diff --git "a/swiss_judgment_prediction/validation.jsonl" "b/swiss_judgment_prediction/validation.jsonl"
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+++ "b/swiss_judgment_prediction/validation.jsonl"
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+{"input": "Sachverhalt: A. X._ war bei der Krankenversicherung C._ taggeldversichert. Infolge einer Arbeitsunf\u00e4higkeit leistete ihm die C._ vom 30. Juni 2011 bis am 28. Juni 2013 Krankentaggelder, wobei die Leistungen bis am 30. September 2012 auf Grundlage einer Arbeitsunf\u00e4higkeit von 100% und danach basierend auf einer Arbeitsunf\u00e4higkeit von 55% erbracht wurden. Die Neueinsch\u00e4tzung der Arbeitsf\u00e4higkeit erfolgte anhand eines Gutachtens der D._ AG vom 27. August 2012, welches im Auftrag der C._ erstellt wurde. X._ machte daraufhin gegen\u00fcber der C._ geltend, er sei entgegen dem Gutachten auch nach dem 30. September 2012 zu 100% arbeitsunf\u00e4hig gewesen. Ferner verlangte er von der D._ AG zwecks externer \u00dcberpr\u00fcfung des Gutachtens die Herausgabe s\u00e4mtlicher diesbez\u00fcglicher Notizen, Auswertungen und Unterlagen. A._ (als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der D._ AG) und B._ (als f\u00fcr das Gutachten medizinisch Verantwortliche) antworteten ihm, dass sie alle Unterlagen der C._ zugestellt h\u00e4tten und dass allf\u00e4llige Fragen zum Gutachten direkt der C._ zu stellen seien. X._ reichte am 2. Januar 2014 eine Strafanzeige gegen A._ und B._ ein. Er wirft diesen vor, ihn durch die Nichtherausgabe der Dokumente und durch Behinderung des IV-Verfahrens gen\u00f6tigt, Daten besch\u00e4digt bzw. vernichtet und ein falsches \u00e4rztliches Zeugnis ausgestellt zu haben. Zudem h\u00e4tten sie durch die Verz\u00f6gerung des IV-Verfahrens und insbesondere durch das falsche \u00e4rztliche Zeugnis sein Verm\u00f6gen arglistig gesch\u00e4digt. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, nahm das Verfahren wegen N\u00f6tigung, Datenbesch\u00e4digung, falschem \u00e4rztlichem Zeugnis und arglistiger Verm\u00f6genssch\u00e4digung mit Verf\u00fcgung vom 10. November 2014 nicht an die Hand. Das Obergericht des Kantons Bern wies die von X._ dagegen erhobene Beschwerde am 27. April 2015 ab, soweit darauf einzutreten war. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss vom 27. April 2015 sei aufzuheben und die Angelegenheit zur korrekten Ermittlung des Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcckzuweisen. Er stellt zudem den sinngem\u00e4ssen Antrag, das bundesgerichtliche Verfahren sei w\u00e4hrend der Dauer des konnexen Strafverfahrens gegen eine Teilgutachterin und des ebenfalls konnexen Zivil- oder Strafverfahrens gegen die C._ wegen Einsichtsverweigerung in das mutmasslich gef\u00e4lschte Originalgutachten zu sistieren. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1961 geborene A._ wurde nach einem 1998 erlittenen Unfall erfolgreich umgeschult und wiedereingegliedert (Mitteilung vom 13. Dezember 2001). Er meldete sich am 26. August 2002 neu zum Rentenbezug an. Mit Verf\u00fcgung vom 25. November 2003 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 50 % ab dem 1. August 2003 eine halbe Invalidenrente zu. Am 27. Januar 2009 teilte der Versicherte mit, er erziele inzwischen ein h\u00f6heres Einkommen. Die IV-Stelle leitete ein Revisionsverfahren ein und verf\u00fcgte am 26. April 2010 die Einstellung der halben Invalidenrente. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich diese Verf\u00fcgung mit Entscheid vom 20. Juni 2011 aufgehoben hatte, veranlasste die Verwaltung beim medizinischen Abkl\u00e4rungsinstitut C._ ein interdisziplin\u00e4res Gutachten und holte einen Abkl\u00e4rungsbericht f\u00fcr Selbst\u00e4ndigerwerbende ein. Gest\u00fctzt darauf stellte sie die halbe Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 29. Januar 2013 per Ende Februar 2013 ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 17. Juni 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts vom 17. Juni 2014 sei aufzuheben und die gesetzlichen Leistungen seien festzulegen. Dabei sei der Invalidit\u00e4tsgrad aufgrund eines Prozentvergleichs oder nach Vornahme weiterer Abkl\u00e4rungen bei seinem letzten Arbeitgeber vor dem Unfall festzulegen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabkl\u00e4rung und Gew\u00e4hrung eines zweiten Schriftenwechsels an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Verf\u00fcgung vom 9. Februar 2011 bejahte das Amt f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z\u00fcrich (AWA) die Vermittlungsf\u00e4higkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung des 1971 geborenen A._ f\u00fcr die Zeit ab 17. Dezember 2010. Gleichzeitig legte das Amt das Ausmass des anrechenbaren Arbeitsausfalls auf 50 % einer Vollzeitbesch\u00e4ftigung fest; sein Arbeitsausfall bei der B._ GmbH sei nicht anrechenbar, da der Versicherte in diesem Unternehmen eine arbeitgeber\u00e4hnliche Stellung innehabe. A._ erhob gegen diese Verf\u00fcgung Einsprache; w\u00e4hrend des Einspracheverfahrens ver\u00e4usserte der Versicherte die von ihm und die der von ihm beherrschten C._ GmbH gehaltenen Stammanteile der B._ GmbH zu einem symbolischen Preis von je Fr. 1.- an D._. Mit Entscheid vom 1. April 2011 best\u00e4tigte das AWA seine Verf\u00fcgung und f\u00fchrte unter anderem aus, die Ver\u00e4usserung der Stammanteile \u00e4ndere im konkreten Fall nichts daran, dass A._ \u00fcber das von ihm aufgebaute Firmenkonglomerat de facto weiterhin eine arbeitgeber\u00e4hnliche Stellung in der B._ GmbH innehabe. Dieser Einspracheentscheid wurde in der Folge vom Bundesgericht mit Urteil 8C_143/2012 vom 19. September 2012 letztinstanzlich best\u00e4tigt. A.b. Mit Schreiben vom 30. Januar 2013 machte A._ einen Schadenersatzanspruch gegen das AWA geltend. Dieses wies das Begehren mit Verf\u00fcgung vom 8. M\u00e4rz 2013 ab. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 28. November 2014 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, es sei unter Aufhebung der Verf\u00fcgung und des kantonalen Gerichtsentscheides sein grunds\u00e4tzlicher Schadenersatzanspruch zu best\u00e4tigen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1963, erlitt am 28. Juli 1996 einen Unfall und bezog ab 1. Juli 1997 eine ganze Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 67 % (Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2000). Gest\u00fctzt auf das vom Unfallversicherer veranlasste polydisziplin\u00e4re Gutachten des Instituts B._ vom 5. Juli 2001 teilte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich am 29. August 2001 mit, der Invalidit\u00e4tsgrad sei unver\u00e4ndert. Am 13. Dezember 2002 sprach der Unfallversicherer die Ausrichtung einer Invalidenrente ab 1. Januar 2002 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % zu. Am 12. M\u00e4rz 2004 best\u00e4tigte die IV-Stelle erneut die bisherige Rente. Gest\u00fctzt auf das von der IV-Stelle eingeholte polydisziplin\u00e4re Gutachten des Zentrums C._ vom 6. Dezember 2010 setzte der Unfallversicherer mit Verf\u00fcgung vom 26. April 2011, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 7. September 2011, die Rente infolge eines Invalidit\u00e4tsgrades von nunmehr 36 % herab. Ebenfalls gest\u00fctzt auf das Gutachten des Zentrums C._ vom 6. Dezember 2010 hob die IV-Stelle die laufende Rente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 23 % auf (Verf\u00fcgung vom 27. April 2012). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 21. Februar 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten sowie die Kosten des Privatgutachtens des Prof. Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Neurologie, Leitender Arzt, Spital E._ und der Frau lic. phil. F._, Neuropsychologin, Institut G._ zu bezahlen. Eventualiter sei ihr mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 23. Juni 2014 l\u00e4sst A._ das Gutachten des Prof. Dr. med. D._ und der Frau lic. phil. F._ vom 2. April/10. Mai 2014, nachreichen. E. Die I. sozialrechtliche Abteilung hat am 30. Januar 2015 eine publikums\u00f6ffentliche Beratung durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ war seit 25. September 1990 als Lehrbeauftragter f\u00fcr Musik bei der Gemeinde A._ (nachfolgend: Gemeinde, Arbeitgeberin oder Beschwerdef\u00fchrerin) mit jeweils pro Semester festgelegtem Arbeitspensum angestellt. Am 9. April 2013 k\u00fcndigte die Gemeinde das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit B._ wegen geltend gemachter M\u00e4ngel an der Unterrichtsf\u00fchrung per 31. Juli 2013. Am 1. Mai 2013 erhob B._ hiegegen Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zug (nachfolgend: Regierungsrat) und beantragte unter anderem, es sei festzustellen, dass die Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses missbr\u00e4uchlich sei und er mangels eines schuldhaften Verhaltens keinen begr\u00fcndeten Anlass zur K\u00fcndigung gegeben habe. Zudem verlangte er von der Gemeinde die Bezahlung von verschiedenen Geldsummen im gesamthaften Gegenwert von f\u00fcnfzehn Monatsl\u00f6hnen sowie eine Ausgleichszahlung f\u00fcr eine unrechtm\u00e4ssige Lohnk\u00fcrzung. Der Regierungsrat hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Januar 2014 teilweise gut und verpflichtete die Gemeinde zur Leistung einer Ausgleichszahlung f\u00fcr die zu Unrecht reduzierten Lohnzahlungen. B. Dagegen liess B._ beschwerdeweise beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Aufhebung des regierungsr\u00e4tlichen Entscheides vom 14. Januar 2014 beantragen und im Wesentlichen seine mit Verwaltungsbeschwerde erhobenen Rechtsbegehren erneuern. Das kantonale Gericht hob den Regierungsratsentscheid vom 14. Januar 2014 insofern auf, als es feststellte, dass die K\u00fcndigung vom 9. April 2013 missbr\u00e4uchlich war und die Gemeinde B._ im Sinne der Erw\u00e4gungen mit neun Monatsl\u00f6hnen zu entsch\u00e4digen hat (Entscheid vom 26. November 2014). Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zudem wies es die Sache zur Neuverlegung der Verfahrens- und Parteikosten des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens an den Regierungsrat zur\u00fcck. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Gemeinde unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides, es sei festzustellen, dass die K\u00fcndigung nicht missbr\u00e4uchlich war. Die Zusprechung einer Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he von neun Monatsl\u00f6hnen sei folglich aufzuheben. Eventualiter sei die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. Das kantonale Gericht und B._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, wozu die Gemeinde mit Eingabe vom 11. Mai 2015 unaufgefordert Stellung nimmt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Y._, Z._ und X._ hielten sich in den fr\u00fchen Morgenstunden des 20. Oktober 2012 auf dem \"Schiff\" in Basel auf, wo sie zuf\u00e4llig W._ und C._ trafen. Y._ lernte im Verlaufe des Abends D._ kennen und gab dieser seine Telefonnummer. Nach Betriebsschluss gegen 5:15 Uhr verliessen Y._, Z._, X._, W._ und C._ gemeinsam das \"Schiff\". Hinter der Gruppe folgte D._ in Begleitung von B._ und A._, die sie ebenfalls auf dem \"Schiff\" kennengelernt hatte. Es kam zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung zwischen der Gruppe und den Begleitern von D._, in deren Verlauf B._ durch einen Faustschlag ins Gesicht niedergeschlagen wurde und mit dem Hinterkopf auf dem Asphalt aufschlug. Er erlitt mehrere Unterkieferbr\u00fcche, einen Bruch der Sch\u00e4deldecke und ein Sch\u00e4delhirntrauma, das ohne sofortige \u00e4rztliche Massnahmen zum Tod gef\u00fchrt h\u00e4tte. A._ erhielt mehrere Faustschl\u00e4ge ins Gesicht, u. a. von W._ und Z._, und trug eine gut sichtbare Prellung am linken Auge davon. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 29. April 2014 im Berufungsverfahren wegen Angriffs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sprach ihn vom Vorwurf der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung frei. Es \"best\u00e4tigte\" den erstinstanzlichen Widerruf einer bedingten und einer teilbedingten Geldstrafe sowie die in solidarischer Haftung mit den weiteren Beschuldigten Y._, Z._ und W._ an A._ zu zahlende Genugtuung von Fr. 1'000.-. C. X._ f\u00fchrt (wie Y._, separates Verfahren 6B_839/2014) Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngem\u00e4ss, er sei vom Vorwurf des Angriffs freizusprechen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 2. November 2012, um 23.15 Uhr, fuhr X._ bei leichtem Regen in Begleitung einer Freundin mit ihrem Personenwagen in M\u00f6hlin in den 67j\u00e4hrigen, dunkel gekleideten A._ hinein, der im Begriffe war, den Fussg\u00e4ngerstreifen auf der H\u00f6he eines Altersheims (aus der Sicht der Fahrzeuglenkerin) von rechts nach links zu \u00fcberqueren. Zufolge der Kollision wurde A._ ca. 12,5 Meter weggeschleudert. Er verstarb am 16. November 2012 an den Folgen der dabei erlittenen Verletzungen. B. B.a. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 24. Juli 2013 wurde X._ wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung (Art. 117 StGB) durch mangelnde Aufmerksamkeit und durch Missachtung des Vortrittsrechts der Fussg\u00e4nger auf dem Fussg\u00e4ngerstreifen zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 190.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. X._ erhob Einsprache. Die Staatsanwaltschaft hielt an ihrem Strafbefehl fest und \u00fcberwies diesen als Anklage dem Bezirksgericht Rheinfelden. B.b. Die Pr\u00e4sidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden sprach X._ am 16. Mai 2014 vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung gem\u00e4ss Art. 117 StGB frei. Die Verfahrenskosten wurden dem Staat auferlegt, und dem Verteidiger von X._ wurde eine Entsch\u00e4digung zu Lasten der Staatskasse zugesprochen. Die Staatsanwaltschaft Laufenburg-Rheinfelden erkl\u00e4rte Berufung. Sie beantragte, X._ sei der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung (Art. 117 StGB) schuldig zu sprechen. Im Falle ihrer Freisprechung von diesem Vorwurf sei \u00fcber die eingeklagten SVG-Tatbest\u00e4nde zu befinden. B.c. Das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, sprach X._ mit Urteil vom 17. Februar 2015 der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung (Art. 117 StGB) schuldig und verurteilte sie deswegen zu einer Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 190.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--, ersatzweise 11 Tage Freiheitsstrafe. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 17. Februar 2015 sei vollumf\u00e4nglich aufzuheben und sie sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der bundesgerichtlichen Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau haben unter Hinweis auf die Ausf\u00fchrungen im angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassungen verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1980 geborene A._, zuletzt vom 1. Mai 2000 bis zum 31. Juli 2009 als Pflegeassistentin im Alters- und Pflegeheim C._ t\u00e4tig (letzter effektiver Arbeitstag 30. April 2008), meldete sich erstmals im Januar 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach verschiedenen Abkl\u00e4rungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Rentenanspruch mit Verf\u00fcgung vom 13. Februar 2008 (Invalidit\u00e4tsgrad 35 %). Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 6. Mai 2009 ab. Mit Hinweis auf eine erfolgte H\u00fcftoperation meldete sich A._ im Juni 2008 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle f\u00fchrte wiederum verschiedene Abkl\u00e4rungen durch, namentlich veranlasste sie eine orthop\u00e4disch-psychiatrische Begutachtung bei der medizinischen Gutachterstelle D._ (Gutachten vom 12. Juli 2010), eine interdisziplin\u00e4re Begutachtung bei demselben Institut (Gutachten vom 14. Februar 2012), eine Abkl\u00e4rung Haushalt (Bericht vom 12. April 2012) sowie - nach erneuter H\u00fcftoperation am 10. September 2012 (Operationsbericht vom 17. September 2012) - eine orthop\u00e4disch-psychiatrische Begutachtung bei der medizinischen Gutachterstelle E._ (Gutachten vom 3. Dezember 2013). Gest\u00fctzt insbesondere auf das Gutachten der medizinischen Gutachterstelle E._ verneinte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 7. M\u00e4rz 2014 das Vorliegen eines - bei der Neuanmeldung analog geltenden - Revisionsgrundes und wies den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Dezember 2014 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf R\u00fcckweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Mieterin, Beschwerdef\u00fchrerin) und die B._ AG (Vermieterin, Beschwerdegegnerin) schlossen zwischen Februar 2011 und Januar 2012 mehrere Mietvertr\u00e4ge \u00fcber Wohnungen an der Strasse U._ in V._ ab. B. Mit Klage vom 30. Oktober 2014 unterbreitete die Mieterin dem Bezirksgericht Zofingen das Begehren, die Vermieterin sei zu verurteilen, ihr \"die seit dem 1. M\u00e4rz 2011 bis zum 30. September 2013 zu viel bezahlten Mietzinse in der H\u00f6he von insgesamt Fr. 25'630.-- zuz\u00fcglich Zins [...]\" zu bezahlen. Anl\u00e4sslich der Hauptverhandlung erh\u00f6hte sie die Klageforderung auf Fr. 29'510.-- zuz\u00fcglich Zins. Zur Begr\u00fcndung der Klage machte die Mieterin sinngem\u00e4ss geltend, bei den jeweiligen von den Parteien geschlossenen neuen Mietvertr\u00e4gen habe es sich um blosse Mietzinserh\u00f6hungen gehandelt. Da diese nicht mit dem amtlichen Formular angezeigt worden seien, seien sie nichtig und die zu viel bezahlten Mietzinse von der Vermieterin zur\u00fcckzuerstatten. Am 5. November 2014 wurde der Mieterin f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwalt Christoph Meyer als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt. Mit Urteil vom 28. Januar 2015 verurteilte der Pr\u00e4sident des Bezirksgerichts die Vermieterin, der Mieterin den Betrag von Fr. 7'125.-- zuz\u00fcglich Zins zu f\u00fcnf Prozent seit 21. August 2014 zu bezahlen. Im \u00dcbrigen wies er die Klage ab. Die dagegen gerichtete Berufung der Mieterin wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 25. M\u00e4rz 2015 ab (Dispositiv-Ziffer 1). Das Gesuch der Mieterin um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (f\u00fcr das Berufungsverfahren) wies es ebenfalls ab (Dispositiv-Ziffer 2). Sodann auferlegte es der Mieterin die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- f\u00fcr das Berufungsverfahren (Dispositiv-Ziffer 3). C. Die Mieterin verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, es seien die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des Urteils des Obergerichts aufzuheben. Ihr sei f\u00fcr das Verfahren vor dem Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und in der Person ihres Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Ferner ersucht die Mieterin auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Rechtsverbeist\u00e4ndung. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1952, arbeitete als G\u00e4rtner bei der B._ AG und war damit bei der Z\u00fcrich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend Z\u00fcrich) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert, als er am 20. September 2010 beim Apfelpfl\u00fccken aus einer H\u00f6he von ca. 1,5 Metern von einer Leiter st\u00fcrzte und sich dabei Verletzungen an der Wirbels\u00e4ule und eine Commotio cerebri zuzog. Die Z\u00fcrich erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Im Mai 2013 gab sie bei der Gutachterstelle C._ ein interdisziplin\u00e4res Gutachten in Auftrag, welches am 28. November 2013 erstattet wurde. Mit Verf\u00fcgung vom 20. M\u00e4rz 2014, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 26. September 2014, stellte sie die Versicherungsleistungen per 31. Dezember 2013 ein, im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung, dass der Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den weiterhin geklagten Beschwerden nicht gegeben sei. B. Mit Entscheid vom 19. Februar 2015 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 26. September 2014 aufhob und die Sache an die Versicherung zur\u00fcckwies, damit diese nach erfolgter Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen \u00fcber den Leistungsanspruch neu verf\u00fcge. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Z\u00fcrich, der kantonale Gerichtsentscheid sei insofern aufzuheben, als dass er sie anweise, die Einschr\u00e4nkung der Arbeitsf\u00e4higkeit aufgrund der beim Unfall vom 20. September 2010 erlittenen R\u00fcckenverletzung (Wirbelk\u00f6rperfrakturen der BWS) im Hinblick auf die angestammte T\u00e4tigkeit des Versicherten in der G\u00e4rtnerei abzukl\u00e4ren und das Invalideneinkommen anhand des tats\u00e4chlich erzielten Verdienstes in der G\u00e4rtnerei festzusetzen. Zudem ersucht sie um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchf\u00fchrung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die am 1. Juli 1988 geschlossene Ehe zwischen A.A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) und B.A._ (Beschwerdegegner) wurde mit Urteil des Gerichtspr\u00e4sidiums Laufenburg vom 28. Februar 2014 geschieden. Das Gerichtspr\u00e4sidium genehmigte dabei eine Teilvereinbarung der Parteien vom 5. Dezember 2013 \u00fcber die Scheidungsfolgen (betreffend Teilung der Pensionskassenguthaben, \u00dcbernahme der gemeinsamen Liegenschaft durch die Ehefrau zu Alleineigentum, g\u00fcterrechtliche Auseinandersetzung). Soweit nachfolgend noch strittig, verpflichtete das Gerichtspr\u00e4sidium sodann den Beschwerdegegner folgende monatliche Unterhaltsbeitr\u00e4ge an die Beschwerdef\u00fchrerin zu leisten: Fr. 4'590.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum 31. Januar 2015; Fr. 3'880.-- ab 1. Februar 2015 bis zum 31. Dezember 2028. Die Parteien haben zwei vollj\u00e4hrige Kinder. B. B.a. Der Beschwerdegegner erhob am 2. April 2014 Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau und verlangte, es sei festzustellen, dass er der Beschwerdef\u00fchrerin keinen nachehelichen Unterhalt zu zahlen habe. Eventualiter sei er zu monatlichen Unterhaltsbeitr\u00e4gen von Fr. 1'213.-- bis zum 31. Januar 2015 zu verpflichten. Subeventualiter seien die Unterhaltsbeitr\u00e4ge auf Fr. 1'213.-- bis zum 31. Januar 2015 und Fr. 1'000.-- ab dem 1. Februar 2015 bis zum 1. Januar 2018, eventualiter bis zum 1. Januar 2020, festzusetzen. B.b. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragte mit Berufungsantwort vom 23. Mai 2014 die Abweisung der Berufung. Der Beschwerdegegner erg\u00e4nzte am 26. Mai 2014 seine Berufungsantr\u00e4ge in einem nachfolgend nicht (mehr) strittigen Punkt. Am 13. August 2014 reichte die Beschwerdef\u00fchrerin eine Best\u00e4tigung ihrer Arbeitgeberin nach. B.c. Das Obergericht hiess die Berufung mit Urteil vom 2. September 2014 teilweise gut und verpflichtete den Beschwerdegegner, der Beschwerdef\u00fchrerin monatliche Unterhaltsbeitr\u00e4ge von Fr. 4'411.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum 31. Januar 2015 und von Fr. 419.-- ab 1. Februar 2015 bis zum 31. Dezember 2018 zu bezahlen. C. C.a. Die Beschwerdef\u00fchrerin gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2014 an das Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Ihr sei ein indexierter Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'411.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum 31. Januar 2015 und von Fr. 3'880.-- ab 1. Februar 2015 bis zum 31. Dezember 2028 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Bestimmung des der Beschwerdef\u00fchrerin m\u00f6glichen und effektiv zu erzielenden Einkommens an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Sodann ersucht sie - f\u00fcr den Fall einer Gutheissung der Beschwerde - um Neuregelung der vorinstanzlichen Kosten, eventualiter ebenfalls um R\u00fcckweisung. C.b. Der Beschwerdegegner beantragt mit Beschwerdeantwort vom 11. Mai 2015 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Urteil des Obergerichts sei zu best\u00e4tigen. Das Obergericht selbst verzichtete ausdr\u00fccklich auf eine Vernehmlassung. C.c. Die Beschwerdeantwort wurde der Beschwerdef\u00fchrerin zur Wahrung ihres rechtlichen Geh\u00f6rs zugestellt. Sie verzichtete auf eine weitere Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: Mit Entscheid vom 8. Oktober 2014 ist das Kantonsgericht Luzern auf die Beschwerden von A._ und B._ gegen die mit Einspracheentscheiden der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira), Arbeitslosenkasse Luzern, vom 4. August 2014 best\u00e4tigte Verweigerung von Insolvenzentsch\u00e4digungen (Verf\u00fcgungen vom 6. Mai 2014) nach erfolgter Verfahrensvereinigung wegen Vers\u00e4umnis der Rechtsmittelfrist nicht eingetreten. A._ und B._ gelangen mit Beschwerde ans Bundesgericht und beantragen die Aufhebung des kantonalen Entscheids vom 8. Oktober 2014 sowie eine Neubeurteilung und die Zusprache der von der Arbeitslosenversicherung anbegehrten Insolvenzentsch\u00e4digungen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Kantonale Baukommission des Kantons Wallis (KBK/VS) erteilte A._ am 21. Juni 2012 die Bewilligung zum Umbau der bestehenden Alph\u00fctte in \"Grifeleggini\" auf dem Gebiet der Gemeinde Oberems. Diese Baubewilligung ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Schreiben vom 16. August 2012 teilte A._ der KBK/VS mit, dass es am 31. Juli 2012 bei den Umbauarbeiten zu einem Zwischenfall gekommen sei. Aufgrund einer Unachtsamkeit des Baggerf\u00fchrers sei die Alph\u00fctte teilweise eingest\u00fcrzt. Er habe sich in der Folge entschieden, die H\u00fctte fachm\u00e4nnisch zu demontieren. S\u00e4mtliche Teile der einzelnen W\u00e4nde seien vorg\u00e4ngig nummeriert und farblich gekennzeichnet worden, wodurch der Wiederaufbau problemlos m\u00f6glich sei. Mit Entscheid vom 3. September 2012 (vorg\u00e4ngig angek\u00fcndigt per E-Mail vom 27. August 2012) widerrief die KBK/VS die Baubewilligung vom 21. Juni 2012 und forderte A._ auf, bis zum 30. Juli 2013 den rechtm\u00e4ssigen Zustand wiederherzustellen, \"indem er die \u00dcberreste des Geb\u00e4udes entfernt, das Gel\u00e4nde wieder so herstellt, dass es dem nat\u00fcrlichen Gel\u00e4ndeverlauf entspricht und die Pflanzendecke wieder herstellt\". Diesen Entscheid focht A._, vertreten durch Rechtsanwalt David Gruber, mit Beschwerde vom 25. September 2012 beim Staatsrat des Kantons Wallis an und beantragte die Aufhebung des Entscheids der KBK/VS vom 3. September 2012 und die Zusprechung einer angemessenen Parteientsch\u00e4digung. Mit Entscheid vom 5. M\u00e4rz 2014 hiess der Staatsrat die Beschwerde gut und hob den Widerruf der Baubewilligung und die Wiederherstellungsverf\u00fcgung der KBK/VS vom 3. September 2012 auf. Der Staatsrat sprach A._ zu Lasten der KBK/VS eine Parteientsch\u00e4digung von insgesamt Fr. 600.-- zu. Am 4. April 2014 erhob A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht Wallis und beantragte, es sei ihm in Ab\u00e4nderung des Entscheid des Staatsrats vom 5. M\u00e4rz 2014 eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'831.70 f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen. Mit Urteil vom 5. Dezember 2014 wies das Kantonsgericht die Beschwerde von A._ ab. B. Mit Eingabe vom 23. Januar 2015 f\u00fchrt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Angelegenheit sei im Sinne der Erw\u00e4gungen des Bundesgerichts zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Das Kantonsgericht und der Staatsrat beantragen die Beschwerdeabweisung. Die KBK/VS verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Schweizerin A.C.-D._ heiratete am 7. M\u00e4rz 2014 den t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen B.C._. Dieser war bereits am 6. Dezember 2011 in die Schweiz eingereist und hatte hier erfolglos um Asyl nachgesucht. B. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Juli 2014 wies das Migrationsamt des Kantons Schaffhausen das Gesuch von A.C.-D._ um Familiennachzug resp. um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an ihren Gatten ab, da es von einer Scheinehe ausging. Die von A.C.-D._ dagegen ergriffenen Rechtsmittel wurden kantonal letztinstanzlich mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 13. Januar 2015 abgewiesen. Bereits seit dem 5. August 2014 befindet sich B.C._ im Kanton Z\u00fcrich in Ausschaffungshaft. C. Mit Eingabe vom 16. Februar 2015 f\u00fchrt A.C.-D._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an ihren Ehemann. W\u00e4hrend das Obergericht des Kantons Schaffhausen auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1976, ist gelernter Automechaniker und absolvierte von Februar bis Mai 1998 die Rekrutenschule als Radsch\u00fctzenpanzerfahrer. W\u00e4hrend einer Gel\u00e4nde\u00fcbung vom 20. April 1998 prallte er im Inneren des Panzers seinen mit Helm gesch\u00fctzten Kopf vorne und hinten an, als das Fahrzeug nach dem \u00dcberfahren einer Gel\u00e4ndekuppe hart auf dem Boden aufschlug. Danach klagte er \u00fcber Schmerzen im Bereich der Halswirbels\u00e4ule (HWS) sowie \u00fcber diffuse Beschwerden. Zum Truppenarzt begab sich A._ erst am dritten Abend nach dem Ereignis. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Abteilung Milit\u00e4rversicherung (nachfolgend: SUVA-MV oder Beschwerdegegnerin), erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld und Nachf\u00fcrsorgeleistungen). Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2003 sprach die SUVA-MV dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 2002 f\u00fcr anhaltende Restbeschwerden (neuropsychologische Funktionsst\u00f6rung, migr\u00e4niforme Kopfschmerzen und chronisches HWS-Syndrom) eine Integrit\u00e4tsschadenrente von 15% zu und kaufte diese zum Gesamtbetrag von Fr. 118'197.20 aus. Nach einer station\u00e4ren Rehabilitation und beruflichen Abkl\u00e4rung in der Klinik B._ zwischen Mitte Mai und Mitte Oktober 2003 verneinte die SUVA-MV einen Anspruch auf Umschulung, lehnte die Haftung f\u00fcr die diagnostizierte undifferenzierte Somatisierungsst\u00f6rung (F45.1 nach ICD-10) ab (Vorbescheid vom 23. Juni 2004 und Verf\u00fcgung vom 13. September 2004) und wies die hiegegen erhobene Einsprache, womit auch die Zusprechung einer Invalidenrente beantragt worden war, mit Einspracheentscheid vom 7. April 2005 ab; gleichzeitig schrieb die SUVA-MV das Begehren um Nachf\u00fcrsorgeleistungen als gegenstandslos ab. Dieser Einspracheentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.b. Mit zwei Verf\u00fcgungen vom 15. Januar 2007 sprach die Invalidenversicherung A._ f\u00fcr die Dauer vom 1. April 1999 bis zum 30. September 2000 sowie ab 1. Juni 2003 jeweils bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100% eine ganze Invalidenrente zu. Am 25. Juni 2007 meldete der Versicherte der SUVA-MV, er habe am 1. Mai 2007 einen Verkehrsunfall erlitten und sei seither voll arbeitsunf\u00e4hig. Zudem sei es in der Folge dieses Unfalles zu einer Verschlimmerung der milit\u00e4rversicherten Gesundheitssch\u00e4digung gekommen, weil er seit dem 1. Mai 2007 wieder vermehrt an R\u00fccken- und Kopfschmerzen leide. Daraufhin ersuchte die Sozialbeh\u00f6rde der Stadt C._ gest\u00fctzt auf eine Vollmacht des Versicherten vom 14. November 2007 die SUVA-MV um Ausrichtung einer Rente der Milit\u00e4rversicherung. Mit Verf\u00fcgung vom 9. Mai 2008 verneinte die SUVA-MV einen Rentenanspruch gegen\u00fcber der Antrag stellenden Sozialbeh\u00f6rde von C._. Auf die hiegegen vonseiten des Versicherten erhobene Einsprache vom 5. August 2008 trat die SUVA-MV nicht ein (Einspracheentscheid vom 25. September 2008). Das hiegegen mit Beschwerde vom 23. Oktober 2008 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich angehobene Verfahren sistierte Letzteres mit Verf\u00fcgung vom 25. M\u00e4rz 2009 antragsgem\u00e4ss f\u00fcr die Dauer des Strafverfahrens, welches der Versicherte gegen einen Mitarbeiter der Sozialbeh\u00f6rde von C._ wegen Urkundenf\u00e4lschung im Amt hatte einleiten lassen. Gegen die entsprechende Einstellungsverf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft C._/D._ vom 22. Dezember 2010 liess der Versicherte bei der Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich Beschwerde erheben. Sodann ersuchte er das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich am 8. Februar 2011 um Aufhebung der Sistierung. Dieses hiess sodann die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid der SUVA-MV vom 25. September 2008 auf und wies die Sache zur materiellen Behandlung der Einsprache vom 5. August 2008 an die SUVA-MV zur\u00fcck (Entscheid vom 30. M\u00e4rz 2011). Auf die hiegegen erhobene Beschwerde der SUVA-MV trat das Bundesgericht mit Urteil vom 9. Juni 2011 nicht ein. A.c. Nach dem Beizug weiterer Unterlagen wies die SUVA-MV die Einsprache vom 7. (recte: 5.) August 2008 ab, weil die Revisionsvoraussetzungen in Bezug auf den unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Einspracheentscheid vom 7. April 2005 nicht erf\u00fcllt seien (Einspracheentscheid vom 21. September 2012). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 17. September 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, der angefochtene Gerichts- und der Einspracheentscheid seien aufzuheben und die Sache zur gutachterlichen medizinischen Abkl\u00e4rung sowie zur anschliessenden Neuverf\u00fcgung \u00fcber den Leistungsanspruch an die SUVA-MV zur\u00fcckzuweisen (Antrag Ziff. 1); es sei zudem \"festzustellen, dass die \u00c4usserungen der Beschwerdegegnerin zur Transsexualit\u00e4t im Einspracheentscheid vom 7. April 2005 Ziffer 4 und in der undatierten Beschwerdeantwort vom Dezember 2012 das Diskriminierungsverbot der Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung und Art. 14 der EMRK verletzen, und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, in Zukunft entsprechende diskriminierende \u00c4usserungen zur 'Transsexualit\u00e4t' sowie zur 'Opferrollensymptomatik' unter Androhung einer Busse zu unterlassen\" (Antrag Ziff. 2). \u00dcberdies ersuchte der Beschwerdef\u00fchrer um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung hat das Bundesgericht mit Verf\u00fcgung vom 12. Dezember 2014 wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist griechischer Staatsb\u00fcrger. Er wurde im Januar 1990 in der Schweiz geboren und ist hier bei seiner Familie aufgewachsen. Im Februar 1997 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Im November 2008 kollidierte der von A._ innerorts mit stark \u00fcbersetzter Geschwindigkeit gelenkte Personenwagen mit einem aus der Gegenrichtung kommenden Personenwagen. Durch den Aufprall wurde der Lenker des entgegenkommenden Fahrzeuges leicht, dessen Beifahrerin schwer und die auf dem R\u00fccksitz mitfahrende B._ t\u00f6dlich verletzt. A.a. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn entzog A._ nach dem Vorfall den F\u00fchrerausweis wegen charakterlicher Nichteignung als Motorfahrzeuglenker auf unbestimmte Zeit. Nach einer \u00dcberpr\u00fcfung seiner Fahreignung mittels einer verkehrspsychologischen Untersuchung wurde der F\u00fchrerausweisentzug mit Verf\u00fcgung vom 6. September 2011 unter Auflage, nur mit einem Datenaufzeichnungsger\u00e4t ausger\u00fcstete Fahrzeuge zu f\u00fchren, aufgehoben. Seit Januar 2012 ist er wieder im Besitz des F\u00fchrerausweises. A.b. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte A._ im M\u00e4rz 2012 in zweiter Instanz wegen (eventual) vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung, (eventual) vors\u00e4tzlicher schwerer und einfacher K\u00f6rperverletzung sowie mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 6. Mai 2013 (6B_463/2012) ab, soweit es darauf eintrat. Den Strafvollzug trat A._ am 14. Oktober 2013 an. B. Das kantonale Migrationsamt widerrief die Niederlassungsbewilligung von A._ mit Verf\u00fcgung vom 9. Dezember 2013 und wies ihn an, die Schweiz am Tag seiner Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen. Eine gegen diese Verf\u00fcgung gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 10. M\u00e4rz 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. Mai 2014 beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. M\u00e4rz 2014 sei aufzuheben und ihm sei die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Ihm sei sowohl f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren wie auch f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu bewilligen. Die Vorinstanz, das kantonale Migrationsamt und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 7. Mai 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war zuletzt als Bar- und Service-Angestellte t\u00e4tig. Am 13. Dezember 1999 meldete sie sich wegen R\u00fcckenschmerzen und psychischer Probleme bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Gest\u00fctzt auf die beigezogenen Unterlagen ermittelte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Invalidit\u00e4tsgrad von 76 %, worauf sie A._ mit Verf\u00fcgung vom 13. August 2001 r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 1999 eine ganze Invalidenrente zusprach. Im September 2011 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein, in dessen Verlauf sie u.a. ein bidisziplin\u00e4res Gutachten des Zentrums B._, Spital C._, vom 31. Dezember 2013 einholte. Gest\u00fctzt darauf und zus\u00e4tzlich auf Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD) vom 23. Januar und 14. Februar 2014 verf\u00fcgte die IV-Stelle am 11. Juli 2014 die revisionsweise Aufhebung der Invalidenrente auf Ende August 2014 (Invalidit\u00e4tsgrad von 14 %). B. Die von A._ eingereichte Beschwerde, mit welcher sie die Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 11. Juli 2014 beantragt hatte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. Februar 2015 ab. C. Die Versicherte l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf\u00fcgung sei ihr weiterhin eine ganze, eventuell eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im Amtsblatt vom 29. Mai 2015 schrieb die Staatskanzlei des Kantons Zug die Nationalratswahl vom 18. Oktober 2015 f\u00fcr die Amtsperiode 2016-2019 aus. Im Ausschreibungstext wird unter anderem festgehalten, dass drei Mitglieder f\u00fcr den Nationalrat zu w\u00e4hlen sind, dass der Kanton Zug einen Wahlkreis bildet und dass die Wahl im Proporzverfahren stattfindet. B. Mit Eingabe vom 1. Juni 2015 erhob Stefan Th\u00f6ni beim Regierungsrat des Kantons Zug Wahlbeschwerde gegen die Gesamterneuerungswahl des Nationalrates. Er beantragte, dass die Nationalratswahl nach dem Verfahren des Doppelproporzes zu erfolgen habe bzw. eventuell festzustellen sei, dass die erfolgte Ausschreibung der Nationalratswahl im Punkt der Sitzverteilung rechtswidrig sei. Am 9. Juni 2015 trat der Regierungsrat des Kantons Zug auf die Beschwerde nicht ein. C. Am 15. Juni 2015 reichte Stefan Th\u00f6ni eine als Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und erg\u00e4nzende subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde bezeichnete elektronische Eingabe beim Bundesgericht ein. Darin stellt er den Hauptantrag, den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zug aufzuheben und diesen anzuweisen, \"die erfolgte Ausschreibung der Nationalratswahl dahingehend zu korrigieren, dass die Nationalratswahl nach dem Verfahren des Doppelproporzes erfolgt\"; eventuell sei unter Aufhebung des regierungsr\u00e4tlichen Entscheides festzustellen, dass die erfolgte Ausschreibung \"im Punkt der Sitzverteilung rechtswidrig\" sei; subeventuell sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidfindung an den zugerischen Regierungsrat zur\u00fcckzuweisen. Jedenfalls sei festzustellen, dass das Sitzzuteilungsverfahren zur Nationalratswahl 2015 vor dem V\u00f6lkerrecht nicht standhalte, und es sei der Gesetzgeber aufzufordern, ein v\u00f6lkerrechtskonformes Wahlrecht zu schaffen. In prozessualer Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersucht. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt Stefan Th\u00f6ni im Wesentlichen aus, der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zug verstosse gegen das Menschenrecht der freien und gleichen Wahl bzw. der korrekten Ber\u00fccksichtigung politischer Minderheiten bei Wahlen in \u00f6ffentliche \u00c4mter nach Art. 25 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 UNO-Pakt II. F\u00fcr kleinere Parteien sei es im Kanton Zug praktisch aussichtslos, einen Vertreter ins nationale Parlament zu w\u00e4hlen, weil das nat\u00fcrliche Quorum f\u00fcr die Nationalratswahl im Kanton Zug mit seinen drei Sitzen 25 % betrage. Im Kanton Z\u00fcrich sei das nat\u00fcrliche Quorum mit 2,86 % fast zehnmal tiefer, was auf eine unzul\u00e4ssige Ungleichbehandlung der Wahlberechtigten nach dem Wohnort und der politischen Anschauung hinauslaufe. Die fraglichen Bestimmungen des UNO-Pakts II seien direkt anwendbar und f\u00fcr die schweizerischen Beh\u00f6rden auch dann beachtlich, wenn das Bundesgesetzesrecht damit nicht im Einklang st\u00fcnde. Da die Verfassung die Kantone als Wahlkreise vorschreibe und Wahlkreisverb\u00e4nde der f\u00f6deralen Struktur der Schweiz nicht entspr\u00e4chen, biete sich als naheliegendste M\u00f6glichkeit das System des Doppelproporzes an. Erg\u00e4nzend wird eine formelle Rechtsverweigerung geltend gemacht, weil der Regierungsrat auf die bei ihm erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist. D. Die Bundeskanzlei beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. sie eventuell abzuweisen. Der Kanton Zug verzichtete auf eine Stellungnahme. Ebenso verzichtete Stefan Th\u00f6ni darauf, sich nochmals zur Sache zu \u00e4ussern. E. Mit verfahrensleitender Verf\u00fcgung vom 10. Juli 2015 wies der Instruktionsrichter der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. F. Die I. \u00f6ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat am 19. August 2015 in einer \u00f6ffentlichen Beratung \u00fcber die Beschwerde entschieden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ beabsichtigt, auf dem in seinem Eigentum liegenden Grundst\u00fcck Nr. xxx in der zweigeschossigen Wohnzone W2B der Gemeinde Weggis das bestehende Geb\u00e4ude abzubrechen und zwei neue Einfamilienh\u00e4user (Haus A und Haus B) zu bauen. W\u00e4hrend die Zufahrt zum tiefer gelegenen Haus A \u00fcber die s\u00fcdlich gelegene Riedsortstrasse erfolgen soll, ist vorgesehen, dass das h\u00f6her gelegene Haus B \u00fcber die n\u00f6rdlich gelegene Rigistrasse angefahren wird. B. Am 18. Dezember 2013 erteilte der Gemeinderat Weggis f\u00fcr das Vorhaben unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen eine Baubewilligung. Bestandteil der Baubewilligung bilden je eine Ausnahmebewilligung f\u00fcr eine reduzierte Garagenvorplatzl\u00e4nge, f\u00fcr eine punktuelle Abweichung von der Gel\u00e4ndenorm sowie f\u00fcr eine teilweise Unterschreitung des ordentlichen Geb\u00e4udeabstands. Mit der Erteilung der Baubewilligung wies der Gemeinderat die von A._ als Eigent\u00fcmerin eines benachbarten Grundst\u00fccks erhobene Einsprache ab, soweit er darauf eintrat. A._ erhob gegen die Baubewilligung des Gemeinderats Beschwerde, welche vom Kantonsgericht des Kantons Luzern am 5. Februar 2015 abgewiesen wurde. C. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts hat A._ am 13. M\u00e4rz 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und sinngem\u00e4ss die Verweigerung der Baubewilligung. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerdegegner sowie der Gemeinderat beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet und beantragt unter Hinweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgungen vom 8. November 2002 und 3. M\u00e4rz 2004 sprach die IV-Stelle Z\u00fcrich der 1960 geborenen A._ ab 1. Januar 2002 zun\u00e4chst eine halbe und ab 1. November 2003 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Mitteilungen vom 28. November 2007 und 3. Juni 2011 best\u00e4tigte sie einen unver\u00e4nderten Invalidit\u00e4tsgrad und Anspruch. Im Juli 2012 leitete die IV-Stelle das aktuelle Revisionsverfahren ein, veranlasste eine Be gutachtung der Versicherten bei der medizinischen Gutachterstelle B._ und f\u00fchrte das Vorbescheidverfahren durch. Mit Verf\u00fcgung vom 27. September 2013 setzte sie die bisherige ganze Invalidenrente auf das Ende des auf die Zustellung folgenden Monats auf eine halbe Invalidenrente (Invalidit\u00e4tsgrad: 50 %) herab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 26. November 2014 ab. C. Die IV-Stelle l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 26. November 2014 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass kein Rentenanspruch bestehe. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen beantragt deren Gutheissung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ reiste im Jahr 1996 als Fl\u00fcchtling in die Schweiz ein. Auf eine erste Anmeldung hin verneinte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich mit Verf\u00fcgung vom 16. Juli 2002 einen Anspruch auf Leistungen der Schweizerischen Invalidenversicherung (IV) mit der Begr\u00fcndung, der geltend gemachte Gesundheitsschaden mit invalidisierendem Ausmass bestehe bereits seit der Kindheit und A._ habe bei Eintritt der Invalidit\u00e4t noch kein Jahr Beitr\u00e4ge geleistet. Im M\u00e4rz 2013 ersuchte A._ erneut um IV-Leistungen. Mit Verf\u00fcgung vom 17. November 2014 hob die IV-Stelle die Verf\u00fcgung vom 16. Juli 2002 wiedererw\u00e4gungsweise auf und verneinte einen Rentenanspruch nunmehr mit der Begr\u00fcndung, der Invalidit\u00e4tsgrad habe durchgehend lediglich 10 % betragen. Berufliche Massnahmen seien aufgrund der Sachlage ebenfalls nicht m\u00f6glich. B. Beschwerdeweise beantragte A._, f\u00fcr den Anspruch auf die von ihm bei der Gemeinde beantragten Zusatzleistungen (gemeint sind offensichtlich Erg\u00e4nzungsleistungen zur IV, nachfolgend: EL) sei festzustellen, dass der Invalidit\u00e4tsgrad seit 1996, sp\u00e4testens seit 2002 und auch aktuell 60 %, mindestens aber 50 % betrage; eventuell seien hiezu weitere Abkl\u00e4rungen zu treffen resp. sei die Sache hief\u00fcr an die Verwaltung zur\u00fcckzuweisen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich trat mit der Begr\u00fcndung, es fehle am schutzw\u00fcrdigen Interesse an der Aufhebung oder \u00c4nderung der angefochtenen Verf\u00fcgung, nicht auf die Beschwerde ein. Es wies zudem das von A._ gestellte Gesuch um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Verbeist\u00e4ndung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab (Entscheid vom 18. Februar 2015). C. A._ erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den haupts\u00e4chlichen Rechtsbegehren, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die bei ihr erhobene Beschwerde eintreten sowie diese materiell zu beurteilen, und das Gesuch um unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren sei gutzuheissen. Weiter wird um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ bezog ab 1. Mai 1999 eine halbe, ab 1. September 2006 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung (samt einer Zusatzrente f\u00fcr den Ehegatten bis Ende 2007) aufgrund eines Invalidit\u00e4tsgrades von 50 % bzw. 60 % (Verf\u00fcgungen der IV-Stelle Bern vom 10. Juli 2000 und 7. Mai 2007). Die Winterthur-Columna Stiftung f\u00fcr die berufliche Vorsorge, Winterthur (heute: AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur) richtete gest\u00fctzt auf das ab 1. Januar 1997 g\u00fcltige Reglement zum Anschlussvertrag mit dem Arbeitgeber ab 20. April 2000 eine Invalidenrente von 50 % aus, welche sie ab 11. Juli 2006 auf 60 % erh\u00f6hte. A.b. Am ........ gebar A._ einen Sohn. Nach dem Mutterschaftsurlaub nahm sie ihre erwerbliche T\u00e4tigkeit nicht mehr auf. Am 28. August 2008 l\u00f6ste der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis auf Ende November 2008 auf. Mit Verf\u00fcgung vom 1. April 2009 hob die IV-Stelle die Dreiviertelsrente auf Ende des folgenden Monats auf, was die Versicherte erfolgreich anfocht (R\u00fcckweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 23. September 2010). Nach erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rungen setzte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 6. Februar 2013 die Dreiviertelsrente mit Wirkung ab 1. Juni 2009 auf eine Viertelsrente herab. Die Invalidit\u00e4tsbemessung neu nach der gemischten Methode hatte einen Invalidit\u00e4tsgrad von 40 % (0,6 x 44,66 % + 0,4 x 32 %) ergeben. A._ focht die Rentenherabsetzung erfolglos an. Den abweisenden Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 5. November 2014 zog sie mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht weiter (Verfahren 9C_886/2014). Mit Schreiben vom 14. M\u00e4rz 2013 teilte die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, die auch nach der Verf\u00fcgung vom 1. April 2009 weiterhin eine Invalidenrente (samt einer Invaliden-Kinderrente) aufgrund eines Invalidit\u00e4tsgrades von 60 % ausgerichtet hatte, A._ mit, sie senke die Rente ab 1. Juni 2009 auf 45 %, unter Verrechnung der k\u00fcnftigen Rentenzahlungen mit dem Ausstand. Daran hielt sie in der Folge fest. B. Am 1. Mai 2013 erhob A._ Klage gegen die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur mit folgenden Rechtsbegehren: 1. Es sei festzustellen, dass der Invalidit\u00e4tsgrad (...) seit 01.06.2009 und bis auf weiteres 60 % betr\u00e4gt. 2. Die Beklagte sei zu verurteilen, (...) gest\u00fctzt auf einen Invalidit\u00e4tsgrad von 60 % die reglementarischen Leistungen zu erbringen und folgende Invalidenrenten zu bezahlen: (...) 3. (...). Mit Entscheid vom 5. November 2014 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, die Klage, soweit es darauf eintrat, insoweit gut, als die Kl\u00e4gerin gest\u00fctzt auf einen Invalidit\u00e4tsgrad von 60 % ab 1. Juni 2009 Anspruch auf eine Invalidenrente von Fr. 10'386.- und eine Invaliden-Kinderrente von Fr. 870.- pro Jahr habe, je zuz\u00fcglich Teuerungszulagen gem\u00e4ss Ziff. 4.1.3 bzw. 4.1.4 des Vorsorgereglements; die f\u00e4lligen Rentenbetreffnisse seien ab 1. Mai 2013 zu 5 % zu verzinsen (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter verpflichtete es die Beklagte, der Kl\u00e4gerin die Parteikosten von Fr. 8'017.90 zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, der Entscheid vom 5. November 2014 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. A._ ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ am 8. Mai 2012 der mehrfachen Vergewaltigung, der versuchten Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen N\u00f6tigung, der mehrfachen versuchten sexuellen N\u00f6tigung, der mehrfachen Freiheitsberaubung, der mehrfachen einfachen K\u00f6rperverletzung, der mehrfachen Drohung, der N\u00f6tigung, der mehrfachen versuchten N\u00f6tigung und der wiederholten T\u00e4tlichkeiten jeweils zum Nachteil seiner Konkubinatspartnerin A._ schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.-- sowie zur Bezahlung von Fr. 45'000.-- Genugtuung an A._ und Fr. 14'669.-- Schadenersatz an die Opferhilfe beider Basel. B. Auf Berufung von X._ best\u00e4tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 26. November 2014 die erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche sowie die Schadenersatz- und Genugtuungsforderung. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 71/2 Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr\u00e4gen, das Urteil vom 26. November 2014 aufzuheben und ihn von den Vorw\u00fcrfen der mehrfachen Vergewaltigung, der versuchten Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen N\u00f6tigung, der mehrfachen versuchten sexuellen N\u00f6tigung, der mehrfachen Freiheitsberaubung, der mehrfachen einfachen K\u00f6rperverletzung, der mehrfachen Drohung, der N\u00f6tigung, der mehrfachen versuchten N\u00f6tigung sowie der wiederholten T\u00e4tlichkeiten freizusprechen. Demzufolge seien auch die Verurteilungen zur Zahlung einer Genugtuung an A._ und zur Zahlung von Schadenersatz an die Opferhilfe beider Basel aufzuheben. F\u00fcr die angeklagten Ohrfeigen, Faustschl\u00e4ge und Kopfn\u00fcsse sowie das Haare reissen sei er der mehrfachen einfachen K\u00f6rperverletzung resp. der mehrfachen T\u00e4tlichkeiten schuldig zu sprechen und zu einer schuldangemessenen, bedingt vollziehbaren Geldstrafe sowie zu einer schuldangemessenen Busse zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. X._ trat am 1. Oktober 1996 die Stelle als Chefapothekerin am Kantonsspital Freiburg an. Am 11. August 1997 er\u00f6ffnete sie bei der Postfinance ein Postkonto, welches die Bezeichnung \"R&D&Formation\" (f\u00fcr \"Research&Development&Formation\") trug und \u00fcber welches sie einzelzeichnungsberechtigt war. In der Zeit von Juni 1998 bis April 2006 wurden Gelder im Gesamtbetrag von Fr. 164'784.35 auf das Konto \u00fcberwiesen und Zahlungen von total Fr. 159'321.45 ab dem Konto get\u00e4tigt. Das Konto wurde haupts\u00e4chlich aus Zahlungen von Pharmaunternehmen gespiesen. Grundlage hief\u00fcr bildeten in der Regel Vereinbarungen, die X._ - ohne Absprache mit der Direktion des Spitals - im Namen der Spitalapotheke mit den Pharmaunternehmen abgeschlossen hatte. Die Zahlungen ab dem fraglichen Konto bestanden zu einem erheblichen Teil in Aufwendungen f\u00fcr Aus- und Weiterbildung sowie Informatik. Zudem t\u00e4tigte X._ ab dem Konto Zahlungen im Betrag von insgesamt Fr. 10'612.-- als Pikettentsch\u00e4digungen an sich selbst und Zahlungen von total Fr. 2'500.-- als Lohnausgleich bzw. Spesenentsch\u00e4digungen an eine Mitarbeiterin. A.b. Das Bezirksstrafgericht der Saane verurteilte X._ am 20. November 2009 wegen ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), begangen in der Zeit vom 20. November 2002 bis April 2006, zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.--. Es stellte fest, dass die X._ zur Last gelegten ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgungen, angeblich begangen vor dem 20. November 2002, verj\u00e4hrt sind. Von den Vorw\u00fcrfen der ungetreuen Amtsf\u00fchrung (Art. 314 StGB), der qualifizierten Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2 StGB), des Sich bestechen lassens (Art. 322 quarter StGB), der Vorteilsannahme (Art. 322 sexies StGB) sowie der \u00dcbertretung gegen das Heilmittelgesetz (Art. 87 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 33 Abs. 2 HMG) sprach es X._ frei. A.c. Das Kantonsgericht Freiburg erkl\u00e4rte X._ am 16. September 2011 in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, begangen im Jahr 2003, sowie der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung mit Bereicherungsabsicht im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB, begangen in der Zeit von Ende 1996 bis April 2006, schuldig. Im Strafpunkt best\u00e4tigte es das erstinstanzliche Urteil. Die Berufungen von X._ und Swissmedic wies es ab. A.d. Das Bundesgericht wies die von X._ und Swissmedic dagegen erhobenen Beschwerden in Strafsachen am 3. Juli bzw. 11. Dezember 2012 ab (Urteile 6B_766/2011 und 6B_771/2011, teilweise publ. in: BGE 139 IV 62). B. Mit Urteil vom 15. Juni 2015 hiess das Kantonsgericht Freiburg das Entsch\u00e4digungsgesuch von X._ vom 15. September 2010 teilweise gut. Es sprach ihr eine vom Amt f\u00fcr Justiz des Kantons Freiburg auszuzahlende Entsch\u00e4digung von Fr. 9'235.30 zu, welche es mit den ihr f\u00fcr das erst- und zweitinstanzliche Strafverfahren auferlegten Verfahrenskosten verrechnete. Zudem verpflichtete es den Bund (vertreten durch Swissmedic), X._ eine Pauschalentsch\u00e4digung von Fr. 11'709.90 zu bezahlen. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen und subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde, der Entscheid vom 15. Juni 2015 sei aufzuheben, die Entsch\u00e4digung sei im Sinne der Erw\u00e4gungen neu festzusetzen und es sei betreffend des Anwaltshonorars auf eine Verrechnung zu verzichten. Subsidi\u00e4r sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1965 geborene, zuletzt als Stationsleiterin eines Pflege- und Betagtenheims t\u00e4tig gewesene A._ meldete sich am 22. Mai 2009 zur Fr\u00fcherfassung und am 8. Juni 2009 unter Hinweis auf eine im Juli 2008 erfolgte Hysterektomie und seither bestehende Depression zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen kl\u00e4rte die medizinischen und beruflich-erwerblichen Verh\u00e4ltnisse ab, u.a. durch Einholung eines polydisziplin\u00e4ren Gutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Ostschweiz vom 23. November 2010. Mit Verf\u00fcgung vom 26. M\u00e4rz 2012 verneinte sie einen Anspruch auf Invalidenrente mangels invalidisierendem Gesundheitsschaden. B. Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gut, indem es ihr ab 1. Dezember 2009 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zusprach (Entscheid vom 28. August 2014). C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Best\u00e4tigung der Verf\u00fcgung vom 26. M\u00e4rz 2012. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, nunmehr AXA Versicherungen AG (nachfolgend AXA), richtete dem 1944 geborenen A._ f\u00fcr die Folgen eines am 23. M\u00e4rz 1991 erlittenen Treppensturzes ab 1. Januar 1994 eine Komplement\u00e4rrente zur Rente der Invalidenversicherung bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 50 % aus; zudem sprach sie ihm eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer Integrit\u00e4tseinbusse von 60 % zu (Verf\u00fcgung vom 22. August 1994). Die Rentenzahlungen waren vom 1. August 1996 bis 31. Januar 1997 und ab 1. Mai 1997 bis Ende 2005 sistiert, da sich der Versicherte in Untersuchungshaft befand bzw. eine Freiheitsstrafe verb\u00fcsste. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Dezember 2004 bzw. Einspracheentscheid vom 31. Januar 2005 hob die AXA die Invalidenrente ab 1. Mai 1997 auf. Auf Beschwerde des Versicherten hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die AXA zur\u00fcck, damit sie, nach erfolgter Abkl\u00e4rung im Sinne der Erw\u00e4gungen, \u00fcber den Rentenanspruch ab 1. Mai 1997 neu verf\u00fcge (Entscheid vom 29. Januar 2009). Auf die von der AXA dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_307/2009 vom 1. Juli 2009 nicht ein. A.b. Danach holte die AXA diverse Arztberichte und ein Gutachten der Gutachterstelle B._ vom 3. Februar 2011 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 16. Juni 2011 hob sie die Invalidenrente per 1. Mai 1997 auf und stellte alle weiteren Leistungen per dieses Datum ein. Die Einsprache des Versicherten wies sie mit Entscheid vom 9. Mai 2012 ab. B. Die hiegegen gef\u00fchrte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 18. Juni 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die AXA zu verurteilen, ihm die gesetzlichen Leistungen gem\u00e4ss UVG auch ab Mai 1997 auf der Basis einer 50%igen Arbeitsunf\u00e4higkeit zu erbringen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1956 geborene A._ meldete sich im Februar 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Umschulung, weiteren Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Invalidit\u00e4tsgrad von 20 %; folglich verneinte sie mit Verf\u00fcgung vom 4. Februar 2014 einen Rentenanspruch. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Oktober 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, die Verf\u00fcgung vom 4. Februar 2014 sei aufzuheben, und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur erneuten Abkl\u00e4rung an die Verwaltung zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, arbeitete ab 1980 als Mitarbeiterin Fabrikation in der Firma B._ AG. Sie hatte eine Drehbank zu bedienen. Am 9. Dezember 2003 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte ein bidisziplin\u00e4res Gutachten der Dres. med. C._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Rheumatologie und D._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, vom 23. November 2005 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 17. Februar 2006 sprach ihr die IV-Stelle Bern f\u00fcr die Zeit vom 1. Februar 2004 bis 30. April 2005 eine ganze und f\u00fcr die Zeit vom 1. Mai 2005 bis 20. November 2005 eine halbe Invalidenrente zu (Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % resp. 55 %); ab 1. Dezember 2005 wurde der Rentenanspruch verneint (IV-Grad von 37 %). Den diese Verf\u00fcgung best\u00e4tigenden Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2006 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. August 2008 f\u00fcr die Zeit ab Mai 2005 auf. Es sprach A._ ab diesem Zeitpunkt anstelle der halben eine Dreiviertelsrente sowie ab 1. Februar 2006 eine Viertelsrente zu. A.b. Im Zuge einer im Juli 2010 eingeleiteten Revision best\u00e4tigte die IV-Stelle des Kantons Bern mit Vorbescheid vom 12. April 2011 die laufende Rente. A._ erhob dagegen Einwand. Die IV-Stelle kl\u00e4rte die medizinischen Verh\u00e4ltnisse ab. Nachdem bei der Versicherten ein Kolon- sowie ein Bronchuskarzinom festgestellt und operiert worden war, verf\u00fcgte die IV-Stelle am 6. November 2012, dass A._ bis 30. November 2011 weiterhin Anspruch auf eine Viertelsrente und ab 1. Dezember 2011 einen solchen auf eine ganze Rente habe. A.c. Anl\u00e4sslich der im M\u00e4rz 2013 eingeleiteten Rentenrevision holte die IV-Stelle beim Zentrum E._ ein polydisziplin\u00e4res Gutachten (Allgemeine Innere Medizin, Medizinische Onkologie, Neurologie, Pneumologie, Rheumatologie, Gastroenterologie, Psychiatrie und Psychotherapie) vom 21. Oktober 2013 ein. Mit Vorbescheid vom 18. Dezember 2013 und Verf\u00fcgung vom 13. M\u00e4rz 2014 sprach die IV-Stelle A._ ab 1. Mai 2014 eine Viertelsrente zu (Invalidit\u00e4tsgrad von 46 %). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Februar 2015 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren. Sie beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr auch nach dem 30. April 2014 eine die Viertelsrente \u00fcbersteigende angemessene Invalidenrente auszurichten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Geschworenengericht des Kantons Z\u00fcrich verurteilte X._ am 2. September 2008 wegen vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung, mehrfacher Gef\u00e4hrdung des Lebens, Vergehens gegen das Waffengesetz und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von 15 3\u20444 Jahren, wovon 1'726 Tage bereits erstanden waren. Eine gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z\u00fcrich ebenso ab, wie das Bundesgericht die Beschwerde in Strafsachen (Verfahren 6B_899/2009). X._ befindet sich seit dem 10. Mai 2006 im Strafvollzug, seit dem 16. Oktober 2012 in der Interkantonalen Strafanstalt (IKS) Bostadel. Zwei Drittel der Strafe waren am 11. Juni 2014 erstanden. Das ordentliche Strafende f\u00e4llt auf den 11. September 2019. B. Das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Z\u00fcrich verweigerte X._ mit Verf\u00fcgung vom 15. April 2014 die bedingte Entlassung auf den Zweidritteltermin. Die Direktion der Justiz und des Innern wies den Rekurs von X._ am 19. Juni 2014 ab. Das kantonale Verwaltungsgericht hiess seine Beschwerde teilweise gut und gew\u00e4hrte ihm f\u00fcr das Rekursverfahren die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und Verbeist\u00e4ndung. Betreffend die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug wies es die Beschwerde ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das verwaltungsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und er bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._, Y._, Z._ und W._ wird u.a. vorgeworfen, A._ in der Nacht vom 10. auf den 11. Februar 2010 zu einem Treffen am Bahnhof in Oensingen gedr\u00e4ngt zu haben. Auf dem Weg dorthin sei er telefonisch bedroht worden. Durch das n\u00e4chtliche und bedrohliche Auftreten als Gruppe habe A._ dazu bewogen werden sollen, auf seine Forderung \u00fcber Fr. 7'000.-- gegen\u00fcber Z._ zu verzichten. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._, Y._, Z._ und W._ wie folgt schuldig: X._ der N\u00f6tigung, mehrfachen Drohung und versuchten Erpressung, Y._ der versuchten Erpressung, Z._ der N\u00f6tigung und versuchten Erpressung sowie W._ der versuchten N\u00f6tigung. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._, Y._, Z._ und W._ auf deren Berufung hin von s\u00e4mtlichen Vorw\u00fcrfen frei. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Appellationsgerichts sei in Bezug auf Ziff. 7 (Delikte zum Nachteil vom A._) aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1968 geborene A._, zuletzt als Fabrikationsmitarbeiter bei der B._ AG t\u00e4tig gewesen, meldete sich am 14. September 1998 bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau (fortan: IV-Stelle) sprach A._ nach erwerblichen und medizinischen Abkl\u00e4rungen mit Verf\u00fcgung vom 16. November 2001 eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. M\u00e4rz 1999 zu (Invalidit\u00e4tsgrad von 100 %). Der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente wurde mit Mitteilung vom 16. Oktober 2006 best\u00e4tigt. Im Rahmen einer \u00dcberpr\u00fcfung des Rentenanspruchs gest\u00fctzt auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der \u00c4nderung des IVG vom 18. M\u00e4rz 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659]; nachfolgend: SchlBest. IVG) veranlasste die IV-Stelle eine orthop\u00e4disch-psychiatrische Begutachtung durch die medizinische Gutachterstelle C._ (Expertise vom 14. Mai 2013) und hob - nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren - mit Verf\u00fcgung vom 25. Juli 2013 die Invalidenrente per Ende August 2013 hin auf. Diese Verf\u00fcgung wurde nicht angefochten. Da A._ Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen gem\u00e4ss lit. a Abs. 2 SchlBest. IVG zuerkannt wurde, verf\u00fcgte die IV-Stelle am 29. August 2013 die Weiterausrichtung der Rente mit Wirkung ab 1. September 2013. Gleichzeitig hielt sie fest, die Rente werde ausgerichtet, wenn Massnahmen zur Wiedereingliederung durchgef\u00fchrt w\u00fcrden, l\u00e4ngstens jedoch bis 31. August 2015. Die Weiterausrichtung der Rente falle auf Ende des Monats dahin, in welchem die Massnahmen beendet oder abgebrochen w\u00fcrden. Nach Durchf\u00fchrung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens und gest\u00fctzt auf den Abschlussbericht Integration vom 14. Januar 2014 stellte die IV-Stelle am 17. Januar 2014 die Einstellung der Wiedereingliederungsmassnahmen und der Invalidenrente per 31. Januar 2014 in Aussicht, wogegen A._ Einw\u00e4nde erhob. Am 21. Mai 2014 verf\u00fcgte die IV-Stelle wie in Aussicht gestellt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Februar 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien die Rentenleistungen wieder aufzunehmen. In formeller Hinsicht beantragt er, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Am 2. Juli 2015 l\u00e4sst sich A._ erneut vernehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 25. April 2011 um 16.35 Uhr fuhr X._ mit seinem Personenwagen auf der Luzisteigstrasse von Balzers in Richtung Maienfeld. Auf der H\u00f6he \"Untere Steigwiesen\" setzte er zum \u00dcberholen des vor ihm fahrenden Personenwagens an, obwohl er Gegenverkehr erkennen konnte. Dabei handelte es sich unter anderem um A._, der auf der H\u00f6he \"Answiesen\" ebenfalls ein Fahrzeug \u00fcberholte, sodass sich zwei \u00fcberholende Fahrzeuge entgegenfuhren. Es kam beinahe zu einer Frontalkollision. Um diese zu verhindern, sah sich A._ veranlasst, seinen Personenwagen abrupt nach rechts zu steuern. Dabei brach das Fahrzeugheck aus, der Personenwagen schleuderte \u00fcber den rechten Fahrbandrand hinaus und prallte gegen einen Baum. A._ erlitt eine Thoraxkontusion und diverse Rissquetschwunden. B. Die Staatsanwaltschaft Graub\u00fcnden sprach A._ mit Strafbefehl vom 16. Januar 2013 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 300.--. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Die Staatsanwaltschaft Graub\u00fcnden verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 16. Januar 2013 wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 170.-- und einer Busse von Fr. 500.--. X._ erhob gegen diesen Strafbefehl Einsprache. C. Das Bezirksgericht Landquart sprach X._ am 26. M\u00e4rz 2014 der fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 150.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden wies am 13. August 2014 die Berufung von X._ ab. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid des Kantonsgerichts von Graub\u00fcnden sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. E. Das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft Graub\u00fcnden verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war seit dem 3. August 1995 in einem Vollzeitpensum als Hauswart an der Kantonsschule B._, angestellt. Seit dem 16. April 2013 war er wegen gesundheitlicher Probleme im Zusammenhang mit der Arbeitsplatzsituation vollst\u00e4ndig krank geschrieben. Am 30. August 2013 verf\u00fcgte die Kantonsschule auf der Grundlage des vertrauens\u00e4rztlichen Gutachtens vom 8. Juli 2013 die Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses infolge dauernder voller Arbeitsunf\u00e4higkeit per Ende 2013. B. Dagegen liess A._ beim Kantonsgericht Luzern Verwaltungsgerichtsbeschwerde f\u00fchren mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit Verf\u00fcgung vom 30. August 2013 rechtswidrig erfolgt sei. Mit Entscheid vom 26. August 2014 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ l\u00e4sst vor Bundesgericht mit als Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten / subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde bezeichneter Eingabe das vorinstanzliche Rechtsbegehren erneuern. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) sind Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks Nr. uuu auf dem Gebiet der Gemeinde U._. Die daselbst gelegenen Grundst\u00fccke Nrn. vvv, www, xxx, yyy und zzz stehen im Eigentum von C._, D.D._ und E.D._, F._ und G._ (Beschwerdegegner). Die Parteien streiten um Bestand, Inhalt und Umfang eines Wegrechts. Die Beschwerdegegner klagten am 10. Juni 2010 auf Einr\u00e4umung einer n\u00e4her umschriebenen Erschliessungsdienstbarkeit. Die Beschwerdef\u00fchrer beantragten die Abweisung der Klage, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. In Gutheissung der Klage r\u00e4umte das Bezirksgericht Brig zu Gunsten der Grundst\u00fccke der Beschwerdegegner und zu Lasten des Grundst\u00fccks der Beschwerdef\u00fchrer ein Durchgangs- und Durchfahrtsrecht in der Breite gem\u00e4ss beiliegendem Plan ein (Ziff. 1). Es wies das Grundbuchamt in Brig gerichtlich an, unter Vorlage des rechtskr\u00e4ftigen Urteils, die Dienstbarkeit (auf dem Plan gr\u00fcn eingezeichnet) gem\u00e4ss Ziff. 1 im Grundbuch einzutragen (Ziff. 2). Alle anderslautenden und weitergehenden Begehren wurden abgewiesen (Ziff. 3), die Gerichtskosten in der H\u00f6he von Fr. 4'250.-- den Beschwerdef\u00fchrern auferlegt (Ziff. 4) und die Beschwerdef\u00fchrer verpflichtet, den Beschwerdegegnern eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 6'550.-- und Fr. 1'000.-- f\u00fcr geleistete Kostenvorsch\u00fcsse in solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen (Ziff. 5 des Urteils vom 28. M\u00e4rz 2013). B. Die Beschwerdef\u00fchrer reichten gegen das bezirksgerichtliche Urteil am 8. Mai 2013 Berufung ein und beantragten, das angefochtene Urteil sei unter Kostenfolgen aufzunehmen (recte: aufzuheben) und es sei eine angemessene Parteientsch\u00e4digung zu bezahlen. In ihrer Berufungsantwort vom 12. Juli 2013 schlossen die Beschwerdegegner, das mit Berufung angefochtene Urteil sei zu best\u00e4tigen, unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen. Die Berufungsantwort wurde den Beschwerdef\u00fchrern am 22. Juli 2013 zugestellt und den Parteien am 13. August 2014 die Besetzung der Berufungsinstanz mitgeteilt. Das Kantonsgericht Wallis trat auf die Berufung nicht ein (Ziff. 1), auferlegte den Beschwerdef\u00fchrern die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'400.-- (Ziff. 2) und verpflichtete die Beschwerdef\u00fchrer, den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit eine Parteientsch\u00e4digung von insgesamt Fr. 2'000.-- zu bezahlen (Ziff. 3 des Urteils vom 30. September 2014). C. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2014 stellen die Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht das Prim\u00e4rbegehren, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und gerichtlich festzustellen, dass auf ihrer Parzelle Nr. uuu keine Dienstbarkeit bestehe, sowie das Sekund\u00e4rbegehren, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und den Prozess im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen in allen Instanzen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen im Informatikbereich und betreibt bez\u00fcglich Hardware und Software Beratung und Handel. Mit Arbeitsvertrag (\"Employment Agreement\") vom 24. M\u00e4rz 2011 stellte die A._ AG den in St. Petersburg wohnhaften B._ als \"Director of Product Management\" ein. In den folgenden Monaten hatte der Arbeitnehmer seinen Arbeitsort in St. Petersburg, wo es ihm oblag, bestimmte Dienstleistungen gegen\u00fcber einer Gesellschaftsgruppe bestehend aus der Arbeitgeberin, der C._ AG und der D._ LLC zu erbringen. A.b. Der Arbeitsvertrag zwischen den Parteien sieht unter anderem vor: \" 14 Governing Law: This Agreement and any dispute, disagreement, or issue of construction or interpretation arising hereunder whether relating to its execution, its validity, the obligations provided therein or performance shall be governed or interpreted according to the internal laws of Switzerland. (...) 18 Jurisdiction: Any dispute, controversy or claim arising out of or in relation to this contract, including the validity, breach or termination thereof, shall be settled by arbitration in accordance with the Swiss Rules of Arbitration of the Swiss Chambers of Commerce in force on the date when the Notice of Arbitration is submitted in accordance with these Rules. (a) The number of arbitrators shall be one; (b) The seat of the arbitration shall be in Zurich (city in Switzerland, unless the parties agree on a city abroad); (c) The arbitral proceedings shall be conducted in English. \" A.c. Mit Schreiben vom 12. Februar 2013 k\u00fcndigte B._ das Arbeitsverh\u00e4ltnis unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist. Nachdem er der Aufforderung der A._ AG, im Zeitraum vom 18. bis 20. Februar 2013 zwecks F\u00fchrung kl\u00e4render Gespr\u00e4che nach Z\u00fcrich zu reisen, nicht nachgekommen war, k\u00fcndigte die A._ AG das Arbeitsverh\u00e4ltnis fristlos unter Anf\u00fchrung verschiedener Verfehlungen des Arbeitnehmers. B. B.a. Am 31. Dezember 2013 reichte B._ gegen die A._ AG eine mit 11. Dezember 2013 datierte \"Notice of Arbitration\" dem Z\u00fcrcher Sekretariat des Swiss Chambers' Arbitration Institution ein. Sein \"Full Statement of Claim\" folgte am 20. Juni 2014. Es enthielt die folgenden Rechtsbegehren: \" Without to [sic] prejudice to its rights to amend, supplement or restate the relief to be requested in the arbitration, the Claimant request [sic] the Tribunal to: 1. Declare that Respondent have [sic] breached the terms of the Employment Contract, the Swiss Code of Obligation [sic]. 2. Award all monetary damages and underpayments for a total of USD 107'252.3 as compensation for all of Claimant's losses sustained as a result of being deprived of his rights under the Swiss Law as following: a. The amount of USD 36'169 [USD 5'167 (salary for February, 2013) 6 x USD 5'167 (salaries from March to August, 2013) ] plus interest at the rate of 6.75% USD 616.11 calculated up till 31 August 2013 for a total of USD 36'785,11. b. The amount for overtime work USD 29'710,25 [USD 5'167 * 23 months * 25%] plus interest USD 2'005.44 calculated up till 31st August 2013 in accordance with Art. 321c CO for a total of USD 31'715,69. c. The amount USD 7'750,5 [sic] as the compensation for unused 6 weeks of vacations [sic]. d. Moreover taking into account all the circumstances it appears reasonable the responder to pay [sic] to the Claimant the compensation due to unjustified dismissal during sickness of six month salary of the employee for a total of USD 31'002. 3. Award all costs [sic] associated with any and all proceedings undertaken in connection with this arbitration. 4. Grant such other relief the Tribunal may deem appropriate. \" B.b. Die A._ AG trug in ihrer Klageantwort (\"Statement of Defence\") vom 21. Juli 2014 auf kostenf\u00e4llige Abweisung der kl\u00e4gerischen Rechtsbegehren an. B.c. Mit E-Mail vom 22. Juli 2014 ersuchte die Einzelschiedsrichterin B._ um eine Stellungnahme betreffend den Streitwert seines Rechtsbegehrens Nr. 1 (Feststellungsbegehren). B._ erstattete die Stellungnahme am 28. Juli 2014, trug Weiteres zur Sache vor und reichte zus\u00e4tzliche Beilagen ein. Die Einzelschiedsrichterin gab der A._ AG Gelegenheit, zur Eingabe von B._ Stellung zu nehmen. Diese datiert vom 12. August 2014. Am 21. August 2014 verf\u00fcgte die Einzelschiedsrichterin in ihrer \"Procedural Order Nr. 5\", dass mit Ausnahme der Bemerkungen von B._ zum Streitwert weder dessen Eingabe vom 28. Juli 2014 noch die Eingabe der A._ AG vom 12. August 2014 zugelassen w\u00fcrden. Im \u00dcbrigen setzte die Einzelschiedsrichterin den Zeitplan f\u00fcr die m\u00fcndliche Verhandlung vom 28. August 2014 fest. B.d. Anl\u00e4sslich der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 28. August 2014, \u00fcber die mit Einverst\u00e4ndnis der Parteien kein Protokoll gef\u00fchrt wurde, wurden vier Personen als Zeugen bzw. als Partei befragt. Beide Parteien reichten ihre Beweisw\u00fcrdigungsschriften am 4. September 2014 der Einzelschiedsrichterin ein. B.e. Mit Schiedsurteil vom 1. Oktober 2014 hiess die Einzelschiedsrichterin die Klage teilweise gut und verurteilte die A._ AG, B._ USD 44'371.40 zuz\u00fcglich 5 % Verzugszins ab 1. M\u00e4rz 2013 auf dem Betrag von USD 5'167 zu bezahlen. Die Kosten von insgesamt Fr. 16'772.10 wurden zu 3/5 B._ und zu 2/5 der A._ AG auferlegt und B._ verpflichtet, der A._ AG eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 16'142.05 zu bezahlen. Im \u00dcbrigen wurde die Klage abgewiesen. Der in Ziff. 1 des Dispositivs zugesprochene Betrag setzt sich aus USD 5'167 zuz\u00fcglich 5 % Zins ab 1. M\u00e4rz 2013 als Sal\u00e4r f\u00fcr den Monat Februar 2013, USD 29'710.25 zuz\u00fcglich USD 2'005.44 Zins als Ausgleich f\u00fcr \u00dcberstunden, sowie USD 7'488.70 f\u00fcr nicht bezogene Ferientage zusammen. C. C.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 30. Oktober 2014 stellte die A._ AG dem Bundesgericht folgende Antr\u00e4ge: \"1. Das [Schieds]Urteil vom 1. Oktober 2014 [...] sei bez\u00fcglich der folgenden Teilforderungen aufzuheben: a. Zusprechung von USD 29'710.25 als Entsch\u00e4digung von \u00dcberzeit sowie USD 2'005.44 f\u00fcr den auf diesen Betrag aufgelaufenen Zins (Rz 84 und 85 des [Schieds]Urteils). b. Zusprechung von USD 7'488.70 als Entsch\u00e4digung f\u00fcr nicht bezogene Ferientage (Rz 90 des [Schieds]Urteils) 2. Ziffer 1 des [Schieds]Urteils vom 1. Oktober 2014 [...] sei dementsprechend aufzuheben und wie folgt anzupassen: Der Beklagte bzw. die Beschwerdef\u00fchrerin sei zu verpflichten, dem Kl\u00e4ger bzw. Beschwerdegegner USD 5'167 zuz\u00fcglich 5% Zins seit dem 1. M\u00e4rz 2013 zu zahlen. 3. Die Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen des Schiedsverfahrens in Ziffer 3 und 4 des [Schieds]Urteils seien aufzuheben und wie folgt neu festzusetzen: Die Kosten des Schiedsverfahrens in H\u00f6he von CHF 16'772.10 seien im Umfang von 4.8 % der Beklagten bzw. der Beschwerdef\u00fchrerin und im Umfang von 95.2 % dem Kl\u00e4ger bzw. dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Der Kl\u00e4ger bzw. Beschwerdegegner sei zu verpflichten, der Beklagten bzw. der Beschwerdef\u00fchrerin eine Prozessentsch\u00e4digung in H\u00f6he von CHF 25'612.00 zu bezahlen. 4. Eventualiter sei das [Schieds]Urteil vom 1. Oktober 2014 [...] vollumf\u00e4nglich aufzuheben und die Sache an die Einzelschiedsrichterin zur neuen Beurteilung im Sinne der nachfolgenden Begr\u00fcndung zur\u00fcckzuweisen. 5. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, der Beschwerdef\u00fchrerin f\u00fcr das Beschwerdeverfahren eine angemessene Parteientsch\u00e4digung zu zahlen. 6. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen.\" C.b. Der Kl\u00e4ger (Beschwerdegegner) liess sich nicht vernehmen. C.c. Die Einzelschiedsrichterin reichte am 15. Dezember 2014 eine Vernehmlassung ein, in der sie alle von der Beschwerdef\u00fchrerin erhobenen R\u00fcgen als versp\u00e4tet bzw. unbegr\u00fcndet bezeichnete, und verwies im \u00dcbrigen auf den angefochtenen Schiedsspruch. Die Beschwerdef\u00fchrerin reichte eine Replik ein. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 5. Januar 2015 wurde dem Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung entsprochen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ kollidierte am 10. November 2012 um ca. 23.15 Uhr, als er mit seinem Personenwagen vom Parkplatz vor der Liegenschaft A._-Weg in B._ wegfuhr, mit dem geparkten Fahrzeug von C._ (nachfolgend: Gesch\u00e4digte), an welchem ein Sachschaden entstand. Die Anklage wirft X._ vor, er habe es unterlassen, die erforderliche Sorgfalt walten zu lassen bzw. sich zu vergewissern, dass sich keine Hindernisse hinter seinem Fahrzeug befinden. Als ihn die Gesch\u00e4digte aufgefordert habe, er solle abwarten, bis die Polizei eintreffe, habe er ihr mitgeteilt, er werde f\u00fcr den Schaden aufkommen, ihr Nachbar k\u00f6nne ihr seine Personalien sowie Adresse geben, und sei mit seinem Personenwagen nach Hause gefahren. Der folgenden telefonischen Aufforderung der Polizei, er solle sich zur\u00fcck an die Unfallstelle begeben, sie wolle einen Atemalkoholtest an ihm durchf\u00fchren, sei er nicht nachgekommen. Zudem habe er mitgeteilt, die Polizei m\u00fcsse nicht an seinen Wohnort kommen, er w\u00fcrde die T\u00fcre nicht \u00f6ffnen. Ferner habe X._ am 11. Juli 2013 einer kroatischen Staatsangeh\u00f6rigen zwei Softairguns im Wissen verkauft, dass diese nicht zu deren Kauf berechtigt sei. B. Das Bezirksgericht B\u00fclach verurteilte X._ am 23. Januar 2014 wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf\u00e4higkeit, Vergehens gegen das Waffengesetz, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- sowie einer Busse von Fr. 500.--. Es schob den Vollzug der Geldstrafe im Umfang von 45 Tagess\u00e4tzen unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren auf. Auf Berufung des X._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft stellte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 27. Januar 2015 das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs des Vergehens gegen das Waffengesetz ein. Im \u00dcbrigen best\u00e4tigte es die erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche und verurteilte X._ zu einer teilbedingten Geldstrafe von 140 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.--, wobei es deren Vollzug bei einer Probezeit von vier Jahren zur H\u00e4lfte aufschob, sowie einer Busse von Fr. 500.--. Es auferlegte X._ die gesamten Kosten der Untersuchung, des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben, und er sei unter angemessener Entsch\u00e4digung freizusprechen. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gem\u00e4ss Anklage brachte X._ Anfang 2011 ein damals 15-j\u00e4hriges M\u00e4dchen in seine Gewalt, bedrohte es mit einer Gaspistole, fesselte und knebelte es, missbrauchte es sexuell und vergewaltigte es. Er filmte die sexuellen Handlungen, die er an dem M\u00e4dchen vornahm. Danach entf\u00fchrte er es in den Kanton Tessin. X._ hatte ausserdem kinder- und tierpornographisches Material aus dem Internet auf seine Handys und sein Netbook heruntergeladen. B. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 2. Mai 2013 wegen Freiheitsberaubung, Entf\u00fchrung, sexueller Handlungen mit einem Kind, sexueller N\u00f6tigung, Vergewaltigung, mehrfacher Pornographie sowie strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Freiheitsberaubung und Entf\u00fchrung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren. Es ordnete gegen ihn gleichzeitig die Verwahrung an. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die auf den Strafpunkt beschr\u00e4nkte Berufung von X._ am 20. November 2014 ab und best\u00e4tigte das bezirksgerichtliche Urteil, soweit dieses nicht in Rechtskraft erwachsen war. C. X._ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. November 2014 sei betreffend die Anordnung der Verwahrung aufzuheben. Anstelle der Verwahrung sei eine ambulante vollzugsbegleitende Massnahme anzuordnen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit diese die gegen ihn anzuordnende Massnahme neu festsetze. X._ ersucht \u00fcberdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Hinweis auf die Ausf\u00fchrungen im angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 9. April 2014 verurteilte die Staatsanwaltschaft Bischofszell A._ wegen Widerhandlung gegen das thurgauische Planungs- und Baugesetz (Erstellen eines Wintergartens ohne Bewilligung) zu einer Busse von Fr. 1'200.--. Der Beschuldigte erhob dagegen am 19. April 2014 Einsprache bei der Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig beantragte er die amtliche Verteidigung. Mit Verf\u00fcgung vom 21. Juli 2014 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch ab. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde entschied das Obergericht des Kantons Thurgau am 23. September 2014 ebenfalls abschl\u00e4gig. B. Gegen den Entscheid des Obergerichtes reichte der Beschuldigte eine auf \"10. Oktober 2014\" datierte Beschwerde ein, welche am 10. November 2014 der Post \u00fcbergeben wurde und am 11. November 2014 beim Bundesgericht eintraf. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef\u00fchrer replizierte am 7. Januar 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A.X._ am 22. Mai 2014 zweitinstanzlich der mehrfachen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB), der Gef\u00e4hrdung des Lebens (Art. 129 StGB) und der groben Verletzung der Verkehrsregeln (aArt. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 SVG und Art. 12 Abs. 2 VRV) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und widerrief den ihm mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 12. August 2009 f\u00fcr eine Freiheitsstrafe 15 Monaten gew\u00e4hrten bedingten Vollzug. Den Schuldspr\u00fcchen wegen Gef\u00e4hrdung des Lebens und grober Verletzung der Verkehrsregeln liegt folgender Sachverhalt zugrunde: A.X._ zog im September 2010 als Beifahrer von B.X._ die Handbremse, als diese den Personenwagen mit der dreij\u00e4hrigen Tochter auf dem R\u00fccksitz mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h auf der Autobahn von Baden Richtung Basel lenkte. Das Fahrzeug geriet dadurch unkontrolliert ins Schleudern und drehte sich einmal um 360 Grad, bevor es mit dem Heck gegen die rechte Leitplanke prallte und zum Stillstand kam. B. A.X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn vom Vorwurf der Gef\u00e4hrdung des Lebens, eventualiter vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln, freizusprechen, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu verurteilen und auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe von 15 Monaten gem\u00e4ss Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 12. August 2009 zu verzichten. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z\u00fcrich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) f\u00fchrt ein Strafverfahren gegen B._ wegen des Verdachts der Amtsgeheimnisverletzung. Am 3. und 7. April 2014 ersuchte A._, der vormalige Vorgesetzte von B._, die Staatsanwaltschaft um die Zustellung s\u00e4mtlicher ihn betreffenden Akten des Strafverfahrens. Mit Verf\u00fcgung vom 9. April 2014 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch ab. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich (III. Strafkammer) am 24. Juli 2014 teilweise gut. Es hob die Verf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft auf, soweit diese A._ Kosten auferlegt hatte. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. B. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben (gemeint: soweit dieses seine Beschwerde abgewiesen hat). Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft seien anzuweisen, ihm Einsicht in die Akten des Strafverfahrens zu gew\u00e4hren. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1958, Mutter zweier 1982 und 1986 geborener Kinder) arbeitete ab 1985 vollzeitlich als Mitarbeiterin im Reinigungsdienst eines Spitals. Ab 1993 litt sie wiederholt unter R\u00fcckenbeschwerden, deretwegen sie ihr Arbeitspensum im Jahr 1995 auf 60 % reduzierte. Nach wiederholten krankheitsbedingten Absenzen gab A._ ihre Arbeitsstelle im Oktober 2011 auf. Im selben Monat meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt kl\u00e4rte die medizinischen und erwerblichen Verh\u00e4ltnisse ab und f\u00fchrte eine Haushaltabkl\u00e4rung durch. Mit Vorbescheid vom 4. April 2013 stellte sie die Verneinung des Rentenanspruches in Aussicht. Daran hielt sie auf die Einw\u00e4nde der Versicherten hin fest (Verf\u00fcgung vom 26. Juli 2013). B. Beschwerdeweise liess A._ beantragen, die Verf\u00fcgung sei aufzuheben und es sei ihr mit Wirkung ab 1. Februar 2012 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache f\u00fcr weitere Sachverhaltsabkl\u00e4rungen an die Verwaltung zur\u00fcckzuweisen. Mit Entscheid vom 18. Februar 2014 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die Angelegenheit sei zur weiteren Abkl\u00e4rung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung im Sinne der Erw\u00e4gungen an die IV-Stelle, eventualiter an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Subeventualiter sei ihr mit Wirkung ab 1. Februar 2012 und bis auf weiteres eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Beschwerdef\u00fchrer) ist ein argentinischer Fussballspieler und spielt derzeit beim Fussballclub D._. B._ und C._ (Beschwerdegegner), beide mit Wohnsitz in Argentinien, sind als Spielervermittler t\u00e4tig und verf\u00fcgen \u00fcber eine Vermittlerlizenz des argentinischen Fussballverbands. A.b. Am 1. M\u00e4rz 2012 unterzeichnete der Beschwerdef\u00fchrer einen Vermittlungsvertrag mit den Beschwerdegegnern f\u00fcr eine Dauer von 24 Monaten. Am 1. M\u00e4rz 2014 schlossen die Parteien einen zweiten Vermittlungsvertrag f\u00fcr weitere 24 Monate ab. Dieser sieht die ausschliessliche Vermittlungst\u00e4tigkeit der Beschwerdegegner gegen eine Entsch\u00e4digung von 10 % des j\u00e4hrlichen Bruttoerl\u00f6ses des Spielers vor. In Ziffer 4 enth\u00e4lt der Vertrag eine Konventionalstrafe von EUR 1 Mio. zugunsten der Vermittler f\u00fcr den Fall, dass der Spieler den Vertrag einseitig aufl\u00f6st. Ausserdem beinhaltet der Vertrag eine Schiedsklausel zugunsten des Tribunal Arbitral du Sport (TAS). Knapp drei Monate nach Unterzeichnung des zweiten Vermittlungsvertrags l\u00f6ste der Beschwerdef\u00fchrer diesen am 27. Mai 2014 einseitig auf. Zu diesem Zeitpunkt war er beim Verein E._ unter Vertrag, der ihn an den Club F._ auslieh. Dieser verf\u00fcgte \u00fcber eine Option f\u00fcr den definitiven Transfer des Beschwerdef\u00fchrers und \u00fcbte dieses einseitige Recht Ende Mai 2014 aus. Am 16. Juli 2014 unterzeichnete der Beschwerdef\u00fchrer einen neuen Arbeitsvertrag mit dem Fussballclub D._. B. In der Folge leiteten die Beschwerdegegner beim TAS ein Schiedsverfahren gegen den Beschwerdef\u00fchrer ein und beantragten, dieser sei zur Zahlung von EUR 3 Mio. zu verurteilen. Der Beschwerdef\u00fchrer widersetzte sich der Schiedsklage. Am 28. April 2015 fand in Buenos Aires, Argentinien, eine m\u00fcndliche Verhandlung statt. Mit Schiedsentscheid vom 12. August 2015 hiess das TAS die Klage teilweise gut und verpflichte den Beschwerdef\u00fchrer zur Zahlung von EUR 1 Mio. an die Beschwerdegegner. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid des TAS vom 12. August 2015 aufzuheben. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zur\u00fcckzuweisen. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. Die Verfahrensakten wurden beigezogen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Meilen vom 19. November 2003 wurde festgestellt, dass X._ die Straftatbest\u00e4nde der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung, der mehrfachen einfachen K\u00f6rperverletzung, der Sachbesch\u00e4digung und des Hausfriedensbruchs im Zustand einer nicht selbst verschuldeten Zurechnungsunf\u00e4higkeit im Sinne von Art. 10 aStGB erf\u00fcllt hatte. Es wurde daher eine station\u00e4re Massnahme gem\u00e4ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB (\"Massnahmen an geistig Abnormen\") angeordnet. Diese wurde in der Folge in Anwendung von Art. 59 Abs. 4 StGB mehrmals verl\u00e4ngert. X._ befindet sich zurzeit in der psychiatrischen Universit\u00e4tsklinik Z\u00fcrich in Rheinau. A.b. Das Bezirksgericht Andelfingen, Einzelgericht, bewilligte mit Urteil vom 20. Juli 2015 eine medikament\u00f6se Zwangsbehandlung von X._ (sofern dieser die genannten Medikamente nicht freiwillig einnehmen sollte) wie folgt: 20 mg pro Tag Haldol (Haloperidol); 20 mg pro Tag Psychopax (Diazepam); bei Bedarf intramuskul\u00e4re Verabreichung von Clopixol Acutard (Zuclopenthixolacetat), 150 mg pro Einzeldosis. Zudem bewilligte es freiheitseinschr\u00e4nkende Massnahmen. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, II. Zivilkammer, hiess die von X._ erhobene Beschwerde mit Urteil vom 11. August 2015 insoweit gut, als es die freiheitseinschr\u00e4nkenden Massnahmen auf einen Monat begrenzte. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. B. X._ erhebt Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Bezirks- beziehungsweise Obergerichts betreffend Zwangsmedikation zu \u00fcberpr\u00fcfen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 26. Juli 2011, um 17.51 Uhr, auf der Oberalpstrasse, H\u00f6he Momp\u00e9 Tujetsch, Gemeindegebiet Disentis, in Fahrtrichtung Sedrun. Die Geschwindigkeitsmessung mittels Laser ergab eine rechtlich relevante Geschwindigkeit von 111 km/h (115 km/h abz\u00fcglich Sicherheitsabzug von 4 km/h). Damit hatte X._ die signalisierte H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 km/h um 31 km/h \u00fcberschritten. Unbestritten ist, dass X._ die H\u00f6chstgeschwindigkeit auf der Oberalpstrasse \u00fcberschritten hatte. Strittig ist die H\u00f6he dieser \u00dcberschreitung. B. Das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden sprach X._ am 15. April 2015 zweitinstanzlich der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 25 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 400.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 2'000.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts von Graub\u00fcnden sei aufzuheben und er sei freizusprechen vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln. Er sei wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 600.-- zu verurteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1976, Mutter eines 2004 geborenen Sohnes, arbeitete ab 1. November 2002 als Mitarbeiterin Hauswirtschaft in einem Altersheim. Am 16. Februar 2005 verlor sie bei der Zimmerreinigung, auf einem sich drehenden B\u00fcrostuhl stehend, das Gleichgewicht und wollte mit einer abrupten Drehbewegung der Wirbels\u00e4ule einen Sturz verhindern. In der Folge versp\u00fcrte sie einen akuten Lumbalschmerz und eine ischialgieforme Schmerzausstrahlung links. Ein MRI vom 1. M\u00e4rz 2005 zeigte eine mediolaterale grosse Diskushernie L5/S2 links, Nervenwurzel S1 links komprimierend, und eine kleine mediale subligament\u00e4re Diskushernie L4/5 ohne Neurokompression. Am 26. Oktober 2005 fand ein operativer Eingriff statt. A._ meldete sich am 13. Februar 2006 unter Hinweis auf die Diskushernien bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrte berufliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch, zog die Akten der Pensionskasse bei und veranlasste eine psychiatrische Abkl\u00e4rung bei Dr. med. B._, Facharzt FMH f\u00fcr Psychiatrie. Das entsprechende Gutachten erging am 7. November 2006. Nach Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. C._) vom 10. und 13. November 2006 stellte die IV-Stelle A._ mit Vorbescheid vom 17. November 2006 die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 23. Februar 2006 in Aussicht. Gleichentags auferlegte sie A._ im Rahmen der Schadenminderungspflicht die Durchf\u00fchrung einer fach\u00e4rztlichen psychiatrischen Behandlung mit kontrollierter Medikamenteneinnahme sowie einer physiotherapeutischen Kr\u00e4ftigungstherapie f\u00fcr den R\u00fccken. Am 22. Februar 2007 verf\u00fcgte sie entsprechend dem Vorbescheid. A.b. Im Januar 2008 leitete die IV-Stelle ein amtliches Revisionsverfahren ein. Sie ersuchte Hausarzt Dr. med. D._, Allgemeine Medizin FMH, um einen Bericht vom 3. M\u00e4rz 2008 und A._ um erg\u00e4nzende Angaben zu den ihr auferlegten Massnahmen. Am 23. September 2008 nahm RAD-Arzt E._, Facharzt FMH f\u00fcr Chirurgie, Stellung. Vorbescheidweise stellte die IV-Stelle am 27. Oktober 2008 die Rentenaufhebung wegen nicht erf\u00fcllter Schadenminderungspflicht in Aussicht. Hiegegen liess die nunmehr anwaltlich vertretene A._ Einw\u00e4nde erheben. Die IV-Stelle holte Berichte ein des Dr. med. D._ (vom 2. Oktober 2009), des Dr. med. F._, FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie (vom 10. Oktober 2009) sowie der Klinik G._ (vom 15. Oktober 2009), und veranlasste eine Begutachtung im \u00e4rztlichen Abkl\u00e4rungsinstitut H._. Vom 26. April bis 8. Mai 2010 war A._ in der Rehaklinik I._ hospitalisiert. Am 12. November 2010 liess A._ der IV-Stelle eine massive gesundheitliche Verschlechterung melden, am 16. Dezember 2010 unterzog sie sich einer Re-Diskektomie in der Klinik J._ (Bericht des Dr. med. K._, Facharzt FMH f\u00fcr Neurochirurgie, vom 5. Januar 2011). Das Gutachten des \u00e4rztlichen Abkl\u00e4rungsinstituts H._ erging am 28. M\u00e4rz 2011. Nachdem A._ und RAD-Arzt C._ Stellung genommen hatten, verf\u00fcgte die IV-Stelle am 1. Dezember 2011 die Rentenaufhebung. Eine dagegen erhobene Beschwerde von A._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 28. M\u00e4rz 2013 in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verf\u00fcgung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcckwies zur weiteren Abkl\u00e4rung, namentlich des postoperativen Verlaufs nach dem Eingriff vom 16. Dezember 2010. A.c. Die IV-Stelle holte zus\u00e4tzliche Berichte ein des Dr. med. D._ vom 10. Juni 2013sowie des Dr. med. F._ vom 29. Juni 2013. Zudem veranlasste sie eine polydisziplin\u00e4re Untersuchung, welche in der Medas stattfand (Expertise vom 17. Februar 2014). Nach Stellungnahmen des RAD-Arztes Dr. med. L._, Facharzt An\u00e4sthesiologie FMH, vom 3. und 27. M\u00e4rz 2014 und durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren verf\u00fcgte die IV-Stelle am 5. Juni 2014 die Aufhebung der Invalidenrente. B. Die dagegen erhobene Beschwerde von A._ hiess das kantonale Sozialversicherungsgericht mit Entscheid vom 12. November 2014 gut, hob die angefochtene Verf\u00fcgung auf und stellte fest, es bestehe weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Best\u00e4tigung der Verf\u00fcgung vom 5. Juni 2014 und die Feststellung, dass kein Rentenanspruch bestehe. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung an sie zur\u00fcckzuweisen. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1963 geborene A._ ist ausgebildete Pflegeassistentin und \u00fcbte diesen Beruf zuletzt ab November 2010 in einem 80 %-Pensum beim Verein B._ aus. Ab 7. Juni 2011 bestand wegen Bandscheibenproblemen eine Arbeitsunf\u00e4higkeit. Im Januar 2012 meldete sich A._ deswegen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich zog nebst weiteren Abkl\u00e4rungen das vom zust\u00e4ndigen Krankentaggeldversicherer eingeholte bidisziplin\u00e4re (neurologische/psychiatrische) Gutachten der Klinik C._ vom 29. Juli 2012 bei. Mit Verf\u00fcgung vom 11. April 2013 sprach sie der Versicherten ab 1. Juli 2012 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 72 % eine bis 31. Oktober 2012 befristete ganze Invalidenrente zu. B. Beschwerdeweise beantragte A._, in Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 11. April 2013 sei die Sache an die Verwaltung zur\u00fcckzuweisen, damit diese ein interdisziplin\u00e4res, die Fachrichtungen Neurochirurgie, Rheumatologie und Psychiatrie umfassendes Gutachten einhole und danach neu entscheide. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 24. November 2014 ab. C. A._ erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und erneuert ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Genossenschaft A._ war Mitglied des Vereins f\u00fcr Sozialversicherungsfragen von \u00f6ffentlichen Institutionen des Kantons Bern. Als Arbeitgeberin war sie der Ausgleichskasse des Kantons Bern angeschlossen. Am 22. Juni 2012 trat die Genossenschaft A._ auf den 1. Januar 2013 dem Bernischen Gesch\u00e4ftsinhaberverband bei. Auf denselben Zeitpunkt beabsichtigte sie, zur Ausgleichskasse Gesch\u00e4ftsinhaber Bern des Verbandes zu wechseln, wogegen die kantonale Ausgleichskasse Einspruch erhob. Das von der Verbandsausgleichskasse und der Genossenschaft A._ angerufene Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) lehnte mit Verf\u00fcgung vom 20. M\u00e4rz 2013 den streitigen Kassenwechsel ab. B. Dagegen reichte die Genossenschaft A._ am 3. April 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein, welches mit Entscheid vom 27. Juni 2014 darauf nicht eintrat und die Sache zur Durchf\u00fchrung des Einspracheverfahrens zust\u00e4ndigkeitshalber an das BSV \u00fcberwies. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das BSV, der Entscheid vom 27. Juni 2014 sei aufzuheben und die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen, damit es materiell entscheide. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern ersucht um Gutheissung der Beschwerde. Die Genossenschaft A._ \u00e4ussert ihr Interesse an einem materiellen Entscheid, ohne einen Antrag zu stellen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 30. September 2014 verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (SVA), Ausgleichskasse Pr\u00e4mienverbilligung, einen Anspruch des 1989 geborenen A._ auf Verbilligung der Krankenkassenpr\u00e4mie f\u00fcr die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Eine Pr\u00e4mienverbilligung st\u00fcnde einer selbstst\u00e4ndig besteuerten Person in Ausbildung nur zu, wenn sie zur Hauptsache selbst f\u00fcr ihren Unterhalt aufkomme, was hier nicht erf\u00fcllt sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2014 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 7. April 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm die Pr\u00e4mienverbilligung f\u00fcr das Jahr 2015 zu gew\u00e4hren. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Auf die Durchf\u00fchrung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. D. Mit Verf\u00fcgung vom 8. Oktober 2015 hat das Bundesgericht das Gesuch des A._ um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 18. Oktober 2013, um ca. 3:30 Uhr auf der Landstrasse in Wettingen in Richtung Baden. Beim Fussg\u00e4ngerstreifen auf der H\u00f6he der Migros kollidierte er mit zwei Inselschutzpfosten, welche dabei aus der Verankerung gerissen wurden. Das vordere Kontrollschild seines Fahrzeugs fiel bei der Kollision ab. X._ setzte seine Fahrt bis zur Sch\u00f6naustrasse in Baden fort, wo er sein Fahrzeug abstellte und zu Fuss zur Unfallstelle zur\u00fcckging. Dort traf er auf Y._, der bereits das Kontrollschild von der Strasse aufgehoben hatte. Danach kehrte er zu seinem Wagen zur\u00fcck und meldete um 3:56 Uhr den eingetretenen Schaden telefonisch der Kantonspolizei Aargau. B. Das Bezirksgericht Baden erkl\u00e4rte X._ am 9. April 2014 des Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand sowie des pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfall ohne Personenschaden schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 220.-- sowie einer Busse von Fr. 700.-- und widerrief den bedingten Vollzug einer Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 180.-- aus dem Jahre 2012. Die von X._ dagegen gerichtete Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 20. Januar 2015 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Kanton Z\u00fcrich, vertreten durch die Bildungsdirektion, betreibt A._ auf R\u00fcckerstattung eines Studiendarlehens (Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Kloten). Er st\u00fctzt sich auf die R\u00fcckerstattungsverf\u00fcgung des Amts f\u00fcr Jugend und Berufsberatung vom 26. September 2011 betreffend eine Restschuld von Fr. 15'100.-- zuz\u00fcglich aufgelaufene Zinsen von Fr. 8'997.10. B. Am 21. November 2013 wandte sich der Kanton Z\u00fcrich mit einem Begehren um definitive Rechts\u00f6ffnung an das Bezirksgericht B\u00fclach. Zur Stellungnahme eingeladen, k\u00fcndigte A._ am 27. Dezember 2013 an, seinen Standpunkt anl\u00e4sslich der von ihm geforderten m\u00fcndlichen Verhandlung ausf\u00fchrlich vorzutragen. Mit Verf\u00fcgung vom 6. Januar 2014 hielt das Bezirksgericht an der schriftlichen Stellungnahme fest und setzte A._ hierzu eine neue Frist von zehn Tagen. Gest\u00fctzt auf ein entsprechendes Armenrechtsgesuch befreite es A._ von der Zahlung allf\u00e4lliger Gerichtskosten, verweigerte ihm jedoch die unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung. Dass sich A._ in der Folge noch schriftlich zum Rechts\u00f6ffnungsbegehren ge\u00e4ussert h\u00e4tte, l\u00e4sst sich den Akten nicht entnehmen. Am 30. Januar 2014 erteilte das Bezirksgericht B\u00fclach dem Kanton Z\u00fcrich im summarischen Verfahren die definitive Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr Fr. 15'100.-- nebst Zins zu 4 % seit 1. Juni 2012 und die Betreibungskosten sowie f\u00fcr Kosten und Entsch\u00e4digung. A._ erhob darauf Beschwerde beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Dieses wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 12. August 2014 ab, soweit es darauf eintrat. Das Gesuch von A._ um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das Beschwerdeverfahren hiess auch das Obergericht lediglich bez\u00fcglich der verlangten Befreiung von den Gerichtskosten gut. C. Mit Eingabe vom 17. September 2014 erhebt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG und/oder subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG. Er verlangt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die R\u00fcckweisung der Sache an das Bezirksgericht B\u00fclach zwecks Durchf\u00fchrung eines ordentlichen und fairen Verfahrens. Zudem sei der Rechts\u00f6ffnungsrichter anzuweisen, ihm die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung wie auch einen unentgeltlichen Rechtsanwalt zu gew\u00e4hren. Schliesslich sei ihm f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he der tats\u00e4chlich entstandenen Kosten und der erbrachten Vertretungsaufwendungen zuzusprechen. D. Das Bundesgericht hat die Vorinstanz und die Bildungsdirektion des Kantons Z\u00fcrich (Beschwerdegegner) zur Vernehmlassung eingeladen. Beide erkl\u00e4rten auf eine Vernehmlassung zu verzichten (Schreiben vom 7. bzw. 22. Oktober 2014). Am 22. Januar 2015 hat das Bundesgericht die Sache \u00f6ffentlich beraten. Der Beschwerdef\u00fchrer hatte in einem Schreiben vom 20. Januar 2015 angek\u00fcndigt, der \u00f6ffentlichen Beratung nicht beizuwohnen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 18. Oktober 2015 fanden die Erneuerungswahlen der Mitglieder des schweizerischen Nationalrates f\u00fcr die Amtsdauer 2015-2019 statt. Mit der zugelosten Listennummer 35 und unter der Listenbezeichnung Schweizer Freiheit und Recht kandidierte Roy Erismann als einziger Kandidat auf dieser Liste im Kanton Z\u00fcrich f\u00fcr die Nationalratswahlen. Die Wahlergebnisse f\u00fcr den Kanton Z\u00fcrich wurden am 23. Oktober 2015 im Amtsblatt des Kantons Z\u00fcrich ver\u00f6ffentlicht (ABl 2015-10-23). Die Liste 35 Schweizer Freiheit und Recht erzielte insgesamt 1673 Parteistimmen und erhielt damit keinen Sitz zugeteilt. B. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2015 erhob Roy Erismann beim Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich Wahlbeschwerde und beantragte im Wesentlichen sinngem\u00e4ss, die Nationalratswahlen 2015 im Wahlkreis des Kantons Z\u00fcrich wegen verschiedener Unregelm\u00e4ssigkeiten ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren und zu wiederholen. Mit Entscheid vom 4. November 2015 trat der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich auf die Beschwerde mit der Begr\u00fcndung nicht ein, die Beschwerde sei entgegen der gesetzlichen Vorschrift nicht eingeschrieben, sondern bloss mit A-Post Plus zugestellt worden. Am 10. November 2015 hiess das Bundesgericht eine dagegen erhobene Beschwerde von Roy Erismann gut, hob den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Z\u00fcrich vom 4. November 2015 auf und wies die Sache an diesen zur\u00fcck zu neuem Entscheid im Sinne der Erw\u00e4gungen (Urteil 1C_581/2015). Mit Beschluss vom 16. November 2015 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. C. Roy Erismann f\u00fchrt erneut Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Beschluss des Regierungsrates vom 16. November 2015 aufzuheben und die Nationalratswahlen 2015 im Wahlkreis des Kantons Z\u00fcrich wegen verschiedener Unregelm\u00e4ssigkeiten ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren und zu wiederholen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 18. M\u00e4rz 2008 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren. Gegen dieses Urteil meldete X._ die Berufung an. In der Folge sistierte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich das Berufungsverfahren, zumal X._ in der Zwischenzeit wegen eines weiteren Drogendelikts in Spanien verhaftet und am 9. Februar 2011 von der Audiencia Provincial de Sevilla zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurde. Das Obergericht nahm das Verfahren am 25. Februar 2014 wieder auf, nachdem X._ in die Schweiz \u00fcberf\u00fchrt worden war. B. Am 11. November 2014 best\u00e4tigte das Obergericht den erstinstanzlichen Schuldspruch und bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von 4 1\u20442 Jahren. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. F\u00fcr die strafbaren Handlungen, die den Urteilen des Bezirksgerichts Z\u00fcrich und der Audiencia Provincial de Sevilla zugrunde liegen, sei eine hypothetische Gesamtstrafe zu bilden. Auf die Ausf\u00e4llung einer Zusatzstrafe zum spanischen Urteil sei zu verzichten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Lenzburg erkl\u00e4rte X._ am 19. Juni 2014 der sexuellen N\u00f6tigung, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen Pornographie gem\u00e4ss Art. 197 Ziff. 3 StGB, der Pornographie gem\u00e4ss Art. 197 Ziff. 1 StGB sowie der Pornographie gem\u00e4ss aArt. 197 Ziff. 3bis StGB (in der Fassung vom 5. Oktober 2001 [AS 2002 S. 408]) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten sowie zu einer station\u00e4ren therapeutischen Massnahme zur Behandlung von psychischen St\u00f6rungen. Der amtliche Verteidiger des Beurteilten meldete gegen das ihm am 30. Juni 2014 zugestellte Urteil des Bezirksgerichts Berufung an. Mit Schreiben an das Gerichtsp\u00e4sidium Lenzburg vom 7. August 2014 teilte X._ mit, er habe seinen Anwalt am 1. Juli 2014 schriftlich angewiesen, keine Berufung anzumelden. Sollte dieser seiner Anweisung keine Folge geleistet haben, ziehe er \"die Berufungsanmeldung eigenh\u00e4ndig zur\u00fcck\". Am 16. August 2014 informierte X._ seinen Verteidiger dar\u00fcber, dass er \"in einem Zustand geistiger Umnachtung\" versucht habe, die Berufungsanmeldung zur\u00fcckzuziehen. Mit Eingabe vom 22. August 2014 teilte der amtliche Verteidiger dem Bezirksgericht Lenzburg mit, dass die Berufungsanmeldung nach wie vor G\u00fcltigkeit habe und das Urteil vom 19. Juni 2014 zu begr\u00fcnden sei. Am 16. Dezember 2014 wurde das begr\u00fcndete und mit der ordentlichen Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil zugestellt. Am 31. Dezember 2014 reichte X._ die Berufungsbegr\u00fcndung ein. Die Staatsanwaltschaft erhob am 27. Januar 2015 Anschlussberufung. In der m\u00fcndlichen Berufungsverhandlung vom 19. Juni 2015 stellte die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Vorfragen den Antrag, auf die Berufung sei nicht einzutreten bzw. das Verfahren sei zufolge R\u00fcckzugs der Berufung abzuschreiben. Mit Beschluss vom 19. Juni 2015 schrieb das Obergericht des Kantons Aargau das Berufungsverfahren als durch R\u00fcckzug der Berufung erledigt von der Kontrolle ab. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft erkl\u00e4rte es als dahingefallen. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen, mit der er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben. Ferner ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Das Geschworenengericht des Kantons Z\u00fcrich verurteilte X._ mit Urteilen vom 6./12. Mai 1993 und 4. Juli 1995 wegen Mordes, vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung und weiterer Delikte zu 20 Jahren Zuchthaus. Von der Anordnung einer Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB sah es ab, weil es den Zweck des Schutzes der Gesellschaft als durch den Vollzug der langen Freiheitsstrafe gew\u00e4hrleistet erachtete. Bei seinem Entscheid stellte es auf das Gutachten von PD Dr. med. A._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 16. Dezember 1992 ab. Das Ende der Strafe fiel (unter Einbezug weiterer Reststrafen aus drei fr\u00fcheren Urteilen) laut Vollzugsdaten des Amtes f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Z\u00fcrich auf den 8. Oktober 2010. Seither befindet sich X._ in Sicherheitshaft. A.b. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich stellte am 24. November 2009 beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich das Gesuch, X._ sei gest\u00fctzt auf Art. 65 Abs. 2 StGB nachtr\u00e4glich zu verwahren. Sie st\u00fctzte sich auf das Gutachten der Psychiatrischen Universit\u00e4tsklinik (PUK) Z\u00fcrich vom 13. Mai 2009. Die Revisionskammer des Obergerichts erachtete die Voraussetzungen f\u00fcr eine Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne von Art. 65 Abs. 2 StGB als gegeben und wies das Geschworenengericht am 29. M\u00e4rz 2010 an, \u00fcber das Vorliegen der Voraussetzungen einer nachtr\u00e4glichen Verwahrung zu befinden. Diesen Entscheid hob das Kassationsgericht des Kantons Z\u00fcrich am 10. September 2010 in Gutheissung der dagegen erhobenen kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde von X._ auf und wies die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcck. Mit Beschluss vom 22. November 2010 wies die Revisionskammer des Obergerichts das Gesuch der Oberstaatsanwaltschaft um Verfahrenswiederaufnahme ab. Sie kam zum Schluss, die Voraussetzungen einer nachtr\u00e4glichen Verwahrung gem\u00e4ss Art. 65 Abs. 2 StGB seien nicht erf\u00fcllt. Das Kassationsgericht wies die von der Oberstaatsanwaltschaft dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 30. April 2011 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht hiess die von der Oberstaatsanwaltschaft dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen am 2. M\u00e4rz 2012 gut und wies die Sache an die Revisionskammer des Obergerichts zur Neubeurteilung zur\u00fcck (Verfahren 6B_404/2011). B. B.a. Am 26. Juli 2012 bejahte die I. Strafkammer des Obergerichts (als Revisionsgericht und Nachfolgerin der Revisionskammer) die revisionsrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Verfahrenswiederaufnahme zu Lasten von X._ im Sinne von Art. 65 Abs. 2 StGB. Sie hiess das Revisionsgesuch der Oberstaatsanwaltschaft gut, f\u00e4llte einen kassatorischen Entscheid und \u00fcberwies das Verfahren zur neuen Behandlung und Beurteilung an das Bezirksgericht Z\u00fcrich. B.b. Das Bezirksgericht gab im Einverst\u00e4ndnis der Parteien eine neue \u00e4rztliche Begutachtung von X._ in Auftrag. Das Gutachten von Dr. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, datiert vom 24. Juni 2013. Mit Entscheid vom 15. August 2013 ordnete das Bezirksgericht nachtr\u00e4glich die Verwahrung gem\u00e4ss Art. 65 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB \u00fcber X._ an. B.c. Das Obergericht, II. Strafkammer, best\u00e4tigte das bezirksgerichtliche Urteil am 16. Juli 2014 und wies die dagegen erhobene Berufung von X._ ab. Es bejahte s\u00e4mtliche Voraussetzungen f\u00fcr die nachtr\u00e4gliche Anordnung der Verwahrung gem\u00e4ss Art. 65 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB und schloss eine Verletzung des Konventionsrechts aus. C. X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 16. Juli 2014 sei aufzuheben. Es sei das Gesuch um nachtr\u00e4gliche Anordnung einer Verwahrung abzuweisen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Abweisung des Gesuchs um nachtr\u00e4gliche Anordnung einer Verwahrung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht \u00fcberdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Gegen die A._ AG laufen die Betreibungen auf Grundpfandverwertung Nr. www und xxx. Seit Anfang 2011 wehrte sich die A._ AG in einer Reihe von Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden und dem Bundesgericht gegen die Sch\u00e4tzung der beiden Grundst\u00fccke in U._ Kat. Nr. yyy GB Blatt uuu (Wohn- und Gasthaus) und Kat. Nr. zzz GB Blatt vvv (Hangar), welche nunmehr rechtskr\u00e4ftig geworden ist. Am 26. September 2014 machte das Betreibungsamt R\u00fcti die Versteigerung der Grundst\u00fccke \u00f6ffentlich bekannt. Zudem wurde den Beteiligten eine Spezialanzeige zugestellt. Die Versteigerung wurde auf den 9. Dezember 2014 angesetzt. A.b. Gegen die Steigerungsanzeigen gelangte die A._ AG an das Bezirksgericht Hinwil als untere kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Dieser Beschwerde wie auch derjenigen an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich als obere Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs war kein Erfolg beschieden. Das Bundesgericht trat am 15. M\u00e4rz 2015 auf die Beschwerde der A._ AG nicht ein (Urteil 5A_971/2014). B. Das Betreibungsamt versandte am 6. November 2014 die Steigerungsbedingungen und legte sie vom 11. bis 20. November 2014 \u00f6ffentlich auf. Dagegen reichten die A._ AG, die Aktiengesellschaft A.F._, die Aktiengesellschaft A.G._ und die A.H._ AG Beschwerde ein, welche das Bezirksgericht als untere Aufsichtsbeh\u00f6rde am 27. November 2014 abwies, soweit es darauf eintrat. Das Obergericht als obere Aufsichtsbeh\u00f6rde trat am 19. M\u00e4rz 2015 auf die Beschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil nicht ein. C. Mit Eingabe vom 15. April 2015 sind die A._ AG, die Aktiengesellschaft A.F._, die Aktiengesellschaft A.G._ und die A.H._ AG an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef\u00fchrerinnen beantragen die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses. Im Ergebnis verlangen sie die \u00dcberarbeitung und Neuauflage der Steigerungsbedingungen durch das Betreibungsamt. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet, das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen und die Gl\u00e4ubiger B._, C._, D._ und E._ haben sich dem Gesuch widersetzt. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 1. Juni 2015 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 6. M\u00e4rz 2014 erhob Martin Ziegler bei der Staatskanzlei des Kantons Schwyz Strafanzeige gegen Paul Richli und allf\u00e4llige weitere Beteiligte wegen des Verdachts der falschen Anschuldigung (evtl. Verleumdung oder \u00fcblen Nachrede), des Amtsmissbrauchs (evtl. Amtsanmassung), der Amtspflichtverletzung und der Amtsgeheimnisverletzung. Gleichzeitig beantragte er den Ausstand der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz. Hintergrund der Strafanzeige bildete die T\u00e4tigkeit des Beanzeigten als Sekret\u00e4r und juristischer Berater der kantonsr\u00e4tlichen Untersuchungskommission \"Justizstreit\" (sog. PUK 2) bzw. als Verfasser des im Dezember 2013 publizierten Berichts der Untersuchungskommission. B. Mit Beschluss vom 16. Mai 2014 stellte das Kantonsgericht Schwyz fest, dass zwei Angeh\u00f6rige der Oberstaatsanwaltschaft in den Ausstand zu treten hatten. In der Folge ernannte der Regierungsrat des Kantons Schwyz Beat Schnell zum ausserordentlichen Staatsanwalt des Kantons Schwyz und betraute diesen mit der Verfahrensleitung bzw. Behandlung der Strafanzeige. Am 13. Oktober 2014 erliess der a.o. Staatsanwalt eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. C. Am 27. Oktober 2014 focht der Strafanzeiger und Privatkl\u00e4ger die Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung mit Beschwerde beim Kantonsgericht an. Gleichzeitig stellte er ein Ausstandsgesuch gegen die drei vollamtlichen Mitglieder des Kantonsgerichts sowie die derzeitigen ordentlichen und ausserordentlichen Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber. Das Kantonsgericht verzichtete im Ausstandsverfahren auf die Einholung einer Stellungnahme der betroffenen Gerichtspersonen. Eine Anh\u00f6rung der weiteren Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren erfolgte ebenfalls nicht. Mit Beschluss vom 13. November 2014 trat das Kantonsgericht, Beschwerdekammer, auf das Ausstandsgesuch nicht ein. D. Gegen den Beschluss des Kantonsgerichtes vom 13. November 2014 gelangte der Strafanzeiger mit Beschwerde vom 19. Dezember 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die R\u00fcckweisung der Sache zur gesetzeskonformen Behandlung an die Vorinstanz bzw. an das Berufungsgericht. Der Kantonsgerichtspr\u00e4sident beantragt mit Vernehmlassung vom 5. Januar (Posteingang: 12. Januar) 2015 die Abweisung der Beschwerde. Der Beanzeigte hat am 7. Januar 2015 auf eine Stellungnahme ausdr\u00fccklich verzichtet. Der a.o. Staatsanwalt liess sich nicht vernehmen. Mit Verf\u00fcgung vom 28. Januar 2015 bewilligte das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Der Beschwerdef\u00fchrer replizierte am 4. M\u00e4rz 2015. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1985) stammt aus dem Kosovo. Er reiste am 29. November 1993 gemeinsam mit seiner Mutter und seinen beiden Geschwistern zum Vater in die Schweiz ein und erhielt eine Niederlassungsbewilligung. A.b. W\u00e4hrend seines Aufenthalts erwirkte A._ (bis zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils) f\u00fcnfzehn strafrechtliche Verurteilungen, namentlich: - Urteil des Amtsgerichts Thal-G\u00e4u vom 21. April 2005: Fr. 750.-- Busse unter anderem wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und F\u00fchrens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs - Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 23. August 2006: 7 Tage Gef\u00e4ngnis und Fr. 700.-- Busse wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln - Strafbefehl des Bezirksamt Baden vom 31. August 2006 Fr. 450.-- Busse wegen \u00dcberschreitens der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit auf der Autobahn (sp\u00e4ter wegen verschuldeten Nichtbezahlens in 15 Tage Haft umgewandelt) - Strafmandat der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 30. Januar 2007: 20 Tagess\u00e4tze Geldstrafe und Fr. 800.-- Busse unter anderem wegen Fahrens ohne F\u00fchrerausweis trotz Entzugs (mehrfache Begehung) - Urteil des Amtsstatthalteramts Sursee vom 22. M\u00e4rz 2007: 15 Tagess\u00e4tze Geldstrafe wegen Fahrens ohne F\u00fchrerausweis oder trotz Entzugs - Urteil des Bezirksamts Muri vom 29. Juni 2007: 40 Tagess\u00e4tze Geldstrafe wegen Fahrens ohne F\u00fchrerausweis oder trotz Entzugs sowie Verletzung von Verkehrsregeln - Strafmandat der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich Limmat vom 10. Oktober 2007: 10 Tagess\u00e4tze Geldstrafe wegen Fahrens ohne F\u00fchrerausweis oder trotz Entzugs - Strafmandat der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 8. September 2010: 15 Tagess\u00e4tze Geldstrafe wegen versuchter Erschleichung einer falschen Beurkundung - Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 18. November 2010: 16 Monate Freiheitsstrafe, bedingt vollziehbar, und Busse Fr. 300.--, wegen Raubes (Gehilfenschaft), Hausfriedensbruchs (Gehilfenschaft), Urkundenf\u00e4lschung (mehrfache Begehung), Vergehens gegen das Waffengesetz, \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes (mehrfache Begehung) sowie Fahrten ohne Bewilligung (begangen zwischen dem 2. April 2008 und dem 4. M\u00e4rz 2010) - Strafmandat der Staatsanwaltschaft Bern vom 7. September 2011: 60 Tagess\u00e4tze Geldstrafe wegen Gehilfenschaft zu einem versuchten Diebstahl sowie Sachbesch\u00e4digung (begangen am 5. und 6. Juli 2010) - Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 7. September 2011: 20 Tagess\u00e4tze Geldstrafe wegen Fahrens trotz Entzug des F\u00fchrerausweises (begangen am 5. Mai 2011) - Strafmandat der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl vom 22. Februar 2012: 90 Tagess\u00e4tze Geldstrafe wegen Urkundenf\u00e4lschung (begangen am 25. Februar und am 3. M\u00e4rz 2011). A.c. Bereits am 16. Januar 2006 hatte die Migrationsbeh\u00f6rde A._ darauf hingewiesen, dass eine ausl\u00e4ndische Person, die strafbare Handlungen begeht, aus der Schweiz weggewiesen werden kann. B. Am 2. August 2013 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von A._. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn blieb ohne Erfolg (Urteil vom 26. August 2014). C. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2014 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn sei aufzuheben. Vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung sei abzusehen; stattdessen sei er zu verwarnen. Das Migrationsamt, das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt in einer weiteren Eingabe an seinen Antr\u00e4gen fest. Der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 15. Oktober 2014 antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geb. 1. November 1973, kosovarischer Staatsangeh\u00f6riger, reiste am 28. Januar 1989 im Familiennachzug in die Schweiz ein und erhielt eine Niederlassungsbewilligung. Am 30. Juni 1992 heiratete er eine serbische Staatsangeh\u00f6rige, welche am 24. Januar 1993 im Familiennachzug in die Schweiz einreiste und eine Niederlassungsbewilligung hat. Aus der Ehe entstammen drei Kinder (geb. 1994, 1995 und 1997). Am 17. M\u00e4rz 1995 wurde A._ vom Kriminalgericht des Kantons Luzern zu einer Zuchthausstrafe von 3 1/4 Jahren (vom Obergericht reduziert auf 2 3/4 Jahre) und einer bedingten Landesverweisung von 7 Jahren verurteilt. Nachdem ihm auch die Niederlassungsbewilligung widerrufen und er aus der Schweiz ausgewiesen worden war, verliess A._ am 11. Februar 2000 die Schweiz. Die Familie verblieb in der Schweiz. Am 26. Februar 2002 wurde die Ausweisung aufgehoben und A._ kehrte am 10. April 2002 im Familiennachzug in die Schweiz zur\u00fcck, wo er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Mit Strafbefehl vom 6. November 2007 wurde A._ wegen sexueller Handlungen mit Kindern zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen und einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. In der Folge drohte ihm die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz die Ausweisung aus der Schweiz an, falls er erneut gerichtlich bestraft werde oder sein Verhalten zu anderen berechtigten Klagen Anlass gebe. Zwischen 15. September 2008 und 6. Juni 2013 wurde A._ zw\u00f6lfmal wegen Strassenverkehrsdelikten zu Bussen und Geldstrafen verurteilt, sowie einmal wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 35 Tagess\u00e4tzen. Am 6. Juni 2013 verwarnte das Amt f\u00fcr Migration des Kantons Schwyz A._ erneut und drohte ihm den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung aus der Schweiz an. Nach dieser zweiten Verwarnung wurde A._ erneut sechsmalwegen Zuwiderhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz bzw. \u00dcbertretung eines gerichtlichen Verbots zu Bussen verurteilt, sowie einmal zu einer unbedingten Geldstrafe von 25 Tagess\u00e4tzen wegen vors\u00e4tzlichen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern. Per Mai 2014 waren gegen A._ acht offene Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 21'890.89 und 23 offene Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 32'689.85 verzeichnet. Am 30. Mai 2014 verf\u00fcgte das Amt f\u00fcr Migration die Nichtverl\u00e4ngerung der am 9. April 2014 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung und wies A._ an, das Land bis zum 31. August 2014 zu verlassen. B. Dagegen erhob A._ Beschwerde an den Regierungsrat, welcher die Beschwerde am 10. Dezember 2014 abwies. W\u00e4hrend des h\u00e4ngigen Beschwerdeverfahrens wurde er erneut dreimal wegen Strassenverkehrsdelikten mit Bussen bestraft. Gegen das Urteil des Regierungsrates gelangte A._mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. W\u00e4hrend der H\u00e4ngigkeit des Verfahrens wurde er mit Strafbefehl vom 13. M\u00e4rz 2015 wegen vors\u00e4tzlicher Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie wegen missbr\u00e4uchlichen Verwendens von Ausweisen und Schildern zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen und einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Das Verwaltungsgericht wies mit Urteil vom 23. April 2015 die Beschwerde im Sinne der Erw\u00e4gungen ab, wobei sich letzteres darauf bezog, dass eine neue Ausreisefrist auf den 31. Juli 2015 angesetzt wurde. C. A._ erhebt mit Eingabe vom 15. Juni 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Amt f\u00fcr Migration des Kantons Schwyz sei anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern. Das Amt f\u00fcr Migration, der Regierungsrat des Kantons Schwyz sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Verf\u00fcgung des Pr\u00e4sidenten der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 17. Juni 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 16. Mai 2007 erkl\u00e4rte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) den 1955 geborenen A._ als nicht geeignet f\u00fcr Arbeiten mit Absturzgefahr. Die SUVA erbrachte daraufhin ein \u00dcbergangstaggeld und eine \u00dcbergangsentsch\u00e4digung. Mit Schreiben vom 31. Dezember 2008 erstellte die SUVA eine Abrechnung der bereits ausbezahlten Leistungen und der Verrechnung mit einer R\u00fcckforderung der Z\u00fcrich Versicherungsgesellschaft. Gleichzeitig stellte sie dem Versicherten ab Februar 2009 bis 15. September 2009 eine monatliche Zahlung von Fr. 4'834.35 in Aussicht. Mit Eingabe vom 15. April 2013 erkl\u00e4rte sich der Versicherte f\u00fcr nicht einverstanden mit der Berechnung der Leistungsh\u00f6he und mit der Verrechung. Mit \"Verf\u00fcgung\" vom 16. Mai 2013 best\u00e4tigte die SUVA ihr bisheriges Handeln. Auf die Einsprache des Versicherten trat die SUVA mit Entscheid vom 25. Oktober 2013 nicht ein, da \u00fcber die H\u00f6he der Leistungen und die Verrechnung bereits rechtskr\u00e4ftig entschieden worden sei und die \"Verf\u00fcgung\" vom 16. Mai 2013 deshalb nichtig sei. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 11. Februar 2015 insoweit teilweise gut, als sie die H\u00f6he der Leistungen in der Zeit vom 16. September 2009 bis 15. September 2011 betraf, und verpflichtete die SUVA, diesbez\u00fcglich auf die Einsprache des Versicherten einzutreten. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, die SUVA sei unter Aufhebung des Einspracheentscheides und Anpassung des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, auf seine Einsprache auch bez\u00fcglich der Zeit vor dem 16. September 2009 einzutreten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Besondere Untersuchungsrichteramt Basel-Landschaft er\u00f6ffnete am 14. Dezember 2010 gegen X._ ein Untersuchungsverfahren wegen ordnungswidriger F\u00fchrung der Gesch\u00e4ftsb\u00fccher, Steuerbetrug und Gehilfenschaft zur ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung zum Nachteil der A._ AG. Am 16. Dezember 2010 wurde gegen deren Angestellten, Y._, ein Untersuchungsverfahren wegen ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung er\u00f6ffnet. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft dehnte am 14. September 2011 das Verfahren gegen X._ auf die Straftatbest\u00e4nde des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs und der Urkundenf\u00e4lschung aus. Gleichentags er\u00f6ffnete sie ein Verfahren gegen Z._ wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, Urkundenf\u00e4lschung und ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung. Am 6. August 2013 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft die gegen X._, Y._ und Z._ gef\u00fchrte Strafuntersuchung ein. Sie auferlegte die Kosten des Verfahrens X._ und Y._ zu je 40% und nahm den auf Z._ entfallenden Anteil auf die Staatskasse. Die Staatsanwaltschaft verzichtete darauf, X._ und Y._ eine Entsch\u00e4digung respektive Genugtuung zuzusprechen, w\u00e4hrend sie die Entsch\u00e4digung und Genugtuung f\u00fcr Z._ auf insgesamt Fr. 1'548.40 bemass. Die gegen die Einstellungsverf\u00fcgung im Kosten- und Entsch\u00e4digungspunkt erhobene Beschwerde von X._ hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 5. November 2013 teilweise gut. Es auferlegte die Verfahrenskosten und die Urteilsgeb\u00fchr von insgesamt Fr. 9'575.-- zu drei Vierteln (Fr. 7'181.25) X._ und zu einem Viertel (Fr. 2'393.75) dem Staat. Dem fr\u00fcheren Rechtsvertreter von X._ sprach es eine Entsch\u00e4digung von Fr. 11'989.10 zu. B. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt im Wesentlichen, X._ seien die gesamten Verfahrenskosten sowie die Urteilsgeb\u00fchr aufzuerlegen und keine Entsch\u00e4digung zuzusprechen. Zudem habe X._ die Kosten des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens zu tragen, ohne diesbez\u00fcglich eine Entsch\u00e4digung zu erhalten. Eventualiter sei der Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. C. X._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, eventualiter sei der Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Eheleute A._ und B._ leben seit mehreren Jahren getrennt. Auf Berufung von A._ hin stellte das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 4. Juni 2012 fest, dass sich die Ehegatten gegenseitig keinen Unterhalt schulden. Die Ehefrau erhob Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses trat auf das Rechtsmittel nicht ein (Urteil 5A_486/2012 vom 18. Juli 2012). B. B.a. Am 17. Juni 2014 wandte sich B._ mit einem Auskunftsbegehren an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost. Sie beantragte, ihren Ehemann unter Strafandrohung und Ansetzung einer peremptorischen Frist zu verurteilen, ihr verschiedene Unterlagen betreffend seine Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse sowie die revidierten Jahresrechnungen 2010-2013 der A.B._ AG auszuh\u00e4ndigen. B.b. A._ nahm Stellung zum Auskunftsgesuch. In seiner Eingabe vom 14. Juli 2014 beantragte er, die Begehren seiner Frau abzuweisen. Am 22. September 2014 reichte B._ einen weiteren Schriftsatz ein. Darin konkretisierte sie ihre Begehren vom 17. Juni 2014. Ein Doppel dieser Eingabe sandte das Zivilkreisgericht am 1. Oktober 2014 an A._. B.c. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Oktober 2014 hiess das Zivilkreisgericht das Auskunftsgesuch im Sinne der Antr\u00e4ge der Ehefrau gut. F\u00fcr den Fall, dass A._ dem strafbewehrten Herausgabebefehl nicht nachkommen sollte, ordnete es entsprechende amtliche Erkundigungen an. A._ wurde verurteilt, f\u00fcr die Gerichtskosten aufzukommen und B._ eine Parteientsch\u00e4digung zu bezahlen. C. C.a. A._ legte beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Berufung ein. Er beantragte, die Verf\u00fcgung vom 13. Oktober 2014 aufzuheben und das Auskunftsersuchen seiner Frau abzuweisen. Ausserdem ersuchte er darum, seiner Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Letzteren Antrag wies das Kantonsgericht mit Verf\u00fcgung vom 10. November 2014 ab, nachdem sich B._ zum Gesuch ge\u00e4ussert hatte. In derselben Verf\u00fcgung setzte das Kantonsgericht den Parteien \"im Hinblick auf die Abschreibung des Berufungsverfahrens\" eine Frist zur Einreichung von Kostenantr\u00e4gen. Die Parteien reagierten mit Eingaben vom 11. November 2014 (Ehefrau) und 20. November 2014 (Ehemann). A._ hielt ausdr\u00fccklich an seiner Berufung fest und verlangte deren \"einl\u00e4ssliche Behandlung\". C.b. Unterdessen stellte das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost mit Verf\u00fcgung vom 20. November 2014 fest, dass der Ehemann die mit Verf\u00fcgung vom 13. Oktober 2014 verlangten Unterlagen nicht binnen Frist eingereicht hatte. Es schritt deshalb zu den amtlichen Erkundigungen, die es f\u00fcr den Fall angeordnet hatte, dass A._ dem richterlichen Auskunftsbefehl nicht nachkommt (vgl. Bst. B.c). C.c. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2014 trat das Kantonsgericht auf die Berufung von A._ nicht ein. Es verf\u00fcgte, dass die Eingaben vom 11. und 20. November 2014 (Bst. C.a) \"unter den Parteien ausgetauscht\" werden. A._ wurde kosten- und entsch\u00e4digungspflichtig. Gleichentags bescheinigte die Kanzlei des Zivilkreisgerichts, dass die Verf\u00fcgung vom 13. Oktober 2014 am 2. Dezember 2014 in Rechtskraft erwachsen sei. D. Mit Beschwerde vom 2. Januar 2015 wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid vom 2. Dezember 2014 (Bst. C.c ) aufzuheben und das Kantonsgericht anzuweisen, auf seine Berufung (Bst. C.a ) einzutreten. In prozessualer Hinsicht ersucht er darum, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Verf\u00fcgung vom 10. Februar 2015 wies der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung dieses Gesuch ab. Eingeladen, zur Beschwerde Stellung zu nehmen, beantragt B._ (Beschwerdegegnerin), das Rechtsmittel kostenf\u00e4llig abzuweisen. Im gleichen Sinne \u00e4ussert sich auch das Kantonsgericht, indem es auf seine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verweist. Die Eingaben wurden dem Beschwerdef\u00fchrer zur Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs zugestellt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1969 geborene A._ meldete sich am 19. Februar 2013 wegen H\u00f6rverlust und Tinnitus bei der IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden an und beanspruchte ein Hilfsmittel (H\u00f6rger\u00e4t). Mit Verf\u00fcgung vom 1. Mai 2013 wies die IV-Stelle das Begehren ab. A.b. Am 14. August 2013 meldete sich A._ erneut bei der Invalidenversicherung an und beanspruchte wegen Krankheit (Tinnitus) Leistungen. Die IV-Stelle f\u00fchrte Abkl\u00e4rungen durch und wies mit Vorbescheid vom 16. Januar 2014 und Verf\u00fcgung vom 25. Februar 2014 das Leistungsbegehren ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 17. September 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren. Er beantragt, der kantonale Entscheid sowie die angefochtene Verf\u00fcgung seien aufzuheben und es seien ihm Eingliederungsmassnahmen zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Gesuchsgegner, Beschwerdef\u00fchrer) unterzeichnete am 20. August 1987 einen Vertrag. Als Vertragsparteien sind als Vermieter die \" SCHWEIZERISCHEN BUNDESBAHNEN (SBB), [...]\" (SBB) angegeben, als Mieter Herr \"A._, Loszentrale, X._strasse, in U._ \". Die SBB \u00fcberliessen dem Mieter in der Fussg\u00e4ngerunterf\u00fchrung des Bahnhofs U._ einen Platz von ca. 10 m2. Auf der Mietfl\u00e4che durfte der Mieter einen Verkaufs-Container (Losverkaufsstelle von ca. 2 m L\u00e4nge und ca. 2 m Breite) aufstellen, der in seinem Eigentum sei. Am 16. Dezember 2011 k\u00fcndigten die SBB diesen Mietvertrag per 30. Juni 2012. Der Gesuchsgegner focht diese K\u00fcndigung an. Mit Urteil vom 18. November 2013 erkl\u00e4rte das Bezirksgericht Luzern die K\u00fcndigung als wirksam und g\u00fcltig und wies das Erstreckungsbegehren des Gesuchgegners ab. Die von diesem gegen das Urteil erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern am 24. M\u00e4rz 2014 ab. Dieses Urteil blieb unangefochten und bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. B. Am 7. Juli 2014 stellte die Schweizerische Bundesbahnen SBB AG (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) beim Bezirksgericht ein R\u00e4umungsgesuch. Der Einzelrichter hiess das Gesuch am 18. Dezember 2014 im Wesentlichen gut und verpflichtete den Gesuchsgegner, die gemietete Fl\u00e4che in der Fussg\u00e4ngerunterf\u00fchrung innert zehn Tagen seit Rechtskraft des Entscheids vollst\u00e4ndig zu r\u00e4umen, zu reinigen und zu verlassen, unter Androhung einer Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB im Unterlassungsfalle, f\u00fcr welchen die Gesuchstellerin erm\u00e4chtigt wurde, die polizeiliche Vollstreckung zu verlangen. Gleich entschied im Wesentlichen auf Berufung des Gesuchsgegners am 18. M\u00e4rz 2015 das Kantonsgericht Luzern, wobei es die Frist zur R\u00e4umung auf zehn Tage seit Zustellung seines Entscheides ansetzte. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Gesuchsgegner dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts vom 18. M\u00e4rz 2015 aufzuheben und auf das Ausweisungsgesuch nicht einzutreten respektive dieses abzuweisen. Er hat innert laufender Beschwerdefrist seine Beschwerde erg\u00e4nzt. Seinem Gesuch um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung gab das Bundesgericht am 10. Juli 2015 statt. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt sodann, das Verfahren zu sistieren bis das Bundesverwaltungsgericht in einem dieselbe Angelegenheit betreffenden Verfahren entschieden habe. Die Beschwerdegegnerin wie auch das Kantonsgericht schliessen auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdef\u00fchrer hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. Die Beschwerdegegnerin hat auf Gegenbemerkungen verzichtet und auch das Kantonsgericht hat keine eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ soll sp\u00e4testens zwischen dem 29. August und dem 21. Oktober 2011 in A._ auf einem Feld eine Plantage mit ca. 2'000 Hanfpflanzen betrieben haben (erstes Verfahren). Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte das Hanffeld am 12. August 2011. Die Pflanzen wurden im Herbst desselben Jahres geerntet; seither sind sie gelagert. X._ bewirtschaftete zwischen dem 1. Mai und dem 30. August 2012 erneut ein Hanffeld mit ca. 2'000 Pflanzen (zweites Verfahren). Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte dieses am 28. August 2012. Vor dem 28. September 2012 wurden die Pflanzen vom Feld entwendet. B. Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ am 4. September 2014 zweitinstanzlich vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz im ersten Verfahren frei. Es ordnete die Vernichtung der am 12. August 2011 beschlagnahmten Hanfpflanzen an. Im zweiten Verfahren sprach es X._ der Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 70.--. Im Kostenpunkt verpflichtete das Obergericht X._, die H\u00e4lfte der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen. F\u00fcr das Berufungsverfahren legte es ihm zwei Drittel der Gerichtskosten auf. Im selben Verh\u00e4ltnis verpflichtete es ihn, dem Kanton die Entsch\u00e4digung f\u00fcr den amtlichen Verteidiger zu erstatten und diesem die Differenz zum vollen Honorar nachzuzahlen. X._ muss zudem die Kosten f\u00fcr die Lagerung der Hanfpflanzen bis zum Zeitpunkt deren Vernichtung tragen. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die beschlagnahmten Hanfpflanzen seien ihm zur Herstellung \u00e4therischen \u00d6ls auszuh\u00e4ndigen bzw. unter beh\u00f6rdlicher Aufsicht in einen vom Gesetz erlaubten Stoff zu \u00fcberf\u00fchren. Die erstinstanzlichen Kosten seien ihm zu einem Viertel, die zweitinstanzlichen zu maximal einem Drittel aufzuerlegen. Die Pflicht, die Entsch\u00e4digung des amtlichen Verteidigers zu erstatten und diesem die Differenz zum vollen Honorar nachzuzahlen, sei ebenfalls auf ein Drittel herabzusetzen. Die Kosten f\u00fcr die Lagerung der Hanfpflanzen seien vom Kanton Solothurn zu tragen. D. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1958, war w\u00e4hrend sechs Stunden pro Woche als Putzfrau und Kinderbetreuerin im Haushalt von B._ (Arbeitgeberin) t\u00e4tig und daher bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA oder Beschwerdegegnerin) gegen Berufsunf\u00e4lle versichert. W\u00e4hrend der Arbeitszeit wurde die Versicherte am 16. Juli 2010 von einem Hund der Arbeitgeberin in die rechte Hand gebissen. Die AXA \u00fcbernahm die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Von der Invalidenversicherung bezog die Versicherte w\u00e4hrend der befristeten Dauer vom 1. August 2011 bis 31. Dezember 2013 eine halbe Invalidenrente. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Oktober 2011 schloss die AXA die Heilbehandlung per 30. November 2011 ab, stellte auf diesen Zeitpunkt die Taggeldleistungen ein, verneinte einen nat\u00fcrlichen Kausalzusammenhang zwischen den unmittelbaren Unfallfolgen an der rechten Hand und den linksseitigen Handbeschwerden, verneinte einen Rentenanspruch und sprach der Versicherten f\u00fcr die dauerhaft verbleibenden Beeintr\u00e4chtigungen der gesundheitlichen Unversehrtheit an der rechten Hand eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung auf der Basis eine Integrit\u00e4tseinbusse von 20 % zu. Daran hielt die AXA mit Einspracheentscheid vom 9. Februar 2015 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 10. September 2015 teilweise gut. Es hob den Einspracheentscheid und die Verf\u00fcgung der AXA insoweit auf, als es Letztere verpflichtete, der Versicherten mit Wirkung ab 1. Dezember 2011 basierend auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von 10 % eine Invalidenrente auszurichten. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, der angefochtene Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die AXA habe ihr eine Invalidenrente basierend auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von 25 % zu gew\u00e4hren. Eventualiter sei die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ hielt am 6. April 2013, um ca. 00.30 Uhr, seinen Personenwagen in Z\u00fcrich an der Kreuzung Brauerstrasse/Kanonengasse bzw. Ankerstrasse auf dem Trottoir an. A._, der zu jenem Zeitpunkt zu Fuss auf dem Trottoir der Ankerstrasse/Kanonengasse in Richtung Milit\u00e4rstrasse unterwegs war, klopfte im Vorbeigehen mit der Hand auf die Heckscheibe des von X._ gelenkten Fahrzeugs und setzte seinen Weg in Richtung Milit\u00e4rstrasse fort. Daraufhin stieg X._ aus dem Fahrzeug aus, rannte zu A._ hin, sprang diesem ungebremst ohne Vorwarnung von hinten gegen den R\u00fccken und stiess ihn um. Dadurch st\u00fcrzte A._ und kam b\u00e4uchlings auf dem Boden zu liegen. X._ wird vorgeworfen, unmittelbar nach dem Sturz von A._ dessen Kopf mit beiden H\u00e4nden festgehalten und mindestens zweimal mit dem Gesicht voran wuchtig auf den Asphaltboden geschlagen zu haben. In der Folge war A._ f\u00fcr ca. f\u00fcnf Minuten bewusstlos und erlitt vor allem am Kopf mehrere Verletzungen (u.a. leichtes Sch\u00e4delhirntrauma mit traumatischer Blutung, mehrfragment\u00e4re dislozierte Nasenbeinfraktur, mehrere Rissquetschwunden, sieben Zahnfrakturen im Oberkiefer, diverse Hauteinblutungen und Hautabsch\u00fcrfungen). B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 26. Februar 2014 der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft. Es stellte fest, dass X._ gegen\u00fcber dem Privatkl\u00e4ger aus dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig sei. Zur genauen Feststellung des Umfangs des Schadenersatzanspruchs wurde der Privatkl\u00e4ger auf den Zivilweg verwiesen. Zudem verpflichtete das Bezirksgericht Z\u00fcrich X._, dem Privakl\u00e4ger Fr. 10'000.-- zuz\u00fcglich 5 % Zins seit dem 6. April 2013 als Genugtuung zu bezahlen. C. Gegen diesen Entscheid erhoben X._ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 26. Februar 2014 den erstinstanzlichen Schuldspruch der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und verurteilte X._ in teilweiser Gutheissung der von der Staatsanwaltschaft gef\u00fchrten Anschlussberufung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten. Die Berufung von X._ wies es ab. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei wegen einfacher K\u00f6rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von maximal 3 Jahren zu bestrafen, wobei ihm der bedingte oder teilbedingte Strafvollzug zu gew\u00e4hren sei. Er ersucht um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der kosovarische Staatsangeh\u00f6rige A.A._ (geb. 1989) kam am 24. Mai 1999 zusammen mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in die Schweiz, wo er eine Niederlassungsbewilligung zum Verbleib bei seinem Vater erhielt. Er schloss die Schule ab und absolvierte eine Lehre als Maler. Am 1. Dezember 2010 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt A.A._ wegen versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung in nicht entschuldbarem Notwehrexzess (begangen am 6. September 2008), falscher Anschuldigung sowie mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von dreidreiviertel Jahren, einer Busse von Fr. 800.-- und einer Genugtuungszahlung von Fr. 10'000.--. Sowohl A.A._ als auch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt appellierten gegen dieses Urteil. Am 18. Oktober 2011 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt A.A._ wegen mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln (begangen am 10. September 2010) zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen und einer Busse von Fr. 400.--. Mit Urteil vom 28. November 2012 best\u00e4tigte das Appellationsgericht Basel-Stadt den Schuldspruch vom 1. Dezember 2010, erh\u00f6hte aber die Freiheitsstrafe auf viereinhalb Jahre und die zu bezahlende Genugtuung auf Fr. 16'000.--. Die von A.A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_148/2013 vom 19. Juli 2013 ab, soweit es darauf eintrat. B. Am 30. Oktober 2013 widerrief das Amt f\u00fcr Migration Basel-Landschaft die Niederlassungsbewilligung und wies A.A._ aus der Schweiz weg. Die gegen diese Verf\u00fcgung erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 18. M\u00e4rz 2014 und Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 30. Juli 2014). C. A.A._ erhebt am 13. Oktober 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Antr\u00e4gen, das angefochtene Urteil aufzuheben, die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen und von einer Wegweisung abzusehen. Zudem beantragt A.A._ die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung mit seinem Rechtsvertreter als unentgeltlichem Rechtsbeistand. Das Kantonsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Der Regierungsrat und das Bundesamt f\u00fcr Migration (seit 1. Januar 2015: Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. A.A._ hat am 5. Januar 2015 repliziert. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist am 1. Mai 2015 bewilligt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Fusionsvertrag \u00fcber den Zusammenschluss von acht Schanfigger Gemeinden zur neuen Gemeinde Arosa bestimmte, dass die Abstimmung \u00fcber den Fusionsvertrag in allen Gemeinden - Arosa, Calfreisen, Castiel, Langwies, L\u00fcen, Molinis, Peist und St. Peter-Pagig - gleichzeitig zu erfolgen habe und er nur zustande komme, wenn alle Gemeinden zustimmten. Ziffer 3 im Abschnitt \"IV. Verfahren\" des Fusionsvertrags lautet: \"Die Stimmberechtigten der neuen Gemeinde stimmen vor Inkrafttreten der Fusion \u00fcber ein neues Steuergesetz sowie eine neue Verfassung ab und w\u00e4hlen die darin vorgesehenen Organe.\" Am 17. Juni 2012 stimmten s\u00e4mtliche Gemeinden dem Fusionsvertrag zu. Verschiedene Personen, darunter A._, reichten bei der Regierung des Kantons Graub\u00fcnden Aufsichtsbeschwerde ein mit dem Antrag, Ziffer 3 des Abschnitts IV. des Fusionsvertrags nicht zu genehmigen, im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung, die neue Gemeinde k\u00f6nne erst mit der Annahme der neuen Verfassung entstehen, weshalb \u00fcber diese in den alten Gemeinden separat abgestimmt werden m\u00fcsse. Am 21. August 2012 hiess die Regierung den Fusionsvertrag gut und leistete den Aufsichtsbeschwerden keine Folge. A._ erhob zusammen mit einem weiteren Beschwerdef\u00fchrer Verfassungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden mit den Antr\u00e4gen, den Genehmigungsentscheid der Regierung in Bezug auf Ziffer 3 des Abschnitts IV. des Fusionsvertrags aufzuheben, diese Bestimmung f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren und die acht Schanfigger Gemeinden anzuweisen, \u00fcber die Verfassung der neuen Gemeinde Arosa in jeder betroffenen Gemeinde eine gesonderte Abstimmung durchzuf\u00fchren. Ausserdem beantragten die Beiden, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Am 2. Oktober 2012 fand die konstituierende Gemeindeversammlung der neuen Gemeinde Arosa statt. A._ erhob dagegen eine Stimmrechtsbeschwerde, die er sp\u00e4ter zur\u00fcckzog. Am 4. November 2012 nahmen die Stimmberechtigten der neuen Gemeinde Arosa die neue Gemeindeverfassung bei einer Stimmbeteiligung von 41 % im Verh\u00e4ltnis von 661 zu 266 an. A._ erhob gegen die Durchf\u00fchrung der Abstimmung Stimmrechtsbeschwerde. Indem die Abstimmung im Rahmen der neuen, noch gar nicht existierenden Gemeinde Arosa und nicht in jeder der acht alten Gemeinden gesondert durchgef\u00fchrt worden sei, seien die alten Gemeinden um ihr Vetorecht und die Stimmberechtigten um ihren Anspruch auf unverf\u00e4lschte Kundgabe ihres freien Willens gebracht worden. Das Verwaltungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Die Stimmrechtsbeschwerde wies es ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, seine Verfassungsbeschwerde und seine Stimmrechtsbeschwerde gutzuheissen, Ziffer 3 des Abschnitts IV. des Fusionsvertrags f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren und die Regierung anzuweisen, diese Bestimmung nicht zu genehmigen und die Gemeinden Arosa, Calfreisen, Castiel, Langwies, L\u00fcen, Molinis, Peist und St. Peter-Pagig anzuweisen, in jeder Gemeinde eine gesonderte Abstimmung \u00fcber die neue Verfassung durchzuf\u00fchren. C. Die Gemeinden Arosa, Calfreisen, Castiel, Langwies, L\u00fcen, Molinis, Peist und St. Peter-Pagig sowie die neue Gemeinde Arosa beantragen, die Beschwerde abzuweisen. In seiner Replik h\u00e4lt A._ an der Beschwerde fest. Die Gemeinden Arosa, Calfreisen, Castiel, Langwies, L\u00fcen, Molinis, Peist und St. Peter-Pagig sowie die neue Gemeinde Arosa verzichten auf weitere Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A._ weist daraufhin, dass die Vernehmlassung der Regierung versp\u00e4tet und damit unbeachtlich sei. Sie sei zudem in zwei Punkten tatsachenwidrig: es werde ihm ein Zitat aus einer Homepage zugeschrieben, die er nicht betreibe. Am 17. Juni 2012 habe er zudem entgegen der Behauptung der Regierung nicht in Calfreisen, sondern in St. Peter-Pagig gewohnt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1962, arbeitete im Hotel B._ als K\u00fcchenchef und war bei der Hotela Versicherungen AG (nachfolgend: Hotela) f\u00fcr die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf\u00e4llen sowie Berufskrankheiten versichert. Nach der Unfallmeldung vom 17. Juni 2010 war er vom 8. bis zum 13. Juni 2010 arbeitsunf\u00e4hig gewesen, weil er am Arbeitsplatz von einer Leiter gest\u00fcrzt sei und sich dabei am Unterschenkel verletzt habe. Eine weitere Meldung erfolgte am 30. Oktober 2010, wonach sich A._ bereits am 3. Juni 2010 auch eine Verletzung am linken Handgelenk zugezogen habe, welche nicht verheilt sei, und nunmehr am 7. Oktober 2010 auf einem Ger\u00fcst ausgerutscht und erneut auf die Hand gefallen sei. Am 11. November 2010 wurde die linke Hand mit der Diagnose eines Morbus Kienb\u00f6ck (Stadium IIIA) in der Klinik C._ operiert (vaskularisierter Knochenspan zur Revitalisierung des Os lunatum, Radiusverk\u00fcrzungsosteotomie). Die Hotela lehnte ihre Leistungspflicht gest\u00fctzt auf eine vertrauens\u00e4rztliche Stellungnahme mit Verf\u00fcgung vom 28. Januar 2011 ab mit der Begr\u00fcndung, dass der im Arthro-MRI der Klinik C._ am 25. Oktober 2010 erhobene Befund einer Lunatummalazie nicht \u00fcberwiegend wahrscheinlich unfallbedingt sei. Auf Einsprache hin holte sie ein Gutachten des PD Dr. med. D._, Spital E._, Klinik f\u00fcr Plastische Chirurgie und Handchirurgie, vom 13. M\u00e4rz 2013 ein und hielt gest\u00fctzt darauf an ihrer Auffassung fest (Einspracheentscheid vom 13. August 2013). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 10. Februar 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf R\u00fcckweisung der Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen, eventualiter auf Zusprechung s\u00e4mtlicher gesetzlichen Versicherungsleistungen. W\u00e4hrend die Hotela auf Abweisung der Beschwerde schliessen l\u00e4sst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Versicherung B._ AG meldete am 23. August 2011 die 1977 geborene, bei ihr als Call-Center Agentin in einem Pensum von 35% angestellte A._ bei der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich zur Fr\u00fcherfassung an. Es folgten verschiedene Abkl\u00e4rungen, darunter bei der Arbeitgeberin und \u00c4rzten. Mit Verf\u00fcgung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle der zwischenzeitig arbeitslos gewordenen A._ mit Wirkung ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente zuz\u00fcglich Kinderrenten zu. B. Mit Entscheid vom 3. Februar 2013 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich eine dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut, indem es in Ab\u00e4nderung der Verf\u00fcgung die Invalidenrente auf eine Dreiviertelsrente anhob. C. Dagegen f\u00fchrt die IV-Stelle Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt in der Sache, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverf\u00fcgung sei die Angelegenheit an die IV-Stelle zur Durchf\u00fchrung weiterer Abkl\u00e4rungen mit anschliessender neuer Verf\u00fcgung zur\u00fcckzuweisen; eventuell sei die Verf\u00fcgung in Aufhebung des kantonal-gerichtlichen Entscheids zu best\u00e4tigen. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. D. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Mai 2015 wird der Beschwerde, dem Prozessantrag der IV-Stelle entsprechend die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1966 geborene A._ arbeitete vom 1. November 1998 bis zum 30. November 2004 als Analytiker/Programmierer bei der B._ AG und war dadurch bei der Pensionskasse B._ AG vorsorgeversichert. Nach Aufl\u00f6sung dieses Arbeitsverh\u00e4ltnisses bezog A._ im Zeitraum zwischen dem 1. Dezember 2004 und dem 6. Oktober 2006 Arbeitslosenentsch\u00e4digung aufgrund einer Vermittlungsf\u00e4higkeit von 100 % und war dadurch bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vorsorgeversichert. A.b. Im M\u00e4rz 2007 meldete sich A._ unter Hinweis auf eine Schizophrenie sowie Konzentrationsst\u00f6rungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau veranlasste verschiedene berufliche und medizinische Abkl\u00e4rungen, gew\u00e4hrte eine Vielzahl beruflicher Massnahmen und sprach A._ schliesslich mit Verf\u00fcgung vom 10. August 2009 ab dem 1. M\u00e4rz 2006 (unter Ausklammerung des Zeitraums eines IV-Taggeldbezugs) eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu (Invalidit\u00e4tsgrad 65 %). A.c. Mit Schreiben vom 20. August 2009 und vom 25. August 2011 lehnten sowohl die Stiftung Auffangeinrichtung BVG als auch die Pensionskasse B._ AG ihre Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr das Begehren um Ausrichtung von Invalidit\u00e4tsleistungen aus beruflicher Vorsorge ab. B. Die am 6. September 2012 von A._ eingereichte Klage gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG und die Pensionskasse B._ AG wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. Januar 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei die Stiftung Auffangeinrichtung BVG zu verpflichten, ihm die versicherten BVG-Leistungen gem\u00e4ss Gesetz und Statuten samt 5 % Zins zuz\u00fcglich Pr\u00e4mienbefreiung ab 1. Januar 2006 zu gew\u00e4hren. Weiter sei die Pensionskasse B._ AG zu verpflichten, ihm die definitiven Pensionskassenleistungen nach Massgabe des Gesetzes und der Statuten sowie des Versicherungsausweises im Umfang von Fr. 33'637.50 pro Jahr samt 5 % Zins inklusive Pr\u00e4mienbefreiung ab 1. Januar 2006 zu gew\u00e4hren. In verfahrensm\u00e4ssiger Hinsicht ersucht er um Beiladung weiterer Beteiligter nach Massgabe der gerichtlichen Beurteilung, soweit dies notwendig sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ wohnte im Kanton Basel-Stadt, als sie vom 1. bis zum 27. Januar 2012 in der im Kanton Aargau gelegenen Privat-Klinik C._ station\u00e4r behandelt wurde. Hierf\u00fcr stellte die A._ AG dem Kanton Basel-Stadt den kantonalen Beitrag (55 %) f\u00fcr 27 Behandlungstage in Rechnung (Fr. 10'617.75), wobei sie eine Tagespauschale von Fr. 715.- ber\u00fccksichtigte. Der Kanton Basel-Stadt bezahlte einen Anteil an den Behandlungskosten (Fr. 9'058.50) auf der Basis einer Tagespauschale von Fr. 610.-; diese entsprach dem (damals provisorischen) KVG-Tarif f\u00fcr die Behandlung von Patienten, die im Kanton Aargau wohnen. Das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bereich Gesundheitsversorgung, lehnte es mit Verf\u00fcgung vom 3. August 2012 ab, die geltend gemachte Restforderung der Leistungserbringerin (Fr. 1'559.25) zu begleichen. Daran hielt das Gesundheitsdepartement mit Rekursentscheid vom 9. September 2013 fest. Am 3. Juli 2013 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Aargau einen neuen, r\u00fcckwirkend ab 1. Januar 2012 geltenden Tarifvertrag zwischen der A._ AG und dem Krankenversicherer von B._ (Amtsblatt Nr. 28 vom 22. Juli 2013). Damit wurde die Tagespauschale von Fr. 610.- auf Fr. 655.- angehoben, weshalb der Kanton Basel-Stadt der Leistungserbringerin eine Nachzahlung von Fr. 668.25 leistete. B. Das gegen den Rekursentscheid vom 9. September 2013 ergriffene Rechtsmittel wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 6. Juni 2014 ab. C. Die A._ AG l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 6. Juni 2014 sei aufzuheben; der Beitrag des Kantons Basel-Stadt an die Kosten der ausserkantonalen Wahlhospitalisation der B._ sei auf Fr. 10'617.75 festzusetzen und der Kanton Basel-Stadt sei zu verpflichten, den noch offenen Restbetrag von Fr. 891.- zu bezahlen. Das Gesundheitsdepartement des Kantons BaselStadt, das kantonale Gericht und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit beantragen die Abweisung des Rechtsmittels. Die A._ AG l\u00e4sst dazu mit einer weiteren Eingabe Stellung nehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Wegen des Verdachts, die Verletzung oder T\u00f6tung von ehemaligen Mitsch\u00fclern und Lehrern des Gymnasiums \"...\" geplant und vorbereitet zu haben, wurde A._ (geb. 1992) am 9. Juli 2014 festgenommen und zwei Tage sp\u00e4ter in Untersuchungshaft gesetzt. Da er nicht hafterstehungsf\u00e4hig war, wurde er am 26. August 2014 in eine psychiatrische Klinik verbracht. Seit dem 17. Oktober 2014 befindet er sich im vorzeitigen Massnahmenvollzug in der Psychiatrischen Klinik \"...\" (nachfolgend: die Klinik). B. Mit Urteil vom 10. M\u00e4rz 2015 sprach das Bezirksgericht Rheinfelden (Strafgericht) A._ von der Anklage der strafbaren Vorbereitungshandlungen frei und entliess ihn aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug. Gleichentags verf\u00fcgte die Pr\u00e4sidentin des Familiengerichts vorsorglich die f\u00fcrsorgerische Unterbringung in die Klinik. Gegen das Urteil des Strafgerichts meldete die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg am 10. M\u00e4rz 2015 Berufung an. Sie stellte gleichzeitig den Antrag an das Obergericht des Kantons Aargau, die Entlassung von A._ aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug sei aufzuheben; f\u00fcr die Dauer des Berufungsverfahrens sei die Sicherheitshaft anzuordnen oder der vorzeitige Massnahmenvollzug fortzusetzen. C. Mit Entscheid vom 12. M\u00e4rz 2015 ordnete das Familiengericht f\u00fcr den Fall, dass die strafrechtliche Zust\u00e4ndigkeit bzw. Massnahme entfalle, die f\u00fcrsorgerische Unterbringung von A._ in der Klinik an. D. Am 18. M\u00e4rz 2015 verf\u00fcgte das Obergericht, dass A._ f\u00fcr die Dauer des Berufungsverfahrens im vorzeitigen Massnahmenvollzug zu verbleiben hat. E. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 15. April 2015 beantragt A._, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei umgehend aus der Sicherungshaft bzw. dem vorzeitigen Massnahmenvollzug zu entlassen. Zudem sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu bewilligen. F. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft und der Beschwerdef\u00fchrer haben sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 12. Februar 2013 und 8. April 2013 erstattete A._ gegen ihren Ehemann, B._, Strafanzeige wegen mehrfacher Vernachl\u00e4ssigung von Unterhaltspflichten. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach liess B._ national und international zur Verhaftung ausschreiben. Am 20. Juli 2013 wurde er verhaftet und blieb bis am 24. Juli 2013 inhaftiert. Mit Einstellungsverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2014 stellte die Staatsanwaltschaft die gegen B._ gef\u00fchrte Strafuntersuchung ein. Die Verfahrenskosten wurden B._ auferlegt und es wurde ihm weder eine Entsch\u00e4digung noch eine Genugtuung gem\u00e4ss Art. 430 Abs. 1 StPO zugesprochen (Ziffer 4). Sodann ordnete die Staatsanwaltschaft an, dass die dem Verteidiger aus der Amtskasse zu entrichtende Entsch\u00e4digung von B._ zur\u00fcckgefordert werde (Ziffer 5). In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von B._ hob das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. November 2014 Ziffer 4 der Verf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2014 auf und wies die Staatsanwaltschaft an, B._ (gest\u00fctzt auf Art. 431 StPO) eine angemessene Entsch\u00e4digung und Genugtuung auszurichten. Ebenso hob das Obergericht die von der Staatsanwaltschaft in Ziffer 5 der Verf\u00fcgung angeordnete R\u00fcckforderung der Entsch\u00e4digung (Anwaltshonorar) auf. B. Am 5. Januar 2015 erliess die Staatsanwaltschaft erg\u00e4nzend zur Einstellungsverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2014 eine mit Letzterer inhaltlich insofern identische Verf\u00fcgung, als B._ wiederum eine Entsch\u00e4digung und Genugtuung (gest\u00fctzt auf Art. 430 Abs. 1 StPO) verweigert (Ziffer 1) und die R\u00fcckforderung der an den Verteidiger auszurichtenden Entsch\u00e4digung von B._ angeordnet wurde (Ziffer 2). Auf erneute Beschwerde von B._ hin hob das Obergericht am 28. April 2015 die Verf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft vom 5. Januar 2015 auf und wies die Amtskasse an, B._ gest\u00fctzt auf Art. 431 Abs. 1 StPO eine Entsch\u00e4digung von Fr. 2'246.75 zuz\u00fcglich 5 % Zins seit dem 11. M\u00e4rz 2014 sowie eine Genugtuung von Fr. 1'500.-- zuz\u00fcglich 5 % Zins seit dem 11. M\u00e4rz 2014 auszurichten. Sodann hielt das Obergericht erneut fest, dass auf eine R\u00fcckforderung der dem Verteidiger aus der Amtskasse zu entrichtenden Entsch\u00e4digung verzichtet werde. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Staatsanwaltschaft, der Entscheid der Beschwerdekammer des Obergerichts vom 28. April 2015 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Pensionskasse B._ (nachfolgend: Pensionskasse) bezweckt die Durchf\u00fchrung der beruflichen Vorsorge f\u00fcr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der B._ AG und der mit dieser wirtschaftlich oder finanziell eng verbundenen Unternehmen. Nachdem der Konzern, dem die B._ AG angeh\u00f6rt, beschlossen hatte, sich von verschiedenen Gesellschaften der \"B._-Gruppe\" zu trennen, wurde der Anschlussvertrag zwischen der Pensionskasse und der C._ AG auf Ende 2010 aufgel\u00f6st, wobei die Rentner bei der Pensionskasse verblieben. Infolgedessen beschloss deren Stiftungsrat am 29. Juni 2011, eine Teilliquidation mit Stichtag 31. Dezember 2010 gem\u00e4ss entsprechendem Bericht der Vorsorgeexperten D._ vom 23. Juni 2011 durchzuf\u00fchren. Gleichzeitig stand fest, dass per 31. Dezember 2011 der Austritt \"der meisten\" aktiven Versicherten und damit eine \"n\u00e4chste grosse\" Teilliquidation bevorstand. Bei Verwendung eines technischen Zinssatzes von 3,5 % betrug der Deckungsgrad der Pensionskasse Ende 2010 98,3 % (gem\u00e4ss Jahresrechnung) resp. 98,42 % (gem\u00e4ss Teilliquidationsbilanz). Aufgrund der erfolgten und erwarteten Erh\u00f6hung des Rentneranteils bei der Pensionskasse verpflichtete sich die B._ AG mit Contribution Agreement (Einlagenvertrag) vom 24. Februar 2011, im Anschluss an die Teilliquidation unter gewissen Voraussetzungen und in zeitlich limitiertem Umfang Zusch\u00fcsse nach Massgabe des Finanzierungsniveaus an die Pensionskasse zu leisten. A.b. A._, Bez\u00fcger einer Rente der Pensionskasse, ersuchte die zust\u00e4ndige BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Z\u00fcrich (BVS) um \u00dcberpr\u00fcfung der Teilliquidation per 31. Dezember 2010 in Bezug auf Voraussetzungen, Verfahren und Verteilungsplan. Dazu stellte er folgende \"konkrete Zusatzantr\u00e4ge\": Zur Ermittlung der Deckungsl\u00fccke seien im Auftrag der Pensionskasse bei zwei bis drei anerkannten Lebensversicherungsgesellschaften verbindliche Offerten f\u00fcr die \u00dcbernahme des gesamten Rentnerbestandes per 31. Dezember 2010 und 2011 einzuholen. Weiter seien im Auftrag der Pensionskasse bei zwei unabh\u00e4ngigen anerkannten Experten Gutachten \u00fcber die Rechtm\u00e4ssigkeit des Verteilungsplanes einschliesslich Voraussetzungen und Verfahren einzuholen, wobei sich die Rentner mit deren Auswahl einverstanden erkl\u00e4ren m\u00fcssten. Schliesslich seien durch die BVS beim Sicherheitsfonds alle n\u00f6tigen Informationen und Empfehlungen einzuholen, die zur Einleitung von Massnahmen zur langfristigen Sicherung der laufenden Rentenverpflichtungen der Pensionskasse beitragen k\u00f6nnten. Die BVS wies \"die Beschwerde\" mit Verf\u00fcgung vom 19. April 2012 ab und stellte die Rechtm\u00e4ssigkeit des Entscheides des Stiftungsrates \u00fcber die Teilliquidation vom 29. Juni 2011 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 12. November 2014 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 12. November 2014 sei aufzuheben und die Sache an die Pensionskasse zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, die Teilliquidation unter Beachtung gen\u00fcgender technischer Reserven f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Renten erneut durchzuf\u00fchren; insbesondere sei der technische Zinssatz zu senken oder es sei eine bilanztechnisch gleichwertige Bildung einer reglementarischen R\u00fcckstellung \"f\u00fcr die Senkung des versicherungstechnischen Zinssatzes\" vorzunehmen. Die Pensionskasse, das Bundesverwaltungsgericht und die BVS schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. A._ reicht eine weitere Eingabe ein. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ arbeitete seit ........ teilzeitlich (80 %) als Pflegehelferin im Heim B._. Im Rahmen dieser Anstellung war sie bei der Beamtenversicherungskasse des Kantons Z\u00fcrich (heute: BVK Personalvorsorge des Kantons Z\u00fcrich; nachfolgend: BVK) berufsvorsorgeversichert. Am ........ erlitt A._ einen Verkehrsunfall. Die Invalidenversicherung richtete ihr f\u00fcr die Zeit vom 1. Dezember 2002 bis 31. M\u00e4rz 2005 sowie ab 1. Mai 2007 eine ganze Rente samt einer Kinderrente aus (Urteil 9C_161/2009 vom 18. September 2009, Verf\u00fcgung der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich vom 24. Januar 2011). Die BVK richtete A._ vom 1. Januar bis 31. August 2004 eine Teil-Invalidenrente (Invalidit\u00e4tsgrad: 37.71 % [Berufsinvalidit\u00e4t]) und vom 1. September 2004 bis 31. M\u00e4rz 2005 sowie ab 1. November 2007 eine ganze Invalidenrente (Invalidit\u00e4tsgrad: 100 % [Erwerbsinvalidit\u00e4t]) aus. Mit Schreiben vom 30. M\u00e4rz 2011 teilte die Vorsorgeeinrichtung mit, aufgrund Fehlens einer Anspruchsberechtigung ab Februar 2007 die Leistungen auf Ende des n\u00e4chsten Monats einzustellen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 12. Juli 2011 fest. B. Die Klage der A._ mit dem haupts\u00e4chlichen Rechtsbegehren, der Kanton Z\u00fcrich sei zu verpflichten, ihr ab 1. Mai 2011 die obligatorischen und \u00fcberobligatorischen Invalidenleistungen zu bezahlen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 26. November 2014ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 26. November 2014 sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, von Juni bis zum 25. November 2011 zusammen mit mehreren weiteren Personen in insgesamt 47 Wohnliegenschaften eingestiegen zu sein und dabei verschiedene Wertgegenst\u00e4nde entwendet zu haben. Teilweise sei es beim Versuch dazu geblieben. Der Deliktsbetrag bel\u00e4uft sich gem\u00e4ss Anklageschrift auf ca. Fr. 527'067.25 und der Sachschaden auf ca. Fr. 64'018.45. Zudem habe X._ w\u00e4hrend der Untersuchungshaft am 23. und 24. April 2012 in zwei Einstellzellen die W\u00e4nde zerkratzt und mit einem Kugelschreiber verschmiert. B. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 22. Mai 2014 zweitinstanzlich wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, mehrfacher Sachbesch\u00e4digung und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 547 Tagen und des vorzeitigen Strafvollzugs von 269 Tagen. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu verurteilen. Eventuell sei das Verfahren bis zum Urteil des Bezirksgerichts Baden gegen den Mitbeschuldigten Y._ zu sistieren. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Hinwil verurteilte X._ am 12. Mai 2005 unter anderem wegen mehrfachen Diebstahls und mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern zu einer unbedingten Gef\u00e4ngnisstrafe von 18 Monaten. X._ verb\u00fcsste diese Strafe zusammen mit diversen anderen Freiheitsstrafen im Umfang von insgesamt 46 Monaten und 16 Tagen in der Strafanstalt Saxerriet seit dem 2. Juli 2004. Am 16. August 2007 wurde er vom Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Z\u00fcrich per 12. September 2007 bedingt aus dem Strafvollzug bei einer der Reststrafe entsprechenden Probezeit von 645 Tagen bis 18. Juni 2009 entlassen. Am Tag der bedingten Entlassung wurde X._ wegen Verdachts auf sexuelle Handlungen mit einem Kind vor\u00fcbergehend in Untersuchungshaft genommen. Das Kreisgericht Obertoggenburg-Neutoggenburg verurteilte ihn am 11. September 2008 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind und mehrfacher Sch\u00e4ndung zu einer Freiheitsstrafe von 3 1\u20442 Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 12. Mai 2005. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die dagegen gerichtete Berufung am 8. Juni 2010 ab. Die kantonalen Instanzen hielten f\u00fcr erstellt, dass X._ seine Tochter w\u00e4hrend des Strafvollzugs anl\u00e4sslich von Hafturlauben zwischen dem 12. September 2004 und dem 2. November 2006 mehrfach sexuell missbraucht hatte. Das Bundesgericht wies die von X._ gegen das Urteil des Kantonsgerichts erhobene Beschwerde in Strafsachen am 14. April 2011 ab (Verfahren 6B_793/2010). Am 25. Mai 2011 verurteilte das Bezirksgericht Hinwil X._ unter anderem wegen mehrfachen Diebstahls, begangen von April bis August 2010, zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 8. Juni 2010. X._ verb\u00fcsst zurzeit die Freiheitsstrafen gem\u00e4ss den Urteilen des Kantonsgerichts St. Gallen vom 8. Juni 2010 und des Bezirksgerichts Hinwil vom 25. Mai 2011. A.b. Am 11. September 2013 widerrief das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Z\u00fcrich die von ihm am 16. August 2007 angeordnete bedingte Entlassung und ordnete den Vollzug der Reststrafe von 645 Tagen an. Die Verf\u00fcgung regelt nichts betreffend Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen sowie unentgeltliche Rechtspflege. Den dagegen von X._ erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z\u00fcrich am 6. Februar 2014 ab, soweit er sich gegen den Widerruf der bedingten Entlassung richtete. Hingegen hob die Direktion in teilweiser Gutheissung des Rekurses Dispositiv-Ziffer III der Verf\u00fcgung des Amtes f\u00fcr Justizvollzug betreffend Anordnung des Vollzugs einer Reststrafe von 645 Tagen auf. Da X._ nur in einem Nebenpunkt obsiegte, wurden ihm 3\u20444 der auf Fr. 799.-- bestimmten Kosten des Rekursverfahrens, mithin Fr. 599.--, auferlegt. Weil ihm die unentgeltliche Verfahrensf\u00fchrung gew\u00e4hrt wurde, wurden die ihm auferlegten Verfahrenskosten einstweilen auf die Staatskasse genommen, unter Vorbehalt der in \u00a7 16 Abs. 4 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Z\u00fcrich (VRG/ZH) umschriebenen Nachzahlungspflicht von X._. Da X._ nur teilweise und nicht \u00fcberwiegend obsiegte, wurde ihm in Anwendung von \u00a7 17 Abs. 2 VRG/ZH keine Parteientsch\u00e4digung zugesprochen. Weil ihm die unentgeltliche Rechtsvertretung f\u00fcr das Rekursverfahren gew\u00e4hrt wurde, sprach die Direktion der Justiz und des Innern dem ihm als unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellten Rechtsanwalt Daniel Kaiser f\u00fcr das Rekursverfahren eine Entsch\u00e4digung von total Fr. 3'351.90 aus der Staatskasse zu, unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht von X._ gem\u00e4ss \u00a7 16 Abs. 4 VRG/ZH. X._ erhob gegen die Verf\u00fcgung der Direktion der Justiz und des Innern vom 6. Februar 2014 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Dieses wies mit Entscheid vom 28. Juli 2014 (Verfahren VB.2014.00171) die Beschwerde ab, soweit sie sich gegen den Widerruf der bedingten Entlassung richtete. Es hiess die Beschwerde insoweit teilweise gut, als es die Direktion der Justiz und des Innern verpflichtete, dem unentgeltlichen Rechtsbeistand von X._, Rechtsanwalt Daniel Kaiser, f\u00fcr das Rekursverfahren eine Entsch\u00e4digung von Fr. 3'819.90 (anstatt Fr. 3'351.90) aus der Staatskasse auszurichten. Da X._ im Beschwerdeverfahren nur zu einem sehr kleinen Teil obsiegte, wurden ihm vom Verwaltungsgericht die Gerichtskosten vollumf\u00e4nglich auferlegt und keine Parteientsch\u00e4digung zugesprochen. Das Verwaltungsgericht gew\u00e4hrte X._ die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und Rechtsverbeist\u00e4ndung. Es bestellte Rechtsanwalt Daniel Kaiser als unentgeltlichen Rechtsbeistand und sprach diesem f\u00fcr das verwaltungsgerichtliche Verfahren eine Entsch\u00e4digung von Fr. 3'151.80 zu, unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht von X._ gem\u00e4ss \u00a7 16 Abs. 4 VRG/ZH. A.c. X._ erhob Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Der Instruktionsrichter wies die Beschwerde mit Verf\u00fcgung vom 8. Oktober 2014 wegen Weitschweifigkeit zur Verbesserung an den Beschwerdef\u00fchrer zur\u00fcck. Am 13. Dezember 2014 reichte dieser fristgerecht eine verk\u00fcrzte Beschwerde ein. Er beantragte darin im Wesentlichen, es sei vom Widerruf der bedingten Entlassung abzusehen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der Erw\u00e4gungen zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersuchte \u00fcberdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. A.d. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 6. Februar 2015 die Beschwerde gut. Es hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 28. Juli 2014 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck (Verfahren 6B_840/2014). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde als gegenstandslos abgeschrieben. Es wurden keine Gerichtskosten erhoben, und der Kanton Z\u00fcrich wurde verpflichtet, dem Rechtsvertreter von X._, Rechtsanwalt Daniel Kaiser, f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 3'000.-- zu zahlen. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich, 3. Abteilung, hiess mit Entscheid vom 19. Februar 2015 (Verfahren VB.2015.00090) die Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung der Justizdirektion vom 6. Februar 2014 in Befolgung des bundesgerichtlichen R\u00fcckweisungsentscheides teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Es hob die Verf\u00fcgung der Justizdirektion auf, soweit darin der Rekurs gegen die Verweigerung der bedingten Entlassung abgewiesen und der Beschwerdef\u00fchrer mit Verfahrenskosten belastet wurde. Das Verwaltungsgericht hob auch die Verf\u00fcgung des Amtes f\u00fcr Justizvollzug vom 11. September 2013 auf, soweit darin die bedingte Entlassung von X._ widerrufen wurde. Es verpflichtete, wie schon in seinem ersten Urteil vom 28. Juli 2014, die Direktion der Justiz und des Innern, dem Rechtsvertreter von X._ in Ab\u00e4nderung der Verf\u00fcgung vom 6. Februar 2014 f\u00fcr das Rekursverfahren eine Entsch\u00e4digung von Fr. 3'819.90 (statt Fr. 3'351.90) zu zahlen. Es auferlegte die Kosten des Rekursverfahrens vor der Direktion der Justiz und des Innern von Fr. 799.-- (in Ab\u00e4nderung von deren Verf\u00fcgung vom 6. Februar 2014) dem Amt f\u00fcr Justizvollzug. Der R\u00fcckforderungsbetrag aus der Entsch\u00e4digung des unentgeltlichen Rechtsvertreters von X._ im Rekursverfahren vor der Direktion der Justiz und des Innern wurde f\u00fcr den Fall einer Nachzahlungspflicht von X._ im Sinne von \u00a7 16 Abs. 4 VRG/ZH um Fr. 1'500.-- reduziert. Das Gesuch des Beschwerdef\u00fchrers um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung f\u00fcr das (erste) Beschwerdeverfahren VB.2014.00171 vor dem Verwaltungsgericht wurde als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens VB.2014.00171 von Fr. 2'120.-- wurden dem Amt f\u00fcr Justizvollzug auferlegt. Das Amt f\u00fcr Justizvollzug wurde verpflichtet, dem Rechtsvertreter von X._ f\u00fcr das (erste) Beschwerdeverfahren VB.2014.00171 vor dem Verwaltungsgericht eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 1'500.--, zuz\u00fcglich 8 % Mehrwertsteuer, total Fr. 1'620.--, zu bezahlen. X._ wurde die unentgeltliche Rechtverbeist\u00e4ndung gew\u00e4hrt und in der Person von Rechtsanwalt Daniel Kaiser ein unentgeltlicher Rechtsbeistand f\u00fcr das (erste) Beschwerdeverfahren VB.2014.00171 bestellt. Rechtsanwalt Daniel Kaiser wurde f\u00fcr das Beschwerdeverfahren VB.2014.00171 - wie schon im ersten Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Juli 2014 - mit Fr. 3'151.80 entsch\u00e4digt. An diese Entsch\u00e4digung wurde die vom Amt f\u00fcr Justizvollzug dem Rechtsvertreter von X._ zu zahlende Parteientsch\u00e4digung von Fr. 1'500.--, zuz\u00fcglich 8 % Mehrwertsteuer, total Fr. 1'620.--, angerechnet. Die Nachzahlungspflicht von X._ nach \u00a7 16 Abs. 4 VRG/ZH wurde vorbehalten. Die Gerichtskosten des (zweiten) Verfahrens VB.2015.00090 vor dem Verwaltungsgericht wurden auf Fr. 560.-- festgesetzt und auf die Gerichtskasse genommen. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngem\u00e4ss, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. Februar 2015 sei in Bezug auf die Kosten- und Entsch\u00e4digungspunkte aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und wie folgt zu entscheiden. Es seien ihm f\u00fcr das (erste) Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'952.70, f\u00fcr das Verfahren vor der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z\u00fcrich eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 5'077.15 und f\u00fcr das Verfahren vor dem Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Z\u00fcrich eine Entsch\u00e4digung von Fr. 4'483.95 zuzusprechen. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtsverbeist\u00e4ndung f\u00fcr diese Verfahren seien als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Eventualiter sei von einer Nachzahlungspflicht von X._ abzusehen. Zudem beantragt X._ die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung im bundesgerichtlichen Verfahren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1976) stammt aus dem Kosovo. Er reiste am 29. November 1991 in die Schweiz ein und erhielt zu einem von der Vorinstanz nicht festgestellten Zeitpunkt eine Niederlassungsbewilligung. Mit Urteil des Regionalgerichts Oberland vom 16. Januar 2013 wurde A._ wegen mehrfacher und qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt, wovon 24 Monate bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Gegen A._ lagen per 10. Dezember 2014 insgesamt 30 offene Verlustscheine in der H\u00f6he von Fr. 80'336.70 vor (angefochtenes Urteil S. 7 f.). B. Mit Verf\u00fcgung vom 7. November 2014 widerrief das Migrationsamt des Kantons Solothurn die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies diesen an, die Schweiz zu verlassen. Eine hiergegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn gef\u00fchrte Beschwerde blieb erfolglos (Urteil vom 25. M\u00e4rz 2015). C. Mit Eingabe vom 11. Mai 2015 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgericht sei aufzuheben; auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei zu verzichten und stattdessen sei er zu verwarnen; von seiner Wegweisung sei abzusehen. Das Migrationsamt des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 15. Mai 2015 hat der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nachdem die Ehegatten B.A._ und A.A._ (nachfolgend: die Steuerpflichtigen) ihre Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr die Steuerperiode 2009 trotz zweimaliger Mahnung nicht eingereicht hatten, sch\u00e4tzte sie die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt mit Verf\u00fcgungen vom 15. Dezember 2011 nach pflichtgem\u00e4ssem Ermessen ein. Dabei wurde der Anspruch auf R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer auf Fr. 0.-- gesetzt. Am 30. Juli 2012 reichten die Steuerpflichtigen die Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2009 ein. In der Folge teilte ihnen die Steuerverwaltung mit, dass die Veranlagungen vom 15. Dezember 2011 und damit auch der Entscheid \u00fcber die R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer bereits in Rechtskraft erwachsen seien, weshalb ihre Eingabe nicht behandelt werde. B. Am 7. September 2012 erhoben die Steuerpflichtigen Einsprache. Mit Entscheid vom 19. Oktober 2012 trat die Steuerverwaltung in Bezug auf die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer nicht darauf ein; den Antrag auf R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer wies sie ab. Die Steuerpflichtigen gelangten daraufhin bez\u00fcglich der Verrechnungssteuer an die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt. Diese hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 24. Oktober 2013 gut und entsprach dem Antrag auf R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer pro 2009. Sie begr\u00fcndete den Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Steuerverwaltung die verrechnungssteuerrelevanten Eink\u00fcnfte der Steuerpflichtigen h\u00e4tte ermitteln k\u00f6nnen und Letztere keine Hinterziehungsabsicht gehabt h\u00e4tten. Der R\u00fcckerstattungsantrag sei somit nicht verwirkt. C. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2014 erhebt die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der Entscheid der Steuerrekurskommission sei aufzuheben und der Antrag der Steuerpflichtigen auf R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer f\u00fcr das Jahr 2009 in der H\u00f6he von Fr. 41'301.-- abzuweisen. Die Steuerverwaltung und die Steuerrekurskommission verzichten explizit auf eine Stellungnahme. Die Steuerpflichtigen haben sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B.X._ erstattete am 25. Januar 2013 Strafanzeige gegen den von ihr getrennt lebenden A.X._ wegen aller in Frage kommenden Delikte, insbesondere sexueller N\u00f6tigung, ev. Vergewaltigung. Sie warf diesem namentlich vor, sie in Anwesenheit der gemeinsamen Kinder zum Geschlechtsverkehr gen\u00f6tigt zu haben. B. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gegen A.X._ wegen T\u00e4tlichkeiten, Drohung, Gef\u00e4hrdung der Entwicklung von Unm\u00fcndigen, sexueller N\u00f6tigung sowie Vergewaltigung am 27. August 2014 ein. Die Zivilklage verwies sie auf den Zivilweg. Die Verfahrenskosten, inklusive die Kosten der Verteidigung von A.X._, nahm sie auf die Staatskasse. Weitere Entsch\u00e4digungen und eine Genugtuung sprach sie diesem nicht zu. C. Gegen die Verweigerung einer Genugtuung gelangte A.X._ an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Dieses wies die Beschwerde am 2. Dezember 2014 ab und auferlegte A.X._ die Verfahrenskosten. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung hiess es gut und entsch\u00e4digte den amtlichen Verteidiger des Beschwerdef\u00fchrers aus der Gerichtskasse. D. A.X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 2. Dezember 2014 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm eine angemessene Genugtuung in der H\u00f6he von mindestens Fr. 8'000.-- zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Subeventualiter seien die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu Lasten des Staates zu verlegen. Subsubeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung der Kostenregelung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. A.X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. E. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Bau- und Werkkommission (BWK) der Gemeinde Erlinsbach erteilte der B._ AG (Bauherrin) am 21. Februar 2012 die Baubewilligung (Nr. 13/2012) f\u00fcr den Neubau eines Einfamilienhauses auf der dieser geh\u00f6renden Parzelle an der Hornstrasse 37 (Parzelle Nr. 996 des Grundbuchs Obererlinsbach). Die Bauparzelle wurde der zweigeschossigen Bauzone zugewiesen und befindet sich an einem gegen Osten abfallenden Hang. Gem\u00e4ss den bewilligten Baupl\u00e4nen sollte \u00f6stlich des Untergeschosses des Hauses eine St\u00fctzmauer aus Bruchsteinen errichtet werden. Das n\u00f6rdlich an die Bauparzelle angrenzende Grundst\u00fcck steht im Eigentum von A._ (nachstehend: Nachbar). B. Am 21. Mai 2014 reichte die Bauherrin der BWK Pl\u00e4ne bez\u00fcglich diverser geplanten \u00c4nderungen am bereits bewilligten Einfamilienhaus ein. Der Nachbar stellte in seinem Schreiben vom 3. Juni 2014 der BWK den Antrag, die Bauherrin habe ihre Bauarbeiten zur Errichtung des Einfamilienhauses bis zur Kl\u00e4rung der rechtlichen Situation sofort einzustellen. Zur Begr\u00fcndung brachte er vor, die entsprechende Baubewilligung sei abgelaufen und das Bauprojekt sei erheblich abge\u00e4ndert worden, ohne dass diese \u00c4nderungen publiziert worden seien. Deshalb m\u00fcsse das Bauvorhaben neu aufgelegt und das ordentliche Bewilligungsverfahren durchgef\u00fchrt werden. Gest\u00fctzt auf die von der Bauherrin am 21. Mai 2014 eingereichten Pl\u00e4ne bewilligte ihr die BWK mit Baubewilligung vom 12. Juni 2014 (Nr. 24/2014) den Bau eines Hobby-Raums im Untergeschoss, die Errichtung von Steink\u00f6rben statt der urspr\u00fcnglich geplanten Blockwurfmauer vor dem Untergeschoss, die Aufhebung des B\u00fcro-Teils im Obergeschoss, die Begradigung der s\u00fcdlichen Fassade, die Verschiebung des Terrassen-Sitzplatzes im Obergeschoss vor der \u00f6stlichen Fassadenfront, die Verringerung des Vorsprungs des n\u00f6rdlichen Obergeschossteils um 0,5 m, die ver\u00e4nderte Einteilung der s\u00fcdlichen Fassaden, die ver\u00e4nderte Verglasung im Eingangsbereich und die Erweiterung des Sitzplatzes vor der s\u00fcdseitigen Fassade. Die BWK ging davon aus, diese \u00c4nderungen seien nicht erheblich und erforderten keine Publikation. Mit Schreiben vom gleichen Tag lehnte die BWK den vom Nachbarn am 3. Juni 2014 beantragten Baustopp ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie an, die Baubewilligung sei rechtzeitig auf Antrag der Bauherrin bis zum 29. Dezember 2014 verl\u00e4ngert worden. Die BWK habe die eingereichten Pl\u00e4ne bez\u00fcglich Abweichungen gepr\u00fcft und die Projekt\u00e4nderungen gest\u00fctzt auf \u00a7 8 und 10 KBV bewilligt. Die f\u00fcr den Grenzabstand relevanten Aussenabmessungen der Baute w\u00fcrden keine \u00c4nderungen erfahren. Im Obergeschoss entfalle der vorspringende \u00f6stliche Teil des \"B\u00fcros\". Daf\u00fcr werde er etwas nach S\u00fcden verl\u00e4ngert. Diese Ab\u00e4nderung sei eher von Vorteil, da das Obergeschoss gegen S\u00fcden hin etwas schmaler werde. Die anderen \u00c4nderungen betr\u00e4fen den Innenausbau und seien nicht relevant. Der Beschwerdef\u00fchrer focht die Abweisung seines Antrags auf Verf\u00fcgung eines Baustopps beim Bau- und Justizdepartement (BJD) des Kantons Solothurn mit Beschwerde an, mit der er erneut den Erlass eines Baustopps beantragte. Das BJD wies die Beschwerde mit Verf\u00fcgung vom 14. Januar 2015 ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das BJD zusammengefasst aus, die Baubeh\u00f6rde habe die ihr angezeigten \u00c4nderungen als unbedeutend zu qualifizieren und ohne erneute Publikation bewilligen d\u00fcrfen, zumal sie in der Hauptsache eine Reduktion des Geb\u00e4udevolumens betr\u00e4fen. Da die Projekt\u00e4nderungen von der Baubeh\u00f6rde bewilligt worden seien, seien die Voraussetzungen f\u00fcr die Verf\u00fcgung eines Baustopps nicht gegeben. Der Nachbar erhob beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn eine Beschwerde mit den Antr\u00e4gen, die Verf\u00fcgung des BJD vom 14. Januar 2015 und die Bewilligung der BWK von Projekt\u00e4nderungen mit der Auflage aufzuheben, das angepasste Projekt neu auszuschreiben. Zudem stellte der Nachbar das Gesuch, bis zum rechtsg\u00fcltigen Entscheid in der Beschwerdesache einen Baustopp zu verf\u00fcgen. Dieses Gesuch wies das Verwaltungsgericht am 23. Januar 2015 ab. Die Beschwerde wies es mit Urteil vom 3. M\u00e4rz 2015 ab, soweit es darauf eintrat. C. Der Nachbar (Beschwerdef\u00fchrer) erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. M\u00e4rz 2015 und die Baubewilligung Nr. 24/2014 aufzuheben und die Bewilligung f\u00fcr die Projekt\u00e4nderungen zu verweigern. Zudem sei der R\u00fcckbau nicht bewilligter, aber bereits ausgef\u00fchrter Bauteile anzuordnen. Eventuell sei die Sache zur ordnungsgem\u00e4ssen Durchf\u00fchrung eines Baubewilligungsverfahrens an die Gemeinde Erlinsbach zur\u00fcckzuweisen. Subeventuell sei die BWK anzuweisen, die Projekt\u00e4nderungen ordentlich auszuschreiben. Subsubeventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Sodann ersuchte der Beschwerdef\u00fchrer darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieses Gesuch wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. Juni 2015 abgewiesen. Das Verwaltungsgericht und die Bauherrin (Beschwerdegegnerin) beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt in seiner Replik an den in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren fest. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Bemerkungen zur Replik. Die Beschwerdegegnerin best\u00e4tigt in ihrer Duplik ihre in der Vernehmlassung gestellten Antr\u00e4ge. Der Beschwerdef\u00fchrer verzichtete auf Bemerkungen zur Duplik. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ war vom 13. M\u00e4rz 2007 bis 19. Juni 2014 als Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit Einzelunterschrift der \"B._ Carrosserie - Spritzwerk GmbH\" (Firmennummer xxx nachfolgend: altB._ GmbH) im Handelsregister eingetragen. Seit 19. Juni 2014 war er lediglich als Gesellschafter (mit Einzelunterschrift) vermerkt, w\u00e4hrend seine Ehefrau unver\u00e4ndert als Gesellschafterin und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin mit Einzelunterschrift eingetragen blieb. Am 2. Dezember 2014 wurde die Gesellschaft in \"C._ GmbH\" umbenannt. Gleichentags wurde die \"B._ Carrosserie - Spritzwerk GmbH\" unter der Firmennummer yyy neu im Handelsregister eingetragen, wobei A._ als Gesellschafter und Vorsitzender der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung mit Einzelunterschrift fungiert. A.b. Seit 1. April 2007 war die altB._ GmbH der META Sammelstiftung f\u00fcr die berufliche Vorsorge (nachfolgend: Meta) angeschlossen, wobei f\u00fcr die Arbeitgeberin ein eigenes Vorsorgewerk errichtet wurde. Per 31. Dezember 2008 betrug der Deckungsgrad der Meta 69,2 %, w\u00e4hrend der Pool 1 der Meta, dem das Vorsorgewerk der altB._ GmbH angeh\u00f6rte, einen Deckungsgrad von 68,2 % aufwies. Im Januar 2009 und im Dezember 2011 erliess der Stiftungsrat (jeweils r\u00fcckwirkend per 1. Januar 2009) Anhang 4 zum Vorsorgereglement der Meta vom 9. November 2010 (nachfolgend: Vorsorgereglement) mit \"Massnahmen zur Behebung der Unterdeckung\" (Minder-/Nullverzinsung, Reduktion des Umwandlungssatzes, Beschr\u00e4nkung des Vorbezugs f\u00fcr Wohneigentum, Erhebung von Sanierungsbeitr\u00e4gen von Arbeitgebern und -nehmern). Am 30. Mai 2012 k\u00fcndigte die altB._ GmbH den Anschlussvertrag auf den 31. Dezember 2012. Am 20. September 2012 teilte ihr die Meta mit, infolge der Unterdeckung des Vorsorgewerks reichten die verf\u00fcgbaren Mittel nicht aus, die minimalen gesetzlichen Austrittsleistungen gem\u00e4ss BVG zu finanzieren; gem\u00e4ss Weisung der Aufsichtsbeh\u00f6rde k\u00f6nne der Anschlussvertrag erst aufgel\u00f6st werden, wenn der erforderliche Deckungsgrad erreicht sei oder der Arbeitgeber die fehlenden Mittel einbringe. Ohne Gegenbericht werde sie den Vorsorgeplan wie bis anhin weiterf\u00fchren. Die altB._ GmbH beharrte auf der K\u00fcndigung und war nicht bereit, zus\u00e4tzliche Mittel einzuschiessen. Sowohl sie als auch die Meta hielten an ihren Positionen fest (diverse Korrespondenz vom 26. November 2012 bis 21. Mai 2013). Der Stiftungsrat der Meta beschloss am 24. April 2013 weitere, z.T. bereits ab 1. Juli 2013 umzusetzende Sanierungsmassnahmen (insbesondere Minder-/Nullverzinsung mit gleichzeitiger Reduktion des Mindestzinssatzes gem\u00e4ss BVG; Erh\u00f6hung der von Arbeitgebern und -nehmern erhobenen Sanierungsbeitr\u00e4ge). Am 16. September 2013 zeigte die altB._ GmbH der Meta den Austritt von D._ wegen Stellenwechsels auf Ende September 2013 und am 13. Januar 2014 jenen von A._ aus \"anderem Grund\" auf Ende Januar 2014 an. Mit Schreiben vom 25. Februar 2014 hielt die Meta fest, mit A._ seien alle Versicherten aus dem Vorsorgewerk der altB._ GmbH ausgetreten; damit sei der Tatbestand einer Teilliquidation erf\u00fcllt. Die Freiz\u00fcgigkeitsleistung des Mitarbeiters k\u00f6nne erst an die neue Vorsorgeeinrichtung \u00fcberwiesen werden, wenn der Deckungsgrad des Vorsorgewerks bekannt, revidiert und vom Stiftungsrat verabschiedet sei. Am 14. April 2014 bekr\u00e4ftigte die Meta ihren Standpunkt, dass sie erst nach Eingang des \"BVG-Fehlbetrags\" den Anschlussvertrag aufl\u00f6sen und das Freiz\u00fcgigkeitsguthaben (d.h. das Altersguthaben nach BVG) des A._ \u00fcberweisen werde. B. A._ liess am 14. April 2014 Klage erheben mit dem Antrag, die Meta sei zu verpflichten, seine Austrittsleistung von Fr. 58'175.40 auf die Raiffeisen Freiz\u00fcgigkeitsstiftung zu \u00fcberweisen, zuz\u00fcglich Zins zu 1,75 % seit 1. Februar 2014 und zu 2,75 % seit 3. M\u00e4rz 2014. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die Klage mit Entscheid vom 17. September 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des Entscheids vom 17. September 2014 beantragen und das vorinstanzliche Rechtsbegehren erneuern. Die Meta schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1961 geboren A._ erhielt nach einem erlittenen Schleudertrauma der Halswirbels\u00e4ule ab 1. Mai 2000 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verf\u00fcgung der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich vom 23. M\u00e4rz 2001). Der entsprechende Anspruch wurde in der Folge u.a. mit Mitteilung vom 4. Juli 2003 best\u00e4tigt. A.b. Gest\u00fctzt auf die per 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der \u00c4nderung des IVG vom 18. M\u00e4rz 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659]; nachfolgend: SchlBest. IV 6/1) hob die IV-Stelle die Rente mit Verf\u00fcgung vom 26. Juni 2012, nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens, auf den ersten Tag des zweiten Monats nach Zustellung der Verf\u00fcgung auf. Gleichzeitig gew\u00e4hrte sie der Versicherten ab 2. August 2012 Eingliederungsmassnahmen nach Massgabe von lit. a Abs. 2 Satz 1 SchlBest. IV 6/1, w\u00e4hrend welchen die Rente bis l\u00e4ngstens Ende Juli 2014 weiter ausgerichtet werde, und erteilte eine Kostengutsprache f\u00fcr eine Potenzialabkl\u00e4rung (Mitteilungen vom 26. Juni 2012). Diesen Verwaltungsakten opponierte A._ nicht. Auf gleichlautenden Vorbescheid hin verf\u00fcgte die Verwaltung am 29. September 2014 den Abbruch der Wiedereingliederungsmassnahmen und die Einstellung der Rentenleistungen auf Ende Juli 2014. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 22. Dezember 2014 in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verf\u00fcgung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcckwies, damit sie nach durchgef\u00fchrten Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen neu verf\u00fcge. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Verf\u00fcgung vom 29. September 2014 zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ l\u00e4sst auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) beantragt deren Gutheissung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Juni 2014 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau einen Anspruch von A._ (Jg. 1969) auf berufliche Massnahmen und mit Verf\u00fcgung vom 22. Oktober 2014 lehnte sie auch einen Rentenanspruch ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht hiess die gegen diese beiden Verf\u00fcgungen gerichteten Beschwerden nach erfolgter Verfahrensvereinigung mit Entscheid vom 11. M\u00e4rz 2015 teilweise gut, indem es die Verf\u00fcgung vom 22. Oktober 2014 dahingehend ab\u00e4nderte, als es dem Versicherten ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente zusprach. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerden ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde ans Bundesgericht erheben mit dem Begehren, ihm unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel findet nicht statt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ arbeitete seit 2001 beim Amt B._ des Kantons Bern. Das Personalamt und die Finanzdirektion des Kantons Bern wiesen ein von ihm gestelltes Gesuch um Einreihung in eine h\u00f6here Gehaltsklasse ab. Mit Urteil 8C_5/2012 vom 16. April 2013 wies das Bundesgericht eine Beschwerde gegen den die kantonale Verwaltung best\u00e4tigenden Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. November 2011 ab. Einem ersten gegen dieses Urteil gerichteten Revisionsgesuch gab das Bundesgericht mit Urteil 8F_1/2014 vom 30. Juni 2014 nicht statt. B. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2015 ersucht A._ erneut um Revision des Urteils 8C_5/2012 vom 16. April 2013 und beantragt, er sei unter Aufhebung der Entscheide der kantonalen Beh\u00f6rden per 1. Oktober 2004, eventuell per 1. Januar 2010, in die Lohnklasse 23 einzureihen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Kaufvertrag vom 26. Februar 2009 erwarb A._ (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) von der C._ AG (Verk\u00e4uferin) ein von dieser gem\u00e4ss Baubeschrieb und Pl\u00e4nen in U._ zu erstellendes Chalet \"D._\" zum Preis von 2.4 Mio. Die B._ AG (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) hat am Bauprojekt f\u00fcr die Verk\u00e4uferin verschiedene Arbeiten ausgef\u00fchrt und ist von dieser entsprechend bezahlt worden. A.b. W\u00e4hrend der Bauphase kam es zu einem E-Mail-Austausch zwischen dem Vertreter der Beklagten in der Schweiz, E._, und der Verk\u00e4uferin im Zusammenhang mit gewissen Zusatzarbeiten - der Erweiterung einer Galerie (\"the gallery floor extension\") und einer Schrankt\u00fcr im Erdgeschoss (\"the door separation by the staircase on the ground floor\"). Diese Arbeiten wurden in der Folge von der Kl\u00e4gerin offeriert und schliesslich auch von ihr ausgef\u00fchrt. Umstritten ist, wer - die Beklagte oder die Verk\u00e4uferin - die Kl\u00e4gerin mit diesen Arbeiten betraut und wer diese daf\u00fcr zu entsch\u00e4digen hat. Die Beklagte macht zudem geltend, die Arbeiten seien mangelhaft ausgef\u00fchrt worden. B. B.a. Mit Eingabe vom 10. September 2010 reichte die Kl\u00e4gerin beim Bezirksgericht Leuk und Westlich-Raron Klage gegen die Beklagte auf Zahlung von Fr. 9'733.65 zuz\u00fcglich Zins sowie die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 70.-- ein. Mit Urteil vom 27. September 2013 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und erteilte die definitive Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Leuk und Westlich-Raron. B.b. Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte Beschwerde an das Kantonsgericht des Kantons Wallis, welches die Beschwerde mit Urteil vom 20. November 2014 abwies, soweit es darauf eintrat. C. Mit subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen, unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge aller Instanzen zu Lasten der Kl\u00e4gerin. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 17. Februar 2015 wurde das Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin um aufschiebende Wirkung abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1956, war seit 1. November 2009 bei der Firma B._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Generali Allgemeine Versicherungen AG (nachfolgend: Generali) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Mit Unfallmeldung vom 7. September 2012 liess er der Generali mitteilen, er habe sich am 15. Februar 2012 beim Anziehen eines Skischuhs an der Schulter verletzt. Die Generali verneinte am 5. November 2012, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 15. M\u00e4rz 2013, mangels Vorliegen eines Unfalles resp. einer unfall\u00e4hnlichen K\u00f6rpersch\u00e4digung ihre Leistungspflicht. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. November 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass er Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen der Unfallversicherung in Zusammenhang mit dem Ereignis vom 15. Februar 2012 habe. Zudem habe die Generali die Kosten der Berichte des Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Chirurgie, im Betrag von Fr. 2'550.- zu \u00fcbernehmen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. X._ wurde vom Strafgericht Basel-Stadt am 5. M\u00e4rz 2012 des banden- und gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahls sowie der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes (BetmG) schuldig erkl\u00e4rt und zu 9 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 31. August 2010. X._ erhob gegen dieses Urteil Berufung mit dem Antrag, ihn der mehrfachen \u00dcbertretung des BetmG und des bandenm\u00e4ssigen Diebstahls schuldig zu sprechen, ihn vom gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahl freizusprechen und die Strafe herabzusetzen. A.b. Am 4. Dezember 2012 verurteilte ihn das Strafgericht Basel-Stadt wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher einfacher K\u00f6rperverletzung, versuchter Hehlerei, Beschimpfung, Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte, rechtswidrigen Aufenthalts sowie Vergehens und mehrfachen \u00dcbertretens des BetmG zu 21 Monaten Freiheitsstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zu den Urteilen des Strafgerichtspr\u00e4sidenten Basel-Stadt vom 31. August 2010, des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 26. Oktober 2010 und der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 30. Mai 2012 sowie als vollumf\u00e4ngliche Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 25. Oktober 2012. X._ erhob gegen dieses Urteil Berufung und beantragte teilweise Freispr\u00fcche und eine Bestrafung mit 11 Monaten Freiheitsstrafe sowie Fr. 200.-- Busse als Zusatzstrafe zum Urteil vom 25. Oktober 2012. A.c. Die Instruktionsrichterin des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vereinigte am 2. April 2014 beide Berufungsverfahren. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best\u00e4tigte am 28. August 2014 die beiden erstinstanzlichen Urteile im Schuldpunkt und verurteilte X._ zu insgesamt 27 Monaten Freiheitsstrafe, zu einer Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.-- und einer Busse von Fr. 200.--, als teilweise Zusatzstrafe zu den Urteilen des Strafgerichts Basel-Stadt vom 31. August 2010, des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 26. Oktober 2010 und der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 30. Mai 2012 sowie als vollumf\u00e4ngliche Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 25. Oktober 2012. Im \u00dcbrigen best\u00e4tigte es die erstinstanzlichen Urteile. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben. Er sei von der Anklage wegen gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahls (Ziff. 2 der Anklageschrift vom 28. Oktober 2010) sowie den Vorw\u00fcrfen des Vergehens gegen das BetmG, der einfachen K\u00f6rperverletzung z.N. A._ und der Gewalt und Drohung gegen Beamte (Ziff. I.1 der Anklageschrift vom 11. Oktober 2012) freizusprechen und zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, einer Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.-- und einer Busse von Fr. 200.-- zu verurteilen. Eventualiter sei er in Best\u00e4tigung des Schuldspruchs mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, einer Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.-- und einer Busse von Fr. 200.-- zu bestrafen. Subeventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung zur\u00fcckzuweisen. Es seien die aufschiebende Wirkung und die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und Verbeist\u00e4ndung zu bewilligen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrte gegen A.X._ und B.X._ eine Strafuntersuchung wegen versuchter T\u00f6tung zum Nachteil von C._, nachdem die beiden die Frau am 21. November 2013 mit einer Schussverletzung im Beckenbereich und Schnittverletzungen an den Handgelenken ins Spital B\u00fclach gebracht hatten. A.X._ befand sich vom 22. bis am 24. November 2013 in Untersuchungshaft. Am 6. M\u00e4rz 2014 stellte die Staatsanwaltschaft das betreffende Verfahren infolge Dahinfallens eines hinreichenden Tatverdachts ein. Sie auferlegte A.X._ einen Teil der Verfahrenskosten und richtete ihm weder eine Entsch\u00e4digung noch eine Genugtuung aus. B. Auf Beschwerde von A.X._ reduzierte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 9. April 2015 den von ihm zu tragenden Verfahrenskostenanteil und sprach ihm eine Genugtuung von Fr. 3'000.-- f\u00fcr die erlittene Haft zu. C. Dagegen f\u00fchrt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 9. April 2015 sei aufzuheben und die Sache zwecks Festsetzung einer willk\u00fcrfreien, gesetzm\u00e4ssigen Genugtuungssumme an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich hat am 1. Juli 2015 eine Stellungnahme eingereicht. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1952, arbeitete seit August 2007 mit einem 60%-Pensum im Aussendienst der B._ AG und war in dieser Eigenschaft bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend AXA oder Beschwerdef\u00fchrerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 24. M\u00e4rz 2008 rutschte sie auf vereistem Boden aus und zog sich bei einem Supinationstrauma eine B\u00e4nderverletzung am linken oberen Sprunggelenk (OSG) zu. Die AXA \u00fcbernahm die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Nach mehreren operativen Eingriffen sowie medizinischen und erwerblichen Abkl\u00e4rungen stellte die AXA die Heilbehandlung und Taggeldleistungen r\u00fcckwirkend per 31. Januar 2012 ein und verneinte einen Anspruch auf Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung (Verf\u00fcgung vom 20. Februar 2012). In teilweiser Gutheissung der Einsprache hob die AXA die verf\u00fcgte Einstellung der Heilbehandlung auf und anerkannte ab dem 7. Dezember 2012 wiederum einen Anspruch auf Taggeldleistungen (Einspracheentscheid vom 9. September 2013). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 22. Dezember 2014 im Sinne der Erw\u00e4gungen gut. Es verneinte das Erreichen des medizinischen Endzustandes per 31. Januar 2012, hob den Einspracheentscheid vom 9. September 2013 auf und sprach der Versicherten - nebst dem im kantonalen Verfahren nicht mehr bestrittenen Anspruch auf \u00dcbernahme der Heilbehandlung \u00fcber den 31. Januar 2012 hinaus - auch f\u00fcr die Zeit vom 1. Februar 2012 bis 6. Dezember 2012 Taggelder basierend auf einer Arbeitsunf\u00e4higkeit von 30% zu (Dispositiv-Ziffer 1). Zudem verpflichtete es die AXA zur Bezahlung einer Parteientsch\u00e4digung an die im kantonalen Verfahren obsiegende Versicherte (Dispositiv-Ziffer 2). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die AXA, die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des kantonalen Entscheides seien aufzuheben und der Einspracheentscheid zu best\u00e4tigen, wonach die Versicherte vom 1. Februar bis 6. Dezember 2012 keinen Anspruch auf Taggeldleistungen nach UVG habe. Weiter ersucht die Beschwerdef\u00fchrerin um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung. W\u00e4hrend A._ keine Einw\u00e4nde gegen das Gesuch um aufschiebende Wirkung erhebt, schliesst sie auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verf\u00fcgung vom 30. April 2015 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1950 geborene C._ arbeitete w\u00e4hrend 42 Jahren bei der D._ SA und war dadurch bei der PKE Pensionskasse Energie Genossenschaft (fortan: PKE) berufsvorsorgeversichert. Per 31. M\u00e4rz 2012 liess er sich vorzeitig pensionieren und bezog ab 1. April 2012 eine Altersrente der beruflichen Vorsorge. C._ verstarb am 9. Juni 2012 und hinterliess als einzige gesetzliche Erben seine beiden T\u00f6chter A._ und B._. B. A._ und B._ erhoben am 5. M\u00e4rz 2013 beim Kantonsgericht Freiburg Klage mit dem Rechtsbegehren, die PKE sei zu verurteilen, ihnen das Alterskapital (Freiz\u00fcgigkeitsleistung) von C._ sel. zuz\u00fcglich Zins zu 5 % ab 1. April 2012 auszurichten, unter Verrechnung der von 1. April bis 9. Juni 2012 bereits ausgerichteten Altersrenten. Das Kantonsgericht Freiburg wies die Klage mit Entscheid vom 23. Februar 2015 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und erneuern das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 13. August 2015 forderte die Instruktionsrichterin die PKE auf, das bis Ende M\u00e4rz 2012 g\u00fcltig gewesene Reglement einzureichen. Dem kam die PKE am 21. August 2015 nach. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der im Jahr 1936 in Deutschland geborene X._ trat im Jahr 1968 bei der damaligen B._ AG, der heutigen A._ AG die Stelle als Chefbuchhalter und Leiter des kaufm\u00e4nnischen Rechnungswesens an. In dieser Funktion blieb er bis kurz vor seiner Pensionierung im Jahr 2001. Danach arbeitete er seinen Nachfolger ein. Nach seiner Pensionierung war er noch bis 2004 in einem Teilpensum im Rechnungswesen der A._ AG t\u00e4tig. B. B.a. Das Bezirksgericht Imboden sprach X._ mit Urteil vom 3. September 2010 des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB), des gewerbsm\u00e4ssigen betr\u00fcgerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2 StGB), der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) sowie der gewerbsm\u00e4ssigen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 106 Tagen, sowie zu einer Geldstrafe von 240 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.--. Es verpflichtete ihn, f\u00fcr widerrechtlich erlangte Verm\u00f6gensvorteile dem Staat Fr. 10'017'114.05 (solidarisch mit dem Mitangeklagten Y._) sowie Fr. 3'132'608.55 zu bezahlen. Verschiedene Verm\u00f6genswerte wurden gest\u00fctzt auf Art. 71 Abs. 3 StGB im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung eingezogen. Das Bezirksgericht verpflichtete X._ zudem, der A._ AG Schadenersatz im Betrag von Fr. 13'132'356.50 sowie - solidarisch mit Y._ - Schadenersatz in H\u00f6he von Fr. 670'629.-- zu zahlen. X._ erhob Berufung mit den Antr\u00e4gen, das Urteil des Bezirksgerichts Imboden sei aufzuheben, er sei freizusprechen und die Adh\u00e4sionsklage der A._ AG sei auf den Zivilweg zu verweisen. Das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden hiess mit Urteil vom 24. August 2011/14. M\u00e4rz 2012 die Berufung teilweise gut und hob den erstinstanzlichen Entscheid auf. Es stellte das Verfahren in Bezug auf die inkriminierten Handlungen vor dem 24. August 1996 in Anwendung des alten Verj\u00e4hrungsrechts zufolge Verj\u00e4hrung ein. Das Kantonsgericht sprach X._ des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB), des gewerbsm\u00e4ssigen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2 StGB), der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) sowie der gewerbsm\u00e4ssigen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 5 1\u20442 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 106 Tagen, sowie mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 240 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 40.--. Es verpflichtete ihn, f\u00fcr widerrechtlich erlangte Verm\u00f6gensvorteile dem Staat Fr. 8'273'413.05 (solidarisch mit Y._) sowie Fr. 2'929'825.30 zu bezahlen. Zahlreiche Verm\u00f6genswerte wurden eingezogen und im Sinne von Art. 71 Abs. 3 StGB zur Deckung der Ersatzforderung verwendet. Das Kantonsgericht verpflichtete X._ zudem, der A._ AG Schadenersatz im Betrag von Fr. 11'203'238.35 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde die Adh\u00e4sionsklage auf den Zivilweg verwiesen. Das Kantonsgericht nahm davon Vormerk, dass die A._ AG ihre Schadenersatzforderung in dem Umfang dem Kanton Graub\u00fcnden abgetreten hat, in welchem sie durch den ihr zugesprochenen Ertrag der Ersatzforderung und der bezahlten Geldstrafen befriedigt wird. B.b. X._ erhob Beschwerde in Strafsachen. Er stellte die Antr\u00e4ge, er sei einzig in einem Anklagepunkt wegen gewerbsm\u00e4ssigen betr\u00fcgerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2 StGB) und wegen mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) schuldig zu sprechen und hief\u00fcr mit einer bedingten Geldstrafe zu bestrafen. In allen \u00fcbrigen Punkten sei er freizusprechen. Eventualiter, f\u00fcr den Fall der Best\u00e4tigung der angefochtenen Schuldspr\u00fcche, sei er milde zu bestrafen, maximal mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Die Adh\u00e4sionsklage der A._ AG sei auf den Zivilweg zu verweisen, soweit sie den Betrag von Fr. 60'448.50 \u00fcbersteige. B.c. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 16. Juli 2013 teilweise gut. Es hob das Urteil des Kantonsgerichts vom 24. August 2011/14. M\u00e4rz 2012 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht erwog, X._ habe durch sein Verhalten im Anklagepunkt Checkbez\u00fcge entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht die Tatbest\u00e4nde des Betrugs und der Urkundenf\u00e4lschung, sondern allenfalls den Tatbestand der Veruntreuung respektive der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung erf\u00fcllt (Urteil 6B_291/2012 vom 16. Juli 2013 E. 4.3 und 4.4, E. 4.7). C. C.a. Mit Urteil vom 23./31. Oktober 2013 stellte das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden in Bezug auf verschiedene Anklageziffern das Verfahren zufolge Verj\u00e4hrung ein. Es sprach X._ des gewerbsm\u00e4ssigen betr\u00fcgerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2 StGB), der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) sowie der gewerbsm\u00e4ssigen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 5 1\u20442 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 106 Tagen, sowie mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 240 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 40.--. Es verpflichtete ihn, f\u00fcr widerrechtlich erlangte Verm\u00f6gensvorteile dem Staat Fr. 8'116'891.05 (solidarisch mit Y._) sowie Fr. 1'985'021.-- zu bezahlen. Zahlreiche Verm\u00f6genswerte wurden eingezogen und im Sinne von Art. 71 Abs. 3 StGB zur Deckung der Ersatzforderung verwendet. Das Kantonsgericht verpflichtete X._ zudem, der A._ AG Schadenersatz im Betrag von Fr. 10'101'912.05 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde die Adh\u00e4sionsklage auf den Zivilweg verwiesen. Das Kantonsgericht nahm davon Vormerk, dass die A._ AG ihre Forderung in dem Umfang dem Kanton Graub\u00fcnden abgetreten hat, in welchem sie durch den ihr zugesprochenen Ertrag der Ersatzforderung und der bezahlten Geldstrafen befriedigt wird. C.b. X._ erhob Beschwerde in Strafsachen. Er stellte die Antr\u00e4ge, er sei vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) freizusprechen. Er sei des gewerbsm\u00e4ssigen betr\u00fcgerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2 StGB), der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) sowie diesbez\u00fcglich der gewerbsm\u00e4ssigen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB) schuldig zu sprechen. Hief\u00fcr sei er mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 106 Tagen, zu bestrafen, wovon der Vollzug von 18 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufzuschieben sei. Er sei zu verpflichten, der A._ AG Schadenersatz im Betrag von Fr. 8'116'891.05 zu bezahlen unter solidarischer Haftung mit Y._. Zudem ersuchte X._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. C.c. Das Bundesgericht hiess mit Urteil 6B_1161/2013 vom 14. April 2014 die Beschwerde, soweit die Strafzumessung betreffend, teilweise gut, hob das Urteil des Kantonsgerichts von Graub\u00fcnden vom 23. Oktober 2013 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht erwog im Wesentlichen, die Vorinstanz h\u00e4tte zufolge des Wegfalls der Schuldspr\u00fcche in rund 50 von \u00fcber 200 F\u00e4llen von Checkbez\u00fcgen wegen Eintritts der Verj\u00e4hrung sowie zufolge der ver\u00e4nderten rechtlichen Qualifikation der Checkbez\u00fcge als Veruntreuung statt als Betrug und Urkundenf\u00e4lschung die Strafe reduzieren m\u00fcssen, was sie zu Unrecht unterlassen habe (Urteil 6B_1161/2013 vom 14. April 2014, E. 4.2.6). D. Das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden, I. Strafkammer, sprach X._ am 23. Juni 2014 der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), des gewerbsm\u00e4ssigen betr\u00fcgerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2 StGB), der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) sowie der gewerbsm\u00e4ssigen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB) schuldig und bestrafte ihn hief\u00fcr unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 106 Tagen mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren sowie mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 240 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 40.--. Es verpflichtete ihn, f\u00fcr widerrechtlich erlangte Verm\u00f6gensvorteile dem Staat Fr. 8'116'891.05 (solidarisch mit Y._) sowie Fr. 1'985'021.-- zu bezahlen. Zahlreiche Verm\u00f6genswerte wurden eingezogen und im Sinne von Art. 71 Abs. 3 StGB zur Deckung der Ersatzforderung verwendet. Das Kantonsgericht verpflichtete X._ zudem, der A._ AG Schadenersatz im Betrag von Fr. 10'101'912.05 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde die Adh\u00e4sionsklage auf den Zivilweg verwiesen. Das Kantonsgericht nahm davon Vormerk, dass die A._ AG ihre Forderung in dem Umfang dem Kanton Graub\u00fcnden abgetreten hat, in welchem sie durch den ihr zugesprochenen Ertrag der Ersatzforderung und der bezahlten Geldstrafen befriedigt wird. E. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts von Graub\u00fcnden vom 23. Juni 2014 sei, soweit die Strafzumessung betreffend, aufzuheben. Er sei mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 35 Monaten sowie mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 240 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 40.-- zu bestrafen, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 18 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufzuschieben sei. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Arrestbefehl vom 15. Mai 2014 entsprach das Regionalgericht Oberland dem Gesuch von B.B._ und C.B._ um Verarrestierung des im Eigentum von A._ stehenden Grundst\u00fccks U._-Grundbuchblatt Nr. xxx gest\u00fctzt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG bis zur Deckung der Arrestforderung von Fr. 1'002'640.-- zuz\u00fcglich Zins. Mit Betreibung vom 2. Juni 2014 verlangten B.B._ und C.B._ beim Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland Ost gegen A._ die Zustellung des Zahlungsbefehls in Betreibung Nr. yyy (Arrestprosequierung). A.b. Das Betreibungsamt versuchte den Zahlungsbefehl in der Folge vergeblich auf diplomatischem Weg an die von den Gl\u00e4ubigern bezeichnete und auch in der Zentralen Personenverwaltung (ZPV) sowie im Grundst\u00fcckdaten-Informationssystem (Grudis) des Kantons Bern vermerkte Adresse des Schuldners in Gibraltar zuzustellen. Am xx.xx.2015 erfolgte die \u00f6ffentliche Publikation des Zahlungsbefehls. A.c. Am 20. M\u00e4rz 2015 erkundigte sich das Betreibungsamt bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern, ob diese \u00fcber Kontaktdaten des Schuldners verf\u00fcge, worauf es dessen Mobiltelefonnummer erhielt. Gleichentags brachte das Betreibungsamt A._ die \u00f6ffentliche Publikation des Zahlungsbefehls telefonisch zur Kenntnis. B. Mit Eingabe vom 30. M\u00e4rz 2015 erhob A._ gegen die \u00f6ffentliche Bekanntmachung betreibungsrechtliche Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh\u00f6rde in Betreibungs- und Konkurssachen. Zur Begr\u00fcndung machte er geltend, dass das Betreibungsamt bei richtiger Bem\u00fchung seinen aktuellen Wohnsitz und/oder Aufenthaltsort in der Schweiz h\u00e4tte ausfindig machen k\u00f6nnen. Mit Entscheid vom 17. Juni 2015 wies das Obergericht die Beschwerde ab. Auf ein Wiedererw\u00e4gungsgesuch wurde am 29. September 2015 nicht eingetreten. C. Gegen den Entscheid vom 17. Juni 2015 hat A._ am 1. Juli 2015 beim Bundesgericht eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Zustellung des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. yyy durch \u00f6ffentliche Bekanntmachung sowie die aufschiebende Wirkung; eventualiter ersucht er um Anerkennung des am 20. M\u00e4rz 2015 erhobenen Rechtsvorschlags, subeventualiter verlangt er die R\u00fcckweisung an die Aufsichtsbeh\u00f6rde zu neuem Entscheid. W\u00e4hrend die Aufsichtsbeh\u00f6rde und das Betreibungsamt auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet haben, haben sich B.B._ und C.B._ (Beschwerdegegner) dem Gesuch widersetzt. Mit Verf\u00fcgung vom 15. Juli 2015 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. In der Sache haben die kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde und die Beschwerdegegner auf die Einreichung einer Stellungnahme verzichtet. Das Betreibungsamt hat in seiner Vernehmlassung vom 4. September 2015 im Wesentlichen auf die vor der Vorinstanz eingereichte Vernehmlassung vom 21. April 2015 verwiesen und einzelne Bemerkungen angebracht. Der Beschwerdef\u00fchrer hat am 18. September 2015 eine Replik eingereicht. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ ist Eigent\u00fcmer eines selbst genutzten Einfamilienhauses auf Parzelle Nr. xxx in U._ (GR). Im Nachgang einer im Jahr 2011 vorgenommenen Gesamtrenovation einschliesslich eines An- und Umbaus mit Kosten von Fr. 402'000.-- nahm der Kantonale Sch\u00e4tzungsbezirk 3 (nachfolgend: Sch\u00e4tzungsbezirk 3) auf Gesuch von A._ hin eine Grundst\u00fccksch\u00e4tzung vor. Am 7. Februar 2012 wurde A._ der Mietwert von Fr. 20'400.-- er\u00f6ffnet. A.b. Nach durchgef\u00fchrtem Rechtsmittelverfahren vor dem Amt f\u00fcr Sch\u00e4tzungswesen des Kantons Graub\u00fcnden (nachfolgend: Amt f\u00fcr Sch\u00e4tzungswesen), welches die Beschwerde am 9. Juli 2012 teilweise gutgeheissen hatte, gelangte A._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden (nachfolgend: Verwaltungsgericht). Er beantragte, der Sch\u00e4tzungsbezirk 3 sei in Abweichung von Dispositiv Ziff. 3 des Beschwerdeentscheids anzuweisen, der angeordneten Neuberechnung des Mietwerts als Wertersatz nicht Fr. 177.-- pro m2 Nutzfl\u00e4che zugrunde zu legen, sondern diesen Wert entsprechend seiner Begr\u00fcndung herabzusetzen. A.c. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde am 6. November 2012 gut und hob den Entscheid des Amts f\u00fcr Sch\u00e4tzungswesen auf. In den Urteilserw\u00e4gungen wurde festgehalten, der Mietwertansatz sei durch den Sch\u00e4tzungsbezirk 3 auch unter Zugrundelegung selbstgenutzter, in der n\u00e4heren regionalen Umgebung liegender Vergleichsobjekte neu festzulegen. Die vom Amt f\u00fcr Sch\u00e4tzungswesen gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 2C_1236/2012 vom 20. Juni 2013 ab. B. Mit neuer Sch\u00e4tzung vom 4. Oktober 2013 setzte der Sch\u00e4tzungsbezirk 3 den Mietwert auf Fr. 23'040.-- fest. Die dagegen von A._ erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid des Amts f\u00fcr Sch\u00e4tzungswesen vom 6. M\u00e4rz 2014; Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4. September 2014). C. A._ erhebt am 29. Oktober 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Antr\u00e4gen, der Eigenmietwert sei auf maximal Fr. 15'200.-- zu erh\u00f6hen und ihm sei vollumf\u00e4ngliche Akteneinsicht zu gew\u00e4hren; eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Amt f\u00fcr Sch\u00e4tzungswesen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. A._ hat am 3. Januar 2015 repliziert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, dass sie in drei F\u00e4llen im Rahmen eines von ihr berufsm\u00e4ssig gef\u00fchrten Inkassomandates unbefugt als Interessenvertreterin einer Prozesspartei vor der Schlichtungsbeh\u00f6rde Arbeit Luzern aufgetreten sei; in einem Fall habe sie unbefugt eine Klage beim Arbeitsgericht Luzern eingereicht. Das Bezirksgericht Luzern erkl\u00e4rte sie am 3. Juli 2014 der mehrfachen unbefugten Berufsaus\u00fcbung schuldig. Hinsichtlich der Klageeinreichung beim Arbeitsgericht Luzern sprach es sie frei. Es bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 300.--. Auf Berufung von X._ best\u00e4tigte das Kantonsgericht Luzern das erstinstanzliche Urteil am 18. Februar 2015. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. C.X._ trat am 21. April 2010 zwecks Auswechslung des Herzschrittmachers ins Spital A._ ein. Die Operation erfolgte am 22. April 2010. C.X._ verstarb am 29. April 2010. B. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich stellte am 20. Mai 2014 das Strafverfahren gegen Unbekannt wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung ein. Die von A.X._ und B.X._ (Eltern von C.X._) dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 8. September 2014 ab. C. A.X._ und B.X._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich sei aufzuheben und die Sache sei an die Staatsanwaltschaft zur Fortf\u00fchrung der Untersuchung, eventualiter an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, zur\u00fcckzuweisen. D. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde am 11. Juni 2014, um 12.01 Uhr, auf der Autobahn A1 in Othmarsingen von einer Polizeipatrouille gefilmt, als er mit seinem Personenwagen auf dem \u00dcberholstreifen einem anderen Fahrzeug mit mutmasslich ungen\u00fcgendem Abstand folgte. Er wurde deswegen polizeilich angehalten und einvernommen. Aus dem von X._ vor Ort unterschriebenen Polizeirapport geht hervor, dass ihm mitgeteilt wurde, er werde bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verzeigt und von dieser Stelle eingeschriebene Briefpost erhalten. Die erw\u00e4hnte Staatsanwaltschaft verurteilte X._ am 10. Juli 2014 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 560.-- und einer Busse von Fr. 2'500.--. Der Strafbefehl wurde am 10. Juli 2014 eingeschrieben an die von X._ bezeichnete Adresse versandt und ihm am 11. Juli 2014 zur Abholung gemeldet. Am 21. Juli 2014 wurde der Strafbefehl als \"nicht abgeholt\" an die Staatsanwaltschaft retourniert. B. X._ ersuchte am 22. August 2014 bei der Staatsanwaltschaft um Wiederherstellung der Einsprachefrist und erhob gleichzeitig Einsprache gegen den Strafbefehl. Das Wiederherstellungsgesuch blieb ebenso ohne Erfolg wie die Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau, welches das Rechtsmittel am 13. Oktober 2014 abwies. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben, die Einsprachefrist wiederherzustellen und die Angelegenheit zur Durchf\u00fchrung des Einspracheverfahrens an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcckzuweisen. Seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung, Letztere mit dem Antrag, die Beschwerde sowie das Gesuch um aufschiebende Wirkung seien abzuweisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Gegen A._ l\u00e4uft im Kanton Baselland ein Strafverfahren wegen Delikten im Zusammenhang mit einem Einbruch im November 2013. Am 6. M\u00e4rz 2014 wurde er dazu erstmals polizeilich befragt. Am 28. Oktober 2014 sprach ihn das Strafgerichtspr\u00e4sidium des Strafgerichts Basel-Landschaft schuldig des Diebstahls, der Sachbesch\u00e4digung und des Hausfriedensbruchs und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, ohne ihm den bedingten Vollzug zu gew\u00e4hren. \u00dcberdies erkl\u00e4rte das Strafgerichtspr\u00e4sidium die gegen A._ am 6. April 2011 von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 30.-- (bzw. Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen) vollziehbar. Dagegen erhob A._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Berufung, namentlich mit dem Antrag, von Schuld und Strafe vollumf\u00e4nglich freigesprochen zu werden. A.b. Unabh\u00e4ngig davon l\u00e4uft im Kanton Solothurn seit dem 23. Mai 2014 ein Strafverfahren gegen A._ wegen wiederholter T\u00e4tlichkeiten, mehrfacher einfacher K\u00f6rperverletzung sowie weiterer Delikte im Zusammenhang mit h\u00e4uslicher Gewalt. Am 30. Mai 2014 ordnete das Haftgericht des Kantons Solothurn Untersuchungshaft an, die sp\u00e4ter verl\u00e4ngert wurde. Mit Entscheid vom 30. Oktober 2014 wies das Haftgericht ein Haftentlassungsgesuch ab und verl\u00e4ngerte die Haft bis zum 29. Dezember 2014. Am 3. Dezember 2014 hiess die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn eine Beschwerde von A._ gut, hob den Entscheid vom 30. Oktober 2014 auf und wies das Haftgericht an, A._ nach Anordnung eines Rayon- und Kontaktverbots gegen\u00fcber seiner geschiedenen Ehefrau - allenfalls verbunden mit weiteren geeigneten und den Umst\u00e4nden anzupassenden Ersatzmassnahmen - unverz\u00fcglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Das Haftgericht des Kantons Solothurn kam dieser Anweisung am 8. Dezember 2014 nach. B. Am 4. Dezember 2014 beantragte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft dem Kantonsgericht, A._ im Rahmen des im Kanton Basel-Landschaft h\u00e4ngigen Strafverfahrens in Sicherheitshaft zu nehmen. Mit Verf\u00fcgung vom 8. Dezember 2014 ordnete das Kantonsgericht Basel-Landschaft gegen\u00fcber A._ die Sicherheitshaft bis zur kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung an. C. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 6. Januar 2015 beantragt A._, die Verf\u00fcgung des Kantonsgerichts vom 8. Dezember 2014 aufzuheben und ihn sofort aus der Sicherheitshaft zu entlassen. \u00dcberdies ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung im bundesgerichtlichen Verfahren. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. A._ hat am 19. Januar 2015 unter Festhaltung an seinem Standpunkt auf weitere \u00c4usserungen verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Nidwalden hat beim Kantonsgericht Nidwalden Anklage gegen A._ erhoben wegen mehrfacher einfacher K\u00f6rperverletzung, mehrfacher T\u00e4tlichkeit und mehrfacher Drohung. Im Untersuchungsverfahren ordnete die Staatsanwaltschaft (ab 23. Mai 2013) die amtliche (notwendige) Verteidigung des zwischenzeitlich (vom 15. Mai bis 23. August 2013) in Untersuchungshaft versetzten Beschuldigten an. Am 8. Mai 2014 (nach erfolgter Anklage) ersuchte der damalige amtliche Verteidiger das Kantonsgericht um seine Entlassung aus dem amtlichen Mandat. B. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Mai 2014 widerrief das Kantonsgericht die amtliche (notwendige) Verteidigung (mit Wirkung ab 8. Mai 2014), und es entliess den amtlichen Verteidiger aus dem Mandat. Gleichzeitig wies es den Antrag ab, es sei dem Beschuldigten eine angemessene Frist anzusetzen, damit dieser einen neuen amtlichen Verteidiger mandatieren k\u00f6nne, und es stellte fest, dass es dem Beschuldigten frei stehe, auf eigene Kosten eine Wahlverteidigung zu beauftragen. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Nidwalden, Beschwerdeabteilung in Strafsachen, mit Beschluss vom 17. Juli 2014 ab, soweit es die Beschwerde nicht als gegenstandslos geworden erkl\u00e4rte. C. Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 14. September 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das Obergericht hat am 29. September 2014 auf eine Stellungnahme ausdr\u00fccklich verzichtet, w\u00e4hrend vom Kantonsgericht innert angesetzter Frist keine Stellungnahme eingetroffen ist. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war als Lehrperson f\u00fcr das Fach Religion an der Schule B._ im Teilamt t\u00e4tig. Mit Schreiben vom 21. M\u00e4rz 2012 informierte sie die Schulleitung dar\u00fcber, dass die Pensenzuteilung (rund 10 bis 12 Lektionen) im Rahmen der Gesamtorganisation der Schule erfolgen werde. Im Schuljahr 2012/2013 unterrichtete A._ sieben Lektionen konfessionellen (katholischen) Religionsunterricht und drei Wochenstunden \"Ethik, Religion und Gemeinschaft\". Am 8. M\u00e4rz 2013 erkl\u00e4rte sie aus Gewissensgr\u00fcnden den Austritt aus der katholischen Kirche. Mit Schreiben vom 24. Mai 2013 teilte ihr der Bischof mit, dass ihr ab dem Zeitpunkt des Kirchenaustritts alle kirchlichen Beauftragungen oder Mandate entzogen seien. Insbesondere sei es ihr nicht mehr m\u00f6glich, im Auftrag der katholischen Kirche den Beruf einer Diplomierten Religionsp\u00e4dagogin RPI auszu\u00fcben. Im Rahmen einer Besprechung vom 4. Juni 2013 informierte die Schuldirektion A._ dar\u00fcber, dass sie ab sofort den konfessionellen Unterricht nicht mehr erteilen d\u00fcrfe. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Juni 2013 l\u00f6ste das Departement f\u00fcr Bildung und Sicherheit (DBS) des Kantons Wallis die Anstellung von A._ mit Bezug auf den konfessionellen Religionsunterricht mit Wirkung ab 4. Juni 2013 auf. Die Anstellung f\u00fcr den Unterricht im Fach \"Ethik, Religion und Gemeinschaft\" und allenfalls anderen F\u00e4chern war ausdr\u00fccklich nicht betroffen. Die von A._ dagegen eingereichte Beschwerde wies der Staatsrat mit Entscheid vom 29. Januar 2014 ab, soweit sie die K\u00fcndigung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit als konfessionelle Religionslehrerin betraf. Da f\u00fcr die drei Unterrichtslektionen in \"Ethik, Religion und Gemeinschaft\" bisher keine K\u00fcndigung ausgesprochen worden war, hiess der Staatsrat die Beschwerde insofern teilweise gut, als A._ daf\u00fcr bis zur rechtskonformen Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu entsch\u00e4digen sei. B. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 16. Juni 2014 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Zudem verlangt sie Einsicht in die Akten der Vorinstanz unter Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeerg\u00e4nzung. \u00dcberdies ersucht sie um unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung und Prozessf\u00fchrung f\u00fcr das letztinstanzliche Verfahren und Gew\u00e4hrung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren. Das kantonale Gericht und die Schuldirektion B._ verzichten auf eine Vernehmlassung. Am 7. Oktober 2014 hat sich A._ nochmals ge\u00e4ussert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt f\u00fchrt gegen A._ ein Strafverfahren wegen Delikten gegen die sexuelle Integrit\u00e4t, Brandstiftung, mehrfacher Sachbesch\u00e4digung, mehrfacher Irref\u00fchrung der Rechtspflege, mehrfachen Betrugs, Drohung und weiterer Delikte. A._ wurde am 26. M\u00e4rz 2015 festgenommen und durch das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt mit Verf\u00fcgung vom 28. M\u00e4rz 2015 in Untersuchungshaft versetzt. A.b. In ihrem Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft hatte die Staatsanwaltschaft Folgendes dargelegt: Im Geb\u00e4ude an der G._strasse ... in Basel, wo sich A._ mit seinem Nachtclub \"B._\" eingemietet habe, sei es 2013 und 2014 zu Sachbesch\u00e4digungen mit S\u00e4ure und Farbe gekommen. Diese betr\u00e4fen im Wesentlichen jene Geschosse, in welchen die anderen Mieter wohnten. Verschiedene Personen h\u00e4tten Angaben gemacht, die auf eine T\u00e4terschaft von A._ hindeuteten. Dieser habe mit dem Liegenschaftseigent\u00fcmer Streit und auch mit den anderen Mietern best\u00fcnden Probleme, da sie sich \u00fcber Nachtl\u00e4rm beklagt h\u00e4tten. In der Nacht vom 13. auf den 14. Juli 2014 sei ein Fenster des Personenwagens von C._ eingeschlagen und der Innenraum mit S\u00e4ure \u00fcbergossen worden. Dasselbe sei in der Nacht vom 25. auf den 26. Januar 2015 mit dem Personenwagen von D._ geschehen. Beide Gesch\u00e4digten w\u00fcrden A._ verd\u00e4chtigen, weil sein Nachtclub ihnen gegen\u00fcber unberechtigte finanzielle Forderungen erhoben habe. Am 19. Mai 2013 sei ein Fahrzeug (Hummer) der E._ AG, welche durch A._ vertreten werde, abgebrannt. Ermittlungen h\u00e4tten ergeben, dass von Brandstiftung auszugehen sei und dass ein Mobiltelefon, das gem\u00e4ss den Angaben von A._ gegen\u00fcber der Polizei und gegen\u00fcber der Hausratsversicherung mitverbrannt sein soll, sp\u00e4ter immer noch in Betrieb war. F._ habe ausgesagt, dass A._ ihm erz\u00e4hlt habe, vergeblich versucht zu haben, seinen Hummer zu verkaufen. Die Ermittlungen h\u00e4tten weiter ergeben, dass bei dem Fahrzeug der Kilometerstand um knapp 15'000 km zur\u00fcckgestellt worden war. Auf die Anzeige des Liegenschaftseigent\u00fcmers seien im Geb\u00e4ude an der G._strasse ... im Korridor des 1. OG sowie im Nachtclub zahlreiche versteckte Kameras entdeckt worden, dies auch in den S\u00e9par\u00e9es des Nachtclubs. Der Beschuldigte sei gest\u00e4ndig, Rauchmelder mit Kameras erworben und montiert zu haben. F._ und D._ h\u00e4tten ausgesagt, dass A._ in seinem Nachtclub den G\u00e4sten Kokain zur Verf\u00fcgung stelle. Anl\u00e4sslich einer Hausdurchsuchung vom 26. M\u00e4rz 2015 am Wohnort von A._ seien drei Ampullen Anabolika und Munition zum Vorschein gekommen. Die T\u00e4nzerin H._ habe am 13. Januar 2015 gegen A._ Strafanzeige erhoben wegen N\u00f6tigung, F\u00f6rderung der Prostitution sowie Ausn\u00fctzung sexueller Handlungen. C._ habe zudem zu Protokoll gegeben, dass seine Ehefrau fr\u00fcher als T\u00e4nzerin im Nachtclub \"B._\" gearbeitet habe. Wegen ihrer Liebe zu ihm habe sie ihren Arbeitsvertrag vorzeitig aufl\u00f6sen wollen. A._ habe daraufhin Fr. 30'000.-- pro Monat verlangt. Auch werde den T\u00e4nzerinnen, wenn sie mit seinen Methoden nicht einverstanden seien, gedroht, man werde mit ihnen in den Wald fahren, dort w\u00fcrde man dann sehen. Schliesslich habe F._ ausgesagt, eine T\u00e4nzerin namens I._ (J._) habe ihm gesagt, dass A._ mit seinen T\u00e4nzerinnen gegen ihren Willen Sex habe. A.c. Am 7. April 2015 stellte A._ ein Haftentlassungsgesuch, das vom Zwangsmassnahmengericht mit Verf\u00fcgung vom 16. April 2015 abgewiesen wurde. Eine von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 13. Mai 2015 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 29. Mai 2015 ans Bundesgericht beantragt A._, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und er selbst sei sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt in seiner Stellungnahme dazu an seinen Antr\u00e4gen und Rechtsauffassungen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 13. Mai 2013 mit einer Geschwindigkeit von ca. 80 bis 100 km/h im Kurvenbereich auf dem Normalstreifen der Autobahn. W\u00e4hrend der Fahrt hielt X._ sein Mobiltelefon w\u00e4hrend 15 Sekunden ununterbrochen in der linken Hand. B. Am 25. M\u00e4rz 2014 verurteilte das Bezirksgericht B\u00fclach X._ wegen einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von Fr. 250.--. Auf Berufung von X._ hin sprach ihn das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 4. November 2014 frei. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und X._ wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit einer Busse von Fr. 250.-- zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1971) und B._ (geb. 1976) haben die drei gemeinsamen Kinder E.A._ (geb. 1999), C.A._ (geb. 2001) und D.A._ (geb. 2004). Mit Scheidungsurteil vom 19. Juni 2013 brachte das Bezirksgericht U._ (Ungarn) den Sohn E.A._ beim Vater und die beiden T\u00f6chter bei der Mutter unter. Mit Berufungsurteil vom 17. Oktober 2013 teilte der Gerichtshof Sz\u00e9kesfeh\u00e9rv\u00e1r die Obsorge \u00fcber die beiden T\u00f6chter dem Vater zu; es verpflichtete die Mutter, diese innerhalb von 15 Tagen an den Vater zu \u00fcbergeben. Bereits am 4. September 2013 hatte die Mutter die T\u00f6chter C.A._ und D.A._ ohne Zustimmung des Vaters in die Schweiz verbracht. Am 31. Januar 2014 stellte der Vater in Ungarn einen Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung des Entscheides des Gerichtshofes Sz\u00e9kesfeh\u00e9rv\u00e1r. Mit Gesuch vom 14. Mai 2014 verlangte er beim Kantonsgericht Luzern die Anerkennung und Vollstreckung des genannten Urteils, die Wiederherstellung seines Sorgerechtes \u00fcber die Kinder C.A._ und D.A._, die R\u00fcckgabe der beiden Kinder sowie die Sicherstellung der R\u00fcckgabe f\u00fcr den Fall der Bewilligung der Vollstreckung. Mit Entscheid vom 29. Dezember 2014 wies das Kantonsgericht Luzern das Gesuch ab. B. In dahingehender Gutheissung der Beschwerde des Vaters vom 20. Januar 2015 anerkannte das Bundesgericht mit Urteil 5A_51/2015 vom 25. M\u00e4rz 2015 das Urteil des Gerichtshofes Sz\u00e9kesfeh\u00e9rv\u00e1r vom 17. Oktober 2013 und erkl\u00e4rte es f\u00fcr vollstreckbar, unter R\u00fcckweisung der Sache an das Kantonsgericht Luzern f\u00fcr die Organisation und den Vollzug der R\u00fcckf\u00fchrung von C.A._ und D.A._. Mit Entscheid vom 30. April 2015 regelte das Kantonsgericht Luzern die R\u00fcckf\u00fchrung von C.A._ und D.A._ nach Ungarn. C. Gegen das bundesgerichtliche Urteil 5A_51/2015 hat die Mutter am 24. April 2015 ein Revisionsgesuch eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung der Beschwerde des Vaters vom 20. Januar 2015 bzw. Best\u00e4tigung des Entscheides des Kantonsgerichts Luzern vom 29. Dezember 2014, um Aufschiebung des Vollzuges des Urteils 5A_51/2015 und Anweisung des Kantonsgerichts, einen allf\u00e4lligen zwischenzeitlichen Vollstreckungsentscheid aufzuheben. Mit Verf\u00fcgung vom 27. April 2015 wurde angeordnet, dass bis zum Entscheid \u00fcber das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollzugsvorkehrungen zu unterbleiben haben. Mit Schreiben vom 29. April 2015 reichte der Kindesvertreter seine Eingabe vom 10. April 2015 an das Kantonsgericht Luzern betreffend R\u00fcckf\u00fchrungsmodalit\u00e4ten und Haltung der Kinder zu den Akten, unter Verzicht auf eine weitergehende Stellungnahme. Mit Stellungnahme vom 5. Mai 2015 stellte der Vater die Begehren, auf das Revisionsgesuch sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen und subeventualiter sei die Sache umgehend zu entscheiden, unter Best\u00e4tigung des Urteils 5A_51/2015. Mit Schreiben vom 5. Mai 2015 gab das Kantonsgericht Luzern den zwischenzeitlich ergangenen Vollzugsentscheid zu den Akten und verzichtete auf eine Stellungnahme zum Revisionsgesuch. Mit Schreiben vom 12. Mai 2015 verzichtete der Vater auf weitere Stellungnahmen. Mit Replik vom 15. Mai 2015 nahm die Mutter Stellung zu den Vorbringen des Vaters und bekr\u00e4ftigte ihre Revisionsbegehren. Nach Eingang der Replik der gesuchstellenden Mutter und dem allseitigen Verzicht der anderen Beteiligten auf weitere \u00c4usserungen ist die Sache spruchreif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 21. Oktober 2014 k\u00fcndigte B._ (Vermieterin, Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) den mit B.A._ und A.A._ (Mieter, Gesuchsgegner, Beschwerdef\u00fchrer) geschlossenen Mietvertrag betreffend ein 6,5-Zimmer-Einfamilienhaus an der Strasse U._ in V._ wegen Zahlungsverzugs auf den 30. November 2014. Die Mieter fochten daraufhin die K\u00fcndigung bei der Schlichtungsstelle f\u00fcr Miet- und Pachtverh\u00e4ltnisse See-Gaster an und r\u00e4umten die Liegenschaft nicht. B. B.a. Nach erfolgloser Schlichtung reichten die Mieter beim Kreisgericht See-Gaster Klage gegen die Vermieterin ein mit dem Begehren, die K\u00fcndigung vom 21. Oktober 2014 sei nichtig zu erkl\u00e4ren. Gleichzeitig mit der Klageantwort in diesem Verfahren reichte die Vermieterin gest\u00fctzt auf Art. 257 ZPO ein Ausweisungs- und Forderungsbegehren (Verfahren SZ.2015.26) ein. Mit Entscheid vom 27. April 2015 f\u00e4llte der Einzelrichter am Bezirksgericht See-Gaster - soweit hier von Interesse - im Verfahren nach Art. 257 ZPO folgenden Entscheid: Er befahl den Gesuchsgegnern, das Einfamilienhaus an der Strasse U._ in V._ unverz\u00fcglich zu r\u00e4umen und der Gesuchstellerin in ordnungsgem\u00e4ssem Zustand zu \u00fcbergeben. Die Politische Gemeinde Sch\u00e4nis wurde angewiesen, diesen Entscheid nach Rechtskraft auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin hin zu vollziehen. B.b. Gegen diesen Entscheid erhoben die Gesuchsgegner Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen. Sie beantragten im Wesentlichen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die K\u00fcndigung des Mietvertrages vom 30. November 2014 sei f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren. Mit Entscheid vom 25. Juni 2015 wies der Einzelrichter im Obligationenrecht des Kantonsgerichts St. Gallen die Berufung ab unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge zulasten der Gesuchsgegner. C. Die Beschwerdef\u00fchrer beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 25. Juni 2015 sei vollumf\u00e4nglich aufzuheben und das Gesuch um Mieterausweisung sei abzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchen sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz beantragt Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1957 geborene A._ war seit 21. Mai 1981 bis 31. August 2008 teilzeitlich als Geb\u00e4udereinigerin beim Betrieb B._ angestellt. Die IV-Stelle Bern verneinte mit Verf\u00fcgung vom 19. Dezember 1996 ihren Anspruch auf berufliche Massnahmen; ihren Rentenanspruch verneinte sie mit Verf\u00fcgung vom 1. Juli 2002 (Invalidit\u00e4tsgrad 20 %), mit Einsprachentscheid vom 10. Januar 2006 (Invalidit\u00e4tsgrad 29 %) und mit Verf\u00fcgung vom 2. Oktober 2009 (Invalidit\u00e4tsgrad 29 %). Die gegen die letztgenannte Verf\u00fcgung von der Versicherten erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. Februar 2010 ab. A.b. Am 11. Juli 2013 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte eine Stellungnahme der Frau med. pract. C._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Allgemeine Medizin, Regionaler \u00c4rztlicher Dienst der IV-Stelle, vom 6. Januar 2014 ein und stellte der Versicherten mit Vorbescheid vom 10. Januar 2014 das Nichteintreten auf ihre Anmeldung in Aussicht. Diese reichte einen Bericht des Dr. med. D._, Rheumatologie und Innere Medizin FMH, vom 20. M\u00e4rz 2013 ein. Die IV-Stelle zog eine Stellungnahme der Frau med. pract. C._ vom 20. Februar 2014 bei. Mit Verf\u00fcgung vom 17. April 2014 verneinte sie einen Rentenanspruch (Invalidit\u00e4tsgrad 32 %). B. Die gegen die letztgenannte Verf\u00fcgung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. M\u00e4rz 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Angelegenheit zur weiteren Abkl\u00e4rung zur\u00fcckzuweisen. Ferner verlangt sie die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1955 geborene A._ meldete sich am 28. Januar 2004 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte unter anderm das polydisziplin\u00e4re Gutachten der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) des Spitals B._ vom 27. September 2005 ein und sprach der Versicherten mit zwei Verf\u00fcgungen vom 15. Mai 2007 ab 1. September 2004 eine ganze und ab 1. Juni 2005 eine halbe Invalidenrente zu. Auf die dagegen erhobene Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 23. Januar 2008 die Verf\u00fcgungen vom 15. Mai 2007 teilweise auf und sprach der Versicherten ab Juni 2005 eine Dreiviertelsrente zu. Im Rahmen eines im September 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens zog die IV-Stelle unter anderem das polydisziplin\u00e4re Gutachten der Gutachterstelle C._ vom 25. August 2009 sowie die Expertise der Dres. med. D._, FMH Neurologie, und E._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie vom 2. Oktober 2013 bei. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren setzte die Verwaltung die bislang ausgerichtete Invalidenrente auf das Ende der Zustellung der Verf\u00fcgung vom 27. August 2014 folgenden Monats auf eine Viertelsrente herab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie aus, dass sich der Gesundheitszustand zwar nicht ver\u00e4ndert habe, indessen neu davon auszugehen sei, dass die Versicherte k\u00fcnftig nur noch einer teilzeitlichen Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen w\u00fcrde und der Invalidit\u00e4tsgrad daher nach der gemischten Methode zu ermitteln sei. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen an die IV-Stelle zur\u00fcck (Entscheid vom 17. M\u00e4rz 2015). Laut Begr\u00fcndung war die Invalidenrente statt auf eine Viertels- lediglich auf eine halbe Rente herabzusetzen. C. Mit Beschwerde l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, zuz\u00fcglich Zins von 5 % auf den Differenzbetr\u00e4gen zwischen ganzer und Viertelsrente mit Wirkung ab F\u00e4lligkeit der jeweiligen Betr\u00e4ge; eventualiter sei die Sache mit der Auflage an die Vorinstanz (bzw. an die IV-Stelle) zur\u00fcckzuweisen, damit sie die Verwertbarkeit der Restarbeitsf\u00e4higkeit abkl\u00e4re und gest\u00fctzt auf die dabei gewonnenen Erkenntnisse neu entscheide. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde; eventuell sei die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdef\u00fchrerin reicht mit Eingabe vom 5. Oktober 2015 eine Replik ein. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gem\u00e4ss Anklage soll sich X._ unter anderem des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes schuldig gemacht haben, indem er Bankdaten der Bank A._ entwendete und Rechtsanwalt B._ f\u00fcr zwei Millionen Franken zum Kauf anbot sowie auszugsweise zustellte. Dieser soll dabei als Agent f\u00fcr C._ und das Unternehmen D._ LLC mit Sitz in Russland fungiert haben. B. Das Bundesstrafgericht verurteilte X._ am 10. Dezember 2013 wegen versuchten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes und Verletzung des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses sowie des Bankgeheimnisses zu einer bedingten Freiheitsstrafe von f\u00fcnfzehn Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. Die Bundesanwaltschaft f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 10. Dezember 2013 sei aufzuheben und X._ des vollendeten qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes schuldig zu sprechen sowie entsprechend zu bestrafen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ hat in ihrem Scheidungsverfahren am 22. Mai 2014 hinsichtlich der Unterhaltsbelange Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau erhoben. Darin hat sie zugleich um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Einsetzung ihrer Anw\u00e4ltin als unentgeltliche Rechtsvertreterin ersucht. Mit Verf\u00fcgung vom 6. Juni 2014 hat der Instruktionsrichter am Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und A._ aufgefordert, binnen zehn Tagen den Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu bezahlen. Bis zur Zahlung des Vorschusses bleibe das Verfahren eingestellt. B. Am 7. Juli 2014 hat A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) gegen diese Verf\u00fcgung Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt deren Aufhebung und die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das Verfahren vor der Vorinstanz sowie die Bestellung ihrer Anw\u00e4ltin zur unentgeltlichen Rechtsbeist\u00e4ndin. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses im vorinstanzlichen Verfahren sei zu verzichten. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung und mit separater Eingabe vom selben Tag um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Nachdem das Obergericht gegen die Gew\u00e4hrung aufschiebender Wirkung keine Einw\u00e4nde erhoben hat, ist der Beschwerde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 2. September 2014 aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. In der Sache widersetzt sich das Obergericht in seiner Stellungnahme vom 15. Dezember 2014 der Beschwerde. Am 23. Dezember 2014 hat die Beschwerdef\u00fchrerin repliziert. Zugleich hat sie eine Kostennote f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in V._ bezweckt die Personalvermittlung und den Personalverleih, insbesondere in den Bereichen Informatik, Technik, Ingenieur-, Finanz- und Rechnungswesen, die Erbringung von Dienstleistungen in diesen Bereichen sowie die Zurverf\u00fcgungstellung von Spezialisten an Dritte. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Oktober 2011 verlangte das Steueramt der Stadt U._ von der X._ AG den Abzug der Quellensteuer auf dem Einkommen des \u00f6sterreichischen Staatsangeh\u00f6rigen A._, der sich seit dem 27. Juni 2011 in U._ aufhielt und von der X._ AG f\u00fcr ein Projekt bei der Z._ eingesetzt wurde. B. Nachdem A._ um Entlassung aus der Quellensteuerpflicht ersucht hatte, verf\u00fcgte das Steueramt des Kantons Z\u00fcrich am 20. Dezember 2011, die X._ AG werde verpflichtet, f\u00fcr den von ihr besch\u00e4ftigen ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmer A._ die Quellensteuer nach den Tariftabellen des Kantons Z\u00fcrich zu erheben und dem Kantonalen Steueramt abzurechnen und abzuliefern. Die hiergegen von der X._ AG erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Einspracheentscheid des Steueramts vom 2. August 2012, Urteil des Steuerrekursgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 28. Februar 2013, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich, 2. Abteilung, vom 14. Mai 2014). C. Mit Eingabe vom 20. Juni 2014 erhebt die X._ AG Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil der Vorinstanz vom 14. Mai 2014 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass kein Arbeitsverh\u00e4ltnis vorliege und die Beschwerdef\u00fchrerin keiner Quellensteuerpflicht unterliege. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Kantonale Steueramt, das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich sowie die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die X._ Bank AG (vormals Y._ Bank AG), U._/ZH, ist unter der Nr. xxx im Register f\u00fcr Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen ist. Am 31. Januar 2001 stellte sie bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) das Gesuch um Zulassung zur branchenspezifischen Vorsteuerpauschale f\u00fcr Banken (\"Bankenpauschale\" bzw. \"forfait bancaire\"), dies mit Wirkung ab dem 1. Januar 2001. Hierzu verwendete sie das den Banken von der ESTV bereit gestellte Formular, das unter anderem folgenden Aufdruck tr\u00e4gt: \"Die unterzeichnende Bank erkl\u00e4rt, die Bestimmungen unter Ziff. 7 der Brosch\u00fcre ... f\u00fcr den Finanzbereich einzuhalten\". Die ESTV hiess das Gesuch am 2. Februar 2001 gut. B. Am 29. Dezember 2006 ersuchte die X._ Bank AG bei der ESTV um R\u00fcckwechsel zur effektiven (\"gesetzlichen\") Vorsteuerermittlung, und zwar r\u00fcckwirkend per Anfang 2006. Sie f\u00fchrte an, im Gesch\u00e4ftsjahr 2006 h\u00e4tten einzelne Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten unerwartet stark ausgeweitet werden k\u00f6nnen. Aufgrund dieser Entwicklung habe sich nunmehr gezeigt, dass die Anwendung der branchenspezifischen Vorsteuerpauschale ab 1. Januar 2006 \"nicht mehr als sachgerecht angesehen werden kann.\" Deshalb werde sie, die X._ Bank AG, die Bankenpauschale im Jahr 2006 nicht mehr anwenden. Am 28. Februar 2007 liess die X._ Bank AG der ESTV die Abrechnung \u00fcber das vierte Quartal 2006 zukommen, worin sie nach der effektiven Methode vorging und zugleich die drei ersten Quartale korrigierte. Die ESTV teilte der X._ Bank AG am 13. M\u00e4rz 2007 mit, ein Widerruf der Vorsteuerpauschale f\u00fcr Banken sei unter den gegebenen Umst\u00e4nden ausgeschlossen. Gem\u00e4ss Ziff. 7.2 der Branchenbrosch\u00fcre Nr. 14 (\"Finanzbereich\") m\u00fcsse der Widerruf vor dem 31. Januar eines Jahres erfolgen, damit er noch im selben Jahr ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nne. Die beantragte \u00c4nderung k\u00f6nne daher erst auf den 1. Januar 2007 gew\u00e4hrt werden. Die Bank bestritt dies, worauf die ESTV am 10. April 2007 f\u00fcr die Steuerperiode des vierten Quartals 2006 die Erg\u00e4nzungsabrechnung xxx \u00fcber Fr. xxx erliess. Die Bank beglich zwar die Abrechnung, inklusive Zins, tat dies aber mit dem Vermerk \"Zahlung unter Vorbehalt\". Mit Verf\u00fcgung vom 30. November 2011 hielt die ESTV an ihrer Steuerforderung fest. Die dagegen gerichtete Einsprache vom 13. Januar 2011 wies die ESTV mit Einspracheentscheid vom 28. Februar 2013 ab. C. Gegen den Einspracheentscheide gelangte die X._ Bank AG mit Beschwerde vom 12. April 2013 an das Bundesverwaltungsgericht. Sie ersuchte um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und um R\u00fcckerstattung des unter Vorbehalt bezahlten Mehrwertsteuerbetrages, nebst erbrachten Verzugszinsen und angefallenen Verg\u00fctungszinsen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil A-1882/2013 vom 10. Februar 2014 ab. D. Mit Eingabe beim Bundesgericht vom 13. April 2014 erhebt die X._ Bank AG (nachfolgend: die Steuerpflichtige ) beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlicher Angelegenheit. Sie verlangt die Aufhebung des Entscheides A-1882/2013 vom 10. Februar 2014. Weiter beantragt sie, es sei ihr zum einen der Betrag von Fr. xxx (nachbelastete Vorsteuer aufgrund der direkten Zuordnung der Vorsteuern zu den steuerbaren Ums\u00e4tzen) nebst Zins zu erstatten, zum andern der Betrag von Fr. xxx (Vorsteuerbetrag auf den gemischt verwendeten und den nach dem Gruppenschl\u00fcssel zu k\u00fcrzenden Aufwendungen). W\u00e4hrend die Vorinstanz von einer Vernehmlassung absieht, schliesst die ESTV auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ hielt am 6. April 2013, um ca. 00.30 Uhr, seinen Personenwagen in Z\u00fcrich an der Kreuzung Brauerstrasse/Kanonengasse bzw. Ankerstrasse auf dem Trottoir an. A._, der zu jenem Zeitpunkt zu Fuss auf dem Trottoir der Ankerstrasse/Kanonengasse in Richtung Milit\u00e4rstrasse unterwegs war, klopfte im Vorbeigehen mit der Hand auf die Heckscheibe des von X._ gelenkten Fahrzeugs und setzte seinen Weg in Richtung Milit\u00e4rstrasse fort. Daraufhin stieg X._ aus dem Fahrzeug aus, rannte zu A._ hin, sprang diesem ungebremst ohne Vorwarnung von hinten gegen den R\u00fccken und stiess ihn um. Dadurch st\u00fcrzte A._ und kam b\u00e4uchlings auf dem Boden zu liegen. X._ wird vorgeworfen, unmittelbar nach dem Sturz von A._ dessen Kopf mit beiden H\u00e4nden festgehalten und mindestens zweimal mit dem Gesicht voran wuchtig auf den Asphaltboden geschlagen zu haben. In der Folge war A._ f\u00fcr ca. f\u00fcnf Minuten bewusstlos und erlitt vor allem am Kopf mehrere Verletzungen (u.a. leichtes Sch\u00e4delhirntrauma mit traumatischer Blutung, mehrfragment\u00e4re dislozierte Nasenbeinfraktur, mehrere Rissquetschwunden, sieben Zahnfrakturen im Oberkiefer, diverse Hauteinblutungen und Hautabsch\u00fcrfungen). B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 26. Februar 2014 der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft. Es stellte fest, dass X._ gegen\u00fcber dem Privatkl\u00e4ger aus dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig sei. Zur genauen Feststellung des Umfangs des Schadenersatzanspruchs wurde der Privatkl\u00e4ger auf den Zivilweg verwiesen. Zudem verpflichtete das Bezirksgericht Z\u00fcrich X._, dem Privakl\u00e4ger Fr. 10'000.-- zuz\u00fcglich 5 % Zins seit dem 6. April 2013 als Genugtuung zu bezahlen. C. Gegen diesen Entscheid erhoben X._ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 26. Februar 2014 den erstinstanzlichen Schuldspruch der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und verurteilte X._ in teilweiser Gutheissung der von der Staatsanwaltschaft gef\u00fchrten Anschlussberufung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten. Die Berufung von X._ wies es ab. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei wegen einfacher K\u00f6rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von maximal 3 Jahren zu bestrafen, wobei ihm der bedingte oder teilbedingte Strafvollzug zu gew\u00e4hren sei. Er ersucht um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 3. Juni 2013 ihre fr\u00fchere Nachbarin A._ in der gemeinsamen Waschk\u00fcche eingeschlossen zu haben. B. Das Bezirksgericht Horgen, Einzelgericht in Strafsachen, sprach X._ am 14. April 2014 der Freiheitsberaubung schuldig. Es bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 40.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich reduzierte am 10. Dezember 2014 die H\u00f6he des Tagessatzes auf Fr. 30.--. Im \u00dcbrigen best\u00e4tigte es in Abweisung der Berufung von X._ den erstinstanzlichen Entscheid im Schuld- und Strafpunkt. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 20. Mai 1999 er\u00f6ffnete das Kantonsgericht Zug \u00fcber die Z._ AG mit Sitz in W._ den Konkurs. Mangels Aktiven verf\u00fcgte das Konkursgericht am 4. Dezember 2000 die Einstellung des Konkursverfahrens. Am 14. Dezember 2006 widerrief das Konkursgericht die Einstellung des Konkurses. Die erste Gl\u00e4ubigerversammlung setzte die Y._ AG als ausseramtliche Konkursverwaltung ein. Diese erstellte am 24. M\u00e4rz 2010 den Kollokationsplan, der anschliessend vom 6. bis 26. April 2010 zur Einsicht auflag. A.b. Am 26. April 2010 reichte X._ beim Kantonsgericht Zug diverse Kollokationsklagen ein. Er beantragte jeweils, die Forderungen der Beklagten seien aus dem Kollokationsplan wegzuweisen bzw. die angemeldeten Forderungen seien nicht oder nur teilweise zuzulassen. A.c. Mit Beschluss vom 10. Juni 2013 verpflichtete das Kantonsgericht X._ zur Sicherstellung der allf\u00e4lligen Parteientsch\u00e4digungen der Beklagten in der H\u00f6he von insgesamt Fr. 381'460.--. Das Kantonsgericht drohte X._ zugleich an, auf die Klagen nicht einzutreten, falls er die Sicherheiten nicht binnen der angesetzten Frist leiste. Gegen diese Verpflichtung wehrte sich X._ erfolglos bis vor Bundesgericht (Urteil 5A_64/2014 vom 13. Mai 2014). A.d. Mit Beschluss vom 8. Juli 2014 forderte das Kantonsgericht X._ auf, entsprechend dem Beschluss vom 10. Juni 2013 den Betrag von Fr. 381'460.-- binnen einer Nachfrist von zehn Tagen sicherzustellen. A.e. Mit Schreiben vom 13. August 2014 ersuchte X._ um Fristerstreckung f\u00fcr die Sicherstellung bis 30. September 2014. Zur Begr\u00fcndung machte er geltend, dass mit einer gr\u00f6sseren Anzahl Beklagter Gespr\u00e4che \u00fcber Klageanerkennungen und die entsprechenden Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen gef\u00fchrt werden sollten. Mit Verf\u00fcgung vom 14. August 2014 erstreckte das Kantonsgericht dem Beschwerdef\u00fchrer die Frist zur Leistung der Sicherheiten bis zum 30. September 2014. A.f. Mit Schreiben vom 26. September 2014 teilte X._ dem Kantonsgericht mit, diverse Beklagte h\u00e4tten die Klage grunds\u00e4tzlich anerkannt. Weitere aussergerichtliche Verhandlungen seien im Gang und die Sicherstellungsbetr\u00e4ge m\u00fcssten aufgrund der Klageanerkennungen neu berechnet werden. Es frage sich deshalb, ob eine Sistierung aller Kollokationsprozesse bis Ende Jahr zweckm\u00e4ssig sein k\u00f6nnte. Aus prozess\u00f6konomischen Gr\u00fcnden w\u00fcrde sich eine Sistierung geradezu aufdr\u00e4ngen, zumal mit dem voraussichtlichen Wegfall bzw. der Erledigung einer gr\u00f6sseren Anzahl von Kollokationsprozessen (Sch\u00e4tzung: mehr als 50 %) das Kantonsgericht markant entlastet w\u00fcrde. Es gehe der Kl\u00e4gerschaft nicht darum, die Sicherstellung von Prozessentsch\u00e4digungen hinauszuz\u00f6gern. Deshalb werde von kl\u00e4gerischer Seite bis der neue Kautionsbetrag unter Ber\u00fccksichtigung der bereits erw\u00e4hnten Anerkennungen und der Problematik der Gesamtbetr\u00e4ge unter einer Gesch\u00e4ftsnummer berechnet sein wird, vorerst eine Akontozahlung von CHF 200'000.-- an die Gerichtskasse geleistet. Unter Ber\u00fccksichtigung all dieser Umst\u00e4nde und insbesondere wegen der grossen Anzahl Beklagter, die einen hohen Zeitbedarf f\u00fcr entsprechende Verhandlungen beanspruchten, beantrage der Kl\u00e4ger dem Kantonsgericht eine Sistierung s\u00e4mtlicher h\u00e4ngiger Kollokationsklagen bis zum 31. Dezember 2014. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnte auch eine entsprechende Fristerstreckung in Frage kommen bzw. gew\u00e4hrt werden. Eine \"solche Sistierung oder Fristerstreckung w\u00fcrde auch s\u00e4mtliche gegebenenfalls noch zu leistenden Kautionen (nat\u00fcrlich mit Ausnahme der erw\u00e4hnten CHF 200'000.--) beinhalten\". A.g. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2014 teilte der kantonsgerichtliche Referent X._ mit, dass ihm \"die Frist zur Leistung der Sicherheit f\u00fcr allf\u00e4llige Parteientsch\u00e4digungen (abgesehen von der Bezahlung des Betrages von CHF 200'000.--) sowie allf\u00e4llige Fristen zur Stellungnahme zur Kostenfolge in Prozessen, in denen die Klage anerkannt wurde, einstweilen abgenommen\" werde. Die Fristen w\u00fcrden gegebenenfalls sp\u00e4ter neu angesetzt. A.h. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2014 teilte X._ dem Kantonsgericht mit, dass die Akontozahlung von Fr. 200'000.-- \u00fcberwiesen worden sei. Der Betrag von Fr. 200'000.-- ging mit Valuta vom 20. Oktober 2014 beim Postkonto der Gerichtskasse ein. A.i. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 lehnte der kantonsgerichtliche Referent das Sistierungsgesuch ab. Er setzte X._ eine nicht mehr erstreckbare Frist bis zum 7. November 2014, innert welcher der Restbetrag von Fr. 181'460.-- sicherzustellen sei. A.j. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2014 ersuchte X._ darum, die Zahlungsfrist wiedererw\u00e4gungsweise bis zum 14. November 2014 anzusetzen. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2014 wies der Referent dieses Gesuch ab. Mit Valuta vom 4. November 2014 wurden Fr. 100'000.-- (Vermerk: \"TEILKAUTION PE A2 2014 104 FF.\") und mit Valuta vom 5. November 2014 weitere Fr. 81'460.-- (Vermerk: \"PROZ. A2 2014 104FF (PE), KAUTION\") auf das Postkonto der Gerichtskasse \u00fcberwiesen. A.k. Mit Beschluss vom 9. Januar 2015 schrieb das Kantonsgericht die Klagen in den Prozessen Nr. A2 2010 197, 221, 222, 252 und 165 (betreffend B7._) zufolge Anerkennung vom Protokoll ab (Dispositiv-Ziff. 1). Die \u00fcbrigen Klagen schrieb es wegen versp\u00e4teter Leistung der Sicherstellung der Parteientsch\u00e4digungen vom Protokoll ab (Dispositiv-Ziff. 2). Es auferlegte X._ die Gerichtskosten von Fr. 25'400.-- und Parteientsch\u00e4digungen in den Prozessen Nr. A2 2010 105, 110, 165, 223, 251, 259 und 264 (Dispositiv-Ziff. 3 und 4). B. Gegen diesen Beschluss erhob X._ am 9. Februar 2015 Berufung an das Obergericht des Kantons Zug. Er beantragte, die in Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses aufgelisteten Klagen seien zufolge Anerkennung vom Protokoll abzuschreiben (Ziff. 1). Es sei festzustellen, dass die Sicherstellungen im Totalbetrag von Fr. 381'460.-- fristgerecht geleistet worden seien (Ziff. 2). Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Beschlusses sei aufzuheben und die dort aufgez\u00e4hlten Klagen weiterzubehandeln (Ziff. 3). Das Verfahren sei dazu an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen (Ziff. 4). Auch die Anordnungen \u00fcber die Gerichts- und Parteikosten seien aufzuheben und diese seien neu zu regeln (Ziff. 5, 7 bis 9). Mit Urteil vom 5. Mai 2015 trat das Obergericht auf Ziff. 1 der Berufung nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1.1). Auf die Berufungen in den Prozessen Nr. A2 2010 113, A2 2010 129 und A2 2010 203 trat es ebenfalls nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1.2). Im \u00dcbrigen wies es die Berufung ab, soweit es darauf eintrat, und best\u00e4tigte den angefochtenen Entscheid (Dispositiv-Ziff. 1.3). C. Am 8. Juni 2015 hat X._ (Beschwerdef\u00fchrer) Beschwerde in Zivilsachen und eventuell subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 1.1 bis. 1.3 des obergerichtlichen Urteils. Bez\u00fcglich Ziff. 1.1 sei die Sache an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen, damit es die durch die Beklagten anerkannten Klagen abschreibe (Antrag Nr. 1). Bez\u00fcglich der in Ziff. 1.2 genannten Klagen sei das Obergericht anzuweisen, auf die Berufungen einzutreten und diese zu behandeln (Antrag Nr. 3). F\u00fcr die \u00fcbrigen F\u00e4lle (ausser den in Antrag Nr. 1 und 3 genannten) sei die Berufung als g\u00fcltig zu erkl\u00e4ren (Antrag Nr. 2) und die Sache an das Obergericht zur weiteren Behandlung aller Klagen zur\u00fcckzuweisen (Antrag Nr. 4). Zudem ersucht der Beschwerdef\u00fchrer um aufschiebende Wirkung. Nachdem sich weder das Kantons- noch das Obergericht gegen die Gew\u00e4hrung aufschiebender Wirkung ausgesprochen haben, hat das Bundesgericht der Beschwerde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 30. Juni 2015 aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der Sache hat das Kantonsgericht mit Eingabe vom 4. September 2015 auf Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht ersucht mit Eingabe vom 16. September 2015 um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdef\u00fchrer hat daraufhin am 2. Oktober 2015 repliziert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 24. Mai 2013 wurde der Kantonspolizei Z\u00fcrich, Polizeiposten Dietikon, ein Einbruch in die von der A._ GmbH betriebenen Bar B._ an der C._strasse \"...\" in Dietikon gemeldet. Wachtmeister D._ r\u00fcckte an den Tatort aus und verfasste am 18. Juni 2013 den Rapport \u00fcber die Tatbestandsaufnahme. Danach wurde von den Vertretern der Bar-Betreiberin der Wert der gestohlenen Gegenst\u00e4nde mit rund 75'000 Franken angegeben. Wachtmeister D._ \u00e4ussert in seinem Rapport \"massivste Zweifel\" an der angegebenen Anzahl der angeblich entwendeten Weinflaschen und an der von der T\u00e4terschaft angeblich verursachten Sachbesch\u00e4digung. Am 2. Juni 2014 erhob die A._ GmbH Beschwerde gegen den Polizeirapport vom 18. Juni 2013. Darin beantragte sie unter anderem, die S\u00e4tze, in denen Zweifel an den Angaben \u00fcber die Deliktssumme ausgedr\u00fcckt werden, durch neutral formulierte, der Wahrheit entsprechende S\u00e4tze, welche von der Haftpflichtversicherung akzeptiert w\u00fcrden, zu ersetzen. Eventuell sei die Kantonspolizei zu verpflichten, ihre Ermittlungen fortzusetzen, ein neues, umfassendes Polizeiprotokoll zu erstellen und Zeugen und Auskunftspersonen zu befragen. Subeventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde zur\u00fcckzuweisen, alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zu Lasten der Kantonspolizei Z\u00fcrich. Am 18. Februar 2015 trat das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich auf die Beschwerde wegen Versp\u00e4tung nicht ein. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die A._ GmbH, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben, den Polizeirapport vom 18. Juni 2013 nichtig zu erkl\u00e4ren oder eventuell die Textstelle \u00fcber die Zweifel an der Deliktssumme zu streichen und durch den Satz zu ersetzen: \"Aufgrund der Spurensicherung vor Ort ist von einem Einbruchdiebstahl auszugehen\". Die Kantonspolizei sei zur Fortsetzung der Ermittlungen in dieser Angelegenheit zu verpflichten oder es sei die Sache eventuell zur Neubeurteilung ans Obergericht zur\u00fcckzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt die A._ GmbH, eine Parteibefragung ihres Gesellschafters E._ durchzuf\u00fchren, die Akten der Vorinstanz beizuziehen und ihr das rechtliche Geh\u00f6r zur Einreichung der Kostennote einzur\u00e4umen. F\u00fcr den Fall, dass die Beschwerde in Strafsachen nicht zul\u00e4ssig sei, erhebt die A._ GmbH eine subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde mit den n\u00e4mlichen Rechtsbegehren. C. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die A._ GmbH h\u00e4lt an der Beschwerde fest und reicht die Kostennote ihres Rechtsvertreters ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ wohnte bis September 2005 in der Schweiz und war seit 2002 bei der Ausgleichskasse des Kantons Z\u00fcrich als Selbstst\u00e4ndigerwerbender erfasst. Am 11. Juli 2008 meldete das Steueramt des Kantons Z\u00fcrich der Ausgleichskasse Einkommen von Fr. 4'058'958.- f\u00fcr das Jahr 2003, von Fr. 5'284'051.- f\u00fcr das Jahr 2004 und von Fr. 3'923'623.- f\u00fcr das Jahr 2005. Mit (Nachtrags-) Verf\u00fcgungen vom 22. Juni 2012 setzte die Ausgleichskasse die Beitr\u00e4ge des A._ f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende sowie dessen Beitr\u00e4ge f\u00fcr Arbeitnehmende ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber aus unselbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fcr diese drei Jahre fest. Die hiegegen erhobenen Einsprachen hiess die Ausgleichskasse teilweise gut und ermittelte die folgenden Einkommen aus selbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit (Einspracheentscheid vom 19. Juni 2013) : f\u00fcr 2003: Fr. 748'000.-- f\u00fcr 2004: Fr. 756'000.-- f\u00fcr 2005: Fr. 1'600'000.--. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde des A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 28. August 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, das kantonale Urteil sei aufzuheben, und es sei das beitragspflichtige Einkommen aus selbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fcr die Jahre 2003, 2004 und 2005 jeweils mit Null festzusetzen; eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der bundesgerichtlichen Erw\u00e4gungen an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen. Vorinstanz und Ausgleichskasse verzichten auf eine Vernehmlassung, ebenso das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ erbrachte als freiberufliche Pflegefachfrau zwischen dem 8. und dem 13. M\u00e4rz 2013 auf \u00e4rztliche Verordnung hin (Bedarfsmeldung vom 8./12. M\u00e4rz 2013) bei B._ Wochenbett- und Beratungsleistungen (5,75 Stunden Abkl\u00e4rung und Beratung, 35 Minuten Untersuchung und Behandlung). Am 12. M\u00e4rz 2013 unterzeichnete B._ eine Abtretungserkl\u00e4rung zu Gunsten von A._ betreffend die \"mir zustehenden Restfinanzierungsbeitr\u00e4ge der Gemeinde C._\". Am 14. M\u00e4rz 2013 ersuchte A._ (in einem nicht aktenkundigen Schreiben) um Kostengutsprache f\u00fcr die Pflege-Restfinanzierung. Die Gemeinde C._ als Wohnsitzgemeinde von B._ erteilte A._ daraufhin telefonisch die Auskunft, bei Mutterschaft werde der Restfinanzierungsbeitrag nicht \u00fcbernommen und bekr\u00e4ftigte dies am 18. M\u00e4rz 2013 schriftlich. Am 26. M\u00e4rz 2013 stellte A._ der Krankenversicherung von B._ eine Rechnung \"Pflege nach KLV 7\" \u00fcber Fr. 497.- (5,75 Stunden Abkl\u00e4rung und Beratung \u00e0 Fr. 79.80/h; 35 Minuten Untersuchung und Beratung \u00e0 Fr. 65.40/h). Vom gleichen Tag datiert auch eine Leistungsabrechnung, auf welcher unter der Rubrik \"Gemeindebeitrag\" Restkosten von Fr. 171.60 aufgef\u00fchrt sind. Am 7. Mai 2013 teilte die Gemeinde C._ A._ mit, die geltend gemachten 5,75 Stunden Abkl\u00e4rung und Beratung entspr\u00e4chen der Zeit f\u00fcr die Stillberatung bei einer gesunden W\u00f6chnerin. Die Restfinanzierung einer solchen Leistung sei von den Gemeinden nicht zu \u00fcbernehmen, weshalb das Gesuch abgewiesen werde. Hiegegen liess A._ Einsprache erheben. Am 20. August 2013 wies der Gemeinderat C._ die Einsprache ab. B. Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 10. Juli 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragen, die Gemeinde C._ sei zu verpflichten, ihr Restfinanzierungsbeitr\u00e4ge auszurichten. Die Gemeinde C._ verzichtet auf Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1960 geborene, zuletzt als Bauhilfsarbeiter t\u00e4tig gewesene A._ meldete sich am 22. Februar 2000 wegen R\u00fcckenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abkl\u00e4rungen, worunter ein rheumatologisches Gutachten des Spitals B._ vom 12. August 2002, sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verf\u00fcgung vom 4. April 2003 eine ganze Invalidenrente zu, was sie nach einer im Januar 2006 eingeleiteten Rentenrevision best\u00e4tigte. Anl\u00e4sslich einer weiteren Revision von Amtes wegen im Oktober 2011 liess die IV-Stelle A._ bidisziplin\u00e4r bei der Versicherungsmedizin C._ begutachten (Expertise vom 17. M\u00e4rz 2013). Gest\u00fctzt hierauf hob die IV-Stelle die Invalidenrente auf (Verf\u00fcgung vom 15. Oktober 2013). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. September 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz \"in Beachtung der Antr\u00e4ge der Beschwerde vom 15.11.2013\" zur\u00fcckzuweisen. Auf die Durchf\u00fchrung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Stiftung C._ klagte am 23. Februar 2011 beim Bezirksgericht Kreuzlingen gegen die A._ AG auf Berichtigung des Grundbucheintrages. Mit Urteil vom 19. November 2014 stellte das Bezirksgericht fest, dass die Kaufvertr\u00e4ge vom 5. und 25. M\u00e4rz 2010 zwischen der A._ AG und der D._ AG \u00fcber den Verkauf der im Grundbuch Kreuzlingen eingetragenen Grundst\u00fccke Nr. sss, ttt, uuu und vvv nichtig seien und die A._ AG kein Eigentum an diesen Liegeschaften erworben habe. Das Grundbuchamt Kreuzlingen wurde angewiesen, nach Rechtskraft des Entscheides die A._ AG als Eigent\u00fcmerin der besagten Grundst\u00fccke zu l\u00f6schen und die D._ AG als deren Eigent\u00fcmerin einzusetzen. Auf das Ausstandsbegehren gegen Dr. E._ trat das Gericht zufolge Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit des Gesuchs nicht ein. Das Gesuch der A._ AG um unentgeltliche Rechtspflege wurde abgewiesen. Schliesslich wurde \u00fcber die Kosten und die Parteientsch\u00e4digungen entschieden. B. Die A._ AG gelangte gegen das ihr am 22. Mai 2015 zugestellte Urteil des Bezirksgerichts mit Berufung vom 17. Juni 2015 an das Obergericht des Kantons Thurgau mit den Begehren, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Klage abzuweisen. \u00dcberdies ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das Berufungsverfahren. Mit Verf\u00fcgung vom 24. August 2015 wies die Vizepr\u00e4sidentin des Obergerichts das Gesuch der A._ AG um unentgeltliche Rechtspflege ab und verpflichtete diese, f\u00fcr das Berufungsverfahren innert 20 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 48'000.-- zu bezahlen. C. Die A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) hat am 27. September 2015 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, die Verf\u00fcgung der Vizepr\u00e4sidentin des Obergerichts vom 24. August 2015 aufzuheben und ihr die unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das Berufungsverfahren zu gew\u00e4hren. Ferner sei der Kostenvorschuss von Fr. 48'000.-- aufzuheben; f\u00fcr die Kosten sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Eventuell seien andere Massnahmen anzuordnen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersuchte sie \u00fcberdies um unentgeltliche Rechtspflege. D. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Oktober 2015 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ab und setzte der Beschwerdef\u00fchrerin mit Verf\u00fcgung vom 2. Oktober 2015 eine Frist von 15 Tagen ab Zustellung der Verf\u00fcgung zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 3'000.--. Am 7. Oktober 2015 ersuchte die Beschwerdef\u00fchrerin um Revision der Verf\u00fcgung vom 1. Oktober 2015. \u00dcberdies begehrte sie am 15. Oktober 2015 die Sistierung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses. Mit Urteil vom 14. Oktober 2015 wies das Bundesgericht das Revisionsgesuch ab, soweit darauf einzutreten war; des Weiteren wurde der Beschwerdef\u00fchrerin mit Verf\u00fcgung vom 20. Oktober 2015 eine nicht erstreckbare Nachfrist von 10 Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses ab Zustellung der Verf\u00fcgung gesetzt. Das Sistierungsgesuch wurde abgewiesen. Der verlangte Kostenvorschuss ist fristgerecht geleistet worden. E. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2015 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. F. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1966 geborene, in Polen wohnhafte A._ war vom 27. August 2007 bis 26. Juni 2008 als Arbeiter bei der Firma B._ AG angestellt und damit bei der Basler Versicherung AG (nachfolgend Basler) obligatorisch unfallversichert. Am 11. Januar 2008 zog er sich bei der Arbeit ein Quetschtrauma am Vorfuss links mit subkapitaler Fraktur Metatarsale II sowie mehrfragment\u00e4rer Fraktur Metatarsale III zu; am 19. Januar 2008 wurde er deswegen im Spital C._, operiert. Die Basler kam f\u00fcr die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Am 24. Februar 2008 wurde in Polen die Osteosynthesematerialentfernung durchgef\u00fchrt. Die Basler holte diverse Arztberichte und ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt Allgemein- und Unfallchirurgie, Oberarzt, Orthop\u00e4dische und Handchirurgische Rehabilitation, Klinik E._, vom 8. Juni 2011 mit Erg\u00e4nzung vom 4. November 2011 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 25. Juli 2012 stellte sie die Heilkosten - nach Erreichen des Endzustands am 18. M\u00e4rz 2009 - per sofort ein; weiterhin \u00fcbernehme sie die Kosten f\u00fcr orthop\u00e4dische Einlagen nach Mass, Schmerzmittel zur Zustandserhaltung und die Aufwendungen f\u00fcr vier Arztkonsultationen j\u00e4hrlich zur Verordnung der Medikation und Kontrolle derselben; \u00fcber den 31. M\u00e4rz 2009 hinaus seien grunds\u00e4tzlich keine weiteren Taggelder geschuldet; es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente; es bestehe Anspruch auf eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer 15%igen Integrit\u00e4tseinbusse. Die Einsprache des Versicherten wies die Basler mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab. B. Die hiegegen gef\u00fchrte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 27. Februar 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihm ab August 2009 (mindestens) eine 15%ige Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die Basler zur\u00fcckzuweisen, worauf \u00fcber seine Anspr\u00fcche (Rente) neu zu entscheiden sei; f\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren Die Basler schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. Ihre Antr\u00e4ge erneuern der Versicherte am 25. August 2015 und die Basler am 17. September 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1987 geborene kosovarische Staatsangeh\u00f6rige A._ reiste Ende 2004 zusammen mit seiner Mutter in die Schweiz zu seinem hier niedergelassenen Vater ein. Im Rahmen des Familiennachzugs erteilte ihm das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich am 11. Januar 2005 die Niederlassungsbewilligung. In der Folge beendete er in seiner Heimat das Gymnasium und nahm im Sommer 2006 an der Universit\u00e4t in Pristina ein Studium auf, das er im Juni 2010 mit dem Bachelor in Management und Informatik abschloss. W\u00e4hrend des Studiums reiste A._ regelm\u00e4ssig zu seinen Eltern in die Schweiz. B. Am 7. Januar 2014 teilte das Migrationsamt A._ mit, dass es seine Niederlassungsbewilligung zufolge eines l\u00e4ngerfristigen Auslandaufenthalts als erloschen betrachte. Zudem habe sich herausgestellt, dass sich sein Lebensmittelpunkt seit September 2006 nicht mehr in der Schweiz befinde. Nach Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs stellte das Migrationsamt mit Verf\u00fcgung vom 12. Juni 2014 fest, dass die Niederlassungsbewilligung von A._ erloschen sei. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich vom 19. November 2014 bzw. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 18. M\u00e4rz 2015). C. Mit Eingabe vom 11. Mai 2015 erhebt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Beschwerdef\u00fchrer weiterhin \u00fcber die Niederlassungsbewilligung verf\u00fcge. Eventualiter sei dem Beschwerdef\u00fchrer die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verf\u00fcgung vom 15. Mai 2015 hat der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem\u00e4ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe sich am 10. Februar 2012, zwischen 19.15 Uhr und 20.00 Uhr, im Freizeitbad C._ bei der Treppe, die aus dem Endbecken der Canyon-Rutschbahn f\u00fchrt, von hinten B._ gen\u00e4hrt, einen Sturz vorget\u00e4uscht und dabei mit seiner rechten Hand in ihre Badehose gegriffen. Er habe ihre Schamlippen w\u00e4hrend zwei bis drei Sekunden betastet, bis sie seine Hand aus ihrer Badehose habe ziehen k\u00f6nnen. Kurze Zeit sp\u00e4ter, zwischen 19.30 Uhr und 20.30 Uhr, habe sich X._ im Aussenbecken des Solebades von hinten tauchend A._ gen\u00e4hrt, ihre Badehose zur Seite gezogen und mindestens einen Finger in ihre Scheide gef\u00fchrt. B. Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte X._ am 26. M\u00e4rz 2013 wegen mehrfacher sexueller Bel\u00e4stigung zu einer Busse von Fr. 10'000.--. Es verpflichtete ihn zur Leistung einer Genugtuung von Fr. 1'500.-- an B._ und von Fr. 2'000.-- an A._, je zuz\u00fcglich 5 % Zins ab 10. Februar 2012. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft best\u00e4tigte das Kantonsgericht St. Gallen am 25. Februar 2014 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr\u00e4gen, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Zivilforderungen seien vollumf\u00e4nglich abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung des Sachverhalts an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ versuchte gem\u00e4ss der Anklageschrift vom 9. Juni 2011, A.Y._ ab anfangs des Jahres 2008 in den R\u00e4umlichkeiten des Akademischen Sportverbands Z\u00fcrich (ASVZ) anzusprechen, beobachtete sie und trainierte m\u00f6glichst neben ihr. A.Y._ gab ihm zu verstehen, dass sie kein Interesse an ihm hatte. Ab dem 10. Oktober 2008 l\u00f6ste sie ein Jahresabonnement im Fitnesspark E._ in Z\u00fcrich, um nicht auf X._ zu treffen, obschon sie im ASVZ nach wie vor h\u00e4tte gratis trainieren k\u00f6nnen. Ab Oktober 2009 trainierte sie wieder im ASVZ, wo sie auch Kindern Turnstunden gab. X._ sprach sie erneut gegen ihren Willen an und beschimpfte sie. Ende November/Anfang Dezember 2009 hielt er sie an den Oberarmen fest und fragte nach dem Namen ihres Freundes, ansonsten sie schon sehen werde, was passiere. A.Y._ entwand sich seinem Griff und rannte in die Garderobe. Am 5. Januar 2010 sandte X._ ihrem Freund eine SMS mit folgendem Inhalt: \"Danke, dass ich mir A.Y._ einige Male ausleihen durfte (...) \". Am 25. Januar 2010 schrieb er ein E-Mail an mehrere Adressen und an die Schulleitung des Kindergartens, der A.Y._ damals als Kinderg\u00e4rtnerin anstellte. In der E-Mail gab er an, A.Y._ habe eine Brustvergr\u00f6sserung vornehmen lassen. Er bezweifle, dass das \"zur Schau gestellte Frauenbild von der Schulleitung geteilt wird\". Ab Ende November 2009 ging er in der Sportanlage jeweils hinter ihr durch, wenn sie am Crosstrainer war, und streifte seine Hand von hinten \u00fcber ihre Brust, dr\u00fcckte ihr den Oberarm und sagte \"Hallo\". Die Staatsanwaltschaft klagte ihn wegen mehrfacher N\u00f6tigung, eventuell Drohung, sowie wegen mehrfacher sexueller Bel\u00e4stigung an. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich (Einzelgericht) befand X._ am 19. Dezember 2011 der versuchten N\u00f6tigung (begangen Ende November/Anfang Dezember 2009) schuldig und sprach ihn im \u00dcbrigen frei. Auf Berufung von X._ sowie Anschlussberufungen von A.Y._ und der Staatsanwaltschaft best\u00e4tigte die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich am 11. September 2012 den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen versuchter N\u00f6tigung. Es erkl\u00e4rte X._ \u00fcberdies der mehrfachen sexuellen Bel\u00e4stigung (Ber\u00fchren der Brust) schuldig. Von der Anklage der mehrfachen N\u00f6tigung sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- sowie einer Busse von Fr. 1'000.--. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich erachtete den eingangs aufgef\u00fchrten Anklagesachverhalt mit gewissen Relativierungen f\u00fcr erstellt. Nicht nachweisen liess sich insbesondere, dass A.Y._ - wie in der Anklageschrift vom 9. Juni 2011 ebenfalls erw\u00e4hnt - circa am 20. Dezember 2009 aufgrund der durch den Beschwerdef\u00fchrer hervorgerufenen Unsicherheiten ihren Wohnort wechselte und dass sie von diesem gedr\u00e4ngt wurde, ein Foto ihres Freundes zu zeigen. Die Beschwerde in Strafsachen von X._ gegen dieses Urteil wies das Bundesgericht am 13. Juni 2013 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_666/2012). C. X._ verlangte beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die Revision des Urteils vom 11. September 2012. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich wies das Gesuch am 31. M\u00e4rz 2015 ab. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss vom 31. M\u00e4rz 2015 sei aufzuheben und das Revisionsgesuch gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur Neuentscheidung an eine andere Kammer des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen. Er stellt zudem ein Ausstandsgesuch gegen die am Beschluss vom 31. M\u00e4rz 2015 beteiligten Richter sowie gegen den in dieser Sache t\u00e4tig gewesenen Gerichtsschreiber. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Versicherter, Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) wurde von der Personalverleihung C._ AG als EDV-Fachmann seit dem 1. Oktober 2013 bei der D._ AG in einem befristeten Einsatzvertrag bis 31. M\u00e4rz 2014 eingesetzt und war dadurch bei der B._ AG (Versicherung, Beklagte, Beschwerdegegnerin) im Rahmen einer Kollektiv-Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz \u00fcber den Versicherungsvertrag (VVG) gegen Erwerbsausfall bei Krankheit versichert. Mit Krankenmeldung vom 31. Oktober 2013 wurde der Versicherung mitgeteilt, dass der Versicherte aufgrund einer psychischen Erkrankung seit dem 25. Oktober 2013 vollst\u00e4ndig arbeitsunf\u00e4hig sei. In der Folge richtete die Versicherung ihm Taggelder aus, welche sie jedoch nach durchgef\u00fchrten Abkl\u00e4rungen, insbesondere gest\u00fctzt auf ein psychiatrisches Gutachten, per 18. Mai 2014 einstellte. B. B.a. Mit Eingabe vom 11. August 2014 erhob der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich Teilklage gegen die Beklagte und verlangte: \" 1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kl\u00e4ger Fr. 20'000.-- nebst Zins zu 5 % p.a. ab 19. Mai 2014 (ein Anteil des dem Kl\u00e4ger zwischen dem 19. Mai 2014 und dem 31. August 2014 entstandenen Anspruchs auf Tag- geldleistungen) zu bezahlen. 2. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass es sich bei der vorliegenden Klage um eine Teilklage (ein Anteil des dem Kl\u00e4ger zwischen dem 19. Mai 2014 und dem 31. August 2014 entstandenen Anspruchs auf Taggeld- leistungen) handelt und dass weitere Forderungen aus der Police Nr. xxx vorbehalten bleiben. 3. Unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge zulasten der Beklagten.\" Die Klagebegr\u00fcndung und die Klageantwort wurden an der m\u00fcndlichen Hauptverhandlung vorgetragen. Im Rahmen der Hauptverhandlung vom 15. Oktober 2014 nannte der Kl\u00e4ger neu als relevanten Zeitraum die Zeit zwischen dem 19. Mai 2014 und dem 15. Oktober 2014. Mit Eingabe vom 22. Januar 2015 \u00e4nderte der Kl\u00e4ger seine Teilklage erneut in zeitlicher Erweiterung dahingehend ab, dass die Beklagte zu verpflichten sei, ihm Fr. 20'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 19. Mai 2014 als ein Anteil des ihm zwischen dem 19. Mai 2014 und dem 23. Januar 2015 entstandenen Anspruchs auf Taggeldleistungen zu bezahlen. B.b. Die Beklagte richtete dem Kl\u00e4ger noch w\u00e4hrend dem h\u00e4ngigen Verfahren gest\u00fctzt auf eine vollst\u00e4ndige Arbeitsunf\u00e4higkeit f\u00fcr die Zeit vom 8. August bis 19. August 2014 und gest\u00fctzt auf eine solche von 60 % vom 22. September bis 9. Dezember 2014 Taggelder im Betrag von insgesamt Fr. 16'737.90 aus. B.c. Mit Urteil vom 15. Juli 2015 sch\u00fctzte die Einzelrichterin des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich die Klage im Betrag von Fr. 3'262.10 zuz\u00fcglich Zins von 5 % seit 18. September 2014. Sie erachtete die vorgenommene Erweiterung des massgeblichen Zeitraums als zul\u00e4ssig und nahm an, der Kl\u00e4ger sei vom 8. August bis 9. Dezember 2014 vollst\u00e4ndig arbeitsunf\u00e4hig gewesen und habe somit Anspruch auf 124 Taggelder \u00e0 Fr. 281.78, somit insgesamt Fr. 34'940.70. Damit habe er Anspruch auf Taggelder im eingeklagten Betrag von Fr. 20'000.--. Zu ber\u00fccksichtigen sei aber, dass die Beklagte f\u00fcr den genannten Zeitraum bereits Taggelder im Umfang von Fr. 16'737.90 ausgerichtet habe, weshalb sich der kl\u00e4gerische Anspruch auf Fr. 3'262.10 reduziere. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 15. Juli 2015 sei aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 20'000.-- nebst Zins als Anteil seines Taggeldanspruchs im Zeitraum vom 19. Mai 2014 bis zum 23. Januar 2015 zu bezahlen, sowie davon Vormerk zu nehmen, dass es sich bei der vorliegenden Klage um eine Teilklage handelt. Eventuell sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Fortf\u00fchrung des Verfahrens, insbesondere zur Erstattung der Replik im m\u00fcndlichen, eventuell im schriftlichen Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge f\u00fcr das Verfahren vor der Vorinstanz mit einer Parteientsch\u00e4digung zu Lasten der Beschwerdegegnerin von Fr. 10'078.34 und unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge f\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht zu Lasten der Beschwerdegegnerin, evtl. der Vorinstanz. Die Beschwerdegegnerin beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Stellungnahme verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 25. M\u00e4rz 2014 des gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahls, der qualifizierten Sachbesch\u00e4digung, des mehrfachen, teilweise versuchten Hausfriedensbruchs, der mehrfachen F\u00e4lschung von Ausweisen sowie des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz \u00fcber Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren. Die Untersuchung betreffend den Vorwurf des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz stellte es ein. Es erkannte auf eine staatliche Ersatzforderung von Fr. 40'000.-- f\u00fcr den unrechtm\u00e4ssig erlangten Verm\u00f6gensvorteil. Zudem zog es Bargeld ein, gab Gegenst\u00e4nde an Gesch\u00e4digte heraus, ordnete verschiedene Einziehungen an und entschied \u00fcber Schadenersatz- sowie Genugtuungsbegehren. B. Gegen diesen Entscheid erhoben X._ und die Staatsanwaltschaft Berufung. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sprach X._ am 16. Januar 2015 wegen mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn unter Ber\u00fccksichtigung der rechtskr\u00e4ftigen erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche zu einer Freiheitsstrafe von 61\u20442 Jahren. Es erh\u00f6hte die Ersatzforderung auf Fr. 80'000.--. Im \u00dcbrigen best\u00e4tigte es das erstinstanzliche Urteil. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, es seien die Ziffern 3 sowie 4 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und es sei auf eine Ersatzforderung sowie die Beschlagnahme der beiden Grundst\u00fccke in Zagreb zu verzichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Schweizer Fernsehen strahlte am 25. M\u00e4rz 2003 in einer Sendung f\u00fcr Konsumenten ein mit versteckter Ton-/Bild-Kamera aufgezeichnetes Beratungsgespr\u00e4ch aus, welches ein Versicherungsvertreter mit einer angeblichen beziehungsweise vermeintlichen Interessentin an einer Lebensversicherung gef\u00fchrt hatte, bei welcher es sich in Wahrheit um eine Journalistin handelte, die die Qualit\u00e4t der Beratung testen wollte. Die Aufnahmen des Gesichts und der Stimme des Versicherungsvertreters waren dabei unkenntlich gemacht. Der Versicherungsvertreter war mit der Ausstrahlung des Gespr\u00e4chs nicht einverstanden. Durch diese sollte dargestellt werden, dass Beratungen durch Versicherungsvertreter nicht selten mangelhaft sind. B. B.a. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Dielsdorf sprach die vier verantwortlichen Journalisten am 29. August 2006 von den Vorw\u00fcrfen des Abh\u00f6rens und Aufnehmens fremder Gespr\u00e4che (Art. 179bis Abs. 1 und 2 StGB) beziehungsweise des unbefugten Aufnehmens von Gespr\u00e4chen (Art. 179ter Abs. 1 StGB) frei. Dagegen erhoben die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich und der Versicherungsvertreter Berufung. B.b. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sprach die vier verantwortlichen Journalisten am 5. November 2007 des Aufnehmens fremder Gespr\u00e4che (Art. 179bis Abs. 1 und 2 StGB) beziehungsweise des unbefugten Aufnehmens von Gespr\u00e4chen (Art. 179ter Abs. 1 StGB) sowie der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmeger\u00e4te (Art. 179quater Abs. 1 und 2 StGB) schuldig und verurteilte sie zu Geldstrafen. Dagegen erhoben die vier Journalisten in einer gemeinsamen Eingabe vom 28. M\u00e4rz 2008 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. B.c. Mit Urteil 6B_225/2008 vom 7. Oktober 2008 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, soweit sie sich gegen die Verurteilung der Journalisten wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmeger\u00e4te (Art. 179quater StGB) richtete, angeblich begangen durch die Aufnahme und Ausstrahlung von Bildern. Das Bundesgericht erwog, insoweit seien der Anklagegrundsatz, jedenfalls aber der Geh\u00f6rsanspruch und die Verteidigungsrechte der Beschuldigten verletzt worden. Im \u00dcbrigen, also soweit die Verurteilung wegen Aufnehmens fremder Gespr\u00e4che (Art. 179bis StGB) beziehungsweise wegen unbefugten Aufnehmens von Gespr\u00e4chen (Art. 179ter StGB) betreffend, wies das Bundesgericht die Beschwerde ab. Dagegen erhoben die vier Journalisten mit Eingabe vom 3. April 2009 Beschwerde beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. C. Der EGMR stellte mit Entscheid vom 24. Februar 2015 (Requ\u00eate n\u00b0 21830/09) fest, dass Art. 10 EMRK verletzt worden sei. D. Mit Urteil vom 24. Februar 2009 sprach das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die vier Journalisten im Nachgang zum Bundesgerichtsentscheid 6B_225/2008 vom 7. Oktober 2008 vom Vorwurf der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmeger\u00e4te (Art. 179quater StGB) frei. Es best\u00e4tigte die Verurteilung der vier Journalisten wegen Abh\u00f6rens und Aufnehmens fremder Gespr\u00e4che (Art. 179bis StGB) beziehungsweise wegen unbefugten Aufnehmens von Gespr\u00e4chen (Art. 179ter StGB). E. Unter Hinweis auf das Urteil des EGMR stellen die vier Journalisten mit Eingabe vom 21. August 2015 beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch. Darin beantragen sie, das Bundesgerichtsurteil 6B_225/2008 vom 7. Oktober 2008 sei aufgrund des Entscheids des EGMR revisionsweise aufzuheben. Die Beschwerde in Strafsachen vom 28. M\u00e4rz 2008 sei, soweit sie im genannten Bundesgerichtsentscheid abgewiesen wurde, nunmehr gutzuheissen und die Gesuchsteller seien von Schuld und Strafe freizusprechen, alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zu Lasten des Staates. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich haben auf Vernehmlassung verzichtet. Der Versicherungsvertreter hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1973 geborene A._ arbeitete als Eisenleger bei der B._ AG und war demgem\u00e4ss bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 30. September 2008 rutschte er bei der Arbeit aus und verletzte sich am rechten Knie. Die SUVA gew\u00e4hrte Heilbehandlung und Taggeld. Sie holte Arztberichte ein und liess den Versicherten wiederholt durch ihren Kreisarzt untersuchen. Mit Verf\u00fcgung vom 6. August 2013 sprach sie A._ ab dem 1. Juli 2013 eine Invalidenrente von 19 % und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung entsprechend einem Integrit\u00e4tsschaden von 15 % zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Unfallversicherung mit Entscheid vom 9. Oktober 2013 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. April 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm ab dem 1. Juli 2013 eine Invalidenrente von mindestens 50 % und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung von 30 % auszurichten; eventualiter sei die Sache zur Vornahme einer medizinischen Expertise an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. A._ stellt zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. W\u00e4hrend die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene, aus dem Sudan stammende A._ reiste im Jahre 2004 in die Schweiz ein. Er meldete sich am 8. April 2013 wegen chronischen Lungen- und R\u00fcckenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern zog diverse medizinische Berichte bei und liess den Versicherten bei der Abkl\u00e4rungsstelle B._ polydisziplin\u00e4r (internistisch, rheumatologisch, pneumologisch und psychosomatisch) untersuchen. Gest\u00fctzt auf die Expertise vom 24. Februar 2014 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verf\u00fcgung vom 8. Mai 2014 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies eine dagegen gef\u00fchrte Beschwerde mit Entscheid vom 2. Juni 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien die Akten zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen, eventualiter habe das kantonale Gericht ein Gutachten zu veranlassen. Im Weiteren ersucht der Beschwerdef\u00fchrer um die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w\u00e4hrend sich das kantonale Gericht und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen nicht vernehmen lassen. Mit Eingabe vom 9. September 2015 liess der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht auf die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin hin weitere Bemerkungen zukommen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 27. August 2014 verf\u00fcgte das Strassenverkehrsamt des Kantons Z\u00fcrich gegen A._ wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen das SVG (\u00dcberschreitung der H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts um 27 km/h) einen Warnungsentzug des F\u00fchrerausweises f\u00fcr die Dauer von einem Monat. Den vom Lenker dagegen erhobenen Rekurs entschied die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich am 21. November 2014 abschl\u00e4gig. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich, 1. Abteilung, Einzelrichter, mit Urteil vom 18. M\u00e4rz 2015 ebenfalls ab. B. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes gelangte der Lenker mit Beschwerde vom 23. Mai (Posteingang: 28. Mai) 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und den Verzicht auf einen F\u00fchrerausweisentzug. Der Beschwerde wurde mit Verf\u00fcgung des Bundesgerichtes vom 25. Juni 2015 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die kantonale Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht haben je auf Vernehmlassungen verzichtet. Das kantonale Strassenverkehrsamt und das Bundesamt f\u00fcr Strassen beantragen mit Schreiben vom 8. Juni bzw. 29. Juli 2015 die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 26. Januar 2015 wurde D.A._ von Dr. med. B._ gest\u00fctzt auf Art. 426 und 429 ZGB in die Klinik E._ eingewiesen. Am 5. Februar 2015 gelangte ihre Schwester, A.A._, dagegen an das Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, das ihre Beschwerde am 16. Februar 2015 abwies. Das Bundesgericht trat am 12. M\u00e4rz 2015 auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht ein (Urteil 5A_147/2015 vom 12. M\u00e4rz 2015). A.b. Am 24. Februar 2015 h\u00f6rte die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde C._ (KESB) D.A._ an und ordnete gleichentags deren psychiatrische Begutachtung in der Klinik E._ an. Die Schwester der Betroffenen, A.A._, beschwerte sich am 2. M\u00e4rz 2015 dagegen beim Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht (nachfolgend Obergericht). A.c. Am 26. Februar 2015 ersuchte A.A._ bei der KESB um Einsicht in die Akten des Verfahrens betreffend f\u00fcrsorgerische Unterbringung ihrer Schwester. Mit Entscheid vom 2. M\u00e4rz 2015 wies der Pr\u00e4sident der Kammer das Begehren ab. Gegen diesen Entscheid reichte A.A._ am 9. M\u00e4rz 2015 Beschwerde beim Obergericht ein. A.d. Am 3. M\u00e4rz 2015 erstatteten Ober\u00e4rztin F._ und Assistenz\u00e4rztin G._ das eingeforderte Gutachten. Gest\u00fctzt darauf ordnete die KESB am 5. M\u00e4rz 2015 nach Anh\u00f6rung der Betroffenen die f\u00fcrsorgerische Unterbringung von D.A._ an. Gegen diesen Entscheid beschwerte sich A.A._ ebenfalls am 9. M\u00e4rz 2015 beim Obergericht. B. Mit Eingabe vom 15. M\u00e4rz 2015 erhob A.A._ beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Obergericht wegen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverz\u00f6gerung mit den Begehren, ihre Schwester, D.A._ sei mangels \u00dcberpr\u00fcfung der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung innert vorgeschriebener Frist sofort aus der Klinik E._ zu entlassen. Ferner sei festzustellen, dass Art. 29 Abs. 1 BV verletzt worden sei. Im Sinne von Art. 13 EMRK sei \u00fcberdies festzustellen, dass durch die unterlassene gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung Art. 5 Ziff. 4 und 6 Ziff. 1 EMRK verletzt worden seien. C. Das Obergericht (Beschwerdegegner) hat auf Vernehmlassung verzichtet, reichte indes den Entscheid in der Sache vom 16. M\u00e4rz 2015 ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geb. 1993, ist von Beruf Strassenbauer. Am 5. Mai 2010 erwarb er den F\u00fchrerausweis der Kategorie A1 (Motorr\u00e4der mit einem Hubraum von h\u00f6chstens 125 cm3 ), der ihm mit Verf\u00fcgung vom 8. Oktober 2010 f\u00fcr einen Monat entzogen wurde, weil er ein \u00dcberholverbot missachtet und eine doppelte Sicherheitslinie \u00fcberfahren hatte. A.b. Am 23. Februar 2012 erwarb A._ den F\u00fchrerausweis f\u00fcr Motorwagen der Kategorie B auf Probe. Am 4. M\u00e4rz 2012 lenkte er einen Personenwagen unter dem Einfluss von Drogen (Cannabis) und in leicht angetrunkenem Zustand (mindestens 0,64 o/oo). Daraufhin entzog ihm das Verkehrsamt des Kantons Schwyz am 3. Mai 2012 den F\u00fchrerausweis f\u00fcr sechs Monate unter Verl\u00e4ngerung der Probezeit des F\u00fchrerausweises um ein Jahr. Gleichzeitig verf\u00fcgte das Verkehrsamt, dass A._ weiterhin zum F\u00fchren von Fahrzeugen der Kategorie G (landwirtschaftliche Motorfahrzeuge) und Kategorie M (Motorfahrr\u00e4der mit der H\u00f6chstgeschwindigkeit von 30 km/h) berechtigt sei. Sodann wurde er darauf hingewiesen, dass der F\u00fchrerausweis auf Probe bei der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des F\u00fchrerausweises f\u00fchre, entfalle. A.c. Am 7. Juli 2013 telefonierte A._ beim Lenken eines Personenwagens. Bei der Kontrolle durch eine Polizeipatrouille gab er zu, einen Joint geraucht zu haben. In seinem Urin konnte in der Folge Tetrahydrocannabinol (THC) in einer Konzentration von 6,8 \u03bcg/l nachgewiesen werden. Mit Verf\u00fcgung vom 27. August 2013 annullierte das Verkehrsamt das Kantons Schwyz den F\u00fchrerausweis von A._. Dazu hielt es unter anderem ausdr\u00fccklich fest, das F\u00fchren von Motorfahrzeugen aller Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien sowie von Motorfahrzeugen, f\u00fcr die kein F\u00fchrerausweis erforderlich ist, sei ihm seit dem 7. Juli 2013 untersagt. A.d. Mit Strafbefehl vom 26. November 2013 sprach die Staatsanwaltschaft Innerschwyz A._ schuldig des vors\u00e4tzlichen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand (nach Art. 91 SVG), des Verstosses gegen das Strassenverkehrsgesetz (gem\u00e4ss Art. 90 Abs. 1 SVG) wegen vors\u00e4tzlicher Verwendung eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung w\u00e4hrend der Fahrt sowie der mehrfachen vors\u00e4tzlichen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (nach Art. 19a Ziff. 1 BetmG) wegen Cannabiskonsums und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen und einer Busse von Fr. 200.--. B. A._ f\u00fchrte Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz gegen die Verf\u00fcgung des Verkehrsamts vom 27. August 2013. Am 18. Dezember 2013 f\u00e4llte das Verwaltungsgericht den folgenden Entscheid: \"Die Beschwerde wird insoweit im Sinne der Erw\u00e4gungen gutgeheissen, als ... von einer Annullierung des Ausweises f\u00fcr die Spezialkategorien F, G und M abgesehen wird und dementsprechend dem Beschwerdef\u00fchrer erlaubt ist, w\u00e4hrend bzw. f\u00fcr die berufliche Arbeit Fahrzeuge der Spezialkategorien F, G und M zu lenken. Im \u00dcbrigen wird die Beschwerde abgewiesen. Es wird Sache der Vorinstanz sein, gegebenenfalls einen F\u00fchrerausweis f\u00fcr die Spezialkategorien auszustellen ...\" Zur Begr\u00fcndung wird im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, A._ sei im elterlichen Baggerbetrieb erwerbst\u00e4tig, in dem glaubhaft mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Traktoren gearbeitet werde. Seine beiden Fahrten unter Drogeneinfluss habe er jeweils an einem Sonntag in der Freizeit unternommen, und es gebe keine Anhaltspunkte, dass er Arbeit und Freizeit nicht trennen k\u00f6nne, weshalb ihm nicht vorgeworfen werden k\u00f6nne, keine Gew\u00e4hr f\u00fcr ein korrektes Fahrverhalten w\u00e4hrend der Arbeitszeit zu bieten. Allerdings d\u00fcrfe er sich nichts mehr zuschulden kommen lassen, andernfalls auch die Bewilligung f\u00fcr Fahrzeuge der Spezialkategorien verfalle. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Februar 2014 beantragt das Verkehrsamt des Kantons Schwyz, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und A._ den F\u00fchrerausweis auf Probe wegen ernsthaften Zweifeln an seiner Fahreignung vollumf\u00e4nglich, d.h. unter Einschluss der Spezialkategorien F, G und M, zu annullieren. Zur Begr\u00fcndung wird im Wesentlichen geltend gemacht, es sei bundesrechtswidrig, den F\u00fchrerausweis auf Probe f\u00fcr die Spezialkategorien F, G und M w\u00e4hrend der Arbeitszeit aufrecht zu erhalten, da A._ unabh\u00e4ngig von der Arbeitszeit Gew\u00e4hr bieten m\u00fcsse, keine Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu begehen. Diese Gew\u00e4hr biete er jedoch nicht, best\u00fcnden doch aufgrund des Cannabiskonsums ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung. A._ hat innert Frist keine Stellungnahme eingereicht. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet; der zust\u00e4ndige Vizepr\u00e4sident des Gerichts \u00e4usserte allerdings sein Bedauern, \"dass dem kantonalen Gericht kein Raum f\u00fcr eine auf den konkreten Einzelfall angepasste\" und auf das Verordnungsrecht \"abgest\u00fctzte L\u00f6sung des Streitfalles zugestanden wird\". Das Bundesamt f\u00fcr Strassen ASTRA hat auf eine Stellungnahme verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ wurde am 27. Mai 1994 in einem auf dem Pannenstreifen der Autobahn A1 bei Safenwil abgestellten Personenwagen tot aufgefunden. X._ wird vorgeworfen, seinen tamilischen Landsmann mit sechs Sch\u00fcssen erschossen zu haben. B. Das Bezirksgericht Zofingen sprach X._ am 25. Januar 2013 des Mordes schuldig. Es erkannte auf eine altrechtliche Zuchthausstrafe von 13 Jahren unter Anrechnung der Haft von 759 Tagen. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 14. August 2014 ab. Es erh\u00f6hte die Strafe in Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm auf 15 Jahre Zuchthaus unter zus\u00e4tzlicher Anrechnung der Haft von 424 Tagen und des vorzeitigen Strafvollzugs von 141 Tagen. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des Mordes freizusprechen. Er sei sofort aus der Haft zu entlassen und f\u00fcr den unrechtm\u00e4ssig erlittenen Freiheitsentzug zu entsch\u00e4digen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Swisscom Schweiz AG (im Folgenden: Swisscom) plant die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem bestehenden Geb\u00e4ude an der Belv\u00e9d\u00e8restrasse 76 in Zufikon (Parzelle Nr. 159). Das Baugesuch lag vom 16. M\u00e4rz bis zum 14. April 2011 \u00f6ffentlich auf. Dagegen wurden verschiedene Einwendungen erhoben. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau stimmte dem Vorhaben mit Verf\u00fcgung vom 25. Januar 2011 unter Auflagen zu. Der Gemeinderat Zufikon erteilte am 12. November 2012 die Baubewilligung unter Auflagen und wies die Einwendungen ab. Gegen die Baubewilligung erhoben unter anderem A._, B._, C. und D. E._, F._, G. und H. I._ sowie J._ Verwaltungsbeschwerde. Mit Beschluss vom 14. August 2013 wies der Regierungsrat des Kantons Aargau das Rechtsmittel ab. Eine unter anderem von den genannten Personen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 15. August 2014 ebenfalls ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 10. Oktober 2014 beantragen A._, B._, C. und D. E._, F._, G. und H. I._ sowie J._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung ans Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht und der Gemeinderat haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden d\u00fcrfe. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) bezeichnet den angefochtenen Entscheid als im Ergebnis nachvollziehbar. Die Beschwerdef\u00fchrer halten in ihrer Vernehmlassung dazu an ihren Antr\u00e4gen und Rechtsauffassungen fest. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 20. November 2014 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist Eigent\u00fcmer der Parzelle Nr. xxx in der Gemeinde Klosters-Serneus. Gem\u00e4ss geltendem Zonenplan 1:2'500 der Gemeinde Klosters-Serneus vom 26. September 1999 befinden sich der nord\u00f6stliche und der mit einem Wohnhaus \u00fcberbaute Teil des Grundst\u00fccks, die circa 80 % der Gesamtfl\u00e4che der Parzelle umfassen, in der Wohnzone. Der restliche, s\u00fcdwestliche und an die Bahnstrecke der Rh\u00e4tischen Bahn angrenzende Teil der Parzelle ist dem \u00fcbrigen Gemeindegebiet (\u00fcG) zugewiesen. Die gesamte Parzelle Nr. xxx wird von der Gefahrenzone mit geringer Gefahr (Gefahrenzone 2) \u00fcberlagert. A._ erstellte auf seinem Grundst\u00fcck ohne Bewilligung im S\u00fcdwesten gegen das Schienentrasse der Rh\u00e4tischen Bahn einen circa 1,5 m hohen Zaun mit Pfosten in der H\u00f6he von 1,7 m bis 1,8 m (inkl. Stellriemen), welcher teilweise in der Bauzone und teilweise im \u00fcbrigen Gemeindegebiet steht. Am 15. Oktober 2012 fand eine die Zaunanlage betreffende Besprechung zwischen der Gemeinde Klosters-Serneus und A._ vor Ort statt, bei der A._ aufgefordert wurde, ein Baugesuch f\u00fcr den Zaun einzureichen. Am 3. April 2013 wurde A._ erneut aufgefordert, ein nachtr\u00e4gliches Baugesuch einzureichen. Gleichzeitig wurde ihm mitgeteilt, dass der Zaun ausserhalb der Bauzone voraussichtlich nicht bewilligt werden k\u00f6nne, innerhalb der Bauzone zumindest aber teilweise. Am 15. April 2013 reichte A._ ein Baugesuch f\u00fcr die Zaunanlage ein, gegen welches w\u00e4hrend der Auflagefrist keine Einsprachen eingingen. B. Mit Verf\u00fcgung vom 27. August 2013 verweigerte die Gemeinde Klosters-Serneus die Baubewilligung f\u00fcr die Zaunanlage ausserhalb der Bauzone und verf\u00fcgte, dass dieser Teil (inkl. Stellriemen) ersatzlos bis zum 27. Oktober 2013 zu entfernen sei, andernfalls w\u00fcrden die Arbeiten auf Kosten von A._ durch einen Dritten ausgef\u00fchrt. Innerhalb der Bauzone erteilte die Gemeinde Klosters-Serneus die Bewilligung f\u00fcr die Errichtung eines 1,6 m hohen Zauns (bei tats\u00e4chlicher Einhaltung eines Grenzabstandes von 10 cm) und verlangte, die Zaunpfosten seien auf diese H\u00f6he zu k\u00fcrzen. Die gek\u00fcrzten Zaunpfosten und der Zaunabschluss an der Bauzonengrenze seien gut zu gestalten. Sodann wurde A._ mit Fr. 200.-- geb\u00fcsst, und es wurden ihm die Verfahrenskosten in der H\u00f6he von Fr. 1072.-- auferlegt. Zur Begr\u00fcndung wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Zaunanlage inkl. Stellriemen ausserhalb der Bauzone entspreche nicht dem Zweck des \u00fcbrigen Gemeindegebietes (Art. 41 des Raumplanungsgesetzes f\u00fcr den Kanton Graub\u00fcnden vom 6. Dezember 2004 [KRG; BR 801.100]) und sei mithin nicht zonenkonform. Vorliegend fehle es an der Standortgebundenheit, so dass f\u00fcr die Zaunanlage keine Ausnahmebewilligung gem\u00e4ss Art. 24 RPG (SR 700) erteilt werden k\u00f6nne. Bei der Zaunanlage innerhalb der Bauzone k\u00f6nne mittels sachgerechter Nebenbestimmungen die gesetzes- und bauordnungskonforme Realisierung gew\u00e4hrleistet werden. Die Zaunpfosten seien daher bei einem Grenzabstand von 10 cm auf eine H\u00f6he von 1,60 m zu k\u00fcrzen. Da sowohl die formelle als auch die materielle Baurechtsverletzung bei Einhalt der gebotenen Sorgfalt ohne weiteres erkennbar gewesen w\u00e4re, sei zumindest von einer fahrl\u00e4ssigen Tatbegehung auszugehen. Strafmindernd sei zu ber\u00fccksichtigen, dass es sich vorliegend um ein untergeordnetes Bauvorhaben handle. Angesichts dieser Umst\u00e4nde erscheine eine Busse von Fr. 200.-- als angemessen. Gegen diese Verf\u00fcgung gelangte A._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden, welches mit Urteil vom 1. April 2014 die Beschwerde abwies. Es setzte A._ zur Wiederherstellung des gesetzm\u00e4ssigen Zustandes f\u00fcr s\u00e4mtliche Arbeiten eine Frist von 30 Tagen ab Rechtskraft seines Urteils an. Zudem wurden A._ die Verfahrenskosten auferlegt. C. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts hat A._ am 24. Mai 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub\u00fcnden und der Verf\u00fcgung der Gemeinde Klosters-Serneus, alles zu Lasten der Gemeinde Klosters-Serneus. Die Gemeinde Klosters-Serneus und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Amt f\u00fcr Raumentwicklung des Kantons Graub\u00fcnden schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. In einer weiteren Stellungnahme bekr\u00e4ftigt der Beschwerdef\u00fchrer seinen Standpunkt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) reichte am 17. Oktober 2014 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich gegen die Versicherung B._ AG eine nicht begr\u00fcndete Teilklage \u00fcber Fr. 20'000.-- betreffend eine Forderung aus einer Streitigkeit aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG (SR 832.10) im Sinne von Art. 7 ZPO ein und ersuchte darum, die Parteien zur Verhandlung zu laden. B. Am 6. Januar 2015 erhob er Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht \"gegen die Unt\u00e4tigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich betr. Ladung der Parteien zu einer Verhandlung gem\u00e4ss Art. 245 Abs. 1 ZPO im Zusammenhang mit der Klage des Beschwerdef\u00fchrers vom 17. Oktober 2014\". Mit Urteil vom 20. Februar 2015 trat das Bundesgericht auf die Rechtsverz\u00f6gerungsbeschwerde nicht ein (Verfahren 4A_8/2015). C. Am 30. M\u00e4rz 2015 reichte A._ beim Bundesgericht erneut Beschwerde wegen Rechtsverz\u00f6gerung ein. Er beantragt, das Sozialversicherungsgericht sei anzuweisen, \u00fcber die Klage vom 17. Oktober 2014 ein Endurteil zu f\u00e4llen. Ausserdem ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Das Sozialversicherungsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ stellte am 13. August 2012 bei der Kantonspolizei Aargau Strafantrag gegen X._ wegen T\u00e4tlichkeiten, konstituierte sich als Strafkl\u00e4gerin und verlangte, zu Einvernahmen und Beweiserhebungen vorgeladen zu werden. Die Staatsanwaltschaft Baden verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 18. September 2012 wegen T\u00e4tlichkeiten zu einer Busse von 100.--. B. A._, nun anwaltlich vertreten, erhob gegen den Strafbefehl am 28. September 2012 Einsprache im Schuld-, Straf- und Kostenpunkt. Die Staatsanwaltschaft \u00fcberwies am 2. Oktober 2012 die Einsprache samt Akten mit dem Antrag auf Verurteilung gem\u00e4ss Strafbefehl zur Durchf\u00fchrung des Hauptverfahrens an das Bezirksgericht Baden. Dieses verurteilte X._ am 22. November 2013 wegen T\u00e4tlichkeiten zu einer Busse von Fr. 100.--. Es auferlegte die Verfahrenskosten von Fr. 1'812.-- X._ und A._ je zur H\u00e4lfte sowie Letzterer die Kosten f\u00fcr die schriftliche Begr\u00fcndung von Fr. 45.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 6. Januar 2015 die Berufung von A._ im Kosten- und Entsch\u00e4digungspunkt ab und trat in der Sache nicht darauf ein. Es hob das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 22. November 2013 auf und fasste es von Amtes wegen neu. Danach wurde auf die Einsprache vom 28. September 2012 gegen den Strafbefehl vom 18. September 2012 nicht eingetreten. Die h\u00e4lftigen Verfahrenskosten und die Kosten f\u00fcr die schriftliche Begr\u00fcndung wurden A._ auferlegt, die restlichen Kosten auf die Staatskosten genommen. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'015.-- auferlegte das Obergericht A._ und verpflichtete diese, X._ eine Entsch\u00e4digung von Fr. 978.90 auszurichten. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, verbunden mit der Anordnung, eine m\u00fcndliche Berufungsverhandlung durchzuf\u00fchren. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. W\u00e4hrend das Obergericht sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau auf eine Stellungnahme verzichten, l\u00e4sst sich X._ vernehmen und beantragt die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Invalidenversicherung gew\u00e4hrte dem 1964 geborenen A._ eine vom 1. Oktober 1991 bis 30. April 1992 befristete ganze Invalidenrente und Umschulung zum Industriearbeiter vom 21. April 1992 bis 20. April 1993. Im April 2008 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf einen im November 2007 erlittenen Verkehrsunfall erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen einen Invalidit\u00e4tsgrad von 31 % und verneinte folglich mit Verf\u00fcgung vom 19. November 2012 einen Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Dagegen liess A._ Beschwerde f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, die Verf\u00fcgung vom 19. November 2012 sei aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen; eventuell sei ihm mindestens eine Viertelsrente ab 1. November 2008 auszurichten. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 12. Mai 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 12. Mai 2015 sei ihm mindestens eine halbe Rente zu gew\u00e4hren; eventualiter seien ihm berufliche Massnahmen zu gew\u00e4hren, bevor \u00fcber die Rente entschieden werde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 29. M\u00e4rz 2001 im Strafverfahren wegen vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung bzw. Mord infolge Zurechnungsunf\u00e4higkeit von Schuld und Strafe frei und ordnete die Verwahrung gem\u00e4ss aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an. Das Obergericht hob am 13. September 2007 die altrechtliche Verwahrung auf und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme gem\u00e4ss Art. 59 Abs. 1 StGB an. Die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_623/2007 vom 4. M\u00e4rz 2008 ab, soweit es darauf eintrat. Die Vollzugs- und Bew\u00e4hrungsdienste des Kantons Luzern sahen im Rahmen der j\u00e4hrlichen \u00dcberpr\u00fcfungen von einer bedingten Entlassung ab. Dagegen erhobene Beschwerden wurden abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Urteile 6B_298/2012 vom 16. Juli 2012 und 6B_329/2011 vom 12. Juli 2011). Es wurde mehrmals verl\u00e4ngerte Sicherheitshaft angeordnet (BGE 139 IV 175). Ferner verl\u00e4ngerte das Obergericht die station\u00e4re Massnahme am 1. Februar 2013. Auch die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_462/2013 vom 12. Dezember 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Das Kantonsgericht verl\u00e4ngerte schliesslich am 1. April 2014 die Massnahme in Anwendung von Art. 59 Abs. 4 StGB um weitere 6 Monate bis zum 13. September 2014. B. Die Vollzugs- und Bew\u00e4hrungsdienste des Kantons Luzern (VBD) entschieden am 14. August 2014: 1. X._ wird am 3. September 2014 aus der am 13. September 2007 angeordneten station\u00e4ren Massnahme bedingt entlassen. 2. Die Probezeit wird auf 5 Jahre festgesetzt, sie beginnt im Zeitpunkt der bedingten Entlassung und endet am 3. September 2019. 3. F\u00fcr die Dauer der Probezeit wird Bew\u00e4hrungshilfe angeordnet. 4. Zusammen mit der Bew\u00e4hrungshilfe werden folgende Weisungen und/oder Auflagen erteilt: 4.1 X._ ist verpflichtet, sich ambulant durch das forensische Ambulatorium [...] behandeln zu lassen. 4.2 X._ erh\u00e4lt die Weisung, im Wohnheim [...] zu wohnen und an der internen Besch\u00e4ftigung vollumf\u00e4nglich teilzunehmen (jeweils Mo/Di/Do/Fr je 5 1/2 h, Mi 3 h). 4.3 Ein Wechsel der betreuten Wohnsituation, Besch\u00e4ftigungs-/Arbeitssituation oder der Therapiestelle ist nur mit Einwilligung des zust\u00e4ndigen Bew\u00e4hrungsdienstes zul\u00e4ssig. 4.4 Auf Anordnung des Bew\u00e4hrungsdienstes kann X._ zu Abstinenzkontrollen in Bezug auf nicht verordnete Medikamente und illegale Substanzen verpflichtet werden. 4.5 Zur Gew\u00e4hrleistung der Bew\u00e4hrungshilfe gilt ein striktes Meldewesen. Das Wohnheim, die Besch\u00e4ftigungs-/Arbeitsstelle und die Therapiestelle sind verpflichtet, den zust\u00e4ndigen Bew\u00e4hrungsdienst \u00fcber den Verlauf regelm\u00e4ssig und \u00fcber allf\u00e4llige Regelverst\u00f6sse umgehend zu informieren. C. X._ f\u00fchrte Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Bew\u00e4hrungshilfe auf maximal 2 Jahre festzusetzen. Das Kantonsgericht Luzern wies am 23. M\u00e4rz 2015 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen: 1. das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Probezeit auf 2 Jahre festzusetzen; 2. eventuell die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit der Weisung, die Probezeit auf maximal 3 Jahre festzulegen; 3. ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren; 4. von Amtes wegen zu pr\u00fcfen, ob es zul\u00e4ssig war, dass die strafrechtliche statt die verwaltungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts die Verwaltungsgerichtsbeschwerde beurteilte. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn sprach A._, geboren 1957, mit Verf\u00fcgungen vom 19. September 2013 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % von M\u00e4rz 2008 bis Februar 2010 eine ganze sowie bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 49 % von M\u00e4rz 2010 bis Oktober 2010 eine Viertelsrente zu. Sie verneinte einen weitergehenden Leistungsanspruch, weil der Invalidit\u00e4tsgrad seit dem 1. August 2010 nur noch 39 % und seit dem 20. September 2012 noch 29 % betrage. B. Auf die dagegen erhobene Beschwerde hin gab das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn A._ zur Vermeidung einer reformatio in peius die Gelegenheit zum Beschwerder\u00fcckzug. Die Versicherte machte davon nicht Gebrauch. Das kantonale Gericht entschied, es stehe ihr ab Juni 2009 eine ganze Rente, ab April 2010 eine halbe Rente sowie von November 2010 bis Dezember 2012 eine Viertelsrente zu. Die Beschwerde wies es ab und es hob die angefochtenen Verf\u00fcgungen auf. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Es sei ihr ab M\u00e4rz 2008 und \u00fcber die Befristung (Dezember 2012) hinaus eine abgestufte Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Beschwerdesache zur Einholung eines polydisziplin\u00e4ren Gutachtens an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1958 geborene A._ bezog seit 1. Februar 1997 eine halbe Rente der Invalidenversicherung wegen den Folgen eines bei einer Heckauffahrkollision erlittenen Schleudertraumas der Halswirbels\u00e4ule (HWS; Verf\u00fcgung vom 20. November 1998). Anl\u00e4sslich eines Revisionsgesuchs vom 18. Juni 2001 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich mit Verf\u00fcgung vom 5. Dezember 2001 r\u00fcckwirkend per 1. Juni 2001 eine ganze Rente zu. Im Rahmen einer Rentenrevision von Amtes wegen im Jahre 2008 kl\u00e4rte sie, aufgrund eines Hinweises der SUVA, die medizinische und berufliche Situation vertieft ab und ordnete im M\u00e4rz 2009 eine Observation des Versicherten an. Dies f\u00fchrte zur Sistierung der Rente am 19. November 2009 und zur Einreichung einer Strafanzeige gegen A._ am 5. Januar 2010. Gest\u00fctzt auf das \u00fcberdies veranlasste Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle des Zentrums B._ vom 9. Mai 2011 sprach ihm die IV-Stelle in Aufhebung der bisherigen Rentenleistungen unter dem Titel der prozessualen Revision vom 1. Februar bis 31. Dezember 1997, vom 1. September 1999 bis 31. Mai 2000 und vom 27. Februar bis 7. April 2001 eine halbe Rente zu. Ferner hob sie die bisher vom 1. Januar 1998 bis 1. September 1999, vom 1. Juni 2000 bis 27. Februar 2001 und ab 7. April 2001 zugesprochenen Renten auf (Verf\u00fcgung vom 9. September 2011). Mit Verf\u00fcgung vom 28. Juli 2011 hatte der Unfallversicherer bereits die bisher ausgerichtete Rente r\u00fcckwirkend auf den 1. Juni 2006 aufgehoben und Fr. 108'702.30 zur\u00fcckgefordert. Am 16. November 2011 forderte die IV-Stelle ihrerseits zu Unrecht bezogene Rentenleistungen in der H\u00f6he von Fr. 596'283.- verf\u00fcgungsweise zur\u00fcck. B. Die von A._ gegen die beiden Verf\u00fcgungen erhobenen Beschwerden hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich nach Vereinigung der Verfahren teilweise gut, indem es in Ab\u00e4nderung der Verf\u00fcgung vom 9. September 2011 die Rentenleistungen r\u00fcckwirkend per 1. Juni 2001 aufhob und in Ab\u00e4nderung der Verf\u00fcgung vom 16. November 2011 den Anspruch auf R\u00fcckerstattung auf Fr. 524'713.- festsetzte. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerden ab (Entscheid vom 30. Mai 2014). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides r\u00fcckwirkend ab 1997 und \u00fcber den 1. Juni 2001 hinaus mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. W\u00e4hrend die IV-Stelle Abweisung der Beschwerde beantragt, hat das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Z\u00fcrich setzte am 1. Dezember 2010 an der geplanten Entlastungsstrasse (Route 654) in der Gemeinde Affoltern a. A., Abschnitt A4 bis, Bau- und Niveaulinien neu fest. Diese dienen der Raumsicherung f\u00fcr die im regionalen Richtplan Knonaueramt eingetragene Umfahrungsstrasse \"Spange Nord\". Der Baulinienabstand betr\u00e4gt 12 m ab projektierter Achse der neuen Werkstrasse bzw. 6 m ab bestehenden bzw. neuen Grundst\u00fcckgrenzen, insgesamt also 24 m. B. Hiergegen erhoben A._, Eigent\u00fcmerin der von der n\u00f6rdlichen Baulinie betroffenen Liegenschaft Nr. 2354, und weitere Grundeigent\u00fcmer am 21. M\u00e4rz 2011 Rekurs und beantragten die Aufhebung dieser planungsrechtlichen Festlegung, eventuell eine ge\u00e4nderte Linienziehung. Der Regierungsrat vereinigte die Verfahren und wies die Rekurse am 16. April 2014 ab, soweit er darauf eintrat und sie zwischenzeitlich nicht gegenstandslos geworden waren. C. Gegen den Rekursentscheid erhoben die Rekurrenten Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. A._ beantragte, der Baulinienverlauf sei um 13 m, eventuell um 5 m, in s\u00fcdwestliche Richtung zu verschieben. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerden am 18. Dezember 2014 ab. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat A._ am 13. Februar 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, Disp.-Ziff. 1 des verwaltungsgerichtlichen Urteils sei aufzuheben, soweit damit ihr Eventualantrag abgewiesen wurde. Das Verfahren sei an die Volkswirtschaftsdirektion zur\u00fcckzuweisen mit der Anweisung, die Baulinie um 5 m in s\u00fcdwestliche Richtung zu verschieben. E. Die Volkswirtschaftsdirektion schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Affoltern a.A. hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, das angefochtene Urteil sei mit der L\u00e4rmschutzgesetzgebung des Bundes konform. F. In ihrer Replik vom 15. September 2015 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihren Antr\u00e4gen und Standpunkten fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 3. Oktober 2014 erliess das Betreibungsamt U._ aufgrund der am 16. September 2014 gestellten Betreibungsbegehren mehrere Zahlungsbefehle gegen Y._ (Zahlungsbefehle Nr. xxx50 bis Nr. xxx56). Diese wurden am 8. Oktober 2014 zugestellt. B. Am 17. Oktober 2014 erhob Y._ Beschwerde gegen die Zahlungsbefehle an das Kreisgericht Rheintal als untere Aufsichtsbeh\u00f6rde. Er verlangte, die Zahlungsbefehle wegen Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren und sie eventualiter aufzuheben. Am 25. November 2014 zeigte das Betreibungsamt an, dass zwei Gl\u00e4ubigerinnen ihre Betreibungen zur\u00fcckgezogen haben (Betreibungen Nr. xxx50 und Nr. xxx55). Die \u00fcbrigen Gl\u00e4ubigerinnen reduzierten den in Betreibung gesetzten Forderungsbetrag in der Beschwerdeantwort vom 24. November 2014. Mit Entscheid vom 24. Dezember 2014 wies das Kreisgericht die Beschwerde ab und wies das Betreibungsamt an, die in Betreibung gesetzten Betr\u00e4ge entsprechend dem Urteilsdispositiv zu reduzieren. C. Gegen diesen Entscheid erhob Y._ am 8. Januar 2015 Beschwerde an das Kantonsgericht St. Gallen als obere Aufsichtsbeh\u00f6rde. Er verlangte, den Entscheid des Kreisgerichts aufzuheben und die in den f\u00fcnf verbliebenen Betreibungsverfahren ausgestellten Zahlungsbefehle infolge Nichtigkeit, allenfalls mangels Gl\u00e4ubigerberechtigung, aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, die Betreibungen zu l\u00f6schen. Mit Entscheid vom 9. M\u00e4rz 2015 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab. D. Am 26. M\u00e4rz 2015 hat Y._ (Beschwerdef\u00fchrer) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 9. M\u00e4rz 2015 aufzuheben, die in den f\u00fcnf verbliebenen Betreibungsverfahren ausgestellten Zahlungsbefehle infolge Nichtigkeit aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, die Betreibungen zu l\u00f6schen. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1975, war seit 1. Oktober 2008 als Kreditanalyst f\u00fcr die B._ AG (Arbeitgeberin) t\u00e4tig, als Letztere am 25. Juni 2012 das Arbeitsverh\u00e4ltnis per 30. September 2012 aufl\u00f6ste und ihn per sofort von der Arbeitsleistung freistellte. Infolge Arbeitsunf\u00e4higkeit wurde das Arbeitsverh\u00e4ltnis bis zum 31. Dezember 2012 erstreckt. Am 13. Dezember 2012 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Uster zur Arbeitsvermittlung an und am 20. Dezember 2012 beantragte er die Ausrichtung von Arbeitslosenentsch\u00e4digung. Mit Verf\u00fcgung vom 9. Januar 2013 stellte ihn die Arbeitslosenkasse des Kantons Z\u00fcrich (nachfolgend: ALK oder Beschwerdegegnerin) ab 1. Januar 2013 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit f\u00fcr 36 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies die ALK mit Entscheid vom 14. Juni 2013 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 22. Januar 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides beantragen, die ALK habe ihm die vollst\u00e4ndige Arbeitslosenentsch\u00e4digung ohne Einstelltage zu auszurichten. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1970, absolvierte die Realschule, danach eine Lehre als Postbeamter und sodann verschiedene betriebsinterne Weiterbildungen. Er arbeitete von 1988 bis 2009 f\u00fcr \"Die Schweizerische Post\" und meldete sich am 15. Januar 2011 wegen seit Dezember 2007 anhaltender Beschwerden im linken Bein und an beiden H\u00e4nden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Auf Ersuchen des Versicherten \u00fcbernahm die IV-Stelle die vier Semester dauernde Umschulung zwecks Erwerbs des Handelsdiploms VSH an der Schule B._. Die vom Versicherten gegen die Verf\u00fcgung der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich vom 8. Dezember 2011 betreffend das grosse Invalidentaggeld w\u00e4hrend der Umschulung erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 21. Dezember 2012 ab. Das Bundesgericht trat auf die hiegegen gerichtete Beschwerde des Versicherten nicht ein (Urteil 8C_96/2013 vom 5. M\u00e4rz 2013). A.b. Mit Schreiben vom 14. Mai und 13. Dezember 2012 ersuchte A._ zwecks beruflicher Eingliederung zun\u00e4chst um \u00dcbernahme der Weiterbildung zum Sachbearbeiter Finanz- und Rechnungswesen und sodann um Kostengutsprache f\u00fcr die Ausbildung zum technischen Kaufmann. Die IV-Stelle lehnte diese Leistungsbegehren ab, weil der Versicherte nach erfolgreichem Erwerb des Handelsdiploms VSH angemessen eingegliedert sei (Verf\u00fcgung vom 26. September 2013). Nach erfolglosen Stellenbewerbungen des Versicherten zwischen Oktober 2013 und M\u00e4rz 2014, welche er auf die fehlende, ihm bisher von der Invalidenversicherung verweigerte Weiterbildung zur\u00fcck f\u00fchrte, verf\u00fcgte die IV-Stelle am 25. Juni 2014 den erfolgreichen Abschluss der beruflichen Massnahmen und am 21. Juli 2014 die Verneinung eines Rentenanspruchs bei einem ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad von 2 %. B. A._ erhob gegen die Verf\u00fcgungen der IV-Stelle vom 26. September 2013 und 25. Juni 2014 je separat Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich vereinigte die beiden Verfahren und wies beide Beschwerden sowohl in der Sache als auch hinsichtlich des jeweiligen Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege ab (Entscheid vom 19. Dezember 2014). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._ in der Sache sinngem\u00e4ss, der angefochtene Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, die Weiterbildung zum technischen Kaufmann als berufliche Eingliederungsmassnahme zu \u00fcbernehmen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Graub\u00fcnden wirft X._ vor, er habe sein Taxi am 4. Januar 2013 um 14.14 Uhr im Tunnel Crap S\u00e9s auf 105 km/h beschleunigt und die geltende H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 km/h missachtet. Zudem habe er im Tunnel einen Tanklastwagen-Anh\u00e4ngerzug \u00fcberholt und dabei die Sicherheitslinie \u00fcberfahren, sodass ein entgegenkommender Personenwagen habe abbremsen m\u00fcssen. Um 14.24 Uhr habe er auf der Julierpassstrasse die signalisierte H\u00f6chstgeschwindigkeit um 38 km/h \u00fcberschritten. Ferner habe er beim Fahrtschreiber die Uhr falsch eingestellt. B. Das Kantonsgericht Graub\u00fcnden verurteilte X._ am 11. August 2014 zweitinstanzlich wegen grober und einfacher Verletzung der Verkehrsregeln sowie \u00dcbertretung der Verordnung vom 19. Juni 1995 \u00fcber die Arbeits- und Ruhezeit der berufsm\u00e4ssigen Motorfahrzeugf\u00fchrer und -f\u00fchrerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1; SR 822.221) zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 40.-- sowie einer Busse von Fr. 700.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das Urteil des Kantonsgerichts Graub\u00fcnden sei aufzuheben, er sei der \u00dcbertretung der Chauffeurverordnung schuldig und im \u00dcbrigen von Schuld sowie Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die bei der B._ AG als diplomierte Pflegefachfrau angestellte A._ (geboren 1964) war bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (im Folgenden: Allianz) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 2. November 2012 rutschte sie beim Auffangen einer st\u00fcrzenden Patientin aus (vgl. Unfallmeldungen UVG sowie Frageblatt Unfallhergang vom 28. November 2012). In der Notfallstation des Spitals E._ wurde am gleichen Tag ein lumbospondylogenes Schmerzsyndrom nach Verhebetrauma diagnostiziert (Berichte vom 15. November 2012 sowie 28. Januar 2013). Am 19. Dezember 2012 prallte ein von hinten herannahender Personenwagen in das Heck des von der Versicherten gelenkten, wegen eines beabsichtigten Linksabbiegeman\u00f6vers zum Stillstand gebrachten Autos (vgl. Verkehrsunfallanzeige vom 19. Dezember 2012). Die \u00c4rzte der Klinik C._, wohin sie eingeliefert wurde, diagnostizierten einen zervikalen Bandscheibenmassenvorfall auf H\u00f6he der Halswirbelk\u00f6rper (HWK) C5/6 (ICD-10: M50.2), eine Distorsion der Halswirbels\u00e4ule (HWS; ICD-10: S13.4), eine Commotio cerebri (ICD-10: S06.0), Bewusstlosigkeit bei Sch\u00e4delhirntrauma (S06.70) sowie eine Spinalkanalstenose (ICD-10: M48.02). Sie entliessen die Patientin auf deren Wunsch am 23. Dezember 2012 bei nach wie vor bestehenden starken Kopf- und leichten Nackenschmerzen sowie leichtem Schwindel (Bericht vom 23. Dezember 2012; vgl. Unfallmeldung UVG der B._ AG vom 27. Dezember 2012). Die Allianz erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Nach weiteren Abkl\u00e4rungen teilte sie der Versicherten mit, dass sp\u00e4testens ab 17. September 2013 der rechtserhebliche Kausalzusammenhang zwischen den weiterhin geklagten gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen und den Unf\u00e4llen vom 2. November sowie 19. Dezember 2012 zu verneinen war (Verf\u00fcgung vom 11. Februar 2014). Eine Einsprache lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 11. September 2014). Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie zum einen aus, das Ereignis vom 2. November 2012 erf\u00fclle mangels eines ungew\u00f6hnlichen \u00e4usseren Faktors den Unfallbegriff nicht; hinsichtlich der Auffahrkollision vom 19. Dezember 2012 hielt sie fest, es k\u00f6nne letztlich offen bleiben, ob der nat\u00fcrliche Kausalzusammenhang mit den geltend gemachten Nacken- und Kopfbeschwerden mit Ausstrahlung in Arme und Beine gegeben sei, zumal es an dessen Ad\u00e4quanz fehle. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 4. Juni 2015. C. Mit Beschwerde l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Allianz zu verpflichten, die gesetzlich und vertraglich geschuldeten Leistungen auch ab 17. September 2013 zu erbringen; es sei ein interdisziplin\u00e4res Gutachten in den Fachbereichen Rheumatologie, Orthop\u00e4die, Neurologie, Neuropsychologie, Psychiatrie und allenfalls weiterer Fachbereiche einzuholen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, insbesondere zwecks Erlasses eines Entscheids im Sinne der vorstehenden Begehren und zwecks anderweitiger Abkl\u00e4rungen. Ferner wird um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ betreibt in U._ AG eine Physiotherapie-Praxis. Sie wies in ihrer Buchhaltung 2010 einen Privatanteil von Fr. 1'800.-- aus, was sie damit begr\u00fcndete, dass sie zwei bis drei Mal pro Woche in der Praxis \u00fcbernachte. Das Kantonale Steueramt Aargau erh\u00f6hte in seinem Veranlagungsentscheid vom 20. September 2012 diesen Privatanteil f\u00fcr die \u00dcbernachtung in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umlichkeiten um Fr. 1'800.-- auf Fr. 3'600.--. Die dagegen von A._ auf kantonaler Ebene erhobenen Rechtsmittel blieben allesamt erfolglos. B. Am 15. April 2014 hat A._ beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Sie beantragt sinngem\u00e4ss, das kantonal letztinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 18. M\u00e4rz 2014 aufzuheben. Wie schon im kantonalen Rechtsmittelverfahren vertritt sie nunmehr - entgegen ihrer Buchhaltung - die Auffassung, auf die Ausscheidung eines Privatanteils an den Mietkosten in der H\u00f6he von Fr. 3'600.-- sei vollumf\u00e4nglich zu verzichten. C. Das Kantonale Steueramt Aargau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung haben auf eine Stellungnahme verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nach den polizeilichen Ermittlungen fuhren am 10. M\u00e4rz 2014 um 17.05 Uhr gleichzeitig X._ (Jahrgang 2001) auf seinem Kickboard auf einem Trottoir und ein Personenwagen aus einer Tiefgarage auf dieses Trottoir. X._ konnte nicht mehr anhalten, sprang vom Kickboard und zog sich dabei Prellungen und Sch\u00fcrfungen an beiden Beinen zu, die im Kinderspital behandelt werden mussten. Es entstand kein Sachschaden. B. Die Jugendanwaltschaft Winterthur erliess am 25. April 2014 eine Einstellungsverf\u00fcgung gem\u00e4ss Art. 319 Strafprozessordnung (StPO), indem sie das Verfahren in Anwendung von Art. 5 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 Jugendstrafprozessordnung (JStPO) i.V.m. Art. 21 Abs. 1 lit. d Jugendstrafgesetz (JStG) und Art. 8 Abs. 4 StPO einstellte, da X._ durch die unmittelbaren Unfallfolgen so schwer betroffen wurde, dass eine Bestrafung nicht angemessen war. Sie auferlegte X._ die Verfahrenskosten, da er die Einleitung der Untersuchung durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten verursacht habe, und sprach ihm keine Entsch\u00e4digung oder Genugtuung zu. Die Jugendanwaltschaft verf\u00fcgte: 1. Die Strafuntersuchung gegen X._ wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz wird eingestellt. 2. Die Verfahrenskosten werden X._ auferlegt (Art. 426 Abs. 2 StPO). 3. Die Verfahrenskosten (Geb\u00fchr) betragen Fr. 50.--. 4. Die Eltern von X._ haften f\u00fcr die Verfahrenskosten solidarisch (Art. 44 Abs. 3 JStPO). 5. X._ wird keine Entsch\u00e4digung und keine Genugtuung ausgerichtet (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO). C. X._ beantragte im Beschwerdeverfahren, es seien Ziff. 2 und 4 der Einstellungsverf\u00fcgung aufzuheben, die Verfahrenskosten sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und ihm sei eine angemessene Prozessentsch\u00e4digung zuzusprechen. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verf\u00fcgte am 23. April 2015: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Ziff. 2 und 4 des Dispositivs der Einstellungsverf\u00fcgung aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: \"2. Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.\" [...] [4. entf\u00e4llt] 2. F\u00fcr das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 3. Dem Beschwerdef\u00fchrer wird f\u00fcr das Beschwerdeverfahren eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 300.-- aus der Gerichtskasse zugesprochen. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, es seien die Ziff. 3 des obergerichtlichen Dispositivs aufzuheben und die Sache zur Festsetzung einer angemessenen Entsch\u00e4digung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, es seien keine Gerichtskosten zu erheben und der Kanton Z\u00fcrich zu verpflichten, ihn f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch\u00e4digen. Vorinstanz und Oberjugendanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich verzichteten auf Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 28. Januar 2012, um 15.26 Uhr, auf der Autobahn A53 in Richtung Reichenburg/Hinwil. Bei Kilometer 64.5 R wurde er auf der H\u00f6he der Ausfahrt Jona unmittelbar nach einer Geschwindigkeitskontrolle durch die Polizei angehalten. Die Geschwindigkeitsmessung mittels Lasermessger\u00e4t ergab eine rechtlich relevante Geschwindigkeit von 119 km/h (123 km/h abz\u00fcglich Sicherheitsabzug von 4 km/h). Damit hatte X._ die signalisierte H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 km/h um 39 km/h \u00fcberschritten. B. Das Untersuchungsamt Uznach sprach X._ mit Strafbefehl vom 20. M\u00e4rz 2012 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 330, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 1'200, bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen. Auf Einsprache des Beschuldigten best\u00e4tigte das Kreisgericht See-Gaster am 24. Februar 2014 den Schuldspruch der groben Verletzung der Verkehrsregeln und verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 25 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 280 sowie zu einer Busse von Fr. 1'400. Den Vollzug der Geldstrafe schob es unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren auf. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse setzte es auf 5 Tage fest. Eine gegen diesen Entscheid von X._ erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen am 5. Februar 2015 ab und best\u00e4tigte das erstinstanzliche Urteil. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Erg\u00e4nzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung im Sinne der Erw\u00e4gungen des Bundesgerichts zur\u00fcckzuweisen. Ferner ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung f\u00fcr seine Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Lenzburg erkl\u00e4rte X._ am 19. Juni 2014 der sexuellen N\u00f6tigung, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen Pornographie gem\u00e4ss Art. 197 Ziff. 3 StGB, der Pornographie gem\u00e4ss Art. 197 Ziff. 1 StGB sowie der Pornographie gem\u00e4ss aArt. 197 Ziff. 3bis StGB (in der Fassung vom 5. Oktober 2001 [AS 2002 S. 408]) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten sowie zu einer station\u00e4ren therapeutischen Massnahme zur Behandlung von psychischen St\u00f6rungen. Der amtliche Verteidiger des Beurteilten meldete gegen das ihm am 30. Juni 2014 zugestellte Urteil des Bezirksgerichts Berufung an. Mit Schreiben an das Gerichtsp\u00e4sidium Lenzburg vom 7. August 2014 teilte X._ mit, er habe seinen Anwalt am 1. Juli 2014 schriftlich angewiesen, keine Berufung anzumelden. Sollte dieser seiner Anweisung keine Folge geleistet haben, ziehe er \"die Berufungsanmeldung eigenh\u00e4ndig zur\u00fcck\". Am 16. August 2014 informierte X._ seinen Verteidiger dar\u00fcber, dass er \"in einem Zustand geistiger Umnachtung\" versucht habe, die Berufungsanmeldung zur\u00fcckzuziehen. Mit Eingabe vom 22. August 2014 teilte der amtliche Verteidiger dem Bezirksgericht Lenzburg mit, dass die Berufungsanmeldung nach wie vor G\u00fcltigkeit habe und das Urteil vom 19. Juni 2014 zu begr\u00fcnden sei. Am 16. Dezember 2014 wurde das begr\u00fcndete und mit der ordentlichen Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil zugestellt. Am 31. Dezember 2014 reichte X._ die Berufungsbegr\u00fcndung ein. Die Staatsanwaltschaft erhob am 27. Januar 2015 Anschlussberufung. In der m\u00fcndlichen Berufungsverhandlung vom 19. Juni 2015 stellte die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Vorfragen den Antrag, auf die Berufung sei nicht einzutreten bzw. das Verfahren sei zufolge R\u00fcckzugs der Berufung abzuschreiben. Mit Beschluss vom 19. Juni 2015 schrieb das Obergericht des Kantons Aargau das Berufungsverfahren als durch R\u00fcckzug der Berufung erledigt von der Kontrolle ab. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft erkl\u00e4rte es als dahingefallen. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen, mit der er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben. Ferner ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 8. Januar 2014 verurteilte das Einzelgericht Bern-Mittelland X._ wegen sexuellen Handlungen mit Kindern zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 2'000.--. Es verpflichtete ihn zur Zahlung von Fr. 369.30 Schadenersatz nebst Verzugszins sowie einer Genugtuung von Fr. 1'000.-- an die Privatkl\u00e4gerin A._. B. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung von A._ best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Bern diesen Schuldspruch am 22. Januar 2015 und verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 110.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 2'200.--. Es verpflichtete ihn zur Zahlung von Fr. 530.70 Schadenersatz nebst Verzugszins sowie einer Genugtuung von Fr. 1'000.-- an A._. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 22. Januar 2015 sei aufzuheben und er von s\u00e4mtlichen Anschuldigungen freizusprechen. Die Zivilforderung von A._ sei abzuweisen. D. Obergericht und Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichten auf eine Vernehmlassung. A._ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Gemeinderat der Stadt X._ genehmigte am 10. November 2011 einen Nettokredit von Fr. 22'745'000.-- f\u00fcr die Renovation des Oberstufenzentrums Y._; darin enthalten war ein Betrag von Fr. 150'000.-- f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Wettbewerbs f\u00fcr Kunst am Bau und die Realisierung eines oder mehrerer der diesbez\u00fcglich eingegangenen Kunstprojekte. Am 4. Dezember 2012 lud das Hochbauamt der Stadt X._ f\u00fcnf K\u00fcnstler ein, ein Projekt f\u00fcr eine k\u00fcnstlerische Intervention in der Schulanlage einzureichen. Innert der gesetzten Frist gingen von allen f\u00fcnf Eingeladenen Gestaltungsvorschl\u00e4ge ein. Am 15. M\u00e4rz 2013 fand die Jurierung statt mit dem Ergebnis, dass die Wettbewerbsjury einstimmig empfahl, den Auftrag f\u00fcr die k\u00fcnstlerische Gestaltung an A._ zu vergeben. Mit Beschluss vom 16. April 2013 setzte der Stadtrat die Umsetzung des Auftrags aus und verzichtete am 24. Oktober 2013 endg\u00fcltig auf dessen Ausf\u00fchrung. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2013 setzte der Stadtrat A._ sowie die \u00fcbrigen Eingeladenen von diesem Entscheid in Kenntnis. Mit Beschluss vom 12. November 2013 brach er das Vergabeverfahren betreffend das Kunstprojekt am Schulhaus Y._ ab und liess diesen Entscheid durch das Hochbauamt am 19. November 2013 mitteilen. B. A._ erhob am 2. Dezember 2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden mit dem Antrag, die Abbruchverf\u00fcgung sei aufzuheben und das Vergabeverfahren an die Stadt X._ zur\u00fcckzuweisen, damit diese entscheide, ob das Verfahren weiterzuf\u00fchren oder der Beschwerdef\u00fchrer angemessen zu entsch\u00e4digen sei. Eventualiter sei die Stadt X._ zu verpflichten, ihm Schadenersatz und entgangenen Gewinn in noch zu beziffernder H\u00f6he, mindestens jedoch Fr. 50'000.--, zu bezahlen. Mit Urteil vom 16. Dezember 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ erhebt Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen mit der Weisung, es habe auch \u00fcber das Begehren auf Schadenersatz und entgangenen Gewinn zu entscheiden. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Rechtswidrigkeit der Abbruchverf\u00fcgung vom 19. November 2013 festzustellen. Die Stadt X._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung. Der Beschwerdef\u00fchrer repliziert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 27. August 2014 f\u00fchrten zwei Beamte der Kantonspolizei St. Gallen am (damaligen) Wohnsitz von A._ und ihres Gatten in V._ gegen 20.30 Uhr einen Polizeieinsatz durch. Die Nachbarn hatten auf Ersuchen des Ehegatten die Polizei alarmiert, weil die 65-j\u00e4hrige A._ in alkoholisiertem Zustand offenbar das im Keller des Wohnhauses gelagerte Mobiliar der Nachbarn besch\u00e4digt hatte. Der unverz\u00fcglich herbeigerufene Arzt, Dr. med. D._, verf\u00fcgte in der Folge die f\u00fcrsorgerische Unterbringung von A._ in die Kantonale Psychiatrische Klinik U._. Die beiden Polizeibeamten vollzogen die \u00e4rztliche Anordnung gegen den Willen von A._. Bei einer am 2. September 2014 durchgef\u00fchrten \u00e4rztlichen Untersuchung wurden am K\u00f6rper von A._ zahlreiche frische H\u00e4matome festgestellt. B. Am 11. September 2014 reichte A._ bei der Staatsanwaltschaft St. Gallen eine \"Klage gegen Polizeigewalt\" ein. Sie brachte vor, dass sie \"auf dem Weg zu WC, Stube und sp\u00e4ter zum Fahrzeug (...) stets geschoben\" worden sei. Ihr sei weder erlaubt worden, zu trinken, noch ihre Zahnprothese anzulegen. Der Gang zur Toilette sei ihr erst nach heftigem Protest erlaubt worden. Sie habe Schmerzen an den Stellen, wo sie \"brutal angefasst bzw. fixiert\" worden sei. Hingegen sei sie von den Polizisten nicht geschlagen worden, und es seien ihr auch keine Schl\u00e4ge angedroht worden. Der Bericht betreffend der im Rahmen des station\u00e4ren Aufenthalts vorgenommenen Untersuchung der Bluterg\u00fcsse sei ihr nicht ausgeh\u00e4ndigt worden. Am 15. September 2014 \u00fcbermittelte das Untersuchungsamt St. Gallen die Strafklage der Anklagekammer zwecks Durchf\u00fchrung eines Erm\u00e4chtigungsverfahrens. Am 11. Dezember 2014 entschied die Anklagekammer, keine Erm\u00e4chtigung zu erteilen. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._ haupts\u00e4chlich die Aufhebung des Entscheids der Anklagekammer. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, ein Strafverfahren gegen die beiden Polizeibeamten zu er\u00f6ffnen. Sie fordert eine angemessene Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre Parteikosten im Verfahren vor der Anklagekammer. F\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. D. Das Untersuchungsamt und das Polizeikommando der Kantonspolizei haben Vernehmlassungen eingereicht und beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Anklagekammer hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 7. Mai 2015 h\u00e4lt A._ vollumf\u00e4nglich an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Bern-Mittelland vom 31. Januar 2011 wurde X._ unter anderem wegen versuchten Raubs, Drohung und Hausfriedensbruchs mit einer teilbedingten pers\u00f6nlichen Leistung von 12 Halbtagen bestraft. Gleichzeitig wurde f\u00fcr ihn eine pers\u00f6nliche Betreuung angeordnet. Das Jugendgericht des Kantons Bern ersetzte am 27. November 2013 in Ab\u00e4nderung des Strafbefehls vom 31. Januar 2011 die pers\u00f6nliche Betreuung f\u00fcr X._ durch die Schutzmassnahme der Unterbringung in einer offenen Erziehungseinrichtung und ordnete zus\u00e4tzlich eine ambulante Behandlung an. Das Jugendgericht stellte bei seinem Entscheid auf das Gutachten der kantonalen Beobachtungsstation BEO-Bolligen vom 21./27. Mai 2013 ab. Der Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Im Zeitpunkt des Entscheids des Jugendgerichts befand sich X._ im Rahmen einer vorsorglich angeordneten Schutzmassnahme vom 10. Dezember 2012 bereits seit rund einem Jahr bei einer Gastfamilie der Stiftung A._. Mit Nachentscheid der Jugendanwaltschaft Bern-Mittelland vom 7. M\u00e4rz 2014 wurde X._ in den Arxhof, Massnahmenzentrum f\u00fcr junge Erwachsene, versetzt. Die dagegen eingereichte Beschwerde von X._ wegen Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs wies das Obergericht des Kantons Bern mit Beschluss vom 29. April 2014 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Beschluss des Obergerichts vom 29. April 2014 sei aufzuheben, und er sei aus dem Massnahmenzentrum Arxhof zu entlassen. Eventualiter sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. C. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Hinwil verurteilte X._ am 12. Mai 2005 u.a. wegen mehrfachen Diebstahls und mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern zu einer unbedingten Gef\u00e4ngnisstrafe von 18 Monaten. X._ verb\u00fcsste diese Strafe zusammen mit diversen anderen Freiheitsstrafen im Umfang von insgesamt 46 Monaten und 16 Tagen in der Strafanstalt Saxerriet seit dem 2. Juli 2004. Am 16. August 2007 entliess ihn das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Z\u00fcrich per 12. September 2007 bedingt aus dem Strafvollzug bei einer der Reststrafe entsprechenden Probezeit von 645 Tagen bis 18. Juni 2009. Am Tag der bedingten Entlassung wurde X._ wegen Verdachts auf sexuelle Handlungen mit einem Kind vor\u00fcbergehend in Untersuchungshaft genommen. Das Kreisgericht Obertoggenburg-Neutoggenburg verurteilte ihn am 11. September 2008 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind und mehrfacher Sch\u00e4ndung zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 12. Mai 2005. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die dagegen gerichtete Berufung am 8. Juni 2010 ab. Die kantonalen Gerichte hielten f\u00fcr erstellt, dass X._ seine Tochter w\u00e4hrend des Strafvollzugs anl\u00e4sslich von Hafturlauben zwischen dem 12. September 2004 und dem 2. November 2006 mehrfach sexuell missbrauchte. Das Bundesgericht wies die von X._ dagegen erhobene Beschwerde am 14. April 2011 ab (Verfahren 6B_793/2010). Am 25. Mai 2011 verurteilte das Bezirksgericht Hinwil X._ u.a. wegen mehrfachen Diebstahls, begangen von April bis August 2010, zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 8. Juni 2010. X._ verb\u00fcsst derzeit die Freiheitsstrafen gem\u00e4ss den Urteilen des Kantonsgerichts St. Gallen vom 8. Juni 2010 und des Bezirksgerichts Hinwil vom 25. Mai 2011 (vgl. Verfahren 6B_715/2014). B. Am 11. September 2013 widerrief das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Z\u00fcrich die bedingte Entlassung vom 16. August 2007 und ordnete den Vollzug der Reststrafe von 645 Tagen an. Den dagegen erhobenen Rekurs von X._ hiess die Justizdirektion des Kantons Z\u00fcrich am 6. Februar 2014 teilweise gut. Sie best\u00e4tigte den Widerruf der bedingten Entlassung, hob den Entscheid des Amts f\u00fcr Justizvollzug aber insofern auf, als damit der Vollzug der Reststrafe angeordnet wurde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hiess die dagegen gerichtete Beschwerde am 28. Juli 2014 teilweise gut, soweit es darauf eintrat. In Ab\u00e4nderung des Entscheids vom 6. Februar 2014 verpflichtete es die Justizdirektion, den Rechtsvertreter von X._ f\u00fcr seine Bem\u00fchungen mit Fr. 3'819.90 aus der Staatskasse zu entsch\u00e4digen. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde in Best\u00e4tigung des Entscheids der Justizdirektion ab. C. X._ wendete sich mit einer \u00fcberm\u00e4ssig weitschweifigen Beschwerde an das Bundesgericht. Mit Verf\u00fcgung des Instruktionsrichters vom 8. Oktober 2014 wurde er zu deren Verbesserung aufgefordert. Am 13. Dezember 2014 reichte er fristgerecht eine verbesserte Beschwerdeeingabe ein. Er beantragt im Wesentlichen, es sei vom Widerruf der bedingten Entlassung abzusehen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der Erw\u00e4gungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht \u00fcberdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Amt f\u00fcr Justizvollzug schliesst auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2013 ersuchte A._ beim Bezirksgericht Luzern gest\u00fctzt auf Art. 28 ff. ZGB und Art. 265 ZPO um Erlass vorsorglicher respektive superprovisorischer Massnahmen (Kontakt-, Ann\u00e4herungs- und Rayonverbot) gegen ihren von ihr getrennt lebenden Ehemann. Gleichzeitig ersuchte sie um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. A.b. Das Bezirksgericht forderte die Rechtsanw\u00e4ltin von A._ mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 auf, das in der Beilage enthaltene Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege (UR-Formular) vollst\u00e4ndig ausgef\u00fcllt und mit Urkundenbelegen bis am 24. Oktober 2013 zu retournieren. Andernfalls werde Verzicht auf die unentgeltliche Rechtspflege angenommen. Die am 24. Oktober 2013 beantragte Fristerstreckung zwecks Besorgung der ben\u00f6tigten Belege wurde bis am 13. November 2013 gew\u00e4hrt. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2013 erkl\u00e4rte die Rechtsanw\u00e4ltin von A._, in der Beilage zu diesem Schreiben innert Frist anstelle des geforderten Formulars eine Best\u00e4tigung der Sozialen Dienste der Stadt Luzern \u00fcber den Bezug von wirtschaftlicher Sozialhilfe vom 29. Oktober 2013 sowie das aktuelle Budget Oktober-Dezember 2013 der Sozialen Dienste der Stadt Luzern einzureichen. Aus diesen Dokumenten folge, dass A._ wirtschaftliche Sozialhilfe beziehe. A.c. Mit Entscheid vom 9. Mai 2014 wies das Bezirksgericht Luzern das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Die Kosten des Massnahmeverfahrens wurden A._ auferlegt. B. B.a. Gegen die verweigerte unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung erhob A._ beim Kantonsgericht des Kantons Luzern am 30. Mai 2014 Kostenbeschwerde gem\u00e4ss Art. 121 ZPO. Sie beantragte, die Ziff. 2 und 3 des erstinstanzlichen Entscheides seien aufzuheben, soweit das Gesuch der A._ um unentgeltliche Rechtspflege betreffend, und die Sache zur erneuten \u00dcberpr\u00fcfung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege an das Bezirksgericht zur\u00fcckzuweisen. Ferner beantragte sie die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das Beschwerdeverfahren und k\u00fcndigte an, als Beleg eine aktuelle Best\u00e4tigung der Sozialen Dienste der Stadt Luzern einzureichen. Am 3. Juni 2014 reichte A._ eine aktuelle Best\u00e4tigung der Sozialen Dienste der Stadt Luzern vom 2. Juni 2014 \u00fcber den Bezug von wirtschaftlicher Sozialhilfe sowie das aktuelle Budget ab Mai 2014 der Sozialen Dienste der Stadt Luzern ein. B.b. Mit Entscheid vom 22. August 2014 (zugestellt am 2. September 2014) wies das Kantonsgericht die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das Beschwerdeverfahren ab und verurteilte A._ zur Bezahlung der Gerichtskosten f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. C. C.a. Dagegen erhebt A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) am 30. September 2014 Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, soweit dieser die Nichtgew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Bezirksgericht und Kantonsgericht betrifft (Ziff. 1, 2 und 3.1), und die R\u00fcckweisung zwecks erneuter \u00dcberpr\u00fcfung an die Vorinstanz. Zudem beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege auch f\u00fcr das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht - unter Beilage einer aktuellen Best\u00e4tigung \u00fcber den Bezug wirtschaftlicher Sozialhilfe und einem aktuellen Budget der Sozialen Dienste der Stadt Luzern. C.b. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten eingeholt und das Bezirks- und Kantonsgericht mit Verf\u00fcgung vom 30. Januar 2015 zur Vernehmlassung eingeladen. Mit Schreiben vom 3. Februar 2015 respektive 5. Februar 2015 verweisen beide Gerichte auf die Begr\u00fcndung des angefochtenen Entscheides und verzichten im \u00dcbrigen auf eine Vernehmlassung. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 29. M\u00e4rz 2011 schied das Kreisgericht Wil die Ehe zwischen A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) und B.A._ (Beschwerdegegnerin) und genehmigte die gleichentags abgeschlossene Teilvereinbarung, in der sich die Ehegatten in Bezug auf die Belange der gemeinsamen Kinder C.A._, geb. 1993, D.A._, geb. 1994, und E.A._, geb. 1997, die \u00dcbertragung der ehemals ehelichen Liegenschaft ins Alleineigentum der Ehefrau, den Vorsorgeausgleich und die Kosten geeinigt hatten. Ferner regelte es die Nebenfolgen, bez\u00fcglich derer sich die Ehegatten nicht hatten einigen k\u00f6nnen. B. B.a. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdegegnerin am 16. September 2011 beim Kantonsgericht St. Gallen Berufung in Bezug auf den pers\u00f6nlichen Unterhalt und die g\u00fcterrechtliche Ausgleichszahlung. Der Beschwerdef\u00fchrer erhob mit Berufungsantwort vom 27. Oktober 2011 in Bezug auf den pers\u00f6nlichen und den Kinderunterhalt Anschlussberufung. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2011 beantragte die Ehefrau die Abweisung der Anschlussberufung. Mit Teilentscheid vom 7. Mai 2012 wurde das Verfahren in Bezug auf das G\u00fcterrecht zufolge Einigung der Parteien abgeschrieben. B.b. Die anschliessenden gerichtlichen Versuche, auch die Unterhaltsregelung einer vergleichsweisen L\u00f6sung zuzuf\u00fchren, scheiterten. Gest\u00fctzt auf das entsprechende Begehren des Beschwerdef\u00fchrers vom 5. Februar 2013 hob der verfahrensleitende Richter des Kantonsgerichts die eheschutzrichterliche Unterhaltsregelung vom 1. Juli 2009 - darin wurde der Beschwerdef\u00fchrer zur Bezahlung eines monatlichen Familienunterhalts von insgesamt Fr. 35'000.-- verpflichtet - mit Wirkung ab 1. Januar 2013 auf (superprovisorische Verf\u00fcgung vom 6. Februar 2013). B.c. Auf Begehren der Beschwerdegegnerin erliess der verfahrensleitende Richter am 24. September 2013 eine weitere superprovisorische Verf\u00fcgung. Er verpflichtete den Beschwerdef\u00fchrer f\u00fcr die Dauer des Verfahrens mit Wirkung ab 1. Januar 2013 zur Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeitr\u00e4ge von insgesamt Fr. 15'000.-- und untersagte dem Beschwerdef\u00fchrer unter entsprechender Anzeige an verschiedene Finanzinstitute die Verf\u00fcgung \u00fcber die auf ihn und auf die von ihm gehaltene F._ AG lautenden Verm\u00f6genswerte. Zum Begehren bzw. zur superprovisorischen Verf\u00fcgung nahm der Beschwerdef\u00fchrer aufforderungsgem\u00e4ss am 4. Oktober 2013 Stellung und beantragte die Abweisung des Sicherungsgesuchs und die Aufhebung der verf\u00fcgten Verm\u00f6genssperren. Gest\u00fctzt auf die anschliessenden Kontakte mit den Parteien modifizierte der verfahrensleitende Richter seine Verf\u00fcgung vom 24. September 2013 schliesslich am 27. November 2013 superprovisorisch in dem Sinn, dass er die Verf\u00fcgungssperre bis auf diejenige gegen\u00fcber der Bank G._ AG aufhob. Auf das auf den Beschwerdef\u00fchrer lautende Konto bei dieser Bank hatte dieser zuvor zus\u00e4tzlich zu den bestehenden Verm\u00f6genswerten von rund Fr. 300'000.-- weitere Fr. 700'000.-- \u00fcberweisen lassen. B.d. Mit ordentlichem Massnahmeentscheid vom 30. Juni 2014 regelte das Kantonsgericht den Unterhalt mit Wirkung ab 1. Januar 2013 f\u00fcr die Dauer des Berufungsverfahrens. In teilweiser Best\u00e4tigung der superprovisorischen Verf\u00fcgung vom 24. September und 27. November 2013 verbot sie dem Beschwerdef\u00fchrer, unter entsprechender Anzeige an die Bank G._ AG, sodann, \u00fcber die auf ihn lautenden Verm\u00f6genswerte bei der Bank G._, Portfolio xxx, insbesondere Privatkonto Nr. yyy ohne Zustimmung der Beschwerdegegnerin oder des Gerichts zu verf\u00fcgen (Dispositivziffer 4). Im \u00dcbrigen wies sie das Begehren der Beschwerdegegnerin um Erlass einer Verf\u00fcgungssperre zur Sicherstellung von Unterhaltsbeitr\u00e4gen ab. Ebenfalls am 30. Juni 2014 entschied das Kantonsgericht mit separatem Hauptsacheentscheid \u00fcber die noch umstritten gebliebene Unterhaltsfrage und regelte die Kostenfolgen. C. Der Beschwerdef\u00fchrer gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 31. Juli 2014 gegen den Massnahmenentscheid ans Bundesgericht und beantragt, Ziffer 4 des angefochtenen Entscheids aufzuheben; eventualiter die Streitsache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht der Beschwerdef\u00fchrer, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und dementsprechend die Bank G._ AG anzuweisen, die Verm\u00f6genssperre aufzuheben. Mit Verf\u00fcgung vom 4. August 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung verweigert. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Anl\u00e4sslich der von A._ am 15. August 2011 abgehaltenen ausserordentlichen Generalversammlung (Universalversammlung im Sinne von Art. 701 OR) der B._ AG wurde C._ (Beschwerdegegner) als Verwaltungsrat abgew\u00e4hlt. Dieser klagte am 17. April 2012 beim Kantonsgericht Nidwalden gegen die B._ AG auf Feststellung der Nichtigkeit, eventualiter Aufhebung der Beschl\u00fcsse der Generalversammlung vom 15. August 2011. Das Kantonsgericht stellte mit Urteil vom 10. Dezember 2013 fest, dass die Beschl\u00fcsse der ausserordentlichen Generalversammlung der B._ AG vom 15. August 2011, insbesondere betreffend die Abwahl von C._ als Verwaltungsrat, nichtig seien (Dispositiv Ziffer 1). A._ sei im Zeitpunkt der Beschl\u00fcsse nicht Alleinaktion\u00e4r der B._ AG gewesen, sondern es h\u00e4tten 50 % der Inhaberaktien der Gesellschaft C._ zugestanden, und die Beschl\u00fcsse der Universalversammlung seien damit in Abwesenheit eines Aktion\u00e4rs gefasst worden. Die Gerichtskosten auferlegte das Kantonsgericht A._ (Dispositiv Ziffer 2). Ferner sprach es C._ zulasten von A._ eine Parteientsch\u00e4digung zu (Dispositiv Ziffer 3). Am 18. September 2014 wies das Obergericht des Kantons Nidwalden eine von der B._ AG gegen dieses Urteil erhobene Berufung ab. Auch eine Berufung von A._ gegen die Ziffern 2 und 3 des erstinstanzlichen Urteils wies das Obergericht ab. B. A._ (Beschwerdef\u00fchrer 1) und die B._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin 2) erhoben mit gemeinsamer Eingabe vom 5. Februar 2015 je eine Beschwerde in Zivilsachen mit folgenden gemeinsamen Rechtsbegehren: \"1. Der Entscheid des Obergerichts Nidwalden, Zivilabteilung, vom 18. September 2014 (inkl. Kostenspruch erstinstanzliches Verfahren) sei aufzuheben und der Kanton Nidwalden, eventualiter der Beschwerdegegner [C._] sei zu verurteilen, den Beschwerdef\u00fchrern je eine Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr die Parteivertretung im oberinstanzlichen Verfahren zu bezahlen (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag). Im \u00dcbrigen sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. 2. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid (inklusive Kostenspruch erstinstanzliches Verfahren) aufzuheben und: a) die Klage vollst\u00e4ndig abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist; b) der Kanton Nidwalden, eventualiter der Beschwerdegegner zu verurteilen, den Beschwerdef\u00fchrern je eine Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr die Parteivertretung im oberinstanzlichen Verfahren zu bezahlen (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag). 3. F\u00fcr alle Begehren und Instanzen unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners bzw. der Gerichtskasse des Kantons Nidwalden (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag).\" Auf die Einholung von Vernehmlassungen zu den Beschwerden wurde im vorliegenden Fall verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1973 geborene A._, gelernte Augenoptikerin, meldete sich am 22. April 2002 erstmals unter Hinweis auf eine heredit\u00e4re spastische Parese mit L\u00e4hmungserscheinungen und Ausf\u00e4llen der unteren Extremit\u00e4ten bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Hilfsmittel, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich verneinte nach erwerblichen und medizinischen Abkl\u00e4rungen mit Verf\u00fcgung vom 6. Dezember 2002 einen Rentenanspruch. Mit Verf\u00fcgung vom 30. Mai 2005 \u00fcbernahm sie die Kosten f\u00fcr die leihweise Abgabe eines Rollstuhls und mit einer weiteren Verf\u00fcgung vom 12. Dezember 2005 die Kosten f\u00fcr eine Umschulung (B\u00fcrofachdiplom BZZ). Nach Abschluss der Ausbildung war A._ vom 18. Oktober 2006 bis Ende Juni 2007 und vom 1. September bis 30. November 2007 an zwei verschiedenen Stellen im Bereich Sekretariat/Empfang t\u00e4tig. Am 16. November 2007 erlitt sie einen Verkehrsunfall. Seit Januar 2008 arbeitet A._ in einem Pensum von 60 % als Telefonistin und Rezeptionistin bei der B._ AG. A.b. Ende September 2007 hatte sich A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente angemeldet. Die IV-Stelle verneinte mit Verf\u00fcgung vom 8. Oktober 2008 einen Rentenanspruch unter Hinweis auf einen Invalidit\u00e4tsgrad von 37 %. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 30. Juni 2010 ab. In Gutheissung einer dagegen eingereichten Beschwerde stellte das Bundesgericht mit Urteil vom 24. November 2010 fest, die Versicherte habe bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 51 % mit Wirkung ab 1. Juli 2008 Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung. A.c. Am 19. August 2010 hatte A._ der IV-Stelle eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes mitgeteilt. Nach weiteren Abkl\u00e4rungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht, namentlich einer Arbeitsplatzbesichtigung durch Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Arbeitsmedizin des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD) sowie die zust\u00e4ndige Eingliederungsberaterin der IV-Stelle (Bericht vom 19. Januar 2012), und durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle das Rentenerh\u00f6hungsgesuch mit Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2013 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 30. April 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, es sei ihr in Aufhebung von Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids eine Rente auf der Basis von mindestens 70 % zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Prozessual wird der Antrag auf Durchf\u00fchrung eines zweiten Schriftenwechsels gestellt. Mit Verf\u00fcgung vom 25. August 2015 setzte das Bundesgericht dem Rechtsvertreter der Versicherten wegen \u00fcberm\u00e4ssiger Weitschweifigkeit der Rechtsschrift eine Frist zur Behebung eines Mangels gem\u00e4ss Art. 42 Abs. 6 BGG an, woraufhin eine leicht gek\u00fcrzte Beschwerde eingereicht wurde. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende A._ (geb. 1979) reiste 1986 im Familiennachzug zu seinen Eltern in die Schweiz ein, wo er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Im Jahr 1992 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Der Beschwerdef\u00fchrer ist seit dem 2. M\u00e4rz 2001 mit einer in der Schweiz niedergelassenen portugiesischen Staatsangeh\u00f6rigen verheiratet. Das Paar hat drei Kinder (geboren 1999, 2002 und 2011), welche alle \u00fcber die portugiesische Staatsb\u00fcrgerschaft und eine Niederlassungsbewilligung EG/EFTA verf\u00fcgen. B. A._ trat bereits im Alter von 14 Jahren strafrechtlich mit einer T\u00e4tlichkeit in Erscheinung. Innerhalb der n\u00e4chsten zwei Jahre folgten vier weitere Verfehlungen wegen Diebstahls, Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch, Mitfahrens in einem entwendeten Personenwagen und verbotenen Waffentragens. Im Alter von 17 Jahren wurde er wegen qualifizierter einfacher K\u00f6rperverletzung zu 30 Tagen Einschliessung verurteilt. 1998 erliess das Amtsstatthalteramt Hochdorf gegen ihn eine Strafverf\u00fcgung wegen mehrfacher Drohung und mehrfacher T\u00e4tlichkeiten. Bis 1999 folgten weitere Verfehlungen in Form von T\u00e4tlichkeiten und Verst\u00f6ssen gegen das Strassenverkehrsgesetz bis hin zur Hehlerei. 1999 wurde er zweimal verwarnt; einmal richterlich durch das Amtsstatthalteramt (August) und einmal fremdenpolizeilich durch das Amt f\u00fcr Migration des Kantons Luzern (Dezember). Zwischen April 2000 und Dezember 2001 beging er mehrere Delikte gegen Leib und Leben, weswegen er sich vom 2. Dezember 2001 bis zum 16. April 2002 in Untersuchungshaft befand. Am 29. Januar 2003 beging er zusammen mit einem Mitt\u00e4ter einen qualifizierten Raub, wof\u00fcr er erneut in Untersuchungshaft versetzt wurde und kurz darauf den vorzeitigen Strafvollzug antrat. Von dort aus versuchte er, mehrere Nachrichten an seine Ehefrau, seinen Bruder und seinen Vater aus dem Gef\u00e4ngnis zu schmuggeln, in welchen er dazu aufforderte, Personen zu finden, die gegen Geld f\u00fcr ihn entlastende Falschaussagen machen w\u00fcrden. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 15. Januar 2009 wurde A._ wegen vollendeten Versuchs der vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung, Gef\u00e4hrdung des Lebens, Raubes, qualifizierten Raubes, r\u00e4uberischer Erpressung und mehrfachen vollendeten Versuchs der Anstiftung zu falschem Zeugnis zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt; zudem wurde eine ambulante psychotherapeutische Behandlung angeordnet. C. Im Juni 2011 verf\u00fcgte das Amt f\u00fcr Migration des Kantons Luzern den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von A._ und seine Wegweisung aus der Schweiz. Dieser Entscheid wurde letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil vom 1. Mai 2013 (2C_1141/2012) best\u00e4tigt. D. Am 5. Juni 2013 erliess das damalige Bundesamt f\u00fcr Migration (heute: Staatssekretariat f\u00fcr Migration, SEM) gegen A._ ein Einreiseverbot von zehn Jahren mit zus\u00e4tzlicher Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS). Das Einreiseverbot konnte dem Beschwerdef\u00fchrer erst am 20. Dezember 2013 g\u00fcltig er\u00f6ffnet werden, nachdem er von der Kantonspolizei Schwyz in Rothenthurm (SZ) aufgegriffen worden war. E. Gegen das Einreiseverbot vom 5. Juni 2013 erhob der Beschwerdef\u00fchrer mit Eingabe vom 3. Februar 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 13. Februar 2015 ab. F. A._ erhebt mit Eingabe vom 27. M\u00e4rz 2015 Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben; die Angelegenheit sei wegen Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs an das SEM zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei das Einreiseverbot auf maximal 5 Jahre zu befristen. Zudem beantragt er unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das SEM beantragt Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Kreuzlingen verurteilte X._ am 11. Juli 2013 wegen vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung und versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Es auferlegte ihm die Verfahrenskosten, bestehend aus den Untersuchungskosten von Fr. 134'756.55, den Zuf\u00fchrungskosten der Polizei von Fr. 360.--, der Gerichtsgeb\u00fchr von Fr. 3'000.-- sowie den Kosten der amtlichen Verteidigung der Privatkl\u00e4ger von Fr. 12'000.--. Zudem wies es die Staatsanwaltschaft an, zu pr\u00fcfen, ob von der Krankenversicherung/Unfallversicherung von X._ und C.H._ Leistungen an die in den Untersuchungskosten enthaltenen Spital- und Arztkosten erh\u00e4ltlich zu machen sind; allf\u00e4llige Versicherungsleistungen seien an die Untersuchungskosten anzurechnen. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X._ am 12. Mai 2014 in teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Mordes sowie der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren. Im \u00dcbrigen best\u00e4tigte es das erstinstanzliche Urteil und auferlegte X._ die zweitinstanzliche Gerichtsgeb\u00fchr von Fr. 5'000.--. Die Berufung von X._ wies es ab. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 14. Oktober 2010 um ca. 20 Uhr kam es zwischen X._ und G.H._, die den bald sechs Monate alten gemeinsamen Sohn C.H._ auf dem Arm trug, in der K\u00fcche ihrer Wohnung zu einem verbalen Streit. Dieser nahm an Intensit\u00e4t zu, wobei sich beide Partner eines Messers beh\u00e4ndigten. X._ stach mit dem Messer kraftvoll auf G.H._ ein, welche ihm zuvor leichte Verletzungen an der Hand zugef\u00fcgt hatte. Als G.H._ mit dem Kind auf dem Arm \u00fcber das Wohnzimmer ins Freie fl\u00fcchtete, liess X._ das verbogene Messer auf den K\u00fcchenboden fallen, nahm ein zweites Messer, verfolgte die fliehende und um Hilfe rufende G.H._, holte sie ein und stach, auch als diese bereits am Boden lag, weiter kraftvoll zu, bis sie tot war. Danach f\u00fcgte er sich Verletzungen am Hals sowie - mit gr\u00f6sster Wahrscheinlichkeit - auch in der Bauchgegend zu und legte sich neben G.H._ auf den Boden. C.H._ wurde im Verlaufe des Vorfalls mehrmals vom Messer von X._ getroffen, da dieser keine R\u00fccksicht auf das Kind nahm, als er wahllos auf G.H._ einstach. Als diese vor dem Haus aufgrund der schweren Verletzungen zusammenbrach, liess sie C.H._ auf den Boden fallen. X._ wies im Zeitpunkt der Blutentnahme um 21.45 Uhr eine Blutalkoholkonzentration von 1,59 bis 1.75 Gewichtspromille auf. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 12. Mai 2014 vollumf\u00e4nglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei er des Totschlags (Art. 113 StGB) zum Nachteil von G.H._ schuldig zu sprechen und mit einer angemessenen Freiheitsstrafe von maximal acht Jahren zu bestrafen. Bez\u00fcglich der weiteren Anklagepunkte sei er freizusprechen. Es seien ihm die Verfahrensgeb\u00fchren des Untersuchungs- und des erstinstanzlichen Verfahrens sowie die tats\u00e4chlichen Strafuntersuchungsauslagen aufzuerlegen. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegner 2-5 liessen sich nicht vernehmen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Staatsanwaltschaft Graub\u00fcnden bestrafte X._ am 7. Oktober 2011 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (aArt. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4, Art. 35 Abs. 2, 3 und 4 SVG sowie Art. 10 Abs. 2 VRV) mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 200.-- und einer Busse von Fr. 600.--. Dem Strafbefehl lag der folgende Sachverhalt zugrunde: X._ fuhr am 4. Juli 2011, um 11.25 Uhr, mit seinem Motorrad \"Ducati\" auf der Julierpassstrasse von Lenzerheide kommend Richtung Chur. \"In Malix, H\u00f6he Letzibach, oberhalb der \u00d6rtlichkeit Kreuz, setzte er zum \u00dcberholen eines vor ihm fahrenden Polizeifahrzeuges an. Nach dem \u00dcberholman\u00f6ver bog er aber nicht wieder auf die Fahrspur ein, sondern setzte dieses fort, indem er unmittelbar vor einer un\u00fcbersichtlichen Rechtskurve und bis in diese hinein noch ein zweites Fahrzeug \u00fcberholte. Er tat dies, obwohl er nicht die Gewissheit haben konnte, das Man\u00f6ver ohne Behinderung des Gegenverkehrs abschliessen zu k\u00f6nnen. [Er] \u00fcberholte das zweite Fahrzeug zudem mit einem ungen\u00fcgenden seitlichen Abstand und bog mit einem ungen\u00fcgenden Abstand vor diesem wieder auf seine Fahrspur ein.\" A.b. Das Bezirksgericht Plessur sprach X._ am 4. Dezember 2012 vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 34 Abs. 4 und 35 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VRV) frei. Es verurteilte ihn wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gem\u00e4ss aArt. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 180.-- und Fr. 400.-- Busse. Das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden wies die Berufung von X._ am 24. September 2013 im schriftlichen Verfahren ab. A.c. Das Bundesgericht hob das kantonsgerichtliche Urteil auf Beschwerde in Strafsachen von X._ wegen Verletzung des Geh\u00f6rsrechts (betreffend Polizeirapport vom 2. August 2011) auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck (Urteil 6B_1057/2013 vom 19. Mai 2014). B. Das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden teilte X._ mit, im aufgehobenen Urteil habe es sich auf die (aus dem \u00fcberholten Polizeifahrzeug heraus erstellte) DVD-Aufzeichnung vom 4. Juli 2011, die Feststellungen beim Augenschein sowie seine Vorbringen gest\u00fctzt. Der Polizeirapport vom 2. August 2011 sei nicht entscheidwesentlich und werde es auch bei der Neubeurteilung nicht sein. Die Polizeibeamten wurden nicht befragt. Auf ein Ausstandsbegehren hin urteilte das Kantonsgericht in neuer Besetzung und wies die Berufung am 5. Dezember 2014 im schriftlichen Verfahren ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil aufzuheben, die Sache neu zu entscheiden oder eventualiter an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1958, ist gelernte Konditorin. Sie hat zwei S\u00f6hne (geboren 1984 und 1987), war seit 1988 bis zur Trennung der Ehe 1999 hauptberuflich als Hausfrau und nebenberuflich unter anderem in der Firma ihres damaligen Ehegatten sowie seit 1991 als Hauswartin erwerbst\u00e4tig. Am 17. Januar 1992 meldete sie sich wegen seit 1990 anhaltender R\u00fcckenbeschwerden (Diskushernie) bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Am 12. Oktober 1992 wies die damals zust\u00e4ndige Ausgleichskasse des Kantons Z\u00fcrich das Rentenbegehren bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 35% ab. Die AHV-Rekurskommission des Kantons Z\u00fcrich hob die Verf\u00fcgung vom 12. Oktober 1992 auf und wies die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung und Neuverf\u00fcgung an die Verwaltung zur\u00fcck (Entscheid vom 26. April 1993). Nach erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rungen verf\u00fcgte die Ausgleichskasse am 3. Juni 1994 erneut die Abweisung des Leistungsbegehrens. A.b. Am 19. Oktober 1999 meldete sich A._ - zwischenzeitlich zu 50% im Service erwerbst\u00e4tig - erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Wegen Bandscheibenproblemen (seit 1991) und der Berufskrankheit Mehlallergie (seit 1977) ersuchte sie um \u00dcbernahme einer Umschulung. Eine ab 1. Oktober 2001 geplante dreimonatige Berufsabkl\u00e4rung brach die Versicherte nach gut zwei Monaten ab. Daraufhin \u00fcbernahm die Invalidenversicherung als Umschulung die viersemestrige Ausbildung zum Erwerb des Handelsdiploms VSH und gew\u00e4hrte Arbeitsvermittlung. Am 26. M\u00e4rz 2004 verf\u00fcgte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich den erfolgreichen Abschluss der beruflichen Massnahmen, wogegen die Versicherte am 19. April 2004 Einsprache erhob, weil sie nicht in der Lage sei, eine behinderungsangepasste T\u00e4tigkeit ohne Einschr\u00e4nkungen auszu\u00fcben und dabei ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. Die IV-Stelle wies die Einsprache ab (Einspracheentscheid vom 2. Juni 2004). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hiess die von der Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 2. Juni 2004 aufhob und die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung und Neuverf\u00fcgung an die Verwaltung zur\u00fcckwies (Entscheid vom 29. November 2004). Nach weiteren Abkl\u00e4rungen verneinte die IV-Stelle erneut einen Anspruch auf berufliche Massnahmen (Verf\u00fcgung vom 1. November 2005). A.c. Gleichzeitig reichte A._ am 12. Mai 2004 ein neues Rentengesuch ein, welches die IV-Stelle bei einem ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad von 0% abwies (Verf\u00fcgung vom 10. September 2004). Auch hiegegen liess die Versicherte Einsprache erheben, welche die IV-Stelle abwies (Einspracheentscheid vom 18. Juli 2005). Die dagegen erhobene Beschwerde der Versicherten hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich am 29. August 2006 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 18. Juli 2005 aufhob und die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung und zur Neuverf\u00fcgung \u00fcber den Rentenanspruch an die Verwaltung zur\u00fcckwies. Die IV-Stelle sprach der Versicherten daraufhin mit Wirkung ab 1. Januar 2007 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 40% eine Viertels- und ab 1. April 2007 basierend auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von 53% eine halbe Invalidenrente zu (unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verf\u00fcgung vom 29. Mai 2007). A.d. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens machte die Versicherte am 24. M\u00e4rz 2010 eine seit 2009 eingetretene Verschlechterung der R\u00fcckenprobleme geltend. Seit August 2006 arbeitete sie als Fachberaterin w\u00e4hrend w\u00f6chentlich ca. 28 Stunden f\u00fcr die Firma B._ AG. Eine von der IV-Stelle eingeleitete Evaluation der funktionellen Leistungsf\u00e4higkeit (EFL) verweigerte die Versicherte zun\u00e4chst, worauf sie von der Verwaltung im Mahn- und Bedenkzeitverfahren auf die ihr obliegende Mitwirkungspflicht und die drohenden Sanktionen bei anhaltender Verweigerung hingewiesen wurde. Der zweite Versuch der Durchf\u00fchrung einer EFL scheiterte ebenfalls. Infolge Verweigerung der Mitwirkungspflicht k\u00fcndigte die IV-Stelle der Versicherten daraufhin die Rentenaufhebung an (Vorbescheid vom 15. April 2011). Nach Einholung des rheumatologischen Gutachtens vom 2. August 2011 des Spitals C._ und Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs hob die IV-Stelle die Rente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 21% auf (Verf\u00fcgung vom 22. M\u00e4rz 2012), um diese Verf\u00fcgung sogleich wiedererw\u00e4gungsweise wieder aufzuheben. Gest\u00fctzt auf weitere, insbesondere erwerbliche Abkl\u00e4rungen hob die IV-Stelle die halbe Invalidenrente schliesslich r\u00fcckwirkend per 1. Januar 2010 auf (Verf\u00fcgung vom 2. Oktober 2013). Am 14. Oktober 2013 erliess die IV-Stelle zudem eine R\u00fcckerstattungsverf\u00fcgung \u00fcber die vom 1. Januar 2011 bis 31. Oktober 2013 ausgerichteten Rentenleistungen in der H\u00f6he von Fr. 35'450.-. B. Die gegen die Verf\u00fcgung vom 2. Oktober 2013 erhobene Beschwerde der A._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 30. April 2015 in dem Sinne teilweise gut, dass es die angefochtene Verf\u00fcgung - nur, aber immerhin - insoweit aufhob, als die IV-Stelle damit einen Rentenanspruch auch ab Juni 2013 verneinte. Diesbez\u00fcglich wies das kantonale Gericht die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung im Sinne der Erw\u00e4gungen und zur Neuverf\u00fcgung \u00fcber den Rentenanspruch ab Juni 2013 an die Verwaltung zur\u00fcck. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ sinngem\u00e4ss beantragen, die Beschwerdegegnerin habe ihr unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides und der Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 2. Oktober 2013 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabkl\u00e4rung an die Verwaltung zur\u00fcckzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1965 geborene A._ meldete sich im Juni 1991 wegen Schmerzen an einer Operationsnarbe (Herzoperation), Angstzust\u00e4nden und Atemschwierigkeiten bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn f\u00fchrte erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch und sprach A._ mit Verf\u00fcgung vom 16. Oktober 1991 r\u00fcckwirkend ab Mai 1991 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Der Rentenanspruch wurde im Rahmen mehrerer Revisionsverfahren (1992, 1995, 1999, 2002 und 2007) jeweils best\u00e4tigt. Im Oktober 2010 leitete die IV-Stelle erneut eine \u00dcberpr\u00fcfung des Rentenanspruchs ein und ordnete in deren Rahmen eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung im Institut E._ an. Gest\u00fctzt auf die Expertise vom 14. November 2011 hob die Verwaltung die bisher ausgerichtete ganze Rente mit Verf\u00fcgung vom 7. M\u00e4rz 2013 auf. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 2. Dezember 2014 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ihr eine ganze Rente zuzusprechen; eventuell seien die Akten an die Verwaltung zu weiteren Abkl\u00e4rungen zur\u00fcckzuweisen. In verfahrensm\u00e4ssiger Hinsicht ersucht sie um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung des Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1982 geborene A._ meldete sich am 9. Mai 2006 aufgrund einer schubf\u00f6rmigen multiplen Sklerose (nachfolgend: MS) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Z\u00fcrich sprach ihr ab 1. Mai 2005 eine halbe Invalidenrente zu (Verf\u00fcgungen vom 12. September 2007 und 7. Januar 2008). Die dagegen am 17. Oktober 2007 erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 31. Oktober 2008 gut, hob die angefochtenen Verf\u00fcgungen auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die Verwaltung zur\u00fcck. Die IV-Stelle gab bei der Gutachterstelle B._ ein polydisziplin\u00e4res Gutachten in Auftrag, das vom 22. September 2009 datiert. Erg\u00e4nzend wurde A._ am 26. M\u00e4rz 2010 durch den Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (nachfolgend: RAD) untersucht (Bericht vom 30. Juli 2010). Zudem erfolgte beim Spital C._ eine rheumatologische Begutachtung (Gutachten vom 14. M\u00e4rz 2011) im Rahmen einer Evaluation der individuellen Leistungsf\u00e4higkeit (nachfolgend: EFL; Bericht vom 10. Februar 2011). Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle A._ mit Verf\u00fcgungen vom 9. Oktober und 12. November 2013 ab 1. Juni 2012 eine halbe Invalidenrente zu (Invalidit\u00e4tsgrad: 57 %). B. Gegen beide Verf\u00fcgungen erhob A._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, diese seien aufzuheben und es sei ihr nach Ablauf der Wartefrist eine ganze Rente zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hiess die Beschwerden mit Entscheid vom 27. Februar 2015 teilweise gut, hob die Verf\u00fcgungen vom 9. Oktober 2013 und 12. November 2013 auf und stellte fest, dass A._ vom 1. Mai 2005 bis 31. August 2006 sowie ab 1. M\u00e4rz 2013 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Begehren, der Entscheid vom 27. Februar 2015 sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Verwaltung zur\u00fcckzuweisen; eventualiter sei ihr mit Wirkung ab 1. Juli 2010 eine Rente zu 50 % zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1992, absolvierte ab 1. August 2008 bei B._ (Arbeitgeberin) eine Lehre als Lebensmitteltechnologe und war in dieser Eigenschaft bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Hinsichtlich der mit Schadenmeldung UVG vom 3. Februar 2010 als Folge eines Ereignisses vom 3. Dezember 2009 angemeldeten linksseitigen Schulterbeschwerden nach Schulterluxation verneinte die SWICA am 18. Februar 2010 formlos eine Leistungspflicht nach UVG mangels erf\u00fcllter Voraussetzungen eines Unfalles oder einer unfall\u00e4hnlichen K\u00f6rpersch\u00e4digung als Ursache des Gesundheitsschadens. F\u00fcr die Folgen einer Schulterluxation links nach Sturz beim Fussballspielen am 19. Juni 2011 anerkannte die SWICA ihre Leistungspflicht, erbrachte ein Taggeld und \u00fcbernahm die Heilbehandlung. Der Fall konnte form- und folgenlos abgeschlossen werden. Am 21. Mai 2013 meldete die Arbeitgeberin der SWICA, der Mitarbeiter sei am 1. Mai 2013 beim Turnen in der Berufsschule auf die Schulter gefallen und habe sich dabei die linke Schulter ausgekugelt. Nachdem die SWICA aus sp\u00e4ter eintreffenden Akten auf unterschiedliche Beschreibungen des Ereignisses vom 1. Mai 2013 aufmerksam wurde, widerrief sie ihre Leistungszusage vom 22. Mai 2013 und verneinte ihre Leistungspflicht f\u00fcr das Ereignis vom 1. Mai 2013, weil weder die Voraussetzungen eines Unfalles noch diejenige einer unfall\u00e4hnlichen K\u00f6rpersch\u00e4digung erf\u00fcllt seien (Verf\u00fcgung vom 25. September 2013). Auf Einsprache hin hielt die SWICA an ihrer verf\u00fcgten Ablehnung der Leistungspflicht fest (Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2013). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 7. August 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen beantragen. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchf\u00fchrung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B.A._ und A.A._ sind seit 1995 verheiratet. Sie sind die Eltern zweier T\u00f6chter, C.A._ (geb. 1995) und D.A._ (geb. 1998). Mit Eingabe vom 4. September 2012 ersuchte die Ehefrau das Bezirksgericht Z\u00fcrich um Regelung des Getrenntlebens. Am 17. Juni 2014 erging das Eheschutzurteil. Das Bezirksgericht regelte die Kinderbelange, wies die eheliche Wohnung Frau und Kindern zu, verurteilte den Ehemann zur Herausgabe verschiedener Gegenst\u00e4nde und r\u00e4umte ihm \u00fcberdies das Recht ein, den Familienhund alle 14 Tage zu sich zu nehmen. Soweit vor Bundesgericht noch streitig, wurde A.A._ verpflichtet, B.A._ pers\u00f6nlich f\u00fcr die weitere Dauer des Getrenntlebens monatliche Alimente von Fr. 15'480.-- (ab 1. Oktober 2012), Fr. 13'110.-- (ab 1. Juli 2013), Fr. 15'480.-- (ab 1. Oktober 2013) sowie Fr. 10'430.-- ab 1. Januar 2015 zu bezahlen. B. Beide Parteien legten beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich Berufung ein. Die Ehefrau verlangte f\u00fcr sich monatliche Unterhaltsbeitr\u00e4ge von Fr. 22'455.-- (ab 1. Oktober 2012) und Fr. 19'455.-- (ab dem vierten Monat nach erfolgreichem Abschluss ihrer Primarlehrerinnen-Ausbildung). Der Ehemann wollte ihr \u00fcber verschiedene Zeitabschnitte monatliche Alimente zwischen Fr. 7'205.-- und Fr. 1'640.-- zugestehen. Mit Urteil vom 16. April 2015 sprach das Obergericht B.A._ die folgenden Frauenalimente zu: Fr. 12'570.-- vom 1. Oktober 2012 bis zum 31. Juli 2015, Fr. 10'900.-- vom 1. August 2015 bis zum 31. Juli 2016 sowie Fr. 9'800.-- ab 1. August 2016 f\u00fcr die weitere Dauer des Getrenntlebens. Die Gerichtskosten f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren auferlegte das Obergericht zu 5/8 der Ehefrau und zu 3/8 dem Ehemann. Schliesslich wurde B.A._ dazu verurteilt, A.A._ f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte Entsch\u00e4digung von Fr. 2'160.-- zu bezahlen. C. A.A._ wendet sich mit Beschwerde vom 19. Mai 2015 an das Bundesgericht. Er verlangt, die Alimente f\u00fcr B.A._ (Beschwerdegegnerin) vom 1. August 2015 bis zum 31. Juli 2016 auf Fr. 8'905.-- und diejenigen ab 1. August 2016 auf Fr. 5'664.-- festzusetzen (Ziffer 1). Weiter seien die Gerichtskosten f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren der Beschwerdegegnerin zu drei Vierteln und ihm zu einem Viertel aufzuerlegen (Ziffer 2). Schliesslich verlangt der Beschwerdef\u00fchrer f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'320.-- inklusive Mehrwertsteuer. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten \u00fcberweisen lassen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach f\u00fchrt ein Strafverfahren gegen A._ wegen des Verdachts der Ausn\u00fctzung der Notlage, der sexuellen N\u00f6tigung, der N\u00f6tigung, der Drohung und der Anstiftung zu falschem Zeugnis. Er habe sich als selbsternannter Yoga-Lehrer und \"spiritueller Meister\" bet\u00e4tigt. Verschiedene \"Sch\u00fclerinnen\" (im Folgenden: Opfer) h\u00e4tten zu ihm ein Vertrauensverh\u00e4ltnis gehabt, das zu einer H\u00f6rigkeit gef\u00fchrt habe. Das habe A._ ausgen\u00fctzt und die Frauen dazu veranlasst, sexuelle Handlungen vorzunehmen bzw. zu dulden. Dabei habe er ihnen vorgespiegelt, sie w\u00fcrden dadurch die \"Erleuchtung\" erlangen. Am 14. November 2012 nahm die Polizei A._ fest. Am 16. November 2012 versetzte ihn das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in Untersuchungshaft. Diese wurde seither verl\u00e4ngert. Am 10. April 2013 wies das Bundesgericht eine Haftbeschwerde von A._ ab, soweit es darauf eintrat (1B_87/2013). B. Am 22. Dezember 2014 verl\u00e4ngerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft bis zum 16. M\u00e4rz 2015. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau (Beschwerdekammer in Strafsachen) am 30. Januar 2015 ab. Es bejahte nebst dem dringenden Tatverdacht Kollusions- und Wiederholungsgefahr. Mildere Ersatzmassnahmen anstelle der Untersuchungshaft erachtete es als untauglich. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben; er sei - allenfalls unter Anordnung von Ersatzmassnahmen - unverz\u00fcglich aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an dieses zur\u00fcckzuweisen. D. Die Staatsanwaltschaft hat Bemerkungen eingereicht. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. A._ hat eine Replik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ verlor am 6. Juni 2013 seine Arbeitsstelle. Am selben Tag nahm er telefonisch Kontakt zum Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) B._ auf und w\u00fcnschte, wie w\u00e4hrend einer vorhergehenden Zeit der Arbeitslosigkeit, von C._ beraten zu werden. Ein Mitarbeiter des RAV B._ erkl\u00e4rte ihm, der gew\u00fcnschte Berater sei zur Zeit abwesend; der Stellensuchende habe sich aber zun\u00e4chst auf der Gemeinde und alsdann beim RAV anzumelden. Am 12. Juni 2013 telefonierte A._ mit demselben Mitarbeiter des RAV B._; erst w\u00e4hrend dieses Gespr\u00e4chs realisierte letzterer, dass der Versicherte nicht mehr im Einzugsgebiet des RAV B._ wohnt. Der Mitarbeiter beschied dem Versicherten allerdings, es sei vielleicht trotzdem m\u00f6glich, sich von C._ beraten zu lassen, dieser weile indessen zur Zeit in den Ferien. Die Anmeldung auf der Gemeinde habe indessen noch Zeit bis zur R\u00fcckkehr von C._. Der Versicherte meldete sich daraufhin am 20. Juni 2013 bei der Gemeinde D._ an. Nach seiner R\u00fcckkehr lehnte es C._ ab, einen Stellensuchenden zu beraten, welcher nicht im Einzugsgebiet seines RAV wohnt. Daraufhin meldete sich A._ am 25. Juni 2013 auf dem \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen RAV E._ an. In ihrer Abrechnung vom 13. September 2013 legte die \u00d6ffentliche Arbeitslosenklasse Basel-Landschaft die Rahmenfrist f\u00fcr den Leistungsbezug des A._ auf die Zeit vom 25. Juni 2013 bis 24. Juni 2015 fest. Nachdem sich der Versicherte damit nicht einverstanden erkl\u00e4rt hatte, hielt die Kasse mit Verf\u00fcgung vom 30. Dezember 2013 und Einspracheentscheid vom 25. Juni 2014 an ihrer Abrechnung und damit an der Rahmenfrist fest. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 20. M\u00e4rz 2015 teilweise gut und legte unter Aufhebung des Einspracheentscheids die Rahmenfrist f\u00fcr den Leistungsbezug auf den 20. Juni 2013 bis 19. Juni 2015 fest. Gleichzeitig sprach das kantonale Gericht dem Versicherten eine reduzierte Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 372.50 zu. C. Mit Beschwerde beantragt A._, es sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides die Rahmenfrist f\u00fcr den Leistungsbezug auf die Zeit vom 12. Juni 2013 bis 11. Juni 2015 festzulegen. Die f\u00fcr das kantonale Verfahren ausgerichtete Parteientsch\u00e4digung sei entsprechend zu erh\u00f6hen, eventualiter aufgrund der korrekt ermittelten anwaltlichen Aufwendungen neu festzusetzen. Die \u00d6ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, das Kantonsgericht Basel-Landschaft deren Gutheissung, soweit sie die Parteientsch\u00e4digung betrifft. In materieller Hinsicht verzichtet das kantonale Gericht auf eine Vernehmlassung. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich ordnete mit Verf\u00fcgung vom 25. November 2014 u.a. Folgendes an: \"1. A._ darf das Gebiet der Stadt Z\u00fcrich nicht betreten. Ausnahmebewilligungen f\u00fcr zwingende Reisen innerhalb des erw\u00e4hnten Gebietes sind vorg\u00e4ngig beim Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich schriftlich einzuholen. \"1. A._ darf das Gebiet der Stadt Z\u00fcrich nicht betreten. Ausnahmebewilligungen f\u00fcr zwingende Reisen innerhalb des erw\u00e4hnten Gebietes sind vorg\u00e4ngig beim Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich schriftlich einzuholen. -. 3. Sollte A._ dieser Ausgrenzungsverf\u00fcgung zuwiderhandeln, wird er verzeigt und zur strafrechtlichen Beurteilung gem\u00e4ss Art 119 AuG (Strafandrohung von Freiheitsstrafe) gebracht\". B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich als Zwangsmassnahmengericht hiess am 16. Dezember 2014 die von A._ dagegen eingereichte Beschwerde teilweise gut und befristete die Massnahme bis zum 25. N ovember 2015. C. A._ erhob dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Dieses hiess mit Urteil vom 5. M\u00e4rz 2015 die Beschwerde gut und hob die eingangs genannten Verf\u00fcgungen des Bezirksgerichts und des Migrationsamtes auf. D. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) erhebt mit Eingabe vom 7. Mai 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A._ schliesst auf Abweisung. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verzichtet auf Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach f\u00fchrt ein Strafverfahren gegen A._ wegen des Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der Sch\u00e4ndung, der sexuellen N\u00f6tigung, der K\u00f6rperverletzung, des Herstellens von Pornografie, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der Urkundenf\u00e4lschung, der Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmeger\u00e4te und der Vernachl\u00e4ssigung von Unterhaltspflichten. Hinsichtlich der Sexualdelikte wirft sie ihm im Wesentlichen vor, verschiedenen Frauen, die er teilweise im Internet kennengelernt habe, Geld f\u00fcr die Einnahme eines Medikaments (Rohypnol) versprochen zu haben. Die Frauen h\u00e4tten das Medikament eingenommen, ohne zu wissen, um was es sich tats\u00e4chlich handelte. Danach seien sie in einen tiefen Bet\u00e4ubungszustand geraten, worauf A._ verschiedene sexuelle Handlungen an ihnen vorgenommen und dies gefilmt habe. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte A._ am 24. M\u00e4rz 2014 wegen Kollusions- und Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft. Es verl\u00e4ngerte die Haft in der Folge mehrmals, erneut mit Verf\u00fcgung vom 19. M\u00e4rz 2015 bis zum 20. Juni 2015. Dagegen erhob A._ Beschwerde. Mit Entscheid vom 19. Mai 2015 wies das Obergericht des Kantons Aargau das Rechtsmittel ab. Es bejahte sowohl Kollusions- als auch Wiederholungsgefahr. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 22. Juni 2015 ans Bundesgericht beantragt A._, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und er selbst sei unverz\u00fcglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. Subeventualiter sei die Sache zur erg\u00e4nzenden Sachverhaltsabkl\u00e4rung und Neubeurteilung ans Obergericht oder Zwangsmassnahmengericht zur\u00fcckzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdef\u00fchrer hat sich nicht mehr vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 29. August 2010 kam es auf dem Vorplatz der \"A._ Bar\" in B._ zu einer Auseinandersetzung zwischen verschiedenen G\u00e4sten des Lokals. Das Obergericht des Kantons Aargau erkl\u00e4rte X._ am 17. Oktober 2013 zweitinstanzlich der mehrfachen versuchten schweren K\u00f6rperverletzung sowie des Raufhandels schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 390 Tagen. Das Bundesgericht hob dieses Urteil am 17. Juni 2014 auf und wies die Sache an das Obergericht zur\u00fcck. B. Am 16. Oktober 2014 sprach das Obergericht X._ erneut des Raufhandels schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen versuchten schweren K\u00f6rperverletzung sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei er mit einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.-- zu bestrafen. D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 30. Juli 2008 schlossen B._ sel. als Vermieter und die A._ GmbH als Mieterin (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) einen Mietvertrag \u00fcber R\u00e4umlichkeiten im Erdgeschoss an der Strasse U._ in V._. Der Mietvertrag wurde auf den 1. Oktober 2020 befristet, mit einer Verl\u00e4ngerungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr weitere 10 Jahre. Der Mietzins wurde auf Fr. 126'000.-- pro Jahr festgesetzt und sollte jeweils am 1. Januar der Teuerung angepasst werden. Die Mieterin betreibt in einem Teil der gemieteten R\u00e4umlichkeiten einen Nachtclub. Andere Teile vermietet sie an Untermieter. A.b. Nachdem B._ sel. verstorben war, forderten dessen Erben die Mieterin mehrmals schriftlich dazu auf, ihnen die Untermietbedingungen offenzulegen. Die Mieterin verweigerte dies. A.c. Am 1. November 2010 k\u00fcndigten die Erben von B._ sel. den Mietvertrag aus wichtigem Grund auf den 31. Mai 2011. B. B.a. Am 10. Februar 2011 reichten die Erben von B._ sel. bei der Schlichtungsbeh\u00f6rde des Bezirks Maloja ein Schlichtungsgesuch ein. Nach erfolglos verlaufener Schlichtungsverhandlung reichten sie am 1. April 2011 Klage beim Bezirksgericht Maloja ein. Mit in der Replik ge\u00e4nderten Rechtsbegehren beantragten sie die Feststellung, dass die von der Vermieterschaft am 1. November 2010 per 31. Mai 2011 ausgesprochene K\u00fcndigung des Mietvertrags f\u00fcr die Halle im Erdgeschoss, Eingangsbereich, Einstellraum und Vorplatz auf der Parzelle Nr. xxx, Strasse U._ in V._, rechtsg\u00fcltig sei. Mit Schreiben vom 15. M\u00e4rz 2012 wurde dem Bezirksgericht Maloja mitgeteilt, dass zwei Erbinnen aus der Erbengemeinschaft ausgetreten seien und diese nun noch aus C._ (Vermieterin 1, Kl\u00e4gerin 1, Beschwerdegegnerin 1) und D._ (Vermieter 2, Kl\u00e4ger 2, Beschwerdegegner 2) bestehe. Mit Entscheid vom 26. September 2012 hiess das Bezirksgericht Maloja die Klage gut und stellte fest, dass die am 1. November 2010 per 31. Mai 2011 ausgesprochene K\u00fcndigung des Mietvertrages rechtsg\u00fcltig sei (Dispositiv-Ziff. 1). Das Bezirksgericht auferlegte die Gerichtskosten der Mieterin (Dispositiv-Ziff. 2) und verpflichtete diese, die Vermieter mit Fr. 19'199.15 zu entsch\u00e4digen (Dispositiv-Ziff. 3). Es kam zum Schluss, die Voraussetzungen f\u00fcr eine ausserordentliche K\u00fcndigung aus wichtigen Gr\u00fcnden nach Art. 266g OR seien entgegen der Ansicht der Vermieter nicht erf\u00fcllt, aufgrund der fehlenden Bekanntgabe der Untermietbedingungen aber diejenigen nach Art. 257f Abs. 3 OR, weshalb die K\u00fcndigung dennoch g\u00fcltig sei. B.b. Gegen diesen Entscheid erhob die Mieterin Berufung beim Kantonsgericht von Graub\u00fcnden und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die ausserordentliche K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses nichtig bzw. unwirksam sei. Eventuell sei zu bestimmen, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Zustand das Mietobjekt zu \u00fcbergeben sei und es seien die verm\u00f6gensrechtlichen Folgen der vorzeitigen Aufl\u00f6sung des Mietverh\u00e4ltnisses gerichtlich festzulegen. Zudem sei die vorinstanzlich zugesprochene Parteientsch\u00e4digung um den Betrag zu reduzieren, der f\u00fcr die anwaltliche Vertretung bis nach der Durchf\u00fchrung der Schlichtungsverhandlung berechnet worden sei. Mit Urteil vom 13. Mai 2014 hiess das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden die Berufung teilweise gut, hob Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids auf und legte die den Vermietern f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren geschuldete Entsch\u00e4digung neu auf Fr. 14'166.-- fest. Das Kantonsgericht teilte die Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts, wonach die Voraussetzungen f\u00fcr eine K\u00fcndigung nach Art. 257f Abs. 3 OR wegen fehlender Bekanntgabe der Untermietbedingungen erf\u00fcllt waren. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 19. Juni 2014 beantragt die Mieterin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts von Graub\u00fcnden aufzuheben und es sei festzustellen, dass die ausserordentliche K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses nichtig bzw. unwirksam sei. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegner beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 4. November 2014 wurde der Beschwerde die von der Beschwerdef\u00fchrerin beantragte aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 22. Oktober 2007 schlossen die A._ (Bestellerin) und die B._ AG (Unternehmerin) einen schriftlichen \"GU-Vertrag\" betreffend die Instandsetzung der Parkgarage und der Fussg\u00e4ngerbr\u00fccke der Wohnsiedlung G._ in Z\u00fcrich. Die Bestellerin \u00fcbertrug darin der Unternehmerin die Ausschreibung, Ausf\u00fchrungsplanung, Bauleitung, schl\u00fcsselfertige Erstellung und betriebsbereite \u00dcbergabe des Bauwerks gegen Bezahlung eines Werkpreises von Fr. 9'548'399.63 vor Mehrwertsteuer bzw. von Fr. 10'274'078.-- mit Mehrwertsteuer. Am 19. Dezember 2008 unterzeichneten Vertreter beider Parteien ein als \"Bau\u00fcbergabeprotokoll\" bezeichnetes Dokument mit der Pr\u00e4zisierung, dass es sich dabei um eine \"Abnahme mit unwesentlichen M\u00e4ngeln\" handle und die Unternehmerin bis zum 29. Januar 2009 vorhandene M\u00e4ngel zu beheben sowie nicht vollendete Arbeiten auszuf\u00fchren habe. Am 4. Januar 2010 \u00fcbersandte die Unternehmerin der Bestellerin eine Abrechnung \u00fcber Fr. 13'857'123.83 inkl. MwSt. mit drei Rechnungen mit jeweils einem Beiblatt, das den Titel \"Schlussabrechnung\" trug. W\u00e4hrend die Bestellerin die Rechnungen Nr. 121000604 und Nr. 121000605 vollumf\u00e4nglich bezahlte, weigerte sie sich, die Rechnung Nr. 121000607 zu bezahlen. Diese betraf das Parkhaus G._ mit Nachtr\u00e4gen f\u00fcr Bau, Betrieb und Dritte sowie Leistungen vom 1. Oktober 2007 bis 30. November 2009. Der Rechnungsbetrag lautete auf Fr. 289'324.15 inkl. MwSt. Dieser entspricht ausweislich des Beiblatts \"Schlussabrechnung\" der Werkvertragssumme Parkhaus von Fr. 8'913'400.-- (Fr. 9'590'818.40 inkl. MwSt.) zuz\u00fcglich Nachtr\u00e4gen von Fr. 3'161'560.05, zusammen Fr. 12'992'657.- inkl. MwSt., abz\u00fcglich Akontozahlungen gem\u00e4ss Zahlungsplan und den Nachtr\u00e4gen 1-5 von Fr. 12'703'332.85 inkl. MwSt. Am 25. M\u00e4rz und 7. April 2010 mahnte die Unternehmerin die Bestellerin f\u00fcr den offenen Betrag der Rechnung Nr. 121000607. Zwischen den Parteien bestand parallel zum Vertrag betreffend die Wohnsiedlung G._ noch ein weiterer Vertrag bez\u00fcglich des Neubaus des Stadions H._. Auch in diesem Zusammenhang kam es zwischen den Parteien zu einem Streit \u00fcber die H\u00f6he des geschuldeten Werklohns. Die Bestellerin erkannte die Schlussabrechnung der Unternehmerin nicht an. Am 3. Juni 2010 erhob die Unternehmerin diesbez\u00fcglich Klage beim Bezirksgericht Z\u00fcrich auf Zahlung eines Betrags von \" mindestens CHF 22'954'484.10\". In ihrer Klageantwort beantragte die Bestellerin die vollumf\u00e4ngliche Abweisung der Klage. Dabei erhob sie eventualiter f\u00fcr den Fall, dass sich die eingeklagte Forderung als begr\u00fcndet erweisen sollte, die Einrede der Verrechnung mit Guthaben aus den Nachtr\u00e4gen 16 und 17 des Projekts \"H._\" im Umfang von Fr. 2'791'457.54. Die Unternehmerin rief schliesslich auch im Zusammenhang mit dem ausstehenden Werklohn bez\u00fcglich der Wohnsiedlung G._ die Z\u00fcrcher Schlichtungsbeh\u00f6rden an, wobei die Schlichtungsverhandlung scheiterte. B. B.a. Mit Klage vom 27. April 2011 beantragte die Unternehmerin dem Bezirksgericht Z\u00fcrich, die Bestellerin sei zur Zahlung von Fr. 289'260.58 nebst Zins zu 5% seit dem 8. Mai 2010 zu verurteilen. Die Unternehmerin machte geltend, die Parteien h\u00e4tten am 1. November 2007 in Erg\u00e4nzung zum Vertrag Zusatzleistungen zu einem Pauschalpreis als \"Nachtrag Nr. 1\" vereinbart, n\u00e4mlich das \"Einl\u00f6sen Option Lufterhitzer Garage Koller\". Die Parteien h\u00e4tten sp\u00e4ter und bis zum 31. August 2009 weitere 67 Zusatzleistungen zu Pauschalpreisen als \"Nachtr\u00e4ge\" vereinbart. Die Summe der Pauschalpreise habe Fr. 3'261'034.87 vor MwSt. bzw. Fr. 3'508'873.52 mit MwSt. betragen. Die Parteien h\u00e4tten ausserdem eine Brunnensanierung als Akkordarbeit mit offener Abrechnung vereinbart. Schliesslich habe die Unternehmerin der Bestellerin zu ihren zus\u00e4tzlichen Bestellungen insgesamt 68 Antr\u00e4ge auf Abschluss von Vertr\u00e4gen \u00fcber Zusatzleistungen, also Nachtrags-Antr\u00e4ge, jeweils fortlaufend nummeriert gestellt. Der Vertreter der Bestellerin, C._, habe die Nachtrags-Antr\u00e4ge Nr. 4, Nr. 15 und Nr. 55 abgelehnt. Die \u00fcbrigen 65 Bestellungs\u00e4nderungen habe C._ hingegen mittels schriftlicher Vereinbarungen best\u00e4tigt. C._ habe alle 65 Nachtr\u00e4ge unterschrieben. In ihrer Klageantwort vom 25. August 2011 beantragte die Bestellerin die vollumf\u00e4ngliche Abweisung der Klage. Sie bestritt, dass die Parteien Nachtr\u00e4ge als Erg\u00e4nzung zum Vertrag vereinbart h\u00e4tten, dass in insgesamt 68 Nachtr\u00e4gen Zusatzleistungen vereinbart worden sein sollen und diese durch Pauschalpreise abzugelten gewesen seien. Weiter machte die Bestellerin geltend, s\u00e4mtliche \u00c4nderungen des Vertrags h\u00e4tten gem\u00e4ss dessen Ziff. 16.6 in einem beidseits unterzeichneten schriftlichen Nachtrag erfolgen m\u00fcssen. Eventualiter f\u00fcr den Fall, dass sich die eingeklagte Forderung als begr\u00fcndet erweisen sollte, erhob die Bestellerin wie bereits im Verfahren betreffend das Projekt \"H._\" die Einrede der Verrechnung mit Guthaben aus den Nachtr\u00e4gen 16 und 17 des genannten Projektes, dieses Mal im Umfang von Fr. 2'127'331.30. Nach eigenen Angaben der Bestellerin handelt es sich bei den zur Verrechnung gestellten Forderungen um dieselben, mit denen sie bereits im Verfahren betreffend das Projekt \"H._\" eventualiter die Verrechnungseinrede erhoben hat. In der Duplik erkl\u00e4rte die Bestellerin, die Unternehmerin habe ihr die vereinbarten Nachtragsleistungen am 28. Dezember 2009 mit einem \"Total der Nachtr\u00e4ge\" in H\u00f6he von Fr. 3'161'560.05 in Rechnung gestellt. Mit Urteil vom 23. Oktober 2014 hiess das Bezirksgericht die Klage teilweise gut, verurteilte die A._ zur Zahlung von Fr. 252'543.05 zuz\u00fcglich 5 % Zins seit dem 8. Mai 2010 an die B._ AG und wies die Klage im Mehrbetrag ab. Das Bezirksgericht ermittelte zuerst den massgeblichen Vertragsinhalt. Es stellte sodann fest, die Beklagte habe das Bestehen von Nachtr\u00e4gen im Laufe des Verfahrens mehr oder weniger klar einger\u00e4umt. Nach eingehender W\u00fcrdigung kam das Bezirksgericht zum Schluss, die Fr. 12'074'960.05 (ohne Mehrwertsteuer), die in der Rechnung Nr. 121000607 der Unternehmerin aufgef\u00fchrt werden, seien durch Vereinbarungen der Parteien ausgewiesen. Das Werk sei am 16. Dezember 2009 vollendet gewesen. Die H\u00f6he der gesamten Rechnung ermittelte das Bezirksgericht mit Fr. 12'040'776.84 zuz\u00fcglich 7,6% Mehrwertsteuer, also insgesamt Fr. 12'955'875.88. Davon zog es Fr. 12'708'332.85 erbrachte Zahlungen der Bestellerin ab und gelangt so zu einem Rest von Fr. 252'543.03, f\u00e4llig am 25. April 2010. Den Einwand der Bestellerin, diese Zahlung sei wegen Verletzung vertraglicher Obliegenheiten verwirkt, verwarf das Bezirksgericht ebenso wie den Einwand, sie habe g\u00fcltig mit einem Guthaben aus dem (parallelen) Bauvorhaben \"Stadion H._\" verrechnet. B.b. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts legte die Bestellerin Berufung beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich ein, mit der sie die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Entscheids und die vollumf\u00e4ngliche Abweisung der Klage beantragte. Die Bestellerin beharrte darauf, die Unternehmerin habe \u00fcber die Nachtragsleistungen nicht vertragskonform abgerechnet. Eventualiter hielt sie die Verrechnungseinrede mit Forderungen aus dem (parallelen) Bauvorhaben \"Stadion H._\" aufrecht. Mit Urteil vom 27. Februar 2015 wies das Obergericht die Berufung ab und best\u00e4tigte das bezirksgerichtliche Urteil. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die A._ dem Bundesgericht folgende Rechtsbegehren: \"1. Es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 27. Februar 2015 (II. Zivilkammer, Gesch\u00e4fts-Nr.: LB140086-O/U) aufzuheben und die Berufung der Beschwerdef\u00fchrerin vom 1. Dezember 2014 an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sei gutzuheissen; somit sei die Klage der Beschwerdegegnerin vom 27. April 2011 vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Zus\u00e4tzlich sei die Sache zur Neuverlegung der Prozesskosten der kantonalen Verfahren (erst- und zweitinstanzliches Verfahren) an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. 2. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 27. Februar 2015 (II. Zivilkammer, Gesch\u00e4fts-Nr.: LB140086-0/U) aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung und zur Abweisung der Klage an die Vorinstanz, subeventualiter an die erste Instanz, zur\u00fcckzuweisen. 3. Subsubeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. 4. Es seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen. 5. AIles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen, zuz\u00fcglich gesetzlicher Mehrwertsteuer von 8% auf der Prozessentsch\u00e4digung, f\u00fcr das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren sowie f\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht zu Lasten der Beschwerdegegnerin.\" Die B._ AG beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im November 2008 liess die damalige Orange Communications SA (heute: Salt Mobile SA; nachfolgend: Salt SA) bei der Gemeinde Wattwil das Gesuch stellen, auf dem Flachdach des Hochhauses auf dem Grundst\u00fcck Nr. 2219 in Wattwil die Errichtung einer Mobilfunkanlage zu bewilligen. Diese sollte im Wesentlichen zwei Technikk\u00e4sten, einen 6 m hohen Antennenmast und drei GSM/UMTS-Sender mit einer \u00e4quivalenten abgestrahlten Leistung von insgesamt 9'800 Watt umfassen. Das Baugrundst\u00fcck ist der Wohnzone W4 zugewiesen und steht im Eigentum von I._ (Grundeigent\u00fcmer). In der n\u00e4heren Umgebung befinden sich Wohnzonen sowie Zonen f\u00fcr \u00f6ffentliche Bauten und Anlagen. Gegen das \u00f6ffentlich aufgelegte Baugesuch erhoben A.A._ und B.A._ sowie zahlreiche weitere Personen Einsprache. B. Mit Entscheid vom 3. September 2012 wies die Baukommission Wattwil diese Einsprachen ab, soweit sie darauf eintrat, und bewilligte die geplante Mobilfunkanlage mit Auflagen. Dagegen erhoben A.A._ und B.A._ und weitere Personen einen Rekurs, den das Baudepartement des Kantons St. Gallen nach der Durchf\u00fchrung eines Augenscheins mit Entscheid vom 10. Juni 2013 abwies, soweit es darauf eintrat. Eine dagegen von A.A._ und B.A._ und weiteren Personen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. November 2014 ab. C. A.A._ und B.A._ und acht weitere Personen erheben Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. November 2014 aufzuheben. Der Beschwerde wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 30. Januar 2015 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verwaltungsgericht, die Gemeinde Wattwil, das Baudepartement des Kantons St. Gallen und das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Salt SA (Beschwerdegegnerin 1) beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) kam in seiner Stellungnahme zum Ergebnis, der angefochtene Entscheid stehe im Einklang mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes. Die Beschwerdef\u00fchrer halten in ihrer Stellungnahme zu den Vernehmlassungen an ihren Antr\u00e4gen fest. D. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2015 liess die Gemeinde Wattwil dem Bundesgericht zwei Schreiben zukommen. Im ersten Schreiben vom 2. Oktober 2015 erkl\u00e4rte der Grundeigent\u00fcmer den sofortigen Widerruf seiner Zustimmung zum Baugesuch. Im zweiten Schreiben vom 16. Oktober 2015 nahm die Beschwerdegegnerin 1 dazu Stellung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 25. Februar 2015 er\u00f6ffnete das Bezirksgericht Meilen als Konkursgericht \u00fcber die N._ AG in Liquidation zufolge \u00dcberschuldungsanzeige den Konkurs. Das zur Durchf\u00fchrung des Verfahrens zust\u00e4ndige Konkursamt K\u00fcsnacht teilte dem Konkursgericht mit Bericht vom 23. Juni 2015 mit, aufgrund seiner Abkl\u00e4rungen w\u00fcrden die Aktiven zur Durchf\u00fchrung des Verfahrens nicht ausreichen, und beantragte die Einstellung des Konkurses im Sinne von Art. 230 Abs. 1 SchKG. A.b. Mit Urteil vom 24. Juni 2015 stellte das Bezirksgericht das Konkursverfahren ein und wies das Konkursamt an, nach Art. 230 Abs. 2 SchKG vorzugehen; der Konkurs gelte als geschlossen, falls nicht ein Gl\u00e4ubiger binnen zehn Tagen von der \u00f6ffentlichen Bekanntmachung an die Durchf\u00fchrung des Konkursverfahrens begehrt und f\u00fcr die Kosten hinreichende Sicherheit leistet. B. Am 1. Juli 2015 gelangten die A._ Ltd. sowie 8 weitere Fondsgesellschaften mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Sie verlangten die Aufhebung des Entscheides \u00fcber die Konkurseinstellung sowie die Abweisung des Antrags des Konkursamtes auf Konkurseinstellung und die Durchf\u00fchrung des Konkurses im summarischen, eventuell ordentlichen Verfahren. Das Obergericht trat mit Beschluss vom 17. Juli 2015 auf die Beschwerde nicht ein. C. Mit Eingabe vom 31. Juli 2015 sind die A._ Ltd. sowie 12 weitere Fondsgesellschaften mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef\u00fchrerinnen beantragen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 17. Juli 2015 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Weiter ersuchen sie um aufschiebende Wirkung. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. August 2015 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Es sind keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 15. April 2014 der Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG) sowie der Geldw\u00e4scherei schuldig und erkannte auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon zwei Jahre mit bedingtem Vollzug. B. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft best\u00e4tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 13. Oktober 2014 die erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren. Das Strafgericht warf X._ u.a. vor, er habe in der als Drogenumschlagplatz dienenden Wohnung an der A._-Strasse in Basel Heroin mit Streckmittel versetzt, abgef\u00fcllt und verpackt. Sodann habe er in mehreren F\u00e4llen total 258,6 Gramm Heroingemisch an Konsumenten ver\u00e4ussert und 124,3 Gramm Heroingemisch in der besagten Wohnung gelagert. Er habe - alleine oder mit anderen Beteiligten - im Auftrag des unbekannt gebliebenen B._ gehandelt. Das Appellationsgericht h\u00e4lt anders als das Strafgericht f\u00fcr erwiesen, dass der in der Wohnung an der A._-Strasse sichergestellte Geldbetrag von Fr. 20'520.-- ebenfalls X._ zuzurechnen ist. Das Geld stamme aus dem Drogenhandel und entspreche 1'026 Gramm Heroingemisch (Fr. 20.-- pro Gramm). C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn von den Vorw\u00fcrfen der Erwirtschaftung von Drogengeld im Betrag von Fr. 20'520.-- sowie des Umschlags von 1'026 Gramm Heroingemisch freizusprechen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon zwei Jahre mit bedingtem Vollzug, zu verurteilen. Eventuell sei die Sache zu neuer Festsetzung der Strafe, subeventuell zu neuer Entscheidung, an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (Gesuchsgegnerin und Beschwerdef\u00fchrerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U._. Ihr Aktienkapital betr\u00e4gt Fr. 100'000.-- und ist aufgeteilt in 10'000 Namenaktien zu Fr. 10.--. C._ ist der einzige Verwaltungsrat der Gesellschaft. B._ (Gesuchsteller und Beschwerdegegner) h\u00e4lt 50 % der Aktien der A._ AG. Mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 1. Oktober 2014 und 28. Oktober 2014 sowie - unter Angabe von Traktanden und Beschlussantr\u00e4gen - mit Schreiben vom 25. November 2014 ersuchte er den Verwaltungsrat der A._ AG um Einberufung einer ordentlichen Generalversammlung f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2013. Diesem Ersuchen wurde nicht entsprochen. B. Mit Gesuch vom 5. M\u00e4rz 2015 stellte B._ dem Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich folgende Rechtsbegehren: \"1. Die Klage [recte: Gesuch] sei gutzuheissen und f\u00fcr die Beklagte [recte: Gesuchsgegnerin] eine Generalversammlung einzuberufen mit folgenden Traktanden und Beschlussantr\u00e4gen: (1) Genehmigung des Protokolls der ordentlichen Generalversammlung vom 28. Oktober 2013 Antrag: Nichtgenehmigung. (2) Genehmigung des Jahresberichts der Verwaltung Antrag: Genehmigung (sofern der Jahresbericht gesetzes- und statutenkonform ist) (3) Genehmigung der Jahresrechnung 2013 und des Revisionsberichts Antrag: Genehmigung (sofern die Jahresrechnung gesetzes- und statutenkonform ist) (4) Beschlussfassung \u00fcber die Verwendung des Bilanzgewinnes Antrag: Aussch\u00fcttung des gesamten verf\u00fcgbaren Bilanzgewinnes und aus hierf\u00fcr gebildeten Reserven als Dividende, wobei der auf B._ entfallende Anteil der Dividende mit dessen Schulden gegen\u00fcber der Gesellschaft verrechnet wird. (5) Entlastung des Verwaltungsrates Antrag: Keine Entlastung des Verwaltungsrates (6) Wahl des Verwaltungsrates Antrag: Wiederwahl von C._ (7) Wahl der Revisionsstelle Antrag: Wiederwahl von D._ AG (8) Auskunft gest\u00fctzt auf Art. 697 OR Antrag: Der Verwaltungsrat soll Auskunft \u00fcber die nachfolgenden Punkte erteilen: a) \u00fcber die H\u00f6he der im Zusammenhang mit dem laufenden Prozess in Frankfurt gegen B._ entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten; b) \u00fcber die H\u00f6he der im Zusammenhang mit dem Massnahmeverfahren betreffend die E-Mails von C._ vom Mai 2014 vor dem Bezirksgericht Z\u00fcrich von der Gesellschaft bezahlten Anwalts- und Gerichtskosten; c) \u00fcber die H\u00f6he von weiteren im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung mit B._ von der Gesellschaft bezahlten und allenfalls noch geschuldeten Anwaltskosten; d) \u00fcber die Anstellungsdauer und die finanziellen Anstellungsbedingungen von E._ bei der Gesellschaft; e) \u00fcber die im Gesch\u00e4ftsjahr 2013 bis zum Datum der Generalversammlung von C._ von der Gesellschaft bezogenen Betr\u00e4ge (inkl. Verwaltungshonorar, Reisekosten und Spesen); f) \u00fcber die aktuelle finanzielle Situation der Gesellschaft sowie die laufenden Verbindlichkeiten der Gesellschaft (insbesondere Miete und Personalkosten); g) \u00fcber die vom Verwaltungsrat der Gesellschaft im Hinblick auf die ab Fr\u00fchling 2015 fehlenden Voraussetzungen zur Fortf\u00fchrung des Betriebes (going concern) getroffenen und geplanten Massnahmen (wind down plan) bez\u00fcglich der Gesellschaft und der A._ GmbH; insbesondere: Per welchem Datum sollen die A._ GmbH und die Gesellschaft liquidiert werden? Stand der Bem\u00fchungen zur Weitervermietung der B\u00fcros und des Verkaufs der B\u00fcrom\u00f6bel der A._ GmbH in Frankfurt; Stand der Personalplanung, d.h. wann ist wem gek\u00fcndigt worden bzw. wann wird wem gek\u00fcndigt? (9) Diverses 2. Der Notar des Notariatskreises Riesbach-Z\u00fcrich, Kreuzstrasse 42, Postfach 821, 8034 Z\u00fcrich sei zu beauftragen innert 5 Tagen ab Urteilsdatum die Generalversammlung der Beklagen inkl. der in Ziff. 1 aufgef\u00fchrten Traktanden, per eingeschriebenen Brief an die im Aktienbuch verzeichneten Aktion\u00e4re C._, in U._, und B._, in V._, einzuberufen, unter Angabe von Ort und Zeit. Als Datum f\u00fcr die Generalversammlung sei ein Termin anzusetzen, der fr\u00fchestens 25 Tage nach dem Versand der Einladung und sp\u00e4testens 30 Tage nach dem Versand der Einladung stattfindet. Als Ort f\u00fcr die Generalversammlung sei das Amtslokal des Notariats Riesbach-Z\u00fcrich, Kreuzstrasse 42, 8008 Z\u00fcrich zu bezeichnen. Der Notar des Notariatskreises Riesbach-Z\u00fcrich sei mit der Durchf\u00fchrung und Protokollierung der Generalversammlung zu beauftragen. 3. Unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zu Lasten der Beklagten.\" Die A._ AG schloss auf Abweisung des Gesuchs, soweit Eintreten. Sie stellte u.a. die Aktion\u00e4rsstellung des Gesuchstellers sowie dessen Rechtsschutzinteresse in Abrede. Mit Urteil vom 27. Mai 2015 hiess das Handelsgericht das Einberufungsgesuch mit den beantragten Traktanden und Beschlussantr\u00e4gen gut, wobei es den Notar beauftragte, fr\u00fchestens nach Ablauf von 10 und sp\u00e4testens innert 13 Tagen ab Urteilsdatum die Generalversammlung der Gesuchsgegnerin einzuberufen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Gesuchsgegnerin dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts sei aufzuheben und das Einberufungsbegehren des Gesuchstellers sei abzuweisen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zur\u00fcckzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte die Gesuchsgegnerin unter anderem, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde zu best\u00e4tigen. Der Gesuchsteller beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten, sowie die Feststellung, dass die Frist zur Einberufung der Generalversammlung gem\u00e4ss Dispositiv-Ziff. 2 des Urteils der Vorinstanz ab der Zustellung des bundesgerichtlichen Urteils an das Notariat Riesbach-Z\u00fcrich zu laufen beginne. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben repliziert und dupliziert. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 3. Juni 2015 wurde der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 2. Juli 2015 wurde festgestellt, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. Beide Verf\u00fcgungen wurden jeweils auch dem Notariat Riesbach-Z\u00fcrich schriftlich mitgeteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1959 geborene t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige X._ hielt sich mit einem Besuchervisum bei Verwandten in der Schweiz auf, als sie 2005 den 1964 geborenen Schweizer Y._ heiratete. Aufgrund dieser Eheschliessung erhielt sie hier eine Aufenthaltsbewilligung. 2010 verstarb Y._ in O._, wobei seine Gattin zu dieser Zeit in der T\u00fcrkei weilte. B. Mit Verf\u00fcgung vom 26. April 2011 lehnte das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ ab, da es die Voraussetzungen hierf\u00fcr als nicht gegeben erachtete. Ein hiergegen ergriffener Rekurs wurde vom Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel mit Entscheid vom 13. September 2013 abgewiesen. Anders als das Migrationsamt ging das Departement nicht nur vom Fehlen der Verl\u00e4ngerungsvoraussetzungen aus, sondern es erachtete die Beziehung von X._ und Y._ von vornherein als Scheinehe. Hiergegen rekurrierte die Betroffene beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht. Dieses wies den Rekurs mit Urteil vom 17. Juli 2014 ebenfalls ab, doch liess es die Frage nach dem Vorliegen einer Scheinehe offen: Wie das Migrationsamt beschr\u00e4nkte sich das Appellationsgericht auf die Pr\u00fcfung der Verl\u00e4ngerungsvoraussetzungen und erachtete diese als nicht gegeben. C. Mit Eingabe vom 15. September 2014 f\u00fchrt X._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen, es sei ihre Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sowie das Bundesamt f\u00fcr Migration (seit 1. Januar 2015: Staatssekretariat f\u00fcr Migration) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Migrationsamt verzichtet auf eine Vernehmlassung und schliesst sich der Stellungnahme des Appellationsgerichtes an. Mit Eingabe vom 5. Januar 2015 nimmt X._ zum Vernehmlassungsergebnis Stellung und h\u00e4lt an ihren Antr\u00e4gen fest. Mit Verf\u00fcgung vom 18. September 2014 erkannte der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1958 geborene A._ war als Sanit\u00e4rinstallateur bei der B._ GmbH angestellt gewesen und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als er am 15. Juni 2005 einen Stromunfall erlitt. Am 7. Oktober 2005 verletzte er sich an der linken Schulter bei einem Stolpersturz. Zu einer Verrenkung der Halswirbels\u00e4ule (HWS) kam es nach einem Ausrutscher auf einer Leiter am 29. September 2006 und am 24. Oktober 2008 machte er nach einer Auffahrkollision R\u00fcckenbeschwerden geltend. Teilweise erhielt er hierf\u00fcr Leistungen der SUVA. Schliesslich erlitt er am 11. Januar 2013 beim Ausrutschen auf einer Hebeb\u00fchnentreppe eine rechtsseitige Kniekontusion. Im Verlauf der daf\u00fcr von der SUVA \u00fcbernommenen Leistungen in Form von Taggeld und Heilbehandlung klagte A._ \u00fcber Hand-, R\u00fccken-, Halswirbel- und Schulterbeschwerden. Mit Verf\u00fcgung vom 30. April 2013 lehnte die SUVA aufgrund des fehlenden Kausalzusammenhangs mit dem Ereignis vom 11. Januar 2013 ihre Leistungspflicht f\u00fcr die geltend gemachten Handbeschwerden ab. Die R\u00fccken- und HWS-Beschwerden seien sodann nicht unfallkausal, die rechtsseitigen Schulterbeschwerden seien nicht mehr unfallkausal, sondern nur noch degenerativer Natur, weshalb ab 10. Juni 2013 kein weiterer Anspruch auf Versicherungsleistungen bestehe (Verf\u00fcgung vom 7. August 2013). Mit Einspracheentscheid vom 16. September 2013 hielt sie daran, in Abweisung beider hiergegen gef\u00fchrten Einsprachen, fest. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen gef\u00fchrte Beschwerde, soweit es darauf eintrat, mit Entscheid vom 16. Juli 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst dagegen Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit den Rechtsbegehren, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids eine Rente basierend auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % zuzusprechen. \"Es sei die Zwischenverf\u00fcgung vom 16. Juli 2014 aufzuheben, die Angelegenheit im Rahmen eines raschen und einfachen Verfahrens zusammenzulegen und dem Beschwerdef\u00fchrer eine Rente auf der Basis von 100 % zuzusprechen\". Es sei ihm f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientsch\u00e4digung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Beurteilung an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. \"Es sei die Zwischenverf\u00fcgung vom 16. Juli 2014 aufzuheben, der Rechtshandel an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, sie anzuweisen, alle Leiden gemeinsam zu beurteilen\". Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Durchf\u00fchrung eines polydisziplin\u00e4ren Gutachtens an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. In prozessualer Hinsicht wird beantragt, es sei das arbeitsmedizinische Gutachten des Prof. C._ zu den Akten zu nehmen. Weiter wird um Durchf\u00fchrung eines zweiten Schriftenwechsels sowie um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zum Abschluss des kantonalen Revisionsverfahrens ersucht. Auf die Durchf\u00fchrung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. D. Mit Verf\u00fcgung vom 8. Januar 2015 ist das Verfahren bis zum Entscheid \u00fcber das von A._ am 15. September 2014 beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug eingereichte Revisionsgesuch betreffend den Entscheid vom 16. Juli 2014 sistiert worden. Mit Entscheid vom 26. Mai 2015 ist das Verwaltungsgericht darauf nicht eingetreten. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Zwischen X._ (britischer Staatsangeh\u00f6riger) und dessen Ehefrau A._ ist seit September 2008 ein Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Z\u00fcrich h\u00e4ngig. Mit Massnahmeverf\u00fcgung des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 15. Januar 2010 wurde X._ r\u00fcckwirkend ab 1. Februar 2009 verpflichtet, monatliche Unterhaltsbeitr\u00e4ge von Fr. 7'500.- f\u00fcr seine Ehefrau und von Fr. 1'500.- bzw. Fr. 2'700.- f\u00fcr den gemeinsamen Sohn B._ zu bezahlen. Die von beiden Parteien hiergegen erhobenen Rekurse wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 22. Dezember 2010 ab. Das Bundesgericht trat auf die von X._ erhobene Beschwerde mit Urteil vom 23. Mai 2011 nicht ein. X._ stellte am 22. Juni 2011 ein Gesuch um Ab\u00e4nderung der vorsorglichen Massnahme, welches das Bezirksgericht Z\u00fcrich am 9. September 2011 abwies. Die hiergegen erhobene Berufung und bundesgerichtliche Beschwerde blieben erfolglos. B. Ein auf Anzeige von A._ eingeleitetes Strafverfahren wegen Vernachl\u00e4ssigung der Unterhaltspflicht stellte die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat am 13. Dezember 2010 ein. Am 23. November 2011 stellte A._ erneut Strafantrag wegen Vernachl\u00e4ssigung der Unterhaltspflicht. Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat stellte das Strafverfahren wiederum ein und auferlegte X._ die Verfahrenskosten. Die hiergegen von ihm erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 11. August 2014 kostenpflichtig ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben. Die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen, und der Kanton Z\u00fcrich sei zu verpflichten, ihm eine Entsch\u00e4digung von Fr. 23'539.68 auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Gebr\u00fcder A.B._ und B.B._ (Bauherren) sind Eigent\u00fcmer des heute un\u00fcberbauten Grundst\u00fccks Nr. 97 des Grundbuchs (GB) Stans, das sich an der Bahnhofstrasse 12 bei der Einm\u00fcndung der Tellenmattstrasse befindet. Es ist der Dorfzone (DZ) zugewiesen und im Inventar der sch\u00fctzenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) als Teil der Baugruppe Nr. 07 (urspr\u00fcngliches Gewerbequartier, heute stark mit Neubauten durchsetzt) verzeichnet. Die Bauherren planten, dieses Grundst\u00fcck mit einem Wohn- und Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4ude zu \u00fcberbauen. Zur Vorprojektstudie f\u00fcr diese \u00dcberbauung wurde im Protokoll der Sitzung der Denkmalpflegekommission des Kantons Nidwalden vom 12. Dezember 2011 ausgef\u00fchrt: \"Auf Einladung des Denkmalpflegers nehmen von Seiten der Bauherrschaft B.B._ und A.B._ und der Architekt C._ an der Sitzung teil. Sie stellen den aktuellen Projektstand f\u00fcr ein Neubauvorhaben Bahnhofstrasse 12 an der unbebauten Parzelle Ecke Bahnhofstrasse/Tellenmattstrasse der Denkmalkommission vor. Die Denkmalpflege hat den Entwicklungsprozess begleitet und begr\u00fcsst die Bebauung des Grundst\u00fccks. [...] Es ist den Beteiligten gelungen, gleichzeitig mit der Weiterbearbeitung des Bauprojekts Tellenmattstrasse 2 auch das Projekt Bahnhofstrasse 12 auszuarbeiten und nachbarrechtlich zu regeln. Die Kommission findet die Setzung des Geb\u00e4udes richtig. Die Chance wird genutzt, im Zentrum neuen Wohn- und Arbeitsraum zu schaffen. Es ist gelungen, ein Kopfgeb\u00e4ude zu platzieren, das mit einem angemessenen Bauvolumen die Bebauung an der Bahnhofstrasse abschliesst. Das Volumen erscheint als maximiert, mehr kann es nicht sein. [...] In einem n\u00e4chsten Schritt soll das Projekt der Gemeinde Stans und den betroffenen Nachbarn vorgestellt werden. Eine \u00f6ffentliche Pr\u00e4sentation und allenfalls der Einbezug von Heimatschutz und Historischer Verein k\u00f6nnte angestrebt werden.\" Am 16. April 2012 liessen die Bauherren beim Gemeindebauamt Stans ein Baugesuch f\u00fcr den Neubau eines Wohn- und Gesch\u00e4ftshauses auf dem Grundst\u00fcck Nr. 97 GB Stans einreichen. Die Fachstelle f\u00fcr Denkmalpflege stimmte in ihrer Stellungnahme vom 7. Juni 2012 dem Neubauprojekt zu und f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung namentlich aus: \"Das Wohn- und Gesch\u00e4ftshaus Bahnhofstrasse 12 ist in Absprache mit der Denkmalpflege entwickelt worden. Die Denkmalkommission hat zum Bauprojekt positiv Stellung genommen. Der Neubau bildet mit dem Umbau Wohn- und Gesch\u00e4ftshaus Tellenmattstrasse [2] eine bauliche Einheit. Die Volumetrie ist so ausgebildet, dass das Geb\u00e4ude als Abschluss der Bebauung entlang der Bahnhofstrasse wirkt, ohne die Geste eines Kopfbaus einzunehmen. Die Zwischenr\u00e4ume bleiben frei gehalten, so dass das \u00f6ffentliche Wegnetz erweitert werden kann.\" Gegen\u00fcber dem Baugrundst\u00fcck befindet sich auf der anderen Seite der Tellenmattstrasse die Parzelle Nr. 510 GB Stans. Deren Eigent\u00fcmer, A._ (Nachbar), erhob gegen das \u00f6ffentlich ausgeschriebene Baugesuch Einsprache. B. Der Gemeinderat Stans wies diese Einsprache mit Beschluss vom 14. Januar 2013 ab und bewilligte mit Verf\u00fcgung vom gleichen Tag das Bauvorhaben der Bauherren unter Bedingungen und Auflagen. Dagegen erhob der Nachbar eine Beschwerde, die der Regierungsrat des Kantons Nidwalden mit Beschluss vom 19. November 2013 insoweit guthiess, als er in teilweiser Ab\u00e4nderung der Baubewilligung f\u00fcr fehlende Parkpl\u00e4tze eine zweckgebundene Ersatzabgabe anordnete. Im \u00dcbrigen best\u00e4tigte der Regierungsrat die erteilte Baubewilligung. Eine dagegen gerichtete Beschwerde des Nachbars wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Urteil vom 15. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat. C. Der Nachbar (Beschwerdef\u00fchrer) erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. September 2014 sei aufzuheben und es sei die Baubewilligung f\u00fcr den Neubau eines Wohn- und Gesch\u00e4ftshauses auf dem Grundst\u00fcck Nr. 97, GB Stans, aufzuheben. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 30. April 2015 wurde der Beschwerde auf Antrag des Beschwerdef\u00fchrers die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Der Gemeinderat Stans schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Bauherren (Beschwerdegegner) und der Regierungsrat des Kantons Nidwalden beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdef\u00fchrer reichte eine Replik und der Gemeinderat Stans eine Duplik ein, zu welcher der Beschwerdef\u00fchrer eine Stellungnahme einreichte. Dazu liessen sich die Beschwerdegegner und der Regierungsrat des Kantons Nidwalden vernehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1977 geborene A._ verletzte sich am 7. April 2009 bei einem Sturz in einer Baugrube am linken Ellbogen und Knie. In der Folge wurde eine Ellbogenkontusion links und der Verdacht auf ein Nervus ulnaris-Syndrom diagnostiziert. Am 2. Mai 2012 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich zog die Akten des Unfallversicherers bei, holte Arztberichte ein und veranlasste eine orthop\u00e4dische sowie psychiatrisch-neurologische Abkl\u00e4rung beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD; Berichte vom 8. Oktober 2012 und 30. Januar 2013). Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens wurde das Leistungsbegehren mit Verf\u00fcgung vom 21. Juni 2013 abgewiesen. A.b. Der zust\u00e4ndige Unfallversicherer, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), hatte die Ausrichtungen von Leistungen ebenfalls abgelehnt (Verf\u00fcgung vom 7. Mai 2010, Einspracheentscheid vom 14. M\u00e4rz 2011). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. August 2012 ab. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hob das Bundesgericht in der Folge den angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid auf und wies die Sache zur gutachtlichen medizinischen Abkl\u00e4rung und zu neuem Entscheid an das kantonale Gericht zur\u00fcck (Urteil 8C_851/2012 vom 16. April 2013). B. Auch die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 21. Juni 2013 wurde von A._ beschwerdeweise beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich angefochten. Dieses liess das im Rahmen des unfallversicherungsrechtlichen Prozesses bei Prof. Dr. med. B._, Neurologie FMH, Universit\u00e4tsklinik f\u00fcr Neurologie, Spital C._, in Auftrag gegebene Gutachten mittels spezifisch invalidenversicherungsrechtlicher Fragestellungen erg\u00e4nzen. Die Expertise wurde am 24. April 2014 verfasst. A._ gab im Weiteren einen Bericht des Dr. med. D._, Neurologie FMH, vom 8. Oktober 2014 und einen am Spital E._ erstellten MRI-Befund beider Ellbogen vom 26. November 2014 zu den Akten. Mit Entscheid vom 25. Februar 2015 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Angelegenheit zur erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rung und Neubeurteilung an das kantonale Gericht bzw. an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf\u00fchrung, Verbeist\u00e4ndung) zu gew\u00e4hren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingaben vom 27. April sowie 5. und 7. Mai 2015 teilte A._ mit, dass er nicht l\u00e4nger anwaltlich vertreten sei. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1977, hatte am 21. M\u00e4rz 2011 einen Autounfall erlitten (Auffahrkollision) und klagte in der Folge \u00fcber anhaltende Beschwerden wegen einer Distorsion der Halswirbels\u00e4ule. Die CSS Versicherungen AG, bei der er als Selbstst\u00e4ndigerwerbender freiwillig unfallversichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Gest\u00fctzt auf eine Observation durch den Haftpflichtversicherer schloss sie den Fall mit Verf\u00fcgung vom 26. Juli 2012 und Einspracheentscheid vom 14. Juni 2013 r\u00fcckwirkend auf den 14. Juni 2011 ab und forderte zu Unrecht bezogene Taggelder in der H\u00f6he vom 20'853 Franken und 10 Rappen zur\u00fcck. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. November 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm f\u00fcr die Zeit nach dem 14. Juni 2011 bis zum 15. Januar 2012 Taggelder zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur Erg\u00e4nzung der Beweismittel und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und auf einen Schriftenwechsel verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 5. Juni 2014 zweitinstanzlich wegen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 457 Tagen. Dem Urteil liegt folgender, teilweise bestrittener Sachverhalt zugrunde: X._ wird vorgeworfen, zwischen M\u00e4rz und Dezember 2009 insgesamt 6'438 Gramm Kokain erworben, vermittelt bzw. Anstalten zu dessen Einfuhr und/oder Erwerb getroffen zu haben. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland f\u00fchrt eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen Sachbesch\u00e4digung. Am 24. September 2014 f\u00fchrte sie am Domizil des Beschuldigten eine Hausdurchsuchung durch, bei welcher unter anderem eine Fotokamera, ein Mobiltelefon, drei Laptops und ein USB-Stick sichergestellt und auf Antrag des Beschuldigten versiegelt wurden. Am 3. Oktober 2014 stellte die Staatsanwaltschaft das Entsiegelungsgesuch. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2014 verf\u00fcgte das Regionale Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland, Pr\u00e4sident, die Entsiegelung dieser Ger\u00e4te (inklusive der darin enthaltenen elektronischen Aufzeichnungen) und ihre Freigabe zur Durchsuchung an die Staatsanwaltschaft. B. Gegen den Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 7. November (Postaufgabe: 11. November) 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, w\u00e4hrend das Zwangsmassnahmengericht auf eine Stellungnahme ausdr\u00fccklich verzichtet hat. Am 29. November 2014 stellte der Beschwerdef\u00fchrer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geb. 1964, von Bosnien und Herzegowina, reiste 1988 im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner damaligen Ehefrau in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. 1989 kam die gemeinsame Tochter zur Welt, die sp\u00e4ter das Schweizer B\u00fcrgerrecht erhielt. Im November 1994 wurde die Ehe geschieden. Das Migrationsamt verl\u00e4ngerte in der Folge die Aufenthaltsbewilligung von A._ teilweise unter Bedingungen. Im Juli 1998 verweigerte es die Erteilung der Niederlassungsbewilligung und verwarnte A._ mit Verf\u00fcgungen vom 10. Dezember 2001 und 22. Juli 2009. Im Oktober 2011 verl\u00e4ngerte es die Aufenthaltsbewilligung erneut unter Bedingungen (Losl\u00f6sung von der Sozialhilfe, Schuldensanierung im Rahmen des M\u00f6glichen, Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit). Mit Verf\u00fcgung vom 7. September 2012 verweigerte es eine weitere Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung. B. Diese Verf\u00fcgung wurde von den kantonalen Rechtsmittelinstanzen best\u00e4tigt (Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen vom 22. November 2013; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Januar 2015). Das Verwaltungsgericht erwog, bereits fr\u00fchere Verl\u00e4ngerungen der Aufenthaltsbewilligung seien unter der Bedingung erfolgt, die Schulden zu sanieren und keine neuen Ausst\u00e4nde zu verursachen. Trotzdem habe sich die finanzielle Situation von A._ nicht verbessert; er gehe keiner geregelten Erwerbst\u00e4tigkeit nach und m\u00fcsse immer wieder durch das Sozialamt unterst\u00fctzt werden, obwohl er voll arbeitsf\u00e4hig sei. Er sei zudem wegen Sozialhilfebetrugs und wiederholt wegen Drohung gegen Versicherungs-Mitarbeiter verurteilt worden. Er habe auch Auflagen der Sozialhilfebeh\u00f6rde nicht erf\u00fcllt, weshalb ihm der Grundbedarf gek\u00fcrzt worden sei. Die R\u00fcckkehr nach Bosnien, wo er bis zu seinem 24. Lebensjahr gelebt habe, sei zumutbar und die Verweigerung der Bewilligungsverl\u00e4ngerung verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Damit seien die Voraussetzungen f\u00fcr eine Bewilligungsverl\u00e4ngerung (Art. 33 Abs. 3 i.V.m. Art. 62 AuG) nicht erf\u00fcllt. C. A._ erhebt mit Eingabe vom 5. M\u00e4rz 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventuell Verfassungsbeschwerde, mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, \u00fcber die Nichtverl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung nach Durchf\u00fchrung eines umfassenden Beweisverfahrens neu zu entscheiden. Zudem beantragt er die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber auf einen Schriftenwechsel verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die B._ AG (nachfolgend B._ AG, Beschwerdegegnerin) verkaufte und lieferte A._ (Beschwerdef\u00fchrer) mit Hilfe der C._ GmbH w\u00e4hrend Jahren und bis Ende des Jahres 2009 Fl\u00fcssigfutter f\u00fcr die Schweine dessen Mastbetriebs. B. B.a. Mit Klage vom 9. November 2012 verlangte die B._ AG von A._ Fr. 103'880.00 zuz\u00fcglich 5 % Zins auf Fr. 63'143.10 seit 1. Oktober 2009 und 5 % Zins auf Fr. 40'736.90 seit 17. Juni 2010. Mit Klageantwort beantragte A._, die Klage sei abzuweisen. Mit Entscheid vom 13. Mai 2013 bzw. berichtigtem Entscheid vom 10. September 2013 hiess das Bezirksgericht Weinfelden die Klage gut und verurteilte A._ dazu, der B._ AG den geforderten Betrag zu bezahlen. B.b. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung von A._ hiess das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 22. Mai 2014 teilweise gut und verurteilte A._ dazu, der B._ AG Fr. 102'699.20 nebst Zins zu bezahlen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. September 2014 beantragt A._ dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 22. Mai 2014 aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Eventuell sei die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Weiter stellte der Beschwerdef\u00fchrer den Verfahrensantrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Beschwerdegegnerin nahm dazu mit Schreiben vom 18. September 2014 Stellung, beantragte dessen Abweisung und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Sicherstellung der Parteientsch\u00e4digung. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 24. September 2014 wurde das Gesuch um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 15. Oktober 2014 wurde das Gesuch um Sicherstellung der Parteientsch\u00e4digung abgewiesen. Mit Beschwerdeantwort vom 22. Oktober 2014 beantragt der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 7. November 2014 nahm der Beschwerdef\u00fchrer dazu Stellung. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die A._ Corporation (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) ist eine russische Gesellschaft, welche die Realisierung grosser Bauprojekte bezweckt. Die B._ SA (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) ist eine luxemburgische Gesellschaft und Teil der C._-Gruppe, die schwergewichtig im internationalen Seebaggergesch\u00e4ft t\u00e4tig ist. A.b. Am 4. Oktober 2010 schlossen die Parteien eine als \"Agreement No. 4/2010/4\" bezeichnete Vereinbarung ab. Die Kl\u00e4gerin verpflichtete sich darin zur Lieferung von zwei Millionen Kubikmeter eines Gemischs aus Meeressand und Kies. Der Vertrag enth\u00e4lt eine Schiedsklausel zugunsten eines Schiedsgerichts mit Sitz in Genf. In der Sache wurde englisches Recht f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4rt. Die Vereinbarung sah gewisse Bedingungen vor, die vor Beginn der Arbeiten der Kl\u00e4gerin zu erf\u00fcllen waren. In der Folge entstanden Meinungsverschiedenheiten dar\u00fcber, ob die Beklagte die entsprechenden Bedingungen erf\u00fcllte. Die Kl\u00e4gerin k\u00fcndigte daraufhin die Vereinbarung am 25. Oktober 2010 und verlangte unter anderem Schadenersatz nach Ziffer 12.2 des Vertrags vom 4. Oktober 2010, die wie folgt lautet: \" Clause 12.2 [...] Notwithstanding any other provision in this Contract, if all of the conditions precedent set out in Appendix 1.1.8 related to the Commencement Date have not been fulfilled within 15 calendar days from the effective date of the Agreement, the Provider shall be entitled to immediately terminate the Contract and the Provider shall be entitled to a sum payable by the Employer equivalent to 20% of the total Contract value [EUR 18 Mio.] stated in the BOQ [Bill of Quantities nach Annex 5].\" Die Beklagte widersetzte sich sowohl der K\u00fcndigung als auch dem geltend gemachten Schadenersatzanspruch. B. Die Kl\u00e4gerin leitete in der Folge ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) gegen die Beklagte ein und verlangte unter anderem deren Verurteilung zur Zahlung einer Schadenersatzsumme von EUR 3.6 Mio. zuz\u00fcglich Finanzierungsgeb\u00fchren in der H\u00f6he von 0.0137 % pro Tag seit dem 21. November 2010. Am 28. April 2011 wurden die beiden von den Parteien ernannten Schiedsrichter, am 12. Mai 2011 der Schiedsobmann vom ICC-Gerichtshof best\u00e4tigt. Mit Zwischenentscheid vom 30. November 2012 erkl\u00e4rte sich das Schiedsgericht f\u00fcr zust\u00e4ndig. Am 16. Dezember 2013 fand in Genf eine m\u00fcndliche Verhandlung statt. Mit Schiedsentscheid vom 15. September 2014 verurteilte das ICC-Schiedsgericht mit Sitz in Genf die Beklagte zur Zahlung von EUR 3.6 Mio. zuz\u00fcglich Zins von 5 % seit dem 21. November 2010. Die Kosten des Schiedsgerichts wurden zu 80 % der Beklagten und zu 20 % der Kl\u00e4gerin auferlegt; zudem wurde die Beklagte zur Zahlung einer Parteientsch\u00e4digung von EUR 283'135.36 verurteilt. Alle weiteren Begehren wies das Schiedsgericht ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Schiedsspruch des ICC-Schiedsgerichts mit Sitz in Genf vom 15. September 2014 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Schiedsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2014 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung ab. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 22. Januar 2015 wies das Familiengericht Kulm das von A._ gegen die Mitglieder des Gerichts eingereichte Ausstandsgesuch vom 13. Januar 2015 wegen offensichtlicher Unbegr\u00fcndetheit ab und stellte die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft nach Art. 394 ZGB im Zusammenhang mit dem Verfahren mit der Invalidenversicherung und zur F\u00f6rderung des gesundheitlichen und sozialen Wohls des Betroffenen in Aussicht. B. A._ focht diesen Beschluss am 13. Februar 2015 beim Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, an und ersuchte insbesondere um Feststellung, dass die Fachrichterin der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde, Helfer, die beiden weiteren Richter sowie der Praktikant in den Ausstand zu treten haben. Des Weiteren lehnte er die Oberrichter Lienhard, Marbet und Vas\u00e1ri sowie Gerichtsschreiberin R\u00f6ssler ab. Ferner ersuchte er um Feststellung der Rechtsverweigerung und -verz\u00f6gerung. Mit Entscheid vom 27. Juli 2015 wies das Obergericht in der Besetzung mit den Personen, deren Ausstand verlangt worden war, die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Ferner gab es dem Gesuch von A._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht statt, auferlegte ihm die Verfahrenskosten und sprach ihm keine Parteientsch\u00e4digung zu. C. A._ (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 11. September 2015 beim Bundesgericht gegen den vorgenannten obergerichtlichen Entscheid Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, es sei gefragt, ob Bundesrichter von Werdt befangen sei; die Beschwerde sei gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinn der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner ersuchte er um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege. D. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Oktober 2015 wurde der Beschwerde in dem Sinne aufschiebende Wirkung zuerkannt, als das Verfahren vor Bezirksgericht bis zum bundesgerichtlichen Entscheid nicht fortgesetzt werden darf. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 19./21. August 1996 schlossen A._ und B._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) mit der C2._ AG, der Rechtsvorg\u00e4ngerin der C._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin), einen Werkvertrag zur Erstellung eines Mehrfamilien-Wohnhauses an der Strasse U._ in Z\u00fcrich. Nach dem Bezug des Wohnhauses r\u00fcgten die Kl\u00e4ger gegen\u00fcber der Beklagten diverse M\u00e4ngel. Mit Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 15. M\u00e4rz 2011 (nachfolgend: Kostenvorschussurteil) wurde die Beklagte verpflichtet, den Kl\u00e4gern einen Vorschuss von Fr. 242'740.-- (inklusive 7,6 % MwSt) an die mutmasslichen Kosten der Sanierung der M\u00e4ngel am Haus der Kl\u00e4ger zu leisten, wobei der Kostenvorschuss zur Finanzierung einerseits einzeln aufgez\u00e4hlter Arbeiten mit den n\u00f6tigen Folge-/Begleitarbeiten (lit. a-e), entsprechend den angegebenen Kostenanteilen f\u00fcr die einzelnen M\u00e4ngelsachverhalte, und andererseits zur Begleichung verschiedener einzeln aufgez\u00e4hlter Kosten (M\u00f6belauslagerung, Transport und Einlagerung; Ersatzlogis; Spezialversicherung) dienen m\u00fcsse (Disp. Ziff. 1). Die Kl\u00e4ger wurden verpflichtet, den Vorschuss ausschliesslich f\u00fcr die Finanzierung der in Ziffer 1 angef\u00fchrten Nachbesserung zu verwenden und diese innert 18 Monaten vorzunehmen. Bei S\u00e4umnis sei der Vorschuss der Beklagten, verzinst zu 5 %, vollumf\u00e4nglich zur\u00fcckzuerstatten. Bei Nichtsanierung bestimmter Positionen sei der daf\u00fcr eingesetzte Kostenanteil (verzinst) zur\u00fcckzuerstatten (Disp. Ziff. 2). Die Kl\u00e4ger wurden weiter verpflichtet, sp\u00e4testens 30 Tage nach Ablauf der Frist gem\u00e4ss Ziffer 2 gegen\u00fcber der Beklagten \u00fcber die Kosten der Nachbesserung abzurechnen und ihr einen allf\u00e4lligen \u00dcberschuss zur\u00fcckzuerstatten (Disp. Ziff. 3). Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen (Disp. Ziff. 4). Die Widerklage wurde ebenfalls abgewiesen (Disp. Ziff. 5). B. Mit Klage vom 19. Juli 2013 beantragten die Kl\u00e4ger dem Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich, die Beklagte sei zu verpflichten, ihnen Fr. 40'344.35 nebst Zins und Kosten zu bezahlen, und der von der Beklagten erhobene Rechtsvorschlag in diesem Umfang aufzuheben. Zur Begr\u00fcndung brachten sie vor, die tats\u00e4chlichen Kosten der durchgef\u00fchrten Ersatzvornahme zur Beseitigung der M\u00e4ngel an ihrem Haus h\u00e4tten um Fr. 40'344.35 den von der Beklagten geleisteten Kostenvorschuss \u00fcberschritten und seien daher von der Beklagten zu ersetzen. Mit Urteil vom 12. November 2014 wies das Handelsgericht die Klage ab, unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge zu Lasten der Kl\u00e4ger. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Handelsgerichts sei aufzuheben und ihre Klage gutzuheissen. Die Beschwerdegegnerin tr\u00e4gt auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde an. Das Handelsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe Y._ beigewohnt, obwohl er ihre Widerstandsunf\u00e4higkeit erkannt habe. Das Kriminalgericht Luzern erkl\u00e4rte X._ am 6. Dezember 2013 der Sch\u00e4ndung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. Auf Berufung von X._ best\u00e4tigte das Kantonsgericht Luzern dieses Urteil am 1. Oktober 2014. Das Kantonsgericht h\u00e4lt zusammenfassend fest, dass X._ mit Y._ in den Ausgang ging. Es sei geplant gewesen, dass Letztere bei ihm auf dem Sofa \u00fcbernachten w\u00fcrde. Nach reichlichem Alkoholkonsum habe sich der Zustand von Y._ aus nicht endg\u00fcltig gekl\u00e4rten Gr\u00fcnden rapid verschlechtert, so dass der gemeinsame Heimweg zu einer langwierigen und m\u00fchsamen Angelegenheit wurde. X._ habe Y._ sogar in die Wohnung tragen und ihr beim Ausziehen helfen m\u00fcssen. In der Folge habe er an ihr Vaginal- und Analverkehr ver\u00fcbt. Y._ sei es aufgrund ihres Zustandes nicht mehr m\u00f6glich gewesen, sich einen freien Willen f\u00fcr oder gegen sexuelle Handlungen zu bilden bzw. einen solchen kundzutun und sich dagegen zu wehren. X._ sei dar\u00fcber im Klaren gewesen. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der Sch\u00e4ndung freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ musste sich 2002, 2007 und 2008 mehreren operativen Eingriffen unterziehen (Diagnose: Umbilikalhernie bzw. epigastrische Hernie mit Rezidiv). Zus\u00e4tzlich hatten sich psychische Probleme eingestellt, worauf sich A._ am 6. November 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen veranlasste bei der MEDAS ein polydisziplin\u00e4res Gutachten, das vom 28. Dezember 2010 datiert. In der Folge wurde der Versicherte w\u00e4hrend L\u00e4ngerem und mehrmals in der Klinik B._ und zuletzt in der psychiatrischen Klinik C._ station\u00e4r behandelt. Nach weiteren Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchr ung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 12. M\u00e4rz 2013 einen Rentenanspruch (Invalidit\u00e4tsgrad: 29 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. Dezember 2014 gut, hob die angefochtene Verf\u00fcgung auf und sprach dem Versicherten ab 1. April 2009 eine ganze Invalidenrente zu. C. Die IV-Stelle l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 17. Dezember 2014 sei aufzuheben und die Sache sei zwecks Einholung eines interdisziplin\u00e4ren gerichtlichen Obergutachtens an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das kantonale Gericht und A._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ schlug am 19. Januar 2010 A._ anl\u00e4sslich einer verbalen Auseinandersetzung die Faust derart stark ins Gesicht, dass A._ zu Boden ging und vor\u00fcbergehend das Bewusstsein verlor. A._ erlitt eine Hirnersch\u00fctterung und einen Sch\u00e4delbruch. Die Verletzungen heilten vollst\u00e4ndig aus (Nebendossier 1). Drei Monate sp\u00e4ter schlug X._ B._ die Faust ins Gesicht, dr\u00fcckte ihn zu Boden, traktierte ihn mit weiteren vier Faustschl\u00e4gen gegen den Kopf und versetzte ihm schliesslich einen Fusstritt an den Kopf. B._ erlitt eine Beule mit Bluterguss an der Stirn, einen Bluterguss hinter dem Ohr und am Hinterkopf, eine Sch\u00fcrf- und Quetschwunde an der rechten Brust sowie ein H\u00e4matom und eine Muskelquetschung an der Beckenschaufel (Nebendossier 2). Am 30. September 2011 reiste X._ von der Dominikanischen Republik in die Schweiz ein. Er hatte in seinem Gep\u00e4ck 1'000 Gramm Kokaingemisch respektive 777 Gramm reines Kokain versteckt (Hauptdossier). B. Das Bezirksgericht B\u00fclach erkl\u00e4rte X._ am 23. April 2014 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der versuchten vors\u00e4tzlichen schweren K\u00f6rperverletzung (Nebendossier 2), der vors\u00e4tzlichen einfachen K\u00f6rperverletzung (Nebendossier 1) und der Drohung schuldig. Das Verfahren betreffend Beschimpfung stellte es ein. Das Bezirksgericht verurteilte X._ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 16 Monate und die Probezeit auf 3 Jahre fest. Zudem widerrief es den bedingten Vollzug einer Strafe aus dem Jahre 2009 (480 Stunden gemeinn\u00fctzige Arbeit). Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich hiess eine von X._ dagegen erhobene Berufung am 6. Februar 2015 teilweise gut. Es sprach ihn der einfachen K\u00f6rperverletzung schuldig (Nebendossier 2) und stellte das Verfahren betreffend Drohung ein. Weiter stellte es fest, dass der Entscheid des Bezirksgerichts B\u00fclach in mehreren Punkten (insbesondere betreffend die Verurteilungen wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und einfacher K\u00f6rperverletzung [Nebendossier 1] und betreffend die Einstellung des Verfahrens wegen Beschimpfung) in Rechtskraft erwachsen war. Das Obergericht erkannte auf eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 32 Monaten. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 10 Monate und die Probezeit auf 2 Jahre fest. Gleichzeitig verl\u00e4ngerte es die Probezeit der im Jahre 2009 ausgef\u00e4llten Strafe um ein Jahr. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei im Strafpunkt aufzuheben, und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagess\u00e4tzen zu verurteilen unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1955 geborene A._ war in der Gemeinde C._ vom 15. Dezember 2003 bis zum 31. Juli 2004 als Lehrerin angestellt und bei der Pensionskasse Kanton Solothurn (nachfolgend: Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert. Im September 2005 meldete sie sich insbesondere wegen starken Rosacea-Sch\u00fcben bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens gew\u00e4hrte ihr die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verf\u00fcgung vom 10. Oktober 2007 ab 1. Juli 2005 eine halbe Invalidenrente (Invalidit\u00e4tsgrad: 51 %). Vorbescheid und Verf\u00fcgung wurden der Pensionskasse zugestellt. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2008 lehnte es die Pensionskasse ab, Rentenleistungen zu erbringen, weil im Juli 2004 keine medizinisch begr\u00fcndete Arbeitsunf\u00e4higkeit ausgewiesen sei. B. Am 28. Dezember 2012 liess A._ Klage gegen die Pensionskasse erheben mit dem Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, ihr ab 1. Juli 2005 eine halbe Invalidenrente und Verzugszins von 5 % ab Klageeinreichung auszurichten. Nach Beiladung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG und der Sammelstiftung B._ f\u00fcr berufliche Vorsorge (nachfolgend: Sammelstiftung B._) wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Klage mit Entscheid vom 11. September 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, der Entscheid vom 11. September 2014 sei aufzuheben und es sei ihr aus beruflicher Vorsorge ab 1. Juli 2005 eine halbe Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Pensionskasse l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei. Die Sammelstiftung B._ beantragt deren Gutheissung sowie die R\u00fcckerstattung der seit 1. Juli 2005 erbrachten Vorleistungen von monatlich Fr. 435.55. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war am 20. Juli 2011 mit einem Personenwagen auf der Wehntalerstrasse in Z\u00fcrich in einem Unfall verwickelt, bei dem X._ mit einem Roller zu Fall kam und sich verletzte. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach A._ am 11. September 2014 vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung frei. Die Zivilklage von X._ wies es ab. In Abweisung der Berufung von X._ best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 23. M\u00e4rz 2015 den erstinstanzlichen Freispruch und wies die Zivilklage von X._ ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Urteile des Obergerichts und des Bezirksgerichts seien aufzuheben, und A._ sei wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung angemessen zu bestrafen. Seine Zivilanspr\u00fcche seien auf den Zivilweg zu verweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr mit seinem Personenwagen, Mercedes Benz E 320, am Morgen des 7. August 2013 auf der Normalspur der Autobahn A3 (Westumfahrung Z\u00fcrich) in Fahrtrichtung Chur mit einer Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h \u00fcber eine Strecke von 250 und 400 Metern mit einem maximalen Abstand von 12 Metern hinter einem Lastwagen her. B. Das Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht, verurteilte X._ am 17. Juni 2014 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-. Die hiergegen von ihm erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 2. Februar 2015 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit einer Busse zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft Z\u00fcrich verzichten auf Vernehmlassungen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Luzern verurteilte X._ am 31. Oktober 2013 zweitinstanzlich wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 1'500.--. Auf die Zivilklage der Privatkl\u00e4ger trat es nicht ein. Das Kantonsgericht erachtet folgenden Sachverhalt als erstellt: X._ fuhr am 24. Mai 2010 um 12.40 Uhr in Kriens als Chauffeur eines Busses mit Personentransportanh\u00e4nger auf dem rechten Fahrstreifen der Luzernerstrasse von der Haltestelle \"Kupferhammer\" in Richtung Haltestelle \"Grosshofstrasse\". Auf der H\u00f6he der Unterf\u00fchrung der Autobahn A2 kollidierte er beim \u00dcberholen mit dem Fahrradfahrer A._, der die gleiche Strecke fuhr. Da X._ sein \u00dcberholman\u00f6ver zu fr\u00fch beendete, wurde A._ von der rechten hinteren Seite des Anh\u00e4ngers erfasst, st\u00fcrzte und zog sich schwere Verletzungen zu, denen er am 13. Juni 2010 erlag. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das angefochtene Urteil sei teilweise aufzuheben und er freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. C. Das Kantonsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X._ h\u00e4lt in seiner Replik an seiner Auffassung fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ reichte beim Bezirksgericht Kulm am 4. April 2013 die Scheidung ein. Zugleich ersuchte sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Pr\u00e4sident des Bezirksgerichts Kulm wies diesen Antrag mit Verf\u00fcgung vom 30. April 2013 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg (Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 14. Oktober 2013). Am 20. Dezember 2013 beantragte A._ erneut die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Pr\u00e4sident des Bezirksgerichts Kulm wies auch dieses Gesuch ab. Seine Verf\u00fcgung vom 23. April 2014 blieb unangefochten. In beiden Verfahren wurde A._ das Armenrecht mit der Begr\u00fcndung verwehrt, dass sie die voraussichtlich anfallenden Prozesskosten mit einem monatlichen Freibetrag von Fr. 478.35 bzw. Fr. 430.-- aus eigenen Kr\u00e4ften bestreiten k\u00f6nne. B. Mit als Revisionsgesuch/Wiedererw\u00e4gungsgesuch bezeichneter Eingabe vom 8. September 2014 beantragte A._ erneut die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Pr\u00e4sident des Bezirksgerichts Kulm wies das Gesuch unter Hinweis auf den erw\u00e4hnten Freibetrag ab, soweit A._ um unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung ersuchte. Weil mit dem neu definierten Streitwert im Scheidungs prozess auch die mutmasslichen Prozesskosten h\u00f6her zu veranschlagen seien, gew\u00e4hrte der Bezirksgerichtspr\u00e4sident A._ die unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr die Gerichtskosten (Verf\u00fcgung vom 16. Februar 2015). C. Am 12. M\u00e4rz 2015 wandte sich A._ mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau und verlangte mit Wirkung ab 20. Dezember 2013 die umfassende unentgeltliche Rechtspflege. Eventualiter stellte sie den Antrag, sie von den Prozesskosten insofern zu befreien, als diese Fr. 6'500.-- \u00fcbersteigen. Ferner ersuchte A._ auch f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren um das Armenrecht. Am 30. M\u00e4rz 2015 wies das Obergericht sowohl die Beschwerde als auch das Armenrechtsgesuch f\u00fcr das Beschwerdeverfahren ab und auferlegte A._ die obergerichtliche Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 500.--. D. Mit als \"subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde\" bezeichneter Eingabe vom 6. Mai 2015 wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und ihr in Gutheissung der Beschwerdeantr\u00e4ge vom 12. M\u00e4rz 2015 die unentgeltliche Rechtspflege in ihrem vor dem Bezirksgericht Kulm rechtsh\u00e4ngigen Ehescheidungsverfahren zu bewilligen. Eventualiter beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Auch f\u00fcr das Verfahren vor dem Bundesgericht beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin die unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht hat das Obergericht des Kantons Aargau und das Bezirksgericht Kulm zur Vernehmlassung eingeladen. Am 5. August 2015 erkl\u00e4rte das Obergericht, auf eine solche zu verzichten. Mit Schreiben vom 2. September 2015 erkl\u00e4rte auch das Bezirksgericht seinen Verzicht und verwies auf die kantonalen Entscheide vom 16. Februar und 30. M\u00e4rz 2015 (Bst. B und C). Beide Eingaben wurden der Beschwerdef\u00fchrerin zur Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs zur Kenntnis gebracht. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nach den polizeilichen Ermittlungen fuhren am 10. M\u00e4rz 2014 um 17.05 Uhr gleichzeitig X._ (Jahrgang 2001) auf seinem Kickboard auf einem Trottoir und ein Personenwagen aus einer Tiefgarage auf dieses Trottoir. X._ konnte nicht mehr anhalten, sprang vom Kickboard und zog sich dabei Prellungen und Sch\u00fcrfungen an beiden Beinen zu, die im Kinderspital behandelt werden mussten. Es entstand kein Sachschaden. B. Die Jugendanwaltschaft Winterthur erliess am 25. April 2014 eine Einstellungsverf\u00fcgung gem\u00e4ss Art. 319 Strafprozessordnung (StPO), indem sie das Verfahren in Anwendung von Art. 5 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 Jugendstrafprozessordnung (JStPO) i.V.m. Art. 21 Abs. 1 lit. d Jugendstrafgesetz (JStG) und Art. 8 Abs. 4 StPO einstellte, da X._ durch die unmittelbaren Unfallfolgen so schwer betroffen wurde, dass eine Bestrafung nicht angemessen war. Sie auferlegte X._ die Verfahrenskosten, da er die Einleitung der Untersuchung durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten verursacht habe, und sprach ihm keine Entsch\u00e4digung oder Genugtuung zu. Die Jugendanwaltschaft verf\u00fcgte: 1. Die Strafuntersuchung gegen X._ wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz wird eingestellt. 2. Die Verfahrenskosten werden X._ auferlegt (Art. 426 Abs. 2 StPO). 3. Die Verfahrenskosten (Geb\u00fchr) betragen Fr. 50.--. 4. Die Eltern von X._ haften f\u00fcr die Verfahrenskosten solidarisch (Art. 44 Abs. 3 JStPO). 5. X._ wird keine Entsch\u00e4digung und keine Genugtuung ausgerichtet (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO). C. X._ beantragte im Beschwerdeverfahren, es seien Ziff. 2 und 4 der Einstellungsverf\u00fcgung aufzuheben, die Verfahrenskosten sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und ihm sei eine angemessene Prozessentsch\u00e4digung zuzusprechen. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verf\u00fcgte am 23. April 2015: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Ziff. 2 und 4 des Dispositivs der Einstellungsverf\u00fcgung aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: \"2. Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.\" [...] [4. entf\u00e4llt] 2. F\u00fcr das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 3. Dem Beschwerdef\u00fchrer wird f\u00fcr das Beschwerdeverfahren eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 300.-- aus der Gerichtskasse zugesprochen. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, es seien die Ziff. 3 des obergerichtlichen Dispositivs aufzuheben und die Sache zur Festsetzung einer angemessenen Entsch\u00e4digung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, es seien keine Gerichtskosten zu erheben und der Kanton Z\u00fcrich zu verpflichten, ihn f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch\u00e4digen. Vorinstanz und Oberjugendanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich verzichteten auf Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. In der auf Begehren von B._ f\u00fcr den Betrag von Fr. 6'053.10 zuz\u00fcglich Zinsen angehobenen Betreibung Nr. xxx stellte der Betreibungskreis Altendorf-Lachen A._ am 22. November 2013 den Zahlungsbefehl zu. Die Geb\u00fchr von Fr. 60.-- f\u00fcr den Erlass, die doppelte Ausfertigung, die Eintragung und die Zustellung des Zahlungsbefehls sowie die Zustelltaxe von Fr. 8.-- und die Auslage f\u00fcr die R\u00fccksendung des Gl\u00e4ubigerdoppels von Fr. 5.-- waren darauf vermerkt. A.b. Am 5. M\u00e4rz 2014 erhielt der Betreibungskreis von A._ via Fax das ihm zugestellte Doppel des Zahlungsbefehls, worauf er um Zustellung einer \"Geb\u00fchrenrechnung\" f\u00fcr die Betreibung Nr. xxx ersuchte. Der Betreibungskreis verwies auf die Angaben betreffend Kosten im Zahlungsbefehl, und wies die Anfechtung der Geb\u00fchren und Auslagen als versp\u00e4tet zur\u00fcck. A.c. Dagegen wandte sich A._ an das Bezirksgericht March, untere Aufsichtsbeh\u00f6rde in Schuldbetreibung und Konkurs, und machte geltend, dass die Frist zur Anfechtung der Zahlungsbefehlskosten nicht abgelaufen sei, sondern mit seinem Gesuch beim Betreibungsamt zu laufen begonnen habe. Die Beschwerde wurde am am 23. September 2014 abgewiesen; die Verfahrenskosten wurden A._ auferlegt. Das Kantonsgericht Schwyz, obere Aufsichtsbeh\u00f6rde in Schuldbetreibung und Konkurs, wies die daraufhin von A._ erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 23. Januar 2015 ebenfalls ab und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. B. Mit Eingabe vom 12. Februar 2015 ist A._ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef\u00fchrer verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses der oberen kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rde und erneuert sein Gesuch um Zustellung der detaillierten Kostenrechnung. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ reichte am 11. Februar 2014 bei der Kantonspolizei Z\u00fcrich gegen verschiedene Personen eine Strafanzeige wegen ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung und weiterer Delikte ein. Mit Verf\u00fcgung vom 5. Dezember 2014 nahm die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl die Untersuchung nicht anhand. Am 22. Dezember 2014 erhob A._ Beschwerde ans Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Dieses forderte ihn mit Verf\u00fcgung vom 9. Januar 2015 auf, innert 10 Tagen seit der Mitteilung der Verf\u00fcgung eine Prozesskaution von Fr. 5'000.-- zu leisten, ansonsten werde auf das Rechtsmittel nicht eingetreten. Mit Eingabe vom 22. Januar 2015 stellte A._ ein Wiedererw\u00e4gungsgesuch. Er beantragte, es sei kein Kostenvorschuss zu verlangen, eventualiter sei dieser herabzusetzen und aufzuteilen nach Gerichts- und Parteikosten. Zudem sei die neue Verf\u00fcgung mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Falls am Kostenvorschuss festgehalten werde, seien Zahlungserleichterungen zu gew\u00e4hren (l\u00e4ngere Zahlungsfrist, M\u00f6glichkeit von Ratenzahlungen), eventuell sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Schliesslich sei festzustellen, dass er nicht Privatkl\u00e4ger, sondern Gesch\u00e4digter und Anzeigeerstatter sei. Mit Verf\u00fcgung vom 6. Februar 2015 wies das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und setzte A._ erneut eine Frist von 10 Tagen, um die Prozesskaution von Fr. 5'000.-- zu leisten, dies wiederum unter der Androhung, dass sonst auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. B. Mit Beschwerde vom 11. M\u00e4rz 2015 ans Bundesgericht beantragt A._ im Wesentlichen, die Verf\u00fcgung des Obergerichts vom 6. Februar 2015 und die Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft seien aufzuheben. Zudem stellt er den Antrag, eine Reihe von Rechtsverweigerungen festzustellen, welche die Staatsanwaltschaft III, die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl und das Obergericht begangen haben sollen. Weiter sei die Wiederholung des Verfahrens durch die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft anzuordnen, eventualiter die Behandlung der Beschwerde ohne Kostenvorschuss und durch ein Obergericht mit unbefangenem Verfahrensleiter. Schliesslich verlangt der Beschwerdef\u00fchrer vom Bundesgericht, sieben von ihm formulierte Rechtsfragen in F\u00fcnferbesetzung zu beantworten. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef\u00fchrer hat unaufgefordert ein weiteres Mal Stellung genommen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 25. M\u00e4rz 2015 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung beigelegt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A.-F. _ verkaufte am 11. Oktober 1999 sein ca. 12 ha umfassendes landwirtschaftliches Gewerbe U. _ (Geb\u00e4udegrundst\u00fccke Nr. *** und *** sowie landwirtschaftlich genutzte Parzellen Nr. ***, ***, ***, *** und ***, alle GB X._, Gemeinde V. _) zum Preis von Fr. 900'000.-- (haupts\u00e4chlich getilgt durch Darlehens\u00fcbernahmen und Anrechnung eines Wohnrechts zu Gunsten des Verk\u00e4ufers und seiner Ehefrau) seinen beiden S\u00f6hnen B.A._ und E.A._, die als \"Einfache Gesellschaft Gebr\u00fcder A._\" Gesamteigentum erwarben. Die Geb\u00e4udegrundst\u00fccke befinden sich in der Sonderbauzone. Die beiden K\u00e4ufer verpachteten in der Folge mit m\u00fcndlichen Pachtvertr\u00e4gen die genannten Grundst\u00fccke zum Teil ihren Eltern, zum Teil aussenstehenden P\u00e4chtern. F\u00fcr keinen dieser Vertr\u00e4ge liegt eine Bewilligung f\u00fcr parzellenweise Verpachtung im Sinne von Art. 30 ff. des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 \u00fcber die landwirtschaftliche Pacht (LPG, SR 221.213.2) vor. Mit G\u00fcltigkeit ab 1. Januar 2003 schlossen die Eheleute A.-F._ zum Zweck \"der gemeinsamen Bewirtschaftung des Landwirtschaftsbetriebs\" sodann mit C.A.-D._ (der Ehefrau von B.A._) einen \"Vertrag \u00fcber die Errichtung der Personengemeinschaft LWB A. _ Y._hof\" als Zusammenschluss einer einfachen Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff. OR. B.A._ und E.A._ k\u00fcndigten am 30. November 2009 die Pachtvertr\u00e4ge mit den aussenstehenden P\u00e4chtern auf den 31. Dezember 2010. In der Folge - zwischen Dezember 2010 und M\u00e4rz 2011 - schloss E.A._ in Vertretung der einfachen Gesellschaft Gebr\u00fcder A._ mit den bisherigen P\u00e4chtern F._, G._ und H._ neue, schriftliche Vertr\u00e4ge, je f\u00fcr die Dauer eines Jahres. B. Am 26. Juli 2011 stellte B.A._ bei der Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) des Kantons Luzern ein Gesuch um Feststellung, ob die Parzellen ***, ***, ***, ***, ***, *** und *** ein landwirtschaftliches Gewerbe bilden. Die Dienststelle f\u00fchrte am 24. August 2011 einen Augenschein durch. Dort gab B.A._ u.a. zu Protokoll, dass die schriftlichen Pachtvertr\u00e4ge (vgl. vorne lit. A, am Ende) ohne seine Zustimmung abgeschlossen worden seien. Ausserdem best\u00e4tigten die Parteien \u00fcbereinstimmend, \"dass keine Bewilligung zur parzellenweisen Verpachtung des Betriebes U. _ bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde beantragt (wurde) bzw. vorliegt\" (vgl. Augenscheinprotokoll vom 24. August 2011 S. 3). Die Dienststelle stellte mit Entscheid vom 16. November 2011 in der Folge fest, dass es sich beim landwirtschaftlichen Betrieb U. _ um ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des BGBB handle. C. B.A._ erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht (nunmehr Kantonsgericht) des Kantons Luzern mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass es sich beim landwirtschaftlichen Betrieb U. _ nicht um ein landwirtschaftliches Gewerbe handle. Eventuell sei das Verfahren zur Kl\u00e4rung der Frage, ob die \u00fcberwiegende parzellenweise Verpachtung nachtr\u00e4glich bewilligt werden k\u00f6nne und der Betrieb deshalb nicht als landwirtschaftliches Gewerbe zu qualifizieren sei, an die Dienststelle zur\u00fcckzuweisen. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde nach mehrfachem Schriftenwechsel mit Urteil vom 5. M\u00e4rz 2014 ab. D. B.A._ erhebt mit Eingabe vom 7. April 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und wiederholt das vorinstanzlich gestellte Begehren. Zudem beantragt er Erteilung der aufschiebenden Wirkung. E.A._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz schliesst sich dem angefochtenen Entscheid an. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Hinwil sprach X._ mit Urteil vom 23. Januar 2014 der mehrfachen F\u00f6rderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 2 und 3 aStGB sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Ausl\u00e4ndergesetz schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen N\u00f6tigung sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 315 Tagen. Es erkl\u00e4rte ihn gegen\u00fcber B._ und A._ dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig. Weiter verpflichtete es X._ zur Zahlung einer Genugtuung an B._ und A._. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verurteilte X._ am 6. M\u00e4rz 2015 im Berufungsverfahren wegen F\u00f6rderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 2 aStGB, mehrfacher F\u00f6rderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 3 aStGB, mehrfacher sexueller N\u00f6tigung sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Ausl\u00e4ndergesetz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 32 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 315 Tagen. Es best\u00e4tigte die grunds\u00e4tzliche Schadenersatzpflicht gegen\u00fcber B._ und A._ und verwies die Forderungen zur Feststellung der H\u00f6he des Schadenersatzes auf den zivilprozessualen Weg. Es verpflichtete X._ zur Zahlung einer Genugtuung an B._ und A._, wobei es die geschuldete Summe gegen\u00fcber Ersteren aufgrund der zus\u00e4tzlichen Verurteilung wegen mehrfacher sexueller N\u00f6tigung erh\u00f6hte. Das Obergericht geht zusammengefasst von folgendem Sachverhalt aus: X._ wird vorgeworfen, als faktischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Nachtclubs C._, der Diskothek D._ und des Cabarets E._ von anfangs 2010 bis Ende M\u00e4rz 2011 verschiedene T\u00e4nzerinnen besch\u00e4ftigt zu haben. Anders als in den schriftlichen Arbeitsvertr\u00e4gen festgehalten und entgegen den in den jeweiligen Aufenthaltsbewilligungen der Frauen umschriebenen Aufenthaltszwecken, habe er diese verpflichtet, auch andere Arbeiten zu verrichten und sich zu prostituieren. X._ habe die wirtschaftliche Not von B._ ausgenutzt und sie der Prostitution zugef\u00fchrt, indem er ihre Entl\u00f6hnung entgegen der vertraglichen Vereinbarung vom Getr\u00e4nkeumsatz der G\u00e4ste des Cabarets abh\u00e4ngig gemacht und von ihr die sexuelle Animation der Kunden zwecks Umsatzerzielung verlangt habe. Er habe sie wie auch A._ zudem in ihrer Handlungsfreiheit bei der Aus\u00fcbung der Prostitution eingeschr\u00e4nkt, indem er ihnen keine Wahlfreiheit bei der Auswahl der Kunden und der Art der zu erbringenden Dienstleistungen gelassen habe. Dabei habe er gewusst, dass die Frauen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation auf den Verdienst in seinem Betrieb angewiesen waren und diesen Umstand zur Durchsetzung seines Gesch\u00e4ftsmodells ausgenutzt. Im Februar 2011 habe X._ B._ zweimal gen\u00f6tigt, ihn oral zu befriedigen. Einmal sei dies in der Diskothek D._ geschehen und das andere Mal in seinem Auto, als er damit durch eine automatische Waschstrasse gefahren sei. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei insbesondere in Bezug auf die Schuldspr\u00fcche der F\u00f6rderung der Prostitution und der sexuellen N\u00f6tigung aufzuheben. Er ersucht um Schadenersatz und Genugtuung f\u00fcr die erstandene Untersuchungshaft sowie um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Mit Verf\u00fcgung vom 3. Juli 2014 hob die IV-Stelle des Kantons Zug die A._ (Jg. 1962) mit Verf\u00fcgung vom 13. Dezember 2004 r\u00fcckwirkend f\u00fcr die Zeit ab 1. Juni 2002 gew\u00e4hrte ganze Invalidenrente nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren auf das Ende des der Verf\u00fcgungszustellung folgenden Monats hin - mithin per 31. August 2014 - auf. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. Februar 2015 mit der Begr\u00fcndung ab, schon die urspr\u00fcngliche Rentenzusprache vom 13. Dezember 2004 sei zweifellos unrichtig gewesen. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde ans Bundesgericht beantragen, es sei ihm die bisher ausgerichtete Invalidenrente - unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides - weiterhin (\u00fcber den 31. August 2014 hinaus) zu gew\u00e4hren. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel findet nicht statt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ sind seit 2001 geschieden. Sie sind die Eltern der Kinder C._, D._, E._ und F._, wobei C._ und D._ mittlerweile vollj\u00e4hrig sind. Damals wurde den Eltern das gemeinsame Sorgerecht zugesprochen. Im Mai 2009 verlangte A._ im Rahmen eines Ab\u00e4nderungsprozesses die alleinige elterliche Sorge. Durch Vereinbarung vom 21. April 2010 wurden die Kinder f\u00fcr die Dauer des Prozesses, und schliesslich mit Urteil vom 30. September 2010 definitiv, unter die elterliche Sorge von B._ gestellt. A._ wurde ein ausgedehntes Besuchs- und Ferienrecht zugesprochen. Zudem wurde f\u00fcr die vier Kinder eine Erziehungsbeistandschaft gem\u00e4ss Art. 308 Abs. 2 ZGB angeordnet, mit der Aufgabe, bei einer gew\u00fcnschten Abweichung vom vereinbarten Besuchs- und Ferienrecht im Hinblick auf eine Ersatzl\u00f6sung zu vermitteln. Bez\u00fcglich der beiden \u00e4lteren Kinder wurde diese Beistandschaft am 22. Februar 2012 wieder aufgehoben. B. Am 8./20. April 2013 deponierte A._ beim Amtsvormund der Gemeindeverwaltung U._ bzw. bei der KESB Mittelland Nord eine \"Beschwerde wegen Rechtsverweigerung\", welche er mit weiteren Eingaben vom 8. Juli und vom 16. August 2013 erg\u00e4nzte. Er kritisierte insbesondere die Handlungen der Beist\u00e4ndin bez\u00fcglich des pers\u00f6nlichen Verkehrs zwischen ihm und den Kindern. Nach Anh\u00f6rung von A._ vom 13. September 2013 wies die KESB Mittelland Nord am 29. Januar 2014 die Beschwerde ab und stellte fest, dass die Beist\u00e4ndin die Beistandschaft ordnungsgem\u00e4ss gef\u00fchrt habe. Eine dagegen gerichtete Beschwerde von A._ wies die Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, mit Entscheid vom 30. Mai 2014 ab, soweit sie darauf eintrat. C. A._ (Beschwerdef\u00fchrer) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks weiterer Sachverhaltsabkl\u00e4rung und neuer Entscheidung. Zudem verlangt er verschiedene Feststellungen. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die in X._ domizilierte A._ GmbH ist seit dem 4. Juni 2008 im Handelsregister des Kantons Obwalden eingetragen und der Ausgleichskasse Obwalden als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Ihr einziger Arbeitnehmer B._ fungiert als Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit Einzelunterschriftsberechtigung. Die Gesellschaft bezweckt die Beratung und Erbringung von Dienstleistungen im Informatik-, Organisations-, Management- und Betriebsbereich mit Schwergewicht in der Finanzdienstleistungsbranche. In den Jahren 2009 bis 2012 wurden B._ Jahresl\u00f6hne von Fr. 106'800.- (2009), Fr. 110'000.- (2010 und 2011) sowie Fr. 20'880.- (2012, 20 %-Pensum) ausgerichtet. Im gleichen Zeitraum sch\u00fcttete die Gesellschaft Bruttodividenden von je Fr. 100'000.- bzw. - 2012 - von Fr. 60'000.- aus. A.b. Am 25. September 2013 f\u00fchrte die Revisionsstelle der Ausgleichskasse bei der A._ GmbH f\u00fcr die Periode vom 4. Juni 2008 bis 31. Dezember 2012 eine Arbeitgeberkontrolle durch. Sie gelangte gest\u00fctzt darauf zum Schluss, dass sich das branchen\u00fcbliche Gehalt von B._ auf Fr. 180'000.- belaufen w\u00fcrde und rechnete - nach Abzug einer Kapitalrendite von 10 % des Steuerwerts - den Restbetrag der Dividenden als Lohn auf (2009: Fr. 70'600.-; 2010: Fr. 57'200.-; 2011: Fr. 59'400.-; 2012: Fr. 15'120.-). Auf dieser Basis erliess sie am 22. November 2013 Nachzahlungsverf\u00fcgungen, mit welchen von der Gesellschaft AHV/IV/EO-Beitr\u00e4ge in der H\u00f6he von Fr. 8'999.30 (2009), Fr. 7'300.10 (2010), Fr. 8'101.10 (2011) und Fr. 2'194.65 (2012), inklusive Verwaltungskosten, nachgefordert wurden. Daran hielt die Ausgleichskasse auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 24. Juni 2014). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 24. M\u00e4rz 2015 ab. C. Die A._ GmbH und B._ lassen Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, des Einspracheentscheids der Ausgleichskasse vom 24. Juni 2014 sowie der Nachzahlungsverf\u00fcgungen vom 22. November 2013 sei auf die Nacherhebung von Lohnbeitr\u00e4gen auf den Dividenden zu verzichten. Eventualiter sei die Streitsache an die Ausgleichskasse zur\u00fcckzuweisen, damit sie die nachgeforderten Beitr\u00e4ge anhand eines branchen\u00fcblichen Lohnes von Fr. 120'000.- ermittle. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern erkl\u00e4rte X._ am 26. November 2010 der (eventual-) vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung nach Art. 111 StGB, begangen in Notwehrexzess nach Art. 15 und Art. 16 Abs. 1 StGB, schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen falschen Anschuldigung nach Art. 303 Ziff. 1 StGB sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. A.b. Das Obergericht Luzern sprach X._ am 20. Juni 2011 in Gutheissung von dessen Appellation von s\u00e4mtlichen Anklagevorw\u00fcrfen frei. A.c. Das Bundesgericht hiess am 30. August 2012 die Beschwerden der Staatsanwaltschaft sowie von A._, BD._ und C.D._ (Privatkl\u00e4ger) bez\u00fcglich des Freispruchs vom Vorwurf der vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung, begangen in Notwehrexzess, gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcck. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerden ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 6B_810/2011 und 6B_811/2011). A.d. Das Kantonsgericht Luzern erkl\u00e4rte X._ am 17. September 2013 im schriftlichen Verfahren der (eventual-) vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung nach Art. 111 StGB, begangen in Notwehrexzess nach Art. 15 und 16 Abs. 1 StGB, schuldig und auferlegte ihm eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon zwei Jahre mit bedingtem Vollzug. Eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht am 18. September 2014 erneut gut, soweit darauf einzutreten war. Es wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck (Urteil 6B_1220/2013). B. Mit Urteil vom 2. Dezember 2014 best\u00e4tigte das Kantonsgericht den Schuldspruch wegen (eventual-) vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung nach Art. 111 StGB, begangen in Notwehrexzess. Die Freiheitsstrafe reduzierte es auf 30 Monate, davon 22 Monate mit bedingtem Vollzug. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn vom Vorwurf der vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. \u00dcber die A._ AG (nachfolgend: A._), mit Sitz in Schaffhausen, wurde am 16. Dezember 2008 durch Verf\u00fcgung des Kantonsgerichts Schaffhausen (Einzelrichter) der Konkurs er\u00f6ffnet. In der Folge ordnete das Konkursgericht die Durchf\u00fchrung des Konkurses im summarischen Verfahren an. A.b. Am 4. September 2013 erstattete das Konkursamt Schaffhausen den Schlussbericht und beantragte dem Konkursgericht, das Konkursverfahren als geschlossen zu erkl\u00e4ren. Mit Verf\u00fcgung des Kantonsgerichts (Einzelrichter) vom 11. September 2013 wurde das Konkursverfahren geschlossen. A.c. Gegen die Verf\u00fcgung \u00fcber den Konkursschluss erhoben die A._, handelnd durch durch die einzige Verwaltungsr\u00e4tin C._, sowie die B._ AG, mit Sitz in Schaffhausen, Beschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen. Sie verlangten, die Verf\u00fcgung des Konkursgerichts \u00fcber den Konkursschluss sei aufzuheben und das Konkursverfahren sei bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des beim Kantonsgericht Schaffhausen h\u00e4ngigen Prozesses Nr. xxx aufrecht zu halten. Eventuell sei das Beschwerdeverfahren bis zum betreffenden Zeitpunkt zu sistieren, subeventuell sei es bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des gegen D._ und E._ im Kanton Bern h\u00e4ngigen Strafverfahrens zu sistieren. B. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2014 trat das Kantonsgericht Schaffhausen auf die Beschwerden zufolge fehlender Beschwerdelegitimation nicht ein. C. Mit Eingabe vom 19. Januar 2015 haben die A._, handelnd durch durch die einzige Verwaltungsr\u00e4tin, und die B._ AG Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdef\u00fchrerinnen 1 und 2 verlangen die Aufhebung des Entscheides des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 2. Dezember 2014. In der Sache verlangen sie, die Verf\u00fcgung des Konkursgerichts \u00fcber den Konkursschluss sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Konkursverfahren \u00fcber die Beschwerdef\u00fchrerin 1 nicht geschlossen sei. Eventualiter stellen sie das Gesuch um Sistierung des (bundesgerichtlichen) Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss der erw\u00e4hnten (vor dem Kantonsgericht Schaffhausen und im Kanton Bern) h\u00e4ngigen Verfahren. Subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Weiter wird mit Gesuch um aufschiebende Wirkung die vorsorgliche Wiedereintragung der Beschwerdef\u00fchrerin 1 in das Handelsregister ersucht. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 22. Januar 2015 wurde das Gesuch f\u00fcr die beantragte vorsorgliche Massnahme abgewiesen. Es sind die kantonalen Akten, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, w\u00e4hrend knapp zw\u00f6lf Monaten in einer Wohnung in A._ eine Hanf-Indooranlage mit rund 2'000 Pflanzen betrieben und damit mindestens 100 kg Marihuana produziert sowie einen Umsatz von Fr. 100'000.-- erzielt zu haben. B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ am 7. Dezember 2012 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz schuldig. Es erkannte auf eine unbedingte Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Gleichzeitig verzichtete es auf den Widerruf des bedingten Vollzugs dreier Geldstrafen aus den Jahren 2007, 2009 und 2010, wobei es die Probezeit der zuletzt ausgef\u00e4llten Geldstrafe um 1 1\u20442 Jahre verl\u00e4ngerte. In Abweisung der Berufung von X._ best\u00e4tigte das Kantonsgericht Luzern am 19. November 2013 den Schuldspruch. Es verurteilte X._ in teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau wirft X._ in der Anklageschrift vom 31. Oktober 2012 vor, er habe die bei ihm und seiner Familie im Haushalt wohnhafte A._ w\u00e4hrend mehreren Monaten regelm\u00e4ssig dazu gebracht, mit ihm geschlechtlich zu verkehren, indem er sie im Wissen um ihre eingeschr\u00e4nkten kognitiven F\u00e4higkeiten und ihre psychische Abh\u00e4ngigkeit unter Druck gesetzt habe. Damit habe sich X._ der mehrfachen Vergewaltigung, eventuell der mehrfachen Ausn\u00fctzung einer Notlage schuldig gemacht. B. Am 6. M\u00e4rz 2013 sprach das Bezirksgericht Aarau X._ der mehrfachen Ausn\u00fctzung einer Notlage schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung sprach es ihn frei. Es verurteilte X._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten und einer Busse von Fr. 1'500.--. Ferner wurde er zur Zahlung einer Genugtuung im Umfang von Fr. 10'000.-- und Schadenersatz von Fr. 13'936.-- zuz\u00fcglich Zins an A._ verpflichtet. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 10. Juli 2014 die Berufung von X._ ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt X._, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Schliesslich ersucht er f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung wurde mit Verf\u00fcgung vom 10. November 2014 abgewiesen, da X._ seine Mittellosigkeit nicht ausreichend belegt hatte. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdef\u00fchrer) wandte sich mit Eingabe vom 20. Januar 2015 an das Obergericht des Kantons Bern. Er beantragte: \"- Um- und Durchsetzung der hier zitierten Entscheide des Obergerichts [Entscheide vom 7. August 2013 und 30. September 2014] seien 'rasch' zu veranlassen. Dazu ist das Obergericht gem\u00e4ss dem Wortlaut in GSOG, Art. 13, Abs. 2 verpflichtet. - Gegebenenfalls sei das Verfahren von Amtes wegen zu kassieren. - Nicht als rechtsh\u00e4ngig quittierte Begehren, auch solche aus den vorhergegangenen Verfahren bei und im Zusammenhang von C04 10 2077 seien nach- und aufzuarbeiten. Sie sind in den zugeh\u00f6rigen Beschwerden seit 2011 aktenkundig. - Schadenersatz f\u00fcr verz\u00f6gerte und ausgebliebene Juristik bzw. Staatshaftung f\u00fcr Willk\u00fcr und Unf\u00e4higkeit befasster Gerichtspersonen wird gem\u00e4ss aktenkundigen Forderungen verlangt.\" F\u00fcr dieses Verfahren ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. B. Das Obergericht leitete die Eingabe am 23. Januar 2015 an das Regionalgericht Emmental-Oberaargau weiter, wogegen sich der Beschwerdef\u00fchrer mit Schreiben vom 28. Januar 2015 wehrte. In der Folge stellte das Obergericht dem Beschwerdef\u00fchrer einen schriftlichen Entscheid in Aussicht. Mit Schreiben vom 4. Februar 2015 wandte sich der Beschwerdef\u00fchrer unter Bezugnahme auf die Eingaben vom 20./28. Januar 2015 ein weiteres Mal an das Obergericht. Mit Entscheid vom 12. Februar 2015 trat das Obergericht auf das Gesuch vom 20. Januar 2015 (verbunden mit den Eingaben vom 28. Januar und 4. Februar 2015) nicht ein, wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte dem Beschwerdef\u00fchrer Verfahrenskosten von Fr. 500.--. C. Mit Beschwerde vom 23. M\u00e4rz 2015 (Postaufgabe) gelangt der Beschwerdef\u00fchrer an das Bundesgericht. Er beantragt: \"1. Der obergerichtliche Referent B._ sei zu verpflichten, sein Dispositiv mit klaren Anweisungen im Sinne der Beschwerde an die \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Regionalgerichte zu erg\u00e4nzen. 2. Die Begehren zur Wiederherstellung von Prozessliquidit\u00e4t (Prozesskostenvorschuss, Schadenersatz, Staatshaftung) seien vom Bundesgericht zu sch\u00fctzen. 3. Korrektur von Fehlentscheiden gem\u00e4ss Beschwerdeschrift (s. Beilage 2.) sei an die Hand zu nehmen (Art. 328 bzw. 396 ff. ZPO, insbesondere Abs. 1, lit. b daselbst). 4. Kostenlose Rechtspflege f\u00fcr das Beschwerdeverfahren sei zu bewilligen. 5. Der Kammer-Entscheid (s. Beilage 1, S. 5) sei zu korrigieren, indem 1. auf die Beschwerde vom 20. Januar 2015 einzutreten, 2. die unentgeltliche Rechtspflege daf\u00fcr zu gew\u00e4hren und 3. die Kosten f\u00fcr das Verfahren zu erlassen seien. 6. Der vorliegende Beschwerde provozierende Referent B._ sei gem\u00e4ss Art. 47, Abs. 1, lit. f ZPO in den Ausstand f\u00fcr diese und alle k\u00fcnftigen Beschwerden zu verweisen nach Erf\u00fcllung von Antrag 1. Art. 47, Abs. 2, lit. e kommt nicht zur Anwendung, weil vorliegende Beschwerde \u00fcber den dort postulierten Gegenstand hinausreicht.\" D. Das Bundesgericht hat die Akten der Vorinstanz, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks Nr. xxx in B._. Dieses besteht aus Wald und einer Grasfl\u00e4che, \u00fcber welche ein Bewirtschaftungsweg zun\u00e4chst parallel zum Waldrand verl\u00e4uft und dann durch den Wald zum Fluss C._ hinunterf\u00fchrt. Der obere Teil der Grasfl\u00e4che ist eine sog. Dauerwiese, w\u00e4hrend der untere Teil als extensiv genutzte Wiese (\u00d6kowiese) mit Nebennutzung des Weidenlassens dient. Der Amtsgerichtspr\u00e4sident von Entlebuch erliess am 21. August 2008 auf Verlangen von A._ ein allgemeines Verbot, wonach das Betreten des Grundst\u00fccks ausserhalb der Strasse D._ f\u00fcr Unberechtigte unzul\u00e4ssig ist. Die entsprechende Verbotstafel steht beim mit einem Gatter verschlossenen Zugang zum erw\u00e4hnten Bewirtschaftungsweg. X._ bietet als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der E._ GmbH Goldwaschkurse rund um das Napfgebiet an. Am 18. Mai 2011 betrat er mit seinen Kursteilnehmern in Missachtung des richterlichen Verbots das Grundst\u00fcck von A._, um sich \u00fcber den Bewirtschaftungsweg zum Kursort an der C._ zu begeben. Den Zugang zum Grundst\u00fcck verschaffte er sich, indem er beim Zaun neben dem Gatter zwei Zaunisolatoren aus dem Holzpfosten abmontierte und den Zaundraht mit einem Hammer durchtrennte. B. B.a. Die Staatsanwaltschaft Sursee verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 15. Dezember 2011 wegen geringf\u00fcgiger Sachbesch\u00e4digung zu einer Busse von Fr. 150.--. Die Strafuntersuchung wegen \u00dcbertretung eines allgemeinen Verbots stellte sie mit Verf\u00fcgung vom 22. M\u00e4rz 2012 ein. Das Obergericht Luzern hiess am 11. Oktober 2012 die Beschwerde von A._ gegen den Einstellungsentscheid gut und wies die Strafsache an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcck. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde von X._ trat das Bundesgericht mit Urteil 1B_721/2012 vom 4. Dezember 2012 nicht ein. B.b. Die Staatsanwaltschaft sprach X._ am 22. Januar 2013 der \u00dcbertretung eines allgemeinen Verbots (\u00a7 20 UeStG/LU) und der geringf\u00fcgigen Sachbesch\u00e4digung (Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Art. 172 ter StGB) schuldig und b\u00fcsste ihn mit Fr. 200.--. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Das Bezirksgericht Willisau sprach ihn daraufhin am 28. Mai 2013 in Bezug auf das Betreten des oberen, durch die Dauerwiese verlaufenden Teils des Weges vom Vorwurf der \u00dcbertretung eines allgemeinen Verbots frei. Es erkl\u00e4rte ihn der geringf\u00fcgigen Sachbesch\u00e4digung und, in Bezug auf das Betreten des unteren, durch die extensiv genutzte Wiese verlaufenden Teils des Weges, der \u00dcbertretung eines allgemeinen Verbots schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 200.-- und zur Bezahlung von Fr. 455.45 Schadenersatz an A._. Auf Berufung von X._ best\u00e4tigte das Kantonsgericht Luzern am 26. M\u00e4rz 2014 das erstinstanzliche Urteil. B.c. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Strafsachen von X._ gegen dieses Urteil am 27. April 2015 gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck (Urteil 6B_490/2014, teilweise publ. in: BGE 141 III 195). C. Mit Urteil vom 10. Juni 2015 erkl\u00e4rte das Kantonsgericht Luzern X._ der geringf\u00fcgigen Sachbesch\u00e4digung schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 150.--. Vom Vorwurf des \u00dcbertretens eines allgemeinen Verbots sprach es ihn frei. Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten sowie die Untersuchungskosten auferlegte es je zur H\u00e4lfte den Parteien. Entsch\u00e4digungen sprach es nicht zu. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn vom Vorwurf der geringf\u00fcgigen Sachbesch\u00e4digung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem sei die Kostenverlegung des Urteils vom 10. Juni 2015 aufzuheben und es sei ihm f\u00fcr die vorinstanzlichen Verfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 11'209.50 zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 30. September 2011 beschloss die Sozialbeh\u00f6rde der Stadt Kloten die Weiterf\u00fchrung der laufenden wirtschaftlichen Hilfe des 1953 geborenen, bis zu deren Tod im Jahr 2013 zusammen mit seiner Mutter wohnenden A._ mit monatlich Fr. 1'817.30 (Fr. 735.- f\u00fcr den Grundbedarf f\u00fcr den Lebensunterhalt, Fr. 700.- anteilsm\u00e4ssiger Mietzins [H\u00e4lfte eines Zweipersonenhaushalts], Fr. 382.30 f\u00fcr die obligatorische Krankenversicherung inkl. Unfalldeckung) ab 1. Oktober 2011 bis auf Weiteres, unter Anrechnung s\u00e4mtlicher Einnahmen; weitere Gesundheitskosten w\u00fcrden als zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrt. Im dagegen erhobenen Rekurs forderte A._, der anteilsm\u00e4ssige Mietzins sei seit der ersten Antragstellung am 25. September 1999 auf der Basis der tats\u00e4chlichen Mietkosten und/oder gem\u00e4ss den vertraglichen Vereinbarungen, wonach er Fr. 1'200.- f\u00fcr den Mietzins bezahle, zu veranschlagen. Sodann seien ihm f\u00fcr den Grundbedarf - r\u00fcckwirkend f\u00fcr die gesamte Dauer seiner F\u00fcrsorgeabh\u00e4ngigkeit - Fr. 960.- auszurichten. Mit Beschluss vom 2. Februar 2012 beschied der angerufene Bezirksrat die Rechtsvorkehr abschl\u00e4gig im Sinne der Erw\u00e4gungen. Die in der Folge eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 6. Dezember 2012 ab, soweit es darauf eintrat. Eine dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Bundesgericht teilweise gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur Durchf\u00fchrung einer \u00f6ffentlichen Verhandlung sowie zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcck (Urteil 8C_95/2013 vom 19. Juli 2013). B. Am 19. September 2013 f\u00fchrte das Verwaltungsgericht eine \u00f6ffentliche Verhandlung durch, an welcher A._ nicht teilnahm. Mit Entscheid vom 21. August 2014 wies es die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids infolge diverser formeller M\u00e4ngel. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessf\u00fchrung, Verbeist\u00e4ndung). D. Mit Verf\u00fcgung vom 7. November 2014 ist das Bundesgericht auf das gegen \"alle Gerichtspersonen der I. und II. sozialrechtlichen Abteilung\" gerichtete Ausstandsbegehren des Beschwerdef\u00fchrers nicht eingetreten. Gleichenorts hat es bez\u00fcglich seines Antrags auf Akteneinsicht erkannt, dass es dem Beschwerdef\u00fchrer offen stehe, die Unterlagen am Bundesgericht in Luzern einzusehen, sich Notizen davon zu machen und Fotokopien anzufertigen bzw. anfertigen zu lassen, sofern der Beh\u00f6rde daraus nicht ein unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Aufwand entstehe (vgl. auch Urteil 8C_431/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 3). Ferner wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen und der Beschwerdef\u00fchrer aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- in zwei Raten \u00e0 Fr. 250.- einzuzahlen, was fristgerecht geschehen ist. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 1. April 2010 und Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2010 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1956 geborenen A._ f\u00fcr die bleibenden Folgen einer Berufskrankheit eine Invalidenrente f\u00fcr eine Erwerbsunf\u00e4higkeit von 27 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung f\u00fcr eine Integrit\u00e4tseinbusse von 20 % zu. B. Hiegegen erhob A._ im Rentenpunkt Beschwerde. Das Kantonsgericht Freiburg wies diese mit Entscheid vom 19. Dezember 2012 ab. Mit Urteil 8C_121/2013 vom 11. Juni 2013 hob das Bundesgericht diesen Entscheid auf und wies die Sache zur Beweiserg\u00e4nzung und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcck. Nach weiterer Abkl\u00e4rung hiess das Kantonsgericht die Beschwerde mit Entscheid vom 4. August 2015 gut und erh\u00f6hte die dem Rentenanspruch zugrunde liegende Erwerbsunf\u00e4higkeit auf 54 %. Auf ein hierauf von der SUVA gestelltes Gesuch, in Berichtigung des Entscheides vom 4. August 2015 sei die Erwerbsunf\u00e4higkeit auf 51 % festzusetzen, trat das Kantonsgericht mit Verf\u00fcgung vom 3. September 2015 nicht ein. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA, der vorinstanzliche Entscheid vom 4. August 2014 sei insofern zu berichtigen, als die Erwerbsunf\u00e4higkeit auf 51 % festzusetzen sei. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht beantragt deren Gutheissung. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 5. November 2015 \u00e4ussert sich A._ nochmals. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ schloss mit der Berner Lebensversicherungs-Gesellschaft (seit 13. September 2009: Allianz Suisse Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft AG; nachfolgend: Allianz) im Jahre 1995 einen Vertrag \u00fcber eine Einzel-Lebensversicherung im Rahmen der gebundenen Vorsorge der S\u00e4ule 3a ab (Police vom 18. August 1995). Mit Wirkung auf 1. Mai 2000 wurde dieser Vertrag ersetzt. Nach der dazugeh\u00f6renden Police Nr. ... hat A._ bei Erwerbsunf\u00e4higkeit ab dem 721. Tag Anspruch auf eine Rente von Fr. 24'000.- pro Jahr und ab dem 91. Tag Anspruch auf Pr\u00e4mienbefreiung. A.b. Vom 1. Juli bis 31. Dezember 1998 bezog A._ aufgrund eines chronischen Thorako- und Lumbovertebralsyndroms eine (befristete) halbe Rente der Invalidenversicherung (Verf\u00fcgung der IV-Stelle Basel-Landschaft [nachfolgend: IV-Stelle] vom 9. Dezember 1999). Auf seine Neuanmeldung vom Dezember 2001 hin sprach ihm die IV-Stelle f\u00fcr die Zeit vom 1. M\u00e4rz bis 31. Mai 2001 eine halbe (Invalidit\u00e4tsgrad: 50 %) und ab 1. Juni 2001 eine ganze Invalidenrente (Invalidit\u00e4tsgrad: 73 %) zu (Verf\u00fcgungen vom 24. September 2003 und 20. Juli 2004). Mit Mitteilung vom 16. Januar 2007 best\u00e4tigte die IV-Stelle den Anspruch revisionsweise. Die Allianz anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte Leistungen entsprechend dem jeweiligen Erwerbsunf\u00e4higkeitsgrad (100 % vom 21. M\u00e4rz bis 12. August 2001, 50 % vom 13. August bis 2. September 2001 und 100 % ab 3. September 2001). Im Rahmen eines 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens beauftragte die IV-Stelle Dr. med. B._, FMH Rheumatologie sowie Physikalische Medizin und Rehabilitation, den Versicherten zu begutachten (Gutachten vom 23. Juli 2012; Erg\u00e4nzungsgutachten vom 19. Dezember 2012). Nach Einholung einer Stellungnahme beim Regionalen \u00e4rztlichen Dienst (RAD) (erstattet am 10. Januar 2013) verneinte die IV-Stelle das Vorliegen eines Revisionsgrundes. Sie teilte A._ mit, dass er unver\u00e4ndert Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe (Mitteilung vom 31. Januar 2013). A.c. Am 10. April 2013 stellte die Allianz A._ die Schlussabrechnung zu, unter Hinweis darauf, dass sie bis zum 31. Januar 2013 eine Erwerbsunf\u00e4higkeit von 100 % anerkenne und ihre Leistungen mit Wirkung auf 1. Februar 2013 einstelle. In einem weiteren Schreiben vom 17. April 2013 informierte sie ihn dar\u00fcber, dass sie gest\u00fctzt auf das Gutachten des Dr. med. B._ vom 23. Juli 2012 von einer Arbeitsf\u00e4higkeit von 80 % und damit von einer Verbesserung des Gesundheitszustandes ausgehe. B. Klageweise liess A._ beantragen, die Allianz sei zu verpflichten, ihm \u00fcber den 1. Februar 2013 hinaus die in der Einzel-Lebensversicherungspolice vorgesehene j\u00e4hrliche Rente von Fr. 24'000.- einschliesslich Zins von 5 % ab F\u00e4lligkeit zu erbringen und die volle Pr\u00e4mienbefreiung zu gew\u00e4hren. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Klage gut und verpflichtete die Allianz, A._ \u00fcber den 1. Februar 2013 hinaus weiterhin aus der Einzel-Lebensversicherungspolice Nr. ... eine j\u00e4hrliche Rente von Fr. 24'000.- zu erbringen und ihn von der Zahlung der Pr\u00e4mien von Fr. 6'917.- pro Jahr zu befreien. Sie habe die nachzuzahlenden Renten ab 31. M\u00e4rz 2013 und allf\u00e4llige zur\u00fcckzuerstattende Pr\u00e4mien ab 19. Juni 2013 zu 5 % zu verzinsen (Entscheid vom 27. Februar 2014). C. Die Allianz f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit sie pr\u00fcfe, ob und in welchem Ausmass die vertraglichen Leistungsvoraussetzungen ab 1. Februar 2013 erf\u00fcllt sind und ob A._ verneinendenfalls eine angemessene Anpassungsfrist bis zur Leistungseinstellung zuzugestehen ist. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Auf Anmeldung zum IV-Leistungsbezug vom 14. Dezember 2005 hin war die seit den 1990er-Jahren schmerzkranke und an Depressionen leidende A._ nach medizinischen und beruflichen Abkl\u00e4rungen, insbesondere einer (ihr im Rahmen der Schadensminderungslast auferlegten) station\u00e4ren Rehabilitation in der Klinik B._ vom 12. Februar bis 12. M\u00e4rz 2007 und einer polydisziplin\u00e4ren Expertisierung durch das Institut C._, vom 11. April 2011, aufgrund eines Entscheides des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 30. Januar 2012 in den Genuss einer befristeten Dreiviertels-Invalidenrente vom 1. April 2008 bis 31. Mai 2011 gekommen. Das Urteil blieb unangefochten. A.b. Zuschriften des behandelnden Spezialarztes, Dr. med. D._, Facharzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. Februar und 15. Mai 2012 (welch letzter Austrittsberichte der Psychiatrischen Klinik E._ vom 26. Juli und der Klinik F._ vom 12. Oktober 2011 beilagen) nahm die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich als Neuanmeldung entgegen. Sie holte bei Frau Dr. med. G._, Fach\u00e4rztin FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gutachten vom 17. Oktober 2012 ein. Nach Vorbescheiden vom 7. Mai und 23. August 2013 lehnte die IV-Stelle den Rentenanspruch ab (Verf\u00fcgung vom 28. November 2013). A.b. Zuschriften des behandelnden Spezialarztes, Dr. med. D._, Facharzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. Februar und 15. Mai 2012 (welch letzter Austrittsberichte der Psychiatrischen Klinik E._ vom 26. Juli und der Klinik F._ vom 12. Oktober 2011 beilagen) nahm die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich als Neuanmeldung entgegen. Sie holte bei Frau Dr. med. G._, Fach\u00e4rztin FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gutachten vom 17. Oktober 2012 ein. Nach Vorbescheiden vom 7. Mai und 23. August 2013 lehnte die IV-Stelle den Rentenanspruch ab (Verf\u00fcgung vom 28. November 2013). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kanons Z\u00fcrich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 10. Juni 2015 ab. C. Die Versicherte zieht diesen Entscheid mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weiter mit dem Antrag, die IV-Stelle sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihr \"die gesetzlich geschuldeten Leistungen zu erbringen, insbesondere sei ihr eine halbe Invalidenrente zuzusprechen\". W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 12. November 2014 wurde die Autovermieterin X._ AG von der Stadtpolizei Solothurn wegen einer Geschwindigkeits\u00fcberschreitung angezeigt, welche am 18. August 2014 mit einem Auto aus ihrer Flotte begangen worden war. Der Autovermieterin wurde mit Strafbefehl vom 25. November 2014 eine Busse von Fr. 40.-- und Verfahrenskosten von Fr. 100.-- auferlegt. Sie erhob Einsprache und legte dar, sie habe die Fahrzeugf\u00fchrerin des fraglichen Autos auf die \u00dcbertretungsanzeige hin gemeldet. Der Fahrzeugf\u00fchrerin wurde hierauf ein Strafbefehl zugestellt, der unwidersprochen blieb. Das Verfahren gegen die Autovermieterin wurde am 24. Juni 2015 eingestellt, ihr Entsch\u00e4digungsbegehren wurde abgewiesen und die Verfahrenskosten wurden dem Kanton Solothurn \u00fcberbunden. B. Die X._ AG erhob Beschwerde gegen die Einstellungsverf\u00fcgung und verlangte eine Entsch\u00e4digung. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde am 5. August 2015 kostenf\u00e4llig ab. C. Die X._ AG erhebt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 5. August 2015 sowie eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Verfahren vor Staatsanwaltschaft und Obergericht. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn beantragen die Abweisung der Beschwerde und verweisen auf den angefochtenen Entscheid. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1957, schloss 1975 die Berufslehre als Koch ab und arbeitete seither - zuletzt als Chefkoch - auf seinem Beruf. Am 20. Februar 2013 meldeten ihn seine Ehegattin und seine beiden S\u00f6hne wegen gesundheitlicher Beschwerden mit Arbeitsunf\u00e4higkeit seit 17. Dezember 2012 bei der Invalidenversicherung zur Fr\u00fcherfassung an. Nach medizinischen und erwerblichen Abkl\u00e4rungen sowie nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Graub\u00fcnden bei einem ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad von 26 % einen Rentenanspruch (Verf\u00fcgung vom 25. M\u00e4rz 2014). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden mit Entscheid vom 2. Dezember 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides beantragen, die Sache sei im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG ist eine Bauunternehmung mit Sitz in X._/BE. Ihre Mitarbeiter sind auf verschiedenen Baustellen in der Schweiz t\u00e4tig. Namentlich betreibt sie im Kanton Wallis gr\u00f6ssere Baustellen, deren Dauer zwischen zwei und sechs Jahren betr\u00e4gt. Zudem hat sie im Handelsregister u.a. eine Zweigstelle in Y._/VS eingetragen, welche jedoch nach eigenen Angaben inaktiv sei und lediglich der telefonischen Erreichbarkeit diene, da alle Anrufe an den Hauptsitz umgeleitet w\u00fcrden. Seit 1987 rechnete sie die Familienzulagen \u00fcber die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: AK BE) ab. Mit Verf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2013 legte die Walliser Familienzulagenkasse des Baugewerbes (nachfolgend: CAFIB) fest, die Mitarbeiter auf Baustellen im Kanton Wallis mit einer Dauer von mehr als zw\u00f6lf Monaten seien ihr zu unterstellen. Die dagegen erhobene Einsprache wies die CAFIB am 16. Mai 2013 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 28. August 2014 ab. C. Die A._ AG l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie der CAFIB nicht angeschlossen sei. Die AK BE verzichtet unter Verweis auf ihre Eingaben im kantonalen Verfahren auf eine Stellungnahme. Die CAFIB verzichtet ebenfalls auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (nachfolgend: BSV) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1973 geborene A._ war seit 1. September 2007 als Sekret\u00e4rin mit einem Pensum von 60 % bei der B._ AG t\u00e4tig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 16. November 2007 erlitt A._ als Lenkerin eines Personenwagens eine Kollision mit einem \u00fcber die Mittellinie hinausfahrenden entgegenkommenden Fahrzeug. Die SUVA richtete bis Ende M\u00e4rz 2008 Taggeldleistungen aus und \u00fcbernahm die Kosten f\u00fcr einen station\u00e4ren Aufenthalt im Spital C._ sowie f\u00fcr weitere Heilmassnahmen. Eine Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr die 2009 erfolgte ambulante psychiatrische Behandlung im Sanatorium D._ lehnte sie hingegen ab. A.b. Nach Einholung einer interdisziplin\u00e4ren Begutachtung durch das Klinikum E._ (psychiatrisches Gutachten vom 17. November 2012, klinisch-psychologisches Gutachten vom 19. November 2012 sowie neurologisches Gutachten vom 15. Mai 2013) verneinte die SUVA mit Verf\u00fcgung vom 30. Oktober 2013 eine weitere Leistungspflicht. Die von der Versicherten dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 17. M\u00e4rz 2014 ab, w\u00e4hrend sie auf die Einsprache der KPT Krankenkasse AG nicht eintrat. B. A._ und die KPT erhoben dagegen Beschwerde und beantragten, in Aufhebung des Einspracheentscheids habe die SUVA A._ die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels (Replik vom 17. November 2014) liess A._ um Durchf\u00fchrung einer \u00f6ffentlichen Verhandlung ersuchen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich verzichtete auf eine solche und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 29. Mai 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, es sei Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die SUVA anzuweisen, ihr eine Rente basierend auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung von mindestens 50 % zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, um an spezialisierter und fachkompetenter Stelle ein neues Gutachten einzuholen. Prozessual wird der Antrag auf Durchf\u00fchrung eines zweiten Schriftenwechsels gestellt. Mit Verf\u00fcgung vom 25. August 2015 setzte das Bundesgericht dem Rechtsvertreter der Versicherten wegen \u00fcberm\u00e4ssiger Weitschweifigkeit der Rechtsschrift eine Frist zur Behebung eines Mangels gem\u00e4ss Art. 42 Abs. 6 BGG an, woraufhin eine leicht gek\u00fcrzte Beschwerde eingereicht wurde. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Schweizer Vogelschutz SVS/BirdLife (SVS) beantragte bei der Staatskanzlei des Kantons Bern, ihm seien alle in Anwendung bestimmter Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1986 \u00fcber die Jagd und den Schutz wildlebender S\u00e4ugetiere und V\u00f6gel (Jagdgesetz; JSG; SR 922.0) und der Verordnung vom 21. Januar 1991 \u00fcber die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (WZVV; SR 922.32) erlassenen Bewilligungen oder Entscheide des Kantons Bern als beschwerdef\u00e4hige Verf\u00fcgungen zu er\u00f6ffnen. Nach Abweisung dieses Antrags wegen fehlender Beschwerdeberechtigung gelangte der SVS an das Jagdinspektorat (JI) des Amts f\u00fcr Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern (LANAT) und stellte am 22. April 2011 das Gesuch, es sei mittels anfechtbarer Verf\u00fcgung festzustellen, dass dem SVS mit Bezug auf die Abschussordnung des Jagdinspektorats des Kantons Bern betreffend Graureiher und G\u00e4nses\u00e4ger an der Sch\u00fcss wie auch an anderen Gew\u00e4ssern die Beschwerdeberechtigung zukomme. Zudem sei dem SVS zu versichern, dass ihm k\u00fcnftige Abschussanordnungen mindestens 30 Tage vor der Ausf\u00fchrung und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen schriftlich er\u00f6ffnet w\u00fcrden und es sei ihm schriftlich Auskunft dar\u00fcber zu erteilen, wie viele Graureiher und G\u00e4nses\u00e4ger der Kanton Bern in den Jahren 2006 bis 2010 sowie im Winter 2011 an anderen Gew\u00e4ssern als der Sch\u00fcss abgeschossen habe. Das JI erliess am 9. August 2011 eine Verf\u00fcgung folgenden Inhalts: 1. Es wird festgestellt, dass Regulationsmassnahmen nach Art. 12 Abs. 4 JSG sowie Anordnungen von mehreren geplanten Einzelabsch\u00fcssen von gesch\u00fctzten Vogelarten nach Art. 12 Abs. 2 JSG, insbesondere im Rahmen von Schutzprojekten - z.B. zum Artenschutz bedrohter Fischarten - dem SVS beschwerdef\u00e4hig zu er\u00f6ffnen sind. 2. Im \u00dcbrigen wird das Gesuch des SVS vom 22. April 2011 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dies bedeutet insbesondere, dass die Anordnung ad hoc getroffener Einzelmassnahmen gem\u00e4ss Art. 12 Abs. 2 JSG gegen gesch\u00fctzte, schadenstiftende Vogelarten nicht zu er\u00f6ffnen ist, solange eine Grenze von 10% der lokalen Population nicht \u00fcberschritten wird. B. Gegen diese Verf\u00fcgung erhob der SVS Beschwerde bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern (VOL). Neben verschiedenen anderen, f\u00fcr das vorliegende Verfahren nicht mehr relevanten Begehren, stellte er den folgenden Antrag: 1. Es seien die Dispositiv Ziffern 1 und 2 der Verf\u00fcgung vom 9. August 2011 aufzuheben und zur Verbesserung und Neufestsetzung an den Beschwerdegegner (Amt f\u00fcr Landwirtschaft und Natur und Jagdinspektorat) zur\u00fcckzuweisen. In der neu festzusetzenden Verf\u00fcgung seien keine Einzelmassnahmen (Absch\u00fcsse) von Graureihern und G\u00e4nses\u00e4gern nach Art. 12 Abs. 2 JSG vorzusehen. Die VOL wies die Beschwerde hinsichtlich der Feststellung der Er\u00f6ffnungspflicht f\u00fcr die Anordnung von Einzelabsch\u00fcssen ab und wies die Sache im \u00dcbrigen zur weiteren Behandlung an das JI zur\u00fcck (Dispositivziffer 1). Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht Bern stellte der SVS den Antrag, es sei diese Dispositivziffer aufzuheben und ihr mit Beschwerde an die VOL gestellter Antrag gutzuheissen, wonach eine neue Verf\u00fcgung zu ergehen habe, in der keine Einzelmassnahmen (Absch\u00fcsse) von Graureihern und G\u00e4nses\u00e4gern vorgesehen seien. Die Vorinstanz sei zu verpflichten, die Feststellungs- und Anordnungsantr\u00e4ge materiell zu behandeln. Mit Urteil vom 6. November 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Dezember 2013 beantragt der SVS, es sei Dispositivziffer 2 des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts Bern vom 6. November 2013 (betreffend Beschwerdeabweisung) kostenf\u00e4llig insoweit aufzuheben, als damit das Rechtsbegehren 1 der Beschwerde an das Verwaltungsgericht Bern (entspricht Rechtsbegehren 1 der Beschwerde an die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern; vgl. Ziff. B. hiervor) abgewiesen worden sei. Die Kostenverlegung des angefochtenen vorinstanzlichen Urteils sei unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge zu Lasten des Beschwerdegegners aufzuheben. Die VOL hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Vorinstanz und das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) schliessen auf Beschwerdeabweisung. Mit Eingabe vom 6. Mai 2014 und (unaufgefordert) vom 20. Januar 2015 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 18. Oktober 2015 fanden die Erneuerungswahlen der Mitglieder des schweizerischen Nationalrates f\u00fcr die Amtsdauer 2015-2019 statt. Die Wahlergebnisse f\u00fcr den Kanton Z\u00fcrich wurden am 23. Oktober 2015 im Amtsblatt des Kantons Z\u00fcrich ver\u00f6ffentlicht (ABl 2015-10-23). Mit Eingabe vom 26. Oktober 2015 erhob Roy Erismann beim Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich Wahlbeschwerde und beantragte im Wesentlichen sinngem\u00e4ss, die Nationalratswahlen 2015 im Wahlkreis des Kantons Z\u00fcrich wegen verschiedener Unregelm\u00e4ssigkeiten ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren und zu wiederholen. Mit Entscheid vom 4. November 2015 trat der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich auf die Beschwerde mit der Begr\u00fcndung nicht ein, die Beschwerde sei entgegen der gesetzlichen Vorschrift nicht eingeschrieben, sondern bloss mit A-Post Plus zugestellt worden. B. Mit Beschwerde vom 7. November 2015, eingegangen am 9. November 2015, an das Bundesgericht beantragt Roy Erismann sinngem\u00e4ss, den Entscheid des Regierungsrates aufzuheben und die daf\u00fcr zust\u00e4ndige Instanz zur inhaltlichen Behandlung seiner Beschwerde anzuweisen. Zur Begr\u00fcndung beruft er sich unter anderem auf m\u00f6glichen Amtsmissbrauch im Wesentlichen durch Postangestellte sowie auf die Bundesverfassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 24./25. September 2011 den damals in seinem Gastgewerbebetrieb angestellten A._ beschimpft, getreten und mit einer Glasflasche beworfen zu haben, ohne ihn jedoch zu treffen. Im Anschluss an die t\u00e4tliche Auseinandersetzung habe X._ die Unterschrift seines Angestellten auf einer Quittung gef\u00e4lscht. Schliesslich wird X._ zur Last gelegt, am 20. Oktober 2012 seinen Gastgewerbebetrieb zur Schliessungsstunde noch offen gehalten zu haben. B. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 27. Januar 2015 zweitinstanzlich in Best\u00e4tigung des Urteils des Regionalgerichts Bern-Mittelland der Urkundenf\u00e4lschung, der versuchten einfachen K\u00f6rperverletzung mit einem gef\u00e4hrlichen Gegenstand, der Beschimpfung, der T\u00e4tlichkeiten und der Widerhandlungen gegen das Gastgewerbegesetz schuldig. Ebenso hielt es die Rechtskraft des erstinstanzlichen Freispruchs vom Vorwurf der Urkundenf\u00e4lschung fest. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 70.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren, einer Verbindungsbusse von Fr. 1'120.-- und einer \u00dcbertretungsbusse von Fr. 500.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1984) stammt aus Bangladesch. Er reiste am 4. M\u00e4rz 2005 illegal in die Schweiz und ersuchte um Asyl. Nachdem sein Asylantrag rechtskr\u00e4ftig abgewiesen und ihm eine Ausreisefrist bis zum 25. Mai 2006 gesetzt worden war, tauchte A._ im August 2007 unter und heiratete am 7. November 2007 eine in der Schweiz niedergelassene Brasilianerin (geb. 1977). Daraufhin wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt, die zuletzt bis zum 9. November 2009 verl\u00e4ngert wurde. B. Mit Verf\u00fcgung vom 29. Juli 2009 widerrief das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung von A._, da es sich bei der von ihm geschlossenen Ehe um eine Scheinehe handeln soll. Ein gegen die Eheleute wegen T\u00e4uschung der Beh\u00f6rden im Sinne von Art. 118 AuG eingeleitetes Strafverfahren wurde durch Verf\u00fcgung des Bezirksgericht Z\u00fcrich vom 7. Februar 2013 eingestellt, nachdem die Anklageschrift - trotz vorangegangener R\u00fcckweisung und Erg\u00e4nzung durch die Anklagebeh\u00f6rde - dem Anklagegrundsatz noch immer nicht gen\u00fcgte. Den Ehegatten wurden hierbei die H\u00e4lfte der Gerichtskosten auferlegt und keine Parteientsch\u00e4digung zugesprochen, da sie durch widerspr\u00fcchliche und unwahre Aussagen im Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren sowie unrichtige Meldeverh\u00e4ltnisse die Durchf\u00fchrung des Strafverfahrens und die Anklageerhebung mitverursacht h\u00e4tten. Eine gegen diese Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen erhobene Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wurde am 25. Juli 2013 gutgeheissen, da nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Eheleute klar gegen ihre Meldepflichten verstossen oder sich auf andere Art widerrechtlich verhalten h\u00e4tten. Einen gegen die Verf\u00fcgung des Migrationsamts vom 29. Juli 2009 erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat am 30. April 2014 ab. Eine hiergegen beim Verwaltungsgericht gef\u00fchrte Beschwerde blieb ohne Erfolg (Urteil vom 3. September 2014). C. Mit Eingabe vom 13. November 2014 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil vom 3. September 2014 sei aufzuheben und seine (mittlerweile auch ohne Widerruf durch Zeitablauf erloschene) Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern. Eventuell sei die Streitsache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zur\u00fcckzuweisen. Die Staatskanzlei und das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 19. November 2014 antragsgem\u00e4ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. B._ war vom ... bis ... in einem 80 %-Pensum beim Institut C._ angestellt. Im Rahmen dieses Arbeitsverh\u00e4ltnisses war sie \u00fcber das Vorsorgewerk A._ bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life vorsorgeversichert. Im Zeitraum vom ... bis ... und vom ... bis ... bezog B._ Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Damit war sie bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vorsorgeversichert. A.b. Am ... und am ... wurde B._ operiert. Mit Verf\u00fcgungen vom 23. September 2011 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Graub\u00fcnden f\u00fcr die Zeit vom 1. November 2005 bis 30. November 2006 eine ganze Rente und ab 1. Dezember 2006 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. A.c. Sowohl die BVG-Sammelstiftung Swiss Life, als auch die Stiftung Auffangeinrichtung BVG lehnten die Ausrichtung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge ab. B. Am 21. M\u00e4rz 2013 erhob B._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden Klage gegen die BVG-Sammelstiftung Swiss Life und die Stiftung Auffangeinrichtung BVG. Am 14. April 2015 erliess die 2. Kammer als Versicherungsgericht folgenden Entscheid: \"1. Die BVG-Sammelstiftung Swiss Life wird in teilweiser Gutheissung der Hauptklage verpflichtet, der Kl\u00e4gerin ab dem 1. November 2005 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invalidit\u00e4tsgrades von 27 % aus der weitergehenden beruflichen Vorsorge gem\u00e4ss den massgeblichen reglementarischen Bestimmungen zuz\u00fcglich Verzugszins von 5 % ab dem 21. M\u00e4rz 2013 auszurichten. Diese Zusprache von Versicherungsleistungen steht unter dem Vorbehalt einer allf\u00e4lligen \u00dcberentsch\u00e4digung. Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Kl\u00e4gerin wird verpflichtet, der BVG-Sammelstiftung Swiss Life die Freiz\u00fcgigkeitsleistung insoweit zur\u00fcckzuerstatten, als sie zur Erbringung der auf der Basis eines Invalidit\u00e4tsgrades von 27 % aus der weitergehenden beruflichen Vorsorge geschuldeten Invalidenleistungen n\u00f6tig sind. 3. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG wird in Gutheissung der Eventualklage verpflichtet, der Kl\u00e4gerin ab dem 1. November 2005 eine Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % und ab dem 1. Dezember 2006 eine Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 49 % jeweils zuz\u00fcglich Verzugszins von 5 % ab dem 21. M\u00e4rz 2013 auszurichten. Diese Zusprache von Versicherungsleistungen steht unter dem Vorbehalt einer allf\u00e4lligen \u00dcberentsch\u00e4digung. 4. Es werden keine Kosten erhoben. 5.a) Die BVG-Sammelstiftung Swiss Life hat die Kl\u00e4gerin aussergerichtlich mit Fr. 500.- (inkl. MWST) zu entsch\u00e4digen. b) Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG hat die Kl\u00e4gerin aussergerichtlich mit Fr. 1'500.- (inkl. MWST) zu entsch\u00e4digen. (...).\" C. Die BVG-Sammelstiftung Swiss Life f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziffer 1 und 5a des Entscheids vom 14. April 2015 seien aufzuheben und die Forderung von B._ auf Invalidenleistungen der \u00fcberobligatorischen beruflichen Vorsorge sei vollumf\u00e4nglich abzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird darum ersucht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. B._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG \u00e4ussert sich nicht materiell zur Beschwerde und stellt keinen Antrag. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die E._ AG reichte am 21. Februar 2012 ein Baugesuch ein f\u00fcr den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Einstellhalle auf der Parzelle Gsteig Gbbl. Nr. xxx. Diese befindet sich in der Wohn- und Gewerbezone WG3 der Einwohnergemeinde Gsteig im Gebiet Feutersoey. Gegen das Vorhaben erhoben die Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft (STWE) A.A._, B.A._, C.A._ und D.A._ Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 21. August 2012 bewilligte das Regierungsstatthalteramt Obersimmental-Saanen das Bauvorhaben und wies die Einsprache ab. B. Dagegen reichten die genannten Einsprecher am 21. September 2012 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein; diese wies die Beschwerde am 20. Dezember 2012 ab, soweit sie darauf eintrat. C. Gegen den Entscheid der BVE erhoben die Einsprecher am 17. Januar 2013 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Das Verfahren wurde bis zu den Grundsatzentscheiden des Bundesgerichts \u00fcber die Anwendbarkeit von Art. 75b BV vom 22. Mai 2013 sistiert. Der Antrag der E._ AG, das Verfahren bis zum Inkrafttreten der Ausf\u00fchrungsgesetzgebung zu sistieren, wurde abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 10. Juni 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 1C_90/2014). Am 23. Juli 2014 stellte die E._ AG den Eventualantrag, die Baubewilligung sei mit der Auflage zu verbinden, die Wohnungen als Erstwohnungen zu nutzen. Am 28. November 2014 f\u00fchrte das Verwaltungsgericht eine \u00f6ffentliche m\u00fcndliche Schlussverhandlung mit Parteivortr\u00e4gen gem\u00e4ss Art. 6 EMRK durch. Am 22. Januar 2015 hiess es die Beschwerde teilweise gut. Es hob Ziff. 2-4 des Entscheids der BVE vom 20. Dezember 2012 auf und erg\u00e4nzte den Gesamtentscheid des Regierungsstatthalters vom 21. August 2012 mit folgender Auflage: 6.10 Erstwohnungen Die aufgrund dieser Baubewilligung erstellten Wohnungen m\u00fcssen als Erstwohnung genutzt werden. Anmerkung im Grundbuch: Das Grundbuchamt Oberland, Dienststelle Frutigen, wird angewiesen, auf dem Grundbuchblatt der Parzelle Gsteig Gbbl. Nr. xxx die Anmerkung \"Erstwohnungen\" anzubringen. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben die STWE A.A._, B.A._, C.A._ und D.A._ am 23. Februar 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben; der Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalters und der Entscheid der BVE seien f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren bzw. aufzuheben. Das Baugesuch der E._ AG vom 1. M\u00e4rz 2012 sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neupr\u00fcfung und -beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. \u00dcberdies seien verschiedene Beweise abzunehmen. E. Die E._ AG (Beschwerdegegnerin), die BVE und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht reichte ein Urteil vom 5. Dezember 2014 zur Zonenplanrevision der Gemeinde Gsteig ein. Die Gemeinde Gsteig hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) geht davon aus, dass die ger\u00fcgten Verletzungen von Bundesrecht nicht die Erteilung des Bauabschlags rechtfertigen w\u00fcrden. F. In ihrer Replik halten die Beschwerdef\u00fchrer an ihrer Beschwerde fest und stellen erg\u00e4nzende Beweisantr\u00e4ge. G. Mit Verf\u00fcgung vom 20. M\u00e4rz 2015 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die X._ AG mit Sitz in Z\u00fcrich hielt 2011 treuh\u00e4nderisch 99.99% der Stammanteile der russischen Gesellschaft Y._ sowie ein treuh\u00e4nderisches Darlehen an dieselbe. Treugeberin f\u00fcr einen Teil dieser Werte (EUR 30 Mio) war die Z._ Corp. mit Sitz in Belize, welche diese mit Vertrag vom 15. Dezember 2010 von der liechtensteinischen Gesellschaft W._ \u00fcbernommen hatte. Mit Schreiben vom 22. Juli 2011 stellte die X._ AG der Z._ Corp. Rechnung f\u00fcr die Treuhandgeb\u00fcren 2011 im Umfang von Fr. 136'705.60 sowie einen Anteil an der B\u00fcromiete Z\u00fcrich (Fr. 12'960.--). Ebenso stellte sie der Z._ Corp. Rechnung f\u00fcr weitere Drittkosten im Umfang von Fr. 1'254.15, die in Zusammenhang mit der W._ entstanden waren. In ihrer Erfolgsrechnung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011 bildete die X._ AG f\u00fcr die von der Z._ Corp. nicht beglichenen Forderungen ein Delkredere von Fr. 150'918.75. In der Steuererkl\u00e4rung 2011 deklarierte die X._ AG f\u00fcr die direkte Bundessteuer bzw. die Kantons- und Gemeindesteuern einen steuerbaren Reingewinn von Fr. 119'057.-- und ein steuerbares Eigenkapital von Fr. 497'584.-- (Kanton). A.b. Mit Auflage vom 30. Juli 2013 bzw. Mahnung vom 3. Oktober 2013 forderte das kantonale Steueramt die X._ AG auf, eine substanziierte Sachdarstellung hinsichtlich der H\u00f6he des Delkredere zu liefern und diese durch sachdienliche Unterlagen wie Korrespondenz, Betreibungsunterlagen, etc. zu untermauern, woraufhin die Beschwerdef\u00fchrerin verschiedene Unterlagen einreichte. B. In seiner Veranlagungsverf\u00fcgung vom 31. Oktober 2013 f\u00fcr die direkte Bundessteuer f\u00fcr die Steuerperiode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011 sch\u00e4tzte das kantonale Steueramt das Delkredere nach pflichtgem\u00e4ssem Ermessen auf 20% der angegebenen Forderung gegen\u00fcber der Z._ Corp. bzw. auf Fr. 30'184.-- ein. Dieselbe Korrektur wurde im Einsch\u00e4tzungsentscheid vom 31. Oktober 2013 f\u00fcr die Staats- und Gemeindesteuern 2011 vorgenommen. Folglich veranlagte das kantonale Steueramt die X._ AG f\u00fcr die direkte Bundessteuer 2011 bzw. die Staats- und Gemeindesteuern 2011 mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 239'700.--. Hinsichtlich Staats- und Gemeindesteuern wurde das steuerbare Eigenkapital auf Fr. 618'000.-- festgesetzt. Daran hielt das kantonale Steueramt auch in den Einspracheentscheiden vom 20. M\u00e4rz 2014 fest. Die dagegen erhobenen Beschwerden beim Steuerrekursgericht blieben erfolglos (Entscheide vom 26. Juni 2014). Mit zwei Urteilen vom 29. Oktober 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die gegen die Entscheide des Steuerrekursgerichts erhobenen Beschwerden ebenfalls ab. C. Mit zwei Beschwerden in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. Dezember 2014 beantragt die X._ AG, der steuerbare Gewinn f\u00fcr die direkte Bundessteuer 2011 (Verfahren 2C_1104/ 2014) bzw. die Staats- und Gemeindesteuern 2011 (Verfahren 2C_1101/ 2014) sei auf Fr. 119'057.-- festzulegen. Das steuerbare Kapital f\u00fcr die Staats- und Gemeindesteuern 2011 sei auf Fr. 497'584.-- festzusetzen. Mit Verf\u00fcgung vom 9. Januar 2015 vereinigte das Bundesgericht die Verfahren und wies das mit Eingabe vom 30. Dezember 2014 vom Verwaltungsratspr\u00e4sidenten der X._ AG gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Mit Eingabe vom 16. Januar 2015 ersuchte der Verwaltungsratspr\u00e4sident der X._ AG um Wiedererw\u00e4gung der Verf\u00fcgung vom 9. Januar 2015. Am 23. Januar 2015 verf\u00fcgte das Bundesgericht die Ansetzung einer neuen Zahlungsfrist und trat im \u00dcbrigen auf das Wiedererw\u00e4gungsgesuch nicht ein. D. Das kantonale Steueramt und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerden. Die eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung verzichtet auf Vernehmlassung hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern und schliesst auf Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der direkten Bundessteuer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Bauherr) plante, sein in der Wohnzone W1 errichtetes Einfamilienhaus (Geb\u00e4ude Nr. 47) auf der Parzelle Gbbl. Nr. 4372 in Wohlen durch einen Neubau zu ersetzen, wobei die Garagen mit einem als \"Mehrzweckraum\" bezeichneten Aufbau (Geb\u00e4ude Nr. 47a) bestehen bleiben sollten. Mit Schreiben vom 23. Februar 2010 ersuchte der Bauherr die Gemeinde Wohlen darum, entgegen ihrer bisherigen Beurteilung den Mehrzweckraum \u00fcber den Garagen nicht zur Bruttogeschossfl\u00e4che des Neubauprojekts anzurechnen, da dieser Raum weder beheizt noch isoliert sei und \u00fcber keine Wasserleitungen verf\u00fcge. Die Gemeinde Wohlen antwortete mit Schreiben vom 30. M\u00e4rz 2010, die Departementskommission Bau habe das Gesuch am 23. M\u00e4rz 2010 behandelt und in W\u00fcrdigung der Vorgeschichte und der damaligen Verhandlungsergebnisse beschlossen, den Mehrzweckraum nicht der AZ-pflichtigen Bruttogeschossfl\u00e4che anzurechnen. Der Bauherr k\u00f6nne demzufolge seine \u00dcberlegungen und Studien f\u00fcr ein allf\u00e4lliges Neubauprojekt eines Wohnhauses ohne diese Fl\u00e4che weiterverfolgen. Am 2. Juni 2010 unterbreitete der Bauherr der Gemeinde mit einer Voranfrage bez\u00fcglich seines Bauvorhabens ein Vorprojekt, um seine Vereinbarkeit mit der neuen baurechtlichen Grundordnung zu kl\u00e4ren. Im Antwortschreiben vom 29. Juni 2010 f\u00fchrte die Gemeinde zusammengefasst aus, das Neubauvorhaben entspreche bez\u00fcglich Art und Mass der Nutzung sowie den baupolizeilichen Vorgaben den Bestimmungen des neuen Gemeindebaureglements grunds\u00e4tzlich. Das Neubauvorhaben erscheine als m\u00f6glich, werde allerdings im bestehenden Quartier neue Massst\u00e4be setzen. Bei der weiteren Projektierung seien der bestehende Garagentrakt sowie die benachbarten Bebauungen auf geeignete Art zu visualisieren, damit die Bez\u00fcge zum Neubauvorhaben beurteilt werden k\u00f6nnten und eine umfassende Beurteilung der Einordnung und Gestaltung m\u00f6glich werde. Die Gemeinde erwarte ein Baugesuch mit den erforderlichen Unterlagen. B. Am 21. Dezember 2010 reichte der Bauherr bei der Einwohnergemeinde Wohlen (nachstehend: Gemeinde) ein Baugesuch f\u00fcr den Abbruch und den Neubau seines Einfamilienhauses ein. Dagegen erhoben mehrere Nachbarn Einsprachen, darunter B. und C. D._, E. und F. G._ sowie H._ (Einsprecher). In der Folge wurde das Bauprojekt \u00fcberarbeitet und neu publiziert, worauf die Einsprachen erneuert wurden. In Beantwortung einer Voranfrage der Gemeinde vom 8. November 2011 kam das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland in seiner Stellungnahme vom 9. Dezember 2011 zum Ergebnis, der Mehrzweckraum \u00fcber der Garage m\u00fcsse der Bruttogeschossfl\u00e4che angerechnet werden. Zur Begr\u00fcndung gab dieses Amt an, der \u00fcber 70 m2 grosse Mehrzweckraum mit einer Raumh\u00f6he von mindestens 3,20 m und einer Fensterfl\u00e4che von 22,7 % biete sich geradezu zum Wohnen an, weshalb er nach der bernischen Rechtsprechung an die Bruttogeschossfl\u00e4che anzurechnen sei. Am 24. Januar 2014 erteilte die Gemeinde dem Bauvorhaben den Bauabschlag, den sie im Wesentlichen damit begr\u00fcndete, dass der bestehende Mehrzweckraum \u00fcber der Garage der maximal zul\u00e4ssigen Bruttogeschossfl\u00e4che anzurechnen sei, weshalb diese um mehr als 70 m2 \u00fcberschritten werde. Weiter seien die Empfehlungen der von der Gemeinde beigezogenen Fachberatung in den neuen Pl\u00e4nen gr\u00f6sstenteils nicht umgesetzt worden. Der Bauherr focht den Bauabschlag mit Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) an, welche die Beschwerde mit Entscheid vom 18./19. September 2014 abwies, soweit sie darauf eintrat. Eine dagegen vom Bauherrn erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 12. M\u00e4rz 2015 ab. C. Der Bauherr (Beschwerdef\u00fchrer) erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den sinngem\u00e4ssen Antr\u00e4gen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 12. M\u00e4rz 2015 aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Baubewilligungsbeh\u00f6rde der Gemeinde Wohlen oder an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen oder ihm eventuell die ersuchte Baubewilligung zu erteilen. Subeventuell sei der vorinstanzliche Entscheid bez\u00fcglich der Verlegung der Gerichtskosten (Dispositivziffer 2) aufzuheben, diese Kosten seien neu zu verlegen und dem Beschwerdef\u00fchrer sei eine entsprechende Parteikostenentsch\u00e4digung auszurichten. B. und C. D._ sowie H._ halten in ihren Vernehmlassungen ihre Einsprachen aufrecht. E. und F. G._ sowie das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt in seiner Replik an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1954) wurde mit Entscheid der Vormundschaftsbeh\u00f6rde U._ vom 22. M\u00e4rz 2010 nach aArt. 370 ZGB unter Vormundschaft gestellt. B. B.a. Ab 1992 war A._ immer wieder, meist mehrere Monate lang, station\u00e4r in verschiedenen psychiatrischen Kliniken hospitalisiert (freiwillig und in der Form f\u00fcrsorgerischer Unterbringungen). B.b. Im Rahmen eines Strafverfahrens 2011 gegen A._ wegen Diebstahls und Sachbesch\u00e4digung von Gr\u00e4bern beauftragte die Staatsanwaltschaft Nidwalden die Ambulanten Dienste der Psychiatrie V._ mit einem forensisch-psychiatrischen Gutachten, welches am 3. November 2011 erstattet wurde. Die Gutachter kamen zum Schluss, A._ leide an einer chronisch und kontinuierlich verlaufenden paranoiden Schizophrenie. Sie empfahlen, soweit nachfolgend relevant, die Vormundschaft in eine solche nach aArt. 369 ZGB umzuwandeln, da A._ an einer Geisteskrankheit im Sinne des ZGB leide. B.c. Am 23. Januar 2012 wandelte die Vormundschaftsbeh\u00f6rde U._ die bestehende Vormundschaft in eine solche nach aArt. 369 ZGB um. C. C.a. Am 24. Mai 2013 ersuchte A._ die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde Nidwalden, welche mit dem Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutzrechts per 1. Januar 2013 die Vormundschaftsbeh\u00f6rde abgel\u00f6st hatte, um Aufhebung der \"Vormundschaft\" (seit 1. Januar 2013 \"umfassende Beistandschaft\"). Eventualiter sei eine Begleitbeistandschaft nach neuem Recht anzuordnen. C.b. Die KESB forderte mit Schreiben vom 4. Juni 2013 bei der Psychiatrie W._ einen Arztbericht ein zum Antrag um Aufhebung der Vormundschaft. Die zust\u00e4ndigen \u00c4rzte erstatteten am 11. Juni 2013 Bericht. Sie hielten unter anderem fest, A._ sei zuletzt vom 20. Dezember 2012 bis 19. M\u00e4rz 2013 in der Psychiatrie W._ hospitalisiert gewesen. C.c. Mit Entscheid vom 18. Oktober 2013 wies die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) das Aufhebungsgesuch ab. Die umfassende Beistandschaft nach Art. 398 ZGB des neuen Rechts werde beibehalten. D. D.a. A._ erhob am 18. November 2013 beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden Beschwerde gegen diesen Entscheid. Sie beantragte, es sei auf eine Beistandschaft zu verzichten und ihr Mann mit der Wahrnehmung ihrer Anliegen und Rechte betreffend einen n\u00e4her umschriebenen Betrieb und ein Grundst\u00fcck zu beauftragen (Art. 392 Ziff. 2 ZGB). Eventualiter sei eine Begleitbeistandschaft oder eine \"Vertretungsbeistandschaft ohne finanzielle Belange mit viel Spielraum f\u00fcr Handlungsf\u00e4higkeit\" anzuordnen. Die KESB sprach sich f\u00fcr die Abweisung der Beschwerde aus. D.b. Am 26. Mai 2014 entschied das Verwaltungsgericht in Abwesenheit der Betroffenen, wies die Beschwerde ab und auferlegte die Gerichtskosten A._. E. Mit Beschwerde vom 19. November 2014 gelangt A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) an das Bundesgericht. Sie verlangt unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge, auf eine Beistandschaft zu verzichten; eventualiter sei ihrem Mann Auftrag zu erteilen, ihre Anliegen und Rechte betreffend den n\u00e4her umschriebenen Betrieb und das Grundst\u00fcck wahrzunehmen. Subeventualiter sei das Verwaltungsgericht anzuweisen, ein Sachverst\u00e4ndigengutachten einzuholen und gest\u00fctzt darauf neu \u00fcber ihr Gesuch um Aufhebung der Vormundschaft bzw. der umfassenden Beistandschaft zu befinden. Am 17. Dezember 2014 reichte die Beschwerdef\u00fchrerin unaufgefordert weitere Unterlagen und Erg\u00e4nzungen zur Beschwerdeschrift ein. F. Das Verwaltungsgericht beantragte mit Stellungnahme vom 13. M\u00e4rz 2015 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die KESB verzichtete auf eine Vernehmlassung und verwies auf den angefochtenen Entscheid. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) sind Vermieter der Liegenschaft an der Strasse U._ in Basel. Sie sind bzw. waren als Beklagte an mehreren - von verschiedenen Mietern dieser Liegenschaft eingeleiteten - Gerichtsverfahren beteiligt. In den Verfahren vor der Staatlichen Schlichtungsstelle f\u00fcr Mietstreitigkeiten mit den Nummern 14/S-6, 14/S-21, 14/S-28, 14/S-36 und 13/S-414 blieben sie den auf den Vormittag des 26. M\u00e4rz 2014 angesetzten Schlichtungsverhandlungen fern. Mit separaten \"Kosten-Verf\u00fcgungen\" vom gleichen Tag auferlegte die Schlichtungsstelle A.A._ und B.A._ \"in Anwendung von Art. 128 der Schweizerischen Zivilprozessordnung\" f\u00fcnf Ordnungsbussen von je Fr. 200.-- wegen Nichterscheinens zur Schlichtungsverhandlung. Diese f\u00fcnf Verf\u00fcgungen fochten A.A._ und B.A._ jeweils beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt an, das die Beschwerden am 15. Juli 2014 in einem einzigen Entscheid abwies. B. A.A._ und B.A._ verlangen mit Beschwerde in Zivilsachen vom 10. September 2014, der Entscheid des Appellationsgerichts vom 15. Juli 2014 sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die Schlichtungsstelle ihnen gegen\u00fcber \"zu Unrecht Ordnungsbussen ausgesprochen\" habe. Sodann begehren sie in prozessualer Hinsicht, das vorliegende Verfahren sei bis zum Entscheid des Bundesgerichts \u00fcber ihre Beschwerde vom 8. September 2014 \"im Parallelverfahren\" zu sistieren. Die Vorinstanz und die Schlichtungsstelle beantragen, die Beschwerde abzuweisen. C. Am 23. Juni 2015 f\u00fchrte das Bundesgericht eine \u00f6ffentliche Urteilsberatung durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Dr. iur. A._ ist selbst\u00e4ndiger Anwalt mit eigener Kanzlei in Aarau und im Anwaltsregister eingetragen. Lic. iur. B._ ist sein angestellter Rechtsanwalt und ebenfalls im Anwaltsregister eingetragen. Von August 2009 bis April 2011 war Rechtsanwalt B._ als unentgeltlicher Rechtsvertreter von C._ im Eheschutzverfahren vor dem Gerichtspr\u00e4sidium Aarau und dem Obergericht des Kantons Aargau eingesetzt. Mit Verf\u00fcgung vom 28. April 2011 gew\u00e4hrte ihm das Obergericht ein Honorar in der H\u00f6he von Fr. 13'873.65. Ferner sprach ihm das Bezirksamt Aarau mit Verf\u00fcgung vom 6. Januar 2011 eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'501.55 f\u00fcr ein Verfahren betreffend Beistandschaft zu. B. C._ meldete sich mit Schreiben vom 3. Juli 2012 bei der Anwaltskommission des Kantons Aargau und teilte dieser mit, dass ihr Rechtsanwalt A._ Aufwendungen von Fr. 31'000.-- in Rechnung gestellt habe. Aufgrund ihrer finanziellen Verh\u00e4ltnisse sei sie aber auf die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung angewiesen. Die Anwaltskommission leitete daraufhin ein Aufsichtsverfahren ein. Mit Entscheid vom 21. Februar 2014 h\u00e4lt sie fest, dass Rechtsanwalt A._ eine Berufsregelverletzung im Sinne von Art. 12 lit. g des Bundesgesetzes \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit der Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) begangen hat und belegte ihn mit einer Busse in der H\u00f6he von Fr. 1'200.--. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 21. August 2014 ab. C. A._ legt mit Eingabe vom 16. Oktober 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ein. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung und verweist auf die Erw\u00e4gungen im angefochtenen Entscheid. Die Anwaltskommission des Kantons Aargau nimmt keine Stellung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1985) ist kosovarischer Staatsb\u00fcrger. Er reiste im November 1998 im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein, worauf ihm eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. W\u00e4hrend seines Aufenthalts in der Schweiz wurde A._ mehrmals f\u00fcr Verst\u00f6sse gegen das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) geb\u00fcsst. Am 20. November 2013 verurteilte ihn das Bezirksgericht Aarau wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz \u00fcber die Bet\u00e4ubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951 (BetmG; SR 812.121), Anstiftung zu Diebstahl, mehrfacher, teilweiser geringf\u00fcgiger Hehlerei, Gewaltdarstellungen und Vergehen gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon 24 Monate bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren, und einer Busse von Fr. 1'000.--. Mit Strafbefehl vom 11. September 2014 f\u00e4llte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau eine Zusatzstrafe in Form einer Busse von Fr. 400.-- wegen Betrugs, Veruntreuung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz weg. Mit Verf\u00fcgung vom 13. November 2015 widerrief das kantonale Migrationsamt namens des Departements des Inneren des Kantons Solothurn die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies ihn per Vollzugsende der Freiheitsstrafe aus der Schweiz weg. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde von A._ gegen diese Verf\u00fcgung mit Urteil vom 2. April 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. Mai 2015 an das Bundesgericht beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 2. April 2015 sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung und seiner Wegweisung aus der Schweiz sei abzusehen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vorinstanz, das kantonale Migrationsamt und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration schliessen auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde und verzichten auf die Einreichung einer Vernehmlassung. Der Beschwerde wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. Mai 2015 die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, Dr. sc. nat. ETH, ist seit ihrem 12. Lebensjahr zunehmend in ihrer Sehf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt, weshalb ihr die IV-Stelle des Kantons Thurgau Hilfsmittel, Eingliederungsmassnahmen und eine Hilflosenentsch\u00e4digung zusprach. Zudem bezieht sie seit 1. April 2007 eine halbe Rente resp. ab 1. Oktober 2008 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung. Mit Gesuch vom 26. Februar 2013 (am 13. August 2013 in die Akten der IV-Stelle eingegangen) ersuchte A._ \"f\u00fcr ein weiteres wissenschaftliches Projekt\" um Dienstleistungen Dritter in Form von Transfer- und Vorleseleistungen ab 1. Mai 2014. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie aus, dass sie ab diesem Zeitpunkt f\u00fcr vier Jahre an einem renommierten Forschungsinstitut in der Schweiz die Leitung eines weiteren Forschungsprojektes in der Geochemie \u00fcbernehmen k\u00f6nne, was ohne die beantragten Leistungen nicht m\u00f6glich sei. Mit Schreiben vom 22. August und vom 12. September 2013 forderte die IV-Stelle des Kantons Thurgau A._ auf, bestimmte weitere Unterlagen betreffend das Forschungsprojekt einzureichen, insbesondere einen vom (namentlich zu nennenden) Forschungsinstitut best\u00e4tigten Projektbeschrieb, aus dem ihr T\u00e4tigkeitsbereich klar hervorgehe. Ansonsten werde sie die Abkl\u00e4rungen einstellen und auf das Gesuch nicht eintreten. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens trat die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. April 2014 nicht ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 9. Juli 2014 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Dienstleistungen Dritter in Form von Transfer- und Vorleseleistungen im Umfang von 25 Stunden resp. Fr. 750.- pro Monat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Verein Neuapostolische Kirche Schweiz ist Eigent\u00fcmer der Parzelle Nr. xxx, Grundbuchkreis St. Fiden, in St. Gallen. Dieses Grundst\u00fcck ist der Wohn-Gewerbe-Zone WG4a zugewiesen und befindet sich im Perimeter des Baulinienplans \"Rorschacher Strasse\" vom 27. August 1975. B. Am 3. Juni 2013 reichte der Verein Neuapostolische Kirche ein Baugesuch f\u00fcr den Abbruch des bestehenden Geb\u00e4udes und den Neubau einer Kirche auf der Parzelle Nr. xxx ein. Dagegen erhob A._ als Nachbar am 21. Juni 2013 w\u00e4hrend des Anzeige- und Auflageverfahrens Einsprache. Im Nachgang zur Sitzung der Baubewilligungskommission und einer Einigungsverhandlung wurde das Bauvorhaben \u00fcberarbeitet und sodann \u00f6ffentlich aufgelegt. Mit Beschluss vom 6. Dezember 2013 trat die Baubewilligungskommission der Stadt St. Gallen auf die Einsprache von A._ nicht ein, eventuell wies sie sie ab, und erteilte die Baubewilligung unter Ber\u00fccksichtigung des Korrekturgesuchs vom 11. November 2013. C. Den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs von A._ wies das Baudepartement des Kantons St. Gallen am 25. April 2014 ab, soweit es darauf eintrat. Auch das Verwaltungsgericht wies seine Beschwerde mit Entscheid vom 28. April 2015 ab. D. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 1. Juni 2015 beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. April 2015 sei aufzuheben und die Baubewilligung sei zu verweigern. Der Verein Neuapostolische Kirche Schweiz (Beschwerdegegner) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Baudepartement und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Politische Gemeinde St. Gallen hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt in der Replik an seinen Antr\u00e4gen fest. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 30. Juni 2015 hat der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1962), Mitarbeiter Logistik, Firma B._, meldete sich am 6. November 2002 unter Hinweis auf Heuschnupfen, Asthma (mit zehn Jahren), Neurodermitis (seit Kindsalter) und Chronic Fatigue Syndrom bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Auf den 1. November 2003 wurde er bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 40 % teilpensioniert, wobei er fortan anstatt der behinderungsbedingt nicht mehr uneingeschr\u00e4nkt aus\u00fcbbaren angestammten T\u00e4tigkeit als Betriebsfachmann Logistik neu im Transport- und Innendienst arbeitete (Schreiben der Firma B._ vom 11. September 2003). Nach Beizug eines Gutachtens der MEDAS vom 13. Februar 2004 beschloss die IV-Stelle des Kantons Thurgau bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 40 % die Ausrichtung einer Viertelsrente ab 1. Juni 2002. Nach revisionsweisen Best\u00e4tigungen des Rentenanspruchs in den Jahren 2006/2007 und 2009 ersuchte der Versicherte im Juli 2011 um Revision, da sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe. Mit Verf\u00fcgung vom 15./18. November 2011 sprach ihm die IV-Stelle mit Wirkung ab 1. Juli 2011 eine ganze Invalidenrente zu. Nach Einleitung eines Revisionsverfahrens von Amtes wegen im Februar 2012 teilte die IV-Stelle A._ mit Vorbescheid vom 20. August 2012 mit, sie gedenke seine ganze auf eine Viertels-Invalidenrente herabzusetzen. Auf Einwendungen hin zog die Durchf\u00fchrungsstelle ein polydisziplin\u00e4res Gutachten der MEDAS vom 23. Dezember 2013 bei. Aufgrund der gutachterlich attestierten 100%igen Arbeitsf\u00e4higkeit in adaptierten T\u00e4tigkeiten hob die IV-Stelle die ganze Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 6. M\u00e4rz 2014 auf. B. Beschwerdeweise beantragte der Versicherte die Aufhebung der Revisionsverf\u00fcgung vom 6. M\u00e4rz 2014 und die weitere Ausrichtung der ganzen Invalidenrente. Im Hinblick auf die in der Beschwerde am MEDAS-Gutachten vom 23. Dezember 2013 ge\u00fcbten Kritik und ein seitens des Versicherten beigebrachtes Privatgutachten des Prof. Dr. med. C._, u.a. Facharzt f\u00fcr H\u00e4matologie, f\u00fcr medizinische Onkologie sowie f\u00fcr allgemeine innere Medizin, vom 6. Mai 2014, unterbreitete das Versicherungsgericht der MEDAS erg\u00e4nzende Fragen. Nachdem die Parteien sich ge\u00e4ussert hatten (der Versicherte unter Einreichung einer Stellungnahme des Prof. Dr. med. C._ vom 30. Juli 2014 zur Antwort der MEDAS vom 16. Juli 2014 und zu einem Schreiben des onkologischen Teilgutachters Dr. med. D._ vom 3. Juli 2014), wies das Versicherungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab (Entscheid vom 24. September 2014). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen auf Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und der angefochtenen Revisionsverf\u00fcgung (Ziff. 1), der Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente ab 1. Mai 2014 (Ziff. 2) und der Auferlegung s\u00e4mtlicher Kosten und Entsch\u00e4digungen des vorinstanzlichen Verfahrens, einschliesslich der vom Privatgutachter in Rechnung gestellten Kosten f\u00fcr seine Bem\u00fchungen im Betrag von Fr. 3'570.-, an die IV-Stelle (Ziff. 3). Auf die Begr\u00fcndung der Beschwerde wird, soweit erforderlich, in den Erw\u00e4gungen eingegangen. W\u00e4hrend kantonales Gericht und IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliessen, hat das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen von einer Vernehmlassung abgesehen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ arbeitete seit 1993 als Betriebswache im Kernkraftwerk M\u00fchleberg (KKM) der BKW Energie AG (nachfolgend: BKW). Am 6. Februar 2012 ersuchte die BKW die Fachstelle f\u00fcr Personensicherheitspr\u00fcfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) mit der Zustimmung von A._ um Durchf\u00fchrung einer Zuverl\u00e4ssigkeitskontrolle nach Art. 24 des Kernenergiegesetzes vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG; SR 732.1). Am 1. Oktober 2013 erliess die Fachstelle eine negative Risikoverf\u00fcgung. Sie hielt fest, A._ werde als Sicherheitsrisiko erachtet (Dispositiv-Ziffer 1). Zudem empfahl sie, ihm keinen Zugang zu als vertraulich klassifizierten Informationen \u00fcber Kernanlagen und -materialien zu gew\u00e4hren (Dispositiv-Ziffer 2). Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie insbesondere aus, sie erachte seine Integrit\u00e4t, Vertrauensw\u00fcrdigkeit und Zuverl\u00e4ssigkeit als eingeschr\u00e4nkt. Eine von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. April 2014 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 21. Mai 2014 beantragt A._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Fachstelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit \"Privatklage\" vom 27. Dezember 2013 machte X._, Ehefrau des verstorbenen Y._, geltend, A._ habe ihr mit E-Mail vom 16. Oktober 2013 wahrheitswidrig unterstellt, die Unterschrift des Erblassers auf dem Verg\u00fctungsauftrag vom 2. Juli 2010 gef\u00e4lscht zu haben. Zudem habe er dem unterzeichnenden Rechtsanwalt vorgeworfen, \"Gehilfe einer, in diversen Punkten, kriminellen Angelegenheit\" zu sein, womit er ihr kriminelles Handeln unterstelle. B. Die Staatsanwaltschaft H\u00f6fe Einsiedeln stellte das Strafverfahren gegen A._ wegen \u00fcbler Nachrede und Verleumdung am 3. Oktober 2014 ein. Das Kantonsgericht Schwyz trat am 11. Mai 2015 nicht auf die von X._ gegen die Einstellungsverf\u00fcgung gef\u00fchrte Beschwerde ein. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Nichteintretensverf\u00fcgung des Kantonsgerichts vom 11. Mai 2015 sei aufzuheben. Auch die Einstellungsverf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft sei aufzuheben und die Sache sei zur weiteren Untersuchung sowie zur Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcckzuweisen. D. Das Kantonsgericht Schwyz und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz verzichten auf eine Vernehmlassung. A._ liess sich innert Frist nicht vernehmen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Landschaft sprach X._ am 15. November 2013 der mehrfachen Veruntreuung, der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung sowie der Urkundenf\u00e4lschung schuldig und verurteilte ihn als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichtspr\u00e4sidenten Basel-Stadt vom 2. Juni 2010 zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten, davon 6 Monate unbedingt. Auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 130.-- gem\u00e4ss Urteil des Strafgerichtspr\u00e4sidenten Basel-Stadt vom 2. Juni 2010 verzichtete es. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies am 27. August 2014 die Berufung von X._ ab und best\u00e4tigte das erstinstanzliche Urteil. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 27. August 2014 sei im Strafpunkt aufzuheben und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 26. Mai 2013 kurz vor 14:00 Uhr in einem Personenwagen von Winterthur auf der Autobahn Richtung Z\u00fcrich. Ihm wird vorgeworfen, dabei nach einem Spurenwechsel von der linken auf die rechte Fahrbahnspur w\u00e4hrend ca. 50 Sekunden bei einer Geschwindigkeit von rund 90 km/h lediglich einen Abstand von ein bis zwei Wagenl\u00e4ngen (rund 5 bis 10 Meter) zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten zu haben. B. Das Bezirksgericht Winterthur sprach X._ am 21. Mai 2014 der vors\u00e4tzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln (ungen\u00fcgender Abstand beim Hintereinanderfahren) schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.--. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung. Die Staatsanwaltschaft erkl\u00e4rte Anschlussberufung. C. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die Berufung von X._ am 4. Dezember 2014 ab und erh\u00f6hte die Geldstrafe auf 30 Tagess\u00e4tze zu Fr. 130.--. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu erg\u00e4nzender Sachverhaltsabkl\u00e4rung an die Vorinstanz oder die erste Instanz zur\u00fcckzuweisen mit der Auflage, die forensische Auswertung der Videoaufzeichnung betreffend die zu beurteilende Verkehrssituation zu veranlassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Hauptaktion\u00e4r der B._ AG. Am 25. Februar 2010 kam es zu einem Arbeitsunfall an einer CNC-Drehbank. Der Unfall ereignete sich in einem Nebengeb\u00e4ude der Unternehmung, wo drei Maschinen untergebracht waren, an welchen haupts\u00e4chlich A._ arbeitete. Dieser hatte den Werkzeugrevolver einer Drehbank neu ausrichten wollen, als sich die Maschine vermutlich durch einen Fehlgriff in Gang setzte. Sein Kopf und sein linker Arm wurden eingeklemmt. A._ erlitt schwere Verletzungen. Im Rahmen der Unfalluntersuchung stellte sich heraus, dass die Schutzt\u00fcr\u00fcberwachung der Maschine manipuliert worden war. Diese konnte sich deshalb auch bei ge\u00f6ffneter Schutzt\u00fcr in Bewegung setzen. Es zeigte sich, das die Schutzvorrichtungen auch bei den anderen Maschinen im Nebengeb\u00e4ude und einer weiteren Maschine im Hauptgeb\u00e4ude \u00fcberbr\u00fcckt worden waren. Die Anklage wirft X._ vor, er habe als Arbeitgeber pflichtwidrig nicht daf\u00fcr gesorgt, dass die Schutzvorrichtungen korrekt verwendet wurden. Er habe es unterlassen, seine Angestellten entsprechend zu instruieren, zu \u00fcberwachen und zu kontrollieren. Bei Einhaltung seiner Pflichten h\u00e4tte er verhindern k\u00f6nnen, dass Maschinen ohne funktionsf\u00e4hige Sicherung verwendet wurden. Das Fehlen der Schutzvorrichtungen habe zu einer konkreten Gefahr f\u00fcr die an den Maschinen arbeitenden Personen gef\u00fchrt. Bei Anwendung der gebotenen Vorsicht w\u00e4re f\u00fcr ihn erkennbar gewesen, dass die Unterlassung zu schweren Verletzungen f\u00fchren k\u00f6nne. B. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ am 21. Januar 2014 zweitinstanzlich der fahrl\u00e4ssigen schweren K\u00f6rperverletzung sowie der fahrl\u00e4ssigen Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Zivilklage von A._ verwies es auf den Zivilweg. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und er von den Vorw\u00fcrfen der fahrl\u00e4ssigen schweren K\u00f6rperverletzung und der fahrl\u00e4ssigen Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Als X._ mit seinem Personenwagen das Tierfuhrwerk von A._ \u00fcberholte, brannten die Pferde durch. A._ st\u00fcrzte von der Kutsche und zog sich eine Schulterfraktur zu. B. Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland verurteilte X._ wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 400.--. Es stellte fest, er hafte im Grundsatz f\u00fcr die Folgen der K\u00f6rperverletzung, und verwies die Forderung im \u00dcbrigen auf den Zivilweg. Es auferlegte X._ die Verfahrenskosten und verpflichtete ihn, A._ f\u00fcr dessen Aufwendungen im Verfahren zu entsch\u00e4digen. Dieses Urteil best\u00e4tigte das Kantonsgericht St. Gallen insoweit, als der Schuldspruch, die Zivilforderung sowie die Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen betroffen waren. Es verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.--. Auf eine Verbindungsbusse verzichtete es. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Die Zivilforderung sei vollst\u00e4ndig auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Beschwerdef\u00fchrer) und B._ (Beschwerdegegnerin) heirateten im Mai 1974. Sie sind Eltern von zwei mittlerweile vollj\u00e4hrigen Kindern. A.b. Im Jahr 1975 kauften die Parteien Land an der C._strasse www in U._ (Parzelle Nr. xxx) und errichteten darauf in den Jahren 1976 bis 1979 ihr gemeinsames Einfamilienhaus (nachfolgend: Liegenschaft Nr. www). Bis ins Jahr 1979 stand dieses im Alleineigentum des Beschwerdef\u00fchrers, seither steht es im h\u00e4lftigen Miteigentum der Parteien. Im Jahr 1988 erwarben die Parteien von den Schwestern D.D._ und E.D._ das gegen\u00fcberliegende Bauernhaus einschliesslich Remise, H\u00fchnerstall und Naturg\u00e4rtnerei an der C._strasse zzz (Parzelle Nr. yyy; nachfolgend: Liegenschaft Nr. zzz) f\u00fcr Fr. 170'000.--, wobei diesen ein lebensl\u00e4ngliches Wohnrecht einger\u00e4umt wurde. D.D._ starb im Jahr 1991 und E.D._ im Jahr 2003. Die Beschwerdegegnerin zog im November 2007 von der ehelichen Liegenschaft Nr. www in die Liegenschaft Nr. zzz. B. B.a. Am 5. Juni 2009 reichte die Beschwerdegegnerin beim Bezirksgericht Arbon die Scheidungsklage ein. Der Beschwerdef\u00fchrer erkl\u00e4rte sich mit der Scheidung einverstanden. Uneinig waren sich die Parteien bez\u00fcglich des nachehelichen Unterhalts und des G\u00fcterrechts. Beim G\u00fcterrecht war insbesondere die Zuweisung und Bewertung der beiden Liegenschaften strittig. B.b. Am 29. M\u00e4rz 2010 gab das Bezirksgericht ein Gutachten \u00fcber den Verkehrswert der beiden Liegenschaften in Auftrag. Die Gutachter ermittelten am 12. Juli 2010 f\u00fcr die Liegenschaft Nr. zzz einen Verkehrswert von Fr. 655'000.-- und f\u00fcr die Liegenschaft Nr. www von Fr. 485'000.--. B.c. Mit Entscheid vom 23./26. April 2013 schied das Bezirksgericht die Ehe der Parteien, regelte den Unterhalt und wies die Liegenschaft Nr. zzz zum \"Anrechnungswert\" von Fr. 655'000.-- und die Liegenschaft Nr. www zum \"Anrechnungswert\" von Fr. 485'000.-- ins Alleineigentum des Beschwerdef\u00fchrers. Dabei habe er bei der Liegenschaft Nr. zzz Fr. 150'000.-- und bei der Liegenschaft Nr. www Fr. 200'000.-- an Hypothekarschulden zu \u00fcbernehmen. Er wurde zudem verpflichtet, der Beschwerdegegnerin eine g\u00fcterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 584'200.-- zu bezahlen. C. Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdegegnerin am 3. Juni 2013 Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Sie verlangte unter anderem die Zuweisung der Liegenschaft Nr. zzz zum \"Anrechnungswert\" von Fr. 655'000.-- an sich und beantragte infolgedessen, den Beschwerdef\u00fchrer zu einer g\u00fcterrechtlichen Ausgleichszahlung von Fr. 79'195.15 zu verpflichten. Mit Urteil vom 1. April 2014 hiess das Obergericht die Berufung in diesen Punkten gut (Ziff. 4 lit. a und d des Dispositivs). D. Der Beschwerdef\u00fchrer gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde vom 1. September 2014 an das Bundesgericht und beantragt, Ziff. 4 lit. a und lit. d des ihm am 3. Juli 2014 zugestellten obergerichtlichen Entscheids aufzuheben. Die Liegenschaft Nr. zzz sei ihm zum \"Anrechnungswert\" von Fr. 655'000.-- zuzuweisen und damit verbunden, der Beschwerdegegnerin aus G\u00fcterrecht eine Ausgleichszahlung von Fr. 584'200.-- zuzusprechen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wartete am 21. Mai 2009 zusammen mit Y._ und Z._ auf dem Bahnsteig am Bahnhof in Kreuzlingen auf den Zug. Als A._ und B._ auf der tiefer gelegenen Perronrampe erschienen (und l\u00e4rmten), rannte Y._ die Treppen hinunter und schlug A._ ohne Vorwarnung mit der Faust zun\u00e4chst ins Gesicht und dann auf den Hinterkopf, wodurch dieser zu Boden st\u00fcrzte. B._ wurde beim Versuch, weitere Attacken auf A._ zu unterbinden, von dem hinter ihm stehenden Z._ festgehalten. Y._ schlug B._ zweimal mit der Faust ins Gesicht, woraufhin Z._ diesen sofort losliess. X._, der das Geschehen zuvor vom Perron aus beobachtet hatte, eilte hinzu und sprang aus vollem Lauf mit dem rechten Fuss Richtung Kopf des an der Rampenwand sitzenden A._, der auf die Seite kippte. Anschliessend trat er mehrmals von vorne und von oben auf den am Boden liegenden A._ ein, der sich vor den ausschliesslich gegen seinen Kopf gef\u00fchrten Tritten mit den Armen sch\u00fctzte. X._ trug Turnschuhe und st\u00fctzte sich w\u00e4hrend des Tretens teilweise noch am Handlauf der Perronrampe ab. Gleichzeitig schlug Y._ mit F\u00e4usten weiter auf B._ ein und stiess dessen Kopf mit grosser Wucht (mehrmals) gegen die Betonwand. B._ hockte zusammengekauert an der Wand der Perronrampe und sch\u00fctzte sich mit Armen und H\u00e4nden vor weiteren Schl\u00e4gen. Y._ versetzte ihm einen Kniestoss gegen den gesch\u00fctzten Kopf. Anschliessend trat X._ zweimal Richtung Oberk\u00f6rper von B._, bevor er sich mit Y._ und Z._ entfernte, ohne sich um die Opfer zu k\u00fcmmern. A._ erlitt diverse Kontusionsmale und Bluterg\u00fcsse an der Stirn und an beiden Unterarmen sowie eine Prellung/Verstauchung der Wirbels\u00e4ule. Die Blessuren klangen nach vier Tagen ab. B._ trug Beulen am Hinterkopf sowie an Schl\u00e4fe und Stirn davon. Sein Unterkiefer schmerzte und am linken Arm hatte er einen blauen Fleck. Die Beulen sp\u00fcrte er vier Tage lang, hatte jedoch keine (Kopf-) Schmerzen. Er konsultierte keinen Arzt. B. Das Bezirksgericht Kreuzlingen sprach X._ vom Vorwurf der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung frei und verurteilte ihn (neben weiterer Schuldspr\u00fcche f\u00fcr Fahren in fahrunf\u00e4higem Zustand und f\u00fcr mehrfache grobe Verletzung von Verkehrsregeln) sowie Y._ wegen versuchter schwerer und (vollendeter) einfacher K\u00f6rperverletzung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten respektive einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte Y._ im Berufungsverfahren am 28. Oktober 2013 wegen versuchter schwerer und (vollendeter) einfacher K\u00f6rperverletzung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten, von denen es sechs Monate als vollziehbar erkl\u00e4rte und 24 Monate bei einer Probezeit von zwei Jahren bedingt aussprach. Gegen X._ sprach es eine Freiheitsstrafe von 4 1\u20442 Jahren wegen versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung und versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung (sowie der nicht angefochtenen Schuldspr\u00fcche wegen mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln) aus. C. Gegen das Urteil des Obergerichts f\u00fchren sowohl Y._ (6B_45/2014) als auch X._ (separates Verfahren 6B_1250/2013) Beschwerde in Strafsachen. Y._ beantragt sinngem\u00e4ss, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. A._ und B._ haben sich nicht vernehmen lassen. Y._ h\u00e4lt in seiner Replik an den gestellten Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Kanton Z\u00fcrich, vertreten durch das Amt f\u00fcr Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL/ZH) der Baudirektion, plant in Zusammenarbeit mit der Stadt Uster den Ausbau des Aabachs im Abschnitt zwischen Zellweger-Wehr und der Br\u00fccke Weiherallee. Der Projektperimeter umfasst eine L\u00e4nge von 580 m. Grundlage des Projekts bildet ein 2005 von Kanton und Stadt gemeinsam erarbeiteter Masterplan Aabach Uster, in dem ein Leitbild f\u00fcr den Aabach entwickelt und die gestalterischen Richtlinien f\u00fcr dessen Umsetzung definiert wurden. Der ebenfalls auf dieser Grundlage festgesetzte Gestaltungsplan Zellweger-Luwa-Areal grenzt im Nordwesten an den fraglichen Abschnitt des Aabachs und wird derzeit baulich realisiert. Das Bachausbauprojekt soll dem Hochwasserschutz, \u00f6kologischen Anspr\u00fcchen und der st\u00e4dtebaulichen Aufwertung des Aabachs dienen. Das Projekt wurde vom 12. Dezember 2011 bis 27. Januar 2012 \u00f6ffentlich aufgelegt. Innert der Auflagefrist gingen drei Einsprachen gegen das Projekt ein, unter anderem diejenige von A. und B. C._, Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks Gbbl.-Nr. C3382, welches unmittelbar am fraglichen Abschnitt des Aabachs liegt. Einsprache erhob auch die Gesellschaft f\u00fcr Natur- und Vogelschutz Uster. Mit Beschluss vom 30. April 2013 setzte der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich das Projekt f\u00fcr den Ausbau des Aabachs im Abschnitt Zellweger-Wehr bis zur Br\u00fccke Weiherallee in der Stadt Uster fest (Ziff. I) und erteilte die daf\u00fcr notwendige baurechtliche Bewilligung, das Enteignungsrecht sowie die fischerei- und raumplanungsrechtlichen Bewilligungen (Ziff. II). Gleichzeitig wies er die von A. und B. C._ erhobene Einsprache ab und trat auf jene der Gesellschaft f\u00fcr Natur- und Vogelschutz Uster wegen fehlender Legitimation nicht ein (Ziff. III). Weiter erteilte der Regierungsrat die gew\u00e4sserschutzrechtliche und die wasserbaupolizeiliche Ausnahmebewilligung f\u00fcr den Uferweg und die Sitzelemente aus Kunststein im Uferstreifen des Aabachs (Ziff. IV). Sodann regelte er die weiteren Zust\u00e4ndigkeiten (Ziff. V) und behielt die Konzessionierung f\u00fcr den Umbau des Zellweger-Wehrs samt Einbau der Fischtreppe einem gesonderten Verfahren vor (Ziff. VI). Schliesslich bewilligte er eine gebundene Nettoausgabe f\u00fcr das Wasserbauprojekt von Fr. 2'916'550.- samt Teuerung (Ziff. VII und VIII). Diesen Beschluss fochten A. und B. C._ am 10. Juni 2013 mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich an. Mit Urteil vom 16. Januar 2014 hiess dieses die Beschwerde teilweise gut. In Best\u00e4tigung der Dispositiv-Ziff. I bis VI des Beschlusses des Regierungsrats vom 30. April 2013 stellte es im Sinn der Erw\u00e4gungen fest, dass eine dauernde Beanspruchung des Grundst\u00fccks von A. und B. C._ durch das festgesetzte Bauprojekt ausgeschlossen ist. Die Dispositiv-Ziff. VII und VIII des Beschlusses hob das Verwaltungsgericht auf. Es kam insoweit zum Schluss, es handle sich um eine neue einmalige Ausgabe von \u00fcber Fr. 3'000'000.-- (Fr. 2'916'550.-- zuz\u00fcglich Projektkosten von Fr. 154'727.35), welche der Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder des Kantonsrats bed\u00fcrfe (Art. 56 Abs. 2 lit. a KV/ZH [SR 131.211]); der Regierungsrat sei deshalb nicht befugt gewesen, die entsprechende Finanzierung zu beschliessen. Die Verfahrenskosten auferlegte das Verwaltungsgericht den Parteien je zur H\u00e4lfte (\u00a7 65a Abs. 2 i.V.m. \u00a7 13 Abs. 2 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG/ZH; LS 175.2]); angesichts des fehlenden \u00fcberwiegenden Obsiegens einer Partei sprach es keine Parteientsch\u00e4digungen zu (\u00a7 17 Abs. 2 VRG/ZH). B. Mit Eingabe vom 28. Februar 2014 f\u00fchren A. und B. C._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und beantragen in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Urteils; eventualiter sei der Kosten- und Entsch\u00e4digungspunkt aufzuheben und zu ihren Gunsten abzu\u00e4ndern. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Baudirektion beantragt die Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt BAFU hat eine Stellungnahme eingereicht, ohne f\u00f6rmliche Antr\u00e4ge zu stellen. Die Beschwerdef\u00fchrer haben am 27. Januar 2015 nochmals Stellung genommen und halten an ihrem Standpunkt fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der aus Pakistan stammende A._ (geb. 1973) gelangte im November 1996 in die Schweiz und ersuchte hier um Asyl. Am 14. November 1997 heiratete er die in Deutschland wohnende, um 24 Jahre \u00e4ltere schweizerisch-deutsche Doppelb\u00fcrgerin B._ (geb. 1949) und zog zu ihr nach Deutschland, worauf sein Asylgesuch am 28. Januar 1998 durch Nichteintreten erledigt wurde. Im November 2001 kehrten die Ehegatten in die Schweiz zur\u00fcck und nahmen im Kanton Thurgau Wohnsitz. Sie unterzeichneten am 6. Dezember 2006 eine Erkl\u00e4rung, wonach sie in einer tats\u00e4chlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft lebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten best\u00fcnden. Daraufhin wurde A._, der seit dem 14. September 2006 im Besitz der Niederlassungsbewilligung war, am 5. Januar 2007 erleichtert eingeb\u00fcrgert. B. Die Ehe A.-B._ wurde am 18. Mai 2010 auf gemeinsames Begehren geschieden. Wenige Tage sp\u00e4ter heiratete A._ die pakistanische Staatsangeh\u00f6rige C._ (geb. 1990). Am 11. September 2011 leitete das Bundesamt f\u00fcr Migration ein Verfahren betreffend Nichtigerkl\u00e4rung der erleichterten Einb\u00fcrgerung ein, nachdem die schweizerische Vertretung in Pakistan darauf hingewiesen hatte, A._ sei zwischen dem 2. August 2005 und dem 4. Februar 2009 trotz bestehender Ehe in der Schweiz mit der Pakistanerin D._ verheiratet gewesen. Am 23. Dezember 2011 widerrief das Bundesamt f\u00fcr Migration die erleichterte Einb\u00fcrgerung von A._. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Juli 2012 ab. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft. C. Am 14. Dezember 2012 stellte A._ beim Migrationsamt des Kantons Thurgau ein Familiennachzugsgesuch f\u00fcr die in Pakistan lebende Ehefrau C._ und die am 21. Oktober 2012 geborene gemeinsame Tochter. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Juli 2013 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies dessen Familiennachzugsgesuch ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Amt im Wesentlichen aus, im Verfahren um Erteilung der Niederlassungsbewilligung habe A._ seine damals bestehende Ehe mit D._ verschwiegen, um die angestrebte Bewilligung zu erhalten und danach erleichtert eingeb\u00fcrgert zu werden. Der gegen diese Verf\u00fcgung an das Departement f\u00fcr Justiz- und Sicherheit des Kantons Thurgau erhobene Rekurs blieb erfolglos; und mit Urteil vom 26. M\u00e4rz 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die gegen den Departementsentscheid vom 14. November 2013 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab. D. Mit Eingabe vom 27. Mai 2014 f\u00fchrt A._ beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 26. M\u00e4rz 2014 aufzuheben, die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen und das Migrationsamt des Kantons Thurgau anzuweisen, auf das Familiennachzugsgesuch einzutreten bzw. dieses materiell zu pr\u00fcfen. Das Migrationsamt, das Departement f\u00fcr Justiz- und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen Abweisung der Beschwerde, ebenso das Bundesamt (heute: Staatssekretariat) f\u00fcr Migration. Mit Verf\u00fcgung vom 3. Juni 2014 hat der Abteilungspr\u00e4sident der Beschwerde - antragsgem\u00e4ss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. A._ hat sich mit Eingabe vom 1. September 2014 noch einmal ge\u00e4ussert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ (Versicherungsnehmer, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) hatte am 10. September 2009 bei der Versicherung A._ AG (Versicherung, Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) eine Motorfahrzeugversicherung abgeschlossen. Am 3. M\u00e4rz 2011 erlitt er mit dem versicherten Fahrzeug einen schweren Verkehrsunfall, bei welchem am Fahrzeug ein Totalschaden entstand. Der Versicherungsnehmer wurde von der Versicherung im Hinblick auf die Schadenregulierung aufgefordert, den Kaufpreis mitzuteilen, worauf er mit E-Mail vom 11. M\u00e4rz 2011 einen Betrag von EUR 50'000.-- angab. Die Versicherung stellte aufgrund von Abkl\u00e4rungen jedoch fest, dass der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zum Preis von EUR 25'201.-- (Fr. 38'700.--) gekauft hatte. Sie verweigerte in der Folge Leistungen, da wegen der Angabe eines falschen Kaufpreises der Fall einer betr\u00fcgerischen Begr\u00fcndung eines Versicherungsanspruchs gem\u00e4ss Art. 40 VVG vorliege. B. Mit Klage vom 24. Dezember 2012 beim Bezirksgericht Rheinfelden beantragte der Kl\u00e4ger, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen Fr. 52'975.-- zuz\u00fcglich Zins zu 5% seit 3. M\u00e4rz 2011 zu bezahlen. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 14. Mai 2014 kostenf\u00e4llig ab. Die vom Kl\u00e4ger gegen dieses Urteil erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 21. Januar 2015 gut, und es verpflichtete die Beklagte, dem Kl\u00e4ger Fr. 52'975.-- zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 7. April 2011 zu bezahlen, unter entsprechender Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage kostenf\u00e4llig abzuweisen. Der Beschwerdegegner tr\u00e4gt auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde an, w\u00e4hrend die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet hat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verurteilte X._ am 1. Juli 2014 zweitinstanzlich wegen eventualvors\u00e4tzlicher T\u00f6tung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. Es verpflichtete ihn zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung an die Mutter des Opfers. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ schlug am 2. Juli 2011, ca. 11.00 Uhr, in Z\u00fcrich dem betrunkenen und damit wehrlosen B._ nach einer zun\u00e4chst verbalen Auseinandersetzung unverhofft massiv mit der Faust gegen das Kinn. B._ st\u00fcrzte, schlug mit dem Hinterkopf ungebremst auf dem Asphalt auf und war danach komat\u00f6s. Dabei wusste X._, dass B._ schwer alkoholisiert war. Er entfernte sich kurz, kam zur\u00fcck und trat den bewusstlosen B._ einmal kraftvoll gegen den Kopf. Letzterer erlitt durch den kr\u00e4ftigen Faustschlag, den Aufprall mit dem Hinterkopf auf dem Asphalt und den Tritt gegen den Kopf schwere, nicht \u00fcberlebbare Sch\u00e4del-Hirn-Verletzungen und verstarb am 25. Juli 2011. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ am 17. Oktober 2013 der sexuellen N\u00f6tigung, der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen einfachen K\u00f6rperverletzung, der mehrfachen T\u00e4tlichkeiten, der Drohung und der mehrfachen N\u00f6tigung, alles begangen zum Nachteil von A._, schuldig. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft, sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.--. Ferner wurde X._ zur Zahlung einer Genugtuung in der H\u00f6he von Fr. 2'000.-- an A._ verpflichtet. B. B.a. X._ und die Staatsanwaltschaft legten gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt Berufung ein. A._ erkl\u00e4rte Anschlussberufung. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 5. November 2014 wegen sexueller N\u00f6tigung, mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher einfacher K\u00f6rperverletzung, mehrfacher T\u00e4tlichkeiten, Drohung und mehrfacher, teilweise versuchter N\u00f6tigung und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 3 1\u20442 Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.--. Hinsichtlich der Genugtuungsforderung best\u00e4tigte es das erstinstanzliche Urteil. B.b. Das Appellationsgericht geht von folgendem Sachverhalt aus: X._ ver\u00fcbte im Zeitraum von Juni 2008 bis 27. April 2013 wiederholt sexuelle und k\u00f6rperliche \u00dcbergriffe auf seine damalige Partnerin A._, mit welcher er ab 1. Juni 2008 bis Oktober 2011 respektive effektiv bis Dezember 2012 in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebte. Bei Meinungsverschiedenheiten versetzte er ihr mehrfach Schl\u00e4ge an den Kopf und verletzte sie dabei. Wiederholt packte er A._ am Hals und w\u00fcrgte sie. Ausserdem bedrohte er sie mehrfach mit dem Tod, wobei er die Drohungen teilweise mit Schl\u00e4gen verband, um zu verhindern, dass sie sich an die Polizei wandte. Schliesslich vergewaltigte er seine Partnerin im genannten Zeitraum mehrfach, mindestens f\u00fcnf Mal. Bei der Vergewaltigung am 28. April 2013 f\u00fchrte er ihr zudem einen Finger in den Anus ein. Vor Verlassen der Wohnung drohte er ihr, sie werde eine Anzeige bei der Polizei mit dem Leben bezahlen. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der sexuellen N\u00f6tigung, der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen einfachen K\u00f6rperverletzung, der mehrfachen T\u00e4tlichkeiten, der Drohung und der mehrfachen N\u00f6tigung freizusprechen. Stattdessen sei er der einfachen K\u00f6rperverletzung und der mehrfachen T\u00e4tlichkeiten schuldig zu sprechen. Daf\u00fcr sei er mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen und einer Busse von Fr. 1'000.-- zu bestrafen. Eventualiter sei das Verfahren diesbez\u00fcglich einzustellen. F\u00fcr die erlittene \u00dcberhaft sei er mit Fr. 115'800.-- zu entsch\u00e4digen. Eventualiter sei das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ hatte seinen Personenwagen am 31. August 2012 auf einem Behindertenparkplatz abgestellt. Nach einem Streit mit A._ schloss er seine Fahrzeugt\u00fcre, die dieser wieder \u00f6ffnete. X._ wird vorgeworfen, in diesem Moment seinen Personenwagen ein St\u00fcck zur\u00fcckgesetzt zu haben, wodurch sein Kontrahent st\u00fcrzte und sich verletzte. Durch das Zur\u00fccksetzen habe er seine Vorsichtspflichten als Fahrzeuglenker verletzt. B. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten sprach X._ mit Strafbefehl vom 4. Juli 2013 der fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung und der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 950.-- und einer Busse von Fr. 4'700.--. Gegen diesen Strafbefehl erhob X._ Einsprache. Das Bezirksgericht Bremgarten stellte am 4. Dezember 2013 das Verfahren gegen X._ wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung ein. Es verurteilte ihn wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 16. Juni 2015 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am Vormittag des 24. August 2013, w\u00e4hrend er sich zusammen mit weiteren Personen in der Wohnung von A._ aufhielt, sich in das G\u00e4stezimmer begeben zu haben, wo Letztere sich in einem Schlafsack auf dem Bett liegend in einem durch Alkohol gef\u00f6rderten Tiefschlaf befunden habe. X._ habe sich daraufhin am Schlafsack und den Kleidern von A._ so weit zu schaffen gemacht, bis er mit seinem Penis in die Vagina der nach wie vor schlafenden A._ habe eindringen k\u00f6nnen. Daraufhin habe er an dieser den Geschlechtsverkehr vollzogen, bis diese aufgewacht sei und ihn weggestossen habe. Direkt anschliessend habe sich X._ ins Schlafzimmer der Wohnung begeben, wo sich B._ auf dem Bett liegend im Tiefschlaf befunden habe. In der Folge habe er mindestens einen seiner Finger in deren Vagina eingef\u00fchrt und diesen erst wieder herausgezogen, als B._ erwacht sei und sich zur Wehr gesetzt habe. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 4. Juli 2014 der Sch\u00e4ndung zum Nachteil von B._ schuldig. Vom Vorwurf der Sch\u00e4ndung zum Nachteil von A._ sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft. X._ wurde verpflichtet, B._ eine Genugtuung von Fr. 2'500.-- zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 24. August 2013 sowie eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 5'334.90 zu bezahlen. C. Gegen diesen Entscheid erhoben die Staatsanwaltschaft sowie X._ Berufung und A._ Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verurteilte X._ am 4. Mai 2015 wegen mehrfacher Sch\u00e4ndung zu einer Freiheitsstrafe von 46 Monaten. Es verpflichtete ihn, A._ eine Genugtuung von Fr. 8'000.-- und B._ eine solche von Fr. 2'500.--, je zuz\u00fcglich 5 % Zins seit 24. August 2013, sowie deren Parteientsch\u00e4digungen von Fr. 7'800.-- bzw. Fr. 7'105.-- zu bezahlen. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Sch\u00e4ndung freizusprechen. Die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen der Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 seien abzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nach dem unbestrittenen Sachverhalt \u00fcberschritt X._ am 25. M\u00e4rz 2013 um 08.36 Uhr in Fahrtrichtung Laufenburg die signalisierte H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 km/h nach Abzug der Messunsicherheit von 4 km/h um 31 km/h (gemessene Geschwindigkeit 115 km/h). Er erreichte diese Geschwindigkeit w\u00e4hrend eines \u00dcberholman\u00f6vers. Im Anschluss daran reduzierte er seine Geschwindigkeit wieder auf rund 94 km/h. B. Der Pr\u00e4sident des Bezirksgerichts Laufenburg verurteilte X._ am 5. November 2013 wegen Missachtung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h (Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG) zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 430.-- (Fr. 8'600.--). X._ erhob Berufung und beantragte, er sei wegen einfacher Verkehrsregelverletzung gem\u00e4ss Art. 90 Abs. 1 SVG mit einer Busse von Fr. 1'000.-- zu bestrafen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung am 18. November 2014 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, ihn wegen einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von Fr. 1'000.-- zu verurteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 28. Januar 2013 gelangte die OAO B._ (Gesuchsgegnerin) an das Bezirksgericht Z\u00fcrich. Sie beantragte, die Entscheidung des Arbitragegerichtes der Stadt Moskau vom 22. Juli 2011 \" in Verbindung mit\" der Verordnung des Neunten Arbitrage- und Appellationsgerichts vom 30. November 2011, der Verordnung des F\u00f6deralen Arbitragegerichtes der Moskauer Region vom 16. Mai 2012 und dem Beschluss des Obersten Arbitragegerichts der Russischen F\u00f6deration vom 11. Dezember 2012 gegen die A._ Ltd (Gesuchstellerin) anzuerkennen und f\u00fcr vollstreckbar zu erkl\u00e4ren. Mit Urteil vom 14. Oktober 2013 gab das Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht dem Begehren statt und sprach die beantragte Vollstreckbarerkl\u00e4rung \"f\u00fcr das Gebiet der Schweiz\" aus. Die von der A._ Ltd dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 26. Februar 2014 ab. Sodann wies das Bundesgericht mit Urteil 4A_203/2014 vom 9. April 2015 die Beschwerde der A._ Ltd ab, soweit es darauf eintrat. B. Die A._ Ltd verlangt mit Revisionsgesuch vom 20. April 2015, das Urteil des Bundesgerichts vom 9. April 2015 sei \"aufzuheben und neu zu entscheiden\". Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 21. April 2015 wurde dem Revisionsgesuch superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wurde angewiesen, die Dispositiv-Ziffer 2 (betreffend Sicherheitsleistung) seines Urteils vom 26. Februar 2014 bis zum definitiven Entscheid des Bundesgerichts \u00fcber das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen aufrecht zu erhalten und die von der Gesuchstellerin geleistete Sicherheit in H\u00f6he von RUB 802'715'124.77 und Fr. 80'000.-- der Gesuchsgegnerin vorl\u00e4ufig nicht auszuzahlen. Das Obergericht verzichtete auf die Beantwortung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung und Anordnung vorsorglicher Massnahmen. Die Gesuchsgegnerin reichte ihrerseits am 11. Mai 2015 zusammen mit ihrer Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung und Anordnung vorsorglicher Massnahmen unaufgefordert eine Vernehmlassung zum Revisionsgesuch ein. Sie begehrt, in der Sache sei das Revisionsgesuch abzuweisen, soweit darauf \u00fcberhaupt eingetreten werden k\u00f6nne. In prozessualer Hinsicht sei \"von der Durchf\u00fchrung eines weiteren Schriftenwechsels abzusehen\". Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung aufzuheben, subeventualiter die Gesuchstellerin gem\u00e4ss Art. 104 BGG zur Leistung zus\u00e4tzlicher (genau bezeichneter) Sicherheit zu verpflichten. In der Folge wurden keine weiteren Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 1. Februar 2011 ersuchte die behandelnde \u00c4rztin von A._ das Strassenverkehrsamt des Kantons Graub\u00fcnden um den sofortigen Sicherungsentzug seines F\u00fchrerausweises wegen Fremdgef\u00e4hrdung. Das Strassenverkehrsamt verf\u00fcgte am 2. Februar 2011 den vorsorglichen Sicherungsentzug f\u00fcr s\u00e4mtliche F\u00fchrerausweiskategorien und -Unterkategorien auf unbestimmte Zeit. Gleichzeitig ordnete es eine verkehrspsychiatrische Fahreignungsuntersuchung des Lenkers an. B. Gest\u00fctzt auf ein Gutachten vom 5. Januar 2012 des Psychiatrischen Dienstes des Kantons Graub\u00fcnden verf\u00fcgte das Strassenverkehrsamt am 27. Juni 2012 den Sicherungsentzug des F\u00fchrerausweises. Gleichzeitig machte es eine allf\u00e4llige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der regelm\u00e4ssigen Befolgung einer fach\u00e4rztlich-psychiatrisch verordneten psychopharmakologischen (neuroleptisch-antischizophrenen) Medikation in der vorgeschriebenen Dosierung abh\u00e4ngig sowie vom Nachweis (mit fach\u00e4rztlich-psychiatrischer Best\u00e4tigung) einer Stabilit\u00e4t der gutachterlich festgestellten chronisch-schizophrenen Gesundheitsst\u00f6rung. Die erforderliche psychische Stabilit\u00e4t wurde definiert als ein Ausbleiben psychotischer Symptome w\u00e4hrend eines Zeitraumes von 12 Monaten, gerechnet ab August 2011 (oder ab einem sp\u00e4teren Zeitpunkt nach Wiederaufnahme der vorgeschriebenen Medikation, falls der Patient diese eigenm\u00e4chtig absetzen oder reduzieren w\u00fcrde). Das Strassenverkehrsamt hielt in seiner Verf\u00fcgung fest, dass die geforderte Stabilit\u00e4tsdauer von 12 Monaten auf 6 Monate verk\u00fcrzt werden k\u00f6nnte, falls der Lenker sich nachweisbar in regelm\u00e4ssige (mit Abst\u00e4nden von etwa zwei bis vier Wochen) ambulant-psychiatrische \u00e4rztliche Behandlung begebe. Als zus\u00e4tzliche Voraussetzung einer allf\u00e4lligen Wiedererteilung seines F\u00fchrerausweises habe der Lenker eine \u00e4rztlich begleitete Kontrollfahrt zu bestehen. Die Anordnung einer erneuten Fahreignungsuntersuchung und einer neuen F\u00fchrerpr\u00fcfung blieben \u00fcberdies ausdr\u00fccklich vorbehalten. C. Mit Entscheid vom 14./15. Februar 2013 wies das Departement f\u00fcr Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons Graub\u00fcnden einen vom Lenker gegen die Sicherungsentzugsverf\u00fcgung vom 27. Juni 2012 erhobenen Rekurs ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden, 1. Kammer, am 17. Juni 2014 ebenfalls abschl\u00e4gig. D. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes gelangte der Lenker mit Beschwerde vom 13. Oktober 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das Verwaltungsgericht beantragt mit Vernehmlassung vom 14. November 2014 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, w\u00e4hrend das Strassenverkehrsamt und das kantonale Departement auf Stellungnahmen je ausdr\u00fccklich verzichteten. Der Beschwerdef\u00fchrer replizierte am 10. Dezember 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B. und C. D._ planen seit dem 1. M\u00e4rz 2010, auf dem Grundst\u00fcck Nr. 574 an der R\u00e4getenstrasse in Walchwil ein Einfamilienhaus mit Aussenpool zu bauen. A._ ist Eigent\u00fcmer der benachbarten Parzelle Nr. 730. Er bef\u00fcrchtet, das Bauvorhaben k\u00f6nne den grossen Nagelfluh-Felsblock, der sich an der Grenze der Parzellen Nrn. 574, 730 und 731 befindet, destabilisieren und die Nachbarparzellen sch\u00e4digen. B. Am 5. Juli 2012 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde von A._ gegen die vom Verwaltungsgericht best\u00e4tigte Baubewilligung gut (1C_84/2012). Es wies die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcck, um zu pr\u00fcfen, ob die Bauarbeiten eine Gefahr f\u00fcr das Grundst\u00fcck des Beschwerdef\u00fchrers bewirken k\u00f6nnten. Das Verwaltungsgericht wies die Sache seinerseits an den Regierungsrat des Kantons Zug zur\u00fcck. Dieser holte ein geologisches Gutachten bei der Dr. Vollenweider AG Z\u00fcrich ein. Gest\u00fctzt auf die Empfehlungen des Gutachtens erg\u00e4nzte der Regierungsrat mit Entscheid vom 26. November 2013 die Baubewilligung mit verschiedenen Auflagen. Die Bauherrschaft wurde verpflichtet, zus\u00e4tzliche Baugrunduntersuchungen durch Fachleute vornehmen zu lassen; vor Baubeginn m\u00fcsse das Ausf\u00fchrungsprojekt inklusive \u00dcberwachungsmassnahmen von einer unabh\u00e4ngigen Fachperson begutachtet werden. Die Baufreigabe d\u00fcrfe erst nach erfolgreicher Pr\u00fcfung durch die Fachperson erfolgen; je nach Ergebnis der Pr\u00fcfung sei bei Baubeginn die Begleitung durch eine Fachperson zu verf\u00fcgen. Als neutrale Fachperson wurde E._, dipl. Bauingenieurin ETH/SIA von der Dr. Vollenweider AG, Z\u00fcrich, bestimmt. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. C. Am 26. Mai 2014 begann eine von der Bauherrschaft beauftragte Firma mit Sondierbohrungen auf dem Baugrundst\u00fcck. Bei diesen Arbeiten wurde eine Hauptwasserleitung tangiert. Es str\u00f6mten dadurch grosse Wassermengen aus der Leitung aus, was zu einem Schaden auf der privaten R\u00e4getenstrasse f\u00fchrte. Auf Intervention von A._ verf\u00fcgte die Abteilung Bau/Planung der Gemeinde Walchwil am 30. Mai 2014, dass die Bauherrschaft die Bohrarbeiten auf dem Grundst\u00fcck Nr. 574 sofort einstellen m\u00fcsse. Ferner wurde sie angewiesen, der Fachperson einen Abkl\u00e4rungsauftrag zu erteilen, ob der Wasserschaden zu einer ver\u00e4nderten Situation auf dem Baugrundst\u00fcck gef\u00fchrt habe, welche das weitere Vorgehen auf dem Grundst\u00fcck beeinflussen k\u00f6nnte. Eine Kopie dieser Verf\u00fcgung wurde orientierungshalber auch an A._ versandt. D. Mit Verf\u00fcgung vom 10. Juni 2014 wurde die Anordnung zur Einstellung der Bohrarbeiten von der Gemeinde Walchwil wieder aufgehoben, nachdem die Fachperson die Situation auf der R\u00e4getenstrasse und auf dem Baugrundst\u00fcck \u00fcberpr\u00fcft und das Einverst\u00e4ndnis zur Weiterf\u00fchrung der Probebohrarbeiten erteilt hatte. Wiederum gelangte eine Kopie der Verf\u00fcgung an A._. Die geologischen Sondierbohrungen wurden daraufhin weitergef\u00fchrt; seit dem 8. Juli 2014 sind sie abgeschlossen. Am 30. Juni 2014 gelangte A._ mit einer als \"Einsprache\" bezeichneten Eingabe an den Gemeinderat Walchwil, womit er verschiedene Rechtsbegehren anbrachte: Die Dr. Vollenweider AG sei aus dem Bauprojekt auszuschliessen; eventualiter seien die Bohrstandorte dem Bauamt der Gemeinde und dem Einsprecher zur Genehmigung vorzulegen. Es seien weitere Untersuchungen des Felsvorkommens anzuordnen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten; zudem sei ein dreidimensionales Modell zu erstellen. Die Bauherrschaft sei zu verpflichten, einen Projektplan f\u00fcr die Baugrunduntersuchungen und einen Sicherungsplan f\u00fcr das Felsvorkommen vom Bauamt und dem Einsprecher schriftlich abnehmen zu lassen. Das Bauprojekt sei bis zum Abschluss der Strafuntersuchung betreffend den Vorfall vom 26. Mai 2014 und der Genehmigung des Projektplans mit einem Bauverbot zu belegen. Nach Abschluss und Verifizierung der Baugrunduntersuchung seien die f\u00fcr die Erstellung der Baute notwendigen Ausf\u00fchrungspl\u00e4ne vom Bauamt und vom Einsprecher vor Beginn der Arbeiten schriftlich zu genehmigen. Am 2. Juli 2014 teilte die Abteilung Bau/Planung der Gemeinde Walchwil A._ mit, dass ihm kein Einspracherecht gegen die Baugrunduntersuchungen auf dem Baugrundst\u00fcck zukomme, was Nichteintreten auf seine Eingabe zur Folge habe. Dagegen gelangte A._ mit einer \"Rechtsverweigerungsbeschwerde\" an den Regierungsrat, der diese Eingabe zust\u00e4ndigkeitshalber an den Gemeinderat Walchwil weiterleitete. Am 14. Juli 2014 teilte dieser A._ mit, dass die geologischen Sondierbohrungen auf dem Grundst\u00fcck Nr. 574 bereits abgeschlossen seien, womit die Beschwerde als gegenstandslos geworden ins Leere stosse. E. Am 29. Juli 2014 gelangte A._ mit einer als \"Verwaltungsbeschwerde (Rechtsverweigerungsbeschwerde) \" bezeichneten Eingabe an den Regierungsrat. Mit Entscheid vom 30. September 2014 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er u.a. aus, A._ k\u00f6nne sich nicht mehr gegen die geologischen Untersuchungen auf dem Nachbargrundst\u00fcck zur Wehr setzen, weil das Baubewilligungsverfahren rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen sei. Ein Baustopp f\u00fcr die Sondierbohrarbeiten er\u00fcbrige sich schon deshalb, weil diese abgeschlossen seien. Rein vorsorglich f\u00fcr alle weiteren Bauarbeiten auf dem Baugrundst\u00fcck einen Baustopp zu verf\u00fcgen, komme nicht in Frage, weil es daf\u00fcr keinen ausreichenden Grund gebe. Abzulehnen seien ebenfalls die weiteren Begehren (namentlich betreffend Ausschluss der Fachperson und betreffend Erstellung eines neuen geologischen Gutachtens). F. Hierauf gelangte A._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 31. Oktober 2014 ans Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Dieses wies die Beschwerde am 28. April 2015 ab, soweit es darauf eintrat. G. Mit Eingabe vom 10. Juni 2015 f\u00fchrt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht mit dem Hauptbegehren, das Urteil vom 28. April 2015 sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er beantragt vorsorglich einen sofortigen Baustopp; zumindest sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gew\u00e4hren. H. Die privaten Beschwerdegegner und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Walchwil und die Baudirektion des Kantons Zug schliessen ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. I. Mit Verf\u00fcgung vom 10. Juli 2015 wurde das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen bzw. Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Am 7. und 11. August 2015 reichte der Beschwerdef\u00fchrer weitere Unterlagen zu den Akten. Am 27. August 2015 beantragte er, die Verf\u00fcgung vom 10. Juli 2015 sei in Wiedererw\u00e4gung zu ziehen und seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Beschwerdegegner und die Gemeinde widersetzten sich diesem Antrag. Am 30. September 2015 wurde das Wiedererw\u00e4gungsbegehren abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Freiburg sprach X._ am 2. Oktober 2014 zweitinstanzlich der mehrfachen Vergewaltigung (Tatzeitpunkt Ende 2005 und 26. Oktober 2009), der mehrfachen N\u00f6tigung (zwischen Ende 2005 und 30. Oktober 2009), der einfachen K\u00f6rperverletzungen (Sommer 2008 und 1. Mai 2010), der Sachbesch\u00e4digung und des Hausfriedensbruchs (September 2009) sowie der Verleumdung (29. Oktober 2009) schuldig. Im Berufungsverfahren unangefochten blieben die Verurteilungen wegen Hehlerei (Tatzeitpunkt zwischen dem 14. Dezember 2009 und dem 25. Januar 2010) und wegen F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des erforderlichen Ausweises (4. Januar 2012), die Einstellung des Verfahrens betreffend Diebstahl, Ungehorsam gegen amtliche Verf\u00fcgungen, einfache Verkehrsregelverletzung und \u00dcbertretung des Bundesgesetzes \u00fcber die Bet\u00e4ubungsmittel sowie der Freispruch von weiteren Vorw\u00fcrfen. Das Kantonsgericht verurteilte X._ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf zw\u00f6lf Monate und die Probezeit auf f\u00fcnf Jahre fest. Zudem widerrief es den bedingten Vollzug einer Geldstrafe aus dem Jahre 2009. X._ wurde verpflichtet, A._ Schadenersatz von Fr. 1'680.-- sowie Genugtuung von Fr. 15'000.-- (jeweils nebst Zins) zu leisten. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg sei aufzuheben, und er sei von den Vorw\u00fcrfen der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen N\u00f6tigung, der mehrfachen einfachen K\u00f6rperverletzungen, der Sachbesch\u00e4digung, des Hausfriedensbruchs und der Verleumdung freizusprechen. Die Zivilforderung von A._ sei abzuweisen. X._ ersucht zudem um aufschiebende Wirkung und verweist betreffend die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung auf ein separates Armenrechtsgesuch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ stiess am 27. Februar 2013 zwischen 12.30 und 13.00 Uhr an der Langensandstrasse 23 in Luzern beim R\u00fcckw\u00e4rtsfahren mit dem hinter ihr geparkten Auto von A._ zusammen. X._ wird vorgeworfen, sie habe die Unfallstelle verlassen, ohne den Gesch\u00e4digten oder die Polizei \u00fcber den Vorfall zu informieren, obwohl sie aufgrund der Kollision damit habe rechnen m\u00fcssen, dass am Auto von A._ ein Schaden h\u00e4tte entstanden sein k\u00f6nnen. B. B.a. Die Staatsanwaltschaft Luzern sprach X._ mit Strafbefehl vom 20. Juni 2013 des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall mit Fremdschaden (Nichtgen\u00fcgen der Meldepflicht) und des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges (unvorsichtiges R\u00fcckw\u00e4rtsfahren mit Fremdschaden) schuldig und bestrafte sie in Anwendung von Art. 31 Abs. 1, 51 Abs. 1 und 3, 90 Abs. 1 und 92 Abs. 1 SVG sowie Art. 17 Abs. 1 VRV mit einer Busse von Fr. 700.--. Nach Einsprache der Beurteilten erliess die Staatsanwaltschaft Luzern am 6. Januar 2014 erneut einen Strafbefehl, mit welchem sie den Schuldspruch und die Busse best\u00e4tigte. Auf erneute Einsprache der Beurteilten hob das Bezirksgericht Luzern mit Verf\u00fcgung vom 16. April 2014 den Strafbefehl vom 6. Januar 2014 wegen formeller M\u00e4ngel auf und wies den Fall zur Durchf\u00fchrung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft Luzern zur\u00fcck. Mit Strafbefehl vom 8. Mai 2014 verurteilte die Staatsanwaltschaft Luzern X._ wiederum wegen pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall mit Fremdschaden und Nichtbeherrschens des Fahrzeuges zu einer Busse von Fr. 700.--. Hiegegen erhob die Beschuldigte abermals Einsprache. Das Bezirksgericht Luzern (Einzelrichter) erkl\u00e4rte hierauf X._ mit Urteil vom 8. Juli 2014 des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs schuldig und verurteilte sie in Anwendung von Art. 31 Abs. 1 und 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 300.--; die Ersatzfreiheitsstrafe setzte es auf 3 Tage fest. Von der Anschuldigung des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall sprach es sie frei. B.b. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beurteilte und die Staatsanwaltschaft Berufung. Das Kantonsgericht des Kantons Luzern stellte mit Urteil vom 25. Februar 2015 fest, das erstinstanzliche Urteil sei in Bezug auf den Schuldspruch des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs in Rechtskraft erwachsen. Ferner erkl\u00e4rte es X._ des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 700.--; die Ersatzfreiheitsstrafe setzte es auf 7 Tage fest. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, sie sei in Aufhebung des angefochtenen Urteils vom Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall freizusprechen. F\u00fcr das Nichtbeherrschen des Fahrzeugs sei sie mit einer Busse von maximal Fr. 300.-- zu bestrafen. Die amtlichen Kosten im Vorverfahren der Staatsanwaltschaft seien ihr im Umfang von maximal Fr. 300.-- aufzuerlegen. Im \u00dcbrigen seien die amtlichen Kosten sowie die Parteikosten im Vorverfahren sowie in den kantonalen Gerichtsverfahren zu Lasten des Staates zu nehmen. Eventualiter stellt sie Antrag auf R\u00fcckweisung der Sache zur Festlegung und Aufteilung der Verfahrens- und Parteikosten an die Vorinstanz oder das Bezirksgericht. Schliesslich ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung f\u00fcr ihre Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ erhob am 15. Mai 2014 Strafantrag gegen X._. Dieser habe als Offizier der Heilsarmee das Berufsgeheimnis verletzt, indem er eine E-Mail von A._ ohne dessen Einverst\u00e4ndnis einer Drittperson offenbart habe. B. Die Staatsanwaltschaft Graub\u00fcnden nahm das Verfahren am 21. Juli 2014 nicht an die Hand. Die dagegen gerichtete Beschwerde von A._ wies das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden am 19. August 2014 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die kantonsgerichtliche Verf\u00fcgung sei aufzuheben und gegen X._ ein Strafverfahren zu er\u00f6ffnen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die B._ AG (nachfolgend: B._, Gesuchs- und Beschwerdegegnerin) weist ein Aktienkapital von 3 Mio. Franken auf, das in 3'000 Namenaktien zu je Fr. 1'000.-- aufgeteilt ist. Die A._ AG (Gesuchstellerin und Beschwerdef\u00fchrerin) h\u00e4lt 1'500 Namenaktien der B._. Seit der Generalversammlung vom 26. Juni 2014 verf\u00fcgt die B._ aufgrund eines Patts im Aktionariat weder \u00fcber einen Verwaltungsrat noch \u00fcber eine Revisionsstelle. B. B.a. Mit Eingabe vom 14. Juli 2014 beantragte die A._ AG dem Bezirksgericht Hochdorf, es sei in Anwendung von Art. 699 Abs. 4 OR richterlich die Einberufung der Generalversammlung der B._ anzuordnen. Dies im Hinblick auf die Wahl des Verwaltungsrats und der Revisionsstelle. Mit Eingabe vom 16. Juli 2014 reichte die A._ AG dem Bezirksgericht Hochdorf sodann ein Gesuch zur Beseitigung von Organisationsm\u00e4ngeln ein, mit welchem sie beantragte, es sei f\u00fcr die B._ gest\u00fctzt auf Art. 731b OR ein unabh\u00e4ngiger Sachwalter einzusetzen und dieser sei gerichtlich anzuweisen, eine Generalversammlung der Gesuchsgegnerin einzuberufen und abzuhalten, dies unter Traktandierung der Wahl des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle. In prozessualer Hinsicht beantragte die A._ AG, das Organisationsm\u00e4ngelverfahren sei bis zum Entscheid \u00fcber das Gesuch vom 14. Juli 2014zu sistieren. Mit Entscheid vom 18. Juli 2014 wies das Bezirksgericht das Gesuch der A._ AG vom 14. Juli 2014 um richterliche Einberufung der Generalversammlung der B._ ab. B.b. Mit Urteil vom 16. September 2014 wies das Kantonsgericht Luzern die von der A._ AG gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid erhobene Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die A._ AG dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 16. September 2014 aufzuheben und es sei das Gesuch um Einberufung der Generalversammlung der B._ gutzuheissen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ wurde am 7. Juli 2004 als Vormundin ihres auf eigenes Begehren entm\u00fcndigten Sohnes B._ (geb. 1985) eingesetzt. Dieser wohnt zur Zeit in der Wohngruppe C._ der Stiftung D._ in E._. A.b. Mit Entscheid vom 15. Juli 2014 hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) U._ A._ als Vormundin ab- und mit Wirkung ab 1. August 2014 F._ als neue Mandatsperson eingesetzt. Einer allf\u00e4lligen Beschwerde entzog die KESB die aufschiebende Wirkung. A.c. A._ f\u00fchrte am 21. August 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte unter anderem die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Oktober 2014 wies das Verwaltungsgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. B. Mit Eingabe vom 3. November 2014 wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) an das Bundesgericht und beantragt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde vom 21. August 2014 an das Verwaltungsgericht. Mit Verf\u00fcgung vom 20. November 2014 hat der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin, die aufschiebende Wirkung im kantonalen Beschwerdeverfahren anzuordnen, abgewiesen. Es wurden die Akten, in der Hauptsache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. D.A._ verstarb am 22. Dezember 2004. Er hatte X._ zum Willensvollstrecker bestimmt. Am 29. Dezember 2004 widerrief Rechtsanwalt E._ als Rechtsvertreter der gesetzlichen Erbinnen (der Ehefrau und der beiden T\u00f6chter) alle Vollmachten, forderte X._ zur Rechenschaftsablegung \u00fcber seine T\u00e4tigkeiten als Verm\u00f6gensverwalter und Steuerberater des Erblassers seit 1995 auf und drohte ihm mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung, falls er das Mandat als Willensvollstrecker annimmt. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich ernannte X._ mit Zeugnis vom 13. Januar 2005 zum Willensvollstrecker. Er nahm den Auftrag an. B. A.A._, die Ehefrau des Erblassers, beantragte am 7. Juli 2005 beim Bezirksgericht Z\u00fcrich die Abberufung von X._ als Willensvollstrecker. Wie das Bezirksgericht (Einzelrichter) in seinem Urteil (\"Verf\u00fcgung\") vom 8. Dezember 2005 ausf\u00fchrte, handelt es sich bei diesem summarischen Verfahren um eine quasiadministrative Untersuchung kraft Aufsichts- und Disziplinarrecht. Die Erbinnen k\u00f6nnen unzweckm\u00e4ssige Anordnungen, Nachl\u00e4ssigkeiten, Mangel an Initiative, Unt\u00e4tigkeit oder andere Pflichtverletzungen des Willensvollstreckers r\u00fcgen (Art. 518 Abs. 1 i.V.m. Art 595 Abs. 3 ZGB), nicht aber Fragen des materiellen Rechts. Das Bezirksgericht kam zum Ergebnis, X._ habe trotz mehrmaliger Aufforderung unzureichend informiert und die Erstellung des Steuerinventars nicht mit der n\u00f6tigen Sorgfalt vorangetrieben, wobei er sich nicht mit der Berufung auf fehlende Kooperation der Erbinnen befreien k\u00f6nne. Er sei nicht berechtigt gewesen, (unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige) Kontobez\u00fcge (vgl. unten Bst. C) ohne die Zustimmung bzw. Benachrichtigung der Erbinnen zu t\u00e4tigen. Die Begleichung der Anwaltskosten von Dr. F._ sowie des Steuerberatungshonorars f\u00fcr eine Erbin stellten eklatante Pflichtverletzungen dar. Pflichtverletzungen gegen\u00fcber dem Erblasser zu Lebzeiten seien nicht Gegenstand des Verfahrens, doch lasse die mangelnde Bereitschaft zur l\u00fcckenlosen Offenlegung seiner Aufwendungen (ungen\u00fcgende Honoraraufstellung und T\u00e4tigkeitsliste) Zweifel an der Vertrauensw\u00fcrdigkeit aufkommen. Es l\u00e4gen Umst\u00e4nde vor, die zumindest den Anschein der Befangenheit weckten. Bei der Beurteilung der aufsichtsrechtlichen Sanktion hielt das Bezirksgericht fest, zwar scheine X._ die Pflichtwidrigkeit seines Tuns \u00fcber weite Strecken nicht bewusst zu sein. Gerade deswegen erweise er sich aber ausserstande, das Amt mit gen\u00fcgender Objektivit\u00e4t und Sachkenntnis auszu\u00fcben. Die von ihm eingereichte Beschwerdeantwort best\u00e4tige den Eindruck, dass er \u00fcberfordert ist. Das Bezirksgericht setzte ihn als Willensvollstrecker ab. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies am 12. Juni 2006 den Rekurs (des nunmehr von Rechtsanw\u00e4ltin G._ vertretenen) X._ im Sinne der bezirksgerichtlichen Erw\u00e4gungen ab. Den bestehenden Problemen k\u00f6nne nur mit seiner Absetzung begegnet werden. Es best\u00e4tige sich, dass er mit der Durchf\u00fchrung des Willensvollstreckeramts \u00fcberfordert sei. C. A.A._ erstattete am 24. November 2006 Strafanzeige wegen Veruntreuung. Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl warf X._ in der Anklage vom 3. Juli 2012 insbesondere mehrfache qualifizierte Veruntreuung vor, indem er zulasten des Nachlassverm\u00f6gens und ohne die Erbengemeinschaft zu informieren, folgende Barbez\u00fcge t\u00e4tigte: - am 22. April 2005 Fr. 25'824.--, - am 9. Mai 2005 Fr. 35'350.-- und - am 5. August 2005 Fr. 4'222.50. Die Bez\u00fcge von insgesamt Fr. 65'396.50 seien im Umfang von mindestens Fr. 40'608.-- keine gerechtfertigten Aufwendungen als Willensvollstrecker gewesen. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach am 9. November 2012 X._ in mehreren Anklagepunkten frei (Gehilfenschaft zu Urkundenf\u00e4lschung, zu Veruntreuung sowie zu versuchtem Betrug) und verurteilte ihn wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Ziff. 2 StGB) zu einer bedingten Geld-strafe von 360 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.--. Es verpflichtete ihn, den drei Privatkl\u00e4gerinnen insgesamt Fr. 43'704.85 (zzgl. 5% Zins ab 5. August 2005) zu bezahlen. Im \u00dcbrigen wurde das Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg verwiesen. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 31. M\u00e4rz 2014 auf Berufung von X._ das bezirksgerichtliche Urteil im Schuld-, Straf- und Zivilpunkt. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr\u00e4gen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn freizusprechen, die Kosten des Strafverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen und ihn f\u00fcr seine Umtriebe angemessen zu entsch\u00e4digen, eventualiter die Sache in diesem Sinne an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen und ihn angemessen zu entsch\u00e4digen. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich verzichteten auf Vernehmlassung. Die Beschwerdegegnerinnen 2, 3 und 4 halten fest, den Begr\u00fcndungen der kantonalen Instanzen sei nichts hinzuzuf\u00fcgen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ erlitt am... beim Sturz von einer Bockleiter bei der Arbeit u.a. eine Teilruptur der Supraspinatussehne rechts. Die SUVA als obligatorischer Unfallversicherer kam f\u00fcr die Heilbehandlung (u.a. Schulterarthroskopie rechts sowie Aufenthalt in der Klinik B._) auf und richtete bis 31. Dezember 2012 Taggelder auf der Grundlage einer Arbeitsunf\u00e4higkeit von 100 % aus. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Februar 2013 sprach sie dem Versicherten ab 1. Januar 2013 aufgrund einer unfallbedingten Erwerbsunf\u00e4higkeit von 13 % eine Invalidenrente zu, wogegen dieser Einsprache erhob. Im Januar 2010 hatte sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Nach Abbruch eines Arbeitstrainings im April 2012 sowie eines Belastungstrainings im September 2012 verneinte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich u.a. gest\u00fctzt auf den Untersuchungsbericht des Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie und Traumatologie, vom Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD) vom 4. Februar 2011 sowie die UV-Akten den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die Beschwerde des A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich unter Ber\u00fccksichtigung u.a. des privat eingeholten orthop\u00e4dischen Gutachtens vom 22. M\u00e4rz 2013 der Abkl\u00e4rungsstelle D._ mit Entscheid vom 22. Oktober 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. Dezember 2014 beantragt A._ zur Hauptsache, der Entscheid vom 22. Oktober 2014 sei aufzuheben und ihm ab 1. April 2010 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm die Kosten des Gutachtens der Abkl\u00e4rungsstelle D._ vom 22. Mai 2013 in der H\u00f6he von Fr. 7'480.- r\u00fcckzuerstatten. D. Mit Verf\u00fcgung vom 20. M\u00e4rz 2015 hat der Instruktionsrichter d as Verfahren bis zum Entscheid \u00fcber ein Revisionsgesuch des A._ gegen den Entscheid vom 22. Oktober 2014 ausgesetzt. Am 29. Oktober 2015 hat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich entschieden. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2015 stellt A._ den Antrag, es sei die Sistierung aufzuheben und die Begehren in der Beschwerde vom 5. Dezember 2014 seien gutzuheissen; gleichzeitig reicht er den Einspracheentscheid der SUVA vom 31. Juli 2015 ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern veranlagte A. und B.C._ f\u00fcr die Steuerperioden 1989/1990, 1991/1992 und 1993/1994 nach Ermessen, nachdem diese jeweils keine Steuererkl\u00e4rungen eingereicht hatten. Gest\u00fctzt auf eine Buchpr\u00fcfung kam die Steuerverwaltung sp\u00e4ter zum Schluss, dass die Ermessensveranlagungen der Steuerjahre 1989-1994 zu tief ausgefallen waren, weshalb sie am 17. Dezember 1999 gegen A. und B.C._ ein Nach- und Strafsteuerverfahren einleitete. Am 22. April 2005 erhob die Steuerverwaltung nach pflichtgem\u00e4ssen Ermessen festgesetzte Nachsteuern in der H\u00f6he von insgesamt Fr. 1'046'550.15 (inkl. Verzugszins) sowie Geb\u00fchren von Fr. 12'000.--. Gegen A.C._ verh\u00e4ngte sie zus\u00e4tzlich eine Busse wegen Steuerhinterziehung in der H\u00f6he von Fr. 416'634.30. B. Die Steuerverwaltung wies die von A. und B.C._ dagegen erhobenen Einsprachen am 8. Juli 2005 ab. Am 10. August 2005 gelangten die Steuerpflichtigen betreffend Nachsteuer mit Rekurs an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Gleichzeitig beantragte A.C._ der Steuerverwaltung die (straf-) gerichtliche Beurteilung des Einspracheentscheids bez\u00fcglich der Steuerbusse. Das Rekursverfahren ruhte w\u00e4hrend der Dauer des darauf folgenden gerichtlichen Strafverfahrens und wurde erst nach dessen Abschluss (der zust\u00e4ndige Gerichtspr\u00e4sident gab dem Steuerhinterziehungsverfahren wegen Verj\u00e4hrung keine weitere Folge) am 16. Februar 2011 fortgef\u00fchrt. Am 25. M\u00e4rz 2014 hiess die Steuerrekurskommission den Rekurs teilweise gut, indem sie den Einspracheentscheid aufhob, das steuerbare Einkommen von A. und B.C._ in der Bemessungsperiode 1989/1990 um Fr. 112'125.-- reduzierte, das steuerbare Verm\u00f6gen von A. und B.C._ f\u00fcr die Steuerperioden 1991/1992 und 1993/1994 auf Fr. 0.-- festsetzte und die f\u00fcr das Nachsteuerverfahren erhobene Geb\u00fchr von Fr. 12'000.-- aufhob. Die Steuerrekurskommission wies die Sache zur entsprechenden Neuveranlagung an die Steuerverwaltung zur\u00fcck. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es best\u00e4tigte dabei insbesondere die vorinstanzlichen Erw\u00e4gungen, wonach die Veranlagungsverj\u00e4hrung der Nachsteuern f\u00fcr die Steuerperiode 1989/1990 bis 1993/1994 noch nicht eingetreten sei. C. Mit Eingabe vom 13. November 2014 erheben A. und B.C._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Oktober 2014 sei wegen Eintritts der Veranlagungsverj\u00e4hrung aufzuheben. Das Verwaltungsgericht und die Steuerverwaltung des Kantons Bern beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung verzichtet - mit dem Hinweis, dass es um eine Verj\u00e4hrungsfrage nach kantonalem Recht gehe - auf eine Stellungnahme. Die Beschwerdef\u00fchrer replizieren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 1. August 2013 fuhr X._ mit einem Personenwagen in Derendingen (SO) auf der Luzernstrasse in Richtung Subingen (SO). Ihm wird vorgeworfen, mit ungen\u00fcgendem Abstand auf das Fahrzeug von A._ aufgeschlossen, wiederholt die akustische Hupe und die Lichthupe bet\u00e4tigt und das Fahrzeug schliesslich rechts \u00fcber eine Bushaltestelle \u00fcberholt zu haben. Zudem habe an seinem Auto das vordere Kontrollschild gefehlt. B. Der Amtsgerichtspr\u00e4sident von Bucheggberg-Wasseramt sprach X._ am 4. Juni 2014 der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (durch Abgabe von unn\u00f6tigen Warnsignalen), der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln (durch ungen\u00fcgenden Abstand und Rechts\u00fcberholen) sowie des F\u00fchrens eines nicht vorschriftsgem\u00e4ssen Fahrzeuges schuldig. Er bestrafte ihn mit einer teilbedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.-- und einer Busse von Fr. 140.--. Den zu vollziehenden Teil der Geldstrafe legte er auf 30 Tagess\u00e4tze und die Probezeit auf drei Jahre fest. Der Amtsgerichtspr\u00e4sident verzichtete auf den Widerruf des bedingten Vollzugs einer Freiheitsstrafe und Geldstrafe aus den Jahren 2010 und 2012. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Solothurn am 28. Januar 2015 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. C._ (Beklagter 2, Beschwerdegegner 2) und D._ (Beklagter 3, Beschwerdegegner 3) sind Gr\u00fcndungsmitglieder und heute Verwaltungsr\u00e4te der B._ AG (Beklagte 1, Beschwerdegegnerin 1). A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) schloss mit den Beklagten 2 und 3 am 3. Mai 2007 eine schriftliche Vereinbarung im Hinblick auf den sp\u00e4teren Abschluss eines Arbeitsvertrages. Mit der Beklagten 1 schloss er sp\u00e4ter einen Arbeitsvertrag. Der Kl\u00e4ger war ab 1. August 2007 f\u00fcr die Beklagten t\u00e4tig. In einer ersten Phase ging es um die Gr\u00fcndung und Vorbereitung eines Private Equity Unternehmens. F\u00fcr diese Periode bestand lediglich die Vereinbarung vom 3. Mai 2007, nach deren Ziffer 1 s\u00e4mtliche in der Vereinbarung enthaltenen Bestimmungen (mit Ausnahme der Klausel betreffend Geheimhaltung, Ziff. 6) nur unter der Bedingung in Kraft treten, dass die zu gr\u00fcndende Private Equity Unternehmung bis sp\u00e4testens Ende Dezember 2007 Vertr\u00e4ge \u00fcber die Aufnahme von Investitionskapital (\"Private Equity \") in H\u00f6he von mindestens Fr. 100 Millionen abgeschlossen hat (\"first closing \"). Mit \u00c4nderung vom 21. Dezember 2007 wurde die Frist von Ende Dezember 2007 auf Ende M\u00e4rz 2008 verl\u00e4ngert. Am 29. Mai 2008 wurde der Investitions-Fonds, obwohl das angestrebte Kapital von Fr. 100 Mio. nicht erreicht worden war, mit einem solchen von lediglich Fr. 51 Mio. gegr\u00fcndet. Darauf schloss die Beklagte 1 mit dem Kl\u00e4ger am 17. Juli 2008 einen Arbeitsvertrag mit Beginn 1. Juli 2008. Mit diesem wurde ein Jahresbruttogehalt von Fr. 90'000.-- vereinbart, was nur der H\u00e4lfte des in der Vereinbarung vom 3. Mai 2007 f\u00fcr den allf\u00e4lligen Abschluss eines Arbeitsvertrages vorgesehenen Lohnes bei Vorliegen von Investitionskapital in der H\u00f6he von Fr. 100 Mio. entsprach. Ebenfalls am 17. Juli 2008 kam es zu einer weiteren Vereinbarung zwischen dem Kl\u00e4ger und den Beklagten 2 und 3, welche die fr\u00fchere Vereinbarung vom 3. Mai 2007 ersetzte (Ziffer 8). Darin wurde dem Kl\u00e4ger unter dem Vorbehalt, dass weitere Investitionszusagen (\"closings\") zustande k\u00e4men, bessere (Lohn-) Konditionen zugesichert (v.a. Ziffer 2 und 3). Ausserdem enthielt die Vereinbarung vom 17. Juli 2008 in Ziffer 7 folgende Erkl\u00e4rung: \" Die Parteien tragen mit ihrem Einsatz und ihrer Arbeitsleistung ab Unterzeichnung dieser Vereinbarung alles Notwendige dazu be i, um weitere Closings voranzutreiben. Bei Private Equity Commitments in H\u00f6he von insgesamt CHF 100 werden die Parteien f\u00fcr ihre Arbeitsleistung abh\u00e4ngig von ihrer einkommensfreien Periode mit monatlichen Lohnzahlungen \"fixes Gehalt\" (bei A._: 7 Monate \u00e0 CHF 15'000.--) entsch\u00e4digt, sobald dies die Liquidit\u00e4t der Private Equity Unternehmung erlaubt. \" Der Kl\u00e4ger erhielt sodann von den Beklagten 2 und 3 Zahlungen von Fr. 15'000.-- im April 2008, Fr. 24'000.-- am 12. Juni 2008, Fr. 5'000.-- am 24. Juni 2008 sowie Fr. 22'800.-- am 18. Juli 2008. Der insgesamte Betrag von Fr. 66'800.-- wurde in der Sal\u00e4rabrechnung f\u00fcr den Juli 2008 als \"Spezialbonus f\u00fcr Aufbau\" ausgewiesen. Ab November 2008 erhielt der Kl\u00e4ger einen Lohn von Fr. 11'600.-- monatlich. Mit Schreiben vom 30. April 2009 k\u00fcndigte der Kl\u00e4ger den Arbeitsvertrag vom 17. Juli 2008 per 31. Mai 2009. Nach Verhandlungen zwischen den Parteien wurde das Arbeitsverh\u00e4ltnis allerdings fortgesetzt. Auf neue schriftliche Vertragsbedingungen konnten sich die Parteien in der Folge nicht einigen. Mit Schreiben vom 18. September 2009 k\u00fcndigte die Beklagte 1 dem Kl\u00e4ger per Ende Oktober 2009. B. B.a. Der Kl\u00e4ger reichte am 28. April 2010 Klage beim Arbeitsgericht Z\u00fcrich ein. Er forderte von den Beklagten 1, 2 und 3 unter solidarischer Verpflichtung Fr. 105'000.-- als (zus\u00e4tzliche) Verg\u00fctung f\u00fcr die Gr\u00fcndungs- und Vorbereitungsphase von August 2007 bis Februar 2008 (Rechtsbegehren Ziff. 1). Weiter verlangte er von der Beklagten 1 Lohn in der H\u00f6he von Fr. 32'000.-- (Rechtsbegehren Ziff. 2) sowie eine Entsch\u00e4digung wegen missbr\u00e4uchlicher K\u00fcndigung von Fr. 50'000.-- (Rechtsbegehren Ziff. 3). Schliesslich machte er Anspr\u00fcche auf Abrechnung sowie Auszahlung von sog. Carried Interest (Form der Gewinnbeteiligung der Fondsgesellschaft und deren Mitarbeiter) geltend (Rechtsbegehren Ziff. 4) und eine Zeugnis\u00e4nderung (Rechtsbegehren Ziff. 5). Das Arbeitsgericht sch\u00fctzte mit Urteil vom 20. Februar 2014 die Klage teilweise und verpflichtete die Beklagte 1, dem Kl\u00e4ger Fr. 90'579.20 netto nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 2010 (Ziffern 1 und 2 des Rechtsbegehrens) sowie Fr. 23'200.-- nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 2010 (Ziffer 3 des Rechtsbegehrens) zu bezahlen. Im \u00dcbrigen wies es die Klage ab, soweit sich die Parteien nicht (das Zeugnis betreffend) verglichen hatten. Die Gerichtskosten von Fr. 23'700.-- wurden im Betrag von Fr. 7'775.-- der Beklagten 1 und im Betrag von Fr. 15'925.-- dem Kl\u00e4ger auferlegt, der den Beklagten eine reduzierte Parteientsch\u00e4digung zu entrichten hatte. B.b. Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte 1 Berufung beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Sie beantragte, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage, soweit Fr. 10'875.-- (netto) nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2010 \u00fcbersteigend, abzuweisen. Eventualiter sei Ziffer 1 des Dispositivs dahingehend abzu\u00e4ndern, dass die Berufungskl\u00e4gerin einzig verpflichtet wird, dem Berufungsbeklagten den Betrag von Fr. 60'093.75 (netto) zu bezahlen, nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2010 (Ziff. 1, 2 und 3 des kl\u00e4g. Rechtsbegehrens). Die Ziffern 2, 3 und 4 des angefochtenen Urteils (Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge) seien aufzuheben und es seien, unter Neuberechnung des Streitwerts, die Gerichtsgeb\u00fchren und die Prozessentsch\u00e4digungen neu festzusetzen und nach Obsiegen und Unterliegen neu zu verteilen. Der Kl\u00e4ger beantragte seinerseits mit Anschlussberufung die Erh\u00f6hung des zugesprochenen Betrags auf Fr. 116'600.-- abz\u00fcglich Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 2010. Die Beklagten 2 und 3 erhoben zudem Kostenbeschwerde, die inhaltlich gleich lautete wie der diesbez\u00fcgliche Antrag der Beklagten 1 in der Berufung. Die Vorinstanz vereinigte beide Verfahren und schrieb das Beschwerdeverfahren als dadurch erledigt ab. Mit Urteil vom 20. November 2014 wies das Obergericht die Klage - soweit sie noch zu beurteilen war - ab. Es beliess die erstinstanzlichen Kosten bei Fr. 23'700.-- und auferlegte diese mit Fr. 22'400.--dem Kl\u00e4ger und mit Fr. 1'300.-- der Beklagten 1 sowie die zweitinstanzlichen Kosten im Verh\u00e4ltnis 98,5 % (Kl\u00e4ger) zu 1,5 % (Beklagte 1). Der Kl\u00e4ger wurde verpflichtet, den Beklagten f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 53'828.-- zu entrichten und der Beklagten 1 f\u00fcr das zweitinstanzliche eine solche von Fr. 7'087.--. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich sei a ufzuheben und die Beschwerdegegnerin 1 zu verpflichten, ihm Fr. 105'000.-- brutto abz\u00fcglich Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge sowie Fr. 23'200.-- (netto = brutto) je nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2010 zu bezahlen. Hinsichtlich der Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen betreffend das erstinstanzliche Verfahren sei der Streitwert f\u00fcr den Carry-Anspruch auf Fr. 200'000.-- festzusetzen, somit der Streitwert auf insgesamt Fr. 387'000.-- festzulegen, und es seien die Prozesskosten entsprechend zu verlegen. Die Beschwerdegegner schliessen auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Besondere Aufgaben, f\u00fchrt eine Strafuntersuchung gegen einen beschuldigten Polizisten wegen des Verdachtes der einfachen K\u00f6rperverletzung, Beschimpfung und Drohung sowie des Amtsmissbrauchs. Am 8. Juli 2015 verf\u00fcgte die Staatsanwaltschaft die r\u00fcckwirkende Randdatenerhebung (vom 10.-13. M\u00e4rz 2015) betreffend einen Mobiltelefon-Anschluss des 15 Jahre alten Privatkl\u00e4gers. Mit Entscheid vom 10. Juli 2015 verweigerte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern, Pr\u00e4sident, die Genehmigung der \u00dcberwachungsmassnahme. B. Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes gelangte die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde vom 30. Juli (Posteingang: 3. August) 2015 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Genehmigung der r\u00fcckwirkenden \u00dcberwachung. Eventualiter sei festzustellen, dass gar keine Genehmigung der \u00dcberwachungsmassnahme durch das kantonale Zwangsmassnahmengericht notwendig sei, wenn die Zustimmung des Inhabers des \u00fcberwachten Fernmeldeanschlusses zur Randdatenerhebung vorliege. Das Zwangsmassnahmengericht hat am 11. August 2015 auf eine Stellungnahme ausdr\u00fccklich verzichtet. Das Bundesgericht urteilte am 4. November 2015 nach einer \u00f6ffentlichen Beratung (Art. 58-59 BGG). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ sind die Eltern von C._ (geb. 1998). Sie lebten im Zeitpunkt der Geburt von C._ zusammen, trennten sich aber im November 2000. B. Mit Beschluss vom 6. Februar 2002 errichtete die Vormundschaftsbeh\u00f6rde V._ f\u00fcr C._ eine Besuchsbeistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB. Bereits als C._ f\u00fcnf Jahre alt war, wurden erste Abkl\u00e4rungen durchgef\u00fchrt. Ab dem 20. November 2006 wurde sie infolge des anhaltenden Loyalit\u00e4tskonfliktes am Ambulatorium des KJPD in W._ betreut, an welches sich die Mutter nach suizidalen \u00c4usserungen des Kindes gewandt hatte. Schliesslich wurde C._ im Auftrag der Vormundschaftsbeh\u00f6rde X._ im Juni 2007 vom Forensischen Institut Y._ begutachtet. Die im Gutachten empfohlene Mediation scheiterte. Nachdem sich C._ gegen\u00fcber der Beist\u00e4ndin schriftlich und m\u00fcndlich dahingehend ge\u00e4ussert hatte, dass sie im Moment nicht mehr zum Vater gehen wolle, sistierte die Vormundschaftsbeh\u00f6rde X._ am 20. Oktober 2008 das Besuchs- und Ferienrecht des Vaters im Sinn einer vorsorglichen Massnahme bis auf weiteres. Nach einem erneuten Wohnsitzwechsel \u00fcbernahm im Jahr 2009 die Vormundschaftsbeh\u00f6rde Z._ die Beistandschaft mit Entscheid vom 10. November 2009 und ernannte einen neuen Beistand. Sie verf\u00fcgte mehrere Begutachtungen von C._ und Beistandswechsel. Der neue Beistand berichtete am 17. Februar 2010, das Besuchsrecht k\u00f6nne nicht realisiert werden; die Mutter str\u00e4ube sich aus Angst um die Gesundheit der Tochter dagegen. Im Juli 2010 verf\u00fcgte die Vormundschaftsbeh\u00f6rde einen erneuten Bestandswechsel und veranlasste eine neue Begutachtung von C._ beim Forensischen Institut Y._. Das Gutachten vom 17. November 2010 kam Schluss, C._ wolle den Vater aus freiem Willen nicht besuchen, und nannte als Grund verschiedene mit Angst besetzte Kontakte der Tochter mit dem Vater. Die ablehnende Haltung best\u00e4tigte sie bei der Anh\u00f6rung durch die Vormundschaftsbeh\u00f6rde am 18. M\u00e4rz 2011. Der im M\u00e4rz 2011 neu eingesetzte Beistand berichtete am 10. August 2011, C._ w\u00fcnsche nach wie vor keine Besuche und pers\u00f6nlichen Kontakte zu ihrem Vater. Im Bericht vom 12. Oktober 2012 hielt der Beistand fest, er habe mit C._ zweimal pers\u00f6nlich ohne Beisein der Mutter gesprochen; C._ habe klar und deutlich ge\u00e4ussert, sie wolle ihren Vater nicht sehen und w\u00fcnsche keine telefonischen und brieflichen Kontakte. Bei ihrer Anh\u00f6rung am 8. Juli 2013 durch die zwischenzeitlich zust\u00e4ndige KESB U._ erkl\u00e4rte C._, es bringe nichts, jeden zweiten Monat zum Beistand zu gehen und zu erkl\u00e4ren, dass sie keinen Kontakt mit ihrem Vater wolle. Im Bericht vom 29. April 2014 best\u00e4tigte der Beistand, dass C._ kein Besuchsrecht wolle. C. Mit Eingabe vom 30. Juni 2014 beantragte A._ bei der KESB U._ die gemeinsame elterliche Sorge \u00fcber C._. Mit Entscheid vom 7. August 2014 genehmigte die KESB den Bericht des Beistands, hob die Sistierung des Besuchs- und Ferienrechts auf und stellte fest, dass derzeit kein praktisch umsetzbares Besuchsrecht zwischen C._ und dem Vater bestehe. Die Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB f\u00fcr C._ werde weitergef\u00fchrt und der Beistand beauftragt, den Informationsfluss zwischen C._ (bzw. der Mutter) und dem Vater sowie allf\u00e4llige Kontakte und \u00dcbergabe von Geschenken zu koordinieren. Die Mutter wurde angehalten, in Bezug auf den Informationsfluss wirkungsvoll mit dem Beistand zusammenzuarbeiten. Den Antrag des Vaters auf Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge f\u00fcr C._ lehnte die KESB ab. Am 6. Oktober 2014 wies das Obergericht des Kantons Thurgau die Beschwerde des Vaters ab, soweit es darauf eintrat. D. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat der Vater am 20. November 2014 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht, mit welcher er u.a das gemeinsame elterliche Sorgerecht verlangt. Es wurden keine Vernehmlassungen, aber die kantonalen Akten eingeholt. Der Beschwerdef\u00fchrer hat am 8. April 2015 und nach Versand des Urteilsdispositivs nochmals am 31. August 2015 ein l\u00e4ngeres Schreiben eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Elektra-Genossenschaft Hub-Busswil versorgt einen Teil des Gemeindegebiets von Sirnach mit Strom. Zu ihrem Versorgungsnetz geh\u00f6rt die 1969 erbaute Transformatorenstation (TS) Weid in der Landwirtschaftszone von Busswil. Diese wurde von der Elektra-Genossenschaft Hub-Busswil durch eine neue Station auf der gegen\u00fcberliegenden Strassenseite ersetzt (ebenfalls in der Landwirtschaftszone). Die Gemeinde Sirnach hatte daf\u00fcr am 21. September 2010 die Baubewilligung erteilt. Sie war davon ausgegangen, es handle sich um einen Ersatzbau, den sie im vereinfachten Verfahren bewilligen k\u00f6nne. B. Namens der Elektra-Genossenschaft Hub-Busswil reichte die A._ AG, Planungsb\u00fcro f\u00fcr Strom und Wasser, am 18. Oktober 2010 beim Eidgen\u00f6ssischen Starkstrominspektorat (ESTI) ein Gesuch um Plangenehmigung f\u00fcr die neue TS Weid ein. Das ESTI teilte am 26. November 2010 mit, dass die Baubewilligung der Gemeinde nichtig sei und eine Standortbegr\u00fcndung f\u00fcr Bauten ausserhalb der Bauzonen fehle. Am 4. April 2011 er\u00f6ffnete es das ordentliche Plangenehmigungsverfahren. Am 11. August 2011 stellte es fest, dass die neue TS Weid bereits fertiggestellt und die alte Station entfernt worden war. Nach einem erneuten Schriftenwechsel wies das ESTI am 31. Oktober 2013 das Plangenehmigungsgesuch ab und wies die Elektra-Genossenschaft Hub-Busswil an, die TS Weid innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Verf\u00fcgung zur\u00fcckzubauen. C. Dagegen erhob die Elektra-Genossenschaft Hub-Busswil am 3. Dezember 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie reichte neue Akten und Berechnungen zu f\u00fcnf Standortvarianten ein. Auf Anordnung der Instruktionsrichterin gab sie einen Netz- und einen Kabellageplan f\u00fcr den Versorgungsperimeter der TS Weid zu den Akten. Das Gericht f\u00fchrte am 5. Mai 2014 einen Augenschein durch. Am 5. November 2014 wies es die Beschwerde ab. D. Dagegen hat die Elektra-Genossenschaft Hub-Busswil am 12. Dezember 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihr Gesuch zu genehmigen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz oder das ESTI zur Neubeurteilung im Sinne der Erw\u00e4gungen zur\u00fcckzuweisen. E. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das ESTI und das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat auf eine Replik verzichtet. F. Mit Verf\u00fcgung vom 15. Januar 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geboren 1975) bezog wegen der Folgen eines schweren Verkehrsunfalles vom 14. April 1998 eine ganze Invalidenrente ab Mai 1999 (Verf\u00fcgung vom 26. April 2002), was durch Mitteilung vom 3. September 2007 revisionsweise best\u00e4tigt wurde. Im Zuge eines weiteren, 2010 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens ordnete die IV-Stelle Bern am 22. M\u00e4rz 2011 eine Untersuchung durch die MEDAS an, welcher der Versicherte sich vorerst nicht unterziehen wollte. Nachdem die IV-Stelle ihn mit Schreiben vom 12. Juli 2012 auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen hatte, konnte die Begutachtung in der Gutachterstelle B._ vom 30. Oktober bis 2. November 2012 (station\u00e4r) und am 30. Januar 2013 stattfinden. Gest\u00fctzt auf die Expertise der Gutachterstelle B._ vom 26. September 2013 k\u00fcndigte die IV-Stelle in der Annahme eines verbesserten Gesundheitszustandes die Rentenaufhebung an (Vorbescheid vom 5. November 2013), wogegen der Versicherte opponierte (Einwand vom 4. Dezember 2013). Nach Erhalt eines Untersuchungsberichtes des SUVA-Kreisarztes vom 10. Januar 2014 und Konsultation des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (Antwort vom 17. Februar 2014) verf\u00fcgte die IV-Stelle am 11. M\u00e4rz 2014 die revisionsweise Aufhebung der Rente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Oktober 2015 ab. C. A._ zieht dieses Urteil mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weiter und beantragt, es seien ihm, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides, \"die gesetzlichen Leistungen der Eidgen\u00f6ssischen Invalidenversicherung auszurichten, namentlich die Weiterf\u00fchrung der ganzen IV-Rente ab 1. Mai 2014\"; eventualiter sei die Sache \"zu neuer Bestimmung des IV-Grades des Beschwerdef\u00fchrers und zu einem neuen Entscheid in der Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen\". ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 30. Januar 2006 meldeten die in N\u00fcrensdorf wohnhaften A.A._ und B.A._, C.D._ und D.D._, E.E._ und F.E._, H.G._, J.J._ und K.J._ sowie L._ bei der Flughafen Z\u00fcrich AG enteignungsrechtliche Entsch\u00e4digungsforderungen an. Sie beantragten, ihnen sei eine volle Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Minderwert ihrer Liegenschaften aufgrund der \u00fcberm\u00e4ssigen L\u00e4rmeinwirkungen des Flughafens Z\u00fcrich auszurichten. Dabei st\u00fctzten sie sich sowohl auf die Enteignung nachbarrechtlicher Abwehrrechte (nicht vorhersehbare, \u00fcberm\u00e4ssige Immissionen) als auch auf den direkten \u00dcberflug ihrer Grundst\u00fccke. B. Am 17. Dezember 2007 wies die Eidgen\u00f6ssische Sch\u00e4tzungskommission Kreis 10 (nachfolgend: ESchK) die Entsch\u00e4digungsforderungen zahlreicher Enteigneter - darunter auch E.E._ und F.E._ - ab, soweit diese ihr Grundeigentum nach dem 1. Januar 1961 erworben hatten (Dispositiv-Ziffer 2), und stellte fest, die Anfl\u00fcge \u00fcber das Gemeindegebiet von N\u00fcrensdorf seien nicht als \u00dcberfl\u00fcge \"stricto sensu\" zu qualifizieren (Dispositiv-Ziffer 3). Am 3. April 2008 f\u00e4llte die ESchK einen gleichlautenden Entscheid, der unter anderen A.A._ und B.A._, C.D._ und D.D._, H.G._, J.J._ und K.J._ sowie L._ betraf. C. Dagegen f\u00fchrten (unter anderen) die genannten Grundeigent\u00fcmer mit Eingaben vom 23. April und vom 6. Mai 2008 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten in erster Linie, der Sch\u00e4tzungsentscheid sei aufzuheben und es sei die Unvorhersehbarkeit der Ostanfl\u00fcge festzustellen; eventualiter sei der Sch\u00e4tzungsentscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht vereinigte die Verfahren aus den Gemeinden Bassersdorf, Elgg, Illnau-Effretikon, Kloten, Kyburg, Lindau, N\u00fcrensdorf, Turbenthal, Weisslingen, Winterthur und Zell. Mit Urteil A-923/2008 vom 26. Mai 2009 hiess es die Beschwerden zur Nichtvorhersehbarkeit der L\u00e4rmimmissionen gut. Es hob die vorinstanzlichen Entscheide in diesem Punkt auf und wies die Sache an die ESchK zur\u00fcck, mit der Anordnung, f\u00fcr die Frage der Vorhersehbarkeit den 23. Mai 2000 als Stichdatum zu ber\u00fccksichtigen (Dispositiv-Ziffer 3). Auf die Beschwerden betreffend direkten \u00dcberflug trat es zum Teil nicht ein (Dispositiv-Ziffer 5.1); ein weiterer Teil wurde abgewiesen (Dispositiv-Ziffern 5.2 und 5.3). Ein letzter Teil der Beschwerden wurde gutgeheissen, die Sch\u00e4tzungsentscheide vom 17. Dezember 2007, 3. und 18. April 2008 betreffend Kloten und N\u00fcrensdorf aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw\u00e4gungen an die ESchK zur\u00fcckgewiesen (Dispositiv-Ziffer 5.4 und 5.5). Die Beschwerden von E.E._ und F.E._, A.A._ und B.A._, C.D._ und D.D._, H.G._, J.J._ und K.J._ sowie L._ wurden in Dispositiv-Ziffer 5 (betreffend direkte \u00dcberfl\u00fcge) nicht erw\u00e4hnt. D. Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhob die Flughafen Z\u00fcrich AG Beschwerde ans Bundesgericht. Mit Urteil 1C_284/2009 vom 8. Juni 2010 (teilweise publiziert in BGE 136 II 263) hob das Bundesgericht Dispositiv-Ziffer 3 auf. Es hielt fest, dass massgeblicher Stichtag f\u00fcr die Vorhersehbarkeit der L\u00e4rmimmissionen der 1. Januar 1961 sei. Die Enteigneten, auf deren R\u00fcgen zum direkten \u00dcberflug das Bundesverwaltungsgericht (in Dispositiv-Ziffer 5.1) nicht eingetreten war, erhoben ebenfalls Beschwerde ans Bundesgericht. Mit Urteil 1C_286/ 2009 vom 13. Januar 2010 (teilweise publiziert in BGE 136 II 165) hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob Dispositiv-Ziffer 5.1 auf und erg\u00e4nzte Dispositiv-Ziffern 5.4 und 5.5 (Gutheissung und R\u00fcckweisung) in dem Sinne, dass auch \u00fcber die Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche dieser Beteiligten von der ESchK neu zu entscheiden sei. E. E.E._ und F.E._, A.A._ und B.A._, C.D._ und D.D._, H.G._, J.J._ und K.J._ sowie L._ gelangten nicht mit Beschwerde ans Bundesgericht. Am 8. April 2013 teilte die Flughafen Z\u00fcrich AG der ESchK mit, sie gehe davon aus, dass die Verfahren \u00fcber Entsch\u00e4digungsforderungen aufgrund direkter \u00dcberfl\u00fcge f\u00fcr die vorgenannten Grundeigent\u00fcmer aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Urteile nicht mehr pendent seien. Die Grundeigent\u00fcmer beantragten gleichentags, f\u00fcr mindestens eines der betroffenen Grundst\u00fccke sei ein volles Sch\u00e4tzungsverfahren bez\u00fcglich Enteignungsentsch\u00e4digung aufgrund direkter \u00dcberfl\u00fcge durchzuf\u00fchren. Anstelle der verstorbenen H.G._ traten G.G._ und I._ ins Verfahren ein. Mit Zwischenbeschluss vom 21. Januar 2014 stellte die ESchK fest, dass in Bezug auf die im Rubrum erw\u00e4hnten Enteigneten keine abgeurteilte Sache (res iudicata) vorliege; es sei deshalb f\u00fcr mindestens eine Person ein Sch\u00e4tzungsverfahren durchzuf\u00fchren, um den Entsch\u00e4digungsanspruch aufgrund direkter \u00dcberfl\u00fcge zu pr\u00fcfen. F. Gegen diesen Zwischenbeschluss erhob die Flughafen Z\u00fcrich AG Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde am 21. Januar 2015 gut. Es hob den Zwischenbeschluss der ESchK auf und stellte fest, dass \u00fcber die von den Beschwerdegegnern geltend gemachten enteignungsrechtlichen Entsch\u00e4digungsforderungen bereits rechtskr\u00e4ftig entschieden worden sei. G. Dagegen erhoben A.A._ und B.A._, C.D._ und D.D._, E.E._ und F.E._, G.G._ und I._ sowie J.J._ und K.J._ (nachfolgend: die Beschwerdef\u00fchrer) am 26. Februar 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, unter Best\u00e4tigung des Zwischenbeschlusses der ESchK vom 21. Januar 2014. Es sei festzustellen, dass die von ihnen geltend gemachten enteignungsrechtlichen Entsch\u00e4digungsforderungen nicht rechtskr\u00e4ftig entschieden und deren Verfahren fortzusetzen seien. H. Die Flughafen Z\u00fcrich AG (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zu best\u00e4tigen. Dementsprechend sei festzustellen, dass mit Bezug auf die von den Beschwerdef\u00fchrern geltend gemachten enteignungsrechtlichen Entsch\u00e4digungsforderungen wegen direkten \u00dcberfl\u00fcgen bereits rechtskr\u00e4ftig entschieden worden sei. I. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Antr\u00e4gen und Standpunkten fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm f\u00fchrt gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, des gewerbsm\u00e4ssigen Wuchers, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen N\u00f6tigung, der mehrfachen Veruntreuung, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, des Erschleichens eines F\u00fchrerausweises und der Widerhandlung gegen die Arzneimittelverordnung. A._ wurde am 20. August 2013 vorl\u00e4ufig festgenommen. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte A._ mit Verf\u00fcgung vom 23. August 2013 einstweilen bis am 20. November 2013 in Untersuchungshaft. Mit Verf\u00fcgung des Zwangsmassnahmengerichts vom 20. November 2013 wurde die Untersuchungshaft um sechs Monate bis zum 20. Mai 2014 verl\u00e4ngert. A._ stellte mit Eingabe vom 10. M\u00e4rz 2014 ein Haftentlassungsgesuch, welches das Zwangsmassnahmengericht am 17. M\u00e4rz 2014 abwies. Am 21. Mai 2014 verl\u00e4ngerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft um sechs Monate bis zum 20. November 2014. Mit Eingabe vom 20. September 2014 ersuchte A._ erneut um Entlassung aus der Untersuchungshaft unter Anordnung verschiedener Ersatzmassnahmen. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Oktober 2014 wies das Zwangsmassnahmengericht das Gesuch ab. Die von A._ am 8. Oktober 2014 beim Obergericht des Kantons Aargau erhobene Beschwerde wies dieses mit Entscheid vom 11. November 2014 ab. Zwischenzeitlich beantragte die Staatsanwaltschaft eine weitere Verl\u00e4ngerung der Untersuchungshaft. Mit Verf\u00fcgung vom 19. November 2014 verl\u00e4ngerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft um sechs Monate bis zum 20. Mai 2015. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 5. Dezember 2014 beantragt A._ die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts vom 11. November 2014 und seine Entlassung aus der Untersuchungshaft unter Anordnung verschiedener, bereits im vorinstanzlichen Verfahren beantragter Ersatzmassnahmen (Sicherheitsleistung von Fr. 100'000.--; R\u00fcckbehalt bzw. Sperre des Reisepasses; Meldepflicht; Arbeitsgebot). Des Weiteren stellt A._ ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und Rechtsverbeist\u00e4ndung. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. In seiner Replik vom 22. Dezember 2014 h\u00e4lt der Beschwerdef\u00fchrer an seinem Standpunkt fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die B._ AG (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht mit Sitz in U._. Die A._ SA (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) ist eine Aktiengesellschaft nach polnischem Recht mit Sitz in V._. Sie betreibt den Fussballclub A._. Mit Arrestprosequierungsklage vom 5. September 2013 beantragte die Kl\u00e4gerin beim Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr EUR 150'000.-- nebst verschiedenen Zinsbetreffnissen zu bezahlen. Ferner sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Nyon in entsprechendem Umfang zu beseitigen. Es sei vom Nachklagerecht Vormerk zu nehmen. Mit der Klage machte die Kl\u00e4gerin ausstehende Provisionszahlungen geltend, die ihr von den Spielervermittlern C._ und D._ mit Zessionserkl\u00e4rung vom 31. August 2011 zediert worden seien. Nach Eingang des Prozesskostenvorschusses setzte das Handelsgericht der Beklagten mit Verf\u00fcgung vom 17. Oktober 2014 eine einmalige Frist von zwei Monaten an, um die Klageantwort einzureichen. Die Beklagte wurde zudem aufgefordert, in der n\u00e4mlichen Frist ein Schweizer Zustelldomizil zu bezeichnen, das zum Empfang der f\u00fcr sie bestimmten gerichtlichen Sendungen erm\u00e4chtigt ist. Sie wurde dabei darauf aufmerksam gemacht, dass die Zustellungen durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt erfolgen, wenn diese Aufforderung nicht befolgt wird. Die Verf\u00fcgung wurde der Beklagten auf dem Rechtshilfeweg zugestellt. Seitens der Beklagten erfolgte innerhalb der angesetzten Frist keine Reaktion. Auch auf Nachfristansetzung f\u00fcr die Klageantwort hin, die in der Folge androhungsgem\u00e4ss im Handelsamtsblatt publiziert wurde, erfolgte keine Reaktion der Beklagten. Mit Urteil vom 29. Oktober 2014 hiess das Handelsgericht die Klage gr\u00f6sstenteils gut. Auch dieses Urteil wurde androhungsgem\u00e4ss im Schweizerischen Handelsamtsblatt (Ausgabe vom 6. November 2014) publiziert. B. Mit Schreiben vom 8. Januar 2015 \u00fcbermittelte das Handelsgericht dem Bundesgericht eine Eingabe der Beklagten vom 7. Januar 2015 zur Behandlung/Bearbeitung im Sinne von Art. 48 Abs. 3 BGG bzw. BGE 140 III 636. In der Eingabe machte die Beklagte geltend, am 19. Dezember 2014 durch das Tribunal d'Arrondissement de la C\u00f4te ein Exemplar des Urteils vom 29. Oktober 2014 erhalten zu haben, das ihr \"inhaltlich als auch hinsichtlich der Umst\u00e4nde des Zustandekommens nicht bekannt\" sei. Sie beantragte, es sei ihr Mitteilung \u00fcber den aktuellen Stand der Sache zu machen, eine Abschrift des Urteils einschliesslich aller Anh\u00e4nge zur Kenntnisnahme durch die Gesellschaft zu \u00fcbergeben und es seien jegliche Vollstreckungsmassnahmen in Bezug auf das Urteil einzustellen. Im Falle des Verstreichens der Berufungsfrist gegen das Urteil, sei das Schreiben als Berufung zu behandeln und eine Frist zur Einbringung inhaltlicher Einwendungen gegen das Urteil festzulegen. Am 13. Februar 2015 ging beim Bundesgericht eine weitere, vom 11. Februar 2015 datierte Eingabe der Beklagten ein, mit der diese erkl\u00e4rte, gegen das Urteil des Handelsgerichts vom 29. Oktober 2014 Beschwerde zu erheben. Nachdem die Beschwerdef\u00fchrerin den von ihr geforderten Kostenvorschuss geleistet hatte, wurde sie mit Schreiben vom 11. M\u00e4rz 2015 eingeladen, sich bis zum 27. M\u00e4rz 2015 zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu \u00e4ussern. Mit Eingabe vom 26. M\u00e4rz 2015 \u00e4usserte sich die Beschwerdef\u00fchrerin zur Frage der Fristwahrung. Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. X._ erwarb 2006 die C._ GmbH mit Sitz in St. Gallen und die in Basel domizilierte D._ AG. Beide Gesellschaften waren im Erwerbszeitpunkt gesch\u00e4ftlich nicht mehr aktiv. X._ liess seine Stieftochter E._ als \"Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin\" der GmbH, f\u00fcr die auch er zeichnungsberechtigt war, und seinen langj\u00e4hrigen Jugendfreund Y._ als einzigen \"Verwaltungsrat\" der AG mit Einzelunterschrift ins Handelsregister eintragen. Zwar hielt sich X._ nach dem Erwerb der Gesellschaften gegen aussen im Hintergrund, leitet diese aber faktisch selbst. A.b. Im Januar 2007 schloss die D._ AG mit der C._ GmbH einen Kaufvertrag \u00fcber einen Digitaldrucker \"Xerox Docu Color Serie 12\" zum Preis von Fr. 58'104.- ab. Die B._ AG \u00fcbernahm die Finanzierung des Kaufs und \u00fcberwies der C._ GmbH den Kaufpreis. Die D._ AG zahlte neben einer Kaution von Fr. 5'000.- nur vier der vertraglich geschuldeten 36 monatlichen Leasingraten zu Fr. 1'870.-, woraufhin die B._ AG den Leasingvertrag k\u00fcndigte und den Drucker in Besitz nahm. A.c. Mit Schreiben vom 12. Januar 2007 beantragte Y._ namens der D._ AG unter Vorlage gef\u00e4lschter Erfolgsrechnungen und Bilanzen bei der A._ AG einen Hypothekarkredit f\u00fcr den Erwerb zweier der Ehefrau von X._ geh\u00f6render Eigentumswohnungen in Arbon. Den Kaufpreis der beiden Wohnungen bezifferte er mit Fr. 650'000.-, falls diese vor dem Eigentumserwerb noch renoviert w\u00fcrden mit Fr. 800'000.-. Er gab wahrheitswidrig an, die Gesellschaft verf\u00fcge \u00fcber liquide Eigenmittel von Fr. 210'000.- und h\u00e4tte bereits konkrete Mietinteressenten. Die A._ AG gew\u00e4hrte den Hypothekarkredit nicht. B. Das Obergericht des Kantons Glarus verurteilte X._ im Berufungsverfahren am 13. Dezember 2013 (neben zwei weiteren, im bundesgerichtlichen Verfahren nicht angefochtenen Betrugshandlungen mit einem Verm\u00f6gensschaden von insgesamt \u00fcber Fr. 193'000.-) wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, versuchten Betrugs und mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 29. Oktober 2010. Es verpflichtete X._ unter solidarischer Haftung mit Y._ zu Schadensersatzzahlungen an die A._ AG und die B._ AG von insgesamt Fr. 241'362.40. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngem\u00e4ss, er sei von den Vorw\u00fcrfen des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs zulasten der B._ AG und des versuchten Betrugs zulasten der A._ AG freizusprechen und zu einer bedingten Zusatzstrafe von einem Monat zu verurteilen. Die Entsch\u00e4digung sei auf Fr. 186'492.- gegen\u00fcber der A._ AG zu reduzieren. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Das Obergericht und die A._ AG schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die B._ AG hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ und Y._ waren Stockwerkeigent\u00fcmer der Liegenschaft A._ in B._. Zwischen ihnen kam es am 19. Mai 2010 zu einer Auseinandersetzung. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau erkl\u00e4rte X._ am 27. August 2014 zweitinstanzlich der einfachen K\u00f6rperverletzung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- und einer Busse von Fr. 200.--. Im Zivilpunkt verpflichtete es X._, an Y._ Fr. 150.50 zu bezahlen. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der einfachen K\u00f6rperverletzung freizusprechen. Die Zivilklage sei abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt bestrafte am 9. April 2013 X._ wegen einfacher K\u00f6rperverletzung (mit gef\u00e4hrlichem Gegenstand) gem\u00e4ss Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 StGB zu 12 Monaten Freiheitsstrafe und sprach ihn in einem weiteren Punkt von der Anklage der versuchten einfachen K\u00f6rperverletzung frei. Es erkl\u00e4rte eine am 7. September 2011 vom Appellationsgericht Basel-Stadt im Umfange von 12 Monaten (von insgesamt 18) bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe mit einer Probezeit von vier Jahren als nicht vollziehbar (Art. 46 Abs. 2 und 3 StGB), verwarnte ihn und verl\u00e4ngerte die Probezeit um zwei Jahre. Es verwies die Schadenersatzforderung von A._ auf den Zivilweg. Die Genugtuungsforderung wies es ab. Das Strafgericht sah es als erstellt, dass X._ und A._ am Morgen des 16. Oktober 2011 gegen 06.15 Uhr in einem Club in Basel aneinandergerieten und X._ dem Kontrahenten einen harten Gegenstand (vermutlich einen Aschenbecher) an den Kopf schlug und ihm damit eine ca. 2 cm lange Rissquetschwunde temporal rechts zuf\u00fcgte. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte am 20. August 2014 X._ auf dessen Berufung und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin wegen einfacher K\u00f6rperverletzung gem\u00e4ss Art. 123 Ziff. 1 StGB zu 7 Monaten Freiheitsstrafe und best\u00e4tigte im \u00dcbrigen das erstinstanzliche Urteil. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr\u00e4gen, das appellationsgerichtliche Urteil aufzuheben, ihn vom Vorwurf der einfachen K\u00f6rperverletzung freizusprechen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1980 geborene A._ bezog mit Unterbr\u00fcchen seit 7. Mai 2012 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Mit in der Folge rechtskr\u00e4ftig gewordener Verf\u00fcgung vom 9. Oktober 2013 stellte sie das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) wegen ungen\u00fcgender Arbeitsbem\u00fchungen ab 30. August 2013 f\u00fcr die Dauer von drei Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Am 20. November 2013 zog daraufhin die \u00d6ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau die f\u00fcr die Monate August und September 2013 gew\u00e4hrten Taggeldleistungen verf\u00fcgungsweise in Wiedererw\u00e4gung und forderte zu viel ausgerichtete Arbeitslosenentsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 441.70 zur\u00fcck. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 28. November 2013). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen gef\u00fchrte Beschwerde gut, da die f\u00fcr eine Wiedererw\u00e4gung vorausgesetzte erhebliche Bedeutung der Berichtigung fehle. C. Die \u00d6ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. A._ und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesgericht gew\u00e4hrte den Parteien \u00fcberdies das rechtliche Geh\u00f6r zur Frage, ob der R\u00fcckkommenstitel der prozessualen Revision gegeben ist. Davon hat einzig die Arbeitslosenkasse mit Eingabe vom 13. Juli 2015 Gebrauch gemacht. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am Samstag, den 5. Juni 2010, um 03.30 Uhr mit seinem Personenwagen mit massiv \u00fcbersetzter Geschwindigkeit stadteinw\u00e4rts durch die Wasserwerkstrasse in Z\u00fcrich unmittelbar hinter dem von A._ gelenkten Auto her, in welchem drei weitere Personen sassen. Die beiden Fahrzeuge \u00fcberquerten die Verzweigung mit dem Neum\u00fchlequai, bei welcher die Lichtsignalanlage seit rund 3 Sekunden auf Rot stand, mit einer Geschwindigkeit (nach Abzug der Toleranz) von 103.5 km/h bei einer signalisierten H\u00f6chstgeschwindigkeit von 50 km/h. X._ hatte - leicht nach rechts versetzt - so nahe auf den Wagen von A._ aufgeschlossen, dass sich die Stossstangen der beiden Autos ber\u00fchrten. A._ beschleunigte daraufhin weiter und fuhr nahe an der physikalischen Grenze in die anschliessende Linkskurve ein. Wegen eines geringf\u00fcgigen Fahrfehlers oder der Einwirkung von St\u00f6rkr\u00e4ften wurde die Haftgrenze der Reifen \u00fcberschritten, so dass er bei einer Geschwindigkeit von 113 km/h die Herrschaft \u00fcber das Fahrzeug verlor. Das Auto \u00fcberquerte die Gegenfahrbahn, fuhr in die Vorfahrt des dort gelegenen Hotels und begann, sich im Uhrzeigersinn zu drehen. Es wurde \u00fcber beide Fahrbahnh\u00e4lften hinweg geschleudert und kam schliesslich nach einer Drehung um insgesamt 330 Grad teilweise auf dem rechtsseitigen Trottoir zum Stillstand. H\u00e4tte A._ vor der Verzweigung mit dem Neum\u00fchlequai gebremst, h\u00e4tte er wegen der von X._ ausge\u00fcbten Stosskraft mit grosser Wahrscheinlichkeit die Herrschaft \u00fcber sein Fahrzeug verloren, wobei die grosse Gefahr bestanden h\u00e4tte, dass er gegen den linksseitigen Kandelaber, an welchem die Ampel befestigt war, geprallt w\u00e4re, was wiederum eine unmittelbare Lebensgefahr f\u00fcr die Insassen des Wagen bewirkt h\u00e4tte. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ mit Urteil vom 16. September 2013 der mehrfachen Gef\u00e4hrdung des Lebens, der N\u00f6tigung sowie der mehrfachen vors\u00e4tzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 24 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren bedingt auf. Im \u00dcbrigen erkl\u00e4rte es die Freiheitsstrafe als vollziehbar. Den beschlagnahmten Erl\u00f6s aus dem Verkauf des Personenwagens zog es ein und verwendete ihn zur Deckung der Verfahrenskosten. Die Genugtuungsforderung des Privatkl\u00e4gers wies es ab. Auf Berufung des Beurteilten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 16. Juli 2014 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Einziehungspunkt und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Es gew\u00e4hrte ihm den teilbedingten Strafvollzug, wobei es den unbedingten Teil der Strafe auf 9 Monate (abz\u00fcglich 44 Tage Untersuchungshaft) festsetzte und den bedingt aufgeschobenen Strafrest von 21 Monaten mit einer Probezeit von 2 Jahren verband. Auf die Berufung des Privatkl\u00e4gers trat es nicht ein. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Subeventualiter sei er mit einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal 14 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von maximal 180 Tagess\u00e4tzen zu bestrafen. Ferner ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde mit Entscheid der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. Oktober 2014 unter anderem der mehrfachen schweren K\u00f6rperverletzung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Zudem wurden eine station\u00e4re therapeutische Massnahme (Art. 59 StGB) und eine station\u00e4re Suchtbehandlung (Art. 60 StGB) angeordnet. Ausserdem ordnete das Obergericht die Fortdauer der Sicherheitshaft an. Eine von X._ gegen den Entscheid vom 15. Oktober 2014 erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_43/2015 vom 18. Mai 2015 ab. B. Mit Haftentlassungsgesuch vom 20. August 2015 an die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern beantragte X._ seine umgehende Entlassung aus der Sicherheitshaft. Am 21. August 2015 leitete die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug das Gesuch an die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern weiter. Diese retournierte am 24. August 2015 das Gesuch an die Abteilung f\u00fcr Straf- und Massnahmenvollzug. Diese hielt mit Schreiben vom 26. August 2015 ausdr\u00fccklich daran fest, dass die 1. Strafkammer des Obergerichts zur Beurteilung des Gesuchs zust\u00e4ndig sei. In der Folge wurde dem Gesuchsteller und der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Gesuchsteller h\u00e4lt die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug f\u00fcr zust\u00e4ndig. Die Generalstaatsanwaltschaft ist demgegen\u00fcber der Auffassung, dass die I. Strafkammer des Obergerichts zust\u00e4ndig sei. C. Mit Beschluss vom 10. September 2015 trat die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern auf das Haftentlassungsgesuch mangels Zust\u00e4ndigkeit nicht ein. Das Gericht ordnete an, dass das Haftentlassungsgesuch zur weiteren Behandlung zur\u00fcck an die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern gehe. D. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern erhebt mit Eingabe vom 7. Oktober 2015 Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Beschluss der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 10. September 2015 sei aufzuheben und die Sache zum Entscheid \u00fcber das Haftentlassungsgesuch an die 1. Strafkammer zur\u00fcckzuweisen. E. Mit Verf\u00fcgung des Pr\u00e4sidenten der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 12. Oktober 2015 wurden die Verfahrensbeteiligten zur Vernehmlassung bis zum 23. Oktober 2015 eingeladen. Am 14. Oktober 2015 teilte das Obergericht des Kantons Bern dem Bundesgericht mit, dass X._ mit Verf\u00fcgung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern vom 12. Oktober 2015 zum Vollzug der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. Oktober 2014 angeordneten station\u00e4ren Massnahme gem\u00e4ss Art. 59 StGB mit Vollzugsbeginn ab 12. Oktober 2015 in die Justizvollzugsanstalt Solothurn eingewiesen wurde. Mit Verf\u00fcgung des Pr\u00e4sidenten der Strafrechtlichen Abteilung vom 15. Oktober 2015 wurden die Verfahrensbeteiligten eingeladen, sich bis zum 23. Oktober 2015 zur Frage der Gegenstandslosigkeit des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens zu \u00e4ussern. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2015 teilte die Anw\u00e4ltin von X._ dem Bundesgericht mit, dass dieser am 23. Oktober 2015 wieder zur\u00fcck in Sicherheitshaft in das Regionalgef\u00e4ngnis Bern versetzt werde. X._ befindet sich somit zurzeit wieder in Sicherheitshaft und nicht im Massnahmenvollzug. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1973) ist t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrger. Am 7. Oktober 2004 heiratete er in der T\u00fcrkei eine in der Schweiz niedergelassene Landsfrau. Am 24. Juni 2005 reiste er in die Schweiz ein und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung. Im Jahr 2006 wurde die gemeinsame Tochter B._ geboren. A._ ist zudem Vater einer Tochter (geb. 2000) aus erster Ehe, die mit ihrer Mutter in der T\u00fcrkei lebt. Am 8. August 2012 lehnte das Migrationsamt des Kantons Aargau wegen vorhandener Verlustscheine und laufender Betreibungsverfahren ein von A._ eingereichtes Gesuch um Umwandlung seiner Aufenthaltsbewilligung in eine Niederlassungsbewilligung ab. Am 5. Oktober 2012 wurde die Ehe von A._ rechtskr\u00e4ftig geschieden. B. Mit Schreiben vom 6. November 2012 erkl\u00e4rte sich das kantonale Migrationsamt bereit, A._ die Aufenthaltsbewilligung nach Aufl\u00f6sung der ehelichen Gemeinschaft zu verl\u00e4ngern und ersuchte das Bundesamt f\u00fcr Migration [neu: Staatssekretariat f\u00fcr Migration] um Zustimmung. Dieses verweigerte mit Verf\u00fcgung vom 8. M\u00e4rz 2013 die Zustimmung zur Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung und wies A._ aus der Schweiz weg. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. M\u00e4rz 2014 ab. C. Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 22. April 2014 beantragt A._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Es sei ihm \"eine Aufenthaltsbewilligung evtl. eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz\" zu erteilen. W\u00e4hrend das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt das Bundesamt f\u00fcr Migration die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ meldete sich im M\u00e4rz 2012 (ein zweites Mal) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Zug kl\u00e4rte die gesundheitlichen und erwerblichen Verh\u00e4ltnisse ab (u.a. Expertise des Zentrums B._ vom 17. Oktober 2013). Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren verneinte sie den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung (Verf\u00fcgung vom 10. Februar 2014). B. Die Beschwerde von A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug nach einer \u00f6ffentlichen m\u00fcndlichen Verhandlung ab (Entscheid vom 18. September 2014). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 18. September 2014 sei aufzuheben und ihr ab dem fr\u00fchest m\u00f6glichen Zeitpunkt eine angemessene Invalidenrente zuzusprechen. A._ hat mehrere nach Erlass des Entscheids vom 18. September 2014 erstellte Berichte u.a. des Spitals C._, Medizinische Klinik, eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die D._ AG, in U._, strebte als Mehrheitsaktion\u00e4rin der F._ Holding AG, in V._, deren vollst\u00e4ndige \u00dcbernahme an und unterbreitete daher deren Minderheitsaktion\u00e4ren am 31. August 2006 ein \u00f6ffentliches Kaufangebot \u00fcber Fr. 150.-- f\u00fcr jede Namenaktie mit Fr. 20.-- Nennwert. Nach Vollzug des Angebots hielt die D._ AG direkt und indirekt insgesamt 92,8 % des Aktienkapitals und der Stimmrechte der F._ Holding AG. Am 15. Dezember 2006 schloss die E.D._ AG, in U._, eine hundertprozentige Tochter der D._ AG, einen Fusionsvertrag mit der F._ Holding AG. Darin wurde vereinbart, dass die E.D._ AG im Rahmen einer Absorptionsfusion die F._ Holding AG \u00fcbernimmt und deren Minderheitsaktion\u00e4re f\u00fcr jede Namenaktie mit Fr. 20.-- Nennwert eine Abfindung von Fr. 150.-- erhalten, welche die D._ AG bezahlt. Nachdem die Generalversammlungen der Vertragsparteien der Fusion zugestimmt hatten, wurde diese am 1. Februar 2007 im Schweizerischen Handelsamtsblatt ver\u00f6ffentlicht. B. B.a. Am 27. M\u00e4rz 2007 klagten A._ (Kl\u00e4ger 1), B._ (Kl\u00e4ger 2), C._ (Kl\u00e4ger 3) und eine weitere Person beim Kantonsgericht Schaffhausen gegen die E.D._ AG (Beklagte 1) und die D._ AG (Beklagte 2) auf eine angemessene Erh\u00f6hung der Abfindung f\u00fcr ausgeschiedene Minderheitsaktion\u00e4re der fr\u00fcheren F._ Holding AG gem\u00e4ss Art. 105 Abs. 1 des Bundesgesetzes \u00fcber Fusion, Spaltung, Umwandlung und Verm\u00f6gens\u00fcbertragung vom 3. Oktober 2003 (Fusionsgesetz, FusG, SR 221.301). Als minimale Ausgleichszahlung verlangten die Kl\u00e4ger von den Beklagten pro entzogene Aktie Fr. 50.--, d.h. Fr. 44'600.-- f\u00fcr den Kl\u00e4ger 1, Fr. 43'150.-- f\u00fcr den Kl\u00e4ger 2 und Fr. 5'000.-- f\u00fcr den Kl\u00e4ger 3. Das Kantonsgericht \u00fcberwies die Klage an das Friedensrichteramt der Stadt Schaffhausen, welches nach erfolglosem S\u00fchneverfahren am 29. August 2007 die Weisung an das Kantonsgericht ausstellte. Mit Statuten\u00e4nderung vom 30. M\u00e4rz 2007 \u00e4nderte die E.D._ AG ihre Firma in D._ Finanz AG. B.b. Mit Verf\u00fcgung vom 26. November 2007 verpflichtete der Vorsitzende der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts die Kl\u00e4ger 1 und 2, je einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu leisten. Einen gegen diese Verf\u00fcgung erhobenen Rekurs der Kl\u00e4ger 1 und 2 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 23. Januar 2009 ab. Mit Urteil 4A_100/2009 vom 15. September 2009 (BGE 135 III 603) wies das Bundesgericht seinerseits eine Beschwerde gegen den obergerichtlichen Entscheid ab. Die Kl\u00e4ger 1 und 2 leisteten ihre Vorsch\u00fcsse hierauf fristgem\u00e4ss. Mit Vorurteil vom 28. Dezember 2011 wies das Kantonsgericht u.a. die Klage gegen die Beklagte 2 ab und auferlegte die Gerichts- und Parteikosten den Kl\u00e4gern. B.c. Dagegen erhoben die Kl\u00e4ger 1 - 3 mit Eingabe vom 28. Dezember 2011 Berufung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit folgenden Begehren: \"1. Das Obergericht m\u00f6ge das Vorurteil in Ziffer 2 der Entscheidung, wonach die Klagen gegen die Beklagte 2 abgewiesen werden, aufheben. 2. Das Obergericht m\u00f6ge das Vorurteil in den Ziffern 3 und 4 des Vorurteils, wonach die Kl\u00e4ger zur anteiligen Tragung der Gerichtskosten und zur Ausrichtungeiner anteiligen Parteientsch\u00e4digung verurteilt werden, aufheben. 3. Das Obergericht m\u00f6ge der Beklagten 2, hilfsweise den Beklagten gemeinsam in solidarischer Haftung, die Kosten des Verfahrens auferlegen, soweit diese Kosten durch das Vorurteil und die hiergegen eingelegte Berufung verursacht sind. Eventualiter: Das Obergericht m\u00f6ge den den Kl\u00e4gern auferlegten Anteil an den Gerichtskosten nach Massgabe ihres Anteils am Streitwert herabsetzen, wobei vom Gesamtstreitwert von 17'232'550 CHF auf den Kl\u00e4ger 1 ein Teilbetrag von 44'600 CHF, auf den Kl\u00e4ger 2 ein Teilbetrag von 43'150 CHF und auf den Kl\u00e4ger 3 ein Teilbetrag von 5'000 CHF entf\u00e4llt. 4. Das Obergericht m\u00f6ge der Beklagten 2, hilfsweise den Beklagten gemeinsam in solidarischer Haftung, auferlegen, an die Kl\u00e4ger eine angemessene Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr Kosten und Umtriebe auszurichten. Eventualiter: a) Das Obergericht m\u00f6ge den den Kl\u00e4gern auferlegten Anteil an der Parteientsch\u00e4digung nach Massgabe ihres Anteils am Streitwert herabsetzen, wobei vom Gesamtstreitwert von 17'232'550 CHF auf den Kl\u00e4ger 1 ein Teilbetrag von 44'600 CHF, auf den Kl\u00e4ger 2 ein Teilbetrag von 43'150 CHF und auf den Kl\u00e4ger 3 ein Teilbetrag von 5'000 CHF entf\u00e4llt, und b) das Obergericht m\u00f6ge die H\u00f6he der Parteientsch\u00e4digung, aus der sich die Anteile der Kl\u00e4ger gem\u00e4ss vorstehendem Eventualantrag 4a berechnen, auf 322.80 Franken herabsetzen.\" Mit Urteil vom 30. Dezember 2014 wies das Obergericht die Berufung ab und auferlegte die oberinstanzlichen Prozesskosten den Berufungskl\u00e4gern. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellen die Kl\u00e4ger 1 - 3 dem Bundesgericht folgende Antr\u00e4ge: \"1. Das Bundesgericht m\u00f6ge das Urteil des Obergerichts in allen Punkten aufheben. 2. Das Bundesgericht m\u00f6ge der Beklagten 2, hilfsweise den Beklagten gemeinsam in solidarischer Haftung, die Kosten des Verfahrens auferlegen, soweit diese Kosten durch das angefochtene Urteil und das vorausgegangene Vor-Urteil der Vorinstanz vom 28.11.2011 verursacht sind. Eventualiter: Das Bundesgericht m\u00f6ge den den Kl\u00e4gern auferlegten Anteil an den Gerichtskosten nach Massgabe ihres Anteils am Streitwert herabsetzen, wobei vom Gesamtstreitwert von 17'232'550 CHF auf den Kl\u00e4ger 1 ein Teilbetrag von 44'600 CHF, auf den Kl\u00e4ger 2 ein Teilbetrag von 43'150 CHF und auf den Kl\u00e4ger 3 ein Teilbetrag von 5'000 CHF entf\u00e4llt. 3. Das Bundesgericht m\u00f6ge der Beklagten 2, hilfsweise den Beklagten in solidarischer Haftung, auferlegen, an die Kl\u00e4ger eine angemessene Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr Kosten und Umtriebe in den vorausgegangenen Instanzen auszurichten. Eventualiter: a) Das Bundesgericht m\u00f6ge den den Kl\u00e4gern auferlegten Anteil an der Parteientsch\u00e4digung nach Massgabe ihres Anteils am Streitwert herabsetzen, wobei vom Gesamtstreitwert von 17'232'550 CHF auf den Kl\u00e4ger 1 ein Teilbetrag von 44'600 CHF, auf den Kl\u00e4ger 2 ein Teilbetrag von 43'150 CHF und auf den Kl\u00e4ger 3 ein Teilbetrag von 5'000 CHF entf\u00e4llt, und b) das Bundesgericht m\u00f6ge die H\u00f6he der vom Kantonsgericht f\u00fcr die erste Instanz festgesetzten Parteientsch\u00e4digung, aus der sich die Anteile der Kl\u00e4ger gem\u00e4ss vorstehendem Eventualantrag 3a berechnen, auf 322.80 Franken herabsetzen.\" Die Beklagten beantragen in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Im M\u00e4rz 2007 kamen X._ und Y._ \u00fcberein, die Gesch\u00e4ftseinnahmen einer Fast-Food-Filiale zu entwenden. Sie holten bei Mitarbeitern der Restaurant-Kette Informationen ein und kundschafteten die Fahrtrouten des Filialleiters zur Bank aus. Sie beschlossen, diesen mit Motorradhelmen maskiert auf dem Bankparkplatz abzupassen, ihm die Gelder zu entreissen und anschliessend mit zuvor hierf\u00fcr entwendeten Mofas zu fl\u00fcchten. Am Tag vor der geplanten Tat nahm X._ von dem Vorhaben Abstand und versuchte vergeblich, auch Y._ die Tat auszureden. Y._ sagte ihm, er werde die Tat auch alleine durchf\u00fchren. Y._ bedrohte den Filialleiter am 12. Dezember 2007 vor der Bank mit einer Pistole. Als dieser sich weigerte, ihm die Wocheneinnahmen in H\u00f6he von Fr. 160'739.-- herauszugeben, feuerte Y._ mehrere Sch\u00fcsse ab. Anschliessend floh er ohne Beute. Der Filialleiter blieb unverletzt. A.b. Y._ teilte X._ Anfang August 2008 mit, dass er zusammen mit einem Bekannten einen Menschen get\u00f6tet hatte. X._ \u00fcberlies ihm auf Bitten seinen Ausl\u00e4nderausweis, damit Y._ sich im Falle einer Kontrolle ausweisen und somit der Strafverfolgung entziehen k\u00f6nne. Anl\u00e4sslich einer Kontrolle an der deutsch-franz\u00f6sischen Grenze t\u00e4uschte Y._ zwei Grenzbeamte mit dem Ausl\u00e4nderausweis von X._ \u00fcber seine wahre Identit\u00e4t und konnte sich so der eingeleiteten internationalen Fahndung entziehen. Er wurde wenige Tage sp\u00e4ter in Strassburg verhaftet. B. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 6. M\u00e4rz 2014 im schriftlichen Berufungsverfahren wegen Gehilfenschaft zu Diebstahl, Beg\u00fcnstigung und weiterer Taten (mehrfacher Diebstahl) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Brugg vom 15. Januar 2008. Es ordnete eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Probezeit mit Bew\u00e4hrungshilfe an und widerrief den X._ f\u00fcr eine Gef\u00e4ngnisstrafe von 10 Monaten gew\u00e4hrten bedingten Strafvollzug. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Hauptpunkt, er sei vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu versuchtem Diebstahl und der Beg\u00fcnstigung frei zu sprechen, und die Sache sei an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 21. Juli 2011 b\u00fcsste die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau X._ wegen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz mit Fr. 200.--. Auf das hiergegen erhobene Revisionsgesuch vom 25. Juni 2014 trat das Obergericht des Kantons Aargau nicht ein. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Revisionsgesuch materiell zu beurteilen. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der kubanische Staatsangeh\u00f6rige A.A._ (geb. 1968) reiste Ende 1998 in die Schweiz ein und heiratete im M\u00e4rz 1999 die hier niedergelassene chilenische Staatsangeh\u00f6rige B.A._, worauf ihm zun\u00e4chst die Aufenthalts- und im M\u00e4rz 2004 die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Am 6. November 2000 ging aus der Ehe der Sohn C.A._ hervor. Im November 2004 erhielten B.A._ und C.A._ das Schweizer B\u00fcrgerrecht. B. Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Z\u00fcrich vom 20. Oktober 2004 wurde A.A._ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand sowie Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Gef\u00e4ngnisstrafe von zwei Monaten und einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt, unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren. Aufgrund dieser Verurteilung wurde A.A._ am 17. November 2004 fremdenpolizeilich verwarnt. Mit Urteil vom 5. M\u00e4rz 2008 sprach das Bezirksgericht Z\u00fcrich A.A._ der Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn (unter Einbezug der am 20. Oktober 2004 ausgef\u00e4llten bedingten Strafe) zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren, wobei der Vollzug im Umfang von 18 Monaten aufgeschoben wurde (bei einer Probezeit von drei Jahren). In der Folge widerrief das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich A.A._ mit Verf\u00fcgung vom 21. Juli 2008 die Niederlassungsbewilligung und ordnete an, er habe das schweizerische Staatsgebiet unverz\u00fcglich nach Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die Beschwerde gegen den abschl\u00e4gigen Rekursentscheid des Regierungsrats des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 20. Mai 2009 ab, soweit es darauf eintrat. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 ab. C. A.A._ machte daraufhin Vollzugshindernisse gegen seine Wegweisung geltend, da er als Auswanderer nach kubanischer Gesetzgebung nicht mehr zur st\u00e4ndigen Wohnsitznahme in seiner kubanischen Heimat berechtigt sei. Mit Urteil C-6436/2010 vom 23. Dezember 2013 erachtete das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug als durchf\u00fchrbar und lehnte eine vorl\u00e4ufige Aufnahme letztinstanzlich ab. D. Mit Gesuch vom 27. Januar 2014 ersuchte A.A._ das Migrationsamt um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wobei er vorbrachte, sich bei der kubanischen Botschaft in Bern erfolglos um ein Gesuchsformular f\u00fcr die definitive Wiedereinreise nach Kuba bem\u00fcht zu haben. Das Migrationsamt wies das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit Verf\u00fcgung vom 17. Juni 2014 ab und trat auf das Ersuchen, ein Gesuchsformular f\u00fcr die definitive Wiedereinreise nach Kuba auf dem Amtsweg einzuholen, nicht ein. Eine Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich blieb erfolglos (Entscheid vom 21. November 2014). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 11. M\u00e4rz 2015 ab. E. Am 13. Mai 2015 erhebt A.A._ Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei das Gesuchsformular zur Wiedereinreise zwecks erneuter Wohnsitzaufnahme in Kuba bei der kubanischen Botschaft auf dem Amtsweg einzuholen. W\u00e4hrend die Sicherheitsdirektion explizit auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, beantragt das Verwaltungsgericht die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Kaufvertrag vom 21. Dezember 2012 erwarb die X._ AG, W._, f\u00fcr Fr. 685'000.-- die Stockwerkeigentumseinheit Grundregister Blatt xxxx, Kat. Nr. xxxx, in V._. Am 18. Januar 2013 ersuchte sie den Bezirksrat U._ um Feststellung, dass der Erwerb nicht der Bewilligungspflicht nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (BewG, SR 211.412.41) unterliege. Der Bezirksrat schrieb das Gesuch am 16. Juli 2013 ab, nachdem die X._ AG angeforderte Unterlagen nicht eingereicht hatte. Am 22. August 2013 stellte die X._ AG ein erneutes Gesuch mit dem Antrag auf Feststellung, dass der Erwerb nicht der Bewilligungspflicht gem\u00e4ss Art. 2 Abs. 1 BewG unterliege. Im Laufe des Verfahrens reichte sie eine notarielle Urkunde vom 10. Oktober 2013 ein, worin A._, Notar des Kantons Bern, \u00f6ffentlich beurkundete, bei der X._ AG bestehe keine beherrschende Beteiligung durch Personen im Ausland. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2013 wies der Bezirksrat das Gesuch ab. B. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid des Baurekursgerichts vom 30. Mai 2014; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 15. Januar 2015). C. Die X._ AG erhebt mit Eingabe vom 9. M\u00e4rz 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei festzustellen, dass sie f\u00fcr den Erwerb der Stockwerkeigentumseinheit Grundregister Blatt xxxx in V._ nicht der Bewilligungspflicht im Sinne von Art. 2 Abs. 1 BewG unterliege. Eventualiter sei die Sache zur Feststellung der Nichtbewilligungspflicht an die Vorinstanz, subeventualiter an das Baurekursgericht, subsubeventualiter an den Bezirksrat zur\u00fcckzuweisen. Der Bezirksrat sowie das Amt f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z\u00fcrich verzichten auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht h\u00e4lt an seinem Entscheid fest. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz schliesst sich den Erw\u00e4gungen des Verwaltungsgerichts an. Die X._ AG repliziert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Arbeitsvertrag vom 25. August 2006 stellte die A._ GmbH (Beklagte 1 und Beschwerdef\u00fchrerin 1) C._ (Kl\u00e4ger und Beschwerdegegner) per 1. September 2006 als CFO Area Central Europe ein. Die A._ GmbH ist eine Tochtergesellschaft der B._ AG (Beklagte 2 und Beschwerdef\u00fchrerin 2). Im April 2009 begann die A._ GmbH mit der Suche eines Nachfolgers f\u00fcr C._ bzw. f\u00fcr die neu zu schaffende Stelle des CFO Gesamteuropas. Mit Schreiben vom 23. September 2009 k\u00fcndigte die A._ GmbH das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit C._ per 31. M\u00e4rz 2010. Wegen Krankheit von C._ verl\u00e4ngerte sich das Arbeitsverh\u00e4ltnis bis zum 30. April 2010. B. B.a. Mit Klage vom 17. November 2010 stellte C._ beim Bezirksgericht B\u00fclach die Begehren, die Beklagte 1 (A._ GmbH) sei zu verpflichten, \"dem Kl\u00e4ger CHF 368'395.-- zu bezahlen, zuz\u00fcglich Zins zu 5% seit 30 M\u00e4rz 2010\". Im Eventualantrag \"sei die Beklagte 1 zu verpflichten, dem Kl\u00e4ger CHF 230'457.-- zu bezahlen, und es sei die Beklagte 2 [B._ AG] zu verpflichten, dem Kl\u00e4ger CHF 137'938.-- zu bezahlen, jeweils zuz\u00fcglich Zins zu 5% seit 30. M\u00e4rz 2010.\" Die Forderung \u00fcber Fr. 368'395.-- setzt sich aus folgenden Positionen zusammen: Einer Entsch\u00e4digung f\u00fcr missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung in der H\u00f6he von Fr. 166'727.--, einem geltend gemachten Bonusanspruch von insgesamt Fr. 137'938.--, n\u00e4mlich f\u00fcr 2009 von Fr. 103'454.-- (f\u00fcr das ganze Jahr) und f\u00fcr 2010 von Fr. 34'484.-- (1. Januar bis 30. April) und einer Entsch\u00e4digung f\u00fcr geleistete \u00dcberzeit in der H\u00f6he von Fr. 63'730.25. In der Hauptverhandlung vom 31. Mai 2011 zog C._ den Eventualantrag gegen die B._ AG zur\u00fcck. Im Beschluss vom 14. Dezember 2012 nahm das Bezirksgericht vom R\u00fcckzug des Eventualantrages gegen die B._ AG Vormerk und schrieb das Verfahren insoweit ab. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2012 verurteilte das Bezirksgericht die A._ GmbH dazu, C._ Fr. 101'181.35 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 30. M\u00e4rz 2010 zu bezahlen und wies die Klage im Mehrbetrag ab. Das Bezirksgericht verneinte einen Anspruch auf einen Bonus. B.b. Mit Berufung vom 1. Februar 2013 an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verlangte die A._ GmbH im Wesentlichen die Abweisung der Klage, da die K\u00fcndigung nicht missbr\u00e4uchlich und folglich keine Entsch\u00e4digung geschuldet sei. Ferner sei auch keine Verg\u00fctung f\u00fcr allf\u00e4llige \u00dcberzeit geschuldet. In seiner Berufungsantwort vom 25. April 2013 beantragte C._ die Abweisung der Berufung. Weiter erhob er Anschlussberufung und verlangte zus\u00e4tzlich zum zugesprochenen Betrag von Fr. 101'181.35 die Ausrichtung von Boni in der H\u00f6he von Fr. 137'938.-- f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 30. April 2010. In der Anschlussberufungsantwort vom 17. Juni 2013 beantragte die A._ GmbH die Abweisung der Anschlussberufung. Mit Beschluss vom 12. Mai 2014 verurteilte das Obergericht die A._ GmbH dazu, C._ Fr. 61'333.-- zuz\u00fcglich 5 % Zins seit dem 30. April 2010 zu bezahlen. Es kam dabei namentlich zum Schluss, dass C._ dem Grundsatz nach Anspruch auf Ausrichtung eines Bonus habe (sog. \"unechte Gratifikation\") und es sich rechtfertige, ihm einen 20%-Standard- Bonus gem\u00e4ss Arbeitsvertrag zuzusprechen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 16. Juni 2014 beantragen die A._ GmbH und die B._ AG dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 12. Mai 2014 aufzuheben und die Klage vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Replik vom 25. September 2014 haben die Beschwerdef\u00fchrerinnen die in der Beschwerde vom 16. Juni 2014 gestellten Antr\u00e4ge best\u00e4tigt. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1962) stammt aus dem Kosovo. Er arbeitete ab Juni 1986 als Saisonnier in der Schweiz. Seit dem 17. September 1992 verf\u00fcgt er \u00fcber eine Aufenthalts-, ab dem 12. Januar 2001 \u00fcber eine Niederlassungsbewilligung. Er ist mit einer Landsfrau verheiratet und hat zwei S\u00f6hne (geb. 1994 und 1996), die alle \u00fcber Niederlassungsbewilligungen verf\u00fcgen. A._ f\u00fchrt in der Schweiz einen Malerbetrieb. B. A._ ist zwischen 1990 und 2013 wiederholt straff\u00e4llig geworden (Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, Hausfriedensbruch, geringf\u00fcgige Sachbesch\u00e4digung, massives \u00dcberschreiten der allgemeinen H\u00f6chstgeschwindigkeit, Fahren in angetrunkenem Zustand, sexuelle Bel\u00e4stigung). Am 12. Dezember 2013 verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau ihn wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern (Begehung: 1. September 2007 bis 31. August 2009), mehrfacher Pornographie (Begehung: 1. September 2007 bis 31. August 2009) und Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand (Tatzeitpunkt: 23. Mai 2010) zu einer Freiheitsstrafe von 2 1\u20442Jahren, wovon es 1 1\u20442 Jahre f\u00fcr bedingt vollziehbar erkl\u00e4rte. Vom 22. August 2014 bis 21. Juli 2015 befand sich A._ im Strafvollzug (Halbgefangenschaft). C. Das Amt f\u00fcr Migration und Integration des Kantons Aargau widerrief am 28. Mai 2014 die Niederlassungsbewilligung von A._. Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. A._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 29. Januar 2015 aufzuheben. Der Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung sei unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Er halte sich seit ann\u00e4hernd dreissig Jahren in der Schweiz auf; eine R\u00fcckkehr in den Kosovo sei ihm und seiner Familie unzumutbar. Es bestehe kaum eine R\u00fcckfallgefahr; im \u00dcbrigen sei er hier sozial integriert und einer seiner S\u00f6hne stehe noch in der Ausbildung. Das Verwaltungsgericht und das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. A._ liess sich nicht weiter vernehmen. D. Mit Verf\u00fcgung vom 5. M\u00e4rz 2015 legte der Abteilungspr\u00e4sident der Be-schwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung bei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die PensFlex - Sammelstiftung f\u00fcr die ausserobligatorische berufliche Vorsorge (nachfolgend: Sammelstiftung) bietet ihren Versicherten Vorsorgel\u00f6sungen mit grunds\u00e4tzlich frei w\u00e4hlbarer, der individuellen Risikof\u00e4higkeit angepasster Anlagestrategie an. Sie untersteht der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA). Am 16. Januar 2012 fand zwischen Vertretern der ZBSA, der Sammelstiftung und der kantonalen Steuerverwaltung eine unter anderem die Angemessenheitspr\u00fcfung der Anlagestrategien betreffende Besprechung und im Anschluss daran ein schriftlicher Austausch zwischen der Sammelstiftung und der ZBSA statt. Auf Ersuchen der Sammelstiftung stellte die ZBSA mit Verf\u00fcgung vom 1. Mai 2012 fest, die von der Sammelstiftung im Rahmen von Art. 1e BVV 2 angebotenen individuellen Anlagestrategien seien vorg\u00e4ngig durch den Experten f\u00fcr berufliche Vorsorge auf deren Angemessenheit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der Sammelstiftung wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 7. Mai 2014 ab. C. Die Sammelstiftung erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der angefochtene Entscheid sowie die Verf\u00fcgung der ZBSA vom 1. Mai 2012 seien aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Best\u00e4tigungen ihrer Experten f\u00fcr berufliche Vorsorge die gesetzlichen Bedingungen f\u00fcr die j\u00e4hrlichen Kontrollen der Revisionsstelle bzw. f\u00fcr die periodischen Kontrollen des Experten erf\u00fcllten. Eventualiter sei die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. Die ZBSA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das BSV beantragt sinngem\u00e4ss ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Die Sammelstiftung ersucht am 30. Oktober 2014 um Fristerstreckung zur Einreichung einer Replik, die ihr am 31. Oktober 2014 gew\u00e4hrt wird. Am 13. November 2014 reicht die Sammelstiftung ihre Rechtsschrift und am 19. November 2014 eine weitere Eingabe ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1960 geborene A._ arbeitet seit 1. Januar 1999 zu 50 % in der Produktion und Auslieferung bei der Firma B._. Am 17. Januar 2012 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich zum Leistungsbezug an. Diese zog diverse Arztberichte und ein psychiatrisches Gutachten der Dres. med. C._, Leitender Arzt, und D._, Assistenzarzt, Psychiatrie E._, vom 30. April 2013 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 31. Oktober 2013 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch. B. Die hiegegen gef\u00fchrte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich ab (Entscheid vom 27. Februar 2015). C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr die gesetzlich geschuldeten Leistungen, insbesondere eine Invalidenrente, zu erbringen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) f\u00fchrt ein Strafverfahren gegen die t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen A._ und B._ sowie weitere Personen. Sie wirft ihnen vor, am 20. November 2010 an einer vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung beteiligt gewesen zu sein. B. Am 8. Dezember 2014 stellte B._ den Antrag, gegen ihn sei das abgek\u00fcrzte Verfahren durchzuf\u00fchren. Am 10. Dezember 2014 hiess die Staatsanwaltschaft den Antrag gut. Gleichentags setzte die Staatsanwaltschaft die Mitbeschuldigten hier\u00fcber in Kenntnis. Da gegen sie ein abgek\u00fcrztes Verfahren nicht in Betracht komme bzw. sie bisher keinen Antrag auf Durchf\u00fchrung eines solchen gestellt h\u00e4tten, werde das Verfahren gegen B._ von jenem gegen sie abgetrennt. C. Am 22. Dezember 2014 erhob A._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Thurgau. Er beantragte, (1) die Verf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft vom 10. Dezember 2014 (gemeint: betreffend die Verfahrenstrennung) sei aufzuheben; (2) alle im Zusammenhang mit dem T\u00f6tungsdelikt Beschuldigten seien gemeinsam zu verfolgen und zu beurteilen; (3) allen Beschuldigten seien alle Akten aller Beschuldigten zur Einsicht zuzustellen. D. Am 26. M\u00e4rz 2015 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein, soweit es sie nicht zufolge Wegfalls des Rechtsschutzinteresses als gegenstandslos geworden abschrieb. Es auferlegte A._ eine Verfahrensgeb\u00fchr von Fr. 1'500.--. E. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts und die Verf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft vom 10. Dezember 2014 betreffend die Verfahrenstrennung seien aufzuheben. F. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen. Sie beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. A._ hat hierzu Stellung genommen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, reiste 1992 aus Serbien in die Schweiz ein. Ab 1999 arbeitete sie als Raumpflegerin f\u00fcr die Firma B._ AG im Spital C._. Am 19. M\u00e4rz 2008 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn wegen seit drei Jahren anhaltender R\u00fccken- und Fussschmerzen zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abkl\u00e4rungen sprach die IV-Stelle der Versicherten mit zwei Verf\u00fcgungen vom 2. Juni 2010 r\u00fcckwirkend f\u00fcr die Dauer vom 1. Mai bis 31. Dezember 2008 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100% eine ganze und mit Wirkung ab 1. Januar 2009 eine Viertelsrente basierend auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von 42% zu. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 24. M\u00e4rz 2011 in dem Sinne gut, als es die Verf\u00fcgung betreffend den Rentenanspruch ab 1. Januar 2009 aufhob und die Sache diesbez\u00fcglich im Sinne der Erw\u00e4gungen zur weiteren Abkl\u00e4rung - insbesondere zur Einholung eines rheumatologisch-orthop\u00e4dischen Gutachtens - an die Verwaltung zur\u00fcck wies. A.b. Nach Durchf\u00fchrung der Abkl\u00e4rungen sprach die IV-Stelle der Versicherten r\u00fcckwirkend f\u00fcr die befristete Dauer vom 1. Mai 2008 bis 31. Mai 2009 eine ganze Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100% zu (Verf\u00fcgung vom 30. November 2012, welche die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2010 ersetzte). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 3. M\u00e4rz 2015 gut, hob die angefochtene Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 30. November 2012 auf und verpflichtete Letztere, der Versicherten auch \u00fcber den 31. Mai 2009 hinaus unbefristet eine ganze Invalidenrente auszurichten. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der angefochtene Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 30. November 2012 vollumf\u00e4nglich zu best\u00e4tigen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. W\u00e4hrend A._ unter Verzicht auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verf\u00fcgung vom 22. Juni 2015 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1963 geborene A._ meldete sich am 3. Juli 2002 unter Hinweis auf R\u00fccken- und Nackenschmerzen sowie Knieprobleme bei der Invalidenversicherung (IV) zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) nahm erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen vor und sprach A._ mit Verf\u00fcgung vom 6. Mai 2003 bzw. Einspracheentscheid vom 6. August 2003 eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Juli 2002 zu (Invalidit\u00e4tsgrad von 59 %). Dies wurde vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. M\u00e4rz 2004 best\u00e4tigt. Aufgrund einer im Juni 2004 eingeleiteten Rentenrevision nahm die IV-Stelle weitere Abkl\u00e4rungen vor, unterbreitete den Fall dem Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD; Beurteilung des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 16. November 2006) und erh\u00f6hte die halbe Rente per 1. Juni 2004 auf eine ganze Invalidenrente (Invalidit\u00e4tsgrad von 100 %; Verf\u00fcgung vom 1. Juni 2007). Im Rahmen einer \u00dcberpr\u00fcfung des Rentenanspruchs gest\u00fctzt auf die per 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der \u00c4nderung des IVG vom 18. M\u00e4rz 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659]; nachfolgend: SchlB IVG) gab die IV-Stelle beim Medizinischen Gutachtenzentrum C._ eine bidisziplin\u00e4re Expertise in Auftrag (Gutachten der Dres. med. D._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, und E._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. Februar 2013). Nach R\u00fccksprache mit dem RAD (Stellungnahme des Dr. med. F._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 20. September 2013) und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 3. Oktober 2013 die Invalidenrente per Ende November 2013 hin auf, da seit mindestens 2004 ausschliesslich ein syndromales Beschwerdebild vorgelegen habe. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. August 2014 mit substituierter Begr\u00fcndung der Rentenrevision gem\u00e4ss Art. 17 Abs. 1 ATSG ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiterer Abkl\u00e4rung an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung der Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeist\u00e4ndung. Mit einer nachtr\u00e4glichen Eingabe vom 29. Oktober 2014 reicht sie weitere Unterlagen ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) wurde am 5. September 2006 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Er fuhr auf seinem Motorrad auf der rund sieben Meter breiten Oberdorfstrasse in U._ in Richtung Dorfzentrum. In seiner Fahrrichtung hatte C._, LKW-Fahrer der Firma D._ AG, kurz zuvor seinen weissen LKW am Strassenrand parkiert, um vier weissliche, je 25-30 Liter fassende Kanister auszuliefern. Der LKW befand sich mit rund 70 cm auf dem Trottoir, in seiner restlichen Breite auf der Strasse und liess damit - links des LKW's - auf der rechten Fahrspur einen Durchfahrbereich von etwas mehr als einem Meter offen. Um die Kanister abladen zu k\u00f6nnen, liess C._ die sog. Ladebordwand, die vertikale, aus Aluminium gefertigte Endabdeckung des LKW in die Horizontale herunterklappen, wodurch sie aufgrund der Position des LKW auf einer Breite von rund 1,7 Meter und in einer Tiefe von rund 2 Meter dem heranfahrenden Kl\u00e4ger zugewandt in den Luftraum der Oberdorfstrasse ragte. An der Unterseite der nunmehr als Hebeb\u00fchne dienenden Ladebordwand waren - ca. 30 bis 40 cm von der Endkante zur\u00fcckversetzt - zwei gelb-schwarze Warnflaggen montiert. Der Kl\u00e4ger kam zu Fall als er versuchte, den LKW mit seinem Motorrad zu umfahren und dabei mit der rechten Schulter die Ladebordwand touchierte. Im Unfallzeitpunkt herrschte sch\u00f6nes Sommerwetter. Die sich zum Dorfzentrum hin leicht neigende Oberdorfstrasse war trocken und der LKW ohne Sichtbehinderung erkennbar. Die D._ AG war bei der B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) haftpflichtversichert. B. Mit Teilklage vom 8. November 2012 beim Regionalgericht Bern-Mittelland beantragte der Kl\u00e4ger, die Beklagte sei kostenf\u00e4llig zu verpflichten, ihm folgende Betr\u00e4ge zu bezahlen: - aus Betreuungsschaden f\u00fcr die Zeit vom 1. September 2008 bis 31. Mai 2012 Fr. 9'715.-- nebst 5 % mittlerem Schadenszins; - aus Haushaltsf\u00fchrungsschaden f\u00fcr die Zeit vom 1. November 2008 bis 31. Mai 2012 Fr. 29'194.-- nebst 5 % mittlerem Schadenszins; - als Genugtuung (nach Abzug der Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung) Fr. 14'560.-- nebst 5 % Schadenszins ab 5. September 2006. Anl\u00e4sslich der Hauptverhandlung vom 7. Juni 2013 stellte der Kl\u00e4ger zus\u00e4tzlich den Antrag, es sei festzustellen, dass die Beklagte dem Kl\u00e4ger als Folge des Unfalls vom 5. September 2006 dem Grundsatz nach haftpflichtig sei. Das Regionalgericht Bern-Mittelland beschr\u00e4nkte in der Folge das Verfahren auf die Frage der Haftung. Mit Entscheid vom 29. April 2014 wies es die Klage ab. Die vom Kl\u00e4ger gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 23. Dezember 2014 ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 23. Dezember 2014 sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin gegen\u00fcber dem Beschwerdef\u00fchrer grunds\u00e4tzlich haftet; alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge. Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen; unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Gest\u00fctzt auf das Gesetz \u00fcber die \u00f6ffentlichen Spit\u00e4ler des Kantons Basel-Stadt (\u00d6ffentliche Spit\u00e4ler-Gesetz, \u00d6SpG) vom 16. Februar 2011 wurden die Universit\u00e4ren Psychiatrischen Kliniken (nachfolgend: UPK), das Felix Platter-Spital sowie das Universit\u00e4tsspital Basel, welche als Dienststellen des Kantons gef\u00fchrt worden und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert gewesen waren, per 1. Januar 2012 in \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons \u00fcberf\u00fchrt. Im Rahmen dieser Neuorganisation des Spitalwesens schrieben die drei Spit\u00e4ler am 4. August und 10. September 2011 die obligatorische Unfallversicherung im Kantonsblatt aus. An der Submission beteiligten sich die SUVA sowie Privatversicherungsunternehmen, wobei die SUVA ein Wahlrecht der Spit\u00e4ler in Abrede gestellt und ihre Offerte unter Vorbehalt der Wirksamkeit des Wahlrechts abgegeben hatte. Mit Verf\u00fcgung vom 14. November 2011 wurde die SUVA von der Ausschreibung ausgeschlossen und mit Schreiben vom 24. November 2011 wurde ihr mitgeteilt, dass der Zuschlag betreffend UPK an die Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) gegangen sei. Die SUVA erhob gegen beides Rekurs beim Appellationsgericht Basel-Stadt; das Verfahren ist derzeit sistiert. A.b. Mit Verf\u00fcgung vom 24. November 2011 verneinte die SUVA ein Wahlrecht der UPK betreffend Unfallversicherer, best\u00e4tigte die unver\u00e4nderte Zust\u00e4ndigkeit der SUVA f\u00fcr die obligatorische Unfallversicherung des Personals der UPK und legte die Pr\u00e4miens\u00e4tze f\u00fcr die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung f\u00fcr das Jahr 2012 fest. Im Rahmen des Einspracheverfahrens gab die SUVA der beantragten Beiladung der Basler ohne Pr\u00e4judiz statt und wies die Einsprache mit Entscheid vom 27. Juli 2012 ab. B. Beschwerdeweise liessen die Basler und die UPK die Aufhebung des Einspracheentscheids der SUVA vom 27. Juli 2012 beantragen und u.a. ein Rechtsgutachten des PD Dr. iur. Ueli Kieser vom 9. Dezember 2011 auflegen. Das Bundesverwaltungsgericht vereinigte die beiden Verfahren. M it Entscheid vom 13. Juni 2014 hiess es die Beschwerden, soweit es darauf eintrat, im Sinne der Erw\u00e4gungen gut und hob den angefochtenen Einspracheentscheid vom 27. Juli 2012 auf. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA, Ziffer 1 des Erkanntnisses des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2014 sei aufzuheben, soweit die Vorinstanz auf die Beschwerden eingetreten sei und diese gutgeheissen habe; die Ziffern 2 und 3 seien aufzuheben. Die UPK lassen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und auf Best\u00e4tigung des vorinstanzlichen Entscheids schliessen; sie lassen u.a. ein aktualisiertes Gutachten des Prof. Dr. iur. Ueli Kieser zur Auslegung von Art. 98 UVV vom 9. Oktober 2014 auflegen. Die Basler l\u00e4sst die Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) spricht sich in seiner Vernehmlassung im Wesentlichen f\u00fcr die Gesetzm\u00e4ssigkeit von Art. 98 Abs. 2- 4 UVV aus, verneint jedoch aus unfallversicherungsrechtlicher Sicht das Vorliegen einer neu geschaffenen Verwaltungs- und Betriebseinheit im Sinne von Art. 98 Abs. 2 UVV und somit eines Wahlrechts betreffend Unfallversicherer. Die UPK lassen zur Vernehmlassung des BAG Stellung nehmen und unter Beilage eines erg\u00e4nzenden Kurzgutachtens des Prof. Dr. iur. Ueli Kieser vom 20. Januar 2015 an ihrem Standpunkt festhalten. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ reichte beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, III. Straf-kammer, Beschwerde ein gegen eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat vom 4. Februar 2015. Mit Eingabe vom 28. Februar 2015 machte er geltend, Oberrichter Th. Meyer sei aufgrund einer Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2015 als befangen und voreingenommen anzusehen, und verlangte dessen Ausstand, namentlich weil dieser es vors\u00e4tzlich unterlassen habe, A._ darauf hinzuweisen, dass ihm m\u00f6glicherweise die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung zustehe. Am 31. M\u00e4rz 2015 wurde A._ die Stellungnahme von Oberrichter Th. Meyer zur Kenntnisnahme zugesandt. Mit Beschluss vom 7. April 2015 wies die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich das Ausstandsbegehren ab und auferlegte A._ eine Gerichtsgeb\u00fchr von Fr. 400.--. B. Dagegen f\u00fchrt A._ Beschwerde beim Bundesgericht mit den Antr\u00e4gen, den Beschluss vom 7. April 2015 aufzuheben und die Sache an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen. Mit separater Eingabe vom 23. April 2015 ersucht A._ um unentgeltliche Rechtspflege. C. Das Obergericht, I. Strafkammer, verzichtete auf eine Stellungnahme. Oberrichter Th. Meyer reichte innert Frist keine Vernehmlassung ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sprach X._ am 11. Juli 2014 zweitinstanzlich wegen versuchter eventualvors\u00e4tzlicher T\u00f6tung schuldig. Es verurteilte ihn unter Ber\u00fccksichtigung der rechtskr\u00e4ftigen erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche wegen Raufhandels sowie Sachbe-sch\u00e4digung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 und 2 StGB an. Dem Schuldspruch wegen versuchter eventualvors\u00e4tzlicher T\u00f6tung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 16. November 2011 versetzten X._ und Y._ w\u00e4hrend einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung dem am Boden liegenden A._ je sieben bis acht heftige Fusstritte gegen den Oberk\u00f6rper. X._ trat ihn zudem f\u00fcnf bis sechs Mal gegen das Gesicht und den Kopf, wobei A._ nach dem ersten Tritt keine Abwehrreaktion mehr zeigte, mithin wehrlos war. Letzterer erlitt Verletzungen, die vor\u00fcbergehend zu einer direkten und unmittelbaren Lebensgefahr f\u00fchrten. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich sei teilweise aufzuheben, und er sei mit einer Freiheitsstrafe von maximal vier Jahren zu bestrafen. Es sei eine ambulante Massnahme anzuordnen und der Vollzug der Strafe zu deren Gunsten aufzuschieben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 20. November 2012 als Angestellte des Bundesamts f\u00fcr Migration (BFM) eine eingeschriebene Postsendung an dieses entgegengenommen zu haben. Anstatt den Brief weiterzuleiten, habe sie ihn samt der sich darin enthaltenen Geschenkkarte des Warenhauses Globus im Wert von Fr. 500.-- an sich genommen und die Karte am 22. und 23. November 2012 im Globus benutzt, um Waren zu bezahlen. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 6. Juni 2013 wegen Veruntreuung zu einer bedingten Geldstrafe von 8 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- und zu einer Busse von Fr. 400.--. Sie wurde verpflichtet, dem Kanton Bern als Ersatz f\u00fcr den veruntreuten Verm\u00f6genswert Fr. 500.-- zu bezahlen. Auf Einsprache von X._ hin sprach das Regionalgericht Bern-Mittelland sie am 22. Januar 2014 vom Vorwurf der Veruntreuung frei. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern legte Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 21. Oktober 2014 wegen Diebstahls zu einer bedingten Geldstrafe von 9 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 150.-- und zu einer Busse von Fr. 450.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf der Veruntreuung, evtl. Diebstahl, freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist seit Geburt zufolge einer k\u00f6rperlichen und geistigen Behinderung betreuungsbed\u00fcrftig. Seit ... lebt er in einem Wohnheim der Stiftung B._. Im Jahr 2013 nahm er f\u00fcr Klinik- und Arztbesuche wiederholt Auto-Transportdienstleistungen der Stiftung in Anspruch, wobei er jeweils von einer Betreuungsperson begleitet wurde. Die Kosten f\u00fcr diese Begleitung beliefen sich auf gesamthaft Fr. 960.-. Mit Verf\u00fcgung vom 16. Juli 2014, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 3. September 2014, verg\u00fctete die Ausgleichskasse des Kantons Aargau die geltend gemachten Transportkosten unter dem Titel Krankheits- und Behinderungskosten nach ELG, lehnte es jedoch ab, die Kosten f\u00fcr die Begleitpersonen zu \u00fcbernehmen. B. A._ liess Beschwerde f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheids seien ihm die Fahrbegleitungskosten in der H\u00f6he von Fr. 960.-, zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 16. April 2014, zu verg\u00fcten. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Verwaltung zur\u00fcckzuweisen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 7. April 2015). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte den vorinstanzlich gestellten Hauptantrag erneuern. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. In der Nacht vom 2./3. Juli 2011 brannte das Einfamilienhaus von X._ bis auf die Grundmauern nieder. Das Feuer hatte dessen Arbeitskollege A.Y._ gelegt. X._ wird vorgeworfen, ihn mit dem Brand beauftragt zu haben, um die Versicherungssumme zu kassieren. B. Das Regionalgericht Oberland sprach X._ am 3. September 2013 der Brandstiftung und des versuchten Betrugs schuldig. Es erkannte auf eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf sechs Monate und die Probezeit auf zwei Jahre fest. In Abweisung der Berufung von X._ und der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Bern am 8. Mai 2014 den erstinstanzlichen Entscheid im Schuld- und Strafpunkt. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1956, arbeitete bei der B._ AG Brandschutz als Servicekontrolleur im Aussendienst und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) f\u00fcr die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf\u00e4llen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 11. Februar 2010 rutschte er beim Aussteigen aus dem Auto auf Glatteis aus. Er fasste nach der Autot\u00fcre, um einen Sturz zu verhindern, und verletzte sich dabei an der rechten Schulter. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nachdem A._ die angestammte T\u00e4tigkeit unfallbedingt nicht mehr aus\u00fcben konnte, wurde er von der Arbeitgeberin als Assistent des Abteilungsleiters Service eingesetzt und bezog ab dem 1. April 2012 eine Invalidenrente der SUVA bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 25 Prozent. Ab dem 28. Mai 2013 richtete die SUVA wegen eines R\u00fcckfalls Taggelder aus. Mit Verf\u00fcgung vom 15. August 2014 und Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2014 stellte sie ihre Taggeldleistungen ab dem 1. November 2013 bis zum 31. Januar 2014 ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Juni 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Zusprechung der Taggeldleistungen vom 1. November 2013 bis zum 31. Januar 2014. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Baden liess A._ am 4. August 2014 verhaften und klagte ihn am 8. Dezember 2014 beim Bezirksgericht Baden an wegen mehrfacher Vergewaltigung, evtl. Sch\u00e4ndung, einfacher K\u00f6rperverletzung, versuchter N\u00f6tigung, Drohung und T\u00e4tlichkeiten zum Nachteil seiner Lebenspartnerin B._ (Privatkl\u00e4gerin), begangen zwischen April und anfangs August 2014. Laut Anklage soll er sie insbesondere zwischen ca. Mitte April und ca. Mitte Juni 2014 in ihrer gemeinsamen Wohnung insgesamt sechs Mal gegen ihren Willen mit Gewalt zum Geschlechtsverkehr gezwungen haben. Am 15. April 2015 sprach das Bezirksgericht Baden A._ frei. Das Urteil wurde der Staatsanwaltschaft am 16. April 2015 m\u00fcndlich er\u00f6ffnet. Diese beantragte gleichentags beim Bezirksgericht zu Handen des Verfahrensleiters des Obergerichts des Kantons Aargau die Fortsetzung der Sicherheitshaft. Am 17. April 2015 verf\u00fcgte der Verfahrensleiter des Obergerichts, A._ bleibe bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Berufungsverfahrens in Sicherheitshaft. Diesen Entscheid focht A._ mit Beschwerde in Strafsachen vom 21. April 2015 beim Bundesgericht an, welches sie mit Urteil 1B_143/2015 vom 5. Mai 2015 wegen Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs guthiess und die Angelegenheit zu neuem Entscheid an das Obergericht zur\u00fcckwies. Am 8. Mai 2015 verf\u00fcgte der (neue) Verfahrensleiter des Obergerichts die Fortsetzung der Sicherheitshaft bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Berufungsverfahrens. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er aus, es best\u00fcnden ein dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr. Am 27. Mai 2015 wies das Bundesgericht die Beschwerde von A._ gegen diesen Haftentscheid ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 1B_171/2015). Am 15. Oktober 2015 wurde A._ das begr\u00fcndete Urteil des Bezirksgerichts vom 15. April 2015 zugestellt. B. Am 19. Oktober 2015 beantragte A._ dem Obergericht, ihn umgehend, eventuell unter Auflagen, aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Am 6. November 2015 wies der Verfahrensleiter des Obergerichts das Haftentlassungsbegehren ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, diese Verf\u00fcgung aufzuheben und ihn umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen, eventuell unter Auflagen (Ausweissperre; Meldepflicht; elektronische Fussfessel; Kaution; Kombination dieser Auflagen). D. Staatsanwaltschaft und Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. Letzteres teilt mit, dass es gedenke, die Berufungsverhandlung im ersten Quartal 2016 durchzuf\u00fchren. A._ h\u00e4lt an der Beschwerde fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg f\u00fchrt eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen Raubes, Freiheitsberaubung und mehrfachen Diebstahls. Der Beschuldigte wurde am 14. Mai 2014 festgenommen und mit Verf\u00fcgung des Zwangsmassnahmengerichtes des Kantons Aargau vom 17. Mai 2014 in Untersuchungshaft versetzt. Ein vom Beschuldigten am 24. M\u00e4rz 2015 erhobenes Haftentlassungsgesuch wies das Zwangsmassnahmengericht am 31. M\u00e4rz 2015 ab. Am 9. April 2015 wurde der Beschuldigte aus der Untersuchungshaft in den vorzeitigen Strafvollzug versetzt. Am 17. April 2015 verf\u00fcgte die Staatsanwaltschaft seine R\u00fcckversetzung in die Untersuchungshaft. B. Der Beschuldigte erhob am 13. April 2015 Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung des Zwangsmassnahmengerichts vom 31. M\u00e4rz 2015. Mit Entscheid vom 5. Mai 2015 hiess das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, die Beschwerde teilweise gut. Im Dispositiv seines Entscheides wies es die Staatsanwaltschaft (gest\u00fctzt auf Art. 397 Abs. 4 StPO) an, die noch ausstehenden Untersuchungshandlungen bis zum 30. Juni 2015 zum Abschluss zu bringen. In seinen Erw\u00e4gungen stellte es ausserdem fest, dass die am 17. April 2015 erfolgte R\u00fcckversetzung des Beschwerdef\u00fchrers in die Untersuchungshaft nichtig sei und er sich \"formell nach wie vor im vorzeitigen Strafvollzug\" befinde. Im \u00dcbrigen, insbesondere hinsichtlich des von ihm gestellten Haftentlassungsgesuchs, wies es die Beschwerde ab. C. Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 3. Juni 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt unter anderem seine Haftentlassung. Das Obergericht hat am 8. Juni 2015 auf eine Stellungnahme ausdr\u00fccklich verzichtet. Die Staatsanwaltschaft liess sich am 15. Juni 2015 vernehmen. Innert der auf 19. Juni 2015 angesetzten Frist (zur Einreichung einer fakultativen Replik) ist keine weitere Stellungnahme des Beschwerdef\u00fchrers eingegangen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, sie sei am 8. Juli 2013 um 12:25 Uhr auf der Hauptstrasse 27 mit einer Geschwindigkeit von 114 km/h gefahren. Dabei habe sie die ausserorts zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 km/h um 34 km/h \u00fcberschritten. B. Auf Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Maloja vom 2. September 2014 erkl\u00e4rte das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden X._ am 18. M\u00e4rz 2015 der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig. Es bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 140.-- und einer Busse von Fr. 600.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, die Videoaufzeichnung der Geschwindigkeitsmessung sei f\u00fcr unverwertbar zu erkl\u00e4ren und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ erlitt 1979 einen Unfall (Sturz vom Dach einer Tennishalle) und zog sich dabei insbesondere Verletzungen an beiden Fussgelenken zu. Am 28. April 2011 meldete er sich bei der IV-Stelle Nidwalden zum Rentenbezug an. Diese f\u00fchrte Abkl\u00e4rungen durch und erliess am 7. Oktober 2011 einen abweisenden Vorbescheid. Aufgrund der dagegen erhobenen Einw\u00e4nde holte sie zun\u00e4chst ein rheumatologisches und sp\u00e4ter ein psychiatrisches Gutachten ein, w\u00e4hrend der Versicherte einen orthop\u00e4dischen Bericht einreichen liess. Nach Durchf\u00fchrung eines erneuten Vorbescheidverfahrens wies sie das Leistungsbegehren mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2013 ab, da keine Erwerbseinbusse bestehe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 17. M\u00e4rz 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden sei aufzuheben und es sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Einholung eines Obergutachtens an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht B\u00fclach sprach X._ am 22. November 2012 des gewerbsm\u00e4ssigen Wuchers sowie des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs schuldig. Es verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 28 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft, sowie zur Bezahlung einer Ersatzforderung an den Staat in der H\u00f6he von Fr. 130'000.--. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sprach X._ am 27. August 2014 des gewerbsm\u00e4ssigen Wuchers schuldig und f\u00e4llte wiederum eine 28-monatige Freiheitsstrafe aus. Die Ersatzforderung wurde auf Fr. 60'000.-- reduziert. A.b. Die Vorinstanz erachtet es als erstellt, dass X._ zusammen mit den mittlerweile rechtskr\u00e4ftig verurteilten Mitbeschuldigten Y._ und Z._ im Herbst 2005 die A._ AG als substanzlosen Aktienmantel \u00fcbernahm, mit der Absicht, mittels dieser Gesellschaft m\u00f6glichst viele Verm\u00f6gensverwaltungsauftr\u00e4ge zum Devisenhandel zu akquirieren. W\u00e4hrend die beiden Mitbeschuldigten Kunden anwarben, sei X._ f\u00fcr den Devisenhandel zust\u00e4ndig gewesen. Diese T\u00e4tigkeit habe er von September 2005 bis Mai 2007 ausge\u00fcbt. Die akquirierten Kunden h\u00e4tten ihr Geld auf ein Bankkonto der B._ SA mit Sitz in Genf einbezahlt. Die A._ AG habe sich von den Kunden dazu bevollm\u00e4chtigen lassen, mit den bei der B._ SA deponierten Geldern als externe Verm\u00f6gensverwalterin Devisenhandel zu betreiben. Die A._ AG habe die Anleger in drei Gruppen zusammengefasst, f\u00fcr die der Devisenhandel gemeinsam abgewickelt worden sei. Die Gruppe PAMM xxx habe die meisten Anleger umfasst. Die Ergebnisse aus dem Devisenhandel seien auf die einzelnen Kunden verteilt worden, d.h. jedes Kundenkonto sei bei der B._ SA individuell gef\u00fchrt worden. Das einbezahlte Basiskapital habe als Sicherheitspolster gedient f\u00fcr den Fall, dass Verluste eintreten w\u00fcrden. Das System der B._ SA habe es zugelassen, dass Devisen f\u00fcr den 100-fachen Wert des Grundkapitals eingekauft werden konnten. Ab dem 6. November 2006 habe das System t\u00e4glich die Gewinne und Verluste, die bei der Schliessung s\u00e4mtlicher offener Positionen realisiert worden w\u00e4ren, berechnet. Habe diese Rechnung gezeigt, dass das Grundkapital die Verluste nicht mehr decke, seien automatisch s\u00e4mtliche Positionen geschlossen worden. Ein weiterer Handel sei nicht mehr m\u00f6glich gewesen. Vor der Systemumstellung am 5. November 2006 habe das System nur geschlossene Positionen gezeigt. F\u00fcr jede \u00d6ffnung und Schliessung der Position sei bei der B._ SA zulasten des Kunden eine sogenannte Interbank-Kommission von USD 325.-- pro gehandelte Million USD angefallen. Davon seien USD 250.-- an die A._ AG und USD 75.-- an die B._ SA gegangen. Innerhalb der fraglichen Zeitspanne von 20 Monaten seien bei einem Transaktionsvolumen von knapp 17.5 Milliarden USD den Anlegern der Gruppe PAMM xxx USD 6'941'880.-- verloren gegangen, wovon 30.2 % auf Handelsverluste und 69.8 % auf Kommissionsbelastungen zur\u00fcckzuf\u00fchren gewesen seien. Der durchschnittliche monatliche Handelsverlust habe 4.6 % betragen. Die monatliche Kommissionsbelastung habe zwischen 6.4 % und 89.9 % geschwankt. Es sei von einer durchschnittlichen monatlichen Kommissionsbelastung von 10.55 % auszugehen. In acht von zwanzig Monaten sei diese jedoch deutlich \u00fcber 10 % gelegen. Die Gruppe PAMM yyy habe nur zwei Einzahlungen umfasst, welche im Umfang von 90 % erhalten geblieben seien. Bez\u00fcglich der Anlegergruppe PAMM zzz seien \u00fcber eine Handelsdauer von f\u00fcnfeinhalb Monaten Verluste von USD 938'964.-- eingetreten. Diese seien auf Handelsverluste von 17 % und auf Kommissionen von 83 % zur\u00fcckzuf\u00fchren. Allein der an die A._ AG fliessende Kommissionsanteil habe 62.5 % der Verluste ausgemacht. X._ habe seine Handelsstrategie nicht schl\u00fcssig erkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Es sei davon auszugehen, dass diese in erster Linie auf die Erzielung von Kommissionseinnahmen gerichtet gewesen sei (sog. \"Churning\"). Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, bezogen auf die Gruppe PAMM xxx w\u00e4re eine monatliche Performance von \u00fcber 10 % notwendig gewesen, um das Gesch\u00e4ft f\u00fcr die Investoren \u00fcberhaupt profitabel zu machen, f\u00fcr die Gruppe PAMM zzz eine solche von 15 %. Die erhobenen Kommissionen seien derart hoch gewesen, dass f\u00fcr die Anleger keine Aussicht auf Gewinn bestanden habe. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt einen Freispruch vom Vorwurf des gewerbsm\u00e4ssigen Wuchers. Eventualiter sei er mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu bestrafen. Die Verurteilung zur Bezahlung einer Ersatzforderung sei aufzuheben. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Verf\u00fcgung vom 12. Dezember 2014 abgewiesen, da X._ seine Bed\u00fcrftigkeit nicht ausreichend belegt hatte. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im Jahr 1988 erstellten die damaligen Eigent\u00fcmer der Grundst\u00fccke Gemeinde U._-GBB-xxx und -yyy am vvv-weg 3 und 5 je mit einem Grenzbaurecht einseitig angebaute Einfamilienh\u00e4user. Auf dem Grundst\u00fcck Nr. yyy wurde ein \u00d6lheizungs-Tankraum erstellt, welcher f\u00fcr jede Liegenschaft je zwei \u00d6ltanks \u00e0 2000 Liter Fassungsverm\u00f6gen aufnahm. Im Grundbuch wurde diesbez\u00fcglich nichts vermerkt und es gibt auch keinen schriftlichen Vertrag. Sodann wurde gest\u00fctzt auf einen Dienstbarkeitsvertrag eine gemeinsam genutzte unterirdische Einstellhalle erstellt; die Dienstbarkeit mit gegenseitigem Geh- und Fahrrecht wurde im Grundbuch eingetragen. Das Grundst\u00fcck Nr. yyy wurde im Jahr 2000 von C._ und ihrem Ehemann erworben und ging nach dessen Tod im Jahr 2003 in ihr Alleineigentum \u00fcber; im Jahr 2007 begr\u00fcndete sie mit B._ h\u00e4lftiges Miteigentum. Das Grundst\u00fcck Nr. xxx wurde von D._ erworben, welcher es im Jahr 2001 seiner Ehefrau A._ schenkte. Im Jahr 2007 stellten B._ und C._ ihre Heizung von \u00d6l auf Gas um und entfernten ihre zwei \u00d6ltanks aus dem Tankraum. Mit Schreiben vom 12. September 2011 forderten sie A._ auf, ihre beiden \u00d6ltanks ebenfalls zu entfernen, was diese mit Schreiben vom 1. April 2012 ablehnte. B. Mit Klage vom 28. August 2012 stellten B._ und C._ die Begehren, A._ sei zu verpflichten, die auf dem Grundst\u00fcck Grundbuch Gemeinde U._ Nr. yyy angebrachte Heiz\u00f6ltankanlage mit s\u00e4mtlichen dazu geh\u00f6renden Einrichtungen wie Leitungen, Einf\u00fcllstutzen und dergleichen innert einer gerichtlich zu bestimmenden Frist zu entfernen, d.h. fachm\u00e4nnisch entfernen zu lassen, und das Grundst\u00fcck Nr. yyy anschliessend in einen einwandfreien Zustand zu versetzen; eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, ihnen Fr. 50'000.-- bzw. einen nach richterlichem Ermessen festzusetzenden Betrag zu zahlen. Mit Klageantwort vom 21. Januar 2013 beantragte A._ die Abweisung der Klage. Sodann erhob sie Widerklage mit den Begehren, das Grundbuchamt Gemeinde T._ sei anzuweisen, den Tankraum auf dem Grundst\u00fcck Nr. yyy als Eigentum am Boden ihrem Grundst\u00fcck Nr. xxx zuzuweisen oder subsidi\u00e4r ihre gesamte \u00d6ltankanlage, bestehend aus zwei \u00d6ltanks zu je 2000 l Fassungsverm\u00f6gen sowie den dazu geh\u00f6renden Leitungen, platziert im daf\u00fcr gebauten unterirdischen Tankraum auf dem Grundst\u00fcck Nr. yyy, als Dienstbarkeit zulasten der Liegenschaft Nr. yyy einzutragen (Ziff. 1); eventualiter seien die Widerbeklagten zu verpflichten, die auf dem Grundst\u00fcck der Widerkl\u00e4gerin Nr. xxx angebrachte gesamte Garagen-Entl\u00fcftungsanlage innert einer gerichtlich zu bestimmenden Frist zu entfernen, d.h. fachm\u00e4nnisch entfernen zu lassen, und zwar mit s\u00e4mtlichen dazu geh\u00f6renden Einrichtungen, wie Entl\u00fcftungsaggregat selbst, bestehend aus Motor und Ventilator, dazu geh\u00f6renden elektrischen Leitungen, auf der Gartenh\u00f6he den Betonsockel zur Halterung, das Entl\u00fcftungsrohr, f\u00fchrend vom Keller bis zum Dach mit allen Halterungen, sowie den Kamin auf dem Dach, anschliessend die Fassade darunter zu erneuern, neu zu streichen, die fehlende Glasabdeckung \u00fcber dem entstandenen Loch im Schacht nach Entfernung des Betonsockels, das Rohr und die Leitung neu anzubringen und das betreffende Grundst\u00fcck Nr. xxx anschliessend in einen einwandfreien Zustand zu versetzen (Ziff. 2); eventualiter seien die Widerbeklagten zu verpflichten, ihr einen nach richterlichem Ermessen festzusetzenden Betrag als Entsch\u00e4digung zu bezahlen (Ziff. 3). Mit Duplik und separater Widerklagereplik vom 16. September 2014 \u00e4nderte A._ das Eventualbegehren gem\u00e4ss Ziff. 2 in ein zweites Hauptbegehren. Mit Entscheid vom 15. Mai 2014 verurteilte das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West A._ in teilweiser Gutheissung der Klage, die auf dem Grundst\u00fcck Grundbuch Gemeinde U._ Nr. yyy angebrachte Heiz\u00f6ltankanlage mit s\u00e4mtlichen dazu geh\u00f6renden Einrichtungen wie Leitungen, Einf\u00fcllstutzen und dergleichen bis sp\u00e4testens 30. September 2014 zu entfernen, d.h. fachm\u00e4nnisch entfernen zu lassen. Die Widerklage wies es vollumf\u00e4nglich ab. Die hiergegen erhobene Berufung von A._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 16. Dezember 2014 ab, wobei es die Frist f\u00fcr die Entfernung neu auf 31. August 2015 festsetzte. C. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft hat A._ am 26. Februar 2015 eine Beschwerde in Zivilsachen bzw. eine subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung, um Abweisung der Berufungsbegehren der Gegenseite und um Anweisung des Grundbuchamtes Gemeinde T._, den Tankraum auf dem Grundst\u00fcck Nr. yyy als Eigentum am Boden ihrem Grundst\u00fcck Nr. xxx zuzuweisen oder subsidi\u00e4r ihre gesamte \u00d6ltankanlage, bestehend aus zwei \u00d6ltanks zu je 2000 l Fassungsverm\u00f6gen sowie den dazu geh\u00f6renden Leitungen, platziert im daf\u00fcr gebauten unterirdischen Tankraum auf dem Grundst\u00fcck Nr. yyy, als Dienstbarkeit zulasten der Liegenschaft Nr. yyy einzutragen; sodann seien die Beschwerdegegner zu verpflichten, die auf ihrem Grundst\u00fcck Nr. xxx angebrachte Garagen-Entl\u00fcftungsanlage innert einer gerichtlich zu bestimmenden Frist fachm\u00e4nnisch entfernen zu lassen, und zwar mit s\u00e4mtlichen dazu geh\u00f6renden Einrichtungen wie Entl\u00fcftungsaggregat selbst, bestehend aus Motor und Ventilator, dazu geh\u00f6renden elektrischen Leitungen, auf der Gartenh\u00f6he den Betonsockel zur Halterung, das Entl\u00fcftungsrohr, f\u00fchrend vom Keller bis zum Dach mit allen Halterungen, sowie den Kamin auf dem Dach, anschliessend die Fassade darunter zu erneuern, neu zu streichen, die fehlende Glasabdeckung \u00fcber dem entstandenen Loch im Schacht nach Entfernung des Betonsockels, das Rohr und die Leitung neu anzubringen und das betreffende Grundst\u00fcck Nr. xxx anschliessend in einen einwandfreien Zustand zu versetzen. Mit Verf\u00fcgung vom 31. M\u00e4rz 2015 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Gesuch um vorsorgliche Massnahmen vom 2. Juni 2015 verlangte die Beschwerdef\u00fchrerin, die Beschwerdegegner seien zu verpflichten, ihr bis sp\u00e4testens 20. Juni 2015 zu erm\u00f6glichen, ihre zwei \u00d6ltanks von 4000 l Fassungsverm\u00f6gen, platziert im unterirdischen Tankraum auf dem Grundst\u00fcck Nr. yyy, nach Ermessen mit Heiz\u00f6l aufzuf\u00fcllen. Diesbez\u00fcglich verlangten die Beschwerdegegner, f\u00fcr die Auff\u00fcllung der Heiz\u00f6ltanks der Beschwerdef\u00fchrerin in der Liegenschaft Nr. yyy sei eine Lieferung im Monat September 2015 anzuordnen. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Anwaltskanzlei, Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) ist eine im Handelsregister als Kollektivgesellschaft eingetragene Anwaltskanzlei mit Sitz in U._. Die B._AG (Versicherung, Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine im Handelsregister als Aktiengesellschaft mit Sitz in U._ eingetragene Versicherungs- und R\u00fcckversicherungsgesellschaft, die unter anderem Berufshaftpflichtversicherungen f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte anbietet. A.b. Zwischen den Parteien bestand in der Zeit vom 1. Juli 1999 bis zum 30. November 2008 ein Berufshaftpflichtversicherungsvertrag, f\u00fcr den die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Versicherung (AVB, g\u00fcltig ab 1. Januar 2001 bzw. 1. Januar 2005) galten. Rechtsanwalt C._ war bis zum 31. August 2003 Gesellschafter der Anwaltskanzlei und geh\u00f6rte in dieser Eigenschaft zum Kreis der Versicherten. A.c. Rechtsanwalt C._ hatte eine Klientin im Blick auf eine Vereinbarung beraten, welche diese nach dem Ableben ihres Ehemannes im September 1999 mit ihrem Stiefsohn abgeschlossen hatte. In dieser Vereinbarung verzichtete die Klientin gegen eine Entsch\u00e4digung von Fr. 36,5 Mio. auf ihre Stellung als Beg\u00fcnstigte und Protektorin eines Trusts. Nachdem der Stiefsohn der Klientin diesen Trust mitsamt der Offshore-Konstruktion aufgel\u00f6st hatte, wurden Nachsteuern erhoben, worauf der Stiefsohn die H\u00e4lfte der bezahlten Nachsteuern von der Klientin mit der Begr\u00fcndung forderte, sie habe von der Offshore-Konstruktion ebenfalls profitiert. Der Stiefsohn erhob am 16. Mai 2002 eine Klage vor einem Schiedsgericht, das die Klientin am 23. April 2007 zur Bezahlung von Fr. 5'679'887.50 nebst Zins und Verfahrenskosten verpflichtete, worauf diese am 5. Oktober 2007 Fr. 7'366'894.34 an ihren Stiefsohn zahlte. Die Klientin stellte sich in der Folge auf den Standpunkt, sie sei schlecht beraten worden, denn bei geh\u00f6riger Beratung h\u00e4tte sie eine Saldoklausel in die Vereinbarung mit ihrem Stiefsohn eingef\u00fcgt, die sie vor den sp\u00e4teren Forderungen bewahrt h\u00e4tte. Am 3. Dezember 2009 erhob sie beim Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich Klage gegen die Anwaltskanzlei mit dem Begehren, diese habe ihr den Betrag von Fr. 7'139'216.15 zuz\u00fcglich Zins zu bezahlen. B. B.a. Mit Klage vom 15. August 2012 stellte die Anwaltskanzlei dem Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich das Rechtsbegehren, die Versicherung sei unter dem ausdr\u00fccklichen Vorbehalt der Nachklage zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 136'496.95 nebst Zins zu 5% seit Klageeinreichung zu bezahlen. Sie fordert damit die f\u00fcr den Prozess zur Abwehr der Klage der Klientin aufgewendeten Kosten von Fr. 236'496.95, unter Abzug des Selbstbehaltes von Fr. 100'000.--. B.b. Mit Urteil vom 26. Februar 2015 wies das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Klage der Anwaltskanzlei ab. Das Gericht kam zum Schluss, der Anspruch sei nicht w\u00e4hrend der Dauer des in Ziffer 2/22 AVB definierten zeitlichen Geltungsbereichs der Versicherung erhoben worden. Danach ist die Versicherung g\u00fcltig f\u00fcr Sch\u00e4den, f\u00fcr welche w\u00e4hrend der Vertragsdauer Anspr\u00fcche gegen einen Versicherten erhoben werden (Ziffer 2/21 AVB). Als Zeitpunkt, in dem ein Anspruch erhoben wird, gilt entweder derjenige, in dem ein Versicherter erstmals von einem Gesch\u00e4digten m\u00fcndlich oder schriftlich die Mitteilung erh\u00e4lt, dass ein unter die Versicherung fallender Anspruch gestellt werde (Ziffer 2/22 erster Einzug AVB), oder derjenige, in dem ein Versicherter von Umst\u00e4nden Kenntnis erh\u00e4lt, nach denen mit der Erhebung eines solchen Anspruchs gerechnet werden muss (Ziffer 2/22 zweiter Einzug AVB). Eine Minderheit des Handelsgerichts vertrat die Auffassung, mit der Einleitung des Schiedsverfahrens gegen die Klientin habe sp\u00e4testens im Mai 2002 - und damit vor dem Austritt des Gesellschafters, der die Saldoklausel nicht zur Diskussion gestellt hatte - gerechnet werden m\u00fcssen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Anwaltskanzlei, das Urteil des Handelsgerichts vom 26. Februar 2015 sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt die Erg\u00e4nzung des Sachverhalts in dem Sinne, dass das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich im Urteil vom 16. August 2011 und das Bundesgericht im Urteil 4A_588/2011 vom 3. Mai 2012 eine Sorgfaltspflichtverletzung des beratenden Anwalts festgestellt h\u00e4tten; dies sei massgeblich f\u00fcr die Frage, ob ein vern\u00fcnftiger und umsichtiger Rechtsanwalt aufgrund von Schreiben des Rechtsanwalts des Stiefsohns der Klientin vom Oktober 2001 bzw. der Schiedsgerichtsklage vom Mai 2002 mit der Erhebung eines Schadenersatzanspruchs habe rechnen m\u00fcssen. Die Beschwerdef\u00fchrerin r\u00fcgt, die Vorinstanz habe Art. 18 Abs. 1 OR und Art. 33 VVG verletzt bzw. Ziffer 2/22 zweiter Einzug AVB falsch ausgelegt. D. Die Beschwerdegegnerin stellt in der Antwort das Rechtsbegehren, die Beschwerde sei vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Sie h\u00e4lt namentlich daf\u00fcr, der erw\u00e4hnte Bundesgerichtsentscheid 4A_588/2011 vom 3. Mai 2012, der die Verletzung der Sorgfaltspflicht best\u00e4tigt, beruhe auf Umst\u00e4nden, die dem beratenden Rechtsanwalt im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus der Anwaltskanzlei im Jahre 2003 nicht h\u00e4tten bekannt sein k\u00f6nnen, und das Handelsgericht habe sich mit der Wertung der Schreiben vom Oktober 2001 und dem Schiedsbegehren vom Mai 2002 zutreffend auseinandergesetzt. Die Beschwerdegegnerin h\u00e4lt daf\u00fcr, die Vorinstanz habe an die Wahrscheinlichkeit einer Anspruchserhebung im Sinne von Ziffer 2/22 zweiter Einzug AVB zu Recht hohe Anforderungen gestellt und damit die Bestimmung nicht rechtsfehlerhaft ausgelegt und angewendet. Das Handelsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ fuhr am 29. Dezember 2011, circa um 8.45 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Sattelstrasse in Ober\u00e4geri in Richtung Sattel. In der Linkskurve im Bereich Niderist-Matt verlor er infolge pl\u00f6tzlich auftretendem Glatteis die Kontrolle \u00fcber das Fahrzeug, weshalb dieses ausgangs der Kurve auf die Gegenfahrbahn schleuderte und in der Folge frontal mit einem entgegenkommenden Personenwagen kollidierte. Beide Fahrzeuge wurden frontseitig massiv besch\u00e4digt und erlitten Totalschaden. Der andere Fahrzeuglenker wurde zwecks gesundheitlicher \u00dcberpr\u00fcfung mit dem Rettungsdienst ins Spital \u00fcberf\u00fchrt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug erliess am 24. Oktober 2012 einen ersten Strafbefehl gegen A._, gegen welchen er Einsprache erhob. Auch gegen den zweiten Strafbefehl vom 15. April 2013 wurde von A._ Einsprache erhoben. Mit rechtskr\u00e4ftigem Strafbefehl vom 2. Juli 2013 der Staatsanwaltschaft wurde A._ der \u00dcbertretung des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01; Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 90 Ziff. 1 aSVG) f\u00fcr schuldig befunden und mit einer Busse von Fr. 350.-- bestraft. B. Am 23. August 2013 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug A._ den F\u00fchrerausweis (wegen eines mittelschweren Falles einer SVG-Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 SVG) f\u00fcr einen Monat. Am 23. September 2013 erhob A._ gegen diese Entzugsverf\u00fcgung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug, welches am 31. M\u00e4rz 2014 die Beschwerde abwies. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und gegen ihn eine Verwarnung gem\u00e4ss Art. 16a Abs. 3 SVG auszusprechen. Eventualiter sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz bzw. an das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug zur weiteren Sachverhaltsabkl\u00e4rung und Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. D. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug und das Bundesamt f\u00fcr Strassen ASTRA schliessen auf Abweisung der Beschwerde. E. Am 19. Juni 2014 erkannte der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 16. Juli 2011, ungef\u00e4hr um 08.30 Uhr morgens, wurde A._, geb. 1922, auf dem Marktplatz von Z\u00fcrich-Oerlikon von einem Passanten zu Fall gebracht. Dieser hatte die Nacht zuvor Alkohol konsumiert und wies gem\u00e4ss der Atemalkoholprobe einen Blutalkoholgehalt von 2,43 o/oo aus. A._ erlitt einen Beckenbruch. Am 5. August 2011 stellte sie einen Strafantrag wegen einfacher K\u00f6rperverletzung gegen den Verursacher, zog diesen aber am 8. Dezember 2011 wieder zur\u00fcck. Mit Verf\u00fcgung vom gleichen Tag stellte die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat daraufhin das Strafverfahren ein. B. Am 17. April 2012 ersuchte A._ bei der Direktion der Justiz des Kantons Z\u00fcrich, Kantonale Opferhilfestelle, um Entsch\u00e4digung und Genugtuung im Rahmen der Opferhilfe. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Juni 2012 wies die Opferhilfestelle das Gesuch ab. C. Am 16. Mai 2014 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich eine dagegen erhobene Beschwerde ab (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs), wobei es den Vertreter von A._ als unentgeltlichen Rechtsbeistand einsetzte, von der Erhebung von Kosten absah (Ziff. 2 des Urteilsdispositivs) und dem Rechtsvertreter eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 1'900.-- zusprach (Ziff. 3 des Urteilsdispositivs), unter K\u00fcrzung der eingereichten Honorarnote um rund einen Drittel. D. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. Juni 2014 an das Bundesgericht beantragt A._, die Dispositivziffern 1 und 3 des Urteils des Sozialversicherungsgerichts vom 16. Mai 2014 sowie die Verf\u00fcgung der Opferhilfestelle vom 12. Juni 2012 aufzuheben; diese sei zu verurteilen, A._ die gesetzlichen Leistungen gem\u00e4ss dem Opferhilfegesetz zu entrichten; zudem sei das Sozialversicherungsgericht zu verpflichten, dem Rechtsvertreter f\u00fcr das Verfahren vor diesem Gericht eine Entsch\u00e4digung von Fr. 2'550.-- zuz\u00fcglich Auslagen von Fr. 111.-- sowie Mehrwertsteuer von Fr. 212.90 zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. E. Die kantonale Opferhilfestelle Z\u00fcrich schliesst ohne weitere Ausf\u00fchrungen auf Abweisung der Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht hat sich nicht zur Sache ge\u00e4ussert. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat auf eine Stellungnahme verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland legt X._ zur Last, am 5. Januar 2011 mit seinem Personenwagen auf der Autobahn auf der zweiten \u00dcberholspur mit rund 140 km/h auf einen vor ihm mit ordnungsgem\u00e4sser Geschwindigkeit fahrenden Pkw aufgeschlossen und hierbei bewusst den erforderlichen Mindestabstand unterschritten zu haben. Anschliessend sei er dem vor ihm fahrenden Wagen auf einer Strecke von 300 Metern mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 133 km/h mit einem Abstand von weniger als 20 Metern gefolgt, bis dieser auf die mittlere Spur gewechselt habe. \"W\u00e4hrend einer Periode von 40 Sekunden vor, w\u00e4hrend und nach dem (zuvor geschilderten) Ablauf\" habe X._ \"Tempi von durchschnittlich 135 km/h und mit einer Spitze in der Ann\u00e4herung auf den Personenwagen (...) von \u00fcber 140 km/h\" eingehalten. B. Das Bezirksgericht Pf\u00e4ffikon verurteilte X._ am 26. M\u00e4rz 2013 wegen grober und einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 400.--. Es sprach ihn vom Vorwurf der (versuchten) N\u00f6tigung frei und auferlegte ihm s\u00e4mtliche Verfahrenskosten. Am 19. Juni 2014 verurteilte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich X._ im Berufungsverfahren wegen mehrfacher einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 1'100.-- und sprach ihn vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung frei. Es auferlegte ihm die Kosten der Untersuchung vollumf\u00e4nglich, die Gerichtskosten erster Instanz zu 1 /3 und diejenigen des obergerichtlichen Verfahrens zu2 /3 (mit Ausnahme derjenigen f\u00fcr ein Erg\u00e4nzungsgutachten in H\u00f6he von Fr. 734.40). C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei wegen (einmaliger) einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von maximal Fr. 1'000.-- zu verurteilen und im \u00dcbrigen freizusprechen. Ihm seien die Kosten der Untersuchung und der kantonalen Gerichtsverfahren nur im Umfang von 1 /6 aufzuerlegen, und es sei ihm eine reduzierte Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr die anwaltliche Verteidigung in H\u00f6he von Fr. 21'182.40 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1955 geborene A._ arbeitete als Mechaniker bei der B._ AG und war demgem\u00e4ss bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 15. September 2008 rutschte er auf dem Maschinentisch aus und st\u00fcrzte auf den Boden. Er zog sich dabei eine Kalkaneuskontusion mit Spongiosainfraktion des rechten Fusses zu. Die SUVA gew\u00e4hrte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Ab dem 3. August 2009 bestand wieder eine volle Arbeitsf\u00e4higkeit und die Unfallversicherung schloss den Fall formlos ab. A.b. Am 14. September 2010 reichte die Arbeitslosenkasse des Kantons Schaffhausen eine R\u00fcckfallmeldung ein, in der als betroffener K\u00f6rperteil das linke Knie genannt wurde. Nach Durchf\u00fchrung einer kreis\u00e4rztlichen Untersuchung zur Kausalit\u00e4tsbeurteilung am 26. Oktober 2010 anerkannte die SUVA eine solche hinsichtlich der wieder aufgetretenen Fussbeschwerden rechts, wohingegen es weiterer Abkl\u00e4rung bed\u00fcrfe, ob auch die Kniebeschwerden links auf den versicherten Unfall zur\u00fcckzuf\u00fchren seien. Sie richtete wiederum Heilbehandlung aus und gew\u00e4hrte Taggeld. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 wurde die Leistungspflicht hinsichtlich der Kniebeschwerden abgelehnt. Die SUVA liess den Versicherten durch ihren Kreisarzt Dr. med. C._, durch \u00c4rzte des Zentrums f\u00fcr Fusschirugie und von der Neurologie an der Klinik D._ abkl\u00e4ren. Mit Verf\u00fcgung vom 14. M\u00e4rz 2012 verneinte die SUVA eine \u00fcber den 14. Februar 2012 hinaus andauernde Leistungspflicht f\u00fcr die als R\u00fcckfall gemeldeten Fussbeschwerden, da diese ausschliesslich krankhafter Natur seien. Daran hielt die Unfallversicherung auf Einsprache und erneuter Vorlage an ihren kreis\u00e4rztlichen Dienst (Aktenbeurteilung durch Dr. med. F._, Facharzt f\u00fcr Chirurgie FMH, vom 16. April 2012) hin mit Entscheid vom 18. Mai 2012 fest. B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die R\u00fcckweisung der Sache zu weiteren medizinischen Abkl\u00e4rungen, eventuell der Feststellung der Unfallkausalit\u00e4t der bestehenden Beschwerden, und der Leistungspflicht der SUVA f\u00fcr Eingliederungs- und Umschulungsmassnahmen sowie zur Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr orthop\u00e4dische Schuhe beantragt worden war, mit Entscheid vom 28. Oktober 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ seine bereits vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die SUVA l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 2. M\u00e4rz 2015 l\u00e4sst A._ unaufgefordert einen Bericht des Dr. med. G._, Oberarzt Fusschirurgie an der Klinik D._, vom 27. Februar 2015 einreichen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.X._ erstattete gegen seine Schwester B.X._ mit Eingabe vom 28. Juni 2013 Strafanzeige und stellte Strafantrag wegen \"aller infrage kommender Tatbest\u00e4nde\". Er wirft dieser vor, nach dem Tod ihrer gemeinsamen Mutter am 20. M\u00e4rz 2013 in Portugal von deren Konti bei verschiedenen schweizerischen Bankinstituten unrechtm\u00e4ssig Bez\u00fcge in der H\u00f6he von insgesamt rund Fr. 9'000.-- get\u00e4tigt zu haben und mit deren Kreditkarte einen Betrag von Fr. 75.05 beglichen zu haben, womit sie die \u00fcbrigen Erben gesch\u00e4digt habe. B. Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat verf\u00fcgte am 25. Oktober 2013 die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung gegen B.X._ wegen Veruntreuung etc., da keine schweizerische Gerichtsbarkeit bestehe. C. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich trat am 31. Oktober 2014 auf die Beschwerde von A.X._ gegen die Nichtanhandnahme mangels Beschwerdelegitimation nicht ein. D. A.X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss vom 31. Oktober 2014 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat sei anzuweisen, eine Strafuntersuchung zu er\u00f6ffnen. E. Das Obergericht und B.X._ verzichteten auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen. F. Das Bundesgericht hat das Urteil \u00f6ffentlich beraten (Art. 58 Abs. 1 BGG). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1956) und B._ (geb. 1951) hatten im Jahre 1999 geheiratet. Sie sind die Eltern des Sohnes C._ (geb. 1994). Bis zur Eheschliessung hatten sie verschiedene Wohnsitze. Der Mann lebte in U._, die Frau mit dem Sohn in Israel. Mit der Heirat zogen Frau und Kind zum Mann nach U._. Seit April 2008 leben die Parteien getrennt. A._ lebt jetzt wieder in Israel. B. Zur Bewilligung des Getrenntlebens und Regelung der Nebenfolgen erwirkte A._ am 28. November 2008 einen Eheschutzentscheid des Bezirksgerichts Z\u00fcrich. F\u00fcr die Dauer der Trennung wurden ihr monatliche Unterhaltsbeitr\u00e4ge von Fr. 6'100.-- (bis Ende Dezember 2009) und Fr. 5'000.-- (ab Januar 2010) zugesprochen. Auf Rekurs von A._ hin bestimmte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die Frauenalimente auf Fr. 5'300.-- ab Auszug aus der ehelichen Wohnung, sp\u00e4testens jedoch ab September 2010. C. Am 20. Januar 2011 reichte B._ die Scheidungsklage ein. Kurz darauf beantragte er dem Scheidungsrichter, die Eheschutzmassnahmen (Bst. B) im Rahmen vorsorglicher Massnahmen abzu\u00e4ndern. Mit Entscheid vom 14. Juli 2011 reduzierte das Bezirksgericht die Unterhaltsbeitr\u00e4ge f\u00fcr A._ ab 1. April 2012 auf monatlich Fr. 4'300.--. Am 11. Juni 2013 schied das Bezirksgericht die Parteien und regelte die Nebenfolgen. Soweit f\u00fcr den Streit vor Bundesgericht noch relevant, versagte es A._ einen nachehelichen Unterhalt. B._ wurde verurteilt, seiner Frau unter dem Titel \"individuelle Vorsorge\" einen Betrag von Fr. 130'000.-- zu bezahlen. Weiter sprach das Bezirksgericht A._ aus G\u00fcterrecht Fr. 135'150.-- zu. D. D.a. B._ gelangte an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Er beantragte, der Frau unter dem Titel G\u00fcterrecht keinen Geldbetrag zuzusprechen. A._ erhob Anschlussberufung. Sie verlangte nacheheliche Unterhaltsbeitr\u00e4ge von mindestens Fr. 5'500.-- bis 1. Januar 2018 und anschliessend von Fr. 4'500.--. Unter dem Titel G\u00fcterrecht sei ihr ein \"nach dem durchgef\u00fchrten Beweisverfahren\" zu beziffernder, Fr. 135'150.-- \u00fcbersteigender Betrag zuzusprechen. D.b. Am 21. August 2013 stellte B._ im Rahmen des Berufungsverfahrens ein Gesuch um Ab\u00e4nderung des Massnahmeentscheids vom 14. Juli 2011 (Bst. C). Er beantragte, A._ ab 22. August 2013 keinen Unterhalt mehr zuzusprechen. Mit Beschluss vom 20. November 2013 wies das Obergericht das Begehren ab. Am 19. Januar 2014 stellte der Mann erneut ein Ab\u00e4nderungsgesuch mit dem leicht modifizierten Antrag, seine Pflicht zur Zahlung der Frauenalimente ab 22. August 2013, eventuell ab 1. Januar 2014 einzustellen. Eventualiter beantragte er, den Unterhalt ab 1. Januar 2014 und bis Ende Februar 2016 auf monatlich Fr. 1'160.-- festzusetzen und danach aufzuheben. D.c. Mit Beschluss vom 22. August 2014 wies das Obergericht das Gesuch um Ab\u00e4nderung der vorsorglichen Massnahmen (Bst. D.b) ab. Gleichentags f\u00e4llte es das Urteil \u00fcber die Berufung und Anschlussberufung (Bst. D.a ). Es erkannte, dass kein nachehelicher Unterhalt zugesprochen wird und A._ gegen\u00fcber B._ kein Anspruch aus G\u00fcterrecht zusteht. E. Mit Beschwerde vom 26. September 2014 ficht A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) das Urteil des Obergerichts beim Bundesgericht an. Sie stellt das Begehren, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und zur Neubeurteilung des nachehelichen Unterhalts an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter verlangt sie, ihr ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 1. Januar 2018 nacheheliche Alimente von Fr. 5'500.-- und anschliessend solche von Fr. 4'500.-- zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._ ist seit M\u00e4rz 1997 als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Firma B._ GmbH t\u00e4tig. Er meldete sich am 2. September 2011 unter Hinweis auf psychische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt zog die Unterlagen der Taggeldversicherung, namentlich den Bericht des Dr. med. C._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 7. November 2011, bei und kl\u00e4rte die Verh\u00e4ltnisse in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht ab, indem sie insbesondere eine Abkl\u00e4rung der Invalidit\u00e4t des Versicherten als Selbstst\u00e4ndigerwerbender (Bericht vom 31. Oktober 2012) sowie eine psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. D._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 17. September 2013 veranlasste. Mit Verf\u00fcgung vom 13. August 2014 verneinte die IV-Stelle nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren einen Rentenanspruch. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 17. M\u00e4rz 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, es sei ihm in Aufhebung des kantonalen Entscheids ab 1. M\u00e4rz 2012 eine halbe Invalidenrente nach Massgabe eines Invalidit\u00e4tsgrades von 50 % auszurichten, eventualiter sei die Sache zur Durchf\u00fchrung weiterer Abkl\u00e4rungen an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 26. September 2014 erhob die A._ SA (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) beim Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich Aberkennungsklage gegen die B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) mit folgendem Rechtsbegehren: \"1. Es sei festzustellen, dass die Forderung, f\u00fcr welche der beklagten Partei mit Entscheid der Pr\u00e4sidentin des Tribunal civil de l'arrondissement de la Broye vom 18. M\u00e4rz 2014 provisorische Rechts\u00f6ffnung erteilt wurde, nicht besteht. 2. Die \"d\u00e9cision de mainlev\u00e9e provisoire\" [Entscheid der provisorischen Rechts\u00f6ffnung] durch die Pr\u00e4sidentin des Tribunal civil de l'arrondissement de la Broye vom 18. M\u00e4rz 2014 sei aufzuheben. 3. (1) Die Kosten der provisorischen Rechts\u00f6ffnung im Verfahren vor der Pr\u00e4sidentin des Tribunal civil de l'arrondissement de la Broye vom 18. M\u00e4rz 2014 seien der Beklagten aufzuerlegen. (2) Der Kl\u00e4gerin sei eine Kosten- und Parteientsch\u00e4digung im Verfahren vor der Pr\u00e4sidentin des Tribunal civil de l'arrondissement de la Broye vom 18. M\u00e4rz 2014 zuzusprechen. 4. Die Betreibung Nr. xxx des Office des poursuites de la Broye sei zu l\u00f6schen. 5. Alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zulasten der Beklagten.\" Mit Eingabe vom 12. Januar 2015 erg\u00e4nzte die Kl\u00e4gerin ihr Rechtsbegehren dahingehend, dass die Aberkennungsklage eventualiter als negative Feststellungsklage gem\u00e4ss Art. 85a SchKG entgegenzunehmen sei, unter Aufrechterhaltung ihrer Begehren vom 26. September 2014. Das Handelsgericht trat mit Beschluss vom 23. Februar 2015 auf die Klage nicht ein. Es war zum Schluss gekommen, dass die Frist zur Einreichung der Aberkennungsklage abgelaufen sei und diese bei ihm versp\u00e4tet eingereicht wurde; die Voraussetzungen von Art. 63 ZPO f\u00fcr einen R\u00fcckbezug (R\u00fcckdatierung) der Rechtsh\u00e4ngigkeit auf den Zeitpunkt der fr\u00fcheren Einreichung der Klage bei einem unzust\u00e4ndigen Gericht (am 25. M\u00e4rz 2014) seien nicht gegeben. Das kl\u00e4gerische Begehren sei als Klage nach Art. 85a SchKG entgegenzunehmen, f\u00fcr die das Handelsgericht aber weder \u00f6rtlich noch sachlich zust\u00e4ndig sei. B. Die Kl\u00e4gerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. April 2015, diesen Beschluss aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw\u00e4gungen an das Handelsgericht zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1961 geborene A._, zuletzt von 1. Januar 1991 bis 31. August 1992 (letzter effektiver Arbeitstag: 21. Januar 1991) als Produktionsmitarbeiter bei der B._ AG angestellt gewesen, meldete sich am 8. Juni 1994 bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau nahm erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen vor und sprach A._ mit Verf\u00fcgung vom 31. Oktober 1995 eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. September 1994 zu. Der Anspruch auf eine ganze Rente wurde in der Folge mehrfach best\u00e4tigt. Im Rahmen einer Revision von Amtes wegen veranlasste die nach der Ausreise des A._ in sein Heimatland zust\u00e4ndige IV-Stelle f\u00fcr Versicherte im Ausland IVSTA eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung durch das Zentrum C._ (Expertise vom 5. Dezember 2011). Gest\u00fctzt darauf und nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren hob sie mit Verf\u00fcgung vom 6. August 2012 die Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Oktober 2012 auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 3. Februar 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm ab 1. Oktober 2012 weiterhin eine volle (recte: ganze) Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei die Rente bis zum Abschluss von Eingliederungsmassnahmen auszurichten. W\u00e4hrend die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde schliesst, l\u00e4sst sich das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) nicht vernehmen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im November 2012 meldete sich A._ bei der IV-Stelle des Kantons Tessin zum Leistungsbezug an. Sie hatte damals Wohnsitz in X._ (TI). Mit Wirkung auf Juni 2013 verlegte A._ ihren Wohnsitz nach Y._ (UR). Die IV-Stelle des Kantons Tessin pr\u00fcfte die gesundheitlichen und erwerblichen Verh\u00e4ltnisse. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens wurde A._ eine befristete Dreiviertelsrente zugesprochen (Verf\u00fcgung vom 14. Mai 2014). B. Am 10. Juni 2014 gelangte A._ beschwerdeweise an das Versicherungsgericht des Kantons Tessin. Mit Entscheid vom 1. Juli 2014 stellte dieses - in der Annahme, die IV-Stelle Uri habe die Verf\u00fcgung vom 14. Mai 2014 erlassen - seine \u00f6rtliche Unzust\u00e4ndigkeit fest und \u00fcberwies die Akten dem Obergericht des Kantons Uri zum Entscheid. Das Obergericht des Kantons Uri er\u00f6ffnete ein auf die Zust\u00e4ndigkeitsfrage beschr\u00e4nktes Vernehmlassungsverfahren. Es hiess die Beschwerde der A._, soweit es darauf eintrat, in dem Sinne teilweise gut, als es den \"angefochtenen Entscheid\" aufhob und die Sache \"zur neuen Ansetzung der Rechtsmittelfrist\" an die IV-Stelle des Kantons Tessin zur\u00fcckwies. Die Gerichtskosten von Fr. 555.- \u00fcberband es der IV-Stelle Uri (Entscheid vom 17. November 2014). C. Die IV-Stelle Uri erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Obergericht des Kantons Uri mangels Prozessvoraussetzung nicht auf die Beschwerde der A._ vom 10. Juni 2014 h\u00e4tte eintreten d\u00fcrfen. Die Versicherte enth\u00e4lt sich eines formellen Antrages. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der am 25. April 1951 geborene A._ war bei der B\u00e2loise-Sammelstiftung f\u00fcr die obligatorische berufliche Vorsorge (nachfolgend: Sammelstiftung) versichert, als ihm die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich mit Verf\u00fcgung vom 14. M\u00e4rz 2012 eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab 1. April 2012 zusprach. Am 18. Mai 2012 teilte der Versicherte der Sammelstiftung mit, dass er einen Viertel seines Altersguthabens in Kapitalform beziehen wolle; dem widersetzte sich die Sammelstiftung. Am 10. Oktober 2012 bekr\u00e4ftigte er seinen Wunsch nach teilweiser Kapitalabfindung \"bei Erreichen des Pensionsalters\", was die Sammelstiftung wiederum ablehnte. Mit Schreiben vom 5. April 2013 anerkannte sie indessen einen Anspruch auf eine reglementarische Invalidenrente auf der Basis eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % ab 25. Februar 2013. B. Mit Klage vom 23. Dezember 2013 liess A._ beantragen, die Sammelstiftung sei zu verpflichten, ihm einen Viertel des reglementarischen Altersguthabens, eventuell des Altersguthabens gest\u00fctzt auf das BVG, als einmalige Kapitalabfindung auszurichten und Zins von 5 % des geschuldeten Kapitals ab F\u00e4lligkeit zu bezahlen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die Klage mit Entscheid vom 7. Juli 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ um Aufhebung des Entscheids vom 7. Juli 2014 ersuchen und die vorinstanzlichen Antr\u00e4ge erneuern. Die Sammelstiftung l\u00e4sst beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 7. Juni 2011, um ca. 14:45 Uhr, auf der Autobahn A4 zwischen dem Anschluss K\u00fcssnacht am Rigi und der Verzweigung R\u00fctihof. Ihm wird vorgeworfen, die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit von 120 km/h auf einer Distanz von 948 Metern um durchschnittlich 35 km/h \u00fcberschritten zu haben. B. Das Obergericht des Kantons Zug erkl\u00e4rte X._ am 21. August 2014 zweitinstanzlich der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 270.-- und einer Busse von Fr. 700.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 19. April 2013 gelangte A._ mit Auskunftsbegehren gem\u00e4ss Art. 8 des Bundesgesetzes \u00fcber den Datenschutz (DSG; SR 235.1) an die B._AG (nachfolgend: B._AG). Sie verlangte insbesondere schriftliche Informationen \u00fcber alle sie betreffenden Daten ab 1988 in den Datensammlungen der B._AG. Letztere stellte ihr mit Schreiben vom 16. Mai 2013 die gew\u00fcnschten Akten zu. B. Nach telefonischer Anfrage von A._ teilte die B._AG ihr am 11. Juni 2013 mit, man habe noch einmal s\u00e4mtliche Abteilungen aufgefordert, alle sie betreffenden Unterlagen zusammenzustellen. Dabei habe sich ergeben, dass ihr bereits alle Akten ausgeh\u00e4ndigt worden seien. C. Mit E-Mail vom 29. Juli 2013 wandte sich die C._ Treuhand in Vertretung von A._ an die B._AG und ersuchte erneut um Herausgabe bestimmter Unterlagen bzw. begr\u00fcndete Auskunft, weshalb jene nicht mehr vorhanden seien. Daraufhin informierte die B._AG, dass sie A._ alle vorhandenen Daten bereits zweimal habe zukommen lassen und weitere nicht vorl\u00e4gen. D. In der Folge gelangte A._ an die Ombudsstelle der Krankenversicherungen. Diese bat die B._AG, ihr R\u00fcckforderungsbelege und Apothekenrechnungen \u00fcber Medikamentenbez\u00fcge ab dem Jahr 2003 zuzustellen. Am 25. Juni 2014 \u00fcbermittelte die B._AG der Ombudsstelle eine Zusammenstellung \u00fcber die elektronisch erfassten Abrechnungen ab 2003 und zwei Rechnungen, die sie A._ bisher versehentlich noch nicht zugestellt hatte, da sie an einem anderen Standort im Archiv abgelegt worden seien. E. Auf entsprechendes Begehren von A._ hin erliess die B._AG am 8. September 2014 eine Verf\u00fcgung, in deren Erw\u00e4gungen sie feststellte, sie habe ihr alle sie betreffenden elektronischen und in Papierform vorhandenen Unterlagen ausgeh\u00e4ndigt. Sollten weitere Dokumente einst im Besitz der B._AG gewesen sein, seien diese nicht mehr vorhanden. F. Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Dezember 2014 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. G. Mit Beschwerde vom 23. Januar 2015 gelangt A._ an das Bundesgericht. Sie beantragt sinngem\u00e4ss, es sei ihr durch die B._AG vollst\u00e4ndig Auskunft im Sinne von Art. 8 DSG zu geben. Sollte die Verletzung der Auskunftspflicht vors\u00e4tzlich sein, sei zudem eine Strafklage nach Art. 34 Abs. 1 DSG zu erw\u00e4gen. In prozessualer Hinsicht wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Die B._AG (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdef\u00fchrerin h\u00e4lt in der Replik sinngem\u00e4ss an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der Strafappellationshof des Kantons Freiburg sprach X._ am 27. Januar 2014 in Best\u00e4tigung des erstinstanzlichen Urteils des mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) sowie der Vernachl\u00e4ssigung von Unterhaltspflichten (Art. 217 StGB) schuldig und verurteilte ihn, als Teilzusatzstrafe zu den Urteilen vom 4. Juli 2008 und 30. August 2010, zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten. Zudem widerrief es den ihm mit Urteil vom 30. August 2010 f\u00fcr eine Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- gew\u00e4hrten bedingten Vollzug. A.b. Dem Schuldspruch wegen Betrugs liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ logierte in der Zeit von Februar 2007 bis Februar 2011 in Begleitung einer oder mehrerer Personen in f\u00fcnf Hotels gehobener Klasse, ohne die Rechnungen von jeweils mehreren Tausend Franken zu begleichen und ohne zahlungswillig zu sein. Die Hotelzimmer buchte er \u00fcber die nicht existierende Gesellschaft A._ in Bern, an welche er auch die Rechnungen richten liess. Er machte gegen\u00fcber den Hotels zudem weitere falschen Angaben. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs freizusprechen, zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 20.-- zu verurteilen und auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu verzichten. Eventualiter sei ihm f\u00fcr die Freiheitsstrafe von 11 Monaten der bedingte Vollzug zu gew\u00e4hren bei einer Probezeit von zwei Jahren. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrt eine Strafuntersuchung gegen noch unbekannte (Haupt-) T\u00e4terschaft wegen mehrfachen (versuchten) betr\u00fcgerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und weiteren Delikten. Dem beschuldigten A._ wird vorgeworfen, er sei an den untersuchten Straftaten beteiligt gewesen. Der Beschuldigte wurde am 26. November 2014 verhaftet. Gleichzeitig wurde bei ihm ein Laptop (\"MacBook Air\") sichergestellt. Mit Eingabe vom 24. Dezember 2014 verlangte er die Siegelung des Laptops. Am 12. Januar 2015 stellte die Staatsanwaltschaft beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht ein Entsiegelungsgesuch. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Januar 2015 beschlagnahmte sie den gesiegelten Datentr\u00e4ger (zu Beweiszwecken) f\u00f6rmlich. Am 28. Mai 2015 wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, Zwangsmassnahmengericht, Einzelrichterin, das Entsiegelungsgesuch ab. B. Gegen die Verf\u00fcgung des Zwangsmassnahmengerichtes vom 28. Mai 2015 gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich mit Beschwerde vom 3. Juli 2015 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die R\u00fcckweisung der Entsiegelungssache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete am 13. Juli 2015 auf eine Vernehmlassung. Am 18. August 2015 reichte die Oberstaatsanwaltschaft einen Nachtrag (Erratum) zu ihrer Beschwerde ein. Der Beschuldigte beantragt mit Beschwerdeantwort vom 11. September 2015 (nach erstreckter Frist) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1986 geborene A._ war seit 12. Oktober 2009 als Speditionsmitarbeiterin bei der B._ AG t\u00e4tig und dadurch bei der Branchen Versicherung Schweiz gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Laut Schadenmeldung UVG vom 10. Mai 2010 rutschte A._ am 7. Mai 2010 auf der Treppe aus und st\u00fcrzte auf die Lendenwirbels\u00e4ule und das Steissbein. Die Branchen Versicherung kam f\u00fcr die Heilbehandlung und das Taggeld auf, stellte die Taggeldzahlungen jedoch per 31. Dezember 2010 ein. A.b. Am 6. Juni 2012 meldete die C._ AG als damalige Arbeitgeberin von A._ einen R\u00fcckfall zum Unfallereignis vom Mai 2010. Die Branchen Versicherung verneinte mit Verf\u00fcgung vom 18. Juli 2012 eine Leistungspflicht, da ein Kausalzusammenhang der Beschwerden mit dem Unfallereignis wenn \u00fcberhaupt, nur m\u00f6glicherweise gegeben sei. Im Rahmen des Einspracheverfahrens liess die Unfallversicherung A._ durch die D._ GmbH polydisziplin\u00e4r begutachten. Die Branchen Versicherung teilte dem Rechtsvertreter der Versicherten am 12. Februar 2013 mit, das orthop\u00e4dische Gutachten vom 29. Januar 2013 halte den durch das Bundesgericht aufgestellten Anforderungen nicht stand, und unterbreitete ihm am 5. April 2013 den Vorschlag einer rheumatologischen Begutachtung durch Dr. med. E._, Facharzt f\u00fcr Rheumatologie und Allgemeine Innere Medizin, sowie einer radiologischen Beurteilung. Der Rechtsvertreter der Versicherten hielt an der Schl\u00fcssigkeit des Gutachtens fest und lehnte eine zus\u00e4tzliche Begutachtung und insbesondere den vorgeschlagenen Rheumatologen ab. Die Branchen Versicherung veranlasste in der Folge ohne R\u00fccksprache mit der Versicherten ein rheumatologisches Aktengutachten bei Dr. med. F._, Facharzt f\u00fcr Rheumatologie und Innere Medizin FMH (Gutachten vom 15. Juli 2013). Mit Einspracheentscheid vom 21. August 2013 hielt die Branchen Versicherung an der verf\u00fcgten Leistungsablehnung fest, da ein R\u00fcckfall f\u00fcr die ab Fr\u00fchjahr 2012 geklagten Beschwerden mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit auszuschliessen sei. Sie st\u00fctzte sich dabei auf das eingeholte Gutachten vom 15. Juli 2013, welches sie zum integrierenden Bestandteil des Entscheids erkl\u00e4rte und der Versicherten zusammen mit dem Einspracheentscheid er\u00f6ffnete. B. Beschwerdeweise liess A._ beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 21. August 2013 sei die Branchen Versicherung zu verpflichten, der Versicherten die gesetzlichen Leistungen aus UVG zuzusprechen, eventualiter sei eine umfassende neutrale rheumatologische, neurologische, orthop\u00e4dische und psychiatrische Begutachtung vorzunehmen. Mit Entscheid vom 2. September 2014 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab, sprach der Versicherten jedoch zu Lasten der Branchen Versicherung eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2000.- zu. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst die Branchen Versicherung die Aufhebung von Ziff. 3 des Rechtsspruchs des vorinstanzlichen Entscheids vom 2. September 2014 beantragen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 25. Mai 2014 mit seinem Personenwagen auf der Autobahn. Im Gemeindegebiet Opfikon fuhr er auf dem Normalstreifen in Richtung \"St. Gallen/Schaffhausen/Z\u00fcrich-City\" hinter einem Personenwagen. Er wechselte in der Folge nach rechts auf den Fahrstreifen in Richtung \"B\u00fclach/Z\u00fcrich-Flughafen\", \u00fcberholte das genannte und ein weiteres Fahrzeug rechts und wechselte danach wieder nach links auf den Normalstreifen in Richtung \"St. Gallen/Schaffhausen/Z\u00fcrich-City\", wobei er eine Doppellinie \u00fcberfuhr. Kurze Zeit sp\u00e4ter fuhr X._ auf der H\u00f6he des Heizkraftwerks Z\u00fcrich auf dem \u00dcberholstreifen in Richtung \"St. Gallen/Schaffhausen\" hinter einem Personenwagen. Er wechselte ohne Bet\u00e4tigung des Richtungsanzeigers nach rechts auf den Normalstreifen, \u00fcberholte den Personenwagen rechts und wechselte danach wieder nach links auf den \u00dcberholstreifen. Diese Fahrman\u00f6ver sind in einer Videoaufzeichnung festgehalten, die im Rahmen einer Nachfahrkontrolle aus einem zivilen Dienstfahrzeug der Polizei gemacht worden war. B. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich sprach X._ am 20. August 2015 in Best\u00e4tigung des Urteils des Bezirksgerichts B\u00fclach, Einzelgericht, vom 25. Februar 2015 der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 8 Abs. 3 VRV (Rechts\u00fcberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen auf Fahrstreifen mit gleichen Fahrzielen) sowie der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 8 Abs. 3 VRV (Rechts\u00fcberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen auf Fahrstreifen mit getrennten Fahrzielen) i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 73 Abs. 4 und Abs. 6 lit. c SSV (\u00dcberfahren einer Doppellinie) i.V.m. Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG und Art. 28 Abs. 1 VRV (Unterlassen der Richtungsanzeige) schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu CHF 85.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, und mit einer Busse von CHF 500.-- beziehungsweise, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von f\u00fcnf Tagen. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei vollumf\u00e4nglich freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 28. April 2011 und Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2011 verneinte die Basler Versicherung AG (nachfolgend: Basler) als obligatorischer Unfallversicherer einen Anspruch von A._, geboren 1956, auf Heilbehandlung per sofort und auf Taggelder f\u00fcr die Zeit ab 1. Juni 2011 im Zusammenhang mit den Folgen eines am 11. September 1999 erlittenen Unfalles; ausserdem stellte sie fest, dass unver\u00e4ndert Anspruch auf eine Rente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 50 % bestehe. A._ f\u00fchrte am 23. Januar 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Nach Androhung einer m\u00f6glichen reformatio in peius wies dieses die Beschwerde mit Entscheid vom 6. September 2013 ab und \u00e4nderte den Einspracheentscheid dahingehend, als die Rente (entsprechend einer 50%igen Erwerbsunf\u00e4higkeit) auf den ersten Tag des zweiten Monats, der der Zustellung des Urteils folge, aufgehoben werde. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Mit Eingabe vom 17. November 2014 liess A._ darum ersuchen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. September 2013 in Revision zu ziehen, und den Antrag stellen, in Gutheissung der Beschwerde vom 23. Januar 2012 sei der Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2011 aufzuheben und die Basler sei zu verpflichten, \u00fcber den 31. Mai 2011 hinaus Taggeldleistungen nach Massgabe einer 100%igen Arbeitsunf\u00e4higkeit zu erbringen sowie die unfallbedingten Heilungskosten weiterhin zu verg\u00fcten; eventualiter sei die Basler zu verpflichten, mit Wirkung ab 1. Juni 2011 eine Invalidenrente, basierend auf einem 100%igen Invalidit\u00e4tsgrad, auszurichten. Das Verwaltungsgericht trat auf das Revisionsgesuch nicht ein (Entscheid vom 18. August 2015). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid vom 18. August 2015 sei aufzuheben und der verwaltungsgerichtliche Entscheid vom 6. September 2013 sei in dem Sinne zu revidieren, dass ihr in Aufhebung des Einspracheentscheides auch \u00fcber den 31. Mai 2011 hinaus Erwerbsersatzleistungen nach UVG zuzusprechen seien; eventuell sei die Angelegenheit mit der Feststellung, dass die sachlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Revisionsverfahrens hinsichtlich des vorinstanzlichen Entscheids vom 6. September 2013 gegeben seien, an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. Ein Schriftenwechsel ist nicht durchgef\u00fchrt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1963; Beschwerdef\u00fchrer) und B.A._ (geb. 1965; Beschwerdegegnerin) sind die Eltern der Tochter C.A._ (geb. 2001). Den Parteien wurde mit Eheschutzentscheid des Zivilkreisgerichtspr\u00e4sidenten Basel-Landschaft West vom 17. Juni 2014 das Getrenntleben bewilligt und festgestellt, dass sie seit dem 9. Oktober 2012 getrennt leben. Der Gerichtspr\u00e4sident stellte die Tochter unter die Obhut des jeweils betreuenden Elternteils (mit w\u00f6chentlich alternierender Betreuung gem\u00e4ss Absprache der Parteien). Der Wohnsitz der Tochter sei bei der Mutter. Sodann verpflichtete der Gerichtspr\u00e4sident den Beschwerdef\u00fchrer zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeitr\u00e4gen (vom 1. Januar bis 31. Mai 2014 Fr. 4'900.--: davon Fr. 2'000.-- f\u00fcr das Kind und Fr. 2'900.-- f\u00fcr die Beschwerdegegnerin; vom 1. Juni bis 31. Dezember 2014 Fr. 5'600.--: davon Fr. 2'000.-- f\u00fcr das Kind und Fr. 3'600.-- f\u00fcr die Beschwerdegegnerin; ab 1. Januar 2015 Fr. 4'750.--: davon Fr. 2'000.-- f\u00fcr das Kind und Fr. 2'750.-- f\u00fcr die Beschwerdegegnerin; je zuz\u00fcglich der H\u00e4lfte allf\u00e4llig dem Ehemann ausbezahlter Kinderzulagen). B. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdef\u00fchrer am 21. August 2014 Berufung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Er verlangte eine Reduktion der Unterhaltsbeitr\u00e4ge. Diese sollten vom 1. Januar bis 31. Mai 2014 Fr. 3'000.-- (Fr. 800.-- f\u00fcr das Kind und Fr. 2'200.-- f\u00fcr die Beschwerdegegnerin) betragen; vom 1. Juni bis 31. Dezember 2014 Fr. 3'950.-- (Fr. 800.-- f\u00fcr das Kind und Fr. 3'150.-- f\u00fcr die Beschwerdegegnerin); ab 1. Januar 2015 Fr. 3'250.-- (Fr. 700.-- f\u00fcr das Kind und Fr. 2'550.-- f\u00fcr die Beschwerdegegnerin). Zum Kindesunterhalt komme jeweils die H\u00e4lfte der allf\u00e4llig dem Ehemann ausbezahlten Kinderzulagen hinzu. Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Berufungsantwort vom 11. September 2014, die Berufung sei kostenf\u00e4llig abzuweisen. C. Die Kantonsgerichtspr\u00e4sidentin hiess die Berufung mit Urteil vom 11. November 2014 in einem nachfolgend nicht relevanten Punkt gut. In Bezug auf die Unterhaltsbeitr\u00e4ge wies sie die Berufung unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen ab. D. Der Beschwerdef\u00fchrer gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde vom 30. Dezember 2014 an das Bundesgericht. Er sei zu folgenden monatlichen Unterhaltszahlungen zu verpflichten: vom 1. Januar bis 31. Mai 2014 Fr. 3'700.-- (Fr. 800.-- f\u00fcr das Kind und Fr. 2'900.-- f\u00fcr die Beschwerdegegnerin); vom 1. Juni bis 31. Dezember 2014 Fr. 4'400.-- (Fr. 800.-- f\u00fcr das Kind und Fr. 3'600.-- f\u00fcr die Beschwerdegegnerin); ab 1. Januar 2015 Fr. 3'700.-- (Fr. 700.-- f\u00fcr das Kind und Fr. 3'000.-- f\u00fcr die Beschwerdegegnerin). Hinzu k\u00e4me jeweils die H\u00e4lfte der allf\u00e4llig dem Ehemann ausbezahlten Kinderzulagen. Sodann ersucht der Beschwerdef\u00fchrer um Ab\u00e4nderung der vorinstanzlichen Kosten- und Entsch\u00e4digungsregelung f\u00fcr den Fall, dass er im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren obsiegt. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. E. Das Bundesgericht hat die Akten der Vorinstanzen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1960, hatte sich bei einem Arbeitsunfall am 10. Mai 2010 verschiedene Verletzungen zugezogen und litt in der Folge unter anhaltenden R\u00fcckenbeschwerden. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er als Angestellter der Firma B._ f\u00fcr die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf\u00e4llen sowie Berufskrankheiten versichert war, sprach ihm eine Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 28 Prozent und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer Integrit\u00e4tseinbusse von 15 Prozent zu (Verf\u00fcgung vom 19. September 2012 und Einspracheentscheid vom 28. Januar 2013). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 14. November 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, eventualiter nach R\u00fcckweisung zur Einholung eines Gerichtsgutachtens. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und auf einen Schriftenwechsel verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1961) und B._ (geb. 1975) heirateten im Jahr 2008. Sie haben ein gemeinsames Kind, den am xx.xx.2010 geborenen Sohn C._. Aus erster Ehe, die mit Entscheid des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland vom 7. Februar 2008 geschieden wurde, hat A._ die beiden Kinder D._ (geb. 1990) und E._ (geb. 1992). B. B.a. Im Oktober 2013 ersuchte der Ehemann darum, das Getrenntleben zu regeln. Soweit vor Bundesgericht strittig, verpflichtete die Einzelrichterin des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland am 4. November 2013 den Ehemann, ab Januar 2013 Kindesunterhalt in der H\u00f6he von Fr. 1'100.-- zu bezahlen zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Kinderzulagen. Den monatlichen Ehegattenunterhalt legte sie ab Januar 2013 auf Fr. 1'900.--, ab Januar 2014 auf Fr. 1'400.-- und ab Mai 2014 auf Fr. 1'250.-- fest. B.b. Gegen diesen Entscheid erhob die Ehefrau Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen. Mit Entscheid vom 24. M\u00e4rz 2014 verpflichtete dieses A._, an den Unterhalt von C._ ab Januar 2013 monatlich und im Voraus Fr. 1'600.-- zu bezahlen zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Kinderzulagen (Ziff. 1). Den Unterhalt der Ehefrau setzte es auf Fr. 2'100.-- im Monat ab Januar 2013 fest (Ziff. 2). C. C.a. Mit Beschwerde vom 7. April 2014 wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er beantragt, die Ziffern 1 und 2 des Entscheids des Kantonsgerichts aufzuheben und zur Neubeurteilung an dieses zur\u00fcckzuweisen. Seine bereits vorehelich bestandenen und geleisteten Unterhaltspflichten seien anzuerkennen und bei der Berechnung des Unterhalts in seinem Bedarf zu ber\u00fccksichtigen. Eventualiter verlangt er einen Aufschub seiner Unterhaltspflicht gem\u00e4ss Eheschutzurteil zwecks Anpassung seiner Unterhaltspflicht gegen\u00fcber seinen beiden erwachsenen Kindern aus erster Ehe. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. C.b. Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung hat der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung am 25. April 2014 im gerichts\u00fcblichen Umfang entsprochen. C.c. Das Bundesgericht hat die Vorinstanz und B._ (Beschwerdegegnerin) zur Vernehmlassung eingeladen. Die Vorinstanz bezog mit Eingabe vom 6. Novem ber 2014 Stellung. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 24. November 2014, auf die Beschwerde mangels Substantiierung nicht einzutreten bzw. diese im Fall des Eintretens abzuweisen. Die Vernehmlassungen wurden dem Beschwerdef\u00fchrer zur Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs zur Kenntnis gebracht. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1964, geriet am 5. Februar 1985 bei der Arbeit mit ihrer rechten Hand in eine Wolle verarbeitende Maschine. Dabei kam es zu einer traumatischen Amputation der rechten Hand. Am folgenden Tag musste sich die Versicherte einem operativen Eingriff (D\u00e9bridement, Vorderarmstumpfbildung rechts) unterziehen. Am 30. Mai 1985 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Mai 1986 wurde A._ ab 1. Januar 1986 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen, die ab 1. November 1987 auf eine halbe Rente herabgesetzt wurde. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach A._ am 9. Juli 1986 eine Komplement\u00e4rrente zur Invalidenrente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 50% zu. Mit Verf\u00fcgung vom 14. Juni 2010 hob die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich die Invalidenrente nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren auf Ende Juli 2010 auf. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich diese Verf\u00fcgung mit Entscheid vom 16. November 2010 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcck, damit diese im Sinne der Erw\u00e4gungen verfahre. Das Sozialversicherungsgericht beanstandete, dass sich die IV-Stelle in der angefochtenen Verf\u00fcgung nicht mit den Einw\u00e4nden zum Vorbescheid auseinandergesetzt habe, was es als schwere Geh\u00f6rsverletzung betrachtete. Mit Vorbescheid vom 20. Dezember 2011 stellte die IV-Stelle Z\u00fcrich wiederum die Aufhebung des Rentenanspruches in Aussicht. Gegen diese und weitere Vorbescheide erhob A._ jeweils Einwand. Am 24. April 2013 hob die IV-Stelle wiedererw\u00e4gungsweise die Verf\u00fcgung vom 24. September 1987 auf und stellte die bisher ausgerichtete halbe Rente per 1. August 2010 ein. B. A._ liess Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung vom 24. April 2013 einreichen mit den Rechtsbegehren, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr die seit 1. August 2010 ausstehenden Rentenbetreffnisse sofort mit Verzugszins von 5% nachzuzahlen und die Rente w\u00e4hrend des laufenden Beschwerdeverfahrens weiterhin zu zahlen; die Verf\u00fcgung vom 24. April 2013 sei aufzuheben und es sei ihr mit Wirkung ab 1. Juli 2010 eine ganze Invalidenrente, eventualiter \u00fcber den 31. Juli 2010 hinaus weiterhin eine halbe Rente zuzusprechen. Gleichzeitig stellte sie den Antrag, es sei eine publikums\u00f6ffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK durchzuf\u00fchren, und es sei ihr ein Dolmetscher in t\u00fcrkischer Sprache beizugeben. Ebenso ersuchte sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verf\u00fcgung vom 14. August 2013 wies das Sozialversicherungsgericht die Antr\u00e4ge auf sofortige Nachzahlung der Rentenbetreffnisse seit 1. August 2010 und die Weiterausrichtung der Rente w\u00e4hrend des laufenden Beschwerdeverfahrens wie auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Am 20. Februar 2014 f\u00fchrte die Referentin des Sozialversicherungsgerichts im Einverst\u00e4ndnis des Rechtsvertreters von A._ und von dieser pers\u00f6nlich anstelle der beantragten \u00f6ffentlichen Verhandlung eine Instruktionsverhandlung durch. An dieser nahm auch ein T\u00fcrkisch-Dolmetscher teil. Mit Entscheid vom 6. Mai 2014 hiess das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde teilweise gut und \u00e4nderte die Verf\u00fcgung der IV-Stelle Z\u00fcrich vom 24. April 2013 insoweit ab, als es feststellte, dass die Versicherte bis Ende Mai 2013 Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung habe. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, es sei ihr ab 1. Juli 2010 eine unbefristete ganze Rente zuzusprechen, eventualiter sei ihr \u00fcber den 31. Mai 2013 hinaus weiterhin eine halbe Rente zuzusprechen. Gleichzeitig stellt sie den Verfahrensantrag, es sei eine publikums\u00f6ffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziffer 1 EMRK durchzuf\u00fchren. Dabei sie ihr eine dolmetschende Person t\u00fcrkischer Sprache beizugeben. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ befuhr mit seinem Auto am 6. Februar 2013 stadteinw\u00e4rts die Hohlstrasse in Z\u00fcrich und musste an der Verzweigung mit der Feldstrasse, in die er links abbiegen wollte, infolge Rotlichts anhalten. Der auf der Hohlstrasse mit seinem Rennrad in entgegengesetzter Richtung fahrende A._ musste beim Lichtsignal nicht anhalten, da die Ampel auf gr\u00fcn wechselte, als er auf diese zurollte. Etwas zeitversetzt schaltete auch die Ampel f\u00fcr X._ auf gr\u00fcn, der im Schritttempo in die Kreuzung fuhr, um links abzubiegen. Auf der Spur der stadtausw\u00e4rts fahrenden Strassenbahn kam es zur Kollision mit A._. Laut \u00e4rztlicher Bescheinigung erlitt A._ mehrere Bluterg\u00fcsse und ein H\u00e4matom. Es bestand eine deutliche Druckempfindlichkeit an beiden Knien mit einer druckschmerzhaften Sehneneinstrahlung im linken Knie. Als Fahrradkurier war A._ vom 6. Februar 2013 bis zum 28. Juni 2013 als vollst\u00e4ndig arbeitsunf\u00e4hig. Bis zum 16. Juli 2013 konnte keine vollst\u00e4ndige Wiederherstellung des linken Knies erreicht werden. Die Verletzungen erfordern eine langj\u00e4hrige Behandlung. B. Das Bezirksgericht sprach X._ am 8. Juli 2015 vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung frei und verwies die Zivilklage von A._ auf den Zivilweg. C. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verurteilte X._ im Berufungsverfahren am 3. M\u00e4rz 2015 wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 200.- sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.-. Es stellte fest, dass X._ aus dem Unfall vollumf\u00e4nglich schadensersatzpflichtig ist, soweit nicht Dritte f\u00fcr den Schaden aufkommen, und verwies die Schadensersatzanspr\u00fcche von A._ zur genauen Feststellung auf den Zivilweg. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Zivilklage und die Entsch\u00e4digungsbegehren seien auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Stimmberechtigten des Kantons Z\u00fcrich haben am 17. Juni 2012 die ihnen in der Form der allgemeinen Anregung unterbreitete kantonale Volksinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und \u00f6kologisch wertvollen Fl\u00e4chen (Kulturlandinitiative) mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 54.5% angenommen. Die Volksinitiative hat folgenden Wortlaut: \"Die unterzeichnenden, im Kanton Z\u00fcrich wohnhaften Stimmberechtigten stellen gest\u00fctzt auf Art. 23 ff. der Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 sowie das Gesetz \u00fcber die politischen Rechte (GPR) und die zugeh\u00f6rige Verordnung (VPR) in der Form der allgemeinen Anregung folgendes Begehren: Eine regionale landwirtschaftliche Produktion, welche die Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t mit m\u00f6glichst hoher Selbstversorgung anstrebt, setzt gen\u00fcgend Kulturland voraus. Der Kanton sorgt deshalb daf\u00fcr, dass die wertvollen Landwirtschaftsfl\u00e4chen und Fl\u00e4chen von besonderer \u00f6kologischer Bedeutung wirksam gesch\u00fctzt werden und in ihrem Bestand und ihrer Qualit\u00e4t erhalten bleiben. Als wertvolle Landwirtschaftsfl\u00e4chen gelten die Fl\u00e4chen der Bodeneignungsklassen 1 bis 6, mit Ausnahme der zum Zeitpunkt der Annahme der Initiative rechtskr\u00e4ftig der Bauzone zugewiesenen Fl\u00e4chen.\" Um Rechtsunsicherheiten vorzubeugen und Entwicklungen zu vermeiden, welche der Umsetzung der Kulturlandinitiative widersprechen w\u00fcrden, erliess die Baudirektion des Kantons Z\u00fcrich nach Annahme der Initiative, n\u00e4mlich am 12. Juli 2012 mit \u00c4nderung am 24. Januar 2013, eine Weisung an die politischen Gemeinden im Kanton Z\u00fcrich, planungsrechtliche Festlegungen zur Schaffung neuer Bauzonen bis zum rechtskr\u00e4ftigen Beschluss des Kantonsrates \u00fcber eine Umsetzungsvorlage zu sistieren. B. Der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich arbeitete zur Umsetzung der angenommenen Volksinitiative einen Entwurf zur Revision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG; LS 700.1) aus. Er unterbreitete die Vorlage am 19. Juni 2013 dem Z\u00fcrcher Kantonsrat, beantragte allerdings ihre Ablehnung. Der Regierungsrat stellte sich auf den Standpunkt, die Forderungen der Kulturlandinitiative k\u00f6nnten auch mit dem Instrument des kantonalen Richtplans erf\u00fcllt werden. Er habe dem Kantonsrat nach der Annahme der Kulturlandinitiative einen Richtplanentwurf unterbreitet, der auch nach der Annahme der Initiative als zweckm\u00e4ssig, ausgewogen und zukunftsgerichtet anzusehen sei. Der Kantonsrat beschloss am 18. M\u00e4rz 2014 die Festsetzung des revidierten kantonalen Richtplans. Auf die ihm vom Regierungsrat am 19. Juni 2013 unterbreitete Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative, den Entwurf zur Revision des Planungs- und Baugesetzes, trat er am 19. Mai 2014 nach einer Eintretensdebatte nicht ein. C. Gegen den Nichteintretensbeschluss des Kantonsrates vom 19. Mai 2014 haben die Gr\u00fcnen Kanton Z\u00fcrich sowie Marionna Schlatter-Schmid Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und der Kantonsrat anzuweisen, auf die Vorlage einzutreten sowie sie in geeigneter Form zu beschliessen. Eventualiter beantragen sie, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und der Kantonsrat anzuweisen, auf die Vorlage einzutreten sowie im Falle eines Ablehnens die Umsetzungsvorlage dem Volk vorzulegen. Weiter stellen die Beschwerdef\u00fchrer folgende Antr\u00e4ge: Es sei anzuordnen, dass die von der Baudirektion des Kantons Z\u00fcrich f\u00fcr die Zeit w\u00e4hrend der Umsetzung der Kulturlandinitiative getroffenen Massnahmen (Weisung an die Gemeinden vom 12. Juli 2012 und \u00c4nderung vom 24. Januar 2013) bis zur rechtskr\u00e4ftigen Umsetzung der Initiative weiterhin uneingeschr\u00e4nkt in Kraft bleiben; eventualiter sei die Baudirektion einzuladen, die f\u00fcr die Zeit w\u00e4hrend der Umsetzung der Kulturlandinitiative getroffenen Massnahmen (Weisung an die Gemeinden vom 12. Juli 2012 und \u00c4nderung vom 24. Januar 2013) bis zur rechtskr\u00e4ftigen Umsetzung der Initiative weiterhin uneingeschr\u00e4nkt aufrecht zu erhalten. D. Am 21. Juli 2014 hat der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts festgestellt und verf\u00fcgt, dass die Weisung an die Gemeinden vom 12. Juli 2012 mit \u00c4nderung vom 24. Januar 2013 w\u00e4hrend des bundesgerichtlichen Verfahrens aufrecht erhalten wird. Der Kantonsrat sowie die Baudirektion f\u00fcr den Regierungsrat beantragen Beschwerdeabweisung. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2014 halten die Beschwerdef\u00fchrer an ihrer Beschwerde fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel Stadt warf A.X._ im vorliegend relevanten Anklagepunkt vors\u00e4tzliche T\u00f6tung, eventualiter Totschlag bzw. fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung seines Sohnes B.X._ (geb. 1998) vor. Danach holte A.X._, welcher das Sorgerecht gemeinsam mit seiner geschiedenen Frau aus\u00fcbte, seinen Sohn nach einem Karatetraining am 16. Dezember 2009 ab und fuhr mit ihm nach Hause. Weil sich dieser nicht wohl f\u00fchlte, \u00fcbernachtete er ausnahmsweise im Bett mit A.X._. Zwischen 21 und 22.30 Uhr erwachte A.X._, der sich bereits den Tag \u00fcber depressiv gef\u00fchlt hatte, mit suizidalen Gedanken. Er nahm in der K\u00fcche ein Brotmesser an sich, ging ins Badezimmer und setzte sich das Messer, wie er das bereits fr\u00fcher mehrfach und ohne sich zu verletzten getan hatte, aber um einen \"push\" zu versp\u00fcren, an die Pulsadern der rechten Hand, als unerwartet sein Sohn dazu kam und fragte: \"Papi, Papi, was machst du?\" und \"Papi, Papi, was machst du mit dem Messer?\" Der Sohn rannte erschrocken, verst\u00f6rt und wimmernd zur\u00fcck ins Zimmer und hielt sich ein Kissen vor sein Gesicht, als ob er sich damit sch\u00fctzen wollte. A.X._ folgte besch\u00e4mt, sich schuldig f\u00fchlend und immer noch mit dem Messer in der Hand ins Schlafzimmer und nahm in dieser Gem\u00fctsbewegung, in der er unbedingt wollte, dass sein Sohn das Bild von ihm mit dem Messer an der Pulsader vergisst, einen Satz auf diesen. W\u00e4hrend er mit seinem K\u00f6rper auf dem Rumpf, zumindest auf der oberen Brustpartie seines Sohnes lag, legte respektive dr\u00fcckte er seinem Sohn das Kissen, welches dieser sch\u00fctzend vor sich hielt, unter grosser Druckaus\u00fcbung gegen die Mundpartie so in das Gesicht, dass dieser keine Luft mehr bekam. Trotz andauernder Gegenwehr seines Sohnes verblieb er auf ihm, bis der Atemstillstand eintrat. Der Sohn erlitt drei leichte, f\u00fcr den Tod nicht kausale, Hautdurchtrennungen durch das Messer. Eventualiter warf die Staatsanwaltschaft A.X._ eine grobpflichtwidrige Unvorsichtigkeit vor. B. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte A.X._ am 17. Mai 2013 wegen vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung, mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung und Anstiftung zu mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung, mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung und Anstiftung zur Erschleichung einer falschen Beurkundung zu 7 Jahren Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 252 Tagen Untersuchungshaft), teilweise als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl des Bezirksstatthalteramts Liestal vom 20. September 2006 (wobei es die bedingte Freiheitsstrafe von 50 Tagen nicht als vollziehbar erkl\u00e4rte). Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best\u00e4tigte am 2. September 2014 auf Berufung von A.X._ gegen den Schuldspruch wegen vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung und die Strafzumessung das Urteil des Strafgerichts. C. A.X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben, ihn vom Vorwurf der vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung freizusprechen und ihn wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu einer bedingten Freiheitsstrafe zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit der Anweisung, die Strafe zu reduzieren und eine teilbedingte Freiheitsstrafe von drei Jahren mit bedingtem Vollzug von zwei Jahren und unbedingtem von einem Jahr auszusprechen. Subeventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Strafe zu reduzieren. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1958 geborene A._ meldete sich am 17. April 2009 bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern (fortan: IV-Stelle) teilte am 26. Februar 2013 mit, sie beabsichtige, bei Dr. med. B._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Neurochirurgie FMH, eine monodisziplin\u00e4re Expertise in Auftrag zu geben. A._erkl\u00e4rte sich mit der Begutachtung durch Dr. med. B._ nicht einverstanden, woraufhin die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 21. M\u00e4rz 2013 am vorgesehenen Begutachtungsauftrag festhielt. B. Dagegen erhob A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung der angefochtenen Verf\u00fcgung sei eine andere Gutachterperson einzusetzen. Die IV-Stelle hob die angefochtene Verf\u00fcgung lite pendente wiedererw\u00e4gungsweise auf und stellte eine interdisziplin\u00e4re Begutachtung in Aussicht. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schrieb das Beschwerdeverfahren mit Entscheid vom 23. Mai 2013 als gegenstandslos ab (Dispositiv-Ziffer 1) und verpflichtete die IV-Stelle, A._ eine (reduzierte) Parteientsch\u00e4digung von Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen und MWSt.) zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3). C. Nach durchgef\u00fchrten Abkl\u00e4rungen sprach die IV-Stelle A._ mit drei Verf\u00fcgungen vom 29. September 2015 eine halbe Invalidenrente ab 1. Oktober 2009, eine ganze Rente ab 1. M\u00e4rz 2011 und wiederum eine halbe Rente ab 1. August 2011 zu. D. Hiegegen gelangt A._ mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten direkt an das Bundesgericht mit dem Antrag, in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2013 sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm eine volle Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr das kantonale Verfahren zu entrichten. Zur Festlegung der H\u00f6he der Parteientsch\u00e4digung sei die Sache an die kantonale Instanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm f\u00fchrt eine Strafuntersuchung gegen den deutschen Staatsangeh\u00f6rigen A._ insbesondere wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, des F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs in fahrunf\u00e4higem Zustand und des F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des F\u00fchrerausweises. Sie wirft ihm vor, am 19. Juli 2014 unter dem Einfluss von Drogen (Amphetamin) ein Motorfahrzeug gef\u00fchrt zu haben; dies obwohl ihm der F\u00fchrerausweis wegen des Verdachts einer Drogensucht entzogen gewesen sei. In den Jahren 2014 und 2015 habe er trotz des Ausweisentzugs regelm\u00e4ssig ein Motorfahrzeug gelenkt. Am 24. M\u00e4rz 2015 nahm ihn die Polizei fest. Mit Verf\u00fcgung vom 27. M\u00e4rz 2015 versetzte ihn das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau einstweilen bis zum 24. Juni 2015 in Untersuchungshaft. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau (Beschwerdekammer in Strafsachen) am 11. Mai 2015 ab. Es bejahte nebst dem dringenden Tatverdacht Wiederholungsgefahr. Ob zus\u00e4tzlich Flucht- oder Kollusionsgefahr gegeben sei, liess es offen. B. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben; er sei unverz\u00fcglich aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an dieses zur\u00fcckzuweisen. C. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde. A._ hat hierzu Stellung genommen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Eine Freundin von A._ informierte die Kantonspolizei Freiburg am 15. Juni 2013 um 03.45 Uhr, diese sei soeben sexuell missbraucht worden. Am 7. August 2013 reichte A._ gegen X._ Strafantrag ein. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg stellte das am 23. Oktober 2013 er\u00f6ffnete Strafverfahren wegen sexueller N\u00f6tigung, Vergewaltigung und evtl. Sch\u00e4ndung am 4. August 2014 ein. Sie auferlegte X._ die gesamten Verfahrenskosten und verweigerte ihm eine Entsch\u00e4digung sowie Genugtuung. Die gegen diesen Entscheid von X._ erhobene Beschwerde und sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies das Kantonsgericht Freiburg ab. Es auferlegte ihm die Verfahrenskosten und verweigerte ihm eine Entsch\u00e4digung. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das kantonsgerichtliche Urteil sei aufzuheben, er sei f\u00fcr das Untersuchungsverfahren mit Fr. 7'822.15 und f\u00fcr das kantonsgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch\u00e4digen. Ferner sei ihm eine Genugtuung in H\u00f6he von Fr. 5'000.-- zuzusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1975 geborene Libyer A._ stellte am 15. September 2004 ein Asylgesuch, welches am 28. Januar 2005 erstinstanzlich abgewiesen wurde. Auf die von ihm erhobene Beschwerde trat die Asylrekurskommission am 8. April 2005 nicht ein, woraufhin eine Ausreisefrist angesetzt wurde. B. Am 28. November 2005 heiratete A._ im Kanton Z\u00fcrich die 1959 geborene Schweizer B\u00fcrgerin B._. Daraufhin erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. C. Am 2. November 2009 stellte A._ ein Gesuch um erleichterte Einb\u00fcrgerung. Im Rahmen des Einb\u00fcrgerungsverfahrens unterzeichneten die Eheleute am 11. M\u00e4rz 2011 eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zum Bestand der ehelichen Gemeinschaft. Gleichzeitig best\u00e4tigten sie zur Kenntnis genommen zu haben, dass die Verheimlichung des Fehlens einer tats\u00e4chlichen ehelichen Gemeinschaft zur Nichtigkeit der Einb\u00fcrgerung gem\u00e4ss Art. 41 des Bundesgesetzes \u00fcber Erwerb und Verlust des Schweizer B\u00fcrgerrechts (B\u00fcrgerrechtsgesetz, B\u00fcG; SR 141.0) f\u00fchren k\u00f6nne. A._ wurde am 16. Mai 2011 erleichtert eingeb\u00fcrgert und erwarb die B\u00fcrgerrechte des Kantons Luzern und der Gemeinde R\u00f6merswil. Die Ehe blieb kinderlos. D. In der Zeitspanne zwischen Anfang November 2011 und Ende Januar 2012 haben sich die Eheleute getrennt. Am 30. Dezember 2011 reichten sie ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Die Ehe wurde am 24. Februar 2012 geschieden. E. A._ heiratete am 19. M\u00e4rz 2012 in Libyen die 1984 geborene Landsfrau C._. Nach R\u00fcckkehr in die Schweiz stellte er am 9. Mai 2012 f\u00fcr sie ein Gesuch um Familiennachzug. F. Am 3. September 2012 leitete das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM; heute Staatssekretariat f\u00fcr Migration, SEM) ein Verfahren betreffend Nichtigkeit der erleichterten Einb\u00fcrgerung gem\u00e4ss Art. 41 B\u00fcG ein. Nach der Zustimmung des Heimatkantons Luzern erkl\u00e4rte das BFM die erleichterte Einb\u00fcrgerung am 18. Februar 2014 f\u00fcr nichtig. Eine von A._ gegen diese Verf\u00fcgung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 18. November 2014 ab. G. Mit \"Rekurs\" beim Bundesgericht vom 22. Dezember 2014 beantragt A._ die Aufhebung der Nichtigerkl\u00e4rung der erleichterten Einb\u00fcrgerung. In prozessualer Hinsicht wird um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. H. Das SEM beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdef\u00fchrer hat auf eine Replik verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1964 geborene A._ meldete sich erstmals am 22. Dezember 1998 bei der Invalidenversicherung (IV) zum Rentenbezug an, woraufhin ihr die IV-Stelle des Kantons Aargau (fortan: IV-Stelle) nach erwerblichen und medizinischen Abkl\u00e4rungen eine von 1. Februar 1999 bis 31. Januar 2001 befristete ganze Invalidenrente zusprach (Verf\u00fcgung vom 27. Juni 2005 und Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2005; letztinstanzlich best\u00e4tigt durch Urteil I 856/06 vom 10. Mai 2007). Am 13. Juli 2009 meldete sich A._ erneut zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle t\u00e4tigte weitere Abkl\u00e4rungen, namentlich gab sie eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung durch das Institut B._ (Expertise vom 27. Februar 2013 und Erg\u00e4nzungsbericht vom 11. Juli 2013) und die Erstellung aktueller R\u00f6ntgen- und Magnetresonanztomographie-Aufnahmen in Auftrag. Alsdann veranlasste sie eine Untersuchung durch den Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD; Bericht der Dr. med. C._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 24. April 2014), eine orthop\u00e4dische Aktenbeurteilung durch den RAD (Bericht des Dr. med. D._ vom 10. Juni 2014) sowie eine Beweissicherung vor Ort mittels Observierung und Videoaufzeichnung an mehreren Tagen im Zeitraum von 10. M\u00e4rz bis 8. Mai 2014 (Observationsbericht vom 27. Mai 2014). Nach einem Revisionsgespr\u00e4ch vom 11. Juni 2014 unterbreitete die IV-Stelle die Observationsergebnisse dem RAD (Stellungnahme des Dr. med. D._ vom 7. August 2014) und verneinte nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren mit Verf\u00fcgung vom 23. Oktober 2014 den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. Mai 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngem\u00e4ssen Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 23. Oktober 2014 sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende A._ (geb. 1983) reiste am 19. April 1993 im Rahmen des Familiennachzugs mit seiner Mutter und seinen Geschwistern zu seinem Vater in die Schweiz ein. Am 21. Mai 1993 erteilte ihm das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich die Niederlassungsbewilligung. A._ trat w\u00e4hrend seines Aufenthalts in der Schweiz wie folgt strafrechtlich in Erscheinung: - Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Z\u00fcrich vom 9. August 2004 wurde er wegen Diebstahls, Sachbesch\u00e4digung und Fahrens in angetrunkenem Zustand zu drei Monaten Gef\u00e4ngnis, bedingt vollziehbar (mit einer Probezeit von zwei Jahren), verurteilt; - mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft I des Kantons Z\u00fcrich vom 16. Oktober 2008 wurde er wegen vors\u00e4tzlichen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand sowie einfacher Verletzung von Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs zu einer Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 110.-- verurteilt; - mit Urteil vom 2. Juli 2013 stellte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich fest, dass ein Urteil des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 30. Juni 2011 bez\u00fcglich des Schuldspruchs wegen Drohung, Vergehens gegen das Waffengesetz, Hinderung einer Amtshandlung, mehrfacher \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, Fahrens in nicht fahrf\u00e4higem Zustand, Fahrens ohne F\u00fchrerausweis trotz Entzug und Verletzung von Verkehrsregeln sowie in Bezug auf die Anordnung einer ambulanten Massnahme in Rechtskraft erwachsen sei. Es verurteilte A._ zudem wegen Gef\u00e4hrdung des Lebens und Angriffs und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten (unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs von 586 Tagen), einer Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.-- sowie einer Busse in der H\u00f6he von Fr. 1'000.--. B. Am 10. Dezember 2008 hatte das Migrationsamt A._ verwarnt und ihm schwerer wiegende ausl\u00e4nderrechtliche Massnahmen in Aussicht gestellt f\u00fcr den Fall, dass er erneut in schwerwiegender Weise gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen oder sein Verhalten zu anderen berechtigten Klagen Anlass geben sollte. Mit Verf\u00fcgung vom 13. M\u00e4rz 2014 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von A._ und ordnete an, dieser habe die Schweiz bis zum 30. Mai 2014 zu verlassen. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion am 3. Juni 2014 ab. Die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich, 4. Abteilung, mit Urteil vom 26. November 2014 ab. C. Mit Eingabe vom 2. Februar 2015 erhebt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, in Gutheissung der Beschwerde sei das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich aufzuheben; eventualiter sei er zu verwarnen. D. Das Verwaltungsgericht und die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 3. Februar 2015 hat der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem\u00e4ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ stellte am 7. September 2001 beim damaligen Amt f\u00fcr Jugend- und Sozialhilfe (heute: Soziale Dienste) der Stadt Z\u00fcrich einen Antrag auf finanzielle Unterst\u00fctzung und bezog bis zum 25. November 2011 Sozialhilfe. Sowohl im urspr\u00fcnglichen Unterst\u00fctzungsantrag als auch in den elf nachfolgenden Einkommens- und Verm\u00f6gensdeklarationen gab er an, \u00fcber keinerlei Einkommen und Verm\u00f6gen zu verf\u00fcgen. Tats\u00e4chlich ging er einer gesch\u00e4ftlichen T\u00e4tigkeit nach. Zudem erhielt er Ende 2001 Fr. 130'000.-- aus dem Verkauf eines Kiosks und am 7. Januar 2004 eine Haftpflichtentsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 150'000.--. Die Existenz von vier Bankkonten verschwieg er. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 4. Februar 2014 des gewerbsm\u00e4ssigen Betruges schuldig. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. F\u00fcr Handlungen, die vor dem 28. November 2001 erfolgt sein sollen, stellte es das Verfahren infolge Verj\u00e4hrung ein. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte den erstinstanzlichen Schuldspruch f\u00fcr den Zeitraum vom 24. Oktober 2002 bis zum 27. Juli 2011. F\u00fcr die Periode vom 28. November 2001 bis zum 23. Oktober 2002 sowie ab dem 28. Juli 2011 sprach es X._ vom Vorwurf des gewerbsm\u00e4ssigen Betruges frei. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 22. Mai 2013 erstattete Dr. med. B._ mit Vollmacht ihrer Patientin C._ bei der Aufsichtskommission \u00fcber die Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte (Aufsichtskommission) eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen den Advokaten lic. iur. A._. Gem\u00e4ss dieser Anzeige soll A._ C._ im Rahmen ihrer Vertretung in einem Verfahren betreffend f\u00fcrsorgerischer Freiheitsentziehung vor dem Vormundschaftsrat \"k\u00f6rperlich und seelisch zu nahe gekommen\" sein. Die Aufsichtskommission er\u00f6ffnete in der Folge ein aufsichtsrechtliches Verfahren betreffend Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Dieses wurde durch die Pr\u00e4sidentin der Aufsichtskommission, Dr. Marie-Louise Stamm, instruiert. B. Am 12. November 2013 beschloss die Aufsichtskommission, ein f\u00f6rmliches Disziplinarverfahren gegen A._ einzuleiten, was ihm am 20. November 2013 mitgeteilt wurde. Mit Eingabe vom 24. Dezember 2013 beantragte A._ den Ausstand von Marie-Louise Stamm. Dieses Gesuch wies die Aufsichtskommission in der hierf\u00fcr vorgesehenen Besetzung, das heisst ohne Mitwirkung ihrer Pr\u00e4sidentin, mit Zwischenentscheid vom 18. September 2014 ab. Einen gegen diesen Entscheid gef\u00fchrten Rekurs hat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht am 3. Februar 2015 abgewiesen. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 15. April 2015 beantragt A._ dem Bundesgericht, es sei das Urteil vom 3. Februar 2015 aufzuheben und festzustellen, dass die im Zirkulationsverfahren ergangenen Entscheide der Aufsichtskommission betreffend Einleitung eines Verfahrens und Ausstand ung\u00fcltig seien. Sodann sei festzustellen, dass die Pr\u00e4sidentin der Aufsichtskommission in den Ausstand zu treten habe. Ebenso sei festzustellen, dass das Verwaltungsgericht eine Rechtsverweigerung beging, weil es namentlich auf einen R\u00fcckweisungsantrag an die Aufsichtskommission nicht eingetreten war. Die Aufsichtskommission \u00fcber die Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte sowie das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt mit Eingabe vom 1. Juni 2015 an seinen Antr\u00e4gen fest. D. Parallel zum vorliegenden Verfahren erstattete A._ am 29. August 2013 Strafanzeige gegen Dr. B._ wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses und Ehrverletzung. Mit Verf\u00fcgung vom 30. September 2013 sistierte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Ermittlungen, bis ein rechtskr\u00e4ftiger Entscheid der Aufsichtskommission \u00fcber die Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte vorliege. Eine hiergegen beim Appellationsgericht gef\u00fchrte Beschwerde blieb erfolglos (Urteil vom 17. M\u00e4rz 2014). Am 18. Juli 2014 hob das Bundesgericht das Urteil vom 17. M\u00e4rz 2014 auf und wies die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt an, das Strafverfahren wieder aufzunehmen. Im \u00dcbrigen lehnte es die Beschwerde ab (Urteil 1B_163/2014 vom 18. Juli 2014). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1992 geborene A._, Staatsangeh\u00f6rigkeit unbekannt, reiste am 16. September 2009 illegal in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Mit Verf\u00fcgung vom 21. November 2011 lehnte das damalige Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM; seit 1. Januar 2015: Staatssekretariat f\u00fcr Migration) das Gesuch ab. Die daraufhin von der Betroffenen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Februar 2012 letztinstanzlich abgewiesen und A._ wurde aufgefordert, die Schweiz bis zum 21. M\u00e4rz 2012 zu verlassen. Dieser Aufforderung leistete die Betroffene jedoch keine Folge und sie h\u00e4lt sich nach wie vor illegal in der Schweiz auf, wo sie gegenw\u00e4rtig in der Nothilfeunterkunft der Gemeinde X._/ZG untergebracht ist. B. Mit Verf\u00fcgung vom 28. Oktober 2014 untersagte das Amt f\u00fcr Migration des Kantons Zug der Betroffenen, ab sofort und f\u00fcr die Dauer von zwei Jahren, das Gemeindegebiet der ihr zugewiesenen Nothilfeunterkunft zu verlassen. Eine Ausnahme wurde nur f\u00fcr die w\u00f6chentliche Nothilfezahlung gestattet, sofern Hin- und R\u00fcckreise auf direktem Weg erfolgen. Zur Begr\u00fcndung verwies das Amt auf den rechtskr\u00e4ftigen Wegweisungsentscheid sowie die verstrichene Ausreisefrist. Die von A._ hiergegen eingereichte Beschwerde wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 1. Dezember 2014 abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 17. Januar 2015 f\u00fchrt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eventuell die R\u00fcckweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz. Subeventualiter sei die Eingrenzung auf das gesamte Gebiet des Kantons Zug zu erweitern. In prozessualer Hinsicht beantragt sie sodann, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu bewilligen und es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Vernehmlassungsergebnis wurde der Beschwerdef\u00fchrerin angezeigt und es erfolgte innert der ihr f\u00fcr allf\u00e4llige Bemerkungen angesetzten Frist keine weitere Eingabe. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 3. Juni 2013 ihre fr\u00fchere Nachbarin A._ in der gemeinsamen Waschk\u00fcche eingeschlossen zu haben. B. Das Bezirksgericht Horgen, Einzelgericht in Strafsachen, sprach X._ am 14. April 2014 der Freiheitsberaubung schuldig. Es bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 40.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich reduzierte am 10. Dezember 2014 die H\u00f6he des Tagessatzes auf Fr. 30.--. Im \u00dcbrigen best\u00e4tigte es in Abweisung der Berufung von X._ den erstinstanzlichen Entscheid im Schuld- und Strafpunkt. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1957 geborene A._ war Hilfsglaser bei der Firma B._ AG und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 27. Januar 2000 wurde er auf dem Fahrrad von einem Auto erfasst. Das Spital C._ diagnostizierte am 1. Februar 2000 eine Commotio Cerebri, eine HWS-Distorsion sowie Kontusionen der LWS und der rechten Schulter. Die SUVA kam f\u00fcr die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Mit Verf\u00fcgung vom 6. August 2001 bzw. Einspracheentscheid vom 10. Januar 2002 stellte sie die Leistungen per 20. August 2001 ein. Die Beschwerde des Versicherten hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute Kantonsgericht Luzern) gut und wies die Sache an die SUVA zur\u00fcck, damit sie im Sinne der Erw\u00e4gungen verfahre (Entscheid vom 1. April 2003). Deren Beschwerde wies das Eidg. Versicherungsgericht (heute Bundesgericht) mit Urteil U 117/03 vom 19. Dezember 2003 ab. A.b. Die SUVA holte diverse Arztberichte und ein interdisziplin\u00e4res Gutachten des Zentrums D._ vom 18. M\u00e4rz 2008 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 11. August 2009 bzw. Einspracheentscheid vom 29. April 2010 sprach sie dem Versicherten ab 1. August 2009 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 51 % zu und verneinte den Anspruch auf eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung. Auf Beschwerde des Versicherten hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern diesen Entscheid bez\u00fcglich der Invalidenrente auf und wies die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung im Sinne der Erw\u00e4gungen an die SUVA zur\u00fcck; im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 7. September 2011). A.c. Die SUVA zog das f\u00fcr die Vorinstanz im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren erstellte Gutachten des Psychiaters Dr. med. E._ vom 2. Oktober 2012 bei. Mit Verf\u00fcgung vom 10. Juli 2013 bzw. Einspracheentscheid vom 9. Januar 2014 verneinte sie den Rentenanspruch; zudem forderte sie vom Versicherten die ihm vom 1. August 2009 bis 30. Juni 2013 ausgerichteten Renten im Umfang von Fr. 108'938.95 zur\u00fcck. B. Die gegen den letzten Einspracheentscheid gef\u00fchrte Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern ab (Entscheid vom 29. April 2015). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheids seien ihm eine Invalidenrente und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung sowie die bisherigen gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder) zuzusprechen; das Gericht, eventuell die Vorinstanz oder die SUVA, h\u00e4tten die Akten mit weiteren medizinisch-therapeutischen und/oder diagnostischen polydisziplin\u00e4ren Abkl\u00e4rungen (Begutachtung) zu erg\u00e4nzen; die Rentenr\u00fcckforderung von Fr. 108'938.95 sei zu erlassen resp. es sei festzuhalten, dass kein R\u00fcckforderungsanspruch bestehe; f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. Mit Verf\u00fcgung vom 6. Juli 2015 gab das Bundesgericht dem Beschwerdef\u00fchrer Gelegenheit, aufgrund des Grundsatzurteils BGE 141 V 281 vom 3. Juni 2015 im Bereich der invalidenversicherungsrechtlichen Rechtsprechung zu den anhaltenden somatoformen Schmerzst\u00f6rungen und vergleichbaren psychosomatischen Leiden allf\u00e4llige Erg\u00e4nzungen anzubringen. Dies tat er am 7. September 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am Abend des 20. Mai 2011 sassen X._ und Y._ auf einer Bank an der Rheinpromenade in A._. Als B._ in Begleitung seiner Freundin C._ und D._ vorbeigingen, sagte X._ \u00c4hnliches wie \"sch\u00f6ne Frauen\". B._ f\u00fchlte sich dadurch provoziert und bezeichnete die Mutter von X._ als \"Hure\" oder \"Schlampe\". X._ wird vorgeworfen, er habe die grosse Klinge seines Schweizer Taschenmessers aufgeklappt und diese mit voller Wucht in den Hinterkopf von B._ gerammt. Die dabei aufgewendete Gewalt sei so gross gewesen, dass die Klinge des Taschenmessers abbrach. B. Das Bezirksgericht Rheinfelden sprach X._ am 27. Februar 2013 vom Vorwurf der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung frei. Es sprach ihn des Raufhandels, der einfachen K\u00f6rperverletzung, des unberechtigten Verwendens eines Fahrrades und der Widerhandlung gegen das Ausl\u00e4ndergesetz schuldig. Das Obergericht des Kantons Aargau erkl\u00e4rte ihn am 8. Mai 2014 zweitinstanzlich der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung, des Raufhandels und der Widerhandlung gegen das Ausl\u00e4ndergesetz schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 6 3\u20444 Jahren und einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.--. Vom Vorwurf des unberechtigten Verwendens eines Fahrrades sprach es ihn frei. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei von den Vorw\u00fcrfen der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung und des unberechtigten Verwendens eines Fahrrades freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1960 geborene A._ arbeitete vom 1. Januar 1989 bis 31. Mai 1996 als Hilfsschlosser. Im Dezember 1995 meldete er sich wegen einer H\u00fcftgelenksarthrose bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich sprach ihm ab 1. April 1996 eine Viertelsrente zu (Verf\u00fcgung vom 5. November 1996). Die vom Versicherten mit dem Antrag auf Zusprechung einer halben Rente erhobene Beschwerde wiesen das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich (Entscheid vom 28. September 1998) und letztinstanzlich das Eidgen\u00f6ssische Versicherungsgericht ab (Urteil I 537/98 vom 8. April 1999). A.b. In den Jahren 1999 und 2000 best\u00e4tigte die IV-Stelle die Viertelsrente revisionsweise (Verf\u00fcgungen vom 5. Februar 1999 und 18. Oktober 2000). Auf ein weiteres Revisionsgesuch hin sprach sie A._ mit Wirkung ab 1. Januar 2002 eine ganze Rente zu (Verf\u00fcgung vom 20. August 2002). Diese best\u00e4tigte sie im Rahmen einer von Amtes wegen angehobenen Revision (Verf\u00fcgung vom 3. Dezember 2003). A.c. Im Jahr 2007 leitete die IV-Stelle eine weiteres Revisionsverfahren ein. In dessen Verlauf, im November 2008, unterzog sich A._ in der Klinik B._ einer H\u00fcfttotalendoprothesen-Operation. Nach Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnisse gelangte die IV-Stelle zum Ergebnis, dass eine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustandes ausgewiesen sei. Sie hob die Rente auf Ende des der Zustellung folgenden Monats, fr\u00fchestens jedoch ab Mai 2009, auf (Verf\u00fcgung vom 13. Januar 2010). Die vom Versicherten dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 30. Juni 2011 in dem Sinne gut, dass es die Verf\u00fcgung vom 13. Januar 2010 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcckwies, damit sie, nach erfolgter Abkl\u00e4rung im Sinne der Erw\u00e4gungen, \u00fcber den Rentenanspruch neu verf\u00fcge. In Nachachtung des Entscheides vom 30. Juni 2011 holte die IV-Stelle verschiedene Arztberichte ein. Des Weitern gab sie bei Dr.med. C._, Innere Medizin FMH, und Dr. med. D._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein rheumatologisch-psychiatrisches Gutachten in Auftrag, welches am 21. April/16. Mai 2012 erstattet wurde. Vorbescheidsweise stellte die IV-Stelle die Aufhebung der Rente (aufgrund eines ermittelten Invalidit\u00e4tsgrades von 28 %) auf das Ende des folgenden Monates in Aussicht. Auf den Einwand des Versicherten nahm die IV-Stelle weitere Abkl\u00e4rungen vor. Am 21. Dezember 2012 verf\u00fcgte sie im angek\u00fcndigten Sinne. B. Beschwerdeweise liess A._ beantragen, es sei die angefochtene Verf\u00fcgung aufzuheben und die Sache zwecks Pr\u00fcfung von Eingliederungsmassnahmen an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei ihm weiterhin mindestens eine halbe Rente auszurichten und in diesem Fall ein Obergutachten \u00fcber seine Arbeitsf\u00e4higkeit in Auftrag zu geben. Mit Entscheid vom 5. August 2014 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ das Rechtsbegehren stellen, es sei die angefochtene Verf\u00fcgung aufzuheben und die Sache zwecks Pr\u00fcfung von Eingliederungsmassnahmen an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. Des Weitern ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessf\u00fchrung, Verbeist\u00e4ndung). Die IV-Stelle enth\u00e4lt sich einer Stellungnahme unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 11. Oktober 2012 reichten E._ und F._ bei der Gemeinde Walchwil ein Gesuch f\u00fcr den Abbruch des Wohnhauses Assek.-Nr. 549a und den Neubau eines Einfamilienhauses mit Aussenpool und Sonnenkollektoren an der Spiegelbergstrasse 16 ein. Dagegen erhoben u.a. D.B._ und C.B._ sowie A._ Einsprache. Am 26. November 2012 wies der Gemeinderat die Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Die dagegen eingereichte Beschwerde der Einsprecher wies der Regierungsrat des Kantons Zug am 21. Januar 2014 ab. Auch die anschliessend erhobene Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zug wurde mit Entscheid vom 27. August 2014 abgewiesen. B. Dagegen haben C.B._ und A._ am 20. Oktober 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Baubewilligung nicht zu erteilen sei. Eventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. C. E._ und F._ sowie das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Walchwil verweist auf seine Stellungnahme vom 18. Februar 2013, an der er festh\u00e4lt. Die Beschwerdef\u00fchrer haben keine Replik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1966 geborene A._ war zuletzt vom 1. April 2006 bis 30. April 2009 (letzter Arbeitstag: 14. September 2008) bei der B._ AG angestellt. Unter Hinweis auf ein seit Geburt bestehendes ADS (Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom) und eine sich seit Juni 2008 stark manifestierende soziale Phobie meldete er sich am 19. August 2009 bei der IV-Stelle Luzern zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle pr\u00fcfte die medizinischen und erwerblichen Verh\u00e4ltnisse. Mit Vorbescheid vom 26. August 2013 stellte sie die Verneinung eines Rentenanspruches in Aussicht. Daran hielt sie mit Verf\u00fcgung vom 21. November 2013 fest. B. Beschwerdeweise liess A._ die Aufhebung der Verf\u00fcgung beantragen. Es sei festzustellen, dass er aufgrund eines Invalidit\u00e4tsgrades von mindestens 76.75 % Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Eventualiter sei ihm eine halbe Rente zuzusprechen. Es sei ein aktueller Bericht bei der C._ Psychiatrie & Psychotherapie einzuholen und ein neues Sachverst\u00e4ndigengutachten zu veranlassen. Mit Entscheid vom 15. Mai 2015 hiess das Kantonsgericht Luzern die Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 21. November 2013 auf und sprach dem Versicherten ab 1. Februar 2010 eine halbe Rente zu. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid vom 15. Mai 2015 und die Verwaltungsverf\u00fcgung vom 21. November 2013 seien aufzuheben. Es sei festzustellen, dass er aufgrund eines Invalidit\u00e4tsgrades von mindestens 60.75 % Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 12. Mai 2009 genehmigte das Amt f\u00fcr Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) die \u00dcberbauungsordnung \u00abDetailerschliessung L\u00e4rchenweg-Kirchb\u00fchl\u00bb der Einwohnergemeinde Oberdiessbach mit dem dazugeh\u00f6renden Landerwerbsplan. Die Genehmigung wurde am 6. Oktober 2011 vom Bundesgericht in letzter Instanz best\u00e4tigt (Urteil 1C_303/2011 vom 6. Oktober 2011). Die \u00dcberbauungsordnung sieht vor, den bislang privaten L\u00e4rchenweg als \u00f6ffentliche Erschliessungsstrasse zu \u00fcbernehmen, auszubauen und zu verl\u00e4ngern, um das Gebiet Kirchb\u00fchl an das \u00f6ffentliche Strassennetz anzuschliessen. Hierf\u00fcr werden 404,2 m2 der Parzelle Nr. 404 (bisheriger L\u00e4rchenweg) im Alleineigentum von E._ sowie 140,9 m2 bzw. 40,55 m2 der un\u00fcberbauten Parzellen Nrn. 1261 und 1262 beansprucht, die im Gesamteigentum der Mitglieder der Erbengemeinschaft des A._ sel. stehen. B. Am 27. Februar 2012 stellte die Gemeinde bei der Enteignungssch\u00e4tzungskommission des Kantons Bern (ESchK) ein Gesuch um Durchf\u00fchrung des Enteignungsverfahrens. Die ESchK f\u00fchrte am 25. April 2012 einen Augenschein mit Einigungsverhandlung durch und f\u00e4llte am 13. Dezember 2012 folgenden Entscheid: 1. F\u00fcr die Enteignung von 404.20 m2 der Parzelle Oberdiessbach Gbbl. Nr. 404 wird keine Entsch\u00e4digung zugesprochen. 2. Die Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Enteignung von 140.90 m2 der Parzelle Oberdiessbach Gbbl. Nr. 1261 wird auf Fr. 94'395.-- festgelegt. 3. Die Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Enteignung von 40.55 m2 der Parzelle Oberdiessbach Gbbl. Nr. 1262 wird auf Fr. 17'031.-- festgelegt. - ..] Dabei legte die ESchK einen Quadratmeterpreis von Fr. 420.-- f\u00fcr die zu enteignenden Teile der Parzellen Nrn. 1261 und 1262 zugrunde und ging von einer Wertminderung der verbleibenden Fl\u00e4che von Parzelle Nr. 1261 von Fr. 70.--/m2 aus. C. Gegen diesen Entscheid haben sowohl die Enteigneten als auch die Gemeinde am 21. Januar 2013 Appellation an das Verwaltungsgericht erhoben. Die Enteigneten verlangten eine Entsch\u00e4digung von Fr. 650.-- pro Quadratmeter f\u00fcr die enteignete Teilfl\u00e4che und die Restfl\u00e4che von Parzelle Nr. 1261. Das Verwaltungsgericht trat auf die Appellation der Enteigneten nicht ein, soweit die Feststellung verlangt wurde, dass die Enteignung von 140,9 m2 der Parzelle Nr. 1261 im Ergebnis zu einer materiellen Enteignung der verbleibenden Restfl\u00e4che im Umfang von 503 m2 f\u00fchre. Im \u00dcbrigen wies es deren Appellation ab. Die Appellation der Gemeinde wurde teilweise (hinsichtlich der Parteikosten in erster Instanz) gutgeheissen und im \u00dcbrigen (hinsichtlich der Anrechnung eines Vorteils von Fr. 70.--/m2 f\u00fcr die Erschliessung der Parzellen Nrn. 1261 und 1262) abgewiesen. D. Gegen die Abweisung ihrer Appellation haben die Erben des A._ sel. (Beschwerdef\u00fchrer 1) sowie E._ (Beschwerdef\u00fchrerin 2) Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen nunmehr eine Entsch\u00e4digung von 580.-- pro m2, d.h. - Fr. 81'722.-- f\u00fcr 140,9 m2 der Parzelle Nr. 1261 aus formeller Enteignung und Fr. 291'740.-- f\u00fcr die materielle Enteignung der verbleibenden Restfl\u00e4che von 503 m2 (insgesamt Fr. 373'442.--); - Fr. 23'519.00 f\u00fcr 40,55 m2 der Parzelle Nr. 1262; - Fr. 15'950.-- f\u00fcr 27,5 m2 der Parzelle Nr. 404. Eventualiter sei die Sache zu erg\u00e4nzender Sachverhaltsabkl\u00e4rung und zu neuem Entscheid in der Sache an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdef\u00fchrer reichen ein Privatgutachten von Martin Gafner, Gafner Bauexpertisen, vom 24. Juni 2014 als neues Beweismittel ein und beantragen die Durchf\u00fchrung eines Augenscheins. E. Die Gemeinde, die Enteignungssch\u00e4tzungskommission und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. In ihrer Replik vom 24. November 2014 halten die Beschwerdef\u00fchrer an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm f\u00fchrt gegen den tunesischen Staatsangeh\u00f6rigen A._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der mehrfachen Drohung und mehrfachen N\u00f6tigung (im Rahmen h\u00e4uslicher Gewalt). Ihm wird vorgeworfen, seine von ihm getrennt lebende Ehefrau bedroht und gen\u00f6tigt zu haben. A._ wurde am 24. August 2015 festgenommen und mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau einstweilen bis zum 24. November 2015 wegen Kollusions- und Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft versetzt. Ein von A._ gestelltes Haftentlassungsgesuch, dem die Staatsanwaltschaft nicht entsprechen wollte, wies das Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 21. September 2015 ab. Es ging von einem ausreichend intensiven Tatverdacht aus und bejahte sowohl Flucht- wie auch Kollusionsgefahr; das Vorliegen von Wiederholungs- und Ausf\u00fchrungsgefahr liess es offen. Zudem befand es, es seien keine Ersatzmassnahmen von ausreichender Sicherungsqualit\u00e4t ersichtlich, die eine Untersuchungshaft zu ersetzen verm\u00f6chten. Insbesondere lehnte es die Anordnung einer Schriftensperre ab, da diese angesichts der erheblichen Fluchtgefahr ein Untertauchen bzw. eine Flucht nicht verhindern k\u00f6nne. B. Am 19. Oktober 2015 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht gest\u00fctzt auf Art. 227 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 237 StPO die Anordnung von Ersatzmassnahmen anstelle der bestehenden Untersuchungshaft. Im Einzelnen ging es um Folgendes: \"1. 1.1. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, ein Antiaggressionstraining oder eine Psychotherapie auf eigene Kosten zu absolvieren. 1.2. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Staatsanwaltschaft vor der Haftentlassung den gew\u00e4hlten Psychiater bekannt zu geben und eine Best\u00e4tigung f\u00fcr den ersten Behandlungstermin bzw. den Zeitpunkt der Therapieaufnahme einzureichen. 1.3. Die Staatsanwaltschaft sei zu erm\u00e4chtigen, \u00fcber die Eignung des gew\u00e4hlten Psychiaters zu entscheiden. 1.4. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Staatsanwaltschaft unaufgefordert jeweils Ende des Monats einen Zwischenbericht des behandelnden Psychiaters \u00fcber den Verlauf der Therapie einzureichen. 1.5. Die Staatsanwaltschaft sei zu erm\u00e4chtigen, \u00fcber allf\u00e4llige \u00c4nderungen der aufzusuchenden Stellen (Psychiater, Therapeuten) selbstst\u00e4ndig nach allf\u00e4llig notwendiger R\u00fccksprache mit dem Psychiater oder Therapeuten zu entscheiden. 1.6 Der Beschuldigte sei zu verpflichten, die behandelnden \u00c4rzte, Therapeuten oder andere Fachpersonen gegen\u00fcber der Staatsanwaltschaft unwiderruflich vom Arzt- oder Berufsgeheimnis zu entbinden. 2. 2.1. Dem Beschuldigten sei bis zur Scheidung oder f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Dauer von 6 Monaten jeglicher Kontakt (direkt, \u00fcber Drittpersonen und \u00fcber alle Medien) mit seiner Ehefrau B._ zu verbieten. 2.2. Dem Beschuldigten sei zu verbieten, sich der Ehefrau B._ mehr als 50 Meter zu n\u00e4hern. 3. Der Beschuldigte sei deutlich darauf hinzuweisen, dass ein Verstoss gegen die Ersatzmassnahmen eine erneute Inhaftierung zur Folge haben kann (Art. 237 Abs. 5 StPO) und dass er f\u00fcr die Einhaltung der Ersatzmassnahmen verantwortlich ist und nicht seine Ehefrau. Wie unter Ziff. 2 aufgef\u00fchrt, besteht beim Beschuldigten Fluchtgefahr. Es ist daher zwingend erforderlich, dass auch diesbez\u00fcglich Ersatzmassnahmen angeordnet werden. Demnach wird die Anordnung folgender Ersatzmassnahmen beantragt. 4. 4.1. Es sei eine Ausweis- und Schriftensperre anzuordnen. 4.2. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, sich einmal w\u00f6chentlich auf dem Polizeiposten C._ zu melden. Der Beschuldigte sei erst aus der Untersuchungshaft zu entlassen, wenn er bzw. sein Vertreter alle erforderlichen Unterlagen und Angaben der Staatsanwaltschaft zugestellt hat und die Verf\u00fcgung der Ersatzmassnahmen rechtskr\u00e4ftig wurde.\" C. A._ erkl\u00e4rte sich grunds\u00e4tzlich mit den beantragten Ersatzmassnahmen einverstanden, verlangte aber mit Eingabe vom 22. Oktober 2015, dass in Ziff. 1.1. der Passus \"auf eigene Kosten\" gestrichen und eine flexiblere Rapportierungspflicht als die in Ziff. 1.4. vorgesehene angeordnet werde. D. Das Zwangsmassnahmengericht wies mit Verf\u00fcgung vom 26. Oktober 2015 das Gesuch der Staatsanwaltschaft um Anordnung von Ersatzmassnahmen ab. Es bejahte Flucht- sowie Wiederholungsgefahr und erwog, die vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen, mit denen der Fluchtgefahr begegnet werden sollte, seien nicht von ausreichender Sicherungsqualit\u00e4t. Eine Schriftensperre und eine w\u00f6chentliche Meldepflicht auf dem Polizeiposten k\u00f6nnten angesichts der erheblichen Fluchtgefahr nicht als geeignet erachtet werden, ein Untertauchen resp. eine Flucht zu verhindern. Insbesondere best\u00fcnden innerhalb des Schengenraums nur stichprobenweise Personenkontrollen bei den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen. Ebenso wenig h\u00e4tten die Schweiz und Tunesien einen bilateralen Auslieferungsvertrag abgeschlossen. E. Die gegen diese Verf\u00fcgung von A._ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 19. November 2015 ab. F. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 2. Dezember 2015 gelangt A._ an das Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und er sei, allenfalls unter Anordnung von Ersatzmassnahmen, aus der Untersuchungshaft zu entlassen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt in der Replik an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die C._ ist Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks U._-KTN-xxx. Auf einem Teil dieses Grundst\u00fccks lastet das im Jahr 2005 vereinbarte selbst\u00e4ndige und dauernde Baurecht der A._ AG, welches als Grundst\u00fcck mit der Nummer KTN-yyy eingetragen ist. Im Amtsblatt Nr. zzz vom xx.xx.2014 wurde das Bauvorhaben \"...\" publiziert, welches die B._ AG auf einem anderen Teil des Grundst\u00fccks KTN-xxx errichten m\u00f6chte. B. Gegen dieses Bauvorhaben erhob die A._ AG am 7. Mai 2014 beim Bezirksgericht U._ eine privatrechtliche Baueinsprache mit dem Begehren, das Baugesuch abzuweisen bzw. nicht zu bewilligen. Am 4. September 2014 wies das Bezirksgericht U._ die Baueinsprache ab. Dagegen erhob die A._ AG am 15. September 2014 eine Berufung, welche das Kantonsgericht Schwyz am 20. Februar 2015 abwies, soweit es darauf eintrat. C. Gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid hat die A._ AG am 23. M\u00e4rz 2015 eine Beschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Untersagung des publizierten Bauvorhabens, eventualiter um R\u00fcckweisung der Sache an das Kantonsgericht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 12. April 2012 verf\u00fcgte die Kommission f\u00fcr Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg (Strassenverkehrskommission) gegen den Taxifahrer A._ einen Warnungsentzug des F\u00fchrerausweises f\u00fcr die Dauer von drei Monaten, nachdem er am 8. M\u00e4rz 2010 (08.15 Uhr) ein Motorfahrzeug unter Drogeneinfluss gelenkt hatte. Das Delikt wurde als schwere Widerhandlung gegen die SVG-Vorschriften eingestuft; der Warnungsentzug erwuchs in Rechtskraft. Am 19. Oktober 2014 (04.05 Uhr) nahm die Kantonspolizei dem Lenker den F\u00fchrerausweis provisorisch ab. Laut Polizeirapport sei er erneut unter Drogeneinfluss (Amphetamine und Cannabis) gefahren. B. Mit Eingaben vom 21. und 24. Oktober 2014 beantragte der Lenker bei der Strassenverkehrskommission die unverz\u00fcgliche Wiedererteilung des F\u00fchrerausweises. Die Strassenverkehrskommission setzte ihm daraufhin eine Frist von 10 Tagen an, innert der er ein privates Arztzeugnis einzureichen habe, welches best\u00e4tige, dass er physisch und psychisch geeignet sei, ein Motorfahrzeug zu f\u00fchren. Am 4. November 2014 liess der Lenker ein entsprechendes \u00e4rztliches Attest erstellen. C. Gem\u00e4ss der Blut- und Urinanalyse des gerichtsmedizinischen Instituts (Centre Universitaire Romand de M\u00e9dicine L\u00e9gale) ist der Lenker am 19. Oktober 2014 unter dem Einfluss von Amphetaminen (Messwert zwischen 8,4 und 16 \u03bcg/L) und von Cannabinoiden (THC-Gehalt von unter 1,0 \u03bcg/L) gefahren. Die Gutachter empfahlen die \u00dcberpr\u00fcfung der Fahreignung. D. Am 27. November 2014 verf\u00fcgte die Strassenverkehrskommission den vorsorglichen Sicherungsentzug des F\u00fchrerausweises auf unbestimmte Dauer. Gleichzeitig ordnete sie im Administrativverfahren ein verkehrsmedizinisches Fahreignungsgutachten an und entzog einer allf\u00e4lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Eine vom Lenker dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Freiburg, III. Verwaltungsgerichtshof, mit Urteil vom 19. Januar 2015 ab. E. Gegen das Urteil des Kantonsgerichtes gelangte der Lenker mit Beschwerde vom 20. Februar 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die R\u00fcckgabe seines F\u00fchrerausweises. Die kantonale Strassenverkehrskommission und das Bundesamt f\u00fcr Strassen beantragen mit Stellungnahmen vom 11. M\u00e4rz bzw. 8. April 2015 je die Abweisung der Beschwerde, w\u00e4hrend das Kantonsgericht auf eine Vernehmlassung ausdr\u00fccklich verzichtet hat. Eine Replik des Beschwerdef\u00fchrers ist (innert der auf 23. April 2015 fakultativ angesetzten Frist) nicht eingegangen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Zwischen A._ (Beklagter, Beschwerdef\u00fchrer) bzw. dessen Einzelfirma \"C._\" und der B._ GmbH (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) bestand eine Gesch\u00e4ftsbeziehung. Die Kl\u00e4gerin fordert die Bezahlung von sieben Rechnungen f\u00fcr Waren, welche sie dem Einzelunternehmen des Beklagten in den Jahren 2008 und 2009 verkauft und geliefert haben will. Der Beklagte behauptet, die Waren weder bestellt noch erhalten zu haben. B. Mit Klage vom 24. Mai 2012 an das Bezirksgericht Bremgarten beantragte die Kl\u00e4gerin sinngem\u00e4ss, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 19'649.15 nebst Zins zu 5 % seit 22. Juli 2011 zu bezahlen und es sei in diesem Umfang der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Villmergen aufzuheben. Das Bezirksgericht hiess die Klage gr\u00f6sstenteils gut. Es verpflichtete den Beklagten, der Kl\u00e4gerin Fr. 19'546.15 nebst Zins zu 5 % seit dem 16. Januar 2012 zu bezahlen und beseitigte den Rechtsvorschlag in diesem Umfang. Zudem verpflichtete es den Beklagten, der Kl\u00e4gerin eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 8'888.10 zu bezahlen. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung des Beklagten hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 18. Juni 2014 bez\u00fcglich der vom Bezirksgericht festgesetzten Parteientsch\u00e4digung gut und setzte diese neu auf Fr. 6'279.25 fest. Im \u00dcbrigen wies es die Berufung ab. C. Der Beschwerdef\u00fchrer verlangt mit subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde, es sei \"das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und der Vorinstanz zur Erg\u00e4nzung des Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen.\" Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdef\u00fchrer reichte dazu eine Replik ein. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Y._ und X._ fassten am fr\u00fchen Nachmittag des 5. Juni 2009 bei einer Zusammenkunft mit Z._ den Entschluss, sich Zutritt zur Wohnung von A._ in B._ zu verschaffen, diese sowie allf\u00e4llige weitere Personen mit Chloroform zu bet\u00e4uben und anschliessend zu t\u00f6ten, um an Gelder aus Schenkkreis-Aktivit\u00e4ten zu gelangen, die sie bei ihr vermuteten. Nachdem sie in der Folge erfolglos versucht hatten, Chloroform zu beschaffen, fuhren X._ und Y._ am sp\u00e4ten Nachmittag mit dem Auto nach B._ zur Wohnung von A._, mit welcher sie zuvor per Telefon unter dem Vorwand, Geld zu \u00fcberbringen, ein Treffen vereinbart hatten. Gegen 18.35 Uhr gelangten sie an deren Wohnort und meldeten telefonisch ihre Ankunft. Nachdem A._ die beiden M\u00e4nner in ihr B\u00fcro im Keller des Mehrfamilienhauses gef\u00fchrt hatte, griff X._ A._ nach einiger Zeit unvermittelt von hinten an und st\u00fclpte ihr einen Plastiksack \u00fcber den Kopf. Daraufhin fesselten und knebelten die beiden T\u00e4ter das sich heftig wehrende Opfer, zogen ihm einen zweiten Plastiksack \u00fcber den Kopf und fixierten diesen mit Klebeband um Mund und Hals, was zum Tod von A._ durch Ersticken f\u00fchrte. Anschliessend fuhren die beiden mit dem Lift in die Wohnung des Opfers im obersten Stockwerk des Mehrfamilienhauses, wo X._ zun\u00e4chst den Ehemann von A._, den er zuvor vergeblich versucht hatte, zur Herausgabe von Verm\u00f6genswerten zu zwingen, mit einer Schusswaffe t\u00f6tete und hernach Y._ die zuvor gefesselte und geknebelte Tochter mit einem Plastiksack erstickte. Nach der T\u00f6tung durchsuchten die T\u00e4ter die Wohnung und entwendeten Bargeld in der H\u00f6he von ca. Euro 600.-- und ca. CHF 5'000.-- sowie vier Uhren und Modeschmuck. X._, Y._ und Z._ hatten zusammen mit einer weiteren Person bereits zwischen dem 10. und 14. Mai 2009 konkrete technische und organisatorische Vorkehrungen f\u00fcr einen Raub\u00fcberfall zum Nachteil von A._ sowie f\u00fcr deren eventuelle T\u00f6tung und diejenige allf\u00e4lliger weiterer Personen getroffen. B. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern erkl\u00e4rte Y._ mit Urteil vom 25. Mai 2012 des mehrfachen Mordes, des qualifizierten Raubes, der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub und Mord sowie weiterer Delikte schuldig und verurteilte ihn zu einer lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft bzw. des vorzeitigen Strafvollzuges. Ferner entschied es \u00fcber die Einziehung der beschlagnahmten Gegenst\u00e4nde und Verm\u00f6genswerte sowie \u00fcber die geltend gemachten Zivilforderungen. In zwei Punkten stellte es das gegen Y._ gef\u00fchrte Verfahren aus Opportunit\u00e4tsgr\u00fcnden ein. Auf Berufung von Y._ best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Solothurn am 27. Januar 2014 das erstinstanzliche Urteil, soweit dieses nicht in Rechtskraft erwachsen war. Die von Y._ gestellten Beweisantr\u00e4ge wies es ab. C. Y._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, es sei das angefochtene Urteil im Strafpunkt aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die von ihm beantragten Beweiserhebungen im Sinne der bundesgerichtlichen Erw\u00e4gungen zu veranlassen. Insbesondere seien ein neues psychiatrisches Gutachten in Auftrag zu geben, die beantragten Zeugen einzuvernehmen, die Haarprobe auszuwerten sowie ein Bericht eines gerichtsmedizinischen Instituts einzuholen. Ferner ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Y._ h\u00e4lt in seiner Stellungnahme an seinen Antr\u00e4gen fest. Der Oberstaatsanwalt hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. B.X._, sein \u00e4lterer Bruder A.X._ und ihr im Jahre 2003 verstorbener Vater C.X._ waren Eigent\u00fcmer der vier Holdinggesellschaften D._ AG (Autoimport und Handel), E._ Holding AG (Finanzen und Dienstleistungen), F._ Holding AG (Industrie) sowie G._ Holding AG (fr\u00fcher H._ Schweiz AG [bis 10. Juli 1992] bzw. H._ Z\u00fcrich AG [bis 11. Juli 2002]) mit ihren \u00fcber 80 Tochtergesellschaften im In- und Ausland. Sie bildeten den Verwaltungsrat der Holdinggesellschaften; ferner oblag ihnen die oberste F\u00fchrungsverantwortung \u00fcber die ganze Gruppe. Zu dieser geh\u00f6rten ausserdem mehrere Gesellschaften, so etwa die M._ AG, welche von der Familie X._ privat gehalten wurden und nicht einer der vier Holdinggesellschaften zugeordnet waren. Ende des Jahres 2003 brach die X._-Gruppe zusammen. Mit Verf\u00fcgung vom 8. Dezember 2003 er\u00f6ffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts Winterthur \u00fcber die C.X._ AG den Konkurs. Am 13. Juli 2004 er\u00f6ffnete der Pr\u00e4sident des Bezirksgerichtes Steckborn den Konkurs \u00fcber A.X._. A.b. Im Zuge des Zusammenbruchs der X._-Gruppe er\u00f6ffnete die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z\u00fcrich gegen die Br\u00fcder A.X._ und B.X._ eine Strafuntersuchung wegen Betruges, Urkundenf\u00e4lschung und weiterer Straftaten. Am 16. Dezember 2010 erhob die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z\u00fcrich gegen A.X._ Anklage wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betruges, mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung mehrfacher Gl\u00e4ubigersch\u00e4digung durch Verm\u00f6gensverminderung. Die Untersuchung gegen B.X._ stellte sie ein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_192/2013 vom 10. Dezember 2013). B. B.a. Das Bezirksgericht Winterthur erkl\u00e4rte A.X._ am 22. M\u00e4rz 2012 des gewerbsm\u00e4ssigen Betruges, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung sowie der mehrfachen Gl\u00e4ubigersch\u00e4digung durch Verm\u00f6gensverminderung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, unter Anrechnung von 1 Tag Haft. Mit Urteilserg\u00e4nzung vom 9. Mai 2012 \u00fcbertrug es u.a. die Aktien der M._ AG zur Wiederherstellung des rechtm\u00e4ssigen Zustandes auf die Konkursmasse A.X._ zur\u00fcck und wies die S\u00f6hne von A.X._, B.Y._ und C.Y._, bzw. deren gesetzlichen Vertreterin A.Y._ an, s\u00e4mtliche Aktien der M._ AG (500 Namenaktien \u00e0 Fr. 1'000.--) der Konkursmasse A.X._ sofort auf deren erstes Verlangen zu Eigentum herauszugeben; die Beurteilung allf\u00e4lliger weiterer Anspr\u00fcche (z.B. Nutzniessungsrechte A.X._ und B.X._ an den Aktien etc.) behielt es dem Zivilrichter vor. Ferner wies es die Grundbuch\u00e4mter Winterthur-Altstadt, Oberwinterthur-Winterthur und W\u00fclflingen-Winterthur an, nach erfolgter \u00dcbertragung der Aktien der M._ AG auf die Konkursmasse A.X._, die mit Verf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Z\u00fcrich vom 9. Juni 2005 angeordneten Grundbuchsperren auf diversen Liegenschaften, lautend auf die M._ AG, auf erstes Verlangen der Konkursmasse A.X._ aufzuheben. Im Weiteren h\u00e4ndigte es die mit Einstellungsverf\u00fcgung vom 16. Dezember 2010 im Verfahren gegen B.X._ beschlagnahmten Inhaberschuldbriefe (lastend auf der Liegenschaft Schloss O._, P._) \u00fcber urspr\u00fcnglich CHF 600'000.--, herabgesetzt auf CHF 400'000.--, ausgestellt am 9. Februar 1939 von der KKK._-Stiftung O._, und \u00fcber CHF 300'000.--, ausgestellt am 3. November 1947 bzw. 3. November 1955 vom Diakonieverband LLL._, sowie \u00fcber CHF 10 Mio., ausgestellt am 15. Februar 1989 von der M._ AG, lastend auf der Liegenschaft MMM._, zur Wiederherstellung des rechtm\u00e4ssigen Zustandes der Konkursmasse C.X._ AG bzw. der Konkursmasse A.X._ aus. Die Beurteilung allf\u00e4lliger weiterer Anspr\u00fcche (z.B. Eigentumsanspr\u00fcche B.X._ etc., Herausgabeanspr\u00fcche des Verwaltungsrates der M._ AG etc.) behielt es dem Zivilrichter vor. B.b. Gegen dieses Urteil erhoben A.X._ und B.X._, A.Y._, B.Y._ und C.Y._ sowie die Staatsanwaltschaft Berufung. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 13. Januar 2014 das erstinstanzliche Urteil im Schuldspruch und setzte die Freiheitsstrafe auf 7 Jahre herab, unter Anrechnung von 1 Tag Untersuchungshaft. Von der Anklage der Gl\u00e4ubigersch\u00e4digung durch Verm\u00f6gensminderung sprach es A.X._ in einem Punkt frei. In zwei weiteren Punkten stellte es das Verfahren wegen Gl\u00e4ubigersch\u00e4digung bzw. gewerbsm\u00e4ssigen Betruges ein. Das Obergericht stellte im Weiteren u.a. fest, s\u00e4mtliche Aktien der M._ AG unterl\u00e4gen der Zwangsvollstreckung gegen A.X._. Es verpflichtete dementsprechend C.Y._ und B.Y._ bzw. deren gesetzliche Vertretung sowie A.X._, den Einbezug dieser Verm\u00f6genswerte in die Konkursmasse A.X._ und deren anschliessende Verwertung zu dulden. F\u00fcr den Fall, dass sich die Aktien nicht im Besitz der Eigent\u00fcmer, sondern bei der M._ AG bef\u00e4nden, verpflichtete es deren Organe, B.X._ und A.X._, unter Androhung der Ungehorsamsstrafe im Widerhandlungsfalle, s\u00e4mtliche Aktien der M._ AG (500 Namenaktien zu CHF 1'000.--) dem Konkursamt des Kantons Thurgau auf erstes Verlangen herauszugeben. Ferner stellte es fest, die mit Einstellungsverf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Z\u00fcrich vom 16. Dezember 2010 gegen B.X._ beschlagnahmten Inhaberschuldbriefe, \u00fcber CHF 400'000.-- und CHF 300'000.--, lastend auf der Liegenschaft Schloss O._, unterl\u00e4gen der Zwangsvollstreckung gegen A.X._. Dementsprechend wies es die Bezirksgerichtskasse Winterthur an, die beiden Inhaberschuldbriefe dem Konkursamt des Kantons Thurgau zuhanden der Konkursmasse A.X._ auszuh\u00e4ndigen. Schliesslich h\u00e4ndigte das Obergericht den beschlagnahmten Inhaberschuldbrief \u00fcber CHF 10 Mio., lastend auf der Liegenschaft MMM._ der M._ AG aus. Zugleich wies es die Bezirksgerichtskasse Winterthur an, den Inhaberschuldbrief nach erfolgter Herausgabe der Aktien der M._ AG ebenfalls dem Konkursamt des Kantons Thurgau zuhanden der M._ AG auszuh\u00e4ndigen. B.c. Das Bundesgericht wies mit Entscheid vom 27. August 2015 eine von A.X._ gegen das Urteil des Obergerichts vom 13. Januar 2014 gef\u00fchrte Beschwerde in Strafsachen ab, soweit es darauf eintrat. C. B.X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, Ziff. 8 Abs. 2 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und es sei an deren Stelle zu vermerken, dass die Organe der M._ AG - soweit sich die Aktien im Besitz der Gesellschaft befinden - verpflichtet seien, diese zu halten und erst dem Konkursamt des Kantons Thurgau bzw. dem dann Berechtigten herauszugeben, wenn sein h\u00e4lftiges Nutzniessungsrecht untergegangen sei. Ferner sei Ziff. 16 Abs. 3 [recte Abs. 1] des Dispositivs aufzuheben und die Bezirksgerichtskasse Winterthur anzuweisen, den Inhaberschuldbrief \u00fcber CHF 10 Mio., ausgestellt am 15. Februar 1989 von der M._ AG, lastend auf der Liegenschaft NNN._ der M._ AG auszuh\u00e4ndigen. Schliesslich sei Ziff. 15 des angefochtenen Urteil aufzuheben und es sei die Bezirksgerichtskasse Winterthur anzuweisen, ihm die beiden Inhaberschuldbriefe \u00fcber CHF 400'000.-- und 300'000.--, lastend auf der Liegenschaft Schloss O._, auszuh\u00e4ndigen. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich haben auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG entnimmt im Gebiet \"Sevenett\" in der Gemeinde Visperterminen dem Fluss Vispa Geschiebe und betreibt ein Kies- und Betonwerk. Bereits am 30. April 2002 wurde eine Vereinbarung zwischen der B._ AG als Rechtsvorg\u00e4ngerin der A._ AG und dem Kanton Wallis bez\u00fcglich des k\u00fcnftigen Sondernutzungskonzepts f\u00fcr das Gebiet \"Sevenett\" abgeschlossen, mit welcher der B._ AG erlaubt wurde, gewisse Parzellen zwecks Kiesabbau zu nutzen. Es war damals geplant, die zul\u00e4ssige Nutzung in einem Sondernutzungsplan zu regeln. Ein solcher ist bislang jedoch noch nicht erlassen worden. Anl\u00e4sslich einer baupolizeilichen Kontrolle wurde am 14. Dezember 2011 feststellt, dass die A._ AG auf einer 450 m langen und 50 bis 60 m breiten Fl\u00e4che am Vispaufer ohne Baubewilligung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, Natursteine, Kies, Aushub, mineralische Bauabf\u00e4lle und Asphalt lagert sowie Asphalt wiederaufbereitet. Die von der erw\u00e4hnten Nutzung betroffenen Parzellen Gbbl. Nrn. 8383, 8384, 8388, 8389 sowie 8392 - 8399 liegen alle im \u00fcbrigen Gemeindegebiet gem\u00e4ss Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Visperterminen vom 21. Oktober 1994 (BZR/Visperterminen). Das \u00fcbrige Gemeindegebiet umfasst Fl\u00e4chen, die nicht zur Bauzone geh\u00f6ren (Art. 77 BZR/Visperterminen). Die Parzellen befinden sich zudem ausserhalb des n\u00f6rdlich gelegenen Perimeters des homologierten Detailnutzungsplans \"Sevenett\", wo eine Deponie betrieben wird. Mit Wiederherstellungsverf\u00fcgung vom 14. M\u00e4rz 2013, er\u00f6ffnet am 2. April 2013, forderte die Kantonale Baukommission des Kantons Wallis (KBK/VS) die A._ AG unter anderem dazu auf, keine neuen zus\u00e4tzlichen Materialien jeglicher Art auf den Parzellen Gbbl. Nrn. 8383, 8384, 8388, 8389 sowie 8392 - 8399 abzulagern. Einzig die Ablagerung von Flussgeschiebe aus der Vispa wurde im Rahmen der Vereinbarung vom 30. April 2002 erlaubt. Zudem wurde die A._ AG angewiesen, bis am 31. Mai 2013 auf den hiervor genannten Parzellen den rechtm\u00e4ssigen Zustand wiederherzustellen, indem sie die mineralischen Bauabf\u00e4lle und den Asphalt entferne und fachgerecht entsorge. Die A._ AG wurde \u00fcberdies aufgefordert, bis am 31. Mai 2013 auf den Parzellen Gbbl. Nrn. 8389 und 8394 den rechtm\u00e4ssigen Zustand wiederherzustellen, indem sie s\u00e4mtliche Materialien, die sich im Flussraum bef\u00e4nden, entferne. Als Referenz f\u00fcr den Flussraum wurde der der Wiederherstellungsverf\u00fcgung beigelegte Plan \"HWSK Visp: Geschieber\u00fcckhalt im Sevenett\" angegeben. Gegen diese Verf\u00fcgung der KBK/VS erhob die A._ AG am 2. Mai 2013 Verwaltungsbeschwerde an den Staatsrat des Kantons Wallis. Mit Entscheid vom 22. Januar 2014 wies dieser die Beschwerde ab. Die gegen diesen Entscheid von der A._ AG am 26. Februar 2014 beim Kantonsgericht des Kantons Wallis eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies dieses mit Urteil vom 21. November 2014 ab. B. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2014 f\u00fchrt die A._ AG Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht und beantragt in der Hauptsache sinngem\u00e4ss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Wiederherstellungsverf\u00fcgung vom 14. M\u00e4rz 2013. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung bzw. zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 28. Januar 2015 erkannte das pr\u00e4sidierende Mitglied der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. Das Kantonsgericht, der Staatsrat des Kantons Wallis und das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung ARE beantragen die Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt BAFU hat eine Vernehmlassung eingereicht, ohne ausdr\u00fccklich Antr\u00e4ge zu stellen; im Ergebnis erachtet das BAFU das angefochtene Urteil als konform mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes. In ihrer Stellungnahme vom 24. Juni 2015 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihrem Standpunkt und an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Fax-Schreiben vom 18. Februar 2015 ersuchte der Verein gegen Tierfabriken (VgT) beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau um Auskunft, ob ein Verfahren in Sachen B._ betreffend Tierhalteverbot h\u00e4ngig sei. Mit Schreiben vom 19. Februar 2015 teilte der leitende Gerichtsschreiber des Verwaltungsgerichts dem VgT mit, dass die gew\u00fcnschte Auskunft nicht erteilt werden k\u00f6nne. Mit Entscheid vom 1. April 2015 entsprach das Verwaltungsgericht dem Begehren des VgT um Erlass einer anfechtbaren Verf\u00fcgung und wies das Auskunftsgesuch ab. B. Der VgT erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Begehren, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Auskunft zu erteilen. Der Pr\u00e4sident des Verwaltungsgerichts ersucht um Abweisung der Beschwerde. Der VgT hat sich nicht weiter ge\u00e4ussert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1978) ist serbischer Staatsb\u00fcrger. Er reiste im Oktober 1988 in die Schweiz ein und verf\u00fcgt \u00fcber eine Niederlassungsbewilligung. W\u00e4hrend seines Aufenthalts in der Schweiz gab das Verhalten von A._ wiederholt zu Klagen Anlass. Es kam zu folgenden strafrechtlichen Verurteilungen: - Strafbescheid des Bezirksamtes Werdenburg vom 31. Dezember 1997: Busse von Fr. 200.-- wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Besitz und Konsum von Heroin); - Urteil des Bezirksamtes Sargans vom 18. August 1998: Busse von Fr. 150.-- wegen Nichtabgabe des entzogenen F\u00fchrerausweises trotz beh\u00f6rdlicher Aufforderung; - Strafbescheid des Bezirksamtes Sargans vom 8. Februar 2000: bedingte Gef\u00e4ngnisstrafe von sechs Wochen unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren und Busse von Fr. 360.-- wegen Widerhandlung gegen die Ausl\u00e4ndergesetzgebung (Erleichterung des rechtswidrigen Verweilens in der Schweiz); - Entscheid des Bezirksgerichts Sargans vom 11. Dezember 2001: bedingte Gef\u00e4ngnisstrafe von zw\u00f6lf Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Zusatzstrafe zum Strafbescheid des Bezirksamtes Sargans vom 8. Februar 2000); - Strafbescheid des Untersuchungsamtes Uznach vom 21. Februar 2003: bedingte Gef\u00e4ngnisstrafe von zwei Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren wegen falscher Anschuldigung (Zusatzstrafe zu den Urteilen des Bezirksamtes Sargans vom 8. Februar 2000 und des Bezirksgerichts Sargans vom 11. Dezember 2001); - Urteil des Kreisgerichts Werdenberg-Sargans vom 16. M\u00e4rz 2004: Gef\u00e4ngnisstrafe von drei Monaten und Busse von Fr. 500.-- wegen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, F\u00fchrens eines Personenwagens trotz Entzugs des F\u00fchrerausweises und Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz. Mit Verf\u00fcgung vom 25. August 2004 wurde A._ ausl\u00e4nderrechtlich verwarnt, wobei ihm die Ausweisung angedroht wurde f\u00fcr den Fall, dass er erneut straff\u00e4llig werden oder sein Verhalten sonst zu erheblichen Klagen (\"Schuldenmacherei oder F\u00fcrsorgeabh\u00e4ngigkeit\") Anlass geben sollte. In der Folge kam es zu weiteren Verurteilungen: - Strafmandat des Kreispr\u00e4sidenten Chur vom 15. September 2004: Gef\u00e4ngnisstrafe von einem Monat und Busse von Fr. 500.-- wegen Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch, Fahrens trotz F\u00fchrerausweisentzugs und Auskunftsverweigerung (Zusatzstrafe zum Urteil des Kreisgerichts Werdenberg-Sargans vom 16. M\u00e4rz 2004); - Strafmandat des Verh\u00f6ramtes des Kantons Glarus vom 26. Oktober 2006: Gef\u00e4ngnisstrafe von drei Monaten und Busse von Fr. 500.-- wegen Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch, Fahrens trotz F\u00fchrerausweisentzugs, Verletzung der Verkehrsregeln und Angabe von falschen Personalien; - Bussenverf\u00fcgung des Untersuchungsamtes Uznach vom 11. November 2008: Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 30.-- wegen mehrfacher Drohung; - Strafbescheid des Untersuchungsamtes Uznach vom 21. September 2010: Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 50.-- wegen Betrugs; - Urteil der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 26. September 2011: Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 80.-- wegen falscher Anschuldigung, Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand, grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Entwendung zum Gebrauch und Fahrens ohne F\u00fchrerausweis oder trotz Entzugs; - Strafbefehl des Untersuchungsamtes Uznach vom 13. Dezember 2012: Geldstrafe von 50 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 30.-- wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz \u00fcber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch\u00e4digung. Per 18. Januar 2013 lagen gegen A._ Verlustscheine im Betrag von rund Fr. 62'000.-- vor. B. Mit Verf\u00fcgung vom 5. Juni 2013 widerrief das Migrationsamt des Kantons St. Gallen die Niederlassungsbewilligung von A._. Ein dagegen erhobener Rekurs blieb erfolglos (Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen vom 22. November 2013). Mit Urteil vom 19. Februar 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. April 2015 beantragt A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Es sei auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu verzichten und stattdessen eine erneute Verwarnung auszusprechen. Den Vorinstanzen sei zu untersagen, A._ wegzuweisen. Subeventualiter seien weitere Sachabkl\u00e4rungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 21. April 2015 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. X._ (Jg. 1967) t\u00f6tete am 13. Juli 1993 einen ihm unbekannten, am Reussufer fischenden Mann mit 13 Sch\u00fcssen aus einer schallged\u00e4mpften Maschinenpistole des Typs \"Uzi\". Am 22. Januar 1994 t\u00f6tete er die Filialleiterin eines Lebensmittelgesch\u00e4fts, indem er 22 Sch\u00fcsse im bewusst gestreuten Einzelfeuer auf die K\u00fchlraumt\u00fcr abgab, hinter die sie sich nach einer ersten Schussabgabe Schutz suchend gefl\u00fcchtet hatte. Das Bezirksgericht Brugg verurteilte ihn am 18. Februar 1997 wegen dieser und weiterer Straftaten (namentlich wegen mehrfachen Mordes, versuchten Mordes, mehrfachen qualifizierten Raubes, versuchter Erpressung, bandenm\u00e4ssigen Diebstahls und mehrfacher Widerhandlungen gegen das BetmG) zu einer lebensl\u00e4nglichen Zuchthausstrafe und ordnete gest\u00fctzt auf aArt. 43 Ziff. 1 StGB eine vollzugsbegleitende Psychotherapie an. Das Obergericht des Kantons Aargau best\u00e4tigte dieses Urteil am 12. November 1998 im Wesentlichen. A.b. X._ verb\u00fcsst seit dem vorzeitigen Strafantritt am 28. Juli 1994 die lebensl\u00e4ngliche Freiheitsstrafe. Die Mindestdauer f\u00fcr eine bedingte Entlassung wurde am 8. Februar 2009 erreicht. Am 25. Oktober 2010 empfahl die Leitung der Interkantonalen Strafanstalt (IKS) Bostadel die Gew\u00e4hrung von j\u00e4hrlich vier f\u00fcnfst\u00fcndigen und von zwei Personen begleiteten \"humanit\u00e4ren Ausg\u00e4ngen\". Die Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingef\u00e4hrlichkeit von Straft\u00e4tern des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz (KoFaKo) unterst\u00fctzte die Empfehlung am 8. November 2010, beurteilte X._ aber weiterhin als gemeingef\u00e4hrlich und empfahl, auf Vollzugs\u00f6ffnungen zu verzichten. Das Amt f\u00fcr Justizvollzug (AJV) beantragte am 14. Juli 2011 dem Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI), die Ausg\u00e4nge zu bewilligen. Das DVI wies den Antrag am 19. Juli 2011 ab. Am 15. August 2011 lehnte das AJV ein Gesuch um Ausg\u00e4nge aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden ab. Eine Beschwerde von X._ wies der Regierungsrat am 29. Februar 2012 ab. Das Verwaltungsgericht (1. Kammer) hob den regierungsr\u00e4tlichen Entscheid am 30. Mai 2012 auf Beschwerde von X._ auf und wies die Sache an das AJV zur\u00fcck. Dieses bewilligte am 28. September 2012 keine Ausg\u00e4nge, holte aber ein forensisch-psychiatrisches Gutachten vom 15. Mai 2013 ein. Die Beschwerde von X._ gegen die Verf\u00fcgung des AJV lehnte der Regierungsrat am 27. M\u00e4rz 2013 wiederum ab. A.c. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (2. Kammer) hiess am 30. Mai 2013 eine Beschwerde von X._ gut, hob den Entscheid des Regierungsrats vom 27. M\u00e4rz 2013 auf und wies das AJV an, unter Voraussetzung der weiteren Bew\u00e4hrung aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden j\u00e4hrlich vier maximal f\u00fcnfst\u00fcndige begleitete Ausg\u00e4nge unter den im Urteil bestimmten Rahmenbedingungen zu bewilligen. A.d. Das Bundesgericht hob das verwaltungsgerichtliche Urteil am 16. Dezember 2013 auf Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau auf und wies die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcck (R\u00fcckweisungsurteil 6B_664/2013 vom 16. Dezember 2013). B. Der Instruktionsrichter r\u00e4umte in der Folge der Oberstaatsanwaltschaft die M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme ein und forderte X._ auf, ein Urlaubsgesuch einzureichen, in welchem er spezifizieren solle, welche Art von Urlaub (Beziehungsurlaub und/oder Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung) er beantrage. X._ stellte am 20. Januar 2014 ein Gesuch um einen f\u00fcnfst\u00fcndigen begleiteten Ausgang gem\u00e4ss den Konkordatsrichtlinien Nordwest- und Innerschweiz. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragte, keinerlei Urlaub zu gew\u00e4hren. Die Interkantonale Strafanstalt Bostadel sprach sich im Therapiebericht f\u00fcr den beantragten Urlaub aus. Der Instruktionsrichter ordnete am 31. Januar 2014 die Einholung eines (inzwischen f\u00fcnften) Gutachtens zu tats\u00e4chlichen Fragen der Urlaubsgew\u00e4hrung an und beauftragte, nach Stellungnahmen der Parteien, am 5. M\u00e4rz 2014 Prof. Dr. med. A._, welcher das Gutachten vom 23. Juni 2014 erstattete. Der Instruktionsrichter lud am 30. Juni 2014 die KoFaKo zur Beurteilung des Urlaubsgesuchs ein. Diese stellte sich auf den Standpunkt, f\u00fcr einen Auftrag des Verwaltungsgerichts bestehe keine Rechtsgrundlage, regte aber an, das AJV m\u00f6ge einen Auftrag formulieren. Am 25. Februar 2015 ging die Beurteilung der KoFaKo vom 21. Januar 2015 beim Verwaltungsgericht ein. X._ reichte am 27. M\u00e4rz 2015 eine Stellungnahme zu Gutachten und Beurteilung ein. Die Oberstaatsanwaltschaft verzichtete auf eine Stellungnahme und verwies auf die namens des Regierungsrats eingereichte Vernehmlassung des DVI. C. Das Verwaltungsgericht erkannte in seinem Urteil vom 12. Mai 2015: In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Regierungsrats vom 27. M\u00e4rz 2013 (oben Bst. A.c) aufgehoben und das Amt f\u00fcr Justizvollzug angewiesen, X._ einen maximal f\u00fcnfst\u00fcndigen begleiteten Ausgang zu bewilligen. Als Rahmenbedingungen gelten: Pflichten von X._: a. Korrektes Verhalten im Vollzugsalltag b. Aktive Teilnahme am therapeutischen Angebot c. Totalabstinenz bez\u00fcglich Alkohol, illegaler Suchtmittel und nicht klinik\u00e4rztlich verordneter Medikamente. Pflichten der Institution: a. Die Institution gew\u00e4hrt den Ausgang erst nach einem gemeinsamen Standortgespr\u00e4ch mit der Vollzugsbeh\u00f6rde. Die Institution meldet der Vollzugsbeh\u00f6rde besondere Vorkommnisse im Vollzug umgehend schriftlich. b. Die Vollzugsbeh\u00f6rde wird vorg\u00e4ngig \u00fcber den Termin des Ausgangs sowie das geplante Sicherheitskonzept orientiert. Im Anschluss an den Ausgang wird der Vollzugsbeh\u00f6rde ein schriftlicher Bericht unterbreitet. c. Die Institution ist verantwortlich f\u00fcr das Sicherheitskonzept des begleiteten Ausgangs. In jedem Fall haben diesen 2 m\u00e4nnliche Personen durchzuf\u00fchren, wovon eine aus dem Sicherheitsdienst zu stammen hat. Bei Pflichtverletzungen durch X._ wird die Vollzugsbeh\u00f6rde die Konsequenzen pr\u00fcfen; diese reichen von zus\u00e4tzlichen Einschr\u00e4nkungen und Auflagen bis hin zur Aufhebung der Bewilligung des begleiteten Ausgangs. Bei schwerwiegenden Verst\u00f6ssen, namentlich dem Konsum von Suchtmitteln, wird die Bewilligung des begleiteten Ausgangs aufgehoben. D. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil aufzuheben, den begleiteten Ausgang zu verweigern und eventuell die Angelegenheit zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. In der Stellungnahme f\u00fcr X._ wird \"vorab festgehalten, dass auch das Amt f\u00fcr Justizvollzug inklusive dem Sonderdienst die humanit\u00e4ren Ausg\u00e4nge [urspr\u00fcnglich] empfohlen hatten. So hoch gef\u00e4hrlich kann dieses Amt meinen Klienten also nicht eingestuft haben.\" Es liege auf der Hand, dass die Vollzugsbeh\u00f6rden immer in erster Linie als Bedenkentr\u00e4ger aufschienen, da sie die Verantwortung f\u00fcr Vollzugslockerungen tragen. Eine dem renommierten Gutachter und der Meinung der KoFaKo ebenb\u00fcrtige und umfassende Kritik liege nicht vor. Unsubstanziiert werde behauptet, dass X._ zwischenzeitlich seine F\u00e4higkeit perfektioniert habe, seine Therapeuten zu t\u00e4uschen. Es bleibe unbegr\u00fcndet, inwiefern die Einsicht in ein fr\u00fcheres Gutachten (unten E. 2.1) bei dieser Entwicklung geholfen haben solle. Die bestehenden Risiken w\u00fcrden angesprochen und in einem \u00fcberschaubaren und beherrschbaren Ausmass verortet. Das gelte auch f\u00fcr die noch zu verbessernde Offenheit. Die Folgerung der Staatsanwaltschaft, es sei unverantwortlich, X._ \"zur Erprobung der therapeutischen Fortschritte\" Ausg\u00e4nge zu gew\u00e4hren, beruhe auf haltlosen Spekulationen. Die Beschwerde sei abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. X._ wird unter anderem vorgeworfen, er habe B._ in den fr\u00fchen Morgenstunden des 27. November 2010 an H\u00e4nden und F\u00fcssen gefesselt und mit einem Seil in sitzender Stellung umwickelt. Er habe ihn sodann mit einer Socke geknebelt und ihm den Mund bzw. die Atemwege zus\u00e4tzlich mit Klebeband verschlossen. Er habe in der Absicht gehandelt, B._ einer unmittelbaren Lebensgefahr auszusetzen. Als dieser in Atemnot geraten sei, habe X._ das Klebeband auf die Intervention einer anwesenden Drittperson hin gelockert. Er habe B._ dazu angehalten, der Polizei nichts zu erz\u00e4hlen. Wenn er etwas sage, werde zuerst seiner Familie und dann ihm etwas geschehen. A.b. X._ wird weiter vorgeworfen, sich am 20. November 2011 in ein Lokal begeben zu haben, wo sich regelm\u00e4ssig eine Gruppe junger Leute traf. Er habe eine Pistole und zwei Patronen mit sich gef\u00fchrt. Gegen Abend h\u00e4tten sich auch A._ und C._ eingefunden. X._ habe die Waffe mehrfach geladen und entladen, das Verschlussst\u00fcck, den Schlaghebel und den Abzug bet\u00e4tigt und die geladene Waffe beiden Frauen, aber auch sich selbst, wiederholt gegen Kopf und Hals gehalten. Er soll C._ gesagt haben, zu schweigen, sonst erschiesse er sie. Diese habe das Lokal aus Angst verlassen wollen, was er verhindert habe, indem er sie mit den Worten, sie werde hier nicht herauskommen, an den Haaren gerissen und zu Boden geworfen habe. Danach habe er ihr die Waffe minutenlang an die Kehle gehalten. Anschliessend habe er sich in den vorderen Teil des Studios begeben. Die Waffe, in welche er das mit beiden Patronen best\u00fcckte Magazin eingesetzt habe, habe er auf dem Tisch zur\u00fcckgelassen. Nach wenigen Minuten sei er in den hinteren Teil des Lokals zu den beiden Frauen zur\u00fcckgekehrt. Er habe sich vor A._ aufgestellt, die Waffe geladen und aus ca. zwei Metern Distanz einen gezielten Kopfschuss auf sie abgegeben, im Wissen darum, dass sich das Magazin mit den Patronen in der Waffe befand. Ohne sich um das Opfer zu k\u00fcmmern, welches mitten im Gesicht getroffen worden war, habe er das Lokal verlassen, nachdem er C._ noch gedroht habe, er schiesse auch sie ab, wenn sie etwas erz\u00e4hle. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 28. September 2012 wegen versuchten Mords, mehrfacher teilweise versuchter Drohung, mehrfacher versuchter N\u00f6tigung, Freiheitsberaubung, Vergehens gegen das Waffengesetz und mehrfacher \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und zu einer Busse von Fr. 500.--. Von der Anklage der versuchten Gef\u00e4hrdung des Lebens sprach es ihn frei. Die am 25. September 2009 u.a. wegen mehrfacher einfacher K\u00f6rperverletzung bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- erkl\u00e4rte es f\u00fcr vollziehbar. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten einer station\u00e4ren therapeutischen Massnahme auf. Die Staatsanwaltschaft und A._ legten Berufung ein. X._ erkl\u00e4rte seinerseits Berufung und Anschlussberufung. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 3. Dezember 2013 zus\u00e4tzlich wegen versuchter Gef\u00e4hrdung des Lebens. Im \u00dcbrigen best\u00e4tigte es die erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche und die ausgef\u00e4llte Strafe von 13 Jahren ebenso wie den Vollzug der bedingt ausgesprochenen Vorstrafe und die Anordnung der station\u00e4ren Massnahme unter Aufschub der Freiheitsstrafe. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei vom Vorwurf der versuchten Gef\u00e4hrdung des Lebens, der mehrfachen versuchten N\u00f6tigung, der mehrfachen versuchten und vollendeten Drohung sowie des versuchten Mords freizusprechen. Er sei wegen fahrl\u00e4ssiger schwerer K\u00f6rperverletzung, Freiheitsberaubung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie mehrfacher \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren bei einer Probezeit von drei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- zu verurteilen. Es seien eine ambulante Massnahme sowie Bew\u00e4hrungshilfe, ein Antiaggressionstraining und regelm\u00e4ssige Urinkontrollen anzuordnen. Die Vorstrafe vom 25. September 2009 sei nicht zu widerrufen. S\u00e4mtliche Zivilanspr\u00fcche seien auf den Zivilweg zu verweisen. X._ ersucht \u00fcberdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die GastroSocial Pensionskasse mit Sitz im Kanton Aargau f\u00fchrt die berufliche Vorsorge f\u00fcr das Personal der Betriebe durch, welche dem Dachverband GastroSuisse angeschlossen sind. Als schweizweit t\u00e4tige Gemeinschaftsstiftung unterstand sie der direkten Aufsicht des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV). Im Zuge einer am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Neuordnung der Aufsichtszust\u00e4ndigkeiten \u00fcbertrug das BSV die Aufsicht \u00fcber die GastroSocial Pensionskasse am 9. Mai 2012 der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau. Zugleich legte das Bundesamt die Abgabe f\u00fcr die bis dahin wahrgenommene direkte Aufsicht fest. Schliesslich stellte das Bundesamt der GastroSocial Pensionskasse einen Betrag von Fr. 110'821.60 in Rechnung, womit sie ihr eine an die neu geschaffene Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge zu entrichtende Abgabe f\u00fcr das Jahr 2012 weiterbelastete (Verf\u00fcgung vom 9. Mai 2012, Dispositiv-Ziff. 4). B. Die GastroSocial Pensionskasse reichte beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein mit dem Antrag, Ziff. 4 der Verf\u00fcgung des BSV vom 9. Mai 2012 (betreffend die Abgabe f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Oberaufsichtskommission) sei aufzuheben. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde gut (Entscheid vom 21. M\u00e4rz 2014). C. Das BSV f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben. Die GastroSocial Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde, die Oberaufsichtskommission auf deren Gutheissung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Vom 18. M\u00e4rz bis zum 18. April 2011 legte der Gemeinderat U._ den Beitragsplan f\u00fcr den Ausbau der Kanalisation Z._strasse \u00f6ffentlich auf. Der Plan umfasste vier Parzellen, u.a. die Parzellen Nr. xxx (4'092 m2) und yyy (918 m2), welche seit 2009 (Kauf) im Eigentum von A._ stehen. Auf der Parzelle Nr. xxx stand ein Wohnhaus, welches 1972 \u00fcber eine Hausanschlussleitung an das \u00f6ffentliche Kanalisationsnetz angeschlossen worden war. Daf\u00fcr wurden seinerzeit mit Verf\u00fcgung vom 24. Februar 1972 Anschlussgeb\u00fchren und ein Kl\u00e4rbeitrag von insgesamt Fr. 9'396.- erhoben. Am 24. Januar 2011 wurde eine Baubewilligung erteilt f\u00fcr den Abbruch des bestehenden Wohnhauses und einen Neubau. Die \u00fcbrigen drei Parzellen waren un\u00fcberbaut. Im neu aufgelegten Beitragsplan wurde die Parzelle Nr. xxx mit einem Beitrag von Fr. 105'228.-- belastet, die Parzelle Nr. yyy mit einem solchen von Fr. 23'607.--. A._ erhob dagegen Einsprache mit dem Antrag, der Beitragsplan sei aufzuheben. Der Gemeinderat wies die Einsprache am 9. Januar 2012 ab. B. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteil des Spezialverwaltungsgerichts Kausalabgaben und Enteignungen vom 8. Mai 2013; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 16. Juni 2014). C. A._ erhob am 1. September 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei vollumf\u00e4nglich aufzuheben. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Einwohnergemeinde U._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1921, unterzog sich am 12. August 2013 bei Dr. med. B._ der vertrauens\u00e4rztlichen Kontrolluntersuchung zur Abkl\u00e4rung der Fahreignung. Dieser verneinte die Fahreignung. B. Am 7. Oktober 2013 verbot das Strassenverkehrsamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden (im Folgenden: Strassenverkehrsamt) A._ bis zur Abkl\u00e4rung der Ausschlussgr\u00fcnde das F\u00fchren von Motorfahrzeugen vorsorglich. Den von A._ hiergegen erhobenen Rekurs wies das Departement Sicherheit und Justiz des Kantons Appenzell Ausserrhoden (im Folgenden: Departement) am 15. Oktober 2013 ab. Dagegen reichte A._ Beschwerde beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden ein. Dieses wies die Beschwerde am 2. Juli 2014 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben; es sei ihm per sofort wieder zu erlauben, Motorfahrzeuge der Kategorie B (und deren Spezial- und Unterkategorien [inkl. Mofa] zu f\u00fchren. D. Das Strassenverkehrsamt und das Departement haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. Das Obergericht hat eine Vernehmlassung eingereicht mit dem An-trag, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen beantragt unter Hinweis auf das seines Erachtens zutreffende Urteil des Obergerichts die Abweisung der Beschwerde. A._ hat zur Vernehmlassung des Obergerichts Stellung genommen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die politischen Gemeinden des Kantons Zug haben sich zum \"Zweckverband der Zuger Einwohnergemeinden f\u00fcr die Bewirtschaftung von Abf\u00e4llen\" (kurz: Zeba; nachfolgend der Gemeindeverband), zusammengeschlossen. Dieser l\u00e4sst das Abfallaufkommen in ausserkantonale Kehrichtverwertungsanlagen verbringen, wozu er Vertr\u00e4ge mit mehreren Transporteuren unterh\u00e4lt. Hier von Bedeutung sind die X._ AG, U._, die Einwohnergemeinde der Stadt Zug und die Y._ AG, V._. Der Transport der Kehrichtcontainer erfolgt nach der Methode des unbegleiteten kombinierten Verkehrs (UKV). Danach holen die Transporteure die Container am Verladeort ab und bef\u00f6rdern diese per Lastwagen bis zum ersten Umschlagsbahnhof (\"Vorlauf\" des UKV). Dort erfolgt der Umlad von der Strasse auf die Schiene. Alsdann gelangen die Container per Bahn bis zum zweiten Umschlagsbahnhof (\"Hauptlauf\" des UKV), ehe der \"Nachlauf\" des UKV (von dort bis zum Entladeort, hier: Kehrichtverwertungsanlage), falls ein solcher \u00fcberhaupt erforderlich ist, wiederum mit Lastwagen bew\u00e4ltigt wird. Soweit Strassenfahrzeuge im unbegleiteten kombinierten Verkehr - f\u00fcr den Vor- und/oder Nachlauf - eingesetzt werden, haben die Transporteure von Gesetzes wegen die M\u00f6glichkeit, die leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zur\u00fcckzuverlangen. Nach der Verordnung zur LSVA bedingt dies insbesondere, dass die Ladebeh\u00e4lter oder Sattelanh\u00e4nger eine Mindestl\u00e4nge von 5,5 Meter (entsprechend 18 Fuss) aufweisen. B. Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (OZD, Abteilung LSVA) kontrollierte im Mai 2011 die vom Gemeindeverband verwendeten Container. Dabei zeigte sich, dass die eingesetzten Ausf\u00fchrungen eine Aussenl\u00e4nge (unter Ausschluss der Aussenb\u00fcgel) von 5'343 Millimetern (Typ IES 20) bzw. 5'249 Millimetern (Typ A 24 25 525) erreichen. Die Nachkontrolle durch die RUAG Schweiz AG best\u00e4tigte dies. Unter Einbezug der Aussenb\u00fcgel w\u00e4ren die L\u00e4ngenerfordernisse hingegen erf\u00fcllt. Mit Blick auf die L\u00e4ngenmasse von jeweils rund 5,3 Metern er\u00f6ffnete die Zollverwaltung gegen den Gemeindeverband und die Transporteure Zollstrafuntersuchungen wegen unrechtm\u00e4ssig beanspruchter R\u00fcckerstattungen der LSVA, angeblich begangen in den Jahren 2007-2011. Am 30. Mai 2012 erliess die Zollverwaltung gegen\u00fcber vier Transporteuren Nachleistungsverf\u00fcgungen (Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR), deren gesamter Umfang den Betrag von Fr. 352'829.90 erreichte. Davon betroffen waren die X._ AG (f\u00fcr Fr. 125'816.80), die Einwohnergemeinde der Stadt Zug (f\u00fcr Fr. 59'890.45), die Y._ AG (f\u00fcr Fr. 55'321.50) und ein weiteres Transportunternehmen (f\u00fcr Fr. 111'801.15). Mit einer weiteren Nachleistungsverf\u00fcgung vom selben Tag erkl\u00e4rte die Zollverwaltung den Gemeindeverband solidarisch leistungspflichtig f\u00fcr Fr. 352'829.90. Die R\u00fcckerstattung habe, so die Zollverwaltung, auf Ebene der Transporteure zu tieferen Kosten gef\u00fchrt, was letztlich auch dem Gemeindeverband zugute gekommen sei. Deshalb sei der Gemeindeverband solidarisch leistungspflichtig. Alle f\u00fcnf Parteien erhoben erfolglos verwaltungsinterne Beschwerde (Beschwerdeentscheide vom 4. Februar 2013). C. Die X._ AG (Verfahren A-1225/2013), die Y._ AG (A-1380/2013), die Einwohnergemeinde der Stadt Zug (A-1381/2013) und der Gemeindeverband (A-1356/2013), nicht aber der vierte Transporteur riefen das Bundesverwaltungsgericht an. Dieses hiess mit Entscheiden vom 27. M\u00e4rz 2014 alle vier Beschwerden gut und hob die Beschwerdeentscheide der Zollverwaltung auf. Es erkannte, Auslegung und Anwendung der Verordnung durch die Zollverwaltung seien zwar nicht zu beanstanden, doch entbehrten die verordnungsgem\u00e4ssen L\u00e4ngenvorschriften einer sachlichen Begr\u00fcndung und seien damit willk\u00fcrlich. D. Mit Eingabe vom 7. Mai 2014 erhebt die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung beim Bundesgericht in allen vier F\u00e4llen Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Hinsichtlich des Gemeindeverbandes beantragt sie, dieser sei f\u00fcr Schwerverkehrsabgaben von Fr. 352'829.90 leistungspflichtig zu erkl\u00e4ren; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. W\u00e4hrend die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet, reicht der Gemeindeverband eine ausf\u00fchrliche Beschwerdeantwort ein und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Entscheiden vom 18. Juli 2015 heisst das Bundesgericht die Beschwerden der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung bez\u00fcglich der Einwohnergemeinde der Stadt Zug (Verfahren 2C_422/2014), der X._ AG (2C_424/2014) und der Y._ AG (2C_425/2014) gut und best\u00e4tigt es den Beschwerdeentscheid der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung vom 4. Februar 2013. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 1. August 2013 fuhr X._ mit einem Personenwagen in Derendingen (SO) auf der Luzernstrasse in Richtung Subingen (SO). Ihm wird vorgeworfen, mit ungen\u00fcgendem Abstand auf das Fahrzeug von A._ aufgeschlossen, wiederholt die akustische Hupe und die Lichthupe bet\u00e4tigt und das Fahrzeug schliesslich rechts \u00fcber eine Bushaltestelle \u00fcberholt zu haben. Zudem habe an seinem Auto das vordere Kontrollschild gefehlt. B. Der Amtsgerichtspr\u00e4sident von Bucheggberg-Wasseramt sprach X._ am 4. Juni 2014 der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (durch Abgabe von unn\u00f6tigen Warnsignalen), der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln (durch ungen\u00fcgenden Abstand und Rechts\u00fcberholen) sowie des F\u00fchrens eines nicht vorschriftsgem\u00e4ssen Fahrzeuges schuldig. Er bestrafte ihn mit einer teilbedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.-- und einer Busse von Fr. 140.--. Den zu vollziehenden Teil der Geldstrafe legte er auf 30 Tagess\u00e4tze und die Probezeit auf drei Jahre fest. Der Amtsgerichtspr\u00e4sident verzichtete auf den Widerruf des bedingten Vollzugs einer Freiheitsstrafe und Geldstrafe aus den Jahren 2010 und 2012. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Solothurn am 28. Januar 2015 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1968 geborene A._ ersuchte am 9. M\u00e4rz 2014 die IV-Stelle des Kantons Aargau um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Verbeist\u00e4ndung im laufenden Abkl\u00e4rungsverfahren. Dies nachdem er bereits am 2. Februar 2014 ein solches eingereicht hatte, das mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2014 abgelehnt worden war. Die Ablehnung dieses ersten Gesuchs best\u00e4tigte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau rechtskr\u00e4ftig mit Entscheid vom 29. Oktober 2014, worauf die IV-Stelle auch das zweite Gesuch mit Verf\u00fcgung vom 28. November 2014 abwies. B. Dagegen liess A._ beim kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erheben. Mit Entscheid vom 13. August 2015 wies das Gericht auch diese Beschwerde ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verf\u00fcgung vom 28. November 2014 sei ihm f\u00fcr die Zeit ab dem 20. Februar 2014 f\u00fcr das verwaltungsinterne Verfahren die unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. Eventualiter wird um R\u00fcckweisung der Angelegenheit an die Verwaltung zum Erlass einer neuen Verf\u00fcgung, subeventuell um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung vor Vorinstanz, ersucht. Ferner verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege auch f\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ arbeitet seit 1991 in der Kabelkonfektionierung der Firma B._ AG. Am 3. Februar 2011 meldete sie sich unter Hinweis auf ein psychiatrisches Krankheitsbild und Heuschnupfen sowie eine seit dem 12. August 2010 bestehende Arbeitsunf\u00e4higkeit verschiedenen Ausmasses bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern t\u00e4tigte beruflich-erwerbliche sowie medizinische Abkl\u00e4rungen. Sie veranlasste ein bidisziplin\u00e4res psychiatrisch-neuropsychologisches Gutachten (Dr. med. C._, Spezialarzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH und lic. phil. D._, Fachpsychologe f\u00fcr Neuropsychologie FSP, vom 28. Februar 2013 und 17. September 2012). Die Experten diagnostizierten im Vordergrund stehend eine \u00e4ngstliche (vermeidende) Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung (ICD-10: F60.6) sowie eine Entwicklungsst\u00f6rung mit kognitiven Funktionsbeeintr\u00e4chtigungen (ICD-10: F89), ferner eine depressiven St\u00f6rung, gegenw\u00e4rtig remittiert (ICD-10: F32.4/F33.4). In einem Intelligenztest mit mehreren Untertests wurde ein Gesamt-Intelligenzquotient (Gesamt-IQ) von 73 Punkten ermittelt. Die Minderung der Leistungsf\u00e4higkeit sch\u00e4tzten die Experten auf insgesamt 35 %. Sie gaben an, eine entsprechende Arbeitsunf\u00e4higkeit sei seit dem Eintritt ins Erwerbsleben anzunehmen. Mit Vorbescheid vom 4. Dezember 2013 und Verf\u00fcgung vom 18. Februar 2014 wies die IV-Stelle das Leistungsgesuch ab (Invalidit\u00e4tsgrad von 35 %). B. Die von A._ gegen die Verf\u00fcgung vom 18. Februar 2014 eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. Juni 2014 ab. Es erwog, die Versicherte habe die Anlehre zur Coiffeuse abgeschlossen. Ein zwischen 70 und 84 Punkten liegender IQ sei zwar unterdurchschnittlich, liege aber noch im Normbereich. Erst bei einem unter dem Normbereich liegenden IQ werde gem\u00e4ss ICD-10 von einer Intelligenzminderung gesprochen, welche die Arbeitsf\u00e4higkeit der Betroffenen in der freien Wirtschaft herabsetzen k\u00f6nne. Somit komme im vorliegenden Fall die Berechnung des Valideneinkommens nach der Bestimmung \u00fcber die Fr\u00fchinvalidit\u00e4t nicht in Betracht. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren. Sie beantragt, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr eine Dreiviertelsrente auszurichten; eventualiter sei die Beschwerdesache zur Abkl\u00e4rung bez\u00fcglich Fr\u00fchinvalidit\u00e4t an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 29. M\u00e4rz 2001 im Strafverfahren wegen vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung bzw. Mord infolge Zurechnungsunf\u00e4higkeit von Schuld und Strafe frei und ordnete die Verwahrung gem\u00e4ss aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an. Das Obergericht hob am 13. September 2007 die altrechtliche Verwahrung auf und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme gem\u00e4ss Art. 59 Abs. 1 StGB an. Die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_623/2007 vom 4. M\u00e4rz 2008 ab, soweit es darauf eintrat. Die Vollzugs- und Bew\u00e4hrungsdienste des Kantons Luzern sahen im Rahmen der j\u00e4hrlichen \u00dcberpr\u00fcfungen von einer bedingten Entlassung ab. Dagegen erhobene Beschwerden wurden abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Urteile 6B_298/2012 vom 16. Juli 2012 und 6B_329/2011 vom 12. Juli 2011). Es wurde mehrmals verl\u00e4ngerte Sicherheitshaft angeordnet (BGE 139 IV 175). Ferner verl\u00e4ngerte das Obergericht die station\u00e4re Massnahme am 1. Februar 2013. Auch die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_462/2013 vom 12. Dezember 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Das Kantonsgericht verl\u00e4ngerte schliesslich am 1. April 2014 die Massnahme in Anwendung von Art. 59 Abs. 4 StGB um weitere 6 Monate bis zum 13. September 2014. B. Die Vollzugs- und Bew\u00e4hrungsdienste des Kantons Luzern (VBD) entschieden am 14. August 2014: 1. X._ wird am 3. September 2014 aus der am 13. September 2007 angeordneten station\u00e4ren Massnahme bedingt entlassen. 2. Die Probezeit wird auf 5 Jahre festgesetzt, sie beginnt im Zeitpunkt der bedingten Entlassung und endet am 3. September 2019. 3. F\u00fcr die Dauer der Probezeit wird Bew\u00e4hrungshilfe angeordnet. 4. Zusammen mit der Bew\u00e4hrungshilfe werden folgende Weisungen und/oder Auflagen erteilt: 4.1 X._ ist verpflichtet, sich ambulant durch das forensische Ambulatorium [...] behandeln zu lassen. 4.2 X._ erh\u00e4lt die Weisung, im Wohnheim [...] zu wohnen und an der internen Besch\u00e4ftigung vollumf\u00e4nglich teilzunehmen (jeweils Mo/Di/Do/Fr je 5 1/2 h, Mi 3 h). 4.3 Ein Wechsel der betreuten Wohnsituation, Besch\u00e4ftigungs-/Arbeitssituation oder der Therapiestelle ist nur mit Einwilligung des zust\u00e4ndigen Bew\u00e4hrungsdienstes zul\u00e4ssig. 4.4 Auf Anordnung des Bew\u00e4hrungsdienstes kann X._ zu Abstinenzkontrollen in Bezug auf nicht verordnete Medikamente und illegale Substanzen verpflichtet werden. 4.5 Zur Gew\u00e4hrleistung der Bew\u00e4hrungshilfe gilt ein striktes Meldewesen. Das Wohnheim, die Besch\u00e4ftigungs-/Arbeitsstelle und die Therapiestelle sind verpflichtet, den zust\u00e4ndigen Bew\u00e4hrungsdienst \u00fcber den Verlauf regelm\u00e4ssig und \u00fcber allf\u00e4llige Regelverst\u00f6sse umgehend zu informieren. C. X._ f\u00fchrte Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Bew\u00e4hrungshilfe auf maximal 2 Jahre festzusetzen. Das Kantonsgericht Luzern wies am 23. M\u00e4rz 2015 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen: 1. das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Probezeit auf 2 Jahre festzusetzen; 2. eventuell die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit der Weisung, die Probezeit auf maximal 3 Jahre festzulegen; 3. ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren; 4. von Amtes wegen zu pr\u00fcfen, ob es zul\u00e4ssig war, dass die strafrechtliche statt die verwaltungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts die Verwaltungsgerichtsbeschwerde beurteilte. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Eheleute A. und B. C._ bewirtschaften den Hof \"Neugut\" in Baar und sind Eigent\u00fcmer bzw. Bewohner der Parzellen Baar GS Nrn. 778 und 782. In der N\u00e4he befinden sich die privat genutzte Quelle Nr. 568 sowie die sog. St. Martinsquelle (Quelle Nr. 506). F\u00fcr Letztere wurde im Jahr 2001 eine Grundwasserschutzzone ausgeschieden und sp\u00e4ter modifiziert; gegen beides haben sich A. und B. C._ vergeblich zur Wehr gesetzt. Im Jahr 2013 wurden sie ausserdem verpflichtet, zwei in der Grundwasserschutzzone gelegene Jauchegruben zu sanieren; auch gegen diesen Entscheid haben A. und B. C._ Rechtsmittel ergriffen, wiederum ohne Erfolg. B. Die Grundst\u00fccke 778 und 782 der Eheleute C._ grenzen an den Projektperimeter der vom Kanton Zug geplanten, ca. 3 km langen Strassenverbindung zwischen dem Autobahnanschluss Baar und der \u00c4geristrasse (nachfolgend Tangente Zug/Baar). Im Herbst 2012 erfolgte die \u00f6ffentliche Planauflage f\u00fcr die Tangente Zug/Baar. A. und B. C._ haben gegen das Bauvorhaben Einsprache erhoben und insbesondere den Einbezug der beiden Quellfassungen Nrn. 568 und 506 in den Planungsperimeter beantragt. Die Baudirektion des Kantons Zug wies die Einsprache am 30. September 2014 ab. Mit Urteil vom 2. April 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug eine dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab. C. Gegen diesen Entscheid haben A. und B. C._ am 15. Mai 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei \"in Bezug auf die verbindliche Feststellung der Fassungsstr\u00e4nge der St. Martinsquelle (Erw\u00e4gungen Ziffer 3) aufzuheben\" und die Sache sei zur Abnahme der offerierten Beweise an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht und die Baudirektion des Kantons Zug beantragen beide die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die B._ AG gelangte am 1. Juli 2014 an das Bezirksgericht Pf\u00e4ffikon und verlangte in der von ihr gegen A._ eingeleiteten Betreibung (Nr. xxx, Betreibungsamt Pf\u00e4ffikon) im Umfang von Fr. 530'521.95 nebst Zins zu 5 % seit dem 10. Februar 2014 sowie Kosten und Entsch\u00e4digung die provisorische Rechts\u00f6ffnung. Sie st\u00fctzte ihr Rechts\u00f6ffnungsbegehren auf eine vom Schuldner am 10. Februar 2014 im Rahmen eines Verkaufs von Diamanten unterzeichnete Erkl\u00e4rung, wonach dieser pers\u00f6nlich f\u00fcr die Echtheit der Banknoten hafte. Am 21. August 2014 erteilte das Bezirksgericht in der Betreibung f\u00fcr den Betrag von Fr. 528'521.95 nebst Zins sowie Kosten und Entsch\u00e4digung die provisorische Rechts\u00f6ffnung; im Mehrbetrag wurde das Rechts\u00f6ffnungsgesuch abgewiesen. B. Gegen den Rechts\u00f6ffnungsentscheid erhob A._ am 5. Januar 2015 fristgerecht Beschwerde und beantragte insbesondere, die provisorische Rechts\u00f6ffnung zu verweigern. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die Beschwerde mit Urteil vom 2. Februar 2015 ab. C. A._ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 9. M\u00e4rz 2015 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Rechts\u00f6ffnungsbegehren der B._ AG (Beschwerdegegnerin) abzuweisen. Mit Vernehmlassung vom 24. August 2015 hat die Beschwerdegegnerin das Nichteintreten, eventuell die Abweisung der Beschwerde beantragt. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Am 7. und 18. September 2015 erfolgten Replik und Duplik. Am 28. September 2015 reichte der Beschwerdef\u00fchrer eine Triplik und am 5. Oktober 2015 eine Noveneingabe ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gegen A._ l\u00e4uft im Kanton Z\u00fcrich ein Strafverfahren wegen Mordes. Am 11. Dezember 2013 stellte das Bezirksgericht Affoltern in einem Teilurteil fest, A._ habe die ihm vorgeworfene Handlung vom 7. Januar 2009 begangen. Am 27. M\u00e4rz 2014 ordnete das Bezirksgericht eine Erg\u00e4nzung des psychiatrischen Gutachtens von PD (heute: Prof.) Dr. med. B._ vom 15. Mai 2013 \u00fcber A._ an und beauftragte damit denselben Sachverst\u00e4ndigen. B. Am 16. Dezember 2014 stellte A._ ein Ablehnungsgesuch gegen B._ sowie allf\u00e4llige unter dessen Verantwortung an der Erstellung des Gutachtens beteiligte weitere Personen. Mit Beschluss vom 6. Februar 2015 wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, III. Strafkammer, das Gesuch ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 16. M\u00e4rz 2015 beantragt A._, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Befangenheit von B._ sowie von allenfalls unter dessen Verantwortung an der Erstellung des Gutachtens beteiligten Personen festzustellen; eventuell sei in Gutheissung der Beschwerde und unter Aufhebung des fraglichen Beschlusses die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. \u00dcberdies ersucht A._ um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Zur Begr\u00fcndung wird im Wesentlichen geltend gemacht, A._ habe dem Sachverst\u00e4ndigen am 11. November 2014 ein Haftentlassungsgesuch \u00fcbergeben. Dieser habe es in der Folge unterlassen, das Gesuch an die zust\u00e4ndige Strafbeh\u00f6rde weiterzuleiten, wozu er verpflichtet gewesen w\u00e4re. Durch diese Pflichtverletzung habe der Gutachter belegt, dass er gegen\u00fcber A._ voreingenommen sei, weshalb er in den Ausstand treten m\u00fcsse. In seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht widersetzt sich B._ ohne ein ausdr\u00fcckliches Rechtsbegehren sinngem\u00e4ss dem Antrag von A._. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich schliesst auf Abweisung des Antrags in der Sache sowie des prozessualen Rechtsbegehrens. Das Obergericht verzichtete auf eine Stellungnahme. Das Bezirksgericht Affoltern liess sich innert Frist nicht vernehmen. Mit weiterer Eingabe vom 26. Mai 2015 \u00e4usserte sich A._ nochmals zur Sache. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 15. November 2013 ersuchte B._ (fortan: Beschwerdegegner) das Kantonsgericht Zug um definitive Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Zug f\u00fcr Fr. 100'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2011, f\u00fcr Fr. 10'875.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2011 und Fr. 34'908.65 nebst Zins zu 5 % seit 23. August 2013. Die Gesuchsgegnerin A._ AG (fortan: Beschwerdef\u00fchrerin) widersetzte sich dem Gesuch. Mit Entscheid vom 6. Januar 2014 erteilte das Kantonsgericht antragsgem\u00e4ss definitive Rechts\u00f6ffnung. B. Die Beschwerdef\u00fchrerin erhob dagegen am 17. Januar 2014 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug. Sie verlangte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die vollumf\u00e4ngliche Abweisung des Rechts\u00f6ffnungsgesuchs. Eventualiter sei die definitive Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr den Betrag von Fr. 34'908.65 zu gew\u00e4hren, subeventualiter sei die Sache an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersuchte sie um aufschiebende Wirkung, die vom Obergericht gew\u00e4hrt wurde. Mit Urteil vom 23. September 2014 wies das Obergericht die Beschwerde ab. C. Am 28. Oktober 2014 hat die Beschwerdef\u00fchrerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an das Obergericht, subeventualiter an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Subsubeventualiter sei die Rechts\u00f6ffnung nur f\u00fcr den Betrag von Fr. 34'908.65 zu gew\u00e4hren. Ausserdem ersucht die Beschwerdef\u00fchrerin um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht hat gegen die Gew\u00e4hrung aufschiebender Wirkung keine Einw\u00e4nde erhoben. Der Beschwerdegegner hat mit Eingabe vom 10. November 2014 Abweisung des Gesuchs beantragt. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 24. November 2011 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. In der Sache hat es keine Vernehmlassungen eingeholt. Der Beschwerdegegner hat allerdings in der Eingabe vom 10. November 2014 unaufgefordert um Abweisung der Beschwerde ersucht, soweit auf sie einzutreten sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1959 geborene A._ arbeitete seit M\u00e4rz 2008 als Laborantin bei der Firma B._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 30. August 2012 meldete sie der Unfallversicherung eine Berufskrankheit und darauf beruhende Arbeitsunf\u00e4higkeit wegen seit Herbst 2011 wahrgenommenen Emissionen (Schall-/Infraschallwellen) am Arbeitsplatz. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis war per Ende August 2012 aufgel\u00f6st worden. Die SUVA lehnte mit Verf\u00fcgung vom 18. April 2013 die Ausrichtung von Leistungen ab, da keine Berufskrankheit vorliege. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. August 2013 fest. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies eine gegen den Einspracheentscheid gef\u00fchrte Beschwerde, mit welcher sinngem\u00e4ss ein Begutachtung durch einen erfahrenen Psychoakustiker und eine Pr\u00fcfung von eigenen Schallmessberichten durch neutrale Schallexperten beantragt worden war, mit Entscheid vom 26. November 2014 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt sinngem\u00e4ss den Antrag, ihre Beschwerden seien als Berufskrankheit anzuerkennen. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte X._ am 19. Dezember 2013 wegen Sch\u00e4ndung, mehrfacher versuchter sexueller N\u00f6tigung, Hausfriedensbruchs, vors\u00e4tzlichen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand, mehrfacher Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung sowie Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten und einer Busse von Fr. 300.--. Es ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme (Behandlung von psychischen St\u00f6rungen in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung) an. Da X._ seine dagegen erhobene Berufung zur\u00fcckzog, erwuchs das Urteil des Bezirksgerichts in Rechtskraft. B. Mit Verf\u00fcgung vom 18. September 2014 setzte das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Z\u00fcrich die station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB in der Justizvollzugsanstalt P\u00f6schwies (nachfolgend: JVA P\u00f6schwies) in Vollzug. Ein Rekurs von X._ an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z\u00fcrich blieb ebenso ohne Erfolg wie die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich, welches das Rechtsmittel am 13. Mai 2015 abwies. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das verwaltungsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und das Amt f\u00fcr Justizvollzug anzuweisen, die mit Urteil des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 19. Dezember 2013 angeordnete Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 und 2 StGB in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung zu vollziehen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, jedoch hat das Amt f\u00fcr Justizvollzug unaufgefordert zur Beschwerde Stellung genommen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1970 geborene A._ meldete sich am 13. Januar 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt f\u00fchrte erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch, namentlich veranlasste sie eine psychiatrische Begutachtung bei B._, Spezialarzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, (Gutachten vom 21. September 2009), und verneinte mit Verf\u00fcgung vom 20. Dezember 2010 den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung mit der Begr\u00fcndung, die einj\u00e4hrige Wartezeit sei nicht erf\u00fcllt. Mit Schreiben vom 19. April 2012 liess A._ unter Hinweis auf eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes erneut Leistungen der Invalidenversicherung beantragen. Nachdem die IV-Stelle eine Verlaufsbegutachtung bei B._ veranlasst hatte (Gutachten vom 5. April 2013 sowie Bericht vom 2. Januar 2014 betreffend die Zusatzuntersuchung vom 25. November 2013), verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels leistungsbegr\u00fcndenden Invalidit\u00e4tsgrades (IV-Grad 39 %; Verf\u00fcgung vom 21. Januar 2014). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. August 2014 gut, hob die Verf\u00fcgung vom 21. Januar 2014 auf und sprach A._ ab dem 1. Oktober 2012 eine Viertelsrente zu. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, es sei der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 27. August 2014 aufzuheben und festzustellen, dass A._ keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gew\u00e4hren. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) verzichtete auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen Raubes, Diebstahls, Hausfriedensbruchs, Sachbesch\u00e4digung, Beschimpfung, Anstiftung zu falschem Zeugnis und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, einer Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.-- und einer Busse von Fr. 100.--. Es ordnete den Vollzug der Freiheitsstrafen von insgesamt 13 Monaten an, welche das Gerichtspr\u00e4sidium Brugg und die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau bedingt aufgeschoben hatten. Die Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) bezweckt die Beratung von Unternehmen im In- und Ausland. Die B._ SA (Beklagte, Beschwerdegegnerin) hat die Entwicklung, den Vertrieb und das Marketing von hochwertigen Kosmetika im In- und Ausland zum Zweck. Im Fr\u00fchjahr 2008 erteilte die Beklagte der Kl\u00e4gerin m\u00fcndlich den Auftrag, Investoren \u00fcber maximal Fr. 500'000.-- zu suchen. Am 15. Januar 2009 stellte C._, Mitglied des Verwaltungsrats der Kl\u00e4gerin, zwei Vertretern der Beklagten D._ vor. Nach weiteren Treffen konnte D._ der Beklagten einen Kooperationsvertrag (nach dem Standpunkt der Kl\u00e4gerin) bzw. einen Lizenz- und Distributionsvertrag (nach dem Standpunkt der Beklagten) mit der E._ vermitteln, der im M\u00e4rz 2010 abgeschlossen wurde. F\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit fordert die Kl\u00e4gerin einen M\u00e4klerlohn in der H\u00f6he von Fr. 500'000.--. B. Mit Klage vom 7. September 2010 beantragte die Kl\u00e4gerin dem Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden, die Beklagte sei zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin Fr. 500'000.-- zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 11. Juni 2010 zu bezahlen, unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Mit Urteil vom 24. April 2013 hiess das Kantonsgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, der Kl\u00e4gerin Fr. 12'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 11. Juni 2010 zu bezahlen. Im \u00dcbrigen wies es die Klage ab. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung der Kl\u00e4gerin wies das Obergericht Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 29. April 2014 vollumf\u00e4nglich ab. C. Die Beschwerdef\u00fchrerin verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, es sei der Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 29. April 2014 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdef\u00fchrerin Fr. 500'000.-- zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 11. Juni 2010 zu bezahlen unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde vollumf\u00e4nglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ (Versicherte, Kl\u00e4gerin; Beschwerdegegnerin) schloss bei der Versicherung A._ AG (Versicherung, Beklagte; Beschwerdef\u00fchrerin) per 14. Juli 1997 eine Lebensversicherung mit einer Laufzeit von 25 Jahren. Die Versicherung verpflichtete sich, der Versicherten im Falle einer Erwerbsunf\u00e4higkeit infolge Krankheit oder Unfall w\u00e4hrend der Vertragsdauer nach Ablauf der Wartefrist (24 Monate f\u00fcr die Rente, 3 Monate f\u00fcr die Pr\u00e4mienbefreiung) eine j\u00e4hrliche Rente von Fr. 30'000.-- auszurichten und dabei auf die Pr\u00e4mien zu verzichten. B. Seit dem Jahr 2003 leidet die Versicherte an physischen und psychischen Erkrankungen und geht keiner Erwerbst\u00e4tigkeit mehr nach. B.a. Am 15. Juni 2004 meldete sich die Versicherte bei der zust\u00e4ndigen IV-Stelle und beantragte eine Rente. Im Rahmen dieses Verfahrens, mit dem sich auch das Bundesgericht besch\u00e4ftigte (Urteil des Bundesgerichts 8C_278/2011 vom 26. Juli 2011), wurde ein interdisziplin\u00e4res Gutachten (D._-Gutachten) in Auftrag gegeben, welches am 12. Mai 2009 erstellt wurde. Das Bundesgericht erachtete es mit Blick auf die ungekl\u00e4rten Widerspr\u00fcche zu einem Kurzgutachten eines behandelnden Arztes f\u00fcr m\u00f6glich, dass im Rahmen der einmaligen Untersuchung zu gutachterlichen Zwecken wesentliche Aspekte unerkannt geblieben seien, namentlich die in den medizinischen Unterlagen dokumentierte Angst- und Panikproblematik, die von den D._-Gutachtern nicht diskutiert werde. Das Bundesgericht kam zum Schluss, es sei zumindest eine pr\u00e4zisierende Stellungnahme bei den D._-Gutachtern einzuholen und bei immer noch nicht schl\u00fcssiger Beweislage ein kl\u00e4rendes gerichtliches Gutachten zu veranlassen. Daher wies es die Sache an das kantonale Gericht zur weiteren Abkl\u00e4rung zur\u00fcck (zit. Urteil 8C_278/2011 E. 5.6 ff.). Dieses Verfahren betreffend die IV-Rente bildet nicht Gegenstand der hier zu beurteilenden Streitigkeit. B.b. Zum hier zu behandelnden Streit zwischen den Parteien kam es, als die Versicherte nach Ablauf der 24-monatigen Wartefrist einen Rentenanspruch gegen die Versicherung geltend machte. Da diese die Zahlung verweigerte, reichte die Versicherte nach erteilter Klagebewilligung am 13. April 2011 beim Regionalgericht Bern-Mittelland Klage ein und verlangte von der Beklagten Fr. 30'000.-- pro Jahr seit dem 16. Juli 2005 nebst Zins auf den verfallenen Rentenbetreffnissen. Ferner seien die seit diesem Zeitpunkt bezahlten Pr\u00e4mien samt Zins seit wann rechtens zur\u00fcckzuerstatten. Das Regionalgericht gab nach Anh\u00f6rung der Parteien ein interdisziplin\u00e4res Gutachten bei der Gutachterstelle E._ (E._-Gutachten) in Auftrag, das am 8. April 2013 fertiggestellt wurde. Die Beklagte reichte daraufhin ein Parteigutachten von Dr. med. F._ vom 5. Juli 2013 ein. Mit Entscheid vom 28. Januar 2014 verpflichtete das Regionalgericht die Beklagte, der Kl\u00e4gerin eine Rente von Fr. 30'000.-- pro Jahr seit dem 16. Juli 2005 zu bezahlen, ihr ab 16. Oktober 2003 die Pr\u00e4mienbefreiung zu gew\u00e4hren und ihr den seit diesem Zeitpunkt bezahlten Pr\u00e4mienbetrag von Fr. 6'562.30 zur\u00fcckzuerstatten, alles nebst Zins. Die gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Bern ab und entschied im Wesentlichen wie das Regionalgericht, wobei es die Zahlungsmodalit\u00e4ten pr\u00e4zisierte und die Berechnung der geschuldeten Betr\u00e4ge und der Zinse auf das Datum der Urteilser\u00f6ffnung aktualisierte. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage abzuweisen. Ihr (innert der Beschwerdefrist erg\u00e4nztes) Gesuch, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, wies das Bundesgericht am 16. Juli 2015 ab. Die Beschwerdegegnerin beantragt unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge auf die Beschwerde nicht einzutreten und eventuell, diese abzuweisen, w\u00e4hrend das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdef\u00fchrer) ist der Vater von B._, geboren 1999. B._ steht unter der alleinigen elterlichen Sorge ihrer Mutter und wird beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst (KJPD) des Kantons Solothurn medizinisch behandelt. Mit der Behandlung ist der Beschwerdef\u00fchrer nicht einverstanden. Er gelangte mit seinen Anliegen an die betreuende Psychotherapeutin, die zust\u00e4ndigen leitenden \u00c4rzte und an die Chef\u00e4rztin des Departements Kinder- und Jugendpsychiatrie. B. B.a. Auf Gef\u00e4hrdungsmeldung des KJPD vom 3. M\u00e4rz 2014 hin er\u00f6ffnete die KESB Region Solothurn ein Verfahren zur Pr\u00fcfung von Kindesschutzmassnahmen. Sie beauftragte den Sozialdienst mit der Abkl\u00e4rung und teilte die Anordnung dem Beschwerdef\u00fchrer und der Kindsmutter mit (Verf\u00fcgungen vom 16./17. April 2014). B.b. Mit Schreiben vom 18. April 2014 erstattete der Beschwerdef\u00fchrer der KESB ebenfalls eine Gef\u00e4hrdungsmeldung. Er ersuchte gleichzeitig um unentgeltliche Rechtspflege. Die KESB, namentlich das Beh\u00f6rdenmitglied C._, und der Beschwerdef\u00fchrer blieben in Kontakt (Telefonanrufe, E-Mails und Briefe). Der Beschwerdef\u00fchrer verlangte wiederholt vollumf\u00e4ngliche Akteneinsicht. B.c. Der Abkl\u00e4rungsbericht vom 26. Juni 2014 ergab, dass keine Kindesschutzmassnahmen erforderlich sind. Die KESB stellte den Bericht dem Beschwerdef\u00fchrer zu und ersuchte ihn um Mitteilung, ob er an seiner Gef\u00e4hrdungsmeldung festhalte, und bejahendenfalls um eine schriftliche Schilderung, worin er die Gef\u00e4hrdung sehe. Daraufhin werde gepr\u00fcft, wie abgekl\u00e4rt werden k\u00f6nne, ob eine Gef\u00e4hrdung gegeben sei, die mittels Kindesschutzmassnahmen behoben werden k\u00f6nne (Schreiben vom 30. Juli 2014). B.d. Ein erster Zusatz des Beschwerdef\u00fchrers zu seiner Gef\u00e4hrdungsmeldung datiert vom 31. Juli 2014. B.e. Mit Entscheid vom 14. August 2014 wies die KESB das Gesuch des Beschwerdef\u00fchrers um unentgeltliche Rechtspflege ab, soweit darauf einzutreten war. Es verf\u00fcgte, dass Kopien s\u00e4mtlicher Akten an den Beschwerdef\u00fchrer gingen. C. Der Beschwerdef\u00fchrer gelangte dagegen am 4. September 2014 an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit den Begehren, es sei sein Gesuch im richtigen Zusammenhang mit seiner Meldung vom 18. April 2014 zu behandeln, er stelle zus\u00e4tzlich ein Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verfahren der KESB im Zusammenhang mit der Verf\u00fcgung vom 17. April 2014, er stelle ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist\u00e4ndung im Verfahren vor Verwaltungsgericht und er wolle fortan postwendend eine Kopie der neuesten Akten vom KJPD erhalten. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist\u00e4ndung ab und auferlegte dem Beschwerdef\u00fchrer die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- (Urteil vom 9. Oktober 2014, Verfahren VWBES.2014.378). D. Mit Eingabe vom 11. November 2014 beantragt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht, das verwaltungsgerichtliche Urteil in s\u00e4mtlichen Punkten aufzuheben, dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist\u00e4ndung stattzugeben, dem Gesuch um umgehende Akteneinsicht zu entsprechen und allf\u00e4llige Kosten auf die KESB zu \u00fcberw\u00e4lzen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht der Beschwerdef\u00fchrer um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist\u00e4ndung. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. E. Die medizinische Behandlung seiner Tochter durch den KJPD betreffend erhob der Beschwerdef\u00fchrer mit Brief vom 22. April 2014 eine Beschwerde, die als Beschwerde wegen Verletzung von Patienten- und Angeh\u00f6rigenrechten entgegengenommen und an die Solothurner Spit\u00e4ler AG zur Behandlung \u00fcberwiesen wurde. Die Solothurner Spit\u00e4ler AG verweigerte dem Beschwerdef\u00fchrer das Informations- und Anh\u00f6rungsrecht zur medizinischen Behandlung seiner Tochter bis auf Weiteres (Verf\u00fcgung vom 25. August 2014). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht ab (Urteil vom 15. Oktober 2014, VWBES.2014.377). Die Abweisung der Beschwerde ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 5A_889/2014 vor Bundesgericht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1957 geborene A._ war bis September 2004 als Ressortleiterin Administration/Sponsoring bei der Stiftung B._ angestellt. Danach war sie arbeitslos. Zwischendurch war sie im Zwischenverdienst in einem Schwimmbad sowie als Skilehrerin t\u00e4tig und dadurch bei der Z\u00fcrich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Z\u00fcrich) im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung (UV) versichert. Am 11. Dezember 2005 verunfallte A._ beim Skifahren. Die Z\u00fcrich gew\u00e4hrte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verf\u00fcgung vom 17. M\u00e4rz 2008 schloss sie den Fall per 30. November 2007 folgenlos ab, da die noch geklagten Beschwerden nicht unfallkausal seien. Daran hielt die Z\u00fcrich auf die von A._ erhobene Einsprache hin fest (Entscheid vom 9. M\u00e4rz 2012). Mit Verf\u00fcgung vom 7. Mai 2012 verneinte die IV-Stelle Obwalden, bei der sich A._ ebenfalls angemeldet hatte, einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung (IV). B. Beschwerdeweise beantragte A._, der Einspracheentscheid der Z\u00fcrich vom 9. M\u00e4rz 2012 sei aufzuheben und es seien die gesetzlichen UV-Leistungen, insbesondere Heilbehandlung, Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung und Rente, zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden gew\u00e4hrte ihr die unentgeltliche Rechtspflege und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. M\u00e4rz 2014 ab. Mit einem weiteren Entscheid vom gleichen Tag wies das Verwaltungsgericht auch die von A._ gegen die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 7. Mai 2012 erhobene Beschwerde ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des kantonalen Entscheids beantragen und ihr vorinstanzliches Begehren betreffend UV-Leistungen erneuern. Zudem wird um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das Verfahren vor dem Bundesgericht ersucht. Die Z\u00fcrich und das kantonale Gericht schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. A._ l\u00e4sst auch gegen den vorinstanzlichen Entscheid betreffend IV Beschwerde erheben. \u00dcber diese entscheidet das Bundesgericht mit heutigem Urteil im Verfahren 8C_324/2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 17. September 2013 fand fr\u00fchmorgens vor dem Eingang des Club B._ in C._ eine Schl\u00e4gerei statt. D._ erlitt durch einen Messerstich eine schwere Hirnverletzung und verstarb wenige Stunden sp\u00e4ter. X._ wird verd\u00e4chtigt, D._ get\u00f6tet und kurz vorher E._ ebenfalls mit einem Messer an der Schulter verletzt zu haben. A._ wurde urspr\u00fcnglich vorgeworfen, sich auf der Seite seiner Kollegen D._ und E._ an der Auseinandersetzung beteiligt zu haben. Im Laufe der Ermittlungen gelangte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland, zur \u00dcberzeugung, dass A._ am Raufhandel nicht beteiligt war, sondern lediglich versucht hatte, zwischen den Streitenden (X._ und E._) zu schlichten. B. Am 26. September 2014 stellte die Staatsanwaltschaft das gegen A._ gef\u00fchrte Verfahren mangels Tatverdachts ein. Sie nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse, sprach A._ eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die anwaltlichen Aufwendungen und eine Genugtuung f\u00fcr die 17-t\u00e4gige Untersuchungshaft zu. X._ erhob gegen die Einstellungsverf\u00fcgung Beschwerde und machte geltend, D._, E._ und A._ h\u00e4tten ihn wegen einer vorangegangenen Auseinandersetzung zur Rechenschaft ziehen wollen. A._ habe den entsprechenden Tatentschluss nicht nur mitgetragen, sondern sei auch pr\u00e4sent gewesen, als D._ und E._ auf ihn (X._) eingeschlagen h\u00e4tten. Das Obergericht des Kantons Bern trat am 19. Februar 2015 auf die Beschwerde nicht ein. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. A._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten respektive diese sei abzuweisen. Das Obergericht und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern haben auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 18. September 2015 nahm der Beschwerdef\u00fchrer sein Recht zur Replik wahr. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1978) ist mazedonische Staatsb\u00fcrgerin. Nach ihrer Einreise in die Schweiz am 12. Februar 2006 heiratete sie am 31. M\u00e4rz 2006 einen um 13 Jahre \u00e4lteren Schweizer B\u00fcrger. Gest\u00fctzt auf die Ehe erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Luzern, die zuletzt bis zum 31. M\u00e4rz 2011 verl\u00e4ngert wurde. Seit dem 10. M\u00e4rz 2010 leben die Ehegatten getrennt. Die Eheleute waren von der Sozialhilfe abh\u00e4ngig. Auch nach der Trennung bezog A._ weiterhin Sozialhilfeleistungen. Die Ehe blieb kinderlos. B. Am 20. September 2011 ersuchte die kantonale Migrationsbeh\u00f6rde beim Bundesamt f\u00fcr Migration (heute: Staatssekretariat f\u00fcr Migration; SEM) um Zustimmung zur Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A._. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2012 verweigerte das SEM die Zustimmung. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28. April 2014 ab. C. Mit Beschwerde vom 31. Mai 2014 beantragt A._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Es sei das Staatssekretariat f\u00fcr Migration anzuweisen, die Zustimmung zur Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. W\u00e4hrend das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt das Staatssekretariat f\u00fcr Migration die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. 2002 trat f\u00fcr die Stadt Z\u00fcrich ein neues Personalrecht in Kraft, welches neu den Funktionslohn vorsah. Der Lohn bestimmte sich dabei nach drei Faktoren (Schwierigkeitsgrad der Funktion, nutzbare Erfahrung, Leistung und Verhalten; Art. 47 der Verordnung \u00fcber das Arbeitsverh\u00e4ltnis des st\u00e4dtischen Personals vom 6. Februar 2002 [Personalrecht, PR; AS 177.100]). In die Funktionsbewertungen nicht mit eingeflossen war die H\u00f6he des Ferienanspruchs der jeweiligen Berufsgattung. Die Funktion Hortleitung wurde im Rahmen der Strukturellen Besoldungsrevision 2000 sowie ein zweites Mal mit der Einf\u00fchrung des neuen St\u00e4dtischen Lohnsystems im Jahr 2006 einer Bewertung unterzogen und schliesslich der Funktionsstufe 9 zugeordnet. Im Entscheid PB.2005.00060 vom 8. September 2006, welcher als Pr\u00e4zedenzfall zum Einzelrichterentscheid PB.2005.00059 vom 14. September 2006 gilt, hatte das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich zu beurteilen, ob die Platzierung der konkret betroffenen Hortleiterin innerhalb der unbestrittenen Funktionsstufe 9 diskriminierungsfrei erfolgt war. Es kam zum Schluss, dass, soweit die Differenz zwischen bisherigem und ermitteltem Lohn im Rahmen der \u00dcberf\u00fchrung der Besoldungsrevision per 1. Juli 2002 mindestens 10 % betrage, eine Korrektur, etwa beim Faktor angerechnete Erfahrung, unter dieser Grenze als diskriminierend im Sinne des Bundesgesetzes \u00fcber die Gleichstellung von Frau und Mann vom 24. M\u00e4rz 1995 (Gleichstellungsgesetz, GlG; SR 151.1) angesehen werden m\u00fcsse. Das Gericht setzte damit \u00fcber den Einzelfall hinaus die erforderliche Lohnerh\u00f6hung grunds\u00e4tzlich auf 10 % fest, um eine Diskriminierung bei typischen Frauenberufen mit echtem Aufholbedarf beheben zu k\u00f6nnen. In der Folge hat die Stadt Z\u00fcrich den Hortleitenden Lohnerh\u00f6hungen im Umfang von etwas mehr als 10 % gew\u00e4hrt. A.b. Gem\u00e4ss Art. 7 Abs. 1 des Reglements \u00fcber Anstellung und Besoldung des Personals der Betreuungsst\u00e4tten f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler der Stadt Z\u00fcrich vom 17. Mai 1995 (AS 177.600; nachfolgend: Anstellungsreglement 1995) haben die Leiterinnen/Leiter und Angestellten der Betreuungsst\u00e4tten (Tageshorte, Sch\u00fclerklubs und Tagesschulen) einen Ferienanspruch von 25 Arbeitstagen pro Hortschuljahr. Ab dem 30. Altersjahr betr\u00e4gt er 30 Tage, ab dem 40. Altersjahr 35 Tage und ab dem 50. Altersjahr 40 Tage pro Hortschuljahr. Im Nachgang zur Totalrevision des st\u00e4dtischen Personalrechts im Jahr 2002 sollte insbesondere auch die genannte Ferienregelung den Modalit\u00e4ten gem\u00e4ss st\u00e4dtischer Personalrechtsverordnung und deren Ausf\u00fchrungsbestimmungen vom 27. M\u00e4rz 2002 (AB PR; AS 177.101) angepasst werden. Art. 113 AB PR sieht ab dem 21. Altersjahr einen Ferienanspruch von vier Wochen, ab dem 50. Altersjahr einen solchen von f\u00fcnf Wochen und ab dem 60. Altersjahr einen solchen von sechs Wochen vor. Gest\u00fctzt auf Art. 87 Abs. 1 PR sowie Art. 35 der Verordnung \u00fcber die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung in der Stadt Z\u00fcrich vom 12. M\u00e4rz 2008 (AS 410.130) erliess der Stadtrat von Z\u00fcrich (nachfolgend: Stadtrat) mit Beschluss vom 20. M\u00e4rz 2013 das Reglement \u00fcber die Anstellung des Personals der vom Schul- und Sportdepartement gef\u00fchrten Betreuungseinrichtungen der Stadt Z\u00fcrich (nachfolgend: Anstellungsreglement 2013), welches auf den 1. Juli 2013 in Kraft gesetzt wurde und das Anstellungsreglement 1995 vorbeh\u00e4ltlich dessen Art. 7 Abs. 1 aufhob (Dispositiv-Ziff. 1 und 2 des Beschlusses). Betreffend letzterer Bestimmung beschloss der Stadtrat im Sinne einer \u00dcbergangsregelung in Dispositiv-Ziff. 3 Folgendes: \" (a) : Art. 7 Abs. 1 Reglement \u00fcber die Anstellung und Besoldung des Personals der Betreuungsst\u00e4tten f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler (Anstellungsreglement 1995) wird per 1. Januar 2014 aufgehoben und ausser Kraft gesetzt. (b) : F\u00fcr alle Hortleiterinnen und -leiter sowie Leitungen Betreuung, die vor 1. Januar 2014 das 58. Altersjahr vollendet haben, gilt in Bezug auf den am 31. Dezember 2013 nach bisheriger Regelung individuell bestehenden Ferienanspruch Besitzstandwahrung bis zur Beendigung ihrer Anstellung als Hortleiterin oder -leiter bzw. Leitung Betreuung. (c) : Der Ferienanspruch der \u00fcbrigen Hortleiterinnen und -leiter sowie Leitungen Betreuung wird ab 1. Januar 2014 gegen\u00fcber dem am 31. Dezember 2013 nach bisheriger Regelung individuell bestehenden Ferienanspruch um eine Woche reduziert und auf 1. Januar 2015 den Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum Personalrecht angepasst.\" A.c. Der Schweizerische Verband des Personals \u00f6ffentlicher Dienste (VPOD), Region Z\u00fcrich, liess in der Folge Rekurs gegen Dispositiv-Ziff. 3 des stadtr\u00e4tlichen Beschlusses vom 20. M\u00e4rz 2013 erheben mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die angefochtene Bestimmung diskriminierend im Sinne von Art. 3 GlG sei. Es m\u00fcsse die bisherige Ferienregelung gem\u00e4ss Art. 7 Abs. 1 Anstellungsreglement 1995 beibehalten werden oder im Falle der Aufhebung ein Lohnausgleich erfolgen. Der Bezirksrat Z\u00fcrich wies den Rekurs, soweit er darauf eintrat, mit Beschluss vom 6. Februar 2014 ab (Dispositiv-Ziff. 1). B. Die dagegen vom VPOD erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich, soweit es darauf eintrat, in Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 1 des bezirksr\u00e4tlichen Beschlusses vom 6. Februar 2014 mit der Feststellung gut, dass Dispositiv-Ziff. 3 des Beschlusses des Stadtrats vom 20. M\u00e4rz 2013 diskriminierend sei (Entscheid vom 19. November 2014). C. Die Stadt Z\u00fcrich l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragen. Ferner sei festzustellen, dass sie w\u00e4hrend des h\u00e4ngigen Verfahrens berechtigt sei, die von ihr beschlossene Ferienk\u00fcrzung umzusetzen. Der VPOD l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde und Best\u00e4tigung des vorinstanzlichen Entscheids schliessen. Das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) ersucht sinngem\u00e4ss ebenfalls um Abweisung D. Mit Verf\u00fcgung vom 13. April 2015 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme wurde zudem festgestellt, dass die Stadt Z\u00fcrich berechtigt sei, die von ihr beschlossene Ferienk\u00fcrzung w\u00e4hrend des h\u00e4ngigen Verfahrens einstweilen umzusetzen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) war ab dem 1. Februar 2009 als Head of Investment Management Advisory in der Abteilung Financial Risk Management der B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) t\u00e4tig. Nach dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 17. Oktober 2008 setzte sich sein Einkommen wie folgt zusammen: CHF/Monat CHF/Jahr Grundgehalt 80 % 12'000.-- 144'000.-- Rechnerischer individueller Bonus (INBO) 15 % 2'250.-- 27'000.-- Rechnerischer finanzieller Bonus (FIBO) 5 % 750.-- 9'000.-- Total 100 % 15'000.-- 180'000.-- Im Arbeitsvertrag wurde das ab 1. Oktober 2007 g\u00fcltige Bonusreglement der B._ AG zu Vertragsbestandteil erkl\u00e4rt. Darin wird das Grundgehalt, der rechnerische INBO und rechnerische FIBO als rechnerisches Gesamteinkommen bzw. als garantiertes Gehalt bezeichnet, das in zw\u00f6lf gleichen Monatsraten ausgezahlt wird. Der individuelle Bonus (INBO) soll im Dezember des Gesch\u00e4ftsjahres ausgezahlt werden, das dem Bemessungsjahr (1. Oktober bis 30. September) folgt. Ziffer 6 des Bonusreglements lautete wie folgt: \"Bei Austritten w\u00e4hrend des Bemessungsjahres wird der rechnerische INBO sowie der rechnerische FIBO pro rata temporis zum Zeitpunkt des Austritts ausbezahlt.\" A.b. Per 1. Oktober 2009 f\u00fchrte die B._ AG einen neuen \"Bonusplan f\u00fcr Kadermitarbeitende\" ein. Darin wird das bisherige rechnerische Gesamteinkommen neu als garantiertes Fixgehalt (\"fixed salary\") bezeichnet, zu dem ein variabler Bonus hinzutritt. Nach Ziffer 5 dieses Bonusplans haben Kadermitarbeitende bei Austritt w\u00e4hrend des Bemessungsjahres keinen Bonusanspruch. Die B._ AG hat A._ nach eigenen Angaben mit Schreiben vom 17. August 2009 und mit E-Mail vom 4. September 2009 \u00fcber die Einf\u00fchrung des neuen Bonusplans informiert. A.c. Nachdem A._ das Arbeitsverh\u00e4ltnis gek\u00fcndigt hatte, schlossen die Parteien am 17. Juni 2011 eine Austrittsvereinbarung ab, worin sie den Arbeitsvertrag im gegenseitigen Einverst\u00e4ndnis auf den 31. August 2011 aufhoben. Nach Ziffer 2 der Vereinbarung sollte die ordentliche Lohnzahlung bis am 31. August 2011 erfolgen. Beide Parteien erkl\u00e4rten sich mit Unterzeichnung der Vereinbarung per Saldo aller gegenseitigen Anspr\u00fcche als auseinandergesetzt. B. B.a. Am 9. Juli 2012 reichte A._ beim Arbeitsgericht Z\u00fcrich Klage ein und beantragte, die B._ AG sei zur Zahlung von Fr. 34'650.-- brutto nebst Zins, eventualiter von Fr. 33'000.-- brutto nebst Zins zu verpflichten. Zur Begr\u00fcndung brachte er vor, die B._ AG schulde ihm gest\u00fctzt auf das Bonusreglement 2007 einen individuellen Bonus (INBO) pro rata temporis f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2010/2011 (1. Oktober 2010 bis 30. September 2011). Der Bonusplan 2009 sei nie Vertragsbestandteil geworden. Mit Urteil vom 3. Juni 2014 wies das Arbeitsgericht Z\u00fcrich die Klage ab. B.b. Gegen dieses Urteil erhob A._ Berufung beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Er beantragte die Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Z\u00fcrich und wiederholte seine erstinstanzlich gestellten Klageantr\u00e4ge. Mit Urteil vom 27. Januar 2015 wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die Berufung und die Klage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. M\u00e4rz 2015 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich sei aufzuheben und die B._ AG sei zur Zahlung von Fr. 34'650.-- brutto nebst Zins, eventualiter von Fr. 33'000.-- brutto nebst Zins zu verpflichten. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ befindet sich seit dem 3. Oktober 2013 in Untersuchungshaft bzw. seit dem 24. Oktober 2014 in Sicherheitshaft. Mit Urteil vom 6. M\u00e4rz 2015 wurde sie durch das Strafdreiergericht Basel-Stadt des Diebstahls, des versuchten Diebstahls, der Sachbesch\u00e4digung (mit grossem Schaden), der versuchten Sachbesch\u00e4digung, der Hehlerei und des Hausfriedensbruchs sowie der Gehilfenschaft zum gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahl, zur mehrfachen Sachbesch\u00e4digung und zum mehrfachen Hausfriedensbruch sowie der F\u00f6rderung des rechtswidrigen Aufenthaltes schuldig erkl\u00e4rt und zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, wobei die ausgestandene Haft angerechnet wurde. Zugleich wurde die gegen die Verurteilte am 2. November 2009 von der Staatsanwaltschaft II des Kantons Z\u00fcrich bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- vollziehbar erkl\u00e4rt. Dieses Urteil ist noch nicht in Rechtskraft erwachsen; A._ hat dagegen die Berufung erkl\u00e4rt. Mit Beschluss vom 6. M\u00e4rz 2015 ordnete das Strafgericht sodann wegen Fluchtgefahr die Verl\u00e4ngerung der bestehenden Sicherheitshaft an, dies zun\u00e4chst f\u00fcr die Dauer von zw\u00f6lf Wochen bis zum 29. Mai 2015. Eine hiergegen von der Verurteilten erhobene Beschwerde wurde vom Appellationsgericht Basel-Stadt mit Urteil vom 9. April 2015 abgewiesen. Mit Verf\u00fcgung vom 22. Mai 2015 verl\u00e4ngerte das Zwangsmassnahmengericht als Einzelgericht die Sicherheitshaft bis zum 21. August 2015. Auch gegen diese Verf\u00fcgung reichte A._ eine Beschwerde ein. Mit Entscheid vom 11. Juni 2015 wies das Appellationsgericht, Einzelgericht, auch diese Beschwerde ab. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 5. August 2015 nicht ein (Verfahren 1B_259/2015). B. Am 7. August 2015 stellte A._ ein Haftentlassungsgesuch. Nachdem die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des Gesuchs beantragt hatte, wies der Instruktionsrichter am Appellationsgericht Basel-Stadt das Gesuch am 18. August 2015 ab und verl\u00e4ngerte gleichzeitig die Sicherheitshaft bis zum 16. November 2015. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 26. August 2015 an das Bundesgericht beantragt A._, den Entscheid des Appellationsgerichts vom 18. August 2015 aufzuheben und die Sache an dieses zur\u00fcckzuweisen zur unverz\u00fcglichen Haftentlassung, eventuell unter Anordnung von Ersatzmassnahmen; subeventuell wird um R\u00fcckweisung zur Neubeurteilung ersucht. In prozessualer Hinsicht beantragt A._ die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Zur Begr\u00fcndung wird im Wesentlichen ein Verstoss gegen den Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r sowie gegen das Strafprozessrecht des Bundes geltend gemacht. Die Staatsanwaltschaft und das Appellationsgericht Basel-Stadt schliessen ohne weitere Ausf\u00fchrungen auf Abweisung der Beschwerde. Weitere Rechtsschriften sind beim Bundesgericht nicht mehr eingegangen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war vom ... 1994 bis ... 2011 im Handelsregister des Kantons Basel-Stadt als Mitglied des Verwaltungsrates der B._ AG mit Einzelunterschrift eingetragen. Am 27. Juni 2012 wurde \u00fcber die B._ AG der Konkurs er\u00f6ffnet, in welchem die Ausgleichskasse Basel-Stadt zu Verlust kam. Bereits am 28. Juni 2012 stellte das Betreibungsamt der Ausgleichskasse einen Pf\u00e4ndungsverlustschein \u00fcber Fr. 90'273.70 aus. Mit Schreiben vom 17. Juli 2012 machte die Ausgleichskasse bei A._ geltend, dass sie sowie die Familienausgleichskasse im Konkurs der B._ AG mit Beitragsforderungen f\u00fcr das Jahr 2010 in der H\u00f6he von rund Fr. 93'000.- (exklusive Verzugszinsen und m\u00f6glicher weiterer Kosten) zu Verlust gekommen seien. Am 12. November 2013 erliess die Ausgleichskasse eine Verf\u00fcgung, mit welcher sie A._ zur Bezahlung von Schadenersatz in der H\u00f6he von Fr. 90'273.70 verpflichtete. Auf Einsprache hin hielt die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 9. April 2014 an ihrer Verf\u00fcgung fest. B. Die von A._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies der Pr\u00e4sident des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 1. Dezember 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der vorinstanzliche Entscheid und der Einspracheentscheid seien aufzuheben, eventuell sei die Schadenersatzforderung um Fr. 1'161.65 zu reduzieren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1974 geborene A._ war bei der B._ GmbH befristet bis Ende Juni 2010 als Eisenleger angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 17. Mai 2010 sprang er von der untersten Etage eines Bauger\u00fcsts und verdrehte sich bei der Landung das rechte Bein. Dabei zog er sich eine komplexe mediale Meniskusl\u00e4sion (mehrfragment\u00e4r), eine radiale laterale Meniskushinterhornl\u00e4sion sowie eine partielle vordere Kreuzbandl\u00e4sion am rechten Knie zu (Bericht des Spitals C._ vom 26. Mai 2010). Am 25. Mai 2010 operierte Dr. med. D._, FMH Chirurgie, das rechte Knie (Arthroskopie mit Meniskussanierung; Berichte des Spitals C._ vom 26. und 31. Mai 2010) und am 4. Januar 2011 ersetzte Dr. med. E._, FMH f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie, arthroskopisch das vordere Kreuzband mit einem zentralen ligamentum patellae-Transplantat und nahm eine laterale Meniskushorn-Toilette sowie Microfrakturing des medialen Kondylus vor (Berichte vom 4. und 10. Januar 2011). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld) und kl\u00e4rte den Sachverhalt in medizinischer und beruflicher Hinsicht ab. Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse der ambulant und station\u00e4r durchgef\u00fchrten \u00e4rztlichen Behandlungen sowie aufgrund einer eigenen Untersuchung vom 26. M\u00e4rz 2013 gelangte Dr. med. F._, Facharzt Chirurgie FMH, Kreisarzt, SUVA, zum Schluss, es sei von einer somatoformen Schmerzentwicklung ohne klinisch oder radiologisch nachweisbarem Korrelat auszugehen; der Versicherte sei prinzipiell f\u00fcr leichte bis mittelschwere T\u00e4tigkeiten uneingeschr\u00e4nkt einsetzbar, bei welchen er das rechte Knie belastende Verrichtungen, die bspw. mit repetitivem Einnehmen einer Position in der Hocke verbunden seien, vermeiden k\u00f6nne; die Arbeitsf\u00e4higkeit k\u00f6nne ab sofort innerhalb von vier Wochen sukzessive auf 100 % gesteigert werden (kreis\u00e4rztlicher Abschlussbericht vom 28. M\u00e4rz 2013). Am 31. Oktober 2013 stellte die SUVA die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen auf den 30. November 2013 ein und teilte dem Versicherten mit, dass sie f\u00fcr die Kosten von Schmerzmedikamenten sowie Physiotherapie auch k\u00fcnftig bis auf Weiteres aufkommen werde. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 2013 sprach sie ihm ab 1. Dezember 2013 eine Invalidenrente gest\u00fctzt auf eine Erwerbsunf\u00e4higkeit von 13 % zu; einen Anspruch auf Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung verneinte sie. Eine Einsprache lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 9. April 2014). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern ab (Entscheid vom 2. Februar 2015). C. Mit Beschwerde l\u00e4sst A._ zusammengefasst beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids habe das kantonale Gericht, eventualiter die SUVA den medizinischen Sachverhalt und den Status quo sine vel ante mittels neutralem Gutachten abzukl\u00e4ren; die SUVA sei zu verpflichten, bis zum Vorliegen der Abkl\u00e4rungsergebnisse und bis zum Erreichen des Status quo sine vel ante die gesetzlichen Leistungen weiterhin auszurichten. Ferner wird um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe in den Jahren 2007 bis 2009 als alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der A._ GmbH, Z\u00fcrich, mit Einzelunterschrift in 67 (recte: 51) Einzelf\u00e4llen unrechtm\u00e4ssig Gelder der von ihm gef\u00fchrten Unternehmung f\u00fcr private Zwecke verwendet, namentlich f\u00fcr die Finanzierung seines Drogenkonsums sowie die Begleichung von Rechnungen f\u00fcr diverse Cabaret- und Restaurantbesuche. Die Bez\u00fcge habe er nachtr\u00e4glich in den Bilanzen als \"kurzfristige Darlehen X._\" verbuchen lassen. Ausserdem habe er in der Zeit von November 2005 bis November 2009 in 35 F\u00e4llen Bargeldeinnahmen, die er nach Konzerten entgegengenommen hatte, nicht an die A._ GmbH weitergeleitet. In einem weiteren Fall wurde ihm Diebstahl vorgeworfen. Durch diese Handlungen entstand der A._ GmbH ein Schaden von insgesamt mehr als Fr. 250'000.--. B. Das Bezirksgericht Aarau erkl\u00e4rte X._ mit Urteil vom 27. M\u00e4rz 2013 des Diebstahls und der mehrfachen ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 3 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--, unter Androhung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. Es sprach die Strafe als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl vom 5. Februar 2010 aus, mit welchem X._ wegen diverser Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz und wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 90.-- verurteilt worden war. Damit sprach das Bezirksgericht eine Gesamtstrafe von 17 Monaten Freiheitsstrafe und Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 90.-- aus. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 12. Dezember 2013 nach Durchf\u00fchrung des schriftlichen Verfahrens die Berufung des Beurteilten ab, hob indes von Amtes wegen das erstinstanzliche Urteil im Strafpunkt gem\u00e4ss Ziff. 2 des Dispositivs auf und verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 320 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 150.--, als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl vom 5. Februar 2010. In Bezug auf den bedingten Strafvollzug und die Busse best\u00e4tigte es das erstinstanzliche Urteil. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, es sei Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und X._ zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 3 Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neufestsetzung der Strafe an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Vernehmlassung verzichtet. X._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Ferner ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Vernehmlassung wurde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau zur allf\u00e4lligen Stellungnahme zugestellt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1985, erlitt im Alter von drei Monaten eine Zerebalsch\u00e4digung und ist seither wegen deren Folgen eingeschr\u00e4nkt. Die Invalidenversicherung erbrachte verschiedentlich Leistungen. Seit 1. Oktober 2005 bezog A._ eine ganze Invalidenrente. Nachdem sie am 9. Januar 2013 Mutter eines Sohnes geworden war, veranlasste die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich eine Abkl\u00e4rung der beeintr\u00e4chtigten Leistungsf\u00e4higkeit in Beruf und Haushalt (Bericht vom 13. Juni 2013). Mit Verf\u00fcgung vom 6. November 2013 setzte sie die bisherige ganze auf eine Dreiviertelsrente herab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde von A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 13. M\u00e4rz 2015 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und weiterhin die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung und Verbeist\u00e4ndung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht wie auch das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (Jahrgang 1991) ist nigerianischer Staatsb\u00fcrger. Er heiratete im Dezember 2009 die schweizerische Staatsb\u00fcrgerin B.A._ (Jahrgang 1986), worauf er im Juni 2010 in die Schweiz einreiste und ihm gest\u00fctzt auf die Angabe, verheiratet zu sein und mit seiner Ehefrau zusammenzuwohnen, eine bis letztmals Juni 2014 verl\u00e4ngerte Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Mit Verf\u00fcgung vom 20. November 2013 widerrief das Amt f\u00fcr Migration des Kantons Luzern seine Aufenthaltsbewilligung mit der Begr\u00fcndung, diese beruhe auf unwahren Angaben bzw. Verschweigen wesentlicher Tatsachen, und ordnete die Wegweisung an. B. Die dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern mit Entscheid vom 3. Juli 2014 ab. Mit Urteil vom 9. Dezember 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde von A.A._ ebenfalls ab und setzte eine neue Ausreisefrist an. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. Januar 2015 an das Bundesgericht beantragt A.A._, das Urteil des Verwaltungsgericht des Kantons Luzern vom 9. Dezember 2014 sei aufzuheben und das kantonale Migrationsamt sei anzuweisen, die Zustimmung zur Verl\u00e4ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Ihm sei f\u00fcr das vorinstanzliche und das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen und der unterzeichnete Rechtsanwalt sei als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM schliesst ebenfalls auf Beschwerdeabweisung. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 26. Januar 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Baubeh\u00f6rde Meilen erteilte A. und B. C._ mit Beschluss vom 11. Juni 2013 die baurechtliche Bewilligung f\u00fcr einen Anbau beim Terrassenhaus Vers. Nr. 2'950 auf dem Grundst\u00fcck Gbbl. Nr. 11'483 in Meilen. D. und E. F._, Stockwerkeigent\u00fcmer der \u00fcber der Wohneinheit der Bauherrschaft gelegenen Einheit, erhoben dagegen Rekurs ans Baurekursgericht des Kantons Z\u00fcrich. Dieses wies den Rekurs mit Entscheid vom 17. Dezember 2013 ab. Diesen Entscheid fochten D. und E. F._ mit Beschwerde vom 3. Februar 2014 beim Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich an. Mit Urteil vom 17. April 2014 hiess dieses die Beschwerde teilweise gut, hob den Entscheid des Baurekursgerichts vom 17. Dezember 2013 teilweise auf und erg\u00e4nzte Dispositiv-Ziffer I des Beschlusses der Baubeh\u00f6rde Meilen vom 11. Juni 2013 mit folgender Auflage: \"Die S\u00fcdostfassade des projektierten Anbaus ist soweit zur\u00fcckzuversetzen, dass der ordentliche Grundabstand von 7 m eingehalten wird. Die entsprechenden Pl\u00e4ne sind der Baubeh\u00f6rde vor Baubeginn zur Bewilligung einzureichen\". Im \u00dcbrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 5. Juni 2014 beantragen A. und B. C._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. April 2014 sei soweit aufzuheben, als damit der Entscheid des Baurekursgerichts vom 17. Dezember 2013 teilweise aufgehoben und der Beschluss der Baubeh\u00f6rde Meilen vom 11. Juni 2013 mit einer Nebenbestimmung erg\u00e4nzt worden seien. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Baubeh\u00f6rde Meilen stellt Antrag auf Gutheissung der Beschwerde. D. und E. F._ beantragen die Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdef\u00fchrer verzichten auf eine weitere Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Gemeinde Walchwil plant den Aus- und Neubau einer Gemeindestrasse (Nordzufahrt). Mit dieser Strasse sollen die neuen Baugebiete (\"Utigen/R\u00e4geten\", \"Lauihof\" und \"Suren-B\u00fcel\") gegen Zug hin an das \u00fcbergeordnete Strassennetz im Norden und zum Dorfkern von Walchwil im S\u00fcden angeschlossen werden. Die Nordzufahrt soll auch das Zentrum des Dorfes vom Durchgangsverkehr entlasten. Das Baugesuch f\u00fcr die Nordzufahrt wurde am 8. Juni 2012 im Amtsblatt publiziert und vom 8.-27. Juni 2012 \u00f6ffentlich aufgelegt. Am 28. M\u00e4rz 2013 erteilte der Gemeinderat Walchwil die Baubewilligung, nachdem er die verbliebene Einsprache mit Beschluss vom 16. M\u00e4rz 2013 abgewiesen hatte. Bestandteil der Baubewilligung bildete ein kantonaler Gesamtentscheid vom 20. M\u00e4rz 2013, der mehrere durch kantonale Beh\u00f6rden erteilte Bewilligungen zur Nordzufahrt enthielt, so eine Zustimmung zum Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen, eine Ausnahmebewilligung Rodung und Waldfeststellung, eine fischereirechtliche Bewilligung, eine Ausnahmebewilligung f\u00fcr die Unterschreitung des Gew\u00e4sserabstands sowie eine Bewilligung zur Abwassereinleitung. Der Gesamtentscheid enthielt ferner die Zustimmung der SBB f\u00fcr Nebenanlagen. Gegen die Baubewilligung und den kantonalen Gesamtentscheid gingen beim Verwaltungsgericht vier Beschwerden ein, darunter eine von A._. Auf dessen Beschwerde trat das Gericht nicht ein. Das am 18. Juli 2013 ergangene Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. In planungsrechtlicher Hinsicht st\u00fctzt sich die Nordzufahrt einerseits auf einen Baulinien- und Strassenplan aus dem Jahr 2002 (genehmigt durch den Regierungsrat am 6. April 2004), anderseits auf den kommunalen Zonenplan aus dem Jahr 2006 (genehmigt durch den Regierungsrat am 20. Februar 2007). Am 12. Dezember 2012 beschloss die Gemeindeversammlung Walchwil einen neuen Zonenplan mit weiteren \u00c4nderungen aufgrund des Projektes Nordzufahrt. Insbesondere wurde eine durch den Verlauf der geplanten Strasse entstehende, ungef\u00e4hr 30 m vom Grundst\u00fcck von A._ entfernte und \u00fcber vier Parzellen verlaufende Restwaldfl\u00e4che (nachfolgend: Waldfl\u00e4che E) der Bauzone zugeordnet. Auch gegen diesen Beschluss setzte sich A._ am 24. April 2013 mit einer Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat zur Wehr. Am 31. Januar 2014 er\u00f6ffnete der Regierungsrat A._ zwei am 28. Januar 2014 ergangene Entscheide. Im ersten Entscheid genehmigte er den von der Gemeindeversammlung am 12. Dezember 2012 beschlossenen Zonenplan, nahm darin aber seinerseits gewisse \u00c4nderungen vor. Der zweite Entscheid betraf die von A._ erhobene Beschwerde. Diese wurde vom Regierungsrat teilweise gutgeheissen, indem er unter Hinweis auf den Genehmigungsentscheid die Bauzonenerweiterung bei der Waldfl\u00e4che E im Gebiet Suren nicht genehmigte; im \u00dcbrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Nachdem der Regierungsrat A._ beide Entscheide am 31. Januar 2014 zugestellt hatte, wurde der (modifizierte) Genehmigungsentscheid am 7. Februar 2014 im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht. Dagegen richtete A._ am 5. M\u00e4rz 2014 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht. Dessen Verwaltungsrechtliche Kammer hat die Beschwerde mit Urteil vom 23. Dezember 2014 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. C. Mit Eingabe vom 14. Februar 2015 f\u00fchrt A._ Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Hauptbegehren, das Urteil vom 23. Dezember 2014 sei aufzuheben. Die von der Gemeinde Walchwil vorgenommene Zonenplan\u00e4nderung sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. In prozessualer Hinsicht stellt er ein Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 24. Juli 2015 wurde das Gesuch um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Der Gemeinderat Walchwil hat eine Vernehmlassung eingereicht und beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) hat eine Stellungnahme eingereicht, ohne einen formellen Antrag zu stellen. A._ hat sich zu diesen Eingaben ge\u00e4ussert. Mit Eingabe vom 26. August 2015 beantragt er zudem die Wiedererw\u00e4gung der Verf\u00fcgung des Bundesgerichts vom 24. Juli 2015 betreffend aufschiebende Wirkung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 18. Juni 2013 wegen versuchter N\u00f6tigung, Sachbesch\u00e4digung, Beschimpfung, Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, Hausfriedensbruchs, Ungehorsams gegen amtliche Verf\u00fcgungen, alles mehrfach begangen, sowie T\u00e4tlichkeiten und Diensterschwerung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten, einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.-- sowie einer Busse von Fr. 800.--. Es verpflichtete sie, A._ Schadenersatz in der H\u00f6he von Fr. 8'538.25 sowie eine Genugtuung von Fr. 4'000.--, beides zuz\u00fcglich Zins, zu bezahlen. Dagegen erhob X._ Berufung, beschr\u00e4nkt auf den Schuldspruch wegen mehrfacher versuchter N\u00f6tigung, die Strafzumessung und den Zivilpunkt. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best\u00e4tigte am 11. Februar 2015 das erstinstanzliche Urteil. Das Appellationsgericht erachtet zusammengefasst folgenden Sachverhalt als erstellt: X._ und der verheiratete A._ f\u00fchrten ab Fr\u00fchjahr 2010 eine Beziehung, die Letzterer im April 2012 beendete. Um A._ zu einem letzten Gespr\u00e4ch zu bewegen, schickte X._ diesem zwischen August und November 2012 zahlreiche E-Mails und stellte Kopien davon seiner Ehefrau sowie weiteren Personen aus seinem und ihrem Freundes- sowie Bekanntenkreis zu. Trotz der unmissverst\u00e4ndlichen Erkl\u00e4rung von A._, nicht mit ihr sprechen zu wollen, stellte sie diesem am 2. September 2012 w\u00e4hrend der Pause einer Theaterauff\u00fchrung hartn\u00e4ckig nach. Im Weiteren legte sie ihm im genannten Zeitraum Postsendungen und Geschenke in seinen Briefkasten, welchen sie auch verunstaltete. Den Eingangsbereich seines Wohnhauses versah sie mehrfach mit Botschaften sowie Farbschmierereien und \u00fcbers\u00e4te sein Wohnquartier mit Flugbl\u00e4ttern mit \"Enth\u00fcllungen\" \u00fcber ihn. Auch verbreitete sie via ihren Facebook-Account Botschaften \u00fcber A._. Ferner stellte sie sich ihm am 11. April 2013 im Schauspielhaus in den Weg, packte ihn am 1. Mai 2013 am Arm sowie forderte ihn lautstark zu einem letzten Gespr\u00e4ch auf und passte ihn am 3. Mai 2013 nachts im Hauseingang seines Wohnhauses ab. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, es sei das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und sie sei vom Vorwurf der mehrfachen versuchten N\u00f6tigung freizusprechen. Es sei ihre Verurteilung zur Bezahlung von Schadenersatz an A._ in der H\u00f6he von Fr. 8'538.25 sowie zu einer Genugtuung in der H\u00f6he von Fr. 4'000.-- aufzuheben. Eventualiter sei das Urteil insofern aufzuheben, als sie bez\u00fcglich der erg\u00e4nzenden Anklageschrift vom Vorwurf der mehrfachen versuchten N\u00f6tigung freizusprechen sei. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. C. Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt sowie A._ beantragen die kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde, wobei Letzterer zus\u00e4tzlich um eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 3'251.90 ersucht. X._ h\u00e4lt in ihrer Replik an ihrer Auffassung fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ Immobilien AG ist Eigent\u00fcmerin der Liegenschaften Nr. xxx und Nr. xxx an der B._strasse in Kradolf-Sch\u00f6nenberg, welche je mit einem Mehrfamilienhaus \u00fcberbaut sind. Nachdem an diesen Umbauarbeiten vorgenommen wurden, forderte die Politische Gemeinde Kradolf-Sch\u00f6nenberg die A._ Immobilien AG am 13. April 2010 auf, ein Baugesuch einzureichen. Gem\u00e4ss diesem (ersten) Baugesuch vom 7. (recte: 5.) Mai 2010 sollten beim Mehrfamilienhaus auf dem Grundst\u00fcck Nr. xxx f\u00fcnf zus\u00e4tzliche Wohnungen, beim Mehrfamilienhaus auf dem Grundst\u00fcck Nr. xxx sechs zus\u00e4tzliche Wohnungen eingebaut werden. Zudem waren in den Untergeschossen, welche zuvor nicht zu Wohnzwecken genutzt worden waren, je zwei Wohnungen geplant. Mit Entscheid vom 21. September 2010 wies die Gemeinde das Baugesuch f\u00fcr die Umbauarbeiten ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Departement f\u00fcr Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) am 24. M\u00e4rz 2011 ebenfalls ab. Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. B. Am 12. Mai 2011 reichte die A._ Immobilien AG ein zweites Baugesuch ein. Neu sollten je Mehrfamilienhaus zwei zus\u00e4tzliche Wohnungen eingebaut werden. Die Gemeinde erteilte hierf\u00fcr am 23. August 2011 eine Baubewilligung unter der Auflage, dass das Dachgeschoss nur zwei Wohnungen aufweisen d\u00fcrfe. C. Eine Baukontrolle am 29. M\u00e4rz 2012 ergab, dass im Mehrfamilienhaus auf dem Grundst\u00fcck Nr. xxx entgegen der Baubewilligung drei zus\u00e4tzliche 11\u20442-Zimmerwohnungen eingebaut worden waren. Die Gemeinde verf\u00fcgte daraufhin einen Baustopp. Die von der A._ Immobilien AG eingereichten ge\u00e4nderten Pl\u00e4ne, mit welchen die drei zus\u00e4tzlichen Wohnungen durch Verbindungst\u00fcren zu den bestehenden Wohnungen ge\u00f6ffnet und somit aufgehoben werden sollten, bewilligte die Gemeinde am 17. April 2012. Insgesamt sahen die rechtskr\u00e4ftigen Pl\u00e4ne f\u00fcr das Mehrfamilienhaus auf der Liegenschaft Nr. xxx zehn bzw. f\u00fcr das Mehrfamilienhaus auf der Liegenschaft Nr. xxx acht Wohnungen vor. Die am 3. Dezember 2012 durchgef\u00fchrte Schlussabnahme ergab, dass die Umbauten gem\u00e4ss den bewilligten Pl\u00e4nen vorgenommen worden waren. D. Nachdem sich beim Einwohneramt der Gemeinde Personen unter den Adressen der Mehrfamilienh\u00e4user angemeldet hatten, welche nicht eindeutig den einzelnen Wohnungen zugewiesen werden konnten, wurde am 26. Februar 2013 erneut eine Kontrolle durchgef\u00fchrt. Dabei wurde festgestellt, dass in Abweichung der rechtskr\u00e4ftigen Baubewilligung zus\u00e4tzlich vier Wohnungen erstellt worden waren. Am 4. Juni 2013 reichte die A._ Immobilien AG f\u00fcr diese vier zus\u00e4tzlichen Wohnungen ein nachtr\u00e4gliches Baugesuch ein. Dar\u00fcber hinaus beantragte sie den Einbau von zwei weiteren Wohnungen, womit im Vergleich zu dem am 17. April 2012 bewilligten Bauvorhaben insgesamt sechs neue Wohnungen vorgesehen waren. Dieses Baugesuch lehnte der Gemeinderat mit Entscheid vom 20. August 2013 ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das DBU am 15. Mai 2014 ab. Ebenso wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die dagegen eingereichte Beschwerde am 26. November 2014 ab. E. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. M\u00e4rz 2015 gelangt die A._ Immobilien AG an das Bundesgericht und beantragt, es sei festzustellen, dass das Verwaltungsgericht die Beschwerde zu Unrecht abgewiesen habe. Dieser Entscheid sei aufzuheben und die nachgesuchte Baubewilligung sei zu erteilen bzw. die Vorinstanz sei anzuweisen, diese zu erteilen. Eventuell sei festzustellen, dass die Beschwerdef\u00fchrung an das Verwaltungsgericht nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich gewesen sei. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei anzuweisen, die Beschwerde unter baurechtlichen Aspekten zu pr\u00fcfen und zu entscheiden. Die Gemeinde Kradolf-Sch\u00f6nenberg, das DBU und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat auf eine Replik verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitet seit 2001 als angestellter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der B._ GmbH. In dieser Funktion war er bei der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Allianz) berufsvorsorgeversichert, als er am 14. November 2007 einen Verkehrsunfall erlitt. Nachdem die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) auf Ende April 2009 ihre Leistungen mangels ad\u00e4quaten Kausalzusammenhangs eingestellt hatte, sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft A._ mit Verf\u00fcgung vom 21. Dezember 2012 eine Viertelsrente ab April 2010 zu (Invalidit\u00e4tsgrad 47 %). Die Allianz sprach A._ am 5. Februar 2013 ab Mai 2011 eine j\u00e4hrliche Invalidenrente der beruflichen Vorsorge in H\u00f6he von Fr. 6'247.- (inkl. Kinderrente) zu. Bereits am 15. Februar 2013 stellte sie diese Rentenleistungen wieder ein und forderte zudem am 8. April 2013 die f\u00fcr den Zeitraum von Mai 2011 bis M\u00e4rz 2013 ausgerichteten Rentennachzahlungen in H\u00f6he von Fr. 11'973.40 zur\u00fcck. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrte die Allianz an, die gem\u00e4ss den Lohndeklarationen 2011 bis 2013 von der B._ GmbH an A._ ausbezahlten Einkommen f\u00fchrten zusammen mit den ausbezahlten Rentenbetr\u00e4gen zu einer \u00dcberentsch\u00e4digung. B. Die von A._ dagegen erhobene Klage vom 3. Oktober 2013 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 10. Juli 2014 gut. Gleichzeitig wies es die von der Allianz erhobene Widerklage ab. C. Die Allianz f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, der Entscheid vom 10. Juli 2014 sei aufzuheben, die Klage vom 3. Oktober 2013 abzuweisen und die Sache zur Beurteilung der Widerklage an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. W\u00e4hrend A._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, beantragt das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) deren Gutheissung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Winterthur erkannte mit Urteil vom 17. April 2013, dass X._ die Straftatbest\u00e4nde der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung, der qualifizierten einfachen K\u00f6rperverletzung, der T\u00e4tlichkeiten und der Sachbesch\u00e4digung erf\u00fcllt hatte. Es sprach ihn von diesen Anklagevorw\u00fcrfen wegen Schuldunf\u00e4higkeit jedoch frei. Hingegen erkl\u00e4rte es ihn wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs f\u00fcr schuldig. Es bestrafte X._ mit einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--. Gleichzeitig ordnete es eine station\u00e4re therapeutische Massnahme an. Das Bezirksgericht stellte fest, dass sich X._ w\u00e4hrend 208 Tagen in \u00dcberhaft befunden hatte. Es sprach ihm hierf\u00fcr (nach Abzug von 11 Tagen, die an Ersatzfreiheitsstrafen gem\u00e4ss diversen Strafbefehlen angerechnet werden konnten) im Umfang von 197 Tagen eine Genugtuung von Fr. 12'000.-- zu. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft und Anschlussberufung von X._ hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 10. Februar 2014 das bezirksgerichtliche Urteil, soweit dieses nicht in Rechtskraft erwachsen war. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen, mit welcher er im Wesentlichen beantragt, es sei in Aufhebung des obergerichtlichen Urteils festzustellen, dass er lediglich den Tatbestand der einfachen, nicht aber jenen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung erf\u00fcllt habe. \u00dcberdies sei statt einer station\u00e4ren eine ambulante Massnahme anzuordnen. X._ verlangt unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland legt X._ zur Last, am 5. Januar 2011 mit seinem Personenwagen auf der Autobahn auf der zweiten \u00dcberholspur mit rund 140 km/h auf einen vor ihm mit ordnungsgem\u00e4sser Geschwindigkeit fahrenden Pkw aufgeschlossen und hierbei bewusst den erforderlichen Mindestabstand unterschritten zu haben. Anschliessend sei er dem vor ihm fahrenden Wagen auf einer Strecke von 300 Metern mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 133 km/h mit einem Abstand von weniger als 20 Metern gefolgt, bis dieser auf die mittlere Spur gewechselt habe. \"W\u00e4hrend einer Periode von 40 Sekunden vor, w\u00e4hrend und nach dem (zuvor geschilderten) Ablauf\" habe X._ \"Tempi von durchschnittlich 135 km/h und mit einer Spitze in der Ann\u00e4herung auf den Personenwagen (...) von \u00fcber 140 km/h\" eingehalten. B. Das Bezirksgericht Pf\u00e4ffikon verurteilte X._ am 26. M\u00e4rz 2013 wegen grober und einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 400.--. Es sprach ihn vom Vorwurf der (versuchten) N\u00f6tigung frei und auferlegte ihm s\u00e4mtliche Verfahrenskosten. Am 19. Juni 2014 verurteilte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich X._ im Berufungsverfahren wegen mehrfacher einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 1'100.-- und sprach ihn vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung frei. Es auferlegte ihm die Kosten der Untersuchung vollumf\u00e4nglich, die Gerichtskosten erster Instanz zu 1 /3 und diejenigen des obergerichtlichen Verfahrens zu2 /3 (mit Ausnahme derjenigen f\u00fcr ein Erg\u00e4nzungsgutachten in H\u00f6he von Fr. 734.40). C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei wegen (einmaliger) einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von maximal Fr. 1'000.-- zu verurteilen und im \u00dcbrigen freizusprechen. Ihm seien die Kosten der Untersuchung und der kantonalen Gerichtsverfahren nur im Umfang von 1 /6 aufzuerlegen, und es sei ihm eine reduzierte Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr die anwaltliche Verteidigung in H\u00f6he von Fr. 21'182.40 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte X._ am 29. April 2013 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, Betrugs sowie mehrfacher Geldw\u00e4scherei zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren. Dagegen erhob X._ Berufung. Am 29. April 2014 best\u00e4tigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, die Schuldspr\u00fcche wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und mehrfacher Geldw\u00e4scherei. Vom Vorwurf des Betrugs sprach es ihn frei. Es belegte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 9 1\u20442 Jahren. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu verurteilen sowie im \u00dcbrigen freizusprechen. Eventualiter sei er mit einer Freiheitsstrafe von 5 1\u20442 Jahren zu bestrafen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Es seien keine Kosten zu erheben und ihm eine angemessene Parteientsch\u00e4digung zuzusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Landschaft hat A._ am 23. Januar 2015 wegen gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahls, mehrfacher Sachbesch\u00e4digung und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer - als Zusatzstrafe ausgesprochenen - Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. In einzelnen Punkten der erhobenen Anklage sprach es ihn frei. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen dieses Urteil Berufung, mit der sie sich gegen die erfolgten Freispr\u00fcche wendet, zudem eine Verurteilung wegen bandenm\u00e4ssigen Diebstahls verlangt und eine Freiheitsstrafe von 33 Monaten (als Zusatzstrafe) beantragt. A._ befindet sich seit dem 27. Februar 2015 im vorzeitigen Strafvollzug. Am 29. April 2015 stellte er ein Haftentlassungsgesuch. Der Pr\u00e4sident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft wies dieses am 21. Mai 2015 ab und verl\u00e4ngerte die Sicherheitshaft in Form des vorzeitigen Strafvollzugs bis zur kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung. B. A._ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen, den erw\u00e4hnten Haftentscheid vom 21. Mai 2015 aufzuheben und ihn unverz\u00fcglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Der Pr\u00e4sident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft ersucht um Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt in einer weiteren Eingabe an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._ (geb. 1979) stammt aus der Dominikanischen Republik. Sie reiste im August 2002 von Italien her kommend in die Schweiz ein. Am 5. November 2002 gebar sie hier den Sohn B.A._. Der in der Schweiz aufenthaltsberechtigte deutsche Staatsangeh\u00f6rige C._ (geb. 1975) anerkannte diesen am 5. Mai 2003, worauf das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich am 23. Juli 2003 A.A._ eine Aufenthaltsbewilligung (B) zum Verbleib bei ihrem Lebenspartner bzw. dem Sohn eine (abgeleitete) Aufenthaltsbewilligung B-EU/EFTA erteilte. Heute verf\u00fcgt dieser \u00fcber eine Niederlassungsbewilligung EU/EFTA. A.b. Die Lebensgemeinschaft A._-C._ wurde Ende 2004 aufgel\u00f6st. In der Folge befand sich A.A._ mit ihrem Sohn in einem Frauenhaus bzw. in einer gesch\u00fctzten Mutter-Kind-Institution; am 27. Oktober 2005 bezog sie mit dem Sohn eine eigene Wohnung. Die Aufenthaltsbewilligung von A.A._ wurde regelm\u00e4ssig - letztmals bis zum 9. August 2012 - verl\u00e4ngert, obwohl Mutter und Kind auf Sozialhilfeleistungen angewiesen waren. A.c. Das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich verwarnte A.A._ am 2. Oktober 2008; am 4. Januar 2010 teilte es ihr mit, dass dem Verl\u00e4ngerungsgesuch noch einmal entsprochen werde, ein weiterer Aufenthalt indessen voraussetze, dass sie eine existenzsichernde T\u00e4tigkeit aus\u00fcbe und nicht mehr von der Sozialhilfe unterst\u00fctzt werden m\u00fcsse. Bis zum August 2012 h\u00e4tten sie und ihr Sohn Sozialhilfeleistungen im Umfang von Fr. 394'683.20 bezogen. B. B.a. Am 10. Juni 2013 lehnte das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich es ab, die Bewilligung von A.A._ zu erneuern. Diese habe \u00fcber Jahre hinweg in betr\u00e4chtlichem Umfang von der Sozialhilfe unterst\u00fctzt werden m\u00fcssen, womit ein Widerrufsgrund vorliege (Art. 62 lit. e AuG [SR 142.20]). A.A._ habe es nicht verstanden, sich hier beruflich zu integrieren und sei grundlos keiner existenzsichernden T\u00e4tigkeit nachgegangen. Eine R\u00fcckkehr in die Heimat erscheine ihr zumutbar, auch wenn diese mit einer gewissen H\u00e4rte verbunden sein sollte; der Sohn B.A._ befinde sich mit seinen zehn Jahren noch in einem anpassungsf\u00e4higen Alter; mit Blick auf die guten Beziehungen zu seinem Vater stehe es ihm gegebenenfalls frei, bei diesem in der Schweiz zu verbleiben. Ein (freiz\u00fcgigkeitsrechtlicher) Anspruch auf einen weitere Anwesenheit von A.A._ als Mutter eines deutschen Kindes bestehe mangels eigener Mittel nicht. B.b. Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hielt in seinem Urteil vom 11. Juni 2014 bez\u00fcglich des Sohnes fest, dass dessen Zusammenleben mit dem als Arbeitnehmer (freiz\u00fcgigkeitsrechtlich origin\u00e4r) anwesenheitsberechtigten Vater nur etwas mehr als zwei Jahre gedauert habe; zum Zeitpunkt als er eingeschult worden sei, habe die Beziehung zwischen seinen Eltern \"l\u00e4ngst\" nicht mehr bestanden; als freiz\u00fcgigkeitsberechtigtes Kind komme er nicht f\u00fcr den Unterhalt der Mutter auf; wegen der ausgewiesenen Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit sei auch ein Verbleib ohne Erwerbst\u00e4tigkeit nicht denkbar, weshalb Mutter und Sohn aus dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen nichts zu ihren Gunsten ableiten k\u00f6nnten. Unter dem Gesichtswinkel von Art. 8 EMRK (Privat-/Familienleben bzw. Art. 30 AuG: allgemeiner H\u00e4rtefall) ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass die Mutter sich im Hinblick auf den Sozialhilfebezug nicht im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung \"tadellos\" verhalten habe und sich der (grunds\u00e4tzlich freiz\u00fcgigkeitsberechtigte) Sohn mit seinen elfeinhalb Jahren noch in einem anpassungsf\u00e4higen Alter befinde, auch wenn er, was mit der Einschulung einhergehe, bereits in einem gewissen Mass hierzulande sozialisiert sei und gewisse Beziehungen ausserhalb der Kernfamilie gekn\u00fcpft habe; er sei des Spanischen m\u00e4chtig und das Herkunftsland seiner Mutter sei ihm \"infolge von Besuchs- bzw. Ferienaufenthalten\" jedenfalls nicht unbekannt. Es sei ihm deshalb zumutbar, mit der sorge- und obhutsberechtigten Mutter auszureisen. Die \u00f6ffentlichen Interessen an der Entfernung von A.A._ \u00fcberw\u00f6gen die privaten an ihrem Verbleib im Land. C. C.a. A.A._ beantragt vor Bundesgericht f\u00fcr sich und ihren Sohn, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihre Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern und von einer Wegweisung abzusehen; allenfalls sei sie noch ein letztes Mal zu verwarnen. Ihr Sohn sei in der Schweiz geboren, verf\u00fcge \u00fcber die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft und pflege intensive Beziehungen zu seinem Vater und dessen neuer Familie. Als drittstaatsangeh\u00f6riger Elternteil, der die elterliche Sorge \u00fcber ein Kind mit EU-B\u00fcrgerrecht in Ausbildung tats\u00e4chlich wahrnehme, k\u00f6nne sie auch nach Beendigung der Partnerschaft mit dem Vater - ungeachtet einer allf\u00e4lligen Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit - freiz\u00fcgigkeitsrechtlich ein vom Sohn abgeleitetes Verbleiberecht geltend machen. Dasselbe ergebe sich unter der gebotenen Ber\u00fccksichtigung der Kindesinteressen aus Art. 8 EMRK (Schutz des Familienlebens). C.b. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hat davon abgesehen, sich vernehmen zu lassen. Das Bundesamt f\u00fcr Migration (heute Staatssekretariat f\u00fcr Migration [SEM]) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Am 28. Oktober 2014 hat A.A._ an ihren Ausf\u00fchrungen und Antr\u00e4gen festgehalten: Sie habe sich konstant darum bem\u00fcht, sich von der Sozialhilfe zu l\u00f6sen, inzwischen beziehe sie gest\u00fctzt auf ihre Anstellung als B\u00fcroassistentin (ab 1. September 2014) keine Sozialhilfeleistungen mehr. Am 30. Oktober 2014 hat A.A._ ein positives Zwischenzeugnis ihrer Arbeitgeberin (X._ AG) vom 28. Oktober 2014 nachgereicht. C.c. Mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2014 legte der Abteilungspr\u00e4sident der Eingabe antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung bei. C.c. Mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2014 legte der Abteilungspr\u00e4sident der Eingabe antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung bei. D. Die Abteilung hat am 26. November 2015 den Fall an einer Sitzung \u00f6ffentlich beraten und \u00fcber die Beschwerde entschieden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ und A.A._ sind die nicht verheirateten Eltern von C._, geb. 2006, und D._, geb. 2012. B._ ist bereits Mutter von E._, geb. 2002, die bei ihrem Vater F._ lebt, seit sie sieben Monate alt ist. B. Am 30. Oktober 2013 beantragte das Sozialzentrum U._, f\u00fcr C._ und D._ eine Beistandschaft zu errichten und die Erziehungsf\u00e4higkeit von B._ und A.A._, welche damals noch zusammen lebten, zu pr\u00fcfen. Mit Zirkulationsbeschl\u00fcssen vom 21. November 2013 errichtete die KESB V._ f\u00fcr C._ und D._ eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB und ernannte, nachdem die Familie zwischenzeitlich nach W._ umgezogen war, G._ von der Berufsbeistandschaft X._ zur Beist\u00e4ndin. Gleichzeitig ersuchte sie die KESB T._, die Beistandschaft f\u00fcr C._ und D._ zur Weiterf\u00fchrung zu \u00fcbernehmen. Am 8. Dezember 2013 ging bei der KESB T._ eine anonyme Gef\u00e4hrdungsmeldung ein. Am 9. Dezember 2013 meldete auch Dr. med. H._ eine Gef\u00e4hrdung des Kindeswohls, nachdem die Familie bei ihr in psychiatrischer Abkl\u00e4rung gewesen war. Am 7. Juli 2014 erstatteten zudem I.A._ und J.A._, die Eltern von A.A._, eine Gef\u00e4hrdungsmeldung, nachdem sich dieser Ende Juni 2014 von B._ getrennt hatte. Am gleichen Tag berichtete die Kantonspolizei \u00fcber die Intervention am Wohnort der Familie wegen h\u00e4uslicher Gewalt. Am 9. Juli 2014 beantragte A.A._ einen Beistandswechsel. Am 18. Juli 2014 verf\u00fcgte das Bezirksgericht Y._ superprovisorisch die Wegweisung von A.A._ aus der ehemals gemeinsamen Wohnung in Z._ und eine Kontaktsperre. C. Am 27. August 2014 beschloss die KESB T._, die Beistandschaften f\u00fcr C._ und D._ weiterzuf\u00fchren, unter Best\u00e4tigung von G._ als Beist\u00e4ndin und ihrer Beauftragung mit der Installation und \u00dcberwachung einer multisystemischen Therapie und unter Weisung gegen\u00fcber den Eltern, daran teilzunehmen; das Verfahren betreffend Regelung der elterlichen Sorge wurde bis zum Abschluss der Therapie sistiert. Gegen diesen Beschluss erhob A.A._ eine Beschwerde mit den Begehren um dessen Aufhebung, eventualiter R\u00fcckweisung der Sache unter Ernennung neuer Beh\u00f6rdenmitglieder, um Ernennung von Kinderanw\u00e4lten, um Ernennung eines neuen Beistandes, um Anordnung eines Vaterschaftstests, um \u00dcbertragung des Sorgerechts an ihn, eventualiter Gew\u00e4hrung des gemeinsamen Sorgerechts und Aufhebung der diesbez\u00fcglichen Sistierung, um getrennte w\u00f6chentliche Besuchsrechte, um separate Fremdplatzierung der Kinder, eventuell Platzierung mit B._ in einem Mutter-Kind-Heim, um Einvernehmung der Grosseltern, um psychiatrische und medizinische Begutachtung von C._ und um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. In seinem Entscheid vom 27. Oktober 2014 hielt das Obergericht Thurgau fest, dass nur die Inhalte des Dispositivs des Beschlusses der KESB anfechtbar seien (Weiterf\u00fchrung der Beistandschaft; Best\u00e4tigung der Beist\u00e4ndin; Umfang ihres Auftrages; Weisung an die Eltern; Verfahrenssistierung betreffend elterliche Sorge); diesbez\u00fcglich wies es die Beschwerde ab und auf die \u00fcbrigen Rechtsbegehren trat es nicht ein. D. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat A.A._ am 12. Dezember 2014 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um Ernennung von Kinderanw\u00e4lten, um Erstellung eines Erziehungsgutachtens \u00fcber B._, um Bestimmung des gemeinsamen Sorgerechts, um medizinische und psychiatrische Begutachtung von C._, um medizinische Begutachtung von D._, um Entzug der Obhut von B._ gegen\u00fcber den Kindern, um Installation eines abwechselnden Besuchsrechts, um Aufhebung des Beschlusses, eventualiter R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz, um Anordnung eines Drogentests bzw. einer Haaranalyse bei der Mutter, um Feststellung der Verletzung von Art. 6 EMRK und Art. 8 EMRK, um Anordnung eines Drogentests beim Freund der Mutter, um Aufhebung der Sistierung des Sorgerechtsverfahrens, um Anordnung eines Vaterschaftstestes in Bezug auf D._, um \u00dcbertragung des alleinigen Sorgerechts an ihn (Beschwerdef\u00fchrer) und um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 27. Januar 2012 stellte das Bezirksgericht Baden das Verfahren gegen X._ hinsichtlich diverser Anklagepunkte wegen Verj\u00e4hrung ein und sprach ihn von mehreren Vorw\u00fcrfen frei. Hingegen sprach es ihn schuldig des mehrfachen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung sowie der gewerbsm\u00e4ssigen Hehlerei und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren. B. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Berufung von X._ am 20. M\u00e4rz 2014 teilweise gut und stellte das Verfahren gegen ihn infolge zwischenzeitlicher Verj\u00e4hrung in weiteren Anklagepunkten ein. Wegen mehrfachen Betrugs verurteilte es ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 90.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. M\u00e4rz 2014 sei hinsichtlich des Schuldspruchs, der ausgesprochenen Strafe sowie der Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs freizusprechen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt sinngem\u00e4ss die Abweisung der Beschwerde. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 1. Mai 2014 erstattete X._ Strafanzeige gegen A._ wegen T\u00e4tlichkeiten. Beide sind Stockwerkeigent\u00fcmer am B._-Weg in Z\u00fcrich. Am selben Tag kam es im Treppenhaus der erw\u00e4hnten Liegenschaft zu einer Auseinandersetzung, an welcher auch die Ehefrau von A._ beteiligt war. X._ macht geltend, im Laufe der Auseinandersetzung von A._ mehrmals mit der flachen Hand auf den linken Oberarm und den Ellbogen geschlagen worden zu sein. Zudem h\u00e4tten ihm dieser und seine Ehefrau den Ausgang versperrt, obwohl er sie mehrmals dazu aufgefordert habe, ihn durchzulassen. B. Das Stadtrichteramt Z\u00fcrich stellte das Strafverfahren am 5. September 2014 ein, wogegen X._ rechtzeitig Beschwerde erhob. C. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrichs hielt daf\u00fcr, dass das Stadtrichteramt das Verfahren wegen T\u00e4tlichkeiten zum Nachteil von X._ zu Recht eingestellt hat. Es lasse sich nicht erstellen, dass A._ X._ geschlagen habe. Ebensowenig sei erwiesen, dass X._ tats\u00e4chlich im Treppenhaus blockiert war oder dieses nicht mehr h\u00e4tte verlassen k\u00f6nnen. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Mai 2015 wies das Obergericht die Beschwerde ab. D. X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und beantragt, die vorinstanzliche Verf\u00fcgung aufzuheben und die Sache zwecks Durchf\u00fchrung der Untersuchung und Neubeurteilung an das Stadtrichteramt Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus, Abteilung Administrativmassnahmen, verf\u00fcgte am 10. Dezember 2014 gegen\u00fcber A._ den vorsorglichen Sicherungsentzug des F\u00fchrerausweises (mit Wirkung seit 27. September 2014). Gleichzeitig verpflichtete sie den Lenker, sich einer verkehrspsychologischen Fahreignungsabkl\u00e4rung zu unterziehen. B. Am 11. Dezember 2014 versuchte die Post ein erstes Mal erfolglos, die Verf\u00fcgung dem Lenker per Einschreiben zuzustellen. Nachdem die Verf\u00fcgung bis zum Ablauf der Abholfrist am 18. Dezember 2014 nicht abgeholt worden war, sendete sie die Post am 19. Dezember 2014 retour an die Absenderin. Am 9. Januar 2015 liess die Staatsanwaltschaft die Verf\u00fcgung ein zweites Mal mit eingeschriebener Post zustellen. Am 13. Januar 2015, innert der angesetzten Abholfrist, holte der Lenker die Sendung am Postschalter ab. Am 23. Januar 2015 erhob er gegen die Verf\u00fcgung vom 10. Dezember 2014 Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht. Mit Verf\u00fcgung vom 30. Januar 2015 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, Pr\u00e4sident, auf die Beschwerde wegen Versp\u00e4tung nicht ein. C. Gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichtes gelangte der Lenker mit Beschwerde vom 3. M\u00e4rz 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das Verwaltungsgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen mit Vernehmlassungen vom 17. M\u00e4rz bzw. 13. April (Posteingang: 17. April) 2015 je die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef\u00fchrer replizierte am 30. April 2015. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1957 geborene A._ ist seit 1. Januar 2003, die 1958 geborene B._ seit 1. Juli 2002 Mitglied des Obergerichts des Kantons Bern. Seit Februar 2004 ersuchten die beiden Oberrichterinnen wiederholt die zust\u00e4ndigen Stellen, ihre gehaltsm\u00e4ssige Einstufung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Am 1. Oktober 2012 erliess der Kanton Bern, handelnd durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) und die Gesch\u00e4ftsleitung des Obergerichts, eine anfechtbare Verf\u00fcgung, mit welcher er die bisherige Einstufung best\u00e4tigte. B. W\u00e4hrend das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juni 2014 abwies, hiess es mit demselben Entscheid die von B._ erhobene Beschwerde teilweise gut und sprach ihr per 1. Januar 2009 und per 1. Januar 2012 je vier zus\u00e4tzliche Gehaltsstufen zuz\u00fcglich eines Verzugszinses von 5 % zu. C. Mit Beschwerde beantragt A._, der Kanton Bern sei unter Aufhebung der Verf\u00fcgung und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verurteilen, sie ab 1. November 2008 in die Gehaltsklasse 30, Stufe 74 und ab 1. Januar 2012 in die Gehaltsklasse 30, Stufe 80 einzureihen und ihr das zustehende Mehrgehalt zuz\u00fcglich 5 % Zins nachzuzahlen. Mit Beschwerde beantragt B._, der Kanton Bern sei unter Aufhebung der Verf\u00fcgung und Anpassung des kantonalen Gerichtsentscheides zu verurteilen, sie ab 1. November 2008 in die Gehaltsklasse 30, Stufe 69 und ab 1. Januar 2012 in die Gehaltsklasse 30, Stufe 80 einzureihen und ihr das zustehende Mehrgehalt zuz\u00fcglich 5 % Zins nachzuzahlen. Der Kanton Bern, handelnd durch die JGK und die Gesch\u00e4ftsleitung des Obergerichts, und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. In ihrer Eingabe vom 7. November 2014 halten die Beschwerdef\u00fchrerinnen an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1977 geborene A._ bezog seit Mai 2009 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 78 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verf\u00fcgung vom 4. November 2010). Nach Eingang dreier Verdachtsmeldungen betreffend Versicherungsbetrug und Schwarzarbeit liess die IV-Stelle des Kantons Aargau A._ an mehreren Tagen im Zeitraum zwischen dem 23. Juni 2012 und dem 21. Februar 2013 observieren (Observationsbericht vom 15. M\u00e4rz 2013) und sistierte die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 25. M\u00e4rz 2013 per sofort. Gest\u00fctzt auf eine zwischenzeitlich veranlasste Untersuchung beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD; Bericht der fach\u00e4rztlichen orthop\u00e4dischen RAD-Untersuchung vom 3. Juli 2013) stellte die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 14. Februar 2014 r\u00fcckwirkend per Juni 2012 (Zeitpunkt des Observationsbeginns) ein. Am 18. M\u00e4rz 2014 forderte sie zudem zu viel erbrachte Leistungen im Umfang von Fr. 28'260.- zur\u00fcck. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau vereinigte die beiden dagegen erhobenen Beschwerden (Verf\u00fcgung vom 11. Juni 2014) und hiess diese mit Entscheid vom 11. M\u00e4rz 2015 teilweise gut. Das kantonale Gericht \u00e4nderte die Verf\u00fcgung vom 14. Februar 2014 dahingehend ab, dass die Renteneinstellung r\u00fcckwirkend per 1. Oktober 2012 erfolge. Die R\u00fcckforderungsverf\u00fcgung vom 18. M\u00e4rz 2014 hob es auf und wies die Sache diesbez\u00fcglich zur Neuverf\u00fcgung an die IV-Stelle zur\u00fcck. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der Invalidenrente sowie Aufhebung der R\u00fcckforderungsverf\u00fcgung vom 18. M\u00e4rz 2014; eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Baden f\u00fchrt gegen A._ ein Strafverfahren. Dieser befindet sich seit dem 4. August 2014 in strafprozessualer Haft. Am 8. Dezember 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen A._ wegen mehrfacher Vergewaltigung, evtl. Sch\u00e4ndung, einfacher K\u00f6rperverletzung, versuchter N\u00f6tigung, Drohung und T\u00e4tlichkeiten zum Nachteil seiner Lebenspartnerin B._ (Privatkl\u00e4gerin), begangen zwischen April und anfangs August 2014. Mit Urteil vom 15. April 2015 sprach das Bezirksgericht Baden A._ von Schuld und Strafe frei. Das Urteil wurde der Staatsanwaltschaft am 16. April 2015 m\u00fcndlich er\u00f6ffnet. Diese beantragte gleichentags beim Bezirksgericht zu Handen des Verfahrensleiters des Obergerichts des Kantons Aargau die Fortsetzung der Sicherheitshaft. Am 17. April 2015 verf\u00fcgte der Verfahrensleiter des Obergerichts, A._ bleibe bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Berufungsverfahrens in Sicherheitshaft. Diesen Entscheid focht A._ mit Beschwerde in Strafsachen vom 21. April 2015 beim Bundesgericht an. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil 1B_143/2015 vom 5. Mai 2015 wegen Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs gut und wies die Angelegenheit zu neuem Entscheid an das Obergericht zur\u00fcck. Im Verfahren vor dem Obergericht nahm A._ mit Eingabe vom 6. Mai 2015 Stellung. Am 8. Mai 2015 verf\u00fcgte der (neue) Verfahrensleiter des Obergerichts die Fortsetzung der Sicherheitshaft bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Berufungsverfahrens. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er aus, es best\u00fcnden ein dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr. B. Mit Eingabe vom 12. Mai 2015 f\u00fchrt A._ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht mit den Antr\u00e4gen, die Verf\u00fcgung des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei unverz\u00fcglich aus der Haft zu entlassen. Das Obergericht beantragt die Beschwerdeabweisung. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt in einer weiteren Eingabe vom 18. Mai 2015 an seinem Standpunkt und an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ arbeitete von 26. Juni 1991 bis zu einem Autounfall vom 25. Oktober 2001 vollschichtig als Montagearbeiterin bei der C._ SA. Am 24. Oktober 2002 meldete sie sich unter Hinweis auf ein Schleudertrauma bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Gest\u00fctzt auf ein von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) veranlasstes polydisziplin\u00e4res Gutachten des Universit\u00e4tsspitals D._ vom 20. September 2005 sprach die IV-Stelle Bern (nachfolgend: IV-Stelle) A._ mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2006 eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Oktober 2002 zu (Invalidit\u00e4tsgrad von 54 %). Im Rahmen einer Revision von Amtes wegen nahm die IV-Stelle weitere medizinische und erwerbliche Abkl\u00e4rungen vor, namentlich veranlasste sie Abkl\u00e4rungen im Haushalt (Berichte vom 3. Mai 2010 und 15. Mai 2012) und eine bidisziplin\u00e4re Untersuchung (Expertise der Dres. med. E._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie FMH und F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 30. M\u00e4rz 2011). In der Folge ging die IV-Stelle von einem Erwerbs- und Haushaltsanteil von je 50 % ab August 2008 aus und hob - nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens - mit Verf\u00fcgung vom 19. September 2012 die Invalidenrente per Ende Oktober 2012 auf (Invalidit\u00e4tsgrad von 11 %). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern - nach Beiladung der Pensionskasse B._ - mit substituierter Begr\u00fcndung der Rentenrevision gem\u00e4ss den per 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der \u00c4nderung vom 18. M\u00e4rz 2011 des IVG (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659]; nachfolgend: SchlB IVG) ab (Dispositiv-Ziffer 1). Zudem \u00fcberwies es die Sache zur Pr\u00fcfung von Wiedereingliederungsmassnahmen gem\u00e4ss lit. a Abs. 2 und 3 SchlB IVG an die Verwaltung und ordnete die Weiterausrichtung der bisherigen Invalidenrente bis zum Zeitpunkt der Er\u00f6ffnung des Entscheids an (Dispositiv-Ziffer 2 mit Verweis auf die Erw\u00e4gungen). C. Hiegegen erhebt die IV-Stelle Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, (Dispositiv-) Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids sei dahin gehend abzu\u00e4ndern, dass die IV-Stelle nicht zu verpflichten sei, der Beschwerdegegnerin die bisherige Invalidenrente vom Zeitpunkt der Rentenaufhebung bis zur Er\u00f6ffnung des vorinstanzlichen Entscheids auszurichten. W\u00e4hrend die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde schliesst, tragen die Pensionskasse B._ und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) auf Gutheissung der Beschwerde an. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 23. Januar 2003/28. Februar 2003 erwarb A._ (nachfolgend: der Steuerpflichtige ) zwei in U._/ZH gelegene Grundst\u00fccke, wof\u00fcr er gesamthaft Fr. 32'250'000.-- aufwendete. Alsdann vereinigte er diese und begr\u00fcndete er Stockwerkeigentum daran, um einen Neubau bzw. Anbau an das bestehende Einkaufszentrum zu erstellen. Hierzu schloss er (als Verk\u00e4ufer) am 3. Mai 2006 mit der Y._ AG, V._/ZH (als K\u00e4uferin), einen Kaufvertrag. Gegenstand bildete die \u00dcbertragung einer Stockwerkeinheit und eines Miteigentumsanteils an einer solchen, die zusammen den gewerblich genutzten Teil der \u00dcberbauung umfassten. Der Kaufpreis belief sich auf Fr. 51'756'403.-- (inkl. MWST) bzw. Fr. 49'320'000.-- (exkl. MWST). Vertragsgem\u00e4ss verpflichtete der Steuerpflichtige sich, ein Mehrfamilienhaus mit 20 Wohnungen, Ladenfl\u00e4chen eines Grossverteilers, drei weiteren Gewerbefl\u00e4chen sowie ein Parkhaus mit 57 Parkpl\u00e4tzen zu erstellen. Dies alles hatte auf Kosten des Steuerpflichtigen und bis zur Eigentums\u00fcbertragung zu geschehen, welche sp\u00e4testens am 30. Juni 2007 vorgesehen war. Schon zuvor, im Januar 2003 und Dezember 2004, war er mit einem Grossverteiler Mietvertr\u00e4ge eingegangen, die eine feste Laufzeit bis Ende 2022 bzw. Ende 2026 vorsahen. Den Mietantritt hinsichtlich des zweiten, den Neubau betreffenden Vertrags legten die Parteien auf den 1. Oktober 2006. Der Grossverteiler t\u00e4tigte im Geb\u00e4ude namhafte Investitionen (sog. \"Mietereinbauten\" im Umfang von Fr. 8'677'791.45). B. Die \u00f6rtliche Kommission f\u00fcr die Grundsteuern ermittelte einen steuerbaren Grundst\u00fcckgewinn von Fr. 22'572'300.-- und verf\u00fcgte am 20. Juni 2011 eine Grundst\u00fcckgewinnsteuer von Fr. 9'018'320.--. Die hiergegen erhobene Einsprache blieb erfolglos. Das vom Steuerpflichtigen angerufene Steuerrekursgericht des Kantons Z\u00fcrich holte ein Gutachten ein und hiess das Rechtsmittel am 3. Februar 2014 teilweise gut. Das Steuerrekursgericht gelangte zu einem steuerbaren Grundst\u00fcckgewinn von Fr. 15'045'942.95 und einer Grundst\u00fcckgewinnsteuer von Fr. 6'007'760.--. C. Dagegen wandte der Steuerpflichtige sich an das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Mit Entscheid der 2. Kammer vom 9. Juli 2014 hiess dessen 2. Abteilung die Beschwerde teilweise gut und setzte sie den steuerbaren Grundst\u00fcckgewinn auf Fr. 15'031'040.-- herab. Sie erkannte, die Mieterentsch\u00e4digungen von Fr. 40'000.-- (bzw. anteilig Fr. 30'080.--) seien bei der vorinstanzlichen Berechnung der Grundst\u00fcckgewinnsteuer zu Unrecht unber\u00fccksichtigt geblieben. Aufgrund der geringf\u00fcgigen Korrektur und der Folgekorrekturen verminderte sich die Grundst\u00fcckgewinnsteuer auf Fr. 6'001'800.--. D. Mit Eingabe beim Bundesgericht vom 15. September 2014 erhebt der Steuerpflichtige Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der angefochtene Entscheid vom 9. Juli 2014 sei aufzuheben und die Kosten f\u00fcr die Mietereinbauten von Fr. 8'677'791.45 seien als Anlagekosten zu ber\u00fccksichtigen. Die interkantonale Steuerausscheidung f\u00fcr das Jahr 2007 sei dahin gehend vorzunehmen, dass der Kanton Z\u00fcrich auch die Grundst\u00fcckh\u00e4ndlerpauschale (Fr. 2'466'000.--), die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zum Beitragssatz von 9,5 Prozent (ausmachend Fr. 1'367'000.--) sowie die Anwalts- und Prozesskosten (Fr. 211'249.95) als Anlagekosten zu \u00fcbernehmen habe, w\u00e4hrend die Grundst\u00fcckh\u00e4ndlerpauschale im Kanton Schwyz als Einkommen aus selbst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit zu behandeln sei, sodass im Kanton Z\u00fcrich ein steuerbarer Grundst\u00fcckgewinn von Fr. 2'310'133.45 und damit eine Grundst\u00fcckgewinnsteuer von Fr. 913'440.-- zu erfassen und im Kanton Schwyz ein steuerbares Einkommen von Fr. 2'268'680.-- (zum Steuersatz von Fr. 6'091'188.--) zu besteuern sei. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Untersuchung und neuer Veranlagung an das Steuerrekursgericht des Kantons Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen. Die Gemeinde (mit Beschwerdeantwort), das Kantonale Steueramt Z\u00fcrich und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, w\u00e4hrend die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung praxisgem\u00e4ss in Fragen der Grundst\u00fcckgewinnsteuer von einer Vernehmlassung absieht. Die von Amtes wegen zur Stellungnahme eingeladene Steuerkommission des Kantons Schwyz verzichtet zun\u00e4chst auf eine Beschwerdeantwort (Schreiben vom 1. Oktober 2014). Am 22. Dezember 2014 - und damit nach Fristablauf - reicht sie eine \"Vernehmlassung im Nachgang\" ein. Der Steuerpflichtige nimmt am 9. Januar 2015 abschliessend und unaufgefordert Stellung. E. Mit Eingabe vom 4. M\u00e4rz 2015 beantragt der Steuerpflichtige, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Gemeinde schliesst auf Abweisung des Gesuchs, wogegen die weiteren Verfahrensbeteiligten ausdr\u00fccklich oder stillschweigend auf eine Stellungnahme verzichten. Mit Verf\u00fcgung vom 26. M\u00e4rz 2015 heisst der Instruktionsrichter das Gesuch gut. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Jahrgang 1952, Schweizer B\u00fcrger) und C.B._ (Jahrgang 1981, kosovarische Staatsangeh\u00f6rige) heirateten am xx.xx.2004 im Kosovo. Die Ehefrau reiste darauf in die Schweiz ein, wo sie sich ab dem Jahr 2000 bereits einige Zeit als Asylbewerberin aufgehalten hatte, und erhielt daselbst zun\u00e4chst eine Aufenthalts- und am 17. August 2009 die Niederlassungsbewilligung. A.b. Am 15. Oktober 2009 leitete A._ im Kosovo das Scheidungsverfahren ein. Mit Urteil des Amtsgerichts Peja/Kosovo vom 2. Februar 2010 wurde die (kinderlose) Ehe geschieden. A.c. C.B._ gebar am xx.xx.2010 einen Knaben, dem sie den Vornamen B._ gab. A._, der Vater von vier Kindern aus einer fr\u00fcheren Ehe ist, anerkannte B.B._ am 20. Oktober 2010 beim Zivilstandsamt Winterthur als sein Kind. B.B._ wurde dadurch Schweizer B\u00fcrger und erhielt das B\u00fcrgerrecht von Flums-Dorf. A.d. Mit Verf\u00fcgung vom 8. August 2011 widerrief das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich die Niederlassungsbewilligung von C.B._. Es ging davon aus, dass ihre Ehe mit A._ von Anfang an eine Scheinehe gewesen sei. Die dagegen eingelegten kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos, doch hiess das Bundesgericht die Beschwerde von C.B._ gut. Es bejahte zwar das Vorliegen einer Scheinehe und damit eines Grundes f\u00fcr den Widerruf der Niederlassungsbewilligung, beliess C.B._ aber das Aufenthaltsrecht, weil ihr Sohn B.B._ als Schweizer B\u00fcrger gilt, solange keine erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung stattgefunden hat, und weil keine Gr\u00fcnde daf\u00fcr bestanden, C.B._ als sorgeberechtigter Mutter eines Schweizer Kindes die Anwesenheit zu verweigern (Urteil 2C_303/2013 vom 13. M\u00e4rz 2014). A.e. W\u00e4hrend des ausl\u00e4nderrechtlichen Verfahrens ersuchten C.B._ und A._ das Zivilstandsamt Winterthur am 22. August 2012 um Durchf\u00fchrung des Vorbereitungsverfahrens f\u00fcr eine erneute Eheschliessung. Das Zivilstandsamt verweigerte seine Mitwirkung am Eheschliessungsverfahren. Die dagegen eingelegten kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos. Zuletzt wies das Bundesgericht eine Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteil 5A_30/2014 vom 15. April 2014). B. Am 7. Oktober 2013 klagten das Gemeindeamt des Kantons Z\u00fcrich, die Stadt Winterthur und die Gemeinde Flums-Dorf gegen A._ und B.B._ auf Anfechtung der Anerkennung und verlangten insbesondere die Aufhebung des Kindesverh\u00e4ltnisses zwischen A._ und B.B._. Das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Winterthur verf\u00fcgte am 7. Februar 2014, dass beim Institut f\u00fcr Rechtsmedizin der Universit\u00e4t Z\u00fcrich ein DNA-Gutachten zur Abkl\u00e4rung der genetischen Vaterschaft eingeholt wird und verpflichtete A._ unter Strafdrohung gem\u00e4ss Art. 292 StGB, sich dort einem Wangenschleimhautabstrich zu unterziehen. Eine dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 26. August 2014 ab. C. A._ (Beschwerdef\u00fchrer) gelangt mit Eingabe vom 24. September 2014 an das Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen, die Anordnung eines DNA-Gutachtens aufzuheben und seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Obergericht und B.B._ (verfahrensbeteiligtes Kind) haben auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet, w\u00e4hrend das Gemeindeamt des Kantons Z\u00fcrich, die Stadt Winterthur und die Gemeinde Flums-Dorf (Beschwerdegegner) auf Abweisung schliessen. Das verfahrensbeteiligte Kind ersucht um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. Der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verf\u00fcgung vom 9. Oktober 2014). In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ duldete im Restaurant A._ in B._ am 1. M\u00e4rz 2013, ca. 11.10 Uhr, und 5. M\u00e4rz 2013, ca. 19.40 Uhr, das Rauchen ausserhalb des bewilligten Fumoirs und benutzte entgegen der Bewilligung die Gaststube als Fumoir. B. B.a. X._ wurde deswegen mit Strafbefehl vom 4. April 2013 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das kantonale Gesetz vom 9. Juni 1996 \u00fcber das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getr\u00e4nken (Wirtschaftsgesetz) zu einer Busse von Fr. 600.-- sowie zu den Verfahrenskosten von Fr. 400.-- verurteilt. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. B.b. Der Amtsgerichtspr\u00e4sident von Thal-G\u00e4u best\u00e4tigte am 11. Dezember 2013 den Schuldspruch wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Wirtschaftsgesetz und die Busse von Fr. 600.--. Es auferlegte X._ die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.--. B.c. Auf Berufung von X._ sprach das Obergericht des Kantons Solothurn diesen am 16. September 2014 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 zum Schutz vor Passivrauchen schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 600.-- und auferlegte ihm die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen freizusprechen. Die Kosten der bisherigen Verfahren seien vom Staat zu tragen und es sei ihm eine angemessene Parteientsch\u00e4digung auszurichten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ meldete sich im Oktober 1998 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verf\u00fcgung vom 21. M\u00e4rz 2000 verneinte die IV-Stelle des Kantons Solothurn einen Leistungsanspruch. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die dagegen erhobene Beschwerde am 18. September 2001 insofern gut, als es die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs an die Verwaltung zu neuem Entscheid zur\u00fcckwies. Gest\u00fctzt auf das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 9. Mai 2002, sprach die IV-Stelle am 1. November 2002 ab 1. April 1998 eine halbe sowie ab 1. August 2000 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Mitteilung vom 1. Dezember 2005 best\u00e4tigte die IV-Stelle den bisherigen Rentenanspruch. Im Rahmen der 2008 eingeleiteten erneuten Revision teilte die IV-Stelle A._ gest\u00fctzt auf das Gutachten des Instituts C._, vom 27. Oktober 2009 mit, es bestehe nur noch Anspruch auf eine halbe Rente. Im Rahmen seiner Einwendungen liess A._ je ein Gutachten des Prof. Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Chirurgie, speziell Allgemeinchirurgie und Traumatologie, sowie des Dr. med. E._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3. Oktober 2010 einreichen. Am 9. Mai 2011 teilte die IV-Stelle mit, angesichts des nunmehr ermittelten Invalidit\u00e4tsgrades von 39 % beabsichtige sie, die Rente einzustellen. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Januar 2013 reduzierte die IV-Stelle den Rentenanspruch auf eine Viertelsrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 42 %. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 1. Mai 2014 gut, hob die Verf\u00fcgung vom 4. Januar 2013 auf, stellte fest, A._ habe weiterhin Anspruch auf die bisherige Rente, und wies die Sache zur Pr\u00fcfung sowie allf\u00e4lligen Durchf\u00fchrung von Eingliederungsmassnahmen an die IV-Stelle zur\u00fcck. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei in Gutheissung der Beschwerde der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Verf\u00fcgung vom 4. Januar 2013 zu best\u00e4tigen; eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid soweit aufzuheben, als festgestellt werde, A._ habe weiterhin Anspruch auf die bisherige Rente. Zudem beantragt die IV-Stelle, ihrer Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Eventualiter seien bei Gutheissung der Beschwerde der vorinstanzliche Entscheid in Dispositivziffer 1 sowie die Verf\u00fcgung vom 4. Januar 2013 aufzuheben; subeventualiter seien bei Gutheissung der Beschwerde der vorinstanzliche Entscheid in Dispositivziffer 1 sowie die Verf\u00fcgung vom 4. Januar 2013 aufzuheben, verbunden mit der Feststellung, die IV-Stelle habe ihm eine Dreiviertelsrente, subsubeventualiter eine halbe Rente zukommen zu lassen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verf\u00fcgung vom 23. September 2014 gew\u00e4hrte das Bundesgericht der Beschwerde der IV-Stelle die aufschiebende Wirkung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 7. Juni 2008 er\u00f6ffnete die C._, Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung (LLC) saudi-arabischen Rechts mit Sitz in Riad/Saudi-Arabien, bei der Bank B._, mit Sitz in Basel bzw. ihrer Rechtsvorg\u00e4ngerin, ein Gesellschaftskonto (Nr. vvv; seit 2010 Konto Nr. www; nachfolgend: Gesellschaftskonto ). A.b. Auf das Gesellschaftskonto wurde das Darlehen \u00fcberwiesen, welches die Bank Bank A._, mit Sitz in Paris, der C._ LLC mit Darlehensvertrag (\"Facility Agreement\") vom 10. Juli 2008 f\u00fcr USD 157,5 Mio. gew\u00e4hrte. A.c. Am 16. Juli 2008 er\u00f6ffnete D._, der Direktor der C._ LLC, bei der Bank B._ das auf seinen Namen lautende Konto Nr. xxx (nachfolgend: Sicherheitskonto ), und zwar im Zusammenhang mit dem erw\u00e4hnten Darlehen der Bank A._ an die C._ LLC. D._ hatte sich gegen\u00fcber der Darlehensgeberin verpflichtet, ab dem 10. Juli 2008 bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung aller Verpflichtungen der C._ LLC Wertschriften im Wert von mindestens USD 40 Mio. auf diesem Sicherheitskonto bei der Bank B._ zu halten. A.d. D._ hatte bereits im Dezember 2000 bei der Bank B._ ein auf seinen Namen lautendes Konto Nr. yyy er\u00f6ffnet, welches er vorwiegend als Kreditkonto verwendete (seit 2010 Konto Nr. zzz; nachfolgend: Kreditkonto ); hierzu hatte er am 7. Dezember 2000 ein \"Lombard Facility/General Agreement\" abgeschlossen. Gest\u00fctzt darauf gew\u00e4hrte ihm die Bank B._ am 11. Dezember 2008 einen Kredit von USD 35 Mio. zu Lasten des Kreditkontos. Zur Sicherung dieses Kredits sowie f\u00fcr alle weiteren bestehenden und k\u00fcnftigen Forderungen r\u00e4umte D._, in seiner Funktion als Direktor der C._ LLC, der Bank B._ mit \"General Pledge and Assignment\" vom 8. Dezember 2008 ein Pfandrecht am Gesellschaftskonto ein. A.e. Am 3. August 2009 erwirkte die Bank A._ beim Arrestgericht (Cour de Justice) in Genf gegen\u00fcber der C._ LLC f\u00fcr eine Forderung auf Darlehensr\u00fcckzahlung im Umfang von Fr. 50 Mio. einen Arrestbefehl, mit welchem das Gesellschaftskonto bei der Bank B._ - als Drittschuldnerin - mit entsprechendem Arrest belegt wurde. Mit Urteil vom 4. M\u00e4rz 2010 best\u00e4tigte das Arrestgericht (auf Einsprache hin) den Arrest. Das Gesellschaftskonto wies ein Guthaben von insgesamt USD 38'281'641.86 auf. A.f. Am 3. Mai 2010 machte die Bank B._ beim Betreibungsamt Genf einen vorrangigen Drittanspruch in Form eines Pfandrechts am Gesellschaftskonto geltend. B. Am 3. Juni 2010 erhob die Bank A._ (nach Fristansetzung durch das Betreibungsamt Genf) beim Zivilgericht Basel-Stadt Widerspruchsklage gegen die Bank B._. Sie beantragte, es sei die Pf\u00e4ndung und Verwertung der mit Arrestbeschlag belegten Guthaben der C._ LLC bei der Bank B._ ohne R\u00fccksicht auf das von ihr geltend gemachte Pfandrecht durchzuf\u00fchren. Mit Urteil vom 18. Oktober 2012 wies das Zivilgericht die Klage ab. Auf Berufung der Bank A._ hin best\u00e4tigte das Appellationsgericht Basel-Stadt am 12. Juli 2014 das erstinstanzliche Urteil. C. Die Bank A._ ist am 15. September 2014 mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt, es sei das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 12. Juli 2014 aufzuheben; die Widerspruchsklage sei gutzuheissen und (entsprechend) das von der Bank B._ bei Arrestvollzug geltend gemachte Pfandrecht am Guthaben der C._ LLC abzuerkennen. Weiter verlangt die Beschwerdef\u00fchrerin aufschiebende Wirkung. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung von 17. Oktober 2014 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Es sind die kantonalen Akten, hingegen in der Sache keine Beschwerdeantworten eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1961, war seit dem 1. Juni 2002 bei der B._ AG als K\u00fcchenmitarbeiterin angestellt und \u00fcber die Arbeitgeberin bei der Helsana Versicherungen AG (kurz: Helsana) in der Kollektiv-Taggeldversicherung nach Krankenversicherungsgesetz (KVG) versichert (Taggeld in der H\u00f6he von 80 % des versicherten Lohnes ab dem 61. Krankheitstag). Am 3. Oktober 2012 wurde sie wegen einer seit dem 10. August 2012 bestehenden krankheitsbedingten Arbeitsunf\u00e4higkeit zum Leistungsbezug angemeldet. Die Helsana veranlasste eine fachvertrauens\u00e4rztliche Untersuchung im arbeitsmedizinischen Zentrum C._ die u.a. eine Evaluation der funktionellen Leistungsf\u00e4higkeit (EFL) umfasste. Die Experten kamen zum Schluss, A._ sei in einer alternativen leichten T\u00e4tigkeit mit der M\u00f6glichkeit der Wechselpositionierung und Wechselbelastung aus rheumatologisch-orthop\u00e4discher Sicht zu 100 % arbeitsf\u00e4hig. Gest\u00fctzt auf die Beurteilung vom 11. Januar 2013 und nach R\u00fccksprache mit dem Vertrauensarzt stellte die Helsana die Taggeldleistungen per 30. September 2013 ein. Bis zum genannten Datum richtete sie im Rahmen einer dreimonatigen Anpassungszeit ein Taggeld f\u00fcr eine Arbeitsf\u00e4higkeit von 50 % aus (Verf\u00fcgung vom 14. Juni 2013). Die Erwerbseinbusse errechnete sie auf 8.66 %. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 1. Februar 2014 ab. B. Die von A._ gegen den Einspracheentscheid eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. Oktober 2014 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die Helsana sei zu verpflichten, die weiteren notwendigen Abkl\u00e4rungen vorzunehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1961 geborene A._, von Beruf Zahnarzt und Kieferorthop\u00e4de, arbeitete seit 1997 als selbstst\u00e4ndig erwerbender Zahnarzt. Ab Februar 2007 litt er an einer Panikst\u00f6rung, worauf er in seiner Zahnarztpraxis nur noch organisatorische und administrative Arbeiten ohne Patientenkontakt erledigte, w\u00e4hrend angestellte Zahn\u00e4rzte die zahnmedizinischen Behandlungen \u00fcbernahmen. Per 23. Mai 2008 \u00fcberf\u00fchrte er Aktiven und Passiven der vormaligen Einzelfirma in die neu gegr\u00fcndete B._ GmbH. Er ist als deren alleiniger Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im Handelsregister eingetragen und bezieht von der GmbH einen Lohn. Am 9. November 2007 hatte sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Gest\u00fctzt auf die eingeholten Arztberichte und eine psychiatrische Begutachtung (Expertise des Dr. med. C._ vom 20. Oktober 2008) sowie Abkl\u00e4rungen in erwerblicher Hinsicht ermittelte die IV-Stelle Bern einen Invalidit\u00e4tsgrad von 50 %. Demgem\u00e4ss sprach sie A._ mit Verf\u00fcgung vom 16. November 2010 ab 1. M\u00e4rz 2008 eine halbe Invalidenrente zu. Diese Rentenzusprechung blieb unangefochten. Im April 2012 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. Gest\u00fctzt auf einen medizinischen Verlaufsbericht (des Psychiaters Dr. med. D._ vom 23. Juli 2012), Buchhaltungsunterlagen, einen Auszug aus dem individuellen Konto sowie eine Abkl\u00e4rung f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende (vom 21. Februar 2013) ermittelte sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 37 % ab 1. April 2011 und von 30 % ab 1. April 2012. Gleichzeitig stellte sie f\u00fcr die Zeit vom 1. April 2011 bis 31. Juli 2012 eine Meldepflichtverletzung des Versicherten fest. Dementsprechend hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Wirkung ab 1. April 2011 auf (Verf\u00fcgung vom 30. Mai 2013). Mit einer weiteren Verf\u00fcgung vom 14. Juni 2013 forderte sie die von A._ vom 1. April 2011 bis 31. Juli 2012 bezogenen Rentenbetreffnisse zur\u00fcck. B. Die von A._ gegen die Aufhebung der halben Invalidenrente gem\u00e4ss Verf\u00fcgung vom 30. Mai 2013 eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. Mai 2014 ab. Das Beschwerdeverfahren betreffend die R\u00fcckerstattungsverf\u00fcgung sistierte das Verwaltungsgericht bis zum rechtskr\u00e4ftigen Entscheid \u00fcber die Rentenrevision. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm r\u00fcckwirkend ab 1. April 2011 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1957) erhielt am 28. Oktober 2011 eine Bewilligung im Kanton St. Gallen zur selbst\u00e4ndigen Berufsaus\u00fcbung als Therapeut der Komplement\u00e4r- und Alternativmedizin f\u00fcr ein eingeschr\u00e4nktes T\u00e4tigkeitsspektrum sowie f\u00fcr die Abgabe von ausgew\u00e4hlten Pr\u00e4paraten. Die Verf\u00fcgung erlaubte ihm, den akademischen Titel \"Dr. hol. med. (Universit\u00e4t B._) \" zu tragen und f\u00fchrte das erlaubte sowie das untersagte T\u00e4tigkeitsspektrum aus. Dar\u00fcber hinaus enthielt die Verf\u00fcgung unter Verweis auf die einschl\u00e4gigen Gesetzesbestimmungen Ausf\u00fchrungen zum Praxisstandort, zu dessen \u00c4nderung und Meldung sowie zur Berufsbezeichnung, Anpreisung und zu den Berufspflichten. B. Am 5. Juni 2012 teilte die Gesundheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich dem Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen mit, sie habe Kenntnis davon erhalten, dass A._ im Kanton St. Gallen t\u00e4tig sei, obschon ihm im Kanton Z\u00fcrich seit April 2012 definitiv verboten sei, Heilt\u00e4tigkeiten durchzuf\u00fchren. Die Verbotsverf\u00fcgung vom 18. April 2012 h\u00e4lt fest, dass A._ im Kanton Z\u00fcrich am 30. M\u00e4rz 2009 insbesondere wegen mangelnder Vertrauensw\u00fcrdigkeit bloss gestattet werden konnte, im bewilligungsfreien Bereich t\u00e4tig zu sein statt im vollumf\u00e4nglichen heilpraktischen Umfang entsprechend der Bewilligung des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen (Urteil 2C_57/2010 vom 4. Dezember 2010). Aufgrund einer Anzeige des Bezirksarztes des Bezirks Hinwil wegen schwerwiegender Verst\u00f6sse gegen das Gesundheitsrecht untersagte der Kantons\u00e4rztliche Dienst Z\u00fcrich A._ am 24. August 2011 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ab sofort jegliche Heilt\u00e4tigkeit im Kanton Z\u00fcrich. Mit der bereits erw\u00e4hnten Verf\u00fcgung vom 18. April 2012 best\u00e4tigte der Kantons\u00e4rztliche Dienst das Berufsverbot, welches allerdings noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist, weil das Rechtsmittelverfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens sistiert blieb und im Moment noch nicht abgeschlossen ist. Die strafrechtliche Untersuchung wiederum f\u00fchrte zu einer Verurteilung von A._ durch das Bezirksgericht Hinwil wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das kantonale Gesundheitsgesetz (nichtbewilligte Druckinfiltration, illegale Blutentnahme bei drei Personen, unzul\u00e4ssige chirurgische Hautentfernung und t\u00e4uschende Titelverwendung) zu einer Busse von Fr. 6'000.--. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sprach am 27. August 2013 A._ der mehrfachen Widerhandlung und der mehrfachen fahrl\u00e4ssigen Widerhandlung gegen das Gesundheitsgesetz schuldig und wies im \u00dcbrigen die Berufung ab. Es beurteilte die Blutentnahme und das Ausschneiden von Gewebeteilen bei einer Patientin bloss als fahrl\u00e4ssige Begehung. Das Strafmass blieb jedoch bestehen. Das Bundesgericht best\u00e4tigte den Schuldspruch mit Urteil 6B_966/2013 vom 21. Februar 2014. C. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Mai 2014 entzog das Gesundheitsdepartement St. Gallen A._ die Bewilligung zur selbst\u00e4ndigen Berufsaus\u00fcbung als Therapeut der Komplement\u00e4r- und Alternativmedizin mit der Auflage, dass er unverz\u00fcglich den Betrieb einzustellen und dies bis am 10. Juni 2014 zu belegen habe. Die aufschiebende Wirkung einer allf\u00e4lligen Beschwerde wurde entzogen. Dagegen gelangte A._ an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Oktober 2014 abwies. D. A._ legt mit Eingabe vom 7. November 2014, welche am 28. November 2014 erg\u00e4nzt wurde, Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ein. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts St. Gallen sei vollumf\u00e4nglich aufzuheben und es sei ihm die unbefristet erteilte Bewilligung zur selbst\u00e4ndigen Berufsaus\u00fcbung als Therapeut der Komplement\u00e4r- und Alternativmedizin im Kanton St. Gallen weiterhin zu gew\u00e4hren, allenfalls unter der Auflage der Durchf\u00fchrung einer amtlich angeordneten Supervision und/oder zweckdienlicher Auflagen und Bedingungen. Zus\u00e4tzlich sei regelm\u00e4ssig durch einen Mitarbeiter des Gesundheitsdepartements des Kantons St. Gallen oder durch eine andere Fachperson eine amtliche Supervision im Komplement\u00e4rzentrum des Beschwerdef\u00fchrers in U._/SG durchzuf\u00fchren, wobei deren Kosten durch ihn zu tragen seien. Eventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zur\u00fcckzuweisen. Subeventualiter sei ihm eine angemessene Frist von sechs Monaten f\u00fcr die Aufgabe des Komplement\u00e4rzentrums in U._/SG zu gew\u00e4hren. Mit Verf\u00fcgung vom 12. November 2014 hielt der Abteilungspr\u00e4sident fest, dass bis zum Entscheid \u00fcber das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben. Am 2. Dezember 2014 erkannte er der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Gesundheitsdepartement verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Anklage wirft X._ vor, am 29. Juli 2012 um 03.00 Uhr in der A._-Bar in U._ den im Lokal anwesenden Gast B._ t\u00e4tlich angegriffen zu haben. B._ habe eine t\u00e4tliche Auseinandersetzung zwischen X._ und C._ schlichten wollen. X._ habe mit den F\u00e4usten gegen Kopf und K\u00f6rper des Opfers B._ geschlagen und gestossen, so dass dieser zu Boden gest\u00fcrzt sei. Den in der \"Embryostellung\" am Boden liegenden und sich mit den Armen sch\u00fctzenden B._ habe X._ mindestens zwei- bis dreimal mit den F\u00e4usten und zehn- bis zwanzigmal mit kr\u00e4ftigen Fusstritten (Kickbewegungen) unkontrolliert gegen den Kopf und den K\u00f6rper geschlagen. Dadurch habe X._ B._ Verletzungen (Spiralfraktur des linken Wadenbeins, Gehirnersch\u00fctterung, Prellungen und H\u00e4matome an der Brust, im Gesicht und an beiden Unterarmen) zugef\u00fcgt, die einen operativen Eingriff und einen sechst\u00e4gigen Spitalaufenthalt zur Folge gehabt h\u00e4tten. Als D._ schlichtend habe eingreifen wollen, habe X._ auch ihm einen Faustschlag gegen den Hinterkopf versetzt. B. Das Bezirksgericht Kulm sprach X._ am 17. Dezember 2013 der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung, der einfachen K\u00f6rperverletzung, der T\u00e4tlichkeiten und des Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand schuldig. Vom Vorwurf der einfachen K\u00f6rperverletzung zum Nachteil von D._ sprach das Bezirksgericht X._ frei und in Bezug auf die Auseinandersetzung mit C._ stellte es das Verfahren wegen R\u00fcckzugs des Strafantrags ein. X._ wurde zu 1 3\u20444 Jahren Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde bedingt aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Die Staatsanwaltschaft und X._ meldeten gegen das Urteil Berufung an. Nach Erhalt des begr\u00fcndeten Urteils teilte X._ mit, dass er an seiner Berufung nicht festhalte, erhob sp\u00e4ter aber Anschlussberufung. Mit der Anschlussberufung verlangte er einen Freispruch vom Vorwurf der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung zum Nachteil von B._ und eine mildere Strafe. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ am 18. Dezember 2014 in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft schuldig der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung, der einfachen K\u00f6rperverletzung und des Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand. Es bestrafte ihn mit 36 Monaten Freiheitsstrafe und mit Fr. 800.-- Busse. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 12 Monate und die Probezeit auf 4 Jahre fest. Die Anschlussberufung von X._ wies das Obergericht ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei vom Vorwurf der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung zum Nachteil von B._ freizusprechen und lediglich der vors\u00e4tzlichen einfachen K\u00f6rperverletzung schuldig zu sprechen. Er sei milder zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von maximal 21 Monaten, wobei ihm der vollbedingte Strafvollzug zu gew\u00e4hren sei. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erkl\u00e4rte X._ am 22. August 2014 zweitinstanzlich des Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der qualifizierten Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen N\u00f6tigung, des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz und des mehrfachen Vergehens gegen das Ausl\u00e4ndergesetz schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 8 1\u20442 Jahren und einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von den Vorw\u00fcrfen des Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der qualifizierten Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen N\u00f6tigung, des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz und des mehrfachen Vergehens gegen das Ausl\u00e4ndergesetz freizusprechen. Er sei wegen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und Vergehens gegen das Waffengesetz mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten zu bestrafen. Eventualiter sei eine Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens vier Jahren auszusprechen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1979 geborene A._ arbeitete seit 1. November 2004 als Logistikangestellter der B._ AG und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 4. Januar 2013 prallte der Versicherte mit dem von ihm gelenkten Personenwagen frontal in ein entgegenkommendes, unvermittelt nach links abbiegendes Automobil (vgl. Rapport der Polizei vom 9. Januar 2013). Die \u00c4rzte des Spitals C._, in das der Versicherte eingeliefert wurde, diagnostizierten eine Contusio capitis mit RQW (Rissquetschwunde) frontoparietal links ohne Commotiozeichen wie Anmesie, Bewusstlosigkeit, Nausea oder Vomitus (Bericht vom 4. Januar 2013). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld) und kl\u00e4rte den Sachverhalt in medizinischer und beruflicher Hinsicht ab. Laut kreis\u00e4rztlichem Untersuchungsbericht des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Chirurgie, SUVA, vom 20. Juni 2013 waren eine funktionelle Bewegungseinschr\u00e4nkung der Halswirbels\u00e4ule sowie persistierende Nacken- und Kopfschmerzen bei Status nach HWS-Distorsion und Kopfkontusion zu diagnostizieren; nach Erg\u00e4nzung der bereits vorhandenen umfangreichen Diagnostik mit einem neurologischen Konsilium sollte bei nicht nachgewiesenen morphologischen Unfallfolgen neun Monate nach dem Unfall eine Reevaluation erfolgen, auch im Hinblick auf einen m\u00f6glichen Fallabschluss. Dr. med. E._, Oberarzt Neurologie, Zentrum F._, hielt im Bericht vom 26. August 2013 fest, bis auf Myogelosen m\u00e4ssiger Natur im Bereich des Nackens l\u00e4gen keine neurologisch auffallende Befunde vor. Einer kreis\u00e4rztlichen Auskunft des Dr. med. G._ vom 8. November 2013 zufolge konnte angesichts des langen Zeitraums und mangels posttraumatischer struktureller L\u00e4sionen im HWS-Bereich durch weitere Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustands mehr erreicht werden. Mit Verf\u00fcgung vom 3. Dezember 2013 er\u00f6ffnete die SUVA dem Versicherten, die Versicherungsleistungen w\u00fcrden per 15. Dezember 2013 eingestellt. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie aus, die weiterhin geklagten Beschwerden seien organisch nicht hinreichend nachweisbar; die Ad\u00e4quanzpr\u00fcfung habe ergeben, dass dem Unfall vom 4. Januar 2013 keine rechtserhebliche Bedeutung zukomme. Eine Einsprache lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 30. Januar 2014). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern ab (Entscheid vom 27. Januar 2015). C. Mit Beschwerde l\u00e4sst A._ zusammengefasst beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids habe das kantonale Gericht, eventualiter die SUVA den medizinischen Sachverhalt mittels neutralem Gutachten abzukl\u00e4ren; die SUVA sei zu verpflichten, bis zum Vorliegen der Abkl\u00e4rungsergebnisse, jedenfalls aber bis Ende 2014 die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 20. August 2002 t\u00f6tete X._ die Prostituierte A._, welcher er \u00fcber die Jahre gr\u00f6ssere Geldsummen hatte zukommen lassen in der Hoffnung, sie w\u00fcrde mit ihm eine Beziehung eingehen, mit \u00fcber 30 Messerstichen. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X._ am 29. April 2004 wegen vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung zu 13 Jahren Zuchthaus. Gleichzeitig ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme gem\u00e4ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB an. X._ befindet sich seit dem 20. August 2002 in Haft (zun\u00e4chst in Untersuchungshaft, ab 22. Oktober 2002 im vorzeitigen und ab 29. April 2004 im ordentlichen Strafvollzug). Das ordentliche Vollzugsende fiel auf den 18. August 2015. B. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte am 22. Mai 2015, der mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 29. April 2004 angeordnete Vollzug der Freiheitsstrafe sei gest\u00fctzt auf Art. 65 Abs. 1 StGB in eine station\u00e4re Massnahme umzuwandeln. [...]. Zudem stellte sie den Antrag, es sei durch die Verfahrensleitung des Gerichts Sicherheitshaft im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO anzuordnen, sollte bis zum endg\u00fcltigen Entlassungsdatum, sp\u00e4testens dem 18. August 2015, noch kein rechtskr\u00e4ftiger und vollstreckbarer Entscheid vorliegen. Das Bezirksgericht Lenzburg versetzte X._ am 9. Juli 2015 zur Sicherung des Massnahmenvollzugs in Haft. Mit Beschluss vom gleichen Tag ordnete es gegen X._ gest\u00fctzt auf Art. 65 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 59 StGB eine station\u00e4re therapeutische Massnahme zur Behandlung von psychischen St\u00f6rungen in einer geschlossenen Einrichtung an. Dagegen erhob X._ mit Eingabe vom 17. Juli 2015 Beschwerde mit den Antr\u00e4gen auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und umgehende Entlassung aus der Haft. Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau erachtete den Haftentscheid infolge Unzust\u00e4ndigkeit als nichtig und schrieb die dagegen erhobene Beschwerde von X._ am 23. Juli 2015 als gegenstandslos ab. Das Bezirksgericht Lenzburg entschied am 31. Juli 2015 erneut, X._ sei zur Sicherung des Massnahmenvollzugs in Haft zu versetzen. Gegen diesen Entscheid erhob X._ gleichentags Beschwerde. Er beantragte, er sei in Aufhebung des bezirksgerichtlichen Beschlusses vom 31. Juli 2015 umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, wies die von X._ erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. August 2015 ab. C. X._ gelangt am 19. September 2015 mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. August 2015 sei aufzuheben und er sei aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid vom 19. August 2015 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Am 14. Oktober 2014 (Poststempel) erhob A._ Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Helsana Versicherungen AG vom 10. September 2014 betreffend eine vom Krankenversicherer in Betreibung gesetzte Pr\u00e4mienforderung. Mit Entscheid vom 20. November 2014 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, aus formellen Gr\u00fcnden (verpasste Rechtsmittelfrist) nicht auf die Beschwerde ein. Dagegen hat A._ beim Bundesgericht \"Einsprache\" erhoben. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Jg. 1963) ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der B._ AG in C._. Zu seinen Aufgaben geh\u00f6ren auch Eins\u00e4tze auf Baustellen. Zudem ist er Inhaber der Einzelfirma D._, welche im Bereich Kanalreinigungen, -sanierungen, -anschl\u00fcsse und -\u00fcberpr\u00fcfungen t\u00e4tig ist. Schliesslich hat er eine neue gesch\u00e4ftliche Bet\u00e4tigung im Zusammenhang mit dem Bau, der Gestaltung und dem Unterhalt von Naturb\u00e4dern und Teichen begonnen. Wegen unfallbedingter Verletzungen im Oberschenkel- und Kniebereich ist er nur beschr\u00e4nkt arbeitsf\u00e4hig. Die IV-Stelle des Kantons Zug verneinte - nachdem sie vom Verwaltungsgericht des Kantons Zug zu einer Bestimmung des Invalidit\u00e4tsgrades nach der ausserordentlichen Bemessungsmethode angehalten worden war (R\u00fcckweisungsentscheide vom 15. April 2010 und vom 22. Dezember 2011) - nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren mit Verf\u00fcgung vom 3. Oktober 2013 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 38 % einen Rentenanspruch mangels anspruchsrelevanter Beeintr\u00e4chtigung der Erwerbsf\u00e4higkeit. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 12. Juni 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde ans Bundesgericht erheben und beantragen, es sei ihm unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides \"eine Rente nach Gesetz\" zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks Nr. xxx in B._. Dieses besteht aus Wald und einer Grasfl\u00e4che, \u00fcber welche ein Bewirtschaftungsweg zun\u00e4chst parallel zum Waldrand verl\u00e4uft und dann durch den Wald zum Fluss C._ hinunterf\u00fchrt. Der obere Teil der Grasfl\u00e4che ist eine sog. Dauerwiese, w\u00e4hrend der untere Teil als extensiv genutzte Wiese (\u00d6kowiese) mit Nebennutzung des Weidenlassens dient. Der Amtsgerichtspr\u00e4sident von Entlebuch erliess am 21. August 2008 auf Verlangen von A._ ein allgemeines Verbot, wonach das Betreten des Grundst\u00fccks ausserhalb der Strasse D._ f\u00fcr Unberechtigte unzul\u00e4ssig ist. Die entsprechende Verbotstafel steht beim mit einem Gatter verschlossenen Zugang zum erw\u00e4hnten Bewirtschaftungsweg. X._ bietet als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der E._ GmbH Goldwaschkurse rund um das Napfgebiet an. Am 18. Mai 2011 betrat er mit seinen Kursteilnehmern in Missachtung des richterlichen Verbots das Grundst\u00fcck von A._, um sich \u00fcber den Bewirtschaftungsweg zum Kursort an dem Fluss C._ zu begeben. Den Zugang zum Grundst\u00fcck verschaffte er sich, indem er beim Zaun neben dem Gatter zwei Zaunisolatoren aus dem Holzpfosten abmontierte und den Zaundraht mit einem Hammer durchtrennte. B. B.a. Die Staatsanwaltschaft Sursee verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 15. Dezember 2011 wegen geringf\u00fcgiger Sachbesch\u00e4digung zu einer Busse von Fr. 150.--. Die Strafuntersuchung wegen \u00dcbertretung eines allgemeinen Verbots stellte sie mit Verf\u00fcgung vom 22. M\u00e4rz 2012 ein. Das Kantonsgericht Luzern hiess am 11. Oktober 2012 die Beschwerde von A._ gegen den Einstellungsentscheid gut und wies die Strafsache an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcck. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde von X._ trat das Bundesgericht mit Urteil 1B_721/2012 vom 4. Dezember 2012 nicht ein. B.b. Die Staatsanwaltschaft sprach X._ am 22. Januar 2013 der \u00dcbertretung eines allgemeinen Verbots (\u00a7 20 UeStG/LU) und der geringf\u00fcgigen Sachbesch\u00e4digung (Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Art. 172 ter StGB) schuldig und b\u00fcsste ihn mit Fr. 200.--. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Das Bezirksgericht Willisau sprach ihn daraufhin am 28. Mai 2013 in Bezug auf das Betreten des oberen, durch die Dauerwiese verlaufenden Teils des Weges vom Vorwurf der \u00dcbertretung eines allgemeinen Verbots frei. Es erkl\u00e4rte ihn der geringf\u00fcgigen Sachbesch\u00e4digung und, in Bezug auf das Betreten des unteren, durch die extensiv genutzte Wiese verlaufenden Teils des Weges, der \u00dcbertretung eines allgemeinen Verbots schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 200.-- und zur Bezahlung von Fr. 455.45 Schadenersatz an A._. Auf Berufung von X._ best\u00e4tigte das Kantonsgericht Luzern am 26. M\u00e4rz 2014 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn von den Vorw\u00fcrfen der \u00dcbertretung eines allgemeinen Verbots sowie der geringf\u00fcgigen Sachbesch\u00e4digung freizusprechen und die Zivilforderung vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz bzw. an das Bezirksgericht Willisau zur\u00fcckzuweisen. D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern verzichtete auf eine Stellungnahme. Das Kantonsgericht und A._ beantragen die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 14. August 2015 wurde A._ (geb. 1970; Betroffene) durch ihren Hausarzt in Anwendung von Art. 426 und 429 ZGB in die Klinik B._ eingewiesen. Mit Entscheid vom 21. August 2015 wies das Einzelgericht im FU Verfahren des Bezirksgerichts Meilen das Entlassungsgesuch von A._ ab. A.b. Am 18. August 2015 ordnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) U._ die station\u00e4re Begutachtung (Art. 449 Abs. 1 ZGB) der Betroffenen in der Klinik B._ an, um zu kl\u00e4ren, welche Wohnform f\u00fcr die Betroffene geeignet sei, bzw. welche Institution in Frage komme, und ob eventuell eine f\u00fcrsorgerische Unterbringung in der entsprechenden Institution n\u00f6tig sei. Mit der Begutachtung wurde Dr. med. C._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie, betraut mit dem Auftrag, die Begutachtung bis sp\u00e4testens 26. August 2015 durchzuf\u00fchren und das schriftliche Gutachten bis sp\u00e4testens 4. September 2015 einzureichen. Der Betroffenen wurde Gelegenheit geboten, allf\u00e4llig begr\u00fcndete Einw\u00e4nde gegen die Person der Gutachterin sowie gegen den Fragenkatalog zuhanden der Gutachterin bis sp\u00e4testens 20. August 2015, 12.00 Uhr bei der KESB zu erheben. Die Klinik wurde dazu verhalten, die Betroffene nach durchgef\u00fchrter Begutachtung umgehend aus der Klinik zu entlassen, sofern nicht (aus Sicht der Klinik) medizinische Gr\u00fcnde dagegen sprechen. Einer allf\u00e4lligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Betroffene hat diesen Entscheid am 1. September 2015 beim Einzelgericht in Zivil- und Strafsachen des Bezirksgerichts Hinwil angefochten. A.c. Da die Begutachtung wegen gesundheitlicher Beschwerden der Betroffenen binnen angegebener Frist nicht durchgef\u00fchrt werden konnte, beauftragte die KESB mit Entscheid vom 27. August 2015 in Ab\u00e4nderung des Entscheides vom 18. August 2015 die Gutachterin, mit der Klinik B._ \"im Austausch\" \u00fcber den Gesundheitszustand der Betroffenen zu stehen und deren Begutachtung durchzuf\u00fchren, sobald es die Verh\u00e4ltnisse erlauben. A.d. Die Betroffene hat auch gegen den Entscheid der KESB vom 27. August 2015 am 7. September 2015 beim Einzelgericht in Zivil- und Strafsachen des Bezirksgerichts Hinwil Beschwerde erhoben. Der Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Mit Entscheid vom 21. September 2015 wies die angerufene Instanz die Beschwerde gegen beide Entscheide ab. B. Die Betroffene gelangte dagegen am 12. Oktober 2015 an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Am 22. Oktober 2015 teilte die KESB dem Obergericht mit, die Begutachtung sei per 15. September 2015 abgeschlossen worden und die Betroffene am 15. September 2015 aus der Klinik ausgetreten. Der Anwalt der Beschwerdef\u00fchrerin hat dies seinen Angaben zufolge erst am 21. Oktober 2015 erfahren. Mit Urteil vom 27. Oktober 2015 trat das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich auf die Beschwerde nicht ein. C. Die anwaltlich verbeist\u00e4ndete Betroffene hat am 30. November 2015 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen das obergerichtliche Urteil Beschwerde erhoben. Sie beantragt, das Urteil vom 27. Oktober 2015 aufzuheben und die Vorinstanz zur materiellen Behandlung der verf\u00fcgten Massnahme (station\u00e4res Gutachten in Anwendung von Art. 449 ZGB) zu verpflichten. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. D. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) arbeitete seit 1998 als Finanzberater f\u00fcr die C._ AG. Die Arbeitgeberin hatte f\u00fcr ihre Mitarbeiter bei der B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) f\u00fcr krankheitsbedingten Erwerbsausfall eine Taggeldversicherung abgeschlossen. Der Police lagen die Allgemeinen Vertragsbedingungen Ausgabe 1/2007 (AVB) sowie die erg\u00e4nzenden Bedingungen AVB Kranken-Lohnausfallversicherung nach VVG (AVB Lohnausfallversicherung) zugrunde. F\u00fcr die Personengruppe 1, zu welcher der Kl\u00e4ger geh\u00f6rte, war f\u00fcr die Dauer von 730 Tagen, abz\u00fcglich einer Wartefrist von 14 Tagen, ein Taggeld im Umfang von 80 % des Verdienstes versichert. Ab 1. September 2011 war der Kl\u00e4ger krankheitsbedingt vollst\u00e4ndig arbeitsunf\u00e4hig. Die Beklagte richtete ab dem 15. September 2011 und bis zum 29. Februar 2012 die vertraglich vereinbarten Taggelder aus. Am 31. Januar 2012 l\u00f6sten der Kl\u00e4ger und seine Arbeitgeberin das Arbeitsverh\u00e4ltnis per sofort einvernehmlich auf. Mit Schreiben vom 3. April 2012 orientierte die Beklagte den Kl\u00e4ger \u00fcber die M\u00f6glichkeit zum \u00dcbertritt von der Kollektiv- in eine Einzeltaggeldversicherung. Es kam indessen nicht zum Vertragsschluss. In der Nacht vom 22. auf den 23. Februar 2013 liess sich der Kl\u00e4ger notfallm\u00e4ssig ambulant in der Privatklinik D._ in N._ behandeln. Danach folgten weitere Abkl\u00e4rungen und vom 25. M\u00e4rz bis zum 19. April 2013 ein station\u00e4rer Aufenthalt in der Herberge E._ in O._ sowie eine Nachbehandlung in Form eines Gesundheits- und Berufscoachings. Seit 17. Dezember 2013 befand sich der Kl\u00e4ger zudem in Behandlung bei Dr. med. F._, Facharzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie. F\u00fcr die Zeit ab Aufnahme der Behandlung im Februar 2013 und auch f\u00fcr die Zeit davor attestierten der Hausarzt und Dr. F._ Arbeitsunf\u00e4higkeiten. Die Beklagte lehnte jedoch die Ausrichtung weiterer Taggeldzahlungen ab. B. B.a. Mit Klage vom 13. Dezember 2013 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich beantragte der Kl\u00e4ger, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 231'551.92 zuz\u00fcglich Zins von 5 % seit 1. Januar 2014 zu bezahlen. Er machte geltend, er sei trotz Unterbruch der \u00e4rztlichen Behandlung und Einstellung der Taggeldleistungen per 29. Februar 2012 auch danach ununterbrochen infolge psychischer Krankheit arbeitsunf\u00e4hig gewesen. Entsprechend verlangte er Taggeldzahlungen bis zum Erreichen der maximalen Leistungsdauer von 730 Tagen (abz\u00fcglich 14 Tage Wartefrist), konkret f\u00fcr 548 Tage. B.b. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die Klage mit Urteil vom 29. Mai 2015 ab. Es erachtete eine Arbeitsunf\u00e4higkeit f\u00fcr den Zeitraum vom 1. M\u00e4rz 2012 bis zum 24. Februar 2013 als nicht ausgewiesen, sondern erst ab dem 25. Februar 2013 und f\u00fcr die Folgezeit. F\u00fcr diese Arbeitsunf\u00e4higkeit ab 25. Februar 2013 bestehe aber kein Anspruch auf Krankentaggelder mehr. Weder aus Ziffer 8.6 lit. h noch aus Ziffer 8.7 der AVB Lohnausfallversicherung k\u00f6nne ein solcher abgeleitet werden. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht, die Beschwerdegegnerin sei kostenf\u00e4llig zu verpflichten, ihm Fr. 132'255.-- zuz\u00fcglich 5 % Zins seit dem 28. Juli 2013 zu bezahlen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin tr\u00e4gt auf Abweisung der Beschwerde an, soweit darauf einzutreten ist. Eventualiter sei das Urteil des Sozialversicherungsgerichts Z\u00fcrich vom 29. Mai 2015 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neuentscheidung zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 4. Februar 2015 forderten A._ und B._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) von der C._ - eine Marke der D._ GmbH (Beklagte, Beschwerdegegnerin) einen Vorschuss in der H\u00f6he von Fr. 300'000.-- und verlangten die Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten, die \u00fcber den Vorschuss hinausgehenden Kosten f\u00fcr die Beseitigung der geltend gemachten Baum\u00e4ngel zu ersetzen. Gleichzeitig ersuchten die Kl\u00e4ger um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung von Rechtsanwalt Oliver L\u00fccke, eventualiter von einem anderen Anwalt, als unentgeltlichen Rechtsvertreter. Mit Entscheid vom 18. Mai 2015 wies der Gerichtspr\u00e4sident des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau das Gesuch der Kl\u00e4ger um unentgeltliche Rechtspflege ab. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde der Kl\u00e4ger wies das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Juni 2015 ab. B. Gegen den Entscheid des Obergerichts erhoben die Kl\u00e4ger Beschwerde in Zivilsachen. Sie beantragen dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Es sei ihnen f\u00fcr das Verfahren CIV 15 272 die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Oliver L\u00fccke bzw. eventualiter teilweise im Umfang der Gerichtskosten und der Kosten der Beweisf\u00fchrung. Die Kosten f\u00fcr das Beschwerdeverfahren seien dem Kanton aufzuerlegen und es sei ihnen eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 1'200.--, eventualiter eine nach Ermessen bestimmte Prozessentsch\u00e4digung, zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner beantragen sie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ arbeitete im Jahr 2009 als selbstst\u00e4ndig erwerbst\u00e4tige Schwimmlehrerin. In der Steuererkl\u00e4rung 2009 deklarierte sie als Gewinnungskosten Fr. 7'428.-- f\u00fcr das B\u00fcro in ihrem Haus und Fr. 10'855.35 f\u00fcr Fahrzeugkosten. Zus\u00e4tzlich machte sie effektive Liegenschaftsunterhaltskosten von Fr. 3'590.-- geltend. B. Am 13. April 2011 veranlagte die Steuerkommission U._ A._ f\u00fcr die Kantons- und Gemeindesteuern 2009 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 64'700.--. Dabei gew\u00e4hrte sie als Gewinnungskosten der selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fcr das B\u00fcro Fr. 3'000.-- (statt Fr. 7'428.--) und f\u00fcr die Fahrkosten Fr. 6'350.-- (statt Fr. 10'855.35). F\u00fcr die Liegenschaftsunterhaltskosten wurden Fr. 3'893.-- (pauschal 20 % des Liegenschaftsertrags) zum Abzug zugelassen. In teilweiser Gutheissung der Einsprache von A._ reduzierte die Steuerkommission U._ das steuerbare Einkommen am 21. November 2012 auf Fr. 63'700.--. Sie gew\u00e4hrte f\u00fcr das B\u00fcro im Haus einen Abzug von Fr. 7'428.--; die Fahrkosten blieben unver\u00e4ndert. Infolge der Anrechnung der Einnahmen aus der Gesch\u00e4ftsmiete an den Eigenmietwert (rechtskr\u00e4ftig festgesetzt auf Fr. 16'398.--) erh\u00f6hte sich der Liegenschaftsertrag auf Fr. 23'826.--, woraus entsprechend angepasste pauschale Unterhaltskosten f\u00fcr die Liegenschaft von Fr. 4'766.-- resultierten. A._ focht diesen Entscheid beim Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau, Abteilung Steuern, an und beantragte die Festsetzung des steuerbaren Einkommens auf Fr. 52'915.--. Das Spezialverwaltungsgericht korrigierte die Veranlagung in verschiedener Hinsicht. Es bewilligte einen Abzug von der Gesch\u00e4ftsmiete f\u00fcr Nebenkosten in der H\u00f6he von Fr. 1'266.--, wodurch sich die als Liegenschaftsertrag zu erfassende Gesch\u00e4ftsmiete auf Fr. 6'162.-- reduzierte. Neu betrug somit das Einkommen aus der Liegenschaft Fr. 22'560.-- (Fr. 16'398.-- Eigenmietwert + Fr. 6'162.-- Gesch\u00e4ftsmiete). Davon wurden Fr. 4'512.-- (20 % des Liegenschaftsertrags) f\u00fcr Unterhaltskosten in Abzug gebracht. Zudem schied das Spezialverwaltungsgericht von den als gesch\u00e4ftsbedingt geltend gemachten Kosten f\u00fcr Computer, Digitalkameras und Telefon einen Privatanteil aus. Weil sich das steuerbare Einkommen um lediglich Fr. 12.-- reduzierte, wies das Spezialverwaltungsgericht den Rekurs am 22. August 2013 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 25. April 2014 ab. C. A._ erhebt am 4. Juni 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Antr\u00e4gen, das angefochtene Urteil aufzuheben und das steuerbare Einkommen unter Ber\u00fccksichtigung der geltend gemachten Abz\u00fcge festzusetzen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das kantonale Steueramt beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung verzichtet auf Antragstellung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG erwarb am 24. Oktober 2011 (Kaufvertrag Nr. 185) das Grundst\u00fcck GB U._ Nr. xxxx (Stockwerkeigentumseinheit) zu einem bedingten Kaufpreis von Fr. 3'698'297.--. Verk\u00e4ufer war der Staat Solothurn. Die A._ AG verpflichtete sich im Kaufvertrag zudem, bis sp\u00e4testens sieben Jahre nach dem Vorliegen einer Baubewilligung auf GB U._ Nr. yyyy mindestens 4 Mio. Franken zu investieren und ca. 60 neue Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen oder bestehende Arbeitspl\u00e4tze zu \u00fcbernehmen. Gem\u00e4ss Kaufvertrag ist der vereinbarte Kaufpreis nicht mehr geschuldet, wenn die Beschwerdef\u00fchrerin diese Bedingungen erf\u00fcllt. Zudem r\u00e4umte der Verk\u00e4ufer der K\u00e4uferin ein limitiertes Vorkaufsrecht gem\u00e4ss Art. 216a ff. OR an seinem Stockwerksanteil Nr. vvvv ein. Am 27. Juni 2012 (Kaufvertrag Nr. 107) erwarb dann die A._ AG vom Staat Solothurn auch das Grundst\u00fcck GB U._ Nr. vvvv zu einem bedingten Kaufpreis von Fr. 8'298'133.--. Sie verpflichtete sich dar\u00fcber hinaus, bis sp\u00e4testens sechs Jahre nach Aus\u00fcbung des Kaufrechts f\u00fcr GB U._ Nr. vvvv bzw. nach Vorliegen der rechtskr\u00e4ftigen Baubewilligung f\u00fcr die geplanten Bauvorhaben auf GB U._ Nrn. yyyy, zzzz und wwww mindestens 6 Mio. Franken zu investieren. Sofern die K\u00e4uferin diese Bedingung erf\u00fcllt, schuldet sie den Kaufpreis nicht mehr. Bei beiden Grundst\u00fccken handelt es sich um Stockwerkeigentumseinheiten, die Teil des stillgelegten Spitals U._ bildeten. Die bedingten Kaufpreise setzten die Vertragsparteien anhand des REKOLE-Werts fest. REKOLE (Revision der Kostenrechnung und der Leistungserfassung) ist ein einheitliches System von Normen f\u00fcr das betriebliche Rechnungswesen in Spit\u00e4lern und wurde vom nationalen Verband der Spit\u00e4ler und Kliniken H+ erstellt. Die A._ AG hat gem\u00e4ss nicht widersprochenen Angaben bis heute \u00fcber 28 Mio. Franken in die vorgenannten Grundst\u00fccke investiert. Die in den Kaufvertr\u00e4gen vorgesehenen Bedingungen sind dadurch erf\u00fcllt und der Kaufpreis ist gem\u00e4ss Vertrag nicht mehr geschuldet. B. Die Betriebswirtschaftlichen Dienste FD des Kantons Solothurn veranlagten am 30. Juli 2012 die Hand\u00e4nderungssteuer f\u00fcr den Erwerb des Grundst\u00fccks GB U._ Nr. vvvv und stellten der A._ AG mit Verf\u00fcgung Nr. 90770507 den Betrag von Fr. 182'558.93 (2,2% von einem Abgabewert von Fr. 8'298'133.--) in Rechnung. Gleichentags veranlagte dieselbe Beh\u00f6rde mit Verf\u00fcgung Nr. 90770506 die Hand\u00e4nderungssteuer f\u00fcr den Erwerb des Grundst\u00fccks GB U._ Nr. xxxx in der H\u00f6he von Fr. 81'362.53 (2,2% von einem Abgabewert von 3'698'297.--). C. Die A._ AG erhob gegen diese beiden Veranlagungsverf\u00fcgungen am 27. August 2012 beim Steueramt des Kantons Solothurn Einsprache. Sie begehrte, die Hand\u00e4nderungssteuer sei erst auf dem noch definitiv zu ermittelnden, geschuldeten und zu entrichtenden Betrag zu veranlagen. Das Steueramt des Kantons Solothurn wies die Einsprache am 13. November 2012 vollst\u00e4ndig ab. Dagegen gelangte die A._ AG an das Steuergericht des Kantons Solothurn, welches den Rekurs am 30. Juni 2014 abwies. Die Vorinstanz erh\u00f6hte zudem den Betrag der Hand\u00e4nderungssteuer auf Fr. 303'428.15, weil am 24. Oktober 2011 unter GB U._ Nr. 9605 an GB U._ Nr. yyyy ein Baurecht begr\u00fcndet worden war, welches mit einem j\u00e4hrlichen Baurechtszins von Fr. 63'805.40 abgegolten werden muss. Die Bemessungsgrundlage der Hand\u00e4nderungssteuer f\u00fcr GB U._ Nr. vvvv stieg dadurch um den kapitalisierten Wert des Baurechts im Umfang von Fr. 1'795'758.70 auf insgesamt Fr. 10'093'891.--. D. Die A._ AG legt mit Eingabe vom 7. August 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ein. Sie beantragt, das Urteil des kantonalen Steuergerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Grundst\u00fccke GB U._ Nr. xxxx und GB U._ Nr. vvvv im Zeitpunkt der Hand\u00e4nderung am 24. Oktober 2011 bzw. am 27. Juni 2012 keinen Verkehrswert aufwiesen, bzw. der Verkehrswert Fr. 0.-- betrug. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Steueramt des Kantons Solothurn beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Eventualiter sei die Hand\u00e4nderungssteuer auf dem kapitalisierten Baurechtszins von Fr. 1'795'758.70 zu erheben. Das Steuergericht des Kantons Solothurn stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die A._ AG nimmt zum Vernehmlassungsergebnis abschliessend Stellung und h\u00e4lt an ihren Rechtsbegehren in der Beschwerdeschrift fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1964 geborene A._ war zuletzt als Sterilisationsassistentin am Spital B._ erwerbst\u00e4tig gewesen, als sie sich am 27. Mai 2011 bei der IV-Stelle Basel-Stadt zum Leistungsbezug anmeldete. Nach medizinischen Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 7. Oktober 2014 ab Dezember 2011 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 4. Mai 2015 gut und sprach der Versicherten ab November 2011 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu. C. Mit Beschwerde beantragt die IV-Stelle Basel-Stadt, es sei der Versicherten unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides lediglich eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. W\u00e4hrend A._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. In ihrer Beschwerdeantwort stellt A._ zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 12. Februar 2013 und 8. April 2013 erstattete A._ gegen ihren Ehemann, B._, Strafanzeige wegen mehrfacher Vernachl\u00e4ssigung von Unterhaltspflichten. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach liess B._ national und international zur Verhaftung ausschreiben. Am 20. Juli 2013 wurde er verhaftet und blieb bis am 24. Juli 2013 inhaftiert. Mit Einstellungsverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2014 stellte die Staatsanwaltschaft die gegen B._ gef\u00fchrte Strafuntersuchung ein. Die Verfahrenskosten wurden B._ auferlegt und es wurde ihm weder eine Entsch\u00e4digung noch eine Genugtuung gem\u00e4ss Art. 430 Abs. 1 StPO zugesprochen (Ziffer 4). Sodann ordnete die Staatsanwaltschaft an, dass die dem Verteidiger aus der Amtskasse zu entrichtende Entsch\u00e4digung von B._ zur\u00fcckgefordert werde (Ziffer 5). In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von B._ hob das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. November 2014 Ziffer 4 der Verf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2014 auf und wies die Staatsanwaltschaft an, B._ (gest\u00fctzt auf Art. 431 StPO) eine angemessene Entsch\u00e4digung und Genugtuung auszurichten. Ebenso hob das Obergericht die von der Staatsanwaltschaft in Ziffer 5 der Verf\u00fcgung angeordnete R\u00fcckforderung der Entsch\u00e4digung (Anwaltshonorar) auf. B. Am 5. Januar 2015 erliess die Staatsanwaltschaft erg\u00e4nzend zur Einstellungsverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2014 eine mit Letzterer inhaltlich insofern identische Verf\u00fcgung, als B._ wiederum eine Entsch\u00e4digung und Genugtuung (gest\u00fctzt auf Art. 430 Abs. 1 StPO) verweigert (Ziffer 1) und die R\u00fcckforderung der an den Verteidiger auszurichtenden Entsch\u00e4digung von B._ angeordnet wurde (Ziffer 2). Auf erneute Beschwerde von B._ hin hob das Obergericht am 28. April 2015 die Verf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft vom 5. Januar 2015 auf und wies die Amtskasse an, B._ gest\u00fctzt auf Art. 431 Abs. 1 StPO eine Entsch\u00e4digung von Fr. 2'246.75 zuz\u00fcglich 5 % Zins seit dem 11. M\u00e4rz 2014 sowie eine Genugtuung von Fr. 1'500.-- zuz\u00fcglich 5 % Zins seit dem 11. M\u00e4rz 2014 auszurichten. Sodann hielt das Obergericht erneut fest, dass auf eine R\u00fcckforderung der dem Verteidiger aus der Amtskasse zu entrichtenden Entsch\u00e4digung verzichtet werde. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Staatsanwaltschaft, der Entscheid der Beschwerdekammer des Obergerichts vom 28. April 2015 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Das Familiengericht U._ ordnete f\u00fcr E.A._ (geb. 1918) eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Verm\u00f6gensverwaltung im Sinne von Art. 394 f. ZGB an und entzog ihr diesbez\u00fcglich die Handlungsf\u00e4higkeit. Die F\u00fchrung der Beistandschaft \u00fcbertrug es unter n\u00e4herer Bezeichnung der jeweiligen Aufgabenbereiche an C._, Enkelin der Betroffenen, sowie an die Berufsbeist\u00e4ndin D._, Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) des Bezirks U._ (Entscheid vom 18. Juni 2014). Auf Beschwerde einer Tochter der Betroffenen, B._, hin hob das Obergericht des Kantons Aargau den angefochtenen Entscheid am 23. Februar 2015 auf. Es wies die Sache zur neuen Beurteilung an das Familiengericht zur\u00fcck; dieses habe ein \u00e4rztliches Gutachten einzuholen und gest\u00fctzt darauf neu zu entscheiden. F\u00fcr die Betroffene bestellte das Obergericht Rechtsanw\u00e4ltin F._ als amtliche Vertreterin im Beschwerdeverfahren. A.b. Am 10. April 2015 f\u00fchrte A.A._, Sohn der Betroffenen, Beschwerde in Zivilsachen gegen das obergerichtliche Urteil. Er wandte sich einerseits gegen die vorinstanzlich bestellte Verfahrensvertretung und anderseits gegen die R\u00fcckweisung an die erste Instanz. Nachdem E.A._ am 31. Mai 2015 verstorben war, schrieb das Bundesgericht das Verfahren mit Verf\u00fcgung 5A_302/2015 vom 3. Juli 2015 als gegenstandslos geworden ab (Dispositiv-Ziff. 1). Es erhob keine Gerichtskosten (Dispositiv-Ziff. 2). Gest\u00fctzt auf eine summarische, nicht abschliessende Beurteilung des mutmasslichen Verfahrensausgangs (E. 3) verpflichtete das Bundesgericht B._, an A.A._ eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 3'000.-- f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 3). B. Am 14. September 2015 reichte B._ (Gesuchstellerin) dem Bundesgericht ein Gesuch um Revision der Abschreibungsverf\u00fcgung vom 3. Juli 2015 ein. Sie beantragt, es sei deren Dispositiv-Ziff. 3, eventuell auch Ziff. 1, aufzuheben und A.A._ (Gesuchsgegner) zu verpflichten, ihr f\u00fcr das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 3'000.-- zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer zu bezahlen. Eventuell seien keine Parteientsch\u00e4digungen zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Verzicht auf die Erhebung eines Gerichtskostenvorschusses sowie um aufschiebende Wirkung des Gesuchs. Nach Anh\u00f6rung der Gegenpartei und der Verfahrensbeteiligten hat das Bundesgericht dem Revisionsgesuch antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt, was die Vollstreckbarkeit von Dispositiv-Ziff. 3 der bundesgerichtlichen Verf\u00fcgung 5A_302/2015 angeht (Verf\u00fcgung vom 9. Oktober 2015). Mit Schreiben vom gleichen Tag teilte der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin dem Bundesgericht mit, der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners habe die strittige Parteientsch\u00e4digung in Betreibung gesetzt. In der Sache holte das Bundesgericht keine Vernehmlassungen ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Neuanmeldung vom 26. M\u00e4rz 2014 ersuchte die 1980 geborene, an cystischer Fibrose leidende A._ um Pr\u00fcfung des Rentenanspruchs. Die IV-Stelle Bern trat auf das Gesuch ein und verneinte mit Verf\u00fcgung vom 12. Februar 2015 den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Hiegegen erhob A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und stellte gleichzeitig ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung. Dieses Gesuch wies der Instruktionsrichter mit Verf\u00fcgung vom 17. Juni 2015 mangels Bed\u00fcrftigkeit und wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung der angefochtenen Verf\u00fcgung sei ihr f\u00fcr das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung zu gew\u00e4hren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Ehegatten A.A._ und C.A._ wurden mit Urteil des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 31. August 2011 geschieden. Der 2002 geborene Sohn D.A._ verblieb unter gemeinsamer elterlicher Sorge. Bereits mit Verf\u00fcgung vom 7. Oktober 2010 hatte die damalige Vormundschaftsbeh\u00f6rde der Stadt Z\u00fcrich die elterliche Obhut aufgehoben und das Kind fremdplatziert. A.b. Ab\u00e4nderungsklagen von A.A._, mit welchen sie die Zuteilung der elterlichen Sorge und Obhut \u00fcber Sohn D.A._ an sie (allein) erreichen wollte, wurden abgewiesen (Urteil des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 10. Juni 2013) resp. zufolge R\u00fcckzugs abgeschrieben (Verf\u00fcgung des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 15. Dezember 2014). Mit Ab\u00e4nderungsklage vom 24. Februar 2015 beantragte C.A._ vor dem Bezirksgericht Dietikon das alleinige Sorgerecht. In diesem Verfahren stellte A.A._ ein Gesuch um Ausstand der Bezirksrichterin B._. Das Bezirksgericht wies das Gesuch ab (Urteil vom 8. Juni 2015). B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil vom 13. Juli 2015). C. C.a. A.A._ gelangte mit \"Verfassungsbeschwerde\" vom 14. August 2015 an das Bundesgericht. Sie verlangt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. C.b. Unter Beilage einer Vorladung des Bezirksgerichts Dietikon vom 20. August 2015 (zu einer Einigungsverhandlung und Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen) stellte A.A._ mit Eingabe vom 11. August (richtig: 9. September; Datum der Postaufgabe) 2015 das Gesuch, es sei Bezirksrichterin B._ (Beschwerdegegnerin) vorl\u00e4ufig zu verbieten, in der vorliegenden Sache zu amten. Bezirks- und Obergericht verzichteten auf eine Vernehmlassung in diesem Punkt. Das Bundesgericht untersagte der Beschwerdegegnerin, den Ab\u00e4nderungsprozess weiterzuf\u00fchren, bis das bundesgerichtliche Urteil \u00fcber die Ausstandsfrage ergangen ist (Verf\u00fcgung vom 29. September 2015). C.c. In der Ausstandssache selber hat das Bundesgericht die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 5. Dezember 2014 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau A._ den F\u00fchrerausweis vorsorglich und ordnete eine verkehrsmedizinische Abkl\u00e4rung in Bezug auf eine allf\u00e4llige Bet\u00e4ubungsmittelabh\u00e4ngigkeit an. Am 13. M\u00e4rz 2015 wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) die Beschwerde von A._ gegen die Verf\u00fcgung des Strassenverkehrsamts ab und entzog einer allf\u00e4lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Am 1. Juli 2015 gab A._ eine Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Aargau gegen den ihm am 1. Juni 2015 zugestellten Entscheid des DVI bei der Post auf. Am 6. Juli 2015 setzte der Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts A._ eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung der Verf\u00fcgung an, um eine im Sinne der Erw\u00e4gungen verbesserte Beschwerde einzureichen. Der Beschwerde fehle die vorgeschriebene Unterschrift, und es werde f\u00e4lschlicherweise die Aufhebung der durch den Entscheid des DVI ersetzten Verf\u00fcgung des Strassenverkehrsamts beantragt. Werde der Mangel nicht fristgerecht behoben, werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Am 7. Juli 2015 wurde A._ die Instruktionsverf\u00fcgung vom 6. Juli 2015 zugestellt. Am 18. Juli 2015 gab A._ eine verbesserte Beschwerde bei der Post auf. Am 20. Juli 2015 erwog das Verwaltungsgericht, die verbesserte Beschwerde sei nach Ablauf der 10-t\u00e4gigen Frist und damit versp\u00e4tet der Post \u00fcbergeben worden, und trat auf die Beschwerde nicht ein. In seiner Rechtsmittelbelehrung f\u00fchrte es an, sein Entscheid k\u00f6nne innert 30 Tagen ab Zustellung beim Bundesgericht angefochten werden; diese Frist stehe u.a. vom 15. Juli bis zum 15. August still. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. September 2015 (Datum und Postaufgabe) beantragt A._, den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Durchf\u00fchrung des weiteren Verfahrens an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu zuerkennen. C. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung sinngem\u00e4ss, die Beschwerde abzuweisen. Dies beantragen auch das DVI und das Strassenverkehrsamt. D. Am 5. Oktober 2015 erkannte der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde hinsichtlich der angeordneten verkehrspsychiatrischen Begutachtung aufschiebende Wirkung zu. In Bezug auf den Ausweisentzug wies er das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. A._ h\u00e4lt in seiner Replik an der Beschwerde fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1961) betreibt seit 1992, in den letzten Jahren in einem Teilpensum, die B._ AG, in U._ (SZ). Infolge gesundheitlicher Probleme bezieht er seit Juni 2010 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung. Die damalige Vormundschaftsbeh\u00f6rde U._ errichtete f\u00fcr den Betroffenen eine Beiratschaft nach alt Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB (Beschluss vom 14. Februar 2012) und eine Beistandschaft nach alt Art. 393 Ziff. 2 ZGB (Beschluss vom 14. August 2012). Der Betroffene wehrte sich gegen die Einschr\u00e4nkung seiner Handlungsf\u00e4higkeit. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) Ausserschwyz holte daraufhin beim Sozialpsychiatrischen Dienst des Kantons Schwyz ein Gutachten zur Frage der Urteils- und Handlungsf\u00e4higkeit ein (Expertise vom 27. Mai 2014). Mit Beschluss vom 27. August 2014 hob die KESB die am 14. Februar und 14. August 2012 angeordneten altrechtlichen Massnahmen auf. Stattdessen ordnete sie eine kombinierte Beistandschaft an (Begleitbeistandschaft nach Art. 393 ZGB, Vertretungsbeistandschaft mit Verm\u00f6gensverwaltung nach Art. 394 und 395 ZGB und Mitwirkungsbeistandschaft nach Art. 396 ZGB). Im Einzelnen wurde die eingesetzte Amtsbeist\u00e4ndin beauftragt, A._ bei der Gestaltung seines sozialen Umfelds beratend zur Seite zu stehen, ihn in gesundheitlichen Dingen zu begleiten sowie in administrativen und, soweit notwendig, in rechtlichen Verfahren zu vertreten, sein Einkommen und Verm\u00f6gen sorgf\u00e4ltig zu verwalten, ihm einen angemessenen monatlichen Beitrag zu seiner Verf\u00fcgung zu \u00fcberweisen, bei ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen n\u00f6tigenfalls Anpassungen der beh\u00f6rdlichen Massnahmen zu beantragen und der KESB alle zwei Jahre einen Rechenschaftsbericht einzureichen. Des Weitern entzog die Beh\u00f6rde dem Betroffenen den Zugriff auf die von der Beist\u00e4ndin verwalteten Konten und benannte Rechtsgesch\u00e4fte, bei denen die Mitwirkung der Beist\u00e4ndin erforderlich sein w\u00fcrde. B. A._ erhob Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit dem Rechtsbegehren, der Beschluss der KESB vom 27. August 2014 sei aufzuheben. Einem in der Vernehmlassung der KESB gestellten Antrag folgend hiess das kantonale Gericht die Beschwerde insoweit gut, als der Beschluss eine Begleitbeistandschaft vorsah (Beratung zur Gestaltung des sozialen Umfeldes und Begleitung in gesundheitlichen Belangen; Entscheid vom 4. November 2014). C. A._ f\u00fchrte am 10. Dezember 2014 Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 4. November 2014 und erneuerte den Antrag auf Aufhebung der Beistandschaft. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1950 geborene A._ meldete sich im Juli 2013 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verf\u00fcgung vom 13. Februar 2015 einen Leistungsanspruch. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie aus, f\u00fcr die zuletzt ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit seien l\u00e4ngere oder andauernde Einschr\u00e4nkungen nicht erkennbar. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Juni 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 17. Juni 2015 und der Verf\u00fcgung vom 13. Februar 2015 sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm ab Mai 2014 eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung an die Verwaltung resp. das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Mit Verf\u00fcgung vom 16. Juli 2013 verneinte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich einen Anspruch von A._ auf eine Invalidenrente der Invalidenversicherung. Das wurde auf die von A._ eingereichte Beschwerde hin mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 17. April 2014 best\u00e4tigt. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil 8C_398/2014 vom 28. Oktober 2014 ab. Mit Gesuch vom 17. November 2014 beantragt A._, in Revision des Urteils 8C_398/2014 sei der kantonale Entscheid vom 28. Oktober 2014 aufzuheben und eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 9. Juni 2011 erhob die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl Anklage gegen den Universit\u00e4tsprofessor X._ wegen mehrfacher N\u00f6tigung, eventuell Drohung, und mehrfacher sexueller Bel\u00e4stigung. Sie warf ihm vor, er habe ab Sommer 2008 in den R\u00e4umen des Akademischen Sportverbands Z\u00fcrich (ASVZ) die N\u00e4he der Kinderg\u00e4rtnerin A.Y._ gesucht. Dies sei gegen deren Willen geschehen und habe sie in ihrer Handlungsf\u00e4higkeit derart eingeschr\u00e4nkt sowie verunsichert, dass sie den Fitnessclub und ihren Wohnort gewechselt habe. Nach ihrer Erkl\u00e4rung, sie habe einen Freund, habe er sie beschimpft und als \"schweinische Lesbe\" betitelt. Ende November/Anfang Dezember 2009 habe er sie beim Verlassen der R\u00e4umlichkeiten des ASVZ an den Oberarmen festgehalten und ihr gesagt, sie solle ihm den Namen ihres Freundes nennen, sonst werde sie schon sehen, was passiere. Am 5. Januar 2010 habe er ihrem Freund per SMS geschrieben, er danke, dass er sich A.Y._ einige Male habe ausleihen d\u00fcrfen. Sex mit Rothaarigen sei doch der beste. Jetzt wisse der Freund zumindest, woran er sei. Ob er f\u00fcr die Brustoperation von A.Y._ bezahlt habe. Falls ja, bedanke er sich nochmals bestens, und w\u00fcnsche dem Freund ein gutes neues Jahr. Am 25. Januar 2010 habe X._ eine E-Mail an die Schulleitung der Primarschule H._, an das Schulsekretariat H._, an die Elternmitwirkung H._ sowie an A.Y._ und f\u00fcnf weitere Adressaten gesandt. A.Y._ sei damals bei der Gemeinde H._ als Kinderg\u00e4rtnerin angestellt gewesen. In dieser E-Mail habe er sich als Familie I._ ausgegeben, die nach einem geeigneten Kindergarten f\u00fcr ihre Tochter suche und bei Internetrecherchen festgestellt habe, dass A.Y._ eine Brustvergr\u00f6sserung habe vornehmen lassen, was nicht den Werten und Normen dieser Familie entspreche. Ab Ende November 2009 bis zu seiner Verhaftung am 25. Januar 2010 sei X._ ungef\u00e4hr zwei Mal w\u00f6chentlich im Training an A.Y._ vorbeigegangen und habe mit der Hand \u00fcber ihre Brust gestreift. Am 22. November 2011 fand die \u00f6ffentliche erstinstanzliche Hauptverhandlung am Bezirksgericht Z\u00fcrich statt. A.b. Am 23. November 2011 berichtete der Journalist G._ in der Zeitung J._ unter dem Titel \"Der deutsche Professor & die \"schweinische Lesbe' - Eine Stalking-Geschichte auf niedrigstem Niveau\" \u00fcber die Anklage und die Gerichtsverhandlung. Illustriert war der Artikel mit Fotos, auf denen X._ sein Gesicht mit einem Schal verh\u00fcllt. Auf der Titelseite wurde mit grossen fetten Lettern \"Sex-Stalking - Es begann im Fitness-Raum der Uni Z\u00fcrich - Deutscher Professor macht Kinderg\u00e4rtnerin das Leben zur H\u00f6lle - Es geht um falsche Br\u00fcste und perverse SMS - Der unglaubliche Fall\" auf den Artikel hingewiesen. Am selben Tag erschien der Artikel von G._ auch in der Internetausgabe des J._. A.c. Am 19. Dezember 2011 verurteilte das Bezirksgericht Z\u00fcrich X._ aufgrund des Vorfalls von Ende November/Anfang Dezember 2009 wegen versuchter N\u00f6tigung und sprach ihn von den \u00fcbrigen Vorw\u00fcrfen frei. Bez\u00fcglich der SMS vom 5. Januar 2010 und der E-MaiI vom 25. Januar 2010 hatten A.Y._ und X._ eine Vereinbarung getroffen. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 11. September 2012 den erstinstanzlichen Schuldspruch und sprach X._ \u00fcberdies der mehrfachen sexuellen Bel\u00e4stigung durch Ber\u00fchren der Brust schuldig. Von der Anklage der mehrfachen N\u00f6tigung sprach es ihn frei. Die dagegen gerichtete Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht am 13. Juni 2013 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_666/2012). In der Folge stellte X._ ein Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 11. September 2012, welches das Obergericht am 31. M\u00e4rz 2015 abwies. Die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht am 2. September 2015 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_527/2015). B. Am 23. Februar 2012 erhob X._ bei der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat Strafantrag wegen \u00fcbler Nachrede gegen G._ und den verantwortlichen Bildredaktor. Am 10. Juli 2013 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen G._ ein und nahm kein Verfahren gegen Unbekannt an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 18. November 2014 ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Beschluss vom 18. November 2014 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuhalten, ihre Untersuchung zu vervollst\u00e4ndigen und mit einer Anklage beim Bezirksgericht Z\u00fcrich abzuschliessen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1983) stammt aus Sri Lanka und kam am 21. Oktober 1988 mit seiner Mutter und seinen Geschwistern zum Vater in die Schweiz. Er heiratete am 24. M\u00e4rz 2006 eine Landsfrau. Aus der Beziehung gingen drei Kinder hervor (geb. 2006 und 2007). Die Ehe wurde am 29. November 2011 geschieden und die elterliche Sorge der Mutter \u00fcbertragen. Seit dem 13. April 2012 ist A._ mit einer Schweizer B\u00fcrgerin verheiratet; die beiden haben einen gemeinsamen Sohn (geb. 2010), der \u00fcber die schweizerische Staatsb\u00fcrgerschaft verf\u00fcgt. A.b. A._ machte sich in der Schweiz wiederholt strafbar und wurde zuletzt mit Urteil vom 4. April 2012 zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt (Betrug, Veruntreuung, betr\u00fcgerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Urkundenf\u00e4lschung, F\u00e4lschen von Ausweisen usw.). Seit seiner Anwesenheit ist er insgesamt zu rund 72 Monaten Freiheitsentzug verurteilt worden. Seit dem 6. Februar 2008 befand A._ sich im Strafvollzug, dem er sich vom 25. Februar 2008 bis 5. Mai 2010 durch Flucht entzog. Ab dem 3. Juli 2012 trat er den vorzeitigen Strafvollzug an. Am 11. April 2014 ist A._ aus diesem entlassen worden. B. B.a. Das Amt f\u00fcr Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP) lehnte es am 29. September 2011 ab, die Aufenthaltsbewilligung von A._ zu verl\u00e4ngern, was die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion mit Entscheid vom 12. Februar 2013 auf Beschwerde hin best\u00e4tigte. Die Direktion ging aufgrund der wiederholten Straff\u00e4lligkeit und der Unverbesserlichkeit von A._ davon aus, dass trotz dessen famili\u00e4rer Beziehungen ein \u00fcberwiegendes Sicherheitsinteresse daran bestehe, dass er das Land verlasse. Mit den heimischen Gebr\u00e4uchen sei er \u00fcber seine Familie und die tamilische Diaspora, in der er sich vorrangig bewegt habe, vertraut; seiner derzeitigen Gattin und dem gemeinsamen, sich noch in einem anpassungsf\u00e4higen Alter befindenden Kind sei es gegebenenfalls zumutbar, ihm nach Sri Lanka zu folgen, da die Ehefrau urspr\u00fcnglich ebenfalls von dort stamme. B.b. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiergegen gerichtete Beschwerde am 14. M\u00e4rz 2014 ab, hielt das Amt f\u00fcr Migration und Personenstand indessen an, beim Bundesamt f\u00fcr Migration (seit 1. Januar 2015: Staatssekretariat f\u00fcr Migration) ein Verfahren auf vorl\u00e4ufige Aufnahme einzuleiten; dementsprechend hob es die Anordnung auf, wonach A._ die Schweiz am Tag der Entlassung aus der Haft verlassen m\u00fcsse: Das Bundesamt f\u00fcr Migration habe am 26. August 2013 beschlossen, nach zwei Inhaftierungen von R\u00fcckkehrern Wegweisungsvollz\u00fcge nach Sri Lanka vorl\u00e4ufig auszusetzen. Aufgrund der \"plausiblen Vorbringen\" von A._, er sei aufgrund seiner Herkunft und dem Umstand, dass zwischen seiner Familie und der LTTE (finanzielle) Verbindungen bestanden h\u00e4tten, einer realen Gef\u00e4hrdung ausgesetzt, stelle sich - ausserhalb der Problematik der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der Nichtverl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung - die Frage nach einer allf\u00e4lligen Unm\u00f6glichkeit bzw. Unzul\u00e4ssigkeit des Wegweisungsvollzugs, weshalb es sich rechtfertige, diesbez\u00fcglich ein Verfahren einzuleiten und eine genauere Abkl\u00e4rung durch die Bundesbeh\u00f6rden zu veranlassen (vgl. Art. 83 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 7 AuG [SR 142.20]). C. A._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern insofern aufzuheben, als seine Beschwerde abgewiesen worden sei; er beanstandet ausdr\u00fccklich nicht die in Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids angeordnete Antragsstellung beim Staatssekretariat f\u00fcr Migration. A._ macht geltend, der angefochtene Entscheid sei wegen seiner Ehe, seinem famili\u00e4ren Verh\u00e4ltnis zu seinem (Schweizer) Kind und wegen seiner drei Kinder aus der fr\u00fcheren Beziehung unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Es sei ihm nicht m\u00f6glich, in seiner Heimat Fuss zu fassen, da er dort \u00fcber kein Beziehungsnetz mehr verf\u00fcge und nur Tamilisch spreche. Er habe keine Beziehung mehr zu seinem Heimatland. Eine Eingliederung in den dortigen Arbeitsmarkt sei aufgrund sprachlicher und gesundheitlicher Probleme \"mit erheblichen Schwierigkeiten\" verbunden. Er sei mangelhaft sozialisiert, aber durchaus integriert. Im \u00dcbrigen sei sein Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r verletzt worden, da entgegen seinen Antr\u00e4gen kein aktuelles psychiatrisches Gutachten eingeholt worden sei; dies m\u00fcsse vor Bundesgericht nachgeholt oder die Sache hierzu an die Vorinstanz zur\u00fcckgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. A._ hat replikweise an seinen Antr\u00e4gen und Ausf\u00fchrungen festgehalten. D. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Mai 2014 hat der Abteilungspr\u00e4sident der Eingabe antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung beigelegt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 25. September 2013 erliess die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z\u00fcrich einen Strafbefehl gegen A._ wegen Gehilfenschaft und versuchter Verleitung zur Verletzung des Bankgeheimnisses sowie mehrfacher Verletzung des Schriftgeheimnisses. A._ erhob dagegen Einsprache. Gleichentags stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen A._ wegen Verletzung des Gesch\u00e4fts- und Berufsgeheimnisses ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 10. Dezember 2014 ab. B. Dagegen erhob X._ am 2. Februar 2015 Beschwerde in Strafsachen, auf welche das Bundesgericht nicht eintrat (Urteil 6B_134/2015 vom 7. Mai 2015). C. Mit Revisionsgesuch vom 12. Juni 2015 gelangt X._ an das Bundesgericht. Er beantragt, das bundesgerichtliche Urteil vom 7. Mai 2015 sei in Revision zu ziehen und aufzuheben. Auf die Beschwerde vom 2. Februar 2015 sei einzutreten und der obergerichtliche Beschluss vom 10. Dezember 2014 sowie die Einstellungsverf\u00fcgung vom 25. September 2013 seien aufzuheben. Die Sache sei an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcckzuweisen, damit diese, allenfalls nach weiteren Untersuchungshandlungen, gegen A._ Anklage erhebt oder einen Strafbefehl erl\u00e4sst. Dem Revisionsgesuch sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1976) ist mazedonischer Staatsangeh\u00f6riger. Am 10. Juli 1991 reiste er im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Im Januar 1997 heiratete er eine im Kanton Thurgau niederlassungsbewilligte Landsfrau, B._. Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor, der Sohn C._ (geb. 1997) und die Tochter D._ (geb. 2002). Die Eheleute trennten sich im Mai 2005. Die Scheidung wurde im Juli 2007 ausgesprochen, wobei die beiden Kinder zun\u00e4chst unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt wurden. In den darauffolgenden Jahren wechselte die elterliche Sorge wiederholt. Die Tochter wurde vor\u00fcbergehend fremdplatziert. Zuletzt stand die Tochter unter der elterlichen Sorge der Mutter und der Sohn unter der elterlichen Sorge des Vaters. F\u00fcr beide Kinder wurde eine Beistandschaft nach Art. 308 ZGB errichtet. A.b. Strafrechtlich trat A._ folgendermassen in Erscheinung: Im Jahr 2001 wurde er zu einer Busse von Fr. 1'150.-- wegen Widerhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften verurteilt. Zwischen 2002 und 2013 wurde er sieben Mal wegen SVG- bzw. Betreibungsdelikten zu Bussen bzw. Geldstrafen zwischen Fr. 60.-- und Fr. 800.-- verurteilt. Ferner wurde er im Mai 2013 wegen Besch\u00e4ftigung von Ausl\u00e4ndern ohne Bewilligung und \u00dcbertretung des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und gewerbsm\u00e4ssigen Wetten zu einer bedingten Geldstrafe von Fr. 2'400.-- und einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Im Februar 2014 lagen gegen A._ 63 Betreibungen in der H\u00f6he von Fr. 133'668.20 und 42 Verlustscheine \u00fcber Fr. 86'529.50 vor. A.c. Nach einer ersten formlosen Ermahnung durch das Migrationsamt am 21. August 2002 wurde A._ am 17. Februar 2003 wegen Nichterf\u00fcllung seiner privaten und \u00f6ffentlich-rechtlichen finanziellen Verpflichtungen formell verwarnt, wobei ihm der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung in Aussicht gestellt wurde, wenn er sich in Zukunft nicht absolut klaglos verhalten und seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen sollte. Eine weitere formelle Verwarnung folgte am 5. April 2007 wegen massiver Verschlechterung der finanziellen Situation seit 2003 und weil die getrennt lebende Ehefrau und die Kinder durch die Sozialhilfe unterst\u00fctzt werden mussten. Am 13. Juli 2009 wurde er erneut wegen Ansteigens der Verlustscheine und der bevorschussten Alimentenbetr\u00e4ge formlos ermahnt. B. Am 9. Oktober 2013 verf\u00fcgte das Migrationsamt des Kantons Thurgau die Nichtverl\u00e4ngerung der am 9. Juli 2010 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung von A._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Ein Rekurs beim Departement f\u00fcr Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau blieb erfolglos (Entscheid vom 17. M\u00e4rz 2014). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 10. September 2014 ab. C. Mit Beschwerde vom 8. November 2014, die als Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde erhoben wird, beantragt A._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern und von einer Wegweisung abzusehen. Das Migrationsamt, das Departement f\u00fcr Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. November 2014 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Urteil des Kantonsgerichts von Graub\u00fcnden vom 3. Januar 2013 wurde X._ zur Zahlung von Fr. 41'518.70 an A._ verpflichtet. Diese Forderung trat A._ mit schriftlicher Erkl\u00e4rung vom 4. Juni 2013 an die Gemeinde Y._ ab. B. In der Folge leitete die Gemeinde Y._ gegen X._ die Betreibung f\u00fcr den Betrag von Fr. 41'518.70 zuz\u00fcglich Zins zu 5% seit dem 2. August 2012 ein. X._ erhob Rechtsvorschlag. Am 18. September 2013 ersuchte die Gemeinde Y._ beim Bezirksgericht Pr\u00e4ttigau/Davos um Erteilung der definitiven Rechts\u00f6ffnung. Mit Entscheid vom 24. Oktober 2013 erteilte das Bezirksgericht f\u00fcr den in Betreibung gesetzten Betrag die provisorische Rechts\u00f6ffnung. Es st\u00fctzte sich dabei auf die Praxis des Kantonsgerichts von Graub\u00fcnden, wonach dem Zessionar f\u00fcr die aus einem Gerichtsurteil lautende Forderung nicht die definitive, sondern die provisorische Rechts\u00f6ffnung zu erteilen ist. Das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden wies die von X._ gegen die Erteilung der Rechts\u00f6ffnung erhobene Beschwerde am 6. Dezember 2013 ab. Es best\u00e4tigte seine bisherige Praxis zur Rechts\u00f6ffnung in Zusammenhang mit einer Forderungsabtretung. C. Das Bundesgericht hiess die dagegen von X._ erhobene Beschwerde mit Urteil 5A_144/2014 vom 23. Juni 2014 (BGE 140 III 372) gut und wies die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcck. Das Kantonsgericht erteilte der Gemeinde Y._ am 23. Oktober 2014 die definitive Rechts\u00f6ffnung. D. X._ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2014 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheides und die Verweigerung der definitiven Rechts\u00f6ffnung. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 15. Dezember 2014 ist der Beschwerde antragsgem\u00e4ss die aufschiebende Wirkung einger\u00e4umt worden. Das Kantonsgericht verzichtete auf eine diesbez\u00fcgliche Stellungnahme. Die Gemeinde Y._ als Beschwerdegegnerin erhob keine Einw\u00e4nde gegen das Gesuch. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Antworten eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 26. August 2012 ca. 80 Gramm Kokaingemisch (etwa 27.3 Gramm Reinsubstanz) zum Zwecke des Weiterverkaufs erworben zu haben (Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich - Sihl vom 3. Dezember 2013 Ziffer 1). Weiter habe sie A._ ab November 2011 bis Mai 2012 als Gegenleistung f\u00fcr gestohlene Weinflaschen bei zwei bis drei Gelegenheiten jeweils ca. zwei bis drei Gramm Kokain \u00fcbergeben (Anklageziffer 3 Abs. 1). In der gleichen Zeit habe sie ihm rund 200 Gramm Kokaingemisch verkauft (Anklageziffer 3 Abs. 2). Schliesslich wird X._ zur Last gelegt, unter Verheimlichung ihrer wahren wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse Sozialhilfeleistungen von der Stadt Z\u00fcrich bezogen zu haben (Anklageziffer 2). B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 17. M\u00e4rz 2014 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Anklageziffern 1 und 3 Abs. 2) und des versuchten Betrugs (Anklageziffer 2) schuldig. Das Verfahren betreffend Hehlerei stellte es ein (Anklageziffer 3 Abs. 1). Das Bezirksgericht verurteilte X._ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 23. August 2012. Zudem widerrief es den bedingten Vollzug der mit genanntem Urteil gef\u00e4llten Freiheitsstrafe von 12 Monaten. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 21. Januar 2015 im Wesentlichen ab. Es sprach sie der Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Anklageziffer 3 Abs. 1 und 2) und des versuchten Betrugs (Anklageziffer 2) schuldig. Der erstinstanzliche Schuldspruch in Bezug auf den Erwerb von ca. 80 Gramm Kokaingemisch (Anklageziffer 1) und die Verfahrenseinstellung betreffend Hehlerei (Anklageziffer 3 Abs. 1) blieben unangefochten. Das Obergericht best\u00e4tigte das erstinstanzliche Strafmass, verzichtete auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe aus dem Jahre 2012 und verl\u00e4ngerte die Probezeit um ein Jahr. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Sie sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz freizusprechen (Anklageziffer 3 Abs. 1 und 2) und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht sie um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Schweizerische Erhebungsstelle f\u00fcr Radio- und Fernsehempfangsgeb\u00fchren (Billag) stellte am 1. Juli 2011 A._ eine Rechnung f\u00fcr eine Jahresgeb\u00fchr f\u00fcr den privaten Radio- und Fernsehempfang von Fr. 462.40 (inkl. 2,5 % Mehrwertsteuern; Rechnung Nr. 101.901.479.869). Mit Schreiben vom 31. Oktober 2011 erkl\u00e4rte A._ der Billag, er habe die Geb\u00fchr gem\u00e4ss der erhaltenen Rechnung bezahlt, nicht aber die Mehrwertsteuer in der H\u00f6he von Fr. 11.28. Bez\u00fcglich der Mehrwertsteuer verlangte er von der Billag bzw. vom Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (BAKOM) eine anfechtbare Verf\u00fcgung. A.b. Am 12. Februar 2013 verf\u00fcgte die Billag, dass A._ seit dem 1. Januar 1998 ununterbrochen der Geb\u00fchrenpflicht f\u00fcr den Radioempfang sowie seit dem 22. Dezember 1998 ununterbrochen der Geb\u00fchrenpflicht f\u00fcr den privaten Fernsehempfang unterliege (Dispositiv-Ziff. 1 und 2 der Verf\u00fcgung). Ferner ordnete sie an, dass sich die Jahresrechnung vom 1. Juli 2011 (Rechnung Nr. 101.901.479.869) aus den Empfangsgeb\u00fchren f\u00fcr die Periode vom 1. Juni 2011 bis 31. Mai 2012 in der H\u00f6he von Fr. 451.12 und der Mehrwertsteuer von 2.5 % (Fr. 11.28) zusammensetze (Dispositiv-Ziff. 3 der Verf\u00fcgung) bzw. die Jahresrechnung vom 2. Juli 2012 (Rechnung Nr. 101.601.649.224) sich aus den Empfangsgeb\u00fchren f\u00fcr die Periode vom 1. Juni 2012 bis 31. Mai 2013 in der H\u00f6he von Fr. 462.40, der Mehrwertsteuer von 2.5 % (Fr. 11.28) sowie Mahngeb\u00fchren f\u00fcr zwei Mahnungen in der H\u00f6he von jeweils Fr. 5.- (inkl. Mehrwertsteuer von 8 % bzw. von je Fr. 0.37) zusammensetze (Dispositiv-Ziff. 4 der Verf\u00fcgung). Mit Dispositiv-Ziff. 5 der Verf\u00fcgung hielt die Billag sodann fest, dass die Restforderung der Rechnung Nr. 101.901.479.869 vom 1. Juli 2011 in der H\u00f6he von Fr. 11.28 und der Rechnung Nr. 101.601.649.224 vom 2. Juli 2012 in der H\u00f6he von Fr. 21.30 nach wie vor offen sei und geschuldet bleibe. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die Billag aus, sie m\u00fcsse als Geb\u00fchrenerhebungsstelle nach der massgebenden Verordnungsregelung des Bundesrates die Empfangsgeb\u00fchren inklusive dem aktuell g\u00fcltigen Mehrwertsteuersatz fakturieren. B. B.a. Mit Beschwerde vom 17. M\u00e4rz 2013 stellte A._ beim BAKOM den Antrag, Dispositiv-Ziff. 3-5 der Verf\u00fcgung der Billag vom 12. Februar 2013 seien unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge zulasten der Billag aufzuheben und Letztere sei anzuweisen, die von ihm ab Ende Januar 2007 unter dem Titel Mehrwertsteuer geleisteten Zahlungen inkl. Zins zur\u00fcckzuerstatten. In prozessualer Hinsicht beantragte er, das Rechtsmittel sei an die n\u00e4chsth\u00f6here Instanz weiterzuleiten, sollte die Billag vom BAKOM bzw. dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt worden sein, die Mehrwertsteuer einzuziehen. Materiell machte er geltend, dass die Geb\u00fchren f\u00fcr den Radio- und Fernsehempfang infolge hoheitlicher T\u00e4tigkeit von der Mehrwertsteuer befreit seien. B.b. Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil vom 11. September 2013 (A-4130/2013) auf die Beschwerde nicht ein und stellte fest, die Verf\u00fcgung der Erstinstanz vom 12. Februar 2013 sei nichtig, soweit sie im Sinne der Erw\u00e4gungen im Streit liege, da f\u00fcr die Beurteilung der Streitsache die Zivilgerichte zust\u00e4ndig seien. B.c. Dagegen erhoben A._, die Billag sowie das UVEK je Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Dieses vereinigte die drei Beschwerdeverfahren, hiess sie mit Urteil vom 31. Januar 2014 (BGE 140 II 80) gut, soweit darauf einzutreten war, und wies die Sache zur materiellen Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zur\u00fcck. Es erwog im Wesentlichen, im Rahmen des \u00f6ffentlich-rechtlichen Verh\u00e4ltnisses zwischen der Erhebungsstelle f\u00fcr Radio- und Fernsehempfangsgeb\u00fchren und den Geb\u00fchrenpflichtigen m\u00fcsse auch \u00fcber die damit verbundenen Mehrwertsteuerfragen im daf\u00fcr vorgesehenen \u00f6ffentlich-rechtlichen Verfahren entschieden werden. B.d. In der Folge nahm das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren wieder auf. Mit Urteil vom 20. August 2014 wies es die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 28. September 2014 erhebt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei die Beschwerde gutzuheissen und die Billag anzuweisen, die von ihm ab Ende Januar 2007 unter dem Titel Mehrwertsteuer geleisteten Zahlungen samt Zins zur\u00fcckzuerstatten. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation \u00e4ussert sich, ohne einen Antrag zu stellen. Die Billag und die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung beantragen Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Beschluss der Fachgruppe Dolmetscher- und \u00dcbersetzungswesen (nachfolgend: Fachgruppe), angegliedert dem Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, vom 12. Februar 2004 wurde A._ (geb. 1970) f\u00fcr die Sprachen Spanisch und Franz\u00f6sisch im Dolmetscherverzeichnis des Kantons Z\u00fcrich eingetragen. A.a. Am 27. Mai 2008 und am 11. Juni 2009 wurde A._ wegen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand zu je einer bedingten Geldstrafe (25 Tagess\u00e4tze zu Fr. 120.-- bzw. 50 Tagess\u00e4tze zu Fr. 60.--) und je einer Busse (Fr. 1'200.-- bzw. Fr. 1'000.--) verurteilt. Am 23. April 2009 vers\u00e4umte sie krankheitsbedingt einen Dolmetschertermin bei der Polizei, ohne vorg\u00e4ngig ihre Abwesenheit mitzuteilen. Ebenfalls im Jahr 2009 wurde A._ vorgeworfen, dass sie einen \u00dcbersetzungsauftrag aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden erst 45 Minuten vor dem Termin abgesagt hatte. Aufgrund dieser Vorf\u00e4lle forderte die Fachgruppe A._ am 8. Januar 2010 zu einer schriftlichen Stellungnahme auf. A._ nahm am 28. Februar 2010 zu den Vorw\u00fcrfen Stellung. Am 29. April 2010 fand zudem ein Treffen mit einem Vertreter der Fachgruppe statt, an dem die erw\u00e4hnten sowie weitere, nicht dokumentierte Vorkommnisse besprochen wurden (vgl. Aktennotiz vom 6. Mai 2010). Am 15. Juni 2010 teilte die Fachgruppe A._ mit, das Verfahren werde als erledigt abgelegt. Bei weiteren Straff\u00e4lligkeiten m\u00fcsse jedoch eine Neubeurteilung erfolgen, da der Eintrag ins Dolmetscherverzeichnis einen guten Leumund - insbesondere in strafrechtlicher Hinsicht - voraussetze. A.b. Am 27. Februar 2013 ging bei der Zentralstelle Dolmetscherwesen ein Bericht der Stadtpolizei Z\u00fcrich vom 25. Februar 2013 ein. Darin wurden neben den erw\u00e4hnten Verurteilungen folgende Vorf\u00e4lle betreffend A._ aufgef\u00fchrt: - Unangemessene private Beziehungen zu Drogenh\u00e4ndlern (zu B._ vom 11. Juli 2009 bis 5. Januar 2012 sowie zu C._ vom 16. Januar 2010 bis 13. Juni 2010); - Problematische Beziehung zu einem Kleinkriminellen (D._, ca. von Dezember 2011 bis 25. Februar 2013); - Renitentes, unkooperatives und unfl\u00e4tiges Verhalten von A._ gegen\u00fcber der Polizei anl\u00e4sslich eines Einsatzes in ihrer Wohnung, der am 14. Februar 2013 im Anschluss an eine Messerstecherei durchgef\u00fchrt wurde mit dem Ziel, eine tatverd\u00e4chtige Person ausfindig zu machen; - Entgegen der Angabe von A._ habe sich beim Eintreffen der Polizei am 14. Februar 2013 eine weitere Person in der Wohnung aufgehalten; zudem h\u00e4tten \u00fcberall Gerichtsakten offen herumgelegen. B. Nach Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs verf\u00fcgte die Fachgruppe am 10. Juli 2013 die L\u00f6schung von A._ aus dem Dolmetscherverzeichnis. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich am 27. Juni 2014 ab. C. A._ erhebt am 2. September 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventuell subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Antr\u00e4gen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und damit anzuordnen, sie - A._ - wieder ins Dolmetscherverzeichnis aufzunehmen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Verwaltungskommission des Obergerichts verzichtet auf Vernehmlassung. Die Fachgruppe schliesst auf Abweisung der Beschwerde. A._ hat am 3. November 2014 repliziert. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 29. September 2014 ist der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung beigelegt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Winterthur erkannte mit Urteil vom 17. April 2013, dass X._ die Straftatbest\u00e4nde der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung, der qualifizierten einfachen K\u00f6rperverletzung, der T\u00e4tlichkeiten und der Sachbesch\u00e4digung erf\u00fcllt hatte. Es sprach ihn von diesen Anklagevorw\u00fcrfen wegen Schuldunf\u00e4higkeit jedoch frei. Hingegen erkl\u00e4rte es ihn wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs f\u00fcr schuldig. Es bestrafte X._ mit einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--. Gleichzeitig ordnete es eine station\u00e4re therapeutische Massnahme an. Das Bezirksgericht stellte fest, dass sich X._ w\u00e4hrend 208 Tagen in \u00dcberhaft befunden hatte. Es sprach ihm hierf\u00fcr (nach Abzug von 11 Tagen, die an Ersatzfreiheitsstrafen gem\u00e4ss diversen Strafbefehlen angerechnet werden konnten) im Umfang von 197 Tagen eine Genugtuung von Fr. 12'000.-- zu. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft und Anschlussberufung von X._ hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 10. Februar 2014 das bezirksgerichtliche Urteil, soweit dieses nicht in Rechtskraft erwachsen war. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen, mit welcher er im Wesentlichen beantragt, es sei in Aufhebung des obergerichtlichen Urteils festzustellen, dass er lediglich den Tatbestand der einfachen, nicht aber jenen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung erf\u00fcllt habe. \u00dcberdies sei statt einer station\u00e4ren eine ambulante Massnahme anzuordnen. X._ verlangt unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und einziger Gesellschafter der X._ GmbH. Bis im Dezember 2010 war er zudem als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Y._ AG t\u00e4tig, an welcher er noch 12% des Aktienkapitals besass, nachdem er 64% des Kapitals per 1. Januar 2008 ver\u00e4ussert hatte. Auf den Anfang von 2008 hin hatte er auch von der Y._ AG die Marken V._ und W._ unentgeltlich \u00fcbernommen, die er - zusammen mit bestimmten Patenten - am 3. August 2010 anhand eines \u00fcber die X._ GmbH abgewickelten Vertrags zum Preis von Fr. 147'000.-- an die Z._ AG verkaufte. B. Mit Einspracheentscheid vom 18. Februar 2013 veranlagte das Kantonale Steueramt St. Gallen bei A._ pro 2010 steuerbare Eink\u00fcnfte von Fr. 199'800.--, wobei es aus dem genannten Verkauf der Patente und Marken einen Ver\u00e4usserungsgewinn in der H\u00f6he von Fr. 130'000.-- einkommenssteuerlich erfasste. C. Dagegen gelangte A._ erfolglos an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen und beschwerte sich danach beim kantonalen Verwaltungsgericht; dieses trat am 21. Oktober 2014 hinsichtlich der direkten Bundessteuer auf die insoweit als versp\u00e4tet eingestufte Beschwerde nicht ein und wies gleichentags das Rechtsmittel bez\u00fcglich der Kantons- und Gemeindesteuern ab. D. A._ hat am 21. November 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Er stellt den Hauptantrag, die verwaltungsgerichtliche Beurteilung aufzuheben und auf eine Besteuerung des Ver\u00e4usserungsgewinns zu verzichten, weil es sich um einen privaten Kapitalgewinn handle. Eventualiter r\u00fcgt er, der Kapitalgewinn sei betragsm\u00e4ssig zu hoch festgelegt worden, weil verschiedene damit zusammenh\u00e4ngende Aufwendungen unber\u00fccksichtigt geblieben seien, und beantragt, den korrekt ermittelten Nettogewinn infolge endg\u00fcltiger Aufgabe der selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit privilegiert als \"Vorsorgebetrag\" zu besteuern. E. Hinsichtlich der Kantons- und Gemeindesteuern beantragen das Kantonale Steueramt und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die Abweisung der Beschwerde. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat auf eine Stellungnahme verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Auf Berufung gegen das Urteil des Kriminalgerichts Luzern vom 2. April 2014 erkl\u00e4rte das Kantonsgericht Luzern X._ am 26. Februar 2015 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, begangen als schwerer Fall (grosse Menge und gewerbsm\u00e4ssiges Handeln) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten als Zusatzstrafe zu zwei fr\u00fcheren Urteilen. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, begangen als schwerer Fall (grosse Menge) schuldig zu befinden. Daf\u00fcr sei er mit einer bedingten Geldstrafe von 200 Tagess\u00e4tzen und einer Busse von Fr. 2'000.--, eventualiter mit einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr zu bestrafen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. B._ reichte am 28. Dezember 2012 beim Bezirksgericht Rheinfelden Klage auf Bestreitung neuen Verm\u00f6gens gem\u00e4ss Art. 265a Abs. 4 SchKG ein. Beklagte in diesem Verfahren ist die A._ AG. Mit Verf\u00fcgung vom 10. April 2013 bewilligte das Bezirksgericht B._ die unentgeltliche Rechtspflege. Am 6. Mai 2013 setzte es lic. iur. C._ als unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. Innert erstreckter Frist reichte B._ am 3. Juni 2013 eine verbesserte Klage ein. A.b. Mit Eingabe vom 11. Juni 2013 unterbreitete die A._ AG dem Bezirksgericht namentlich das Gesuch, B._ zu verpflichten, f\u00fcr ihre Parteikosten eine angemessene Sicherheit zu leisten. Das Bezirksgericht r\u00e4umte der A._ AG daraufhin eine Frist zur Stellungnahme zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. Diese beantragte am 8. Juli 2013, B._ die unentgeltliche Rechtspflege nicht zu gew\u00e4hren. B._ beantragte am 12. August 2013 seinerseits, die Entscheide \u00fcber die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu best\u00e4tigen und das Sicherstellungsgesuch abzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 18. November 2013 bewilligte das Bezirksgericht B._ weiterhin die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Gleichzeitig wies es das Sicherstellungsgesuch der A._ AG ab. B. B.a. Die A._ AG erhob am 6. Dezember 2013 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau und verlangte die Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 18. November 2013. Das Gesuch von B._ um unentgeltliche Rechtspflege sei abzuweisen und B._ zu verpflichten, ihr f\u00fcr die nach gerichtlichem Ermessen festzusetzende Parteientsch\u00e4digung Sicherheit zu leisten. B.b. Mit Entscheid vom 20. Januar 2014 trat das Obergericht auf die Beschwerde mangels Bezifferung des Sicherstellungsbegehrens nicht ein. Dagegen gelangte die A._ AG mit Beschwerde in Zivilsachen vom 12. Februar 2014 an das Bundesgericht, welches den Entscheid des Obergerichts mit Urteil vom 10. Juli 2014 aufhob und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur\u00fcckwies (BGE 140 III 444). B.c. B._ beantragte mit rechtzeitiger Beschwerdeantwort vom 26. September 2014, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2014 best\u00e4tigte das Obergericht die gew\u00e4hrte unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren teilweise in dem Sinne, dass B._ von der Pflicht zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses und der Sicherheit f\u00fcr eine allf\u00e4llige Parteientsch\u00e4digung befreit blieb. Hingegen entzog es ihm die unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr die Gerichts- und eigenen Parteikosten mit Wirkung ex tunc. C. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2014 ist die A._ AG an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt, den Entscheid des Obergerichts mit Bezug auf die Befreiung von der Pflicht zur Leistung der Sicherheit f\u00fcr die Parteientsch\u00e4digung aufzuheben. B._ (Beschwerdegegner) sei zu verpflichten, f\u00fcr die nach gerichtlichem Ermessen festzusetzende Parteientsch\u00e4digung samt Auslagen, mindestens in der H\u00f6he der Grundentsch\u00e4digung von Fr. 10'515.30.-- gem\u00e4ss dem Dekret \u00fcber die Entsch\u00e4digung der Anw\u00e4lte des Kantons Aargau, Sicherheit zu leisten. Es wurden die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1958 geborene, zuletzt als Bauarbeiter t\u00e4tig gewesene A._ meldete sich im Juni 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gest\u00fctzt auf die getroffenen Abkl\u00e4rungen lehnte die IV-Stelle Luzern, die einen Invalidit\u00e4tsgrad von 28 % ermittelt hatte, das Leistungsgesuch am 7. April 2008 verf\u00fcgungsweise ab. Am 19. Oktober 2012 meldete sich A._ unter Hinweis auf ein R\u00fcckenleiden und psychische Probleme erneut bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle holte ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. B._ vom 24. Juni 2013 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 12. September 2014 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente wiederum ab, wobei sie nunmehr den Invalidit\u00e4tsgrad auf 18 % festlegte. B. A._ liess Beschwerde einreichen mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 12. September 2014 seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen; eventuell sei ihm mindestens eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu gew\u00e4hren. Mit Entscheid vom 24. September 2015 wies das Kantonsgericht Luzern die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zu erneuter Abkl\u00e4rung und Verf\u00fcgung an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. Eventuell seien ihm Integrations- und Eingliederungsmassnahmen, subeventuell mindestens eine Viertelsrente der Invalidenversicherung, zuzusprechen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Milchgenossenschaft A._ ist eine Genossenschaft mit Sitz in A._. Sie wurde im Jahr 1910 von zahlreichen Milchbauern gegr\u00fcndet, um die bestm\u00f6gliche Verwertung der im Genossenschaftskreis produzierten Kuhmilch zu erm\u00f6glichen. Hierzu wurde eine Milchsammelstelle errichtet, die im Jahr 1961 durch einen Neubau ersetzt wurde. Gem\u00e4ss \u00a7 4 der Statuten kann jeder handlungsf\u00e4hige Milchproduzent im Einzugsgebiet von A._ Mitglied der Genossenschaft werden. Die Aufnahme erfolgt gem\u00e4ss \u00a7 5 der Statuten auf schriftliche Anmeldung hin durch die Verwaltung der Genossenschaft. Die Verwaltung besteht gem\u00e4ss \u00a7 22 der Statuten aus dem Pr\u00e4sidenten, dem Aktuar und dem Kassier. Die Mitglieder der Verwaltung werden von der Generalversammlung auf drei Jahre gew\u00e4hlt und sind unbeschr\u00e4nkt wieder w\u00e4hlbar. Ausweislich des Handelsregisterauszugs bekleiden seit dem Jahr 2002 N._ das Amt des Pr\u00e4sidenten sowie Kassiers und seit dem Jahr 1996 O._ das Amt des Aktuars. A.b. Mit der Freigabe der vorher kontingentierten Milchproduktion wurde der Strukturwandel in der Milchwirtschaft vorangetrieben. Dies f\u00fchrte zur Liquidation zahlreicher kleinerer Betriebe und unter anderem auch dazu, dass die letzten vier verbliebenen A._ Milchbauern seit Januar 2013 ihre Milch an einen Grossabnehmer direkt ab Hof verkaufen. Am 4. Mai 2013 meldete die Milchgenossenschaft A._ dem Amt f\u00fcr Handelsregister und Zivilstandswesen des Kantons Thurgau, dass sie vier neue Genossenschafterinnen aufgenommen habe. Dabei handelte es sich um die Ehefrauen der letzten vier Genossenschafter. Mit Schreiben vom 8. Mai 2013 best\u00e4tigte das Handelsregisteramt den Erhalt dieser Meldung. Am 25. Oktober 2013 beschloss die Generalversammlung der Genossenschaft in Anwesenheit von drei der neuen Genossenschafterinnen und der vier bisherigen Genossenschaftern unter anderem, die Milchh\u00fctte zu verkaufen, die Genossenschaft per sofort aufzul\u00f6sen und den Liquidationserl\u00f6s auf die bis im Januar 2013 noch als Milchlieferanten verbleibenden vier Genossenschafter und deren als Genossenschafterinnen aufgenommenen Ehefrauen zu verteilen. B. B.a. Am 13. Dezember 2013 gelangten mehrere ehemalige Genossenschafter mit einer Anzeige an das Amt f\u00fcr Handelsregister und Zivilstandswesen des Kantons Thurgau, mit der sie beantragten, es seien Ermittlungen im Sinne von Art. 157 Abs. 1 HRegV betreffend die Organisation der Milchgenossenschaft aufzunehmen, bis zum Abschluss dieser Ermittlungen keine Statuten\u00e4nderungen oder anderweitige Tatsachen in das Handelsregister einzutragen und nach Abschluss dieser Ermittlungen gest\u00fctzt auf Art. 941a OR beim zust\u00e4ndigen Gericht die Liquidation der Milchgenossenschaft A._ zu beantragen. In prozessualer Hinsicht sei ihnen die Stellung als Verfahrensbeteiligte einzur\u00e4umen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten die Anzeigeerstatter aus, dass die Milchgenossenschaft nur noch \u00fcber vier Personen verf\u00fcge, die nach \u00a7 4 der Statuten Mitglieder sein k\u00f6nnten. Die neu aufgenommenen Ehefrauen seien keine Genossenschafterinnen, da sie keine Milch produzieren und abliefern w\u00fcrden. Die Genossenschaft sei damit nicht mehr beschlussf\u00e4hig und nicht in der Lage, Statuten\u00e4nderungen vorzunehmen. Die Milchgenossenschaft beantragte am 24. M\u00e4rz 2014 dem Handelsregisteramt, ihre mit dem Aufl\u00f6sungsbeschluss vom 25. Oktober 2013 erfolgte \u00c4nderung der Firmenbezeichnung sei zu vollziehen und sie sei neu als \"Milchgenossenschaft A._ in Liquidation\" ins Handelsregister einzutragen. Die von den Anzeigerstattern gestellten Antr\u00e4ge seien abzuweisen Mit Schreiben vom 23. Juli 2014 gelangte das Amt f\u00fcr Handelsregister und Zivilstandswesen an das Bezirksgericht Frauenfeld und f\u00fchrte aus, die Einsch\u00e4tzung der ehemaligen Genossenschafter, dass die Ehefrauen der noch aktiven Genossenschafter die Anforderungen f\u00fcr eine Mitgliedschaft nicht erf\u00fcllen w\u00fcrden, k\u00f6nne nicht ohne weiteres als unzutreffend bezeichnet werden. Deshalb sei es sachgerecht, wenn das zust\u00e4ndige Zivilgericht die von der Generalversammlung am 25. Oktober 2013 gefassten Beschl\u00fcsse beurteile und die erforderlichen Massnahmen anordne. Das Bezirksgericht erwiderte mit Schreiben vom 29. Juli 2014, das Handelsregisteramt m\u00fcsse feststellen, ob und allenfalls welche M\u00e4ngel die Gesellschaft aufweise, bevor das Zivilgericht Massnahmen zur Behebung von M\u00e4ngeln in der gesetzlich vorgeschriebenen Organisation einer Gesellschaft anordnen k\u00f6nne. Die Feststellung, ob ein Organisationsmangel vorliege, obliege dem Handelsregisteramt. In der Folge erliess das Amt f\u00fcr Handelsregister und Zivilstandswesen am 23. September 2014 eine anfechtbare Verf\u00fcgung, deren Dispositiv es am 26. September 2014 erg\u00e4nzte. Darin wurde der Antrag der Milchgenossenschaft abgewiesen, den Anzeigeerstattern die Parteieigenschaft zu verweigern (Ziff. 1). Weiter wurde der Antrag abgewiesen, die mit dem Liquidationsbeschluss vom 25. Oktober 2013 beabsichtigte \u00c4nderung der Firmenbezeichnung in \"Mlichgenossenschaft A._ in Liquidation\" im Handelsregister einzutragen (Ziff. 2). Weiter wurde festgestellt, die Milchgenossenschaft leide an einem Organisationsmangel (Ziff. 3). B.b. Dagegen erhob die Milchgenossenschaft beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde, mit der sie beantragte, die Verf\u00fcgung des Handelsregisteramts sei aufzuheben und dieses sei anzuweisen, die mit Liquidationsbeschluss vom 25. Oktober 2013 erfolgte \u00c4nderung der Firmenbezeichnung samt den weiteren dadurch notwendig gewordenen Tatsachen seien ins Handelsregister einzutragen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die Milchgenossenschaft aus, sie habe von sich aus die Mitgliederzahl auf acht angehoben. Die angeschlossenen Betriebe seien Familienbetriebe, in denen beide Eheleute mitarbeiten w\u00fcrden. Traditionellerweise sei freilich meist nur der Mann in die Genossenschaft aufgenommen worden, doch sei stets klar gewesen, dass auch die Ehefrauen am wirtschaftlichen Gang der Genossenschaft beteiligt seien. Das Handelsregisteramt habe die Mitteilung, die Ehefrauen der vier verbliebenen Genossenschafter seien als neue Mitglieder aufgenommen worden, am 8. Mai 2013 best\u00e4tigt, weshalb kein Anlass bestanden habe, an der G\u00fcltigkeit der Neueintritte zu zweifeln. Ein erst anderthalb Jahre sp\u00e4ter ergangener anderslautender Entscheid widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben. Das Amt f\u00fcr Handelsregister und Zivilstandswesen habe seine Pr\u00fcfungsbefugnis \u00fcberschritten. Es d\u00fcrften nur registerrechtliche Fragen umfassend gepr\u00fcft werden. Die Pr\u00fcfungsbefugnis f\u00fcr Belange des materiellen Rechts hingegen sei beschr\u00e4nkt. Weder der Beschluss der Generalversammlung vom 25. Oktober 2013 noch der vorangegangene Beschluss vom 26. M\u00e4rz 2013 \u00fcber die Aufnahme der Ehefrauen verstosse gegen zwingendes Recht, das im \u00f6ffentlichen Interesse und zum Schutz Dritter aufgestellt worden sei. Ob die Ehefrauen die in \u00a7 4 der Statuten umschriebenen Voraussetzungen erf\u00fcllten und als Genossenschafterinnen aufgenommen werden konnten, sei eine Frage der Auslegung der betreffenden Statutenbestimmung. Selbst wenn die Zahl der Genossenschafter unter sieben gefallen w\u00e4re und keine neuen Genossenschafterinnen aufgenommen worden w\u00e4ren, sei die Genossenschaft weiterhin beschluss- und handlungsf\u00e4hig gewesen. Denn f\u00fcr den Fall, dass die Mitgliederzahl unter sieben sinke, h\u00e4tte es zur Sanktionierung eine hier nicht erfolgte richterliche Anordnung gebraucht, die nur auf Antrag einer der in Art. 713b OR angef\u00fchrten Personen h\u00e4tte erlassen werden k\u00f6nnen. Mit Entscheid vom 29. April 2015 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Ziff. 1 der angefochtenen Verf\u00fcgung betreffend die Parteistellung der Anzeigerstatter auf, wies aber im \u00dcbrigen die Beschwerde ab. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass die ehemaligen Genossenschafter als Anzeigeerstatter im handelsregisterrechtlichen Verfahren keine Parteistellung h\u00e4tten, weshalb die angefochtene Verf\u00fcgung in diesem Punkt aufzuheben sei. Im \u00dcbrigen sei die Beschwerde abzuweisen, da die Milchgenossenschaft seit dem Fr\u00fchjahr 2013 nur noch \u00fcber vier Genossenschafter verf\u00fcgt habe, womit ein Organisationsmangel vorgelegen habe, den die Milchgenossenschaft ohne Anrufung des Richters gest\u00fctzt auf Art. 731b OR nicht selber habe beheben k\u00f6nnen. Insbesondere sei sie aufgrund dieses Organisationsmangels nicht in der Lage gewesen, neue Genossenschafter aufzunehmen, geschweige denn die Liquidation zu beschliessen. Die an der Generalversammlung vom 25. Oktober 2013 gefassten Beschl\u00fcsse, insbesondere \u00fcber die Statuten\u00e4nderung, die sofortige Aufl\u00f6sung der Genossenschaft und die Verteilung des Liquidationserl\u00f6ses seien daher als nichtig zu betrachten. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Milchgenossenschaft dem Bundesgericht folgende Antr\u00e4ge: \"1. Es sei in Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichtes des Kantons Thurgau vom 29. April 2015 die Verf\u00fcgung des Handelsregisteramts (Beschwerdegegner) vom 26. September 2014 mit Begr\u00fcndung vom 23. September 2014 aufzuheben und dieses anzuweisen, die mit Liquidationsbeschluss vom 25. Oktober 2013 erfolgte \u00c4nderung der Firmenbezeichnung (\"Milchgenossenschaft A._ in Liquidation\") samt den weiteren dadurch notwendig gewordenen Tatsachen ins Handelsregister einzutragen. 2. Die Kosten des kantonalen Verfahrens seien aufzuheben. 3. Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens seien nicht zu erheben. 4. Es sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, die Beschwerdef\u00fchrerin f\u00fcr die Verfahren vor Bundesgericht und vor Verwaltungsgericht angemessen zu entsch\u00e4digen.\" Das Handelsregisteramt und die ehemaligen Genossenschafter beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. Die Milchgenossenschaft hat eine Replik eingereicht. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist als Berufsoffizier beim Heer (Schweizer Armee; nachfolgend: Arbeitgeber) t\u00e4tig. Als erster Arbeitsort nach der Grundausbildung wurde ihm Airolo zugewiesen. Er blieb im Kanton Z\u00fcrich wohnhaft und nahm sich eine Zweitwohnung im Kanton Tessin. Auf den 1. Januar 2012 wurde er an die Logistik Offiziersschule in Bern abkommandiert. In der Folge verlegte er seine Zweitwohnung in den Kanton Bern, behielt aber seinen Wohnsitz im Kanton Z\u00fcrich bei. Am 6. Januar 2014 zog A._ innerhalb des Kantons Z\u00fcrich um. Davor hatte er am 10. Oktober 2013 ein Gesuch um Beibehaltung eines Wohnorts ausserhalb des Stundenkreises gestellt, welches am 12. Dezember 2013 vom Chef Einsatz- und Laufbahnsteuerung Heer gutgeheissen worden war. Gleichzeitig war ihm mitgeteilt worden, dass die Verg\u00fctung f\u00fcr bezogene Unterkunft am Arbeitsort sowie Mehrauslagen per 31. Dezember 2013 eingestellt und auf eine R\u00fcckforderung der bisher f\u00e4lschlicherweise ausbezahlten Verg\u00fctungen verzichtet werde. Mit Verf\u00fcgung vom 6. Februar 2014 best\u00e4tigte der Arbeitgeber den mangelnden Verg\u00fctungsanspruch ab 1. Januar 2014, wobei er zur Begr\u00fcndung angab, A._ habe beim ersten Arbeitsort nach der Grundausbildung in Airolo seinen Wohnort im Sinne des zivilrechtlichen Wohnsitzbegriffs im Kanton Z\u00fcrich beibehalten, weshalb zu keinem Zeitpunkt ein Verg\u00fctungsanspruch f\u00fcr bezogene Unterkunft am Arbeitsort und f\u00fcr Mehrauslagen bestanden habe. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Verg\u00fctungen damals bewilligt worden seien. Da A._ diese jedoch in guten Treuen bezogen habe, werde auf eine R\u00fcckforderung der zu Unrecht ausbezahlten Verg\u00fctungen verzichtet. B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Bundesverwaltungsgericht die Verf\u00fcgung vom 6. Februar 2014 auf und verpflichtete den Arbeitgeber, die altrechtlichen Verg\u00fctungen f\u00fcr bezogene Unterkunft am Arbeitsort und Mehrauslagen ab 1. Januar 2014 auszurichten (Entscheid vom 3. Dezember 2014). C. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2014 sei aufzuheben. A._ l\u00e4sst das Rechtsbegehren stellen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1973 geborene A._ war seit M\u00e4rz 2010 als Reinigungsangestellte t\u00e4tig gewesen und dadurch bei der HDI-Gerling Industrie Versicherung AG unfallversichert. Wegen chronischer ven\u00f6ser Insuffizienz der beiden unteren Extremit\u00e4ten liess sie am 21. November 2012 u.a. beidseits ein Magnastripping durchf\u00fchren. Nach der Operation klagte A._ \u00fcber Gef\u00fchlsst\u00f6rungen und motorische Einschr\u00e4nkungen am linken Fuss. Frau Dr. med. B._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Neurologie, stellte eine perioperative, peroneal betonte Ischiasl\u00e4sion links im Rahmen des linksseitigen Varizenstrippings fest (Bericht vom 8. Januar 2013). Am 13. Dezember 2012 liess A._ das Ereignis als Unfall melden. Gest\u00fctzt auf eine vertrauens\u00e4rztliche Beurteilung des Dr. med. C._. Facharzt f\u00fcr Innere Medizin FMH, Zertifizierter medizinischer Gutachter SIM, vom 22. M\u00e4rz 2013 verneinte die HDI-Gerling Industrie Versicherung AG mit Verf\u00fcgung vom 9. Juli 2013 ihre Leistungspflicht. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 5. Februar 2014). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 30. Oktober 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr die gesetzlichen Leistungen nach UVG ab dem Unfalltag zu gew\u00e4hren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz reicht am 8. Januar 2015 eine Vernehmlassung ein, welche den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme und allf\u00e4lliger Stellungnahme zugestellt wurde. W\u00e4hrend die Beschwerdef\u00fchrerin an ihren Rechtsbegehren festh\u00e4lt, haben die HDI-Gerling Industrie Versicherung AG und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit auf eine Stellungnahme verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ meldete sich am 14. November 2012 wegen eines Lymph\u00f6dems zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Graub\u00fcnden kl\u00e4rte den Sachverhalt in beruflicher und medizinischer Hinsicht ab. Laut dem Gutachten der Dr. med. B._, Fach\u00e4rztin Innere Medizin und Angiologie, Spital C._, vom 18. September 2013 litt die Versicherte an einem sekund\u00e4ren Lymph\u00f6dem der linken unteren Extremit\u00e4t nach erweiterter abdominaler Hysterektomie mit radikaler Lymphonodektomie und Adnexektomie beidseits wegen Adenokarzinoms der Cervix uteri, weswegen die Arbeitsf\u00e4higkeit bleibend im Umfang von 30 bis 50 % eingeschr\u00e4nkt war. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle der Versicherten ab 1. August 2013 eine Viertelsrente zu (Verf\u00fcgung vom 22. April 2014). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden ab (Entscheid vom 25. November 2014). C. Mit Beschwerde l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen, damit dieses bez\u00fcglich vermehrtem Pausenbedarf erg\u00e4nzende Fragen an die Gutachterin Dr. med. B._ stelle und danach neu entscheide. W\u00e4hrend die IV-Stelle Beschwerdeabweisung beantragt - wozu sich die Versicherte nochmals vernehmen l\u00e4sst -, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die B._ Transport AG betreibt auf der C._ geh\u00f6renden Parzelle Nr. xxx in Eschenz die Inertstoffdeponie D._, welche seit 2012 verf\u00fcllt ist und rekultiviert werden muss. Die Einzelfirma A._ Transporte betreibt in Eschenz eine Anlage, mit welcher sie sowohl nat\u00fcrliches Kiesmaterial als auch mineralische Bauabf\u00e4lle in einem einzigen Wasserkreislauf nass-mechanisch aufbereitet. Die B._ Transport AG beauftragte die A._ Transporte mit der Lieferung von Pressschlamm f\u00fcr die Rekultivierung der Deponie; sie verlangte f\u00fcr die erste Charge einen Unbedenklichkeitsnachweis und wies ausdr\u00fccklich daraufhin, dass f\u00fcr die Rekultivierung nur \"nachweislich unverschmutztes Material\" verwendet werden d\u00fcrfe. Da die A._ Transporte nach der Lieferung der ersten Charge den Nachweis schuldig blieb, dass der gelieferte Pressschlamm unbelastet war, entnahm das Amt f\u00fcr Umwelt des Kantons Thurgau (AfU) den von der A._ Transporte gelieferten Pressschlamm-Haufen am 11. Juli 2013 unangek\u00fcndigt Proben. Deren Analysen ergaben \u00dcberschreitungen des Richtwertes U f\u00fcr Kohlenwasserstoffe vom 50 mg/kg Trockensubstanz, worauf das AfU verf\u00fcgte, das gelieferte Material sei f\u00fcr die Reprofilierungsschicht ungeeignet und bis zum 15. August 2013 fachgerecht zu entsorgen. Am 19. August 2013 teilte die von der B._ Transport AG als bodenkundliche Baubegleitung beigezogene E._ AG dem AfU mit, 8 der 41 Pressschlammproben w\u00fcrden einen Kohlenwasserstoff-Gehalt von \u00fcber 50 mg/kg Trockensubstanz aufweisen. Bei 8 Proben liege er unter der Bestimmungsgrenze. Im Durchschnitt aller Proben liege die Belastung mit 37 mg/kg Trockensubstanz deutlich unter dem Richtwert U, weshalb das gesamte Material f\u00fcr die Abdeckung der Deponie verwendet werden k\u00f6nne. Mit Schreiben vom 21. August 2013 verf\u00fcgte das AfU, die 8 Haufen, deren Belastung \u00fcber dem Richtwert U liegt, seien bis zum 30. August 2013 fachgerecht zu entsorgen; die Annahme eines Durchschnittswertes sei aufgrund des Vermischungsverbots von Art. 10 TVA unzul\u00e4ssig. Die A._ Transporte reichte dem AfU eine als \"Wiedererw\u00e4gungsgesuch, eventualiter Rekurs\" bezeichnete Eingabe ein und verlangte, diese Anordnung aufzuheben. Das AfU \u00fcberwies die Eingabe dem Departement f\u00fcr Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) zur Behandlung mit dem Hinweis, es trete auf das Wiedererw\u00e4gungsgesuch nicht ein. Das DBU behandelte die Eingabe als Rekurs, wies ihn am 8. Dezember 2013 ab und ordnete an, die 8 Pressschlamm-Haufen, welche den Richtwert U \u00fcberschreiten w\u00fcrden, seien bis zum 28. Februar 2014 fachgerecht zu entsorgen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die Beschwerde der A._ Transporte gegen diese Departementalverf\u00fcgung am 2. Juli 2014 ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die A._ Transporte, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts sowie die beiden vorinstanzlichen Verf\u00fcgungen aufzuheben; eventuell sei die Sache ans AfU zu neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. C. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Verweis auf seinen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Das AfU beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen und die A._ Transporte anzuweisen, die beanstandeten Haufenwerke innert eines Monats ordnungsgem\u00e4ss zu entsorgen. Das DBU verzichtet auf Vernehmlassung und beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Ohne einen Antrag zu stellen, schliesst sich das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) im Ergebnis der fachlichen Beurteilung des AfU an. Dieses reicht einen Hinweis dazu ein. Die A._ Transporte h\u00e4lt in ihrer Replik an der Beschwerde fest. Das AfU h\u00e4lt in einer weiteren Eingabe an seiner Auffassung fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. X._ trat am 1. Oktober 1996 die Stelle als Chefapothekerin am Kantonsspital Freiburg an. Am 11. August 1997 er\u00f6ffnete sie bei der Postfinance ein Postkonto, welches die Bezeichnung \"R&D&Formation\" (f\u00fcr \"Research&Development&Formation\") trug und \u00fcber welches sie einzelzeichnungsberechtigt war. In der Zeit von Juni 1998 bis April 2006 wurden Gelder im Gesamtbetrag von Fr. 164'784.35 auf das Konto \u00fcberwiesen und Zahlungen von total Fr. 159'321.45 ab dem Konto get\u00e4tigt. Das Konto wurde haupts\u00e4chlich aus Zahlungen von Pharmaunternehmen gespiesen. Grundlage hief\u00fcr bildeten in der Regel Vereinbarungen, die X._ - ohne Absprache mit der Direktion des Spitals - im Namen der Spitalapotheke mit den Pharmaunternehmen abgeschlossen hatte. Die Zahlungen ab dem fraglichen Konto bestanden zu einem erheblichen Teil in Aufwendungen f\u00fcr Aus- und Weiterbildung sowie Informatik. Zudem t\u00e4tigte X._ ab dem Konto Zahlungen im Betrag von insgesamt Fr. 10'612.-- als Pikettentsch\u00e4digungen an sich selbst und Zahlungen von total Fr. 2'500.-- als Lohnausgleich bzw. Spesenentsch\u00e4digungen an eine Mitarbeiterin. A.b. Das Bezirksstrafgericht der Saane verurteilte X._ am 20. November 2009 wegen ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), begangen in der Zeit vom 20. November 2002 bis April 2006, zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.--. Es stellte fest, dass die X._ zur Last gelegten ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgungen, angeblich begangen vor dem 20. November 2002, verj\u00e4hrt sind. Von den Vorw\u00fcrfen der ungetreuen Amtsf\u00fchrung (Art. 314 StGB), der qualifizierten Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2 StGB), des Sich bestechen lassens (Art. 322 quarter StGB), der Vorteilsannahme (Art. 322 sexies StGB) sowie der \u00dcbertretung gegen das Heilmittelgesetz (Art. 87 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 33 Abs. 2 HMG) sprach es X._ frei. A.c. Das Kantonsgericht Freiburg erkl\u00e4rte X._ am 16. September 2011 in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, begangen im Jahr 2003, sowie der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung mit Bereicherungsabsicht im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB, begangen in der Zeit von Ende 1996 bis April 2006, schuldig. Im Strafpunkt best\u00e4tigte es das erstinstanzliche Urteil. Die Berufungen von X._ und Swissmedic wies es ab. A.d. Das Bundesgericht wies die von X._ und Swissmedic dagegen erhobenen Beschwerden in Strafsachen am 3. Juli bzw. 11. Dezember 2012 ab (Urteile 6B_766/2011 und 6B_771/2011, teilweise publ. in: BGE 139 IV 62). B. Mit Urteil vom 15. Juni 2015 hiess das Kantonsgericht Freiburg das Entsch\u00e4digungsgesuch von X._ vom 15. September 2010 teilweise gut. Es sprach ihr eine vom Amt f\u00fcr Justiz des Kantons Freiburg auszuzahlende Entsch\u00e4digung von Fr. 9'235.30 zu, welche es mit den ihr f\u00fcr das erst- und zweitinstanzliche Strafverfahren auferlegten Verfahrenskosten verrechnete. Zudem verpflichtete es den Bund (vertreten durch Swissmedic), X._ eine Pauschalentsch\u00e4digung von Fr. 11'709.90 zu bezahlen. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen und subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde, der Entscheid vom 15. Juni 2015 sei aufzuheben, die Entsch\u00e4digung sei im Sinne der Erw\u00e4gungen neu festzusetzen und es sei betreffend des Anwaltshonorars auf eine Verrechnung zu verzichten. Subsidi\u00e4r sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1963 geborene A._ meldete sich am 23. Oktober 2002 wegen Ischias bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau t\u00e4tigte medizinische und berufliche Abkl\u00e4rungen und sprach ihr mit Verf\u00fcgung vom 31. M\u00e4rz 2003 ab dem 1. August 2002 eine ganze Invalidenrente zu. Die Rente wurde revisionsweise in den Jahren 2003, 2006 und 2009 best\u00e4tigt. Anl\u00e4sslich einer erneuten Revision im Jahr 2012 veranlasste die IV-Stelle bei der medizinischen Akademie B._ eine Begutachtung. Gest\u00fctzt auf das Gutachten vom 30. Dezember 2013 wurde die Rente nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren mit Verf\u00fcgung vom 18. M\u00e4rz 2014 auf Ende des nach Zustellung der Verf\u00fcgung folgenden Monats aufgehoben. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. Dezember 2014 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr weiterhin eine ganze Rente zuzusprechen. Gleichzeitig stellt A._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ wurde vom Regierungsrat des Kantons Schwyz als Untersuchungsrichter mit Stellenantritt am ... gew\u00e4hlt. Im Jahre 2010 beauftragte der Pr\u00e4sident der Rechts- und Justizkommission des Schwyzer Kantonsrates das Kantonsgericht mit der Untersuchung von Indiskretionen. Das Kantonsgericht setzte zu diesem Zweck einen a.o. Staatsanwalt ein. In der Folge wurden Kontrollen der elektronischen Korrespondenz und von Dokumenten auf der elektronischen Ablage des kantonalen Verh\u00f6ramtes durchgef\u00fchrt und Daten zum Telefonverkehr erhoben. Am 22. Januar 2014 reichte A._ Klage gegen den Kanton Schwyz ein wegen widerrechtlicher Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen. Mit dieser machte er Schadenersatz in H\u00f6he von Fr. 3'451.- und Genugtuung im Betrag von Fr. 35'000.- geltend. Zudem verlangte er eine im Amtsblatt zu publizierende schriftliche Entschuldigung durch den Kanton f\u00fcr von diesem als Arbeitgeber widerrechtlich begangene Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen sowie die Publikation von Rubrum und Urteilsdispositiv. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Klage mit Entscheid vom 24. Juni 2015 ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten macht A._ geltend, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei der Kanton Schwyz zu verpflichten, ihm eine Genugtuung in H\u00f6he von Fr. 35'000.- zuz\u00fcglich Zins von 5 Prozent ab 31. Juli 2010 auszurichten. Subeventualiter sei die H\u00f6he der Genugtuung durch das Bundesgericht festzusetzen. Der Kanton Schwyz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Aarau stellte am 6. November 2013 fest, dass X._ schuldlos die Straftatbest\u00e4nde der einfachen K\u00f6rperverletzung mit einem gef\u00e4hrlichen Gegenstand, T\u00e4tlichkeit und Drohung erf\u00fcllt hatte, und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme an. Auf Berufung von X._ hob das Obergericht des Kantons Aargau am 24. April 2014 die Anordnung der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme auf. Es wies das Bezirksgericht an, ein neues psychiatrisches Gutachten einzuholen und gest\u00fctzt darauf ein neues Urteil zu f\u00e4llen. Am 21. Januar 2015 ordnete das Bezirksgericht wiederum eine station\u00e4re therapeutische Massnahme an. Die von X._ gegen das bezirksgerichtliche Urteil gef\u00fchrte Berufung wies das Obergericht am 30. M\u00e4rz 2015 ab. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, und ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ sind die Eltern des 1998 geborenen C._. A._ \u00fcbt das Sorgerecht \u00fcber C._ allein aus. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2000 verpflichtete das Tribunal de premi\u00e8re instance des Kantons Genf B._ zur Bezahlung von Unterhaltsbeitr\u00e4gen f\u00fcr seinen Sohn C._. Seit 1. April 2003 bezieht B._ Invalidenrenten der Invalidenversicherung und der Beruflichen Vorsorge. Die letzte wird, inklusive einer Kinderrente f\u00fcr C._, durch die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (im Folgenden: Auffangeinrichtung) ausgerichtet. Nachdem die Auffangeinrichtung die Kinderrente l\u00e4ngere Zeit direkt an A._ \u00fcberwiesen hatte, zahlte sie die Leistungen ab Juli 2009 B._ aus. Am 12. Dezember 2010 wandte sich A._ deswegen an die Auffangeinrichtung, welche sich auf den Standpunkt stellte, eine Drittauszahlung der Kinderrente sei nur m\u00f6glich, wenn ein entsprechender Rechtstitel (beh\u00f6rdliche Verf\u00fcgung oder Abtretungserkl\u00e4rung des B._) bestehe. Am 9. Oktober 2012 erwirkte A._ einen Entscheid des Tribunal de premi\u00e8re instance des Kantons Genf, wonach die Kinderrente an C._ bzw. w\u00e4hrend seiner Minderj\u00e4hrigkeit an A._ als gesetzliche Vertreterin auszubezahlen ist. Die Gerichtskosten in H\u00f6he von Fr. 1'000.- zog das Gericht vom kl\u00e4gerischen Gerichtskostenvorschuss ab. Eine Prozessentsch\u00e4digung sprach es nicht zu. B. Nachdem die Auffangeinrichtung ab 1. Juli 2012 die Kinderrenten wiederum an A._ \u00fcberwiesen, hingegen daran festgehalten hatte, der Betrag von Fr. 6'442.30 sei zu Recht B._ ausbezahlt worden (Schreiben vom 5. M\u00e4rz und 28. Juni 2013), klagte A._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Sie beantragte, die Auffangeinrichtung sei zu verpflichten, ihr die Kinderrenten f\u00fcr ihren Sohn C._ in H\u00f6he von Fr. 6'442.30 und \u00fcberdies f\u00fcr nutzlose Gerichts- und Anwaltskosten im Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht des Kantons Genf Fr. 15'191.20, nebst Zins, zu bezahlen. In teilweiser Gutheissung dieser Klage verpflichtete das kantonale Sozialversicherungsgericht B._ zur Bezahlung von Fr. 6'442.30 nebst Zins an A._. Betreffend die Schadenersatzforderung f\u00fcr Partei- und Gerichtskosten trat es auf die Klage nicht ein. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung von Ziff. 1 Satz 2 Dispositiv des vorinstanzlichen Entscheides sei die Auffangeinrichtung zu verpflichten, ihr Fr. 15'191.20 nebst Zins als Schadenersatz zu bezahlen. \u00dcberdies sei ihr f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren eine volle Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'500.- zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung des Schadenersatzanspruches zur\u00fcckzuweisen. Die Auffangeinrichtung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Urteil 9C_21/2015 vom 5. Februar 2015 ist das Bundesgericht nicht auf die Beschwerde des A._ gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 4. Dezember 2014 betreffend die f\u00fcr 2009 geschuldeten Beitr\u00e4ge aus selbst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit eingetreten. B. Mit Eingabe vom 6. M\u00e4rz 2015 ersucht A._ um Revision des Urteils vom 5. Februar 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1962) und B._ (geb. 1968), Eltern zweier Kinder (geb. 1995 und 1997), f\u00fchren vor der Aargauer Justiz einen Scheidungsprozess. Zugleich streiten sie im Rahmen eines Massnahmeverfahrens um die Ab\u00e4nderung fr\u00fcher angeordneter Eheschutzmassnahmen. Mit Entscheid vom 17. August 2010 hatte das Gerichtspr\u00e4sidium Bremgarten die beiden Kinder C._ und D._ unter die Obhut der Mutter gestellt, den pers\u00f6nlichen Verkehr mit dem Vater geregelt und die monatlichen Kinderalimente auf je Fr. 1'250.-- (zzgl. allf\u00e4lliger Kinderzulagen) bestimmt. Weiter war A._ verpflichtet worden, B._ ab Februar 2010 monatliche Unterhaltsbeitr\u00e4ge von Fr. 3'640.-- sowie 60 % des j\u00e4hrlichen Bonus' f\u00fcr sie und die Kinder zu bezahlen und f\u00fcr die H\u00e4lfte der werterhaltenden Massnahmen im Zusammenhang der von B._ bewohnten Liegenschaft aufzukommen. B. Mit Klage vom 23. M\u00e4rz 2011 strengte A._ ein erstes Ab\u00e4nderungsverfahren an, das sich bis vor das Obergericht des Kantons Aargau hinzog. Soweit vor Bundesgericht noch relevant, stellte das Obergericht den Sohn C._ unter die Obhut des Vaters. Ab M\u00e4rz 2012 sollten k\u00fcnftige Boni von A._ den Parteien mit den Kindern je zur H\u00e4lfte zustehen (Entscheid vom 20. Februar 2012). C. Am 16. Juli 2013 ersuchte A._ das Gerichtspr\u00e4sidium Bremgarten erneut um Ab\u00e4nderung der Eheschutzmassnahmen. Zum einen sollte B._ f\u00fcr C._ ab 1. August 2012 monatliche Unterhaltsbeitr\u00e4ge von Fr. 1'100.-- bezahlen. Zum andern verlangte er festzustellen, dass den Parteien ab 1. Dezember 2013 gegenseitig keine pers\u00f6nlichen Unterhaltsforderungen zustehen. Das Gerichtspr\u00e4sidium wies die Ab\u00e4nderungsklage ab, soweit es das Verfahren nicht zufolge R\u00fcckzugs abschrieb (Entscheid vom 20. November 2013). A._ legte Berufung ein und hielt an seinen Ab\u00e4nderungsantr\u00e4gen fest. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2014 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung ab. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. Dezember 2014 wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die monatlichen Alimente f\u00fcr B._ (Beschwerdegegnerin) in Ab\u00e4nderung des Urteils des Gerichtspr\u00e4sidiums Bremgarten vom 17. August 2010 (Bst. A) wie folgt festzusetzen: Fr. 2'728.-- ab 1. Dezember 2013, Fr. 1'564.-- ab 1. M\u00e4rz 2014 und Fr. 795.-- ab 1. April 2014. Weiter sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. Februar 2012 (Bst. B) in dem Sinne abzu\u00e4ndern, dass die Teilung der k\u00fcnftigen Boni mit Wirkung ab 1. Dezember 2013 \"ersatzlos aufgehoben\" wird. Eventualiter verlangt der Beschwerdef\u00fchrer, die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten \u00fcberweisen lassen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft er\u00f6ffnete am 24. August 2005 gegen X._ und weitere Personen eine Strafuntersuchung unter anderem wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz. In der Folge wurde die Strafuntersuchung auf weitere Tatvorw\u00fcrfe ausgedehnt. Am 8. November 2012 stellte die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren in Bezug auf verschiedene Vorw\u00fcrfe ein. Die Bundesanwaltschaft nahm die auf diesen Teil der Untersuchung entfallenden Kosten auf die Bundeskasse. Sie sprach X._ f\u00fcr seinen Verteidigungsaufwand eine anteilsm\u00e4ssige Entsch\u00e4digung von Fr. 15'000.-- zu. Am 17. April 2013 stellte die Bundesanwaltschaft das Verfahren auch in Bezug auf die \u00fcbrigen Tatvorw\u00fcrfe (gewerbsm\u00e4ssiger Betrug, gewerbsm\u00e4ssiger betr\u00fcgerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage) ein. Die Verfahrenskosten wurden im Betrag von Fr. 8'000.-- auf die Bundeskasse genommen und im Umfang von Fr. 151'199.20 (bestehend aus Fr. 32'000.-- Geb\u00fchren, Fr. 15'907.90 Auslagen und Fr. 111'291.30 Kosten der amtlichen Verteidigung) X._ auferlegt. Zu ihrer Deckung wurden verschiedene beschlagnahmte Verm\u00f6genswerte eingezogen. X._ wurde weder eine Entsch\u00e4digung noch eine Genugtuung zugesprochen. Gegen die Verf\u00fcgung der Bundesanwaltschaft vom 17. April 2013 erhoben X._ und seine Anw\u00e4ltin Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Diese hob mit Beschluss vom 15. Oktober 2013 den Entscheid der Bundesanwaltschaft, soweit die Einziehung der beschlagnahmten Verm\u00f6genswerte betreffend, auf und wies die Sache in diesem Punkt zur neuen Entscheidung im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Bundesanwaltschaft zur\u00fcck. Im \u00dcbrigen wies sie die Beschwerde ab. B. X._ erhob Beschwerde in Strafsachen, eventualiter subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde, subeventualiter Aufsichtsanzeige. Er stellte unter anderem die Antr\u00e4ge, der Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 15. Oktober 2013 sei aufzuheben. Die Verfahrenskosten seien vollumf\u00e4nglich vom Bund zu \u00fcbernehmen. S\u00e4mtliche beschlagnahmten Verm\u00f6genswerte seien freizugeben. Es seien ihm eine Entsch\u00e4digung von Fr. 1'169'835.-- sowie eine Haftentsch\u00e4digung von Fr. 52'000.-- auszurichten. Eventualiter seien der Beschluss vom 15. Oktober 2013 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Bundesstrafgericht, eventuell an die Bundesanwaltschaft zur\u00fcckzuweisen. C. Das Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, trat mit Urteil vom 18. Dezember 2014 auf die Beschwerde nicht ein (Verfahren 6B_1089/2013). D. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2014 und erg\u00e4nzender Eingabe vom 15. Januar 2015 ersucht X._ um Revision des Bundesgerichtsurteils 6B_1089/2013 vom 18. Dezember 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1957, war bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) f\u00fcr die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf\u00e4llen sowie Berufskrankheiten versichert, als er sich am 2. Mai 2013 beim Fitnesstraining einen Meniskusriss zuzog. Auf dem Frageblatt zur Verletzung gab er an, dass sich nichts Besonderes, Unvorhergesehenes ereignet habe. Am 3. Juli 2013 erg\u00e4nzte er, dass er in einer Session mit seinem pers\u00f6nlichen Trainer Bein-/ Knie\u00fcbungen gemacht habe, mit abwechslungsweisem einbeinigem H\u00fcpfen und Schlagen der Knie in die H\u00e4nde des Trainers, welche mit D\u00e4mpfungshandschuhen gesch\u00fctzt gewesen seien. Mit Verf\u00fcgung vom 30. Juli 2013 und Einspracheentscheid vom 1. November 2013 lehnte die Allianz eine Leistungspflicht ab mit der Begr\u00fcndung, dass das Ereignis weder als Unfall noch als unfall\u00e4hnliche K\u00f6rpersch\u00e4digung zu qualifizieren sei. B. Die CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (nachfolgend: CONCORDIA) erhob dagegen als Krankenversicherer Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 19. M\u00e4rz 2015 abwies. C. Die CONCORDIA f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Allianz zu verpflichten, dem Versicherten f\u00fcr die unfall\u00e4hnliche K\u00f6rpersch\u00e4digung die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. A._ und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._, geboren 1942, (Beklagte, Beschwerdegegnerin) vermietete der A._ AG (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) mit Mietvertrag vom 31. Mai 1994 eine 51\u20442-Zimmerwohnung an der Strasse U._ in V._ zu einem monatlichen Bruttomietzins von Fr. 5'700.--. Seither wurde der Mietzins in mehreren Schritten auf aktuell Fr. 4'635.-- reduziert. Im Jahre 2009 erstritt die Kl\u00e4gerin vor dem Mietgericht des Bezirksgerichts Meilen eine Mietzinsreduktion aufgrund von M\u00e4ngeln in der Zeitperiode 1. September 2004 bis 14. September 2007. Im Fr\u00fchjahr 2012 kam es zwischen den Parteien erneut zu Diskussionen \u00fcber M\u00e4ngel an der Mietsache und deren Behebung sowie \u00fcber Anspr\u00fcche auf Mietzinsreduktion. Dabei stellte der von der Beklagten beigezogene Verwalter, C._, mit E-Mail vom 10. Mai 2012 in Aussicht, gewisse Reparaturen w\u00fcrden sofort in Auftrag gegeben, und er werde bis Ende Mai 2012 umfassend zu den M\u00e4ngeln Stellung nehmen. Am 22. Mai 2012 kam es zu einem Telefongespr\u00e4ch zwischen C._ und D._, der Verwaltungsrat der Kl\u00e4gerin ist und das streitgegenst\u00e4ndliche Mietobjekt bewohnt. Mit amtlichem Formular vom 25. Mai 2012 k\u00fcndigte die Beklagte das Mietverh\u00e4ltnis mit der Kl\u00e4gerin auf den 30. November 2012. Zur Begr\u00fcndung verwies sie auf ihre Absicht, die Liegenschaft zu verkaufen. Wirtschaftlich und vermietungstechnisch dr\u00e4nge sich eine umfassende Renovation des Mietobjekts auf. Die Eigent\u00fcmerfamilie werde indes auch in ferner Zukunft keinen Bedarf f\u00fcr die Liegenschaft haben. Sie wolle sich daher nicht mehr mit den entsprechenden Renovationsarbeiten belasten. Mit Eingabe vom 25. Mai 2012 gelangte die Kl\u00e4gerin mit einem Begehren um Beseitigung der ab M\u00e4rz 2012 ger\u00fcgten M\u00e4ngel und um Mietzinsherabsetzung an die Schlichtungsbeh\u00f6rde Meilen. Die Eingabe ging am 29. Mai 2012 bei der Schlichtungsbeh\u00f6rde ein. B. Am 25. Juni 2012 focht die Kl\u00e4gerin die K\u00fcndigung vom 25. Mai 2012 bei der Schlichtungsbeh\u00f6rde Meilen als missbr\u00e4uchlich an und ersuchte eventualiter um l\u00e4ngstm\u00f6gliche Erstreckung des Mietverh\u00e4ltnisses. Nachdem ihr die Klagebewilligung erteilt worden war, gelangte sie mit Klage vom 25. Oktober 2012 an das Mietgericht des Bezirksgerichts Meilen und beantragte, es sei die K\u00fcndigung vom 25. Mai 2012 als missbr\u00e4uchlich zu erkl\u00e4ren bzw. es sei festzustellen, dass diese K\u00fcndigung missbr\u00e4uchlich sei. Am 19. Dezember 2013 wies das Mietgericht die Klage ab. Dagegen erhob die Kl\u00e4gerin Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Dieses wies die Berufung mit Urteil vom 24. Juni 2014 ab und best\u00e4tigte das Urteil des Mietgerichts. C. Die Kl\u00e4gerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Es sei die K\u00fcndigung vom 25. Mai 2012 als missbr\u00e4uchlich zu erkl\u00e4ren bzw. festzustellen, dass diese K\u00fcndigung missbr\u00e4uchlich sei. Eventualiter sei die Streitsache zwecks Durchf\u00fchrung eines Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Subeventualiter sei das Mietverh\u00e4ltnis um zwei Jahre zu erstrecken. Sub-subeventualiter sei das Mietverh\u00e4ltnis um drei Monate ab Zustellung des Urteils des Bundesgerichts zu erstrecken. Die Beklagte beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 15. Oktober 2014 wurde ein Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Bern-Mittelland verurteilte am 12. September 2013 X._ wegen schwerer K\u00f6rperverletzung, Hinderung einer Amtshandlung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, deren Vollzug es zugunsten einer ambulanten therapeutischen Massnahme aufschob, einer Geldstrafe von 5 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 90.-- sowie einer \u00dcbertretungsbusse von Fr. 100.--. Das Strafverfahren wegen Diebstahls durch Entreissen stellte es ein. Den von der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland am 27. September 2011 ausgesprochenen bedingten Vollzug der Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- widerrief es nicht. B. Das Obergericht des Kantons Bern hiess die von der Generalstaatsanwaltschaft erhobene Berufung am 21. November 2014 gut und sprach X._ des Diebstahls durch Entreissen schuldig. Es verurteilte ihn unter Ber\u00fccksichtigung der rechtskr\u00e4ftigen erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten, wovon 18 Monate zu vollziehen sind, einer Geldstrafe von 5 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 90.-- und einer \u00dcbertretungsbusse von Fr. 100.--. Zudem ordnete es eine ambulante therapeutische Behandlung an. Es widerrief den bedingten Vollzug der Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei teilweise aufzuheben, das Strafverfahren wegen Diebstahls einzustellen und er zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, einer Geldstrafe von 5 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 90.-- sowie einer \u00dcbertretungsbusse von Fr. 100.-- zu verurteilen. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei zugunsten der ambulanten therapeutischen Massnahme aufzuschieben. Der bedingte Vollzug der Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- sei nicht zu widerrufen und die Probezeit um ein Jahr zu verl\u00e4ngern. Eventualiter sei der Schuldspruch des Obergerichts zu best\u00e4tigen, wobei er zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 22 Monaten zu verurteilen sei. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei zugunsten der ambulanten Behandlung aufzuschieben. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Bergbahnen B._ AG ist Eigent\u00fcmerin der Parzelle Nr. xxx auf dem Gebiet der Gemeinde Disentis/Must\u00e9r. Das Grundst\u00fcck befand sich teilweise in der Wohnzone 2, 2. Nutzungsetappe. In den Jahren 2008/2009 wurde in der Gemeinde die Ortsplanung revidiert, wobei ca. 9'000 m 2 der Parzelle Nr. xxx neu der Wohnzone 2, 1. Nutzungsetappe, zugeteilt wurden. Am 8. bzw. 14. Oktober 2008 schlossen die Bergbahnen B._ AG und die Gemeinde eine \u00f6ffentlich-rechtliche Vereinbarung \u00fcber die Absch\u00f6pfung des aus dieser Einzonung resultierenden Mehrwerts ab. Darin verpflichtete sich die Bergbahnen B._ AG, den Mehrwert von Fr. 2'700'000.-- zu 30 %, ausmachend Fr. 810'000.--, im Sinne von Art. 19 Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes f\u00fcr den Kanton Graub\u00fcnden (KRG; BR 801.100) auszugleichen, sofern die Einzonung rechtskr\u00e4ftig werde. An Zahlungs statt sollte sie berechtigt sein, diesen Betrag in den n\u00e4chsten zehn Jahren in betriebseigene Beschneiungsanlagen sowie alle die Attraktivit\u00e4t des Skigebiets erhaltende oder st\u00e4rkende Gegenst\u00e4nde des Anlageverm\u00f6gens zu investieren. Mit Schreiben vom 16. August 2011 teilte die Bergbahnen B._ AG der Gemeinde mit, sie habe gem\u00e4ss Vereinbarung Investitionen in werterhaltende und -steigernde Anlagen in der H\u00f6he von rund einer Million Franken get\u00e4tigt. B. Am 19. Juni 2012 beurteilte die Gemeinde ein Vorentscheidgesuch der Bergbahnen B._ AG, vertreten durch die A._ AG, \u00fcber ein \u00dcberbauungskonzept auf der Parzelle Nr. xxx. Sie f\u00fchrte aus, das Zweitwohnungsprojekt dieser Gr\u00f6ssenordnung k\u00f6nne gem\u00e4ss ihrer Richtlinie nur bewilligt werden, wenn eine \u00f6ffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Sicherung der Mittel abgeschlossen werde. Selbstverst\u00e4ndlich bestehe diese M\u00f6glichkeit aber nur dann und insoweit, als sie noch mit den einschl\u00e4gigen Bestimmungen des Bundesrechts vereinbar sei. Zu erw\u00e4hnen sei dabei die bundesr\u00e4tliche Zweitwohnungsverordnung (nachfolgend: ZwV; SR 702), welche die hier vorgesehenen Zweitwohnungen aller Wahrscheinlichkeit nicht mehr zulasse. C. Am 26. Oktober 2012 reichte die A._ AG als Bauherrin und Vertreterin der Bergbahnen B._ AG ein Baugesuch um Erstellung der \u00dcberbauung U._ mit Ein- und Mehrfamilienh\u00e4usern auf der Parzelle Nr. xxx ein. Die Basis hierf\u00fcr sollte der Quartierplan mit den entsprechenden Vorschriften bilden. Das Baugesuch wurde vom 26. Oktober bis 15. November 2012 \u00f6ffentlich aufgelegt. Dagegen erhob unter anderem Helvetia Nostra am 14. November 2012 Einsprache in italienischer Sprache mit dem sinngem\u00e4ssen Antrag, die Baubewilligung sei zu verweigern. Daraufhin wies sie das Bauamt der Gemeinde darauf hin, dass in der Gemeinde R\u00e4toromanisch Amtssprache sei, allenfalls Deutsch als Zweitsprache. Die Einsprache sei in einer dieser Sprachen einzureichen. Am 20. November 2012 reichte Helvetia Nostra die Einsprache auf Deutsch nach. Die Gemeinde trat mit Entscheid vom 7. Dezember 2012 mangels Einsprachelegitimation nicht auf die Einsprache ein. Zuvor genehmigte sie am 3. Dezember 2012 den Quartierplan U._, der unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. D. Ebenfalls am 7. Dezember 2012 schlossen die Bergbahnen B._ AG und die Gemeinde eine zweite \u00f6ffentlich-rechtliche Vereinbarung. Darin verpflichtete sich Erstere, den den Buchwert von Fr. 513'228.-- \u00fcbersteigenden Gewinn aus der Ver\u00e4usserung der unbewirtschafteten Zweitwohnungen auf der Parzelle Nr. xxx ausschliesslich f\u00fcr den Ausbau und den Betrieb ihres Skigebiets zu verwenden. Damit gemeint sind die Finanzierung einer Beschneiungsanlage oder einer Zubringeranlage von Sedrun ins Disentiser Skigebiet oder die Anschaffung und Herstellung von Anlageverm\u00f6gen. E. Am 19. Dezember 2012 erteilte die Gemeinde der A._ AG die Baubewilligung. F. Sowohl gegen den Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2012 als auch gegen die Baubewilligung vom 19. Dezember 2012 erhob Helvetia Nostra Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden. Dieses wies die Beschwerden ab mit der Begr\u00fcndung, Helvetia Nostra sei nicht beschwerdelegitimiert. Die dagegen erhobenen Beschwerden in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht gut (Urteile 1C_220/2013 und 1C_312/2013 vom 30. August 2013). G. Am 24. Oktober 2013 teilte die A._ AG mit, am Baugesuch und an der Baubewilligung festhalten zu wollen. Das Verwaltungsgericht vereinigte daraufhin die beiden Verfahren R 13 15A (betreffend Einspracheentscheid) und R 13 60A (betreffend Baubewilligungserteilung) und lud die Bergbahnen B._ AG zum Verfahren bei. Mit Urteil vom 9. September 2014 hiess es die Beschwerde R 13 15A der Helvetia Nostra gut, soweit darauf eingetreten werde, und hob den Einspracheentscheid sowie die Baubewilligung auf. Auf die Beschwerde R 13 60A trat es nicht ein. H. Dagegen erhoben die A._ AG und die Bergbahnen B._ AG am 16. Januar 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, soweit es sich auf die Beschwerdesache vor Vorinstanz R 13 15A beziehe (also nicht Disp.-Ziff. 1 Satz 3) und die Sache sei der Vorinstanz zu neuem Entscheid unter Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und festzustellen, dass Helvetia Nostra keine rechtsgen\u00fcgliche Einsprache vor der Gemeinde erhoben habe und folglich die erteilte Baubewilligung in Rechtskraft erwachsen sei. Das Verwaltungsgericht und Helvetia Nostra (Beschwerdegegnerin) schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Disentis/Must\u00e9r hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef\u00fchrerinnen halten in der Replik an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 11. November 2013 setzte die Ausgleichskasse Schwyz die Beitr\u00e4ge von A._ als Selbstst\u00e4ndigerwerbender f\u00fcr das Jahr 2009 auf Fr. 12'446.40 (einschliesslich Verwaltungskosten) fest (Steuermeldung vom 23. Oktober 2013), wogegen der Beitragspflichtige Einsprache erhob. Mit Verf\u00fcgung vom 9. Mai 2014 setzte die Ausgleichskasse die von A._ f\u00fcr das Jahr 2010 geschuldeten Beitr\u00e4ge als Selbstst\u00e4ndigerwerbender auf Fr. 11'869.20 (einschliesslich Verwaltungskosten) fest (Steuermeldung vom 31. M\u00e4rz 2014). Auch hiegegen reichte A._ Einsprache ein. Die Ausgleichskasse vereinigte die beiden Einsprachen und wies sie mit Entscheid vom 29. Juli 2014 ab. B. Die von A._ eingereichte Beschwerde, mit welcher er eine neue Berechnung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Jahre 2009 und 2010 beantragt hatte, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz dahin gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die Ausgleichskasse zur\u00fcckwies, damit diese die vom Beitragspflichtigen geschuldeten Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Jahre 2009 und 2010 neu festlege und dar\u00fcber wiederum verf\u00fcge (Entscheid vom 20. November 2014). C. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. A._ schliesst sinngem\u00e4ss auf Abweisung der Beschwerde, w\u00e4hrend die Ausgleichskasse auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde (EG) Grindelwald vom 24. Oktober 2014 war \u00fcber das Traktandum \"\u00dcberbauungsordnungen und Zonenplan\u00e4nderung\" zu beschliessen, welches das aktuelle Ausbauprojekt der Jungfraubahn Holding AG (sog. \"V-Projekt\") erm\u00f6glichen sollte. Die Anwesenden stimmten dem Antrag des Gemeinderats, die Zonenplan\u00e4nderung und die \u00dcberbauungsordnungen zu beschliessen, mit 1'046 gegen 419 Stimmen zu (71,5 % Ja- zu 28,5 % Nein-Stimmen). Gegen diesen Beschluss der Gemeindeversammlung erhob A._ am 20. November 2014 Beschwerde an das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli. Mit Entscheid vom 28. Januar 2015 wies dieses die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1). Wegen mutwilliger Beschwerdef\u00fchrung auferlegte es A._ die Verfahrenskosten in der H\u00f6he von Fr. 800.-- (Dispositiv-Ziffer 2) und verpflichtete ihn, der EG Grindelwald die Parteikosten von Fr. 3'707.-- zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 3). Am 24. Februar 2015 reichte A._ gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern ein. Mit Urteil vom 30. April 2015 hiess dieses die Beschwerde teilweise gut. Es hob Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Regierungsstatthalteramts auf und ersetzte sie durch folgende Regelung: \"Es werden keine Parteikosten gesprochen.\" Soweit weitergehend wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, bestimmt auf eine reduzierte Pauschalgeb\u00fchr von Fr. 2'000.--, auferlegte es A._. Zugleich verpflichtete es die EG Grindelwald, A._ f\u00fcr das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf eine Pauschalgeb\u00fchr von Fr. 5'616.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zu einem F\u00fcnftel, ausmachend Fr. 1'123.20, zu ersetzen. B. Mit Eingabe vom 4. Juni 2015 f\u00fchrt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 30. April 2015 und die R\u00fcckweisung der Sache zur Neubeurteilung ans Regierungsstatthalteramt. Eventuell sei das angefochtene Urteil hinsichtlich der Verfahrenskosten aufzuheben; die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sowie jene des Verfahrens vor dem Regierungsstatthalteramt seien dem Kanton Bern aufzuerlegen. Subeventuell seien zumindest die Verfahrenskosten vor dem Verwaltungsgericht dem Kanton Bern aufzuerlegen. Mit Verf\u00fcgung vom 3. Juli 2015 erkannte der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde in Bezug auf die Verfahrenskosten die aufschiebende Wirkung zu; dar\u00fcber hinausgehend wies er das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die EG Grindelwald stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Mit Stellungnahme vom 24. August 2015 h\u00e4lt der Beschwerdef\u00fchrer an seinem Standpunkt und an seinen Antr\u00e4gen fest. Zudem stellt er weitere Verfahrensantr\u00e4ge. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrte gegen X._ ein Strafverfahren wegen verschiedener Delikte, unter anderem wegen K\u00f6rperverletzungsdelikten. X._ befand sich vom 24. Juni 2012 bis zum 17. April 2013, mithin w\u00e4hrend 298 Tagen, in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. W\u00e4hrend der Haftdauer wurde kein vorzeitiger Massnahmenvollzug angeordnet. Die Haft diente der Verhinderung weiterer Straftaten. B. Das Bezirksgericht Winterthur erkannte mit Urteil vom 17. April 2013, dass X._ die Straftatbest\u00e4nde der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung, der qualifizierten einfachen K\u00f6rperverletzung, der T\u00e4tlichkeiten und der Sachbesch\u00e4digung erf\u00fcllt hatte. Es sprach ihn von diesen Anklagevorw\u00fcrfen wegen Schuldunf\u00e4higkeit jedoch frei. Hingegen erkl\u00e4rte es ihn des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig. Es bestrafte X._ mit einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--. Gleichzeitig ordnete es eine station\u00e4re therapeutische Massnahme an. Das Bezirksgericht stellte fest, dass sich X._ im vorliegenden Verfahren w\u00e4hrend 208 Tagen in \u00dcberhaft befunden hatte. Es sprach ihm hierf\u00fcr (nach Abzug von 11 Tagen, die an Ersatzfreiheitsstrafen gem\u00e4ss diversen Strafbefehlen angerechnet werden konnten) im Umfang von 197 Tagen eine Genugtuung von Fr. 12'000.-- zu. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft und Anschlussberufung von X._ hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 10. Februar 2014 das bezirksgerichtliche Urteil, soweit dieses nicht in Rechtskraft erwachsen war. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das obergerichtliche Urteil vom 10. Februar 2014 sei wegen Verletzung von Art. 431 Abs. 2 und 3 StPO aufzuheben und die Strafsache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichtet auf eine Vernehmlassung. X._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._, von 25. Mai 1999 bis 28. Februar 2007 als Maschinist bei der B._ AG angestellt gewesen, meldete sich am 9. Mai 2007 unter Hinweis auf einen Unfall vom 11. Juni 2006 bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle) zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei, gew\u00e4hrte A._ ein Aufbautraining bei der Genossenschaft C._ (Schlussbericht vom 21. August 2008) und veranlasste eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung durch das Zentrum f\u00fcr Medizinische Begutachtung (ZMB; Expertise vom 8. M\u00e4rz 2011). Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens, in welchem Divergenzen zwischen der Beurteilung des ZMB und derjenigen des Konsiliarpsychiaters der SUVA (Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 26. Januar 2010; Stellungnahme zur ZMB-Expertise vom 7. Juni 2011), geltend gemacht wurden, nahm die IV-Stelle R\u00fccksprache mit dem ZMB (Erg\u00e4nzung vom 31. Mai 2012). Sodann erhielt die IV-Stelle am 11. April 2012 Kenntnis von einem Observationsbericht der Basler Versicherungen AG (Haftpflichtversicherer des am Unfall vom 11. Juni 2006 beteiligten Fahrzeuglenkers). Nach einem weiteren Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 13. Dezember 2012 den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen und eine Invalidenrente (Invalidit\u00e4tsgrad von 18 %). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 18. September 2014 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihm die notwendigen beruflichen Eingliederungsmassnahmen zuzusprechen, eventualiter sei ihm mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Kostenbefreiung und der unentgeltlichen Verbeist\u00e4ndung). Die Beschwerdegegnerin und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Am 10. Februar 2015 reicht der Beschwerdef\u00fchrer Unterlagen betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 21. September 2012 fuhr X._ mit seinem Personenwagen auf der Ohrb\u00fchlstrasse in Winterthur. Er beabsichtigte, links in eine Zufahrtsstrasse zu einem Autowasch-Center einzubiegen. Dabei m\u00fcssen der Fahrstreifen des Gegenverkehrs sowie ein diesen begleitender Rad-/Fussweg \u00fcberquert werden. X._ hielt zwar noch vor dem Radweg an. Die darauf entgegenkommende Radfahrerin machte jedoch, zur Verhinderung der aus ihrer Sicht drohenden Kollision, eine Vollbremsung und st\u00fcrzte vom Fahrrad. B. Am 19. Dezember 2013 sprach das Stadtrichteramt Winterthur X._ der einfachen Verkehrsregelverletzung (Vortrittsmissachtung, begangen durch verbotenes \u00dcberfahren der Leitlinie beim Linksabbiegen) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 200.--. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Das Bezirksgericht Winterthur best\u00e4tigte am 19. Mai 2014 sowohl den Schuldspruch als auch die Busse. Es auferlegte X._ die Entscheidgeb\u00fchr und die Kosten des Stadtrichteramtes Winterthur. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 12. November 2014 auf Berufung von X._ hin die Verurteilung wegen einfacher Verkehrsregelverletzung. Es qualifizierte den Vorgang als verbotenes \u00dcberfahren der Leitlinie beim Linksabbiegen und setzte die Busse auf Fr. 150.-- fest. Das erstinstanzliche Urteil wurde im Kostenpunkt best\u00e4tigt. Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden X._ auferlegt. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Busse auf Fr. 50.-- zu reduzieren. Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten seien zumindest teilweise dem Staat aufzuerlegen und ihm sei eine reduzierte Parteientsch\u00e4digung zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1971, klagte seit einem am 26. April 2004 erlittenen Unfall \u00fcber anhaltende Beschwerden. Beim Mutter/Kind (MuKi) -Turnen war ihr dreij\u00e4hriger Sohn beim Herunterklettern auf der Sprossenwand ausgerutscht und der Mutter, welche ihn auffangen wollte, auf die rechte Schulter gefallen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) schloss den Fall per 30. November 2006 folgenlos ab. Ihr Einspracheentscheid vom 9. August 2007 wurde letztinstanzlich am 3. Februar 2009 best\u00e4tigt (Urteil 8C_792/2008). Die IV-Stelle Bern lehnte den Anspruch auf Versicherungsleistungen mit Verf\u00fcgung vom 27. September 2007 ab. Das Bundesgericht wies die Sache mit Urteil vom 13. M\u00e4rz 2009 zu weiteren Abkl\u00e4rungen und zu neuer Verf\u00fcgung \u00fcber den Anspruch auf eine Invalidenrente an die IV-Stelle zur\u00fcck (8C_793/2008). Gest\u00fctzt auf das Gutachten der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) vom 17. September 2009 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 26. Februar 2010 erneut ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung mit Entscheid vom 7. April 2011, und auch das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 8C_426/2011 vom 29. September 2011 ab. B. Mit Eingabe vom 2. September 2015 l\u00e4sst A._ gest\u00fctzt auf ein Gutachten des PD Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, Universit\u00e4t C._, vom 14. August 2015 um Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 29. September 2011 ersuchen und die r\u00fcckwirkende Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 Prozent ab dem 26. April 2005 beantragen. Das Bundesgericht verzichtet auf einen Schriftenwechsel. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Y._, Z._ und X._ hielten sich in den fr\u00fchen Morgenstunden des 20. Oktober 2012 auf dem \"Schiff\" in Basel auf, wo sie zuf\u00e4llig W._ und C._ trafen. Y._ lernte im Verlaufe des Abends D._ kennen und gab dieser seine Telefonnummer. Nach Betriebsschluss gegen 5:15 Uhr verliessen Y._, Z._, X._, W._ und C._ gemeinsam das \"Schiff\". Hinter der Gruppe folgte D._ in Begleitung von B._ und A._, die sie ebenfalls auf dem \"Schiff\" kennengelernt hatte. Es kam zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung zwischen der Gruppe und den beiden Begleitern von D._, in deren Verlauf Y._ und Z._ mit F\u00e4usten auf B._ einschlugen. Dieser wurde durch einen Faustschlag ins Gesicht niedergestreckt und schlug mit dem Hinterkopf auf dem Asphalt auf. Auf den am Boden liegenden B._ wurde mehrmals eingetreten. Er erlitt eine Riss-Quetsch-Wunde am Hinterkopf, einen Bruch des Unterkieferk\u00f6rpers, des rechten Unterkieferhalses und der Sch\u00e4deldecke im Bereich des linken Scheitelbeins sowie ein Sch\u00e4delhirntrauma, das ohne sofortige \u00e4rztliche Massnahmen zum Tod gef\u00fchrt h\u00e4tte. A._ erhielt mehrere Faustschl\u00e4ge ins Gesicht, u. a. von W._ und Z._, und trug eine gut sichtbare Prellung am linken Auge davon. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte Y._ wegen schwerer K\u00f6rperverletzung (und mehrfacher \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes) zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und einer Busse von Fr. 300.-. Es verpflichtete ihn, an B._ eine Parteientsch\u00e4digung und Schadenersatz von Fr. 17'158.30 sowie eine Genugtuung von Fr. 50'000.- zu zahlen. Dessen weitergehende Forderungen verwies es auf den Zivilweg. Das Strafgericht sprach A._ unter solidarischer Haftung aller vier Beschuldigten eine Genugtuung von Fr. 1'000.- zu und wies diese im Mehrbetrag ab. Die Schadenersatzforderungen in H\u00f6he von Fr. 13'109.- verwies es auf den Zivilweg. C. Y._ focht das Urteil des Strafgerichts mit Ausnahme des Schuldspruchs wegen mehrfacher \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes an. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt \"best\u00e4tigte\" am 29. April 2014 im Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil gegen Y._. D. Y._ f\u00fchrt (wie X._, separates Verfahren 6B_792/2014) Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngem\u00e4ss, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei er vom Vorwurf der schweren K\u00f6rperverletzung freizusprechen und wegen Angriffs und mehrfacher \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 1\u20442 Jahren und einer Busse von Fr. 100.- zu verurteilen. Die Zivilforderungen seien abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. Y._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 5. November 2007 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau A._ ab 1. September 2006 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt zwei Kinderrenten zu. Als Ergebnis des im November 2010 eingeleiteten Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 12. M\u00e4rz 2015 die Rente auf Ende Februar 2014 auf. B. Die Beschwerde der A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 22. Juli 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 22. Juli 2015 sei aufzuheben und ihr Anspruch auf Weiterausrichtung der Rente zu sch\u00fctzen; eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 26. August 2012 ca. 80 Gramm Kokaingemisch (etwa 27.3 Gramm Reinsubstanz) zum Zwecke des Weiterverkaufs erworben zu haben (Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich - Sihl vom 3. Dezember 2013 Ziffer 1). Weiter habe sie A._ ab November 2011 bis Mai 2012 als Gegenleistung f\u00fcr gestohlene Weinflaschen bei zwei bis drei Gelegenheiten jeweils ca. zwei bis drei Gramm Kokain \u00fcbergeben (Anklageziffer 3 Abs. 1). In der gleichen Zeit habe sie ihm rund 200 Gramm Kokaingemisch verkauft (Anklageziffer 3 Abs. 2). Schliesslich wird X._ zur Last gelegt, unter Verheimlichung ihrer wahren wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse Sozialhilfeleistungen von der Stadt Z\u00fcrich bezogen zu haben (Anklageziffer 2). B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 17. M\u00e4rz 2014 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Anklageziffern 1 und 3 Abs. 2) und des versuchten Betrugs (Anklageziffer 2) schuldig. Das Verfahren betreffend Hehlerei stellte es ein (Anklageziffer 3 Abs. 1). Das Bezirksgericht verurteilte X._ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 23. August 2012. Zudem widerrief es den bedingten Vollzug der mit genanntem Urteil gef\u00e4llten Freiheitsstrafe von 12 Monaten. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 21. Januar 2015 im Wesentlichen ab. Es sprach sie der Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Anklageziffer 3 Abs. 1 und 2) und des versuchten Betrugs (Anklageziffer 2) schuldig. Der erstinstanzliche Schuldspruch in Bezug auf den Erwerb von ca. 80 Gramm Kokaingemisch (Anklageziffer 1) und die Verfahrenseinstellung betreffend Hehlerei (Anklageziffer 3 Abs. 1) blieben unangefochten. Das Obergericht best\u00e4tigte das erstinstanzliche Strafmass, verzichtete auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe aus dem Jahre 2012 und verl\u00e4ngerte die Probezeit um ein Jahr. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Sie sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz freizusprechen (Anklageziffer 3 Abs. 1 und 2) und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht sie um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) mit Sitz in Baar bezweckt die Beteiligung an schweizerischen und ausl\u00e4ndischen Unternehmen auf dem Gebiet der Textilindustrie. Sie kann zudem die Fabrikation und den Handel mit Schappe und anderen Textilien betreiben. Die A._ AG geh\u00f6rt zu der C._, die im Bereich der Bekleidungs- und Textilindustrie mit einem weiten Vertriebs- und Servicenetz in ganz Europa t\u00e4tig ist. Die Administration und der Produktionsstandort der C._ befinden sich bei der Schwestergesellschaft der A._ AG, der D._ S.r.l. in Frosinone (Italien). Die C._ geh\u00f6rt seit 2008 zum indischen Konzern E._. Die F._ S.A. mit Sitz in Luxemburg ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der E._ und f\u00fchrt ihrerseits die C._ als Muttergesellschaft. A.b. B._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) wurde mit Arbeitsvertrag vom 24. November 1992 per 4. Januar 1993 von der damaligen Eigent\u00fcmerin der C._ als \"President of the C._\" angestellt. Gem\u00e4ss diesem Vertrag sollte B._ ein Bruttogehalt von j\u00e4hrlich 200 Mio. Lira f\u00fcr seine Dienstleistungen als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der D._ S.r.l. (Schwestergesellschaft der A._ AG) sowie eine Zusatzentsch\u00e4digung von 100 Mio. Lira f\u00fcr seine Dienstleistungen als Pr\u00e4sident einer weiteren C._-Gesellschaft sowie f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Pflichten ausserhalb Italiens erhalten. Im Laufe der Jahre wurde B._s Gehalt von insgesamt 300 Mio. Lira in die W\u00e4hrung Euro umgewandelt und mehrmals erh\u00f6ht. Die Auszahlung der Verg\u00fctung erfolgte teilweise durch die D._ S.r.l. (ab 1. Juli 1995: 60 %) und teilweise durch die A._ AG (ab 1. Juli 1995: 40 %). A.c. Am 11. November 2002 stellte die A._ AG B._ ein Schreiben mit dem Titel \"Compensation package\" zu. Darin stellte sie B._ eine Auszahlung einer Abgangsentsch\u00e4digung von 24 Monatsl\u00f6hnen bei K\u00fcndigung ohne Grund in Aussicht (\"Should your service agreement be terminated without cause you will be paid your monthly compensation for the 24 months immediately following the termination of such agreement\"). Die A._ AG f\u00fchrte zudem aus, das j\u00e4hrliche Gehalt von B._ betrage EUR 119'340.-- und werde in monatlichen Raten von EUR 9'945.-- am Ende des jeweiligen Kalendermonats ausbezahlt. A.d. Mit Schreiben vom 30. April 2009 k\u00fcndigte die A._ AG B._ fristlos und f\u00fchrte dabei Folgendes aus: \"We refer to your employment agreement with A._ AG dated November 11, 2002, as amended by letter of July 22, 2007 (\"Employment Agreement\"). We herewith terminate the Employment Agreement with immediate effect.\" A.e. In der Folge forderte B._ von der A._ AG gest\u00fctzt auf das Schreiben vom 11. November 2002, das seiner Ansicht nach eine Schuldanerkennung darstellt, die Auszahlung einer Abgangsentsch\u00e4digung im Umfang von 24 Monatsl\u00f6hnen infolge K\u00fcndigung ohne Grund. Die A._ AG bestreitet einen solchen Anspruch. B. B.a. Am 6. Dezember 2010 erhob B._ beim Kantonsgericht Zug Klage. Mit (letztmals an der Hauptverhandlung vom 18. M\u00e4rz 2013 ge\u00e4ndertem) Rechtsbegehren beantragte er, die A._ AG sei zur Zahlung von EUR 301'680.-- (entsprechend Fr. 454'249.--) nebst Zins zu verpflichten. Mit Urteil vom 16. Dezember 2013 wies das Kantonsgericht Zug die Klage ab. Es kam zum Schluss, das Schreiben der A._ AG an B._ vom 11. November 2002sei eine kausale Schuldanerkennung. Damit sei gleichzeitig davon auszugehen, dass zwischen den Parteien ein Vertragsverh\u00e4ltnis bestanden habe. Das Kantonsgericht qualifizierte dieses Vertragsverh\u00e4ltnis als Auftrag. Die Vereinbarung einer Abgangsentsch\u00e4digung beschr\u00e4nke das zwingende jederzeitige Widerrufsrecht nach Art. 404 Abs. 1 OR und sei daher ung\u00fcltig. Der Kl\u00e4ger habe somit keinen Anspruch gegen die Beklagte. B.b. Gegen dieses Urteil erhob B._ Berufung an das Obergericht des Kantons Zug und beantragte, das Urteil des Kantonsgerichts Zug sei aufzuheben und die A._ AG sei zur Zahlung von EUR 301'680.-- (entsprechend Fr. 454'249.--) nebst Zins zu verpflichten. Mit Urteil vom 21. Mai 2015 hiess das Obergericht des Kantons Zug die Berufung teilweise gut, hob das Urteil des Kantonsgerichts Zug vom 16. Dezember 2013 auf und wies die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcck. Das Obergericht best\u00e4tigte die Ansicht des Kantonsgerichts, wonach es sich beim Schreiben der A._ AG vom 11. November 2002 umeine kausale Schuldanerkennung handle. Es qualifizierte sodann den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag als gemischten Vertrag, auf den Art. 404 Abs. 1 OR nicht anwendbar sei. Vielmehr sei zu pr\u00fcfen, ob die A._ AG den Vertrag aus wichtigen Gr\u00fcnden analog Art. 337 Abs. 1 OR (Arbeitsrecht) fristlos habe aufl\u00f6sen d\u00fcrfen; die Sache werde zu diesem Zweck an das Kantonsgericht zur\u00fcckgewiesen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 29. Juni 2015 beantragt die A._ AG dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug aufzuheben und es sei die Klage abzuweisen. Die Beschwerdef\u00fchrerin r\u00fcgt, die Vorinstanz habe den Vertrag zu Unrecht als gemischten Vertrag qualifiziert. Richtigerweise liege ein Auftrag vor, womit Art. 404 Abs. 1 OR anzuwenden und die Klage mangels Anspruchsgrundlage abzuweisen sei. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ war seit 1. Oktober 1986 an der Hochschule B._ (nachfolgend: Arbeitgeberin oder Beschwerdegegnerin) t\u00e4tig und \u00fcbte ab 1. August 1994 die Funktion als Assistentin des Direktors aus. Nachdem am 1. Oktober 2011 die Direktion neu besetzt wurde und sich der neue Direktor im Rahmen der Neuausschreibung der Assistenzstelle per 1. Dezember 2011 f\u00fcr eine andere Kandidatin entschieden hatte, verzichtete die Hochschule B._ am 16. November 2011 mangels einer kurzfristig verf\u00fcgbaren Ersatzarbeitsstelle vor\u00fcbergehend auf die Arbeitsleistung der A._ und stellte sie frei. Nach erfolgloser Vermittlung einer geeigneten internen Stelle und nachdem A._ eine einvernehmliche Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ablehnte, erliess die Hochschule B._ am 13. September 2013 eine K\u00fcndigungsverf\u00fcgung, wonach A._ ordentlich auf den 31. Dezember 2013 gek\u00fcndigt wurde (K\u00fcndigungsverf\u00fcgung Ziff. 1). Neben der Wahrung der Lohnanspr\u00fcche bei Best\u00e4tigung der Freistellung bis zum Arbeitsvertragsende (K\u00fcndigungsverf\u00fcgung Ziff. 2) wurde ein Betrag von maximal Fr. 15'000.- f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des beruflichen Fortkommens (K\u00fcndigungsverf\u00fcgung Ziff. 3) und eine Entsch\u00e4digung von einem Jahressal\u00e4r in H\u00f6he von Fr. 106'318.- (K\u00fcndigungsverf\u00fcgung Ziff. 4) zugesprochen. A.b. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Beschwerdekommission mit Entscheid vom 1. Juli 2014 (nachfolgend: Kommissionsentscheid) gut und hob die K\u00fcndigung auf, w\u00e4hrend die Hochschule B._ angewiesen wurde, A._ eine Weiterbesch\u00e4ftigung anzubieten (Kommissionsentscheid Ziff. 2). Die Beschwerdekommission verl\u00e4ngerte zudem die gem\u00e4ss K\u00fcndigungsverf\u00fcgung Ziff. 2 angeordnete Freistellung bis zum 30. September 2014 (Kommissionsentscheid Ziff. 3). B. Die Hochschule B._ liess dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen, welche das Gericht mit Entscheid vom 20. M\u00e4rz 2015 im Sinne der Erw\u00e4gungen teilweise guthiess. Es hob den Entscheid der Beschwerdekommission vom 1. Juli 2014 auf und best\u00e4tigte die Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses per 31. Dezember 2013 sowie die teilweise bereits entrichteten Entsch\u00e4digungen gem\u00e4ss Ziff. 3 und 4 der K\u00fcndigungsverf\u00fcgung (Dispositiv-Ziff. 1). Dar\u00fcber hinaus verpflichtete es die Hochschule B._, A._ in Erg\u00e4nzung zur K\u00fcndigungsverf\u00fcgung eine Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he von sechs Monatsl\u00f6hnen (Basis Bruttolohn plus regelm\u00e4ssig ausgerichtete Zulagen) zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 2). Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde der Hochschule B._ ab (Dispositiv-Ziff. 3). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts beantragen, in Best\u00e4tigung des Entscheides der Beschwerdekommission vom 1. Juli 2014 sei die K\u00fcndigungsverf\u00fcgung der Hochschule B._ aufzuheben und Letztere anzuweisen, A._ r\u00fcckwirkend ab dem 1. Januar 2014 weiter zu besch\u00e4ftigen. W\u00e4hrend die Hochschule B._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten die Beschwerdekommission und das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 6. Juli 2015 nimmt A._ zur Vernehmlassung der Hochschule B._ Stellung und h\u00e4lt an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte X._ wegen mehrfacher vors\u00e4tzlicher Tierqu\u00e4lerei und mehrfacher vors\u00e4tzlicher \u00dcbertretung des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 \u00fcber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst\u00e4nde (Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0) sowie des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 \u00fcber Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 300 Tagen und einer Busse von Fr. 15'000.--. Dagegen erhob X._ Berufung. Das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen sprach ihn je in einem Anklagepunkt frei vom Vorwurf der vors\u00e4tzlichen \u00dcbertretung des Lebensmittelgesetzes und des Heilmittelgesetzes. Im \u00dcbrigen best\u00e4tigte es die angefochtenen Schuldspr\u00fcche und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 230.-- und einer Busse von Fr. 2'000.--. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil sei aufzuheben, soweit X._ vom Vorwurf der vors\u00e4tzlichen \u00dcbertretung des Heilmittelgesetzes freigesprochen wurde, und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ absolvierte eine Ausbildung als B\u00fcroangestellte. Am 27. November 2006 wurde ihr im Universit\u00e4tsspital B._ im Bereich der linken Schilddr\u00fcse ein papill\u00e4res Mikrokarzinom operativ entfernt. Am 17. Dezember 2006 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich zum Leistungsbezug an. Mit Verf\u00fcgung vom 2. August 2007 verneinte diese den Rentenanspruch, was das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 30. April 2009 best\u00e4tigte. Die Beschwerde der Versicherten hiess das Bundesgericht teilweise gut, hob diesen Entscheid und die Verf\u00fcgung der IV-Stelle auf und wies die Sache an diese zur\u00fcck, damit sie, nach erfolgter Abkl\u00e4rung im Sinne der Erw\u00e4gungen, \u00fcber den Rentenanspruch neu verf\u00fcge. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab (Urteil 8C_581/2009 vom 24. November 2009). A.b. Die IV-Stelle holte diverse Arztberichte und ein Gutachten der Gutachterstelle X._, vom 1. Juli 2010 mit Erg\u00e4nzungen vom 15. Februar und 17. Mai 2011 ein. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf\u00fcgung vom 6. Juli 2011 verneinte sie den Rentenanspruch (Invalidit\u00e4tsgrad 17 %). Vom 31. Oktober 2011 bis 4. April 2012 gew\u00e4hrte sie der Versicherten Arbeitsvermittlung, die erfolglos war. A.c. Am 25. Januar 2013 meldete sich die Versicherte bei der IV-Stelle erneut zum Leistungsbezug an. Diese holte diverse Arztberichte ein. Mit Verf\u00fcgung vom 18. M\u00e4rz 2014 verneinte sie den Rentenanspruch erneut. B. Hiegegen erhob die Versicherte Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Sie reichte ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten der behandelnden Psychiaterin Frau Dr. med. C._ vom 25. Juni 2014 sowie Berichte der Klinik f\u00fcr Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, Universit\u00e4tsspital B._, vom 13. November 2014 und des Dr. med. D._, Oberarzt Rheumatologie, E._, vom 17. Dezember 2014 ein. Die IV-Stelle legte eine Stellungnahme der Frau Dr. med. F._, FMH Arbeitsmedizin und FMH Allgemeinmedizin, Regionaler \u00c4rztlicher Dienst der IV-Stelle, vom 12. Januar 2015 auf. Mit Entscheid vom 17. Juni 2015 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab. Vor dem Versand dieses Entscheids am 30. Juni 2015 reichte die Versicherte vorinstanzlich am 27. Juni 2015 einen Bericht des Dr. med. D._, nunmehr Leitender Oberarzt Rheumatologie, E._ vom 22. Juni 2015 ein. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr ab 28. Juli 2013 eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventuell sei die Sache zwecks Einholung eines psychiatrischen Gutachtens an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1956 geborene A._ bezog seit 1. September 2006 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 75 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verf\u00fcgung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 18. April 2007). Anl\u00e4sslich eines im November 2011 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle ein polydisziplin\u00e4res Gutachten bei der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) ein (erstattet am 11. Februar 2013). Gest\u00fctzt hierauf sowie auf die Stellungnahmen ihres Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD) vom 20. und 27. Februar 2013 hob die Verwaltung die Rente wiedererw\u00e4gungsweise per Ende Oktober 2013 mit der Begr\u00fcndung auf, die mit Verf\u00fcgung vom 18. April 2007 erfolgte Rentenzusprache sei zweifellos unrichtig gewesen (Verf\u00fcgung vom 24. Oktober 2013). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. August 2014 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1987) wurde am 12. Januar 2006 von der Vormundschaftsbeh\u00f6rde des Kreises V._ entm\u00fcndigt und unter die elterliche Sorge von B.A._ und C.A._ gestellt. Am 8. M\u00e4rz 2012 hob die Vormundschaftsbeh\u00f6rde die Vormundschaft und die R\u00fcckversetzung unter die elterliche Sorge per 31. M\u00e4rz 2012 auf. Gleichzeitig errichtete sie gest\u00fctzt auf Art. 392 Ziff. 1 aZGB in Verbindung mit Art. 393 Ziff. 2 aZGB eine kombinierte Beistandschaft. Als Beistand wurde D._ eingesetzt. B. B.a. Am 30. Juli 2013 legte D._ der seit 1. Januar 2013 zust\u00e4ndigen Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) U._ u.a. den periodischen Rechenschaftsbericht vom 1. April 2012 bis 31. Dezember 2012 vor. Darin hielt er fest, dass es ihm nicht m\u00f6glich gewesen sei, eine Beziehung zu A.A._ aufzubauen, welche mit dem Auftrag der Vormundschaftsbeh\u00f6rde des Kreises V._ vom 8. M\u00e4rz 2012 vereinbar gewesen w\u00e4re. Da seine Bem\u00fchungen insgesamt erfolglos gewesen seien, legte er sein Mandat nieder und ersuchte die KESB U._ um die Einsetzung eines Berufsbeistandes. B.b. Am 19. M\u00e4rz 2014 wurde A.A._ zur beabsichtigten Anpassung der f\u00fcr ihn gef\u00fchrten altrechtlichen Beistandschaft an das neue Recht und zur Ernennung einer neuen Beistandsperson angeh\u00f6rt. Mit Entscheid der Kollegialbeh\u00f6rde vom 19. M\u00e4rz 2014 ordnete die KESB U._ was folgt an: \"4. Die aktuell bestehende Beistandschaft zur Vertretung, Einkommens- und Verm\u00f6gensverwaltung (Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 aZGB) wird vorbeh\u00e4ltlich der Vollstreckbarkeit der Errichtung der nachfolgenden Massnahme nach Erwachsenenschutzrecht per 30. April 2014 aufgehoben. F\u00fcr A.A._ wird per 1. Mai 2014 eine Beistandschaft nach Erwachsenenschutzrecht errichtet. 5. Die Beist\u00e4ndin erh\u00e4lt die Aufgaben und Kompetenzen, A.A._ im Rahmen einer Vertretungsbeistandschaft (Art. 394 ZGB) in den nachfolgend aufgelisteten Bereichen zu beraten, zu unterst\u00fctzen und soweit n\u00f6tig bei allen damit verbundenen Handlungen (Administration, Rechtsverkehr) zu vertreten: a.a. Verm\u00f6gensverwaltung (Art. 395 ZGB) : Verwaltung des gesamten Einkommens und Verm\u00f6gens (insbesondere Bestreitung der Lebenskosten, Geltendmachen von Forderungen und Leistungsanspr\u00fcchen, sorgf\u00e4ltige Verwaltung s\u00e4mtlicher verwalteter Mobilien und Immobilien, Verkehr mit Banken, Post und \u00e4hnlichen Finanzinstituten); a.b. Arbeit und Bildung: stets f\u00fcr eine geeignete Berufs- bzw. Aus- und Weiterbildungssituation f\u00fcr A.A._ besorgt zu sein (insbesondere Arbeitsverh\u00e4ltnis, Bildungsinstitutionen, Stellensuche); a.c. \u00f6ffentliche Verwaltung: insbesondere Verkehr mit Steuerbeh\u00f6rden, Gemeinden, Betreibungsamt; a.d. Versicherungen: stets f\u00fcr eine ausreichende und geeignete Versicherungsdeckung und Leistung besorgt zu sein (insbesondere Sozialversicherungen, private Versicherungen, Krankenkassen). 6. A.A._ wird der Zugriff auf das bei der Berufsbeistandschaft zu errichtende \u00abBetriebskonto\u00bb entzogen (Art. 395 Abs. 3 ZGB). Die Beist\u00e4ndin wird angewiesen, das \u00abBetriebskonto\u00bb auf den Namen von A.A._ zu er\u00f6ffnen und die Kontodetails sp\u00e4testens mit der Einreichung des Eingangsinventars mitzuteilen. 7. E._ (geb. 1952, von W._ / Berufsbeistandschaft X._) wird zur Beist\u00e4ndin von A.A._ ernannt.\" B.c. Gegen diesen Entscheid erhob A.A._ am 28. April 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graub\u00fcnden. Sinngem\u00e4ss verlangte er die Aufhebung der angeordneten Beistandschaft. Mit Entscheid vom 21. Juli 2014 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab und auferlegte dem Beschwerdef\u00fchrer die Kosten des Beschwerdeverfahrens (Fr. 1'500.--). C. A.A._ wendet sich mit zwei Eingaben vom 15. September 2014 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Er beantragt, die Beistandschaft ersatzlos aufzuheben. F\u00fcr den Fall, dass das Bundesgericht diesem Antrag nicht entspricht, verlangt A.A._ einen andern Beistand als E._. Schliesslich stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. D. Das Bundesgericht hat die Vorinstanz eingeladen, namentlich im Zusammenhang mit Art. 97 ZPO zur Beschwerde Stellung zu nehmen. Das Kantonsgericht \u00e4usserte sich mit Eingabe vom 10. M\u00e4rz 2015. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdef\u00fchrer zur Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs zugestellt. Am 11. und am 30. M\u00e4rz 2015 (je Datum der Postaufgabe) reichte der Beschwerdef\u00fchrer unaufgefordert Erg\u00e4nzungen (\"\u00fcberarbeitetes Beschwerdeschreiben\") zur Beschwerde ein. Am 31. M\u00e4rz 2015 teilte er mit, dass ihm die letzte Sendung des Bundesgerichts (mit der Eingabe des Kantonsgerichts) infolge falscher Postleitzahl verz\u00f6gert zugestellt worden sei; inhaltlich nahm er zur Vernehmlassung des Kantonsgerichts keine Stellung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1977 geborene, aus dem Kosovo stammende A._ reiste im August 1998 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches am 7. Februar 2000 abgewiesen wurde. Am 4. Dezember 2002 heiratete A._ im Kosovo die 1984 geborene Schweizerin D._. Am 13. M\u00e4rz 2003 reiste er im Rahmen eines Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt im Kanton Z\u00fcrich eine Aufenthaltsgenehmigung. B. Am 6. Februar 2006 ersuchte A._ um erleichterte Einb\u00fcrgerung. Am 20. Februar 2007 unterzeichneten die Ehegatten die Erkl\u00e4rung, wonach sie in einer tats\u00e4chlichen, ungetrennten und stabilen ehelichen Gemeinschaft lebten und keine Trennungs- oder Scheidungsabsichten hegten. Am 13. M\u00e4rz 2007 wurde A._ erleichtert eingeb\u00fcrgert. Im M\u00e4rz 2008 trennten sich die Eheleute A._-D._; im September 2008 wurden sie geschieden. Am 29. April 2009 heiratete A._ im Kosovo die 1986 geborene Kosovarin E._. Am 22. Juni 2009 verfasste die Schweizer Vertretung in Pristina einen Bericht, wonach sie mit dem Familiennachzugsgesuch der neuen Ehefrau von A._ befasst sei und dabei Auff\u00e4lligkeiten festgestellt habe. Am 22. Juni 2010 teilte das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) A._ mit, dass es die Er\u00f6ffnung eines Verfahrens auf Nichtigerkl\u00e4rung der erleichterten Einb\u00fcrgerung erw\u00e4ge. In der Folge f\u00fchrte das BFM ein solches durch und erkl\u00e4rte die Einb\u00fcrgerung von A._ am 24. Januar 2012 f\u00fcr nichtig. Am 21. Juli 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von A._ gegen die Nichtigerkl\u00e4rung seiner Einb\u00fcrgerung ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, diesen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und ihm sowie seinen beiden Kindern F._, geb. 27. M\u00e4rz 2011, und G._, geb. 29. April 2013, das Schweizer B\u00fcrgerrecht zu belassen. D. Das BFM verzichtet auf Vernehmlassung und beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. A._ verzichtet auf eine Replik. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1974 geborene A._ meldete sich im August 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach ihr Umschulung zu, welche sie laut Verf\u00fcgung vom 12. September 2005erfolgreich abschloss. Im Januar 2006 beantragte die Versicherte eine Invalidenrente. Nach Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle einen Invalidit\u00e4tsgrad von 52 % und sprach ihr mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2012 eine halbe Rente ab 1. Januar 2005 zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. April 2015 (zugestellt am 5. Mai 2015) ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Juni 2015 beantragen, unter Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2012 und des Entscheids vom 24. April 2015 sei die Sache zur Einholung eines medizinischen Obergutachtens und anschliessenden Neuentscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen; eventuell sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr eine ganze Invalidenrente ab 1. Januar 2005 auszurichten. Am 9. Juli 2015 l\u00e4sst sie durch ihren zwischenzeitlich neu bestellten Rechtsvertreter eine weitere Eingabe mit erg\u00e4nzender Beschwerdebegr\u00fcndung einreichen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1963 geborene A._ war seit 1. November 1990 Monteur bei der Firma B._. Am 22. Mai 1997 zog er sich bei einem Unfall Frakturen der Metatarsalek\u00f6pfchen II-V rechts, des Os cuneiforme rechts und des Os cuboideum links zu. Die Arbeitgeberin k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis per 31. August 1999. Am 6. April 1999 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle des Kantons Thurgau zum Leistungsbezug an. Diese gew\u00e4hrte ihm am 9. Juni 2000 eine vom 25. September 2000 bis 31. August 2002 dauernde Umschulung/BBT-Anlehre zum Maschinenteil-Zeichner CAD; am 25. Januar 2001 \u00fcbernahm sie die Kosten f\u00fcr einen Deutsch-Unterricht. Mit Verf\u00fcgungen vom 25. Juni und 14. Oktober 2004 sprach sie ihm ab 1. Mai 1998 bis 29. Februar 2000 eine halbe Invalidenrente, ab 1. M\u00e4rz bis 31. Juli 2003 eine ganze Invalidenrente, ab 1. August bis 31. Dezember 2003 eine halbe Invalidenrente und ab 1. Januar 2004 eine ganze Invalidenrente zu; dies best\u00e4tigte sie mit Einspracheentscheid vom 21. April 2005. Die Beschwerde des Versicherten hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit der Feststellung gut, es sei ihm ab 1. Mai 1998 eine ganze Invalidenrente auszurichten (Entscheid vom 25. Januar 2006). Am 9. September 2008 best\u00e4tigte die IV-Stelle revisionsweise den Anspruch auf die ganze Invalidenrente. A.b. Im April 2011 leitete die IV-Stelle eine weitere Revision ein. Sie holte diverse Arztberichte und Gutachten des Zentrums C._ vom 21. November 2011 sowie des Psychiaters Dr. med. D._, Leitender Arzt, Psychiatrisches Zentrum E._, vom 26. August 2013 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 5. November 2013 hob sie die Invalidenrente nach Zustellung der Verf\u00fcgung auf Ende des folgenden Monats auf, da der Invalidit\u00e4tsgrad 35 % betrage. B. Die hiegegen gef\u00fchrte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 19. Februar 2014). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zu erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rungen und anschliessender Neuverf\u00fcgung zur\u00fcckzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 6. August 2014 sprach die Ausgleichskasse Zug A._ eine Altersrente der AHV von monatlich Fr. 1'582.- ab 1. Juni 2012 und Fr. 1'586.- ab 1. Januar 2013 zu. Dieser beantragte in seiner Einsprache vom 5. September 2014 die \"Ber\u00fccksichtigung meiner Betreuungsleistungen f\u00fcr meine bald .... j\u00e4hrige Mutter\". Weiter f\u00fchrte er aus, er werde sofort die erhaltene Anmeldung f\u00fcr die Hilflosenentsch\u00e4digung ausf\u00fcllen und auch Berichte und Unterlagen von Spital, Pro Senectute und Spitex beschaffen und zur Pr\u00fcfung vorlegen. Mit Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2014 best\u00e4tigte die Ausgleichskasse ihre Verf\u00fcgung vom 6. August 2014. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, unter Ber\u00fccksichtigung der lite pendente eingereichten Unterlagen (u.a. Verf\u00fcgung der Ausgleichskasse Schreiner vom 16. Januar 2015 betreffend den Anspruch seiner Mutter auf eine Hilflosenentsch\u00e4digung der AHV f\u00fcr Hilflosigkeit mittleren Grades f\u00fcr die Zeit ab 1. Oktober 2013) mit Entscheid vom 26. Februar 2015 ab, soweit darauf einzutreten war. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 26. Februar 2015 sei aufzuheben und die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und zu neuer Verf\u00fcgung \u00fcber seinen Altersrentenanspruch an die Ausgleichskasse zur\u00fcckzuweisen. Die IV-Stelle Zug und das kantonale Verwaltungsgericht beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der mazedonische Staatsangeh\u00f6rige A._ (geb. 1981) reiste nach einem erstmaligen Aufenthalt von drei Monaten im Jahre 1992 vier Jahre sp\u00e4ter (1996) im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Am 11. August 2004 heiratete er im Heimatland seine Landsfrau B._ (geb. 1983), welche er im November 2004 in die Schweiz nachzog. Das Ehepaar hat zwei S\u00f6hne (C._, geb. 2005 und D._, geb. 2009). Alle Familienmitglieder sind im Besitz der Niederlassungsbewilligung. A._ war und ist Angestellter und Mitinhaber eines Maler- und Gipsergesch\u00e4fts, mit welchem er auch einen Arbeitsvertrag hat. Per 27. September 2013 lagen gegen ihn offene Betreibungen \u00fcber Fr. 7'021.35 und Verlustscheine \u00fcber Fr. 2'052.50 vor. A.b. A._ wurde in der Schweiz zwischen 1999 und 2013 neun Mal strafrechtlich wie folgt verurteilt: 1999 zu 45 Tagen Einschliessung u.a. wegen Diebstahls, Sachbesch\u00e4digung und SVG-Delikten; 2002 zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten u.a. wegen mehrfachen Raubs sowie gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls; 2007 und 2009 zu Geldstrafen und Bussen gegen die Ausl\u00e4ndergesetzgebung; ebenfalls 2009 zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten (zuz\u00fcglich Geldstrafe und Busse) u.a. wegen Vergehen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, Diebstahls (unvollendeter Versuch) und Sachbesch\u00e4digung; 2011 zu 40 Stunden gemeinn\u00fctziger Arbeit (bedingt) wegen Verf\u00fcgung \u00fcber mit Beschlag belegte Verm\u00f6genswerte; 2012 zu einer Geldstrafe von 25 Tagess\u00e4tzen (bedingt) wegen desselben Delikts sowie 2013 zu einer Geldstrafe und Busse wegen SVG-Vergehen und zu 200 Stunden gemeinn\u00fctziger Arbeit (unbedingt) bzw. zu einer Busse von Fr. 2'000.-- wegen Vergehen gegen das AuG. Am 14. Mai 2003 war A._ ausl\u00e4nderrechtlich die Ausweisung angedroht worden. B. Mit Verf\u00fcgung vom 31. Januar 2014 widerrief das Amt f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Migration des Kantons Freiburg die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies diesen aus der Schweiz weg. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg am 11. November 2014 ab. Es erwog, aufgrund der rechtskr\u00e4ftigen Verurteilungen in den Jahren 2002 und 2009 sei die gesetzliche Voraussetzung f\u00fcr einen Widerruf der Bewilligung (Verurteilung zu einer l\u00e4ngerfristigen Freheitsstrafe) grunds\u00e4tzlich erf\u00fcllt. In der Folge pr\u00fcfte es die \u00f6ffentlichen Interessen an der Fernhaltung von A._ und legte diesem seine beiden schweren Delikte sowie seine bis in die j\u00fcngste Zeit dauernde Straff\u00e4lligkeit zur Last. Daraus schloss es auf \"eindeutige Z\u00fcge einer Unbelehrbarkeit\" (S. 9 des angefochtenen Entscheides). Als n\u00e4chstes wog das Kantonsgericht - im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung (Art. 96 AuG) bzw. der Interessenabw\u00e4gung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) - die privaten Interessen des Beschwerdef\u00fchrers gegen\u00fcber dem \u00f6ffentlichen Interesse an seiner Fernhaltung ab. Dabei ber\u00fccksichtigte es die Dauer der Anwesenheit, den Grad der Integration sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile (namentlich auch das Alter der Kinder). Das Kantonsgericht kam zum Schluss, der Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Die entsprechenden Nachteile habe A._ selber zu verantworten. C. A._ erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 11. November 2014 aufzuheben und vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen, eventuell die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Akten und Vernehmlassungen sind eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1971, meldete sich im M\u00e4rz 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und gab an, er sei bis auf Weiteres voll arbeitsunf\u00e4hig. Gest\u00fctzt auf sein Schreiben an die Vorsorgeeinrichtung vom 10. September 2007, mit welchem er mitteilte, er sei seit 3. August 2007 wieder voll arbeitsf\u00e4hig, erhob diese Einwand gegen die vorgesehene Zusprechung einer (halben) Invalidenrente, teilte aber auch mit, dass A._ ab Oktober 2007 erneut voll arbeitsunf\u00e4hig sei. Mit Verf\u00fcgung vom 26. Mai 2009 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich A._ ab 1. August 2008 eine ganze Invalidenrente zu. Die Vorsorgeeinrichtung reichte dagegen Beschwerde ein. Per 1. Mai 2010 nahm A._ eine Arbeit bei der B._ AG auf. Mit Entscheid vom 22. Juni 2010 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Sache unter Aufhebung der Rentenverf\u00fcgung an die IV-Stelle zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Festsetzung des Rentenbeginns zur\u00fcck. Der zust\u00e4ndige Berater von A._ stellte der IV-Stelle Berichte zum Verlauf der Erwerbst\u00e4tigkeit zu, welche erneut Schwierigkeiten beim Erhalt der Stelle aufzeigten. Mit Verf\u00fcgung vom 19. Mai 2011 forderte die IV-Stelle mangels Verrechnung mit den Leistungen des Krankenversicherers zu viel ausgerichtete Renten zur\u00fcck. Am 12. September 2011 sprach die IV-Stelle von 1. August 2008 bis 31. Mai 2009 eine ganze Invalidenrente zu und verrechnete diese. Mit Schreiben vom 16. Januar 2012 ersuchte A._ die IV-Stelle dringend um eine Besprechung, da sich bei seiner neuen Stelle (C._ AG) dieselben gesundheitlichen Beschwerden bemerkbar machten, welche er schon bei seinem fr\u00fcheren Arbeitgeber B._ AG gehabt habe. Am 29. M\u00e4rz 2012 erliess die IV-Stelle den Vorbescheid zur vorgesehenen R\u00fcckforderung infolge r\u00fcckwirkend reduzierter Invalidenrente sowie die Verf\u00fcgung der neu von 1. Juli 2008 bis 31. Juli 2010 befristeten halben Invalidenrente. Mit Verf\u00fcgungen vom 16. Mai 2012 sprach sie A._ von 1. Juli 2008 bis 31. Juli 2010 eine halbe Invalidenrente zu und forderte die von 1. August 2008 bis 31. M\u00e4rz 2012 zu viel ausbezahlten Rentenbetreffnisse zur\u00fcck. Nachdem A._ dagegen hatte Beschwerde erheben lassen, verf\u00fcgte die IV-Stelle in Absprache mit dem Rechtsvertreter am 3. Dezember 2012 zur Behebung eines Er\u00f6ffnungsfehlers erneut die R\u00fcckforderung f\u00fcr zu viel bezahlte Renten vom 1. Juni 2009 bis 31. M\u00e4rz 2012 in der H\u00f6he von Fr. 48'844.-. Mit Entscheid vom 7. August 2013 hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich diese Verf\u00fcgungen auf und stellte einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente von 1. Juli 2008 bis 31. Juli 2009 sowie auf eine halbe Invalidenrente von 1. August 2009 bis 31. Juli 2010 fest, nahm die vor dem 29. M\u00e4rz 2011 ausbezahlten Renten von der R\u00fcckforderung aus und wies die Sache zur Neuberechnung der R\u00fcckforderung an die IV-Stelle zur\u00fcck. Gest\u00fctzt auf diesen Entscheid stellte die IV-Stelle am 11. November 2013 die R\u00fcckforderung von Fr. 22'272.- f\u00fcr die Zeit vom 1. April 2011 bis 31. M\u00e4rz 2012 in Aussicht, was sie mit Verf\u00fcgung vom 24. M\u00e4rz 2014 best\u00e4tigte. A._ liess dagegen Beschwerde einreichen. Mit der lite pendente erlassenen Verf\u00fcgung vom 2. Oktober 2014 verlangte die IV-Stelle die R\u00fcckforderung von Fr. 11'794.70 infolge zu viel ausbezahlter Rentenbetreffnisse in der Zeit vom 1. April 2011 bis 31. M\u00e4rz 2012, indem sie die am 1. Juli 2014 zugesprochenen Taggelder mit der R\u00fcckforderung gem\u00e4ss Verf\u00fcgung vom 24. M\u00e4rz 2014 verrechnete. B. Mit Entscheid vom 28. Januar 2015 stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich das Dahinfallen der Verf\u00fcgung vom 24. M\u00e4rz 2014 fest und sch\u00fctzte die R\u00fcckforderung im Umfang der Verf\u00fcgung vom 2. Oktober 2014. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, soweit damit die R\u00fcckforderung im Betrag von Fr. 11'794.70 gesch\u00fctzt werde, und festzustellen, dass keine R\u00fcckerstattungspflicht bestehe. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1990) ist Staatsangeh\u00f6riger von Bosnien und Herzegowina. Er war am 8. August 1994 im Alter von vier Jahren mit seiner Mutter und seiner Schwester in die Schweiz eingereist. Seit 2005 verf\u00fcgt er \u00fcber die Niederlassungsbewilligung. Als Minderj\u00e4hriger trat A._ wiederholt strafrechtlich in Erscheinung. Das Jugendgericht Emmental-Oberaargau verurteilte ihn wegen versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung, mehrfachen Diebstahls und Versuchs dazu, Drohung, N\u00f6tigung und diversen weiteren Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten (Urteil vom 9. August 2007) sowie u.a. wegen Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte zu einer Busse von Fr. 400.-- unter Gew\u00e4hrung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 9 Monaten mit Begleitperson (Urteil vom 18. November 2008). In der Folge sprach das Amt f\u00fcr Migration und Personenstand des Kantons Bern am 27. September 2007 eine ausl\u00e4nderrechtliche Verwarnung aus. Als Erwachsener wurde A._ wie folgt verurteilt: - Urteil des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen vom 5. Mai 2009 wegen Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte, einfacher K\u00f6rperverletzung, Beschimpfung: Gemeinn\u00fctzige Arbeit von 104 Stunden. - Strafverf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 6. Mai 2009 wegen Trunkenheit und unanst\u00e4ndigen Benehmens: Busse von Fr. 100.--. - Strafmandat des Untersuchungsrichteramts II Emmental-Oberaargau, Fraubrunnen vom 8. Februar 2010 wegen Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte, \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, Sachbesch\u00e4digung: Gemeinn\u00fctzige Arbeit von 312 Stunden. - Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 2. Mai 2011 wegen einfacher K\u00f6rperverletzung: Geldstrafe von 50 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--. - Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland, vom 10. Februar 2012 wegen Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte, Hinderung einer Amtshandlung, \u00dcbertretung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, unanst\u00e4ndigen Benehmens, \u00dcbertretung gegen das Eisenbahngesetz: Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 20.-- und Busse von Fr. 300.--. - Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 1. Mai 2013 wegen Ben\u00fctzens eines \u00f6ffentlichen Verkehrsmittels ohne g\u00fcltigen Fahrausweis: Busse von Fr. 60.--. - Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 3. April 2014 wegen versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung (begangen am 17. November 2012), Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte (mehrfach begangen am 15. September und 3. November 2012 sowie 22. April 2013), Beschimpfung (mehrfach begangen am 3. November 2012 und 22. April 2013), einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (begangen am 24. M\u00e4rz 2013), Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (begangen zwischen ca. 1. Januar 2009 bis 27. April 2013) : Freiheitsstrafe von 36 Monaten; der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer station\u00e4ren Massnahme f\u00fcr junge Erwachsene aufgeschoben. Am 27. April 2013 verf\u00fcgte die Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau die Festnahme des Beschwerdef\u00fchrers. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde ordnete daraufhin am 29. April 2013 die Einweisung zur station\u00e4ren psychiatrischen Begutachtung ins Regionalgef\u00e4ngnis Burgdorf an. Seit 2. April 2014 befindet sich der Beschwerdef\u00fchrer im Regionalgef\u00e4ngnis Burgdorf. Die Aufnahme in das Massnahmenzentrum Uitikon wurde zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids gepr\u00fcft. B. Mit Verf\u00fcgung vom 21. Mai 2013 widerrief das Amt f\u00fcr Migration und Personenstand die Niederlassungsbewilligung von A._, ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an und bestimmte die Ausreise auf den 30. Juni 2013 bzw. auf den Tag der Haftentlassung. Eine Beschwerde bei der Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern blieb erfolglos (Entscheid vom 20. Juni 2014). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 5. Januar 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. Februar 2015 beantragt A._ die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts. Die Niederlassungsbewilligung sei nicht zu widerrufen, stattdessen sei er zu verwarnen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. Die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion, das Verwaltungsgericht sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Amt f\u00fcr Migration und Personenstand hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Verf\u00fcgung vom 9. Februar 2015 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die am 10. Dezember 1991 (Erblasser) und am 2. Juni 1995 (Erblasserin) verstorbenen Eheleute A._ hinterliessen als gesetzliche Erben die sieben Kinder - A.B._ (nachverstorben am 14. November 2005) mit den gesetzlichen Erbinnen A.I._ (Ehefrau) und A.J._ (Tochter), - A.G._, - A.C._ (nachverstorben am 23. Juli 2011) mit der gesetzlichen Erbin A.L._ (Ehefrau), - A.D._, - A.E._ (nachverstorben am 27. Januar 2001) mit den eingesetzten Erben A.F._ (Bruder) und A.K._ (Neffe), - A.H._, - A.F._. Vier der S\u00f6hne - A.D._, A.F._, A.B._ und A.E._ - arbeiteten zu Lebzeiten des Vaters im 1960 gegr\u00fcndeten Unternehmen \"A._ & S\u00f6hne Baugesch\u00e4ft\" als Maurer mit. Nach dem R\u00fcckzug des Vaters aus dem Erwerbsleben im Oktober 1974 gr\u00fcndeten sie die Kollektivgesellschaft \"A._ & Cie Baugesch\u00e4ft\". Die S\u00f6hne A.D._, A.F._ und A.E._ wohnten bis zum Tod des Vaters im elterlichen Haus an der Haldenstrasse zzz. Seit dessen Tod bewohnen A.D._ und A.E._ die Parterrewohnung und A.E._ mit seiner Familie die Dachwohnung. B. Gest\u00fctzt auf eine Erbteilungsklage vom 24. M\u00e4rz 2009 stellte das Bezirksgericht Bremgarten mit Urteil vom 13. Dezember 2012 einen Nachlass von Fr. 2'076'184.20 und einen Erbanteil von je 1/7 der sieben Kinder bzw. deren Erben an diesem Betrag sowie am Nettoerl\u00f6s aus dem Verkauf der Liegenschaften X._strasse yyy und zzz sowie der Wegparzelle fest. Sodann bestimmte es die Zuweisung der vorhandenen Aktiven und die H\u00f6he der Ausgleichszahlungen. Gegen dieses Urteil wurde von zwei Seiten Berufung erhoben. Mit Entscheid vom 24. M\u00e4rz 2015 wies das Obergericht des Kantons Aargau die von A.D._ und A.F._ erhobene Berufung ab. Diejenige von A.G._, A.L._ und A.H._ hiess es teilweise gut; dabei modifizierte es folgende Ziffern des erstinstanzlichen Urteils: - Festsetzung des massgeblichen Nachlasses auf Fr. 2'168'400.--, zzgl. Liegenschaft X._strasse yyy (Sch\u00e4tzwert Fr. 873'000.--, Hypothek Fr. 120'000.--, Investitionen Fr. 19'231.50), Wegparzelle (Sch\u00e4tzwert Fr. 21'000.--) und Liegenschaft X._strasse zzz (Sch\u00e4tzwert Fr. 940'000.--, Hypothek Fr. 100'000.--) (Ziff. 2.1); - Ber\u00fccksichtigung von Ersatzanspr\u00fcchen des Nachlasses zu Lasten des Erbanteils von A.D._ von Fr. 370'360.--, zu Lasten des Erbanteils von A.F._ von Fr. 463'335.--, zu Lasten des Erbanteils von A.B._ sel. von Fr. 23'000.-- und zu Lasten des Erbanteils von A.E._ sel. von Fr. 85'000.-- (Ziff. 5); - Aufteilung des Raiffeisenkontos CH18 8074 9000 0020 6417 4 im Gesamtbetrag von Fr. 888'323'80 wie folgt: Fr. 47'621.44 an A.G._, Fr. 225'668.03 an A.H._, Fr. 177'253.19 an A.C._ sel., Fr. 251'969.37 an A.B._ sel. und Fr. 185'811.77 an A.E._ sel. (Ziff. 7.3); - Verpflichtung von A.D._ zu diversen Betr\u00e4gen an die \u00fcbrigen Erben (ohne A.F._) und Verpflichtung von A.F._ zu diversen Betr\u00e4gen an die \u00fcbrigen Erben (ohne A.D._) (Ziff. 8); - Anordnung der \u00f6ffentlichen Versteigerung der Liegenschaften X._strasse yyy und zzz und der Wegparzelle sowie Zuweisung des Steigerungserl\u00f6ses an die Erbanteile zu je 1/7 (Ziff. 9). C. Gegen diesen Entscheid haben A.D._ und A.F._ am 19. Mai 2015 eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren, es sei festzustellen, dass der Nachlass Fr. 776'112.-- betr\u00e4gt, zzgl. der Liegenschaft X._strasse zzz mit Sch\u00e4tzwert von Fr. 940'000.-- und darauf lastender Hypothek von Fr. 100'000.-- (Ziff. 2.1), dass Ersatzanspr\u00fcche des Nachlasses zu Lasten des Erbanteils von A.D._ von Fr. 327'048.--, zu Lasten des Erbanteils von A.F._ von Fr. 412'980.--, zu Lasten des Erbanteils von A.B._ sel. von Fr. 23'000.-- und zu Lasten des Erbanteils von A.E._ sel. von Fr. 85'000.-- zu ber\u00fccksichtigen seien (Ziff. 5), dass das Raiffeisenkonto CH18 8074 9000 0020 6417 4 mit einem Totalbetrag von Fr. 888'323.80 mit je Fr. 177'664.-- auf die Gesellschafter bzw. deren Nachl\u00e4sse aufzuteilen sei (Ziff. 7.3), dass Ziff. 8 vollumf\u00e4nglich aufzuheben und Ziff. 9 neu dahingehend zu fassen sei, dass der Steigerungserl\u00f6s der Liegenschaft X._strasse zzz nach Abzug der Schulden und Kosten den Erbanteilen zu je 1/7 und der Steigerungserl\u00f6s der Liegenschaft X._strasse yyy nach Abzug der Schulden und Kosten je zu 1/5 den Gesellschaftern bzw. deren Nachl\u00e4ssen zuzuweisen sei. Es wurden keine Vernehmlassungen, aber die kantonalen Akten eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1962 geborene A._ arbeitete als Maschinenf\u00fchrerin bei der Firma B._ AG in C._. Sie meldete sich am 13. Dezember 2007 wegen Kniebeschwerden und psychischen Problemen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen nahm Abkl\u00e4rungen \u00fcber den Gesundheitszustand der Versicherten vor und holte unter anderem beim Zentrum Klinik D._ ein interdisziplin\u00e4res, rheumatologisch-psychiatrisches Gutachten vom 28. April 2009 ein. Gest\u00fctzt auf die daraus gewonnenen Erkenntnisse sprach die IV-Stelle A._ mit Verf\u00fcgungen vom 23./24. Dezember 2009 ab dem 1. November 2007 eine halbe Invalidenrente zu. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons St. Gallen hob diese in Gutheissung der gegen die Verf\u00fcgungen gef\u00fchrten Beschwerde mit Entscheid vom 26. September 2011 in dem Sinne auf, als es die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung des Sachverhalts und zur neuen Verf\u00fcgung an die Verwaltung zur\u00fcckwies. A.b. Die IV-Stelle holte in der Folge beim Zentrum E._ eine polydisziplin\u00e4re Expertise vom 20. Juni 2012 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Oktober 2012 verneinte die IV-Stelle bei einem aufgrund des Gutachtens des Zentrums E._ ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad von 20 % einen Rentenanspruch. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. Dezember 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, es sei ihr in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides mindestens eine Dreiviertelsrente auszurichten, eventuell sei die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Des weiteren ersucht sie um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. Am 27. M\u00e4rz 2015 reicht A._ den Erhebungsbogen f\u00fcr die unentgeltliche Rechtspflege und weitere Unterlagen zum Nachweis ihrer Bed\u00fcrftigkeit ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 14. Dezember 2010 wurde im Kanton Z\u00fcrich die Volksinitiative \"Z\u00fcrisee f\u00fcr alli\" (Kantonale Volksinitiative zur Verwirklichung des Z\u00fcrichsee-Uferweges gem\u00e4ss kantonalem Richtplan) eingereicht. Der Kantonsrat Z\u00fcrich lehnte mit Beschluss vom 29. August 2011 die in der Form der allgemeinen Anregung gehaltene Initiative ab und beschloss folgenden Gegenvorschlag, ebenfalls in der Form der allgemeinen Anregung (Vorlage 4794a) : \"Das Strassengesetz (StrG) vom 27. September 1981 ist entsprechend der Bestimmung f\u00fcr die Verwirklichung des Radwegnetzes (\u00a7 28 Abs. 2 StrG) dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass bis zur Fertigstellung des Uferwegnetzes auf der Grundlage des kantonalen Richtplans und der regionalen Richtpl\u00e4ne j\u00e4hrlich der Betrag von mindestens 6 Mio. Franken f\u00fcr den Bau von Uferwegen entlang der Z\u00fcrcher Seen und Fl\u00fcsse im Budget vorzusehen sind. Dieser Betrag ver\u00e4ndert sich gem\u00e4ss der Entwicklung des z\u00fcrcherischen Baukostenindexes. Die Standortgemeinden sollen sich im Verh\u00e4ltnis zum Mehrwert an den Kosten beteiligen.\" In der Folge wurde die Volksinitiative zur\u00fcckgezogen und der Regierungsrat arbeitete eine dem Gegenvorschlag entsprechende Vorlage aus. Diese sah vor, \u00a7 28 des Z\u00fcrcher Strassengesetzes vom 27. September 1981 (StrG; LS 722.1) zu revidieren und ihm zwei neue Paragrafen, \u00a7 28a und \u00a7 28b, beizuf\u00fcgen. Die vorberatende kantonsr\u00e4tliche Kommission f\u00fcr Planung und Bau erg\u00e4nzte die Vorlage des Regierungsrats mit einem \u00a7 28c und stellte am 2. Juli 2013 entsprechend Antrag an den Kantonsrat (Vorlage 4946a). \u00a7 28c in der Fassung des Kommissionsantrags hat folgenden Wortlaut: \" 1 Gegen den Willen der Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer d\u00fcrfen private Grundst\u00fccke f\u00fcr die Erstellung von Uferwegen grunds\u00e4tzlich nicht beansprucht werden. 2 Die Beanspruchung ist ausnahmsweise zul\u00e4ssig, wenn eine andere F\u00fchrung des Uferweges nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Aufwand m\u00f6glich ist.\" Der Kantonsrat stimmte in der 1. Lesung dem von der Kommission beantragten \u00a7 28c zun\u00e4chst zu. Am 30. September 2013 reichte Kantonsrat Jakob Schneebeli indessen folgenden \u00c4nderungsantrag ein: \"\u00a7 28c wird wie folgt ge\u00e4ndert: 1 Gegen den Willen der Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer d\u00fcrfen private Grundst\u00fccke f\u00fcr die Erstellung von Uferwegen weder enteignet noch anderweitig grunds\u00e4tzlich nicht beansprucht werden. 2 Die Beanspruchung ist ausnahmsweise zul\u00e4ssig, wenn eine andere F\u00fchrung des Uferweges nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Aufwand m\u00f6glich ist. \" An seiner Sitzung vom 21. Oktober 2013 beschloss der Kantonsrat, auf \u00a7 28c zur\u00fcckzukommen und stimmte dem \u00c4nderungsvorschlag zu. In der Schlussabstimmung vom 25. November 2013 nahm der Kantonsrat die ge\u00e4nderte Vorlage (Vorlage 4946c) mit 92 : 76 Stimmen (bei 0 Enthaltungen) an. Dieser Beschluss wurde im Amtsblatt des Kantons Z\u00fcrich Nr. 48 vom 6. Dezember 2013 ver\u00f6ffentlicht. Er hat folgenden Wortlaut: \"I. Das Strassengesetz vom 27. September 1981 wird wie folgt ge\u00e4ndert: Strassenfonds \u00a7 28. Abs. 1 unver\u00e4ndert. Abs. 2 wird aufgehoben. Abs. 3 und 4 werden zu Abs. 2 und 3. Bau von Radwegen \u00a7 28 a. Bis zur Verwirklichung des Radwegnetzes auf der Grundlage der regionalen Richtpl\u00e4ne stellt der Kantonsrat f\u00fcr diesen Zweck j\u00e4hrlich mindestens 10 Mio. Franken entsprechend dem Stand des z\u00fcrcherischen Baukostenindexes am 1. Dezember 1986 im Budget ein. Der Betrag ver\u00e4ndert sich entsprechend der seitherigen Entwicklung des Indexes. Bau von Uferwegen a. Finanzierung \u00a7 28 b. 1 F\u00fcr die Erstellung der Uferwege entlang der Z\u00fcrcher Seen und Fl\u00fcsse gem\u00e4ss dem kantonalen Richtplan und den regionalen Richtpl\u00e4nen stellt der Kantonsrat j\u00e4hrlich mindestens 6 Mio. Franken entsprechend dem Stand des z\u00fcrcherischen Baukostenindexes am [Datum der Inkraftsetzung] im Budget ein. Der Betrag ver\u00e4ndert sich entsprechend der seitherigen Entwicklung des Indexes. Mindestens zwei Drittel dieses Betrags sind f\u00fcr den Bau des Uferweges am Z\u00fcrichsee einzusetzen. Ein im Budget eingestellter Betrag, der nicht beansprucht wurde, verf\u00e4llt. 2 Die Standortgemeinden beteiligen sich an den Kosten von Wegabschnitten, die im oder angrenzend an das Siedlungsgebiet verlaufen, sofern der Wegabschnitt: a. in unmittelbarer N\u00e4he des Ufers verl\u00e4uft oder die Erschliessung \u00f6ffentlicher Betriebe und Anlagen am Gew\u00e4sser verbessert und b. einen hohen Erholungswert aufweist. 3 Der Anteil der Gemeinden betr\u00e4gt einen F\u00fcnftel der Kosten f\u00fcr die Planung und den Bau des Wegabschnitts, einschliesslich der Landerwerbskosten. Der Beitrag der Gemeinde wird mit der Projektfestsetzung festgelegt. b. Beanspruchung von privatem Grundeigentum \u00a7 28 c. F\u00fcr die Erstellung von Uferwegen d\u00fcrfen Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer privater Grundst\u00fccke nicht enteignet und ihre Grundst\u00fccke nicht anderweitig beansprucht werden. II. \u00dcbergangsbestimmung zur \u00c4nderung vom 25. November 2013 \u00a7 28 b gilt nicht f\u00fcr Projekte, die bei Inkrafttreten dieser Gesetzes\u00e4nderung bereits nach \u00a7 13 StrG der Bev\u00f6lkerung unterbreitet worden sind. III. Diese Gesetzes\u00e4nderung untersteht dem fakultativen Referendum.\" Am 11. Februar 2014 stellte die kantonale Direktion der Justiz und des Innern den unbenutzten Ablauf der Referendumsfrist fest (Amtsblatt des Kantons Z\u00fcrich Nr. 8 vom 21. Februar 2014). B. Gegen den Beschluss des Kantonsrats vom 25. November 2013 erheben der Verein \"Ja zum Seeuferweg\" und die 15 im Rubrum aufgelisteten Privatpersonen am 22. M\u00e4rz 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, \u00a7 28c StrG sei aufzuheben. Der Kantonsrat beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrer halten in ihrer Replik an ihren Antr\u00e4gen und Rechtsauffassungen fest. Der Kantonsrat und die Beschwerdef\u00fchrer haben sich ein weiteres Mal ge\u00e4ussert. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 16. April 2014 hat das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdef\u00fchrer um aufschiebende Wirkung abgewiesen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 13. M\u00e4rz 2014 hiess das Bundesgericht die Beschwerde eines durch Rechtsanw\u00e4ltin A._ vertretenen deutschen Studenten gut, welcher an der Universit\u00e4t Luzern Jura studieren wollte, was ihm verweigert worden war. Das Bundesgericht ging davon aus, dass der in Art. IV.1 des Lissabonner \u00dcbereinkommens vom 11. April 1997 \u00fcber die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europ\u00e4ischen Region (SR 0.414.8) verankerte Grundsatz der wechselseitigen Akzeptanz bzw. Anerkennung der im Ausland erworbenen Qualifikationen f\u00fcr den Hochschulzugang direkt anwendbar sei (\"self-executing\"). Als Prinzip gelte die Vermutung der Gleichwertigkeit von Hochschulreifezeugnissen; Ausnahmen bed\u00fcrften eines gewichtigen Unterschieds im jeweiligen Bildungssystem. Eine fehlende \u00c4quivalenz m\u00fcsse im Einzelfall belegt werden. Es hob das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern (nunmehr: Kantonsgericht) vom 8. April 2013 auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcck. Diese habe zu pr\u00fcfen, ob die nach den kantonalen Regeln verneinte \u00c4quivalenz im spezifischen Einzelfall auf einem Unterschied beruhe, der legitimerweise als \"wesentlich\" im Sinne der direkt anwendbaren Regelung von Art. VI.1 oder einer anderen Ausschlussbestimmung gelten k\u00f6nne und den Umst\u00e4nden des Falles (zweiter Bildungsweg des Betroffenen) angemessen erscheine (BGE 140 II 185 ff.). B. Das Kantonsgericht Luzern entschied am 7. April 2014, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gest\u00fctzt auf den Entscheid des Bundesgerichts gutgeheissen und der Entscheid des Bildungs- und Kulturdepartements des Kantons Luzern vom 8. November 2012 aufgehoben werde; die Sache gehe an die Universit\u00e4t Luzern, Studiendienste, zur\u00fcck, damit diese im Sinne der Erw\u00e4gungen des Bundesgerichts neu entscheide. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist\u00e4ndung werde gutgeheissen und Rechtsanw\u00e4ltin A._ als unentgeltliche Rechtsbeist\u00e4ndin bestellt; ihr werde eine Parteientsch\u00e4digung von pauschal Fr. 2'000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) ausgerichtet. A._ hatte eine Kostennote \u00fcber Fr. 4'351.20 eingereicht (Honorar: Fr. 3'993.90; Auslagen: Fr. 35.--; Mehrwertsteuer 8 % auf Fr. 4'028.90 = Fr. 322.30), welche das Gericht auf die Pauschale von Fr. 2'000.-- gek\u00fcrzt hatte. C. Rechtsanw\u00e4ltin A._ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern aufzuheben, soweit er ihre Entsch\u00e4digung als unentgeltliche Rechtsvertreterin betrifft; ihre Kostennote sei im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege voll zu entsch\u00e4digen (vorbeh\u00e4ltlich der gesetzlichen K\u00fcrzung f\u00fcr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung). Die Zusprechung einer Pauschale von Fr. 2'000.-- sei der Sache nicht angemessen und willk\u00fcrlich. Die Kosten seien von ihr in dem Sinn pr\u00e4zisiert worden, dass 13.33 Stunden zum Praktikantenansatz von Fr. 80.-- und 11.71 Stunden zum Ansatz von Fr. 250.-- f\u00fcr die Anw\u00e4ltin in Rechnung gestellt worden seien. Das Bildungs- und Kulturdepartement sowie das Kantonsgericht Luzern beantragen, die Beschwerde abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 18. Februar 2012 ersuchte A._ die Kantonspolizei Aargau um sofortige elektronische Sperrung aller sie betreffenden Personendaten. Mit Antwortschreiben vom 6. Juni 2012 teilte ihr der Leiter des Rechtsdiensts der Kantonspolizei mit, diese beabsichtige nicht, ihrem Antrag zu entsprechen, worauf A._ mit Schlichtungsgesuch vom 23. Juni 2012 an die Beauftragte f\u00fcr \u00d6ffentlichkeit und Datenschutz des Kantons Aargau gelangte. Am 31. Januar 2013 erging die Empfehlung der Beauftragten f\u00fcr \u00d6ffentlichkeit und Datenschutz, wonach keine Einschr\u00e4nkung der Zugriffsm\u00f6glichkeit auf die Daten von A._ in den Datensammlungen der Kantonspolizei vorgenommen werden m\u00fcsse. Im Nachgang zum Schlichtungsverfahren verlangte A._ von der Kantonspolizei eine anfechtbare Verf\u00fcgung mit Rechtsmittelbelehrung. Mit Verf\u00fcgung vom 8. M\u00e4rz 2013 wies die Kantonspolizei das Gesuch um Datensperrung kostenf\u00e4llig ab. Diese Verf\u00fcgung focht A._ am 9. April 2013 beim Regierungsrat des Kantons Aargau an, welcher die Beschwerde mit Entscheid vom 2. Juli 2014 abwies, soweit er darauf eintrat. Der Regierungsrat wies auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte A._ die Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt Fr. 869.95. Gegen diesen am 14. Juli 2014 zugestellten Entscheid erhob A._ am 14. September 2014 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 1. Dezember 2014 wies dieses die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Die Verfahrenskosten von gesamthaft Fr. 1'045.-- auferlegte es A._. B. Mit Eingabe vom 31. Januar 2015 f\u00fchrt A._ Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt, das angefochtene Urteil vom 1. Dezember 2014 sei so zu \u00e4ndern, dass s\u00e4mtliche Daten \u00fcber sie zu verschl\u00fcsseln seien; eventualiter seien die Daten in der Aargauer Polizeidatenbank der Wahrheit entsprechend zu korrigieren respektive zu l\u00f6schen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Regierungsrat beantragt die Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat auf eine weitere Stellungnahme verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._ hatte von 1981 bis 1986 in Italien eine Lehre als Buchbinder absolviert und anschliessend zun\u00e4chst in Italien, ab 1990 in der Schweiz in verschiedenen Betrieben als Buchbinder gearbeitet. Seit Mai 1997 war er als Mitarbeiter in der Weiterverarbeitung bzw. als stellvertretender Abteilungsleiter Ausr\u00fcsterei bei der Druckerei/Papeterie B._ AG t\u00e4tig. Am 1. Juni 2010 meldete sich A._ unter Hinweis auf ein R\u00fcckenleiden (Diskushernie, Osteochondrose) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen kl\u00e4rte die Verh\u00e4ltnisse in medizinischer sowie in beruflich-erwerblicher Hinsicht ab; namentlich veranlasste sie eine berufliche Abkl\u00e4rung vom 15. August bis 1. September 2011 in der Beruflichen Abkl\u00e4rungsstelle (BEFAS) (Schlussbericht vom 16. September 2011) und holte ein Gutachten der Dres. med. C._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Innere Medizin speziell Rheumaerkrankungen, sowie D._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 6. Juni 2012 ein. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle das Rentenbegehren des Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 3. Dezember 2012 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ die Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente, eventualiter die R\u00fcckweisung der Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die IV-Stelle beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 20. Februar 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, es sei ihm in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sp\u00e4testens ab 1. M\u00e4rz 2011 mindestens eine Viertelsrente auszurichten, eventualiter sei die IV-Stelle anzuweisen, weitere Abkl\u00e4rungen vorzunehmen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 17. M\u00e4rz 2015 best\u00e4tigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich den Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Z\u00fcrich (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) vom 7. August 2014, mit welchem das Erl\u00f6schen des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung infolge Nichteinreichen der angeforderten Unterlagen durch A._ festgestellt wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil 8C_229/2015 vom 6. Juli 2015 ab. B. Mit Eingabe vom 27. Juli 2015 ersucht A._ um Revision des Urteils 8C_229/2015 vom 6. Juli 2015 und macht geltend, das Bundesgericht habe sich mit den von ihr in ihrer Beschwerde gestellten Fragen nicht auseinandergesetzt und erhebliche, in den Akten liegende Tatsachen nicht ber\u00fccksichtigt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ LLP (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) ist eine international t\u00e4tige Anwaltskanzlei mit Sitz in den Vereinigten Staaten. B._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) ist ein Rechtsanwalt mit Wohnsitz in Deutschland. A.b. Am 1. Juli 2008 schlossen die Parteien eine als \"Business Combination Agreement\" (\"BCA\") bezeichnete Vereinbarung ab, mit der die von B._ mitbegr\u00fcndete deutsche Anwaltskanzlei \"C._\" in die Kanzlei A._ LLP eingegliedert werden sollte. In Ziffern 5.2 und 5.3 sowie Schedule 5 BCA vereinbarten die Parteien einen j\u00e4hrlichen Grundbetrag, der nach den Voraussetzungen dieser Vertragsbestimmungen an den Kl\u00e4ger zu bezahlen war. Ziffern 5.2 und 5.3 BCA lauten wie folgt: \"5.2 Schedule 5 sets forth the initial share of each C._ Partner in Net Income and, where applicable, Net Loss. The tier placements assigned in Schedule 5 to Dr. B._ [...] are valid until 2010 (inclusive). All other tier placements (regardless of whether these are variable and/or fixed) are valid until 2009 (inclusive). The Floor Amount indicated in Schedule 5 [EUR 2 Mio.], which represent minimum amounts per annum payable to C._ Partners, are valid until 2012 (inclusive), subject, however, to Sub-Clause 5.3. 5.3 The tier placements and Floor Amount set out in Schedule 5 for each C._ Partner are agreed with the understanding that the respective C._ Partner will continue as active partner of A._ devoting his/her full time and efforts to the business of A._ going forward consistent with his/her past practices and concentrations as a partner of C._, which is to be considered based on a holistic approach taking into consideration all relevant aspects (disregarding, however, past individual deviations from common standards, e.g. over- or underperformance in total or billable hours per year) including, among others, billable and total hours, availability, vacation, quality of work, turn-over from billable hours, general market conditions in a specific industry and potential effects of the business combination contemplated herein, it being understood that no single aspect alone shall be decisive and that it will be taken into account to which extent these factors are under the control of the respective C._ Partner.\" Das Business Combination Agreement erkl\u00e4rt das deutsche Recht f\u00fcr anwendbar und enth\u00e4lt in Ziffer 12.3 die folgende Schiedsklausel: \"All disputes arising out of or in connection with this Agreement shall be finally settled under the Rules of Arbitration of the International Chamber of Commerce ('ICC') by three arbitrators appointed in accordance with the said Rules. The place of arbitration shall be Zurich, Switzerland. The arbitration proceedings shall be conducted in the English language.\" A.c. In der Folge entstanden Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der dem Kl\u00e4ger in Ziffern 5.2 und 5.3 in Verbindung mit Schedule 5 BCA zugesicherten Zahlungen. Im April 2010 leitete der Kl\u00e4ger ein erstes Schiedsverfahren nach den Regeln der Internationalen Handelskammer (ICC) gegen die Beklagte ein, in dem er unter anderem die Zahlung der Differenz zwischen dem j\u00e4hrlichen Grundbetrag (\"Floor Amount\") von EUR 2 Mio. f\u00fcr die Jahre 2009 und 2010 und den f\u00fcr diese Jahre tats\u00e4chlich ausbezahlten Betr\u00e4gen verlangte. Das ICC Schiedsgericht, das seinen Sitz nach der \u00dcbereinkunft der Parteien - in Abweichung der Schiedsklausel in Ziffer 12.3 BCA - in Frankfurt a.M. (Deutschland) hatte, wies die Klage hinsichtlich des angeblich zugesicherten j\u00e4hrlichen Grundbetrags f\u00fcr die Jahre 2009 und 2010 mit Schiedsentscheid vom 30. September 2011 ab. Das Schiedsgericht begr\u00fcndete die Abweisung der auf die Bezahlung des Grundbetrags gerichteten Klageantr\u00e4ge damit, dass der nach Ziffer 5.2 BCA zugesicherte Grundbetrag nur geschuldet sei, wenn der jeweilige Partner die in Ziffer 5.3 BCA vorgesehenen Voraussetzungen hinsichtlich Bet\u00e4tigung, Hingabe und Leistung (\"prerequisites for activities, devotion and performance\" ) erf\u00fcllt habe. Diesen vertraglichen Anforderungen habe der Kl\u00e4ger nicht gen\u00fcgt, weshalb ihm der Grundbetrag f\u00fcr die Jahre 2009 und 2010 nicht zustehe. B. Am 23. April 2013 leitete der Kl\u00e4ger ein zweites Schiedsverfahren ein, in dem er die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von EUR 1'662'939.-- und EUR 1'843'302.-- (jeweils zuz\u00fcglich Zins) beantragte, entsprechend der Differenz zwischen dem nach seiner Auffassung gem\u00e4ss Ziffern 5.2 und 5.3 BCA zugesicherten Grundbetrag f\u00fcr die Jahre 2011 und 2012 und den f\u00fcr diese Jahre tats\u00e4chlich geleisteten Zahlungen. Am 18. Juli 2013 wurden die beiden von den Parteien bezeichneten Schiedsrichter best\u00e4tigt und am 19. September 2013 der Schiedsobmann vom ICC-Gerichtshof ernannt. Die Beklagte erhob den Einwand der abgeurteilten Sache ( res iudicata ), den das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Z\u00fcrich mit Verfahrensentscheid (\"Procedural Order\") Nr. 3 vom 12. Februar 2014 abwies. Nachdem die Beklagte Einw\u00e4nde hinsichtlich der Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs im Hinblick auf diese Verf\u00fcgung erhoben hatte und die Parteien in der Folge nochmals Gelegenheit erhielten, sich zu bestimmten Fragen zu \u00e4ussern, wies das Schiedsgericht den Einwand betreffend res iudicata mit Verfahrensentscheid (\"Procedural Order\") Nr. 5 vom 18. M\u00e4rz 2014 mit eingehender Begr\u00fcndung ab. Insbesondere betrachtete sich das Schiedsgericht als nicht an die Entscheidgr\u00fcnde des Schiedsspruchs vom 30. September 2011 gebunden, sondern es legte Ziffer 5.3 BCA selbst\u00e4ndig aus. Es ber\u00fccksichtigte die entsprechenden Erw\u00e4gungen des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Frankfurt a.M. vom 30. September 2011, legte seinem Entscheid jedoch eine abweichende Vertragsauslegung zugrunde, indem es eine Gesamtbetrachtung f\u00fcr massgebend erachtete und gest\u00fctzt darauf befand, der Kl\u00e4ger sei zwar hinsichtlich der verrechenbaren Stunden und des Umsatzes hinter den Erwartungen zur\u00fcckgeblieben, habe aber alle \u00fcbrigen vereinbarten Kriterien nach Ziffer 5.3 BCA - und damit deren Mehrheit - erf\u00fcllt. Es befand, der erste Schiedsspruch des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Frankfurt a.M. habe haupts\u00e4chlich die beiden Elemente der verrechenbaren Stunden und Gesamtstunden sowie des Umsatzes (\"billable and total hours\" und \"turnover from billable hours\") ber\u00fccksichtigt, was mit der vertraglich als massgebend erachteten Gesamtbetrachtung (\"holistic approach\") nicht vereinbar sei. Das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Z\u00fcrich sch\u00fctzte daher die geltend gemachten Anspr\u00fcche auf Bezahlung des vertraglichen Grundbetrags f\u00fcr die Jahre 2011 und 2012 grunds\u00e4tzlich, erachtete jedoch gest\u00fctzt auf \u00a7 254 BGB eine K\u00fcrzung des Gesamtbetrags wegen Mitverschuldens des Kl\u00e4gers f\u00fc r gerechtfertigt. Entsprechend hiess es die Klage mit Schiedsspruch vom 29. September 2014 teilweise gut und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von EUR 1'997'221.-- zuz\u00fcglich Zins. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Schiedsspruch des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Z\u00fcrich vom 29. September 2014 aufzuheben und es sei die Klage abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zur\u00fcckzuweisen. Sowohl der Beschwerdegegner als auch das Schiedsgericht beantragen, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei diese abzuweisen. D. Mit Verf\u00fcgung vom 16. Dezember 2014 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung ab. Demgegen\u00fcber hiess es das Sicherstellungsbegehren des Beschwerdegegners gut und forderte die Beschwerdef\u00fchrerin auf, als Sicherstellung einer allf\u00e4llig dem Beschwerdegegner geschuldeten Parteiensch\u00e4digung Fr. 17'000.-- in bar zu hinterlegen. Der Betrag ging fristgerecht bei der Bundesgerichtskasse ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1957, arbeitete seit dem 6. April 2000 als Pflegerin im regionalen Altersheim B._. Am 23. August 2010 meldete sie sich aufgrund der Folgen eines am 31. M\u00e4rz 2008 erlittenen Unfalles bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau zog die Unfallakten bei, veranlasste bei der C._ GmbH, Medizinische Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS), ein polydisziplin\u00e4res Gutachten (Expertise vom 17. Juni 2013) und liess am 27. August 2013 eine Haushaltsabkl\u00e4rung vornehmen (Bericht vom 28. August 2013). Mit Verf\u00fcgung vom 20. Juni 2014 sprach sie A._ eine befristete ganze Invalidenrente vom 1. Februar 2011 bis 30. April 2013 zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der A._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Beiladung der Freiz\u00fcgigkeitsstiftung mit Entscheid vom 9. April 2015 insoweit teilweise gut, als es ihr eine befristete ganze Rente vom 1. Februar 2011 bis 31. Mai 2013 zusprach. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 9. April 2015 sei aufzuheben und es sei ihr ab 1. Februar 2011 unbefristet eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Mit Eingaben vom 3. November und 17. November 2015 hat A._ weitere Arztberichte eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) war Gr\u00fcndungsmitglied der F._ AG, die das Abf\u00fcllen und den Vertrieb von Quellwasser bezweckt; er h\u00e4lt bis heute 66 Namenaktien der Gesellschaft. An der Generalversammlung vom 21. Juni 2007 wurde er als Verwaltungsrat abgew\u00e4hlt; im Verwaltungsrat verblieben C._, D._ und E._ (Beklagte, Beschwerdegegner). Am 24. Oktober 2008 l\u00f6ste sich die Gesellschaft auf und erhielt im Handelsregister den Zusatz \"in Liquidation\". Auf Gesuch des Kl\u00e4gers ordnete der Pr\u00e4sident des (damaligen) Amtsgerichts Sursee eine Sonderpr\u00fcfung nach Art. 697a OR an. B. B.a. Mit Klage vom 30. Juni 2011 beantragte der Kl\u00e4ger dem Bezirksgericht Willisau Folgendes: \"1. Die Beklagten 1, 2 und 3 seien in solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, der F._ AG in Liq. in V._, einen Betrag in noch zu bestimmender H\u00f6he, mindestens aber Fr. 30'000.-- zu bezahlen. 2. Es sei im Sinne von Art. 759 Abs. 2 OR die Ersatzpflicht f\u00fcr jeden einzelnen der Beklagten 1, 2 und 3 durch das Gericht festzusetzen. 3. Das Handelsregister des Kantons Luzern sei anzuweisen, die L\u00f6schung der F._ AG in Liq. im Handelsregister bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss dieses Verfahrens zu unterlassen. 4. Das vorliegende Verfahren sei zu sistieren bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des laufenden Strafverfahrens bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern gegen die drei Beklagten. 5. Unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zu Lasten der Beklagten 1, 2 und 3 in solidarischer Haftbarkeit.\" Die Beklagten widersetzten sich der Klage. B.b. Auf Gesuch des Kl\u00e4gers hin verf\u00fcgte der Bezirksgerichtspr\u00e4sident am 7. Dezember 2012 die Wiedereintragung der - zwischenzeitlich gel\u00f6schten - F._ AG in Liquidation im Handelsregister. B.c. Die Strafuntersuchung wegen ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung gegen die Beklagten wurde von der Staatsanwaltschaft mit Verf\u00fcgung vom 1. Oktober 2012 eingestellt. Eine vom Kl\u00e4ger gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde blieb erfolglos. B.d. Nachdem der Kl\u00e4ger anl\u00e4sslich der Hauptverhandlung vom 27. M\u00e4rz 2014 seine Forderung und den Streitwert auf Fr. 30'000.-- beziffert hatte, trat das Bezirksgericht mit Entscheid vom 18. Juli 2014 auf die Klage nicht ein. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, durch die Bezifferung des Streitwerts auf Fr. 30'000.-- sei einerseits das angerufene Kollegialgericht nicht zust\u00e4ndig und andererseits sei nicht das ordentliche, sondern das vereinfachte Verfahren anzuwenden; damit seien die Eintretensvoraussetzungen im Urteilszeitpunkt nicht gegeben. Im Rahmen einer Eventualbegr\u00fcndung f\u00fchrte das Bezirksgericht aus, dass die Klage abgewiesen werden m\u00fcsste, sofern auf sie eingetreten werden k\u00f6nnte. B.e. Auf Berufung des Kl\u00e4gers hin hob das Kantonsgericht Luzern den Entscheid des Bezirksgerichts Willisau vom 18. Juli 2014 mit Urteil vom 2. M\u00e4rz 2015 auf und wies die Klage ab. Es erwog, der provisorische Streitwert habe gem\u00e4ss Klageantrag \"mindestens Fr. 30'000.--\" und gem\u00e4ss Klagebegr\u00fcndung mehr als Fr. 30'000.-- bzw. mindestens Fr. 157'262.85 betragen. Der Umstand, dass der Kl\u00e4ger die Klage anl\u00e4sslich der Hauptverhandlung vom 27. M\u00e4rz 2014 endg\u00fcltig auf Fr. 30'000.-- beziffert habe, \u00e4ndere nichts an der sachlichen Zust\u00e4ndigkeit des urspr\u00fcnglich angerufenen Gerichts (d.h. des Kollegialgerichts), obwohl nunmehr der Einzelrichter sachlich zust\u00e4ndig w\u00e4re. Die Erstinstanz (Abteilung als Kollegialgericht) sei daher zu Unrecht nicht auf die Klage eingetreten, weshalb ihr Nichteintretensentscheid aufzuheben sei. Da die Erstinstanz jedoch in einer ausf\u00fchrlichen Eventualbegr\u00fcndung erwogen habe, dass die Klage im Eintretensfall abzuweisen w\u00e4re, und es in solchen Konstellationen aus prozess\u00f6konomischen Gr\u00fcnden keinen Sinn mache, lediglich den Nichteintretensentscheid aufzuheben, werde dennoch die materielle Rechtslage beurteilt, wor\u00fcber die Parteien bereits mit Schreiben vom 13. November 2014 orientiert worden waren. Das Kantonsgericht erwog weiter, es fehle im Zusammenhang mit den vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Anspr\u00fcchen aus der \u00dcbernahme von Umzugs- und Transportkosten, der Einstellung des Beklagten 2 als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, dem Verkauf der Abf\u00fcllanlage an die G._ AG und den Kosten f\u00fcr Umetikettierungsarbeiten am Nachweis einer Pflichtverletzung. Soweit mit der Verantwortlichkeitsklage entsprechende Anspr\u00fcche geltend gemacht w\u00fcrden, sei diese abzuweisen. Mangels Pflichtverletzung der Beklagten sei die Verantwortlichkeitsklage auch abzuweisen, soweit damit ein Ersatz der Kosten des Sonderpr\u00fcfungsverfahrens verlangt werde. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kl\u00e4ger dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 2. M\u00e4rz aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Erstinstanz, eventualiter an die Vorinstanz, zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegner haben auf eine Antwort verzichtet. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdef\u00fchrer hat sich in einer weiteren Eingabe zur Vernehmlassung der Vorinstanz ge\u00e4ussert. D. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Mai 2015 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) war ab dem 1. April 2008 als Senior Manager in der Abteilung Financial Risk Management der B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) t\u00e4tig. Nach dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 12. Dezember 2007 setzte sich sein Einkommen wie folgt zusammen: CHF/Monat CHF/Jahr Grundgehalt 80 % 12'333.35 148'000.-- Rechnerischer individueller Bonus (INBO) 15 % 2'312.50 27'750.-- Rechnerischer finanzieller Bonus (FIBO) 5 % 770.85 9'250.-- Total 100 % 15'416.70 185'000.-- Im Arbeitsvertrag wurde das ab 1. Oktober 2007 g\u00fcltige Bonusreglement der B._ AG zu Vertragsbestandteil erkl\u00e4rt. Darin wird das Grundgehalt, der rechnerische INBO und rechnerische FIBO als rechnerisches Gesamteinkommen bzw. als garantiertes Gehalt bezeichnet, das in zw\u00f6lf gleichen Monatsraten ausgezahlt wird. Der individuelle Bonus (INBO) soll im Dezember des Gesch\u00e4ftsjahres ausgezahlt werden, das dem Bemessungsjahr (1. Oktober bis 30. September) folgt. Ziffer 6 des Bonusreglements lautete wie folgt: \"Bei Austritten w\u00e4hrend des Bemessungsjahres wird der rechnerische INBO sowie der rechnerische FIBO pro rata temporis zum Zeitpunkt des Austritts ausbezahlt.\" A.b. Per 1. Oktober 2009 f\u00fchrte die B._ AG einen neuen \"Bonusplan f\u00fcr Kadermitarbeitende\" ein. Darin wird das bisherige rechnerische Gesamteinkommen neu als garantiertes Fixgehalt (\"fixed salary\") bezeichnet, zu dem ein variabler Bonus hinzutritt. Nach Ziffer 5 dieses Bonusplans haben Kadermitarbeitende bei Austritt w\u00e4hrend des Bemessungsjahres keinen Bonusanspruch. Die B._ AG hat A._ nach eigenen Angaben mit Schreiben vom 17. August 2009 und mit E-Mail vom 4. September 2009 \u00fcber die Einf\u00fchrung des neuen Bonusplans informiert. A.c. Am 29. M\u00e4rz 2011 schlossen die Parteien eine Austrittsvereinbarung ab, worin sie den Arbeitsvertrag im gegenseitigen Einverst\u00e4ndnis auf den 31. August 2011 aufhoben. Nach Ziffer 2 der Vereinbarung sollte die ordentliche Lohnzahlung bis am 31. August 2011 erfolgen. Beide Parteien erkl\u00e4rten sich mit Unterzeichnung der Vereinbarung per Saldo aller gegenseitigen Anspr\u00fcche als auseinandergesetzt. B. B.a. Am 9. Juli 2012 reichte A._ beim Arbeitsgericht Z\u00fcrich Klage ein und beantragte, die B._ AG sei zur Zahlung von Fr. 44'275.-- brutto nebst Zins, eventualiter von Fr. 42'166.-- brutto nebst Zins zu verpflichten. Zur Begr\u00fcndung brachte er vor, die B._ AG schulde ihm gest\u00fctzt auf das Bonusreglement 2007 einen individuellen Bonus (INBO) pro rata temporis f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2010/2011 (1. Oktober 2010 bis 30. September 2011). Der Bonusplan 2009 sei nie Vertragsbestandteil geworden. Mit Urteil vom 3. Juni 2014 wies das Arbeitsgericht Z\u00fcrich die Klage ab. B.b. Gegen dieses Urteil erhob A._ Berufung beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Er beantragte die Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Z\u00fcrich und wiederholte seine erstinstanzlich gestellten Klageantr\u00e4ge. Mit Urteil vom 27. Januar 2015 wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die Berufung und die Klage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. M\u00e4rz 2015 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich sei aufzuheben und die B._ AG sei zur Zahlung von Fr. 44'275.-- brutto nebst Zins, eventualiter von Fr. 42'166.-- brutto nebst Zins zu verpflichten. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der kosovarische Staatsangeh\u00f6rige A._ (geboren 1955) weilte zuerst als Saisonnier, ab 1979 als Jahresaufenthalter in der Schweiz. Seine Aufenthaltsbewilligung wurde letztmals bis zum 12. M\u00e4rz 2012 verl\u00e4ngert. Seine Ehefrau (geb. 1953) kam 1981 in die Schweiz und erhielt ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung. Das Ehepaar hat vier T\u00f6chter, von denen die \u00e4lteste 1982, die j\u00fcngste 1991 geboren wurde. Zwei der T\u00f6chter verf\u00fcgen mittlerweile \u00fcber das Schweizer B\u00fcrgerrecht. Gegen A._ ergingen zahlreiche Verurteilungen im Bagatellbereich wegen Verkehrsregelverletzungen; sodann kam er sp\u00e4testens seit 1998 seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach. Er und seine Familie mussten von Juni bis Oktober 1994 sowie von Januar 1996 bis Januar 1997 mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterst\u00fctzt werden. Am 11. November 2001 erlitt A._ einen Arbeitsunfall. In der Folge wurde ihm im Oktober 2006 r\u00fcckwirkend ab 1. November 2002 eine ganze IV-Rente zugesprochen, die ab 1. April 2008 durch Erg\u00e4nzungsleistungen erweitert wurde. Mehrere Versuche von A._, die Niederlassungsbewilligung zu erlangen, blieben wegen mangelnder Mitwirkung erfolglos. Hingegen wurde er zweimal (am 14. April 2003 und am 19. Januar 2010) ausl\u00e4nderrechtlich verwarnt. A._ h\u00e4ufte betr\u00e4chtliche Schulden an, die auch nach der r\u00fcckwirkenden Zusprache der IV-Rente weiterhin zunahmen. Im Juli 2013 bestanden gegen ihn Verlustscheine von insgesamt rund Fr. 280'000.--. B. Unter Hinweis auf die hohe Verschuldung und die fehlenden Anzeichen einer Besserung lehnte das Migrationsamt des Kantons Luzern mit Verf\u00fcgung vom 6. Dezember 2012 eine weitere Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A._ ab und wies diesen aus der Schweiz weg. C. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Beschwerdeentscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 29. Juli 2013; Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 16. Juni 2016), jeweils unter Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. A._ erhebt mit Eingabe vom 21. August 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei das Gesuch um Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung gutzuheissen. Zudem beantragt er Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Kantonsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Migration (heute: Staatssekretariat f\u00fcr Migration) beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement reicht eine nachtr\u00e4gliche Unterlage, aber keine Vernehmlassung ein. Mit Verf\u00fcgung des Pr\u00e4sidenten der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 26. August 2014 wurde der Beschwerde - antragsgem\u00e4ss - die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1970 geborene A._ bezieht seit 1. Februar 2009 aufgrund eines ermittelten Invalidit\u00e4tsgrades von 50 % (Invalidit\u00e4t im Erwerbsbereich: 46 % [Erwerbsanteil 80 %; Einschr\u00e4nkung 58 %]; Invalidit\u00e4t im Haushaltbereich 4 % [Haushaltanteil 20 %; Einschr\u00e4nkung 19 %]) eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Verf\u00fcgung der IV-Stelle Zug vom 26. April 2013). Im Mai 2013 meldete sich A._ zum Bezug von Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) an. Die Ausgleichskasse Zug (nachfolgend: Ausgleichskasse) als zust\u00e4ndige Durchf\u00fchrungsstelle ber\u00fccksichtigte im Rahmen ihrer Berechnung einnahmeseitig ein hypothetisches Einkommen. Mit Verf\u00fcgung vom 4. September 2014 sprach sie A._ f\u00fcr die Zeit vom 1. Februar 2009 bis 31. Dezember 2011 Erg\u00e4nzungsleistungen in unterschiedlicher H\u00f6he zu und verneinte einen Anspruch f\u00fcr die Zeit ab 1. Januar 2012 (Verf\u00fcgung vom 4. September 2013). Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten hin fest (Entscheid vom 6. Januar 2014). B. Beschwerdeweise liess A._ beantragen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei ihr \"h\u00f6chstens ein hypothetisches Einkommen gem\u00e4ss Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV\" anzurechnen. Replicando \u00e4nderte sie ihr Rechtsbegehren insoweit, als sie im Hauptantrag den Verzicht auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens und eventualiter das Abstellen auf Art. 14a Abs. 2 ELV verlangte. Mit Entscheid vom 16. Juli 2014 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerde insoweit gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die Ausgleichskasse zur\u00fcckwies, damit sie eine neue Berechnung im Sinne der Erw\u00e4gungen vornehme und danach \u00fcber den Erg\u00e4nzungsleistungsanspruch neu verf\u00fcge; im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. C. Die Ausgleichskasse f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 6. Januar 2014 zu best\u00e4tigen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit unbefristetem Mietvertrag vom 9. Dezember 2005 mietete A._ (Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer) von der B._ AG (Beklagte und Beschwerdegegnerin) ein Loft bzw. ein Atelier Nr. xxx an der Strasse U._ in V._ (nachfolgend: Mietobjekt) sowie einen Lagerraum. Der vereinbarte Nettomietzins f\u00fcr das Mietobjekt betrug anf\u00e4nglich Fr. 625.-- pro Monat zus\u00e4tzlich Akontozahlungen f\u00fcr Heiz- und Nebenkosten in der H\u00f6he von monatlich Fr. 25.--. B. B.a. Mit Klage vom 22. April 2010 stellte A._ dem Bezirksgericht H\u00f6fe die folgenden Rechtsbegehren: 1.1. Die Beklagte [B._ AG] sei zu verpflichten, die Baukonstruktion des kl\u00e4gerischen Ateliers derart umzugestalten und zu sanieren, dass kein Schimmelpilz-Befall [Schimmelbefall] bzw. Feuchtsch\u00e4den vorhanden sind. Bis zur Umsetzung dieser Massnahme durch den Vermieter sei der monatliche Mietzins seit dem 19. Dezember 2008 mit Fr. 349.50 herabzusetzen und die Beklagte zu verpflichten, dem Kl\u00e4ger zu viel geleistete Mietzinse bis und mit April 2010 \u00fcber Fr. 5'739.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1. September 2009 zur\u00fcckzuerstatten. Dies unter dem Vorbehalt der Klageerh\u00f6hung. 1.2. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kl\u00e4ger einen schliessbaren Lagerraum gem\u00e4ss Mietvertrag vom 9. Dezember 2005 zur Verf\u00fcgung zu stellen. 1.3. Die Beklagte sei gest\u00fctzt auf Art. 259e OR zu verpflichten, dem Kl\u00e4ger Fr. 119.-- als Schadenersatz nebst Zins zu 5% seit dem 18. Dezember 2009 zu bezahlen, unter dem Vorbehalt der Klageerh\u00f6hung. 1.4. Die Beklagte sei gest\u00fctzt auf Art. 259e OR zu verpflichten, dem Kl\u00e4ger Fr. 100.-- als Schadenersatz nebst Zins zu 5% seit dem 18. Dezember 2009 zu bezahlen, unter dem Vorbehalt der Klageerh\u00f6hung. Mit Klageantwort vom 6. September 2010 beantragte die B._ AG die Abweisung der Klage. Mit Replik vom 9. Februar 2011 best\u00e4tigte A._ seinen Antrag in Ziff. 1.1 der Klage, wobei der monatliche Mietzins seit dem 19. Dezember 2008 um Fr. 379.-- herabzusetzen sei. Seinen Antrag hinsichtlich des Lagerraums erg\u00e4nzte er damit, dass bis zur Umsetzung dieser Massnahme durch den Vermieter der monatliche Mietzins seit Dezember 2009 um Fr. 5.-- herabzusetzen sei und zu viel geleistete Mietzinse nebst Zins zu 5 % zur\u00fcckzuerstatten seien. Mit Duplik vom 23. Mai 2011 beantragte die B._ AG, diese Rechtsbegehren seien abzuweisen und es sei f\u00fcr das bestehende faktische Mietverh\u00e4ltnis zwischen den Parteien betreffend das Lager ein Mietzins von Fr. 15.-- festzulegen. Mit Verf\u00fcgung vom 16. Januar 2012 setzte das Bezirksgericht H\u00f6fe C._ von der D._ AG als Experte ein und stellte ihm die Frage, worauf die Schimmelbildung in der Wohnung des Kl\u00e4gers zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Juni 2012 wurde eine Erg\u00e4nzung der Expertise angeordnet. Die Expertise wurde am 13. April 2012 (nachfolgend Gutachten) erstattet und die Erg\u00e4nzung der Expertise am 30. August 2013 (nachfolgend Erg\u00e4nzungsgutachten). Mit Urteil vom 28. August 2013 wies der Einzelrichter des Bezirksgerichts H\u00f6fe die Klage ab, soweit er darauf eintrat. B.b. Mit Berufung vom 16. Dezember 2013 stellte A._ dem Kantonsgericht Schwyz den Antrag, das einzelrichterliche Urteil des Bezirksgerichts H\u00f6fe vom 28. August 2013 sei aufzuheben und die Beklagte sei zu verurteilen, den Mangel des Schimmelbefalls zu beheben und bis zur Umsetzung dieser Massnahme den Mietzins seit dem 19. Dezember 2008 um Fr. 379.-- und denjenigen des Lagerraums seit dem 18. Dezember 2009 um Fr. 5.-- herabzusetzen. Er stellte \u00fcberdies die Verfahrensantr\u00e4ge, es sei ihm Einsicht in s\u00e4mtliche Unterlagen und Einzelheiten des Gutachtens zu gew\u00e4hren und es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. Mit Berufungsantwort vom 24. Februar 2014 beantragte die B._ AG die vollumf\u00e4ngliche Abweisung der Berufung einschliesslich der Verfahrensantr\u00e4ge des Berufungsf\u00fchrers. Mit prozessleitender Verf\u00fcgung vom 5. M\u00e4rz 2014 entschied die Vorinstanz, dass ein zweiter Schriftenwechsel einstweilen nicht vorgesehen sei. Zudem hielt sie fest, dass \u00fcber den Antrag, Einsicht in s\u00e4mtliche Unterlagen und Einzelheiten des Gutachtens zu erhalten, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt entschieden werde. Mit Urteil vom 18. August 2014 wies das Kantonsgericht die Berufung ab, soweit es darauf eintrat, und best\u00e4tigte das Urteil des Bezirksgerichts H\u00f6fe vom 28. August 2013 vollumf\u00e4nglich. Der Streitwert wurde mit Fr. 92'160.-- beziffert. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. September 2014 beantragt A._ dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 18. August 2014 aufzuheben und es sei die B._ AG zu verurteilen, den Mangel des Schimmelpilzbefalls (unter Herabsetzung des Mietzinses seit dem 19. Dezember 2008 um Fr. 379.--) und des Lagerraums (unter Herabsetzung des Mietzinses seit dem 18. Dezember 2009 um Fr. 5.--) zu beheben. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1963, war ab 1. Juni 1996 beim Altersheim B._ angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Unfallversicherung Stadt Z\u00fcrich (nachfolgend: UVZ) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 28. Juli 1996 erlitt sie einen Unfall und zog sich multiple Verletzungen zu. Die UVZ erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Ab 1. Juli 1997 bezog A._ eine ganze Rente der Invalidenversicherung bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 67 % (Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2000). Gest\u00fctzt auf das polydisziplin\u00e4re Gutachten des Instituts C._ vom 5. Juli 2001 verf\u00fcgte die UVZ am 13. Dezember 2002 die Ausrichtung einer Invalidenrente ab 1. Januar 2002 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 %. Gest\u00fctzt auf das von der IV-Stelle eingeholte polydisziplin\u00e4re Gutachten des Zentrums D._ vom 6. Dezember 2010 setzte die UVZ mit Verf\u00fcgung vom 26. April 2011, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 7. September 2011, die Rente infolge eines Invalidit\u00e4tsgrades von nunmehr 36 % herab. Ebenfalls gest\u00fctzt auf das Gutachten des Zentrums D._vom 6. Dezember 2010 hob die IV-Stelle die laufende Rente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 23 % auf (Verf\u00fcgung vom 27. April 2012). B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 7. September 2011 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 21. Februar 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die UVZ zu verpflichten, ihr weiterhin eine Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % auszurichten sowie die Kosten des Privatgutachtens des Prof. Dr. med. E._, Facharzt f\u00fcr Neurologie, Leitender Arzt, Spital F._ und der Frau lic. phil. G._, Neuropsychologin, Institut H._, zu bezahlen. Eventualiter sei ihr eine Rente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 46 % zuzusprechen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Die UVZ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 23. Juni 2014 l\u00e4sst A._ das Gutachten des Prof. Dr. med. E._ und der Frau lic. phil. G._ vom 2. April/ 10. Mai 2014, nachreichen. E. Die I. sozialrechtliche Abteilung hat am 30. Januar 2015 eine publikums\u00f6ffentliche Beratung durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Bundesanwaltschaft verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 3. April 2012 wegen qualifizierter ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. X._ erhob Einsprache, worauf die Bundesanwaltschaft am 22. November 2012 den Strafbefehl zusammen mit den Akten an das Bundesstrafgericht zur gerichtlichen Beurteilung \u00fcberwies. A.b. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (Einzelrichterin) trat mit Verf\u00fcgung vom 27. Februar 2013 auf die Einsprache mangels G\u00fcltigkeit nicht ein. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hob auf Beschwerde von X._ die Verf\u00fcgung am 13. August 2013 auf und wies die Sache zur Durchf\u00fchrung des Hauptverfahrens an die Strafkammer zur\u00fcck. A.c. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (Einzelrichterin) sprach X._ am 29. September 2014 in mehreren Anklagepunkten der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) und der mehrfachen ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB) schuldig und bestrafe ihn mit einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. In weiteren Anklagepunkten sprach sie ihn frei beziehungsweise stellte sie das Verfahren ein. B. X._ erhebt Beschwerde mit dem Antrag, er sei ohne Kostenauflage und unter Zuerkennung einer Entsch\u00e4digung freizusprechen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 3. Juli 2012, um ca. 14.20 Uhr, ereignete sich an der Verzweigung Seenerstrasse/Hegifeldstrasse in Winterthur eine Kollision zwischen den von X._ und A._ gelenkten Personenwagen. Letzterer erlitt leichte Verletzungen. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden. B. Das Stadtrichteramt Winterthur erliess am 17. September 2012 gegen X._ einen Strafbefehl wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. C. Das Stadtrichteramt Winterthur nahm daraufhin weitere Untersuchungshandlungen vor und holte ein Gutachten ein. Gest\u00fctzt darauf hob es den Strafbefehl vom 17. September 2012 mit Verf\u00fcgung vom 31. M\u00e4rz 2014 auf und stellte das Verfahren gegen X._ ein. Die Kosten des Strafverfahrens nahm es auf die Staatskasse. Eine Entsch\u00e4digung sprach es X._ mangels erheblicher Umtriebe nicht zu. D. Gegen die Verweigerung der Entsch\u00e4digung gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Dieses wies die Beschwerde am 28. Januar 2015 ab. E. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss vom 28. Januar 2015 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland wurde X._ der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 350.-- verurteilt. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Das Regionalgericht Bern-Mittelland setzte den Termin f\u00fcr die Hauptverhandlung auf den 18. November 2014 fest. X._ holte die Vorladung nicht ab und erschien auch nicht zur Verhandlung. Das Regionalgericht lud X._ neu zur Hauptverhandlung auf den 16. Dezember 2014 vor. Da er der Verhandlung unentschuldigt fern geblieben ist, verf\u00fcgte das Regionalgericht gleichentags, der Strafbefehl sei infolge R\u00fcckzugs der Einsprache in Rechtskraft erwachsen. B. X._ stellte beim Regionalgericht ein Wiederherstellungsgesuch. Das Regionalgericht wies mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 24. M\u00e4rz 2015 das Gesuch ab und auferlegte die Kosten des Wiederherstellungsverfahrens in der H\u00f6he von Fr. 150.-- X._. Gegen die Verf\u00fcgung vom 24. M\u00e4rz 2015 erhob X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit dem Antrag, das Verfahren sei wieder aufzunehmen und ein neuer Termin f\u00fcr die Hauptverhandlung anzusetzen. Im Beschluss vom 13. Juli 2015 erwog das Obergericht, X._ habe nicht glaubhaft machen k\u00f6nnen, dass ihn an der S\u00e4umnis beim zweiten Verhandlungstermin kein Verschulden treffe und wies diesbez\u00fcglich die Beschwerde ab. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Obergericht jedoch die vom Regionalgericht verf\u00fcgte Kostenauflage an X._ (welche es als mitangefochten betrachtete) auf und beschloss, die Kosten des Wiederherstellungsgesuchs von Fr. 150.-- seien vom Kanton Bern zu tragen. Sodann auferlegte das Obergericht die Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt Fr. 600.-- zu Fr. 500.-- X._ und zu Fr. 100.-- dem Kanton Bern. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Generalstaatsanwaltschaft, der Beschluss des Obergerichts vom 13. Juli 2015 sei betreffend die vollumf\u00e4ngliche Auferlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten und die teilweise Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens an den Kanton Bern aufzuheben und die Kosten seien X._ aufzuerlegen; eventuell sei das Strafverfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerdegegner liess sich innert Frist nicht vernehmen und die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1963 geborene A._ arbeitete ab 1990 zun\u00e4chst als Bauarbeiter und danach als Vorarbeiter f\u00fcr die B._ AG. In dieser Eigenschaft war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 14. Oktober 2005 zog er sich bei einem Unfall am Arbeitsplatz am linken Knie eine Kreuzband- und eine Innenbandruptur zu. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht. A._ konnte die Arbeit im Januar 2006 wieder aufnehmen. Am 15. M\u00e4rz 2012 verletzte er sich bei einem Sturz an der linken Schulter. Die medizinischen Abkl\u00e4rungen ergaben eine Teilruptur der Supraspinatussehne. Die SUVA gew\u00e4hrte erneut Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verf\u00fcgung vom 25. Juli 2013 sprach sie dem Versicherten f\u00fcr die verbleibenden Folgen der beiden Unf\u00e4lle ab 1. August 2013 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 12 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer Integrit\u00e4tseinbusse von 10 % zu. Die Erwerbsunf\u00e4higkeit bestimmte die SUVA mittels Einkommensvergleich. Das Valideneinkommen setzte sie mit der Begr\u00fcndung, der Versicherte k\u00f6nnte auch ohne Unfall, aus Krankheitsgr\u00fcnden, die T\u00e4tigkeit eines Vorarbeiters nicht mehr aus\u00fcben, gest\u00fctzt auf die Tabellenl\u00f6hne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) fest. Einspracheweise machte A._ namentlich geltend, das Valideneinkommen sei nicht anhand von Tabellenl\u00f6hnen, sondern nach Massgabe seines als Vorarbeiter erzielten Einkommens zu berechnen. Mit Entscheid vom 12. M\u00e4rz 2014 wies die SUVA die Einsprache ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ den Einwand betreffend das Valideneinkommen erneuerte und beantragte, es sei mit Wirkung ab 1. August 2013 eine Invalidenrente entsprechend einem Invalidit\u00e4tsgrad von mindestens 33 % zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt ab (Entscheid vom 24. November 2014). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die im kantonalen Verfahren beantragte Rente zuzusprechen. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1983 geborene A._ war ab Oktober 2005 als diplomierte Pflegefachfrau bei der B._ AG t\u00e4tig und damit bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 10. Dezember 2008 kollidierte sie als Lenkerin eines Personenwagens beim Linksabbiegen mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Der am folgenden Tag konsultierte Hausarzt diagnostizierte eine Distorsion der Halswirbels\u00e4ule. Am 27. Oktober 2010 meldete der behandelnde Arzt eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes in Form starker myofascialer Schmerzen im Schulter- und Nackenbereich mit Schlafst\u00f6rungen. Die AXA anerkannte ihre Leistungspflicht nach UVG. Mit Verf\u00fcgung vom 31. Oktober 2012, best\u00e4tigt durch Einspracheentscheid vom 18. Januar 2013, verneinte sie r\u00fcckwirkend ab 21. Juli 2012 einen nat\u00fcrlichen und ad\u00e4quaten Kausalzusammenhang der geklagten Beschwerden zum Unfall vom 10. Dezember 2008, stellte auf diesen Zeitpunkt hin s\u00e4mtliche Leistungen ein und schloss den Fall ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 7. Oktober 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt A._ die Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben, und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr eine Rente auf der Basis einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 100 Prozent und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung auf der Grundlage einer Integrit\u00e4tseinbusse von 50 Prozent zu erbringen. Eventualiter sei die Sache zur Durchf\u00fchrung weiterer Abkl\u00e4rungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Prozessual wird der Antrag auf Akteneinsicht und Durchf\u00fchrung eines zweiten Schriftenwechsels gestellt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1982) reiste am 3. Februar 2003 aus dem Kosovo in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Am 2. Oktober 2006 verf\u00fcgte das Bundesamt f\u00fcr Migration (heute Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM) seine vorl\u00e4ufige Aufnahme. Am 28. Juli 2009 heiratete er die im Kanton Luzern niederlassungsberechtigte serbische Staatsangeh\u00f6rige B._ (geb. 1991), woraufhin ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde. Am 20. Oktober 2009 wurde der gemeinsame Sohn geboren, welcher \u00fcber eine Niederlassungsbewilligung verf\u00fcgt. Am 30. April 2010 zog die Familie in den Kanton Z\u00fcrich, wo der Beschwerdef\u00fchrer eine zuletzt bis zum 28. Juli 2013 g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr diesen Kanton erhielt. Seit dem 19. April 2013 leben die Ehegatten getrennt. Mit Eheschutzurteil vom 12. August 2013 wurde der gemeinsame Sohn unter die Obhut der Mutter gestellt. Mit Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 14. Oktober 2013 wurde A._ wegen Drohung gegen\u00fcber seiner Ehefrau und mehrfachen T\u00e4tlichkeiten gegen\u00fcber seiner Ehefrau und seinem Sohn zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- und einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. B. Mit Verf\u00fcgung vom 29. Januar 2014 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A._ und setzte ihm eine Ausreisefrist. Ein Rekurs bei der Sicherheitsdirektion blieb erfolglos (Entscheid vom 25. August 2014). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 18. Dezember 2014 ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. M\u00e4rz 2015 beantragt A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Ihm sei die Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern. W\u00e4hrend die Sicherheitsdirektion auf Vernehmlassung verzichtet, beantragen das Verwaltungsgericht und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration die Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt liess sich nicht vernehmen, reichte aber weitere Unterlagen zu den Akten. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 17. M\u00e4rz 2015 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ \u00fcbernahm im Dezember 1998 im Rahmen von Sanierungsmassnahmen bei der B._ AG die Inhaberaktien der Gesellschaft und wurde als deren einziger Verwaltungsrat ins Handelsregister eingetragen. X._ \u00fcbernahm ab 1. Januar 1999 den Vorsitz der Gesch\u00e4ftsleitung. Als A._ am 12. Juli 2000 verstarb, \u00fcbernahm X._ die Kontrolle von 90% des Aktienkapitals der B._ AG und \u00fcbte faktisch die Funktion eines Verwaltungsrats aus. Als solcher war er f\u00fcr die Erstellung der Jahresrechnung sowie f\u00fcr die Ordnungsm\u00e4ssigkeit der Rechnungslegung verantwortlich. X._ werden in diesem Kontext verschiedene Pflichtverletzungen vorgeworfen, welche dazu f\u00fchrten, dass \u00fcber die Gesellschaft erst versp\u00e4tet, am 30. Januar 2003, der Konkurs er\u00f6ffnet wurde. Dar\u00fcber hinaus habe er in der fraglichen Zeit die \u00dcberschuldung der Gesellschaft zum Nachteil der Gl\u00e4ubiger verschlimmert. B. Das Kantonsgericht Schaffhausen erkl\u00e4rte X._ mit Urteil vom 23. M\u00e4rz 2012 der mehrfachen ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung in Bereicherungsabsicht, des betr\u00fcgerischen Konkurses, der Misswirtschaft sowie der Urkundenf\u00e4lschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Die Zivilforderung der Gebr\u00fcder C._ Transporte hiess es im Umfang von Fr. 441'501.70 gut; im Mehrbetrag verwies es sie auf den Zivilweg. Ferner entschied es \u00fcber die Nebenpunkte. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen best\u00e4tigte am 27. Mai 2014 in teilweiser Gutheissung einer vom Beurteilten gef\u00fchrten Berufung das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. Im Weiteren entschied es \u00fcber die Herausgabe der sichergestellten Gegenst\u00e4nde und nahm Vormerk vom R\u00fcckzug der Zivilforderung. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist in London wohnhaft und wird dort auf der sogenannten Remittance Basis besteuert. Gem\u00e4ss Bescheinigungen der Freiz\u00fcgigkeitsstiftung der X._ AG (mit Sitz in Einsiedeln bzw. bis 14.5.2010 in K\u00fcssnacht und vormals in Schwyz), Basel, vom 29. Mai 2007 wurden ihm Vorsorgeleistungen von Fr. 2'574'167.60 und Fr. 498'345.85 auf ein auf ihn lautendes Konto bei der UBS in Genf ausbezahlt. Auf den Leistungen wurden Quellensteuern von Fr. 123'552.-- bzw. Fr. 23'904.-- erhoben. Mit Schreiben vom 27. Juni 2008 und 4. Juli 2008 sowie vom 9. Oktober 2008 und 19. Juni 2009 liess A._ bei der Kantonalen Steuerverwaltung Schwyz um R\u00fcckerstattung der Quellensteuer ersuchen. Mit E-Mail vom 24. Juli 2009 teilte die Steuerverwaltung A._ mit, eine R\u00fcckerstattung m\u00fcsse abgelehnt werden, weil die Leistung auf ein Konto bei der UBS in Genf ausbezahlt worden sei. Nach weiteren Schreiben wies die Steuerverwaltung die gestellten Antr\u00e4ge auf R\u00fcckerstattung der Quellensteuern am 27. Januar 2012 ab. B. Mit Einspracheentscheid vom 12. August 2013 wies die Kantonale Steuerkommission/Verwaltung f\u00fcr die direkte Bundessteuer Schwyz die gegen die Verf\u00fcgung erhobene Einsprache ab. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 20. Dezember 2013 ab. Zur Begr\u00fcndung wurde im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, es k\u00f6nne nicht Sinn und Zweck von Art. 27 Abs. 1 des Abkommens vom 8. Dezember 1977 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten K\u00f6nigreich von Grossbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA-GB; SR 0.672.936.712) sein, dass eine steuerpflichtige Person, die in den Geltungsbereich des DBA-GB falle und in Grossbritannien nach dem Remittance-base-Prinzip besteuert werde, in einem ersten Schritt Eink\u00fcnfte aus hiesigen Quellen (z.B. auch Lohnzahlungen) auf ein Konto in der Schweiz \u00fcberweisen lasse und danach Zeitpunkt und H\u00f6he des Betrages, den sie ins Vereinigte K\u00f6nigreich \u00fcberweisen oder den sie dort beziehen wolle, selber bestimmen k\u00f6nne. Weiter wurde ausgef\u00fchrt, angesichts eines Saldos von Fr. 17'876.85 per 31. Dezember 2007, wobei w\u00e4hrend des Jahres (6.6.2007) noch eine Gutschrift seitens eines Dritten in H\u00f6he von Fr. 16'400.-- erfolgt sei, sei davon auszugehen, dass nicht die gesamte Vorsorgeleistung nach Grossbritannien transferiert worden sei. Schliesslich hielt die Vorinstanz fest, die britischen Steuerbeh\u00f6rden h\u00e4tten nur best\u00e4tigt, von den beiden Kapitalleistungen \"Kenntnis zu haben\". Indessen fehle es an der Best\u00e4tigung (ihrer Kenntnis), dass die Fr. 2'574'167.60 und Fr. 498'345.85 auch effektiv nach Grossbritannien transferiert worden seien. C. Mit Eingabe vom 24. Februar 2014 erhebt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2013 sei aufzuheben und die Steuerverwaltung anzuweisen, ihm die Quellensteuer von Fr. 123'252.-- (gemeint wohl Fr. 123'552.--) und von Fr. 23'904.--, total somit Fr. 147'546.-- (gemeint wohl Fr. 147'456.--) zur\u00fcckzuerstatten, nebst Zins zu 5% seit 23. Juli 2007. Eventualiter sei die Steuerverwaltung anzuweisen, ihm die Quellensteuer auf dem Betrag von Fr. 2'340'646.81 zur\u00fcckzuerstatten, welchen er effektiv nach Grossbritannien transferiert habe. Die Steuerkommission/Verwaltung f\u00fcr die direkte Bundessteuer und die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) beantragen die Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.C._ (geb. 1986) ist kosovarischer Staatsangeh\u00f6riger. Im Alter von sieben Jahren reiste er 1994 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, wo seine Eltern und Geschwister leben. Er verf\u00fcgt \u00fcber die Niederlassungsbewilligung und ist seit 2012 bei einem Transportunternehmen angestellt. Seit Dezember 2011 ist er mit der Landsfrau B.C._ verheiratet, die noch im Kosovo lebt. Als Minderj\u00e4hriger trat A.C._ wiederholt strafrechtlich in Erscheinung. So wurde er 1999 und 2000 wegen geringf\u00fcgiger Verm\u00f6gensdelikte zu Arbeitsleistungen zwischen zwei und vier Halbtagen verurteilt. Im Jahr 2002 wurde er wegen Raubversuchs verurteilt, wobei anstelle einer Strafe eine Platzierung bei einer Gastfamilie angeordnet wurde. Im gleichen Jahr wurde er von der Schule ausgeschlossen, nachdem er einen Mitsch\u00fcler bedroht hatte. Im Jahr 2005 wurde er wegen einfacher K\u00f6rperverletzung mit gef\u00e4hrlichem Gegenstand, begangen im August 2004, zu 8 Tagen Arbeitsleistung verurteilt. Auch nach Erreichen der Vollj\u00e4hrigkeit gab das Verhalten von A.C._ gelegentlich zu Klagen Anlass. Im Jahr 2009 wurde er wegen SVG-Delikten und Vergehen gegen das Waffengesetz, begangen zwischen Oktober 2007 und Januar 2008, zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. Zwischen 2007 und 2011 wurde ihm der F\u00fchrerausweis vier Mal wegen SVG-Widerhandlungen entzogen (jeweils 1 Monat, 2 Monate, 6 Monate und 12 Monate). Im M\u00e4rz 2012 wurde er wegen Vergehen gegen das Waffengesetz (Tragen eines Schmetterlingsmessers), begangen im Mai 2011, zu einer Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. B. Am 12. Oktober 2012 stellte A.C._ beim Amt f\u00fcr Migration des Kantons Basel-Landschaft (hiernach: Migrationsamt) ein Gesuch um Familiennachzug f\u00fcr seine im Kosovo lebende Ehefrau. Am 12. M\u00e4rz 2013 verf\u00fcgte das Migrationsamt den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von A.C._ sowie dessen Wegweisung und wies das Gesuch um Familiennachzug zugunsten von B.C._ ab. Eine Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft blieb erfolglos (Entscheid vom 2. Juli 2013). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 8. Januar 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Mai 2014 beantragt A.C._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und auf die Wegweisung sei zu verzichten. Auf das Gesuch um Familiennachzug zugunsten von B.C._ sei einzutreten. W\u00e4hrend das Kantonsgericht Basel-Landschaft und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft auf Vernehmlassung verzichten, beantragt das Bundesamt f\u00fcr Migration (seit 1. Januar 2015: Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM) die Abweisung der Beschwerde. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 15. Mai 2014 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG betreibt in der Landwirtschaftszone von Uster eine Golf\u00fcbungsanlage. Am 5. November 2002 bewilligte der Stadtrat Uster auf Gesuch der A._ AG den Abbruch des bestehenden Garderobengeb\u00e4udes und den Neubau eines Clubhauses inkl. Terrasse und Parkplatz; im Clubhaus wurde ein \"Caf\u00e9bereich mit kalter K\u00fcche\" mit 56 Pl\u00e4tzen bewilligt. Diese Bewilligung wurde zusammen mit der Verf\u00fcgung der Baudirektion des Kantons Z\u00fcrich vom 8. Oktober 2002 er\u00f6ffnet, mit welcher eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG (SR 700) erteilt wurde. Nach Durchf\u00fchrung eines Augenscheins stellte der Stadtrat Uster fest, dass die A._ AG beim Bau des Clubhauses teilweise von den bewilligten Pl\u00e4nen abgewichen war. Auf entsprechende Aufforderung hin reichte die A._ AG am 27. Oktober 2011 ein nachtr\u00e4gliches Baugesuch ein. Mit Verf\u00fcgung vom 28. M\u00e4rz 2012 erteilte die Baudirektion der A._ AG eine bis zum 31. M\u00e4rz 2017 befristete Ausnahmebewilligung f\u00fcr die Umwandlung des Caf\u00e9bereichs in ein Restaurant mit umfassendem Speiseangebot. F\u00fcr die in Abweichung von der urspr\u00fcnglichen Bewilligung erstellte zweiseitige Verglasung der Terrasse und deren nord\u00f6stliche Einwandung sowie f\u00fcr die Erweiterung des Kiesplatzes wurde die nachtr\u00e4gliche Bewilligung verweigert. Mit Beschluss vom 15. Mai 2012 forderte der Stadtrat Uster die A._ AG zur Wiederherstellung des rechtm\u00e4ssigen Zustands innert 60 Tagen ab Rechtskraft des Beschlusses auf. Am 18. Juni 2012 focht die A._ AG die Verf\u00fcgung der Baudirektion vom 28. M\u00e4rz 2012 und den Beschluss des Stadtrats Uster vom 15. Mai 2012 mit Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Z\u00fcrich an. Dieses wies die A._ AG mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 7. November 2012 auf die M\u00f6glichkeit einer \"reformatio in peius\" hin und r\u00e4umte ihr die Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Mit Entscheid vom 4. September 2013 wies das Baurekursgericht den Rekurs im Sinn der Erw\u00e4gungen ab und hob die Verf\u00fcgung der Baudirektion und den Beschluss des Stadtrats Uster insoweit auf, als mit diesen eine befristete Ausnahmebewilligung f\u00fcr die Nutzungs\u00e4nderung von einer Cafeteria mit kalter K\u00fcche zu einem Restaurant mit umfassendem Speiseangebot erteilt worden war. Gegen diesen Entscheid erhob die A._ AG am 7. Oktober 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 21. Mai 2014 ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. Juli 2014 an das Bundesgericht beantragt die A._ AG die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts und die R\u00fcckweisung der Sache zur Neubeurteilung. Mit Verf\u00fcgung vom 4. September 2014 erkannte der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Die Geb\u00e4udeversicherung des Kantons Z\u00fcrich und die Baudirektion verzichten auf Stellungnahmen. Der Stadtrat Uster beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung ARE beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Eingaben wurden der Beschwerdef\u00fchrerin zur Kenntnisnahme zugestellt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1956 geborene A._, von Beruf Maschinenschlosser, musste sich am 21. November 2012 einer Diskushernienoperation unterziehen. Am 9. April 2013 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gest\u00fctzt auf die eingeholten medizinischen Unterlagen, insbesondere den Bericht des Spitals B._ \u00fcber die Diskushernienoperation, die Berichte der behandelnden \u00c4rzte sowie die Stellungnahmen der \u00c4rzte des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes, Frau Dr. med. C._ (vom 26. August 2013) und Dr. med. D._ (vom 27. September 2014) wie auch Abkl\u00e4rungen in erwerblicher Hinsicht ermittelte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Invalidit\u00e4tsgrad von 14 %. Demgem\u00e4ss verneinte sie mit Verf\u00fcgung vom 12. November 2014 den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A._ die Zusprechung einer Invalidenrente, eventuell die R\u00fcckweisung der Sache zu erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rungen an die Verwaltung, hatte beantragen lassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 2. Juli 2015). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten die vom kantonalen Gericht beigeladene Stiftung Auffangeinrichtung BVG und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ ist im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei der Agrisano Krankenkasse AG (nachfolgend: Agrisano) versichert. Vom 21.-27. Dezember 2012 hielt sie sich notfallm\u00e4ssig in station\u00e4rer Behandlung im Spital B._ in Frankreich auf. Dort legte sie die Europ\u00e4ische Krankenversicherungskarte vor, wodurch die internationale Leistungsaushilfe aktiviert wurde. Mit Rechnung vom 20. Februar 2013 forderte das Spital A._ auf, bis am 13. M\u00e4rz 2013 den Betrag von EUR 2'395.64 zu begleichen oder eine Kosten\u00fcbernahmedeklaration der zust\u00e4ndigen Krankenkasse zu liefern. Dabei handelte es sich um den Selbstbehalt von 20 % der Spitalkosten. A._ bezahlte den Betrag von EUR 2'395.64 bzw. Fr. 2'997.85 per 30. April 2013. A.b. Die Gemeinsame Einrichtung KVG kam ihrer Aufgabe, dem Inkasso beim zust\u00e4ndigen Krankenversicherer in der Schweiz, mit Schreiben vom 28. Oktober 2013 nach und ersuchte die Agrisano um Erstattung der Kosten von Fr. 11'993.40. Die Agrisano leistete diesen Betrag der Gemeinsamen Einrichtung KVG. A.c. Nachdem A._ die Agrisano mit Schreiben vom 2. M\u00e4rz 2013 aufgefordert hatte, auch den von ihr geleisteten 20%igen Selbstbehalt zu begleichen, erliess diese am 20. M\u00e4rz 2014 eine Verf\u00fcgung, wonach eine \u00dcbernahme der Kostenbeteiligung im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht erfolgen k\u00f6nne. Nach dem einschl\u00e4gigen franz\u00f6sischen Recht habe die betroffene Person 20 % der Kosten selber zu tragen. Daran wurde auf Einsprache hin mit Entscheid vom 26. Mai 2014 festgehalten. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde mit dem Antrag, die Agrisano sei zu verpflichten, einen Betrag von Fr. 2'997.85 zuz\u00fcglich 5 % Zins ab 28. M\u00e4rz 2014 zu bezahlen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 17. Februar 2015). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren. Sie ersucht um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und erneuert ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren. Die Agrisano und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. A._ h\u00e4lt replikweise an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen Raubes, Diebstahls, Hausfriedensbruchs, Sachbesch\u00e4digung, Beschimpfung, Anstiftung zu falschem Zeugnis und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, einer Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.-- und einer Busse von Fr. 100.--. Es ordnete den Vollzug der Freiheitsstrafen von insgesamt 13 Monaten an, welche das Gerichtspr\u00e4sidium Brugg und die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau bedingt aufgeschoben hatten. Die Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Lotterie- und Wettkommission (Comlot) erstattete am 11. Juli 2012 beim Statthalteramt des Bezirkes Z\u00fcrich Strafanzeige gegen die verantwortlichen Personen der B._ AG und der C._ AG wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm\u00e4ssigen Wetten, angeblich begangen durch die Durchf\u00fchrung von als illegale Lotterien zu qualifizierenden Gewinnspielen in Printmedien, unter anderem das sogenannte \"K\u00e4ferspiel\" im Juni 2012. Die Comlot reichte am 31. Juli 2012 beim Statthalteramt des Bezirkes Z\u00fcrich gegen dieselben Personen eine weitere Strafanzeige wegen Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz ein, angeblich begangen durch die Durchf\u00fchrung des als illegale Lotterie zu qualifizierenden Gewinnspiels \"Monsterschein\" seit dem 30. April 2012. A.b. Das Statthalteramt des Bezirkes Z\u00fcrich er\u00f6ffnete am 17. Juli 2012 (betreffend \"K\u00e4ferspiel\") und am 7. August 2012 (betreffend \"Monsterschein\") je eine Strafuntersuchung gegen A._ als Verantwortlichen der C._ AG wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm\u00e4ssigen Wetten. A.c. Mit Verf\u00fcgung vom 30. Januar 2013 vereinigte das Statthalteramt die beiden Verfahren und stellte es die Strafuntersuchung ein mit der Begr\u00fcndung, das Lotterie-Merkmal des Einsatzes sei nicht erf\u00fcllt. A.d. Die Comlot ersuchte in der Folge das Statthalteramt um Akteneinsicht. Dieses wies das Gesuch mit Verf\u00fcgung vom 5. Februar 2013 ab, da der Comlot keine Parteistellung zukomme. B. B.a. Die Comlot erhob mit Eingabe vom 11. Februar 2013 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Sie beantragte, die Verf\u00fcgungen des Statthalteramtes vom 30. Januar 2013 (betreffend Einstellung der Untersuchung) und vom 5. Februar 2013 (betreffend Verweigerung der Akteneinsicht) seien aufzuheben. B.b. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, III. Strafkammer, trat mit Verf\u00fcgung vom 11. Juni 2013 auf die Beschwerde gegen die Einstellungsverf\u00fcgung vom 30. Januar 2013 nicht ein und wies die Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung vom 5. Februar 2013 betreffend Verweigerung der Akteneinsicht ab. C. Die Comlot f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie stellt die Antr\u00e4ge, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 11. Juni 2013, die Einstellungsverf\u00fcgung des Statthalteramtes des Bezirkes Z\u00fcrich vom 30. Januar 2013 und die Verf\u00fcgung des Statthalteramtes vom 5. Februar 2013 betreffend Verweigerung der Akteneinsicht seien aufzuheben. Die Sache sei zur Neubeurteilung an das Statthalteramt, eventualiter an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen mit der Weisung, der Comlot sei im Strafverfahren gegen A._ Akteneinsicht zu gew\u00e4hren und es sei ihr Gelegenheit zu geben, ihre Beschwerdeschrift an das Obergericht vom 11. Februar 2013 nach Gew\u00e4hrung der Akteneinsicht innert angemessener Frist zu erg\u00e4nzen. D. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich haben auf Vernehmlassung verzichtet. A._ beantragt unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1985 geborene tunesische Staatsangeh\u00f6rige A.A._ lernte im M\u00e4rz 2009 in Tunesien die Schweizerin B.A._ kennen. Am 21. Juli 2010 reiste A.A._ zwecks Vorbereitung der Eheschliessung in die Schweiz ein und am 4. September 2010 heiratete er B.A._, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 7. Mai 2011 kam ein gemeinsamer Sohn zur Welt. Nach einer polizeilichen Intervention wurde A.A._ am 20. November 2012 aus der ehelichen Wohnung weggewiesen und die Kantonspolizei Thurgau verh\u00e4ngte ein R\u00fcckkehr- und Kontaktverbot zu seiner Ehefrau und zum gemeinsamen Sohn. Per 2. M\u00e4rz 2013 zog A.A._ definitiv in eine eigene Wohnung und am 4. Juli 2013 wurde die Ehe geschieden. Gem\u00e4ss der genehmigten Scheidungskonvention wurde die elterliche Sorge f\u00fcr den Sohn alleine der Mutter \u00fcbertragen. F\u00fcr den Kindsvater vereinbarten die Gatten ein Besuchsrecht von maximal acht Stunden pro Woche. Zur \u00dcberwachung des pers\u00f6nlichen Verkehrs ordnete der Scheidungsrichter jedoch die Errichtung einer Beistandschaft an. Nachdem es bei der Aus\u00fcbung des Besuchsrechts regelm\u00e4ssig zu Auseinandersetzungen zwischen den Eltern gekommen war, verf\u00fcgte der zust\u00e4ndige Einzelrichter am 29. November 2013 gegen A.A._ ein Ann\u00e4herungs- und Kontaktverbot in Bezug auf seine geschiedene Ehefrau. Der pers\u00f6nliche Verkehr von A.A._ zu seinem Sohn wurde in der Folge beschr\u00e4nkt auf begleitete Besuche in einer Kinderspielhalle. Am 7. Februar 2014 zeigte die Ehefrau A.A._ desweitern wegen Missachtung des Kontaktverbots an. B. Mit Verf\u00fcgung vom 9. April 2014 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Thurgau die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A.A._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Die vom Betroffenen hiergegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel wurden vom Departement f\u00fcr Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau (Rekursentscheid vom 7. August 2014) sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (Urteil vom 28. Januar 2015) abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 6. M\u00e4rz 2015 f\u00fchrt A.A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, seine Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern und auf eine Wegweisung zu verzichten. Das Migrationsamt, das Departement f\u00fcr Justiz und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliessen gleich wie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration auf Abweisung der Beschwerde. Sodann teilte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau dem Bundesgericht am 13. April 2015 in einer weiteren Eingabe mit, dass gegen A.A._ ein Strafverfahren wegen Drohung er\u00f6ffnet worden sei: Dieser habe am 21. M\u00e4rz 2015 anl\u00e4sslich der begleiteten Wahrnehmung seines Besuchsrechts dem neuen Lebenspartner seiner Exfrau gedroht, er w\u00fcrde ihn erschiessen, falls seinem Sohn etwas passiere. Am 10. Juni 2015 liess das Migrationsamt des Kantons Thurgau dem Bundesgericht den Strafbefehl des Untersuchungsamts St. Gallen vom 21. April 2015 zukommen, mit welchem A.A._ wegen des genannten Ereignisses der Drohung schuldig erkl\u00e4rt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 60.-- sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt wurde. Mit Eingaben vom 3. Juni 2015 und vom 24. Juni 2015 nimmt A.A._ sowohl zum Vernehmlassungsergebnis als auch zu den weiteren Eingaben des Verwaltungsgerichts resp. des Migrationsamtes des Kantons Thurgau Stellung. Bereits mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2015 hat der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im Rahmen einer Sanierung von sechs Mehrfamilienh\u00e4usern (insgesamt 54 Wohnung sowie ein Coiffeursalon) in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg) beabsichtigt die Stiftung A._ als Eigent\u00fcmerin der Liegenschaften u.a. den Einbau von Erdsonden-W\u00e4rmepumpenanlagen. F\u00fcr die dadurch notwendige Kapazit\u00e4tserh\u00f6hung der elektrischen Versorgung der betroffenen Immobilien setzte der Gemeinderat Feusisberg mit Beschluss vom 27. Juni 2013 einen Netzkostenbeitrag zu Lasten der Grundeigent\u00fcmerin in H\u00f6he von Fr. 108'000.-- zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer fest. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess eine von der Stiftung A._ dagegen gerichtete (Sprung-) Beschwerde mit Urteil vom 12. Februar 2014 teilweise gut und wies die Sache zur erg\u00e4nzenden Sachverhaltsabkl\u00e4rung und Neubeurteilung an den Gemeinderat Feusisberg zur\u00fcck. Mit Beschluss vom 26. Juni 2014 verf\u00fcgte der Gemeinderat, die Stiftung A._ habe einen Netzkostenbeitrag in H\u00f6he von Fr. 102'000.-- zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer zu entrichten. Die gegen diesen Beschluss erhobene erneute (Sprung-) Beschwerde der Stiftung A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Urteil vom 14. Januar 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. M\u00e4rz 2015 beantragt die Stiftung A._ im Wesentlichen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 14. Januar 2015 sei aufzuheben, und der f\u00fcr die Verst\u00e4rkung der elektrischen Anschl\u00fcsse geschuldete Netzkostenbeitrag sei auf insgesamt maximal Fr. 12'150.-- (exklusive Mehrwertsteuer) festzulegen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und der Gemeinderat Feusisberg schliessen auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1968 geborene A._ bezog gem\u00e4ss Verf\u00fcgung der IV-Stelle Bern vom 18. Januar 2006 ab 1. Juli 2004 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 83 % eine ganze Invalidenrente. Diese Rentenzusprechung wurde von der IV-Stelle im Dezember 2006 und im Dezember 2008 best\u00e4tigt. Nach Einholung einer orthop\u00e4disch-psychiatrischen Expertise der Gutachterstelle B._ vom 23. August 2013 und der Abkl\u00e4rung der Leistungsf\u00e4higkeit im Haushalt hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 25. Februar 2014 wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende des der Zustellung der Verf\u00fcgung folgenden Monats auf. B. Die hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 25. Februar 2014 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 2. M\u00e4rz 2015). C. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hob das Bundesgericht den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 2. M\u00e4rz 2015 und die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 25. Februar 2014 mit Urteil vom 10. Juni 2015 (9C_215/2015) auf. D. Die IV-Stelle reicht ein Gesuch ein mit dem Antrag, das Urteil des Bundesgerichts sei in Revision zu ziehen und die Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der Versicherten sei abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) bestrafte X._ mit Strafbescheid vom 31. Oktober 2012 wegen Zoll- und Mehrwertsteuerhinterziehung mit einer Busse von 3'600 Franken. Der Strafbescheid erwuchs in Rechtskraft. Die EZV forderte X._ am 21. Februar 2013 zur Zahlung der Busse auf. Drei Mahnungen blieben ohne Erfolg. Die von der EZV eingeleitete Betreibung endete mit einem Verlustschein. Mit Eingabe vom 14. M\u00e4rz 2014 beantragte die EZV beim Strafgericht Basel-Stadt gest\u00fctzt auf Art. 91 VStrR die Umwandlung der Busse gem\u00e4ss Art. 10 VStrR in eine Ersatzfreiheitsstrafe. B. Der Pr\u00e4sident des Strafgerichts Basel-Stadt entschied hierauf mit Verf\u00fcgung vom 14. Juli 2014 Folgendes. Die X._ von der EZV auferlegte Busse von 3'600 Franken wurde auf 1'920 Franken herabgesetzt. X._ wurde erlaubt, diese Busse in 24 monatlichen Raten von 80 Franken zu bezahlen. F\u00fcr den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen ausgesprochen. Gegen diese Verf\u00fcgung erhob die EZV Beschwerde. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Einzelgericht) wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. April 2015 ab. C. Die EZV erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben. Das Begehren um Umwandlung der von der EZV ausgef\u00e4llten, uneinbringlichen Busse von 3'600 Franken in eine Ersatzfreiheitsstrafe sei zur Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei die uneinbringliche Busse von 3'600 Franken gem\u00e4ss Art. 10 Abs. 1-4 VStrR in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen umzuwandeln. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat unter Hinweis auf sein Urteil auf Vernehmlassung verzichtet. X._ hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks Nr. xxx in B._. Dieses besteht aus Wald und einer Grasfl\u00e4che, \u00fcber welche ein Bewirtschaftungsweg zun\u00e4chst parallel zum Waldrand verl\u00e4uft und dann durch den Wald zum Fluss C._ hinunterf\u00fchrt. Der obere Teil der Grasfl\u00e4che ist eine sog. Dauerwiese, w\u00e4hrend der untere Teil als extensiv genutzte Wiese (\u00d6kowiese) mit Nebennutzung des Weidenlassens dient. Der Amtsgerichtspr\u00e4sident von Entlebuch erliess am 21. August 2008 auf Verlangen von A._ ein allgemeines Verbot, wonach das Betreten des Grundst\u00fccks ausserhalb der Strasse D._ f\u00fcr Unberechtigte unzul\u00e4ssig ist. Die entsprechende Verbotstafel steht beim mit einem Gatter verschlossenen Zugang zum erw\u00e4hnten Bewirtschaftungsweg. X._ bietet als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der E._ GmbH Goldwaschkurse rund um das Napfgebiet an. Am 18. Mai 2011 betrat er mit seinen Kursteilnehmern in Missachtung des richterlichen Verbots das Grundst\u00fcck von A._, um sich \u00fcber den Bewirtschaftungsweg zum Kursort an dem Fluss C._ zu begeben. Den Zugang zum Grundst\u00fcck verschaffte er sich, indem er beim Zaun neben dem Gatter zwei Zaunisolatoren aus dem Holzpfosten abmontierte und den Zaundraht mit einem Hammer durchtrennte. B. B.a. Die Staatsanwaltschaft Sursee verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 15. Dezember 2011 wegen geringf\u00fcgiger Sachbesch\u00e4digung zu einer Busse von Fr. 150.--. Die Strafuntersuchung wegen \u00dcbertretung eines allgemeinen Verbots stellte sie mit Verf\u00fcgung vom 22. M\u00e4rz 2012 ein. Das Kantonsgericht Luzern hiess am 11. Oktober 2012 die Beschwerde von A._ gegen den Einstellungsentscheid gut und wies die Strafsache an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcck. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde von X._ trat das Bundesgericht mit Urteil 1B_721/2012 vom 4. Dezember 2012 nicht ein. B.b. Die Staatsanwaltschaft sprach X._ am 22. Januar 2013 der \u00dcbertretung eines allgemeinen Verbots (\u00a7 20 UeStG/LU) und der geringf\u00fcgigen Sachbesch\u00e4digung (Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Art. 172 ter StGB) schuldig und b\u00fcsste ihn mit Fr. 200.--. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Das Bezirksgericht Willisau sprach ihn daraufhin am 28. Mai 2013 in Bezug auf das Betreten des oberen, durch die Dauerwiese verlaufenden Teils des Weges vom Vorwurf der \u00dcbertretung eines allgemeinen Verbots frei. Es erkl\u00e4rte ihn der geringf\u00fcgigen Sachbesch\u00e4digung und, in Bezug auf das Betreten des unteren, durch die extensiv genutzte Wiese verlaufenden Teils des Weges, der \u00dcbertretung eines allgemeinen Verbots schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 200.-- und zur Bezahlung von Fr. 455.45 Schadenersatz an A._. Auf Berufung von X._ best\u00e4tigte das Kantonsgericht Luzern am 26. M\u00e4rz 2014 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn von den Vorw\u00fcrfen der \u00dcbertretung eines allgemeinen Verbots sowie der geringf\u00fcgigen Sachbesch\u00e4digung freizusprechen und die Zivilforderung vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz bzw. an das Bezirksgericht Willisau zur\u00fcckzuweisen. D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern verzichtete auf eine Stellungnahme. Das Kantonsgericht und A._ beantragen die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1972) stammt aus Deutschland. Er kam am 29. Januar 2006 in die Schweiz und verf\u00fcgte hier gest\u00fctzt auf ein unbefristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis als Handwerksmeister \u00fcber eine bis zum 31. August 2011 g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung B (EU/EFTA-B). Sein Dienstverh\u00e4ltnis wurde am 9. Mai 2008 aufgel\u00f6st, nachdem es zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung am Arbeitsplatz gekommen war. A._ bezog von Juli 2008 bis Juni 2010 Arbeitslosengelder. B. B.a. Am 20. Juni 2011 ersuchte A._ das Migrationsamt des Kantons Solothurn, seine Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern, was dieses am 4. Juli 2011 um ein Jahr, d.h. bis zum 31. August 2012 tat. Das Migrationsamt wies A._ darauf hin, dass sein freiz\u00fcgigkeitsrechtlicher Aufenthaltsanspruch erl\u00f6sche, falls er nach einem Jahr immer noch arbeitslos sein sollte. Am 26. September 2012 informierte das Sozialamt U._ das Migrationsamt, dass A._ nach wie vor vollumf\u00e4nglich unterst\u00fctzt werden m\u00fcsse. Er habe insgesamt Sozialhilfeleistungen in der H\u00f6he Fr. 41 \u0301680.60 bezogen. Das Migrationsamt des Kantons Solothurn lehnte es am 8. M\u00e4rz 2013 androhungsgem\u00e4ss ab, die Aufenthaltsbewilligung von A._ ein weiteres Mal zu verl\u00e4ngern, und forderte ihn auf, das Land zu verlassen. B.b. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies am 20. Januar 2014 die von A._ hiergegen eingereichte Beschwerde ab. Zwar habe dieser w\u00e4hrend der Verl\u00e4ngerung seines Aufenthalts mehrere Praktika absolviert, doch sei er im entscheidenden Zeitpunkt der Verl\u00e4ngerung immer noch arbeitslos gewesen, weshalb nicht weiter gepr\u00fcft werden m\u00fcsse, ob seine Praktika (vom 1. September bis zum 31. November 2011 [B._] und vom 15. M\u00e4rz 2012 bis 31. Juli 2012 [C._]) als Erwerbst\u00e4tigkeit zu gelten h\u00e4tten. Sein Verl\u00e4ngerungsanspruch sei so oder anders erloschen, da er im Entscheidzeitpunkt keiner Erwerbst\u00e4tigkeit nachgegangen sei. Sein urspr\u00fcngliches Dienstverh\u00e4ltnis sei nicht wegen dauernder Arbeitsunf\u00e4higkeit aufgel\u00f6st worden, womit kein Verbleiberechtsanspruch bestehe. Im \u00dcbrigen habe A._ nach eigenen Angaben Praktika absolviert, ohne geltend zu machen, nicht voll arbeitsf\u00e4hig zu sein. Bis zum Ablauf seiner Aufenthaltsbewilligung l\u00e4gen aufgrund der durch die IV-Stelle in die Wege geleiteten Abkl\u00e4rungen keine Hinweise auf eine dauernde Arbeitsunf\u00e4higkeit im Sommer 2012 vor. A._ habe zwar inzwischen sieben Jahre in der Schweiz verbracht, sei aber seit bald f\u00fcnf Jahren nicht mehr erwerbst\u00e4tig und habe 34 Jahre in Deutschland gelebt, weshalb keine Gr\u00fcnde ersichtlich seien, welche die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen einer H\u00e4rtefallregelung rechtfertigen w\u00fcrden. C. C.a. A._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 20. Januar 2014 aufzuheben und das Migrationsamt zu verpflichten, seine Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern. Er sei in der Schweiz unfreiwillig arbeitslos geworden. Seine Praktika h\u00e4tten als Erwerbst\u00e4tigkeit zu gelten, womit ihm im Jahr 2012 f\u00fcr 6 Monate Arbeitnehmereigenschaft zugekommen sei und er nach wie vor von den damit verbundenen Freiz\u00fcgigkeitsrechten profitieren k\u00f6nne. Im \u00dcbrigen sei er wegen seiner R\u00fcckenprobleme nicht voll arbeitsf\u00e4hig. W\u00e4hrend der Abkl\u00e4rungen der IV hinsichtlich der Frage der Arbeitsf\u00e4higkeit im Vorfeld allf\u00e4lliger beruflicher Integrationsmassnahmen habe er Anspruch darauf, dass seine Bewilligung verl\u00e4ngert werde. Das Verbleiberecht nach Art. 4 Anhang I zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) erzeuge diesbez\u00fcglich \"eine gewisse Vorwirkung\". A._ ersucht f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. C.b. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Februar 2014 hat das pr\u00e4sidierende Abteilungsmitglied der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung beigelegt. Die kantonalen Beh\u00f6rden und das Bundesamt f\u00fcr Migration (heute: Staatssekretariat f\u00fcr Migration [SEM]) beantragen, die Beschwerde abzuweisen bzw. abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Wegen eines R\u00fcckenleidens wurde der 1968 geborenen A._ von der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 1. August 1997 bis zum 31. Mai 2000 eine halbe und ab dem 1. Juni 2000 eine ganze Invalidenrente zugesprochen (Verf\u00fcgung vom 4. Mai 2001). Revisionsverfahren in den Jahren 2002, 2005 und 2011 brachten keine \u00c4nderung. Im Rahmen des Revisionsverfahrens 2013 gab die IV-Stelle ein polydisziplin\u00e4res (internistisch/rheumatologisch/ psychiatrisches) Gutachten der MEDAS (vom 19. November 2013) in Auftrag. Nach R\u00fccksprache mit dem Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD) hob sie mit Vorbescheid vom 21. Januar 2014 und Verf\u00fcgung vom 3. April 2014 die Verf\u00fcgung vom 4. Mai 2001 wiedererw\u00e4gungsweise auf und stellte die Rentenleistungen ex nunc et pro futuro ein. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie an, die damalige Verf\u00fcgung sei unrichtig gewesen, weil vers\u00e4umt worden sei, die Zumutbarkeit einer Besch\u00e4ftigung in einer adaptierten T\u00e4tigkeit abzukl\u00e4ren. B. Die von A._ erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Februar 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid und die Verf\u00fcgung seien aufzuheben. Es sei ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen, damit sie Umschulungsmassnahmen bzw. mindestens Wiedereingliederungsmassnahmen (unter Weiterausrichtung der Invalidenrente) gew\u00e4hre. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1959 geborene A._ war seit 2. Februar 1982 als Lokomotivf\u00fchrer bei B._ angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 25. Februar 2003 wurde er als Motorradfahrer von einem Personenwagen von hinten angefahren, als er anhielt, um einen Fussg\u00e4nger die Strasse \u00fcberqueren zu lassen. Der am Tag darauf konsultierte Dr. med. C._, Chiropraktor SCG/ECU, diagnostizierte ein Zervikozephal- und Zervikothorakalsyndrom mit psychovegetativer Symptomatik bei Status nach Distorsion der Halswirbels\u00e4ule (HWS; Arztzeugnis vom 19. April 2003). Die SUVA kam f\u00fcr die Heilbehandlung auf und erbrachte Taggeldleistungen. Mit Verf\u00fcgung vom 25. August 2006, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 14. Juni 2007, lehnte sie es ab, \u00fcber den 30. September 2006 hinaus Leistungen zu erbringen. Die dagegen vom Versicherten erhobene Beschwerde hiess das damalige Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die SUVA zur\u00fcckwies, damit sie nach erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen \u00fcber die Anspr\u00fcche auf Invalidenrente und Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung neu verf\u00fcge. Die SUVA veranlasste weitere medizinische Abkl\u00e4rungen und verf\u00fcgte in der Folge am 19. August 2010 wiederum die Einstellung der Versicherungsleistungen auf den 30. September 2006. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 26. August 2013). B. Das Kantonsgericht Luzern wies die gegen den Einspracheentscheid vom 26. August 2013 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 28. Mai 2015). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, es seien ihm die ihm gesetzlich zustehenden UV-Leistungen zuzusprechen; es sei ihm eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung, basierend auf einer mindestens 5%igen Integrit\u00e4tseinbusse, auszurichten und die SUVA habe auch in Zukunft f\u00fcr stabilisierende Heilkostenmassnahmen aufzukommen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung ersucht; dar\u00fcber sei mittels selbstst\u00e4ndigem \"Vorbescheid\" zu befinden. Es ist kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ SA (Unternehmerin, Beklagte, Widerkl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) hatte auf Bestellung der C._ SA die Erstellung eines Tiefk\u00fchllagers in U._ \u00fcbernommen. Dabei wurde ein Schmalgangsystem vorgesehen, das mit leitliniengef\u00fchrten Flurf\u00f6rderzeugen befahren werden sollte, weshalb die Bodenebenheit hohen Anspr\u00fcchen gen\u00fcgen musste. Da die Unternehmerin diese Anforderungen nicht erreichen konnte, zog sie die B._ GmbH (Subunternehmerin, Kl\u00e4gerin, Widerbeklagte, Beschwerdegegnerin) bei. Die Subunternehmerin \u00fcbernahm zun\u00e4chst die vertragliche Verpflichtung, vier Schleifspuren einer Gesamtstrecke von 88 Metern auszuf\u00fchren. Nachdem sie am 14. April 2008 die Arbeiten aufgenommen hatte, machte sie eine Bestandesaufnahme und erstellte die Schleifprofile. Am 15. April 2008 wurde ihre Vertragspflicht dahingehend erweitert, dass sie nicht nur Schleifspuren, sondern die ganze Fahrbahnbreite schleifen sollte. Mit den tats\u00e4chlichen Schleifarbeiten begann die Subunternehmerin am 16. April 2008. In der Folge zeigte sich, dass die Schleifmaschine den Boden in Schwingung versetzte, was schleiftellerf\u00f6rmige Strukturen hinterliess. Die Subunternehmerin f\u00fchrte die Arbeiten in Absprache mit der Unternehmerin dennoch weiter, allerdings wiesen die Fahrbahnen nach wie vor Schleifspuren auf. Die Subunternehmerin r\u00e4umte die Arbeitsstelle am 29. April 2008. Die Unternehmerin erstellte in der Folge die polierte Oberfl\u00e4chenstruktur, wobei sie sich auf Anraten der Subunternehmerin an die Firma D._ SA wandte, von der sie die erforderlichen Maschinen mietete. Die Unternehmerin stellte sodann fest, dass im Gang 1 an einer Stelle Armierungseisen angeschliffen und teilweise entfernt worden waren. Sie liess H\u00f6henaufnahmen durch einen Geometer erstellen und wertete diese aus, worauf sie der Subunternehmerin mitteilte, im Gang 1 sei tiefer geschliffen worden als vorgesehen, n\u00e4mlich 27 mm statt 10 mm. Am 18. Juni 2008 fand die Schlussabnahme der von der Subunternehmerin erbrachten Leistungen statt. B. B.a. Mit Eingabe vom 13. Januar 2009 reichte die Subunternehmerin beim Zivilgericht des Saanebezirks eine Forderungsklage \u00fcber EUR 13'076.98 nebst Zins zu 5% seit dem 11. Juni 2008 gegen die Unternehmerin ein. Es handelt sich um den nicht bezahlten Rest des Werklohnes von insgesamt EUR 45'198.12. Die Unternehmerin schloss auf Abweisung der Klage und erhob Widerklage auf Bezahlung von Fr. 53'194.-- nebst 5% Zins \"seit wann rechtens\". Sie forderte damit Schadenersatz aus den Kosten f\u00fcr Sanierungs- und Fertigstellungsarbeiten von Fr. 39'649.96 und aus Zusatzaufwendungen, welche die Bauherrschaft ihr gegen\u00fcber geltend gemacht hatte im Umfang von Fr. 33'158.50, insgesamt Fr. 72'808.46, wovon sie Fr. 19'614.-- (entsprechend der restlichen Werklohnforderung von EUR 13'077.-- zu einem Mittelkurs von Fr. 1.50) in Abzug brachte. Das Zivilgericht des Saanebezirks hiess die Klage mit Urteil vom 21. M\u00e4rz 2011 gut und verurteilte die Unternehmerin zur Bezahlung von EUR 13'076.98 nebst Zins zu 5% seit dem 11. Juni 2008. Die Widerklage wies das Zivilgericht ab. B.b. Das Kantonsgericht Freiburg hiess mit Urteil vom 19. August 2013 die von der Unternehmerin eingereichte Berufung teilweise gut und wies die Sache zur Neubeurteilung der Widerklage an die erste Instanz zur\u00fcck. Die Gutheissung der Klage wurde best\u00e4tigt. Auf die gegen dieses Urteil eingereichte Beschwerde der Subunternehmerin trat das Bundesgericht am 21. Oktober 2013 nicht ein (Verfahren 4A_478/2013). B.c. Mit Entscheid vom 27. Juni 2014 verurteilte das Zivilgericht des Saanebezirks in teilweiser Gutheissung der Widerklage die Subunternehmerin dazu, der Unternehmerin den Betrag von Fr. 15'802.30 nebst Zins zu 5% seit dem 20. Mai 2009 zu bezahlen. Das Gericht hielt die Kosten der Eigenleistungs-Schleifarbeiten der Unternehmerin im Umfang von 194.6 Arbeitsstunden f\u00fcr ausreichend nachgewiesen und sprach die entsprechende Forderung von Fr. 12'777.40 als ad\u00e4quat kausale Folge der Schlechterf\u00fcllung des Vertrags durch die Subunternehmerin zu; die Kosten der Miete der Spezialmaschinen der Firma D._ SA sprach das Gericht der Unternehmerin teilweise im Umfang von Fr. 3'254.80 (von eingeklagten Fr. 7'402.15) zu. Mangels hinreichender Belege und Nachweise wies das Gericht dagegen die Forderungen ab auf Kostenersatz f\u00fcr Miete eines Strahlenventilators der E._ AG (Fr. 1'485.--), f\u00fcr Schutzw\u00e4nde zum Schutz von Regalen gegen Staub (Fr. 40.60/m2), f\u00fcr die Anpassung der Regallager (Fr. 20'251.--) und der Bodenauflagen (Fr. 9'265.--), f\u00fcr Mehrkosten f\u00fcr Ferroscan-Aufnahmen (Fr. 837.50) und Bauingenieursleistungen (Fr. 1'485.--). B.d. Mit Urteil vom 16. Februar 2015 hiess das Kantonsgericht Freiburg die dagegen eingelegte Berufung der Subunternehmerin gut und wies die Anschlussberufung der Unternehmerin ab. In Ab\u00e4nderung des erstinstanzlichen Urteils erkannte das Kantonsgericht was folgt: \"1. Es wird festgestellt, dass die A._ SA gem\u00e4ss dem Urteil des Zivilgerichts des Saanebezirks vom 21. M\u00e4rz 2011 bzw. des I. Zivilappellationshofs vom 19. August 2013 verurteilt wurde, der B._ GmbH einen Betrag von EURO 13'076.98 nebst Zins zu 5% seit dem 11. Juni 2008, zu bezahlen. Die Bank F._ wurde angewiesen, auf Vorlage des rechtskr\u00e4ftigen Urteils der B._ GmbH zu Lasten der Zahlungsgarantie Nr. xxx vom 21. Juli 2008 den Betrag von EURO 13'076.98 nebst Zins zu 5% seitdem 11. Juli 2008 auszurichten. 2. Die widerklageweise geltend gemachten Forderungen der A._ SA gegen\u00fcber der B._ GmbH werden abgewiesen. (...).\" Das Kantonsgericht Fribourg kam im Wesentlichen zum Schluss, die erste Instanz habe die abgewiesenen Positionen zu Recht nicht als ausgewiesen erachtet; aber auch die von der ersten Instanz zugesprochenen Betr\u00e4ge seien mangels hinreichender Substanziierung (E. 2a S. 5) bzw. mangels Beweises (E. 2b S. 6) abzuweisen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Unternehmerin dem Bundesgericht den Antrag, in Aufhebung des Urteils des ersten Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts Freiburg vom 16.02.2015 sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, ihr Fr. 64'657.90 nebst Verzugszins zu bezahlen. Sie r\u00fcgt im Wesentlichen, die Vorinstanz sei in Willk\u00fcr verfallen, indem sie ihre Schadenersatzforderungen nicht als ausgewiesen erachtet und dar\u00fcber hinaus \u00fcberm\u00e4ssige Beweisanforderungen gestellt habe. Sie h\u00e4lt zusammenfassend daran fest, dass ihr als Aufwendungsersatz f\u00fcr die Ersatzvornahme Fr. 20'179.55 und als Schadenersatz Fr. 44'478.35 zust\u00fcnden. Die Beschwerdegegnerin stellt in ihrer Vernehmlassung das Begehren, die Beschwerde sei abzuweisen und das angefochtene Urteil sei zu best\u00e4tigen. In der Begr\u00fcndung wendet sie sich nicht nur gegen die Vorbringen in der Beschwerde, sondern kritisiert auch das Urteil vom 19. August 2013. Zur Kritik am Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 19. August 2013 hat die Beschwerdef\u00fchrerin in ihrer Replik vom 2. Juli 2015 Stellung genommen. Das Kantonsgericht hat auf Stellungnahme verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.a.a. Die Bundesanstalt f\u00fcr vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (vormals Treuhandanstalt Berlin; Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) war mit der Privatisierung der praktisch vollst\u00e4ndig verstaatlichten Wirtschaft der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) betraut. Ihre Entstehung geht auf die Zeit zwischen dem Fall der Berliner Mauer und den ersten freien Wahlen zur\u00fcck. Am 1. M\u00e4rz 1990 fasste der Ministerrat der DDR den \"Beschluss zur Gr\u00fcndung der Anstalt zur treuh\u00e4nderischen Verwaltung des Volkseigentums\". Damals stand noch nicht fest, was mit den staatlichen Betrieben geschehen sollte. Nach den Wahlen zeichnete sich der \u00dcbergang zur Marktwirtschaft nach westeurop\u00e4ischem Vorbild ab. Am 17. Juni 1990 erliess die Volkskammer der DDR das \"Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Verm\u00f6gens (Treuhandgesetz) \". Bis zur Deutschen Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990 war die Treuhandanstalt Berlin eine Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts der DDR. Mit dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der DDR \u00fcber die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 (Einigungsvertrag) wurde sie in die BRD \u00fcberf\u00fchrt und ist heute eine bundesunmittelbare \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt der BRD. Ihre umfangreichsten Aufgaben erf\u00fcllte die Kl\u00e4gerin zu Beginn der Neunzigerjahre. Heute beschr\u00e4nkt sich ihre T\u00e4tigkeit auf die wenigen verbliebenen Gesch\u00e4fte im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands. A.a.b. Die B._ Handelsgesellschaft m.b.H. (nachfolgend B._) ist eine Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung mit Sitz in Berlin. Sie wurde in den F\u00fcnfzigerjahren des 20. Jahrhunderts nach dem Recht der DDR gegr\u00fcndet und war im Aussenhandel t\u00e4tig, insbesondere im Handel mit \u00d6sterreich. Als Gr\u00fcnder von B._ waren Prof. Dr. C._ und D._ aufgetreten. Beide waren \u00f6sterreichische Staatsangeh\u00f6rige und geh\u00f6rten der Kommunistischen Partei \u00d6sterreichs an. Auch die sp\u00e4teren Gesellschafter, namentlich E._, waren \u00f6sterreichische Staatsangeh\u00f6rige, die der KP\u00d6 nahe standen. Von ihrer Gr\u00fcndung bis zur Wiedervereinigung Deutschlands war B._ eine Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung nach dem Recht der DDR mit Sitz in Ost-Berlin. A.a.c. Die Bank A._ AG ist eine Bank mit Sitz in Z\u00fcrich (Beklagte und Beschwerdef\u00fchrerin). A.b. Am 18. M\u00e4rz 1990 erfolgte erstmals eine freie Wahl der Volkskammer der DDR. Daraus resultierte, den klaren Mehrheitsverh\u00e4ltnissen entsprechend, eine grosse Regierungskoalition von ideologisch nach Westdeutschland (Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin) ausgerichteten und demokratischen und rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen verpflichteten Parteien. Das sehr grosse Verm\u00f6gen der SED bzw. in der Folge der SED-PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) und in weit geringerem Ausmass das Verm\u00f6gen der weiteren staatsnahen Parteien und Massenorganisationen beeintr\u00e4chtigte die Chancengleichheit der Parteien. Namentlich bei der SED stellte sich wegen der engen Verflechtung mit dem Staat zudem die Frage, inwiefern deren Verm\u00f6gen dem Staat zusteht und inwiefern es als privates Verm\u00f6gen den verbliebenen Mitgliedern der SED-PDS zu \u00fcberlassen war. Sodann war Verm\u00f6gen aus entsch\u00e4digungslosen Enteignungen den fr\u00fcher Berechtigten zur\u00fcckzuerstatten. Das Beanspruchen des Verm\u00f6gens der Parteien und Massenorganisationen war auch mit einem praktischen Problem verbunden. Die leitenden Personen innerhalb der SED hatten gegen\u00fcber Regierung und Parlament einen Informationsvorsprung, indem sie wussten, wo sich welche Verm\u00f6genswerte der Partei befanden. Sie konnten es deshalb beiseiteschaffen, um es dem Zugriff des Staates zu entziehen. Das geschah teils zur pers\u00f6nlichen Bereicherung, teils mit dem Ziel, das Verm\u00f6gen der Partei zu erhalten. Vor diesem Hintergrund beschloss die Volkskammer der DDR am 31. Mai 1990 eine Erg\u00e4nzung des Parteiengesetzes (PartG DDR) und damit eine Unterstellung des Verm\u00f6gens der Parteien und der mit ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen unter treuh\u00e4nderische Verwaltung. Die beiden neuen Bestimmungen wurden durch den Einigungsvertrag vom 31. August 1990 Bestandteil des Rechts des vereinigten Deutschlands. Die Bestimmungen von \u00a7 20a und \u00a7 20b PartG DDR lauten in der heute g\u00fcltigen Fassung wie folgt: \"\u00a7 20a (1) Die Parteien und die ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen haben vollst\u00e4ndig Rechenschaft zu legen, a) welche Verm\u00f6genswerte seit dem 8. Mai 1945 in ihr Verm\u00f6gen oder das einer Vorg\u00e4nger- oder Nachfolgeorganisation durch Erwerb, Enteignung oder auf sonstige Weise gelangt sind oder ver\u00e4ussert, verschenkt oder auf sonstige Weise abgegeben wurde; b) insbesondere ist eine Verm\u00f6gens\u00fcbersicht nach dem Stand vom 7. Oktober 1989 sowie \u00fcber die seitdem erfolgten Ver\u00e4nderungen zu erstellen. (2) Die Rechenschaftspflicht erstreckt sich auf s\u00e4mtliche Vorg\u00e4nge und Unterlagen, die f\u00fcr die Beurteilung der Verm\u00f6genssituation von Bedeutung sein k\u00f6nnen, insbesondere auch auf rechtliche, wirtschaftliche oder sonstige Beteiligungen an Unternehmen und gesch\u00e4ftliche Verbindungen, auch wenn sie \u00fcber andere nat\u00fcrliche oder juristische Personen abgewickelt wurden, wobei eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrunde zu legen ist.\" \"\u00a7 20b (1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes k\u00f6nnen die Parteien und die ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen Verm\u00f6gensver\u00e4nderungen wirksam nur mit Zustimmung der Bundesanstalt f\u00fcr vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder deren Rechtsnachfolger vornehmen. (2) Zur Sicherung von Verm\u00f6genswerten von Parteien oder ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen wird das Verm\u00f6gen der Parteien und der ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen, das am 7. Oktober 1989 bestanden oder seither an die Stelle dieses Verm\u00f6gens getreten ist, unter treuh\u00e4nderische Verwaltung gestellt. (3) Die treuh\u00e4nderische Verwaltung wird von der Bundesanstalt f\u00fcr vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder deren Rechtsnachfolger wahrgenommen. Diese f\u00fchrt das Verm\u00f6gen an die fr\u00fcher Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger zur\u00fcck. Soweit dies nicht m\u00f6glich ist, ist das Verm\u00f6gen zugunsten gemeinn\u00fctziger Zwecke, insbesondere der wirtschaftlichen Umstrukturierung, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zu verwenden. Nur soweit Verm\u00f6gen nachweislich nach materiell-rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen im Sinne des Grundgesetzes erworben worden ist, wird es den Parteien und den in \u00a7 20a Abs. 1 genannten Institutionen wieder zur Verf\u00fcgung gestellt. (4) Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die treuh\u00e4nderische Verwaltung nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 auf eine Stelle des Bundes oder eine juristische Person des Privatrechts \u00fcbertragen. Die Rechts- und Fachaufsicht obliegt dem Bundesministerium der Finanzen, das die Fachaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie und dem jeweils zust\u00e4ndigen Bundesministerium wahrnimmt.\" Es liegen rechtskr\u00e4ftige Entscheide der deutschen Verwaltungsrechtspflege vor, wonach die B._ der treuh\u00e4nderischen Verwaltung durch die Bundesanstalt f\u00fcr vereinigungsbedingte Sonderaufgaben nach Massgabe des Parteiengesetzes untersteht. B. B.a. Mit Klage vom 18. August 2014 stellte die Bundesanstalt f\u00fcr vereinigungsbedingte Sonderaufgaben dem Bezirksgericht Z\u00fcrich folgende Begehren gegen die Bank A._ AG: \"Die Beklagte sei zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin zu bezahlen: - Fr. 3'989'695.75 nebst Zins zu 5% p.a. seit dem 3. Oktober 1994; beschr\u00e4nkt jedoch auf Fr. 6'006'177.88 nebst Zins zu 5% p.a. seit dem 9. Januar 2009, solange dieser Betrag aufgezinst auf den Urteilstag kleiner ist; - USD 62'020'001.15 nebst Zins zu 5% p.a. seit dem 3. Oktober 1994; beschrankt jedoch auf USD 86'883'082.92 nebst Zins zu 5% p.a. seit dem 9. Januar 2009, solange dieser Betrag aufgezinst auf den Urteilstag kleiner ist; - EUR 30'510'565.33 nebst Zins zu 5% p.a. seit dem 3. Oktober 1994; beschr\u00e4nkt jedoch auf die Summe von (i) EUR 33'608'293.80 nebst Zins zu 5% p.a. seit dem 9. Januar 2009 und (ii) EUR 6'505'048.49, solange diese Betr\u00e4ge (i und ii; der Betrag von EUR 33'608'293.80 aufgezinst auf den Urteilstag) kleiner sind; - GBP 512.32 nebst Zins zu 5% p.a. seit dem 9. Januar 2009; 2. alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge zu Lasten der Beklagten.\" Zur Begr\u00fcndung dieser Begehren f\u00fchrte die Kl\u00e4gerin aus, die sich heute in Liquidation befindliche B._ habe bei der Beklagten Guthaben gehabt, \u00fcber welche die Beklagte Anweisungen einer dazu nicht berechtigten Drittperson ausgef\u00fchrt habe. Da sich die Bank bez\u00fcglich der Legitimation dieser Drittperson nicht auf einen guten Glauben berufen k\u00f6nne, sei der Erf\u00fcllungsanspruch durch die Verf\u00fcgung der Unberechtigten nicht untergegangen. Dieser werde nunmehr mit vorliegender Klage eingeklagt. Zu den Prozessvoraussetzungen bzw. zur Aktivlegitimation f\u00fchrte die Kl\u00e4gerin aus, sie trete in \"Prozessstandschaft\" auf. Sie handle selber als Partei, wie sie es etwa auch w\u00e4re, wenn sie sich die Forderung h\u00e4tte abtreten lassen. Zwar sei die B._ im deutschen Handelsregister eingetragen und gehe es um eine Handelssache im Sinne von Art. 6 ZPO (n\u00e4mlich um ein Gesch\u00e4ft aus dem Bereich der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Beklagten) mit einem hohen Streitwert. Gleichwohl fehle es f\u00fcr die obligatorische Zust\u00e4ndigkeit des Handelsgerichts im Sinne von Art. 6 Abs. 1 und 2 ZPO an der Voraussetzung des Registereintrags auf Seiten der Kl\u00e4gerin. Dagegen wendete die Beklagte in einer uneinl\u00e4sslichen Klageantwort ein, das Handelsgericht sei f\u00fcr den Streit zwingend zust\u00e4ndig. Massgebend sei n\u00e4mlich der Handelsregistereintrag der B._, f\u00fcr welche die Kl\u00e4gerin nur als treuh\u00e4nderische Verwalterin kraft Amtes auftrete. Das sei ein Analogon zum deutschen Insolvenzverwalter, bei welchem es nach dem zu dieser Frage massgebenden deutschen Recht ebenfalls auf den Handelsregistereintrag des Insolventen ankomme. Auch nach schweizerischem Recht komme es auf den Registereintrag der B._ an, weil der (schweizerische) Konkursverwalter behandelt werde wie ein deutscher Insolvenzverwalter: Die Prozessstandschaft des Konkursverwalters \u00e4ndere nichts daran, dass sich die sachliche Zust\u00e4ndigkeit eines von ihm gef\u00fchrten Verfahrens nach dem Handelsregistereintrag der Konkursiten bestimme. Mit Beschluss vom 3. Dezember 2014 wies das Bezirksgericht die Einrede der fehlenden sachlichen Zust\u00e4ndigkeit ab. B.b. Dagegen reichte die Beklagte Berufung beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich ein mit dem Antrag, der Zwischenentscheid sei aufzuheben und es sei auf die Klage nicht einzutreten. Mit Urteil vom 20. M\u00e4rz 2015 wies das Obergericht die Berufung ab und best\u00e4tigte den angefochtenen Zwischenentscheid. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zur\u00fcckzuweisen. Die Kl\u00e4gerin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 12. Juni 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Aberkennungsbeklagte und Beschwerdef\u00fchrerin) hatte am 18. Juli 1995 ein Darlehen \u00fcber USD 350'000.-- und am 13. Dezember 1995 ein Darlehen \u00fcber USD 230'000.-- an C._ gew\u00e4hrt. Auf dem Darlehensvertrag vom 13. Dezember 1995 findet sich die folgende handschriftliche Erkl\u00e4rung von B._ (Aberkennungskl\u00e4ger und Beschwerdegegner) : \" F\u00fcr die R\u00fcckzahlung dieses Verm\u00f6gens hafte ich mit meinem ganzen Verm\u00f6gen. \" Die Parteien sind sich uneinig dar\u00fcber, auf welchen Darlehensbetrag sich diese Erkl\u00e4rung bezieht. In der Folge betrieb A._ B._ \u00fcber s\u00e4mtliche an C._ ausbezahlten Darlehensbetr\u00e4ge. B. B.a. Der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks B\u00fclach erteilte A._ am 21. Oktober 1996 f\u00fcr Fr. 275'000.-- nebst Zins und am 14. November 1996 f\u00fcr Fr. 400'000.-- nebst Zins provisorische Rechts\u00f6ffnung gegen B._. In der anschliessenden Pf\u00e4ndung erzielte A._ einen Erl\u00f6s von Fr. 120'361.15 bzw. von Fr. 174'223.30, was (unter Ber\u00fccksichtigung von Zinsen und Kosten) zur Ausstellung von zwei Verlustscheinen \u00fcber Fr. 190'921.00 und \u00fcber Fr. 277'344.70 f\u00fchrte. Gest\u00fctzt auf diese beiden Verlustscheine und die erw\u00e4hnte handschriftliche Erkl\u00e4rung auf dem Darlehensvertrag vom 13. Dezember 1995 erwirkte A._ am 18. Juli 2000 die Arrestierung von Rentenanspr\u00fcchen von B._ und am 12. Juli 2000 stellte sie ein Betreibungsbegehren f\u00fcr Fr. 468'265.70, worauf B._ Rechtsvorschlag erhob. Am 28. November 2000 erteilte der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks B\u00fclach A._ provisorische Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr Fr. 380'082.70. In zahlreichen Betreibungen reduzierte sich der Forderungsbetrag in der Folge sukzessive. Am 30. Oktober 2013 stellte A._ beim Betreibungsamt Wallisellen-Dietlikon ein Betreibungsbegehren f\u00fcr Fr. 278'221.55. Als Forderungsgrund f\u00fchrte sie an \" Haftungs-Uebernahme f. Darlehen gem. Urteil d. Bezirksgerichts B\u00fclach \", was sich auf die handschriftliche Erkl\u00e4rung auf dem Darlehensvertrag vom 13. Dezember 1995 bezog. Der Betrag stammt aus einem Verlustschein vom 27. September 2013. Als B._ Rechtsvorschlag erhob, erteilte das Einzelgericht des Bezirksgerichts B\u00fclach A._ mit Urteil vom 16. Dezember 2013 provisorische Rechts\u00f6ffnung. Dagegen erhob B._ am 7. Januar 2014 beim Bezirksgericht B\u00fclach die Aberkennungsklage sowie R\u00fcckforderungsklagen. Mit Urteil vom 3. September 2014 wies das Bezirksgericht die Klagen ab, soweit es darauf eintrat. Es kam zum Schluss, dass B._ mit der handschriftlichen Erkl\u00e4rung auf dem Darlehensvertrag vom 13. Dezember 1995 die gesamte Darlehensschuld von C._ \u00fcbernommen habe. B.b. Mit Urteil vom 31. M\u00e4rz 2015 hiess das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die von B._ gegen das bezirksgerichtliche Urteil erhobene Berufung teilweise gut, hob Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids auf und hiess die Aberkennungsklage f\u00fcr die Forderung von Fr. 278'221.55 gut. Im \u00dcbrigen trat es auf die Klage nicht ein, soweit neben der Aberkennung noch eine Feststellungsklage i.S. von Art. 85a SchKG erhoben wurde, und wies die Berufung ab, soweit diese die R\u00fcckforderungsklagen betraf. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 27'585.-- auferlegte es den Parteien je h\u00e4lftig; die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 15'000.-- auferlegte es A._ und verurteilte diese dazu, B._ f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 10'000.-- zu bezahlen. Das Obergericht qualifizierte die handschriftliche Erkl\u00e4rung als B\u00fcrgschaft und kam nach einer objektivierten Auslegung zum Schluss, dass diese sich nur auf das zweite Darlehen von USD 230'000.-- bezogen habe. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt A._ dem Bundesgericht folgende Rechtsbegehren: \"1. Es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 31. M\u00e4rz 2015 (Gesch\u00e4fts-Nr. LB140077-0) aufzuheben und die provisorische Rechts\u00f6ffnung vom 16. Dezember Nr. 143460 des Betreibungsamtes Wallisellen-Dietlikon (Zahlungsbefehl vom 1. November 2013) f\u00fcr definitiv zu erkl\u00e4ren; 2. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 31. M\u00e4rz 2015 (Gesch\u00e4fts-Nr. LB140077-0) aufzuheben und die Sache zur Sachverhaltserg\u00e4nzung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen; 3. Subeventualiter seien die Ziff. 5 und 6 des Urteils des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 31. M\u00e4rz 2015 aufzuheben und die Prozesskosten neu zu verteilen; 4. Der Beschwerdef\u00fchrerin sei die unentgeltliche Rechtspflege sowie Rechtsverbeist\u00e4ndung in der Person des Unterzeichnenden zu gew\u00e4hren; 5. Unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuerzusatz zu Lasten des Beschwerdegegners.\" Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 14. Januar 2013 bestrafte die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz X._ wegen verschiedener Widerhandlungen gegen die Strassverkehrsgesetzgebung mit einer Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 140.-- und einer Busse von Fr. 3'800.--. X._ erhob Einsprache mit der Begr\u00fcndung, die Anzahl und H\u00f6he der Tagess\u00e4tze seien nicht angemessen. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest, schloss die Untersuchung ab und \u00fcberwies die Sache ans Gericht. Das Bezirksgericht March sprach X._ am 20. September 2013 im Sinne des Strafbefehls schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 2'800.--. Die Verfahrenskosten von Fr. 4'200.-- (inkl. Untersuchungskosten von Fr. 2'346.30) auferlegte es zu 6/7 (Fr. 3'600.--) X._ und zu 1/7 (Fr. 600.--) der Gerichtskasse (Dispositiv-Ziff. 4). Die Verteidigerin entsch\u00e4digte es aus der Gerichtskasse mit Fr. 600.-- (inkl. Auslagen und MwSt.; Dispositiv-Ziff. 5). B. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen den Kosten- und Entsch\u00e4digungsentscheid Berufung mit den Antr\u00e4gen, das bezirksgerichtliche Urteil in den Ziff. 4 und 5 des Dispositivs aufzuheben und die Verfahrenskosten vollumf\u00e4nglich X._ aufzuerlegen. Das Kantonsgericht Schwyz wies die Berufung am 12. August 2014 ab, soweit darauf einzutreten war (Ziff. 1 des Dispositivs), auferlegte die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'000.-- dem Staat (Ziff. 2) und entsch\u00e4digte X._ f\u00fcr das Berufungsverfahren aus der Kantonsgerichtskasse mit Fr. 1'000.-- (Ziff. 3). C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr\u00e4gen: in Aufhebung von Ziff. 1 des kantonsgerichtlichen Dispositivs die Kosten des bezirksgerichtlichen Verfahrens von Fr. 4'200.-- vollumf\u00e4nglich X._ aufzuerlegen und ihm, respektive seiner Verteidigerin, keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr das bezirksgerichtliche Verfahren zuzusprechen; in Aufhebung von Ziff. 2 die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- X._ aufzuerlegen; in Aufhebung von Ziff. 3 X._ f\u00fcr das kantonsgerichtliche Verfahren keine Entsch\u00e4digung zuzusprechen; eventuell die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Die bundesgerichtlichen Kosten seien X._ zu \u00fcberbinden. In der Vernehmlassung beantragen das Kantonsgericht die Abweisung der Beschwerde und der Beschwerdegegner deren Abweisung soweit Eintreten. Dieser bringt vor, bei Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO handle es sich um ein Versehen des Gesetzgebers. Allenfalls w\u00e4re Art. 426 Abs. 3 StPO anzuwenden, denn die Kosten seien durch unn\u00f6tige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht worden. Die Staatsanwaltschaft habe in erster Instanz das Strafmass falsch festgesetzt und sich geweigert, den Fehler zu korrigieren. Mit der Kostenauferlegung durch das zweitinstanzliche Bezirksgericht werde er daf\u00fcr bestraft, das Strafmass (teilweise) erfolgreich angefochten zu haben. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 19. Mai 2009 ver\u00f6ffentlichte die Swissgrid AG (nachfolgend: swissgrid) die Kosten und Tarife 2010 f\u00fcr die Netzebene 1. Mit Verf\u00fcgung vom 4. M\u00e4rz 2010 legte die ElCom u.a. die Tarife f\u00fcr die Netznutzung der Netzebene 1 fest, wobei sie die von der swissgrid ver\u00f6ffentlichten Tarife reduzierte. Am 20. April 2010 erhob die ewz \u00dcbertragungsnetz AG dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren A-2788/2010) und beantragte namentlich eine Neufestsetzung ihrer anrechenbaren Anlagewerte und der daraus abgeleiteten anrechenbaren Kosten. Das Bundesverwaltungsgericht sistierte das Verfahren und nahm es am 15. Januar 2013 wieder auf. Die swissgrid verzichtete mit Beschwerdeantwort vom 22. M\u00e4rz 2013 ausdr\u00fccklich auf einen Antrag zu den Beschwerdeantr\u00e4gen und machte geltend, es seien ihr unabh\u00e4ngig vom Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen. B. Mit Urteil vom 10. Juli 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und wies die Angelegenheit zu neuer Festsetzung der anrechenbaren Kosten im Sinne der Erw\u00e4gungen und zur Neuverlegung der Geb\u00fchren an die ElCom zur\u00fcck (Dispo. Ziff. 2). Es auferlegte die Verfahrenskosten in der H\u00f6he von Fr. 5'000.-- der ewz \u00dcbertragungsnetz AG und in der H\u00f6he von Fr. 10'000.-- der swissgrid (Dispo. Ziff. 3). Ferner sprach es der ewz \u00dcbertragungsnetz AG eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 30'000.-- zu Lasten der swissgrid zu (Dispo. Ziff. 4). C. Mit Verf\u00fcgung vom 28. M\u00e4rz 2014, berichtigt mit Verf\u00fcgung vom 15. April 2014, legte die ElCom die anrechenbaren Kosten f\u00fcr die Netznutzung der Netzebene 1 f\u00fcr das Tarifjahr 2010 f\u00fcr die ewz \u00dcbertragungsnetz AG neu fest und verf\u00fcgte, dass die swissgrid der ewz \u00dcbertragungsnetz AG die Differenz zu den mit Verf\u00fcgung vom 4. M\u00e4rz 2010 festgelegten anrechenbaren Kosten zu bezahlen habe. D. Die swissgrid erhebt am 19. Mai 2014 Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Ziff. 3 und 4 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2013 seien insoweit aufzuheben, als ihr darin Verfahrenskosten und Parteientsch\u00e4digungen auferlegt worden seien; diese Kosten und Entsch\u00e4digungen seien der ElCom oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzuerlegen. Das Bundesverwaltungsgericht, die ewz \u00dcbertragungsnetz AG und die ElCom verzichten auf Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verurteilte X._ am 14. Mai 2014 in Best\u00e4tigung des erstinstanzlichen Urteils wegen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB), Sachbesch\u00e4digung (Art. 144 Abs. 1 StGB), Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) und Urkundenf\u00e4lschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ an einem Einbruchdiebstahl vom 16./17. Juni 2011 in Wettingen beteiligt war und dass er am 19. Mai 2011 unter falschem Namen das im Zusammenhang mit dem Einbruch verwendete Fahrzeug gemietet hat. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 14. Mai 2014 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1978, meldete sich am 10. April 2013 unter Hinweis auf eine psychische Beeintr\u00e4chtigung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gest\u00fctzt auf ein psychiatrisches Gutachten des Prof. Dr. med. B._ vom 24. Januar 2014 lehnte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich den Anspruch auf eine Invalidenrente sowie auf berufliche Massnahmen mit Verf\u00fcgung vom 31. Oktober 2014 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 28. M\u00e4rz 2015 teilweise gut und wies die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcck zu neuer Verf\u00fcgung \u00fcber den Anspruch auf berufliche Massnahmen. Im \u00dcbrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventualiter sei die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. Mit einer weiteren Eingabe nimmt er Stellung zum zwischenzeitlich ergangenen Urteil 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015 zu den anhaltenden somatoformen Schmerzst\u00f6rungen und vergleichbaren psychosomatischen Leiden. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und auf einen Schriftenwechsel verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1988) ist tunesische Staatsangeh\u00f6rige. Im Jahr 2009 heiratete sie den aus \u00c4gypten stammenden Schweizer B\u00fcrger B._ (Jahrgang 1951), worauf ihr eine letztmals bis April 2012 verl\u00e4ngerte Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Die kinderlos gebliebene Ehe wurde mit Urteil vom 2. Mai 2011 rechtskr\u00e4ftig geschieden. Mit Verf\u00fcgung vom 5. Juli 2012 lehnte das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich (kantonales Migrationsamt) die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A._ ab und setzte ihr eine Ausreisefrist an. Im November 2012 heiratete A._ C._, einen Schweizer B\u00fcrger (Jahrgang 1966) mit libanesischen Wurzeln. Ihr wurde erneut eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, und das gegen die Verf\u00fcgung des kantonalen Migrationsamt vom 5. Juli 2012 gef\u00fchrte Rechtsmittelverfahren wurde wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Mit rechtskr\u00e4ftigem Urteil vom 9. August 2013 wurde die zweite Ehe geschieden. Mit Verf\u00fcgung vom 17. Januar 2014 verweigerte das kantonale Migrationsamt eine Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A._ und setzte ihr eine Ausreisefrist an. B. Gegen die Verf\u00fcgung des kantonalen Migrationsamtes gelangte A._ an die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich, welche ihren Rekurs abwies. Mit Urteil vom 17. Oktober 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich ihre Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. November 2014 beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich vom 17. Oktober 2014 sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und ihre Aufenthaltsbewilligung sei zu verl\u00e4ngern. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabkl\u00e4rung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem sei ihr die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung zu bewilligen. Diesen Antrag zog die Beschwerdef\u00fchrerin im Laufe des Rechtsmittelverfahrens zur\u00fcck. Die Vorinstanz und die kantonale Sicherheitsdirektion haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 1. Dezember 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 3. Juli 2012, um ca. 14.20 Uhr, ereignete sich an der Verzweigung Seenerstrasse/Hegifeldstrasse in Winterthur eine Kollision zwischen den von X._ und A._ gelenkten Personenwagen. Letzterer erlitt leichte Verletzungen. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden. B. Das Stadtrichteramt Winterthur erliess am 17. September 2012 gegen X._ einen Strafbefehl wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. C. Das Stadtrichteramt Winterthur nahm daraufhin weitere Untersuchungshandlungen vor und holte ein Gutachten ein. Gest\u00fctzt darauf hob es den Strafbefehl vom 17. September 2012 mit Verf\u00fcgung vom 31. M\u00e4rz 2014 auf und stellte das Verfahren gegen X._ ein. Die Kosten des Strafverfahrens nahm es auf die Staatskasse. Eine Entsch\u00e4digung sprach es X._ mangels erheblicher Umtriebe nicht zu. D. Gegen die Verweigerung der Entsch\u00e4digung gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Dieses wies die Beschwerde am 28. Januar 2015 ab. E. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss vom 28. Januar 2015 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1983) ist ukrainische Staatsangeh\u00f6rige. Im Mai 2007 reiste sie mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung als T\u00e4nzerin in die Schweiz ein. Im Oktober 2007 heiratete sie in Basel den Schweizer B\u00fcrger B._ (geb. 1983), woraufhin sie eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann erhielt. Ab Mai 2009 war A._ in Z\u00fcrich als Wochenaufenthalterin gemeldet. Am 10. Oktober 2012 erhielt sie im Kanton Basel-Stadt die Niederlassungsbewilligung. Am 17. Dezember 2012 zog sie in den Kanton Z\u00fcrich und ersuchte dort um Kantonswechsel. B. Mit Verf\u00fcgung vom 20. M\u00e4rz 2014 wies das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich das Gesuch um Kantonswechsel ab und wies A._ - unter Hinweis darauf, dass einem allf\u00e4lligen Rekurs in Bezug auf die Wegzugsfrist keine aufschiebende Wirkung zukomme - aus dem Kantonsgebiet weg. Es erwog im Wesentlichen, die Niederlassungsbewilligung sei A._ aufgrund von falschen Angaben betreffend die eheliche Beziehung zu B._ erteilt worden, weshalb ein Widerrufsgrund im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. a AuG (SR 142.20) vorliege. Ein dagegen erhobener Rekurs bei der Sicherheitsdirektion blieb erfolglos (Entscheid vom 5. September 2014). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 14. Januar 2015 wegen Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs teilweise gut, wies aber die Beschwerde im \u00dcbrigen ab. C. Mit subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde vom 25. Februar 2015 beantragt A._ die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R\u00fcckweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, eventualiter an das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich. Subeventualiter sei ihr Gesuch um Kantonswechsel und Wohnsitznahme im Kanton Z\u00fcrich gutzuheissen. W\u00e4hrend die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich auf Vernehmlassung verzichtet, beantragt das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt liess sich nicht vernehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus f\u00fchrt eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen Diebstahl und Hausfriedensbruch sowie Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittel- und das Strassenverkehrsgesetz, welche er vor Vollendung seines 18. Lebensjahres begangen habe. Zus\u00e4tzlich wird ihm vorgeworfen, er habe am 7. November 2014 (nach seinem 18. Geburtstag) in Winterthur eine versuchte schwere K\u00f6rperverletzung ver\u00fcbt. Er wurde deswegen gleichentags verhaftet und am 10. November 2014 durch das Bezirksgericht Z\u00fcrich als Zwangsmassnahmengericht in Untersuchungshaft versetzt. In der Folge hat die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich die durch sie er\u00f6ffnete Untersuchung (wegen K\u00f6rperverletzung) an die Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus abgetreten. B. Am 10. Dezember 2014 stellte die Jugendanwaltschaft ein Gesuch um Verl\u00e4ngerung der Untersuchungshaft. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Dezember 2014 trat das Kantonsgericht des Kantons Glarus als Zwangsmassnahmengericht auf das Gesuch nicht ein. Es hielt fest, dass die Untersuchungshaft-Frist sp\u00e4testens am 6. Februar 2015 ablaufe. Mit Beschwerde vom 22. Dezember 2014 focht der Beschuldigte diese Verf\u00fcgung beim Obergericht an. Das Obergericht des Kantons Glarus wies die Beschwerde mit Beschluss vom 26. Januar 2015 ab. C. Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 25. Februar 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Behandlung an das kantonale Zwangsmassnahmengericht zur\u00fcckzuweisen. Die Jugendanwaltschaft liess sich am 2. M\u00e4rz 2015 vernehmen, w\u00e4hrend das Obergericht am 4. M\u00e4rz 2015 auf eine Stellungnahme ausdr\u00fccklich verzichtete. Am 17. M\u00e4rz 2015 replizierte der Beschwerdef\u00fchrer auf die Eingabe der Jugendanwaltschaft. Das Obergericht liess sich am 20. M\u00e4rz 2015 noch zur Replik des Beschwerdef\u00fchrers (fakultativ) vernehmen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1961 geborene A._, gelernter Sanit\u00e4rinstallateur, leidet seit ca. 1994 unter einer rezidivierenden depressiven St\u00f6rung und wurde von 18. Februar bis 27. M\u00e4rz 1997 im Spital B._ station\u00e4r behandelt. Von 1. Mai 1997 bis 31. August 2002 war er bei der C._ AG (ehemals: D._ AG) als Lagermitarbeiter bzw. Mitarbeiter im Betriebsmittelbau angestellt, welche berufsvorsorgerechtlich zun\u00e4chst der Futura Stiftung zur F\u00f6rderung der Personalvorsorge und ab 1. Januar 2000 der Sammelstiftung BVG der ELVIA Leben, Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft (heute: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: Allianz) angeschlossen war. Von 1. September bis 31. Dezember 2002 arbeitete er bei der E._ AG und war bei der PROVIDENTIA Sammelstiftung BVG (heute: PKG Pensionskasse; fortan: PKG) berufsvorsorgeversichert. A._ meldete sich am 30. M\u00e4rz 1999 wegen Kniebeschwerden und einer rezidivierenden depressiven St\u00f6rung erstmals bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Obwalden (nachfolgend: IV-Stelle) gew\u00e4hrte Berufsberatung, schloss diese im Mai 2000 jedoch ab, weil A._ bei der bisherigen Arbeitgeberin (in einer anderen Position) weiterbesch\u00e4ftigt werde. Am 4. April 2003 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Mit Verf\u00fcgung vom 3. Mai 2005 sprach ihm die IV-Stelle eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. September 2003 zu (Invalidit\u00e4tsgrad von 82 %). In der Folge verneinten sowohl die Allianz als auch die PKG ihre Leistungspflicht mit der Begr\u00fcndung, die massgebliche Arbeitsunf\u00e4higkeit sei zu einem Zeitpunkt eingetreten, als A._ nicht bei ihnen versichert gewesen sei. B. A._ erhob am 22. Mai 2013 Klage mit den Rechtsbegehren, die PKG (eventualiter die Allianz) sei zur Ausrichtung einer Invalidenrente gem\u00e4ss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen basierend auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von 82 % mit Wirkung ab sp\u00e4testens 1. September 2003 zu verpflichten, zuz\u00fcglich Verzugszins von 5 % ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung. Weiter sei die PKG (eventualiter die Allianz) zu verpflichten, ihn auf den fr\u00fchest m\u00f6glichen Zeitpunkt von der Beitragspflicht zu befreien. Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden hiess die Klage mit Entscheid vom 3. September 2014 gut und verpflichtete die PKG, A._ ab 1. September 2003 eine Invalidenrente aufgrund eines Invalidit\u00e4tsgrades von 82 % gem\u00e4ss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen zuz\u00fcglich Verzugszins von 5 % seit 22. Mai 2013 auszurichten. Ferner verpflichtete es die PKG, den Kl\u00e4ger ab 1. Dezember 2002 entsprechend dem Invalidit\u00e4tsgrad von 82 % von der Beitragspflicht zu befreien. C. Hiegegen erhebt die PKG Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, die Klage vom 22. Mai 2013 sei abzuweisen und es sei festzustellen, dass die Beschwerdef\u00fchrerin nicht leistungspflichtig f\u00fcr Leistungen aus der beruflichen Vorsorge sei. Die Vorinstanz und der Beschwerdegegner tragen auf Abweisung der Beschwerde an, w\u00e4hrend die Allianz auf die Stellung eines formellen Antrags verzichtet. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen l\u00e4sst sich nicht vernehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1981 geborene A._ war seit M\u00e4rz 2002 als angelernter Bauarbeiter bei der B._ AG angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert gewesen. Am 25. Februar 2004 fiel ihm beim Ausschalen einer Decke eine Deckenst\u00fctze auf den linken Handr\u00fccken (Unfallmeldung UVG vom 2. M\u00e4rz 2004). Im Spital C._ wurde eine symptomatische proximale Scaphoidpseudarthrose sowie ein symptomatisches radiodorsales Handgelenksganglion diagnostiziert (Bericht vom 13. April 2004). Laut kreis\u00e4rztlichem Untersuchungsbericht des Dr. med. D._, Facharzt FMH f\u00fcr Orthop. Chirurgie, vom 25. April 2007 waren dem Versicherten s\u00e4mtliche T\u00e4tigkeiten, f\u00fcr welche die linke Hand in den Arbeitsprozess einbezogen werden musste, nicht mehr zumutbar; vorwiegend rechtsh\u00e4ndig ausf\u00fchrbare Verrichtungen mit Einsatz der linken Hand im Sinne einer St\u00fctzfunktion ohne wesentliche Belastung seien oft, isoliert rechtsh\u00e4ndig ausf\u00fchrbare T\u00e4tigkeiten ohne Einsatz der linken Hand sehr oft zumutbar. Mit Bericht vom 10. Oktober 2007 hielt Dr. med. D._ an dieser Zumutbarkeitsbeurteilung fest; der Endzustand sei erreicht. Gem\u00e4ss weiteren Ausk\u00fcnften dieses Arztes lag wegen der posttraumatischen Radiocarpalarthrose links ein Integrit\u00e4tsschaden von 25 % vor (Bericht vom 9. Oktober 2007). Mit rechtskr\u00e4ftig gewordener Verf\u00fcgung vom 16. April 2008 sprach die SUVA dem Versicherten ab 1. Februar 2008 eine Invalidenrente gest\u00fctzt auf eine Erwerbsunf\u00e4higkeit von 16 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung auf Basis einer Integrit\u00e4tseinbusse von 25 % zu. A.b. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2008 liess der Versicherte um revisionsweise Wiederaufnahme des Verfahrens ersuchen. Anl\u00e4sslich der kreis\u00e4rztlichen Abschlussuntersuchung kam Dr. med. E._, MAS BA Phys. Med. und Rehab., Sportmed. SGSM, Manuelle Medizin SAMM, zum Schluss, die linke Hand k\u00f6nne nicht mehr als Gewichte tragende und unterst\u00fctzende Hand benutzt werden (Bericht vom 9. M\u00e4rz 2010), was sie mit Bericht vom 7. Juni 2011 best\u00e4tigte, wobei sie erg\u00e4nzend festhielt, der Gesundheitszustand habe sich seit 2007 nicht wesentlich oder erheblich ver\u00e4ndert. Zum selben Ergebnis gelangte auch Prof. Dr. med. F._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4die und Unfallchirurgie (kreis\u00e4rztlicher Untersuchungsbericht vom 6. Oktober 2011). Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2011 hielt die SUVA fest, die Voraussetzungen f\u00fcr eine Rentenrevision seien nicht gegeben, da sich weder der Gesundheitszustand noch die erwerbliche Situation wesentlich ver\u00e4ndert h\u00e4tten. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 13. Januar 2012). Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau in dem Sinne gut, dass die Angelegenheit zur weiteren Abkl\u00e4rung im Sinne der Erw\u00e4gungen und zum Neuentscheid an die SUVA zur\u00fcckgewiesen wurde (Entscheid vom 18. April 2012). In Nachachtung des Dispositivs des kantonalen Gerichtsentscheids holte die SUVA das Gutachten des Prof. Dr. med. G._, Chefarzt, Klinik f\u00fcr Hand-, Plastische- und Wiederherstellungschirurgie, Spital H._, vom 31. Oktober 2012 ein. Der Sachverst\u00e4ndige hielt fest, es werde bei Weiterbestehen des Sudecks und fehlendem Einsatz der Finger und des Handgelenks, beziehungweise fehlender Be\u00fcbung in den n\u00e4chsten Monaten und Jahren zu einer vollst\u00e4ndigen Einsteifung s\u00e4mtlicher Fingergelenke sowie einer generalisierten Atrophie der gesamten Hand kommen. Die linke Hand sei funktionell einer Amputation auf H\u00f6he des Handgelenks gleichzusetzen. Der Versicherte sei in seinem angestammten Beruf als Bauarbeiter aktuell und perspektivisch mit absoluter Sicherheit nicht mehr einsetzbar; auch leichte Arbeiten k\u00f6nnten mit der linken Hand nicht mehr durchgef\u00fchrt werden. Im Vergleich zur medizinischen Situation im April 2008 m\u00fcsse von einer weiteren Verschlechterung ausgegangen werden; die Funktion als Bei- oder Hilfshand sei nicht mehr gegeben. Schwere Arbeiten mit dem rechten Arm seien wegen der hohen Wahrscheinlichkeit einer \u00dcberlastung zu vermeiden. Laut Bericht des Dr. med. I._, Facharzt f\u00fcr Chirurgie FMH, SUVA Versicherungsmedizin, vom 17. Juli 2013 \u00fcberzeugte das Gutachten des Prof. Dr. med. G._. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2013 sprach die SUVA dem Versicherten ab 1. Juli 2011 eine Invalidenrente gest\u00fctzt auf eine Erwerbsunf\u00e4higkeit von 35 % zu. Eine Einsprache lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 28. Februar 2014. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 4. Februar 2015). C. Mit Beschwerde l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Angelegenheit an das kantonale Gericht bzw. an die SUVA zwecks Durchf\u00fchrung erg\u00e4nzender Abkl\u00e4rungen und Neuentscheidung zur\u00fcck zu weisen im Hinblick darauf, dass r\u00fcckwirkend ab 1. Juli 2011 eine Erwerbsunf\u00e4higkeit von wenigstens 70 % anzunehmen sei. Ferner wird um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ war von Ende 2009 bis September 2010 auf verschiedene Art und Weise f\u00fcr einen von A._ gef\u00fchrten, von den Niederlanden aus in der Schweiz operierenden Drogenh\u00e4ndlerring t\u00e4tig, welcher mit Heroin handelte. X._ kam selber nicht mit Drogen in Kontakt, sondern nahm in erster Linie organisatorische Aufgaben wahr. Er stellte eine Wohnung f\u00fcr den Heroinhandel und ein Fahrzeug zur Einfuhr von Streckmitteln zur Verf\u00fcgung. Er warb Drogenkuriere an, vermittelte Unterk\u00fcnfte und Personenwagen f\u00fcr Kuriere und war selber als Chauffeur t\u00e4tig. Er bewahrte die Einnahmen in Bargeld auf, die andere Mitglieder des Drogenh\u00e4ndlerrings aus dem Drogenhandel erzielt hatten, wechselte das Geld von Schweizer Franken in Euro und transportierte respektive \u00fcberwies das Geld ins Ausland. Er sammelte im Auftrag von A._ im Jahr 2010 von den diversen Drogenh\u00e4ndlern Bargeld im Gesamtbetrag von mindestens ca. Fr. 568'260.-- bis Fr. 587'900.-- ein, um es an Dritte weiterzuleiten. B. Das Bezirksgericht Baden sprach X._ am 27. September 2012 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a-c aBetmG (in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung) sowie der gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Geldw\u00e4scherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. b und c StGB schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. X._ erkl\u00e4rte Berufung mit den Antr\u00e4gen, er sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz freizusprechen. Er sei wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssiger Geldw\u00e4scherei zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren zu verurteilen. An der Berufungsverhandlung stellte er die Antr\u00e4ge, er sei der Gehilfenschaft zu mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz sowie der gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Geldw\u00e4scherei schuldig zu sprechen und mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren zu bestrafen. Das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, sprach X._ mit Urteil (SST.2013.28) vom 20. M\u00e4rz 2014 in Abweisung der Berufung der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a-c aBetmG (in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung) sowie der gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Geldw\u00e4scherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. b und c StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 20. M\u00e4rz 2014 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei er zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren zu verurteilen. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Subsubeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit der Anweisung, das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zur Wiederholung des Strafverfahrens gegen ihn zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. X._ stellt ausserdem den prozessualen Antrag, seine Beschwerde und die Beschwerde der Beschuldigten Y._ gegen das diese betreffende Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau (SST.2013.22) vom 20. M\u00e4rz 2014 seien gemeinsam zu beurteilen, und die beiden Beschwerdeverfahren seien zu vereinigen. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet und beantragt unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Erw\u00e4gungen die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Aargau hat in seiner Vernehmlassung zur Frage der Verletzung der Teilnahmerechte Stellung genommen. Der Beschwerdef\u00fchrer hat sich zu dieser Vernehmlassung ge\u00e4ussert. Seine Stellungnahme ist dem Obergericht zur Kenntnis zugestellt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 15. August 2011 wegen mehrfacher F\u00f6rderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts, mehrfacher Besch\u00e4ftigung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern ohne Bewilligung, Widerhandlung gegen die Verordnung \u00fcber die Einf\u00fchrung des freien Personenverkehrs sowie mehrfacher \u00dcbertretung des Gastgewerbegesetzes des Kantons Basel-Stadt zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'400.--. B. Auf Einsprache hin best\u00e4tigte das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt am 23. Mai 2013 s\u00e4mtliche Schuldspr\u00fcche und verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 130.-- und zu einer Busse von Fr. 2'400.--. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 5. September 2014 frei von einer \u00dcbertretung des kantonalen Gastgewerbegesetztes (Animierverbot) und best\u00e4tigte ansonsten die Schuldspr\u00fcche. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 130.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 5. September 2014 sei aufzuheben und er vollumf\u00e4nglich freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1981 geborene B._ (Versicherte, Beschwerdegegnerin) war seit 1. Oktober 2007 als Assistentin bei der C._ AG in U._ angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Versicherung A._ AG (Versicherung, Beschwerdef\u00fchrerin) im Rahmen einer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 \u00fcber den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1) gegen Erwerbsausfall bei Krankheit versichert. Nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses trat die Versicherte (r\u00fcckwirkend) per 17. November 2011 in die Einzeltaggeldversicherung \u00fcber (mit Pr\u00e4mienbefreiung f\u00fcr ein versichertes Krankentaggeld von Fr. 145.35 ). Nachdem die Versicherte seit 18. April 2011 vollumf\u00e4nglich krank geschrieben war, richtete die Versicherung vom 18. April bis 15. Dezember 2011 insgesamt 83 Taggelder \u00e0 Fr. 181.60 sowie 47 Taggelder \u00e0 Fr. 145.35 aus. In der Folge veranlasste sie ein psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, V._, welches am 7. November 2011 verfasst wurde, und holteeinen Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. E._, Innere Medizin FMH, W._, vom 10. Dezember 2011 ein. Erg\u00e4nzend wurde Dr. med. D._ mit der Erstellung einer Zusatzexpertise (vom 5. April 2012) beauftragt. Mit Schreiben vom 4. Juni 2012 lehnte die Versicherung die Erbringung von Versicherungsleistungen f\u00fcr die Zeit vom 16. Dezember 2011 bis 4. April 2012 mangels Vorliegens von die Arbeitsunf\u00e4higkeit echtzeitlich belegenden Arztzeugnissen ab. Am 31. August 2012 bekr\u00e4ftigte sie ihren Standpunkt, da f\u00fcr den fraglichen Zeitraum keine reduzierte Arbeitsf\u00e4higkeit ausgewiesen sei. Demgegen\u00fcber st\u00fcnde der Versicherten ab 5. April 2012 wiederum ein uneingeschr\u00e4nkter Taggeldanspruch zu. Am 29. Oktober 2012 teilte sie der Versicherten mit, der Schadenfall werde per 17. Oktober 2012 abgeschlossen und der Einzeltaggeldversicherungsvertrag auf diesen Termin aufgel\u00f6st. F\u00fcr die Periode vom 1. bis 16. Oktober 2012 w\u00fcrden nurmehr Leistungen auf der Grundlage einer 50%igen Arbeitsunf\u00e4higkeit erbracht. B. Am 18. Januar 2013 liess die Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich Klage gegen die Versicherung erheben mit dem Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, ihr f\u00fcr den Zeitraum vom 16. Dezember 2011 bis 4. April 2012 Krankentaggeldleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 16'133.85 (111 Tage \u00e0 Fr. 145.35) zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 9. Februar 2012 (mittlerer Verfall) auszurichten. Der Eingabe lag u.a. ein Bericht der Frau Dr. med. F._, Fach\u00e4rztin FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, X._, vom 17. September 2012 bei. Mittels Klageantwort beantragte die Versicherung die Klageabweisung. Replik- und duplikweise hielten die Parteien an ihren Antr\u00e4gen fest. In Gutheissung der Klage stellte das angerufene Gericht fest, dass f\u00fcr die Zeit vom 16. Dezember 2011 bis 4. April 2012 ein Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Krankentaggeldleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 16'133.85 bestehe, zuz\u00fcglich Zins zu 5 % ab 9. Februar 2012 (Urteil vom 11. Juli 2014). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen ersucht die Versicherung um Aufhebung des angefochtenen kantonalen Urteils. Es sei unter Abweisung s\u00e4mtlicher Begehren der Versicherten festzustellen, dass kein gen\u00fcgender Nachweis hinsichtlich einer vom 16. Dezember 2011 bis 4. April 2012 dauernden Arbeitsunf\u00e4higkeit erbracht worden und somit kein Anspruch auf Krankentaggeldleistungen nach VVG ausgewiesen sei. W\u00e4hrend das kantonale Gericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, l\u00e4sst die Versicherte auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei. In ihrer Replik nimmt die Versicherung dazu Stellung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 25. Juni 2012 ereignete sich auf der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Z\u00fcrich auf der H\u00f6he der Ausfahrt W\u00e4denswil eine Auffahrkollision mit mehreren beteiligten Fahrzeugen. In der Folge stellte X._ Strafantrag gegen A._ wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung. B. Am 14. Oktober 2013 verf\u00fcgte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen A._. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die Beschwerde von X._ gegen die Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung am 5. Februar 2015 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und das Verfahren zur weiteren Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 29. April 2014 verneinte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich den Anspruch der 1960 geborenen A._ auf eine Rente der Invalidenversicherung. Zudem wies sie mit Verf\u00fcgung vom 28. Mai 2014 das Gesuch der A._ um unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung ab. B. Gegen diese Verf\u00fcgungen erhob A._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich Beschwerde und beantragte, unter Aufhebung der angefochtenen Verf\u00fcgungen sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen und es sei ihr f\u00fcr das Einwandverfahren vor der IV-Stelle die unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung zu bewilligen. Ferner stellte sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Verbeist\u00e4ndung und (sinngem\u00e4ss) der Kostenbefreiung f\u00fcr das kantonale Verfahren. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies mit Verf\u00fcgung vom 24. Oktober 2014 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das kantonale Verfahren mangels Bed\u00fcrftigkeit ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung der angefochtenen Verf\u00fcgung sei ihr f\u00fcr das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und Verbeist\u00e4ndung zu bewilligen. F\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht ersucht sie ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2014 l\u00e4sst sich die Beschwerdef\u00fchrerin erneut vernehmen und reicht weitere Unterlagen ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Mietvertrag vom 27. September 1954 mietete M._, Ehemann von A._ und Vater bzw. Grossvater der Kl\u00e4ger, von der L._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) eine 7-Zimmerwohnung in Z\u00fcrich. Zum Mietobjekt geh\u00f6rten laut Mietvertrag ein Mansardenzimmer (M\u00e4dchenzimmer Nr. 1) und ein Estrichraum (Kofferraum) auf der Winde sowie ein Kellerabteil. Nach dem Tod von M._ ging das Mietverh\u00e4ltnis auf die am 30. August 2012 ebenfalls verstorbene A._ (im Folgenden: die Mieterin) \u00fcber. Im Jahre 2004 wurden sowohl das Mansardenzimmer als auch der Estrichraum von der Mieterin an die Beklagte zur\u00fcckgegeben. Das Mietverh\u00e4ltnis wurde am 18. Oktober 2012 per 31. Januar 2013 aufgel\u00f6st und bis am 31. Juli 2013 erstreckt. B. Nach einem erfolglosen Schlichtungsversuch beantragten die Kl\u00e4ger (Erben der Mieterin) mit Klage vom 18. M\u00e4rz 2013 beim Mietgericht Z\u00fcrich, die Beklagte sei zu verpflichten, ihnen Fr. 38'595.-- nebst Zins f\u00fcr zu viel bezahlte Mietzinse zu bezahlen. Mit Urteil vom 29. September 2014 wies das Mietgericht die Klage ab. Eine dagegen erhobene Berufung der Kl\u00e4ger wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 8. April 2015 ab. C. Die Kl\u00e4ger verlangen mit Beschwerde in Zivilsachen, es sei das Urteil des Obergerichts vom 8. April 2015 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihnen Fr. 27'720.-- zu bezahlen zuz\u00fcglich Verzugszinsen von 5 % ab 14. November 2012. Die Beklagte beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zur Beurteilung ihrer Verrechnungsforderungen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ meldete sich im April 2011 unter Hinweis auf eine im Jahre 2005 erfolgte Operation einer Diskushernie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt f\u00fchrte erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch. Mit Verf\u00fcgung vom 10. Juni 2014 sprach die IV-Stelle A._ nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren eine befristete Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung f\u00fcr den Zeitraum vom 1. M\u00e4rz 2012 bis zum 30. September 2013 zu. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde des A._, mit welcher dieser die Zusprechung einer unbefristeten Invalidenrente beantragt hatte, ab. Es folgte dem von der IV-Stelle in der Vernehmlassung gestellten Antrag auf eine reformatio in peius, hob die Verf\u00fcgung vom 10. Juni 2014 auf und stellte fest, es bestehe kein Anspruch auf Invalidenrente. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt in erster Linie die Aufhebung des angefochtenen Urteils. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren im Jahr 1982 im Kosovo, reiste im Jahr 2004 in die Schweiz ein und heiratete am 3. September 2004 die geschiedene Schweizer B\u00fcrgerin B._, geboren im Jahr 1968. Am 13. Februar 2008 brachte die Ehefrau von A._ Zwillinge zur Welt. Am 7. August 2009 stellte A._ ein Gesuch um erleichterte Einb\u00fcrgerung. A._ und seine Ehefrau unterzeichneten am 14. August 2010 eine gemeinsame Erkl\u00e4rung, wonach sie in einer tats\u00e4chlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten best\u00fcnden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einb\u00fcrgerung nicht m\u00f6glich ist, wenn vor oder w\u00e4hrend des Einb\u00fcrgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tats\u00e4chliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung solcher Umst\u00e4nde zur Nichtigerkl\u00e4rung der Einb\u00fcrgerung f\u00fchren kann. A._ wurde am 16. September 2010 erleichtert eingeb\u00fcrgert und erhielt neben dem Schweizer B\u00fcrgerrecht die B\u00fcrgerrechte des Kantons Schwyz sowie der Gemeinde Vorderthal. B. Am 6. Juni 2011 wurden A._ und seine Ehefrau vom Regionalgericht Oberland in Thun geschieden. Die beiden w\u00e4hrend der Ehe geborenen Kinder wurden unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. A._ heiratete im Sommer 2012 eine ihm gegen\u00fcber drei Jahre j\u00fcngere kosovarische Staatsangeh\u00f6rige. Das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM, seit dem 1. Januar 2015 Staatssekretariat f\u00fcr Migration) leitete in der Folge ein Verfahren betreffend Nichtigerkl\u00e4rung der erleichterten Einb\u00fcrgerung von A._ ein. Mit Urteil vom 21. August 2013 stellte das Regionalgericht Oberland in Thun fest, dass A._ nicht der Vater der beiden w\u00e4hrend der Ehe mit B._ geborenen Kinder sei. Nach entsprechender Zustimmung des Kantons Schwyz erkl\u00e4rte das BFM die erleichterte Einb\u00fcrgerung von A._ mit Verf\u00fcgung vom 27. November 2013 f\u00fcr nichtig. Eine von A._ gegen die Verf\u00fcgung des BFM erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 12. September 2014 ab. C. Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat A._ am 13. Oktober 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Nichtigerkl\u00e4rung der erleichterten Einb\u00fcrgerung von ihm zu widerrufen. Mit Verf\u00fcgung vom 5. November 2014 hat der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das BFM hat Beschwerdeabweisung beantragt und verweist zur Begr\u00fcndung auf das angefochtene Urteil sowie seine Verf\u00fcgung vom 27. November 2013. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ (geb. 1979) und A._ (geb. 1973) sind die Eltern von C._ (geb. 2002) und D._ (geb. 2006). Die Eltern leben seit den sp\u00e4ten 90er-Jahren in der Schweiz. Sie heirateten im Sommer 2001. Im Herbst 2011 wurde ihre Ehe geschieden. Die Kinder blieben in der gemeinsamen elterlichen Sorge und wohnten bei der Mutter. B. Am 20. M\u00e4rz 2013 entzog die KESB U._ der Mutter die Obhut \u00fcber die Kinder und gab sie in diejenige des Vaters. Am Folgetag verlangte die Mutter die Ab\u00e4nderung des Scheidungsurteils und beantragte namentlich, die Kinder seien in ihre alleinige elterliche Sorge und Obhut zu geben. Der Vater forderte sp\u00e4ter ebenfalls das alleinige Sorge- und Obhutsrecht. Das Kreisgericht See-Gaster gab die Kinder mit Entscheid vom 11. Juni 2014 in die alleinige elterliche Sorge und Obhut der Mutter, unter Einr\u00e4umung eines Besuchsrechts an den Vater an jedem zweiten Wochenende von Freitagabend bis Montagmorgen und eines Ferienrechts von vier Wochen, unter Weiterf\u00fchrung der Beistandschaft, unter Anordnung einer sozialp\u00e4dagogischen Familienbegleitung und unter Regelung des Kinderunterhaltes. Dagegen erhob der Vater Berufung. Am 10. Oktober 2014 setzte das Kantonsgericht St. Gallen eine Kindesvertretung ein und im Dezember 2014 beauftragte es die Psychiatrischen Dienste V._ (KJPD W._) mit einer kindespsychiatrischen Begutachtung, welche am 12. M\u00e4rz 2015 erstattet wurde. Mit Entscheid vom 9. Juni 2015 beliess das Kantonsgericht die beiden Kinder unter der gemeinsamen elterlichen Sorge und ordnete im Wesentlichen an, dass sie ab dem 4. Juli 2015 bei der Mutter wohnen und zur Hauptsache von ihr betreut werden. C. Gegen diesen Entscheid hat A._ am 1. Juli 2015 eine Beschwerde eingereicht, im Wesentlichen mit den Begehren um dessen Aufhebung und Festsetzung einer alternierenden Obhut, unter neuer Festlegung der Kinderunterhaltsbeitr\u00e4ge. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 21. Juli 2015 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen, aber die kantonalen Akten eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Graub\u00fcnden wirft X._ zusammengefasst vor, am 7. Februar 2012, gegen 12.00 Uhr, mit seinem Personenwagen durch ein \u00dcberholman\u00f6ver eine gef\u00e4hrliche Verkehrssituation geschaffen zu haben. Er habe vier Personenwagen und einen Lastwagen \u00fcberholen wollen, die in der Geschwindigkeit angepassten Abst\u00e4nden in einer Kolonne hintereinander fuhren. X._ habe zum \u00dcberholman\u00f6ver angesetzt, obwohl die Strecke, die er maximal habe \u00fcberblicken k\u00f6nnen, nicht ausgereicht habe, um die Fahrzeugkolonne korrekt zu \u00fcberholen. Als auf der Gegenfahrbahn ein Fahrzeug nahte, habe er sein \u00dcberholman\u00f6ver nicht abgebrochen und sei hinter der Kolonne wieder eingeschwenkt, sondern habe auf der H\u00f6he des dritten Fahrzeugs versucht, das Man\u00f6ver zu unterbrechen und seinen Personenwagen auf die rechte Fahrbahn zu lenken. Da neben ihm Fahrzeuge gewesen seien, habe er nicht einbiegen k\u00f6nnen, weshalb er den entgegenkommenden Personenwagen w\u00e4hrend dem \u00dcberholman\u00f6ver gekreuzt habe, ohne dabei die seitlichen Sicherheitsabst\u00e4nde einzuhalten. B. In Best\u00e4tigung des Urteils des Bezirksgerichts Surselva vom 22. November 2013 sprach das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden X._ am 17. November 2014 der groben Verletzung von Verkehrsregeln gem\u00e4ss Art. 35 Abs. 2, 3 und 4 i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG (recte: aArt. 90 Ziff. 2 SVG) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 930.-- sowie einer Busse von Fr. 7'000.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung gem\u00e4ss Art. 35 Abs. 3 i.V.m. aArt. 90 Ziff. 2 SVG freizusprechen. Demgegen\u00fcber sei er wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gem\u00e4ss Art. 35 Abs. 2 und 4 i.V.m. aArt. 90 Ziff. 2 SVG zu einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 930.-- und einer Busse von Fr. 4'650.-- zu verurteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. In der Hafenzone von Bottighofen liegen nebeneinander die vier Parzellen Nr. 647, 854, 855 und 856. Auf allen steht heute ein Badehaus. Die vier Parzellen werden vom Gestaltungsplan Bottighofen-See vom 26. M\u00e4rz 2001 erfasst, welcher in diesem Bereich Mantelbaulinien f\u00fcr \"Ersatz-Badeh\u00e4user\" vorsieht. Im Zeitpunkt des Erlasses des Gestaltungsplans bestand lediglich die Parzelle Nr. 647. Von dieser wurden sp\u00e4ter die anderen drei abparzelliert. C._, als Eigent\u00fcmerin der Parzelle Nr. 647 die Rechtsvorg\u00e4ngerin des heutigen Eigent\u00fcmers B._, reichte am 10. Februar 2006 ein Gesuch f\u00fcr den Bau eines Badehauses ein. Die Bewilligung wurde am 4. Oktober 2007 erteilt und erwuchs in Rechtskraft. Noch vor dem Bau reichte C._ ein weiteres Baugesuch ein, welches eine leichte Ver\u00e4nderung der Lage des Badehauses und die Reduktion der Dachl\u00e4nge vorsah. Am 3. Oktober 2008 erteilte die Gemeinde die Baubewilligung f\u00fcr die Projekt\u00e4nderung im vereinfachten Verfahren. Das Badehaus wurde in der Folge erstellt, am 30. Juni 2010 erfolgte die Bauabnahme. Am 18. Juni 2010 erhob die Eigent\u00fcmerin der \u00f6stlich angrenzenden Parzelle Nr. 854, A._, beim Departement f\u00fcr Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Gemeinde Bottighofen. Im Rahmen des Aufsichtsbeschwerdeverfahrens hob das DBU mit Entscheid vom 25. Januar 2012 die Bewilligung vom 3. Oktober 2008 auf, nachdem es festgestellt hatte, dass diese A._ nicht korrekt er\u00f6ffnet worden war. Auf ein Wiedererw\u00e4gungsgesuch von B._ hin hob das DBU mit Entscheid vom 29. Juni 2012 seinen Entscheid vom 25. Januar 2012 teilweise wieder auf. B._, der f\u00e4lschlicherweise nicht ins Verfahren einbezogen worden war, wurde nun die M\u00f6glichkeit gew\u00e4hrt, sich zur Sache zu \u00e4ussern. Noch vor dem zweiten Entscheid des DBU hatte B._ ein Projekt\u00e4nderungsgesuch f\u00fcr das bereits bestehende Badehaus eingereicht. Die Gemeinde Bottighofen wies mit Entscheid vom 27. Juni 2012 eine dagegen von A._ erhobene Einsprache ab und erteilte die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Einen dagegen von A._ erhobenen Rekurs wies das DBU am 19. M\u00e4rz 2013 ab. Darauf gelangte A._ ans Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses wies ihre Beschwerde mit Entscheid vom 27. August 2014 ebenfalls ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 27. Oktober 2014 beantragt A._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Baubewilligung f\u00fcr die Projekt\u00e4nderung zu verweigern. Eventualiter sei die Sache zum neuen Entscheid ans Verwaltungsgericht, subeventualiter zur Durchf\u00fchrung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens an die Gemeinde Bottighofen zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat und das DBU haben sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdef\u00fchrerin h\u00e4lt in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1965, war bei der Helsana Unfall AG (nachfolgend: Helsana) f\u00fcr die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf\u00e4llen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 23. Januar 2014 meldete ihre Arbeitgeberin, dass sie sich am 14. November 2013 beim Mittagessen wegen eines Olivensteins im gr\u00fcnen Salat einen Zahn verletzt habe. A._ erg\u00e4nzte die Angaben am 7. Januar 2014 sowie am 20. Februar 2014 im \"Fragebogen: Zahnschaden\". Mit Verf\u00fcgung vom 21. M\u00e4rz 2014 und Einspracheentscheid vom 26. Mai 2014 lehnte die Helsana ihre Leistungspflicht ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 24. Oktober 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Zahnschaden zu entsch\u00e4digen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und auf einen Schriftenwechsel verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ und C.C._ jun. sind die Kinder von C.C._ sen. und D.C._ geb. E._, die sich im Jahr 1992 trennten und im Jahr 2004 scheiden liessen. D.C._ verstarb am xx.xx.2010. C.C._ sen. lebt seit der Trennung im Jahr 1992 mit A._ zusammen. B. Mit Zahlungsbefehl Nr. uuu des Betreibungsamtes U._ vom 23. August 2010 leiteten die beiden Kinder f\u00fcr Fr. ... die Betreibung gegen ihren Vater ein. Als Forderungsgrund bezeichneten sie u.a. ausstehende Unterhaltszahlungen, die infolge Todes der Mutter auf sie \u00fcbergegangen seien. Auf Begehren der Kinder hin erliess der Amtsgerichtspr\u00e4sident von V._ am 2. M\u00e4rz 2011 einen Arrestbefehl, mit welchem f\u00fcnf auf A._ lautende Konten und Depots bei der Bank F._ verarrestiert wurden. Die von C.C._ sen. und A._ erhobene Arresteinsprache wurde abgewiesen. C. Mit Urteil vom 23. Mai 2011 erteilte der Amtsgerichtspr\u00e4sident von V._ in der Betreibung Nr. uuu des Betreibungsamtes U._ f\u00fcr den Betrag von Fr. ... nebst Zins zu 5 % seit 23. August 2010 und f\u00fcr Fr. ... definitive Rechts\u00f6ffnung. Am 5. Oktober 2011 pf\u00e4ndete das Betreibungsamt U._ u.a. die f\u00fcnf verarrestierten Konten und Depots. Mit Zustellung der Pf\u00e4ndungsurkunde vom 20. M\u00e4rz 2012 setzte das Amt B._ und C.C._ jun. Frist an zur Erhebung einer Widerspruchsklage. Am 16. April 2012 reichten diese gegen A._ eine Widerspruchsklage ein, mit welcher sie verlangten, den von dieser an den gepf\u00e4ndeten Konten/Forderungen geltend gemachten Forderungs- und Eigentumsanspruch abzuerkennen. Mit Urteil vom 25. M\u00e4rz 2014 hiess das Amtsgericht V._ die Klage teilweise gut und aberkannte den Forderungs- bzw. Eigentumsanspruch von A._ an den Depositenkonten Nr. vvv und Nr. www sowie an den Depots Nr. xxx, bestehend aus ... Anteilen B-Capitalisation Mi-Fonds SICAV-Interbond, und Nr. yyy, bestehend aus ... Anteilen B-Mi-Fonds SICAV-30 und ... Anteilen B-Capitalisation Mi-Fonds SICAV-Interbond; in Bezug auf das Kontokorrentkonto Nr. zzz wies es die Widerspruchsklage ab. Mit Urteil vom 15. Dezember 2014 wies das Obergericht des Kantons Solothurn die hiergegen erhobene Berufung von A._ ab. D. Gegen das obergerichtliche Urteil hat A._ am 29. Januar 2015 Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Entlassung der betreffenden Konten aus der Pfandhaft, eventualiter um R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 17. Februar 2015 wurde der Beschwerde aufschiebene Wirkung zuerkannt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige A.A._, geboren 1962, reiste am 12. Mai 1980 in die Schweiz ein. Am 16. Januar 1983 folgte ihm seine ebenfalls t\u00fcrkische Ehefrau A.B._, geboren 1962. Sie wurden in der Schweiz Eltern von zwei S\u00f6hnen (geboren 1983 resp. 1987). Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte A.A._ am 7. November 1991 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zu sechs Jahren Zuchthaus und 15 Jahren Landesverweisung. Gest\u00fctzt darauf wies ihn die kantonale Fremdenpolizei am 15. Februar 1995 aus. Diese Verf\u00fcgung hob das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 19. August 1997 auf. Daraufhin verwarnten die Einwohnerdienste am 6. Oktober 1997 A.A._ und wiesen ihn auf die fremdenpolizeilichen Konsequenzen von weiterem strafrechtlich relevantem Verhalten hin. Im Jahre 1999 wurde A.A._ und seiner Familie die Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 17. September 2009 verurteilte ihn das Strafgericht Basel-Stadt erneut wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren, davon zwei Jahre mit bedingtem Strafvollzug. Das Appellationsgericht reduzierte die Strafe mit Urteil vom 17. April 2012 auf eine bedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit einer Probezeit von zwei Jahren. B. Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt widerrief daraufhin am 12. Juni 2013 die Niederlassungsbewilligung von A.A._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Rekursentscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 21. Februar 2014 sowie Urteil des Appellationsgerichts als Verwaltungsgericht vom 4. November 2014). C. A.A._ gelangt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen sowie von der Wegweisung abzusehen. Das Appellationsgericht, das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und das Bundesamt f\u00fcr Migration (ab 1. Januar 2015: Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM) beantragen, die Beschwerde abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG betreibt die psychiatrische Privatklinik A._ AG. Die hierf\u00fcr erforderlichen Liegenschaften und Anlagen mietet sie seit Jahren von der B._ AG. A.b. Gem\u00e4ss \u00a7 40 des alten Gesundheitsgesetzes des Kantons Z\u00fcrich vom 4. November 1964 (aGesG) leistete der Staat Kostenanteile an die Investitionen und den Betrieb der den Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung dienenden Krankenh\u00e4user. Die Beitr\u00e4ge an die Betriebskosten wurden mittels Globalbudgets ausgerichtet, die Beitr\u00e4ge an Investitionen mittels Objektkrediten. Diese Unterscheidung zwischen Betriebs- und Investitionskosten entsprach der fr\u00fcheren Fassung des KVG, wonach bei den Tarifen f\u00fcr die Verg\u00fctung der station\u00e4ren Behandlung durch die Krankenversicherer die Investitionskosten nicht angerechnet wurden (Art. 49 Abs. 1 KVG in der bis Ende 2008 geltenden Fassung). A.c. Gest\u00fctzt auf diese Gesetzgebung wurden der jeweiligen Betreiberin des A._ AG in den Jahren 2003 bis 2011 Staatsbeitr\u00e4ge in Form eines Globalbudgets ausgerichtet. B. B.a. Am 21. Dezember 2007 beschloss die Bundesversammlung in Form einer Teilrevision des KVG ein neues System der Spitalfinanzierung (AS 2008 2049). Die Verg\u00fctung der station\u00e4ren Behandlung erfolgt auf der Grundlage von Pauschalen (in der Regel Fallpauschalen), welche sowohl die Betriebs- als auch die Investitionskosten abdecken (Art. 49 Abs. 1 und 7 KVG; Art. 8 der Verordnung vom 3. Juli 2002 \u00fcber die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spit\u00e4ler, Geburtsh\u00e4user und Pflegeheime in der Krankenversicherung [VKL; SR 832.104]; BGE 141 V 206 E. 3.3.2 S. 213 f.; 138 II 398 E. 2.3.2 S. 406 f. und E. 6.2 S. 432 ff.). Gem\u00e4ss Art. 49a Abs. 1 und 2 KVG werden die Verg\u00fctungen nach Art. 49 Abs. 1 KVG vom Kanton und den Versicherern \u00fcbernommen, wobei der kantonale Anteil mindestens 55 % betr\u00e4gt. Die Einf\u00fchrung der leistungsbezogenen Pauschalen nach Artikel 49 Absatz 1 sowie die Anwendung der Finanzierungsregelung nach Artikel 49a mit Einschluss der Investitionskosten mussten sp\u00e4testens am 31. Dezember 2011 abgeschlossen sein (Abs. 1 der \u00dcbergangsbestimmungen zur \u00c4nderung des KVG vom 21. Dezember 2007). Die Kantone hatten ihren Finanzierungsanteil nach Artikel 49a Absatz 2 sp\u00e4testens per 1. Januar 2012 festzusetzen (Abs. 5 dieser \u00dcbergangsbestimmungen). B.b. Im Kanton Z\u00fcrich erfolgte die Umsetzung dieser neuen Bestimmungen durch das am 1. Januar 2012 in Kraft getretene kantonale Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz vom 2. Mai 2011 (SPFG; LS 813.20). \u00a7\u00a7 28 und 29 SPFG regeln die Behandlung der unter fr\u00fcherem Recht erfolgten Staatsbeitr\u00e4ge an Investitionen. Bei privaten Spit\u00e4lern werden diese Beitr\u00e4ge zum Restbuchwert in ein Darlehen zugunsten des Kantons umgewandelt (\u00a7 28 Abs. 1 lit. b SPFG). Die Details werden in der Verordnung vom 5. Oktober 2011 \u00fcber die Umwandlung von Investitionsbeitr\u00e4gen an Spit\u00e4ler (InUV; LS 813.205) geregelt. C. Am 26. Oktober 2012 stellte die Gesundheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich der A._ AG einen Entwurf des Berichts zur beitragsrechtlichen Revision 2011 zu, aus welchem hervorgeht, das Revisorat habe anl\u00e4sslich der beitragsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung festgestellt, dass wesentliche Ersatzinvestitionen \u00fcber den Aufwandposten \"Unterhalt und Reparaturen\" verbucht und mittels Staatsbeitragsabrechnung abgegolten worden seien. Vor diesem Hintergrund seien s\u00e4mtliche w\u00e4hrend der letzten neun Jahre \u00fcber den Aufwand verbuchten Ersatzinvestitionen zu ermitteln und deren Betr\u00e4ge gem\u00e4ss den Bestimmungen der InUV in Darlehen umzuwandeln. Nachdem sich keine Einigung ergeben hatte, beschloss der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich am 24. September 2014, den Restbuchwert der A._ AG gew\u00e4hrten Staatsbeitr\u00e4ge im Sinne von \u00a7 28 Abs. 1 lit. b SPFG auf Fr. 9'246'982.-- festzusetzen und in ein Darlehen des Kantons an die A._ AG umzuwandeln, welches nach \u00a7 6 InUV zu verzinsen und gem\u00e4ss dem im Beschluss dargestellten Amortisationsplan zur\u00fcckzuzahlen sei. D. Die A._ AG erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 10. Juni 2015 ab und auferlegte der A._ AG die Gerichtskosten im Betrag von Fr. 50'220.--. E. Die A._ AG erhebt mit Eingabe vom 27. August 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei festzuhalten, dass dem Kanton Z\u00fcrich ihr gegen\u00fcber keine Darlehensforderung f\u00fcr einen Restbuchwert von Fr. 9'246'982.-- zustehe. Eventualiter sei Ziff. 2 des Urteils (Gerichtskosten) aufzuheben und die Gerichtsgeb\u00fchr verfassungskonform festzulegen oder die Sache zur Festsetzung der Gerichtsgeb\u00fchr an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich, vertreten durch die Gesundheitsdirektion, beantragt sinngem\u00e4ss die Abweisung der Beschwerde. Die A._ AG h\u00e4lt mit Replik vom 20. Oktober 2015 an ihrem Antrag fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ verursachte am 16. Januar 2015, um ca. 16 Uhr, mit seinem Personenwagen in Luzern einen Selbstunfall. Er geriet vor dem Kreisel Kreuzstutz auf die Gegenfahrbahn, \u00fcberquerte sie, die angrenzende Bushaltestelle sowie das Trottoir und kollidierte anschliessend ungebremst mit einer Geschwindigkeit von ca. 20 km/h mit der Betontreppe der Fussg\u00e4nger\u00fcberf\u00fchrung. Dabei erlitt er Prellungen an der Brust und eine Gehirnersch\u00fctterung. A._ gab zu Protokoll, sich an das Unfallgeschehen nicht erinnern zu k\u00f6nnen. Die Tests auf Drogen- und Alkoholkonsum verliefen negativ. A._ wurde der F\u00fchrerausweis an Ort und Stelle abgenommen. Am 24. Februar 2015 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern A._ den F\u00fchrerausweis vorsorglich und ordnete an, dass er sich einer verkehrsmedizinischen Untersuchung beim Institut f\u00fcr Rechtsmedizin der Universit\u00e4t Z\u00fcrich (IRMZ) zur Abkl\u00e4rung seiner Fahreignung zu unterziehen habe. Einer allf\u00e4lligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. Am 27. April 2015 wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern die von A._ gegen diese Verf\u00fcgung erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Es wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung ab und auferlegte ihm die Gerichtskosten. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. Juni 2015 beantragt A._, dieses Urteil aufzuheben, ihm den F\u00fchrerausweis f\u00fcr vier Monate zu entziehen und das Strassenverkehrsamt anzuweisen, ihm diesen sofort wieder auszuh\u00e4ndigen. Eventuell sei das Urteil aufzuheben, die Sache ans Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen und dieses anzuweisen, die aufschiebende Wirkung zu gew\u00e4hren. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das Verfahren vor der Vorinstanz zu gew\u00e4hren. Ausserdem ersucht A._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht. C. Das Kantonsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellen das Strassenverkehrsamt und das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA). A._ h\u00e4lt in seiner Replik an der Beschwerde fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 8. Juli 2014 zweitinstanzlich wegen versuchter Gef\u00e4hrdung des Lebens zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Es ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme an und schob den Strafvollzug zugunsten der Massnahme auf. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ lauerte am 5. September 2012 in einem Geb\u00fcsch am Aareufer in Bern einer beliebigen Frau auf, um dieser Schmerzen zuzuf\u00fcgen. In seiner Hosentasche befand sich ein Plastiksack und in seinem Rucksack u.a. ein Paar Handschuhe, ein Stofftuch, eine Schnur sowie eine Rolle Klebeband. Als A._ vorbeirannte, zog er die Handschuhe an, folgte ihr und versuchte, ihr den Plastiksack \u00fcber den Kopf zu st\u00fclpen. Da ihm dies wegen deren Gegenwehr nicht gelang, dr\u00fcckte er ihr von hinten den Plastiksack auf Mund und Nase. A._ konnte sich losreissen und Passanten zu Hilfe rufen. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventuell an die erste Instanz, zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Landquart erkl\u00e4rte X._ am 10. Juli 2013 der groben Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 34 Abs. 4 i.V.m. aArt. 90 Ziff. 2 SVG), der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 27 Abs. 1, Art. 31 Abs. 1, Art. 43 Abs. 2 SVG und Art. 14 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11] i.V.m. aArt. 90 Ziff. 1 SVG) und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Art. 51 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 92 Abs. 1 SVG) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 260.-- und einer Busse von Fr. 2'500.--. A.b. Das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden best\u00e4tigte auf Berufung von X._ am 2. April 2014 die erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche und die Geldstrafe. Die Busse reduzierte es auf Fr. 1'500.--. Das Kantonsgericht h\u00e4lt folgenden Sachverhalt f\u00fcr erwiesen: X._ verliess am 5. Februar 2011 mit seinem Personenwagen und seiner Ehefrau als Beifahrerin bei der Autobahnausfahrt Maienfeld die A13. Vor der Einfahrt in die Hauptstrasse, Gemeindegebiet Maienfeld, blieb er vor der Haltelinie stehen. Trotz des von links (Fahrbahnrichtung Maienfeld) auf der Hauptstrasse herannahenden, von A.A._ mit einer Geschwindigkeit von ca. 70 km/h gelenkten Personenwagens fuhr er nach links in die Hauptstrasse ein. A.A._, der sich in Begleitung seines Vaters B.A._ als Beifahrer befand, leitete sofort ein Bremsman\u00f6ver ein. Sein Fahrzeug kam auf der Fahrbahn vor der Einfahrt zum Stillstand, wobei er dieses beim Bremsen zwecks Verhinderung einer m\u00f6glichen Kollision leicht nach links auf die Gegenfahrbahn (Fahrbahnrichtung Bad Ragaz) lenkte. Der Personenwagen von X._, der ebenfalls bremste und anhielt, befand sich miteinem Abstand von ca. einem Meter zum Fahrzeug von A.A._ auf der Gegenfahrbahn. Als sich die Fahrzeuge gegen\u00fcberstanden, versuchte X._ rechts am Personenwagen von A.A._ vorbeizufahren, wobei er die Front des Fahrzeugs touchierte und einen Schaden verursachte. Da er nicht vorbeifahren konnte, setzte er zwei, drei Meter zur\u00fcck. A.A._ stieg aus seinem Fahrzeug aus und lief auf die Fahrert\u00fcre von X._ zu. In diesem Moment beschleunigte dieser seinen Personenwagen erheblich, passierte auf dem rechtsseitigen Trottoir das Fahrzeug von A.A._ und entfernte sich von der Unfallstelle, obwohl er den Sachschaden bemerkt hatte. Dabei fuhr er unerwartet und mit erheblicher Beschleunigung an dem nur 50 cm neben ihm stehenden A.A._ vorbei. Um eine Kollision zu vermeiden, wich dieser zur\u00fcck, indem er sich von der Front des Fahrzeugs von X._ wegstiess. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 2. April 2014 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz bzw. an das Bezirksgericht zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei er vollumf\u00e4nglich freizusprechen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. C. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 8. Juli 2007 unternahm die damals knapp 15 1\u20442-j\u00e4hrige D.A._ aus Regensdorf/ZH mit ihrer Schulklasse und ihrem Lehrer im Rahmen der Abschlussreise eine Riverrafting-Tour auf der Saane. Die Fahrt wurde mit drei Booten, je einem F\u00fchrer pro Boot, und insgesamt 21 Teilnehmenden durchgef\u00fchrt. In der Vanel-Schlucht, wo der Fluss in der Mitte durch einen Felsen geteilt wird, ereignete sich ein Unfall. Die erste Gruppe kam von der Fahrlinie ab und geriet auf die langsamer fliessende linke Flussseite. Ihr Boot touchierte anschliessend den Felsen und verkeilte sich in der Verengung zwischen Fels und rechtem Ufer. Das zweite Boot, mit D.A._ an Bord, kollidierte mit dem ersten Boot und kenterte, wobei s\u00e4mtliche Insassen ins Wasser fielen. D.A._ blieb mit der Schwimmweste an einem Gegenstand im Wasser h\u00e4ngen und wurde durch den Wasserdruck unter die Wasseroberfl\u00e4che gedr\u00fcckt. Rettungsversuche der Bootsf\u00fchrer und der Teilnehmer aus den anderen Booten scheiterten zun\u00e4chst. Erst als die Schwimmweste von D.A._ durchschnitten werden konnte, gelang es, sie aus dem Wasser zu ziehen und mit der Rettungsflugwacht ins Inselspital Bern zu \u00fcberf\u00fchren. Dort erlag D.A._ jedoch ihren Verletzungen. Ein gegen den Lehrer und drei weitere Personen er\u00f6ffnetes Strafverfahren wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung wurde von der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft des Kantons Bern eingestellt, zumal den Beteiligten keine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen sei. Der Einstellungsbeschluss wurde vom Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. Januar 2013 best\u00e4tigt. Auf eine hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil der Strafrechtlichen Abteilung 6B_165/2013 vom 17. Januar 2014 nicht ein, soweit beschwerdeweise die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Lehrer beanstandet wurde. Betreffend zwei andere Beteiligte des Strafverfahrens \u00fcberpr\u00fcfte die Strafrechtliche Abteilung den Einstellungsbeschluss materiell und best\u00e4tigt diesen letztinstanzlich. B. Die Eltern von D.A._, A.A._ und B.A._, sowie die Schwester C.A._ stellten bei der Oberstufenschulpflege Regensdorf ein Haftungsbegehren. Nach Ablehnung des selbigen erhoben A.A._, B.A._ und C.A._ mit Eingabe vom 30. November 2010 Klage beim Bezirksgericht Dielsdorf und beantragten, die Oberstufenschulpflege Regensdorf sei kostenf\u00e4llig zu verpflichten, an A.A._ eine Genugtuung von einstweilen Fr. 68'100.--, an B.A._ eine Genugtuung von einstweilen Fr. 60'000.-- und an C.A._ eine Genugtuung von einstweilen Fr. 30'000.--, jeweils zuz\u00fcglich 5 % Zins seit dem Unfalltag, zu leisten. F\u00fcr die vorprozessual entstandenen Anwaltskosten seien die Kl\u00e4ger mit Fr. 20'000.-- zu entsch\u00e4digen. Mit Urteil vom 18. Juli 2012 wies das Bezirksgericht Dielsdorf die Klage ab. Die daraufhin von A.A._, B.A._ und C.A._ erhobenen Berufungen wurden mit Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 28. Juni 2013 ebenfalls abgewiesen. C. Hiergegen beschwerten sich A.A._, B.A._ und C.A._ beim Bundesgericht. Mit Urteil der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung 2C_795/2013 vom 16. Juni 2014 hiess dieses die Beschwerde wegen einer Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich zur\u00fcck: Das Bundesgericht erachtete es als erstellt, dass die Betroffenen - entgegen den Annahmen des Obergerichts - im erstinstanzlichen Verfahren einen Beweisantrag betreffend erg\u00e4nzende Befragungen und Expertisen zur Gef\u00e4hrlichkeit resp. zur Eignung der f\u00fcr das Rafting gew\u00e4hlten Route gestellt haben, \u00fcber den das Bezirksgericht Dielsdorf und in der Folge auch das Obergericht nicht befunden h\u00e4tten. Mit Urteil vom 10. Oktober 2014 wies das Obergericht die Berufungen von A.A._, B.A._ und C.A._ erneut ab. D. Mit Eingabe vom 14. November 2014 f\u00fchren A.A._, B.A._ und C.A._ abermals Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen im Wesentlichen, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 10. Oktober 2014 aufzuheben, und es sei die Oberstufenschulpflege Regensdorf zu verpflichten, A.A._, B.A._ und C.A._ jeweils einen Betrag nach richterlichem Ermessen auszurichten (Streitwert einstweilen Fr. 68'100.--, Fr. 60'000.-- und Fr. 30'000.--), jeweils zuz\u00fcglich Schadenszins ab Unfalltag in H\u00f6he von 5 %. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. W\u00e4hrend das Bezirksgericht Dielsdorf und das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich auf eine Stellungnahme verzichten, schliesst die Oberstufenschulpflege Regensdorf auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 26. M\u00e4rz 2015 \u00e4ussern sich A.A._, B.A._ und C.A._ zum Vernehmlassungsergebnis. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ bezog ab 1. Juni 2003 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt einer Zusatzrente f\u00fcr die Ehefrau und zwei, ab ... drei Kinderrenten (Verf\u00fcgungen der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich vom 5. Juli und 10. November 2005). Im Rahmen des im Mai 2012 eingeleiteten (zweiten) Revisionsverfahrens wurde der Versicherte im Zeitraum vom 1. November 2012 bis 28. M\u00e4rz 2013 an dreizehn Tagen observiert. Wegen Verdachts auf unrechtm\u00e4ssigen Leistungsbezug sistierte die infolge Wohnsitzwechsel seit ... zust\u00e4ndige IV-Stelle des Kantons Aargau die Rente (Verf\u00fcgung vom 20. Juni 2013). Nachdem Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom regionalen \u00e4rztliche Dienst (RAD) u.a. zum Observationsbericht vom 25. Mai 2013 Stellung genommen hatte, hob die IV-Stelle nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren mit Verf\u00fcgung vom 9. Dezember 2013 die ganze Rente r\u00fcckwirkend zum 1. November 2012 auf. B. Dagegen erhob A._ Beschwerde, welche das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. November 2014 abwies. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 11. November 2014 sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz oder an die IV-Stelle zu weiterer Abkl\u00e4rung (u.a. psychiatrische Begutachtung) zur\u00fcckzuweisen, unter Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Schwyz verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen Raufhandels zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 70.--. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und er freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Schwyz verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen Raufhandels zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 70.--. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und er freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Frauenfeld f\u00fchrt eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen des Verdachts der mehrfachen T\u00e4tlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 und 2 lit. b StGB), der mehrfachen Drohung (Art. 180 Abs. 1 und 2 lit. a StGB) und der N\u00f6tigung (Art. 181 StGB) zum Nachteil seiner damaligen Ehefrau B._; \u00fcberdies wegen Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG). Am 13. November 2014 \u00fcbergab B._ aus Angst vor A._ die in dessen Eigentum stehende Pistole der Polizei. Am 15. Dezember 2014 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft die Pistole mitsamt Magazin und neun Sch\u00fcssen Munition als Beweismittel bzw. zur Einziehung. Mit Urteil vom 29. Mai 2015 schied das Bezirksgericht M\u00fcnchwilen die Ehe. Am 22. Juni 2015 sistierte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung wegen mehrfacher T\u00e4tlichkeiten, mehrfacher Drohung und N\u00f6tigung in Anwendung von Art. 55a StGB. Die Staatsanwaltschaft ordnete an, ihre Verf\u00fcgung gelte nach Ablauf von 6 Monaten als Einstellungsverf\u00fcgung, sofern nicht innert dieser Frist die Wiederaufnahme des Verfahrens verlangt werde. Mit Strafbefehl vom 24. Juni 2015 b\u00fcsste die Staatsanwaltschaft A._ wegen Verletzung der Verkehrsregeln mit Fr. 200.--. Dagegen erhob dieser Einsprache. B. Am 13. August 2015 wies das Obergericht des Kantons Thurgau eine von A._ erhobene Beschwerde ab. Es erachtete die Sistierung als rechtm\u00e4ssig und lehnte die Herausgabe der Pistole mitsamt Magazin und Munition an A._ ab. Gegen den Entscheid des Obergerichts f\u00fchrt A._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt \"die Einstellung aller sistierter Verfahren\"; ebenso \"die Einstellung des noch laufenden Verfahrens\" (gemeint: wegen Verletzung der Verkehrsregeln). Zudem beantragt er die Herausgabe der beschlagnahmten Pistole mitsamt Magazin und Munition. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. C. Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf die Erw\u00e4gungen in seinem Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft und B._ haben auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1967 geborene A._ war ab 1. Oktober 2012 f\u00fcr die B._ AG t\u00e4tig. Diese Arbeit wurde ihm von der C._ AG vermittelt. Diese k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis am 5. M\u00e4rz 2013 m\u00fcndlich auf den 12. M\u00e4rz 2013. Am 5. M\u00e4rz 2013 meldete sich A._ bei der Arbeitslosenversicherung an und machte Arbeitslosenentsch\u00e4digung ab 13. M\u00e4rz 2013 geltend. Mit Verf\u00fcgung vom 22. April 2013 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Obwalden Nidwalden A._ wegen ungen\u00fcgender pers\u00f6nlicher Arbeitsbem\u00fchungen vor der Arbeitslosigkeit f\u00fcr die Dauer von zw\u00f6lf Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, da er in den drei Monaten vor der Arbeitslosigkeit keine Arbeitsbem\u00fchungen nachweisen konnte. Daran hielt das RAV auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 22. Mai 2013). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. Dezember 2013 insofern teilweise gut, als es die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf vier Tage reduzierte. C. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid des RAV vom 22. Mai 2013 zu best\u00e4tigen. Das kantonale Gericht und A._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das RAV verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 26. Juli 2011, um 17.51 Uhr, auf der Oberalpstrasse, H\u00f6he Momp\u00e9 Tujetsch, Gemeindegebiet Disentis, in Fahrtrichtung Sedrun. Die Geschwindigkeitsmessung mittels Laser ergab eine rechtlich relevante Geschwindigkeit von 111 km/h (115 km/h abz\u00fcglich Sicherheitsabzug von 4 km/h). Damit hatte X._ die signalisierte H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 km/h um 31 km/h \u00fcberschritten. Unbestritten ist, dass X._ die H\u00f6chstgeschwindigkeit auf der Oberalpstrasse \u00fcberschritten hatte. Strittig ist die H\u00f6he dieser \u00dcberschreitung. B. Das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden sprach X._ am 15. April 2015 zweitinstanzlich der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 25 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 400.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 2'000.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts von Graub\u00fcnden sei aufzuheben und er sei freizusprechen vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln. Er sei wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 600.-- zu verurteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 10. Januar 2012 beantragten A._ (geb. 1951) und B._ (geb. 1982), Staatsangeh\u00f6riger von V._ mit Wohnsitz in V._, es sei die Adoption von B._ durch A._ auszusprechen. Die Vormundschaftsbeh\u00f6rde der Gemeinde W._ beantragte dem damals zust\u00e4ndigen Bezirksrat, die Adoption abzulehnen. Nachdem ab 1. Januar 2013 die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) Bezirk U._ zust\u00e4ndig wurde, h\u00f6rte diese die Gesuchsteller am 14. Juni 2013 an. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 teilte sie den Gesuchstellern mit, dass sie das Gesuch um Adoption abzulehnen gedenke. Die Gesuchsteller bezogen dazu am 15. November 2013 Stellung. Mit Beschluss vom 15. Januar 2014 wies die KESB Bezirk U._ das Gesuch um Adoption wegen fehlender Hausgemeinschaft und mangels wichtiger Gr\u00fcnde ab. B. Mit Eingabe vom 20. Februar 2014 erhoben die Gesuchsteller beim Bezirksrat U._ Beschwerde. Sie stellten diverse Ausstandsbegehren und r\u00fcgten, das Protokoll der Anh\u00f6rung sei hinsichtlich ihrer Beziehung unvollst\u00e4ndig, verk\u00fcrzt und falsch, worin eine Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs und eine unvollst\u00e4ndige Sachverhaltsfeststellung liege. In der Sache beantragten sie die Adoption. Der Beschluss des Bezirksrats U._ vom 1. April 2014 betreffend die Ausstandsbegehren blieb unangefochten. Zur Vernehmlassung der KESB Bezirk U._ \u00e4usserten sich die Gesuchsteller nicht. Mit Urteil vom 8. September 2014 wies der Bezirksrat U._ die Beschwerde wegen fehlender Hausgemeinschaft ab. C. Die am 11. Oktober 2014 beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, II. Zivilkammer, erhobene Beschwerde wies dieses mit Urteil vom 17. November 2014 ab. D. Dagegen erheben A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) und B._ (Beschwerdef\u00fchrer, zusammen die Beschwerdef\u00fchrer) mit Eingabe vom 27. Dezember 2014 Beschwerde in Zivilsachen und beantragen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 17. November 2014 sei aufzuheben und es sei die Adoption des Beschwerdef\u00fchrers durch die Beschwerdef\u00fchrerin auszusprechen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabkl\u00e4rung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zu Lasten des Kantons Z\u00fcrich. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Gemeinde Mels beschloss am 15. M\u00e4rz 2011 f\u00fcr ein aus f\u00fcnf Grundst\u00fccken bestehendes Areal von 7'187 m2 an zentraler Lage den \u00dcberbauungsplan \"Alte G\u00e4rtnerei\" sowie einen damit in Zusammenhang stehenden Teilstrassenplan. Die erw\u00e4hnten Pl\u00e4ne erm\u00f6glichen die Erstellung von f\u00fcnf Mehrfamilienh\u00e4usern mit je sieben Wohnungen und einer gemeinsamen Tiefgarage. F\u00fcr die vorgesehene Gesamt\u00fcberbauung wird eine Mehrausn\u00fctzung von maximal 20% gew\u00e4hrt. A._ erhob als Eigent\u00fcmer der s\u00fcd\u00f6stlich an das Plangebiet angrenzenden Parzelle Nr. xxx gegen die beiden Pl\u00e4ne Einsprache. Der Gemeinderat Mels wies sie am 4. Juli 2011 ab. Die kantonalen Rechtsmittel, die A._ darauf beim Baudepartement und beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen einreichte, blieben ohne Erfolg. B. A._ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, den in der genannten Sache ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 8. November 2013 sowie den \u00dcberbauungsplan \"Alte G\u00e4rtnerei\" und den Teilstrassenplan \"Schulhausstrasse und Kapellgasse\" aufzuheben. Die B._ AG als Eigent\u00fcmerin von mehreren Grundst\u00fccken im Plangebiet und das Baudepartement ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Mels und das Verwaltungsgericht stellen Antrag auf Abweisung des Rechtsmittels. Einzelne Verfahrensbeteiligte haben sich in weiteren Eingaben zur Sache ge\u00e4ussert. C. Der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung hat am 23. Januar 2014 ein Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. D. Die C._ AG hat in der Zwischenzeit bei der Gemeinde Mels ein Baugesuch f\u00fcr 5 Mehrfamilienh\u00e4user mit 35 Wohnungen inkl. Tiefgarage eingereicht. Die Bauanzeige erfolgte am 9. April 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1962 geborene A._ meldete sich am 2. November 2002 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Luzern holte unter anderem den bidisziplin\u00e4ren Untersuchungsbericht der Dres. med. B._, Fach\u00e4rztin physikalische Medizin und Rehabilitation, und C._, Fachbereich Psychiatrie, Regionaler \u00e4rztlicher Dienst (RAD), vom 3. Juli 2006 ein. Mit Verf\u00fcgungen vom 8. Januar 2007 sprach sie dem Versicherten ab 1. Oktober 2002 eine halbe und ab 1. Mai 2005 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Mitteilungen vom 10. M\u00e4rz 2008 und 24. Juni 2010 best\u00e4tigte sie den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Im Rahmen eines im Mai 2012 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens zog die Verwaltung unter anderem das psychiatrisch-neuropsychologische Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, RAD, vom 21. Mai 2013, sowie den Untersuchungsbericht des Dr. med. E._, Facharzt Orthop\u00e4dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, RAD, vom 3. Juni 2013 bei. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren hob sie die bislang ausgerichtete ganze Invalidenrente auf das Ende des der Zustellung der Verf\u00fcgung vom 13. Januar 2014 folgenden Monats auf. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern ab (Entscheid vom 27. August 2015). C. Mit Beschwerde l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm ab 1. M\u00e4rz 2014 weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1974 geborene A._ war seit 1. Mai 1997 bei der D._ AG angestellt, und dadurch bei der Elvia Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (heute: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG [im Folgenden: Allianz]) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert (vgl. Unfallmeldung UVG vom 1. September 1999). Am 30. August 1999 erlitt die Versicherte bei einem Motorradunfall eine Luxationsfraktur auf H\u00f6he der Brustwirbelk\u00f6rper 9/10 mit sensomotorisch kompletter Paraplegie sub Th10, schwere Lungenkontusionen beidseits mit H\u00e4matopneumothorax rechts, ein stumpfes Abdominaltrauma mit perihepatischer Fl\u00fcssigkeitsansammlung sowie Verdacht auf eine laterale Bandl\u00e4sion des oberen Sprunggelenks rechts (Berichte des Spitals G._, Universit\u00e4tsklinik f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie, vom 1. September 1999 sowie des Zentrums B._ vom 3. September 1999). Die Allianz erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Nach diversen Abkl\u00e4rungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht sprach sie der Versicherten ab 1. November 2006 eine Invalidenrente gest\u00fctzt auf einen Invalidit\u00e4tsgrad von 66 % zu (Einspracheentscheid vom 11. Mai 2007). Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Kantonsgericht Freiburg mit rechtskr\u00e4ftig gewordenem Entscheid vom 11. Dezember 2009 unter Festsetzung des Invalidit\u00e4tsgrades auf 84 % teilweise gut. Im Rahmen eines von Amtes wegen im Dezember 2011 eingeleiteten Revisionsverfahrens stellte die Allianz fest, dass die Versicherte seit 1. Dezember 2009 bei der C._ AG teilzeitlich als wissenschaftliche Mitarbeiterin angestellt war. Mit Verf\u00fcgung vom 6. September 2012 ermittelte die Allianz neu einen Invalidit\u00e4tsgrad von 66 % und setzte dementsprechend die auszurichtende Invalidenrente ab 1. Oktober 2012 herab. Eine Einsprache lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 28. M\u00e4rz 2013). B. In teilweiser Gutheissung der eingereichten Beschwerde \u00e4nderte das Kantonsgericht Freiburg den Einspracheentscheid der Allianz vom 28. M\u00e4rz 2013 in dem Sinne ab, dass die Invalidenrente erst ab 1. Dezember 2012 auf der Basis eines Invalidit\u00e4tsgrades von 66 % herabzusetzen war; im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 1. Juni 2015. C. A._ l\u00e4sst beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache an die Allianz zur Neufestsetzung des Invalidit\u00e4tsgrades zur\u00fcckzuweisen. Die Allianz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abkl\u00e4rungen zur\u00fcckzuweisen. Mit Eingabe vom 21. September 2015 l\u00e4sst A._ replicando am gestellten Rechtsbegehren festhalten. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Nach Einsicht in die Beschwerde gem\u00e4ss Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss und das Urteil vom 19. M\u00e4rz 2015 des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich betreffend vorsorgliche Massnahmen (Pers\u00f6nlichkeitsverletzung), in das (nach bundesgerichtlicher Aufforderung zur Stellungnahme zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde nachtr\u00e4glich eingereichte) Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin um Fristwiederherstellung, ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1962, war als Bauarbeiter erwerbst\u00e4tig und blieb wegen chronischen Kopf- und R\u00fcckenschmerzen seit 26. M\u00e4rz 2001 arbeitsunf\u00e4hig. Ab 2003 musste er sich verschiedenen operativen Eingriffen an der Wirbels\u00e4ule unterziehen. Auf Gesuch vom 16. April 2002 hin bezog der Versicherte bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100% mit Wirkung ab 1. M\u00e4rz 2002 eine ganze Invalidenrente (Verf\u00fcgung vom 15. Dezember 2003). Im Rahmen der von der Invalidenversicherung am 1. April 2004 von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevision machte der Versicherte eine Verschlimmerung seiner Beschwerden geltend. Die in der Folge von der IV-Stelle Luzern am 24. Oktober 2005 verf\u00fcgte und mit Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2005 best\u00e4tigte Rentenaufhebung sch\u00fctzte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern; im Folgenden: Kantonsgericht oder Vorinstanz) auf der Grundlage einer vollen Arbeitsf\u00e4higkeit in Bezug auf eine leidensangepasste, k\u00f6rperlich und geistig leichte T\u00e4tigkeit mit rechtskr\u00e4ftigem Entscheid vom 23. M\u00e4rz 2007. Am 23. Mai 2007 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung wiederum zum Leistungsbezug an. Die Verneinung eines Rentenanspruchs (Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 16. November 2007) hob das Kantonsgericht mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 7. Mai 2009 auf und wies die Sache zur psychiatrischen Begutachtung und Neuverf\u00fcgung an die IV-Stelle zur\u00fcck. Mit Verf\u00fcgung vom 17. Februar 2010 verneinte die IV-Stelle erneut einen Rentenanspruch. Der seit 25. Februar 2010 durch ein und denselben Rechtsanwalt vertretene Versicherte f\u00fchrte hiegegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche das Kantonsgericht mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 16. Mai 2011unter anderem gest\u00fctzt auf die Tatsachenfeststellung abwies, eine seit dem Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2005 eingetretene somatisch bedingte Verschlechterung des Gesundheitszustandes liege nicht vor und werde nicht geltend gemacht. Aus somatischer Sicht seien weder neue Befunde erhoben noch neue Diagnosen gestellt worden, weshalb sich (in dem mit Gerichtsentscheid vom 16. Mai 2011 abgeschlossenen Verfahren) die Streitfrage auf den Gesundheitszustand aus psychiatrischer Sicht beschr\u00e4nke. Im M\u00e4rz 2012 liess sich der Versicherte durch seinen Rechtsvertreter abermals bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug anmelden. Nach Pr\u00fcfung von Eingliederungsmassnahmen und weiteren Abkl\u00e4rungen verneinte die IV-Stelle erneut einen Leistungsanspruch (Verf\u00fcgung vom 15. Februar 2013). Der Versicherte liess durch seinen Rechtsvertreter hiegegen wiederum Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben, welche das Kantonsgericht mit rechtskr\u00e4ftigem Entscheid vom 27. August 2014 in dem Sinne teilweise guthiess, als es die Sache zur Einholung eines polydisziplin\u00e4ren Gutachtens und anschliessender Neuverf\u00fcgung an die IV-Stelle zur\u00fcckwies. Nach Einholung des Gutachtens vom 28. Mai 2015 der Gutachterstelle B._ sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 2. Juni 2015 ab 1. September 2012 eine ganze und ab 1. August 2015eine halbe Invalidenrente zu. Der Versicherte beantragte demgegen\u00fcber mit Wirkung ab 1. August 2015 eine Dreiviertelsrente. Dieses Verfahren ist - soweit ersichtlich - noch nicht abgeschlossen. B. Mit Gesuch vom 15. Juli 2015 liess der Versicherte beim Kantonsgericht um Revision der Gerichtsentscheide vom 23. M\u00e4rz 2007 und 16. Mai 2011 ersuchen. Basierend auf den mit Gutachten der Gutachterstelle B._ festgestellten Gesundheitssch\u00e4den seien ihm r\u00fcckwirkend ab 1. Dezember 2005 die versicherten Leistungen zu erbringen. Ab 6. August 2010, eventualiter nach entsprechender Wartezeit, sei ihm eine Rente von 100% zuzusprechen. Weiter ersuchte der Versicherte unter anderem um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Der Pr\u00e4sident der 3. Abteilung des Kantonsgerichts Luzern verf\u00fcgte am 28. Juli 2015 die Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung infolge Aussichtslosigkeit und forderte den Versicherten auf, innert gesetzter Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- zu leisten, ansonsten auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werde. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides unter Feststellung der Nichtaussichtslosigkeit des Revisionsgesuches beantragen. Zudem ersucht er darum, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Gleichzeitig beantragt er die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. D. Mit Verf\u00fcgung vom 21. September 2015 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 28. Juni 2013 erstattete die A._ Ltd. Strafanzeige gegen B._ wegen des Verdachts der Veruntreuung, der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung und gegebenenfalls weiterer Delikte. Zusammengefasst brachte die A._ Ltd. vor, sie habe 10 Millionen Euro in einen Fonds, die C._ Ltd. mit Sitz auf den britischen Jungferninseln (im Folgenden: Fonds), investiert. Verantwortlich f\u00fcr den Fonds sei B._ gewesen. Im Jahr 2012 habe die A._ Ltd. ihr Investment in den Fonds gek\u00fcndigt. B._ habe jedoch keine R\u00fcckzahlungen vorgenommen. Es bestehe der Verdacht, dass sich dieser Verm\u00f6gen des Fonds unrechtm\u00e4ssig angeeignet habe. B. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Mai 2014 gestand die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z\u00fcrich der A._ Ltd. keine Parteistellung zu und verweigerte ihr deshalb die Aus\u00fcbung von Parteirechten, insbesondere das Teilnahme- und Akteneinsichtsrecht. Die von der A._ Ltd. hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich (III. Strafkammer) am 5. Dezember 2014 ab. C. Die A._ Ltd. f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und festzustellen, dass sie als Privatkl\u00e4gerin zuzulassen sei. Eventualiter sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft und B._ haben auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._, verheiratet und Vater eines 2006 geborenen Sohnes, meldete sich im November 2009 wegen neuropathischen Schmerzen im Bereich des rechten Fusses bei Status nach iatrogener Verletzung des Nervus Ischiadicus rechts (periacetabul\u00e4re H\u00fcftpfannenosteotomie rechts vom 12. Juni 2009) und ausgepr\u00e4gter Allodynie des rechten Fusses bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich kl\u00e4rte die medizinischen und erwerblichen Verh\u00e4ltnisse ab. Sie erteilte Kostengutsprache f\u00fcr orthop\u00e4dische Massschuhe und Arbeitstrainings. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens sprach sie A._ von Mai 2010 bis Juni 2011 eine befristete ganze Rente zu (Verf\u00fcgung vom 5. Februar 2013). B. Beschwerdeweise liess A._ im Wesentlichen die Aufhebung der Verf\u00fcgung und die Zusprechung einer unbefristeten Rente beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hiess die Beschwerde gut. Es \u00e4nderte die Verf\u00fcgung vom 5. Februar 2013 dahin gehend ab, dass der Versicherte bis 31. August 2012 Anspruch auf eine ganze Rente hat, und wies die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcck, damit sie, nach Abkl\u00e4rung der Verh\u00e4ltnisse ab November 2012 im Sinne der Erw\u00e4gungen, neu verf\u00fcge (Entscheid vom 23. Mai 2014). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit den Rechtsbegehren, die Verf\u00fcgung der IV-Stelle bzw. Dispositiv-Ziffer 1 des kantonalen Entscheides sei aufzuheben. Es seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine Invalidenrente, auch nach dem 31. August 2012 zu erbringen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen, damit sie die Verh\u00e4ltnisse ab 30. Mai 2012 kl\u00e4re und ab dieser Zeit neu verf\u00fcge. Ausserdem ersuchte er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. D. und E. F._ planen den Bau eines Einfamilienhauses auf der in ihrem Eigentum stehenden Parzelle Nr. 1257 in Weggis. Eine erste Baubewilligung war ihnen im Oktober 2010 erteilt worden. Diesen Entscheid hatten die Nachbarn A. und B. C._ beim (damaligen) Verwaltungsgericht des Kantons Luzern angefochten. Das Gericht \u00fcberpr\u00fcfte in seinem Urteil vom 4. November 2011 namentlich die Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit der Bestimmung von Art. 46 Abs. 7 des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Weggis vom 12. Juni 1994 (BZR), wonach nicht sichtbare Untergeschosse auf eine Tiefe von 3 m ab Fassade des sichtbaren Untergeschosses anzusch\u00fctten sind. Es gelangte zur Auffassung, das Bauvorhaben entspreche dieser Norm nicht. Seine diesbez\u00fcglichen Erw\u00e4gungen schloss es wie folgt: \"Die Baubewilligung erweist sich nach dem Gesagten als rechtswidrig, weshalb sie aufgehoben werden muss, was in diesem Punkt zur Gutheissung der Beschwerde f\u00fchrt.\" Die \u00fcbrigen Einw\u00e4nde der Beschwerdef\u00fchrenden erachtete das (damalige) Verwaltungsgericht als unbegr\u00fcndet. Es hiess die Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gut und hob \"die Baubewilligung des Gemeinderats Weggis vom 20. Oktober 2010 im Sinne der E. 13\" auf; im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. In der Folge publizierte der Gemeinderat Weggis am 3. Juli 2012 das Bauvorhaben \"Neubau eines Einfamilienhauses (Riedortstrasse 79) ..., erg\u00e4nzende Planauflage mit Projekt\u00e4nderung\". In der Bekanntmachung wies der Gemeinderat darauf hin, Einsprachen zur Projekt\u00e4nderung k\u00f6nnten innert der angegebenen Frist geltend gemacht werden. Er betonte, die Einsprachen k\u00f6nnten sich nur gegen die Projekt\u00e4nderung richten. A. und B. C._ erhoben erneut Einsprache. Sie beantragten im Wesentlichen, das Baugesuch sei abzuweisen, eventuell sei ein neues Baugesuch mit neuer Profilierung und Bekanntmachung sowie neuen Unterlagen durchzuf\u00fchren. Die Publikation vom 3. Juli 2012 sowie die Bauanzeige mit den Einschr\u00e4nkungen der zul\u00e4ssigen Einsprachen seien aufzuheben und die Einsprachem\u00f6glichkeiten seien nicht einzuschr\u00e4nken. Am 21. August 2013 erteilte der Gemeinderat von Weggis dem abge\u00e4nderten Bauvorhaben die Bewilligung und wies die dagegen erhobenen Einsprachen ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das neu geschaffene Kantonsgericht Luzern am 22. Januar 2015 ab. Es befand, im Urteil vom 4. November 2011 sei das Bauvorhaben der Eheleute D. und E. F._ bloss in einem einzigen Punkt beanstandet worden. Die Beschwerde sei nur insoweit gutgeheissen, im \u00dcbrigen aber abgewiesen worden. Die gegen\u00fcber dem ersten Gesuch unver\u00e4nderten baulichen Massnahmen k\u00f6nnten nicht mehr umfassend materiell \u00fcberpr\u00fcft werden. Das modifizierte Bauvorhaben sei nunmehr mit Art. 46 Abs. 7 BZR zu vereinbaren. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 26. Februar 2015 beantragen A. und B. C._, das Urteil des Kantonsgerichts vom 22. Januar 2015 und der Baubewilligungsentscheid vom 21. August 2013 seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache mit Ausnahme von Dispositiv-Ziff. 3 (betreffend die Einsprachegeb\u00fchr) an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Kantonsgericht und die Beschwerdegegner schliessen auf die Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat Weggis beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In ihrer Stellungnahme dazu halten die Beschwerdef\u00fchrer an ihren Antr\u00e4gen und Rechtsauffassungen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ war Gartenarbeiter bei der Firma B._ AG. Am 4. Februar 2009 verletzte er sich bei der Arbeit am rechten Knie. Am 27. M\u00e4rz 2009 wurde er im Spital C._, an diesem Knie operiert (VKB-Rekonstruktion), wobei eine anterio-posteriore Instabilit\u00e4t bei Kreuzbandinsuffizienz/Ruptur rechts, eine mediale Meniskushinterhornl\u00e4sion und eine Chondropathie medialer Femurkondylus III-IV diagnostiziert wurden. In diesem Spital erfolgten weiter am 12. Juni 2009 eine Knieoperation rechts (Exzision der Wundr\u00e4nder, D\u00e9bridieren, prim\u00e4rer Hautverschluss) und am 4. Januar 2010 eine valgisierende Tibiaosteotomie rechts. Am 21. April 2010 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich zum Leistungsbezug an. Am 3. Oktober 2010 wurde im Spital C._ ein Wundd\u00e9bridement mit vorzeitiger Metallentfernung am Unterschenkel rechts durchgef\u00fchrt. Die IV-Stelle holte diverse Arztberichte ein. Mit Verf\u00fcgung vom 22. Oktober 2013 verneinte sie einen Rentenanspruch, da keine Invalidit\u00e4t im Sinne des Gesetzes vorliege. A.b. Im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Verf\u00fcgung vom 19. September 2011 bzw. Einspracheentscheid vom 13. April 2012 ihre Leistungen per 30. November 2011 ein. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 19. November 2013 ab. Es f\u00fchrte im Wesentlichen aus, der Fallabschluss sei nicht zu beanstanden. Es sei auf den Bericht des Kreisarztes Dr. med. D._, Facharzt FMH f\u00fcr physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 25. Juli 2011 abzustellen, wonach der Versicherte in der angestammten Arbeit im Gartenbau nicht mehr arbeitsf\u00e4hig sei; in einer mittelschweren wechselbelastenden T\u00e4tigkeit sei er ganztags arbeitsf\u00e4hig. Soweit die geklagten Beschwerden psychischer Natur oder nicht hinl\u00e4nglich einem (unfallbedingten) organischen Substrat zuzuordnen seien, seien sie nicht ad\u00e4quat unfallkausal. Der Einkommensvergleich ergebe einen rentenausschliessenden Invalidit\u00e4tsgrad von 6,65 %. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht mit Urteil 8C_86/2014 vom 24. Juni 2014 best\u00e4tigt. B. In teilweiser Gutheissung der gegen die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 22. Oktober 2013 eingereichten Beschwerde \u00e4nderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich diese insoweit ab, als es feststellte, dass der Versicherte vom 1. Oktober 2010 bis 31. Oktober 2011 Anspruch auf eine ganze Rente habe; im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 17. September 2014). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, der kantonale Entscheid sei dahin gehend aufzuheben, dass ihm ein Anspruch \u00fcber die gesamte Rente auch \u00fcber den 31. Oktober 2011 zugesprochen werde; die vorinstanzlichen Gerichtskosten seien auf die Gerichtskasse zu nehmen; f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren habe ihm die IV-Stelle eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'977.70 zu bezahlen; es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzusetzen; f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Die IV-Stelle und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1965 geborene A._ arbeitete seit September 2002 in einem 20-%-Pensum als Reinigungsmitarbeiterin. Nach der K\u00fcndigung meldete sie sich am 25. Juni 2004 unter Hinweis auf eine komplexe posttraumatische Belastungsst\u00f6rung (Panikattacken, Depressionen, Schlafst\u00f6rungen, Atemschwierigkeiten, Verspannungen) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich sprach ihr mit Verf\u00fcgungen vom 23. Juni 2005 ab 1. Juli 2003 eine Viertels- und ab 1. Oktober 2003 eine ganze Invalidenrente zu. A.b. Im Zuge einer im Jahre 2007 eingeleiteten Revision best\u00e4tigte die IV-Stelle am 22. Juni 2007 den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. A.c. Mit Verf\u00fcgung vom 16. Juni 2011 setzte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Dreiviertelsrente herab. A._ erhob dagegen beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich Beschwerde, zog sie aber am 1. November 2011 zur\u00fcck. A.d. Mit Vorbescheid vom 23. Februar 2012 und Verf\u00fcgung vom 29. August 2012 setzte die IV-Stelle die Dreiviertels- auf das Ende des der Zustellung der Verf\u00fcgung folgenden Monats auf eine halbe Rente herab. B. Die von A._ eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 30. Juni 2014 gut. Es stellte fest, dass die Versicherte weiterhin Anspruch auf eine Dreiviertelsrente hat. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, die Verf\u00fcgung vom 29. August 2012 sei zu best\u00e4tigen und der kantonale Entscheid aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Herabsetzung auf eine halbe Rente zu Recht erfolgt sei. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vorinstanz beantragt die Gutheissung der Beschwerde, weil im angefochtenen Entscheid aus Versehen ein zu hohes Validenein-kommen ber\u00fccksichtigt worden sei. A._ stellt den Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Es sei festzustellen, dass sie weiterhin mindestens Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach X._ am 26. Juni 2014 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz \u00fcber Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz; SR 812.21) im Sinne von Art. 86 Abs. 1 HMG schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. Das Obergericht des Kantons Aargau hob dieses Urteil am 25. September 2014 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck. A.b. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach X._ am 11. Dezember 2014 erneut der mehrfachen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz im Sinne von Art. 86 Abs. 1 HMG schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. Gegen dieses Urteil erkl\u00e4rten sowohl X._ als auch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau Berufung. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragte, es sei an Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten auszuf\u00e4llen. X._ stellte die Antr\u00e4ge, er sei lediglich der \u00dcbertretung gegen das Heilmittelgesetz im Sinne von Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG schuldig zu sprechen und hief\u00fcr mit einer Busse von 2'000 Franken zu bestrafen. Soweit die Handlungen vor dem 26. Juni 2011 ausgef\u00fchrt wurden, sei das Verfahren zufolge Verj\u00e4hrung einzustellen. B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ am 7. Mai 2015 in teilweiser Gutheissung von dessen Berufung der \u00dcbertretung gegen das Heilmittelgesetz im Sinne von Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 15'000 Franken. In Bezug auf die Handlungen vor dem 26. Juni 2009 wurde das Verfahren zufolge Verj\u00e4hrung eingestellt. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 7. Mai 2015 sei vollumf\u00e4nglich aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zur Verurteilung von X._ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz gem\u00e4ss Art. 86 Abs. 1 HMG und zur angemessenen Sanktionierung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 22. Dezember 2009 \u00fcber ein partiarisches Darlehen gew\u00e4hrte B._ A._ einen Kredit in der H\u00f6he von Fr. 250'000.--, wobei die C._ AG mit A._ solidarisch mithaften sollte. Einen analogen Vertrag schlossen A._ und die C._ AG auch mit D._, der seine Forderung sp\u00e4ter an B._ zedierte. In beiden Vertr\u00e4gen wurde eine monatliche Abzahlungsrate vereinbart. B._ betrieb A._ mit Zahlungsbefehl des Betreibungskreises U._ vom 5. Juli 2013, nachdem einige Abzahlungsraten nicht geleistet worden waren. Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag. Am 28. November 2013 ersuchte B._ beim Bezirksgericht March um provisorische Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr Fr. 169'056.-- nebst Zins und die Betreibungskosten. Mit Verf\u00fcgung vom 28. Mai 2014 erteilte das Bezirksgericht provisorische Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr Fr. 42'264.-- nebst Zins und Kosten. B. Gegen diese Verf\u00fcgung erhob A._ am 11. Juni 2014 Beschwerde an das Kantonsgericht Schwyz. Er verlangte die Aufhebung der angefochtenen Verf\u00fcgung und die Abweisung des Rechts\u00f6ffnungsgesuchs. Eventuell sei die Sache an das Bezirksgericht zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersuchte er um aufschiebende Wirkung. Mit Beschluss vom 16. Dezember 2014 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab. C. Am 2. Februar 2015 hat A._ (Beschwerdef\u00fchrer) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt, den Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben und das Rechts\u00f6ffnungsgesuch abzuweisen. Allenfalls sei die Sache an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1965, war seit 1. August 2007 beim Kanton B._ angestellt und in dieser Eigenschaft bei der CSS Versicherung AG (nachfolgend: CSS) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 25. Juli 2009 st\u00fcrzte er bei einer Wanderung mit seinem Sohn w\u00e4hrend der Ferien in Island und zog sich ein hirnorganisches Psychosyndrom nach Sch\u00e4delhirntrauma sowie eine Maxillarknochen, Jochbogen- und Orbitabodenfraktur zu. Die CSS erbrachte Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) \u00fcbernahm f\u00fcr die CSS die Schadensabwicklung. Am 1. Februar 2011, best\u00e4tigt mit Verf\u00fcgung vom 18. M\u00e4rz 2013 und Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2013, stellte die CSS gest\u00fctzt auf die verwaltungsinternen Berichte des med. pract. C._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, SUVA, vom 8. Oktober 2010 sowie des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Neurologie sowie f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, SUVA, vom 25. Januar 2011 ihre Leistungen ein. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. August 2014 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngem\u00e4ssen Antrag, es sei ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und unter Ber\u00fccksichtigung des noch nicht erstellten MEDAS-Gutachtens bez\u00fcglich der Untersuchungen vom 7. bis 10. Juli 2014 eine Invalidenrente der Unfallversicherung sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung zuzusprechen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung. Die CSS schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2014 reichte A._ das polydisziplin\u00e4re Gutachten der MEDAS vom 26. September 2014 nach. Am 5. Februar 2015 gab er die Verf\u00fcgung der Liechtensteinischen AHV/IV/FAK vom 20. Januar 2015 zu den Akten. Mit Eingabe vom 14. April 2015 hielt A._ an seinen Ausf\u00fchrungen fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg f\u00fchrt gegen A._ ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf sexuelle Handlungen mit einem Kind, wobei ein Verstoss gegen Art. 187 Ziff. 1 StGB im Vordergrund steht. Am 28. April 2015 ersuchte A._ bei der Staatsanwaltschaft um die Bewilligung der amtlichen Verteidigung unter Einsetzung seines Rechtsanwalts als solchen. Mit Verf\u00fcgung vom 22. Mai 2015 wies die Staatsanwaltschaft dieses Gesuch ab. B. Am 19. August 2015 wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, eine dagegen erhobene Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 28. September 2015 an das Bundesgericht beantragt A._, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihm die amtliche Verteidigung per 28. April 2015 mit seinem Rechtsanwalt als amtlichen Verteidiger zu gew\u00e4hren; in prozessualer Hinsicht ersucht er um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau verzichteten je auf eine Stellungnahme. D. Am 19. Oktober 2015 reichte A._ eine erg\u00e4nzende Eingabe mit Beilage ein. Weitere Rechtsschriften gingen beim Bundesgericht nicht mehr ein. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte X._ am 27. November 2013 wegen mehrfacher einfacher K\u00f6rperverletzung, Angriffs, Hausfriedensbruchs, F\u00e4lschung von Ausweisen, Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte, Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand, Fahrens ohne F\u00fchrerausweis und Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. B. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung und verlangte eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Mit Urteil vom 10. Februar 2015 stellte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich fest, dass das erstinstanzliche Urteil bez\u00fcglich der Schuldspr\u00fcche in Rechtskraft erwachsen ist und best\u00e4tigte das Strafmass von 30 Monaten Freiheitsstrafe. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 3. Dezember 2009 erwarb der britische Staatsangeh\u00f6rige A._ im Rahmen einer Zwangsversteigerung das im Gemeindegebiet U._ gelegene Grundst\u00fcck X._ Gbbl. Nr. xx zum Preis vom Fr. 15'416'365.--. Bis zur Zwangsverwertung hatte sich das Grundst\u00fcck zu je einem Drittel im Miteigentum von C.B._, seiner Ehefrau D.B._ sowie den drei Kindern E.B._, F.B._ und G.B._ befunden. Die drei Miteigentumsanteile waren als separate Grundst\u00fccke im Grundbuch aufgenommen (Gbbl. Nr. xx-1, xx-2 und xx-3). A.b. A._ hatte der Familie B._ zuvor ein Darlehen in der H\u00f6he von total Fr. 8'500'000.-- gew\u00e4hrt. Als Sicherheit dienten ihm ein limitiertes Kaufrecht f\u00fcr die Miteigentumsanteile Nr. xx-1 und xx-2 sowie Schuldbriefe, die im 9. und 10. Rang auf den Miteigentumsanteilen Nr. xx-1 und xx-2 lasteten und zu seinen Gunsten im Grundbuch eingetragen waren. Auf dem Miteigentumsanteil der drei Kinder (Nr. xx-3) war das Pfandrecht nicht im Grundbuch eingetragen, da die zust\u00e4ndige Vormundschaftsbeh\u00f6rde ihre Zustimmung f\u00fcr den damals noch minderj\u00e4hrigen G.B._ verweigert hatte. A.c. Im Rahmen des von Drittgl\u00e4ubigern eingeleiteten Zwangsvollstreckungsverfahrens gegen die Familie B._ betrugen die Forderungen von A._ Fr. 10'277'777.75. Das Betreibungsamt Oberland bescheinigte am 23. August 2010 A._ einen Pfandausfall von Fr. 9'957'398.95 gegen\u00fcber C.B._ aus dem abgeschlossenen Zwangsverwertungsverfahren, da er f\u00fcr seine pfandgesicherte Forderung nur im Betrag von Fr. 320'378.80 befriedigt worden war. A.d. Nach dem Erwerb des Grundst\u00fccks X._ Gbbl. Nr. xx liess A._ am 11. M\u00e4rz 2010 eine Fl\u00e4che von 553 m2 abparzellieren und ver\u00e4usserte mit Kaufvertrag vom 15./16. Juli 2010 das restliche Grundst\u00fcck X._ Gbbl. Nr. xx f\u00fcr Fr. 30'600'000.-- (Grundbucheintrag vom 14. Oktober 2010). B. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Abteilung Grundst\u00fcckgewinnsteuer, veranlagte mit Verf\u00fcgung vom 18. Mai 2011 A._ abweichend von seiner Selbstdeklaration auf einen steuerbaren Grundst\u00fcckgewinn von Fr. 15'399'700.--. Dabei akzeptierte sie insbesondere die beantragte Anrechnung des erlittenen Pfandausfalls an den steuerbaren Grundst\u00fcckgewinn nicht. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Einsprachentscheid der Steuerverwaltung vom 3. Februar 2012, Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 18. Juni 2013 sowie Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2014). C. Mit Eingabe vom 18. Juni 2014 erhebt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern sei aufzuheben und es sei ein steuerbarer Grundst\u00fcckgewinn von Fr. 5'805'300.-- bzw. eine Grundst\u00fcckgewinnsteuer von Fr. 2'085'055.-- festzulegen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Sachverhaltsabkl\u00e4rung und zur Festsetzung des steuerbaren Grundst\u00fcckgewinns an die Vorinstanz bzw. die Steuerverwaltung zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht und die Steuerverwaltung des Kantons Bern beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung verzichtet - mit dem Hinweis, dass die Grundst\u00fccksteuer eine kantonale Steuer darstelle - auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 30. April 2011 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt X._ wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren. Infolge R\u00fcckzugs der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung von X._ schrieb das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das Berufungsverfahren am 4. April 2014 als erledigt ab. Es entrichtete seinem amtlichen Verteidiger ein Honorar aus der Gerichtskasse und verpflichtete X._ in Anwendung von Art. 135 Abs. 4 StPO zur R\u00fcckzahlung dieser Kosten. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei insofern aufzuheben, als es ihn zur R\u00fcckerstattung der Kosten f\u00fcr die amtliche Verteidigung verpflichte. C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde mit Scheidungsurteil vom 23. April 2008 verpflichtet, f\u00fcr den Unterhalt der gemeinsamen Kinder monatlich je Fr. 1'100.-- (zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Kinderzulagen) und der Kindsmutter Fr. 1'250.-- (bis Ende M\u00e4rz 2010) beziehungsweise Fr. 600.-- (bis Ende M\u00e4rz 2014) zu bezahlen. Seine Klage auf Ab\u00e4nderung der Unterhaltsbeitr\u00e4ge wies die 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Aargau am 25. Oktober 2011 ab. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft. B. Am 28. Februar 2012 stellte die fr\u00fchere Ehefrau Strafantrag gegen X._. Gem\u00e4ss Anklage sei X._ in der Zeit vom 1. August 2009 bis am 28. Februar 2012 seinen Unterhaltsverpflichtungen gegen\u00fcber seiner fr\u00fcheren Ehefrau und den gemeinsamen Kindern nicht oder nur ungen\u00fcgend nachgekommen, obwohl er dazu in der Lage gewesen w\u00e4re. Die ausstehenden Betr\u00e4ge beliefen sich auf Fr. 53'394.--. C. Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte X._ am 17. Juni 2013 wegen Vernachl\u00e4ssigung von Unterhaltspflichten zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--. Auf die Zivilforderung der Ehefrau trat es nicht ein. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X._ gegen das erstinstanzliche Urteil gef\u00fchrte Berufung ab, soweit es darauf eintrat. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. E. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird in der Anklageschrift vom 2. Juni 2014 gewerbsm\u00e4ssiger Betrug zum Nachteil des Amtes f\u00fcr Sozialbeitr\u00e4ge Basel-Stadt zur Last gelegt. Er habe in seinem Antrag auf finanzielle Unterst\u00fctzung vom 11. Juni 2003 das Amt in der Absicht unrechtm\u00e4ssiger Bereicherung arglistig get\u00e4uscht, indem er gegen\u00fcber der Mitarbeiterin des Amtes, welche das von ihm unterzeichnete Antragsformular ausgef\u00fcllt habe, den Bezug einer Pensionskassenrente der SBB und das Konto bei der UBS, auf welches diese Rente \u00fcberwiesen worden sei, verschwiegen habe. Zudem habe er im Verlauf der Unterst\u00fctzung gegen\u00fcber dem Amt verschwiegen, dass die (am 11. Juni 2003 deklarierte) SUVA-Rente zweimal, n\u00e4mlich per 1. Juli 2005 und per 1. Januar 2008, erh\u00f6ht worden sei. Aufgrund dieser T\u00e4uschungen habe X._ zwischen August 2002 und Oktober 2008 zu Unrecht zum Schaden des Amtes Erg\u00e4nzungsleistungen, Pr\u00e4mienverbilligungen und Beihilfen im Betrag von insgesamt CHF 158'544.30 erhalten. B. Bereits mit Verf\u00fcgungen vom 23. Februar und 2. Juli 2009 sowie Einspracheentscheid vom 30. September 2009 war X._ vom Amt f\u00fcr Sozialbeitr\u00e4ge zur R\u00fcckerstattung unrechtm\u00e4ssig bezogener Erg\u00e4nzungsleistungen, kantonaler Beihilfen, Pr\u00e4mienverbilligungen und Verg\u00fctungen von Krankheitskosten im Gesamtbetrag von CHF 158'440.30 verpflichtet worden. Die dagegen erhobenen Beschwerden hatten das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 20. Dezember 2010 und in der Folge das Bundesgericht mit Urteil 9C_131/2011 vom 19. Dezember 2011 (BGE 138 V 74) abgewiesen. C. C.a. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 25. August 2014 des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. Bereits mit Entscheid vom 20. November 2013 hatte das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt X._ wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln, grober Verletzung der Verkehrsregeln und mehrfachen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu CHF 90.-- und zu einer Busse von CHF 3'000.-- verurteilt. X._ erhob gegen beide Entscheide Berufung. C.b. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ mit Urteil vom 17. Juni 2015 des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln, der groben Verletzung der Verkehrsregeln und des mehrfachen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 14 Monaten, zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu CHF 90.-- und zu einer Busse von CHF 2'000.--. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei in teilweiser Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts vom 17. Juni 2015 vom Vorwurf des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs freizusprechen. Eventualiter sei er bloss des Betrugs statt des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs schuldig zu sprechen. Die Verurteilung wegen der SVG-Delikte ficht er nicht an. Er ersucht um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt in seiner Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hat unter Hinweis auf die Erw\u00e4gungen im angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. sprach X._ am 10. Juni 2014 wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs zufolge nicht angepasster Geschwindigkeit an die gegebenen Strassenverh\u00e4ltnisse, begangen am 13. Januar 2012 um 7.21 Uhr, schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--. B. X._ erhob Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts vom 10. Juni 2014. Mit Entscheid vom 20. Januar 2015 wies das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. die Berufung ab und verurteilte X._ wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs zufolge nicht angepasster Geschwindigkeit an die gegebenen Strassenverh\u00e4ltnisse im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 300.--. Das Kantonsgericht erachtet folgenden Sachverhalt f\u00fcr erwiesen: X._ fuhr am besagten Tag mit seinem Personenwagen bei leichtem Schneefall von Meistersr\u00fcte herkommend auf der schneebedeckten, stellenweise vereisten Gaiserstrasse in Richtung Gais. Auf H\u00f6he der Liegenschaft Ackermeiebuebes bog A._ mit dem Milchtransportlastwagen aus einer Nebenstrasse heraus in die Gaiserstrasse in Richtung Gais links ab. Unmittelbar nachdem sich A._ vollst\u00e4ndig auf der rechten Fahrspur in Richtung Gais befand, kollidierte X._ mit seinem Personenwagen frontal in die Heckseite des Lastwagens. Nach eigenen Angaben fuhr X._ mit einer Geschwindigkeit von ca. 55 km/h bei einer maximal zul\u00e4ssigen Geschwindigkeit von 80 km/h, als er nach der langgezogenen Linkskurve auf der H\u00f6he des Restaurants Sch\u00e4fli feststellte, dass der Lastwagen von der linken Seite in die Gaiserstrasse einbog. Der Lastwagen hatte vor seinem Einbiegeman\u00f6ver nicht angehalten, sondern fuhr mit etwa 9 km/h in die Gaiserstrasse; A._ beschleunigte hierauf seinen schweren Laster. Im Zeitpunkt der Kollision betrug seine Geschwindigkeit maximal 22 km/h. Bei Einfahrt des Lastwagens befand sich X._ noch etwa 61-72 m von der Einfahrtsposition des Lastwagens entfernt. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. und einen Freispruch; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. Es seien keine Kosten zu erheben. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ und A._ sind Eigent\u00fcmerinnen benachbarter Grundst\u00fccke. Klageweise verlangte B._, A._ sei zu verpflichten, die Gr\u00fcnhecke an der s\u00fcdlichen Grenze innert 30 Tagen auf 60 cm Abstand von der Grenze zur\u00fcckzuversetzen (Begehren 1a), diese innert 30 Tagen auf eine H\u00f6he von 1,2 m zur\u00fcckzuschneiden (Begehren 1b) und zuk\u00fcnftig regelm\u00e4ssig und zeitgerecht unter Schnitt zu halten (Begehren 1c). Sie machte dabei einen Streitwert von Fr. 40'000.-- geltend. Die Beklagte behauptete einen Streitwert von Fr. 7'000.-- bis Fr. 10'000.-- bzw. von weniger als Fr. 20'000.-- und bestritt die Zust\u00e4ndigkeit des Bezirksgerichts als Kollegialgericht. Mit Beschluss vom 21. Januar 2015 wies das Bezirksgericht Uster als Kollegialgericht die Einrede der sachlichen Unzust\u00e4ndigkeit ab und trat auf die Klage ein. Die hiergegen von A._ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 30. April 2015 ab. B. Dagegen hat A._ am 5. Juni 2015 eine Beschwerde in Zivilsachen und eine subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde erhoben mit den Begehren, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 24. Juni 2015 wurde der Beschwerde in dem Sinn die aufschiebende Wirkung erteilt, als das erstinstanzliche Verfahren bis zum vorliegenden Entscheid nicht weiterzuf\u00fchren ist. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1956 geborene A._ arbeitete im Bereich Lager/Spedition bei der B._ AG in C._. Er meldete sich am 18. Mai 2011 wegen \u00fcber den ganzen K\u00f6rper verteilten Schmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern nahm Abkl\u00e4rungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht vor. Unter anderem liess sie den Versicherten durch Dr. med. D._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Neurochirurgie FMH, und Dr. med. E._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, bidisziplin\u00e4r begutachten (Expertise vom 14. Juni/20. August 2013 mit Beurteilung aus interdisziplin\u00e4rer Sicht). Gest\u00fctzt auf die aus diesem Gutachten gewonnenen Erkenntnisse und einen ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad von 47 % sprach die IV-Stelle A._ mit Verf\u00fcgung vom 9. April 2014 eine Viertelsrente ab dem 1. Februar 2012 zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. Mai 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine angemessene, eine Viertelsrente \u00fcbersteigende Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.B._ (geb. 1983) ist bulgarische Staatsangeh\u00f6rige. Am 4. August 2005 reiste sie zum ersten Mal in die Schweiz ein. Am 9. Dezember 2005 wurde sie wegen Widerhandlung gegen das damals geltende Ausl\u00e4ndergesetz zu einer bedingten Gef\u00e4ngnisstrafe von 60 Tagen verurteilt. Das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich verf\u00fcgte daraufhin ihre Wegweisung. Das Bundesamt f\u00fcr Migration (seit dem 1. Januar 2015: Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM) belegte sie mit einer bis zum 12. Dezember 2008 g\u00fcltigen Einreisesperre. Am 14. September 2006 wies das Migrationsamt ein Gesuch von A.B._ um eine Aufenthaltsbewilligung als Opfer von Menschenhandel ab. Sie wurde jedoch auf Zusehen hier geduldet. Im September 2007 brachte A.B._ in Z\u00fcrich ihre Tochter E.B._ zur Welt. Nach der Anerkennung des Kindes durch den Schweizer B\u00fcrger F._ erhielt A.B._ eine Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden pers\u00f6nlichen H\u00e4rtefalls, die zuletzt bis 15. November 2010 verl\u00e4ngert wurde. Nach Ablauf der G\u00fcltigkeitsdauer kehrte A.B._ freiwillig mit ihrer Tochter nach Bulgarien zur\u00fcck. Im November 2010 gebar A.B._ in Bulgarien die Zwillinge C.B._ und D.B._, deren Vater der mazedonische Staatsb\u00fcrger G._ ist. Im Oktober 2011 reiste A.B._ mit ihrer Tochter, die das Schweizer B\u00fcrgerrecht besitzt, und ihren zwei S\u00f6hnen erneut in die Schweiz ein und ersuchte am 8. Dezember 2011 um eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur Stellensuche bzw. f\u00fcr die beiden S\u00f6hne zum Verbleib bei der Mutter. B. Mit Verf\u00fcgung vom 12. September 2012 wies das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich die Gesuche von A.B._ und ihren S\u00f6hnen ab und setzte ihnen eine Ausreisefrist. Am 13. Januar 2014 wurde A.B._ vom Bezirksgericht Z\u00fcrich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und mehrfacher Geldw\u00e4scherei, begangen zwischen Februar und Juli 2012, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. Am 28. Februar 2014 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich den Rekurs von A.B._ und ihren beiden S\u00f6hnen gegen die Verf\u00fcgung des Migrationsamtes vom 12. September 2012 ab. Mit Urteil vom 28. Mai 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die gegen den Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion erhobene Beschwerde ebenfalls ab. C. Vor Bundesgericht beantragen A.B._, C.B._, D.B._ und E.B._ die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 28. Mai 2014. Es sei ihnen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Zudem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. W\u00e4hrend das Verwaltungsgericht und die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich auf eine Vernehmlassung verzichten, beantragt das Staatssekretariat f\u00fcr Migration die Abweisung der Beschwerde. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 9. Juli 2014 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1952 geborene A._ meldete sich mit Anspruchserhebung ab 8. Oktober 2013 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an und suchte im Umfang von 80 % einer Vollzeitbesch\u00e4ftigung eine Erwerbst\u00e4tigkeit. Als Heilp\u00e4dagoge war er zuvor vom 1. Dezember 2006 bis 30. September 2011 als Gruppenleiter in einem Wohnheim f\u00fcr Erwachsene mit einem Pensum von 85 % angestellt gewesen. Diese T\u00e4tigkeit beendete er, um ab Oktober 2011 selbst\u00e4ndig erwerbend im heilp\u00e4dagogischen Bereich t\u00e4tig zu sein, wobei er seit 1. Dezember 2006 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) als Selbst\u00e4ndigerwerbender im Nebenerwerb und ab 1. Oktober 2011 als selbst\u00e4ndig erwerbend im Haupterwerb eingetragen war; ab 1. Oktober 2013 ist er wieder als Selbst\u00e4ndigerwerbender im Nebenerwerb erfasst. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Oktober 2013 verneinte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung, da er innerhalb der vom 8. Oktober 2011 bis 7. Oktober 2013 dauernden Rahmenfrist f\u00fcr die Beitragszeit weder eine Mindestbeitragszeit von zw\u00f6lf Monaten vorweisen k\u00f6nne, noch von der Erf\u00fcllung der Beitragszeit befreit sei. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 13. Februar 2014). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. April 2015 in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 13. Februar 2014 teilweise gut. Es bejahte unter dem Gesichtspunkt der rechtsmissbr\u00e4uchlichen Gesetzesumgehung den Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung des Versicherten und wies die Sache zur erg\u00e4nzenden Pr\u00fcfung der Anspruchsberechtigung ab 8. Oktober 2013 sowie neuer Verf\u00fcgung an die Arbeitslosenkasse zur\u00fcck. C. Die Arbeitslosenkasse f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Begehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und dem sinngem\u00e4ssen Antrag, den Einspracheentscheid vom 13. Februar 2014 zu best\u00e4tigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1973) stammt aus dem Kosovo. Er war 1990 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz eingereist und hat eine Niederlassungsbewilligung. Am 6. Dezember 2012 beantragte er den Familiennachzug f\u00fcr seine Im Kosovo wohnhafte Ehefrau sowie die gemeinsamen S\u00f6hne B.A._ (geb. 1996) und C.A._ (geb. 2004). B. Das Amt f\u00fcr Migration und Integration des Kantons Aargau bewilligte den Familiennachzug mit Verf\u00fcgung vom 7. April 2014 f\u00fcr die Ehefrau und den j\u00fcngeren Sohn C.A._ lehnte das Gesuch bez\u00fcglich des \u00e4lteren Sohns B.A._ jedoch ab. Es begr\u00fcndete dies damit, dass das Gesuch versp\u00e4tet eingereicht worden sei und keine wichtigen Gr\u00fcnde f\u00fcr einen nachtr\u00e4glichen Familiennachzug best\u00fcnden. Gegen diesen Entscheid erhob A.A._ Einsprache beim Rechtsdienst des Amtes, der diese ablehnte. Eine hiergegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau gef\u00fchrte Beschwerde hiess dieses mit Urteil vom 29. Januar 2015 gut. Es wies das Amt an, den Aufenthalt des Sohnes B.A._ zu regeln. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. M\u00e4rz 2015 beantragt das Staatssekretariat f\u00fcr Migration dem Bundesgericht, das Urteil vom 29. Januar 2015 sei aufzuheben. Das Amt f\u00fcr Migration und Integration des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner beantragt dem Bundesgericht, nicht auf die Beschwerde einzutreten. Das Staatssekretariat h\u00e4lt an seinen Antr\u00e4gen fest. Mit Verf\u00fcgung vom 6. M\u00e4rz 2015 hat der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde von Amtes wegen aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Bern-Mittelland verurteilte X._ am 2. Dezember 2013 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung durch \u00dcberschreiten der allgemeinen H\u00f6chstgeschwindigkeit zu einer Busse von Fr. 400.--. Das Obergericht des Kantons Bern best\u00e4tigte am 25. November 2014 auf Berufung von X._ das erstinstanzliche Urteil. Es h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass dieser am 11. Juli 2012 auf dem Autobahnabschnitt Bern-Br\u00fcnnen-M\u00fchleberg die allgemeine H\u00f6chstgeschwindigkeit von 120 km/h \u00fcber eine Strecke von 1'144.80 m um durchschnittlich 30 km/h \u00fcberschritt. Die Verurteilung basiert auf einer Nachfahrmessung mittels eines SAT-Speed Messsystems. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 25. November 2014 aufzuheben, ihn wegen \u00dcberschreitens der signalisierten H\u00f6chstgeschwindigkeit um 15 km/h schuldig zu erkl\u00e4ren und zu einer Busse von Fr. 160.-- zu verurteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die D._ AG (vormals: D2._ AG) und die Kollektivgesellschaft C._ (Kl\u00e4gerinnen, Beschwerdegegnerinnen) bilden zusammen das Konsortium B._. Sie schlossen am 15. September 1998 mit der A._ AG (vormals: A2._ AG, Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) einen Architekturvertrag f\u00fcr die \u00dcberbauung \"B._\". Auf Seiten der Kl\u00e4gerinnen unterzeichnete C._, f\u00fcr die Beklagte A._. Letzterer ist der einzige Verwaltungsrat der Beklagten und gleichzeitig Verwaltungsrat der Gesellschafterin D._ AG. B. B.a. Am 4. Februar 2010 reichten die Kl\u00e4gerinnen beim Kantonsgericht Zug Klage ein. Mit in der Replik teilweise pr\u00e4zisiertem Begehren verlangten sie: \"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, den Kl\u00e4gerinnen s\u00e4mtliche im Hinblick auf die Erstellung der Schlussabrechnung f\u00fcr die B._ in U._ relevanten Originalunterlagen herauszugeben, namentlich - s\u00e4mtliche mit Unternehmern und Lieferanten abgeschlossene Vertr\u00e4ge mit Ausnahme der Werkvertr\u00e4ge Nrn. [es folgen einzelne Nrn.] - s\u00e4mtliche Regierapporte - die folgenden Zahlungsauftr\u00e4ge samt dazugeh\u00f6rigen Rechnungen : [es folgen einzelne Nrn. ] - alle nach dem 22. Dezember 2009 ausgestellten Zahlungsauftr\u00e4ge samt dazugeh\u00f6rigen Rechnungen - alle noch nicht beglichenen Rechnunge n 2. [ Herausgabe der vollst\u00e4ndigen Baudokumentation ] 3. [ Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge ]\" Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten sie aus, die Beklagte habe trotz verschiedener Aufforderungen keine den gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften gen\u00fcgende Schlussabrechnung erstellt. Mit der Abrechnung, die erst nach mehreren Mahnungen durch einen von der Beklagten beigezogenen Treuh\u00e4nder erstellt worden sei, sei nicht feststellbar, ob die Kostenvoranschl\u00e4ge eingehalten worden seien. Die Beklagte trug auf Abweisung der Klage an. Sie machte unter anderem geltend, dass nur f\u00fcr die erste und zweite Etappe, nicht jedoch f\u00fcr die dritte Etappe, ein Kostenvoranschlag erstellt worden sei. Zudem seien bereits f\u00fcr die zweite Etappe keine Werkvertr\u00e4ge mehr erstellt worden, sondern es sei mit den Unternehmen vereinbart worden, die weiteren Arbeiten zu denselben Ans\u00e4tzen auszuf\u00fchren. Auch die Kollektivgesellschaft C._, die bereits im Gesellschaftsvertrag mit s\u00e4mlichen Aushub-, Baumeister- und Umgebungsarbeiten beauftragt worden sei, habe die zweite und dritte Etappe ohne Werkvertrag ausgef\u00fchrt. Eine Baukostenabrechnung, bei der die Kostenvoranschl\u00e4ge und Werkvertr\u00e4ge den Gesamtkosten gegen\u00fcber gestellt werden, sei vorliegend gar nicht m\u00f6glich. B.b. Das Kantonsgericht Zug sch\u00fctzte Ziffer 1 der kl\u00e4gerischen Rechtsbegehren mit Ausnahme des letzten Unterantrags betreffend \" alle noch nicht beglichenen Rechnungen \" (Disp.Ziff. 1) und wies die Antr\u00e4ge im \u00dcbrigen ab (Disp.Ziff. 2). Die Kosten von Fr. 4'800.-- auferlegte es der Beklagten (Disp.Ziff. 3) und verpflichtete diese, die Kl\u00e4gerinnen mit Fr. 20'412.-- (Disp.Ziff. 4) zu entsch\u00e4digen. Die gegen dieses Urteil von der Beklagten eingereichte Berufung wurde vom Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 3. November 2014 abgewiesen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Es seien in jedem Fall die erstinstanzlichen Kosten neu zu verlegen, dergestalt als die erstinstanzlichen Gerichtskosten zu 3/5 der Kl\u00e4gerin und zu 2/5 der Beklagten aufzuerlegen seien und die Kl\u00e4gerin der Beklagten eine reduzierte Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'000.-- zu entrichten habe. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens seien dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens entsprechend neu zu verteilen. Ihrem Gesuch um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung entsprach das Bundesgericht mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 3. M\u00e4rz 2015. Die Beschwerdegegnerinnen schliessen auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Auch das Obergericht hat beantragt, die Beschwerde abzuweisen, und unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gem\u00e4ss Anklage hielt sich X._ in der Nacht vom 25. auf den 26. Februar 2012 mit zwei Kollegen in einem Club auf, wo er sich zwischen ca. ein und zwei Uhr fr\u00fch zu einer Table-Dance-Stange begab und zu tanzen anfing. Als er Anstalten traf, sich auszuziehen, forderte A._ ihn auf, damit aufzuh\u00f6ren und zur\u00fcck an die Bar zu gehen. In seinem alkoholisierten Zustand versetzte X._ A._ einen Stoss, worauf dieser ihm eine Ohrfeige gab. X._ fragte, was das solle, und A._ soll ihm daraufhin einen heftigen Faustschlag gegen die rechte Kieferseite verpasst haben. Anschliessend sei es zu einer Diskussion mit einem kahlk\u00f6pfigen Unbekannten gekommen, der X._einen weiteren, heftigeren Faustschlag gegen die linke Gesichtsh\u00e4lfte gegeben habe. In der Folge fiel X._ nach hinten und blieb f\u00fcr ca. zwanzig Sekunden bewusstlos am Boden liegen. B. Das Bezirksgericht Uster verurteilte A._ am 8. Januar 2014 wegen versuchter einfacher K\u00f6rperverletzung und T\u00e4tlichkeiten zu einer Geldstrafe von 80 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 70.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Es verpflichtete ihn zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 500.-- zuz\u00fcglich Zins an X._. Dessen Schadenersatzklage verwies es auf den Zivilweg. Die dagegen erhobene Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 16. Februar 2015 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 16. Februar 2015 sei aufzuheben. A._ sei der schweren K\u00f6rperverletzung schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen sowie zu verpflichten, ihm eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Die beantragte aufschiebende Wirkung hat das Bundesgericht am 28. April 2015 superprovisorisch erteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ gelernter Industriespengler, war zuletzt bis 31. Oktober 1998 als Chefmonteur L\u00fcftung in der B._ AG angestellt. Danach war er als Handwerk-Allrounder und Tauchlehrer selbstst\u00e4ndig erwerbst\u00e4tig. Am 27. September 2002 meldete er sich unter Hinweis auf seit Mai 2001 bestehende Gelenk- und Muskelschmerzen sowie auf Konzentrationsprobleme und M\u00fcdigkeit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die SUVA ihm zun\u00e4chst ein Taggeld ausgerichtet hatte, sprach sie A._ infolge eines Zeckenbisses ab 1. M\u00e4rz 2006 eine Invalidenrente (Invalidit\u00e4tsgrad von 71 %) und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung zu (Verf\u00fcgung vom 17. M\u00e4rz und Einspracheentscheid vom 22. November 2006). Mit Verf\u00fcgung vom 12. Juli 2007 sprach ihm auch die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich ab dem 1. Mai 2002 eine ganze Rente zu (Invalidit\u00e4tsgrad von 71 %). A.b. Im Rahmen einer 2010 eingeleiteten \u00dcberpr\u00fcfung des Rentenanspruches holte die IV-Stelle ein polydisziplin\u00e4res (allgemein-medizinisch/rheumatologisch/neurologisch/psychiatrisches) Gutachten der MEDAS vom 31. Mai 2011 ein. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob sie die Verf\u00fcgung vom 12. Juli 2007 am 31. Mai 2013 wiedererw\u00e4gungsweise auf. Sie stellte die Rente auf das Ende des der Zustellung der Verf\u00fcgung folgenden Monats ein. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 6. Januar 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht oder die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, die auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von 71 % basierende Rente \u00fcber den 30. Juni 2013 hinaus auszurichten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte gegen X._ ein Strafverfahren wegen Verdachts auf einfache K\u00f6rperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), Beschimpfung (Art. 177 StGB) und Drohung (Art. 180 StGB). Es ging um einen Vorfall vor einem Club in Wohlen in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2013, bei welchem er bei einer Eintrittsverweigerung mit dem T\u00fcrsteher A._ in eine k\u00f6rperliche und verbale Auseinandersetzung geriet. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte ihn vom 11. Februar 2013 bis 9. Mai 2013 u.a. wegen Ausf\u00fchrungsgefahr in Untersuchungshaft. A._ reichte am 28. Januar 2014 eine Desinteresseerkl\u00e4rung betreffend die fraglichen Antragsdelikte ein. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten stellte am 16. Juli 2014 das Strafverfahren ein. Mit dem Desinteresse seien die Prozessvoraussetzungen nicht mehr erf\u00fcllt und das Strafverfahren gem\u00e4ss Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO einzustellen. Sie auferlegte X._ die Verfahrenskosten von Fr. 7'308.20 (Dispositiv Ziff. 4) und richtete ihm keine Entsch\u00e4digung und keine Genugtuung aus (Ziff. 5). B. X._ beantragte mit Beschwerde vor dem Obergericht des Kantons Aargau, Ziff. 4 und 5 der Einstellungsverf\u00fcgung aufzuheben, die Verfahrenskosten von Fr. 7'308.20 auf die Staatskasse zu nehmen und ihm eine Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he der vom Verteidiger eingereichten Kostennote von Fr. 11'741.75 zuzusprechen. Das Obergericht wies die Beschwerde am 8. Oktober 2014 ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, in Gutheissung der Beschwerde die Ziff. 4 und 5 der Einstellungsverf\u00fcgung aufzuheben, die Verfahrenskosten von Fr. 7'308.20 auf die Staatskasse zu nehmen und ihm eine Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he der vom Verteidiger eingereichten Kostennote von Fr. 11'741.75 f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Verfahrensrechte zuzusprechen. Eventualiter sie die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Kantonalbank X._ ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft mit Sitz in U._. Gem\u00e4ss Handelsregistereintrag liegt ihr Zweck darin, eine gewinnorientierte Universalbank im Einklang mit dem Kantonalbankgesetz zu betreiben. Die Y._ GmbH ist eine Gesellschaft mit Sitz in V._ (Deutschland). Sie ist im Handelsregister B des Amtsgerichts V._ eingetragen. Sie bezweckt den Import und Export sowie den Grosshandel mit Reifen, elektronischen Teilen, Textilien, Stahlwaren aller Art und verwandten und \u00e4hnlichen Waren mit Ausschluss des Einzelhandels. A.b. Die C._ AG in Liquidation hat Sitz in W._ und bezweckte den An- und Verkauf, Import und Export von Autoreifen und anderen einschl\u00e4gigen Artikeln. Am 12. Oktober 2010 er\u00f6ffnete das Gerichtspr\u00e4sidium Baden den Konkurs \u00fcber die C._ AG. Mit schriftlichen Erkl\u00e4rungen vom 14. November 2011 und 16. Oktober 2012 trat die Konkursverwaltung (Konkursamt Aargau, Amtsstelle Baden) gest\u00fctzt auf Art. 260 SchKG verschiedene Anspr\u00fcche der Konkursmasse, darunter s\u00e4mtliche Anfechtungsanspr\u00fcche gem\u00e4ss Art. 285 ff. SchKG, an die Kantonalbank X._ als Konkursgl\u00e4ubigerin ab. B. Mit Klage vom 12. Oktober 2012 an das Handelsgericht des Kantons Aargau verlangte die Kantonalbank X._, die Y._ GmbH sei zu verpflichten, ihr Fr. 2 Mio. nebst 5 % Zins seit 12. Oktober 2010 zu bezahlen. Die Y._ GmbH widersetzte sich der Klage. Nach Durchf\u00fchrung eines zweiten Schriftenwechsels (mit nachfolgender unaufgeforderter Triplik der Kantonalbank X._), einer Instruktions- und Vermittlungsverhandlung (15. November 2013), des Beweisverfahrens (Zeugeneinvernahmen, teilweise auf dem Rechtshilfeweg in Deutschland) und der Hauptverhandlung (20. November 2014) wies das Handelsgericht mit Urteil vom 20. November 2014 die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Im Einzelnen trat das Handelsgericht auf die Klage mangels sachlicher Zust\u00e4ndigkeit nicht ein, soweit die Klage eine betreibungsrechtliche Anfechtung betraf, wobei es die Klage insoweit zus\u00e4tzlich in einer Eventualerw\u00e4gung abwies. Soweit sich die Klage auf die angebliche Verletzung einer Rangr\u00fccktrittsvereinbarung st\u00fctzte, trat es auf sie mangels internationaler Zust\u00e4ndigkeit nicht ein. Soweit sich die Klage schliesslich auf eine angebliche unerlaubte Handlung st\u00fctzte, wies es die Klage ab, soweit es darauf eintrat. C. Am 2. Februar 2015 hat die Kantonalbank X._ (Beschwerdef\u00fchrerin) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid \u00fcber die Anfechtungs- und die Schadenersatzklage zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung. Das Handelsgericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Die Y._ GmbH (Beschwerdegegnerin) hat sich dem Gesuch widersetzt. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 17. Februar 2015 hat das Bundesgericht das Gesuch abgewiesen. In der Sache ersucht das Handelsgericht in seiner Beschwerdeantwort vom 19. August 2015 um Abweisung der Beschwerde. Mit Beschwerdeantwort vom 1. Oktober 2015 beantragt die Beschwerdegegnerin, auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie die materielle Beurteilung der Anfechtungsklage betreffe. Im \u00dcbrigen sei die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat am 19. Oktober 2015 repliziert. Die Beschwerdegegnerin hat sich daraufhin nicht mehr vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 23. April 2012 um 07.58 Uhr mit einem Personenwagen in Basel durch die Viaduktstrasse in Richtung Holbeinstrasse. An der Kreuzung \u00fcbersah er ein seit 19,03 Sekunden auf Rot stehendes Lichtsignal, das er mit einer Geschwindigkeit von 31 km/h \u00fcberfuhr. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 14. Februar 2014 in Best\u00e4tigung des erstinstanzlichen Entscheids wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 7 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 360.-- und einer Busse von Fr. 400.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die vorinstanzlichen Urteile seien aufzuheben und er sei wegen \"einfacher \u00dcbertretung\" der Verkehrsregeln mit einer Busse von Fr. 250.-- zu bestrafen. Es seien ihm keine Verfahrenskosten f\u00fcr die kantonalen Urteile aufzuerlegen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Appellationsgericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Hinterrhein verurteilte X._ am 21. Januar 2014 wegen grober und einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 520.-- unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, zu einer Busse von Fr. 4'500.-- sowie zu den Verfahrenskosten. B. Gegen das Urteil erhob X._ Berufung. Am 12. November 2014 hiess das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden die Berufung teilweise gut und sprach X._ vom Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 35 Abs. 3 i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG und der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 39 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG frei. Es erkl\u00e4rte ihn der groben Verletzung von Verkehrsregeln gem\u00e4ss Art. 34 Abs. 2 sowie Art. 35 Abs. 2 und 4 i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG f\u00fcr schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 50 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 520.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie einer Busse von Fr. 4'400.-- und \u00fcberband ihm 9 / 10 der erst- sowie der zweitinstanzlichen Kosten. Es sprach ihm f\u00fcr das Untersuchungs- und erstinstanzliche Verfahren eine Entsch\u00e4digung von Fr. 1'879.-- und f\u00fcr das Berufungsverfahren eine solche von Fr. 793.-- zu. Das Kantonsgericht h\u00e4lt folgenden Sachverhalt f\u00fcr erwiesen: Auf der A13 von Nufenen Richtung Hinterrhein beschreibt die Strasse am Ende des Cassanawald-Tunnels eine langgezogene Rechtskurve. Als H\u00f6chstgeschwindigkeit ist 100 km/h angegeben. Die Sicherheitslinie wird nach der erw\u00e4hnten Rechtskurve durch eine Leitlinie ersetzt. Sp\u00e4ter beschreibt die Strasse eine Linkskurve, verl\u00e4uft kurze Zeit gerade und m\u00fcndet in eine un\u00fcbersichtliche Rechtskurve, wo die Leitlinie in eine doppelte Sicherheitslinie \u00fcberf\u00fchrt wird. Die Distanz zwischen dem Ende der Sicherheitslinie und dem Beginn der doppelten Sicherheitslinie betr\u00e4gt rund 260 m, die Sichtdistanz ab dem Ende der Sicherheitslinie bis in die un\u00fcbersichtliche Rechtskurve maximal 360 m. X._ fuhr am 8. Juli 2011 um 14:55 Uhr mit seinem 4,88 m langen Wagen hinter einem 16 m langen Sattelschlepper, der mit 60 km/h unterwegs war, \u00fcberholte diesen ausgangs des Cassanawald-Tunnels mit einer Geschwindigkeit von 110 km/h, schloss sein Man\u00f6ver in der un\u00fcbersichtlichen Rechtskurve ab und \u00fcberfuhr dabei die doppelte Sicherheitslinie. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr\u00e4gen, Ziff. 2, 3, 5, 6 und 7 des Urteils vom 12. November 2014 seien aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Erg\u00e4nzung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 25. April 2012 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau X._ vorsorglich den F\u00fchrerausweis auf unbestimmte Zeit (mit Wirkung ab dem 22. April 2012) und ordnete ein verkehrspsychologisches Gutachten zur Abkl\u00e4rung der charakterlichen Fahreignung an. Es entzog einer allf\u00e4lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. X._ sei von mehreren Polizisten beobachtet worden, wie er sich am 22. April 2012 mit einem Kollegen auf der Bahnhofstrasse in Frauenfeld unter Missachtung der geltenden Geschwindigkeitslimiten ein Autorennen geliefert habe. Der Abstand zum vorausfahrenden Lenker sei ungen\u00fcgend gewesen. Auf Passanten oder den Beifahrer sei keine R\u00fccksicht genommen worden. In der Entzugsverf\u00fcgung wurde X._ das F\u00fchren von Motorfahrzeugen bis zur Abkl\u00e4rung der Fahreignung untersagt. Er wurde auf die straf- und administrativrechtlichen Folgen einer allf\u00e4lligen Missachtung des vorsorglichen Sicherungsentzugs hingewiesen. B. Mit Strafbefehl vom 9. Mai 2012 sprach die Staatsanwaltschaft Frauenfeld X._ der groben sowie der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig (Art. 90 Ziff. 2 bzw. Ziff. 1 SVG) und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 50.-- und einer Busse von Fr. 600.--. Der Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. C. Am 16. Mai 2013 lenkte X._ - trotz vorsorglichen Sicherungsentzugs - einen auf den Namen seines Vaters zugelassenen Personenwagen. Dabei geriet er in eine Polizeikontrolle, wo er angab, er habe dringend Geld abheben m\u00fcssen, um Baumaterial f\u00fcr eine Baustelle zu besorgen; ansonsten sei er \"eigentlich nie\" gefahren. D. Am 17. Mai 2013 hiess die Rekurskommission f\u00fcr Strassenverkehrssachen den von X._ gegen den vorsorglichen F\u00fchrerausweisentzug erhobenen Rekurs teilweise gut und hob die angefochtene Verf\u00fcgung vom 25. April 2012 auf. Zusammengefasst erwog die Rekurskommission, die Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass eines Sicherungsentzugs seien nicht erf\u00fcllt. X._ habe bisher noch nie Anlass zu Administrativmassnahmen gegeben. Der Sicherungsentzug lasse sich auch nicht mit der besonderen Art oder Schwere der konkreten Verkehrsregelverletzung begr\u00fcnden, zumal der Strafbefehl keine Ausf\u00fchrungen zu einem Autorennen enthalte. Aus seinem Verhalten k\u00f6nne nicht zwingend auf eine besondere R\u00fccksichtslosigkeit oder auf eine charakterliche Fehlentwicklung geschlossen werden. Die Rekurskommission ordnete aufgrund der schweren Widerhandlung und der konkreten Umst\u00e4nde einen r\u00fcckwirkenden Warnungsentzug von vier Monaten an (vom 22. April bis zum 21. August 2012). Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. E. Am 11. Juni 2013 erhielt X._ den F\u00fchrerausweis vom Strassenverkehrsamt zur\u00fcck. F. Mit Verf\u00fcgung vom 20. August 2013 entzog das Strassenverkehrsamt X._ den F\u00fchrerausweis f\u00fcr zw\u00f6lf Monate wegen F\u00fchrens eines Motorfahrzeuges trotz F\u00fchrerausweisentzugs. Den dagegen von X._ erhobenen Rekurs wies die Rekurskommission f\u00fcr Strassenverkehrssachen am 12. Dezember 2013 ab. Mit Urteil vom 27. August 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde von X._ ab. G. X._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts sowie der Verf\u00fcgung vom 20. August 2013. Es seien keine Verfahrenskosten zu erheben und die anwaltliche Vertretung in den Verfahren vor s\u00e4mtlichen Instanzen zu entsch\u00e4digen. Sodann ersucht er um aufschiebende Wirkung. Eventualiter sei die Entzugsdauer neu auf drei Monate festzulegen bzw. von der Entzugsdauer von 12 Monaten die fr\u00fchere Entzugsdauer von 9 Monaten und 20 Tagen in Abzug zu bringen, womit 2 Monate und 10 Tage verbleiben w\u00fcrden. H. Das Strassenverkehrsamt, das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) haben auf Stellungnahmen verzichtet und beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Pr\u00e4sident der Rekurskommission hat Gegenbemerkungen eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. X._ hat Stellung genommen und h\u00e4lt an seinen in der Beschwerde gestellten Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der kosovarische Staatsangeh\u00f6rige A._ ist am xx.xx.1981 im heutigen Kosovo (L._) geboren und lebte dort bei seinen Grosseltern, bis er 1989 im Rahmen des Familiennachzuges zu seinen Eltern in die Schweiz einreiste. Er verf\u00fcgt \u00fcber eine Niederlassungsbewilligung. A._ gab wiederholt zu Klagen Anlass und wurde deshalb wie folgt strafrechtlich verurteilt und ausl\u00e4nderrechtlich verwarnt: - Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Winterthur vom 25. Mai 1999 wegen in Umlaufsetzens falschen Geldes: sieben Tage Gef\u00e4ngnis bedingt; - Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Winterthur vom 22. Juli 1999 wegen Verletzung von Verkehrsregeln und \u00dcbertretung der Verordnung \u00fcber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr: drei Tage Gef\u00e4ngnis bedingt, Probezeit von einem Jahr, sowie Busse von Fr. 150.--; - Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft B\u00fclach vom 27. Juli 2000 wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz: zehn Tage Gef\u00e4ngnis bedingt, Probezeit von vier Jahren. Mit Verf\u00fcgung vom 15. September 2000 wurde A._ ausl\u00e4nderrechtlich verwarnt. - Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Z\u00fcrich vom 26. September 2001 wegen mehrfachen Diebstahls und mehrfacher Sachbesch\u00e4digung: Freiheitsstrafe von zwei Monaten. Der mit den Strafbefehlen vom 25. Mai 1999 und vom 27.Juli 2000 gew\u00e4hrte bedingte Strafvollzug wurde widerrufen und der Vollzug der Strafe angeordnet. Mit Verf\u00fcgung vom 8. November 2001 wurde A._ erneut ausl\u00e4nderrechtlich verwarnt. A.b. Am 23. Dezember 2004 heiratete A._ im Kosovo eine Landsfrau, die am 13. August 2005 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz einreiste, wo ihr eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann erteilt wurde. Aus der Ehe ging ein Sohn (geb. xx.xx.2007) hervor, der \u00fcber eine Niederlassungsbewilligung verf\u00fcgt. A._ wurde in der Folge erneut straff\u00e4llig: - Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 10. Mai 2007 wegen Widerhandlung gegen das ANAG: Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.--, Probezeit von drei Jahren, und Busse von Fr. 500.--. - Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 5. M\u00e4rz 2010 wegen Raubes, versuchten Raubes, Raufhandels, Diebstahls, Erpressung, N\u00f6tigung, gewerbsm\u00e4ssigen Betruges, mehrfachen Betruges, versuchten mehrfachen Betruges, in Umlaufsetzens falschen Geldes, mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln, F\u00fchren eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges, mehrfachen Fahrens eines Motorfahrzeuges trotz Entzuges des F\u00fchrerausweises, mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern sowie wegen Vergehen gegen das Heilmittelgesetz: Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe von f\u00fcnf Jahren sowie Busse von Fr. 2'000.--. (Widerruf des mit Strafbefehl vom 10. Mai 2007 gew\u00e4hrten bedingten Strafvollzugs). - Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 18. Dezember 2012 wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz \u00fcber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch\u00e4digung (AVIG) : unbedingte Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 30.--. Seit 24. September 2012 befindet sich A._ im Strafvollzug (offenes Regime). B. Mit Verf\u00fcgung vom 16. August 2013 widerrief das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies ihn unverz\u00fcglich auf Entlassung aus dem Strafvollzug weg. Die bedingte Entlassung von A._ ist fr\u00fchestens am 24. Februar 2015 m\u00f6glich. Die von A._ gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. August 2014 beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 4. Juni 2014 aufzuheben, auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu verzichten und den Beschwerdef\u00fchrer stattdessen erneut zu verwarnen. Jedenfalls sei den Vorinstanzen zu verbieten, den Betroffenen aus der Schweiz (und/oder dem Kanton Z\u00fcrich) wegzuweisen. Subeventualiter beantragt er, weitere Sachabkl\u00e4rungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Weiter stellt er das Begehren, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gew\u00e4hren. Er r\u00fcgt eine Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs, erachtet den Widerruf der Niederlassungsbewilligung als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und macht namentlich unter Berufung auf den Fall Udeh eine Verletzung von Art. 8 EMRK geltend. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, indessen auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet. D. Mit Verf\u00fcgung vom 2. September 2014 hat der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde hinsichtlich der mit dem angefochtenen Urteil verbundenen Ausreiseverpflichtung die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am Abend des 17. April 2011 fuhren A._, X.H._, B._ und C._ von V._, wo sie an einem Hochzeitsbankett waren, nach U._. W\u00e4hrend X.H._ im Auto wartete, penetrierten A._, B._ und C._ in das Geb\u00e4ude, in welchem sich die Wohnung der Familie I._ befindet. Bevor sie in die Wohnung einbrachen, gingen sie zu X.H._ zur\u00fcck, um sich zu besprechen. Anschliessend kehrten sie ins Geb\u00e4ude zur\u00fcck und drangen gewaltsam in die Wohnung der Familie I._ ein, wo sie auf D.I._ und E.I._ stiessen. B._ und C._ trugen eine Spielzeugpistole respektive einen Schraubenzieher auf sich und richteten diese auf die in der Wohnung angetroffenen Personen. Nachdem sie die Wohnung erfolglos nach Beute durchsucht hatten, verliessen sie diese, kehrten zu X.H._, welcher im Auto geblieben war, zur\u00fcck und entfernten sich gemeinsam vom Tatort. B. Das Obergericht des Kantons Bern erkl\u00e4rte X.H._ am 15. Januar 2014 zweitinstanzlich neben anderen Delikten des versuchten bandenm\u00e4ssigen Raubes schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 52 Monaten als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Regionalgerichtes Bern-Mittelland vom 24. Januar 2012. C. X.H._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf des versuchten bandenm\u00e4ssigen Raubes freizusprechen. Er ersucht um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Bern beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war Pr\u00e4sident und Verwaltungsrat der konkursiten Schweizer Aktiengesellschaft C._ AG. D._ war Aktion\u00e4r dieser Aktiengesellschaft und erlitt bei deren Konkurs einen Verm\u00f6gensschaden. Er belangte A._ in Deutschland auf Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb der Aktien der C._ AG. W\u00e4hrend das Landgericht D\u00fcsseldorf die Klage am 10. Februar 2012 abwies, hiess das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf die Berufung von D._ am 21. Januar 2013 gut und verpflichtete A._, D._ Schadenersatz im Betrag von EUR 115'079.75.-- zuz\u00fcglich Zins und EUR 4'281.03 (Prozessentsch\u00e4digung) zu bezahlen. Gegen die Nichtzulassung der Revision f\u00fchrte A._ erfolglos Beschwerde beim Bundesgerichtshof. Das Urteil des OLG D\u00fcsseldorf wurde am 13. November 2013 rechtskr\u00e4ftig. B. D._ betrieb mit Zahlungsbefehl vom 28. Januar 2014 (Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamts Embrachertal) A._ gest\u00fctzt auf das Urteil des OLG D\u00fcsseldorf f\u00fcr Fr. 140'940.45 (Hauptforderung) nebst Zins, Fr. 20'389.40 und Fr. 21'949.40 (aufgelaufene Zinsen) sowie Fr. 5'243.05 nebst Zins (Parteientsch\u00e4digung). Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag. D._ ersuchte daraufhin beim Bezirksgericht B\u00fclach um definitive Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr die betriebenen Betr\u00e4ge. Das Bezirksgericht erteilte die Rechts\u00f6ffnung mit Urteil vom 18. August 2014. C. Dagegen erhob A._ am 8. September 2014 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Er verlangte die Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts, die Abweisung des Rechts\u00f6ffnungsgesuchs und die L\u00f6schung der Betreibung. Eventuell sei die Sache an das Bezirksgericht zur\u00fcckzuweisen. Mit Urteil vom 27. November 2014 wies das Obergericht die Beschwerde ab. D. Am 13. Januar 2015 hat A._ (Beschwerdef\u00fchrer) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils, die Abweisung des Rechts\u00f6ffnungsgesuchs und die L\u00f6schung der Betreibung. Allenfalls sei die Sache an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. D._ (Beschwerdegegner) hat beantragt, das Gesuch abzuweisen, eventualiter den Beschwerdef\u00fchrer zu einer Sicherheitsleistung von Fr. 214'509.35 zu verpflichten und subeventualiter anderweitige sichernde Massnahmen anzuordnen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 27. Januar 2015 erkannte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu und trat auf das Massnahmegesuch nicht ein. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._ arbeitete von 1995 bis 2000 und wiederum seit 1. Januar 2001, nunmehr in einem Teilzeitpensum von 80%, beim Restaurant B._. Ab 7. Mai 2001 blieb er aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden der Arbeit fern. Am 8. November 2001 meldete er sich unter Hinweis auf eine Fibromyalgie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich holte u.a. eine polydisziplin\u00e4re Expertise der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle am Spital C._ (MEDAS) vom 6. Februar 2003 ein. Am 21. November 2003 reichte A._ bei der Invalidenversicherung eine Anmeldung zum Rentenbezug ein, worauf die IV-Stelle am 22. April 2004 die Ablehnung des Gesuchs verf\u00fcgte. Am 24. Mai 2004 reichte der Versicherte hiegegen Einsprache ein. Die IV-Stelle liess A._ erneut station\u00e4r abkl\u00e4ren, diesmal vom 18. bis 22. September 2006 im Zentrum D._, Expertise vom 12. Dezember 2006, erg\u00e4nzt am 23. April 2007). Schliesslich erstattete Dr. med. E._ am 23. Januar 2008 ein psychiatrisches Gutachten. Der Versicherte reichte am 29. September 2008 eine Privatexpertise der Psychiaterin Frau Dr. med. F._, vom 21. Januar 2008 ein. Dr. med. E._, der schon vorg\u00e4ngig Kenntnis vom Privatgutachten gehabt hatte, hielt am 3. Februar 2008 an seiner Einsch\u00e4tzung fest. Am 10. Februar 2009 erstattete der Psychiater pract. med. G._ vom Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD) einen Untersuchungsbericht. Mit Entscheid vom 11. Mai 2009 hiess die IV-Stelle die Einsprache gegen die Verf\u00fcgung vom 22. April 2004 teilweise gut und er\u00f6ffnete der Ausgleichskasse H._, dass bei A._ ab 1. Mai 2002 ein Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % bestehe. Am 20. November 2009 reichte die H._ Pensionskasse ein psychiatrisches Privatgutachten ihres Vertrauensarztes Dr. med. I._ vom 18. November 2009 ein. Am 20. Januar 2010 erliess die IV-Stelle f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Mai 2002 bis 30. November 2007 sowie ab 1. Dezember 2007 die entsprechenden Verf\u00fcgungen \u00fcber jeweils eine ganze Invalidenrente. Die Pensionskasse H._ reichte gegen diese Verf\u00fcgungen Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich ein. Mit Verf\u00fcgung vom 21. Mai 2010 wurde A._ zum Prozess beigeladen. Das Sozialversicherungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. September 2011 ab. Eine dagegen von der Pensionskasse H._ erhobene Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 18. April 2012 gut und wies die Sache an die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich zur\u00fcck, damit sie, nach erfolgter Abkl\u00e4rung im Sinne der Erw\u00e4gungen, \u00fcber den Anspruch von A._ auf eine Invalidenrente neu verf\u00fcge. Die IV-Stelle holte daraufhin bei Dr. med. J._, FMH innere Medizin und Rheumaerkrankungen, und Dr. med. K._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein interdisziplin\u00e4res Gutachten vom 21. September 2012 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 11. Oktober 2013 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung ab. B. A._ liess Beschwerde f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 11. Oktober 2013 seien ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten, insbesondere sei ihm ab 1. Mai 2002 eine ganze, mindestens eine Dreiviertels-Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Mit Entscheid vom 30. September 2014 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1985 geborene A._ arbeitete vom 1. Januar 2006 bis 30. Juni 2013 vollzeitlich bei der Firma B._. W\u00e4hrend dieser T\u00e4tigkeit, welche er unverschuldet verlor, begann er am 18. September 2012 den Studiengang \"Bachelor of Science in Betriebs\u00f6konomie berufsbegleitend/betreuungspflichtig\" an der Fachhochschule C._. Am 3. Mai 2013 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab 1. Juli 2013 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Mit Verf\u00fcgung vom 9. September 2013 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) fest, A._ sei wegen seines von September 2012 bis September 2014 dauernden berufsbegleitenden Studiums in Betriebs\u00f6konomie nur zu 70 % vermittlungsf\u00e4hig und erhalte eine dementsprechend reduzierte Arbeitslosenentsch\u00e4digung. Das Kantonale Amt f\u00fcr Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland pr\u00e4zisierte im Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2013, A._ sei zwar zu 100 % vermittlungsf\u00e4hig, sein anrechenbarer Arbeitsausfall betrage jedoch aufgrund seines Studiums lediglich 70 %, weshalb er nur in diesem Umfang Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung habe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 10. April 2014 gut. C. Das KIGA Baselland f\u00fchrt Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2013 zu best\u00e4tigen. A._ beantragt sinngem\u00e4ss Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft SECO schliesst vernehmlassungsweise ebenfalls auf deren Abweisung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im November 2014 reichte A._ bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen drei Anzeigen (\"Dienstaufsichtsbeschwerde, Strafanzeige und -antrag\") gegen vier Beamte der Kantonspolizei St. Gallen ein. Er beschwerte sich \u00fcber eine von Wm B._ und Gfr C._ angeblich schikan\u00f6s durchgef\u00fchrte verkehrs- und kriminalpolizeiliche Kontrolle in Buchs/SG (Anzeige vom 6. November 2014). Bei einem erneuten Zusammentreffen in Sargans h\u00e4tten ihn die beiden Polizisten beschimpft und bedroht (Anzeige vom 16. November 2014). Einige Tage sp\u00e4ter, anl\u00e4sslich einer weiteren verkehrspolizeilichen Kontrolle, sei A._ von Wm D._ und von Kpl E._ \"terrorisier[t]\" worden (Anzeige vom 28. November 2014). Am 27. Januar 2015 entschied die Anklagekammer, keine Erm\u00e4chtigung zur Durchf\u00fchrung eines Strafverfahrens zu erteilen. B. Mit Beschwerde vom 7. Februar 2015 beantragt A._ insbesondere die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. C. Die Kantonspolizei, die Staatsanwaltschaft und die Anklagekammer stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde und verzichten auf eine Stellungnahme. A._ hat sich am 31. M\u00e4rz 2015 vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 30. April 2003 schloss E._ mit seiner Ehefrau A._ einen \u00f6ffentlich beurkundeten Ehevertrag, mit welchem sie G\u00fctertrennung vereinbarten. Sie verzichteten auf die Vornahme der g\u00fcterrechtlichen Auseinandersetzung und beschr\u00e4nkten sich auf Angaben zum Verm\u00f6gensstand der Ehegatten nach dem G\u00fcterstandswechsel. Im Fall einer Scheidung oder Trennung sollte die Regelung dahinfallen und die g\u00fcterrechtliche Auseinandersetzung diesfalls nach den Regeln der Errungenschaftsbeteiligung erfolgen, und zwar f\u00fcr die Dauer der gesamten Ehe. Als Eigengut der Ehefrau vereinbarten die Parteien: \u00dcbergang von je h\u00e4lftigem Miteigentum der Ehegatten ins Alleineigentum der Ehefrau bez\u00fcglich der Grundst\u00fccke U._-GBB-qqq (Haus V._), U._-GBB-rrr, -sss, -ttt, -uuu und -vvv (Stockwerkeinheiten) sowie W._-GBB-www, -xxx, -yyy und -zzz (Miteigentumsanteile); drei Konten \u00fcber Fr. 1'915'181.75, 100'000.-- und 40'476.-- sowie Bargeld von Fr. 220'000.--; verschiedene Beteiligungen/Forderungen (100 % F._, Fr. 1'000'000.--; 50 % G._, Fr. 120'000.--; Darlehen G._, Fr. 2'200'000.--; 50 Inhaberaktien H._ AG, Fr. 50'000.--; Darlehen H._ AG, Fr. 50'000.--; 1\u20442 Darlehen an I._ AG, Fr. 6'000'000.--; 132'000 Aktien J._, Fr. 13'200.--; Darlehen K._, 100'000.--; R\u00fcckforderung Eltern E._, Fr. 500'000.--); diverse weitere Wertgegenst\u00e4nde (Hauseinrichtung, Fr. 400'000.--; Mercedes ML 320, Fr. 35'000.--; Mercedes CLK 200, Fr. 35'000.--; Chevrolet Tahoe, Fr. 50'000.--; Schmuck, Fr. 200'000.--). Als Eigengut des Ehemannes vereinbarten die Parteien: Kapitalanteil E._ Cie, Fr. 850'000.--; Darlehen an E._ Cie, Fr. 4'058'649.--; Aktien I._ AG, Fr. 1'832'184.--; Darlehen an I._ AG, Fr. 6'113'184.--; zwei Konten \u00fcber Fr. 24'000.-- und 16'234.--. Ab Oktober 2003 gingen die Unternehmungen der E._-Gruppe in Konkurs. Am 14. Juli 2008 wurde \u00fcber E._ der Konkurs er\u00f6ffnet. Die Bank B._, C._ und D._ sind Darlehensgl\u00e4ubiger von E._. Ihre Forderungen sind rechtskr\u00e4ftig in der 3. Klasse kolloziert. Sie haben sich die paulianischen Anfechtungsanspr\u00fcche der Konkursmasse gest\u00fctzt auf Art. 260 SchKG abtreten lassen. B. Mit Klage vom 24. November 2010 gegen A._ stellten die Abtretungsgl\u00e4ubiger die Begehren, es sei festzustellen, dass die ehevertragliche Zuweisung der vorgenannten Verm\u00f6genswerte an die Ehefrau anfechtbare Handlungen im Sinn von Art. 285 ff. SchKG darstellten und die betreffenden Verm\u00f6genswerte in die Konkursmasse von E._ zur\u00fcckzuf\u00fchren seien (Ziff. 1), die Ehefrau habe den Einbezug dieser Verm\u00f6genswerte in das Konkursverfahren E._ und die anschliessende Verwertung bis zum Gesamtbetrag von Fr. 1'035'582.45 zzgl. Zins von 5 % ab 14. Juli 2008 zu dulden (Ziff. 2), die Verwertungshandlungen seien einzustellen und die noch nicht verwerteten Aktiven der Ehefrau in natura zu \u00fcberlassen bzw. der \u00fcbersch\u00fcssige Verwertungserl\u00f6s an sie auszuzahlen, soweit der Verwertungserl\u00f6s den erw\u00e4hnten Betrag nebst Zins \u00fcbersteige (Ziff. 3), die Ehefrau habe den Fehlbetrag der Konkursmasse in bar zu \u00fcbergeben, soweit der Verwertungserl\u00f6s den genannten Betrag nicht erreiche (Ziff. 4), und das Konkursamt X._ sei anzuweisen, den Einbezug der erw\u00e4hnten Verm\u00f6genswerte in das Konkursverfahren und deren anschliessende Verwertung zu vollziehen (Ziff. 5); eventualiter habe die Ehefrau der Konkursmasse des E._ den genannten Betrag nebst Zins zu bezahlen (Ziff. 6). Die Kl\u00e4ger machten geltend, die der Ehefrau \u00fcbertragenen bzw. zugewiesenen Verm\u00f6gensbestandteile von nominal Fr. 12'928'857.-- h\u00e4tten je nach Sch\u00e4tzung einen effektiven Wert von Fr. 7'160'000.-- bis Fr. 14'345'657.70 gehabt, w\u00e4hrend die dem Ehemann zugewiesenen Verm\u00f6gensbestandteile von nominal Fr. 12'894'251.-- einen effektiven Wert von Fr. 40'234.-- aufgewiesen h\u00e4tten. Im Jahr 2002 sei der Entscheid gefallen, die E._-Gruppe aus dem operativen Baugesch\u00e4ft zur\u00fcckzuziehen, was im Lauf des Jahres 2003 schrittweise umgesetzt worden sei. Ab dem 1. Oktober 2003 sei \u00fcber s\u00e4mtliche Firmen der E._-Gruppe der Konkurs er\u00f6ffnet worden. Der Niedergang der E._-Gruppe sei beim Abschluss des Ehevertrages vom 30. April 2003 absehbar gewesen und der Vertrag habe offensichtlich darauf abgezielt, das Verm\u00f6gen von E._ vor dem Zugriff der Gl\u00e4ubiger zu sch\u00fctzen. A._ verlangte die Abweisung der Klage und machte geltend, ihr Ehemann sei \u00fcberzeugt gewesen, dass die Situation wieder stabilisiert werden k\u00f6nne, aber er habe sich leider get\u00e4uscht. F\u00fcr die Beendigung der laufenden Auftr\u00e4ge seien kompetente Firmen beauftragt worden und man sei davon ausgegangen, dass mit dem Erl\u00f6s von Verm\u00f6genswerten am Ende s\u00e4mtliche Forderungen beglichen werden k\u00f6nnten. E._ sei zwar Pr\u00e4sident der E._-Gruppe gewesen; zum Zeitpunkt der Liquidation sei diese aber nicht von ihm geleitet worden. Sie selbst sei nicht in die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit oder Liquidation involviert gewesen. Das enorme pers\u00f6nliche Engagement von E._ zeige aber, dass er keine Absicht gehabt habe, die Konkursmasse durch irgendwelche Handlungen zu sch\u00e4digen. Mit Urteilen vom 12. M\u00e4rz 2013 bzw. 18. Juni 2014 sprachen das Bezirksgericht Y._ und das Kantonsgericht Luzern die Begehren Ziff. 1-5 zu. Sie kamen zum Schluss, dass der Ehevertrag inhaltlich \u00e4usserst ungew\u00f6hnlich sei und sich die Unternehmungen der E._-Gruppe bereits bei Abschluss des Vertrages am 30. April 2003 in einer misslichen finanziellen Lage befunden h\u00e4tten. E._ habe voraussehen k\u00f6nnen und m\u00fcssen, dass die vertraglich getroffene Regelung den Gl\u00e4ubigern zum Nachteil gereichen w\u00fcrde. Dies habe auch der Ehefrau, welche ausgebildete Betriebs\u00f6konomin HWV sei, erkennbar sein m\u00fcssen, zumal die wirtschaftliche Schieflage der E._-Gruppe aufgrund von Presseberichten \u00fcber deren Zerschlagung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses sogar einer breiten \u00d6ffentlichkeit bekannt gewesen sei. C. Gegen das kantonsgerichtliche Urteil hat A._ am 4. September 2014 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung der Klage, eventualiter um R\u00fcckweisung der Sache zur Vervollst\u00e4ndigung des Beweisverfahrens und zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht, subeventualiter an das Bezirksgericht. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 23. September 2014 wurde die aufschiebende Wirkung gew\u00e4hrt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B.B._ (geb. 1950) und A.B._ (neu A.A._; geb. 1975) heirateten am 9. Oktober 1999 in U._ (Republik Kongo). Aus der Ehe ging die Tochter C.B._ (geb. 2002) hervor. Seit Juli 2008 leben die Ehegatten getrennt. B. B.a. Am 12. August 2010 reichte A.B._ beim Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden die Scheidung ein. Am 10. September 2010 fanden die Parteibefragungen statt. Gleichentags best\u00e4tigten die Ehegatten, die Scheidung ihrer Ehe zu verlangen. B.b. Am 16. Januar 2012 schied das Kantonsgericht die Ehe von B.B._ und A.B._ und unterstellte C.B._ unter die elterliche Sorge der Mutter. Dem Vater wurde ein Besuchs- und Ferienrecht einger\u00e4umt und gleichzeitig eine Besuchsrechtsbeistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB angeordnet. Der Vater wurde verpflichtet, der Mutter an den Unterhalt von C.B._ monatlich im Voraus die folgenden Beitr\u00e4ge, zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Kinder- oder Ausbildungszulagen, zu bezahlen: Fr. 825.-- bis zum vollendeten 12. Altersjahr; Fr. 900.-- vom 13. Altersjahr bis zur vollen Erwerbst\u00e4tigkeit, l\u00e4ngstens bis zur M\u00fcndigkeit. Das Kantonsgericht verpflichtete B.B._ ferner, A.B._ Fr. 20'000.-- auf ihre Vorsorgeeinrichtung einzuzahlen. Aus G\u00fcterrecht wurde B.B._ verpflichtet, A.B._ Fr. 3'700.-- zu bezahlen. B.c. B.B._ legte gegen das Urteil des Kantonsgerichts Berufung beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden ein. Diese wurde am 21. Oktober 2013 teilweise gutgeheissen. Soweit vor Bundesgericht noch von Bedeutung, sah das Obergericht davon ab, B.B._ zur Leistung von Unterhalt an C.B._ (Ziff. 4) und zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages an A.B._ aus der beruflichen Vorsorge zu verpflichten (Ziff. 5). A.B._ wurde sowohl im erst- wie im zweitinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtsverbeist\u00e4ndung gew\u00e4hrt und ihr Rechtsvertreter Rechtsanwalt lic. iur. August Holenstein mit Fr. 5'604.90 f\u00fcr das Verfahren vor dem Kantonsgericht und mit Fr. 9'670.30 f\u00fcr das Verfahren vor dem Obergericht aus der Staatskasse entsch\u00e4digt (Ziff. 11). C. Mit Beschwerde vom 3. April 2014 wendet sich A.B._ (Beschwerdef\u00fchrerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, Ziff. 5 des Urteils des Obergerichts sei in der Weise abzu\u00e4ndern, dass B.B._ (Beschwerdegegner) zur Leistung eines Ausgleichsbeitrages aus der beruflichen Vorsorge an sie im Betrag von Fr. 12'297.--, evtl. nach Ermessen des Gerichts, verpflichtet werde (Rechtsbegehren Ziff. 5). Ferner verlangt sie, das vorinstanzliche Urteil dahingehend zu berichtigen, dass ihrem Rechtsvertreter f\u00fcr das Verfahren vor dem Einzelrichter eine Entsch\u00e4digung in gleicher H\u00f6he wie dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners ausgerichtet werde (Ziff. 6). Die Beschwerdef\u00fchrerin verlangt zudem, Ziff. 4 des Dispositivs des vorinstanzlichen Urteils dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass verf\u00fcgt evtl. festgestellt wird, dass der Beschwerdegegner die Guthaben gegen\u00fcber D.D._ und E.D._, wohnhaft in V._, aus den Darlehensvertr\u00e4gen vom 15. und 18. M\u00e4rz 2010 an C.B._abgetreten hat (Ziff. 1). In der n\u00e4mlichen Dispositivziffer sei auch die Abtretung der Forderung gegen\u00fcber F._, wohnhaft in W._ aus den Darlehensvertr\u00e4gen vom 23. Februar 2010 zu verf\u00fcgen evtl. festzustellen (Ziff. 2). Verf\u00fcgt evtl. festgestellt werden soll schliesslich, dass der Beschwerdegegner Festgeldanlagen \u00fcber NZD 25'000.-- und NZD 30'000.-- bei der Bank G._, in X._, an C.B._ abgetreten hat (Ziff. 3). Die Beschwerdef\u00fchrerin verlangt ferner, den Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr zuhanden der Tochter C.B._ alle Originalunterlagen dieser Transaktionen herauszugeben (Ziff. 4). Die Antr\u00e4ge Ziff. 1-4 stellt die Beschwerdef\u00fchrerin, die parallel zur Beschwerde an das Bundesgericht beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden ein Gesuch um Erl\u00e4uterung und Berichtigung des Urteils vom 21. Oktober 2013 eingereicht hat, rein vorsorglich und zur Fristwahrung. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. D. D.a. Mit Verf\u00fcgung vom 7. April 2014 teilte der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerdef\u00fchrerin mit, dass \u00fcber ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sp\u00e4ter entschieden wird und dass das bundesgerichtliche Verfahren w\u00e4hrend des kantonalen Erl\u00e4uterungs- und Berichtigungsverfahrens sistiert bleibt. Am 17. November 2014 wies das Obergericht Appenzell Ausserrhoden das Gesuch um Erl\u00e4uterung ab. Auch gegen dieses Urteil gelangte die Beschwerdef\u00fchrerin - unter dem neuen Namen A.A._ - an das Bundesgericht (Verfahren 5A_149/2015). Das Bundesgericht hat diese Beschwerde mit dem heutigen Datum abgewiesen. D.b. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ befuhr mit seinem Auto am 6. Februar 2013 stadteinw\u00e4rts die Hohlstrasse in Z\u00fcrich und musste an der Verzweigung mit der Feldstrasse, in die er links abbiegen wollte, infolge Rotlichts anhalten. Der auf der Hohlstrasse mit seinem Rennrad in entgegengesetzter Richtung fahrende A._ musste beim Lichtsignal nicht anhalten, da die Ampel auf gr\u00fcn wechselte, als er auf diese zurollte. Etwas zeitversetzt schaltete auch die Ampel f\u00fcr X._ auf gr\u00fcn, der im Schritttempo in die Kreuzung fuhr, um links abzubiegen. Auf der Spur der stadtausw\u00e4rts fahrenden Strassenbahn kam es zur Kollision mit A._. Laut \u00e4rztlicher Bescheinigung erlitt A._ mehrere Bluterg\u00fcsse und ein H\u00e4matom. Es bestand eine deutliche Druckempfindlichkeit an beiden Knien mit einer druckschmerzhaften Sehneneinstrahlung im linken Knie. Als Fahrradkurier war A._ vom 6. Februar 2013 bis zum 28. Juni 2013 als vollst\u00e4ndig arbeitsunf\u00e4hig. Bis zum 16. Juli 2013 konnte keine vollst\u00e4ndige Wiederherstellung des linken Knies erreicht werden. Die Verletzungen erfordern eine langj\u00e4hrige Behandlung. B. Das Bezirksgericht sprach X._ am 8. Juli 2015 vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung frei und verwies die Zivilklage von A._ auf den Zivilweg. C. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verurteilte X._ im Berufungsverfahren am 3. M\u00e4rz 2015 wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 200.- sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.-. Es stellte fest, dass X._ aus dem Unfall vollumf\u00e4nglich schadensersatzpflichtig ist, soweit nicht Dritte f\u00fcr den Schaden aufkommen, und verwies die Schadensersatzanspr\u00fcche von A._ zur genauen Feststellung auf den Zivilweg. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Zivilklage und die Entsch\u00e4digungsbegehren seien auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1968 geborenen A._ meldete sich im Dezember 2008 unter Hinweis auf einen am 2. Juni 2008 erlittenen Unfall bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Januar 2011 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich eine ganze Invalidenrente ab 1. Juni 2009 zu (Invalidit\u00e4tsgrad von 100 %). Im Januar 2012 leitete sie ein Revisionsverfahren ein. Dabei wurde ihr u.a. der Bericht des Kreisarztes der SUVA, Dr. med. B._, vom 30. November 2010 zugestellt. Nach weiteren Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle unter Hinweis auf einen verbesserten Gesundheitszustand einen Invalidit\u00e4tsgrad von 34 % und hob die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 19. M\u00e4rz 2013 auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 15. Oktober 2014 ab mit der substituierten Begr\u00fcndung, die urspr\u00fcngliche Rentenzusprache sei zweifellos unrichtig gewesen. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 15. Oktober 2014 sei ihm auch weiterhin mindestens eine halbe Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1966) und B.A._ (geb. 1967) heirateten anfangs September 1994. Aus der Ehe gingen die drei S\u00f6hne C.A._, geb. 1995 (vollj\u00e4hrig), D.A._, geb. 1997, und E.A._, geb. 1999, hervor. Die Parteien leben seit Anfang April 2010 getrennt. B. Am 18. Mai 2012 reichte A.A._ beim Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden die Scheidungsklage ein. Mit Urteil vom 8. Juli 2013 schied das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden die Ehe der Parteien (Ziff. 1), beliess die Kinder unter der gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien, wobei die Kinder weiterhin bei A.A._ wohnen sollten (Ziff. 2), regelte das Besuchsrecht von B.A._ (Ziff. 3) und verpflichtete diesen, indexierte, monatliche Kinderunterhaltsbeitr\u00e4ge von je Fr. 1'130.-- bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung der Kinder zu bezahlen (Ziff. 4). Weiter wurde er verpflichtet, A.A._ ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit September 2015 einen indexierten, monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'330.--, und ab dann bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Alters des Ehemannes einen solchen von Fr. 780.-- zu bezahlen. Dabei stellte das Gericht fest, dass bis und mit September 2015 bei einer Unterdeckung von Fr. 625.-- keine zur Deckung des geb\u00fchrenden Unterhalts ausreichende Rente festgesetzt werden konnte (Ziff. 5). Dabei ging es von einem monatlichen Nettoeinkommen des Ehemannes von Fr. 8'500.-- und der Ehefrau von Fr. 2'000.-- (bis und mit September 2015) respektive Fr. 3'300.-- (ab Oktober 2015) aus (Ziff. 6 lit. b). Das Gericht teilte sodann die w\u00e4hrend der Ehe ge\u00e4ufneten Guthaben der beruflichen Vorsorge (Ziff. 7) und traf g\u00fcterrechtliche Anordnungen (Ziff. 8). Unter anderem \u00fcberliess es die gemeinsame Liegenschaft der Parteien bis zum Lehrabschluss beziehungsweise Maturit\u00e4tsabschluss des j\u00fcngsten Kindes zur alleinigen Nutzung der Ehefrau (Ziff. 8 lit. a). Ferner genehmigte es die (Teil-) Scheidungsvereinbarung vom 2. Januar 2013 in Ziff. 5 lit. a-d und f sowie deren Erg\u00e4nzung vom 8. Juli 2013 (Ziff. 9). Die \u00fcbrigen Antr\u00e4ge der Parteien wies das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden ab, soweit darauf einzutreten war (Ziff. 10), und es auferlegte die Gerichtskosten den Parteien je zur H\u00e4lfte (Ziff. 12). Allf\u00e4llige Vertretungs- und Umtriebskosten beliess es bei der jeweiligen Partei (Ziff. 13). C. Gegen dieses Urteil erhob B.A._ beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden mit Eingabe vom 27. November 2013 Berufung und beantragte die Ab\u00e4nderung der Ziff. 4 (Kinderunterhalt), 5 (nachehelicher Unterhalt), 6 lit. b (Verm\u00f6gensertr\u00e4ge und monatliche Nettoeinkommen der Parteien) und 8 lit. a (Wohnrecht der Ehefrau in der gemeinsamen Liegenschaft). In teilweiser Gutheissung der Berufung stellte das Obergericht Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 18. August 2014 die in Rechtskraft erwachsenen Punkte des Urteils des Kantonsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 8. Juli 2013 fest (Ziff. 1) und verpflichtete B.A._ zur Bezahlung von Kinderunterhaltsbeitr\u00e4gen entsprechend der Regelung des erstinstanzlichen Urteils in Ziff. 4 (Ziff. 2). Sodann wurde B.A._ verpflichtet, A.A._ ab Rechtskraft des Scheidungspunkts (3. Dezember 2013) bis September 2015 einen indexierten monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'330.--, und ab dann bis und mit September 2020 einen solchen von Fr. 300.-- zu bezahlen. Ebenso stellte es fest, dass bis und mit September 2015 bei einer Unterdeckung von Fr. 625.-- keine zur Deckung des geb\u00fchrenden Unterhalts ausreichende Rente festgesetzt werden konnte (Ziff. 3). Dabei ging es von einem monatlichen Nettoeinkommen des Ehemannes von Fr. 8'225.-- und der Ehefrau von Fr. 2'000.-- (bis und mit September 2015), Fr. 4'000.-- (ab Oktober 2015) und Fr. 4'400.-- (ab Oktober 2020) aus (Ziff. 4). Das A.A._ befristet bis zum Lehr- oder Maturit\u00e4tsabschluss des j\u00fcngsten Kindes in der ehelichen Liegenschaft gew\u00e4hrte Wohnrecht erg\u00e4nzte das Obergericht Appenzell Ausserrhoden um die Bedingung, dass das Kind noch im Haus wohnt (Ziff. 5). Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens auferlegte es zu einem Drittel B.A._ und zu zwei Dritteln A.A._ (Ziff. 6). Allf\u00e4llige Vertretungs- und Umtriebskosten beliess es bei der jeweiligen Partei (Ziff. 7). D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 2. Dezember 2014 beantragt A.A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 18. August 2014 in Ziff. 3 aufzuheben, und auf das Urteil des Kantonsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 8. Juli 2013, Ziff. 5, zur\u00fcckzukommen. Demnach sei B.A._ (Beschwerdegegner) zu verpflichten, ihr ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit September 2015 monatliche Unterhaltsbeitr\u00e4ge von Fr. 1'330.--, und ab dann bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Alters des Ehemannes solche von Fr. 780.-- zu entrichten. Zudem seien die in Ziff. 6 geregelten Verfahrenskosten des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden abzuweisen und jene des Bundesgerichts der Vorinstanz aufzuerlegen. Es sind die Vorakten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der brasilianische Staatsangeh\u00f6rige A._ (geb. 1970) reiste am 18. Januar 1999 in die Schweiz ein. Am 22. Juni 1999 heiratete er die schweizerische Staatsangeh\u00f6rige B._, worauf ihm am 28. Oktober 1999 die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde. Am 9. September 2004 erhielt A._ die Niederlassungsbewilligung. Nachdem die Ehegatten den gemeinsamen Haushalt am 1. Oktober 2003 aufgehoben hatten, wurde die (kinderlose) Ehe am 11. Juli 2005 geschieden. Zwischen Februar 2004 und Februar 2011 bezog A._ Fr. 166'087.75 Sozialhilfe (Krankenversicherungspr\u00e4mien nicht eingerechnet). Nach Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs sprach das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich am 31. M\u00e4rz 2011 eine Verwarnung aus und stellte A._ schwerer wiegende ausl\u00e4nderrechtliche Massnahmen in Aussicht f\u00fcr den Fall, dass er weiterhin dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen sei oder zu anderen Klagen Anlass geben sollte. Den gegen diese Verf\u00fcgung erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich am 13. M\u00e4rz 2012 ab. In der Folge bezog A._ weiterhin Sozialhilfe. Per 9. Oktober 2012 beliefen sich die Leistungen (ohne Krankenversicherungspr\u00e4mien) auf Fr. 217'800.80. B. Am 17. Juni 2013 gew\u00e4hrte die Stadtpolizei Z\u00fcrich im Auftrag des Migrationsamts A._ in Form einer Befragung das rechtliche Geh\u00f6r betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Eine Erkundigung des Migrationsamts vom 8. Juli 2013 bei der Sozialhilfebeh\u00f6rde ergab, dass A._ weiterhin im Umfang von monatlich Fr. 3'026.-- unterst\u00fctzt wurde. Am 30. Juli 2013 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung und wies A._ aus der Schweiz weg. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion am 10. April 2014 ab. Sie erwog, die seit Ende Januar 2004 bezogenen Unterst\u00fctzungsleistungen inkl. Krankenkassenpr\u00e4mien w\u00fcrden per 25. M\u00e4rz 2014 Fr. 347'934.80 betragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte den Entscheid der Sicherheitsdirektion mit Urteil vom 9. Juli 2014. C. A._ erhebt am 22. August 2014 Beschwerde an das Bundesgericht mit den Antr\u00e4gen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt f\u00fcr Migration (seit 1. Januar 2015: Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Am 24. September 2014 hat A._ unaufgefordert einen am 17. September 2014 mit Unternehmung C._ in U._ geschlossenen Teilzeit-Arbeitsvertrag in Kopie sowie eine entsprechende Best\u00e4tigung des Sozialzentrums V._ vom 25. September 2014 eingereicht. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 26. August 2014 bewilligt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gest\u00fctzt auf das interdisziplin\u00e4re Gutachten der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) vom 11. Januar 2005 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verf\u00fcgung vom 31. Mai 2005 dem 1960 geborenen A._ ab 1. April 2004 eine halbe Invalidenrente zu. Diesen Anspruch best\u00e4tigte sie revisionsweise mit Mitteilungen vom 8. November 2007 und 15. Juni 2009. Im Rahmen eines im August 2013 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle das bidisziplin\u00e4re Gutachten der Dres. med. B._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, und C._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 14./19. Mai 2014 ein. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob sie die bislang ausgerichtete halbe Invalidenrente auf das der Zustellung der Verf\u00fcgung vom 30. September 2014 folgenden Monats auf. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 17. Dezember 2014). C. Mit Beschwerde l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine halbe Invalidenrente auszurichten; ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 9., mitgeteilt am 12. Juli 2012, erteilte die Baukommission der Gemeinde Arosa dem Gesuchsteller C._ die Bewilligung zum Neubau eines Mehrfamilienhauses auf Parzelle 2001 am Seehaldenweg in Arosa (Baubewilligung 2012 Nr. 26). Grundeigent\u00fcmer der entsprechenden Parzelle ist E._. Die Bewilligung wurde f\u00fcr vier Zweitwohnungen erteilt und eine Lenkungsabgabe von gesamthaft Fr. 243'222.-- verf\u00fcgt, gest\u00fctzt auf das kommunale Gesetz \u00fcber die Kontingentierung von Zweitwohnungen und die Erhebung einer Lenkungsabgabe vom 23. Oktober 2011 (im Folgenden: KontG/Arosa). Weiter wurde verf\u00fcgt, dass die Baufreigabe nach der Einzahlung der Lenkungsabgabe ab dem 16. April 2013 erfolge. Das Kontingent verfalle, wenn der Baubeginn nicht vor dem 1. Oktober 2013 erfolgt sei. B. Nachdem mit den Bauarbeiten am 26. September 2013 begonnen worden war, verlangte B._ am 4. Oktober 2013, die Gemeinde habe die Bauarbeiten unverz\u00fcglich einstellen zu lassen und die erteilte Baubewilligung als nichtig zu erkl\u00e4ren, allenfalls zu widerrufen. Die Gemeinde lehnte diese Antr\u00e4ge mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 ab. Sie best\u00e4tigte dies mit Verf\u00fcgung vom 29. Oktober 2013. Dagegen erhoben A._ und B._ am 2. Dezember 2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden. Dieses trat am 20. Mai 2014 auf die Beschwerde von A._ nicht ein und wies die Beschwerde von B._ ab. C. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben A._ (Beschwerdef\u00fchrerin 1) und B._ (Beschwerdef\u00fchrer 2) am 23. Juni 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Baubewilligung 2012 Nr. 26 der Gemeinde Arosa nichtig sei. Eventuell sei die Gemeinde Arosa anzuweisen, die Baubewilligung zu widerrufen. Subeventualiter sei die Sache zur erneuten Pr\u00fcfung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. D. Die C._ Immobilien AG (heute: C._ AG), die Gemeinde Arosa und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f\u00fcr Raumplanung (ARE) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, die Baubewilligung sei noch im Jahr 2012 erteilt und noch vor dem 1. Januar 2013 in Rechtskraft erwachsen, so dass sie nicht gem\u00e4ss Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 nichtig sei. E. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Eheleute A.A._ (geb. 1952; Ehemann) und B.A._ (geb. 1951; Ehefrau) sind die Eltern zweier mittlerweile erwachsener Kinder (C.A._, geb. 1982 und D.A._ geb. 1985). Nachdem sich die Eheleute in den g\u00fcterrechtlichen Belangen und beim Vorsorgeausgleich geeinigt hatten, schied das Kreisgericht See-Gaster am 16. September 2013 die Ehe der Parteien und genehmigte die Teilvereinbarung. Ferner verpflichtete es den Ehemann, der Ehefrau ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zu ihrem Eintritt in das ordentliche Pensionsalter (voraussichtlich 1. Januar 2016) Fr. 7'975.-- pro Monat und ab ihrem Eintritt in das ordentliche Pensionsalter bis zum Eintritt des Ehemannes in das entsprechende Alter (voraussichtlich 1. September 2017) monatlich Fr. 2'375.-- zu bezahlen. Ab Eintritt des Ehemannes in das ordentliche Pensionsalter wurde sein Beitrag an den Unterhalt der Ehefrau auf Fr. 900.-- pro Monat festgesetzt. Ferner regelte das Gericht die Anpassung der Unterhaltsbeitr\u00e4ge an die Teuerung. B. Auf Berufung beider Eheleute \u00e4nderte das Kantonsgericht St. Gallen die erstinstanzliche Unterhaltsregelung und verpflichtete den Ehemann, an den Unterhalt der Ehefrau monatlich und im Voraus mit Fr. 6'400.-- ab Rechtskraft des Entscheides bis zu ihrem Eintritt in das ordentliche AHV-Alter, mit Fr. 2'500.-- ab ihrem Eintritt in das ordentliche Pensionsalter bis zum Eintritt des Ehemannes in das ordentliche AHV-Alter und mit Fr. 865.-- ab Eintritt des Ehemannes in das ordentliche AHV-Alter beizutragen. Im Weiteren regelte es den Ausgleich der Teuerung. C. Der Ehemann (Beschwerdef\u00fchrer) gelangt mit Beschwerde vom 8. Mai 2015 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid des Kantonsgerichts mit Bezug auf die Verpflichtung zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages ab seinem Eintritt in das ordentliche AHV-Alter aufzuheben. Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Regelung des Kantonsgerichts betreffend Gerichtskosten und Parteientsch\u00e4digung sei aufzuheben. Die Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Kantonsgericht seien im Umfang von 6/8 (Fr. 6'000.--) der Ehefrau (Beschwerdegegnerin) aufzuerlegen und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm unter dem Titel Gerichtskostenersatz Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Ferner sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm f\u00fcr das Verfahren vor Kantonsgericht eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 3'000.-- zu entrichten. Eventuell sei die Sache mit Bezug auf die Gerichtskosten und die Parteientsch\u00e4digung an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1957 geborene A._ war in erster Ehe mit B._ verheiratet und gebar in dieser Zeit zwei T\u00f6chter (Jahrgang 1980 und 1983). Nach der Scheidung vom 19. Juli 1989 heiratete sie am 1. September 1989 C._. Ihr fr\u00fcherer Ehemann verstarb am 5. Januar 1999. Daraufhin stellte die Ausgleichskasse des Kantons Wallis A._ im Hinblick auf eine Waisenrente f\u00fcr die j\u00fcngere Tochter ein Anmeldeformular f\u00fcr Hinterlassenenrenten zu. In der Folge richtete die Ausgleichskasse nicht nur diese ordentliche einfache Waisenrente aus, sondern sprach \u00fcberdies (versehentlich) A._ ab Februar 1999 eine ordentliche Witwenrente f\u00fcr geschiedene Ehegatten zu (Verf\u00fcgung vom 19. Mai 1999). Im Zusammenhang mit einer vom Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) durchgef\u00fchrten Abgleichung von Renten- und Zivilstandsregistern erkannte die Ausgleichskasse (sp\u00e4testens) im Mai 2012, dass sie anl\u00e4sslich der Rentenzusprechung die seinerzeitige Wiederverheiratung von A._ \u00fcbersehen und demzufolge die Witwenrente seit Februar 1999 zu Unrecht ausgerichtet hatte. Die Kasse verf\u00fcgte am 18. Juli 2012 (sinngem\u00e4ss) die r\u00fcckwirkende Aufhebung der Witwenrente und forderte gleichzeitig Fr. 83'400.- von A._ zur\u00fcck. Dieser Betrag entspricht den seit Juli 2007 unrechtm\u00e4ssig bezogenen Rentenbetreffnissen. Eine Eingabe der Versicherten vom 28. Juli 2012 qualifizierte die Ausgleichskasse als Gesuch um Erlass der R\u00fcckforderung und lehnte dieses mit Verf\u00fcgung vom 17. Januar 2013 und Einspracheentscheid vom 3. Mai 2013 mangels Gutgl\u00e4ubigkeit von A._ beim Bezug der Witwenrente ab. B. Das Kantonsgericht Wallis wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. Mai 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde ans Bundesgericht f\u00fchren mit dem Antrag auf Aufhebung von vorinstanzlichem Entscheid und Einspracheentscheid und R\u00fcckweisung der Sache an die Ausgleichskasse, damit diese vorerst \u00fcber die am 28. Juli 2012 erhobene Einsprache gegen die R\u00fcckerstattungsverf\u00fcgung vom 18. Juli 2012 entscheide. Eventuell sei die Sache zur Vervollst\u00e4ndigung der Akten und zur erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rung sowie zum anschliessenden neuen Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Subeventuell sei der gute Glaube zu bejahen. \u00dcberdies l\u00e4sst A._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und Verbeist\u00e4ndung) ersuchen. W\u00e4hrend die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten kantonales Gericht und BSV auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1973 geborene, seit 22. April 1999 verheiratete A._ verf\u00fcgt \u00fcber das Handelsdiplom. Sie war ab 15. September 2000 bis 31. Juli 2001 zu 100 % und ab 1. August 2001 zu 50 % f\u00fcr die B._ AG als Sachbearbeiterin im Ressort Liegenschaftsbewirtschaftung t\u00e4tig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft AG (heute: Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG; nachfolgend: Helvetia) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 23. M\u00e4rz 2005 rutschte sie bei der Gartenarbeit zu Hause in einer B\u00f6schung ab und verdrehte sich das rechte Knie. F\u00fcr die Folgen der dabei erlittenen Verletzungen richtete ihr die Helvetia Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen aus. Vom 1. M\u00e4rz 2006 bis 28. Februar 2009 war A._ bei der C._ AG in einem 60%igen Teilzeitpensum als Assistentin Liegenschaftsverwaltung angestellt. Die Arbeitgeberin k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis am 26. November 2008 infolge einer unfallbedingten Arbeitsunf\u00e4higkeit per Ende Februar 2009. Auf den 1. Juli 2012 trennte sich A._ von ihrem Ehemann. Nachdem sie zuvor mit ihm ein 51 /2-Zimmer-Einfamilienhaus auf dem Land bewohnt hatte, bezog sie nun eine 3-Zimmer-Mietwohnung in Stadtn\u00e4he. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Oktober 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn A._ r\u00fcckwirkend ab 1. April 2009 eine Dreiviertelsrente und ab 1. Juli 2012 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu, wobei der Invalidit\u00e4tsgrad f\u00fcr die Zeit bis Ende Juni 2012 anhand der gemischten Methode mit den Anteilen 60 % Erwerb und 40 % Haushalt und ab 1. Juli 2012 nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs berechnet wurde. Die Helvetia stellte daraufhin f\u00fcr die Zeit vom 1. April 2009 bis 31. Oktober 2013 eine \u00dcberentsch\u00e4digung (durch das Zusammentreffen von Taggeldleistungen der Unfallversicherung und Rente der Invalidenversicherung) in der H\u00f6he von Fr. 22'968.55 fest und k\u00fcndigte die Verrechnung mit dem Nachzahlungsguthaben von A._ bei der Invalidenversicherung an (Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2014). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2014). B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt den Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2014 auf (Entscheid vom 6. Juli 2015). C. Die Helvetia f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt den Antrag, der kantonalgerichtliche Entscheid vom 6. Juli 2015 sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2014 sei zu best\u00e4tigen; eventualiter sei die Sache an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen, damit es einl\u00e4sslich begr\u00fcnde, weshalb eine Pensumserh\u00f6hung von 60 % auf 100 % per 1. Juli 2012 als \u00fcberwiegend wahrscheinlich zu betrachten sei. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. A._ l\u00e4sst ebenfalls beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1965 geborene A._ bezog in der Leistungsrahmenfrist vom 21. Januar 2010 bis 20. Januar 2012 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 5. Januar 2012 beantragte er erneut Arbeitslosenentsch\u00e4digung \"ab 12. Dezember 2011\". Ab 5. M\u00e4rz 2012 war er in einem Tempor\u00e4rarbeitsverh\u00e4ltnis f\u00fcr die B._ AG t\u00e4tig. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Z\u00fcrich sprach ihm mit Verf\u00fcgung vom 8. M\u00e4rz 2012 f\u00fcr die Zeit ab 21. Januar 2012 einen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder ab, mit der Begr\u00fcndung, es liege nicht gen\u00fcgend Beitragszeit vor und ein Grund f\u00fcr die Befreiung von der Erf\u00fcllung der Beitragszeit sei nicht ersichtlich. In Gutheissung der dagegen erhobenen Einsprache bejahte sie ab 21. Januar 2012 einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung, sofern auch die \u00fcbrigen Voraussetzungen gem\u00e4ss Art. 8 AVIG gegeben seien (Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2012). Nach weiteren Abkl\u00e4rungen verf\u00fcgte die Kasse am 12. M\u00e4rz 2013, ein allf\u00e4lliger Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung f\u00fcr den Zeitraum vom 1. bis 27. M\u00e4rz 2012 sei erloschen und vom 28. M\u00e4rz bis 13. Dezember 2012 bestehe kein Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 26. Mai 2014). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher beantragt wurde, in teilweiser Aufhebung des Einspracheentscheids vom 26. Mai 2014 sei f\u00fcr den Zeitraum vom 1. M\u00e4rz bis 31. Mai 2012 ein Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung festzustellen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich ab (Entscheid vom 3. Dezember 2014). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und das Rechtsbegehren stellen, es seien ihm f\u00fcr die Zeit von M\u00e4rz bis Mai 2012 Arbeitslosentaggelder zu entrichten. Ferner wird um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung ersucht. Die Kasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 10. September 2012 ersuchte A._ das Grundbuchamt Muri um Zustellung einer Kopie des Vertrages, mit dem ihr Bruder B._ das Grundst\u00fcck Nr. wwww GB U._ (Plan xxxx, Parzelle yyyy) verkauft hatte. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie an, dieses Grundst\u00fcck habe zur Hinterlassenschaft ihres Vaters C._ geh\u00f6rt und sei mit partiellem Erbteilungsvertrag vom 24. Mai 2012 an ihren Bruder \u00fcbertragen worden, und zwar gegen Anrechnung eines von einem Dritten (D._ AG) offerierten Kaufpreises. Sie vermute, dass ihr Bruder den andern Erben ein bereits damals vorgelegenes, besseres Angebot vorenthalten habe, um mit einem nachfolgenden Weiterverkauf Gewinn zu erzielen. Dies w\u00fcrde den testamentarischen Anordnungen des Erblassers widersprechen, wonach das Grundst\u00fcck in der Familie bleiben oder alle Erben vom Verkauf in gleichem Masse profitieren sollten. Das Grundbuchamt verweigerte am 17. September 2012 die Einsicht in den Kaufvertrag, teilte aber mit, dass das Grundst\u00fcck mit \u00f6ffentlicher Urkunde vom 11. Juli 2012 an die E._ AG ver\u00e4ussert worden sei. A._ verlangte am 19. September 2012 eine beschwerdef\u00e4hige Verf\u00fcgung. Mit Verf\u00fcgung vom 21. September 2012 wies das Grundbuchamt das Gesuch um Einsicht in den Kaufvertrag zzzz ab. B. Am 1. Oktober 2012 erhob A._ Beschwerde an das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Abteilung Register und Personenstand, und verlangte, das Grundbuchamt Muri anzuweisen, ihr Einsicht in den Kaufvertrag zwischen B._ und der E._ AG zu gew\u00e4hren. Am 13. Mai 2013 wies das Departement die Beschwerde ab. C. Dagegen erhob A._ am 12. Juni 2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Sie verlangte die Aufhebung der Verf\u00fcgung des Departements und wiederholte ihren Antrag, das Grundbuchamt Muri anzuweisen, ihr Einsicht in den Kaufvertrag zwischen B._ und der E._ AG zu gew\u00e4hren. Mit Urteil vom 8. Mai 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. D. Am 18. Juni 2014 hat A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts und die Anweisung an das Grundbuchamt Bremgarten-Muri, ihr Einsicht in den am 11. Juli 2012 zwischen B._ und der E._ geschlossenen Kaufvertrag zzzz (Kaufpreis und Zahlungsmodalit\u00e4ten) \u00fcber das fragliche Grundst\u00fcck zu gew\u00e4hren. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. Das Grundbuchamt Bremgarten-Muri hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht widersetzt sich der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, den damals acht- bis neunj\u00e4hrigen A.A._ und dessen f\u00fcnf- bis sechsj\u00e4hrigen Bruder B.A._ unsittlich und in sexueller Absicht ber\u00fchrt zu haben, als er an einem nicht mehr bestimmbaren Datum im Jahre 1997 oder 1998 bei der Familie A._ \u00fcbernachtet hat. Bald nach dem Zubettgehen h\u00e4tten sich A.A._ und B.A._ abwechslungsweise und in nicht mehr ermittelbarer Reihenfolge zu X._ auf dessen im gemeinsamen Kinderzimmer am Boden liegende Matratze begeben. Anschliessend soll X._ A.A._ von der Schulter ausgehend \u00fcber den Bauch, den Penis und die Beine gestreichelt haben (Anklagesachverhalt, erster Abschnitt, erster Teil). Von den Ber\u00fchrungen peinlich ber\u00fchrt, sei A.A._ zur\u00fcck in sein Bett gegangen, w\u00e4hrend sich B.A._ zu X._ gelegt habe. Diesen habe X._ im Bereich der Schulter und des Bauches ber\u00fchrt und sich an ihn geschmiegt (Anklagesachverhalt, zweiter Abschnitt). Als A.A._ danach ein zweites Mal zu X._ gestiegen sei, habe dieser den in der Zwischenzeit erigierten Penis des Kindes gestreichelt (Anklagesachverhalt, erster Abschnitt, zweiter Teil). B. Das Kantonsgericht Schwyz sprach X._ mit Urteil vom 3./4. Juni 2014 in Abweisung von dessen Berufung der sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig (Anklagesachverhalt, erster Abschnitt, zweiter Teil). Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--, unter Anrechnung der zweit\u00e4gigen Untersuchungshaft. Die Freispr\u00fcche des erstinstanzlichen Gerichts in Bezug auf die beiden anderen Anklagevorw\u00fcrfe erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und er von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen und ihm sei eine angemessene Entsch\u00e4digung auszurichten. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2014 ersucht er nachtr\u00e4glich um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1981) stammt aus dem Kosovo. Sie heiratete dort am 25. Juli 2001 einen in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Landsmann. Die Bem\u00fchungen der Ehegatten um einen Familiennachzug scheiterten, worauf A.A._ am 5. August 2007 illegal in die Schweiz einreiste. Am 14. September 2008 ging aus der Beziehung der gemeinsame Sohn B.A._ hervor. Am 19. November 2009 lehnte der Migrationsdienst des Kantons Bern ein weiteres Nachzugsgesuch ab und wies A.A._ und B.A._ weg. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern best\u00e4tigte diesen Entscheid am 18. Oktober 2011. Das Ehepaar lebte ab dem 12. August 2009 getrennt (im Nachgang zu Vorw\u00fcrfen von h\u00e4uslicher Gewalt); am 22. Juni 2011 wurde die Ehe geschieden. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte A.A._ am 5. M\u00e4rz 2012 wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder (ANAG) zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagess\u00e4tzen \u00e0 Fr. 30.-- und einer Verbindungsbusse von Fr. 150.--. Im August 2012 ist dem Vater von B.A._ die Niederlassungsbewilligung erteilt worden. B. A.A._ und B.A._ ersuchten am 1. Dezember 2011 wiedererw\u00e4gungsweise darum, ihnen eine H\u00e4rtefallbewilligung zu erteilen (Art. 30 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder [AuG; SR 142.20]). Der Migrationsdienst des Kantons Bern erkl\u00e4rte sich hierzu grunds\u00e4tzlich bereit, doch verweigerte das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) am 6. Juni 2012 seine Zustimmung. Am 4. Juni 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die hiergegen gerichtete Beschwerde von A.A._ und B.A._ ab. Es ging davon aus, dass aufgrund der rund sechsj\u00e4hrigen Aufenthaltsdauer, dem bestehenden Integrationsdefizit, der fehlenden wirtschaftlichen Integration (Sozialhilfebezug), der famili\u00e4ren Situation im Heimatland, der bloss sporadischen Treffen des Sohns mit dem Vater, den medizinischen Pflegem\u00f6glichkeiten im Kosovo sowie den dortigen Auskommensverh\u00e4ltnissen (Unterhaltszahlungen des Vaters f\u00fcr den Sohn von Fr. 550.-- bei einem Durchschnittseinkommen im Kosovo von 350.-- bis 400.-- EUR) die Voraussetzungen f\u00fcr einen H\u00e4rtefall nicht gegeben seien. Hinsichtlich der Vater-Kind-Beziehung stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass diese in wirtschaftlicher Hinsicht als intensiv gelten k\u00f6nne, affektiv habe sie sich inzwischen ebenfalls verst\u00e4rkt. Ob die Beziehung als aussergew\u00f6hnlich im Sinne der Rechtsprechung zu gelten habe, liess es offen, da sich der Sohn noch in einem anpassungsf\u00e4higen Alter befinde, das Besuchsrecht des Vaters dem Aufenthalt im Ausland angepasst werden k\u00f6nne und die Mutter sich nicht \u00fcberdurchschnittlich gut integriert habe (Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit). C. A.A._ und B.A._ beantragen vor Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und ihnen im Rahmen von Art. 8 EMRK - gest\u00fctzt auf die Beziehung des hier niederlassungsberechtigten Vaters zum Sohn und dessen Beziehung zur Mutter - eine H\u00e4rtefallbewilligung zu erteilen: \"Bei der limitierenden Praxis des Bundesgerichts\" dr\u00e4nge sich eine Weiterentwicklung auf; die \u00dcberlegungen der Vorinstanz, welche sich an der bisherigen Praxis orientiere und festhalte, dass den Anforderungen von Art. 8 EMRK Gen\u00fcge getan sei, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von \"Kurzaufenthalten\" und \"unpers\u00f6nlichen Kontakten\" ausge\u00fcbt werden k\u00f6nne, verdienten \"im Lichte des Kindsinteresses eine Absage\". A.A._ und B.A._ ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Mit Verf\u00fcgung vom 15. Juli 2014 legte der Abteilungspr\u00e4sident der Eingabe antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung bei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1957 geborene A._ war Monteur bei der Firma B._ AG und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 1. Dezember 2010 wurde w\u00e4hrend des Ausstiegs aus einem Strassenschacht seine durch einen Handschuh gesch\u00fctzte rechte Hand vom Vorderrad eines Autos \u00fcberrollt. Im Spital S._ wurden gleichentags eine undislozierte P1-Schaftfraktur Dig. III rechts und D\u00e9collement Handr\u00fccken rechts diagnostiziert sowie eine Operation (D\u00e9bridement, lokale Hautplastik Handr\u00fccken rechts) durchgef\u00fchrt. Die SUVA kam f\u00fcr die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Ab 1. April 2011 war der Versicherte zu 50 %, ab 5. Dezember 2011 zu 100 %, ab Januar 2012 zu 80 %, ab 2. Juli 2012 zu 100 % und ab 13. August 2012 zu 80 % arbeitsf\u00e4hig. Wegen Handgelenksschmerzen rechts wurde am 16. August 2012 ein MRI durchgef\u00fchrt, das eine L\u00e4sion des triangul\u00e4ren fibrokartilagin\u00e4ren Komplexes (TFCC-L\u00e4sion) zeigte. Mit Verf\u00fcgung vom 31. Januar 2013 stellte die SUVA die Leistungen ab 1. M\u00e4rz 2013 ein, da die geklagten Handbeschwerden rechts inklusive TFCC-L\u00e4sion nicht mehr unfallbedingt seien. Dagegen erhoben der Versicherte und sein Krankenversicherer Einsprache; Letzterer zog sie in der Folge zur\u00fcck. Die Einsprache des Versicherten wies die SUVA mit Entscheid vom 12. April 2014 ab. B. Hiegegen reichte der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich Beschwerde ein. Er legte ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten des Dr. med. C._, Chirurgie FMH, Spez. Handchirurgie, vom 7. Juni 2013 auf. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2014 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm die gesetzlich geschuldeten Leistungen zu erbringen; insbesondere seien weiterhin Taggelder auszurichten, die Kosten der Heilbehandlungen zu \u00fcbernehmen; m\u00f6glicherweise seien eine Rente und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung zuzusprechen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ ist Inhaber und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Transportfirma. Am 17. Februar 2012 geriet ein Sattelschlepper seines Unternehmens in eine Polizeikontrolle. Dabei stellte sich heraus, dass die Ladung auf dem Anh\u00e4nger nicht korrekt gesichert war. X._ faxte der Polizei gleichentags ein Zertifikat, welches bescheinigen sollte, dass die Ladung f\u00fcr diesen Fahrzeugtyp nicht speziell gesichert werden m\u00fcsse. Das Zertifikat hatte urspr\u00fcnglich auf ein anderes Fahrzeug gelautet, wurde aber entsprechend abge\u00e4ndert. X._ gab auf Nachfrage der Polizei an, einer seiner Mitarbeiter habe das Zertifikat ohne sein Wissen abge\u00e4ndert. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X._ am 23. April 2014 zweitinstanzlich wegen falscher Anschuldigung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 140.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Die Sache sei zur Festlegung der Kosten und Entsch\u00e4digung f\u00fcr die kantonalen Gerichtsverfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren seien ihm keine Kosten aufzuerlegen und eine Entsch\u00e4digung zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1944 geborene A._ ist Inhaber der Einzelfirma B._ und war bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft AG (heute: Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG, im Folgenden: Helvetia) freiwillig gem\u00e4ss Unfallversicherungsgesetz (UVG) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 2. September 2000 war er in eine Auffahrkollision verwickelt und am 16. September 2000 st\u00fcrzte er bei der B\u00fcrgenstockbahn auf den R\u00fccken (Unfallmeldung UVG [undatiert]). Der erstbehandelnde Dr. C._, Chiropraktor, stellte Schwindel, segmentale Blockierung der oberen HWS (Halswirbels\u00e4ule), paravertebralen Hartspann v.a. links cervical sowie Druckdolenzen auf H\u00f6he der Halswirbelk\u00f6rper C2 rechts und C5 links fest (Bericht vom 19. September 2000). Die Helvetia erbrachte die Leistungen gem\u00e4ss UVG (Heilbehandlung; Taggeld). Nach diversen weiteren \u00e4rztlichen Behandlungen und Abkl\u00e4rungen holte sie das interdisziplin\u00e4re Gutachten der \u00e4rztlichen Abkl\u00e4rungsstelle D._ (Dr. med. E._, Facharzt FMH Rheumatologie; Dr. med. F._, Facharzt FMH Neurologie; Prof. Dr. med. G._, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie), vom 15. November 2012 ein. Danach litt der Versicherte mit Auswirkung auf die Arbeitsf\u00e4higkeit an folgenden diagnostisch relevanten Befunden: chronisches sensibles und reflektorisches Zervikoradikul\u00e4rsyndrom C6 links; sensomotorischer und reflektorischer C6-Ausfall links; Status nach leichter Frontalkollision am 2. September 2000 mit kurzzeitiger Verschlimmerung eines vorher asymptomatischen Zustandes bei bekannten degenerativen Ver\u00e4nderungen der HWS; Status nach Sch\u00e4delprellung mit m\u00f6glicher HWS-Distorsion am 16. September 2000 bei Sturz auf den R\u00fccken/Hinterkopf, ohne nachweisbare strukturelle Sch\u00e4digung/Verschlimmerung der vorbestehenden degenerativen Ver\u00e4nderungen. Mit Verf\u00fcgung vom 14. August 2013 hielt die Helvetia fest, sie stelle die Versicherungsleistungen per Ende September 2001 ein, da zu diesem Zeitpunkt der nat\u00fcrliche Kausalzusammenhang zwischen den Beschwerden und den damit verbundenen Behandlungen und dem Unfall vom 16. September 2000 mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit nicht mehr bestanden habe; sie verzichte auf die R\u00fcckforderung der seit 1. Oktober 2001 erbrachten Versicherungsleistungen. Eine Einsprache lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 18. M\u00e4rz 2014). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt ab (Entscheid vom 16. Dezember 2014). C. Mit Beschwerde l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Helvetia zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen gem\u00e4ss UVG auch ab Oktober 2001 zu erbringen. Die Helvetia schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Dorfschaft C._ (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine in C._ seit alters her bestehende privatrechtliche Allmendkorporation. Die geltenden Statuten datieren von 1970. Anl\u00e4sslich der Generalversammlung vom 24. Februar 2012, an der A._ und B._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) teilnahmen, wurden die Gemeinder dar\u00fcber informiert, dass die bestehenden Pachtvertr\u00e4ge der Dorfschaftsallmenden Ende 2012 auslaufen w\u00fcrden. Gleichzeitig wurden die Gemeinder erstmals aufgefordert, der Dorfschaft C._ ein allf\u00e4lliges Interesse f\u00fcr die n\u00e4chste Periode (sechs Jahre) der Allmendposten schriftlich anzuzeigen. Gesamthaft wurden Begehren f\u00fcr mindestens 38 Allmendlose eingereicht; zur Verteilung standen jedoch lediglich 231\u20444 zur Verf\u00fcgung. Auf dieser Grundlage erarbeitete der Vorstand der Dorfschaft C._ ein \"Allmendzuteilungskonzept\". Zu diesem Zeitpunkt bewirtschafteten lediglich die Kl\u00e4ger und zwei weitere Landwirte die Dorfschaftsallmenden. Nach dem neuen \"Allmendzuteilungskonzept\" sollte den Kl\u00e4gern jeweils nur noch ein Allmendlos \u00fcberlassen werden; jeder interessierte Gemeinder sollte mindestens eine Allmende nutzen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend kein Gemeinder mehr als drei Allmenden erhalten w\u00fcrde. A.b. Anl\u00e4sslich der Generalversammlung der Dorfschaft vom 24. Februar 2012 stellte der Vorstand unter Traktandum 7 im Rahmen einer Revision gem\u00e4ss Art. 25 der Statuten das neue \"Allmendzuteilungskonzept\" vor. In der Folge wurde \u00fcber diese Neuverteilung der Allmenden abgestimmt. 32 Personen stimmten der Neuverteilung zu, w\u00e4hrend die beiden Kl\u00e4ger und ein weiterer Gemeinder dagegen stimmten; eine Person enthielt sich der Stimme. Zudem wurde an der Generalversammlung vom 24. Februar 2012 unter Traktandum 9 \u00fcber die Aufnahme von D._ und E._ in die Nutzungsberechtigtenliste der Dorfschaft abgestimmt. Beide erf\u00fcllten nach Auffassung des Vorstands die statutarischen Voraussetzungen zur Nutzungsberechtigung, woraufhin anl\u00e4sslich der Generalversammlung 32 Gemeinder der Aufnahme als nutzungsberechtigte Mitglieder zustimmten, w\u00e4hrend die beiden Kl\u00e4ger dagegen stimmten. A.c. Seit jeher haben an den Generalversammlungen der Dorfschaft C._ jeweils auch Gemeinder abgestimmt, die keinen Landwirtschaftsbetrieb in selbst\u00e4ndiger Stellung f\u00fchren, so auch an der Generalversammlung vom 24. Februar 2012. Dies war auch unter dem Pr\u00e4sidium der Kl\u00e4ger jeweils so gehandhabt worden. In der Folge stellten sich die Kl\u00e4ger auf den Standpunkt, nur denjenigen Gemeindern stehe das Stimmrecht zu, die einen Landwirtschaftsbetrieb in selbst\u00e4ndiger Stellung f\u00fchren, mithin den beiden Kl\u00e4gern und zwei weiteren Landwirten. Ausserdem erachteten sie das neue \"Allmendzuteilungskonzept\" aus weiteren Gr\u00fcnden f\u00fcr statutenwidrig. Die Statuten sehen unter anderem Folgendes vor: \" B. Mitgliedschaft Erwerb der Art. 31 Mitglieder der Dorfschaft sind alle Personen Mitgliedschaft m\u00e4nnlichen oder weiblichen Geschlechts, die von Dorf gemeindegenossen abstammen. - ..] C. Rechte und Pflichten der Mitglieder Nutzungsanspruch Art. 51 Nutzungsberechtigt an den G\u00fctern der Dorfschaft ist jeder m\u00fcndige Gemeinder, der einer eigenen Haushal- tung oder einem Unternehmen vorsteht, w\u00e4hrend des gr\u00f6ssten Teils des Jahres innerhalb der Dorfmarch wohnt und eine gesonderte Wirtschaft f\u00fchrt. [...] - ..] Stimmrecht Art. 101 Jedes nutzungsberechtigte Mitglied hat das Recht zu w\u00e4hlen und zu stimmen. - ..] E. Betrieb \u00c4nderung an der Art. 241 [...] Allmend, 2 Jeder Nutzungsberechtigte darf seine Allmend ganz oder Verpachtung teilweise verpachten, jedoch haftet er f\u00fcr den daraus ent- stehenden Schaden an der Allmend. - ..]\" Die Statuten enthalten in Art. 28 ausserdem eine Schiedsklausel. B. Mit Schiedsklage vom 26. M\u00e4rz 2012 stellten die Kl\u00e4ger die folgenden Rechtsbegehren: \"1. Es sei der an der ordentlichen Generalversammlung vom 24. Februar 2012 unter Traktandum 7 gef\u00e4llte Beschluss betreffend Neuverteilung der Allmende der Dorfschaft aufzuheben. 2. Es seien die an der ordentlichen Generalversammlung vom 24. Februar 2012 unter Traktandum 9 gef\u00e4llten Beschl\u00fcsse betreffend Antr\u00e4ge Nutzungsrecht aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die als nutzungsberechtigte Mitglieder aufgenommenen Personen E._ und D._ keine nutzungsberechtigten Mitglieder im Sinne von Art. 5 der Statuten der Dorfschaft C._ sind. ...\" Die beiden parteiernannten Schiedsrichter einigten sich auf einen Vorsitzenden. Mit Konstituierungsbeschluss vom 1. November 2012 wurde zudem Tafers als Sitz des Schiedsgerichts bestimmt. Auf Massnahmegesuch der Kl\u00e4ger hin wies der Gerichtspr\u00e4sident des Sensebezirks mit Entscheid vom 5. Dezember 2012 die von ihnen genutzten Allmenden vorsorglich weiterhin den Kl\u00e4gern zur Benutzung zu. Am 25. September 2013 fand die Hauptverhandlung mit Zeugen- und Parteibefragungen statt. Mit Schiedsspruch vom 8. Mai 2014 hiess das Schiedsgericht Antrags-Ziffer 1 gut und hob den anl\u00e4sslich der Generalversammlung vom 24. Februar 2012 unter Traktandum 7 gef\u00e4llten Beschluss betreffend Neuverteilung der Allmende der Dorfschaft auf (Dispositiv-Ziffer 1). Demgegen\u00fcber wies es Antrags-Ziffer 2 der Schiedsklage ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 2). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Kl\u00e4ger dem Bundesgericht, es sei Dispositiv-Ziffer 2 des Schiedsspruchs vom 8. Mai 2014 aufzuheben und die Sache sei zu neuem Entscheid \u00fcber das Rechtsbegehren nach Antrags-Ziffer 2 der Schiedsklage vom 26. M\u00e4rz 2012 an das Schiedsgericht zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Schiedsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gem\u00e4ss Anklage soll sich X._ unter anderem des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes schuldig gemacht haben, indem er Bankdaten der Bank A._ entwendete und Rechtsanwalt B._ f\u00fcr zwei Millionen Franken zum Kauf anbot sowie auszugsweise zustellte. Dieser soll dabei als Agent f\u00fcr C._ und das Unternehmen D._ LLC mit Sitz in Russland fungiert haben. B. Das Bundesstrafgericht verurteilte X._ am 10. Dezember 2013 wegen versuchten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes und Verletzung des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses sowie des Bankgeheimnisses zu einer bedingten Freiheitsstrafe von f\u00fcnfzehn Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. Die Bundesanwaltschaft f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 10. Dezember 2013 sei aufzuheben und X._ des vollendeten qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes schuldig zu sprechen sowie entsprechend zu bestrafen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Gest\u00fctzt auf das Gesetz \u00fcber die \u00f6ffentlichen Spit\u00e4ler des Kantons Basel-Stadt (\u00d6ffentliche Spit\u00e4ler-Gesetz, \u00d6SpG) vom 16. Februar 2011 wurden das Universit\u00e4tsspital Basel (nachfolgend: USB), die Universit\u00e4ren Psychiatrischen Kliniken sowie das Felix Platter-Spital, welche als Dienststellen des Kantons gef\u00fchrt worden und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert gewesen waren, per 1. Januar 2012 in \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons \u00fcberf\u00fchrt. Im Rahmen dieser Neuorganisation des Spitalwesens schrieben die drei Spit\u00e4ler am 4. August und 10. September 2011 die obligatorische Unfallversicherung im Kantonsblatt aus. An der Submission beteiligten sich die SUVA sowie Privatversicherungsunternehmen, wobei die SUVA ein Wahlrecht der Spit\u00e4ler in Abrede gestellt und ihre Offerte unter Vorbehalt der Wirksamkeit des Wahlrechts abgegeben hatte. Mit Verf\u00fcgung vom 14. November 2011 wurde die SUVA von der Ausschreibung ausgeschlossen und mit Schreiben vom 24. November 2011 wurde ihr mitgeteilt, dass der Zuschlag betreffend USB an die Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) gegangen sei. Die SUVA erhob gegen beides Rekurs beim Appellationsgericht Basel-Stadt; das Verfahren ist derzeit sistiert. A.b. Mit Verf\u00fcgung vom 24. November 2011 verneinte die SUVA ein Wahlrecht des USB betreffend Unfallversicherer, best\u00e4tigte die unver\u00e4nderte Zust\u00e4ndigkeit der SUVA f\u00fcr die obligatorische Unfallversicherung des Personals des USB und legte die Pr\u00e4miens\u00e4tze f\u00fcr die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung f\u00fcr das Jahr 2012 fest. Im Rahmen des Einspracheverfahrens gab die SUVA der beantragten Beiladung der Basler ohne Pr\u00e4judiz statt und wies die Einsprache mit Entscheid vom 27. Juli 2012 ab. B. Beschwerdeweise liessen die Basler und das USB die Aufhebung des Einspracheentscheids der SUVA vom 27. Juli 2012 beantragen und u.a. ein Rechtsgutachten des PD Dr. iur. Ueli Kieser vom 9. Dezember 2011 auflegen. Das Bundesverwaltungsgericht vereinigte die beiden Verfahren. M it Entscheid vom 23. Juni 2014 hiess es die Beschwerden, soweit es darauf eintrat, im Sinne der Erw\u00e4gungen gut und hob den angefochtenen Einspracheentscheid vom 27. Juli 2012 auf. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA, Ziffer 1 des Erkanntnisses des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2014 sei aufzuheben, soweit die Vorinstanz auf die Beschwerden eingetreten sei und diese gutgeheissen habe; die Ziffern 2 und 3 seien aufzuheben. Das USB l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und auf Best\u00e4tigung des vorinstanzlichen Entscheids schliessen; es l\u00e4sst u.a. ein aktualisiertes Gutachten des Prof. Dr. iur. Ueli Kieser zur Auslegung von Art. 98 UVV vom 9. Oktober 2014 auflegen. Die Basler l\u00e4sst die Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) spricht sich in seiner Vernehmlassung im Wesentlichen f\u00fcr die Gesetzm\u00e4ssigkeit von Art. 98 Abs. 2-4 UVV aus, verneint jedoch aus unfallversicherungsrechtlicher Sicht das Vorliegen einer neu geschaffenen Verwaltungs- und Betriebseinheit im Sinne von Art. 98 Abs. 2 UVV und somit eines Wahlrechts betreffend Unfallversicherer. Das USB l\u00e4sst zur Vernehmlassung des BAG Stellung nehmen und unter Beilage eines erg\u00e4nzenden Kurzgutachtens des Prof. Dr. iur. Ueli Kieser vom 20. Januar 2015 an seinem Standpunkt festhalten. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 8. Mai 2000 stellte das Kriminalgericht des Kantons Luzern fest, dass A._, zusammen mit seiner Mutter B._, C._ (Vater von A._ und Ehegatte von B._) get\u00f6tet und dadurch den Tatbestand des Mordes erf\u00fcllt hat. A._ und seine Mutter wurden wegen Unzurechnungsf\u00e4higkeit freigesprochen. Gleichzeitig ordnete das Gericht f\u00fcr A._ eine ambulante Massnahme an. Am 29. M\u00e4rz 2004 verf\u00fcgte das Kriminalgericht eine station\u00e4re anstelle der bisherigen ambulanten Massnahme. Mit Entscheid der Vollzugs- und Bew\u00e4hrungsdienste des Kantons Luzern vom 26. Januar 2011 wurde A._ unter der Anordnung von Bew\u00e4hrungshilfe und Erteilung von Weisungen bedingt aus dem Massnahmenvollzug entlassen. W\u00e4hrend laufender Probezeit kam es im Oktober 2014 im B\u00fcrgerheim Menziken, in welchem A._ damals untergebracht war, unter anderem zu Problemen in Zusammenhang mit der Medikamenteneinnahme. Am 4. Dezember 2014 stellte die Oberstaatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft bis zum Entscheid betreffend die R\u00fcckversetzung in den station\u00e4ren Massnahmenvollzug. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Dezember 2014 ordnete das Zwangsmassnahmengericht Sicherheitshaft bis zum 11. M\u00e4rz 2015 an. Diese Verf\u00fcgung zog A._ ans Kantonsgericht Luzern weiter. Mit Beschluss vom 30. Dezember 2014 wies dieses die Beschwerde ab. Die von A._ am 14. Januar 2015 erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 1B_18/2015 vom 4. Februar 2015 ab. Mit Verf\u00fcgung vom 17. M\u00e4rz 2015 verl\u00e4ngerte das Zwangsmassnahmengericht auf Antrag des Kriminalgerichts vom 6. M\u00e4rz 2015 die Sicherheitshaft bis zum 11. Juni 2015. Mit Beschluss vom 23. April 2015 ordnete das Kriminalgericht gest\u00fctzt auf Art. 95 Abs. 5 StGB die R\u00fcckversetzung von A._ in den station\u00e4ren Massnahmenvollzug an. Zugleich ordnete es zur Sicherung des Massnahmenvollzugs bzw. im Hinblick auf ein allf\u00e4lliges Rechtsmittelverfahren Sicherheitshaft bis zum 22. Juli 2015 an. Diesen Beschluss focht A._ am 11. Mai 2015 beim Kantonsgericht an. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2015 verl\u00e4ngerte die Abteilungspr\u00e4sidentin des Kantonsgerichts die Sicherheitshaft bis zum rechtskr\u00e4ftigen Urteil des Kantonsgerichts (Dispositiv-Ziffer 1) und hielt fest, A._ k\u00f6nne jederzeit beim Kantonsgericht ein Gesuch um Aufhebung der Sicherheitshaft stellen (Dispositiv-Ziffer 2). B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 23. Juli 2015 beantragt A._, die Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung des Kantonsgerichts vom 7. Juli 2015 sei aufzuheben, und er sei umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern und das Kantonsgericht beantragen die Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt an seinem Standpunkt und an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nachdem ein erstes Rentengesuch der 1961 geborenen A._ abgewiesen worden war (Verf\u00fcgung der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich vom 22. April 2005 und Einspracheentscheid vom 29. Juli 2005, best\u00e4tigt durch Urteil 9C_6/2007 vom 22. Juni 2007), meldete sie sich im Juli 2007 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf\u00fcgungen vom 12. Dezember 2008 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich eine halbe Rente ab dem 1. M\u00e4rz 2007 resp. eine Viertelsrente ab dem 1. Juni 2008 zu (Invalidit\u00e4tsgrad von 50 % resp. 40 %). Im Mai 2013 leitete die Verwaltung von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein. Nach Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle die Rente mit Verf\u00fcgung vom 16. Oktober 2014 auf Ende November 2014 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 24. August 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 24. August 2015 und der Verf\u00fcgung vom 16. Oktober 2014 sei ihr auch nach dem 30. November 2014 eine Invalidenrente auszurichten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ (Arbeitnehmer und Beschwerdegegner) war ab 1. Oktober 2009 bei der C._ AG als Devisenh\u00e4ndler t\u00e4tig. Obwohl er mit der C._ AG einen zweij\u00e4hrigen Arbeitsvertrag abgeschlossen hatte, wechselte er zusammen mit seinem Vorgesetzten D._ per 1. Februar 2010 f\u00fcr eine Dauer von mindestens zwei Jahren zur A._ S.A. (Arbeitgeberin und Beschwerdef\u00fchrerin). Grundlage bildete ein im Dezember 2009 zwischen B._ und der A._ S.A. geschlossener, undatierter Arbeitsvertrag (\"addendum to our offer of employment dated December 7th 2009\"). B._ wurde mit einer Provision von 50 % auf den von ihm erzielten Netto-Brokergeb\u00fchren, minimal jedoch mit Fr. 35'000.-- brutto pro Monat, und mit einem - w\u00e4hrend des ersten halben Jahres garantierten und w\u00e4hrend des zweiten halben Jahres von einer befriedigenden Arbeitsleistung abh\u00e4ngig gemachten - Bonus von Fr. 50'000.-- netto pro Quartal entl\u00f6hnt. Die Arbeitgeberin verpflichtete sich zudem in Ziffer 4 des Arbeitsvertrags, eine allf\u00e4llige durch den vorzeitigen Weggang von der C._ AG verursachte finanzielle Einbusse auszugleichen. Die A._ S.A. \u00fcberwies B._ zwischen 25. Februar und 20. Mai 2010 insgesamt Fr. 270'000.-- brutto (davon als erste Zahlung Fr. 132'800.-- netto am 25. Februar 2010) als \"compensation for loss of participation\" (nachfolgend: Kompensationszahlung). Vom 28. M\u00e4rz bis 19. Juni 2011 war B._ krankheitshalber zu 100 % arbeitsunf\u00e4hig. Mit Schreiben vom 10. Juni 2011 hatte er die Arbeitgeberin aufgefordert, ihm ausstehenden Lohn, f\u00e4llige Boni sowie Spesen in der H\u00f6he von Fr. 243'141.-- zuz\u00fcglich Zins bis sp\u00e4testens 17. Juni 2011 zu bezahlen, und setzte sie dar\u00fcber in Kenntnis, dass er voraussichtlich ab 20. Juni 2011 wieder arbeitsf\u00e4hig sei. Am 16. Juni 2011 teilte die A._ S.A. ihm mit, sie annulliere den Arbeitsvertrag (\"cancel the contract as from its origin\"), weil der Arbeitnehmer sie durch falsche Angaben \u00fcber einen angeblichen Beteiligungsverlust von rund Fr. 200'000.-- wegen Verlassens der letzten Arbeitgeberin zum Vertragsschluss verleitet habe. Nachdem B._ ihr am 20. Juni 2011 mitgeteilt hatte, er fasse ihr Verhalten als fristlose K\u00fcndigung auf, hielt sie am 22. Juni 2011 schriftlich fest, dass sie den Arbeitsvertrag nicht gek\u00fcndigt, sondern annulliert habe. B. B.a. Am 10. August 2011 liess B._ beim Arbeitsgericht Z\u00fcrich Klage gegen die A._ S.A. auf Zahlung von Fr. 667'230.-- zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 17. Juni 2011 einreichen. Die A._ S.A. erhob Widerklage, mit welcher sie die R\u00fcckerstattung der von ihr geleisteten Kompensationszahlung von Fr. 270'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 20. Mai 2010 forderte. Mit Urteil vom 15. Oktober 2013 verpflichtete das Arbeitsgericht die Arbeitgeberin in teilweiser Gutheissung der Hauptklage zur Zahlung von Fr. 177'598.40 netto nebst Zins zu 5 % seit 31. Januar 2012 (Dispositiv-Ziffer 1); im Mehrbetrag lehnte es die Hauptklage ab (Dispositiv-Ziffer 2); die Widerklage wies es vollumf\u00e4nglich ab (Dispositiv-Ziffer 3). B.b. Die A._ S.A. legte Berufung gegen die Abweisung der Widerklage ein mit den Antr\u00e4gen, Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Arbeitsgerichts vom 15. Oktober 2013 sei aufzuheben, die Widerklage sei vollumf\u00e4nglich gutzuheissen und B._ sei zu verpflichten, ihr Fr. 270'000.-- brutto nebst Zins zu 5 % seit 20. Mai 2010 zu bezahlen. Mit Beschluss vom 27. Februar 2014 nahm das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich Vormerk davon, dass die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des arbeitsgerichtlichen Entscheids rechtskr\u00e4ftig und vollstreckbar geworden seien. In der Folge best\u00e4tigte es mit Urteil vom 29. Juli 2014 die Abweisung der Widerklage. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen l\u00e4sst die A._ S.A. beantragen, in Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 29. Juli 2014 sei die Widerklage gutzuheissen und B._ sei zu verpflichten, ihr Fr. 270'000.-- brutto nebst Zins zu 5 % seit 20. Mai 2010 zu bezahlen; eventualiter sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. B._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1993, reiste 2009 in die Schweiz ein. Am 16. April 2014 heiratete er eine Schweizerin. Nachdem er am 8. Mai 2014 durch seine Ehefrau m\u00fcndlich ein Gesuch um Sozialhilfeleistungen hatte stellen lassen, informierte die Einwohnergemeinde B._ diese, auf Grund noch laufender Abkl\u00e4rungen beim Migrationsamt bez\u00fcglich seines Ausweisstatus k\u00f6nne momentan das Gesuch um Sozialhilfe nicht gepr\u00fcft werden. Am 16. Mai 2014 liess A._ beim Regierungsstatthalteramt eine Rechtsverz\u00f6gerungsbeschwerde einreichen und unentgeltliche Rechtspflege beantragen. Die Einwohnergemeinde wies am 18. Juni 2014 das Gesuch um Sozialhilfe infolge eines Einkommens\u00fcberschusses des Ehepaars A._ ab. Am 17. Juli 2014 wies das Regierungsstatthalteramt die Rechtsverz\u00f6gerungsbeschwerde sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab; dabei konnte die gleichentags eingereichte Eingabe von A._ nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 27. Oktober 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid vom 27. Oktober 2014 aufzuheben, dessen Dispositiv insofern abzu\u00e4ndern, als dass seine Beschwerde gutgeheissen, die Sache als gegenstandslos vom Protokoll abgeschrieben, keine Verfahrenskosten erhoben, ihm eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 3'132.50 (inkl. MWSt und Auslagen) f\u00fcr das verwaltungsgerichtliche Verfahren sowie eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 3'609.36 (inkl. MWSt und Auslagen) f\u00fcr das Verfahren vor dem Regierungsstatthalteramt ausgerichtet und sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos abgeschrieben werde. Weiter stellt er eventualiter R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge bez\u00fcglich der vorinstanzlichen Parteientsch\u00e4digung und unentgeltlichen Rechtspflege. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege vor Bundesgericht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1971 geborene A._ meldete sich am 15. April 1996 unter Hinweis auf ein am 16. Februar 1995 durch einen Autounfall mit Heckkollision erlittenes Schleudertrauma der Halswirbels\u00e4ule (HWS) zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. W\u00e4hrend einer beruflichen Abkl\u00e4rung im Rahmen eines vom 14. April bis 26. September 1997 dauernden Praktikums in der Klinik C._ sprach ihr die IV-Stelle des Kantons St. Gallen Taggeldleistungen zu (Verf\u00fcgung vom 30. Mai 1997). Des Weiteren gew\u00e4hrte sie vom 6. Oktober 1997 bis 27. M\u00e4rz 1998 berufliche Massnahmen (erstmalige berufliche Ausbildung), indem sie den Wiedereinstieg in die zuvor begonnene Ausbildung zur Physiotherapeutin unterst\u00fctzte. Die Klinik C._ ging am 27. Oktober 1998 von einer 50 %-igen Arbeitsf\u00e4higkeit bezogen auf die Ausbildung zur Physiotherapeutin aus. Weder aus medizinischer noch berufsberaterischer Sicht wurden berufliche Alternativen empfohlen. Am 16. Juni 2000 informierte A._ die IV-Stelle \u00fcber die abgeschlossene Ausbildung als Physiotherapeutin; aufgrund der nach wie vor, gem\u00e4ss Klinik C._ bestehenden, teilweisen Arbeitsunf\u00e4higkeit als Physiotherapeutin erwarte sie aber einen Entscheid \u00fcber allf\u00e4llige Rentenleistungen. Am 28. September 2000 sprach ihr die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. M\u00e4rz 1998 eine halbe Invalidenrente zu, was sie revisionsweise am 10. Oktober 2002, am 19. Juli 2004, am 3. Januar 2007 sowie am 29. April 2010 best\u00e4tigte. Im Rahmen eines im April 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens und nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle die laufende halbe Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 17. April 2013 - in Anwendung der Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision - auf den ersten Tag des zweiten Monats nach Zustellung der Verf\u00fcgung auf. B. Die gegen diese Verf\u00fcgung erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. M\u00e4rz 2015 in Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 17. April 2013 gut. C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Es sei festzustellen, dass die ab M\u00e4rz 1998 zugesprochene halbe Invalidenrente gest\u00fctzt auf die Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nne. Die Sache sei zudem zu weiteren medizinischen Abkl\u00e4rungen an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. Ferner wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht. Vorinstanz und A._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verf\u00fcgung vom 19. August 2015 erkannte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verurteilte X._ am 29. August 2014 in Best\u00e4tigung des erstinstanzlichen Urteils wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der vom Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 14. Oktober 2008 ausgef\u00e4llten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verzichtete es in teilweiser Gutheissung der Berufung von X._ und verl\u00e4ngerte die Probezeit um zwei Jahre. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei eine teilbedingte Strafe von 30 Monaten, subeventualiter von 36 Monaten, auszusprechen und den zu vollziehenden Teil der Strafe auf sechs Monate festzusetzen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1963), verheiratet, Mutter zweier erwachsener Kinder, gelernte B\u00fcroangestellte und seit 2006 selbstst\u00e4ndigerwerbende Gastwirtin des Restaurants B._, war auf Grund eines Gutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) vom 25. September 2009 wegen Depressionen bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 63 % ab Juni 2009 in den Genuss einer Dreiviertels-Invalidenrente gelangt (Mitteilung des Beschlusses der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 20. Juni 2011). Die im anfangs Mai 2013 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahren eingeholte Expertise der C._, vom 17. Februar 2014 sch\u00e4tzte die Arbeitsf\u00e4higkeiten als Wirtin mit 50 % und in einer Verweisungst\u00e4tigkeit mit 70 % ein. In der Annahme, der Versicherten sei die Aufgabe der selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit als Wirtin zumutbar, hob die IV-Stelle die Rente daraufhin, nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens, gest\u00fctzt auf einen Tabellenlohnvergleich (Invalidit\u00e4tsgrad neu 30 %) zum 31. M\u00e4rz 2015 revisionsweise auf (Verf\u00fcgung vom 3. Februar 2015). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 2. September 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einreichen mit dem Antrag, es sei ihr, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids, ab 1. April 2015 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur Vornahme erg\u00e4nzender Abkl\u00e4rungen zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1964 geborene B._ meldete sich am 25. Februar 2012 bei der Ausgleichskasse des Kantons Aargau (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Selbst\u00e4ndigerwerbende mit dem Firmennamen \"C._\" an. Sie erkl\u00e4rte, ihre T\u00e4tigkeit beinhalte die Beratung und den Verkauf von Vitalprodukten der D._ GmbH. Gest\u00fctzt auf die vorgenommenen Abkl\u00e4rungen verneinte die Ausgleichskasse - wie bereits in ihrem Schreiben vom 19. Juni 2012 (entgegen demjenigen vom 20. August 2012) - eine selbst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fcr die Vermittlung von Produkten der E._ GmbH ab 1. Januar 2011 (Verf\u00fcgung vom 6. November 2012). Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten mit Entscheid vom 7. Januar 2013 fest. Eine von B._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau am 3. Dezember 2013 ab. Das Bundesgericht hiess die von B._ eingereichte Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten am 18. Juli 2014 in dem Sinne gut, dass es den vorinstanzlichen Entscheid vom 3. Dezember 2013 und den Einspracheentscheid vom 7. Januar 2013 aufhob. Es wies die Sache an die Ausgleichskasse zur\u00fcck, damit sie im Sinne der Erw\u00e4gungen verfahre. Grund f\u00fcr die Beschwerdegutheissung war, dass die Ausgleichskasse ihren Einspracheentscheid vom 7. Januar 2013 nur B._ und nicht auch der allenfalls abrechnungs- und beitragspflichtigen Arbeitgeberin er\u00f6ffnet und auch das kantonale Versicherungsgericht diese nicht zum Verfahren beigeladen hatte. In Nachachtung des Urteils vom 18. Juli 2014 erliess die Ausgleichskasse am 29. Juli 2014 erneut einen Einspracheentscheid, den sie sowohl B._ als auch der D._ GmbH (ab 30. M\u00e4rz 2009: E._ GmbH; ab 2. April 2014: A._ GmbH) zustellte. B. Am 29. August 2014 erhoben B._ und die A._ GmbH je separat Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Einspracheentscheid vom 29. Juli 2014 respektive 7. Januar 2014 respektive die Verf\u00fcgung vom 6. November 2012 seien aufzuheben, der sozialversicherungsrechtliche Status von B._ als Selbst\u00e4ndigerwerbende seit 1. Januar 2011 sei festzulegen bzw. das Schreiben der Ausgleichskasse vom 20. August 2012 sei zu best\u00e4tigen. Sowohl die A._ GmbH als auch B._ verlangten die Zusprache einer Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre Umtriebe und juristische Beratungen von mindestens Fr. 5'000.-. Nach Vereinigung der beiden Verfahren wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerden ab (Entscheid vom 21. April 2015). C. Die A._ GmbH (Beschwerdef\u00fchrerin 1) und B._ (Beschwerdef\u00fchrerin 2) erheben in einer gemeinsamen Eingabe vom 19. Mai 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, der kantonale Entscheid vom 21. April 2015 sei aufzuheben. Der sozialversicherungsrechtliche Status der Beschwerdef\u00fchrerin 2 als Selbst\u00e4ndigerwerbende seit 1. Januar 2011 sei zu best\u00e4tigen (entsprechend dem Schreiben der Ausgleichskasse vom 20. August 2012). Es sei ihnen eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Kosten der juristischen Beratungen im Zusammenhang mit diesem Verfahren von pauschal Fr. 20'000.- zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Mit Verf\u00fcgung vom 14. September 2004, best\u00e4tigt mit - nach mehreren zus\u00e4tzlichen Erhebungen medizinischer Art ergangenem - unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 20. Juni 2008, lehnte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich das Leistungsbegehren von A._ (Jg. 1976) mangels anspruchsrelevanter Invalidit\u00e4t ab. Auf eine Neuanmeldung vom 20. August 2008 trat sie mangels glaubhaft gemachter Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit ebenfalls unangefochten gebliebener Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2009 nicht ein. Eine weitere Neuanmeldung vom 30. Oktober 2009 beschied sie zun\u00e4chst mit Verf\u00fcgung vom 16. Juni 2011 und - nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Sache in teilweiser Gutheissung einer dagegen erhobenen Beschwerde mit Entscheid vom 22. November 2012 zu erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rungen und neuem Entscheid an die Verwaltung zur\u00fcckgewiesen hatte - schliesslich mit Verf\u00fcgung vom 27. November 2013 abschl\u00e4gig. Die dagegen gef\u00fchrte Beschwerde wies das kantonale Sozialversicherungsgericht mit Entscheid vom 23. September 2014 ab. A._ l\u00e4sst beschwerdeweise beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm f\u00fcr die Zeit ab Oktober 2009 eine ganze Invalidenrente zu gew\u00e4hren; eventuell sei die Vorinstanz zur Einholung eines Obergutachtens anzuhalten. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Bereits Ende 2010 fasste X._ den Entschluss, ihre Eltern zu t\u00f6ten und \u00fcberlegte sich drei konkrete T\u00f6tungsszenarien. Am 26. Juli 2011 verliess sie um ca. 03.00 Uhr ihren Wohnort in U._ unter Mitnahme von zwei K\u00fcchenmessern, in der Absicht, damit ihre Eltern umzubringen. Mit dem Fahrrad begab sie sich an den Wohnort der Eltern. Kurz nach 04.00 Uhr verschaffte sie sich mit dem Schl\u00fcssel, welchen ihr die Eltern \u00fcberlassen hatten, Zutritt zur elterlichen Wohnung. Ihr Vater A._ lag zu jener Zeit schlafend auf dem Sofa. Sie stach ihm mit einem der mitgebrachten Messer gezielt in den Hals und stach weiter auf ihn ein, als dieser sich wehrte. Nachdem die Mutter B._ und sp\u00e4ter auch noch der Bruder C._ dazugekommen waren, konnten sie ihr das Messer entreissen. W\u00e4hrend C._ im B\u00fcro die Notrufnummer w\u00e4hlte, griff X._ erneut zum Messer und stach B._ ebenfalls in den Hals. A._ verstarb noch am Tatort durch Verbluten in Kombination mit massivem Einatmen von Blut. B._ \u00fcberlebte. Sie erlitt am Hals eine tiefe Wunde und Schnittverletzungen an den H\u00e4nden. B. Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach X._ am 20. Dezember 2012 des Mordes und des versuchten Mordes schuldig und bestrafte sie mit einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren, unter Anrechnung von 148 Tagen Untersuchungshaft. Zudem ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante therapeutische Massnahme an und stellte fest, dass X._ die Schadenersatzforderung von B._ anerkannt hat. X._ wurde zur Zahlung von Genugtuungen an ihre Mutter sowie die Geschwister C._ und D._ verpflichtet. C. X._ und die Staatsanwaltschaft erhoben Berufung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Dieses best\u00e4tigte den Schuldspruch und verurteilte X._ zu einer lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe. Es ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme an und schob den Strafvollzug zugunsten der Massnahme auf. Bez\u00fcglich der Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen best\u00e4tigte es das erstinstanzliche Urteil. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, es seien die Ziffern 1., 2. und 3. (Schuldspruch und Strafmass) des angefochtenen Urteils aufzuheben. Sie sei wegen vors\u00e4tzlicher sowie versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung schuldig zu sprechen und mit einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht FINMA f\u00fchrte gegen die K._ AG in Liquidation, Hergiswil, die A._ Holding AG in Liquidation, Luzern, die B._ AG in Liquidation, Luzern, die C._ Holding SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil in Liquidation, die E._ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, die G._ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, die D._ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, die H._ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, die I._ Inc., Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, und die F._ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, eine Untersuchung wegen Verdachts auf bewilligungspflichtige T\u00e4tigkeit. Mit superprovisorischer Verf\u00fcgung vom 1. M\u00e4rz 2012 wurden Untersuchungsbeauftragte zur Sachverhaltsabkl\u00e4rung eingesetzt. Nach Eingang des Untersuchungsberichts stellte die FINMA mit Verf\u00fcgung vom 24. August 2012 (FINMA-Verf\u00fcgung) fest, dass die genannten Gesellschaften bzw. ihre Zweigniederlassungen ohne Bewilligung gewerbsm\u00e4ssig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit gegen das Bankengesetz verstossen haben. Des Weiteren stellte die FINMA fest, dass J._, deutscher Staatsangeh\u00f6riger, L._, deutscher Staatsangeh\u00f6riger, und M._ deutscher Staatsangeh\u00f6riger, ohne Bewilligung gewerbsm\u00e4ssig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt haben. \u00dcber die B._ AG in Liquidation wurde die Konkurser\u00f6ffnung angeordnet, und die \u00fcbrigen genannten Gesellschaften bzw. deren Zweigniederlassungen wurden aufgel\u00f6st und in Liquidation versetzt, wobei die Verwertungshandlungen einstweilen auf sichernde und werterhaltende Massnahmen im In- und Ausland beschr\u00e4nkt wurden. J._, L._ und M._ wurde unter Strafandrohung gem\u00e4ss Art. 48 FINMAG verboten, unter jeglicher Bezeichnung selbst oder \u00fcber Dritte Publikumseinlagen gewerbsm\u00e4ssig entgegenzunehmen oder f\u00fcr die Entgegennahme von Publikumseinlagen in irgendeiner Form Werbung zu betreiben; f\u00fcr das gegen J._ und M._ ausgesprochene Werbeverbot ordnete die FINMA die Publikation auf ihrer Internetseite f\u00fcr f\u00fcnf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft der Verf\u00fcgung an. B. Mit Urteil vom 24. September 2014, er\u00f6ffnet am 23. Oktober 2014, wies das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde von A._ Holding AG in Liquidation, B._ AG in Liquidation, C._ Holding SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, E._ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, G._ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, D._ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, H._ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, I._ Inc., Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, F._ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, und J._ gegen die FINMA-Verf\u00fcgung vom 24. August 2012 ab. F\u00fcr die K._ AG in Liquidation sowie f\u00fcr L._ und M._ erwuchs die FINMA-Verf\u00fcgung unangefochten in formelle Rechtskraft. C. Mit Beschwerde vom 19. November 2014 gelangen A._ Holding AG in Liquidation, B._ AG in Liquidation, C._ Holding SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, E._ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, G._ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, D._ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, H._ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, I._ Inc., Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, F._ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, und J._ gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2014 an das Bundesgericht und beantragen, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die A._ Holding AG in Liquidation, B._ AG in Liquidation, C._ Holding SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, E._ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil in Liquidation, G._ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, D._ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, H._ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, I._ Inc., Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, F._ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, nicht gegen das Bankengesetz verstossen h\u00e4tten. Die in Ziff. 3-7 der FINMA-Verf\u00fcgung gegen\u00fcber der B._ AG in Liquidation angeordnete Konkurser\u00f6ffnung und die damit zusammenh\u00e4ngenden Anordnungen seien aufzuheben und das Handelsregister des Kantons Luzern sei anzuweisen, die sich daraus ergebenden Mutationen einzutragen. Die in Ziff. 10-14 der FINMA-Verf\u00fcgung gegen\u00fcber der A._ Holding AG in Liquidation, C._ Holding SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, E._ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, G._ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, D._ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, H._ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, I._ Inc., Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, F._ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, angeordnete Aufl\u00f6sung und die damit zusammenh\u00e4ngenden Anordnungen seien aufzuheben, das Handelsregisteramt des Kantons Nidwalden anzuweisen, die entsprechenden Mutationen einzutragen und insbesondere die Eintragungen der faktischen Zweigniederlassungen der C._ Holding SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil in Liquidation, E._ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil in Liquidation, G._ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, D._ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, H._ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, I._ Inc., Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, und F._ SA, Panama, Zweigniederlassung Hergiswil, in Liquidation, im Handelsregister seien zu l\u00f6schen. Das gegen J._ ausgesprochene Werbeverbot sowie dessen Ver\u00f6ffentlichung seien aufzuheben und die FINMA sei anzuweisen, eine bereits erfolgte Ver\u00f6ffentlichung umgehend zu unterbrechen und an gleicher Stelle f\u00fcr den Zeitraum von einem Jahr einen Widerruf zu ver\u00f6ffentlichen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Liquidatoren anzuweisen, ihre T\u00e4tigkeit bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Verfahrens auf konservatorische Massnahmen zu begrenzen. Die Vorinstanz hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. Die FINMA verzichtet grunds\u00e4tzlich ebenfalls auf eine Vernehmlassung, weist jedoch darauf hin, dass der Beschwerdef\u00fchrer 10, welcher die Beschwerde im Namen s\u00e4mtlicher Beschwerdef\u00fchrer unterzeichnet hat, mangels Vollmacht oder Organstellung f\u00fcr die Beschwerdef\u00fchrerin 9 dazu nicht berechtigt und auf deren Beschwerde demzufolge nicht einzutreten sei. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 23. April 2015 wurde der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. C.X._ trat am 21. April 2010 zwecks Auswechslung des Herzschrittmachers ins Spital A._ ein. Die Operation erfolgte am 22. April 2010. C.X._ verstarb am 29. April 2010. B. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich stellte am 20. Mai 2014 das Strafverfahren gegen Unbekannt wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung ein. Die von A.X._ und B.X._ (Eltern von C.X._) dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 8. September 2014 ab. C. A.X._ und B.X._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich sei aufzuheben und die Sache sei an die Staatsanwaltschaft zur Fortf\u00fchrung der Untersuchung, eventualiter an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, zur\u00fcckzuweisen. D. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1974 geborene A._, Mutter eines 1997 geborenen Sohnes, von 1993 bis November 2008 als (angelernte) Di\u00e4tk\u00f6chin t\u00e4tig gewesen, bezog gem\u00e4ss Verf\u00fcgung der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich vom 27. Mai 2009 ab 1. September 2008 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 80 % eine ganze Invalidenrente. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens traf die IV-Stelle Abkl\u00e4rungen in gesundheitlicher, erwerblicher und hauswirtschaftlicher Hinsicht. Gest\u00fctzt darauf setzte sie die bisher ausgerichtete ganze ab 1. Februar 2014 auf eine halbe Invalidenrente herab (Invalidit\u00e4tsgrad von 50 %, Verf\u00fcgung vom 29. November 2013). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A._ beantragt hatte, unter Aufhebung der angefochtenen Verf\u00fcgung sei ihr \u00fcber den 31. Januar 2014 hinaus eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 13. Mai 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. Ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung und Verbeist\u00e4ndung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Jg. 1967) zog sich am 30. Mai 2008 bei einem Verkehrsunfall Verletzungen am rechten Knie (Tibiaplateau-Impressionsfraktur, vordere Kreuzbandruptur) zu. Nachdem die AXA Winterthur als Unfallversicherer zun\u00e4chst die gesetzlichen Leistungen erbracht hatte, erkl\u00e4rte sie sich mit Verf\u00fcgung vom 10. August 2009 als f\u00fcr den Unfall nicht zust\u00e4ndig, weil dieser nicht bei ihr versichert gewesen sei, worauf die Ersatzkasse UVG die Fallf\u00fchrung \u00fcbernahm. Die Ersatzkasse UVG stellte ihre Leistungen mit Verf\u00fcgung vom 24. November 2011 r\u00fcckwirkend per 31. Dezember 2008 unter gleichzeitiger Verneinung eines Anspruches auf eine Invalidenrente und/oder eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung ein. Eine hiegegen erhobene Einsprache hiess sie mit Einspracheentscheid vom 25. M\u00e4rz 2014 insoweit gut, als sie sich bereit erkl\u00e4rte, die Kosten f\u00fcr zwei spezial\u00e4rztliche Betreuungen pro Jahr und allenfalls Physiotherapie und Antirheumatika zu \u00fcbernehmen, sofern diese Massnahmen indiziert seien und mit dem Unfallereignis vom 30. Mai 2008 in Zusammenhang st\u00fcnden. Im \u00dcbrigen wies sie die Einsprache ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Begehren um Zusprache der gesetzlichen Leistungen (Taggeld, Rente, Heilungskosten) \u00fcber den 31. Dezember 2008 hinaus mit Entscheid vom 22. April 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde ans Bundesgericht seinen vor Vorinstanz gestellten Antrag erneuern. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung. Die Ersatzkasse UVG l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, w\u00e4hrend das kantonale Gericht und die als Verfahrensbeteiligte beigeladene Sanitas Grundversicherungen AG von einer Stellungnahme absehen. Auch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Hotel A._ AG (Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U._, welche haupts\u00e4chlich die Verwaltung des Hotels A._ in Baden bezweckt. B.B._ (Beschwerdef\u00fchrerin) ist Verwaltungsratsmitglied und Aktion\u00e4rin der Hotel A._ AG. Weitere Verwaltungsratsmitglieder der Gesellschaft sind Dr. C._ (Pr\u00e4sident), D.B._ und E.B._. D.B._ und E.B._ sind weiter die (einzigen) Gesellschafter der Kollektivgesellschaft E.B._ & Co. A.b. Am 24. Dezember 2013 schloss die Hotel A._ AG mit der E.B._ & Co. einen Mietvertrag \u00fcber die Hotel- und Restaurantr\u00e4umlichkeiten im A._ ab. Mit Eingabe vom 19. September 2014 reichte B.B._ Strafanzeige gegen Dr. C._ ein wegen ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung nach Art. 158 StGB zum Nachteil der Hotel A._ AG im Zusammenhang mit dem Abschluss des Mietvertrags mit der E.B._ & Co. In der Folge er\u00f6ffnete die Aargauer Staatsanwaltschaft mit Verf\u00fcgung vom 16. Oktober 2014 unter der Nummer B-3/2014/121105884 ein Strafverfahren gegen Dr. C._. B. B.a. Mit Gesuch vom 29. Oktober 2014 stellte B.B._ dem Handelsgericht des Kantons Aargau die folgenden Rechtsbegehren gegen die Hotel A._ AG: \"1. Es sei der Gesuchsgegnerin zur Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Herr Dr. C._ ein Sachwalter zu bestellen. 2. Der Sachwalter sei damit zu beauftragen, alle Rechte und Pflichten, die der Gesuchsgegnerin im Strafverfahren gegen Herr Dr. C._ zukommen, im alleinigen Interesse der Gesuchsgegnerin wahrzunehmen, namentlich und insbesondere: 2.1. Der Sachwalter sei zu beauftragen, s\u00e4mtliche Rechte und Pflichten der Gesuchsgegnerin im obig erw\u00e4hnten Strafverfahren wahrzunehmen, insbesondere allenfalls Rechtsmittel zu ergreifen; 2.2. Der Sachwalter sei zu beauftragen, die Gesuchsgegnerin als Privatkl\u00e4gerschaft im obig erw\u00e4hnten Strafverfahren zu konstituieren; 2.3. Der Sachwalter sei zu beauftragen, s\u00e4mtliche Massnahmen zu ergreifen, um eine Kollusion von Beweismitteln zu verhindern bzw. Beweismittel f\u00fcr das obig erw\u00e4hnte Strafverfahren zu sichern und der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft zur Verf\u00fcgung zu stellen; 2.4. Der Sachwalter sei zu beauftragen, f\u00fcr die Gesuchsgegnerin vom obig erw\u00e4hnten Strafverfahren als Zeuge bzw. Auskunftsperson auszusagen; 2.5. Der Sachwalter ist anzuweisen, alle \u00fcbrigen mit dem Strafverfahren in einem Zusammenhang stehenden Massnahmen zu ergreifen. 2.6. Der Sachwalter ist schliesslich anzuweisen, bei seinem Vorgehen zu beachten, dass Dr. C._, E.B._ und D.B._ einem qualifizierten Interessenkonflikt unterliegen. 3. Der Sachwalter sei sofort bis zum Abschluss des Strafverfahrens gegen Herr Dr. C._, d.h. bis zur VolIstreckbarkeit des Entscheids, einzusetzen. 4. Eventualiter wird f\u00fcr den Fall, dass bei der Gesuchstellerin kein Interessenkonflikt angenommen wird, beantragt, dass f\u00fcr die in Ziff. 2 sowie die in den Ziff. 2.1. bis Ziff. 2.5. beschriebenen Funktionen der Gesuchstellerin Einzelunterschrift gew\u00e4hrt wird. 5. Es sei sofort ohne Anh\u00f6rung der Gegenpartei aufgrund der Akten zu entscheiden. 6. Alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge zzgl. MwSt. von 8% zulasten der Gesuchsgegnerin.\" Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die Gesuchstellerin im Wesentlichen aus, alle Verwaltungsratsmitglieder der Gesuchsgegnerin w\u00fcrden hinsichtlich der Wahrnehmung der Rechte und Pflichten der Gesuchsgegnerin im Zusammenhang mit den Entscheiden im Strafverfahren gegen ihren Verwaltungsratspr\u00e4sidenten Dr. C._ einer Interessenkollision unterliegen. Diesbez\u00fcglich w\u00fcrde es der Gesuchsgegnerin mithin an einem vorgeschriebenen Organ gem\u00e4ss Art. 731b Abs. 1 OR fehlen. Gest\u00fctzt auf Art. 731b Abs. 1 Ziff. 2 OR dr\u00e4nge sich daher die richterliche Einsetzung eines Sachwalters auf. Mit Gesuchsantwort vom 14. November 2014 beantragte die Gesuchsgegnerin die Abweisung des Gesuchs. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie im Wesentlichen aus, die Gesellschaft sei in Bezug auf ihre Mitwirkungspflichten im Strafverfahren durchaus handlungsf\u00e4hig. Die Verwaltungsratsmitglieder E.B._ und D.B._ w\u00fcrden keinem Interessenkonflikt unterliegen, da sie nicht Parteien des Strafverfahrens seien. Deshalb k\u00f6nnten sie die Rechte und Pflichten der Gesuchsgegnerin im Strafverfahren wahrnehmen. Zudem sei die Einsetzung eines Sachwalters unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Eine mildere Massnahme best\u00fcnde darin, E.B._ und D.B._ durch den Verwaltungsratspr\u00e4sidenten Dr. C._ eine unwiderrufliche Vollmacht ausstellen zu lassen, so dass diese s\u00e4mtliche Handlungen der Gesuchsgegnerin in Bezug auf das Strafverfahren vornehmen und gegen\u00fcber Dritten auftreten k\u00f6nnten. Schliesslich ginge es der Gesuchstellerin nur darum, im Namen der Gesuchsgegnerin adh\u00e4sionsweise Schadenersatzanspr\u00fcche gegen\u00fcber einzelnen Verwaltungsratsmitgliedern der Gesuchsgegnerin zu pr\u00fcfen und n\u00f6tigenfalls mit Klage durchzusetzen. Eine solche zweckwidrige Anwendung von Art. 731b OR verdiene keinen Rechtsschutz. B.b. Mit Entscheid vom 21. November 2014 urteilte das Handelsgericht wie folgt: \"1. 1.1. In Gutheissung der Rechtsbegehren Ziff. 1 und 3 der Gesuchstellerin wird Rechtsanwalt Dr. F._ bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Strafverfahrens B-3/2014/121105884 gegen Dr. C._ als Sachwalter der Gesuchsgegnerin eingesetzt. 1.2. Der Sachwalter ist im Strafverfahren B-3/2014/121105884 gegen Dr. C._ ausschliesslich den Gesellschaftsinteressen der Gesuchsgegnerin verpflichtet. 1.3. Der Sachwalter hat dem Vizepr\u00e4sidenten des Handelsgerichts per Ende jedes Quartals einen kurzen Bericht zu erstatten, in welchem er Rechenschaft \u00fcber seine Mandatsf\u00fchrung ablegt und die aufgewendeten Stunden ausweist. 2. Im \u00dcbrigen wird das Gesuch abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 3. 3.1. Die Gesuchsgegnerin hat dem Sachwalter bis sp\u00e4testens 5. Dezember 2014 auf das Konto IBAN Nr.: xxx bei der Bank Z._ auf Rechtsanwalt Dr. F._, einen Kostenvorschuss von Fr. 40'000.00 zu leisten. 3.2. Es gilt kein Stillstand der Fristen (Art. 145 Abs. 21 lit. b ZPO). 4. 4.1. Die Gerichtskosten in H\u00f6he von Fr. 3'000.00 werden den Parteien je h\u00e4lftig, d.h. zu je Fr. 1'500.00, auferlegt. Die Gerichtskosten werden mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss in H\u00f6he von Fr. 3'000.00 verrechnet. Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin ihren Anteil von Fr. 1'500.00 direkt zu ersetzen. 4.2. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.\" C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 23. Dezember 2014 stellte die Hotel A._ AG dem Bundesgericht folgende Antr\u00e4ge: \"1. Es sei der Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 21. November 2014, Gesch\u00e4fts-Nr. HSU.2014.106, aufzuheben und es sei das Gesuch betreffend Einsetzung eines Sachwalters vollumf\u00e4nglich abzuweisen; 2. Eventualiter sei Ziff. 1.2 des Dispositivs des Entscheids des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 21. November 2014, Gesch\u00e4fts-Nr. HSU.2014.106, aufzuheben und es seien die Kompetenzen des Sachwalters im Strafverfahren gegen Herrn Dr. C._ ausdr\u00fccklich festzusetzen, wobei der Sachwalter zu beauftragen sei, einzig die Rechte und Pflichten der Gesuchsgegnerin und Beschwerdef\u00fchrerin im Strafverfahren B-3/2014/121105884 gegen Herr Dr. C._ wahrzunehmen und es sei dem Sachwalter zu untersagen, adh\u00e4sionsweise Schadenersatzanspr\u00fcche im Namen der Gesuchsgegnerin und Beschwerdef\u00fchrerin geltend zu machen. AIles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (zuz\u00fcglich MWSt).\" B.B._ beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz hat eine Vernehmlassung ohne Antragstellung eingereicht. Die Parteien haben repliziert und dupliziert. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 23. M\u00e4rz 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 11. Februar 2013 reichte die B._ AG ein Baugesuch f\u00fcr den Neubau eines mehrgliedrigen Wohnhauses mit Schwimmbad, Wellness und Autoeinstellhalle auf der Parzelle Nr. 487, BG Engelberg, ein. Das Vorhaben sieht die Erstellung von f\u00fcnf Appartements mit folgenden Nettowohnfl\u00e4chen (NWF) vor: - \"Master\" (841.3 m2 ); - \"Wendenst\u00f6cke\" (3,5 Zimmer, 212.1 m2 ); - \"Jochpass\" (3.5 Zimmer, 134.3 m2 ); - \"Titlis\" (2.5 Zimmer, 119.6 m2 ); - \"Graustock\" (2.5 Zimmer, 105.7 m2 ). Die Parzelle befindet sich in der zweigeschossigen Wohnzone (W2B) und teilweise in der Landwirtschaftszone; sie wird vom Quartierplan \"Chligr\u00fcssli\" umfasst, der am 14. Mai 2012 von der Einwohnergemeinde Engelberg genehmigt wurde. Am 5. Juni 2013 erteilte die Einwohnergemeinde Engelberg die Baubewilligung unter Auflagen und Bedingungen und wies die gegen das Vorhaben erhobenen Einsprachen ab. Am 14. Juni 2013 erteilte das Bau- und Raumentwicklungsdepartement die raumplanerische Ausnahmebewilligung f\u00fcr die Verbreiterung der Zufahrt ab der Fellenr\u00fctistrasse auf der Parzelle Nr. 487. B. Am 3. Juli 2013 reichten A._, Eigent\u00fcmer der an das Baugrundst\u00fcck angrenzenden Parzelle Nr. 488, und zwei weitere Einsprecher Beschwerde beim Regierungsrat ein und beantragten die Aufhebung der Baubewilligung. Der Regierungsrat vereinigte die Beschwerden und wies sie am 22. Oktober 2013 im Sinne der Erw\u00e4gungen ab. C. Dagegen erhob A._ am 25. November 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden. Dieses forderte die B._ AG auf, verbindliche Erkl\u00e4rungen zur k\u00fcnftigen Nutzung der f\u00fcnf Wohnungen abzugeben. Am 23. Dezember 2014 hiess es die Beschwerde teilweise gut. Es verpflichtete den Gemeinderat Engelberg, f\u00fcr jede der f\u00fcnf Wohnungen die vorgesehene Nutzung als Erstwohnung im Einzelnen festzulegen und das Grundbuchamt nach Rechtskraft des Entscheids anzuweisen, auf dem Grundbuchblatt des betroffenen Grundst\u00fccks f\u00fcr jede Wohnung die Anmerkung \"Erstwohnung\" anzubringen. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat A._ am 2. Februar 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die ihm vorausgehenden Entscheide des Regierungsrats Obwalden und des Gemeinderats Engelberg seien aufzuheben, unter gleichzeitiger Abweisung des Baugesuchs der B._ AG. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz bzw. an den Gemeinderat zur\u00fcckzuweisen. E. Die Beschwerdegegnerin und das Verwaltungsgericht beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Einwohnergemeinderat Engelberg verweist auf seinen Beschluss vom 5. Juni 2013, an dessen Erw\u00e4gungen er festh\u00e4lt, und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Auch der Regierungsrat Obwalden beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung geht in seiner Vernehmlassung davon aus, dass die vom Verwaltungsgericht angeordneten Nutzungsbeschr\u00e4nkungen den Anforderungen der Zweitwohnungsgesetzgebung gen\u00fcgen. Zu den \u00fcbrigen Ausf\u00fchrungen des Beschwerdef\u00fchrers verzichtet es auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdef\u00fchrer hat keine Replik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1962, gelernter Elektriker, meldete sich am 30. Juni 2010 wegen eines chronischen Lumbovertebralsyndroms bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau t\u00e4tigte Abkl\u00e4rungen. Gem\u00e4ss dem Bericht des Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, Psychiatrische Dienste D._, vom 27. Dezember 2010 war aufgrund der komplexen somatischen und psychischen Symptomatik mittelfristig nicht von einer Arbeitsf\u00e4higkeit auf dem freien Arbeitsmarkt auszugehen. Als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsf\u00e4higkeit nannte er eine hyperkinetische St\u00f6rung des Sozialverhaltens (ADHS) mit im Vordergrund stehender innerer Unruhe und Impulskontrollst\u00f6rung (ICD-10 F90.1), eine rezidivierende mittelgradige depressive St\u00f6rung (ICD-10 F33.10) und ein lumboradikul\u00e4res Schmerzsyndrom. Gest\u00fctzt darauf sprach die IV-Stelle A._ mit Verf\u00fcgung vom 27. April 2011 ab 1. Dezember 2010 eine ganze Invalidenrente zu (Invalidit\u00e4tsgrad von 100 %). A.b. Im Dezember 2011 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein und liess A._ durch das Zentrum E._ polydisziplin\u00e4r untersuchen (Gutachten vom 8. Januar 2014). Mit Vorbescheid vom 28. Januar 2014 und Verf\u00fcgung vom 3. April 2014 stellte sie die Invalidenrente auf Ende Mai 2014 ein. Sie begr\u00fcndete es damit, nach dem Wegfall der mittelgradigen depressiven St\u00f6rung liege ein Revisionsgrund vor. Aufgrund der aktuellen Aktenlage ergebe sich, dass sich der Gesundheitszustand aus somatischer Sicht verbessert habe. Eine angepasste T\u00e4tigkeit sei zu 80 % zumutbar. Es ergebe sich ein Invalidit\u00e4tsgrad von 25 %. B. Die von A._ erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. April 2015 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 3. April 2014 mangels eines Revisionsgrundes auf und verpflichtete die IV-Stelle, A._ weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Es begr\u00fcndete dies damit, eine allf\u00e4llige Verbesserung der psychischen Problematik sei revisionsrechtlich nicht von Relevanz, da diese bei der Rentenzusprache \u00fcberwiegend wahrscheinlich nicht wesentlich f\u00fcr die Arbeitsunf\u00e4higkeit des Versicherten gewesen sei. Die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unver\u00e4ndert gebliebenen Sachverhalts stelle keinen Revisionsgrund dar. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Verf\u00fcgung vom 3. April 2014 zu best\u00e4tigen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. A._ beantragt die Abweisung der Beschwerde und des Antrags auf Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1980 geborene A._ arbeitete ab Mitte M\u00e4rz 2012 als Mitarbeiterin in der Pflege im Alters- und Pflegeheim B._ und war damit bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Allianz) unter anderem obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 12. September 2012 wurde ein von ihr gelenkter Personenwagen von hinten gerammt. Die erstbehandelnden \u00c4rzte am Spital C._ stellten die Diagnosen einer Commotio cerebri, einer Halswirbels\u00e4ulen- und einer Brustwirbels\u00e4ulen-Kontusion. Die Allianz erbrachte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Nach Einsicht in eine von Gutachtern der Academy of Swiss Insurance Medicine (asim) verfasste polydisziplin\u00e4re Expertise vom 3. Dezember 2013 stellte die Allianz ihre Leistungen mit Verf\u00fcgung vom 27. M\u00e4rz 2014 r\u00fcckwirkend ab 30. November 2013 wegen mangelnder Kausalit\u00e4t zwischen dem versicherten Unfall und den weiterhin bestehenden Beschwerden ein. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 25. Juli 2014). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Januar 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Allianz zu verpflichten, bis zum 31. Oktober 2014 Versicherungsleistungen zu erbringen. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gegen A._ f\u00fchrt die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug eine Strafuntersuchung wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs und ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung. Am 15. Juli 2014 wurde er festgenommen und am 18. Juli 2014 wegen dringenden Tatverdachts des (Anlage-) Betrugs sowie der qualifizierten ungetreuen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und wegen Flucht- und Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft versetzt. Am 18. Oktober 2014 verl\u00e4ngerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft bis zum 15. Januar 2015. B. Das am 23. Dezember 2014 erhobene Gesuch um Haftentlassung wies die Staatsanwaltschaft ab und beantragte beim Zwangsmassnahmengericht die unbefristete Verl\u00e4ngerung der Haft. Das Zwangsmassnahmengericht wies am 1. Januar 2015 das Haftentlassungsgesuch ab und verl\u00e4ngerte die Untersuchungshaft einstweilen bis zum 1. April 2015. Die gegen diese Verf\u00fcgung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil und Beschluss vom 27. Januar 2015 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 2. M\u00e4rz 2015 beantragt A._, das Urteil des Obergerichts vom 27. Januar 2015 sei aufzuheben und er sei sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache an das Obergericht zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. In prozessualer Hinsicht wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt in der Replik sinngem\u00e4ss an seinen Begehren fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (1973) und B._ (1974) heirateten im Jahr 2000. Sie sind die Eltern der Kinder C._ (geb. 2005) und D._ (geb. 2008). Seit Februar 2009 leben die Parteien getrennt. Die Mutter zog mit den Kindern aus der gemeinsamen Wohnung in U._ (ZH) aus und kehrte an ihren fr\u00fcheren Wohnort V._ (VS) zur\u00fcck. Der Vater lebt in Z\u00fcrich, wo er als Berufsmusiker im Opernorchester und im Z\u00fcrcher Kammerorchester arbeitet. Im Rahmen des Eheschutzverfahrens, das mit einem Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 25. August 2011 seinen Abschluss fand, wurde die Obhut \u00fcber die Kinder der Mutter zugeteilt. B. B.a. Seit Februar 2011 tragen die Parteien das Scheidungsverfahren aus. Mit Urteil vom 3. Dezember 2012 schied das Bezirksgericht Z\u00fcrich die Ehe. Es stellte die Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter und regelte die weiteren Nebenfolgen der Scheidung, unter Genehmigung einer Teilvereinbarung. Die Besuchsbeistandschaft, die das Tribunal de Martigny et St-Maurice am 16. September 2009 errichtet hatte, wurde beibehalten und gest\u00fctzt auf Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB bez\u00fcglich der Abwicklung des Besuchsrechts erg\u00e4nzt. B.b. A._ legte beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich Berufung ein. Er verlangte, die Kinder unter seine alleinige elterliche Sorge zu stellen und der Mutter ein praxis\u00fcbliches Besuchsrecht einzur\u00e4umen. Mit Urteil vom 23. September 2013 wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die Berufung des Vaters ab, unter ausdr\u00fccklichem und begr\u00fcndetem Verzicht auf eine Anh\u00f6rung der Kinder. A._ erhob Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses hob das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur Anh\u00f6rung der Kinder und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck (Urteil 5A_821/2013 vom 16. Juni 2014). B.c. Im Mai 2014 h\u00f6rte die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde W._ die Kinder und die Eltern ein weiteres Mal an. Mit Entscheid vom 28. Mai 2014 hob diese Beh\u00f6rde die Beistandschaft per 4. Juni 2014 auf, weil mit dem Beistand keine L\u00f6sung in der Besuchsproblematik habe gefunden werden k\u00f6nnen. B.d. Im R\u00fcckweisungsverfahren vor dem Obergericht des Kantons Z\u00fcrich h\u00f6rte eine Delegation die Kinder am 17. September 2014 gemeinsam an. Das Obergericht informierte die Parteien dar\u00fcber, dass die Akten der Kindesschutzbeh\u00f6rde W._ beigezogen w\u00fcrden, und gab ihnen Gelegenheit, zum Ergebnis der Kinderanh\u00f6rung Stellung zu nehmen. Hierauf stellte A._ u.a. den Antrag, die Kinder nochmals, und zwar getrennt anzuh\u00f6ren. Ausserdem wiederholte er seine Antr\u00e4ge, die Mutter psychiatrisch/psychologisch abzukl\u00e4ren, einen aktuellen Sozialbericht sowie Berichte von Schulen und Kindergarten einzuholen und einen Kindesvertreter zu bestellen. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2014 machte der Vater Noven geltend und wies darauf hin, dass er sich am 20. Februar 2015 mit einer neuen Partnerin verheiraten werde. Neu stellte er in dieser Eingabe neben dem Antrag auf Erteilung des Sorgerechts an ihn auch ein Begehren auf Erteilung bzw. Beibehaltung des gemeinsamen Sorgerechts. Ein weiterer Schriftenwechsel dreht sich namentlich um die Bericht erstattende Kinderpsychologin. B.e. Am 31. M\u00e4rz 2015 f\u00e4llte das Obergericht sein neues Urteil. Den Antrag, die Kinder ein weiteres Mal in Einzelgespr\u00e4chen anzuh\u00f6ren, wies es ab. In der Sache best\u00e4tigte es seinen fr\u00fcheren Entscheid, die elterliche Sorge der Mutter zu \u00fcbertragen. Das Besuchs- und Ferienrecht des Vaters wurde neu geregelt und ab Mai 2015 auf stundenweise Besuche am Wohnort der Kinder beschr\u00e4nkt. Ab den Sommerschulferien 2017 soll der Vater die Kinder einmal pro Monat auch zu sich zu Besuch nehmen und zwei einzeln zu beziehende Ferienwochen mit ihnen verbringen d\u00fcrfen. C. Mit Eingabe vom 12. Mai 2015 wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er beantragt, die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen (Ziff. 1). Eventualiter sei ihm die alleinige elterliche Sorge zuzuteilen; (sub-) eventualiter verlangt er ein gemeinsames Sorgerecht (Ziff. 2.1). Im Eventualbegehren Ziff. 2.2 verlangt er, ihm die Obhut \u00fcber die Kinder zuzuteilen, unter Einr\u00e4umung eines angemessenen Besuchsrechts zugunsten von B._ (Beschwerdegegnerin). Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Staatsanwaltschaft Graub\u00fcnden bestrafte X._ am 7. Oktober 2011 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (aArt. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4, Art. 35 Abs. 2, 3 und 4 SVG sowie Art. 10 Abs. 2 VRV) mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 200.-- und einer Busse von Fr. 600.--. Dem Strafbefehl lag der folgende Sachverhalt zugrunde: X._ fuhr am 4. Juli 2011, um 11.25 Uhr, mit seinem Motorrad \"Ducati\" auf der Julierpassstrasse von Lenzerheide kommend Richtung Chur. \"In Malix, H\u00f6he Letzibach, oberhalb der \u00d6rtlichkeit Kreuz, setzte er zum \u00dcberholen eines vor ihm fahrenden Polizeifahrzeuges an. Nach dem \u00dcberholman\u00f6ver bog er aber nicht wieder auf die Fahrspur ein, sondern setzte dieses fort, indem er unmittelbar vor einer un\u00fcbersichtlichen Rechtskurve und bis in diese hinein noch ein zweites Fahrzeug \u00fcberholte. Er tat dies, obwohl er nicht die Gewissheit haben konnte, das Man\u00f6ver ohne Behinderung des Gegenverkehrs abschliessen zu k\u00f6nnen. [Er] \u00fcberholte das zweite Fahrzeug zudem mit einem ungen\u00fcgenden seitlichen Abstand und bog mit einem ungen\u00fcgenden Abstand vor diesem wieder auf seine Fahrspur ein.\" A.b. Das Bezirksgericht Plessur sprach X._ am 4. Dezember 2012 vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 34 Abs. 4 und 35 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VRV) frei. Es verurteilte ihn wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gem\u00e4ss aArt. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 180.-- und Fr. 400.-- Busse. Das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden wies die Berufung von X._ am 24. September 2013 im schriftlichen Verfahren ab. A.c. Das Bundesgericht hob das kantonsgerichtliche Urteil auf Beschwerde in Strafsachen von X._ wegen Verletzung des Geh\u00f6rsrechts (betreffend Polizeirapport vom 2. August 2011) auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck (Urteil 6B_1057/2013 vom 19. Mai 2014). B. Das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden teilte X._ mit, im aufgehobenen Urteil habe es sich auf die (aus dem \u00fcberholten Polizeifahrzeug heraus erstellte) DVD-Aufzeichnung vom 4. Juli 2011, die Feststellungen beim Augenschein sowie seine Vorbringen gest\u00fctzt. Der Polizeirapport vom 2. August 2011 sei nicht entscheidwesentlich und werde es auch bei der Neubeurteilung nicht sein. Die Polizeibeamten wurden nicht befragt. Auf ein Ausstandsbegehren hin urteilte das Kantonsgericht in neuer Besetzung und wies die Berufung am 5. Dezember 2014 im schriftlichen Verfahren ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil aufzuheben, die Sache neu zu entscheiden oder eventualiter an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Y._ AG mit Sitz in U._/ZG reichte am 18. Dezember 2006 die Steuererkl\u00e4rung 2005 ein und deklarierte dabei einen steuerbaren Reingewinn von Fr. 5'859'609.--. Dieser Gewinn war darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Y._ AG aus der R\u00fcckgabe eigener Anteile an der (deutschen) Z._ GmbH (2006 Umwandlung in [deutsche] W._ AG und B\u00f6rsengang) einen Kapitalgewinn von Fr. 7'790'687.-- verbucht hatte. Im Laufe des Jahres 2007 reichte die Y._ AG die Steuererkl\u00e4rung 2006 ein und deklarierte einen Reingewinn in der H\u00f6he von Fr. 3'028'073.--. Dieser Gewinn war auf den verbuchten Kapitalgewinn von Fr. 1'537'997.-- aus dem Verkauf von Anteilen der (deutschen) W._ AG und den B\u00f6rsengang zur\u00fcckzuf\u00fchren. A.b. Mit Fusionsvertrag vom 18. Juni 2008 \u00fcbernahm die X._ AG (im Folgenden: Steuerpflichtige) mit Sitz in U._/ZG das gesamte Gesellschaftsverm\u00f6gen mit allen Aktiven und Passiven ihrer Tochtergesellschaft Y._ AG r\u00fcckwirkend per 1. Januar 2008. Am 27. Juni 2008 reichte die Steuerpflichtige rektifizierte Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Jahre 2005 und 2006 der Y._ AG ein. Sie f\u00fchrte aus, man habe erst bei der Fusion realisiert, dass die Y._ AG nur treuh\u00e4nderisch f\u00fcr ihre Muttergesellschaft X._ AG gehandelt und die Beteiligung an der (deutschen) Z._ GmbH bzw. W._ AG gehalten habe, weshalb Bilanzberichtigungen vorzunehmen seien. Die rektifizierten Steuererkl\u00e4rungen 2005 und 2006 zeigten nur die Treuhandkommission als Ertrag (Fr. 410'015.95 bzw. Fr. 516'227.60) und somit einen Reingewinn von Fr. 31'113.-- (2005) bzw. Fr. 46'191.-- (2006) auf. B. Am 21. September 2011 erliess die Steuerverwaltung des Kantons Zug die Veranlagung f\u00fcr die Steuerjahre 2005 und 2006 gest\u00fctzt auf die urspr\u00fcnglich eingereichten Steuererkl\u00e4rungen und Jahresrechnungen (2005: steuerbarer Reingewinn Fr. 5'859'600.-- bzw. Gewinnsteuer Fr. 498'066.--; 2006: steuerbarer Reingewinn Fr. 3'028'000.-- bzw. Gewinnsteuer Fr. 257'380.--). Sie f\u00fchrte dazu aus, die Korrektur der Jahresrechnung der Y._ AG infolge eines anderen Sachverhalts stelle hier keinen Bilanzfehler dar. Zudem sei bei der X._ AG in den Jahresrechnungen 2005 und 2006 keine Treuhandgesellschaft aufgef\u00fchrt worden; deren Veranlagung sei bereits rechtskr\u00e4ftig, weshalb eine Bilanzberichtigung nicht m\u00f6glich sei. Mit Entscheid vom 19. Juni 2012 wies die Rechtsmittelkommission der Steuerverwaltung des Kantons Zug die dagegen erhobene Einsprache ab. Gegen den Einspracheentscheid f\u00fchrte die Steuerpflichtige Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Das Verwaltungsgericht wies mit Urteil vom 26. November 2013 den Rekurs ab. C. Gegen dieses Urteil f\u00fchrt die Steuerpflichtige mit Eingabe vom 9. Januar 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 26. November 2013 betreffend die direkte Bundessteuer 2005/2006 der Y._ AG sei aufzuheben. Der steuerbare Reingewinn des Gesch\u00e4ftsjahres 2005 sei gem\u00e4ss rektifizierter Steuererkl\u00e4rung 2005 auf Fr. 31'113.-- und der steuerbare Reingewinn des Gesch\u00e4ftsjahres 2006 gem\u00e4ss rektifizierter Steuererkl\u00e4rung 2006 auf Fr. 46'191.-- festzusetzen. Die Steuerverwaltung des Kantons Zug und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei). Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde. Am 1. April 2014 reichte die Beschwerdef\u00fchrerin freiwillige Bemer-kungen ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 30. August 2013 erliess die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (FINMA) gegen\u00fcber der Bank A._ AG eine Verf\u00fcgung betreffend Organisations- und Gew\u00e4hrserfordernis im Zusammenhang mit dem grenz\u00fcberschreitenden US-Kundengesch\u00e4ft. Die Verf\u00fcgung enthielt u.a. folgende Anordnungen: \"4. Die Bank A._ AG wird angewiesen, a. s\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu US-Kunden gem\u00e4ss Ziffer 3 hiervor so rasch wie m\u00f6glich zu beenden; b. in diesem Rahmen den Rechts- und Reputationsrisiken im grenz\u00fcberschreitenden Finanzdienstleistungsgesch\u00e4ft angemessen Rechnung zu tragen; c. der FINMA jeweils per Ende des Monats, erstmals per 30. September 2013, eine Liste mit Angaben dar\u00fcber zu liefern, an welche Institute die Verm\u00f6genswerte der US-Kunden, deren Gesch\u00e4ftsbeziehungen gem\u00e4ss Ziffer 4 Bst. a hiervor beendet wurden, \u00fcberweisen wurden. Dieser Ausstieg aus dem US-Kundengesch\u00e4ft hat bis sp\u00e4testens 31. Dezember 2013 zu erfolgen. Ab diesem Datum darf die Bank \u00fcber keine US-Kundenbeziehungen gem\u00e4ss Ziffer 3 hiervor mehr verf\u00fcgen. 21. Diese Verf\u00fcgung darf nur mit Zustimmung der FINMA Dritten herausgegeben oder zug\u00e4nglich gemacht werden.\" B. Die Bank A._ AG erhob am 3. Oktober 2013 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung, eventualiter eine andere Formulierung der Ziff. 4 und 21 der Verf\u00fcgung. Am 17. Oktober 2013 informierte die Bank A._ AG via Medienmitteilung, sie werde die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit einstellen und sich aus der operativen T\u00e4tigkeit als Bank zur\u00fcckziehen. Gleichzeitig firmierte sie in B._ AG um. Mit Stellungnahme vom 23. Oktober 2013 beantragte die FINMA dem Bundesverwaltungsgericht, das Beschwerdeverfahren sei als gegenstandslos abzuschreiben. Mit Stellungnahme vom 31. Oktober 2013 beschr\u00e4nkte die B._ AG die Beschwerde auf den Antrag betr. Ziff. 21 der Verf\u00fcgung und zog die Beschwerde im \u00dcbrigen zur\u00fcck. Mit Urteil vom 14. Oktober 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut und hob Dispositiv-Ziffer 21 der Verf\u00fcgung vom 30. August 2013 auf. C. Die FINMA erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei Ziff. 21 der Verf\u00fcgung vom 30. August 2013 zu best\u00e4tigen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die B._ AG beantragt Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1957), verheiratet von 1979 bis 1990, Mutter zweier 1979 und 1981 geborener S\u00f6hne sowie einer Tochter mit Jahrgang 1984, hatte nach siebenj\u00e4hriger Primarschulzeit u.a. im Service und vom 1. Oktober 1989 bis 31. August 1999 w\u00e4hrend 20 Stunden pro Woche in der Firma B._ als B\u00fcro- und Service-Hilfe gearbeitet (letzter Arbeitstag: 7. M\u00e4rz 1997; Arbeitgeberbescheinigung vom 18. Oktober 1999). Unter Hinweis auf seit l\u00e4ngerem bestehende Gelenkschmerzen meldete sie sich am 3. September 1999 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Gest\u00fctzt u.a. auf einen Bericht des behandelnden Hausarztes Dr. med. C._ vom 15. September 1999, dem ein Bericht des Spitals D._, Medizinische Klinik, vom 13. September 1999 \u00fcber eine am 8. September 1999 erfolgte Untersuchung beilag, gelangte die Versicherte bei einem nach der gemischten Methode (Bericht \u00fcber die Abkl\u00e4rung an Ort und Stelle vom 9. Oktober 2000) ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad von 87 % in den Genuss einer ganzen Invalidenrente ab 1. Juni 1999 (Verf\u00fcgung vom 18. Mai 2001). Nach Revisionen in den Jahren 2006 und 2009 blieb der Anspruch auf die ganze Invalidenrente bestehen (Invalidit\u00e4tsgrad jeweils 91 %). A.b. Am 3. April 2012 leitete die IV-Stelle des Kantons Aargau erneut eine \u00dcberpr\u00fcfung des laufenden Rentenanspruches ein. Sie holte bei der Medizinische Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) ein vom 7. Mai 2013 datierendes interdisziplin\u00e4res Gutachten ein. Mit Vorbescheid vom 17. Juli 2013 stellte die Verwaltung zufolge eines ermittelten Invalidit\u00e4tsgrades von 20 % die Aufhebung der ganzen Invalidenrente in Aussicht, in welchem Sinne sie trotz hiegegen erhobenen Einw\u00e4nden am 30. September 2013 verf\u00fcgte. Zudem lehnte sie mit Verf\u00fcgung vom 18. November 2013 das im Vorbescheidverfahren gestellte Gesuch um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Verbeist\u00e4ndung im Verwaltungsverfahren ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen die Verf\u00fcgungen vom 30. September und 18. November 2013 erhobenen Beschwerden ab (Entscheid vom 19. Juni 2014). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei \"vollumf\u00e4nglich\" aufzuheben und ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache \"an die Vorinstanz bzw. die Beschwerdegegnerin\" zu weiteren Sachverhaltsabkl\u00e4rungen zur\u00fcckzuweisen. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, haben kantonales Gericht und Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen von einer Vernehmlassung abgesehen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist Eigent\u00fcmerin der Parzelle Kat.-Nr. WO2476 an der Seestrasse 501 und 501a in Z\u00fcrich-Wollishofen. Das Grundst\u00fcck liegt teils in der Bauzone W2bII, teils in der kommunalen Freihaltezone F und ist mit einem Wohn- und einem Bootshaus \u00fcberbaut. Am 18. Mai 2011 bewilligte die Bausektion der Stadt Z\u00fcrich A._ unter anderem, auf dem Dach und an der S\u00fcdostfassade des Bootshauses eine Solaranlage mit einer Fl\u00e4che von 38 m2 zu installieren. Gleichzeitig er\u00f6ffnete sie ihr die Verf\u00fcgung der Baudirektion des Kantons Z\u00fcrich vom 29. April 2011, welche die wasserbaupolizeiliche Ausnahmebewilligung f\u00fcr die Unterschreitung des Mindestgew\u00e4sserabstands, die wasserrechtliche Konzession und die aufgrund der Landanlagekonzession und Art. 8 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 \u00fcber die Fischerei (BGF; SR 923.0) erforderlichen Bewilligungen erteilte. C._, der Eigent\u00fcmer der s\u00fcdlich an das Baugrundst\u00fcck angrenzenden Parzelle Kat.-Nr. WO2477, erhob gegen den Beschluss der Bausektion und die Verf\u00fcgung der Baudirektion Rekurs ans Baurekursgericht des Kantons Z\u00fcrich. Dieses hiess das Rechtsmittel am 11. November 2011 gut und hob die beiden angefochtenen Entscheide insoweit auf, als damit die Sonnenkollektoren f\u00fcr das Bootshaus bewilligt worden waren. Eine dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 19. April 2012 ab. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 28. August 2013 eine Beschwerde von A._ gut, hob das Urteil des Verwaltungsgerichts auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung zur\u00fcck (Verfahren 1C_311/2012). Mit Urteil vom 21. Mai 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von A._ erneut ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 10. Juli 2014 beantragt A._ in erster Linie, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Baubewilligung in Best\u00e4tigung des Bauentscheids der Bausektion der Stadt Z\u00fcrich vom 18. Mai 2011 zu erteilen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdegegner und das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) beantragen die Abweisung der Beschwerde, die Bausektion des Stadtrats Z\u00fcrich deren Gutheissung. Die Baudirektion verweist auf den Mitbericht des kantonalen Amts f\u00fcr Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL). Dieses ist der Auffassung, dass f\u00fcr das Vorhaben eine gew\u00e4sserschutzrechtliche Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 Satz 2 der Gew\u00e4sserschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201) erteilt werden k\u00f6nne. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) h\u00e4lt fest, aus Sicht des Gew\u00e4sserschutzes gebe es keine Gr\u00fcnde, die gegen eine Ausnahmebewilligung spr\u00e4chen. Ob auch der Bestandesschutz von Art. 41c Abs. 2 GSchV zum Tragen komme, h\u00e4nge von der Qualifikation der Freihaltezone ab. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels haben sich die Bausektion und die Beschwerdef\u00fchrerin erneut vernehmen lassen. C. Die I. \u00f6ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 17. Juni 2015 an einer \u00f6ffentlichen Sitzung beraten. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in U._ bezweckt gem\u00e4ss Handelsregistereintrag unter anderem den Erwerb, die Verwaltung und die Ver\u00e4usserung von Liegenschaften und Grundst\u00fccken sowie von Beteiligungen. Das Aktienkapital der Gesellschaft betr\u00e4gt Fr. 1'250'00.--, ist vollst\u00e4ndig liberiert und eingeteilt in 250 Namenaktien zu Fr. 5'000.--. Gest\u00fctzt auf einen Kaufvertrag vom 13. April 2000 erwarb die X._ AG von A._ 25 ihrer eigenen Aktien zum Preis von Fr. 1'280'000.--. B. B.a. Am 16. November 2010 teilte die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) der X._ AG mit, anl\u00e4sslich einer periodischen Kontrolle der Jahresrechnungen der Gesellschaft sei festgestellt worden, dass die eigenen Aktien immer noch in der Jahresrechnung aufgef\u00fchrt seien, obwohl die Ver\u00e4usserungsfrist am 13. April 2006 abgelaufen sei. Mit Ablauf der Frist sei eine Steuerforderung gem\u00e4ss Art. 12 Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 \u00fcber die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21) entstanden und 30 Tage sp\u00e4ter f\u00e4llig geworden. Die ESTV forderte die X._ AG auf, die geschuldete Verrechnungssteuer von Fr. 404'250.-- (bzw. Fr. 621'923.-- bei fehlender \u00dcberw\u00e4lzung auf den Leistungsempf\u00e4nger) innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen oder begr\u00fcndete Einwendungen innerhalb der gleichen Frist vorzubringen. Mit E-Mail vom 23. November 2010 teilte die X._ AG der ESTV zun\u00e4chst mit, die Aktien \"k\u00f6nnten von der Y._ AG, wenn dies aus steuerlichen Gr\u00fcnden erforderlich w\u00e4re, jederzeit zum Buchwert \u00fcbernommen werden\". Am 10. Dezember 2010 liess sie der ESTV Kopien von Vertr\u00e4gen vom 25./26. M\u00e4rz 2002 sowie vom 28. M\u00e4rz 2002 zukommen und machte geltend, die Aktien seien gest\u00fctzt auf diese Vertr\u00e4ge innerhalb der Frist von sechs Jahren wieder verkauft worden. Die Meldung auf dem Formular 103 der ESTV (Verrechnungssteuer auf dem Ertrag inl\u00e4ndischer Aktien, Partizipations- und Genussscheine) per 31. Dezember 2005 sei irrt\u00fcmlich nicht ge\u00e4ndert worden. Auf den Bescheid der ESTV vom 25. Januar 2011 hin, wonach die neuen Unterlagen an der Einsch\u00e4tzung nichts \u00e4ndern w\u00fcrden, reichte die X._ AG der ESTV am 22. Februar 2011 korrigierte Jahresrechnungen und Formulare 103 f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsjahre 2005 bis 2009 von sich selbst sowie von der Muttergesellschaft Y._ AG ein. Am 26. Mai 2011 teilte die X._ AG der ESTV zudem mit, sie werde einen Betrag von Fr 620'000.-- \u00fcberweisen, jedoch nur zum Zweck der Unterbrechung der Zinspflicht und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Am 22. August 2011 \u00fcbermittelte die X._ AG der ESTV ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 14. Juli 2011 in Sachen A._ gegen die X._ AG und die Y._ AG betreffend Durchsetzung klaren Rechts. Der Einzelrichter hatte im summarischen Verfahren festgestellt, dass der Kaufvertrag vom 25./26. M\u00e4rz 2002 aktienrechtlich bereits erf\u00fcllt sei, da die Aktien aufgrund des terminierten Indossaments am 31. Dezember 2005 in das Eigentum der Y._ AG \u00fcbergegangen seien. Dementsprechend war das Begehren von A._, die X._ AG und die Y._ AG seien zu verpflichten, die 25 Aktien mit Wirkung per 31. Dezember 2005 auf die Y._ AG zu \u00fcbertragen, als gegenstandslos abgeschrieben worden. Zudem war festgestellt worden, dass seit dem 1. Januar 2006 die Bilanzen beider Gesellschaften nicht mehr mit der aktienrechtlich relevanten Situation \u00fcbereinstimmen w\u00fcrden, was berichtigt werden m\u00fcsse. B.b. Am 7. November 2012 verf\u00fcgte die ESTV, die X._ AG schulde die Verrechnungssteuer von Fr. 404'250.-- bzw. von Fr. 621'923.--, falls die Steuer nicht auf den Beg\u00fcnstigten \u00fcberw\u00e4lzt werden k\u00f6nne. Ab dem 13. Mai 2006 sei zudem ein Verzugszins von 5 % bis zum Tag der Entrichtung geschuldet. Die von der X._ AG erhobene Einsprache wies die ESTV am 5. August 2013 vollumf\u00e4nglich ab. Das Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil vom 4. September 2014, soweit es auf die Beschwerde eintrat. C. Die X._ AG erhebt am 6. Oktober 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Antr\u00e4gen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie ihre Forderung auf R\u00fcckverg\u00fctung der unter Vorbehalt erfolgten Zahlung an die ESTV \u00fcber Fr. 620'000.-- zu Recht an die Y._ AG (gegen Entgelt in der H\u00f6he dieser Forderung) abgetreten habe, und dass dieser Anspruch mit Verrechnungssteuerforderungen gegen\u00fcber der Y._ AG gem\u00e4ss Formular 103 vom 2. Mai 2012 zu Recht verrechnet worden sei. Eventuell sei der Betrag von Fr. 620'000.-- ihr - der X._ AG - zur\u00fcckzuverg\u00fcten, samt Zinsen gem\u00e4ss Gesetz und Verordnung. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die ESTV schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 20. August 2002 t\u00f6tete X._ die Prostituierte A._, welcher er \u00fcber die Jahre gr\u00f6ssere Geldsummen hatte zukommen lassen in der Hoffnung, sie w\u00fcrde mit ihm eine Beziehung eingehen, mit \u00fcber 30 Messerstichen. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X._ am 29. April 2004 wegen vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung zu 13 Jahren Zuchthaus. Gleichzeitig ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme gem\u00e4ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB an. X._ befindet sich seit dem 20. August 2002 in Haft (zun\u00e4chst in Untersuchungshaft, ab 22. Oktober 2002 im vorzeitigen und ab 29. April 2004 im ordentlichen Strafvollzug). Das ordentliche Vollzugsende fiel auf den 18. August 2015. B. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte am 22. Mai 2015, der mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 29. April 2004 angeordnete Vollzug der Freiheitsstrafe sei gest\u00fctzt auf Art. 65 Abs. 1 StGB in eine station\u00e4re Massnahme umzuwandeln. [...]. Zudem stellte sie den Antrag, es sei durch die Verfahrensleitung des Gerichts Sicherheitshaft im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO anzuordnen, sollte bis zum endg\u00fcltigen Entlassungsdatum, sp\u00e4testens dem 18. August 2015, noch kein rechtskr\u00e4ftiger und vollstreckbarer Entscheid vorliegen. Das Bezirksgericht Lenzburg versetzte X._ am 9. Juli 2015 zur Sicherung des Massnahmenvollzugs in Haft. Mit Beschluss vom gleichen Tag ordnete es gegen X._ gest\u00fctzt auf Art. 65 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 59 StGB eine station\u00e4re therapeutische Massnahme zur Behandlung von psychischen St\u00f6rungen in einer geschlossenen Einrichtung an. Dagegen erhob X._ mit Eingabe vom 17. Juli 2015 Beschwerde mit den Antr\u00e4gen auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und umgehende Entlassung aus der Haft. Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau erachtete den Haftentscheid infolge Unzust\u00e4ndigkeit als nichtig und schrieb die dagegen erhobene Beschwerde von X._ am 23. Juli 2015 als gegenstandslos ab. Das Bezirksgericht Lenzburg entschied am 31. Juli 2015 erneut, X._ sei zur Sicherung des Massnahmenvollzugs in Haft zu versetzen. Gegen diesen Entscheid erhob X._ gleichentags Beschwerde. Er beantragte, er sei in Aufhebung des bezirksgerichtlichen Beschlusses vom 31. Juli 2015 umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, wies die von X._ erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. August 2015 ab. C. X._ gelangt am 19. September 2015 mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. August 2015 sei aufzuheben und er sei aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid vom 19. August 2015 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 5. Juni 2014 zweitinstanzlich wegen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 457 Tagen. Dem Urteil liegt folgender, teilweise bestrittener Sachverhalt zugrunde: X._ wird vorgeworfen, zwischen M\u00e4rz und Dezember 2009 insgesamt 6'438 Gramm Kokain erworben, vermittelt bzw. Anstalten zu dessen Einfuhr und/oder Erwerb getroffen zu haben. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ verf\u00fcgt seit dem 26. November 1990 \u00fcber den F\u00fchrerausweis der Kategorie B. Ihm gegen\u00fcber wurden mehrere Administrativmassnahmen ausgesprochen, unter anderem zwei F\u00fchrerausweisentz\u00fcge f\u00fcr je zwei Monate in den Jahren 2007 und 2008 wegen Verursachens von Verkehrsunf\u00e4llen. B. Am 9. M\u00e4rz 2012 ordnete das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau gegen\u00fcber A._ eine eingehende verkehrspsychologische Begutachtung an, weil er \u00fcber einen belasteten automobilistischen Leumund verf\u00fcge und zwischen September 2011 und Januar 2012 drei Verkehrsunf\u00e4lle verursacht habe. Dieser Anordnung kam er nicht nach. Daraufhin verf\u00fcgte das Strassenverkehrsamt mit in Rechtskraft erwachsener Verf\u00fcgung vom 25. Mai 2012 einen vorsorglichen Sicherungsentzug des F\u00fchrerausweises auf unbestimmte Zeit ab dem 25. Mai 2012 und ordnete erneut eine verkehrspsychologische Begutachtung an (publiziert im Amtsblatt des Kantons Aargau vom 13. Juli 2012). Dieser unterzog sich A._ am 7. Februar 2013. Das Gutachten vom 14. Februar 2013 ergab, dass er in charakterlicher Hinsicht zum Lenken eines Motorfahrzeugs ungeeignet sei. Mit rechtskr\u00e4ftiger Verf\u00fcgung vom 5. April 2013 ordnete das Strassenverkehrsamt gest\u00fctzt auf das Gutachten einen definitiven Entzug des F\u00fchrerausweises auf unbestimmte Zeit sowie eine 12-monatige Sperrfrist ab dem 12. Januar 2013 an, da A._ am 11. Januar 2013 in Z\u00fcrich trotz Ausweisentzug ein Motorfahrzeug f\u00fchrte. Zus\u00e4tzlich wurde die Wiedererlangung des F\u00fchrerausweises von mehreren Bedingungen abh\u00e4ngig gemacht (Ablauf der Sperrfrist; Absolvieren von mindestens 15 Sitzungen Verkehrstherapie; erneute verkehrspsychologische Begutachtung mit positivem Ergebnis; Vorbehalt weiterer Abkl\u00e4rungen). C. A._ f\u00fchrte zwischen dem 4. November 2012 und dem 7. November 2013 mehrfach Motorfahrzeuge trotz rechtskr\u00e4ftig verf\u00fcgtem Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit. Dabei verletzte er teilweise weitere Verkehrsregeln. Deshalb verf\u00fcgte das Strassenverkehrsamt am 7. M\u00e4rz 2014, dass der F\u00fchrerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen bleibe und auferlegte ihm eine Mindestentzugsdauer von 24 Monaten ab dem 8. November 2013 bis und mit dem 7. November 2015, gest\u00fctzt auf Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG und Art. 33 Abs. 4 lit. a der Verordnung \u00fcber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV, SR 741.51). Die Wiedererlangung des F\u00fchrerausweises wurde wiederum vom Erf\u00fcllen mehrerer Bedingungen abh\u00e4ngig gemacht. D. Die gegen diese Verf\u00fcgung erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) des Kantons Aargau am 20. Juni 2014 ab. Ebenso wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde gegen den Departementalentscheid mit Urteil vom 27. November 2014 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. E. Mit Beschwerde vom 12. Januar 2015 gelangt A._ an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. November 2014 sei aufzuheben und ihm sei der F\u00fchrerausweis per 25. Mai 2014, eventualiter per 13. Juli 2014, wiederzuerteilen, eventuell mit Auflagen (verkehrspsychologisches Gutachten). In prozessualer Hinsicht wird um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und Rechtsvertretung ersucht. Das Strassenverkehrsamt und das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht und das DVI verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Ehepaar A._ (geb. je 1952) und ihre (nach einer bakteriellen Hirnhautentz\u00fcndung) schwer behinderte Tochter C.A._ (geb. 1987) stammen aus der Niederlande. Sie kamen am 3. Juni 2010 in die Schweiz, wo ihnen gest\u00fctzt auf die niederl\u00e4ndische Rente der Tochter (rund 5'300.-- Euro) der Aufenthalt als erwerbslose Unionsb\u00fcrger bewilligt wurde (G\u00fcltigkeit bis 2. Juni 2015). Im September 2010 meldete sich A.A._ als selbst\u00e4ndig erwerbender Garagist an, worauf seine Bewilligung entsprechend umgeschrieben worden ist. Im April 2011 stellten die niederl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden ihre Rentenzahlungen wegen Wegzugs der Berechtigten ins Ausland an die Tochter ein, wogegen A.A._ erfolglos den Rechtsmittelweg beschritt. Ab November 2011 musste die Familie in der Schweiz sozialhilferechtlich unterst\u00fctzt werden. Mit Verf\u00fcgung vom 7. M\u00e4rz 2013 stellte die IV-Stelle des Kantons Bern bei C.A._ eine Hilflosigkeit schweren Grades fest und sprach ihr r\u00fcckwirkend auf den 1. Juni 2010 eine Hilflosenentsch\u00e4digung im Betrag von monatlich Fr. 1'872.00 zu (ab 1. Januar 2013; im Jahr 2010: Fr. 1'824.00 und in den Jahren 2011 und 2012: Fr. 1'856.00). Mit den Geldern der Hilflosenentsch\u00e4digung und den Erg\u00e4nzungsleistungen konnte die Familie A._ einen wesentlichen Teil der bezogenen Sozialhilfeleistungen zur\u00fcckerstatten (von rund Fr. 40'000.-- auf ca. Fr. 4'000.--) B. B.a. Das Amt f\u00fcr Migration und Personenstand des Kantons Bern (Migrationsdienst) widerrief am 8. M\u00e4rz 2013 die Aufenthaltsbewilligung der Familie A._: Die Aufenthaltsregelung nach Art. 24 Anhang I des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit vom 21. Juni 1999 (FZA; SR 0.142.112.681) setze f\u00fcr nicht erwerbst\u00e4tige Personen voraus, dass sie \u00fcber ausreichende finanzielle Mittel verf\u00fcgten, was bei der Familie A._ nicht (mehr) der Fall sei. Die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern best\u00e4tigte diese Verf\u00fcgung am 14. Juli 2014: Die Familie lebe von der Hilflosenentsch\u00e4digung und IV-Erg\u00e4nzungsleistungen, womit sie als nicht erwerbst\u00e4tige Unionsb\u00fcrger nicht mehr \u00fcber die f\u00fcr den freiz\u00fcgigkeitsrechtlichen Aufenthalt erforderlichen Mittel verf\u00fcgten. A.A._ und seine Gattin k\u00f6nnten weder als selbst\u00e4ndig (Garagistent\u00e4tigkeit als \"Hobby\") noch als unselbst\u00e4ndig erwerbst\u00e4tig (Arbeitsverh\u00e4ltnis zur pflegebed\u00fcrftigen Tochter) gelten. Ein Verbleiberecht im Sinn von Art. 4 Anhang I FZA werde behauptet, sei trotz einer \"dahingehenden Aufforderung\" indessen nicht belegt worden. Ein H\u00e4rtefall liege trotz der famili\u00e4ren Situation und der Pflegebed\u00fcrftigkeit der Tochter durch die Eltern wegen des relativ kurzen Aufenthalts in der Schweiz und der Betreuungsm\u00f6glichkeit in der Heimat nicht vor; eine R\u00fcckkehr sei ihnen zumutbar, zumal davon ausgegangen werden k\u00f6nne, dass sie dort wieder in den Genuss der niederl\u00e4ndischen Rente bzw. Pflegebeitr\u00e4ge k\u00e4men. B.b. Die Familie A._ gelangte hiergegen an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, wo sie darum ersuchten, ihnen f\u00fcr das gerichtliche Verfahren einen Rechtsanwalt beizugeben. Der Abteilungspr\u00e4sident lehnte dies am 22. August bzw. 23. Oktober 2014 mit der Begr\u00fcndung ab, es sei Sache der beschwerdef\u00fchrenden Partei aus dem Kreis der zur Parteivertretung zugelassenen Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte jemanden auszusuchen und dann dem Gericht die entsprechende Beiordnung zu beantragen. Das Bundesgericht trat am 2. Dezember 2014 auf die von der Familie A._ hiergegen eingereichte Beschwerde mangels gen\u00fcgender Begr\u00fcndung nicht ein; das Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren wies es ab, da die Eingabe am letzten Tag der Frist eingereicht worden sei und die festgestellten Begr\u00fcndungsm\u00e4ngel nicht mehr durch die Rechtsschrift eines Anwalts rechtsg\u00fcltig behoben werden k\u00f6nnten (Urteil 2C_1087/2014). B.c. Am 10. Februar 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde in der Sache selber ab, wobei es die materielle Begr\u00fcndung der Polizei- und Milit\u00e4rdirektion sch\u00fctzte und die formellen Einw\u00e4nde des Beschwerdef\u00fchrers (Befangenheit von Mitarbeitenden des Migrationsdiensts bzw. der Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern; ungen\u00fcgende bzw. wechselnde Begr\u00fcndung der Vorinstanzen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r) verwarf. C. Die Familie A._ beantragt mit Beschwerde vom 16. M\u00e4rz 2015 vor Bundesgericht sinngem\u00e4ss, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern aufzuheben. Als niederl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, die nicht straff\u00e4llig geworden seien, d\u00fcrften sie sich in der Schweiz aufhalten, da sie die Voraussetzungen von Art. 5 Anhang I FZA nicht erf\u00fcllten; die angebliche Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit k\u00f6nne ihnen nicht entgegengehalten werden. Die Gelder gem\u00e4ss Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) seien Sachleistungen, welche durch die Niederlande gest\u00fctzt auf Art. 17 EU Vo 883/2004 zu ersetzen seien. In verfahrensrechtlicher Hinsicht kritisiert die Familie, dass sie im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht amtlich vertreten gewesen sei; sie ersucht auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um die Beigabe eines Anwalts. Am 10. Mai 2015 teilte A.A._ dem Gericht mit, dass er gegen den ablehnenden IV-Entscheid ein Revisionsgesuch eingereicht habe, da bei diesem die in den Niederlande geleisteten Beitragsjahre der Tochter nicht ber\u00fccksichtigt worden seien. Am 30. Mai 2015 ersuchte er darum, das bundesgerichtliche Verfahren zu sistieren, da er auch beim Migrationsdienst ein Revisionsgesuch gestellt habe. Der Abteilungspr\u00e4sident teilte A.A._ am 5. Juni 2015 mit, dass das Verfahren nicht sistiert werde, da die allf\u00e4llige Zusprechung einer Rente im bundesgerichtlichen Verfahren als Novum unber\u00fccksichtigt bleiben m\u00fcsste. Das Verwaltungsgericht, die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Familie A._ hielt am 12. Juli 2015 an ihren Antr\u00e4gen und Ausf\u00fchrungen fest; gleichzeitig ersuchte sie erneut um Beigabe eines Anwalts und wies sie darauf hin, dass B.A._ bzw. A.A._ seit dem 1. Mai 2014 bzw. 1. Juli 2015 Anspruch auf eine Altersrente h\u00e4tten. D. Mit Verf\u00fcgung vom 20. M\u00e4rz 2015 legte der Abteilungspr\u00e4sident der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung bei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B.X._ war f\u00fcr den 24. Juni 2013 als Zeuge in einem Zivilverfahren zwischen seinen Eltern vorgeladen. Mit Schreiben vom 29. April 2013 erstattete er eine Gef\u00e4hrdungsmeldung und ersuchte das Bezirksgericht Meilen \"alle n\u00f6tigen Sicherheitsvorkehrungen f\u00fcr diesen Prozess zu treffen\", da er bef\u00fcrchtete, sein Vater A.X._ k\u00f6nnte gegen\u00fcber dessen Exfrau gewaltt\u00e4tig werden. A.X._ stellte am 28. Januar 2014 Strafantrag gegen B.X._ wegen \u00fcbler Nachrede und Verleumdung. B. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland nahm mit Verf\u00fcgung vom 27. Mai 2014 das Verfahren nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 13. April 2015 ab. C. A.X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Beschluss vom 13. April 2015 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen. Allenfalls sei die Sache an das Obergericht, eventualiter an die Staatsanwaltschaft, zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 14. Oktober 2014 er\u00f6ffnete die IV-Stelle Bern ihrem Versicherten A._ (Jg. 1967) - seit 1. M\u00e4rz 2010 Bez\u00fcger einer halben Invalidenrente -, dass im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens keine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ausgewiesen worden sei. B. Auf eine hiegegen von der CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG (nachstehend: CAP) f\u00fcr A._ erhobene Beschwerde ist das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Einzelrichterverf\u00fcgung vom 7. Januar 2015 wegen Vers\u00e4umnis der Rechtsmittelfrist nicht eingetreten. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde ans Bundesgericht beantragen, es seien der kantonale Entscheid vom 7. Januar 2015 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, eventuell an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. Die IV-Stelle schliesst unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde, w\u00e4hrend das kantonale Gericht von einer Stellungnahme zur Sache absieht und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._ war als selbstst\u00e4ndiger Gastwirt t\u00e4tig, als er sich im April 2012 unter Verweis auf Herzbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Nach Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich mit Verf\u00fcgung vom 14. Februar 2014 einen Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 29. Juni 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 29. Juni 2015 sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente auszurichten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._ ist ein deutscher Unternehmer und Physiker. Er ist Mitbegr\u00fcnder des deutschen Softwareunternehmens D._ AG. Mit seinem Verm\u00f6gen gr\u00fcndete er die A.A._ Stiftung, eine gemeinn\u00fctzige GmbH deutschen Rechts mit Sitz in U._ (Kl\u00e4gerin 1 und Beschwerdef\u00fchrerin 1). A.A._ fungiert als deren gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Gesellschafter. Einen weiteren Teil seines Verm\u00f6gens brachte A.A._ in die B.A._ Beteiligungs Gmbh & Co. KG (Kl\u00e4gerin 2 und Beschwerdef\u00fchrerin 2) ein. A.A._ ist gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Gesellschafter der B.A._ Verwaltungs GmbH, welche die Komplement\u00e4rin der B.A._ Beteiligungs Gmbh & Co. KG ist. Das Verm\u00f6gen beider Kl\u00e4gerinnen besteht gr\u00f6sstenteils aus D._-Aktien. A.A._ und die Kl\u00e4gerinnen halten zusammen knapp 10 % des Aktienbestandes der D._ AG. A.b. Die C._ Holdings Inc. war eine US-amerikanische Investmentbank mit Hauptsitz in V._, die am 15. September 2008 infolge der Finanzkrise Insolvenz beantragen musste. Als Folge des Zusammenbruchs der Konzernmutter wurde deren schweizerische Derivate-Tochtergesellschaft, die C._ AG mit Sitz in Z\u00fcrich (Beklagte und Beschwerdegegnerin), mit Verf\u00fcgung der Eidgen\u00f6ssischen Bankenkommission vom 29. Oktober 2008 in Liquidation gesetzt. Mit Verf\u00fcgung des Sekretariats der Eidgen\u00f6ssischen Bankenkommission vom 19. Dezember 2008 wurde \u00fcber die bereits aufgel\u00f6ste Gesellschaft mit Wirkung ab dem 22. Dezember 2008, 08.00 Uhr, der Konkurs er\u00f6ffnet. A.c. Um sich gegen einen allf\u00e4lligen Kursverlust auf den D._-Aktien abzusichern, schlossen die Kl\u00e4gerinnen am 23. Mai 2007 mit der Beklagten je ein Derivatgesch\u00e4ft ab. Diese Absicherungsgesch\u00e4fte bestanden aus einem \"Collar\" aus Put- und Call-Optionen (\"Variable Forward Sale\") und wurden am 18. April 2008 durch sog. \"Reverse Collars\" (\"Variable Forward Purchases\") verfeinert. Die zugrunde liegenden Aktien wurden zugunsten der Beklagten verpf\u00e4ndet und bei der C._ International (Europe) hinterlegt. Der Wert dieser Aktien betrug im Zeitpunkt des Abschlusses der Gesch\u00e4fte mehr als 2 Mrd. Euro. Es handelte sich nach Angaben der Kl\u00e4gerinnen um eine der gr\u00f6ssten Absicherungstransaktionen dieser Art in Europa. A.d. Grundlage der Derivatgesch\u00e4fte zwischen den Kl\u00e4gerinnen und der Beklagten waren sog. ISDA Master Agreements, welche von den Parteien am 16. Mai 2007 unterzeichnet wurden. Es handelt sich dabei um von der International Swaps and Derivatives Association Inc. (ISDA) herausgegebene Rahmenvertr\u00e4ge, die bei Derivatgesch\u00e4ften weltweit standardm\u00e4ssig eingesetzt werden. Die erste Fassung stammt aus dem Jahre 1992. Zehn Jahre sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichte die ISDA eine zweite Version des Master Agreements, die den vielf\u00e4ltigen Marktver\u00e4nderungen Rechnung tragen sollte. Die Parteien des vorliegenden Verfahrens verwendeten die erste Version von 1992 (nachfolgend: 1992 ISDA Master Agreement). In Section 13 (b) des 1992 ISDA Master Agreement befindet sich eine Gerichtsstandsklausel mit folgendem Wortlaut: \"Jurisdiction. With respect to any suit, action or proceedings relating to this Agreement ('Proceedings'), each party irrevocably: (i) submits to the jurisdiction of the English courts, if this Agreement is expressed to be governed by English law, or to the non-exclusive jurisdiction of the courts of the State of New York and the United States District Court located in the Borough of Manhattan in New York City, if this Agreement is expressed to be governed by the laws at the State of New York; and (ii) (...) Nothing in this Agreement precludes either party from bringing Proceedings in any other jurisdiction (outside, if this Agreement is expressed to be governed by English law, the Contracting States, as defined in Section 1 (3) of the Civil Jurisdiction and Judgments Act 1982 or any modification, extension or re-enactment thereof for the time being in force) nor will the bringing of Proceedings in any one or more jurisdictions preclude the bringing of Proceedings in any other jurisdiction.\" Part 4 (h) der zugeh\u00f6rigen Schedules lautet wie folgt: \"Governing Law. This Agreement will be governed by and construed in accordance with the laws of England and Wales.\" A.e. In der Folge entz\u00fcndete sich zwischen den Parteien ein Streit \u00fcber die Berechnung von Schadenersatz f\u00fcr die vorzeitige Beendigung der Absicherungsgesch\u00e4fte nach dem Zusammenbruch der C._-Gruppe. Die Kl\u00e4gerinnen gehen davon aus, dass die Beklagte ihnen rund Fr. 664 Mio. schulde. Die Konkursmasse der C._ AG in Liquidation verlangt ihrerseits von den Kl\u00e4gerinnen rund 186 Mio. Euro. Im Konkursverfahren der C._ AG gab die Kl\u00e4gerin 1 Forderungen in der H\u00f6he von insgesamt Fr. 284'492'050.74 ein, welche von der Konkursliquidatorin abgewiesen wurden. Die von der Kl\u00e4gerin 2 eingegebenen Forderungen in der H\u00f6he von insgesamt Fr. 379'699'144.34 wurden ebenfalls abgewiesen. Mit Eingaben vom 22. April 2013 verlangten die Kl\u00e4gerinnen beim Bezirksgericht Z\u00fcrich die Kollokation ihrer Forderungen. Am 2. April 2013 erhob die Konkursmasse der C._ AG in Liquidation ihrerseits eine Forderungsklage gegen die Kl\u00e4gerinnen beim High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division. B. B.a. Mit Eingabe vom 20. September 2013 stellten die Kl\u00e4gerinnen dem Bezirksgericht Z\u00fcrich folgende negative Feststellungsbegehren gegen die Konkursmasse der C._ AG in Liquidation: \"1. Es sei festzustellen, dass die Kl\u00e4gerin 1 der Beklagten aus dem 1992 ISDA Master Agreement vom 16. Mai 2007 (einschliesslich Erg\u00e4nzungen und Zusatzvereinbarungen) und den darunter abgeschlossenen Variable Forward Transaktionen vom 23. Mai 2007 und vom 18. April 2008 (inkl. Erg\u00e4nzungen) nichts schuldet, insbesondere weder einen Betrag von EUR 69'980'000 zuz\u00fcglich Zinsen von EUR 73'026'255 noch jedwelchen anderen von der Beklagten im Zusammenhang mit den vorerw\u00e4hnten Transaktionen geltend gemachten Betrag. 2. Es sei festzustellen, dass die Kl\u00e4gerin 2 der Beklagten aus dem 1992 ISDA Master Agreement vom 16. Mai 2007 (einschliesslich Erg\u00e4nzungen und Zusatzvereinbarungen) und den darunter abgeschlossenen Variable Forward Transaktionen vom 23. Mai 2007 und vom 18. April 2008 (inkl. Erg\u00e4nzungen) nichts schuldet, insbesondere weder einen Betrag von EUR 116'140'000 zuz\u00fcglich Zinsen von EUR 121'019'506.18 noch jedwelchen anderen von der Beklagten im Zusammenhang mit den vorerw\u00e4hnten Transaktionen geltend gemachten Betrag. Alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zulasten der Beklagten.\" Gleichzeitig stellten die Kl\u00e4gerinnen den Antrag, die negativen Feststellungsklagen mit den bereits beim Bezirksgericht h\u00e4ngigen Kollokationsklagen zu vereinigen. Mit Verf\u00fcgung vom 5. November 2013 trat das Bezirksgericht auf die negativen Feststellungsklagen mangels sachlicher Zust\u00e4ndigkeit nicht ein. B.b. Mit Urteil vom 4. Juli 2014 wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die gegen die bezirksgerichtliche Verf\u00fcgung erhobene Berufung ab. Das Obergericht kam zum Schluss, dass die Parteien in Section 13 (b) des 1992 ISDA Master Agreementseinen ausschliesslichen Gerichtsstand zugunsten der englischen Gerichte vereinbart h\u00e4tten, womit die schweizerischen Gerichte zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache international nicht zust\u00e4ndig seien. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellen die Kl\u00e4gerinnen dem Bundesgericht folgende Antr\u00e4ge: \"1. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 4. Juli 2014 (Dispositivziffern 1-7) (Gesch\u00e4fts-Nr. NE130012-O/U) sei aufzuheben und die Sache sei zur Vereinigung mit dem Verfahren mit der Gesch\u00e4fts-Nr. FO130016-L (Kollokationsverfahren) und zur materiellen Beurteilung an das Bezirksgericht Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen. 2. Alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zuz\u00fcglich MwSt. zulasten der Beklagten und Beschwerdegegnerin.\" Die Beklagte beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 2. September 2014 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1956 geborene A._ meldete sich - nachdem die IV-Stelle Bern (fortan: IV-Stelle) bereits mehrere Leistungsgesuche abgelehnt hatte - am 10. Oktober 2011 unter Hinweis auf einen Unfall vom 1. April 2011 bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle f\u00fchrte erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch, namentlich zog sie die Akten des zust\u00e4ndigen Unfallversicherers bei, und verneinte mit Verf\u00fcgung vom 16. Mai 2012 den Anspruch auf eine Invalidenrente. Am 6. Juni 2013 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle unterbreitete ein vom Unfallversicherer veranlasstes Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Chirurgie FMH, vom 12. Juni 2013 dem Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD; Stellungnahme des Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Innere Medizin, Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie Tropen und Reisemedizin FMH, vom 12. August 2013) und stellte mit Vorbescheid vom 15. August 2013 einen abschl\u00e4gigen Rentenentscheid in Aussicht. Auf Einw\u00e4nde des A._ hin, welcher einen Bericht seines Hausarztes vom 9. August 2013 einreichen liess, nahm die IV-Stelle wiederum R\u00fccksprache mit dem RAD (Bericht des Dr. med. C._ vom 1. November 2013) und verneinte am 8. November 2013 abermals den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Vorinstanz (eventualiter die Beschwerdegegnerin) zu verurteilen, ein polydisziplin\u00e4res medizinisches Gutachten einzuholen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ wurde am 27. Mai 1994 in einem auf dem Pannenstreifen der Autobahn A1 bei Safenwil abgestellten Personenwagen tot aufgefunden. X._ wird vorgeworfen, seinen tamilischen Landsmann mit sechs Sch\u00fcssen erschossen zu haben. B. Das Bezirksgericht Zofingen sprach X._ am 25. Januar 2013 des Mordes schuldig. Es erkannte auf eine altrechtliche Zuchthausstrafe von 13 Jahren unter Anrechnung der Haft von 759 Tagen. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 14. August 2014 ab. Es erh\u00f6hte die Strafe in Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm auf 15 Jahre Zuchthaus unter zus\u00e4tzlicher Anrechnung der Haft von 424 Tagen und des vorzeitigen Strafvollzugs von 141 Tagen. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des Mordes freizusprechen. Er sei sofort aus der Haft zu entlassen und f\u00fcr den unrechtm\u00e4ssig erlittenen Freiheitsentzug zu entsch\u00e4digen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde am 30. November 2005 vom Obersten Gerichtshof Tasmaniens (Launceston Supreme Court, Australien) wegen sexueller Handlungen mit jungen Personen unter 17 Jahren zu einer Freiheitsstrafe von 12 1/2 Jahren verurteilt. Das Kreisgericht IV Aarwangen-Wangen erkl\u00e4rte am 29. Oktober 2009 das Strafurteil f\u00fcr vollstreckbar. Das Strafende f\u00e4llt auf den 2. M\u00e4rz 2018. B. X._ hatte am 2. Januar 2014 zwei Drittel seiner Freiheitsstrafe verb\u00fcsst. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Amts f\u00fcr Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern (ASMV) wies am 7. Februar 2014 sein Gesuch um bedingte Entlassung ab. Die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern (POM) wies am 15. Juli 2014 die gegen die Verf\u00fcgung des ASMV eingereichte Beschwerde ab. Das Obergericht des Kantons Bern wies am 11. Dezember 2014 die gegen den Entscheid der POM erhobene Beschwerde ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 13. Dezember 2011, um 16.35 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Schaffhauserstrasse in Neuhausen am Rheinfall s\u00fcdw\u00e4rts Richtung Kreisverkehrsplatz Scheidegg. Nachdem er auf der linken Fahrspur fahrend mehrere Fahrzeuge \u00fcberholt hatte, wechselte er vor dem Kreisverkehrsplatz auf den rechten Fahrstreifen. Dabei kam es zu einer Streifkollision mit dem Personenwagen von A._, welcher im Begriff war, aus dem Charlottenweg in die Schaffhauserstrasse Richtung Kreisverkehrsplatz Scheidegg einzubiegen. B. Das Obergericht das Kantons Schaffhausen verurteilte X._ in Abweisung seiner Berufung am 27. November 2014 zweitinstanzlich wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 14 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- sowie mit einer Busse von Fr. 400.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots auf eine Bestrafung zu verzichten, subeventualiter sei die Strafe auf vier Tagess\u00e4tze zu reduzieren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Beklagter, Beschwerdef\u00fchrer) ist spezialisierter An\u00e4sthesie-Arzt. Er behandelte B._ (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) auf \u00dcberweisung von Dr. D._ (an die sich die Kl\u00e4gerin nach Konsum von Gefl\u00fcgel wegen schluckabh\u00e4ngiger Schmerzen im Kehlkopf im Juni zur Behandlung begeben hatte) am 8., 9. und 11. August 2003 schmerztherapeutisch in der Klinik C._ (Nebenintervenientin). Bei der letzten Behandlung vom 11. August 2003 trat ein Atemstillstand (Apnoe) auf und die Kl\u00e4gerin wurde in komat\u00f6sem Zustand ins Kantonsspital Basel verlegt. Sie leidet heute an einer schweren hirnorganischen Beeintr\u00e4chtigung mit St\u00f6rung des Sprachverst\u00e4ndnisses, des Ged\u00e4chtnisses und der Merkf\u00e4higkeit sowie an motorischen Beeintr\u00e4chtigungen. B. B.a. Mit Teilklage vom 17. August 2005 gelangte die Kl\u00e4gerin an das Bezirksgericht Rheinfelden mit folgenden Begehren: \"Der Beklagte sei zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin Fr. 204'476.-- nebst 5% Zins seit 11.08.03 (mittlerer Verfall) zu bezahlen unter Vorbehalt der Nachklage f\u00fcr den zuk\u00fcnftigen Schaden und die Genugtuung. (...) \" Es handelt sich dabei um den von der Kl\u00e4gerin in der Zeit vom 12. August 2003 bis 31. M\u00e4rz 2005 erlittenen Haushalt- und Pflegeschaden sowie die Aufwendungen f\u00fcr Franchisen und Selbstbehalte. B.b. Mit Urteil vom 23. Januar 2013 hiess das Bezirksgericht Rheinfelden die Teilklage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, der Kl\u00e4gerin Fr. 190'972.10 nebst 5 % Zins seit 11. August 2003 zu bezahlen. Das Bezirksgericht lehnte zun\u00e4chst die vom Beklagten beantragte Oberexpertise ab und gelangte gest\u00fctzt auf die gerichtlich eingeholten Teil-Gutachten zum Schluss, dass die Kl\u00e4gerin am 11. August 2003 anl\u00e4sslich der Behandlung durch den Beklagten einen Atemstillstand erlitten hatte, der zu einer Sauerstoff-Unterversorgung des Gehirns f\u00fchrte (Hypoxie) und die Ursache des heutigen Zustands der Kl\u00e4gerin bilde. Der Beklagte hatte der Klinik C._ den Streit mit der Begr\u00fcndung verk\u00fcndet, er sei am 11. August 2003 in einem Angestelltenverh\u00e4ltnis zu dieser Stiftung gestanden und werde im Fall, dass er haftbar gemacht werden sollte, auf seine Arbeitgeberin Regress nehmen. B.c. Das Obergericht des Kantons Aargau fasste mit Entscheid vom 21. August 2014 in teilweiser Gutheissung der Berufung des Beklagten Ziffer 1 des erstinstanzlichen Urteils neu und verpflichtete den Beklagten in teilweiser Gutheissung der Klage, der Kl\u00e4gerin Fr. 184'384.20 nebst 5 % Zins seit 11. August 2003 zu bezahlen. Im \u00dcbrigen wies es die Berufung ab. Das Gericht verwarf zun\u00e4chst die prozessualen Einwendungen des Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil, bejahte die Passivlegitimation des Beklagten, bejahte auch ein Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen den Parteien und verwarf die Verj\u00e4hrungseinrede. Das Obergericht bejahte sodann aufgrund der Gutachten die nat\u00fcrliche Kausalit\u00e4t zwischen dem schmerztherapeutischen Eingriff vom 11. August 2003 und dem Gesundheitszustand der Kl\u00e4gerin, verneinte eine Unterbrechung dieses Kausalzusammenhangs, bejahte sodann die Sorgfaltspflichtverletzung und hielt die erforderliche Aufkl\u00e4rung nicht f\u00fcr erwiesen. Es sprach daher - nach Korrektur eines Rechenfehlers - die eingeklagten drei Schadenspositionen zu. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 12. November 2014 stellt der Beklagte die Antr\u00e4ge, das angefochtene Urteil vom 21. August 2014 (zugestellt am 13. Oktober 2014) sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgt, die Vorinstanz habe Art. 316 ZPO verletzt, indem sie keine Berufungsverhandlung durchgef\u00fchrt habe. Zudem h\u00e4tte die Vorinstanz seinem Antrag auf ein polydisziplin\u00e4res Obergutachten gest\u00fctzt auf Art. 8 ZGB und die Grunds\u00e4tze der Waffengleichheit, des Fairnessgebotes und des Gleichheitsgebotes entsprechen m\u00fcssen. Weiter sei sein Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r verletzt worden, weil einer der Gutachter zwar den Ehemann der Kl\u00e4gerin, aber nicht den Beklagten angeh\u00f6rt habe. Ausserdem r\u00fcgt der Beschwerdef\u00fchrer, die Vorinstanz habe seine Verj\u00e4hrungseinrede zu Unrecht abgewiesen, da er als von der Nebenintervenientin angestellter Arzt keinen Vertrag mit der Kl\u00e4gerin geschlossen habe und die ausservertraglichen Anspr\u00fcche verj\u00e4hrt seien. Er h\u00e4lt sodann an seiner Bestreitung des nat\u00fcrlichen Kausalzusammenhangs fest; vielmehr seien miturs\u00e4chlich eine posteriore Leukenzephalopathie und eine Mikroembolisierung als Auswirkung der konstitutionellen Pr\u00e4disposition. Schliesslich \u00e4ussert sich der Beschwerdef\u00fchrer zu Ad\u00e4quanz und Pflichtverletzung und beanstandet die Verlegung der Prozesskosten. D. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Nebenintervenientin beantragt in der Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. E. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Februar 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ war von August 2002 bis August 2009 als kantonal besoldete, von der Oberstufenschulpflege X._ angestellte Lehrperson und ab August 2012 als kommunal besoldete Fachlehrperson f\u00fcr die Sekundarschulgemeinde X._ t\u00e4tig. Wegen Krankheit war A._ ab 24. September 2012 arbeitsunf\u00e4hig. Die Sekundarschulpflege X._ k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Verf\u00fcgung vom 15. M\u00e4rz 2013 auf Ende Schuljahr 2012/2013. A.b. Mit Rekurs liess A._ beantragen, es sei festzustellen, dass die K\u00fcndigung vom 15. M\u00e4rz 2013 nichtig sei, eventualiter sei festzustellen, dass das fr\u00fchere Anstellungsverh\u00e4ltnis der Rekurrentin (2002 bis 2009) anrechenbare Dienstjahre seien, welche die Sperrfrist und die gesamten K\u00fcndigungsfolgen beeinflussen, weshalb die Sache zur Neubeurteilung an die Sekundarschulpflege X._ zur\u00fcckzuweisen sei. Der Bezirksrat hiess den Rekurs mit Beschluss vom 10. Oktober 2013 gut und stellte fest, dass die K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit A._ durch die Sekundarschulpflege X._ vom 15. M\u00e4rz 2013 zufolge Nichteinhaltung der Sperrfrist nichtig sei. B. Die von der Sekundarschulgemeinde X._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 5. M\u00e4rz 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst die Sekundarschulgemeinde X._ beantragen, der angefochtene Entscheid vom 5. M\u00e4rz 2014 sei aufzuheben und die am 15. M\u00e4rz 2013 beschlossene K\u00fcndigung sei als wirksam zu erkl\u00e4ren. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Mit Einspracheentscheid vom 16. Januar 2014 forderte die Arbeitslosenkasse Basel-Stadt zu viel bezogene Taggeldleistungen des A._, geboren 1975, in der H\u00f6he von Fr. 8'992.75 zur\u00fcck, da er u.a. einen im Monat April 2011 bei der B._ AG erzielten Zwischenverdienst nicht angegeben habe. Die dagegen gef\u00fchrte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 15. September 2014 ab. In Best\u00e4tigung dieses Entscheids wies das Bundesgericht die hiergegen von A._ erhobene Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 8C_735/2014 vom 3. M\u00e4rz 2015 ab. Mit Gesuch vom 4. Mai 2015 beantragt A._, es sei das Urteil 8C_735/2014 in Revision zu ziehen und es sei hinsichtlich des Taggeldanspruchs f\u00fcr den Monat April 2011 kein Zwischenverdienst anzurechnen. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am Morgen des 21. August 2007 demontierten die Br\u00fcder D.E._ und C.E._ als Arbeitnehmer der X._ AG auf einer Baustelle bei Regenwetter ein viergeschossiges Fassadenger\u00fcst. Weil der Vorarbeiter D.E._ unter R\u00fcckenschmerzen litt, bestieg nicht er, sondern sein Bruder, der bei der X._ AG als Hilfsarbeiter bzw. Handlanger angestellt war, das Ger\u00fcst, um dieses zu demontieren. Dabei st\u00fcrzte C.E._ vom obersten Ger\u00fcstgang \u00fcber neun Meter in die Tiefe. Er erlitt unter anderem ein schweres Sch\u00e4del-Hirn-Trauma sowie multiple Gesichtsfrakturen, und es bestand akute Lebensgefahr. C.E._ ist seit dem Unfall arbeitsunf\u00e4hig. Die Anklage wirft A.X._ vor, er habe als stellvertretender Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Bauf\u00fchrer der X._ AG sorgfaltswidrig nicht daf\u00fcr gesorgt und kontrolliert, dass die Br\u00fcder E._ die Arbeiten am 21. August 2007 nach den f\u00fcr den Ger\u00fcstbau geltenden Sicherheitsvorschriften erledigten. B.X._ habe es als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der X._ AG sorgfaltswidrig unterlassen, die Br\u00fcder E._ \u00fcber die geltenden Sicherheitsbestimmungen zu informieren, sie zur korrekten Durchf\u00fchrung der Abbauarbeiten zu ermahnen und die Baustelle sowie die Mitarbeiter zu kontrollieren oder eine genaue Kontrolle durch den jeweiligen Baustellenverantwortlichen zu veranlassen. B. Der Strafgerichtspr\u00e4sident Basel-Stadt sprach A.X._ und B.X._ am 17. Dezember 2009 der fahrl\u00e4ssigen schweren K\u00f6rperverletzung schuldig. Er verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 90.-- (A.X._) bzw. 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 450.-- (B.X._). Er hiess die unbezifferte Schadenersatz- und Genugtuungsforderung von C.E._ dem Grundsatz nach gut, legte die Haftungsquote auf 100 % fest und verwies ihn zur Festsetzung der H\u00f6he der Anspr\u00fcche auf den Zivilweg. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best\u00e4tigte am 4. Juni 2013 das erstinstanzliche Urteil. Das Bundesgericht hiess die gegen das Urteil des Appellationsgerichts gef\u00fchrte Beschwerde in Strafsachen wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r am 19. Juni 2014 gut. Es wies die Sache zur Einvernahme weiterer Zeugen und zu neuer Entscheidung an das Appellationsgericht zur\u00fcck (Verfahren 6B_862/2013). Dieses best\u00e4tigte am 23. Januar bzw. 4. Februar 2015 das Urteil des Strafgerichtspr\u00e4sidenten Basel-Stadt erneut. C. A.X._ und B.X._ beantragen mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben, sie seien von Schuld und Strafe freizusprechen, und die Zivilforderung sei abzuweisen. D. Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragen die Abweisung der Beschwerde, unter Verzicht auf eine Stellungnahme. C.E._ l\u00e4sst sich vernehmen und beantragt, die Beschwerde abzuweisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1962 geborene, zuletzt als Bauarbeiter t\u00e4tig gewesene A._ bezog ab 1. Januar 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verf\u00fcgung vom 23. August 2002). Diesen Anspruch best\u00e4tigte die IV-Stelle des Kantons Zug revisionsweise am 2. Oktober 2007. Anl\u00e4sslich des im November 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte sie bei der Abkl\u00e4rungsstelle B._ ein polydisziplin\u00e4res Gutachten ein, welches am 6. Januar 2014 erstattet wurde. Am 28. Mai 2014 verf\u00fcgte die IV-Stelle gest\u00fctzt darauf die Rentenherabsetzung auf eine Viertelsrente, da sich der Gesundheitszustand des A._ deutlich verbessert habe. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die dagegen gef\u00fchrte Beschwerde insoweit gut, als es die Verf\u00fcgung vom 28. Mai 2014 aufhob und A._ eine Dreiviertelsrente ab 1. Juli 2014 zusprach, im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 26. Februar 2015). C. Die IV-Stelle des Kantons Zug f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid vom 26. Februar 2015 sei aufzuheben und die Verf\u00fcgung vom 28. Mai 2014 zu best\u00e4tigten. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 26. Februar 2015 die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit diese nach erg\u00e4nzenden Sachverhaltsabkl\u00e4rungen \u00fcber den Rentenanspruch neu entscheide. Ferner wird um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung ersucht. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: Mit Verf\u00fcgung vom 26. Juli 2012 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Gesuch des 1962 geborenen A._ um Ausrichtung einer Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegr\u00fcndenden Invalidit\u00e4tsgrades ab. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. Oktober 2014 ab. A._ f\u00fchrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung einer halben Invalidenrente. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 16. November 2012 ersuchten die Medienschaffenden A._ und B._ (nachfolgend: Gesuchsteller) das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) um Zugang zu Dokumenten \u00fcber \"Controlling-Berichte Auswertung Statistik Beschaffungszahlen 2011 f\u00fcr alle Departemente\" gem\u00e4ss dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz des Bundes und baten um elektronische Zustellung der Unterlagen. Mit E-Mail vom 30. Mai 2013 teilte das Bundesamt den beiden Gesuchstellern mit, dass es ihnen Kopien der Unterlagen \"Statistik Beschaffungszahlen der Bundesverwaltung, Hinweise zu den Auswertungen 2011\", \"Auswertungen Beschaffungszahlungen nach Beschaffungskategorien, Auswertungsperiode 1.1.2011 - 31.12.2011 der gesamten Bundesverwaltung, je Departement sowie f\u00fcr die Bundeskanzlei\" und \"Auswertungen der 40 umsatzst\u00e4rksten Kreditoren (Lieferfirmen) sowie der Beschaffungskategorien je Departement und f\u00fcr die Bundeskanzlei\" zustelle. F\u00fcr die acht letzten Dokumente wurde erg\u00e4nzt, dass sie zum Schutz des Berufs-, Gesch\u00e4fts- und Fabrikationsgeheimnisses der betroffenen Unternehmungen teilweise anonymisiert w\u00fcrden. A.b. In der Folge reichten die Gesuchsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (ED\u00d6B) ein. Dieser regte beim Bundesamt mit Empfehlung vom 23. Dezember 2013 an, den Zugang zu den acht Listen der jeweils 40 umsatzst\u00e4rksten Lieferfirmen der Departemente und der Bundeskanzlei in nicht anonymisierter Form und ohne Beschr\u00e4nkung auf die 40 umsatzst\u00e4rksten Pl\u00e4tze sowie zu weiteren allenfalls vorhandenen amtlichen Dokumenten im Zusammenhang mit dem Beschaffungscontrolling 2011 zu gew\u00e4hren und dar\u00fcber eine entsprechende Verf\u00fcgung zu treffen. A.c. Mit Verf\u00fcgung vom 22. Januar 2014 verweigerte das Bundesamt den Gesuchstellern den Zugang zu den Dokumenten \"Liste der 40 umsatzst\u00e4rksten Kreditoren (Lieferfirmen) des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartements (EFD) in nicht anonymisierter Form sowie ohne Beschr\u00e4nkung auf die ersten 40 Pl\u00e4tze\" und \"Auff\u00e4lligkeiten in den Auswertungen der Beschaffungszahlen 2011 des EFD bez\u00fcglich der Beschaffungskategorie 15 (Informatik und Telekommunikationsmittel) und 18.2 (IT-Dienstleistungen) \", liess ihnen jedoch eine teilweise anonymisierte Fassung der Dokumente zukommen. Auf das Gesuch um Zugang zu den entsprechenden Dokumenten der Bundeskanzlei und der \u00fcbrigen sechs Departemente des Bundes trat das Bundesamt nicht ein. B. Dagegen erhoben die Gesuchsteller Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Im Verlauf des Verfahrens legte das Bundesamt das Dokument \"Auff\u00e4lligkeiten in den Auswertungen der Beschaffungszahlen 2011 des EFD\" ohne Abdeckungen offen. Mit Urteil vom 9. Dezember 2014 schrieb das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde hinsichtlich des letztgenannten Dokuments als gegenstandslos ab. Zugleich hiess das Gericht die Beschwerde teilweise gut und hob die Verf\u00fcgung des Bundesamts insoweit auf, als dieses auf das Zugangsgesuch zu den Dokumenten \"Auff\u00e4lligkeiten in den Auswertungen der Beschaffungszahlen 2011\" der \u00fcbrigen Departemente des Bundes ausser dem Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement und der Bundeskanzlei nicht eingetreten war, und wies die Angelegenheit insofern zur materiellen Behandlung an das Bundesamt zur\u00fcck. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. C.a. Mit Beschwerde vom 23. Januar 2015 an das Bundesgericht beantragen A._ und B._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben, ihnen den Zugang zu den \"Controlling-Berichten Auswertung Statistik Beschaffungszahlen 2011\", soweit sie das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement betreffen, uneingeschr\u00e4nkt zu gew\u00e4hren, insbesondere den Zugang zur Liste der Lieferfirmen dieses Departements in nicht anonymisierter Form und ohne Beschr\u00e4nkung auf die ersten 40 Pl\u00e4tze der umsatzst\u00e4rksten Zulieferer. Eventuell sei festzustellen, dass der Zugang zu den Einzeldaten ohne Anonymisierungen zu gew\u00e4hren sei. Zur Begr\u00fcndung wird ausgef\u00fchrt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts werde, auch wenn dessen Auffassung insofern nicht geteilt werde, nicht angefochten, soweit damit der Nichteintretensentscheid des Bundesamts betreffend die Listen der jeweils 40 umsatzst\u00e4rksten Lieferfirmen der anderen Departemente als des Finanzdepartements sowie der Bundeskanzlei gesch\u00fctzt werde. Im \u00dcbrigen wird im Wesentlichen ein Verstoss gegen das \u00d6ffentlichkeitsgesetz des Bundes geltend gemacht. C.b. Das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) schliesst sich diesem Antrag ohne weitere Ausf\u00fchrungen an. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme. C.c. A._ und B._ \u00e4usserten sich am 12. Mai 2015 nochmals zur Sache. D. Das Bundesgericht hat \u00fcber die Beschwerde am 2. Dezember 2015 an einer \u00f6ffentlichen Sitzung beraten. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 13. Dezember 2011, um 16.35 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Schaffhauserstrasse in Neuhausen am Rheinfall s\u00fcdw\u00e4rts Richtung Kreisverkehrsplatz Scheidegg. Nachdem er auf der linken Fahrspur fahrend mehrere Fahrzeuge \u00fcberholt hatte, wechselte er vor dem Kreisverkehrsplatz auf den rechten Fahrstreifen. Dabei kam es zu einer Streifkollision mit dem Personenwagen von A._, welcher im Begriff war, aus dem Charlottenweg in die Schaffhauserstrasse Richtung Kreisverkehrsplatz Scheidegg einzubiegen. B. Das Obergericht das Kantons Schaffhausen verurteilte X._ in Abweisung seiner Berufung am 27. November 2014 zweitinstanzlich wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 14 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- sowie mit einer Busse von Fr. 400.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots auf eine Bestrafung zu verzichten, subeventualiter sei die Strafe auf vier Tagess\u00e4tze zu reduzieren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Liegenschaften-Betrieb AG (LiB-AG) ist ein Unternehmen des Migros-Genossenschafts-Bundes (MGB). Sie ist Eigent\u00fcmerin und Betreiberin des Einkaufszentrums Panorama Center Thun S\u00fcd in der Gemeinde Thun (im Folgenden: Einkaufszentrum) und als solche Vermieterin der Ladenfl\u00e4che. Das Einkaufszentrum wird durch eine 16 kV-Mittelspannungsleitung erschlossen, welche von der Energie Thun AG (Netzbetreiberin im Sinne von Art. 5 StromVG f\u00fcr die Gemeinde Thun) erstellt wurde. Die elektrischen Erschliessungsanlagen im Innern des Geb\u00e4udes (Unterverteiler, Messeinrichtungen und Niederspannungsleitungen bis und mit Mieter\u00fcbergabek\u00e4sten) geh\u00f6ren der LiB-AG. Die Genossenschaft Migros Aare, die TALLY WEiJL Trading AG, die Chicor\u00e9e Mode AG, die Foody's AG, die Dosenbach-Ochsner AG, die Interio AG sowie die H&M Hennes & Mauritz SA sind Mieterinnen im Einkaufszentrum und beziehen als solche Elektrizit\u00e4t. Die LiB-AG ist ebenfalls Strombez\u00fcgerin im Umfang des allgemeinen Verbrauchs (Beleuchtung, W\u00e4rmepumpen, Lifte, Rolltreppen, Klimak\u00e4lte, L\u00fcftung etc.). B. Mit Eingabe vom 29. M\u00e4rz 2011 stellten die LiB-AG, die Genossenschaft Migros Aare, der Migros-Genossenschafts-Bund, die TALLY WEiJL Trading AG, die Chicor\u00e9e Mode AG, die Foody's AG, die Dosenbach-Ochsner AG, die Interio AG sowie die H&M Hennes & Mauritz SA bei der Eidgen\u00f6ssischen Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) folgende Feststellungsbegehren : \"1. Es sei festzustellen, dass die LiB-AG im Einkaufszentrum Panorama Center Thun S\u00fcd in Thun ein Arealnetz im Sinn von Art. 4 Abs. 1 lit. a StromVG errichtet oder im Entscheidzeitpunkt errichtet hat (Qualifikation der Anlage als \"Elektrizit\u00e4tsleitungen kleiner r\u00e4umlicher Ausdehnung\"). 2. Es sei festzustellen, dass die LiB-AG berechtigt ist, die LiB-AG, die Migros Aare, den MGB, die Tally Weijl Trading AG, die Chicor\u00e9e Mode AG, die Foody's AG, die Dosenbach-Ochsner AG, die Interio AG, die H&M SA und andere Endverbraucher im Einkaufszentrum Panorama Center Thun S\u00fcd in Thun an das Arealnetz anzuschliessen und mit elektrischer Energie zu versorgen, sofern diese Dritten nicht selbst Anschluss an das Verteilnetz der Energie Thun AG oder Netzzugang verlangen. 3. Es sei festzustellen, dass der Betrieb des Arealnetzes im Einkaufszentrum Panorama Center Thun S\u00fcd in Thun dem StromVG nicht untersteht und die LiB-AG deshalb berechtigt ist, den Endverbrauchern im Arealnetz f\u00fcr die Inanspruchnahme des Arealnetzes andere Netznutzungsentgelte zu verrechnen als sie die Energie Thun AG auf der Netzebene 7 in ihrem Netzgebiet erhebt. 4. Es sei festzustellen, dass die LiB-AG (f\u00fcr ihren Eigenverbrauch), die Migros Aare, der MGB, die TALLY WEiJL Trading AG, die Chicor\u00e9e Mode AG, die Foody's AG, die Dosenbach-Ochsner AG, die Interio AG, die H&M SA oder andere von der LiB-AG im Arealnetz angeschlossene Dritte jeweils f\u00fcr sich berechtigt sind, von der Energie Thun AG f\u00fcr die selbst verbrauchte elektrische Energie Grundversorgung zu beanspruchen (sofern sie nicht bereits in den freien Markt eingetreten sind) und Lieferung der Grundversorgungsenergie an die Eingangsklemme des Transformators im Einkaufszentrum Panorama Center Thun S\u00fcd in Thun zu verlangen. 5. Es sei festzustellen, dass die LiB-AG als Betreiberin des Arealnetzes im Grundsatz berechtigt ist, den Energieverbrauch im Areal zu b\u00fcndeln und auf dem freien Markt zu beschaffen, soweit sie damit nicht ihren unter 100 MWh liegenden Eigenverbrauch als Endverbraucherin oder ihren \u00fcber 100 MWh liegenden Eigenverbrauch ohne Markteintrittserkl\u00e4rung abdecken will. 6. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens seien der Energie Thun AG aufzuerlegen, soweit sie sich gegen die vorliegenden Antr\u00e4ge zur Wehr setzt; andernfalls seien die Kosten den Gesuchstellerinnen anteilsm\u00e4ssig zu belasten.\" Die ElCom er\u00f6ffnete am 11. April 2011 ein Verfahren und r\u00e4umte der Energie Thun AG die Gelegenheit ein, sich zu den Antr\u00e4gen zu \u00e4ussern. Mit Eingabe vom 8. Juni 2011 stellte diese folgende (Gegen-) Antr\u00e4ge: \"1. Das Rechtsbegehren 1 der Gesuchstellerinnen sei gutzuheissen bzw. wird anerkannt; 2. Das Begehren Nr. 2 sei teilweise gutzuheissen, im \u00dcbrigen aber abzuweisen. Es sei der Gesuchstellerin 1 zu gestatten bzw. diese sei zu verpflichten, die sich im Gebiet des Arealnetzes befindlichen Endverbraucher an das Arealnetz anzuschliessen; hingegen sei festzustellen, dass die an das Arealnetz angeschlossenen Endverbraucher keinen Anspruch auf einen eigenen, zus\u00e4tzlichen und direkten Anschluss an das Verteilnetz der Gesuchsbetroffenen haben. Ferner sei der Gesuchstellerin 1 zu untersagen, die \u00fcbrigen Gesuchstellerinnen im Bereich der Grundversorgung mit elektrischer Energie zu versorgen; 3. Das Begehren Nr. 3 sei teilweise gutzuheissen, im \u00dcbrigen aber abzuweisen. Es sei festzustellen, dass der Betrieb des Arealnetzes im Einkaufszentrum Panorama Center Thun S\u00fcd dem StromVG prinzipiell nicht untersteht und die Gesuchstellerin 1 berechtigt ist, f\u00fcr die Inanspruchnahme des Arealnetzes andere Netznutzungsentgelte zu verrechnen als die Gesuchsbetroffene auf der Netzebene 7 in ihrem Netzgebiet erhebt. Die f\u00fcr die Inanspruchnahme des Arealnetzes zu bezahlenden Entgelte m\u00fcssen angemessen sein. Bei grundversorgten Endverbrauchern, die am Arealnetz angeschlossen sind, erfolgt die Grundversorgung (Netznutzung und Energielieferung) bis zum Ausspeisepunkt des Endverbrauchers durch die Gesuchsbetroffene, weshalb das Entgelt f\u00fcr die Nutzung des Arealnetzes durch die Gesuchsbetroffene und nicht durch die Endverbraucher zu bezahlen ist. Die Gesuchsbetroffene ist berechtigt, den am Arealnetz angeschlossenen Endverbrauchern in der Grundversorgung das Netznutzungsentgelt der Netzebene 7 in Rechnung zu stellen; 4. Das Begehren Nr. 4 sei teilweise gutzuheissen, im \u00dcbrigen aber abzuweisen. Es sei festzustellen, dass die Gesuchstellerinnen oder andere am Arealnetz der Gesuchstellerin 1 angeschlossene Dritte jeweils f\u00fcr sich berechtigt und verpflichtet sind, von der Gesuchsbetroffenen f\u00fcr die selbst verbrauchte elektrische Energie Grundversorgung zu beanspruchen (sofern sie nicht bereits in den freien Markt eingetreten sind). Es sei ferner festzustellen, dass die Lieferung der Grundversorgungsenergie ausschliesslich an den Ausspeisepunkt der grundversorgten Endverbraucher zu erfolgen hat und der Arealnetzbetreiber verpflichtet ist, der Gesuchsbetroffenen hierf\u00fcr Durchleitung zu gew\u00e4hren; 5. Das Begehren Nr. 5 sei vollumf\u00e4nglich abzuweisen. alles unter Kostenfolgen zu Lasten der Gesuchstellerinnen.\" Mit Verf\u00fcgung vom 15. November 2012 stellte die ElCom fest: \"1. Die Elektrizit\u00e4tsleitungen des Panorama Centers Thun S\u00fcd stellen Elektrizit\u00e4tsleitungen kleiner r\u00e4umlicher Ausdehnung zur Feinverteilung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a StromVG dar. 2. Die Stromversorgungsgesetzgebung kommt auch auf die an Elektrizit\u00e4tsleitungen des Panorama Centers Thun S\u00fcd angeschlossenen Endverbraucher zur Anwendung. 3. Die an den Elektrizit\u00e4tsleitungen des Panorama Centers Thun S\u00fcd angeschlossenen Endverbraucher gelten als am Anschlusspunkt des Panorama Centers Thun S\u00fcd an das Verteilnetz der Energie Thun AG angeschlossen und haben daher keinen Anspruch auf einen zus\u00e4tzlichen Anschluss an das Verteilnetz der Energie Thun AG. 4. Die Liegenschaften-Betrieb AG ist nicht berechtigt, von der Genossenschaft Migros Aare, der TALLY WEiJL Trading AG, der Chicor\u00e9e Mode AG, der Foody's AG, der Dosenbach-Ochsner AG, der Interio AG, der H&M Hennes & Mauritz SA oder von der Energie Thun AG gest\u00fctzt auf die Stromversorgungsgesetzgebung zus\u00e4tzlich zum Mietzins ein Entgelt f\u00fcr die Nutzung der Elektrizit\u00e4tsleitungen im Panorama Center Thun S\u00fcd zu verlangen. 5. Sowohl die Liegenschaften-Betrieb AG als auch die Genossenschaft Migros Aare, die TALLY WEiJL Trading AG, die Chicor\u00e9e Mode AG, die Foody's AG, die Dosenbach-Ochsner AG, die Interio AG, die H&M Hennes & Mauritz SA haben der Energie Thun AG ein Netznutzungsentgelt f\u00fcr diejenige Netzebene zu bezahlen, an welche das Panorama Center Thun S\u00fcd angeschlossen ist. 6. Sowohl die Liegenschaften-Betrieb AG als auch die Genossenschaft Migros Aare, die TALLY WEiJL Trading AG, die Chicor\u00e9e Mode AG, die Foody's AG, die Dosenbach-Ochsner AG, die Interio AG, die H&M Hennes & Mauritz SA haben gegen\u00fcber der Energie Thun AG Anspruch auf Grundversorgung, sofern sie von einem allf\u00e4lligen Anspruch auf Netzzugang nicht Gebrauch gemacht haben. 7. Die Liegenschaften-Betrieb AG ist nicht berechtigt, den Energieverbrauch im Panorama Center Thun S\u00fcd zu b\u00fcndeln. Sofern es sich bei der Migros Aare, der TALLY WEiJL Trading AG, der Chicor\u00e9e Mode AG, der Foody's AG, der Dosenbach-Ochsner AG, der Interio AG, der H&M Hennes und Mauritz SA und weiteren Mieterinnen um feste Endverbraucherinnen handelt, d\u00fcrfen sich diese nicht durch die Liegenschaften-Betrieb AG mit Elektrizit\u00e4t beliefern lassen. 8. Die Energie Thun AG ist berechtigt, die Grundversorgungsenergie bis zum Ausspeisepunkt der festen Endverbraucherinnen im Panorama Center Thun S\u00fcd zu liefern. Die Liegenschaften-Betrieb AG hat die Durchleitung der Grundversorgungsenergie durch die Elektrizit\u00e4tsleitungen des Panorama Centers Thun S\u00fcd zu dulden. 9. Die Geb\u00fchren betragen 37'620 Franken. Davon werden der Liegenschaften-Betrieb AG 2'508 Franken, der Genossenschaft Migros Aare 2'508 Franken, dem Migros-Genossenschafts-Bund 2'508 Franken, der TALLY WEiJL Trading AG 2'508 Franken, der Chicor\u00e9e Mode AG 2'508 Franken, der Foody's AG 2'508 Franken, der Dosenbach-Ochsner AG 2'508 Franken, der Interio AG 2'508 Franken, der H&M Hennes & Mauritz SA 2'508 Franken sowie der Energie Thun AG 15'048 Franken auferlegt. 10. Diese Verf\u00fcgung wird den Parteien mit eingeschriebenem Brief er\u00f6ffnet.\" C. Gegen diese Verf\u00fcgung erhoben die LiB-AG, die Genossenschaft Migros Aare, die TALLY WEiJL Trading AG, die Chicor\u00e9e Mode AG, die Foody's AG, die Dosenbach-Ochsner AG und die H&M Hennes & Mauritz SA mit Eingabe vom 24. Dezember 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit folgenden Antr\u00e4gen: \"1. Ziff. 2 und 4 des vorinstanzlichen Entscheiddispositvs seien aufzuheben. 2. Ziff. 3 des vorinstanzlichen Entscheiddispositivs sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Liegenschaften-Betrieb AG (LiB-AG) berechtigt ist, Mieterinnen und Mieter im Panorama Center Thun S\u00fcd an ihr Arealnetz anzuschliessen. 3. Ziff. 5 des vorinstanzlichen Entscheiddispositivs sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass, soweit die Endverbraucher im Arealnetz nicht selbst Netzzugang oder Netzanschluss an das Elektritzit\u00e4tsnetz des Verteilnetzbetreibers verlangt haben, die LiB-AG (und nicht die \u00fcbrigen Beschwerdef\u00fchrerinnen) das Netznutzungsentgelt f\u00fcr die dem Arealnetz vorgelagerten Netzebenen zu bezahlen hat (haben). 4. Ziff. 7 des vorinstanzlichen Entscheiddispositivs sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die LiB-AG als Betreiberin des Arealnetzes im Grundsatz berechtigt ist, den Energieverbrauch im Areal zu b\u00fcndeln und auf dem freien Markt zu beschaffen, soweit sie damit nicht ihren unter 100 MWh liegenden Eigenverbrauch als Endverbraucherin oder ihren \u00fcber 100 MWh liegenden Eigenverbrauch ohne Markteintrittserkl\u00e4rung abdecken will. 5. Ziff. 8 des vorinstanzlichen Entscheiddispositivs sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Beschwerdef\u00fchrerinnen berechtigt sind, die Lieferung der Grundversorgungsenergie an die Eingangsklemme des Transformators im Einkaufszentrum Panorama Center Thun S\u00fcd zu verlangen. 6. Unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zu Lasten des Staates, eventualiter zu Lasten der Energie Thun AG.\" D. Mit Urteil vom 18. Februar 2014 erkannte das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Rechtsbegehren 1 der Beschwerdef\u00fchrenden wird teilweise gutgeheissen und Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verf\u00fcgung in Bezug auf die Beschwerdef\u00fchrenden wie folgt pr\u00e4zisiert: \"Die Liegenschaften-Betrieb AG ist nicht berechtigt, von der Genossenschaft Migros Aare, der TALLY WEiJL Trading AG, der Chicor\u00e9e Mode AG, der Foody's AG, der Dosenbach-Ochsner AG und der H&M Hennes & Mauritz SA oder von der Energie Thun AG gest\u00fctzt auf die Stromversorgungsgesetzgebung sowie mangels anderslautender vertraglicher Vereinbarung zus\u00e4tzlich zum Mietzins ein Entgelt f\u00fcr die Nutzung der Elektrizit\u00e4tsleitungen im Panorama Center Thun S\u00fcd zu verlangen.\" 2. Das Rechtsbegehren 3 der Beschwerdef\u00fchrenden wird teilweise gutgeheissen und Dispositivziffer 5 der angefochtenen Verf\u00fcgung in Bezug auf die Beschwerdef\u00fchrenden wie folgt pr\u00e4zisiert: \"Sowohl die Liegenschaften-Betrieb AG als auch die Genossenschaft Migros Aare, die TALLY WEiJL Trading AG, die Chicor\u00e9e Mode AG, die Foody's AG, die Dosenbach-Ochsner AG und die H&M Hennes & Mauritz SA haben der Energie Thun AG direkt oder zumindest indirekt \u00fcber die Liegenschaften-Betrieb AG ein Netznutzungsentgelt f\u00fcr diejenige Netzebene zu bezahlen, an welche das Panorama Center Thun S\u00fcd angeschlossen ist.\" 3. Dar\u00fcber hinaus wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. (4.-7. Kosten, Parteientsch\u00e4digung, Er\u00f6ffnung) E. Die LiB-AG, die Genossenschaft Migros Aare, die TALLY WEiJL Trading AG, die Chicor\u00e9e Mode AG, die Foody's AG, die Dosenbach-Ochsner AG und die H&M Hennes & Mauritz SA erheben Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag: \"1. Disp.-Ziff. 3-6 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 2014 in Sachen Liegenschaften-Betrieb AG et. al. seien umfassend und Ziff. 2 sei im Umfang der Abweisung aufzuheben und es sei wie folgt neu zu entscheiden: 1. Ziff. 2 des Entscheids der ElCom vom 15. November 2012 wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Stromversorgungsgesetzgebung in pers\u00f6nlicher Hinsicht auf die an Elektrizit\u00e4tsleitungen des Einkaufszentrums Panorama Center Thun S\u00fcd angeschlossenen Beschwerdef\u00fchrerinnen 2-7 nicht zur Anwendung kommt. 2. Ziff. 3 des Entscheids der ElCom vom 15. November 2012 wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Endverbraucher im Einkaufszentrum Panorama Center Thun S\u00fcd an die Elektrizit\u00e4tsleitungen des Einkaufszentrums Panorama Center Thun S\u00fcd angeschlossen sind und nicht an das Verteilnetz der Beschwerdegegnerin. Zudem wird festgestellt, dass die Beschwerdef\u00fchrerin 1 berechtigt ist, Mieterinnen und Mieter im Einkaufszentrum Panorama Center Thun S\u00fcd an ihr Arealnetz anzuschliessen. 3. Ziff. 5 des Entscheids der ElCom vom 15. November 2012 wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass, soweit die Endverbraucher im Arealnetz nicht selbst Netzzugang oder Netzanschluss an das Elektrizit\u00e4tsnetz des Verteilnetzbetreibers verlangt haben, die Beschwerdef\u00fchrerin 1 (und nicht die \u00fcbrigen Beschwerdef\u00fchrerinnen) das Netznutzungsentgelt f\u00fcr die dem Arealnetz vorgelagerten Netzebenen zu bezahlen hat (haben). 4. Ziff. 7 des Entscheids der ElCom vom 15. November 2012 wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdef\u00fchrerin 1 als Betreiberin des Arealnetzes im Grundsatz berechtigt ist, den Energieverbrauch im Areal zu b\u00fcndeln und die elektrische Energie auf dem freien Markt zu beschaffen, soweit sie damit nicht ihren unter 100 MWh liegenden Eigenverbrauch als Endverbraucherin oder ihren \u00fcber 100 MWh liegenden Eigenverbrauch ohne Markteintrittserkl\u00e4rung abdecken will. 5. Ziff. 8 des Entscheids der ElCom vom 15. November 2012 wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin mangels Anschlussbegehrens der Beschwerdef\u00fchrerinnen 2-7 nicht berechtigt ist, die Grundversorgungsenergie bis zum Ausspeisepunkt der Beschwerdef\u00fchrerinnen 2-7 im Einkaufszentrum Panorama Center Thun S\u00fcd zu liefern. Mangels Anschlussbegehrens der Beschwerdef\u00fchrerinnen 2-7 hat die Beschwerdef\u00fchrerin 1 die Durchleitung von Grundversorgungsenergie durch die Elektrizit\u00e4tsleitungen des Einkaufszentrums Panorama Center Thun S\u00fcd nicht zu dulden. 6. Die Kosten des Verfahrens werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. 2. Die Kosten des bundesverwaltungsgerichtlichen und des bundesgerichtlichen Verfahrens seien der Energie Thun AG aufzuerlegen und den Beschwerdef\u00fchrerinnen sei f\u00fcr das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht und vor Bundesgericht eine angemessene Parteientsch\u00e4digung zu bezahlen.\" F. Die Energie Thun AG beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht, die ElCom und das UVEK verzichten auf Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 1. Oktober 2014 erliess das Betreibungsamt U._ aufgrund der am 17. September 2014 gestellten Betreibungsbegehren mehrere Zahlungsbefehle gegen Y._ (Zahlungsbefehle Nr. xxx26 bis Nr. xxx30). Diese wurden am 8. Oktober 2014 zugestellt. B. Am 17. Oktober 2014 erhob Y._ Beschwerde gegen die Zahlungsbefehle an das Kreisgericht Rheintal als untere Aufsichtsbeh\u00f6rde. Er verlangte, die Zahlungsbefehle wegen Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren und sie eventualiter aufzuheben. Mit Entscheid vom 24. Dezember 2014 wies das Kreisgericht die Beschwerde ab. C. Gegen diesen Entscheid erhob Y._ am 8. Januar 2015 Beschwerde an das Kantonsgericht St. Gallen als obere Aufsichtsbeh\u00f6rde. Er verlangte, den Entscheid des Kreisgerichts aufzuheben und die in den f\u00fcnf Betreibungsverfahren ausgestellten Zahlungsbefehle infolge Nichtigkeit, allenfalls mangels Gl\u00e4ubigerberechtigung, aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, die Betreibungen zu l\u00f6schen. Mit Entscheid vom 9. M\u00e4rz 2015 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab. D. Am 26. M\u00e4rz 2015 hat Y._ (Beschwerdef\u00fchrer) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 9. M\u00e4rz 2015 aufzuheben, die in den f\u00fcnf Betreibungsverfahren ausgestellten Zahlungsbefehle infolge Nichtigkeit aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, die Betreibungen zu l\u00f6schen. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nach zwei im Jahr 2011 verf\u00fcgten F\u00fchrerausweisentz\u00fcgen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand f\u00fchrte A._ am 3. August 2013 erneut einen Personenwagen mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,51 Gewichtspromillen. Nach diesem Vorfall ordnete das Strassenverkehrsamt des Kantons Z\u00fcrich am 11. Oktober 2013 einen vorsorglichen Sicherungsentzug an. B. Gest\u00fctzt auf das vom Institut f\u00fcr Rechtsmedizin der Universit\u00e4t Z\u00fcrich (IRMZ) erstellte verkehrsmedizinische Gutachten vom 30. Januar 2014 entzog das Strassenverkehrsamt A._ am 8. April 2014 den F\u00fchrerausweis auf unbestimmte Zeit (mit Wirkung ab dem 19. Oktober 2013), mindestens jedoch f\u00fcr einen Monat. Die Wiedererteilung des F\u00fchrerausweises wurde vom Vorliegen eines g\u00fcnstig lautenden verkehrsmedizinischen Gutachtens des IRMZ und von einem Abstinenznachweis von vier Monaten abh\u00e4ngig gemacht. Einem allf\u00e4lligen Rekurs entzog das Strassenverkehrsamt die aufschiebende Wirkung. Mit Entscheid vom 11. Juli 2014 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich den Rekurs ab und entzog einer allf\u00e4lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Mit Urteil vom 3. November 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich im einzelrichterlichen Verfahren die Beschwerde von A._ ab. C. A._ erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die R\u00fcckweisung des angefochtenen Entscheids an die Vorinstanz. Die Verwaltungsbeh\u00f6rde sei anzuweisen, ihm den F\u00fchrerausweis unter Auflagen umgehend wieder zu erteilen, unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zulasten der kantonalen Beh\u00f6rden. D. Das Strassenverkehrsamt, die Sicherheitsdirektion, das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) haben auf Vernehmlassung verzichtet und beantragen die Abweisung der Beschwerde. A._ hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Bundesanwaltschaft verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 3. April 2012 wegen qualifizierter ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. X._ erhob Einsprache, worauf die Bundesanwaltschaft am 22. November 2012 den Strafbefehl zusammen mit den Akten an das Bundesstrafgericht zur gerichtlichen Beurteilung \u00fcberwies. A.b. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (Einzelrichterin) trat mit Verf\u00fcgung vom 27. Februar 2013 auf die Einsprache mangels G\u00fcltigkeit nicht ein. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hob auf Beschwerde von X._ die Verf\u00fcgung am 13. August 2013 auf und wies die Sache zur Durchf\u00fchrung des Hauptverfahrens an die Strafkammer zur\u00fcck. A.c. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (Einzelrichterin) sprach X._ am 29. September 2014 in mehreren Anklagepunkten der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) und der mehrfachen ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB) schuldig und bestrafe ihn mit einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. In weiteren Anklagepunkten sprach sie ihn frei beziehungsweise stellte sie das Verfahren ein. B. X._ erhebt Beschwerde mit dem Antrag, er sei ohne Kostenauflage und unter Zuerkennung einer Entsch\u00e4digung freizusprechen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ am 30. Mai 2011 schuldig des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung sowie des Erschleichens einer Falschbeurkundung. Unter Einbezug seiner Verurteilung in einem anderen Verfahren wegen Gehilfenschaft zum Betrug verurteilte es ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. B. Am 4. April 2014 sprach das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt X._ in einem Fall vom Vorwurf des Betrugs frei und best\u00e4tigte die \u00fcbrigen Schuldspr\u00fcche. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. April 2014 sei aufzuheben. Er sei freizusprechen von den Vorw\u00fcrfen des mehrfachen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, des Erschleichens einer Falschbeurkundung sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Eventualiter sei er wegen Gehilfenschaft zum mehrfachen Betrug schuldig zu sprechen und zu einer Freiheitsstrafe von zw\u00f6lf Monaten zu verurteilen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Anl\u00e4sslich einer externen Kontrolle bei der A._ AG stellte die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, (ESTV) fest, dass f\u00fcr den Einkauf des Porsche Carrera GT mit der Stammnummer xxx (Gebrauchtwagen) zwei Rechnungen der B._ SA vom 29. Juli 2009 vorhanden waren. In der mit Telefax \u00fcbermittelten Rechnung \u00fcber den Betrag von Fr. 385'000.-- wurde die Mehrwertsteuer offen ausgewiesen (\"TVA Incluse ... CHF 27'193.31\"). Die per Post zugesandte Rechnung \u00fcber denselben Betrag (Fr. 385'000.--) trug den Vermerk Margenbesteuerung (\"Imp. sur la marge\"). Die ESTV betrachtete die mit Post zugesandte Rechnung (Margenbesteuerung) als massgebend und belastete der A._ AG die geltend gemachte Vorsteuer im Betrag von Fr. 27'193.-- zur\u00fcck. Mit Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2013 best\u00e4tigte sie die Verf\u00fcgung. B. Eine Beschwerde der Steuerpflichtigen an das Bundesverwaltungsgericht wies dieses mit Urteil vom 17. November 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Steuerpflichtige, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und der Vorsteuerabzug von Fr. 27'193.-- zu anerkennen. Die ESTV schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Maschinenf\u00fchrer X._ bediente am 29. Mai 2007 ein auf einem Raupenbagger montiertes Drehbohrger\u00e4t beim Bahnhof Wienacht-Tobel. Damit sollte ein Diesel\u00f6ltank versetzt werden. X._ hob den Diesel\u00f6ltank mit dem Drehbohrger\u00e4t an und fuhr r\u00fcckw\u00e4rts bis zum vorgesehenen neuen Standort an der Bahnb\u00f6schung. Dort angekommen, schwenkte er den Oberwagen des Drehbohrger\u00e4ts um ca. 90 Grad in Richtung der Bahnb\u00f6schung. Die Arbeiter A._ und B._ gingen w\u00e4hrend der Schwenkbewegung mit dem Diesel\u00f6ltank mit und f\u00fchrten diesen. W\u00e4hrend des Absenkens des Diesel\u00f6ltanks kippte der Raupenbagger zur Bahnb\u00f6schung hin. A._ geriet unter den Bohrturm und starb. B. Das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden sprach X._ mit Urteil vom 27. September 2012 vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung frei. In Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft verurteilte ihn das Obergericht Appenzell Ausserrhoden am 25. November 2014 wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 130.-- sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. Zudem auferlegte es ihm die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 96'477.55. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld, Strafe sowie Kosten freizusprechen. Wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots sei ihm eine Entsch\u00e4digung von Fr. 10'000.-- zuzusprechen. Eventuell sei die Geldstrafe auf 30 Tagess\u00e4tze zu reduzieren und es seien die Verfahrenskosten ganz, allenfalls teilweise, dem Staat aufzuerlegen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ war zuletzt bis ........ f\u00fcr die B._ AG t\u00e4tig. Nachdem er sich bei der IV-Stelle des Kantons Schwyz am 7. M\u00e4rz 2006 zum Rentenbezug angemeldet hatte, f\u00fchrte diese medizinische und erwerbliche Abkl\u00e4rungen durch. Am 13. April 2006 gew\u00e4hrte sie A._ Berufsberatung und Abkl\u00e4rung der beruflichen Eingliederungsm\u00f6glichkeiten. Mit Verf\u00fcgung vom 17. September 2007 schloss sie die Berufsberatung ab und verneinte einen Rentenanspruch. Die dagegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 18. M\u00e4rz 2008 ab. Daraufhin liess A._ beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben, welche das Gericht mit Urteil 9C_427/2008 vom 17. Juni 2008 abwies, soweit es darauf eintrat. In der Folge gew\u00e4hrte die IV-Stelle auf entsprechendes Ersuchen des A._ hin Beratung und Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche. Nachdem der Sohn des A._ der IV-Stelle am 31. Oktober 2008 mitgeteilt hatte, er werde versuchen, sich ........ zusammen mit dem Vater selbst\u00e4ndig zu machen und angab, die Arbeitsvermittlung k\u00f6nne mangels Bedarf abgeschlossen werden, teilte die IV-Stelle am 26. November 2008 A._ den Abschluss der Arbeitsvermittlung mit. A.b. Unter Hinweis auf chronische R\u00fcckenschmerzen, bestehend seit 2004, meldete sich A._ am 10. Juli 2013 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 9. Oktober 2013 ging bei der IV-Stelle ein zu Handen des Rechtsvertretes von A._ verfasstes Schreiben des behandelnden Dr. med. C._, Facharzt FMH f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 23. September 2013 ein. Die IV-Stelle liess den Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD; Dr. med. D._, Allgemeinmedizin FMH) am 21. Oktober 2013 hiezu Stellung nehmen. Mit Vorbescheid vom 29. Oktober 2013 stellte sie in Aussicht, auf das Leistungsbegehren nicht einzutreten. Daraufhin liess A._ eine Begutachtung beantragen. Am 13. Februar 2014 verf\u00fcgte die IV-Stelle entsprechend dem Vorbescheid. B. Die gegen die Verf\u00fcgung vom 13. Februar 2013 erhobene Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 6. August 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Behandlung beantragen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 30. April 2013 um 21:24 Uhr auf der Hauptstrasse in Steinebrunn in Richtung Amriswil mit einer Geschwindigkeit von 175 km/h. Er \u00fcberschritt die ausserorts zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 km/h um 95 km/h. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau erkl\u00e4rte X._ am 22. September 2014 zweitinstanzlich der qualifizierten groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 9 Monate mit bedingtem Vollzug. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer Busse vom maximal Fr. 3'500.-- zu bestrafen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ bezog vom 1. Oktober 1997 bis zur Leistungseinstellung Ende Mai 2007 eine Rente der Invalidenversicherung. Am 14. Juli 2009 meldete er sich erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Freiburg trat auf das Leistungsbegehren ein. Sie f\u00fchrte medizinische und erwerbliche Abkl\u00e4rungen durch, namentlich veranlasste sie eine psychiatrische Begutachtung bei Dr. med. B._, Spezialarzt f\u00fcr Neurologie sowie f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, der A._ bereits im Jahr 2006 exploriert hatte. Das Gutachten erging am 6. Juni 2013. Mit Vorbescheid vom 12. Juli 2013 stellte die IV-Stelle eine Ablehnung des Leistungsgesuchs in Aussicht, gleichentags gew\u00e4hrte sie Hilfe bei der Arbeitsvermittlung. Am 10. Dezember 2013 verf\u00fcgte sie die Ablehnung des Gesuchs von A._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Verbeist\u00e4ndung im Verwaltungsverfahren. Nach Einw\u00e4nden des A._ gegen den Vorbescheid vom 12. Juli 2013 und weiteren Abkl\u00e4rungen lehnte die IV-Stelle das Rentenbegehren ab (Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2014). B. Gegen die beiden Verf\u00fcgungen vom 10. Dezember 2013 und 10. M\u00e4rz 2014 liess A._ je Beschwerde erheben. Das Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, gew\u00e4hrte A._ die (auch) f\u00fcr das Beschwerdeverfahren betreffend den Rentenanspruch beantragte unentgeltliche Rechtspflege (Verf\u00fcgung vom 28. Mai 2014), vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren und wies die Beschwerden ab (Entscheid vom 3. November 2014). Im gleichen Entscheid wies das kantonale Gericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren betreffend die unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung im Verwaltungsverfahren ab (Ziff. V Dispositiv). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegen-heiten f\u00fchren und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 50 % beantragen. Subsidi\u00e4r sei die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Weiter sei ihm im Verwaltungs- sowie im kantonalen Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. In prozessualer Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung vor Bundesgericht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 1. M\u00e4rz 2013 erteilte der Gemeinderat Ennetb\u00fcrgen der D._ GmbH, unter Auflagen und Bedingungen, die baurechtliche Bewilligung f\u00fcr den Neubau eines Zweifamilienhauses auf dem Grundst\u00fcck Parzelle Nr. 1257 im Grundbuch Ennetb\u00fcrgen. Gleichzeitig wies er mit separatem Beschluss die Einsprache von A. und B. C._ ab. Am 28. Januar 2014 hiess der Regierungsrat des Kantons Nidwalden eine dagegen von A. und B. C._ erhobene Beschwerde gut und hob die Baubewilligung auf. B. Mit Urteil vom 29. September 2014 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden eine dagegen eingereichte Beschwerde der D._ GmbH gut, hob den Entscheid des Regierungsrates auf und best\u00e4tigte die vom Gemeinderat Ennetb\u00fcrgen erteilte Baubewilligung. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht beantragen A. und B. C._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, eventuell unter gleichzeitiger Verweigerung der erteilten Baubewilligung. \u00dcberdies ersuchten sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Zur Begr\u00fcndung machen sie im Wesentlichen die Verletzung des Anspruchs auf einen gesetzlichen Richter, die willk\u00fcrliche Anwendung des einschl\u00e4gigen kommunalen Gestaltungsplans sowie die willk\u00fcrliche, prozessual unzul\u00e4ssige und ungen\u00fcgend begr\u00fcndete Festsetzung der Gerichtsgeb\u00fchr geltend. Die D._ GmbH und das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Die Staatskanzlei stellt f\u00fcr den Regierungsrat des Kantons Nidwalden Antrag auf Gutheissung der Beschwerde. In Replik und Duplik halten A. und B. C._ und die D._ GmbH im Wesentlichen an ihren Standpunkten fest. D. Mit verfahrensleitender Verf\u00fcgung vom 30. Januar 2015 wies das pr\u00e4sidierende Mitglied der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung derzeit ab. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1975, hatte sich erstmals am 21. November 1995 unter Hinweis auf eine Drogensucht bei der Invalidenversicherung angemeldet. Sie arbeitete zuletzt von Mai 2006 bis November 2007 bei B._, wo sie jedoch unter Panikattacken litt. Wegen der dadurch bedingten Absenzen verlor sie die Stelle. Am 15. Oktober 2009 meldete sie sich erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau liess A._ durch das Institut C._ abkl\u00e4ren (Gutachten vom 3. Januar 2012) und lehnte den Anspruch auf eine Invalidenrente gest\u00fctzt darauf mit Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2012 ab. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen zur\u00fcck (Entscheid vom 14. Februar 2013). Die IV-Stelle holte daraufhin ein Gutachten der Abkl\u00e4rungsstelle D._ vom 28. Januar 2014 ein. Am 1. Juli 2014 sprach sie A._ mit Wirkung ab dem 1. September 2011 eine ganze, bis zum 31. Dezember 2011 befristete Invalidenrente und ab dem 1. Januar 2012 eine halbe Invalidenrente zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. M\u00e4rz 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Des Weiteren ersucht sie um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und auf einen Schriftenwechsel verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ wohnte w\u00e4hrend Jahren in W._, Gemeinde U._/ZG. Dort war er polizeilich gemeldet, bezahlte die Steuern und \u00fcbte die politischen Rechte aus. Im Jahr 2003 liess A._ in V._/LU ein Mehrfamilienhaus erstellen und erwarb eine der Wohnungen zu Eigentum, welche er sp\u00e4testens seit Ende September 2003 zusammen mit seiner Lebensgef\u00e4hrtin bewohnte. Im Nachgang eines von der Gemeinde V._/LU angehobenen Bussenverfahrens wegen Nichtdeposition des Heimatscheins, in dem A._ vor Bundesgericht unterlag (Urteil 2P. 49/2005 vom 10. August 2005), erliess die Steuerverwaltung des Kantons Luzern am 29. September 2005 einen Feststellungsentscheid betreffend das Steuerdomizil, wonach A._ ab dem 1. Januar 2003 in V._/LU unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig sei. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht mit Urteil 2P.22/2007 vom 10. M\u00e4rz 2008 best\u00e4tigt. W\u00e4hrend der Rechtsmittelverfahren betreffend das Steuerdomizil, am 7. Juni 2006, hatte die Steuerverwaltung des Kantons Zug A._ f\u00fcr das Steuerjahr 2003 mit einem Einkommen von Fr. 31'000.-- (satzbestimmend Fr. 31'000.--) und einem Verm\u00f6gen von Fr. 730'000.-- (satzbestimmend Fr. 730'000.--) veranlagt. Der Entscheid vom 7. Juni 2006 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Am 4. Juli 2008 veranlagte die Steuerverwaltung (heute: Dienststelle Steuern) des Kantons Luzern A._ f\u00fcr die Steuerperiode 2003. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Dienststelle Steuern am 23. April 2013 teilweise gut. Sie hob insbesondere die Veranlagung der direkten Bundessteuer auf. Auf den Staats- und Gemeindesteuern gew\u00e4hrte sie Abz\u00fcge und schied das Einkommen aus der selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit sowie die Liegenschaft im Kanton Zug aus. Ferner reduzierte sie den (anrechenbaren) Eigenmietwert. Das im Kanton Luzern steuerbare Einkommen setzte sie auf Fr. 18'800.-- (zum Satz von Fr. 44'400.--) und das im Kanton Luzern steuerbare Verm\u00f6gen auf Fr. 394'000.-- (zum Satz von Fr. 554'000.--) fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 21. Oktober 2013 ab. C. A._ erhebt am 3. April 2014 Beschwerde beim Bundesgericht mit den (sinngem\u00e4ssen) Antr\u00e4gen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Steuerbeh\u00f6rden des Kantons Luzern zur\u00fcckzuweisen; eventuell sei die Steuerveranlagung 2003 durch das Bundesgericht neu zu beurteilen; subeventuell sei der Kanton Zug zu verpflichten, \u00fcber die Steuerveranlagung 2003 neu zu befinden. Die Steuerverwaltung des Kantons Zug hat auf Vernehmlassung verzichtet. Bei der Dienststelle Steuern und dem Kantonsgericht des Kantons Luzern ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1973 geborene A._ arbeitete seit Juli 2004 bei der B._ AG. Nachdem es an seinem Arbeitsplatz am 19. Juni 2012 in der Folge eines Wortwechsels zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit einem Mitarbeiter gekommen war, setzte die Arbeitgeberin die beiden Mitarbeiter per sofort nur noch an getrennten Arbeitspl\u00e4tzen ein und l\u00f6ste am 29. Juni 2012 das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit beiden Beteiligten auf. Am 5. Juli 2012 meldete sich A._ zum Bezug von Arbeitslosenentsch\u00e4digung an. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Januar 2013 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit des Kantons Luzern (wira) den Versicherten f\u00fcr die Dauer von 34 Tagen wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. Dezember 2012 in der Anspruchsberechtigung zum Bezug von Arbeitslosenentsch\u00e4digung ein. Eine dagegen erhobene Einsprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 30. April 2013). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 16. Juli 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ in der Sache unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides die Nachzahlung der auf die Einstelltage entfallenden Arbeitslosenentsch\u00e4digung beantragen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) und die wira verzichteten auf eine Stellungnahme. D. Das Bundesgericht hat am 12. Januar 2015 eine \u00f6ffentliche Beratung durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1963, bezog seit September 2001 eine ganze Invalidenrente (mitsamt zwei Kinderrenten). Seit 2003 erh\u00e4lt sie Zusatzleistungen zur AHV/IV. Diese wurden bis Juli 2007 gemeinsam mit beiden Kindern berechnet, ab August 2007 nur noch mit der 1990 geborenen Tochter. Diese liess sich zur Kauffrau mit Eidgen\u00f6ssischem Fachausweis ausbilden. Die Tochter informierte das Amt f\u00fcr Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z\u00fcrich (nachfolgend: Amt) am 15. August 2011 dar\u00fcber, dass die Schule keine Praktikumsstelle f\u00fcr sie gefunden habe. Sie werde nun alleine weiter suchen. Mit Schreiben vom 20. Februar 2012 teilte A._ dem Amt mit, sobald die Operationen der Tochter vorbei seien, werde diese ein Praktikum absolvieren oder weiter zur Schule gehen. A.b. Am 4. Juli 2012 fragte das Amt schriftlich nach, ob die Tochter weiterhin die Schule besuche, ob sie ein Praktikum absolviert oder eine Arbeitsstelle gefunden habe. Am 18. Juli 2012 teilte A._ dem Amt mit, dass f\u00fcr die Tochter bereits seit August 2011 kein Anspruch auf eine Kinderrente mehr bestehe. In der Folge berechnete das Amt den Anspruch auf Zusatzleistungen f\u00fcr die Zeit vom 1. August 2011 bis 31. August 2012 neu. Mit Verf\u00fcgung vom 28. August 2012 forderte es einen Betrag von Fr. 25'900.- zur\u00fcck. Die dagegen erhobene Einsprache wies es mit Entscheid vom 16. November 2012 ab. A.c. A._ stellte am 23. Januar 2013 ein Gesuch um Erlass der R\u00fcckerstattung. Mit Verf\u00fcgung vom 22. April 2013 und Einspracheentscheid vom 11. Juni 2013 wies das Amt das Gesuch ab. B. Die von A._ eingereichte Beschwerde, die sich u.a. gegen die Abweisung des Erlassgesuches richtete, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich diesbez\u00fcglich mit Entscheid vom 27. Februar 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, Ziff. 1 des vorinstanzlichen Dispositivs sei teilweise aufzuheben. Das Amt sei zu verpflichten, ihr die R\u00fcckerstattungsforderung \u00fcber Fr. 25'900.- zu erlassen. Das Amt sei zudem zu verpflichten, die verrechnungsweise zur\u00fcckbehaltenen R\u00fcckerstattungsbetr\u00e4ge nachzuzahlen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks xxx in K\u00fcssnacht, welches in der Industriezone liegt. Auf diesem Grundst\u00fcck betreibt ein Alleinunternehmer ohne Personal als Mieter von A._ eine Kunststoffkarosseriewerkstatt. Seit dem Jahr 1999 benutzt der Mieter von A._ einen zur Liegenschaft xxx geh\u00f6renden B\u00fcroraum als Einzimmerwohnung. Nachdem A._ vom Bezirk K\u00fcssnacht aufgefordert worden war, zur Wohnnutzung auf seiner Liegenschaft Stellung zu nehmen, stellte er am 14. September 2012 zusammen mit seinem Mieter ein Gesuch um Erteilung der Bewilligung f\u00fcr die bereits erfolgte Umnutzung des B\u00fcroraums im Meldeverfahren. Die Baukommission K\u00fcssnacht teilte A._ am 10. Dezember 2012 mit, die Umnutzung des B\u00fcroraums in eine Einzimmerwohnung k\u00f6nne voraussichtlich nicht bewilligt werden. Am 29. Mai 2013 verf\u00fcgte der Bezirksrat K\u00fcssnacht, A._ werde die Bewilligung f\u00fcr die bereits erfolgte Umnutzung des B\u00fcroraums in eine Einzimmerwohnung nicht erteilt und die Wiederherstellung des rechtm\u00e4ssigen Zustands habe innerhalb von 30 Tagen zu erfolgen. Gleichzeitig drohte der Bezirksrat A._ f\u00fcr den Fall, dass er der Aufforderung zur Wiederherstellung des rechtm\u00e4ssigen Zustands nicht fristgerecht nachkomme, eine Ordnungsbusse von Fr. 300.-- f\u00fcr jeden Tag der Nichterf\u00fcllung sowie die Ersatzvornahme auf seine Kosten an. B. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz wies eine von A._ und seinem Mieter gegen den Beschluss des Bezirksrats erhobene Beschwerde am 26. November 2013 ab. Gegen den Beschluss des Regierungsrats gelangte A._ ans Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, welches seine Beschwerde am 25. Juni 2014 abwies. Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass die 30-t\u00e4gige Frist zur Wiederherstellung des rechtm\u00e4ssigen Zustands erst durch den Eintritt der Rechtskraft ausgel\u00f6st werde, nachdem der Beschluss des Bezirksrats angefochten worden sei. C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts hat A._ am 15. September 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Gest\u00fctzt auf das kantonale Planungs- und Baugesetz bzw. das Baureglement des Bezirks K\u00fcssnacht sei ihm eine Bewilligung f\u00fcr die Umnutzung des B\u00fcroraums in eine Einzimmerwohnung zu erteilen. Eventualiter sei ihm daf\u00fcr gest\u00fctzt auf das kantonale Planungs- und Baugesetz eine Ausnahmebewilligung zu erteilen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 10. Oktober 2014 hat der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Vorinstanz, der Regierungsrat und der Bezirksrat beantragen Beschwerdeabweisung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Arbeitnehmerin, Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) arbeitete seit Dezember 2003 im Vollzeitpensum bei der C._ AG (Arbeitgeberin) als Gesch\u00e4ftsleiterin des Gesundheits- und Wellnessbereichs im Einkaufszentrum C._ in U._. Sie war durch ihre Arbeitgeberin bei der Versicherung B._ AG (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) f\u00fcr ein Taggeld von monatlich Fr. 7'000.-- nach VVG kollektiv krankentaggeldversichert. Mit Schreiben vom 25. Januar 2011, \u00fcberreicht am 26. Januar 2011, k\u00fcndigte die Arbeitgeberin den Arbeitsvertrag mit der Arbeitnehmerin per 31. M\u00e4rz 2011. A.b. Am 1. April 2011 meldete die Arbeitgeberin der Versicherung B._ AG gest\u00fctzt auf ein \u00e4rztliches Zeugnis vom 25. Februar 2011 eine vollst\u00e4ndige Arbeitsunf\u00e4higkeit der Arbeitnehmerin ab dem 7. Februar 2011. Die volle Arbeitsunf\u00e4higkeit wurde in der Folge bis Dezember 2012 wiederholt best\u00e4tigt. Eine volle Arbeitsunf\u00e4higkeit wurde auch von anderer medizinischer Seite best\u00e4tigt. A.c. Die Versicherung B._ AG erbrachte vom 7. Februar 2011 bis 30. September 2012 Krankentaggeldzahlungen von insgesamt Fr. 124'668.--. Am 23. August 2011 meldete die Versicherung B._ AG die Arbeitnehmerin bei der IV-Stelle Schwyz zum Bezug von IV-Leistungen an. Mit Vorbescheid vom 12. M\u00e4rz 2012 verneinte die IV-Stelle Schwyz einen Leistungsanspruch, weil keine Invalidit\u00e4t im Sinne von Art. 8 ATSG bestehe. Die Versicherung B._ AG liess aufgrund einer Mitteilung der vormaligen Arbeitgeberin, die Arbeitnehmerin \u00fcbe trotz voller Arbeitsunf\u00e4higkeit eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit im Bereich Kosmetik aus, Nachforschungen anstellen. Gem\u00e4ss diesen Abkl\u00e4rungen ging die Arbeitnehmerin einer T\u00e4tigkeit als Kosmetikerin in einer von ihr gemieteten Wohnung in Z\u00fcrich nach und bildete auch eine Lehrtochter aus. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2012 stellte die Versicherung B._ AG deshalb ihre Leistungen per sofort ein. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2012 informierte die Versicherung B._ AG die Arbeitnehmerin \u00fcber die Abkl\u00e4rungsergebnisse und teilte ihren \"Entscheid abschliessend mit\"; die unrechtm\u00e4ssig bezogenen Versicherungsleistungen seien r\u00fcckzahlungspflichtig. A.d. Mit Verf\u00fcgung vom 25. Februar 2013 verweigerte die IV-Stelle Schwyz der Arbeitnehmerin s\u00e4mtliche IV-Leistungen, weil sie weder die IV-Stelle noch die sie behandelnden \u00c4rzte \"wahrheitsgetreu informiert und (...) damit in grober Art und Weise ihre Melde- und Mitwirkungspflicht verletzt und zu Unrecht versucht (hatte), IV-Leistungen zu erwirken\". B. Mit Klage vom 18. Dezember 2013 gegen die Arbeitnehmerin betreffend \"R\u00fcckforderung von Versicherungsleistungen aus Taggeld nach VVG\" beantragte die Versicherung B._ AG dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, die Arbeitnehmerin sei zu verpflichten, ihr Fr. 124'668.-- zu bezahlen, zuz\u00fcglich Verzugszinsen von 5 % seit dem 3. Dezember 2012. Mit Urteil vom 16. Oktober 2014 wurde die Klage gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, der Kl\u00e4gerin Fr. 124'668.-- zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 3. Dezember 2012 zu bezahlen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 16. Oktober 2014 sei aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Streitsache zur Durchf\u00fchrung einer Haupt- und Beweisverhandlung, insbesondere zur Einvernahme der Zeugen Dr. D._, E._ und F._ und zur anschliessenden Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur\u00fcckzuweisen. Subeventualiter sei die Klage abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Klage (recte: Beschwerde). Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 5. Januar 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ wurde im Zusammenhang mit einem T\u00f6tungsdelikt in Langenthal am 12. M\u00e4rz 2012 festgenommen. Ihm wurde am 13. M\u00e4rz 2012 Rechtsanw\u00e4ltin Y._ und nach deren Entlassung am 16. September 2013 Rechtsanw\u00e4ltin X._ als amtliche Verteidigerinnen beigegeben. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmental-Oberaargau, stellte am 29. Dezember 2014 das Verfahren gegen A._ teilweise (betreffend vors\u00e4tzliche T\u00f6tung, eventuell Mord und Vergewaltigung) ein. Rechtsanw\u00e4ltin X._ reichte f\u00fcr sich und f\u00fcr Rechtsanw\u00e4ltin Y._ eine Honorarnote ein. Die amtlichen Verteidigerinnen stellten unter anderem einen Aufwand von 106.55 Stunden (Rechtsanw\u00e4ltin Y._) respektive 12.4 Stunden (Rechtsanw\u00e4ltin X._) zum Stundenansatz von Fr. 250.-- und Fr. 200.-- (jeweils zuz\u00fcglich MWSt.) in Rechnung. Die Staatsanwaltschaft sprach den amtlichen Verteidigerinnen eine Entsch\u00e4digung von insgesamt Fr. 23'333.35 zu. Ihr Honorar bemass sie gest\u00fctzt auf einen Stundenansatz von Fr. 200.-- (nebst MWSt.). Das Obergericht des Kantons Bern wies die von den Rechtsanw\u00e4ltinnen Y._ und X._ gegen die Festsetzung der Entsch\u00e4digung f\u00fcr die amtliche Verteidigung erhobene Beschwerde am 20. M\u00e4rz 2015 ab. B. Die Rechtsanw\u00e4ltinnen Y._ und X._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, und sie seien f\u00fcr die amtliche Verteidigung mit einem Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entsch\u00e4digen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._ war als Kranf\u00fchrer t\u00e4tig. Im Februar 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft sprach ihm nach medizinischen Abkl\u00e4rungen mit Verf\u00fcgung vom 1. August 2003 r\u00fcckwirkend ab Januar 2002 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100% eine ganze Invalidenrente zu. Dies best\u00e4tigte sie auf die vom Vorsorgeversicherer erhobene Einsprache hin mit Entscheid vom 21. August 2003. Nach Einholen eines polydisziplin\u00e4ren Gutachtens der medizinischen Gutachterstelle B._ vom 19. Juni 2014 hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 10. Dezember 2014 die Rente gest\u00fctzt auf lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket, vom 18. M\u00e4rz 2011 (in Kraft getreten am 1. Januar 2012; nachfolgend: SchlBest.) auf den ersten Tag des zweiten der Verf\u00fcgungszustellung folgenden Monats auf. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft nach Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Entscheid vom 16. April 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, die bisherige Rente weiterhin auszurichten. Eventuell sei vorg\u00e4ngig ein unabh\u00e4ngiges Gutachten anzuordnen. Zudem sei die unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das letztinstanzliche Verfahren zu bewilligen. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Anklage wirft X._ vor, am 6. April 2011, um ca. 9.45 Uhr, mit ihrem Porsche Cayenne in Z\u00fcrich durch pflichtwidrige Unaufmerksamkeit eine Kollision mit Todesfolge verursacht zu haben, indem sie beim Abbiegen von der H\u00f6schgasse in die Seefeldstrasse, Fahrtrichtung stadtausw\u00e4rts, den von rechts nach links wohl bei Gr\u00fcnlicht den Fussg\u00e4ngerstreifen auf der Seefeldstrasse \u00fcberquerenden C._ (Jahrgang 1919) bei einer Geschwindigkeit von mindestens 16 bis ca. 22 km/h erfasst und diesem schwere Verletzungen zugef\u00fcgt habe, denen und der sich daraus ergebenden Folgen dieser am 12. April 2011 erlegen sei. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte X._ am 19. April 2013 wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung (Art. 117 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 130.-- und einer Busse von Fr. 2'600.--. Die Zivilforderungen der Privatkl\u00e4gerin verwies es auf den Zivilweg. C. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Privatkl\u00e4gerin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 16. Dezember 2014 den erstinstanzlichen Schuldspruch. Es verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 75.-- sowie einer Busse von Fr. 1'500.--. Es stellte zudem fest, dass diese dem Rechtsnachfolger der zwischenzeitlich verstorbenen Privatkl\u00e4gerin dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig ist. F\u00fcr die Feststellung der Haftungsquote und des Quantitativs verwies es diesen auf den ordentlichen Zivilprozess. Das Genugtuungsbegehren der Privatkl\u00e4gerin verwies es ebenfalls auf den Zivilweg. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 16. Dezember 2014 sei aufzuheben und sie sei vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (Beschwerdef\u00fchrerin), Jahrgang 1980, und B.A._ (Beschwerdegegner), Jahrgang 1966, heirateten am 24. August 2004 und wurden Eltern des Sohnes C.A._, geboren 2006. Seit dem 14. Oktober 2008 leben die Parteien getrennt. Auf Gesuch des Beschwerdegegners hin regelte das Bezirksgericht Z\u00fcrich das Getrenntleben (Eheschutzverf\u00fcgung vom 5. Mai 2010). Im Rahmen des von der Beschwerdef\u00fchrerin angehobenen Rekursverfahrens schlossen die Parteien eine Vereinbarung \u00fcber ihr Getrenntleben, die das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Beschluss vom 15. Juli 2011 genehmigte. Die Eheschutzvereinbarung umfasste insbesondere die gemeinsame Obhut der Eltern mit w\u00f6chentlich wechselnder Betreuung des Kindes. B. Mit Eingabe vom 20. Juli 2012 machte der Beschwerdegegner die Scheidungsklage gegen die Beschwerdef\u00fchrerin am Bezirksgericht anh\u00e4ngig. Beide Parteien beantragten vorsorgliche Massnahmen w\u00e4hrend des Scheidungsverfahrens und in Ab\u00e4nderung der gerichtlich genehmigten Eheschutzvereinbarung je die Zuteilung der alleinigen Obhut f\u00fcr das Kind und die Regelung der weiteren Kindesbelange. Das Bezirksgericht stellte das Kind im Sinne einer vorsorglichen Massnahme mit Wirkung ab 1. Juni 2013 f\u00fcr die Dauer des Scheidungsverfahrens unter die alleinige Obhut des Beschwerdegegners und regelte die weiteren Kindesbelange (Zweitverf\u00fcgung vom 29. Mai 2013). Die von der Beschwerdef\u00fchrerin dagegen eingelegte Berufung blieb erfolglos. Das Obergericht wies ihren Antrag auf Einholung eines Kurzgutachtens bzw. eines umfassenden Gutachtens bez\u00fcglich der Erziehungsf\u00e4higkeit der Parteien und der Obhutszuteilung ab (Dispositiv-Ziff. 2 des Beschlusses vom 26. Mai 2014). Es stellte das Kind im Sinne einer vorsorglichen Massnahme f\u00fcr die Dauer des Scheidungsverfahrens unter die alleinige Obhut des Beschwerdegegners und regelte die weiteren Kindesbelange (Urteil vom 26. Mai 2014). C. Mit Eingabe vom 27. Juni 2014 beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin dem Bundesgericht zur Hauptsache, ihr Kind f\u00fcr die Dauer des Scheidungsverfahrens unter ihre alleinige Obhut zu stellen und entsprechend die weiteren Kindesbelange neu zu regeln, eventualiter die Ab\u00e4nderungsbegehren abzuweisen und festzuhalten, dass die gerichtlich genehmigte Eheschutzvereinbarung (gemeinsame Obhut und Wechselmodell) einstweilen weitergelte, und subeventualiter das obergerichtliche Urteil in den angefochtenen Punkten aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die erste Instanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdef\u00fchrerin stellt weiter den Antrag, Ziff. 2 des obergerichtlichen Beschlusses aufzuheben und bez\u00fcglich der Erziehungsf\u00e4higkeit und der Obhutszuteilung ein Kurzgutachten durch D._, eventualiter ein umfassendes Gutachten durch den kantonalen Jugendpsychiatrischen Dienst oder eine \u00e4hnliche Institution zu erstellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht die Beschwerdef\u00fchrerin, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihr die unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) zu bewilligen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Der Beschwerdegegner beantragt, auf das Gesuch sei nicht einzutreten, eventualiter sei das Gesuch abzuweisen, und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) zu gew\u00e4hren. Der im kantonalen Verfahren als Kindesvertretung bezeichnete Beistand stellt das Gesuch, ihn als Prozessbeistand, eventualiter als unentgeltlichen Rechtsvertreter f\u00fcr das Kind im Beschwerdeverfahren zu ernennen. Er schliesst auf Abweisung des Begehrens um aufschiebende Wirkung. Der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen (Verf\u00fcgung vom 17. Juli 2014). Es sind die kantonalen Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Anl\u00e4sslich einer Arbeitgeberkontrolle stellte die Spida AHV Ausgleichskasse fest, dass die Firma B._ AG, die bei ihr als Arbeitgeberin angeschlossen ist, in den Jahren 2009 bis 2011 \u00fcber Zahlungen von insgesamt Fr. 403'210.-, die sie an A._ und C._ f\u00fcr in unselbst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit verrichtete Arbeiten ausgerichtet hatte, nicht abgerechnet habe. Mit Verf\u00fcgung vom 15. August 2012 verpflichtete die Ausgleichskasse die B._ AG zur Nachzahlung ausstehender Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge in der H\u00f6he von insgesamt Fr. 62'392.85 (inkl. Verwaltungskosten und Zinsen). Daran hielt sie auf Einsprache der B._ AG fest (Entscheid vom 20. September 2013). B. A._ und die B._ AG erhoben dagegen Beschwerde und beantragten, es sei der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 20. September 2013 aufzuheben und festzustellen, dass A._ durchgehend seit 2009 Selbst\u00e4ndigerwerbender sei. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels (Replik vom 10. M\u00e4rz 2014) ersuchten sie um Durchf\u00fchrung einer \u00f6ffentlichen, m\u00fcndlichen Gerichtsverhandlung. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Nidwalden verzichtete auf eine solche und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 25. August 2014 ab. C. A._ und die B._ AG f\u00fchren Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragen, es sei in Gutheissung der Beschwerde festzustellen, dass A._ seit 2009 AHV-rechtlich als selbst\u00e4ndig erwerbst\u00e4tig zu qualifizieren sei. Eventualiter sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden vom 25. August 2014 aufzuheben und zur Neubeurteilung sowie zur Durchf\u00fchrung einer \u00f6ffentlichen Parteiverhandlung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Landschaft sprach X._ am 15. November 2013 der mehrfachen Veruntreuung, der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung sowie der Urkundenf\u00e4lschung schuldig und verurteilte ihn als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichtspr\u00e4sidenten Basel-Stadt vom 2. Juni 2010 zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten, davon 6 Monate unbedingt. Auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 130.-- gem\u00e4ss Urteil des Strafgerichtspr\u00e4sidenten Basel-Stadt vom 2. Juni 2010 verzichtete es. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies am 27. August 2014 die Berufung von X._ ab und best\u00e4tigte das erstinstanzliche Urteil. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 27. August 2014 sei im Strafpunkt aufzuheben und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, U._ (AR), h\u00e4lt eine grosse Anzahl Tiere auf seinem Hof. Am 9. November 2011 waren es 100 Rinder (38 K\u00fche und 62 K\u00e4lber) sowie - nach eigenen Angaben - zwei Pferde, 22 Ziegen, 18 Schafe, sieben Schweine, 45 H\u00fchner und zahlreiche Kaninchen. Die Tierschutzbeh\u00f6rden der Kantone Appenzell Ausserrhoden und St. Gallen erliessen mehrere Verf\u00fcgungen und zahlreiche Ermahnungen gegen A._ mit dem Ziel, M\u00e4ngel bei der Tierhaltung auf seinem Betrieb zu beheben. A._ wurde sodann mehrfach wegen Verst\u00f6ssen gegen das Tierschutzgesetz von Strafgerichten der Kantone St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden verurteilt. Ein weiteres Strafverfahren betreffend Tierqu\u00e4lerei im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist h\u00e4ngig. B. Am 20. Februar 2012 verf\u00fcgte das Veterin\u00e4ramt des Kantons Appenzell Ausserrhoden ein zeitlich unbeschr\u00e4nktes Tierhalteverbot f\u00fcr Nutztiere gegen A._. Ausgenommen wurde die Pferdehaltung, welche unter Auflagen und Bedingungen weiterhin gestattet blieb. Gegen diese Verf\u00fcgung erhob A._ Rekurs beim Departement Volks- und Landwirtschaft (DVL), welches das Rechtsmittel abwies. Eine gegen diesen Entscheid gef\u00fchrte Beschwerde an das Obergericht blieb ohne Erfolg (Urteil vom 11. Dezember 2013). C. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2014 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil vom 11. Dezember 2013 aufzuheben. Von einem Tierhalteverbot und auch einem Verbot, Tiere in fremden Tierhaltungen zeitlich beschr\u00e4nkt oder dauerhaft unterzubringen, sei abzusehen. Eventuell sei die Streitsache an die Vorinstanz, das Departement DVL oder an das Veterin\u00e4ramt zur\u00fcckzuweisen. Der Rechtsdienst der Kantonskanzlei und das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden sowie das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) beantragen, die Beschwerde abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1951, ist gelernter Schreiner. Ende Dezember 1998 verunfallte er mit dem Velo. Seither litt er unter Nackenschmerzen. 1999 wurde er an der Halswirbels\u00e4ule operiert und 2006 wurde eine Bandscheibenprothese ausgef\u00fchrt. Seit August 2004 war er in der Funktion als Betriebsleiter in einem Hobelwerk zu 100 % arbeitsunf\u00e4hig geschrieben. Am 17. November 2006 meldete er sich unter Angabe neurologischer Probleme bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Die Kantonale IV-Stelle Wallis holte Arzt- und Arbeitgeberberichte ein und bejahte zun\u00e4chst die \u00dcbernahme der Kosten baulicher Anpassungen der Wohnung sowie der Abgabe eines Rollstuhls. Zudem beauftragte sie die Medizinische Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) der Klinik B._ mit einer pluridisziplin\u00e4ren orthop\u00e4disch-neurologisch-psychiatrischen Abkl\u00e4rung. Die Experten kamen im Gutachten vom 25. August 2008 zum Schluss, A._ sei in der bisherigen und jeder anderen T\u00e4tigkeit zu 100 % arbeitsf\u00e4hig und die IV-Stelle wies den Anspruch auf IV-Leistungen mit dieser Begr\u00fcndung ab (Verf\u00fcgung vom 16. M\u00e4rz 2009). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mitsamt dem Antrag auf Vornahme von erg\u00e4nzenden medizinischen Abkl\u00e4rungen ab (Entscheid vom 17. Juni 2010). Die von A._ gef\u00fchrte Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht gut (Urteil 9C_666/2010 vom 14. Dezember 2010). Es hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache an das Kantonsgericht zur\u00fcck, damit es nach Einholung eines Gerichtsgutachtens \u00fcber die Beschwerde neu entscheide. A.b. In dem in der Folge in Auftrag gegebenen Gutachten des Zentrums C._ vom 7. Dezember 2011 kamen die \u00c4rzte zum Schluss, insgesamt bestehe klinisch das Bild einer inkompletten, linksbetonten Tetraplegie mit neurogener Blasenfunktionsst\u00f6rung sowie einer ausgepr\u00e4gten neurogenen Schmerzsymptomatik. F\u00fcr die Fortbewegung sei der Versicherte zwingend auf einen Rollstuhl angewiesen. Insgesamt sch\u00e4tzten sie die zumutbare Arbeitsf\u00e4higkeit auf unter 30 %. Das Kantonsgericht ordnete zus\u00e4tzlich ein psychiatrisches Gutachten an. Am 26. Oktober 2012 berichtete die psychiatrische Klinik D._, es k\u00f6nne keine psychiatrische Diagnose gestellt werden. Mit Entscheid vom 21. Juni 2013 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde des Versicherten gut. Es sprach ihm eine ganze Rente sowie eine Parteientsch\u00e4digung zu und auferlegte der IV-Stelle die Gerichtskosten (einschliesslich der Gutachterkosten von Fr. 8'744.30). Dagegen reichte die IV-Stelle beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein. A.c. Das bundesgerichtliche Verfahren 9C_592/2013 wurde mit Verf\u00fcgung vom 31. Januar 2014 sistiert, denn am 25. November 2013 ging beim Kantonsgericht ein Revisionsgesuch der IV-Stelle ein mit der Begr\u00fcndung, am 2. Juli 2013 sei bei ihr eine anonyme Verdachtsmeldung eingegangen. Darin sei beschrieben worden, dass der Versicherte sich in der \u00d6ffentlichkeit mit dem Rollstuhl fortbewege, bei sich zu Hause dagegen unter anderem in der Lage sei, Holz zu s\u00e4gen, B\u00e4ume zu spritzen und zu schneiden sowie mit Schaufel und Pickel zu arbeiten. Sie habe den Versicherten am 12. Juli 2013, vom 20. bis zum 22. Juli 2013 und vom 5. bis zum 8. August 2013 \u00fcberwachen lassen. Die \u00c4rzte des Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD) seien mit Bericht vom 21. November 2013 zum Schluss gelangt, dass das anl\u00e4sslich der verschiedenen Observationsphasen festgestellte Verhalten des Versicherten weder mit den Feststellungen der Gerichtsgutachter noch mit den Erw\u00e4gungen des Kantonsgerichtes korreliere. Es habe weder aktuell noch fr\u00fcher ein Gesundheitsschaden vorgelegen, der die Annahme einer anhaltenden Arbeitsunf\u00e4higkeit rechtfertige. B. Mit Entscheid vom 22. Oktober 2014 hiess das Kantonsgericht Wallis das Revisionsgesuch gut und hob den Entscheid vom 21. Juni 2013 auf, weil kein invalidisierender Gesundheitsschaden und damit kein Anspruch auf IV-Leistungen bestehe. Mit Entscheid vom 13. November 2014 berichtigte bzw. erg\u00e4nzte es diesen in dem Sinne, dass die Gutachterkosten von insgesamt Fr. 8'744.30 A._ auferlegt wurden. Mit Verf\u00fcgung vom 29. Oktober 2014 hob das Bundesgericht die Sistierung des Verfahrens 9C_592/2013 auf und mit Verf\u00fcgung vom 31. Oktober 2014 schrieb es dieses infolge Gegenstandslosigkeit ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren. Er beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 22. Oktober 2014 inkl. die Berichtigung vom 13. November 2014 seien aufzuheben. Eventualiter sei der Entscheid inkl. die Berichtigung aufzuheben und die Angelegenheit an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen, mit der Order, ein zus\u00e4tzliches medizinisches Gutachten in Auftrag zu geben. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 10. Februar 2014 bewilligte der Stadtrat Schaffhausen D._, Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks Gbbl. Nr. 2'650, und E._, Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks Gbbl. Nr. 2'657, die bisherige St\u00fctzmauer auf der gemeinsamen Grenze der beiden Grundst\u00fccke und des Grundst\u00fccks Gbbl. Nr. 2'649 zu ersetzen. Gegen diesen Beschluss rekurrierten A. und B. C._, Miteigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks Gbbl. Nr. 2'649, an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen. Am 17. Juni 2014 wies der Regierungsrat den Rekurs ab. Am 3. Juli 2014 erhoben A. und B. C._ gegen den Rekursentscheid des Regierungsrats Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. November 2014 ab. B. Mit Eingabe vom 16. Januar 2015 f\u00fchren A. und B. C._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des Entscheids des Obergerichts. D._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; E._ hat sich nicht vernehmen lassen. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Regierungsrat beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Der Stadtrat schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In einer weiteren Eingabe halten die Beschwerdef\u00fchrer an ihrem Standpunkt fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm f\u00fchrt seit dem 11. Juni 2014 eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Widerhandlung gegen das Lotterie- und Wettspielgesetz bzw. gegen das Spielbankengesetz. Am 19. September 2014 erhob der Beschuldigte beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde, da die Staatsanwaltschaft ihm die Akteneinsicht verweigere bzw. unrechtm\u00e4ssig verz\u00f6gere. Mit Entscheid vom 27. November 2014 wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, die Beschwerde kostenf\u00e4llig ab. B. Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 20. Januar 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Feststellung, die Staatsanwaltschaft habe ihm die Akteneinsicht verweigert bzw. unrechtm\u00e4ssig verz\u00f6gert. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben am 23. Januar 2015 auf Stellungnahmen je ausdr\u00fccklich verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Kreuzlingen verurteilte X._ am 31. M\u00e4rz 2008 wegen einfacher K\u00f6rperverletzung, T\u00e4tlichkeiten, Raufhandels, Sachbesch\u00e4digung, falscher Anschuldigung sowie SVG-Delikten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten bei einer Probezeit von vier Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.-. Mit Strafbefehl vom 22. Januar 2011 sprach ihn die Staatsanwaltschaft Bischofszell der Vernachl\u00e4ssigung von Unterhaltspflichten und des Fahrens ohne F\u00fchrerausweis schuldig und auferlegte ihm eine bedingte Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.- (bei einer Probezeit von f\u00fcnf Jahren) sowie eine Busse von Fr. 1'000.-. Hinsichtlich der am 31. M\u00e4rz 2008 ausgef\u00e4llten Freiheitsstrafe verl\u00e4ngerte die Staatsanwaltschaft Bischofszell die Probezeit um zwei Jahre. A.b. Mit Urteil vom 14. Februar 2013 sprach das Strafgericht Schwyz X._ des Raufhandels und des Ungehorsams gegen amtliche Verf\u00fcgungen schuldig. Es belegte ihn mit einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.- und mit einer Busse von Fr. 100.-. Vom Widerruf der vom Bezirksgericht Kreuzlingen bedingt ausgef\u00e4llten Freiheitsstrafe sah das Strafgericht ab; es sprach stattdessen eine Verwarnung aus. Ebenso verzichtete es auf einen Widerruf der von der Staatsanwaltschaft Bischofszell am 22. Januar 2011 ausgef\u00e4llten Geldstrafe; es verl\u00e4ngerte diese Probezeit um zwei Jahre. Das Kantonsgericht Schwyz hiess die gegen das Urteil des Strafgerichts erhobene Berufung der Staatsanwaltschaft H\u00f6fe Einsiedeln teilweise gut und wies die Anschlussberufung des X._ ab. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.- und zu einer Busse von Fr. 100.- (Urteil vom 3. Dezember 2013). B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Kantonsgericht sei anzuweisen, die mit Urteil des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 31. M\u00e4rz 2008 ausgef\u00e4llte bedingte Freiheitsstrafe zu widerrufen. Der Beschuldigte sei unter Einbezug der zu widerrufenden Strafe mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 19 Monaten als \"Gesamtstrafe\", eventuell mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten, sowie mit einer Busse von Fr. 100.- zu bestrafen. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien vollumf\u00e4nglich dem Beschuldigten aufzuerlegen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1969, arbeitete seit Dezember 1990 als kaufm\u00e4nnische Angestellte f\u00fcr B._ und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar oder Beschwerdegegnerin) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Nachdem sie am 30. Juni 1992 ihr erstes Kind geboren hatte, fiel sie noch w\u00e4hrend des Aufenthaltes im Spital C._ am 3. Juli 1992 anl\u00e4sslich eines Schw\u00e4cheanfalls in der Dusche auf den R\u00fccken. Dabei zog sie sich eine Impressionsfraktur des Lendenwirbelk\u00f6rpers (LWK) 1 zu. Die Behandlung erfolgte medikament\u00f6s und mit physikalischen Therapiemassnahmen. Die Versicherte blieb bis zum 11. Dezember 1992 voll arbeitsunf\u00e4hig. Seit der Geburt des zweiten Kindes am 6. Februar 1994 klagte die Versicherte \u00fcber zunehmende thorakale R\u00fcckenschmerzen, weshalb sie sich ab 15. M\u00e4rz 1994 wieder in Behandlung des Dr. med. D._ begab. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf\u00fcgung vom 4. September 2000 sprach die Mobiliar der Versicherten f\u00fcr die ihr aus dem Unfall dauerhaft verbleibende Beeintr\u00e4chtigung der gesundheitlichen Unversehrtheit (wesentliche Ver\u00e4nderung der Form der Wirbels\u00e4ule) eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung auf Grund einer Integrit\u00e4tseinbusse von 25 % zu. Nachdem die Mobiliar eine unfallbedingte Erwerbsunf\u00e4higkeit verneint (Verf\u00fcgung vom 7. November 2000) und dies mit Einspracheentscheid vom 30. Januar 2002 best\u00e4tigt hatte, hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung und Neuverf\u00fcgung an die Mobiliar zur\u00fcck (Entscheid vom 4. Dezember 2003). Diese veranlasste beim medizinischen Abkl\u00e4rungszentrum E._ die Erstellung des interdisziplin\u00e4ren Gutachtens vom 13. Mai 2004. Gest\u00fctzt darauf sprach die Mobiliar der Versicherten f\u00fcr die Dauer vom 1. August 2001 bis 31. Mai 2004 ein Taggeld basierend auf einer Arbeitsunf\u00e4higkeit von 67 % und mit Wirkung ab 1. Juni 2004 eine Invalidenrente auf Grund einer unfallbedingten Erwerbsunf\u00e4higkeit von 71 % zu (unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verf\u00fcgung vom 12. Juli 2006). A.b. Im Rahmen einer im Mai 2010 eingeleiteten Rentenrevision beauftragte die Mobiliar das interdisziplin\u00e4re Abkl\u00e4rungsinstitut F._ mit der Durchf\u00fchrung einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung. Das interdisziplin\u00e4re Abkl\u00e4rungsinstitut F._ erstattete das Gutachten am 15. Juli 2011. Die Mobiliar teilte zudem der Versicherten mit, dass sie eine \u00dcberwachung in Auftrag gegeben habe. Mit Verf\u00fcgung vom 16. April 2012 - best\u00e4tigt durch Einspracheentscheid vom 31. August 2012 - stellte die Mobiliar die Heilbehandlung auf den Zeitpunkt der Erstattung des Gutachtens des interdisziplin\u00e4ren Abkl\u00e4rungsinstituts F._ hin ein und hob die Invalidenrente per Ende Mai 2012 auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ wies das Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, mit Entscheid vom 5. November 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheides beantragen, die Mobiliar habe die Heilbehandlung auch nach dem 15. Juli 2011 zu \u00fcbernehmen und \u00fcber den 31. Mai 2012 hinaus die Invalidenrente zu erbringen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Beschwerdef\u00fchrer) leitete am 22. Februar 2013 beim Bezirksgericht Lenzburg ein Verfahren betreffend das Erbe seiner verstorbenen Ehefrau gegen B.B._ und C.B._ (Eltern der Verstorbenen, Beschwerdegegner) ein. Mit Verf\u00fcgung vom 7. November 2013 wurde er zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 3'300.-- aufgefordert. Am 5. Februar 2014 ersuchte der Beschwerdef\u00fchrer - innert verl\u00e4ngerter Zahlungsfrist - r\u00fcckwirkend um unentgeltliche Rechtspflege. In ihrer Stellungnahme vom 26. M\u00e4rz 2014 verlangten die Beschwerdegegner, der Beschwerdef\u00fchrer habe ihnen f\u00fcr die Parteientsch\u00e4digung eine Sicherheit von mindestens Fr. 9'000.-- zu leisten. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragte mit Stellungnahme vom 30. Mai 2014 dies abzuweisen. A.b. In zwei separaten Verf\u00fcgungen vom 20. Juni 2014 wies das Bezirksgericht Lenzburg das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und verpflichtete den Beschwerdef\u00fchrer, innert 20 Tagen nach Rechtskraft der Verf\u00fcgung den Beschwerdegegnern eine Sicherheit von Fr. 8'903.50 zu leisten. B. B.a. Hiergegen erhob der Beschwerdef\u00fchrer am 7. Juli 2014 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau. Er beantragte die Aufhebung beider Verf\u00fcgungen. Ihm sei sowohl vor erster als auch zweiter Instanz die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. B.b. Mit Entscheid vom 25. August 2014 wies das Obergericht die Beschwerde und auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren ab und auferlegte dem Beschwerdef\u00fchrer die Verfahrenskosten. C. C.a. Der Beschwerdef\u00fchrer gelangt mit Beschwerde vom 9. Oktober 2014 an das Bundesgericht. In Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm f\u00fcr die kantonalen Verfahren unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren und er sei von jeglichen Kostenvorschuss- oder Sicherheitsleistungen zu befreien. Auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm Armenrecht zu gew\u00e4hren. Seiner Beschwerde sei sodann aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Beschwerdegegner liessen mit Eingabe vom 21. Oktober 2014 die Abweisung des Gesuchs um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung beantragen. Das Obergericht verzichtete diesbez\u00fcglich auf eine Stellungnahme. C.b. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Oktober 2014 hat der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde zur Vermeidung von S\u00e4umnisfolgen aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Bundesgericht hat sodann die Akten der Vorinstanzen, aber keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 26. November 2014 er\u00f6ffnete der Einzelrichter des Bezirksgerichts Meilen den Konkurs \u00fcber das Verm\u00f6gen von A._, Inhaber des Einzelunternehmens \"A._ Auto-Occasionshandel\". Anfangs Februar 2001 hatte A._ einen Mietvertrag mit der B._ AG \u00fcber einen Teil des Lagerhauses in U._ abgeschlossen. Aufgrund eines Rechtshilfegesuchs des f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Konkursverfahrens zust\u00e4ndigen Konkursamtes M\u00e4nnedorf \u00fcbernahm das Konkursamt Thurgau am 8. Dezember 2014 umgehend die Verwaltung, Inventarisierung und Bewertung der vom Mieter in der Lagerhalle eingelagerten Gegenst\u00e4nde. Am 19. Dezember 2014 \u00fcbermittelte das Konkursamt Thurgau dem Konkursamt M\u00e4nnedorf die zwei Retentionsverzeichnisse vom 11./15. Januar 2013 und 11. Juli 2014, welche als Grundlage der Bewertung dienten, eine Liste der aktuell offenen Debitoren der Vermieterin sowie 12 Fotos. A.b. Nach Einstellung des Konkursverfahrens \u00fcber A._ mangels Aktiven verlangte ein Gl\u00e4ubiger unter Sicherstellung der ungedeckten Kosten die Durchf\u00fchrung. Es kommt das summarische Verfahren zur Anwendung. A.c. Mit Rechtshilfegesuch vom 27. Januar 2015 wandte sich das Konkursamt M\u00e4nnedorf erneut an das Konkursamt Thurgau und beauftragte dieses insbesondere die Aktiven von A._ in der Lagerhalle zu inventarisieren und zu bewerten. Zudem sei ein Freihandverkauf mindestens zum Sch\u00e4tzungswert mit der B._ AG anzustreben, sofern kein Gl\u00e4ubiger oder Dritter ein h\u00f6heres Angebot unterbreite. In der Konkurspublikation vom 13. Februar 2015 wies das Konkursamt M\u00e4nnedorf auf die beabsichtigte Verwertung der Aktiven mittels Freihandverkauf hin und setzte die Frist zur Einreichung von Offerten auf den 13. M\u00e4rz 2015 an. Einzig die B._ AG reichte eine Offerte ein. A.d. Am 11./18. Mai 2015 schloss das Konkursamt Thurgau mit der B._ AG einen Kaufvertrag \u00fcber das im Lagerhaus in U._ befindliche Inventar von A._ zum Preis von Fr. 8'000.-- ab. Davon ausgenommen war ein vom Sohn des Gemeinschuldners beanspruchter Personenwagen. B. B.a. Am 10. Juli 2015 gelangte A._ an das Obergericht des Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs. Er verlangte die Aufhebung des Kaufvertrages, die Sch\u00e4tzung des Inventars und dessen \u00f6ffentliche Versteigerung; allenfalls sei neben der Sch\u00e4tzung eine neue Frist zur Eingabe von Angeboten f\u00fcr den Freihandverkauf anzusetzen. Auf Ersuchen von A._ sprach der Pr\u00e4sident des Obergerichts gegen\u00fcber der B._ AG ein Ver\u00e4usserungsverbot \u00fcber das erworbene Inventar aus (mit Hinweis auf die Straffolgen nach Art. 292 StGB). B.b. Mit Entscheid vom 18. August 2015 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Das Gesuch von A._ um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wies es ebenfalls ab. C. Am 28. September 2015 gelangte A._ an das Bundesgericht. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und erneuert die im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren. Weiter stellt der Beschwerdef\u00fchrer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist ein abgewiesener Asylbewerber, wobei weder zur Staatsangeh\u00f6rigkeit noch zum Geburtsdatum gesicherte Angaben bestehen. W\u00e4hrend laufender Ausreisefrist sprach er am 28. August 2014 bei der Einwohnergemeinde der Stadt Bern vor und ersuchte m\u00fcndlich um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Eheschliessung mit einer Schweizerin. Nachdem diesem m\u00fcndlichen Ersuchen nicht entsprochen und er offenbar an eine andere Beh\u00f6rde weiterverwiesen worden war, reichte er am 8. September 2014 bei der Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ein. B. Mit Entscheid vom 16. September 2014 wies die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion die Beschwerde ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie im Wesentlichen an, A._ h\u00e4tte sein Gesuch gem\u00e4ss den anwendbaren kantonalrechtlichen Bestimmungen schriftlich einreichen m\u00fcssen. Hiergegen f\u00fchrte A._ einerseits am 21. September 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Andererseits stellte er am 25. September 2014 ein schriftliches Bewilligungsgesuch bei der Einwohnergemeinde der Stadt Bern, worauf ihm diese den Aufenthalt zwecks Ehevorbereitung vorl\u00e4ufig bis zum 31. Dezember 2014 gestattete. Aufgrund dieser Entwicklung schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das bei ihm anh\u00e4ngige Beschwerdeverfahren mit Verf\u00fcgung vom 15. Dezember 2014 als gegenstandslos vom Gesch\u00e4ftsverzeichnis ab. Es auferlegte A._ die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und wies das vom Betroffenen gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit des gerichtlichen Beschwerdeverfahrens ab. C. Mit Eingabe vom 2. Februar 2015 f\u00fchrt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, die Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen der Abschreibungsverf\u00fcgung seien dahingehend zu \u00e4ndern, dass er f\u00fcr das Verfahren vor Verwaltungsgericht keine Kosten zu tragen habe und eine Parteientsch\u00e4digung erhalte; eventualiter sei seinem Anwalt eine Entsch\u00e4digung als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu entrichten. Weiter verlangt A._, ihm sei auch f\u00fcr das Verfahren vor der Polizei- und Milit\u00e4rdirektion eine Parteientsch\u00e4digung auszurichten, resp. sein Anwalt sei auch f\u00fcr jenes Verfahren als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu entsch\u00e4digen. Die Abschreibung des Verfahrens an sich ficht A._ dagegen nicht an. Das Bundesgericht verzichtet auf das Einholen von Vernehmlassungen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ reiste im Jahr 2008 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Auf sein Gesuch wurde nicht eingetreten und er wurde aus der Schweiz weggewiesen. Der Wegweisung leistete X._ keine Folge. Am 13. Juli 2009 wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl wegen rechtswidrigen Aufenthalts zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen verurteilt. Vom 14. Juli 2009 bis zum 3. M\u00e4rz 2010 befand er sich in Ausschaffungshaft. Am 21. Juni 2010 wurde er von der Staatsanwaltschaft See/Oberland erneut des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig gesprochen. Unter Einbezug des Strafbefehls vom 13. Juli 2009 wurde ihm als Gesamtstrafe eine unbedingte Freiheitsstrafe von 90 Tagen auferlegt. Diese Strafe wurde im Jahr 2010 vollzogen. Mit Abwesenheitsurteil vom 21. Dezember 2012 sprach das Kriminalgericht Luzern X._ der versuchten r\u00e4uberischen Erpressung, der Sachbesch\u00e4digung, der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Am 24. M\u00e4rz 2013 stellte X._ erneut ein Asylgesuch. Dieses wurde vom Bundesamt f\u00fcr Migration abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde ist zurzeit beim Bundesverwaltungsgericht h\u00e4ngig. X._ wurde am 28. September 2013 festgenommen. Gleichentags trat er den Vollzug der vom Kriminalgericht Luzern verh\u00e4ngten Freiheitsstrafe an. B. Das Kreisgericht St. Gallen sprach X._ am 19. Juni 2014 erneut des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Luzerner Kriminalgerichts. Das Kantonsgericht St. Gallen best\u00e4tigte das erstinstanzliche Urteil. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 13. November 2014 sei aufzuheben und er sei unter Gew\u00e4hrung des bedingten Strafvollzugs zu einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu verurteilen. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und es sei die Sache zur Festsetzung einer angemessenen Strafe unter Gew\u00e4hrung des bedingten Strafvollzugs an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 26. Mai 2014 stellte A.A._ durch ihre Rechtsanw\u00e4ltin C._ beim Richteramt X._ ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen im bereits in Deutschland anh\u00e4ngig gemachten Scheidungsverfahren. Der Amtsgerichtspr\u00e4sident trat am 17. Juni 2014 mangels \u00f6rtlicher Zust\u00e4ndigkeit nicht auf das Gesuch ein. Das Gesuch um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wies er ab. Gleichzeitig setzte er den Parteien Frist zur Stellungnahme zu den Prozesskosten bis am 11. Juli 2014 an. A.b. Mit Eingabe vom 30. Juni 2014 erhob Rechtsanw\u00e4ltin C._ namens und im Auftrag ihrer Klientin Berufung gegen den Nichteintretensentscheid. Mit Eingabe vom 11. Juli 2014 reichte sie hinsichtlich der noch zu entscheidenden Kostenverteilung im erstinstanzlichen Verfahren ein Sistierungsgesuch ein; eventualiter beantragte sie eine Erstreckung der Frist zur Stellungnahme. A.c. Nachdem das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 10. Juli 2014 die gegen den Nichteintretensentscheid erhobene Berufung abgewiesen hatte, gew\u00e4hrte der Amtsgerichtspr\u00e4sident A.A._ eine Fristerstreckung bis am 18. August 2014, um sich zur Verteilung der Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu \u00e4ussern. Am 29. Juli 2014 reichte A.A._ eine Stellungnahme zum Kostenentscheid ein und bat darum, die weitere Korrespondenz an sie pers\u00f6nlich zu richten, da ihre Anw\u00e4lte in der Schweiz aufgrund der \"Verwehrung der Kosten\" nicht mehr t\u00e4tig seien. Am 18. August 2014 reichte Rechtsanw\u00e4ltin C._ namens ihrer Klientin eine Stellungnahme zum Kostenentscheid ein. Der Ehemann liess sich am 28. August 2014 vernehmen; die Stellungnahme wurde Rechtsanw\u00e4ltin C._ zugestellt. A.d. Die gegen den Entscheid des Obergerichts von A.A._ pers\u00f6nlich erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Entscheid vom 12. November 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 5A_588/2014). A.e. Nachdem die Rechtsanw\u00e4ltin des Ehemannes mit Verf\u00fcgung vom 8. Dezember 2014 zur Einreichung der Kostennote aufgefordert worden war, f\u00e4llte der Amtsgerichtspr\u00e4sident am 18. Dezember 2014 den Kostenentscheid und verpflichtete A.A._, ihrem Ehemann eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 1'498.-- sowie die erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 800.-- zu bezahlen. Die Verf\u00fcgung wurde der Rechtsanw\u00e4ltin von A.A._ zugestellt. B. B.a. Mit Schreiben vom 5. Januar 2015 gelangte A.A._ an das Richteramt X._ und machte geltend, von dieser Entscheidung erst am 5. Januar 2015 Kenntnis erhalten zu haben. Sie r\u00fcgte die Fehlerhaftigkeit und Nichtigkeit dieser Verf\u00fcgung und machte insbesondere geltend, die Verf\u00fcgung sei nicht gesetzeskonform zugestellt worden, da sie nicht mehr durch ihre Rechtsanw\u00e4ltin in der Schweiz vertreten werde. B.b. Mit Verf\u00fcgung vom 16. Januar 2015 begr\u00fcndete der Amtsgerichtspr\u00e4sident seine Kostenverf\u00fcgung und stellte diesen Entscheid sowohl Rechtsanw\u00e4ltin C._ als auch A.A._ zu. B.c. Mit Eingabe vom 20. Januar 2015 erkl\u00e4rte Rechtsanw\u00e4ltin C._, in dieser Angelegenheit nicht mehr l\u00e4nger mandatiert zu sein. B.d. Die von A.A._ am 26. Januar 2015 pers\u00f6nlich beim Obergericht des Kantons Solothurn erhobene Beschwerde gegen die Kostenverf\u00fcgung wies dieses mit Urteil vom 2. Februar 2015 ohne Kostenfolgen ab. C. Gegen diesen Entscheid hat A.A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) am 4. M\u00e4rz 2015 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und an dieses zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ \u00fcberfuhr am 6. November 2013 um ca. 7.40 Uhr beim Autobahnabschnitt A1L2 Unterstrass, Ausfahrt Hirschwiesenstrasse in Z\u00fcrich, als Lenker eines Motorrades eine Sicherheitslinie. B. Das Statthalteramt des Bezirks Z\u00fcrich sprach X._ mit Strafbefehl vom 28. November 2013 wegen fahrl\u00e4ssigen \u00dcberfahrens einer Sicherheitslinie schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte X._ am 27. Oktober 2014 in Anwendung des Ordnungsbussenverfahrens wegen \u00dcberfahrens einer Sicherheitslinie und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 100.--. Auf Berufung des Statthalteramtes hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 9. April 2015 das Urteil des Bezirksgerichts. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben. X._ sei im Sinne des Strafbefehls des Statthalteramtes Z\u00fcrich vom 28. November 2013 schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 300.-- zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter seien die Busse und die Verfahrenskosten zu reduzieren oder zu erlassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nach einer Auseinandersetzung zwischen X._ und A._ wurde gegen beide Kontrahenten je ein Strafverfahren eingeleitet, wobei sie sich im jeweils anderen Verfahren als Privatkl\u00e4ger konstituierten. B. Das Bezirksgericht B\u00fclach sprach am 12. November 2014 A._ vom Vorwurf der T\u00e4tlichkeiten frei. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich trat am 24. M\u00e4rz 2015 auf die gegen das bezirksgerichtliche Urteil erhobene Berufung von X._ nicht ein, weil dieser innert Frist keine Berufungserkl\u00e4rung eingereicht hatte. Seine Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_469/2015 vom 17. August 2015 ab, soweit es darauf eintrat. C. Das Bezirksgericht B\u00fclach verurteilte am 12. November 2014 X._ wegen einfacher K\u00f6rperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- und verpflichtete ihn zur Zahlung von Genugtuung und Schadenersatz an A._. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich trat am 7. Juli 2015 wegen nicht fristgem\u00e4sser Berufungserkl\u00e4rung auf die Berufung von X._ nicht ein. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, entweder ein Beweisverfahren \u00fcber die Rechtzeitigkeit der Berufungserkl\u00e4rung durchzuf\u00fchren oder auf die Berufung sofort einzutreten. Die Kosten seien den Beschwerdegegnern aufzuerlegen, und diese seien zur Bezahlung einer Anwaltsentsch\u00e4digung zu verpflichten. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu bewilligen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG, U._ (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin), bezweckt Unternehmensberatung sowie Handel mit G\u00fctern aller Art. Sie schloss am 8. April 2004 mit der C._ AG, V._, einen Beratungsvertrag. Die C._ AG ging zufolge Fusion am 28. Juni 2013 mit allen Rechten und Pflichten auf die B._ AG, W._ (Beklagte, Beschwerdegegnerin), \u00fcber. Die einzige Vertragspflicht der A._ AG bestand nach dem Beratungsvertrag darin, der C._ AG D._ als Berater zur Verf\u00fcgung zu stellen. A.b. Am 22. April 2010 k\u00fcndigte die C._ AG den Beratungsvertrag unter Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist von einem Jahr auf den 30. April 2011. Die A._ AG macht aus dem beendeten Vertrag Restanspr\u00fcche (ausstehende Provisionen, Honorare, Autokosten, Spesen) geltend. B. B.a. Nach erfolglosem Schlichtungsversuch gelangte die A._ AG mit Klage vom 2. Juli 2013 an das Bezirksgericht Willisau mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 117'133.-- nebst 5 % Zins seit 14. Mai 2011 zu bezahlen. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage. Mit prozessleitender Verf\u00fcgung vom 31. Oktober 2013 beschr\u00e4nkte das Bezirksgericht das Prozessthema auf die Frage der sachlichen Zust\u00e4ndigkeit. Mit Entscheid vom 19. Februar 2014 trat das Bezirksgericht Willisau auf die Klage nicht ein. Das Gericht gelangte zum Schluss, bei objektiver rechtlicher W\u00fcrdigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses sei ein gew\u00f6hnlicher Arbeitsvertrag zwischen D._ und der Beklagten vorgelegen. Daran \u00e4ndere nichts, dass die Kl\u00e4gerin als juristische Person nicht Arbeitnehmerin sein k\u00f6nne; diese habe vielmehr einen echten Vertrag zugunsten eines Dritten geschlossen, woraus dieser eigene Rechte ableiten k\u00f6nne. Sachlich zust\u00e4ndig f\u00fcr Streitigkeiten aus dem privatrechtlichen Arbeitsverh\u00e4ltnis sei im Kanton Luzern allein das Arbeitsgericht. B.b. Die Kl\u00e4gerin erhob Berufung an das Kantonsgericht Luzern mit den Antr\u00e4gen, der Entscheid des Bezirksgerichts Willisau sei aufzuheben und es sei die Zust\u00e4ndigkeit des Bezirksgerichts festzustellen und der Prozess zur Fortsetzung des Verfahrens zur\u00fcckzuweisen. Mit Entscheid vom 15. Juli 2014 trat das Kantonsgericht Luzern auf die Klage nicht ein. Es qualifizierte den Vertrag mit der ersten Instanz als Arbeitsvertrag im Sinne von Art. 319 ff. OR. F\u00fcr die von den Parteien vertretene Qualifikation als Auftrag nach Art. 394 ff. OR best\u00e4nden keine Anhaltspunkte. Das Gericht f\u00fcgte bei, die von den Parteien vertretene These w\u00fcrde voraussetzen, dass zwischen der Kl\u00e4gerin und D._ ein entsprechender Arbeitsvertrag bestanden h\u00e4tte und dieser der Beklagten zur Verf\u00fcgung gestellt worden w\u00e4re; ein arbeitsrechtliches Verh\u00e4ltnis zwischen der Kl\u00e4gerin und D._ werde jedoch nicht behauptet und es finde sich nichts in den Akten. Schliesslich f\u00fcgte das Gericht noch an, die Kl\u00e4gerin als zur vertragstypischen Leistung Verpflichtete komme als juristische Person nicht als Arbeitnehmerin in Frage. Da die Kl\u00e4gerin keine Bewilligung zur Arbeitsvermittlung habe, sei rechtlich nur ein direkter Arbeitsvertrag zwischen D._ und der Beklagten in Betracht gekommen, der nach Treu und Glauben auch geschlossen worden w\u00e4re. Der implizierte Parteiwechsel von der Kl\u00e4gerin zu D._ k\u00f6nne ohne weiteres unterstellt werden, da die Kl\u00e4gerin von D._ beherrscht werde und seitens der Kl\u00e4gerin unbestritten geblieben sei, dass sie selbst keine Rolle im Rahmen des gew\u00e4hlten Konstrukts gespielt habe. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Kl\u00e4gerin die Antr\u00e4ge, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 15. Juli 2014 aufzuheben und es sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht Willisau zur\u00fcckzuweisen, mit der Anweisung, auf die Klage vom 2. Juli 2013 einzutreten, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen und diese anzuweisen, auf die Klage einzutreten. Die Beschwerdef\u00fchrerin r\u00fcgt, die Vorinstanz habe den Vertrag im Rahmen der Eintretensfrage falsch qualifiziert, sie habe die Bedeutung der Rechtsprechung zu den doppelrelevanten Tatsachen verkannt und sie habe schliesslich aktenwidrig festgestellt, die Parteien h\u00e4tten kein vertragsrechtliches Fachwissen gehabt. D. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Antwort, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ (Kl\u00e4ger; Beschwerdegegner) als Arbeitnehmer schloss mit der A2._ AG (heute: A._ AG; Beklagte; Beschwerdef\u00fchrerin) als Arbeitgeberin Ende M\u00e4rz 2011 einen Arbeitsvertrag per 1. Mai 2011 zu einem Lohn von Fr. 12'000.-- brutto pro Monat. Bis Ende April 2011war der Kl\u00e4ger bei der Bank C._ AG als Verm\u00f6gensberater angestellt. Vom 5. bis 9. Mai 2011 reiste der Kl\u00e4ger nach S\u00fcdafrika, wo er die Hauptinvestorin der Beklagten besuchte, die er bereits zuvor als Verm\u00f6gensberater der Bank C._ AG betreut hatte. Am 6. Mai 2011 erteilte die Investorin dem Kl\u00e4ger den Auftrag und die Generalvollmacht, ihre Interessen umfassend zu wahren. Namentlich sollte er ihre Interessen gegen\u00fcber der Beklagten sowie deren Verwaltungsratspr\u00e4sidenten und Inhaber, D._, vertreten, und sie erm\u00e4chtigte ihn, jegliche ihr zustehenden Anspr\u00fcche und Guthaben auf dem Vollstreckungs- oder Rechtsweg geltend zu machen und in ihrem Namen allf\u00e4llige Strafanzeigen einzureichen. Mit E-Mail vom 7. Juni 2011 teilte der Verwaltungsratspr\u00e4sident der Beklagten dem Kl\u00e4ger mit, dieser d\u00fcrfe sich per sofort nicht mehr als Vertreter der Beklagten darstellen lassen, und er forderte ihn auf, die Visitenkarten, das iPhone samt SIM-Karte und den Vodaphone-Stick zur\u00fcckzugeben. B. Der Kl\u00e4ger beantragte dem Arbeitsgericht Z\u00fcrich, die Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 30'000.-- brutto nebst Zins zu bezahlen. \u00dcberdies sei in diesem Umfang in der von ihm angestrengten Betreibung die definitive Rechts\u00f6ffnung zu bewilligen. Das Arbeitsgericht hiess die Klage am 23. Januar 2014 im Umfang von Fr. 13'011.-- nebst Zins gut und hob in diesem Umfang den Rechtsvorschlag auf. Gleich entschied mit Urteil vom 15. August 2014 das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich auf Berufung der Beklagten und Anschlussberufung des Kl\u00e4gers. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage abzuweisen. Ihr im Verlaufe des Verfahrens gestelltes Gesuch um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesgericht mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 15. Dezember 2014 ab. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, w\u00e4hrend das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde am 11. Juni 2014, um 12.01 Uhr, auf der Autobahn A1 in Othmarsingen von einer Polizeipatrouille gefilmt, als er mit seinem Personenwagen auf dem \u00dcberholstreifen einem anderen Fahrzeug mit mutmasslich ungen\u00fcgendem Abstand folgte. Er wurde deswegen polizeilich angehalten und einvernommen. Aus dem von X._ vor Ort unterschriebenen Polizeirapport geht hervor, dass ihm mitgeteilt wurde, er werde bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verzeigt und von dieser Stelle eingeschriebene Briefpost erhalten. Die erw\u00e4hnte Staatsanwaltschaft verurteilte X._ am 10. Juli 2014 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 560.-- und einer Busse von Fr. 2'500.--. Der Strafbefehl wurde am 10. Juli 2014 eingeschrieben an die von X._ bezeichnete Adresse versandt und ihm am 11. Juli 2014 zur Abholung gemeldet. Am 21. Juli 2014 wurde der Strafbefehl als \"nicht abgeholt\" an die Staatsanwaltschaft retourniert. B. X._ ersuchte am 22. August 2014 bei der Staatsanwaltschaft um Wiederherstellung der Einsprachefrist und erhob gleichzeitig Einsprache gegen den Strafbefehl. Das Wiederherstellungsgesuch blieb ebenso ohne Erfolg wie die Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau, welches das Rechtsmittel am 13. Oktober 2014 abwies. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben, die Einsprachefrist wiederherzustellen und die Angelegenheit zur Durchf\u00fchrung des Einspracheverfahrens an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcckzuweisen. Seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung, Letztere mit dem Antrag, die Beschwerde sowie das Gesuch um aufschiebende Wirkung seien abzuweisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am Morgen des 21. August 2007 demontierten die Br\u00fcder D.E._ und C.E._ als Arbeitnehmer der X._ AG auf einer Baustelle bei Regenwetter ein viergeschossiges Fassadenger\u00fcst. Weil der Vorarbeiter D.E._ unter R\u00fcckenschmerzen litt, bestieg nicht er, sondern sein Bruder, der bei der X._ AG als Hilfsarbeiter bzw. Handlanger angestellt war, das Ger\u00fcst, um dieses zu demontieren. Dabei st\u00fcrzte C.E._ vom obersten Ger\u00fcstgang \u00fcber neun Meter in die Tiefe. Er erlitt unter anderem ein schweres Sch\u00e4del-Hirn-Trauma sowie multiple Gesichtsfrakturen, und es bestand akute Lebensgefahr. C.E._ ist seit dem Unfall arbeitsunf\u00e4hig. Die Anklage wirft A.X._ vor, er habe als stellvertretender Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Bauf\u00fchrer der X._ AG sorgfaltswidrig nicht daf\u00fcr gesorgt und kontrolliert, dass die Br\u00fcder E._ die Arbeiten am 21. August 2007 nach den f\u00fcr den Ger\u00fcstbau geltenden Sicherheitsvorschriften erledigten. B.X._ habe es als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der X._ AG sorgfaltswidrig unterlassen, die Br\u00fcder E._ \u00fcber die geltenden Sicherheitsbestimmungen zu informieren, sie zur korrekten Durchf\u00fchrung der Abbauarbeiten zu ermahnen und die Baustelle sowie die Mitarbeiter zu kontrollieren oder eine genaue Kontrolle durch den jeweiligen Baustellenverantwortlichen zu veranlassen. B. Der Strafgerichtspr\u00e4sident Basel-Stadt sprach A.X._ und B.X._ am 17. Dezember 2009 der fahrl\u00e4ssigen schweren K\u00f6rperverletzung schuldig. Er verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 90.-- (A.X._) bzw. 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 450.-- (B.X._). Er hiess die unbezifferte Schadenersatz- und Genugtuungsforderung von C.E._ dem Grundsatz nach gut, legte die Haftungsquote auf 100 % fest und verwies ihn zur Festsetzung der H\u00f6he der Anspr\u00fcche auf den Zivilweg. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best\u00e4tigte am 4. Juni 2013 das erstinstanzliche Urteil. Das Bundesgericht hiess die gegen das Urteil des Appellationsgerichts gef\u00fchrte Beschwerde in Strafsachen wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r am 19. Juni 2014 gut. Es wies die Sache zur Einvernahme weiterer Zeugen und zu neuer Entscheidung an das Appellationsgericht zur\u00fcck (Verfahren 6B_862/2013). Dieses best\u00e4tigte am 23. Januar bzw. 4. Februar 2015 das Urteil des Strafgerichtspr\u00e4sidenten Basel-Stadt erneut. C. A.X._ und B.X._ beantragen mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben, sie seien von Schuld und Strafe freizusprechen, und die Zivilforderung sei abzuweisen. D. Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragen die Abweisung der Beschwerde, unter Verzicht auf eine Stellungnahme. C.E._ l\u00e4sst sich vernehmen und beantragt, die Beschwerde abzuweisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist Eigent\u00fcmer der mit einem Wohnhaus \u00fcberbauten Parzelle Gbbl. Nr. 417 sowie der \u00f6stlich daran anschliessenden, mit einem Stall \u00fcberbauten Parzelle Gbbl. Nr. 930 in der Gemeinde Cazis, Gebiet Luvreu. Das Grundst\u00fcck Gbbl. Nr. 930 grenzt an die im Eigentum von B._ stehende Parzelle Gbbl. Nr. 1'055. Am 21. Januar 2007 reichte A._ bei der Gemeinde ein Gesuch zum Umbau des Stalls in eine Werkstatt samt \u00fcberliegender Wohnung ein. Am 21. August 2007 hiess der Gemeindevorstand die von B._ erhobene Einsprache gut, soweit er darauf eintrat, und wies das Baugesuch mit der Begr\u00fcndung ab, die Nordfassade des geplanten Baus reiche bis direkt an die Grenze zur Parzelle Gbbl. Nr. 1'055 und halte deshalb den gesetzlichen Grenzabstand nicht ein. Eine von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden ab. Am 1. Oktober 2007 reichte A._ ein Projekt\u00e4nderungsgesuch ein. Gem\u00e4ss Gesuch betr\u00e4gt der Grenzabstand zur Parzelle von B._ 4 m. Die Gemeinde bewilligte dieses Gesuch am 30. Oktober 2007. Am 21. Mai 2008 teilte die Gemeinde A._ mit, es sei festgestellt worden, dass er bei der Bauausf\u00fchrung vom bewilligten Bauprojekt abgewichen sei, indem er das Geb\u00e4ude - wie im abgelehnten Gesuch vom 21. Januar 2007 vorgesehen - direkt an der Grenze zum Grundst\u00fcck Gbbl. Nr. 1'055 erstellt habe. Die Gemeinde versuchte in der Folge, die Angelegenheit unter Einbezug von B._ einvernehmlich zu l\u00f6sen, was jedoch nicht gelang. Am 22. September 2010 verf\u00fcgte die Gemeinde die Wiederherstellung und entschied, A._ habe die Baute auf der Parzelle Gbbl. Nr. 930 auf das Mass gem\u00e4ss Baubewilligung vom 30. Oktober 2007 zur\u00fcckzubauen. Hierzu wurde ihm eine Frist bis zum 31. Dezember 2010 gew\u00e4hrt, unter Androhung der Ersatzvornahme. Zudem bestrafte die Gemeinde A._ mit einer Busse von Fr. 1'000.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 8'027.40. Die von A._ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 8. Februar 2011 ab. A._ focht diesen Entscheid beim Bundesgericht an, welches die Beschwerde mit Urteil 1C_287/2011 vom 25. November 2011abwies. B. Am 26. Januar 2012 setzte die Gemeinde A._ f\u00fcr den R\u00fcckbau der Baute auf Parzelle Gbbl. Nr. 930 eine neue Frist bis zum 30. September 2012 an. Am 30. Oktober 2012 schrieb A._ der Gemeinde, er best\u00e4tige, dass er den rechtskr\u00e4ftig verf\u00fcgten Teilabbruch und R\u00fcckbau seines Wohnhauses vornehmen werde. Der Gemeinde w\u00fcrden die entsprechenden Unterlagen zur Verf\u00fcgung gestellt, damit der Teilabbruch richtig vorgenommen werden k\u00f6nne. Da es sich allein um den Vollzug der vorliegenden rechtskr\u00e4ftigen Verf\u00fcgung handle, er\u00fcbrige sich ein neues Baubewilligungsverfahren. Der Teilabbruch sei auf den n\u00e4chsten Fr\u00fchling terminiert und werde unter laufender Information der Gemeinde vorgenommen. Am 27. Juni 2013 reichte A._ indes ein neues Baugesuch ein, das einen R\u00fcckbau des Wohnhauses auf der Parzelle Gbbl. Nr. 930 auf einen Grenzabstand von 2,5 m zur Parzelle Gbbl. Nr. 1'055 vorsah. Die Gemeinde machte A._ am 2. Juli 2013 darauf aufmerksam, dass dies nicht der g\u00fcltigen Baubewilligung vom 30. Oktober 2007 entspreche, und hielt daran fest, dass das Geb\u00e4ude auf der Nordseite um 4 m zur\u00fcckgebaut werden m\u00fcsse; des Weiteren forderte sie A._ zur Einreichung neuer Pl\u00e4ne auf. Am 12. Juli 2013 stellte A._ ein \"Wiedererw\u00e4gungsgesuch\" betreffend die Wiederherstellungsverf\u00fcgung vom 22. September 2010. Diese sei aufzuheben, soweit ein R\u00fcckbau auf eine Distanz von mehr als 2,5 m von der Parzellengrenze angeordnet worden sei, und das Baugesuch vom 27. Juni 2013 sei entsprechend zu genehmigen. Mit Verf\u00fcgung vom 7. August 2013 lehnte die Gemeinde das Gesuch ab und forderte A._ auf, bis am 20. August 2013 ein R\u00fcckbaugesuch gem\u00e4ss Baubewilligung vom 30. Oktober 2007 einzureichen. Der R\u00fcckbau m\u00fcsse bis Ende November 2013 abgeschlossen sein; zugleich drohte sie A._ die Ersatzvornahme an. Eine von A._ hiergegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 6. Mai 2014 ab. C. Mit Eingabe vom 20. Juni 2014 f\u00fchrt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zur\u00fcckweisung der Angelegenheit an das Verwaltungsgericht oder an die Gemeinde. Mit Verf\u00fcgung vom 14. Juli 2014 hat der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Gemeinde Cazis beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt an seinem Standpunkt und an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ war vom 1. Januar 1983 bis 31. August 2007 Steueramtsvorsteher der Gemeinde A._. F\u00fcr die Steuerperioden 1991/1992 und 1992/1993 unterblieben definitive Veranlagungsverf\u00fcgungen im Falle der in der Gemeinde steuerpflichtigen Ehegatten B._. Die steuerrechtliche Veranlagungsverj\u00e4hrung trat somit am 1. Januar 1998 bzw. am 1. Januar 2000 ein. Die zwischen Mai 1991 und April 1994 aufgrund provisorischer Rechnungen von den Eheleuten B._ bereits bezahlten Steuern musste die Gemeinde A._ mitsamt Zinsen im Dezember 2007 zur\u00fcckerstatten. X._ wird vorgeworfen, die Veranlagungsverj\u00e4hrung im November 2000 festgestellt zu haben. Danach habe er, anstatt pflichtgem\u00e4ss dem Gemeinderat oder der Steuerkommission umgehend Meldung zu erstatten, den Eintritt der Veranlagungsverj\u00e4hrung durch verschiedene Handlungen und Unterlassungen verheimlicht. Durch andauerndes pflichtwidriges Verhalten habe X._ bewirkt, dass ein Schaden im Umfang der w\u00e4hrend der Dauer der Vertuschung von sp\u00e4testens 29. Januar 2001 bis zur R\u00fcckzahlung im Dezember 2007 aufgelaufenen Verg\u00fctungszinsen von Fr. 222'917.40 entstand. B. Das Bezirksgericht Baden, Gerichtspr\u00e4sidium 2, sprach X._ am 5. Juli 2012 der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 150.--. Es stellte fest, dass X._ dem Grundsatze nach f\u00fcr den entstandenen Schaden haftet und verwies die Zivilklage der Gemeinde A._ auf den Zivilweg. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 28. November 2013 zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- und wies im \u00dcbrigen die Berufung ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben. Das Verfahren gegen ihn sei einzustellen, eventualiter sei er von Schuld und Strafe freizusprechen. Auf die Zivilklage sei nicht einzutreten. D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und die Gemeinde A._ beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1974, ist Staatsangeh\u00f6riger von Guatemala. Er lebt mit seiner bulgarischen Frau und den gemeinsamen beiden S\u00f6hnen (B._ und C._) in Bulgarien. Ab 5. Mai 2013 war er bei dem in Basel domizilierten Unternehmen D._ AG angestellt. Am 26. M\u00e4rz 2014 stellte er das Gesuch um Ausrichtung von Kinderzulagen f\u00fcr seine beiden S\u00f6hne. Die Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel (nachfolgend: FAK) verneinte einen Anspruch auf Kinderzulagen mit Verf\u00fcgung vom 29. April 2014, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 24. Juni 2014. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Februar 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, des Einspracheentscheids und der Verf\u00fcgung vom 29. April 2014 seien ihm Kinderzulagen f\u00fcr seine beiden S\u00f6hne zuzusprechen. Die FAK verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Vorinstanz und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Eingabe vom 13. Juli 2015 \u00e4ussert sich A._ zu den eingegangenen Stellungnahmen und bekr\u00e4ftigt seinen Standpunkt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 14. Dezember 2012 wegen Landfriedensbruchs, Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte, Sachbesch\u00e4digung und Vermummung \"begangen am 20.03.2012, ca. zwischen 22.30 Uhr und 23.07 Uhr, in Luzern, Bahnhof\". Sie bestrafte ihn \"in Anwendung von Art. 34, Art. 42 Abs. 1 und 4, Art. 49 Abs. 1, Art. 106 Abs. 1, Art. 144 Abs. 2, Art. 260 Abs. 1, Art. 285 Ziff. 2 Abs. 2 StGB, \u00a7 9a Abs. 1 UestG\" mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 1'400.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 710.--. X._ erhob dagegen keine Einsprache und bezahlte am 15. Januar 2013 die Busse sowie die Verfahrenskosten. B. B.a. Am 6. Mai 2014 ersuchte X._ bei der Staatsanwaltschaft um Wiederherstellung der Frist zur Einsprache gegen den Strafbefehl vom 14. Dezember 2012 und legte Einsprache ein. Gleichentags stellte er beim Kantonsgericht Luzern ein Revisionsgesuch und beantragte, es sei festzustellen, dass der Strafbefehl nichtig sei. Das Revisionsverfahren wurde am 22. Mai 2014 bis zur Erledigung des Gesuchs um Wiederherstellung der Frist zur Einsprache sistiert. B.b. Am 7. Juli 2014 wies die Staatsanwaltschaft das Wiederherstellungsgesuch ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern am 17. September 2014 ab, worauf das Bundesgericht die dagegen gerichtete Beschwerde abwies, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_968/2014 vom 24. Dezember 2014). B.c. In der Folge nahm das Kantonsgericht das Revisionsverfahren wieder auf und wies das Revisionsgesuch von X._ am 10. M\u00e4rz 2015 ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der kantonsgerichtliche Beschluss vom 10. M\u00e4rz 2015 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland f\u00fchrt gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen Diebstahls, Sachbesch\u00e4digung, mehrfacher, teilweise qualifiziert grober Verletzung der Verkehrsregeln etc. A._ wurde mehrmals verhaftet und jeweils nach kurzer Zeit wieder entlassen. Am 15. April 2015 stellte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht des Bezirks B\u00fclach den Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft. Mit Verf\u00fcgung vom 17. April 2015 wies das Zwangsmassnahmengericht diesen Antrag ab. Am 22. April 2015 hiess das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen diese Verf\u00fcgung des Zwangsmassnahmengerichts gut, hob sie auf und versetzte A._ in Untersuchungshaft. Es erwog, der dringende Tatverdacht sei erstellt und es bestehe Fluchtgefahr. Am 12. Mai 2015 hiess das Bundesgericht mit Urteil 1B_150/2015 die Beschwerde von A._ gegen diesen Obergerichtsentscheid gut, hob ihn auf und wies die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcck. Es war zum Schluss gekommen, die Annahme von Fluchtgefahr sei bundesrechtswidrig, hingegen sei vom Obergericht zu pr\u00fcfen, ob Wiederholungsgefahr bestehe. Am 27. Mai 2015 beschloss das Obergericht, die Verf\u00fcgung des Zwangsmassnahmengerichts aufzuheben und A._ in Untersuchungshaft zu versetzen. Es erwog, der dringende Tatverdacht sei erstellt und es bestehe Wiederholungsgefahr, die nicht durch geeignete Ersatzmassnahmen gebannt werden k\u00f6nne. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben und ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. C. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt in seiner Replik an der Beschwerde fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1981 geborene A._, ab August 1998 als Heizungszeichner-Lehrling bei der B._ AG angestellt gewesen, meldete sich am 3. Dezember 1999 unter Hinweis auf eine am 21. August 1999 erlittene Hirnblutung bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Schwyz (fortan: IV-Stelle) gew\u00e4hrte Hilfsmittel und berufliche Massnahmen und richtete f\u00fcr die erstmalige berufliche Ausbildung Taggelder aus. In der Folge absolvierte A._ eine Lehre als Haustechnikplaner (Abschluss: 31. Juli 2004) und die Berufsmatura (2004-2006). Mit Verf\u00fcgung vom 12. November 2007 sprach die IV-Stelle A._ eine von 1. August 2006 (Berufsmaturit\u00e4t) bis 31. Juli 2007 (Fortsetzung der erstmaligen beruflichen Ausbildung) befristete halbe Invalidenrente zu. Im Februar 2013 erlangte A._ einen Bachelor of Science in Sozialer Arbeit der Hochschule und war von 1. August 2013 bis 20. Dezember 2013 bei der C._ als Sozialarbeiter (60 %-Pensum) t\u00e4tig. Gest\u00fctzt auf ein polydisziplin\u00e4res Gutachten des medizinischen Zentrums D._; Expertise vom 25. September 2013) und nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle A._ mit Verf\u00fcgungen vom 22. Mai und 22. August 2014 eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Februar 2013 zu (Invalidit\u00e4tsgrad von 57 % ). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz vereinigte die gegen die beiden Verf\u00fcgungen erhobenen Beschwerden und wies diese mit Entscheid vom 23. Oktober 2014 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm ab 1. Februar 2013 mindestens eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Zudem seien die Grundlagen f\u00fcr die Berechnung des Rentenbetrags zu korrigieren. Die Beschwerdegegnerin und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen lassen sich nicht vernehmen. Am 28. August 2015 l\u00e4sst sich der Beschwerdef\u00fchrer erneut vernehmen und reicht weitere Unterlagen zu den Akten. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Verein Modellfluggruppe A._ (im Folgenden: Modellfluggruppe) betreibt seit 1969 in Rheinfelden/AG im Gebiet Grossgr\u00fct auf den Parzellen Nrn. 1492 und 1493 ein Flugfeld f\u00fcr Modellflugzeuge. Am 3. August 2010 teilte die Stadt Rheinfelden der Modellfluggruppe mit, auf dem Flugfeld sei eine Materialkiste aufgestellt worden, ohne dass die erforderliche Baubewilligung erteilt worden sei. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) gab demgegen\u00fcber am 17. November 2010 bekannt, es erachte das Aufstellen einer Materialkiste w\u00e4hrend der Sommermonate f\u00fcr sich allein nicht als bewilligungspflichtig. Am 3. Oktober 2011 reichte die Modellfluggruppe ein Baugesuch f\u00fcr den Betrieb eines Modellflugfeldes auf den Parzellen Nrn. 1492 und 1493 im Gebiet Grossgr\u00fct ein. Gegen das Bauvorhaben gingen verschiedene Einwendungen ein. Am 8. Mai 2012 wies das BVU das Baugesuch ab und ordnete an, der Flugbetrieb sei bis sp\u00e4testens Ende 2014 einzustellen. Am 4. Juni 2012 er\u00f6ffnete der Gemeinderat Rheinfelden diese Verf\u00fcgung des BVU, wies das Baugesuch ab und ordnete an, den Flugbetrieb bis sp\u00e4testens Ende 2014 einzustellen. Am 28. August 2013 wies der Regierungsrat des Kantons Aargau die Beschwerde der Modellfluggruppe gegen diesen Bauentscheid ab. Am 15. August 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde der Modellfluggruppe gegen diesen Regierungsentscheid ab und setzte die Frist f\u00fcr die Einstellung des Flugbetriebs neu auf Ende Juni 2015 fest. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Modellfluggruppe, dieses Verwaltungsgerichtsurteil aufzuheben und festzustellen, dass das streitbetroffene Modellflugfeld gem\u00e4ss Art. 24c Abs. 1 RPB in seinem Bestand gesch\u00fctzt sei und keiner raumplanungsrechtlichen Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 1 RPG bed\u00fcrfe. Eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit der Weisung, nach der Einholung eines ornithologischen und eines wildtierbiologischen Gutachtens die beantragte Bau- und Betriebsbewilligung f\u00fcr das Flugfeld im Grossgr\u00fct zu erteilen. Ausserdem ersucht sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Am 30. Oktober 2014 erkannte der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. D. Das Verwaltungsgericht, der Regierungsrat und die Stadt Rheinfelden beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen. Die Modellfluggruppe reicht das \"Gutachten zur Bewertung des Modellflugplatzes Grossgr\u00fct Rheinfelden gem\u00e4ss den Empfehlungen zur Standortevaluation von neuen Modellflugpl\u00e4tzen in Bezug auf Natur- und Landschaftsschutz, Natur- und Vogelschutz, S\u00e4ugetierschutz und Jagd\" der Hintermann & Weber AG vom 4. Dezember 2014 ins Recht. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) reicht eine Vernehmlassung ein, ohne einen Antrag zu stellen. Die Modellfluggruppe h\u00e4lt in zwei separaten Eingaben des Vereinspr\u00e4sidenten und des Rechtsvertreters an der Beschwerde fest. Der Gemeinderat Rheinfelden h\u00e4lt an seinem Standpunkt fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1962, gelernte Zahnarztgehilfin, arbeitete als kaufm\u00e4nnische Angestellte mit einem Pensum von 70 %. Am 23. April 2003 meldete sie sich wegen Depressionszust\u00e4nden und Schlafst\u00f6rungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Mai 2005 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Aargau f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Juni 2003 bis 31. Dezember 2003 eine befristete halbe Invalidenrente zu. A.b. Am 9. Februar 2010 meldete sich A._ infolge einer Hirnblutung (Subarachnoidalblutung) ein weiteres Mal bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um berufliche Eingliederungs-massnahmen. Die IV-Stelle kl\u00e4rte die medizinischen, wirtschaftlichen und pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse ab. Sie gew\u00e4hrte die Durchf\u00fchrung einer Arbeitsgew\u00f6hnungsmassnahme. Mit Vorbescheid vom 22. April 2011 und Verf\u00fcgung vom 22. Juni 2011 wies sie den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen ab. A.c. Aufgrund der Hirnblutung sowie von Doppelbildern des linken Auges meldete sich A._ bereits am 4. Mai 2010 aufs Neue bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um eine Rente. Die IV-Stelle beauftragte das Zentrum B._ mit einer polydisziplin\u00e4ren (internistischen/neuropsychologischen/ophthalmologischen) Begutach-tung (vom 31. Dezember 2012). Auch holte sie bei der Versicherten einen Frage-bogen betreffend Erwerbst\u00e4tigkeit/Haushalt (vom 5. Februar 2013) ein. Bereits im Mai 2012 hatte die IV-Stelle den Hinweis erhalten, A._ sei im Stande, \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume ein Auto zu lenken. Sie veranlasste eine Observation am 13. August 2012 und vom 8. bis 22. November 2012. Die Befunde unterbreitete sie auch dem Zentrum B._. Mit Vorbescheid vom 8. Februar 2013 und Verf\u00fcgung vom 1. Mai 2013 wies die IV-Stelle den Rentenanspruch ab. Sie hob die Verf\u00fcgung zwar pendente lite auf, entschied aber mit Verf\u00fcgung vom 3. Juli 2013 erneut in diesem Sinne (Invalidit\u00e4tsgrad von 14 %). B. Die von A._ gegen die Verf\u00fcgung vom 3. Juli 2013 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. November 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sowie die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 3. Juli 2013 seien aufzuheben. Die Sache sei zu weiteren Abkl\u00e4rungen, insbesondere in medizinischer Hinsicht, an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1956 geborene A._ arbeitete seit 1997 als Verk\u00e4uferin bei der Firma B._ AG und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert, als sie am 8. Dezember 2009 von einer st\u00fcrzenden Kollegin erfasst mit der linken H\u00fcfte gegen eine Tischkante prallte. Aufgrund der seither versp\u00fcrten H\u00fcftbeschwerden begab sie sich am 22. Januar 2010 in \u00e4rztliche Behandlung zu Dr. med. C._, Spezialarzt Orthop\u00e4dische Chirurgie, der eine Cerclage-Ruptur H\u00fcfte links bei Status nach Trochanter-Cerclage diagnostizierte und am 15. April 2010 eine offene Metallentfernung durchf\u00fchrte. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Ab dem 7. Juni 2010 bescheinigte Dr. med. C._ der Versicherten wieder eine volle Arbeitsf\u00e4higkeit. Bereits in den Jahren 2004, 2005 und 2009 musste sie sich krankheitsbedingt die linke H\u00fcfte operieren lassen (Bericht der SUVA vom 23. April 2010). Mit Schadenmeldung vom 14. M\u00e4rz 2011 teilte die Arbeitgeberin der SUVA einen R\u00fcckfall zu diesem Ereignis mit, da eine erneute Operation erforderlich sei. Am 26. April 2011 nahm Dr. med. C._ in der Klinik D._ eine Trochanter-Mobilisation der linken H\u00fcfte mit Refixation mittels Dall-Miles-Cerclage vor. Zuvor hatte er an der linken H\u00fcfte einen Trochanterabriss bei Status nach Implantation einer H\u00fcfttotalprothese diagnostiziert (Austrittsbericht vom 25. Mai 2011). Nach weiteren medizinischen Abkl\u00e4rungen und Behandlungen fand am 20. M\u00e4rz 2013 die kreis\u00e4rztliche Abschlussuntersuchung durch Kreisarzt Dr. med. E._, Facharzt f\u00fcr Chirurgie FMH, statt. In der Folge stellte die SUVA mit Verf\u00fcgung vom 12. Juni 2013 ihre bis dahin gew\u00e4hrten Leistungen per 1. Juli 2013 ein, da unfallbedingt eine volle Arbeitsf\u00e4higkeit bestehe und allf\u00e4llige Einschr\u00e4nkungen in der Arbeitsf\u00e4higkeit durch den unfallfremden Vorzustand bedingt seien. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 11. M\u00e4rz 2014 ab, nachdem sie zuvor eine Stellungnahme der Kreis\u00e4rztin med. pract. F._ vom 18. September 2013 und aufgrund der divergierenden kreis\u00e4rztlichen Einsch\u00e4tzung zus\u00e4tzlich eine erg\u00e4nzende orthop\u00e4disch-chirurgische Beurteilung durch den Versicherungsmediziner Dr. med. G._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, vom 3. Februar 2014 eingeholt hatte. B. Das Obergericht Appenzell Ausserrhoden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 18. M\u00e4rz 2015 ab. C. Die Versicherte l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides seien ihr die nach dem Unfallereignis vom 8. Dezember 2009 zustehenden Leistungen nach UVG auch \u00fcber den 1. Juli 2013 hinaus zuzusprechen. Eventuell sei die Angelegenheit zur erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rung des Sachverhalts und neuem Entscheid an die Vorinstanz, subeventuell zur erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rung des Sachverhalts und neuer Verf\u00fcgung an die Verwaltung zur\u00fcckzuweisen. Auf die Durchf\u00fchrung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1966 geborene A._ arbeitete seit Juli 2009 teilzeitlich (40 %) als Reinigungsangestellte bei der B._ AG und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 8. September 2009 wurde die Versicherte, die auf einem Fussg\u00e4ngerstreifen die Strasse \u00fcberquerte, von einem von rechts herannahenden Personenwagen erfasst und weggeschleudert (Rapport der Kantonspolizei vom 8. September 2009). Die \u00c4rzte des Spitals F._, welche die Versicherte ab Unfalltag bis zum 20. September 2009 station\u00e4r betreuten, diagnostizierten ein leichtes Sch\u00e4delhirntrauma (GCS 14) mit Sch\u00e4delfraktur rechts frontotemporal, ein stumpfes Abdominaltrauma mit gedeckter Milzruptur, eine proximale undislozierte Fibulafraktur links sowie multiple Kontusionen und Sch\u00fcrfwunden im Gesicht und an den Extremit\u00e4ten (Bericht vom [16.] September 2009). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen und kl\u00e4rte den Sachverhalt in beruflicher und medizinischer Hinsicht ab. Laut Bericht des Dr. med. C._, Neurologie FMH, SUVA Versicherungsmedizin, vom 28. August 2012 bestanden keine Einschr\u00e4nkungen der Arbeitsf\u00e4higkeit aufgrund struktureller Unfallfolgen, da solche nicht objektivierbar waren. Mit Verf\u00fcgung vom 22. Februar 2013 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen auf den 31. M\u00e4rz 2013 ein. Im Einspracheverfahren holte sie das Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Neurologie FMH, vom 25. Februar 2014 ein, wonach sich in \u00dcbereinstimmung mit den medizinischen Akten keine objektivierbaren Defizite feststellen und weder bez\u00fcglich kognitiver Funktionen noch bez\u00fcglich Kopfschmerzen ein \u00fcberwiegend wahrscheinlich unfallkausaler Gesundheitsschaden nachweisen liess. Mit Einspracheentscheid vom 2. Juni 2014 hielt die SUVA am Ergebnis der Verf\u00fcgung vom 22. Februar 2013 fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern ab (Entscheid vom 20. April 2015). C. Mit Beschwerde l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld) sowie eine Invalidenrente und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung zuzusprechen; es seien durch das Gericht, eventualiter die Vorinstanz oder die SUVA, die Akten mit weiteren medizinisch-therapeutischen und/oder diagnostischen polydisziplin\u00e4ren Abkl\u00e4rungen (Begutachtung) insbesondere auf den Gebieten Psychiatrie, Psychologie und Neuropsychologie zu erg\u00e4nzen. Ferner wird um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Mit einer weiteren Eingabe vom 30. Juli 2015 l\u00e4sst A._ in Erg\u00e4nzung zur Beschwerde beantragen, ihr sei aufgrund der Milzruptur eine Integrit\u00e4tsensch\u00e4digung zuzusprechen. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 2002 geborene C.A._ besuchte im Schuljahr 2012/2013 die 5. Klasse der Primarschule in U._, wo er aufgrund einer Leistungsbeeintr\u00e4chtigung mit individuellen Lernzielen unterrichtet wurde. Am 6. Januar 2013 wandten sich seine Eltern, A.A._ und B.C._, im Zusammenhang mit dem bevorstehenden \u00dcbertritt ihres Sohnes in die Sekundarstufe an das Amt f\u00fcr Volksschulen des Kantons Basel-Landschaft. Sie f\u00fchrten aus, bei C.A._ liege gem\u00e4ss Abkl\u00e4rung durch den schulpsychologischen Dienst eine durch die eingeschr\u00e4nkte Visuomotorik bedingte deutlich verminderte Verarbeitungsgeschwindigkeit vor, welche mit einer Hochbegabung im sprachlichen Bereich gepaart sei. Es erscheine klar, dass f\u00fcr C.A._ trotz seiner guten Intelligenz die Ziele der Sekundarschule nur schwer erreichbar seien; Schulfrust und Lernunlust seien vorauszusehen. Es werde daher darum gebeten, f\u00fcr C.A._ eine Schulm\u00f6glichkeit zu suchen, \"in welcher er wieder aufbl\u00fchen und seine St\u00e4rken entfalten\" k\u00f6nne. B. Das Amt f\u00fcr Volksschulen nahm diese Eingabe als Antrag auf \"Spezielle F\u00f6rderung im Einzelfall an einer Privatschule\" (gem\u00e4ss \u00a7 46 des kantonalen Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002 entgegen und wies diesen mit Entscheid vom 5. M\u00e4rz 2013 ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Amt im Wesentlichen aus, eine solche F\u00f6rderung an einer Privatschule komme nur in Betracht, wenn vorg\u00e4ngig alle Massnahmen (an der \u00f6ffentlichen Schule) nach \u00a7 44 des Bildungsgesetzes ausgesch\u00f6pft worden seien. Die fachliche Beurteilung der Schulsituation am Fachkonvent vom 31. Januar 2013 durch die Schulleitung, die Klassenlehrperson, die abkl\u00e4rende Fachstelle und durch das Amt f\u00fcr Volksschulen habe ergeben, dass C.A._ im Leistungsniveau A der Sekundarschule ausreichend gef\u00f6rdert und unterst\u00fctzt werden k\u00f6nne. Die in der Empfehlung/Indikation der abkl\u00e4renden Fachstelle verlangten Massnahmen k\u00f6nnten auch an der \u00f6ffentlichen Sekundarschule initiiert und angeboten werden und bedingten keinen Wechsel an eine Privatschule. Die Vorgaben f\u00fcr eine Kostengutsprache an einer Privatschule seien damit nicht erf\u00fcllt. C. Die von A.A._ und B.C._ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 21. Mai 2013 ab und auferlegte den Eheleuten A._ Verfahrenskosten von Fr. 300.--. Hiegegen gelangte A.A._ an das Kantonsgericht Basel-Landschaft und erneuerte im Wesentlichen seine vorinstanzlichen Antr\u00e4ge. Es m\u00fcsse ber\u00fccksichtigt werden, dass ein \u00dcbertritt von C.A._ in das Niveau A dem Potential sowie dem schulischen und ausserschulischen Leistungsausweis des Kindes nicht gerecht werde. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 30. August 2013 stellte das Kantonsgericht fest, C.A._ besuche nun die Schule am privaten Gymnasium in V._ und setzte dem Beschwerdef\u00fchrer Frist zur Stellungnahme. A.A._ erneuerte seine Antr\u00e4ge. Mit Urteil vom 13. November 2013 (versandt am 20. Februar 2014) wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten hatte es verzichtet. D. Mit Eingabe vom 8. M\u00e4rz 2014 f\u00fchrt A.A._ beim Bundesgericht \"Beschwerde\" und macht eine \"Verletzung von Bundesrecht\" geltend. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. A.A._ repliziert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ seit 2009 schweizerischer Staatsangeh\u00f6riger, war ab 1. April 2008 bei der B._ AG als Schlosser angestellt. Seit einer im Oktober 2011 erlittenen Endokarditis lenta mit Perforation der akoronaren Tasche und schwerer Aorteninsuffizienz, deretwegen er sich einer Notfalloperation unterziehen musste, arbeitet er nicht mehr. Im Dezember 2011 meldete sich A._ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich kl\u00e4rte die medizinischen und erwerblichen Verh\u00e4ltnisse ab. Dabei holte sie \u00e4rztliche Berichte und eine Stellungnahme ihres Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD; erstattet am 21. Mai 2013) ein. Mit Vorbescheid vom 29. Mai 2013 stellte sie die Ablehnung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Nachdem A._ hiegegen am 27. Juni 2013 Einw\u00e4nde erhoben hatte, nahm RAD-Arzt Dr. med. C._, Facharzt Allgemeinmedizin, am 2. Juli 2013 erneut Stellung. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Juli 2013 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Beschwerdeweise liess A._ beantragen, in Aufhebung der angefochtenen Verf\u00fcgung sei die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich zu verpflichten, ihm r\u00fcckwirkend eine angemessene Invalidenrente zuzusprechen und auszurichten. Im Verlaufe des Verfahrens reichte A._ die Berichte des Dr. med. D._, Facharzt FMH f\u00fcr Neurologie sowie f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 18. November 2013 und des Universit\u00e4tsspitals E._, Thoraxchirurgie, vom 24. April 2014 ein. Mit Entscheid vom 24. November 2014 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Beschwerde ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde erheben mit den Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz bzw. an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen, damit sie nach Erg\u00e4nzung der Akten \u00fcber den Leistungsanspruch (angemessene Invalidenrente) neu entscheide. Die IV-Stelle und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 27. Juni 2007 beschloss der Stadtrat von Z\u00fcrich das Strassenprojekt \"Flankierende Massnahmen N4/N20-Westumfahrung\" zur Entlastung des Stadtgebiets vom Durchgangsverkehr zwischen dem linken Z\u00fcrichseeufer und dem Limmattal. Gleichzeitig wies der Stadtrat unter anderem eine Einsprache der A._AG (damals: B._AG) ab. Deren Grundst\u00fcck Seebahnstrasse 269/Hohlsstrasse 147 im Halte von 473 m2 wird teilweise f\u00fcr den dort geplanten Verkehrsknoten beansprucht; die Wohn- und Gewerbeliegenschaft der A._AG muss abgebrochen werden. Das Strassenprojekt wurde letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts vom 30. August 2010 genehmigt (BGE 136 I 341). B. Mit Entscheid vom 4. Dezember 2012 legte die Sch\u00e4tzungskommission des 1. Kreises des Kantons Z\u00fcrich (nachfolgend Sch\u00e4tzungskommission) auf Ersuchen der Stadt Z\u00fcrich die Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Abtretung der Liegenschaft auf Fr. 5'424'000.-- fest. Dagegen erhoben sowohl die A._AG wie auch die Stadt Z\u00fcrich Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. In seinem Urteil vom 28. Januar 2015 wies dieses beide Rekurse ab. Es befand, die Sch\u00e4tzungskommission habe die Enteignungsentsch\u00e4digung zwar grossz\u00fcgig bemessen, das ihr zustehende Sch\u00e4tzungsermessen aber noch nicht \u00fcberschritten. Auf weitere Entsch\u00e4digungen aus Inkonvenienzen habe die A._AG keinen Anspruch. Zwischenzeitlich hatte die A._AG erfolglos ein Revisionsgesuch gegen das Strassenbauprojekt eingereicht; eine Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das letztinstanzliche kantonale Urteil in der Sache wies das Bundesgericht am 14. Oktober 2014 ab (Urteil 1C_231/2014). C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (Vorinstanz) vom 28. Januar 2015 f\u00fchrt die A._AG (Beschwerdef\u00fchrerin) am 17. April 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt die R\u00fcckweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz; eventuell sei der vorinstanzliche Entscheid insoweit aufzuheben, als die Enteignungsentsch\u00e4digung tiefer als von ihr gew\u00fcnscht festgelegt wurde. Am 5. Mai 2015 ersuchte die Stadt Z\u00fcrich (Beschwerdegegnerin) darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zu erteilen. Diesem Antrag folgte der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung nicht und erteilte der Beschwerde mit Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2015 die aufschiebende Wirkung. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat am 17. August 2015 repliziert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ verursachte am 28. September 2014, um ca. 21 Uhr, am Steuer eines Personenwagens einen Selbstunfall. Er \u00e4usserte danach gegen\u00fcber seiner von ihm zur Unfallstelle gerufenen Mutter, B._, und den mit der Aufnahme des Unfalls befassten Polizeibeamten Suizidabsichten. D._ und F._, Polizeibeamte des Verkehrszugs Urdorf, brachten ihn nach positiv ausgefallenen Atemalkoholtests (1,25 und 1,40 Promille) zur Blutentnahme ins Spital Limmattal. Nach Hinweisen auf einen vorg\u00e4ngigen Medikamentenkonsum wurde auch eine Urinprobe genommen. Gegen\u00fcber dem die Blutentnahme durchf\u00fchrenden Arzt \u00e4usserte A._ erneut Suizidabsichten. Um ca. 23.05 Uhr bestellte D._ \u00fcber die Verkehrsleitzentrale einen Notarzt auf den Verkehrsst\u00fctzpunkt Urdorf zur Pr\u00fcfung einer f\u00fcrsorgerischen Unterbringung. Nachdem die zur Unterst\u00fctzung angeforderte Polizeipatrouille, bestehend aus C._ und G._, beim Spital Limmattal eingetroffen war, \u00fcberf\u00fchrten D._ und F._, gefolgt vom Wagen von C._ und G._ sowie von demjenigen von B._, A._ auf den Verkehrsst\u00fctzpunkt Urdorf, wo sie um ca. 23.15 Uhr eintrafen. Anschliessend brachten die vier Beamten den Widerstand leistenden A._ in eine Abstandszelle. D._ und F._ beendeten ihren Dienst und verliessen die Wache. Um 00.07 Uhr meldete sich A._ \u00fcber die Gegensprechanlage bei E._, dem auf der Wache Dienst tuenden, rangh\u00f6chsten Polizeibeamten vor Ort. Kurz darauf verliessen C._ und G._ die Wache, um andere dienstliche Aufgaben wahrzunehmen. Der allein auf dem St\u00fctzpunkt zur\u00fcckbleibende E._ begab sich zwischen 00.20 und 00.30 Uhr zur Abstandszelle, wo er A._ Selbstgespr\u00e4che f\u00fchren h\u00f6rte. Um 00.35 Uhr traf der Notarzt auf dem St\u00fctzpunkt ein. Nach einer kurzen Besprechung mit E._ f\u00fchrte er ein rund 10-min\u00fctiges Gespr\u00e4ch mit B._. E._ beorderte C._ und G._ sowie eine weitere Patrouille zum St\u00fctzpunkt. Um 01.05 Uhr begab er sich zur Abstandszelle und fand A._ frei h\u00e4ngend in der Zelle, den Hals im Schritt seiner Jeans, deren Hosenbeine an einem L\u00fcftungsgitter in der Zellendecke befestigt waren. Der Notarzt stellte den Tod fest. In der Folge erstattete B._ gegen die f\u00fcnf mit dem Vorfall befassten Polizeibeamten Strafanzeige wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung. Am 15. Dezember 2014 \u00fcberwies die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis die Akten ans Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, um \u00fcber die Erteilung bzw. die Nichterteilung der Erm\u00e4chtigung zur Durchf\u00fchrung eines Strafverfahrens gegen die f\u00fcnf angezeigten Beamten zu entscheiden. Sie beantragte, die Erm\u00e4chtigung nicht zu erteilen, da kein deliktsrelevanter Tatverdacht vorliege. Mit Beschluss vom 30. April 2015 erteilte das Obergericht der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis die Erm\u00e4chtigung nicht. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt B._, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben und der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis die Erm\u00e4chtigung zur Er\u00f6ffnung eines Strafverfahrens gegen die f\u00fcnf angezeigten Beamten zu erteilen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit der Anweisung, die Staatsanwalt Limmattal/Albis zur Er\u00f6ffnung eines Strafverfahrens gegen die f\u00fcnf Beamten zu erm\u00e4chtigen. C. Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwaltschaft und Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1991, zog sich bei einem Polytrauma als Beifahrer anl\u00e4sslich des Selbstunfalles des Lenkers eines BMW 323i am 17. April 2011 (Sonntag) kurz nach 04.45 Uhr erhebliche Verletzungen zu. Gem\u00e4ss Schadenmeldung UVG vom 4. Mai 2011 arbeitete er seit 1. Januar 2011 mit Vollpensum in der Lebensmittelhandelsfirma seines Vaters (nachfolgend: Arbeitgeberin) - und war in dieser Eigenschaft obligatorisch bei der Z\u00fcrich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Z\u00fcrich oder Beschwerdegegnerin) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Die Z\u00fcrich anerkannte ihre gesetzliche Leistungspflicht, \u00fcbernahm die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Mit E-Mail der Arbeitslosenkasse des Kantons Z\u00fcrich vom 4. April 2012 erhielt die Z\u00fcrich Kenntnis davon, dass der Versicherte bis zum 31. M\u00e4rz 2011 Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezog. Ein vom Amt f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z\u00fcrich eingeleitetes Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich am 27. Juni 2013 unter Auferlegung der Kosten des Vorverfahrens zu Lasten des Versicherten ein. Nach weiteren Abkl\u00e4rungen gelangte die Z\u00fcrich zur Auffassung, dass im fraglichen Zeitpunkt des Unfalles vom 17. April 2011 zwischen A._ und der Lebensmittelhandelsfirma seines Vaters kein Arbeitsverh\u00e4ltnis und folglich auch keine Versicherungsdeckung durch die Z\u00fcrich bestanden habe. Sie lehnte daher mit Verf\u00fcgung vom 10. April 2014 r\u00fcckwirkend einen Anspruch auf jegliche Leistungen nach UVG ab (Dispositiv-Ziffer 1) und k\u00fcndigte an, die bereits erbrachten Leistungen beim zust\u00e4ndigen Unfallversicherer zur\u00fcckzufordern (Dispositiv-Ziffer 2). Die Z\u00fcrich wies die vom Versicherten hiegegen erhobene Einsprache ab (Dispositiv-Ziffer 1) und trat auf diejenige der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) nicht ein (Dispositiv-Ziffer 2; Einspracheentscheid vom 3. Juli 2014). B. Die dagegen erhobenen Beschwerden des A._ und der SUVA hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 26. Februar 2015 insoweit teilweise gut, als es die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Einspracheentscheides vom 3. Juli 2014 aufhob, soweit die Z\u00fcrich damit die von ihr verf\u00fcgte R\u00fcckwirkung der Leistungsablehnung mangels Deckung (Dispositiv-Ziffer 1 der Verf\u00fcgung vom 10. April 2014) sowie die daran ankn\u00fcpfende entsprechende R\u00fcckforderung beim zust\u00e4ndigen Unfallversicherer (Dispositiv-Ziffer 2 der Verf\u00fcgung vom 10. April 2014) best\u00e4tigt hatte; im \u00dcbrigen - insbesondere hinsichtlich des von der Z\u00fcrich verneinten Anspruchs auf Versicherungsleistungen mangels Deckung - wies die Vorinstanz die Beschwerden mit Wirkung ex nunc et pro futuro ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ geltend machen, der angefochtene Gerichtsentscheid sei insoweit aufzuheben, als die Z\u00fcrich zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen nach UVG auch \u00fcber den Einstellungszeitpunkt gem\u00e4ss Verf\u00fcgung vom 10. April 2014 hinaus zu verpflichten sei. Das Verfahren sei zu sistieren, bis die SUVA \u00fcber ihre Zust\u00e4ndigkeit rechtsverbindlich entschieden habe. Zudem sei dem Beschwerdef\u00fchrer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend die Z\u00fcrich auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. Die im kantonalen Verfahren als zweite Beschwerde f\u00fchrende Partei mitbeteiligt gewesene SUVA stellt sich letztinstanzlich mit Vernehmlassung vom 18. Mai 2015 auf den Standpunkt, nicht Partei des bundesgerichtlichen Verfahrens zu sein und erst dann \u00fcber ihre Leistungspflicht entscheiden zu k\u00f6nnen, wenn alle erforderlichen Informationen von Seiten der Arbeitslosenversicherung bzw. der Arbeitslosenkasse vorliegen w\u00fcrden. Mit Eingabe vom 8. Juli 2015 reicht der Beschwerdef\u00fchrer die Verf\u00fcgung der SUVA vom 3. Juli 2015 ein, wonach Letztere, welche seit der Verneinung der Leistungspflicht durch die Z\u00fcrich gem\u00e4ss Verf\u00fcgung vom 10. April 2014 die gesetzlichen Leistungen nach UVG f\u00fcr die Folgen des Unfalles vom 17. April 2011 im Sinne einer Vorleistung erbracht hatte, nunmehr ebenfalls ihre Leistungspflicht verneint, die Vorleistungen per 30. Juni 2015 terminiert und auf eine R\u00fcckforderung der bisher bezahlten Aufwendungen verzichtet hat. Gleichzeitig reicht der Beschwerdef\u00fchrer eine Best\u00e4tigung des Amtes f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z\u00fcrich (AWA) vom 29. Juni 2015 ein, wonach dieses best\u00e4tigt, dass der Versicherte die Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr Arbeitslosenentsch\u00e4digung letztmals am 28. Februar 2011 erf\u00fcllt hatte. Der Beschwerdef\u00fchrer erneuert seinen Sistierungsantrag bis zu dem Zeitpunkt, in welchem auch das Verfahren betreffend Leistungsverweigerung der SUVA vor Bundesgericht h\u00e4ngig sei, weil nur auf diesem Weg die Gefahr widerspr\u00fcchlicher Entscheide in ein und derselben Sache eliminiert werden k\u00f6nne. Die Z\u00fcrich verzichtet auf eine Stellungnahme zu dieser Eingabe. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) kaufte am 15. April 2010 einen Wohnanh\u00e4nger. F\u00fcr diesen Wohnanh\u00e4nger schloss er bei der Versicherung B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) eine Vollkaskoversicherung mit Versicherungsbeginn am 16. April 2010 ab. Ab dem 1. Januar 2013 war die Versicherung als Teilkaskoversicherung ausgestaltet. A.b. Im April 2010 liess A._ seinen Wohnanh\u00e4nger von Chur nach Recetto (Italien) \u00fcberf\u00fchren und auf dem Campingplatz einer Wasserski-\u00dcbungsanlage abstellen. W\u00e4hrend der Sommersaison verblieb der Wohnanh\u00e4nger dort und wurde im November 2010 wieder nach Chur \u00fcberf\u00fchrt. Im April 2011 wurde der Wohnanh\u00e4nger wieder auf den Campingplatz in Recetto (Italien) gefahren. Im Herbst 2011 wurde auf die R\u00fcckf\u00fchrung in die Schweiz verzichtet, weil A._ und seine Familie planten, noch eine weitere Saison in Recetto (Italien) zu campen und die dortige Wasserski-Infrastruktur zu nutzen. Auch im Herbst 2012 erfolgte keine R\u00fcckf\u00fchrung des Wohnanh\u00e4ngers in die Schweiz. In der Nacht vom 6. auf den 7. Januar 2013 wurde der Wohnanh\u00e4nger gestohlen. A.c. Am 17. Januar 2013 meldete A._ den Diebstahl des Wohnanh\u00e4ngers der Versicherung B._ AG. Diese errechnete mit Expertise vom 13. Februar 2013 unter Ber\u00fccksichtigung einer Unterversicherung und unter Einbezug des Ersatzes f\u00fcr mitgef\u00fchrte Sachen eine Entsch\u00e4digung von Fr. 45'650.--. A.d. Mit Schreiben vom 19. Februar 2013 teilte die Versicherung B._ AG A._ mit, gest\u00fctzt auf lit. A Ziff. 1.4 der Allgemeinen Bedingungen (AB) f\u00fcr die Motorfahrzeugversicherung k\u00f6nne f\u00fcr den Diebstahl des Wohnanh\u00e4ngers keine Entsch\u00e4digung geleistet werden, da dessen Standort im April 2011 nach Italien verlegt worden sei; der Versicherungsschutz habe deshalb nur bis Ende 2011 bestanden. B. B.a. Am 22. April 2013 reichte A._ dem Vermittleramt Plessur ein Schlichtungsgesuch ein. Da sich die Parteien an der Schlichtungsverhandlung vom 23. Mai 2013 nicht einigen konnten, stellte das Vermittleramt Plessur die Klagebewilligung aus. B.b. Mit Klage vom 26. Juni 2013 beim Bezirksgericht Plessur beantragte A._, die Versicherung B._ AG sei zur Zahlung von Fr. 45'650.-- nebst Zins zu verpflichten. Mit Entscheid vom 18. November 2013 verurteilte das Bezirksgericht Plessur die Versicherung B._ AG zur Zahlung von Fr. 45'650.-- nebst Zins an A._. B.c. Gegen diesen Entscheid reichte die Versicherung B._ AG Berufung beim Kantonsgericht von Graub\u00fcnden ein und beantragte, der Entscheid des Bezirksgerichts Plessur vom 18. November 2013 sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hiess das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden die Berufung gut, hob den Entscheid des Bezirksgerichts Plessur auf und wies die Klage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 20. Januar 2015 beantragt A._ dem Bundesgericht sinngem\u00e4ss, es sei das Urteil des Kantonsgerichts von Graub\u00fcnden vom 17. Dezember 2014 aufzuheben und die Versicherung B._ AG sei zur Zahlung von Fr. 45'650.-- nebst Zins zu verurteilen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt f\u00fchrt gegen A._ ein Strafverfahren wegen mehrfacher einfacher K\u00f6rperverletzung, mehrfacher versuchter einfacher K\u00f6rperverletzung, T\u00e4tlichkeiten, mehrfachen Diebstahls, Sachbesch\u00e4digung, mehrfacher Beschimpfung, mehrfacher Drohung, Gewalt gegen Beamte, Nichtanzeigen eines Fundes und mehrfacher \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes. Mit Verf\u00fcgung vom 10. November 2014 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt f\u00fcr die Dauer von acht Wochen Untersuchungshaft an, welche es am 23. Dezember 2014 um zw\u00f6lf Wochen, d.h. bis zum 17. M\u00e4rz 2015, verl\u00e4ngerte. Gegen die Verl\u00e4ngerungsverf\u00fcgung erhob der Beschuldigte am 2. Januar 2015 Beschwerde an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und beantragte seine unverz\u00fcgliche Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft stellte mit Eingabe vom 12. Januar 2015 Antrag auf Abweisung der Beschwerde und teilte mit, sie habe mit gleichem Datum A._ den Abschluss der Untersuchung und die Anklageerhebung angek\u00fcndigt. Mit Entscheid vom 21. Januar 2015 bejahte das Appellationsgericht den dringenden Tatverdacht und den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr und wies die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 11. Februar 2015 beantragt A._ die Aufhebung des Entscheids des Appellationsgerichts und seine unverz\u00fcgliche Haftentlassung. Des Weiteren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef\u00fchrer verzichtet auf eine weitere Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1977) und B.A._ (1969) heirateten im Jahr 2003 und wurden Eltern der Kinder C.A._ (2003), D.A._ (2005) und E.A._ (2007). Das Bezirksgericht Schwyz bewilligte den Eheleuten am 6. Juli 2012 das Getrenntleben. Gleichentags schlossen sie eine gerichtlich genehmigte Vereinbarung ab, in welcher sie unter anderem die Kindesbelange und den Unterhalt regelten. Nachdem die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde Innerschwyz die elterliche Obhut \u00fcber Sohn C.A._ vorsorglich von der Mutter an den Vater \u00fcbertragen hatte (Beschluss vom 22. Oktober 2013), unterstellte das Bezirksgericht C.A._ der Obhut des Vaters, D.A._ und E.A._ hingegen weiterhin der Obhut der Mutter. Es verpflichtete B.A._ zu monatlichen Unterhaltszahlungen f\u00fcr die Kinder D.A._ und E.A._ von je Fr. 1'150.- (einschliesslich Kinderzulagen) und f\u00fcr die Ehefrau von Fr. 1'580.- (Verf\u00fcgung vom 26. Juni 2014). B. Mit kantonaler Berufung focht A.A._ diesen Entscheid im Unterhaltspunkt an. Sie beantragte, B.A._ sei zu verpflichten, ihr monatlich und im Voraus f\u00fcr sich und die beiden Kinder einen gemeinsamen monatlichen Betrag von Fr. 4'714.35 (entsprechend der Summe der Existenzminima) zu bezahlen, wovon an die beiden Kinder je Fr. 1'200.- (inkl. Kinderzulagen) und f\u00fcr sie pers\u00f6nlich Fr. 2'314.35 zu entrichten sei; soweit das Einkommen von B.A._ nicht ausreiche, habe er die Differenz aus seinem Verm\u00f6gen zu bezahlen. Das Kantonsgericht wies die Berufung ab (Urteil vom 29. Dezember 2014). C. C.a. Mit Eingabe vom 9. Januar 2015 erneuert A.A._ die vorinstanzlich gestellten Antr\u00e4ge vor Bundesgericht; der Beschwerdegegner habe mit der Leistung monatlicher Unterhaltszahlungen in H\u00f6he von gesamthaft Fr. 4'714.35 ihr monatliches Manko von Fr. 837.15 zu decken. Eventualiter beantragt sie eine andere Aufteilung des geltend gemachten Betrages (f\u00fcr den Unterhalt der Kinder je Fr. 1'150.-, f\u00fcr den Ehegattenunterhalt Fr. 2'414.35). Ausserdem ersucht die Beschwerdef\u00fchrerin um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf\u00fchrung und Rechtsverbeist\u00e4ndung) bis zu einem rechtskr\u00e4ftigen Entscheid \u00fcber die Verpflichtung des Ehemannes, ihr einen Prozesskostenvorschuss zu leisten. C.b. Nachdem das Bezirksgericht Schwyz den Beschwerdegegner zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 5'000.- verpflichtet hatte (Verf\u00fcgung vom 2. Februar 2015), zog die Beschwerdef\u00fchrerin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren am 26. Februar 2015 zur\u00fcck. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft er\u00f6ffnete am 24. August 2005 gegen X._ und weitere Personen eine Strafuntersuchung unter anderem wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz. In der Folge wurde die Strafuntersuchung auf weitere Tatvorw\u00fcrfe ausgedehnt. Am 8. November 2012 stellte die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren in Bezug auf verschiedene Vorw\u00fcrfe ein. Die Bundesanwaltschaft nahm die auf diesen Teil der Untersuchung entfallenden Kosten auf die Bundeskasse. Sie sprach X._ f\u00fcr seinen Verteidigungsaufwand eine anteilsm\u00e4ssige Entsch\u00e4digung von Fr. 15'000.-- zu. Am 17. April 2013 stellte die Bundesanwaltschaft das Verfahren auch in Bezug auf die \u00fcbrigen Tatvorw\u00fcrfe (gewerbsm\u00e4ssiger Betrug, gewerbsm\u00e4ssiger betr\u00fcgerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage) ein. Die Verfahrenskosten wurden im Betrag von Fr. 8'000.-- auf die Bundeskasse genommen und im Umfang von Fr. 151'199.20 (bestehend aus Fr. 32'000.-- Geb\u00fchren, Fr. 15'907.90 Auslagen und Fr. 111'291.30 Kosten der amtlichen Verteidigung) X._ auferlegt. Zu ihrer Deckung wurden verschiedene beschlagnahmte Verm\u00f6genswerte eingezogen. X._ wurde weder eine Entsch\u00e4digung noch eine Genugtuung zugesprochen. Gegen die Verf\u00fcgung der Bundesanwaltschaft vom 17. April 2013 erhoben X._ und seine Anw\u00e4ltin Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Diese hob mit Beschluss vom 15. Oktober 2013 den Entscheid der Bundesanwaltschaft, soweit die Einziehung der beschlagnahmten Verm\u00f6genswerte betreffend, auf und wies die Sache in diesem Punkt zur neuen Entscheidung im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Bundesanwaltschaft zur\u00fcck. Im \u00dcbrigen wies sie die Beschwerde ab. B. X._ erhob Beschwerde in Strafsachen, eventualiter subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde, subeventualiter Aufsichtsanzeige. Er stellte unter anderem die Antr\u00e4ge, der Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 15. Oktober 2013 sei aufzuheben. Die Verfahrenskosten seien vollumf\u00e4nglich vom Bund zu \u00fcbernehmen. S\u00e4mtliche beschlagnahmten Verm\u00f6genswerte seien freizugeben. Es seien ihm eine Entsch\u00e4digung von Fr. 1'169'835.-- sowie eine Haftentsch\u00e4digung von Fr. 52'000.-- auszurichten. Eventualiter seien der Beschluss vom 15. Oktober 2013 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Bundesstrafgericht, eventuell an die Bundesanwaltschaft zur\u00fcckzuweisen. C. Das Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, trat mit Urteil vom 18. Dezember 2014 auf die Beschwerde nicht ein (Verfahren 6B_1089/2013). D. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2014 und erg\u00e4nzender Eingabe vom 15. Januar 2015 ersucht X._ um Revision des Bundesgerichtsurteils 6B_1089/2013 vom 18. Dezember 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. C._ war seit ... als Angestellte der Bank D._ bei der Vorsorgeeinrichtung B._ berufsvorsorgeversichert. Mit Schreiben vom 5. Februar 2004 erkl\u00e4rte sie dieser gegen\u00fcber, dass bei ihrem Ableben ihr Bruder, A._, \"den vollen Anspruch auf die gesamte Todesfallsumme\" habe. A.b. Mit Verf\u00fcgung vom 2. April 2009 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen C._ ab 1. M\u00e4rz 2008 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung (Invalidit\u00e4tsgrad: 67 %) zu. Mit Schreiben vom 9. Juni 2009 teilte die Vorsorgeeinrichtung B._ der Versicherten mit, sie habe ab ... Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge (Invalidit\u00e4tsgrad: 75 %). A.c. C._ war ab ... in einer neuen Funktion im Rahmen eines Arbeitspensums von 50 % bei der Unternehmung D._ angestellt. Im Fr\u00fchsommer 2010 entschloss sie sich, ... vorzeitig in Pension zu gehen, was ihre Arbeitgeberin am 10. Juni 2010 best\u00e4tigte. Am ... verschied C._. A.d. Mit Schreiben vom 15. September 2010 informierte die Vorsorgeeinrichtung B._ A._ \u00fcber seinen Anspruch auf Todesfallleistungen (Todesfallsumme aus dem Rentenplan: Fr. 36'530.-, Todesfallkapital: Fr. 193'180.25, Guthaben auf dem Bonuskonto: Fr. 61'401.70), womit dieser jedoch nicht einverstanden war. B. Am 22. April 2013 reichte A._ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage gegen die Vorsorgeeinrichtung B._ ein mit dem haupts\u00e4chlichen Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm das auf den 26. August 2010 berechnete Altersguthaben (aktiver und passiver Teil) seiner verstorbenen Schwester, mindestens aber Fr. 632'407.30, zuz\u00fcglich 5 % Zins seit dem 1. September 2010 zu bezahlen. Die ins Recht gefasste Vorsorgeeinrichtung beantragte in ihrer Antwort die Abweisung der Klage. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels und in ihren weiteren Eingaben hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest. Mit Entscheid vom 10. Februar 2015 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Klage ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 10. Februar 2015 sei aufzuheben und die Vorsorgeeinrichtung B._ zu verpflichten, ihm Fr. 632'407.30 zuz\u00fcglich 5 % Zins seit dem 1. September 2010, abz\u00fcglich Teilzahlung von Fr. 193'180.25, zu bezahlen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat stellte mit Verf\u00fcgung vom 26. September 2012 das Strafverfahren gegen X._ hinsichtlich der Vorw\u00fcrfe der mehrfachen versuchten schweren K\u00f6rperverletzung, des Angriffs und der mehrfachen einfachen K\u00f6rperverletzung ein. Die Staatsanwaltschaft kam in der Einstellungsverf\u00fcgung zum Schluss, es k\u00f6nne nicht rechtsgen\u00fcgend nachgewiesen werden, dass X._ mit seinen Schl\u00e4gen gegen A._ und weitere Mitglieder des \"A._-Clans\" versucht habe, diese Personen im Sinne von Art. 122 StGB (in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB) schwer zu verletzen. Eine genaue Zuordnung der auf Seiten des \"A._-Clans\" erlittenen Verletzungen auf X._ sei nicht m\u00f6glich, so dass auch keine Verurteilung wegen einfacher K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 und Ziff. 2 Abs. 2 StGB erfolgen k\u00f6nne. Schliesslich sei festzuhalten, dass wegen der nachgewiesenen Wechselseitigkeit der Gewaltt\u00e4tigkeiten nicht von einem Angriff im Sinne von Art. 134 StGB gesprochen werden k\u00f6nne, sondern dass X._ wegen Raufhandels im Sinne von Art. 133 Abs. 1 StGB zur Rechenschaft gezogen werden m\u00fcsse. Die Staatsanwaltschaft erliess gleichentags einen Strafbefehl, mit welchem sie X._ des Raufhandels im Sinne von Art. 133 Abs. 1 StGB schuldig sprach und mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 70.-- bestrafte, wobei 42 Tagess\u00e4tze durch Untersuchungshaft erstanden sind. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Der Strafbefehl galt daher als Anklage. A.b. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, I. Strafkammer, verurteilte X._ am 18. Juni 2015 in Best\u00e4tigung des Entscheids des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht, vom 30. April 2014 wegen Raufhandels im Sinne von Art. 133 Abs. 1 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 70.--, wovon 42 Tagess\u00e4tze als durch Untersuchungshaft geleistet gelten. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und das Strafverfahren gegen ihn einzustellen. Eventualiter sei er freizusprechen. Allenfalls sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich haben auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z\u00fcrich warf X._ in ihrer Anklageschrift vom 11. November 2013 vor, er habe in der Zeit vom 13. November 2009 bis zum 27. August 2011 durch \u00c4usserungen in neun Texten, die mit einer Ausnahme auf der Internetseite der A._-Partei publiziert wurden, sich einerseits der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 261bis Abs. 4 erste H\u00e4lfte StGB (Rassendiskriminierung) und andererseits der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 261 Abs. 1 StGB (St\u00f6rung der Glaubens- und Kultusfreiheit) schuldig gemacht. X._ hatte in den Texten Verse aus dem Koran zitiert und seine Kommentare dazu abgegeben. B. Das Bezirksgericht Andelfingen, Einzelgericht in Strafsachen, sprach X._ mit Urteil vom 18. Juni 2014 in allen Anklagepunkten der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 erste H\u00e4lfte StGB schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen St\u00f6rung der Glaubens- und Kultusfreiheit (Art. 261 StGB) sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 90.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, und mit einer Busse von 1'000 Franken. X._ erhob Berufung. Er beantragte, er sei in allen Punkten freizusprechen. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, II. Strafkammer, sprach X._ am 28. April 2015 in vier Anklagepunkten der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 erste H\u00e4lfte StGB schuldig. In f\u00fcnf Anklagepunkten sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 90.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er stellt die Antr\u00e4ge, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Es sei ihm eine Entsch\u00e4digung von Fr. 3'500.-- und eine Genugtuung von Fr. 30'000.-- zuzusprechen. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich haben auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte X._ am 27. Mai 2014 wegen einfacher K\u00f6rperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall (Art. 92 Abs. 2 SVG) sowie einfacher Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 1 SVG) zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 150.-- und einer Busse von Fr. 3'300.--. Gegen dieses Urteil erhoben X._ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 15. Januar 2015 die erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche. Es verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 150.-- und einer Busse von Fr. 3'600.--. Das Obergericht h\u00e4lt folgenden Sachverhalt f\u00fcr erwiesen: X._ begab sich am 2. September 2013, ca. 15.35 Uhr, mit einem Sack voller Elektroschrott zum Cargo-Tram auf dem VBZ-Areal Burgwies in Z\u00fcrich, wo er diesen unerlaubterweise fallen liess bzw. entsorgte. Eine orange uniformierte Securitas-Mitarbeiterin (nachfolgend: Privatkl\u00e4gerin) stellte ihn deswegen zur Rede. X._ liess den Sack mit dem Elektroschrott dennoch liegen, begab sich zur\u00fcck zu seinem Fahrzeug, stieg ein und fuhr aus dem Parkfeld. Die Securitas-Mitarbeiterin, welche X._ als solche erkannte, rannte vor dessen Fahrzeug und machte das Handzeichen \"Stopp\", um ihn am Wegfahren zu hindern. X._ hielt zun\u00e4chst an, bet\u00e4tigte in der Folge jedoch, ohne ein weiteres Zeichen der Securitas-Mitarbeiterin abzuwarten, das Gaspedal und fuhr aus einigen Metern bewusst und gewollt auf diese zu, wodurch es trotz eines Sprungs der Securitas-Mitarbeiterin zur Seite zu einem h\u00f6rbaren Aufprall kam. Letztere erlitt Prellungen am linken Waden- und Schienbein. X._ setzte daraufhin seine Fahrt fort, ohne auf das Eintreffen der Polizei zu warten oder seine Personalien zu hinterlassen. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 15. Januar 2015 sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte im Berufungsverfahren am 27. April 2015 ein Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 19. Mai 2014 und erkannte X._ schuldig der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB bez\u00fcglich des Tweets (vom 23. Juni 2012, 20.56 Uhr) : \"Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht ... diesmal f\u00fcr Moscheen\". Das Obergericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 75 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 120.-- (wovon 1 Tagessatz als durch Haft geleistet gilt) sowie zu einer Busse von Fr. 1'800.--. Es schob den Vollzug der Geldstrafe auf und setzte eine Probezeit von 3 Jahren fest. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1960, bezog seit dem 1. Juni 1998 eine halbe Invalidenrente (Verf\u00fcgung vom 9. April 2001). Im Zuge eines Revisionsverfahrens von Amtes wegen liess die IV-Stelle des Kantons Aargau den Versicherten durch das Institut B._ abkl\u00e4ren (Gutachten vom 19. November 2012). Gest\u00fctzt darauf stellte sie die Rente mit Verf\u00fcgung vom 23. August 2013 ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Juli 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm auch weiterhin eine halbe Invalidenrente gem\u00e4ss Verf\u00fcgung vom 9. April 2001 zuzusprechen. Die IV-Stelle und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 13. Mai 2013 mit einer Geschwindigkeit von ca. 80 bis 100 km/h im Kurvenbereich auf dem Normalstreifen der Autobahn. W\u00e4hrend der Fahrt hielt X._ sein Mobiltelefon w\u00e4hrend 15 Sekunden ununterbrochen in der linken Hand. B. Am 25. M\u00e4rz 2014 verurteilte das Bezirksgericht B\u00fclach X._ wegen einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von Fr. 250.--. Auf Berufung von X._ hin sprach ihn das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 4. November 2014 frei. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und X._ wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit einer Busse von Fr. 250.-- zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Mit Verf\u00fcgung vom 25. Juli 2012 hob die IV-Stelle Bern die A._ seit 1. Januar 1998 ausgerichtete ganze Invalidenrente revisionsweise per 1. Mai 2008 auf. Mit Verf\u00fcgung vom 15. August 2012 verlangte sie von der Versicherten die R\u00fcckerstattung von in der Zeit zwischen 1. Mai 2008 bis 31. Dezember 2011 bezogenen Rentenleistungen. Dies wurde mit Entscheid des Verwaltungsgerichts Bern vom 21. November 2013 best\u00e4tigt. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil 8C_36/2014 vom 11. M\u00e4rz 2014 ab. Mit Gesuch vom 26. September 2014 beantragt A._, das Urteil 8C_36/2014 sei in Revision zu ziehen, der Vollzug dieses Urteils sei aufzuschieben, der kantonale Entscheid vom 21. November 2013 sowie die Verwaltungsverf\u00fcgungen vom 25. Juli und 15. August 2012 seien aufzuheben und es sei r\u00fcckwirkend vom 13. Dezember 2011 bis 1. Juli 2014 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1969 geborene A._ war \u00fcber seinen Arbeitgeber bei der SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend: SWICA) kollektiv taggeldversichert. Ab dem 8. Oktober 2008 richtete ihm die SWICA zufolge einer krankheitsbedingten Arbeitsunf\u00e4higkeit Taggelder aus. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis endete am 31. Oktober 2008. Mit Wirkung ab 1. November 2008 trat A._ in die Einzel-Taggeldversicherung Salaria VVG der SWICA Gesundheitsorganisation \u00fcber, welche ihm weiterhin Taggelder ausrichtete. A.b. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt verpflichtete die IV-Stelle mit Entscheid vom 15. Januar 2014, A._ mit Wirkung ab November 2009 eine halbe Invalidenrente zu gew\u00e4hren. Mit Verf\u00fcgung vom 8. Mai 2014 sprach ihm die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. November 2009 eine halbe Rente samt zwei Kinderrenten zu. Unter Hinweis auf die allgemeinen Versicherungsbedingungen machte die SWICA mit Verrechnungsantrag vom 15. April 2014 in der Zeit vom 1. November 2009 bis 9. August 2010 ausgerichtete Vorschussleistungen in H\u00f6he von Fr. 18'469.15 geltend. Die IV-Stelle hielt am 8. Mai 2014 fest, mangels unterschriftlicher Zustimmung der leistungsansprechenden Person oder eines direkten R\u00fcckforderungsanspruchs gegen\u00fcber Leistungen der Invalidenversicherung habe die SWICA keinen Anspruch auf Verrechnung ihrer Taggeldleistungen mit Rentennachzahlungen. Sie \u00fcberwies daher den Betrag an den Versicherten. B. Die SWICA reichte dagegen Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt ein und beantragte, die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Verrechnung der Taggeldleistungen im Betrag von Fr. 18'469.15 zuzulassen. Das kantonale Gericht lud A._ zum Prozess bei. Mit Entscheid vom 21. Januar 2015 hiess es die Beschwerde gut, bejahte das vertragliche R\u00fcckforderungsrecht der SWICA gegen\u00fcber der IV-Stelle f\u00fcr das von ihr erbrachte Krankentaggeld und wies die Sache zum Erlass einer neuen Verf\u00fcgung im Sinne der Erw\u00e4gungen an die IV-Stelle zur\u00fcck. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache an das Sozialversicherungsgericht zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 8. Mai 2014 zu best\u00e4tigen. Zudem wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. SWICA und kantonales Gericht verzichten auf eine begr\u00fcndete Stellungnahme. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat am 7. Mai 2015 nochmals Stellung genommen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Y._, Z._ und X._ hielten sich in den fr\u00fchen Morgenstunden des 20. Oktober 2012 auf dem \"Schiff\" in Basel auf, wo sie zuf\u00e4llig W._ und C._ trafen. Y._ lernte im Verlaufe des Abends D._ kennen und gab dieser seine Telefonnummer. Nach Betriebsschluss gegen 5:15 Uhr verliessen Y._, Z._, X._, W._ und C._ gemeinsam das \"Schiff\". Hinter der Gruppe folgte D._ in Begleitung von B._ und A._, die sie ebenfalls auf dem \"Schiff\" kennengelernt hatte. Es kam zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung zwischen der Gruppe und den beiden Begleitern von D._, in deren Verlauf Y._ und Z._ mit F\u00e4usten auf B._ einschlugen. Dieser wurde durch einen Faustschlag ins Gesicht niedergestreckt und schlug mit dem Hinterkopf auf dem Asphalt auf. Auf den am Boden liegenden B._ wurde mehrmals eingetreten. Er erlitt eine Riss-Quetsch-Wunde am Hinterkopf, einen Bruch des Unterkieferk\u00f6rpers, des rechten Unterkieferhalses und der Sch\u00e4deldecke im Bereich des linken Scheitelbeins sowie ein Sch\u00e4delhirntrauma, das ohne sofortige \u00e4rztliche Massnahmen zum Tod gef\u00fchrt h\u00e4tte. A._ erhielt mehrere Faustschl\u00e4ge ins Gesicht, u. a. von W._ und Z._, und trug eine gut sichtbare Prellung am linken Auge davon. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte Y._ wegen schwerer K\u00f6rperverletzung (und mehrfacher \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes) zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und einer Busse von Fr. 300.-. Es verpflichtete ihn, an B._ eine Parteientsch\u00e4digung und Schadenersatz von Fr. 17'158.30 sowie eine Genugtuung von Fr. 50'000.- zu zahlen. Dessen weitergehende Forderungen verwies es auf den Zivilweg. Das Strafgericht sprach A._ unter solidarischer Haftung aller vier Beschuldigten eine Genugtuung von Fr. 1'000.- zu und wies diese im Mehrbetrag ab. Die Schadenersatzforderungen in H\u00f6he von Fr. 13'109.- verwies es auf den Zivilweg. C. Y._ focht das Urteil des Strafgerichts mit Ausnahme des Schuldspruchs wegen mehrfacher \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes an. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt \"best\u00e4tigte\" am 29. April 2014 im Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil gegen Y._. D. Y._ f\u00fchrt (wie X._, separates Verfahren 6B_792/2014) Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngem\u00e4ss, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei er vom Vorwurf der schweren K\u00f6rperverletzung freizusprechen und wegen Angriffs und mehrfacher \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 1\u20442 Jahren und einer Busse von Fr. 100.- zu verurteilen. Die Zivilforderungen seien abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. Y._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1960 geborene A._ war als Mechaniker bei der B._ AG t\u00e4tig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als er am 14. Mai 2009 als Lenker eines Motorfahrzeugs einen Auffahrunfall erlitt. Dabei zog er sich eine Distorsion der Halswirbels\u00e4ule (HWS) mit vegetativen Symptomen zu. Die SUVA erbrachte f\u00fcr dieses Unfallereignis die gesetzlichen Leistungen. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Juli 2010 stellte sie diese per 31. Juli 2010 ein. Sie begr\u00fcndete dies damit, die noch geklagten Beschwerden st\u00fcnden nicht mehr in einem ad\u00e4quaten Kausalzusammenhang zum Unfall vom 14. Mai 2009. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 14. September 2010 fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 24. Februar 2011 gut, hob den Einspracheentscheid auf, und verpflichtete die SUVA, die gesetzlichen Leistungen f\u00fcr den Unfall vom 14. Mai 2009 \u00fcber den 31. Juli 2010 hinaus zu erbringen. A.b. Die SUVA veranlasste eine psychotherapeutische/psychiatrische Behandlung des Versicherten und f\u00fchrte medizinische Abkl\u00e4rungen durch. Dabei holte sie unter anderem den Bericht des Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Konsiliarpsychiater der SUVA, vom 6. November 2013 \u00fcber die psychiatrische Untersuchung vom 27. August 2013 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Dezember 2013 stellte sie ihre Leistungen mangels eines ad\u00e4quaten Kausalzusammenhangs zwischen den geklagten Beschwerden und dem Unfallereignis vom 14. Mai 2009 auf den 31. Dezember 2013 hin ein und best\u00e4tigte dies mit Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2014. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 28. Mai 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm eine Rente der obligatorischen Unfallversicherung und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdef\u00fchrerin), Jahrgang 1973, ist die Mutter des Kindes C._, geboren 2014. B._, Jahrgang 1968, anerkannte das Kind am 1. Juli 2014 als seinen Sohn. Die Beschwerdef\u00fchrerin wohnt in der Gemeinde U._, die im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) E._ liegt. B. B.a. Vor der Geburt des Kindes C._ meldeten sich der Kindsvater und die Hebamme bei der KESB. Sie wiesen insbesondere auf die misslichen Wohnverh\u00e4ltnisse hin, in denen die Beschwerdef\u00fchrerin lebe und ihr Kind zu geb\u00e4ren und aufzuziehen gedenke. Eine sofortige umfassende Abkl\u00e4rung der Situation war der KESB nicht m\u00f6glich. Mit Entscheid vom 9. Mai 2014 hob die KESB deshalb die Obhut der Beschwerdef\u00fchrerin \u00fcber ihr Kind per sofort vorl\u00e4ufig auf (Dispositiv-Ziff. 1). Sie platzierte das Kind per sofort vorl\u00e4ufig in der W\u00f6chnerinnen-Station des Kantonsspitals Liestal und sp\u00e4ter in einem Mutter-Kind-Haus (Dispositiv-Ziff. 2), errichtete eine Beistandschaft f\u00fcr das Kind (Dispositiv-Ziff. 3), bezeichnete die Person des Beistandes und umschrieb dessen Aufgaben (Dispositiv-Ziff. 4) und entzog einer allf\u00e4lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Dispositiv-Ziff. 5). Die von der Beschwerdef\u00fchrerin dagegen eingereichten Rechtsmittel blieben erfolglos (zuletzt: Urteil 5A_579/2014 vom 18. August 2014). B.b. Im Einvernehmen mit der Beschwerdef\u00fchrerin konnte der Kindsvater seinen Sohn ab 16. Mai 2014 regelm\u00e4ssig besuchen. Da die Beschwerdef\u00fchrerin in der Folge den pers\u00f6nlichen Kontakt zwischen dem Kindsvater und seinem Sohn durch ein Haus- und Arealverbot zu verhindern trachtete, r\u00e4umte die KESB dem Kindsvater mit Entscheid vom 7. Juli 2014 vorsorglich ein Besuchsrecht f\u00fcr seinen Sohn ein. Die von der Beschwerdef\u00fchrerin dagegen eingereichten Rechtsmittel blieben erfolglos (zuletzt: Urteil 5A_603/2014 vom 11. August 2014). B.c. Die KESB best\u00e4tigte das Besuchsrecht und bestimmte dessen Umfang mit Entscheid vom 18. August 2014. C. Per 1. Oktober 2014 hob die KESB den Entzug des elterlichen Aufenthaltsbestimmungsrechts gegen\u00fcber der Beschwerdef\u00fchrerin wie auch die Platzierung des Kindes C._ auf (Dispositiv-Ziff. 1 und 2). Die KESB best\u00e4tigte die Beistandschaft f\u00fcr das Kind C._ als definitive Massnahme, ernannte D._ definitiv als Beistand und umschrieb dessen Aufgaben und Kompetenzen (Dispositiv-Ziff. 3a-f). F\u00fcr vorerst 6 Monate ordnete die KESB f\u00fcr das Kind C._ eine aufsuchende w\u00f6chentliche Sozialp\u00e4dagogische Familienberatung und eine vierzehnt\u00e4gliche M\u00fctterberatung an (Dispositiv-Ziff. 4 und 5). Die KESB regelte das Besuchsrecht des Kindsvaters (Dispositiv-Ziff. 6 und 7) und entzog einer allf\u00e4lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Dispositiv-Ziff. 8 des Entscheids vom 30. September 2014). D. Die Beschwerdef\u00fchrerin gelangte gegen den Entscheid der KESB vom 30. September 2014 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit den Begehren, die Dispositiv-Ziff. 3-8 aufzuheben. Das Kantonsgericht wies Gesuche der Beschwerdef\u00fchrerin um aufschiebende Wirkung ab, hiess die Beschwerde hingegen gut, was die Sozialp\u00e4dagogische Familienberatung (Dispositiv-Ziff. 4) sowie die zu deren Durchsetzung dem Beistand erteilten Auftr\u00e4ge (Dispositiv-Ziff. 3b und 3c) angeht. Im \u00dcbrigen best\u00e4tigte das Kantonsgericht den Entscheid der KESB (Urteil vom 19. November 2014). E. Mit Eingabe vom 25. Februar 2015 beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin dem Bundesgericht, die Errichtung der Beistandschaft f\u00fcr das Kind, die Einsetzung von D._ als Beistand und die Anordnung der M\u00fctterberatung aufzuheben. Sie ersucht darum, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihr die unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich Rechtsverbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. Der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen (Verf\u00fcgung vom 26. Februar 2015). Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die kongolesische Staatsangeh\u00f6rige A._ (geb. 1975) reiste im Juni 2002 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches abgewiesen wurde. A._ kam ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nach und heiratete am 11. November 2005 einen in der Schweiz niedergelassenen italienischen Staatsb\u00fcrger, worauf sie eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 16. April 2008 verstarb der Ehemann. A.b. Mit Verf\u00fcgung vom 22. Juni 2009 widerrief das Amt f\u00fcr Migration des Kantons Luzern die Aufenthaltsbewilligung von A._ und wies sie aus der Schweiz weg. Gleichzeitig lehnte es ihr Gesuch um Familiennachzug f\u00fcr ihre beiden in der Heimat verbliebenen Kinder (geb. 1993 bzw. 1996) ab. B. Dagegen erhob A._ Beschwerde an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, welches das Verfahren aufgrund eines gegen sie er\u00f6ffneten Strafverfahrens sistierte. Mit rechtskr\u00e4ftigem Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 30. November 2012 wurde A._ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und Geldw\u00e4scherei zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Am 28. April 2014 wies das Departement die Beschwerde betreffend Aufenthaltsbewilligung ab. C. Mit Beschwerde an das Kantonsgericht des Kantons Luzern beantragte A._ die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr sich. Mit Urteil vom 10. November 2014 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab. Es erwog, schon vor dem Tod des Ehemannes habe die eheliche Verbundenheit zumindest bei der Beschwerdef\u00fchrerin nicht mehr bestanden, so dass die Berufung auf ein Verbleiberecht gest\u00fctzt auf Art. 4 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681) rechtsmissbr\u00e4uchlich sei. Es st\u00fctzte sich dabei auf verschiedene Indizien (aussereheliche Beziehung seitens der Beschwerdef\u00fchrerin zu einem Dritten schon zu Lebzeiten des Ehemannes; Begehung der Drogendelikte zusammen mit diesem Dritten; Aussage der Beschwerdef\u00fchrerin im Strafverfahren, wonach diese Beziehung eine Liebesbeziehung und ausschlaggebend f\u00fcr ihren Einstieg in den Drogenhandel gewesen sei; problematische und stark belastete Beziehung zum Ehemann mit Gewalt zwischen den Ehegatten; Trennungs- bzw. Scheidungsabsichten des Ehemannes). Die Ehe habe weniger als drei Jahre gedauert, so dass kein Bewilligungsanspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (SR 142.20) bestehe. Ein H\u00e4rtefall nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG liege nicht vor, da die Beschwerdef\u00fchrerin nur kurze Zeit in der Schweiz gelebt habe, erst mit 27 Jahren eingereist sei und ihre vollj\u00e4hrigen Kinder, ihre Mutter sowie neun Geschwister nach wie vor in der Heimat lebten. Zudem w\u00e4ren allf\u00e4llige Anspr\u00fcche nach Art. 50 AuG gem\u00e4ss Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG i.V.m. Art. 62 lit. b AuG aufgrund der dreij\u00e4hrigen Freiheitsstrafe erloschen. Die Nichtverl\u00e4ngerung der Bewilligung sei angesichts der Verurteilung und des schweren Verschuldens (grosse Menge Kokaingemisch, bei welcher die Beschwerdef\u00fchrerin als Lieferantin fungiert habe) auch nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. D. A._ erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, ihr (auch aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden) eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventuell die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1952 geborene A._, welche \u00fcber keine Berufsbildung verf\u00fcgt, war seit 1991 als Pflegehelferin erwerbst\u00e4tig, zuletzt von Januar bis M\u00e4rz 2006 im Alters- und Pflegeheim B._. Im Januar 2011 meldete sie sich unter Hinweis auf eine Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrte erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch, namentlich veranlasste sie eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung im Zentrum C._ (Gutachten vom 6. Januar 2013) sowie eine Abkl\u00e4rung der beeintr\u00e4chtigten Arbeitsf\u00e4higkeit in Beruf und Haushalt (Bericht vom 15. August 2013). Dies, nachdem sie das Abkl\u00e4rungsverfahren zwischenzeitlich sistiert und A._ unter Hinweis auf die ihr obliegende Schadenminderungspflicht zu einer sechsmonatigen Alkoholabstinenz aufgefordert hatte (Einschreiben vom 22. August 2011). Mit Verf\u00fcgung vom 29. September 2013 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde der A._ hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 7. Januar 2015 die Verf\u00fcgung vom 29. September 2013 auf und sprach der Versicherten ab dem 1. Juli 2011 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. C. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w\u00e4hrend das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1959 geborene A._ bezog vom 1. Mai bis zum 30. November 1989 sowie ab dem 1. Juli 1991 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verf\u00fcgungen der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 23. November 1990 und vom 10. Juli 1998). Anl\u00e4sslich eines im Oktober 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle ein bidisziplin\u00e4res Gutachten der MEDAS ein (erstattet am 10. Juni 2010) und verf\u00fcgte gest\u00fctzt darauf die Renteneinstellung per Ende des der Zustellung der Verf\u00fcgung folgenden Monats; einer Beschwerde gegen diese Verf\u00fcgung entzog sie die aufschiebende Wirkung (Verf\u00fcgung vom 23. Mai 2012). Dagegen erhob A._ unter Beilage verschiedener medizinischer Berichte Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau. Die IV-Stelle hob die Renteneinstellungsverf\u00fcgung lite pendente auf (Verf\u00fcgung vom 28. September 2012) und wies mit Zwischenverf\u00fcgung vom 9. Oktober 2012 auf die andauernde Wirkung der entzogenen aufschiebenden Wirkung hin. Nach R\u00fccksprache mit dem Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD) veranlasste die Verwaltung eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung im Institut B._ (erstattet am 19. M\u00e4rz 2013) und hob gest\u00fctzt hierauf die Rente r\u00fcckwirkend per Juli 2012 auf (Verf\u00fcgung vom 5. Juli 2013). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. September 2014 gut und hob die Verf\u00fcgung vom 5. Juli 2013 auf. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 9. September 2014 sei aufzuheben und die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 5. Juli 2013 zu best\u00e4tigten. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gew\u00e4hren. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde und beantragt, es dieser die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ fuhr am 19. August 2013 mit seinem Motorrad Richtung Mellingen. Vor dem Kreisverkehrsplatz in Niederwil (Landstrasse-Gnadenthalerstrasse) konnte er sein Fahrzeug auf der nassen Fahrbahn nicht mehr rechtzeitig bremsen und kollidierte mit einem Kleinbus, der bereits im Kreisel war. Verletzt wurde niemand, doch wurden beide Fahrzeuge besch\u00e4digt. Gegen\u00fcber der Polizei gab A._ zu Protokoll, dass er wegen der Witterungsverh\u00e4ltnisse (leicht verspritztes Helmvisier), eines entgegenkommenden Fahrzeugs und eines Maisfeldes den Kleinbus zu sp\u00e4t gesehen habe. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verurteilte A._ mit Strafbefehl vom 5. September 2013 wegen Nichtbeherrschen des Fahrzeugs zu einer Busse von Fr. 300.-- (Art. 31 Abs. 1 und Art. 90 Abs. 1 SVG). Dieser Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft, nachdem A._ eine dagegen gerichtete Einsprache zur\u00fcckgezogen hatte. Am 6. Februar 2014 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau A._ den F\u00fchrerausweis wegen einer mittelschweren Widerhandlung im Sinne von Art. 16b SVG f\u00fcr einen Monat. Eine dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) des Kantons Aargau am 22. Mai 2014 ab. Daraufhin erhob A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 27. November 2014 ebenfalls ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Januar 2015 beantragt A._ im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei lediglich eine Verwarnung auszusprechen. Das DVI und das Verwaltungsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Strassenverkehrsamt und das Bundesamt f\u00fcr Strassen beantragen die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die X._ GmbH mit Sitz in U._/AR (Umwandlung am 27. Mai 2011 in X._ AG) ist im Immobilienhandel t\u00e4tig. Einziger Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im Steuerjahr 2010 war A._. Am 5. Januar 2010 kaufte die X._ GmbH einen BMW X6 50i f\u00fcr Fr. 137'000.-- als Gesch\u00e4ftsfahrzeug. Am 15. September 2010 erwarb die X._ GmbH sodann einen Porsche f\u00fcr Fr. 143'000.-- als weiteres Gesch\u00e4ftsfahrzeug. Beide Fahrzeuge werden vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gesellschaft genutzt. In der Jahresrechnung 2010 verbuchte die X._ GmbH insgesamt Fr. 112'000.-- Abschreibungen f\u00fcr diese Fahrzeuge (im Einzelnen Fr. 57'200.-- f\u00fcr den Porsche [40 % von Fr. 143'000.--] und Fr. 54'800.-- f\u00fcr den BMW [40 % von Fr. 137'000.--]). B. Mit Veranlagungsverf\u00fcgung betreffend die direkte Bundessteuer 2010 vom 22. Februar 2013 korrigierte die kantonale Steuerverwaltung die entsprechenden Aufwand-Verbuchungen und anerkannte lediglich eine Abschreibung f\u00fcr ein Gesch\u00e4ftsfahrzeug im Betrag von Fr. 40'000.-- (40 % von Fr. 100'000.--). Ausserdem rechnete die Steuerverwaltung einen Privatanteil von Fr. 9'600.-- (9,6 % von Fr. 100'000.--) f\u00fcr die private Nutzung des Gesch\u00e4ftsautos hinzu. Auf dem Luxusanteil des Gesch\u00e4ftsautos (Differenz Kaufpreis zu Fr. 100'000.--) und f\u00fcr das Zweitauto liess die Steuerverwaltung keine Abschreibungen zu. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Einspracheentscheid der Steuerverwaltung vom 9. Juli 2013 bzw. Urteil des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 23. April 2014). C. Mit Eingabe vom 11. August 2014 erhebt die X._ AG Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsauto (Porsche) seien die Abschreibungen auf dem vollen Kaufpreis zuzulassen, d.h. Fr. 57'200.-- (40 % von Fr. 143'000.--) anstatt Fr. 40'000.-- gem\u00e4ss Berechnung zur Veranlagung (Beschr\u00e4nkung mit Luxusanteil), womit der Privatanteil Fr. 13'728.-- betr\u00e4gt (9,6 % von Fr. 143'000.--) anstatt Fr. 9'600.-- (9,6 % von Fr. 100'000.--) gem\u00e4ss Veranlagung. Weiter sei f\u00fcr die gesch\u00e4ftliche Nutzung des Privatautos (BMW) eine pauschale Entsch\u00e4digung von Fr. 13'152.-- (9,6 % von Fr. 137'000.--) zuzulassen anstatt den verbuchten und aufgerechneten Abschreibungen von Fr. 54'800.--. Eventualiter seien die verbuchten Abschreibungen zuzulassen und f\u00fcr die private Nutzung des BMW ein Privatanteil von Fr. 13'152.-- aufzurechnen. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden sowie die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Verf\u00fcgung vom 16. November 2011 und Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2011 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen einen Anspruch des 1952 geborenen A._ auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung aufgrund seiner arbeitgeber\u00e4hnlichen Stellung bei der B._ GmbH. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. Oktober 2012 ab, was das Bundesgericht mit Urteil 8C_988/2012 vom 24. Januar 2013 best\u00e4tigte. Aufgrund der am xxx 2013 erfolgten L\u00f6schung der B._ GmbH im Handelsregister meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Die Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen verneinte mit rechtskr\u00e4ftig gewordener Verf\u00fcgung vom 1. M\u00e4rz 2013 abermals einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung, da er in der vom 5. Februar 2011 bis 4. Februar 2013 dauernden Rahmenfrist f\u00fcr die Beitragszeit keine Arbeitnehmert\u00e4tigkeit von zw\u00f6lf Monaten nachweisen k\u00f6nne und auch nicht von der Erf\u00fcllung der Beitragszeit befreit sei. A.b. Am 19. Juli 2013 stellte der Versicherte nochmals Antrag auf Arbeitslosentaggelder mit der Begr\u00fcndung, die B._ GmbH habe das Arbeitsverh\u00e4ltnis auf den 31. Juli 2013 gek\u00fcndigt. Nach Abkl\u00e4rungen zur Frage des tats\u00e4chlichen Lohnflusses lehnte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf Taggeldleistungen ab; ein tats\u00e4chlich realisierter Lohn im massgebenden Zeitraum vom 1. August 2011 bis 31. Juli 2013 sei nicht nachgewiesen, womit die Beitragszeit nicht erf\u00fcllt sei (Verf\u00fcgung vom 15. Oktober 2013). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 24. M\u00e4rz 2014. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. April 2015 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem\u00e4ss und im Wesentlichen, in Aufhebung s\u00e4mtlicher vorangegangener Entscheide der Arbeitslosenkasse und der Vorinstanz sowie des Urteils des Bundesgerichts 8C_988/2012 vom 24. Januar 2013 seien ihm 520 Taggelder der Arbeitslosenversicherung auf der Grundlage eines Monatsverdienstes von Fr. 10'000.- zuzusprechen. Eventualiter sei ihm, bei Nichtanerkennung eines Sal\u00e4rs von Fr. 113'000.-, dazugeh\u00f6rige Steuerzahlungen und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zu annullieren und ihm eine Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he Fr. 38'000.- zuzusprechen. Mit einer nachtr\u00e4glichen Eingabe vom 27. Juli 2015 reicht er weitere Dokumente ein. Auf die Durchf\u00fchrung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 17. Februar 2006 bewilligte der Regierungsrat des Kantons Luzern das Wasserbauprojekt f\u00fcr Schutzbauten gegen Murg\u00e4nge in der (...) Gemeinde A._. Es wurde festgelegt, dass die interessierten Grundeigent\u00fcmer im Projektperimeter einen Beitrag von gesamthaft 13 % der Baukosten leisten m\u00fcssen. Mit Entscheid vom 16. Februar 2011 setzte der Gemeinderat A._ die Beitragspflicht der einzelnen Grundeigent\u00fcmer fest. Die X._ AG als Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks Nr. yyy, Grundbuch A._, hatte dabei einen Anteil von rund 2.76 Prozent des Gesamtbeitrags der interessierten Grundeigent\u00fcmer zu tragen. Konkret bedeutet dies einen Beitrag der X._ AG in H\u00f6he von rund Fr. 64'500.--. B. Die von der X._ AG gegen die Beitragsverf\u00fcgung ergriffenen kantonalen Rechtsmittel wurden vom Gemeinderat A._ (Rekursentscheid vom 21. Oktober 2013) sowie vom Kantonsgericht Luzern (Urteil vom 23. Juni 2014) abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 28. Juli 2014 f\u00fchrt die X._ AG Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt im Wesentlichen, die Angelegenheit sei zur Neufestsetzung der Perimeterbeitr\u00e4ge entweder an die Vorinstanz oder an den Gemeinderat von A._ zur\u00fcckzuweisen. Dabei sei das Grundst\u00fcck Nr. yyy, Grundbuch A._, aus dem Perimeter f\u00fcr das Wasserbauprojekt f\u00fcr Schutzbauten gegen Murg\u00e4nge (...) zu entlassen. Der Gemeinderat A._ und das Kantonsgericht Luzern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 15. September 2014 hat das Bundesgericht der Beschwerdef\u00fchrerin die eingegangenen Vernehmlassungen zugestellt und ihr eine Frist f\u00fcr allf\u00e4llige Bemerkungen einger\u00e4umt. Innert dieser Frist gingen keine weiteren Stellungnahmen der Beschwerdef\u00fchrerin ein. Mit Verf\u00fcgung vom 30. Juli 2014 wies der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sprach X._ am 11. Juli 2014 zweitinstanzlich wegen versuchter eventualvors\u00e4tzlicher T\u00f6tung schuldig. Es verurteilte ihn unter Ber\u00fccksichtigung der rechtskr\u00e4ftigen erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche wegen Raufhandels sowie Sachbe-sch\u00e4digung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 und 2 StGB an. Dem Schuldspruch wegen versuchter eventualvors\u00e4tzlicher T\u00f6tung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 16. November 2011 versetzten X._ und Y._ w\u00e4hrend einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung dem am Boden liegenden A._ je sieben bis acht heftige Fusstritte gegen den Oberk\u00f6rper. X._ trat ihn zudem f\u00fcnf bis sechs Mal gegen das Gesicht und den Kopf, wobei A._ nach dem ersten Tritt keine Abwehrreaktion mehr zeigte, mithin wehrlos war. Letzterer erlitt Verletzungen, die vor\u00fcbergehend zu einer direkten und unmittelbaren Lebensgefahr f\u00fchrten. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich sei teilweise aufzuheben, und er sei mit einer Freiheitsstrafe von maximal vier Jahren zu bestrafen. Es sei eine ambulante Massnahme anzuordnen und der Vollzug der Strafe zu deren Gunsten aufzuschieben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1971, arbeitete seit August 2000 als Werbeberaterin f\u00fcr die Werbeagentur B._ (nachfolgend: Arbeitgeberin), bevor sie diese Stelle per Ende Februar 2003 k\u00fcndigte. Am 3. Mai 2005 meldete sie sich wegen seit September 2002 zunehmenden psychischen Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich das Leistungsgesuch am 21. Dezember 2005 abgelehnt hatte, weil ein labiles, therapief\u00e4higes Krankheitsgeschehen als Folge von Sucht vorliege und die Arbeitsunf\u00e4higkeit vor allem durch das Abh\u00e4ngigkeitsverhalten begr\u00fcndet sei, hob sie diese Verf\u00fcgung nach Erg\u00e4nzung der medizinischen Aktenlage sowie nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. C._ vom 3. Mai 2007 (nachfolgend: Gutachten C._) auf Einsprache hin auf und stellte die Pr\u00fcfung beruflicher Eingliederungsmassnahmen in Aussicht (Einspracheentscheid vom 6. September 2007). A.b. Nach Abschluss der beruflichen Massnahmen sprach die IV-Stelle der Versicherten mit vier Verf\u00fcgungen vom 31. M\u00e4rz und 20. April 2009 ab 1. Februar bzw. 1. Mai 2004 - mit Ausnahme von der Bezugsdauer eines ungek\u00fcrzten h\u00f6heren IV-Taggeldes vom 1. November 2007 bis 30. September 2008 - bis zum 31. Dezember 2008 eine ganze sowie ab 1. Januar 2009 eine Dreiviertels-Rente zu. Auf Beschwerde der Vorsorgeeinrichtung (Sammelstiftung Vita; nachfolgend: Vita) der Arbeitgeberin hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die vier Verf\u00fcgungen vom 31. M\u00e4rz und 20. April 2009 mit Entscheid vom 24. November 2010 auf und wies die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung im Sinne der Erw\u00e4gungen sowie zum Neuentscheid \u00fcber den Leistungsanspruch an die IV-Stelle zur\u00fcck. A.c. Mit drei Verf\u00fcgungen vom 6. Juli 2011 sprach die IV-Stelle der Versicherten daraufhin f\u00fcr die identischen Perioden nochmals dieselben Rentenleistungen zu, welche sie bereits mit den aufgehobenen Verf\u00fcgungen vom 31. M\u00e4rz und 20. April 2009 zugesprochen hatte. Auf erneute Beschwerde der Vita hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Verf\u00fcgungen vom 6. Juli 2011 am 30. April 2012 mit praktisch gleich lautendem Dispositiv wie bereits mit Entscheid vom 24. November 2010 wiederum auf und wies die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung im Sinne der Erw\u00e4gungen sowie zum Neuentscheid \u00fcber den Leistungsanspruch an die IV-Stelle zur\u00fcck. A.d. Gest\u00fctzt auf die vervollst\u00e4ndigte medizinische Aktenlage und die Ergebnisse des neu eingeholten psychiatrischen Gutachtens vom 26. Februar 2013 des Dr. med. D._ (nachfolgend: Gutachten D._), verneinte die IV-Stelle schliesslich bei einem vor\u00fcbergehenden Invalidit\u00e4tsgrad von 20% einen Anspruch auf eine Invalidenrente (Verf\u00fcgung vom 31. Oktober 2013). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 13. August 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides und der Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 31. Oktober 2013 beantragen, Letztere habe ihr die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, insbesondere sei festzustellen, dass die Wartezeit per 1. M\u00e4rz 2003 zu er\u00f6ffnen sei. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchf\u00fchrung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.B._ (geb. 1979) ist kosovarischer Staatsangeh\u00f6riger. Im Oktober 1998 reiste er illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Am 21. Juni 1999 wies das damalige Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (heute: Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM) sein Gesuch ab, nahm ihn aber gest\u00fctzt auf einen Bundesratsbeschluss vom 7. April 1999 vorl\u00e4ufig auf. Nach Aufhebung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme wurde A.B._ aufgefordert, die Schweiz bis zum 31. Mai 2000 zu verlassen. Dieser Aufforderung kam er nicht nach. Seit dem Jahr 2000 hielt sich A.B._ wiederholt illegal in der Schweiz auf und wurde mehrfach strafrechtlich verurteilt: - Strafbefehl des Bezirksamts Lenzburg vom 25. Mai 2000: Busse von Fr. 200.-- wegen Nichteinholens des schweizerischen F\u00fchrerausweises, festgestellt am 8. Mai 2000; - Strafbefehl des Bezirksamts Lenzburg vom 18. August 2000: Gef\u00e4ngnisstrafe von sieben Tagen und Busse von Fr. 300.-- wegen F\u00e4lschens von Ausweisen und F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs ohne F\u00fchrerausweis, festgestellt am 20. Mai 2000; - Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. M\u00e4rz 2002: Zuchthausstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie unbedingte Landesverweisung von acht Jahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, begangen zwischen Dezember 1999 und September 2000, sowie gegen die Waffengesetzgebung, begangen zwischen August und September 2000; - Urteil des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen vom 29. Juli 2004: Gef\u00e4ngnisstrafe von drei Monaten wegen mehrfachen F\u00e4lschens von Ausweisen, begangen am 18. Juni 2004, sowie Verweisungsbruchs, begangen im April 2004. Am 19. August 2004 verf\u00fcgte das damalige Bundesamt f\u00fcr Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES; heute Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM) eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer gegen A.B._. Am 29. November 2007 heiratete A.B._ im Kosovo die eingeb\u00fcrgerte Schweizerin C.B.-D._ (geb. 1987). Das Paar hat zwei Kinder (geb. 2011 bzw. 2013). B. C.B.-D._ ersuchte am 8. Januar 2008 erstmals erfolglos um Nachzug des Ehemannes in die Schweiz. Am 15. Juni 2009 stellte sie ein weiteres Nachzugsgesuch. Am 11. Januar 2011 wurde A.B._ vom Richteramt Solothurn-Lebern wegen rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts, begangen zwischen April und Mai 2010, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Am 9. Juni 2011 wies das Amt f\u00fcr Migration und Personenstand des Kantons Bern das am 15. Juni 2009 gestellte Gesuch um Familiennachzug ab. Gegen diese Verf\u00fcgung erhoben A.B._ und C.B. - D._ erfolglos Beschwerde bei der Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern (Entscheid vom 17. Dezember 2012). Am 4. April 2013 wurde A.B._ wegen Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, begangen zwischen Februar und Juni 2007, und gegen die Ausl\u00e4ndergesetzgebung, begangen zwischen November 2006 und Juni 2007, zu einer Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 10.-- verurteilt. Mit Urteil vom 11. Juni 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen den Entscheid der Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern vom 17. Dezember 2012 erhobene Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. August 2014 beantragen A.B._ und C.B.-D._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Der Migrationsdienst sei zu verpflichten, den Nachzug von A.B._ zu bewilligen, diesem die Einreise in die Schweiz zu gestatten und ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. W\u00e4hrend das kantonale Migrationsamt auf Vernehmlassung verzichtet, beantragen die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern, das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie das Bundesamt f\u00fcr Migration (seit dem 1. Januar 2015: Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM) die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, B._, C._, D._, E._, F._ und G._ waren bei der H._ AG angestellt und bei der Personalvorsorge-Stiftung der H._ (heute: Pensionskasse I._; nachfolgend: Vorsorgeeinrichtung) f\u00fcr die berufliche Vorsorge versichert, als es in Bezug auf das bisherige, gesamtarbeitsvertraglich geregelte Lohnregulativ zu Streitigkeiten kam. Zu Beginn des Jahres 2006 f\u00fchrte der Arbeitgeber r\u00fcckwirkend ab 1. August 2005 ein neues Lohnsystem ein. Dieses wurde nach einem Streik des technischen Personals durch die \u00dcbergangsregelung abgel\u00f6st, welche der Arbeitgeber und die zust\u00e4ndige Gewerkschaft mit Vereinbarungen vom 28. Januar und 2. Februar 2006 trafen. In der Folge wurde das neue Lohnregulativ in den ab 1. Februar 2007 geltenden Gesamtarbeitsvertrag \u00fcbernommen. Im Zusammenhang mit den Vorg\u00e4ngen Anfang 2006 wurden die L\u00f6hne der Mitarbeitenden in unterschiedlichem Ausmass erh\u00f6ht. Diesbez\u00fcglich erkl\u00e4rte die H._ AG, weder verpflichtet noch im Stande zu sein, die f\u00fcr den vollen Einkauf in die Leistungen der Vorsorgeeinrichtung notwendigen Betr\u00e4ge zu \u00fcbernehmen; die I._ war dazu nicht bereit. B. Mit Klage vom 23. Dezember 2011 beantragten A._, B._, C._, D._, E._, F._ und G._, die H._ AG sei zu verpflichten, zu ihren Gunsten an die im Urteilszeitpunkt jeweils bestehende Einrichtung der beruflichen Vorsorge die Betr\u00e4ge von Fr. 1'275.60, Fr. 19'632.75, Fr. 5'808.05, Fr. 13'562.45, Fr. 34'823.05, Fr. 4'416.25 resp. Fr. 27'561.65 nebst Zins zu 4 % vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2011 sowie ab da zu 5 % zu bezahlen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die Klage mit Entscheid vom 5. Juni 2014 ab. C. A._, B._, C._, D._, E._, F._ und G._ lassen mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des Entscheids vom 5. Juni 2014 beantragen und das vorinstanzliche Rechtsbegehren erneuern; eventualiter sei die Sache zur rechtskonformen Abkl\u00e4rung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. Die H._ AG schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Die Pensionskasse I._ und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war seit dem 1. Januar 2007 bei den Schulen B._ angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Visana Versicherungen AG (kurz: Visana) gegen Unf\u00e4lle obligatorisch versichert. Am 5. November 2013 meldete die Arbeitgeberin der Visana einen Meniskus-Riss im rechten Knie, den A._ am 16. September 2013 beim abendlichen Aerobic-Training erlitten habe und weswegen sie sich, nachdem bei gewissen Bewegungen die beim Ereignis aufgetretenen Schmerzen fortbestanden, seit dem 21. Oktober 2013 in \u00e4rztlicher Behandlung befinde. Der Unfallversicherer liess A._ einen Fragebogen zum Ereignishergang am 18. November 2013 ausf\u00fcllen. Auf die darin enthaltene Aufforderung, den Ablauf des Ereignisses vom 16. September 2013 so genau wie m\u00f6glich zu umschreiben, f\u00fchrte sie aus, w\u00e4hrend des Trainings eine grosse Bewegung gemacht und sofort einen grossen Schmerz im rechten Knie versp\u00fcrt zu haben. Die Frage, \"Hat sich der Ablauf wie gewohnt und unter normalen Umst\u00e4nden zugetragen oder ist der Ablauf durch etwas Besonderes beeintr\u00e4chtigt worden?\", beantwortete sie im ersten Punkt mit \"Ja\" und im zweiten mit \"Nein\". Gest\u00fctzt darauf und nach Eingang dazu eingeholter Arztberichte teilte der Unfallversicherer ihr mit Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2014 mit, keine Leistungen nach UVG zu erbringen, da es sich bei der von ihr geschilderten Bewegung um eine beherrschte, gleichm\u00e4ssig ausgef\u00fchrte T\u00e4tigkeit ohne erh\u00f6htes Sch\u00e4digungspotential handle und deshalb weder von einem Unfall noch einer unfall\u00e4hnlichen K\u00f6rpersch\u00e4digung auszugehen sei. In der Einsprache machte A._ geltend, die im Fragebogen gestellte Frage zu den normalen Umst\u00e4nden oder ob das Ereignis durch etwas Besonderes herbeigef\u00fchrt worden sei, nicht richtig verstanden zu haben; w\u00e4hrend einer \u00dcbung habe sie mit einer grossen Bewegung vom Stepper wieder auf den Boden stehen wollen, dabei sei dieser unter dem einen Fuss weggerutscht, weshalb sie auf den anderen rechten Fuss hart habe abstehen m\u00fcssen. Mit Entscheid vom 26. Mai 2014 hielt die Visana an ihrer Auffassung fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde (wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 13. November 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen und des Einsprache-Entscheids sei die Visana zu verpflichten, die gesetzlichen Unfallversicherungsleistungen f\u00fcr das Ereignis vom 16. September 2013 zu erbringen; eventualiter sein die Angelegenheit f\u00fcr weitere Beweiserhebungen an die Visana zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Visana schliesst auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte X._ wegen mehrfacher vors\u00e4tzlicher Tierqu\u00e4lerei und mehrfacher vors\u00e4tzlicher \u00dcbertretung des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 \u00fcber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst\u00e4nde (Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0) sowie des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 \u00fcber Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 300 Tagen und einer Busse von Fr. 15'000.--. Dagegen erhob X._ Berufung. Das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen sprach ihn je in einem Anklagepunkt frei vom Vorwurf der vors\u00e4tzlichen \u00dcbertretung des Lebensmittelgesetzes und des Heilmittelgesetzes. Im \u00dcbrigen best\u00e4tigte es die angefochtenen Schuldspr\u00fcche und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 230.-- und einer Busse von Fr. 2'000.--. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil sei aufzuheben, soweit X._ vom Vorwurf der vors\u00e4tzlichen \u00dcbertretung des Heilmittelgesetzes freigesprochen wurde, und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der serbische Staatsangeh\u00f6rige A._ (geb. 1985) reiste im Herbst desselben Jahres zusammen mit seiner Mutter in die Schweiz ein. Diese starb im Sommer 2013. A._ ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Er besuchte hier die obligatorischen Schulen; eine anschliessend begonnene Lehre brach er ab. Danach arbeitete er ohne Berufsausbildung in verschiedenen Anstellungen, war zwischenzeitlich arbeitslos und bezog zusammen mit seiner Ex-Frau auch Sozialhilfeleistungen. Im Massnahmenzentrum X._ absolvierte er eine Lehre als Koch. Nach eigenen Angaben ist er am 22. Juni 2012 Vater eines Kindes mit Schweizer B\u00fcrgerrecht geworden; die Beziehung zur Kindsmutter sei aber zerbrochen und er habe nun eine neue Schweizer Lebenspartnerin. A.b. A._ wurde wie folgt strafrechtlich verurteilt: - Am 13. Januar 2005 vom Bezirksgericht Z\u00fcrich wegen N\u00f6tigung zu einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen (bedingt), - am 20. April 2005 vom Bezirksgericht Z\u00fcrich wegen Diebstahls, Sachbesch\u00e4digung, Hausfriedensbruchs, Hinderung einer Amtshandlung, grober Verletzung von Verkehrsregeln, Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand, mehrfacher Verletzung von Verkehrsregeln und mehrfachen Fahrens ohne F\u00fchrerausweis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten (bedingt) und einer Busse von Fr. 500.--, - am 8. Februar 2007 vom Bezirksgericht Z\u00fcrich wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, mehrfacher Sachbesch\u00e4digung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Hehlerei sowie mehrfacher Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten (bedingt), als Zusatzstrafe zum Urteil vom 13. Januar 2005, - am 28. Mai 2009 vom Bezirksgericht Uster wegen Diebstahls, Gehilfenschaft zum Diebstahl, Sachbesch\u00e4digung, Hausfriedensbruchs, Entwendung zum Gebrauch sowie Fahrens ohne F\u00fchrerausweis zu 360 Stunden gemeinn\u00fctziger Arbeit und einer Busse von Fr. 300.--, - am 16. M\u00e4rz 2011 vom Bezirksgericht Z\u00fcrich wegen mehrfachen Raubes sowie F\u00fchrens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des F\u00fchrerausweises zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten (unter gleichzeitigem Widerruf des bedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe von 18 Monaten gem\u00e4ss dem Urteil vom 8. Februar 2007). Im Urteil vom 16. M\u00e4rz 2011 wurde der Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten einer station\u00e4ren Massnahme f\u00fcr junge Erwachsene aufgeschoben. A._ war ausserdem von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden mehrmals ausl\u00e4nderrechtlich verwarnt worden und es wurde ihm bereits 2008 der Widerruf der Niederlassungsbewilligung ausdr\u00fccklich angedroht. B. Nach Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs widerrief das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich mit Verf\u00fcgung vom 11. Dezember 2012 die Niederlassungsbewilligung von A._ und ordnete an, dass dieser die Schweiz unverz\u00fcglich nach Beendigung der station\u00e4ren Massnahme verlassen m\u00fcsse. Die hiegegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid des Sicherheitsdirektion vom 14. Juni 2013, Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. M\u00e4rz 2014). C. Mit Eingabe vom 9. Mai 2014 f\u00fchrt A._ beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde mit den Antr\u00e4gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. M\u00e4rz 2014 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung ersucht. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt f\u00fcr Migration (seit 1.1.2015 : Staatssekretariat f\u00fcr Migration) beantragt Abweisung der Beschwerde. Mit Verf\u00fcgung des Pr\u00e4sidenten der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 16. Mai 2014 wurde der Beschwerde - antragsgem\u00e4ss - die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1978 geborene A._ meldete sich am 22. November 2005 unter Hinweis auf ein Unfallereignis vom 1. September 2004 mit Knie- und Armverletzungen bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Nach Einholung der psychiatrischen Expertise des Dr. med. B._, vom 11. M\u00e4rz 2007 und des interdisziplin\u00e4ren Gutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) am Spital C._ vom 5. M\u00e4rz 2008 stellte die Verwaltung dem Versicherten mit Vorbescheid vom 1. April 2008 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Dagegen erhob A._ Einwand, mit welchem er das privat eingeholte versicherungspsychiatrische Gutachten des Dr. med. D._ vom 3. Juni 2008 einreichte. Vom 1. Dezember 2008 bis 23. Januar 2009 wurde der Versicherte in der Kriseninterventionsstation der Psychiatrischen Dienste des Spitals E._, station\u00e4r behandelt. Die IV-Stelle gab bei Dr. med. F._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, das Gutachten vom 16. Juli 2009 in Auftrag. Mit Vorbescheid vom 12. November 2009 sah die IV-Stelle die Zusprache einer Viertelsrente ab 1. Dezember 2006 vor. Auch damit zeigte sich der Versicherte nicht einverstanden. Vom 30. November bis 27. Februar 2010 weilte A._ zur Beurteilung der Leistungsf\u00e4higkeit in der Eingliederungsst\u00e4tte G._. Eine vom 1. M\u00e4rz bis 9. April 2010 vorgesehene Verl\u00e4ngerung zur \u00dcberpr\u00fcfung der Einsetzbarkeit und Berufsfindung wurde am 26. M\u00e4rz 2010 mangels verwertbarer Arbeitsleistung abgebrochen. Nach einem weiteren Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 22. Februar 2011 f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Dezember 2006 bis 30. April 2009 eine befristete ganze Invalidenrente zu. A._ reichte dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde ein, worauf die Verwaltung die Verf\u00fcgung vom 22. Februar 2011 am 24. Mai 2011 wiedererw\u00e4gungsweise aufhob und weitere Abkl\u00e4rungen in Aussicht stellte. Das Beschwerdeverfahren wurde vom kantonalen Gericht am 16. Juni 2011 als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Gegen einen neuerlichen Vorbescheid vom 5. M\u00e4rz 2012 erhob der Versicherte wiederum Einwand und legte die Berichte des Spitals C._ vom 1. und 19. Juni 2012 bei. Die IV-Stelle veranlasste daraufhin das interdisziplin\u00e4re Gutachten der MEDAS vom 11. Januar 2013 und das neurologisch-psychiatrische Gutachten des Zentrums H._ vom 4. November 2013. Mit Vorbescheid vom 29. Januar 2014 stellte die Verwaltung ab 1. November 2006 eine bis 30. April 2009 befristete ganze Invalidenrente in Aussicht. Am 7. Juli 2014 verf\u00fcgte die IV-Stelle im Sinne des Vorbescheids. B. Die Beschwerde von A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Mai 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, der Entscheid vom 7. Mai 2015 sei aufzuheben, und es sei die Sache mit Blick auf die mit Urteil 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015 vorgenommene Praxis\u00e4nderung zur Durchf\u00fchrung eines strukturierten Beweisverfahrens und hierzu zur Einholung von Erg\u00e4nzungen des Gutachtens des Zentrums H._ an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter seien ihm die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von mindestens 40 Prozent \u00fcber den 30. April 2009 hinaus zuzusprechen sowie weitere berufliche Eingliederungsmassnahmen durchzuf\u00fchren. Subeventualiter sei die Sache zur Durchf\u00fchrung eines strukturierten Beweisverfahrens und Einholung eines medizinischen Gerichtsgutachtens unter Einbezug der internistischen, rheumatologischen, orthop\u00e4dischen, neurologischen, pneumologischen und psychiatrischen Fachrichtungen und zu beruflich-erwerbsbezogenen Abkl\u00e4rungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Weiter wird die Durchf\u00fchrung eines zweiten Schriftenwechsels verlangt. Zudem wird um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung und Verbeist\u00e4ndung ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu \u00e4ussern, w\u00e4hrend das kantonale Gericht und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichten. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der National Tax Service (NTS) der Republik Korea richtete am 4. November 2013 ein Amtshilfeersuchen an die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung ESTV. B. Am 18. September 2014 erliess die ESTV eine Schlussverf\u00fcgung, wonach dem NTS Amtshilfe betreffend X._ Foundation geleistet werde und die entsprechenden, von der Privatbank Y._ AG, U._, edierten Informationen und Unterlagen dem NTS \u00fcbermittelt w\u00fcrden. X._ Foundation erhob am 20. Oktober 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Am 4. Dezember 2014 reichte die ESTV dem Bundesverwaltungsgericht eine Vernehmlassung unter Beilage eines verschl\u00fcsselten USB-Sticks mit den Verfahrensakten ein. In einer Begleitnotiz zur Vernehmlassung vom 4. Dezember 2014 ersuchte die ESTV darum, im Fall eines Akteneinsichtsgesuchs von X._ Foundation nur \u00fcber die wesentlichen Teile des Amtshilfeersuchens zu informieren und keine Einsicht in das Amtshilfegesuch selbst zu gew\u00e4hren. Zudem beantragte die ESTV, Informationen betreffend nicht am Beschwerdeverfahren beteiligte Dritte von einer allf\u00e4lligen Akteneinsicht auszunehmen. Am 22. Dezember 2014 ersuchte X._ Foundation um Einsicht in s\u00e4mtliche Beilagen zur Vernehmlassung der ESTV. Im Rahmen ihrer Stellungnahme hierzu reichte die ESTV am 16. Januar 2015 einen verschl\u00fcsselten USB-Stick mit geschw\u00e4rzten Namen und Kontaktdaten der in die Angelegenheit involvierten Mitarbeitenden des NTS ein und beantragte neu, X._ Foundation sei Einsicht in die Verfahrensakten unter Beachtung der von ihr - der ESTV - vorgenommenen Schw\u00e4rzungen zu gew\u00e4hren. Mit Zwischenverf\u00fcgung vom 22. Januar 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Akteneinsichtsgesuch von X._ Foundation gut und wies den Verfahrensantrag der ESTV auf partielle Beschr\u00e4nkung der Akteneinsicht ab. Nach Eintritt der Rechtskraft der Zwischenverf\u00fcgung gehe der verschl\u00fcsselte, am 4. Dezember 2014 eingereichte USB-Stick an X._ Foundation. Die ESTV habe dieser nach Eintritt der Rechtskraft der Zwischenverf\u00fcgung das g\u00fcltige Passwort f\u00fcr den erw\u00e4hnten USB-Stick mitzuteilen. C. Die ESTV erhebt am 2. Februar 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen Zwischenverf\u00fcgung, soweit diese das Akteneinsichtsgesuch betrifft. X._ Foundation sei die Akteneinsicht nur unter Beachtung der von ihr - der ESTV - vorgenommenen Schw\u00e4rzungen zu gew\u00e4hren. Der am 16. Januar 2015 eingereichte, verschl\u00fcsselte USB-Stick sei X._ Foundation nach Ausf\u00e4llung des Urteils des Bundesgerichts zuzustellen und das zugeh\u00f6rige Passwort sei ihr mitzuteilen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. X._ Foundation beantragt die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, verschiedene M\u00e4ngel an den elektrischen Anlagen der Liegenschaft am A._-Weg in Z\u00fcrich trotz Aufforderung durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden unter Hinweis auf die Strafdrohung bei Unterlassen nicht behoben zu haben. B. Mit Strafbescheid vom 25. Oktober 2011 verurteilte das Bundesamt f\u00fcr Energie X._ wegen Missachtung einer amtlichen Verf\u00fcgung zu einer Busse von Fr. 800.-- und auferlegte ihm Verfahrenskosten von Fr. 240.--. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 7. November 2012 auf Einsprache von X._ hin den Strafbescheid. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 11. Februar 2014 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihm eine Entsch\u00e4digung zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1961 geborene A._ zog sich 1997 bei einem Gleitschirmunfall (Sturz aus ca. 10 m H\u00f6he) R\u00fcckenverletzungen zu. Im Februar 2009 erlitt er einen Autounfall mit craniocervicalem Beschleunigungstrauma. Die SUVA f\u00fchrte Abkl\u00e4rungen durch und erbrachte f\u00fcr beide Unf\u00e4lle Leistungen. Am 12. Mai 2009 meldete sich A._ bei der IV-Stelle Obwalden zum Leistungsbezug an. Diese stellte ihm zun\u00e4chst die Abweisung seines Leistungsbegehrens in Aussicht, wartete jedoch aufgrund seiner dagegen erhobenen Einw\u00e4nde den Abschluss des Unfallverfahrens ab. Nachdem im Mai 2013 die kreis\u00e4rztliche Abschlussuntersuchung erfolgt war, legte die IV-Stelle die Akten dem Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (nachfolgend: RAD) vor. Gest\u00fctzt auf die vom 20. Juni 2013 datierende RAD-Aktenbeurteilung sprach sie A._ nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens mit Verf\u00fcgung vom 17. Februar 2014 eine (befristete) ganze Invalidenrente vom 1. Februar 2010 bis 30. November 2011 zu; einen Anspruch auf berufliche Massnahmen verneinte sie. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 17. Dezember 2014 teilweise gut, best\u00e4tigte die von der IV-Stelle verf\u00fcgte Rentenzusprache und verpflichtete sie ausserdem, dem Versicherten Arbeitsvermittlung (Art. 18 Abs. 1 IVG) zu gew\u00e4hren. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, der Entscheid vom 17. Dezember 2014 sei bez\u00fcglich Dispositiv-Ziff. 2 (Rente), 5 und 6 (Verfahrens- und Parteikosten) aufzuheben und es sei ihm vom 1. Februar 2010 bis 31. Oktober 2013 eine ganze und ab 1. November 2013 mindestens eine halbe Invalidenrente auszurichten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Kreuzlingen verurteilte X._ am 17. Februar 2014 wegen Zollhinterziehung zu einer Busse von Fr. 15'000.--. Es erkl\u00e4rte ihn \u00fcberdies solidarisch leistungspflichtig zur Bezahlung von Einfuhrabgaben in der H\u00f6he von Fr. 151'079.--. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Oberzolldirektion hin sprach das Obergericht des Kantons Thurgau X._ mit Urteil vom 16. M\u00e4rz 2015 der qualifizierten Zollhinterziehung schuldig. Es best\u00e4tigte die erstinstanzlich ausgesprochene Busse von Fr. 15'000.-- sowie die solidarische Leistungspflicht zur Bezahlung von Einfuhrabgaben im Betrag von Fr. 151'079.--. Das Obergericht h\u00e4lt folgenden Sachverhalt f\u00fcr erwiesen: X._ ist Inhaber und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der A._ GmbH. Diese verf\u00fcgt \u00fcber eine Generaleinfuhrbewilligung des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft zur Einfuhr von Gefl\u00fcgel- und Rindfleischprodukten in die Schweiz. Zwischen August 2008 und dem 25. M\u00e4rz 2009 stellte X._ in acht F\u00e4llen seine Generaleinfuhrbewilligung zur Verf\u00fcgung, um Gefl\u00fcgel- und Rindfleischprodukte zum reduzierten Kontingentszollansatz in die Schweiz einzuf\u00fchren, obwohl die Waren nicht f\u00fcr die A._ GmbH, sondern f\u00fcr die B._ GmbH beziehungsweise die C._ GmbH bestimmt waren. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben und er freizusprechen. F\u00fcr den Betrag von Fr. 151'079.-- sei er nicht solidarisch leistungspflichtig zu erkl\u00e4ren. Die Verfahrens- und Untersuchungskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen und er sei angemessen zu entsch\u00e4digen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._, beides deutsche Staatsangeh\u00f6rige, haben die 2004 geborene gemeinsame Tochter C._. Die Mutter ist in der Schweiz angemeldet, der Vater lebt in Deutschland. Mit Entscheid vom 3. Februar 2015 entzog die KESB U._ der Mutter, welche an einer Borderline-Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung leidet, das Aufenthaltsbestimmungsrecht \u00fcber das Kind und ordnete an, dass dieses in die Obhut des Vaters \u00fcbergeben wird. Am 9. Juli 2015 best\u00e4tigte der Bezirksrat V._ diese Anordnung. Seit dem 14. Juli 2015 befindet sich C._ beim Vater in Deutschland. Mit Beschluss vom 12. August 2015 trat das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich auf die Beschwerde der Mutter gegen das Urteil des Bezirksrats nicht ein mit der Begr\u00fcndung, die schweizerische Zust\u00e4ndigkeit sei mit dem Verbringen des Kindes zum Vater nach Deutschland entfallen. B. Gegen diesen Beschluss hat die Mutter am 14. September 2015 eine Beschwerde erhoben mit welcher sie verlangt, das Verfahren sei zur materiellen Entscheidung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen, eventualiter sei festzustellen, dass der Entscheid der KESB U._ und das Urteil des Bezirksrates V._ nicht in Rechtskraft erwachen k\u00f6nnen. Ferner verlangt die Beschwerdef\u00fchrerin die unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche und das vorinstanzliche Verfahren. Mit Eingabe vom 23. September 2015 zum Gesuch um aufschiebende Wirkung hat der Vater seinerseits die unentgeltliche Rechtspflege verlangt und ein Gesuch um Sicherheitsleistung gestellt. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 28. September 2015 wurden das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. Feststellung des Nichteintritts der Rechtskraft sowie das von der Gegenseite gestellte Gesuch um Sicherstellung abgewiesen. Mit Eingabe vom 17. November 2015 reichte der Beschwerdegegner Unterlagen betreffend seine Prozessarmut nach. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z\u00fcrich warf X._ in ihrer Anklageschrift vom 11. November 2013 vor, er habe in der Zeit vom 13. November 2009 bis zum 27. August 2011 durch \u00c4usserungen in neun Texten, die mit einer Ausnahme auf der Internetseite der A._-Partei publiziert wurden, sich einerseits der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 261bis Abs. 4 erste H\u00e4lfte StGB (Rassendiskriminierung) und andererseits der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 261 Abs. 1 StGB (St\u00f6rung der Glaubens- und Kultusfreiheit) schuldig gemacht. X._ hatte in den Texten Verse aus dem Koran zitiert und seine Kommentare dazu abgegeben. B. Das Bezirksgericht Andelfingen, Einzelgericht in Strafsachen, sprach X._ mit Urteil vom 18. Juni 2014 in allen Anklagepunkten der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 erste H\u00e4lfte StGB schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen St\u00f6rung der Glaubens- und Kultusfreiheit (Art. 261 StGB) sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 90.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, und mit einer Busse von 1'000 Franken. X._ erhob Berufung. Er beantragte, er sei in allen Punkten freizusprechen. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, II. Strafkammer, sprach X._ am 28. April 2015 in vier Anklagepunkten der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 erste H\u00e4lfte StGB schuldig. In f\u00fcnf Anklagepunkten sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 90.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er stellt die Antr\u00e4ge, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Es sei ihm eine Entsch\u00e4digung von Fr. 3'500.-- und eine Genugtuung von Fr. 30'000.-- zuzusprechen. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich haben auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X._ am 21. April 1998 zweitinstanzlich wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher Pornographie zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe von zweieinhalb Jahren. Am 24. Februar 2000 wurde er auf den 15. M\u00e4rz 2000 bedingt entlassen. Das (damalige) Bezirksgericht Oberrheintal verurteilte X._ am 15. Mai 2001 erneut wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexueller Bel\u00e4stigung sowie mehrfacher Pornographie zu zwei Jahren Gef\u00e4ngnis. Gleichzeitig ordnete es eine ambulante Massnahme an. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen (heute Justiz- und Sicherheitsdepartement [SJD]) widerrief am 2. Oktober 2001 die bedingte Entlassung vom 24. Februar 2000 und ordnete den Vollzug des noch nicht verb\u00fcssten Strafrests an. Am 20. August 2002 wies es ein Gesuch von X._ um bedingte Entlassung ab, stellte den Vollzug der ambulanten Massnahme ein und beantragte dem (damaligen) Bezirksgericht Oberrheintal, X._ zu verwahren. Dieses ordnete am 27. Mai 2003 die Verwahrung gest\u00fctzt auf aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden abgewiesen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6P.110/2005; 6S.325/2005 vom 20. Dezember 2005). Als Folge der Revision des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs ordnete das Kreisgericht Rheintal am 26. Juni 2007 anstelle der altrechtlichen Verwahrung eine (neurechtliche) station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. B. Das SJD lehnte am 13. Februar 2012 die bedingte Entlassung aus der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme ab, hob die Massnahme auf und beantragte dem Kreisgericht Rheintal, X._ zu verwahren. Gegen den Aufhebungsentscheid des SJD legte X._ bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen Beschwerde ein. Diese sistierte das Beschwerdeverfahren am 18. April 2012 bis zum Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen Entscheids \u00fcber die beim Kreisgericht Rheintal beantragte Verwahrung. Mit Entscheid vom 30. Mai 2012 hob das Kreisgericht Rheintal die station\u00e4re therapeutische Massnahme auf und ordnete die nachtr\u00e4gliche Verwahrung von X._ gest\u00fctzt auf Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art 64 StGB an. Das Kantonsgericht St. Gallen best\u00e4tigte am 13. November 2013 die nachtr\u00e4gliche Anordnung der Verwahrung, hob den kreisgerichtlichen Entscheid aber insofern auf, als damit die station\u00e4re therapeutische Massnahme aufgehoben worden war. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es seien das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 13. November 2013 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Kreisgericht Rheintal zur\u00fcckzuweisen mit der verbindlichen Anweisung, das Verfahren bis zur rechtskr\u00e4ftigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens bei der Anklagekammer zu sistieren. Eventuell sei in Ab\u00e4nderung des Urteils des Kantonsgerichts St. Gallen die angeordnete Verwahrung aufzuheben und stattdessen die station\u00e4re therapeutische Massnahme fortzuf\u00fchren. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt am 13. Oktober 2014, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Kantonsgericht St. Gallen schliesst am 23. Oktober 2014 auf Abweisung der Beschwerde. X._ repliziert am 20. November 2014. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, verschiedene M\u00e4ngel an den elektrischen Anlagen der Liegenschaft am A._-Weg in Z\u00fcrich trotz Aufforderung durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden unter Hinweis auf die Strafdrohung bei Unterlassen nicht behoben zu haben. B. Mit Strafbescheid vom 25. Oktober 2011 verurteilte das Bundesamt f\u00fcr Energie X._ wegen Missachtung einer amtlichen Verf\u00fcgung zu einer Busse von Fr. 800.-- und auferlegte ihm Verfahrenskosten von Fr. 240.--. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 7. November 2012 auf Einsprache von X._ hin den Strafbescheid. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 11. Februar 2014 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihm eine Entsch\u00e4digung zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Bern-Mittelland verurteilte am 12. September 2013 X._ wegen schwerer K\u00f6rperverletzung, Hinderung einer Amtshandlung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, deren Vollzug es zugunsten einer ambulanten therapeutischen Massnahme aufschob, einer Geldstrafe von 5 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 90.-- sowie einer \u00dcbertretungsbusse von Fr. 100.--. Das Strafverfahren wegen Diebstahls durch Entreissen stellte es ein. Den von der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland am 27. September 2011 ausgesprochenen bedingten Vollzug der Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- widerrief es nicht. B. Das Obergericht des Kantons Bern hiess die von der Generalstaatsanwaltschaft erhobene Berufung am 21. November 2014 gut und sprach X._ des Diebstahls durch Entreissen schuldig. Es verurteilte ihn unter Ber\u00fccksichtigung der rechtskr\u00e4ftigen erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten, wovon 18 Monate zu vollziehen sind, einer Geldstrafe von 5 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 90.-- und einer \u00dcbertretungsbusse von Fr. 100.--. Zudem ordnete es eine ambulante therapeutische Behandlung an. Es widerrief den bedingten Vollzug der Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei teilweise aufzuheben, das Strafverfahren wegen Diebstahls einzustellen und er zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, einer Geldstrafe von 5 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 90.-- sowie einer \u00dcbertretungsbusse von Fr. 100.-- zu verurteilen. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei zugunsten der ambulanten therapeutischen Massnahme aufzuschieben. Der bedingte Vollzug der Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- sei nicht zu widerrufen und die Probezeit um ein Jahr zu verl\u00e4ngern. Eventualiter sei der Schuldspruch des Obergerichts zu best\u00e4tigen, wobei er zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 22 Monaten zu verurteilen sei. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei zugunsten der ambulanten Behandlung aufzuschieben. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1988 geborene A._ meldete sich am 1. Juli 2011 wegen der Folgen mehrerer Geburtsgebrechen (angeborene Hemihypertrophien und andere K\u00f6rperasymmetrien; angeborene Wirbelmissbildungen; Missbildungen des Zentralnervensystems und seiner H\u00e4ute; leichte cerebrale Bewegungsst\u00f6rungen; Lider: Kolobom und Ankyoloblepharon; angeborene Mittelohrmissbildung mit doppelseitiger Schwerh\u00f6rigkeit) sowie Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer ganzen Invalidenrente an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte unter anderem das polydisziplin\u00e4re Gutachten der medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle B._ vom 25. Februar 2013 ein. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren sprach sie der Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 18. Oktober 2013 ab 1. Juni 2012 eine halbe Invalidenrente zu. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde sprach das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab 1. Juni 2012 eine ganze Invalidenrente zu (Entscheid vom 30. Juni 2014). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen; ferner ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1959 geborene A._ arbeitete bei der B._ AG und f\u00fchrte Kabinenreinigungen in Flugzeugen aus. Sie meldete sich am 5. M\u00e4rz 2009 unter Hinweis auf einen am 11. September 2008 erlittenen Unfall bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z\u00fcrich (IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. W\u00e4hrend die Invalidenversicherung ihre Leistungspflicht abkl\u00e4rte, erlitt A._ am 19. Januar 2010 eine Subarachnoidalblutung bei rupturiertem Aneurysma der Arteria communicans anterior. In der Folge wurde zudem ein Hydrocephalus malresorptivus diagnostiziert, welcher mittels eines ventrikulo-peritonealen Shunt-Implantats therapiert wurde. Dr. med. C._, Facharzt FMH f\u00fcr Neurologie, bescheinigte in seinem Gutachten vom 13. April 2011 eine volle Arbeitsunf\u00e4higkeit in jeglicher T\u00e4tigkeit. Der Heilungsprozess sei noch nicht abgeschlossen. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2011 sprach die IV-Stelle der Versicherten eine ganze Invalidenrente ab dem 1. April 2010 zu. A.b. Die IV-Stelle \u00fcberpr\u00fcfte im Jahre 2012 die gesundheitliche Situation von A._ im Rahmen einer Rentenrevision. Sie holte daf\u00fcr insbesondere eine neurologische Verlaufsbegutachtung durch Dr. med. C._ vom 19. Februar 2013 und einen Bericht der behandelnden Dr. med. D._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 11. M\u00e4rz 2013 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 30. September 2013 teilte sie der Versicherten mit, der Rentenanspruch erl\u00f6sche auf Ende des der Zustellung der Verf\u00fcgung folgenden Monats. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die gegen die Verf\u00fcgung vom 30. September 2013 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. Februar 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie l\u00e4sst beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht sie um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 30. November 2011 erhob A.A._ beim Bezirksgericht Z\u00fcrich gegen die Stiftung B._, deren grundpfandgesicherte Forderung \u00fcber Fr. 600'000.-- im Konkurs \u00fcber C.A._ kolloziert worden war, eine Wegweisungsklage. Mit Verf\u00fcgung vom 10. Dezember 2013 setzte das Bezirksgericht die von der Stiftung B._ verlangte Sicherheit f\u00fcr die Parteientsch\u00e4digung auf Fr. 38'100.-- fest. A.A._ zahlte die Sicherheit auch innert der angesetzten Nachfrist nicht, sondern ersuchte um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Da die geforderten Unterlagen nicht eingereicht worden waren, wies das Bezirksgericht das Gesuch ab und setzte A.A._ eine Nachfrist von zehn Tagen zur Leistung der Sicherheit. Daraufhin stellte sie ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Unterlagen, worauf das Bezirksgericht mit Verf\u00fcgung vom 24. September 2014 nicht eintrat. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich trat auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein und setzte A.A._ mit Beschluss vom 24. November 2014 eine nicht erstreckbare Nachfrist von zehn Tagen zur Leistung der Sicherheit, mit Hinweis auf die S\u00e4umnisfolgen. B. A.A._ gelangte gegen den obergerichtlichen Beschluss an das Bundesgericht, welches ihre Beschwerde am 2. April 2015 abwies, soweit darauf einzutreten war. Zudem setzte es ihr eine einzige Frist von zehn Tagen zur Sicherstellung der Parteientsch\u00e4digung der Stiftung B._ beim Bezirksgericht (Urteil 5A_964/2014 vom 2. April 2015). C. Am 3. Mai 2015 beantragte A.A._ beim Bezirksgericht eine Klage\u00e4nderung und stellte neue Antr\u00e4ge. Mit Verf\u00fcgung vom 19. August 2015 trat das Bezirksgericht auf die Wegweisungsklage nicht ein und schrieb sie als erledigt ab. Daraufhin wandte sich A.A._ an das Obergericht, welches ihre Eingabe als Berufung entgegen nahm und mit Beschluss vom 30. September 2015 darauf nicht eintrat. D. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2015 ist A.A._ an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und auf die Berufung und die Klage\u00e4nderung einzutreten. Zudem ersucht sie, das Konkurserkenntnis gegen C.A._ als nichtig aufzuheben, die Handlungsunf\u00e4higkeit der Stiftung B._ festzustellen, die Nichtigkeit der im Kollokationsplan des Konkurses \u00fcber C.A._ zu Gunsten der Stiftung B._ aufgenommenen pfandgesicherten Schuld festzustellen und von der im erstinstanzlichen Verfahren der Gegenpartei zugesprochenen Parteientsch\u00e4digung sowie der Auferlegung aller Gerichtskosten im kantonalen Verfahren abzusehen. Die Beschwerdef\u00fchrerin stellt weiter ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war ab 1. Juli 2006 bei der VSM-Sammelstiftung f\u00fcr Medizinalpersonen (nachfolgend: VSM) berufsvorsorgeversichert (Anschlussvereinbarung Nr. 613 vom 21. August/20. September 2006). Am 22. M\u00e4rz 2010 teilte der Versicherte der Vorsorgeeinrichtung mit, er sei seit xxx und bis auf weiteres von seiner \u00c4rztin krank geschrieben und zu 100 % erwerbsunf\u00e4hig. Im Zusammenhang mit der Frage der Weiterzahlung der Pr\u00e4mien bzw. der Befreiung davon holte die VSM ein medizinisches Gutachten vom 28. Juni 2011 ein. Anfang September 2011 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung an. Nach Abkl\u00e4rungen sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Bern mit Verf\u00fcgung vom 14. M\u00e4rz 2013 ab 1. Februar 2012 eine ganze Rente samt zwei Kinderrenten zu. Ab demselben Zeitpunkt richtete die VSM Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge (Invalidenrente, zwei Kinderrenten) aus. Mit Zahlungsbefehl Nr. 93030417 des Betreibungsamtes Bern-Mittelland vom 4. April 2013 liess A._ eine Forderung in der H\u00f6he von Fr. 173'834.50 nebst Zins von 5 % seit dem 15. Februar 2012 gegen die VSM in Betreibung setzen, wogegen diese Rechtsvorschlag erhob. B. Am 27. Juni 2013 reichte A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen die VSM ein mit den Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm auch vom 7. Januar 2011 bis zum 31. Januar 2012 eine ganze reglementarische Invalidenrente, ausmachend Fr. 60'216.-, sowie zwei entsprechende Kinderrenten, ausmachend Fr. 24'086.65, zu bezahlen, zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit wann rechtens; der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 93030417 des Betreibungsamtes Bern-Mittelland sei in diesem Umfang aufzuheben und ihm die definitive Rechts\u00f6ffnung zu erteilen. Nach Klageantwort der VSM und einem zweiten Schriftenwechsel sowie nach Einsichtnahme in die IV-Akten hiess die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts mit Entscheid vom 20. Mai 2015 die Klage gut. Es verpflichtete die Beklagte, dem Kl\u00e4ger die beiden Betr\u00e4ge in der H\u00f6he von Fr. 60'216.- und Fr. 24'086.40 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit den 1. Januar 2011 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1); den in der Betreibung Nr. 93030417 des Betreibungsamtes Bern-Mittelland erhobenen Rechtsvorschlag hob es in diesem Umfang auf und erteilte dem Kl\u00e4ger die definitive Rechts\u00f6ffnung (Dispositiv-Ziffer 2). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die VSM, der Entscheid vom 20. Mai 2015 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. A._ \u00e4ussert sich in seiner Vernehmlassung zum Verfahrensantrag der Vorsorgeeinrichtung summarisch zur Beschwerde, welche er als offensichtlich unbegr\u00fcndet erachtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ absolvierte die Physiotherapieschule X._ in Baden-W\u00fcrttemberg (Deutschland) und erhielt am 14. Juli 1997 die Erlaubnis zur F\u00fchrung der Berufsbezeichnung \"Physiotherapeutin\". Am 26. Juli 1999 stellte das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) A._ einen Anerkennungsausweis aus, wonach diese als \"diplomierte Physiotherapeutin\" registriert werde. Seit 2000 arbeitete sie in verschiedenen Stellen in der Schweiz als Physiotherapeutin. Im Jahre 2011 absolvierte sie an der Berner Fachhochschule Gesundheit den Nachdiplomkurs \"wissenschaftliche Vertiefung in Physiotherapie\" mit einem Umfang von 10 ECTS-Credits. A.b. Mit Gesuch vom 14./15. September 2011 beantragte A._ beim Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie (BBT; heute: Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation, SBFI) den nachtr\u00e4glichen Erwerb des Fachhochschultitels. Mit Verf\u00fcgung vom 14. Oktober 2011 trat das BBT auf das Gesuch nicht ein (recte: wies es das Gesuch ab), da A._ kein entsprechendes Diplom einer vom SRK anerkannten schweizerischen Schule nachweisen k\u00f6nne. B. A._ erhob dagegen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, es sei ihr in Aufhebung der angefochtenen Verf\u00fcgung und in Gutheissung ihres Gesuchs vom 15. September 2011 nachtr\u00e4glich der Fachhochschultitel \"dipl. Physiotherapeutin FH\" zu erteilen. Mit Urteil vom 22. Oktober 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verf\u00fcgung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcck. Auf eine gegen diesen R\u00fcckweisungsentscheid gerichtete Beschwerde des damaligen Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD, heute Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [WBF]) trat das Bundesgericht mit Urteil vom 25. April 2013 nicht ein (Verfahren 2C_1196/2012). C. Mit Verf\u00fcgung vom 11. September 2013 wies das SBFI das Gesuch von A._ um nachtr\u00e4glichen Erwerb des Fachhochschultitels in Physiotherapie erneut ab. Die gegen diese Verf\u00fcgung erhobene Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht blieb erfolglos (Urteil vom 8. September 2014). D. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2014 f\u00fchrt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, das letztgenannte Urteil aufzuheben und ihr - der Beschwerdef\u00fchrerin - in Gutheissung ihres Gesuchs vom 15. September 2011 nachtr\u00e4glich den Fachhochschultitel \"dipl. Physiotherapeutin FH\" zu erteilen. Das SBFI verzichtet auf Vernehmlassung, ebenso das Bundesverwaltungsgericht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Mehrfamilienhaus an der B._strasse xx in U._ ist in Stockwerkeigentum aufgeteilt und umfasst f\u00fcnf Wohnungen mit f\u00fcnf Garagen. A._ (Beschwerdef\u00fchrer) ist Eigent\u00fcmer einer Wohnung mit einer Garage. An mehreren Versammlungen der Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft (Beschwerdegegnerin) wurden bauliche Massnahmen betreffend die Garagentore er\u00f6rtert wie folgt: A.a. Am 17. November 2009 war der Antrag \"Sanierung von 5 Garagentoren\" traktandiert mit der stichwortartigen Erl\u00e4uterung \"Offerte C._ als Kostendach zu verstehen / Alu quer und isoliert\" (Traktandum 6: Antr\u00e4ge). Die Stockwerkeigent\u00fcmer, die alle (5) an der Versammlung anwesend waren, nahmen den Antrag mit vier Stimmen gegen die Stimme des Beschwerdef\u00fchrers an. A.b. In Anwesenheit des Beschwerdef\u00fchrers wurde am 16. November 2010 zur \"Sanierung von 5 Garagentoren\" (Traktandum 7: Diverses) festgehalten, die Garagentore seien bestellt und w\u00fcrden im Fr\u00fchjahr montiert. Der Beschwerdef\u00fchrer sei nicht einverstanden. Da die Sanierung oder der Ersatz der Tore notwendig sei, sei die qualifizierte Mehrheit der Eigent\u00fcmer bestimmend. Wenn der Beschwerdef\u00fchrer mit der Auswechslung seines Tors nicht einverstanden sei, w\u00fcrden alle anderen Tore ausgewechselt und das \u00fcberz\u00e4hlige Tor werde eingestellt. A.c. Der Punkt \"Fehlendes Garagentor\" (Traktandum 8: Diverses) gab am 22. November 2011 erneut zu reden. Im Protokoll heisst es dazu, an der letzten [recte: vorletzten] Versammlung sei beschlossen worden, alle Garagentore aufgrund des schlechten Zustandes sowie der schwer zu beschaffenden Ersatzteile zu ersetzen. Zum heutigen Zeitpunkt seien vier Garagentore ersetzt. Das f\u00fcr die Garage des Beschwerdef\u00fchrers angeschaffte Tor sei eingelagert und k\u00f6nne jederzeit montiert werden. Der Beschwerdef\u00fchrer weigere sich, diese Erneuerung zuzulassen. Mit vier Stimmen gegen die Stimme des Beschwerdef\u00fchrers wurde beschlossen, die Verwaltung und ein Stockwerkeigent\u00fcmer erhielten die Legitimation, die Einheitlichkeit der Liegenschaft mit der Erneuerung des letzten Garagentors auf rechtlichem Weg abzukl\u00e4ren und allenfalls anzugehen. A.d. Am 4. Dezember 2012 wurde informiert (Traktandum 2: Protokoll der Versammlung vom 22. November 2012 [recte: 2011]), dass der Beschwerdef\u00fchrer seine Klage zur\u00fcckgezogen habe und dass die Beschl\u00fcsse somit rechtens seien. Die Erneuerung des noch nicht ausgef\u00fchrten Garagentors des Beschwerdef\u00fchrers werde auf rechtlichem Weg einverlangt. Der Beschwerdef\u00fchrer war an der Versammlung weder anwesend noch vertreten. B. Die Beschwerdegegnerin leitete mit Gesuch vom 17. Januar/28. Februar 2013 ein Verfahren zur Durchsetzung der Beschl\u00fcsse betreffend das Garagentor ein. Unter Hinweis auf die Protokolle der Stockwerkeigent\u00fcmerversammlungen 2008-2012 beantragte sie, den Beschwerdef\u00fchrer zu verpflichten, den Ersatz des Garagentors seiner im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Garage auf seine Kosten zuzulassen. Der Beschwerdef\u00fchrer schloss auf Nichteintreten bzw. Abweisung. Das Kantonsgericht Schaffhausen befahl dem Beschwerdef\u00fchrer, den Ersatz seines im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Garagentors zu dulden und die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten zu \u00fcbernehmen (Verf\u00fcgung vom 24. April 2013). Der Beschwerdef\u00fchrer gelangte an das Obergericht des Kantons Schaffhausen, das seinem Gesuch um Aufschub der Vollstreckung entsprach (Verf\u00fcgung vom 14. Mai 2013), seine Beschwerde dann aber abwies (Entscheid vom 5. Mai 2015). C. Mit Eingabe vom 8. Juni 2015 beantragt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts und die Verf\u00fcgung des Kantonsgerichts aufzuheben und auf das Gesuch der Beschwerdegegnerin nicht einzutreten, eventualiter das Gesuch abzuweisen und subeventualiter die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht, eventualiter an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung. Da das Obergericht auf Bemerkungen zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtete und die Beschwerdegegnerin sich dazu nicht vernehmen liess, hat der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Verfassungsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verf\u00fcgung vom 29. Juni 2015). Es sind die Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassung eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1962 geborene A._ war seit November 1997 im Reinigungsdienst angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Winterthur Versicherungen (heute: AXA Versicherungen AG; nachfolgend: AXA) obligatorisch gegen Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 26. Mai 1998 blieb sie in einem Lift stecken und klemmte sich beim Versuch, die Liftt\u00fcr zu \u00f6ffnen, den linken Arm ein. Dabei zog sie sich eine Ellbogenkontusion links mit Ulnarissyndrom und eine leichte Thoraxkontusion links antero-lateral zu (Arztzeugnis des Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, vom 19. Juni 1998). Die AXA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nachdem A._ die Stelle gewechselt hatte und nach zwei R\u00fcckfallmeldungen vom 27. M\u00e4rz 2000 und 10. Mai 2000 sprach ihr die AXA mit Verf\u00fcgung vom 12. Dezember 2003 eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung, entsprechend einer Integrit\u00e4tseinbusse von 40 %, und mit Wirkung ab 1. November 2003 eine Rente, basierend auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von 50 %, zu. Im Rahmen eines am 5. August 2009 von A._ gestellten und in der Folge wieder zur\u00fcckgezogenen Antrags um Revision, welche daraufhin von der AXA von Amtes wegen durchgef\u00fchrt worden war, liess der Unfallversicherer A._ observieren (Bericht vom 12. Januar 2010). Gest\u00fctzt auf die Observationsergebnisse und ein Aktengutachten der medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle C._ vom 1. April 2011 sowie unter Hinweis auf eine Mitwirkungspflichtverletzung von A._ in Form der Weigerung, sich fach\u00e4rztlich untersuchen zu lassen, stellte die AXA die Rentenleistungen und die \u00dcbernahme von Heilungskosten per 31. Mai 2011 ein (Verf\u00fcgung vom 27. Juli 2011). Im dagegen von A._ eingeleiteten Einspracheverfahren holte die AXA in Koordination mit der Invalidenversicherung ein interdisziplin\u00e4res Gutachten (Handchirurgie/Neurologie/Psychiatrie) des Spitals D._ vom 28. Dezember 2012 und der Dr. med. E._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 1. Februar 2013 ein. Dr. med. F._, Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen FMH, nahm am 18. April 2013 zur gesundheitlichen Entwicklung Stellung. Die Gutachter \u00e4usserten sich am 29. August 2013 erg\u00e4nzend. In teilweiser Gutheissung der Einsprache gew\u00e4hrte die AXA A._ ab 1. Juni 2011 eine Rente, entsprechend einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 37 %, lehnte hingegen die Weiterausrichtung von Heilungskosten \u00fcber den 31. Mai 2011 hinaus sowie die Verg\u00fctung von Abkl\u00e4rungskosten im Betrag von Fr. 3'100.- ab (Einspracheentscheid vom 30. Januar 2014). B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde \u00e4nderte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den Einspracheentscheid insoweit ab, als es A._ \u00fcber den 31. Mai 2011 hinaus eine Rente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 50 % sowie einen Verzugszins von 5 % seit 1. August 2011 ab jeweiliger F\u00e4lligkeit der Rentenbetreffnisse zusprach; im \u00dcbrigen wies es das Rechtsmittel ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1). Ferner verpflichtete es die AXA, A._ einen Beitrag an die Parteikosten von Fr. 4'000.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3). C. Die AXA f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Dispositiv-Ziffern 1 und 3 des kantonalen Gerichtsentscheids seien aufzuheben und die vom Unfallversicherer gest\u00fctzt auf einen IV-Grad von 37 % per 1. Juni 2011 vorgenommene Rentenanpassung auf Fr. 423.- pro Monat sei zu best\u00e4tigen. Ferner wird darum ersucht, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Verf\u00fcgung vom 30. April 2015 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug wirft X._ in der Anklageschrift vom 18. Februar 2014 vor, seine Stieftochter A._ im Zeitraum von Anfang 2007 bis Anfang 2011 regelm\u00e4ssig sexuell missbraucht und vergewaltigt zu haben. Auf diese Weise habe er mit ihr ein Kind gezeugt, als sie 14 Jahre alt war. Zudem habe er ihr einmal im Internet pornografische Filme gezeigt. B. Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X._ am 17. Dezember 2014 der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen N\u00f6tigung und der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von acht Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. Vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind betreffend die nach dem 16. September 2010 begangenen sexuellen Handlungen zum Nachteil von A._ sprach es ihn frei. Das Verfahren wegen Pornografie stellte es zufolge Verfolgungsverj\u00e4hrung ein. X._ wurde verpflichtet, A._ eine Genugtuung von Fr. 50'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Ihre Schadenersatz- und Feststellungsklage wurde auf den Zivilweg verwiesen. C. X._ reichte gegen das Urteil des Strafgerichts Berufung ein. Die Staatsanwaltschaft erhob Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Zug wies am 30. Juli 2015 sowohl die Berufung als auch die Anschlussberufung ab und best\u00e4tigte das erstinstanzliche Urteil. Einzig die Entsch\u00e4digung des amtlichen Verteidigers f\u00fcr das Untersuchungsverfahren und das erstinstanzliche Verfahren setzte es neu fest. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Weiter sei die Entsch\u00e4digung des amtlichen Verteidigers f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren neu festzusetzen. X._ beantragt die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1956 geborene A._ meldete sich im M\u00e4rz 2010 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrte verschiedene berufliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch, namentlich veranlasste sie eine bidisziplin\u00e4re Begutachtung bei den Dres. med. B._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, und med. C._, FMH Rheumatologie (psychiatrische Expertise vom 29. September 2011, rheumatologische Expertise vom 31. August 2011 sowie interdisziplin\u00e4re Beurteilung vom 12. Oktober 2011). Mit zwei Verf\u00fcgungen vom 13. und vom 14. Dezember 2012 verneinte die IV-Stelle den Anspruch der A._ auf Berufsberatung und eine Rente der Invalidenversicherung mit der Begr\u00fcndung, es liege kein invalidisierender Gesundheitsschaden vor. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich vereinigte die beiden dagegen erhobenen Beschwerden und wies diese mit Entscheid vom 19. August 2014 ab. C. C.a. Dagegen f\u00fchrte A._ am 8. Oktober 2014 vor Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 9C_739/2014) und beantragte eine Rente der Invalidenversicherung basierend auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 %, eventuell die R\u00fcckweisung der Sache zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz. In formeller Hinsicht ersuchte sie u.a. um Sistierung des Verfahrens (9C_739/2014) bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens vor kantonalem Gericht. C.b. W\u00e4hrend der Rechtsh\u00e4ngigkeit der Beschwerde 9C_739/2014 vor Bundesgericht reichte A._ am 9. Oktober 2014 beim kantonalen Gericht ein Revisionsgesuch gegen dessen Entscheid vom 19. August 2014 ein mit den Rechtsbegehren, es sei das Best\u00e4tigungsschreiben des Dr. med. D._ vom 7. Oktober 2014 zu den Akten zu nehmen, Dispositiv-Ziff. 1 des kantonalen Entscheids vom 19. August 2014 zu revidieren und festzustellen, dass die Gesuchstellerin r\u00fcckwirkend ab 8. M\u00e4rz 2010 Anspruch auf eine Invalidenrente basierend auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von mindestens 80 % habe. C.c. Das Bundesgericht sistierte hierauf mit Verf\u00fcgung vom 20. November 2014 das Beschwerdeverfahren 9C_739/2014 bis zum Abschluss des kantonalen Revisionsverfahrens. C.d. Das kantonale Gericht wies das Revisionsgesuch mit Entscheid vom 19. Dezember 2014 ab. C.e. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit folgenden Antr\u00e4gen: \" Hauptantrag : 1. Es sei Ziff. 1 des Urteils vom 19.12.2014 aufzuheben, die Angelegenheit an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen und sie anzuweisen, auf das Revisionsgesuch einzutreten und die Angelegenheit zu weiteren Abkl\u00e4rungen anhand zu nehmen. 2. Es sei Ziff. 2 des Urteils vom 19.12.2014 aufzuheben und dem Vertreter der Beschwerdef\u00fchrerin eine Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr das unterinstanzliche Verfahren zuzusprechen; jedenfalls sei Ziff. 3 des Urteils vom 19.12.2014 aufzuheben und dem beschwerdef\u00fchrenden Anwalt die unentgeltliche Rechtspflege von mindestens CHF 3'488.40 (inkl. MwSt.) zuzusprechen. Eventualiter : 3. Es sei Ziff. 1 des Urteils vom 19.12.2014 aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zur weiteren Behandlung zur\u00fcckzuweisen. Zudem versehen mit folgenden Verfahrensantr\u00e4gen : 4. Es sei die Sistierung im bundesgerichtlichen Verfahren 9C_739/2014/Tb aufzuheben. 5. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzusetzen. 6. Es sei der Beschwerdef\u00fchrerin die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsanwalts als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gew\u00e4hren.\" D. Mit Schreiben vom 25. September 2015 zog A._ Antrag Ziff. 6 betreffend unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das letztinstanzliche Verfahren infolge Kostengutsprache durch ihre Rechtsschutzversicherung zur\u00fcck. Mit Stellungnahme vom 26. Oktober 2015 zog sie zudem Antrag Ziff. 2 Satz 2 zur\u00fcck, wonach ihrem Rechtsvertreter f\u00fcr das unterinstanzliche Verfahren im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege eine Entsch\u00e4digung von mindestens Fr. 3'488.40 (inkl. MwSt.) zuzusprechen sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau f\u00fchrt gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Betrug und Urkundenf\u00e4lschung. Ihm wird vorgeworfen, als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Hauptverantwortlicher der B._ GmbH im Rahmen von Kreditanfrageabwicklungen F\u00e4lschungen und betr\u00fcgerische Handlungen vorgenommen zu haben. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte ihn mit Verf\u00fcgung vom 6. M\u00e4rz 2015 f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Dauer von drei Wochen wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft. B. Am 19. M\u00e4rz 2015 stellte die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Untersuchungshaft um drei Monate (bis zum 19. Juni 2015). Mit Eingabe vom 20. M\u00e4rz 2015 stellte A._ ein Gesuch um Haftentlassung. Das Zwangsmassnahmengericht wies am 25. M\u00e4rz 2015 das Haftverl\u00e4ngerungsgesuch ab bzw. hiess das Haftentlassungsgesuch von A._ gut und verf\u00fcgte seine sofortige Freilassung. C. Gegen diesen Entscheid f\u00fchrte die Staatsanwaltschaft (am 25. M\u00e4rz 2015 per Fax resp. mit Postaufgabe vom 26. M\u00e4rz 2015) Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau. Die Verfahrensleiterin ordnete mit Verf\u00fcgung vom 25. M\u00e4rz 2015 die Aufrechterhaltung der Haft f\u00fcr die Dauer des Beschwerdeverfahrens an. Das Obergericht hiess die Beschwerde am 17. April 2015 wegen Kollusionsgefahr gut und verl\u00e4ngerte die Untersuchungshaft f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Dauer von drei Monaten bis zum 19. Juni 2015. D. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 23. April 2015 beantragte A._, der Entscheid des Obergerichts vom 17. April 2015 sei aufzuheben und dieses sei anzuweisen, ihn unverz\u00fcglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. E. Mit Schreiben vom 28. April 2015 teilte der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht mit, dass er am 30. April 2015 aus der Untersuchungshaft entlassen werde. Die Staatsanwaltschaft best\u00e4tigte dies mit Schreiben vom 5. Mai 2015, wobei sie darauf hinwies, dass sich der Beschuldigte erst am 24. April 2015 zu einem Gest\u00e4ndnis durchringen konnte und die Kollusionsgefahr bis zum 30. April 2015, nachdem die Mitbeschuldigte C._ einvernommen worden war, offenkundig vorgelegen habe. F. Mit Schreiben vom 1. Mai 2015 gab das Bundesgericht den Parteien Gelegenheit, sich zur Frage der Gegenstandslosigkeit und zur Kostenregelung zu \u00e4ussern. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf eine Stellungnahme. In seiner Eingabe vom 11. Mai 2015 beantragt A._, es sei festzustellen, dass die vorinstanzliche Aufrechterhaltung der Haft w\u00e4hrend der Dauer des Beschwerdeverfahrens Art. 226 Abs. 5 StPO und Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK verletze. Zudem sei der Kanton Aargau anzuweisen, ihm f\u00fcr die erlittene Unbill in unrechtm\u00e4ssiger Haft f\u00fcr die Zeit vom 25. M\u00e4rz 2015 bis zum 28. April 2015 (35 Tage) eine Genugtuung von Fr. 200.-- pro Tag, insgesamt Fr. 7000.--, zu entrichten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1962 geborene A._ war als Chauffeur bei der B._ AG t\u00e4tig gewesen und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Seit 2002 erlitt er mehrere Unf\u00e4lle, wof\u00fcr die SUVA ihre Leistungspflicht anerkannte. Mit Verf\u00fcgung vom 23. September 2011 verneinte sie den Anspruch auf eine Hilflosenentsch\u00e4digung. Mit Verf\u00fcgung vom 15. November 2013 reduzierte sie einen verf\u00fcgungsweise am 30. September 2008 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 26 auf 30 % erh\u00f6hten Anspruch auf Invalidenrente wiederum auf einen Rentenanspruch auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 26 % und forderte zu viel entrichtete Rentenleistungen f\u00fcr die Zeit vom 1. Oktober 2008 bis 30. November 2013 zur\u00fcck. Dies best\u00e4tigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 24. Januar 2014. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, wobei es auf die von A._ beantragte \u00f6ffentliche Verhandlung verzichtete (Entscheid vom 31. August 2015). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt unter anderem erneut die Durchf\u00fchrung einer \u00f6ffentlichen Verhandlung und ersucht um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die SUVA beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit \u00fcberhaupt darauf einzutreten sei. Das kantonale Gericht nimmt Stellung zur Frage, ob eine \u00f6ffentliche Verhandlung durchzuf\u00fchren sei. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Bern-Mittelland sprach X._ am 27. August 2013 des Diebstahls, begangen am fr\u00fchen Morgen des 6. Juni 2010 zum Nachteil von A._, schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 45 Tagen. Es stellte fest, dass die ausgesprochene Freiheitsstrafe vollumf\u00e4nglich durch Haft erstanden ist und sprach ihm eine Genugtuung von Fr. 20'600.-- f\u00fcr die erlittene \u00dcberhaft zu. Gleichzeitig sprach es X._ vom Vorwurf der Vergewaltigung zum Nachteil von A._ frei. B. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern erhob Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland. Das Obergericht des Kantons Bern best\u00e4tigte am 18. August 2014 den Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung. Es sprach X._ des Raubes schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs von insgesamt 251 Tagen. Das Obergericht geht von folgendem Sachverhalt aus: X._ traf am 6. Juni 2010 fr\u00fchmorgens in Bern bei der Lorrainebr\u00fccke auf A._, welche gerade mit einem anderen Mann \u00fcber den Erwerb von Medikamenten sprach. Nachdem sich dieser entfernt hatte, anerbot X._, ihr bei der Suche nach dem Medikament behilflich zu sein, wenn sie im Gegenzug Geschlechtsverkehr mit ihm habe. Gemeinsam gingen sie anschliessend \u00fcber eine Treppe zu einem Weg hinunter und vollzogen dort den Geschlechtsakt. Eine Gewaltanwendung bzw. der Einsatz eines Messers kann X._ in dieser ersten Phase nicht nachgewiesen werden. In einer zweiten Phase entwendete X._ Bargeld im Betrag von Fr. 305.-- sowie ein Mobiltelefon aus der Handtasche von A._, wobei er ihr kurz an den Hals griff respektive sie w\u00fcrgte. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei des Diebstahls schuldig zu sprechen und mit einer Freiheitsstrafe von 45 Tagen zu bestrafen. Eventualiter sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Die Gegenparteien sowie die Vorinstanz reichten innert Frist keine Stellungnahmen ein. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit amtlicher Publikation vom 7. Januar 2011 wurde die projektierte Ortsplanungsrevision der Gemeinde Galgenen (Zonenplan, Baureglement, Erschliessungsplan sowie Landschafts- und Schutzzonenplan) \u00f6ffentlich aufgelegt. Als Bestandteil der Revision sollte die Parzelle KTN 190 statt wie bisher der Wohn- und Gewerbezone 4 neu der Gewerbezone zugeteilt werden, wogegen Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz erhoben wurde. Der Gemeinderat Galgenen entschied im Herbst 2013 nach Anh\u00f6rung des kantonalen Amts f\u00fcr Raumentwicklung, den Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern die nicht vor Verwaltungsgericht umstrittenen \u00c4nderungen der Ortsplanung zur vorzeitigen Beschlussfassung vorzulegen. Von der vorzeitigen Beschlussfassung ausgenommen blieb unter anderem die Umzonung der Parzelle KTN 190. An der Gemeindeversammlung der Gemeinde Galgenen vom 6. Dezember 2013 wurde die Ortsplanungsrevision, soweit sie nicht vor Verwaltungsgericht umstritten war, behandelt und an die Urne \u00fcberwiesen. An der Urnenabstimmung vom 9. Februar 2014 lehnten die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger der Gemeinde Galgenen die ihnen zur Beschlussfassung vorgelegten \u00c4nderungen der Ortsplanung ab. B. Nachdem das Verwaltungsgericht die Beschwerde betreffend die geplante Umzonung der Parzelle KTN 190 abgewiesen hatte, traktandierte der Gemeinderat Galgenen am 10. M\u00e4rz 2014 den Teilzonenplan \"Landhof\", welcher die Umzonung der Parzelle KTN 190 von der Wohn- und Gewerbezone 4 in die Gewerbezone vorsah, zur Behandlung an der Gemeindeversammlung vom 11. April 2014 (Traktandum 2). Blasius Schwander beantragte am 11. April 2014 beim Verwaltungsgericht, es sei zu veranlassen, dass das Traktandum 2 der gleichentags stattfindenden Gemeindeversammlung abtraktandiert werde. Das Verwaltungsgericht wies dieses Begehren einzelrichterlich ab, soweit es darauf eintrat. Die Gemeindeversammlung vom 11. April 2014 behandelte das Gesch\u00e4ft Teilzonenplan \"Landhof\" und \u00fcberwies es zur Beschlussfassung an die Urne. Am 20. April 2014 erhob Blasius Schwander Stimmrechtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Entscheid der Gemeindeversammlung vom 11. April 2014 zum Traktandum 2 sei aufzuheben. Die Stimmberechtigten der Gemeinde Galgenen nahmen den Teilzonenplan \"Landhof\" an der Urnenabstimmung vom 18. Mai 2014 mit 885 Ja-Stimmen gegen 623 Nein-Stimmen bei 100 leeren Stimmzetteln an. Am 28. August 2014 wies das Verwaltungsgericht die Stimmrechtsbeschwerde von Blasius Schwander ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. August 2014 hat Blasius Schwander am 14. Oktober 2014 (Postaufgabe 17. Oktober 2014) Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid und damit auch der Entscheid der Stimmberechtigten der Gemeinde Galgenen vom 18. Mai 2014 (Zustimmung zum Teilzonenplan \"Landhof\") seien aufzuheben. D. Am 27. November 2014 hat der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Vorinstanz und der Gemeinderat beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2014 h\u00e4lt der Beschwerdef\u00fchrer an seiner Beschwerde fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._ (geb. 1983) stammt aus \u00c4thiopien. Er reiste am 2. Februar 2006 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Am 17. November 2006 wurde er Vater eines Sohnes, der offenbar, gleich wie seine Mutter, vorl\u00e4ufig aufgenommen ist. Am 29. Juli 2009 verneinte das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (damals Bundesamt f\u00fcr Migration; BFM) die Fl\u00fcchtlingseigenschaft von A.A._ und wies sein Asylgesuch ab. A.b. Am 27. Mai 2009 heiratete A.A._ eine Schweizer Staatsangeh\u00f6rige, nachdem am 7. M\u00e4rz 2009 die gemeinsame Tochter B.A._ geboren worden war, die wie ihre Mutter Schweizer B\u00fcrgerin ist. Am 15. September 2009 erhielt A.A._ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Am 1. September 2010 erfolgte die Trennung der Ehegatten. Da die Ehegatten noch nicht lange getrennt waren, und die Ehefrau eine Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft nicht ausschloss, verl\u00e4ngerte das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung von A.A._. Das BFM stimmte der Verl\u00e4ngerung zu. Am 10. Mai 2011 wurde die Ehe zwischen ihm und seiner Ehefrau gerichtlich getrennt. Die gemeinsame Tochter wurde f\u00fcr die Dauer der Trennung unter die Obhut der Mutter gestellt. Die Scheidung der Ehegatten erfolgte am 21. September 2013. Dabei wurde die elterliche Sorge der Mutter \u00fcbertragen; A.A._ wurde ein Besuchsrecht einger\u00e4umt. Er wurde zu monatlichen Unterhaltszahlungen von Fr. 500.-- f\u00fcr seine Tochter verpflichtet. A.c. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat vom 8. November 2011 wurde A.A._ wegen mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt (Lagerung und Verkauf von insgesamt 12.5 Gramm Marihuana). Es erfolgten Verurteilungen zu einer Busse gegen Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Konsum von einem Gramm Marihuana; 31. Mai 2012) sowie wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen bedingt und einer Busse (Strafbefehl vom 20. Dezember 2012). B. Mit Verf\u00fcgung vom 15. April 2013 beschloss das Amt f\u00fcr Migration und Integration des Kantons Aargau, die Aufenthaltsbewilligung von A.A._ nicht mehr zu verl\u00e4ngern, und wies ihn aus der Schweiz weg. Eine hiergegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau gef\u00fchrte Beschwerde wies dieses am 11. November 2014 ab. C. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2014 beantragt A.A._ dem Bundesgericht, das Urteil vom 11. November 2014 in den Dispositivziffern 1 und 2 aufzuheben (Best\u00e4tigung der Nichtverl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung und Kosten). Der Beschwerdef\u00fchrer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2014 hat der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Amt f\u00fcr Migration und Integration, das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt an seinen Antr\u00e4gen fest und reicht mit zwei Schreiben vom 16. und 24. Februar 2015 weitere Beweismittel ein (Fotografien; Schreiben der aktuellen Partnerin des Beschwerdef\u00fchrers; Best\u00e4tigung eines Sprachkurses in Franz\u00f6sisch). Dem Bundesgericht gingen sodann f\u00fcnf Schreiben mit \u00e4hnlich verfasstem Wortlaut zu, die sich f\u00fcr einen weiteren Verbleib des Beschwerdef\u00fchrers in der Schweiz aussprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1975 geborene A._ war als Lastwagenchauffeur bei der Firma B._ AG t\u00e4tig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Bei zwei Unf\u00e4llen vom 12. Dezember 2000 und 25. August 2003 verletzte er sich am rechten Handgelenk und am linken Ellbogen. Die SUVA erbrachte f\u00fcr die beiden Unf\u00e4lle und mehrere R\u00fcckf\u00e4lle die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2008 und Einspracheentscheid vom 24. Juli 2008 sprach sie A._ f\u00fcr die verbleibenden Unfallfolgen an Handgelenk und Ellbogen eine ab 1. Februar 2008 laufende Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 17 % und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung nach Massgabe einer Integrit\u00e4tseinbusse von 10 % zu. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 5. November 2009 ab. Mit Urteil 8C_21/2010 vom 27. Mai 2010 hob das Bundesgericht diesen Entscheid und den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur erg\u00e4nzenden medizinischen Abkl\u00e4rung und neuen Verf\u00fcgung \u00fcber den Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung an die SUVA zur\u00fcck. A.b. Der Unfallversicherer holte eine handchirurgische Expertise des Dr. med. C._ vom 6. Juli 2011 (mit Erg\u00e4nzung vom 21. Juni 2012) ein. Die IV-Stelle des Kantons Aargau, bei der sich A._ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (IV) angemeldet hatte, gab bei der MEDAS ein interdisziplin\u00e4res (internistisch/handchirurgisch/psychiatrisch) Gutachten in Auftrag, welches am 14. Juni 2012 (mit Erg\u00e4nzung vom 8. August 2012) erstattet wurde. Die IV-Stelle verneinte mit Verf\u00fcgung vom 19. Februar 2013 einen IV-Rentenanspruch. Dies wurde letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts 8C_33/2014 vom 21. Februar 2014 best\u00e4tigt. Die SUVA zog die IV-Akten, einschliesslich des MEDAS-Gutachtens vom 14. Juni/8. August 2012, bei. Im Weiteren nahmen SUVA-Fach\u00e4rzte Stellung. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Oktober 2013 und Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2014 sprach die SUVA dem Versicherten f\u00fcr die Unfallfolgen an Handgelenk und Ellbogen erneut eine Invalidenrente gest\u00fctzt auf eine Erwerbsunf\u00e4higkeit von 17 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung f\u00fcr eine Integrit\u00e4tseinbusse von 10 % zu. Sie verneinte \u00fcberdies ihre Leistungspflicht f\u00fcr die daneben geklagten psychischen Beschwerden mangels ad\u00e4quaten Kausalzusammenhangs zu den Unf\u00e4llen. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. September 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 10. September 2015, des Einspracheentscheids vom 3. Dezember 2014 sowie der Verf\u00fcgung vom 1. Oktober 2013 sei die Erwerbsunf\u00e4higkeit auf mindestens 49 % und die Integrit\u00e4tseinbusse auf mindestens 35 % festzusetzen. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Eingabe vom 31. August 2012 reichte die B._ AG (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) beim Einzelgericht am Bezirksgericht Uster gegen die A._ AG (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) und gegen den Verein C._ eine Klage ein. Sie beantragte, die Beklagte und C._ seien zu verpflichten, gegen\u00fcber dem Grundbuchamt D\u00fcbendorf eine - detailliert umschriebene - Grundbuchanmeldung abzugeben. Mit Verf\u00fcgung vom 28. Juni 2013 trat das Einzelgericht auf die Klage ein. Die dagegen von der Beklagten eingereichte Berufung hiess das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 26. Juni 2014 gut und trat auf die (urspr\u00fcngliche) Klage mit Bezug auf die Beklagte nicht ein. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Oktober 2014 zog das Bezirksgericht sodann die Eintretensverf\u00fcgung vom 28. Juni 2013 in Wiedererw\u00e4gung und trat auch auf die Klage gegen den Beklagten C._ nicht ein. A.b. Am 11. August 2014 machte die Kl\u00e4gerin die gleichlautende Klage gegen die Beklagte am Bezirksgericht Uster im ordentlichen Verfahren anh\u00e4ngig. Das Bezirksgericht trat mit Beschluss vom 26. August 2014 mangels Zust\u00e4ndigkeit auf die Klage nicht ein. Auf eine gegen diesen Beschluss von der Beklagten erhobene Berufung trat das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Beschluss vom 21. November 2014 mangels Beschwer nicht ein. B. Mit Eingabe vom 10. September 2014 machte die Kl\u00e4gerin beim Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich eine wiederum gleichlautende Klage gegen die Beklagte (Verfahren HG140167) und am 20. Oktober 2014 eine ebenfalls gleichlautende Klage gegen C._ (Verfahren HG140199) anh\u00e4ngig. Das Handelsgericht beschr\u00e4nkte den Prozess \"auf die Frage der Prozessvoraussetzungen\". Mit Beschluss vom 20. M\u00e4rz 2015 trat es auf die Klage ein (Disp.Ziff. 1) und vereinigte die Verfahren HG140199 und HG140167 (Disp.Ziff. 2). Es bejahte die von der Beklagten bestrittene \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit, da zwar die Beklagte ihren Sitz in U._ habe, jedoch die Streitigkeit einen gen\u00fcgenden dinglichen Bezug zu einem im Kanton Z\u00fcrich gelegenen Grundst\u00fcck aufweise. Das Handelsgericht erachtete sich sodann entgegen der Bestreitung durch die Beklagte auch als sachlich zust\u00e4ndig, und es verwarf den Einwand der anderweitigen Rechtsh\u00e4ngigkeit. Schliesslich stellte es fest, dass es sich bei der Beklagten und C._ um eine notwendige Streitgenossenschaft handle. Klagen gegen notwendige Streitgenossen m\u00fcssten grunds\u00e4tzlich gleichzeitig am gleichen Gericht erhoben werden. Obwohl die Klagen gegen beide Beklagten mit einer Differenz von einem Monat beim Handelsgericht anh\u00e4ngig gemacht worden seien, k\u00f6nnten die beiden Verfahren vereinigt werden und sei aufgrund der besonderen Umst\u00e4nde, die dazu gef\u00fchrt hatten, dass die Klagen vor Handelsgericht nicht gleichzeitig eingereicht worden waren, die Passivlegitimation der beiden Beklagten zu bejahen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 20. M\u00e4rz 2015 sei aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten. Eventuell sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Klage abzuweisen. Dem Gesuch, der Beschwerde aufschiebenden Wirkung zu gew\u00e4hren, gab das Bundesgericht mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 9. Juni 2015 statt. Die Beschwerdegegnerin tr\u00e4gt auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde an. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Laut Anzeigerapport der Kantonspolizei Bern vom 29. April 2014 war bei ihrer Einsatzzentrale am 15. April 2014, um 20.54 Uhr, die Meldung eingegangen, bei der Landi-Tankstelle in Worb versuche eine offensichtlich betrunkene Frau in ein Auto zu steigen. Beim Eintreffen der Polizei war die Frau bereits weggefahren. Anhand des Kontrollschildes fuhren die Polizeibeamten zu ihrem Wohnort in Enggistein. Vor dem Haus fanden sie den Personenwagen mit den fraglichen Kontrollschildern mit stark erw\u00e4rmter Motorhaube. Sie klingelten an der Wohnungst\u00fcr und wurden von A._ eingelassen, bei der sie einen schwankenden Gang und Atemalkoholgeruch feststellten. Nach der Einsch\u00e4tzung der Polizei stand sie unter massivem Alkoholeinfluss. Sie habe sich sehr aggressiv und unkooperativ verhalten, und ein normales Gespr\u00e4ch sei nicht m\u00f6glich gewesen. Sie habe sowohl einen Atemlufttest als auch eine Blutentnahme im Spital strikte abgelehnt. Sie habe indessen zun\u00e4chst zugegeben, Alkohol getrunken zu haben und anschliessend mit dem Personenwagen nach Hause gefahren zu sein. In der Folge kam es zu einem Gerangel zwischen A._ und den Beamten, und sie widerrief ihr Gest\u00e4ndnis. Ihr F\u00fchrerausweis wurde mitgenommen und ihr tags darauf am sp\u00e4teren Vormittag, nach einem negativen Atemlufttest, wieder zur\u00fcckgegeben. Mit Strafbefehl vom 19. Mai 2014 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern A._ wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf\u00e4higkeit im Sinn von Art. 91a Abs. 1 SVG zu einer (unbedingten) Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen \u00e0 60 Franken. Der Strafbefehl blieb unangefochten. Am 31. Juli 2014 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern A._ den F\u00fchrerausweis in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 SVG f\u00fcr 12 Monate. Am 7. Januar 2015 wies die Rekurskommission des Kantons Bern f\u00fcr Massnahmen gegen\u00fcber Fahrzeugf\u00fchrerinnen und Fahrzeugf\u00fchrern (im Folgenden: Rekurskommission) die Beschwerde von A._ gegen diese Entzugsverf\u00fcgung ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, diesen Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. C. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt und die Rekurskommission verzichten unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Aufgrund einer Strafanzeige des Kinderspitals Z\u00fcrich vom 27. August 2014 f\u00fchrt die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen K\u00f6rperverletzung. Sie wird verd\u00e4chtigt, ihre am 3. November 2013 geborene Tochter B._ im August 2014 mehrfach misshandelt und ihr dabei den rechten Unterarm und den rechten Unterschenkel gebrochen sowie eine Sch\u00e4delkalottenfraktur zugef\u00fcgt zu haben. A._ wurde am 2. September 2014 verhaftet und am 5. September 2014 vom Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Z\u00fcrich in Untersuchungshaft versetzt. Am 25. September 2014 entliess die Staatsanwaltschaft A._ unter Auferlegung eines Kontaktverbots zu ihrer Tochter aus der Untersuchungshaft und beantragte gleichentags dem Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Ersatzmassnahmen. Dieses erwog in seinem Entscheid vom 26. September 2014, A._ sei der ihr vorgeworfenen Taten dringend verd\u00e4chtig, und es bestehe Wiederholungsgefahr, welche durch ein Kontaktverbot gebannt werden k\u00f6nne. Es auferlegte ihr ein grunds\u00e4tzliches Kontaktverbot zu ihrer Tochter mit der Bestimmung, dass sie ein ihr von den zust\u00e4ndigen zivilen Beh\u00f6rden allf\u00e4llig einger\u00e4umtes, begleitetes Besuchsrecht wahrnehmen d\u00fcrfe. F\u00fcr den Fall, dass ihr die zivile Beh\u00f6rde das Obhutsrecht \u00fcber ihre Tochter wieder einr\u00e4umen sollte, bestehe die Ersatzmassnahme in dem Sinn weiter, als sie mit ihrer Tochter einzig im Rahmen eines gesch\u00fctzten Settings unter ununterbrochener Kontrolle einer Aufsichtsperson Kontakt haben d\u00fcrfe. Die Ersatzmassnahme wurde unbefristet, l\u00e4ngstens bis zum Abschluss des Vorverfahrens, und unter Hinweis auf die Widerrufsm\u00f6glichkeit nach Art. 237 Abs. 5 StPO und die Strafdrohung von Art. 292 StGB f\u00fcr den Fall einer Widerhandlung gegen das Kontaktverbot ausgesprochen. Am 5. M\u00e4rz 2015 verl\u00e4ngerte das Zwangsmassnahmengericht die Kontaktsperre um weitere drei Monate bis zum 5. Juni 2015. Am 8. April 2015 wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die Beschwerde von A._ gegen die Verf\u00fcgung vom 5. M\u00e4rz 2015 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 30. April 2015 beantragt A._, sowohl diesen Entscheid des Obergerichts als auch die angeordnete Ersatzmassnahme aufzuheben oder die Sache eventuell an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. Es sei ihr zu Lasten des Kantons Z\u00fcrich eine Entsch\u00e4digung zuzusprechen, wobei diese direkt ihrem Rechtsvertreter auszurichten sei. C. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt sinngem\u00e4ss, die Beschwerde abzuweisen. A._ h\u00e4lt in ihrer Replik an der Beschwerde fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1967 geborene A._ war seit 12. Juli 2005 als W\u00e4schereiarbeiterin f\u00fcr die B._ SA t\u00e4tig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 13. Juli 2005 brannte das Haus nieder, in welchem sie mit ihrem Ehemann wohnte. Gem\u00e4ss Bericht des Dr. med. C._, Spezialarzt FMH Innere Medizin, trat bei A._ ein posttraumatisches Stresssyndrom auf, nachdem das Ehepaar nur knapp durch die Feuerwehr \u00fcber ein Fenster vor den Flammen gerettet werden konnte. Die SUVA gew\u00e4hrte Heilbehandlung und richtete Taggelder aus. Mit Verf\u00fcgung vom 26. Juni 2007 schloss sie den Fall per 13. Juli 2007 ab und stellte die Taggeld- und Heilkostenleistungen ein mit der Begr\u00fcndung, der nat\u00fcrliche Kausalzusammenhang sei zwei Jahre nach dem Unfall nicht mehr gegeben. Nachdem A._ dagegen Einsprache erhoben hatte, holte die SUVA das psychiatrische Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 2. Mai 2013 ein und verschob im Anschluss daran die Einstellung der Versicherungsleistungen auf den 30. September 2013 (Verf\u00fcgung vom 21. Juli 2013). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2013). B. Das Kantonsgericht Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 19. Mai 2015). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, die SUVA habe ab 1. Oktober 2013 weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen und insbesondere eine Rente und eine angemessene Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung auszurichten. Auf die Durchf\u00fchrung eines Schriftenwechsels wird verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. In der Nacht vom 2./3. Juli 2011 brannte das Einfamilienhaus von X._ bis auf die Grundmauern nieder. Das Feuer hatte dessen Arbeitskollege A.Y._ gelegt. X._ wird vorgeworfen, ihn mit dem Brand beauftragt zu haben, um die Versicherungssumme zu kassieren. B. Das Regionalgericht Oberland sprach X._ am 3. September 2013 der Brandstiftung und des versuchten Betrugs schuldig. Es erkannte auf eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf sechs Monate und die Probezeit auf zwei Jahre fest. In Abweisung der Berufung von X._ und der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Bern am 8. Mai 2014 den erstinstanzlichen Entscheid im Schuld- und Strafpunkt. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1973, ledig, stammt aus U._ (AG), wo ihm im Haus seiner Eltern das Obergeschoss (mit separatem Eingang) zur Verf\u00fcgung steht. Er ist von Beruf Facharzt An\u00e4sthesie FMH und Notarzt SGNOR sowie wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universit\u00e4t V._. Nach diversen beruflichen T\u00e4tigkeiten im In- und Ausland (u.a. 2008-2010 in Z._) \u00fcbernahm er gem\u00e4ss dem \"Weiterbildungskonzept An\u00e4sthesiologie\" des Universit\u00e4tsspitals V._ im Rahmen des dort vorgesehenen Rotationssystems auf den 1. November 2011 eine Vollzeit-Stelle als Oberarzt \"An\u00e4sthesie und Intensivmedizin\" am Spital Y._. Am 11. November 2011 meldete er sich in der Einwohnergemeinde W._ als Wochenaufenthalter an und zog zun\u00e4chst ins Personalhaus des Spitals. Auf den 1. Oktober 2012 mietete er eine 2-Zimmer-Wohnung mit Garage an der X._gasse in W._. B. Im Fragebogen zur Kl\u00e4rung des Steuerdomizils, welche die Einwohnergemeinde W._ A._ zugestellt hatte, gab dieser am 26. November 2012 u.a. an, seine Schriften habe er in U._ hinterlegt. Dort pflege er seine Beziehungen zu Eltern, Verwandten und Freunden und die Freizeit verbringe er in der \"Regio V._\". Er sei w\u00e4hrend der Woche f\u00fcnf Tage in W._; je nach Dienstplan ca. 2 Mal pro Monat auch an den Wochenenden, nicht jedoch an den dienstfreien. Seine Wohnung in W._ habe er mit eigenen M\u00f6beln ausgestattet; der Vertrag f\u00fcr diese Mietwohnung sei nicht gek\u00fcndigt und von dort aus gehe er an den \"Wochen bzw. Arbeitstagen\" zur Arbeit. Mitarbeitende seien ihm nicht unterstellt; und sein Arbeitsvertrag sei nicht befristet. C. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Februar 2013 legte die Veranlagungsbeh\u00f6rde Solothurn das Haupsteuerdomizil von A._ ab der Steuerperiode 2012 in der Einwohnergemeinde W._ fest. Mit Einspracheentscheid vom 10. Juni 2013 wies die Veranlagungsbeh\u00f6rde Solothurn eine gegen diese Verf\u00fcgung gerichtete Einsprache ab; im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung, der Arbeitsort und das Alter des Steuerpflichtigen deuteten darauf hin, dass dieser seinen Lebensmittelpunkt in W._ habe. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Verbleib am Arbeitsort seien nicht relevant. D. A._ gelangte gegen diesen Einspracheentscheid an das Steuergericht Solothurn. Im Laufe des Rekursverfahrens verlangte er die Feststellung, dass sich sein steuerrechtlicher Wohnsitz weder f\u00fcr das Steuerjahr 2012 noch danach in W._ befinde. Er habe die Anstellung beim Spital - welche urspr\u00fcnglich ohnehin nur als einj\u00e4hrige Rotationsstelle geplant gewesen sei - auf den 31. August 2013 gek\u00fcndigt. Im Rahmen des mehrfachen Schriftenwechsels vor dem Steuergericht trug A._ weiter vor, er habe sich am 27. September 2013 aus W._ abgemeldet und die Wohnung an der X._gasse per 30. September 2013 abgegeben. Die gesamten Umst\u00e4nde w\u00fcrden gegen einen steuerrechtlichen Wohnsitz in W._ im Jahre 2012 sprechen. Mit Urteil vom 13. Januar 2014 wies das Steuergericht des Kantons Solothurn den Rekurs ab. Inzwischen war A._ vom Kanton Aargau bez\u00fcglich der Staats- und Gemeindesteuern f\u00fcr das Jahr 2012 rechtskr\u00e4ftig veranlagt worden. E. Mit Eingabe vom 31. M\u00e4rz 2014 f\u00fchrt A._ beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 13. Januar 2014 aufzuheben und festzustellen, dass der steuerrechtliche Wohnsitz des Beschwerdef\u00fchrers f\u00fcr die Steuerperiode 2012 U._ und nicht W._ gewesen sei. Eventuell seien f\u00fcr den Fall der Feststellung des Steuerdomizils 2012 im Kanton Solothurn die rechtskr\u00e4ftigen Veranlagungen des Kantons Aargau f\u00fcr die Steuerperiode 2012 aufzuheben und die f\u00fcr diese Steuerperiode bezogenen Staats- und Gemeindesteuern seien dem Beschwerdef\u00fchrer zur\u00fcckzuerstatten. Das Steueramt des Kantons Solothurn beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Steuergericht des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonale Steueramt Aargau beantragt \"Abweisung der Beschwerde gegen\u00fcber dem Kanton Aargau\". Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung verzichtet auf Vernehmlassung. F. Mit Verf\u00fcgung vom 16. Mai 2014 hat das pr\u00e4sidierende Mitglied der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde in Bezug auf den Kanton Solothurn aufschiebende Wirkung zuerkannt. Soweit sich das Gesuch gegen den Kanton Aargau richtete, wurde es abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Das Amtsgericht von Olten-G\u00f6sgen verurteilte X._ am 1. Mai 2014 wegen Gehilfenschaft zu Mord zum Nachteil von A._ zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. Die Staatsanwaltschaft und X._ legten gegen dieses Urteil Berufung ein. A.b. Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ am 19. Januar 2015 des Mordes zum Nachteil von A._ schuldig und best\u00e4tigte die Freiheitsstrafe von acht Jahren. Die Antr\u00e4ge von X._ auf Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 156'600.-- und einer Entsch\u00e4digung von Fr. 112'000.--, je nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2014, wies es vollumf\u00e4nglich ab. Das Obergericht h\u00e4lt folgenden Sachverhalt f\u00fcr erwiesen: X._ und B.Y._ stiegen auf Anweisung von C.Y._ am sp\u00e4ten Abend des 31. Juli 1993 in die Liegenschaft von A._ ein. Zuvor erhielten sie von C.Y._ einen Hausschl\u00fcssel sowie den Hinweis, A._ halte in einem L\u00fcftungsrohr in der K\u00fcche einen gr\u00f6sseren Geldbetrag versteckt. X._ und B.Y._ \u00f6ffneten mit dem Hausschl\u00fcssel die Haust\u00fcre und gelangten \u00fcber die Treppe zur nicht abgeschlossenen Wohnungst\u00fcre des Opfers im ersten Stock. Als sie den Korridor betraten, erwachte dieses. B.Y._ versuchte, A._ am Aufstehen und Schreien zu hindern, w\u00e4hrend sich X._ in die K\u00fcche begab, wo er nach dem Geldversteck suchte. Nachdem er sich aus dem Versteck eines Plastiksacks beh\u00e4ndigt und bemerkt hatte, dass sich darin nur wenig Geld befand, begab er sich zu seinem Mitt\u00e4ter ins Schlafzimmer des Opfers. B.Y._ hatte den im Bett liegenden A._ mit einem Schlaginstrument zuerst rund zehnmal auf Kopf und K\u00f6rper geschlagen und diesem mehrere Faustschl\u00e4ge versetzt. Als X._ das Schlafzimmer betrat, war er mit dem stark blutenden Opfer am K\u00e4mpfen und hielt diesem die Hand auf den Mund. In der Folge fixierten die beiden T\u00e4ter das Opfer gemeinsam und wollten dieses zun\u00e4chst vergeblich mit einem Kissen und Malerabdeckband am Schreien hindern. Danach stopften sie diesem ein Taschentuch in den Mund (innerer Knebel) und schlangen einen Kissenbezug auf Mundh\u00f6he zweimal um dessen Kopf und verdrehten die Enden (\u00e4usserer Knebel), so dass dieses nicht mehr durch den Mund atmen konnte. A._ erlitt im Verlaufe der Auseinandersetzung zwei Serienrippenbr\u00fcche und starb schliesslich an Ersticken. Die T\u00e4ter liessen von ihm erst ab, als er nicht mehr bei Bewusstsein war. Der Tod trat nach dem Bewusstseinsverlust innert Minuten ein. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts vom 19. Januar 2015 und das Urteil des Amtsgerichts Olten-G\u00f6sgen vom 1. Mai 2014 seien aufzuheben, er sei vom Vorhalt des Mordes freizusprechen und die Sache sei zur Festsetzung der beantragten Genugtuung und des Schadenersatzes an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er stellt zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1957 geborene A._ bezog vom 1. April 1994 bis 31. Mai 1995 eine Rente der Invalidenversicherung. Auf Neuanmeldungen hin traf die Kantonale IV-Stelle Wallis Abkl\u00e4rungen und verneinte letztmals mit Verf\u00fcgung vom 18. Januar 2011 (best\u00e4tigt mit Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 25. Mai 2012) einen Rentenanspruch. Im Dezember 2012 ersuchte A._ erneut um eine Invalidenrente. Mit Verf\u00fcgung vom 18. November 2013 trat die IV-Stelle auf das Gesuch nicht ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 17. September 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 17. September 2014 sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, auf das Leistungsgesuch einzutreten. Mit einer nachtr\u00e4glichen Eingabe l\u00e4sst sie weitere Unterlagen einreichen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, wohnhaft in U._ (ZH), war Vorsitzender des \"Supervisory Board\" (Aufsichtsrat) der lettischen Gesellschaft C._ mit Sitz in V._ (Lettland). Gesellschaft C._ ist Eigent\u00fcmerin eines Teils des \u00d6ltransithafens von V._ und h\u00e4lt Beteiligungen im Transport- und Mediensektor. Im Hafen von V._ nimmt sie \u00d6lprodukte zur Zwischenlagerung und Verladung auf Tankschiffe entgegen. Die B._ SA ist eine vornehmlich im Rohstoffhandel t\u00e4tige Gesellschaft mit Sitz in W._ (GE). B. Nach einem erfolglos verlaufenen Schlichtungsverfahren verklagte die B._ SA A._ am 10. Juni 2011 beim Bezirksgericht Meilen auf Verletzung ihrer Pers\u00f6nlichkeit. Anlass zur Klage gaben Aussagen, mit denen A._ in Pressemitteilungen der Gesellschaft C._ und auf lettischen Online-Medienportalen zitiert wird. Hintergrund dieser Aussagen waren unter anderem Meinungsverschiedenheiten zwischen der Gesellschaft C._ und B._ SA \u00fcber den Verbleib von Zahlungen der B._ SA f\u00fcr Dienstleistungen der Gesellschaft C._ und - damit zusammenh\u00e4ngend - \u00fcber die Weiterf\u00fchrung der Gesch\u00e4ftsbeziehungen. Mit Urteil vom 9. April 2014 stellte das Bezirksgericht Meilen fest, dass A._s Aussagen \"B._ uses blackmailing tactics\" und \"B._ intimidates and uses strong arm tactics vis-\u00e0-vis D._\" die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der B._ SA widerrechtlich verletzen. A._ erhob Berufung beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Dieses wies das Rechtsmittel am 30. Oktober 2014 ab. C. Mit Beschwerde vom 3. Dezember 2014 wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er verlangt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage der B._ SA (Beschwerdegegnerin) \"vollumf\u00e4nglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist\". Das Bundesgericht hat die Beschwerdegegnerin und das Obergericht zur Vernehmlassung eingeladen. Das Obergericht erkl\u00e4rte am 4. M\u00e4rz 2015, darauf zu verzichten. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Schreiben vom 20. M\u00e4rz 2015, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Eingaben wurden dem Beschwerdef\u00fchrer zur Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs zur Kenntnis gebracht. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Mai 1993 sprach die IV-Stelle Luzern dem 1959 geborenen A._ ab 1. September 1990 eine ganze Invalidenrente zu (Invalidit\u00e4tsgrad 100 %). Die in den Jahren 1995, 2001 und 2007 durchgef\u00fchrten Revisionsverfahren ergaben keine relevante \u00c4nderung des Invalidit\u00e4tsgrades. Im Rahmen der im Jahre 2012 eingeleiteten Revision holte die IV-Stelle unter anderem ein Gutachten des Instituts B._ vom 24. Juni 2013 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Juni 2014 hob sie die Invalidenrente nach Zustellung der Verf\u00fcgung auf Ende des folgenden Monats auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 24. August 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheids seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine Invalidenrente, zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Erg\u00e4nzung der Akten mit einem Gerichtsgutachten an die Vorinstanz, subeventuell mit der Verpflichtung zur Aktenerg\u00e4nzung durch die IV-Stelle, zur\u00fcckzuweisen; es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Rechts\u00fcberholen auf der Autobahn zu einer Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.--. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1956 geborene A._ war ab 1. Juni 2001 als Krankenpflegerin f\u00fcr das private Alters- und Pflegeheim B._ t\u00e4tig. Aufgrund dieses Arbeitsverh\u00e4ltnisses war sie bei der SOLIDA Versicherungen AG (nachfolgend: Solida) gegen Unf\u00e4lle versichert. Nachdem die Arbeitgeberin das Arbeitsverh\u00e4ltnis am 19. Oktober 2004 fristlos aufgel\u00f6st hatte, meldete sich A._ am 25. Oktober 2004 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Z\u00fcrich zur Arbeitsvermittlung an. Mit Verf\u00fcgung vom 16. Dezember 2004 stellte sie die Arbeitslosenkasse ab 20. Oktober 2004 f\u00fcr die Dauer von vierzig Tagen wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein. Im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vom 23. November 2009 verpflichtete sich die Arbeitgeberin zur Bezahlung von Fr. 15'000.- an die ehemalige Arbeitnehmerin. Am 15. November 2004 teilte A._ der Arbeitslosenkasse mit, dass sie ab 28. November 2004 ferienabwesend sei. Gem\u00e4ss Unfallmeldung der Arbeitslosenkasse an die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 18. April 2005 erlitt sie am 22. Januar 2005 in der Republik der Philippinen eine Schussverletzung und musste medizinisch behandelt werden. F\u00fcr die Monate Januar und Februar 2005 zahlte die Kasse Taggelder aus, nachdem sie in den Monaten November und Dezember 2004 mangels Geltendmachung des Anspruchs keine Leistungen erbracht hatte. Am 22. April 2006 teilte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) A._ mit, dass sie mit diesem Datum von der Arbeitsvermittlung abgemeldet worden sei. Da die SUVA ihre Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das Unfallereignis verneinte, wandte sich A._ an die Solida. Diese lehnte mit Verf\u00fcgung vom 10. Juni 2010 und Einspracheentscheid vom 6. September 2010 einen Anspruch auf Versicherungsleistungen f\u00fcr die Folgen des Unfalls ab. Die von der Versicherten erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 31. Januar 2010 gut, indem es einen Anspruch auf Versicherungsleistungen gegen\u00fcber der Solida bejahte, unter der Voraussetzung, dass nicht gleichzeitig eine Versicherungsdeckung der SUVA als Unfallversicherer der Arbeitslosenversicherung f\u00fcr das Unfallereignis besteht. Die SUVA verneinte mit Verf\u00fcgung vom 28. September 2009 einen Leistungsanspruch f\u00fcr die Folgen des Unfalls vom 22. Januar 2005 und best\u00e4tigte dies mit Einspracheentscheid vom 6. August 2013. B. Die von der Solida gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 12. November 2014 gut mit der Feststellung, dass A._ gegen\u00fcber der SUVA Anspruch auf Versicherungsleistungen f\u00fcr die Folgen des Unfalls vom 22. Januar 2005 habe und die SUVA ausschliesslich f\u00fcr deren Ausrichtung zust\u00e4ndig sei. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und der Einspracheentscheid vom 6. August 2013 sei zu best\u00e4tigen. Die Solida schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Mitbeteiligte A._ und das kantonale Gericht verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ verfasste am 22. M\u00e4rz 2012 unter Ben\u00fctzung seines Computers den folgenden Text und ver\u00f6ffentlichte diesen auf seiner Profilseite der Online-Plattform \"Facebook\": \"FREUT SICH H\u00dcT NIEMERT, DASS ICH GEBORE WORDE BIN...ICH SCHW\u00d6R, ICH ZAHLS EU ALLNE ZRUG!!! ES ISCH N\u00d6D E FRAG VO DE H\u00d6FLICHKEIT, SONDERN VOM RESPEKT UND EHRE. ICH VERNICHTE EUI ALLI, IHR WERDET ES BEREUE, DASS IHR MIR N\u00d6D IM ARSCH KROCHE SIND, DENN JETZT CHAN EU NIEMERT ME SCH\u00dcTZE... POW!!!!POW!!!!POW!!!!\" Dieser Text war f\u00fcr diejenigen Personen einsehbar, welche \u00fcber die Online-Plattform \"Facebook\" ein eigenes Profil erstellt und in Bezug auf das Profil von X._ den Freundschaftsstatus innehatten. Es handelte sich um zirka 290 Personen, was X._ wusste. B. B.a. Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl sprach X._ mit Strafbefehl vom 4. Oktober 2012 der Schreckung der Bev\u00f6lkerung (Art. 258 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Geldstrafe von 45 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--, wobei 21 Tagess\u00e4tze durch Haft erstanden waren. X._ erhob Einsprache. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und \u00fcberwies die Akten dem erstinstanzlichen Gericht. B.b. Der Einzelrichter des Bezirks Z\u00fcrich sprach X._ am 4. Dezember 2012 der versuchten Schreckung der Bev\u00f6lkerung im Sinne von Art. 258 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Geldstrafe von 45 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.--, wovon 21 Tagess\u00e4tze durch Haft erstanden waren. X._ erkl\u00e4rte Berufung. B.c. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, I. Strafkammer, sprach X._ am 25. November 2013 der versuchten Schreckung der Bev\u00f6lkerung (Art. 258 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer teilbedingten Geldstrafe von 45 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.--, unbedingt vollziehbar im Umfang von 21 Tagess\u00e4tzen, wobei die Strafe durch die anzurechnenden 21 Tage Haft bereits erstanden war, und bedingt vollziehbar im Umfang von 24 Tagess\u00e4tzen bei einer Probezeit von drei Jahren. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der versuchten Schreckung der Bev\u00f6lkerung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich haben auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb.1989) stammt aus dem Kosovo. Er reiste am 5. Oktober 1996 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt zu einem von der Vorinstanz nicht festgestellten Zeitpunkt die Niederlassungsbewilligung. A.b. A._ wurde w\u00e4hrend seines Aufenthalts in der Schweiz mehrfach strafrechtlich verurteilt. Am 25. Januar 2008 sprach ihn das Jugendgericht des Kantons Zug unter anderem der einfachen K\u00f6rperverletzung, des mehrfachen versuchten Raubes sowie der Drohung schuldig. Es verurteilte ihn zu einem bedingten viermonatigen Freiheitsentzug bei zweij\u00e4hriger Probezeit und ordnete eine definitive Unterbringung in einer Erziehungseinrichtung an. Aufgrund der Verurteilung drohte das Amt f\u00fcr Migration A._ im Mai 2008 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung an. Vom Widerruf sah es indessen ab, da A._ eine Lehre als M\u00f6belschreiner begonnen und eine Therapie gegen seine Aggressivit\u00e4t in Angriff genommen hatte. A._ wurde am 23. Juni 2008 f\u00f6rmlich verwarnt. In der Folge ergingen weitere strafrechtliche Erkenntnisse: Mit Urteil des Gerichtskreises II Biel-Nidau wurde A._ wegen Diebstahls mit 120 Stunden gemeinn\u00fctziger Arbeit bestraft; weiter wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom 9. Mai 2009 wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbesch\u00e4digung und Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen und einer Busse sowie mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom 22. September 2009 wegen mehrfacher einfacher K\u00f6rperverletzung und Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen verurteilt. In der Folge verwarnte das Amt f\u00fcr Migration A._ ein weiteres Mal. Sodann ergingen weitere Straferkenntnisse, im Wesentlichen wegen Raufhandels (30. April 2010; Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen), versuchten Diebstahls, Sachbesch\u00e4digung und Hausfriedensbruchs (14. Januar 2011; Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen); Hausfriedensbruchs, Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und das Polizeistrafgesetz (30 Tagess\u00e4tze und Busse); mehrfacher T\u00e4tlichkeiten (3. Mai 2011; Busse) sowie Ver\u00fcbens einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsf\u00e4higkeit (11. M\u00e4rz 2013; 40 Tagess\u00e4tze und Busse). Am 28. Mai 2013 (Berichtigung 15. Juli 2013) verurteilte das Strafgericht des Kantons Zug A._ unter anderem wegen mehrfacher versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung, einfacher K\u00f6rperverletzung, Raufhandels, Diebstahls, versuchter Sachbesch\u00e4digung und Hinderung einer Amtshandlung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 26 Monaten und einer Geldstrafe zu zehn Tagess\u00e4tzen. Das Strafgericht hatte darin Delikte zu beurteilen, die A._ nach 2010 begangen hatte. B. Am 16. Dezember 2013 widerrief das Amt f\u00fcr Migration die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Eine hiergegen beim Regierungsrat des Kantons Zug erhobene Eingabe wies dieser ab. Die beim Verwaltungsgericht dagegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos (Urteil vom 26. Februar 2015). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Mai 2015 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil vom 26. Februar 2015 wie auch der Entscheid des Regierungsrats und die Verf\u00fcgung des Migrationsamt seien aufzuheben. Von einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei abzusehen. Stattdessen sei der Beschwerdef\u00fchrer zu verwarnen. Der Regierungsrat des Kantons Zug verzichtet darauf, sich vernehmen zu lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt in einer weiteren Eingabe an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ stellte am 7. September 2001 beim damaligen Amt f\u00fcr Jugend- und Sozialhilfe (heute: Soziale Dienste) der Stadt Z\u00fcrich einen Antrag auf finanzielle Unterst\u00fctzung und bezog bis zum 25. November 2011 Sozialhilfe. Sowohl im urspr\u00fcnglichen Unterst\u00fctzungsantrag als auch in den elf nachfolgenden Einkommens- und Verm\u00f6gensdeklarationen gab er an, \u00fcber keinerlei Einkommen und Verm\u00f6gen zu verf\u00fcgen. Tats\u00e4chlich ging er einer gesch\u00e4ftlichen T\u00e4tigkeit nach. Zudem erhielt er Ende 2001 Fr. 130'000.-- aus dem Verkauf eines Kiosks und am 7. Januar 2004 eine Haftpflichtentsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 150'000.--. Die Existenz von vier Bankkonten verschwieg er. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 4. Februar 2014 des gewerbsm\u00e4ssigen Betruges schuldig. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. F\u00fcr Handlungen, die vor dem 28. November 2001 erfolgt sein sollen, stellte es das Verfahren infolge Verj\u00e4hrung ein. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte den erstinstanzlichen Schuldspruch f\u00fcr den Zeitraum vom 24. Oktober 2002 bis zum 27. Juli 2011. F\u00fcr die Periode vom 28. November 2001 bis zum 23. Oktober 2002 sowie ab dem 28. Juli 2011 sprach es X._ vom Vorwurf des gewerbsm\u00e4ssigen Betruges frei. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Oktober 2009, best\u00e4tigt durch Einspracheentscheid vom 8. Juli 2010, stellte die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar) s\u00e4mtliche Leistungen, welche sie dem bei ihr nach UVG versicherten B._ (nachfolgend: Versicherter) im Anschluss an den Velounfall vom 27. April 2003 erbracht hatte, ein und schloss den Fall folgenlos ab. Die Mobiliar hiess das Gesuch des Versicherten um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das Einspracheverfahren gut und gab ihm als unentgeltliche Rechtsbeist\u00e4ndin Rechtsanw\u00e4ltin A._ bei. B. B.a. Der Versicherte liess gegen den Einspracheentscheid vom 8. Juli 2010 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich am 6. September 2010 Beschwerde erheben. In der Sache beantragte er unter Aufhebung des Einspracheentscheides unter anderem die Ausrichtung einer Invalidenrente und einer Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung. Gleichzeitig ersuchte er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das kantonale Gericht bewilligte diese und bestellte Rechtsanw\u00e4ltin A._ als unentgeltliche Rechtsvertreterin (Zwischenverf\u00fcgung vom 10. Dezember 2010). Diese machte ihren Rechtsvertretungsaufwand von insgesamt 21 Stunden und 35 Minuten im kantonalen Verfahren UV.2010.00247 bei der Vorinstanz mit zwei Eingaben vom 18. Januar und 4. Oktober 2011 geltend und bezifferte ihre Gesamtforderung (inklusive Spesen und Mehrwertsteuer) auf total Fr. 5'081.25 (= Fr. 1'919.50 + Fr. 3'161.75). Das kantonale Gericht wies die Beschwerde am 22. November 2011 ab und setzte die der unentgeltlichen Rechtsvertreterin zu entrichtende - gek\u00fcrzte - Entsch\u00e4digung auf Fr. 3'000.- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest. B.b. Die hiegegen erhobene Beschwerde des Versicherten hiess das Bundesgericht in dem Sinne gut (Urteil 8C_90/2012 vom 12. Dezember 2012), als es den kantonalen Entscheid vom 22. November 2011 aufhob und die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckwies, damit diese, nach erfolgter Abkl\u00e4rung im Sinne der Erw\u00e4gungen, \u00fcber die Beschwerde neu entscheide. Unter der neuen Verfahrensnummer UV.2012.00296 veranlasste das kantonale Gericht die vom Bundesgericht verlangte medizinische Expertise und gew\u00e4hrte hiezu das rechtliche Geh\u00f6r. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin A._ spezifizierte ihren Aufwand seit der bundesgerichtlichen Aufhebung des ersten kantonalen Entscheides gem\u00e4ss Zusammenstellung vom 4. M\u00e4rz 2014 mit 11 Stunden und 35 Minuten beziehungsweise Fr. 2'764.95 (inklusive Spesen und Mehrwertsteuer). Mit Entscheid vom 18. M\u00e4rz 2014 wies die Vorinstanz die Beschwerde vom 6. September 2010 zum zweiten Mal ab (Dispositiv-Ziffer 1) und setzte die Entsch\u00e4digung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin auf Fr. 2'764.95 fest (Dispositiv-Ziffer 3). Das Bundesgericht hat die hiegegen vom Versicherten erhobene Beschwerde im parallelen Verfahren 8C_309/2014 mit heutigem Urteil unter Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeist\u00e4ndung f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren abgewiesen. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt A._ den Antrag, die Vorinstanz habe ihr in Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides vom 18. M\u00e4rz 2014 \"f\u00fcr das erste Verfahren vor Sozialversicherungsgericht, welches zum Urteil der Vorinstanz vom 22. November 2011 f\u00fchrte, eine angemessene, ungek\u00fcrzte Prozessentsch\u00e4digung\" - ausgehend vom gerichts\u00fcblichen Stundenansatz von 200 Franken - zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Mit Entscheid vom 2. Dezember 2014 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Beschwerde des A._ vom 14. Mai 2014 gegen den Einspracheentscheid der SWICA Krankenversicherung AG vom 22. April 2014 ab und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 185645 des Betreibungsamtes Z\u00fcrich 10 (Zahlungsbefehl vom 17. Oktober 2013) im Umfang von insgesamt Fr. 1'305.- (Fr. 1'180.- Kostenbeteiligung; Fr. 30.- Mahnspesen; Fr. 95.- Inkassogeb\u00fchren) auf. Das Bundesgericht trat auf die dagegen von A._ am 21. Januar 2015 (Poststempel) an diverse Adressaten - unter anderem die sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts in Luzern - erhobene Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht ein (Urteil 9C_50/2015 vom 5. Februar 2015). Am 9. Februar 2015 reichte A._, wiederum an diverse Adressaten gerichtet, so auch an die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in Luzern, eine Eingabe ein mit dem sinngem\u00e4ssen Antrag, das Urteil 9C_50/2015 vom 5. Februar 2015 sei nach Art. 121 lit. c und d BGG zu revidieren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. X._ (Jg. 1967) t\u00f6tete am 13. Juli 1993 einen ihm unbekannten, am Reussufer fischenden Mann mit 13 Sch\u00fcssen aus einer schallged\u00e4mpften Maschinenpistole des Typs \"Uzi\". Am 22. Januar 1994 t\u00f6tete er die Filialleiterin eines Lebensmittelgesch\u00e4fts, indem er 22 Sch\u00fcsse im bewusst gestreuten Einzelfeuer auf die K\u00fchlraumt\u00fcr abgab, hinter die sie sich nach einer ersten Schussabgabe Schutz suchend gefl\u00fcchtet hatte. Das Bezirksgericht Brugg verurteilte ihn am 18. Februar 1997 wegen dieser und weiterer Straftaten (namentlich wegen mehrfachen Mordes, versuchten Mordes, mehrfachen qualifizierten Raubes, versuchter Erpressung, bandenm\u00e4ssigen Diebstahls und mehrfacher Widerhandlungen gegen das BetmG) zu einer lebensl\u00e4nglichen Zuchthausstrafe und ordnete gest\u00fctzt auf aArt. 43 Ziff. 1 StGB eine vollzugsbegleitende Psychotherapie an. Das Obergericht des Kantons Aargau best\u00e4tigte dieses Urteil am 12. November 1998 im Wesentlichen. A.b. X._ verb\u00fcsst seit dem vorzeitigen Strafantritt am 28. Juli 1994 die lebensl\u00e4ngliche Freiheitsstrafe. Die Mindestdauer f\u00fcr eine bedingte Entlassung wurde am 8. Februar 2009 erreicht. Am 25. Oktober 2010 empfahl die Leitung der Interkantonalen Strafanstalt (IKS) Bostadel die Gew\u00e4hrung von j\u00e4hrlich vier f\u00fcnfst\u00fcndigen und von zwei Personen begleiteten \"humanit\u00e4ren Ausg\u00e4ngen\". Die Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingef\u00e4hrlichkeit von Straft\u00e4tern des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz (KoFaKo) unterst\u00fctzte die Empfehlung am 8. November 2010, beurteilte X._ aber weiterhin als gemeingef\u00e4hrlich und empfahl, auf Vollzugs\u00f6ffnungen zu verzichten. Das Amt f\u00fcr Justizvollzug (AJV) beantragte am 14. Juli 2011 dem Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI), die Ausg\u00e4nge zu bewilligen. Das DVI wies den Antrag am 19. Juli 2011 ab. Am 15. August 2011 lehnte das AJV ein Gesuch um Ausg\u00e4nge aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden ab. Eine Beschwerde von X._ wies der Regierungsrat am 29. Februar 2012 ab. Das Verwaltungsgericht (1. Kammer) hob den regierungsr\u00e4tlichen Entscheid am 30. Mai 2012 auf Beschwerde von X._ auf und wies die Sache an das AJV zur\u00fcck. Dieses bewilligte am 28. September 2012 keine Ausg\u00e4nge, holte aber ein forensisch-psychiatrisches Gutachten vom 15. Mai 2013 ein. Die Beschwerde von X._ gegen die Verf\u00fcgung des AJV lehnte der Regierungsrat am 27. M\u00e4rz 2013 wiederum ab. A.c. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (2. Kammer) hiess am 30. Mai 2013 eine Beschwerde von X._ gut, hob den Entscheid des Regierungsrats vom 27. M\u00e4rz 2013 auf und wies das AJV an, unter Voraussetzung der weiteren Bew\u00e4hrung aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden j\u00e4hrlich vier maximal f\u00fcnfst\u00fcndige begleitete Ausg\u00e4nge unter den im Urteil bestimmten Rahmenbedingungen zu bewilligen. A.d. Das Bundesgericht hob das verwaltungsgerichtliche Urteil am 16. Dezember 2013 auf Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau auf und wies die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcck (R\u00fcckweisungsurteil 6B_664/2013 vom 16. Dezember 2013). B. Der Instruktionsrichter r\u00e4umte in der Folge der Oberstaatsanwaltschaft die M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme ein und forderte X._ auf, ein Urlaubsgesuch einzureichen, in welchem er spezifizieren solle, welche Art von Urlaub (Beziehungsurlaub und/oder Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung) er beantrage. X._ stellte am 20. Januar 2014 ein Gesuch um einen f\u00fcnfst\u00fcndigen begleiteten Ausgang gem\u00e4ss den Konkordatsrichtlinien Nordwest- und Innerschweiz. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragte, keinerlei Urlaub zu gew\u00e4hren. Die Interkantonale Strafanstalt Bostadel sprach sich im Therapiebericht f\u00fcr den beantragten Urlaub aus. Der Instruktionsrichter ordnete am 31. Januar 2014 die Einholung eines (inzwischen f\u00fcnften) Gutachtens zu tats\u00e4chlichen Fragen der Urlaubsgew\u00e4hrung an und beauftragte, nach Stellungnahmen der Parteien, am 5. M\u00e4rz 2014 Prof. Dr. med. A._, welcher das Gutachten vom 23. Juni 2014 erstattete. Der Instruktionsrichter lud am 30. Juni 2014 die KoFaKo zur Beurteilung des Urlaubsgesuchs ein. Diese stellte sich auf den Standpunkt, f\u00fcr einen Auftrag des Verwaltungsgerichts bestehe keine Rechtsgrundlage, regte aber an, das AJV m\u00f6ge einen Auftrag formulieren. Am 25. Februar 2015 ging die Beurteilung der KoFaKo vom 21. Januar 2015 beim Verwaltungsgericht ein. X._ reichte am 27. M\u00e4rz 2015 eine Stellungnahme zu Gutachten und Beurteilung ein. Die Oberstaatsanwaltschaft verzichtete auf eine Stellungnahme und verwies auf die namens des Regierungsrats eingereichte Vernehmlassung des DVI. C. Das Verwaltungsgericht erkannte in seinem Urteil vom 12. Mai 2015: In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Regierungsrats vom 27. M\u00e4rz 2013 (oben Bst. A.c) aufgehoben und das Amt f\u00fcr Justizvollzug angewiesen, X._ einen maximal f\u00fcnfst\u00fcndigen begleiteten Ausgang zu bewilligen. Als Rahmenbedingungen gelten: Pflichten von X._: a. Korrektes Verhalten im Vollzugsalltag b. Aktive Teilnahme am therapeutischen Angebot c. Totalabstinenz bez\u00fcglich Alkohol, illegaler Suchtmittel und nicht klinik\u00e4rztlich verordneter Medikamente. Pflichten der Institution: a. Die Institution gew\u00e4hrt den Ausgang erst nach einem gemeinsamen Standortgespr\u00e4ch mit der Vollzugsbeh\u00f6rde. Die Institution meldet der Vollzugsbeh\u00f6rde besondere Vorkommnisse im Vollzug umgehend schriftlich. b. Die Vollzugsbeh\u00f6rde wird vorg\u00e4ngig \u00fcber den Termin des Ausgangs sowie das geplante Sicherheitskonzept orientiert. Im Anschluss an den Ausgang wird der Vollzugsbeh\u00f6rde ein schriftlicher Bericht unterbreitet. c. Die Institution ist verantwortlich f\u00fcr das Sicherheitskonzept des begleiteten Ausgangs. In jedem Fall haben diesen 2 m\u00e4nnliche Personen durchzuf\u00fchren, wovon eine aus dem Sicherheitsdienst zu stammen hat. Bei Pflichtverletzungen durch X._ wird die Vollzugsbeh\u00f6rde die Konsequenzen pr\u00fcfen; diese reichen von zus\u00e4tzlichen Einschr\u00e4nkungen und Auflagen bis hin zur Aufhebung der Bewilligung des begleiteten Ausgangs. Bei schwerwiegenden Verst\u00f6ssen, namentlich dem Konsum von Suchtmitteln, wird die Bewilligung des begleiteten Ausgangs aufgehoben. D. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil aufzuheben, den begleiteten Ausgang zu verweigern und eventuell die Angelegenheit zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. In der Stellungnahme f\u00fcr X._ wird \"vorab festgehalten, dass auch das Amt f\u00fcr Justizvollzug inklusive dem Sonderdienst die humanit\u00e4ren Ausg\u00e4nge [urspr\u00fcnglich] empfohlen hatten. So hoch gef\u00e4hrlich kann dieses Amt meinen Klienten also nicht eingestuft haben.\" Es liege auf der Hand, dass die Vollzugsbeh\u00f6rden immer in erster Linie als Bedenkentr\u00e4ger aufschienen, da sie die Verantwortung f\u00fcr Vollzugslockerungen tragen. Eine dem renommierten Gutachter und der Meinung der KoFaKo ebenb\u00fcrtige und umfassende Kritik liege nicht vor. Unsubstanziiert werde behauptet, dass X._ zwischenzeitlich seine F\u00e4higkeit perfektioniert habe, seine Therapeuten zu t\u00e4uschen. Es bleibe unbegr\u00fcndet, inwiefern die Einsicht in ein fr\u00fcheres Gutachten (unten E. 2.1) bei dieser Entwicklung geholfen haben solle. Die bestehenden Risiken w\u00fcrden angesprochen und in einem \u00fcberschaubaren und beherrschbaren Ausmass verortet. Das gelte auch f\u00fcr die noch zu verbessernde Offenheit. Die Folgerung der Staatsanwaltschaft, es sei unverantwortlich, X._ \"zur Erprobung der therapeutischen Fortschritte\" Ausg\u00e4nge zu gew\u00e4hren, beruhe auf haltlosen Spekulationen. Die Beschwerde sei abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2014 verneinte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich u.a. gest\u00fctzt auf das Gutachten der medizinischen Gutachterstelle B._ vom 3. Oktober 2013 den Anspruch des A._ auf eine Rente der Invalidenversicherung. B. Die Beschwerde des A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 15. Mai 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 15. Mai 2015 sei aufzuheben und ihm f\u00fcr die Zeit vom 1. November 2011 bis 31. Juli 2013 eine ganze Rente und ab 1. August 2013 eine halbe Rente auszurichten; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Durchf\u00fchrung eines Obergutachtens zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1982 geborene nigerianische Staatsangeh\u00f6rige A._ reiste am 18. M\u00e4rz 2004 illegal in die Schweiz ein und stellte hier unter Angabe einer falschen Identit\u00e4t erfolglos ein Asylgesuch. Bereits w\u00e4hrend dieser ersten Anwesenheit in der Schweiz wurde A._ wiederholt straff\u00e4llig und wie folgt verurteilt: - Mit Strafbefehl des Bezirksamtes Lenzburg vom 13. August 2004 wurde er wegen illegaler Einreise und Hausfriedensbruchs zu einer bedingt vollziehbaren Gef\u00e4ngnisstrafe von zehn Tagen verurteilt; - Das Bezirksgericht Aarau verurteilte ihn am 5. Januar 2005 wegen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz sowie wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu einer unbedingten Gef\u00e4ngnisstrafe von drei Monaten. A.b. Im Juli 2005 kehrte A._ nach Nigeria zur\u00fcck und heiratete dort am 1. August 2005 eine Schweizer Staatsangeh\u00f6rige. Gest\u00fctzt auf diese Beziehung reiste er am 23. Oktober 2005 erneut in die Schweiz ein und erhielt hier erst eine Aufenthaltsbewilligung und am 9. November 2010 schliesslich die Niederlassungsbewilligung. Auch w\u00e4hrend des erneuten Aufenthaltes in der Schweiz trat A._ strafrechtlich in Erscheinung: - Mit Strafbefehl des Bezirksamtes Baden vom 4. November 2010 wurde er wegen \u00dcberschreitens der H\u00f6chstgeschwindigkeit zu einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt; - Am 8. M\u00e4rz 2011 wurde A._ festgenommen und in Untersuchungshaft versetzt. Mit Urteil vom 27. Juni 2011 wurde er vom Strafgericht Basel-Stadt der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der Hinderung einer Amtshandlung sowie der Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erkl\u00e4rt und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten nebst einer Geldstrafe und einer Busse verurteilt. B. Mit Verf\u00fcgung vom 5. Dezember 2013 widerrief das Amt f\u00fcr Migration und Integration des Kantons Aargau (MIKA) die Niederlassungsbewilligung von A._ unter Hinweis auf dessen Delinquenz. Eine Einsprache gegen diese Verf\u00fcgung wurde mit Entscheid des Rechtsdienstes des MIKA vom 13. Mai 2014 abgewiesen. Hiergegen beschwerte sich A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 18. September 2014 ab. C. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2014 f\u00fchrt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Aargau aufzuheben und auf den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung zu verzichten. Der Rechtsdienst des MIKA, das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau sowie das Bundesamt f\u00fcr Migration (seit 1. Januar 2015: Staatssekretariat f\u00fcr Migration) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ befindet sich seit dem Jahr 2008 im Rahmen einer f\u00fcrsorgerischen Unterbringung gest\u00fctzt auf Art. 426 Abs. 1 ZGB im Wohnheim U._. Grund f\u00fcr die Zur\u00fcckbehaltung ist eine Schizophrenie mit stabilem Residuum sowie ein Diabetes mellitus des Typs 2 und einem damit einhergehenden Ulkus am linken Fuss. B. Am 3. Juni 2015 wies die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) Bern ein Entlassungsgesuch der Betroffenen ab. Das Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, gab am 24. Juni 2015 der von der Betroffenen gegen den Entscheid der KESB eingereichten Beschwerde nicht statt. C. Die Betroffene (Beschwerdef\u00fchrerin) hat am 21. Juli 2015 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie ersucht um Entlassung aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 23. September 2014 wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, mehrfacher \u00dcbertretung desselben, mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie einfacher K\u00f6rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten und einer Busse von Fr. 300.--. B. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die auf den Strafpunkt beschr\u00e4nkte Berufung der Staatsanwaltschaft Baden teilweise gut, erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf drei Jahre und schob sie zugunsten einer station\u00e4ren therapeutischen Massnahme auf. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben, und die Freiheitsstrafe sei nicht zugunsten einer station\u00e4ren therapeutischen Massnahme aufzuschieben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ Inc. (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) ist seit 1999 Kundin der Bank B._ (Schweiz) AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin). Die aktuelle vertragliche Grundlage der Bankbeziehung zwischen den Parteien bildet eine Kontovereinbarung von Dezember 2005. Am 15. Februar 2000 erwarb die Beklagte f\u00fcr die Kl\u00e4gerin 746.03 Anteile am Fairfield Sentry Fund zum Preis von USD 499'998.86 zuz\u00fcglich Stempelsteuer von USD 750.--. Die Beklagte erhielt hierf\u00fcr eine Geb\u00fchr von USD 3'749.99. Der Fairfield Sentry Fund legte das ihm anvertraute Verm\u00f6gen im Brokerunternehmen des in der Zwischenzeit verurteilten Betr\u00fcgers Bernhard Madoff \"Bernhard L. Madoff Investment Securities LLC\" (BLMIS) an. Die Kl\u00e4gerin wies im September 2008 (Anmeldung der R\u00fccknahme am 5. September 2008) die Beklagte an, die f\u00fcr sie erworbenen und anschliessend treuh\u00e4nderisch gehaltenen Fondsanteile zur\u00fcckzugeben. Diese R\u00fcckgabe erfolgte nur wenige Wochen vor dem Aufdecken der betr\u00fcgerischen Machenschaften von Bernhard Madoff. Die R\u00fccknahmesumme betrug USD 1'007'591.10, wovon die Kl\u00e4gerin mit Valuta 15. Oktober 2008 - nach Abzug einer Geb\u00fchr in der H\u00f6he von USD 12'594.89 f\u00fcr die Beklagte - einen Nettobetrag von USD 94'996.21 auf ihrem Konto gutgeschrieben erhielt. \u00dcber den Fairfield Sentry Fund musste nach Bekanntgabe der betr\u00fcgerischen Machenschaften von Bernhard Madoff im Dezember 2008 der Konkurs er\u00f6ffnet werden. Am 19. April 2010 reichten die Liquidatoren des Fairfield Sentry Funds unter anderem gegen die Beklagte Klage beim Supreme Court of the State of New York ein (nachfolgend US-Verfahren). Die Kl\u00e4ger im US-Verfahren verlangten im Wesentlichen die R\u00fcckzahlung s\u00e4mtlicher Zahlungen aus dem Fairfield Sentry Fund f\u00fcr Fondsanteile (\"Redemption Payments\"), welche zwischen dem 20. April 2004 und Dezember 2008, als der Betrugsfall Madoff publik wurde, get\u00e4tigt wurden. Die Klage richtet sich zudem pauschal und ohne deren Identifizierung auch gegen die an den Konten der Beklagten wirtschaftlich Berechtigten (\"Beneficial Shareholders\"), welchen R\u00fccknahmesummen f\u00fcr Fairfield Sentry Fondsanteile in der besagten Periode gutgeschrieben wurden. Darunter f\u00e4llt auch die erw\u00e4hnte Auszahlung \u00fcber USD 1'007'591.10. In diesem Umfang weigerte sich die Beklagte in der Folge gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin, Liquidit\u00e4t freizugeben bzw. Auszahlungen von den Konten der Kl\u00e4gerin vorzunehmen, deren Guthaben sich nunmehr auf EUR 461'191.01 und USD 153'503.09 beliefen. B. B.a. Mit Eingabe vom 23. Februar 2011 stellte die Kl\u00e4gerin beim Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich ein Gesuch um Rechtsschutz in klaren F\u00e4llen (Art. 257 ZPO) und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr in Verrechnung mit dem Guthaben auf ihrem Konto bei der Beklagten EUR 120'000.-- zu bezahlen. Das Handelsgericht als Einzelgericht hiess die Klage mit Urteil vom 7. Juli 2011 gut. Die von der Beklagten dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 22. Februar 2012 (Verfahren 4A_443/2011) gutgeheissen, das angefochtene Urteil wurde aufgehoben und auf das Gesuch um Gew\u00e4hrung von Rechtsschutz in klaren F\u00e4llen nicht eingetreten. B.b. Die Kl\u00e4gerin reichte in der Folge unter Aufrechterhaltung ihres Rechtsbegehrens beim Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich Klage ein, die vom Handelsgericht mit Urteil vom 27. Mai 2014 im ordentlichen Verfahren abgewiesen wurde. Das Handelsgericht erwog, das treuh\u00e4nderische Erwerben, das anschliessende Halten sowie die R\u00fcckgabe der Anteile am Fairfield Sentry Fund in eigenem Namen, aber auf Rechnung der Kl\u00e4gerin, gingen \u00fcber einen Kommissionsvertrag hinaus und seien als \"Dienstleistungspaket\" zugunsten eines anderen zu qualifizieren, welches in Ermangelung einer spezifischen Regelung dem Auftragsrecht (Art. 394 Abs. 2 OR) unterstehe. Selbst wenn es sich um eine Kommission gehandelt h\u00e4tte, best\u00fcnde mit Art. 431 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 425 Abs. 2 OR ein dem Auftragsrecht (Art. 402 Abs. 1 OR) entsprechender Anspruch auf Verwendungsersatz sowie auf Befreiung von eingegangenen Verbindlichkeiten. F\u00fcr den zentralen Streitpunkt, ob ein Befreiungsanspruch nach Massgabe von Art. 402 Abs. 1 OR bestehe, habe die Qualifikation des Rechtsverh\u00e4ltnisses keinen Einfluss. Das \"Halten\" sei notwendig gewesen, da eine Investition in den Fairfield Sentry Fund nur aufgrund eines - lediglich der Beklagten zug\u00e4nglichen - Subscription Agreement \u00fcberhaupt m\u00f6glich gewesen sei. Das Gericht verwarf sodann den Einwand der Kl\u00e4gerin, der Befreiungsanspruch nach Art. 402 Abs. 1 OR erfasse nur Schuldverpflichtungen, die der Beauftragte zum Zweck der Auftragserf\u00fcllung freiwillig eingegangen sei. Der Begriff \"eingegangene Verbindlichkeiten\" gem\u00e4ss dieser Bestimmung erfasse vielmehr nicht nur vom Beauftragten spezifisch kontrahierte vertragliche Hauptpflichten, sondern auch Verbindlichkeiten aus anderen Rechtsgr\u00fcnden, sofern sie ihren Ursprung in einem Rechtsgesch\u00e4ft haben, welches der Beauftragte in eigenem Namen, jedoch im Interesse des Auftraggebers abgeschlossen habe. Diese Voraussetzung sei vorliegend gegeben. Es verwarf sodann die Einw\u00e4nde der Kl\u00e4gerin, die Beklagte habe nicht bewiesen, dass Identit\u00e4t zwischen der im US-Verfahren eingeklagten Forderung und dem der Kl\u00e4gerin gutgeschriebenen Betrag bestehe und dass noch kein Befreiungsanspruch entstanden sei, weil die Verbindlichkeit der Beklagten Gegenstand des US-Verfahrens bilde und dessen Ausgang noch offen sei. Die Beklagte habe somit gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin einen Befreiungsanspruch, sei es durch Befreiung extern gegen\u00fcber Fairfield Sentry Ltd. oder intern in Form einer gen\u00fcgenden Deckung. Zur Sicherung dieses Befreiungsanspruchs habe die Beklagte ein vertragliches Pfandrecht sowie ein Retentionsrecht an den Kontoguthaben der Kl\u00e4gerin von EUR 461'191.01 und USD 153'503.08. Da diese Betr\u00e4ge nicht gen\u00fcgten, um den Befreiungsanspruch der Beklagten von USD 1'007'591.10 - bzw. USD 994'996.21 nach Abzug der von der Beklagten veranschlagten Auftragsgeb\u00fchr - zu decken, habe die Kl\u00e4gerin keinen Anspruch auf Freigabe des von ihr eingeklagten Teilbetrags von EUR 120'000.--. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 27. Mai 2014 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr EUR 120'000.-- in Verrechnung mit ihrem Guthaben auf dem Konto Nr. 2047802 bei der Gesch\u00e4ftsniederlassung der Beschwerdegegnerin in Z\u00fcrich sowie Verzugszins von 5 % auf diesem Betrag seit 2. September 2010 zu bezahlen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Sie reichte sodann eine Noveneingabe ein. Die Beschwerdegegnerin tr\u00e4gt auf Abweisung der Beschwerde an, sofern darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. D. Die Beschwerdegegnerin stellte ein Gesuch um Sicherstellung ihrer Parteikosten im Betrag von mindestens Fr. 20'000.--. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragte die Abweisung dieses Gesuchs, eventualiter die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung, subeventualiter die Beschr\u00e4nkung der Sicherheitsleistung auf h\u00f6chstens Fr. 5'000.--. Mit Zwischenverf\u00fcgung vom 12. Januar 2015 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und verpflichtete sie zu einer Sicherstellung der Parteikosten der Beschwerdegegnerin im Betrag von Fr. 6'500.--. Der Betrag ging in der Folge bei der Gerichtskasse ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 17. Juni 2014 des Diebstahls, des versuchten Diebstahls, des Hausfriedensbruchs, des Vergehens gegen das Waffengesetz, der \u00dcbertretung des Waffengesetzes, der Besch\u00e4ftigung von Ausl\u00e4ndern ohne Bewilligung sowie zahlreicher SVG-Delikte schuldig und verurteilte ihn zu 15 Monaten Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 25 Tagen, sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Gleichzeitig sprach es ihn von mehreren weiteren Anklagepunkten frei. B. Auf Berufung von X._ hin best\u00e4tigte des Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 29. April 2015 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die B._ B.V., Rotterdam, meldete am 9. Mai 2012 in der Nachlassstundung der C._ AG, Zug, eine Forderung von rund Fr. 1,355 Mia. an. Die Forderung wurde von den Sachwaltern der C._ AG im Umfang von rund Fr. 187 Mio. bestritten. Am 6. August 2012 wurde \u00fcber die B._ B.V. in den Niederlanden das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet und A._ (Beschwerdef\u00fchrer) zum Insolvenzverwalter bestellt. B. Mit Eingabe vom 13. September 2013 stellte der Beschwerdef\u00fchrer beim Kantonsgericht Zug das Begehren, es sei der Beschluss des Landgerichts Rotterdam vom 6. August 2012 \u00fcber die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber die B._ B.V. als ausl\u00e4ndisches Konkursdekret zu anerkennen und es sei \u00fcber das in der Schweiz gelegene Verm\u00f6gen der B._ B.V. der Konkurs im Sinne von Art. 170 ff. IPRG zu er\u00f6ffnen. Mit Entscheid vom 8. Oktober 2013 wies das Kantonsgericht das Gesuch kostenpflichtig ab, da die Niederlande kein Gegenrecht (Art. 166 Abs. 1 lit. c IPRG) hielten (Verfahren EK 2013 327). Eine dagegen gerichtete Beschwerde des Beschwerdef\u00fchrers wies das Obergericht des Kantons Zug kostenpflichtig mit Urteil vom 18. Februar 2014 ab (Verfahren BZ 2013 89). Mit Urteil vom 27. M\u00e4rz 2015 hiess das Bundesgericht die Beschwerde des Beschwerdef\u00fchrers gegen das Urteil des Obergerichts gut und stellte fest, dass die Niederlande Gegenrecht gew\u00e4hren (Urteil 5A_248/2014, teilweise publ. in: BGE 141 III 222). Das Bundesgericht wies die Sache zur weiteren Behandlung im Sinne dieser Feststellung an das Obergericht zur\u00fcck. Es verpflichtete den Kanton Zug, den Beschwerdef\u00fchrer mit Fr. 4'000.-- f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch\u00e4digen. Die Neubestimmung der kantonalen Kosten \u00fcbertrug es dem Obergericht. C. Mit Beschluss vom 2. Juni 2015 wies das Obergericht die Sache an das Kantonsgericht zur Neubeurteilung zur\u00fcck und erhob f\u00fcr das vorliegende Verfahren keine Kosten (Verfahren BZ 2015 49). Am 9. Juni 2015 gelangte der Beschwerdef\u00fchrer an das Obergericht und hielt fest, aufgrund des Bundesgerichtsentscheids vom 27. M\u00e4rz 2015 g\u00e4lten die kantonalen Entscheide vom 8. Oktober 2013 und 18. Februar 2014 als aufgehoben. \u00dcber die neuen Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen dieser Verfahren habe das Bundesgericht nicht entschieden, sondern damit das Obergericht beauftragt. Gem\u00e4ss dem Pr\u00e4sidenten der Beschwerdeabteilung gehe das Obergericht davon aus, dass das Kantonsgericht in seinem Entscheid auch \u00fcber die Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen der Verfahren EK 2013 327 und BZ 2013 89 auf Grundlage des bundesgerichtlichen Urteils entscheiden werde. Sollte dies nicht der Fall sein, so beantrage er, \u00fcber die Kostenfolgen der Verfahren EK 2013 327 und BZ 2013 89 auf Grundlage des bundesgerichtlichen Entscheids neu zu befinden. Dabei mache er eine Prozessentsch\u00e4digung geltend und beantrage weiter, dass ihm aus diesen Verfahren keine Gerichtsgeb\u00fchren auferlegt werden. Mit Entscheid vom 11. Juni 2015 anerkannte das Kantonsgericht den Beschluss des Landgerichts Rotterdam vom 6. Juni 2012 als ausl\u00e4ndisches Konkursdekret und er\u00f6ffnete \u00fcber das in der Schweiz gelegene Verm\u00f6gen der B._ B.V. den Konkurs. Die Kosten dieses Entscheids wurden dem Beschwerdef\u00fchrer auferlegt. Das Kantonsgericht hielt sodann fest, \u00fcber die Kostenfolgen des Beschwerdeverfahrens vor dem Obergericht k\u00f6nne das Kantonsgericht nicht befinden. D. Das Obergericht nahm in der Folge die Eingabe des Beschwerdef\u00fchrers vom 9. Juni 2015 als Erl\u00e4uterungsbegehren hinsichtlich seines Beschlusses vom 2. Juni 2015 entgegen. In Erl\u00e4uterung dieses Beschlusses stellte es mit Beschluss vom 16. Juni 2015 fest, dass dem Beschwerdef\u00fchrer in den Verfahren EK 2013 327 und BZ 2013 89 keine Gerichtskosten auferlegt werden und er in diesen Verfahren keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientsch\u00e4digung habe. F\u00fcr diese Erl\u00e4uterung (wie der erl\u00e4uterte Beschluss unter dem Verfahrenszeichen BZ 2015 49) erhob das Obergericht keine Kosten und sprach es dem Beschwerdef\u00fchrer keine Parteientsch\u00e4digung zu. E. Am 14. August 2015 hat der Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen und eventuell subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde erhoben. Er verlangt, den Beschluss des Obergerichts vom 16. Juni 2015 aufzuheben. Die Sache sei an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen und dieses anzuweisen, dem Beschwerdef\u00fchrer im Verfahren BZ 2013 89 auf der Grundlage der kantonalen Verordnung \u00fcber den Anwaltstarif unter Ber\u00fccksichtigung der Honorarnote eine angemessene Parteientsch\u00e4digung zuzusprechen. Das Kantonsgericht hat am 11. September 2015 auf Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht hat am 14. September 2015 beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Der Beschwerdef\u00fchrer hat sich in der Folge nicht mehr vernehmen lassen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1976) stammt aus dem Kosovo. Er heiratete im Jahr 2007 die polnische Staatsangeh\u00f6rige B._. Letztere reiste 2008 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, nachdem sie zuvor mehrere Jahre im Kosovo gelebt hatte. A._ reiste am 15. August 2011 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit einer G\u00fcltigkeitsdauer bis zum 14. Mai 2016. Mit Urteil vom 30. April 2013 wurde A._ im abgek\u00fcrzten Verfahren wegen mehrfachen Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, wegen Gehilfenschaft zu Verbrechen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz sowie wegen mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten unter Gew\u00e4hrung des bedingten Strafvollzugs f\u00fcr 21 Monate und einer Probezeit von vier Jahren verurteilt. A._ war zuvor bereits in Deutschland mit Urteil vom 20. Februar 2004 zu einer vierj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe wegen Handelns mit Heroin verurteilt worden (Landgericht Frankfurt). B. Mit Verf\u00fcgung vom 14. April 2014 widerrief das Departement des Innern des Kantons Solothurn die Aufenthaltsbewilligung von A._. Eine hiergegen erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies dieses am 30. Oktober 2014 ab. C. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2014 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil vom 30. Oktober 2014 sei aufzuheben; vom Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und der Wegweisung sei abzusehen. Das Migrationsamt und das Verwaltungsgericht sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 3. Dezember 2014 hat der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 23. Oktober 2013 stimmte der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt einem Projekt des Tiefbauamtes Basel-Stadt sowie der F. Hoffmann-La Roche AG zur Aufwertung und Umgestaltung der Grenzacherstrasse im Bereich zwischen der Peter Rot-Strasse und dem Solitudepark zu. Im Zusammenhang mit diesem Projekt erliess das Amt f\u00fcr Mobilit\u00e4t des Kantons Basel-Stadt eine Verkehrsanordnung, wonach im besagen Strassenabschnitt von Montag bis Freitag jeweils von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr die bisher zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h herabgesetzt wird (publiziert im Kantonsblatt Basel-Stadt Nr. 95 vom 11. Dezember 2013). Einen vom Automobil Club der Schweiz, Sektion beider Basel, gegen diese Verkehrsanordnung erhobenen Rekurs wies das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt am 18. September 2014 ab. Dagegen erhob der Automobil Club der Schweiz, Sektion beider Basel, beim Regierungsrat Basel-Stadt Rekurs, welcher zur weiteren Beurteilung dem Appellationsgericht Basel-Stadt \u00fcberwiesen wurde. B. Der Pr\u00e4sident des Appellationsgerichts forderte den Automobil Club der Schweiz, Sektion beider Basel, mit Verf\u00fcgung vom 6. November 2014 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'500.-- bis zum 24. November 2014 auf und wies ihn gleichzeitig darauf hin, dass der Rekurs widrigenfalls dahinfalle. Der Automobil Club der Schweiz, Sektion beider Basel, leistete den Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- am 28. November 2014. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Dezember 2014 stellte der Pr\u00e4sident des Appellationsgerichts fest, der verf\u00fcgte Kostenvorschuss sei erst nach Ablauf der gesetzten Frist geleistet worden, womit der Rekurs dahingefallen sei. Er schrieb das Verfahren als erledigt ab, ohne auf den Rekurs einzutreten. C. Gegen die Verf\u00fcgung des Pr\u00e4sidenten des Appellationsgerichts vom 2. Dezember 2014 hat der Automobil Club Schweiz, Sektion beider Basel, am 24. Dezember 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf den Rekurs gegen den Entscheid des Bau- und Verkehrsdepartements einzutreten. Die Vorinstanz beantragt Beschwerdeabweisung. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat sich nicht vernehmen lassen. Die F. Hoffmann-La Roche AG hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 20. Februar 2015 hat der Beschwerdef\u00fchrer an der Beschwerde festgehalten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ war vom 1. Februar 2009 bis 31. M\u00e4rz 2012 bei der Basler Versicherung AG angestellt gewesen. Am 1. M\u00e4rz 2013 liess er beim Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt Klage gegen seine vormalige Arbeitgeberin erheben mit der Forderung, diese habe ihm einen Betrag von Fr. 416'640.- zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 1. April 2012 zu bezahlen; Mehrforderung vorbehalten. Eventualiter sei die Beklagte zu verurteilen, der Vorsorgestiftung der Basler Versicherung AG (nachfolgend: Vorsorgestiftung) mitzuteilen, dass die am 27. M\u00e4rz 2009 erfolgte Einzahlung von Fr. 595'200.- keine von der Arbeitgeberin \u00fcbernommene Eintrittsleistung im Sinne von Art. 7 FZG und Art. 27 Ziff. 4 des Vorsorgereglements der Vorsorgestiftung, sondern ein von ihm selber get\u00e4tigter Einkauf darstelle, und s\u00e4mtliche fr\u00fcheren Mitteilungen an die Vorsorgestiftung zu widerrufen. Mit Entscheid vom 27. November 2014 wies das angerufene Zivilgericht die Klage ab. A.b. Am 12. Mai 2015 liess A._ beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Berufung einreichen und beantragen, in Aufhebung des zivilgerichtlichen Entscheids vom 27. November 2014 sei die Basler Versicherung AG zu verpflichten, ihm einen Betrag von Fr. 416'640.- zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 1. April 2012 zu bezahlen; Mehrforderung vorbehalten. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zur\u00fcckzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Sistierung des Berufungsverfahrens bis zum Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen Entscheids \u00fcber die gleichentags beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt gegen die Vorsorgestiftung erhobene Klage ersucht. Mit Instruktionsverf\u00fcgung vom 23. Juni 2015 wies das Appellationsgericht das Gesuch um vorl\u00e4ufige Aussetzung des eingeleiteten arbeitsrechtlichen Prozesses ab. B. B.a. Ebenfalls am 12. Mai 2015 liess A._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt Klage gegen die Vorsorgestiftung erheben mit dem Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, ihm seinen Freiz\u00fcgigkeitsanspruch in der H\u00f6he von Fr. 1'147'560.55 ohne K\u00fcrzung nach Art. 7 FZG auszurichten und den zu Unrecht abgezogenen Betrag von Fr. 416'640.- zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 1. April 2012 zu \u00fcberweisen. Mit Eingabe vom 24. Juni 2015 ersuchte die Vorsorgestiftung um Sistierung des sozialversicherungsrechtlichen Prozesses bis zum rechtskr\u00e4ftigen Endentscheid im arbeitsrechtlichen Berufungsverfahren vor dem Appellationsgericht. B.b. Am 10. Juli 2015 verf\u00fcgte das Sozialversicherungsgericht die Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen arbeitsrechtlichen Entscheids des Appellationsgerichts. Es nahm dabei Bezug auf die appellationsgerichtliche Instruktionsverf\u00fcgung vom 23. Juni 2015 (insbesondere deren Begr\u00fcndung lit. d) sowie auf die Eingabe der Vorsorgestiftung im sozialversicherungsrechtlichen Prozess vom 24. Juni 2015 (insbesondere deren Ziff. 15). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, die angefochtene Sistierungsverf\u00fcgung sei aufzuheben und das Sozialversicherungsgericht sei anzuweisen, das Verfahren ohne Verz\u00f6gerung fortzuf\u00fchren. W\u00e4hrend die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde schliesst, ersucht die Vorsorgestiftung um Nichteintreten auf das Rechtsmittel, eventualiter um dessen Abweisung. A._ best\u00e4tigt seinen Rechtsstandpunkt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1971 geborene A._, welcher \u00fcber keine Berufsbildung verf\u00fcgt, war zwischen 1992 und 1997 bei verschiedenen Arbeitgebern t\u00e4tig, vorwiegend als Ersatzteil-Logistiker. Er bezog im Zeitraum zwischen M\u00e4rz 1997 und September 1998 Arbeitslosenentsch\u00e4digung und wird seit Mai 1997 durch die Sozialhilfe unterst\u00fctzt. Mit Ausnahme kleinerer Arbeitseins\u00e4tze ist er seit anfangs 1997 keiner Erwerbst\u00e4tigkeit mehr nachgegangen und im Wesentlichen als Hausmann und allein erziehender Vater seines im November 1998 geborenen Sohnes t\u00e4tig. A.b. A._ meldete sich im Januar 2012 nach entsprechender Aufforderung durch die Sozialhilfe bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte eine Rente der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle Basel-Stadt f\u00fchrte verschiedene erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch, namentlich veranlasste sie eine psychiatrische Begutachtung bei Dr. med. B._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, (Gutachten vom 29. September 2012) und eine Abkl\u00e4rung im Haushalt (Bericht vom 21. Januar 2014 sowie erg\u00e4nzende Stellungnahmen vom 7. Februar 2014 und vom 23. Mai 2014). Nachdem die Verwaltung die Arbeitsvermittlung am 4. Juni 2013 abgeschlossen hatte, weil sich der Versicherte nach seinen Angaben \"subjektiv nicht arbeitsf\u00e4hig\" f\u00fchlte, verneinte sie mit Verf\u00fcgung vom 28. Mai 2014 den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (Invalidit\u00e4tsgrad 15 %). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 18. M\u00e4rz 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Zusprechung einer Viertelsrente der Invalidenversicherung ab 1. Juli 2012. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. B._ (Beklagter und Beschwerdegegner) f\u00fchrt seit 1980 das Hotel Restaurant D._ an der Strasse U._ in V._ (nachfolgend D._). A._ (Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer) war vom 26. Februar 2009 bis Anfang September 2011 im D._ t\u00e4tig. Vorher f\u00fchrte er das Restaurant E._. A._ nahm seine T\u00e4tigkeit im D._ auf, weil er das Restaurant als Nachfolger von B._ \u00fcbernehmen sollte. \u00dcber die Konditionen der Zusammenarbeit und die beabsichtigte \u00dcbernahme des D._s schlossen die Parteien keine schriftliche Vereinbarung. A._ betreute im D._ die G\u00e4ste und war f\u00fcr das Servicepersonal zust\u00e4ndig, B._ f\u00fchrte die Arbeiten im \"Backoffice\" aus, hielt namentlich den Kontakt zu Lieferanten, machte Bestellungen und Zahlungen und schloss die Arbeitsvertr\u00e4ge ab. Seit Beginn der Zusammenarbeit bis Mai 2011 bezogen beide Parteien monatlich je Fr. 5'000.-- in bar; im Sommer 2011 \u00fcberwies B._ einen Betrag von Fr. 189'000.-- an A._; im Ergebnis wurde A._ damit f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit im D._ mit weiteren Fr. 7'000.-- monatlich, insgesamt Fr. 12'000.-- pro Monat entsch\u00e4digt. A.b. A._ beabsichtigte von Anfang an, seinen Gewinn aus dem Verkauf des Restaurants E._ durch eine Ersatzbeschaffung steuerlich zu neutralisieren. B._ war zumindest zu Beginn grunds\u00e4tzlich bereit, zu einer solchen Ersatzbeschaffung Hand zu bieten, wobei dazu einzig die Liegenschaft des Restaurants F._ in Betracht kam, deren (indirekter) Eigent\u00fcmer B._ ist. Nachdem die Parteien eingehend \u00fcber die diesbez\u00fcglichen M\u00f6glichkeiten diskutiert hatten, zog sich B._ zur\u00fcck, da er Bedenken bez\u00fcglich der Rechtm\u00e4ssigkeit des geplanten Vorgehens hatte. Daraufhin beendete A._ im September 2011 die Zusammenarbeit fristlos und \u00fcbernahm das Restaurant G._ in W._. B. B.a. Mit Klage vom 12. Februar 2012 beantragte A._ dem Zivilgericht Basel-Stadt, B._ sei unter Strafdrohung gem\u00e4ss Art. 292 StGB zu verurteilen, ihm die Jahresabschl\u00fcsse 2009 und 2010 sowie einen Zwischenabschluss per Ende August 2011 des Hotels/Restaurants/Pizzeria in Kopie herauszugeben und es sei ihm Einsicht in die Detailbelege zu gew\u00e4hren. Mit Entscheid vom 6. M\u00e4rz 2013 wies das Zivilgericht Basel-Stadt die Klage ab. Es kam zum Schluss, dass die Parteien zwar im Hinblick auf die Betriebs\u00fcbernahme und die vom Kl\u00e4ger beabsichtigte steuerneutrale Reinvestition des Verkaufserl\u00f6ses einer Restaurant-Liegenschaft eine einfache Gesellschaft zur vor\u00fcbergehenden F\u00fchrung des D._s gebildet h\u00e4tten. Diese einfache Gesellschaft sei jedoch im Mai 2011 liquidiert worden; ein das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis \u00fcberdauerndes Einsichtsrecht bestehe nicht. B.b. Mit Entscheid vom 4. August 2014 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Berufung von A._ ab und best\u00e4tigte den Entscheid des Zivilgerichts. Mit Verf\u00fcgung vom 27. November 2013 liess es zuvor die Ehefrau von B._ als Nebenintervenientin zu. Materiell gelangte das Gericht im Unterschied zur ersten Instanz zum Schluss, dass zwischen den Parteien zu keinem Zeitpunkt eine einfache Gesellschaft zustande gekommen sei. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 12. September 2014 beantragt A._ dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt aufzuheben. Er wiederholt die erstinstanzlich gestellten Klagebegehren und beantragt eventualiter die R\u00fcckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Der Beschwerdegegner und die Nebenintervenientin beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef\u00fchrer reichte am 2. Dezember 2014 eine Replik ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1954 geborene A._ war als Sachbearbeiterin bei der Firma B._ t\u00e4tig und damit bei den Vaudoise Versicherungen (nachfolgend: Vaudoise) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf\u00e4llen versichert. Am 31. Januar 2009 rutschte sie beim Aussteigen aus dem Auto auf eisigem Boden aus und knickte dabei den linken Fuss. Die \u00c4rzte des Spitals C._ diagnostizierten gem\u00e4ss Bericht vom 9. Februar 2009 eine gering dislozierte Fraktur des Malleolus medialis links. Zudem besteht ein Status nach im Kleinkindalter durchgemachter Poliomyelitis mit Beteiligung des linken Beines und mehrfachen operativen Eingriffen am linken Fuss. Die Vaudoise richtete Taggelder aus und kam f\u00fcr die Heilbehandlung auf. Am 3. September 2009 wurde die Versicherte in der Orthop\u00e4dischen Klinik des Spitals D._ am linken Fuss operiert mit Metallentfernung am 15. September 2010. Gest\u00fctzt auf eine Stellungnahme des medizinischen Dienstes stellte die Vaudoise ihre Leistungen mit Verf\u00fcgung vom 3. M\u00e4rz 2011 mit Wirkung ab 30. November 2010 ein, da die Fussbeschwerden sp\u00e4testens ab diesem Zeitpunkt nicht mehr auf den Unfall vom 31. Januar 2009 zur\u00fcckzuf\u00fchren seien. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. Juli 2011 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 9. Februar 2012 gut und verpflichtete die Vaudoise, mangels Nachweises des Erreichens des Status quo ante vel sine der Versicherten die gesetzlichen Leistungen \u00fcber den 30. November 2010 hinaus weiterhin zu erbringen. Die Vaudoise zog daraufhin das von der Invalidenversicherung eingeholte Gutachten von Dr. med. E._, Facharzt f\u00fcr Rheumatologie und Innere Medizin, und PD Dr. med. F._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. Februar 2012 bei und holte die Berichte des Prof. Dr. med. G._, Chefarzt Orthop\u00e4die und Traumatologie des Bewegungsapparates am Spital D._, vom 13. M\u00e4rz 2012 und der an derselben Klinik t\u00e4tigen Frau Dr. med. H._ vom 18. April 2012 ein. Zudem gab sie das von Dr. med. I._, Facharzt f\u00fcr Rheumatologie, physikalische Medizin und Rehabilitation, am 29. November 2012 erstellte Gutachten in Auftrag. Mit Verf\u00fcgung vom 21. Januar 2013 schloss die Vaudoise den Fall unter Einstellung der Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen auf den 31. Dezember 2010 ab. Die Versicherte erhob Einsprache und reichte die Berichte von Prof. Dr. med. G._ vom 30. Januar 2013 und des behandelnden Hausarztes, med. pract. K._, Facharzt Allgemeine Innere Medizin, vom 31. Januar 2013 ein. Die Vaudoise legte diese Dr. med. I._ vor, welcher am 14. M\u00e4rz 2013 Stellung nahm. Mit Einspracheentscheid vom 26. M\u00e4rz 2013 wies sie die Einsprache ab. B. Die von A._ erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 17. Oktober 2014 teilweise gut und sprach ihr ein Taggeld entsprechend einer Arbeitsunf\u00e4higkeit von 50 Prozent f\u00fcr die Zeit bis 31. Dezember 2010 und eine Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 21 Prozent f\u00fcr die Zeit ab 1. Januar 2011 zu. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine Rente gest\u00fctzt auf einen Arbeitsunf\u00e4higkeitsgrad von mindestens 50 Prozent sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung entsprechend einer Invalidit\u00e4tseinbusse von 12.5 Prozent zuzusprechen. Zudem reicht sie die Schreiben von Prof. Dr. med. G._ vom 3. und 11. November 2014 ein. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt, ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._, geboren 1987, pakistanischer Staatsangeh\u00f6riger, reiste am 24. November 2006 zum Zweck des Studiums in die Schweiz ein. In der Folge erhielt er im Kanton Aargau eine Aufenthaltsbewilligung. Am 20. Februar 2008 heiratete er die in der Schweiz niedergelassene peruanische Staatsangeh\u00f6rige B.A._, geboren 1988, worauf ihm im Kanton Z\u00fcrich eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt und letztmals bis 20. Februar 2013 verl\u00e4ngert wurde. Mit Verf\u00fcgung vom 6. September 2013 lehnte das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich eine erneute Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Es erwog, die Ehegemeinschaft bestehe nicht mehr und habe lediglich zwei Monate gedauert. B. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich vom 11. Juli 2014; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 29. Oktober 2014). C. A.A._ erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei \"mindestens\" das Gesuch um Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung gutzuheissen. Das Verwaltungsgericht und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen Abweisung der Beschwerde, die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich verzichtet auf Vernehmlassung. Mit Verf\u00fcgung des Pr\u00e4sidenten der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 12. Dezember 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der serbische Staatsangeh\u00f6rige A.A._ (geb. 1985) reiste am 4. August 1991 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt zun\u00e4chst eine Aufenthaltsbewilligung. Am 12. Januar 1996 erteilte ihm das Ausl\u00e4nderamt (heute: Migrationsamt) des Kantons St. Gallen die Niederlassungsbewilligung. Am 25. September 2004 heiratete A.A._ in Serbien seine Landsfrau B.A._ (geb. 1984), welche kurz darauf ebenfalls in die Schweiz einreiste und eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann erhielt. Ihr Gesuch um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung wurde am 2. Dezember 2011 - u.a.mangels Erf\u00fcllung der finanziellen Verpflichtungen - abgewiesen. Das Ehepaar hat drei hier niederlassungsberechtigte Kinder: C.A._ (geb. 2006), D.A._ (geb. 2009) und E.A._ (geb. 2012). B. A.A._ ist seit August 2010 als Inhaber des Gipsereigesch\u00e4fts X.A._ selbst\u00e4ndig erwerbst\u00e4tig (zuvor wurde gegen seine im Handelsregister eingetragene Firma Y.A._ in U._ zwei Mal der Konkurs er\u00f6ffnet und sp\u00e4ter eingestellt). In der Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 15. September 2011 erwirkte er 32 offene Verlustscheine \u00fcber insgesamt Fr. 101'729.65 und weitere Betreibungen \u00fcber insgesamt Fr. 47'600.-- . C. A.A._ wurde - als Jugendlicher - wie folgt strafrechtlich verurteilt: - Am 8. Dezember 1994 durch die Jugendanwaltschaft Wil wegen mehrfachen Diebstahls zu einer Arbeitsleistung von zwei Halbtagen; - am 20. M\u00e4rz 2001 durch die Jugendanwaltschaft Wil u.a. wegen betr\u00fcgerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, mehrfacher Sachbesch\u00e4digung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher T\u00e4tlichkeit, einfacher K\u00f6rperverletzung und wegen SVG-Delikten zu einer Einschliessungsstrafe von 15 Tagen (bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren). Daraufhin wurde er am 4. Mai 2001 fremdenpolizeilich verwarnt. A.A._ delinquierte aber auch als Erwachsener weiter und wurde wie folgt verurteilt: - Am 22. Mai 2007 und am 11. Februar 2009 vom Untersuchungsamt Gossau wegen Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren zu Bussen von Fr. 100.-- und Fr. 150.--; - am 2. Juni 2009 von der Staatsanwaltschaft St. Gallen wegen Verletzung von Verkehrsregeln (\u00dcberschreiten der H\u00f6chstgeschwindigkeit) zu einer Busse von Fr. 160.--; - am 5. August 2009 vom Untersuchungsamt Gossau wegen Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren zu einer Busse von Fr. 350.--; - am 18. August 2010 vom Untersuchungsamt Gossau wegen Verletzung von Verkehrsregeln (\u00dcberschreiten der H\u00f6chstgeschwindigkeit) zu einer Busse von Fr. 350.-- - am 5. Juli 2011 vom Kreisgericht Wil wegen bandenm\u00e4ssigen Diebstahls und mehrfacher Sachbesch\u00e4digung zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten (wovon 24 Monate aufgeschoben bei einer Probezeit von 4 Jahren). D. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Februar 2012 widerrief das Migrationsamt des Kantons St. Gallen die Niederlassungsbewilligung von A.A._ und wies ihn an, die Schweiz bis zum 16. April 2012 zu verlassen. Die hiegegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements vom 11. Februar 2013, Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. Februar 2014). E. A.A._ erhebt mit Eingabe vom 17. M\u00e4rz 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei abzusehen. Das Verwaltungsgericht und das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt f\u00fcr Migration (heute: Staatssekretariat f\u00fcr Migration [SEM]) beantragen Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1994 geborene A._ leidet u.a. an Kleinwuchs infolge eines Ullrich-Turner-Syndroms. Die Invalidenversicherung \u00fcbernahm im Laufe der Jahre die Kosten diverser Behandlungen f\u00fcr Geburtsgebrechen. Am 30. M\u00e4rz 2012 wurde \u00e4rztlicherseits um Kostengutsprache f\u00fcr eine operative Beinverl\u00e4ngerung auf intramedull\u00e4rem Weg (sog. FITBONE \u00ae -Methode) ersucht. Nachdem die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Angelegenheit dem Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD) unterbreitet hatte (Stellungnahme vom 8. Mai 2011 [richtig: 2012]), k\u00fcndigte sie vorbescheidweise die Ablehnung des Antrags an. Da die Gesuchstellerin in den allt\u00e4glichen Verrichtungen durch ihre Kleinw\u00fcchsigkeit nicht eingeschr\u00e4nkt sei und f\u00fcr die Operation \u00fcberwiegend kosmetische Gr\u00fcnde ins Feld gef\u00fchrt w\u00fcrden, bestehe keine Leistungspflicht. Auf Intervention der behandelnden \u00c4rztin Frau Prof. Dr. med. B._, Leitende \u00c4rztin Endokrinologie/Diabetologie, Spital C._, vom 15. Mai 2012, des Vaters von A._ und des Krankenversicherers hin hielt die IV-Beh\u00f6rde mit Verf\u00fcgung vom 6. Juni 2012 an ihrem Standpunkt fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 1. Juli 2014). W\u00e4hrend des Verfahrens hatte die IV-Stelle eine Vernehmlassung ihres Fachbereichs vom 13. August 2012 aufgelegt und das Gericht eine Auskunft betreffend den ungef\u00e4hren Kostenrahmen f\u00fcr einen entsprechenden Eingriff bei PD Dr. med. D._, Leitender Arzt Orthop\u00e4die, Spital E._, vom 11. April 2014 eingeholt. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Kosten einer Beinverl\u00e4ngerungsoperation zu \u00fcbernehmen. Eventuell sei die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz bzw. an die IV-Organe zur\u00fcckzuweisen. W\u00e4hrend Vorinstanz und IV-Stelle auf eine Vernehmlassung verzichten, nimmt das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen in der Sache zu Gunsten einer Kosten\u00fcbernahme durch die Invalidenversicherung Stellung, enth\u00e4lt sich aber eines Antrags. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 20. Mai 2014 ersuchte die A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) beim Regionalgericht Oberland um Er\u00f6ffnung des Konkurses \u00fcber die B._ AG (Beschwerdegegnerin) gest\u00fctzt auf Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG (Konkurser\u00f6ffnung ohne vorg\u00e4ngige Betreibung wegen Zahlungseinstellung), allenfalls gest\u00fctzt auf Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG (Konkurser\u00f6ffnung ohne vorg\u00e4ngige Betreibung wegen betr\u00fcgerischer Handlungen). Mit Entscheid vom 8. Juli 2014 wies das Regionalgericht das Gesuch ab. B. Dagegen erhob die Beschwerdef\u00fchrerin am 21. Juli 2014 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern. Sie verlangte die Aufhebung des Entscheids des Regionalgerichts und die Er\u00f6ffnung des Konkurses \u00fcber die Beschwerdegegnerin, allenfalls die R\u00fcckweisung an das Regionalgericht. Mit Entscheid vom 13. Oktober 2014 wies das Obergericht die Beschwerde ab. C. Am 14. November 2014 hat die Beschwerdef\u00fchrerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts und die Er\u00f6ffnung des Konkurses \u00fcber die Beschwerdegegnerin; allenfalls sei die Sache an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Ehegatten A.A._ und B.A._ sind wohnhaft in U._/BL. Da sie auch Eigent\u00fcmer einer in der Stadt Basel gelegenen Liegenschaft sind, besteht im Kanton Basel-Stadt eine Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugeh\u00f6rigkeit. Die betreffende Liegenschaft in der Stadt Basel vermieten resp. verpachten die Pflichtigen an die von ihnen dominierte und zu hundert Prozent gehaltene X._ AG, welche ihren Sitz an der Privatadresse der Pflichtigen in U._/BL hat. In der hier massgeblichen Zeit war B.A._ Pr\u00e4sident und seine Gattin Mitglied des Verwaltungsrates der Gesellschaft, jeweils mit Einzelunterschrift. Die X._ AG vermietet die Liegenschaft ihrerseits an Dritte weiter. F\u00fcr die Steuerperiode 2006 reichten die Pflichtigen der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt eine Kopie ihrer Steuererkl\u00e4rung des Kantons Basel-Landschaft ein. Darin gaben die Pflichtigen den Steuerwert der in der Stadt Basel gelegenen Liegenschaft mit Fr. 1'114'980.-- an. B. Mit rektifizierter Verf\u00fcgung vom 25. November 2010 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt die Pflichtigen mit einem im Kanton Basel-Stadt steuerbaren Einkommen von Fr. 35'954.-- (bei einem satzbestimmenden Einkommen von Fr. 127'117.--) und einem im Kanton Basel-Stadt steuerbaren Verm\u00f6gen von Fr. 1'523'344.-- (bei einem satzbestimmenden Verm\u00f6gen von Fr. 2'698'206.--). Dabei ging die Steuerverwaltung u.a. von einem Steuerwert der innerkantonalen Liegenschaft in H\u00f6he von Fr. 2'585'000.-- aus: Anders als die Pflichtigen nahm die Steuerverwaltung die Wertbestimmung der Liegenschaft nicht basierend auf dem Ertragswert sondern basierend auf dem Realwert vor, welcher sich aus dem Land- und dem Geb\u00e4udewert zusammensetzt. Die gegen dieses Vorgehen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel wurden von der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt (Einspracheentscheid vom 28. Januar 2011), von der Steuerrekurskommission Basel-Stadt (Rekursentscheid vom 23. August 2012) sowie vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht (Urteil vom 26. September 2014) abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2014 f\u00fchren die Pflichtigen Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen, es sei das Urteil des Appellationsgerichtes Basel-Stadt aufzuheben und es sei festzustellen, dass der steuerbare Wert der streitbetroffenen Liegenschaft nach der Ertragswertmethode zu bemessen sei. Ebenso sei festzustellen, dass der Verm\u00f6genssteuerwert der streitbetroffenen Liegenschaft Fr. 1'000'000.-- betrage. Die Steuerverwaltung und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung verzichtet auf eine Stellungnahme. Mit Eingabe vom 23. M\u00e4rz 2015 \u00e4ussern sich die Beschwerdef\u00fchrer zum Vernehmlassungsergebnis. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Bank C._ (Schweiz) ist die Rechtsnachfolgerin der Bank C2._ (Schweiz). Sie hinterlegte die Geldbetr\u00e4ge des Kontos Nr. xxx (Kontoinhaberin D._ Holdings Ldt.) bei der Bank E._, nachdem ihr das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Beschluss vom 28. Oktober 2010 die Hinterlegung bewilligt hatte. Dieses Guthaben wird sowohl von der indonesischen Bank A._ Tbk. wie von der auf den Kaimaninseln domizilierten B._ Ldt. beansprucht. A.b. Die Bank A._ Tbk. (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) firmierte fr\u00fcher unter \"Bank A2._ Tbk.\" und ist eine in Indonesien, Jakarta, domizilierte Bank. Sie beansprucht die Berechtigung am hinterlegten Betrag gest\u00fctzt auf eine Vereinbarung mit der D._ Holdings Ldt. (D._) vom 17. Februar 2006 (Asset Management Agreement, AMA). Die B._ Limited (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine auf den Kaimaninseln in George Town inkorporierte spezielle Zweckgesellschaft (special purpose vehicle), die von der englischen Bank F._ (F._) errichtet wurde. Sie beansprucht die Berechtigung am hinterlegten Betrag gest\u00fctzt auf einen Kreditvertrag (Facility Agreement) und eine Sicherheitszession (Assignment Agreement) je vom 15. M\u00e4rz 2006 mit der D._ Holdings Ldt. A.c. Im Jahre 2005 verlangte die indonesische Zentralbank als Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Kl\u00e4gerin, dass diese Wertschriften im Umfang von mehr als USD 200 Mio. aus ihrer Bilanz entfernen m\u00fcsse, da diese Papiere \u00fcber kein Rating verf\u00fcgten. Diese Wertschriften waren von zwei Aktion\u00e4ren der Kl\u00e4gerin - namentlich von G._ - eingebracht worden. G._ gr\u00fcndete darauf die D._ Holdings Ldt. (D._) mit dem Zweck, diese Wertschriften zu verkaufen. Die Kl\u00e4gerin schloss am 17. Februar 2006 mit der D._ das Asset Management Agreement (AMA), das den Verkauf der Wertschriften durch D._ zum Gegenstand hat. Darin verpflichtete sich die D._, einen Betrag von USD 200 Mio. auf das von ihr gehaltene Konto Nr. xxx bei der Bank C2._ (Schweiz) in Z\u00fcrich einzuzahlen und der Kl\u00e4gerin am Konto ein Pfandrecht einzur\u00e4umen. Das AMA wurde dem englischen Recht unterstellt; eine f\u00f6rmliche Ausfertigung der Pfandbestellung erfolgte nicht. A.d. Die F._ unterhielt seit 2003 eine Gesch\u00e4ftsbeziehung mit G._. Sie gew\u00e4hrte der von diesem Kunden gegr\u00fcndeten D._ indirekt ein Darlehen \u00fcber USD 440 Mio. Sie gr\u00fcndete zu diesem Zweck die Beklagte, die mit der D._ am 15. M\u00e4rz 2006 einen Kreditvertrag - das Facility Agreement - \u00fcber USD 440 Mio. abschloss; das Facility Agreement wurde englischem Recht unterstellt. Ebenfalls am 15. M\u00e4rz 2006 schloss die Beklagte mit der D._ ein Assignment Agreement, in dem die D._ ihre Forderung gegen\u00fcber der Bank C2._ in Bezug auf das Konto Nr. xxx als Sicherheit f\u00fcr das Darlehen zedierte; dieses Agreement wurde dem schweizerischen Recht unterstellt. Nachdem die Bank C2._ am gleichen Tag die Notifizierung der Abtretung best\u00e4tigt hatte, \u00fcberwies die Beklagte den Betrag von USD 220 Mio. (unter Abzug der Geb\u00fchren) auf das Konto Nr. xxx der D._ bei der Bank C2._. Mit dem restlichen Darlehensbetrag von ebenfalls USD 220 Mio. sollte die D._ von der Beklagten ausgegebene Notes kaufen, die im Zeitpunkt ihrer F\u00e4lligkeit im Jahre 2026 einen Erl\u00f6s von USD 440 Mio. erzielen w\u00fcrden. B. B.a. Am 1. M\u00e4rz 2011 reichte die Bank A._ Tbk. beim Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich Klage gegen die B._ Ldt. ein mit dem Begehren um Feststellung, dass sie am umstrittenen Guthaben berechtigt sei; eventualiter beantragte sie die Herausgabe des entsprechenden Betrags, subeventualiter die Verurteilung der Beklagten zur Abgabe einer entsprechenden Willenserkl\u00e4rung. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage und begehrte ihrerseits die Feststellung, dass sie am hinterlegten Betrag berechtigt sei. Mit Urteil vom 1. September 2014 erkannte das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich was folgt: \"1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte am von der Bank C._ (Schweiz) AG bei der Bank E._, Konto lautend auf die Obergerichtskasse des Kantons Z\u00fcrich, Hirschengraben 15, 8001 Z\u00fcrich, IBAN-Nr. yyy, hinterlegten Betrag von USD 156'500'532.48 zuz\u00fcglich allf\u00e4llig aufgelaufener Zinsen, abz\u00fcglich von CHF 244'545.--, welche durch die Verwertung im Rahmen der Betreibungen Nr. zzz1 und zzz2 des Betreibungsamtes Z\u00fcrich 1 vom hinterlegten Betrag bezahlt wurden, berechtigt ist. 2. Die Obergerichtskasse des Kantons Z\u00fcrich, Hirschengraben 15, 8001 Z\u00fcrich, wird angewiesen, nach Rechtskraft dieses Urteils den von der Bank C._ (Schweiz) AG bei der Bank E._, Konto lautend auf die Obergerichtskasse des Kantons Z\u00fcrich, Hirschengraben 15, 8001 Z\u00fcrich, IBAN-Nr. yyy, hinterlegten Betrag von USD 156'500'532.48 zuz\u00fcglich allf\u00e4llig aufgelaufener Zinsen, abz\u00fcglich von CHF 244'545.--, welche durch die Verwertung im Rahmen der Betreibungen Nr. zzz1 und zzz2 des Betreibungsamtes Z\u00fcrich 1 vom hinterlegten Betrag bezahlt wurden, an die Beklagte auszuzahlen. 3. Die Gerichtsgeb\u00fchr wird festgesetzt auf CHF 1'200'000.--. 4. Die Kosten werden der Kl\u00e4gerin auferlegt und aus ihrer Kaution bezogen. 5. Die Kl\u00e4gerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientsch\u00e4digung von CHF 1'040'000 zu bezahlen (...). (...) \" Das Handelsgericht bejahte zun\u00e4chst seine Zust\u00e4ndigkeit aufgrund der Gerichtsstandsvereinbarung und des Bezugs der Streitigkeit zum schweizerischen Recht und hielt auch die Feststellungsklage f\u00fcr zul\u00e4ssig. Zum Sachverhalt legte das Handelsgericht insbesondere dar, dass die umstrittene Transaktion in Zusammenhang steht mit kriminellen Machenschaften gewisser fr\u00fcherer Aktion\u00e4re der Kl\u00e4gerin, namentlich von G._, der in der Folge von indonesischen Gerichten in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt wurde. In der rechtlichen Beurteilung hielt das Gericht zun\u00e4chst - ohne das anwendbare Recht ausdr\u00fccklich zu bestimmen - fest, aus den von der Kl\u00e4gerin vorgebrachten Gr\u00fcnden lasse sich eine Nichtigkeit des Facility Agreement nicht herleiten. Zur Beurteilung der Streitfrage, ob das der Kl\u00e4gerin zustehende \"equitable security interest\" vor der Sicherungsabtretung an die Beklagte Vorrang beanspruchen k\u00f6nne, hielt das Gericht mit den Parteien das englische Recht f\u00fcr anwendbar. In Anwendung englischen Rechts gelangte das Handelsgericht zum Schluss, dass die Abtretung des Kontoguthabens an die Beklagte Vorrang habe vor dem mit dem AMA zugunsten der Kl\u00e4gerin begr\u00fcndeten \"equitable security interest\". Das Gericht kam sodann in W\u00fcrdigung der Beweise zum Schluss, dass die Beklagte, als sie sich zur Sicherung ihrer Darlehensr\u00fcckforderung die Anspr\u00fcche der Kontoinhaberin abtreten liess, keine Kenntnis vom AMA gehabt habe und auch nicht h\u00e4tte haben m\u00fcssen. Schliesslich hielt das Handelsgericht fest, die Kl\u00e4gerin bestreite den Anspruch der Beklagten aus dem Facility Agreement und dem Assignment Agreement abgesehen von der behaupteten Nichtigkeit nicht, womit der Anspruch der Beklagten auf die hinterlegten Mittel grunds\u00e4tzlich ausgewiesen sei. F\u00fcr die Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen st\u00fctzte sich das Gericht auf die Geb\u00fchrenverordnung des Obergerichts und setzte die Gerichtsgeb\u00fchr aufgrund des Streitwerts von knapp Fr. 145 Mio. fest, wobei es sich rechtfertige, die Gerichtsgeb\u00fchr angesichts des Schwierigkeitsgrades und des Aufwandes um die H\u00e4lfte zu erh\u00f6hen (womit das Gericht auf einen Betrag von Fr. 1'200'000.-- gelangte). Die Parteientsch\u00e4digung wurde unter Ber\u00fccksichtigung der Anzahl eingereichter Rechtsschriften und Verhandlungen festgesetzt und die Grundgeb\u00fchr unter Ber\u00fccksichtigung des hohen Streitwerts um einen Drittel erh\u00f6ht. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Kl\u00e4gerin dem Bundesgericht, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass sie an dem hinterlegten Betrag berechtigt sei; eventuell sei ihr dieser Betrag herauszugeben, subeventualiter die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, eine entsprechende Willenserkl\u00e4rung abzugeben (Ziffer 1a-c). Ausserdem sei die Obergerichtskasse anzuweisen, ihr den hinterlegten Betrag herauszugeben (Ziffer 2) und eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen (Ziffer 3). Subeventualiter seien Gerichtsgeb\u00fchr und Parteientsch\u00e4digung auf den Betrag von je h\u00f6chstens Fr. 400'000.-- zu reduzieren. Die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt, die Vorinstanz habe den Zweck des Facility Agreements willk\u00fcrlich festgestellt und deshalb zu Unrecht Art. 20 OR und Art. 2 Abs. 2 ZGB als schweizerische Eingriffsnorm nicht angewendet und auch das ausl\u00e4ndische Recht in Bezug auf den Vertragszweck nicht ermittelt bzw. das englische Recht willk\u00fcrlich angewendet. Sie h\u00e4lt daran fest, dass die Beschwerdegegnerin um den Darlehenszweck gewusst habe, was zur Nichtigkeit des Facility Agreements f\u00fchre und dass sich die D._ \u00fcberm\u00e4ssig gebunden habe. Sie r\u00fcgt weiter eine Verletzung von Art. 16 IPRG, weil die Vorinstanz das englische Recht in verschiedener Hinsicht nicht ermittelt habe. In Bezug auf die Gerichtskosten r\u00fcgt sie die Verletzung des \u00c4quivalenzprinzips und des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips in Bezug auf die H\u00f6he der Parteientsch\u00e4digung. In einer abschliessenden Bemerkung h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin daf\u00fcr, bei einer Gesamtbetrachtung erscheine stossend, den Standpunkt der Beschwerdegegnerin zu sch\u00fctzen, weil diese bei der T\u00e4uschung der indonesischen Aufsichtsbeh\u00f6rde mitgewirkt habe. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Antwort die Abweisung der Beschwerde, eventuell die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Parteien haben eine Replik bzw. Duplik eingereicht. D. Die am 12. Dezember 2014 verf\u00fcgte Sicherstellung der Parteikosten in H\u00f6he von Fr. 130'000.-- wurde von der Beschwerdef\u00fchrerin geleistet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 14. April 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ stammt aus \u00c4thiopien und reiste im Jahr 2007 nach Italien ein, wo sie einen Aufenthaltstitel erhielt. Am 14. November 2013 ersuchte sie in der Schweiz um Asyl. Italien sicherte der Schweiz daraufhin am 2. April 2014 die R\u00fcck\u00fcbernahme der Betroffenen zu. Mit Entscheid vom 25. Juni 2014 trat das damalige Bundesamt f\u00fcr Migration (seit 1. Januar 2015: Staatssekretariat f\u00fcr Migration) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung nach Italien an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 17. Juli 2014 abgewiesen. Am 12. August 2014 wurde A._ in Ausschaffungshaft genommen und am Folgetag nach Italien ausgeschafft. B. Mit Eingabe vom 26. August 2014 ersuchte A._ die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen u.a. um Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ausschaffungshaft und in prozessualer Hinsicht um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verf\u00fcgung vom 28. August 2014 wies der Pr\u00e4sident der Verwaltungsrekurskommission das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Eine hiergegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 2. Dezember 2014 ebenfalls abgewiesen. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beschwert sich A._ am 19. Januar 2015 beim Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor der kantonalen Verwaltungsrekurskommission zu gew\u00e4hren. Die Verwaltungsrekurskommission und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 24. April 2015 nimmt A._ zum Vernehmlassungsergebnis Stellung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sprach X._ am 17. November 2014 zweitinstanzlich wegen Vergewaltigung schuldig. Es verurteilte ihn unter Ber\u00fccksichtigung der rechtskr\u00e4ftigen erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche wegen mehrfacher Drohung und T\u00e4tlichkeiten zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten sowie einer Busse von Fr. 400.--. Es ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an und entschied \u00fcber Schadenersatz- sowie Genugtuungsbegehren. Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Vergewaltigung erachtet das Obergericht zusammengefasst folgenden Sachverhalt als erwiesen: X._ stiess die gehbehinderte A._ am 26. August 2012 in einer \u00f6ffentlichen Toilette auf die WC-Sch\u00fcssel und zog ihr Hose sowie Unterhose hinunter. Daraufhin stiess er sie auf den Boden, hielt sie an den Schultern fest, beugte sich \u00fcber sie und drang gegen ihren Willen mit seinem Penis vaginal in sie ein. Als sich A._ wegdrehen konnte, packte X._ sie erneut und drang anal in sie ein. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Abnahme der beantragten Beweise sowie zur neuerlichen Beurteilung an das Bezirksgericht Pf\u00e4ffikon, eventualiter an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Ferner sei er aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. C. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich verzichten auf eine Stellungnahme. A._ liess sich nicht vernehmen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. E.X._ verstarb am 25. Juni 2007 in der Klinik M._. Am 28. Mai 2009 erstatteten die Hinterbliebenen A.X._, B.X._ und C.X._ sowie D.X._ Strafanzeige gegen s\u00e4mtliche an der Behandlung von E.X._ beteiligten Medizinalpersonen. B. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich stellte das Verfahren ein erstes Mal am 19. Mai 2011 ein. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich hob diese Verf\u00fcgung am 2. Dezember 2011 auf und wies die Sache an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcck. Diese stellte das Verfahren am 17. Juli 2013 erneut ein. Die dagegen gerichtete Beschwerde von A.X._, B.X._ und C.X._ sowie D.X._ wies das Obergericht am 25. Juni 2014 ab. C. A.X._, B.X._ und C.X._ sowie D.X._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, weitere Untersuchungshandlungen vorzunehmen. D. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die \u00fcbrigen Beschwerdegegner sowie das Obergericht reichten keine Vernehmlassung ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1972 geborene A.C._, pakistanischer Staatsangeh\u00f6riger, reiste am 21. September 2000 illegal in die Schweiz ein. Nach Abweisung seines Asylgesuchs heiratete A.C._ am 23. November 2001 die Schweizer B\u00fcrgerin E._ (geb. 1940), worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 22. November 2006 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Die Ehe mit E._ wurde am 29. September 2008 geschieden. Mit Verf\u00fcgung vom 27. April 2009 widerrief das Migrationsamt des Kantons St. Gallen die Niederlassungsbewilligung von A.C._ wegen Eingehens einer Scheinehe - die Ehefrau hatte f\u00fcr die Heirat Fr. 20'000.-- und die Trauzeugin Fr. 2'100.-- erhalten - und wies ihn aus der Schweiz weg. Ein dagegen erhobener Rekurs wurde mit Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen vom 1. Juni 2010 abgewiesen. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 26. Januar 2011 ab; dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. W\u00e4hrend das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen h\u00e4ngig war, heiratete A.C._ am 1. Oktober 2010 die geschiedene Frau seines Bruders, die Schweizer B\u00fcrgerin B.D._ (geb. 1958). Diese reichte in der Folge ein Gesuch um Familiennachzug f\u00fcr A.C._ ein. Das Migrationsamt wies am 11. M\u00e4rz 2011 das Gesuch um vor\u00fcbergehenden Aufenthalt w\u00e4hrend der Dauer des Verfahrens ab. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos. Mit Urteil 2C_762/2011 vom 15. Juni 2012 hiess das Bundesgericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs gut und wies die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcck. B. W\u00e4hrend das Verfahren vor Bundesgericht h\u00e4ngig war, wies das Migrationsamt das Gesuch um Familiennachzug ab (Verf\u00fcgung vom 3. Mai 2012). Der dagegen erhobene Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement blieb erfolglos (Entscheid vom 26. Juli 2013). Die gegen den Departementsentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 16. April 2014 ebenfalls ab. C. A.C._ und B.D.C._ f\u00fchren Beschwerde mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und A.C._ sei die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt f\u00fcr Migration (seit dem 1. Januar 2015: Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM) beantragen die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Kanton Thurgau betreibt in der Kartause Ittingen ein Kunstmuseum. Eigent\u00fcmerin der Liegenschaft ist die 1977 gegr\u00fcndete privatrechtliche Stiftung Kartause Ittingen. Die Museumsr\u00e4ume wurden 1983 erstellt und mit Beitr\u00e4gen des Kantons aus dem Lotteriefonds und einer Spende der Kantonalbank Thurgau finanziert. Gem\u00e4ss Vereinbarung vom 30. Januar 1985 nutzt der Kanton Thurgau die R\u00e4umlichkeiten ohne Mietzins, bezahlt jedoch Pauschalen f\u00fcr die von der Stiftung erbrachten Leistungen und tr\u00e4gt die Unterhaltskosten. Eine vom Kanton 2009 eingesetzte Steuergruppe kam zum Ergebnis, dass ein Erweiterungsbau f\u00fcr die Entwicklung des Museums unabdingbar sei, da die kantonale Kunstsammlung in den bestehenden R\u00e4umen nicht angemessen gezeigt werden k\u00f6nne; zudem gen\u00fcgten die klimatischen Bedingungen den heutigen Museumsstandards nicht mehr. Am 22. November 2011 erteilte der Regierungsrat der Stiftung den Auftrag, ein Vorprojekt f\u00fcr einen Erweiterungsbau auszuarbeiten. Das Vorprojekt sieht vor, im Nordhof der Kartause Ittingen, zwischen den bestehenden Ausstellungsklausen und der Klostermauer, einen langgezogenen Holzbau zu errichten, um zus\u00e4tzlich 700 m2 Ausstellungsfl\u00e4che zu schaffen. Der Kanton Thurgau und die Stiftung vereinbarten, dass der Erweiterungsbau von der Stiftung realisiert wird, w\u00e4hrend der Kanton die bestehenden Ausstellungsr\u00e4ume saniert. Zu den Kosten des Erweiterungsbaus von insgesamt 12'940'000.-- soll der Kanton einen Baubeitrag von Fr. 11'320'000.-- aus dem Lotteriefonds beisteuern. Ziff. 6.1 der Vereinbarung sieht vor, dass diese in Kraft tritt, \"falls und sobald der Grosse Rat den Objektkredit f\u00fcr die Gesamtsanierung der Ausstellungsr\u00e4ume Nord des Kunstmuseums genehmigt hat\". B. Mit der Botschaft zum Budget 2014 beantragte der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Objektkredit \u00fcber 4.6 Mio. Franken f\u00fcr die Sanierung der bestehenden R\u00e4ume des kantonalen Kunstmuseums in der Kartause Ittingen. In einer speziellen Beilage des Departements f\u00fcr Bau und Umwelt (DBU) vom 24. September 2013 erl\u00e4uterte es das Projekt und dessen Finanzierung (im Folgenden: Beilage zur Budgetbotschaft). In der Detailberatung des Voranschlags 2014 und des Finanzplans 2015-2017 vom 4. Dezember 2013 beantragte Kantonsrat Somm namens der Gr\u00fcnliberalen Partei (GLP) die Streichung des Objektkredits f\u00fcr die Sanierung des Kunstmuseums. Nach intensiver Debatte wurde dieser Antrag abgelehnt und der Objektkredit des Postens \"Kartause Ittingen, Ausstellungsr\u00e4ume Nord, Gesamtsanierung\" in H\u00f6he von Fr. 4.6 Mio. Franken genehmigt (Ziff. 2.1). Abgewiesen wurde auch der Antrag von Kantonsrat Lei, den Objektkredit (in Ziff. 2.2) als neue Ausgabe zu qualifizieren: Der Rat beschloss im Gegenteil, dass es sich um gebundene Ausgaben handle. C. Am 10. Dezember 2013 erhoben Markus Aus der Au, Walter Dahinden, Reto Frei, Willi Hut, Adrian K\u00e4ppeli, Markus Sch\u00e4r, Richard Steffen und Peter Thalmann Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht gegen den Beschluss des Grossen Rats vom 4. Dezember 2013. Sie beantragen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und der Grosse Rat sei anzuhalten, den Beschluss \u00fcber eine Ausgabe von 4.6 Mio. Franken f\u00fcr die Sanierung des Kunstmuseums in der Kartause Ittingen der Volksabstimmung zu unterstellen. Es sei festzustellen, dass der vorgesehene Kantonsbeitrag von 11.32 Mio. Franken f\u00fcr einen Erweiterungsbau des Kunstmuseums nicht dem Lotteriefonds entnommen werden d\u00fcrfe. Eventualiter seien der Grosse Rat und der Regierungsrat anzuhalten, vor der Entnahme dieses Betrages aus dem Lotteriefonds die beabsichtigte Ausgabe dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. Dem Regierungsrat sei mit superprovisorischer Verf\u00fcgung zu verbieten, der Stiftung Kartause Ittingen weitere Zahlungen im Zusammenhang mit dem geplanten Ersatzbau f\u00fcr ein Kunstmuseum zu leisten. D. Der Regierungsrat schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Grosse Rat beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, soweit sie sich gegen den Einsatz von Mitteln aus dem Lotteriefonds richte; im \u00dcbrigen sei die Beschwerde abzuweisen. E. Mit Verf\u00fcgung vom 14. Januar 2014 erteilte der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. F. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Beteiligen an ihren Antr\u00e4gen fest. G. Das Bundesgericht hat \u00fcber die Beschwerde in einer \u00f6ffentlichen Beratung entschieden. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) bezog ab dem 1. April 2011 Taggelder der Arbeitslosenversicherung (Beginn der zweij\u00e4hrigen Rahmenfrist). Einige Monate sp\u00e4ter fand sie eine Anstellung bei der C._ AG, wo sie ab dem 1. Dezember 2011 arbeitete. Sie war dabei \u00fcber ihre Arbeitgeberin im Rahmen eines Kollektivvertrags krankentaggeldversichert. Nach K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch A._ schied diese am 2. Juli 2012 aus der C._ AG aus. A.b. A._ trat auf den 1. Juli 2012 in eine Einzeltaggeldversicherung der Versicherung B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) \u00fcber. Die Versicherungspolice sieht bei Krankheit eine Leistung von Fr. 164.-- pro Tag bei einer Leistungsdauer von 730 Tagen und einer Wartefrist von 30 Tagen vor. In der Versicherungspolice wird zudem auf die Zus\u00e4tzlichen Versicherungsbedingungen, Ausgabe 2008, verwiesen. Nach deren Ziff. 5.2 setzt ein Anspruch auf Versicherungsleistungen voraus, dass die versicherte Person den Nachweis von Erwerbsausfall erbringt. A.c. Am 3. Juli 2012 meldete sich A._ erneut beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosengeldern an. A.d. Am 23. November 2012 meldete A._ der Versicherung B._ AG eine seit dem 16. November 2012 bestehende Arbeitsunf\u00e4higkeit. Diese richtete vom 16. Dezember 2012 bis zum 31. M\u00e4rz 2013 Taggelder aus. Weitere Leistungen lehnte sie mit der Begr\u00fcndung ab, am 31. M\u00e4rz 2013 sei die zweij\u00e4hrige Rahmenfrist und somit der H\u00f6chstanspruch auf Bezug von Arbeitslosengeldern abgelaufen, womit A._ ab diesem Datum keinen Erwerbsausfall mehr nachweisen k\u00f6nne. B. Mit Klage vom 14. Juni 2013 beantragte A._ dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich, die Versicherung B._ AG sei zur Zahlung von Fr. 12'300.-- (Taggelder ab dem 1. April 2013 bis zum Datum der Klage) nebst Zins zu verurteilen. Dar\u00fcber hinaus sei die Beklagte zu verpflichten, die ab Einreichung der Klage weiterhin geschuldeten Taggelder von Fr. 164.-- pro Tag nebst Zins bis l\u00e4ngstens zum Ablauf der vereinbarten Leistungsdauer zu leisten. Mit Urteil vom 24. November 2014 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Klage ab. Es kam zum Schluss, A._ habe nicht nachweisen k\u00f6nnen, dass sie ohne Krankheit mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit wieder eine Arbeitsstelle angetreten h\u00e4tte. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Januar 2015 beantragt A._ dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich aufzuheben und es sei die Versicherung B._ AG zur Zahlung der ab 1. April 2013 bis 15. November 2014 geschuldeten Taggeldleistungen in der H\u00f6he von insgesamt Fr. 67'891.90 nebst Zins zu verurteilen. Eventualiter beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin die R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Erg\u00e4nzung des Sachverhaltes. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrerin reichte eine Replik ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1954 geborene A._ ist verheiratet und Mutter von vier Kindern. Sie lebt seit 1986 in der Schweiz. Von 1988 bis Ende 2004 war sie bei der B._ AG als Reinigungsmitarbeiterin angestellt. Nach der K\u00fcndigung durch die Arbeitgeberin ging die Versicherte, abgesehen von anf\u00e4nglichen Aushilfst\u00e4tigkeiten, jahrelang keiner Erwerbst\u00e4tigkeit mehr nach. Seit einem Autounfall Mitte April 2009 traten zunehmend psychische Beschwerden auf, weshalb sich A._ im Februar 2012 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Im Januar 2014 erlitt die Versicherte einen weiteren Verkehrsunfall. Die IV-Stelle Z\u00fcrich f\u00fchrte verschiedene Abkl\u00e4rungen durch und veranlasste eine Erhebung der Verh\u00e4ltnisse im Haushalt (Bericht vom 10. Februar 2014). Gest\u00fctzt darauf legte sie den invalidenversicherungsrechtlichen Status der Versicherten fest (60 % Erwerb und 40 % Haushalt). Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle eine relevante Arbeitsunf\u00e4higkeit und damit auch einen Anspruch auf eine Invalidenrente (Verf\u00fcgung vom 10. Juli 2014). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 6. Mai 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr ab 1. August 2012 bis auf Weiteres eine ganze Invalidenrente, eventualiter eine Dreiviertelsrente auszurichten. Subeventualiter sei die Sache in Aufhebung des angefochtenen Entscheides an die Beschwerdegegnerin zur\u00fcckzuweisen und diese zu beauftragen, nach vorg\u00e4ngiger Abkl\u00e4rung des medizinischen Sachverhalts und Einholung eines medizinischen, insbesondere psychiatrischen Gutachtens einen neuen Vorbescheid zu erlassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Lotterie- und Wettkommission (Comlot) erstattete am 11. Juli 2012 beim Statthalteramt des Bezirkes Z\u00fcrich Strafanzeige gegen die verantwortlichen Personen der B._ AG und der C._ AG wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm\u00e4ssigen Wetten, angeblich begangen durch die Durchf\u00fchrung von als illegale Lotterien zu qualifizierenden Gewinnspielen in Printmedien, unter anderem das sogenannte \"K\u00e4ferspiel\" im Juni 2012. Die Comlot reichte am 31. Juli 2012 beim Statthalteramt des Bezirkes Z\u00fcrich gegen dieselben Personen eine weitere Strafanzeige wegen Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz ein, angeblich begangen durch die Durchf\u00fchrung des als illegale Lotterie zu qualifizierenden Gewinnspiels \"Monsterschein\" seit dem 30. April 2012. A.b. Das Statthalteramt des Bezirkes Z\u00fcrich er\u00f6ffnete am 17. Juli 2012 (betreffend \"K\u00e4ferspiel\") und am 7. August 2012 (betreffend \"Monsterschein\") je eine Strafuntersuchung gegen A._ als Verantwortlichen der C._ AG wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm\u00e4ssigen Wetten. A.c. Mit Verf\u00fcgung vom 30. Januar 2013 vereinigte das Statthalteramt die beiden Verfahren und stellte es die Strafuntersuchung ein mit der Begr\u00fcndung, das Lotterie-Merkmal des Einsatzes sei nicht erf\u00fcllt. A.d. Die Comlot ersuchte in der Folge das Statthalteramt um Akteneinsicht. Dieses wies das Gesuch mit Verf\u00fcgung vom 5. Februar 2013 ab, da der Comlot keine Parteistellung zukomme. B. B.a. Die Comlot erhob mit Eingabe vom 11. Februar 2013 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Sie beantragte, die Verf\u00fcgungen des Statthalteramtes vom 30. Januar 2013 (betreffend Einstellung der Untersuchung) und vom 5. Februar 2013 (betreffend Verweigerung der Akteneinsicht) seien aufzuheben. B.b. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, III. Strafkammer, trat mit Verf\u00fcgung vom 11. Juni 2013 auf die Beschwerde gegen die Einstellungsverf\u00fcgung vom 30. Januar 2013 nicht ein und wies die Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung vom 5. Februar 2013 betreffend Verweigerung der Akteneinsicht ab. C. Die Comlot f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie stellt die Antr\u00e4ge, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 11. Juni 2013, die Einstellungsverf\u00fcgung des Statthalteramtes des Bezirkes Z\u00fcrich vom 30. Januar 2013 und die Verf\u00fcgung des Statthalteramtes vom 5. Februar 2013 betreffend Verweigerung der Akteneinsicht seien aufzuheben. Die Sache sei zur Neubeurteilung an das Statthalteramt, eventualiter an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen mit der Weisung, der Comlot sei im Strafverfahren gegen A._ Akteneinsicht zu gew\u00e4hren und es sei ihr Gelegenheit zu geben, ihre Beschwerdeschrift an das Obergericht vom 11. Februar 2013 nach Gew\u00e4hrung der Akteneinsicht innert angemessener Frist zu erg\u00e4nzen. D. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich haben auf Vernehmlassung verzichtet. A._ beantragt unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 20. August 2014 im Berufungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs, Gehilfenschaft zu versuchtem Diebstahl, Gehilfenschaft zur Sachbesch\u00e4digung und Gehilfenschaft zum Hausfriedensbruch zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 150.- sowie zu einer Busse von Fr. 600.-. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In der Nacht vom 10. auf den 11. Juni 2012 zwischen ca. 0.00 Uhr und 0.40 Uhr wuchtete eine unbekannte T\u00e4terschaft mit einem Flachwerkzeug die T\u00fcr zum Kunden-WC einer Tankstelle mit Supermarkt in Oberentfelden auf und versuchte mittels \u00c4xten und Vorschlaghammer die Innenwand zu durchbrechen, um in die Ladenr\u00e4umlichkeiten zu gelangen. X._ wurde von einer Polizeipatrouille auf dem Flachdach eines Autocenters entdeckt, das 50 m von der Tankstelle entfernt liegt. X._ versuchte zu fliehen und habe ein eingeschaltetes Funkger\u00e4t weggeworfen, bevor er sich auf den Boden legte und festnehmen liess. Er trug unter anderem eine schwarze Wollm\u00fctze und grobe Handschuhe. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, und er sei von allen Vorw\u00fcrfen freizusprechen. F\u00fcr die zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft von 16 Tagen sei ihm eine Entsch\u00e4digung zuzusprechen. Eventualiter sei die Geldstrafe auf 70 Tagess\u00e4tze zu reduzieren. (Sub-) Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1985 im Irak geborene A._ arbeitete als Hilfskoch im Hotel B._. Am 2. Februar 2012 st\u00fcrzte er auf einer Treppe und zog sich Verletzungen am R\u00fccken zu. Er meldete sich am 20. Juli 2012 wegen chronischen Schmerzen und psychischen Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (IV-Stelle) traf Abkl\u00e4rungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht. Sie holte bei der medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle C._ ein bidisziplin\u00e4res Gutachten (orthop\u00e4disch/traumatologisch sowie psychiatrisch) vom 14. Mai 2014 ein. Zudem zog sie die Akten der involvierten Unfallversicherung, unter anderem mit einem interdisziplin\u00e4ren Gutachten des \u00e4rztlichen Zentrums D._ vom 20. Juni 2013, bei. Dr. med. E._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie vom Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD) nahm dazu Stellung. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2014 verneinte die IV-Stelle einen Leistungsanspruch, da kein invalidisierender Gesundheitsschaden vorliege. B. Beschwerdeweise beantragte A._, in Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 3. November 2014 seien ihm eine Rente der Invalidenversicherung und berufliche Massnahmen zuzusprechen. Es sei ein medizinisches Obergutachten in psychiatrischer und orthop\u00e4discher Fachrichtung und eine BEFAS-Abkl\u00e4rung in Auftrag zu geben, eventuell sei die Sache zur Vornahme der beantragten Abkl\u00e4rungen an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 2. Juni 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit diese nach weiteren Abkl\u00e4rungen \u00fcber den Rentenanspruch neu verf\u00fcge, Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren. In prozessualer Hinsicht l\u00e4sst er um die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Die IV-Stelle und die mitbeteiligten Pensionskassen GastroSocial und Hotela schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1978) stammt aus Jordanien. Er heiratete am 10. Oktober 2000 eine Schweizerin (geb. 1976), woraufhin er im Kanton Basel-Stadt eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Im April 2002 verlegte er zusammen mit seiner Gattin und der gemeinsamen Tochter (geb. 2001) seinen Wohnsitz in den Kanton Aargau. Die ihm dort erteilte Aufenthaltsbewilligung wurde letztmalig bis zum 30. September 2011 verl\u00e4ngert. Im August 2005 trennten sich die Ehegatten ein erstes Mal. Das Gerichtspr\u00e4sidium Rheinfelden traf am 7. Dezember 2005 eine Regelung betreffend Getrenntleben. Im Juni 2009 nahmen die Ehegatten ihr Zusammenleben wieder auf. A.b. W\u00e4hrend des Zeitraums Mai 2004 bis M\u00e4rz 2009 wurde A._ wie folgt verurteilt: - 15. Juni 2004, Bezirksamt Rheinfelden: Fahren in angetrunkenem Zustand; F\u00fchren eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs; Busse Fr. 1'050.--, bedingt vollziehbar - 10. August 2005, Bezirksstatthalteramt Liestal: Vereitelung der Blut-probe, Verletzung der Verkehrsregeln; 30 Tage Gef\u00e4ngnis, bedingt vollziehbar, Busse Fr. 2'000.-- - 15. Mai 2006, Bezirksamt Rheinfelden: T\u00e4tlichkeiten, Beschimpfung, Drohung, Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte; 20 Tage Gef\u00e4ngnis, Busse Fr. 200.-- - 14. September 2007, Strafgerichtspr\u00e4sident Basel-Stadt: Raub, Dieb-stahl, mehrfaches geringf\u00fcgiges Verm\u00f6gensdelikt, Sachentziehung, T\u00e4tlichkeiten, mehrfache \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes; 12 Monate Freiheitsstrafe, bedingt vollziehbar, Busse Fr. 500.-- - 14. Mai 2008, Strafbefehlsrichter Basel-Stadt: Vergehen gegen das Waffengesetz: Geldstrafe 5 Tagess\u00e4tze zu CHF 30.-, Busse Fr. 300.-- - 26. M\u00e4rz 2009, Strafgericht Basel-Stadt: Raub, mehrfache versuchte Erpressung, mehrfache Hehlerei, Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfache Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz, Fahren in fahrunf\u00e4higem Zustand, mehrfache \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes; 14 Monate Freiheitsstrafe, bedingt vollziehbar, Busse Fr. 500.-- Diese sechs Verurteilungen nahm das Migrationsamt des Kantons Aargau zum Anlass, A._ am 14. Juli 2009 zu verwarnen. A.c. Eine zweite Trennung der Ehegatten fand gegen Ende 2010 statt. Das Gerichtspr\u00e4sidium Rheinfelden best\u00e4tigte das Getrenntleben am 15. Juni 2011. Die Obhut \u00fcber die gemeinsame Tochter beliess es - offenbar entsprechend der fr\u00fcheren Regelung - bei der Ehegattin. Gem\u00e4ss weiteren Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts ergaben sich keine Bem\u00fchungen von A._ um Kontakt zu seinem Kind; aus diesem Grund wurde davon abgesehen, eine Besuchsregelung zu treffen. Ein Gesuch von A._ um Erteilung der Niederlassungsbewilligung wies das Migrationsamt am 30. Juli 2010 ab. Es erwog indessen, die Aufenthaltsbewilligung von A._ zu verl\u00e4ngern (vorinstanzl. act. 332). Den Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung legte es dem Bundesamt f\u00fcr Migration (ab 1.1.2015: Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM; in der Folge: Staatssekretariat) zur Zustimmung vor. B. B.a. Unter Bezugnahme auf zwei neuerliche strafrechtliche Verurteilungen aus dem Jahr 2010 (Vergehen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz; Geldstrafe zu 15 Tagess\u00e4tzen) und 2011 (vier Monate Freiheitsstrafe wegen Verst\u00f6ssen gegen das Strassenverkehrsgesetz; mehrfache \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetz) teilte das Staatssekretariat am 1. Juli 2011 mit, es erw\u00e4ge, die Zustimmung zur Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung zu verweigern. Nach einer weiteren Verurteilung zu zw\u00f6lf Monaten Freiheitsstrafe am 30. Januar 2012 (wegen einfacher K\u00f6rperverletzung mit einem gef\u00e4hrlichen Gegenstand, einfacher K\u00f6rperverletzung, Sachbesch\u00e4digung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte und mehrfacher \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes) verweigerte das Staatssekretariat am 12. April 2012 die Zustimmung zur Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A._ und wies ihn aus der Schweiz weg. B.b. Hiergegen erhob A._ Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Erteilung der Zustimmung zur Aufenthaltsverl\u00e4ngerung und r\u00fcgte gleichzeitig, die Delegationsnormen, auf die sich das Staatssekretariat f\u00fcr die Verweigerung der Zustimmung st\u00fctzten, w\u00fcrden keine gen\u00fcgende gesetzliche Grundlage darstellen. Er ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Mit Zwischenverf\u00fcgung vom 23. Mai 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht diese wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen. Die gegen die Zwischenverf\u00fcgung erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht am 18. September 2012 gut. Es erwog, die R\u00fcge betreffend der Delegationsnormen erfordere eine eingehendere Pr\u00fcfung, als sie das Bundesverwaltungsgericht bisher vorgenommen habe (Urteil 2C_536/2012 vom 18. September 2012 E. 3). Daraufhin, am 18. April 2013, hat das Bundesverwaltungsgericht dem Gesuch um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und Verbeist\u00e4ndung entsprochen. Am 6. Januar 2014 wies es die Beschwerde von A._ ab. C. Mit Eingabe vom 6. Februar 2014 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Januar 2014 sei aufzuheben. Das Migrationsamt des Kantons Aargau sei anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdef\u00fchrers zu verl\u00e4ngern. Der verweigerten Zustimmung zur Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung des Staatssekretariats fehle es an einer g\u00fcltigen gesetzlichen Grundlage. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zur\u00fcckzuweisen. Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht seien neu zu verteilen. Der Beschwerdef\u00fchrer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Staatssekretariat beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt in einer weiteren Eingabe an seinen Antr\u00e4gen fest. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Februar 2014 hat der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 23. September 2014 wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, mehrfacher \u00dcbertretung desselben, mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie einfacher K\u00f6rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten und einer Busse von Fr. 300.--. B. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die auf den Strafpunkt beschr\u00e4nkte Berufung der Staatsanwaltschaft Baden teilweise gut, erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf drei Jahre und schob sie zugunsten einer station\u00e4ren therapeutischen Massnahme auf. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben, und die Freiheitsstrafe sei nicht zugunsten einer station\u00e4ren therapeutischen Massnahme aufzuschieben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Einwohnergemeinde Wynau forderte A._ mit Wiederherstellungsverf\u00fcgung vom 9. Mai 2014 auf, s\u00e4mtliche auf der Parzelle Nr. xxx im Freien gelagerten Materialien bis am 30. Juni 2014 vollst\u00e4ndig zu r\u00e4umen, unter Androhung einer Ersatzvornahme und Busse bei Nichtbefolgung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) am 12. M\u00e4rz 2015 ab, unter Ansetzung einer neuen R\u00e4umungsfrist. Am 13. April 2015 f\u00fchrte A._ dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. B. Mit Verf\u00fcgung vom 14. April 2015 wurde A._ aufgefordert, einen Gerichtskostenvorschuss in der H\u00f6he von Fr. 3'000.-- zu bezahlen, was er jedoch unterliess. Daraufhin wurde ihm unter Androhung des Nichteintretens eine Nachfrist bis 19. Mai 2015 angesetzt, wobei zudem auf die M\u00f6glichkeit eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hingewiesen wurde. C. Mit Schreiben vom 19. Mai 2015 machte A._ unter dem Titel \"Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege\" Angaben zu seinen Eink\u00fcnften und Ausgaben, belegte diese jedoch nicht, und ersuchte sinngem\u00e4ss um Ratenzahlung. Der Abteilungspr\u00e4sident wies dieses Gesuch am 20. Mai 2015 ab und stellte das Fehlen jeglicher Belege fest. Ausserdem f\u00fchrte er aus, dass bei einer vorl\u00e4ufigen, auf den gemachten Angaben basierenden Einsch\u00e4tzung, die Eink\u00fcnfte die anrechenbaren Ausgaben wohl bei weitem \u00fcberstiegen. A._ wurde eine letzte Frist bis 1. Juni 2015 einger\u00e4umt, um das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu erg\u00e4nzen und die erforderlichen Belege beizubringen. D. A._ liess dem Verwaltungsgericht das ausgef\u00fcllte Gesuchsformular am 1. Juni 2015 zukommen, wobei er als Beleg einzig eine Bescheinigung der Wohnsitzgemeinde \u00fcber das steuerbare Einkommen und Verm\u00f6gen beibrachte. Mit Urteil vom 10. Juni 2015 wies das Verwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen l\u00fcckenhafter Angaben bzw. fehlender Belege zur aktuellen finanziellen Situation ab, soweit darauf eingetreten werden konnte, und trat auf die Beschwerde mangels Bezahlung des Kostenvorschusses innert Nachfrist nicht ein. E. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. August 2015 gelangt A._ an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. Juni 2015 sei aufzuheben und ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Das BVE schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Die Einwohnergemeinde Wynau verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt in der Replik an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 22. M\u00e4rz 2014 ereignete sich auf einem Feldweg in M\u00e4genwil/AG eine verbale Auseinandersetzung zwischen X._ und A._. Dieser r\u00e4umte ein, X._ als \"alten Zausel\" bezeichnet zu haben. Deswegen stellte X._ am 14. November 2014 Strafantrag wegen Verdachts auf Ehrverletzungsdelikte. B. Die Staatsanwaltschaft Baden erliess am 19. November 2014 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung, die von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 25. November 2014 genehmigt wurde. Dagegen wehrte sich X._ frist- und formgerecht. Das Obergericht des Kantons Aargau wies seine Beschwerde am 11. Februar 2015 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts sowie der Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft und die R\u00fcckweisung an die Staatsanwaltschaft zwecks Durchf\u00fchrung eines Strafverfahrens; eventualiter sei die Angelegenheit an das Obergericht zu neuer Entscheidung zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 17. September 2013 fand fr\u00fchmorgens vor dem Eingang des Club B._ in C._ eine Schl\u00e4gerei statt. D._ erlitt durch einen Messerstich eine schwere Hirnverletzung und verstarb wenige Stunden sp\u00e4ter. X._ wird verd\u00e4chtigt, D._ get\u00f6tet und kurz vorher E._ ebenfalls mit einem Messer an der Schulter verletzt zu haben. A._ wurde urspr\u00fcnglich vorgeworfen, sich auf der Seite seiner Kollegen D._ und E._ an der Auseinandersetzung beteiligt zu haben. Im Laufe der Ermittlungen gelangte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland, zur \u00dcberzeugung, dass A._ am Raufhandel nicht beteiligt war, sondern lediglich versucht hatte, zwischen den Streitenden (X._ und E._) zu schlichten. B. Am 26. September 2014 stellte die Staatsanwaltschaft das gegen A._ gef\u00fchrte Verfahren mangels Tatverdachts ein. Sie nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse, sprach A._ eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die anwaltlichen Aufwendungen und eine Genugtuung f\u00fcr die 17-t\u00e4gige Untersuchungshaft zu. X._ erhob gegen die Einstellungsverf\u00fcgung Beschwerde und machte geltend, D._, E._ und A._ h\u00e4tten ihn wegen einer vorangegangenen Auseinandersetzung zur Rechenschaft ziehen wollen. A._ habe den entsprechenden Tatentschluss nicht nur mitgetragen, sondern sei auch pr\u00e4sent gewesen, als D._ und E._ auf ihn (X._) eingeschlagen h\u00e4tten. Das Obergericht des Kantons Bern trat am 19. Februar 2015 auf die Beschwerde nicht ein. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. A._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten respektive diese sei abzuweisen. Das Obergericht und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern haben auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 18. September 2015 nahm der Beschwerdef\u00fchrer sein Recht zur Replik wahr. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ reiste 1992 in die Schweiz ein und erhielt aufgrund einer von 1999 bis 2007 bestehenden Ehe eine Aufenthalts- und sp\u00e4ter eine Niederlassungsbewilligung. Er wurde wegen verschiedener Delikte bestraft, die gr\u00f6sstenteils mit Alkoholkonsum zusammenhingen. 2005 schoss er alkoholisiert einen Security-Mitarbeiter nieder, der lebensgef\u00e4hrlich verletzt wurde und seither querschnittgel\u00e4hmt ist. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verurteilte ihn wegen versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Es ordnete eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB w\u00e4hrend des Strafvollzugs an und beschloss die Weiterf\u00fchrung der fr\u00fcher angeordneten ambulanten Massnahme sowie den Vollzug von sechs Freiheitsstrafen (vorwiegend wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand). Die Freiheitsstrafen wurden in P\u00f6schwies vollzogen. Am 22. Januar 2015 wurde er auf eigenen Wunsch nach Bostadel versetzt. Das Strafende f\u00e4llt auf den 25. Februar 2017. Zwei Drittel der Strafen waren am 27. April 2013 verb\u00fcsst. Er setzte auf freiwilliger Basis eine psychotherapeutische Behandlung fort. Das Bundesgericht wies mit Urteil 2C_267/2013 vom 6. Mai 2013 seine Beschwerde gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ ersuchte am 7. November 2012 um die bedingte Entlassung auf den Zweidrittelstermin (Art. 86 Abs. 1 StGB). Die Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats (Fachkommission) bef\u00fcrwortete am 28. Februar 2013 eine bedingte Entlassung in das Heimatland Sri Lanka. Das Amt f\u00fcr Justizvollzug (AJV) verf\u00fcgte am 15. M\u00e4rz 2013 die bedingte Entlassung auf den Zweidrittelstermin am 27. April 2013 unter der Bedingung, dass X._ aus der Schweiz ausgeschafft werden k\u00f6nne. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z\u00fcrich (DJI) wies den gegen diese Bedingung erhobenen Rekurs ab. Das Verwaltungsgericht wies die Sache am 22. August 2013 an das AJV zur\u00fcck mit der Weisung, zu pr\u00fcfen, ob auch bei einem Verbleib in der Schweiz eine g\u00fcnstige Legalprognose gestellt und X._ unabh\u00e4ngig von einer Ausschaffung bedingt entlassen werden k\u00f6nnte. Das AJV lehnte am 13. November 2013 eine bedingte Entlassung ab. Die DJI wies am 6. Februar 2014 den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat. Sie wies das AJV an, weniger weitgehende Vollzugslockerungen zu pr\u00fcfen und einen Bericht der Fachkommission einzuholen. Das Verwaltungsgericht hiess eine Beschwerde am 26. Juni 2014 teilweise gut und erwog, dass auch f\u00fcr die Schweiz eine bedingte Entlassung ohne vorhergehende weniger weit gehende Vollzugslockerungen nicht a priori ausgeschlossen sei, hierzu aber ebenfalls ein erg\u00e4nzender Bericht der Fachkommission einzuholen sei. Das AJV wies am 27. November 2014 eine bedingte Entlassung gest\u00fctzt auf den Bericht der Fachkommission erneut ab und verweigerte auch begleitete Beziehungsurlaube. Die DJI wies am 3. Februar 2015 den Rekurs gegen die Verweigerung der bedingten Entlassung ab. Die Entscheidung zu den Beziehungsurlauben war nicht angefochten worden. C. X._ beantragte beim Verwaltungsgericht, die Beschwerdegegnerschaft anzuweisen, ihn unverz\u00fcglich bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen und ihm eine Parteientsch\u00e4digung zuzusprechen, eventualiter die Sache zur Kostenregelung an die DJI zur\u00fcckzuweisen. Das AJV, die DJI und die in das Verfahren einbezogene Oberstaatsanwaltschaft beantragten die Abweisung. Das Verwaltungsgericht verzichtete am 17. M\u00e4rz 2015 auf den Kostenvorschuss und wies am 28. Mai 2015 Beschwerde und Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 2'140.-- und sprach keine Parteientsch\u00e4digung zu. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und (eventuell) subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde mit den Antr\u00e4gen, das verwaltungsgerichtliche Urteil in Ziff. 2 (unentgeltliche Rechtspflege) und Ziff. 4 des Dispositivs (Auferlegung der Gerichtskosten) aufzuheben, ihm f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen (Erlass der Gerichtskosten und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands), sowie die Sache zur Festsetzung der Entsch\u00e4digung des unentgeltlichen Rechtsbeistands f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Es sei ihm vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) schloss mit der Versicherung B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) die beiden Versicherungspolicen Nr. xxx und Nr. yyy der gebundenen Vorsorge mit Beginn ab dem 1. Dezember 1998 resp. 1. Oktober 1999 ab, worin Leistungen im Erlebens- resp. Todesfall sowie als Zusatzversicherungen Erwerbsunf\u00e4higkeitsrenten sowie Pr\u00e4mienbefreiungen bei Erwerbsunf\u00e4higkeit versichert waren. Aufgrund einer vom Kl\u00e4ger im Jahr 2002 erlittenen Hirnblutung und eines Schlaganfalls, erbrachte die Beklagte die in den beiden Versicherungspolicen vereinbarten Rentenleistungen im Umfang von Fr. 4'074.-- und Fr. 2'000.-- monatlich. Ausserdem wurde der Kl\u00e4ger von der Leistung der Pr\u00e4mien befreit. A.b. Am 29. April 2005 meldete sich der Kl\u00e4ger an seinem damaligen Wohnort U._ nach Budapest (Ungarn) ab. Mit Schreiben vom 21. Januar 2008 teilte die Beklagte dem Kl\u00e4ger mit, dass sie ihre Leistungen f\u00fcr Pr\u00e4mienbefreiung und Rente gest\u00fctzt auf Ziff. 3.2 der Erg\u00e4nzenden Versicherungsbedingungen (nachfolgend: EVB) der Tarife i (f\u00fcr Pr\u00e4mienbefreiung f\u00fcr Erwerbsunf\u00e4higkeit Ausgabe 1995) und r (f\u00fcr Renten bei Erwerbsunf\u00e4higkeit Ausgabe 1995) per 30. April 2007 einstelle resp. eingestellt habe und die Zusatzversicherung per 1. Mai 2007 ausschliesse. Am 22. Februar 2008 zog der Kl\u00e4ger von Ungarn nach V._ (Schweiz) und meldete sich dort an. B. Mit Klage vom 24. September 2012 beantragte der Kl\u00e4ger dem Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 145'776.-- zuz\u00fcglich 5 % Zins ab dem 15. Dezember 2010 zu bezahlen. Das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die Klage mit Urteil vom 1. Dezember 2014 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 1. Dezember 2014 sei aufzuheben und es sei die Angelegenheit insbesondere zur Pr\u00fcfung der Erwerbsunf\u00e4higkeitsfrage und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Gleichzeitig stellt er ein Gesuch um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Pharmaunternehmen Eli Lilly (Suisse) SA (Eli Lilly), Bayer (Schweiz) AG (Bayer) und Pfizer AG (Pfizer) vertreiben unter anderem ihre vom Mutterkonzern hergestellten Medikamente gegen erektile Dysfunktion, Cialis (Eli Lilly), Levitra (Bayer) und Viagra (Pfizer); diese sind (nach entsprechender Stimulation) erektionsf\u00f6rdernd. Die genannten Arzneimittel sind verschreibungspflichtig (Verkaufskategorie B; zu den Stofflisten und Kategorien vgl. Art. 20 i.V.m. Art. 23-27 der Arzneimittelverordnung vom 17. Oktober 2001 [VAM, SR 812.212.21]), aber nicht auf der krankenversicherungsrechtlichen Spezialit\u00e4tenliste aufgef\u00fchrt und damit nicht kassenpflichtig (sog. Hors-Liste Medikamente). B. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1955, war gem\u00e4ss Schadenmeldung UVG f\u00fcr arbeitslose Personen am 12. August 2010 beim Duschen ausgerutscht und hatte sich das rechte Handgelenk gebrochen (Radiusfraktur). Nach der Erstversorgung in Bosnien reiste sie zur\u00fcck in die Schweiz und begab sich zun\u00e4chst in die Behandlung ihres Hausarztes, wurde dann im Spital B._ betreut. Nach dem Aufenthalt in der Klinik C._ vom 15. Februar bis zum 23. M\u00e4rz 2011 diagnostizierten die \u00c4rzte ein CRPS (komplexes regionales Schmerzsyndrom), welches zu anhaltenden Beschwerden f\u00fchrte. Mit Verf\u00fcgung vom 28. November 2012 und Einspracheentscheid vom 19. Juni 2013 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) A._ eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 21 Prozent zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 26. August 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es sei ihr eine h\u00f6here Rente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. W\u00e4hrend die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ gew\u00e4hrte A._ am 30. April 2010 ein Darlehen \u00fcber Fr. 60'000.--, am 23. Juli 2011 eines \u00fcber Fr. 98'000.-- und am 8. August 2013 ein solches \u00fcber EUR 9'800.--. Als Zweck der ersten beiden Darlehen wurde im Darlehensvertrag jeweils die Gr\u00fcndung einer Investmentfirma festgehalten. Im ersten Vertrag wurde \u00fcberdies pr\u00e4zisiert, dass das Darlehen zweckgebunden sei und an den Finanzm\u00e4rkten investiert werden solle. Die Verzinsung sollte sich in beiden F\u00e4llen grunds\u00e4tzlich nach den Erfolgen an den Finanzm\u00e4rkten richten. Das letzte, unverzinsliche Darlehen wurde A._ zur Finanzierung des Lebensunterhaltes und zum Wiederaufbau seiner Investmentfirma gew\u00e4hrt. X._ reichte am 20. Mai 2014 Strafanzeige wegen Betrugs und Veruntreuung gegen A._ ein. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2014 nahm die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl das Verfahren nicht an die Hand. Die von X._ dagegen gef\u00fchrte Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 27. M\u00e4rz 2015 ab. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Beschluss vom 27. M\u00e4rz 2015 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen. C. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichten auf eine Vernehmlassung. A._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. X._ replizierte am 29. September 2015. A._ duplizierte mit Eingabe vom 10. Oktober 2015. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1958 geborene C._ war als Sanit\u00e4rinstallateur bei der B._ GmbH, Baar, angestellt gewesen und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Seit 2005 erlitt er mehrere Unf\u00e4lle, wof\u00fcr die SUVA Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) erbrachte. Am 5. M\u00e4rz 2013 meldete C._ unter Angabe einer Exposition mit Rinol (Deckbelag auf Polyesterbasis) auf den Baustellen eine Berufskrankheit in Form einer Hautkrankheit, wobei er auch auf die Wirbels\u00e4ulen- und Gelenksbeschwerden hinwies. Am 5. November 2013 trat die SUVA verf\u00fcgungsweise auf die Anmeldung der Berufskrankheit mangels Unterlagen hierzu nicht ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2014 ab. A.b. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen gef\u00fchrte Beschwerde mit Entscheid vom 23. Oktober 2014 ab, soweit es darauf eintrat, nachdem es mit Verf\u00fcgung vom 15. Oktober 2014 das Gesuch des nunmehr anwaltlich vertretenen C._ um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen hatte. Auf die gegen die Zwischenverf\u00fcgung vom 15. Oktober 2014 direkt beim Bundesgericht erhobene Beschwerde seines Rechtsanwaltes A._ trat das Bundesgericht mangels Aussch\u00f6pfung des kantonalen Instanzenzugs mit Urteil 8C_837/2014 vom 6. Januar 2015 nicht ein, wobei es die Frage nach der Beschwerdelegitimation des Beschwerdef\u00fchrers offen liess. Zust\u00e4ndigkeitshalber \u00fcberwies es die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. B. Mit Entscheid vom 16. April 2015 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zug auf die Beschwerde des A._ nicht ein. Wegen leichtsinniger Prozessf\u00fchrung legte es ihm eine Spruchgeb\u00fchr von Fr. 500.- auf. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt Rechtsanwalt A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Zusprechung einer Parteientsch\u00e4digung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird die Durchf\u00fchrung eines zweiten Schriftenwechsels beantragt. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Abteilung Wirtschaftsdelikte, f\u00fchrt eine Strafuntersuchung gegen C._ wegen des Verdachts des Betrugs und der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung bzw. der Gehilfenschaft dazu. Er sei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Personalvorsorgestiftung B._ (im Folgenden: Vorsorgestiftung) gewesen. Ein Mitbeschuldigter habe der Vorsorgestiftung 15 Liegenschaften zu \u00fcberh\u00f6hten Preisen verkauft. Zudem seien an den Liegenschaften \u00fcberzahlte Sanierungsarbeiten ausgef\u00fchrt worden. C._ habe mit dem Mitbeschuldigten zusammengewirkt und am deliktischen Gewinn partizipiert. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte s\u00e4mtliche Liegenschaften, Konten und Vorsorgeguthaben von C._; zudem ihm geh\u00f6rende Bilder, Uhren und Fahrzeuge. Im Fr\u00fchjahr 2013 gab die Staatsanwaltschaft C._ den Betrag von Fr. 50'000.-- frei. Das Gleiche tat sie ein Jahr sp\u00e4ter. B. Am 29. Dezember 2014 beantragte C._ die Freigabe von weiteren Fr. 50'000.-- zur Bestreitung des Lebensunterhalts und zur Bedienung der Hypotheken auf den beschlagnahmten Liegenschaften. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Januar 2015 gab die Staatsanwaltschaft dem Antrag statt. Die von der Vorsorgestiftung und der A._ AG dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern (Beschwerdekammer in Strafsachen) am 26. Mai 2015 ab. C. Die Vorsorgestiftung und die A._ AG f\u00fchren Beschwerden in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, unter Revozierung ihrer Verf\u00fcgung vom 20. Januar 2015 den Betrag von Fr. 50'000.-- bis zum Abschluss der Voruntersuchung weiterhin beschlagnahmt zu belassen. D. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft und C._ haben sich je vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beteiligten haben auf weitere Bemerkungen verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Baden f\u00fchrt gegen A._ ein Strafverfahren. Dieser befindet sich seit dem 4. August 2014 in strafprozessualer Haft. Am 8. Dezember 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen A._ wegen mehrfacher Vergewaltigung, evtl. Sch\u00e4ndung, einfacher K\u00f6rperverletzung, versuchter N\u00f6tigung, Drohung und T\u00e4tlichkeiten zum Nachteil seiner Lebenspartnerin B._. Mit Urteil vom 15. April 2015 sprach das Bezirksgericht Baden A._ von Schuld und Strafe frei. Das Urteil wurde der Staatsanwaltschaft am 16. April 2015 m\u00fcndlich er\u00f6ffnet. Diese beantragte gleichentags beim Bezirksgericht Baden zu Handen des Verfahrensleiters des Obergerichts des Kantons Aargau die Fortsetzung der Sicherheitshaft. Am 17. April 2015 verf\u00fcgte der Verfahrensleiter des Obergerichts, A._ bleibe bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Berufungsverfahrens in Sicherheitshaft. In seiner Begr\u00fcndung erwog der Verfahrensleiter, gest\u00fctzt auf die Anklageschrift vom 8. Dezember 2014 sowie den Parteivortrag der Staatsanwaltschaft vom 15. April 2015 sei vorliegend ohne Weiteres von einem hinreichenden Tatverdacht auszugehen; zudem bestehe weiterhin Fluchtgefahr. B. Mit Eingabe vom 21. April 2015 f\u00fchrt A._ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht mit den Antr\u00e4gen, die Verf\u00fcgung des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei unverz\u00fcglich aus der Haft zu entlassen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen in ihren Vernehmlassungen vom 23. respektive 24. April 2015 die Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt in weiteren Eingaben vom 4. Mai 2015 an seinem Standpunkt und an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) ist im Handelsregister eingetragen als Einzelunternehmen \"A._, elektronische Messinstrumente\" mit Sitz in C._; das Unternehmen bezweckt die Herstellung von und den Handel mit elektronischen Messinstrumenten. B._ Ltd (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine in GB domizilierte Kapitalgesellschaft. Sie bietet technische Produkte im Bereich des Wassermanagements und im Speziellen der Wasserleckortung zum Verkauf an. Die Parteien vereinbarten mit dem \"Cooperation Agreement\" vom 5. Oktober 2005 (nachfolgend: Cooperation Agreement) die Lieferung von sogenannten \"PDA LNC device\" (nachfolgend: PDA Devices) durch den Kl\u00e4ger an die Beklagte. Bei diesem Produkt handelt es sich um ein Wasserleckortungsger\u00e4t mit der Bezeichnung D._. Mit dem (undatierten) \"Addendum 1 to Cooperation Agreement\" (nachfolgend: Addendum 1) dehnten die Parteien ihre Zusammenarbeit mit Bezug auf eine Laptop-Version aus. Aufgrund von Differenzen verhandelten die Parteien im Oktober/November 2007 \u00fcber einen neuen Vertrag, das sog. \"Cooperation and Supply Agreement\", welcher die beiden urspr\u00fcnglichen Dokumente h\u00e4tte ersetzen sollen. Die Parteien waren sich in der Folge uneins, ob ein Vertragsschluss betreffend das neue \"Cooperation and Supply Agreement\" zustande gekommen sei und ob - wenn dieser Vertrag nicht zustande gekommen sein sollte - die urspr\u00fcnglichen Vertr\u00e4ge eine Mindestbestell- und Abnahmeverpflichtung der Beklagten vors\u00e4hen. B. Mit Klage vom 18. Juni 2008 beim Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich beantragte der Kl\u00e4ger, die Beklagte sei zur Abnahme im Einzelnen bezeichneter Vertragsprodukte zu verpflichten. Mit seiner Hauptklage st\u00fctzte sich der Kl\u00e4ger dabei auf das Cooperation and Supply Agreement und mit einer Eventualklage auf das Cooperation Agreement vom 5. Oktober 2005 sowie das Addendum 1. Die Beklagte bestritt jede Mindestbestell- und Abnahmeverpflichtung. Mit Urteil vom 31. M\u00e4rz 2010 wies das Handelsgericht die Klage ab. In Gutheissung der dagegen vom Kl\u00e4ger erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde hob das Kassationsgericht des Kantons Z\u00fcrich dieses Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zur\u00fcck. Dieses f\u00fchrte ein Beweisverfahren durch, u.a. wurden mehrere Zeugen in England rechtshilfeweise befragt. Mit Urteil vom 12. M\u00e4rz 2015 wies es die Klage erneut kostenf\u00e4llig ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht die Aufhebung des Urteils des Handelsgerichts vom 12. M\u00e4rz 2015 und sinngem\u00e4ss den Schutz seiner Eventualbegehren gem\u00e4ss vorinstanzlicher Eventualklage (Ziff. 1). Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Angelegenheit an das Handelsgericht zur Neuentscheidung zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin tr\u00e4gt auf Abweisung der Beschwerde an, soweit \u00fcberhaupt darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben unaufgeforderteine Replik und eine Duplik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrte gegen A.X._ und B.X._ eine Strafuntersuchung wegen versuchter T\u00f6tung zum Nachteil von C._, nachdem die beiden die Frau am 21. November 2013 mit einer Schussverletzung im Beckenbereich und Schnittverletzungen an den Handgelenken ins Spital B\u00fclach gebracht hatten. A.X._ befand sich vom 22. bis am 24. November 2013 in Untersuchungshaft. Am 6. M\u00e4rz 2014 stellte die Staatsanwaltschaft das betreffende Verfahren infolge Dahinfallens eines hinreichenden Tatverdachts ein. Sie auferlegte A.X._ einen Teil der Verfahrenskosten und richtete ihm weder eine Entsch\u00e4digung noch eine Genugtuung aus. B. Auf Beschwerde von A.X._ reduzierte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 9. April 2015 den von ihm zu tragenden Verfahrenskostenanteil und sprach ihm eine Genugtuung von Fr. 3'000.-- f\u00fcr die erlittene Haft zu. C. Dagegen f\u00fchrt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 9. April 2015 sei aufzuheben und die Sache zwecks Festsetzung einer willk\u00fcrfreien, gesetzm\u00e4ssigen Genugtuungssumme an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich hat am 1. Juli 2015 eine Stellungnahme eingereicht. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ meldete sich erstmals im M\u00e4rz 1998 unter Hinweis auf R\u00fcckenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abkl\u00e4rungen wies die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich das Leistungsbegehren mit Verf\u00fcgung vom 21. August 1998 ab. Im Oktober 2005 meldete sich A._ erneut bei der IV an. Wiederum leitete die IV-Stelle Abkl\u00e4rungen in die Wege. Sie holte Ausk\u00fcnfte ein des Hausarztes Dr. med. B._, Facharzt Innere Medizin FMH, vom 17. Oktober 2005, des Dr. med. C._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, Oberarzt Klinik D._, vom 26. Oktober 2005 und der Rehaklinik E._ vom 18. M\u00e4rz 2005 (Austrittsbericht betreffend einen station\u00e4ren Rehabilitationsaufenthalt zwischen 7. Februar und 7. M\u00e4rz 2005) und 15. November 2005 sowie eine Stellungnahme des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD) vom 20. Dezember 2005. Mit Verf\u00fcgung vom 28. Juni 2006 sprach sie A._ ab 1. November 2004 eine ganze Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 70 % zu. Am 3. Januar 2006 auferlegte sie A._ im Rahmen der Schadenminderungspflicht die Durchf\u00fchrung einer ambulanten oder station\u00e4ren Pharmakotherapie. Im Rahmen einer amtlichen Revision holte die IV-Stelle weitere Berichte des Dr. med. C._ vom 12. April 2007 sowie des Dr. med. B._ vom 17. April 2007 ein und liess A._ bei Dr. med. F._, Facharzt FMH Psychiatrie/Psychotherapie, begutachten (Expertise vom 27. September 2007). Am 16. November 2007 f\u00fchrte die IV-Stelle eine Abkl\u00e4rung bei der Versicherten zu Hause durch (Bericht vom 21. November 2007). Nachdem A._ im anschliessenden Vorbescheidverfahren Einw\u00e4nde hatte erheben lassen, veranlasste die IV-Stelle eine Begutachtung bei Dr. med. G._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH (Expertise vom 4. Juni 2008). Nach erneuter Stellungnahme des RAD vom 16. August 2008 verf\u00fcgte die IV-Stelle am 25. September 2008 die Rentenaufhebung. Eine dagegen erhobene Beschwerde von A._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 31. M\u00e4rz 2010 in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verf\u00fcgung aufhob und die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung, namentlich der Kopfschmerzproblematik, an die IV-Stelle zur\u00fcckwies. Diese gab bei der medizinischen Gutachterstelle H._ eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung in Auftrag. Das Gutachten erging am 27. April 2011. Nachfragen der IV-Stelle beantwortete Dr. med. I._, Rheumatologie FMH, Chefarzt der medizinischen Gutachterstelle H._, am 28. Juni 2011. Die RAD-\u00c4rztin nahm am 7. Juli 2011 Stellung. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens liess A._ einen Bericht ihres behandelnden Psychologen J._ vom 11. November 2011 einreichen und Einw\u00e4nde erheben. Am 30. August 2012 nahm der RAD erneut Stellung. Mit Verf\u00fcgung vom 26. Februar 2013 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde von A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 17. Dezember 2014 im Sinne der Erw\u00e4gungen ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihr die gesetzlichen Leistungen zu gew\u00e4hren, namentlich sei ihr die IV-Rente auch nach Februar 2013 zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 31. M\u00e4rz 2015 ordnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde des Kantons Uri (KESB) die f\u00fcrsorgerische Unterbringung von A._, deutscher Staatsangeh\u00f6riger mit damaligem Wohnsitz in U._, in der Pflegewohngruppe B._ an. Diese Verf\u00fcgung wurde mit Beschwerde beim Obergericht des Kantons Uri angefochten (OG V 2015 12). Das Beschwerdeverfahren ist immer noch h\u00e4ngig. A.b. Mit Verf\u00fcgung vom 8. Juni 2015 teilte die Pflegewohngruppe B._ der KESB mit, der Bruder und ein Neffe h\u00e4tten den Betroffenen nach Deutschland mitgenommen. Die KESB liess ihn in der Folge zur polizeilichen R\u00fcckf\u00fchrung ausschreiben. Der Beschwerdef\u00fchrer wohnt nunmehr in Deutschland. A.c. Mit Verf\u00fcgung vom 9. Juli 2015 ordnete die KESB gest\u00fctzt auf Art. 426 Abs. 1 ZGB eine f\u00fcrsorgerische Unterbringung des Betroffenen in der Psychiatrischen Klinik C._ an. Damit entfiel die am 31. M\u00e4rz 2015 angeordnete Massnahme mit sofortiger Wirkung. Einer allf\u00e4lligen Beschwerde gegen die neue Massnahme wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. B. B.a. Gegen diese Verf\u00fcgung reichte der Betroffene, vertreten durch Rechtsanwalt Michael Br\u00fclhart, am 20. Juli 2015 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Uri ein mit den Begehren, es sei festzustellen, dass der Entscheid der KESB vom 9. Juli 2015 nichtig sei und die besagte Beh\u00f6rde f\u00fcr allf\u00e4llige Erwachsenenschutzmassnahmen nicht zust\u00e4ndig sei (1a). Eventuell sei sofort in einem beschwerdef\u00e4higen Entscheid \u00fcber die Nichtigkeit der Verf\u00fcgung vom 9. Juli 2015 sowie \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit der KESB zu befinden (1b). Subeventualiter sei die Verf\u00fcgung vom 9. Juli 2015 mit Ausnahme der Dispositiv-Ziff. 4 aufzuheben und von der Anordnung von Massnahmen gest\u00fctzt auf Art. 426 Abs. 1 und Art. 428 ZGB zu verzichten (1c). Subsubeventualiter sei das Verfahren zu sistieren, dem Beschwerdef\u00fchrer Akteneinsicht zu gew\u00e4hren und ihm eine angemessene Frist zur Begr\u00fcndung der Beschwerde anzusetzen (1d). Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen (2). Die Ausschreibung zur R\u00fcckf\u00fchrung des Beschwerdef\u00fchrers sei bei s\u00e4mtlichen involvierten Amtsstellen und Beh\u00f6rden sofort zu widerrufen (3a). Den verantwortlichen Personen sei unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gem\u00e4ss Art. 292 StGB zu untersagen, jeglichen Beh\u00f6rden den Aufenthaltsort des Beschwerdef\u00fchrers in Deutschland bekannt zu geben (3b). B.b. Mit prozessleitender Verf\u00fcgung vom 22. Juli 2015 wurde die Beschwerde unter der Verfahrensnummer OG V 2015 30 in das Gesch\u00e4ftsprotokoll aufgenommen und der KESB eine zehnt\u00e4gige Frist zur Einreichung der Akten und einer Stellungnahme zur Beschwerde gesetzt. Mit Eingabe vom 23. Juli 2015 ersuchte der Beschwerdef\u00fchrer unter Hinweis auf Art. 450e Abs. 5 ZGB, Art. 29 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK um einen sofortigen Entscheid. Bisher hat das Obergericht noch nicht entschieden. C. Der Betroffene gelangt mit Rechtsverz\u00f6gerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 29. Juli 2015 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Er beantragt, das Obergericht habe \u00fcber die in der rubrizierten Angelegenheit gestellten Begehren 1a, 1b, 2, 3a und 3b zu entscheiden. Eventuell habe das Bundesgericht \u00fcber die in der Beschwerde vom 20. Juli 2015 gestellten Begehren 1a, 1b, 2, 3a und 3b zu befinden. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Der Beschwerdef\u00fchrer reichte am 3. August 2015 eine Beschwerdeerg\u00e4nzung ein. Das Obergericht hat sich am 10. August 2015 vernehmen lassen. Es reichte die Verf\u00fcgung vom 10. August 2015 zu den Akten, wonach der Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung der KESB vom 9. Juli 2015 aufschiebende Wirkung erteilt worden ist. Der Beschwerdef\u00fchrer hat sich dazu am 14. August 2015 vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Im M\u00e4rz 2007 kamen X._ und Y._ \u00fcberein, die Gesch\u00e4ftseinnahmen einer Fast-Food-Filiale zu entwenden. Sie holten bei Mitarbeitern der Restaurant-Kette Informationen ein und kundschafteten die Fahrtrouten des Filialleiters zur Bank aus. Sie beschlossen, diesen mit Motorradhelmen maskiert auf dem Bankparkplatz abzupassen, ihm die Gelder zu entreissen und anschliessend mit zuvor hierf\u00fcr entwendeten Mofas zu fl\u00fcchten. Am Tag vor der geplanten Tat nahm X._ von dem Vorhaben Abstand und versuchte vergeblich, auch Y._ die Tat auszureden. Y._ sagte ihm, er werde die Tat auch alleine durchf\u00fchren. Y._ bedrohte den Filialleiter am 12. Dezember 2007 vor der Bank mit einer Pistole. Als dieser sich weigerte, ihm die Wocheneinnahmen in H\u00f6he von Fr. 160'739.-- herauszugeben, feuerte Y._ mehrere Sch\u00fcsse ab. Anschliessend floh er ohne Beute. Der Filialleiter blieb unverletzt. A.b. Y._ teilte X._ Anfang August 2008 mit, dass er zusammen mit einem Bekannten einen Menschen get\u00f6tet hatte. X._ \u00fcberlies ihm auf Bitten seinen Ausl\u00e4nderausweis, damit Y._ sich im Falle einer Kontrolle ausweisen und somit der Strafverfolgung entziehen k\u00f6nne. Anl\u00e4sslich einer Kontrolle an der deutsch-franz\u00f6sischen Grenze t\u00e4uschte Y._ zwei Grenzbeamte mit dem Ausl\u00e4nderausweis von X._ \u00fcber seine wahre Identit\u00e4t und konnte sich so der eingeleiteten internationalen Fahndung entziehen. Er wurde wenige Tage sp\u00e4ter in Strassburg verhaftet. B. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 6. M\u00e4rz 2014 im schriftlichen Berufungsverfahren wegen Gehilfenschaft zu Diebstahl, Beg\u00fcnstigung und weiterer Taten (mehrfacher Diebstahl) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Brugg vom 15. Januar 2008. Es ordnete eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Probezeit mit Bew\u00e4hrungshilfe an und widerrief den X._ f\u00fcr eine Gef\u00e4ngnisstrafe von 10 Monaten gew\u00e4hrten bedingten Strafvollzug. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Hauptpunkt, er sei vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu versuchtem Diebstahl und der Beg\u00fcnstigung frei zu sprechen, und die Sache sei an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ liessen sich mit Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 29. April 1998 scheiden. Aus ihrer Ehe waren die zwei T\u00f6chter C._ (geb. 1993) und D._ (geb. 1995) hervorgegangen. Sie wurden unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt und B._ wurde zu Kindesunterhaltsleistungen verpflichtet. B. A._ betrieb B._ am 22. Januar 2014 f\u00fcr Fr. 13'432.20 nebst 5 % Zins seit 15. Juni 2011 und Fr. 7'794.85 nebst 5 % Zins seit 1. April 2012 (Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamts U._). Sie machte damit gest\u00fctzt auf das genannte Scheidungsurteil Unterhaltsbeitr\u00e4ge f\u00fcr D._ f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Juli 2012 geltend. B._ erhob Rechtsvorschlag. C. Am 20. M\u00e4rz 2014 verlangte A._ beim Bezirksgericht Hinwil definitive Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr die in Betreibung gesetzten Betr\u00e4ge sowie die Kosten des Zahlungsbefehls und des Rechts\u00f6ffnungsverfahrens. Mit Urteil vom 8. Mai 2014 erteilte das Bezirksgericht die Rechts\u00f6ffnung im verlangten Umfang. D. Dagegen erhob B._ am 21. August 2014 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Er verlangte, das bezirksgerichtliche Urteil aufzuheben und das Rechts\u00f6ffnungsgesuch abzuweisen. Allenfalls sei es nur f\u00fcr die Betr\u00e4ge von Fr. 9'823.70 nebst 5 % Zins seit 15. Juni 2011 und Fr. 5'732.70 nebst 5 % Zins seit 1. April 2012 gutzuheissen. Mit Urteil vom 10. November 2014 hiess das Obergericht die Beschwerde gut und wies das Rechts\u00f6ffnungsgesuch ab, soweit es darauf eintrat. E. Am 15. Dezember 2014 hat A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) Beschwerde in Zivilsachen und eventuell subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Erteilung der definitiven Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr die in Betreibung gesetzten Betr\u00e4ge sowie die Zahlungsbefehlskosten. Die erst- und zweitinstanzlichen Prozesskosten seien B._ (Beschwerdegegner) aufzuerlegen. Eventuell sei die Sache an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Das Obergericht hat am 16. April 2015 auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 12. Mai 2015, auf die Beschwerde nicht einzutreten und sie eventuell abzuweisen. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat am 28. Mai 2015 repliziert. Der Beschwerdegegner hat sich daraufhin nicht mehr vernehmen lassen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde in \u00f6ffentlicher Beratung vom 3. Dezember 2015 beurteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Einwohnergemeinden Steinhaus, M\u00fchlebach, Ernen und Ausserbinn fusionierten am 1. Oktober 2004 zur neuen Einwohnergemeinde Ernen. Am 31. Oktober 2012 genehmigte die Urversammlung der Gemeinde Ernen eine Gesamtrevision der Nutzungsplanung f\u00fcr das Gebiet Steinhaus sowie ein revidiertes Bau- und Zonenreglement. A._, dem eine Reihe von Parzellen auf dem Gebiet von Steinhaus geh\u00f6ren, erhob dagegen Beschwerde beim Staatsrat des Kantons Wallis. Er machte geltend, die Bauzone sei \u00fcberdimensioniert. Zudem kritisierte er, dass nun in Art. 92 BZR keine Vorschriften mehr \u00fcber Stellung, Gr\u00f6sse, Lage und Ausgestaltung von landwirtschaftlichen Bauten enthalten seien. Dies verletze die Interessen der benachbarten Grundeigent\u00fcmer. Der Staatsrat hiess die Beschwerde am 27. August 2014 teilweise gut. Er folgte der Auffassung von A._, dass die Bauzone zu gross sei. Hingegen erachtete er die Kritik am Bau- und Zonenreglement als unbegr\u00fcndet. Entsprechend homologierte er das Bau- und Zonenreglement, nicht jedoch die Revision des Nutzungsplans Steinhaus. Eine dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 24. Juli 2015 ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 14. September 2015 beantragt A._ die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Staatsrat hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Gemeinde schliesst sich in ihrer Vernehmlassung der Auffassung des Kantonsgerichts an. Der Beschwerdef\u00fchrer hat dazu Stellung genommen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 teilte die Inkassoagentur A._ AG (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) B._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit, dass sie sich eine Forderung \u00fcber Fr. 41'705.-- von C._ und D._ habe abtreten lassen. Sie forderte ihn auf, die offene Forderung innerhalb von acht Tagen zu begleichen. C._ und D._ hatten am 23. Februar 2009 ein Grundst\u00fcck in U._ von der E._ AG gekauft. Der geltend gemachte Anspruch steht im Zusammenhang mit diesem Grundst\u00fcckkauf und soll angeblich im Jahre 2005 entstanden sein. Der Kl\u00e4ger bestreitet, dass zwischen C._ und D._ und ihm ein Rechtsverh\u00e4ltnis bestand und stellt demzufolge auch das Bestehen einer Forderung in Abrede, die gest\u00fctzt auf Art. 165 Abs. 1 OR h\u00e4tte abgetreten werden k\u00f6nnen. Er kam der Zahlungsaufforderung der Beklagten nicht nach. Mit Zahlungsbefehl vom 9. November 2012 leitete die Beklagte eine Betreibung \u00fcber Fr. 41'843.35 nebst Zins ein, wobei sie als Forderungsurkunde die Forderung C._ und D._, U._, und diverse offene Rechnungen bezeichnete. Der Kl\u00e4ger erhob Rechtsvorschlag. B. Am 28. Februar 2013 klagte der Kl\u00e4ger beim Bezirksgericht Winterthur gegen die Beklagte auf Feststellung, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestehe und die Betreibung ohne Schuldgrund angehoben worden sei. Das Bezirksgericht Winterthur hiess die Klage insofern gut, als es feststellte, dass zwischen dem Kl\u00e4ger und der Beklagten kein Rechts- und Schuldverh\u00e4ltnis besteht und dass demzufolge der Kl\u00e4ger der Beklagten den Betrag von Fr. 41'843.35 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 30'000.-- seit 7. November 2012 nicht schuldet. Auf den Antrag, es sei ausserdem festzustellen, dass die Beklagte dem Kl\u00e4ger die Betreibung ohne Schuldgrund habe zustellen lassen, trat es nicht ein. Dagegen erhob die Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich und verlangte im Hauptantrag, auf die Klage sei mangels Feststellungsinteresse \u00fcber den Nichtbestand der Betreibungsforderung nicht einzutreten. Mit Urteil vom 27. Mai 2014 wies das Obergericht den Hauptantrag der Berufung ab und best\u00e4tigte insoweit das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur. In teilweiser Gutheissung der Berufung reduzierte es sodann die erstinstanzliche Parteientsch\u00e4digung von Fr. 6'640.-- auf Fr. 5'509.-- zuz\u00fcglich MWSt von 8 %. C. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 27. Mai 2014 aufzuheben und auf die Klage des Beschwerdegegners nicht einzutreten. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Gesuchsgegner und Beschwerdef\u00fchrer) und B._ (Gesuchsteller und Beschwerdegegner) sind zu je 50 % an der C._ AG und D._ AG beteiligt. A.b. Am 22. M\u00e4rz 2005 schlossen die Parteien einen Aktion\u00e4rsbindungsvertrag betreffend diese Gesellschaften. Darin vereinbarten sie unter anderem, dass die Parteien ab dem Jahr 2010 das Recht haben, den \u00fcbrigen Aktion\u00e4ren ihre Aktien anzudienen (Ziffer 10.1). In Ziffer 7 unter dem Titel \"Andienungspflicht - Vorhand- oder Optionsrechte der Mitaktion\u00e4re\" vereinbarten sie, dass eine Partei, die ihre Aktien ganz oder teilweise ver\u00e4ussern will, diese zun\u00e4chst der anderen Partei anzubieten hat, die zur \u00dcbernahme der Aktien im Verh\u00e4ltnis zu ihrem bisherigen Aktienbesitz berechtigt ist (Ziffer 7.1). Ziffer 7.2 lautet wie folgt: \"Die verkaufswillige und die kaufsberechtigte Partei verhandeln gemeinsam \u00fcber den Verkaufspreis des angebotenen Aktienpaketes. Eine Einigung kommt nur zustande, wenn die Zustimmung aller Parteien dieses Vertrages vorliegt. K\u00f6nnen sich die verkaufswilligen und die anderen Parteien innert zweier Monate ab Mitteilung der Verkaufsabsicht im Sinne von Ziffer 7.1 nicht \u00fcber den \u00dcbernahmepreis einigen, kann die verkaufswillige Partei innert eines weiteren Monats eine fachm\u00e4nnische Bewertung des inneren Wertes der Aktien durch eine unabh\u00e4ngige Treuhandstelle, welche Mitglied in einem anerkannten Berufsverband sein muss, verlangen. K\u00f6nnen sich die Parteien \u00fcber die Bestellung des Schiedsgutachters nicht einigen, erfolgt dessen Ernennung analog zu Art. 12 des Schweizerischen Konkordats \u00fcber die Schiedsgerichtsbarkeit durch den Richter (...).\" A.c. Der Gesuchsteller diente dem Gesuchsgegner seine s\u00e4mtlichen Aktien der beiden Gesellschaften an und legte ihm einen Bewertungsbericht der E._ AG vom 13. Juni 2013 vor. Der Gesuchsgegner war mit der \u00dcbernahme der Aktien einverstanden, nicht aber mit deren Bewertung. Er hielt daf\u00fcr, es seien Umsatzr\u00fcckg\u00e4nge und Vertragsk\u00fcndigungen nicht ber\u00fccksichtigt worden. Die Parteien konnten sich nicht einigen. B. Am 21. Oktober 2013 gelangte der Gesuchsteller an den Pr\u00e4sidenten des Obergerichts des Kantons Thurgau mit folgendem Begehren: \"1. Es sei im Sinne von Ziffer 7.2 i.V.m. Ziffer 10.1 des Aktion\u00e4rsbindungsvertrages vom 22. M\u00e4rz 2005 eine unabh\u00e4ngige Treuhandstelle zu bestimmen, welche den inneren Wert der Aktien der D._ AG und der C._ AG per 30. September 2013 fachm\u00e4nnisch bewertet. 2. Unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgegners.\" Der Pr\u00e4sident des Obergerichts des Kantons Thurgau verf\u00fcgte am 30. September 2014 was folgt: \"1. Das Gesuch wird gesch\u00fctzt. 2. a) Im Sinn von Ziff. 7.2 des Aktion\u00e4rbindungsvertrags der Parteien vom 22. M\u00e4rz 2005 wird die Gesellschaft F._ als Schiedsgutachterin bestimmt, welche den inneren Wert der Aktien der D._ AG und der C._ AG per 31. Dezember 2013 fachm\u00e4nnisch zu bewerten hat. Die konkrete Erteilung des Mandats erfolgt durch die Parteien selbst, welche auch die Kosten der Bewertung tragen. b) Nimmt die Gesellschaft F._ das Mandat nicht an oder k\u00f6nnen sich die Parteien \u00fcber die Person, welche das Mandat innerhalb der Gesellschaft F._ bearbeitet, nicht einigen, ergeht n\u00f6tigenfalls eine Nachverf\u00fcgung zu diesem Entscheid. (Kosten und Entsch\u00e4digung) \" C. Mit Beschwerde in Zivilsachen und eventualiter mit subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde beantragt der Gesuchsgegner dem Bundesgericht, der angefochtene Entscheid sei in dem Sinne abzu\u00e4ndern, dass auf das Gesuch vom 21. Oktober 2013 nicht eingetreten werde, eventualiter sei dieses Gesuch abzuweisen, subeventualiter sei das Gesuch in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass die Bewertung unter Ber\u00fccksichtigung der Auswirkungen der K\u00fcndigungen durch die G._ AG und H._ AG sowie der Einbr\u00fcche an Transportauftr\u00e4gen seitens der I._ AG, der J._ AG und der K._ SA im Sinne einer zukunftsgerichteten Bewertungsmethode zu erfolgen habe, subsubeventualiter seien die Verfahrenskosten h\u00e4lftig zu teilen und subsubsubeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Das Obergericht des Kantons Thurgau hat sich vernehmen lassen und beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef\u00fchrer hat eine Replik eingereicht. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 15. Dezember 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg f\u00fchrt eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen Raubes, Freiheitsberaubung und mehrfachen Diebstahls. Der Beschuldigte wurde am 14. Mai 2014 festgenommen und mit Verf\u00fcgung des Zwangsmassnahmengerichtes des Kantons Aargau vom 17. Mai 2014 in Untersuchungshaft versetzt. Ein vom Beschuldigten am 24. M\u00e4rz 2015 erhobenes Haftentlassungsgesuch wies das Zwangsmassnahmengericht am 31. M\u00e4rz 2015 ab. Am 9. April 2015 wurde der Beschuldigte aus der Untersuchungshaft in den vorzeitigen Strafvollzug versetzt. Am 17. April 2015 verf\u00fcgte die Staatsanwaltschaft seine R\u00fcckversetzung in die Untersuchungshaft. B. Der Beschuldigte erhob am 13. April 2015 Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung des Zwangsmassnahmengerichts vom 31. M\u00e4rz 2015. Mit Entscheid vom 5. Mai 2015 hiess das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, die Beschwerde teilweise gut. Im Dispositiv seines Entscheides wies es die Staatsanwaltschaft (gest\u00fctzt auf Art. 397 Abs. 4 StPO) an, die noch ausstehenden Untersuchungshandlungen bis zum 30. Juni 2015 zum Abschluss zu bringen. In seinen Erw\u00e4gungen stellte es eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen fest. Ausserdem stellte es fest, dass die am 17. April 2015 erfolgte R\u00fcckversetzung des Beschwerdef\u00fchrers in die Untersuchungshaft nichtig sei und er sich \"formell nach wie vor im vorzeitigen Strafvollzug\" befinde. Im \u00dcbrigen, insbesondere hinsichtlich des vom Beschuldigten gestellten Haftentlassungsgesuchs, wies es die Beschwerde ab. C. Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 5. Mai 2015 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 3. Juni 2015 an das Bundesgericht. Er beantragte unter anderem seine Haftentlassung. Mit Urteil vom 1. Juli 2015 hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gut. Es erg\u00e4nzte Ziffer 1 des Entscheiddispositives vom 5. Mai 2015 des Obergerichts mit der Feststellung, dass die Staatsanwaltschaft das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt hatte. Den Haftentlassungsantrag wies das Bundesgericht ab (Verfahren 1B_203/2015). D. Am 2. Juli 2015 stellte der Beschuldigte ein weiteres Haftentlassungsgesuch, welches das kantonale Zwangsmassnahmengericht am 13. Juli 2015 abwies. Eine vom Beschuldigten am 20. Juli 2015 dagegen erhobene Beschwerde (inklusive Haftentlassungsgesuch) wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Entscheid vom 14. August 2015 ab. Gleichzeitig stellte das Obergericht (in den Erw\u00e4gungen und im Entscheiddispositiv) fest, dass die Staatsanwaltschaft das Beschleunigungsgebot in Haftsachen erneut verletzt habe. E. Gegen den Entscheid des Obergerichts vom 14. August 2015 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 3. September (Posteingang: 7. September) 2015 nochmals an das Bundesgericht. Er beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine sofortige Haftentlassung. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung ausdr\u00fccklich verzichtet. Die Staatsanwaltschaft nimmt in ihrer versp\u00e4teten Eingabe vom 16. September 2015 ebenfalls keine inhaltliche Stellungnahme zur Beschwerde. Sie verweist auf die Akten bzw. den angefochtenen Entscheid. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft mit Sitz in Z\u00fcrich (\"alte Swissair\") wurde in den Jahren 1996/97 in einen Konzern mit Holdingstruktur \u00fcberf\u00fchrt. Als dessen herrschende Konzernobergesellschaft fungierte die SAirGroup AG [nachfolgend: SAirGroup]. A._, B._, C._ und D._ (Beklagte 1-4, Beschwerdegegner 1-4) waren Verwaltungsr\u00e4te der SAirGroup. Der Beklagte 1 amtete ab 27. April 2000 als Verwaltungsrat und zudem ab 15. M\u00e4rz 2001 als Verwaltungsratspr\u00e4sident und Delegierter des Verwaltungsrats. Der Beklagte 2 war seit 1989 im Verwaltungsrat und ab Fr\u00fchjahr 1999 Mitglied der Finanzkommission. Die Beklagten 3 und 4 traten 1995 in den Verwaltungsrat ein. E._ (Beklagte 5, Beschwerdegegnerin 5) war ab Juni resp. 1. Juli 2001 oberste Finanzchefin (\"CFO\") der gesamten Swissair-Gruppe und Mitglied der Konzernleitung. In der Jahresrechnung 2000 wies der SAirGroup-Konzern Verluste in der H\u00f6he von Fr. 2'885 Mio. aus, die zu einem grossen Teil auf R\u00fcckstellungen im Zusammenhang mit den in den Vorjahren erworbenen ausl\u00e4ndischen Airline-Beteiligungen zur\u00fcckzuf\u00fchren waren. Die Jahresrechnung der SAirGroup schloss mit einem Verlust von Fr. 1'069 Mio. und einem Eigenkapital von Fr. 904 Mio. bei einem Aktienkapital von Fr. 877 Mio.; sie wurde anl\u00e4sslich der Generalversammlung vom 25. April 2001 genehmigt. Der Verwaltungsrat der SAirGroup beschloss in der Folge die Aufgabe der sog. Hunter-Strategie und den geordneten Ausstieg aus den ausl\u00e4ndischen Airline-Beteiligungen, leitete Devestitionen ein, traf Massnahmen zur Liquidit\u00e4tssicherung und zog verschiedene Beratungsfirmen bei. Am 11. September 2001 kam es in den USA zu mehreren Terroranschl\u00e4gen, die zu erheblichen Beeintr\u00e4chtigungen des Flugverkehrs und der flugnahen Unternehmen f\u00fchrten. In der Zeit danach fanden bei der SAirGroup zahlreiche Konzernleitungs- und Verwaltungsratssitzungen statt; es wurden Gespr\u00e4che mit den Grossbanken gef\u00fchrt und die Konzernleitung wandte sich an den Bundesrat. Mangels ausreichender Liquidit\u00e4t wurde der Flugverkehr der Swissair am 2. Oktober 2001 eingestellt (\"Grounding\"). Die SAirGroup reichte am 4. Oktober 2001 ein Gesuch um Nachlassstundung ein, das am Folgetag provisorisch bewilligt wurde. Am 20. Juni 2003 best\u00e4tigte der Nachlassrichter den Nachlassvertrag mit Verm\u00f6gensabtretung vom 26. Juni 2002. Der Genehmigungsentscheid wurde am 26. Juni 2003 rechtskr\u00e4ftig. Seither befindet sich die SAirGroup in Nachlassliquidation. In der Zeit vor Einreichung des Nachlassstundungsgesuchs, d.h. zwischen dem 10. September und dem 1. Oktober 2001, leistete die SAirGroup unter anderem folgende Zahlungen an Dritte: 10.09.01 F._ Ltd. GBP 107'082 14.09.01 R\u00fcckzahlung Optionsanleihe CHF 102'215'000 17.09.01 G._ S.A. BEF 1'051'440'219 25.09.01 H._ GBP 7'206'410 27.09.01 H._ CHF 28'235'239 28.09.01 F._ Ltd. GBP 810'852 01.10.01 F._ Ltd. CHF 282'850 B. Am 27. Juni 2012 erhob die Nachlassmasse der SAirGroup (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) im Zusammenhang mit diesen Zahlungen beim Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich eine Verantwortlichkeitsklage gegen die Beklagten wegen Gl\u00e4ubigerbeg\u00fcnstigung. Sie stellte das mit Eingabe vom 2. Juli 2012 korrigierte Rechtsbegehren, die Beklagten seien zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin die Betr\u00e4ge von Fr. 92'673'106.-- (A.1), EUR 25'719'244.-- (A.2) sowie GBP 751'788.-- (A.3) nebst verschiedenen Zinsbetreffnissen zu bezahlen, unter solidarischer Haftung, wobei die Ersatzpflicht eines jeden Beklagten durch das Gericht festzusetzen sei. Weiter sei festzustellen, dass bei einer allf\u00e4lligen Leistung der Forderungen gem\u00e4ss Rechtsbegehren Ziffer A.2 und A.3 in Schweizer Franken gest\u00fctzt auf Art. 84 OR f\u00fcr die Forderung A.2 Fr. 38'174'045.-- und f\u00fcr die Forderung A.3 Fr. 1'796'623.--, je nebst Zins, geschuldet seien. Das Handelsgericht trat mit Beschluss vom 1. Juli 2015 auf das Feststellungsbegehren nicht ein. Im \u00dcbrigen wies es die Klage mit gleichzeitig gef\u00e4lltem Urteil ab. C. Die Kl\u00e4gerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts vom 1. Juli 2015 aufzuheben und die Klagebegehren A.1 - A.3 gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zur\u00fcckzuweisen. Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde im vorliegenden Fall verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ wurde in der Nacht auf den 29. August 2008 im Liegewagenabteil eines von Basel nach K\u00f6ln fahrenden Zugs Opfer einer Vergewaltigung (rechtskr\u00e4ftiges Strafurteil des Landgerichts Koblenz/Deutschland vom ........). Die Helsana Unfall AG \u00fcbernahm als zust\u00e4ndiger Unfallversicherer Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld und liess A._ psychiatrisch begutachten (Expertise der Frau Dr. med. B._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 5. September 2012). Nach gescheiterten Vergleichsverhandlungen verneinte die Helsana Unfall AG mit Verf\u00fcgung vom 23. September 2013 die ad\u00e4quate Kausalit\u00e4t der weiterhin bestehenden Beschwerden und stellte ihre Leistungen per 28. Februar 2013 (Taggeld) und 31. August 2013 (Heilbehandlung) ein, wobei sie mangels echtzeitlichen Arbeitsunf\u00e4higkeitsattesten in der Zeit vom 6. Oktober 2008 bis 2. Juni 2010 kein Taggeld gew\u00e4hrte. Gleichzeitig verneinte sie einen Anspruch auf Invalidenrente und Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung sowie auf \u00dcbernahme von Kosten im Zusammenhang mit dem therapeutischen/begleiteten Wohnen der Versicherten. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. M\u00e4rz 2014 fest. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen gef\u00fchrten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den Einspracheentscheid vom 4. M\u00e4rz 2014 insoweit auf, als ein Taggeldanspruch ab 1. M\u00e4rz 2013 verneint wurde. Es wies die Sache zur Abkl\u00e4rung im Sinne der Erw\u00e4gungen und neuer diesbez\u00fcglicher Verf\u00fcgung an die Helsana Unfall AG zur\u00fcck (Entscheid vom 14. April 2015). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als der Leistungsanspruch \u00fcber den 31. August 2013 verneint werde. Es seien ihr die gesetzlichen Leistungen \u00fcber dieses Datum hinaus zuzusprechen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Die Helsana Unfall AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Ehemann von A.A._ (Kl\u00e4gerin 1, Beschwerdef\u00fchrerin 1) und Vater von B.A._, C.A._ und D.A._ (Kl\u00e4ger 2 - 4, Beschwerdef\u00fchrer 2 - 4) trug am 15. August 2009 mit einem landwirtschaftlichen Motorkarren (Transporter mit einem Druckfassaufbau) Jauche aus. Dabei erlitt er einen Unfall, an dessen Folgen er am 16. August 2009 verstarb. Der Halter des Motorkarrens und Bruder des Verstorbenen, F.A._, war bei der Versicherung E._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) haftpflichtversichert. Diese wird im vorliegenden Verfahren von den Kl\u00e4gern auf Schadenersatz und Genugtuung belangt. B. Mit Klage vom 21. M\u00e4rz 2013 beantragten die Kl\u00e4ger dem Regionalgericht Oberland, die Beklagte sei zur Zahlung folgender Betr\u00e4ge zu verpflichten: - der Kl\u00e4gerin 1 Fr. 365'742.-- - der Kl\u00e4gerin 2 Fr. 60'596.-- - dem Kl\u00e4ger 3 Fr. 65'892.-- - der Kl\u00e4gerin 4 Fr. 93'718.--. An der Hauptverhandlung \u00e4nderten sie diese Betr\u00e4ge wie folgt: - der Kl\u00e4gerin 1 Fr. 362'937.-- - der Kl\u00e4gerin 2 Fr. 61'464.-- - dem Kl\u00e4ger 3 Fr. 67'046.-- - der Kl\u00e4gerin 4 Fr. 95'970.--. Die Beklagte verlangte die Klageabweisung soweit einen gerichtlich zu bestimmenden, Fr. 50'000.-- nicht erreichenden Betrag \u00fcbersteigend (gesamthaft f\u00fcr alle Kl\u00e4ger). Das Regionalgericht beschr\u00e4nkte das Verfahren vorerst auf die geltend gemachten Ersatzanspr\u00fcche f\u00fcr Todesfallkosten, vorprozessuale Anwaltskosten und Genugtuungen. Mit Teilentscheid vom 1. Juli 2014 (berichtigt am 2. Juli 2014) verpflichtete es die Beklagte, den Kl\u00e4gern \"im Zusammenhang mit dem Schadenersatz f\u00fcr Bestattungs- und weiteren Kosten sowie als Genugtuung\" Fr. 132'563.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2010 sowie Fr. 3'247.25 (Zins zu 5 % ab 16. August 2009 bis 31. Januar 2010) zu bezahlen. Sodann sprach es den Kl\u00e4gern f\u00fcr vorprozessuale Anwaltskosten den Betrag von Fr. 36'648.60 nebst Zins zu 5 % seit 27. Dezember 2010 zu. Soweit weitergehend wies es die Klage auf Schadenersatz f\u00fcr Bestattungs- und weitere Kosten, f\u00fcr Genugtuung und vorprozessuale Anwaltskosten ab. Mit Zwischenentscheid vom 1. Juli 2014 hielt das Regionalgericht fest, es werde f\u00fcr die noch vorzunehmende Berechnung des Versorgerschadens nicht das Omni- bzw. Polykongruenzprinzip anwenden. Somit seien den Kl\u00e4gern nur Leistungen der Sozialversicherungen anzurechnen bzw. von ihrem Gesamtschaden abzuziehen, die personell, ereignisbezogen, sachlich und zeitlich kongruent seien und f\u00fcr welche daher auch Subrogations- und Regressanspr\u00fcche in Frage k\u00e4men. Die Beklagte focht sowohl den Teil- als auch den Zwischenentscheid beim Obergericht des Kantons Bern an. In ihrer Berufung gegen den Teilentscheid beantragte sie, die Forderung f\u00fcr vorprozessuale Anwaltskosten, Genugtuung und Kosten im Zusammenhang mit dem Todesfall sei, soweit Fr. 37'521.-- \u00fcbersteigend, abzuweisen. Am 26. M\u00e4rz 2015 entschied das Obergericht wie folgt: \"I. Berufung gegen den Teilentscheid des Regionalgerichts Oberland vom 1. Juli 2014 (ZK 14 477) 1. Die Berufungskl\u00e4gerin wird zur Zahlung folgender Betr\u00e4ge verurteilt (inklusive des anerkannten Betrages von CHF 37'521.00 und nach Abzug der Teilzahlung von CHF 10'000.00) : - an die Berufungsbeklagten 1 - 4: CHF 18'563.00 zzgl. Zins zu 5% seit 16.8.2009 (Todesfallkosten); - an die Berufungsbeklagte 1: CHF 30'000.00 zzgl. Zins zu 5% seit 1.2.2010 (Genugtuung) sowie CHF 926.25 (Zins zu 5% von 16.8.2009 bis 1.2.2010 auf CHF 40'000.00); - an die Berufungsbeklagte 2: CHF 28'000.00 zzgl. Zins zu 5% seit 16.8.2009; - an den Berufungsbeklagten 3: CHF 28'000.00 zzgl. Zins zu 5% seit 16.8.2009; - an die Berufungsbeklagte 4: CHF 28'000.00 zzgl. Zins zu 5% seit 16.8.2009. 2. Soweit weitergehend, wird die Klage auf Schadenersatz f\u00fcr Bestattungs- und weitere Kosten, f\u00fcr Genugtuung sowie f\u00fcr vorprozessuale Anwaltskosten abgewiesen. 3. - 6. II. Berufung gegen den Zwischenentscheid des Regionalgerichts Oberland vom 1. Juli 2014 (ZK 14 479) 1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 2. - 4.\" C. Die Beschwerdef\u00fchrer beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen, die Dispositivziffer I.2 des Urteils des Obergerichts sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, den Beschwerdef\u00fchrern f\u00fcr vorprozessuale Anwaltskosten Fr. 36'648.60 nebst Zins zu 5 % seit 27. Dezember 2010 zu bezahlen. Zudem seien in Aufhebung der Dispositivziffern I.3, I.4 und I.5 des Urteils des Obergerichts die erst- und zweitinstanzlichen Gerichtskosten dem Ausgang des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens entsprechend neu der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und diese sei zur Leistung einer Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr das kantonale Verfahren zu verpflichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und Neufestsetzung der Gerichts- und Parteikostentragung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde vollumf\u00e4nglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde am 30. November 2005 vom Obersten Gerichtshof Tasmaniens (Launceston Supreme Court, Australien) wegen sexueller Handlungen mit jungen Personen unter 17 Jahren zu einer Freiheitsstrafe von 12 1/2 Jahren verurteilt. Das Kreisgericht IV Aarwangen-Wangen erkl\u00e4rte am 29. Oktober 2009 das Strafurteil f\u00fcr vollstreckbar. Das Strafende f\u00e4llt auf den 2. M\u00e4rz 2018. B. X._ hatte am 2. Januar 2014 zwei Drittel seiner Freiheitsstrafe verb\u00fcsst. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Amts f\u00fcr Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern (ASMV) wies am 7. Februar 2014 sein Gesuch um bedingte Entlassung ab. Die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern (POM) wies am 15. Juli 2014 die gegen die Verf\u00fcgung des ASMV eingereichte Beschwerde ab. Das Obergericht des Kantons Bern wies am 11. Dezember 2014 die gegen den Entscheid der POM erhobene Beschwerde ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ wurde mit Verf\u00fcgung vom 26. September 2007 von der Eidgen\u00f6ssischen Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde (RAB) unbefristet als Revisionsexperte zugelassen und ins Revisorenregister eingetragen. Er ist Alleineigent\u00fcmer, alleiniges Mitglied des Verwaltungsrates und der Gesch\u00e4ftsleitung sowie Revisionsmitarbeiter der am 17. September 2008 als Revisionsexpertin zugelassenen Z._ AG. Diese war unter anderem die Revisionsstelle der Y._ AG (vom 17. M\u00e4rz 2010 bis 4. Dezember 2012), X._ AG (vom 15. Dezember 2003 bis 14. Dezember 2012), W._ AG (vom 9. Juni 2010 bis 19. Dezember 2012), V._ AG, Autokranbetrieb, U._ (vom 18. April 2011 bis 28. Dezember 2012), T._ AG (vom 23. April 2010 bis 14. Dezember 2012), S._ AG und R._ AG (jeweils vom 19. April 2010 bis 14. Dezember 2012). Die genannten Gesellschaften werden in der Holding Y._ AG zusammengefasst und zu 100 % von der Y._ AG beherrscht (sog. Y._-Gruppe). A._ pr\u00fcfte als leitender Revisor die Konzernrechnungen 2010 und 2011 der Y._ AG sowie die Jahresrechnungen der genannten Gesellschaften der Y._-Gruppe ab dem Jahr 2010 (mit Ausnahme der X._ AG ab 2003). Am 5. Juli 2012 legte A._ sein Revisionsmandat nieder, nachdem Aktion\u00e4re an diesem Tag Zweifel an seiner Unabh\u00e4ngigkeit ge\u00e4ussert hatten. B. Mit Schreiben vom 29. August 2012 teilte die RAB A._ die Er\u00f6ffnung eines Verfahrens zum befristeten Entzug seiner Zulassung mit. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Februar 2013 entzog sie ihm die am 26. September 2007 erteilte Zulassung als Revisionsexperte f\u00fcr die Dauer von zwei Jahren, unter L\u00f6schung der entsprechenden Eintragung im Revisorenregister. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie aus, A._ habe grob und mehrj\u00e4hrig gegen die Unabh\u00e4ngigkeitsbestimmungen verstossen. C. A._ erhob am 9. April 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 7. Januar 2015 ab. D. A._ erhebt mit Eingabe vom 9. Februar 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Aufsichtsverfahren ohne Kostenfolge einzustellen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem beantragt er Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die RAB beantragt Abweisung der Beschwerde. Mit Verf\u00fcgung des Pr\u00e4sidenten der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 5. M\u00e4rz 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Arbeitnehmer) war ab 1. Februar 2008 bei der B._ AG (Arbeitgeberin), deren Zweck die Vermittlung von Provisionsgesch\u00e4ften f\u00fcr eigene und fremde Rechnung, das Erbringen von Finanzdienstleistungen, die Vermittlung und der Verkauf von Produkten aller Art und der Erwerb, das Halten und die Ver\u00e4usserung von Beteiligungen ist, als Leiter Vertrieb angestellt. Dem Arbeitsverh\u00e4ltnis lag der schriftliche Arbeitsvertrag vom 30. Januar 2008 zugrunde, welcher f\u00fcr die Zeit ab 1. Januar 2010 durch den Arbeitsvertrag vom 15. Dezember 2009 ersetzt wurde. Die beiden Vertr\u00e4ge waren weitgehend identisch abgefasst. Namentlich war A._ von Anbeginn auf Provisions- und Courtagenbasis angestellt. Dem monatlich ausgerichteten \"Lohnvorschuss\" wurde zun\u00e4chst ein provisorischer AHV-Jahresverdienst von Fr. 104'000.-- und ab 1. Januar 2010 ein solcher von Fr. 96'000.-- zugrunde gelegt. Unter dem Titel \"\u00dcberschuss\" war gem\u00e4ss Arbeitsvertrag vom 30. Januar 2008 Folgendes vereinbart worden: \"Der Lohn sowie die Spesen gelten als Vorschuss. Dies bedeutet, dass ein allf\u00e4lliger \u00dcberschuss, Provisionsanspruch erst nach Deckung s\u00e4mtlicher Verg\u00fctungen wie Lohnvorschuss und Spesen, Auto ausbezahlt wird.\" Gem\u00e4ss Anhang I zum Arbeitsvertrag vom 15. Dezember 2009 wurde diese Passage ge\u00e4ndert in: \"Der Lohn sowie die Autokosten gelten als Vorschuss. Dies bedeutet, dass ein allf\u00e4lliger \u00dcberschuss erst nach Deckung s\u00e4mtlicher Verg\u00fctungen wie Lohnvorschuss und Autokosten ausbezahlt wird. Der Arbeitgeber kann auf die Verrechnung verzichten, sofern die Produktionszahlen die Ziele \u00fcbersteigen.\" Mit Schreiben vom 31. August 2010 k\u00fcndigte die B._ AG das Arbeitsverh\u00e4ltnis per 30. September 2010 und richtete in der Folge f\u00fcr den Monat September 2010 lediglich die Kinderzulage von Fr. 200.-- aus. A._ retinierte daraufhin das Leasingfahrzeug C._ und einen Laptop der Arbeitgeberin. B. B.a. Am 3. Februar 2011 erhob A._ Klage beim Kreisgericht Rheintal gegen die B._ AG auf Zahlung des Septemberlohnes 2010 von Fr. 8'000.-- (brutto) und von Fr. 2'125.-- (netto) f\u00fcr Telefon- und Benzinkosten von Januar bis September 2010 sowie auf Ausstellung eines wohlwollend formulierten Arbeitszeugnisses. Ferner erkl\u00e4rte er sich bereit, die von ihm retinierten Gegenst\u00e4nde herauszugeben, sofern die B._ AG einen angemessenen Geldbetrag von mindestens Fr. 10'000.-- als Sicherheit leiste. Mit Entscheid vom 28. Februar 2011 wurde A._ auf Gesuch der Arbeitgeberin hin verpflichtet, ihr gegen Hinterlegung von Fr. 10'000.-- auf ein spezifiziertes Konto des Kreisgerichts die durch ihn retinierten Gegenst\u00e4nde innert f\u00fcnf Werktagen ab Eingang der Sicherstellung herauszugeben. Mit Urteil vom 27. Mai 2013 - begr\u00fcndet versandt am 18. September 2013 - verurteilte das Kreisgericht die B._ AG zur Bezahlung von Fr. 8'000.-- brutto (bzw. Fr. 7'026.80 netto) zuz\u00fcglich Zins von 5 % seit 1. Oktober 2010; im Mehrbetrag wies es die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die B._ AG wurde angehalten, das von ihr erstellte Arbeitszeugnis dahingehend zu \u00e4ndern, als es auf den 1. Oktober 2010 zu datieren, der Satzteil \"auf 100% Provisionsbasis\" zu entfernen und der Satzteil \"Da der Umsatz nicht den besprochenen und vereinbarten Verkaufszielen entsprach\" durch \"Aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden\" zu ersetzen waren (Dispositiv-Ziffer 2). A._ wurde verpflichtet, das Auto und das Laptop an die B._ AG herauszugeben, soweit sich diese noch in seinem Besitz befanden (Dispositiv-Ziffer 3). In Dispositiv-Ziffer 5 legte das Kreisgericht fest, dass die B._ AG A._ eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'986.80 auszurichten hatte. Das Gesuch des A._ vom 19. September 2013 um Berichtigung der Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils lehnte das Kreisgericht ab, w\u00e4hrend es jenes um Erl\u00e4uterung der Dispositiv-Ziffer 3 guthiess (Entscheid vom 30. September 2013) und am 17. Oktober 2013 den Erl\u00e4uterungsentscheid vom 27. Mai 2013 versandte. B.b. Die B._ AG legte Berufung gegen den Entscheid des Kreisgerichts vom 27. Mai 2013 ein mit den Antr\u00e4gen, die Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 5 seien aufzuheben und die Klage des A._ auf Zusprechung jeglicher Forderung und auf \u00c4nderung des bestehenden Arbeitszeugnisses (ausser der R\u00fcckdatierung per 1. Oktober 2010) sei abzuweisen; ausserdem sei A._ zu verpflichten, ihr f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 6'221.90 zu bezahlen (Berufung BO.2013.58). A._ liess gegen den Erl\u00e4uterungsentscheid vom 27. Mai 2013 Berufung einlegen (Berufung BO.2013.59) und das Rechtsbegehren stellen, Ziffer 3 des Entscheids sei aufzuheben und wie folgt zu ersetzen: \"Der Kl\u00e4ger hat die durch ihn derzeit retinierten Gegenst\u00e4nde (1 Auto und 1 Laptop) nach vollst\u00e4ndiger Zahlung s\u00e4mtlicher Forderungen und der mit der Retention zusammenh\u00e4ngenden Kosten (Schadenersatz, Vollstreckungskosten etc.) an die Beklagte herauszugeben, soweit sich diese Gegenst\u00e4nde noch im Besitz des Kl\u00e4gers befinden.\" Das Kantonsgericht St. Gallen vereinigte die beiden Berufungsverfahren (Verf\u00fcgung vom 7. M\u00e4rz 2014), wies die Berufung BO.2013.59 ab und verpflichtete die B._ AG in teilweiser Gutheissung der Berufung BO.2013.58, das von ihr erstellte Arbeitszeugnis dahingehend zu \u00e4ndern, als es auf den 1. Oktober 2010 zu datieren und der Satzteil \"Da der Umsatz nicht den besprochenen und vereinbarten Verkaufszielen entsprach\" durch \"Aus betriebswirtschaftlichen Gr\u00fcnden\" zu ersetzen sei (Entscheid vom 30. Juni 2014). Im \u00dcbrigen wies es die Klage ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in Zivilsachen f\u00fchren und beantragen, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 30. Juni 2014 sei aufzuheben, die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Kreisgerichtsentscheids vom 27. Mai 2013 seien zu best\u00e4tigen und Dispositiv-Ziffer 3 des Kreisgerichtsentscheids vom 27. Mai 2013 sei aufzuheben und wie folgt zu ersetzen: \"Der Kl\u00e4ger hat die durch ihn derzeit retinierten Gegenst\u00e4nde (1 Auto und 1 Laptop) nach vollst\u00e4ndiger Zahlung s\u00e4mtlicher Forderungen und der mit der Retention zusammenh\u00e4ngenden Kosten (Schadenersatz, Vollstreckungskosten etc.) an die Beklagte herauszugeben, soweit sich diese Gegenst\u00e4nde noch im Besitz des Kl\u00e4gers befinden.\"; eventualiter sei die vorliegende Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die B._ AG l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene deutsche Staatsangeh\u00f6rige A._ war vom 1. April 2011 bis 31. August 2013 bei der Bank B._ als Senior Banker angestellt. Er meldete sich am 26. August 2013 zur Arbeitsvermittlung an und stellte Antrag auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung ab 1. September 2013. Dabei erkl\u00e4rte er, er sei bereit und in der Lage, ein Vollzeitpensum auszu\u00fcben. Bereits seit Januar 2013 absolvierte er das Executive MBA-Programm \"English Modular 2014\" der Hochschule in Paris. Mit Verf\u00fcgung vom 20. M\u00e4rz 2014 verneinte die Kantonale Arbeitslosenkasse Schwyz die Vermittlungsf\u00e4higkeit f\u00fcr einzelne Tage in der Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 2013 (insgesamt 7 Tage im September, 5 Tage im Oktober, 3 Tage im November, 4 Tage im Dezember 2013: total neunzehn Tage). Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie an, der Versicherte besuche w\u00e4hrend der normalen Arbeitszeit privat einen MBA-Lehrgang, weshalb f\u00fcr die Kurstage kein Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung bestehe. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. Juli 2014 fest. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess die Beschwerde, soweit es darauf eintrat, insofern gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und feststellte, A._ gelte w\u00e4hrend der MBA-Kurstage in der Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 2013 als vermittlungsf\u00e4hig. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. C. Die Arbeitslosenkasse f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und der Einspracheentscheid vom 4. Juli 2014 sei zu best\u00e4tigen. Das kantonale Gericht und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) verzichten auf eine Vernehmlassung. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Erbengemeinschaft A._, bestehend aus A.A._ und B.A._ (nachfolgend Erbengemeinschaft), ist Gesamteigent\u00fcmerin des Grundst\u00fcckes Nr. xxxx des Grundbuchs der Gemeinde V._. Im Zusammenhang mit einem im Jahr 2012 beendeten Um- und Ausbau eines darauf erstellten Geb\u00e4udes wurde das Grundst\u00fcck erstmals an die Abwasserkanalisation angeschlossen. Mit Verf\u00fcgung vom 28. August 2012 erhob die Gemeinde V._ von der Erbengemeinschaft eine Anschlussgeb\u00fchr von Fr. 26'163.65. B. Gegen diese Verf\u00fcgung erhob die Erbengemeinschaft Einsprache bei der Gemeinde. Der Gemeinderat wies die Einsprache mit Entscheid vom 13. bzw. 27. November 2012 ab. In \u00dcbereinstimmung mit der erhaltenen Rechtsmittelbelehrung erhob die Erbengemeinschaft gegen den Einspracheentscheid Beschwerde beim Kantonsgericht Freiburg. Die Beschwerde wurde zust\u00e4ndigkeitshalber an das Oberamt des Bezirks W._ \u00fcberwiesen, dessen Vize-Oberamtmann sie mit Entscheid vom 26. Juni 2013 abwies. Mit Urteil vom 15. Dezember 2014 wies das Kantonsgericht Freiburg die ihm zust\u00e4ndigerweise \u00fcbermittelte Beschwerde gegen diesen Entscheid ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Januar 2015 beantragt die Erbengemeinschaft, das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 15. Dezember 2014 sei kostenf\u00e4llig aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an die zust\u00e4ndige Gemeindebeh\u00f6rde zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz, das Oberamt des Bezirks W._ des Kantons Freiburg, der Gemeinderat V._ und das Bundesamt f\u00fcr Umwelt BAFU schliessen auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 23. Februar 2015 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1963, arbeitete von 1991 bis 1999 als Hausangestellte in einem Alterswohnheim. Seit M\u00e4rz 1999 litt sie an R\u00fcckenbeschwerden mit Ausstrahlungen in die unteren Extremit\u00e4ten. Am 6. April 2000 meldete sie sich erstmals bei der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich zum Leistungsbezug an. Ab 1. M\u00e4rz 2000 bezog sie bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 59 % eine halbe Invalidenrente (Verf\u00fcgung vom 12. April 2002). Im Rahmen eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens sowie nach medizinischen und erwerblichen Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle die Invalidenrente auf, weil sich der Gesundheitszustand der Versicherten verbessert habe und sie in einer angepassten T\u00e4tigkeit trotz ihrer Beschwerden ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen verm\u00f6ge (Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2014). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 17. Juli 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ unter Aufhebung des angefochtenen kantonalen Gerichtsentscheides und der Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 2. Mai 2014 die ununterbrochen fortgesetzte Ausrichtung einer halben Invalidenrente \u00fcber den Zeitpunkt der Leistungseinstellung (30. Juni 2014) hinaus beantragen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 29. April 2014 b\u00fcsste die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen Rechtsanwalt A._ wegen mehrfacher Verletzung der Berufsregeln. Die Anwaltskammer ging im Wesentlichen davon aus, A._ habe von einem Mandanten nach Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung Kostenvorsch\u00fcsse erhoben und auch erhalten. Gegen den elf Seiten umfassenden Entscheid erhob A._ am 4. Juni 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Seine Eingabe umfasste 55 Seiten. Zudem ersuchte er um Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeerg\u00e4nzung. Mit verfahrensleitender Verf\u00fcgung vom 13. Juni 2014 wies der Pr\u00e4sident des Verwaltungsgerichts die Eingabe von A._ unter Androhung der Nichtbehandlung im S\u00e4umnisfall als weitschweifig zur\u00fcck und setzte eine Nachfrist zur Erg\u00e4nzung und K\u00fcrzung der Eingabe auf rund 25 Seiten an. A._ protestierte am 4. Juli 2014 gegen die Zur\u00fcckweisung und reichte innert erstreckter Frist am 18. September 2014 die erg\u00e4nzte Beschwerde erneut ein. Diese umfasste 25 Seiten in einem von der urspr\u00fcnglichen Eingabe hinsichtlich Schrifttyp, Schriftgr\u00f6sse, Zeilenabstand und Seitenr\u00e4ndern abweichenden Erscheinungsbild. B. Mit Entscheid vom 14. Oktober 2014 trat der Pr\u00e4sident des Verwaltungsgerichts auf die Beschwerde nicht ein. In der Begr\u00fcndung stellte er fest, die in einem anderen Layout erstellte 25-seitige Eingabe vom 18. September 2014 h\u00e4tte bei unver\u00e4nderter Gestaltung 60 Seiten umfasst, weshalb weiterhin ein unzul\u00e4ssiges Rechtsmittel vorgelegen habe. Am 28. Oktober 2014 verlangte A._ in Anwendung von Art. 39bis Abs. 2 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRP/SG; sGS 951.1) einen Entscheid des Verwaltungsgerichts. Mit separater Eingabe vom gleichen Tag nahm er Stellung zur Begr\u00fcndung des Nichteintretensentscheides vom 14. Oktober 2014. Mit Entscheid vom 23. Januar 2015 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._ die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Januar 2015, des Entscheids des Pr\u00e4sidenten des Verwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2014 und der verfahrensleitenden Anordnung des Pr\u00e4sidenten des Verwaltungsgerichts vom 13. Juni 2014 sowie die R\u00fcckweisung der Angelegenheit zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und auf einen Schriftenwechsel verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1966 geborene A._ ist Mutter von zwei S\u00f6hnen (B._, geboren 1992, und C._, geboren 1997) und seit 2008 vom Vater der beiden Kinder geschieden. Seit Juli 2002 bezieht sie eine Rente der Invalidenversicherung, zun\u00e4chst bis September 2005 eine halbe und ab Oktober 2005 eine Dreiviertelsrente, je zuz\u00fcglich Kinderrente f\u00fcr ihre beiden S\u00f6hne. Der Vater der Kinder bezieht mindestens seit 1. April 2009 ebenfalls eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung, wobei die zwei Kinderrenten zu dieser Rente direkt der Mutter ausbezahlt wurden. Vom 7. Januar bis 7. April 2013 absolvierte B._ ein unentgeltliches Praktikum bei \"Radio D._\", um - gem\u00e4ss Praktikumsvertrag vom 7./10. Januar 2013 - die eigene Motivation und F\u00e4higkeit zum Berufswunsch Journalist zu erkennen, die Chance f\u00fcr eine Anstellung bei einem anderen Medium zu erh\u00f6hen und um Praxis zu bekommen, z.B. in Erg\u00e4nzung zum Theorieteil beim Studium. Die IV-Stelle Z\u00fcrich k\u00fcndigte mit Vorbescheid vom 13. Juni 2013 die teilweise R\u00fcckforderung der Kinderrente an und vermerkte, die Versicherte habe Gelegenheit, sich innert 30 Tagen seit Zustellung des Schreibens schriftlich dazu zu \u00e4ussern. Anl\u00e4sslich einer telefonischen Nachfrage wurde dem Rechtsvertreter von A._ zugesichert, dass die Frist f\u00fcr die Erhebung von Einw\u00e4nden bis 15. August 2013 dauere. Trotzdem forderte die IV-Stelle bereits mit Verf\u00fcgung vom 23. Juli 2013 die A._ von Januar bis Mai 2013 ausgerichtete Kinderrente f\u00fcr den Sohn B._ in der H\u00f6he von Fr. 2'565.- (zu ihrer Invalidenrente) und Fr. 2'700.- (zur Invalidenrente des Kindsvaters), insgesamt Fr. 5'265.-, zur\u00fcck. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, auferlegte die Gerichtskosten aber zufolge Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs durch die Verwaltung der IV-Stelle und verpflichtete diese, A._ eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 900.- zu bezahlen (Entscheid vom 22. Januar 2015). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und das Rechtsbegehren stellen, die Kinderrente sei durchgehend bis zur Beendigung der Berufslehre zu gew\u00e4hren; eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen und diese sei zu verpflichten, erg\u00e4nzende Abkl\u00e4rungen vorzunehmen, das rechtliche Geh\u00f6r zu gew\u00e4hren und anschliessend neu zu verf\u00fcgen. Die IV-Stelle schliesst ohne weitere Ausf\u00fchrungen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ wurde am 20. November 2007 durch die Eidgen\u00f6ssische Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde (RAB) als Revisionsexperte zugelassen und in das Revisorenregister eingetragen. Er ist in leitender Stellung f\u00fcr das staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen B._ AG t\u00e4tig. B. B._ AG war mit der Pr\u00fcfung des Konzernabschlusses des Unternehmens C._ AG f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2010 beauftragt. Im Zusammenhang mit dieser Pr\u00fcfung erteilte die RAB dem mandatsleitenden A._ mit Verf\u00fcgung vom 11. Juni 2012 einen schriftlichen Verweis und hielt fest, dass sie im Falle weiterer Verst\u00f6sse die ihm erteilte Zulassung als Revisionsexperte befristet oder unbefristet entziehen k\u00f6nne. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 7. Januar 2014 ab. C. Mit Beschwerde vom 10. Februar 2014 beantragt A._, es sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Januar 2014 kostenf\u00e4llig aufzuheben und von dem mit Entscheid der RAB vom 11. Juni 2012 erteilten Verweis und der Kostenauflage sei abzusehen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsabkl\u00e4rung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die RAB und das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schliessen auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In einer weiteren Eingabe h\u00e4lt der Beschwerdef\u00fchrer an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. B.B._ (geb. 1966; Mutter) und A._ (geb. 1960; Vater) sind die nicht verheirateten Eltern von C.B._ (geb. 2005). Sie trennten sich kurz nach der Geburt des Kindes. C.B._ steht in der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter. Am 26. Januar 2006 errichtete die ehemals zust\u00e4ndige Vormundschaftsbeh\u00f6rde U._ f\u00fcr das Kind eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB. A.b. Mit Beschluss vom 1. Dezember 2010 verf\u00fcgte die Vormundschaftsbeh\u00f6rde ab Januar 2011 ein Umgangsrecht zwischen dem Vater und dem Kind von einmal im Monat f\u00fcr vier Stunden im Rahmen begleiteter Besuchstage. Da die Umsetzung dieser Regelung scheiterte, sistierte die Vormundschaftsbeh\u00f6rde das Besuchsrecht vorl\u00e4ufig bis September 2012 (Entscheid vom 18. Oktober 2011). Auf Beschwerde des Vaters hin gestand ihm das Departement des Innern des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 6. Juli 2012 ab dem 13. August 2012 ein begleitetes Besuchsrecht von einmal pro Monat f\u00fcr zwei Stunden zu, wobei der Beistand die Modalit\u00e4ten zu regeln hatte; der ab dem 1. Januar 2013 zust\u00e4ndigen Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) Toggenburg wurde aufgetragen, sp\u00e4testens im August 2013 \u00fcber eine Anpassung des Besuchsrechts zu entscheiden. B. Die Mutter erhob gegen diesen Entscheid Berufung beim Kantonsgericht von St. Gallen mit dem Begehren, den Beschluss der Vormundschaftsbeh\u00f6rde vom 18. Oktober 2011 zu best\u00e4tigen und vorl\u00e4ufig kein Besuchsrecht festzusetzen. Der Vater beantragte, die Berufung abzuweisen; in der Anschlussberufung schloss er dahin, die begleiteten Besuche seien ab M\u00e4rz 2013 auf zwei Besuche pro Monat zu vier Stunden auszudehnen, mit der Durchf\u00fchrung ausserhalb des Wahlkreises Toggenburg. Mit Entscheid vom 25. Juni 2014 gew\u00e4hrte das Kantonsgericht St. Gallen in Ab\u00e4nderung des erstinstanzlichen Entscheides dem Vater sowie dem Kind C.B._ das Recht, im Sinne der Erw\u00e4gungen wie folgt miteinander Umgang zu pflegen (Dispositiv-Ziff. 3) : ab sofort einmal im Monat schriftlich (lit. a), einmal zwei Stunden im Quartal begleitet, erstmals im Verlaufe des Monats, welcher der Interaktionsbeobachtung folgt (lit. b), einmal vier Stunden im Quartal begleitet, erstmals ein Jahr nach Aufnahme der begleiteten Besuchskontakte (lit. c), einmal vier Stunden im Quartal, unbegleitet, ab Juni 2017 (lit. d). Dem Beistand wurde aufgetragen, die Begleitung zu organisieren und die Eltern entsprechend zu informieren. C. Der Vater hat gegen Ziff. 3 des kantonsgerichtlichen Urteils beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Er beantragt, die Ziffer 3 wie folgt zu \u00e4ndern: b) vom 1. Januar 2015 an: zwei Stunden pro Quartal begleitet; c) vom 1. Juni 2015 an: monatlich zwei Stunden begleitet; d) vom 1. Januar 2016 an: monatlich vier Stunden unbegleitet; e) vom 1. Juni 2016 an: monatlich vier Stunden unbegleitet; f) vom 1. Januar 2017 an ein gegenseitiges, unbegleitetes Besuchsrecht jedes zweite Wochenende von Freitag, 18.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ erlitt am 27. Juni 2009 einen Unfall und zog sich eine Verletzung am linken Arm zu. Die Z\u00fcrich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Z\u00fcrich), bei welcher sie obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert war, kam f\u00fcr die Heilbehandlung auf und erbrachte Taggelder. Mit Schreiben vom 11. M\u00e4rz 2013 teilte die Z\u00fcrich A._ mit, dass sie die Taggeldleistungen per 31. M\u00e4rz 2013 einstellen werde. Dies best\u00e4tigte sie letztmals am 4. September 2013. A._ f\u00fchrte Beschwerde mit dem Antrag, der \"Einspracheentscheid\" vom 4. September 2013 sei aufzuheben und es seien ihr r\u00fcckwirkend ab 1. April 2012 (recte: 2013) Taggelder auszurichten; eventualiter sei festzustellen, dass die Z\u00fcrich rechtsverweigernd und rechtsverz\u00f6gernd gehandelt habe, und diese sei zu verpflichten, innert zweier Wochen nach Erlass des kantonalen Gerichtsentscheids einen Einspracheentscheid zu f\u00e4llen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde stellte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau eine unzul\u00e4ssige Rechtsverweigerung fest und hielt die Z\u00fcrich an, umgehend eine Verf\u00fcgung betreffend Taggeldanspruch zu erlassen; im \u00dcbrigen trat es auf die Beschwerde nicht ein (Entscheid vom 2. Juli 2014). A.b. Daraufhin stellte die Z\u00fcrich f\u00f6rmlich mit Verf\u00fcgung vom 22. Juli 2014 die Leistungen f\u00fcr Heilbehandlungen per 30. Juni 2014 ein und stellte fest, dass die Taggeldleistungen per 31. M\u00e4rz 2013 eingestellt blieben; einer allf\u00e4lligen Einsprache entzog sie die aufschiebende Wirkung. Dagegen erhob A._ am 22. August 2014 Einsprache, unter anderem mit dem Antrag, der Entzug der aufschiebenden Wirkung sei aufzuheben. Auf diesen Antrag trat die Z\u00fcrich mit separater Zwischenverf\u00fcgung vom 27. Oktober 2014 nicht ein. B. Beschwerdeweise liess A._ beantragen, die Zwischenverf\u00fcgung vom 27. Oktober 2014 sei aufzuheben und die Z\u00fcrich sei zu verpflichten, ihr r\u00fcckwirkend ab 1. April 2013 Taggelder auszurichten; es sei festzustellen, dass sich die Z\u00fcrich betreffend Erlass des Einspracheentscheids rechtsverz\u00f6gernd verhalte, und die Versicherungsgesellschaft sei zu verpflichten, \"umgehend nach Erlass des Urteils den Einspracheentscheid zu erlassen\". Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau trat auf die Beschwerde gegen die Zwischenverf\u00fcgung vom 27. Oktober 2014 hinsichtlich der Frage der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie der r\u00fcckwirkenden Taggeldausrichtung ab 1. April 2013 nicht ein und wies die Beschwerde hinsichtlich Rechtsverz\u00f6gerung bzw. Rechtsverweigerung ab (Entscheid vom 6. Mai 2015). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben, die Z\u00fcrich sei zu verpflichten, r\u00fcckwirkend ab 1. April 2013 das Taggeld auszurichten, es sei festzustellen, dass sich die Versicherungsgesellschaft betreffend Erlass des Einspracheentscheids rechtsverz\u00f6gernd verhalte, und sie sei zu verpflichten, \"umgehend nach Erlass des Urteils den Einspracheentscheid zu erlassen\". Die Z\u00fcrich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit \u00fcberhaupt darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgungen vom 26. August 2014 sprach die Ausgleichskasse Luzern den Eheleuten A._ (Jg. 1949) und B._ (Jg. 1950) ab Oktober 2014 je eine ordentliche plafonierte Altersrente zu. Auf Einsprache beider Versicherten hin korrigierte die Verwaltung ihre Rentenberechnungen insoweit, als sie beim Ehemann neu eine ganze Erziehungsgutschrift f\u00fcr das Jahr 1989 mitber\u00fccksichtigte. Demgem\u00e4ss st\u00fcnde A._ nunmehr im Jahr 2015 eine unplafonierte Altersrente in H\u00f6he von Fr. 1303.- pro Monat (massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen: Fr. 80'370.-; Teilrentenskala 25 bei einer anrechenbaren Beitragsdauer von 25 Jahren und 7 Monaten) und B._ eine solche von monatlich Fr. 1690.- zu (massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen: Fr. 67'680.-; Teilrentenskala 35 bei einer anrechenbaren Beitragsdauer von 32 Jahren und 3 Monaten). Unter Ber\u00fccksichtigung der Rentenplafonierung bei Ehepaaren (sowie der K\u00fcrzung wegen Rentenvorbezugs durch die Ehefrau) sprach die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 9. Januar 2015 A._ eine monatliche Altersrente von Fr. 1116.- und B._ eine solche von Fr. 1265.- zu (Werte 2015 unter Zugrundelegung der gewichteten Rentenskala 32). B. Das Kantonsgericht Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. September 2015 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Ausrichtung von monatlichen Altersrenten in der H\u00f6he von Fr. 1778.- (Ehemann) und Fr. 1797.- (Ehefrau) ab Oktober 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 5. September 2011, um ca. 17.28 Uhr, aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit einen Verkehrsunfall in D\u00fcbendorf verursacht zu haben. Er habe als Lenker eines auf ihn eingel\u00f6sten Personenwagens ein Fahrzeug \u00fcberholt, das im Begriff gewesen sei, in einen Parkplatz auf der linken Strassenseite einzubiegen und diese Richtungs\u00e4nderung angezeigt habe. Dies, obschon X._ wusste, dass ihm mit Verf\u00fcgung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Z\u00fcrich vom 11. November 2002 der F\u00fchrerausweis ab dem 26. November 2002 auf unbestimmte Zeit entzogen worden und es ihm nicht erlaubt ist, ein Motorfahrzeug zu lenken. Nach dem Zusammenstoss habe er angehalten und sich kurz mit dem beteiligten zweiten Fahrzeugf\u00fchrer unterhalten. Nach einigen Minuten habe sich X._ von der Unfallstelle entfernt, ohne sich als unfallverursachender Lenker ausgewiesen und seine Personalien angegeben zu haben. B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verurteilte X._ am 15. Dezember 2014 zweitinstanzlich wegen Fahrens ohne F\u00fchrerausweis oder trotz Entzugs, fahrl\u00e4ssiger einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall. Es bestrafte ihn als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 28. Oktober 2011 mit einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- sowie mit einer Busse von Fr. 800.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er freizusprechen. Allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 25. Januar 2013 erstattete X._ Strafanzeige gegen A._ wegen einfacher K\u00f6rperverletzung, Amtsmissbrauchs und Unterlassung der Nothilfe sowie gegen B._ und C._ wegen Unterlassung der Nothilfe. B. B.a. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Juni 2014 stellte die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl das Strafverfahren ein. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies am 21. April 2015 die Beschwerde von X._ gegen die Verfahrenseinstellung ab. B.b. Das Obergericht geht von folgendem Sachverhalt aus: Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl f\u00fchrte gegen X._ ein Strafverfahren wegen diverser Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz und weiterer Delikte. In Zusammenhang mit den Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz wurden bei X._ rezeptpflichtige Medikamente sichergestellt. Um diese zur\u00fcckzuerhalten, wurde er verpflichtet, die entsprechenden Rezepte den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden vorzulegen. Zu diesem Zweck begab er sich am 8. Januar 2013 auf den Polizeiposten. Dabei wurde X._ ausf\u00e4llig gegen\u00fcber dem Polizisten A._ und bezeichnete diesen als \"Nigger\". Ihm wurde umgehend eine Anzeige wegen Rassendiskriminierung er\u00f6ffnet. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen wollte X._ trotz mehrmaliger Aufforderung die Polizeiwache nicht verlassen, weshalb ihn A._ zum Ausgang begleitete. X._ f\u00fchrte unvermittelt einen Schlag in dessen Richtung aus. Darauf reagierte dieser mit einem Gegenstoss. X._ geriet ins Straucheln. Dieses war aber noch auf dem Treppenabsatz abgeschlossen. Trotzdem st\u00fcrzte er anschliessend drei Stufen hinunter und blieb auf dem Zwischenboden liegen. Eine unmittelbare Lebensgefahr bestand nicht. X._ war zudem weder bewusstlos noch ben\u00f6tigte er \u00e4rztliche Hilfe. Er wurde zwischenzeitlich diverser SVG-Delikte sowie Bet\u00e4ubungsmitteldelikte schuldig gesprochen. In Zusammenhang mit den erw\u00e4hnten Vorkommnissen wurde er zudem wegen Rassendiskriminierung verurteilt. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Ziffern 1 (Abweisung des Gesuches um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung) und 2 (Abweisung der Beschwerde) des Beschlusses des Obergerichts seien aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Obergericht sei \u00fcberdies anzuweisen, seinem Rechtsvertreter f\u00fcr das Beschwerdeverfahren vor Vorinstanz eine angemessene Entsch\u00e4digung zu bezahlen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1972, bezog wegen Beschwerden am rechten Handgelenk ab dem 1. Januar 1998 eine halbe Invalidenrente (Verf\u00fcgung vom 3. M\u00e4rz 1999). Die IV-Stelle Schwyz best\u00e4tigte die Rentenzusprechung mehrmals. Nach der \u00c4nderung des IVG auf den 1. Januar 2012 \u00fcberpr\u00fcfte die IV-Stelle die Rente und liess A._ durch das Medizinische Begutachtungsinstitut B._ abkl\u00e4ren. Gest\u00fctzt auf das Gutachten vom 3. Juni 2013 stellte sie ihre Leistungen mit Verf\u00fcgung vom 24. September 2013 ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 6. M\u00e4rz 2014 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei ihr eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Des Weiteren ersucht sie um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der serbische Staatsangeh\u00f6rige A.A._ (geb. 1966), der der ethnischen Minderheit der Roma angeh\u00f6rt, ist seit dem 7. Juni 1993 mit der polnischen Staatsangeh\u00f6rigen B.A._ verheiratet. Aus dieser Ehe sind sechs Kinder hervorgegangen: C.A._ (geb. 1993), D.A._ (geb. 1994), E.A._ (geb. 1996), F.A._ (geb. 1997), G.A._ (geb. 2001) und H.A._ (geb. 2008). Die Kinder besitzen ebenfalls die polnische Staatsangeh\u00f6righeit. Die Familie lebte zun\u00e4chst l\u00e4ngere Zeit in Deutschland, wo A.A._ verblieb, als seine Ehefrau und Kinder im Jahr 2002 nach Polen reisten. W\u00e4hrend seines Aufenthalts in Deutschland zwischen 1995 und Juni 2006 wurde A.A._ wiederholt straff\u00e4llig: - In den Jahren 1996 bis 1999 wurde er f\u00fcnf Mal u.a. wegen Diebstahls und Urkundenf\u00e4lschung zu Geldstrafen und einer dreimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. - Am 28. Mai 2001 verurteilte ihn das Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen Hehlerei in sechs F\u00e4llen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. - Am 16. Dezember 2002 folgte eine Verurteilung zu 22 Monaten Freiheitsstrafe wegen Urkundenf\u00e4lschung und Betrugs in 19 F\u00e4llen und am 18. Februar 2004 kam es zu einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren wegen (versuchten) Betrugs in insgesamt 35 F\u00e4llen, worauf das Landgericht Berlin 2006 eine Gesamtstrafe von f\u00fcnf Jahren und drei Monaten f\u00e4llte. A.A._ wurde am 21. Juni 2006 von Deutschland nach Serbien abgeschoben. In Deutschland besteht nach wie vor ein Haftbefehl zum Vollzug einer Reststrafe von 808 Tagen. A.b. Am 14. Februar 2007 reiste A.A._ mit seiner Familie in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10. August 2011 letztinstanzlich abwies. A.A._ wurde auch in der Schweiz straff\u00e4llig: - 25. Oktober 2007: Verurteilung durch das Verh\u00f6ramt Obwalden zu 600 Stunden gemeinn\u00fctziger Arbeit, bedingt vollziehbar, und zu einer Busse von Fr. 1'000.-- wegen Diebstahls und Hehlerei. - 2. Juli 2009: Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn zu vier Monaten Freiheitsstrafe bedingt und zu einer Busse von Fr. 400.-- wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Ausl\u00e4ndergesetz, das Strassenverkehrsgesetz und das Umweltschutzgesetz. - Mit Strafbefehlen vom 16. November 2011 und 1. Februar 2012 wurde er zu geringf\u00fcgigen Bussen wegen Ungehorsams gegen amtliche Verf\u00fcgungen verurteilt. - 13. Juni 2012: Verurteilung durch das Tribunal r\u00e9gional Jura bernois-Seeland Moutier zu einer Geldstrafe von 50 Tagess\u00e4tzen wegen einfacher K\u00f6rperverletzung und Ungehorsams gegen amtliche Verf\u00fcgungen. - Seit dem 15. Januar 2013 befindet sich A.A._ in Untersuchungshaft wegen Verdachts auf Einbruchdiebst\u00e4hle und Hehlerei. B. Am 3. August 2009 stellte die Familie A._ beim Amt f\u00fcr Migration und Personenstand des Kantons Bern, Migrationsdienst, ein Gesuch um Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA. Seit November 2010 lebt A.A._ getrennt von seiner Ehefrau und seinen Kindern. Die minderj\u00e4hrigen Kinder stehen unter der Obhut der Mutter. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Dezember 2011 verweigerte das Amt f\u00fcr Migration und Personenstand die Bewilligungen und wies die Familie unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg. Die dagegen von der Familie A._ am 23. Januar 2012 erhobene Beschwerde hiess die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. August 2012 insofern teilweise gut, als sie das Amt f\u00fcr Migration und Personenstand anwies, B.A._ und den f\u00fcnf Kindern D.A._, E.A._, F.A._, G.A._ und H.A._ eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu erteilen; soweit die Beschwerde A.A._ betraf, wurde sie abgewiesen. Ber\u00fccksichtigt wurde dabei, dass der von der Sozialhilfe abh\u00e4ngige A.A._ seit 23. November 2010 nicht mehr mit seiner Familie zusammenlebte und straff\u00e4llig wurde. Erfolglos beschwerte sich A.A._ dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. Januar 2014 beantragt A.A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. November 2013 aufzuheben, dem Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zu entsprechen, eventualiter die Sache an die erstinstanzliche Beh\u00f6rde zwecks Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zur\u00fcckzuweisen. Die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und das Bundesamt f\u00fcr Migration (heute: Staatssekretariat f\u00fcr Migration) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 24. September 2010 ersuchte das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) beim Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) um Erteilung der Plangenehmigung f\u00fcr das Ausf\u00fchrungsprojekt \"N01/36 Anschluss Schlieren - Europabr\u00fccke / Umgestaltung und L\u00e4rmschutz Gr\u00fcnau\" (nachfolgend Ausf\u00fchrungsprojekt). Dieses umfasst den rund 1.5 km langen Abschnitt der Nationalstrasse N1 von der Unterf\u00fchrung B\u00e4ndlistrasse beim Anschluss Z\u00fcrich Schlieren bis zur Europabr\u00fccke. Gegen das Ausf\u00fchrungsprojekt erhob unter anderem die Stadt Z\u00fcrich Einsprache. Sie kritisierte insbesondere die l\u00e4rmrechtliche Beurteilung des Ausf\u00fchrungsprojekts als reine L\u00e4rmsanierung und die Abgrenzung des Projektperimeters. Am 26. M\u00e4rz 2013 erteilte das UVEK dem ASTRA die nachgesuchte Plangenehmigung unter Auflagen. Die Einsprachen der Stadt Z\u00fcrich hiess es teilweise gut (hinsichtlich der Beanspruchung verschiedener st\u00e4dtischer Grundst\u00fccke); im \u00dcbrigen wurden sie abgewiesen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der Stadt Z\u00fcrich hiess das Bundesverwaltungsgericht am 17. September 2014 gut, soweit es darauf eintrat. Es hob die angefochtene Plangenehmigung teilweise auf und wies die Angelegenheit an das UVEK zur\u00fcck, um im Rahmen der Detailprojektierung den Sachverhalt zu erg\u00e4nzen und \u00fcber weitergehende Emissionsbegrenzungen im Bereich der wesentlich ge\u00e4nderten Nationalstrasse sowie \u00fcber allenfalls zu gew\u00e4hrende Erleichterungen zu entscheiden; zudem sei der Gutsbetrieb Juchhof in die l\u00e4rmrechtliche Beurteilung mit einzubeziehen. C. Gegen den bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheid hat das UVEK am 20. Oktober 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Es beantragt, Disp.-Ziff. 1 und 2 des angefochtenen Entscheids seien aufzuheben, soweit darin die Plangenehmigungsverf\u00fcgung vom 26. M\u00e4rz 2013 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid zur\u00fcckgewiesen werden. Aufzuheben sei auch der vorinstanzliche Kostenentscheid (Disp.-Ziff. 4 und 5); die Verfahrenskosten seien neu zu verlegen oder die Sache hierf\u00fcr an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Die Stadt Z\u00fcrich beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das UVEK hat keine Replik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte X._ am 23. Juli 2004 wegen versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung (Art. 111 i.V.m. aArt. 22 Abs. 1 StGB) und einfacher K\u00f6rperverletzung mit einer Waffe (Art. 123 Ziff. 2 StGB) zu f\u00fcnf Jahren Zuchthaus. Es schob den Strafvollzug nach aArt. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB auf und wies den Verurteilten nach aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine Heil- oder Pflegeanstalt ein. Es hielt u.a. f\u00fcr erwiesen, dass er und A._ am 28. Oktober 2002 den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Restaurants \"B._\" in Binningen, C._, mit drei Sch\u00fcssen aus zwei verschiedenen Faustfeuerwaffen niederstreckten und lebensgef\u00e4hrlich verletzten. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach X._ am 2. M\u00e4rz 2005 in teilweiser Gutheissung der Appellationen C._s und der Staatsanwaltschaft wegen versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung und versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit acht Jahren Zuchthaus; wie bereits die erste Instanz schob es den Strafvollzug auf und wies X._ in eine Heil- und Pflegeanstalt ein. Das Bundesgericht wies die dagegen gerichtete Beschwerde von X._ am 19. Oktober 2005 ab (Verfahren 1P.400/2005). B. Die Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft verf\u00fcgte am 18. Juni 2008 die Aufhebung der station\u00e4ren Massnahme wegen Undurchf\u00fchrbarkeit und ersuchte das Kantonsgericht Basel-Landschaft, weitere Massnahmen zu pr\u00fcfen. Diese Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft ordnete am 9. Februar 2010 gest\u00fctzt auf eine neue psychiatrische Begutachtung die Weiterf\u00fchrung der station\u00e4ren Massnahme an. Nach diesem Entscheid verblieb X._ zun\u00e4chst im Untersuchungs- und Strafgef\u00e4ngnis Stans, wo er eine ambulante Psychotherapie erhielt. Am 10. Februar 2011 konnte er die station\u00e4re Massnahme im Massnahmenzentrum St. Johannsen in Le Landeron antreten. C. Am 17. M\u00e4rz 2015 beantragte X._ beim Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft, er sei unverz\u00fcglich aus dem station\u00e4ren Massnahmenvollzug zu entlassen. Eventualiter sei festzustellen, dass er sich seit dem 9. Februar 2015 ohne gerichtlichen Titel und damit widerrechtlich im Freiheitsentzug befinde. Das Zwangsmassnahmengericht trat auf den Antrag zufolge Unzust\u00e4ndigkeit am 14. April 2015 nicht ein. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 14. April 2015 sei aufzuheben und er sei unverz\u00fcglich aus der station\u00e4ren Massnahme zu entlassen. Eventualiter sei die Streitsache an die Vorinstanz (resp. den Kanton Basel-Landschaft) zur materiellen Entscheidung zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen verurteilte X._ am 10. Oktober 2002 wegen mehrfacher, mengenm\u00e4ssig und teilweise banden- sowie gewerbsm\u00e4ssig qualifizierter Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, Gef\u00e4hrdung des Lebens, Vergewaltigung und sexueller N\u00f6tigung zu 5 Jahren Zuchthaus. Es ordnete gleichzeitig eine vollzugsbegleitende ambulante psychotherapeutische Behandlung an. Dem Urteil lagen Delikte aus den Jahren 1992 und 1993 zugrunde. Nachdem X._ im April 1994 aus der Untersuchungshaft gefl\u00fcchtet war und sich anschliessend auf den Philippinen aufhielt, kehrte er im April 2001 nach Europa zur\u00fcck, wo er bei der grenzpolizeilichen Kontrolle auf dem Flughafen Frankfurt angehalten werden konnte. Am 19. Februar 2002 trat er vorzeitig den Strafvollzug an. Am 10. September 2004 verf\u00fcgte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV) des Kantons Bern die Einstellung des Vollzugs der ambulanten Massnahme wegen Unzweckm\u00e4ssigkeit. Sie ersuchte das Kreisgericht VIII Bern-Laupen, einen Entscheid gem\u00e4ss Art. 43 Ziff. 3 aStGB zu f\u00e4llen. Das Kreisgericht verwahrte X._ mit Urteil vom 2. Dezember 2005. Auf Appellation des Verwahrten best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Bern am 21. Juni 2006 die Massnahme. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel an das Bundesgericht blieben ohne Erfolg (Urteile des Bundesgerichts in den Verfahren 6P.213/2006 und 6S.476/2006 vom 2. M\u00e4rz 2007). Am 5. Dezember 2007 beschloss das Obergericht des Kantons Bern, die altrechtliche Verwahrung in Anwendung von Art. 64 StGB und Ziff. 2 Abs. 2 SchlBestStGB nach neuem Recht weiterzuf\u00fchren. B. Im Rahmen der j\u00e4hrlichen Massnahme\u00fcberpr\u00fcfung lehnte es die ASMV des Kantons Bern jeweils ab, X._ bedingt aus der Verwahrung zu entlassen, letztmals am 11. Oktober 2013. Eine Beschwerde von X._ gegen diesen Entscheid wies die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern am 9. April 2014 ab, soweit sie darauf eintrat. Die dagegen gerichtete Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Bern am 25. M\u00e4rz 2015 ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben. Er sei aus der Verwahrung zu entlassen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Bern verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. In der Betreibung auf Pfandverwertung Nr. xxx des Betreibungsamtes Oberland verlangte die Z._ AG am 6. Mai 2014 die Verwertung der Liegenschaft A._ Grundbuch-Blatt Nr. yyy und die Errichtung der Mietzins- bzw. Pachtzinssperre gem\u00e4ss Art. 806 ZGB. Dagegen erhoben X._ als Schuldnerin und Y._ als Pfandsteller Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh\u00f6rde in Betreibungs- und Konkurssachen. Sie verlangten, es sei die Mitteilung des Verwertungsbegehrens nichtig zu erkl\u00e4ren, allenfalls aufzuheben. Die Beschwerde wurde am 16. September 2014 abgewiesen. B. Mit Eingabe vom 29. September 2014 sind X._ und Y._ an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef\u00fchrer beantragen die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und erneuern ihre gegen\u00fcber der kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rde erhobenen Begehren. Eventualiter verlangen sie die R\u00fcckweisung der Sache an diese zu neuem Entscheid. Mit Verf\u00fcgung vom 30. Oktober 2014 ist dem Gesuch um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung stattgegeben worden. Das Obergericht, das Betreibungsamt und die Z._ AG als Beschwerdegegnerin haben sich dagegen ausgesprochen. In der Sache sind keine Antworten eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1964 geborene A._ arbeitete bis am 14. Juni 2007 als Hilfskoch. Am 6. Mai 2008 meldete er sich unter Hinweis auf Energielosigkeit, Kopfschmerzen, Antriebsmangel, fehlende Lebens-freude, Schlafst\u00f6rungen, Angst, Konzentrationsst\u00f6rungen, verminderte Aufmerksamkeit und Vermeidung von sozialen Kontakten bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich holte beim Zentrum B._ ein bidisziplin\u00e4res rheumatologisch/psychiatrisches Gutachten (vom 11. September 2009) ein. Gem\u00e4ss diesem lag mit Auswirkung auf die Arbeitsf\u00e4higkeit aus psychiatrischer Sicht eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1) vor. Mit Verf\u00fcgung vom 7. April 2010 sprach die IV-Stelle A._ ab 1. Juni 2008 eine Dreiviertelsrente zu (Invalidit\u00e4tsgrad von 61 %). A.b. Im Zuge einer im Oktober 2010 eingeleiteten Revision best\u00e4tigte die IV-Stelle am 12. Juli 2011 gest\u00fctzt auf das bei Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Z\u00fcrich, eingeholte psychiatrische Gutachten vom 24. Mai 2011 den Anspruch auf eine Dreiviertelsrente (Invalidit\u00e4tsgrad von 61 %). A.c. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2012 stellte die GastroSocial Pensionskasse bei der IV-Stelle ein Rentenrevisionsgesuch und legte dazu ein neurologisch-psychiatrisches bidisziplin\u00e4res Gutachten der Dr. med. D._, Spezial\u00e4rztin FMH f\u00fcr Neurochirurgie, Bern, vom 4. September 2012 und des Dr. med. E._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Bern, vom 10. Oktober 2012 ein. Gem\u00e4ss diesem litt der Versicherte aus psychiatrischer Sicht an einer rezidivierenden depressiven St\u00f6rung, gegenw\u00e4rtig knapp mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1), und einer Migr\u00e4ne, verbunden mit einer Somatisierungsst\u00f6rung (ICD-10 F45.1). Aus rheumatologischer Sicht wurden ein zervikozephales Schmerzsyndrom/Migr\u00e4ne, lumbale Schmerzen und Knieschmerzen ohne Einfluss auf die Arbeitsf\u00e4higkeit diagnostiziert. Mit Vorbescheid vom 4. M\u00e4rz 2013 und Verf\u00fcgung vom 18. Juli 2013 setzte die IV-Stelle die Dreiviertelsrente mit Wirkung ab 1. September 2013 auf eine Viertelsrente herab (Invalidit\u00e4tsgrad von 44 %). B. Die von A._ erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 6. Februar 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Es sei ihm auch nach dem 31. August 2013 eine Dreiviertelsrente auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Einholung eines Gerichtsgutachtens an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit sie \u00fcber den Leistungsanspruch neu entscheide. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) und B.A._ (Beschwerdegegnerin) heirateten am 9. Januar 1981. Sie haben zwei gemeinsame Kinder (geb. 1984 und 1995). A.b. Mit Eheschutzentscheid des Bezirksgerichts Schwyz vom 3. Februar 2009 wurde der Beschwerdef\u00fchrer verpflichtet, der Beschwerdegegnerin r\u00fcckwirkend per 4. Juli 2007 monatliche Unterhaltsbeitr\u00e4ge von Fr. 9'000.-- (an die Ehefrau pers\u00f6nlich) und Fr. 4'000.-- (f\u00fcr die j\u00fcngere Tochter inkl. Schulgeld u.a.) zu bezahlen. Der Ehemann wurde berechtigt, die seither an den Unterhalt von Frau und Kind geleisteten Zahlungen von den geschuldeten Unterhaltsbeitr\u00e4gen in Abzug zu bringen. B. B.a. Am 26. November 2009 klagte die Beschwerdegegnerin auf Scheidung. B.b. Der Beschwerdef\u00fchrer ersuchte am 19. Januar 2010 um Ab\u00e4nderung der im Scheidungsverfahren als vorsorgliche Massnahmen weitergeltenden Eheschutzmassnahmen. Das Bezirksgericht Schwyz wies das Gesuch mit Entscheid vom 2. Juli 2010 ab. B.c. Am 10. November 2010 reichte der Beschwerdef\u00fchrer ein weiteres Gesuch um Ab\u00e4nderung der vorsorglichen Massnahmen ein. Mit Schreiben vom 14. Juli 2011 zog er sein Gesuch indes zur\u00fcck, worauf das Bezirksgericht Schwyz das Ab\u00e4nderungsverfahren mit Verf\u00fcgung vom 18. Juli 2011 \"infolge R\u00fcckzug des Begehrens als gegenstandslos\" abschrieb. C. C.a. Mit Eingabe vom 25. Juni 2013 ersuchte der Beschwerdef\u00fchrer erneut um Ab\u00e4nderung der vorsorglichen Massnahmen gem\u00e4ss der Verf\u00fcgung des Bezirksgerichts Schwyz vom 3. Februar 2009. Er beantragte, seine Unterhaltspflicht sei r\u00fcckwirkend auf den 10. November 2010 angemessen herabzusetzen. Eventualiter sei die Unterhaltspflicht r\u00fcckwirkend ab Gesuchseinreichung, subeventualiter \"umgehend\" herabzusetzen. C.b. Die Beschwerdegegnerin beantragte am 2. Oktober 2013 die Abweisung des Gesuchs. C.c. Am 17. Januar 2014 fand die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Schwyz statt. W\u00e4hrend der Beschwerdef\u00fchrer an seinen Antr\u00e4gen festhielt, beantragte die Beschwerdegegnerin ein Nichteintreten. Anschliessend wurde das Verfahren zwecks F\u00fchrung aussergerichtlicher Vergleichsgespr\u00e4che einstweilen sistiert. C.d. Mit Entscheid vom 3. Juli 2014 wies das Bezirksgericht das \u00c4nderungsgesuch ab und auferlegte dem Beschwerdef\u00fchrer die Gerichtskosten und eine Parteientsch\u00e4digung zugunsten der Beschwerdegegnerin. D. D.a. Gegen diesen Entscheid f\u00fchrte der Beschwerdef\u00fchrer am 16. Juli 2014 Berufung an das Kantonsgericht Schwyz. Er verlangte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und zur materiellen Entscheidung seines Gesuchs vom 25. Juni 2013 an das Bezirksgericht zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter habe das Kantonsgericht selbst gem\u00e4ss seiner Antr\u00e4ge vom 25. Juni 2013 zu entscheiden. D.b. Die Beschwerdegegnerin ersuchte mit Berufungsantwort vom 11. August 2014 um Nichteintreten, eventualiter Abweisung der Berufung. Beide Parteien \u00e4usserten sich ein weiteres Mal. D.c. Mit Entscheid vom 3. M\u00e4rz 2015 wies das Kantonsgericht die Berufung ab, soweit darauf einzutreten sei. Weiter best\u00e4tigte es ausdr\u00fccklich den Entscheid des Bezirksgerichts vom 3. Juli 2014. Der Beschwerdef\u00fchrer wurde zu den Gerichtskosten und zur Leistung einer Parteientsch\u00e4digung an die Beschwerdegegnerin verpflichtet. E. E.a. Hiergegen gelangt der Beschwerdef\u00fchrer mit Eingabe vom 2. April 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt, \"Es sei der angefochtene Beschluss des Kantonsgerichtes Schwyz vom 3. M\u00e4rz 2015 vollumf\u00e4nglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zu Lasten der Beklagten.\". E.b. Das Bundesgericht hat die Akten der Vorinstanzen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. Mit Schreiben vom 4. April 2015 (Postaufgabe: 7. April 2015, Eingang beim Gericht: 14. April 2015) \u00e4usserte sich der Beschwerdef\u00fchrer unaufgefordert ein zweites Mal. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. H._ beabsichtigt, auf den Parzellen Nrn. 1051 und 1052 in Buochs zwei Zweifamilienh\u00e4user zu bauen. Gegen das im Amtsblatt vom 13. Oktober 2010 publizierte Baugesuch erhoben B.A._ und C.A._, E.D._ und F.D._ sowie G._ Einsprache. Mit Beschluss vom 2. Mai 2010 erteilte der Gemeinderat Buochs die Baubewilligung und wies die Einsprachen ab. Eine von den Einsprechern dagegen eingereichte Verwaltungsbeschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Nidwalden mit Beschluss vom 19. Juni 2012 ab, wobei er die Gemeinde Buochs verpflichtete, zwei Drittel der amtlichen Kosten und der Parteientsch\u00e4digung zu bezahlen. Gegen den Beschluss des Regierungsrats erhoben sowohl die Gemeinde Buochs als auch B.A._ und C.A._, E.D._ und F.D._ sowie G._ Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden vereinigte mit Entscheid vom 11. M\u00e4rz 2013 die beiden Verfahren. Es hiess die Beschwerde der Gemeinde, die sich gegen die sie treffenden Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen wehrte, gut, wies hingegen die Beschwerde der privaten Beschwerdef\u00fchrer ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 19. Februar 2014 beantragen B.A._ und C.A._, E.D._ und F.D._ sowie G._, die Entscheide des Verwaltungsgerichts, des Regierungsrats und des Gemeinderats seien aufzuheben und die Baubewilligung sei zu verweigern. Der Regierungsrat hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Verwaltungsgericht hat sich vernehmen lassen, ohne in der Sache einen f\u00f6rmlichen Antrag zu stellen. Die Gemeinde schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdef\u00fchrer halten in ihrer Replik an ihren Antr\u00e4gen fest. Die Gemeinde, das Verwaltungsgericht und der Beschwerdegegner haben eine Duplik eingereicht, w\u00e4hrend der Regierungsrat darauf verzichtet hat. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 13. M\u00e4rz 2014 hat das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdef\u00fchrer um aufschiebende Wirkung abgewiesen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1974 geborene A._ ist seit Juni 2013 bei der Firma B._ als Verkaufsleiter angestellt und dadurch bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft AG (National) gegen Unf\u00e4lle versichert. Am 9. Mai 2014 meldete die Arbeitgeberin dem Versicherer einen Zahnschaden als Unfall. Dieser t\u00e4tigte Abkl\u00e4rungen, ehe er mit Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2014 seine Leistungspflicht verneinte. Daran hielt er auf Einsprache hin mit Entscheid vom 7. Oktober 2014 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. August 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen und des Einsprache-Entscheids seien ihm die gesetzlichen Leistungen nach UVG ab dem Unfalltag zu gew\u00e4hren. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit und das kantonale Versicherungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. Die National schliesst auf Abweisung der Beschwerde mit Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge zu Lasten des Beschwerdef\u00fchrers worauf A._ am 5. November 2015 Bemerkungen dazu einreicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Hinwil verurteilte X._ am 12. Mai 2005 u.a. wegen mehrfachen Diebstahls und mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern zu einer unbedingten Gef\u00e4ngnisstrafe von 18 Monaten. X._ verb\u00fcsste diese Strafe zusammen mit diversen anderen Freiheitsstrafen im Umfang von insgesamt 46 Monaten und 16 Tagen in der Strafanstalt Saxerriet seit dem 2. Juli 2004. Am 16. August 2007 entliess ihn das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Z\u00fcrich per 12. September 2007 bedingt aus dem Strafvollzug bei einer der Reststrafe entsprechenden Probezeit von 645 Tagen. Am Tag der bedingten Entlassung wurde X._ wegen Verdachts auf sexuelle Handlungen mit einem Kind vor\u00fcbergehend in Untersuchungshaft genommen. Das Kreisgericht Obertoggenburg-Neutoggenburg verurteilte ihn am 11. September 2008 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind und mehrfacher Sch\u00e4ndung zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 12. Mai 2005. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die dagegen gerichtete Berufung am 8. Juni 2010 ab. Die kantonalen Gerichte hielten f\u00fcr erstellt, dass X._ seine Tochter w\u00e4hrend des Strafvollzugs anl\u00e4sslich von Hafturlauben zwischen dem 12. September 2004 und dem 2. November 2006 mehrfach sexuell missbrauchte. Das Bundesgericht wies die von X._ dagegen erhobene Beschwerde am 14. April 2011 ab (Verfahren 6B_793/2010). Am 25. Mai 2011 verurteilte das Bezirksgericht Hinwil X._ u.a. wegen mehrfachen Diebstahls, begangen von April bis August 2010, zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 8. Juni 2010. Am 4. Juli 2011 trat das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Z\u00fcrich die Kompetenz zum Vollzug der Freiheitsstrafe gem\u00e4ss Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 25. Mai 2011 an das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons St. Gallen ab. X._ verb\u00fcsst die Freiheitsstrafen gem\u00e4ss den Urteilen des Kantonsgericht St. Gallen vom 8. Juni 2010 und des Bezirksgerichts Hinwil vom 25. Mai 2011. Er trat die Strafe am 15. Juni 2011 an. Seit dem 8. Juli 2013 befindet er sich in der Strafanstalt Gm\u00fcnden. Zwei Drittel der Strafen waren am 10. Februar 2014 erstanden. Das effektive Strafende f\u00e4llt auf den 10. Juli 2015. B. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen (SJD) wies das Gesuch von X._ um bedingte Entlassung am 7. Februar 2014 ab. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies die dagegen gerichtete Beschwerde am 14. Mai 2014 ab, soweit sie darauf eintrat. C. X._ wendete sich mit einer \u00fcberm\u00e4ssig weitschweifigen Beschwerdeschrift an das Bundesgericht. Mit Verf\u00fcgung des Instruktionsrichters vom 8. Oktober 2014 wurde er zu deren Verbesserung aufgefordert (act. 13). Am 3. November 2014 reichte er fristgerecht eine verbesserte Beschwerdeeingabe ein. Er beantragt im Hauptstandpunkt, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben und er sei bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Er ersucht \u00fcberdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist Alleineigent\u00fcmerin des landwirtschaftlichen Gewerbes X._ mit Bergrestaurant (GB U._Nr. zzz). Im Hinblick auf den Verkauf desselben liess A._ beim Schweizerischen Bauernverband, Treuhand und Schatzungen (im Folgenden: SBV; heute: Agriexpert) eine Verkehrwertsch\u00e4tzung erstellen. In der nach der Mischwertmethode ([1 x Realwert + 1,5 x Ertragswert] : 2,5) erstellten Sch\u00e4tzung vom 16. August 2012 wurde ein Verkehrswert von total (gerundet) Fr. 1'986'000.-- ermittelt, n\u00e4mlich f\u00fcr das Bergrestaurant Fr. 602'100.-- und f\u00fcr den Landwirtschaftsteil Fr. 1'384'170.--. B. Am 28. Februar 2013 ersuchte A._ das Amt f\u00fcr Landwirtschaft des Kantons Solothurn um Feststellung des h\u00f6chstzul\u00e4ssigen Preises beim Verkauf des landwirtschaftlichen Gewerbes X._ mit Restaurant. Mit Verf\u00fcgung vom 13. M\u00e4rz 2013 setzte das Volkswirtschaftsdepartement den h\u00f6chstzul\u00e4ssigen Preis auf (gerundet) Fr. 1'181'000.-- fest (landwirtschaftlicher Ertragswert inkl. Wohnraum Fr. 1'002'952.-- und nicht landwirtschaftlicher Ertragswert Restaurant Fr. 177'470.--). C. A._ erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit dem Antrag, der h\u00f6chstzul\u00e4ssige Preis sei auf Fr. 1'986'000.-- festzusetzen. Das Verwaltungsgericht f\u00fchrte einen Augenschein durch und hiess mit Urteil vom 21. November 2014 die Beschwerde teilweise gut; es setzte den h\u00f6chstzul\u00e4ssigen Preis auf Fr. 1'537'370.00 fest (Ziff. 1). Dabei bezifferte es den H\u00f6chstpreis Landwirtschaft mit Fr. 1'179'042.40, denjenigen f\u00fcr das Restaurant mit Fr. 358'328.40. Die Verfahrenskosten auferlegte es im Umfang von Fr. 1'500.-- an A._ (Ziff. 2) und sprach dieser f\u00fcr das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 10'000.-- zu (Ziff. 3). D. A._ erhebt mit Eingabe vom 12. Januar 2015 beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei der h\u00f6chstzul\u00e4ssige Preis des landwirtschaftlichen Gewerbes X._ auf Fr. 1'986'000.-- festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Subeventuell seien ihr - der Beschwerdef\u00fchrerin - in Aufhebung von Ziff. 2 und 3 des angefochtenen Urteils f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 16'000.-- zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht und das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft \u00e4ussert sich zur Sache, ohne einen ausdr\u00fccklichen Antrag zu stellen. A._ repliziert. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Dr. med. A._, Jg. 1947, ist Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie. Er verf\u00fcgt seit 1991 \u00fcber eine Praxisbewilligung und f\u00fchrt seit 2002 eine eigene Praxis. Am 25. Januar 2007 entzog ihm die Gesundheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich wegen einer Sorgfaltspflichtverletzung und einem Verstoss gegen die Bet\u00e4ubungsmittelgesetzgebung die am 28. Januar 1992 erteilte Erm\u00e4chtigung zur Methadonbehandlung und verbot ihm, Personen mit Substanzabh\u00e4ngigkeiten zu pflegen. Gleichzeitig verwarnte sie ihn und drohte ihm f\u00fcr den Fall eines erneuten Verstosses gegen die Berufsregeln den Entzug der Berufsaus\u00fcbungsbewilligung an. B. B.a. Am 28. Januar und am 1. Februar 2010 suchte eine polytoxikomane Patientin (geb. 1966) A._ in seiner Praxis auf. Dieser sprach mit der Patientin w\u00e4hrend insgesamt f\u00fcnf Stunden und pr\u00fcfte die vorliegenden Diagnosen. Am 10. Februar 2010 erstattete A._ einen Bericht, worin er attestierte, dass die Patientin bez\u00fcglich ihres Freitodwunsches urteilsf\u00e4hig sei; gleichzeitig stellte er ihr ein Rezept f\u00fcr eine letale Dosis Natriumpentobarbital (NaP) aus. Die Patientin nahm sich damit am 16. Februar 2010 das Leben. B.b. Der kantons\u00e4rztliche Dienst leitete in der Folge ein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen A._ ein. Mit Verf\u00fcgung vom 24. August 2012 verbot ihm der Kantonsarzt, f\u00fcr die Suizidbeihilfe NaP zu rezeptieren; auf zwei Feststellungsantr\u00e4ge, wonach die Abgabe von NaP an gesunde und urteilsf\u00e4hige Personen nicht gegen die Rechtsordnung verstosse und die entsprechende Sanktion v\u00f6lkerrechts- und verfassungswidrig sei, trat er nicht ein. C. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Gesundheitsdirektion am 10. September 2013 ab, soweit sie darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies mit Urteil vom 20. M\u00e4rz 2014 die bei ihm eingereichte Beschwerde ab. D. A._ beantragt vor Bundesgericht, ihm in Aufhebung des angefochtenen Urteils weiterhin zu erlauben, NaP zu rezeptieren; eventualiter sei er zu verwarnen, subeventualiter sei ihm ein Verweis zu erteilen und subsubeventualiter eine Busse aufzuerlegen. Es sei festzustellen, dass die Rezeptierung einer letalen Dosis NaP an einen urteilsf\u00e4higen Gesunden gegen keine Normen der schweizerischen Rechtsordnung verstosse und keine Disziplinarmassnahme zur Folge haben k\u00f6nne. Ebenfalls festzustellen sei, dass die Sanktionierung von \u00c4rzten, welche sich bei der Rezeptierung von NaP f\u00fcr Personen, die nicht unmittelbar vor dem Lebensende stehen, nicht an die Sterbehilferichtlinien vom 25. November 2004 der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) bzw. die Empfehlungen der Nationalen Ethikkommission (NEK) halten, v\u00f6lkerrechts- und verfassungswidrig sei. Die Gesundheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich beantragen Abweisung der Beschwerde. Der kantons\u00e4rztliche Dienst verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit \u00e4ussert sich, ohne einen ausdr\u00fccklichen Antrag zu stellen. A._ hat an seinen Antr\u00e4gen und Ausf\u00fchrungen festgehalten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 5. August 2014 er\u00f6ffnete die Einzelrichterin am Kantonsgericht Schaffhausen auf Ersuchen der Bank B._ den Konkurs \u00fcber das Verm\u00f6gen von A._. B. Hiergegen erhob A._ am 19. August 2014 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen. Am 20. und 22. August 2014 reichte er weitere Unterlagen zu seinen finanziellen Verh\u00e4ltnissen ein. Mit Entscheid vom 7. Oktober 2014 wies das Obergericht die Beschwerde ab. Zur Begr\u00fcndung hielt es fest, die Tilgung der Schuld, einschliesslich der Zinsen und aller anfallenden Kosten sei nicht nachgewiesen. Zudem habe A._ seine Zahlungsf\u00e4higkeit nicht glaubhaft gemacht. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Aufhebung des Konkursdekrets seien damit nicht erf\u00fcllt. C. A._ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 23. Oktober 2014 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und entsprechend des \u00fcber ihn er\u00f6ffneten Konkurses. Zudem ersucht er das Bundesgericht um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerdegegnerin hat auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Bei dieser Gelegenheit teilte sie mit, dass ihre Forderung beglichen worden sei und sie daher das Konkursverfahren \"habe einstellen\" lassen. Das Obergericht schliesst auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Zudem nimmt es unaufgefordert zur Sache Stellung und verlangt dabei die Abweisung der Beschwerde. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 1. Dezember 2014 ist der Beschwerde in dem Sinne aufschiebende Wirkung erteilt worden, als der Konkurs er\u00f6ffnet bleibt, Vollstreckungsmassnahmen bis zum Entscheid des Bundesgerichts in der Sache jedoch zu unterbleiben haben. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. Der Beschwerdef\u00fchrer hat sich zur unaufgeforderten Stellungnahme des Obergerichts nicht vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Eheleute A.A._ und B.A._ geb. C._ sind in Deutschland ans\u00e4ssig. A.A._ ist Eigent\u00fcmer verschiedener schweizerischer Grundst\u00fccke, die er teils im Privat- (Kantone Graub\u00fcnden, St. Gallen, Z\u00fcrich), teils im Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen (so eine Hotelliegenschaft im Kanton Graub\u00fcnden) h\u00e4lt. Der Hotelbetrieb in L._/GR ist in die Rechtsform einer Einzelunternehmung gekleidet. Im Steuerjahr 2009 ergab sich aus dem Betrieb des Hotels ein Verlust von Fr. 255'523.--. Nach zweimaliger Verlegung der Schuldzinsen verblieb am Gesch\u00e4ftsort kein weiterer Verm\u00f6gensertrag, weshalb der Kanton Graub\u00fcnden den operativen Verlust rechnerisch auf den Ans\u00e4ssigkeitsstaat Deutschland \u00fcbertrug. Dort hatten die Eheleute A._-C._ erhebliche, den \u00fcbertragenen Verlust jedenfalls deutlich \u00fcbersteigende Verm\u00f6gensertr\u00e4ge erzielt. B. Im Kanton Z\u00fcrich war nach der zweiten Schuldzinsenverlegung ein Nettoverm\u00f6gensertrag von zun\u00e4chst Fr. 127'449.-- und nach kleineren Abz\u00fcgen von noch Fr. 126'159.-- zur\u00fcckgeblieben. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Juni 2012 erfasste das Kantonale Steueramt Z\u00fcrich die Eheleute A._-C._ mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 126'100.-- (satzbestimmend Fr. 703'800.--) und einem steuerbaren Verm\u00f6gen von Fr. 2'905'000.-- (satzbestimmend Fr. 24'643'000.--). Dagegen erhoben die Eheleute Einsprache, worauf das Kantonale Steueramt Z\u00fcrich das steuerbare Einkommen 2009 in peius auf Fr. 126'900.-- (satzbestimmend Fr. 1'805'200.--) erh\u00f6hte. Die Verm\u00f6gensfaktoren erfuhren keine \u00c4nderung (Einspracheentscheid vom 13. April 2013). Die dagegen gerichteten Rechtsmittel der Eheleute A._-C._ an das Steuerrekursgericht des Kantons Z\u00fcrich (Rekursentscheid vom 12. Juli 2013) und das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich, 2. Abteilung (Beschwerdeentscheid vom 13. November 2013) blieben erfolglos. C. Mit Eingabe vom 8. Januar 2014 erheben die Eheleute A._-C._ (nachfolgend: die Steuerpflichtigen) beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 13. November 2013 sei aufzuheben und das steuerbare Einkommen sei auf null Franken festzusetzen, eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrichs und das Kantonale Steueramt Z\u00fcrich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 26. August 1994 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem 1964 geborenen A._ ab April 1994 eine halbe Invalidenrente zu. Diese wurde mit Verf\u00fcgung vom 16. Februar 2000 r\u00fcckwirkend ab Mai 1997 auf eine ganze Rente erh\u00f6ht. Die Beschwerde des Versicherten, mit welcher sich dieser gegen die am 17. August 2011 verf\u00fcgte Herabsetzung auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung gewehrt hatte, wurde mit Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 16. Mai 2012 in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene Herabsetzungsverf\u00fcgung aufgehoben und die Sache zu weiterer Abkl\u00e4rung und anschliessender neuer Verf\u00fcgung \u00fcber den Rentenanspruch an die Verwaltung zur\u00fcckgewiesen wurde. Mit Verf\u00fcgung vom 21. Februar 2014 setzte die IV-Stelle die ganze Invalidenrente von A._ mit Wirkung ab August 2011 erneut auf eine halbe herab. B. Das kantonale Versicherungsgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und \u00e4nderte die Verwaltungsverf\u00fcgung vom 21. Februar 2014 (geringf\u00fcgig) dahingehend ab, als es die ganze Rente der Invalidenversicherung erst mit Wirkung ab 1. Oktober 2011 auf eine halbe herabsetzte (Entscheid vom 25. September 2014). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente \u00fcber Ende September 2011 hinaus, eventuell sei die Streitsache zur erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ war bei der Krankenversicherung C._ taggeldversichert. Infolge einer Arbeitsunf\u00e4higkeit leistete ihm die C._ vom 30. Juni 2011 bis am 28. Juni 2013 Krankentaggelder, wobei die Leistungen bis am 30. September 2012 auf Grundlage einer Arbeitsunf\u00e4higkeit von 100% und danach basierend auf einer Arbeitsunf\u00e4higkeit von 55% erbracht wurden. Die Neueinsch\u00e4tzung der Arbeitsf\u00e4higkeit erfolgte anhand eines Gutachtens der D._ AG vom 27. August 2012, welches im Auftrag der C._ erstellt wurde. X._ machte daraufhin gegen\u00fcber der C._ geltend, er sei entgegen dem Gutachten auch nach dem 30. September 2012 zu 100% arbeitsunf\u00e4hig gewesen. Ferner verlangte er von der D._ AG zwecks externer \u00dcberpr\u00fcfung des Gutachtens die Herausgabe s\u00e4mtlicher diesbez\u00fcglicher Notizen, Auswertungen und Unterlagen. A._ (als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der D._ AG) und B._ (als f\u00fcr das Gutachten medizinisch Verantwortliche) antworteten ihm, dass sie alle Unterlagen der C._ zugestellt h\u00e4tten und dass allf\u00e4llige Fragen zum Gutachten direkt der C._ zu stellen seien. X._ reichte am 2. Januar 2014 eine Strafanzeige gegen A._ und B._ ein. Er wirft diesen vor, ihn durch die Nichtherausgabe der Dokumente und durch Behinderung des IV-Verfahrens gen\u00f6tigt, Daten besch\u00e4digt bzw. vernichtet und ein falsches \u00e4rztliches Zeugnis ausgestellt zu haben. Zudem h\u00e4tten sie durch die Verz\u00f6gerung des IV-Verfahrens und insbesondere durch das falsche \u00e4rztliche Zeugnis sein Verm\u00f6gen arglistig gesch\u00e4digt. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, nahm das Verfahren wegen N\u00f6tigung, Datenbesch\u00e4digung, falschem \u00e4rztlichem Zeugnis und arglistiger Verm\u00f6genssch\u00e4digung mit Verf\u00fcgung vom 10. November 2014 nicht an die Hand. Das Obergericht des Kantons Bern wies die von X._ dagegen erhobene Beschwerde am 27. April 2015 ab, soweit darauf einzutreten war. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss vom 27. April 2015 sei aufzuheben und die Angelegenheit zur korrekten Ermittlung des Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcckzuweisen. Er stellt zudem den sinngem\u00e4ssen Antrag, das bundesgerichtliche Verfahren sei w\u00e4hrend der Dauer des konnexen Strafverfahrens gegen eine Teilgutachterin und des ebenfalls konnexen Zivil- oder Strafverfahrens gegen die C._ wegen Einsichtsverweigerung in das mutmasslich gef\u00e4lschte Originalgutachten zu sistieren. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ betrieb seinen Vater C._ in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Emmental-Oberaargau f\u00fcr eine Forderung von Fr. 3'214.05 (Unterhaltsbeitr\u00e4ge von monatlich Fr. 1'071.35 f\u00fcr die Monate November 2014 bis Januar 2015) zuz\u00fcglich Zinsen und Kosten. A.b. Am 23. April 2015 wurde die Pf\u00e4ndung vollzogen (Pf\u00e4ndungsgruppe Nr. yyy). Bei der Einvernahme gab der Schuldner unter anderem zu Protokoll, er sei geschieden und habe drei Kinder (A._ geb. 1998; D._ geb. 2004 und E._ geb. 2007). D._ und E._ w\u00fcrden zum Teil (zu 50 %) bei ihm leben, da er und seine Ex-Frau ein gemeinsames Sorgerecht \u00fcber sie h\u00e4tten. A.c. Gest\u00fctzt auf die protokollierten Angaben und eingesehenen Belege berechnete das Betreibungsamt am 29. April 2015 das Existenzminimum des Schuldners. Es veranschlagte Nettoeink\u00fcnfte in der H\u00f6he von Fr. 5'141.80 und ber\u00fccksichtigte einen Bedarf von Fr. 5'747.75 (Grundnotbedarf Fr. 1'350.--, Kinderzuschlag Jahrgang 2004 und 2007 Fr. 500.--, Alimente Fr. 1'071.35, Mietzins inkl. Nebenkosten Fr. 1'300.--, Krankenkasse Fr. 257.--, Ausw\u00e4rtige Verpflegung Fr. 220.--, Arbeitsplatzfahrten Fr. 1'049.--). Am 26. Mai 2015 stellte das Betreibungsamt einen Verlustschein aus. Es hielt fest, beim Schuldner habe weder Verm\u00f6gen festgestellt noch k\u00fcnftiger Lohn gepf\u00e4ndet werden k\u00f6nnen. Zur weiteren Begr\u00fcndung verwies es auf die Existenzminimumsberechnung, wonach er mit seinem Einkommen das ihm zustehende Existenzminimum nicht erreiche. B. B.a. Dagegen erhob A._ mit Eingabe vom 5. Juni 2015 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh\u00f6rde in Betreibungs- und Konkurssachen. Er beantragte, es sei der Verlustschein aufzuheben und den Schuldner f\u00fcr die gesamte Betreibungsforderung zu pf\u00e4nden (Rechtsbegehren 1). Das Betreibungsamt sei anzuweisen, die Unterhaltsbeitr\u00e4ge von monatlich Fr. 1'071.35 in der Existenzminimumsberechnung nicht anzurechnen (Rechtsbegehren 2) und f\u00fcr die Position \"Arbeitsplatzfahrten\" einen Betrag von Fr. 250.-- anstatt von Fr. 1'049.40 zu ber\u00fccksichtigen (Rechtsbegehren 3). Ferner sei ein Grundnotbedarf von Fr. 1'200.-- anzurechnen (Rechtsbegehren 4). B.b. Am 17. September 2015 wies das Obergericht die Beschwerde ab. Zwar sei richtigerweise f\u00fcr die Position \"Grundbetrag\" ein Betrag von Fr. 1'275.-- einzusetzen, woraus ein Existenzminimum von Fr. 5'672.75 resultiere, doch \u00e4ndere dies nichts daran, dass der Schuldner das Existenzminimum nicht erreiche. C. A._ (Beschwerdef\u00fchrer) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. Oktober 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt, den ergangenen Verlustschein vom 26. Mai 2015 aufzuheben und C._ (Beschwerdegegner) f\u00fcr die gesamte Betreibungsforderung zu pf\u00e4nden (Beschwerdeantrag 1). In der Betreibung Nr. xxx folgenden Pf\u00e4ndung des Beschwerdegegners seien bei der Berechnung des Existenzminimums die Unterhaltsbeitr\u00e4ge von Fr. 1'071.35 ausser Acht zu lassen (Beschwerdeantrag 2). Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist als Selbstst\u00e4ndigerwerbender der Ausgleichskasse Luzern angeschlossen. Mit zwei Verf\u00fcgungen vom 16. November 2012 setzte diese die pers\u00f6nlichen Beitr\u00e4ge f\u00fcr 2008 auf Fr. 23'007.60 und f\u00fcr 2009 auf Fr. 96'334.20 fest. Den Verf\u00fcgungen lagen die von der Steuerbeh\u00f6rde gemeldeten Einkommen von Fr. 6'217'594.- (2008) und Fr. 4'872'071.- (2009) zugrunde. Von diesen Einkommen wurden der Rentnerfreibetrag (je Fr. 16'800.-) abgezogen, die pers\u00f6nlichen Beitr\u00e4ge aufgerechnet und der Zinsabzug auf dem im Betrieb investierten Eigenkapital gew\u00e4hrt. A._ erhob gegen beide Beitragsverf\u00fcgungen Einsprache. Gest\u00fctzt auf die im Einspracheverfahren korrigierte Steuermeldung vom 10. Juni 2013, wonach die Steuerbeh\u00f6rde das Nettoeinkommen f\u00fcr 2009 auf Fr. 4'392'471.- reduziert hatte, erliess die Ausgleichskasse am 19. Juni 2013 eine neue Verf\u00fcgung, mit welcher sie die Beitr\u00e4ge f\u00fcr 2009 auf Fr. 44'598.60 reduzierte. Diese Verf\u00fcgung bildet Bestandteil des Einspracheentscheids vom 19. Juni 2013, mit dem die Einsprache in diesem Umfang teilweise gutgeheissen, im \u00dcbrigen aber abgewiesen wurde. B. Die von A._ hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher er die Aufhebung des Einspracheentscheids und die Festlegung des beitragspflichtigen Erwerbseinkommens f\u00fcr die Jahre 2008 und 2009 auf Fr. 0.- beantragt hatte, wies das Kantonsgericht Luzern ab (Entscheid vom 21. Januar 2015). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuert A._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren um Festlegung des beitragspflichtigen Einkommens f\u00fcr die Jahre 2008 und 2009 und der geschuldeten Beitr\u00e4ge auf Fr. 0.-. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz oder die Ausgleichskasse zur\u00fcckzuweisen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der aufschiebenden Wirkung. Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Gest\u00fctzt auf die Vorschriften \u00fcber die Strassenprostitution des Stadtrats Z\u00fcrich vom 17. Juli 1991 war die Strassenprostitution im Gebiet Niederdorf, begrenzt durch Seilergraben, Neumarkt, Rindermarkt, Marktgasse und Limmatquai, von 19.00 bis 05.00 Uhr gestattet. A.b. Am 7. M\u00e4rz 2012 erliess der Gemeinderat der Stadt Z\u00fcrich eine Prostitutionsgewerbeverordnung (PGVO), in deren Art. 8 und 11 er die Nutzung des \u00f6ffentlichen Grundes zur Aus\u00fcbung der Strassenprostitution sowie die Salonprostitution neu einer Bewilligungspflicht unterstellt. Art. 7 PGVO erm\u00e4chtigt den Stadtrat, unter Beachtung der Zweckumschreibung von Art. 1 PGVO Gebiete und Zeiten zu bezeichnen, in denen die \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse die Strassen- oder Fensterprostitution zulassen. Art. 17 PGVO stellt die Aus\u00fcbung der Strassen- und Fensterprostitution ausserhalb der zugelassenen Gebiete und Zeiten ohne Bewilligung unter Sanktion. Die PGVO trat am 1. Juli 2012 in Kraft. A.c. Mit Beschluss vom 13. M\u00e4rz 2013 gestattete der Stadtrat die Strassenprostitution im Gebiet Niederdorf, begrenzt durch Seilergraben, Neumarkt, Rindermarkt, Marktgasse und Limmatquai von 22.00 bis 02.00 Uhr. Gleichzeitig gestattete er die Fensterprostitution an der H\u00e4ringstrasse von 19.00 bis 05.00 Uhr, sofern die dazugeh\u00f6rigen R\u00e4umlichkeiten \u00fcber eine entsprechende Bewilligung zur sexgewerblichen Nutzung verf\u00fcgen. Die Anpassung der Strichzone setzte er per 1. September 2013 in Kraft. B. Gegen den Stadtratsbeschluss vom 13. M\u00e4rz 2013 erhoben A._, B._, C._, D._ und E._ Rekurs an den Bezirksrat, der die Sache zust\u00e4ndigkeitshalber an den Statthalter \u00fcberwies. Dieser wies den Rekurs mit Entscheid vom 14. Februar 2014 ab, soweit er darauf eintrat. C. Dagegen erhoben die Rekurrentinnen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Dieses wies mit Urteil vom 20. November 2014 die Beschwerde im Sinne der Erw\u00e4gungen ab. D. A._, B._, C._, D._ und E._ erheben mit gemeinsamer Eingabe vom 30. Januar 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem beantragen sie Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Das Verwaltungsgericht und der Stadtrat Z\u00fcrich beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdef\u00fchrerinnen replizieren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die X._ (nachfolgend: X._) ist Eigent\u00fcmerin und Betreiberin des Shopping Center Z._ (nachfolgend: Z._ Center) und steht als solche mit verschiedenen Gesch\u00e4ften und Restaurants in einem Mietverh\u00e4ltnis. Das Einkaufszentrum wird durch die Y._ AG (nachfolgend: Y._ AG) mit Elektrizit\u00e4t beliefert. Die Stromverteilung, die durch die Y._ AG erfolgt, ist \u00fcber drei Transformatorenstationen sichergestellt, wovon eine sich auf der Parzelle des Einkaufszentrums befindet und im Eigentum der X._ steht, die anderen beiden dagegen im Eigentum der Y._ AG sind. Die elektrischen Installationen innerhalb des Einkaufszentrums geh\u00f6ren - mit Ausnahme der Messung - zum Eigentum der X._. Die Y._ AG stellt den angeschlossenen Mietparteien f\u00fcr den Verbrauch \u00fcber die beiden in ihrem Eigentum stehenden Transformatorenstationen ein Standard-Netznutzungsprodukt der Netzebene 7 in Rechnung. Der allgemeine Verbrauch im Einkaufszentrum wird \u00fcber die Transformatorenstation der X._ gedeckt. Die Messung dieses allgemeinen Verbrauchs erfolgt auf Netzebene 5, wof\u00fcr die Y._ AG der X._ einen Standard-Netznutzungstarif der Netzebene 5 verrechnet. B. Mit Eingabe vom 1. September 2011 ersuchte die X._ bei der Eidgen\u00f6ssischen Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) um Feststellung, dass sie berechtigt sei, von der Y._ AG eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Ben\u00fctzung der Elektrizit\u00e4tsleitungen kleiner r\u00e4umlicher Ausdehnung zur Feinverteilung (im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 23. M\u00e4rz 2007 \u00fcber die Stromversorgung [Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7]) des Z._ Center zu verlangen. Sie st\u00fctzte sich dabei auf die Verf\u00fcgung der ElCom vom 9. Juli 2009, worin die ElCom in einer anderen, aber analogen Situation entschieden hatte, der Arealnetzbetreiber habe gest\u00fctzt auf Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Stromversorgungsverordnung vom 14. M\u00e4rz 2008 (StromVV; SR 734.71) gegen\u00fcber dem Verteilnetzbetreiber Anspruch auf eine Verg\u00fctung, die prim\u00e4r zwischen den Parteien zu vereinbaren und im Streitfall durch die ElCom gem\u00e4ss Art. 22 StromVG festzulegen sei, wobei kein Grund bestehe, diese Verg\u00fctung anders als nach den Grunds\u00e4tzen von Art. 14 ff. StromVG festzulegen (E. 10 und Ziff. 2 des Dispostivs dieser Verf\u00fcgung). Die ElCom er\u00f6ffnete am 9. September 2011 ein Verfahren und forderte die Y._ AG auf, sich zum Begehren der X._ zu \u00e4ussern. Mit Eingabe vom 15. September 2011 liess sich die Y._ AG vernehmen, stellte (Gegen-) Antr\u00e4ge und ersuchte darum, dass ihre Eingabe als selbst\u00e4ndiges Feststellungsbegehren behandelt werde, die beiden Verfahren jedoch zu vereinigen seien. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Dezember 2012 stellte die ElCom fest: \"1. Die Elektrizit\u00e4tsleitungen des Z._ Center stellen Elektrizit\u00e4tsleitungen kleiner r\u00e4umlicher Ausdehnung zur Feinverteilung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Bst. a StromVG dar. 2. Die X._ ist nicht berechtigt, von der Y._ AG gest\u00fctzt auf die Stromversorgungsgesetzgebung zus\u00e4tzlich zum Mietzins, den die Mieter bezahlen, ein Entgelt f\u00fcr die Nutzung der Elektrizit\u00e4tsleitungen im Z._ Center zu verlangen. 3. Die Geb\u00fchren betragen 16'460 Franken. Davon werden der X._ 8'230 Franken und der Y._ AG 8'230 Franken auferlegt. 4. Diese Verf\u00fcgung wird den Parteien mit eingeschriebenem Brief er\u00f6ffnet.\" Zu dem von der X._ vorgebrachten Pr\u00e4judiz der Verf\u00fcgung vom 9. Juli 2009 f\u00fchrte die ElCom aus, aus dem Mietvertrag ergebe sich vorliegend, dass die Kosten des Elektrizit\u00e4tsanschlusses mit dem Mietzins abgegolten seien. Die X._ d\u00fcrfe von ihren Mietern kein zus\u00e4tzliches Netznutzungsentgelt gest\u00fctzt auf die Stromversorgungsgesetzgebung verlangen. Die Y._ AG schulde der X._ unter diesen Voraussetzungen kein Entgelt f\u00fcr die Ben\u00fctzung der Leitungen. Dieses Entgelt w\u00fcrde in die Netznutzungstarife der Y._ AG einfliessen und somit von den Endverbrauchern doppelt bezahlt, was nicht verursachergerecht w\u00e4re (Rz. 58 der Verf\u00fcgung). C. Gegen diese Verf\u00fcgung erhob die X._ mit Eingabe vom 1. Februar 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragte die Aufhebung der Ziff. 2 und 3 des angefochtenen Entscheids und die Feststellung, dass die Y._ AG verpflichtet sei, ihr f\u00fcr die Inanspruchnahme (Nutzung) des Arealnetzes zwecks Belieferung der Endverbraucher in ihrem Arealnetz mit elektrischer Energie eine Entsch\u00e4digung zu bezahlen. Eventualiter seien die Ziff. 2 und 3 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die ElCom zur\u00fcckzuweisen. Mit Urteil vom 4. August 2014 erkannte das Bundesverwaltungsgericht: \"1. Das Rechtsbegehren 1 der Beschwerdef\u00fchrerin wird teilweise gutgeheissen und Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verf\u00fcgung in Bezug auf die Beschwerdef\u00fchrerin wie folgt pr\u00e4zisiert: \"Die X._ ist nicht berechtigt, von der Y._ AG gest\u00fctzt auf die Stromversorgungsgesetzgebung sowie mangels anderslautender vertraglicher Vereinbarung zus\u00e4tzlich zum Mietzins, den die Mieter bezahlen, ein Entgelt f\u00fcr die Nutzung der Elektrizit\u00e4tsleitungen im Z._ Center zu verlangen.\" 2. Dar\u00fcber hinaus wird die Beschwerde abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 8'000.-- werden der Beschwerdef\u00fchrerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der H\u00f6he von Fr. 20'000.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 12'000.-- wird der Beschwerdef\u00fchrerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zur\u00fcckerstattet. Hierf\u00fcr hat sie dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Kontonummer anzugeben. 4. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat der Beschwerdegegnerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 12'000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 5. (Mitteilungen).\" D. Die X._ erhebt mit Eingabe vom 22. September 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, Ziff. 2-4 des angefochtenen Urteils seien umfassend und Ziff. 1 im Umfang der Abweisung aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Y._ AG verpflichtet sei, ihr, der X._, f\u00fcr die Inanspruchnahme (Nutzung) des Arealnetzes zwecks Belieferung der Endverbraucher im Arealnetz mit elektrischer Energie eine Entsch\u00e4digung zu bezahlen. Das Bundesverwaltungsgericht und die ElCom verzichten auf Vernehmlassung. Die Y._ AG beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das eidg. Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit vereinfachtem Bauentscheid vom 19. Februar 2010 bewilligte das Bau- und Gastgewerbeinspektorat des Kantons Basel-Stadt (BGI) A._ generell verl\u00e4ngerte \u00d6ffnungszeiten (Montag bis Sonntag von 17.00 Uhr bis 05.00 Uhr) f\u00fcr das Musiklokal \"B._\" im 30. und 31. Stock des Messeturms in Basel unter Auflagen. In Ziff. 6 wurde aufgrund der Stellungnahme des Amts f\u00fcr Umwelt und Energie (AUE), Abteilung L\u00e4rmschutz, festgesetzt, dass \"der Innenraumpegel [...] f\u00fcr Musikveranstaltungen auf eine Lautst\u00e4rke von 93 dB (A) begrenzt\" sei. Diese Verf\u00fcgung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Mit Wiedererw\u00e4gungsgesuch vom 24. Mai 2013 beantragte A._ dem BGI, Ziff. 6 des Bauentscheids im vereinfachten Verfahren, ohne Publikation und ohne \u00f6ffentliche Anzeige, ersatzlos aufzuheben. Er machte geltend, die Auflage sei offensichtlich falsch; daf\u00fcr st\u00fctzte er sich unter anderem auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Erg\u00e4nzungsgutachten der Gruner AG vom 2. April 2013. Mit Schreiben vom 29. Mai 2013 teilte das BGI mit, dass keine neuen Tatsachen und Fakten bekannt seien, welche eine \u00dcberpr\u00fcfung des drei Jahre alten Bauentscheides rechtfertigen w\u00fcrden. Es hielt fest, dass die begehrte \u00c4nderung eines neuen Baubewilligungsverfahrens bed\u00fcrfe; die Baubewilligung d\u00fcrfe erst erteilt werden, wenn Dritten mittels Publikation und Einsprachem\u00f6glichkeit das rechtliche Geh\u00f6r gew\u00e4hrt worden sei. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Baurekurskommission am 18. Dezember 2013 ab. C. Dagegen rekurrierte A._ an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde am 4. November 2014 ab. In seinen Erw\u00e4gungen stellte es klar, dass sich die Abweisung nur auf die verlangte Wiederaufnahme des urspr\u00fcnglichen Bauverfahrens beziehe; dagegen sei auf ein neues Baubegehren zur Aufhebung der Auflage Ziff. 6 in einem publikumsoffenen Verfahren einzutreten. D. Am 9. Januar 2015 erhob A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Appellationsgerichts vom 4. November 2014. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das BGI sei zu verpflichten, auf das Wiedererw\u00e4gungsgesuch vom 24. Mai 2013 einzutreten und dieses unter Mitwirkung des AUE materiell zu entscheiden. E. Das Appellationsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Das BGI hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) geht davon aus, dass nur Fragen des kantonalen Verfahrensrechts streitig seien, zu denen es sich nicht \u00e4ussern k\u00f6nne. F. Mit Eingabe vom 1. April 2015 beantragt der Beschwerdef\u00fchrer, das BAFU sei zur nachtr\u00e4glichen Stellungnahme aufzufordern, ob und inwieweit die vom AUE am 23. Mai bzw. 28. Juni 2012 vorgenommene Uminterpretation von Ziff. 6 der urspr\u00fcnglich im Bauentscheid vom 19. Februar 2010 auferlegten Auflage (Begrenzung der Lautst\u00e4rke auf einen grunds\u00e4tzlich erh\u00f6hbaren Stunden-Mittelwert von 93 dB (A) nach Schall- und Laserverordnung hin zu einem maximal zul\u00e4ssigen nachbarrechtlichen Immissionsgrenzwert von 10-Sekunden-Leq 93 dB (A) eine massgebende und materiell-rechtlich zul\u00e4ssige \u00c4nderung darstelle. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ (Arbeitnehmer und Beschwerdegegner) war bis 9. April 2013 als Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelzeichnungsberechtigung der A._ AG, Z\u00fcrich (Arbeitgeberin und Beschwerdef\u00fchrerin), welche den Verkauf von Telefonkarten an Grossisten und die Beratung im Bereich Telekommunikationsdienstleistungen bezweckt, im Handelsregister des Kantons Z\u00fcrich eingetragen. Gleichzeitig war er als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr diese Gesellschaft t\u00e4tig. Ein schriftlicher Vertrag wurde nicht abgeschlossen. Der Monatslohn betrug Fr. 6'300.-- brutto. Im Dezember 2012 hatte B._ zus\u00e4tzlich einen 13. Monatslohn erhalten. Der letzte Arbeitstag fiel auf den 16. M\u00e4rz 2013. F\u00fcr die Zeit ab M\u00e4rz 2013 erhielt B._ keine Lohnzahlungen mehr. B. B.a. Am 7. Juni 2013 erhob B._ beim Arbeitsgericht Z\u00fcrich Klage gegen die A._ AG auf Zahlung von Fr. 24'033.-- Lohn (inkl. 13. Monatslohn) nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2013, sowie von Fr. 27'200.-- als Entsch\u00e4digung wegen fristloser oder missbr\u00e4uchlicher K\u00fcndigung nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2013; ausserdem sei die A._ AG zu verpflichten, ihm ein Arbeitszeugnis (Vollzeugnis) aus- und zuzustellen und den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Z\u00fcrich 9 zur\u00fcckzuziehen. Mit Beschluss und Urteil vom 21. M\u00e4rz 2014 nahm das Arbeitsgericht davon Vormerk, dass B._ seine Klage im Umfang von Fr. 2'833.-- brutto (13. Monatslohn pro rata temporis) wieder zur\u00fcckgezogen hatte (Ziffer 1); in teilweiser Gutheissung der Restklage verpflichtete es die A._ AG, B._ Fr. 19'925.-- netto (Fr. 20'400.-- brutto zuz\u00fcglich Fr. 800.-- brutto f\u00fcr netto) nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2013 sowie Fr. 103.-- Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen, und es hob in diesem Umfang den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx auf (Dispositiv-Ziffer 1); die A._ AG wurde verpflichtet, B._ ein Arbeitszeugnis (Vollzeugnis) aus- und zuzustellen (Dispositiv-Ziffer 2); im \u00dcbrigen wies es die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 3). B.b. Die A._ AG legte Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 21. M\u00e4rz 2014 ein mit den Antr\u00e4gen, Dispositiv-Ziffer 1 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass B._ ab 16. M\u00e4rz 2013 keinen Lohnanspruch mehr habe; von diesem Lohnanspruch sei 1\u20444 des Lohnes wegen ungerechtfertigten Verlassens der Arbeitsstelle abzuziehen und die Betreibung sei zu l\u00f6schen; eventualiter sei die Sache zwecks Durchf\u00fchrung eines Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an das Arbeitsgericht zur\u00fcckzuweisen. B._ schloss in seiner Berufungsantwortschrift vom 8. Juni 2014 sinngem\u00e4ss auf Abweisung der Berufung. Mit Beschluss vom 29. Juli 2014 nahm das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich Vormerk davon, dass Ziffer 1 des arbeitsgerichtlichen Beschlusses sowie die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des arbeitsgerichtlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen seien. Mit Urteil gleichen Datums wies es die Berufung ab. C. Die A._ AG l\u00e4sst Beschwerde in Zivilsachen f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 29. Juli 2014 sei die vor Arbeitsgericht erhobene Klage des B._ vom 7. Juni 2013 abzuweisen; eventualiter sei die Sache zwecks Durchf\u00fchrung eines Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. B._ schliesst sinngem\u00e4ss auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Gesuch der A._ AG um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 3. November 2014 abgewiesen worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1974 geborene A._ war zuletzt als Maschinenf\u00fchrerin bei der B._ AG erwerbst\u00e4tig. Nachdem sie sich am 12. April 2007 einer beidseitigen Diskektomie L5/S1 unterzogen hatte, meldete sie sich am 20. Dezember 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis wurde auf Ende Juni 2008 aufgel\u00f6st. Seither geht die Versicherte keiner Erwerbst\u00e4tigkeit mehr nach. Nach Eingang des polydisziplin\u00e4ren Gutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) vom 24. November 2010 stellte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen A._ mit Vorbescheid vom 22. Februar 2012 die Ablehnung des Anspruchs auf eine Invalidenrente in Aussicht. Dagegen erhob die Versicherte Einwand. Die IV-Stelle holte alsdann ein polydisziplin\u00e4res Gutachten des medizinischen Zentrums C._ vom 6. Februar 2013 ein. Nach erneuter Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verf\u00fcgung vom 30. April 2013 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 29 Prozent ab. B. A._ erhob dagegen Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 3. Juni 2015 teilweise gut und hob die Verf\u00fcgung vom 30. April 2013 insoweit auf, als es der Versicherten f\u00fcr den Zeitraum vom 1. August 2008 bis 31. Januar 2011 eine Viertelsrente und vom 1. Februar 2011 bis 30. April 2013 eine halbe Rente zusprach. Die Sache wurde zur Festsetzung und Ausrichtung der geschuldeten Leistungen an die IV-Stelle zur\u00fcckgewiesen. Im \u00dcbrigen wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr mit Wirkung ab 1. August 2008 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle, subeventualiter an die Vorinstanz, zur\u00fcckzuweisen, damit diese nach erg\u00e4nzender Abkl\u00e4rung, insbesondere nach einer neuen interdisziplin\u00e4ren medizinischen Begutachtung \u00fcber den Rentenanspruch neu verf\u00fcge. IV-Stelle, kantonales Gericht und Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ soll sp\u00e4testens zwischen dem 29. August und dem 21. Oktober 2011 in A._ auf einem Feld eine Plantage mit ca. 2'000 Hanfpflanzen betrieben haben (erstes Verfahren). Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte das Hanffeld am 12. August 2011. Die Pflanzen wurden im Herbst desselben Jahres geerntet; seither sind sie gelagert. X._ bewirtschaftete zwischen dem 1. Mai und dem 30. August 2012 erneut ein Hanffeld mit ca. 2'000 Pflanzen (zweites Verfahren). Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte dieses am 28. August 2012. Vor dem 28. September 2012 wurden die Pflanzen vom Feld entwendet. B. Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ am 4. September 2014 zweitinstanzlich vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz im ersten Verfahren frei. Es ordnete die Vernichtung der am 12. August 2011 beschlagnahmten Hanfpflanzen an. Im zweiten Verfahren sprach es X._ der Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 70.--. Im Kostenpunkt verpflichtete das Obergericht X._, die H\u00e4lfte der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen. F\u00fcr das Berufungsverfahren legte es ihm zwei Drittel der Gerichtskosten auf. Im selben Verh\u00e4ltnis verpflichtete es ihn, dem Kanton die Entsch\u00e4digung f\u00fcr den amtlichen Verteidiger zu erstatten und diesem die Differenz zum vollen Honorar nachzuzahlen. X._ muss zudem die Kosten f\u00fcr die Lagerung der Hanfpflanzen bis zum Zeitpunkt deren Vernichtung tragen. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die beschlagnahmten Hanfpflanzen seien ihm zur Herstellung \u00e4therischen \u00d6ls auszuh\u00e4ndigen bzw. unter beh\u00f6rdlicher Aufsicht in einen vom Gesetz erlaubten Stoff zu \u00fcberf\u00fchren. Die erstinstanzlichen Kosten seien ihm zu einem Viertel, die zweitinstanzlichen zu maximal einem Drittel aufzuerlegen. Die Pflicht, die Entsch\u00e4digung des amtlichen Verteidigers zu erstatten und diesem die Differenz zum vollen Honorar nachzuzahlen, sei ebenfalls auf ein Drittel herabzusetzen. Die Kosten f\u00fcr die Lagerung der Hanfpflanzen seien vom Kanton Solothurn zu tragen. D. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Brugg erkl\u00e4rte X._ am 24. April 2013 des Mordes, der Gef\u00e4hrdung des Lebens und des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren und ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante psychotherapeutische Massnahme an. Dagegen erhoben sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft Berufung. Das Obergericht des Kantons Aargau wies beide Berufungen am 26. M\u00e4rz 2015 ab. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. C. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung. X._ replizierte am 7. September 2015. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 24. Februar 2011 verklagten Carl Michel Hirschmann und die Saint Germain Ent. AG die Medienunternehmen Tamedia AG, 20 Minuten AG, 20 Minutes Romandie SA und Espace Media AG vor dem Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Sie warfen den Beklagten Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen und Verst\u00f6sse gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 (UWG; SR 241) vor (s. ausf\u00fchrlich Urteil 5A_658/2014 vom 6. Mai 2015 Sachverhalt Bst. B.a). Im Juni 2012 \u00fcbernahm die 20 Minuten AG die 20 Minutes Romandie SA, die eine entsprechende Zeitung in franz\u00f6sischer Sprache herausgab. In der Folge schrieb das Handelsgericht das Verfahren gegen\u00fcber 20 Minutes Romandie SA mit Verf\u00fcgung vom 25. Februar 2013 als gegenstandslos ab. Die Aktien der Espace Media AG sind zu hundert Prozent im Eigentum der Tamedia AG. Dasselbe galt bis zum 29. Mai 2015 auch f\u00fcr die 20 Minuten AG. Infolge Fusion ist die zuletzt genannte Gesellschaft nunmehr in der Tamedia AG aufgegangen. B. Mit Urteil vom 26. Juni 2014 hiess das Handelsgericht die Klage teilweise gut. Es stellte fest, dass die 20 Minuten AG Carl Michel Hirschmann mit je einem Artikel in den Zeitungen 20 Minuten und 20 Minutes vom 14. Mai 2010 in seiner Pers\u00f6nlichkeit widerrechtlich verletzt hat (Ziffer 1). Die 20 Minuten AG wurde verpflichtet, einen Artikel vom 6. November 2009, den das Gericht als pers\u00f6nlichkeitsverletzend einstufte, auf ihrer Webseite 20 Minuten online zu l\u00f6schen (Ziffer 2). Weiter wurde die 20 Minuten AG verurteilt, gegen\u00fcber der SMD Schweizer Mediendatenbank AG bzw. der Swissdox AG eine Willenserkl\u00e4rung abzugeben, die in Ziffer 1 und 2 des Urteils genannten Artikel aus ihren Archiven zu l\u00f6schen, unter Androhung der Bestrafung der 20 Minuten AG bzw. ihrer Organe mit Busse wegen Verstosses gegen Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung (Ziffer 3). Eine entsprechende Willenserkl\u00e4rung muss die 20 Minuten AG auch gegen\u00fcber Google Switzerland GmbH hinsichtlich der Suchmaschine Google (einschliesslich Google Cache und Google Index) abgeben (Ziffer 4). Im dar\u00fcber hinausgehenden Umfang wies das Handelsgericht die Klage ab (Ziffer 5). C. C.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. August 2014 gelangten Carl Michel Hirschmann (Beschwerdef\u00fchrer 1) und die Saint Germain Ent. AG (Beschwerdef\u00fchrerin 2) an das Bundesgericht. Sie verlangten im Wesentlichen, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Klage im Sinne der vorinstanzlich gestellten Antr\u00e4ge gutzuheissen. C.b. Am 6. Mai 2015 f\u00e4llte das Bundesgericht sein Urteil im Verfahren mit der Nummer 5A_658/2015. In der Sache lautet sein Urteilsspruch wie folgt: 1. 1.1 Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 26. Juni 2014 wird aufgehoben. 1. 1.1 Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 26. Juni 2014 wird aufgehoben. 1.2 1.2.1 Es wird festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin 1 den Beschwerdef\u00fchrer 1 mit den folgenden Medienberichten in seiner Pers\u00f6nlichkeit verletzt hat: \"Z\u00fcriNews\" (TV-Sender TeleZ\u00fcri am 5. November 2009), \"Hirschmann bleibt in U-Haft\" (Tages-Anzeiger vom 6. November 2009). 1.2.2 Es wird festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin 2 den Beschwerdef\u00fchrer 1 mit den folgenden Medienberichten in seiner Pers\u00f6nlichkeit verletzt hat: \"Freundin der Anzeigestellerin redet\" (20 Minuten online vom 5. November 2009), \"Carl Hirschmann reste derri\u00e8re les barreaux\" (20 Minutes online vom 5. November 2009), \"So funktioniert die Masche von Carl Hirschmann\" (20 Minuten online vom 5. November 2009), \"Barbara, victime de Carl Hirschmann, raconte\" (20 Minutes online vom 6. November 2009), \"Les deux visages de Carl Hirschmann\" (20 Minutes online vom 6. November 2009), \"Hirschmann sitzt weiter in Untersuchungshaft\" (20 Minuten vom 6. November 2009). 1.2.3 Es wird festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin 3 den Beschwerdef\u00fchrer 1 mit dem Medienbericht \"Million\u00e4rss\u00f6hnchen in U-Haft\" (Der Bund vom 6. November 2009) in seiner Pers\u00f6nlichkeit verletzt hat. 1.3 Dar\u00fcber hinaus wird die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen zu neuem Entscheid, einschliesslich der Neuverlegung der Kosten und Parteientsch\u00e4digung des vorangegangenen Verfahrens, an die Vorinstanz zur\u00fcckgewiesen. Im \u00dcbrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. D. Mit Eingabe vom 11. August 2015 stellen Carl Michel Hirschmann (Gesuchsteller 1) und die Saint Germain Ent. AG (Gesuchstellerin 2) ein Gesuch um Revision und Berichtigung des Urteils 5A_658/2014 vom 6. Mai 2015 (Bst. C.b). Sie beantragen, Ziffer 1.1 des bundesgerichtlichen Urteils in dem Sinne neu zu fassen, dass die Dispositiv-Ziffern 5, 7 und 8 des Urteils sowie die Dispositiv-Ziffer 1 des Nichteintretensbeschlusses des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 26. Juni 2014 aufgehoben werden (Begehren Nr. 1). Weiter sei in den Ziffern 1.2.1 und 1.2.2 des bundesgerichtlichen Urteils zu erg\u00e4nzen, dass der Gesuchsteller 1 in seiner Pers\u00f6nlichkeit widerrechtlich verletzt wurde (Begehren Nr. 2). In Ziffer 1.2.2 des bundesgerichtlichen Urteils seien ausserdem zwei weitere Medienberichte aufzunehmen, mit denen die 20 Minuten AG bzw. nach der Fusion (Bst. A) die Tamedia AG (Gesuchsgegnerin 1) den Gesuchsteller 1 in seiner Pers\u00f6nlichkeit verletzt habe (Begehren Nr. 3). Schliesslich verlangen die Gesuchsteller vom Bundesgericht, die Sache zur Pr\u00fcfung und Entscheidung der in der Noveneingabe vom 10. Februar 2012 eingebrachten Medienberichte an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen und die Erw\u00e4gungen 6.4 und 16 des bundesgerichtlichen Urteils \"diesbez\u00fcglich neu zu fassen\" (Begehren Nr. 4). Das Bundesgericht hat keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B.X._ erkl\u00e4rte am 19. Januar 2014 gegen\u00fcber der Polizei, ihr Ehemann, A.X._, habe sie drei Jahre zuvor am Hals gepackt und kurz zugedr\u00fcckt. Ein anderes Mal habe er sie zu Boden geworfen und mit der Hand ins Gesicht geschlagen. Anl\u00e4sslich der polizeilichen Einvernahme vom 27. Januar 2014 erstattete A.X._ Anzeige gegen B.X._ wegen falscher Anschuldigung, N\u00f6tigung, Kindesentf\u00fchrung, Unterdr\u00fcckung von Urkunden, Diebstahls, unrechtm\u00e4ssiger Aneignung und Sachentziehung. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen verf\u00fcgte am 25. April 2014 die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens sowohl gegen A.X._ als auch gegen B.X._. Gegen die letztgenannte Verf\u00fcgung erhob A.X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen. Dabei beantragte er, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Am 6. M\u00e4rz 2015 wies das Obergericht die Beschwerde einschliesslich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ab. C. A.X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, ihm sei f\u00fcr das Verfahren vor dem Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Vor Bundesgericht ersucht er ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht weist auf ein Versehen bei der Begr\u00fcndung des angefochtenen Entscheides hin. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B.A._ (geb. 2002) ist die gemeinsame Tochter von A.A._ und C.A._. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2013 entzog die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde U._ (KESB U._) den Eltern die elterliche Sorge \u00fcber ihre Tochter nach Art. 311 ZGB und best\u00e4tigte den Obhutsentzug und die Fremdplatzierung nach Art. 310 Abs. 1 und 3 ZGB. Ferner regelte sie das Besuchsrecht nach Art. 274 Abs. 2 ZGB und erteilte Weisungen nach Art. 273 Abs. 2 ZGB. Gegen diesen Beschluss erhob A.A._ am 2. Dezember 2013 Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. Insgesamt stellte er 17 Antr\u00e4ge. Im Wesentlichen verlangte er die Aufhebung des Beschlusses und die R\u00fcckweisung an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung und Entscheidung. B. B.a. Mit Verf\u00fcgung vom 20. M\u00e4rz 2014 (Verfahren V-2013/295) wies der Pr\u00e4sident der V. Abteilung der Verwaltungsrekurskommission das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Ziffer 1 des Dispositivs) und forderte A.A._ auf, bis zum 8. April 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu bezahlen, falls er an seiner Beschwerde festhalten wolle. Bei unben\u00fctztem Ablauf der Frist werde das Beschwerdeverfahren kostenf\u00e4llig als erledigt abgeschrieben (Ziffer 2). B.b. Am 31. M\u00e4rz 2014 erhob A.A._ beim Einzelrichter im Familienrecht des Kantonsgerichts St. Gallen gegen diese Verf\u00fcgung Beschwerde. Er verlangte, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zur\u00fcckzuweisen (Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeist\u00e4ndung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses). Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und dem Beschwerdef\u00fchrer f\u00fcr das Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Subeventualiter beantragte der Beschwerdef\u00fchrer, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses vor Vorinstanz zu verzichten. F\u00fcr den Fall der Ablehnung der Beschwerde verlangte er schliesslich einen neuen Zahlungstermin f\u00fcr die Zahlung des Kostenvorschusses. B.c. Am 27. Mai 2014 best\u00e4tigte der Einzelrichter im Familienrecht des Kantonsgerichts St. Gallen den Entscheid des Abteilungspr\u00e4sidenten der Verwaltungsrekurskommission vom 20. M\u00e4rz 2014. Gleichzeitig forderte er diesen auf, dem Beschwerdef\u00fchrer zur Leistung des Kostenvorschusses eine neue Frist zu setzen. Dem Beschwerdef\u00fchrer wurden die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.-- \u00fcberbunden und sein Rechtsvertreter f\u00fcr das Beschwerdeverfahren mit Fr. 250.-- entsch\u00e4digt. C. Mit Eingabe vom 27. Juni 2014 wendet sich A.A._ an das Bundesgericht. Er stellt dabei die folgenden Rechtsbegehren: \"1. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz 2 sei aufzuheben und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 2 zur\u00fcckzuweisen. 2. Eventualiter seien Ziffer 1, 2, 3 und 4 des angefochtenen Entscheides der Vorinstanz 2 aufzuheben und es sei wie folgt zu entscheiden: a. Ziffer 1 und Ziffer 2 des Entscheides der Vorinstanz 1 vom 20.03.2014 seien aufzuheben, dem Beschwerdef\u00fchrer sei die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsverbeist\u00e4ndung f\u00fcr das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz 1 (V-2013/295) zu bewilligen und es sei der Unterzeichnende als unentgeltlicher Vertreter des Beschwerdef\u00fchrers in diesem Verfahren zu ernennen. a.1. Eventualiter hierzu sei Ziffer 2 des Entscheides der Vorinstanz 1 vom 20.03.2014 aufzuheben und die Vorinstanz 1 sei anzuweisen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. b. Dem Beschwerdef\u00fchrer sei f\u00fcr das Verfahren vor der Vorinstanz 2 eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 3'556.75 zuzusprechen und es seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor der Vorinstanz 2 auf die Staatskasse zu nehmen. b.1. Eventualiter hierzu sei dem Beschwerdef\u00fchrer f\u00fcr das Verfahren vor der Vorinstanz 2 die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsverbeist\u00e4ndung zu bewilligen und es sei der Unterzeichnende als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdef\u00fchrers f\u00fcr das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz 2 zu ernennen. Dem Unterzeichnenden sei eine Entsch\u00e4digung zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeist\u00e4ndung in der H\u00f6he von Fr. 2'845.50 zuzusprechen. b.2 Subeventualiter hierzu sei auf die Erhebung von Kosten f\u00fcr das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz 2 zu verzichten. 3. Subeventualiter seien Ziffer 1, 2, 3 und 4 des angefochtenen Entscheides der Vorinstanz 2 aufzuheben und die Vorinstanz 1 sei anzuweisen, dem Beschwerdef\u00fchrer nach rechtskr\u00e4ftigem Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens eine neue angemessene Frist f\u00fcr die Leistung des Kostenvorschusses anzusetzen. 4. Dem Beschwerdef\u00fchrer sei f\u00fcr das vorliegende Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung zu bewilligen und es sei der Unterzeichnende als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdef\u00fchrers zu ernennen. 5. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 6. Unter Kosten und Entsch\u00e4digungsfolgen zu Lasten des Staates. 7. Eventualiter sei auf die Erhebung von Kosten zu verzichten.\" D. Der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung hat am 10. Juli 2014 der Beschwerde antragsgem\u00e4ss die aufschiebende Wirkung erteilt. E. Das Bundesgericht hat die Vorinstanz und den Abteilungspr\u00e4sidenten der Verwaltungsrekurskommission zur Vernehmlassung eingeladen. Letzter hat auf eine solche verzichtet (Schreiben vom 10. Dezember 2014). Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung vom 17. Dezember 2014 auf ihren Entscheid verwiesen und im \u00dcbrigen auf die Weitschweifigkeit der Beschwerde aufmerksam gemacht. Die Stellungnahmen wurden dem Beschwerdef\u00fchrer zur Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs zugestellt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ \u00fcberholte am 15. Juni 2012 auf der H\u00f6he des Autobahnzusammenschlusses A6/S\u00fcd-A1/West von rechts ein Fahrzeug und schwenkte vor diesem auf die \u00dcberholspur beziehungsweise auf die neue Normalspur ein. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 24. M\u00e4rz 2014 zweitinstanzlich wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 400.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, und er sei wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit Fr. 300.-- zu b\u00fcssen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1979) ist t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger kurdischer Ethnie. Er gelangte im Mai 2006 in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM; ab 1.1.2015: Staatssekretariat f\u00fcr Migration, SEM) wies dieses am 14. Mai 2007 ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Zugleich stellte das Bundesamt jedoch fest, dass A._ die Fl\u00fcchtlingseigenschaft erf\u00fclle und der Vollzug der Wegweisung unzul\u00e4ssig sei. Deshalb schob es den Vollzug zugunsten der vorl\u00e4ufigen Aufnahme in der Schweiz auf. B._ (geb. 1991) ist ebenfalls kurdischst\u00e4mmige, t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige. Sie lebt in der T\u00fcrkei und stellte im Juli 2011 auf der Schweizer Botschaft in Ankara ein Gesuch f\u00fcr einen Aufenthalt von mehr als 90 Tagen zwecks Familiennachzug.Ziel des Gesuchs war es, mit A._in der Schweiz die Ehe einzugehen. Die beiden stellten beim Zivilstandskreis Bern-Mittelland ausserdem ein Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung. B. Das Amt f\u00fcr Migration und Personenstand des Kantons Bern trat auf das Begehren nicht ein. Eine dagegen erhobene Beschwerde bei der Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern blieb erfolglos. Das dagegen erhobene Rechtsmittel wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 16. September 2013 ab. C. Gegen das kantonal letztinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern erheben B._ und A._ am 18. Oktober 2013 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, die Vorinstanz sei anzuweisen, der Beschwerdef\u00fchrerin die Einreise zwecks Heirat mit dem Beschwerdef\u00fchrer in der Schweiz zu erm\u00f6glichen und ihr eine Kurzaufenthaltsbewilligung f\u00fcr die Vorbereitung der Eheschliessung zu erteilen. Sodann beantragen sie die unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesamt, die Vorinstanz und die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern beantragen die Abweisung der Beschwerde; das kantonale Migrationsamt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat f\u00fchrte gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen Diebstahls, versuchten Diebstahls und Widerhandlungen gegen das Ausl\u00e4ndergesetz (AuG; SR 142.20). Anl\u00e4sslich der ersten polizeilichen Befragung am 3. Dezember 2014 verlangte A._ den \"Anwalt der ersten Stunde\". Der beigezogene Verteidiger stellte im Namen des Beschuldigten w\u00e4hrend der Einvernahme ein Gesuch um Bestellung als amtlicher Verteidiger. B. Mit Strafbefehl vom 4. Dezember 2014 wurde A._ wegen Diebstahls eines Fingerrings im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB und rechtswidriger Einreise gem\u00e4ss Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 45 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 30.-- bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben, unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren. Das Strafverfahren wegen versuchten Diebstahls einer Armbanduhr wurde mit Verf\u00fcgung vom 8. Dezember 2014 eingestellt. Am 10. Dezember 2014 wies die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich, B\u00fcro f\u00fcr amtliche Mandate, das Gesuch um Bestellung einer amtlichen Verteidigung ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 5. Februar 2015 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 2. M\u00e4rz 2015 an das Bundesgericht beantragt A._, der Beschluss des Obergerichts vom 5. Februar 2015 sei aufzuheben und ihm sei f\u00fcr das bei der Staatsanwaltschaft gef\u00fchrte Strafverfahren in der Person des Rechtsanwalts Patrick Iliev eine amtliche Verteidigung beizugeben und mit Fr. 1'201.40 (inkl. MwSt) zu entsch\u00e4digen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. In prozessualer Hinsicht wird um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und Verbeist\u00e4ndung ersucht. Die Oberstaatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat und das Obergericht verzichten auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt in der Replik an seinen Antr\u00e4gen fest. D. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 12. August 2015 \u00f6ffentlich beraten. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ ist Inhaber eines F\u00fchrerausweises der Kategorie C und von Beruf Lastwagenchauffeur. Mit Schreiben vom 20. Januar 2014 meldete B._ dem Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern, dass er an der Fahreignung von A._ zweifle. Am 6. Februar 2014 verf\u00fcgte das Strassenverkehrsamt, A._ habe sich durch das Institut f\u00fcr Rechtsmedizin der Universit\u00e4t Z\u00fcrich (IRMZ) auf seine Fahreignung untersuchen zu lassen. Diese Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Das Gutachten vom 10. Juni 2014 st\u00fctzte sich auf folgenden Befund: Die k\u00f6rperliche Untersuchung ergab keine wesentlichen Auff\u00e4lligkeiten. Die Blutlabor-Untersuchung f\u00fchrte zu normwertigen Resultaten. Zwei Haaranalysen auf den Alkoholmarker Ethylglucuronid (EtG) belegten hingegen die folgenden EtG-Konzentrationen: Die erste Analyse vom 7. April 2014 ergab 56 pg EtG/mg Haare f\u00fcr die Zeitspanne von ca. Mitte Januar bis Mitte M\u00e4rz 2014 und 43 pg/mg f\u00fcr den Zeitraum von ca. Mitte Oktober 2013 bis Mitte Januar 2014. Nachdem A._ geltend gemacht hatte, seinen Alkoholkonsum erheblich im Sinne eines ann\u00e4hernden Nullkonsums eingeschr\u00e4nkt zu haben, wurde am 5. Juni 2014 eine weitere Haaranalyse durchgef\u00fchrt. Diese ergab EtG-Werte von 60 pg/mg f\u00fcr den Zeitabschnitt von Mitte Februar bis Mitte Mai 2014 und 79 pg/mg f\u00fcr die Zeit von Mitte Dezember 2013 bis Mitte Februar 2014. Die beiden Gutachterinnen schlossen, die festgestellten EtG-Konzentrationen l\u00e4gen klar im Bereich des Alkohol\u00fcberkonsums und es k\u00f6nne lediglich eine minime Reduktion dieses Konsums innerhalb der letzten Monate angenommen werden. Ohne \u00c4nderung des Trinkverhaltens und unter Ber\u00fccksichtigung eines fr\u00fcheren FiaZ-Vorfalles mit einem Lastwagen sei die Fahreignung von A._ im aktuellen Zeitpunkt zu verneinen. Zu fordern sei eine zwingenden Alkoholabstinenz, wobei eine erneute Begutachtung nach Ablauf von mindestens vier Monaten in Frage k\u00e4me. A.b. Mit Verf\u00fcgung vom 16. Juni 2014 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern A._ den F\u00fchrerausweis (f\u00fcr die medizinischen Gruppen 2 und 3) auf unbestimmte Zeit (Sicherungsentzug) mit Wirkung ab Zustellung der Verf\u00fcgung. Die Wiedererteilung machte es abh\u00e4ngig von einem schriftlichen Gesuch, der Einhaltung und dem Nachweis einer totalen und \u00e4rztlich kontrollierten Alkoholabstinenz bis auf Widerruf durch das Strassenverkehrsamt sowie von einem Gutachten durch das IRMZ, das die Fahreignung, allenfalls unter Auflagen, bejahe und fr\u00fchestens nach vier Monaten erfolgen k\u00f6nne. B. Dagegen erhob A._ Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Luzern. Im Wesentlichen machte er geltend, er k\u00f6nne sich die festgestellten hohen EtG-Werte nicht erkl\u00e4ren, weil er seit Januar 2014 nur noch sporadisch Alkohol konsumiert habe. Eine auf eigene Initiative beim drogencheck-Fachlabor f\u00fcr haargenaue Analysen in Ulm, Deutschland, eingeholte Haaranalyse habe einen EtG-Wert von 15 pg/mg f\u00fcr die letzten drei Monate (Mitte M\u00e4rz bis Mitte Juni 2014) ergeben, was auf einen sozialen Alkoholkonsum schliessen lasse. Zudem sei auch der Alkoholmarker Fetts\u00e4ureethylester (FSEE) f\u00fcr die letzten sechs Monate getestet worden und der ermittelte FSEE-Wert von 0.79 ng/mg entspreche ebenfalls einem sozialen Alkoholkonsum. Der Schluss auf einen fortgesetzten \u00fcberm\u00e4ssigen Alkoholkonsum erweise sich daher als falsch. Mit Urteil vom 13. Januar 2015 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, wozu es im Wesentlichen ausf\u00fchrte, die vom IRMZ festgestellten EtG-Werte seien h\u00f6chstens zu relativieren, nicht aber g\u00e4nzlich in Frage zu stellen, weshalb der verf\u00fcgte F\u00fchrerausweisentzug insgesamt nicht rechtswidrig sei. C. Aufgrund eines neuen Gutachtens des Instituts f\u00fcr Rechtsmedizin der Universit\u00e4t Basel vom 12. Januar 2015 verf\u00fcgte das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern am 4. Februar 2015 die Wiedererteilung des F\u00fchrerausweises an A._ unter Auflagen. D. Mit Eingabe vom 16. Februar 2015 an das Bundesgericht erhebt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das kantonsgerichtliche Urteil vom 13. Januar 2015 aufzuheben und die Streitsache mit der Anweisung zur Einholung eines Obergutachtens zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Zur Begr\u00fcndung macht er eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend und verweist daf\u00fcr namentlich auf die Differenzen im vom Amt eingeholten Gutachten im Vergleich zur von ihm selbst beschafften Expertise, die nach seiner Auffassung die Einholung eines Obergutachtens erforderten. Das Strassenverkehrsamt, das Kantonsgericht sowie das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. A._ \u00e4usserte sich am 24. April 2015 nochmals zur Sache. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ (Versicherter, Beschwerdef\u00fchrer 2, Jg. 1966) ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der A._ GmbH (Versicherungsnehmerin, Beschwerdef\u00fchrerin 1) und im Rahmen dieses Anstellungsverh\u00e4ltnisses bei der Versicherung C._ AG (Versicherung, Beschwerdegegnerin) kollektiv krankentaggeldversichert sowie nach Massgabe des Zusatzvertrags zur obligatorischen Unfallversicherung versichert. Als Folge einer am 3. September 1997 anl\u00e4sslich eines Auffahrunfalls erlittenen Distorsion der Halswirbels\u00e4ule (HWS) des Versicherten erbrachte die Versicherung ab 30. Januar 2007 bis 31. Januar 2008 im Rahmen einer 50%igen Arbeitsunf\u00e4higkeit Krankentaggeldleistungen als Vorschussleistungen. Am 16. Oktober 2007 zog sich der Versicherte bei einem Verkehrsunfall erneut ein HWS-Beschleunigungstrauma zu. Die Versicherung richtete vom 16. November 2007 bis 20. Januar 2008 auf der Basis einer 50%igen unfallbedingten Arbeitsunf\u00e4higkeit und vom 21. bis 31. Januar 2008 auf der Basis einer 20%igen unfallbedingten Arbeitsunf\u00e4higkeit Taggeldleistungen aus dem Zusatzvertrag zur obligatorischen Unfallversicherung aus. Auf Grund von Verdachtsmomenten, namentlich bez\u00fcglich der Erwerbst\u00e4tigkeit des Versicherten, hatte die Versicherung eine Vorermittlung (28. bis 30. November 2007) und eine Observation (3. Dezember 2007 bis 25. Februar 2008) in Auftrag gegeben. Gest\u00fctzt auf die daraus resultierenden Berichte sowie die Ergebnisse weiterer medizinischer Abkl\u00e4rungen gelangte sie zum Schluss, dass der Versicherte mindestens seit 1. Dezember 2006 vollst\u00e4ndig arbeitsf\u00e4hig sei. Sie forderte daraufhin mit Schreiben vom 1. Dezember 2008 die R\u00fcckzahlung eines Betrags von Fr. 160'164.45 im Umfang der ausgerichteten Krankentaggelder, der Kosten des Arztzeugnisses und der Ermittlungs- und Observationskosten sowie eines Betrags von Fr. 9'124.-- im Umfang der ausgerichteten Unfalltaggelder zuz\u00fcglich Zinsen. Zudem teilte die Versicherung mit, dass sie infolge betr\u00fcgerischer Begr\u00fcndung des Versicherungsanspruchs den Krankentaggeldversicherungsvertrag r\u00fcckwirkend per 1. Dezember 2006 und den Unfallzusatzversicherungsvertrag per 16. Oktober 2007 aufl\u00f6se. B. Die Versicherung erhob am 17. Dezember 2009 beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage gegen die Versicherungsnehmerin und gegen den Versicherten. Sie forderte, diese seien solidarisch, eventualiter einzeln, zu verpflichten, ihr geleistete Taggelder gest\u00fctzt auf den Kollektiv-Krankentaggeldversicherungsvertrag im Betrag von Fr. 90'498.-- sowie gest\u00fctzt auf den Zusatzversicherungsvertrag zur obligatorischen Unfallversicherung in der H\u00f6he von Fr. 9'124.-- zur\u00fcckzuerstatten zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2008; ferner ersuchte sie um Schadenersatzzahlungen in der H\u00f6he von Fr. 69'586.45. Die Versicherungsnehmerin und der Versicherte beantragten Nichteintreten auf die Klage, eventualiter die Klageabweisung. Mit Urteil vom 13. Mai 2014 hiess das angerufene Gericht die Klage teilweise gut. Es verpflichtete die Versicherungsnehmerin und den Versicherten solidarisch, der Versicherung Taggelder in der H\u00f6he von insgesamt Fr. 35'755.-- (Fr. 26'631.-- betr. Kollektiv-Krankentaggeldversicherung; Fr. 9'124.-- betr. Zusatzversicherung zur obligatorischen Unfallversicherung) sowie Observationskosten im Betrag von Fr. 10'000.-- zu ersetzen zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 1. Februar 2009 (Versicherungsnehmerin) bzw. seit 1. Dezember 2008 (Versicherter). Im \u00dcbrigen wurde die Klage abgewiesen. C. Mit dagegen erhobener Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Versicherungsnehmerin und der Versicherte, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage der Versicherung sei abzuweisen. Ausserdem stellen sie die prozessualen Antr\u00e4ge, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Beschwerdeverfahren sei bis zum Vorliegen des vom Kantonsgericht St. Gallen in Auftrag gegebenen Drittgutachtens der Academy of Swiss Insurance Medicine (asim), Basel, zu sistieren. Das vorinstanzliche Gericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Die Versicherung schliesst auf deren Abweisung, wobei sie sich mit der Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung einverstanden erkl\u00e4rt. Die Parteien haben unaufgefordert eine Replik und eine Duplik eingereicht. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 16. Oktober 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1954 geborene A._ ist seit einem Autounfall im Jahre 1972 Tetraplegiker und bezog - nebst Leistungen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) - mit Wirkung ab 1. Dezember 1973 eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung sowie eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Hilflosigkeit schweren Grades (Verf\u00fcgungen der IV-Stelle des Kantons Aargau [fortan: IV-Stelle] vom 18. Juni 1974). Mit Verf\u00fcgung vom 27. August 2013 sistierte die IV-Stelle die Hilflosenentsch\u00e4digung aufgrund des Verdachts auf unrechtm\u00e4ssigen Leistungsbezug per sofort. Nach weiteren Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob sie mit Verf\u00fcgung vom 11. Februar 2014 die Hilflosenentsch\u00e4digung per 31. August 2013 auf, weil A._ seinen Wohnsitz und gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in Thailand habe und er seit 30. November 1975 eine Hilflosenentsch\u00e4digung der SUVA beziehe, wobei nach Art. 66 Abs. 3 ATSG eine Leistungskumulation ausgeschlossen sei. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau vereinigte mit Entscheid vom 12. August 2014 die gegen die Verf\u00fcgungen vom 27. August 2013 und 11. Februar 2014 erhobenen Beschwerden, schrieb das Verfahren betreffend die Verf\u00fcgung vom 27. August 2013 (Leistungssistierung) als gegenstandslos geworden ab und wies die Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung vom 11. Februar 2014 (Aufhebung der Hilflosenentsch\u00e4digung) ab. C. Hiegegen erhebt A._ Beschwerde \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass er \u00fcber den 31. August 2013 hinaus Anspruch auf eine Hilflosenentsch\u00e4digung schweren Grades habe. W\u00e4hrend die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde schliesst, l\u00e4sst sich das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen nicht vernehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1957 geborene A._ bezog ab 1. M\u00e4rz 1999 eine ganze resp. ab 1. Mai 1999 eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Invalidit\u00e4tsgrad von 100 resp. 63 %). Infolge der 5. IV-Revision erh\u00f6hte sie die Rente mit Wirkung ab 1. Januar 2004 bei unver\u00e4ndertem Invalidit\u00e4tsgrad auf eine Dreiviertelsrente. Nachdem die IV-Stelle eine Observation des Versicherten veranlasst hatte, sistierte sie die Rentenleistungen mit Verf\u00fcgung vom 30. Juni 2011 aufgrund des Verdachts eines unrechtm\u00e4ssigen Leistungsbezugs. Nach weiteren Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens ermittelte sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 31 % und hob die Rente mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2014 r\u00fcckwirkend ab 1. November 2010 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. M\u00e4rz 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, in Aufhebung des Entscheids vom 11. M\u00e4rz 2015 seien ihm die entsprechenden Leistungen auszurichten; eventualiter sei die Sache zu weiteren medizinischen Abkl\u00e4rungen an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen; eventualiter sei eine Evaluation des funktionellen Leistungsverm\u00f6gens durchzuf\u00fchren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1968 geborene A._ wurde am 17. M\u00e4rz 1989 beim Schleifen einer Eisenbahnschiene durch eine Trennscheibe am linken Knie verletzt (mediale, subtotale oss\u00e4re Durchtrennung der Patellarsehne; flake fracture am medialen Femurkondylus; Er\u00f6ffnung der Bursa praepatellaris). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Aufgrund eines am 15. Oktober 2001 gemeldeten R\u00fcckfalls veranlasste die SUVA eine kreis\u00e4rztliche Untersuchung, welche u.a. ergab, dass der Versicherte an einer m\u00e4ssigen Femoropatellararthrose links sowie einer leichten antero-medialen Instabilit\u00e4t links litt, welche Diagnosen je einen Integrit\u00e4tsschaden von 5 % rechtfertigten (Berichte des Dr. med. B._, SUVA, vom 7. und 8. Oktober 2002). Mit Verf\u00fcgung vom 29. November 2002 sprach die SUVA dem Versicherten ab 1. Oktober 2002 eine Invalidenrente gest\u00fctzt auf eine Erwerbsunf\u00e4higkeit von 21 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung auf Basis einer Integrit\u00e4tseinbusse von 10 % zu. Am 2. April 2013 meldete A._ telefonisch einen weiteren R\u00fcckfall an (vgl. auch Schreiben des beigezogenen Rechtsanwalts vom 27. Juni 2013) und sandte der SUVA die Berichte des Dott. C._, Specialista Radiologo, Italien, vom 19. Februar 2013 sowie des Dott. D._, Medico Chirurgo, Specialista in Ortopedia e Traumatologia, Italien, vom 5. M\u00e4rz 2013 zu. Die SUVA veranlasste eine kreis\u00e4rztliche Untersuchung vom 11. November 2013 bei Dr. med. E._, Specialista in chirugia generale e della mano FMH, Medico in circondario, SUVA, auf dessen Empfehlung die Verwaltung insbesondere zur Frage, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine endoprothetische Versorgung des linken Knies vorlagen, den Bericht des Dr. med. F._, FMH chir. ortopedica e traumatologia, vom 9. Januar 2014 einholte. Nach Konsultation des Kreisarztes Dr. med. G._ (Stellungnahme vom 20. Februar 2014) hielt die SUVA mit Verf\u00fcgung vom 21. Februar 2014 fest, die Unfallfolgen h\u00e4tten sich weder rentenrelevant verschlimmert, noch sei die Wiederaufnahme einer \u00e4rztlichen Behandlung angezeigt. Daran hielt sie auf Einsprache hin, mit welcher u.a. die Erh\u00f6hung der Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung von 10 auf 25 % beantragt wurde, fest (Einspracheentscheid vom 30. April 2014). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 29. Oktober 2014). C. Mit Beschwerde l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen; eventualiter sei die mit Verf\u00fcgung vom 29. November 2002 zugesprochene Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung von 10 % um 15 % auf insgesamt 25 % zu erh\u00f6hen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 1. M\u00e4rz 2015 erstattete A._ Strafanzeige gegen Bezirksrichter Bruno Derungs. Er wirft ihm unter anderem K\u00f6rperverletzung, Unterlassung der Nothilfe sowie Amtsmissbrauch vor, dies im Zusammenhang mit einem vor dem Bezirksgericht Horgen h\u00e4ngigen Scheidungsverfahren. Am 23. M\u00e4rz 2015 \u00fcberwies die Staatsanwaltschaft Limmattal-Albis die Anzeige an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Mit Beschluss vom 30. April 2015 hat dessen III. Strafkammer der Staatsanwaltschaft die Erm\u00e4chtigung zum Entscheid \u00fcber die Untersuchungser\u00f6ffnung bzw. die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens gegen Bruno Derungs nicht erteilt. B. Mit Eingabe vom 25. Mai 2015 erhebt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem\u00e4ss die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts. Das Obergericht, die Oberstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. A._ hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte X._ am 19. Dezember 2013 wegen Sch\u00e4ndung, mehrfacher versuchter sexueller N\u00f6tigung, Hausfriedensbruchs, vors\u00e4tzlichen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand, mehrfacher Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung sowie Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten und einer Busse von Fr. 300.--. Es ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme (Behandlung von psychischen St\u00f6rungen in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung) an. Da X._ seine dagegen erhobene Berufung zur\u00fcckzog, erwuchs das Urteil des Bezirksgerichts in Rechtskraft. B. Mit Verf\u00fcgung vom 18. September 2014 setzte das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Z\u00fcrich die station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB in der Justizvollzugsanstalt P\u00f6schwies (nachfolgend: JVA P\u00f6schwies) in Vollzug. Ein Rekurs von X._ an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z\u00fcrich blieb ebenso ohne Erfolg wie die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich, welches das Rechtsmittel am 13. Mai 2015 abwies. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das verwaltungsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und das Amt f\u00fcr Justizvollzug anzuweisen, die mit Urteil des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 19. Dezember 2013 angeordnete Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 und 2 StGB in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung zu vollziehen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, jedoch hat das Amt f\u00fcr Justizvollzug unaufgefordert zur Beschwerde Stellung genommen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde mit Entscheid der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. Oktober 2014 unter anderem der mehrfachen schweren K\u00f6rperverletzung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Zudem wurden eine station\u00e4re therapeutische Massnahme (Art. 59 StGB) und eine station\u00e4re Suchtbehandlung (Art. 60 StGB) angeordnet. Ausserdem ordnete das Obergericht die Fortdauer der Sicherheitshaft an. Eine von X._ gegen den Entscheid vom 15. Oktober 2014 erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_43/2015 vom 18. Mai 2015 ab. B. Mit Haftentlassungsgesuch vom 20. August 2015 an die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern beantragte X._ seine umgehende Entlassung aus der Sicherheitshaft. Am 21. August 2015 leitete die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug das Gesuch an die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern weiter. Diese retournierte am 24. August 2015 das Gesuch an die Abteilung f\u00fcr Straf- und Massnahmenvollzug. Diese hielt mit Schreiben vom 26. August 2015 ausdr\u00fccklich daran fest, dass die 1. Strafkammer des Obergerichts zur Beurteilung des Gesuchs zust\u00e4ndig sei. In der Folge wurde dem Gesuchsteller und der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Gesuchsteller h\u00e4lt die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug f\u00fcr zust\u00e4ndig. Die Generalstaatsanwaltschaft ist demgegen\u00fcber der Auffassung, dass die I. Strafkammer des Obergerichts zust\u00e4ndig sei. C. Mit Beschluss vom 10. September 2015 trat die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern auf das Haftentlassungsgesuch mangels Zust\u00e4ndigkeit nicht ein. Das Gericht ordnete an, dass das Haftentlassungsgesuch zur weiteren Behandlung zur\u00fcck an die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern gehe. D. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern erhebt mit Eingabe vom 7. Oktober 2015 Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Beschluss der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 10. September 2015 sei aufzuheben und die Sache zum Entscheid \u00fcber das Haftentlassungsgesuch an die 1. Strafkammer zur\u00fcckzuweisen. E. Mit Verf\u00fcgung des Pr\u00e4sidenten der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 12. Oktober 2015 wurden die Verfahrensbeteiligten zur Vernehmlassung bis zum 23. Oktober 2015 eingeladen. Am 14. Oktober 2015 teilte das Obergericht des Kantons Bern dem Bundesgericht mit, dass X._ mit Verf\u00fcgung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern vom 12. Oktober 2015 zum Vollzug der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. Oktober 2014 angeordneten station\u00e4ren Massnahme gem\u00e4ss Art. 59 StGB mit Vollzugsbeginn ab 12. Oktober 2015 in die Justizvollzugsanstalt Solothurn eingewiesen wurde. Mit Verf\u00fcgung des Pr\u00e4sidenten der Strafrechtlichen Abteilung vom 15. Oktober 2015 wurden die Verfahrensbeteiligten eingeladen, sich bis zum 23. Oktober 2015 zur Frage der Gegenstandslosigkeit des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens zu \u00e4ussern. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2015 teilte die Anw\u00e4ltin von X._ dem Bundesgericht mit, dass dieser am 23. Oktober 2015 wieder zur\u00fcck in Sicherheitshaft in das Regionalgef\u00e4ngnis Bern versetzt werde. X._ befindet sich somit zurzeit wieder in Sicherheitshaft und nicht im Massnahmenvollzug. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Urteil 9C_605/2014 vom 17. September 2014 wies das Bundesgericht eine Beschwerde des A._ gegen einen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 18. Juni 2014 ab, soweit es darauf eintrat. B. A._ ersucht um Revision dieses Entscheids. Die Beschwerde in jenem Verfahren sei gutzuheissen und die Sache an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen, damit dieses in korrekter Zusammensetzung neu entscheide. Es sei ein Schriftenwechsel durchzuf\u00fchren und bei Oberrichter C._ eine Stellungnahme einzuholen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ ist zusammen mit C.A._ und D._ seit 1989 an einer Erbengemeinschaft mit namhaftem Grundbesitz in der Gemeinde U._/TG beteiligt. Die betreffenden Liegenschaften befanden sich schon seit l\u00e4ngerer Zeit in Familienbesitz. Nach Aufnahme der an der W._strasse gelegenen Liegenschaft in die Wohnzone W2 und deren Erschliessung durch die Gemeinde im Jahr 2005 ver\u00e4usserte die Erbengemeinschaft in den Jahren 2008 bis 2010 insgesamt zehn Parzellen im Wert von rund 4,6 Mio. Fr. In der Gemeinde U._/TG realisierte die Erbengemeinschaft in den Jahren 2008 bis 2010 auch das Projekt V._strasse, eine \u00dcberbauung mit drei Wohnbl\u00f6cken (insgesamt 33 Stockwerkeinheiten) mit einem Volumen von rund 18,4 Mio. Fr. Bei der Veranlagung der Eheleute A.A._ und B.A._ f\u00fcr die direkte Bundessteuer 2008 legte die Veranlagungsbeh\u00f6rde das steuerbare Einkommen aus selbst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit (Liegenschaftenhandel) auf Fr. 471'740.-- (Projekte V._strasse und W._strasse) fest. Der einkommenssteuerpflichtige Gewinnanteil aus den Verk\u00e4ufen an der W._strasse belief sich auf Fr. 53'870.--. Die Steuerpflichtigen bestritten, dass sie in Bezug auf das Projekt W._strasse eine selbst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit entfaltet h\u00e4tten; es handle sich um einen privaten Kapitalgewinn. Die Steuerverwaltung wies die Einsprache ab. B. Eine Beschwerde der Steuerpflichtigen hiess die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 6. Mai 2014 gut und wies die Sache zu neuer Veranlagung an die kantonale Steuerverwaltung, Abteilung Bundessteuer, zur\u00fcck. Sie erwog, in Bezug auf die Erschliessung, Parzellierung und Ver\u00e4usserung der un\u00fcberbauten zehn Parzellen an der W._strasse sei ein aktives und wertvermehrendes T\u00e4tigwerden der Beschwerdegegner nicht ersichtlich; dies im Gegensatz zum Projekt V._strasse (\u00dcberbauung und Ver\u00e4usserung von 33 Stockwerkeinheiten), bei welchem die Beschwerdegegner die Qualifikation des daraus erzielten Gewinnes als Einkommen aus einer selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit nicht bestreiten. Hiergegen f\u00fchrte die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses wies mit Urteil vom 5. November 2014 das Rechtsmittel ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 5. November 2014 sei aufzuheben und das steuerbare Einkommen f\u00fcr die direkte Bundessteuer auf Fr. 314'300.-- festzusetzen. Die Steuerpflichtigen beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung, die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau auf Gutheissung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Besondere Untersuchungsrichteramt Basel-Landschaft er\u00f6ffnete am 14. Dezember 2010 gegen X._ ein Untersuchungsverfahren wegen ordnungswidriger F\u00fchrung der Gesch\u00e4ftsb\u00fccher, Steuerbetrug und Gehilfenschaft zur ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung zum Nachteil der A._ AG. Am 16. Dezember 2010 wurde gegen deren Angestellten, Y._, ein Untersuchungsverfahren wegen ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung er\u00f6ffnet. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft dehnte am 14. September 2011 das Verfahren gegen X._ auf die Straftatbest\u00e4nde des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs und der Urkundenf\u00e4lschung aus. Gleichentags er\u00f6ffnete sie ein Verfahren gegen Z._ wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, Urkundenf\u00e4lschung und ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung. Am 6. August 2013 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft die gegen X._, Y._ und Z._ gef\u00fchrte Strafuntersuchung ein. Sie auferlegte die Kosten des Verfahrens X._ und Y._ zu je 40% und nahm den auf Z._ entfallenden Anteil auf die Staatskasse. Die Staatsanwaltschaft verzichtete darauf, X._ und Y._ eine Entsch\u00e4digung respektive Genugtuung zuzusprechen, w\u00e4hrend sie die Entsch\u00e4digung und Genugtuung f\u00fcr Z._ auf insgesamt Fr. 1'548.40 bemass. Die gegen die Einstellungsverf\u00fcgung im Kosten- und Entsch\u00e4digungspunkt erhobene Beschwerde von Y._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 5. November 2013 ab. B. Y._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Verfahrenskosten und die Entscheidgeb\u00fchr der Einstellungsverf\u00fcgung seien auf die Staatskasse zu nehmen, und es sei ihm eine angemessene Entsch\u00e4digung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Vorgeworfen wird X._ von der Staatsanwaltschaft II des Kantons Z\u00fcrich im Anklagepunkt A mehrfacher gewerbsm\u00e4ssiger Betrug, eventuell mehrfache gewerbsm\u00e4ssige Hehlerei im Zusammenhang mit der A._ AG, im Anklagepunkt B Urkundenf\u00e4lschung, im Anklagepunkt C gewerbsm\u00e4ssiger Betrug und teilweiser Versuch dazu z.N. diverser Gesch\u00e4digter mittels der B._ GmbH, im Anklagepunkt D mehrfacher Betrug z.N. der C._ GmbH mittels der B._ GmbH sowie im Anklagepunkt E ungetreue Gesch\u00e4ftsbesorgung z.N. der B._ GmbH. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich bestrafte X._ am 12. September 2012 wegen mehrfachen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs und ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung mit 5 Jahren Freiheitsstrafe (teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl aus dem Jahre 2005) und widerrief eine mit Strafbefehl aus dem Jahre 2007 bedingt ausgef\u00e4llte Geldstrafe. Vom Vorwurf der Urkundenf\u00e4lschung [Anklagepunkt B] sprach es ihn frei. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verurteilte X._ auf seine Berufung hin am 28. M\u00e4rz 2014 wegen mehrfachen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs in den Anklagepunkten A, C (mit Ausnahme C/2 letzte alinea) und D im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB zu 3 Jahren und 11 Monaten und 10 Tagen Freiheitsstrafe (teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl aus dem Jahre 2005). Von den Vorw\u00fcrfen des versuchten Betrugs im Anklagepunkt C/2 (letzte alinea) und der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung im Anklagepunkt E sprach es ihn frei. Den bedingten Vollzug der mit Strafbefehlen aus den Jahren 2007 bzw. 2005 ausgef\u00e4llten Geld- bzw. Gef\u00e4ngnisstrafe widerrief es nicht. Es verpflichtet ihn unter solidarischer Haftbarkeit mit seinen Mitt\u00e4tern zu einer Ersatzzahlung an den Staat und zu Schadenersatzzahlungen an zahlreiche Gesch\u00e4digte. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin [der Staatsanwaltschaft]. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 31. Mai 2010 genehmigte der Einwohnerrat der Gemeinde Binningen die Revision der Zonenvorschriften Siedlung und Landschaft (Zonenplan und -reglement), wobei er verschiedene Gebiete von der Genehmigung ausnahm. Nachdem dagegen das Referendum ergriffen worden war, stimmten die Stimmberechtigten der Vorlage am 13. Februar 2011 zu. Am 26. September 2011 beschloss der Einwohnerrat mehrere Erg\u00e4nzungen des Zonenplans Siedlung und Landschaft zu denjenigen Teilen, die vom Genehmigungsbeschluss vom 31. Mai 2010 noch ausgenommen worden waren. Dagegen erging kein Referendum. W\u00e4hrend der \u00f6ffentlichen Planauflage vom 24. Februar bis zum 10. April 2012 gingen zahlreiche Einsprachen ein, wovon elf einvernehmlich erledigt werden konnten. Am 26. Juni 2012 unterbreitete der Gemeinderat Binningen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Beschl\u00fcsse des Einwohnerrates zur Genehmigung mit gleichzeitigem Antrag auf Abweisung der unerledigten Einsprachen. Mit Beschluss vom 17. September 2013 (RRB Nr. 1521) genehmigte der Regierungsrat die vom Einwohnerrat am 31. Mai 2010 und 26. September 2011 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Siedlung und Landschaft mit Zuweisung der L\u00e4rmempfindlichkeitsstufen im Sinne der Erw\u00e4gungen mit verschiedenen Ausnahmen und Auflagen. Namentlich nahm der Regierungsrat eine Bestimmung zur Zentrumszone (Ziffer 3 Zeile Z des Zonenreglements) von der Genehmigung aus und wies die Sache insofern verbunden mit der Auflage, das Nutzungsmass f\u00fcr die Zentrumszone raschm\u00f6glichst im Sinne der Erw\u00e4gungen festzulegen, zur \u00dcberarbeitung an die Gemeinde zur\u00fcck. B. Gegen den Regierungsratsbeschluss erhob die Einwohnergemeinde Binningen Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, wobei sie verschiedene Ausnahmen und Auflagen anfocht, darunter diejenigen zur Zentrumszone. Mit Urteil vom 21. Mai 2014 wies das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. Oktober 2014 an das Bundesgericht beantragt die Einwohnergemeinde Binningen, das Urteil des Kantonsgerichts betreffend die Zentrumszone der Gemeinde Binningen aufzuheben und Ziffer 3 Zeile Z des Zonenreglements der Gemeinde Binningen zu genehmigen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanzen zur\u00fcckzuweisen. Zur Begr\u00fcndung beruft sich die Einwohnergemeinde Binningen im Wesentlichen auf die Gemeindeautonomie und das Willk\u00fcrverbot. Die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft schliesst f\u00fcr den Regierungsrat auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Einwohnergemeinde Binningen \u00e4usserte sich am 23. Januar 2015 nochmals zur Sache und hielt dabei im Wesentlichen an ihren Standpunkten fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die X._ GmbH ist seit dem 1. Juli 2005 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Sie bezweckt gem\u00e4ss Handelsregistereintrag den Handel mit Secondhandbekleidung und -accessoires. Mit einer Einsch\u00e4tzungsmitteilung vom 8. August 2012 forderte die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) von der X._ GmbH f\u00fcr die Steuerperiode 2010 (1. Januar 2010 - 31. Dezember 2010) Mehrwertsteuer in H\u00f6he von Fr. 4'701.--. B. Mit Eingabe vom 5. September 2012 focht die Steuerpflichtige die Einsch\u00e4tzungsmitteilung an und beantragte deren Aufhebung. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie an, die Ums\u00e4tze aus dem Verkauf der Secondhandbekleidung seien ihr mehrwertsteuerrechtlich nicht zuzurechnen, da sie als direkte Stellvertreterin der Einlieferer bzw. Eigent\u00fcmer der Kleidungsst\u00fccke gehandelt habe. Lediglich die erhaltenen Provisionen seien ihr zuzuordnen. Mit Entscheid vom 9. November 2012 wies die ESTV die Bestreitungen der Steuerpflichtigen zur\u00fcck, da hier keine direkte Stellvertretung vorliege. Die von der Steuerpflichtigen daraufhin erhobene Beschwerde wurde demgegen\u00fcber mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 2013 gutgeheissen und die Angelegenheit zur Vornahme erg\u00e4nzender Sachverhaltsabkl\u00e4rungen und zum Erlass eines neuen Entscheids an die ESTV zur\u00fcckgewiesen. C. Nach Einholung weiterer Ausk\u00fcnfte und Unterlagen der Steuerpflichtigen setzte die ESTV die Steuerforderung f\u00fcr die Periode 2010 mit Entscheid vom 16. Juni 2014 weiterhin auf Fr. 4'701.-- fest. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die ESTV im Wesentlichen aus, die im Rahmen der erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rungen festgestellten Umst\u00e4nde liessen bei einer Gesamtw\u00fcrdigung nicht auf einen Aussenauftritt der Steuerpflichtigen in fremdem Namen und mithin nicht auf das Vorliegen einer direkten Stellvertretung schliessen, weshalb s\u00e4mtliche Ums\u00e4tze der Steuerpflichtigen zuzurechnen seien. Gegen den Entscheid der ESTV beschwerte sich die Steuerpflichtige ein weiteres Mal beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 27. Januar 2015 erneut gut und wies die Angelegenheit abermals zu weiteren Abkl\u00e4rungen und zu neuem Entscheid an die ESTV zur\u00fcck: Betreffend den Verkauf jener Secondhandkleidung, die von Dritteigent\u00fcmern eingeliefert wurde, erachtete das Bundesverwaltungsgericht die Voraussetzungen einer direkten Stellvertretung als gegeben. Da die Steuerpflichtige jedoch im fraglichen Zeitraum in einem gewissen Umfang auch Leistungen in eigenem Namen erbracht habe bzw. gegen aussen selbst als Leistungserbringerin aufgetreten sei, m\u00fcsse sich die ESTV zur Abgrenzung der verschiedenen Gesch\u00e4ftsbereiche resp. zur H\u00f6he der jeweiligen Ums\u00e4tze aussprechen. D. Mit Eingabe vom 5. M\u00e4rz 2015 f\u00fchrt die ESTV Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 2015 sowie die Best\u00e4tigung des Entscheids der ESTV vom 16. Juni 2014. W\u00e4hrend das Bundesverwaltungsgericht auf Vernehmlassung verzichtet, schliesst die X._ GmbH auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Eidgen\u00f6ssische Invalidenversicherung (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) hatte der Gesch\u00e4digten A._ aus einem Auffahrunfall insgesamt Fr. 140'661.-- geleistet. Der Betrag betrifft Umschulungskosten (Schulgeld, Taggelder, Kinderrenten). Die Kl\u00e4gerin forderte vom Nationalen Versicherungsb\u00fcro (NVB; Beklagter, Beschwerdegegner), der gem\u00e4ss Art. 74 Abs. 2 lit. a SVG die Sch\u00e4den ausl\u00e4ndischer Motorfahrzeugf\u00fchrer zu decken hat, die regressweise Erstattung von 80 % dieser Leistungen, n\u00e4mlich Fr. 112'529.-- f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Februar 2003 bis 10. August 2005. Der Beklagte bestritt eine Leistungspflicht, namentlich weil die Versicherte im genannten Zeitraum in ihrer angestammten Berufst\u00e4tigkeit im haftpflichtrechtlichen Sinn nicht arbeits-/erwerbsunf\u00e4hig gewesen sei und daher keinen zu den IV-Leistungen sachlich kongruenten Haftpflichtschaden (Erwerbsausfall) erlitten habe. B. Mit Klage beim Bezirksgericht Z\u00fcrich beantragte die Kl\u00e4gerin, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 112'529.-- nebst Zins zu bezahlen. Das Bezirksgericht sch\u00fctzte die Klage mit Urteil vom 1. Februar 2013. Die gegen dieses Urteil erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, nachdem das Bundesgericht ein erstes Urteil wegen Befangenheit eines der Mitglieder des Obergerichts aufgehoben hatte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_62/2014 vom 20. Mai 2014), mit Urteil vom 4. September 2014 gut und wies die Klage kostenf\u00e4llig ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Kl\u00e4gerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts vom 4. September 2014 aufzuheben und den Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr Fr. 112'529.-- nebst Zins zu bezahlen. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde, w\u00e4hrend das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 9. August 2000 fuhr X._ in einem Motorfahrzeug auf der kantonalen Autobahn in Richtung Delemont. Er fiel durch seine Fahrweise den beiden Polizeibeamten A._ und B._ auf, die in einem zivilen Polizeifahrzeug unterwegs waren. Die polizeiliche Aufforderung anzuhalten, befolgte X._ nicht. Nach einer Verfolgungsjagd konnte er schliesslich zum Anhalten gezwungen werden. X._ weigerte sich, aus dem Fahrzeug auszusteigen. Die beiden Polizeibeamten versuchten daher, ihn aus dem Wagen zu zerren. Der Beamte B._ packte X._ am Hals beziehungsweise am Oberk\u00f6rper und dr\u00fcckte ihn seitlich nach links, um ihn aus dem Wagen zu kippen. Der Beamte A._ versuchte, die H\u00e4nde von X._ vom Lenkrad zu l\u00f6sen. Dabei fiel die Dienstwaffe von A._ aus dem Holster in den Fussraum der Fahrerseite des Personenwagens. X._ ergriff die Waffe mit der linken Hand und legte den Zeigefinger an den Abzug. Der Polizeibeamte A._ packte mit seiner rechten Hand die linke Hand von X._, um diesem die Waffe zu entwinden. Beim Gerangel l\u00f6sten sich zwischen 16:05:45 Uhr und 16:05:48 Uhr, also innerhalb von drei Sekunden, drei Sch\u00fcsse, wobei die ersten beiden Sch\u00fcsse innert einer Sekunde fielen. Die ersten beiden Sch\u00fcsse schlugen im Fussraum des Fahrzeugs ein. Der dritte Schuss schlug auf dem Erdboden vor der ge\u00f6ffneten linken Wagent\u00fcr ein. In der Folge gelang es dem Polizeibeamten A._, X._ die Waffe zu entwinden. A.b. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft erhob gegen X._ wegen der Schussabgaben Anklage wegen mehrfachen Versuchs der vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung, eventualiter mehrfachen Versuchs der schweren K\u00f6rperverletzung, eventualiter mehrfacher Gef\u00e4hrdung des Lebens. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft sprach X._ am 25. Februar 2014 wegen der mehrfachen Schussabgaben der mehrfachen Gef\u00e4hrdung des Lebens schuldig. Es sprach ihn im Weiteren der Sachbesch\u00e4digung, der Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte, der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung, des mehrfachen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand, der mehrfachen, teils versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf\u00e4higkeit, des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, des mehrfachen Fahrens ohne F\u00fchrerweis oder trotz Entzugs des F\u00fchrerausweises sowie des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Anrechnung von sieben Tagen Untersuchungshaft, bei einer Probezeit von f\u00fcnf Jahren. Von der Anklage unter anderem der mehrfachen versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung und der mehrfachen versuchten schweren K\u00f6rperverletzung sprach es ihn frei. Es entschied, es werde \u00fcber die von A._ gegen X._ geltend gemachte Zivilforderung erst nach dem rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des von X._ gegen A._ angestrengten Strafverfahrens unter anderem wegen einfacher K\u00f6rperverletzung und Amtsmissbrauch entscheiden. A._ erkl\u00e4rte als Privatkl\u00e4ger Berufung unter anderem mit dem Antrag, X._ sei der mehrfachen versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung, eventualiter der mehrfachen versuchten schweren K\u00f6rperverletzung schuldig zu sprechen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft best\u00e4tigte am 26. Januar 2015 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und im Strafpunkt. Es hiess die Berufung von A._ im Zivilpunkt teilweise gut und verpflichtete das Strafgericht, \u00fcber die von A._ gegen X._ geltend gemachte Zivilforderung sofort und nicht erst nach dem rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des von X._ gegen A._ angestrengten Strafverfahrens unter anderem wegen einfacher K\u00f6rperverletzung und Amtsmissbrauch zu entscheiden. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, X._ sei in Ab\u00e4nderung des vorinstanzlichen Urteils wegen mehrfacher versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung, eventualiter wegen mehrfacher versuchter (schwerer) K\u00f6rperverletzung zu verurteilen. Zudem stellt er verschiedene Antr\u00e4ge im Kosten- und im Entsch\u00e4digungspunkt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn sprach A._ mit Strafbefehl vom 15. Juli 2013 wegen eines Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 4 Abs. 1 lit. a WG i. V. mit Art. 33 Abs. 1 lit. a WG), begangen im Mai 2012 in T._ bzw. V._ schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 140.--, unter Gew\u00e4hrung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren. A._ wurde vorgeworfen, er habe 13 Pistolen SIG P228 FX (Trainingswaffen mit Farbmarkier-Projektilen) erworben, ohne \u00fcber den erforderlichen Waffenerwerbsschein zu verf\u00fcgen. Gem\u00e4ss Waffengesetz handle es sich bei der Gebrauchsleihe um eine Form des Erwerbs, wozu gesetzlich ein Waffenerwerbsschein vorgeschrieben sei. Auf Einsprache des Beurteilten sprach das Gerichtspr\u00e4sidium Thal-G\u00e4u A._ am 2. Juli 2014 vom Vorwurf des Vergehens gegen das Waffengesetz frei. Gegen diesen Entscheid erhob die Oberstaatsanwaltschaft Berufung. Das Obergericht des Kantons Solothurn best\u00e4tigte mit Urteil vom 20. April 2015 den Freispruch vom Vorwurf des Vergehens gegen das Waffengesetz. Den Eventualantrag um Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und R\u00fcckweisung der Sache an die erste Instanz zur Durchf\u00fchrung einer neuen Hauptverhandlung und zur F\u00e4llung eines neuen Urteils wies es ab. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt in seiner Vernehmlassung sinngem\u00e4ss die Abweisung der Beschwerde. A._ hat auf Stellungnahme verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, kroatischer Staatsangeh\u00f6riger, heiratete am 23. Mai 2012 eine in der Schweiz aufenthaltsberechtigte Portugiesin, worauf ihm das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich eine bis zum 18. November 2015 g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilte. Ungef\u00e4hr in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2012 wurde die eheliche Gemeinschaft aufgegeben. Die Ehefrau erhob am 21. August 2012 ein Begehren um Annullierung der Ehe und am 2. November 2012 Scheidungsklage. Mit Verf\u00fcgung vom 14. August 2013 widerrief das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung von A._ und wies diesen an, die Schweiz bis zum 13. November 2013 zu verlassen. B. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion vom 20. M\u00e4rz 2014; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 6. November 2014). Das Verwaltungsgericht stellte u.a. fest, die Ehefrau von A._ habe s\u00e4mtliche Br\u00fccken zu diesem abgebrochen, wolle mit ihm keinen Kontakt aufnehmen und habe keinen Ehewillen mehr. Daraus schloss es, A._ berufe sich auf eine rein formell bestehende Ehe, um sein Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu garantieren. Dies erscheine rechtsmissbr\u00e4uchlich (vgl. unten E. 3.1). C. A._ erhebt mit Eingabe vom 6. Februar 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Mit Verf\u00fcgung des Pr\u00e4sidenten der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 9. Februar 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verwaltungsgericht und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Sicherheitsdirektion verzichtet auf Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. B.A._, geboren 1961, war Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der C._ GmbH und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Er war seit 1988 mit A.A._ verheiratet und Vater von zwei Kindern (geboren 1989 und 1991). Am 28. August 2011 nahm er sich das Leben. Auf entsprechende Schadensmeldung hin und nach Abkl\u00e4rung des Sachverhalts sprach die SUVA der Witwe des Verstorbenen lediglich die Bestattungsleistungen im Sinne von Art. 37 Abs. 1 UVG zu, lehnte es insbesondere ab, Hinterlassenenleistungen zu erbringen (Verf\u00fcgung vom 19. Juli 2012), und hielt auf Einsprache hin daran fest (Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2012). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen gerichtete Beschwerde der Witwe in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2012 aufhob und die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung und Neuverf\u00fcgung an die SUVA zur\u00fcckwies (Entscheid vom 19. Februar 2013). A.b. Nach Durchf\u00fchrung erg\u00e4nzender Abkl\u00e4rungen sprach die SUVA am 2. April 2014 erneut nur die Bestattungsleistungen im Sinne von Art. 37 Abs. 1 UVG zu und hielt mit Einspracheentscheid vom 27. November 2014 wiederum daran fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A.A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. Juli 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A.A._ beantragen, der angefochtene Gerichts- und der Einspracheentscheid seien aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die SUVA zur\u00fcckzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Verein A._ reichte am 22. Juni 2013 beim Volksschulamt des Kantons Z\u00fcrich ein Gesuch um F\u00fchrung einer Privatschule mit Kindergartenstufe ein. Mit Verf\u00fcgung vom 26. Mai 2014 wies das Volksschulamt dieses ab. Den dagegen vom Verein A._ eingereichten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich mit Beschluss vom 17. Dezember 2014 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hinsichtlich der Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen gut, wies sie im \u00dcbrigen indes ab und best\u00e4tigte damit die gesuchsabweisende Verf\u00fcgung des Volksschulamts. B. Am 30. Januar 2015 reichte der Verein A._ bei der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat eine Strafanzeige ein gegen unbekannte T\u00e4terschaft, t\u00e4tig beim Volksschulamt des Kantons Z\u00fcrich, wegen Verleumdung und Amtsmissbrauch, evtl. Beschimpfung. Er begr\u00fcndete dies damit, dass das seinem Bewilligungsgesuch beigelegte Bildungskonzept \"Islamischer Kindergarten A._\" mit Bemerkungen wie \"P\u00e4dophilie\" und \"Schizo\" versehen worden seien. Auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat \u00fcbernahm die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z\u00fcrich die Strafuntersuchung. Diese \u00fcbermittelte die Akten auf dem Dienstweg via Oberstaatsanwaltschaft an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, III. Strafkammer, und beantragte, ebenso wie der Verein A._, die Erteilung der Erm\u00e4chtigung. Das Obergericht beschloss mit Entscheid vom 24. Juli 2015, der Staatsanwaltschaft die Erm\u00e4chtigung zur Strafverfolgung gegen Unbekannt nicht zu erteilen. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 14. September 2015 beantragt der Verein A._, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich sei aufzuheben und es sei die Erm\u00e4chtigung zur Er\u00f6ffnung einer Strafuntersuchung gegen unbekannte T\u00e4terschaft, t\u00e4tig beim Volksschulamt des Kantons Z\u00fcrich, zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Staatsanwaltschaft I, die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe sich am 10. Februar 2012, zwischen 19.15 Uhr und 20.00 Uhr, im Freizeitbad C._ bei der Treppe, die aus dem Endbecken der Canyon-Rutschbahn f\u00fchrt, von hinten B._ gen\u00e4hrt, einen Sturz vorget\u00e4uscht und dabei mit seiner rechten Hand in ihre Badehose gegriffen. Er habe ihre Schamlippen w\u00e4hrend zwei bis drei Sekunden betastet, bis sie seine Hand aus ihrer Badehose habe ziehen k\u00f6nnen. Kurze Zeit sp\u00e4ter, zwischen 19.30 Uhr und 20.30 Uhr, habe sich X._ im Aussenbecken des Solebades von hinten tauchend A._ gen\u00e4hrt, ihre Badehose zur Seite gezogen und mindestens einen Finger in ihre Scheide gef\u00fchrt. B. Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte X._ am 26. M\u00e4rz 2013 wegen mehrfacher sexueller Bel\u00e4stigung zu einer Busse von Fr. 10'000.--. Es verpflichtete ihn zur Leistung einer Genugtuung von Fr. 1'500.-- an B._ und von Fr. 2'000.-- an A._, je zuz\u00fcglich 5 % Zins ab 10. Februar 2012. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft best\u00e4tigte das Kantonsgericht St. Gallen am 25. Februar 2014 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr\u00e4gen, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Zivilforderungen seien vollumf\u00e4nglich abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung des Sachverhalts an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 25. M\u00e4rz 2014 des gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahls, der qualifizierten Sachbesch\u00e4digung, des mehrfachen, teilweise versuchten Hausfriedensbruchs, der mehrfachen F\u00e4lschung von Ausweisen sowie des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz \u00fcber Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren. Die Untersuchung betreffend den Vorwurf des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz stellte es ein. Es erkannte auf eine staatliche Ersatzforderung von Fr. 40'000.-- f\u00fcr den unrechtm\u00e4ssig erlangten Verm\u00f6gensvorteil. Zudem zog es Bargeld ein, gab Gegenst\u00e4nde an Gesch\u00e4digte heraus, ordnete verschiedene Einziehungen an und entschied \u00fcber Schadenersatz- sowie Genugtuungsbegehren. B. Gegen diesen Entscheid erhoben X._ und die Staatsanwaltschaft Berufung. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sprach X._ am 16. Januar 2015 wegen mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn unter Ber\u00fccksichtigung der rechtskr\u00e4ftigen erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche zu einer Freiheitsstrafe von 61\u20442 Jahren. Es erh\u00f6hte die Ersatzforderung auf Fr. 80'000.--. Im \u00dcbrigen best\u00e4tigte es das erstinstanzliche Urteil. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, es seien die Ziffern 3 sowie 4 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und es sei auf eine Ersatzforderung sowie die Beschlagnahme der beiden Grundst\u00fccke in Zagreb zu verzichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Rechtsanw\u00e4ltin X._ war seit 5. November 2011 amtliche Verteidigerin im Strafverfahren gegen A._. Dieser wurde am 5. November 2011 festgenommen und befand sich bis 10. April 2012 in Untersuchungshaft. Das Kreisgericht St. Gallen sprach A._ am 19. Dezember 2013 der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Raufhandels schuldig und verurteilte ihn zu 3 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe. X._ reichte an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung eine Kostennote im Betrag von insgesamt Fr. 18'984.55 (Honorar Fr. 15'980.--, Barauslagen Fr. 1'598.25, Mehrwertsteuer Fr. 1'406.30) ein. Das Kreisgericht sprach ihr eine Entsch\u00e4digung von insgesamt Fr. 12'094.10 zu. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies die von Rechtsanw\u00e4ltin X._ gegen die Festsetzung der Entsch\u00e4digung f\u00fcr die amtliche Verteidigung erhobene Beschwerde am 28. Mai 2014 ab. B. Rechtsanw\u00e4ltin X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr f\u00fcr die amtliche Verteidigung im erstinstanzlichen Strafverfahren eine Entsch\u00e4digung von Fr. 18'948.55 zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. C._ (vormals D._) ist Eigent\u00fcmerin des in der Gemischten Gemeinde Aeschi b. Spiez auf der Parzelle Gbbl. Nr. 646 gelegenen Ferienzentrums Aeschiried. Das Zentrum befindet sich im Wirkungsbereich der \u00dcberbauungsordnung \"Stiftung Blaukreuzheim Aeschiried\" vom 28. Mai 1999, bestehend aus dem \u00dcberbauungsplan und den \u00dcberbauungsvorschriften. Die Planung umfasst das Grundst\u00fcck Gbbl. Nr. 646 mit dem Ferienheim und einen kurzen Abschnitt der Zufahrtsstrasse (Allmig\u00e4ssli). Das Ferienheim besteht aus zwei Geb\u00e4uden, dem \"Seeblick\" und dem \"Chalet\". Mit Vertrag vom 22./24. September 2014 vermietete die Stiftung ab dem 1. Oktober 2014 den Trakt \"Seeblick\" an den Kanton Bern zur Nutzung als Kollektivunterkunft f\u00fcr die dem Kanton zugewiesenen Asylbewerberinnen und Asylbewerber (nachfolgend auch: Durchgangszentrum). Der Trakt \"Chalet\" wurde mit Ausnahme der W\u00e4scherei nicht vermietet, wird jedoch ebenfalls nicht mehr weiter als Ferienheim betrieben. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2014 ersuchten A.A._ und B.A._, Eigent\u00fcmer des in der N\u00e4he des Ferienheims gelegenen Grundst\u00fccks Gbbl. Nr. 657, beim Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental um Akteneinsicht im Baubewilligungsverfahren betreffend das Durchgangszentrum. F\u00fcr den Fall, dass kein Bewilligungsverfahren durchgef\u00fchrt werde, beantragten sie die Er\u00f6ffnung eines solchen. Nachdem die stellvertretende Regierungsstatthalterin ihnen mitgeteilt hatte, dass kein Baugesuch eingegangen sei, ersuchte die Gemischte Gemeinde Aeschi b. Spiez das Regierungsstatthalteramt am 28. Oktober 2014 um Kl\u00e4rung der Baubewilligungspflicht. Mit Feststellungsverf\u00fcgung vom 14. November 2014 entschied das Regierungsstatthalteramt, dass f\u00fcr den Betrieb des Durchgangszentrums bei einer Beschr\u00e4nkung auf maximal 100 Betten kein Baubewilligungsverfahren durchzuf\u00fchren sei; f\u00fcr jede dar\u00fcber hinausgehende Aufstockung der Betten sei jedoch eine Baubewilligung erforderlich. Gleichzeitig wies das Regierungsstatthalteramt ein Gesuch von A.A._ und B.A._ um Erlass eines vorsorglichen (superprovisorischen) Verbots ab, das Ferienzentrum als Durchgangszentrum zu nutzen. Einer allf\u00e4lligen Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung entzog das Regierungsstatthalteramt die aufschiebende Wirkung. Die von A.A._ und B.A._ am 20. November 2014 gegen diese Verf\u00fcgung erhobene Beschwerde wies die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. Dezember 2014 ab. Gleichzeitig entzog sie einer allf\u00e4lligen Beschwerde gegen ihren Entscheid die aufschiebende Wirkung. A.A._ und B.A._ fochten diesen Entscheid am 28. Januar 2015 mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern an. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 22. April 2015 ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. Mai 2015 beantragen A.A._ und B.A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die Umnutzung des Ferienzentrums Aeschiried in ein Durchgangszentrum f\u00fcr Asylsuchende baubewilligungspflichtig sei. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und das Verwaltungsgericht stellen Antrag auf Beschwerdeabweisung. C._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Amt f\u00fcr Migration und Personenstand des Kantons Bern hat eine Vernehmlassung eingereicht, ohne ausdr\u00fccklich Antr\u00e4ge zu stellen. Die Gemischte Gemeinde Aeschi b. Spiez und das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung ARE verzichten auf eine Stellungnahme. Die Beschwerdef\u00fchrer halten an ihrem Standpunkt und an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 31. Januar 2013 wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs und Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten sowie einer Busse von Fr. 100.--. Die Verfahrenskosten von Fr. 4'602.-- und die Urteilsgeb\u00fchr von Fr. 5'500.-- wurden X._ auferlegt. F\u00fcr den Fall, dass Berufung erhoben oder eine schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung verlangt wird, wurde eine Erh\u00f6hung der Gerichtsgeb\u00fchr auf Fr. 11'000.-- in Aussicht gestellt. Am 7. Januar 2014 erkl\u00e4rte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt X._ auf dessen Berufung hin des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs und der Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten sowie einer Busse von Fr. 100.--. Im \u00dcbrigen best\u00e4tigte es das erstinstanzliche Urteil. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil vom 7. Januar 2014 sei hinsichtlich der Kostenfolgen und der Gew\u00e4hrung der amtlichen Verteidigung im Verfahren vor erster Instanz aufzuheben. Die Kosten f\u00fcr die Begr\u00fcndung des erstinstanzlichen Entscheids seien zumindest einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen und das Strafgericht sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt zu verpflichten, die Kosten der amtlichen Verteidigung zu \u00fcbernehmen. Er ersucht f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt die kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde und beantragt, diese sei abzuweisen. X._ h\u00e4lt in seiner Replik an seinem Standpunkt fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ hatte sich im Strafverfahren gegen X._ als Privatkl\u00e4ger konstituiert. Das Bezirksgericht Horgen erkl\u00e4rte X._ am 15. November 2013 der mehrfachen Veruntreuung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'800.--. Es stellte fest, dass X._ \"gegen\u00fcber dem Privatkl\u00e4ger aus dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist\" und verwies die Zivilklage im \u00dcbrigen auf den Weg des Zivilprozesses. Die Kosten des Verfahrens wurden zu vier F\u00fcnfteln X._ auferlegt und zu einem F\u00fcnftel auf die Gerichtskasse genommen. Das Bezirksgericht sprach X._ eine reduzierte Parteientsch\u00e4digung von Fr. 3'100.-- zu und verpflichtete ihn, A._ eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 14'400.-- zu bezahlen. B. Auf Berufung von X._ sprach ihn das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 16. Oktober 2014 von der Anklage der mehrfachen Veruntreuung frei und verwies die Zivilklage von A._ auf den Weg des Zivilprozesses. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens wurden auf die Gerichtskasse genommen. Das Obergericht sprach X._ f\u00fcr das Untersuchungsverfahren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 16'483.50 zu. Es auferlegte die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3'000.-- zu drei Vierteln A._ und nahm sie zu einem Viertel auf die Gerichtskasse. A._ wurde verpflichtet, X._ drei Viertel der auf Fr. 5'812.-- festgesetzten Parteientsch\u00e4digung zu bezahlen; ein Viertel der Parteientsch\u00e4digung ging zulasten der Gerichtskasse. C. A._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt die teilweise Aufhebung der Kostenverlegung im angefochtenen Urteil, indem die X._ zugesprochene Parteientsch\u00e4digung vollumf\u00e4nglich aus der Gerichtskasse zu bezahlen sei. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau f\u00fchrt ein Strafverfahren gegen A._ wegen des Verdachts von Urkundendelikten, des mehrfachen Betrugs, der Beihilfe zum Betrug, der ungetreuen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, der Misswirtschaft, der Unterlassung der Buchf\u00fchrung, der Verf\u00fcgung \u00fcber mit Beschlag belegten Verm\u00f6genswerten und von unwahren Angaben gegen\u00fcber Handelsregisterbeh\u00f6rden. A.b. A._ befindet sich seit dem 6. M\u00e4rz 2014 in strafprozessualer Haft. In diesem Zusammenhang f\u00fchrte er mehrere Rechtsmittelverfahren im Kanton Aargau. Am 7. Juli 2014 wies auch das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs ab (Urteil 1B_221/2014). B. B.a. Am 11. November 2014 stellte A._ bei der Staatsanwaltschaft ein erneutes Haftentlassungsgesuch. Diese beantragte dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die Abweisung des Gesuchs und die gleichzeitige Haftverl\u00e4ngerung bis zum 6. M\u00e4rz 2015. B.b. Am 26. November 2014 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Haftentlassungsgesuch gut, wies das Haftverl\u00e4ngerungsgesuch ab und ordnete die unverz\u00fcgliche Freilassung von A._ an. C. Dagegen erhob die Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau Beschwerde beim Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen, des Kantons Aargau. Am 26. November 2014 ordnete der Verfahrensleiter die Aufrechterhaltung der Haft bis zum Entscheid in der Sache an. Am 18. Dezember 2014 hiess das Obergericht die Beschwerde gut, hob den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 26. November 2014 auf, wies das Haftentlassungsgesuch vom 11. November 2014 ab, hiess das Haftverl\u00e4ngerungsgesuch vom 17. November 2014 gut und verl\u00e4ngerte die Untersuchungshaft um drei Monate bis zum 6. M\u00e4rz 2015. D. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 25. Dezember 2014 an das Bundesgericht beantragt A._, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn unverz\u00fcglich aus der Haft zu entlassen; eventuell sei er unter Auferlegung von Ersatzmassnahmen, namentlich einer Kaution von Fr. 10'000.--, aus der Haft zu entlassen. In prozessualer Hinsicht wird um die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung ersucht. E. Die Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau schliesst ohne ausdr\u00fccklichen Antrag sinngem\u00e4ss durch Verweis auf den Entscheid des Obergerichts sowie auf weitere Rechtsschriften auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. F. A._ hat sich am 13. Januar 2015 nochmals zur Sache ge\u00e4ussert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt bestrafte am 9. April 2013 X._ wegen einfacher K\u00f6rperverletzung (mit gef\u00e4hrlichem Gegenstand) gem\u00e4ss Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 StGB zu 12 Monaten Freiheitsstrafe und sprach ihn in einem weiteren Punkt von der Anklage der versuchten einfachen K\u00f6rperverletzung frei. Es erkl\u00e4rte eine am 7. September 2011 vom Appellationsgericht Basel-Stadt im Umfange von 12 Monaten (von insgesamt 18) bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe mit einer Probezeit von vier Jahren als nicht vollziehbar (Art. 46 Abs. 2 und 3 StGB), verwarnte ihn und verl\u00e4ngerte die Probezeit um zwei Jahre. Es verwies die Schadenersatzforderung von A._ auf den Zivilweg. Die Genugtuungsforderung wies es ab. Das Strafgericht sah es als erstellt, dass X._ und A._ am Morgen des 16. Oktober 2011 gegen 06.15 Uhr in einem Club in Basel aneinandergerieten und X._ dem Kontrahenten einen harten Gegenstand (vermutlich einen Aschenbecher) an den Kopf schlug und ihm damit eine ca. 2 cm lange Rissquetschwunde temporal rechts zuf\u00fcgte. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte am 20. August 2014 X._ auf dessen Berufung und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin wegen einfacher K\u00f6rperverletzung gem\u00e4ss Art. 123 Ziff. 1 StGB zu 7 Monaten Freiheitsstrafe und best\u00e4tigte im \u00dcbrigen das erstinstanzliche Urteil. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr\u00e4gen, das appellationsgerichtliche Urteil aufzuheben, ihn vom Vorwurf der einfachen K\u00f6rperverletzung freizusprechen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1976 geborene A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) betrieb als selbst\u00e4ndiger Garagist einen Autohandel in U._. Am 4. Mai 2011 schloss er mit der Versicherung B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) eine Unfall- und Krankentaggeldversicherung ab (\"Personenversicherung Professional\", Police Nr. xxx). Als Versicherter wurde darin A._ angegeben. Die Police enthielt zudem folgende Angaben: Unfallversicherung Summen CHF ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Taggeld 730 Tage 100 % 84'000 (Summenversicherung) abz\u00fcglich Wartefrist 30 Tage Krankenversicherung Summen CHF ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Taggeld 730 Tage 100 % 84'000 (Summenversicherung) abz\u00fcglich Wartefrist 30 Tage A.b. Am 8. Juli 2011 verunfallte A._. Ihm wurde daraufhin eine Arbeitsunf\u00e4higkeit zu 100 % vom 8. Juli bis zum 15. September 2011 attestiert. Im Anschluss an die vertraglich vereinbarte Wartefrist von 30 Tagen wurden A._ vom 7. bis zum 11. August 2011 Taggelder aus der Unfallversicherung ausbezahlt. A.c. Aufgrund psychischer Probleme begab sich A._ am 11. August 2011 in Behandlung. Ihm wurde eine Arbeitsunf\u00e4higkeit zu 100 % ab dem 11. August 2011 attestiert. Nach Ablauf der Wartefrist von 30 Tagen leistete die Versicherung B._ AG vom 10. September 2011 bis zum 10. Januar 2012 Krankentaggelder. A.d. Am 11. Januar 2012 trat A._ eine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg an. Ab diesem Zeitpunkt stellte die Versicherung B._ AG die Taggeldzahlungen ein und teilte A._ mit Schreiben vom 31. Mai 2012 mit, ihm w\u00fcrden w\u00e4hrend des Gef\u00e4ngnisaufenthalts keine Taggeldleistungen ausgerichtet. A.e. Mit Schreiben vom 17. August 2012 forderte A._ die Versicherung B._ AG auf, die Taggelder auch w\u00e4hrend seines Gef\u00e4ngnisaufenthalts auszubezahlen. Die Versicherung B._ AG hielt mit Schreiben vom 12. September 2012 an ihrer Leistungseinstellung fest. B. Am 8. Oktober 2012 erhob A._ Klage beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau und beantragte, die Versicherung B._ AG sei zu verpflichten, trotz seines Gef\u00e4ngnisaufenthalts die Taggelder aus der Versicherungspolice Nr. xxx vom 11. Januar 2012 bis zur Klageeinleitung zu bezahlen, ausmachend Fr. 62'595.35 nebst Zins. Die Versicherung B._ AG sei zudem zu verpflichten, auch nach der Klageeinleitung die Taggelder in Zukunft bis zur vollst\u00e4ndigen Heilung des Kl\u00e4gers oder bis zur Aussch\u00f6pfung des Taggeldanspruches von 730 Tagen zu erbringen. Mit Urteil vom 22. Dezember 2014 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage ab. Es kam zum Schluss, die Versicherung B._ AG habe nur f\u00fcr die wirtschaftlichen Folgen der krankheitsbedingten Arbeitsunf\u00e4higkeit einzustehen; diese seien mit Antritt der Haftstrafe weggefallen, da ab diesem Zeitpunkt kein Erwerbsausfall mehr vorgelegen habe, dessen Ursache die krankheitsbedingte Arbeitsunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers gewesen sei. C. Mit Eingabe vom 20. Januar 2015 wandte sich A._ pers\u00f6nlich an das Bundesgericht und erkl\u00e4rte, das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau anfechten zu wollen. Am 6. Februar 2015 reichte der Anwalt von A._ f\u00fcr diesen eine Beschwerde in Zivilsachen ein; er beantragt die Aufhebung des Urteils des Versicherungsgerichts und wiederholt die erstinstanzlich gestellten Klagebegehren. Der Beschwerdef\u00fchrer ersuchte zudem um unentgeltliche Rechtspflege und um einen unentgeltlichen Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt Tobias Figi. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben Replik und Duplik eingereicht. D. Mit Verf\u00fcgung vom 13. M\u00e4rz 2015 wurde das Gesuch des Beschwerdef\u00fchrers um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren gutgeheissen und es wurde ihm Rechtsanwalt Tobias Figi als Rechtsbeistand beigegeben. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1963 geborene A._ war vom 15. April 2009 bis zur L\u00f6schung am 3. Mai 2011 als Inhaber des Einzelunternehmens B._ im Handelsregister des Kantons Z\u00fcrich eingetragen gewesen. Letztinstanzlich mit Urteil 8C_97/2013 vom 18. Juni 2013 qualifizierte ihn das Bundesgericht als unselbstst\u00e4ndig Erwerbenden f\u00fcr die C._ GmbH. In dieser Eigenschaft war er obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 23. Februar 2011 meldete A._ der SUVA einen Sturz von einer Leiter am 16. November 2010 mit Fraktur des zw\u00f6lften Brustwirbelk\u00f6rpers. Nach Einstellung der vor\u00fcbergehenden Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) sprach ihm die SUVA mit Verf\u00fcgung vom 12. September 2013 ab 1. August 2012 eine auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von 17 % basierende Invalidenrente sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer Integrit\u00e4tseinbusse von 7,5 % zu. Mit Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2013 hiess die SUVA die dagegen gef\u00fchrte Einsprache teilweise gut, indem sie die Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung auf 10 % erh\u00f6hte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 17. Juni 2015). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm Leistungen in Form von Invalidenrente und Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung zuzusprechen. Zu weiteren medizinischen Abkl\u00e4rungen sei ein Gutachten in Auftrag zu geben, welches sich zur Arbeitsf\u00e4higkeit und zum Integrit\u00e4tsschaden \u00e4ussere. Eventualiter sei die Sache zur Anordnung eines Gutachtens an die Vorinstanz oder die SUVA zur\u00fcckzuweisen. Auf die Durchf\u00fchrung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sprach X._ am 17. November 2014 zweitinstanzlich wegen Vergewaltigung schuldig. Es verurteilte ihn unter Ber\u00fccksichtigung der rechtskr\u00e4ftigen erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche wegen mehrfacher Drohung und T\u00e4tlichkeiten zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten sowie einer Busse von Fr. 400.--. Es ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an und entschied \u00fcber Schadenersatz- sowie Genugtuungsbegehren. Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Vergewaltigung erachtet das Obergericht zusammengefasst folgenden Sachverhalt als erwiesen: X._ stiess die gehbehinderte A._ am 26. August 2012 in einer \u00f6ffentlichen Toilette auf die WC-Sch\u00fcssel und zog ihr Hose sowie Unterhose hinunter. Daraufhin stiess er sie auf den Boden, hielt sie an den Schultern fest, beugte sich \u00fcber sie und drang gegen ihren Willen mit seinem Penis vaginal in sie ein. Als sich A._ wegdrehen konnte, packte X._ sie erneut und drang anal in sie ein. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Abnahme der beantragten Beweise sowie zur neuerlichen Beurteilung an das Bezirksgericht Pf\u00e4ffikon, eventualiter an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Ferner sei er aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. C. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich verzichten auf eine Stellungnahme. A._ liess sich nicht vernehmen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Im summarisch durchgef\u00fchrten Konkurs \u00fcber X._ wurden am 15. Januar 2014 die in der Konkursmasse befindlichen Kaufs- und Vorkaufsrechte an vier Stockwerkeigentumsanteilen der Liegenschaft Grundbuchblatt zzz in A._ versteigert. Der Zuschlag ging f\u00fcr Fr. 4'000.-- an B._. A.b. Am 6. Februar 2014 wandte sich X._ gegen die Versteigerung an das Bezirksgericht Horgen als untere Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Konkurs\u00e4mter. Zudem reichte er am 12. Februar 2014 eine \"korrigierte Fassung\" der Eingabe nach, welche vom Bezirksgericht mit Verf\u00fcgung vom 5. M\u00e4rz 2014 aus dem Recht gewiesen wurde. Die Beschwerde und das damit verbundene Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurden am 22. Mai 2014 abgewiesen. B. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ am 2. Juni 2014 an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich als kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Konkurs\u00e4mter. Mit Urteil vom 13. August 2014 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Ebenso wies es mit Beschluss vom gleichen Tag das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. C. X._ ist am 1. September 2014 (Postaufgabe) an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt im Wesentlichen, die Versteigerung vom 15. Januar 2014 sei \"ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren resp. r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen\". Er ersucht um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung eines Anwaltes seiner Wahl. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende, 1975 geborene A._ stellte am 5. Mai 1997 ein Asylgesuch, welches am 9. Dezember 1997 abgewiesen wurde. In der Folge wurde er vorl\u00e4ufig aufgenommen. Nach der Aufhebung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme wurde ihm eine Ausreisefrist bis zum 31. Mai 2000 gesetzt, worauf A._ - nach seinen Angaben in der Schweiz - untertauchte. Am 15. Februar 2000 heiratete er die 1955 geborene Schweizerin B._, worauf er eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Graub\u00fcnden erhielt. Am 13. September 2004 ersuchte A._, erleichtert eingeb\u00fcrgert zu werden. Am 15. August 2007 unterzeichneten die Ehegatten A._-B._ die gemeinsame Erkl\u00e4rung, in einer tats\u00e4chlichen, stabilen, auf die Zukunft gerichtete Gemeinschaft an derselben Adresse zu leben. Am 28. August 2007 wurde A._ erleichtert eingeb\u00fcrgert. Am 22. Mai 2008 ersuchte die Ehefrau von A._ um Erlass von Eheschutzmassnahmen. Ab dem 1. Juli 2008 lebten die Ehegatten getrennt. Am 14. September 2010 er\u00f6ffnete das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM; heute: Staatssekretariat f\u00fcr Migration, SEM) A._, dass es ein Verfahren auf Nichtigerkl\u00e4rung seiner erleichterten Einb\u00fcrgerung er\u00f6ffnet habe. Am 17. November 2010 wurden die Eheleute A._-B._ geschieden. Am 10. Juli 2012 erkl\u00e4rte das BFM die erleichterte Einb\u00fcrgerung von A._ f\u00fcr nichtig. Am 6. M\u00e4rz 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von A._ gegen die Verf\u00fcgung des BFM ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, diesen Entscheid aufzuheben und die Nichtigerkl\u00e4rung seiner Einb\u00fcrgerung aufzuheben. C. Das BFM beantragt unter Verweis auf seine Verf\u00fcgung vom 10. Juli 2012, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. A._ h\u00e4lt an seiner Beschwerde fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Departement f\u00fcr Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung des Kantons Wallis, Dienststelle f\u00fcr Landwirtschaft, Amt f\u00fcr Strukturverbesserungen, legte vom 10. Juni bis zum 10. Juli 2013 das Vorprojekt \"Bewirtschaftungsarrondierung L\u00f6tschental\" in den Gemeinden Ferden, Kippel, Wiler und Blatten \u00f6ffentlich auf. Am 21. Juni 2013 f\u00fchrte es eine Orientierungs- und Informationsversammlung durch. Am 12. November 2013 lud das Departement 1'369 Grundeigent\u00fcmer innerhalb der Landwirtschaftszonen im L\u00f6tschental per Einschreiben auf den 14. Dezember 2013 zur Grundeigent\u00fcmerabstimmung \u00fcber die Ausf\u00fchrung des Werks ein. Das Einschreiben enthielt eine Traktandenliste und Hinweise auf den Besitzstand sowie auf die Vorschriften bez\u00fcglich der Stimmrechte und die Folgen des Fernbleibens. Einzelnen Grundeigent\u00fcmern ging die Einladung nicht zu. Am 13. November 2013 lud das Departement 49 Bewirtschafter eines Landwirtschaftsbetriebs im L\u00f6tschental zur ebenfalls am 14. Dezember 2013 im Anschluss an die Grundeigent\u00fcmerabstimmung stattfindenden Gr\u00fcndungsversammlung ein. Das Einschreiben enthielt eine Traktandenliste und den Hinweis darauf, dass diejenigen Bewirtschafter, die am Entscheid \u00fcber die Gr\u00fcndung der Genossenschaft nicht teilnehmen, als zustimmend gelten. An der Versammlung vom 14. Dezember 2013 stimmten die Grundeigent\u00fcmer mit einem Ja-Stimmenanteil von 71 % (Fl\u00e4chenmehr) der Ausf\u00fchrung des Werks \"Bewirtschaftungsarrondierung L\u00f6tschental\" zu. Im Anschluss an diese Abstimmung stimmten auch die Bewirtschafter mit 25 zu 23 Stimmen (bei einer ung\u00fcltigen Stimme) der Gr\u00fcndung \"Genossenschaft f\u00fcr die Bewirtschaftungsarrondierung L\u00f6tschental\" zu. Gegen die G\u00fcltigkeit dieser beiden Abstimmungen erhoben A._ und 29 mitbeteiligte Grundeigent\u00fcmer (und zum Teil Bewirtschafter) am 16. Januar 2014 Beschwerde an die Rekurskommission f\u00fcr den Bereich Landwirtschaft und Landumlegungen des Kantons Wallis. Mit Entscheid vom 22. Oktober 2014 wies diese die Beschwerde ab. B. Mit Eingabe vom 17. November 2014 f\u00fchren A._ und 29 Mitbeteiligte Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG sowie subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG an das Bundesgericht und beantragen in der Hauptsache die Aufhebung der Abstimmung der Eigent\u00fcmerversammlung vom 14. Dezember 2013. Die Stimmzettel der Abstimmung der Genossenschaftsgr\u00fcndung der Bewirtschafter seien unter Ber\u00fccksichtigung des einfachen Mehrs der an der Gr\u00fcnderversammlung anwesenden Bewirtschafter neu auszuz\u00e4hlen und das Gesamtresultat sei amtlich bekannt zu geben; eventualiter sei festzustellen, dass die Genossenschaftsgr\u00fcndung der Bewirtschafter nicht erfolgt sei. Der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verf\u00fcgung vom 16. Dezember 2014 aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Rekurskommission f\u00fcr den Bereich Landwirtschaft und Landumlegungen und das Departement f\u00fcr Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung, Dienststelle f\u00fcr Landwirtschaft, beantragen die Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdef\u00fchrer halten in einer weiteren Eingabe an ihrem Standpunkt und an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Y._ und X._ fassten am fr\u00fchen Nachmittag des 5. Juni 2009 bei einer Zusammenkunft mit Z._ den Entschluss, sich Zutritt zur Wohnung von A._ in B._ zu verschaffen, diese sowie allf\u00e4llige weitere Personen mit Chloroform zu bet\u00e4uben und anschliessend zu t\u00f6ten, um an Gelder aus Schenkkreis-Aktivit\u00e4ten zu gelangen, die sie bei ihr vermuteten. Nachdem sie in der Folge erfolglos versucht hatten, Chloroform zu beschaffen, fuhren X._ und Y._ am sp\u00e4ten Nachmittag mit dem Auto nach B._ zur Wohnung von A._, mit welcher sie zuvor per Telefon unter dem Vorwand, Geld zu \u00fcberbringen, ein Treffen vereinbart hatten. Gegen 18.35 Uhr gelangten sie an deren Wohnort und meldeten telefonisch ihre Ankunft. Nachdem A._ die beiden M\u00e4nner in ihr B\u00fcro im Keller des Mehrfamilienhauses gef\u00fchrt hatte, griff X._ A._ nach einiger Zeit unvermittelt von hinten an und st\u00fclpte ihr einen Plastiksack \u00fcber den Kopf. Daraufhin fesselten und knebelten die beiden T\u00e4ter das sich heftig wehrende Opfer, zogen ihm einen zweiten Plastiksack \u00fcber den Kopf und fixierten diesen mit Klebeband um Mund und Hals, was zum Tod von A._ durch Ersticken f\u00fchrte. Anschliessend fuhren die beiden mit dem Lift in die Wohnung des Opfers im obersten Stockwerk des Mehrfamilienhauses, wo X._ zun\u00e4chst den Ehemann von A._, den er zuvor vergeblich versucht hatte, zur Herausgabe von Verm\u00f6genswerten zu zwingen, mit einer Schusswaffe t\u00f6tete und hernach Y._ die zuvor gefesselte und geknebelte Tochter mit einem Plastiksack erstickte. Nach der T\u00f6tung durchsuchten die T\u00e4ter die Wohnung und entwendeten Bargeld in der H\u00f6he von ca. Euro 600.-- und ca. CHF 5'000.-- sowie vier Uhren und Modeschmuck. X._, Y._ und Z._ hatten zusammen mit einer weiteren Person bereits zwischen dem 10. und 14. Mai 2009 konkrete technische und organisatorische Vorkehrungen f\u00fcr einen Raub\u00fcberfall zum Nachteil von A._ sowie f\u00fcr deren eventuelle T\u00f6tung und diejenige allf\u00e4lliger weiterer Personen getroffen. B. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern erkl\u00e4rte Y._ mit Urteil vom 25. Mai 2012 des mehrfachen Mordes, des qualifizierten Raubes, der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub und Mord sowie weiterer Delikte schuldig und verurteilte ihn zu einer lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft bzw. des vorzeitigen Strafvollzuges. Ferner entschied es \u00fcber die Einziehung der beschlagnahmten Gegenst\u00e4nde und Verm\u00f6genswerte sowie \u00fcber die geltend gemachten Zivilforderungen. In zwei Punkten stellte es das gegen Y._ gef\u00fchrte Verfahren aus Opportunit\u00e4tsgr\u00fcnden ein. Auf Berufung von Y._ best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Solothurn am 27. Januar 2014 das erstinstanzliche Urteil, soweit dieses nicht in Rechtskraft erwachsen war. Die von Y._ gestellten Beweisantr\u00e4ge wies es ab. C. Y._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, es sei das angefochtene Urteil im Strafpunkt aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die von ihm beantragten Beweiserhebungen im Sinne der bundesgerichtlichen Erw\u00e4gungen zu veranlassen. Insbesondere seien ein neues psychiatrisches Gutachten in Auftrag zu geben, die beantragten Zeugen einzuvernehmen, die Haarprobe auszuwerten sowie ein Bericht eines gerichtsmedizinischen Instituts einzuholen. Ferner ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Y._ h\u00e4lt in seiner Stellungnahme an seinen Antr\u00e4gen fest. Der Oberstaatsanwalt hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Aberkennungskl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) und B._ (Aberkennungsbeklagter, Beschwerdegegner) waren vor gut zwanzig Jahren Nachbarn und freundschaftlich verbunden. Im Jahre 2003 zog der Aberkennungsbeklagte mit seiner Ehefrau nach Belgrad. Die Ehefrau verstarb im Jahre 2007. Die Parteien traten darauf in intensiveren Kontakt. Die Aberkennungskl\u00e4gerin hielt sich zeitweilig in Belgrad auf und die Parteien unternahmen gemeinsame Reisen. Sie verstand die Beziehung als Zweckgemeinschaft. Als der Aberkennungsbeklagte um ihre Hand anhielt, \"willigte\" sie \"mit Vorbehalten\" ein. Im Oktober 2008 kam es zu einem Verlobungsfest in New York. A.a. Am 16. Oktober 2008 hob der Aberkennungsbeklagte Fr. 200'000.-- von seinem Sparkonto bei der Bank C._ ab. Am 22. Dezember 2008 zahlte er Fr. 200'000.-- auf ein Konto der Aberkennungskl\u00e4gerin bei der Bank D._ ein. Die Aberkennungskl\u00e4gerin best\u00e4tigte handschriftlich, vom Aberkennungsbeklagten Fr. 200'000.-- \"bargeld bekommen zu haben (...) f\u00fcr den Einkauf einer vierzimmer Wohnung in Spreitenbach, Strasse U._, wo wir dort zusammenleben wollen\". Die Aberkennungskl\u00e4gerin kaufte in der Folge die 4 1/2-Zimmerwohnung (GB Spreitenbach Nr. xxx), die sie seit 25 Jahren bewohnt hatte, zum Preis von Fr. 390'000.--. Im Dezember 2009 brachen die Parteien ihren Kontakt ab. A.b. Mit Entscheid vom 13. Juni 2011 erteilte das Gerichtspr\u00e4sidium Baden dem Aberkennungsbeklagten in der Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Spreitenbach (Zahlungsbefehl vom 23. M\u00e4rz 2011) gegen die Aberkennungskl\u00e4gerin provisorische Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr den Betrag von Fr. 200'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 15. April 2010. A.c. Mit Klage vom 28. Juli 2011 beantragte die Aberkennungskl\u00e4gerin dem Bezirksgericht Baden, es sei die in Betreibung gesetzte Forderung abzuerkennen und festzustellen, dass diese Forderung des Aberkennungsbeklagten nicht bestehe. A.d. Mit Entscheid vom 8. November 2012 wies das Bezirksgericht Baden die Aberkennungsklage ab. Das Gericht gelangte zum Schluss, die Parteibefragung zusammen mit den von den Parteien gelieferten Indizien, Beweisen und angerufenen Zeugen h\u00e4tten den Eindruck hinterlassen, dass sich der \u00fcbereinstimmende wirkliche Wille der Parteien auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtet habe und dementsprechend sei die Hingabe des Geldbetrages aufgrund eines zinslosen Darlehens erfolgt. Nach der K\u00fcndigung des Darlehens durch den Aberkennungsbeklagten mit Schreiben vom 22. Februar 2010 stehe diesem ein Anspruch auf R\u00fcckzahlung von Fr. 200'000.-- nebst Verzugszins zu 5 % seit 15. April 2010 zu. A.e. Die Aberkennungskl\u00e4gerin erhob am 20. Januar 2014 fristgerecht Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau mit den Antr\u00e4gen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass die vom Aberkennungsbeklagten in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestehe, eventualiter, dass die Forderung verj\u00e4hrt sei und die Verj\u00e4hrungseinrede rechtzeitig erhoben worden sei. Das Gesuch der Aberkennungskl\u00e4gerin um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde mit Verf\u00fcgung des Instruktionsrichters vom 31. Januar 2014 abgewiesen. B. Mit Entscheid vom 21. August 2014 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung ab. Das Gericht verwarf den Standpunkt der Aberkennungskl\u00e4gerin, dass bei Geldzahlungen unter Verlobten Schenkung zu vermuten sei, und folgte der ersten Instanz, wonach die Parteien tats\u00e4chlich ein Darlehen vereinbart hatten, womit sich auch die Frage der Verj\u00e4hrung nach Art. 93 ZGB nicht stellte. Schliesslich ber\u00fccksichtigte das Obergericht den von der Aberkennungskl\u00e4gerin erstmals im Berufungsverfahren behaupteten Anspruch des Aberkennungsbeklagten auf Einr\u00e4umung eines Miteigentumsanteils nicht, weil es sich um ein unzul\u00e4ssiges Novum handle. C. Gegen das Obergerichtsurteil vom 21. August 2014 erhebt die Aberkennungskl\u00e4gerin Beschwerde in Zivilsachen mit dem Antrag, nach Aufhebung des angefochtenen Urteils sei festzustellen, dass die vom Aberkennungsbeklagten betriebene Forderung nicht bestehe, eventualiter, dass die Forderung verj\u00e4hrt sei und die Verj\u00e4hrungseinrede rechtzeitig erhoben wurde und subeventualiter sei die Sache zur\u00fcckzuweisen. Sie r\u00fcgt die Verletzung von Art. 93 ZGB, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 Abs. 1 ZPO und Art. 8 ZGB. D. Der Beschwerdegegner beantragt in der Antwort die Abweisung der Berufung und die Best\u00e4tigung des angefochtenen Entscheids. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 31. Mai 2010 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft A._ r\u00fcckwirkend ab 1. November 2009 eine Hilflosenentsch\u00e4digung f\u00fcr Hilflosigkeit mittelschweren Grades zu. Im September 2012 ersuchte die Versicherte um Ausrichtung von Hilflosenentsch\u00e4digung f\u00fcr Hilflosigkeit schweren Grades. Gest\u00fctzt auf den Bericht vom 14. Februar 2013 \u00fcber die Abkl\u00e4rung der anspruchs- und leistungsrelevanten Verh\u00e4ltnisse sowie die im Vorbescheidverfahren eingereichte Stellungnahme der Abkl\u00e4rungsperson vom 21. Oktober 2013 lehnte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 17. Juni 2014 das Erh\u00f6hungsgesuch ab und best\u00e4tigte den Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung wegen mittlerer Hilflosigkeit bei Aufenthalt zu Hause. B. Die Beschwerde der A._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 26. M\u00e4rz 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 26. M\u00e4rz 2015 sei aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, ihr ab dem 1. September 2012 eine Hilflosenentsch\u00e4digung schweren Grades zuzusprechen. Die IV-Stelle ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. In einer weiteren Eingabe \u00e4ussert sich A._ zu den Ausf\u00fchrungen der IV-Stelle. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1992 geborene A._ absolvierte seit 24. August 2009 eine Lehre als Detailhandelsassistentin bei der B._ GmbH und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Nationale Suisse) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am sp\u00e4teren Abend des 29. M\u00e4rz 2010 st\u00fcrzte sie aus dem Badezimmerfenster der elterlichen Wohnung im vierten Stockwerk 6,4 m tief auf eine darunter liegende Terrasse und zog sich dabei diverse Frakturen an den Lendenwirbelk\u00f6rpern 1 und 4 und an beiden Beinen sowie eine sensomotorisch komplette Paraplegie sub Th11 mit partieller Innervation bis L3 beidseits zu. Mit Verf\u00fcgung vom 30. November 2011 (best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 4. Juli 2012) lehnte die Nationale Suisse es ab, Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung zu erbringen, weil davon ausgegangen werden m\u00fcsse, dass A._ im Rahmen eines Selbstt\u00f6tungsversuchs freiwillig aus dem Fenster gesprungen sei. In Gutheissung der dagegen von A._ und von der CSS Kranken-Versicherung AG gef\u00fchrten Beschwerden hob das Kantonsgericht Luzern den Einspracheentscheid vom 4. Juli 2012 auf und verpflichtete die Nationale Suisse, f\u00fcr die Folgen des Sturzereignisses vom 29. M\u00e4rz 2010 die Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung zu erbringen (Entscheid vom 18. Juli 2013). A.b. In Nachachtung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 18. Juli 2013 \u00fcbernahm die Nationale Suisse in der Folge die Kosten f\u00fcr die Heilbehandlung, stellte jedoch mit Verf\u00fcgung vom 7. M\u00e4rz 2014 fest, dass der vom Kantonsgericht angenommene Sachverhalt, wonach sich A._ am 29. M\u00e4rz 2010 nach dem Duschen - trotz vorausgegangener Schwindelattacken - bei ge\u00f6ffnetem Fenster auf die niedrige Fensterbank gesetzt habe und von dort hinuntergest\u00fcrzt sei, als Wagnis gelten m\u00fcsse, weshalb die Geldleistungen um 50 % zu k\u00fcrzen seien. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 9. Mai 2014). B. In Gutheissung der dagegen gef\u00fchrten Beschwerde hob das Kantonsgericht Luzern den Einspracheentscheid vom 9. Mai 2014 auf und stellte fest, A._ habe Anspruch auf ungek\u00fcrzte Geldleistungen (Entscheid vom 12. Januar 2015). C. Die Nationale Suisse f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid vom 12. Januar 2015 sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 9. Mai 2014 sei zu best\u00e4tigen. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 18. Oktober 2013, um ca. 3:30 Uhr auf der Landstrasse in Wettingen in Richtung Baden. Beim Fussg\u00e4ngerstreifen auf der H\u00f6he der Migros kollidierte er mit zwei Inselschutzpfosten, welche dabei aus der Verankerung gerissen wurden. Das vordere Kontrollschild seines Fahrzeugs fiel bei der Kollision ab. X._ setzte seine Fahrt bis zur Sch\u00f6naustrasse in Baden fort, wo er sein Fahrzeug abstellte und zu Fuss zur Unfallstelle zur\u00fcckging. Dort traf er auf Y._, der bereits das Kontrollschild von der Strasse aufgehoben hatte. Danach kehrte er zu seinem Wagen zur\u00fcck und meldete um 3:56 Uhr den eingetretenen Schaden telefonisch der Kantonspolizei Aargau. B. Das Bezirksgericht Baden erkl\u00e4rte X._ am 9. April 2014 des Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand sowie des pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfall ohne Personenschaden schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 220.-- sowie einer Busse von Fr. 700.-- und widerrief den bedingten Vollzug einer Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 180.-- aus dem Jahre 2012. Die von X._ dagegen gerichtete Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 20. Januar 2015 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Auf Gesuch von B._ hin er\u00f6ffnete das Kantonsgericht Schaffhausen am 17. September 2015, 11.00 Uhr, ohne vorg\u00e4ngige Betreibung den Konkurs \u00fcber die A._ GmbH und untersagte ihr jede Verf\u00fcgung \u00fcber ihr Verm\u00f6gen. B. Gegen diese Verf\u00fcgung des Kantonsgerichts erhob die A._ GmbH am 21. September 2015 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Sie verlangte die Aufhebung der angefochtenen Verf\u00fcgung. Zudem ersuchte sie um aufschiebende Wirkung. Bereits am 17. September 2015 hatte sie den Forderungsbetrag von Fr. 24'065.20 beim Obergericht sichergestellt. Am 22. September 2015 gew\u00e4hrte das Obergericht superprovisorisch die aufschiebende Wirkung. Das Konkursamt wurde angewiesen, die im Grundbuch vom Konkursamt veranlassten Anmerkungen auf den Grundst\u00fccken der A._ GmbH in Grundbuchsperren ab\u00e4ndern zu lassen. Die weiteren vom Konkursamt veranlassten Sicherungsmassmassnahmen wurden aufgehoben. Am 23. September 2015 bezahlte die A._ GmbH auf Aufforderung hin den Gerichtskostenvorschuss und hinterlegte die Betr\u00e4ge f\u00fcr die Geb\u00fchr des kantonsgerichtlichen Verfahrens, f\u00fcr die B._ vom Kantonsgericht zugesprochene Parteientsch\u00e4digung und f\u00fcr die aufgelaufenen mutmasslichen Kosten des Konkursamts. Das Kantonsgericht und B._ ersuchten um Abweisung der Beschwerde. Am 7. Oktober 2015 verlangte die A._ GmbH, die verf\u00fcgten Grundbuchsperren seien aufzuheben. Mit Entscheid vom 9. Oktober 2015 wies das Obergericht die Beschwerde ab und er\u00f6ffnete den Konkurs \u00fcber die A._ GmbH neu mit Wirkung ab 9. Oktober 2015, 8.00 Uhr. Es untersagte der A._ GmbH jede Verf\u00fcgung \u00fcber ihr Verm\u00f6gen und wies das Konkursamt an, die im Grundbuch eingetragenen Grundbuchsperren in Anmerkungen der Konkurser\u00f6ffnung ab\u00e4ndern zu lassen. C. Am 12. Oktober 2015 hat die A._ GmbH (Beschwerdef\u00fchrerin) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids vom 9. Oktober 2015 und des Konkurses \u00fcber sie. Allenfalls sei die Sache an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht sie um unverz\u00fcgliche Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung. Von Sicherungsmassnahmen (namentlich Grundbuch- und Kontensperren) w\u00e4hrend des bundesgerichtlichen Verfahrens sei abzusehen. B._ (Beschwerdegegner) hat am 15. Oktober 2015 um Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung ersucht. Allenfalls seien unter Aufrechterhaltung des er\u00f6ffneten Konkurses bloss weitere Vollstreckungsmassnahmen zu untersagen. Auch das Obergericht hat am 15. Oktober 2015 um Abweisung des Gesuchs ersucht. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 27. Oktober 2015 hat das Bundesgericht der Beschwerde in dem Sinne aufschiebende Wirkung zuerkannt, als der Konkurs er\u00f6ffnet bleibt, jedoch bis zum Entscheid des Bundesgerichts Vollstreckungsmassnahmen zu unterbleiben haben, d.h. das Konkursverfahren nicht gef\u00f6rdert werden darf, aber bereits getroffene Sicherungsmassnahmen aufrecht erhalten bleiben. Am 28. Oktober 2015 teilte der Beschwerdegegner mit, auf weitere Stellungnahmen zu verzichten. Da der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Beschwerdef\u00fchrerin seine Forderungen beglichen habe, habe er kein Interesse an der Fortf\u00fchrung des Beschwerdeverfahrens. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die BVG-Stiftung A._ bezweckt als Sammelstiftung die Durchf\u00fchrung der beruflichen Vorsorge im Rahmen des BVG und seiner Ausf\u00fchrungsbestimmungen f\u00fcr die Arbeitnehmenden der mit Anschlussvereinbarung angeschlossenen Arbeitgeber, die bei der Stiftung ein Vorsorgewerk errichtet haben (vgl. Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Bern vom 31. Dezember 2014). Sie untersteht der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA). A.b. Die BVG-Stiftung A._ und die Personalvorsorgestiftung B._ in Liquidation unterzeichneten am 10./15. Dezember 2004 einen \u00dcbertragungsvertrag. Gem\u00e4ss diesem vereinbarten die Parteien im Rahmen der Teilliquidation der Personalvorsorgestiftung B._ die \u00dcbertragung der im Vertrag aufgef\u00fchrten Passiven (Rentendeckungskapitalien in der H\u00f6he von Fr. 35'733'099.-) und Aktiven im selben betraglichen Umfang per 31. Dezember 2004 bzw. 1. Januar 2005 auf die BVG-Stiftung A._. Gest\u00fctzt darauf f\u00fchrte die BVG-Stiftung A._ ab dem 1. Januar 2005 bei sich das Vorsorgewerk C._. Die Personalvorsorgestiftung B._ wurde in der Folge im Oktober 2010 im Handelsregister gel\u00f6scht (vgl. Auszug aus dem Handelsregister vom ...). A.c. Am 1. Oktober 2014 erliess die BBSA eine Verf\u00fcgung betreffend \"Aufhebung des Vorsorgewerks C._ AG\". Darin wurde der Stiftungsrat der BVG-Stiftung A._ u.a. angewiesen, innert 30 Tagen seit der Verf\u00fcgungszustellung bei der Stiftung Sicherheitsfonds BVG den Antrag zur \u00dcbernahme der Verpflichtungen des Vorsorgewerks C._ zu stellen, wobei die \u00dcbernahme der Leistungen des Vorsorgewerks C._ durch die Stiftung Sicherheitsfonds BVG per 1. Dezember 2014 zu erfolgen habe. Ferner seien die Rentendeckungskapitalien, die versicherungstechnischen Reserven und die Anteile Wertschwankungsreserven des Vorsorgewerks C._ per 30. November 2014 an die Stiftung Sicherheitsfonds BVG zu \u00fcberweisen. Dagegen erhob die BVG-Stiftung A._ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Das gleichzeitig gestellte Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wurde mit - in Rechtskraft erwachsener - Zwischenverf\u00fcgung vom 5. Februar 2015 (Gesch\u00e4fts-Nr. C-6431/2014) gutgeheissen. Das Verfahren ist zurzeit noch h\u00e4ngig. A.d. Mit Verf\u00fcgung vom 13. November 2014 \"betreffend Sicherstellung von gesetzlichen und reglementarischen Leistungen gem\u00e4ss Art. 56 Abs. 1 Bst. a und b sowie Abs. 3 BVG\" ordnete die Stiftung Sicherheitsfonds BVG im Zusammenhang mit der Aufhebung des Vorsorgewerks C._ gegen\u00fcber der BVG-Stiftung A._ das Folgende an: \"1. Die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen der Versicherten des Vorsorgewerks C._ der BVG-Stiftung A._ werden sichergestellt und der Sicherheitsfonds f\u00fchrt die laufenden Renten selbst weiter. 2. Der Stiftungsrat wird angewiesen, f\u00fcr die Absprache der administrativen \u00dcbertragung der Rentenleistungen und der Aktiven des Vorsorgewerks mit der Gesch\u00e4ftsstelle des Sicherheitsfonds Kontakt aufzunehmen. 3. Der Stiftungsrat wird angewiesen, die Rentenleistungen bis zur Regelung der administrativen \u00dcbertragung aus den noch vorhandenen Mitteln des Vorsorgewerks weiter auszurichten. 4. Der Sicherheitsfonds tritt im Umfang von 3 Mio. CHF gegen\u00fcber s\u00e4mtlichen Personen, die f\u00fcr die Zahlungsunf\u00e4higkeit des Vorsorgewerks ein Verschulden trifft, in die Anspr\u00fcche der Vorsorgeeinrichtung ein. 5. Einer allf\u00e4lligen Beschwerde gegen diese Verf\u00fcgung wird die aufschiebende Wirkung entzogen. 6. ... .\" B. Beschwerdeweise liess die BVG-Stiftung A._ beantragen, es sei die Nichtigkeit der Verf\u00fcgung der Stiftung Sicherheitsfonds BVG vom 13. November 2014 festzustellen; eventualiter sei die Verf\u00fcgung aufzuheben. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Zwischenverf\u00fcgung vom 5. Februar 2015 (Gesch\u00e4fts-Nr. C-6951/2014) hiess das angerufene Bundesverwaltungsgericht das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gut (Dispositiv-Ziff. 1); \u00fcber die Verfahrenskosten und eine allf\u00e4llige Parteientsch\u00e4digung werde im Entscheid \u00fcber die Hauptsache entschieden (Dispositiv-Ziff. 2). C. Die Stiftung Sicherheitsfonds BVG f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 1 und 2 der bundesverwaltungsgerichtlichen Zwischenverf\u00fcgung vom 5. Februar 2015 im Verfahren Nr. C-6951/2014 sei der Antrag der BVG-Stiftung A._ auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. W\u00e4hrend die BBSA auf Gutheissung des Rechtsmittels schliesst, l\u00e4sst die BVG-Stiftung A._ beantragen, es sei darauf nicht einzutreten, eventuell sei die Beschwerde abzuweisen. Die Stiftung Sicherheitsfonds BVG h\u00e4lt replikweise an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.B._ erstattete am 10. M\u00e4rz 2011 bei der Kantonspolizei Luzern Strafanzeige gegen X._ wegen N\u00f6tigung, \u00fcbler Nachrede, Verleumdung und Missbrauch einer Fernmeldeanlage. Am 22. Februar 2013 zeigte X._ den damaligen Partner von A.B._, C._, bei der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland an wegen Urkundenf\u00e4lschung, falscher Anschuldigung, Irref\u00fchrung der Rechtspflege und Beg\u00fcnstigung, eventuell Anstiftung dazu. Er wirft C._ vor, er habe eine im urspr\u00fcnglichen Strafverfahren im Kanton Luzern eingereichte E-Mail gef\u00e4lscht. Zudem soll er A.B._ Mut zugesprochen haben, um die Anzeige gegen ihn einzureichen. B. Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland verf\u00fcgte am 13. Oktober 2014 die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens. Eine dagegen gerichtete Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Bern am 30. M\u00e4rz 2015 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, Ermittlungen aufzunehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 18. Dezember 2008 kaufte die A._ AG (K\u00e4uferin, Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) von der B._ AG (Verk\u00e4uferin, Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) die Stockwerkeinheit U._-Grundbuchblatt Nr. xxx (Wohnung im Attikageschoss) sowie zwei Einstellpl\u00e4tze (U._-Grundbuchblatt Nrn. yyy und zzz). Bei Vertragsabschluss befand sich die Wohnung im Rohbau, welcher durch die Firma C._ AG erstellt worden war. Im Kaufpreis von Fr. 1,62 Mio. waren der Umbau f\u00fcr den Fahrstuhl sowie der Ausbau der Attikawohnung inbegriffen. F\u00fcr den Innenausbau war die Verk\u00e4uferin verantwortlich. Die Abnahme der Wohnung erfolgte am 10. August 2009. In der Folge wurden seitens der K\u00e4uferin verschiedene M\u00e4ngel geltend gemacht, weshalb die Parteien, unter Beteiligung der C._ AG, ein Schiedsgutachten im Sinne von Art. 189 ZPO erstellen liessen. B. B.a. Mit Klage vom 4. Juni 2012 beim Handelsgericht des Kantons Bern beantragte die Verk\u00e4uferin, die K\u00e4uferin sei zu verpflichten, ihr Fr. 80'000.-- (im Laufe des Verfahrens reduziert auf Fr. 70'000.-- und dann auf Fr. 68'000.--) nebst Zins zu 5 % seit 1. M\u00e4rz 2012 zu bezahlen, und der Rechtsvorschlag in der Betreibung des Betreibungsamtes Bern-Mittelland sei zu beseitigen. Die Beklagte trug auf Abweisung der Klage an. Die Kl\u00e4gerin begr\u00fcndete ihre Forderung mit einer Kaufpreisrestanz aus dem Kaufvertrag vom 18. Dezember 2008 und die Beklagte machte verrechnungsweise M\u00e4ngel in einem h\u00f6heren Umfang als die Forderung der Kl\u00e4gerin geltend. B.b. Mit Zwischenentscheid vom 26. September 2013 stellte das Handelsgericht fest, dass der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber der Beklagten eine Forderung von Fr. 68'000.-- nebst Verzugszins von 5 % seit 1. M\u00e4rz 2012 zusteht (Dispositiv-Ziffer 1), dass die Gew\u00e4hrleistungsrechte der Beklagten betreffend M\u00e4ngel, \u00fcber welche die Parteien ein Schiedsgutachten vereinbart haben, weder ausgeschlossen, verj\u00e4hrt, noch verwirkt sind (Dispositiv-Ziffer 2), dass die M\u00e4ngelrechte der Beklagten in Bezug auf die lediglich mit Doppelverglasung versehenen Fenster verwirkt sind (Dispositiv-Ziffer 3), dass der Beklagten in Bezug auf die weiteren geltend gemachten M\u00e4ngel gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin in diesem Verfahren keine Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche zustehen (Dispositiv-Ziffer 4) und dass die Prozesskosten zur Hauptsache geschlagen und im Endurteil verlegt werden (Dispositiv-Ziffer 5). B.c. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2014 verurteilte das Handelsgericht des Kantons Bern die Beklagte, der Kl\u00e4gerin Fr. 31'023.85 nebst Zins von 5 % seit 1. M\u00e4rz 2012 zu bezahlen und beseitigte in diesem Umfang den Rechtsvorschlag. Soweit weitergehend wurde die Klage abgewiesen; alles unter entsprechender Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin dem Bundesgericht, der Entscheid vom 29. Oktober 2014 sowie Ziffern 1 und 3 des Zwischenentscheids vom 26. September 2013 des Handelsgerichts des Kantons Bern seien kostenf\u00e4llig aufzuheben und die Klage vollumf\u00e4nglich abzuweisen, eventualiter sei die Sache zur Sachverhaltserg\u00e4nzung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin tr\u00e4gt auf Abweisung der Beschwerde an, soweit darauf einzutreten ist, w\u00e4hrend die Vorinstanz auf eine Stellungnahme verzichtete. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 26. November 2009) ist der Sohn von C._ und B.A._. Am 7. Juni 2010 genehmigte die Vormundschaftsbeh\u00f6rde eine am 25. Mai 2010 geschlossene Unterhaltsvereinbarung. Darin hatte sich der Vater verpflichtet, A.A._ vorsch\u00fcssig monatliche Unterhaltsbeitr\u00e4ge von Fr. 380.-- ab Geburt bis zum vollendeten 6. Altersjahr, Fr. 520.-- bis zum vollendeten 12. Altersjahr und Fr. 670.-- bis zur M\u00fcndigkeit bzw. bis zum ordentlichen Abschluss einer l\u00e4ngerdauernden Ausbildung zu bezahlen, zuz\u00fcglich bezogene Kinderzulagen. B. B.a. Am 14. September 2012 gelangte A.A._ an das Bezirksgericht Zofingen und stellte, soweit vor Bundesgericht noch streitig, das Rechtsbegehren, den ihm geschuldeten Unterhalt r\u00fcckwirkend auf die \u00c4nderung der Einkommensverh\u00e4ltnisse des Vaters (per Dezember 2011) neu zu regeln. B.b. Mit Entscheid vom 15. November 2012 sprach der Gerichtspr\u00e4sident von Zofingen A.A._ vorsch\u00fcssig die folgenden monatlichen Unterhaltsbeitr\u00e4ge zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Kinderzulagen zu: Fr. 700.-- ab Januar 2012 bis zur Vollendung des 10. Altersjahres und Fr. 1'000.-- ab dem 11. Altersjahr bis zur vollen Erwerbsf\u00e4higkeit, mindestens aber bis zur Vollj\u00e4hrigkeit des Kindes. C. C.a. Gegen dieses Urteil legten A.A._ am 27. Mai 2013 Berufung und C._ am 15. August 2013 Anschlussberufung beim Obergericht des Kantons Aargau ein. A.A._ forderte die folgenden Unterhaltsbeitr\u00e4ge: Fr. 1'400.-- r\u00fcckwirkend ab Januar 2012 bis zur Vollendung des 5. Altersjahres, Fr. 1'100.-- bis zur Vollendung des 12. Altersjahres und Fr. 1'200.-- bis zur M\u00fcndigkeit, jeweils zuz\u00fcglich Kinderzulagen. C._ seinerseits beantragte, die Alimente wie folgt festzusetzen: Fr. 500.-- bis zur Vollendung des 12. Altersjahres und Fr. 800.-- bis zur M\u00fcndigkeit des Kindes. C.b. Mit Entscheid vom 22. April 2014 wies das Obergericht die Berufung ab. Die Anschlussberufung hiess es demgegen\u00fcber teilweise gut. C._ wurde verpflichtet, seinem Sohn die folgenden monatlichen Unterhaltsbeitr\u00e4ge zu leisten (zzgl. allf\u00e4lliger Kinderzulagen) : Fr. 700.-- ab Januar 2012 bis zur Vollendung des 10. Altersjahres und Fr. 800.-- ab dem 11. Altersjahr bis zur vollen Erwerbsf\u00e4higkeit, mindestens aber bis zur Vollj\u00e4hrigkeit. Die Gerichtsgeb\u00fchr von Fr. 2'500.-- wurde zu 65 Prozent (Fr. 1'625.--) A.A._ und zu 35 Prozent (Fr. 875.--) C._ auferlegt. Parteientsch\u00e4digungen wurden keine zugesprochen. D. Mit Beschwerde vom 23. Juni 2014 (Datum der Postaufgabe) wendet sich A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er verlangt, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und C._ (Beschwerdegegner) zu folgenden monatlichen vorauszahlbaren Unterhaltsbeitr\u00e4gen nebst Kinderzulagen zu verurteilen: Fr. 1'400.-- r\u00fcckwirkend ab Januar 2012 bis zur Vollendung des 5. Altersjahres, Fr. 1'100.-- bis zur Vollendung des 12. Altersjahres und Fr. 1'200.-- bis zur M\u00fcndigkeit. Eventualiter sei das Verfahren zur Vervollst\u00e4ndigung des Sachverhalts und Neubeurteilung des Unterhalts an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem beantragt der Beschwerdef\u00fchrer, den Beschwerdegegner zu verpflichten, die Gerichts- und Parteikosten f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren zu \u00fcbernehmen und ihm eine Parteientsch\u00e4digung von mindestens Fr. 3'000.-- auszurichten. Das Bundesgericht hat den Beschwerdegegner und die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen. Die Vorinstanz erkl\u00e4rte am 10. Februar 2015, auf eine Vernehmlassung zu verzichten. In gleicher Weise \u00e4usserte sich der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 27. Februar 2015 (Datum der Postaufgabe). Zur Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs wurden die beiden Eingaben dem Beschwerdef\u00fchrer zur Kenntnis gebracht. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Anklage wirft Y._ vor, er habe als wirtschaftlich Berechtigter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der J._ AG zusammen mit dem Aussendienstmitarbeiter X._ das Konzept zur Akquirierung neuer Kunden erarbeitet und ihn mit dem notwendigen Arbeitsmaterial ausgestattet. Ziel des Akquirierungskonzepts sei es gewesen, die potentiellen Kunden mit von diesen bei Konkurrenzunternehmen bereits ver\u00f6ffentlichten Inseraten zu konfrontieren und sie so \u00fcber die Art der Werbefirma und/oder \u00fcber den Bestand eines Insertionsvertrages zu t\u00e4uschen. X._ habe in der Folge vom 22. Oktober 2003 bis am 17. November 2006 an verschiedenen Orten in den Kantonen Aargau, Luzern und Solothurn 33 Gesch\u00e4ftsbetriebe (Gesch\u00e4digte) bzw. deren Mitarbeiter aufgesucht und dabei auf den jeweiligen Insertionsauftragsformularen und den sog. \"Verbindlichen Textvorlagen\" deren Unterschrift erschlichen, indem er die Dokumente den betroffenen Personen jeweils beil\u00e4ufig unterbreitet sowie irref\u00fchrende und wahrheitswidrige Angaben gemacht habe. B. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte Y._ am 6. Dezember 2012 wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB) zum Nachteil der Gesch\u00e4digten Nr. 1, 3, 4, 17, 18, 25-27, 29 und 30 zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 200.-- und einer Busse von Fr. 6'000.--. Zudem verpflichtete es ihn, der F._ AG (Gesch\u00e4digte Nr. 17) in solidarischer Haftbarkeit mit X._ Fr. 3'266.20 Schadenersatz zu bezahlen. Im \u00dcbrigen verwies es die Zivilforderungen auf den Zivilweg. In Bezug auf die Gesch\u00e4digten Nr. 2, 5-16, 19-24, 28 und 31-33 sprach es ihn vom Vorwurf des Betrugs frei. C. Das Obergericht des Kantons Aargau stellte das Verfahren gegen Y._ wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs zum Nachteil der F._ AG am 16. Oktober 2014 ein und verwies deren Zivilforderung auf den Zivilweg. Im \u00dcbrigen best\u00e4tigte es den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs sowie das Strafmass. D. Y._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ will ihren Landwirtschaftsbetrieb B._ an der C._strasse \"...\" in Herrliberg mit verschiedenen baulichen Massnahmen in einen Betrieb mit Pferdehaltung umwandeln. Der Landwirtschaftsbetrieb befindet sich teilweise in der Kernzone \"Weiler\" und teilweise in der Landwirtschaftszone. F\u00fcr die bis zu 29 Pferde ist eine rund 12 ha grosse Weidefl\u00e4che vorgesehen, welche die Parzellen Kat.-Nrn. 1110, 1111, 1113, 1114, 1313, 1314, 1316, 1318, 1320, 2103, 2104, 6594 und 6956 umfasst. Ein Holzlattenzaun, bestehend aus 1.5 m hohen Pf\u00e4hlen aus Naturholz mit drei horizontalen Holzlatten soll die einzelnen Teilfl\u00e4chen des Weidegebiets abgrenzen. Am 14. Juni 2013 erfolgte die amtliche Publikation des Baugesuchs. Am 25. Juli 2013 erteilte die Baudirektion des Kantons Z\u00fcrich A._ die raumplanungsrechtliche Bewilligung unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen. F\u00fcr die Umz\u00e4unung verf\u00fcgte sie in Dispositiv-Ziffer I lit. d Folgendes: F\u00fcr die Weidez\u00e4unungen, die \u00fcber die zul\u00e4ssige Fl\u00e4che von 2.32 ha hinausgehen, die in Hofn\u00e4he fest eingez\u00e4unt werden kann, sind maximal 1.6 m hohe Holzpfosten natur (nicht weiss) mit Elektrob\u00e4ndern in dunkler Farbe (grau, braun oder schwarz) zu verwenden, wobei das unterste Band nicht stromf\u00fchrend sein darf und 40 cm Bodenabstand aufweisen muss. Am 9. September 2013 erteilte die Baukommission der Gemeinde Herrliberg A._ die baurechtliche Bewilligung unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen. Gleichzeitig er\u00f6ffnete sie ihr die Bewilligung der Baudirektion. A._ erhob gegen die zitierte Auflage in der Bewilligung der Baudirektion Rekurs ans Baurekursgericht des Kantons Z\u00fcrich. Sie beantragte in der Hauptsache, die Auflage sei aufzuheben und es sei ihr zu erlauben, die Weideeinz\u00e4unungen, welche \u00fcber die Fl\u00e4che von 2.32 ha hinausgehen, in Naturholz und mit drei horizontalen Latten, 1.50 m hoch zu erstellen. Am 11. M\u00e4rz 2014 wies das Baurekursgericht den Rekurs ab. Eine von A._ gegen den Entscheid des Baurekursgerichts erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 23. Oktober 2014 ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. Januar 2015 ans Bundesgericht beantragt A._ im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihr zu erlauben, die Weideeinz\u00e4unungen, welche \u00fcber die Fl\u00e4che von 2.32 ha hinausgehen, in Naturholz und mit drei horizontalen Latten, 1.50 m hoch zu erstellen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Baukommission Herrliberg hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Baudirektion des Kantons Z\u00fcrich hat sich nicht vernehmen lassen. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef\u00fchrerin h\u00e4lt in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Zwischen X._ (britischer Staatsangeh\u00f6riger) und dessen Ehefrau A._ ist seit September 2008 ein Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Z\u00fcrich h\u00e4ngig. Mit Massnahmeverf\u00fcgung des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 15. Januar 2010 wurde X._ r\u00fcckwirkend ab 1. Februar 2009 verpflichtet, monatliche Unterhaltsbeitr\u00e4ge von Fr. 7'500.- f\u00fcr seine Ehefrau und von Fr. 1'500.- bzw. Fr. 2'700.- f\u00fcr den gemeinsamen Sohn B._ zu bezahlen. Die von beiden Parteien hiergegen erhobenen Rekurse wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 22. Dezember 2010 ab. Das Bundesgericht trat auf die von X._ erhobene Beschwerde mit Urteil vom 23. Mai 2011 nicht ein. X._ stellte am 22. Juni 2011 ein Gesuch um Ab\u00e4nderung der vorsorglichen Massnahme, welches das Bezirksgericht Z\u00fcrich am 9. September 2011 abwies. Die hiergegen erhobene Berufung und bundesgerichtliche Beschwerde blieben erfolglos. B. Ein auf Anzeige von A._ eingeleitetes Strafverfahren wegen Vernachl\u00e4ssigung der Unterhaltspflicht stellte die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat am 13. Dezember 2010 ein. Am 23. November 2011 stellte A._ erneut Strafantrag wegen Vernachl\u00e4ssigung der Unterhaltspflicht. Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat stellte das Strafverfahren wiederum ein und auferlegte X._ die Verfahrenskosten. Die hiergegen von ihm erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 11. August 2014 kostenpflichtig ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben. Die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen, und der Kanton Z\u00fcrich sei zu verpflichten, ihm eine Entsch\u00e4digung von Fr. 23'539.68 auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1987 geborene A._ arbeitete als wissenschaftlicher Assistent an der Fachhochschule B._ und war damit bei der Helsana Unfall AG (Helsana) unter anderem gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 28. Juni 2010 erlitt er einen Auffahrunfall und zog sich dabei eine HWS-Distorsion Grad II zu. Die Unfallversicherung gew\u00e4hrte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verf\u00fcgung vom 15. Dezember 2011 stellte die Helsana ihre Leistungen ein. Daran wurde auf Einsprache festgehalten (Entscheid vom 23. M\u00e4rz 2012). Der Einspracheentscheid erwuchs in Rechtskraft. A.b. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 forderte A._ von der Unfallversicherung unter dem Titel \"Kostenersatz\" Fr. 11'943.-. Die Helsana gew\u00e4hrte in der Folge Taggeld f\u00fcr Arbeitsausfall w\u00e4hrend Therapiesitzungen von insgesamt Fr. 893.75, welche sie der Arbeitgeberin auszahlte, sowie Fr. 185.40 Reisespesen f\u00fcr Fahrten zur Physiotherapie. Auf Ersuchen des Versicherten wurde die Ermittlung des Kostenersatzes verf\u00fcgungsweise er\u00f6ffnet, wobei der Anspruch um weitere Fr. 235.40 erh\u00f6ht wurde. Mit Entscheid vom 14. April 2014 wies die Helsana eine dagegen erhobene Einsprache, mit welcher A._ um Auslagenersatz im Umfang von Fr. 11'707.60 nebst Zins ersuchte, ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Februar 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm Fr. 11'767.- nebst Zins zu 5 % seit dem 31. Oktober 2012 als Auslagenersatz auszurichten. Eventuell sei die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen zur\u00fcckzuweisen. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1960 geborene A._ ersuchte die Invalidenversicherung bereits mehrmals vergeblich um Ausrichtung einer Invalidenrente. Letztmals abgewiesen wurde ein Rentengesuch mit Verf\u00fcgung der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich vom 1. Juli 2010. Auf Beschwerde der Versicherten hin best\u00e4tigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Rentenablehnung, insbesondere gest\u00fctzt auf das polydisziplin\u00e4re Gerichtsgutachten der MEDAS vom 14. Juli 2011 (Entscheid vom 9. Januar 2012). Auf die dagegen erhobene Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil vom 30. M\u00e4rz 2012 nicht ein. Mit Eingabe vom 21. April 2013 ersuchte A._ unter Beilage eines Arztzeugnisses des behandelnden Psychiaters Dr. B._ vom 26. M\u00e4rz 2013 erneut um Zusprechung einer Invalidenrente. Die IV-Stelle antwortete mit Schreiben vom 23. April 2013, f\u00fcr ein Eintreten auf die Neuanmeldung m\u00fcsse glaubhaft gemacht werden, dass sich die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse seit Erlass der letzten Verf\u00fcgung wesentlich ver\u00e4ndert h\u00e4tten. Die Versicherte wurde deshalb aufgefordert, bis sp\u00e4testens am 28. Mai 2013 entsprechende aktuelle Beweismittel nachzureichen (z.B. \u00e4rztliche Best\u00e4tigung, Spitalbericht usw.; blosse Arbeitsunf\u00e4higkeitsbest\u00e4tigungen gen\u00fcgten nicht), ansonsten auf das Rentengesuch nicht eingetreten werde. Daraufhin reichte A._ eine \u00e4rztliche Stellungnahme von Dr. C._, Facharzt f\u00fcr Allgemein- und Unfallchirurgie, vom 24. Mai 2013 ein und machte geltend, dass es ihr zunehmend schlechter gehe: Wegen zunehmender \"Schmerzen v.a. im linken Bein/H\u00fcfte\" habe sie sich bei Dr. C._ neu abkl\u00e4ren lassen und da sich auch ihre psychische Situation verschlechtert habe, stehe sie bei Dr. B._ wieder neu in psychotherapeutischer Behandlung. Mit Verf\u00fcgung vom 30. September 2013 trat die IV-Stelle auf das Rentenbegehren vom 21. April 2013 nicht ein, weil A._ keine massgebliche Tatsachen\u00e4nderung glaubhaft gemacht habe. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 27. Februar 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde ans Bundesgericht f\u00fchren mit dem sinngem\u00e4ssen Antrag, die IV-Stelle sei zu verpflichten, auf die Neuanmeldung einzutreten und weitere Abkl\u00e4rungen vorzunehmen. \u00dcberdies l\u00e4sst sie um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Grundst\u00fcck Nr. xxx, GB T._, umfasst 14 ha 14 a 76 m2, wovon 9 ha 49 a 06 m2 in der Abbau-Deponiezone, 1 ha 77 a 24 m2 in der Landwirtschaftszone und 2 ha 23 a 79 m2 Wald, der gr\u00f6sstenteils ebenfalls in der Abbau-Deponiezone liegt. Das benachbarte Grundst\u00fcck Nr. yyy GB U._ weist eine Fl\u00e4che von 1 ha 87 a 97 m2 auf und liegt in der Landwirtschaftszone. Mit Pachtvertrag vom 12. September 2007 verpachtete der damalige Eigent\u00fcmer C._ die beiden Grundst\u00fccke T._ Nr. xxx und U._ Nr. yyy an A._ und die X._ AG, R._ (heute: V._ AG, T._), r\u00fcckwirkend ab 1. September 2007 f\u00fcr die Dauer von zehn Jahren. B. Am 27. Juni 2013 schloss der nunmehrige Eigent\u00fcmer, B._, mit der Z._ AG einen Kaufvertrag \u00fcber die beiden Grundst\u00fccke. Am 28. Juni 2013 beantragte der Notar im Auftrag der Vertragsparteien bei der Dienststelle Landwirtschaft und Wald die Erteilung der Erwerbsbewilligung. Mit Entscheid vom 24. Juli 2013 entsprach die Dienststelle diesem Gesuch gest\u00fctzt auf Art. 64 Abs. 1 lit. c BGBB. C. Am 26. August 2013 erhob A._ Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Luzern und beantragte Aufhebung der Erwerbsbewilligung. Mit Urteil vom 3. Oktober 2014 trat das Kantonsgericht mangels Legitimation von A._ auf die Beschwerde nicht ein. D. A._ erhebt mit Eingabe vom 12. November 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei das Gesuch der Z._ AG um Erteilung einer Erwerbsbewilligung abzuweisen. B._, die Z._ AG und das Kantonsgericht beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz \u00e4ussert sich, ohne einen ausdr\u00fccklichen Antrag zu stellen. Die Z._ AG und A._ \u00e4ussern sich zu dieser Stellungnahme. Mit Verf\u00fcgung des Pr\u00e4sidenten der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 15. Dezember 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 2. September 2014 setzte die Gerichtspr\u00e4sidentin des Bezirksgerichts Baden im Verfahren zwischen B._ (Kl\u00e4ger) und A._ (Beklagter) eine Verhandlung am 5. November 2014 an. Weiter verf\u00fcgte sie mittels Beweisanordnung, dass die Klageantwort samt Beilagen dem Kl\u00e4ger zur Kenntnis zugestellt sowie mit den Parteien die Parteibefragung durchgef\u00fchrt werde. B. A._ reichte dem Bundesgericht eine vom 10. Oktober 2014 datierte Rechtsschrift ein, in der er erkl\u00e4rte, die erw\u00e4hnte Beweisanordnung mit subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht anzufechten, unter Berufung auf den Anspruch auf den Gerichtsstand am Wohnsitz (Art. 30 Abs. 2 BV). Mit Schreiben vom 5. November 2014 teilte der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht schliesslich mit, dass die Verhandlung vor Bezirksgericht inzwischen stattgefunden habe; ein Festhalten an dem \"mit der Beschwerde gestellten Begehren auf (gesonderte) Entscheidung\" scheine jetzt keinen Sinn mehr zu haben. Mit Verf\u00fcgung vom 12. November 2014 schrieb das Bundesgericht das Verfahren (4D_85/2014) ab (Dispositiv Ziff. 1) und auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 500.-- f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren dem Beschwerdef\u00fchrer (Dispositiv Ziff. 2). Es erwog, dass zur Verfassungsbeschwerde berechtigt sei, wer ein rechtlich gesch\u00fctztes Interesse an der Aufhebung oder \u00c4nderung des angefochtenen Entscheides habe (Art. 115 lit. b BGG), dass dieses Interesse auch im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden sein m\u00fcsse (vgl. BGE 131 I 153 E. 1.2 S. 157; Verf\u00fcgung 4A_364/2014 vom 18. September 2014 E. 1.1), dass dieses Interesse mit der Durchf\u00fchrung der bezirksgerichtlichen Verhandlung am 5. November 2014 dahingefallen sei, wie denn auch der Beschwerdef\u00fchrer selbst in seinem Brief vom gleichen Tag anerkannt habe und dass demnach das bundesgerichtliche Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit im Verfahren nach Art. 32 Abs. 2 BGG abzuschreiben sei. Hinsichtlich der Prozesskosten erwog das Bundesgericht, dass unter diesen Umst\u00e4nden mit summarischer Begr\u00fcndung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds zu entscheiden sei (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP), dass die subsidi\u00e4re Beschwerde voraussetze, dass der kantonale Instanzenzug ersch\u00f6pft worden sei (Art. 113 BGG), dass diese Voraussetzung im vorliegenden Fall offensichtlich nicht gegeben sei, weshalb auf die Beschwerde nicht h\u00e4tte eingetreten werden k\u00f6nnen und die Gerichtskosten von Fr. 500.-- dem Beschwerdef\u00fchrer (A._) aufzuerlegen seien (Art. 66 Abs. 1 BGG). Im \u00dcbrigen hielt das Bundesgericht fest, dass in der Beschwerde unter Berufung auf BGE 102 Ia 188 behauptet werde, dass eine Ersch\u00f6pfung des kantonalen Instanzenzuges nicht n\u00f6tig gewesen sei und dass diese Praxis, die sich auf Art. 59 aBV und die staatsrechtliche Beschwerde gem\u00e4ss Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 \u00fcber die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz; OG; AS 1992 288) bezog, heute keine Geltung mehr beanspruchen k\u00f6nne. Der Beschwerdef\u00fchrer habe auch nicht beachtet, dass ihm BGE 102 Ia 188 ohnehin nicht weiter helfen w\u00fcrde, weil mit diesem Entscheid die fr\u00fchere Praxis dahingehend ge\u00e4ndert worden sei, dass die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 59 aBV nicht bereits im Anschluss an die Ladung vor Gericht, sondern fr\u00fchestens gegen den Zwischenentscheid \u00fcber die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit erhoben werden konnte. C. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2014 stellte A._ (Gesuchsteller) dem Bundesgericht ein Gesuch um Berichtigung der Verf\u00fcgung vom 12. November 2014 mit dem Antrag, die Gerichtskosten von Fr. 500.- seien zu erlassen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verurteilte X._ am 21. November 2012 zweitinstanzlich wegen sexueller N\u00f6tigung, mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind, mehrfacher versuchter N\u00f6tigung sowie T\u00e4tlichkeiten zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten, wovon 20 Monate bedingt, und zu einer Busse von Fr. 4'000.--. Die dagegen gerichtete Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht am 27. Januar 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_215/2013). B. Am 18. Juli 2014 erhob X._ ein Revisionsgesuch, welches das Obergericht mit Beschluss vom 8. Dezember 2014 abwies, soweit es darauf eintrat. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss vom 8. Dezember 2014 sei aufzuheben und das Urteil vom 21. November 2012 zu revidieren, soweit die Strafzumessung betroffen ist. Er sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal 18 Monaten und einer Busse von Fr. 4'000.-- zu belegen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ meldete sich am 17. Dezember 2008 wegen Brustkrebs links, Totalendoprothese an der rechten H\u00fcfte sowie Tendovaginitis im Bereich des rechten Unterarmes und der rechten Hand zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen kl\u00e4rte die erwerblichen und gesundheitlichen Verh\u00e4ltnisse ab und holte das auf allgemein-internistischen, psychiatrischen und rheumatologischen Untersuchungen beruhende Gutachten der medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle B._ vom 1. November 2011 ein. Weiter verlangte sie die Stellungnahme des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD) vom 2. Dezember 2011 sowie zus\u00e4tzliche Ausk\u00fcnfte der medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle B._ vom 16. Dezember 2011 und lehnte - nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren - mit Verf\u00fcgung vom 20. M\u00e4rz 2012 einen Rentenanspruch mangels leistungsbegr\u00fcndenden Invalidit\u00e4tsgrades ab. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde sprach das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen der Versicherten ab 1. November 2010 eine halbe Invalidenrente zu. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; ferner ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Rechtsmittels. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die J._GmbH ist Eigent\u00fcmerin der im Gebiet Caschuarz in Disentis gelegenen Parzellen Nrn. 1046 und 1047. Die Parzellen liegen in der Wohnzone W3, welche von der Gefahrenzone 2 \u00fcberlagert wird. Die J._GmbH will die beiden Parzellen mit zwei weitgehend identischen, durch eine unterirdische Tiefgarage verbundene Vierfamilienh\u00e4usern \u00fcberbauen. Am 30. August 2012 bewilligte der Gemeindevorstand von Disentis/ Must\u00e9r das die Parzelle Nr. 1046 betreffende Baugesuch der J._GmbH unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen. Die Einsprachen, darunter diejenigen von A.A._ und B.A._, C._ und der Stockwerkeigent\u00fcmerschaft D., bestehend aus E.E._, F.E._ und G.E._ sowie H.H._ und I.H._, wies er ab. Am 31. August 2012 bewilligte der Gemeindevorstand von Disentis auch das die Parzelle Nr. 1047 betreffende Baugesuch der J._GmbH unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen. Die verschiedenen Einsprachen, darunter diejenigen von A.A._ und B.A._, C._ und der Stockwerkeigent\u00fcmerschaft D., wies er ab. Beide Baubewilligungen wurden von verschiedenen Beschwerdef\u00fchrern, darunter A.A._ und B.A._, C._ und die Stockwerkeigent\u00fcmerschaft D., beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden angefochten. Nachdem das Bundesgericht am 22. Mai 2013 mit BGE 139 II 271 einen Leitentscheid in Sachen Zweitwohnungsbau gef\u00e4llt hatte, gab die J._GmbH die Erkl\u00e4rung ab, alle bewilligten Wohnungen als Erstwohnungen f\u00fcr Einheimische zu erstellen und eine entsprechende Auflage zu akzeptieren. Am 15. Januar 2014 bewilligte die Gemeinde Disentis die Projekt\u00e4nderung; danach gelten s\u00e4mtliche Wohnungen auf den Parzellen Nrn. 1046 und 1047 als Erstwohnungen. Das Grundbuchamt wurde beauftragt und erm\u00e4chtigt, die entsprechenden Anmerkungen im Grundbuch anzumelden. Diese Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 18. November 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit sie nicht infolge R\u00fcckzugs respektive Wegfalls des Streitgegenstands gegenstandslos geworden war. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegeneheiten beantragen A.A._ und B.A._, C._ und die Stockwerkeigent\u00fcmerschaft D., dieses Urteil des Verwaltungsgerichts sowie die Baubewilligungen und Einspracheentscheide seien aufzuheben. Ausserdem ersuchen sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Am 29. April 2015 erkannte der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. D. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Verweis auf sein Urteil, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Disentis verzichtet auf Vernehmlassung. Die J._GmbH beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A.A._ und B.A._, C._ und die Stockwerkeigent\u00fcmerschaft D. halten an der Beschwerde fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Urteil 8C_904/2014 vom 3. M\u00e4rz 2015 wies das Bundesgericht eine vom kantonalen Arbeitsamt Schaffhausen gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 7. November 2014 erhobene Beschwerde in Sachen Arbeitslosenentsch\u00e4digung des A._ ab und auferlegte dem Amt mit Dispositivziffer 2 die Gerichtskosten in der H\u00f6he von Fr. 800.-. B. Das kantonale Arbeitsamt beantragt mit Eingabe vom 30. April 2015 (Poststempel) die Revision des bundesgerichtlichen Urteils. Es verlangt, in Ab\u00e4nderung der Dispositivziffer 2 seien ihm keine Gerichtskosten aufzuerlegen. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ meldete am 10. August 2011 der Polizei, sie werde gegen ihren Willen in einer Wohnung in F._ festgehalten. In der Folge erstattete sie Strafanzeige und erkl\u00e4rte, sie habe in Manila f\u00fcr A.X._ als Hausm\u00e4dchen gearbeitet und dort deren Tochter A.Y._ kennengelernt. Diese habe sie gefragt, ob sie in der Schweiz als Haush\u00e4lterin und Kinderm\u00e4dchen gegen ein Entgelt von monatlich 20'000 Philippinischen Pesos (ca. Fr. 350.--) arbeiten wolle. A._ habe das Angebot angenommen und sei zusammen mit A.Y._ und deren Kindern, unter Verwendung eines fremden Reisepasses, in die Schweiz gereist. Dort angekommen, habe sie f\u00fcr die Familie Y._ Hausarbeiten verrichten m\u00fcssen, ohne den vereinbarten Lohn zu erhalten. Sie sei von A.Y._ geschlagen und psychisch unter Druck gesetzt worden, sich nicht bei der Polizei oder anderen Personen zu melden oder gar zu fl\u00fcchten. Ausserdem habe man sie im Einfamilienhaus der Familie Y._ in G._ sowie in den Wohnungen von B.X._ und A.X._ in Z\u00fcrich und F._ ohne Telefon und Schl\u00fcssel eingesperrt. Ihr sei verboten worden, die Fenster zu \u00f6ffnen, weil diese alarmgesichert seien. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern stellte das Verfahren am 14. M\u00e4rz 2014 ein. Die dagegen gerichtete Beschwerde von A._ wies das Obergericht des Kantons Bern am 19. August 2014 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Erg\u00e4nzung der Voruntersuchung an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcckzuweisen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. A.X._, B.X._ und A.Y._ beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ reiste am 19. Februar 2014 von Sao Paulo nach Z\u00fcrich. Dabei f\u00fchrte er versteckt in seinem K\u00f6rper 36 Fingerlinge gef\u00fcllt mit insgesamt 1278 Gramm fl\u00fcssigem Kokaingemisch von einem durchschnittlichen Reinheitsgrad von 46% mit sich, welche er in Sao Paulo vor Antritt der Reise im Auftrag einer Drittperson geschluckt hatte. B. Das Bezirksgericht B\u00fclach verurteilte X._ am 5. August 2014 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BemtG zu einer Freiheitsstrafe von 38 Monaten. Auf Berufung von X._ best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 29. Januar 2015 die erstinstanzliche Strafe. Der erstinstanzliche Schuldspruch wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 29. Januar 2015 sei aufzuheben und er sei zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 26 Monaten zu verurteilen, wovon 12 Monate zu vollziehen seien. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und Erg\u00e4nzung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 9. Oktober 2009 - best\u00e4tigt durch Einspracheentscheid vom 13. Januar 2010 - stellte die Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Allianz) ihre Leistungen f\u00fcr einen von A._, geboren 1957, am 17. Mai 2001 erlittenen Unfall mit der Begr\u00fcndung ein, es bestehe zwischen den weiterhin geklagten gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen und dem versicherten Ereignis kein nat\u00fcrlicher Kausalzusammenhang mehr. Das wurde auf eine von A._ eingereichte Beschwerde hin mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 29. Dezember 2011 best\u00e4tigt. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 9. Januar 2013 dahin gehend teilweise gut, als es die Sache zu weiterer Sachverhaltsabkl\u00e4rung und neuem Entscheid an das kantonale Gericht zur\u00fcckwies (8C_155/2012). Nach Einholung eines Gerichtsgutachtens vom 30. Juni 2014 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Beschwerde hinsichtlich der Einstellung der Versicherungsleistungen mit Entscheid vom 29. November 2014 wiederum ab. Mit Urteil vom 5. Mai 2015 (8C_917/2014) wies das Bundesgericht die von A._ dagegen erhobene Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ab. B. Mit Eingabe vom 14. Juli 2015 l\u00e4sst A._ ein Revisionsgesuch stellen. In Aufhebung des genannten Urteils und des Entscheides des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 29. November 2014 sei die Allianz zu verpflichten, ihm ab dem 2. Mai 2009 weiterhin die gesetzlichen Leistungen auszurichten; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die Unfallversicherung zur\u00fcckzuweisen. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1985, studierte Medizin und absolvierte im Studienjahr 2005/2006 ein Einzeltutoriat bei Dr. med. B._, Allgemeine Innere Medizin FMH. Am 5. April 2006 st\u00fcrzte sie in C._ mit ihrem Fahrrad und zog sich ein schweres Sch\u00e4delhirntrauma zu. Die Visana Versicherungen AG (nachfolgend: Visana) lehnte ihre Leistungspflicht als obligatorischer Unfallversicherer der Hausarztpraxis des Dr. med. B._ mit Verf\u00fcgung vom 31. Mai 2013 und Einspracheentscheid vom 16. September 2013 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 6. Januar 2015 gut und stellte fest, dass A._ f\u00fcr den Unfall vom 5. April 2006 obligatorisch bei der Visana versichert gewesen sei, welche die gesetzlichen Leistungen nach UVG pr\u00fcfen werde. C. Die Visana f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Best\u00e4tigung ihres Einspracheentscheides vom 16. September 2013. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen und ersucht um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. C._ (Beklagter, Beschwerdegegner) ist Gr\u00fcnder und war Mehrheitsaktion\u00e4r der B._ AG (Kl\u00e4gerin 2, Beschwerdef\u00fchrerin 2). Mit Aktienkaufvertrag vom 24. August 2004 erwarb A._ (Kl\u00e4ger 1, Beschwerdef\u00fchrer 1) von C._ ein Aktienpaket von 10 % der B._ AG mit einem Vorkaufsrecht bei einem allf\u00e4lligen Verkauf oder Teilverkauf des Aktienmehrheitspakets. Sp\u00e4ter erwarb A._ von C._ nochmals eine Beteiligung von 10 %. Ab dem 1. November 2004 war A._ CEO und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der B._ AG. A.b. Anl\u00e4sslich eines Kaufangebots der Interessenten D._ und E._ im Sommer 2007 (nachfolgend: D._/E._-Angebot), welche 70 % der Aktien der B._ AG f\u00fcr einen Preis von Fr. 2,45 Mio. erwerben wollten, \u00fcbte A._ sein Vorkaufsrecht aus. Der Vorkaufsfall wurde von C._ aber nicht anerkannt. Am 5. November 2007 schlossen C._ und der Interessent F._ einen Aktienkaufvertrag ab (nachfolgend: F._-Vertrag), der eine \u00dcbernahme von 80 % der Aktien der B._ AG zu einem festen Preis von Fr. 3 Mio. vorsah. A._ \u00fcbte sein Vorkaufsrecht aus und erwarb die Aktien zum Preis von Fr. 3 Mio. A.c. In der Folge klagte A._ gegen C._ auf Zahlung von Schadenersatz f\u00fcr die Preisdifferenz zwischen dem D._/E._-Angebot und dem F._-Vertrag. Anl\u00e4sslich einer Referentenaudienz vom 23. April 2010 schlossen A._ und C._ einen Vergleich mit folgendem Wortlaut: \"1. Der Kl\u00e4ger reduziert die eingeklagte Forderung auf Fr. 112'500.-- netto und der Beklagte anerkennt sie in diesem Umfang. 2. Der Beklagte verpflichtet sich, die anerkannte Summe bis sp\u00e4testens zum 14. Mai 2010 dem Kl\u00e4ger auf sein Konto bei der Bank G._ (...) zu bezahlen. 3. Der Beklagte tritt mit der Unterzeichnung dieses Vergleichs seine Darlehensforderung mit s\u00e4mtlichen Nebenrechten gegen\u00fcber der B._ Deutschland GmbH an den Kl\u00e4ger ab. Jede Gew\u00e4hrleistung ist wegbedungen. 4. Die Parteien \u00fcbernehmen die gerichtlichen Verfahrenskosten je zur H\u00e4lfte und verzichten gegenseitig auf Prozessentsch\u00e4digung. 5. Mit Erf\u00fcllung dieses Vergleichs sind der Kl\u00e4ger und der Beklagte einerseits und die B._ AG sowie die B._ Deutschland GmbH andererseits per Saldo aller Anspr\u00fcche gegenseitig vollst\u00e4ndig auseinandergesetzt. 6. Auf diesen Vergleich ist schweizerisches Recht anwendbar.\" Die Darlehensforderung nach Ziff. 3 des Vergleichs betrug nach Abzug von Gegenanspr\u00fcchen rund EUR 75'000.--, womit die Vergleichssumme etwas \u00fcber Fr. 200'000.-- betrug. A.d. Nach Abschluss des Vergleichs entstand zwischen C._ einerseits sowie A._ und der B._ AG andererseits ein Streit dar\u00fcber, ob sich die Saldoklausel im Vergleich vom 23. April 2010 auch auf drei noch h\u00e4ngige arbeitsrechtliche Prozesse erstrecke. In diesen Prozessen trat die B._ AG jeweils als Kl\u00e4gerin auf; Beklagte waren die ehemaligen Mitarbeiter H._, J._ und K._. Der F._-Vertrag hatte vorgesehen, dass diese drei Verfahren sowie ein deutsches Verfahren von der B._ AG gem\u00e4ss den Instruktionen und auf Kosten von C._ weitergef\u00fchrt w\u00fcrden, wobei das Prozessergebnis ebenfalls zugunsten resp. zulasten von diesem gehen sollte. Nach Eintritt von A._ in den F._-Vertrag hatte C._ die Prozesse selber auf eigene Kosten im Namen der B._ AG weitergef\u00fchrt. A.e. Im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses am 23. April 2010 war das Verfahren gegen Herrn H._ vor dem Obergericht des Kantons Z\u00fcrich pendent. Mit Urteil vom 20. Mai 2011 best\u00e4tigte dieses das Urteil des Arbeitsgerichts Z\u00fcrich, das die Klage der B._ AG gegen Herrn H._ abgewiesen, dessen Widerklage teilweise gutgeheissen und die B._ AG zur Zahlung von Fr. 126'038.40 verpflichtet hatte. Die Verfahren gegen die Herren J._ und K._ sind erstinstanzlich noch nicht entschieden. \u00dcber den Prozess in Deutschland ist nichts bekannt. A._ und die B._ AG verlangen nun von C._ die R\u00fcckerstattung der Kosten, die der B._ AG im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Herrn H._ entstanden sind. C._ beruft sich auf das Erl\u00f6schen aller gegen ihn bestehenden Anspr\u00fcche als Folge der Saldoklausel. B. B.a. Mit Klage vom 16. August 2011 beantragten A._ und die B._ AG dem Bezirksgericht Z\u00fcrich, C._ sei zur Zahlung von Fr. 32'316.45 (Honorar Rechtsanwalt), Fr. 228'703.20 (Widerklageanspruch H._ inkl. die an diesen bezahlte Parteientsch\u00e4digung), Fr. 14'566.90 (zus\u00e4tzliches Honorar Rechtsanwalt), Fr. 58'565.-- (Gerichtskosten Arbeitsgericht) und Fr. 24'300.-- (Gerichtskosten Obergericht), je nebst Zins, an die B._ AG zu verurteilen. Mit Urteil vom 17. Januar 2014 hiess das Bezirksgericht Z\u00fcrich die Klage gut. B.b. Dagegen erhob C._ Berufung beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich und beantragte, das Urteil des Bezirksgerichts sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Mit Urteil vom 10. September 2014 hiess das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die Berufung gut und wies die Klage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. Oktober 2014 beantragen A._ und die B._ AG dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich aufzuheben und es sei C._ zu verpflichten, der B._ AG insgesamt Fr. 358'151.55 nebst Zins zu bezahlen. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Pharmaunternehmen Eli Lilly (Suisse) SA (Eli Lilly), Bayer (Schweiz) AG (Bayer) und Pfizer AG (Pfizer) vertreiben unter anderem ihre vom Mutterkonzern hergestellten Medikamente gegen erektile Dysfunktion, Cialis (Eli Lilly), Levitra (Bayer) und Viagra (Pfizer); diese sind (nach entsprechender Stimulation) erektionsf\u00f6rdernd. Die genannten Arzneimittel sind verschreibungspflichtig (Verkaufskategorie B; zu den Stofflisten und Kategorien vgl. Art. 20 i.V.m. Art. 23-27 der Arzneimittelverordnung vom 17. Oktober 2001 [VAM, SR 812.212.21]), aber nicht auf der krankenversicherungsrechtlichen Spezialit\u00e4tenliste aufgef\u00fchrt und damit nicht kassenpflichtig (sog. Hors-Liste Medikamente). B. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ meldete sich im Dezember 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl\u00e4rungen und nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich mit Verf\u00fcgung vom 7. Januar 2013 eine befristete halbe Rente samt einer Kinderrente f\u00fcr die Zeit vom 1. Juli 2010 bis 31. Juli 2011 zu. B. Die Beschwerde der A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 11. Juni 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 11. Juni 2014 und die Verf\u00fcgung vom 7. Januar 2013 seien zu \u00e4ndern und ihr ab Juli 2010 bis Ende Juli 2011 eine h\u00f6here als eine halbe Rente und ab August 2011 und weiterhin eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die IV-Stelle ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1966 geborene A._ arbeitete zuletzt bei der B._ AG und war bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life AG (nachfolgend: Swiss Life) f\u00fcr die berufliche Vorsorge versichert. Am 31. Juli 2008 erfolgte die Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und der Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung; anschliessend bezog A._ Arbeitslosentaggelder. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle des Kantons Zug dem Versicherten mit Verf\u00fcgung 4. November 2011 r\u00fcckwirkend ab 1. September 2009 eine ganze Invalidenrente zu (Invalidit\u00e4tsgrad: 100 %). Die Swiss Life lehnte eine Leistungspflicht ab, weil keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine Arbeitsunf\u00e4higkeit vor Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses oder in der Nachdeckungsfrist best\u00fcnden. Am 31. Januar 2013 anerkannte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) ihre Vorleistungspflicht und gew\u00e4hrte A._ eine j\u00e4hrliche Invalidenrente von Fr. 11'833.40. B. Mit Klage vom 3. September 2013 beantragte die Auffangeinrichtung, die Swiss Life sei zu verurteilen, A._ gem\u00e4ss Reglement und samt entsprechender Beitragsbefreiung per 1. September 2009 oder einem vom Gericht zu bestimmenden Datum eine ganze Invalidenrente zu bezahlen. Mit Entscheid vom 30. Juni 2014 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Klage mangels Aktivlegitimation ab. C. Die Auffangeinrichtung macht mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geltend, der Entscheid vom 30. Juni 2014 sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Beurteilung an das Sozialversicherungsgericht zur\u00fcckzuweisen. Die Swiss Life beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei der Sanagate AG (nachfolgend: Sanagate) im telemedizinischen Versicherungsmodell SanaCall krankenversichert. Mit dieser Versicherungsform verpflichtet sich die versicherte Person gem\u00e4ss Reglement, die Dienste des von der Sanagate unabh\u00e4ngigen Zentrums f\u00fcr Telemedizin (Medgate) in Anspruch zu nehmen, bevor sie einen Leistungserbringer konsultiert oder sich in Behandlung begibt. Ohne zuvor das Medgate zu kontaktieren, liess sich A._ vom 25. September bis 3. Oktober 2013 medizinisch behandeln. Die Sanagate lehnte die Verg\u00fctung eines R\u00fcckforderungsbeleges von Dr. med. B._, \u00fcber den Betrag von Fr. 401.50 ab. Die zwei Rechnungen des Spitals C._ im Gesamtbetrag von Fr. 2'929.55 f\u00fcr Behandlungen vom 15.-16. Oktober 2013 und am 21. Oktober 2013 verg\u00fctete die Sanagate zun\u00e4chst direkt. Mit Verf\u00fcgungen vom 29. Mai 2014 beschied sie, die Kosten der Behandlungen durch Dr. med. B._ w\u00fcrden nicht \u00fcbernommen. Sie forderte die f\u00fcr die Behandlungen am Spital C._ erbrachten Leistungen zur\u00fcck. Beides best\u00e4tigte sie mit Einspracheentscheid vom 16. September 2014. B. Die von A._ erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 7. April 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die Sanagate sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen f\u00fcr die Konsultation bei Dr. med. B._ vom 25. September 2013 sowie die anschliessenden Spitalbehandlungen zu erbringen; beziehungsweise sei festzustellen, dass die durch die Sanagate erbrachten Leistungen nicht zur\u00fcckzuzahlen seien. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) stand seit dem 1. Oktober 2007 in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis zur B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin). Mit Schreiben vom 26. August 2010 k\u00fcndigte die Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis per Ende November 2010 unter sofortiger Freistellung. Am 17. Dezember 2010 schlossen die Parteien eine Vereinbarung, wonach sich die Beklagte zur Zahlung von Fr. 7'000.-- netto an die Kl\u00e4gerin verpflichtete. Die Parteien erkl\u00e4rten sich zudem mit Erf\u00fcllung dieser Vereinbarung als per Saldo aller gegenseitigen Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis auseinandergesetzt. Mit Schreiben vom 21. Februar 2011 bot die Kl\u00e4gerin der Beklagten ihre Arbeitskraft per sofort wieder an. Sie begr\u00fcndete dies damit, dass sie schwanger sei, weshalb das Arbeitsverh\u00e4ltnis weiterlaufe bis zur Niederkunft und 16 Wochen danach. Am 14. Juli 2011 kam das Kind der Kl\u00e4gerin zur Welt. B. B.a. Mit Eingabe vom 11. August 2011 reichte die Kl\u00e4gerin beim Kantonsgericht Zug Klage ein und verlangte im Wesentlichen, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 255'112.-- nebst Zins zu bezahlen. Das Kantonsgericht beschr\u00e4nkte das Verfahren auf die Frage, ob das Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen den Parteien am 30. November 2010 beendet worden sei bzw. ab diesem Datum keine Lohnfortzahlungspflicht der Beklagten mehr bestanden habe. Mit Entscheid vom 27. November 2013 stellte es fest, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen den Parteien nicht per 30. November 2010 beendet worden sei. B.b. Mit Urteil vom 16. Dezember 2014 sch\u00fctzte das Obergericht des Kantons Zug die von der Beklagten erhobene Berufung und wies die Klage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Kl\u00e4gerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, den Entscheid des Kantonsgerichts zu best\u00e4tigen und die Sache an dieses zur Fortsetzung des Verfahrens weiterzuleiten; eventualiter sei die Streitsache zur Vervollst\u00e4ndigung der Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin tr\u00e4gt auf Abweisung der Beschwerde an, soweit darauf einzutreten sei. Auch das Obergericht hat einen Antrag auf Abweisung der Beschwerde gestellt. Schliesslich haben die Parteien unaufgefordert repliziert und dupliziert. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 29. M\u00e4rz 2010 kaufte die C._AG das Grundst\u00fcck am Weg U._ in V._. Verk\u00e4uferin war eine Erbengemeinschaft bestehend aus D._, B.B._, C.B._ und A.B._ (Verk\u00e4uferin, Beklagte, Beschwerdegegnerin). Der Kaufvertrag enth\u00e4lt die folgende Freizeichnungsklausel: \"Jede Gew\u00e4hrspflicht (Haftung) der ver\u00e4ussernden Partei f\u00fcr Rechts- und Sachm\u00e4ngel am Vertragsobjekt im Sinne des OR wird aufgehoben, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Die Parteien sind von der Urkundsperson \u00fcber die Bedeutung dieser Freizeichnungsklausel orientiert worden. Insbesondere dar\u00fcber, dass diese Vereinbarung ung\u00fcltig ist, wenn die ver\u00e4ussernde Partei der erwerbenden Partei die Gew\u00e4hrsm\u00e4ngel absichtlich oder grobfahrl\u00e4ssig bzw. arglistig verschwiegen hat (Art. 100 Abs. 1, 192 Abs. 3 und 199 OR).\" Ziff. 6 der Schlussbestimmungen zum Kaufvertrag lautet wie folgt: \"Die Vertragsparteien nehmen davon Kenntnis, dass nach Ziffer 3 des Anhanges zur Verordnung \u00fcber elektrische Niederspannungsinstallationen vom 7. November 2001 (SR 734.27) die Niederspannungsinstallationen mit zehn- oder zwanzigj\u00e4hriger Kontrollperiode bei einer Hand\u00e4nderung kontrolliert werden m\u00fcssen, wenn seit der letzten Kontrolle mehr als f\u00fcnf Jahre vergangen sind. Die Vertragsparteien erkl\u00e4ren, dass die vorgeschriebene Kontrolle der elektrischen Niederspannungsinstallation im Erwerbsobjekt erst nach der Eigentums\u00fcbertragung durch die erwerbende Partei veranlasst wird. Sollten sich daraus f\u00fcr sie Nachteile irgendwelcher Art (namentlich Kostenfolgen) ergeben, wird die ver\u00e4ussernde Partei von jeder Gew\u00e4hrleistungspflicht befreit.\" A.b. Mit Kaufvertrag vom 28. April 2010 erwarb die A._ AG (K\u00e4uferin, Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) das Grundst\u00fcck am Weg U._ in V._ von der C._AG. Die C._AG trat allf\u00e4llige Anspr\u00fcche aus ihrem Kaufvertrag mit der Erbengemeinschaft der K\u00e4uferin ab. A.c. Die K\u00e4uferin macht geltend, die Liegenschaft (mit Caf\u00e9 bzw. Restaurant, B\u00e4ckerei, Kegelbahn und Garagen) habe gravierende M\u00e4ngel bei den elektrischen Niederspannungsinstallationen aufgewiesen. Zudem sei der Anschluss der Erdgasleitung f\u00fcr das Caf\u00e9 illegal erstellt worden. Die M\u00e4ngel seien von der Verk\u00e4uferin zumindest arglistig verschwiegen worden. Die K\u00e4uferin verlangt nun den Ersatz der Kosten f\u00fcr die Behebung der M\u00e4ngel. Die Verk\u00e4uferin beruft sich auf den im Kaufvertrag enthaltenen Gew\u00e4hrleistungsausschluss und bestreitet, M\u00e4ngel versteckt oder arglistig verschwiegen zu haben. B. B.a. Am 13. November 2012 reichte die K\u00e4uferin beim Bezirksgericht B\u00fclach Klage ein und beantragte, die Verk\u00e4uferin sei zur Zahlung von Fr. 204'885.35 nebst Zins zu verpflichten, dies unter Vorbehalt der Nachklage. Am 2. Dezember 2013 stellte die K\u00e4uferin ein Protokollberichtigungsbegehren. Mit Urteil vom 18. Dezember 2013 wies das Bezirksgericht B\u00fclach die Klage ab. Mit Verf\u00fcgung vom 26. M\u00e4rz 2014 wies das Bezirksgericht zudem das Protokollberichtigungsbegehren der K\u00e4uferin ab. B.b. Gegen das Urteil vom 18. Dezember 2013 erhob die K\u00e4uferin Berufung beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich und beantragte, das Urteil sei aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen. Eventualiter beantragte die K\u00e4uferin die R\u00fcckweisung der Sache an das Bezirksgericht zur Neubeurteilung, subeventualiter zur Erg\u00e4nzung der Beweisabnahme und neuer Entscheidung. Mit Urteil vom 5. Februar 2015 wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die Klage ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. M\u00e4rz 2015 beantragt die K\u00e4uferin dem Bundesgericht sinngem\u00e4ss, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich aufzuheben, das Protokoll im Sinne der Erw\u00e4gungen zu erg\u00e4nzen und die Sache sei an die Vorinstanz, eventualiter an das Bezirksgericht B\u00fclach zur\u00fcckzuweisen. Subeventualiter sei die Klage gutzuheissen und die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 204'885.35 nebst Zins zu verpflichten (unter Vorbehalt der Nachklage). Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat eine Replik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1963 geborene A._ war seit November 2007 als Leiterin des Kurswesens bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (heute AXA Versicherungen AG, nachfolgend AXA) angestellt und bei der gleichen Gesellschaft obligatorisch unter anderem gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 27. M\u00e4rz 2008 verletzte sie sich beim Wandern am linken Handgelenk. Es wurde eine Bandruptur radio-lun\u00e4r und eine TFCC-L\u00e4sion (triangular fibrocartilage complex) diagnostiziert. Die Unfallversicherung leistete Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. In der Folge entwickelte sich ein mildes CRPS I/II (Komplexes regionales Schmerzsyndrom: CRPS I veraltet: Morbus Sudeck, Trauma ohne Nervenverletzung; CRPS II veraltet: Kausalgie, Trauma mit Nervenverletzung). Die Versicherte wurde im Auftrag der AXA von Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr orthop\u00e4dische Chirurgie und Handchirurgie FMH, begutachtet (Expertise vom 20. November 2009) und mehrfach von Dr. med. C._, Chefarzt Orthop\u00e4die/Handchirurgie an der Klinik D._, operiert (Ulnaverk\u00fcrzungsosteotomie am 23. Dezember 2010, Metallentfernung am 13. Dezember 2011). Gest\u00fctzt auf einen Aktenbericht ihres Dr. med. E._, Facharzt FMH f\u00fcr Physikalische Medizin und Rehabilitation, spez. Rheumaerkrankungen FMH, vom 9. Februar 2012 kam die AXA zum Schluss, es liege sowohl in der angestammten als auch in einer angepassten anderen T\u00e4tigkeit wieder eine 100 %ige Arbeitsf\u00e4higkeit vor. Mit Verf\u00fcgung vom 15. Februar 2012 stellte sie ihre Leistungen per 29. Februar 2012 ein. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 11. Oktober 2012). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. November 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides vom 11. Oktober 2012 seien ihr \u00fcber den 29. Februar 2012 hinaus Versicherungsleistungen zu gew\u00e4hren. Die Sache sei zur Vornahme weiterer Sachverhaltsabkl\u00e4rungen und neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcck zu weisen. Das Begehren um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege zog die Beschwerdef\u00fchrerin mit Schreiben vom 9. Februar 2015 zur\u00fcck. Die AXA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die G._ AG betreibt unter anderem das Wasserkraftwerk M\u00fchleberg sowie das einige Kilometer flussabw\u00e4rts liegende Kernkraftwerk M\u00fchleberg. Sie beabsichtigte, den Untergrund des Maschinenhauses sowie des Wehrs des Wasserkraftwerks zu verst\u00e4rken und reichte der gem\u00e4ss Art. 18 Abs. 1 und Art. 18a des Wassernutzungsgesetzes des Kantons Bern vom 23. November 1997 (WNG; BSG 752.41) zust\u00e4ndigen Bewilligungsbeh\u00f6rde, dem Amt f\u00fcr Wasser und Abfall des Kantons Bern (AWA), am 12. Juli 2012 ein entsprechendes Baugesuch ein. Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) f\u00fchrte in der Folge die f\u00fcr die Erteilung der Baubewilligung erforderliche sicherheitstechnische Pr\u00fcfung durch und er\u00f6ffnete dem AWA, dass es das Umbauprojekt unter Auflagen genehmige. Mit Gesamtbauentscheid vom 29. April 2013 bewilligte das AWA das Umbauprojekt unter Bedingungen und Auflagen und wies eine von A._, B._, C._, D._, E._ sowie F._ dagegen gemeinsam erhobene Einsprache ab, soweit es darauf eintrat. In der Rechtsmittelbelehrung wies das AWA die Verfahrensbeteiligten darauf hin, dass gegen den Entscheid Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) erhoben werden k\u00f6nne. B. A._, B._, C._, D._, E._ sowie F._ erhoben gegen den Gesamtbauentscheid des AWA am 30. Mai 2013 gemeinsam Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die sicherheitstechnische Pr\u00fcfung des BFE nicht korrekt durchgef\u00fchrt worden sei und die Erdbebensicherheit der Anlage nicht nachweise. Die Sache sei zur korrekten Abkl\u00e4rung der Erdbebensicherheit durch das BFE an das AWA zur\u00fcckzuweisen. Gleichzeitig \u00fcbermittelten A._, B._, C._, D._, E._ sowie F._ der BVE \"zur Sicherheit und Wahrung der Frist\" ein Doppel der Beschwerde. Mit einzelrichterlichem Urteil vom 16. August 2013 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, nachdem der eingeforderte Kostenvorschuss nicht fristgereicht geleistet worden war. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts blieb unangefochten. C. Am 30. September 2013 gelangten A._, B._, C._, D._, E._ sowie F._ mit einem neuen Rechtsvertreter an die BVE und beantragten, sie solle die Beschwerde vom 30. Mai 2013 an die Hand nehmen und diese dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern als Sprungbeschwerde \u00fcberweisen oder eventualiter selber materiell behandeln. Am 7. November 2013 trat die BVE auf die Beschwerde vom 30. Mai 2013 mit Erg\u00e4nzung vom 30. September 2013 nicht ein und entzog einer allf\u00e4lligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung. Gegen den Nichteintretensentscheid der BVE erhoben A._, B._, C._, D._, E._ sowie F._ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses wies die Beschwerde am 28. April 2014 ab. D. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. April 2014 haben A._, B._, C._, D._, E._ sowie F._ am 2. Juni 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die G._ AG hat mitgeteilt, dass die mit dem Gesamtbauentscheid vom 29. April 2013 bewilligten Arbeiten Mitte Mai 2014 abgeschlossen worden seien. Sie beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die BVE und die Vorinstanz beantragen Beschwerdeabweisung. Mit Eingabe vom 12. September 2014 halten die Beschwerdef\u00fchrer an ihrer Beschwerde fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Kaufvertrag vom Februar 2010 kaufte A._ (K\u00e4ufer, Beklagter, Beschwerdef\u00fchrer) von der B._ GmbH (Verk\u00e4uferin, Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) einen neuen Skoda Octavia zum Preis von Fr. 34'950.--. Am 19. Februar 2010 wurde das Auto \u00fcbergeben und leistete der K\u00e4ufer unbestritten eine Anzahlung in bar \u00fcber EUR 10'000.-- zu einem Anrechnungswert von Fr. 14'700.--. In der Folge kam es zum Streit dar\u00fcber, ob das Fahrzeug alle vertraglich vereinbarten Eigenschaften aufweise. Der Beklagte beanstandete, es fehlten das versprochene Reifendruckmesssystem und die Vorbereitung der Freisprechanlage. Andererseits stritten die Parteien dar\u00fcber, was zur Zahlung des Restkaufpreises vereinbart worden war und ob der Beklagte diesen bereits am 19. Februar 2010 vollst\u00e4ndig in bar erbracht hatte oder nicht. B. B.a. Am 5. Januar 2011 reichte die Kl\u00e4gerin Klage auf Zahlung des Restkaufpreises (reduziert auf Fr. 20'000.--) beim Bezirksgericht Horgen (Einzelgericht) ein. Der Beklagte erhob Widerklage auf Minderung des Kaufpreises. Mit Urteil vom 20. Februar 2012 wies das Bezirksgericht die Hauptklage ab und verpflichtete die Kl\u00e4gerin in teilweiser Gutheissung der Widerklage, dem Beklagten Fr. 510.-- nebst Zins zu 5 % seit 28. September 2010 zu bezahlen. Die von der Kl\u00e4gerin gegen dieses Urteil erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Beschluss vom 9. November 2012 gut, hob mit Bezug auf die Hauptklage das Urteil auf und wies das Verfahren an das Bezirksgericht zur\u00fcck, wobei Vormerk genommen wurde, dass das Urteil des Bezirksgerichts betreffend Widerklage in Rechtskraft erwachsen sei. B.b. Mit neuem Urteil vom 26. Mai 2014 wies das Bezirksgericht die Hauptklage erneut ab. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sch\u00fctzte die gegen dieses Urteil erhobene Berufung mit Urteil vom 5. Dezember 2014 und verpflichtete den Beklagten, der Kl\u00e4gerin Fr. 20'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 23. Juni 2010 zu bezahlen. C. Mit subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde beantragt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts vom 5. Dezember 2014 sei aufzuheben und die Klage kostenf\u00e4llig abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neuentscheidung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Sein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 15. April 2015 abgewiesen. Die Beschwerdegegnerin tr\u00e4gt auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde an, soweit darauf einzutreten ist, w\u00e4hrend die Vorinstanz auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Beschwerdef\u00fchrer hat Bemerkungen zur Beschwerdeantwort eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 3. M\u00e4rz 2013 starb D._ (Erblasser), Schweizer B\u00fcrger mit Heimatort in U._ (Kreis Emmental / Kanton Bern), an seinem Wohnsitz in Monaco. A._ und B._ (Beschwerdef\u00fchrer) sind die Kinder des Erblassers und haben ihren Wohnsitz in der Schweiz. Sie klagten am 28. Februar 2014 gegen C._ (Beschwerdegegnerin) auf Auskunftserteilung, Herausgabe der Erbschaft und Herabsetzung lebzeitiger und letztwilliger Zuwendungen des Erblassers. Die Beschwerdegegnerin war die Lebensgef\u00e4hrtin des Erblassers und hat ihren Wohnsitz in Monaco. Auf den Nachlass bezogene Gerichtsverfahren zwischen den Parteien sind bereits in New York (seit Januar 2014) und in Monaco (seit 25. Februar 2014) h\u00e4ngig. B. Mit ihrer Klage ersuchten die Beschwerdef\u00fchrer um Sistierung des Verfahrens und um vorsorgliche Befragung der Beschwerdegegnerin. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau sistierte das Verfahren bis zum Vorliegen rechtskr\u00e4ftiger Entscheide der Gerichte im F\u00fcrstentum Monaco und in New York. Auf das Gesuch um vorsorgliche Beweisf\u00fchrung trat es nicht ein (Entscheid vom 13. Oktober 2014). Gegen den Nichteintretensentscheid gelangten die Beschwerdef\u00fchrer an das Obergericht des Kantons Bern, das auf das Gesuch um vorsorgliche Beweisf\u00fchrung mangels internationaler Zust\u00e4ndigkeit nicht eintrat (Dispositiv-Ziff. 1) und den Beschwerdef\u00fchrern die Prozesskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens auferlegte (Dispositiv-Ziff. 2 und 3 des Entscheids vom 19. Februar 2015). C. Die Beschwerdef\u00fchrer beantragen dem Bundesgericht mit Eingabe vom 10. April 2015, die Vollstreckung der Dispositiv-Ziff. 2 und 3 des obergerichtlichen Entscheids bis zur rechtskr\u00e4ftigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens aufzuschieben, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und das Regionalgericht anzuweisen, die Befragung der Beschwerdegegnerin durchzuf\u00fchren, eventualiter die Sache an das Obergericht zur Beurteilung des Gesuchs um vorsorgliche Beweisf\u00fchrung zur\u00fcckzuweisen. Der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen (Verf\u00fcgung vom 14. April 2015). Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Einfamilienhaus auf dem Grundst\u00fcck Nr. xxx in Meggen wurde am 15. Mai 2003 in das kommunale Inventar der sch\u00fctzenswerten Kulturobjekte der Gemeinde Meggen aufgenommen. Die einfache Gesellschaft C._, bestehend aus der Aktiengesellschaft A.Y._, X._, B.Y._ sowie Z._, \u00fcbte am 19. Dezember 2007 ihr 2006 erworbenes Kaufrecht an der Liegenschaft Nr. xxx in Meggen aus. X._ liess am 22. Januar 2008 die Sirene des Zivilschutzes auf dem Dach des Einfamilienhauses abmontieren und das Einfamilienhaus abbrechen, ohne dies der Gemeinde ordentlich anzuk\u00fcndigen. B. Das damalige Amtsstatthalteramt Luzern erkl\u00e4rte X._ am 9. Februar 2010 der Sachbesch\u00e4digung sowie der Widerhandlung gegen \u00a7 213 Abs. 1 und 2 i.V.m. \u00a7 187 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern (PBG/LU) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.--, zu einer Busse von Fr. 30'000.-- sowie zu einer Ersatzforderung von Fr. 596'850.--. Gleichentags verpflichtete es die Aktiengesellschaft A.Y._, B.Y._ und Z._, dem Staat eine Ersatzforderung von Fr. 1'241'448.--, Fr. 358'110.-- bzw. Fr. 190'992.-- zu bezahlen. Die Strafuntersuchungen gegen diese wegen Widerhandlung gegen das PBG/LU stellte es ein. Dagegen erhob X._ Einsprache. Die Aktiengesellschaft A.Y._, B.Y._ und Z._ f\u00fchrten gegen die Einziehungsverf\u00fcgung bei der Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern Rekurs. Diese trat darauf mit Entscheid vom 24. August 2010 nicht ein und \u00fcberwies die Sache an das damalige Amtsgericht Luzern-Land zur Beurteilung zusammen mit der Strafsache. C. Das Bezirksgericht Kriens sprach X._ am 2. Juli 2012 wegen Sachbesch\u00e4digung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- sowie einer Ersatzforderung von Fr. 132'500.--. Das Strafverfahren gegen diesen wegen Widerhandlung gegen \u00a7 187 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 213 Abs. 2 PBG/LU stellte es infolge Verj\u00e4hrung ein. Die Einziehungsverfahren gegen die Aktiengesellschaft A.Y._, B.Y._ und Z._ stellte es ebenfalls ein. Die Zivilforderung der Gemeinde Meggen verwies es auf den Zivilweg. Zudem hob es die Grundbuchsperre auf dem Grundst\u00fcck Nr. xxx in Meggen auf. Gegen diesen Entscheid erhoben X._ und die Staatsanwaltschaft Berufung. D. Das Kantonsgericht Luzern verurteilte X._ am 22. Mai 2014 wegen Sachbesch\u00e4digung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und Widerhandlung gegen \u00a7 187 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 213 Abs. 1 und 2 PBG/LU (in der bis 31. Dezember 2013 g\u00fcltigen Fassung) zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 30'000.--. Es verpflichtete ihn sowie die Aktiengesellschaft A.Y._, B.Y._ und Z._, dem Staat eine Ersatzforderung von Fr. 132'500.--, Fr. 275'600.--, Fr. 79'500.-- bzw. Fr. 42'400 zu leisten. Die Grundbuchsperre auf dem Grundst\u00fcck Nr. xxx in Meggen erhielt es aufrecht. E. X._ f\u00fchrt dagegen Beschwerde in Strafsachen mit den Antr\u00e4gen, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen und die Grundbuchsperre auf dem Grundst\u00fcck Nr. xxx in Meggen aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung und Anordnung eines Obergutachtens an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. F. Das Kantonsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde. G. Die Beschwerden in Strafsachen der Aktiengesellschaft A.Y._ sowie von B.Y._ und Z._ gegen den Entscheid vom 22. Mai 2014 bilden Gegenstand der separaten Verfahren 6B_988/2014, 6B_989/2014 und 6B_990/2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1962 geborene A._ meldete sich am 22. August 2012 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem sie sich am 16. Dezember 2011 von ihrem Ehemann getrennt hatte. Seit dem 24. September 2012 bezog sie Leistungen der Arbeitslosenkasse. Mit Verf\u00fcgung vom 19. M\u00e4rz 2013 forderte die Arbeitslosenkasse St. Gallen zu viel bezogene Taggeldleistungen f\u00fcr die Monate Oktober bis Dezember 2012 in der H\u00f6he von Fr. 2'240.90 zur\u00fcck, da in dieser Zeit von einer vollst\u00e4ndigen Arbeitsf\u00e4higkeit ausgegangen worden war, nachtr\u00e4glich aber nur eine 50 %ige Arbeitsf\u00e4higkeit best\u00e4tigt wurde. Mit Eingabe vom 9. April 2013 erhob die Versicherte - wie sie auf Nachfrage hin mit Schreiben vom 6. Mai 2013 best\u00e4tigte - einerseits Einsprache gegen die R\u00fcckforderungsverf\u00fcgung vom 19. M\u00e4rz 2013, welche mit Entscheid der Arbeitslosenkasse vom 14. Mai 2013 abgewiesen wurde, und anderseits ersuchte sie um Erlass der R\u00fcckforderung. Mit Verf\u00fcgung vom 13. November 2013 wies das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Rapperswil-Jona das Erlassgesuch mangels guten Glaubens ab. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 6. Mai 2014 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. Juni 2015 teilweise gut und wies die Sache zur Pr\u00fcfung der Erlassvoraussetzung der grossen H\u00e4rte und zu neuer Verf\u00fcgung an die Verwaltung zur\u00fcck. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das RAV, in Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids sei festzustellen, dass die Versicherte beim Bezug der unrechtm\u00e4ssigen Arbeitslosenentsch\u00e4digung nicht gutgl\u00e4ubig gewesen sei. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Bern-Mittelland verurteilte X._ am 2. Dezember 2013 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung durch \u00dcberschreiten der allgemeinen H\u00f6chstgeschwindigkeit zu einer Busse von Fr. 400.--. Das Obergericht des Kantons Bern best\u00e4tigte am 25. November 2014 auf Berufung von X._ das erstinstanzliche Urteil. Es h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass dieser am 11. Juli 2012 auf dem Autobahnabschnitt Bern-Br\u00fcnnen-M\u00fchleberg die allgemeine H\u00f6chstgeschwindigkeit von 120 km/h \u00fcber eine Strecke von 1'144.80 m um durchschnittlich 30 km/h \u00fcberschritt. Die Verurteilung basiert auf einer Nachfahrmessung mittels eines SAT-Speed Messsystems. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 25. November 2014 aufzuheben, ihn wegen \u00dcberschreitens der signalisierten H\u00f6chstgeschwindigkeit um 15 km/h schuldig zu erkl\u00e4ren und zu einer Busse von Fr. 160.-- zu verurteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 27. Mai 2014 erhob die BVK Personalvorsorge des Kantons Z\u00fcrich (nachfolgend: BVK) Klage gegen A._ mit den Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 56'348.50 nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2014 zu bezahlen, und es sei ihr in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes C._ (Zahlungsbefehl vom xxx) vollumf\u00e4nglich Rechts\u00f6ffnung zu erteilen. Zur Begr\u00fcndung machte sie eine \u00dcberentsch\u00e4digung der A._ im Zeitraum vom 23. September 2003 bis 27. Februar 2006, f\u00fcr welchen sie ihr Invaliden- und Kinderrenten ausgerichtet hatte, infolge nachtr\u00e4glich zugesprochener Wartezeittaggelder der Invalidenversicherung geltend. A.a. Das angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich setzte A._ eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung einer Klageantwort (Verf\u00fcgung vom 5. Juni 2014), welche es auf Begehren hin bis 1. September 2014 und schliesslich letztmals bis 1. Oktober 2014 erstreckte. Am 9. Juli 2014 stellte A._ ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung durch Rechtsanwalt B._. Mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2014 wies das Gericht das Gesuch um unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung mangels Substantiierung ab. A.b. Am 1. Oktober 2014 (Postaufgabe) reichten sowohl A._ pers\u00f6nlich als auch der sie vertretende Rechtsanwalt B._ (in ihrem Namen) eine Klageantwort ein. Das kantonale Sozialversicherungsgericht ordnete einen zweiten Schriftenwechsel an; gleichzeitig wies es darauf hin, dass es nur die Klageantwort des Rechtsvertreters ber\u00fccksichtige (Verf\u00fcgung vom 15. Oktober 2014). In dieser wurden die Abweisung der Klage, die Aufhebung der Betreibung und eventualiter die Neuberechnung der bereits verrechneten \u00dcberbr\u00fcckungszusch\u00fcsse und der \u00dcberentsch\u00e4digung sowie (erneut) die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Verbeist\u00e4ndung beantragt. Mit Verf\u00fcgung vom 14. November 2014 wies das kantonale Sozialversicherungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wegen Aussichtslosigkeit ab (Dispositiv-Ziffer 1) und setzte A._ Frist zur Stellungnahme (Dispositiv-Ziffer 2). B. A._, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube, l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit den Rechtsbegehren: \"1. Ziffer 1 der Verf\u00fcgung vom 14. November 2014 sei aufzuheben. 2. Es sei der Versicherten die unentgeltliche Rechtsvertretung und die unentgeltliche Rechtspflege vor der Vorinstanz zu gew\u00e4hren. 3. Es sei der Versicherten f\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren und es sei der unterzeichnende Rechtsanwalt als Rechtsvertreter einzusetzen. 4. Es sei festzustellen, dass die vorliegende R\u00fcckforderung verj\u00e4hrt ist. 5. Es sei festzustellen, dass vorliegend \u00fcber eine R\u00fcckforderung der Kl\u00e4gerin und die sich dabei stellenden Rechtsfragen bereits rechtskr\u00e4ftig entschieden ist (res iudicata).\" Die BVK enth\u00e4lt sich in ihrer Stellungnahme eines formellen Antrages. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen l\u00e4sst sich nicht vernehmen. Von der ihr einger\u00e4umten M\u00f6glichkeit, weitere Bemerkungen anzubringen, machte die Beschwerdef\u00fchrerin mit Eingabe vom 2. M\u00e4rz 2015 Gebrauch. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.C._ lebt seit 1999 in der Schweiz; im Juli 2004 kam ihre Tochter B.C._ auf die Welt. Im Jahr 2007 wurden beide vorl\u00e4ufig in der Schweiz aufgenommen. Am 24. Oktober 2012 stellte A.C._ f\u00fcr sich und ihre Tochter ein Einb\u00fcrgerungsgesuch. Ihre Wohnsitzgemeinde K\u00f6niz BE sicherte ihr in der Folge das Gemeindeb\u00fcrgerrecht zu und das (damalige) Bundesamt (heute: Staatssekretariat) f\u00fcr Migration erteilte die Einb\u00fcrgerungsbewilligung. B. In der Volksabstimmung vom 24. November 2013 wurde im Kanton Bern die Verfassungsinitiative \"Keine Einb\u00fcrgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempf\u00e4ngern\" angenommen. Danach wird unter anderem nicht eingeb\u00fcrgert, wer Leistungen von der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht vollumf\u00e4nglich zur\u00fcckbezahlt hat oder wer nicht \u00fcber eine Niederlassungsverf\u00fcgung verf\u00fcgt (Art. 7 Abs. 3 lit. b und e der Verfassung des Kantons Bern [KV/BE; SR 131.212]; in Kraft seit dem 11. Dezember 2013). Am 13. M\u00e4rz 2015 wies die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern (POM) das Gesuch ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie an, A.C._ und B.C._ seien in der Schweiz bloss vorl\u00e4ufig aufgenommen und verf\u00fcgten nicht \u00fcber die Niederlassungsbewilligung. C. Gegen diesen Entscheid haben A.C._ und ihre Tochter beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 10. April 2015 Beschwerde erhoben und geltend gemacht, im Zeitpunkt des Entscheids der POM sei die neue Verfassungsbestimmung noch nicht anwendbar gewesen. Ausserdem ersuchten sie um unentgeltliche Rechtspflege. In ihrer Vernehmlassung vom 12. Mai 2015 an das Verwaltungsgericht hat die POM an der Anwendbarkeit des neuen Rechts festgehalten und erg\u00e4nzend ausgef\u00fchrt, angesichts der Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit von A.C._ und ihrer Tochter w\u00e4re auch das Einb\u00fcrgerungserfordernis der Eingliederung in die schweizerischen Verh\u00e4ltnisse nicht erf\u00fcllt. D. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Mai 2015 hat die Instruktionsrichterin des Verwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von A.C._ und ihrer Tochter abgewiesen und sie - unter Androhung des Nichteintretens - zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 3'000.-- aufgefordert. Zur Begr\u00fcndung nahm das Gericht eine Motivsubstitution vor: A.C._ und ihre Tochter h\u00e4tten in der Vergangenheit und bis heute in erheblichem Umfang Sozialhilfe in Anspruch genommen. Dies k\u00f6nne der Einb\u00fcrgerung auch nach alter Rechtslage entgegenstehen. Da sich die Beschwerde mit keinem Wort zum Hindernis der fehlenden Selbsterhaltungsf\u00e4higkeit \u00e4ussere, erscheine die Einb\u00fcrgerung bei summarischer Pr\u00fcfung deshalb aussichtslos. E. Gegen diese Verf\u00fcgung f\u00fchren A.C._ (Beschwerdef\u00fchrerin 1) und ihrer Tochter (Beschwerdef\u00fchrerin 2) Verfassungsbeschwerde und beantragen im Wesentlichen die Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 18. Mai 2015 sowie die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Gemeinde K\u00f6niz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 6. Februar 2014 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich auf die von der Personalf\u00fcrsorgestiftung der B._ AG gegen die Verf\u00fcgung der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich vom 21. Juni 2012, mit welcher dem 1960 geborenen A._ ab 1. Februar 2012 eine ganze Invalidenrente zugesprochen worden war, nicht ein. Es auferlegte die Gerichtskosten je zur H\u00e4lfte der Personalf\u00fcrsorgestiftung und dem zum Prozess beigeladenen A._. Die von diesem hiegegen eingereichte Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht in dem Sinne gut, dass es die \u00dcberbindung der H\u00e4lfte der Gerichtskosten an den Versicherten aufhob und die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich zur\u00fcckwies, damit es \u00fcber den Anspruch des A._ auf eine Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren entscheide (Urteil vom 26. August 2014). B. Mit Entscheid vom 16. September 2014 auferlegte das Sozialversicherungsgericht die Kosten des Verfahrens in der H\u00f6he von Fr. 600.- vollumf\u00e4nglich der Personalf\u00fcrsorgestiftung der B._ AG (Dispositiv-Ziffer 1). Zudem sprach es dem Versicherten eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 1'900.-, einschliesslich Mehrwertsteuer und Barauslagen, zu Lasten der Vorsorgeeinrichtung zu (Dispositiv-Ziffer 2). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheides sei aufzuheben und es sei die im kantonalen Beschwerdeverfahren festgesetzte Parteientsch\u00e4digung im Betrag von Fr. 1'900.- angemessen zu erh\u00f6hen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 5. Oktober 2001 gingen die SAirGroup AG und die SAirLines AG in die (provisorische, dann definitive) Nachlassstundung, und am 20. Juni 2003 best\u00e4tigte das Bezirksgericht Z\u00fcrich (als Nachlassgericht) die Nachlassvertr\u00e4ge mit Verm\u00f6gensabtretung (Art. 317 ff. SchKG). Zur Feststellung der am Liquidationsergebnis teilnehmenden Gl\u00e4ubiger erstellten die Liquidatoren die Kollokationspl\u00e4ne (Art. 321 SchKG). A.b. In beiden Nachlassverfahren hatten der Staat Belgien, die Soci\u00e9t\u00e9 F\u00e9d\u00e9rale de Participations et d'Investissement (S.F.P.I.) SA (bzw. deren Rechtsvorg\u00e4nger) sowie die SA Zephyr-Fin, alle drei Sabena-Aktion\u00e4re, Forderungen im Umfang von mehreren Milliarden Franken angemeldet. Die Forderungen dieser Gl\u00e4ubiger wurden von den Liquidatoren der SAirGroup AG und der SAirLines AG in Nachlassliquidation im Kollokationsplan (Auflage vom 19. Juli 2006) nicht zugelassen. A.c. Gegen die abweisende Kollokationsverf\u00fcgung erhoben die Gl\u00e4ubiger der SAirLines AG Beschwerde. Sie machten geltend, bereits im Juli 2001, vor Gew\u00e4hrung der (provisorischen) Nachlassstundung, in Belgien einen Prozess gegen die SAirLines AG anh\u00e4ngig gemacht zu haben, dessen Gegenstand die angemeldeten Forderungen seien. Sie verlangten, dass die angemeldeten Forderungen im Kollokationsplan pro memoria mit Fr. 1.-- bis zur rechtskr\u00e4ftigen Erledigung der von ihnen in Belgien anh\u00e4ngig gemachten Klage vorzumerken seien. Die Kompetenz der Liquidatoren zum Entscheid \u00fcber die Kollokation wurde von den kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen des Kantons Z\u00fcrich sowie vom Bundesgericht am 23. April 2007 jedoch best\u00e4tigt (BGE 133 III 386). A.d. Gegen die abweisenden Kollokationsverf\u00fcgungen erhoben die Gl\u00e4ubiger am 8. August 2006 bzw. 2. November 2006 jeweils Klage beim Bezirksgericht Z\u00fcrich (als Kollokationsgericht) gem\u00e4ss Art. 250 Abs. 1 SchKG gegen die Nachlassmassen SAirGroup AG und SAirLines AG. Die Kl\u00e4ger verlangen je Nachlassmasse die Kollokation von Forderungen in der Dritten Klasse von 746,7 Mio. Franken. A.e. Mit der Kollokationsklage vom 8. August 2006 stellten die Kl\u00e4ger u.a. den Antrag, die Kollokationsklage sei bis zum Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen Urteils der Cour d'Appel de Bruxelles zu sistieren. Mit Verf\u00fcgung vom 29. September 2006 sistierte der Einzelrichter den Kollokationsprozess. Das Bundesgericht hob die Sistierung des Kollokationsprozesses am 30. September 2008 auf (BGE 135 III 127). A.f. Die beiden Kollokationsklagen wurden am 11. Mai 2009 vereinigt. Mit Urteil vom 22. Februar 2011 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Z\u00fcrich die Klagen ab, soweit darauf eingetreten wurde. B. Gegen das Urteil gelangten die Kl\u00e4ger mit Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Im Berufungsverfahren legten sie das Urteil der Cour d'Appel de Bruxelles vom 27. Januar 2011 vor (R.G. 2004/AR/1114, 2004/AR/1190; Appellation gegen das Urteil des Tribunal de commerce de Bruxelles vom 20. November 2003). Mit dem Urteil wurden Anspr\u00fcche teils gutgeheissen, teils abgewiesen und die Beurteilung weiterer Anspr\u00fcche bis zum Abschluss der in Belgien h\u00e4ngigen Strafverfahren ausgesetzt. Die Kl\u00e4ger verlangten im Berufungsverfahren die Teilanerkennung des Urteils der Cour d'Appel de Bruxelles vom 27. Januar 2011 und die Verfahrenssistierung bis zum vollst\u00e4ndigen Abschluss der Zivilverfahren in Belgien sowie die nachfolgende Neubeurteilung der Sache und die Kollokation der von den belgischen Gerichten zugesprochenen Forderungen. Mit Urteil vom 28. Mai 2013 wies das Obergericht sowohl den Sistierungsantrag als auch die Klagen ab. C. Der Staat Belgien, die Soci\u00e9t\u00e9 F\u00e9d\u00e9rale de Participations et d'Investissement (S.F.P.I.) SA sowie die SA Zephyr-Fin haben am 1. Juli 2013 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdef\u00fchrer beantragen die Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 28. Mai 2013 und die R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Eventualiter verlangen sie (wie im kantonalen Verfahren) die Anerkennung des Urteils der Cour d'Appel de Bruxelles vom 27. Januar 2011 und die Verfahrenssistierung. Subeventuell wird die Kollokation der Forderungen verlangt. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. August 2013 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung gew\u00e4hrt. Es sind die kantonalen Akten, indes in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Die Beschwerdef\u00fchrer haben am 22. Juli 2014 und 11. Mai 2015\"erg\u00e4nzende Stellungnahmen\" zur Beschwerde eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Vorbescheid vom 20. September 2013 stellte die IV-Stelle Bern der 1973 geborenen A._ in Aussicht, dass die bisher ausgerichtete Invalidenrente r\u00fcckwirkend per 31. Dezember 2009 aufgehoben werde, da der Invalidit\u00e4tsgrad seit 1. Januar 2010 unter 40 % liege und A._ ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen sei. Gleichzeitig gew\u00e4hrte sie ihr die M\u00f6glichkeit, innert 30 Tagen schriftlich Einwand zu erheben oder telefonisch einen Besprechungstermin zu vereinbaren, um die Einw\u00e4nde pers\u00f6nlich vorzubringen. Dabei wies sie darauf hin, dass sie ihr nach Ablauf der nicht erstreckbaren Frist eine beschwerdef\u00e4hige Verf\u00fcgung zustellen werde. A._ holte dieses Einschreiben vom 20. September 2013 nicht ab, weshalb die IV-Stelle ihr am 7. Oktober 2013 mit normaler Post eine Informationskopie zustellte und im Begleitschreiben festhielt, dass diese Sendung keinen neuen Fristenlauf ausl\u00f6se. Am 18. Oktober 2010 erhob A._ schriftlich \"Einspruch\" gegen den Vorbescheid und teilte mit, sie habe auf ihre jeweiligen Sal\u00e4re keinen Einfluss gehabt, der IV-Stelle alles wahrheitsgem\u00e4ss angegeben und \"nichts Unrechtm\u00e4ssiges\" verdient. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Oktober 2013 hob die IV-Stelle die Rente ank\u00fcndigungsgem\u00e4ss auf und stellte eine R\u00fcckforderungsverf\u00fcgung in Aussicht. In der Verf\u00fcgungsbegr\u00fcndung ging sie auch auf die Einw\u00e4nde von A._ ein. Nach Erhalt des Verwaltungsaktes vom 23. Oktober 2013 mandatierte A._ einen Rechtsanwalt, welcher mit Schreiben vom 28. Oktober 2013 Einw\u00e4nde gegen den Vorbescheid erhob und beantragte, der Vorbescheid sei aufzuheben und es seien die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, eventualiter sei auf eine R\u00fcckforderung zu verzichten, und die Verf\u00fcgung, welche den Vorbescheid best\u00e4tige, sei aufzuheben, da sie vor Ablauf der Frist f\u00fcr Einw\u00e4nde erlassen worden sei. Die IV-Stelle leitete diese Eingabe zust\u00e4ndigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiter. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nahm die Eingabe des Rechtsvertreters von A._ vom 28. Oktober 2013 als Beschwerde entgegen. A._ liess dem kantonalen Gericht am 22. November 2013 zudem eine formelle Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung vom 23. Oktober 2013 zukommen. Nach Durchf\u00fchrung eines doppelten Schriftenwechsels wies das Verwaltungsgericht das Rechtsmittel mit Entscheid vom 26. Juni 2014 ab (Dispositiv-Ziffer 1); die Verfahrenskosten von Fr. 700.- auferlegte es der Beschwerdef\u00fchrerin (Dispositiv-Ziffer 2) und es sprach dieser keine Parteientsch\u00e4digung zu (Dispositiv-Ziffer 3). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und das Rechtsbegehren stellen, der vorinstanzliche Entscheid vom 26. Juni 2014 und die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 23. Oktober 2013 seien aufzuheben; eventualiter sei die Sache zum neuen Entscheid \u00fcber die Entsch\u00e4digungs- und Kostenfolgen im kantonalen Beschwerdeverfahren an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zur\u00fcckzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. E.X._, der wegen Umgangs mit asbesthaltigen Materialien an einem Pleuramesotheliom erkrankt war, ersuchte am 26. September 2006 beim kantonalen Sozialamt Glarus um angemessene Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen als Opfer einer Straftat. Nachdem er am 27. Februar 2007 verstorben war, traten seine Ehefrau A.X._ sowie die Kinder B.X._, C.X._ und D.X._ in das laufende Opferhilfeverfahren ein. Am 18. Mai 2010 sprach das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Glarus E.X._ die Opfereigenschaft ab und wies das Gesuch um Opferhilfe ab. A.b. Dagegen f\u00fchrten die Erben von E.X._ erfolglos Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus. Mit Urteil 1C_135/2013 vom 16. Dezember 2013 (BGE 140 II 7) hiess das Bundesgericht eine dagegen erhobene Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gut. Dazu f\u00fchrte es im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung seien bereits deshalb erf\u00fcllt, weil die Verantwortlichen der Eternit (Schweiz) AG, bei der E.X._ angestellt gewesen war, ihn Arbeiten h\u00e4tten verrichten lassen, bei denen er Asbeststaub ausgesetzt war. Im Ergebnis wies das Bundesgericht die Sache an das Departement zur\u00fcck, damit dieses die Entsch\u00e4digungs- und Genugtuungsanspr\u00fcche im Einzelnen und insbesondere die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der Familie X._ pr\u00fcfe. B. Am 8. Januar 2014 reichten A.X._, B.X._, C.X._ und D.X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus eine Kostennote im Betrag von Fr. 9'082.90 ein und beantragten die entsprechende Neufestsetzung der Entsch\u00e4digungsfolgen f\u00fcr das verwaltungsgerichtliche Verfahren. Mit Urteil vom 26. Februar 2014 sprach das Verwaltungsgericht einen h\u00e4lftigen Entsch\u00e4digungsanspruch zu und verpflichtete das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Glarus sowie die Eternit (Schweiz) AG, den Erben von E.X._ eine je wiederum h\u00e4lftige Parteientsch\u00e4digung von jeweils Fr. 2'270.75, insgesamt Fr. 4'541.50, zu bezahlen. C. Am 19. November 2014 sprach das Departement Volkswirtschaft und Inneres den Erben von E.X._ Entsch\u00e4digungen nach dem Opferhilferecht zu. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. Dezember 2014 fechten A.X._, B.X._, C.X._ und D.X._ beim Bundesgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Februar 2014 an. Sie beantragen, diesen Entscheid aufzuheben und ihnen im fraglichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine ungek\u00fcrzte Parteientsch\u00e4digung von Fr. 9'082.90, je h\u00e4lftig zu Lasten des Departements Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Glarus sowie der Eternit (Schweiz) AG, zuzusprechen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchren sie im Wesentlichen aus, der entsprechende verwaltungsgerichtliche Entscheid \u00fcber die Parteientsch\u00e4digung sei willk\u00fcrlich. Die Eternit (Schweiz) AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgungen vom 6. Oktober 2014 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau den Anspruch von A._, geboren 1965, auf eine Invalidenrente sowie auf berufliche Massnahmen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 7. Januar 2015 hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung teilweise gut. Im \u00dcbrigen wies es sie ab. C. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides insoweit, als A._ Arbeitsvermittlung zugesprochen wurde. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. A._ und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ (Mieterin) mietete mit Vertr\u00e4gen vom 7./8. November 2012 von A._ (Vermieterin, Beschwerdef\u00fchrerin) eine 4 1/2-Zimmerwohnung und einen Parkplatz in der Liegenschaft U._. C._ unterzeichnete die Vertr\u00e4ge als Vertreterin der Vermieterin, wobei sich ihre Vertretungsbefugnis aus einem \"Verwaltungsvertrag\" betreffend die besagte Liegenschaft ergab, den sie am 28. August 2006 mit der Vermieterin und deren damaligen Miteigent\u00fcmerin, D._, abgeschlossen hatte. Am 7. November 2013 sprach C._ die K\u00fcndigung f\u00fcr das Mietverh\u00e4ltnis per Ende M\u00e4rz 2014 aus, worauf die Mieterin mit Eingabe vom 6. Dezember 2013 ein Begehren um K\u00fcndigungsschutz an die Schlichtungsstelle f\u00fcr Miet- und Pachtverh\u00e4ltnisse Wil stellte. An der Schlichtungsverhandlung vom 12. Februar 2014 waren kl\u00e4gerseits die Mieterin in Begleitung von E._ anwesend. F\u00fcr die Vermieterin erschien C._ als Vertreterin, wobei sie als Vertretungsvollmacht den Verwaltungsvertrag vom 28. August 2006 vorlegte. Dessen Ziffer 2.1 lautet wie folgt: \"Stellvertretung Vertretung der Auftraggeber gegen\u00fcber Beh\u00f6rden, Amtsstellen wie Baubeh\u00f6rden, Schlichtungsstellen und Mietamt etc.\" Die Vermieterin als Beklagte war selber nicht pers\u00f6nlich anwesend. Anl\u00e4sslich der Schlichtungsverhandlung wurde ein Vergleich abgeschlossen, mit dem (unter anderem) die K\u00fcndigung von der Mieterin akzeptiert und das Mietverh\u00e4ltnis \"im Einvernehmen der Parteien\" bis am 30. Juni 2015 \"definitiv\" erstreckt wurde. Die Schlichtungsstelle schrieb das Verfahren noch am gleichen Tag als zufolge Vergleichs erledigt ab. B. Am 8. Mai 2014 beantragte die Vermieterin der Schlichtungsstelle mittels Revisionsgesuch gem\u00e4ss Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO, \"der Abschreibungsbeschluss\" vom 12. Februar 2014 sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass \"der vorbezeichnete Beschluss einschliesslich des in diesem aufgenommenen Vergleichs\" nichtig sei. Die Schlichtungsverhandlung sei unter pers\u00f6nlicher Anwesenheit der Vermieterin erneut durchzuf\u00fchren. Das Revisionsgesuch war im Wesentlichen damit begr\u00fcndet, C._ sei nicht - wie in Art. 204 Abs. 3 lit. c ZPO vorgeschrieben - schriftlich zum Abschluss eines Vergleichs erm\u00e4chtigt gewesen, weshalb die Vermieterin an der Schlichtungsverhandlung vom 12. Februar 2014 nicht rechtsg\u00fcltig vertreten gewesen sei. Die Schlichtungsverhandlung sei \"demnach formell mangelhaft durchgef\u00fchrt\" worden mit der Folge, dass der Vergleich und der Abschreibungsbeschluss unwirksam respektive nichtig seien. Mit Entscheid vom 4. Juni 2014 wies die Schlichtungsstelle das Revisionsgesuch ab. Dagegen gelangte die Vermieterin an das Kantonsgericht St. Gallen, das ihre Beschwerde mit Entscheid vom 18. Dezember 2014 abwies. Das Kantonsgericht best\u00e4tigte nach eingehender Pr\u00fcfung der Einwendungen der Vermieterin und Auslegung des Verwaltungsvertrags vom 28. August 2006 die Auffassung der Schlichtungsstelle, C._ sei zum Abschluss eines Vergleichs schriftlich erm\u00e4chtigt gewesen. Dementsprechend sei weder die pers\u00f6nliche Anwesenheit der Vermieterin an der Schlichtungsverhandlung noch ihre pers\u00f6nliche Mitwirkung beim Vergleichsabschluss notwendig gewesen. Die Schlichtungsstelle habe somit keinen Verfahrensfehler begangen und das Revisionsgesuch zu Recht abgewiesen. C. Die Vermieterin begehrt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass \"der Abschreibungsbeschluss\" vom 12. Februar 2014 \"einschliesslich des in diesem aufgenommenen Vergleichs\" nichtig sei. Die Schlichtungsstelle sei anzuweisen, die Schlichtungsverhandlung unter pers\u00f6nlicher Anwesenheit der Beschwerdef\u00fchrerin erneut durchzuf\u00fchren. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Mieterin liess sich nicht vernehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn er\u00f6ffnete in den Jahren 2013 und 2014 gegen A._ ein Strafverfahren wegen Verm\u00f6gensdelikten und Vergehen gegen das Gesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder. Mit Verf\u00fcgung vom 5. September 2013 setzte sie gest\u00fctzt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO Rechtsanwalt X._ als amtlichen Verteidiger ein. Am 12. Juni 2014 erhob sie Anklage an das Richteramt Solothurn-Lebern. Mit Verf\u00fcgung vom 14. August 2014 setzte der Amtsgerichtspr\u00e4sident von Solothurn-Lebern die erstinstanzliche Hauptverhandlung auf den 14. Oktober 2014 an. Ferner verf\u00fcgte er, der amtliche Verteidiger habe dem Gericht zu Beginn der Hauptverhandlung eine detaillierte Kostennote einzureichen; andernfalls werde sein Honorar nach Ermessen festgesetzt. Anl\u00e4sslich der Terminanfrage durch die Kanzlei des Richteramtes von Mitte August 2014 hatte Rechtsanwalt X._ mitgeteilt, dass ihm die Zeit bis zum vorgesehenen Verhandlungstermin im Oktober f\u00fcr eine seri\u00f6se Vorbereitung nicht reiche. Am 7. Oktober 2014 stellte Rechtsanwalt X._ per Faxschreiben das Gesuch, die Hauptverhandlung sei auf einen nicht vor Dezember 2014 liegenden Zeitpunkt zu verschieben; eventualiter sei er als amtlicher Verteidiger zu entlassen. Der Amtsgerichtspr\u00e4sident wies das Gesuch mit Verf\u00fcgung vom 8. Oktober 2014 ab. A.b. Am 14. Oktober 2014 fand die erstinstanzliche Hauptverhandlung statt, welcher Rechtsanwalt X._ unentschuldigt fernblieb. Der Amtsgerichtspr\u00e4sident von Solothurn-Lebern erkl\u00e4rte A._ mit Urteil vom selben Datum des mehrfachen Diebstahls, des geringf\u00fcgigen Diebstahls und des mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft. In einzelnen Anklagepunkten sprach er ihn frei. Das Honorar von Rechtsanwalt X._ setzte er gest\u00fctzt auf die aus den Akten ersichtlichen Aufwendungen nach Ermessen auf CHF 2'000.-- fest. A.c. Gegen die Festsetzung des Honorars erhob Rechtsanwalt X._ Beschwerde, mit welcher er die Honorarnote f\u00fcr seine Aufwendungen f\u00fcr die amtliche Verteidigung nachreichte. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde mit Urteil vom 5. Februar 2015 ab. B. Rechtsanwalt X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und seine Entsch\u00e4digung als amtlicher Verteidiger sei auf CHF 5'030.40, eventualiter auf einen Betrag nach richterlichem Ermessen festzulegen. Ferner sei die Sache zur neuen Entscheidung \u00fcber Kosten und Entsch\u00e4digungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt unter Verzicht auf weitergehende Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Oberstaatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Eingabe vom 17. August 2012 beantragte das Handelsregisteramt des Kantons Solothurn dem Amtsgericht Solothurn-Lebern, es seien gegen\u00fcber der A._ AG wegen Fehlens der Revisionsstelle die erforderlichen Massnahmen nach Art. 731b OR zu ergreifen. Mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2012 forderte der Amtsgerichtspr\u00e4sident von Solothurn-Lebern die A._ AG dazu auf, bis am 11. September 2012 zum Gesuch des Handelsregisteramts Stellung zu nehmen und den gesetzm\u00e4ssigen Zustand wieder herzustellen, unter Androhung der Aufl\u00f6sung und Liquidation der Gesellschaft im S\u00e4umnisfall. Die Zustellung dieser Verf\u00fcgung an die A._ AG auf dem Postweg erwies sich als nicht m\u00f6glich, worauf eine Publikation im Amtsblatt des Kantons Solothurn Nr. xxx vom yy.yy.yyyy erfolgte. Innert der angesetzten Frist erfolgte seitens der A._ AG indessen keine Reaktion. A.b. Mit Urteil vom 18. September 2012 ordnete der Amtsgerichtspr\u00e4sident von Solothurn-Lebern gest\u00fctzt auf Art. 731b OR die Aufl\u00f6sung der A._ AG und deren Liquidation nach den Vorschriften \u00fcber den Konkurs an. Den Zeitpunkt der Aufl\u00f6sung setzte der Amtsgerichtspr\u00e4sident auf den 18. September 2012, 8.00 Uhr, fest. Weiter beauftragte er das kantonale Konkursamt mit der konkursamtlichen Liquidation und wies das Handelsregisteramt des Kantons Solothurn an, das kantonale Konkursamt als Liquidatorin einzutragen. Das darauf von der A._ AG erhobene Wiederherstellungsgesuch vom 11. Oktober 2012 wies der Amtsgerichtspr\u00e4sident von Solothurn-Lebern mit Verf\u00fcgung vom 31. Oktober 2012 ab. Die dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 12. Dezember 2012 ebenfalls ab. B. B.a. Am 12. Dezember 2013 reichte die A._ AG beim Richteramt Solothurn-Lebern ein Gesuch \"betreffend Konkurs infolge Liquidation wegen Organisationsmangel\" ein und beantragte, der \u00fcber sie er\u00f6ffnete Konkurs sei zu widerrufen und das Handelsregisteramt des Kantons Aargau sei anzuweisen, die Gesellschaft gem\u00e4ss der Anmeldung vom 7. November 2012 beim Handelsregisteramt Aargau einzutragen. Mit Replik vom 17. Januar 2014 best\u00e4tigte die A._ AG die gestellten Antr\u00e4ge und machte dabei eine analoge Anwendung von Art. 195 SchKG geltend. Mit Urteil vom 22. Januar 2014 wies der Amtsgerichtspr\u00e4sident von Solothurn-Lebern das Gesuch vom 12. Dezember 2013 ab und auferlegte der A._ AG die Gerichtskosten. B.b. Dagegen erhob die A._ AG am 3. Februar 2014 Berufung beim Obergericht des Kantons Solothurn und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Urteils, die Gutheissung des Gesuchs um Widerruf des Konkurses und die Anweisung des Handelsregisteramts des Kantons Aargau zur Eintragung gem\u00e4ss der Anmeldung vom 7. November 2012. Mit Urteil vom 10. M\u00e4rz 2014 wies das Obergericht die Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die A._ AG dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn aufzuheben, das Gesuch um Widerruf des Konkurses sei gutzuheissen und das Handelsregisteramt des Kantons Aargau sei anzuweisen, die Gesellschaft gem\u00e4ss der Anmeldung vom 7. November 2012 im Handelsregister einzutragen. Das Handelsregisteramt des Kantons Solothurn und das Eidgen\u00f6ssische Amt f\u00fcr das Handelsregister haben Stellungnahmen eingereicht, ohne Antrag zu stellen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ war von Ende Februar 2010 bis Anfang M\u00e4rz 2011 an der Lagerung sowie an landesinternen und grenz\u00fcberschreitenden Transporten von rund 6,4 kg Kokaingemisch und ca. 75 kg Streckmitteln beteiligt. Drahtzieher und Organisator der einzelnen T\u00e4tigkeiten und insbesondere verantwortlich f\u00fcr den Absatz des Kokains und der Streckmittel war A._. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte X._ am 27. Februar 2014 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (4,4 kg reines Kokain und 75 kg Streckmittel) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkannte ein strafbares Verhalten nur hinsichtlich der Handlungen mit 4,4 kg Kokain und sprach ihn von den Vorw\u00fcrfen des Anstalten-Treffens in Zusammenhang mit Streckmitteln frei. Es verurteilte X._ wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlungen gegen das BetmG zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und neun Monaten. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren zu verurteilen, deren Vollzug im Umfang von 18 Monaten aufzuschieben sei. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung der Strafe oder des \"Vollzugs\" an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich haben auf Vernehmlassungen verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1972) stammt aus dem Kosovo. Er reiste 1991 erstmals in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl; seit dem 6. April 1992 galt er als untergetaucht. In der Zeit von 1993 bis Juni 2006 hielt sich A._ in Deutschland auf. Dort wurde er mehrfach straff\u00e4llig. Im Bundeszentralregister sind f\u00fcr den Zeitraum vom 24. Januar 1994 bis zum 4. August 2004 sechzehn Verurteilungen verzeichnet, worunter Freiheitsstrafen von sechs, zehn und dreizehn Monaten. Die Vorstrafen betreffen \u00fcberwiegend Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung, jedoch auch gemeinschaftlicher Wohnungseinbruchdiebstahl und Diebstahl. Am 20. Juni 2006 reiste A._ mit seiner Ehefrau B._ in die Schweiz ein. Das Ehepaar war seit 1995 verheiratet und hat zwei Kinder (geb. 1994 und 2007). B._ und die beiden Kinder sind deutsche Staatsangeh\u00f6rige. A._ erhielt gest\u00fctzt auf die Ehe zun\u00e4chst eine Kurzaufenthaltsbewilligung und daraufhin eine bis zum 19. Juni 2011 g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Am 20. Dezember 2011 verurteilte das Regionalgericht Berner Jura-Seeland A._ wegen Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und wegen Geldw\u00e4scherei zu einer Freiheitsstrafe von 45 Monaten. Am 18. Juni 2012 wurde A._ unter Auferlegung einer Probezeit von einem Jahr aus dem Strafvollzug entlassen. B. Am 27. November 2012 lehnte es die Einwohnergemeinde Biel ab, die Aufenthaltsbewilligung von A._ zu verl\u00e4ngern, und wies ihn aus der Schweiz weg. Ein hiergegen erhobenes Rechtsmittel lehnte die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern ab. Eine gegen diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht gef\u00fchrte Beschwerde blieb ohne Erfolg (Urteil vom 6. August 2014). C. Mit Eingabe in franz\u00f6sischer Sprache vom 15. bzw. (korrigiert, jedoch nahezu identisch) vom 16. September 2014 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. August 2014 aufzuheben; ihm sei die \"Niederlassungsbewilligung\" - gemeint ist die Aufenthaltsbewilligung - zu verl\u00e4ngern. Eventuell sei die Streitsache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerdef\u00fchrer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern, das Verwaltungsgericht wie auch das Staatssekretariat beantragen, die Beschwerde abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ meldete sich am 22. Januar 2002 wegen chronischer massiver Nacken- und Armschmerzen sowie rezidivierender Lumboischialgien zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Obwalden zog unter anderem die Berichte des Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, vom 4. Februar und 2. September 2002 bei. Mit Verf\u00fcgung vom 5. M\u00e4rz 2003 sprach sie dem Versicherten ab 1. August 2002 eine ganze Invalidenrente nebst Zusatzrente f\u00fcr die Ehefrau sowie Kinderrenten zu. Diesen Anspruch best\u00e4tigte sie revisionsweise mit Mitteilungen vom 27. Januar 2004 und 10. Mai 2007. Im Rahmen eines im Mai 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle unter anderem das auf allgemein-medizinischen, orthop\u00e4dischen, psychiatrischen und neuropsychologischen Untersuchungen beruhende Gutachten des Begutachtungszentrums C._ vom 29. August 2013 ein. Nach R\u00fccksprache mit dem Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD; Stellungnahmen vom 11. September und 2. Dezember 2013) und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens setzte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 28. April 2014 die bislang ausgerichtete ganze Invalidenrente ab dem ersten Tag des der Zustellung folgenden Monats auf eine Viertelsrente herab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 17. Dezember 2014 ab. C. Mit Beschwerde l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm die gem\u00e4ss IVG zustehenden Leistungen zuzuerkennen; namentlich sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. X._ und Y._ verschafften sich am 5. Juni 2009, um ca. 18.35 Uhr unter dem Vorwand, Geld zu \u00fcberbringen, Zutritt zur Wohnung von A._ in B._, in der Absicht, an Gelder aus von ihr betriebenen Schenkkreis-Aktivit\u00e4ten zu gelangen, die sie bei ihr vermuteten. A._ liess die beiden nach telefonischer Anmeldung ein und f\u00fchrte sie in ihr B\u00fcro im Keller des Mehrfamilienhauses. Dort griff X._ nach einiger Zeit A._ unvermittelt von hinten an und st\u00fclpte ihr einen Plastiksack \u00fcber den Kopf. Daraufhin fesselten und knebelten die beiden T\u00e4ter das sich heftig wehrende Opfer, zogen ihm einen zweiten Plastiksack \u00fcber den Kopf und fixierten diesen mit Klebeband um Mund und Hals, was schliesslich zum Tod von A._ durch Ersticken f\u00fchrte. In der Folge fuhren die beiden mit dem Lift in die Wohnung des Opfers im obersten Stockwerk des Mehrfamilienhauses, wo X._ zun\u00e4chst den Ehemann von A._, den er zuvor vergeblich versucht hatte, zur Herausgabe von Verm\u00f6genswerten zu zwingen, mit einer Schusswaffe t\u00f6tete und hernach Y._ die zuvor gefesselte und geknebelte Tochter mit einem Plastiksack erstickte. Nach der T\u00f6tung durchsuch-ten die T\u00e4ter die Wohnung und entwendeten Bargeld in der H\u00f6he von ca. Euro 600.-- und ca. CHF 5'000.-- sowie vier Uhren und Modeschmuck. Z._ wird vorgeworfen, sie habe den Raub\u00fcberfall und die T\u00f6tungen zusammen mit X._ und Y._ am fr\u00fchen Nachmittag des Tattages bei sich zu Hause geplant und habe beim ganzen Handlungskomplex als Organisatorin im Hintergrund gewirkt. Zudem habe sie mit den beiden Mitbeteiligten und einer weiteren Person bereits zwischen Ende April/Anfang Mai und dem 14. Mai 2009 konkrete technische und organisatorische Vorkehrungen f\u00fcr einen Raub zum Nachteil von A._ sowie f\u00fcr deren eventuelle T\u00f6tung und diejenige allf\u00e4lliger weiterer Personen getroffen. A.b. Z._ befand sich seit dem 19. Juni 2009 in Untersuchungshaft bzw. seit dem 29. September 2009 im vorzeitigen Strafvollzug. Am 2. Dezember 2011 hiess das Bundesgericht eine gegen die Abweisung ihres Haftentlassungsgesuches durch das Haftgericht des Kantons Solothurn eingereichte Beschwerde in Strafsachen gut (Verfahren 1B_632/2011). B. B.a. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern erkl\u00e4rte Z._ mit Urteil vom 25. Mai 2012 des mehrfachen Mordes, des qualifizierten Raubes, der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub und Mord sowie weiterer Delikte schuldig und verurteilte sie zu einer lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft bzw. des vorzeitigen Strafvollzuges. Ferner entschied es \u00fcber die Einziehung der beschlagnahmten Gegenst\u00e4nde und Verm\u00f6genswerte sowie \u00fcber die geltend gemachten Zivilforderungen. In zwei Punkten stellte es das gegen Z._ gef\u00fchrte Verfahren aus Opportunit\u00e4tsgr\u00fcnden ein. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies am 27. Januar 2014 eine von Z._ gef\u00fchrte Berufung ab und best\u00e4tigte das erstinstanzliche Urteil, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen war. Gleichzeitig ordnete es gegen sie zur Sicherung des Strafvollzugs Sicherheitshaft an. B.b. Das Bundesgericht wies mit Entscheid vom 2. April 2014 eine von Z._ gegen die Anordnung der Sicherheitshaft gef\u00fchrte Beschwerde in Strafsachen ab (Verfahren 1B_88/2014). C. Z._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei sie in Best\u00e4tigung der \u00fcbrigen Schuldspr\u00fcche und in Abweisung der Zivilanspr\u00fcche von der Anklage des mehrfachen Mordes freizusprechen und zu einer angemessenen Freiheitsstrafe zu verurteilen. Ferner ersucht sie um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Z._ h\u00e4lt in ihrer Stellungnahme an ihren Antr\u00e4gen fest. Der Oberstaatsanwalt hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ befindet sich seit dem 4. Februar 2011 in Untersuchungshaft und seit dem 26. Oktober 2011 im vorzeitigen Strafvollzug. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach ihn in zweiter Instanz mit Urteil vom 20. M\u00e4rz 2014 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a-c aBetmG (in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung) sowie der gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Geldw\u00e4scherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. b und c StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. Mit Urteil vom 18. Mai 2015 hiess das Bundesgericht eine von A._ dagegen erhobene Beschwerde wegen Verletzung des strafprozessualen Teilnahmerechts teilweise gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zur\u00fcck (Verfahren 6B_450/2014). Am 5. Juni 2015 beantragte A._ seine Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Juni 2015 wies die zust\u00e4ndige Verfahrensleiterin des Obergerichts das Gesuch ab. Sie ging davon aus, es bestehe Fluchtgefahr. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 26. Juni 2015 beantragt A._, die Verf\u00fcgung vom 23. Juni 2015 sei aufzuheben und er sei unverz\u00fcglich aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen, eventuell unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist hauptberuflich als zugelassener Revisor und Berater im Bereich Wirtschaftspr\u00fcfung angestellt und erzielte so im Jahr 2010 ein unselbst\u00e4ndiges Erwerbseinkommen von gut Fr. 80'000.-- brutto bzw. rund Fr. 71'000.-- netto. Neben diesem Haupterwerb handelte er sp\u00e4testens ab Januar 2010 bis ca. Mitte 2012 an der B\u00f6rse mit Optionsscheinen (engl. warrants). Dabei handelt es sich um derivative Finanzinstrumente, welche dem Inhaber in der Regel das Recht verschaffen, einen Basiswert wie etwa Aktien, W\u00e4hrungen oder Rohstoffe an einem bestimmten Zeitpunkt bzw. w\u00e4hrend einer bestimmten Zeitspanne zu einem vorab fixierten Aus\u00fcbungspreis zu kaufen (sog. \"Call\"-Option) oder zu verkaufen (sog. \"Put\"-Option). Aus dem Handel mit diesen Optionsscheinen resultierte f\u00fcr A._ im Jahr 2010 ein Verlust in H\u00f6he von Fr. 37'013.--, im Jahr 2011 ein Verlust von Fr. 41'042.-- und im ersten Halbjahr 2012 ein Verlust von Fr. 10'031.--. In der Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr die Periode 2010 deklarierte A._ die erlittene Einbusse aus dem Wertschriftenhandel in H\u00f6he von Fr. 37'013.-- als Verlust aus selbst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit und zog diesen Betrag von den steuerbaren Eink\u00fcnften ab. Die Steuerkommission der Gemeinde V._ liess den geltend gemachten Verlust indes nicht zum Abzug zu und veranlagte A._ f\u00fcr die Kantons- und Gemeindesteuern der Periode 2010 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 58'100.-- B. Gegen die Veranlagungsverf\u00fcgung erhob A._ am 21. M\u00e4rz 2012 Einsprache und verlangte im Wesentlichen die Ber\u00fccksichtigung des Verlusts aus dem Wertschriftenhandel. Ebenso meldete A._ den Steuerbeh\u00f6rden weitere Eink\u00fcnfte in H\u00f6he von Fr. 1'900.-- aus Buchhaltungsarbeiten in der Periode 2010 nach, welche er in der Steuererkl\u00e4rung nicht deklariert hatte. Mit Entscheid vom 16. Januar 2014 wies die Steuerkommission V._ die Einsprache ohne Einbezug des nachgemeldeten Einkommens von Fr. 1'900.-- ab. Hiergegen rekurrierte A._ beim Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau, Abteilung Steuern. Dieses wies den Rekurs mit Urteil vom 21. August 2014 ab und setzte das steuerbare Einkommen f\u00fcr die Kantons- und Gemeindesteuern der Periode 2010 zufolge des nachdeklarierten Einkommens in H\u00f6he von Fr. 1'900.-- neu auf Fr. 60'000.-- fest. Eine dagegen erhobene Beschwerde von A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 31. M\u00e4rz 2015 ab. C. Mit Eingabe vom 4. Mai 2015 beschwert sich A._ beim Bundesgericht und stellt im Wesentlichen den Antrag, es sei das steuerbare Einkommen von Fr. 60'000.-- um den Verlust aus dem Wertschriftenhandel in H\u00f6he von Fr. 37'013.-- auf neu Fr. 22'987.-- zu reduzieren. Die Beschwerde beschr\u00e4nkt sich entsprechend dem angefochtenen Entscheid auf den Gegenstand der Kantons- und Gemeindesteuern 2010 und erfasst die direkte Bundessteuer derselben Steuerperiode nicht. W\u00e4hrend das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau sowie die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) auf Vernehmlassung verzichten, schliesst das Kantonale Steueramt Aargau auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gegen\u00fcber der B._AG (Rechtsnachfolgerin: A._AG) verweigerte die Eidgen\u00f6sische Steuerverwaltung mit Entscheid vom 6. September 2010 die R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer im Betrag von Fr. 18'341'323.90 betreffend Dividenden-Bruttoertr\u00e4ge von Fr. 52'403'782.60 aus dem Jahr 2006. Die EStV begr\u00fcndete diese Verweigerung damit, dass die Gesuchstellerin nicht das Recht zur Nutzung der die Dividenden abwerfenden Aktien gehabt habe; auch liege eine Steuerumgehung vor. B. Nach erfolgloser Einsprache gelangte die A._AG am 13. September 2012 an das Bundesverwaltungsgericht, das ihre Beschwerde mit Urteil vom 13. M\u00e4rz 2013 abwies. Wie die EStV zuvor st\u00fctzte das Gericht diese Abweisung auf die beiden Gesichtspunkte der fehlenden Nutzungsberechtigung und der Steuerumgehung. C. Mit Eingabe vom 29. April 2013 hat die A._AG Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie stellt den Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. M\u00e4rz 2013 aufzuheben; die Verrechnungssteuer von Fr. 18'341'323.90 sei zur\u00fcckzuerstatten. D. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung und das Bundesverwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. E. Mit Replik vom 24. Juni 2013 und Duplik vom 11. Juli 2013 haben die A._AG und die EStV an ihren jeweiligen Rechtsstandpunkten festgehalten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Aarburg erteilte am 8. Juni 2012 die Baubewilligung zum Ausbau bzw. zur Sanierung eines Mehrfamilienhauses an der Lindengutstrasse in Aarburg. In der Folge wurden die projektierten Sanierungs- bzw. Ausbauarbeiten realisiert. Das Mehrfamilienhaus umfasst zw\u00f6lf 31\u20442-Zimmerwohnungen sowie zwei 51\u20442-Zimmerwohnungen. Am 24. bzw. 26. M\u00e4rz 2014 schloss das Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau (DGS/AG) mit der Eigent\u00fcmerschaft des Mehrfamilienhauses einen Mietvertrag zwecks Unterbringung von Asylsuchenden ab. Der Mietbeginn wurde auf den 1. Mai 2014 festgelegt. Nachdem der Gemeinderat Aarburg von der Absicht des DGS/AG erfahren hatte, verf\u00fcgte er am 30. April 2014 unter anderem, dass die Wohnungen nicht durch Asylbewerber bezogen werden d\u00fcrften (Nutzungsverbot) und dass dem Gemeinderat ein Baugesuch f\u00fcr die Nutzungs\u00e4nderung (Er\u00f6ffnung einer Unterkunft f\u00fcr Asylsuchende) einzureichen sei. Diesen Beschluss focht das DGS/AG, Kantonaler Sozialdienst, mit Verwaltungsbeschwerde beim kantonalen Departement Bau, Verkehr und Umwelt (DVU/AG), Rechtsabteilung, an. Mit Entscheid vom 20. August 2014 hiess das DVU/AG die Beschwerde gut und hob den Beschluss vom 30. April 2014 auf. Gegen diesen Entscheid reichte die Einwohnergemeinde Aarburg am 9. September 2014 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau ein. Mit Urteil vom 4. Juni 2015 wies dieses die Beschwerde ab. B. Mit Eingabe vom 14. August 2015 f\u00fchrt die Einwohnergemeinde Aarburg Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht und beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zur\u00fcckweisung der Beschwerdesache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung. Eventualiter sei die Sache zwecks Durchf\u00fchrung eines nachtr\u00e4glichen Baubewilligungsverfahrens an den Gemeinderat zur\u00fcckzuweisen, wobei dem Kanton Aargau respektive dem DGS/AG eine Frist von 60 Tagen f\u00fcr die Einreichung eines Baugesuchs f\u00fcr die Nutzungs\u00e4nderung (Unterkunft f\u00fcr Asylsuchende) anzusetzen sei. Mit Verf\u00fcgung vom 3. September 2015 hat der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin um aufschiebende Wirkung bzw. um Erlass einer anderen vorsorglichen Massnahme abgewiesen. Das DGS/AG, Kantonaler Sozialdienst, beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei diese abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat keine Vernehmlassung eingereicht. Die Beschwerdef\u00fchrerin verzichtet auf Schlussbemerkungen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ (Arbeitnehmerin, Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) war von Januar 1988 bis ins Jahr 2009 als Personalfachfrau zun\u00e4chst bei der C._ in den USA und dann, nach deren \u00dcbernahme, durch die A._ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) in der Schweiz angestellt. Am 19. September 2008 k\u00fcndigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der Arbeitnehmerin im Rahmen einer Umorganisation (HR Realignment 2008) per 31. M\u00e4rz 2009. Dagegen erhob die Arbeitnehmerin Einsprache und machte Nichtigkeit der K\u00fcndigung wegen Krankheit im Sinne von Art. 336c Abs. 1 lit. b OR geltend. Zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung war die Arbeitnehmerin bereits seitens der Arbeitgeberin freigestellt, arbeitete aber ihrer Darstellung nach weiterhin teilzeitlich von zu Hause aus, obwohl sie zu dieser Zeit teilweise arbeitsunf\u00e4hig war. In der Folge kam es zu Diskussionen und Verhandlungen zwischen den Parteien zur Frage der G\u00fcltigkeit der K\u00fcndigung. F\u00fcr den Fall einer gerichtlichen Feststellung der Nichtigkeit wiederholte die Arbeitgeberin die K\u00fcndigung vorsorglich per 31. Oktober 2009. A m 19./25. Mai 2009 schlossen die Parteien eine Aufl\u00f6sungsvereinbarung. Darin wurde unter dem Titel \"Termination of employment\" festgehalten, dass sich die Parteien dar\u00fcber einigen, das Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen ihnen per 31. Mai 2009 zu beenden. Ferner wurde vereinbart, dass die Arbeitnehmerin unter dem Titel \"Salary\"einen Lohn von je Fr. 40'000.-- einschliesslich 13. Monatslohn pro rata und Bonus 2009 pro rata f\u00fcr die Monate April und Mai 2009 erhalte, und es wurden die Pensions-, SUVA- und weitere Nebenanspr\u00fcche der Arbeitnehmerin geregelt. Unter Ziffer 6 der Vereinbarung wurde festgehalten: \"After execution of this agreement all claims against A._ are fully settled\" (nachfolgend: Saldoklausel). B. B.a. Am 30. November 2009 leitete die Arbeitnehmerin ein Schlichtungsverfahren vor der kantonalen Schlichtungsstelle f\u00fcr Diskriminierungsfragen betreffend \"Lohndiskriminierung, Anspruch auf Abgangsentsch\u00e4digung\"ein. Es kam keine Einigung zustande. Mit Klage vom 19. Juli 2010 stellte die Arbeitnehmerin \"nach Gleichstellungsgesetz\" folgende Rechtsbegehren: \"1. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Kl\u00e4gerin eine Abgangsentsch\u00e4digung in der H\u00f6he von total CHF 330'916.-- (entsprechend 11 Monatsl\u00f6hnen, einschliesslich pro rata 13. Monatsgehalt) zuz\u00fcglich 5 % Verzugszins ab 1. Juni 2009 zu bezahlen. 2. Es sei festzustellen, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der Beklagten erst per 31. Oktober 2009 rechtsg\u00fcltig aufgel\u00f6st worden sei. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin die durch die vorzeitige Beendigung entstandenen Nachteile von total CHF 95'993.-- zuz\u00fcglich 5 % Zins ab 30. November 2009 zu bezahlen. 3. Schliesslich sei die Beklagte zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin die Kosten f\u00fcr notwendige Rechtsberatung von CHF 4'875.-- nebst Zins zu 5 % ab 30. November 2009 und CHF 19'596.-- zuz\u00fcglich Zins ab Klageeinreichung zu bezahlen, alles unter o/e Kostenfolge.\" Mit Entscheid vom 7. November 2012 hiess das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt die Klage im Umfang von Fr. 294'452.-- sowie im Umfang von Fr. 4'875.-- je zuz\u00fcglich Zins gut. Die weitergehenden Klagebegehren wies es ab. B.b. Gegen diesen Entscheid erhob die Beklagte Berufung an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Mit Entscheid vom 26. M\u00e4rz 2014 hiess dieses die Berufung im Umfang von Fr. 86'176.40 gut. Entsprechend verurteilte es die Beklagte, der Kl\u00e4gerin Fr. 208'276.60 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2009 sowie Fr. 4'875.-- nebst Zins zu 5 % seit 30. November 2009 zu bezahlen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, der Entscheid des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 26. M\u00e4rz 2014 sei aufzuheben, soweit damit die Berufung der Beklagten abgewiesen und sie zur Zahlung von Fr. 208'0276.60 sowie Fr. 4'875.-- je nebst Zins an die Kl\u00e4gerin verurteilt wurde. Die Klage sei vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Sodann seien s\u00e4mtliche ordentliche und ausserordentlichen Kosten des Verfahrens in allen drei Instanzen der Kl\u00e4gerin aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdef\u00fchrerin reichte unaufgefordert eine Replik ein. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ arbeitete als Kellner. Am 5. September 2008, um ca. 02.30 Uhr, versetzte ihm am Arbeitsplatz jemand einen Faustschlag in das Gesicht und einen Fusstritt an den Kopf. A._ erlitt insbesondere ein Sch\u00e4delhirntrauma mit Fraktur des Felsenbeins und eine Subluxation des Kiefergelenks. Er befand sich einen Tag in Spitalpflege. Am 10. November 2009 verurteilte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich den T\u00e4ter wegen versuchter vors\u00e4tzlicher schwerer K\u00f6rperverletzung und anderer Delikte zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten und einer Busse von Fr. 500.--. Es stellte fest, dass der T\u00e4ter gegen\u00fcber A._ dem Grundsatz nach zu 90 Prozent schadenersatzpflichtig ist. Es verpflichtete den T\u00e4ter zudem, A._ eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen. B. Am 2. April 2012 ersuchte A._ die Opferhilfestelle des Kantons Z\u00fcrich um Opferhilfe. Mit Verf\u00fcgung vom 6. August 2012 sprach die Opferhilfestelle A._ eine Entsch\u00e4digung von Fr. 3'970.-- f\u00fcr Schaden aus Erwerbsausfall zu; \u00fcberdies eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zuz\u00fcglich Zins. Ferner \u00fcbernahm sie Anwaltskosten von Fr. 8'186.75. Dagegen erhob A._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich, welche er auf H\u00f6he der Entsch\u00e4digung beschr\u00e4nkte. Am 27. Mai 2014 wies das Sozialversicherungsgericht (II. Kammer) die Beschwerde ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts sei aufzuheben. Die Opferhilfestelle sei anzuweisen, ihm eine Entsch\u00e4digung von Fr. 107'355.05 zu entrichten. Eventuell sei die Angelegenheit an das Sozialversicherungsgericht oder die Opferhilfestelle zur\u00fcckzuweisen, damit diese erneut \u00fcber den Umfang des Opferhilfeanspruchs bef\u00e4nden. Dabei habe gegebenenfalls die damit befasste Instanz eventuell beim Swiss Medical Assessment- and Business-Center (im Folgenden: SMAB) ein pr\u00e4zisierendes Gutachten oder stattdessen unmittelbar ein Obergutachten in Auftrag zu geben. D. Das Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Justiz haben auf Stellungnahme verzichtet. Die Opferhilfestelle hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Januar 2013 setzte die IV-Stelle die bisherige ganze Invalidenrente von B._ auf eine halbe Invalidenrente herab. Im dagegen gef\u00fchrten Beschwerdeverfahren vor dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn liess sich B._ durch Rechtsanwalt A._ vertreten. Nach durchgef\u00fchrter Verhandlung informierte das kantonale Versicherungsgericht den Rechtsvertreter \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer reformatio in peius, worauf dieser ein Ausstandsgesuch gegen die am Verfahren beteiligten Gerichtspersonen einreichte. Zu dessen Begr\u00fcndung stellte Rechtsanwalt A._ die Kernthese auf, die M\u00f6glichkeit einer reformatio in peius sei - auch angesichts des sp\u00e4ten Zeitpunktes ihrer Androhung - ohne hinreichenden materiellen Anlass und damit sachfremd motiviert in Aussicht gestellt worden. Am 30. Januar 2014 er\u00f6ffnete die Anwaltskammer gegen Rechtsanwalt A._ gest\u00fctzt auf die aufsichtsrechtliche Meldung vom 10. Oktober 2013 ein Disziplinarverfahren wegen Vorwurfs der Verletzung von Berufspflichten im Sinne von Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit der Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte (BGFA; SR 935.61). Nach durchgef\u00fchrtem Schriftenwechsel wurde ihm mit Beschluss der Anwaltskammer vom 22. Mai 2014 wegen Verstosses gegen die Berufsregeln ein Verweis erteilt. B. Gegen den Beschluss der Anwaltskammer vom 22. Mai 2014 liess Rechtsanwalt A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn f\u00fchren. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und den Freispruch vom Vorwurf der Verletzung einer Berufspflicht. Das kantonale Verwaltungsgericht wies diese Beschwerde mit Urteil vom 28. November 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. Januar 2015 beantragt Rechtsanwalt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 28. November 2014 sowie der Beschluss der Anwaltskammer vom 22. Mai 2014 seien kostenf\u00e4llig aufzuheben. Seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vorinstanz und die Anwaltskammer schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 2. Februar 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Am 22. Juli 2015 hat der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht unaufgefordert eine zus\u00e4tzliche Eingabe eingereicht. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die zu 100% von der U._ Holding AG, Z\u00fcrich, gehaltene V._ AG, Z\u00fcrich (nachfolgend: Steuerpflichtige) bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen u.a. im Zusammenhang mit der Anlage von Verm\u00f6gen und Liegenschaften. Per 31. Juli 2009 \u00fcbernahm sie r\u00fcckwirkend gem\u00e4ss Fusionsvertrag vom 7. Januar 2010 die Aktiven und Passiven ihrer Schwestergesellschaft W._ AG, Z\u00fcrich. Von der W._ AG hatte sie in den Vorjahren Darlehen in Schweizer Franken erhalten, welche diese durch ein von der Muttergesellschaft gew\u00e4hrtes Darlehen in US-Dollar refinanzierte. A.b. F\u00fcr die Steuerperiode 2009 deklarierte die Steuerpflichtige betreffend die direkte Bundessteuer einen Reingewinn nach Verlustanrechnung von Fr. 3'754'658.--, wobei sie Vorjahresverluste von Fr. 1'688'474.-- zur Anrechnung brachte. Mit Veranlagung vom 11. Dezember 2012 f\u00fcr die direkte Bundessteuer vom 1.1.2009 bis 31.12.2009 setzte das Kantonale Steueramt Z\u00fcrich den steuerbaren Reingewinn auf Fr. 5'043'100.-- und das Eigenkapital auf Fr. 6'405'691.-- fest. Die Abweichung zur Deklaration ergab sich durch Abzug einer R\u00fcckstellung Grundst\u00fcckgewinnsteuer von Fr. 400'000.-- einerseits und die Nichtber\u00fccksichtigung der geltend gemachten Vorjahresverluste andererseits. A.c. Die gegen diese Veranlagung erhobene Einsprache wies das Steueramt am 26. M\u00e4rz 2013 ab. Zur Begr\u00fcndung wurde insbesondere ausgef\u00fchrt, da weder sachliche noch betriebswirtschaftliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die vorgenommene Umstrukturierung vorl\u00e4gen, sei die geltend gemachte Vorjahresverlustverrechnung zu verweigern. A.d. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Steuerrekursgericht des Kantons Z\u00fcrich teilweise gut, indem es die Steuerpflichtige f\u00fcr die Steuerperiode 1.1. - 31.12.2009 mit einem steuerbaren Gewinn von Fr. 4'517'800.-- (Steuersatz 8,5%) veranlagte und das steuerlich massgebende Eigenkapital auf Fr. 6'405'691.-- festsetzte. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Steuerrekursgericht einerseits aus, die Verrechnung der Vorjahresverluste der Steuerpflichtigen mit den Gewinnen des Gesch\u00e4ftsjahres 1.1. - 31.12.2009 sei zuzulassen. Andererseits setzte es die Summe der verrechenbaren Vorjahresverluste auf Fr. 525'274.-- (= Fr. 1'045'586.-- ./. Fr. 520'312.--) fest. Diesen Verlustvortrag errechnete das Steuerrekursgericht - entsprechend den Berechnungen des Steueramtes im Veranlagungsverfahren - wie folgt: Antrag Pflichtige Berechnung Steueramt Gesch\u00e4ftsjahr Verlust gem. ER Zinsen auf verd. EK Verlust Zinsen auf verd. EK Verlust 2005 196'958 0 196'958 110'743 86'215 2006 207'794 32'768 175'026 130'076 77'718 2007 284'061 0 284'061 137'843 146'218 2008 356'773 61'957 294'816 141'650 215'123 Total 1'045'586 94'725 950'861 520'312 525'274 A.e. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 8. Oktober 2014 ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die V._ AG, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Beschwerdef\u00fchrerin sei f\u00fcr die Steuerperiode 2009 bei der direkten Bundessteuer mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 4'092'200.-- zu veranlagen. Eventuell sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Sache sei an die Veranlagungsbeh\u00f6rde zur\u00fcckzuweisen zur Neuberechnung der maximal anerkannten Fremdkapitalzinsen in den Jahren 2005 bis 2008 und zur Festsetzung der anrechenbaren Vorjahresverluste. Das Steueramt und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) beantragt die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1963 geborene A._ zog sich bei einem Sturz in eine Baugrube Kopfverletzungen (leichte traumatische Hinverletzung; Contusio labyrinthii) zu. Am 6. Juli 2009 meldete er sich wegen Kopfschmerzen und Schwindel bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Das Center B._ f\u00fchrte im Auftrag der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft ein psychiatrisches Assessment durch (Bericht vom 18. Februar 2010). Die IV-Stelle Z\u00fcrich zog die entsprechenden Unterlagen bei und gab beim Institut C._ein polydisziplin\u00e4res Gutachten in Auftrag, das vom 26. Oktober 2011 datiert. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie einen Rentenanspruch des Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 31. Mai 2013 (Invalidit\u00e4tsgrad: 25 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 28. Januar 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei das Gutachten des Instituts C._ vom 26. Oktober 2011 als nichtig zu erkl\u00e4ren; die Angelegenheit sei an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen, und er sei durch unabh\u00e4ngige Experten interdisziplin\u00e4r zu begutachten. Weiter beantragt A._ eine Rentenzusprache, eventualiter sei ihm bis September 2011 eine befristete Invalidenrente auszurichten, und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist seit 2011 geschieden und Mutter einer 2006 geborenen Tochter. Sie ist gelernte Fotolaborantin und war vom 2. Mai 2000 bis 30. April 2010 (bis Ende September 2008 zu einem vollen Pensum, danach zu einem 50%-Pensum) bei der B._ AG angestellt. Unter Hinweis auf eine Depression und eine Polytoxikomanie meldete sie sich anfangs 2011 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gest\u00fctzt auf das Gutachten des Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 16. Mai 2013, den Abkl\u00e4rungsbericht Haushalt vom 2. November 2011 sowie die Abkl\u00e4rungsergebnisse der BEFAS sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt mit Verf\u00fcgung vom 3. Januar 2014 von September 2011 bis Juli 2012 eine ganze Invalidenrente zu und lehnte einen weitergehenden Rentenanspruch ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 10. Juni 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der Strafappellationshof des Kantons Freiburg sprach X._ am 27. Januar 2014 in Best\u00e4tigung des erstinstanzlichen Urteils des mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) sowie der Vernachl\u00e4ssigung von Unterhaltspflichten (Art. 217 StGB) schuldig und verurteilte ihn, als Teilzusatzstrafe zu den Urteilen vom 4. Juli 2008 und 30. August 2010, zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten. Zudem widerrief es den ihm mit Urteil vom 30. August 2010 f\u00fcr eine Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- gew\u00e4hrten bedingten Vollzug. A.b. Dem Schuldspruch wegen Betrugs liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ logierte in der Zeit von Februar 2007 bis Februar 2011 in Begleitung einer oder mehrerer Personen in f\u00fcnf Hotels gehobener Klasse, ohne die Rechnungen von jeweils mehreren Tausend Franken zu begleichen und ohne zahlungswillig zu sein. Die Hotelzimmer buchte er \u00fcber die nicht existierende Gesellschaft A._ in Bern, an welche er auch die Rechnungen richten liess. Er machte gegen\u00fcber den Hotels zudem weitere falschen Angaben. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs freizusprechen, zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 20.-- zu verurteilen und auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu verzichten. Eventualiter sei ihm f\u00fcr die Freiheitsstrafe von 11 Monaten der bedingte Vollzug zu gew\u00e4hren bei einer Probezeit von zwei Jahren. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1961) war bis 2009 im Kanton Z\u00fcrich unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig. W\u00e4hrend mehrerer Jahre wirkte er als Milit\u00e4rbeobachter an verschiedenen friedensf\u00f6rdernden Eins\u00e4tzen der Schweizer Armee im Ausland mit, wobei f\u00fcr jeden Einsatz mit dem F\u00fchrungsstab der Schweizer Armee ein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. In der z\u00fcrcherischen Gemeinde U._ befindet sich seine Eigentumswohnung, in die er zwischen den Eins\u00e4tzen jeweils f\u00fcr kurze Zeit zur\u00fcckkehrte. Vom 17. September 2006 bis am 14. Mai 2008 hielt sich A._ f\u00fcr die Neutral Nations Supervisory Commission for Korea (NNSC) in der Republik Korea auf. Vom 18. August 2008 bis am 23. Januar 2009 weilte er f\u00fcr die United Nations Mission in Nepal (UNMIN). Darauf folgte ein Engagement als freiwilliger Helfer in Nepal, welches bis zum 23. Januar 2010 dauerte. Vom 14. M\u00e4rz 2010 bis zum 28. April 2011 verpflichtete sich A._ f\u00fcr Eins\u00e4tze der United Nations Truce Supervision Organisation (UNTSO) in Israel, Syrien, Libanon, Jordanien und \u00c4gypten, wobei er in Israel wohnte. Der tats\u00e4chliche Einsatz dauerte vom 15. M\u00e4rz 2010 bis zum 21. April 2011. Am 2. Mai 2011 trat A._ den n\u00e4chsten Einsatz in \u00d6sterreich an, welcher bis zum 1. Mai 2013 dauerte. Am 25. September 2013 folgte ein Einsatz in Mali. B. Am 30. November 2012 sch\u00e4tzte das kantonale Steueramt Z\u00fcrich A._ f\u00fcr die Staats- und Gemeindesteuern 2010 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 124'400.-- und einem steuerbaren Verm\u00f6gen von Fr. 1'474'000.-- ein. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 25. November 2013 fest. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Steuerrekursgericht des Kantons Z\u00fcrich am 12. Mai 2014 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil vom 20. August 2014. C. A._ erhebt am 25. September 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Antr\u00e4gen, das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, dass er f\u00fcr das Jahr 2010 im Kanton Z\u00fcrich nicht unbeschr\u00e4nkt, sondern nur mit Bezug auf sein Grundeigentum steuerpflichtig gewesen sei, und das Steueramt sei anzuweisen, die Einsch\u00e4tzung entsprechend der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht wegen Grundeigentums im Kanton Z\u00fcrich vorzunehmen. D. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Steueramt schliesst auf Abweisung; die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung verzichtet auf Antragstellung. A._ hat am 5. Januar 2015 repliziert. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) ist eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht. Sie bezweckt in erster Linie die Erbringung eigener Beratungsleistungen und die Vermittlung von Dienstleistungen und Produkten Dritter f\u00fcr IT-Services und technische Infrastruktur vor allem im internationalen Umfeld. Ihren Sitz hat die A._ AG im Jahr 2009 von Z\u00fcrich nach X._ (Zug) verlegt; seit September 2013 befindet sich ihr Sitz wieder in Z\u00fcrich. Dem Verwaltungsrat der A._ AG geh\u00f6ren u.a. C._ (Pr\u00e4sident) und D._ (Vizepr\u00e4sident) an. Bis im September 2010 war auch E._ als Verwaltungsrat im Handelsregister eingetragen. Bis zu seiner fristlosen Entlassung am 28. Juli 2010 war E._ gleichzeitig CEO der A._ AG. A.b. Die B._ SA (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine Soci\u00e9t\u00e9 anonyme (Aktiengesellschaft) nach franz\u00f6sischem Recht mit Sitz in Frankreich. Sie geh\u00f6rt zu einer weltweit t\u00e4tigen Gruppe (\"B._\"), die u.a. f\u00fcr Organisatoren von Grossanl\u00e4ssen im Bereich Infrastruktur arbeitet. Die f\u00fcr die Dauer eines Anlasses errichtete Infrastruktur samt Technik wird als \"Overlay\" bezeichnet. Organe der B._ SA sind oder waren F._ (CEO), G._ (Head of International Development) und H._ (Director of Major International Events & Projects). A.c. Im Januar 2010 fand in Angola die Fussball-Afrikameisterschaft (franz. \"Coupe d'Afrique des Nations\", abgek\u00fcrzt: CAN 2010) statt. Die A._ AG war ab Ende 2008 als Beraterin f\u00fcr das (staatliche) Organisationskomitee \"COCAN Organizing Committee\" (abgek\u00fcrzt: COCAN [2010]) t\u00e4tig. A.d. Mit E-Mail vom 26. Februar 2009 teilte G._ (B._ SA) E._ (A._ AG) mit: \"B._ is very interested in delivering overlays during the Africa's Cup of Nations of Football in Angola next January\". Am 5. M\u00e4rz 2009 trafen sich daraufhin E._, C._ und D._ (A._ AG) mit G._ und H._ (B._ SA) zu einem Gespr\u00e4ch in M\u00fcnchen. A.e. Am FIFA Confederations Cup 2009, der von Mitte bis Ende Juni 2009 in S\u00fcdafrika durchgef\u00fchrt wurde und f\u00fcr den die B._ SA das Overlay errichtet hatte, kam es zu Kontakten zwischen Vertretern der B._ SA und Mitgliedern des COCAN 2010. Die A._ AG f\u00fchrte ihrerseits Workshops mit einer Delegation des COCAN durch. A.f. Am 2. Oktober 2009 korrespondierten E._ (A._ AG) und G._ (B._ SA) \u00fcber Skype. E._ schrieb dabei Folgendes: \"G._, could you please resend the info on our commission to me - just unable to find it.\" G._ antwortete: \"Hello E._. We never had any written exchange on this matter (which is why you can't find it). But don't worry, as agreed on the phone, we have added 10 % on our prices for your commission.\" A.g. Zwischen dem 19. und dem 21. Oktober 2009 kam es zwischen E._ und G._ jeweils unter dem Betreff \"confirmation\" zu folgendem E-Mail-Verkehr: E-Mail vom 19. Oktober 2009 von E._: \"Dear G._ could you please confirm the following agreement, as discussed: In case B._ gets appointed to deliver services and temporary structures for the Media Center & Services on CAN 2010 / Angola, A._ AG will get a commission of 9,1 % of the net sales value of B._ (estimated 8.5 MEUR). B._ (SB) will inform A._ IC on the exact value after signing and invoicing. A._ will invoice the commission as soon as the invoice is done from B._, and will be paid pro rata as after B._ has cashed of its invoice to the client. As agreed, B._ has added 10 % to their original prices, so the commission on the final price is equivalent to 9,1 %. Kind regards E._\" E-Mail vom 20. Oktober 2009 von G._: \"Dear E._ I do confirm the financial terms of this agreement. However, as previously discussed, the payment of this commission to A._ by B._ will only be made if and when B._ has cashed in 100 % of its invoice to the client. Best regards\" E-Mail vom 21. Oktober 2009 von E._: \"Does this work for both of us as a second sentence? 'The payment of this commission to A._ by B._ will be made after B._ has received the payment of the client.' If so, please resend your confirmation with the new full text. Thank you E._\" E-Mail vom 21. Oktober 2009 von G._: \"Dear E._, I do confirm the financial terms of this agreement. However, as previously discussed, the payment of this commission to A._ by B._ will be made after B._ has cashed the payment from its client. Best regards\" A.h. Am 5. November 2009 schlossen die Firma I._ und B._ Middle East im Hinblick auf die CAN 2010 einen Vertrag. Die I._ war vom COCAN beauftragt worden mit dem \"sale and installation of the temporary overlays for Media Information Centers and Services\" f\u00fcr die CAN 2010 in Angola. Die A._ AG verlangte daraufhin die Zahlung einer Provision gest\u00fctzt auf einen M\u00e4klervertrag, den die Parteien geschlossen h\u00e4tten. A.i. Am 30. Dezember 2009 stellte die A._ AG der B._ SA eine Rechnung in der H\u00f6he von EUR 773'500.-- (\"9.1 % of the billed net sales of EUR 8'500'000.--\") mit dem Hinweis \"according to your Confirmation as of 21st October 2009 'Services and temporary structures for the Media Centres & Services on CAN 2010 / Angola' \". Mit Schreiben vom 8. M\u00e4rz 2010 best\u00e4tigte F._ (CEO der B._ SA) zwar den Abschluss eines M\u00e4klervertrages, stellte sich aber auf den Standpunkt, die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen f\u00fcr die Zahlung der in Rechnung gestellten Summe seien nicht erf\u00fcllt. B. B.a. Am 5. Oktober 2010 reichte die A._ AG beim Kantonsgericht Zug Klage ein und beantragte, die B._ SA sei zur Zahlung von EUR 773'500.-- nebst Zins zu verurteilen. Die Kl\u00e4gerin machte geltend, die Parteien h\u00e4tten bei Treffen am 22. und 23. Juni 2009 im Rahmen des FIFA Confederations Cup in S\u00fcdafrika vereinbart, dass die Zusammenf\u00fchrung der Beklagten mit dem Management des COCAN 2010 eine provisionspflichtige Leistung im Sinne eines Vermittlungsgesch\u00e4fts f\u00fcr den Fall einer Beauftragung der Beklagten f\u00fcr den Africa Cup of Nations 2010 darstelle. Mit Entscheid vom 27. Juni 2013 hiess das Kantonsgericht die Klage gut und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von EUR 773'500.-- nebst Zins. B.b. Gegen diesen Entscheid erhob die Beklagte am 2. September 2013 Berufung an das Obergericht des Kantons Zug. Mit Verf\u00fcgung vom 13. September 2013 erstreckte der Abteilungspr\u00e4sident der Beklagten die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses einmalig bis zum 7. Oktober 2013. Am 19. September 2013 nahm der Abteilungspr\u00e4sident auf entsprechendes Begehren der Kl\u00e4gerin die am 5. September 2013 angesetzte 30-t\u00e4gige Frist zur Einreichung der Berufungsantwort sowie einer allf\u00e4lligen Anschlussberufung ab und teilte mit, diese Frist werde nach Eingang des Kostenvorschusses allenfalls neu angesetzt. Mit Eingabe vom 25. September 2013 beantragte die Beklagte, es sei festzustellen, dass die Verf\u00fcgung vom 19. September 2013 nichtig und das Verfahren nicht sistiert worden sei, eventualiter sei die Verf\u00fcgung umgehend aufzuheben und das Verfahren unverz\u00fcglich wieder aufzunehmen. Das Obergericht nahm die Eingabe der Beklagten als Wiedererw\u00e4gungsgesuch entgegen und wies dieses mit Verf\u00fcgung vom 30. September 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Es setzte der Kl\u00e4gerin zur Einreichung der Berufungsantwort und einer allf\u00e4lligen Anschlussberufung je nicht erstreckbare Fristen von 14 Tagen an. B.c. Gegen die Verf\u00fcgung vom 30. September 2013 erhob die Beklagte Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht und beantragte, die Verf\u00fcgung sei aufzuheben und das Obergericht sei anzuweisen, die (inzwischen eingegangene) Berufungsantwort vom 15. Oktober 2013 als versp\u00e4tet aus dem Recht zu weisen. Mit Urteil 4A_542/2013 vom 13. Januar 2014 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein. B.d. Mit Urteil vom 2. Dezember 2014 hiess das Obergericht des Kantons Zug die Berufung gut und wies die Klage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 20. Januar 2015 beantragt die Kl\u00e4gerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug aufzuheben und es sei die Beklagte zur Zahlung von EUR 773'500.-- nebst Zins zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Parteien haben Replik und Duplik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. F._, geboren 1926, wurde aufgrund ihrer fortgeschrittenen Tumorerkrankung am 14. Juli 2011 vom Spital H._ in das Spital I._, verlegt, wo sie die ersten vier Tage auf der Akutabteilung verbrachte. Am 18. Juli 2011 trat sie in die Palliativabteilung derselben Klinik \u00fcber, in welcher sie bis zu ihrem Tod von einem Palliative Care-Team betreut wurde. Die Intras Krankenversicherungs-AG, Luzern (nachfolgend: Intras AG), bei welcher F._ sowohl obligatorisch krankenpflegeversichert war als auch Zusatzversicherungen gem\u00e4ss dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 (VVG; SR 832.10) abgeschlossen hatte, anerkannte eine Akutspitalbed\u00fcrftigkeit bis 31. Juli 2011 und verl\u00e4ngerte \"im Sinne einer \u00dcbergangsfrist\" die Kostengutsprache f\u00fcr den Spitalaufenthalt in H\u00f6he der tarifvertraglich vereinbarten Akuttaxe (Fr. 836.- pro Tag; Schreiben der Intras AG vom 22. August 2011) bis 30. August 2011 (Schreiben vom 22. August 2011). Ab 31. August 2011 reduzierte die Intras AG die Verg\u00fctung auf die H\u00f6he der Pflegetaxe (Fr. 108.- pro Tag zuz\u00fcglich der Pauschale f\u00fcr Mittel und Gegenst\u00e4nde [MiGeL] von Fr. 1.90). Einzig f\u00fcr den Zeitraum vom 19. bis 25. Oktober 2011 anerkannte die Krankenkasse infolge einer akuten gastrointestinalen Blutung von F._ die Akutspitalbed\u00fcrftigkeit (Verf\u00fcgung vom 9. M\u00e4rz 2012). Einen Vergleichsvorschlag der Intras AG, f\u00fcr den strittigen Teil des Spitalaufenthaltes eine Zahlung entsprechend der zwischen ihr und dem Spital I._ vertraglich vereinbarten Palliativ-Taxe (Fr. 240.- pro Tag) zu leisten, lehnten in der Folge die Erben A._ und B._ ab. Sie erhoben Einsprache gegen die Verf\u00fcgung vom 9. M\u00e4rz 2012, welche die Intras AG mit Einspracheentscheid vom 2. April 2013 abwies. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde von A._ und B._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 24. Oktober 2013 ab. C. A._ und B._ lassen - nebst einer Beschwerde in Zivilsachen betreffend die vom Kantonsgericht ebenfalls verneinte Leistungspflicht der Intras AG aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung (Verfahren 4A_67/2014) - Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die Intras AG sei zu verpflichten,\"die Kosten der Behandlung der am 26. Dezember 2011 verstorbenen F._ in der Abteilung 'spezialisierte Palliative Care' im Spital I._ vom 31. August bis zu ihrem Ableben zu \u00fcbernehmen.\" Die Intras AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1933 geborene A._ bezieht seit M\u00e4rz 1998 Erg\u00e4nzungsleistungen zur Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Mit Verf\u00fcgung vom 5. September 2014 sprach ihm die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Ausgleichskasse) nach Abkl\u00e4rungen ab 1. September 2014 bis auf Weiteres monatliche Betr\u00e4ge von Fr. 3'102.- zu. Mit gleichem Datum erliess sie eine zweite Verf\u00fcgung. Daraus ging hervor, die eingereichten Unterlagen reichten nicht aus um nachzuweisen, dass es der Ehefrau des Versicherten unm\u00f6glich sei, einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachzugehen. Es werde daher ein hypothetisches Mindesteinkommen von Fr. 36'000.- j\u00e4hrlich eingesetzt. Der Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen belaufe sich somit ab 1. M\u00e4rz 2015 auf Fr. 1'185.- pro Monat. Daran hielt die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2014 fest. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. Januar 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien ihm auch \u00fcber den 28. Februar 2015 hinaus Erg\u00e4nzungsleistungen von mindestens Fr. 3'102.- monatlich auszurichten. Sodann sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die Ausgleichskasse im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, ihm f\u00fcr die Dauer des Beschwerdeverfahrens die beantragten Erg\u00e4nzungsleistungen auszurichten; zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige A._ wurde 1984 in der Schweiz geboren und in die Niederlassungsbewilligung seiner Eltern einbezogen. Seine Mutter und seine Schwester wohnen weiterhin in der Schweiz. Im Alter von 14 Jahren begann er regelm\u00e4ssig Cannabis und mit 18 Jahren Heroin zu konsumieren. Seit 2000 wurde er in erheblichem Ausmass straff\u00e4llig und insgesamt 50 Mal rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Die Verurteilungen betrafen u.a. Verst\u00f6sse gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, Diebstahl, Hehlerei, Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte, Sachbesch\u00e4digung sowie Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrs- und das Transportgesetz. Die ausgesprochenen Sanktionen reichen von einer Vielzahl an Bussen \u00fcber Verwarnungen, Geldstrafen, bedingten und unbedingten k\u00fcrzeren Gef\u00e4ngnisstrafen bis hin zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zw\u00f6lf Monaten. Die Freiheitsstrafen summieren sich auf insgesamt gut 44 Monate (177 Wochen, davon 15 Wochen bedingt). Nach der letzten Festnahme durch die Polizei am 26. Februar 2012 kam A._ in Untersuchungshaft und per 5. April 2012 wurde ein vorzeitiger station\u00e4rer Massnahmenvollzug angeordnet. Seit dem 3. Juli 2012 befindet sich A._ im Massnahmezentrum X._ in U._, zuerst in der geschlossenen Abteilung und seit dem 30. April 2013 in der offenen Abteilung. Das Bezirksgericht Luzern verurteilte A._ am 18. M\u00e4rz 2013 wegen versuchten Diebstahls, geringf\u00fcgigen Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten, welche zugunsten der gleichzeitig angeordneten kombinierten station\u00e4ren Massnahme aufgeschoben wurde. B. Nachdem das Amt f\u00fcr Migration des Kantons Luzern A._ mit Verf\u00fcgungen vom 18. M\u00e4rz 2002 und 31. Juli 2007 bereits zweimal verwarnt und ihm den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung am 27. November 2008 angedroht hatte, falls sein Verhalten zu weiteren Klagen Anlass geben sollte und er insbesondere seine Drogensucht nicht in den Griff bekomme, widerrief es am 16. April 2012 wegen fortgesetzter Delinquenz die Niederlassungsbewilligung von A._ und forderte ihn auf, die Schweiz zu verlassen. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 3. Mai 2013 sowie Urteil des Kantonsgericht 4. Abteilung vom 25. M\u00e4rz 2014). C. A._ gelangt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung sowie der Wegweisung sei abzusehen. Der Beschwerdef\u00fchrer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Der Abteilungspr\u00e4sident legte der Beschwerde am 1. Mai 2014 antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung bei. Das Kantonsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Migration (ab 1. Januar 2015: Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM) beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Amt f\u00fcr Migration und das Justiz- und Sicherheitsdepartement haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef\u00fchrer reichte seinen Lehrvertrag vom 6. Juni 2014 zur Ausbildung als Schreinerpraktiker EBA nach. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1977) und B._ (geb. 1975) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern von C._ (geb. 2004). Im Mai 2006 trennten sich die Eltern. C._ lebte daraufhin bei der Mutter, welche auch das alleinige Sorgerecht innehatte, und besuchte den Vater jedes zweite Wochenende. B. B.a. Vom 19. bis 23. Oktober 2009 sowie vom 3. bis 8. Oktober 2010 war A._ wegen Alkoholsucht in station\u00e4rer Behandlung. Dazwischen besuchte sie von November 2009 bis Januar 2010 eine Tagesklinik. Nach einem R\u00fcckfall unterzeichneten die Kindseltern am 29. Juni 2011 eine Vereinbarung, wonach sich A._ einer station\u00e4ren Therapie unterziehen wollte und das Kind bis auf weiteres bei B._ und dessen neuer Lebenspartnerin leben sollte. Am 30. Juni 2011 beantragte B._ zus\u00e4tzlich die \u00dcbertragung der alleinigen elterlichen Sorge an sich selbst. B.b. Seit dem 3. Juli 2011 wohnt C._ bei B._. B.c. A._ begab sich am 18. Juli 2011 in station\u00e4re Behandlung in der Psychiatrischen Klinik D._ (bis 2. September 2011). Es folgte eine ambulante psychiatrische Betreuung und bis Sommer 2012 eine Begleitung durch die Institution \"E._\" in F._. B.d. Mit Entscheid vom 28. Juli 2011 errichtete die Vormundschaftsbeh\u00f6rde F._ eine Erziehungsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 ZGB und ernannte eine Beist\u00e4ndin. Gleichzeitig nahm die Beh\u00f6rde von der Parteivereinbarung vom 29. Juni 2011 Kenntnis und verf\u00fcgte, eine R\u00fcckkehr zur Mutter bed\u00fcrfe der beh\u00f6rdlichen Genehmigung gem\u00e4ss Art. 310 ZGB. C. C.a. Am 21. M\u00e4rz 2012 beantragte A._ die R\u00fcck\u00fcbertragung der Obhut. C.b. Die Vormundschaftsbeh\u00f6rde holte bei G._ ein kinderpsychologisches Gutachten \u00fcber C._ ein, welches am 26. November 2012 erstattet wur de. C.c. Am 24. Januar 2013 wie derholte B._ seinen Antrag auf \u00dcbertragung der alleinigen elterlichen Sorge an sich. C.d. Die fortan zust\u00e4ndige Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde F._ (nachfolgend KESB) beauftragte den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst D._ mit einer erneuten familienpsychologischen sowie kinder- und jugendpsychiatrischen Begutachtung. Das Gutachten von H._ und Dr. med. I._ datiert vom 22. November 2013 (nachfolgend Gutachten). C.e. Mit Entscheid vom 28. April/2. Mai 2014 wies die KESB den Antrag von A._ auf R\u00fcck\u00fcbertragung der Obhut ab. Die Obhut werde gest\u00fctzt auf Art. 310 Abs. 2 ZGB bei B._ belassen. Sodann regelte die KESB das Besuchs- und Ferienrecht und ernannte J._ als neuen Beistand. Das Begehren von B._ auf \u00dcbertragung des Sorgerechts wies die KESB ebenfalls ab. D. D.a. Gegen diesen Entscheid erhob A._ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Thurgau. Sie bekr\u00e4ftigte ihren Antrag auf R\u00fcck\u00fcbertragung der Obhut. C._ sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme unverz\u00fcglich in ihre Obhut zu geben. D.b. B._ schloss mit Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2014 im Wesentlichen auf Abweisung der Beschwerde. Sodann beantragte er erneut die alleinige elterliche Sorge f\u00fcr C._. D.c. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 23. Juli 2014 ab und auferlegte die Verfahrenskosten A._. Auf den Antrag von B._ betreffend elterliche Sorge trat das Obergericht nicht ein. E. Mit Eingabe vom 19. September 2014 gelangt A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) an das Bundesgericht. Sie verlangt, ihr sei die Obhut \u00fcber C._ zur\u00fcckzu\u00fcbertragen. Eventualiter sei mit der R\u00fcck\u00fcbertragung der Obhut eine Familientherapie anzuordnen. Subeventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ausserdem beantragt sie die unentgeltliche Rechtspflege. F. Das Bundesgericht hat die Akten der Vorinstanzen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A. und B.C._ sowie D._ schlossen am 1. Mai 2000 einen Vertrag \u00fcber die Errichtung einer Tierhaltungsgemeinschaft gest\u00fctzt auf Art. 11 Abs. 1 der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 (LBV; SR 910.91) in der bis 31. Dezember 2003 g\u00fcltigen Fassung (AS 1999 65). Das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau anerkannte mit Entscheid vom 16. Februar 2005 den Zusammenschluss der beiden Betriebe als Betriebszweiggemeinschaft gem\u00e4ss Art. 12 Abs. 1 lit. a LBV ab dem 8. Februar 2005 zum Zweck der gemeinsamen Haltung von Tieren der Gattung Rinder. Die Anerkennung war mit den Auflagen verbunden, \u00fcber die Betriebszweiggemeinschaft eine separate Rechnung zu f\u00fchren, die Aufteilung der Tiere und die separate Rechnungsf\u00fchrung f\u00fcr den Betriebszweig in den Vertrag vom 1. Mai 2000 zu integrieren und die rechtsg\u00fcltig unterzeichneten Anh\u00e4nge 1 und 2 zum Vertrag umgehend dem Landwirtschaftsamt einzureichen. A.b. Am 14. Juni 2012 f\u00fchrten Vertreter des kantonalen Landwirtschaftsamts und des Bundesamts f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) eine vorangek\u00fcndigte \u00dcberpr\u00fcfung der Betriebszweiggemeinschaft durch, um im Wesentlichen zu eruieren, ob die in Art. 12 LBV genannten Voraussetzungen noch erf\u00fcllt waren. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2012 teilte das Landwirtschaftsamt A. und B.C._ und ihrem damaligen Betriebszweigpartner mit, f\u00fcr die Berechnung der Direktzahlungen 2012 (Referenzperiode vom 1. Mai 2011 bis 30. April 2012) sei unter anderem die korrekte Anzahl Tiere pro Betrieb notwendig. Bei einer Betriebszweiggemeinschaft erfolge die Aufteilung der Tiere in der Regel auf Grund des im Betriebszweiggemeinschaftsvertrag festgehaltenen Verteilschl\u00fcssels oder auf Grund anderer Kriterien. Mangels eines anderen Verteilschl\u00fcssels seien die von der Tierverkehrsdatenbank zugestellten Daten der Betriebszweiggemeinschaft im Verh\u00e4ltnis der vom Bundesamt gemeldeten vermarkteten Milchmenge zwischen den beiden Betrieben aufzuteilen, wobei die Verh\u00e4ltniszahlen 19.7 % (A. und B.C._) und 80.3 % (D._) betr\u00fcgen. Werde eine andere Aufteilung gew\u00fcnscht, m\u00fcsste dem Landwirtschaftsamt bis sp\u00e4testens 31. Oktober 2012 ein von beiden Partnern unterzeichneter Verteilschl\u00fcssel zukommen. Innert der genannten Frist ging kein von beiden Parteien unterzeichneter Verteilschl\u00fcssel ein. A.c. Am 26. Oktober 2012 widerrief das Landwirtschaftsamt den Entscheid betreffend Anerkennung einer Betriebszweiggemeinschaft vom 16. Februar 2005 und hob diese per 30. April 2013 auf. Es begr\u00fcndete dies im Wesentlichen damit, es sei nicht bekannt, ob sich beide Vertragsparteien noch am gemeinsamen Betriebszweig beteiligten und regelm\u00e4ssig Arbeit verrichteten, womit die Voraussetzungen von Art. 12 LBV nicht mehr gegeben seien. B. B.a. Mit Entscheid vom 26. November 2012 sprach das Landwirtschaftsamt A. und B.C._ einen Direktzahlungsanspruch f\u00fcr das Jahr 2012 von Fr. 40'700.90 zu. Es ging dabei von einem massgebenden Tierbestand von 23.01 Grossvieheinheiten aus, den es gest\u00fctzt auf den Verteilschl\u00fcssel gem\u00e4ss der Milchmenge errechnet hatte (19.7 % von 116.7805 Grossvieheinheiten). Den Betrag von Fr. 40'700.90 reduzierte es aufgrund des steuerbaren Verm\u00f6gens von A.C._ von Fr. 1'497'900.-- um Fr. 38'375.90, sodass ein Direktzahlungsanspruch f\u00fcr das Jahr 2012 in der H\u00f6he von Fr. 2'325.-- verblieb (Beitrag f\u00fcr den \u00f6kologischen Ausgleich). Da das Landwirtschaftsamt A. und B.C._ f\u00fcr das Jahr 2012 am 3. Juli 2012 aufgrund der Vorjahresdaten eine Akontozahlung von Fr. 24'000.-- ausgerichtet hatte, forderte sie mit Entscheid vom 28. November 2012 hiervon Fr. 21'675.-- zur\u00fcck. B.b. Gegen die beiden ihre Direktzahlungen f\u00fcr das Jahr 2012 betreffenden Entscheide legten A. und B.C._ Rekurs ein beim Departement f\u00fcr Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau, welches die Eingabe abwies. Eine hiergegen gef\u00fchrte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht blieb erfolglos (Urteil vom 6. August 2014). C. Mit Eingabe vom 13. September 2014 beantragen A. und B.C._ dem Bundesgericht im Wesentlichen, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben; eventuell sei die Streitsache zur Neuentscheidung an die Vorinstanzen zur\u00fcckzuweisen. Das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau und das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1955 geborene A._, zuletzt vollzeitlich ab Mai 1987 bis Ende Juli 2007 als Kassiererin bei der B._ t\u00e4tig (letzter Arbeitstag: 3. Oktober 2006), meldete sich im M\u00e4rz 2007 wegen Problemen beim Sitzen, Gehen, Stehen und Anziehen nach erfolgten R\u00fcckenoperationen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle des Kantons St. Gallen einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung mit Verf\u00fcgung vom 9. November 2009 verneint hatte, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die dagegen von A._ erhobene Beschwerde gut und sprach dieser mit Wirkung ab 1. Juli 2007 eine ganze Invalidenrente zu (Entscheid vom 15. November 2010). Dem Hinweis des kantonalen Versicherungsgerichts, der Rentenanspruch f\u00fcr die Zeit nach dem 9. November 2009 k\u00f6nne im Rahmen eines Revisionsverfahrens \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls neu beurteilt werden, folgte die IV-Stelle umgehend. Sie f\u00fchrte verschiedene medizinische Abkl\u00e4rungen durch, namentlich veranlasste sie ein bidisziplin\u00e4res Gutachten bei den Dres. med. C._, FMH Innere Medizin, und med. D._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, (rheumatologisches Gutachten vom 17. M\u00e4rz 2012, psychiatrisches Gutachten sowie interdisziplin\u00e4re Zusammenfassung vom 10. April 2012) und verf\u00fcgte gest\u00fctzt darauf am 21. August 2012 die Renteneinstellung auf Ende des der Zustellung der Verf\u00fcgung folgenden Monats. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. Dezember 2014 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der bisherigen ganzen Invalidenrente \u00fcber den 30. September 2012 hinaus; eventuell sei die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung an die Vorinstanz oder die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 8. Januar 2014 verurteilte das Einzelgericht Bern-Mittelland X._ wegen sexuellen Handlungen mit Kindern zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 2'000.--. Es verpflichtete ihn zur Zahlung von Fr. 369.30 Schadenersatz nebst Verzugszins sowie einer Genugtuung von Fr. 1'000.-- an die Privatkl\u00e4gerin A._. B. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung von A._ best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Bern diesen Schuldspruch am 22. Januar 2015 und verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 110.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 2'200.--. Es verpflichtete ihn zur Zahlung von Fr. 530.70 Schadenersatz nebst Verzugszins sowie einer Genugtuung von Fr. 1'000.-- an A._. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 22. Januar 2015 sei aufzuheben und er von s\u00e4mtlichen Anschuldigungen freizusprechen. Die Zivilforderung von A._ sei abzuweisen. D. Obergericht und Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichten auf eine Vernehmlassung. A._ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1977, hatte seit 2003 mehrere Unf\u00e4lle erlitten. Am 19. Januar 2003 stolperte er \u00fcber einen Werkzeugkasten und verletzte sich am linken Knie. Am 26. Juli 2010 st\u00fcrzte er von einer Leiter und zog sich eine R\u00fcckenverletzung zu. Bei einer Auffahrkollision erlitt er am 24. August 2010 eine Distorsion der Halswirbels\u00e4ule. Schliesslich musste er sich am 11. November 2010 bei Arbeiten auf einer Leiter reflexartig an der Wand festhalten und verletzte sich dabei an der rechten Schulter. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verf\u00fcgung vom 17. Juni 2013 und Einspracheentscheid vom 14. Mai 2014 sprach sie ihm f\u00fcr die am 19. Januar 2003 und am 11. November 2010 erlittenen Unf\u00e4lle mit Verletzung am linken Knie beziehungsweise an der rechten Schulter ab dem 1. Juni 2013 eine Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 14 Prozent zu. B. A._ liess dagegen Beschwerde erheben. Er beantragte insbesondere die Ausrichtung des Taggeldes auch \u00fcber den 31. Mai 2013 hinaus sowie die Einholung eines \u00e4rztlichen Gutachtens, des Weiteren die Zusprechung einer Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 30. M\u00e4rz 2015 teilweise gut. Es hob den Einspracheentscheid vom 14. Mai 2014 insoweit auf, als er sich zur Frage der Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung aussprach, und wies die Sache zur erneuten Pr\u00fcfung des Anspruchs auf eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung im Sinne der Erw\u00e4gungen an die SUVA zur\u00fcck. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es sei ihm auch \u00fcber den 31. Mai 2013 hinaus bis zum Abschluss der \u00e4rztlichen Behandlung insbesondere des linken Knies ein volles Taggeld zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin oder an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zur Einholung eines Gutachtens zur Frage, was in Bezug auf die Arbeitsf\u00e4higkeit von einer allf\u00e4lligen weiteren medizinischen Behandlung erwartet werden k\u00f6nne, und zur anschliessenden Neubeurteilung der ihm zustehenden Anspr\u00fcche. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und verzichtet auf einen Schriftenwechsel. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde mit Strafbefehl vom 18. M\u00e4rz 2014 wegen Diebstahls, mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs sowie Erwerbs, Besitzes und Konsums von Cannabis und Ver\u00e4usserns von Marihuana zu einem bedingten Freiheitsentzug von 5 Tagen verurteilt. Es wurde zudem die Schutzmassnahme der pers\u00f6nlichen Betreuung angeordnet. Mit zwei weiteren Strafbefehlen vom 13. und 26. Mai 2014 wurde er wegen Erwerbs, Besitzes und Konsums von Cannabis sowie wegen Besitzes und Tragens einer Waffe ohne Berechtigung bzw. wegen Erwerbs, Besitzes und Konsums von Cannabis schuldig gesprochen und mit einer pers\u00f6nlichen Leistung von einem Tag bzw. von zwei Halbtagen bestraft. Die Jugendanwaltschaft Emmental-Oberaargau leitete am 26. November 2014 ein nachtr\u00e4gliches Verfahren zwecks Massnahmen\u00e4nderung ein. Am 3. Dezember 2014 ordnete sie die vorsorgliche Unterbringung von X._ in die offene Erziehungseinrichtung Stiftung Z._ an. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 9. Januar 2015 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 30. Januar 2015 beantragt X._, es sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und er unverz\u00fcglich aus der vorsorglichen Unterbringung zu entlassen. Eventualiter sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. C. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Jugendanwaltschaft des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X._ repliziert innert Frist. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Parzelle Nr. 1836 in Silvaplana steht im Eigentum der Gemeinde. Am 24. August 2012 reichten die Mitglieder der einfachen Gesellschaft \"\u00dcberbauung Parzelle 1836\" (B._, C._, D._, E._, F._, G._, H._, I._, J._) ein Baugesuch ein. Danach sollen auf der Parzelle Nr. 1836 das bestehende Geb\u00e4ude \"Veglia Chesa Comunela\" abgebrochen und drei Mehrfamilienh\u00e4user mit einer zweist\u00f6ckigen Tiefgarage und einem zentralen Treppen- und Liftturm (\"Erschliessungsturm\") erstellt werden. A._, die Eigent\u00fcmerin der oberhalb der Bauparzelle liegenden Parzelle Nr. 742 ist, erhob gegen das Baugesuch Einsprache. Mit Entscheid vom 18. Februar 2013 wies die Gemeinde Silvaplana die Einsprache ab und erteilte die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Eine von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden mit Urteil vom 5. November 2013 ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 25. Februar 2014 beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht, die Gemeinde Silvaplana und die Mitglieder der einfachen Gesellschaft \"\u00dcberbauung Parzelle 1836\" beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdef\u00fchrerin h\u00e4lt in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Antr\u00e4gen und Rechtsauffassungen fest. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 21. M\u00e4rz 2014 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._ ist die Mutter von B.A._ (geb. 2001). Zugunsten des Sohnes besteht eine Beistandschaft. Im Sommer 2009 trat B.A._ in das Schulheim C._ in U._ ein. Im Februar 2011 wurde A.A._ die elterliche Obhut entzogen (Art. 310 Abs. 1 ZGB). Mit Entscheid vom 10. Juli 2013 verf\u00fcgte die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) Oberaargau die Umplatzierung von B.A._ in das Zentrum D._. In der Folge \u00fcbernahm die KESB Region Solothurn die laufenden Kindesschutzmassnahmen und setzte per 1. August 2013 E._ als neuen Mandatstr\u00e4ger ein. A.b. Mit Gesuch vom 29. Oktober 2013 beantragte die anwaltlich vertretene A.A._ unter anderem, es sei die R\u00fcckplatzierung von B.A._ zur Kindsmutter vorzubereiten und hierf\u00fcr ein Erziehungsf\u00e4higkeitsgutachten einzuholen. F\u00fcr das Verfahren ersuchte sie um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. B.a. Am 25. Juni 2014 erhob A.A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Rechtsverz\u00f6gerungsbeschwerde. Sie r\u00fcgte, dass \u00fcber das Gesuch vom 29. Oktober 2013 noch nicht entschieden worden sei. B.b. Am 14. Oktober 2014 reichte die KESB Region Solothurn dem Verwaltungsgericht ihren Entscheid vom 8. Oktober 2014 ein. Die KESB hatte entschieden, den bestehenden Obhutsentzug, die Platzierung im Zentrum D._ und die Beistandschaft durch E._ aufrechtzuerhalten, jedoch das Besuchsrecht der Kindsmutter zu erweitern. B.c. Bezug nehmend auf diesen Entscheid schrieb das Verwaltungsgericht die Rechtsverz\u00f6gerungsbeschwerde mit Urteil vom 15. Oktober 2014 ab. Es erhob keine Kosten und wies den Antrag auf Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. C. C.a. Dagegen erhebt A.A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) am 12. November 2014 Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts teilweise aufzuheben und ihr f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientsch\u00e4digung nach Aufwand zuzusprechen, eventualiter die Angelegenheit an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. C.b. Mit Verf\u00fcgung vom 25. November 2014 hat das Bundesgericht das Verwaltungsgericht zur Vernehmlassung eingeladen. Dieses stellt mit Eingabe vom 1. Dezember 2014 den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet mit Verweis auf den angefochtenen Entscheid und die Akten auf eine Vernehmlassung. \u00dcberdies setzt es das Bundesgericht davon in Kenntnis, dass die Beschwerdef\u00fchrerin gegen den Entscheid der KESB vom 8. Oktober 2014, namentlich gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege, am 12. November 2014 eine Beschwerde erhoben hat. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten eingeholt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die politischen Gemeinden des Kantons Zug haben sich zum \"Zweckverband der Zuger Einwohnergemeinden f\u00fcr die Bewirtschaftung von Abf\u00e4llen\" (kurz: Zeba; nachfolgend der Gemeindeverband ), zusammengeschlossen. Dieser l\u00e4sst das Abfallaufkommen in ausserkantonale Kehrichtverwertungsanlagen verbringen, wozu er Vertr\u00e4ge mit mehreren Transporteuren unterh\u00e4lt, so auch mit der Einwohnergemeinde der Stadt Zug (nachfolgend die Transporteurin ). Der Transport der Kehrichtcontainer erfolgt nach der Methode des unbegleiteten kombinierten Verkehrs (UKV). Danach holen die Transporteure die Container am Verladeort ab und bef\u00f6rdern diese per Lastwagen bis zum ersten Umschlagsbahnhof (\"Vorlauf\" des UKV). Dort erfolgt der Umlad von der Strasse auf die Schiene. Alsdann gelangen die Container per Bahn bis zum zweiten Umschlagsbahnhof (\"Hauptlauf\" des UKV), ehe der \"Nachlauf\" des UKV (von dort bis zum Entladeort, hier: Kehrichtverwertungsanlage), falls ein solcher \u00fcberhaupt erforderlich ist, wiederum mit Lastwagen bew\u00e4ltigt wird. Soweit Strassenfahrzeuge im unbegleiteten kombinierten Verkehr - f\u00fcr den Vor- und/oder Nachlauf - eingesetzt werden, haben die Transporteure von Gesetzes wegen die M\u00f6glichkeit, die leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zur\u00fcckzuverlangen. Nach der Verordnung zur LSVA bedingt dies insbesondere, dass die Ladebeh\u00e4lter oder Sattelanh\u00e4nger eine Mindestl\u00e4nge von 5,5 Meter (entsprechend 18 Fuss) aufweisen. B. Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (OZD, Abteilung LSVA) kontrollierte im Mai 2011 die vom Gemeindeverband verwendeten Container. Dabei zeigte sich, dass die eingesetzten Ausf\u00fchrungen eine Aussenl\u00e4nge (unter Ausschluss der Aussenb\u00fcgel) von 5'343 Millimetern (Typ IES 20) bzw. 5'249 Millimetern (Typ A 24 25 525) erreichen. Die Nachkontrolle durch die RUAG Schweiz AG best\u00e4tigte dies. Unter Einbezug der Aussenb\u00fcgel w\u00e4ren die L\u00e4ngenerfordernisse hingegen erf\u00fcllt. Mit Blick auf die L\u00e4ngenmasse von jeweils rund 5,3 Metern er\u00f6ffnete die Zollverwaltung gegen den Gemeindeverband und die Transporteure Zollstrafuntersuchungen wegen unrechtm\u00e4ssig beanspruchter R\u00fcckerstattungen der LSVA, angeblich begangen in den Jahren 2007-2011. Am 30. Mai 2012 erliess die Zollverwaltung gegen\u00fcber vier Transporteuren Nachleistungsverf\u00fcgungen (Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR), deren gesamter Umfang den Betrag von Fr. 352'829.90 erreichte. Im vorliegenden Fall erhob die Zollverwaltung gegen\u00fcber der Transporteurin eine Nachforderung von Fr. 59'890.45. Mit einer weiteren Nachleistungsverf\u00fcgung vom selben Tag erkl\u00e4rte die Zollverwaltung den Gemeindeverband solidarisch leistungspflichtig f\u00fcr Fr. 352'829.90. Alle f\u00fcnf Parteien erhoben erfolglos verwaltungsinterne Beschwerde (Beschwerdeentscheide vom 4. Februar 2013). C. Das hierauf angerufene Bundesverwaltungsgericht erkannte, Auslegung und Anwendung der Verordnung durch die Zollverwaltung seien zwar nicht zu beanstanden, doch entbehrten die verordnungsgem\u00e4ssen L\u00e4ngenvorschriften einer sachlichen Begr\u00fcndung und seien damit willk\u00fcrlich. Dementsprechend hiess es die Beschwerden gut und hob es die Beschwerdeentscheide der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung auf (hier: A-1381/2013 vom 27. M\u00e4rz 2014 betreffend die Transporteurin). D. Mit Eingabe vom 7. Mai 20014 erhebt die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, die Transporteurin sei f\u00fcr Schwerverkehrsabgaben von Fr. 59'890.45 leistungspflichtig zu erkl\u00e4ren; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. W\u00e4hrend die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet, reicht die Einwohnergemeinde Zug eine ausf\u00fchrliche Beschwerdeantwort ein. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der israelische Staatsb\u00fcrger A._, geboren 1972, stellte am 15. November 2011 \u00fcber die schweizerische Botschaft in Tel Aviv ein Gesuch um Erteilung eines Visums f\u00fcr langfristigen Aufenthalt bei der Schweizer B\u00fcrgerin B._ in Therwil, die von ihm ein Kind erwarte. 2012 gebar B._ die Tochter C._. A._ anerkannte am 13. M\u00e4rz 2012 seine Vaterschaft und verpflichtete sich mit Unterhaltsvertrag vom 17. April 2012 zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeitr\u00e4gen von Fr. 605.-. Das Amt f\u00fcr Migration des Kantons Basel-Landschaft erteilte A._ am 30. Mai 2012 eine f\u00fcr ein Jahr g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung. B. In der Folge teilte die Kindsmutter dem Amt f\u00fcr Migration mit, dass A._ seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachgekommen sei, er in Spiez wohne und zwischen ihnen kein Konkubinatsverh\u00e4ltnis bestehe. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) Leimental regelte mit Entscheid vom 4. April 2013 den pers\u00f6nlichen Verkehr vorsorglich neu und wies das Gesuch von A._ um Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge ab. Am 22. August 2013 verf\u00fcgte die KESB, dass A._ seine Tochter alle zwei Wochen einen Nachmittag und an zwei Samstagen pro Monat begleitet besuchen d\u00fcrfe. Nach weiteren Abkl\u00e4rungen verweigerte das Amt f\u00fcr Migration mit Verf\u00fcgung vom 11. April 2014 die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung und wies A._ aus der Schweiz weg. C. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel wurden vom Regierungsrat mit Entscheid vom 27. Juni 2014 und vom Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Urteil vom 3. September 2014 abgewiesen; das Kantonsgericht wies zugleich den Antrag von A._ ab, das Verfahren bis zum Entscheid der KESB \u00fcber das gemeinsame elterliche Sorgerecht zu sistieren. D. A._ gelangt mit Eingabe vom 3. Dezember 2014 und auf Aufforderung des Bundesgerichts hin mit verbesserter Eingabe vom 7. Januar 2015 an das Bundesgericht. Eine weitere Eingabe reicht er am 19. Januar 2015 ein. Am 4. Februar 2015 stellt er ein Sistierungsgesuch. Mit Eingabe vom 13. April 2015 \u00e4ussert er sich erneut. Das Kantonsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Der Regierungsrat beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragt Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im August 2000 erlitt A._ einen Auffahrunfall. Seither beklagt er sich \u00fcber psychische und somatische Beeintr\u00e4chtigungen. Der Unfallverursacher war bei der B._ AG haftpflichtversichert. Diese liess A._ von 19. August bis 26. Oktober 2009 sowie vom 20. Februar bis 1. M\u00e4rz 2013 durch eine Detektei observieren. Dabei wurden Film- und Videoaufnahmen erstellt. Die beauftragte Detektei verfasste f\u00fcr beide Zeitr\u00e4ume einen Ermittlungsbericht. B. Mit Teilklage vom 26. Juli 2014 machte A._ eine Genugtuung von Fr. 40'000.-- im Zusammenhang mit dem Auffahrunfall geltend. Gleichzeitig beantragte er im Sinn einer vorsorglichen Massnahme insbesondere die Vernichtung oder jedenfalls Sicherstellung der Ermittlungsberichte inkl. Filmmaterial sowie die Untersagung weiterer Observationen. Subsidi\u00e4r verlangte er die Feststellung einer Pers\u00f6nlichkeitsverletzung. Mit Entscheid vom 28. April 2014 wies das Kantonsgericht Zug das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab, soweit es darauf eintrat. Die Berufung gegen den Massnahmeentscheid beschr\u00e4nkte A._ auf das Begehren, es seien weitere Observationen zu untersagen. Mit Entscheid vom 22. Oktober 2014 wies das Obergericht des Kantons Zug die Berufung ab. C. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat A._ am 24. November 2014 eine Beschwerde in Zivilsachen und eine subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Untersagung weiterer Observationen im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe Y._ beigewohnt, obwohl er ihre Widerstandsunf\u00e4higkeit erkannt habe. Das Kriminalgericht Luzern erkl\u00e4rte X._ am 6. Dezember 2013 der Sch\u00e4ndung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. Auf Berufung von X._ best\u00e4tigte das Kantonsgericht Luzern dieses Urteil am 1. Oktober 2014. Das Kantonsgericht h\u00e4lt zusammenfassend fest, dass X._ mit Y._ in den Ausgang ging. Es sei geplant gewesen, dass Letztere bei ihm auf dem Sofa \u00fcbernachten w\u00fcrde. Nach reichlichem Alkoholkonsum habe sich der Zustand von Y._ aus nicht endg\u00fcltig gekl\u00e4rten Gr\u00fcnden rapid verschlechtert, so dass der gemeinsame Heimweg zu einer langwierigen und m\u00fchsamen Angelegenheit wurde. X._ habe Y._ sogar in die Wohnung tragen und ihr beim Ausziehen helfen m\u00fcssen. In der Folge habe er an ihr Vaginal- und Analverkehr ver\u00fcbt. Y._ sei es aufgrund ihres Zustandes nicht mehr m\u00f6glich gewesen, sich einen freien Willen f\u00fcr oder gegen sexuelle Handlungen zu bilden bzw. einen solchen kundzutun und sich dagegen zu wehren. X._ sei dar\u00fcber im Klaren gewesen. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der Sch\u00e4ndung freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1954, hatte bei seiner T\u00e4tigkeit als Gartenarbeiter und Maschinist im Landschaftsbau am 3. April 2001 einen Unfall erlitten. Er war mit dem Aushub f\u00fcr eine Drainage in leicht abfallendem Gel\u00e4nde besch\u00e4ftigt, als der von ihm gef\u00fchrte Kleinbagger seitlich umkippte und ihm das rechte Bein einklemmte. Er bezog deswegen vom 1. Dezember 2002 bis zum 31. Dezember 2003 eine ganze und im Januar 2004 eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Urteil I 634/05 vom 17. Januar 2006). Nachdem die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich auf zwei Neuanmeldungen nicht eingetreten war (Verf\u00fcgungen vom 13. Oktober 2008 und vom 25. November 2011), liess A._ am 29. November 2011 durch Dr. med. B._, Facharzt Psychiatrie/Psychotherapie FMH, eine gesundheitliche Verschlechterung geltend machen. Mit Verf\u00fcgung vom 5. M\u00e4rz 2014 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 10. August 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zur erg\u00e4nzenden medizinischen Abkl\u00e4rung und zur Neubeurteilung des Anspruchs auf eine Invalidenrente an die Vorinstanz beziehungsweise an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und verzichtet auf einen Schriftenwechsel. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1972) stammt aus dem Kosovo. Er reiste am 27. September 2002 zu seiner in der Schweiz niedergelassenen Gattin ein, die ebenfalls kosovarische B\u00fcrgerin ist. Aus der Ehe gingen zwei Kinder (geb. 2003 und 2006) hervor. Die Kinder verf\u00fcgen wie die Ehefrau \u00fcber eine Niederlassungsbewilligung. A.b. Mit Entscheid vom 5. Oktober 2007 sprach das Migrationsamt des Kantons Thurgau gegen\u00fcber A._ eine Verwarnung aus. Es stellte darin unter anderem fest, dass das Bezirksamt Frauenfeld ihn am 15. Mai 2007 wegen ANAG-Widerhandlungen geb\u00fcsst habe und dass er beim Betreibungsamt U._ mit 47 betreibungsrechtlichen Vorg\u00e4ngen \u00fcber Fr. 89'096.60 und sieben offenen Verlustscheinen in der H\u00f6he von Fr. 7'876.-- verzeichnet sei. Mit einer weiteren Verwarnung am 21. Oktober 2011 drohte das Migrationsamt A._ erneut die Wegweisung aus der Schweiz an. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es im Wesentlichen aus, im Rahmen der h\u00e4ngigen Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung habe es festgestellt, dass sowohl die Summe der Betreibungen als auch die Gesamtsumme der Verlustscheine stark angestiegen seien (35 offene Verlustscheine in der H\u00f6he von Fr. 102'051.15; per 19. August 2011). Mit Strafbefehl vom 5. Juni 2013 erkannte die Staatsanwaltschaft Frauenfeld A._ des mehrfachen Betrugs f\u00fcr schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen sowie einer Busse von Fr. 1'200.--. Die Taten waren zwischen dem 15. September 2009 und dem 26. April 2010 begangen worden. B. Mit Verf\u00fcgung vom 12. M\u00e4rz 2014 lehnte das Migrationsamt des Kantons Thurgau das Gesuch um Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A._ ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Den hiergegen erhobenen Rekurs beim Departement f\u00fcr Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau wies dieses ab. Eine dagegen beim Verwaltungsgericht gef\u00fchrte Beschwerde blieb erfolglos (Urteil vom 4. Februar 2015). C. Mit Eingabe vom 23. M\u00e4rz 2015 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau sei aufzuheben. Die Streitsache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz bzw. an das Migrationsamt des Kantons Thurgau zur\u00fcckzuweisen mit der Anweisung, die Aufenthaltsbewilligung von A._ zu verl\u00e4ngern. Der Beschwerdef\u00fchrer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Mit Verf\u00fcgung vom 24. M\u00e4rz 2015 hat der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Migrationsamt, das Departement f\u00fcr Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt in einer weiteren Eingabe an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. B._ (geb. 1974) ist U._ und X._ Doppelb\u00fcrger. Er ersuchte 2008 unter falscher Identit\u00e4t in der Schweiz erfolglos um Asyl (Verf\u00fcgung des Bundesamts [heute: Staatssekretariats] f\u00fcr Migration vom 11. August 2008 [Nichteintreten]; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2008). B._ galt anschliessend teilweise als verschwunden und konnte in der Folge wegen seines unkooperativen bzw. t\u00e4uschenden Verhaltens nicht in seine Heimat ausgeschafft werden. A.b. Neben wiederholten Verurteilungen wegen illegalen Aufenthalts (Bussen und Freiheitsstrafe) wurde B._ am 21. Dezember 2012 im Abwesenheitsverfahren wegen versuchter Erpressung mit Gewaltanwendung, Sachbesch\u00e4digung sowie rechtswidriger Einreise zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Vom 28./30. September 2013 bis zum 27. September 2014 sowie vom 5. August 2015 bis zum 30. Oktober 2015 befand er sich im Strafvollzug (Verurteilung durch das Kreisgericht St. Gallen vom 19. Juni 2014 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Monaten wegen illegalen Aufenthalts teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil vom 21. Dezember 2012 [best\u00e4tigt durch den bundesgerichtlichen Entscheid 6B_133/2015 vom 4. Juni 2015]). A.c. Am 24. M\u00e4rz 2013 reichte B._ unter seiner richtigen Identit\u00e4t ein (weiteres) Asylgesuch ein. Er begr\u00fcndete dieses nunmehr mit seiner homosexuellen Neigung; in X._ w\u00fcrden homosexuell veranlagte Personen durch das Regime verfolgt; dabei komme es auch zu Folterungen. Er sei bei einem Geschlechtsakt in einem Hotel ertappt und hernach durch die Polizei festgehalten worden, bevor ihm bei der Verlegung ins Gef\u00e4ngnis die Flucht gelungen sei. Das Bundesamt lehnte das Asylgesuch am 20. Februar 2014 ab und hielt B._ an, das Land zu verlassen. Das Bundesverwaltungsgericht gestattete ihm, den Ausgang des asylrechtlichen Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abzuwarten. Am 23. Juli 2014 wurde seine Partnerschaft mit dem Schweizer B\u00fcrger A._ (geb. 1948) eingetragen (Art. 2 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 \u00fcber die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare [PartG; SR 211.231]). Am 12. Dezember 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von B._ ab, soweit sie die Anerkennung als Fl\u00fcchtling bzw. das Asyl betraf; hinsichtlich der Wegweisung bzw. in Bezug auf das Bestehen von Vollzugshindernissen schrieb es sein Verfahren als gegenstandslos ab; hier\u00fcber h\u00e4tten die kantonalen Beh\u00f6rden zu befinden, nachdem A._ am 12. August 2014 bei diesen ein ausl\u00e4nderrechtliches Nachzugsgesuch eingereicht habe. B. B.a. Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen wies am 10. Februar 2015 das Gesuch um Familiennachzug ab und hielt B._ an, das Land zu verlassen; gleichzeitig stellte es fest, dass er den Ausgang eines allf\u00e4lligen Rechtsmittelverfahrens im Ausland abzuwarten habe. B._ rekurrierte gegen den negativen Nachzugsentscheid an das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen. Dieses lud das Migrationsamt am 23. Februar 2015 ein, vorl\u00e4ufig von Vollzugshandlungen abzusehen; am 4. M\u00e4rz 2015 lehnte es das Gesuch ab, B._ zu gestatten, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. B.b. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (Pr\u00e4sident als Einzelrichter) wies am 7. Mai 2015 die von A._ hiergegen eingereichte Beschwerde ab, wobei es die Beschwerdelegitimation von B._ offen liess, nachdem dieser sich an den vorinstanzlichen Verfahren nicht direkt beteiligt hatte. Das Gericht begr\u00fcndete seinen Entscheid damit, dass B._ gest\u00fctzt auf die eingetragene Partnerschaft mit einem Schweizer B\u00fcrger zwar grunds\u00e4tzlich \u00fcber einen gesetzlichen Anspruch darauf verf\u00fcge, bei diesem verbleiben zu d\u00fcrfen, doch k\u00f6nne wegen seiner Straff\u00e4lligkeit nicht gesagt werden, dass er die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erf\u00fclle, sodass ihm der prozedurale Aufenthalt (Art. 17 Abs. 2 AuG [SR 142.20]) nicht gew\u00e4hrt werden k\u00f6nne und er den Ausgang des Bewilligungsverfahrens im Ausland abzuwarten habe. C. C.a. A._ und B._ beantragen vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts St. Gallen aufzuheben und Letzterem f\u00fcr die Zeit des Verfahrens den prozeduralen Aufenthalt zu gestatten; eventuell sei die Sache zur umfassenden Neuabkl\u00e4rung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. A._ und B._ machen geltend, die Verweigerung der Anwesenheit w\u00e4hrend des Bewilligungsverfahrens verletze ihren Anspruch auf Familienleben nach Art. 8 EMRK bzw. 13 BV. B._ riskiere wegen seiner sexuellen Neigung und der \"katastrophalen Menschenrechtssituation\" in X._ in Verletzung von Art. 3 EMRK eine grausame, unmenschliche bzw. erniedrigende Behandlung. C.b. Das Verwaltungsgericht sowie das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen beantragen wie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM), die Beschwerde abzuweisen. Das Departement \u00fcbermittelte dem Bundesgericht am 7. August 2015 einen von A._ und B._ bei ihm eingereichten Bericht der Schweizerischen Fl\u00fcchtlingshilfe vom [...] zum Thema [...] Situation der LBGTI (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Intersex). Am 24. August 2015 gab es einen weiteren, B._ betreffenden negativen Asylentscheid des Staatssekretariats f\u00fcr Migration vom 14. August 2015 zu den Akten. Am 5. Oktober 2015 teilte B._ dem Gericht mit, dass er hiergegen an das Bundesverwaltungsgericht gelangt sei. Am 23. November 2015 leitete das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen eine bei ihm eingegangene Arbeitsbest\u00e4tigung der Strafanstalt Saxerriet betreffend B._ vom 28. Oktober 2015 an das Bundesgericht weiter. D. Mit Verf\u00fcgung vom 19. Juni 2015 legte der Abteilungspr\u00e4sident der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung bei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 10. September 1992 schlossen die B._ A.G. als Vermieterin (Beklagte, Beschwerdegegnerin) und die A._ SA als Mieterin (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) einen Mietvertrag \u00fcber das Restaurant C._ in Luzern ab. Die Parteien vereinbarten eine feste Vertragsdauer von 10 Jahren mit Option zur Vertragsverl\u00e4ngerung. Gem\u00e4ss dem Mietvertrag war die Mieterin berechtigt, den C._ an D._, Inhaber der Mieterin, unterzuvermieten. Bis ins Jahre 1998 f\u00fchrte die Mieterin das Restaurant. Ab dem Jahre 1999 wurde das Restaurant durch die E._ GmbH gef\u00fchrt. A.b. Am 26. Januar 2010 k\u00fcndigte die Vermieterin den Mietvertrag auf den 30. September 2012. Auf Antrag der Mieterin erstreckte die Schlichtungsbeh\u00f6rde f\u00fcr Miete und Pacht mit Entscheid vom 2. Juli 2010 das Mietverh\u00e4ltnis um einen Monat bis 31. Oktober 2012. Am 29. August 2012 beantragte die Mieterin bei der Schlichtungsbeh\u00f6rde eine zweite Erstreckung des Mietverh\u00e4ltnisses f\u00fcr die gesetzlich zul\u00e4ssige Maximaldauer. Am 20. November 2012 stellte die Schlichtungsbeh\u00f6rde der Mieterin die Klagebewilligung aus. B. B.a. Mit Klage vom 21. Dezember 2012 beantragte die Mieterin dem Bezirksgericht Luzern, der erstmals bis 31. Oktober 2012 erstreckte Mietvertrag vom 10. September 1992 sei ein zweites Mal bis 31. Januar 2016 zu erstrecken. Mit Urteil vom 24. M\u00e4rz 2014 wies das Bezirksgericht Luzern die Klage ab. B.b. Gegen dieses Urteil reichte die Kl\u00e4gerin Berufung ein. Mit Urteil vom 25. September 2014 wies das Kantonsgericht Luzern die Klage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Kl\u00e4gerin dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts vom 25. September 2014 sei aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde und die Best\u00e4tigung des angefochtenen Urteils. Die Vorinstanz beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 15. Dezember 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1950, meldete sich am 1. Juni 2012 unter Hinweis auf Schmerzen in den Beinen und im R\u00fccken sowie Probleme beim Gehen nach einer Operation, bestehend seit 11. Dezember 2011, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrte erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch und veranlasste eine Abkl\u00e4rung der beeintr\u00e4chtigten Arbeitsf\u00e4higkeit in Beruf und Haushalt (Bericht vom 30. Mai 2013). Nachdem A._ gegen einen abschl\u00e4gigen Vorbescheid vom 30. Mai 2013 Einw\u00e4nde erhoben hatte, beauftragte die IV-Stelle die Klinik C._ mit einer Evaluation der funktionellen Leistungsf\u00e4higkeit (EFL; Bericht vom 1. Mai 2014). Nach erneuter Stellungnahme von A._ verf\u00fcgte die IV-Stelle am 30. Juli 2014, es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die dagegen erhobene Beschwerde von A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Juni 2015 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Dezember 2012. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 21. Januar 2014 lehnte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich nach medizinischen und (haus-) wirtschaftlichen Abkl\u00e4rungen den Anspruch der zu 50 % als Teilerwerbst\u00e4tige eingestuften A._ (geb. 1959) mangels rentenbegr\u00fcndenden Invalidit\u00e4tsgrades ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 25. September 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einlegen und beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihr eine ganze, eventualiter eine Viertels-Rente zuzusprechen; subeventualiter sei die Sache \"zur rechtsgen\u00fcglichen Abkl\u00e4rung und anschliessenden Neuverf\u00fcgung an die Verwaltung zur\u00fcckzuweisen\". ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1978, war seit 1. April 2010 als Schwimmbadbaumonteur f\u00fcr die B._ AG t\u00e4tig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 17. Juni 2012 zog sich der Versicherte bei einem Kopfsprung in einen untiefen Swimmingpool unter anderem eine Berstungsfraktur des Halswirbelk\u00f6rpers (HWK) 6 mit der Folge einer inkompletten Tetraplegie zu. Nachdem der Versicherte zun\u00e4chst im Spital C._ und anschliessend im Paraplegikerzentrum D._ bis zum 16. April 2013 station\u00e4r hospitalisiert blieb, sprach ihm die SUVA ab dem Bezug einer eigenen, baulich angepassten Wohnung am 17. April 2013 eine Hilflosenentsch\u00e4digung f\u00fcr eine Hilflosigkeit leichten Grades zu (Verf\u00fcgung vom 19. Juli 2013). Auf Einsprache hin hielt die SUVA an der Verf\u00fcgung fest (Einspracheentscheid vom 13. September 2013). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 8. August 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheides beantragen, die SUVA habe ihm eine Hilflosenentsch\u00e4digung f\u00fcr eine Hilflosigkeit mittleren Grades zu entrichten. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung der Hilflosigkeit und anschliessender Neuverf\u00fcgung an die SUVA zur\u00fcckzuweisen. W\u00e4hrend die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war in den Steuerperioden 2003-2005 im Kanton Z\u00fcrich als Rechtsanwalt t\u00e4tig. Wegen Unregelm\u00e4ssigkeiten in den von ihm eingereichten Steuererkl\u00e4rungen 2003 und 2005 sowie wegen Nichteinreichens der Steuererkl\u00e4rung 2004 nahm das kantonale Steueramt eine Buchpr\u00fcfung f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsjahre 2003-2005 vor und sch\u00e4tzte A._ am 24. Februar 2012 (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. 23. Februar 2012 (direkte Bundessteuer) abweichend von der Steuererkl\u00e4rung und teilweise nach Ermessen ein. In teilweiser Gutheissung der erhobenen Rechtsmittel wies das Steuerrekursgericht die Sache mit Entscheid vom 22. November 2012 im Sinne der Erw\u00e4gungen zu weiteren Untersuchungen an das Steueramt zur\u00fcck. Auf die dagegen von A._ erhobenen Beschwerden traten das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich (Urteil vom 27. M\u00e4rz 2013) und das Bundesgericht (Urteil 2C_443/2013, 2C_444/2013 vom 14. Mai 2013) nicht ein. B. Nach erg\u00e4nzender Untersuchung sch\u00e4tzte das kantonale Steueramt den Pflichtigen mit Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2013 teilweise nach pflichtgem\u00e4ssem Ermessen f\u00fcr die Staats- und Gemeindesteuern wie folgt ein: Steuerperiode Steuerbares Einkommen Satzbestimmendes Einkommen Steuerbares Verm\u00f6gen Satzbestimmendes Verm\u00f6gen 2003 Fr. 128'200.-- Fr. 132'800.-- Fr. 287'000.-- Fr. 554'000.-- 2004 Fr. 128'000.-- Fr. 135'000.-- Fr. 230'000.-- Fr. 504'000.-- 2005 Fr. 499'100.-- Fr. 508'900.-- Fr. 150'000.-- Fr. 456'000.-- C. F\u00fcr die direkte Bundessteuer veranlagte es den Pflichtigen gleichentags mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 133'600.-- (Steuerperiode 2003), von Fr. 135'000.-- (Steuerperiode 2004) sowie Fr. 509'700.-- (Steuerperiode 2005). D. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel wurden abgewiesen (Entscheid des Steuerrekursgerichts vom 31. M\u00e4rz 2014; Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. August 2014). E. A._ erhebt mit Eingabe vom 22. Oktober 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Zudem beantragt er aufschiebende Wirkung. Mit Verf\u00fcgung des Pr\u00e4sidenten der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 27. Oktober 2014 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Das Verwaltungsgericht, das kantonale Steueramt und (in Bezug auf die direkte Bundessteuer) die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung beantragen Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geb. 1987, \u00e4gyptischer Staatsangeh\u00f6riger, reiste Mitte 2010 illegal in die Schweiz ein und heiratete am 12. November 2010 eine 1982 geborene Schweizerin; in der Folge erteilte ihm das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich eine zuletzt bis am 11. November 2013 verl\u00e4ngerte Aufenthaltsbewilligung. Aus der Ehe ging am 15. Februar 2011 ein Kind hervor. Wegen Aus\u00fcbung h\u00e4uslicher Gewalt wurde A._ am 15. Dezember 2012 ein Rayon- und Kontaktverbot hinsichtlich der Ehefrau und des gemeinsamen Kindes auferlegt. In diesem Zusammenhang erging an ihn ein Strafbefehl wegen Drohung und T\u00e4tlichkeiten. In der Folge lebten die Ehegatten getrennt, nahmen im Fr\u00fchjahr 2013 das Zusammenleben wieder auf und trennten sich am 25. August 2013 definitiv. Mit Eheschutzurteil vom 15. November 2013 wurde festgehalten, dass die Ehegatten seit 25. August 2013 getrennt leben, und das gemeinsame Kind unter die Obhut der Mutter gestellt. Mit Verf\u00fcgung vom 17. Februar 2014 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich eine weitere Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A._ und wies diesen aus der Schweiz weg. B. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion vom 4. September 2014; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 12. Dezember 2014). C. A._ erhebt mit Eingabe vom 2. Februar 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventuell subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde, an das Bundesgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Mit nachtr\u00e4glicher Eingabe vom 27. M\u00e4rz 2015 stellt er zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Das Verwaltungsgericht und die Sicherheitsdirektion verzichten auf Vernehmlassung. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragt Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) erlitt mit seinem Mofa am 14. Juli 2001 einen Selbstunfall. Sein Sturz verursachte an beiden Armen Frakturen der Radiusk\u00f6pfchen. Am 19. Juli 2001 wurde er am Kantonsspital Sarnen durch die Dres. med. B._ und C._ operiert. Postoperativ pr\u00e4sentierte sich rechts eine Fallhand. Am 8. August 2001 wurde eine axonale L\u00e4sion des Ramus profundus des Nervus radialis rechts festgestellt. Am 26. September 2001 f\u00fchrte Dr. D._ im Kantonsspital Obwalden einen Sehnentransfer durch, der die Beweglichkeit des Handgelenks und der Hand verbessern sollte. Nach einem Reha-Aufenthalt, einer weiteren Operation und der (teilweisen) Wiederaufnahme der Arbeitst\u00e4tigkeit sprach die SUVA dem Kl\u00e4ger mit Verf\u00fcgung vom 12. November 2003 eine Invalidenrente im Umfang von 20 % ab 1. November 2003 sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung zu. Die Handgelenkbeweglichkeit und die Beweglichkeit des Daumens sowie zweier Finger seien diskret eingeschr\u00e4nkt. Von Seiten der rechten oberen Extremit\u00e4t bestehe eine Einschr\u00e4nkung f\u00fcr das Heben von Gewichten \u00fcber 15-20 kg bis Brusth\u00f6he und \u00fcber 5-10 kg dar\u00fcber, wie auch f\u00fcr das ganzt\u00e4gige Aussetzen an vibrierenden, h\u00e4mmernden und schlagenden Einfl\u00fcssen. B. Am 2. Mai 2008 erhob der Kl\u00e4ger beim Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden Klage gegen den Kanton Obwalden (Beklagter, Beschwerdef\u00fchrer) und beantragte, dieser habe ihm Fr. 1'031'128.-- nebst Zins, Fr. 20'000.-- vorprozessuale Anwaltskosten sowie den Rentenausfallschaden zu bezahlen. Es sei ein Rektifikationsvorbehalt aufzunehmen. Er machte geltend, die Operateure Dres. med. B._ und C._ h\u00e4tten bei der Operation der Radiusk\u00f6pfchenimpressionsfraktur rechts den Nervus radialis durchtrennt. Es liege sowohl eine Sorgfaltspflichtverletzung als auch eine Verletzung der Aufkl\u00e4rungspflicht vor. Durch die Nervenverletzung k\u00f6nne er nur noch eingeschr\u00e4nkt im angestammten Beruf im Leitungsbau arbeiten und sich im Haushalt bet\u00e4tigen. Das Verfahren wurde zun\u00e4chst sistiert, bis eine die Haftung ablehnende Verf\u00fcgung des Beklagten ergangen war. Mit Entscheid vom 21. Februar 2013 verpflichtete das Verwaltungsgericht den Beklagten, dem Kl\u00e4ger Fr. 149'599.-- nebst verschiedenen Zinsbetreffnissen zu bezahlen. Es verneinte eine Sorgfaltspflichtverletzung bei der medizinischen Behandlung des Kl\u00e4gers, bejahte aber eine Verletzung der \u00e4rztlichen Aufkl\u00e4rungspflicht; eine hypothetische Einwilligung des Kl\u00e4gers in den Eingriff sei zu verneinen. Den behaupteten Schaden erachtete es nur im zugesprochenen Umfang als gegeben bzw. erstellt. Dem Kl\u00e4ger seien indessen eine Genugtuung und eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr vorprozessuale Anwaltskosten zuzusprechen. C. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde des Beklagten trat das Bundesgericht mit Urteil 4A_185/2013 vom 17. Juni 2013 nicht ein. Der Rechtsweg an das Bundesgericht stehe gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht offen, weil das Verwaltungsgericht dieses nach dem Inkrafttreten der schweizerischen Zivilprozessordnung (1. Januar 2011) als nach kantonalem Recht erste und einzige kantonale Instanz gef\u00e4llt habe (vgl. dazu BGE 139 III 252). In der Folge beurteilte das Obergericht des Kantons Obwalden das Rechtsmittel als Berufungsgericht. Mit Entscheid vom 17. Juni 2014 wies es die Berufung ab und best\u00e4tigte den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 21. Februar 2013. D. Dagegen erhob der Beklagte erneut Beschwerde in Zivilsachen. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts vom 17. Juni 2014 und die Abweisung der Klage vom 2. Mai 2008. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1974 geborene, als Maschinenf\u00fchrer im Spaltwerk der B._ AG t\u00e4tig gewesene A._ st\u00fcrzte am 21. Mai 2012 in eine 2,1 Meter tiefe Grube des Coilverschiebewagens einer Stahlband-Spaltanlage, als er bei laufender Anlage eine Kontrolle bei der Aufwickeleinheit durchf\u00fchren wollte und dabei seine Jacke bei der Bandeinzugsstelle in die Maschine geriet. Er zog sich ein Gesichtstrauma mit zweifacher Unterkieferfraktur, ein Wirbels\u00e4ulen- und Thoraxtrauma mit verschiedenen Frakturen sowie ein D\u00e9collement am rechten Thenar (Muskelwulst der Mittelhand) zu (Austrittsbericht des Spitals C._ vom 5. Juni 2012). In der Folge entwickelte sich eine posttraumatische Belastungsst\u00f6rung. W\u00e4hrend des vom 8. November bis 13. Dezember 2012 dauernden station\u00e4ren Aufenthalts in der Rehaklinik D._ wurde eine erhebliche Symptomausweitung beobachtet, wobei die psychische St\u00f6rung die somatische Problematik deutlich \u00fcberlagerte (Austrittsbericht der Rehaklinik E._ vom 20. Dezember 2012). Anl\u00e4sslich eines neu aufgetretenen sensomotorischen Defizits des linken Beins im April 2013 wurde \u00fcberdies eine unfallfremde multiple Sklerose festgestellt. Am 16. April 2014 fand eine kreis\u00e4rztliche Abschlussuntersuchung des Dr. med. F._, Facharzt f\u00fcr Chirurgie FMH, statt, wonach aus rein somatischer Sicht dem Versicherten eine leichte k\u00f6rperliche T\u00e4tigkeit ohne repetitive \u00dcberkopfarbeiten und ohne T\u00e4tigkeiten in vorn\u00fcbergebeugter K\u00f6rperhaltung ganztags zumutbar sind. Nicht mehr zumutbar erachtete der Kreisarzt T\u00e4tigkeiten auf Leitern, Ger\u00fcsten und anderen absturzgef\u00e4hrdeten Positionen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) stellte als zust\u00e4ndiger Unfallversicherer die bis dahin gew\u00e4hrten Taggeld- und Heilkostenleistungen auf den 30. Juni 2014 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 30. Mai 2014 sprach ihm die SUVA eine Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 11 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung aufgrund einer Integrit\u00e4tseinbusse von 18 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. September 2014 fest und verneinte abermals die ad\u00e4quate Kausalit\u00e4t zwischen Unfall und psychischem Leiden. B. Die dagegen gef\u00fchrte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 7. Mai 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm ab 1. Juli 2014 weiterhin Taggelder der Unfallversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei ihm eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von mindestens 30 % zu gew\u00e4hren. Subeventualiter seien weitere medizinische Abkl\u00e4rungen, insbesondere ein neutrales psychiatrisches Gutachten zur Eignung der erlittenen Verletzungen psychische Fehlentwicklungen auszul\u00f6sen, zu veranlassen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Auf die Durchf\u00fchrung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die philippinische Staatsangeh\u00f6rige A.A._ (geb. 1975) heiratete am 14. Februar 2012 den Schweizer B\u00fcrger B.A._ (geb. 1967), worauf ihr am 28. Februar 2012 die Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 15. April 2013 reisten die vier Kinder von A.A._ aus fr\u00fcheren Beziehungen, C._ (geb. 1992), D._ (geb. 1997), E._ (geb. 1998) und F._ (geb. 2004) mit einem Touristenvisum in die Schweiz ein. Am 24. Juni 2013 ersuchte A.A._ um Familiennachzug f\u00fcr ihre vier Kinder. Mit Stellungnahme vom 14. August 2013 wurde eventualiter beantragt, f\u00fcr D._, E._ und F._ sei der Aufenthalt als Pflegekinder von B.A._ zu bewilligen, f\u00fcr C._ eine Aufenthaltsbewilligung im Hinblick auf die Erwachsenenadoption durch B.A._ zu erteilen. Mit Verf\u00fcgung vom 2. September 2013 hiess das Amt f\u00fcr Migration und Schweizer Ausweise des Kantons Solothurn (MISA) das Gesuch um Familiennachzug zugunsten von F._ gut, wies aber die Gesuche betreffend D._ und E._ sowie C._ ab. B. Dagegen erhoben A.A._ und B.A._ sowie C._ am 9. September 2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht dies Kantons Solothurn. Die Beschwerde von C._ wurde am 6. Januar 2014 zur\u00fcckgezogen. Mit Urteil vom 24. Februar 2014 schrieb das Verwaltungsgericht die Beschwerde von C._ als gegenstandslos ab, wies die Beschwerde von A.A._ und B.A._ ab und setzte C._ sowie D._ und E._ Frist bis 30. April 2014 zum Verlassen der Schweiz. C. A.A._ sowie B.A._ erheben mit gemeinsamer Eingabe vom 28. M\u00e4rz 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, es sei ihnen der Nachzug der Kinder D._ und E._ zu bewilligen und diesen Aufenthaltsbewilligungen zum Verbleib bei A.A._ und B.A._ zu erteilen. Zugleich ersuchen sie um Erteilung der unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verf\u00fcgung des pr\u00e4sidierenden Mitglieds der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 2. April 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Migrationsamt und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie das Bundesamt f\u00fcr Migration (seit 1.1.2015: Staatssekretariat f\u00fcr Migration) beantragen Abweisung der Beschwerde. Mit Verf\u00fcgung vom 19. Juni 2014 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bed\u00fcrftigkeit abgewiesen, worauf die Eheleute A.A._ und B.A._ den Kostenvorschuss bezahlten. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ befand sich wegen Verdachts des Bet\u00e4ubungsmittelhandels ab 26. November 2014 bis zum 14. Januar 2015 in Untersuchungshaft. Ihm wurde am 3. Dezember 2014 (r\u00fcckwirkend per 26. November 2014) Rechtsanwalt X._ als amtlicher Verteidiger beigegeben. Das Kreisgericht See-Gaster sprach A._ am 30. M\u00e4rz 2015 im abgek\u00fcrzten Verfahren der mehrfachen (teilweise qualifizierten) Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. Rechtsanwalt X._ reichte am 30. M\u00e4rz 2015 eine Honorarnote im Betrag von insgesamt Fr. 6'808.30 ein (Honorar Fr. 5'600.--, Barauslagen Fr. 704.--, Mehrwertsteuer Fr. 504.30). Das Kreisgericht sprach ihm eine Entsch\u00e4digung von Fr. 4'950.70 zu. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies die von Rechtsanwalt X._ gegen die Festsetzung der Entsch\u00e4digung f\u00fcr die amtliche Verteidigung erhobene Beschwerde am 6. Mai 2015 im Wesentlichen ab. B. Rechtsanwalt X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben, und es sei ihm f\u00fcr die amtliche Verteidigung im Untersuchungs- und erstinstanzlichen Gerichtsverfahren eine Entsch\u00e4digung von Fr. 6'808.30 zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ erhob am 19. November 2012 Strafantrag gegen X._ wegen \"K\u00f6rperverletzung, T\u00e4tlichkeit\". X._ \u00fcberbrachte der Polizei eine mit 25. November 2012 datierte Strafanzeige gegen A._ wegen \"bewaffneten, k\u00f6rperlichen Angriffs, versuchter K\u00f6rperverletzung und versuchter T\u00f6tung\". A._ sei am 15. November 2012 im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung mit einem Inbusschl\u00fcssel auf ihn zugekommen, um ihm diesen in die Rippen zu stossen. Daraufhin habe er ihn \"blockiert\", \"reflexartig\" einen nebenan liegenden (Hart-) Gummihammer ergriffen und ihm mit diesem an den Kopf geschlagen. A._ erlitt neben geringf\u00fcgigen Verletzungen eine Gehirnersch\u00fctterung sowie eine mit vier Einzelknopfn\u00e4hten versorgte Rissquetschwunde am linken Hinterkopf (occipital hinter dem linken Ohr) und war vom 15. bis zum 17. November 2012 hospitalisiert. Die Anklage entspricht der Darstellung von A._, wonach X._ diesem von hinten \u00fcberraschend auf den Kopf schlug, als dieser ihm den R\u00fccken zukehrte, um eine Palette zusammenzubinden. Eine Spurensicherung direkt im Anschluss an den Vorfall erfolgte nicht, weil A._ erst Tage sp\u00e4ter Anzeige erstattet hatte. B. Das Bezirksgericht Hinwil bestrafte X._ am 15. April 2014 wegen einfacher K\u00f6rperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 Abs. 2 StGB) mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten, stellte eine Schadenersatz- und Genugtuungspflicht im Grundsatz fest und verwies den Privatkl\u00e4ger A._ auf den Zivilweg. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 16. Februar 2015 auf Berufung von X._ das bezirksgerichtliche Urteil. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. In der Vernehmlassung verzichteten das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich auf eine Stellungnahme. A._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Tatbestand sei eindeutig erf\u00fcllt. Selbst wenn auf die Schilderung von X._ abgestellt werden m\u00fcsste, l\u00e4ge keine rechtfertigende Notwehrhandlung vor, weshalb er nicht freigesprochen oder milder bestraft werden k\u00f6nnte, so dass die Behebung des ger\u00fcgten Mangels keinen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens haben k\u00f6nne. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ war in der Ausbildung zur Gemeindehelferin in der Schule B._, als sie am 9. August 1986 von einer Person, die von einer anderen beim Turnen \u00fcber die Schulter geworfen wurde, mit den beschuhten F\u00fcssen einen Schlag von rechts an den Hals, Nacken und Kopf bekam. Dr. med. C._, Praxis f\u00fcr Allgemeine Medizin, ging in den Berichten vom 10. November 1986 und 26. Juli 1987 von einem Schleudertrauma der Halswirbels\u00e4ule (HWS) mit ligament\u00e4rer L\u00e4sion C3/4 aus. Die Basler Versicherungs-Gesellschaft, heute Basler Versicherung AG (nachfolgend Basler), erbrachte zun\u00e4chst Leistungen aus der Kollektiv-Unfallversicherung. Am 16. September 1998 anerkannte sie ihre Leistungspflicht aus der obligatorischen Unfallversicherung. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 2002 ging sie von einer 100%igen Arbeitsunf\u00e4higkeit der Versicherten seit dem Unfall vom 9. August 1986 aus (mit Ausnahme des Zeitraums von April 1989 bis Juni 1990, wo sie einer Teilzeitbesch\u00e4ftigung nachgegangen sei) und bejahte bis 31. Dezember 2002 den Taggeldanspruch; weiter gew\u00e4hrte sie ihr ab 1. M\u00e4rz 1993 eine Hilflosenentsch\u00e4digung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades, ab 1. Januar 2003 eine Komplement\u00e4rrente zur Rente der Invalidenversicherung (IV) aufgrund einer Erwerbseinbusse von 100 % und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer Integrit\u00e4tseinbusse von 80 %; zudem \u00fcbernahm sie weiterhin die unfallbedingten Behandlungskosten und Medikamente sowie die Kosten der Hauspflege. A.b. Am 22. Dezember 2002 erlitt A._ einen Autounfall; hierbei zog sie sich Verletzungen am Ellbogen, Ges\u00e4ss und Fuss sowie ein HWS-Schleudertrauma zu. Die Basler holte unter anderem ein Gutachten des Begutachtungsinstituts D._, vom 12. M\u00e4rz 2009 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 23. M\u00e4rz 2009 stellte sie die der Versicherten am 4. Dezember 2002 zugesprochene Rente und Hilflosenentsch\u00e4digung per sofort ein. Im Januar/Februar 2009 liess die Basler die Versicherte privatdetektivlich observieren, wor\u00fcber die beauftragte Bewachungsfirma am 6. April 2009 einen Bericht erstattete. Weiter holte die Basler beim Begutachtungsinstitut D._ eine erg\u00e4nzende Stellungnahme vom 20. Oktober 2009 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 30. Oktober 2009 stellte sie die Leistungen r\u00fcckwirkend per 31. Mai 2004 ein; sie forderte von der Versicherten Fr. 449'034.60 f\u00fcr unrechtm\u00e4ssig bezogene Renten, Teuerungszulagen und Hilflosenentsch\u00e4digungen zur\u00fcck; ebenfalls zur\u00fcckgefordert wurden Leistungen f\u00fcr Heilbehandlungen ab 31. M\u00e4rz 2004. Mit Entscheiden vom 4. M\u00e4rz und 14. Juni 2010 wies sie die von der Versicherten und ihrem Krankenversicherer (Helsana Versicherungen AG) erhobenen Einsprachen ab; die von ihnen eingereichten Beschwerden hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in Aufhebung beider Einspracheentscheide dahin gehend gut, dass es die Sache zur Pr\u00fcfung der ad\u00e4quaten Unfallkausalit\u00e4t der gesundheitlichen Beschwerden bzw. zur Kl\u00e4rung der Wiedererw\u00e4gungsvoraussetzungen mit Bezug auf die Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 2002 und zur Pr\u00fcfung der Leistungspflicht aus dem Ereignis vom 22. Dezember 2002 sowie zu anschliessender Neuverf\u00fcgung an die Basler zur\u00fcckwies (Entscheid vom 5. Dezember 2011). Die dagegen von der Basler erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab; auf die Beschwerde der Versicherten trat es nicht ein (Urteil 8C_37/2012 und 8C_87/2012 vom 23. M\u00e4rz 2012). A.c. Mit Verf\u00fcgung vom 26. September 2012 stellte die Basler die Leistungen bez\u00fcglich des Unfalls vom 9. August 1986 mangels ad\u00e4quater Unfallkausalit\u00e4t der gesundheitlichen Beschwerden der Versicherten per 4. Dezember 2002 ein; die Leistungen f\u00fcr die Folgen der HWS-Distorsion sowie der Beschwerden an Knie und Ellbogen als Folgen des Unfalls vom 22. Dezember 2002 stellte sie per 31. Dezember 2003 ein. Die Einsprache der Versicherten wie sie mit Entscheid vom 30. April 2013 ab. B. In Gutheissung der von der Versicherten gegen den letztgenannten Einspracheentscheid gef\u00fchrten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen diesen auf. Betreffend die Folgen des Unfalls vom 22. Dezember 2002 wies es die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Verf\u00fcgung in Sinne der Erw\u00e4gungen an die Basler zur\u00fcck (Entscheid vom 12. November 2014). C. Mit Beschwerde beantragt die Basler, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass die Versicherte sp\u00e4testens ab Anfang 1990 keinen Anspruch auf UVG-Versicherungsleistungen mehr habe. Die Versicherte schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1946 geborene A._ war \u00fcber seine Arbeitgeberin, die C._ AG, bei der Sammelstiftung D._ vorsorgeversichert. Als er am 30. September 2008 aus der Vorsorgeeinrichtung austrat, wurde die Austrittsleistung im Umfang von Fr. 86'313.45 auf das Freiz\u00fcgigkeitskonto Nr. xxx bei der Freiz\u00fcgigkeitsstiftung Bank B._ \u00fcbertragen. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2008 teilte E._ vom Patronato F._ der Freiz\u00fcgigkeitsstiftung Bank B._ mit, A._ habe am 31. Januar 2008 das 62. Altersjahr erreicht und beantrage die Aufl\u00f6sung des Freiz\u00fcgigkeitskontos und die Kapitalauszahlung des Altersguthabens per 22. Oktober 2008 auf Konto Nr. yyy, lautend auf Patronato F._. Dem Schreiben beigelegt waren eine dem Patronato F._ ausgestellte Vollmacht des A._ vom 17. Oktober 2008 mit dem Betreff \"Abtretungserkl\u00e4rung: Aufl\u00f6sung FZ-Kto. xxx und \u00dcberweisung Guthaben an Bank G._, Konto Nr. yyy, lautend auf Patronato F._. Auszahlungsgrund: Pensionierung\", eine Wohnsitzbest\u00e4tigung und ein ausgef\u00fclltes Auszahlungsformular vom 17. Oktober 2008, welches die gleichentags vom italienischen Generalkonsulat beglaubigten Unterschriften des Beschwerdef\u00fchrers und seiner Ehefrau trug und die Angaben der Vollmacht betreffend die gew\u00fcnschte Zahlstelle f\u00fcr den Kapitalbezug best\u00e4tigte. Am 22. Oktober 2008 \u00fcberwies die Freiz\u00fcgigkeitsstiftung Bank B._ das Guthaben in der H\u00f6he von Fr. 86'363.80 auf das ihr mitgeteilte Konto. Als A._ die Freiz\u00fcgigkeitsstiftung Bank B._ am 29. August 2012 \u00fcber seine Rechtsvertreterin auffordern liess, ihm das Altersguthaben auszuzahlen, lehnte diese ab (Schreiben vom 11. September 2012). B. Am 3. Dezember 2012 liess A._ Klage gegen die Freiz\u00fcgigkeitsstiftung Bank B._ erheben und die Ausrichtung des Alterskapitals, dessen H\u00f6he zum Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung gerichtlich festzulegen sei, nebst Verzugszins beantragen. Das angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrte einen doppelten Schriftenwechsel durch und nahm von Amtes wegen seinen Entscheid vom 4. Januar 2010 in Sachen A._ gegen die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich zu den Akten. Mit Entscheid vom 29. April 2014 wies es die Klage ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die Freiz\u00fcgigkeitsstiftung Bank B._ sei zu verpflichten, ihm das Alterskapital, dessen H\u00f6he zum Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung gerichtlich festzustellen sei, zuz\u00fcglich Verzugszins auszurichten. Die Freiz\u00fcgigkeitsstiftung Bank B._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die B._AG (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) und die A._AG (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) haben in den Jahren 2008 bis 2011 auf dem Gebiet der Wasserh\u00f6chstdruckarbeiten zur Sanierung von Eisenbahnwagen zusammengearbeitet. Durch K\u00fcndigung der Beklagten per 20. November 2011 wurde der am 20. November 2008 geschlossene Zusammenarbeitsvertrag beendet. Im Zuge der Beendigung dieser Zusammenarbeit stellte sich die Frage, was mit der von der Kl\u00e4gerin auf ihre Kosten entwickelten, sich auf dem Sanierungsgel\u00e4nde der Beklagten befindlichen Wasseraufbereitungsanlage geschehen solle. Die Beklagte nutzte die Wasseraufbereitungsanlage noch mindestens (unbestritten) bis zum 9. Mai 2012. B. Mit Klage vom 26. Januar 2013 beim Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich beantragte die Kl\u00e4gerin, die Beklagte sei kostenf\u00e4llig zu verpflichten, ihr Fr. 124'800.-- zu bezahlen, zuz\u00fcglich Verzugszins von 5 % seit 15. Januar 2012 bzw. (ge\u00e4ndertes Begehren) seit 1. Juli 2012. Mit Beschluss vom 27. M\u00e4rz 2015 schrieb das Handelsgericht die Klage zum Teil als erledigt ab, und zwar im Umfang des Zinses von 5 % auf Fr. 124'800.-- f\u00fcr die Zeit vom 12. Januar 2012 bis am 30. Juni 2012 zufolge R\u00fcckzugs (B.Disp.Ziff. 1) und im Umfang von Fr. 21'328.-- zufolge Anerkennung der Forderung (B.Disp.Ziff. 2). Mit Urteil vom 27. M\u00e4rz 2015 wies es die Klage im Mehrbetrag ab (U.Disp.Ziff. 1). Die Gerichtsgeb\u00fchr setzte es auf Fr. 11'000.-- fest und auferlegte die Kosten zu 4/5 der Kl\u00e4gerin und zu 1/5 der Beklagten, und es verpflichtete die Kl\u00e4gerin, der Beklagten eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 10'500.-- zu bezahlen (U.Disp.Ziff. 2 - 4). C. Die Beklagte erhebt Beschwerde in Zivilsachen gegen den Beschluss und das Urteil des Handelsgerichts vom 27. M\u00e4rz 2015 und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Ihr Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 16. Juli 2015 abgewiesen. Die Beschwerdegegnerin tr\u00e4gt auf Abweisung der Beschwerde an. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ GmbH ist seit 1. September 2007 der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. B._ ist einziger Gesellschafter und Arbeitnehmer der GmbH. In der Jahresabrechnung 2009 gab die Gesellschaft einen Jahreslohn von Fr. 120'000.- an, w\u00e4hrend sie f\u00fcr das Jahr 2010 eine Lohnsumme von Fr. 180'000.- deklarierte. Nach einer Arbeitgeberkontrolle teilte die Ausgleichskasse der Gesellschaft mit Schreiben vom 9. September 2013 mit, dass f\u00fcr die Jahre 2009 und 2010 jeweils die H\u00e4lfte der als \u00fcbersetzt zu betrachtenden Dividenden von Fr. 8000.- und Fr. 49'000.-, somit Fr. 4000.- und Fr. 24'500.-, zur Lohnsumme aufgerechnet w\u00fcrden. Dementsprechend verpflichtete die Ausgleichskasse die A._ GmbH mit Verf\u00fcgungen vom 20. September 2013 zur Nachzahlung von AHV/IV/EO- sowie FAK- und AlV-Beitr\u00e4gen von Fr. 568.10 f\u00fcr das Jahr 2009 sowie von Fr. 2989.75 f\u00fcr das Jahr 2010 (je einschliesslich Verwaltungskosten). Zus\u00e4tzlich verpflichtete sie die Gesellschaft zur Bezahlung von Verzugszinsen. Auf Einsprache hin hielt die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 10. Dezember 2013 an ihren Verf\u00fcgungen fest. B. Die von der A._ GmbH gegen den Einspracheentscheid eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. Oktober 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst die A._ GmbH beantragen, der vorinstanzliche Entscheid und der Einspracheentscheid seien aufzuheben; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Ehepaar A._ und B._ sowie seine Tochter C._ beziehen seit Juli 2007 wirtschaftliche Hilfe von der Gemeinde Horgen. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2012 k\u00fcrzte die Sozialbeh\u00f6rde Horgen die Leistungen an die Familie ab 1. M\u00e4rz 2012 f\u00fcr die Dauer von zw\u00f6lf Monaten um 15 % des Grundbedarfs f\u00fcr den Lebensunterhalt f\u00fcr drei Personen, da A._ trotz mehrmaliger Verwarnungen und bereits erfolgter K\u00fcrzung des Grundbedarfs um 10 % Auflagen und Weisungen nicht eingehalten hatte. Die Verf\u00fcgung wurde nicht angefochten. Am 9. Oktober 2012 stellte die Sozialbeh\u00f6rde die wirtschaftliche Hilfe per 1. November 2012 ein. Diesen Beschluss hob der Bezirksrat Horgen am 1. Februar 2013, best\u00e4tigt durch das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich am 22. August 2013, auf und wies die Sozialbeh\u00f6rde an, der Familie r\u00fcckwirkend per 1. November 2012 wirtschaftliche Hilfe im bisherigen Rahmen auszurichten, bei welcher weiterhin die am 7. Februar 2012 beschlossene K\u00fcrzung um 15 % des Grundbedarfs gelte. Am 9. April 2013 beschloss die Sozialbeh\u00f6rde Horgen, A._ und B._ r\u00fcckwirkend ab 1. November 2012 in diesem Umfang zu unterst\u00fctzen. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies der Bezirksrat Horgen mit Beschluss vom 11. Juni 2014 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 3. M\u00e4rz 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen A._, B._ und C._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Gemeinde Horgen, Sozialbeh\u00f6rde, zu verpflichten, die K\u00fcrzung des Grundbedarfs f\u00fcr den Lebensunterhalt lediglich auf dem Kopfanteil von A._ vorzunehmen und auf eine K\u00fcrzung des Kopfanteils von B._ und C._ zu verzichten. Zudem sei die Vorinstanz zu verpflichten, den Beschwerdef\u00fchrern f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Schliesslich sei den Beschwerdef\u00fchrern auch f\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Das kantonale Gericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Horgen, Sozialbeh\u00f6rde, schliesst auf Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zu Lasten der Beschwerdef\u00fchrer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Beschwerdef\u00fchrer) ist Alleinerbe der am 27. M\u00e4rz 1998 verstorbenen C._. Mit Urteil des Einzelrichters des Gerichtskreises Locarno-Citt\u00e0 vom 31. M\u00e4rz 2010 wurde der Beschwerdef\u00fchrer verpflichtet, D._ im Sinne eines Rentenverm\u00e4chtnisses ab dem 1. April 2010 eine indexierte monatliche Rente von Fr. 9'021.44 zu bezahlen. In Abgeltung der ausstehenden Rentenzahlungen bis 30. M\u00e4rz 2010 wurde der Beschwerdef\u00fchrer weiter verpflichtet, D._ Fr. 775'982.60 nebst 5 % Zins seit dem 12. November 2007 zu bezahlen. Mit Urteil vom 28. M\u00e4rz 2013 korrigierte das Appellationsgericht des Kantons Tessin das genannte Urteil auf Anschlussappellation D._s hin dahingehend, dass der vom Beschwerdef\u00fchrer f\u00fcr ausstehende Rentenzahlungen zu leistende Betrag auf Fr. 958'599.-- nebst 5 % Zins seit dem 12. November 2007 festgesetzt wurde. Die Kosten der erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 34'745.-- wurden den Parteien je zur H\u00e4lfte auferlegt. Die Kosten des Anschlussappellationsverfahrens von Fr. 5'050.-- wurden dem Beschwerdef\u00fchrer zu drei Vierteln und D._ zu einem Viertel auferlegt. Der Beschwerdef\u00fchrer wurde ausserdem verpflichtet, D._ Parteientsch\u00e4digungen von Fr. 30'000.-- (f\u00fcr Appellations- und Anschlussappellationsverfahren) zu bezahlen. A.b. Am 8./13. Mai 2013 schlossen der Beschwerdef\u00fchrer und D._ unter Bezugnahme auf diese beiden Urteile eine Vereinbarung, wonach der Beschwerdef\u00fchrer D._ den Betrag von insgesamt Fr. 1'000'000.-- in f\u00fcnf betraglich festgesetzten Raten bezahle. Mit den vereinbarten Zahlungen erkl\u00e4rte sich D._ f\u00fcr s\u00e4mtliche gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Anspr\u00fcche im Zusammenhang mit dem Erbgang von C._ als entsch\u00e4digt. Die Parteien hielten zudem fest, dass eine nicht fristgerechte Zahlung im Sinne des Zahlungsplanes die Aufl\u00f6sung der Vereinbarung zur Folge habe und zwischen ihnen wieder das Urteil des Appellationsgerichts vom 28. M\u00e4rz 2013 gelte. A.c. Am 8. Mai 2013 zedierte D._ seine Anspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Beschwerdef\u00fchrer an B._ (Beschwerdegegner). B. Nachdem der Beschwerdef\u00fchrer Teilzahlungen im Gesamtbetrag von Fr. 555'200.-- geleistet hatte, verweigerte er ab Januar 2014 weitere Zahlungen. Der Beschwerdegegner betrieb daraufhin den Beschwerdef\u00fchrer mit Zahlungsbefehl vom 11. Februar 2014 (Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts U._) f\u00fcr die Betr\u00e4ge von Fr. 695'547.10 (nebst Zins zu 5 % seit 19. Dezember 2013), Fr. 422'998.95 (nebst Zins zu 5 % seit 12. November 2007), Fr. 30'000.-- (nebst Zins zu 5 % seit 7. Februar 2014), Fr. 17'379.50 (nebst Zins zu 5 % seit 7. Februar 2014) und Fr. 3'787.50 (nebst 5 % Zins seit 7. Februar 2014). Er st\u00fctzte sich dabei auf die Urteile des Einzelrichters des Gerichtskreises Locarno-Citt\u00e0 und des Tessiner Appellationsgerichts. Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag. C. Am 21. M\u00e4rz 2014 ersuchte der Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Z\u00fcrich um definitive Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr Fr. 695'547.06 (nebst Zins zu 5 % seit 19. Dezember 2013), Fr. 422'998.96 (nebst Zins zu 5 % seit 7. Februar 2014), Fr. 30'000.-- (nebst Zins zu 5 % seit 7. Februar 2014), Fr. 17'379.50 (nebst Zins zu 5 % seit 7. Februar 2014) und Fr. 3'787.50 (nebst 5 % Zins seit 7. Februar 2014) sowie die Zahlungsbefehls- und die Rechts\u00f6ffnungskosten. Mit Urteil vom 4. Juni 2014 erteilte das Bezirksgericht die verlangte definitive Rechts\u00f6ffnung, mit Ausnahme des Betrags \u00fcber Fr. 3'787.50 nebst Zins sowie der Betreibungs- und Rechts\u00f6ffnungskosten. D. Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdef\u00fchrer am 4. August 2014 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Er verlangte die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Urteils und die Abweisung des Rechts\u00f6ffnungsgesuchs. Zudem ersuchte er um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 8. August 2014 ab. Mit Urteil vom 28. Oktober 2014 wies es die Beschwerde ab. E. Am 1. Dezember 2014 hat der Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 28. Oktober 2014 und des bezirksgerichtlichen Urteils vom 4. Juni 2014. Das Rechts\u00f6ffnungsbegehren des Beschwerdegegners sei abzuweisen. Mit Schreiben vom 18. und 19. M\u00e4rz 2015 hat sich der Beschwerdef\u00fchrer pers\u00f6nlich an das Bundesgericht gewandt. Das Bundesgericht hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdef\u00fchrers daraufhin mitgeteilt, dass es weiterhin von einem Vertretungsverh\u00e4ltnis ausgehe und dem Beschwerdef\u00fchrer deshalb nicht antworte. Am 23. April 2015 hat das Bundesgericht den Beschwerdegegner und das Obergericht zur Beschwerdeantwort aufgefordert. Am 29. April 2015 hat das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdegegner hat am 15. Mai 2015 verlangt, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Mit separaten Eingaben vom 1. Juni 2015 hat der Beschwerdef\u00fchrer (durch seinen Vertreter) einerseits aufschiebende Wirkung, die bereits superprovisorisch anzuordnen sei, und andererseits die Ansetzung einer Replikfrist verlangt. Das Bundesgericht hat mit Verf\u00fcgungen vom 2. Juni 2015 alle Vollziehungsvorkehrungen bis zum Entscheid \u00fcber das Gesuch um aufschiebende Wirkung untersagt und zugleich die Beteiligten zu Vernehmlassungen zu diesem Gesuch aufgefordert sowie dem Beschwerdef\u00fchrer Frist zur Replik (in der Hauptsache) bis 15. Juni 2015 angesetzt. Nach Intervention des Beschwerdef\u00fchrers wurde dem Betreibungsamt am 3. Juni 2015 gesondert mitgeteilt, dass das ausgesprochene Verbot von Vollziehungsvorkehrungen auch die Steigerungspublikation betrifft. Am 4. Juni 2015 hat das Obergericht auf Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Der Beschwerdegegner hat am 12. Juni 2015 um Abweisung ersucht. Am 15. Juni 2015 hat der Beschwerdef\u00fchrer seine Replik eingereicht. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 18. Juni 2015 hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Am 23. Juni 2015 hat der Beschwerdegegner eine spontane Duplik eingereicht. Der Beschwerdef\u00fchrer hat am 6. Juli 2015 eine Triplik eingereicht. Der Beschwerdegegner hat sich daraufhin nicht mehr vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 24. November 2011 erkannte das Jugendgericht Y._ X._ (geb. xx.xx.1990), der am xx.xx.xxxx eine Prostituierte vergewaltigt, stranguliert und anschliessend umgebracht hatte, namentlich des Mordes (Art. 112 StGB), der sexuellen N\u00f6tigung (Art. 189 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB) und der Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB) f\u00fcr schuldig und verurteilte ihn zu einem Freiheitsentzug von vier Jahren. Ferner ordnete das Gericht gest\u00fctzt auf Art. 10 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 \u00fcber das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG; SR 311.1) eine Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt sowie gest\u00fctzt auf Art. 10 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 JStG eine in der Anstalt durchzuf\u00fchrende \"ambulante Behandlung\" der bei X._ bestehenden psychischen St\u00f6rung an. A.b. Im Hinblick auf das Ende der Strafverb\u00fcssung verf\u00fcgte das Bezirksamt Y._ am 20. Juni 2012 \u00fcber X._ (nachfolgend: der Betroffene) eine f\u00fcrsorgerische Freiheitsentziehung gest\u00fctzt auf Art. 397a ff. ZGB in der Fassung gem\u00e4ss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1978 (AS 1980 31; BBl 1977 III 1) und ordnete seine \u00dcberweisung vom Massnahmenzentrum A1._ in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Y._, Sicherheitstrakt (SITRAK) II, sowie die dortige Zur\u00fcckbehaltung an. Die Anstaltsleitung wurde angewiesen, den Betroffenen seiner psychischen Beeintr\u00e4chtigung entsprechend zu behandeln, resp. die bereits im Massnahmenzentrum A1._ laufende intensive pers\u00f6nlichkeitszentrierte und deliktorientierte forensische Psychotherapie weiterzuf\u00fchren. Die vom Betroffenen gegen die Anordnung der f\u00fcrsorgerischen Freiheitsentziehung erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde blieb erfolglos (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 6. August 2012). Mit Urteil vom 5. September 2012 wies das Bundesgericht die vom Betroffenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhobene Beschwerde in Zivilsachen ab (zum Ganzen BGE 138 III 593 Sachverhalt). A.c. Mit Eingabe vom 11. M\u00e4rz 2013 beantragte der Betroffene beim Bezirksgericht Y._, Familiengericht, (Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde) die Entlassung aus der JVA Y._. Mit Entscheid vom 18. Juni 2013 best\u00e4tigte das angerufene Gericht die f\u00fcrsorgerische Unterbringung, verl\u00e4ngerte diese bis zur n\u00e4chsten periodischen \u00dcberpr\u00fcfung (Dezember 2013) und wies das Entlassungsgesuch ab. Mit Urteil vom 5. Juli 2013 gab das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau der vom Betroffenen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht statt. Mit Urteil vom 22. November 2013 hiess das Bundesgericht die Beschwerde des Betroffenen gegen den vorgenannten Entscheid teilweise gut, hob den Entscheid des Bezirksgerichts Y._, Familiengericht, Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde, vom 18. Juni 2013 auf und wies das Bezirksgericht an, innert zwei Monaten ab Zustellung des bundesgerichtlichen Urteils f\u00fcr eine Ausdehnung der pers\u00f6nlichkeits- und deliktorientierten forensischen Psychotherapie des Betroffenen in der JVA Y._ auf drei w\u00f6chentliche Sitzungen zu sorgen (5A_614/2013). A.d. Mit Entscheid des Familiengerichts Y._ vom 27. Januar 2014 wurde die f\u00fcrsorgerische Unterbringung vorerst provisorisch verl\u00e4ngert. Die Psychiatrischen Dienste A._ wurden angewiesen, mit dem Betroffenen weiterhin dreimal w\u00f6chentlich eine pers\u00f6nlichkeits- und deliktorientierte forensische Therapie durch die Psychologen lic. phil. B._ und Dr. med. C._ anzubieten und durchzuf\u00fchren. Der Gerichtspr\u00e4sident I von Y._ ersuchte zahlreiche Einrichtungen, zur Aufnahme des Betroffenen Stellung zu nehmen. Es erfolgten ausschliesslich abschl\u00e4gige Bescheide. In der Folge ersuchte der Betroffene erneut um Entlassung. Mit Entscheid vom 10. April 2014 best\u00e4tigte das Familiengericht Y._ die f\u00fcrsorgerische Unterbringung bis zur n\u00e4chsten periodischen \u00dcberpr\u00fcfung (April 2015) und wies die Psychiatrischen Dienste A._ an, dem Betroffenen weiterhin mindestens dreimal w\u00f6chentlich eine pers\u00f6nlichkeits- und deliktorientierte forensische Therapie anzubieten und durchzuf\u00fchren. Die vom Betroffenen gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 2. Mai 2014 ab. Das Bundesgericht wies mit Urteil vom 8. Juli 2014 die vom Betroffenen gegen den Entscheid vom 2. Mai 2014 erhobene Beschwerde in Zivilsachen ab (Urteil 5A_500/2014 vom 8. Juli 2014). B. B.a. Am 30. April 2015 verl\u00e4ngerte das Familiengericht Y._ die f\u00fcrsorgerische Unterbringung von X._ bis zur n\u00e4chsten periodischen \u00dcberpr\u00fcfung (April 2016) (1) und wies die JVA Y._ an, den Betroffenen sobald als m\u00f6glich (Sommer 2015) in den Normalvollzug zu integrieren (2.1). Die JVA Y._ wurde darum ersucht, dem Familiengericht 5 Monate nach Eintritt der betroffenen Person in den Normalvollzug einen Verlaufsbericht einzureichen (2.2). Schliesslich zog das Familiengericht in seinem Entscheid in Betracht, nach Ablauf von ca. sechs Monaten nach Aufnahme des Betroffenen in den Normalvollzug die Frage betreffend Einholung eines Gutachtens zu pr\u00fcfen (3). B.b. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 12. Mai 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit den Begehren, die Ziffern 1 und 2 des Entscheides des Familiengerichts vom 30. April 2015 aufzuheben und den Antrag auf Entlassung aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung gutzuheissen. B.c. Anl\u00e4sslich der Verhandlung vom 5. Juni 2015 wurden insbesondere der Betroffene, sein Rechtsbeistand, B1._, Vollzugsangestellter im Sicherheitstrakt (SITRAK II) sowie Dr. med. C._, Oberarzt der Klinik D1._, angeh\u00f6rt. Dr. med. C1._, praktizierender Arzt, gab als sachverst\u00e4ndige Person sein m\u00fcndliches Gutachten ab. Mit Urteil vom gleichen Tag wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. X._ hat am 8. September 2015 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen das vorgenannte Urteil des Verwaltungsgerichts Beschwerde erhoben. Er ersucht um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und um Entlassung aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Gest\u00fctzt auf das Gesetz \u00fcber die \u00f6ffentlichen Spit\u00e4ler des Kantons Basel-Stadt (\u00d6ffentliche Spit\u00e4ler-Gesetz, \u00d6SpG) vom 16. Februar 2011 wurden das Felix Platter-Spital (nachfolgend: FPS), die Universit\u00e4ren Psychiatrischen Kliniken sowie das Universit\u00e4tsspital Basel, welche als Dienststellen des Kantons gef\u00fchrt worden und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert gewesen waren, per 1. Januar 2012 in \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons \u00fcberf\u00fchrt. Im Rahmen dieser Neuorganisation des Spitalwesens schrieben die drei Spit\u00e4ler am 4. August und 10. September 2011 die obligatorische Unfallversicherung im Kantonsblatt aus. An der Submission beteiligten sich die SUVA sowie Privatversicherungsunternehmen, wobei die SUVA ein Wahlrecht der Spit\u00e4ler in Abrede gestellt und ihre Offerte unter Vorbehalt der Wirksamkeit des Wahlrechts abgegeben hatte. Mit Verf\u00fcgung vom 14. November 2011 wurde die SUVA von der Ausschreibung ausgeschlossen und mit Schreiben vom 24. November 2011 wurde ihr mitgeteilt, dass der Zuschlag betreffend FPS an die Z\u00fcrich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Z\u00fcrich) gegangen sei. Die SUVA erhob gegen beides Rekurs beim Appellationsgericht Basel-Stadt; das Verfahren ist derzeit sistiert. A.b. Mit Verf\u00fcgung vom 24. November 2011 verneinte die SUVA ein Wahlrecht des FPS betreffend Unfallversicherer, best\u00e4tigte die unver\u00e4nderte Zust\u00e4ndigkeit der SUVA f\u00fcr die obligatorische Unfallversicherung des Personals des FPS und legte die Pr\u00e4miens\u00e4tze f\u00fcr die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung f\u00fcr das Jahr 2012 fest. Im Rahmen des Einspracheverfahrens lud die SUVA die Z\u00fcrich zum Verfahren bei und wies die Einsprache mit Entscheid vom 27. Juli 2012 ab. B. Beschwerdeweise liess das FPS die Aufhebung des Einspracheentscheids der SUVA vom 27. Juli 2012 beantragen und u.a. ein Rechtsgutachten des PD Dr. iur. Ueli Kieser vom 9. Dezember 2011 auflegen. M it Entscheid vom 24. Juni 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde, soweit es darauf eintrat, im Sinne der Erw\u00e4gungen gut und hob den angefochtenen Einspracheentscheid vom 27. Juli 2012 auf. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA, Ziffer 1 des Erkanntnisses des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2014 sei aufzuheben, soweit die Vorinstanz auf die Beschwerden eingetreten sei und diese gutgeheissen habe; die Ziffern 2 und 3 seien aufzuheben. Das FPS l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und auf Best\u00e4tigung des vorinstanzlichen Entscheids schliessen; es l\u00e4sst u.a. ein aktualisiertes Gutachten des Prof. Dr. iur. Ueli Kieser zur Auslegung von Art. 98 UVV vom 9. Oktober 2014 auflegen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) spricht sich in seiner Vernehmlassung im Wesentlichen f\u00fcr die Gesetzm\u00e4ssigkeit von Art. 98 Abs. 2-4 UVV aus, verneint jedoch aus unfallversicherungsrechtlicher Sicht das Vorliegen einer neu geschaffenen Verwaltungs- und Betriebseinheit im Sinne von Art. 98 Abs. 2 UVV und somit eines Wahlrechts betreffend Unfallversicherer. Das FPS l\u00e4sst zur Vernehmlassung des BAG Stellung nehmen und unter Beilage eines erg\u00e4nzenden Kurzgutachtens des Prof. Dr. iur. Ueli Kieser vom 20. Januar 2015 an seinem Standpunkt festhalten. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 26. M\u00e4rz 2013 erstattete das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte des Kantons Luzern Disziplinaranzeige gegen den im Anwaltsregister des Kantons Aargau eingetragenen F\u00fcrsprecher A._ wegen Verletzung der Berufsregeln. A._ hatte sich - im Auftrag der X._ AG und deren Verwaltungsr\u00e4tin B._ - am 5. M\u00e4rz 2013 an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern gewandt und dessen aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen Regierungsstatthalter C._ gefordert. Dieser hatte im Januar 2013 Strafanzeige gegen die Verwaltungsr\u00e4tin der X._ AG erstattet und die Sistierung eines Feststellungsverfahrens \u00fcber die Nichtbewilligungspflicht eines von der Gesellschaft get\u00e4tigten Grundst\u00fcckskaufs sowie vorsorgliche Massnahmen verf\u00fcgt; ein Beschwerdeverfahren betreffend diesen Zwischenentscheid war noch h\u00e4ngig. In seiner Eingabe an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern bezeichnete A._ die Verf\u00fcgung des Regierungsstatthalters als abstrus. Er schloss eine pers\u00f6nlich motivierte Ursache f\u00fcr die umstrittene Verf\u00fcgung mangels Vorbeziehungen zwischen C._ und B._ aus und \u00e4usserte sich dann wie folgt: \"Es bleibt nach meiner Beurteilung nur noch eine geistige Beeintr\u00e4chtigung des Herrn C._, sei es durch eine Krankheit, Medikamente oder psychische Umst\u00e4nde. Ein mir bekannter Psychiater hat die Paranoia als m\u00f6gliche Erkrankung genannt, die zu solchen Desorientierungen f\u00fchren kann. Diese Krankheit kann tempor\u00e4r auftreten und hat viele Erscheinungsformen: - Genetische Ursache - Stress und Durchblutungsst\u00f6rungen - Kontraindikation von Medikamenten - Alkohol- und Drogenabusus.\" B. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2013 disziplinierte die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte des Kantons Luzern F\u00fcrsprecher A._ wegen Verletzung von Berufsregeln mit einer Busse von Fr. 1'000.--. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 29. April 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Juni 2014 beantragt A._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Das Verfahren gegen ihn sei einzustellen bzw. sei er von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren an die Anwaltskommission des Kantons Aargau zu \u00fcberweisen. Das Kantonsgericht des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte des Kantons Luzern l\u00e4sst sich vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz verzichtet auf Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Anl\u00e4sslich einer Teilrevision der Bau- und Zonenordnung vom 7./28. Juni 1984 (BZO) setzte die Gemeindeversammlung Thalwil am 20. September 2012 unter anderem auf dem Grundst\u00fcck Kat.-Nr. xxxx an der U._strasse eine Waldabstandslinie von 30 m fest. B. Gegen diesen Beschluss erhoben D.C._ und E.C._ als Eigent\u00fcmer dieses Grundst\u00fccks Rekurs beim Baurekursgericht. Dieses hiess die Eingabe am 12. M\u00e4rz 2013 gut und lud die Gemeinde Thalwil ein, die Linie auf dem Grundst\u00fcck im Abstand von 10 m ab Waldgrenze festzusetzen. Am 6. November 2013 beschloss der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich ausserdem, den Waldabstandslinienplan im streitbetroffenen Bereich U._ nicht zu genehmigen. Dagegen und gegen den Rekursentscheid erhoben drei Nachbarn (A._, B._ und F._) sowie die Gemeinde Thalwil Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Mit Urteil vom 10. Juli 2014 wies dieses die Beschwerden ab, soweit darauf eingetreten wurde, und schrieb die Verfahren gegen den Nichtgenehmigungsentscheid des Regierungsrats als gegenstandslos geworden ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 15. September 2014 gelangen A._ und B._ ans Bundesgericht und beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. Juli 2014 sei aufzuheben, der Beschluss der Gemeindeversammlung vom 20. September 2012 sei zu best\u00e4tigen und der Regierungsrat sei einzuladen, diesen Gemeindeversammlungsbeschluss zu genehmigen. Eventualiter sei die Vorinstanz einzuladen, die Beschwerde gegen den Nichtgenehmigungsentscheid des Regierungsrats gutzuheissen. Subeventualiter sei der angefochtene Entscheid vom 10. Juli 2014 aufzuheben und die Gemeinde Thalwil einzuladen, die Waldabstandslinien auf dem streitbetroffenen Grundst\u00fcck neu festzusetzen. D. D.C._ und E.C._ (Beschwerdegegner), die Baudirektion des Kantons Z\u00fcrich und das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Thalwil verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht haben sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) erachtet die Festsetzung einer Waldabstandslinie von 10 m als bundesrechtskonform. Die Beschwerdef\u00fchrer halten in der Replik an ihren Antr\u00e4gen fest. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 23. Oktober 2014 hat das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdef\u00fchrer um aufschiebende Wirkung gutgeheissen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. sprach X._ am 10. Juni 2014 wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs zufolge nicht angepasster Geschwindigkeit an die gegebenen Strassenverh\u00e4ltnisse, begangen am 13. Januar 2012 um 7.21 Uhr, schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--. B. X._ erhob Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts vom 10. Juni 2014. Mit Entscheid vom 20. Januar 2015 wies das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. die Berufung ab und verurteilte X._ wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs zufolge nicht angepasster Geschwindigkeit an die gegebenen Strassenverh\u00e4ltnisse im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 300.--. Das Kantonsgericht erachtet folgenden Sachverhalt f\u00fcr erwiesen: X._ fuhr am besagten Tag mit seinem Personenwagen bei leichtem Schneefall von Meistersr\u00fcte herkommend auf der schneebedeckten, stellenweise vereisten Gaiserstrasse in Richtung Gais. Auf H\u00f6he der Liegenschaft Ackermeiebuebes bog A._ mit dem Milchtransportlastwagen aus einer Nebenstrasse heraus in die Gaiserstrasse in Richtung Gais links ab. Unmittelbar nachdem sich A._ vollst\u00e4ndig auf der rechten Fahrspur in Richtung Gais befand, kollidierte X._ mit seinem Personenwagen frontal in die Heckseite des Lastwagens. Nach eigenen Angaben fuhr X._ mit einer Geschwindigkeit von ca. 55 km/h bei einer maximal zul\u00e4ssigen Geschwindigkeit von 80 km/h, als er nach der langgezogenen Linkskurve auf der H\u00f6he des Restaurants Sch\u00e4fli feststellte, dass der Lastwagen von der linken Seite in die Gaiserstrasse einbog. Der Lastwagen hatte vor seinem Einbiegeman\u00f6ver nicht angehalten, sondern fuhr mit etwa 9 km/h in die Gaiserstrasse; A._ beschleunigte hierauf seinen schweren Laster. Im Zeitpunkt der Kollision betrug seine Geschwindigkeit maximal 22 km/h. Bei Einfahrt des Lastwagens befand sich X._ noch etwa 61-72 m von der Einfahrtsposition des Lastwagens entfernt. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. und einen Freispruch; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. Es seien keine Kosten zu erheben. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und seine Ehefrau B._ besuchten am 27. Juni 2009 die Barbarie in Biel. Sie konsumierten Alkohol, B._ auch MDMA. Im Verlauf der Nacht zog sich das Ehepaar auf eine Rasenfl\u00e4che zur\u00fcck. Dort wurde A._ von zwei M\u00e4nnern zusammengeschlagen. Es ist vom durch das Ehepaar geschilderten Sachverhalt auszugehen: Das Ehepaar liess sich auf dem Rasen nieder, um \"f\u00fcr sich zu sein\". Mit Ausnahme eines ca. 15 m entfernt sitzenden Mannes befand sich niemand in der N\u00e4he. Nach einiger Zeit n\u00e4herten sich pl\u00f6tzlich drei M\u00e4nner. Der Hauptt\u00e4ter kniete vor A._ nieder, der zweite stand hinter diesem und der dritte stellte sich hinter das Ehepaar. Der Hauptt\u00e4ter fragte nach einer Zigarette. Als er eine erhielt, forderte er weitere Zigaretten. Dies lehnte das Ehepaar ab. Als A._ eine Zigarette drehen wollte, schlug ihm der Hauptt\u00e4ter diese aus der Hand und forderte einen Joint. Als A._ aufstand, schlugen der Hauptt\u00e4ter und der zweite Mann mit F\u00e4usten auf seinen Kopf ein. A._ fiel zu Boden, worauf die Beiden mit massiven Fusstritten auf ihn einschlugen. B._ griff ohne Erfolg ein und schrie um Hilfe. Der Mann, der in einiger Entfernung sass, mischte sich ein und fragte, ob sie eigentlich wahnsinnig seien. Darauf entfernten sich die drei M\u00e4nner. Das Ehepaar fuhr im Taxi zu seinem Domizil. Dort stellte es den Verlust von A._s Brille fest. B._ fuhr mit dem Taxi zur\u00fcck zur Barbarie, fand die Brille und traf zuf\u00e4llig auf X._, Y._ und Z._, die sie als die T\u00e4ter identifizierte. Die drei M\u00e4nner wurden anschliessend festgenommen. B. X._, Y._ und Z._ wurde mit \u00dcberweisungsbeschluss vom 12. August 2009 vorgeworfen, am 27. Juni 2009 zwischen 01.00 und 02.30 Uhr A._ auf der Wiese zusammengeschlagen zu haben. X._ wurden zudem falsche Anschuldigung und Irref\u00fchrung der Rechtspflege vorgeworfen, da er B._ wegen falscher Anschuldigung und allenfalls Verleumdung angezeigt hatte. Das Einzelgericht Berner Jura-Seeland ging am 1. November 2013 von der oben Bst. A erw\u00e4hnten Darstellung des Ehepaars aus, hegte aber nicht zu unterdr\u00fcckende Zweifel an der T\u00e4terschaft der Beschuldigten. Eine Verwechslung durch das Ehepaar sei wahrscheinlicher. Es sprach die Beschuldigten in allen Anklagepunkten frei. C. Gegen das erstinstanzliche Urteil erhoben der Straf- und Zivilk\u00e4ger A._ sowie die Generalstaatsanwaltschaft vollumf\u00e4nglich und der Kanton Bern im Zivilpunkt Berufung. Der Generalstaatsanwalt beantragte: X._ sei wegen versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung, eventuell einfacher K\u00f6rperverletzung, begangen am 27. Juni 2009 in Biel z.N. von A._ (indem er zusammen mit Y._ A._ zuerst mit Fausschl\u00e4gen und, nachdem dieser zu Boden gegangen war, auch mit Fusstritten, Verletzungen im Gesicht, an den Z\u00e4hnen und Br\u00fcche beider Arme zuf\u00fcgte) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen, Y._ sei aus dem gleichen Grund zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten zu verurteilen, Z._ sei wegen Gehilfenschaft dazu mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten zu bestrafen, weil er durch seine bedrohliche Aussage \"tu es raciste\" und seine Pr\u00e4senz X._ und Y._ psychisch unterst\u00fctzte. D. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte am 26. Juni 2015: X._ wegen versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung, gemeinsam begangen mit Y._ und einem dritten T\u00e4ter am 27. Juni 2009 in Biel z.N. von A._, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf und setzte eine Probezeit von 2 Jahren fest, Y._ aus dem gleichen Grund zu einer bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 16 Monaten. Z._ sprach es frei. E. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen, eventuell die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Februar 2014 sprach das Amt f\u00fcr Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z\u00fcrich A._ unter Ber\u00fccksichtigung von Mietkosten von j\u00e4hrlich Fr. 7'200.- mit Wirkung ab 1. Januar 2014 monatliche Zusatzleistungen von Fr. 1'194.- zu. Dagegen liess die Versicherte am 4. M\u00e4rz 2014 (mit Begr\u00fcndung vom 16. April 2014) Einsprache erheben und beantragen, es seien die Kosten f\u00fcr die Einlagerung ihrer M\u00f6bel als anrechenbare Ausgabe zu ber\u00fccksichtigen. Zudem sei die Verf\u00fcgung so zu erg\u00e4nzen, dass in nachvollziehbarer Weise begr\u00fcndet werde, welche Krankenkassenpr\u00e4mien sie zu bezahlen habe und welche das Amt f\u00fcr Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z\u00fcrich direkt \u00fcberweise. Des Weitern liess A._ um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von Rechtsanwalt Pierre Heusser ersuchen. Das Amt f\u00fcr Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z\u00fcrich legte der Versicherten die Sach- und Rechtslage zu ihren Fragen bez\u00fcglich Krankenkassenpr\u00e4mien am 30. April 2014 dar. Mit Entscheid vom 11. Juni 2014 hiess es die Einsprache in dem Sinne gut, als es die zus\u00e4tzlichen Ausgaben f\u00fcr die Einlagerung des Hausrats l\u00e4ngstens bis zum 31. Oktober 2014 als Ausgaben anerkannte (Dispositiv-Ziffer 1). Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wies es ab (Dispositiv-Ziffer 3). B. A._ liess hiegegen Beschwerde erheben und beantragen, Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides sei aufzuheben und das Amt f\u00fcr Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z\u00fcrich sei zu verpflichten, den unterzeichnenden Rechtsanwalt als unentgeltlichen Rechtsvertreter f\u00fcr das Einspracheverfahren einzusetzen und mit Fr. 2'441.30 zu entsch\u00e4digen. Sie ersuchte um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das kantonale Verfahren, wobei Rechtsanwalt Pierre Heusser als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen sei. Des Weitern beantragte sie die Durchf\u00fchrung einer \u00f6ffentlichen Gerichtsverhandlung. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2014 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1), wobei es auf eine \u00f6ffentliche Verhandlung verzichtete. Der Versicherten wurde f\u00fcr das kantonale Verfahren die unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung gew\u00e4hrt (Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, Dispositiv-Ziffer 1 des kantonalen Entscheides sei aufzuheben. Das Amt f\u00fcr Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z\u00fcrich sei anzuweisen, ihr den unterzeichnenden Rechtsanwalt als unentgeltlichen Rechtsvertreter f\u00fcr das Einspracheverfahren beizugeben und ihm f\u00fcr das Einspracheverfahren eine angemessene Entsch\u00e4digung auszurichten. Eventualiter sei das Verfahren zur Durchf\u00fchrung einer \u00f6ffentlichen Gerichtsverhandlung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Des Weitern ersucht A._ auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf\u00fchrung, Verbeist\u00e4ndung). Das Amt f\u00fcr Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z\u00fcrich schliesst auf Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ duldete im Restaurant A._ in B._ am 1. M\u00e4rz 2013, ca. 11.10 Uhr, und 5. M\u00e4rz 2013, ca. 19.40 Uhr, das Rauchen ausserhalb des bewilligten Fumoirs und benutzte entgegen der Bewilligung die Gaststube als Fumoir. B. B.a. X._ wurde deswegen mit Strafbefehl vom 4. April 2013 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das kantonale Gesetz vom 9. Juni 1996 \u00fcber das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getr\u00e4nken (Wirtschaftsgesetz) zu einer Busse von Fr. 600.-- sowie zu den Verfahrenskosten von Fr. 400.-- verurteilt. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. B.b. Der Amtsgerichtspr\u00e4sident von Thal-G\u00e4u best\u00e4tigte am 11. Dezember 2013 den Schuldspruch wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Wirtschaftsgesetz und die Busse von Fr. 600.--. Es auferlegte X._ die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.--. B.c. Auf Berufung von X._ sprach das Obergericht des Kantons Solothurn diesen am 16. September 2014 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 zum Schutz vor Passivrauchen schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 600.-- und auferlegte ihm die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen freizusprechen. Die Kosten der bisherigen Verfahren seien vom Staat zu tragen und es sei ihm eine angemessene Parteientsch\u00e4digung auszurichten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ - Stiftung B._ (im Folgenden: Stiftung B._) mit Sitz in U._/SZ bezweckt laut Handelsregistereintrag die Organisation von kulturellen Veranstaltungen f\u00fcr Menschen, die Auseinandersetzung mit Kunst suchen; die F\u00f6rderung des Kultur- und Kunstverst\u00e4ndnisses, insbesondere der Jugend, durch Ausstellungen, Vorf\u00fchrungen, Vernissagen, Publikationen usw.; die F\u00f6rderung der zeitgen\u00f6ssischen Kunst sowie von Anliegen allgemeiner Natur im Bereich der aktuellen Kunst und Kultur durch Bereitstellen von finanziellen Mitteln und durch das Einr\u00e4umen einer Plattform im Y._-Kulturzentrum. Die Stiftung B._ ist seit dem 1. Januar 1999 als Steuerpflichtige im Mehrwertsteuerregister eingetragen. Sie erbringt teilweise Leistungen, mit denen Einnahmen erzielt werden (Vermietung von R\u00e4umen, Museumsbetrieb mit Cafeteria etc.). Zum gr\u00f6sseren Teil finanziert sie sich aber durch Spenden und Kapitalertrag. Vom Februar 2009 bis Herbst 2010 wurde das Geb\u00e4ude Y._-Kulturzentrum mit Investitionen in der H\u00f6he von rund 5.8 Mio. Franken renoviert. In dieser Zeit erzielte die Stiftung kaum Ums\u00e4tze, da der Museumsbetrieb ruhte. B. B.a. Mit Schreiben vom 16. Juli 2010 machte die Stiftung B._ Vorsteuern f\u00fcr die Abrechnungsperiode 1. Quartal 2010 sowie eine Einlageentsteuerung in Zusammenhang mit einem Erg\u00e4nzungsbau geltend. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) teilte daraufhin am 23. Juli 2010 schriftlich mit, dass die Vorsteuerabz\u00fcge inklusive der Einlageentsteuerung anl\u00e4sslich einer Kontrolle ab dem 1. September 2011 vor Ort gepr\u00fcft w\u00fcrden. Vom 5. bis 7. M\u00e4rz sowie am 22. Juni 2012 fand bei der Stiftung B._ eine Kontrolle durch die ESTV statt, welche unter anderem mit der Einsch\u00e4tzungsmitteilung/Verf\u00fcgung Nr. 275'409 vom 20. Dezember 2012 abgeschlossen wurde. Die ESTV forderte darin von der Stiftung B._ f\u00fcr die Jahre 2010 und 2011 den Betrag von Fr. 794'767.-- nebst Verzugszins. B.b. Nachdem die Stiftung B._ die Forderung unter Vorbehalt beglichen hatte, stellte sie mit Schreiben vom 31. Januar 2013 Antrag auf Erlass einer begr\u00fcndeten Verf\u00fcgung. Eventualiter sei die eingereichte Rechtsschrift als Einsprache gegen die Einsch\u00e4tzungsmitteilung vom 20. Dezember 2012 entgegenzunehmen und die Steuerfestsetzung von Fr. 794'767.-- auf Fr. 9'923.35 zu reduzieren. Die Stiftung B._ brachte vor, dass sie eine unternehmerische T\u00e4tigkeit aus\u00fcbe, womit die deklarierten Vorsteuern zum Abzug zuzulassen seien. B.c. Mit Einspracheentscheid vom 9. Juli 2013 wies die ESTV die Einsprache ab und stellte fest, die Stiftung B._ sei f\u00fcr die Steuerperioden 2010 und 2011 nicht mehrwertsteuerpflichtig, da sie keine unternehmerische T\u00e4tigkeit aus\u00fcbe; sie k\u00f6nne deshalb keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Sie schulde der ESTV f\u00fcr die Steuerperioden 2010 und 2011 den Betrag von Fr. 794'767.--, der mit der erfolgten Zahlung verrechnet werde. C. Die Stiftung B._ erhob dagegen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die Steuer sei auf Fr. 9'323.35 zu reduzieren. Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Urteil vom 15. Juli 2014 die Beschwerde im Sinne der Erw\u00e4gungen gut und wies die Sache zur F\u00e4llung eines neuen Entscheids an die ESTV zur\u00fcck. D. Mit Eingabe vom 9. September 2014 erhebt die ESTV Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 9. Juli 2013 zu best\u00e4tigen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Stiftung B._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 5. April 1993 stellten E.E._ und F.E._ als damalige Eigent\u00fcmer von KTN www in U._ der A._ AG, der B._ AG und der C._ AG, alle Mitglieder der einfachen Gesellschaft \"Deponiegemeinschaft U._\", ihr Grundst\u00fcck als Ablagerungsplatz f\u00fcr Aushubmaterial zur Verf\u00fcgung, wobei sich die drei Firmen unter anderem zur laufenden Rekultivierung nach Massgabe der kantonalen und kommunalen Vorschriften verpflichteten. Einen entsprechenden Vertrag schlossen die drei Firmen gleichentags auch mit dem Eigent\u00fcmer des Nachbargrundst\u00fcckes KTN xxx. Am 16. Oktober 1996 bewilligte der Bezirksrat U._ die Errichtung und den Betrieb der Aushubdeponie H._ III auf den Grundst\u00fccken KTN yyy, www, xxx und zzz sowie am 16. Mai 2007 deren Endgestaltung. Am 7. Mai 2003 kaufte G._ das Grundst\u00fcck KTN www. Am 20. September 2011 begr\u00fcndete G._ mit der D._ AG ein Deponierecht bzw. gestattete ihr, auf dem Grundst\u00fcck eine Deponie zu errichten und zu betreiben. Das Deponierecht wurde als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen. B. Gegen das im Amtsblatt publizierte Bauvorhaben der D._ AG (\"Erweiterung Aushubdeponie H._ IV\") erhoben die A._ AG, die B._ AG und die C._ AG am 29. November 2012 beim Bezirksgericht K\u00fcssnacht eine privatrechtliche Baueinsprache mit dem Begehren, es sei dieser zu verbieten, das publizierte Bauvorhaben auszuf\u00fchren; eventualiter sei die Ausf\u00fchrung so lange zu verbieten, bis sie ihre Rekultivierungsarbeiten gem\u00e4ss dem Projekt Endgestaltung Aushubablagerungsstelle H._ III ausgef\u00fchrt h\u00e4tten und diese von den betroffenen Grundeigent\u00fcmern und den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden definitiv genehmigt bzw. angenommen seien. Mit Entscheid vom 7. November 2013 wies das Bezirksgericht K\u00fcssnacht die Baueinsprache ab. Die hiergegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Beschluss vom 29. Dezember 2014 ab. C. Gegen diesen Beschluss haben die A._ AG, die B._ AG und die C._ AG am 4. Februar 2015 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und R\u00fcckweisung der Sache zur erg\u00e4nzenden Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung; eventualiter sei der D._ AG zu verbieten, das publizierte Bauvorhaben auszuf\u00fchren; subeventualiter sei die Ausf\u00fchrung so lange zu verbieten, bis sie ihre Rekultivierungsarbeiten gem\u00e4ss dem Projekt Endgestaltung Aushubablagerungsstelle H._ III ausgef\u00fchrt h\u00e4tten und diese von den betroffenen Grundeigent\u00fcmern und den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden definitiv genehmigt bzw. angenommen seien. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2015 wurde der Beschwerde pr\u00e4sidialiter die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (nachfolgend: der Steuerpflichtige ) hatte in der Veranlagungs- und Bezugsperiode 1999/2000 (Bemessungsperiode 1997/1998) steuerrechtlichen Wohnsitz in U._/BL. Er hielt in seinem Privatverm\u00f6gen ein Paket von 56 Prozent der Aktien der X._ AG (nachfolgend: die AG ), deren Sitz sich gleichenorts befand. Statutengem\u00e4ss vermittelte die AG Kapitalanlagen und Versicherungen. Von der Gr\u00fcndung der AG (28. Oktober 1994) bis zum 9. Februar 2000 (Tagebucheintrag) wirkte der Steuerpflichtige als deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Dabei verf\u00fcgte er \u00fcber Kollektivunterschrift zu zweien. Die Funktion des Pr\u00e4sidenten und Delegierten des Verwaltungsrates nahm B._ wahr. Sein Paket umfasste 36 Prozent der Aktien; die restlichen acht Prozent hielten Kleinaktion\u00e4re. B. Die Veranlagungsverf\u00fcgungen 1999/2000 der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft hinsichtlich der direkten Bundessteuer traten sowohl bez\u00fcglich der AG als auch des Steuerpflichtigen und seiner damaligen Gattin in Rechtskraft. C. Ende 2004 er\u00f6ffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, gest\u00fctzt auf die Anzeige eines Mitaktion\u00e4rs, ein Strafverfahren gegen den Steuerpflichtigen und B._, dies unter anderem wegen angeblichen Steuerbetrugs. Anlass gab der Verdacht, die AG habe in den Jahren 1997/1998 Teile der Vermittlungsprovisionen, die ihr aufgrund des Vertrages mit der Y._ AG (nachfolgend: Versicherungsgesellschaft ) zugestanden h\u00e4tten, an die damalige Z._ Anstalt (nachfolgend: die Anstalt) geleitet. Im Zusammenhang mit dieser Vertragsbeziehung habe die AG zwar den gesamten Lohnaufwand der (externen) Versicherungsagenten verbucht. Dagegen habe sie auf Teile der ihr als Gegenleistung zustehenden Provisionen verzichtet und diese weder verbucht noch steuerlich deklariert. D. Aufgrund einer Meldung seitens der Staatsanwaltschaft hob die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft am 16. Dezember 2009 gegen den Steuerpflichtigen und die AG je ein Nachsteuer- und Hinterziehungsverfahren an. Den Feststellungen der Steuerverwaltung zufolge erreichte die Hinterziehung auf Stufe der AG den Betrag von Fr. 2'284'607.-- (1997) und Fr. 1'226'084.-- (1998). Daraus leitete die Steuerverwaltung geldwerte Leistungen an den Steuerpflichtigen von Fr. 1'279'380.-- (1997) und Fr. 686'607.-- (1998) ab, was dem Anteil gem\u00e4ss der Beteiligungsquote von 56 Prozent entspricht. Bez\u00fcglich der direkten Bundessteuer f\u00fcr die Steuerjahre 1999/2000 setzte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft mit Verf\u00fcgung vom 28. M\u00e4rz 2013 Nachsteuern von Fr. 241'400.--, eine Busse wegen vollendeter, vors\u00e4tzlich begangener Steuerhinterziehung von 150 Prozent der Nachsteuer (Fr. 362'100.--) und Verzugszinsen von Fr. 111'447.-- fest, insgesamt damit Fr. 714'947.--. E. Gegen diese Verf\u00fcgung erhob der Steuerpflichtige am 25. April 2013 Einsprache. Diese blieb erfolglos (Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2013). Auch seine Beschwerde vom 8. November 2013 an das Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Steuergericht (nachfolgend: Steuergericht) wurde abgewiesen (Entscheide vom 3. Januar 2014 und vom 28. Februar 2014). F. In seiner Beschwerde vom 13. Juni 2014 an das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft beantragte der Steuerpflichtige, das Nachsteuer- und das Strafsteuerverfahren, eventuell nur das Strafsteuerverfahren, seien bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Strafverfahrens gegen ihn und B._ und bis zum Abschluss des Nachsteuer- und Hinterziehungsverfahrens gegen die AG zu sistieren; zudem seien Nachsteuer- und Hinterziehungsverfahren zu trennen. In der Sache beantragte er die Aufhebung der verf\u00fcgten Nachsteuer und Steuerbusse. Mit Zwischenentscheid vom 30. Juli 2014 wies das Kantonsgericht den Verfahrensantrag ab. Der Steuerpflichtige erhob am 12. September 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragte, der Entscheid vom 30. Juli 2014 sei aufzuheben und das Nachsteuer- und das Hinterziehungsverfahren seien zu sistieren, eventuell zu trennen. Mangels Vorliegens eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein (Urteil 2C_803/2014 vom 23. September 2014). In gleicher Weise erkannte es hinsichtlich der AG (Urteil 2C_806/2014 vom 23. September 2014). G. In der Sache selbst urteilte das Kantonsgericht mit Endentscheid vom 29. Oktober 2014 und hiess es die Beschwerde vom 13. Juni 2014 gut. Es ging davon aus, dass eine \"direkte gesch\u00e4ftliche Verbindung zwischen der [AG] und der ihr nahestehenden [Anstalt] bestanden und die [AG] zugunsten der [Anstalt] auf ihr zustehende Ertr\u00e4ge verzichtet hat\" (Entscheid E. 6.3). Dabei bezog das Kantonsgericht sich auf einen weiteren Endentscheid vom 29. Oktober 2014, den es im Nachsteuer- und Hinterziehungsverfahren gegen die AG f\u00e4llte. Nicht bewiesen sei hingegen, dass dem Steuerpflichtigen \"durch diese gesch\u00e4ftliche Verbundenheit indirekt oder direkt geldwerte Leistungen zugekommen sind\" (ebenfalls E. 6.3). Die \"an die [Anstalt] geflossenen Provisionen, auf welche die [AG] verzichtet hatte, [d\u00fcrften] folglich nicht [dem Steuerpflichtigen] zugerechnet werden\" (E. 6.4). Daher fehle es an den Voraussetzungen sowohl der Nachbesteuerung als auch der Steuerhinterziehung (E. 6.4). H. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft erhob am 26. September 2014, damit noch vor dem kantonalen Endentscheid im Nachsteuer- und im Hinterziehungsverfahren, Anklage gegen den Steuerpflichtigen und B._ wegen mehrfachen Steuerbetrugs, mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung sowie qualifizierter ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung. I. Mit Eingabe beim Bundesgericht vom 9. Januar 2015 erkl\u00e4rt die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der Entscheid des Kantonsgericht vom 29. Oktober 2014 sei aufzuheben und es sei der Entscheid des Steuergerichts vom 28. Februar 2014 zu best\u00e4tigen. W\u00e4hrend die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt der Steuerpflichtige die Abweisung der Beschwerde. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, schliesst auf Gutheissung. Mit unaufgeforderter Eingabe nimmt der Steuerpflichtige abschliessend Stellung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die mit dem Wohnhaus \"C._\" (Vers.-Nr. 139) und einem angebauten Stallgeb\u00e4ude (Vers.-Nr. 139A) \u00fcberbaute Parzelle Nr. 16 des Grundbuchs der Gemeinde Ardez (heute: Gemeinde Scuol; nachstehend: Gemeinde) stand im Eigentum von D._ und E._. Diese gr\u00fcndeten zum Zweck des Um- und Ausbaus der genannten Geb\u00e4ude die einfache Gesellschaft C._. Diese reichte am 7. Mai 2008 bei der Gemeinde ein entsprechendes Baugesuch ein, das im ehemaligen Stallgeb\u00e4ude die Errichtung von Wohnungen vorsah. Nachdem die Geb\u00e4udeversicherung des Kantons Graub\u00fcnden (GVG) am 22. Mai 2008 das Bauvorhaben aus brandschutzrechtlicher Sicht unter bestimmten Auflagen bewilligt hatte, erteilte die Gemeinde am 8. Juli 2008 daf\u00fcr die Baubewilligung unter Aufnahme dieser Auflagen. Am 30. April 2009 liessen die Gesellschafter der einfachen Gesellschaft C._ von ihrer Parzelle Nr. 16 den Stallteil abparzellieren und als neues Grundst\u00fcck unter der Nr. 3388 ins Grundbuch eintragen. Gleichentags verkauften sie die verbleibende Parzelle Nr. 16 mit dem vorbestehenden Wohnhaus an die Eheleute A._ und B._ zu Miteigentum je zur H\u00e4lfte. Am 16. Juni 2009 reichte die einfache Gesellschaft C._ bez\u00fcglich des Wohnhauses auf der Parzelle Nr. 16 und des vormaligen Stallgeb\u00e4udes auf der Parzelle Nr. 3388 ein neues Baugesuch ein, das die Gemeinde mit Verf\u00fcgung vom 18. Juli 2008 bewilligte. In der Folge begr\u00fcndeten die Gesellschafter der einfachen Gesellschaft C._ an der Parzelle Nr. 3388 Stockwerkeigentum und \u00fcbertrugen die Stockwerkeigentumseinheiten an E._ sowie F._. Am 31. M\u00e4rz 2010 stellte die Gemeinde anl\u00e4sslich der Baukontrolle fest, dass in Abweichung von den erteilten Baubewilligungen im vorbestehenden Wohnhaus Fenster und auf dem Dach dieses Hauses anstelle der bewilligten Lukarnen sogenannte Ochsenaugen eingebaut worden waren. Ausserdem waren an der Ostfassade des ehemaligen Stallgeb\u00e4udes auf der Parzelle Nr. 3388 nicht bewilligte Fenster eingebaut worden. Nach mehrmaliger Aufforderung der Gemeinde reichte die einfache Gesellschaft C._ am 30. Januar 2012 entsprechend angepasste Baupl\u00e4ne und am 19. M\u00e4rz 2012 den vervollst\u00e4ndigten Ausf\u00fchrungsplan des an der Ostfassade des vormaligen Stallgeb\u00e4udes realisierten Dachstocks mit den dort eingebauten Fenstern ein. Am 12. April 2012 f\u00fchrte die GVG in den beiden H\u00e4usern die Brandschutzkontrolle durch. Mit Verf\u00fcgung vom 30. April 2012 genehmigte die Gemeinde die fraglichen \u00c4nderungen im Meldeverfahren. Mit Schreiben vom 3. Juli 2012 teilte die GVG A._ und B._ mit, ihr Wohnhaus auf der Parzelle Nr. 16 entspreche den feuerpolizeilichen Vorschriften und k\u00f6nne betrieben werden. Am selben Tag sandte die GVG bez\u00fcglich des Mehrfamilienhauses auf der Parzelle Nr. 3388 der Gemeinschaft der Stockwerkeigent\u00fcmer ein gleichlautendes Schreiben. B. Am 3. August 2012 reichten A._ und B._ bei der GVG gegen die ihnen mitgeteilte feuerpolizeiliche Genehmigung vom 3. Juli 2012 eine Einsprache mit dem Antrag ein, diese Genehmigung aufzuheben und f\u00fcr die gemeinsame Brandschutzmauer der Geb\u00e4ude Vers.-Nrn. 139 und 139A auf den Parzellen Nrn. 16 und 3388 ein neues Bewilligungsverfahren durchzuf\u00fchren. Ebenfalls am 3. August 2012 erhoben A._ und B._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden eine Beschwerde mit dem Antrag, die Baubewilligung der Gemeinde vom 30. April 2012 aufzuheben und diese anzuweisen, das nachtr\u00e4gliche Baugesuch im ordentlichen Baubewilligungsverfahren zu pr\u00fcfen. Nachdem die Gemeinde erkl\u00e4rt hatte, diesem Begehren zu entsprechen, wurde dieses Verfahren gegenstandslos. Am 27. September 2012 publizierte die Gemeinde die Pl\u00e4ne bez\u00fcglich der ausgef\u00fchrten Projekt\u00e4nderungen, worauf A._ und B._ am 17. Oktober 2012 bei der Gemeinde Einsprache gegen das Bauvorhaben erhoben und beantragten, auf das Baugesuch (\u00c4nderungspl\u00e4ne vom 30. Januar 2012 bzw. 19. M\u00e4rz 2012) sei nicht einzutreten. Eventuell sei das Baugesuch abzuweisen und die Gesuchstellerin anzuweisen, den Zustand der Baute gem\u00e4ss der urspr\u00fcnglichen Baubewilligung wiederherzustellen. Die Gemeinde Ardez wies mit Bau- und Einspracheentscheid vom 23. April 2013 die Einsprache ab und erteilte die nachtr\u00e4gliche Genehmigung f\u00fcr die an den Geb\u00e4uden mit den Vers.-Nrn. 139 und 139A vorgenommenen baulichen Vorkehren. Die GVG wies mit Entscheid vom 21. Juni 2013 die gegen ihre feuerpolizeiliche Genehmigung vom 3. Juli 2012 erhobene Einsprache von A._ und B._ ab. Diese reichten dagegen beim Verwaltungsgericht am 5. Juli 2013 eine Beschwerde ein, mit der sie beantragten, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass die in der Ostfassade des Wohnhauses Vers.-Nr. 139A eingebauten Fenster die brandschutzrechtlichen Anforderungen nicht erf\u00fcllten. Am gleichen Tag erhoben A._ und B._ auch gegen den Bau- und Einspracheentscheid der Gemeinde vom 23. April 2013 beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde, mit der sie beantragten, auf das Gesuch der einfachen Gesellschaft C._ vom 30. Januar 2012/19. M\u00e4rz 2012 um nachtr\u00e4gliche Bewilligung des Einbaus von Fenstern in der Brandmauer an der Ostfassade des Geb\u00e4udes Vers.-Nr. 139A nicht einzutreten oder eventuell dieses Gesuch abzuweisen. Das Verwaltungsgericht legte die beiden Beschwerdeverfahren zusammen, f\u00fchrte am 12. Mai 2014 einen Augenschein durch und wies mit Urteil vom 30. September 2014 die Beschwerden ab. C. A._ und B._ (Beschwerdef\u00fchrer) erheben Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. September 2014 aufzuheben und auf das Gesuch der einfachen Gesellschaft C._ vom 30. Januar 2012/19. M\u00e4rz 2012 um nachtr\u00e4gliche Bewilligung des Einbaus von Fenstern in der Brandmauer an der Ostfassade des Geb\u00e4udes Vers.-Nr. 139A nicht einzutreten. Eventuell sei dieses Gesuch abzuweisen. Die GVG verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D._ und E._ (Beschwerdegegner) schliessen als Gesellschafter der einfachen Gesellschaft C._ auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef\u00fchrer halten in ihrer Replik an ihren Rechtsbegehren fest. Die Beschwerdegegner und die politische Gemeinde Scuol (als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Ardez) stellen in ihren Dupliken ebenfalls keine neuen Antr\u00e4ge. Zu den Dupliken reichten die Beschwerdef\u00fchrer eine Stellungnahme ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 19. Zivilkammer des Landgerichtes Darmstadt verpflichtete A._ (Beschwerdef\u00fchrer, Gesuchsgegner) mit Vers\u00e4umnisurteil vom 15. Oktober 2013 und Berichtigungsbeschluss vom 24. Oktober 2013, der Volksbank B._ (Beschwerdegegnerin, Gesuchstellerin) Schadenersatz in der H\u00f6he von EUR 1'229'639.69 zuz\u00fcglich Zins zu bezahlen. Auf Begehren der Gesuchstellerin erkl\u00e4rte das Bezirksgericht Z\u00fcrich diesen Entscheid am 27. November 2014 als in der Schweiz vollstreckbar. Mit Arrestbefehl vom gleichen Tag kam es auch deren Gesuch auf Verarrestierung s\u00e4mtlicher in der Schweiz gelegener Verm\u00f6genswerte des Gesuchsgegners nach. Eine gegen die Vollstreckbarerkl\u00e4rung gerichtete Beschwerde des Gesuchsgegners wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 8. Juni 2015 ab, nachdem es dessen Gesuch um Sistierung des Verfahrens mit gleichentags gef\u00e4lltem Beschluss abgelehnt hatte. B. Der Gesuchsgegner beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 10. Juli 2015, der \"Entscheid\" des Obergerichts vom 8. Juni 2015 sei aufzuheben und das Vers\u00e4umnisurteil vom 15. Oktober 2013 f\u00fcr nicht vollstreckbar zu erkl\u00e4ren. Ferner sei der Arrestbefehl des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 27. November 2014 aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Mit Verf\u00fcgung vom 4. September 2015 wies die Pr\u00e4sidentin der I. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zwei Verfahrensantr\u00e4ge des Beschwerdef\u00fchrers ab, mit denen er die Erteilung der aufschiebenden Wirkung und die Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum Abschluss eines Einspruchsverfahrens beim Landgericht Darmstadt gegen das Vers\u00e4umnisurteil vom 15. Oktober 2013 verlangt hatte. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 18. Februar 2014, 19.05 Uhr, wurde X._ in seinem Auto in B\u00fclach von zwei Polizisten kontrolliert. Er wies erweiterte Pupillen auf und hatte seinen F\u00fchrerausweis nicht bei sich. Ihm wurde eine Blut- und Urinprobe und in der Folge der F\u00fchrerausweis abgenommen. Die Auswertung der Proben ergab ein negatives Resultat. B. Gegen die Einstellungsverf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 4. April 2014 erhob X._ Beschwerde und verlangte anstelle der zugesprochenen Fr. 100.-- als Genugtuung f\u00fcr die Blut- und Urinprobe Fr. 500.-- sowie eine Entsch\u00e4digung von Fr. 1'365.90. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die Beschwerde am 6. Januar 2015 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts, die Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 500.-- und eine Entsch\u00e4digung von Fr. 1'365.90. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1956 geborene A._ hatte w\u00e4hrend 15 Jahren als Hilfsmaler bei der Firma B._ AG gearbeitet und war danach bis im Juni 2005 in anderen Funktionen, zuletzt bei der C._ AG, t\u00e4tig. Er meldete sich am 28. Oktober 2005 wegen R\u00fcckenschmerzen, insbesondere einer Diskushernie im Halsbereich, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge wurde der Versicherte mehrfach operiert (erste Hernienoperation am 11. Juli 2005), behandelt und begutachtet. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Dezember 2011 gew\u00e4hrte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (IV-Stelle) A._ ab dem 1. August 2009 eine Viertelsrente. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juni 2014 gut und sprach dem Versicherten ab 1. Juli 2006 eine ganze und ab dem 1. Februar 2011 eine Dreiviertelsrente zu. C. Die IV-Stelle erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt den Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als A._ ab dem 1. Februar 2011 mehr als eine halbe Rente zugesprochen werde; zudem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Des Weitern ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das letztinstanzliche Verfahren. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen l\u00e4sst sich nicht vernehmen. D. Mit Verf\u00fcgung vom 29. Oktober 2014 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung insoweit zuerkannt, als dem Beschwerdegegner ab dem 1. Februar 2011 mehr als eine halbe Rente zugesprochen worden war. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 28. M\u00e4rz 2013 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen nach medizinischen und erwerblich-eingliederungsbezogenen Abkl\u00e4rungen den Rentenanspruch des A._ (geb. 1962) ab, weil er sowohl in seinem angestammten Beruf (Konstrukteur) als auch in einer Verweisungst\u00e4tigkeit vollst\u00e4ndig arbeitsf\u00e4hig sei und somit ein Invalidit\u00e4tsgrad von null Prozent vorliege. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 19. Juni 2015 ab. C. A._ zieht diesen Entscheid mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weiter und beantragt die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und die Zusprechung einer Invalidenrente ab 1. April 2009; eventualiter sei die Sache \"zu weiteren Abkl\u00e4rungen (Obergutachten, berufliche Abkl\u00e4rung) zur\u00fcckzuweisen\". ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im Rahmen der dreij\u00e4hrlichen \u00dcberpr\u00fcfung der Aufnahmebedingungen derjenigen Arzneimittel, die in der Spezialit\u00e4tenliste (SL) aufgef\u00fchrt sind (Art. 65d Abs. 1 KVV [SR 832.102]; in der bis 31. Mai 2015 geltenden Fassung), informierte das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) die A._ AG am 19. M\u00e4rz 2013 dar\u00fcber, dass die Arzneimittel mit SL-Aufnahmedatum 2010, 2007, 2004, 2001 etc. \u00fcberpr\u00fcft w\u00fcrden und bat um Eingabe der entsprechenden Daten in der bereitgestellten Internet-Applikation. Gem\u00e4ss Art. 65d Abs. 1bis KVV (aufgenommen durch Verordnungs\u00e4nderung vom 21. M\u00e4rz 2012 [AS 2012 1767]; in der hier massgebenden von 1. Juni 2013 bis 31. Mai 2015 in Kraft gestandenen Fassung [AS 2013 1353; 2015 1255]) beurteilte das BAG die Wirtschaftlichkeit des Arzneimittels B._ ausschliesslich auf der Grundlage eines Auslandpreisvergleichs (fortan: APV); ein Therapeutischer Quervergleich (nachfolgend: TQV) wurde nicht durchgef\u00fchrt. In der Folge teilte das BAG der A._ AG mit, B._ sei im Vergleich zum ausl\u00e4ndischen Durchschnittspreis zu teuer und damit nicht mehr wirtschaftlich, weshalb es eine Preissenkung von 25.69 % beabsichtige (Mitteilungen von 17. Juli und 29. August 2013). Mit Stellungnahmen vom 19. August und 12. September 2013 stellte sich die A._ AG auf den Standpunkt, bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Wirtschaftlichkeit m\u00fcsse auch ein TQV durchgef\u00fchrt werden. Wie angek\u00fcndigt setzte das BAG mit Verf\u00fcgung vom 19. September 2013 die SL-Preise (inkl. MwSt; sogenannter Publikumspreis [fortan: PP]; vgl. Ziff. C.1.1.2 des vom BAG herausgegebenen Handbuchs betreffend die Spezialit\u00e4tenliste (SL) vom 1. September 2011 [Stand 1. M\u00e4rz 2013; nachfolgend: SL-Handbuch]; abrufbar unter <www.bag.admin.ch>) von B._ - unter Ber\u00fccksichtigung einer Toleranzmarge von 5 % - mit Wirkung ab 1. November 2013 wie folgt fest: Packung Neuer PP ab 01.11.2013 B._ Kaps grosse Packung Fr. XXX B._ Kaps kleine Packung Fr. XXX B._ Tabl grosse Packung Fr. XXX B._ Tabl kleine Packung Fr. XXX B. Eine hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 30. April 2015 in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verf\u00fcgung aufhob und die Sache an das BAG zur\u00fcckwies, damit dieses nach erfolgter Abkl\u00e4rung im Sinne der Erw\u00e4gungen (Pr\u00fcfung der Aufnahmebedingungen unter Einschluss von APV und TQV) \u00fcber die Preissenkung neu verf\u00fcge. C. Das BAG erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 2015 sei aufzuheben und die Verf\u00fcgung des BAG vom 19. September 2013 zu best\u00e4tigen. Die Beschwerdegegnerin tr\u00e4gt auf Abweisung der Beschwerde an. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG ist Eigent\u00fcmerin der Liegenschaft Nr. 580 (Freihof) in der Landwirtschaftszone von Sch\u00f6nholzerswilen. In den Jahren 1998 bis 2006 wurden ihr (bzw. ihrem Rechtsvorg\u00e4nger A._) mehrere Ausnahmebewilligungen f\u00fcr Bauten und Anlagen im Zusammenhang mit dem Viehhandel erteilt. B. Am 20. September 2010 erteilte das Amt f\u00fcr Raumentwicklung des Kantons Thurgau (ARE/TG) eine weitere Ausnahmebewilligung f\u00fcr den Neubau eines Hochsilos mit Futterr\u00fcstunterstand; das Projekt wurde am 20. Oktober 2010 von der Gemeinde bewilligt und die Baubewilligung am 17. September 2012 verl\u00e4ngert. Nachdem bei einer Kontrolle Abweichungen vom bewilligten Projekt festgestellt worden waren, reichte die A._ AG ein Projekt\u00e4nderungsgesuch \"Neubau Futterr\u00fcstunterstand, neu mit K\u00e4lberbuchten\" ein. Dagegen erhob die Erbengemeinschaft B._, Eigent\u00fcmerin der benachbarten Liegenschaft Nr. 2186, Einsprache. Mit Entscheid vom 3. September 2013 erachtete das ARE/TG das Bauvorhaben als zonenkonform. Am 16. September 2013 bewilligte der Gemeinderat Sch\u00f6nholzerswilen das Projekt und wies die Einsprache ab. C. Dagegen erhob die Erbengemeinschaft B._ am 26. September 2013 zun\u00e4chst Rekurs an das Departement f\u00fcr Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU). Gegen den abweisenden Rekursentscheid vom 26. Mai 2014 gelangte sie mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses hiess die Beschwerde am 17. Dezember 2014 gut und hob den Rekursentscheid samt der Baubewilligung vom 16. September 2013 auf. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die A._ AG am 29. Januar 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Baubewilligung sei zu erteilen. Eventualiter sei die Sache mit verbindlichen Weisungen zur Neubeurteilung an eine Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. E. Die Erbengemeinschaft B._ (im Folgenden: die Beschwerdegegnerin) und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das ARE/TG h\u00e4lt an seinem Entscheid fest. Das DBU verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) erachtet den Betrieb der Beschwerdef\u00fchrerin in der Landwirtschaftszone als zonenwidrig und beantragt die Abweisung der Beschwerde. F. In ihrer Replik vom 27. Mai 2015 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 19. Dezember 2011 erkl\u00e4rte das Bezirksgericht Z\u00fcrich X._ der versuchten N\u00f6tigung schuldig und sprach ihn im \u00dcbrigen frei. Auf seine Berufung und auf Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sowie von A.Y._ hin verurteilte die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich X._ am 11. September 2012 wegen versuchter N\u00f6tigung und mehrfacher sexueller Bel\u00e4stigung zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagess\u00e4tzen und einer Busse von Fr. 1'000.--. Mit Urteil 6B_666/2012 vom 13. Juni 2013 wies das Bundesgericht die von X._ dagegen erhobene Beschwerde ab. B. B.a. Am 4. Juli 2013 erstattete X._ im Zusammenhang mit dem oben erw\u00e4hnten Verfahren Strafanzeige gegen A.Y._, B.Y._, C._ und D._ wegen falscher Anschuldigung sowie teilweise \"Prozessbetrugs\", Freiheitsberaubung und N\u00f6tigung. Am 17. April 2014 erstattete X._ eine weitere Strafanzeige gegen A.Y._ wegen Verleumdung und \u00fcbler Nachrede. Die Staatsanwaltschaft nahm die Strafuntersuchungen nicht an die Hand, wogegen X._ am 19. August 2013 bzw. am 30. Juni 2014 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erhob. B.b. Die III. Strafkammer des Obergerichts wies die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens wegen Verleumdung und \u00fcbler Nachrede am 8. Januar 2015 ab. Das Bundesgericht wies die Beschwerde in Strafsachen von X._ gegen diesen Entscheid ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_175/2015 vom 9. April 2015). B.c. Am 16. Februar 2015 wies die III. Strafkammer des Obergerichts auch die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Verfahrens wegen falscher Anschuldigung sowie \"Prozessbetrugs\" (falschem Zeugnis), Freiheitsberaubung und N\u00f6tigung ab. Im Verlaufe dieses Verfahrens erhob X._ ein Ausstandsbegehren gegen die Oberrichter der III. Strafkammer. Die I. Strafkammer des Obergerichts wies das Ausstandsbegehren mit Beschluss vom 25. M\u00e4rz 2015 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen, eventualiter subsidi\u00e4r Verfassungsbeschwerde, und beantragt die Aufhebung des Beschlusses der I. Strafkammer des Obergerichts vom 25. M\u00e4rz 2015 und die Gutheissung des Ausstandsgesuchs. Eventualiter sei der aufgehobene Beschluss zu neuer Entscheidung an eine andere Kammer des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen. Zugleich stellt er ein Ausstandsgesuch gegen die am Beschluss vom 25. M\u00e4rz 2015 beteiligten Oberrichter der I. Strafkammer sowie gegen den in dieser Sache t\u00e4tig gewesenen Gerichtsschreiber. D. Die Beschwerden in Strafsachen von X._ gegen den Entscheid der III. Strafkammer des Obergerichts vom 16. Februar 2015 (Nichtanhandnahme in der Sache) und gegen eine weitere von der III. Strafkammer des Obergerichts am 18. November 2014 abgewiesene Beschwerde (betreffend eine Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat vom 10. Juli 2013) sowie die Beschwerde in Strafsachen gegen die von der I. Strafkammer des Obergerichts am 31. M\u00e4rz 2015 abgewiesene Revision des Urteils vom 11. September 2012 bilden Gegenstand der separaten Verfahren 6B_312/2015, 6B_1242/2014 bzw. 6B_527/2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Y._, X._ und Z._ kauften von Mai 2000 bis Mai 2004 meist unter Beizug von Strohm\u00e4nnern und Strohfirmen in den Kantonen St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen weit \u00fcber 100 Immobilien. Sie verkauften diese sogleich erheblich verteuert an Folgek\u00e4ufer weiter. Sie warben diese unter anderem durch Zeitungsinserate an. Sie versprachen den Personen, die sich meldeten, diese k\u00f6nnten g\u00fcnstig und ohne Eigenmittel Immobilien erwerben und dann gewinnbringend weiter ver\u00e4ussern. Sie zahlten den Folgek\u00e4ufern f\u00fcr den Kaufabschluss Fr. 3'000.-- bis Fr. 5'000.-- pro Objekt in bar. Die Versprechen wurden nicht eingehalten. Die K\u00e4ufer blieben auf den Kaufobjekten sitzen. Sie waren nicht in der Lage, die anfallenden Kosten (Hypothekarzinsen, Amortisationen, Steuern etc.) zu bezahlen. In den meisten F\u00e4llen kam es zu Zwangsvollstreckungen, die in Verlust- und Pfandausfallscheinen endeten. Die K\u00e4ufer finanzierten die Immobilien durch Hypothekarkredite, die sie von verschiedenen Banken und Versicherungen erhielten. Sie erlangten die Kredite unter massgeblicher Mitwirkung von Y._, X._ und Z._ mittels T\u00e4uschung der Kreditgeberinnen durch unwahre Angaben, falsche, gef\u00e4lschte und verf\u00e4lschte Urkunden, u.a. betreffend ihre Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse, den Wert und den Verwendungszweck der Kaufobjekte. B. B.a. Das Kreisgericht Wil sprach Z._ mit Entscheid vom 11. Mai 2010 von der Anklage der mehrfachen Geldw\u00e4scherei sowie in mehreren Anklagepunkten vom Vorwurf des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs frei. Es sprach ihn des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs in zahlreichen Anklagepunkten, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung, der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie des mehrfachen Steuerbetrugs schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, wovon 15 Monate vollziehbar, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 24 Tagen, und 21 Monate bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. Es zog diverse Verm\u00f6genswerte zugunsten des Staates ein und verpflichtete Z._ zur Zahlung einer Ersatzforderung von Fr. 500'000.-- an den Staat. Die Zivilforderungen wurden auf den Zivilweg verwiesen. Gegen diesen Entscheid erhoben Z._ Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Anschlussberufung. B.b. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach Z._ mit Entscheid vom 14. August 2013 in einigen weiteren Anklagepunkten von den Vorw\u00fcrfen des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung und der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung frei. Es sprach ihn in zahlreichen Anklagepunkten des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung, der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung, des mehrfachen Steuerbetrugs sowie der mehrfachen Geldw\u00e4scherei schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, wovon zw\u00f6lf Monate vollziehbar, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 24 Tagen, und 24 Monate bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es zog diverse Verm\u00f6genswerte ein und verpflichtete Z._, dem Staat eine Ersatzforderung von Fr. 500'000.-- zu bezahlen. Die Zivilforderungen wurden auf den Zivilweg verwiesen. C. Z._ erhob Beschwerde in Strafsachen. Er beantragte, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen sei, soweit ihn betreffend und beschwerdend, aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. D. Das Bundesgericht hiess mit Urteil 6B_1179/2013 vom 24. August 2014 die Beschwerde gut, soweit sie sich gegen die Verurteilung wegen Geldw\u00e4scherei richtete. Es erwog, die Straftat der Geldw\u00e4scherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 StGB sei sowohl altrechtlich als auch neurechtlich verj\u00e4hrt. Es wies im \u00dcbrigen die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. E. Mit Entscheid vom 23. Januar 2015 stellte das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, das Verfahren betreffend die Anklage der mehrfachen Geldw\u00e4scherei ein. Es sprach Z._ in einigen Anklagepunkten von den Vorw\u00fcrfen des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung und der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung frei. Es sprach ihn in zahlreichen Anklagepunkten des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung, der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie des mehrfachen Steuerbetrugs schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten, wovon acht Monate unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 24 Tagen unbedingt vollziehbar und 23 Monate bei einer Probezeit von zwei Jahren bedingt vollziehbar. F. Z._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 23. Januar 2015 sei vollumf\u00e4nglich aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung in Bezug auf die Strafzumessung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventuell sei er zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 24 Monaten zu verurteilen. Subeventuell sei der vollziehbare Teil der Freiheitsstrafe auf sechs Monate festzusetzen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B.B._ (geb. 1950) und A.A._ (vormals A.B._; geb. 1975) heirateten am 9. Oktober 1999 in U._ (Republik Kongo). Aus der Ehe ging die Tochter C.B._ (geb. 2002) hervor. Seit Juli 2008 leben die Ehegatten getrennt. B. B.a. Am 12. August 2010 reichte A.A._ beim Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden die Scheidung ein. Am 10. September 2010 fanden die Parteibefragungen statt. Gleichentags best\u00e4tigten die Ehegatten, die Scheidung ihrer Ehe zu verlangen. B.b. Am 16. Januar 2012 schied das Kantonsgericht die Ehe von B.B._ und A.A._ und unterstellte C.B._ unter die elterliche Sorge der Mutter. Dem Vater wurde ein Besuchs- und Ferienrecht einger\u00e4umt und gleichzeitig eine Besuchsrechtsbeistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB angeordnet. Der Vater wurde verpflichtet, der Mutter an den Unterhalt von C.B._ monatlich im Voraus die folgenden Beitr\u00e4ge, zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Kinder- oder Ausbildungszulagen, zu bezahlen: Fr. 825.-- bis zum vollendeten 12. Altersjahr; Fr. 900.-- vom 13. Altersjahr bis zur vollen Erwerbst\u00e4tigkeit, l\u00e4ngstens bis zur M\u00fcndigkeit. Das Kantonsgericht verpflichtete B.B._ ferner, A.A._ Fr. 20'000.-- auf ihre Vorsorgeeinrichtung einzuzahlen. Aus G\u00fcterrecht wurde B.B._ verpflichtet, A.A._ Fr. 3'700.-- zu bezahlen. B.c. B.B._ legte gegen das Urteil des Kantonsgerichts Berufung beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden ein. Diese wurde am 21. Oktober 2013 teilweise gutgeheissen. Soweit vor Bundesgericht noch von Bedeutung, sah das Obergericht davon ab, B.B._ zur Leistung von Unterhalt an C.B._ (Ziff. 4) und eines Ausgleichsbetrages an A.A._ aus der beruflichen Vorsorge zu verpflichten (Ziff. 5). A.A._ wurde sowohl im erst- wie im zweitinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtsverbeist\u00e4ndung gew\u00e4hrt und ihr Rechtsvertreter Rechtsanwalt lic. iur. August Holenstein mit Fr. 5'604.90 f\u00fcr das Verfahren vor dem Kantonsgericht und mit Fr. 9'670.30 f\u00fcr das Verfahren vor dem Obergericht aus der Staatskasse entsch\u00e4digt (Ziff. 11). C. C.a. Am 2. April 2014 reichte A.A._ beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden das folgende Gesuch um Erl\u00e4uterung und Berichtigung des Urteils vom 21. Oktober 2013 ein: \"1. Das Dispositiv des Urteils vom 21. Oktober 2013 sei in der Weise zu erg\u00e4nzen, dass verf\u00fcgt, evtl. festgestellt wird, dass der Berufungskl\u00e4ger die Guthaben gegen\u00fcber D.D._ und E.D._, V._, aus den Darlehensvertr\u00e4gen vom 15. und 18. M\u00e4rz 2010 an die Tochter der Parteien, C.B._, abgetreten hat. 2. Das Dispositiv des Urteils vom 21. Oktober 2013 sei in der Weise zu erg\u00e4nzen, dass verf\u00fcgt, evtl. festgestellt wird, dass der Berufungskl\u00e4ger die Guthaben gegen\u00fcber F._, W._, aus den Darlehensvertr\u00e4gen vom 23. Februar 2010 an die Tochter der Parteien, C.B._, abgetreten hat. 3. Das Dispositiv des Urteils vom 21. Oktober 2013 sei in der Weise zu erg\u00e4nzen, dass verf\u00fcgt, evtl. festgestellt wird, dass der Berufungskl\u00e4ger seine Guthaben aus zwei Festgeldanlagen \u00fcber NZD 25'000.-- und NZD 30'000.-- bei der Bank G._, X._, an die Tochter der Parteien, C.B._, abgetreten hat. 4. Der Berufungskl\u00e4ger sei zu verpflichten, der Berufungsbeklagten zuhanden der Tochter C.B._ alle Originalunterlagen \u00fcber die dieser geschenkten Verm\u00f6gensteile herauszugeben. 5. Die Ziff. 11 des Dispositivs des Urteils vom 21. Oktober 2013 sei insoweit zu berichtigen, als dem Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten auch f\u00fcr das Verfahren vor dem Einzelrichter (ERZ 12 49) eine Entsch\u00e4digung mindestens in der gleichen H\u00f6he wie nach Ziff. 10 dem Rechtsvertreter des Berufungskl\u00e4gers auszurichten sei.\" C.b. Das Obergericht wies mit Urteil vom 17. November 2014 das Gesuch um Erl\u00e4uterung und Berichtigung des Urteils vom 21. Oktober 2013 ab. D. D.a. A.A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) wendet sich mit Beschwerde vom 23. Februar 2015 an das Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 17. November 2014 und die Erg\u00e4nzung bzw. Berichtigung des Urteils vom 21. Oktober 2013, wie sie dies bereits vor Vorinstanz beantragt hatte (s. Sachverhalt C.a). Zudem stellt die Beschwerdef\u00fchrerin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. D.b. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. D.c. Parallel zum Erl\u00e4uterungs- resp. Berichtigungsgesuch hatte die Beschwerdef\u00fchrerin das obergerichtliche Scheidungsurteil in Bezug auf die strittigen Nebenfolgen auch direkt vor Bundesgericht angefochten. Das Bundesgericht hat diese Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 21. Oktober 2013 (Verfahren 5A_270/2014) mit dem heutigen Datum abgewiesen. D.d. Die Beschwerdef\u00fchrerin ist wieder verheiratet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 12. Januar 2015 genehmigte der Einwohnerrat Wohlen einen Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Wohlen und der Fisher Scientific AG \u00fcber den Kauf eines Verwaltungs- und Lagergeb\u00e4udes in Wohlen, einen Baurechtsvertrag mit der Ortsb\u00fcrgergemeinde zum Preis von Fr. 2,8 Mio. und einen Baukredit \u00fcber Fr. 1,35 Mio. f\u00fcr die Umnutzung des zu erwerbenden Geb\u00e4udes. Dieser Beschluss unterstand dem obligatorischen Referendum. Die Volksabstimmung wurde auf den 8. M\u00e4rz 2015 angesetzt. Drei Wochen vor dem Abstimmungstermin versandte der Gemeinderat Wohlen die Abstimmungsunterlagen an die Stimmberechtigten. Diese nahmen den Beschluss mit 2'506 Ja- gegen 772 Nein-Stimmen an. Am 9. M\u00e4rz 2015 erhob Hans-Rudolf H\u00fcbscher beim Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI/AG) Abstimmungsbeschwerde, mit welcher er sinngem\u00e4ss eine Verletzung von Informationspflichten sowie eine Irref\u00fchrung der Stimmberechtigten aufgrund der beh\u00f6rdlichen Abstimmungsunterlagen r\u00fcgte. Am 23. M\u00e4rz 2015 trat das DVI/AG auf die Beschwerde nicht ein. Am 26. M\u00e4rz 2015 reichte Hans-Rudolf H\u00fcbscher gegen diesen Nichteintretensentscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau ein. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 12. Mai 2015 ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 18. Juni 2015 beantragt Hans-Rudolf H\u00fcbscher in der Hauptsache die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts und der kommunalen Abstimmung vom 8. M\u00e4rz 2015 sowie die Durchf\u00fchrung einer neuen Abstimmung mit klarer und umfassender Information. Das Verwaltungsgericht und der Gemeinderat Wohlen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das DVI/AG beantragt die Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdef\u00fchrer hat auf das Einreichen von Schlussbemerkungen verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Zumikon erteilte der E._ am 22. August 2011 die baurechtliche Bewilligung f\u00fcr den Abbruch einer Tankstelle, einer Autogarage und eines Wohnhauses sowie den Neubau eines Verkaufs- und Dienstleistungsgeb\u00e4udes mit R\u00fcckk\u00fchlanlagen und Autoabstellpl\u00e4tzen auf dem Grundst\u00fcck Kat.-Nr. 4880, Morgental 39, in Zumikon. Gleichzeitig wurde die Verf\u00fcgung der Baudirektion des Kantons Z\u00fcrich vom 8. Juni 2011 er\u00f6ffnet, mit der das Bauvorhaben unter anderem in l\u00e4rmschutzrechtlicher Hinsicht bewilligt worden war. Das Baugrundst\u00fcck liegt gem\u00e4ss geltender Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Zumikon (BZO) in der Gewerbezone. Im Erdgeschoss des geplanten Verkaufs- und Dienstleistungsgeb\u00e4udes ist ein Coop-Verkaufsladen sowie eine B\u00e4ckerei/Konditorei mit Caf\u00e9 vorgesehen (Verkaufsfl\u00e4che insgesamt rund 1'430 m2) und im Obergeschoss ein Fitness-Center mit Spa-Bereich. F\u00fcr Personal und Besucher sah das Baugesuch insgesamt 128 Autoabstellpl\u00e4tze vor, davon 58 im 1. Untergeschoss (mit Zufahrt ab Morgentalstrasse) sowie 26 im Obergeschoss und 44 auf dem Dach des Obergeschosses (mit Zufahrt ab Huebstrasse). B. Gegen das Bauvorhaben erhoben B._ und A._ sowie C._ und D._ Rekurs an das Baurekursgericht. Dieses hiess den Rekurs am 20. M\u00e4rz 2012 teilweise gut und erg\u00e4nzte den Entscheid des Gemeinderats Zumikon unter anderem mit folgender Auflage: \"Das Parkierungskonzept ist so zu \u00fcberarbeiten, dass die Abstellpl\u00e4tze f\u00fcr Angestellte unterirdisch oder \u00fcberdacht angelegt werden und zugleich gen\u00fcgend Pflichtabstellpl\u00e4tze f\u00fcr Besucher mit den erforderlichen Massen ausgewiesen werden. Die Projekt\u00e4nderung ist der Baubewilligungsbeh\u00f6rde vor Baubeginn zur Bewilligung einzureichen.\" Im \u00dcbrigen wies es den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen gelangten die Rekurrenten ans Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich, das die Beschwerde am 10. September 2012 abwies. Das Bundesgericht trat am 26. April 2013 auf die dagegen gerichtete Beschwerde nicht ein, weil es sich um einen nicht selbstst\u00e4ndig anfechtbaren Zwischenentscheid handle. Die vom Rekursgericht angeordnete Auflage habe zur Folge, dass das Bauprojekt vor Baubeginn nochmals \u00fcberarbeitet und - wenn auch ohne Ausschreibung - noch einmal beh\u00f6rdlich genehmigt werden m\u00fcsse, bevor es ausgef\u00fchrt werden d\u00fcrfe (Urteil 1C_563/2012). C. Nachdem der Gemeinderat Zumikon am 19. August 2013 die Ab\u00e4nderungsbewilligung erteilt hatte, erhoben B._ und A._ sowie C._ und D._ am 25. September 2013 erneut Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragen, der verwaltungsgerichtliche Entscheid vom 10. September 2012 und die Baubewilligung des Gemeinderats Zumikon vom 22. August 2011 bzw. 19. August 2013 seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. D. Die E._ (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) und die kantonale Baudirektion schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Zumikon hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, das angefochtene Urteil sei mit der L\u00e4rmschutzgesetzgebung des Bundes vereinbar. E. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verurteilte X._ am 1. Juli 2014 zweitinstanzlich wegen eventualvors\u00e4tzlicher T\u00f6tung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. Es verpflichtete ihn zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung an die Mutter des Opfers. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ schlug am 2. Juli 2011, ca. 11.00 Uhr, in Z\u00fcrich dem betrunkenen und damit wehrlosen B._ nach einer zun\u00e4chst verbalen Auseinandersetzung unverhofft massiv mit der Faust gegen das Kinn. B._ st\u00fcrzte, schlug mit dem Hinterkopf ungebremst auf dem Asphalt auf und war danach komat\u00f6s. Dabei wusste X._, dass B._ schwer alkoholisiert war. Er entfernte sich kurz, kam zur\u00fcck und trat den bewusstlosen B._ einmal kraftvoll gegen den Kopf. Letzterer erlitt durch den kr\u00e4ftigen Faustschlag, den Aufprall mit dem Hinterkopf auf dem Asphalt und den Tritt gegen den Kopf schwere, nicht \u00fcberlebbare Sch\u00e4del-Hirn-Verletzungen und verstarb am 25. Juli 2011. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) erlitt am 15. Juli 1989 einen ersten Verkehrsunfall. Dabei zog er sich eine Distorsion der Halswirbels\u00e4ule zu. Die B._ (Beklagte 1, Beschwerdegegnerin 1; heute: D._ AG) ist die Haftpflichtversicherung des Verursachers dieses Unfalls. Am 14. Dezember 1995 erlitt der Kl\u00e4ger einen zweiten Unfall. Dabei zog er sich eine Hirnersch\u00fctterung zu. Die C._ AG (Beklagte 2, Beschwerdegegnerin 2) ist die Haftpflichtversicherung des Verursachers dieses zweiten Unfalls. Im Juni 2005 schloss der Kl\u00e4ger mit den Beklagten einen Vergleich. Vom Vergleich nicht erfasst wurden die Heilungs- und Transportkosten. B. Am 28. Dezember 2006 reichte der Kl\u00e4ger beim Zivilgericht Basel-Stadt Klage ein und beantragte im Wesentlichen, die Beklagte 1 sei zur Zahlung eines Fr. 1 Mio. \u00fcbersteigenden Betrages nebst Zins und die Beklagte 2 zur Zahlung eines Fr. 500'000.-- \u00fcbersteigenden Betrages nebst Zins zu verpflichten. In der Folge erh\u00f6hte er den von der Beklagten 1 verlangten Betrag auf Fr. 2'886'000.-- und den von der Beklagten 2 verlangten Betrag auf Fr. 1'924'000.--. Gegenstand der Klage sind aufgelaufene und zuk\u00fcnftige Heilungs- und Transportkosten. Das Zivilgericht wartete das Vorliegen eines durch das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt angeordneten Gutachtens ab. Nachdem das Gutachten der Academy of Swiss Insurance Medicine (asim, Begutachtungstelle des Universit\u00e4tsspitals Basel; nachfolgend: asim-Gutachten) eingereicht worden war, wies es die Klage mit Entscheid vom 26. Februar 2014 ab. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die gegen diesen Entscheid vom Kl\u00e4ger erhobene Berufung am 1. April 2015 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht im Wesentlichen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Klage zu sch\u00fctzen. Es sei eine erneute umfassende Begutachtung des Beschwerdef\u00fchrers durch eine neutrale, mit diesem abgesprochene, medizinische Institution zu verf\u00fcgen. Die Beschwerdegegnerin 1 beantragt Abweisung der Beschwerde, die Beschwerdegegnerin 2 deren Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Das Appellationsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef\u00fchrer hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. Die Beschwerdegegnerinnen haben auf eine inhaltliche Stellungnahme dazu verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 14. Dezember 2012 wegen Landfriedensbruchs, Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte, Sachbesch\u00e4digung und Vermummung \"begangen am 20.03.2012, ca. zwischen 22.30 Uhr und 23.07 Uhr, in Luzern, Bahnhof\". Sie bestrafte ihn \"in Anwendung von Art. 34, Art. 42 Abs. 1 und 4, Art. 49 Abs. 1, Art. 106 Abs. 1, Art. 144 Abs. 2, Art. 260 Abs. 1, Art. 285 Ziff. 2 Abs. 2 StGB, \u00a7 9a Abs. 1 UestG\" mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 1'400.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 710.--. X._ erhob dagegen keine Einsprache und bezahlte am 15. Januar 2013 die Busse sowie die Verfahrenskosten. B. B.a. Am 6. Mai 2014 ersuchte X._ bei der Staatsanwaltschaft um Wiederherstellung der Frist zur Einsprache gegen den Strafbefehl vom 14. Dezember 2012 und legte Einsprache ein. Gleichentags stellte er beim Kantonsgericht Luzern ein Revisionsgesuch und beantragte, es sei festzustellen, dass der Strafbefehl nichtig sei. Das Revisionsverfahren wurde am 22. Mai 2014 bis zur Erledigung des Gesuchs um Wiederherstellung der Frist zur Einsprache sistiert. B.b. Am 7. Juli 2014 wies die Staatsanwaltschaft das Wiederherstellungsgesuch ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern am 17. September 2014 ab, worauf das Bundesgericht die dagegen gerichtete Beschwerde abwies, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_968/2014 vom 24. Dezember 2014). B.c. In der Folge nahm das Kantonsgericht das Revisionsverfahren wieder auf und wies das Revisionsgesuch von X._ am 10. M\u00e4rz 2015 ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der kantonsgerichtliche Beschluss vom 10. M\u00e4rz 2015 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gegen A._ l\u00e4uft die Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Sihltal. Als Grund der Forderung hat B._, vertreten durch C._, ausstehende Unterhaltszahlungen angegeben. Am 6. M\u00e4rz 2015 wurde der Zahlungsbefehl im Wohnheim D._ an der E._strasse yyy in U._ Frau F._ von der Heimleitung ausgeh\u00e4ndigt. Frau F._ legte den Zahlungsbefehl in das hausinterne Postfach von A._. Dort entnahm der Betriebene die Urkunde am 13. M\u00e4rz 2015. B. Mit Eingabe vom 22. M\u00e4rz 2015 erhob A._ Rechtsvorschlag. Am 26. M\u00e4rz 2015 (Postaufgabe am 30. M\u00e4rz 2015) reichte er beim Betreibungsinspektorat des Kantons Z\u00fcrich eine \"Beschwerde betreffend Zustellung von Zahlungsbefehlen und Fristwiederherstellungsgesuch\" ein. Der Schriftsatz wurde an das Bezirksgericht Horgen als untere kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs weitergeleitet. Am 10. April 2015 sandte A._ dort eine Erg\u00e4nzung ein. In der Folge stellte das Bezirksgericht fest, dass die zehnt\u00e4gige Rechtsvorschlagsfrist am 16. M\u00e4rz 2015 abgelaufen und der am 22. M\u00e4rz 2015 erhobene Rechtsvorschlag versp\u00e4tet war. Es wies das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlages sowie dasjenige um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und auferlegte dem Beschwerdef\u00fchrer die auf Fr. 100.-- bestimmten Gerichtskosten (Urteil vom 23. April 2015). C. A._ gelangte an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich als obere kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs. Er berief sich auf seinen Geh\u00f6rsanspruch und beharrte darauf, dass das Gericht seine Eingabe vom 10. April 2015 (s. Bst. B) beachte und pr\u00fcfe bzw. seinen Entscheid transparent und nachvollziehbar begr\u00fcnde; zu diesem Zweck sei die Sache an das Bezirksgericht zur\u00fcckzuweisen. Gegebenenfalls sollte das Obergericht gest\u00fctzt auf die Eingabe vom 10. April 2015 selbst entscheiden und die Rechtsvorschlagsfrist wiederherstellen. In prozessualer Hinsicht stellte A._ ein Ausstandsgesuch gegen Oberrichterin Annegret Katzenstein. Es wurde mit separatem Beschluss vom 19. Juni 2015 abgewiesen. Ausserdem ersuchte er f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren um das Armenrecht. Das Obergericht trat auf die Beschwerde nicht ein und schrieb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das Beschwerdeverfahren ab (Beschluss vom 23. Juli 2015). D. Mit Beschwerde vom 11. August 2015 wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er beantragt, das Verfahren \"zur Korrektur\" und zu neuem Entscheid an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen (Ziffer 1). Dieses solle die Stellen der Eingabe vom 10. April 2015, die angeblich bereits in der Eingabe vom 26./30. M\u00e4rz 2015 enthalten sein sollen, \"genau\" bezeichnen (Ziffer 2). Selbiges verlangt der Beschwerdef\u00fchrer im Sinne eines Eventualbegehrens vom Bundesgericht selbst, verbunden mit einer R\u00fcckweisung der Sache zu neuem Entscheid an das Bezirksgericht Horgen. Subeventualiter stellt er das Begehren, die Rechtsvorschlagsfrist wiederherzustellen. Auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht der Beschwerdef\u00fchrer um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten \u00fcberweisen lassen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 20. Februar 2014 stellte die Sozialbeh\u00f6rde Lindau die A._ ausgerichtete wirtschaftliche Hilfe ein. Das wurde auf dessen Rekurs hin mit Entscheid des Bezirksrates Pf\u00e4ffikon vom 29. April 2014 best\u00e4tigt. B. Hiegegen erhob A._ mit Eingabe vom 5. Juni 2014 (Poststempel) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich; er ersuchte \u00fcberdies um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verf\u00fcgung vom 30. Juli 2014 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, da diese versp\u00e4tet sei, und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Verf\u00fcgung vom 30. Juli 2014 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht zudem um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das letztinstanzliche Verfahren. Die Gemeinde Lindau verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf die Erw\u00e4gungen in der Verf\u00fcgung vom 30. Juli 2014 die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei, und \u00e4ussert sich nicht weiter zur Sache. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Meilen vom 19. November 2003 wurde festgestellt, dass X._ die Straftatbest\u00e4nde der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung, der mehrfachen einfachen K\u00f6rperverletzung, der Sachbesch\u00e4digung und des Hausfriedensbruchs im Zustand einer nicht selbst verschuldeten Zurechnungsunf\u00e4higkeit im Sinne von Art. 10 aStGB erf\u00fcllt hatte. Es wurde daher eine station\u00e4re Massnahme gem\u00e4ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB (\"Massnahmen an geistig Abnormen\") angeordnet. Diese wurde in der Folge in Anwendung von Art. 59 Abs. 4 StGB mehrmals verl\u00e4ngert. X._ befindet sich zurzeit in der psychiatrischen Universit\u00e4tsklinik Z\u00fcrich in Rheinau. A.b. Das Bezirksgericht Andelfingen, Einzelgericht, bewilligte mit Urteil vom 20. Juli 2015 eine medikament\u00f6se Zwangsbehandlung von X._ (sofern dieser die genannten Medikamente nicht freiwillig einnehmen sollte) wie folgt: 20 mg pro Tag Haldol (Haloperidol); 20 mg pro Tag Psychopax (Diazepam); bei Bedarf intramuskul\u00e4re Verabreichung von Clopixol Acutard (Zuclopenthixolacetat), 150 mg pro Einzeldosis. Zudem bewilligte es freiheitseinschr\u00e4nkende Massnahmen. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, II. Zivilkammer, hiess die von X._ erhobene Beschwerde mit Urteil vom 11. August 2015 insoweit gut, als es die freiheitseinschr\u00e4nkenden Massnahmen auf einen Monat begrenzte. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. B. X._ erhebt Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Bezirks- beziehungsweise Obergerichts betreffend Zwangsmedikation zu \u00fcberpr\u00fcfen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die B._ AG ist eine K\u00e4sehandelsfirma. Die A._ AG ist eine K\u00e4serei, welche Emmentaler AOC produziert. Beide Gesellschaften sind Mitglieder des Vereins Emmentaler Switzerland. Der Verein Emmentaler Switzerland ist eine Branchenorganisation im Sinn von Art. 8 LwG und \"bezweckt, den Emmentaler AOC als traditionelle Schweizer K\u00e4sespezialit\u00e4t zu erhalten und f\u00f6rdert die wirtschaftliche und qualitativ hochstehende Herstellung und Reifung sowie den Verkauf\" (Art. 2 Abs. 1 der Statuten in der Fassung vom 18. April 2008). Dazu koordiniert der Verein die Produktions- und Verkaufsmengen sowie die Verkaufs- und Preispolitik bis und mit Reifung (Art. 2 Abs. 3 der Statuten). Die Vereinsmitglieder setzen sich zusammen aus Milchproduzenten, K\u00e4seherstellern sowie Reifungs- und Handelsunternehmen (Art. 3 der Statuten). B. In den ersten Jahren nach der Gr\u00fcndung im Jahr 1997 kontrollierte der Verein die Produktionsmenge an Emmentaler K\u00e4se. Im Fr\u00fchjahr 2001 wurde die Mengensteuerung aufgehoben und im Jahr 2006 wurde sie wieder eingef\u00fchrt. Das Instrument blieb aber innerhalb des Vereins kontrovers, insbesondere weil die H\u00e4ndler ihren Umsatz gerne erh\u00f6ht h\u00e4tten. Im Jahr 2011 wurde die Mengenbindung (nach einer Anzeige an die WEKO) wieder abgeschafft, jedoch im Jahr 2012 erneut eingef\u00fchrt. Auf Gesuch hin wurde sie vom Bundesrat im Jahr 2013 auch f\u00fcr Nichtmitglieder verbindlich erkl\u00e4rt. Vorliegend interessiert die Periode vom Mai 2007 bis Oktober 2010. Die damalige Mengensteuerung war in einem vom Vereinsvorstand erlassenen und auf Art. 16 lit. d der Statuten beruhenden Reglement enthalten. Durch j\u00e4hrlichen Beschluss der Delegiertenversammlung wurden im Anhang 1 des Reglementes jeweils Einzelheiten zur Mengensteuerung festgehalten. Am 20. April 2007 beschloss die Delegiertenversammlung eine verbindliche Mengenregelung f\u00fcr die Produktion ab 1. Mai 2007. Weiter beschloss der Vorstand eine Abgabe von Fr. 2.--/kg auf allf\u00e4lligen \u00dcberproduktionen. Die A._ AG verzeichnete in den Produktionsjahren 2007/2008 bis 2009/2010 Qualit\u00e4tsprobleme, wobei nicht alle und nicht die ganzen K\u00e4selaibe betroffen waren. Die Probleme kamen angeblich erst bei der Verarbeitung und Verpackung der K\u00e4selaibe durch die B._ AG und der Taxation durch die Kontrollkommission zum Vorschein. In der Folge schnitt die B._ AG die betroffenen Teile ab und f\u00fchrte diese St\u00fccke als K\u00e4se der Klasse 2 in die Schmelzk\u00e4seproduktion. Die Teile, welche die qualitativen Anforderungen f\u00fcr Ware der Klasse 1 erf\u00fcllten, wurden verpackt und als Emmentaler AOC auf den Tafelk\u00e4se-Markt gebracht. Zur Kompensation der Verluste schrieb die B._ AG der A._ AG die abgeschnittenen Mengen in Form von sog. \"Gutgewicht\" f\u00fcr den Folgemonat gut. Von der gesamten K\u00e4seproduktion der A._ AG in der hier interessierenden Periode Mai 2007 bis Oktober 2010 von total 1'584'926 kg wurden ihr insgesamt 166'500 kg gutgeschrieben. Die \"Gutschrift\" f\u00fchrte dazu, dass diese die entsprechende Menge Emmentaler AOC nachproduzieren konnte und auch nachproduziert hat. In den Gewichtsmeldungen bei den Einkaufsdaten zuhanden des Vereins meldete die B._ AG jeweils nur die K\u00e4semenge nach Abzug der qualit\u00e4tsbedingten Schneideverluste. Im Zusammenhang mit einem Rekurs und einer anschliessenden Kontrollw\u00e4gung vom 17. Februar 2011 kam das Vorgehen der beiden Firmen zum Vorschein. Diese k\u00fcndigten Ende Februar 2011 ihre Mitgliedschaft beim Verein auf Ende April 2011, traten ihm per 1. Mai 2011 aber wieder bei, nachdem an der Delegiertenversammlung die Aufhebung der Mengensteuerung per 30. April 2011 beschlossen worden war. C. Mit Beschl\u00fcssen vom 16. Juni 2011 sanktionierte der Vereinsvorstand die falsche Mengenmeldung und die Nachproduktion betreffend die Periode Mai 2007 bis Oktober 2010, indem er gegen\u00fcber der B._ AG eine Konventionalstrafe von Fr. 100'000.-- und gegen\u00fcber der A._ AG eine Konventionalstrafe von Fr. 30'000.-- und eine Abgabe auf der \u00dcberproduktion (inkl. Nachproduktion) von Fr. 330'988.-- verh\u00e4ngte. Dagegen reichten die beiden Firmen am 13. Oktober 2011 eine zivilrechtliche Klage ein, mit welcher sie verlangten, die betreffenden Beschl\u00fcsse des Vereinsvorstandes seien nichtig zu erkl\u00e4ren; eventualiter verlangten sie die Aufhebung der Beschl\u00fcsse und subeventualiter die Herabsetzung der Konventionalstrafen auf Franken Null. Mit Entscheid vom 3. September 2013 wies das Regionalgericht Bern- Mittelland die Klage ab. Mit Entscheid vom 27. August 2014 setzte das Obergericht des Kantons Bern die gegen die B._ AG verh\u00e4ngte Konventionalstrafe auf Fr. 75'000.-- herab und wies die Klage im \u00dcbrigen ab. D. Gegen den obergerichtlichen Entscheid haben die beiden Firmen am 8. Oktober 2015 eine Beschwerde an das Bundesgericht erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Nichtigerkl\u00e4rung der Beschl\u00fcsse des Vereinsvorstandes, eventualiter um deren Aufhebung, subeventualiter um Herabsetzung der Konventionalstrafen auf Franken Null. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1952 geborene A._, vom 1. September 2010 bis 30. April 2011 als Statist beim Theater B._ angestellt, hatte sich am 24. Juli 2012 zum Bezug von Arbeitslosentsch\u00e4digung f\u00fcr die Zeit ab 11. Juli 2012 angemeldet. Mit Verf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2013 lehnte die Arbeitslosenkasse syndicom die Anspruchsberechtigung wegen Nichterreichens der Beitragszeit und der Mindestgrenze des versicherten Verdienstes ab. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 3. Juni 2013). B. Hiegegen reichte A._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt ein. Das angerufene Gericht sistierte das Verfahren am 23. August 2013 bis zur rechtskr\u00e4ftigen Erledigung des vom Beschwerdef\u00fchrer erw\u00e4hnten arbeitsrechtlichen Schiedsverfahrens vor der B\u00fchnenschiedskommission Basel-Stadt. Am 17. Februar und 13. Juni 2014 wurde die Sistierung verl\u00e4ngert, best\u00e4tigt durch Verf\u00fcgung vom 1. Juli 2014. C. C.a. Mit an das Appellationsgericht Basel-Stadt gerichteter Aufsichtsbeschwerde/Rechtsverz\u00f6gerungsbeschwerde verlangte A._ die Aufhebung der Sistierung des arbeitslosenversicherungsrechtlichen Prozesses und dessen Weiterf\u00fchrung. Ferner ersuchte er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung. Das Appellationsgericht leitete am 15. August 2014 einen Meinungsaustausch mit dem Bundesgericht bez\u00fcglich der (funktionellen) Zust\u00e4ndigkeitsfrage ein. Das Sozialversicherungsgericht liess sich mit Eingabe vom 22. August 2014 dazu vernehmen. C.b. Am 7. November 2014 teilte das Bundesgericht den Verfahrensbeteiligten mit, dass es sich als zust\u00e4ndig erachte und die Sache an die Hand nehme. In der Folge erhielt A._ die Gelegenheit, s\u00e4mtliche Verfahrensakten in den R\u00e4umlichkeiten des basel-st\u00e4dtischen Sozialversicherungsgerichts einzusehen, wovon er Gebrauch machte. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2014 nahm er nochmals ausf\u00fchrlich Stellung. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich stellte am 23. M\u00e4rz 2015 fest, dass ein Strafurteil des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 8. Oktober 2014 in Rechtskraft erwachsen ist, insoweit X._ schuldig erkl\u00e4rt wurde: - des gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 und 2 StGB), - der mehrfachen Sachbesch\u00e4digung (Art. 144 Abs. 1 StGB), - des mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB), - der mehrfachen vors\u00e4tzlichen rechtswidrigen Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG), - des mehrfachen vors\u00e4tzlichen rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG. Das Obergericht bestrafte ihn (wie bereits das Bezirksgericht) mit 36 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 426 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn mit einer Freiheitsstrafe von maximal 24 Monaten zu bestrafen, unter Anrechnung der Haft und des vorzeitigen Strafvollzugs, eventuell das Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung \u00fcber die Strafzumessung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Mit Verf\u00fcgung vom 8. Juli 2013, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 10. Februar 2014, stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), die A._ (Jg.1952) bisher aufgrund eines am 26. Mai 2011 erlittenen Verkehrsunfalles gew\u00e4hrte Heilbehandlung mangels Unfallkausalit\u00e4t per 25. Juni 2013 ein; wegen fehlender Arbeitsunf\u00e4higkeit seien zudem schon seit 31. Oktober 2011 keine Taggelder mehr geschuldet. Das Kantonsgericht Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. Mai 2015 ab. A._ l\u00e4sst Beschwerde ans Bundesgericht erheben mit dem Begehren, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihr \u00fcber den 25. Juni 2013 hinaus - bez\u00fcglich der verletzten unteren Extremit\u00e4t links - die gesetzlichen Leistungen aufgrund des Unfallereignisses vom 26. Mai 2011 zu gew\u00e4hren; zur weiteren Abkl\u00e4rung und zur Leistungsbemessung sei die Sache an die SUVA zur\u00fcckzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel findet nicht statt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gegen A._ (fortan: Beschwerdef\u00fchrer), Jahrgang 1944, laufen beim Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, diverse Betreibungsverfahren. Die Dienststelle Mittelland verf\u00fcgte am 30. M\u00e4rz 2015 in der Pf\u00e4ndungsgruppen-Nr. xxx eine Pf\u00e4ndung der Pensionskassenrente in der H\u00f6he von monatlich Fr. 880.--. B. Mit Beschwerde vom 22. April 2015 gelangte der Beschwerdef\u00fchrer an das Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbeh\u00f6rde in Betreibungs- und Konkurssachen und beantragte, in der angefochtenen Verf\u00fcgung vom 30. M\u00e4rz 2015 sei der Pf\u00e4ndungsbetrag der Pensionskassenrente von monatlich Fr. 880.-- auf Fr. 447.85 herabzusetzen. Zudem beantragte er, soweit auf Grund der angefochtenen \u00fcberm\u00e4ssigen Pf\u00e4ndungsverf\u00fcgung bereits Rentenbetr\u00e4ge gepf\u00e4ndet worden sein sollten, seien die Fr. 447.85 pro Monat \u00fcbersteigenden Pf\u00e4ndungsbetr\u00e4ge an ihn zur\u00fcckzuerstatten. Die Beschwerde wurde am 10. Juni 2015 abgewiesen. C. Der Beschwerdef\u00fchrer zieht diesen Entscheid mit Beschwerde in Zivilsachen vom 21. Juni 2015 an das Bundesgericht weiter und wiederholt im Wesentlichen seine vor Obergericht gestellten Begehren. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung und Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin vom 13. Juli 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung verweigert. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1958 geborene gelernte Elektroingenieur FH A._ arbeitete als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr Zentraleuropa und Delegierter des Verwaltungsrates bei der B._ AG in C._. Am 12. Mai 2010 erlitt er einen Schlaganfall (PICA-Insult links). In der Folge wurde das Arbeitsverh\u00e4ltnis von Seiten der Arbeitgeberin aufgel\u00f6st. A._ meldete sich am 25. Oktober 2010 bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z\u00fcrich, IV-Stelle, nahm Abkl\u00e4rungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht vor und beauftragte die D._ GmbH, mit einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung (Expertise vom 3. Dezember 2012). Die \u00c4rzte attestierten insbesondere wegen neurologischen Defiziten in der angestammten T\u00e4tigkeit eine um 20 % eingeschr\u00e4nkte Leistung bei voller zeitlicher Pr\u00e4senz. F\u00fcr \u00fcbliche B\u00fcroarbeiten best\u00fcnde keine Einschr\u00e4nkung. Ebenso wenig best\u00fcnde aus psychiatrischer Sicht eine Arbeitsunf\u00e4higkeit. Eine ehemalige depressive St\u00f6rung sei remittiert, entsprechende Symptome seien nicht mehr vorhanden. Gest\u00fctzt auf diese Angaben er\u00f6ffnete die IV-Stelle dem Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 2. Oktober 2013, er habe keinen Anspruch auf eine Rente, weil er nie w\u00e4hrend eines Jahres zu durchschnittlich 40 % arbeitsunf\u00e4hig gewesen sei. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies eine gegen die Verf\u00fcgung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. Januar 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm ab Mai 2011 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell seien weitere medizinische Abkl\u00e4rungen zu treffen. Die IV-Stelle und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassungen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Nidwalden verurteilte X._ am 5. M\u00e4rz 2009 wegen einfacher K\u00f6rperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 120.-- und zu einer Busse von Fr. 600.--. Es verpflichtete ihn zur Zahlung von Fr. 100.-- Schadenersatz (unter Vorbehalt der Nachklage) und von Fr. 1'000.-- Genugtuung an A._. Auf (altrechtliche) Appellation von X._ hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Nidwalden am 3. Dezember 2009 das erstinstanzliche Urteil sowohl im Schuld- als auch im Strafpunkt. Die von X._ gegen dieses Urteil gef\u00fchrte Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht am 13. Dezember 2010 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_743/2010). B. Am 9. M\u00e4rz 2015 ersuchte X._ um Revision des obergerichtlichen Urteils vom 3. Dezember 2009. Mit Schreiben vom 13. M\u00e4rz 2015 \u00fcbermittelte das Obergericht des Kantons Nidwalden das Revisionsgesuch zur Pr\u00fcfung der Zust\u00e4ndigkeit dem Bundesgericht. Am 18. M\u00e4rz 2015 sandte das Bundesgericht die Akten an das Obergericht zur\u00fcck und erkl\u00e4rte dieses als zust\u00e4ndig, das Revisionsgesuch zu behandeln. Mit Entscheid vom 30. April 2015 trat das Obergericht des Kantons Nidwalden nicht auf das Revisionsgesuch ein. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngem\u00e4ss, das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 30. April 2015 sei aufzuheben und die Sache zu materieller Behandlung des Revisionsgesuchs an dieses zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 2. Dezember 2003 erliess der Verband der Innendekorateure, des M\u00f6belfachhandels und der Sattler (interieursuisse) ein Reglement \u00fcber den Berufsbildungsfonds \"IN\", welcher der Aus- und Weiterbildung in der Inneneinrichtungs- und Sattlerbranche dient. Er umfasst die Berufe Innendekorateur, Innendekorationsn\u00e4herin, Wohntextilgestalterin, Wohnberater, Einrichtungsberater, Fachpolsterer, Chefbodenleger und Sattler. Mit Bundesratsbeschluss vom 27. Oktober 2004 wurde der Fonds f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt. Die A._ GmbH betreibt eine Autosattlerei in U._ und ist Mitglied des Verbands der Schweizerischen Carrosseriesattler (VSCS), welchem sie j\u00e4hrliche Beitr\u00e4ge entrichtet. Mit Verf\u00fcgung vom 26. April 2011 verpflichtete interieursuisse die A._ GmbH zur Leistung von Beitr\u00e4gen an den Berufsbildungsfonds \"IN\" in H\u00f6he von insgesamt Fr. 3'150.-- (betreffend die Jahre 2005-2011). interieursuisse erachtete die A._ GmbH als branchenzugeh\u00f6rig und somit als beitragspflichtig, zumal sich diese nicht ausschliesslich auf die T\u00e4tigkeiten einer Carrosseriesattlerei beschr\u00e4nke, sondern auch Inneneinrichtungen im Wohnbereich zu ihrem T\u00e4tigkeitsbereich geh\u00f6rten. B. Gegen diese Beitragsverf\u00fcgung f\u00fchrte die A._ GmbH Beschwerde beim Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie BBT (heute: Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation SBFI). Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie im Wesentlichen aus, sie sei eine Carrosseriesattlerei und als solche dem Berufsbildungsfonds \"IN\" nicht unterstellt; nur ausnahmsweise f\u00fchre sie im Hinblick auf die Kundenbindung Spezialauftr\u00e4ge ausserhalb ihrer Kernt\u00e4tigkeit durch: Insgesamt umfasse der Betrieb knapp 400 Stellenprozente sowie eine Lernende; lediglich im Umfang von 7.5 Stellenprozenten - verteilt auf verschiedene Mitarbeiter - w\u00fcrden Arbeiten ausgef\u00fchrt, welche dem Berufsbildungsfonds \"IN\" unterstellt seien. Praktisch alle dieser Arbeiten seien jedoch mit dem Know-how eines ausgebildeten Carrosseriesattlers zu bew\u00e4ltigen, andernfalls die Auftr\u00e4ge an Unterakkordanten weitervergeben w\u00fcrden. Im \u00dcbrigen beziehe sie s\u00e4mtliche Bildungsleistungen vom eigenen Berufsverband, dem VSCS, \u00fcber welchen sie sich bereits finanziell an der Berufsbildung beteilige. Es gehe nicht an, dass eine T\u00e4tigkeit zweimal mit Beitr\u00e4gen belastet werde, nur weil zwei Berufsbilder diese T\u00e4tigkeit abdeckten. Mit Entscheid vom 6. August 2012 wies das BBT die Beschwerde ab. Es begr\u00fcndete dies damit, dass die A._ GmbH in untergeordnetem Umfang auch T\u00e4tigkeiten ausserhalb der eigentlichen Autosattlerei erbringe, etwa betreffend Polsterm\u00f6bel im Wohnbereich, wobei dieser Bereich nicht durch die Beitr\u00e4ge an den Berufsverband der Carrosseriesattler abgedeckt sei. F\u00fcr die Branchenzugeh\u00f6rigkeit sei einzig die Art der ausgef\u00fchrten T\u00e4tigkeiten entscheidend. Somit sei die A._ GmbH (auch) der Inneneinrichtungs- und Sattlerbranche zugeh\u00f6rig, womit sie dem allgemeinverbindlichen Berufsbildungsfonds \"IN\" unterstehe und an diesen die entsprechenden Beitr\u00e4ge zu leisten habe. C. Gegen den Entscheid des BBT beschwerte sich die A._ GmbH mit Erfolg beim Bundesverwaltungsgericht: Mit Urteil vom 7. November 2013 hob dieses sowohl den Beschwerdeentscheid des BBT vom 6. August 2012 als auch die Beitragsverf\u00fcgung von interieursuisse vom 26. April 2011 auf. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es im Wesentlichen aus, dass es f\u00fcr die Frage der Branchenzugeh\u00f6rigkeit und somit der Beitragspflicht an allgemeinverbindliche Berufsbildungsfonds darauf ankomme, welche T\u00e4tigkeit einem Betrieb das Gepr\u00e4ge gebe. Bei der A._ GmbH sei dies die T\u00e4tigkeit des Carrosseriesattlers, welche von jener des Sattlers im Wohnbereich klar abgrenzbar sei und zum massgeblichen Zeitpunkt einen eigenst\u00e4ndigen Beruf mit spezieller Lehre dargestellt habe. Aus diesem Grund sei die A._ GmbH bez\u00fcglich des Berufsbildungsfonds \"IN\" als nicht branchenzugeh\u00f6rig zu betrachten, weshalb sie auch nicht beitragspflichtig sei. D. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2013 f\u00fchrt interieursuisse Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Der Verband stellt den Antrag, es sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 2013 aufzuheben und der Beschwerdeentscheid des BBT/SBFI vom 6. August 2012 zu best\u00e4tigen. In erster Linie r\u00fcgt der Verband eine Verletzung von Bundesrecht. Zudem sei der Sachverhalt durch das Bundesverwaltungsgericht in zwei Punkten offensichtlich unrichtig festgestellt worden. Die A._ GmbH schliesst auf vollst\u00e4ndige Abweisung der Beschwerde. Das SBFI bezeichnet die Beschwerde demgegen\u00fcber als stichhaltig, stellt jedoch keinen expliziten Antrag. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 17. M\u00e4rz 2014 nimmt interieursuisse zum Vernehmlassungsergebnis Stellung. Mit Schreiben vom 11. April 2014 \u00e4ussert sich die A._ GmbH einladungsgem\u00e4ss ein weiteres Mal zur Sache. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 15. Februar 2010 trafen sich A.Z._, C.Z._, B.Z._ und J._ im Erdgeschoss des Mehrfamilienhauses an der U._strasse xx in V._. Sie begaben sich zur Wohnung von K._, aus der Ger\u00e4usche und Schreie wahrnehmbar waren. In der Wohnung hielten sich L.Y._, I.Y._ und M._ auf. M._ war von den Gebr\u00fcdern Y._ traktiert und gefesselt worden. Nachdem an der T\u00fcre geklopft worden war und I.Y._ diese ge\u00f6ffnet hatte, kam es zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung zwischen beiden Gruppen. Im Verlauf dieses Streits f\u00fcgte A.Z._ L.Y._ eine Stichverletzung (maximal 10 cm tief und 3 cm breit) im linken Brustbereich zu, an deren Folgen L.Y._ verstarb. B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sprach am 18. Dezember 2012 A.Z._ der eventualvors\u00e4tzlichen T\u00f6tung und des Raufhandels, B.Z._ der mehrfachen versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Raufhandels sowie J._ (unter Feststellung, dass der erstinstanzliche Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Beg\u00fcnstigung in Rechtskraft erwachsen war) des Raufhandels zweitinstanzlich schuldig. Das Obergericht verurteilte A.Z._ zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren unter Anrechnung der Haft von 1'038 Tagen, B.Z._ zu einer Freiheitsstrafe von 31 /2 Jahren unter Anrechnung der Haft von 82 Tagen und J._ zu einer unbedingten Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 70.-- unter Anrechnung der Haft von 59 Tagen. Das Obergericht stellte fest, dass der Entscheid des Bezirksgerichts Horgen insbesondere betreffend die Verurteilung von C.Z._ wegen Raufhandels, dessen Freispruch vom Vorwurf der versuchten einfachen K\u00f6rperverletzung und die Bestrafung mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten unter Anrechnung der Haft von 81 Tagen in Rechtskraft erwachsen war. C. Am 15. April 2014 hiess das Bundesgericht die Beschwerde in Strafsachen von B.Z._ in Bezug auf den Schuldspruch der mehrfachen versuchten schweren K\u00f6rperverletzung gut, w\u00e4hrend es die Beschwerden von A.Z._ und C.Z._ abwies, soweit es darauf eintrat. Es hob das angefochtene Urteil betreffend B.Z._ auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung zur\u00fcck (6B_448/2013, 6B_437/2013 und 6B_428/2013). D. Das Obergericht best\u00e4tigte am 28. Oktober 2014 den erstinstanzlichen Entscheid im Schuld- und Strafpunkt. Es sprach B.Z._ der mehrfachen einfachen K\u00f6rperverletzung schuldig. Gest\u00fctzt darauf und die in Rechtskraft erwachsene Verurteilung wegen Raufhandels bestrafte es B.Z._ mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 82 Tagen. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 12 Monate und die Probezeit auf zwei Jahre fest. Im \u00dcbrigen stellte das Obergericht fest, dass sein Urteil vom 18. Dezember 2012 in Rechtskraft erwachsen war. E. B.Z._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei im Strafpunkt aufzuheben, und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 19 respektive 24 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 13. November 2012 brach an der Erzbachstrasse im Bereich des Grundst\u00fccks Nr. 2376 des Grundbuchs Erlinsbach eine Wasserleitung. Die Gemeinde Erlinsbach (SO) beauftragte mit der Reparatur dieser Leitung drei private Gesellschaften. Diese stellten auf Weisung der Gemeinde die Reparaturkosten elf Grundeigent\u00fcmern (Rechnungsadressaten) in Rechnung, deren Liegenschaften durch die gesch\u00e4digte Leitung mit Wasser versorgt werden. Einer der Rechnungsadressaten, L._, stellte im M\u00e4rz 2013 dem Verwaltungsleiter der Gemeinde sinngem\u00e4ss den Antrag, die Eigentumsverh\u00e4ltnisse an der reparierten, zum Teil \u00fcber die Erzbachstrasse f\u00fchrenden Wasserleitung zwischen dem J\u00f6ggig\u00e4ssli und dem Kilbimattweg zu kl\u00e4ren. Mit Schreiben vom 27. M\u00e4rz 2013 teilte der Gemeinderat L._ mit, diese Wasserleitung sei seinerzeit privat erstellt worden und befinde sich im Eigentum von elf Grundeigent\u00fcmern. Daraufhin wandte sich L._ mit einem als \"Einsprache\" bezeichneten Schreiben an den Gemeinderat und teilte mit, die Leitung habe der L\u00f6schwasserversorgung gedient und sei folglich eine \u00f6ffentliche Leitung, weshalb er nicht bereit sei, sich an den Kosten f\u00fcr ihre Reparatur zu beteiligen. Die Bau- und Werkkommission der Gemeinde Erlinsbach stellte im Schreiben vom 4. September 2013 fest, die Wasserleitung J\u00f6ggig\u00e4ssli-Erzbachweg-Kilbimattweg stehe im Eigentum der daran angeschlossenen Grundeigent\u00fcmer. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die Kommission namentlich an, sie habe bereits am 15. Mai 2013 an der Infor mationsveranstaltung \u00fcber die Eigentumsverh\u00e4ltnisse an dieser Wasserleitung aufzeigen k\u00f6nnen, dass sie mit einem Durchmesser von 40 mm privat erstellt worden sei, woran die Kommission festhalte. Dieses an L._ gerichtete Schreiben wurde als Verf\u00fcgung bezeichnet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. B. Mit Ausnahme von N._ f\u00fchrten die Rechnungsadressaten Beschwerde beim Regierungsrat mit den Antr\u00e4gen, es sei festzustellen, dass das Schreiben der Bau- und Werkkommission vom 4. September 2013 den formellen Anforderungen einer Verf\u00fcgung nicht gen\u00fcge und deshalb nichtig sei. Eventuell sei die Verf\u00fcgung vom 4. September 2013 aufzuheben und festzustellen, dass die Wasserleitung \"J\u00f6ggig\u00e4ssli-Erzbachstrasse-Kilbimattweg\" Bestandteil des gemeindeeigenen Wasserleitungsnetzes bilde. In Gutheissung dieses Eventualbegehrens stellte der Regierungsrat mit Beschluss vom 25. Februar 2014 fest, dass die umstrittene Wasserleitung eine \u00f6ffentliche Leitung der Gemeinde Erlinsbach sei. Bez\u00fcglich des Hauptantrags erwog der Regierungsrat, zum Entscheid \u00fcber die strittige Eigentumsfrage sei nicht die Bau- und Werkkommission, sondern der Gemeinderat zust\u00e4ndig gewesen. Da dieser die Meinung der Bau- und Werkkommission teile und er auch die Vernehmlassung zur Beschwerde eingereicht habe, werde aus prozess\u00f6konomischen Gr\u00fcnden auf eine R\u00fcckweisung der Sache an den Gemeinderat verzichtet und die Beschwerde als solche gegen einen Beschluss einer Gemeindebeh\u00f6rde entgegengenommen. Die Gemeinde focht diesen Regierungsratsbeschluss beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn an, das zum Ergebnis kam, die umstrittene Wasserleitung sei eine Privatleitung. Es hiess daher mit Urteil vom 27. Oktober 2014 die Beschwerde der Gemeinde gut und hob den angefochtenen Regierungsratsbeschluss auf. C. Mit Ausnahme von N._ erheben die Rechnungsadressaten, bzw. die Erben der Rechnungsadressatin D._, Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2014 aufzuheben. Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Erlinsbach beantragen, die Beschwerde abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ am 21. M\u00e4rz 2011 der Anstiftung zum gewerbsm\u00e4ssigen Betrug und am 30. Mai 2011 des mehrfachen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der Misswirtschaft, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung sowie des mehrfachen Erschleichens einer falschen Beurkundung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren, 10 Monaten und 15 Tagen. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best\u00e4tigte diese Schuldspr\u00fcche am 4. April 2014 mit Ausnahme eines Betrugsvorwurfs, von dem es ihn freisprach. Es setzte die Freiheitsstrafe auf 4 Jahre und 10 Monate fest. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Er sei vollumf\u00e4nglich freizusprechen, eventualiter sei die Sache zur korrekten Durchf\u00fchrung einer erstinstanzlichen Verhandlung an das Strafgericht Basel-Stadt zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1953 geborene A._ war seit Mai 1989 bei der Firma B._ angestellt. Die Arbeitgeberin k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis aufgrund einer psychischen Erkrankung von A._ auf den 30. Juni 2011, am 10. Februar 2010 hatte sich A._ wegen diesem Leiden bei der Invalidenversicherung angemeldet. In gegenseitigem Einvernehmen wurde die K\u00fcndigung in einen freiwilligen Altersr\u00fccktritt per 31. Juli 2011 umgewandelt. Am 21. August 2011 stellte A._ Antrag auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung ab 1. August 2011, teilte aber gleichzeitig mit, dass er vollst\u00e4ndig arbeitsunf\u00e4hig sei. Mit Verf\u00fcgung vom 4. November 2011 verneinte das Amt f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung wegen fehlender Vermittlungsf\u00e4higkeit f\u00fcr die Zeit vom 1. August bis 31. Oktober 2011 und wies die \u00d6ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau an, dem Versicherten ab 1. November 2011 im Rahmen ihrer Vorleistungspflicht Arbeitslosenentsch\u00e4digung auszurichten. Die dagegen erhobene Einsprache des A._ hiess die Einsprachestelle des AWA mit Einspracheentscheid vom 19. Januar 2012 gut, verbunden mit der Aufforderung an die Arbeitslosenkasse, Taggeldleistungen ab 1. August 2011 zu erbringen, da es sich bei den von August bis Oktober 2011 dauernden Beschwerden um eine vor\u00fcbergehende Krankheit ohne Zusammenhang mit dem psychischen Leiden gehandelt habe. Die IV-Stelle des Kantons Aargau liess der Arbeitslosenkasse den Bescheid vom 24. April 2013 zukommen, wonach bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 50 % seit 1. Oktober 2010 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bestehe. Im Nachgang zur Rentenverf\u00fcgung der IV-Stelle stellte die Arbeitslosenkasse wiedererw\u00e4gungsweise fest, dass ab 1. August 2011 ein Anspruch auf ein Arbeitslosentaggeld im Umfang von 50 % bestehe, und verpflichtete den Versicherten, in der Zeit von Februar 2012 bis M\u00e4rz 2013 zu viel bezogene Arbeitslosenentsch\u00e4digung im Betrag von Fr. 6'838.60 zur\u00fcckzuerstatten; sie wies darauf hin, dass der R\u00fcckforderungsbetrag direkt mit den Leistungen der Invalidenversicherung verrechnet werde (Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2013). Daran hielt die Einsprachestelle des AWA mit Einspracheentscheid vom 17. Juli 2013 fest. B. In Gutheissung der hiergegen gef\u00fchrten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid vom 17. Juli 2013 auf und wies die Sache zur erneuten Berechnung der Arbeitslosenentsch\u00e4digung im Sinne der Erw\u00e4gungen und neuem Entscheid an die Arbeitslosenkasse zur\u00fcck (Entscheid vom 26. August 2014). C. Die \u00d6ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. A._ l\u00e4sst Abweisung der Beschwerde beantragen. Die Arbeitslosenkasse sei \u00fcberdies anzuweisen, ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen sowie zu viel verrechnete Taggeldentsch\u00e4digung zur\u00fcckzuerstatten. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Vom 23. April bis zum 22. Mai 2012 legte das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt den Zonen\u00e4nderungsplan Nr. 13'618 und den Bebauungsplan Nr. 13'616 im Bereich Clarastrasse, Riehenring und Drahtzugstrasse (Areal Claraturm) \u00f6ffentlich auf. Nachdem keine Einsprachen und Anregungen eingegangen waren, erkl\u00e4rte der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt am 12. Juni 2013 die beiden Pl\u00e4ne als verbindlich. Weil gegen den entsprechenden Beschluss das Referendum ergriffen wurde, fand dar\u00fcber am 24. November 2013 eine Volksabstimmung statt, worin der Beschluss angenommen wurde. B. Am 6. Dezember 2013 erhob A._ Rekurs gegen den Grossratsbeschluss vom 12. Juni 2013. Mit Urteil vom 19. September 2014 trat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht auf den Rekurs nicht ein. C. Dagegen reichte A._ beim Bundesgericht eine Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein mit dem Antrag, den Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit an dieses zur\u00fcckzuweisen zu materieller Entscheidung. Zur Begr\u00fcndung macht er im Wesentlichen geltend, das Urteil des Appellationsgerichts vereitele Bundesrecht und verstosse in diesem Sinne gegen mehrere Bestimmungen der Bundesverfassung. Das Bau- und Verkehrsdepartement f\u00fcr den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 27. Januar 2006 verurteilte das Strafgericht Basel-Landschaft A._ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexueller N\u00f6tigung und einfacher K\u00f6rperverletzung zu 3 3\u20444 Jahren Zuchthaus, teilweise als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 18. Dezember 1996. Der Strafvollzug wurde zu Gunsten einer Einweisung in eine Heil- und Pflegeanstalt aufgeschoben. Am 23. Februar 2011 verl\u00e4ngerte das Strafgericht Basel-Landschaft die station\u00e4re Behandlung nach Art. 59 Abs. 1 und 4 StGB bis zum 27. Januar 2016. Am 13. Juli 2015 brach die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft den Vollzug der am 27. Januar 2006 angeordneten station\u00e4ren Massnahme gem\u00e4ss Art. 62c Abs. 1 StGB per sofort wegen Aussichtslosigkeit ab und stellte fest, dass die ausgesprochene Freiheitsstrafe durch die Dauer der station\u00e4ren Massnahme getilgt sei. Am 14. Juli 2015 beantragte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug dem Strafgericht Basel-Landschaft gest\u00fctzt auf Art. 62c Abs. 4 StGB, A._ nach Art. 64 Abs. 1 StGB zu verwahren. Am 17. Juli 2015 beantragte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug dem Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft, A._ in Sicherheitshaft zu versetzen. Dieses gab dem Antrag gleichentags provisorisch statt. Am 29. Juli 2015 versetzte das Zwangsmassnahmengericht A._ f\u00fcr die Dauer von 6 Monaten bis zum 17. Januar 2016 in vollzugsrechtliche Sicherheitshaft. Am 15. September 2015 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde von A._ ab und best\u00e4tigte den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 22. Oktober 2015 beantragt A._, die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts und des Kantonsgerichts aufzuheben und ihn unverz\u00fcglich aus der Haft zu entlassen. Eventuell seien die beiden Entscheide aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. Es sei festzustellen, dass die gegen ihn erlassenen Haftentscheide vom 17. Juli 2015, vom 29. Juli 2015 und vom 15. September 2015 ungesetzlich und verfassungswidrig seien und der Kanton Basel-Landschaft sei zu verpflichten, ihm pro Tag ungesetzlicher Haft eine Entsch\u00e4digung von Fr. 200.-- auszurichten. Zudem sei festzustellen, dass sich das Strafgericht im vorliegenden Verfahren nicht als Partei konstituiert habe und ihm von Gesetzes wegen auch keine Parteistellung zukomme. Weiter ersucht A._ um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und Verbeist\u00e4ndung. C. Das Strafgericht verzichtet auf Vernehmlassung und verweist auf seine Stellungnahme ans Kantonsgericht. Das Zwangsmassnahmengericht verzichtet auf eine Stellungnahme und verweist auf seinen Entscheid. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug verzichtet auf Stellungnahme. Das Kantonsgericht beantragt unter Verweis auf seinen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. A._ verzichtet auf weitere Stellungnahme und h\u00e4lt an der Beschwerde fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "-Sachverhalt: A. A._ wurde am 5. Oktober 2014 von der Kantonspolizei Thurgau vorl\u00e4ufig festgenommen wegen des Vorwurfs, im Hallenbad in Frauenfeld Knaben auff\u00e4llig l\u00fcstern beobachtet, vor zwei von ihnen an seinem Geschlechtsteil manipuliert und einen anderen in der Umkleidekabine aufgefordert zu haben, zum Duschen die Badehose auszuziehen. Nach seiner Verhaftung ergab sich der weitere Verdacht, er habe am 28. Oktober 2012 im Hallenbad des KSS Freizeitparks in Schaffhausen einem siebenj\u00e4hrigen Knaben zweimal die Hose heruntergezogen und ihn im Genitalbereich angefasst. Nachdem das Zwangsmassnahmengericht die Inhaftierung von A._ zun\u00e4chst abgelehnt hatte, ordnete das Obergericht des Kantons Thurgau am 4. November 2014 auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin Untersuchungshaft gegen A._ bis zum 6. November 2014 an. Es erwog, dieser sei sexueller Handlungen mit Kindern im Sinn von Art. 187 Ziff. 1 StGB dringend verd\u00e4chtig, und es bestehe Kollusionsgefahr. Am 13. November 2014 verl\u00e4ngerte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau die Untersuchungshaft gegen A._ bis zum 31. Dezember 2014. Am 25. November 2014 \u00fcbernahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen das Strafverfahren gegen A._. Am 18. Dezember 2014 wies das Obergericht des Kantons Thurgau die Beschwerde von A._ gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 13. November 2014 ab. Am 30. Dezember 2014 verl\u00e4ngerte das Kantonsgericht Schaffhausen als Zwangsmassnahmengericht auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft hin die Untersuchungshaft gegen A._ wegen Wiederholungsgefahr bis zum 23. Februar 2015. Am 7. Januar 2015 wies das Bundesgericht mit Urteil 1B_404/2014 die Beschwerde von A._ gegen das Urteil des Thurgauer Obergerichts vom 4. November 2014 ab. Am 13. Februar 2015 wies das Schaffhauser Obergericht die Beschwerde von A._ gegen die Verf\u00fcgung des Kantonsgerichts vom 30. Dezember 2014 ab. Es kam zum Schluss, A._ sei der ihm vorgeworfenen Delikte dringend verd\u00e4chtig, und es bestehe Wiederholungsgefahr. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, den Entscheid des Schaffhauser Obergerichts vom 13. Februar 2015 aufzuheben und ihn unverz\u00fcglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. C. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung und verweist auf seinen Entscheid. Die Staatsanwaltschaft verweist auf das angefochtene Urteil und ihre Stellungnahme ans Obergericht und beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Sie teilt mit, das definitive Gutachten solle gem\u00e4ss Sch\u00e4tzung des Gutachters Ende M\u00e4rz 2015 vorliegen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die W._ AG (nachfolgend: W._ AG) betrieb in U._ in eigenen Liegenschaften ein Wohn- und Gesundheitszentrum f\u00fcr pflegebed\u00fcrftige und betagte Personen. Mit Kaufvertrag vom 11. August 2008 ver\u00e4usserten A.C._ seine 3000 Namenaktien und B.C._ ihre 7200 Namenaktien an der W._ AG an die X._ AG (heute: Y._ AG) mit Sitz in V._. Der Kaufpreis f\u00fcr s\u00e4mtliche Aktien wurde mit Fr. 4'429'730.-- vereinbart. Ebenfalls am 11. August 2008 schloss die W._ AG einen Kaufvertrag mit der Z._ AG ab, wonach diese den Betrieb des Wohn- und Pflegeheims f\u00fcr einen Preis von Fr. 2'500'000.-- \u00fcbernahm. Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau erblickte in der Ver\u00e4usserung der Gesamtheit der Aktien durch die Eheleute C._ eine wirtschaftliche Hand\u00e4nderung und verf\u00fcgte mit Einspracheentscheid vom 18. Februar 2013 bei steuerbaren Grundst\u00fcckgewinnen von insgesamt Fr. 1'192'500.-- Grundst\u00fcckgewinnsteuern in der H\u00f6he von Fr. 291'960.--. B. Die Steuerrekurskommission und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wiesen Rechtsmittel am 31. Oktober 2013 bzw. am 3. September 2014 ab. C. Dagegen erheben A. und B.C._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und auf die Erhebung von Grundst\u00fcckgewinnsteuern zu verzichten. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat auf eine Stellungnahme verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Nidwalden verurteilte X._ am 5. M\u00e4rz 2009 wegen einfacher K\u00f6rperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 120.-- und zu einer Busse von Fr. 600.--. Es verpflichtete ihn zur Zahlung von Fr. 100.-- Schadenersatz (unter Vorbehalt der Nachklage) und von Fr. 1'000.-- Genugtuung an A._. Auf (altrechtliche) Appellation von X._ hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Nidwalden am 3. Dezember 2009 das erstinstanzliche Urteil sowohl im Schuld- als auch im Strafpunkt. Die von X._ gegen dieses Urteil gef\u00fchrte Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht am 13. Dezember 2010 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_743/2010). B. Am 9. M\u00e4rz 2015 ersuchte X._ um Revision des obergerichtlichen Urteils vom 3. Dezember 2009. Mit Schreiben vom 13. M\u00e4rz 2015 \u00fcbermittelte das Obergericht des Kantons Nidwalden das Revisionsgesuch zur Pr\u00fcfung der Zust\u00e4ndigkeit dem Bundesgericht. Am 18. M\u00e4rz 2015 sandte das Bundesgericht die Akten an das Obergericht zur\u00fcck und erkl\u00e4rte dieses als zust\u00e4ndig, das Revisionsgesuch zu behandeln. Mit Entscheid vom 30. April 2015 trat das Obergericht des Kantons Nidwalden nicht auf das Revisionsgesuch ein. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngem\u00e4ss, das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 30. April 2015 sei aufzuheben und die Sache zu materieller Behandlung des Revisionsgesuchs an dieses zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Baden f\u00fchrte gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 \u00fcber Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (Ausl\u00e4ndergesetz, AuG; SR 142.20). Mit Strafbefehl vom 19. Februar 2015 verurteilte sie ihn wegen rechtswidrigen Aufenthalts gem\u00e4ss Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 150 Tagen. A._ erhob am 27. Februar 2015 Einsprache gegen den Strafbefehl und ersuchte gleichzeitig um Gew\u00e4hrung der amtlichen Verteidigung. Mit Verf\u00fcgung vom 4. M\u00e4rz 2015 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch um Gew\u00e4hrung der amtlichen Verteidigung ab. Diese Verf\u00fcgung focht A._ mit Beschwerde vom 16. M\u00e4rz 2015 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau an. Mit Entscheid vom 9. April 2015 wies das Obergericht die Beschwerde ab. B. Mit Eingabe vom 18. Mai 2015 f\u00fchrt A._ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihm sei f\u00fcr das Strafverfahren ein amtlicher Verteidiger zu bestellen. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Beschwerdeabweisung. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdef\u00fchrer verzichtet auf eine weitere Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 20. Mai 2010 wegen betr\u00fcgerischem Konkurs, Pf\u00e4ndungsbetrug, Urkundenf\u00e4lschung, Abgabebetrug, Veruntreuung und untauglichem Versuch dazu (alles mehrfach begangen) sowie wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Das Bundesgericht hiess die von X._ dagegen gef\u00fchrte Beschwerde in Strafsachen teilweise gut und wies die Sache hinsichtlich des mehrfachen Abgabebetrugs zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcck (Urteil 6B_79/2011 vom 5. August 2011). Am 21. Mai 2012 sprach das Kantonsgericht des Kantons Luzern X._erneut des mehrfachen Abgabebetrugs schuldig. Die von ihm dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht ab (Urteil 6B_389/2012 vom 6. November 2012). B. Das Gesuch von X._ um Revision der in Rechtskraft erwachsenen Urteile vom 20. Mai 2010 und vom 21. Mai 2012 wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern am 14. Oktober 2014 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Kantonsgerichts Luzern vom 14. Oktober 2014 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung des Revisionsgesuchs an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Sein Gesuch um aufschiebende Wirkung hiess das Bundesgericht am 13. Januar 2015 superprovisorisch gut. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 5. September 2011, um ca. 17.28 Uhr, aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit einen Verkehrsunfall in D\u00fcbendorf verursacht zu haben. Er habe als Lenker eines auf ihn eingel\u00f6sten Personenwagens ein Fahrzeug \u00fcberholt, das im Begriff gewesen sei, in einen Parkplatz auf der linken Strassenseite einzubiegen und diese Richtungs\u00e4nderung angezeigt habe. Dies, obschon X._ wusste, dass ihm mit Verf\u00fcgung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Z\u00fcrich vom 11. November 2002 der F\u00fchrerausweis ab dem 26. November 2002 auf unbestimmte Zeit entzogen worden und es ihm nicht erlaubt ist, ein Motorfahrzeug zu lenken. Nach dem Zusammenstoss habe er angehalten und sich kurz mit dem beteiligten zweiten Fahrzeugf\u00fchrer unterhalten. Nach einigen Minuten habe sich X._ von der Unfallstelle entfernt, ohne sich als unfallverursachender Lenker ausgewiesen und seine Personalien angegeben zu haben. B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verurteilte X._ am 15. Dezember 2014 zweitinstanzlich wegen Fahrens ohne F\u00fchrerausweis oder trotz Entzugs, fahrl\u00e4ssiger einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall. Es bestrafte ihn als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 28. Oktober 2011 mit einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- sowie mit einer Busse von Fr. 800.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er freizusprechen. Allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrt eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Bankengesetz. Am 29. April 2014 beauftragte die Staatsanwaltschaft einen Sachverst\u00e4ndigen mit der Erstattung eines psychiatrischen Gutachtens. Auf die von A._ hiergegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich (III. Strafkammer) am 31. Oktober 2014 nicht ein, soweit es sie nicht als gegenstandslos abschrieb. Auf das gegen den Sachverst\u00e4ndigen gerichtete Ausstandsgesuch trat es nicht ein. B. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben. Die Angelegenheit sei an dieses zur\u00fcckzuweisen, damit es die bei ihm erhobene Beschwerde materiell behandle und dar\u00fcber in der Sache entscheide. \u00dcberdies ersucht er um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung. C. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; ebenso die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. A._ hat auf eine Stellungnahme hierzu verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in U._ ist eine Aktiengesellschaft mit einem Aktienkapital von Fr. 300'000.--, eingeteilt in 300 Namenaktien zu Fr. 1'000.--. Sie bezweckt u.a. den Erwerb, die Verwaltung und die Ver\u00e4usserung von Beteiligungen an Unternehmen. Alleiniger Aktion\u00e4r und Pr\u00e4sident des Verwaltungsrats ist A._. Er h\u00e4lt die Aktien in seinem Privatverm\u00f6gen. Unter der Firma Y._ AG mit Sitz in V._ besteht eine weitere Aktiengesellschaft mit einem Aktienkapital von Fr. 100'000.--, eingeteilt in 100 Namenaktien zu Fr. 1'000.--. Sie bezweckt das Halten von Beteiligungen. Sie ging im Jahre 2007 aus der Fusion der Z._ AG mit Sitz in V._ mit der alten Y._ AG mit Aktiven und Passiven hervor, die dadurch erlosch; gleichzeitig wurde die Z._ AG in Y._ AG umfirmiert (Fusion durch Absorption; Fusionsvertrag vom 16. M\u00e4rz 2007; Handelsregistereintrag vom 13. Juni 2007). Nach der Fusion bestand somit nur noch die neue Y._ AG (ex Z._ AG). Auf diese Weise konnte die Holdingstruktur vereinfacht werden. Aktion\u00e4re der neuen Y._ AG sind A._ mit 50 % sowie B._ und C._ mit je 25 % der Namenaktien der neuen Gesellschaft. Kurz nach Vollzug der Fusion verkaufte A._ mit Vertrag vom 15. Juni 2007 seine bisher im Privatverm\u00f6gen gehaltene 50%ige Beteiligung an der Y._ AG zum Preis von Fr. 50'000.-- (Nominalwert) an die X._ AG. Das Aktienkapital der X._ AG belief sich nach dem Beteiligungskauf unver\u00e4ndert auf Fr. 300'000.--. B. Die ESTV erblickte im Verkauf der 50%igen Beteiligung an der Y._ AG an die X._ AG zum Nennwert einen Zuschuss des Aktion\u00e4rs in der H\u00f6he der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem h\u00f6heren Verkehrswert der Beteiligung und erhob darauf die Emissionsabgabe im Betrag von Fr. 3'687'000.-- (1 % von Fr. 368'700'000.--) zuz\u00fcglich Zins. Mit Einsprache machte die Gesellschaft geltend, sie schulde keine Emissionsabgabe, da es sich um eine von der Abgabe ausgenommene Umstrukturierung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. a bis des Bundesgesetzes \u00fcber die Stempelabgaben vom 27. Juni 1973 (StG; SR 641.10, in der Fassung vom 3. Oktober 2003, AS 2004 2617) handle. Mit Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2013 hiess die ESTV die Einsprache der X._ AG teilweise gut und reduzierte die Emissionsabgabe aufgrund einer Korrektur beim Verkehrswert der eingebrachten Beteiligung um Fr. 87'000.-- auf Fr. 3'600'000.--. Im \u00dcbrigen wies sie die Einsprache ab. C. Eine Beschwerde der steuerpflichtigen Gesellschaft wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. September 2014 ab. D. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die X._ AG, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und die ESTV zu verpflichten, der Beschwerdef\u00fchrerin die bereits bezahlte Emissionsabgabe von Fr. 3'687'000.-- zuz\u00fcglich Zins von 5 % seit 27. Juli 2011 zur\u00fcckzuerstatten. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die ESTV schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ erhob am 28. September 2012 Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Urkundenf\u00e4lschung, mangelnder Sorgfalt bei Finanzgesch\u00e4ften und allf\u00e4lliger weiterer Delikte. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z\u00fcrich er\u00f6ffnete in der Folge eine Strafuntersuchung. Mit Eingabe vom 15. Mai 2013 beantragte die Strafanzeigerin (und Privatkl\u00e4gerin) Akteneinsicht in die von der Staatsanwaltschaft bei einer Bank erhobenen Bankunterlagen. B. Mit Verf\u00fcgung vom 4. September 2013 bewilligte die Staatsanwaltschaft das Akteneinsichtsgesuch. Am 24. September 2013, noch vor dem Vollzug der Akteneinsicht, beantragte die von der Edition der Bankunterlagen betroffene (wirtschaftlich Berechtigte) A._ (nachfolgend: Kontenberechtigte) die Einschr\u00e4nkung der bewilligten Akteneinsicht. Mit Verf\u00fcgung vom 25. September 2013 schr\u00e4nkte die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht in der Weise ein, dass der Strafanzeigerin ein Kopierverbot auferlegt und angeordnet wurde, dass die Akteneinsicht ausschliesslich in den Amtsr\u00e4umen der Staatsanwaltschaft zu erfolgen habe. Dar\u00fcber hinaus wurde der Strafanzeigerin, ihren Rechtsvertretern und deren Hilfspersonen eine Stillschweigepflicht bez\u00fcglich der in den Bankunterlagen enthaltenen Informationen auferlegt, unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB bei Zuwiderhandlung. C. Gegen die Verf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft vom 25. September 2013 gelangte die Strafanzeigerin mit Beschwerde vom 7. Oktober 2013 an das kantonale Obergericht. Sie beantragte (neben der Aufhebung der Verf\u00fcgung) insbesondere, dass sie und ihre Rechtsvertreter nicht zu Stillschweigen zu verpflichten seien, dass die Staatsanwaltschaft ihr vollumf\u00e4ngliche Einsicht in die Untersuchungsakten zu gew\u00e4hren habe und dass die Akteneinsicht sowohl in \u00f6rtlicher Hinsicht als auch betreffend Hilfsmittel nicht zu beschr\u00e4nken sei, insbesondere, was die Erstellung von Kopien betrifft. In prozessualer Hinsicht beantragte die Strafanzeigerin die Feststellung, dass auf Seiten des Rechtsvertreters der (damals beschwerdegegnerischen) Kontenberechtigten ein Interessenkonflikt bestehe, weshalb dieser aufzufordern sei, sein Mandat niederzulegen. Dementsprechend seien dessen Eingaben (samt Beilagen) aus dem Recht zu weisen. D. Mit Beschluss vom 5. August 2014 wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, III. Strafkammer, den prozessualen Antrag der Strafanzeigerin betreffend den Rechtsvertreter der Kontenberechtigten und dessen Eingaben im kantonalen Beschwerdeverfahren ab. Gleichzeitig hiess es die Beschwerde gut und hob die Verf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft vom 25. September 2013 auf. E. Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte die Kontenberechtigte mit Beschwerde vom 16. September 2014 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Best\u00e4tigung der staatsanwaltlichen Verf\u00fcgung vom 25. September 2013. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf Stellungnahmen je ausdr\u00fccklich verzichtet. Die Strafanzeigerin beantragt mit Vernehmlassung vom 19. November 2014 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten w\u00fcrde. Die Beschwerdef\u00fchrerin replizierte am 15. Dezember 2014. Am 19. Dezember 2014 verzichtete die private Beschwerdegegnerin auf eine Duplik. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1961, arbeitete von November 1990 bis Ende Juli 2000 als Hausdienstangestellte im Spital B._. Am 28. August 2000 meldete sie sich unter Hinweis auf Angstzust\u00e4nde, Depression, Schwindel, Kopfschmerzen, R\u00fccken- und Schulterschmerzen, M\u00fcdigkeit und Zittern bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich traf berufliche und medizinische Abkl\u00e4rungen. Unter anderem holte sie den Bericht von Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, und Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Innere Medizin/Kardiologie Rehabilitationswesen, der Klinik E._ vom 6. August 2001 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 25. Januar 2002 sprach die IV-Stelle der Versicherten ab 1. Juli 2000 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 70 Prozent eine ganze Invalidenrente zu. Das von der IV-Stelle im Jahre 2006 durchgef\u00fchrte Rentenrevisionsverfahren f\u00fchrte zur Best\u00e4tigung des Rentenanspruchs. Im Rahmen der im Sommer 2011 eingeleiteten Revision holte sie unter anderem beim medizinischen Abkl\u00e4rungsinstitut F._ ein interdisziplin\u00e4res Gutachten ein, welches am 18. Mai 2012 erstellt wurde. Gest\u00fctzt darauf stellte sie im Vorbescheidverfahren die Aufhebung der Rentenleistungen in Aussicht. Zu der von der Versicherten eingereichten Stellungnahme des Dr. med. C._, Klinik G._, vom 19. September 2012 \u00e4usserten sich die Gutachter des medizinischen Abkl\u00e4rungsinstituts F._ am 30. Januar 2013. Am 4. M\u00e4rz 2013 liess sich Dr. med. C._ dazu vernehmen. Mit Verf\u00fcgung vom 30. April 2013 hob die IV-Stelle die Invalidenrente auf den 30. Juni 2013 auf. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie an, die Versicherte sei in der Lage, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. B. Mit Entscheid vom 6. Oktober 2014 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die von A._ gegen diese Verf\u00fcgung eingereichte Beschwerde ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, weiterhin Rentenleistungen auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur erg\u00e4nzenden medizinischen Abkl\u00e4rung und anschliessenden Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1968 geborene A._ bezieht seit Januar 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Invalidit\u00e4tsgrad 100 %; Verf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2004). Im Rahmen eines im Januar 2009 eingeleiteten Revisionsverfahrens setzte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich die Rente mit Wirkung ab September 2010 auf eine Dreiviertelsrente herab (Invalidit\u00e4tsgrad 62 %; Verf\u00fcgung vom 22. Juli 2010). Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 29. Februar 2012 ab. A.b. Im Mai 2013 leitete die IV-Stelle ein erneutes Revisionsverfahren ein. Sie f\u00fchrte verschiedene erwerbliche und berufliche Abkl\u00e4rungen durch, namentlich veranlasste sie eine psychiatrische Begutachtung (Gutachten des Dr. med. C._ vom 24. M\u00e4rz 2014). Mit Verf\u00fcgung vom 2. Dezember 2014 hob die IV-Stelle die bisherige Invalidenrente gest\u00fctzt auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision (erstes Massnahmepaket; SchlBest. IVG) auf. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen von A._ erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. April 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der Dreiviertelsrente. W\u00e4hrend das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet, schliesst die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Unter der Firma B._ International AG (heutige A._ AG, nachfolgend: B._ AG bzw. die Beschwerdegegnerin) mit Sitz in U._/Fr. besteht eine Aktiengesellschaft mit einem Aktienkapital von urspr\u00fcnglich Fr. 9'350'000.--, eingeteilt in 935'000 Inhaberaktien \u00e0 Fr. 10.--. Sie ist seit dem 17. April 2000 an der T._-B\u00f6rse kotiert. Hauptaktion\u00e4rinnen der B._ AG waren die E._ Holding AG sowie die F._ AG. Mit Kaufvertrag vom 15. Juni 2007 ver\u00e4usserte die Erstgenannte die von ihr gehaltenen 705'272 B._-Aktien (75,43 % der Stimmrechte) an die Zweitgenannte, die damit beherrschende Aktion\u00e4rin der B._ AG wurde. Hauptaktion\u00e4rin der F._ AG mit einer Beteiligung von 97 % war und ist H.G._. Auf Empfehlung der \u00dcbernahmekommission vom 28. Juni 2007 unterbreitete die Gruppe F._/G._ ein \u00f6ffentliches \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr s\u00e4mtliche kotierten Beteiligungspapiere der B._ AG. Die T\u00e4tigkeit der Gesellschaft war in diesem Zeitpunkt weitgehend zum Erliegen gekommen. Die Gesellschaft wies per Ende 2006 eine h\u00e4lftige Unterbilanz im Sinne von Art. 725 Abs. 1 OR aus. Deren Aktiven bestanden im Wesentlichen aus Barmitteln sowie einer unbelasteten Liegenschaft. Die Inhaberaktie (Nominalwert Fr. 10.--) wurde im Juni 2006 an der B\u00f6rse noch zu Kursen von Fr. 3.65 gehandelt. Das Ziel des \u00dcbernahmeangebots bestand im Umbau der B._ AG in eine Industrieholding. Als deren Basis sollten vorerst wesentliche Teile der sich mehrheitlich im Besitz der Familie G._ befindlichen D._-Gruppe eingebracht werden (Gesch\u00e4ftsbericht 2007 S. 9). Dieser Gruppe geh\u00f6ren die C._ SAS mit Sitz in V._, Frankreich, sowie die D._ SA mit Sitz in W._, Tunesien, an. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 1. November 2007 wurde das Aktienkapital der B._ AG durch Ausgabe von 786'286 Inhaberaktien zum Nennwert von je Fr. 10.-- von Fr. 9'350'000.-- um Fr. 7'862'860.-- auf Fr. 17'212'860.-- erh\u00f6ht. Die Ausgabe der neuen Aktien erfolgte zum Nennwert. Die Liberierung erfolgte durch Sacheinlage der Aktien der D._ SA und C._ SAS wie folgt: Einlage von Aktien der D._ SA, W._, Tunesien: Aktienzeichner Liberierung Einlagewert Zuteilung neue Inhaberaktien B._ AG \u00e0 Fr. 10.-- I.G._, franz\u00f6sischer Staatsangeh\u00f6riger Sacheinlage 6'600 Aktien (66 %) der D._ SA Fr. 5'356'500.-- 535'650 Stk. Einlagen von Aktien der C._ SAS, V._, Frankreich: Aktienzeichner Liberierung Einlagewert Zuteilung neue Inhaberaktien B._ AG \u00e0 Fr. 10.-- I.G._, franz\u00f6sischer Staatsangeh\u00f6riger Sacheinlage 1'172 Aktien (77,6159 %) der C._ SAS Fr. 2'024'720.-- 202'472 Stk. L._, franz\u00f6sischer Staatsangeh\u00f6riger, in X._, Frankreich Sacheinlage 109 Aktien (7,2185 %) der C._ SAS Fr. 162'570.-- 16'257 Stk. J.G._, franz\u00f6sischer Staatsangeh\u00f6riger, in Y._, Frankreich Sacheinlage 77 Aktien (5,0993 %) der C._ SAS Fr. 107'650.-- 10'765 Stk. H.G._, franz\u00f6sische Staatsangeh\u00f6rige, in Z._/BE Sacheinlage 76 Aktien (5,0331 %) der C._ SAS Fr. 105'710.-- 10'571 Stk. K.G._, franz\u00f6sische Staatsangeh\u00f6rige, in Y._, Frankreich Sacheinlage 76 Aktien (5,0331 %) der C._ SAS Fr. 105'710.-- 10'571 Stk. Total 1'510 Aktien (100.00%) der C._ SAS Fr. 2'506'360.-- 250'636 Stk. Zus\u00e4tzlich leistete die Gesellschaft an die neuen Aktion\u00e4re eine Barabfindung von insgesamt Fr. 421'152.50. Damit verf\u00fcgte die B._ AG \u00fcber 100 % der Stimmrechte an der C._ SAS und 66 % der Stimmrechte an der D._ SA. An dieser beteiligt ist somit nebst den Publikumsaktion\u00e4ren die Gruppe F._/G._, welche mindestens 86 % der Stimmrechte h\u00e4lt. Bei der Bewertung gingen die Vertragsparteien von einem Verkehrswert der 66-%igen Beteiligung an der D._ SA Tunisie von umgerechnet Fr. 5'356'500.-- und bei der 100-%igen Beteiligung an der C._ SAS von Fr. 2'927'512.50 aus. Die Differenz zwischen dem Einlagewert der Aktien der C._ SAS von Fr. 2'506'360.-- und dem h\u00f6heren Verkehrswert von Fr. 2'927'512.50 wurde durch eine Barzahlung an die einbringenden Aktion\u00e4re in der H\u00f6he von Fr. 421'152.50 abgegolten. Die Kapitalerh\u00f6hung der B._ AG (Fr. 7'862'860.--) entspricht damit exakt dem Verkehrswert der eingelegten Aktien der D._ SA und der C._ SAS (Fr. 5'356'500.-- + Fr. 2'506'360.--). Mit GV-Beschluss vom 1. November 2007 wurde die B._ International AG in D._ Holding AG und im Zuge einer weiteren Kapitalerh\u00f6hung im Jahr 2012 in A._ AG umfirmiert. B. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) betrachtete die Aktienkapitalerh\u00f6hung des Jahres 2007, soweit sie 30 % des Verkehrswerts der \u00fcbernommenen Beteiligungen \u00fcberstieg, als Abgabeumgehung (Umgehung der Emissionsabgabe). Insoweit liege kein fusions\u00e4hnlicher Zusammenschluss vor und greife die in Art. 6 Abs. 1 Bst. a bis des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 \u00fcber die Stempelabgaben (StG; SR 641.10) vorgesehene Ausnahme von der Emissionsabgabe nicht. Die Voraussetzungen f\u00fcr einen Erlass der Emissionsabgabe gest\u00fctzt auf Art. 12 StG seien nicht erf\u00fcllt, weil die Erh\u00f6hung des Aktienkapitals keine Sanierungsmassnahme im Sinne des StG bilde. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 2012 erhob die ESTV eine Emissionsabgabe von Fr. 53'776.55 zuz\u00fcglich Verzugszins. Eine Einsprache wies die ESTV mit Entscheid vom 14. November 2013 ab. C. Mit Urteil vom 11. September 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der A._ AG gut und stellte fest, dass diese die ihr auferlegte Emissionsabgabe von Fr. 53'776.55 nicht schulde. D. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die ESTV, das Urteil des Bundesverwaltungsgericht sei aufzuheben und die Emissionsabgabe gem\u00e4ss Einspracheentscheid zu best\u00e4tigen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die A._ AG reichte keine Vernehmlassung ein. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Seit September 2011 vertritt F\u00fcrsprecher A._ als amtlicher Rechtsbeistand die Privatkl\u00e4gerin in einem Strafverfahren betreffend Freiheitsberaubung und T\u00e4tlichkeiten bzw. einfache K\u00f6rperverletzung. Am 18. April 2013 er\u00f6ffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), den Parteien, sie erachte die Strafuntersuchung als vollst\u00e4ndig und beabsichtige die Einstellung des Verfahrens. Die von der Privatkl\u00e4gerin eingereichten Beweisantr\u00e4ge behandelte sie am 29. November 2013. Am gleichen Tag ersuchte A._ um Bevorschussung des amtlichen Honorars im Umfang von 11 Stunden. Das Gesuch wurde von der Staatsanwaltschaft am 13. Dezember 2013 und die daraufhin erhobene Beschwerde von der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Obergericht) mit Beschluss vom 10. M\u00e4rz 2014 abgewiesen. Das Obergericht auferlegte A._ die Verfahrenskosten von Fr. 600.--. B. Mit Verf\u00fcgung vom 14. M\u00e4rz 2014 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ein. Die von der Privatkl\u00e4gerin gegen den best\u00e4tigenden Entscheid des Obergerichts erhobene Beschwerde in Strafsachen wurde vom Bundesgericht gutgeheissen (Urteil 6B_918/2014 vom 2. April 2015). C. Mit Beschluss vom 31. Dezember 2014 ordnete das Obergericht die Stundung der Verfahrenskosten bis Mitte 2015 an. Dagegen wies es das Gesuch von A._ um Wiedererw\u00e4gung des Beschlusses vom 10. M\u00e4rz 2014 ohne Kostenfolge ab. D. Mit Eingabe vom 3. Februar 2015 f\u00fchrt A._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts vom 31. Dezember 2014 und die R\u00fcckweisung der Sache zur materiellen Beurteilung. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren; auf die Einforderung der Verfahrenskosten sei zu verzichten. E. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. A._ h\u00e4lt an seiner Beschwerde fest und beantragt die Ausrichtung einer Parteientsch\u00e4digung, deren H\u00f6he er in das Ermessen des Gerichts stellt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ reiste im Jahr 2008 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Auf sein Gesuch wurde nicht eingetreten und er wurde aus der Schweiz weggewiesen. Der Wegweisung leistete X._ keine Folge. Am 13. Juli 2009 wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl wegen rechtswidrigen Aufenthalts zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen verurteilt. Vom 14. Juli 2009 bis zum 3. M\u00e4rz 2010 befand er sich in Ausschaffungshaft. Am 21. Juni 2010 wurde er von der Staatsanwaltschaft See/Oberland erneut des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig gesprochen. Unter Einbezug des Strafbefehls vom 13. Juli 2009 wurde ihm als Gesamtstrafe eine unbedingte Freiheitsstrafe von 90 Tagen auferlegt. Diese Strafe wurde im Jahr 2010 vollzogen. Mit Abwesenheitsurteil vom 21. Dezember 2012 sprach das Kriminalgericht Luzern X._ der versuchten r\u00e4uberischen Erpressung, der Sachbesch\u00e4digung, der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Am 24. M\u00e4rz 2013 stellte X._ erneut ein Asylgesuch. Dieses wurde vom Bundesamt f\u00fcr Migration abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde ist zurzeit beim Bundesverwaltungsgericht h\u00e4ngig. X._ wurde am 28. September 2013 festgenommen. Gleichentags trat er den Vollzug der vom Kriminalgericht Luzern verh\u00e4ngten Freiheitsstrafe an. B. Das Kreisgericht St. Gallen sprach X._ am 19. Juni 2014 erneut des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Luzerner Kriminalgerichts. Das Kantonsgericht St. Gallen best\u00e4tigte das erstinstanzliche Urteil. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 13. November 2014 sei aufzuheben und er sei unter Gew\u00e4hrung des bedingten Strafvollzugs zu einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu verurteilen. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und es sei die Sache zur Festsetzung einer angemessenen Strafe unter Gew\u00e4hrung des bedingten Strafvollzugs an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 30. Oktober 2013 hatte die IV-Stelle Bern ein erstes Rentengesuch der A._ abgelehnt. Auf ein im Juli 2014 erneut eingereichtes Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente trat die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 8. Mai 2015 nicht ein. B. Gegen diese Verf\u00fcgung liess die Versicherte durch Rechtsanw\u00e4ltin B._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern f\u00fchren. Sie beantragte darin die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Nachdem die IV-Stelle am 20. Juli 2015 mit dem Antrag geantwortet hatte, das Rechtsmittel sei abzuweisen, lehnte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Gesuch um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit ab und setzte Frist an zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 700.- bis zum 23. September 2015 (Verf\u00fcgung vom 23. Juli 2015). C. A._ reicht selber Beschwerde an das Bundesgericht ein und beantragt, es sei ihr die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung im kantonalen Beschwerdeverfahren zu gew\u00e4hren; auch sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ stellte am 22. August 2014 Strafantrag gegen Unbekannt wegen eines am 20. August 2014 in der Zeitung \"Blick\" zu seiner Person erschienenen Artikels. Am 28. August 2014 erkl\u00e4rte er unter Geltendmachung von Zivilforderungen, sich als Straf- und Zivilkl\u00e4ger am Strafverfahren beteiligen zu wollen. Als Autor des Zeitungsartikels konnte B._ ermittelt werden. Am 29. Mai 2015 traf die Staatsanwaltschaft Baden eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung hinsichtlich der Vorw\u00fcrfe der Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmger\u00e4te (Art. 179quater StGB), der \u00fcblen Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 StGB) und der Verleumdung (Art. 174 Ziff. 1 StGB). Die Oberstaatsanwaltschaft genehmigte diese Verf\u00fcgung am 2. Juni 2015. Die Strafanzeige wegen Beschimpfung (Art. 177 StGB) wurde demgegen\u00fcber anhand genommen. B. Dagegen erhob A._ am 17. Juni 2015 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau mit dem Antrag in der Sache, ein Strafverfahren auch wegen \u00fcbler Nachrede und eventuell Verleumdung zu er\u00f6ffnen. Nachdem ihn die Verfahrensleiterin mit Verf\u00fcgung vom 23. Juni 2015 aufgefordert hatte, eine Sicherheit von Fr. 1'000.-- f\u00fcr allf\u00e4llige Kosten und Entsch\u00e4digungen zu leisten, ersuchte A._ am 4. Juli 2015 um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Mit Verf\u00fcgung vom 15. Juli 2015 wies die Verfahrensleiterin des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, dieses Gesuch ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 1. August 2015 an das Bundesgericht beantragt A._, die Verf\u00fcgung des Obergerichts vom 15. Juli 2015 aufzuheben und dieses anzuweisen, ihm f\u00fcr das obergerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung mit seinem Rechtsvertreter zu bewilligen. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw\u00e4gungen an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. In prozessualer Hinsicht wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung im bundesgerichtlichen Verfahren ersucht. Zur Begr\u00fcndung wird im Wesentlichen geltend gemacht, die vor Obergericht gestellten Begehren seien entgegen der Auffassung der Verfahrensleiterin nicht aussichtslos, da sich eine teilweise Nichtanhandnahme der gegen B._ erhobenen Strafvorw\u00fcrfe bzw. eine lediglich teilweise Weiterf\u00fchrung des Strafverfahrens als unzul\u00e4ssig erwiesen; die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung durch das Obergericht verstosse insofern gegen die Verfahrensgarantien der Bundesverfassung und der Strafprozessordnung, der Menschenrechtskonvention sowie der aargauischen Kantonsverfassung. \u00dcberdies sei der obergerichtliche Entscheid willk\u00fcrlich sowie rechtsungleich und vereitele die Verwirklichung des Strafrechts. B._ liess sich innert Frist nicht vernehmen. Die Staatsanwaltschaft Baden und das Obergericht des Kantons Aargau verzichteten auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 3. Mai 2013 wurde die Ehe von A.A._ (geb. 1980; Kindsmutter, Beschwerdef\u00fchrerin) und B.A._ (geb. 1979; Kindsvater) geschieden. Die gemeinsamen T\u00f6chter C.A._ (geb. 2005) und D.A._ (geb. 2007) wurden unter die Obhut und die alleinige Sorge der Mutter gestellt, dem Vater ein Besuchsrecht jede zweite Woche von Freitag bis Sonntag und ein Ferienrecht von zu diesem Zeitpunkt drei Wochen einger\u00e4umt. B. B.a. Am 7. Juni 2013 zeigte der Kindsvater der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde U._ (nachfolgend KESB) an, dass es bei der Aus\u00fcbung des Besuchsrechts Schwierigkeiten gebe und er die T\u00f6chter seit Monaten nicht mehr habe sehen k\u00f6nnen. Die KESB nahm die Mitteilung als Gef\u00e4hrdungsmeldung entgegen und f\u00fchrte mehrere Gespr\u00e4che mit den Parteien. Es wurden begleitete Besuchskontakte, Besuche im Beisein der Mutter und eine Besuchsrechtsbeistandschaft in Betracht gezogen. B.b. Am 19. Oktober 2013 und am 3. und 16. November 2013 fanden \u00fcber die Fachstelle E._ in V._ begleitete Besuche von zwei Stunden in Anwesenheit der Betreuerin F._ statt. Diese meldete der KES B nach dem zweiten Besuch, dass die M\u00e4dchen ihrer Beurteilung nach auf massive Weise durch die Mutter instrumentalisiert w\u00fcrden und beide verhaltensauff\u00e4llig seien. Ab dem 21. Dezember 2013 fand alle zwei Wochen ein von den Parteien selbst organisierter Besuchskontakt statt, anl\u00e4sslich derer der Vater die Kinder im Beisein der Mutter sehen konnte. B.c. An der Sitzung der KESB vom 28. Januar 2014 wurden die Parteien angeh\u00f6rt. Der Vater sprach sich f\u00fcr eine Beistandschaft sowie die Einholung eines Gutachtens aus. Die Mutter widersetzte sich solchen Massnahmen und reichte ein Arztzeugnis von Dr. med. G._ vom 22. Januar 2014 ein, bei welchem die Kinder in psychologischer Betreuung seien. B.d. Am 30. Januar 2014 ordnete die KESB eine dreimonatige Versuchs- und Beobachtungsphase an, in welcher die Besuche schrittweise zu erweitern und die Begleitung der Mutter abzubauen seien. Am 13. Mai 2014 teilte der Vater mit, dass nie Kontakte ohne Mutter stattgefunden h\u00e4tten. B.e. Am 24. Juni 2014 f\u00fchrte die KESB eine weitere Anh\u00f6rung durch. Daraufhin informierte die KESB die Parteien mit Schreiben vom 26. Juni 2014, dass sie ein interventionsorientiertes Gutachten bei H._, leitender Psychologe Forensik der Kinder- und Jugendpsychiatrie W._, zur Besuchsrechtsproblematik einholen werde. Mit Schreiben vom 2. Juli 2014 wehrte sich die Beschwerdef\u00fchrerin gegen die Einsetzung von H._; ein Gutachten sei nicht erforderlich oder allenfalls Dr. G._ als Gutachter einzusetzen. B.f. Am 8. Juli 2014 beauftragte die KESB die Kinder- und Jugendpsychiatrie W._ \u00fcber C.A._ und D.A._ ein interventionsorientiertes Gutachten gem\u00e4ss Fragenkatalog zu erstellen. Den Antrag der Beschwerdef\u00fchrerin auf Einsetzung von Dr. G._ wies die KESB ab. C. C.a. Gegen diesen Entscheid erhob die Kindsmutter am 11. August 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graub\u00fcnden und verlangte dessen Aufhebung. Sodann sei ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Der Kindsvater schloss auf Abweisung der Beschwerde, worauf sich A.A._ ein zweites Mal \u00e4usserte. C.b. Mit Entscheid vom 20. Oktober 2014 wies das Kantonsgericht die Beschwerde unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zulasten der Beschwerdef\u00fchrerin ab. D. D.a. Die Kindsmutter gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. November 2014 an das Bundesgericht. Sie verlangt, das Urteil des Kantonsgerichts sei betreffend Erteilung des Gutachtensauftrags und Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge der kantonalen Verfahren aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Kindsvater widersetzte sich dem Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Stellungnahme vom 15. Dezember 2014. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung hierzu. D.b. Der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verf\u00fcgung vom 19. Dezember 2014 aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Bundesgericht hat sodann die Akten, aber keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1958 geborene A._ meldete sich am 1. Dezember 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit der Begr\u00fcndung eines fehlenden Gesundheitsschadens mit Auswirkung auf die Arbeitsf\u00e4higkeit verneinte die IV-Stelle Luzern mit in der Folge rechtskr\u00e4ftig gewordener Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2005 den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. Am 28. Januar 2013 meldete sie ihr Hausarzt, Dr. med. B._, FMH Allgemeine Medizin, aufgrund einer Polymyalgie zur Fr\u00fcherfassung an. Mit Schreiben vom 15. Februar 2013 empfahl ihr die IV-Stelle, da keine dauerhafte Gesundheitssch\u00e4digung ausgewiesen sei, auf eine erneute Anmeldung zu verzichten, und schloss die Fr\u00fcherfassung ab. Am 1. Mai 2014 meldete sich A._ unter Hinweis auf die entz\u00fcndliche Gelenkserkrankung, rheumatischer Genese, wieder zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Verf\u00fcgung vom 15. August 2014 trat die IV-Stelle Luzern auf das erneute Leistungsbegehren mangels glaubhaft gemachter wesentlicher \u00c4nderung der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse seit der letzten Verf\u00fcgung auf die Neuanmeldung nicht ein. B. Die Beschwerde der A._ wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 2. M\u00e4rz 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verf\u00fcgung vom 15. August 2014 sei die IV-Stelle anzuweisen, auf ihr Leistungsbegehren einzutreten. Eventualiter sei die Sache - unter Ber\u00fccksichtigung der im kantonalen Beschwerdeverfahren eingereichten medizinischen Berichte und Schreiben - zur Neubeurteilung der Eintretensfrage an die Vorinstanz, subeventualiter an die IV-Stelle, zur\u00fcckzuweisen. Auf die Durchf\u00fchrung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. C._, geboren 1999, und D._, geboren 2000, sind die Kinder der unverheirateten Eltern A._ und B._. Nach der Trennung ihrer Eltern im Jahre 2004 blieben sie bei ihrer Mutter in U._ wohnhaft und mit ihrem Vater in regelm\u00e4ssigem Kontakt. B. B.a. Ab Fr\u00fchjahr 2011 wurde der Kontakt zwischen den Kindern und ihrem Vater schwierig. D._ w\u00fcnschte keinen und C._ einen nur mehr eingeschr\u00e4nkten Kontakt. Eine L\u00f6sung konnte nicht gefunden werden. Aufgrund einer Gef\u00e4hrdungsmeldung von E._, Psychotherapeut der Kinder, wurden die Beh\u00f6rden t\u00e4tig. Gest\u00fctzt auf den Abkl\u00e4rungsbericht der Sozialarbeiterin F._ vom 28. Juni 2011 erteilte die F\u00fcrsorge- und Vormundschafts-kommission U._ den Kindeseltern die Weisung, eine Mediation unter anderem zum Thema \"Besuchs- und Ferienrechtsregelung\" in Anspruch zu nehmen (Entscheid vom 31. August 2011). Die Mediation scheiterte. B.b. Die F\u00fcrsorge- und Vormundschaftskommission bestellte den beiden Kindern in der Person von G._ eine Beist\u00e4ndin insbesondere mit dem Auftrag, die Eltern und die Kinder in der Aus\u00fcbung des Besuchs- und Ferienrechts zu beraten und zu unterst\u00fctzen (Entscheid vom 30. November 2011). In Zusammenarbeit aller Beteiligten, namentlich unter Beizug der \u00c4rztin Dr. H._, wurde erreicht, dass Kontakte zwischen D._ und seinem Vater stattfanden und C._ ihren Vater an Wochenenden besuchte. Im Sommer 2012 brachen die Kontakte vollst\u00e4ndig ab. B.c. Auf Antrag der Kindesmutter hin erteilte die F\u00fcrsorge- und Vormundschaftskommission der Beist\u00e4ndin den Auftrag, ein Gutachten betreffend die Regelung des pers\u00f6nlichen Verkehrs zwischen den beiden Kindern und ihrem Vater einzuholen (Entscheid vom 24. Oktober 2012). Die Universit\u00e4ren Psychiatrischen Dienste (UPD) Bern erstatteten ihr Gutachten am 8. Mai 2013 und schlugen vor, dass der Vater seine Tochter einmal pro Monat w\u00e4hrend drei bis vier Stunden in U._ besucht und dass das Besuchsrecht zwischen Vater und Sohn f\u00fcr zwei Jahre sistiert und ein minimaler Informationsaustausch durch die Beist\u00e4ndin gew\u00e4hrleistet wird. B.d. Die f\u00fcr die Gemeinde U._ inzwischen zust\u00e4ndige Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) Mittelland Nord gab den Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit, sich zum Gutachten zu \u00e4ussern, h\u00f6rte die Kinder und deren Eltern m\u00fcndlich an und f\u00e4llte anschliessend ihren Entscheid. Sie beauftragte die Beist\u00e4ndin, die Eltern und die Kinder in der Aus\u00fcbung des Besuchs- und Ferienrechts zu beraten und zu unterst\u00fctzen und insbesondere daf\u00fcr besorgt zu sein, dass zweimal j\u00e4hrlich ein Informationsaustausch zwischen D._ und seinem Vater und umgekehrt gew\u00e4hrleistet ist (Dispositiv-Ziff. 1a) und bei Bedarf die Besuche und Kontakte zwischen C._ und ihrem Vater erweitert werden (Dispositiv-Ziff. 1b). Die KESB verzichtete darauf gegen den erkl\u00e4rten Willen der vierzehn- und f\u00fcnfzehnj\u00e4hrigen Jugendlichen den pers\u00f6nlichen Verkehr zus\u00e4tzlich zu regeln (Dispositiv-Ziff. 2). Sie wies die Antr\u00e4ge ab, die Kinder erneut begutachten zu lassen (Dispositiv-Ziff. 3) und Erinnerungskontakte zu installieren (Dispositiv-Ziff. 4 des Entscheids vom 1. Oktober 2014). B.e. Der Kindesvater A._ legte dagegen Beschwerde ein mit den Begehren, eine neue Begutachtung anzuordnen und ein Besuchsrecht f\u00fcr die beiden Kinder, umfassend jedes zweite Wochenende sowie drei Wochen Ferien im Jahr, zu installieren, eventuell zwischen dem Kindesvater und D._ Erinnerungskontakte (4 x j\u00e4hrlich) aufzubauen. Das Obergericht des Kantons Bern hiess das Eventualbegehren gut, wies die Beschwerde aber im \u00dcbrigen ab. Es hob Dispositiv-Ziff. 4 des Entscheids der KESB auf und erteilte der Beist\u00e4ndin in Ab\u00e4nderung von Dispositiv-Ziff. 1a den Auftrag, insbesondere daf\u00fcr besorgt zu sein, dass D._ seinen Vater vier Mal j\u00e4hrlich w\u00e4hrend jeweils dreissig Minuten zu Erinnerungskontakten trifft (Entscheid vom 27. M\u00e4rz 2015). C. Mit Eingabe vom 5. Mai 2015 erneuert A._ (Beschwerdef\u00fchrer) vor Bundesgericht seine im kantonalen Beschwerdeverfahren gestellten Begehren auf Begutachtung und auf Regelung des Besuchsrechts. Er beantragt weiter, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung der Begehren an das Obergericht oder an die KESB zur\u00fcckzuweisen, und das Besuchsrecht sei betreffend D._ nach drei erfolgten Erinnerungskontakten und betreffend C._ sofort anzuordnen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1958 geborene A._, gelernter Carrosseriespengler und Autolackierer, ist als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im eigenen Betrieb t\u00e4tig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 22. April 2011 verunfallte er mit dem Motorrad und zog sich dabei verschiedene Verletzungen zu. Am 20. Oktober 2012 erlitt A._ einen weiteren Motorradunfall. Gem\u00e4ss Bericht der Klinik B._ vom gleichen Tag f\u00fchrte dies zu multiplen Absch\u00fcrfungen und Prellungen. Die SUVA gew\u00e4hrte f\u00fcr beide Unf\u00e4lle Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verf\u00fcgung vom 6. Dezember 2013 und Einspracheentscheid vom 24. Januar 2014 stellte sie die Versicherungsleistungen per 20. Dezember 2013 ein und verneinte einen dar\u00fcber hinausgehenden Leistungsanspruch. Die noch geklagten Beschwerden seien nicht ad\u00e4quat unfallkausal. B. A._ reichte hiegegen Beschwerde ein. In diesem Verfahren legte er das von der Invalidenversicherung eingeholte polydisziplin\u00e4re Gutachten der medizinischen Begutachtungsstelle C._ vom 8. Dezember 2014 auf. Mit Entscheid vom 9. Juli 2015 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur erg\u00e4nzenden medizinischen Abkl\u00e4rung und zur Neubeurteilung des Anspruchs auf eine Invalidenrente aus UVG an die Vorinstanz resp. den Unfallversicherer zur\u00fcckzuweisen. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Schweizerische OL-Verband ist ein Verein gem\u00e4ss Art. 60 ZGB. Eines seiner Mitglieder ist die OL-Gruppe U._, welche ebenfalls ein Verein gem\u00e4ss Art. 60 ZGB ist. An der 32. Delegiertenversammlung des Schweizerischen OL-Verbandes vom 6. M\u00e4rz 2010 wurde die OL-Gruppe U._ auf Antrag der OL-Gruppe V._ mit 120 Ja- zu 25 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen vom Verband ausgeschlossen (Traktandum 15a). Weiter wurde mit 96 Ja- zu 43 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen beschlossen, A._ in seiner Handlungsf\u00e4higkeit in OL-Angelegenheiten einzuschr\u00e4nken (Traktandum 15b). Ihren Ausschluss focht die OL-Gruppe U._, vertreten durch A._, verbandsintern mit Rekurs an. Die Rekurskommission wies diesen mit Entscheid vom 26. Januar 2011 ab, welchen die OL-Gruppe U._ am 7. Februar 2011 in Empfang nahm. B. Am 9. M\u00e4rz 2011 reichte die OL-Gruppe U._ beim Amtsgericht Olten-G\u00f6sgen ein Schlichtungsgesuch und nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung am 16. Mai 2011 eine Klage ein mit den Begehren, der Ausschluss sei nichtig zu erkl\u00e4ren bzw. aufzuheben. Mit Urteil vom 12. Juli 2012 trat das Amtsgericht auf die Klage nicht ein, mit der Begr\u00fcndung, die OL-Gruppe U._ habe ihre Existenz als Verein nicht beweisen k\u00f6nnen und keiner der einvernommenen Zeugen kenne ein Vereinsmitglied. Mit Urteil vom 21. Februar 2013 wies das Obergericht des Kantons Solothurn das Amtsgericht berufungsweise an, auf die Klage einzutreten, dies mit der Begr\u00fcndung, aus einer grossen Anzahl vorinstanzlich eingereichter Urkunden gehe hervor, dass grunds\u00e4tzlich auch die Gegenpartei von der Existenz des OL-Gruppe U._ ausgehe und diese jahrzehntelang am Rechtsverkehr teilgenommen habe; sodann sei A._ als deren Vertreter zur Prozessf\u00fchrung legitimiert. Mit Urteil vom 10. Juli 2013 hob das Amtsgericht in Gutheissung der Anfechtungsklage den Ausschluss der OL-Gruppe U._ aus dem Schweizerischen OL-Verband gem\u00e4ss Beschluss der Delegiertenversammlung vom 6. M\u00e4rz 2010 auf. Berufungsweise verlangte der Schweizerische OL-Verband die Aufhebung dieses Urteils und die Best\u00e4tigung des Beschlusses betreffend Ausschluss der OL-Gruppe U._. Diese verlangte in ihrer Berufungsantwort, die Berufung sei abzuweisen, das Urteil des Amtsgerichts zu best\u00e4tigen und der Verbandsbeschluss f\u00fcr ung\u00fcltig bzw. nichtig zu erkl\u00e4ren. \u00dcberdies erhob sie Anschlussberufung, mit welcher sie eventualiter die Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses vom 6. M\u00e4rz 2010 verlangte. Mit Urteil vom 7. Mai 2014 wies das Obergericht die Klage der OL-Gruppe U._ in Gutheissung der Berufung ab und trat auf die Anschlussberufung nicht ein. Es auferlegte der OL-Gruppe U._ die Verfahrenskosten von Fr. 9'500.-- f\u00fcr die erste und von Fr. 12'000.-- f\u00fcr die zweite Instanz und verpflichtete sie zu einer Parteikostenentsch\u00e4digung von insgesamt Fr. 38'000.-- an die Gegenseite. C. Gegen dieses Urteil hat die OL-Gruppe U._ am 11. Juni 2014 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses vom 6. M\u00e4rz 2010 in Bezug auf ihren Ausschluss aus dem Schweizerischen OL-Verband; eventualiter verlangt sie die Festsetzung der kantonalen Gerichtsgeb\u00fchren und der Parteientsch\u00e4digung auf je maximal Fr. 7'500.--. Mit Beschwerdeantwort vom 15. August 2014 verlangt der Schweizerische OL-Verband, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland f\u00fchrt gegen A._ (geb. 1992) ein Strafverfahren wegen, unter anderem, gewerbsm\u00e4ssigen betr\u00fcgerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und Betrugs. Ihm wird vorgeworfen, mit im Internet bezogenen fremden Kreditkartendaten Waren und Dienstleistungen bestellt und bezahlt bzw. \u00fcber Paypalaccounts Dritter Onlinebezahlungen vorgenommen zu haben. B. A._ wurde am 9. April 2015 festgenommen, und das Kantonale Zwangsmassnahmengericht versetzte ihn am 10. April 2015 wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 29. April 2015 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 29. Mai 2015 beantragt A._, der Beschluss des Obergerichts vom 29. April 2015 sei aufzuheben und er sei per sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter sei festzustellen, dass die angeordnete Untersuchungshaft unrechtm\u00e4ssig war. In prozessualer Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1965) wurde wiederholt im Rahmen \u00e4rztlicher f\u00fcrsorgerischer Unterbringung in die Klinik B._ eingewiesen. Mit Entscheid vom 4. Februar 2015 ordnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde deren Unterbringung im Pflegeheim C._ an. B. Dagegen beschwerte sich die Betroffene beim Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, und ersuchte sinngem\u00e4ss um Verlegung in eine andere Einrichtung. Mit Entscheid vom 25. Februar 2015 wies die angerufene Instanz die Beschwerde ab. Das Gericht stellte gest\u00fctzt auf den Austrittsbericht der Klinik B._ vom 21. Januar 2015 sowie deren Erg\u00e4nzungsgutachten vom 17. November 2014 insbesondere fest, die Beschwerdef\u00fchrerin leide an einer kombinierten Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung mit abh\u00e4ngigen und histrionischen Anteilen sowie an Hepatitis A und B mit positivem Hepatitis-C-Screening und sei HIV-positiv. Zu erw\u00e4hnen sei ferner eine diagnostizierte Minderintelligenz. Die Beschwerdef\u00fchrerin lehne s\u00e4mtliche Hilfe ab, auf welche sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation angewiesen sei. Eine Unterbringung in einer Einrichtung sei notwendig, um die erforderliche Einnahme der HIV-Medikation und der Psychopharmaka sicherzustellen. Ferner sah das Gericht das Pflegeheim C._ als geeignete Einrichtung an und erachtete zusammengefasst s\u00e4mtliche Voraussetzungen f\u00fcr eine Anordnung der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung als gegeben. C. A._ hat am 24. M\u00e4rz 2015 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen den vorgenannten Entscheid Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie verlangt auch vor Bundesgericht ausschliesslich eine Verlegung in eine andere Anstalt. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ verfasste am 22. M\u00e4rz 2012 unter Ben\u00fctzung seines Computers den folgenden Text und ver\u00f6ffentlichte diesen auf seiner Profilseite der Online-Plattform \"Facebook\": \"FREUT SICH H\u00dcT NIEMERT, DASS ICH GEBORE WORDE BIN...ICH SCHW\u00d6R, ICH ZAHLS EU ALLNE ZRUG!!! ES ISCH N\u00d6D E FRAG VO DE H\u00d6FLICHKEIT, SONDERN VOM RESPEKT UND EHRE. ICH VERNICHTE EUI ALLI, IHR WERDET ES BEREUE, DASS IHR MIR N\u00d6D IM ARSCH KROCHE SIND, DENN JETZT CHAN EU NIEMERT ME SCH\u00dcTZE... POW!!!!POW!!!!POW!!!!\" Dieser Text war f\u00fcr diejenigen Personen einsehbar, welche \u00fcber die Online-Plattform \"Facebook\" ein eigenes Profil erstellt und in Bezug auf das Profil von X._ den Freundschaftsstatus innehatten. Es handelte sich um zirka 290 Personen, was X._ wusste. B. B.a. Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl sprach X._ mit Strafbefehl vom 4. Oktober 2012 der Schreckung der Bev\u00f6lkerung (Art. 258 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Geldstrafe von 45 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--, wobei 21 Tagess\u00e4tze durch Haft erstanden waren. X._ erhob Einsprache. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und \u00fcberwies die Akten dem erstinstanzlichen Gericht. B.b. Der Einzelrichter des Bezirks Z\u00fcrich sprach X._ am 4. Dezember 2012 der versuchten Schreckung der Bev\u00f6lkerung im Sinne von Art. 258 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Geldstrafe von 45 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.--, wovon 21 Tagess\u00e4tze durch Haft erstanden waren. X._ erkl\u00e4rte Berufung. B.c. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, I. Strafkammer, sprach X._ am 25. November 2013 der versuchten Schreckung der Bev\u00f6lkerung (Art. 258 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer teilbedingten Geldstrafe von 45 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.--, unbedingt vollziehbar im Umfang von 21 Tagess\u00e4tzen, wobei die Strafe durch die anzurechnenden 21 Tage Haft bereits erstanden war, und bedingt vollziehbar im Umfang von 24 Tagess\u00e4tzen bei einer Probezeit von drei Jahren. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der versuchten Schreckung der Bev\u00f6lkerung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich haben auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist seit 1. August 1994 als Kindergartenlehrperson beim Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt angestellt. Im Mai 2012 beantragte sie die \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Lohneinstufung, da die von ihr geleistete Familienarbeit bislang nicht ber\u00fccksichtigt worden sei. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Oktober 2012 entsprach die Schulkreisleitung Volksschulen des Kantons Basel-Stadt dem Begehren insofern, dass sie A._ per 1. Juni 2012 unter Ber\u00fccksichtigung von sieben Lohnstufen f\u00fcr die Familienarbeit neu in die Stufe 25 der Lohnklasse 12 einstufte. Die Schulkreisleitung lehnte es hingegen ab, diese Einstufung antragsgem\u00e4ss schon ab 1. September 2000 vorzunehmen. Das wurde vom Erziehungsdepartement mit Rekursentscheid vom 8. April 2013 best\u00e4tigt. B. A._ erhob hiegegen beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht Rekurs mit dem Antrag, der Entscheid des Erziehungsdepartements sei teilweise aufzuheben und sie sei unter Leistung der entsprechenden Nachzahlungen durch den Kanton Basel-Stadt r\u00fcckwirkend bereits ab 1. September 2000 in die Lohnstufe 25 der Lohnklasse 12 einzustufen. Das Appellationsgericht wies den Rekurs mit Entscheid vom 10. M\u00e4rz 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides beantragen und ihr Begehren betreffend r\u00fcckwirkende Einstufung und Lohnnachzahlungen erneuern; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. Das Erziehungsdepartement verzichtet unter Hinweis auf seinen Entscheid vom 8. April 2013 und auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung. Das Appellationsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1959) und B._ (geb. 1970) heirateten am 5. Mai 2008. Sie sind Eltern des am 8. Februar 2008 geborenen Sohnes C._. Am 11. M\u00e4rz 2013 schied das Kantonsgericht Schaffhausen die Ehe. Unter anderem gest\u00fctzt auf ein Gutachten des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes (KJPD) U._ vom 25. September/6. Dezember 2012 wies es die elterliche Sorge \u00fcber C._ der Mutter zu, entzog dieser jedoch die elterliche Obhut und ordnete eine Fremdplatzierung an. Die schon bestehende Beistandschaft nach Art. 308 ZGB wurde aufrechterhalten. A.b. Am 8. September 2014 klagte A._ auf \u00c4nderung des Scheidungsurteils. Er beantragte unter anderem das alleinige Sorgerecht \u00fcber C._; eventuell sei den Parteien die gemeinsame elterliche Sorge zuzuweisen, wobei ihm die Obhut zu \u00fcberlassen sei. Nachdem die Pflegefamilie das Pflegeverh\u00e4ltnis am 29. September 2014 auf den 31. Dezember 2014 gek\u00fcndigt hatte, gab das Kantonsgericht den Parteien Gelegenheit, zur Frage des vorl\u00e4ufigen Aufenthalts des Kindes ab Januar 2015 Stellung zu nehmen. Zudem beauftragte es den KJPD V._ mit einer Begutachtung. Infolge einer Auseinandersetzung zwischen dem Lebenspartner von B._ und der Pflegemutter am Abend des 15. Dezember 2014 ersuchte die Pflegefamilie um eine sofortige Aufl\u00f6sung des Pflegeverh\u00e4ltnisses. Nach einer ergebnislosen Einigungsverhandlung entschied das Kantons gericht am 17. Dezember 2014, das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei der zust\u00e4ndigen Kindesschutzbeh\u00f6rde zu belassen. C._ werde ab dem 19. Dezember 2014 vorl\u00e4ufig bei der Mutter platziert. Zudem regelte das erstinstanzliche Gericht das Besuchsrecht des Vaters, ersuchte es die zust\u00e4ndige Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB), die Alkoholabstinenz der Beklagten zu \u00fcberwachen, und ordnete es eine sozialp\u00e4dagogische Familienbegleitung f\u00fcr beide Parteien an. Die bestehende Beistandschaft sei fortzusetzen. B. Mit Eingabe an das Obergericht des Kantons Schaffhausen vom 29. Dezember 2014 erhob A._ Berufung mit den Antr\u00e4gen, Sohn C._ sei vor\u00fcbergehend bei ihm unterzubringen, eventuell \u00fcber eine spezialisierte Organisation vor\u00fcbergehend fremdzuplatzieren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er unter anderem um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf\u00fchrung und Vertretung). Am 17. M\u00e4rz 2015 wies das Obergericht die Berufung in der Sache ab (Dispositiv-Ziff. 1), ebenso das Gesuch des A._ um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und Vertretung f\u00fcr das Berufungsverfahren (Ziff. 2). Hingegen gew\u00e4hrte es B._ die unentgeltliche Vertretung (Ziff. 3). Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'500.-- auferlegte es A._ (Ziff. 4). Dieser wurde ausserdem zu einer Parteientsch\u00e4digung an B._ von Fr. 4'806.-- verpflichtet (Ziff. 5). C. Mit Eingabe an das Bundesgericht vom 4. Mai 2015 f\u00fchrte A._ (Beschwerdef\u00fchrer) subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts vom 17. M\u00e4rz 2015. Er beantragte die Aufhebung von dessen Dispositiv-Ziffern 2, 4 und 5. Es sei ihm f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Die Kosten vor Vorinstanz seien den Parteien je zur H\u00e4lfte aufzuerlegen und es sei von der Zusprechung einer Parteientsch\u00e4digung abzusehen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege sowie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Es seien die Akten der vorinstanzlichen Verfahren sowie der KESB U._ beizuziehen. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. Das Obergericht liess sich am 21. September 2015 vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 25. M\u00e4rz 2014 hob die IV-Stelle des Kantons Solothurn die dem 1966 geborenen A._ seit 1. Februar 1991 ausgerichtete ganze Invalidenrente auf Ende April 2014 wiedererw\u00e4gungsweise auf, weil die urspr\u00fcngliche Rentenzusprechung in krassem Gegensatz zur Aktenlage gestanden habe und daher zweifellos unrichtig gewesen sei. B. Die von A._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 10. August 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm \u00fcber Ende April 2014 hinaus weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell seien ihm angemessene Eingliederungsmassnahmen zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nach erfolgter Aussteuerung durch die Arbeitslosenversicherung erh\u00e4lt der 1952 geborene A._ seit 1. September 2013 von der Gemeinde B._ wirtschaftliche Hilfe. Er bewohnt eine Viereinhalbzimmerwohnung in B._ mit einem monatlichen Mietzins von Fr. 1'496.00 brutto. Mit Beschluss vom 23. September 2013 wies der Gemeinderat B._ A._ an, bis sp\u00e4testens 1. Februar 2014 in eine g\u00fcnstigere Wohnung zu ziehen, ansonsten werde ab diesem Datum die Sozialhilfe um monatlich Fr. 628.- gek\u00fcrzt; er habe mindestens f\u00fcnf Wohnungsbem\u00fchungen im Monat vorzulegen. Das Departement f\u00fcr Gesundheit und Soziales, Beschwerdestelle SPG, des Kantons Aargau (DGS) wies die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Rechtsbegehren um \u00dcbernahme des Wohnungsmietzinses von Fr. 1'496.- brutto, ab. In Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Beschlusses wurde zudem A._ angewiesen, sich umgehend eine neue Wohnung zu suchen, deren Mietzins h\u00f6chstens Fr. 900.- (einschliesslich Nebenkosten) betrage. F\u00fcr den Fall, dass er bis 30. Juni 2014 keine angemessene Bem\u00fchungen zur Wohnungssuche unternehme oder zumutbare Wohnungsangebote ausschlage, werde ihm die K\u00fcrzung der materiellen Hilfe ab 1. Juli 2014 angedroht (Entscheid vom 17. Februar 2014, Dispositiv-Ziffer 2). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies die von A._ hiegegen eingereichte Beschwerde ab, wobei es Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids der Beschwerdestelle SPG dahin gehend ab\u00e4nderte, dass A._ angewiesen wurde, sich umgehend eine neue Wohnung zu suchen, deren Mietzins h\u00f6chstens Fr. 900.- (einschliesslich Nebenkosten) betrage. F\u00fcr den Fall, dass er bis 31. Oktober 2014 keine angemessene Bem\u00fchungen zur Wohnungssuche unternehme oder zumutbare Wohnungsangebote ausschlage, werde ihm die K\u00fcrzung der materiellen Hilfe ab 1. November 2014 angedroht. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der orts\u00fcbliche Mietzins von Fr. 1'496.- pro Monat (einschliesslich Nebenkosten) im Rahmen der materiellen Hilfe zu bewilligen. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zudem wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Auf die Durchf\u00fchrung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 27. Januar 2012 stellte das Bezirksgericht Baden das Verfahren gegen X._ hinsichtlich diverser Anklagepunkte wegen Verj\u00e4hrung ein und sprach ihn von mehreren Vorw\u00fcrfen frei. Hingegen sprach es ihn schuldig des mehrfachen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung sowie der gewerbsm\u00e4ssigen Hehlerei und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren. B. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Berufung von X._ am 20. M\u00e4rz 2014 teilweise gut und stellte das Verfahren gegen ihn infolge zwischenzeitlicher Verj\u00e4hrung in weiteren Anklagepunkten ein. Wegen mehrfachen Betrugs verurteilte es ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 90.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. M\u00e4rz 2014 sei hinsichtlich des Schuldspruchs, der ausgesprochenen Strafe sowie der Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs freizusprechen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt sinngem\u00e4ss die Abweisung der Beschwerde. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1963 geborene A._ bezieht seit 1. Oktober 1998 wegen einer seit 1996 bestehenden Rheumaerkrankung bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von zun\u00e4chst 82 %, sp\u00e4ter von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Nachdem die Rente 2002 und 2005 best\u00e4tigt wurde, hob die IV-Stelle des Kantons Solothurn nach einem im Jahr 2010 eingeleiteten Revisionsverfahren mit Verf\u00fcgung vom 4. Januar 2013 die zugesprochene ganze Rente wiedererw\u00e4gungsweise auf und sprach dem Versicherten ab 1. M\u00e4rz 2013 eine Dreiviertelrente zu. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 9. Dezember 2014 gut und hob die angefochtene Verf\u00fcgung auf, da der Versicherte bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 71 % weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung habe. C. Mit Beschwerde beantragt die IV-Stelle des Kantons Solothurn, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids ihre Verf\u00fcgung vom 4. Januar 2013 zu best\u00e4tigen. A._ und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Eheleute A.C._ und B.C._ geb. D._ erwarben am 19. April 2002 in der Gemeinde U._/ZH gelegenes Grundeigentum. F\u00fcr die Stockwerkeinheit (41\u20442 Zimmer) und zwei Einstellhallenpl\u00e4tze an der Y._strasse xx hatten die beiden Miteigent\u00fcmer einen Kaufpreis von Fr. 1'350'000.-- zu entrichten. Das Objekt diente den Eheleuten fortan als eheliche Wohnung. Alsdann erstanden sie am 15. Dezember 2003 gleichenorts und ebenfalls im Miteigentum ein Grundst\u00fcck, das sie am 24. M\u00e4rz 2006 parzellierten (Begr\u00fcndung von Stockwerkeigentum). Sie liessen ein Mehrfamilienhaus mit f\u00fcnf Wohneinheiten erstellen, wovon sie deren drei ver\u00e4usserten. Zwei Stockwerkeinheiten (mit je 31\u20442 Zimmern) und f\u00fcnf Einstellhallenpl\u00e4tze behielten sie ein, um diese k\u00fcnftig selbst zu nutzen. Die Eheleute bezogen den Neubau im Januar 2007. In der Folge verkauften sie am 9. Mai 2007 ihr bisheriges Objekt an der Y._strasse xx. Dabei l\u00f6sten sie Fr. 2'050'000.-- bzw., unter Ausschluss des Hausrats, Fr. 2'015'000.--. B. Am 12. April 2010 veranlagte die Kommission f\u00fcr Grundsteuern der Gemeinde U._/ZH die Grundst\u00fcckgewinnsteuer. Bei Anlagekosten von Fr. 1'547'494.-- und einem Erl\u00f6s von Fr. 2'015'000.-- ergab sich ein steuerbarer Grundst\u00fcckgewinn von Fr. 467'506.-- bzw. eine Grundst\u00fcckgewinnsteuer von Fr. 167'580.--. Die Kommission billigte dem neuen Objekt Ersatzcharakter zu und bejahte das Vorliegen einer steueraufschiebenden Ersatzbeschaffung. Da sich die Reinvestition in die beiden Stockwerkeinheiten und die f\u00fcnf Einstellhallenpl\u00e4tze auf rund 3,7 Mio. Franken belief, konnte die Besteuerung des realisierten Grundst\u00fcckgewinns vollumf\u00e4nglich aufgeschoben werden. C. Die Eheleute C._-D._ \u00fcbertrugen am 12. Dezember 2011 die beiden neuen Stockwerkeinheiten und die Einstellhallenpl\u00e4tze auf ihre gemeinsame Tochter. Das Rechtsgesch\u00e4ft erfolgte als Vorbezug (Abtretung auf Rechnung k\u00fcnftiger Erbschaft), wobei die Eltern sich die lebenslange Nutzniessung vorbehielten. Daraufhin widerrief die Kommission f\u00fcr Grundsteuern der Gemeinde U._/ZH am 17. September 2012 den am 12. April 2010 ausgesprochenen Steueraufschub und auferlegte sie den Eheleuten C._-D._ die Grundst\u00fcckgewinnsteuer von Fr. 167'580.-- zur Bezahlung (zuz\u00fcglich Zins ab 9. Mai 2007, dem Tag der Ver\u00e4usserung des urspr\u00fcnglichen Objekts). D. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Einspracheentscheid der Kommission f\u00fcr Grundsteuern der Gemeinde U._/ZH vom 10. Dezember 2012; Entscheide des Steuerrekursgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 23. Juli 2013 und des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 16. April 2014). E. Die Eheleute C._-D._ (nachfolgend die Steuerpflichtigen ) erheben beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Grundst\u00fcckgewinnsteuerveranlagung aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Steueraufschub nicht zu widerrufen sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich und das Kantonale Steueramt Z\u00fcrich beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung verzichtet praxisgem\u00e4ss auf einen Antrag. Die Gemeinde U._/ZH hat sich nicht ge\u00e4ussert. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdef\u00fchrerin), Jahrgang 1962, und B._ (Beschwerdegegner), Jahrgang 1966, heirateten am xx.xx.1997 und wurden Eltern von vier Kindern, geboren in den Jahren 1997, 1999, 2000 und 2002. Die Beschwerdef\u00fchrerin ist auch Mutter eines vollj\u00e4hrigen vorehelichen Sohnes. Die Parteien trennten sich am 24. Juli 2010. Gest\u00fctzt auf eine von ihnen am 15. Mai 2012 geschlossene Vereinbarung regelte das Bezirksgericht Winterthur ihr Getrenntleben. Danach wurden die Kinder unter die Obhut der Beschwerdef\u00fchrerin gestellt und die monatlichen Kinderunterhaltsbeitr\u00e4ge des Beschwerdegegners auf Fr. 2'950.-- (zuz\u00fcglich Kinderzulagen) ab 1. Juni 2012 festgesetzt. Weiter ordnete das Bezirksgericht per 15. Mai 2012 die G\u00fctertrennung an (Urteil vom 8. Juni 2012). B. Am 30. Oktober 2012 klagte der Beschwerdegegner auf Scheidung. Beide Parteien beantragten vorsorgliche Massnahmen w\u00e4hrend des Scheidungsverfahrens und in Ab\u00e4nderung der Eheschutzmassnahmen die Herabsetzung (so der Beschwerdegegner) und die Erh\u00f6hung (so die Beschwerdef\u00fchrerin) der Unterhaltsbeitr\u00e4ge. Das Bezirksgericht verpflichtete den Beschwerdegegner neu, der Beschwerdef\u00fchrerin f\u00fcr die Kinder monatliche Unterhaltsbeitr\u00e4ge von Fr. 2'790.-- ab 1. Januar 2013 und von Fr. 3'016.-- ab 1. Januar 2014, zuz\u00fcglich Kinderzulagen, zu bezahlen (Verf\u00fcgung vom 7. August 2014). Die Beschwerdef\u00fchrerin erhob dagegen Berufung mit dem Antrag, die Unterhaltsbeitr\u00e4ge auf monatlich Fr. 3'318.-- vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 und danach auf Fr. 3'671.--, eventualiter gegen\u00fcber der vorinstanzlichen Verf\u00fcgung angemessen erh\u00f6hte Unterhaltsbeitr\u00e4ge festzusetzen. Sie ersuchte um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und um unentgeltlichen Rechtsbeistand im Berufungsverfahren. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und die Berufung ab (Beschluss und Urteil vom 17. September 2014). C. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2014 beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin dem Bundesgericht, in Aufhebung des vorinstanzlichen Erkenntnisses die Angelegenheit zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen und ihr in Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) im Beschwerdeverfahren. Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte X._ am 1. Oktober 2013 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 120 Tagen, sowie zu einer unbedingten Geldstrafe von 270 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 220.--. Es verpflichtete ihn, dem Staat f\u00fcr den unrechtm\u00e4ssig erlangten Verm\u00f6gensvorteil eine Ersatzforderung von Fr. 380'000.-- zu leisten. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 14. April 2015 den erstinstanzlichen Schuldspruch. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 3 3\u20444 Jahren, wovon 120 Tage durch Untersuchungshaft erstanden, und reduzierte die ihm auferlegte Ersatzforderung auf Fr. 340'000.--. Von einer Geldstrafe sah es ab. Dem Urteil liegt folgender, teilweise bestrittener Sachverhalt zugrunde: X._ wird gem\u00e4ss Anklage vorgeworfen, zwischen September 2009 und August 2012 zusammen mit verschiedenen weiteren Personen drei Hanfplantagen betrieben und dabei insgesamt 118 kg Marihuana produziert und ver\u00e4ussert zu haben. In den Jahren 2007 bis 2009 habe er zudem A._ 12 kg Marihuana verkauft. Letzterem sowie B._ habe er zwischen 2008 bis 2009 beziehungsweise am 2. August 2012 und an nicht n\u00e4her bekannten Zeitpunkten davor insgesamt 1128 (recte: 1136) Hanfstecklinge \u00fcbergeben. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei er mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 5 Monaten zu bestrafen, unter Gew\u00e4hrung des bedingten Vollzugs und bei einer Probezeit von 5 Jahren. Die Ersatzforderung sei auf Fr. 68'400.-- festzusetzen. Die beschlagnahmte Barschaft von Fr. 508'300.-- sei zur Kostendeckung heranzuziehen, im Umfang eines allf\u00e4lligen \u00dcberschusses sei die Beschlagnahme bis zur Bezahlung der Ersatzforderung aufrecht zu erhalten. X._ ersucht um aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Klage vom 10. Juli 2012 vor dem Handelsgericht des Kantons Aargau stellte die B._ AG (Kl\u00e4gerin) gegen die A._ AG (Beklagte) das Rechtsbegehren, die Beklagte sei kostenf\u00e4llig zu verurteilen, der Kl\u00e4gerin den Betrag von Fr. 131'480.55 (Restwerklohnforderung) zuz\u00fcglich Verzugszins zu bezahlen, und der in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Z\u00fcrich 5 erhobene Rechtsvorschlag sei in diesem Umfang aufzuheben. Mit Urteil vom 15. Mai 2014 hiess das Handelsgericht die Klage teilweise gut. Es verurteilte die Beklagte, der Kl\u00e4gerin Fr. 128'900.95 zu bezahlen (Dispositiv Ziff. 1), beseitigte den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Z\u00fcrich 5 f\u00fcr den Betrag von Fr. 128'900.95 \"unter der Voraussetzung, dass die Kl\u00e4gerin die Bedingung im zweitletzten Absatz der Gew\u00e4hrleistungsgarantie der Bank C._ AG Nr. yyy vom 13. Mai 2014 auf den Betrag von Fr. 128'900.95 anpassen lasse\" (Dispositiv Ziff. 2), auferlegte der Beklagten die Gerichtskosten (Dispositiv Ziff. 3.1) und sprach der Kl\u00e4gerin eine Parteientsch\u00e4digung zu (Dispositiv Ziff. 3.2). Eine von der Beklagten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 4A_439/2014 vom 16. Februar 2015 teilweise gut, da die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der Restlohnforderung nur bedingt auszusprechen sei und eine Beseitigung des Rechtsvorschlages auf Anerkennungsklage hin das Vorliegen einer unbedingten Schuldpflicht voraussetze. Es hob entsprechend das Urteil vom 15. Mai 2014 auf und verurteilte die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage, der Kl\u00e4gerin Fr. 128'900.95 zu bezahlen unter der Voraussetzung, dass die Kl\u00e4gerin entweder die Bedingung im zweitletzten Absatz der Gew\u00e4hrleistungsgarantie Nr. yyy der Bank C._ AG vom 13. Mai 2014 auf den Betrag von Fr. 128'900.95 anpassen l\u00e4sst oder eine auf den Betrag von Fr. 128'900.95 lautende Garantie einer schweizerischen Grossbank oder einer Kantonalbank mit gleichem Wortlaut zugunsten der Beklagten beibringt. Im \u00dcbrigen wies das Bundesgericht Beschwerde und Klage ab. Ferner wies es die Sache zu neuer Entscheidung \u00fcber die Kosten des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zur\u00fcck. Die Gerichtskosten f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren auferlegte es der Beklagten und verpflichtete diese zur Zahlung einer Parteientsch\u00e4digung an die Kl\u00e4gerin. B. Das Handelsgericht entschied mit Urteil vom 6. M\u00e4rz 2015 neu \u00fcber die Verlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens. Es auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 12'100.-- wiederum der Beklagten und verpflichtete diese erneut, der Kl\u00e4gerin eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 22'300.-- zu bezahlen. C. Die Beklagte beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. April 2015, das Urteil des Handelsgerichts vom 6. M\u00e4rz 2015 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei das Urteil vom 6. M\u00e4rz 2015 aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: \"1. Die Gerichtskosten f\u00fcr das Verfahren vor Handelsgericht von Fr. 12'100.00 werden der Beklagten zu 2/3, d.h. im Umfang von Fr. 8'066.65, und der Kl\u00e4gerin zu 1/3, d.h. im Umfang von Fr. 4'033.35, auferlegt. Die Gerichtskosten werden mit den von der Kl\u00e4gerin geleisteten Kostenvorsch\u00fcssen von Fr. 9'172.00 verrechnet. Der Fehlbetrag von Fr. 2'928.00 hat die Beklagte zu bezahlen. Die Beklagte hat der Kl\u00e4gerin Fr. 5'138.65 direkt zu \u00fcberweisen. 2. Die Beklagte hat der Kl\u00e4gerin eine Parteientsch\u00e4digung in gerichtlich festgesetzter H\u00f6he von Fr. 7'440.00 zu bezahlen.\" Die Kl\u00e4gerin (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz h\u00e4lt an der im angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsauffassung fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fcckes an der Burgunderstrasse xx in Basel. Dieses befindet sich seit der Zonenplanung aus dem Jahr 1988 in der Bauzone 3. Mit vom 7. Juni bis zum 16. Juli 2010 aufgelegter Zonenplanrevisionsvorlage wurde die Liegenschaft neu der Stadt- und Dorfbild-Schutzzone zugewiesen und mit einer Planungszone belegt. Dagegen erhob A._ Einsprache und verlangte den Verbleib des Grundst\u00fccks in der Bauzone 3. Am 15. Januar 2014 folgte der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt insofern einem mit Ratschlag vom 16. Mai 2012 vorgelegten Antrag des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt, wies die Einsprache von A._ ab und unterstellte die Liegenschaft der Schutzzone. Gegen den Grossratsbeschluss erging kein Referendum. B. Am 10. und 31 M\u00e4rz 2014 erhob A._ Rekurs an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht. Dieses wies den Rekurs am 2. Februar 2015 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. April 2015 an das Bundesgericht beantragt A._ sinngem\u00e4ss, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und seine Liegenschaft an der Burgunderstrasse xx in Basel in der Bauzone 3 zu belassen; eventuell sei die Sache an das Appellationsgericht zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. In prozessualer Hinsicht wird der Antrag gestellt, die Beschwerde bis zum 1. Januar 2016 nicht zu behandeln, damit erg\u00e4nzende Abkl\u00e4rungen get\u00e4tigt werden k\u00f6nnten. Das Bau- und Verkehrsdepartement (f\u00fcr den Regierungsrat) und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schliessen auf Abweisung des Sistierungsgesuchs. A._ h\u00e4lt in einer Eingabe vom 3. Juni 2015 sinngem\u00e4ss daran fest. In der Sache beantragt das Bau- und Verkehrsdepartement, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Appellationsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. A._ \u00e4usserte sich am 16. August 2015 nochmals zur Sache. Das Bau- und Verkehrsdepartement verzichtete am 2. September 2015 ausdr\u00fccklich auf eine erg\u00e4nzende Stellungnahme. Weitere Eingaben gingen beim Bundesgericht nicht mehr ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1958 geborene B._ leidet an einer hochgradigen Schwerh\u00f6rigkeit, weswegen ihr die IV-Stelle Basel-Landschaft mit Verf\u00fcgung vom 20. M\u00e4rz 2014 eine Pauschale f\u00fcr eine beidseitige H\u00f6rger\u00e4teversorgung in H\u00f6he von Fr. 1'650.- zusprach. Einen dar\u00fcber hinausgehenden Anspruch lehnte sie mit der Begr\u00fcndung ab, mangels erwerblicher T\u00e4tigkeit komme die H\u00e4rtefallregelung nicht zum Tragen (Verf\u00fcgung vom 11. September 2014). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 4. Mai 2015 ab. Gem\u00e4ss Dispositiv-Ziffer 3 dieses Entscheids war Rechtsanw\u00e4ltin A._ als Rechtsvertreterin der B._ zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist\u00e4ndung aus der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 3'456.- (inklusive Mehrwertsteuer von 8 %) auszurichten. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde und beantragt, unter Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 3 des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur erneuten Festsetzung des Honorars an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz und die Aufsichtsbeh\u00f6rde haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1968 geborene A._ meldete sich im August 2006 unter Hinweis auf ein Burnout und Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden gew\u00e4hrte berufliche Massnahmen. Im Rahmen ihrer Abkl\u00e4rungen liess sie den Versicherten sodann observieren und holte nebst weiteren Arztberichten ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. B._ vom 24. April 2013 ein. Gest\u00fctzt auf dessen Empfehlung ordnete sie am 1. Juli 2013 an, A._ habe sich einer dreimonatigen station\u00e4ren Therapie in einer psychiatrischen Klinik zu unterziehen. Mit Verf\u00fcgung vom 26. August 2014 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf weitere Leistungen, insbesondere auf eine Invalidenrente, mit der Begr\u00fcndung, A._ sei dieser - mehrfach angemahnten - Anordnung nicht gefolgt und habe damit seine Schadenminderungspflicht verletzt. B. A._ erhob hiegegen Beschwerde beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden, wobei er nebst der Zusprechung einer Dreiviertelsrente (\"r\u00fcckwirkend ab Einstellung der IV-Taggelder\") auch die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (hier und nachfolgend jeweils einschliesslich der unentgeltlichen Verbeist\u00e4ndung) f\u00fcr das kantonale Verfahren beantragte. Mit Zwischenentscheid vom 11. November 2014 wies das Obergericht das Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des Entscheides vom 11. November 2014 sei im Verfahren vor dem Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Er beantragt sodann, letztere sei ihm auch im letztinstanzlichen Verfahren zu gew\u00e4hren. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu \u00e4ussern. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erhob am 17. September 2013 Anklage gegen A.X._ wegen versuchter T\u00f6tung, alternativ Gef\u00e4hrdung des Lebens oder versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung. Am 11. Dezember 2013 sprach das Bezirksgericht Zofingen A.X._ von diesen Vorw\u00fcrfen frei. B. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft erkl\u00e4rte das Obergericht des Kantons Aargau A.X._ am 23. Oktober 2014 der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung schuldig. Es bestrafte sie daf\u00fcr mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme an. Das Obergericht erachtet es als erstellt, dass A.X._ am 24. M\u00e4rz 2013 ein Messer holte und die Absicht hatte, damit auf ihren Vater B.X._ einzustechen. Als sie die herbeigeeilten Nachbarn C._ und D._ erblickt habe, sei sie kurzzeitig von der weiteren Verwirklichung ihres Tatentschlusses abgehalten worden. Stattdessen habe sie in die Treppe und in die Wand gestochen. Sie habe aber auf ihren Vater weiterhin zustechen wollen und sei zumindest einmal in dieser Absicht mit erhobenem Messer bis auf ca. zwei Meter an ihn herangetreten. Als A.X._ von C._ an einer weiteren Ann\u00e4herung an den Vater gehindert worden sei, habe sie einem bereits zuvor von ihr maltr\u00e4tierten Hocker Stiche zugef\u00fcgt. C. A.X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, sie sei vom Vorwurf der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung freizusprechen und ihr sei eine Genugtuung von Fr. 26'300.-- sowie eine Entsch\u00e4digung von Fr. 18'780.-- zuzusprechen. Eventualiter sei eine ambulante Massnahme anzuordnen und der Vollzug der Freiheitsstrafe zu deren Gunsten aufzuschieben. A.X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 11. November 1986 ersuchte D.A._ die Gemeinde U._, sein Grundst\u00fcck GS ppp (Grundbuch des Kantons Zug) von der Bau- und Reservezone in die Landwirtschaftszone umzuteilen. A.b. D.A._ verkaufte seinem Sohn C.A._ mit Vertr\u00e4gen vom 21. April und 17. Juni 1988 den Landwirtschaftsbetrieb E._hof. Der Kaufpreis lag unter dem Verkehrswert. Zum Landwirtschaftsbetrieb geh\u00f6rte auch das Grundst\u00fcck GS ppp im Halte von 61'717 m2 mit dem Betriebszentrum und einem Wohnhaus. A.c. Die Ehegatten D.A._ und F.A._ schlossen am 8. Juli 1988 mit ihren acht Kindern einen Erbvertrag \u00fcber Vorbez\u00fcge und deren Ausgleichung. In Ziff. 4 hielten sie Folgendes fest: \"Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass beim Abschluss dieses Erbvertrages davon ausgegangen wird, der E._hof (GBP Nr. ppp / GB U._) werde aus dem Baugebiet entlassen und der Landwirtschaftszone zugewiesen und auch sp\u00e4ter nicht wieder eingezont. F\u00fcr den Fall, dass diese Annahme unrichtig sein sollte, wird gleichentags zwischen den Parteien dieses Erbvertrages eine Vereinbarung betreffs Einr\u00e4umung eines - \u00fcber das landwirtschaftliche hinausgehende[n] - Gewinnanteilsrecht[s] abgeschlossen.\" A.d. Am 8. Juli 1988 liessen die Ehegatten A._ und ihre acht Kinder eine Vereinbarung auf Einr\u00e4umung eines Gewinnanteilsrechts \u00f6ffentlich beurkunden. Danach r\u00e4umte C.A._ seinen Geschwistern am Grundst\u00fcck GS ppp ein Gewinnanteilsrecht gem\u00e4ss nachfolgenden Bestimmungen ein: \"1.1 Das Gewinnanteilsrecht bezieht sich auf alle diejenigen Parzellenteile der GBP Nr. ppp, welche im Zeitpunkt eines allf\u00e4lligen Verkaufes dem Baugebiet und/oder dem Reservebaugebiet und/oder einer Zone des \u00f6ffentlichen Interesses zugewiesen sind. 1.2 [Dauer von 25 Jahren ab Beurkundung der Vereinbarung / Gewinnanteile] 1.3 [Berechnung des Gewinns] 1.4 Der Ver\u00e4usserung sind Rechtsgesch\u00e4fte gleichgestellt, mit welchen Herr C.A._ (oder Rechtsnachfolger) den Wert der (mit dem Gewinnanteilsrecht belasteten) Grundst\u00fccke ganz oder teilweise umsetzt, wie insbesondere die Begr\u00fcndung eines Baurechtes oder eines Rechtes zur Ausbeutung von Bodenbestandteilen (Art. 619 ZGB). 1.5 [Verzicht der Eltern auf einen Gewinnanteil] 1.6-.8 [Vormerkung des Gewinnanteilsrechts im Grundbuch]\" A.e. Das Grundst\u00fcck GS ppp wurde im Jahr 1990 antragsgem\u00e4ss von der Bau- und Reservezone in die Landwirtschaftszone umgeteilt. B. B.a. Eine Zonenplanrevision vom Mai 2006 wies Teilfl\u00e4chen des Grundst\u00fccks GS ppp von 10'325 m2 der Wohnzone 3 und von 12'000 m2 der Zone des \u00f6ffentlichen Interesses f\u00fcr Erholung und Freihaltung zu. B.b. C.A._ parzellierte am 13. Juni 2007 die folgenden Teilfl\u00e4chen von seinem Grundst\u00fcck GS ppp ab: \u2022 9'071 m2 als Grundst\u00fcck GS qqq, Wohnzone 3 \u2022 1'254 m2 als Grundst\u00fcck GS rrr mit dem bestehenden Wohnhaus, Wohnzone 3 \u2022 2'000 m2 als Grundst\u00fcck GS sss, Zone des \u00f6ffentlichen Interesses Im Hinblick auf eine \u00dcberbauung teilte C.A._ am 31. August 2007 das Grundst\u00fcck GS qqq in Parzellen f\u00fcr Wohnh\u00e4user (GS ttt - xxx), f\u00fcr eine Einstellhalle (GS yyy) und f\u00fcr gemeinschaftliche Anlagen und Wege (GS zzz und GS qqq) auf. Er behielt das Eigentum am Grundst\u00fcck GS uuu und an einem Anteil von 43/182 am Grundst\u00fcck GS yyy, verkaufte hingegen am 31. M\u00e4rz 2008 alle \u00fcbrigen Parzellen. Aufgrund des Verkaufs setzten zwei Geschwister erfolgreich ihr Gewinnanteilsrecht gerichtlich durch. B.c. Ab August/September 2008 vermietete C.A._ das Wohnhaus auf dem Grundst\u00fcck GS rrr. Er selber wohnte im neu errichteten Betriebszentrum \"J._hof\" auf einem zus\u00e4tzlich erworbenen Grundst\u00fcck im Gebiet \"G._\", Gemeinde U._. B.d. Am 14. November 2008 tauschte C.A._ das Grundst\u00fcck GS sss gegen ein anderes Grundst\u00fcck und Barzahlung. B.e. Nach Abschluss der Bauarbeiten im Jahr 2009 vermietete C.A._ das Neunfamilienhaus (Grundst\u00fcck GS uuu) und die Einstellpl\u00e4tze (43/182 des Grundst\u00fccks GS yyy). C. A.A._ und B.A._ (Kl\u00e4ger) sind Br\u00fcder von C.A._ (Beklagter). Sie sahen in der Einzonung und in der Vermietung von Grundst\u00fccken sowie im Tauschvertrag Rechtsgesch\u00e4fte, die ihren Gewinnanspruch begr\u00fcndeten, und klagten am 22. M\u00e4rz 2011 auf Zahlung von je Fr. 801'362.50 nebst Zins zu 5 % seit 8. Februar 2011. Der Beklagte schloss auf Abweisung. Das Kantonsgericht Zug wies die Klage ab (Entscheid vom 30. April 2014). Die Kl\u00e4ger legten Berufung ein, die das Obergericht des Kantons Zug abwies, soweit es darauf eintrat (Urteil vom 21. Mai 2015). D. Mit Eingabe vom 22. Juni 2015 beantragen die Kl\u00e4ger dem Bundesgericht, der Beklagte sei zu verpflichten, ihnen je Fr. 758'525.--, eventualiter je Fr. 484'233.--, nebst Zins zu 5 % seit 8. Februar 2011 zu bezahlen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1974 geborene A._, zuletzt als Pilot bei der B._ AG t\u00e4tig gewesen, erlitt am 2. Juli 2011 bei einem Gleitschirmunfall eine Fraktur des ersten Lendenwirbelk\u00f6rpers, was zu einer inkompletten Paraplegie der unteren Extremit\u00e4ten f\u00fchrte. Deshalb wurde er f\u00fcr vor\u00fcbergehend fluguntauglich erkl\u00e4rt. Am 26. August 2011 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die (mit dem Zentrum C._ zusammenarbeitende) IV-Stelle Luzern beauftragte das Institut D._, im Zentrum C._, mit einer beruflichen Abkl\u00e4rung. Das Institut D._ empfahl mit Abschlussbericht vom 18. Oktober 2011 die umgehende Durchf\u00fchrung der notwendigen Vorkeh ren zum Erha lt de r \"Fluglizenzen\". In der Folge stellte das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (BAZL) A._ am 14. November 2011 ein nur im Flugsimulator g\u00fcltiges Tauglichkeitszeugnis (Medical Certificate; fortan: Medical) aus und machte die Ausstellung eines ordentlichen Medicals vom Bestehen von Tests im Flugsimulator abh\u00e4ngig. Am 16. November 2011 ersuchte A._ die IV-Stelle des Kantons Aargau (fortan: IV-Stelle) um \u00dcbernahme der f\u00fcr die Wiedererteilung des Medicals bzw. die Tests im Simulator anfallenden Kosten von ca. Fr. 30'000.-. Diese Tests absolvierte er am 28. November 2011 (Flugzeugtyp Dornier 328-100) und am 23. Dezember 2011 (Flugzeugtyp Gulfstream G150), worauf ihm das BAZL das Medical wieder erteilte. Die IV-Stelle beschied am 8. Januar 2013, sie gew\u00e4hre Fr\u00fchinterventionsmassnahmen in Form von Simulatoren Checks f\u00fcr das \"Wiedererlangen der Fluglizenz\" von 13. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2012 im Betrag von maximal Fr. 20'000.-. Sodann stellte sie mit Vorbescheid vom 10. Januar 2013 den Abschluss der beruflichen Massnahmen in Aussicht mit der Begr\u00fcndung, am 1. April 2012 habe die angestammte T\u00e4tigkeit beim bisherigen Arbeitgeber wieder aufgenommen werden k\u00f6nnen. Die Massnahmen zur Erlangung des Medicals w\u00fcrden gem\u00e4ss Mitteilung vom 8. Januar 2013 \u00fcbernommen. Einwandweise beantragte A._, die IV habe die effektiv angefallenen Kosten von Fr. 28'835.80 nebst Zins zu 5 % seit wann rechtens zu verg\u00fcten. Die IV-Stelle verneinte mit Verf\u00fcgung vom 15. Oktober 2013 den Anspruch auf (weitergehende) Leistungen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. September 2014 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 15. Oktober 2013 sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 8'835.80 nebst Zins zu 5 % seit wann rechtens zu bezahlen. W\u00e4hrend die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge sowie das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 21. Oktober 2013 ve1-7rurteilte der Pr\u00e4fekt von Nyon A._ gest\u00fctzt auf einen Rapport der Waadtl\u00e4nder Gendarmerie vom 5. September 2013 wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse von 350 Franken. Laut diesem Rapport war A._ am 5. September 2013 am Steuer eines Lieferwagens auf der Autobahn A1 zwischen Genf und Lausanne unterwegs. Dabei soll er die Sicherheitsgurten nicht getragen und zum vo1-7rausfahrenden Automobil bei einem Tempo von rund 120 km/h w\u00e4hrend rund 400 m einen Abstand von nur 5 m eingehalten haben. Auf Einsprache von A._ hin reduzierte der Pr\u00e4fekt von Nyon mit Strafbefehl vom 16. Dezember 2013 die Busse auf 250 Franken. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er namentlich an, der deutschsprachige A._ habe sich mit den Waadtl\u00e4nder Polizeibeamten nur schlecht verst\u00e4ndigen und seinen Standpunkt einbringen k\u00f6nnen. An der Einspracheverhandlung sei er offen und ehrlich aufgetreten (\"a d\u00e9montr\u00e9 une \u00e9vidente sinc\u00e9rit\u00e9\") und habe dargelegt, dass er nicht so nahe auf den Vordermann aufgefahren und auch nicht so schnell gefahren sei, wie von den Gend1-7armen gesch\u00e4tzt. Er habe sich zwar dem Vordermann (zu stark) angen\u00e4hert, allerdings in einer Phase kontrollierten Abbremsens. In W\u00fcrdigung dieser Aussagen und des Umstands, dass es sich bei A._ um einen sehr routinierten Fahrer handle, stellte der Pr\u00e4fekt \"im Zweifel f\u00fcr den Angeklagten\" auf dessen Aussagen ab und hielt ihm - abgesehen vom nie bestrittenen Vorwurf, die Sicherheitsgurten nicht getragen zu haben - \"nur\" noch vor, aus mangelnder Vorsicht nicht stets einen gen\u00fcgenden Abstand zum Vordermann eingehalten zu haben. Der Strafbefehl blieb unangefochten. B. Am 9. Januar 2014 qualifizierte die Kommission f\u00fcr Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg (KAM) diesen Vorfall als schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG und entzog A._ den F\u00fchrerausweise f\u00fcr drei Monate. Am 24. Juli 2014 hiess der III. Verwaltungsgerichtshof des Freiburger Kantonsgerichts die Beschwerde von A._ gegen diese Entzugsverf\u00fcgung gut und sprach eine Verwarnung aus. Er kam zum Schluss, nach dem rechtskr\u00e4ftigen Strafbefehl stelle der umstrittene Vorfall eine leichte Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG dar. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die KAM, diesen Entscheid des III. Verwaltungsgerichtshofs aufzuheben und ihre Verf\u00fcgung vom 9. Januar 2014 zu best\u00e4tigen. D. Der III. Verwaltungsgerichtshof verweist auf seinen Entscheid und verzichtet eine Stellungnahme. A._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die (......) geborene spanische Staatsangeh\u00f6rige A._ arbeitete zuletzt als Buffetangestellte in einem Restaurant in Z._, als sie sich am 28. November 2006 erstmals bei der IV-Stelle Graub\u00fcnden zum Leistungsbezug anmeldete. Nach medizinischen und erwerblichen Abkl\u00e4rungen sprach ihr die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 18. M\u00e4rz 2009 r\u00fcckwirkend ab 1. April bis 31. Oktober 2007 eine ganze und anschliessend vom 1. November bis 31. Dezember 2007 eine halbe befristete Invalidenrente zu. Diese Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 15. Dezember 2009 meldete sich A._ unter Hinweis auf psychische Probleme erneut bei der IV-Stelle Graub\u00fcnden an und machte eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend. Die IV-Stelle trat auf die Neuanmeldung ein und t\u00e4tigte weitere Abkl\u00e4rungen. Insbesondere holte sie bei Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, und Frau Dr. med. C._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom Institut D._, eine Expertise ein (Gutachten vom 20. Oktober 2010). Gest\u00fctzt auf die fach\u00e4rztlichen Einsch\u00e4tzungen und einen Einkommensvergleich stellte sie mit Vorbescheid vom 29. November 2010 die Abweisung des Rentengesuches in Aussicht. Seit Juli 2011 lebt die Versicherte in Spanien. Mit Verf\u00fcgung vom 21. November 2011 sprach ihr die IV-Stelle f\u00fcr Versicherte im Ausland bei einem ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad von 53 Prozent eine vom 1. Juni bis 31. Dezember 2010 befristete halbe Invalidenrente zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 4. November 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Verlaufsgutachtens und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei ihr mit Wirkung ab 1. Januar 2011 eine Viertelsrente zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte X._ am 12. Oktober 2011 wegen schwerer K\u00f6rperverletzung sowie Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und ordnete eine Massnahme f\u00fcr junge Erwachsene an. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten der Massnahme auf. B. Am 23. April 2014 versetzte das Amt f\u00fcr Justizvollzug X._ in Sicherheitshaft zwecks \u00dcberpr\u00fcfung der Massnahme. Infolge Aussichtslosigkeit hob es die Massnahme am 28. Juli 2014 auf und beantragte dem Bezirksgericht Winterthur zu pr\u00fcfen, ob die aktuelle (Rest) Strafe sowie fr\u00fchere aufgeschobene Freiheitsstrafen zu vollziehen seien. Das Bezirksgericht Winterthur ordnete am 22. Oktober 2014 den Vollzug aller ausstehenden Freiheitsstrafen an, unter Anrechnung von insgesamt 1'458 Tagen Massnahmevollzug bzw. erstandener Haft. Die dagegen erhobene Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 23. Januar 2015 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 23. Januar 2015 sei aufzuheben und der Vollzug der Freiheitsstrafen unter Ansetzung einer angemessenen Probezeit aufzuschieben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ \u00fcberholte am 15. Juni 2012 auf der H\u00f6he des Autobahnzusammenschlusses A6/S\u00fcd-A1/West von rechts ein Fahrzeug und schwenkte vor diesem auf die \u00dcberholspur beziehungsweise auf die neue Normalspur ein. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 24. M\u00e4rz 2014 zweitinstanzlich wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 400.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, und er sei wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit Fr. 300.-- zu b\u00fcssen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrt gegen A._ ein Strafverfahren u.a. wegen mehrfacher Vergewaltigung zum Nachteil seiner damaligen Lebensgef\u00e4hrtin B._, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern zum Nachteil ihrer gemeinsamen Kinder C._ und D._ und wegen einfacher K\u00f6rperverletzung zum Nachteil von E._ und F._. A._ wurde am 26. August 2014 verhaftet und tags darauf entlassen. Am 3. Oktober 2014 wurde er erneut verhaftet und vom Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Z\u00fcrich am 4. Oktober 2014 in Untersuchungshaft versetzt. Nach Eingang der Anklage vom 16. Juli 2015 beim Bezirksgericht Dielsdorf versetzte das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Dielsdorf A._ am 28. Juli 2015 auf Antrag der Staatsanwaltschaft bis zum 28. Oktober 2015 in Sicherheitshaft. A._ focht die Haftverf\u00fcgung vom 28. Juli 2015 beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich an, welches die Beschwerde am 19. August 2015 abwies. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, um ihn, eventuell unter Anordnung von Ersatzmassnahmen, unverz\u00fcglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. C. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. A._ verzichtet auf eine weitere Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er sei am 25. August 2013, um 01.50 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Glattfelderstrasse in Weiach in Fahrtrichtung Glattfelden mit einer Geschwindigkeit von 114 km/h (118 km/h abz\u00fcglich 4 km/h Sicherheitsmarge) gefahren. Dabei habe er die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit ausserhalb von Ortschaften von 80 km/h um 34 km/h \u00fcberschritten. B. Das Bezirksgericht Dielsdorf, Einzelgericht, erkl\u00e4rte X._ mit Urteil vom 12. September 2014 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 45 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 120.-- (unbedingt). Die von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 5. M\u00e4rz 2015 ab und best\u00e4tigte das erstinstanzliche Urteil. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 15. August 2011 wegen mehrfacher F\u00f6rderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts, mehrfacher Besch\u00e4ftigung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern ohne Bewilligung, Widerhandlung gegen die Verordnung \u00fcber die Einf\u00fchrung des freien Personenverkehrs sowie mehrfacher \u00dcbertretung des Gastgewerbegesetzes des Kantons Basel-Stadt zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'400.--. B. Auf Einsprache hin best\u00e4tigte das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt am 23. Mai 2013 s\u00e4mtliche Schuldspr\u00fcche und verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 130.-- und zu einer Busse von Fr. 2'400.--. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 5. September 2014 frei von einer \u00dcbertretung des kantonalen Gastgewerbegesetztes (Animierverbot) und best\u00e4tigte ansonsten die Schuldspr\u00fcche. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 130.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 5. September 2014 sei aufzuheben und er vollumf\u00e4nglich freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ Limited (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) ist eine Kapitalgesellschaft nach irischem Recht mit Sitz in U._, Republik Irland. Die B._ Ltd. (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung nach englischem Recht mit Sitz in V._, Grossbritannien. Am 12. August 2013 machte die Kl\u00e4gerin beim Handelsgericht des Kantons Aargau eine markenrechtliche Streitigkeit gegen die Beklagte anh\u00e4ngig. Mit verbesserter und ge\u00e4nderter Klage vom 28. April 2014 stellte sie die folgenden Rechtsbegehren: \"1. Der Beklagten sei unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse gem\u00e4ss Art. 292 StGB im Wiederholungsfalle zu verbieten, die Wortmarke C._ in der Schweiz zur Kennzeichnung von organisches Silizium enthaltenden Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln zu benutzen und zwar in der Form C._, C1._ und in der Form C2._; 2. Der Beklagten sei unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse gem\u00e4ss Art. 292 StGB im Wiederholungs-Falle zu verbieten, die Wortmarke D._ in der Schweiz zur Kennzeichnung von organisches Silizium enthaltenden Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln zu benutzen; 3. Die Schweizer Markeneintragungen Nr. xxx1 und Nr. xxx2 seien nichtig zu erkl\u00e4ren und das Eidg. Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum anzuweisen, die beiden nichtig erkl\u00e4rten Markeneintragungen im Markenregister zu l\u00f6schen; 4. Die Schweizer Markeneintragungen Nr. xxx3 und Nr. xxx4 seien nichtig zu erkl\u00e4ren und im Markenregister zu l\u00f6schen; 5. Die Schweizer Markeneintragungen Nr. xxx5 und Nr. xxx6, Nr. xxx7 und Nr. xxx8 seien nichtig zu erkl\u00e4ren und im Markenregister zu l\u00f6schen; 6. (...).\" Mit Klageantwort vom 26. Juni 2014 beantragte die Beklagte: \"1. Auf die Klage sei nicht einzutreten; 2. Eventualiter sei die Kl\u00e4gerin zur Leistung einer Sicherheit f\u00fcr die Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 50'000.-- zu verpflichten; 3. Sub-eventualiter sei die Kl\u00e4gerin zur Leistung einer angemessenen Sicherheit f\u00fcr die Parteientsch\u00e4digung zu verpflichten; 4. Eventualiter sei die Klage vollumf\u00e4nglich abzuweisen; 5. (...) \" Nachdem die Kl\u00e4gerin unter anderem zur Unzust\u00e4ndigkeitseinrede der Beklagten und zum Antrag auf Sicherstellung der Parteikosten Stellung genommen hatte, zog sie die Rechtsbegehren Ziffer 3-5 der Klage zur\u00fcck. Der Vizepr\u00e4sident des Handelsgerichts schrieb daraufhin die Klage mit Verf\u00fcgung vom 1. Oktober 2014 infolge R\u00fcckzugs der Klagebegehren 3-5 in entsprechendem Umfang ab. Zugleich verpflichtete er die Kl\u00e4gerin in teilweiser Gutheissung des beklagtischen Begehrens auf Sicherheitsleistung, die mutmassliche Parteientsch\u00e4digung der Beklagten in der H\u00f6he von Fr. 23'521.10 bis zum 31. Oktober 2014 sicherzustellen. Nachdem diese Frist ungenutzt verstrich, wurde der Kl\u00e4gerin eine Nachfrist zur Leistung der Parteikostensicherheit angesetzt, mit der Androhung, dass bei erneuter S\u00e4umnis auf die Klage im verbleibenden Umfang nicht eingetreten werde (Art. 101 Abs. 3 ZPO). Die Kl\u00e4gerin leistete die Sicherheit auch innerhalb der Nachfrist nicht. Mit Urteil vom 10. Dezember 2014 trat das Handelsgericht androhungsgem\u00e4ss auf die Klage nicht ein, soweit sie nicht bereits zufolge R\u00fcckzugs als teilweise gegenstandslos abgeschrieben worden war. B. Die Kl\u00e4gerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts vom 10. Dezember 2014 aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 10. M\u00e4rz 2015 er\u00f6ffnete der Pr\u00e4sident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West auf Ersuchen des B._ Fonds \u00fcber die A._ GmbH den Konkurs. B. Hiergegen erhob die A._ GmbH am 23. M\u00e4rz 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Mit Entscheid vom 12. Mai 2015 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab. C. Die A._ GmbH gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 19. Juni 2015 an das Bundesgericht. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheids und entsprechend des \u00fcber sie er\u00f6ffneten Konkurses. Zudem ersuchte sie um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung. W\u00e4hrend sich der B._ Fonds (Beschwerdegegner) zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht hat vernehmen lassen, hat das Kantonsgericht auf eine Stellungnahme explizit verzichtet. Mit Verf\u00fcgung des pr\u00e4sidierenden Mitglieds vom 13. Juli 2015 ist der Beschwerde in dem Sinne aufschiebende Wirkung erteilt worden, als der Konkurs er\u00f6ffnet bleibt, Vollstreckungsmassnahmen bis zum Entscheid des Bundesgerichts in der Sache jedoch zu unterbleiben haben. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verurteilte X._ im Berufungsverfahren am 13. August 2014 wegen mehrfacher F\u00f6rderung der Prostitution und mehrfacher sexueller N\u00f6tigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren bei dreij\u00e4hriger Probezeit. Es verpflichtete ihn, unter solidarischer Haftung mit Y._, A.E._ und B._ eine Genugtuung von je Fr. 15'000.- zu zahlen. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzueisen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X._ am 21. April 1998 zweitinstanzlich wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher Pornographie zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe von zweieinhalb Jahren. Am 24. Februar 2000 wurde er auf den 15. M\u00e4rz 2000 bedingt entlassen. Das (damalige) Bezirksgericht Oberrheintal verurteilte X._ am 15. Mai 2001 erneut wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexueller Bel\u00e4stigung sowie mehrfacher Pornographie zu zwei Jahren Gef\u00e4ngnis. Gleichzeitig ordnete es eine ambulante Massnahme an. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen (heute Justiz- und Sicherheitsdepartement [SJD]) widerrief am 2. Oktober 2001 die bedingte Entlassung vom 24. Februar 2000 und ordnete den Vollzug des noch nicht verb\u00fcssten Strafrests an. Am 20. August 2002 wies es ein Gesuch von X._ um bedingte Entlassung ab, stellte den Vollzug der ambulanten Massnahme ein und beantragte dem (damaligen) Bezirksgericht Oberrheintal, X._ zu verwahren. Dieses ordnete am 27. Mai 2003 die Verwahrung gest\u00fctzt auf aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden abgewiesen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6P.110/2005; 6S.325/2005 vom 20. Dezember 2005). Als Folge der Revision des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs ordnete das Kreisgericht Rheintal am 26. Juni 2007 anstelle der altrechtlichen Verwahrung eine (neurechtliche) station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. B. Das SJD lehnte am 13. Februar 2012 die bedingte Entlassung aus der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme ab, hob die Massnahme auf und beantragte dem Kreisgericht Rheintal, X._ zu verwahren. Gegen den Aufhebungsentscheid des SJD legte X._ bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen Beschwerde ein. Diese sistierte das Beschwerdeverfahren am 18. April 2012 bis zum Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen Entscheids \u00fcber die beim Kreisgericht Rheintal beantragte Verwahrung. Mit Entscheid vom 30. Mai 2012 hob das Kreisgericht Rheintal die station\u00e4re therapeutische Massnahme auf und ordnete die nachtr\u00e4gliche Verwahrung von X._ gest\u00fctzt auf Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art 64 StGB an. Das Kantonsgericht St. Gallen best\u00e4tigte am 13. November 2013 die nachtr\u00e4gliche Anordnung der Verwahrung, hob den kreisgerichtlichen Entscheid aber insofern auf, als damit die station\u00e4re therapeutische Massnahme aufgehoben worden war. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es seien das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 13. November 2013 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Kreisgericht Rheintal zur\u00fcckzuweisen mit der verbindlichen Anweisung, das Verfahren bis zur rechtskr\u00e4ftigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens bei der Anklagekammer zu sistieren. Eventuell sei in Ab\u00e4nderung des Urteils des Kantonsgerichts St. Gallen die angeordnete Verwahrung aufzuheben und stattdessen die station\u00e4re therapeutische Massnahme fortzuf\u00fchren. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt am 13. Oktober 2014, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Kantonsgericht St. Gallen schliesst am 23. Oktober 2014 auf Abweisung der Beschwerde. X._ repliziert am 20. November 2014. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1951 geborene A._ war ab 1. Mai 1998 als Pflegeassistentin mit einem Pensum von 70 % beim Spital B._ t\u00e4tig und damit bei der Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Vaudoise) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Mit Unfallmeldung vom 3. November 2008 teilte die Arbeitgeberin der Vaudoise mit, A._ sei am 30. Oktober 2008 vor ihrem Hauseingang ausgerutscht und hingefallen. Dabei habe sie sich Verletzungen am Handgelenk, am linken Knie sowie an der rechten Schulter zugezogen. Die Vaudoise anerkannte ihre Leistungspflicht f\u00fcr die Folgen dieses Ereignisses. Die Versicherte nahm ihre Arbeit am 11. Mai 2009 mit 50 % ihres Pensums wieder auf und arbeitete ab 6. Juli 2009 wieder die ganzen 70 %. A.b. Mit Unfallmeldung vom 20. Januar 2012 meldete die Arbeitgeberin der Basler Versicherung AG (nachfolgend: Basler) als nunmehr zust\u00e4ndiger UVG-Versicherer, A._ sei am 8. November 2011 gestolpert, dabei auf die Kniescheibe gefallen und habe sich das linke Knie verdreht. Die Basler verneinte mit Schreiben vom 23. April 2012 eine Leistungspflicht, da die Beschwerden nicht auf das Ereignis vom 8. November 2011, sondern auf den Unfall vom 30. Oktober 2008 zur\u00fcckzuf\u00fchren seien. Nach Einholung einer Stellungnahme des beratenden Arztes Dr. med. C._, FMH Allgemeinchirurgie und Traumatologie, vom 7. September 2012 sowie namentlich eines Aktengutachtens des Vertrauensarztes Dr. med. D._, orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 13. Juni 2013 lehnte es die Vaudoise mangels Vorliegens eines nat\u00fcrlichen Kausalzusammenhangs mit Verf\u00fcgung vom 28. Juni 2013 ab, f\u00fcr das Ereignis vom 30. Oktober 2008 \u00fcber den 9. September 2009 hinaus Leistungen zu erbringen. Die hiegegen von der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) als Krankenversicherer von A._ erhobene Einsprache wies die Vaudoise mit Entscheid vom 13. Februar 2014 ab. B. Die von der Helsana gegen den Einspracheentscheid der Vaudoise vom 13. Februar 2014 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 2. Februar 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Helsana, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids habe die Basler, eventualiter die Vaudoise die gesetzlichen UVG-Leistungen zu erbringen. Die Vaudoise und die Basler schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Aarau stellte am 6. November 2013 fest, dass X._ schuldlos die Straftatbest\u00e4nde der einfachen K\u00f6rperverletzung mit einem gef\u00e4hrlichen Gegenstand, T\u00e4tlichkeit und Drohung erf\u00fcllt hatte, und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme an. Auf Berufung von X._ hob das Obergericht des Kantons Aargau am 24. April 2014 die Anordnung der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme auf. Es wies das Bezirksgericht an, ein neues psychiatrisches Gutachten einzuholen und gest\u00fctzt darauf ein neues Urteil zu f\u00e4llen. Am 21. Januar 2015 ordnete das Bezirksgericht wiederum eine station\u00e4re therapeutische Massnahme an. Die von X._ gegen das bezirksgerichtliche Urteil gef\u00fchrte Berufung wies das Obergericht am 30. M\u00e4rz 2015 ab. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, und ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die am 9. Juli 2003 an ihrem letzten Wohnsitz in Monaco verstorbene Erblasserin C.B._ bedachte ihre Nichte A._ mit einem Verm\u00e4chtnis von Fr. 1'000'000.--, welches am 12. Juni 2011 schliesslich bezahlt wurde. Der Adoptivsohn der Erblasserin, B.B._, ist Alleinerbe. B. Mit Klage vom 17. M\u00e4rz 2014 beantragte A._ beim Bezirksgericht Luzern sinngem\u00e4ss, B.B._ habe ihr aus dem Verm\u00e4chtnis Verzugszinsen von Fr. 384'017.-- nebst Zins zu 5 % seit 13. Juni 2011 zu bezahlen. Mit Verf\u00fcgung vom 19. Mai 2014 wurde das Verfahren auf die Frage der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit beschr\u00e4nkt, wozu Replik und Duplik erfolgten. Mit Entscheid vom 26. November 2014 trat das Bezirksgericht Luzern auf die Klage nicht ein. Hiergegen erhob A._ beim Kantonsgericht Luzern Berufung. Mit Entscheid vom 31. M\u00e4rz 2015 trat dieses auf die Klage ebenfalls nicht ein. C. Gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid hat A._ am 17. April 2015 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Feststellung der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit in Luzern Stadt. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 21. April 2015 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 24. Juli 1962 wurde zur Erstellung und Unterhaltung einer Flurstrasse die Flurgenossenschaft Oberlehn-Weesen (nachstehend: Flurgenossenschaft) gegr\u00fcndet. Die danach erstellte Flurstrasse f\u00fchrte \u00fcber landwirtschaftlich genutztes Gebiet zum Grundst\u00fcck \"Weesen\" (Nr. 10698), auf dem damals ein gleichnamiges Restaurant betrieben wurde. Dieses wurde am 1. April 1971 geschlossen, nachdem A._ das entsprechende Grundst\u00fcck erworben hatte. Am 27. November 1972 genehmigte die Standeskommission Appenzell I. Rh. eine bereits am 23. April 1967 beschlossene Revision der Statuten der Flurgenossenschaft. Im Oktober 2008 stellte A._ beim Bau- und Umweltdepartement (BUD) des Kantons Appenzell I. Rh. bez\u00fcglich des Projekts der Wiederer\u00f6ffnung des Restaurants \"Weesen\" ein Bauermittlungsgesuch. F\u00fcr dieses geplante Projekt stellte das BUD mit Entscheid vom 19. Dezember 2008 eine Bewilligung in Aussicht, sofern das Nutzungskonzept ein auf die Bed\u00fcrfnisse des Wandertourismus ausgerichtetes Angebot vorsehe und die Bedenken hinsichtlich der Verkehrserschliessung ausger\u00e4umt werden k\u00f6nnten. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das BUD zusammengefasst aus, das Restaurant sei in der Landwirtschaftszone standortgebunden, weil ein entsprechendes Bed\u00fcrfnis des Wandertourismus vorhanden sei. Die strassenm\u00e4ssige Erschliessung erfolge \u00fcber die Flurstrasse Oberlehn-Weesen, die mitten durch die Wohngebiete Wagners und Brenden f\u00fchre, weshalb ein durch den Betrieb eines Restaurants verursachter Mehrverkehr f\u00fcr die Anwohner ein erh\u00f6htes Gef\u00e4hrdungspotenzial bilden k\u00f6nne. Vor der Projekteingabe sei daher zu pr\u00fcfen, welches Verkehrsaufkommen das vorgesehene Betriebskonzept generiere und ob sich daraus ein Handlungsbedarf betreffend die Verkehrserschliessung ergebe. B. Mit Schreiben vom 8. Mai 2012 unterbreitete die Flurgenossenschaft der Standeskommission einen Entwurf ihrer neuen Statuten zur Vorpr\u00fcfung, der in Art. 10 folgende Regelung vorsah: \" 5 Das Fahrrecht sowie das Benutzungsrecht gem\u00e4ss Abs. 2 besteht auch f\u00fcr Lieferanten und Besucher, sofern die Grundst\u00fccke zu Wohnzwecken oder f\u00fcr die Land- bzw. Forstwirtschaft genutzt werden. 6 Weitere als in diesem Artikel genannten Fahr- und Benutzungsrechte insbesondere f\u00fcr die gewerbliche Nutzung sind ausgeschlossen.\" Mit Schreiben vom 15. Mai 2012 stellte die Standeskommission die Genehmigung dieser Regelung in Aussicht, wobei sie darauf hinwies, dass mit der angedachten Beschr\u00e4nkung des Fahrrechts auf der Flurstrasse die auf einer beteiligten Liegenschaft geplante Realisierung eines Gastwirtschaftsbetriebs wesentlich behindert w\u00fcrde. Diese vorgenannte Statutenrevision wurde von der Hauptversammlung der Flurgenossenschaft am 14. Juni 2012 beschlossen und von der Standeskommission am 26. Juni 2012 genehmigt. In Gutheissung eines dagegen von A._ erhobenen Rekurses widerrief die Standeskommission am 13. August 2012 ihren Genehmigungsentscheid und \u00fcberwies die Streitsache zur erstinstanzlichen Erledigung an den Bezirksrat Appenzell. Dieser hob am 14. Juni 2013 Art. 10 Abs. 6 der am 14. Juni 2012 beschlossenen Statuten auf und wies die Flurgenossenschaft an, in Art. 10 Abs. 5 der Statuten festzuschreiben, dass das Fahrrecht sowie das Benutzungsrecht auch Besuchern, Kunden und Lieferanten zustehe. Die dagegen von der Flurgenossenschaft erhobenen Rechtsmittel wurden von der Standeskommission am 11. Februar 2014 und vom Kantonsgericht Appenzell I. Rh. (Abteilung Verwaltungsgericht) am 4. September 2014 abgewiesen. C. Die Flurgenossenschaft (Beschwerdef\u00fchrerin) erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den sinngem\u00e4ssen Antr\u00e4gen, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 4. September 2014 und den Entscheid der Standeskommission vom 11. Februar 2014 aufzuheben und die Rechtm\u00e4ssigkeit der am 14. Juni 2012 beschlossenen Art. 10 Abs. 5 und 6 der Statuten der Flurgenossenschaft festzustellen sowie die Standeskommission anzuweisen, diese Statuten der Flurgenossenschaft zu genehmigen. Eventuell sei die Angelegenheit im Sinne der Erw\u00e4gungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die Standeskommission zur\u00fcckzuweisen. A._ (Beschwerdegegner) stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef\u00fchrerin h\u00e4lt in ihrer Stellungnahme zu den Beschwerdeantworten an ihren Rechtsbegehren fest. Der Beschwerdegegner reichte dazu Gegenbemerkungen ohne neue Antr\u00e4ge ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._ (geb. 1983) ist mazedonischer Staatsb\u00fcrger. Er reiste 1998 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und verf\u00fcgt heute \u00fcber die Niederlassungsbewilligung. Seit 2009 ist A.A._ mit B.A._ (geb. 1987) verheiratet, die auch aus Mazedonien stammt und seit 2009 in der Schweiz eingeb\u00fcrgert ist. Das Ehepaar hat zwei Kinder, C.A._ (geb. 2009) und D.A._ (geb. 2011). A.b. Am 14. Dezember 2004 verurteilte das Bezirksgericht Z\u00fcrich A.A._ wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfachen versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbesch\u00e4digung sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs, begangen zwischen Mai 2003 und Februar 2004, zu einer bedingten Gef\u00e4ngnisstrafe von vier Monaten. Aufgrund dieser Verurteilung wurde A.A._ am 22. M\u00e4rz 2005 ausl\u00e4nderrechtlich verwarnt. A.A._ wurde danach erneut straff\u00e4llig: - Mit Strafbefehl vom 12. Februar 2010 verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft See/Oberland wegen vors\u00e4tzlichen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand und vors\u00e4tzlicher grober Verletzung der Verkehrsregeln, begangen im April bzw. Dezember 2009, zu einer unbedingten Geldstrafe von 75 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--. - Am 27. Juni 2011 verurteilte ihn das Bezirksgericht Z\u00fcrich wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, begangen zwischen Mai 2010 und Januar 2011, zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, davon 24 Monate bedingt unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. - Am 26. September 2012 wurde er vom Gerichtspr\u00e4sidium Baden wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, begangen im April 2012, zu einer Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 90.-- verurteilt. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 27. Juni 2011 angesetzte Probezeit von zwei Jahren wurde um ein Jahr verl\u00e4ngert. B. Mit Verf\u00fcgung vom 3. April 2013 widerrief das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich die Niederlassungsbewilligung von A.A._ und setzte ihm eine Ausreisefrist an. Eine Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich blieb erfolglos (Entscheid vom 4. Dezember 2013). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 19. Februar 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. M\u00e4rz 2014 beantragt A.A._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Es sei ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich und das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f\u00fcr Migration beantragt die Abweisung der Beschwerde. Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 31. M\u00e4rz 2014 entsprochen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Anl\u00e4sslich der von A._ am 15. August 2011 abgehaltenen ausserordentlichen Generalversammlung (Universalversammlung im Sinne von Art. 701 OR) der B._ AG wurde C._ (Beschwerdegegner) als Verwaltungsrat abgew\u00e4hlt. Dieser klagte am 17. April 2012 beim Kantonsgericht Nidwalden gegen die B._ AG auf Feststellung der Nichtigkeit, eventualiter Aufhebung der Beschl\u00fcsse der Generalversammlung vom 15. August 2011. Das Kantonsgericht stellte mit Urteil vom 10. Dezember 2013 fest, dass die Beschl\u00fcsse der ausserordentlichen Generalversammlung der B._ AG vom 15. August 2011, insbesondere betreffend die Abwahl von C._ als Verwaltungsrat, nichtig seien (Dispositiv Ziffer 1). A._ sei im Zeitpunkt der Beschl\u00fcsse nicht Alleinaktion\u00e4r der B._ AG gewesen. Vielmehr sei auch C._ Aktion\u00e4r der Gesellschaft gewesen. Die Beschl\u00fcsse der Universalversammlung seien damit in Abwesenheit und gegen den Widerstand eines Aktion\u00e4rs gefasst worden. Die Gerichtskosten auferlegte das Kantonsgericht A._ (Dispositiv Ziffer 2). Ferner sprach es C._ zulasten von A._ eine Parteientsch\u00e4digung zu (Dispositiv Ziffer 3). Am 18. September 2014 trat das Obergericht des Kantons Nidwalden auf eine von der B._ AG gegen dieses Urteil durch den von A._ mandatierten F\u00fcrsprecher D._ erhobene Berufung nicht ein, weil A._ f\u00fcr diese Gesellschaft nur kollektivzeichnungsberechtigt zu zweien und damit nicht befugt sei, f\u00fcr diese (ohne Mitwirkung eines zweiten Zeichnungsberechtigten) eine Berufung zu erheben bzw. durch einen Rechtsvertreter erheben zu lassen. Eine Berufung von A._ gegen die Ziffern 2 und 3 des erstinstanzlichen Urteils wies das Obergericht ab. B. A._ (Beschwerdef\u00fchrer 1) und die B._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin 2) erhoben mit gemeinsamer Eingabe vom 5. Februar 2015 je eine Beschwerde in Zivilsachen mit folgenden gemeinsamen Rechtsbegehren: \"1. Der Entscheid des Obergerichts Nidwalden, Zivilabteilung, vom 18. September 2014 (inkl. Kostenspruch erstinstanzliches Verfahren) sei aufzuheben und der Kanton Nidwalden, eventualiter der Beschwerdegegner [C._] sei zu verurteilen, den Beschwerdef\u00fchrern je eine Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr die Parteivertretung im oberinstanzlichen Verfahren zu bezahlen (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag). Im \u00dcbrigen sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. 2. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid (inklusive Kostenspruch erstinstanzliches Verfahren) aufzuheben und: a) die Klage vollst\u00e4ndig abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist; b) der Kanton Nidwalden, eventualiter der Beschwerdegegner zu verurteilen, den Beschwerdef\u00fchrern je eine Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr die Parteivertretung im oberinstanzlichen Verfahren zu bezahlen (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag). 3. F\u00fcr alle Begehren und Instanzen unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners bzw. der Gerichtskasse des Kantons Nidwalden (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag).\" Auf die Einholung von Vernehmlassungen zu den Beschwerden wurde im vorliegenden Fall verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Urteil vom 9. August 2009 verpflichtete das Gerichtspr\u00e4sidium Baden B.A._ (Ehemann) im Rahmen von Eheschutzmassnahmen unter Ziffer 7.1 des besagten Urteils, A.A._ (Ehefrau) an deren pers\u00f6nlichen Unterhalt erstmals per 1. Januar 2008 und unter Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen folgende Beitr\u00e4ge zu leisten: Fr. 9'540.-- vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008, Fr. 3'700.-- vom 1. Januar 2009 bis 30. April 2011, Fr. 3'290.-- vom 1. Mai 2011 bis 30. April 2012, Fr. 2'750.-- vom 1. Mai 2012 bis 30. April 2016, Fr. 2'090.-- vom 1. Mai 2016 bis 30. April 2020, Fr. 1'430.-- ab 1. Mai 2020. A.b. Diese Unterhaltsreglung (Ziff. 7.1) wurde ausschliesslich vom Ehemann mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau weitergezogen. Mit Urteil vom 22. Februar 2010 hiess das Obergericht seine Beschwerde teilweise gut, fasste Ziff. 7.1 des erstinstanzlichen Urteils neu und verpflichtete ihn, der Ehefrau unter Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen f\u00fcr Januar bis Dezember 2008 Fr. 9'155.--, f\u00fcr Januar bis April 2009 Fr. 4'561.-- f\u00fcr Mai 2009 bis April 2011 Fr. 3'700.--, f\u00fcr Mai 2011 bis April 2012 Fr. 3'290.--, ab Mai 2012 Fr. 2'750.-- zu entrichten. B. B.a. Mit Gesuch vom 15. Mai 2013 beantragte die Ehefrau beim Bezirksgericht Baden, Ziffer 7.1 des Dispositivs des Urteils vom 9. August 2009 teilweise zu berichtigen und den Ehemann zu verpflichten, ihr Fr. 5'300.-- vom 1. Mai 2009 bis 30. April 2011, Fr. 4'890.-- vom 1. Mai 2011 bis 30. April 2012 und Fr. 4'350.-- ab 1. Mai 2012 zu bezahlen. Der Ehemann schloss in erster Linie auf Abweisung des Berichtigungsbegehrens. Mit Entscheid vom 24. Juni 2014 entsprach der Pr\u00e4sident des Bezirksgerichts Baden dem Begehren. B.b. Mit Urteil vom 13. Oktober 2014 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung des Ehemannes gut, hob den Entscheid vom 24. Juni 2014 auf und erkannte neu, auf das Gesuch vom 15. Mai 2013 um Berichtigung des Urteils des Gerichtspr\u00e4sidiums Baden vom 9. August 2009 werde nicht eingetreten. C. Die Ehefrau (Beschwerdef\u00fchrerin) hat am 28. November 2014 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen das obergerichtliche Urteil Beschwerde bzw. Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragt zur Hauptsache, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Entscheid des Bezirksgerichts Baden vom 24. Juni 2014 vollumf\u00e4nglich zu sch\u00fctzen (1). Eventuell sei die Beschwerde gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung der vom Beschwerdegegner beantragten Neufestlegung der im angefochtenen Entscheid festgesetzten Unterhaltsbeitr\u00e4ge zur\u00fcckzuweisen (2). Subeventuell sei die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur Beurteilung der Berichtigung durch die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen (3). Im Weiteren ersucht sie darum, den Ehemann zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 5'000.-- anzuhalten, eventuell ihr f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren, wobei \u00fcber den Prozesskostenvorschuss bzw. die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege vorg\u00e4ngig in Form eines Teilentscheides zu befinden sei (4). D. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Dezember 2015 wurde mit R\u00fccksicht auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf die Einforderung eines Kostenvorschusses verzichtet und der Beschwerdef\u00fchrerin bedeutet, \u00fcber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werde sp\u00e4ter entschieden. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Vorgeworfen wird X._ von der Staatsanwaltschaft II des Kantons Z\u00fcrich im Anklagepunkt A mehrfacher gewerbsm\u00e4ssiger Betrug, eventuell mehrfache gewerbsm\u00e4ssige Hehlerei im Zusammenhang mit der A._ AG, im Anklagepunkt B Urkundenf\u00e4lschung, im Anklagepunkt C gewerbsm\u00e4ssiger Betrug und teilweiser Versuch dazu z.N. diverser Gesch\u00e4digter mittels der B._ GmbH, im Anklagepunkt D mehrfacher Betrug z.N. der C._ GmbH mittels der B._ GmbH sowie im Anklagepunkt E ungetreue Gesch\u00e4ftsbesorgung z.N. der B._ GmbH. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich bestrafte X._ am 12. September 2012 wegen mehrfachen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs und ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung mit 5 Jahren Freiheitsstrafe (teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl aus dem Jahre 2005) und widerrief eine mit Strafbefehl aus dem Jahre 2007 bedingt ausgef\u00e4llte Geldstrafe. Vom Vorwurf der Urkundenf\u00e4lschung [Anklagepunkt B] sprach es ihn frei. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verurteilte X._ auf seine Berufung hin am 28. M\u00e4rz 2014 wegen mehrfachen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs in den Anklagepunkten A, C (mit Ausnahme C/2 letzte alinea) und D im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB zu 3 Jahren und 11 Monaten und 10 Tagen Freiheitsstrafe (teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl aus dem Jahre 2005). Von den Vorw\u00fcrfen des versuchten Betrugs im Anklagepunkt C/2 (letzte alinea) und der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung im Anklagepunkt E sprach es ihn frei. Den bedingten Vollzug der mit Strafbefehlen aus den Jahren 2007 bzw. 2005 ausgef\u00e4llten Geld- bzw. Gef\u00e4ngnisstrafe widerrief es nicht. Es verpflichtet ihn unter solidarischer Haftbarkeit mit seinen Mitt\u00e4tern zu einer Ersatzzahlung an den Staat und zu Schadenersatzzahlungen an zahlreiche Gesch\u00e4digte. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin [der Staatsanwaltschaft]. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) war Rechtsvertreterin von A._ (Beschwerdef\u00fchrer) in dessen Scheidungsverfahren. Nachdem die Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdef\u00fchrer einen Arrestbefehl erwirkt hatte, betrieb sie ihn mit Zahlungsbefehl vom 21. Juli 2014 (Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts X._) f\u00fcr ausstehende Honorarforderungen gem\u00e4ss Schuldanerkennung vom 23. Juli 2013 im Betrag von Fr. 165'379.35 nebst Zins zu 5 % seit 15. Juli 2014 sowie Arrest- und Gerichtskosten von Fr. 874.90. Der Beschwerdef\u00fchrer erhob Rechtsvorschlag. B. Am 4. August 2014 ersuchte die Beschwerdegegnerin das Bezirksgericht Uster um Erteilung der provisorischen Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr den Betrag von Fr. 165'379.35 nebst 5 % Zins seit 15. Juli 2014. Mit Urteil vom 18. September 2014 erteilte das Bezirksgericht provisorische Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr Fr. 165'379.35 nebst 5 % Zins seit 15. Juli 2014, f\u00fcr Fr. 874.90, f\u00fcr die Betreibungskosten sowie die Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen des Rechts\u00f6ffnungsurteils. Das Bezirksgericht trat sodann auf den Antrag des Beschwerdef\u00fchrers nicht ein, das Grundbuchamt X._ anzuweisen, die Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung infolge Arrests zu l\u00f6schen. C. Der Beschwerdef\u00fchrer erhob am 6. November 2014 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Er verlangte die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Erteilung der provisorischen Rechts\u00f6ffnung und der Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen und beantragte, das Rechts\u00f6ffnungsgesuch abzuweisen. Mit Urteil vom 17. M\u00e4rz 2015 hiess das Obergericht die Beschwerde teilweise gut. Das Obergericht erteilte provisorische Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr Fr. 148'379.35 (d.h. Fr. 165'379.35 abz\u00fcglich Fr. 17'000.--) nebst 5 % Zins seit 15. Juli 2014, abz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 15. September 2014 auf Fr. 17'000.--, und wies das Rechts\u00f6ffnungsbegehren im \u00dcbrigen ab. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegte es dem Beschwerdef\u00fchrer zu 90 % und der Beschwerdegegnerin zu 10 %. Die Parteientsch\u00e4digung an die Beschwerdegegnerin f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren reduzierte es auf 80 %. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. Die Gerichtskosten f\u00fcr das zweitinstanzliche Verfahren auferlegte es ebenfalls zu 10 % der Beschwerdegegnerin und zu 90 % dem Beschwerdef\u00fchrer; es sprach jedoch f\u00fcr dieses Verfahren keine Parteientsch\u00e4digung zu. D. Am 16. April 2015 hat der Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und das Begehren um provisorische Rechts\u00f6ffnung abzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht hat am 29. Juni 2015 auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin ersucht in ihrer Beschwerdeantwort vom 20. August 2015 um Abweisung der Beschwerde und Best\u00e4tigung des angefochtenen Urteils. Zudem sei der Beschwerdef\u00fchrer zur Leistung eines Kostenvorschusses und Sicherstellung der Parteientsch\u00e4digung zu verpflichten. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei abzuweisen. Der Beschwerdef\u00fchrer hat am 2. September 2015 repliziert. Die Beschwerdegegnerin hat sich daraufhin nicht mehr vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1957 geborene A._ meldete sich im Oktober 2000 unter Hinweis auf eine Diskushernie, Osteochondrose und ein generalisiertes Weichteilrheuma bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau pr\u00fcfte die medizinischen und erwerblichen Verh\u00e4ltnisse und sprach der Versicherten r\u00fcckwirkend ab 1. November 2000 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 12. April 2001). Nach Best\u00e4tigung des Anspruchs in den Jahren 2002 und 2007 leitete die IV-Stelle im Juni 2012 ein weiteres Revisionsverfahren ein. Mit Vorbescheid vom 13. September 2012 stellte sie A._ gest\u00fctzt auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der \u00c4nderung vom 18. M\u00e4rz 2011 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) die Einstellung der Rente in Aussicht. Auf die von der Versicherten dagegen erhobenen Einw\u00e4nde hin nahm die IV-Stelle R\u00fccksprache mit ihrem Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD; Stellungnahme vom 12. November 2012). Des Weitern liess sie A._ im Mai 2013 durch die Abkl\u00e4rungsstelle B._ polydisziplin\u00e4r begutachten. Zu dem am 20. August 2013 erstatteten Gutachten nahm der RAD am 29. August 2013 Stellung. In einem weiteren Vorbescheid vom 1. November 2013 stellte die Verwaltung der Versicherten die Einstellung der Invalidenrente und Hilfe bei der beruflichen Wiedereingliederung in Aussicht. A._ erhob gegen die Renteneinstellung erneut Einw\u00e4nde. Mitte Dezember 2013 erkl\u00e4rte sie sich bereit, an beruflichen Wiedereingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Am 25. Februar 2014 verf\u00fcgte die IV-Stelle die Einstellung der Invalidenrente per 1. April 2014 im Sinne des Vorbescheids und am 13. M\u00e4rz 2014 die Weiterausrichtung der ganzen Rente ab 1. April 2014 bis zum Abschluss der beruflichen Wiedereingliederungsmassnahmen, l\u00e4ngstens jedoch bis zum 31. M\u00e4rz 2016. B. Beschwerdeweise liess A._ beantragen, die Verf\u00fcgung vom 25. Februar 2014 sei aufzuheben und es sei ihr die bisherige ganze Invalidenrente \u00fcber den 1. April 2014 hinaus weiter auszurichten. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2014 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und die Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die Angelegenheit sei an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zur\u00fcckzuweisen zu neuem Entscheid nach Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs. Eventualiter sei ihr die bisherige ganze Rente \u00fcber den 1. April 2014 hinaus weiter auszurichten. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1956 geborene A._ meldete sich im M\u00e4rz 2010 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrte verschiedene berufliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch, namentlich veranlasste sie eine bidisziplin\u00e4re Begutachtung bei den Dres. med. B._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, und med. C._, FMH Rheumatologie (psychiatrische Expertise vom 29. September 2011, rheumatologische Expertise vom 31. August 2011 sowie interdisziplin\u00e4re Beurteilung vom 12. Oktober 2011). Mit zwei Verf\u00fcgungen vom 13. und vom 14. Dezember 2012 verneinte die IV-Stelle den Anspruch der A._ auf Berufsberatung und eine Rente der Invalidenversicherung mit der Begr\u00fcndung, es liege kein invalidisierender Gesundheitsschaden vor. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich vereinigte die beiden dagegen erhobenen Beschwerden und wies diese mit Entscheid vom 19. August 2014 ab. C. C.a. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragte A._ eine ganze Rente der Invalidenversicherung basierend auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 %, eventuell sei die Sache zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. In verfahrensm\u00e4ssiger Hinsicht ersuchte sie zudem um einen zweiten Schriftenwechsel, den Beizug des Berichtes des Dr. med. D._, FMH Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. (recte: 7.) Oktober 2014 sowie die Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss des vorinstanzlichen Revisionsverfahrens. Das gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf\u00fchrung und Verbeist\u00e4ndung) zog sie im Verlaufe des Verfahrens zur\u00fcck (Schreiben vom 24. September 2015). C.b. W\u00e4hrend der Rechtsh\u00e4ngigkeit dieser Beschwerde reichte A._ am 9. Oktober 2014 beim kantonalen Gericht ein Revisionsgesuch gegen den Entscheid vom 19. August 2014 ein. C.c. Der Instruktionsrichter sistierte das Beschwerdeverfahren am 20. November 2014 bis zum Vorliegen des Entscheides \u00fcber das gestellte Revisionsgesuch. C.d. Das kantonale Gericht wies das Revisionsgesuch mit Entscheid vom 19. Dezember 2014 ab. C.e. Die gegen den kantonalen Revisionsentscheid vom 19. Dezember 2014 gef\u00fchrte Beschwerde weist das Bundesgericht mit heutigem Urteil 9C_101/2015 ab. D. Im Nachgang zu BGE 141 V 281 wurde A._ das rechtliche Geh\u00f6r gew\u00e4hrt, wovon sie mit Eingabe vom 26. Oktober 2015 Gebrauch machte. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ meldete sich, nachdem ein erstes Leistungsbegehren abgewiesen worden war (Verf\u00fcgung vom 28. April 2005und Einspracheentscheid vom 8. September 2005; Invalidit\u00e4tsgrad von 21 %), im Juli 2009 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich mit Verf\u00fcgungen vom 29. Januar 2014 eine ganze Rente vom 1. Januar bis 31. Oktober 2010 und vom 1. Januar bis 30. April 2012 zu (Invalidit\u00e4tsgrad von jeweils 100 %). F\u00fcr die Zeit vom 1. November 2010 bis 31. Dezember 2011 und ab 1. Mai 2012 verneinte sie einen Rentenanspruch. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. April 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 23. April 2015 sei ihm eine halbe Rente auszurichten; eventualiter sei die Sache zur erg\u00e4nzenden medizinischen Abkl\u00e4rung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 3. Mai 2010 ver\u00f6ffentlichte die Swissgrid AG (nachfolgend: swissgrid) die Kosten und Tarife 2011 f\u00fcr die Netzebene 1. Mit Verf\u00fcgung vom 11. November 2010 legte die ElCom u.a. die Tarife f\u00fcr die Netznutzung der Netzebene 1 fest, wobei sie die von der swissgrid ver\u00f6ffentlichten Tarife reduzierte. Am 14. Dezember 2010 erhob die ewz \u00dcbertragungsnetz AG dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren A-8581/2010) und beantragte namentlich eine Neufestsetzung ihrer anrechenbaren Anlagewerte und der daraus abgeleiteten anrechenbaren Kosten. Das Bundesverwaltungsgericht sistierte das Verfahren und nahm es am 15. Januar 2013 wieder auf. Die swissgrid verzichtete mit Beschwerdeantwort vom 22. M\u00e4rz 2013 ausdr\u00fccklich auf einen Antrag zu den Beschwerdeantr\u00e4gen und machte geltend, es seien ihr unabh\u00e4ngig vom Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen. B. Mit Urteil vom 23. Juli 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und wies die Angelegenheit zu neuer Festsetzung der anrechenbaren Kosten im Sinne der Erw\u00e4gungen und zur Neuverlegung der Geb\u00fchren an die ElCom zur\u00fcck (Dispo. Ziff. 2). Es auferlegte die Verfahrenskosten in der H\u00f6he von Fr. 4'000.-- der ewz \u00dcbertragungsnetz AG und in der H\u00f6he von Fr. 8'000.-- der swissgrid (Dispo. Ziff. 3). Ferner sprach es der ewz \u00dcbertragungsnetz AG eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 15'000.-- zu Lasten der swissgrid zu (Dispo. Ziff. 4). C. Mit Verf\u00fcgung vom 28. M\u00e4rz 2014, berichtigt mit Verf\u00fcgung vom 15. April 2014, legte die ElCom die anrechenbaren Kosten f\u00fcr die Netznutzung der Netzebene 1 f\u00fcr das Tarifjahr 2011 f\u00fcr die ewz \u00dcbertragungsnetz AG neu fest und verf\u00fcgte, dass die swissgrid der ewz \u00dcbertragungsnetz AG die Differenz zu den mit Verf\u00fcgung vom 11. November 2010 festgelegten anrechenbaren Kosten zu bezahlen habe. D. Die swissgrid erhebt am 19. Mai 2014 Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Ziff. 3 und 4 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juli 2013 seien insoweit aufzuheben, als ihr darin Verfahrenskosten und Parteientsch\u00e4digungen auferlegt worden seien; diese Kosten und Entsch\u00e4digungen seien der ElCom oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzuerlegen. Das Bundesverwaltungsgericht, die ewz \u00dcbertragungsnetz AG und die ElCom verzichten auf Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 22. August 2013 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern gegen X._ Anklage wegen Menschenhandels und qualifizierter Widerhandlungen gegen das Ausl\u00e4ndergesetz. X._ wird vorgeworfen, sie habe A._ in Zusammenarbeit mit der f\u00fcr eine thail\u00e4ndische Organisation handelnden B._ zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung an C._ vermittelt. B. Das Regionalgericht Bern-Mittelland sprach X._ am 7. M\u00e4rz 2014 des Menschenhandels und der mehrfachen sowie qualifizierten Widerhandlungen gegen das Ausl\u00e4ndergesetz schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 270 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es bedingt auf und setzte die Probezeit auf zwei Jahre an. X._ legte gegen den Schuldspruch wegen Menschenhandels Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Bern stellte mit Entscheid vom 3. Februar 2015 fest, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Widerhandlungen gegen das Ausl\u00e4ndergesetz unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. Sodann sprach es X._ des Menschenhandels schuldig und best\u00e4tigte die von der Erstinstanz ausgef\u00e4llte Strafe. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Entscheid des Obergerichts vom 3. Februar 2015 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ war ab Juli 2001 einer von drei Verwaltungsr\u00e4ten der A._ AG. Die A._ AG war am 30. Juni 2001 offensichtlich \u00fcberschuldet, wovon X._ als letztes der drei Verwaltungsratsmitglieder sp\u00e4testens am 1. Mai 2002 Kenntnis hatte. In der Folgezeit wurden weder Sanierungsmassnahmen ergriffen noch der Richter von der \u00dcberschuldung benachrichtigt. Die finanzielle Situation der A._ AG verschlechterte sich bis zur \u00dcberschuldungsanzeige durch den Revisor im Oktober 2003 massiv. Aus dem \u00fcber die A._ AG er\u00f6ffneten Konkursverfahren resultieren Verlustscheine in H\u00f6he von knapp Fr. 11'160'000.-. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X._ am 9. Dezember 2014 (in Best\u00e4tigung des erstinstanzlichen Urteils) wegen Misswirtschaft zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten und verwies die Forderungen s\u00e4mtlicher Privatkl\u00e4gerinnen auf den Zivilweg. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngem\u00e4ss, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der Misswirtschaft freizusprechen, eventualiter sei das Strafverfahren von Amtes wegen einzustellen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die B._ AG (Gesuchs- und Beschwerdegegnerin) betreibt eine \u00e4rztliche Notfallpraxis in Luzern. Ihre Aktien werden zu je 50% von den seit Fr\u00fchling 2014 zerstrittenen Eheleuten A.D._ (Gesuchstellerin und Beschwerdef\u00fchrerin) und C.D._ gehalten. Die beiden Aktion\u00e4re sind sich unter anderem \u00fcber die Besetzung des Verwaltungsrats und der Revisionsstelle bei der Gesellschaft uneinig. Seit dem 14. August 2014 sind im Handelsregister als Verwaltungsr\u00e4te C.D._ (einzelzeichnungsberechtigt) und A.D._ (ohne Zeichnungsberechtigung) eingetragen. An der ordentlichen Generalversammlung vom 26. August 2014 wurden jedoch beide Ehegatten nicht mehr als Verwaltungsr\u00e4te best\u00e4tigt. Auch die bisherige Revisionsstelle E._ AG wurde nicht mehr wiedergew\u00e4hlt. B. B.a. Mit Gesuch vom 12. September 2014 stellte A.D._ dem Bezirksgericht Luzern gest\u00fctzt auf Art. 731 b Abs. 1 Ziff. 2 OR folgende Rechtsbegehren gegen die B._ AG: \"1. Es sei festzustellen, dass der Gesuchsgegnerin die gesetzlich vorgeschriebenen Organe fehlen. 2. Das Handelsregisteramt des Kantons Luzern sei anzuweisen, die bisherigen Verwaltungsratsmitglieder (C.D._ und A.D._) sowie die bisherige Revisionsstelle (E._ AG) der Gesuchsgegnerin im Handelsregister zu l\u00f6schen. 3. Als neuer und einziger Verwaltungsrat sei F._ einzusetzen. 4. Als neue Revisionsstelle sei die G._ AG einzusetzen.\" Mit Stellungnahme vom 27. Oktober 2014 stellte die B._ AG folgende Antr\u00e4ge: \"1. Das Gesuch der Gesuchstellerin sei vollumf\u00e4nglich abzuweisen. 2. Eventualiter sei Dr.med. C.D._ als neuer und einziger Verwaltungsrat sowie die E._ AG als Revisionsstelle einzusetzen. 3. Subeventualiter sei H._ als neuer und einziger Verwaltungsrat einzusetzen. 4. Subsubeventualiter sei I._, Seidenhofstrasse 14, 6003 Luzern, K._ oder L._ von der M._ AG als Verwaltungsrat einzusetzen.\" Mit Entscheid vom 12. November 2014 traf das Bezirksgericht folgende Anordnungen: \"1. Als einziger Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin mit Einzelunterschrift wird C.D._ ernannt. 2. Als Revisionsstelle der Gesuchsgegnerin wird die E._ AG ernannt. 3. Das Handelsregisteramt des Kantons Luzern wird angewiesen, C.D._ als Pr\u00e4sident mit Einzelunterschrift, die Gesuchstellerin (A.D._) als Mitglied ohne Zeichnungsberechtigung und die E._ AG als Revisionsstelle zu l\u00f6schen. 4. Das Handelsregisteramt des Kantons Luzern wird ferner angewiesen, C.D._ als einziger Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift und die E._ AG per Entscheidsdatum neu einzutragen. 5. Die Ernennungen der Organe gem\u00e4ss Ziff. 1 und 2 sind bis zur n\u00e4chsten ordentlichen Generalversammlung der Gesuchsgegnerin, an welcher die Wahl dieser Organe traktandiert wird, l\u00e4ngstens bis am 30.06.2015 g\u00fcltig. 6. Die Gesuchsgegnerin hat zu Gunsten der gem\u00e4ss Ziff. 2 des Rechtsspruchs ernannten Revisionsgesellschaft dem Bezirksgericht Luzern innert 10 Tagen seit Rechtskraft des vorliegenden Entscheids einen Kostenvorschuss in der H\u00f6he von Fr. 10'000.-- zu leisten, andernfalls die Gesuchsgegnerin nach Art. 731 b Abs. 1 Ziff. 3 OR aufgel\u00f6st und ihre Liquidation angeordnet wird. 7. Alle weitergehenden und anderslautenden Begehren der Parteien werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 8. Die Parteien haben die Gerichtskosten je zur H\u00e4lfte und ihre eigenen Kosten selbst zu tragen.\" B.b. Mit Berufung vom 24. November 2014 beantragte die Gesuchstellerin dem Kantonsgericht Luzern die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Entscheids und wiederholte ihre erstinstanzlich gestellten Begehren. Mit Urteil vom 29. Januar 2015 hiess das Kantonsgericht die Berufung teilweise gut, hob Dispositiv-Ziffer 6 betreffend die Vorschussleistung an die Revisionsstelle auf und best\u00e4tigte im \u00dcbrigen den angefochtenen Entscheid. Die oberinstanzlichen Prozesskosten auferlegte das Kantonsgericht der Gesuchstellerin. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Gesuchstellerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgericht teilweise aufzuheben, soweit es die Einsetzung von C.D._ als einziger Verwaltungsrat best\u00e4tigt hat, und im \u00dcbrigen sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei das Kostendispositiv in Ziffer 8 aufzuheben und es seien s\u00e4mtliche Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, sowie der Beschwerdef\u00fchrerin zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientsch\u00e4digung zuzusprechen. Weiter beantragt die Gesuchstellerin, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, die Vorinstanz die Abweisung soweit Eintreten. Die Parteien haben repliziert und dupliziert sowie diverse weitere, unaufgeforderte Stellungnahmen (u.a. Noveneingaben) eingereicht. Mit Eingabe vom 9. Juli 2015 hat die Gesuchstellerin ihr Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung zur\u00fcckgezogen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ und A._ haben die gemeinsamen Kinder C._ und D._. Mit Urteil vom 5. M\u00e4rz 2014 wurde ihre Ehe geschieden. B. Im Rahmen eines Ab\u00e4nderungsverfahrens regelte das Bezirksgericht U._ mit Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2015 den Wechsel des Aufenthaltsortes der Kinder (nach V._/VD zum neuen Lebenspartner der Mutter) und das Besuchsrecht des Vaters. Mit Urteil vom 14. August 2015 hob das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich diesen Entscheid auf und wies die Sache zur Erg\u00e4nzung des Verfahrens und neuen Entscheidung an das Bezirksgericht zur\u00fcck. Gleichzeitig beschloss es, das Gesuch der Mutter um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das Berufungsverfahren abzuweisen. C. Gegen diesen Beschluss hat A._ am 16. September 2015 eine Beschwerde erhoben, mit welcher sie dessen Aufhebung und die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das Berufungsverfahren verlangt. Ferner verlangt sie diese auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Mit Stempel vom 13. November 2015 hat das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gegen A._ l\u00e4uft im Kanton Z\u00fcrich ein Strafverfahren wegen Mordes. Am 11. Dezember 2013 stellte das Bezirksgericht Affoltern in einem Teilurteil fest, A._ habe die ihm vorgeworfene Handlung vom 7. Januar 2009 begangen. Im \u00dcbrigen ist das Verfahren noch offen. Am 14. April 2014 reichte die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich eine Nachtragsanklage gegen A._ wegen Gef\u00e4hrdung des Lebens, N\u00f6tigung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz ein. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft vereinigte das Bezirksgericht dieses Verfahren am 30. September 2014 mit demjenigen der Mordanklage. B. A._ stellte f\u00fcr die Behandlung der Nachtragsanklage am 6. Oktober 2014 ein Ausstandsgesuch gegen die bereits am Teilurteil vom 11. Dezember 2013 beteiligten Richter, n\u00e4mlich Gerichtspr\u00e4sident Peter Frey, Bezirksrichterin Marina Schellenberg und Ersatzrichter Tobias Walthert. Mit Beschluss vom 6. Februar 2015 wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, III. Strafkammer, dieses Ausstandsgesuch ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 13. M\u00e4rz 2015 an das Bundesgericht beantragt A._, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, die Befangenheit von Peter Frey, Marina Schellenberg und Tobias Walthert zur Beurteilung der Nachtragsanklage vom 14. April 2014 festzustellen. \u00dcberdies ersucht A._ um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Zur Begr\u00fcndung wird im Wesentlichen geltend gemacht, mit dem Teilurteil vom 11. Dezember 2013 h\u00e4tten die daran beteiligten Richter die Tathandlung in der Mordanklage bereits A._ zugeschrieben, weshalb sie bei der Beurteilung der ihm mit der Nachtragsanklage vorgeworfenen Nachfolgetat nicht mehr unvoreingenommen seien, was insbesondere f\u00fcr die Aussagen der Hauptzeugin gelte, die auch das Opfer der angeklagten Nachfolgetat sei. Das Obergericht verzichtete auf eine Stellungnahme. Peter Frey, Marina Schellenberg und Tobias Walthert sowie das Bezirksgericht Affoltern liessen sich innert Frist nicht vernehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1947 geborene A._ ist kosovarische Staatsangeh\u00f6rige und wohnt im Kosovo. Nachdem ihr am 22. Juli 1935 geborener Ehemann, ebenfalls kosovarischer Staatsangeh\u00f6riger, am 13. Dezember 2013 verstorben war, meldete sie sich am 16. April 2014 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) zum Bezug einer Hinterlassenenrente an. Mit Verf\u00fcgung vom 14. November 2014 und Einspracheentscheid vom 26. Januar 2015 verneinte die SAK einen Leistungsanspruch, weil das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen ab 1. April 2010 im Verh\u00e4ltnis zum Kosovo nicht weiter angewendet werde, sie kosovarische Staatsangeh\u00f6rige sei und ihren Wohnsitz ausserhalb der Schweiz habe. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 5. Juni 2015 ab. C. A._ erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr eine Hinterlassenenrente auszurichten. Mit Eingabe vom 11. August 2015 (Posteingang) ersucht A._ um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Kostenbefreiung). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1972) ist nigerianischer Staatsangeh\u00f6riger. Er reiste am 1. April 2003 unter falscher Identit\u00e4t in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl. Die ihm per 5. September 2003 angesetzte Ausreisefrist liess er unbenutzt verstreichen. Am 13. Oktober 2006 heiratete er die Schweizer B\u00fcrgerin B._ (geb. 1972). Gest\u00fctzt auf die Ehe wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, welche zuletzt bis zum 29. Juni 2011 verl\u00e4ngert wurde. Das Ehepaar hat eine Tochter (geb. 2008), die ebenfalls Schweizer B\u00fcrgerin ist. Seit April 2011 leben die Eheleute getrennt. Die Tochter steht unter der Obhut der Mutter, w\u00e4hrend A._ ein Besuchs- und Ferienrecht zusteht. A.b. A._ trat mehrfach strafrechtlich in Erscheinung: Zwischen September 2003 und Dezember 2005 wurde er f\u00fcnf Mal wegen Widerhandlungen gegen die Transportgesetzgebung zu Bussen verurteilt. Im November 2005 wurde er wegen Widerhandlungen gegen die Ausl\u00e4ndergesetzgebung zu einer bedingten Gef\u00e4ngnisstrafe von 20 Tagen verurteilt. Schliesslich verurteilte ihn das Regionalgericht Bern-Mittelland am 23. November 2011 wegen Verbrechen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten, davon 25 Monate bedingt unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. B. Mit Verf\u00fcgung vom 8. Januar 2013 lehnte das Amt f\u00fcr Migration und Personenstand des Kantons Bern eine Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A._ ab und setzte ihm eine Ausreisefrist. Eine Beschwerde bei der Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern blieb erfolglos (Entscheid vom 19. September 2013). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 21. Mai 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. Juni 2014 beantragt A._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. zu verl\u00e4ngern. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Es sei festzustellen, dass keine offensichtliche Aussichtslosigkeit im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern bestand, und dem Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcckwirkend die unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das Verfahren vor Verwaltungsgericht zu erteilen bzw. eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Anwaltskosten f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen. Zudem beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung auch f\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht. W\u00e4hrend das kantonale Migrationsamt auf Vernehmlassung verzichtet, beantragen die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern, das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie das Bundesamt f\u00fcr Migration (seit dem 1. Januar 2015: Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM) die Abweisung der Beschwerde. Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 1. Juli 2014 entsprochen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 1. Mai 2014 erstattete X._ Strafanzeige gegen A._ wegen T\u00e4tlichkeiten. Beide sind Stockwerkeigent\u00fcmer am B._-Weg in Z\u00fcrich. Am selben Tag kam es im Treppenhaus der erw\u00e4hnten Liegenschaft zu einer Auseinandersetzung, an welcher auch die Ehefrau von A._ beteiligt war. X._ macht geltend, im Laufe der Auseinandersetzung von A._ mehrmals mit der flachen Hand auf den linken Oberarm und den Ellbogen geschlagen worden zu sein. Zudem h\u00e4tten ihm dieser und seine Ehefrau den Ausgang versperrt, obwohl er sie mehrmals dazu aufgefordert habe, ihn durchzulassen. B. Das Stadtrichteramt Z\u00fcrich stellte das Strafverfahren am 5. September 2014 ein, wogegen X._ rechtzeitig Beschwerde erhob. C. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrichs hielt daf\u00fcr, dass das Stadtrichteramt das Verfahren wegen T\u00e4tlichkeiten zum Nachteil von X._ zu Recht eingestellt hat. Es lasse sich nicht erstellen, dass A._ X._ geschlagen habe. Ebensowenig sei erwiesen, dass X._ tats\u00e4chlich im Treppenhaus blockiert war oder dieses nicht mehr h\u00e4tte verlassen k\u00f6nnen. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Mai 2015 wies das Obergericht die Beschwerde ab. D. X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und beantragt, die vorinstanzliche Verf\u00fcgung aufzuheben und die Sache zwecks Durchf\u00fchrung der Untersuchung und Neubeurteilung an das Stadtrichteramt Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1955 geborene A._, seit 1. M\u00e4rz 2004 als Institutsleiter bei der B._ AG, angestellt gewesen , erlitt am 1. Januar 2008 einen Skiunfall. Im Juni 2009 meldete er sich unter Hinweis auf die gesundheitlichen Folgen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich kl\u00e4rte die Verh\u00e4ltnisse in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht ab. Gest\u00fctzt darauf k\u00fcndigte sie vorbescheidweise die Zusprechung einer halben Invalidenrente basierend auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von 50 % r\u00fcckwirkend ab 1. Dezember 2009 an. Am 6. September 2010 erging die dem Vorbescheid entsprechende Rentenverf\u00fcgung. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 2. Juni 2015 in dem Sinne teilweise gut, dass die angefochtene Verf\u00fcgung f\u00fcr die Zeit ab 1. April 2011 insoweit aufgehoben wurde, als ein Rentenanspruch von mehr als einer halben Rente verneint worden war; die Sache wurde an die IV-Stelle zur\u00fcckgewiesen, damit diese, nach erfolgter Abkl\u00e4rung im Sinne der Erw\u00e4gungen, \u00fcber den Rentenanspruch ab 1. April 2011 neu verf\u00fcge. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und ersucht um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids; es sei ihre Verf\u00fcgung vom 6. September 2010 zu best\u00e4tigen. Zudem sei dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vorinstanz beantragt Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter deren Abweisung. A._ und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1956 geborene A._ meldete sich am 27. Februar 2012 wegen der Folgen eines Unfalles vom 6. Mai 2011 (mehrfragment\u00e4re Fersenbeinfrakturen an beiden F\u00fcssen nach einem unfreiwilligen Sprung aus vier Metern H\u00f6he) zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei. Laut kreis\u00e4rztlichem Abschlussbericht des Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie und Traumatologie FMH, SUVA, vom 28. November 2012 war der Zustand an den F\u00fcssen definitiv und seit einigen Monaten stabil; den Beruf als Vorarbeiter im Tiefbau vermochte der Versicherte dauerhaft nicht mehr auszu\u00fcben, hingegen waren ihm vorwiegend sitzende T\u00e4tigkeiten ohne Zwangshaltungen und ohne repetitive Belastungen der F\u00fcsse vollzeitig zumutbar; trotz der beidseitig erheblich reduzierten Belastbarkeit beider Beine war ein kurzes stockfreies Gehen und f\u00fcr l\u00e4ngere Strecken auch ein Gehen an St\u00f6cken zumutbar. Dieser Beurteilung war gem\u00e4ss Stellungnahme des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates) vom 15. Mai 2013 beizupflichten. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle einen Anspruch auf Invalidenrente mangels leistungsbegr\u00fcndenden Invalidit\u00e4tsgrades ab (Verf\u00fcgung vom 1. November 2013 ). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 20. August 2014). C. Mit Beschwerde l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm ab 1. Oktober 2012 eine ganze, eventualiter eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuf\u00fchren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Arbeitnehmer, Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) arbeitete seit dem 1. Mai 2005 im Bergrestaurant C._ als Koch. Da die damaligen P\u00e4chter einen anderen Betrieb \u00fcbernahmen, wurde ihm am 19. Januar 2011 per 15. April 2011 gek\u00fcndigt. Die B._ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) als neue Betreiberin des Bergrestaurants C._ schloss mit dem Arbeitnehmer am 4. M\u00e4rz 2011 einen neuen Arbeitsvertrag mit Arbeitsbeginn am 19. April 2011. Am 17. September 2011 erlitt der Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall, woraufhin er vom 30. September 2011 bis zum 5. Oktober 2011 und ab dem 24. Oktober 2011 zumindest teilweise vom Hausarzt arbeitsunf\u00e4hig geschrieben wurde. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2011 k\u00fcndigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverh\u00e4ltnis per 30. November 2011. Am 10. November 2011 liess der Arbeitnehmer mitteilen, dass die K\u00fcndigung aufgrund seiner Arbeitsunf\u00e4higkeit nichtig sei. Daraufhin k\u00fcndigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverh\u00e4ltnis am 28. November 2011 nochmals per 31. Dezember 2011, das Arbeitsverh\u00e4ltnis wurde danach noch bis zum 31. Januar 2012 verl\u00e4ngert. B. B.a. Mit Klage vom 25. Mai 2012 gelangte der Arbeitnehmer an das Kantonsgericht Obwalden und beantragte, die Arbeitgeberin sei zu verpflichten, ihm Fr. 24'102.-- nebst Zins und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zu bezahlen. Der Kantonsgerichtspr\u00e4sident II wies die Klage mit Entscheid vom 10. April 2013 ab. Zur Begr\u00fcndung gab er an, es sei zwar von einem Betriebs\u00fcbergang nach Art. 333 OR auszugehen, jedoch sei der Arbeitsvertrag des Kl\u00e4gers nicht \u00fcbernommen worden. Daher sei von einem einj\u00e4hrigen Arbeitsverh\u00e4ltnis auszugehen, welches eine lediglich einmonatige Sperrfrist f\u00fcr K\u00fcndigungen im Krankheitsfall nach sich ziehe. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis sei daher g\u00fcltig auf den 31. Dezember 2011 bzw. 31. Januar 2012 gek\u00fcndigt worden. B.b. Gegen dieses Urteil erhob der Kl\u00e4ger Berufung an das Obergericht des Kantons Obwalden, welches die Berufung mit Entscheid vom 3. Dezember 2014 abwies und den Entscheid des Kantonsgerichtspr\u00e4sidenten II vom 10. April 2013 best\u00e4tigte. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kl\u00e4ger dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichtspr\u00e4sidenten II vom 10. April 2013 und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 3. Dezember 2014 seien aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin habe dem Beschwerdef\u00fchrer den Betrag von Fr. 19'216.50 nebst verschiedenen Zinsbetreffnissen zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin sowie die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 27. November 2012 erstattete die Bank A._ bei der Kantonalen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Strafanzeige gegen B._ und C._ wegen ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung (Art. 158 StGB), betr\u00fcgerischen Konkurses (Art. 163 StGB), Gl\u00e4ubigersch\u00e4digung (Art. 164 StGB), F\u00e4lschung und Unterdr\u00fcckung von Urkunden (Art. 251 und Art. 254 StGB) sowie falschen Zeugnisses (Art. 307 StGB) und machte eine Zivilforderung von gut 6,5 Mio Franken gegen die beiden geltend. Gest\u00fctzt auf diese Anzeige er\u00f6ffnete die Kantonale Staatsanwaltschaft gegen B._ ein Strafverfahren, in dem sich die Bank A._ als Privatkl\u00e4gerin konstituierte. Am 29. Oktober 2013 beschlagnahmte die Kantonale Staatsanwaltschaft den Nettoverwertungserl\u00f6s von Fr. 41'009.20 aus der Verwertung des Aston Martin V8 Vantage im Betreibungsverfahren Nr. 21111642, Gruppen-Nr. 21120591. Am 4. April 2014 hob die Kantonale Staatsanwaltschaft diese Beschlagnahme im Umfang von Fr. 37'470.70 auf. Mit Verf\u00fcgung vom 8. April 2014, mit welcher sie diejenige vom 4. April 2014 ersetzte, hob die Kantonale Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme vom 29. Oktober 2013 im Umfang von Fr. 36'009.20 auf. Die Bank A._ focht die Verf\u00fcgung vom 8. April 2014 beim Obergericht des Kantons Aargau an mit den Antr\u00e4gen, sie aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Kantonale Staatsanwaltschaft zur\u00fcckzuweisen oder eventuell die Beschlagnahme des gesamten Nettoerl\u00f6ses von Fr. 41'009.20 (gem\u00e4ss Verf\u00fcgung vom 29. Oktober 2013) aufrechtzuerhalten. Am 28. November 2014 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein mit der Begr\u00fcndung, die Bank A._ sei nicht befugt, sie zu erheben. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Bank A._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Obergericht und die kantonale Staatsanwaltschaft sowie B._ verzichten auf Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, meldete sich nach einer Fr\u00fcherfassung am 12. September 2011 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern lehnte den Anspruch auf eine Invalidenrente gest\u00fctzt auf einen Untersuchungsbericht des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD) mit Verf\u00fcgung vom 18. Oktober 2013 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 11. November 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zur externen polydisziplin\u00e4ren medizinischen Begutachtung zur\u00fcckzuweisen. W\u00e4hrend die IV-Stelle und die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1964 geborene A._ war seit 24. Januar 2007 Lagerist bei der Firma B._. Am 3. April 2007 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf\u00fcgung vom 26. Januar 2010 sprach ihm die IV-Stelle Luzern ab 1. M\u00e4rz bis 30. September 2008 eine halbe Invalidenrente (Invalidit\u00e4tsgrad 57 %) zu; ab 1. Oktober 2008 verneinte sie den Rentenanspruch (Invalidit\u00e4tsgrad 13 %). Dies best\u00e4tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 17. M\u00e4rz 2011. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht in dem Sinne gut, dass es diesen Entscheid und die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 26. Januar 2010 aufhob und die Sache an diese zur\u00fcckwies, damit sie, nach erfolgter Abkl\u00e4rung im Sinne der Erw\u00e4gungen, \u00fcber den Rentenanspruch neu verf\u00fcge (Urteil 8C_304/2011 vom 6. Juli 2011). A.b. Die IV-Stelle holte ein Gutachten des Zentrums C._ vom 16. November 2012 ein. Hierin wurden folgende Diagnosen mit Relevanz f\u00fcr die Arbeitsf\u00e4higkeit gestellt: chronisch wiederkehrende thorakospondylogene Schmerzen bei Wirbels\u00e4ulenfehlstatik in Form eines Flachr\u00fcckens; chronisch wiederkehrende lumbovertebragene Schmerzen mit Status nach Operation im Segment L4/5 im November 2007 (seither aber keine lumboradikul\u00e4re Schmerzsymptomatik, kein neurologisches Defizit). Der Versicherte legte ein Konsilium des Rheumatologen Dr. med. D._, Klinik E._, vom 22. April 2013 auf. Mit Verf\u00fcgung vom 21. Juni 2013 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch (Invalidit\u00e4tsgrad 36 %). B. Die gegen die letztgenannte Verf\u00fcgung gef\u00fchrte Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 28. November 2014 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantona-len Entscheides sei ihm r\u00fcckwirkend f\u00fcr die Zukunft mindestens eine Viertelsrente auszurichten. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1968) stammt aus Nigeria. Er durchlief in der Schweiz unter falscher Identit\u00e4t erfolglos ein Asylverfahren. Am 20. Dezember 2006 heiratete er in seiner Heimat eine Schweizer B\u00fcrgerin (geb. 1959). Am 1. August 2007 kam er im Familiennachzug in die Schweiz, wo ihm eine - zuletzt bis zum 1. August 2008 verl\u00e4ngerte - Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Vom 18. Juli 2010 bis 18. April 2013 befand sich A._ im Strafvollzug bzw. in Untersuchungshaft. Am 8. Juni 2012 wurde die Ehe geschieden. B. Am 7. Mai 2013 wies das Amt f\u00fcr Migration des Kantons Luzern das Gesuch von A._ vom 8. Juli 2008 ab, seine Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern, nachdem das Obergericht des Kantons Luzern ihn am 14. Dezember 2012 wegen qualifizierter Verst\u00f6sse gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt hatte. Die kantonalen Rechtsmittel hiergegen blieben ohne Erfolg (Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 27. Januar 2014, Urteil des Kantonsgerichts vom 11. Juni 2014). Die kantonalen Beh\u00f6rden gingen davon aus, dass sich A._ wegen seiner Straff\u00e4lligkeit nicht auf einen Bewilligungsanspruch nach Aufl\u00f6sung der Familiengemeinschaft berufen k\u00f6nne (Art. 50 AuG [SR 142.20]); zwar leide er an einem Tumor, dennoch sei ihm die R\u00fcckkehr in die Heimat zumutbar und die Beendigung seines Aufenthalts verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. C. A._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 11. Juni 2014 aufzuheben und ihm \"die Aufenthaltsbewilligung wieder zu erteilen\". Gegebenenfalls sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, allenfalls sei der Vollzug der Wegweisung aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden f\u00fcr unzumutbar zu erkl\u00e4ren und ihm \"ein entsprechender Aufenthaltsstatus zu gew\u00e4hren\". Die Ehe mit seiner Gattin habe \u00fcber drei Jahre gedauert; es gehe von ihm keine Gefahr mehr aus und er habe als integriert zu gelten. Der Vollzug der Wegweisung verletze Art. 3 EMRK (Verbot einer unmenschlichen Behandlung), da sich in der Heimat sein Tumor \"wesentlich schneller entwickeln und voraussichtlich mangels Behandlungsm\u00f6glichkeit und finanziellen Mitteln zum fr\u00fchzeitigen Tod (...) f\u00fchren\" werde. Seine Betreuung erscheine nur gew\u00e4hrleistet, wenn er sich langfristig in der Schweiz aufhalten k\u00f6nne. Mit Verf\u00fcgung vom 2. September 2014 legte der Abteilungspr\u00e4sident der Eingabe antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung bei; gleichzeitig liess er die Akten und Vernehmlassungen einholen. Das Kantonsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Migration (heute: Staatssekretariat f\u00fcr Migration) beantragen, die Beschwerde abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gegen\u00fcber A. und B.A._ rechnete die Steuerverwaltung des Kantons Schaffhausen mit Veranlagungsentscheid vom 19. April 2013 f\u00fcr die Kantons- und Gemeindesteuern der Periode 2009 im Einkommen einen Betrag von Fr. 72'579.-- als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung aus der von ihnen beherrschten GmbH auf. Dieselbe Aufrechnung war zuvor auch bei der Gesellschaft vorgenommen worden. B. Mit Einsprache und danach mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen beantragten die Eheleute A._ vergeblich, bei der Besteuerung der verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung den halben Steuersatz anzuwenden. C. Am 7. Mai 2014 haben A. und B.A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen, den obergerichtlichen Entscheid vom 14. M\u00e4rz 2014 aufzuheben und die Sache zur neuen Veranlagung unter Anwendung der Teilbesteuerung an die kantonale Steuerverwaltung zur\u00fcckzuweisen. Die Kantonale und die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1963 in Rum\u00e4nien geborene A._ erwarb 1982 am damaligen \"Lyzeum f\u00fcr Mathematik und Physik Nr. 1\" in Sibiu (Hermannstadt) ein Bakkalaureat-Diplom als \"Maschinenschlosser Fachrichtung Mechanik\". Er war mehrere Jahre als Patentanwalt im F\u00fcrstentum Liechtenstein und in der Schweiz t\u00e4tig und ist heute Inhaber des Einzelunternehmens \"Patent- & Markenb\u00fcro A.A._\" mit Sitz in V._/LU. B. B.a. Am 16. Februar 2012 ersuchte A._ beim Eidgen\u00f6ssischen Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum (IGE) um Eintragung in das Patentanwaltsregister. Am 29. Januar 2013 wies das IGE das Gesuch mangels Nachweis eines anerkannten ausl\u00e4ndischen natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hochschulabschlusses ab. A._ erhob gegen die Verf\u00fcgung des IGE am 4. M\u00e4rz 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. B.b. Am 22. April 2013 stellte A._ beim Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) ein Gesuch um \"Anerkennung eines Bakkalaureat-Diploms in Mechanik\". Das SBFI wies das Gesuch am 27. Juni 2013 ab und hielt namentlich fest, der Gesuchsteller verf\u00fcge nicht \u00fcber ein ausl\u00e4ndisches Diplom im Hochschulbereich. Auch gegen die Verf\u00fcgung des SBFI erhob A._ am 26. Juli 2013 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. C. Mit Urteil vom 25. Februar 2014 vereinigte das Bundesverwaltungsgericht zun\u00e4chst die beiden Beschwerdeverfahren (betr. Eintragung in das Patentanwaltsregister bzw. Anerkennung des Bakkalaureat-Diploms) und wies die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, der Beschwerdef\u00fchrer erf\u00fclle die Voraussetzungen f\u00fcr die Eintragung in das Patentanwaltsregister nicht, da er keinen natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hochschulabschluss vorweisen k\u00f6nne. D. A._ erhebt mit Eingabe vom 14. April 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt, \"in einem m\u00f6glichst summarischen und klein zu haltenden Verfahren\" das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu \u00fcberpr\u00fcfen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation, das Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum sowie das Bundesverwaltungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B.A._ schloss am 19. Januar 2011 mit seiner Tochter, K.A._, einen Schenkungsvertrag \u00fcber die Liegenschaften xxx und yyy in U._ ab. Am 8. August 2012 reichte A.A._ (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) beim Landgericht Uri eine Klage ein gegen die Mitglieder der Erbengemeinschaft ihres zwischenzeitlich verstorbenen Vaters B.A._ und gegen ihre beschenkte Schwester K.A._, die ebenfalls Mitglied der Erbengemeinschaft ist, (Beschwerdegegner 1 - 7). Die Kl\u00e4gerin beantragte die Feststellung der Nichtigkeit, eventuell der Ung\u00fcltigkeit, des genannten Schenkungsvertrags mit der Begr\u00fcndung, dass ihr Vater im Zeitpunkt des Abschlusses des Schenkungsvertrags nicht urteilsf\u00e4hig gewesen sei. In der Folge machte die Kl\u00e4gerin am 27. November 2013 beim Landgericht Uri zwischen den gleichen Parteien eine Erbteilungs- und Ausgleichungsklage f\u00fcr den Nachlass B.A._ anh\u00e4ngig. B. Mit Beschluss vom 13. Februar 2014 trat das Landgericht Uri auf die Feststellungsklage nicht ein. Eine gegen diesen Beschluss erhobene Berufung der Kl\u00e4gerin wies das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 26. M\u00e4rz 2015 ab. C. Die Beschwerdef\u00fchrerin verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zum Neuentscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerinnen 1 und 7 beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdegegner 3 verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdegegner 2, 4, 5 und 6 liessen sich nicht vernehmen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, 24.65 kg Amphetamingemisch (5.65 kg Reinsubstanz) aufbewahrt zu haben (Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Z\u00fcrich vom 22. November 2013 lit. A Ziffern 1.1. und 1.2.). Zudem habe er an seinem Wohnort 21.5 kg Marihuana gelagert sowie zwischen August 2010 und M\u00e4rz 2011 an verschiedene Abnehmer weiterverkauft (Anklage lit. A Ziffern 2.1. - 2.6.). Schliesslich habe X._ durch Vermittlung eines Bekannten beim Stadtpolizeibeamten A._ verschiedene Informationen erh\u00e4ltlich gemacht, welche dieser durch Zugriff auf ein polizeiinternes Informationssystem erlangt habe (Anklage lit. B Ziffern 1 und 2). B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 26. M\u00e4rz 2014 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und der mehrfachen Anstiftung zu Amtsgeheimnisverletzung schuldig. Es erkannte auf eine Freiheitsstrafe von 5 1\u20442 Jahren unter Anrechnung der Haft von 168 Tagen. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 30. Oktober 2014 im Wesentlichen ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei in Bezug auf den Handel mit Marihuana (Anklage lit. A Ziffern 2.1. - 2.6.) im Sinne des Grundtatbestands, nicht aber wegen Gewerbsm\u00e4ssigkeit schuldig zu sprechen. Vom Vorwurf der mehrfachen Anstiftung zu Amtsgeheimnisverletzung sei er freizusprechen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu verurteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) reichte am 19. Februar 2014 vor Bezirksgericht Luzern ein Vermittlungsgesuch gegen die B._ GmbH (Beklagte) betreffend eine negative Feststellungsklage gem\u00e4ss Art. 88 ZPO ein. Sie beantragte, es sei festzustellen, dass die in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Emmen (Zahlungsbefehl vom 23. Dezember 2011) in Betreibung gesetzte Forderung der Beklagten von Fr. 1'957'949.65 nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2011 nicht bestehe. Gleichzeitig beantragte die Kl\u00e4gerin die vollumf\u00e4ngliche unentgeltliche Rechtspflege und die Bestellung von Rechtsanwalt Daniel Huser als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Luzern wies das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege mit Entscheid vom 20. Juni 2014 ab. B. Gegen diesen Entscheid reichte die Kl\u00e4gerin am 3. Juli 2014Beschwerde beim Kantonsgericht Luzern ein mit den Antr\u00e4gen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids seien aufzuschieben und ihr sei auch f\u00fcr das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. Mit Eingabe vom 11. Juli 2014 beantragte die Beklagte, ihr sei das rechtliche Geh\u00f6r zu gew\u00e4hren, da sie bereits im Schlichtungsverfahren erkl\u00e4rt habe, sie werde im Falle der Klageerhebung einen Antrag auf Sicherheitsleistung f\u00fcr die Parteientsch\u00e4digung stellen. Diesem Begehren entsprach das Kantonsgericht. Mit Entscheid vom 14. Oktober 2014 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Ebenso wies es das Gesuch um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das Beschwerdeverfahren ab. C. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 14. Oktober 2014 sei aufzuheben und ihr die unentgeltliche Rechtspflege und der Beizug eines unentgeltlichen Prozessbeistands in der Person von Rechtsanwalt Daniel Huser zu gew\u00e4hren. Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Entscheids des Bezirksgerichts Luzern vom 20. Juni 2014 seien aufzuschieben. Der Beschwerdef\u00fchrerin sei auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Die Vorinstanz stellte in der Hauptsache keinen formellen Antrag, trug aber auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung an. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 5. Dezember 2014 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Die Beklagte reichte unaufgefordert eine vom 12. Februar 2015 datierende Eingabe ein, in der sie beantragt, ihr sei im Beschwerdeverfahren Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben. Zudem macht sie geltend, die Beschwerdef\u00fchrerin habe infolge unbenutzten Ablaufs der Frist zur Klageerhebung kein schutzw\u00fcrdiges Interesse an der Beschwerde, weshalb auf diese nicht einzutreten sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1984 geborene A._ schloss im Juli 2007 bei der Firma B._ GmbH die Lehre zum Autofachmann ab. Seit 18. Januar 2011 arbeitete er wieder bei dieser Firma als Autofachmann. Vom 7. Juli 2011 bis 18. August 2011 war er in der Klinik C._ f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, hospitalisiert. Am 13. M\u00e4rz 2012 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Thurgau zum Leistungsbezug an. Diese zog diverse Arztberichte und ein f\u00fcr die Sympany Versicherungen AG erstelltes Gutachten der Psychiaterin Frau Dr. med. D._ vom 3. Oktober 2012 bei. Weiter holte sie ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. E._ vom 23. Oktober 2013 samt neuropsychologischer Beurteilung des Psychologen Dr. phil. F._ vom 1. Oktober 2013 ein. Dr. med. E._ diagnostizierte eine einfache Aktivit\u00e4ts- und Aufmerksamkeitsst\u00f6rung im Erwachsenenalter (ICD-10: F90.0) sowie eine rezidivierende depressive St\u00f6rung, gegenw\u00e4rtig leichte depressive Episode (ICD-10 F33.0), mit Auswirkung auf die Arbeitsf\u00e4higkeit. Mit Verf\u00fcgung vom 10. Juni 2014 verneinte die IV-Stelle den Anspruch des Versicherten auf berufliche Massnahmen. Mit Verf\u00fcgung vom 21. Oktober 2014 sprach sie ihm ab 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 eine ganze Invalidenrente zu (Invalidit\u00e4tsgrad 100 %). B. Gegen beide Verf\u00fcgungen erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde. Dieses holte eine Stellungnahme des Dr. med. E._ vom 7. Januar 2015 ein. Der Versicherte legte eine Stellungnahme des Dr. med. G._, Oberarzt, Externer Psychiatrischer Dienst, Klinik C._, vom 15. Januar 2015 auf. Die Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung vom 10. Juni 2014 hiess die Vorinstanz gut; sie hob sie auf und wies die Sache zur Berufsberatung und anschliessend neuem Entscheid \u00fcber eine m\u00f6gliche Umschulung an die IV-Stelle zur\u00fcck. Die Beschwerde gegen die Rentenverf\u00fcgung vom 21. Oktober 2014 wies die Vorinstanz ab (Entscheid vom 4. M\u00e4rz 2015). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ein Obergutachten in Auftrag zu geben und alsdann eine unbefristete Invalidenrente zuzusprechen; es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 30. Juni 2013 kam es um 19.15 Uhr bei einem Parkplatz in Glattbrugg zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung zwischen X._ und A._. Letzterer stellte am 10. Juli 2013 einen Strafantrag wegen T\u00e4tlichkeit bzw. K\u00f6rperverletzung. Am 12. und 17. Juli 2013 erhob X._ Strafantrag wegen T\u00e4tlichkeit bzw. K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4digung. A.a. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland stellte die Strafuntersuchung mit Verf\u00fcgung vom 20. Januar 2014 gegen beide Parteien in allen Punkten ein. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich hiess am 23. April 2014 eine Beschwerde von X._ gut, hob die Verf\u00fcgung auf, soweit sie die Einstellung des Verfahrens gegen A._ und eine allf\u00e4llige Zivilklage von X._ betraf, und wies die Sache an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcck. A.b. Die Staatsanwaltschaft stellte nach erg\u00e4nzter Untersuchung, gescheiterter Vergleichsverhandlung, angek\u00fcndigtem Verfahrensabschluss mit Fristansetzung f\u00fcr Beweiseingaben und Ablehnung eines am 29. August gestellten und am 1. September 2014 eingegangenen Fristerstreckungsgesuchs am 1. September 2014 das Strafverfahren gegen A._ wegen K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4digung ein und \u00fcberwies die Akten dem Statthalteramt B\u00fclach zur weiteren Veranlassung. X._ reichte einen Tag nach Ablauf der nicht erstreckten Frist am 2. September 2014 eine Stellungnahme zum bisherigen Beweisergebnis ein und beantragte, es seien zum Beweis, dass er ohne Veranlassung k\u00f6rperlich angegriffen wurde, drei Personen als Zeugen einzuvernehmen. Gleichentags erhob er gegen die Verweigerung der Fristerstreckung Beschwerde, auf welche das Obergericht am 5. September 2014 mit dem Hinweis nicht eintrat, Unregelm\u00e4ssigkeiten seien mit Beschwerde gegen die Einstellungsverf\u00fcgung zu r\u00fcgen. X._ erhob am 26. September 2014 rechtzeitig Beschwerde mit den Antr\u00e4gen, die Einstellungs- und \u00dcberweisungsverf\u00fcgung vom 1. September 2014 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Untersuchung unter Beachtung seiner am 2. September 2014 gestellten Beweisantr\u00e4ge fortzuf\u00fchren bzw. Anklage zu erheben. A.c. Das Statthalteramt B\u00fclach stellte am 8. Dezember 2014 (vor Eintritt der Rechtskraft der Einstellungsverf\u00fcgung vom 1. September 2014) das Verfahren gegen A._ wegen T\u00e4tlichkeit ein. X._ erhob gegen diese Verf\u00fcgung Beschwerde. Das Obergericht sistierte am 13. Januar 2015 dieses Beschwerdeverfahren bis zur Erledigung des ersten Verfahrens (oben Bst. A.b). B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies am 9. M\u00e4rz 2015 die Beschwerde vom 26. September 2014 von X._ gegen die Einstellungs- und \u00dcberweisungsverf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 1. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, in Gutheissung der Beschwerde das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesgerichts an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich verzichteten auf Vernehmlassung. A._ liess sich nicht vernehmen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (nachstehend: Bauherrin) ist Eigent\u00fcmerin des Wohnhauses an der Herrengasse 16 in Lachen (GB Nr. 23). Die benachbarte Liegenschaft an der Herrengasse 14 (GB Nr. 22) steht im Gesamteigentum von B._, C._ und D._ (nachstehend: Nachbarn). Beide Liegenschaften befinden sich in der Kernzone 1 (K1) und sind im kantonalen Inventar der gesch\u00fctzten und sch\u00fctzenswerten Bauten und Objekte (KIGBO) des Kantons Schwyz verzeichnet. Das Haus der Bauherrin weist auf der S\u00fcdseite \u00fcber dem Kellergeschoss eine gr\u00f6ssere trapezf\u00f6rmige Terrasse und dar\u00fcber im ersten und zweiten Stock je einen kleineren Balkon auf. Die Bauherrin liess auf der Terrasse und auf dem Balkon im ersten Stock ihres Hauses Sichtschutzw\u00e4nde aus Holz und Glas errichten. Die Bauarbeiten, f\u00fcr welche keine Baubewilligung eingeholt wurde, sind gem\u00e4ss der Angabe der Bauherrin im Jahr 1988 vorgenommen worden. B. Nachdem C._ gegen\u00fcber dem Gemeinderat Lachen die Meinung vertrat, die Bauherrin m\u00fcsse bez\u00fcglich der auf ihrer Liegenschaft errichteten Sichtschutzw\u00e4nde ein nachtr\u00e4gliches Baugesuch einreichen, vertrat der Gemeinderat Lachen in seinen Schreiben vom 28. September 1998 und vom 21. Mai 2010 die Auffassung, diese W\u00e4nde stellten keine bewilligungspflichtigen Bauten oder Anlagen dar. In der Folge \u00e4nderte der Gemeinderat seine Meinung und verpflichtete mit Beschluss vom 17. Dezember 2010 die Bauherrin, insbesondere bez\u00fcglich der auf ihrer Liegenschaft angebrachten Sichtschutzw\u00e4nde ein nachtr\u00e4gliches Baubewilligungsgesuch einzureichen. Dieser Beschluss wurde auf Beschwerden der Bauherrin hin am 30. August 2011 vom Regierungsrat und am 18. Januar 2012 vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz best\u00e4tigt. Mit Baugesuch vom 22. Juni 2012 (Nr. 2012-0037) ersuchte die Bauherrin die Gemeinde Lachen namentlich darum, auf ihrer Liegenschaft im s\u00fcdlichen Teil der Terrasse sechs 1,78 m hohe Sichtschutzw\u00e4nde mit unterschiedlichen Breiten und nach oben abgerundeten Abschl\u00fcssen, auf dem n\u00f6rdlichen Teil der Terrasse auf beiden Seiten je eine 2,15 m hohe Sichtschutzwand aus Glas mit Holzumrandung und abgerundetem oberem Abschluss, gegen Osten hin eine bis zum Balkon reichende Sichtschutzwand aus Glas mit Holzumrandung und eine gleiche Sichtschutzwand auf der Ostseite des Balkons im ersten Stock nachtr\u00e4glich zu bewilligen. Die Nachbarn erhoben gegen das \u00f6ffentlich aufgelegte Baugesuch Baueinsprache. Mit Beschluss vom 11. Juli 2013 verweigerte der Gemeinderat Lachen der Bauherrin die nachtr\u00e4gliche Bewilligung der Sichtschutzw\u00e4nde und ordnete deren Entfernung an. Diese Anordnung hob der Regierungsrat des Kantons Schwyz in teilweiser Gutheissung einer Beschwerde der Bauherrin mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 auf und wies den Gemeinderat an, die Sichtschutzw\u00e4nde nachtr\u00e4glich zu bewilligen. In Gutheissung einer dagegen gerichteten Beschwerde der Nachbarn hob das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 22. Mai 2014 den angefochtenen Regierungsratsbeschluss betreffend die Bewilligung der Sichtschutzw\u00e4nde auf. C. Die Bauherrin (Beschwerdef\u00fchrerin) erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2014 aufzuheben und den Gemeinderat Lachen anzuweisen, das Baugesuch betreffend Sichtschutzw\u00e4nde auf der Terrasse und auf dem Balkon ihres Hauses zu bewilligen. Eventuell sei die Sache an das Verwaltungsgericht zu neuer Beurteilung zur\u00fcckzuweisen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 3. September 2014 wurde der Beschwerde gem\u00e4ss dem Antrag der Beschwerdef\u00fchrerin die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verwaltungsgericht und die Nachbarn (Beschwerdegegner) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat verweist in seiner Stellungnahme zur Beschwerde auf seinen Beschluss und verzichtet auf weitere Bemerkungen. Der Gemeinderat Lachen beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die B._ AG reichte dem Stadtrat Luzern im Juli 2012 ein Gesuch um Genehmigung des Gestaltungsplans G 357 Bundesplatz S\u00fcd mit Bauvorschriften \u00fcber die Grundst\u00fccke Nrn. 426 und 397 (teilweise), GB Luzern, linkes Ufer, ein. Gem\u00e4ss diesem Plan wird auf dem Grundst\u00fcck Nr. 426 eine Blockrand\u00fcberbauung errichtet, die im Norden bis zur Grenze des westlichen Nachbargrundst\u00fccks Nr. 1386 und im S\u00fcden bis etwa 10 m an das angrenzende westliche Grundst\u00fcck Nr. 431 reicht. Im gegen Westen hin offenen Innenbereich der Block\u00fcberbauung ist eine dreieckf\u00f6rmige Erholungs-, Spiel- und Gr\u00fcnfl\u00e4che vorgesehen. B. Gegen den \u00f6ffentlich aufgelegten Gestaltungsplan erhob unter anderem A._, Mitglied der Erbengemeinschaft C._ sel. und Gesamteigent\u00fcmerin mehrerer teilweise an das Gestaltungsplanareal grenzender Grundst\u00fccke Einsprache. Mit Entscheid vom 27. Februar 2013 wies der Stadtrat Luzern diese Einsprache mit Ausnahme eines Einsprachepunkts ab und genehmigte den Gestaltungsplan mit Bedingungen und Auflagen. Eine dagegen von A._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 11. Februar 2014 ab. C. A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) erhebt beim Bundesgericht eine mit \"Verfassungsbeschwerde\" bezeichnete Beschwerde mit den Antr\u00e4gen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 11. Februar 2014 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Stadt Luzern und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die B._ AG (Beschwerdegegnerin) stellt den Antrag, auf die Verfassungsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. In ihrer Replik h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihren in der Beschwerde gestellten Antr\u00e4gen fest. Die Beschwerdegegnerin stellt in ihrer Duplik keine neuen Antr\u00e4ge. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1975 geborene A._ wurde seit Januar 2008 von der Sozialhilfebeh\u00f6rde der Stadt Bischofszell unterst\u00fctzt. Nachdem die Verwaltung regelm\u00e4ssige Eing\u00e4nge auf dem Bankkonto festgestellt hatte und vermutete, dass der Sozialhilfeempf\u00e4nger Einkommen nicht deklariert habe, forderte sie diesen auf, l\u00fcckenlose Belege einzureichen. Weil A._ nicht vollst\u00e4ndige Unterlagen vorlegte und die Beh\u00f6rde \u00fcber seine Bankkonti nicht umfassend informierte, verf\u00fcgte diese am 17. Dezember 2013 (best\u00e4tigt durch Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 11. Juni 2014) eine 20-prozentige K\u00fcrzung des Grundbedarfs f\u00fcr sechs Monate. Zudem wurde der Sozialhilfeempf\u00e4nger aufgefordert, in der Verf\u00fcgung namentlich aufgelistete Unterlagen bei den Sozialen Diensten zu deponieren. Am 31. M\u00e4rz 2014 stellte die Sozialhilfebeh\u00f6rde die Unterst\u00fctzungsleistungen vollst\u00e4ndig ein, da sie den Bedarf aufgrund der vorliegenden Akten nicht berechnen konnte. Den dagegen eingereichten Rekurs wies das Departement f\u00fcr Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau (DFS) mit Entscheid vom 28. Mai 2014 rechtskr\u00e4ftig ab. Am 9. Juni 2014 ersuchte A._ erneut um Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Juli 2014 sprach ihm die Sozialhilfebeh\u00f6rde Bischofszell ab 1. Juni 2014 Nothilfe in Form von Fr. 20.- pro Kalendertag zu. Dagegen reichte A._ Rekurs beim DFS ein. Mit Verf\u00fcgung vom 14. August 2014 beschloss die Sozialhilfebeh\u00f6rde, diesem ab 1. August 2014 befristet auf sechs Monate wirtschaftliche Sozialhilfe zukommen zu lassen. Gleichzeitig forderte sie A._ unter anderem dazu auf, monatlich namentlich genannte Unterlagen einzureichen, ansonsten es zu keiner Auszahlung von Sozialhilfeleistungen komme. Auch gegen diese Verf\u00fcgung reichte A._ Rekurs ein. Nachdem die Sozialhilfebeh\u00f6rde Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft genommen und den Sozialhilfebez\u00fcger befragt hatte, widerrief sie am 24. September 2014 die beiden Verf\u00fcgungen vom 1. Juli und 14. August 2014 und verf\u00fcgte die Abweisung des Gesuchs um Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen vom 9. Juni 2014. Den gegen diese Verf\u00fcgung erhobenen Rekurs wies das DFS mit Entscheid vom 10. Dezember 2014 ab. B. Mit Entscheid vom 10. Juni 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde mit dem Begehren um Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen ab Juni 2014 ab. C. A._ f\u00fchrt dagegen mit Eingabe vom 12. August 2015 (Poststempel) Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Nachdem das Bundesgericht diesem am 13. August 2015 die Anforderungen an eine Rechtsschrift erl\u00e4utert hatte mit dem Hinweis, dass eine Verbesserung innert der Beschwerdefrist erfolgen k\u00f6nne, reicht dieser am 18. August 2014 eine neue Beschwerdeschrift ein. Er beantragt zur Hauptsache, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm ab Juni 2014 weiterhin Sozialhilfe (einschliesslich Wohnungsmiete, offene Krankenkassen- und Arztrechnungen) auszurichten. Weiter beantragt er eine Entsch\u00e4digung (Schmerzensgeld) f\u00fcr ihm von der F\u00fcrsorgebeh\u00f6rde zugef\u00fcgte Unbill, therapeutische Massnahmen sowie R\u00fcckerstattung der f\u00fcr den Aufbau des eigenen Unternehmens get\u00e4tigten Investitionen. \u00dcberdies verlangt er die Anordnung einer neutralen amtlichen Untersuchung der bisher mit ihm befassten Institutionen sowie die Einholung der Akten des Vereins B._ (T\u00e4tigkeit im Besch\u00e4ftigungsprogramm) durch das Bundesgericht. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. D. Mit Verf\u00fcgung vom 10. September 2015 hat das Bundesgericht sowohl das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen wie auch jenes um unentgeltliche Rechtspflege (zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels) abgewiesen und den Beschwerdef\u00fchrer aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- einzuzahlen, was fristgerecht geschehen ist. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdef\u00fchrer) ist der Vater von B._, geboren 1999. B._ steht unter der alleinigen elterlichen Sorge ihrer Mutter und wird beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst (KJPD) des Kantons Solothurn medizinisch behandelt. B. B.a. Der Beschwerdef\u00fchrer ist mit der medizinischen Behandlung seiner Tochter nicht einverstanden. Er schrieb deshalb an die betreuende Psychotherapeutin, die behandelnden \u00c4rzte und an die Chef\u00e4rztin des Departements Kinder- und Jugendpsychiatrie. Am 18. Februar 2014 nahm die Chef\u00e4rztin zu seinen Einw\u00e4nden Stellung. B.b. Mit Einschreibebrief vom 22. April 2014 an das Departement des Innern des Kantons Solothurn erhob der Beschwerdef\u00fchrer eine als \"Begr\u00fcndete Aufsichtsbeschwerde\" \u00fcberschriebene Beschwerde betreffend den KJPD und namentlich gegen die Chef\u00e4rztin und die Psychotherapeutin. Er warf dem KJPD unter anderem eine Missachtung von Art. 275a ZGB und eine Verweigerung der darin erw\u00e4hnten Rechte ab Februar 2014 vor und beantragte an erster Stelle, die Behandlung seiner Tochter sei dem KJPD zu entziehen. B.c. Das Departement des Innern \u00fcberwies die Eingabe des Beschwerdef\u00fchrers als Beschwerde wegen Verletzung von Patienten- und Angeh\u00f6rigenrechten zust\u00e4ndigkeitshalber an die Solothurner Spit\u00e4ler AG zur Weiterbehandlung (Verf\u00fcgung vom 12. Mai 2014). C. C.a. Die Solothurner Spit\u00e4ler AG \u00e4usserte sich mit Schreiben vom 2. Juli 2014 zu den Beschwerdegr\u00fcnden und setzte dem Beschwerdef\u00fchrer eine Frist zur Stellungnahme (Verf\u00fcgung vom 2. Juli 2014). C.b. In seiner Einsprache vom 10. Juli 2014 verwahrte sich der Beschwerdef\u00fchrer gegen die vorl\u00e4ufige Beurteilung seiner Einw\u00e4nde und betonte, dass es ihm ausschliesslich und prim\u00e4r um die Abwendung von potenziellen Sch\u00e4den bei seiner Tochter gehe. C.c. Die Solothurner Spit\u00e4ler AG verweigerte dem Beschwerdef\u00fchrer das Informations- und Anh\u00f6rungsrecht zur medizinischen Behandlung seiner Tochter bis auf Weiteres (Verf\u00fcgung vom 25. August 2014). C.d. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragte dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Eingabe vom 3. September 2014, sein Begehren geh\u00f6re als eigentliche Aufsichtsbeschwerde behandelt, die Missst\u00e4nde im KJPD m\u00fcssten objektiv, gr\u00fcndlich und unabh\u00e4ngig untersucht werden und Amtsmissbrauch bzw. anderweitiges strafbares Fehlverhalten geh\u00f6rten geahndet. Er stelle Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege. Einen der Missst\u00e4nde begr\u00fcndete der Beschwerdef\u00fchrer damit, dass Art. 275a ZGB nicht beachtet worden sei. C.e. Das Verwaltungsgericht beanstandete die Verweigerung des Informations- und Anh\u00f6rungsrechts gem\u00e4ss der angefochtenen Verf\u00fcgung vom 25. August 2014 nicht und erkl\u00e4rte sich f\u00fcr aufsichtsrechtliche R\u00fcgen als unzust\u00e4ndig. Es wies die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziff. 1) und erhob f\u00fcr sein Verfahren VWBES.2014.377 keine Kosten (Dispositiv-Ziff. 2 des Urteils vom 15. Oktober 2014). D. Am 13. November 2014 hat der Beschwerdef\u00fchrer eine Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Dispositiv-Ziff. 1 des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 15. Oktober 2014 erhoben. Er ersucht um unentgeltlichen Rechtsbeistand und unentgeltliche Rechtspflege und erneuert in der Sache seine vor Verwaltungsgericht gestellten Begehren. Sollte das Verwaltungsgericht nicht vollumf\u00e4nglich zust\u00e4ndig sein, geh\u00f6re die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde genannt und seine Beschwerde an diese gerichtet. Allf\u00e4llige Prozesskosten seien den kollusiv verb\u00fcndeten Rechtsdiensten des Departements des Innern und der Solothurner Spit\u00e4ler AG aufzuerlegen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. E. Auf Gef\u00e4hrdungsmeldung hin er\u00f6ffnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) Region Solothurn ein Verfahren zur Pr\u00fcfung von Kindesschutzmassnahmen. Der Beschwerdef\u00fchrer beteiligte sich am Verfahren und stellte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, das die KESB abwies, soweit sie darauf eintrat (Entscheid vom 14. August 2014). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht ab (Urteil vom 9. Oktober 2014, Verfahren VWBES.2014.378). Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Verfahren ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 5A_890/2014 vor Bundesgericht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 19. Dezember 2011 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft A._ eine Viertelsrente der Invalidenversicherung f\u00fcr die Zeit vom 1. April 2009 bis 30. Juni 2010 zu. In teilweiser Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, diesen Verwaltungsakt auf und stellte fest, es bestehe ab dem 1. November 2009 Anspruch auf eine Viertelsrente zuz\u00fcglich Zins von 5 % ab 1. Dezember 2011 auf den ausstehenden monatlichen Rentenleistungen (Dispositiv-Ziffer 2). Mit Urteil 9C_941/ 2012 vom 20. M\u00e4rz 2013 hob das Bundesgericht in teilweiser Gutheissung der Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des A._ dieses Erkenntnis und die Verf\u00fcgung vom 19. Dezember 2011 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcck, damit sie nach Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen \u00fcber den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung neu verf\u00fcge; im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1). Mit Verf\u00fcgungen vom 31. Mai und 15. November 2013 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft A._ ab 1. November 2009 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung samt einer Kinderrente zu. B. Dagegen erhob A._ Beschwerde, welche das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, nach einer Parteiverhandlung mit Entscheid vom 12. Februar 2015 teilweise guthiess, indem es die Verf\u00fcgungen vom 31. Mai und 15. November 2014 aufhob und feststellte, er habe ab dem 1. November 2009 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente zuz\u00fcglich Zins von 5 % ab 1. Dezember 2011 auf den ausstehenden monatlichen Rentenleistungen (Dispositiv-Ziffer 1); weiter verpflichtete es die IV-Stelle zur Bezahlung einer Parteientsch\u00e4digung von Fr. 7'468.80 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer ). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle Basel-Landschaft, der Entscheid vom 12. Februar 2015 sei aufzuheben und ihre Verf\u00fcgungen vom 31. Mai und 15. November 2014 seien zu best\u00e4tigen; die Parteientsch\u00e4digung von Fr. 7'486.80 f\u00fcr das kantonale Verfahren sei aufzuheben, eventualiter vom Bundesgericht angemessen zu k\u00fcrzen; dem Rechtsmittel sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. A._ ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1958 geborene A._ war zuletzt von M\u00e4rz 1991 bis zu seiner Entlassung im Dezember 2009 bei der B._ AG Kaminbau und Spenglerei als Schweisser t\u00e4tig. Im April 2010 meldete er sich unter Hinweis auf ein R\u00fcckenleiden, Knieschmerzen sowie eine Alkoholkrankheit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau f\u00fchrte verschiedene erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch, u.a. eine \u00fcber zweimonatige Integrationsmassnahme mit Belastbarkeitstraining in den Werkst\u00e4tten C._, welches A._ jedoch vorzeitig abbrach (Schlussbericht vom 11. Januar 2012), und eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung (allgemeine Medizin, Psychiatrie und orthop\u00e4dische Chirurgie) im BEGAZ Begutachtungszentrum (Gutachten vom 22. M\u00e4rz 2013). Mit zwei Vorbescheiden vom 14. Mai 2013 stellte die IV-Stelle in Aussicht, A._ eine befristete Rente f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. August 2013 zuzusprechen und den Anspruch auf berufliche Massnahmen, namentlich eine Umschulung, zu verneinen. Dagegen liess A._ durch seine Rechtsschutzversicherung Einw\u00e4nde erheben. Mit Verf\u00fcgung vom 11. April 2014 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf Umschulung und Arbeitsvermittlung. Die dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau erhobene Beschwerde vom 20. Mai 2014 liess A._ unter Hinweis auf eine im Januar 2014 eingesetzte Totalendoprothese im rechten (recte: linken) H\u00fcftgelenk gleichzeitig als \"Wiedererw\u00e4gungsgesuch\" bei der IV-Stelle einreichen. Diese liess den erg\u00e4nzten medizinischen Sachverhalt durch den Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD) w\u00fcrdigen und sprach A._ mit Verf\u00fcgung vom 27. August 2014 eine befristete Rente f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 31. August 2013 zu. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau holte beim BEGAZ die Stellungnahme vom 21. Januar 2015 betreffend die am 9. Januar 2014 im Spital D._ erfolgte Operation (H\u00fcfttotalendoprothese links; Austrittsbericht vom 14. Januar 2014) ein, vereinigte die beiden von A._ gegen die Verf\u00fcgungen vom 11. April 2014 und vom 27. August 2014 erhobenen Beschwerden und wies diese mit Entscheid vom 11. M\u00e4rz 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 11. M\u00e4rz 2015 aufzuheben und die Streitsache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit diese nach Vornahme einer erneuten umfassenden Begutachtung neu entscheide. Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihm berufliche Massnahmen, insbesondere Umschulung und Arbeitsvermittlung zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1925 geborene A._ lebte in X._ (Kanton St. Gallen), bevor er Anfang Juli 1997 als Pension\u00e4r in das im Kanton Thurgau gelegene Kurheim Y._ in Z._ eintrat. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Juni 2011 lehnte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: SVA St. Gallen) ein erstes Gesuch des Versicherten um Ausrichtung von Erg\u00e4nzungsleistungen zur Altersrente ab, weil ein Einnahmen\u00fcberschuss vorliege. Diese Verf\u00fcgung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Im M\u00e4rz 2012 ersuchte A._ erneut um Zusprechung von Erg\u00e4nzungsleistungen (EL). Mit Verf\u00fcgung vom 5. Juni 2012 und Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2012 lehnte die SVA St. Gallen das Gesuch wiederum ab, wobei aus der Begr\u00fcndung des Einspracheentscheids hervorgeht, dass sich die Sozialversicherungsanstalt f\u00fcr \u00f6rtlich unzust\u00e4ndig erachtet. Weil der Versicherte am Ort des Kurheims zivilrechtlichen Wohnsitz begr\u00fcndet habe, sei der Kanton Thurgau f\u00fcr die Festsetzung und Auszahlung der Erg\u00e4nzungsleistung zust\u00e4ndig. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die von A._ erhobene Beschwerde, soweit es darauf eintrat, dahin gehend gut, dass es den als Nichteintreten auf das EL-Gesuch qualifizierten Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2012 aufhob und die Sache zu materieller Pr\u00fcfung des geltend gemachten Anspruchs auf Erg\u00e4nzungsleistungen und zu neuer Verf\u00fcgung an die SVA St. Gallen zur\u00fcckwies (Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids vom 30. Januar 2014 mit Verweis auf die Erw\u00e4gungen). C. Die SVA St. Gallen f\u00fchrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Best\u00e4tigung ihres Nichteintretensentscheids vom 23. Oktober 2012; die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit liege bei den EL-Beh\u00f6rden des Kantons Thurgau. A._ beantragt Abweisung der Beschwerde und ersucht um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung. Das Versicherungsgericht schliesst ebenfalls auf Abweisung, w\u00e4hrend das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Februar 2013 lehnte die IV-Stelle des Kantons Bern das Leistungsbegehren von A._ (Jg. 1955) nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 22 % mangels anspruchsrelevanter Verminderung der Erwerbsf\u00e4higkeit ab. A.b. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. September 2013 ab, soweit es auf diese eintrat. A.c. Gegen diesen Entscheid l\u00e4sst A._ vor Bundesgericht Beschwerde f\u00fchren. \u00dcber diese wird im Verfahren 8C_741/2013 mit Urteil ebenfalls heutigen Datums entschieden. B. A._ hat dem kantonalen Verwaltungsgericht am 4. November 2013 auch ein Gesuch um prozessuale Revision des Entscheids vom 9. September 2013 stellen lassen, welches dieses mit Entscheid vom 23. Oktober 2014 abwies. C. Auch gegen diese Abweisung des Revisionsgesuches l\u00e4sst A._ Beschwerde ans Bundesgericht erheben. Dies mit den Antr\u00e4gen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 23. Oktober 2014 seien der vorinstanzliche Entscheid vom 9. September 2013 aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache nach Aufhebung der Entscheide vom 23. Oktober 2014 und vom 9. September 2013 an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit diese ein polydisziplin\u00e4res Gerichtsgutachten einhole und hernach neu \u00fcber das Leistungsbegehren des Beschwerdef\u00fchrers befinde. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.X._ erkl\u00e4rte am 16. M\u00e4rz 2010 gegen\u00fcber der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, sie habe im Alter zwischen sieben und zw\u00f6lf Jahren mehrfach sexuelle \u00dcbergriffe von ihrem Vater B.X._ erlitten. Am 10. August 2010 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren infolge Verj\u00e4hrung ein. B. Die Staatsanwaltschaft verf\u00fcgte am 5. Juli 2013 die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen B.X._. Das Appellationsgericht des Kantons-Basel Stadt hob diesen Entscheid in Gutheissung einer Beschwerde von B.X._ am 20. August 2014 auf. C. A.X._ f\u00fchrt Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichtes sei aufzuheben. Ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in U._/SG bezweckt die Verarbeitung und Verwertung von Milch und Milchprodukten sowie den Verkauf von K\u00e4sesorten aller Art. Sie ist seit Mitte 1998 in dem von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) gef\u00fchrten Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Die Kollektivgesellschaft Y._ mit Sitz in V._/SG steht der X._ AG nahe. Ihr Zweck liegt in der Zucht von und dem Handel mit Tieren im Bereich der Landwirtschaft. Die Kollektivgesellschaft ist seit 2006 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. B. Die Kollektivgesellschaft Y._ ist Eigent\u00fcmerin zweier Grundst\u00fccke, zu deren Lasten sie der X._ AG ein selbst\u00e4ndiges und dauerndes Baurecht einger\u00e4umt hatte. In den Jahren 1999 und 2000 erstellte die X._ AG auf den Baurechtsparzellen zwei Schweinemastst\u00e4lle. In der Folge vermietete sie diese an die Kollektivgesellschaft, ehe sie die St\u00e4lle am 22. Mai 2006 f\u00fcr 2,5 Mio. Franken (ohne Mehrwertsteuer) an die Baurechtsgeberin verkaufte. Vermietung und Verkauf erfolgten, ohne dass die X._ AG bei der ESTV um die Bewilligung der Versteuerung der betreffenden steuerausgenommenen Ums\u00e4tze ersucht hatte. Dennoch wies die Baurechtsnehmerin und Vermieterin auf ihren Rechnungen den Mietzins mit Mehrwertsteuer aus und rechnete sie mit der ESTV in den Quartalsabrechnungen \u00fcber die Mietums\u00e4tze ab. Ebenso t\u00e4tigte die Vermieterin in den Jahren 1999 bis 2004 auf den Baukosten den Vorsteuerabzug. Dieser belief sich insgesamt auf Fr. 192'311.--. Den Verkauf der beiden St\u00e4lle deklarierte die X._ AG nicht (weder als steuerbaren noch als steuerausgenommenen Umsatz). C. Im Oktober 2011 unterzog die ESTV die X._ AG einer Mehrwertsteuerkontrolle. Nach erfolgter Pr\u00fcfung erkl\u00e4rte die ESTV, die in den Jahren 1999 bis 2004 vorgenommenen Vorsteuerabz\u00fcge seien zwar unrechtm\u00e4ssig erfolgt, aber verj\u00e4hrt. Zur Ver\u00e4usserung der Schweinemastst\u00e4lle f\u00fchrte sie in der \"Einsch\u00e4tzungsmitteilung Nr. 227'963 / Verf\u00fcgung\" vom 22. Dezember 2011 aus: \"Nutzungs\u00e4nderung. Im Jahre 2006 haben Sie zwei Mastst\u00e4lle, f\u00fcr deren Vermietung Sie bis zu diesem Datum optiert haben, ohne Option des Verkaufspreises an die [Kollektivgesellschaft Y._], V._[/SG], verkauft. Es liegt eine steuerlich relevante Nutzungs\u00e4nderung auf den wertvermehrenden Investitionen vor. Die Details der Berechnung entnehmen Sie bitte der separaten Beilage. Steuerbetrag Nutzungs\u00e4nderung 2006: Fr. 192'311.--.\" F\u00fcr die vier Quartale 2006 ergab sich nach korrigierten Mehrwertsteuern und Vorsteuern ein Vorsteuer\u00fcberhang von noch Fr. 135'093.--. Da die X._ AG in ihren vier Quartalsabrechnungen bereits einen Vorsteuer\u00fcberschuss von Fr. 317'255.-- beansprucht hatte, wovon Fr. 192'311.-- auf die beiden St\u00e4lle entfielen, f\u00fchrte dies per saldo zu einer Nachbelastung von Fr. 182'162.-- [Fr. 317'255.-- minus Fr. 135'093.--]. D. Mit \"Einspracheentscheid\" vom 3. Juli 2013 wies die ESTV die \"Einsprache\" der X._ AG vom 26. Januar 2012 ab und beliess sie die Nachbelastung 2006 bei Fr. 182'162.--. Gleichzeitig erkl\u00e4rte sie die Verrechnung der Steuerforderung 2006 mit einem Steuerguthaben 2010. Dagegen erhob die X._ AG Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, der angefochtene \"Einspracheentscheid\" sei aufzuheben und es sei die Steuerforderung 2006 auf \"minus Fr. 327'404.--\" [entsprechend Fr. 135'093.-- plus Fr. 192'311.--] festzusetzen. E. Mit Urteil A-4611/2013 vom 4. M\u00e4rz 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut und hob es den \"Einspracheentscheid\" namentlich insoweit auf, als dieser eine Nachbelastung von Fr. 192'311.-- vorsah. Zudem wies es die ESTV an, der X._ AG f\u00fcr das Steuerjahr 2006 den streitbetroffenen Betrag gutzuschreiben. F. Die ESTV erhebt mit Eingabe vom 4. April 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das Urteil A-4611/2013 vom 4. M\u00e4rz 2014 sei aufzuheben und der Einspracheentscheid der ESTV vom 3. Juli 2013 sei zu best\u00e4tigen. W\u00e4hrend die Vorinstanz von einer Vernehmlassung absieht, reicht die X._ AG (nachfolgend die Steuerpflichtige ) eine detaillierte Beschwerdeantwort ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1965, war ab 3. April 1989 bei der Firma B._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 16. Juni 1990 war er als Mitfahrer in einen Motorradunfall verwickelt und zog sich eine schwere Verletzung am linken Fuss zu, welche mehrere Operationen und letztlich eine Unterschenkelamputation nach sich zog. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen, u.a. eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung. Mit Verf\u00fcgung vom 11. November 2005 sprach die SUVA A._ ab 1. November 2005 eine Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 70 % sowie eine zus\u00e4tzliche Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer Integrit\u00e4tseinbusse von 15 % zu. Die damals zust\u00e4ndige IV-Stelle des Kantons Graub\u00fcnden sprach ihm am 26. Mai 2006 ab 1. Januar 2004 eine halbe und ab 1. Oktober 2004 eine ganze Invalidenrente zu. Im Rahmen des Rentenrevisionsverfahrens holte die nunmehr zust\u00e4ndige IV-Stelle des Kantons Bern ein polydisziplin\u00e4res Gutachten beim Institut C._ vom 24. April 2012 ein und hob gest\u00fctzt darauf am 26. Juli 2012 die Invalidenrente infolge eines Invalidit\u00e4tsgrades von nunmehr 20 % auf; dies best\u00e4tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. April 2013. Ebenfalls gest\u00fctzt auf das Gutachten des Instituts C._ reduzierte die SUVA mit Verf\u00fcgung vom 24. Juni 2013, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 30. September 2013, infolge eines nunmehr bestehenden Invalidit\u00e4tsgrades von 30 % die Invalidenrente per 1. Juli 2013. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. September 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die in seiner Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der SUVA gestellten Antr\u00e4ge gutzuheissen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen verbunden mit der Anordnung weiterer \u00e4rztlicher Abkl\u00e4rungen, namentlich einer neuropsychologischen Untersuchung, der Feststellung der wesentlichen Ver\u00e4nderung des Gesundheitszustandes seit der Begutachtung des Instituts C._ und der fehlenden Ver\u00e4nderung der gesundheitlichen oder erwerblichen Situation seit der Rentenzusprechung im Jahr 2005 sowie der weiteren Zusprechung der bisherigen Rente. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und die SUVA schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2014 l\u00e4sst A._ einen Verlaufsbericht seines behandelnden Psychiaters einreichen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nachdem sich die 1987 geborene A._ am 4. November 2005 unter anderem wegen einer schweren Depression zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung f\u00fcr Erwachsene angemeldet hatte, veranlasste die IV-Stelle des Kantons St. Gallen berufliche und medizinische Abkl\u00e4rungen. Nach verschiedenen Vorbereitungsmassnahmen erteilte die IV-Stelle am 7. Juni 2007 Kostengutsprache bez\u00fcglich der Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung zur Kauffrau Profil B, welche in der Folge diverse Male modifiziert bzw. verl\u00e4ngert wurde, bis mit (in Rechtskraft erwachsener) Verf\u00fcgung vom 16. Juni 2010 die Abweisung des Leistungsgesuchs erfolgte. Gleichzeitig wurde A._ darauf hingewiesen, dass ihr aus medizinischer Sicht eine klinikinterne Suchtentzugsbehandlung zumutbar sei. Am 17. August 2010 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle erteilte wiederum mehrere Kostengutsprachen im Zusammenhang mit den Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung zur Kauffrau Profil B. Mit Mitteilung vom 27. November 2012 stellte sie fest, dass die erstmalige berufliche Ausbildung aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden per 30. Oktober 2012 habe abgebrochen werden m\u00fcssen. Im Rahmen der Abkl\u00e4rung der gesundheitlichen Entwicklung holte sie unter anderem ein Gutachten bei Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie und Facharzt f\u00fcr Neurologie, vom 27. Mai 2013 ein. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie mit Verf\u00fcgung vom 5. September 2013 einen Rentenanspruch unter Hinweis auf einen 25%igen Invalidit\u00e4tsgrad. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 10. Juni 2014). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei eine Invalidit\u00e4t von 100 % anzuerkennen und es sei ihr gest\u00fctzt darauf eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. Ferner wird um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung ersucht. Die IV-Stelle und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1976 geborene A._ meldete sich am 15. M\u00e4rz 2005 unter Hinweis auf psychische Beschwerden bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Mit Verf\u00fcgung vom 24. November 2006 verneinte die IV-Stelle einen invalidisierenden Gesundheitsschaden. Das daraufhin von der Versicherten angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern hob diese Verf\u00fcgung mit Entscheid vom 2. Juli 2007 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die IV-Stelle zur\u00fcck. Nach weiteren medizinischen Abkl\u00e4rungen sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 25. M\u00e4rz 2010 eine auf die Zeit zwischen dem 1. Oktober 2004 und dem 30. November 2005 befristete halbe Invalidenrente zu. Auf Beschwerde der Versicherten hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. September 2010 die Verf\u00fcgung der IV-Stelle abermals auf und wies die Sache an die Verwaltung zur\u00fcck, damit diese ein psychiatrisches Gutachten einhole und anschliessend einen neuen Entscheid f\u00e4lle. In Nachachtung dieses Entscheides holte die IV-Stelle beim Zentrum B._ eine Expertise ein (Gutachten vom 20. Juli 2011). Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 27. November 2012 eine auf die Zeit vom 1. Oktober 2004 bis 31. Mai 2008 befristete ganze Invalidenrente zu. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach Androhung einer reformatio in peius mit Entscheid vom 25. April 2014 ab, hob die angefochtene Verf\u00fcgung auf und stellte fest, dass kein Anspruch auf eine Invalidenrente besteht. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihr sei unter Anpassung der Verf\u00fcgung und Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ab 1. Oktober 2004 eine unbefristete Invalidenrente zuzusprechen. Gleichzeitig stellt die Beschwerdef\u00fchrerin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit \"Privatklage\" vom 27. Dezember 2013 machte X._, Ehefrau des verstorbenen Y._, geltend, A._ habe ihr mit E-Mail vom 16. Oktober 2013 wahrheitswidrig unterstellt, die Unterschrift des Erblassers auf dem Verg\u00fctungsauftrag vom 2. Juli 2010 gef\u00e4lscht zu haben. Zudem habe er dem unterzeichnenden Rechtsanwalt vorgeworfen, \"Gehilfe einer, in diversen Punkten, kriminellen Angelegenheit\" zu sein, womit er ihr kriminelles Handeln unterstelle. B. Die Staatsanwaltschaft H\u00f6fe Einsiedeln stellte das Strafverfahren gegen A._ wegen \u00fcbler Nachrede und Verleumdung am 3. Oktober 2014 ein. Das Kantonsgericht Schwyz trat am 11. Mai 2015 nicht auf die von X._ gegen die Einstellungsverf\u00fcgung gef\u00fchrte Beschwerde ein. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Nichteintretensverf\u00fcgung des Kantonsgerichts vom 11. Mai 2015 sei aufzuheben. Auch die Einstellungsverf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft sei aufzuheben und die Sache sei zur weiteren Untersuchung sowie zur Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcckzuweisen. D. Das Kantonsgericht Schwyz und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz verzichten auf eine Vernehmlassung. A._ liess sich innert Frist nicht vernehmen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1977) ist marokkanische Staatsb\u00fcrgerin. Am 28. Oktober 2007 reiste sie in die Schweiz ein und erhielt eine Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung ihrer Heirat mit einem in der Schweiz niedergelassenen italienischen Staatsb\u00fcrger. Die Heirat fand am 21. Januar 2008 statt, worauf A._ eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Mit Entscheid vom 9. Februar 2010 bewilligte das Zivilgericht Basel-Stadt den Ehegatten das Getrenntleben und verpflichtete die Ehefrau, die gemeinsame Wohnung bis zum 31. M\u00e4rz 2010 zu verlassen. Mit Urteil des Zivilgerichts vom 28. Juni 2012 wurden die Eheleute rechtskr\u00e4ftig geschieden. Die Ehe blieb kinderlos. B. Nach Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs widerrief das Migrationsamt Basel-Stadt mit Verf\u00fcgung vom 28. April 2011 die Aufenthaltsbewilligung von A._ und ordnete ihre Wegweisung an. Ein gegen diese Verf\u00fcgung erhobener Rekurs beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt blieb erfolglos (Entscheid vom 3. Januar 2013). Mit Urteil vom 27. November 2013 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt einen gegen den Departementsentscheid erhobenen Rekurs ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. Januar 2014 beantragt A._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Eventualiter sei die Sache zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, das Appellationsgericht Basel-Stadt sowie das Bundesamt f\u00fcr Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 24. Januar 2014 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war ab 1. Februar 2009 f\u00fcr das Bundesamt B._ t\u00e4tig. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2013 wurde er ermahnt und am 19. Dezember 2013 wurde ihm das rechtliche Geh\u00f6r zur beabsichtigten K\u00fcndigung gew\u00e4hrt. Nachdem A._ l\u00e4ngere Zeit arbeitsunf\u00e4hig gewesen und ein Einigungsversuch gescheitert war, verf\u00fcgte das Bundesamt B._ am 29. Juli 2014 die K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses per 31. Oktober 2014 unter sofortiger Freistellung. Dabei hielt das Bundesamt B._ fest, die Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gelte als vom Arbeitnehmer verschuldet, da seit l\u00e4ngerer Zeit unterschiedliche Auffassungen bez\u00fcglich Arbeitsverhalten und Arbeitsleistung best\u00fcnden und der Arbeitnehmer verschiedentlich die Weisungen und Mahnungen seitens des Arbeitgebers missachtet habe; damit liege eine Verletzung der Treuepflicht vor. Zudem habe der Arbeitnehmer auch die Arbeit nicht gem\u00e4ss den Vorgaben erledigt, was ebenfalls einen K\u00fcndigungsgrund darstelle. B. A._ liess dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. Dieses wies das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung am 14. Oktober 2014 ab; auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_833/2014 vom 1. Dezember 2014 nicht ein. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde am 8. April 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihm eine andere zumutbare Arbeit zuzuweisen; eventualiter sei ihm eine Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he von sechs bis zw\u00f6lf Monatsl\u00f6hnen zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1938 geborene A._ ist als Gesch\u00e4ftsleiter und Coach bei der B._ GmbH t\u00e4tig und dadurch bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Gem\u00e4ss Schadenmeldung vom 22. Mai/3. Juni 2013 st\u00fcrzte er am 14. April 2013 und fiel auf die rechte Ges\u00e4ssseite. Der Neurochirurg PD Dr. med. C._, welcher A._ bereits davor behandelt hatte, hielt in seinem undatierten Arztzeugnis fest, dieser habe ihn am 7. Mai 2013 wegen eines am 14. April 2013 erlittenen Sturzes auf die rechte Seite mit nachfolgender Lumboischialgie konsultiert. Die AXA gew\u00e4hrte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Am 24. Mai 2013 nahmen die Neurochirurgen PD Dr. med. C._ und Dr. med. D._ einen Eingriff an der unteren Wirbels\u00e4ule vor. Die AXA zog Berichte der behandelnden \u00c4rzte bei. Zudem \u00e4usserte sich ihr beratender Arzt Dr. med. E._ in der Stellungnahme vom 5. Juli 2013. Am 29. August 2013 verf\u00fcgte die AXA die Einstellung ihrer Leistungen per 22. Mai 2013. Der status quo sine sei vor der Operation vom 24. Mai 2013 erreicht gewesen. Diese stehe daher nicht mehr im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 14. April 2013. Daran hielt die AXA auf die vom Versicherten erhobene Einsprache hin fest (Entscheid vom 20. Januar 2014). B. A._ reichte hiegegen Beschwerde ein. Die AXA legte im Beschwerdeverfahren die fach\u00e4rztliche Beurteilung des Dr. med. F._ vom 24. April 2014 auf. Mit Entscheid vom 29. Mai 2015 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Beschwerde ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die AXA zu verpflichten, die unfallm\u00e4ssig entstandenen Behandlungskosten und Taggelder aus dem Unfall vom 14. April 2013 zu entrichten. Eventuell sei der Unfallversicherer anzuweisen, eine fachmedizinische Abkl\u00e4rung unter Einbezug des Art. 36 UVG in Auftrag zu geben. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verurteilte X._ am 21. November 2012 zweitinstanzlich wegen sexueller N\u00f6tigung, mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind, mehrfacher versuchter N\u00f6tigung sowie T\u00e4tlichkeiten zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten, wovon 20 Monate bedingt, und zu einer Busse von Fr. 4'000.--. Die dagegen gerichtete Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht am 27. Januar 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_215/2013). B. Am 18. Juli 2014 erhob X._ ein Revisionsgesuch, welches das Obergericht mit Beschluss vom 8. Dezember 2014 abwies, soweit es darauf eintrat. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss vom 8. Dezember 2014 sei aufzuheben und das Urteil vom 21. November 2012 zu revidieren, soweit die Strafzumessung betroffen ist. Er sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal 18 Monaten und einer Busse von Fr. 4'000.-- zu belegen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1958 geborene A._ war zuletzt von 1. Mai 1999 bis 31. Dezember 2000 bei der C._ AG als Allrounder angestellt. Diese wurde zur Durchf\u00fchrung der obligatorischen beruflichen Vorsorge r\u00fcckwirkend f\u00fcr die Zeit von 1. Mai 1999 bis 31. M\u00e4rz 2000 zwangsweise der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (fortan: Auffangeinrichtung) angeschlossen (Verf\u00fcgung der Auffangeinrichtung vom 8. April 2007). Ab 1. April 2000 war die C._ AG bei der BAV GastroSuisse angeschlossen. A._ meldete sich am 17. Mai 2001 unter Hinweis auf eine posttraumatische Gonarthrose (Unfall vom 12. November 1999) des linken Knies bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich (nachfolgend: IV-Stelle) verneinte mit Verf\u00fcgung vom 30. Dezember 2002 einen Rentenanspruch. Auf Beschwerde hin sprach das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich A._ mit Entscheid vom 17. September 2003 eine Invalidenrente mit Wirkung ab 1. November 2000 zu (Invalidit\u00e4tsgrad von 44 %) und wies die Sache zur Pr\u00fcfung des Anspruchs auf eine H\u00e4rtefallrente an die IV-Stelle zur\u00fcck. Diese gew\u00e4hrte mit Verf\u00fcgung vom 17. September 2004 eine Viertelsrente ab 1. November 2000. Der Rentenanspruch wurde per 1. September 2003 auf eine halbe Invalidenrente (Invalidit\u00e4tsgrad von 63 %) und per 1. Januar 2004 (Inkrafttreten der 4. IV-Revision) auf eine Dreiviertelsrente erh\u00f6ht (Verf\u00fcgungen vom 11. August 2005). Nach weiteren medizinischen Abkl\u00e4rungen erh\u00f6hte die IV-Stelle f\u00fcr Versicherte im Ausland, die seit der R\u00fcckkehr des A._ ins Heimatland im Juli 2008 zust\u00e4ndig ist, mit Verf\u00fcgung vom 10. Januar 2013 die Dreiviertelsrente ab 1. September 2012 auf eine ganze Rente (Invalidit\u00e4tsgrad von 100 %). Die Auffangeinrichtung gew\u00e4hrte ihrerseits mit Wirkung ab 1. September 2003 eine halbe Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge von 50 % (Schreiben vom 14. Mai 2008). Auf ein Rentenerh\u00f6hungsgesuch des A._ hin teilte die Auffangeinrichtung am 15. April 2013 mit, die Rentenzusprache vom 14. Mai 2008 sei unrichtig gewesen, weshalb die Leistungen per 1. April 2013 eingestellt w\u00fcrden; auf eine Leistungsr\u00fcckforderung werde verzichtet. B. A._ erhob am 14. Mai 2013 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich Klage mit dem Rechtsbegehren, die Auffangeinrichtung sei zu verpflichten, ihm ab 1. Januar 2005 bis 31. August 2012 eine Dreiviertelsrente und ab 1. September 2012 eine volle Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge basierend auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht wies die Klage mit Entscheid vom 15. Dezember 2014 ab. C. Hiegegen erhebt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Auffangeinrichtung zu verpflichten, ihm ab 1. September 2003 eine halbe Rente, ab 1. Januar 2005 eine Dreiviertelsrente und ab 1. September 2012 eine ganze (recte: volle) Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge auszurichten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Kroate, 1990) reiste am 1. Juni 1994 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt zun\u00e4chst eine Aufenthalts-, ab November 2001 eine Niederlassungsbewilligung. Am 22. M\u00e4rz 2012 wurde A._ wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung, fahrl\u00e4ssiger schwerer K\u00f6rperverletzung, fahrl\u00e4ssiger einfacher K\u00f6rperverletzung, mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln und mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, unbedingt f\u00fcr 12 Monate, bei einer Probezeit von zwei Jahren f\u00fcr den bedingten Teil von 24 Monaten und zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt. Das Bundesgericht wies am 6. Mai 2013 (Urteil 6B_461/2012) die Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 22. M\u00e4rz 2012 ab. Die Freiheitsstrafe verb\u00fcsste A._ in Form von Electronic Monitoring; sie endete am 17. September 2014. B. Am 28. Oktober 2013 widerrief das Migrationsamt des Kantons Solothurn (nachfolgend: Migrationsamt) die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies ihn an, die Schweiz am Tag der Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen. A._ erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses hiess die Beschwerde gut, hob die Verf\u00fcgung auf und wies die Angelegenheit an das Migrationsamt zur Verwarnung von A._ zur\u00fcck. Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei - auch wenn die Tat schwer wiege - angesichts einer einmaligen Verurteilung, seiner langer Aufenthaltsdauer und seines Freundeskreises in der Schweiz sowie seiner nur rudiment\u00e4ren Beziehung zu seinem Heimatland unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. C. Das Bundesamt f\u00fcr Migration (ab 1.1.2015: SEM) erhob am 11. April 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 10. M\u00e4rz 2014 aufzuheben. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und der Beschwerdegegner beantragen Abweisung der Beschwerde. Dieser beantragt zudem unentgeltliche Rechtspflege. Das Migrationsamt verweist auf seine Verf\u00fcgung vom 28. Oktober 2013, stellt aber keinen Antrag. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ erlitt am 6. November 1998, am 3. August 1999 und am 26. Juli 2001 je einen Unfall. Mit Verf\u00fcgung vom 24. September 2002 sprach die SUVA dem Versicherten ab Oktober 2002 eine Invalidenrente der Unfallversicherung bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % zu. In der Folge gew\u00e4hrte auch die IV-Stelle Basel-Stadt dem Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2003 ab August 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Im Hinblick auf eine m\u00f6gliche Rentenrevision t\u00e4tigte die IV-Stelle ab Mai 2012 weitere Abkl\u00e4rungen und holte insbesondere beim Begutachtungsinstitut B._ eine Expertise ein (Gutachten vom 8. April 2013). Daraufhin hob sie nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens die laufende Rente mit Verf\u00fcgung vom 12. August 2014 auf Ende des der Zustellung der Verf\u00fcgung folgenden Monats auf, da sich der Gesundheitszustand seit Erlass der urspr\u00fcnglichen Verf\u00fcgung erheblich verbessert habe. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 22. Dezember 2014 ab, wobei das kantonale Gericht von einer zweifellosen Unrichtigkeit der urspr\u00fcnglichen Verf\u00fcgung ausging. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihm sei unter Aufhebung der Verf\u00fcgung und des kantonalen Gerichtsentscheides weiterhin eine ganze Rente der Invalidenversicherung auszuzahlen. Gleichzeitig stellt A._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Urteil K 45/04 vom 25. Januar 2006 best\u00e4tigte das Eidg. Versicherungsgericht den vom Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Februar 2004 angeordneten Ausschluss des Dr. med. A._ f\u00fcr zwei Jahre von der Kassenpraxis mehrerer Krankenversicherer. A.b. Am 30. Oktober 2013 hiess das bernische Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten die Klagen verschiedener Krankenversicherer gut und verpflichtete Dr. med. A._, den Betrag von Fr. 136'836.50 zur\u00fcckzuerstatten wegen \u00dcberarztung in den Jahren 2004 und 2005. Ferner schloss das Gericht Dr. med. A._ - im Verh\u00e4ltnis zu den Kl\u00e4gern - definitiv von der T\u00e4tigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aus; dessen Begehren auf eine \u00f6ffentliche Schlussverhandlung wies es ab. A.c. Mit Urteil vom 1. April 2014 (9C_885/2013) hiess das Bundesgericht, II. sozialrechtliche Abteilung, eine Beschwerde des Dr. med. A._ gut, soweit es darauf eintrat, und wies die Sache an das kantonale Schiedsgericht zur\u00fcck zur Durchf\u00fchrung einer \u00f6ffentlichen Verhandlung, zur ordentlichen Bekanntgabe des Spruchk\u00f6rpers des Schiedsgerichts und zum Entscheid \u00fcber das Einsichtsrecht des Beschwerdef\u00fchrers in die Daten-CD der Krankenversicherer (Daten-Pool). A.d. Der Vorsitzende des Schiedsgerichts wies mit Verf\u00fcgung vom 13. Oktober 2014 ein Sistierungsgesuch ab und hielt am Termin der am 24. September 2014 auf den 24. Oktober 2014 angesetzten (\u00f6ffentlichen) Schlussverhandlung fest. Am 17. Oktober 2014 reichte Dr. med. A._ ein Ablehnungsbegehren gegen den Vorsitzenden ein. Die Schlussverhandlung wurde in der Folge abgesagt und der Prozess bis zur rechtskr\u00e4ftigen Beurteilung des Ausstandsbegehrens sistiert (Verf\u00fcgung vom 21. Oktober 2014). Mit Urteil vom 27. November 2014 wies das Schiedsgericht (in der Besetzung unter Ausschluss des zur Ablehnung beantragten Vorsitzenden) das Ausstandsbegehren ab. Dieses Urteil blieb unangefochten. A.e. Nach Aufhebung der Sistierung setzte der Vorsitzende des Schiedsgerichts die \u00f6ffentliche Verhandlung mit Verf\u00fcgung vom 28. Januar 2015 auf den 5. M\u00e4rz 2015 an. Am 25. Februar stellte Dr. med. A._ wegen gesundheitlicher Gr\u00fcnde ein Verschiebungsgesuch, welches mit Verf\u00fcgung vom 26. Februar abgewiesen wurde, wobei ihm gleichzeitig die M\u00f6glichkeit offen gelassen wurde, das Gesuch hinreichend zu begr\u00fcnden. Dr. med. A._ reichte in der Folge einen ausf\u00fchrlicheren \u00e4rztlichen Bericht ein, worauf der Vorsitzende - unter Angabe der Verschiebungsgr\u00fcnde - die Schlussverhandlung absetzte (Verf\u00fcgung vom 4. M\u00e4rz 2015). Dr. med. A._ reichte ein (zweites) Ausstandsbegehren gegen den Vorsitzenden ein (Schreiben vom 16. April, Eingang am 20. April 2015). Das Schiedsgericht befand \u00fcber das Ablehnungsbegehren - unter Mitwirkung des abgelehnten Vorsitzenden - im Vorgang zur schliesslich auf den 1. Mai 2015 festgesetzten Schlussverhandlung. B. Mit Urteil vom 14. Juni 2015 wies das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern das zweite Ablehnungsbegehren vom April 2015 gegen den Vorsitzenden als offensichtlich unbegr\u00fcndet ab (Dispositiv-Ziffer 1), verpflichtete den Beklagten in Gutheissung der Klage, den Betrag von Fr. 136'836.50 f\u00fcr die Jahre 2004 und 2005 zur\u00fcckzuerstatten (Dispositiv-Ziffer 2) und schloss ihn im Verh\u00e4ltnis zu den Kl\u00e4gern 1-11 und 13-25 definitiv von der T\u00e4tigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aus. Auf die Klage des Kl\u00e4gers Nr. 12 trat es nicht ein (Dispositiv-Ziffer 3). C. Dr. med. A._ erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde (\"plainte constitutionelle\") und beantragt sinngem\u00e4ss die Aufhebung des schiedsgerichtlichen Entscheids; eventuell sei die Sache an dieses zur\u00fcckzuweisen, damit es einen allf\u00e4lligen R\u00fcckerstattungsbetrag nach der analytischen Berechnungsmethode berechne. In einem weiteren Eventualbegehren verlangt der Beschwerdef\u00fchrer, das Schiedsgericht habe der Tatsache Rechnung zu tragen, dass er multimorbide, chronische Patienten behandle. Der Beschwerde sei \u00fcberdies die aufschiebende Wirkung zu erteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1965 geborene A._ meldete sich im August 1992 wegen Darmbeschwerden (Morbus Crohn) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach einer Abweisung des Leistungsbegehrens traten psychische Probleme hinzu, weshalb im September 1997 eine Neuanmeldung erfolgte. Die IV-Stelle Thurgau gew\u00e4hrte A._ ab 1. Dezember 1997 (bis 31. Oktober 1998 in Form einer H\u00e4rtefallrente, ab 1. November 1998 infolge Verschlechterung des Gesundheitszustandes) eine halbe Invalidenrente (Verf\u00fcgung vom 30. Juni 2000). Im Rahmen einer Rentenrevision wurde bei der MEDAS eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung (Gutachten vom 27. November 2003) veranlasst. Gest\u00fctzt darauf sprach die IV-Stelle A._ ab 1. August 2002 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgungen vom 30. Juni 2005). Im August 2012 wurde erneut eine Rentenrevision eingeleitet. Die IV-Stelle holte beim Zentrum B._ ein polydisziplin\u00e4res Gutachten ein, das vom 2. Oktober 2013 datiert. Erg\u00e4nzend wurde am Spital C._ eine 3D-Anorektale Manometrie durchgef\u00fchrt (Bericht vom 11. Juni 2014). Aufgrund der Ergebnisse dieser Abkl\u00e4rungen hob die IV-Stelle die ganze Invalidenrente der Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 3. Februar 2015 auf (Invalidit\u00e4tsgrad: 8 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 13. Mai 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abkl\u00e4rungen an die IV-Stelle, allenfalls an die Vorinstanz, zur\u00fcckzuweisen; sodann ersucht A._ um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, (Jahrgang 1971), Staatsangeh\u00f6riger des Senegal, reiste im Jahr 2003 in die Schweiz ein und erhielt als Ehegatte einer Schweizer B\u00fcrgerin eine Aufenthaltsbewilligung. Nachdem seine Ehefrau am 17. Mai 2004 gestorben war, heiratete er am 20. April 2005 die Schweizer B\u00fcrgerin B._. Seine Aufenthaltsbewilligung wurde letztmals bis 13. Februar 2014 verl\u00e4ngert. Im Sommer 2013 reiste A._ nach Senegal zur\u00fcck; seine Ehefrau meldete ihn am 3. Juli 2013 bei der Gemeinde Glarus ab. Mit Urteil vom 4. September 2013 wurde die Ehe geschieden. Am 1. September 2013 wollte A._ \u00fcber Belgien in die Schweiz zur\u00fcckkehren, doch wurde ihm am Flughafen Br\u00fcssel die Weiterreise nicht erlaubt, da ihm mangels g\u00fcltigen Aufenthaltstitels in der Schweiz die Einreise in den Schengenraum zu verweigern sei. Am 16. Dezember 2013 ersuchte A._ die Abteilung Migration des Kantons Glarus um eine Erkl\u00e4rung, weshalb ihm die Einreise verweigert worden sei, und um Erlaubnis, wieder in die Schweiz einzureisen. Die Abteilung Migration behandelte die Eingabe als Gesuch um Wiedererteilung der Aufenthaltsbewilligung und trat darauf mit Verf\u00fcgung vom 10. Februar 2014 mangels Zust\u00e4ndigkeit nicht ein, da sich A._ seit Februar 2012 nicht mehr im Kanton Glarus aufhalte. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Departement Sicherheit und Justiz des Kantons Glarus am 22. Oktober 2014 teilweise gut, wies aber die Antr\u00e4ge auf Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung und Einreise in die Schweiz ab. Es gew\u00e4hrte A._ die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies die dagegen erhobene Beschwerde unter Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Urteil vom 26. Februar 2015 ab. C. A._ erhebt mit Eingabe vom 16. April 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, ihm sei in Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 26. Februar 2015 die Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern, eventuell die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Prozessual beantragt er die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Fristansetzung f\u00fcr die Einreichung eines \u00e4rztlichen Zeugnisses. Die Vorinstanz und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef\u00fchrer repliziert mit Eingabe vom 14. Juli 2015 und reicht einen Bericht eines senegalesischen Spitals ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ gew\u00e4hrte A._ am 30. April 2010 ein Darlehen \u00fcber Fr. 60'000.--, am 23. Juli 2011 eines \u00fcber Fr. 98'000.-- und am 8. August 2013 ein solches \u00fcber EUR 9'800.--. Als Zweck der ersten beiden Darlehen wurde im Darlehensvertrag jeweils die Gr\u00fcndung einer Investmentfirma festgehalten. Im ersten Vertrag wurde \u00fcberdies pr\u00e4zisiert, dass das Darlehen zweckgebunden sei und an den Finanzm\u00e4rkten investiert werden solle. Die Verzinsung sollte sich in beiden F\u00e4llen grunds\u00e4tzlich nach den Erfolgen an den Finanzm\u00e4rkten richten. Das letzte, unverzinsliche Darlehen wurde A._ zur Finanzierung des Lebensunterhaltes und zum Wiederaufbau seiner Investmentfirma gew\u00e4hrt. X._ reichte am 20. Mai 2014 Strafanzeige wegen Betrugs und Veruntreuung gegen A._ ein. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2014 nahm die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl das Verfahren nicht an die Hand. Die von X._ dagegen gef\u00fchrte Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 27. M\u00e4rz 2015 ab. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Beschluss vom 27. M\u00e4rz 2015 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen. C. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichten auf eine Vernehmlassung. A._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. X._ replizierte am 29. September 2015. A._ duplizierte mit Eingabe vom 10. Oktober 2015. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Anl\u00e4sslich der Scheidung von B._ und D._ im Jahr 2008 wurde ihnen die elterliche Sorge \u00fcber das gemeinsame Kind E._ (geb. 1997) entzogen. Mit Entscheid vom 12. November 2012 wurde E._ vor\u00fcbergehend beim Vater untergebracht. Die Mutter erhob dagegen Beschwerde. Ab 1. Januar 2013 lag die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das Beschwerdeverfahren bei der Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau. B. Am 21. Februar 2013 bestellte der Pr\u00e4sident des Obergerichts Rechtsanw\u00e4ltin C._ zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Mutter. Mit Eingabe vom 23. Januar 2013 liess diese die gestellten Begehren von C._ wiederholen. Am 12. Februar 2013 \u00e4usserte sie sich zur Eingabe der Vormundschaftsbeh\u00f6rde und verlangte die superprovisorische Umplatzierung von E._ in eine geeignete Institution. Nachdem die Schule von E._ einen Bericht erstattet und sich auch der Vater und die Kindesvertreterin ge\u00e4ussert hatten, liess sich die Mutter \u00fcber ihre Anw\u00e4ltin am 2. April 2013 erneut vernehmen; sie hielt an den bisher gestellten Antr\u00e4gen fest und verlangte vorsorgliche Massnahmen zur Kontaktaufnahme zwischen ihr und dem Kind. Eine weitere Stellungnahme erfolgte am 21. Juni 2013 in Bezug auf den psychiatrischen Bericht. Mit Entscheid vom 22. August 2013 wies das Obergericht die Beschwerde der Mutter ab, soweit es darauf eintrat. Die Entsch\u00e4digung von C._ bestimmte es auf Fr. 1'300.-- (inkl. Auslagen und MWSt). C. Gegen die Festsetzung der Entsch\u00e4digung erhob C._ eine Beschwerde, welche das Bundesgericht dahingehend guthiess, dass es die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zur\u00fcckwies (Urteil 5A_945/2013 vom 24. Dezember 2013). Mit Entscheid vom 4. M\u00e4rz 2014 bestimmte das Obergericht die Entsch\u00e4digung f\u00fcr Rechtsanw\u00e4ltin C._ neu auf Fr. 3'790.80 (Honorar von Fr. 3'360.-- zzgl. Auslagen und MWSt). In Gutheissung der von C._ erhobenen Beschwerde wies das Bundesgericht die Sache erneut an das Obergericht zur\u00fcck (Urteil 5A_380/2014 vom 30. September 2014). Mit Entscheid vom 12. Dezember 2014 bestimmte das Obergericht die Entsch\u00e4digung von Rechtsanw\u00e4ltin C._ auf Fr. 4'850.-- (Honorar von Fr. 4'400.-- zzgl. Auslagen und MWSt). D. Gegen diesen Entscheid hat C._ am 2. Februar 2015 erneut eine Beschwerde erhoben. Sie verlangt die Festsetzung der Entsch\u00e4digung auf Fr. 8'316.-- (inkl. Auslagen von Fr. 150.-- und MWSt von Fr. 616.--), eventualiter die R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. D.A._ verstarb am 22. Dezember 2004. Er hatte X._ zum Willensvollstrecker bestimmt. Am 29. Dezember 2004 widerrief Rechtsanwalt E._ als Rechtsvertreter der gesetzlichen Erbinnen (der Ehefrau und der beiden T\u00f6chter) alle Vollmachten, forderte X._ zur Rechenschaftsablegung \u00fcber seine T\u00e4tigkeiten als Verm\u00f6gensverwalter und Steuerberater des Erblassers seit 1995 auf und drohte ihm mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung, falls er das Mandat als Willensvollstrecker annimmt. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich ernannte X._ mit Zeugnis vom 13. Januar 2005 zum Willensvollstrecker. Er nahm den Auftrag an. B. A.A._, die Ehefrau des Erblassers, beantragte am 7. Juli 2005 beim Bezirksgericht Z\u00fcrich die Abberufung von X._ als Willensvollstrecker. Wie das Bezirksgericht (Einzelrichter) in seinem Urteil (\"Verf\u00fcgung\") vom 8. Dezember 2005 ausf\u00fchrte, handelt es sich bei diesem summarischen Verfahren um eine quasiadministrative Untersuchung kraft Aufsichts- und Disziplinarrecht. Die Erbinnen k\u00f6nnen unzweckm\u00e4ssige Anordnungen, Nachl\u00e4ssigkeiten, Mangel an Initiative, Unt\u00e4tigkeit oder andere Pflichtverletzungen des Willensvollstreckers r\u00fcgen (Art. 518 Abs. 1 i.V.m. Art 595 Abs. 3 ZGB), nicht aber Fragen des materiellen Rechts. Das Bezirksgericht kam zum Ergebnis, X._ habe trotz mehrmaliger Aufforderung unzureichend informiert und die Erstellung des Steuerinventars nicht mit der n\u00f6tigen Sorgfalt vorangetrieben, wobei er sich nicht mit der Berufung auf fehlende Kooperation der Erbinnen befreien k\u00f6nne. Er sei nicht berechtigt gewesen, (unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige) Kontobez\u00fcge (vgl. unten Bst. C) ohne die Zustimmung bzw. Benachrichtigung der Erbinnen zu t\u00e4tigen. Die Begleichung der Anwaltskosten von Dr. F._ sowie des Steuerberatungshonorars f\u00fcr eine Erbin stellten eklatante Pflichtverletzungen dar. Pflichtverletzungen gegen\u00fcber dem Erblasser zu Lebzeiten seien nicht Gegenstand des Verfahrens, doch lasse die mangelnde Bereitschaft zur l\u00fcckenlosen Offenlegung seiner Aufwendungen (ungen\u00fcgende Honoraraufstellung und T\u00e4tigkeitsliste) Zweifel an der Vertrauensw\u00fcrdigkeit aufkommen. Es l\u00e4gen Umst\u00e4nde vor, die zumindest den Anschein der Befangenheit weckten. Bei der Beurteilung der aufsichtsrechtlichen Sanktion hielt das Bezirksgericht fest, zwar scheine X._ die Pflichtwidrigkeit seines Tuns \u00fcber weite Strecken nicht bewusst zu sein. Gerade deswegen erweise er sich aber ausserstande, das Amt mit gen\u00fcgender Objektivit\u00e4t und Sachkenntnis auszu\u00fcben. Die von ihm eingereichte Beschwerdeantwort best\u00e4tige den Eindruck, dass er \u00fcberfordert ist. Das Bezirksgericht setzte ihn als Willensvollstrecker ab. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies am 12. Juni 2006 den Rekurs (des nunmehr von Rechtsanw\u00e4ltin G._ vertretenen) X._ im Sinne der bezirksgerichtlichen Erw\u00e4gungen ab. Den bestehenden Problemen k\u00f6nne nur mit seiner Absetzung begegnet werden. Es best\u00e4tige sich, dass er mit der Durchf\u00fchrung des Willensvollstreckeramts \u00fcberfordert sei. C. A.A._ erstattete am 24. November 2006 Strafanzeige wegen Veruntreuung. Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl warf X._ in der Anklage vom 3. Juli 2012 insbesondere mehrfache qualifizierte Veruntreuung vor, indem er zulasten des Nachlassverm\u00f6gens und ohne die Erbengemeinschaft zu informieren, folgende Barbez\u00fcge t\u00e4tigte: - am 22. April 2005 Fr. 25'824.--, - am 9. Mai 2005 Fr. 35'350.-- und - am 5. August 2005 Fr. 4'222.50. Die Bez\u00fcge von insgesamt Fr. 65'396.50 seien im Umfang von mindestens Fr. 40'608.-- keine gerechtfertigten Aufwendungen als Willensvollstrecker gewesen. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach am 9. November 2012 X._ in mehreren Anklagepunkten frei (Gehilfenschaft zu Urkundenf\u00e4lschung, zu Veruntreuung sowie zu versuchtem Betrug) und verurteilte ihn wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Ziff. 2 StGB) zu einer bedingten Geld-strafe von 360 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.--. Es verpflichtete ihn, den drei Privatkl\u00e4gerinnen insgesamt Fr. 43'704.85 (zzgl. 5% Zins ab 5. August 2005) zu bezahlen. Im \u00dcbrigen wurde das Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg verwiesen. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 31. M\u00e4rz 2014 auf Berufung von X._ das bezirksgerichtliche Urteil im Schuld-, Straf- und Zivilpunkt. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr\u00e4gen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn freizusprechen, die Kosten des Strafverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen und ihn f\u00fcr seine Umtriebe angemessen zu entsch\u00e4digen, eventualiter die Sache in diesem Sinne an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen und ihn angemessen zu entsch\u00e4digen. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich verzichteten auf Vernehmlassung. Die Beschwerdegegnerinnen 2, 3 und 4 halten fest, den Begr\u00fcndungen der kantonalen Instanzen sei nichts hinzuzuf\u00fcgen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG, Z\u00fcrich, (Kl\u00e4gerin 1, Beschwerdegegnerin 1) und ihre Tochtergesellschaft Af._ SA, Lausanne, (Kl\u00e4gerin 2, Beschwerdegegnerin 2) sind Schweizer Medienunternehmen. Die A._ AG ist die Herausgeberin eines vielf\u00e4ltigen Angebots an Tages- und Wochenzeitungen, Zeitschriften und Online-Portalen (mit Nachrichten-, Rubriken- und weiterf\u00fchrenden Serviceplattformen). Zu den von ihr ver\u00f6ffentlichten Medienprodukten geh\u00f6ren unter anderem der \"C._\" und die schweizweit vertriebene Pendlerzeitung \"D._\". In der Westschweiz ist die A._ AG \u00fcber ihre Tochtergesellschaft Af._ SA als Herausgeberin unter anderem mit den Tageszeitungen \"E._\", \"F._\" und \"G._\" vertreten; zudem ver\u00f6ffentlicht sie die Pendlerzeitung \"Df._\". Zus\u00e4tzlich zu den jeweiligen Printausgaben werden die genannten Titel der Kl\u00e4gerinnen auf ihren eigenen Internetseiten online zur Verf\u00fcgung gestellt; dar\u00fcber hinaus betreiben sie auch News-Onlineportale. Bei der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG, Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) handelt es sich um einen privatrechtlichen Verein mit Sitz in Bern, der die Erf\u00fcllung des gesetzlich vorgegebenen Leistungsauftrags bezweckt, so insbesondere die Versorgung der Schweizer Bev\u00f6lkerung mit Radio- und Fernsehprogrammen (vgl. Art. 24 des Bundesgesetzes vom 24. M\u00e4rz 2006 \u00fcber Radio und Fernsehen [RTVG; SR 784.40]). Sie betreibt in der deutsch-, franz\u00f6sisch- und italienischsprachigen Schweiz diverse Fernseh- und Radiosender, unter anderem die Sender SRF1, SRF2 und SRFinfo. Auch die Beklagte erg\u00e4nzt ihr Radio- und Fernsehangebot mit verschiedenen Onlineplattformen wie www.srf.ch, www.tsr.ch und www.rsi.ch. A.b. Seit dem 15. Oktober 2012 ist auf der Internetseite der Beklagten bzw. auf der Internetplattform \"Youtube\" ein Werbespot der Beklagten abrufbar, der Aspekte ihres \"Service Public\" und ihrer Wirtschaftlichkeit beschreibt. Darin wird insbesondere ausgef\u00fchrt, dass die SRG zu 70 % aus staatlichen Empfangsgeb\u00fchren und zu 30 % aus privaten Werbeeinnahmen finanziert werde. Das SRG-Radio- und Fernsehangebot koste dabei einen Nutzer Fr. 462.-- pro Jahr, was umgerechnet Fr. 1.30 pro Tag entspreche. Das Angebot an Information, Kultur, Sport und Unterhaltung bestehe in vier Sprachen. W\u00e4re die Schweiz nur einsprachig, so der Spot weiter, w\u00fcrde das gleiche Angebot nur Fr. 260.-- pro Haushalt kosten. Darauf folgt die f\u00fcr die zu beurteilende Streitigkeit zentrale Aussage des Werbespots, n\u00e4mlich dass die Kosten f\u00fcr das t\u00e4gliche Fernsehen tiefer seien als f\u00fcr das t\u00e4gliche Zeitungslesen, denn die Kosten f\u00fcr Abonnements des \"C._\" inklusive \"H._\" in der Deutschschweiz l\u00e4gen im Jahre 2012 bei einem Preis von Fr. 560.-- und die Kosten eines Abonnements von \"E._\" inkl. \"E2._\" in der Westschweiz l\u00e4gen bei Fr. 620.--. Im weiteren Verlauf des Spots wird das sog. SRG-Solidarit\u00e4tsprinzip er\u00f6rtert und ein Vergleich mit Budgets von Radio- und Fernsehveranstaltern aus Nachbarl\u00e4ndern gezogen. Der Spot endet mit der Schlussbemerkung: \"Das heisst, wir haushalten gut mit unserem Budget\". Er weist neben einer sprachlichen bzw. akustischen auch eine bildliche bzw. optische Komponente auf; so werden die verschiedenen Kapitel durch das Bl\u00e4ttern in einem neuen Register eines symbolisierten Bundesordners und die L\u00e4ndervergleiche anhand der jeweiligen L\u00e4nderumrisse dargestellt. Die Aussagen zu den Kosten der Printmedien erfolgen sodann durch Einblenden der Logos der jeweiligen Tageszeitungen, d.h. von der \"C._\", der \"H._\", von \"E._\" und \"E2._\". B. Die Kl\u00e4gerinnen beantragten dem Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Eingabe vom 6. Mai 2013, es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe zu verbieten, die in dem auf ihrer Internetseite und auf der Internetplattform \"Youtube\" \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemachten Videospot \"SRG SSR - Service Public und Wirtschaftlichkeit\" gezogenen Preisvergleiche zwischen Abonnements des \"C._s\" inkl. der \"H._\" bzw. \"E._\" inkl. \"E2._\" und Radio- und Fernsehgeb\u00fchren zu verbreiten und zu wiederholen. Zudem sei die Beklagte zu verpflichten, diese Vergleiche innerhalb von 10 Tagen aus dem Videospot \"SRG SSR - Service Public und Wirtschaftlichkeit\" zu entfernen. Mit Urteil vom 2. Oktober 2014 hiess das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Klage im Wesentlichen gut und es verbot der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe im Widerhandlungsfall gem\u00e4ss Art. 292 StGB, \"die in dem auf ihrer eigenen Website (www.srg-ssr.ch) sowie auf der Internetplattform Youtube (www.youtube.com/SRGSSRservicepublic) \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemachten Videospot 'SRG SSR - Service Public und Wirtschaftlichkeit' gezogenen Preisvergleiche zwischen Abonnements von der 'C._' inkl. der 'H._' bzw. von der 'E._' inkl. 'E2._' und Radio- und Fernsehgeb\u00fchren im jeweils aktuellen Betrag sowohl in der deutschen wie in der franz\u00f6sischen Sprachversion zu verbreiten und zu wiederholen, insbesondere auch \u00fcber andere Medien, im Rahmen von Kampagnen oder der \u00d6ffentlichkeitsarbeit.\" Zudem verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte unter Strafandrohung im Widerhandlungsfall, die fraglichen Preisvergleiche sowohl in der deutschen als auch in der franz\u00f6sischen Sprachversion aus dem SRG-Spot zu entfernen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. Oktober 2014 aufzuheben und es sei die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerinnen eine Duplik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 3. Juni 2004 verurteilte das Kreisgericht Rorschach A._ (geb. 1978) rechtskr\u00e4ftig wegen mehrfach versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung, mehrfacher Hehlerei, versuchter und vollendeter Brandstiftung, versuchter Verursachung einer Explosion sowie Hausfriedensbruch zu sechseinhalb Jahren Zuchthaus, abz\u00fcglich 91 Tage Untersuchungshaft und 943 Tage vorzeitiger Massnahmevollzug. Der Vollzug der Strafe wurde zugunsten einer station\u00e4ren therapeutischen Massnahme aufgeschoben. Der Verurteilung lag zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: A._ hatte beabsichtigt, zusammen mit einem Komplizen, eine selbstgebastelte Bombe in der Garage eines Gerichtspr\u00e4sidenten zu platzieren und dort zur Detonation zu bringen. Dies galt als Racheakt, weil der Gerichtspr\u00e4sident A._ per Verf\u00fcgung aus dessen Wohnung im Haus seiner Mutter ausgewiesen hatte. Bez\u00fcglich des Bombenbaus verhielt sich A._ passiv, da cannabis- und alkoholintoxiniert, und schaute dem Komplizen zu, wie dieser die Bombe baute. Die Platzierung der Bombe verschlief A._. Die Tatsache, dass die Bombe nicht detonierte, habe ihn \"mit Erleichterung\" erf\u00fcllt. B. In der Folge verl\u00e4ngerte das Kreisgericht die Massnahme mehrmals, zuletzt mit Entscheid vom 15. Januar 2013 bis zum 5. November 2015. Den Entscheid \u00fcber eine vorzeitige Beendigung der Massnahme, d.h. bereits vor dem 5. November 2015, \u00fcberliess das Gericht ausdr\u00fccklich den Vollzugsbeh\u00f6rden. C. A._ befand sich seit dem 29. Oktober 2001 st\u00e4ndig im station\u00e4ren Massnahmenvollzug in unterschiedlichen Institutionen. Zuletzt und ab dem 18. Oktober 2013 in einem weniger engmaschigen Setting (Wohn- und Arbeitsexternat) der Wohngruppe Hochfelden in Embrach. Von dort floh er am 18. September 2014. Er wurde am 20. November 2014 festgenommen und befindet sich seither im Gef\u00e4ngnis in St. Gallen. D. Mit Verf\u00fcgung vom 16. M\u00e4rz 2015 lehnte das Sicherheits- und Justizdepartement die bedingte Entlassung von A._ aus der station\u00e4ren Massnahme ab (Ziff. 1) und verf\u00fcgte die vorzeitige Aufhebung der station\u00e4ren Massnahme wegen Aussichtslosigkeit (Ziff. 2). Beides wurde nicht mit Beschwerde angefochten. Gleichzeitig beantragte das Departement beim Kreisgericht die Verwahrung von A._ oder die Einschaltung der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (Ziff. 3) sowie die Anordnung der Sicherheitshaft (Ziff. 4). E. Am 11. Mai 2015 setzte das Kreisgericht A._ in Anwendung von Art. 440 StPO bis zum Entscheid \u00fcber die Anordnung der Verwahrung in Sicherheitshaft. Dagegen erhob A._ gleichzeitig Beschwerde bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen und beim Bundesgericht. Mit Urteil 1C_186/2015 vom 15. Juli 2015 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein und \u00fcberwies die Sache der Anklagekammer. Mit Entscheid vom 15. September 2015 wies die Anklagekammer die Beschwerde von A._ ab, soweit sie darauf eintrat (Ziff. 1). In Bezug auf das Verfahren betreffend Sicherheitshaft stellte die Anklagekammer zudem eine Verletzung des Beschleunigungsgebots durch das Kreisgericht fest (Ziff. 2). F. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, Ziff. 1 des Entscheids der Anklagekammer des Kantons St. Gallen sei aufzuheben und A._ aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Die Anklagekammer und das Kreisgericht Rorschach haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. A._ hat auf eine weitere Stellungnahme verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._AG erwarb im Dezember 1999 von der H._ (...) die im Jahr 1974 im Baurecht erstellte Fabrikliegenschaft Nr. xxx in U._/BE mit Fabrikgeb\u00e4ude, Lagerhalle, B\u00fcroteil, Unterstand und Parkplatz zum Preis von Fr. 2'900'000.--. Die Baurechts-Liegenschaft geh\u00f6rte fr\u00fcher der B._AG in Nachlassliquidation und war an die C._AG vermietet, welche die Liegenschaft als Lagerhalle benutzte. Die A._AG ist \u00fcberdies Eigent\u00fcmerin der ebenfalls im Baurecht erstellten Liegenschaft Nr. yyy mit Fabrikgeb\u00e4ude in U._, wo die ihr nahestehende D._AG (Muttergesellschaft) einen (...) verarbeitenden Betrieb unterhielt. Dieser Betrieb wurde im Laufe des Jahres 2002 in die Fabrikliegenschaft Nr. xxx verlegt. B. Im Rahmen der allgemeinen Neubewertung der Liegenschaften im Kanton Bern setzte die Steuerverwaltung mit Grundst\u00fccksprotokoll vom 13. Oktober 1998 den amtlichen Wert der Baurechtsliegenschaft Nr. xxx mit Wirkung ab 1. Januar 1999 auf Fr. 8'938'100.-- fest. Noch im gleichen Jahr korrigierte sie diesen Wert mit Grundst\u00fccksprotokoll vom 13. September 1999 ab 1. Januar 1999 auf Fr. 7'596'100.-- (Mutationsgrund: \"\u00c4nderung des Bestandes\"). Am 31. M\u00e4rz 2003 nahm die Steuerverwaltung des Kantons Bern eine Neubewertung der Baurechtsliegenschaft Nr. xxx vor und setzte - nach Besichtigung der Liegenschaft durch eine Fachperson - den amtlichen Wert mit Wirkung ab 1. Januar 2002 auf Fr. 5'406'900.-- fest. Mit Einspracheentscheid vom 20. August 2003 wurde diese Bewertung best\u00e4tigt. Die A._AG gelangte mit Rekurs an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern mit dem Antrag, der Wert des Baurechtsgrundst\u00fccks sei auf 70 % des Kaufpreises von Fr. 2'900'000.-- festzusetzen. Diese f\u00fchrte einen Augenschein durch und setzte mit Entscheid vom 20. Juni 2006 den amtlichen Wert des Grundst\u00fccks auf Fr. 3'107'500.-- fest. Hiergegen erhoben sowohl die kantonale Steuerverwaltung wie auch die A._AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses hiess mit Urteil vom 10. September 2007 die Beschwerden gut und wies die Sache zur weiteren Behandlung an die Steuerverwaltung zur\u00fcck. Das Gericht befand, es sei unklar, auf welchen Mutationsgrund sich die ausserordentliche Neubewertung st\u00fctze. Vorab sei zu pr\u00fcfen, ob und gegebenenfalls welche Gr\u00fcnde f\u00fcr eine ausserordentliche Neubewertung vorliegen und in welchem Verh\u00e4ltnis diese zueinander stehen. Auf eine Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen dieses Urteil trat das Bundesgericht aus formellen Gr\u00fcnden (Zwischenentscheid) nicht ein (Urteil 2C_571/2007 vom 30. Oktober 2007). C. Mit Einspracheentscheid vom 16. Juli 2008 wies die Steuerverwaltung die Einsprache erneut ab. Die in der Folge von der Grundst\u00fcckeigent\u00fcmerin angerufene Steuerrekurskommission kam mit Entscheid vom 13. M\u00e4rz 2012 zum Schluss, die von der Steuerverwaltung am 31. M\u00e4rz 2003 vorgenommenen Anpassungen betr\u00e4fen die Mietwertcodes. Es handle sich um eine Korrektur infolge \"offensichtlicher Unrichtigkeit\" (Art. 181 Abs. 4 des Steuergesetzes des Kantons Bern vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]), die aber nicht r\u00fcckwirkend f\u00fcr das Jahr 2002 vorgenommen werden k\u00f6nne. Daher sei der Einspracheentscheid vom 20. August 2003 (amtlicher Wert Fr. 5'406'900.--) aufzuheben und der urspr\u00fcngliche amtliche Wert von Fr. 7'596'100.-- zu best\u00e4tigen. Mit Beschwerde beantragte die Steuerpflichtige dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, der amtliche Wert der Liegenschaft Gbbl. Nr. xxx sei auf Fr. 2'900'000.-- festzusetzen. Das Verwaltungsgericht hiess mit Urteil vom 4. Dezember 2013 die Beschwerde teilweise gut. Es erwog, die Steuerrekurskommission sei mit der Best\u00e4tigung des urspr\u00fcnglichen amtlichen Werts von Fr. 7'596'100.-- \u00fcber den Streitgegenstand (steueramtliche Bewertung vom 31. M\u00e4rz 2003, amtlicher Wert Fr. 5'406'900.--) hinausgegangen. Im \u00dcbrigen gelinge der Beschwerdef\u00fchrerin der Nachweis nicht, dass nach Berichtigung des amtlichen Werts durch die Steuerverwaltung im Jahr 2003 eine offensichtliche Unrichtigkeit oder Auslassung im Sinne von Art. 181 Abs. 4 StG oder ein Neubewertungsgrund nach Art. 183 StG gegeben sei. Das Verwaltungsgericht best\u00e4tigte somit den amtlichen Wert im Betrag von Fr. 5'406'900.--. D. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die A._AG dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dezember 2013 sei aufzuheben und der amtliche Wert des Grundst\u00fccks Nr. xxx sei auf maximal Fr. 2'900'000.-- festzusetzen. Eventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. Die Steuerverwaltung des Kanton Bern und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. F\u00fcr die bleibenden Folgen eines am 15. Juni 2010 erlittenen Unfalles sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1960 geborenen A._ mit Verf\u00fcgung vom 28. August 2012 und Einspracheentscheid vom 11. M\u00e4rz 2013 ab 1. September 2012 eine Rente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 32 % und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer Einbusse von 20 % zu. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 20. Mai 2014 in dem Sinne gut, als es die Sache unter Bejahung der Ad\u00e4quanz eines allf\u00e4lligen Kausalzusammenhanges zwischen dem Ereignis vom 15. Juni 2010 und organisch nicht hinreichend nachweisbaren Unfallfolgen zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die SUVA zur\u00fcckwies. Auf Beschwerde der SUVA hin hob das Bundesgericht mit Urteil 8C_496/2014 vom 21. November 2014 den kantonalen Entscheid auf und best\u00e4tigte damit implizit den Einspracheentscheid der SUVA vom 11. M\u00e4rz 2013. B. Mit Eingabe vom 19. Januar 2015 ersucht A._ um Revision des bundesgerichtlichen Urteils und beantragt, die Sache sei an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen, damit dieses seine Einw\u00e4nde gegen die H\u00f6he des Invalidit\u00e4tsgrades aus rein somatischer Sicht neu pr\u00fcfe. W\u00e4hrend das Kantonsgericht Luzern die Gutheissung des Revisionsgesuchs beantragt, schliesst die SUVA auf dessen Abweisung. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. In seinem Schreiben vom 5. M\u00e4rz 2015 h\u00e4lt der Gesuchsteller an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gegen\u00fcber dem Landwirt A._ erfasste das Kantonale Steueramt Aargau f\u00fcr die Kantons- und Gemeindesteuern der Periode 2005 ein Einkommen von Fr. 491'522.-- aus der Aufl\u00f6sung einer Ersatzbeschaffungsr\u00fcckstellung. Diese bestand in Zusammenhang mit der Ver\u00e4usserung eines in der Bauzone gelegenen und vom Landwirtschaftsbetrieb abparzellierten Grundst\u00fccksteils. Alle im Kanton gegen die steuerliche Erfassung ergriffenen Rechtsmittel blieben erfolglos, zuletzt eine mit Urteil vom 2. M\u00e4rz 2015 abgewiesene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. B. Am 15. April 2015 hat A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts und der unteren kantonalen Instanzen aufzuheben; die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventuell sei direkt zu entscheiden und das veranlagte Einkommen von Fr. 491'522.-- auf Fr. 76'878.-- herabzusetzen. Zudem sei festzustellen, dass der Verkaufserl\u00f6s nicht der Einkommenssteuer unterliege. C. Das Kantonale Steueramt und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Replik vom 15. Juni 2015 hat der Beschwerdef\u00fchrer an seinen Rechtsstandpunkten festgehalten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1968 geborene A._ war bis 30. Juni 2005 bei der B._ AG angestellt und dadurch bei der Winterthur-Columna Sammelstiftung 2. S\u00e4ule vorsorgeversichert. Die Arbeitgeberin und die Versicherte teilten der Sammelstiftung mit, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis per 30. Juni 2005 ende und der Vorsorgeschutz durch Errichtung einer Freiz\u00fcgigkeitspolice sicherzustellen sei. Die Sammelstiftung liess A._ mit Schreiben vom 7. Juni 2005 mitteilen, ihre Freiz\u00fcgigkeitsleistung betrage per 30. Juni 2005 Fr. 53'200.60 und werde zur Erstellung einer Freiz\u00fcgigkeitspolice verwendet. Am 5. Juli 2005 wurde die Freiz\u00fcgigkeitspolice Nr. xxx der Winterthur Leben (heute: AXA Leben AG) mit Versicherungsbeginn 30. Juni 2005 erstellt. Am 15. August 2006 informierte A._ die Sammelstiftung, dass ihr die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich mit Wirkung ab 1. Mai 2006 eine ganze Invalidenrente zugesprochen habe. Sie ersuchte um Pr\u00fcfung der ihr im Invalidit\u00e4tsfall zustehenden BVG-Leistungen. Daraufhin teilte ihr die Winterthur Leben mit, das Todesfallkapital ihrer Freiz\u00fcgigkeitspolice belaufe sich im Jahr 2006 auf Fr. 54'646.- und das Altersguthaben per 15. September 2006 auf Fr. 54'369.05 (Schreiben vom 16. September 2006). Mit Schreiben vom 12. Oktober 2006 ersuchte C._, Mitarbeiter des Patronato D._, die Winterthur Leben im Namen von A._ um Aufl\u00f6sung der Freiz\u00fcgigkeitspolice und \u00dcberweisung des Guthabens auf das Konto Nr. xxx, lautend auf D._, bei der Aargauischen Kantonalbank. Dem Schreiben lag eine Vollmacht zugunsten von \"D._, Strasse xxx, Stadt yyy\" vom 12. Oktober 2006 und das von der Winterthur Leben zugestellte Formular betreffend Aufl\u00f6sung der Freiz\u00fcgigkeitspolice bei. Die Vollmacht und das Formular waren von A._ unterzeichnet und mit einem Stempel des italienischen Konsulats versehen. Die Winterthur Leben l\u00f6ste die Freiz\u00fcgigkeitspolice von A._ am 23. Oktober 2006 auf und \u00fcberwies das Altersguthaben von Fr. 54'470.90 auf das Konto Nr. xxx bei der Aargauischen Kantonalbank. Bis im April 2009 richtete C._ A._ monatliche Zahlungen in der H\u00f6he von Fr. 812.- aus. Nachdem die Zahlungen ab Mai 2009 ausgeblieben waren und gegen C._ ein Strafverfahren er\u00f6ffnet worden war, wandte sich A._ an die Sammelstiftung und ersuchte um Ausrichtung einer Invalidenrente. Diese teilte A._ am 20. Juli 2010 mit, dass sie die Leistungspflicht anerkenne und den per 30. Juni 2005 durchgef\u00fchrten Austritt r\u00fcckg\u00e4ngig mache. Sie richtete A._ mit Wirkung ab 1. Mai 2006 eine Invalidenrente von j\u00e4hrlich Fr. 16'843.- bzw. ab 1. Januar 2010 Fr. 17'198.- bzw. ab 1. Januar 2011 Fr. 17'238.- aus. Mit Schreiben vom 4. Mai 2012 ersuchte A._ die Sammelstiftung um Best\u00e4tigung, dass ihre k\u00fcnftige Altersrente ohne Ber\u00fccksichtigung der erfolgten Kapitalauszahlung berechnet werde, was diese ablehnte (Schreiben vom 11. Mai 2012). B. Am 14. Juli 2012 erhob A._ Klage gegen die (mittlerweile) Columna Sammelstiftung Client Invest mit dem Rechtsbegehren, diese sei anzuweisen, ihrem Freiz\u00fcgigkeitskonto betreffend Altersvorsorge (recte: Alterskonto; Vertrags-Nr. xxx - B._ AG) Fr. 54'470.90 zuz\u00fcglich gesetzliche und reglementarisch-statutarische Verzinsung gutzuschreiben, sodass sie bei Eintritt des Pensionsalters betreffend ihren Anspruch auf Altersrente so gestellt sei, als ob eine Auszahlung des Freiz\u00fcgigkeitsguthabens in bezeichneter H\u00f6he an einen unberechtigten Dritten (C._) am 23. Oktober 2006 nicht stattgefunden h\u00e4tte. In diesem Sinne sei die Sammelstiftung zudem zu verpflichten, ihr bei Eintritt des Pensionsalters eine Altersrente aus BVG in der H\u00f6he, welche sich erg\u00e4be, wenn die Auszahlung von Fr. 54'470.90 an einen unberechtigten Dritten (C._) am 23. Oktober 2006 nicht stattgefunden h\u00e4tte, gem\u00e4ss gesetzlichen und statutarisch-reglementarischen Vorgaben zu bezahlen. Eventualiter beantragte sie die Feststellung, dass die Auszahlung von Fr. 54'470.90 an einen unberechtigten Dritten am kl\u00e4gerischen Anspruch betreffend das Vorsorgeguthaben (Stammrecht) und am darauf beruhenden Altersrentenanspruch ab Eintritt des Pensionsalters nichts ge\u00e4ndert habe bzw. dass sie nach wie vor die Anspr\u00fcche betreffend Vorsorgeguthaben und Altersrente gegen\u00fcber der Sammelstiftung besitze, welche Bestand h\u00e4tten, wenn die Auszahlung vom 23. Oktober 2006 nicht stattgefunden h\u00e4tte. Die Sammelstiftung sei zudem zu verpflichten, ihr den Schaden von Fr. 24'256.90 zuz\u00fcglich Verzugszins von 5 % seit 12. April 2011 zu ersetzen. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels liess A._ erg\u00e4nzend beantragen, dass sie nicht nur bei Eintritt des Pensionsalters so zu stellen sei, wie wenn die Auszahlung an den unberechtigten Dritten nicht erfolgt sei, sondern r\u00fcckwirkend per 1. Mai 2006, dass die Invalidenrente gem\u00e4ss den gesetzlichen Grundlagen und Reglementen der Beklagten r\u00fcckwirkend per 1. Mai 2006 anzupassen sei und dass festzustellen sei, dass die Auszahlung an den unberechtigten Dritten bez\u00fcglich Rentenanspruch betreffend Invalidit\u00e4t und Altersvorsorge nichts ge\u00e4ndert habe. Mit Entscheid vom 29. September 2014 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Klage ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren, die Aufhebung des kantonalen Entscheides beantragen und ihre in der Klage gestellten Rechtsbegehren im \u00dcbrigen erneuern. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Mit - als \"Verf\u00fcgung 9\" gekennzeichneter - Verf\u00fcgung vom 12. Juni 2013sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen A._ (Jg. 1962) - nachdem sie aufgrund eines entsprechenden R\u00fcckweisungsentscheides des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Dezember 2011 zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen medizinischer Art getroffen hatte - r\u00fcckwirkend ab 1. Dezember 2007 anstelle der bereits fr\u00fcher anerkannten Viertels- neu eine ganze Invalidenrente mit - vom Alter und vom Ausbildungsstand seiner beiden Kinder [Jg. 1987 und 1992] abh\u00e4ngigen - Kinderrenten zu. Wegen \u00c4nderungen der jeweiligen Kinderrentenanspr\u00fcche geschah dasselbe mit gleichentags separat erlassenen Verf\u00fcgungen f\u00fcr die Zeit ab 1. Februar bis 31. Mai 2009 (\"Verf\u00fcgung 10\") und f\u00fcr die Zeit ab 1. Juni 2009 bis 31. Januar 2010 (\"Verf\u00fcgung 11\"). Die in diesen Verf\u00fcgungen enthaltenen Abrechnungen ber\u00fccksichtigten - in Form von Taggeldern w\u00e4hrend beruflicher Massnahmen und der zun\u00e4chst gew\u00e4hrten Viertelsrente - schon erbrachte Leistungen, indem diese mit den neu entstandenen Rentennachzahlungen zur Verrechnung gebracht wurden. Eine gegen die Verf\u00fcgungen 9, 10 und 11 erhobene Beschwerde wies das kantonale Versicherungsgericht mit Entscheid vom 11. Februar 2015 ab. A._ l\u00e4sst Beschwerde ans Bundesgericht f\u00fchren und - unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides - die zus\u00e4tzliche Ausrichtung von insgesamt Fr. 32'133.50 (Fr. 2'577.50 + Fr. 8'208.- + Fr. 10'860.- + Fr. 4'104.- + Fr. 6'384.-) beantragen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel findet nicht statt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1957 geborene A._ war Inhaber eines Carunternehmens und selbstst\u00e4ndiger Chauffeur. Am 4. Januar 1999 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Aargau zum Leistungsbezug an. Mit Verf\u00fcgung vom 5. Juli 2001 sprach ihm diese ab 1. Januar 1999 eine Viertelsrente zu. Mit Verf\u00fcgung vom 26. April 2005 gew\u00e4hrte sie ihm auf sein Revisionsgesuch hin ab 1. Dezember 2002 bis 31. M\u00e4rz 2003 eine halbe und ab 1. April 2003 eine ganze Invalidenrente. Im April 2006 leitete die IV-Stelle eine Revision ein. Mit Verf\u00fcgung vom 9. M\u00e4rz 2011 sistierte sie die Rente vorsorglich ab sofort, was das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. M\u00e4rz 2012 best\u00e4tigte. Die IV-Stelle holte beim Zentrum C._ ein Gutachten vom 29. Januar 2013 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 5. Juli 2013 hob sie die Rente ab 1. Dezember 2002 auf. Mit Verf\u00fcgung vom 10. September 2013 wies sie das Gesuch des Versicherten um unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung ab. Mit Verf\u00fcgung vom 21. November 2013 forderte sie von ihm f\u00fcr die Zeit von Dezember 2008 bis M\u00e4rz 2011 zu viel ausgerichtete Renten im Betrag von Fr. 75'127.- zur\u00fcck. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung vom 5. Juli 2013 \u00e4nderte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau diese insoweit ab, als es die Rente ab 30. November 2006 aufhob; im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. Die Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung vom 21. November 2013 sowie die Gesuche um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung wies es ab (Entscheid vom 22. Mai 2014). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, die Verf\u00fcgungen vom 5. Juli und 21. November 2013 seien vollst\u00e4ndig aufzuheben; der kantonale Entscheid sei insoweit aufzuheben, als er die Beschwerden abweise; die ihm gem\u00e4ss Rentenentscheid vom 26. April 2005 zustehende ganze Invalidenrente sei ihm ab Datum der Sistierung wieder auszurichten; ab 21. M\u00e4rz 2013 sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren, insbesondere f\u00fcr das vorinstanzliche und das bundesgerichtliche Verfahren. Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme. Mit Eingabe vom 12. September 2014 verlangt der Versicherte die Gutheissung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr mit seinem Personenwagen, Mercedes Benz E 320, am Morgen des 7. August 2013 auf der Normalspur der Autobahn A3 (Westumfahrung Z\u00fcrich) in Fahrtrichtung Chur mit einer Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h \u00fcber eine Strecke von 250 und 400 Metern mit einem maximalen Abstand von 12 Metern hinter einem Lastwagen her. B. Das Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht, verurteilte X._ am 17. Juni 2014 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-. Die hiergegen von ihm erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 2. Februar 2015 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit einer Busse zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft Z\u00fcrich verzichten auf Vernehmlassungen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Strafbefehl vom 21. November 2014 verurteilte die Staatsanwaltschaft H\u00f6fe Einsiedeln A._ wegen mehrfachen Verstosses gegen das Wettbewerbsrecht im Zusammenhang mit seiner T\u00e4tigkeit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des C._ Ltd. zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen \u00e0 Fr. 160.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'400.--. Auf Einsprache von A._ hin hielt die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fest und \u00fcberwies diesen als Anklageschrift an das Bezirksgericht H\u00f6fe. Der Vizepr\u00e4sident dieses Gerichts, B._, lud A._ am 4. Dezember 2014 zur Hauptverhandlung vom 3. Februar 2015 vor. Den drei gesch\u00e4digten Personen stellte er das Erscheinen frei. Den Parteien setzte er unter Hinweis darauf, dass das Gericht an der Hauptverhandlung keine eigenen Beweisabnahmen durchf\u00fchren werde, eine zehnt\u00e4gige Frist zur Stellung von Beweisantr\u00e4gen. A.b. Am 19. Dezember 2014 nahm A._ zur Anklage Stellung und beantragte die Einvernahme von 41 Kunden des C._ Ltd. sowie der Gesch\u00e4digten. \u00dcberdies verlangte er die Vorladung der Staatsanwaltschaft bzw. die pers\u00f6nliche Anwesenheit der federf\u00fchrenden Staatsanw\u00e4ltin an der Hauptverhandlung. Mit Verf\u00fcgung vom 29. Dezember 2014 wies der Vizegerichtspr\u00e4sident die Beweisantr\u00e4ge ab. B. Mit Eingabe vom 12. Januar 2015 beantragte A._ sinngem\u00e4ss den Ausstand des Vizegerichtspr\u00e4sidenten B._, im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung, dessen Verf\u00fcgungen enthielten \"tendenzi\u00f6se Bewertungen\" und der Vizegerichtspr\u00e4sident habe mit der Staatsanwaltschaft \"fraternisiert\", weshalb der Grundsatz der Waffengleichheit verletzt sei. Der Vizegerichtspr\u00e4sident \u00fcberwies in der Folge das Ausstandsgesuch zust\u00e4ndigkeitshalber dem Kantonsgericht Schwyz. Dieses wies das Begehren mit Beschluss vom 15. Mai 2015 ab. C. Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 15. Juni 2015 an das Bundesgericht beantragt A._, dem Ausstandsgesuch wegen Befangenheit von Bezirksrichter B._ stattzugeben. Im Wesentlichen macht er geltend, die Verfahrensleitung des Vizegerichtspr\u00e4sidenten f\u00fchre zu einer menschenrechtswidrigen Ungleichbehandlung im Strafverfahren, was die Voreingenommenheit des verfahrensleitenden Bezirksrichters belege. \u00dcberdies verhalte sich die Kantonsgerichtsvizepr\u00e4sidentin widerspr\u00fcchlich, indem sie in einem anderen, gleich gelagerten Streitfall ein Strafdelikt verneint habe, nunmehr im vorliegenden Fall den Ausstandsgrund aber nicht anerkenne. In prozessualer Hinsicht wird um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. B._ hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Kantonsgericht Schwyz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. A._ \u00e4usserte sich am 7. August 2015 nochmals zur Sache. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, von Juni bis zum 25. November 2011 zusammen mit mehreren weiteren Personen in insgesamt 47 Wohnliegenschaften eingestiegen zu sein und dabei verschiedene Wertgegenst\u00e4nde entwendet zu haben. Teilweise sei es beim Versuch dazu geblieben. Der Deliktsbetrag bel\u00e4uft sich gem\u00e4ss Anklageschrift auf ca. Fr. 527'067.25 und der Sachschaden auf ca. Fr. 64'018.45. Zudem habe X._ w\u00e4hrend der Untersuchungshaft am 23. und 24. April 2012 in zwei Einstellzellen die W\u00e4nde zerkratzt und mit einem Kugelschreiber verschmiert. B. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 22. Mai 2014 zweitinstanzlich wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, mehrfacher Sachbesch\u00e4digung und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 547 Tagen und des vorzeitigen Strafvollzugs von 269 Tagen. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu verurteilen. Eventuell sei das Verfahren bis zum Urteil des Bezirksgerichts Baden gegen den Mitbeschuldigten Y._ zu sistieren. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._ (geb. 1981) ersuchte 2001 in der Schweiz unter einer falschen Identit\u00e4t erfolglos um Asyl. Seine Wegweisung konnte mangels g\u00fcltiger Papiere nicht vollzogen werden. Ab Juli 2005 galt er als verschwunden. Zwischen dem 30. Oktober 2003 und dem 14. Juli 2005 wurde A.A._ wegen Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte (2003), Missachtung von Ausgrenzungen (2004/2005) und illegalen Aufenthalts (2005) zu insgesamt 82 Tagen Gef\u00e4ngnis verurteilt. A.b. Am 26. April 2007 heiratete A.A._ unter seiner richtigen Identit\u00e4t (Herkunft: Guinea/Conakry) eine Schweizer B\u00fcrgerin (geb. 1986), worauf er eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin erhielt. Aus der Beziehung ging am 10. April 2009 ein gemeinsamer Sohn mit schweizerischer Staatsb\u00fcrgerschaft hervor. Die Ehe wurde am 27. Juni 2014 geschieden, wobei die Eltern ein gemeinsames Sorgerecht \u00fcber den Sohn vereinbarten. B. Die Einwohnergemeinde Bern (Einwohnerdienst) lehnte es am 5. April 2013 ab, A.A._ die Niederlassungsbewilligung zu erteilen bzw. seine Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern, da die Ehegatten sich im August 2011 getrennt h\u00e4tten. Sie hielt A.A._ an, das Land zu verlassen. Die kantonalen Rechtsmittel hiergegen blieben ohne Erfolg (Entscheid der Polizei- und Milit\u00e4rdirektion vom 21. Oktober 2013). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ging in seinem Urteil vom 7. November 2014 davon aus, dass die Ehegatten ohne wichtigen Grund vor Ablauf von f\u00fcnf Jahren nicht mehr zusammen gelebt h\u00e4tten. Zwar habe A.A._ mit seiner Gattin \u00fcber drei Jahre zusammen gewohnt, doch k\u00f6nne nicht gesagt werden, dass er erfolgreich integriert sei. Ein nachehelicher H\u00e4rtefall (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG [SR 142.20]) bzw. ein Bewilligungsanspruch gest\u00fctzt auf Art. 8 EMRK bestehe nicht, da keine besonders enge wirtschaftliche Beziehung zum schweizerischen Kind dargetan sei und sich A.A._ im Asylverfahren (bzw. im Nachgang zu diesem) nicht \"tadellos\" verhalten habe. C. A.A._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen bzw. allenfalls seine Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern. A.A._ macht geltend, mit seiner Gattin trotz getrennter Wohnorte unter der Woche die eheliche Gemeinschaft bis in den Sommer 2012 fortgesetzt zu haben. Falls nicht hiervon ausgegangen werde, m\u00fcsse ihm die Aufenthaltsbewilligung in Anwendung der nachehelichen H\u00e4rtefallklausel wegen der eng gelebten Beziehung zum Sohn erteilt werden (Art. 50 AuG bzw. Art. 8 EMRK). Das Verwaltungsgericht bzw. die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) beantragen, die Beschwerde abzuweisen. A.A._ hat am 9. M\u00e4rz 2015 an seinen Ausf\u00fchrungen und Antr\u00e4gen festgehalten und noch einmal Gewicht auf die Ber\u00fccksichtigung des Interesses seines Sohnes gelegt, mit beiden Elternteilen aufwachsen zu k\u00f6nnen. Am 24. M\u00e4rz 2015 liess er dem Bundesgericht die Kopie eines Anstellungsvertrags als LKW-Chauffeur zukommen (Dauerbesch\u00e4ftigung). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (Gl\u00e4ubigerin, Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) betrieb bis Ende 1995 eine Weberei und unterhielt im Rahmen dieser T\u00e4tigkeit umfangreiche Gesch\u00e4ftsbeziehungen zur C._ AG, die am 1. Dezember 1995 in Konkurs fiel (nachfolgend: Konkursitin). In diesem Konkurs erlitt die Gl\u00e4ubigerin einen Verlust von Fr. 647'111.--. Daf\u00fcr machte sie die B._ AG (Revisionsstelle, Beklagte, Beschwerdegegnerin) als Revisionsstelle der Konkursitin sowie f\u00fcnf weitere Personen als Organe der Konkursitin verantwortlich. Sie liess sich die aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsanspr\u00fcche von der Konkursverwaltung abtreten. B. B.a. Am 19. September 1997 reichte die Gl\u00e4ubigerin beim Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden Klage ein mit dem Antrag, die sechs Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 647'111.-- nebst Zins zu verurteilen. Das Kantonsgericht wies die Klage am 28. April 1999 ab; diesen Entscheid best\u00e4tigte das kantonale Obergericht am 27. Juni 2000. Das Bundesgericht hiess am 19. Juni 2001 eine Berufung der Kl\u00e4gerin teilweise gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcck. In Bezug auf den von der Kl\u00e4gerin eingeklagten direkten Schaden wurde die Feststellung der hypothetischen Verm\u00f6genslage der Kl\u00e4gerin bei zutreffender Auskunft vermisst (Urteil 4C.366/2000 E. 3 in fine ). In Bezug auf den eingeklagten Gesellschaftsschaden wurde die Sache zur Erg\u00e4nzung der Feststellungen \u00fcber die Sanierungsbem\u00fchungen in Bezug auf das angebliche Fehlverhalten der Organe zur\u00fcckgewiesen (Urteil 4C.366/2000 E. 5a) und f\u00fcr den Fall, dass sich der Schadenersatzanspruch als begr\u00fcndet erweisen sollte, wurde darauf hingewiesen, dass die Benachrichtigung des Richters in die Verantwortung des Verwaltungsrates falle und sich die Verantwortlichkeit der Revisionsstelle nach dem damals geltenden Art. 729 Abs. 2 OR beurteile (Urteil 4C.366/2000 E. 5b/bb). B.b. Mit Urteil vom 29. Mai 2007 wies das Obergericht die Appellation der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 19. September 1997 erneut ab. Die von der Kl\u00e4gerin dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Mai 2008 teilweise gut und wies die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcck, damit diese bez\u00fcglich des Gesellschaftsschadens die im R\u00fcckweisungsentscheid vom 19. Juni 2001 angeordneten Erg\u00e4nzungen vornehme. Bez\u00fcglich des direkten Schadens wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Urteil 4A_5/2008). B.c. Das Obergericht beschr\u00e4nkte in der Folge das Verfahren auf die Frage der Haftbarkeit. Mit Teilurteil vom 26. Oktober 2010 wies es die Appellation ab, soweit sich diese gegen die Beklagten 1 sowie 3-5 richtete. Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin gegen dieses Teilurteil wies das Bundesgericht am 4. Januar 2012 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 4A_474/2011). B.d. Mit Beschluss vom 26. Oktober 2010 sistierte das Obergericht das Verfahren, soweit sich die Appellation gegen die Beklagten 2 und 6 richtete. Auf die Beschwerde des Beklagten 2 gegen diesen Beschluss trat das Bundesgericht mit Urteil 4A_468/2011 vom 4. Januar 2012 nicht ein. In der Folge schloss der Beklagte 2 mit der Kl\u00e4gerin einen Vergleich. B.e. Mit Urteil vom 25. November 2014 wies das Obergericht Appenzell Ausserrhoden die Appellation und die Klage der Gl\u00e4ubigerin gegen die Beklagte 6 ab. Das Obergericht ewog zur Revisionshaftung nach Art. 755 aOR, dass die Revisionsstelle ihre Pflicht verletzt habe, dem Verwaltungsrat der Konkursitin den h\u00e4lftigen Kapitalverlust gem\u00e4ss Art. 725 Abs. 1 OR anzuzeigen und ihn aufzufordern, eine ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen. Das Obergericht verneinte jedoch, dass zwischen der Unterlassung des Hinweises auf Art. 725 Abs. 1 aOR und einem allf\u00e4lligen Schaden der Gl\u00e4ubiger ein ad\u00e4quater Kausalzusammenhang bestehe. Es schloss in W\u00fcrdigung der Beweise, dass im Jahre 1995 sowohl der Verwaltungsrat wie die Mehrheitsaktion\u00e4rin der Konkursitin vollumf\u00e4nglich \u00fcber deren schlechte finanzielle Situation informiert gewesen seien und dass sie namentlich nicht anders gehandelt h\u00e4tten, wenn sie von der Revisionsstelle auf Art. 725 Abs. 1 OR hingewiesen worden w\u00e4ren. Das Obergericht liess sodann offen, ob die Revisionsstelle verpflichtet gewesen w\u00e4re, angesichts des Kapitalverlusts weitere Untersuchungen vorzunehmen, da es auch hier am Kausalzusammenhang zwischen allf\u00e4lliger Unterlassung und Schaden fehle. Da die \u00dcberschuldung der Konkursitin im M\u00e4rz 1995 eingetreten sei, habe die Revisionsstelle nach den Feststellungen des Obergerichts sodann die \u00dcberschuldung im Rahmen der ordentlichen Pr\u00fcfung der Jahresrechnung 1994 nicht feststellen k\u00f6nnen, weshalb sie ihre Pflichten nach Art. 729b Abs. 2 aOR nicht verletzt habe und sich die Frage einer allf\u00e4lligen Ersatzvornahme nach Art. 725 Abs. 2 aOR nicht stelle. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Kl\u00e4gerin dem Bundesgericht die Rechtsbegehren, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Appenzell A.Rh. vom 25. November 2014 aufzuheben, die Klage sei gutzuheissen und die Beklagte sei zu verurteilen, ihr den Betrag von Fr. 647'111.-- abz\u00fcglich der vom solidarisch mitverpflichteten Verwaltungsrat geleisteten Zahlung von Fr. 237'000.-- zuz\u00fcglich Zins zu 5% seit 1. Januar 1995 zu bezahlen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Sie stellt zun\u00e4chst den Sachverhalt aus ihrer Sicht dar und wendet sich dann gegen die Begr\u00fcndung im angefochtenen Entscheid. Die Beklagte beantragt in ihrer Vernehmlassung, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Parteien haben Replik und Duplik eingereicht. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 23. April 2007 trat B._ der in C._/DE domizilierten D._ GmbH & Co. KG als Kommanditistin mit einer Kommanditeinlage von EUR 20'000.- bei. Am 17. Juli 2007 wurden die D._ GmbH & Co. KG, Zweigniederlassung E._/CH, und B._ als deren Kommandit\u00e4rin und Leiterin der Zweigniederlassung im Handelsregister des Kantons F._ eingetragen. Im Hinblick auf die geplanten Aktivit\u00e4ten von D._ GmbH & Co. KG in der Schweiz unterbreitete die Winterthur-Columna Stiftung f\u00fcr die berufliche Vorsorge (heute: AXA Stiftung Berufliche Vorsorge; nachfolgend: Axa) \u00fcber einen beigezogenen Versicherungsberater eine erste \"Offerte\" vom 13. April 2007 f\u00fcr die Berufsvorsorgeversicherung der k\u00fcnftig besch\u00e4ftigten Personen. Am 7. Juni 2007 folgte eine weitere \"Offerte\" mit Nennung der D._ GmbH & Co. KG als Arbeitgeberin, der einzelnen Versicherten und der entsprechenden L\u00f6hne. F\u00fcr B._ wurde dabei ein j\u00e4hrlicher \"Grundlohn\" von Fr. 500'000.- im Vorsorgeplan \"Basis GL und Kader\" ber\u00fccksichtigt. B._ unterzeichnete den Anschlussvertrag Berufliche Vorsorge und u.a. ihre Anmeldung im Plan \"Basis GL und Kader\"; diese Unterlagen stellte der Versicherungsberater am 24. Juli 2007 der Axa zu. Am 15. September 2007 verstarb B._. Mit Schreiben vom 18. September 2007 teilte die Axa mit, der Anschluss der D._ GmbH & Co. KG werde r\u00fcckwirkend per 1. April 2007 rechtsg\u00fcltig, sobald eine Akontozahlung von Fr. 13'000.- bei ihr eingegangen sei; f\u00fcr die Zahlung setzte sie eine Frist bis 18. Oktober 2007. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2007 informierte der Versicherungsberater die Axa \u00fcber den Hinschied von B._ sel. Am 18. Oktober 2007 hielt die Axa fest, der Anschlussvertrag mit D._ GmbH & Co. KG sei nicht zustande gekommen und es bestehe kein Vorsorgeschutz. Am 30. Oktober 2007 erkundigte sich der Versicherungsberater bei der Axa \u00fcber den Eingang der Akontozahlung von Fr. 13'000.-, die am 19. Oktober 2007 ausgef\u00fchrt worden sei. Am 7. November 2007 best\u00e4tigte die Axa den Versicherungsschutz, wobei sie f\u00fcr Ausnahmen auf ein separates Schreiben verwies. Dieses wurde gleichentags an den Versicherungsberater gesandt, war an B._ sel. gerichtet und enthielt eine Aufforderung zu medizinischen Untersuchungen sowie in diesem Zusammenhang einen Hinweis auf einstweilen bloss provisorischen Versicherungsschutz. Am 3. Oktober 2008 teilte die Axa dem Versicherungsberater mit, dass die Aufnahme von B._ sel. per Beginn storniert werde, weil f\u00fcr sie der zust\u00e4ndigen Ausgleichskasse kein auf das Jahr 2007 entfallender AHV-pflichtiger Lohn gemeldet worden sei. Daran hielt sie mit Schreiben vom 15. M\u00e4rz 2010 fest. B. A._ liess mit Klage vom 22. Juli 2011 beantragen, die Axa sei zu verpflichten, ihr das Todesfallkapital ihrer am 15. September 2007 verstorbenen Tochter B._ sel. von Fr. 1'000'000.- nebst Verzugszins von mindestens 3,5 % seit 1. November 2007 zu bezahlen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die Klage mit Entscheid vom 21. M\u00e4rz 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten um Aufhebung des Entscheids vom 21. M\u00e4rz 2014 ersuchen und das vorinstanzliche Rechtsbegehren erneuern. Die Axa schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. A._ l\u00e4sst eine weitere Eingabe einreichen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 4. November 2011 (8C_473/2011) wies das Bundesgericht die von A._ erhobene Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) vom 16. Mai 2011 ab. Darin hatte das kantonale Gericht die Verf\u00fcgung der IV-Stelle Luzern vom 20. Januar 2010 aufgehoben und der Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 2004 eine Viertelsrente zugesprochen. B. Mit Eingabe vom 30. Juni 2015 l\u00e4sst A._ unter Auflage des von der Z\u00fcrich Versicherungs-Gesellschaft AG wegen der Folgen eines Unfalles vom 23. August 2013 eingeholten Gutachtens des Dr. med. B._, Chefarzt-Stv., Orthop\u00e4dische Klinik, Kantonsspital C._, vom 10. M\u00e4rz 2015 um Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 4. November 2011 ersuchen; es sei in der Sache neu zu entscheiden und die Angelegenheit sei zur weiteren Abkl\u00e4rung im Sinne der Antr\u00e4ge in der Beschwerde vom 14. November 2011 (recte: 14. Juni 2011) zur\u00fcckzuweisen und der Gesuchstellerin sei r\u00fcckwirkend mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 20. Januar 2010 in Wiedererw\u00e4gung zu ziehen und der Gesuchstellerin sei r\u00fcckwirkend mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Mit einer weiteren Eingabe vom 3. Juli 2015 l\u00e4sst A._ den Bericht des Dr. med. B._ vom 25. Juni 2015 ins Verfahren einbringen. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 17. Juni 2015 (9C_37/2015) hat das Bundesgericht die Beschwerde der IV-Stelle des Kantons St. Gallen gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Dezember 2014 abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 1) und die Gerichtskosten von Fr. 800.- der IV-Stelle auferlegt (Dispositiv-Ziff. 2). A._ hatte mit Vernehmlassung vom 1. April 2015 um vollumf\u00e4ngliche Beschwerdeabweisung \"unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zu Lasten der Beschwerdef\u00fchrerin (inkl. 8 % MWST) \" ersucht. B. Mit Revisionsgesuch vom 30. Juni 2015 verlangt A._, es sei der in der Vernehmlassung vom 1. April 2015 gestellte Antrag auch bez\u00fcglich der Entsch\u00e4digungsfolgen zu beurteilen und ihm im Verfahren 9C_37/2015 die beantragte Parteientsch\u00e4digung zuzusprechen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) fuhr am Abend des 22. Februar 2005 gegen 18.45 Uhr in Begleitung ihrer Kollegin C._ auf dem beleuchteten Nachtschlittelweg von U._ Richtung V._. A._ sass hinter C._ auf einem gemieteten Holzschlitten. In einer Rechtskurve im Bereich der \u00d6rtlichkeit W._ verunfallten die beiden M\u00e4dchen, als sie vom Schlittelweg abkamen und \u00fcber das am Rand der Piste angebrachte Stocknetz hinaus fuhren. W\u00e4hrend C._ nur leicht verletzt wurde, schlug A._ mit dem Kopf an der Wand des sich dahinter befindlichen Stalles auf. Sie erlitt dabei ein schweres Sch\u00e4delhirntrauma mit diffusen Blutungen, eine Milzverletzung, einen Bruch des rechten Daumens sowie eine Unterk\u00fchlung. Als Folge des Unfalls trug A._ leichte neuropsychologische Funktionsst\u00f6rungen mit verst\u00e4rkter Erm\u00fcdbarkeit, verminderter Belastbarkeit und leichter Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderung davon. Zudem leidet sie unter chronischen posttraumatischen Kopfschmerzen und Spannungskopfschmerzen. B. B.a. Mit (Teil-) Klage vom 6. September 2011 beantragte A._ dem Bezirksgericht Surselva, die Bergbahnen B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin), als Betreiberin der Schlittelpiste, sei zu verpflichten, ihr Fr. 50'000.-- zuz\u00fcglich Zins seit dem 22. Februar 2005 zu bezahlen. Das Bezirksgericht Surselva wies die Klage mit Entscheid vom 13. Februar 2013 unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zulasten der Kl\u00e4gerin ab. B.b. Dagegen erhob die Kl\u00e4gerin Berufung an das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden, welches die Berufung mit Urteil vom 24. Juli 2014 abwies (Ziffer 1 des Urteil-Dispositivs), unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen f\u00fcr das Berufungsverfahren zulasten der Kl\u00e4gerin. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Kl\u00e4gerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, Ziffer 1 des Urteils des Kantonsgerichts von Graub\u00fcnden vom 24. Juli 2014 sei dahin gehend abzu\u00e4ndern, als dass die Beklagte zu verpflichten sei, der Kl\u00e4gerin eine Entsch\u00e4digung von Fr. 50'000.-- nebst Zins seit dem 22. Februar 2005 zu bezahlen. Eventualiter sei die Angelegenheit an das Bezirksgericht Surselva zur\u00fcckzuweisen, um im Sinne der Erw\u00e4gungen \u00fcber die Forderung zu entscheiden. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Durchf\u00fchrung des Augenscheins und Erstellung des unfalltechnischen Sachverst\u00e4ndigengutachtens sowie zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. Zudem beantragt sie, die Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen beider kantonalen Instanzen sowie jene des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die Erw\u00e4gungen im angefochtenen Urteil auf eine Stellungnahme verzichtet und die Abweisung der Beschwerde beantragt, soweit auf diese einzutreten sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ ist Unternehmer. Er hatte bis Ende 2010 den Club \"C._\" in Z\u00fcrich geleitet und ist Mitglied des Verwaltungsrats der B._ AG. Die Gesellschaft ist in U._ domiziliert. Sie bezweckt laut Handelsregistereintrag haupts\u00e4chlich die Organisation und Beratung von Veranstaltungen und das Betreiben von Restaurationsbetrieben. Am 24. Februar 2011 verklagten A._ und die B._ AG die Medienunternehmen Tamedia AG, 20 Minuten AG, 20 Minutes Romandie SA und Espace Media AG vor dem Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Sie werfen den Beklagten Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen und Verst\u00f6sse gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 (UWG; SR 241) vor. A.b. Die beklagte Tamedia AG ist ein grosses Schweizer Medienhaus mit Sitz in Z\u00fcrich. Die Gesellschaft gibt namentlich die Tageszeitung \"Tages-Anzeiger\" und die \"SonntagsZeitung\" heraus und ist die Betreiberin des Fernsehsenders \"TeleZ\u00fcri\". Die 20 Minuten AG hat ihren Sitz ebenfalls in Z\u00fcrich und bezweckt im Wesentlichen die Herstellung und den Vertrieb von Pendlerzeitungen sowie die Zusammenarbeit mit anderen Informations- und Unterhaltungsmedien. Sie ist die Herausgeberin der Tageszeitung \"20 Minuten\", die sowohl gedruckt als auch in elektronischer Form erscheint. Im Juni 2012 \u00fcbernahm die 20 Minuten AG die 20 Minutes Romandie SA, die eine entsprechende Zeitung in franz\u00f6sischer Sprache herausgab. Als Folge der \u00dcbernahme schrieb das Handelsgericht das Verfahren gegen\u00fcber 20 Minutes Romandie SA mit Verf\u00fcgung vom 25. Februar 2013 als gegenstandslos ab. Die Espace Media AG gibt die \"Berner Zeitung\" und die Zeitung \"Der Bund\" heraus. Auch diese Produkte werden sowohl in Papierform als auch online herausgegeben. Die Gesellschaft ist in Bern domiziliert. Sie bezweckt im Wesentlichen alle T\u00e4tigkeiten im Medienbereich und der Informationsvermittlung im Wirtschaftsraum Espace Mittelland. Die 20 Minuten AG und - indirekt \u00fcber die Espace Media Groupe AG - auch die Espace Media AG sind zu hundert Prozent Tochtergesellschaften der Tamedia AG. A.c. Die Klage st\u00fctzt sich auf Berichte, welche die Beklagten in ihren Medienerzeugnissen, namentlich in Zeitungen ver\u00f6ffentlichten. Die Berichte erschienen aus Anlass verschiedener Ereignisse, bei denen A._ eine Rolle spielte. Im Zentrum steht seine Verhaftung am 3. November 2009. A._ wurde der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich Limmat zugef\u00fchrt und am 6. November 2009 wieder aus der Haft entlassen. A.d. Im Dezember 2009 hatte sich der kl\u00e4gerische Anwalt an die Tamedia AG gewandt und ihre Berichterstattung als pers\u00f6nlichkeitsverletzend ger\u00fcgt. Am 22. Dezember 2009 liess A._ bei der Ombudstelle RTV eine Beschwerde gegen Sendungen von TeleZ\u00fcri einreichen. Im Dezember 2010 hiess die Unabh\u00e4ngige Beschwerdeinstanz diese Beschwerde gut. A._ gelangte auch an den Presserat, der am 16. Dezember 2010 eine Stellungnahme ver\u00f6ffentlichte. B. B.a. Im vorliegenden Gerichtsverfahren beruft sich A._ darauf, dass etliche Berichterstattungen der Beklagten seine Pers\u00f6nlichkeit verletzt h\u00e4tten. Die B._ AG macht prim\u00e4r eine Verletzung des UWG geltend. Die Rechtsbegehren, welche die Kl\u00e4ger in ihrem Schriftsatz an das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich am 24. Februar 2011 stellten und anl\u00e4sslich ihrer Replik vom 7. November 2011 erg\u00e4nzten, lauten wie folgt: \"1. Es sei festzustellen, dass die Beklagten mit den Berichten ab 4. November 2009 in ihren jeweiligen Medien Radio 24, TeleZ\u00fcri, den Zeitungen Tages-Anzeiger, SonntagsZeitung, 20 Minuten, 20 Minutes, Der Bund, Berner Zeitung (jeweils print und online) sowie Newsnetz insbesondere mit den nachfolgenden Aussagen (in diesen Formulierungen und in \u00e4hnlichen Formulierungen mit gleichem Sinngehalt) : Themenkreis Erpressung, Drohung, N\u00f6tigung, Freiheitsberaubung: Dem Million\u00e4rssohn und Partyk\u00f6nig werden Erpressungsversuche vorgeworfen / Er soll Sexspiele mit Frauen aus der Modelszene gefilmt haben und mit den Sexvideos versucht haben, die Frauen zu erpressen / \"A._ hat immer wieder junge Frauen unter einem Vorwand in den D._-Raum im Club C._ gelockt, da hatte er mit ihnen Sex, der von den \u00dcberwachungskameras aufgezeichnet wurde\", so eine Szenekennerin. Mit diesen Aufnahmen soll A._ laut Radio 24 die M\u00e4dchen erpresst haben Themenkreis Sexualdelikte (sex. N\u00f6tigung, Bel\u00e4stigung, Vergewaltigung) : In Szenekreisen sei es \"ein offenes Geheimnis\" bzw. \"ein mehr oder weniger offenes Geheimnis\", dass A._ im D._-Raum seines Clubs C._ an der Bahnhofstrasse Frauen zu Sex gezwungen oder auch geschlagen habe / Im D._-Raum sollen wahre Orgien stattgefunden haben, wobei von erzwungenem Oralsex und Nacktfotos die Rede ist / Schwere Vorw\u00fcrfe gegen A._, er sitzt in U-Haft, mehrere M\u00e4dchen haben ihn wegen sexueller N\u00f6tigung angezeigt / Im Beitrag reden Frauen, die wissen, was im VIP-Room vom Club passiert ist: \"Mini Fr\u00fcndin h\u00e4t gseit, dass sie mit zwei Typ\u00e4 i dem Ruum in\u00e4 gsi isch. De eint devo isch dr A._ gsi. Und d\u00e4nn h\u00e4t er gseit: blas eus eis oder chunsch da num\u00e4 us\u00e4\". Diese Kollegin hat A._ jetzt angezeigt. Laut E._ ist ihre Freundin zu Oralsex gezwungen worden / \"Es isch im Backstage-Room ine gsi, d\u00e4nn h\u00e4t er abgschlosse. Ich bin verschrocke. Er h\u00e4t mich am Hals packt und so quasi gseit: blas mer eis\". Seine Sucht ist dem millionenschweren Partyk\u00f6nig jetzt zum Verh\u00e4ngnis geworden. Aus dieser Situation hilft ihm kein Geld auf dieser Welt / Es melden sich immer mehr junge Frauen bei der Polizei, A._ habe sie im D._-Raum sexuell bel\u00e4stigt / Mai 2004: er sitzt 16 Tage in U-Haft wegen sexueller Beziehung mit Minderj\u00e4hriger. November 2009: jetzt kommt die Jet-SetSexAff\u00e4re so richtig ins Rollen / In mindestens 3 F\u00e4llen junge Frauen im Club C._ zu Oralsex gezwungen / Weiteres Detail kommt ans Tageslicht: A._ soll sogenannte \"Love Juices\" benutzt haben, um seine weiblichen Opfer willig zu machen / Laut Insidern nicht das erste Mal, dass der Unternehmer wegen Sex-\u00dcbergriffen mit dem Gesetz in Konflikt kommt / So beschreibt ein M\u00e4dchen, [das] ein Heimfahr-Angebot von A._ annahm, die Reisebedingungen: \"Entweder du bl\u00e4st mir einen, oder du steigst aus\" Themenkreis physische Gewalt: Seit Jahren kursieren Ger\u00fcchte \u00fcber seinen groben Umgang mit Frauen, Ohrfeigen / Pr\u00fcgelei in V._ / Fusstritte / Pr\u00fcgelei im F._-Hotel: \"A._ ist unser Hannibal\" / Anw\u00e4ltin des Opfers sagt klar, A._ habe sie mit Eisenstange angegriffen / Videoaufnahmen zeigen klar, dass A._ mit Eisenstange angegriffen hat / Opfer: A._ habe sie und G._ mit einer Eisenstange geschlagen. Dann kam es noch schlimmer: 'er rannte auf mich zu und schlug mich voll ins Gesicht' / Bodyguards sollen A._ als T\u00e4ter sch\u00fctzen / So kann man selbst als Milchbubi risikolos zuschlagen Themenkreis Charakterschw\u00e4che, psychische Krankheit, sittenwidriges Verhalten: Die psychosexuelle Entwicklung von A._ ist retardiert zur\u00fcckgeblieben / Sein Vater hatte offenbar M\u00fche, den S\u00f6hnen klare Grenzen aufzuzeigen / Jetzt ist da nur noch ein junger Mann, der viel zu viel Geld geerbt hat und offensichtlich damit nicht fertig wird / A._s Strategie: Schweigegeld / Nicht das erste Mal Knastbruder / Er hatte aber den Frauen jeweils viel Geld geboten, damit sie ihre Anzeigen zur\u00fcckzogen / Orgien von Blowjobs im Club C._ / Immenses Charakterproblem / Widerruf der Vorw\u00fcrfe nur wegen massivem Druck und Drohung / Unmissverst\u00e4ndlich klar gemacht, dass es f\u00fcr sie besser w\u00e4re, wenn sie ihre Aussage zur\u00fcckziehen w\u00fcrde / Nutzt seine Stellung und sein Geld skrupellos aus / Lange gab es Ger\u00fcchte \u00fcber das, was in A._s Club vorgeht, jetzt erst kommt alles raus. Warum dauerte das so lange? Diese Gesellschaft ist ekelhaft. Wenn man so etwas geschrieben h\u00e4tte oder nur recherchiert, was eigentlich ohnehin alle wussten, so h\u00e4tte es Drohungen gegeben und der Anwalt w\u00e4re gekommen / \"H._\" Award f\u00fcr A._ / Das Ende des Systems Club C._ / Jahrelang hatten Betroffene Anzeigen zur\u00fcckgezogen und erhielten daf\u00fcr Geld. F\u00fcr einmal konnte sich A._ nicht freikaufen von juristischen Problemen / Er ist ein Sexual- und Gewaltt\u00e4ter / A._ scheint sich nicht bewusst zu sein, was er bei seinen Opfern angerichtet hat. War jemand nicht willig, so brauchte er Gewalt - k\u00f6rperlich und sexuell. Nicht immer, aber immer wieder. Das Ganze hatte System sowie indem sie durch ihre Berichte (Artikel, Bilder, Videos, Radiosendungen; jeweils unter voller Namensnennung) und deren permanente Verlinkung eine eigentliche Medienkampagne gegen den Kl\u00e4ger gef\u00fchrt haben a) den Kl\u00e4ger in seiner Pers\u00f6nlichkeit widerrechtlich verletzt haben; b) eventualiter das Bundesgesetz \u00fcber [recte: gegen] den unlauteren Wettbewerb verletzt haben. b) eventualiter das Bundesgesetz \u00fcber [recte: gegen] den unlauteren Wettbewerb verletzt haben. 2. Es sei festzustellen, dass die Beklagten mit den Berichten ab 4. November 2009 in ihren jeweiligen Medien Radio 24, TeleZ\u00fcri, den Zeitungen Tages-Anzeiger, SonntagsZeitung, 20 Minuten, 20 Minutes, Der Bund, Berner Zeitung (jeweils print und online) sowie Newsnetz mit den nachfolgenden Aussagen (in diesen Formulierungen und in \u00e4hnlichen Formulierungen mit gleichem Sinngehalt) : Themenkreis Erpressung im Club C._ \"A._ hat immer wieder junge Frauen unter einem Vorwand in den D._-Raum im Club C._ gelockt, da hatte er mit ihnen Sex, der von den \u00dcberwachungskameras augezeichnet wurde\", so eine Szenekennerin. Mit diesen Aufnahmen soll A._ laut Radio 24 die M\u00e4dchen erpresst haben Themenkreis Sexualdelikte im Club C._ In Szenekreisen sei es \"ein offenes Geheimnis\" bzw. \"ein mehr oder weniger offenes Geheimnis\", dass A._ im D._-Raum seines Clubs C._ an der Bahnhofstrasse Frauen zu Sex gezwungen oder auch geschlagen habe / Im D._-Raum sollen wahre Orgien stattgefunden haben, wobei von erzwungenem Oralsex und Nacktfotos die Rede ist / Im Beitrag reden Frauen, die wissen, was im VIP-Room vom Club passiert ist: \"Mini Fr\u00fcndin h\u00e4t gseit, dass sie mit zwei Typ\u00e4 i dem Ruum in\u00e4 gsi isch. De eint devo isch dr A._ gsi. Und d\u00e4nn h\u00e4t er gseit: blas eus eis oder chunsch da num\u00e4 us\u00e4\". Diese Kollegin hat A._ jetzt angezeigt. Laut E._ ist ihre Freundin zu Oralsex gezwungen worden / \"Es isch im Backstage-Room ine gsi, d\u00e4nn h\u00e4t er abgschlosse. Ich bin verschrocke. Er h\u00e4t mich am Hals packt und so quasi gseit: blas mer eis\". Seine Sucht ist dem millionenschweren Partyk\u00f6nig jetzt zum Verh\u00e4ngnis geworden / Es melden sich immer mehr junge Frauen bei der Polizei, A._ habe sie im D._-Raum sexuell bel\u00e4stigt / In mindestens 3 F\u00e4llen junge Frauen im Club C._ zu Oralsex gezwungen / Weiteres Detail kommt ans Tageslicht: A._ soll so genannte \"Love Juices\" benutzt haben, um seine weiblichen Opfer willig zu machen sowie indem sie eine eigentliche Medienkampagne gegen die Kl\u00e4gerin gef\u00fchrt haben a) das Bundesgesetz \u00fcber [recte: gegen] den unlauteren Wettbewerb verletzt haben; b) eventualiter die Kl\u00e4gerin in ihrer Pers\u00f6nlichkeit widerrechtlich verletzt haben. b) eventualiter die Kl\u00e4gerin in ihrer Pers\u00f6nlichkeit widerrechtlich verletzt haben. 3. Es sei die Beklagte 1 [Tamedia AG] zu verpflichten, innert 20 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft das Urteilsdispositiv zweimal aufeinanderfolgend auf Seite 1 s\u00e4mtlicher Print-Ausgaben ihrer Medien Tages-Anzeiger und SonntagsZeitung in der Gr\u00f6sse einer ganzen Seite zu publizieren, als Top-Artikel in Newsnetz online zu platzieren sowie in der Sendung Z\u00fcriNews von TeleZ\u00fcri und den News von Radio 24 in s\u00e4mtlichen Ausgaben eines bestimmten Tages zu verlesen. Es sei die Beklagte 2 [20 Minuten AG] zu verpflichten, innert 20 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft das Urteilsdispositiv zweimal aufeinanderfolgend auf Seite 1 von 20 Minuten in der Gr\u00f6sse einer ganzen Seite zu publizieren und als Top-Artikel im 20 Minuten online zu platzieren. Es sei die Beklagte 3 [20 Minutes Romandie SA] zu verpflichten, innert 20 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft das Urteilsdispositiv zweimal aufeinanderfolgend auf Seite 1 von 20 Minutes in der Gr\u00f6sse einer ganzen Seite zu publizieren und als Top-Artikel im 20 Minutes online zu platzieren. Es sei die Beklagte 4 [Espace Media AG] zu verpflichten, innert 20 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft das Urteilsdispositiv zweimal aufeinanderfolgend auf Seite 1 der Berner Zeitung und im Der Bund zu publizieren. Es sei die Beklagte 4 [Espace Media AG] zu verpflichten, innert 20 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft das Urteilsdispositiv zweimal aufeinanderfolgend auf Seite 1 der Berner Zeitung und im Der Bund zu publizieren. 4. Es seien die Beklagten zu verpflichten, s\u00e4mtliche Presseartikel, TV/Video- und Radiobeitr\u00e4ge mit pers\u00f6nlichkeitsverletzenden und gegen das UWG verstossenden Inhalten aus allen verf\u00fcgbaren Archiven in allen Formen und Formaten zu l\u00f6schen, insbesondere in den elektronischen (online) Archiven, den Mediendatenbanken (inkl. SMD und Swissdox) und den Internet-Suchmaschinen (insbesondere Google, inkl. Google-Index und Google-Cache); eventualiter seien die Beklagten zu verpflichten, die genannten Artikel und Beitr\u00e4ge in allen verf\u00fcgbaren online Archiven mit dem Urteilsdispositiv zu verlinken. eventualiter seien die Beklagten zu verpflichten, die genannten Artikel und Beitr\u00e4ge in allen verf\u00fcgbaren online Archiven mit dem Urteilsdispositiv zu verlinken. 5. Es sei den Beklagten zu verbieten, in s\u00e4mtlichen ihrer Medien die in Ziffer 1 und 2 genannten Aussagen in diesen Formulierungen oder in \u00e4hnlichen Formulierungen mit gleichem Sinngehalt weiter zu verbreiten, unter Androhung von Strafe gem\u00e4ss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall. 5. Es sei den Beklagten zu verbieten, in s\u00e4mtlichen ihrer Medien die in Ziffer 1 und 2 genannten Aussagen in diesen Formulierungen oder in \u00e4hnlichen Formulierungen mit gleichem Sinngehalt weiter zu verbreiten, unter Androhung von Strafe gem\u00e4ss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall. 6. Die Beklagten seien zu verpflichten, dem Kl\u00e4ger den durch die widerrechtlichen Berichte (inkl. Folgeberichte) bzw. die Medienkampagne in ihren Medien erzielten Gewinn, dessen H\u00f6he nach Durchf\u00fchrung des Beweisverfahrens beziffert bzw. nach richterlichem Ermessen i.S.v. Art. 42 Abs. 2 OR abzusch\u00e4tzen sein wird, herauszugeben und es seien die Beklagten zu verpflichten, s\u00e4mtliche Informationen zur Eruierung bzw. Absch\u00e4tzung des Gewinns offen zu legen, insbesondere die Umsatz-, Auflage- und Leserzahlen (einschliesslich Anzahl Klicks auf Online-Artikel und statistische Auswertungen zu den meistgelesenen Artikeln), die Anzahl der Einzelverk\u00e4ufe, die Aush\u00e4nge an den Kiosken und Zeitungsboxen an den Daten mit Negativberichten \u00fcber die Kl\u00e4ger, die Entwicklung der Abonnementszahlen, die Entwicklung der Inserate und Werbeeinnahmen, die Umsatzrendite ihrer einzelnen Titel und ihrer Medien und insgesamt, sowie alle relevanten Vergleichszahlen in Schweizer Franken, im Zeitraum ab 1. Januar 2008 bis zum Urteilsdatum. 6. Die Beklagten seien zu verpflichten, dem Kl\u00e4ger den durch die widerrechtlichen Berichte (inkl. Folgeberichte) bzw. die Medienkampagne in ihren Medien erzielten Gewinn, dessen H\u00f6he nach Durchf\u00fchrung des Beweisverfahrens beziffert bzw. nach richterlichem Ermessen i.S.v. Art. 42 Abs. 2 OR abzusch\u00e4tzen sein wird, herauszugeben und es seien die Beklagten zu verpflichten, s\u00e4mtliche Informationen zur Eruierung bzw. Absch\u00e4tzung des Gewinns offen zu legen, insbesondere die Umsatz-, Auflage- und Leserzahlen (einschliesslich Anzahl Klicks auf Online-Artikel und statistische Auswertungen zu den meistgelesenen Artikeln), die Anzahl der Einzelverk\u00e4ufe, die Aush\u00e4nge an den Kiosken und Zeitungsboxen an den Daten mit Negativberichten \u00fcber die Kl\u00e4ger, die Entwicklung der Abonnementszahlen, die Entwicklung der Inserate und Werbeeinnahmen, die Umsatzrendite ihrer einzelnen Titel und ihrer Medien und insgesamt, sowie alle relevanten Vergleichszahlen in Schweizer Franken, im Zeitraum ab 1. Januar 2008 bis zum Urteilsdatum. 7. Es seien die Beklagten unter deren solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, dem Kl\u00e4ger CHF 638'931.60 als Schadenersatz zu bezahlen, unter dem Vorbehalt der Nachklage; eventualiter seien die Schadenersatzforderungen nach richterlichem Ermessen auf die Beklagten aufzuteilen. eventualiter seien die Schadenersatzforderungen nach richterlichem Ermessen auf die Beklagten aufzuteilen. 8. Es seien die Beklagten unter deren solidarischen Haftbarkeit zu verpflichten, dem Kl\u00e4ger CHF 50'000.00 als Genugtuung zu bezahlen; eventualiter sei die Genugtuungsforderung nach richterlichem Ermessen auf die Beklagten aufzuteilen.\" B.b. Mit Urteil vom 26. Juni 2014 beschloss das Handelsgericht, auf das Unterlassungsbegehren gem\u00e4ss Ziffer 5 der kl\u00e4gerischen Antr\u00e4ge (Bst. B.a) nicht einzutreten. In teilweiser Gutheissung der Klage stellte es fest, dass die 20 Minuten AG A._ mit je einem Artikel in den Zeitungen 20 Minuten und 20 Minutes vom 14. Mai 2010 in seiner Pers\u00f6nlichkeit widerrechtlich verletzt hat (Ziffer 1). Die 20 Minuten AG wurde verpflichtet, einen Artikel vom 6. November 2009, den das Gericht als pers\u00f6nlichkeitsverletzend einstufte, auf ihrer Webseite 20 Minuten online zu l\u00f6schen (Ziffer 2). Weiter wurde die 20 Minuten AG verurteilt, gegen\u00fcber der SMD Schweizer Mediendatenbank AG bzw. der Swissdox AG eine Willenserkl\u00e4rung abzugeben, die in Ziffer 1 und 2 genannten Artikel aus ihren Archiven zu l\u00f6schen, unter Androhung der Bestrafung der 20 Minuten AG bzw. ihrer Organe mit Busse wegen Verstosses gegen Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung (Ziffer 3). Eine entsprechende Willenserkl\u00e4rung muss die 20 Minuten AG auch gegen\u00fcber Google Switzerland GmbH hinsichtlich der Suchmaschine Google (einschliesslich Google Cache und Google Index) abgeben (Ziffer 4). Im dar\u00fcber hinausgehenden Umfang wies das Handelsgericht die Klage ab (Ziffer 5). C. C.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. August 2014 gelangen A._ (Beschwerdef\u00fchrer 1) und die B._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin 2) an das Bundesgericht. Sie verlangen im Wesentlichen, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Klage im Sinne der vorinstanzlich gestellten Antr\u00e4ge (Bst. B.a) gutzuheissen. Hinsichtlich der Gewinnherausgabe stellen sie das Begehren, die beklagten Medienunternehmen \"im Grundsatz\" zur Herausgabe des Gewinns und zur erw\u00e4hnten Offenlegung s\u00e4mtlicher Informationen zur Eruierung bzw. Absch\u00e4tzung des Gewinns zu verpflichten und die Klage hinsichtlich der H\u00f6he des Anspruchs zur Durchf\u00fchrung des Beweisverfahrens bzw. zur Absch\u00e4tzung nach richterlichem Ermessen i.S.v. Art. 42 Abs. 2 OR an das Handelsgericht zur\u00fcckzuweisen. An Schadenersatz fordern die Beschwerdef\u00fchrer vor Bundesgericht nur mehr Fr. 627'283.75. Eventualiter beantragen sie, die Klage insgesamt zur neuen Beurteilung an das Handelsgericht zur\u00fcckzuweisen. C.b. Das Bundesgericht hat die Tamedia AG, die 20 Minuten AG und die Espace Media AG (Beschwerdegegnerinnen 1-3) sowie das Handelsgericht zur Beantwortung der Beschwerde eingeladen. Sowohl das Handelsgericht als auch die Beschwerdegegnerinnen erkl\u00e4rten, auf eine Vernehmlassung zu verzichten, die Beschwerdegegnerinnen unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ wurde im Zusammenhang mit einem T\u00f6tungsdelikt in Langenthal am 12. M\u00e4rz 2012 festgenommen. Ihm wurde am 13. M\u00e4rz 2012 Rechtsanw\u00e4ltin Y._ und nach deren Entlassung am 16. September 2013 Rechtsanw\u00e4ltin X._ als amtliche Verteidigerinnen beigegeben. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmental-Oberaargau, stellte am 29. Dezember 2014 das Verfahren gegen A._ teilweise (betreffend vors\u00e4tzliche T\u00f6tung, eventuell Mord und Vergewaltigung) ein. Rechtsanw\u00e4ltin X._ reichte f\u00fcr sich und f\u00fcr Rechtsanw\u00e4ltin Y._ eine Honorarnote ein. Die amtlichen Verteidigerinnen stellten unter anderem einen Aufwand von 106.55 Stunden (Rechtsanw\u00e4ltin Y._) respektive 12.4 Stunden (Rechtsanw\u00e4ltin X._) zum Stundenansatz von Fr. 250.-- und Fr. 200.-- (jeweils zuz\u00fcglich MWSt.) in Rechnung. Die Staatsanwaltschaft sprach den amtlichen Verteidigerinnen eine Entsch\u00e4digung von insgesamt Fr. 23'333.35 zu. Ihr Honorar bemass sie gest\u00fctzt auf einen Stundenansatz von Fr. 200.-- (nebst MWSt.). Das Obergericht des Kantons Bern wies die von den Rechtsanw\u00e4ltinnen Y._ und X._ gegen die Festsetzung der Entsch\u00e4digung f\u00fcr die amtliche Verteidigung erhobene Beschwerde am 20. M\u00e4rz 2015 ab. B. Die Rechtsanw\u00e4ltinnen Y._ und X._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, und sie seien f\u00fcr die amtliche Verteidigung mit einem Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entsch\u00e4digen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Mit Verf\u00fcgung vom 16. Mai 2006 sprach die Kantonale IV-Stelle Wallis der 1960 geborenen A._ r\u00fcckwirkend ab M\u00e4rz 2005 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Ende 2006 nahm die Versicherte in B._/AG Wohnsitz. Mit Revisionsverf\u00fcgung vom 26. August 2013 hob die IV-Stelle des Kantons Aargau die bisher ausgerichtete Invalidenrente auf. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. September 2014 ab. A._ f\u00fchrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der ganzen Rente; eventuell sei die Sache zur erg\u00e4nzenden medizinischen Abkl\u00e4rung an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 29. November 2012 forderte die Stadt B._ von C._ Fr. 150'451.25 wirtschaftliche Sozialhilfe zur\u00fcck (Ziff. 1) und hielt in Ziff. 2 fest, nach Rechtskraft der R\u00fcckerstattungsverf\u00fcgung werde auf zwei Grundst\u00fccken des C._ ein gesetzliches Grundpfandrecht eingetragen. Am 18. Februar 2013 teilte der zust\u00e4ndige Grundbuchverwalter der A._ AG als Hypothekargl\u00e4ubigerin den Eintrag des gesetzlichen Pfandrechtes, welches s\u00e4mtlichen bisher eingetragenen Grundpfandrechten vorgehe, mit. Nachdem die A._ AG von der Stadt B._ vergeblich eine anfechtbare Feststellungsverf\u00fcgung verlangt, indessen nach Einreichung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde ein Exemplar der urspr\u00fcnglichen R\u00fcckerstattungsverf\u00fcgung vom 29. November 2012 zugestellt erhalten hatte, erhob sie hiegegen beim zust\u00e4ndigen Regierungsstatthalteramt Beschwerde. Dieses trat mit Zwischenentscheid vom 31. Januar 2014 auf das Rechtsmittel teilweise nicht ein, da die Frage der Eintragung des gesetzlichen Pfandrechts nicht Streitgegenstand sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 30. Juni 2014 ab und hob den Entscheid vom 31. Januar 2014 von Amtes wegen auf. Es erwog, die Frage, ob ein gesetzliches Pfandrecht eingetragen werden d\u00fcrfe, bilde zwar Streitgegenstand, jedoch mangle es der A._ AG an einem aktuellen schutzw\u00fcrdigen Interesse und damit an einer der Voraussetzungen zur Beschwerdelegitimation. C. Die A._ AG f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz, eventualiter das Regierungsstatthalteramt, zur\u00fcckzuweisen. Die Stadt B._ beantragt Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 19. Dezember 2011 erkl\u00e4rte das Bezirksgericht Z\u00fcrich X._ der versuchten N\u00f6tigung schuldig und sprach ihn im \u00dcbrigen frei. Auf seine Berufung und auf Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sowie von A.Y._ hin verurteilte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich X._ am 11. September 2012 wegen versuchter N\u00f6tigung und mehrfacher sexueller Bel\u00e4stigung zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagess\u00e4tzen und einer Busse von Fr. 1'000.--. Mit Urteil 6B_666/2012 vom 13. Juni 2013 wies das Bundesgericht die von X._ dagegen erhobene Beschwerde ab. B. Am 4. Juli 2013 erstattete X._ im Zusammenhang mit dem oben erw\u00e4hnten Verfahren Strafanzeige gegen A.Y._, B.Y._, C._ und D._ wegen falscher Anschuldigung sowie teilweise wegen \"Prozessbetrugs\" (falschem Zeugnis), Freiheitsberaubung und N\u00f6tigung. Die Staatsanwaltschaft nahm die Strafuntersuchung am 2. August 2013 nicht an die Hand, wogegen X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erhob. Das Obergericht wies die Beschwerde am 16. Februar 2015 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde und beantragt, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 16. Februar 2015 aufzuheben und die Strafuntersuchung an die Hand nehmen zu lassen. Eventualiter sei der Beschluss zur Neuentscheidung an eine andere Kammer des Obergerichts zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Juli 2012 und Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2012 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als obligatorischer Unfallversicherer A._ f\u00fcr die verbleibenden Folgen eines am 3. Februar 2011 erlittenen Unfalles mit Wirkung ab 1. Juli 2012 eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 17 % zu. Der Versicherte f\u00fchrte Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau. Dieses hiess mit Entscheid vom 13. November 2013 die Beschwerde teilweise gut und erh\u00f6hte den Grad der rentenbestimmenden Erwerbsunf\u00e4higkeit auf 22 %. Hiegegen erhob die SUVA am 17. Dezember 2012 beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 8C_908/2013). B. Gleichentags reichte die SUVA beim kantonalen Gericht ein Wiederaufnahmebegehren ein mit dem Antrag, es sei der Entscheid vom 13. November 2013 in Revision zu ziehen und der Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2012 zu best\u00e4tigen. Das Bundesgericht sistierte hierauf mit Verf\u00fcgung vom 17. Februar 2014 das Verfahren 8C_908/2013. Mit Entscheid vom 26. November 2014 trat das Versicherungsgericht auf das Revisionsgesuch nicht ein. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA, der kantonale Entscheid vom 26. November 2014 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Revisionsgesuch materiell zu beurteilen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1961 geborene A._ meldete sich am 20. Juni 2014 bei der Sozialbeh\u00f6rde der Gemeinde Bonstetten f\u00fcr den Bezug von wirtschaftlicher Unterst\u00fctzung an. Nachdem er von der Sozialbeh\u00f6rde darauf hingewiesen worden war, dass der Mietzins seiner Wohnung \u00fcber den Richtlinien der Gemeinde Bonstetten liege, schloss er per 1. Oktober 2014 einen neuen Mietvertrag f\u00fcr eine Wohnung in der Gemeinde Aeugst, in welche er mit seiner Partnerin einzog. Mit Beschluss vom 4. November 2014 verf\u00fcgte die Sozialbeh\u00f6rde der Gemeinde Bonstetten, dass A._ f\u00fcr den Monat September 2014 mit Fr. 2'428.60 (im Einpersonenhaushalt) und f\u00fcr den Monat Oktober mit Fr. 1'806.60 (im Zweipersonenhaushalt) jeweils zuz\u00fcglich Krankenkassenpr\u00e4mien unterst\u00fctzt werde. Den dagegen eingereichten Rekurs hiess der Bezirksrat Affoltern mit Beschluss vom 21. April 2015 in Bezug auf einen Abzug f\u00fcr das Auto gut und wies die Sozialbeh\u00f6rde an, A._ Fr. 261.10 zu \u00fcberweisen. Im \u00dcbrigen wies er den Rekurs ab, soweit er darauf eintrat. B. Gegen den Beschluss des Bezirksrates liess A._ Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm der Grundbetrag f\u00fcr eine Person in einem Einpersonenhaushalt in einer Zweck-Wohngemeinschaft zu gew\u00e4hren, eventualiter sei die Sache zu erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rungen an die Gemeinde Bonstetten zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 27. Juli 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit diese sich mit der Frage auseinandersetze, welche Voraussetzungen die SKOS-Richtlinien an den Tatbestand der Zweck-Wohngemeinschaft stellen, und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Feststellung des Sachverhalts gem\u00e4ss diesen Voraussetzungen vorzunehmen. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. am 15. Juni 1974) ist ukrainische Staatsangeh\u00f6rige. Aus ihrer ersten Ehe mit einem Landsmann war der Sohn B._ (geb. am 18. September 1993) hervorgegangen. Am 25. August 2004 heiratete A._ in Dietikon ZH den Schweizer B\u00fcrger C._ und kehrte anschliessend in die Ukraine zur\u00fcck. Am 16. Januar 2005 reiste sie mit ihrem Sohn in die Schweiz ein, worauf beide die Aufenthaltsbewilligung erhielten. Seit dem 14. Oktober 2006 lebten A._ und C._ getrennt. Die (kinderlose) Ehe wurde am 21. August 2009 geschieden. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich verweigerte die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligungen am 18. Juni 2008 und wies A._ und B._ aus der Schweiz weg. Dagegen wurde am 18. Juli 2008 Rekurs beim Regierungsrat erhoben. A.b. Am 7. Januar 2010 heiratete A._ in Wetzikon ZH den Schweizer B\u00fcrger D._. Die Sicherheitsdirektion wies die Gesuche um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an A._ und B._ am 25. M\u00e4rz 2010 ab, weil die eheliche Wohngemeinschaft nicht aufgenommen worden sei und keine wichtigen Gr\u00fcnde f\u00fcr das Getrenntleben vorgelegen h\u00e4tten. Die Ehegatten nahmen am 14. April 2010 die eheliche Wohngemeinschaft auf, worauf das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich A._ und B._ am 20. September 2010 die Aufenthaltsbewilligung erteilte. Das am 18. Juli 2008 anh\u00e4ngig gemachte Rekursverfahren vor dem Regierungsrat wurde infolge R\u00fcckzugs als erledigt abgeschrieben. In der Folge ersuchte A._ insgesamt drei Mal um vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung, was das Migrationsamt am 5. Oktober 2011, am 24. Februar 2012 und am 28. Juni 2012 ablehnte. A._ focht die Verf\u00fcgung vom 28. Juni 2012 bei der Sicherheitsdirektion an. Zwischen 14. Juli 2011 (Angabe von D._) und 9. Mai 2012 oder 15. Juni 2012 (Angaben von A._) hoben die Ehegatten den gemeinsamen Haushalt auf. B. Am 31. Mai 2013 beantragte A._ die Verl\u00e4ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung, wobei sie \"verheiratet\" und \"getrennter Haushalt\" angab. Das Migrationsamt teilte A._ am 7. Mai 2013 mit, es beabsichtige, die Aufenthaltsbewilligung nicht zu verl\u00e4ngern, da die Ehe weniger als drei Jahre gedauert habe und auch keine wichtigen pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnde vorl\u00e4gen, welche einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen w\u00fcrden. A._ machte mit Stellungnahme vom 5. Juni 2013 geltend, D._ habe sie im M\u00e4rz 2011 misshandelt, was eine \u00e4rztliche Behandlung und eine zweiw\u00f6chige Arbeitsunf\u00e4higkeit nach sich gezogen habe. Dies und das konfliktreiche Verh\u00e4ltnis zwischen ihrem Sohn und ihrem Ehemann habe schliesslich zur Trennung gef\u00fchrt. Am 29. Juli 2013 wies das Migrationsamt das Gesuch um Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies A._ aus der Schweiz weg. Die Sicherheitsdirektion vereinigte die Rekursverfahren betreffend vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung und betreffend Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung und wies die Rekurse am 19. Dezember 2013 ab. Mit Urteil vom 2. April 2014 best\u00e4tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich den Entscheid der Sicherheitsdirektion in den beiden Hauptpunkten, hob ihn indessen insoweit auf, als A._ die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden war. C. A._ erhebt am 21. Mai 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Antr\u00e4gen, das angefochtene Urteil aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern; eventuell sei die Sache zu erg\u00e4nzender Abkl\u00e4rung an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen, wobei sie und ihr Sohn anzuh\u00f6ren seien. A._ beantragt die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Rechtsanwalt Marc Spescha als unentgeltlichem Rechtsbeistand. Das Verwaltungsgericht und die Sicherheitsdirektion verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt f\u00fcr Migration beantragt die Abweisung der Beschwerde. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 26. Mai 2014 ist der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._ betreibt seit dem Jahre 1982 als Carrosserie-Spengler eine eigene Werkstatt und besch\u00e4ftigt bis zu f\u00fcnf Angestellte. Am 31. Juli 1997 musste er sich einer Diskushernien-Operation unterziehen. Er leidet seither an einem chronischen radikul\u00e4ren Reiz- und sensomotorischen Ausfallsyndrom. Die IV-Stelle Basel-Landschaft kl\u00e4rte auf Anmeldung vom 1. September 1998 hin die medizinischen und erwerblichen Verh\u00e4ltnisse ab. Sie ermittelte mit Hilfe eines Bet\u00e4tigungsvergleiches in der angestammten T\u00e4tigkeit eine Einschr\u00e4nkung von 92,5 % und sprach dem Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 3. Mai 2000 ab dem 1. Juli 1998 eine ganze Invalidenrente nebst Zusatzrenten zu. Diesen Anspruch best\u00e4tigte sie revisionsweise mit Mitteilungen vom 9. Juni 2006 und vom 24. Februar 2011, da keine rentenbeeinflussenden \u00c4nderungen festgestellt wurden. Anl\u00e4sslich einer weiteren revisionsweisen \u00dcberpr\u00fcfung des Leistungsanspruchs liess die Invalidenversicherung A._ durch Dr. med. B._, Facharzt FMH f\u00fcr Rheumatologie, gutachterlich untersuchen. Gem\u00e4ss Expertise vom 6. August 2012 bestehe als Carrosserie-Spengler oder einer vergleichbaren k\u00f6rperlich schweren T\u00e4tigkeit nach wie vor eine volle Arbeitsunf\u00e4higkeit. Hingegen sei der Explorand in einer k\u00f6rperlich leichten, wechselbelastenden T\u00e4tigkeit, bei der er nicht \u00fcber 7,5 kg heben, stossen oder ziehen und nicht in Zwangsstellungen arbeiten m\u00fcsse, nur zu 20 % in seiner Arbeitsf\u00e4higkeit eingeschr\u00e4nkt. Diese Beurteilung gelte seit Januar 1999. In der Folge zog die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. April 2014 ihre urspr\u00fcngliche Leistungsverf\u00fcgung in Wiedererw\u00e4gung und hob den Rentenanspruch auf Ende des darauffolgenden Monats auf. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 16. Oktober 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides sei von einer Wiedererw\u00e4gung und damit von einer Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 3. Mai 2000 abzusehen und ihm weiterhin eine volle (recte: ganze) Rente auszurichten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Unter Hinweis auf eine psychische Krankheit meldete die Z\u00fcrich Versicherungs-Gesellschaft AG die 1971 geborene A._ im Februar 2012 zur Fr\u00fcherfassung und diese sich - nach entsprechender Aufforderung durch die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich - im M\u00e4rz 2012 zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle f\u00fchrte verschiedene erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch, namentlich veranlasste sie eine psychiatrische Untersuchung beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD; Bericht vom 6. November 2012). Mit Verf\u00fcgung vom 17. Juli 2013 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. Oktober 2014 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1980 geborene A._ schloss 2002 eine Lehre als Betriebspraktiker ab. Im November 2003 hatte er sich erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle Luzern \u00fcbernahm als erstmalige berufliche Ausbildung eine Attestlehre als B\u00fcroassistent, die A._ am 20. August 2008 erfolgreich abschloss. Am 23. September 2009 meldete er sich unter Hinweis auf eine Trichterbrust und eine Angsterkrankung wiederum bei der Invalidenversicherung an. Vom 4. Januar bis 28. August 2011 absolvierte er auf Veranlassung durch die Invalidenversicherung bei der Interessengemeinschaft Arbeit ein Arbeitstraining, anschliessend bis 23. Dezember 2011 einen Berufsf\u00f6rderungskurs. Mit Verf\u00fcgung vom 10. August 2012 lehnte die IV-Stelle den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente ab. Die von A._ eingereichte Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 4. September 2013 dahingehend gut, dass es die angefochtene Verf\u00fcgung aufhob und die Sache zu weiteren psychiatrischen Abkl\u00e4rungen und neuer Beurteilung an die Verwaltung zur\u00fcckwies. Die IV-Stelle holte in der Folge ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. B._ vom 17. Februar 2014 ein. Der Versicherte reichte seinerseits einen Bericht des Psychiaters und Neurologen Dr. med. C._ vom 5. Mai 2014 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 10. Juli 2014 sprach die IV-Stelle A._ auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 50 % r\u00fcckwirkend ab 1. Januar 2014 eine halbe Invalidenrente zu. B. Die vom Versicherten hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher er zur Hauptsache die Aufhebung der Verf\u00fcgung und die Zusprechung mindestens einer Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung hatte beantragen lassen, wies das Kantonsgericht Luzern nach Einholung einer Erg\u00e4nzung des Gutachtens des Dr. med. B._ vom 25. Juni 2015 und Eingang einer Stellungnahme des Dr. med. C._ (vom 6. Juli 2015) mit Entscheid vom 10. September 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; des Weiteren beantragt er, das kantonale Gericht habe ihm die zus\u00e4tzlichen medizinischen Abkl\u00e4rungskosten der Dres. med. C._ und D._ zu verg\u00fcten. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 30. April 2013 um 21:24 Uhr auf der Hauptstrasse in Steinebrunn in Richtung Amriswil mit einer Geschwindigkeit von 175 km/h. Er \u00fcberschritt die ausserorts zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 km/h um 95 km/h. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau erkl\u00e4rte X._ am 22. September 2014 zweitinstanzlich der qualifizierten groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 9 Monate mit bedingtem Vollzug. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer Busse vom maximal Fr. 3'500.-- zu bestrafen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Rechtsanw\u00e4ltin X._ war seit 5. November 2011 amtliche Verteidigerin im Strafverfahren gegen A._. Dieser wurde am 5. November 2011 festgenommen und befand sich bis 10. April 2012 in Untersuchungshaft. Das Kreisgericht St. Gallen sprach A._ am 19. Dezember 2013 der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Raufhandels schuldig und verurteilte ihn zu 3 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe. X._ reichte an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung eine Kostennote im Betrag von insgesamt Fr. 18'984.55 (Honorar Fr. 15'980.--, Barauslagen Fr. 1'598.25, Mehrwertsteuer Fr. 1'406.30) ein. Das Kreisgericht sprach ihr eine Entsch\u00e4digung von insgesamt Fr. 12'094.10 zu. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies die von Rechtsanw\u00e4ltin X._ gegen die Festsetzung der Entsch\u00e4digung f\u00fcr die amtliche Verteidigung erhobene Beschwerde am 28. Mai 2014 ab. B. Rechtsanw\u00e4ltin X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr f\u00fcr die amtliche Verteidigung im erstinstanzlichen Strafverfahren eine Entsch\u00e4digung von Fr. 18'948.55 zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 29. Januar 2012, um ca. 03.10 Uhr, verursachte A._ mit einem Personenwagen einen Selbstunfall mit Sachschaden. Mit Strafbefehl vom 11. Mai 2012 auferlegte ihr die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland wegen verschiedener Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 1'500.--. Dagegen erhob A._ Einsprache. Am 2. September 2013 trat die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland die Strafuntersuchung wegen Wechsels der fallf\u00fchrenden Staatsanw\u00e4ltin zur Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich an Letztere ab. Am 11. Juli 2014 erhob die Staatsanwaltschaft IV Anklage. Am 27. November 2014 sprach die Einzelrichterin des Bezirksgerichts B\u00fclach A._ schuldig der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf\u00e4higkeit, des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sowie der vors\u00e4tzlichen Verletzung der Verkehrsregeln und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--. Vorfrageweise befand die Einzelrichterin, aufgrund des Wechsels der fallf\u00fchrenden Staatsanw\u00e4ltin zur Staatsanwaltschaft IV sei Letztere zur Erhebung der Anklage zust\u00e4ndig gewesen. A._ erhob Berufung. Dabei machte sie unter anderem geltend, die Staatsanwaltschaft IV sei zur Erhebung der Anklage nicht zust\u00e4ndig gewesen. Am 6. Juli 2015 beschloss das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich (I. Strafkammer), auf die Anklage der Staatsanwaltschaft IV werde eingetreten. Auf die Berufung von A._ gegen das Urteil der Einzelrichterin werde somit eingetreten und es finde keine R\u00fcckweisung statt. Das Obergericht bejahte die Zust\u00e4ndigkeit der Staatsanwaltschaft IV zur Erhebung der Anklage. B. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben. Das Dossier sei an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich zwecks Zuweisung der Rechtssache an die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei das Strafverfahren \"Fahren in fahrunt\u00fcchtigem Zustand\" wegen krasser Verschleppung des Strafverfahrens einzustellen. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft IV haben auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Auf Berufung gegen das Urteil des Kriminalgerichts Luzern vom 2. April 2014 erkl\u00e4rte das Kantonsgericht Luzern X._ am 26. Februar 2015 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, begangen als schwerer Fall (grosse Menge und gewerbsm\u00e4ssiges Handeln) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten als Zusatzstrafe zu zwei fr\u00fcheren Urteilen. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, begangen als schwerer Fall (grosse Menge) schuldig zu befinden. Daf\u00fcr sei er mit einer bedingten Geldstrafe von 200 Tagess\u00e4tzen und einer Busse von Fr. 2'000.--, eventualiter mit einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr zu bestrafen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die... geborene A._ arbeitete ab dem 1. Oktober 2010 als Projektleiterin. Nach einem gesundheitlichen Zusammenbruch am 24. Juni 2011 war sie krankheitshalber fortgesetzt arbeitsunf\u00e4hig. Der Arbeitgeber l\u00f6ste daraufhin das Arbeitsverh\u00e4ltnis aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden mit Verf\u00fcgung vom 21. Juni 2012 per 30. Juni 2012 auf. B. Die von A._ hiegegen erhobenen Rechtsmittel wurden vom Stadtrat von Z\u00fcrich mit Entscheid vom 16. April 2014, vom Bezirksrat Z\u00fcrich mit Entscheid vom 15. Januar 2015 und vom Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 15. Juli 2015 vollumf\u00e4nglich abgewiesen. C. Mit Beschwerde beantragt A._, die Stadt Z\u00fcrich sei unter Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide zu verpflichten, ihr eine Entsch\u00e4digung von Fr. 45'023.- zuz\u00fcglich 5 % Zins seit 1. Juli 2012 auszurichten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. H.A._, G.A._, F.A._ und L.K.-A._ sind die Kinder der Ehegatten I.A._, gestorben im Jahr 1943, und J.A._, gestorben im Jahr 1978. A.b. H.A._ schloss am 3. September 1999 mit dem Staatsarchiv des Kantons Thurgau im Namen der \"Familie A._\" einen Hinterlegungsvertrag betreffend das Archiv des Thurgauischen Gerichtsherrenstandes 1504-1804. Das sog. Gerichtsherrenarchiv befindet sich seither als Dauerleihgabe im Staatsarchiv. A.c. Im Jahr 2000 starb L.K.-A._. Einzige Erbin ist ihre Tochter K.K._. A.d. H.A._ starb im Jahr 2008. Seine Erben sind die Ehefrau B.A._ und die Kinder A.A._, C.A._, D.A._ und E.A._. A.e. A.A._ verlangte im Mai 2011 vom Staatsarchiv und im November 2012 vom Kanton Thurgau erfolglos die Herausgabe des Gerichtsherrenarchivs. Eine Herausgabe-, eventuell Schadenersatzklage gegen den Kanton Thurgau zog er im M\u00e4rz 2013 zur\u00fcck. Andere Mitglieder der Familie A._ teilten der Regierung des Kantons Thurgau mit, dass sie den Hinterlegungsvertrag als g\u00fcltig erachteten. B. B.a. Im April 2013 hob A.A._ (Kl\u00e4ger) ein erbrechtliches Verfahren gegen die Nachkommen seines Grossvaters an, d.h. gegen seine Mutter und seine Geschwister als Miterben seines Vaters (Beklagte 1-4), gegen seine beiden Onkel (Beklagte 5 und 6) sowie gegen seine Cousine (Beklagte 7). Als erstgeborener Sohn der Familie A._ beanspruchte er das Gerichtsherrenarchiv und zwei Adelsbriefe zu Eigentum. Seine Begehren lauteten zun\u00e4chst dahin, ihm den Nachlass seines Grossvaters betreffend Gerichtsherrenarchiv und Adelsbriefe zuzuweisen. Anwaltlich neu vertreten beantragte der Kl\u00e4ger dem Bezirksgericht M\u00fcnchwilen die Feststellung, dass der Nachlass seines Grossvaters vollst\u00e4ndig geteilt ist und dass das Gerichtsherrenarchiv und die Adelsbriefe durch Realteilung an seinen Vater \u00fcbergegangen sind. Im Eventualstandpunkt verlangte er die Teilung des grossv\u00e4terlichen Nachlasses und die Zuweisung des Gerichtsherrenarchivs und der Adelsbriefe an die Erbengemeinschaft seines Vaters. Mit ihren Gegenrechtsbegehren brachten die Beklagten im Wesentlichen zum Ausdruck, dass sie sich am Prozess nicht beteiligten (Beklagte 3, 4 und 7) oder an der Hinterlegung der Urkunden im Staatsarchiv nichts \u00e4ndern wollten (Beklagte 1, 2, 5 und 6). B.b. Das Bezirksgericht M\u00fcnchwilen f\u00fchrte am 29. April 2014 die Hauptverhandlung durch, erliess am 25. September 2014 einen Beweisbeschluss und lud am 30. Oktober 2014 auf den 9. Dezember 2014 zur Beweisverhandlung vor. Mit Brief vom 1. November 2014 erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger dem Beklagten 6, zu dessen Gunsten auf die Adelsbriefe und auf das Gerichtsherrenarchiv unwiderruflich zu verzichten. Eine Kopie des Briefes stellte der Kl\u00e4ger dem Pr\u00e4sidenten des Bezirksgerichts zu. Das Bezirksgericht gab den Parteien davon Kenntnis und Gelegenheit zur Stellungnahme. Die auf den 9. Dezember 2014 angesetzte Beweisverhandlung wurde auf einen sp\u00e4teren Zeitpunkt verschoben. B.c. Das Bezirksgericht beschloss am 9. Dezember 2014, das Verfahren werde zufolge fehlenden Rechtsschutzinteresses des Kl\u00e4gers als erledigt vom Protokoll abgeschrieben, habe doch der Kl\u00e4ger pers\u00f6nlich sowohl gegen\u00fcber dem Gericht als auch gegen\u00fcber dem Beklagten 6 g\u00fcltig und unwiderruflich seinen Verzicht auf die Adelsbriefe und das Gerichtsherrenarchiv ausgesprochen und deshalb kein schutzw\u00fcrdiges Interesse an der Beurteilung seiner Klage mehr (Entscheid vom 9. Dezember 2014). C. Auf Berufung des Kl\u00e4gers hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Thurgau den bezirksgerichtlichen Abschreibungsbeschluss (Entscheid vom 21. April 2015). D. Mit Eingabe vom 12./13. Mai 2015 beantragt der Kl\u00e4ger dem Bundesgericht sinngem\u00e4ss, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und den Pr\u00e4sidenten des Bezirksgerichts zur Edition zweier Beweise anzuhalten. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Mai 2008 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau A._ eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt drei Kinderrenten zu. Im Rahmen des im April 2011 eingeleiteten (zweiten) Revisionsverfahrens wurde der Versicherte im Zeitraum von Oktober 2011 bis M\u00e4rz 2012 observiert sowie psychiatrisch untersucht und begutachtet (Expertise Externe Psychiatrische Dienste vom 8. November 2013). Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 21. Januar 2014 die Rente prozessual revisionsweise r\u00fcckwirkend ab 1. November 2007 auf. B. Die Beschwerde des A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Beiladung der Pensionskasse B._ zum Verfahren und unter Ber\u00fccksichtigung des nachgereichten versicherungspsychiatrischen Gutachtens des Dr. med. C._ vom 15. Mai 2014 mit Entscheid vom 22. April 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 22. April 2015 und die Verf\u00fcgung vom 21. Januar 2014 seien aufzuheben und es sei ihm weiterhin eine Invalidenrente auszubezahlen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz oder an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen zur erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rung des Sachverhalts. Die IV-Stelle und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Die Pensionskasse B._ verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat eine Stellungnahme (Eingabe vom 4. November 2015) zur Vernehmlassung des BSV eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, Facharzt f\u00fcr Allgemeine Innere Medizin FMH und Titularprofessor f\u00fcr Innere Medizin an der Universit\u00e4t U._, beantragte mit Gesuch vom 19. Juni 2007, seine Weiterbildung sei gem\u00e4ss Art. 6 Abs. 3 GUMV als gleichwertig mit dem Titel Spezialist f\u00fcr medizinisch-genetische Analytik FAMH (Foederatio Analyticorum Medicinalium Helveticorum; Schweizerischer Verband der Leiter medizinisch-analytischer Laboratorien) anzuerkennen. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (nachfolgend: Departement) lehnte mit Verf\u00fcgung vom 29. September 2009 das Gesuch ab mit der Begr\u00fcndung, A._ habe keine Weiterbildung in labormedizinischer Analytik absolviert und verf\u00fcge \u00fcber keinen Titel, der als gleichwertig anerkannt werden k\u00f6nne. Eine hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 8. November 2010 teilweise gut, hob die angefochtene Verf\u00fcgung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Departement zur\u00fcck. Dabei hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, das Departement habe die Gleichwertigkeit der Weiterbildungslehrg\u00e4nge und nicht nur die erworbenen Weiterbildungstitel zu beurteilen. Ferner sei, sofern die Weiterbildungslehrg\u00e4nge nicht gleichwertig seien, zu pr\u00fcfen, ob bzw. inwiefern Weiterbildungsl\u00fccken durch praktische Erfahrung geschlossen werden k\u00f6nnten. A.b. In der Folge nahm das Departement weitere Abkl\u00e4rungen vor, namentlich forderte sie A._ auf, sein Gesuch zu pr\u00e4zisieren und weitere Unterlagen zu den absolvierten Weiterbildungen einzureichen. Dieser erneuerte am 17. M\u00e4rz 2011 sein Gesuch und beantragte \u00fcberdies die Anerkennung der Gleichwertigkeit seiner labormedizinischen Weiterbildung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 und Art. 43 KLV. Daraufhin holte das Departement einen Bericht des FAMH-Fachausschusses ein, gew\u00e4hrte A._ das rechtliche Geh\u00f6r und wies mit Verf\u00fcgung vom 17. September 2012 die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Weiterbildung sowohl mit dem Titel Spezialist f\u00fcr medizinisch-genetische Analytik FAMH gem\u00e4ss Art. 6 Abs. 3 GUMV als auch mit der FAMH-Weiterbildung in medizinischer Genetik (monodisziplin\u00e4r) gem\u00e4ss Art. 42 Abs. 3 und 43 KLV ab. B. Die hiegegen von A._ erhobene Beschwerde, mit welcher er unter Aufhebung der angefochtenen Verf\u00fcgung die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Weiterbildung mit dem Titel Spezialist f\u00fcr medizinisch-genetische Analytik FAMH und (sinngem\u00e4ss) mit der FAMH-Weiterbildung in medizinischer Genetik, eventualiter mit einer Limitatio der Anerkennung der Gleichwertigkeit auf die Molekulargenetik, subeventualiter die R\u00fcckweisung an das Departement zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuem Entscheid, beantragen liess, wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 4. Juni 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Juli 2014 l\u00e4sst A._ die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragen und seine vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Mit Eingabe vom 5. August 2014 stellt A._ Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von der Bezahlung von Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeist\u00e4ndung. Am 8. September 2014 reicht er entsprechende Unterlagen zu den Akten. D. Mit Verf\u00fcgung vom 26. September 2014 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bed\u00fcrftigkeit abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Schweizer Fernsehen strahlte am 25. M\u00e4rz 2003 in einer Sendung f\u00fcr Konsumenten ein mit versteckter Ton-/Bild-Kamera aufgezeichnetes Beratungsgespr\u00e4ch aus, welches ein Versicherungsvertreter mit einer angeblichen beziehungsweise vermeintlichen Interessentin an einer Lebensversicherung gef\u00fchrt hatte, bei welcher es sich in Wahrheit um eine Journalistin handelte, die die Qualit\u00e4t der Beratung testen wollte. Die Aufnahmen des Gesichts und der Stimme des Versicherungsvertreters waren dabei unkenntlich gemacht. Der Versicherungsvertreter war mit der Ausstrahlung des Gespr\u00e4chs nicht einverstanden. Durch diese sollte dargestellt werden, dass Beratungen durch Versicherungsvertreter nicht selten mangelhaft sind. B. B.a. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Dielsdorf sprach die vier verantwortlichen Journalisten am 29. August 2006 von den Vorw\u00fcrfen des Abh\u00f6rens und Aufnehmens fremder Gespr\u00e4che (Art. 179bis Abs. 1 und 2 StGB) beziehungsweise des unbefugten Aufnehmens von Gespr\u00e4chen (Art. 179ter Abs. 1 StGB) frei. Dagegen erhoben die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich und der Versicherungsvertreter Berufung. B.b. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sprach die vier verantwortlichen Journalisten am 5. November 2007 des Aufnehmens fremder Gespr\u00e4che (Art. 179bis Abs. 1 und 2 StGB) beziehungsweise des unbefugten Aufnehmens von Gespr\u00e4chen (Art. 179ter Abs. 1 StGB) sowie der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmeger\u00e4te (Art. 179quater Abs. 1 und 2 StGB) schuldig und verurteilte sie zu Geldstrafen. Dagegen erhoben die vier Journalisten in einer gemeinsamen Eingabe vom 28. M\u00e4rz 2008 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. B.c. Mit Urteil 6B_225/2008 vom 7. Oktober 2008 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, soweit sie sich gegen die Verurteilung der Journalisten wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmeger\u00e4te (Art. 179quater StGB) richtete, angeblich begangen durch die Aufnahme und Ausstrahlung von Bildern. Das Bundesgericht erwog, insoweit seien der Anklagegrundsatz, jedenfalls aber der Geh\u00f6rsanspruch und die Verteidigungsrechte der Beschuldigten verletzt worden. Im \u00dcbrigen, also soweit die Verurteilung wegen Aufnehmens fremder Gespr\u00e4che (Art. 179bis StGB) beziehungsweise wegen unbefugten Aufnehmens von Gespr\u00e4chen (Art. 179ter StGB) betreffend, wies das Bundesgericht die Beschwerde ab. Dagegen erhoben die vier Journalisten mit Eingabe vom 3. April 2009 Beschwerde beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. C. Der EGMR stellte mit Entscheid vom 24. Februar 2015 (Requ\u00eate n\u00b0 21830/09) fest, dass Art. 10 EMRK verletzt worden sei. D. Mit Urteil vom 24. Februar 2009 sprach das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die vier Journalisten im Nachgang zum Bundesgerichtsentscheid 6B_225/2008 vom 7. Oktober 2008 vom Vorwurf der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmeger\u00e4te (Art. 179quater StGB) frei. Es best\u00e4tigte die Verurteilung der vier Journalisten wegen Abh\u00f6rens und Aufnehmens fremder Gespr\u00e4che (Art. 179bis StGB) beziehungsweise wegen unbefugten Aufnehmens von Gespr\u00e4chen (Art. 179ter StGB). E. Unter Hinweis auf das Urteil des EGMR stellen die vier Journalisten mit Eingabe vom 21. August 2015 beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch. Darin beantragen sie, das Bundesgerichtsurteil 6B_225/2008 vom 7. Oktober 2008 sei aufgrund des Entscheids des EGMR revisionsweise aufzuheben. Die Beschwerde in Strafsachen vom 28. M\u00e4rz 2008 sei, soweit sie im genannten Bundesgerichtsentscheid abgewiesen wurde, nunmehr gutzuheissen und die Gesuchsteller seien von Schuld und Strafe freizusprechen, alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zu Lasten des Staates. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich haben auf Vernehmlassung verzichtet. Der Versicherungsvertreter hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ wurde am 25. September 1991 in Tetovo (heute Mazedonien) geboren und reiste am 22. Februar 1995 zusammen mit seiner Mutter und seinem Bruder zu seinem Vater in die Schweiz, wo er eine Niederlassungsbewilligung erhielt. A._ wurde wie folgt strafrechtlich verurteilt: - Am 6. November 2007 durch die Jugendanwaltschaft Aargau wegen einfacher K\u00f6rperverletzung, T\u00e4tlichkeiten und Angriff zu sieben Tagen Freiheitsentzug, bedingt vollziehbar; - am 6. August 2009 durch die Jugendanwaltschaft Solothurn wegen SVG-Delikten zu einer Busse von Fr. 200.--; - mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 9. Juli 2012 wegen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand zu einer Busse von Fr. 700.--; - mit Urteil des Richteramts Olten-G\u00f6sgen vom 25. Januar 2013 wegen mehrfachen Raubes, mehrfachen versuchten Raubes, versuchten betr\u00fcgerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Vergehens gegen das Waffengesetz, mehrfachen Diebstahls, Hausfriedensbruchs, Sachbesch\u00e4digung und Nichtanzeigens eines Fundes zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, unter Gew\u00e4hrung des bedingten Strafvollzugs f\u00fcr 24 Monate mit einer Probezeit von zwei Jahren. Gem\u00e4ss Betreibungsregisterauszug vom 11. Oktober 2013 liegen gegen A._ ingesamt zehn offene Verlustscheine in der H\u00f6he von Fr. 11'907.25, drei Einkommenspf\u00e4ndungen im Betrag von Fr. 5'536.80 und drei offene Betreibungen in der H\u00f6he von Fr. 1'611.25 vor. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2014 widerrief die Abteilung \"Migration und Schweizer Ausweise\" des Kantons Solothurn (heute: Migrationsamt) die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies diesen aus der Schweiz weg. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 12. Mai 2014 ab, wobei es eine neue Ausreisefrist bis zum 15. Juli 2014 ansetzte. C. A._ erhebt mit Eingabe vom 13. Juni 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei ihm in Aufhebung des angefochtenen Urteils die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Das Verwaltungsgericht und das Migrationsamt des Kantons Solothurn sowie das Bundesamt f\u00fcr Migration (heute: Staatssekretariat f\u00fcr Migration [SEM]) beantragen Abweisung der Beschwerde. Mit Verf\u00fcgung des Pr\u00e4sidenten der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 19. Juni 2014 wurde der Beschwerde - antragsgem\u00e4ss - die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2015 best\u00e4tigte die Ausgleichskasse Luzern ihre Verf\u00fcgungen vom 11. August 2014, womit sie A._, italienischer Staatsangeh\u00f6riger, als Nichterwerbst\u00e4tigen erfasste und u.a. die 2009 bis 2012 geschuldeten Beitr\u00e4ge festsetzte. B. Die Beschwerde des A._ wies das Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, mit Entscheid vom 4. Mai 2015 ab, soweit darauf einzutreten war. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, er sei als Selbstst\u00e4ndigerwerbender im Sinne der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) zu betrachten und entsprechend seien Beitr\u00e4ge auf dem Erwerbseinkommen zu erheben. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 24. Oktober 2011 erstattete X._ Strafanzeige gegen A._ wegen versuchter Anstiftung zu Mord sowie gegen weitere Personen wegen Drohung, Beschimpfung und versuchter Anstiftung zu Mord, dies gest\u00fctzt auf folgenden Sachverhalt: Im Anschluss an die T\u00f6tung von 26 Soldaten in Cukurca (T\u00fcrkei) am 19. Oktober 2011 ver\u00f6ffentlichte A._ am 20. Oktober 2011 auf der Pinnwand der t\u00fcrkischen Facebook-Gruppe B._ zwei Eintr\u00e4ge. Im ersten verwies er auf einen Zeitungsartikel, der am 31. Januar 2011 \u00fcber X._ erschienen war. Damals vertrat dieser als Anwalt einen Kurden und bestritt unter anderem, dass es sich bei der PKK um eine kriminelle Organisation handle. Mit dem zweiten Pinnwandeintrag ver\u00f6ffentlichte A._ zeitgleich Name, Foto und Kontaktangaben von X._ mit dem Hinweis, dies sei der Anwalt, der in der Schweiz die PKK unterst\u00fctze. Darauf reagierten verschiedene Personen mit Kommentaren und Drohungen gegen X._, sodass dieser Polizeischutz anfordern musste. B. Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz sprach A._ mit Strafbefehl vom 27. Juni 2014 der Anstiftung zur Drohung schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Geldstrafe von 50 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.--, als Zusatzstrafe zu einem fr\u00fcheren Urteil. Die Zivilforderung von X._ wurde auf den Zivilweg verwiesen. A._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Das Bezirksgericht Schwyz sprach A._ am 23. Oktober 2014 vom Vorwurf der Anstiftung zur Drohung frei und verwies die Zivilforderung von X._ auf den Zivilweg. Das Kantonsgericht Schwyz wies die von X._ dagegen erhobene Berufung mit Urteil vom 16. Juni 2015 ab und auferlegte ihm die Kosten des Verfahrens. Ferner wurde er zur Bezahlung einer Entsch\u00e4digung an A._ verurteilt. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts Schwyz und die Verurteilung von A._ wegen Anstiftung zur Drohung. \u00dcberdies beantragt er die R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung der Zivilklage sowie zu neuem Entscheid \u00fcber die Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen. Eventuell seien die vorinstanzlichen Verfahrenskosten A._ aufzuerlegen und dieser sei zu verpflichten, ihm eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr seine Aufwendungen zu bezahlen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 9. Juni 2011 erhob die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl Anklage gegen den Universit\u00e4tsprofessor X._ wegen mehrfacher N\u00f6tigung, eventuell Drohung, und mehrfacher sexueller Bel\u00e4stigung. Sie warf ihm vor, er habe ab Sommer 2008 in den R\u00e4umen des Akademischen Sportverbands Z\u00fcrich (ASVZ) die N\u00e4he der Kinderg\u00e4rtnerin A.Y._ gesucht. Dies sei gegen deren Willen geschehen und habe sie in ihrer Handlungsf\u00e4higkeit derart eingeschr\u00e4nkt sowie verunsichert, dass sie den Fitnessclub und ihren Wohnort gewechselt habe. Nach ihrer Erkl\u00e4rung, sie habe einen Freund, habe er sie beschimpft und als \"schweinische Lesbe\" betitelt. Ende November/Anfang Dezember 2009 habe er sie beim Verlassen der R\u00e4umlichkeiten des ASVZ an den Oberarmen festgehalten und ihr gesagt, sie solle ihm den Namen ihres Freundes nennen, sonst werde sie schon sehen, was passiere. Am 5. Januar 2010 habe er ihrem Freund per SMS geschrieben, er danke, dass er sich A.Y._ einige Male habe ausleihen d\u00fcrfen. Sex mit Rothaarigen sei doch der beste. Jetzt wisse der Freund zumindest, woran er sei. Ob er f\u00fcr die Brustoperation von A.Y._ bezahlt habe. Falls ja, bedanke er sich nochmals bestens, und w\u00fcnsche dem Freund ein gutes neues Jahr. Am 25. Januar 2010 habe X._ eine E-Mail an die Schulleitung der Primarschule H._, an das Schulsekretariat H._, an die Elternmitwirkung H._ sowie an A.Y._ und f\u00fcnf weitere Adressaten gesandt. A.Y._ sei damals bei der Gemeinde H._ als Kinderg\u00e4rtnerin angestellt gewesen. In dieser E-Mail habe er sich als Familie I._ ausgegeben, die nach einem geeigneten Kindergarten f\u00fcr ihre Tochter suche und bei Internetrecherchen festgestellt habe, dass A.Y._ eine Brustvergr\u00f6sserung habe vornehmen lassen, was nicht den Werten und Normen dieser Familie entspreche. Ab Ende November 2009 bis zu seiner Verhaftung am 25. Januar 2010 sei X._ ungef\u00e4hr zwei Mal w\u00f6chentlich im Training an A.Y._ vorbeigegangen und habe mit der Hand \u00fcber ihre Brust gestreift. Am 22. November 2011 fand die \u00f6ffentliche erstinstanzliche Hauptverhandlung am Bezirksgericht Z\u00fcrich statt. A.b. Am 23. November 2011 berichtete der Journalist G._ in der Zeitung J._ unter dem Titel \"Der deutsche Professor & die \"schweinische Lesbe' - Eine Stalking-Geschichte auf niedrigstem Niveau\" \u00fcber die Anklage und die Gerichtsverhandlung. Illustriert war der Artikel mit Fotos, auf denen X._ sein Gesicht mit einem Schal verh\u00fcllt. Auf der Titelseite wurde mit grossen fetten Lettern \"Sex-Stalking - Es begann im Fitness-Raum der Uni Z\u00fcrich - Deutscher Professor macht Kinderg\u00e4rtnerin das Leben zur H\u00f6lle - Es geht um falsche Br\u00fcste und perverse SMS - Der unglaubliche Fall\" auf den Artikel hingewiesen. Am selben Tag erschien der Artikel von G._ auch in der Internetausgabe des J._. A.c. Am 19. Dezember 2011 verurteilte das Bezirksgericht Z\u00fcrich X._ aufgrund des Vorfalls von Ende November/Anfang Dezember 2009 wegen versuchter N\u00f6tigung und sprach ihn von den \u00fcbrigen Vorw\u00fcrfen frei. Bez\u00fcglich der SMS vom 5. Januar 2010 und der E-MaiI vom 25. Januar 2010 hatten A.Y._ und X._ eine Vereinbarung getroffen. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 11. September 2012 den erstinstanzlichen Schuldspruch und sprach X._ \u00fcberdies der mehrfachen sexuellen Bel\u00e4stigung durch Ber\u00fchren der Brust schuldig. Von der Anklage der mehrfachen N\u00f6tigung sprach es ihn frei. Die dagegen gerichtete Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht am 13. Juni 2013 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_666/2012). In der Folge stellte X._ ein Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 11. September 2012, welches das Obergericht am 31. M\u00e4rz 2015 abwies. Die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht am 2. September 2015 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_527/2015). B. Am 23. Februar 2012 erhob X._ bei der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat Strafantrag wegen \u00fcbler Nachrede gegen G._ und den verantwortlichen Bildredaktor. Am 10. Juli 2013 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen G._ ein und nahm kein Verfahren gegen Unbekannt an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 18. November 2014 ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Beschluss vom 18. November 2014 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuhalten, ihre Untersuchung zu vervollst\u00e4ndigen und mit einer Anklage beim Bezirksgericht Z\u00fcrich abzuschliessen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A.X._ am 22. Mai 2014 zweitinstanzlich der mehrfachen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB), der Gef\u00e4hrdung des Lebens (Art. 129 StGB) und der groben Verletzung der Verkehrsregeln (aArt. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 SVG und Art. 12 Abs. 2 VRV) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und widerrief den ihm mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 12. August 2009 f\u00fcr eine Freiheitsstrafe 15 Monaten gew\u00e4hrten bedingten Vollzug. Den Schuldspr\u00fcchen wegen Gef\u00e4hrdung des Lebens und grober Verletzung der Verkehrsregeln liegt folgender Sachverhalt zugrunde: A.X._ zog im September 2010 als Beifahrer von B.X._ die Handbremse, als diese den Personenwagen mit der dreij\u00e4hrigen Tochter auf dem R\u00fccksitz mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h auf der Autobahn von Baden Richtung Basel lenkte. Das Fahrzeug geriet dadurch unkontrolliert ins Schleudern und drehte sich einmal um 360 Grad, bevor es mit dem Heck gegen die rechte Leitplanke prallte und zum Stillstand kam. B. A.X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn vom Vorwurf der Gef\u00e4hrdung des Lebens, eventualiter vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln, freizusprechen, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu verurteilen und auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe von 15 Monaten gem\u00e4ss Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 12. August 2009 zu verzichten. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) mit Sitz in Z\u00fcrich ist im Bereich der Softwareherstellung und EDV-Beratung t\u00e4tig. Sie ist aus Fusionen hervorgegangen. B._ (Beklagter, Beschwerdef\u00fchrer) und C._ (Mitbeklagter) waren Hauptaktion\u00e4re und Verwaltungsr\u00e4te der Kl\u00e4gerin respektive ihrer Rechtsvorg\u00e4ngerinnen. Die Kl\u00e4gerin wirft den beiden im Wesentlichen vor, sie h\u00e4tten in den Jahren 2000 bis Anfang 2004 als Verwaltungsr\u00e4te auf Gesch\u00e4ftskosten ungerechtfertigte, d.h. nicht gesch\u00e4ftsbezogene und nicht im Interesse der Kl\u00e4gerin stehende Auslagen get\u00e4tigt, veranlasst oder geduldet. B. B.a. Am 24. November 2008 reichte die A._ AG beim Bezirksgericht Z\u00fcrich gegen B._ und C._ Klage ein. Sie beantragte deren solidarische Verurteilung zur Zahlung von Fr. 2'049'224.70 nebst Zins zu 5 % seit 25. Juni 2004, unter dem Vorbehalt der Nachklage. Mit ihrer Klage machte sie prim\u00e4r Schadenersatzanspr\u00fcche aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit geltend. Dar\u00fcber hinaus forderte sie einen \"Kontokorrentsaldo\" \u00fcber Fr. 77'085.--. Mit Beschluss vom 9. Februar 2011 wurde der Prozess in Bezug auf C._ als durch Vergleich erledigt abgeschrieben. Der im Prozess verbliebene Beklagte bestritt eine Haftung und erhob verschiedene Einreden und Einwendungen (Verj\u00e4hrung, Genehmigung, D\u00e9charge, Verrechnung). Auch die Forderung aus \"Kontokorrentsaldo\" bestritt er. Mit Entscheid vom 31. Januar 2013 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Die dagegen erhobene Berufung der Kl\u00e4gerin wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 5. Februar 2014 in Best\u00e4tigung des Urteils des Bezirksgerichts ab. B.b. Die Kl\u00e4gerin focht das Urteil des Obergerichts mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht an. Dieses befand die Beschwerde f\u00fcr unbegr\u00fcndet, soweit sie sich gegen die Abweisung der auf aktienrechtliche Verantwortlichkeit gest\u00fctzten Klage richtete, hingegen f\u00fcr begr\u00fcndet, soweit sie die eingeklagte Forderung von Fr. 77'085.-- betraf. Mit Urteil vom 5. August 2014 hiess das Bundesgericht demnach die Beschwerde teilweise gut, hob das Urteil des Obergerichts vom 5. Februar 2014 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erw\u00e4gungen (Forderung von Fr. 77'085.--) an die Vorinstanz zur\u00fcck. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab (Verfahren 4A_155/2014). B.c. Daraufhin f\u00e4llte das Obergericht am 29. September 2014 sein neues Urteil: In teilweiser Gutheissung der Berufung der Kl\u00e4gerin hob es das Urteil des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 31. Januar 2013 auf und verpflichtete den Beklagten, der Kl\u00e4gerin Fr. 77'085.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1 Absatz 1). Im \u00dcbrigen wies es Klage und Berufung ab (Dispositiv-Ziffer 1 Absatz 2). Die Gerichtskosten beider Instanzen auferlegte es zu 96 % der Kl\u00e4gerin und zu 4 % dem Beklagten (Dispositiv-Ziffer 4). C. Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, Dispositiv-Ziffer 1 Absatz 1 und Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Obergerichts vom 29. September 2014 seien aufzuheben. Die Forderung der Kl\u00e4gerin \u00fcber Fr. 77'085.-- sei abzuweisen, und die Gerichtskosten beider Instanzen seien zu 100 % der Kl\u00e4gerin aufzuerlegen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Die Kl\u00e4gerin beantragt unter Verzicht auf eine Vernehmlassung sowie Verweis auf das angefochtene Urteil, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1965 geborene A._ war seit April 2008 bei der B._ AG als Anlagen- und Apparatebauer (Blech- und Rohrschlosserei) angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) f\u00fcr die Folgen von Unf\u00e4llen obligatorisch versichert. Am 30. August 2010 \u00fcberstieg er, sich mit der linken Hand an einem Apparat festhaltend, ein Podest, das umkippte, wodurch der linke Arm abrupt hochgerissen wurde. Laut Bericht des Radiologischen Instituts C._ vom 2. September 2010 war ein Status nach antero-inferiorer Schulterluxation mit frischer Hill-Sachs-L\u00e4sion und Verdacht auf inferiore oss\u00e4re Bankart-L\u00e4sion festzustellen. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld) und kl\u00e4rte den Sachverhalt in beruflicher und medizinischer Hinsicht ab. Die Invalidenversicherung gew\u00e4hrte eine im Zeitraum vom 13. Februar 2012 bis 10. Oktober 2013 durchgef\u00fchrte Umschulung zum technischen Kaufmann. Anl\u00e4sslich der kreis\u00e4rztlichen Abschlussuntersuchung vom 8. Januar 2014 diagnostizierte Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Chirurgie FMH, SUVA, eine Distorsion des linken Schultergelenks mit Status nach Schulterluxation, posttraumatischer frozen shoulder sowie arthroskopischer Arthrolyse mit partieller Rotatorenintervallresektion, Kapselrelease und subakromialer Bursektomie. Er stellte fest, die geltend gemachten Beweglichkeitseinschr\u00e4nkungen und Beschwerden im linken Schultergelenk seien klinisch nicht im angegebenen Ausmass nachvollziehbar und daher nicht unfallbedingt; der Endzustand sei aus medizinischer Sicht erreicht. Als technischer Kaufmann sei der Versicherte vollst\u00e4ndig arbeitsf\u00e4hig; zum Zumutbarkeitsprofil sei festzuhalten, dass er f\u00fcr mittelschwere T\u00e4tigkeiten, die Verrichtungen mit dem linken Arm \u00fcber Brusth\u00f6he, Arbeiten an schlagenden, stossenden und vibrierenden Maschinen, das Steigen auf Leitern oder Ger\u00fcsten (erh\u00f6hte Absturzgefahr) sowie das Heben und Tragen von Lasten \u00fcber 20 kg (k\u00f6rpernah bis auf H\u00f6he der H\u00fcfte) bzw. \u00fcber 8 kg (k\u00f6rpernah bis Brusth\u00f6he) nicht erforderten, uneingeschr\u00e4nkt einsetzbar sei. Am 13. Januar 2014 teilte die SUVA dem Versicherten mit, von einer weiteren Behandlung k\u00f6nne keine namhafte Verbesserung des Gesundheitszustands mehr erwartet werden. Mit Verf\u00fcgung vom 11. Februar 2014 verneinte sie einen Anspruch auf Invalidenrente mangels leistungsbegr\u00fcndenden Invalidit\u00e4tsgrades bzw. auf Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung mangels erheblichen Gesundheitsschadens. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 26. M\u00e4rz 2014). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Invalidenrente auf Basis eines Invalidit\u00e4tsgrades von mindestens 29 %, ab Erreichen des Endzustandes, sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung gest\u00fctzt auf einen Integrit\u00e4tsschaden von mindestens 15 % zuzusprechen; eventualiter sei ein Gutachten einzuholen, das zum unfallkausalen Integrit\u00e4tsschaden Stellung nimmt. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1969), vom 14. Januar 1991 bis 31. Januar 2005 als Anlagef\u00fchrer bei der B._ AG angestellt und von Januar 1998 bis Oktober 2005 in einem Pensum von 3,5 Stunden als Reiniger f\u00fcr die C._ AG t\u00e4tig, war auf Anmeldung vom 18. M\u00e4rz 2005 hin in den Genuss einer Dreiviertelsrente ab 1. November 2004 und einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2005 gelangt (mit Einspracheentscheid vom 27. September 2006 best\u00e4tigte Verf\u00fcgungen vom 24. Mai 2006). Eine Rentenrevision im Juli 2007 \u00e4nderte am Rentenanspruch nichts (Mitteilung vom 30. August 2007). Als Ergebnis eines am 20. Januar 2010 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens, nach Beizug eines interdisziplin\u00e4ren Gutachtens der Rehaklinik D._ vom 1. Februar 2011, zog die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich die rentenzusprechenden Verwaltungsakte in Wiedererw\u00e4gung und hob die bisher ausgerichtete Invalidenrente auf (Verf\u00fcgung vom 6. Januar 2012). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 15. November 2013 ab. Die dagegen eingereichte Beschwerde des A._ hiess das Bundesgericht teilweise gut, indem es den Entscheid vom 15. November 2013 aufhob und die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckwies, damit diese, nach Pr\u00fcfung der Revisionsvoraussetzungen \u00fcber die Beschwerde gegen die Aufhebungsverf\u00fcgung vom 6. Januar 2012 neu entscheide (Urteil vom 8. Mai 2014). Das Sozialversicherungsgericht nahm das Verfahren wieder auf, gew\u00e4hrte den Parteien das rechtliche Geh\u00f6r und kam zum Schluss, dass sich der Gesundheitszustand seit der Rentenzusprechung im Jahre 2006 verbessert habe und dem Versicherten eine leidensangepasste, k\u00f6rperlich leichte bis mittelschwere T\u00e4tigkeit wieder zu 100 % zumutbar sei, so dass nur noch ein rentenausschliessender Invalidit\u00e4tsgrad von 38 % resultiere, weshalb es die Beschwerde erneut abwies (Entscheid vom 27. Oktober 2014). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten, eventualiter eine Teilrente; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. Auf die einzelnen Vorbringen in der Beschwerde wird, soweit erforderlich, in den Erw\u00e4gungen eingegangen. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, haben das kantonale Gericht und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) von einer Vernehmlassung abgesehen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Steuerpflichtige, A._, diplomierter Treuh\u00e4nder, gr\u00fcndete im Jahr 2006 seine Einzelfirma \"A._ Buchhaltungen und Steuern\" in U._/SO. Er blieb aber teilzeitlich (80 %) bei der X._ AG in V._ erwerbst\u00e4tig. Auf den 1. M\u00e4rz 2011 gab er die unselbst\u00e4ndige Teilzeitt\u00e4tigkeit auf und war ausschliesslich Selbst\u00e4ndigerwerbender. Im gleichen Jahr liess er sich von der Vorsorgeeinrichtung Basler Leben AG infolge Aufnahme einer selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit das Vorsorgekapital (2. S\u00e4ule) von Fr. 78'637.65 auszahlen. Das Steueramt des Kantons Solothurn erfasste diese Auszahlung als Kapitalleistung aus Vorsorge mit der Sondersteuer zum reduzierten Satz. Diese Veranlagung ist rechtskr\u00e4ftig (Veranlagungsverf\u00fcgung vom 24. Oktober 2011). Am 10. Juni 2013 erfolgte die definitive Veranlagung f\u00fcr die direkte Bundessteuer und die Staatssteuern 2011 (Ermessensveranlagung). Mit \"berichtigter definitiver Veranlagung 2011\" vom 27. Mai 2014 erfasste die Veranlagungsbeh\u00f6rde Dorneck/Thierstein die Kapitalzahlung aus der 2. S\u00e4ule von Fr. 78'638.-- nebst den \u00fcbrigen Eink\u00fcnften zum ordentlichen Satz. In der Begr\u00fcndung wies sie darauf hin, anhand der nachgereichten Steuererkl\u00e4rung 2011 sei festgestellt worden, dass das Vorsorgekapital zur Bestreitung der privaten Lebenshaltungskosten, \u00c4ufnung des privaten Verm\u00f6gens sowie R\u00fcckzahlung von privaten Schulden verwendet worden sei. Ein Nachweis f\u00fcr die Investition der Kapitalzahlung in den Betrieb des Selbst\u00e4ndigerwerbenden sei nicht erbracht worden. Da kein Barauszahlungsgrund vorliege, sei die Kapitalzahlung zusammen mit dem \u00fcbrigen Einkommen zum Normalsatz zu besteuern. B. Beschwerde und Rekurs des Steuerpflichtigen gegen die berichtigte definitive Veranlagung wies das Steuergericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 12. Januar 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Steuerpflichtige, das Urteil des Steuergerichts vom 12. Januar 2015 sowie die berichtigte definitive Veranlagung vom 27. Mai 2014 seien hinsichtlich der direkten Bundessteuer und der Staatssteuern des Kantons aufzuheben, und die Auszahlung des Vorsorgekapitals im Betrag von Fr. 78'637.65 sei in der Steuerperiode 2011 getrennt vom \u00fcbrigen Einkommen zum erm\u00e4ssigten Satz zu besteuern. Steueramt und Steuergericht des Kantons Solothurn sowie Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) beantragen Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten ist). Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt replicando an den gestellten Begehren fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 24. Oktober 2011 erstattete X._ Strafanzeige gegen A._ wegen versuchter Anstiftung zu Mord sowie gegen weitere Personen wegen Drohung, Beschimpfung und versuchter Anstiftung zu Mord, dies gest\u00fctzt auf folgenden Sachverhalt: Im Anschluss an die T\u00f6tung von 26 Soldaten in Cukurca (T\u00fcrkei) am 19. Oktober 2011 ver\u00f6ffentlichte A._ am 20. Oktober 2011 auf der Pinnwand der t\u00fcrkischen Facebook-Gruppe B._ zwei Eintr\u00e4ge. Im ersten verwies er auf einen Zeitungsartikel, der am 31. Januar 2011 \u00fcber X._ erschienen war. Damals vertrat dieser als Anwalt einen Kurden und bestritt unter anderem, dass es sich bei der PKK um eine kriminelle Organisation handle. Mit dem zweiten Pinnwandeintrag ver\u00f6ffentlichte A._ zeitgleich Name, Foto und Kontaktangaben von X._ mit dem Hinweis, dies sei der Anwalt, der in der Schweiz die PKK unterst\u00fctze. Darauf reagierten verschiedene Personen mit Kommentaren und Drohungen gegen X._, sodass dieser Polizeischutz anfordern musste. B. Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz sprach A._ mit Strafbefehl vom 27. Juni 2014 der Anstiftung zur Drohung schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Geldstrafe von 50 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.--, als Zusatzstrafe zu einem fr\u00fcheren Urteil. Die Zivilforderung von X._ wurde auf den Zivilweg verwiesen. A._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Das Bezirksgericht Schwyz sprach A._ am 23. Oktober 2014 vom Vorwurf der Anstiftung zur Drohung frei und verwies die Zivilforderung von X._ auf den Zivilweg. Das Kantonsgericht Schwyz wies die von X._ dagegen erhobene Berufung mit Urteil vom 16. Juni 2015 ab und auferlegte ihm die Kosten des Verfahrens. Ferner wurde er zur Bezahlung einer Entsch\u00e4digung an A._ verurteilt. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts Schwyz und die Verurteilung von A._ wegen Anstiftung zur Drohung. \u00dcberdies beantragt er die R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung der Zivilklage sowie zu neuem Entscheid \u00fcber die Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen. Eventuell seien die vorinstanzlichen Verfahrenskosten A._ aufzuerlegen und dieser sei zu verpflichten, ihm eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr seine Aufwendungen zu bezahlen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1984) stammt aus dem Kosovo. Er kam im Jahre 1984 mit der Mutter und drei Geschwistern im Familiennachzug in die Schweiz. Vom 31. August 1987 bis 15. Januar 1988 befand er sich in seiner Heimat; im \u00dcbrigen wuchs er in der Schweiz auf. Im Juli 2002 brach er seine Lehre als Gipser ab. Danach arbeitete er punktuell in tempor\u00e4ren Arbeitseins\u00e4tzen oder war er arbeitslos. Seit Mitte 2010 f\u00fchrt A._ eine Beziehung mit einer Schweizerb\u00fcrgerin. Die beiden sind am 18. November 2011 Eltern eines gemeinsamen Sohns geworden. Am 13. April 2012 heirateten sie. A.b. Ab Februar 1999 bis Dezember 2007 geriet A._ wiederholt mit dem Gesetz in Konflikt: Die Jugendanwaltschaft Kreis III des Kantons Schwyz verurteilte ihn am 10. Juni 2000 wegen versuchten Diebstahls, Sachbesch\u00e4digung und Hausfriedensbruchs sowie versuchter N\u00f6tigung zu einer bedingten Einschliessungsstrafe von 20 Tagen; am 22. Juli 2005 wurde A._ zu einer Busse von Fr. 600.-- wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz und einfacher Verkehrsregelverletzung durch Geschwindigkeits\u00fcberschreitung verurteilt. Im Juni 2009 ist ihm eine bedingte Busse wegen Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte auferlegt worden. Das Schwergewicht seiner Verfehlungen lag im \u00dcbrigen in mittelschweren bis schweren Verst\u00f6ssen gegen das Strassenverkehrsgesetz; insgesamt musste ihm der F\u00fchrerausweis zwischen Februar 1999 und 2011 neunmal entzogen werden; bei mehr als der H\u00e4lfte der Verst\u00f6sse war A._ innerorts oder auf der Autobahn mit teilweise stark \u00fcberh\u00f6hter Geschwindigkeit kontrolliert worden. Im Jahre 2008 wurde A._ wegen seines Verhaltens und seiner finanziellen Situation ausl\u00e4nderrechtlich verwarnt. B. Am 9. Dezember 2013 verurteilte das Strafgericht Schwyz A._ wegen Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, \u00dcbertretungen von diesem sowie mehrfachen vors\u00e4tzlichen Fahrens trotz Entzugs des F\u00fchrerausweises zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, unter Anrechnung von 105 Tagen Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 100.--. Im Nachgang hierzu widerrief das Amt f\u00fcr Migration des Kantons Schwyz die Niederlassungsbewilligung von A._ und hielt ihn an, das Land zu verlassen. Wegen seines bisherigen Verhaltens \u00fcberwiege das \u00f6ffentliche Interesse, Kriminelle wie ihn vom Land fernzuhalten bzw. auszuschaffen, sein privates Interesse, das Familienleben in der Schweiz pflegen und im Land verbleiben zu k\u00f6nnen. Die hiergegen eingereichten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg: Der Regierungsrat des Kantons Schwyz kam am 26. August 2014 zum Schluss, dass die Vorinstanz die verschiedenen Interessen sachgerecht gew\u00fcrdigt habe und sich eine R\u00fcckkehr in den Kosovo f\u00fcr den Beschwerdef\u00fchrer und seine Familie als zumutbar erweise. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz best\u00e4tigte diese Einsch\u00e4tzung am 28. Januar 2015. C. C.a. A._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm seine Niederlassungsbewilligung zu belassen; eventuell sei er zu verwarnen. Er macht geltend, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r verletzt, indem sie verschiedene wesentliche Aspekte nicht ber\u00fccksichtigt bzw. sich nicht dazu ge\u00e4ussert habe. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und halte vor Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK nicht stand: Er sei seit mehr als 30 Jahren in der Schweiz und habe nur kurze Zeit als Kind im Kosovo verbracht. Seine Verfehlungen im jugendlichen Alter l\u00e4gen schon viele Jahre zur\u00fcck. Sein Verschulden k\u00f6nne \"h\u00f6chstens\" als mittelschwer bezeichnet werden; weder seiner Frau noch seinem Kind sei es zumutbar, mit ihm in den Kosovo auszureisen. Er pflege eine enge Beziehung zu seiner Gattin und den weiteren hier anwesenden Verwandten bzw. Bekannten und habe sein soziales Netz in der Schweiz aufgebaut, wo er aufgewachsen sei, die Schulen besucht habe und er und seine Frau arbeiteten. C.b. Das Verwaltungsgericht und das Amt f\u00fcr Migration haben darauf verzichtet, sich zur Beschwerde zu \u00e4ussern. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) beantragen, diese abzuweisen. A._ hat sich zu den beh\u00f6rdlichen Eingaben nicht mehr ge\u00e4ussert. C.c. Der Abteilungspr\u00e4sident legte der Beschwerde am 13. M\u00e4rz 2015 aufschiebende Wirkung bei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1964) ist ausgebildete Sozialp\u00e4dagogin und Sozialarbeiterin FH. Am 1. Dezember 2011 meldete sie sich unter Hinweis auf ein \"Blackout nach diversesten massiven Ausschlusserfahrungen\" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl\u00e4rungen in beruflich-erwerblicher und medizinischer Hinsicht, insbesondere nach Einholung eines Gutachtens der Frau Dr. med. B._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 23. Februar 2012, und nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit zwei Verf\u00fcgungen vom 10. M\u00e4rz 2014 eine halbe Rente, basierend auf einem IV-Grad von 50 %, zu. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ sinngem\u00e4ss beantragte, die Rentenverf\u00fcgungen seien aufzuheben, es seien diverse Strafverfahren zu er\u00f6ffnen und es sei ihr Schadenersatz sowie Wiedergutmachung bzw. Genugtuung zu entrichten, ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 12. Januar 2015). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt dem Sinn nach das Rechtsbegehren, vorinstanzlicher Entscheid und Rentenverf\u00fcgungen seien aufzuheben und es sei - nach Beizug der Expertise einer Fachperson f\u00fcr Hochbegabung und Hochsensibilit\u00e4t - festzustellen, dass sie gesund, voll integrationsf\u00e4hig und daher nicht rentenberechtigt sei; ausserdem seien die Verfahrenskosten zur\u00fcckzuerstatten sowie Schadenersatz und Genugtuung zu leisten, es seien Strafverfahren gegen die fallf\u00fchrenden Personen (verschiedener Beh\u00f6rden) einzuleiten und die St\u00e4rkung der Rechtslage von versicherten Personen zu pr\u00fcfen. Das kantonale Gericht und die IV-Stelle schliessen ohne weitere Ausf\u00fchrungen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdef\u00fchrer) und D._ sind die nicht miteinander verheirateten Eltern der 2008 geborenen B._. Der Mutter wurde mit Beschluss vom 26. Juni 2008 der damals zust\u00e4ndigen Vormundschaftsbeh\u00f6rde der Stadt Z\u00fcrich die elterliche Obhut entzogen und ihr Kind einstweilen im Kinderhaus E._ untergebracht. Dort verblieb B._ bis zum 1. Juni 2009. Unter Vermittlung der F._ GmbH konnte sie anschliessend bei der Pflegefamilie G._ in U._ (TG) untergebracht werden, wo sie heute noch lebt. B. Mit Urteil vom 19. Juli 2013 verpflichtete das Einzelgericht am Bezirksgericht Z\u00fcrich A._, seiner Tochter (Beschwerdegegnerin 1) f\u00fcr den Zeitraum vom 22. Mai 2008 bis 14. Mai 2009 Unterhalt von Fr. 48'480.-- zu bezahlen. Zudem wurde er verpflichtet, kraft Subrogation der Stadtgemeinde Z\u00fcrich, Sozialdepartement (Beschwerdegegnerin 2), die folgenden Unterhaltsbeitr\u00e4ge zu erstatten: Fr. 8'000.-- f\u00fcr die Monate November und Dezember 2009, Fr. 31'800.-- f\u00fcr das Jahr 2010, Fr. 38'400.-- f\u00fcr das Jahr 2011 und Fr. 38'400.-- f\u00fcr das Jahr 2012. Den Unterhalt ab 2013 setzte das Bezirksgericht auf Fr. 3'200.-- pro Monat zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Kinder- oder Ausbildungszulagen fest. C. C.a. Gegen dieses Urteil erhoben A._ Berufung und B._ sowie die Stadtgemeinde Z\u00fcrich Sozialdepartement Anschlussberufung beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. C.b. Das Obergericht verpflichtete A._ mit Urteil vom 17. Juni 2014, seiner Tochter f\u00fcr den Zeitraum vom 22. Mai 2008 bis 8. November 2009 f\u00fcr ihren Unterhalt den Betrag von Fr. 59'993.-- (Fr. 30'460.-- f\u00fcr das Jahr 2008 und Fr. 29'533.-- f\u00fcr das Jahr 2009) zu bezahlen (Ziff. 1). Ferner verpflichtete es ihn, der Stadtgemeinde Z\u00fcrich, Sozialdepartement, folgende Unterhaltsbeitr\u00e4ge zu bezahlen: Vom 9. November 2009 bis zum 31. Dezember 2009 gesamthaft Fr. 3'467.--, vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2012 monatlich je Fr. 2'000.-- (total Fr. 72'000.--) und vom 1. Januar 2013 bis zur Rechtskraft des obergerichtlichen Urteils monatlich Fr. 2'600.-- zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Kinder- oder Ausbildungszulagen (Ziff. 2, Abs. 1-3). Ab Rechtskraft des Urteils sollte er der Tochter ebenfalls monatlich Fr. 2'600.-- plus Zulagen bezahlen, dies bis zur M\u00fcndigkeit oder dar\u00fcber hinaus bis zum Abschluss der Ausbildung (Ziff. 3). D. Mit Eingabe vom 18. August 2014 wendet sich A._ an das Bundesgericht. Dabei stellt er die folgenden Rechtsbegehren: \"1. Es sei die vorliegende Beschwerde gutzuheissen und in der Folge sei die Ziff. 2, Abs. 3 des angef\u00fchrten Urteils aufzuheben, weil sich die verf\u00fcgte Massnahme als unangemessen erweist. 2. Eventualiter sei festzustellen, dass die in der erw\u00e4hnten Ziffer des Urteils ab Januar 2013 verf\u00fcgten monatlichen Unterhaltsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Kl\u00e4gerin 1 als enorm hoch und von den \u00fcblichen geregelten Kindsunterhaltsrichtlinien extrem abweichend sind. 3. Es seien deshalb die Unterhaltsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Kl\u00e4gerin 1 ab Januar 2013 entsprechend neu zu bemessen und mit den geltenden Pflegegeld-Richtlinien in Einklang zu bringen. 4. Eventualiter seien die Unterhaltsbeitr\u00e4ge ab Januar 2013 f\u00fcr die Kl\u00e4gerin 1 wie die vorher geltend gemachten auf einen Betrag von monatlich CHF 2'000.-- zzgl. Kinderzulage festzusetzen.\" Er verlangt, seiner Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. E. E.a. Mit Verf\u00fcgung vom 2. September 2014 erteilte der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung f\u00fcr den ab dem 1. Januar 2013 bis und mit Juli 2014 geschuldeten Unterhalt, nachdem sowohl das Obergericht als auch die Beschwerdegegnerin 2 auf eine Stellungnahme hierzu verzichtet hatten. Im \u00dcbrigen wies der Pr\u00e4sident das Gesuch ab. E.b. Am 22. September 2014 teilte H._ von den Sozialen Diensten der Stadt Z\u00fcrich dem Bundesgericht mit, dass sie die Beschwerdegegnerin 1 im Verfahren vertrete. Sie reichte eine Substitutionsvollmacht der Beist\u00e4ndin des Kindes, C._, ein. Auf Nachfrage hin, teilte das Sozialzentrum I._ mit Schreiben vom 16. Juli 2015 mit, dass die das Kind betreffende Korrespondenz weiterhin an die Adresse der Beist\u00e4ndin zu erfolgen habe. E.c. Mit Vernehmlassung vom 30. Juni 2015 beantragte die Beschwerdegegnerin 2, die Beschwerde sei vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin 1 verzichtete auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1983 geborene A._ meldete sich erstmals im April 2005 wegen den Folgen einer Schl\u00e4gerei vom Dezember 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach verschiedenen Abkl\u00e4rungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht sprach ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft mit Verf\u00fcgung vom 26. Januar 2010 eine befristete Rente der Invalidenversicherung f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Dezember 2004 bis zum 31. Oktober 2007 zu (Invalidit\u00e4tsgrad 54 %). Diese Verf\u00fcgung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Hinweis auf R\u00fccken-, Glieder- und Kopfschmerzen meldete sich A._ im Oktober 2012 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle f\u00fchrte wiederum verschiedene Abkl\u00e4rungen durch, namentlich veranlasste sie eine bidisziplin\u00e4re Begutachtung bei den Dres. med. B._, FMH Neurologie, und med. C._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, (neurologische Expertise vom 16. November 2013 und psychiatrische Expertise vom 15. Dezember 2013) und verneinte einen Rentenanspruch mit Verf\u00fcgung vom 16. Juni 2014 (Invalidit\u00e4tsgrad 27 %). B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, wies die dagegen von A._ erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. Juni 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, er sei weiterhin zu berenten, eventuell seien weitere medizinische Abkl\u00e4rungen - insbesondere ein Gutachten, das \"der neuen Praxis\" von BGE 141 V 281 entspreche - vorzunehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ bezog ab 1. November 2004 eine Viertelsrente, ab 1. Februar 2005 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt zwei, ab 1. Oktober 2005 einer Kinderrente (Verf\u00fcgung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 4. Mai 2007). Der Anspruch bei einem nach der gemischten Methode berechneten Invalidit\u00e4tsgrad von 78 % (0,61 x 100 % + 0,39 x 43,2%) wurde im Rahmen einer ersten \u00dcberpr\u00fcfung von Amtes wegen best\u00e4tigt (Mitteilung vom 17. Juli 2009). Im Rahmen des im August 2012 eingeleiteten zweiten Revisionsverfahrens liess die IV-Stelle die Versicherte u.a. orthop\u00e4disch begutachten (Expertise Dr. med. B._ vom 12. August 2013); weiter holte sie den Abkl\u00e4rungsbericht Haushalt vom 21. November 2013 ein. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren hob sie mit Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2014 die Rente auf Ende des folgenden Monats auf (Invalidit\u00e4tsgrad von 10 % [0,61 x 13,79 % + 0,39 x 4,80 %]). B. Die Beschwerde von A._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 12. M\u00e4rz 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 12. M\u00e4rz 2015 und die Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2014 seien aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr auch \u00fcber den 30. Juni 2014 hinaus eine ganze Rente auszurichten; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung an die Vorinstanz oder an die Verwaltung zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1965 geborene A._ wird seit Juli 2012 von den Sozialen Diensten der Politischen Gemeinde St. Gallen wirtschaftlich unterst\u00fctzt. Da seine Versuche, mit diversen Projekten auf selbst\u00e4ndiger Basis ein regelm\u00e4ssiges Erwerbseinkommen zu erwirtschaften, und seine Bem\u00fchungen, eine Festanstellung zu finden, erfolglos blieben, forderte ihn die Beh\u00f6rde auf, eine T\u00e4tigkeit in der Firma B._ aufzunehmen. Trotz der Androhung, bei einer Weigerung w\u00fcrden die Sozialhilfeleistungen im Umfang des erzielbaren Einkommens eingestellt, lehnte A._ eine Teilnahme am Programm ab. Mit Verf\u00fcgung vom 24. M\u00e4rz 2014 stellten die Sozialen Dienste St. Gallen die Unterst\u00fctzung daher ab April 2014 in der H\u00f6he des in der Firma B._ mindestens erzielbaren Einkommens von Fr. 500.- im Monat ein. Gleichzeitig wiesen sie A._ darauf hin, dass er jederzeit mit der T\u00e4tigkeit in der Firma B._ beginnen k\u00f6nne. Den gegen die Verf\u00fcgung eingereichten Rekurs hiess das Departement des Innern des Kantons St. Gallen mit Beschluss vom 11. Dezember 2014 insoweit gut, als es die verf\u00fcgte Einstellung der finanziellen Sozialhilfe aufhob und die Sache zur Abkl\u00e4rung der Arbeits- und Anwesenheitsregelung sowie des erzielbaren Lohnes bei einer Teilnahme am Besch\u00e4ftigungsprogramm an die Sozialen Dienste zur\u00fcckwies (Dispositiv-Ziffer 1b). Im \u00dcbrigen wies es den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. B. Die Politische Gemeinde St. Gallen erhob Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit dem Antrag, Dispositiv-Ziffer 1b des Departementsentscheids sei aufzuheben, und die Verf\u00fcgung vom 24. M\u00e4rz 2014 sei in allen Punkten zu best\u00e4tigen. Mit Entscheid vom 30. Juni 2015 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und hob Dispositiv-Ziffer 1b des angefochtenen Beschlusses vom 11. Dezember 2014 auf. C. A._ f\u00fchrt mit Eingabe vom 4. August 2015 (Poststempel) Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Nachdem das Bundesgericht diesem am 7. August 2015 die Anforderungen an eine Rechtsschrift erl\u00e4utert hatte mit dem Hinweis, dass eine Verbesserung innert der Beschwerdefrist erfolgen k\u00f6nne, reicht dieser am 15. August 2015 eine neue Beschwerdeschrift ein. Er beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. D. Mit Verf\u00fcgung vom 19. Oktober 2015 hat das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels) abgewiesen und den Beschwerdef\u00fchrer aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- einzuzahlen, was fristgerecht geschehen ist. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1968 geborene A._ meldete sich am 1. M\u00e4rz 2002 unter Angabe von R\u00fccken- und Darmbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich wies das Rentenbegehren mit Verf\u00fcgung vom 19. August 2002 ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 5. Januar 2004 ab. A.b. Unter Verweis auf einen erlittenen Auffahrunfall gelangte A._ am 4. November 2003 erneut an die IV-Stelle. Diese verneinte einen Rentenanspruch mit Verf\u00fcgung vom 25. Mai 2004 und Einspracheentscheid vom 25. November 2004. Das kantonale Sozialversicherungsgericht best\u00e4tigte die Ablehnung mit Entscheid vom 18. April 2006. A.c. Am 7. Juli 2006 meldete sich A._ wegen psychischen Angstzust\u00e4nden sowie Nierensteinen mit Koliken wiederum bei der IV-Stelle an und ersuchte um Ausrichtung einer Invalidenrente. Nach Einholen eines Gutachtens der MEDAS B._ vom 19. Dezember 2007 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch mit Verf\u00fcgung vom 25. M\u00e4rz 2008 erneut. Das kantonale Sozialversicherungsgericht best\u00e4tigte dies mit Entscheid vom 21. August 2008. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_809/2008 vom 16. Oktober 2008 nicht ein. A.d. Unter Hinweis auf psychische Probleme meldete sich A._ am 18. Juli 2008 ein weiteres Mal bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Diese holte verschiedene Arztberichte ein und liess A._ am 5. Oktober 2009 durch den Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD) untersuchen (Bericht vom 9. Dezember 2009). Mit Vorbescheid vom 25. Februar 2010 stellte sie A._ wiederum die Ablehnung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Nachdem dagegen am 15. M\u00e4rz 2010 Einwand erhoben worden war, holte die IV-Stelle ein Gutachten der MEDAS C._ GmbH vom 11. Juli 2012 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 21. Mai 2013 verneinte sie den Leistungsanspruch. B. Die von A._ eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 18. November 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren. Er beantragt, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit diese, nach Vornahme weiterer Abkl\u00e4rungen, erneut \u00fcber den Rentenanspruch entscheide. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte X._ am 27. Mai 2014 wegen einfacher K\u00f6rperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall (Art. 92 Abs. 2 SVG) sowie einfacher Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 1 SVG) zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 150.-- und einer Busse von Fr. 3'300.--. Gegen dieses Urteil erhoben X._ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 15. Januar 2015 die erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche. Es verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 150.-- und einer Busse von Fr. 3'600.--. Das Obergericht h\u00e4lt folgenden Sachverhalt f\u00fcr erwiesen: X._ begab sich am 2. September 2013, ca. 15.35 Uhr, mit einem Sack voller Elektroschrott zum Cargo-Tram auf dem VBZ-Areal Burgwies in Z\u00fcrich, wo er diesen unerlaubterweise fallen liess bzw. entsorgte. Eine orange uniformierte Securitas-Mitarbeiterin (nachfolgend: Privatkl\u00e4gerin) stellte ihn deswegen zur Rede. X._ liess den Sack mit dem Elektroschrott dennoch liegen, begab sich zur\u00fcck zu seinem Fahrzeug, stieg ein und fuhr aus dem Parkfeld. Die Securitas-Mitarbeiterin, welche X._ als solche erkannte, rannte vor dessen Fahrzeug und machte das Handzeichen \"Stopp\", um ihn am Wegfahren zu hindern. X._ hielt zun\u00e4chst an, bet\u00e4tigte in der Folge jedoch, ohne ein weiteres Zeichen der Securitas-Mitarbeiterin abzuwarten, das Gaspedal und fuhr aus einigen Metern bewusst und gewollt auf diese zu, wodurch es trotz eines Sprungs der Securitas-Mitarbeiterin zur Seite zu einem h\u00f6rbaren Aufprall kam. Letztere erlitt Prellungen am linken Waden- und Schienbein. X._ setzte daraufhin seine Fahrt fort, ohne auf das Eintreffen der Polizei zu warten oder seine Personalien zu hinterlassen. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 15. Januar 2015 sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1963 geborene A._ war als Mechaniker/Monteur der B._ AG obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert, als er am 26. Juni 2013 verunfallte. Beim Sturz auf die Kante der Ladefl\u00e4che eines Lastwagens zog er sich gem\u00e4ss Bericht des erstbehandelnden Spitals unter anderem eine diskret dislozierte Rippenfraktur rechts (sp\u00e4ter als Rippenserienfraktur 6-8 diagnostizert) mit angrenzender kleiner Lungenkontusion zu. Die SUVA gew\u00e4hrte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Ab dem 21. August 2013 konnte der Versicherte seine Arbeit wieder halbtags aufnehmen. Nachdem die Schmerzen trotz radiologisch best\u00e4tigter Konsolidierung der Frakturen im Verlaufe des September 2013 weiterhin anhielten, erfolgte bei Verdacht auf eine zervikale Pathologie am 21. Februar 2014 eine Magnetresonanz-Untersuchung der Halswirbels\u00e4ule. Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4die und Unfallchirurgie, nahm am 25. M\u00e4rz 2014 eine kreis\u00e4rztliche Untersuchung vor. Gest\u00fctzt auf dessen Einsch\u00e4tzung, wonach bez\u00fcglich der Rippenfrakturen und der Lungenkontusion keine Behandlungsbed\u00fcrftigkeit mehr bestehe und die Beschwerden der Halswirbels\u00e4ule (HWS) unfallfremd seien, stellte die SUVA ihre Leistungen mit Verf\u00fcgung vom 5. Juni 2014 auf den 25. M\u00e4rz 2014 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. August 2014 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 1. Juli 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm \u00fcber den 25. M\u00e4rz 2014 hinaus Versicherungsleistungen (Taggeld bei einer vollen Arbeitsunf\u00e4higkeit, eventuell eine 100%ige Invalidenrente nebst einer angemessenen Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung) zu gew\u00e4hren. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1979 geborene A._ meldete sich am 7. Mai 2007 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Vom 17. bis 25. Juni 2007 sowie vom 9. bis 26. Juli 2007 leistete er Zivildienst. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Uri hielt auf ihren Taggeldabrechnungen vom 2. Juli und 2. August 2007 (f\u00fcr die Monate Juni und Juli 2007) jeweils fest, f\u00fcr die definitive Taggeldabrechnung seien die Abrechnungen f\u00fcr den geleisteten Zivildienst gem\u00e4ss Erwerbsersatzordnung (EO) einzureichen. Die Arbeitslosenkasse machte A._ zudem bei beiden Abrechnungen darauf aufmerksam, innert 90-t\u00e4giger Frist eine Verf\u00fcgung verlangen zu k\u00f6nnen, sofern er mit den Abrechnungen nicht einverstanden w\u00e4re, ansonsten w\u00fcrden diese rechtskr\u00e4ftig. Am 21. September 2012 machte A._ gegen\u00fcber der Ausgleichskasse einen Anspruch auf Entsch\u00e4digung gest\u00fctzt auf die EO f\u00fcr die geleisteten Zivildiensttage geltend. Diese verneinte einen Entsch\u00e4digungsanspruch wegen Verj\u00e4hrung desselben (Verf\u00fcgung vom 30. November 2012 und Einspracheentscheid vom 4. Februar 2013). Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 27. September 2013 ab. Wegen unzureichender Begr\u00fcndung trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_774/2013 vom 11. November 2013 auf die hiergegen eingereichte Beschwerde nicht ein. Mit Verf\u00fcgung vom 10. Januar 2014 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Uri das von A._ gestellte Begehren um Nachzahlung von Arbeitslosenentsch\u00e4digung wegen unvollst\u00e4ndiger Akten ab. Mit Einspracheentscheid vom 28. M\u00e4rz 2014 hiess das kantonale Amt f\u00fcr Arbeit und Migration Uri die dagegen erfolgte Einsprache insofern teilweise gut, als es die Abrechnungen \u00fcber die Arbeitslosenentsch\u00e4digung f\u00fcr die Monate Juni und Juli 2007 aufgrund der verwirkten Anspr\u00fcche auf EO-Entsch\u00e4digung als definitiv erkl\u00e4rte. B. Die dagegen beim Obergericht des Kantons Uri eingereichte Beschwerde wies dieses mit Entscheid vom 12. Juni 2015 ab. C. A._ erhebt dagegen Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag \"Der Entscheid OG V 14 31 und vorangehende (wie OG V 13 9) ist so zu korrigieren oder anzupassen/aufzuheben, dass gem\u00e4ss m\u00fcndlicher Begr\u00fcndung die rechtsverpflichtende Zusage von Frau B._ auch umgesetzt wird.\". Auf die Durchf\u00fchrung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1974 geborene A._, ausgebildete kaufm\u00e4nnische Angestellte, meldete sich im April 2011 wegen Konzentrationsst\u00f6rungen, Schwindel, Depressionen, R\u00fcckenschmerzen und Ersch\u00f6pfungszust\u00e4nden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrte erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch, namentlich veranlasste sie eine bidisziplin\u00e4re Begutachtung durch das arbeitsmedizinische Zentrum B._ (Gutachten vom 26. April 2012), und verneinte mit Verf\u00fcgung vom 19. Juni 2013 den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. August 2014 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, es sei ihr ab Oktober 2011 eine Invalidenrente auszurichten; eventuell seien erg\u00e4nzende medizinische Abkl\u00e4rungen durchzuf\u00fchren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die im Handelsregister nicht verzeichnete Kollektivgesellschaft A._ und Partner war seit 1. Juli 1997 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Im Rahmen einer Sach\u00fcbernahme ging sie sp\u00e4ter in die am 1. Juli 2013 gegr\u00fcndete A._ und Partner AG \u00fcber. Deren Sitz befindet sich in U._/LU. B. Am 1./2. September 2008 f\u00fchrte die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) bei der Kollektivgesellschaft eine Kontrolle betreffend die Steuerperioden vom 1. Quartal 2003 bis 2. Quartal 2008 durch. Dabei stellte die ESTV fest, dass \u00fcber Management-Dienstleistungen, die in ihrer Einsch\u00e4tzung von der Kollektivgesellschaft ausgegangen waren, mit der ESTV nicht abgerechnet worden war. Mit Erg\u00e4nzungsabrechnung Nr. 105'990 vom 10. September 2008 belastete die ESTV Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 2'913.-- zuz\u00fcglich Verzugszins nach. Die Kollektivgesellschaft bezahlte am 26. Oktober 2008 den nachgeforderten Betrag von Fr. 2'913.--, dies aber unter Vorbehalt. Aufgrund der Bestreitung erliess die ESTV am 24. August 2009 eine einsprachef\u00e4hige Verf\u00fcgung, worin sie die Nachbelastung best\u00e4tigte. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie sinngem\u00e4ss an, die Kollektivgesellschaft habe in den Jahren 2007 und 2008 Dienstleistungen zugunsten mehrerer Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung erbracht. In der Folge habe auch sie, die Kollektivgesellschaft, den Auftraggeberinnen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungshonorare in Rechnung gestellt, dar\u00fcber mit der ESTV aber nicht abgerechnet. Daran hielt die ESTV mit Einspracheentscheid vom 7. Juni 2013 fest. C. Die Kollektivgesellschaft erhob dagegen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, welches diese mit Urteil A-3931 vom 15. Juli 2014 abwies, soweit es darauf eintrat. D. Mit Eingabe vom 18. August 2014 erhebt die A._ und Partner AG (als Rechtsnachfolgerin der A._ und Partner, Kollektivgesellschaft; nachfolgend: die Steuerpflichtige) beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2014 sei aufzuheben und die ESTV habe den Betrag von Fr. 2'913.-- zur\u00fcckzubezahlen. Ihrer Argumentation zufolge sind die Dienstleistungen richtigerweise dem Rechtsanwalt und Kollektivgesellschafter B._ zuzuordnen. Die ESTV beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an sie, die ESTV, zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best\u00e4tigen. Die Kollektivgesellschaft h\u00e4lt mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 3. November 2014 an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Mit Urteil vom 17. September 2015 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde des A._ gegen die Pensionskasse B._ (nachfolgend: Pensionskasse) betreffend Teilliquidation (infolge Aufl\u00f6sung des Anschlussvertrages) gut, soweit es darauf eintrat und wies - unter Aufhebung des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. November 2014 und der Verf\u00fcgung der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Z\u00fcrich (BVS) vom 19. April 2012 - die Pensionskasse an, die Teilliquidation per Ende 2010 im Sinne der Erw\u00e4gungen durchzuf\u00fchren (Urteil 9C_906/2014 Dispositiv-Ziffer 1). Am 3. November 2015 ersucht die Pensionskasse darum, die besagte Dispositiv-Ziffer 1 unter Ber\u00fccksichtigung von Art. 53d Abs. 6 Satz 3 BVG zu erl\u00e4utern, gegebenenfalls zu berichtigen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Landquart erkl\u00e4rte X._ am 10. Juli 2013 der groben Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 34 Abs. 4 i.V.m. aArt. 90 Ziff. 2 SVG), der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 27 Abs. 1, Art. 31 Abs. 1, Art. 43 Abs. 2 SVG und Art. 14 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11] i.V.m. aArt. 90 Ziff. 1 SVG) und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Art. 51 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 92 Abs. 1 SVG) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 260.-- und einer Busse von Fr. 2'500.--. A.b. Das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden best\u00e4tigte auf Berufung von X._ am 2. April 2014 die erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche und die Geldstrafe. Die Busse reduzierte es auf Fr. 1'500.--. Das Kantonsgericht h\u00e4lt folgenden Sachverhalt f\u00fcr erwiesen: X._ verliess am 5. Februar 2011 mit seinem Personenwagen und seiner Ehefrau als Beifahrerin bei der Autobahnausfahrt Maienfeld die A13. Vor der Einfahrt in die Hauptstrasse, Gemeindegebiet Maienfeld, blieb er vor der Haltelinie stehen. Trotz des von links (Fahrbahnrichtung Maienfeld) auf der Hauptstrasse herannahenden, von A.A._ mit einer Geschwindigkeit von ca. 70 km/h gelenkten Personenwagens fuhr er nach links in die Hauptstrasse ein. A.A._, der sich in Begleitung seines Vaters B.A._ als Beifahrer befand, leitete sofort ein Bremsman\u00f6ver ein. Sein Fahrzeug kam auf der Fahrbahn vor der Einfahrt zum Stillstand, wobei er dieses beim Bremsen zwecks Verhinderung einer m\u00f6glichen Kollision leicht nach links auf die Gegenfahrbahn (Fahrbahnrichtung Bad Ragaz) lenkte. Der Personenwagen von X._, der ebenfalls bremste und anhielt, befand sich miteinem Abstand von ca. einem Meter zum Fahrzeug von A.A._ auf der Gegenfahrbahn. Als sich die Fahrzeuge gegen\u00fcberstanden, versuchte X._ rechts am Personenwagen von A.A._ vorbeizufahren, wobei er die Front des Fahrzeugs touchierte und einen Schaden verursachte. Da er nicht vorbeifahren konnte, setzte er zwei, drei Meter zur\u00fcck. A.A._ stieg aus seinem Fahrzeug aus und lief auf die Fahrert\u00fcre von X._ zu. In diesem Moment beschleunigte dieser seinen Personenwagen erheblich, passierte auf dem rechtsseitigen Trottoir das Fahrzeug von A.A._ und entfernte sich von der Unfallstelle, obwohl er den Sachschaden bemerkt hatte. Dabei fuhr er unerwartet und mit erheblicher Beschleunigung an dem nur 50 cm neben ihm stehenden A.A._ vorbei. Um eine Kollision zu vermeiden, wich dieser zur\u00fcck, indem er sich von der Front des Fahrzeugs von X._ wegstiess. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 2. April 2014 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz bzw. an das Bezirksgericht zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei er vollumf\u00e4nglich freizusprechen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. C. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1975) stammt aus dem Kosovo. Im April 2002 heiratete er die in der Schweiz niedergelassene Landsfrau B._, worauf ihm im Juli 2002 die Aufenthalts- und im August 2007 die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Nach der Scheidung von B._ im Dezember 2007 ehelichte er im August 2008 seine Landsfrau C._ und anerkannte gleichzeitig deren im Jahr 2005 geborenen Sohn D._ als sein Kind. B. Mit Verf\u00fcgung vom 26. Mai 2009 widerrief das Ausl\u00e4nderamt des Kantons St. Gallen die Niederlassungsbewilligung von A._ mit der Begr\u00fcndung, er habe mit B._ eine Scheinehe gef\u00fchrt. S\u00e4mtliche dagegen gef\u00fchrten Rechtsmittel blieben erfolglos. Das Bundesgericht wies mit Urteil 2C_205/2010 vom 16. Juli 2010 die gegen das letztinstanzliche kantonale Urteil erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Nicht eingetreten wurde auf die Beschwerde insbesondere insofern, als damit ein schwerwiegender pers\u00f6nlicher H\u00e4rtefall geltend gemacht wurde. C. Mit Schreiben vom 22. Juli 2010 setzte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Migrationsamt) A._ eine Frist zur Ausreise aus der Schweiz an. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration erliess am 29. Juli 2010 ein Einreiseverbot f\u00fcr die Schweiz und das F\u00fcrstentum Liechtenstein. Auf Wiedererw\u00e4gungsgesuche von A._ wurde nicht eingetreten. Am 9. August 2012 reichte A._ beim Migrationsamt ein Gesuch zur H\u00e4rtefallpr\u00fcfung ein. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei vorsorglich anzuordnen, dass er den Ausgang des H\u00e4rtefallverfahrens in der Schweiz abwarten k\u00f6nne. Mit Verf\u00fcgung vom 17. August 2012 wies das Migrationsamt das Gesuch um eine vorsorgliche Gew\u00e4hrung eines vorl\u00e4ufigen Aufenthalts w\u00e4hrend der Dauer des Gesuchsverfahrens ab und ordnete an, A._ habe die Schweiz bis sp\u00e4testens 5. September 2012 zu verlassen. Mit Verf\u00fcgung vom 12. September 2012 wies das Migrationsamt das Gesuch um Unterbreitung als schwerwiegenden H\u00e4rtefall ebenfalls ab. Mit Entscheid vom 1. Oktober 2013 vereinigte das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen die gegen diese Verf\u00fcgungen eingeleiteten Rekursverfahren, wies diese Rekurse ab und schrieb das in diesem Verfahren erstmals gestellte Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege auf Grund der fehlenden Kostenerhebung als gegenstandslos ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wies das Gesuch um vorsorgliche Gew\u00e4hrung des prozeduralen Aufenthalts und um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren mit Verf\u00fcgung vom 30. Oktober 2013 ab, soweit es auf darauf eintrat. D. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde vom 2. Dezember 2013 beantragt A._, es sei ihm unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge zu gestatten, den Ausgang des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren vor den Vorinstanzen bei R\u00fcckweisung der Streitsache hier in der Schweiz abzuwarten. Zudem seien ihm im bundesgerichtlichen Verfahren unentgeltliche Rechtspflege und -verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen; eventualiter sei die Streitsache zur Erg\u00e4nzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz, das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration BFM schliessen auf Abweisung der Beschwerde. In weiteren, auch unaufgefordert ein gereichten Eingaben h\u00e4lt der Beschwerdef\u00fchrer vollumf\u00e4nglich an seinen Antr\u00e4gen fest.Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 12. Dezember 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Beklagter, Beschwerdef\u00fchrer) steht seit dem 20. August 2013 vor dem Bezirksgericht Dielsdorf in einem Forderungsprozess. Zu dieser Zeit war er als Verwaltungsrat der B._ AG im Schweizerischen Handelsregister eingetragen und bezeichnete die Firma als \"seine Firma\". Die Hauptverhandlung war auf den 25. September 2014 angesetzt. B. B.a. Mit Eingabe vom 11. Juli 2014 stellte A._ ein Gesuch um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verf\u00fcgung vom 30. Juli 2014 setzte ihm das Bezirksgericht Dielsdorf eine Frist von 10 Tagen, um dem Gericht seine gesamten Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse sowie seine Auslagen f\u00fcr den notwendigen Lebensunterhalt darzulegen und durch Unterlagen zu belegen. Mit Eingabe vom 15. August 2014 samt Beilagen machte der Beklagte sodann Ausf\u00fchrungen zu seiner finanziellen Situation. Mit Beschluss vom 25. August 2014 wies das Bezirksgericht Dielsdorf das Gesuch des Beklagten ab. B.b. Mit Eingabe vom 5. September 2014 erhob A._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit dem Rechtsbegehren, der Beschluss vom 25. August 2014 sei aufzuheben und ihm sei f\u00fcr das Verfahren vor Bezirksgericht Dielsdorf r\u00fcckwirkend und f\u00fcr das Beschwerdeverfahren unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren mit dem unterzeichnenden Rechtsanwalt als unentgeltlichen Rechtsvertreter. Weite r sei das Bezirksgericht mittels superprovisorischer Massnahme und anschliessend vorsorglicher Massnahme anzuweisen, die auf den 25. September 2014 angesetzte Verhandlung abzusagen. Mit Entscheid vom 16. September 2014 wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich das Gesuch um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie die Beschwerde ab. Weiter schrieb es das Verschiebungsgesuch zufolge Gegenstandslosigkeit ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 19. September 2014 beantragt A._ dem Bundesgericht: \"1. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 16. September 2014 sei aufzuheben. 2. Dem Beschwerdef\u00fchrer seien f\u00fcr das Verfahren vor Bezirksgericht Dielsdorf und dem Obergericht des Kantons Z\u00fcrich r\u00fcckwirkend die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und der Unterzeichnete zu seinem unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen. 3. Das Bezirksgericht Dielsdorf sei mittels superprovisorischer Verf\u00fcgung und anschliessender vorsorglicher Massnahme anzuweisen, die auf den 25. September 2014, 14.00 Uhr, angesetzte Verhandlung zu verschieben und nach Rechtskraft des Entscheides \u00fcber die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege neu anzusetzen. 4. Dem Beschwerdef\u00fchrer seien f\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren und der Unterzeichnete zu seinem unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen.\" Mit Schreiben vom 23. September 2014 wurden das Bezirksgericht Dielsdorf und die Vorinstanz aufgefordert, bis zum 14. Oktober 2014 zum Gesuch um aufschiebende Wirkung des Beschwerdef\u00fchrers Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurde angeordnet, dass bis zum Entscheid \u00fcber das Gesuch alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben h\u00e4tten. Das Bezirksgericht nahm am 24. September 2014 die auf den 25. September 2014, 14.00 Uhr, angesetzte Hauptverhandlung ab. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 2. Oktober 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ war ab Juli 2001 einer von drei Verwaltungsr\u00e4ten der A._ AG. Die A._ AG war am 30. Juni 2001 offensichtlich \u00fcberschuldet, wovon X._ als letztes der drei Verwaltungsratsmitglieder sp\u00e4testens am 1. Mai 2002 Kenntnis hatte. In der Folgezeit wurden weder Sanierungsmassnahmen ergriffen noch der Richter von der \u00dcberschuldung benachrichtigt. Die finanzielle Situation der A._ AG verschlechterte sich bis zur \u00dcberschuldungsanzeige durch den Revisor im Oktober 2003 massiv. Aus dem \u00fcber die A._ AG er\u00f6ffneten Konkursverfahren resultieren Verlustscheine in H\u00f6he von knapp Fr. 11'160'000.-. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X._ am 9. Dezember 2014 (in Best\u00e4tigung des erstinstanzlichen Urteils) wegen Misswirtschaft zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten und verwies die Forderungen s\u00e4mtlicher Privatkl\u00e4gerinnen auf den Zivilweg. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngem\u00e4ss, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der Misswirtschaft freizusprechen, eventualiter sei das Strafverfahren von Amtes wegen einzustellen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1961, verf\u00fcgt \u00fcber eine Ausbildung als Coiffeuse. Vom 1. August 2007 bis 17. September 2009 war sie als Betriebsmitarbeiterin in der Firma B._ AG angestellt. Am 9. April 2010 meldete sie sich unter Hinweis auf einen Sehnenabriss sowie einen Sehnenanriss an der Schulter bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau f\u00fchrte medizinische und erwerbliche Abkl\u00e4rungen durch und kam f\u00fcr die Kosten von Fr\u00fchinterventionsmassnahmen auf. Diese beendete sie mit Verf\u00fcgung vom 27. M\u00e4rz 2012, da es A._ an der subjektiven Eingliederungsf\u00e4higkeit fehle. In der Folge veranlasste die IV-Stelle ein orthop\u00e4disch-psychiatrisches Gutachten im Zentrum C._, das am 26. Oktober 2012 erstattet wurde. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren verf\u00fcgte sie am 16. bzw. 23. Mai 2013 die Zusprechung einer vom 1. November bis 31. Dezember 2010 befristeten ganzen Rente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. Mai 2014 teilweise gut und legte die Befristung der Rente auf Ende M\u00e4rz 2011 fest. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verf\u00fcgung vom 16. Mai 2013 die Zusprechung mindestens einer halben Rente ab 1. April 2011 beantragen. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 25. Juni 2009 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Z\u00fcrich dem 1944 geborenen A._ ab September 2009 eine ordentliche Altersrente der AHV zu. Noch vor Auszahlung des ersten Rentenbetreffnisses an den Versicherten wurde dessen Ehe mit B._ geschieden (Urteil des Gerichtspr\u00e4sidiums C._ vom 14. Juli 2009, in Rechtskraft erwachsen am 1. August 2009). Die Ausgleichskasse nahm deshalb in den individuellen Konten (IK) die vorgeschriebene Teilung der w\u00e4hrend der Ehejahre erzielten Einkommen vor (Schreiben vom 3. Dezember 2009 an die fr\u00fchere Ehefrau), unterliess aber versehentlich eine entsprechende Neuberechnung der Altersrente von A._ und f\u00fchrte diesen weiterhin als \"verheiratet\". Erst als die Ausgleichskasse im Zuge einer Abgleichung der Zivilstandsdaten vom Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) im Juli 2013 aufgefordert wurde, den Zivilstand von A._ zu \u00fcberpr\u00fcfen, erkannte die AHV-Beh\u00f6rde ihren Irrtum. Mit Verf\u00fcgung vom 27. August 2013 und Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2013 nahm die Ausgleichskasse r\u00fcckwirkend ab Beginn eine Neuberechnung der Altersrente vor und forderte gleichzeitig von A._ die von September 2009 bis August 2013 unrechtm\u00e4ssig bezogenen Rentenleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 19'504.- zur\u00fcck, welcher sich aus der Differenz der ausgerichteten zu den tats\u00e4chlich geschuldeten tieferen Rentenbetr\u00e4gen ergibt. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. M\u00e4rz 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, eine R\u00fcckerstattungspflicht sei zu verneinen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist vor dem Bezirksgericht Appenzell I.Rh. als Baklagter in einen Zivilprozess verwickelt. Der Streit dreht sich um die Erbschaft von C._, verstorben am 7. Juli 2009. Die Klage wurde am 5. Januar 2010 erhoben. B. Am 29. Januar 2015 strengte A._ beim Kantonsgericht Appenzell I.Rh. ein Ausstandsbegehren gegen B._ an, den Pr\u00e4sidenten des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. Als Verfahrensantrag stellte er das Begehren, D._, der Pr\u00e4sident des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh., habe sich bei der Beurteilung des Ausstandsgesuchs gegen B._ der Mitwirkung zu enthalten. F\u00fcr dieses Begehren wurde beim Kantonsgericht Appenzell I.Rh. ein weiteres Ausstandsverfahren er\u00f6ffnet. Mit Entscheid vom 25. Februar 2015 wies der Vizepr\u00e4sident des Kantonsgerichts das Ausstandsbegehren gegen D._ ab. Zwei Tage sp\u00e4ter f\u00e4llte dieser seinen Entscheid im Ausstandsverfahren gegen B._. C. A._ hielt an seinem Ausstandsbegehren gegen D._ fest und wandte sich mit Beschwerde vom 9. M\u00e4rz 2015 an die Kommission f\u00fcr allgemeine Beschwerden des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. Diese wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 21. April 2015 im Verfahren KBA 2-2015). Am gleichen Tag erging auch der abschl\u00e4gige Beschwerdeentscheid derselben Kommission im Ausstandsverfahren gegen B._, den Pr\u00e4sidenten des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. (Verfahren KBA 3-2015). D. Mit Beschwerde vom 27. Mai 2015 gelangt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid der Kommission f\u00fcr allgemeine Beschwerden des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. im Verfahren KBA 2-2015 aufzuheben und das Ausstandsbegehren gegen D._ (Beschwerdegegner) gutzuheissen. S\u00e4mtliche Entscheide des Kantonsgerichts betreffend den Ausstand von B._, an denen der Beschwerdegegner mitgewirkt hat, seien zu wiederholen. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten \u00fcberweisen lassen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz wirft X._ in der Anklageschrift vom 3. Januar 2013 vor, A._ in der Nacht vom 26. auf den 27. August 2011 nach einer Sommerparty in Z\u00fcrich in seine Wohnung in B._ gefahren zu haben. Dort habe er mit ihr den vaginalen Geschlechtsverkehr vollzogen, wobei A._ wegen Alkoholkonsums, allenfalls weiterer unbekannter Substanzen und starker Schl\u00e4frigkeit widerstandsunf\u00e4hig gewesen sei. Er habe sich damit der Sch\u00e4ndung schuldig gemacht. Daneben werden X._ diverse Verkehrsdelikte zur Last gelegt. B. Das Strafgericht des Kantons Schwyz sprach X._ am 26. Februar 2013 der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 110.-- und einer Busse von Fr. 260.--. Vom Vorwurf der Sch\u00e4ndung sprach es ihn frei. C. Die Staatsanwaltschaft und A._ reichten gegen das Urteil des Strafgerichts Berufung ein. X._ erhob Anschlussberufung. Das Kantonsgericht Schwyz sprach diesen am 25. M\u00e4rz 2014 auch der Sch\u00e4ndung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und einer Busse von Fr. 260.--. X._ wurde verpflichtet, A._ eine Genugtuung von Fr. 9'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Das Bundesgericht hiess am 9. Februar 2015 die Beschwerde von X._ gegen dieses Urteil teilweise gut, hob das Urteil des Strafgerichts vom 25. M\u00e4rz 2014 auf und wies die Sache zur neuen Festsetzung der Strafe zur\u00fcck (Verfahren 6B_853/2014). D. Mit Urteil vom 2. Juni 2015 setzte das Kantonsgericht Schwyz die Strafe neu fest und verurteilte X._ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 34 Monaten, zu einer unbedingten Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 110.-- sowie zu einer Busse von Fr. 260.--. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 10 Monate und die Probezeit auf zwei Jahre fest. E. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, Ziffern 1b und 1c (Strafmass sowie teilweiser Aufschub der Strafe) des vorinstanzlichen Urteils seien aufzuheben. Er sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten sowie einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 260.-- zu bestrafen. Eventualiter seien die Ziffern 1b und 1c aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kreisgericht V Burgdorf-Fraubrunnen bestrafte X._ am 19. Januar 2005 wegen sexueller Handlungen mit Kindern, sexueller Bel\u00e4stigung und Pornographie mit einer bedingten Gef\u00e4ngnisstrafe von zw\u00f6lf Monaten und erteilte ihm die Weisung, die begonnene Gespr\u00e4chstherapie fortzusetzen. Am 22. Mai 2008 sprach das Kreisgericht V Burgdorf-Fraubrunnen X._ der mehrfachen, teils versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern und der Pornographie schuldig. Die sexuellen \u00dcbergriffe erfolgten zum Nachteil zahlreicher M\u00e4dchen zwischen 8 und 15 Jahren. Nach Widerruf des bedingten Vollzugs f\u00fcr die vorerw\u00e4hnte zw\u00f6lfmonatige Gef\u00e4ngnisstrafe verurteilte es ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und sechs Monaten, welche es zu Gunsten einer station\u00e4ren therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB aufschob. X._ trat die station\u00e4re Massnahme am 28. August 2007 vorzeitig in der geschlossenen Abteilung des Massnahmezentrums St. Johannsen an. Am 6. M\u00e4rz 2008 wechselte er in die offene Abteilung. Am 17. Oktober 2008 ergriff er w\u00e4hrend eines begleiteten Beziehungsurlaubs die Flucht. Am 28. Januar 2010 konnte er aufgrund einer internationalen Ausschreibung in Barcelona verhaftet werden. Die \u00dcberstellung in die Schweiz erfolgte am 16. September 2010. Am 2. November 2010 wurde X._ f\u00fcr den weiteren Vollzug der Massnahme in die Anstalten Thorberg eingewiesen. B. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV) der Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern beantragte am 1. April 2014 die Verl\u00e4ngerung der station\u00e4ren Massnahme um f\u00fcnf Jahre. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau verl\u00e4ngerte die station\u00e4re Massnahme mit Entscheid vom 6. August 2014 um drei Jahre und sechs Monate. Das Obergericht des Kantons Bern hiess die dagegen erhobene Beschwerde von X._ am 23. Juli 2015 teilweise gut und hob das regionalgerichtliche Entscheiddispositiv im Kosten- und Entsch\u00e4digungspunkt auf. Im \u00dcbrigen wies es das Rechtsmittel ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern aufzuheben. Die angeordnete station\u00e4re Massnahme sei aufzuheben bzw. nicht mehr zu verl\u00e4ngern. Er sei bedingt aus deren Vollzug zu entlassen. Die Partei- und Verfahrenskosten vor erster und zweiter Instanz seien dem Staat aufzuerlegen. X._ ersucht zudem sinngem\u00e4ss um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1961, angelernter Gipser, erlitt am 1. Juli 1999 bei einem Verkehrsunfall diverse Kontusionen, Sch\u00fcrfungen und eine Gehirnersch\u00fctterung. In der Folge wurde auch die Diagnose eines HWS-Schleudertraumas gestellt. Am 22. September 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aarau t\u00e4tigte beruflich-erwerbliche sowie medizinische Abkl\u00e4rungen. Sie sprach A._ mit Verf\u00fcgung vom 22. Juni 2001 ab 1. Juli 2000 eine ganze Rente zu (Invalidit\u00e4tsgrad von 100 %). Mit Verf\u00fcgung vom 3. August 2004 richtete ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) eine Komplement\u00e4rrente sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung aus. IV-Rentenrevisionen in den Jahren 2005 und 2010 zeigten keine \u00c4nderungen. A.b. Im Jahre 2012 leitete die IV-Stelle erneut eine revisionsweise \u00dcberpr\u00fcfung des Rentenanspruches ein. Sie holte u.a. beim Zentrum B._ ein polydisziplin\u00e4res Gutachten (Psychiatrie, Neurologie, Neuropsychologie, Innere Medizin, Rheumatologie/Orthop\u00e4die) vom 3. Mai 2013 ein. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren hob sie die Rente mit Verf\u00fcgung vom 19. M\u00e4rz 2014 auf. B. Die von A._ erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. Dezember 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren. Er beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Es sei ihm weiterhin f\u00fcr eine 100%ige Invalidit\u00e4t eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter f\u00fcr mindestens eine 50%ige Invalidit\u00e4t eine halbe. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft (BA) er\u00f6ffnete am 21. Juli 2014 eine Strafuntersuchung gegen drei Personen wegen mutmasslicher Geldw\u00e4scherei. Die Beschuldigten werden verd\u00e4chtigt, \u00fcber eine Struktur von Zwischengesellschaften medizinische Ger\u00e4te zu \u00fcberteuerten Preisen an \u00f6ffentliche Institutionen Russlands verkauft zu haben. Die dabei erzielten hohen Margen seien durch Korruptionszahlungen an russische Amtstr\u00e4ger bewerkstelligt worden. Am 12. August 2014 verf\u00fcgte die BA in diesem Zusammenhang die Sperrung eines Bankkontos, bei dessen Inhaberin es sich um die A._ AG handelt. B. Mit Gesuchen an die BA vom 21. November bzw. 12. Dezember 2014 beantragte die betroffene Gesellschaft die Aufhebung (eventualiter die partielle Aufhebung) der Kontensperre. Mit Verf\u00fcgungen vom 25. November bzw. 17. Dezember 2014 wies die BA die Gesuche ab. Eine von der Gesellschaft dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, mit Beschluss vom 13. Mai 2015 ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichtes gelangte die betroffene Gesellschaft mit Beschwerde vom 10. Juni 2015 an das Bundesgericht. Sie beantragt (im Hauptstandpunkt) die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Kontensperre. Die BA beantragt mit Vernehmlassung vom 2. Juli 2015, auf die Beschwerde sei (mangels hinreichender Begr\u00fcndung) nicht einzutreten, w\u00e4hrend das Bundesstrafgericht auf eine Stellungnahme ausdr\u00fccklich verzichtet hat. Am 16. Juli 2015 hat die Beschwerdef\u00fchrerin (innert erstreckter Zahlungsfrist) den verf\u00fcgten Kostenvorschuss an die Kasse des Bundesgerichtes geleistet. Innert der auf 6. August 2015 (fakultativ) angesetzten Frist hat sie keine Replik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1963 geborene A._ bezog ab 1. M\u00e4rz 2003 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Dezember 2011 setzte die IV-Stelle Uri diese Rente auf eine Viertelsrente herab, da sich der Gesundheitszustand des Versicherten soweit gebessert habe, dass der Invalidit\u00e4tsgrad noch 42 % betrage. B. Gegen diese Verf\u00fcgung erhob A._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Uri. Das kantonale Gericht holte daraufhin ein psychiatrisches Gerichtsgutachten ein. Das Gutachten wurde von Dr. med. B._, zertifizierter forensischer Psychiater SGFP, am 4. September 2013 erstattet. Der Experte beantwortete zudem am 14. M\u00e4rz 2014 die vom kantonalen Gericht unterbreiteten Zusatzfragen. Daraufhin hiess das Obergericht des Kantons Uri die Beschwerde mit Entscheid vom 5. September 2014 gut und hob die angefochtene Verf\u00fcgung mit der Feststellung auf, dass der Versicherte weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. C. Mit Beschwerde beantragt die IV-Stelle Uri, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihre Verf\u00fcgung vom 7. Dezember 2011 zu best\u00e4tigen. W\u00e4hrend A._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 26. November 2013 reichte A._ (Kl\u00e4ger, Gesuchsteller, Beschwerdef\u00fchrer) beim Kantonsgericht Nidwalden eine Forderungsklage gegen B._ \u00fcber Fr. 30'000.-- nebst Zins ein und beantragte, den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Nidwalden aufzuheben. In der Begr\u00fcndung zur Klage f\u00fchrte der Kl\u00e4ger aus, der Beklagte habe ihn im November 2011 mit der Restauration und dem Umbau eines Citro\u00ebn DS beauftragt, wobei als Gegenleistung ein Entgelt in der H\u00f6he von Fr. 70'000.-- sowie 50 % des Verkaufsgewinnes vereinbart worden sei. Schliesslich sei das Fahrzeug jedoch nicht verkauft worden, womit der Beklagte den Vertrag gebrochen habe. Mit Urteil vom 17. Februar 2014 wies das Kantonsgericht die Klage ab. B. Dagegen erhob der Gesuchsteller Berufung an das Obergericht des Kantons Nidwalden und beantragte gleichzeitig das vollumf\u00e4ngliche Recht zur unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung f\u00fcr das Berufungsverfahren. Mit Entscheid vom 6. August 2014 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen (Ziffer 1 des Urteilsdispositivs) und der Gesuchsteller wurde aufgefordert, innert zehnt\u00e4giger Frist einen Gerichtskostenvorschuss in der H\u00f6he von Fr. 1'000.-- zu bezahlen (Ziffer 2 des Urteilsdispositivs). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Gesuchsteller dem Bundesgericht, der Entscheid vom 6. August 2014 des Obergerichts des Kantons Nidwalden sei aufzuheben und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das Berufungsverfahren sei gutzuheissen. Gleichzeitig stellt er ein Gesuch um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht des Kantons Nidwalden hat mit Verweis auf das angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Dezember 2014 wurde das Gesuch des Beschwerdef\u00fchrers um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren gutgeheissen und es wurde ihm Rechtsanwalt Rolf B\u00fchler, Luzern, als Rechtsbeistand beigegeben. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. X._ und Y._ verschafften sich am 5. Juni 2009, um ca. 18.35 Uhr unter dem Vorwand, Geld zu \u00fcberbringen, Zutritt zur Wohnung von A._ in B._, in der Absicht, an Gelder aus von ihr betriebenen Schenkkreis-Aktivit\u00e4ten zu gelangen, die sie bei ihr vermuteten. A._ liess die beiden nach telefonischer Anmeldung ein und f\u00fchrte sie in ihr B\u00fcro im Keller des Mehrfamilienhauses. Dort griff X._ nach einiger Zeit A._ unvermittelt von hinten an und st\u00fclpte ihr einen Plastiksack \u00fcber den Kopf. Daraufhin fesselten und knebelten die beiden T\u00e4ter das sich heftig wehrende Opfer, zogen ihm einen zweiten Plastiksack \u00fcber den Kopf und fixierten diesen mit Klebeband um Mund und Hals, was schliesslich zum Tod von A._ durch Ersticken f\u00fchrte. In der Folge fuhren die beiden mit dem Lift in die Wohnung des Opfers im obersten Stockwerk des Mehrfamilienhauses, wo X._ zun\u00e4chst den Ehemann von A._, den er zuvor vergeblich versucht hatte, zur Herausgabe von Verm\u00f6genswerten zu zwingen, mit einer Schusswaffe t\u00f6tete und hernach Y._ die zuvor gefesselte und geknebelte Tochter mit einem Plastiksack erstickte. Nach der T\u00f6tung durchsuch-ten die T\u00e4ter die Wohnung und entwendeten Bargeld in der H\u00f6he von ca. Euro 600.-- und ca. CHF 5'000.-- sowie vier Uhren und Modeschmuck. Z._ wird vorgeworfen, sie habe den Raub\u00fcberfall und die T\u00f6tungen zusammen mit X._ und Y._ am fr\u00fchen Nachmittag des Tattages bei sich zu Hause geplant und habe beim ganzen Handlungskomplex als Organisatorin im Hintergrund gewirkt. Zudem habe sie mit den beiden Mitbeteiligten und einer weiteren Person bereits zwischen Ende April/Anfang Mai und dem 14. Mai 2009 konkrete technische und organisatorische Vorkehrungen f\u00fcr einen Raub zum Nachteil von A._ sowie f\u00fcr deren eventuelle T\u00f6tung und diejenige allf\u00e4lliger weiterer Personen getroffen. A.b. Z._ befand sich seit dem 19. Juni 2009 in Untersuchungshaft bzw. seit dem 29. September 2009 im vorzeitigen Strafvollzug. Am 2. Dezember 2011 hiess das Bundesgericht eine gegen die Abweisung ihres Haftentlassungsgesuches durch das Haftgericht des Kantons Solothurn eingereichte Beschwerde in Strafsachen gut (Verfahren 1B_632/2011). B. B.a. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern erkl\u00e4rte Z._ mit Urteil vom 25. Mai 2012 des mehrfachen Mordes, des qualifizierten Raubes, der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub und Mord sowie weiterer Delikte schuldig und verurteilte sie zu einer lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft bzw. des vorzeitigen Strafvollzuges. Ferner entschied es \u00fcber die Einziehung der beschlagnahmten Gegenst\u00e4nde und Verm\u00f6genswerte sowie \u00fcber die geltend gemachten Zivilforderungen. In zwei Punkten stellte es das gegen Z._ gef\u00fchrte Verfahren aus Opportunit\u00e4tsgr\u00fcnden ein. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies am 27. Januar 2014 eine von Z._ gef\u00fchrte Berufung ab und best\u00e4tigte das erstinstanzliche Urteil, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen war. Gleichzeitig ordnete es gegen sie zur Sicherung des Strafvollzugs Sicherheitshaft an. B.b. Das Bundesgericht wies mit Entscheid vom 2. April 2014 eine von Z._ gegen die Anordnung der Sicherheitshaft gef\u00fchrte Beschwerde in Strafsachen ab (Verfahren 1B_88/2014). C. Z._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei sie in Best\u00e4tigung der \u00fcbrigen Schuldspr\u00fcche und in Abweisung der Zivilanspr\u00fcche von der Anklage des mehrfachen Mordes freizusprechen und zu einer angemessenen Freiheitsstrafe zu verurteilen. Ferner ersucht sie um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Z._ h\u00e4lt in ihrer Stellungnahme an ihren Antr\u00e4gen fest. Der Oberstaatsanwalt hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 29. August 2010 kam es auf dem Vorplatz der \"A._ Bar\" in B._ zu einer Auseinandersetzung zwischen verschiedenen G\u00e4sten des Lokals. Das Obergericht des Kantons Aargau erkl\u00e4rte X._ am 17. Oktober 2013 zweitinstanzlich der mehrfachen versuchten schweren K\u00f6rperverletzung sowie des Raufhandels schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 390 Tagen. Das Bundesgericht hob dieses Urteil am 17. Juni 2014 auf und wies die Sache an das Obergericht zur\u00fcck. B. Am 16. Oktober 2014 sprach das Obergericht X._ erneut des Raufhandels schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen versuchten schweren K\u00f6rperverletzung sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei er mit einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.-- zu bestrafen. D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ am 12. Februar 2014 wegen gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahls, versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbesch\u00e4digung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 2 1\u20442 Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 200.--. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung und beantragte, er sei vom Einbruch in die A._ AG am 24. Dezember 2012 (Anklageschrift I Ziff. 7) freizusprechen und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten zu verurteilen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Berufung mit Urteil vom 17. November 2014 teilweise gut und sprach X._ vom Vorwurf gem\u00e4ss Anklageschrift I Ziff. 7 frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 200.--. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil sei abzu\u00e4ndern und X._ auch gem\u00e4ss Anklageschrift I Ziff. 7 schuldig zu sprechen. Dieser sei zu einer Freiheitsstrafe von 2 1\u20442 Jahren zu verurteilen. Allenfalls sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zur\u00fcckzuweisen. C. X._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, eventualiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1970 geborene A._ meldete sich unter Hinweis auf Nervenleiden, Depressionen, innere Anspannung, \u00c4ngste, Schlaflosigkeit, M\u00fcdigkeit, Kopfschmerzen, starke Konzentrationsschwierigkeiten, Ged\u00e4chtnisst\u00f6rungen und Lustlosigkeit am 8. Januar 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf\u00fcgung vom 5. August 2004 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau ab 1. Januar 2003 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Dies best\u00e4tigte sie bei revisionsweisen \u00dcberpr\u00fcfungen der Invalidenrente in den Jahren 2006 und 2010. Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle ein orthop\u00e4disch-psychiatrisches Gutachten beim medizinischen Abkl\u00e4rungszentrum B._ vom 1. M\u00e4rz 2013 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 31. Oktober 2014 hob sie die bisherige ganze Rente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 26 % auf Ende des der Zustellung der Verf\u00fcgung folgenden Monats auf. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. August 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei eine polydisziplin\u00e4re medizinische Abkl\u00e4rung nach dem Zufallsprinzip in Auftrag zu geben. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet ebenso auf eine Stellungnahme wie die beigeladene BVG-Sammelstiftung Swiss Life. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ und Y._ fassten am fr\u00fchen Nachmittag des 5. Juni 2009 bei einer Zusammenkunft mit Z._ den Entschluss, sich Zutritt zur Wohnung von A._ in B._ zu verschaffen, diese sowie allf\u00e4llige weitere Personen mit Chloroform zu bet\u00e4uben und anschliessend zu t\u00f6ten, um an Gelder aus Schenkkreis-Aktivit\u00e4ten zu gelangen, die sie bei ihr vermuteten. Nachdem sie in der Folge erfolglos versucht hatten, Chloroform zu beschaffen, fuhren X._ und Y._ am sp\u00e4ten Nachmittag mit dem Auto nach B._ zur Wohnung von A._, mit welcher sie zuvor per Telefon unter dem Vorwand, Geld zu \u00fcberbringen, ein Treffen vereinbart hatten. Gegen 18.35 Uhr gelangten sie an deren Wohnort und meldeten telefonisch ihre Ankunft. Nachdem A._ die beiden M\u00e4nner in ihr B\u00fcro im Keller des Mehrfamilienhauses gef\u00fchrt hatte, griff X._ A._ nach einiger Zeit unvermittelt von hinten an und st\u00fclpte ihr einen Plastiksack \u00fcber den Kopf. Daraufhin fesselten und knebelten die beiden T\u00e4ter das sich heftig wehrende Opfer, zogen ihm einen zweiten Plastiksack \u00fcber den Kopf und fixierten diesen mit Klebeband um Mund und Hals, was zum Tod von A._ durch Ersticken f\u00fchrte. Anschliessend fuhren die beiden mit dem Lift in die Wohnung des Opfers im obersten Stockwerk des Mehrfamilienhauses, wo X._ zun\u00e4chst den Ehemann von A._, den er zuvor vergeblich versucht hatte, zur Herausgabe von Verm\u00f6genswerten zu zwingen, mit einer Schusswaffe t\u00f6tete und hernach Y._ die zuvor gefesselte und geknebelte Tochter mit einem Plastiksack erstickte. Nach der T\u00f6tung durchsuchten die T\u00e4ter die Wohnung und entwendeten Bargeld in der H\u00f6he von ca. Euro 600.-- und ca. CHF 5'000.-- sowie vier Uhren und Modeschmuck. X._, Y._ und Z._ hatten zusammen mit einer weiteren Person bereits zwischen dem 10. und 14. Mai 2009 konkrete technische und organisatorische Vorkehrungen f\u00fcr einen Raub\u00fcberfall zum Nachteil von A._ sowie f\u00fcr deren eventuelle T\u00f6tung und diejenige allf\u00e4lliger weiterer Personen getroffen. B. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern erkl\u00e4rte X._ mit Urteil vom 25. Mai 2012 des mehrfachen Mordes, des qualifizierten Raubes, der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub und Mord sowie weiterer Delikte schuldig und verurteilte ihn zu einer lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft bzw. des vorzeitigen Strafvollzuges. Ferner entschied es \u00fcber die Einziehung der beschlagnahmten Gegenst\u00e4nde und Verm\u00f6genswerte sowie \u00fcber die geltend gemachten Zivilforderungen. In einem Punkt stellte es das gegen X._ gef\u00fchrte Verfahren aus Opportunit\u00e4tsgr\u00fcnden ein. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies am 27. Januar 2014 eine gegen die Strafzumessung gef\u00fchrte Berufung von X._ ab und best\u00e4tigte die Verurteilung zu einer lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft bzw. des vorzeitigen Strafvollzuges. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei im Strafpunkt aufzuheben und die Sache sei \"zur Erg\u00e4nzung der Beweisaufnahme im Sinne der nachfolgenden Ausf\u00fchrungen und zur neuen Beurteilung in Bezug auf das Strafmass\" an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. X._ hat hiezu Stellung genommen. Der Oberstaatsanwalt hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrt eine Strafuntersuchung wegen Vergehen nach Art. 259 und Art. 261bis StGB. Sie wirft der noch unbekannten T\u00e4terschaft vor, im Sommer 2014 rassistische Postings auf einer Website eines sozialen Netzwerks ver\u00f6ffentlicht zu haben. Gegen\u00fcber einer in den USA domizilierten Internetservice-Providerin und deren Mitarbeitern verf\u00fcgte die Staatsanwaltschaft am 27. August 2014 (gest\u00fctzt auf Art. 273 StPO und Art. 32 lit. b des Internationalen Cybercrime-\u00dcbereinkommens) r\u00fcckwirkend f\u00fcr sechs Monate die Herausgabe der sogenannten \"IP-History\" (der fraglichen Website und der beteiligten Teilnehmer-Profile) sowie der Registrierungsdaten der betreffenden Kunden. Ein entsprechendes \u00dcberwachungsgesuch der Staatsanwaltschaft vom 27. August 2014 wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, Zwangsmassnahmengericht, mit Verf\u00fcgung vom 8. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat. B. Gegen die Verf\u00fcgung des Zwangsmassnahmengerichtes gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich mit Beschwerde vom 10. Oktober 2014 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Genehmigung des \u00dcberwachungsgesuches. Am 20. Oktober 2014 verzichtete das Obergericht auf eine Stellungnahme. Mit Eingabe vom 17. November 2014 beantragte die Oberstaatsanwaltschaft, das Urteil des Bundesgerichtes sei nicht zu ver\u00f6ffentlichen (eventualiter sei die Publikation auf die rechtlichen Erw\u00e4gungen zu beschr\u00e4nken, subeventualiter sei der untersuchte Sachverhalt in stark zusammengefasster Form zu ver\u00f6ffentlichen). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1953 geborene A._ bezieht auf Grund der Folgen eines am 18. Mai 2003 erlittenen Unfalls seit 1. Juli 2007 eine Invalidenrente der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) entsprechend einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 24 % (Verf\u00fcgung der SUVA vom 15. Mai 2008, Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2008, Entscheid des Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich vom 3. Mai 2010). A.b. Nachdem A._ sich im August 2004 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung angemeldet hatte, sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich mit Verf\u00fcgungen vom 23. Juli 2010 eine ganze Invalidenrente f\u00fcr die Zeit vom 1. Mai 2004 bis 30. September 2007 sowie vom 1. Dezember 2008 bis 31. Juli 2009 zu. Am 16. Oktober 2012 gelangte er erneut an die IV-Stelle und machte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands geltend. Die Verwaltung kl\u00e4rte in der Folge die medizinischen und beruflich-erwerblichen Verh\u00e4ltnisse ab, wobei sie insbesondere ein polydisziplin\u00e4res Gutachten bei der medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle B._ veranlasste. Dieses wurde am 14. Oktober 2013 verfasst. Gest\u00fctzt darauf verneinte die IV-Stelle das Vorliegen einer rentenbegr\u00fcndenden Invalidit\u00e4t und beschied das Leistungsersuchen nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens abschl\u00e4gig (Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2014). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 5. August 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihm die gesetzlichen invalidenversicherungsrechtlichen Leistungen zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, gelernte kaufm\u00e4nnische Angestellte mit Berufsmaturit\u00e4t, erlitt am ... bei einem Sturz einen Beckenbruch. Im September 2011 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl\u00e4rungen und durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verf\u00fcgung vom 11. November 2014 einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen. B. Die Beschwerde der A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 9. Juni 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 9. Juni 2015 sei aufzuheben und ihr Kostengutsprache f\u00fcr berufliche Massnahmen, namentlich f\u00fcr eine Umschulung zu erteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am Abend des 17. April 2011 fuhren A._, X.H._, B._ und C._ von V._, wo sie an einem Hochzeitsbankett waren, nach U._. W\u00e4hrend X.H._ im Auto wartete, penetrierten A._, B._ und C._ in das Geb\u00e4ude, in welchem sich die Wohnung der Familie I._ befindet. Bevor sie in die Wohnung einbrachen, gingen sie zu X.H._ zur\u00fcck, um sich zu besprechen. Anschliessend kehrten sie ins Geb\u00e4ude zur\u00fcck und drangen gewaltsam in die Wohnung der Familie I._ ein, wo sie auf D.I._ und E.I._ stiessen. B._ und C._ trugen eine Spielzeugpistole respektive einen Schraubenzieher auf sich und richteten diese auf die in der Wohnung angetroffenen Personen. Nachdem sie die Wohnung erfolglos nach Beute durchsucht hatten, verliessen sie diese, kehrten zu X.H._, welcher im Auto geblieben war, zur\u00fcck und entfernten sich gemeinsam vom Tatort. B. Das Obergericht des Kantons Bern erkl\u00e4rte X.H._ am 15. Januar 2014 zweitinstanzlich neben anderen Delikten des versuchten bandenm\u00e4ssigen Raubes schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 52 Monaten als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Regionalgerichtes Bern-Mittelland vom 24. Januar 2012. C. X.H._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf des versuchten bandenm\u00e4ssigen Raubes freizusprechen. Er ersucht um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Bern beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1963 geborene A._ meldete sich am 12. April 2011 aufgrund eines am 16. November 2010 erlittenen Unfalls mit einer Fraktur des zw\u00f6lften Brustwirbelk\u00f6rpers zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach beruflichen und medizinischen Abkl\u00e4rungen und Beizug der Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) verneinte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich mit Verf\u00fcgung vom 19. September 2013 im Wesentlichen gest\u00fctzt auf einen Bericht des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie und Traumatologie, Regionaler \u00e4rztlicher Dienst (RAD) der IV-Stelle, vom 28. November 2012 einen Anspruch auf Invalidenrente (Invalidit\u00e4tsgrad 28 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 29. Juni 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen. Es sei ein medizinisches Gutachten in Auftrag zu geben, welches sich zur Arbeitsf\u00e4higkeit \u00e4ussere; eventualiter sei die Sache zur Anordnung eines Gutachtens an die Vorinstanz oder die Verwaltung zur\u00fcckzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach X._ am 29. Mai 2009 der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung, der Misswirtschaft und der mehrfachen Bevorzugung eines Gl\u00e4ubigers schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es entschied im Zivilpunkt, dass die \"Zivilforderung der A._ GmbH .... dem Grundsatz nach gutgeheissen\" wird, in solidarischer Haftung mit den Mitangeklagten Y._ und Z._. \"In Bezug auf die H\u00f6he des Schadenersatzes\" wurde \"die Zivilforderung auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses gewiesen\". X._ erhob Berufung. In der Berufungsbegr\u00fcndung stellte er unter anderem die Antr\u00e4ge, das Verfahren wegen ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung und mehrfacher Bevorzugung eines Gl\u00e4ubigers sei infolge Eintritts der absoluten Verfolgungsverj\u00e4hrung einzustellen. Im \u00dcbrigen sei er von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Zivilforderung der A._ GmbH sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verurteilte X._ in teilweiser Gutheissung der Berufung mit Entscheid vom 18. November 2014 wegen ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB) und Bevorzugung eines Gl\u00e4ubigers (Art. 167 StGB) zu einer Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 230.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Im Zivilpunkt erkannte das Obergericht, dass die \"Zivilklage ... dem Grundsatz nach gutgeheissen (wird), n\u00e4mlich in Bezug auf den Bestand der Schadenersatzpflicht des Angeklagten gegen\u00fcber der Zivilkl\u00e4gerin als solchen, in solidarischer Haftung mit dem Mitangeklagten Y._\". B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er stellt die Antr\u00e4ge, er sei vom Vorwurf der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung freizusprechen und lediglich der Misswirtschaft und der Bevorzugung eines Gl\u00e4ubigers schuldig zu sprechen. Er sei unter Einbezug des Freispruchs angemessen zu bestrafen. Die Zivilforderung der A._ GmbH sei vollumf\u00e4nglich abzuweisen, eventualiter sei darauf nicht einzutreten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 7. Juni 2011, um ca. 14:45 Uhr, auf der Autobahn A4 zwischen dem Anschluss K\u00fcssnacht am Rigi und der Verzweigung R\u00fctihof. Ihm wird vorgeworfen, die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit von 120 km/h auf einer Distanz von 948 Metern um durchschnittlich 35 km/h \u00fcberschritten zu haben. B. Das Obergericht des Kantons Zug erkl\u00e4rte X._ am 21. August 2014 zweitinstanzlich der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 270.-- und einer Busse von Fr. 700.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 an die Oberstaatsanwaltschaft Z\u00fcrich erstattete Rechtsanwalt Manfred K\u00fcng im Namen von rund 450 Personen Anzeige gegen die Staatsanw\u00e4lte A._ und B._. Er f\u00fchrte aus, bei den von ihm vertretenen Personen handle es sich um Gesch\u00e4digte im Strafverfahren B-1/2013/83 der Z\u00fcrcher Staatsanwaltschaft III gegen C._, D._ und E._ wegen Betrug und Veruntreuung. Er habe im Rahmen dieses Verfahrens wiederholt Gesuche um Akteneinsicht gestellt. Die Gesuche seien zun\u00e4chst abgelehnt worden, sp\u00e4ter habe man ihm mitgeteilt, dass das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Mailand abgetreten worden sei. Der zust\u00e4ndige italienische Staatsanwalt habe in der Folge erkl\u00e4rt, die Anklage beschr\u00e4nke sich auf die Tatbest\u00e4nde der Geldw\u00e4scherei und der Beteiligung an einer kriminellen Organisation, wobei man die Akten aus der Schweiz nicht ben\u00f6tige. In Italien sei mithin kein Strafverfahren wegen Betrug und Veruntreuung er\u00f6ffnet worden. Es sei deshalb unklar, weshalb die Akten von der Z\u00fcrcher Staatsanwaltschaft nach Italien geliefert worden seien, ausser man wollte die Vermutung aufstellen, jemand habe die Verd\u00e4chtigen beg\u00fcnstigen oder die Akten in Italien vergraben wollen, damit die Unzul\u00e4nglichkeiten in der Untersuchung nicht ans Licht k\u00e4men. Abschliessend hielt Rechtsanwalt K\u00fcng fest, er sei der Auffassung, dass die Staatsanw\u00e4lte A._ und B._ eine Beg\u00fcnstigung (Art. 305 StGB) begangen h\u00e4tten, indem sie die Untersuchung nicht fortf\u00fchrten. Weil die der Staatsanwaltschaft Mailand \u00fcberlassenen Akten Beweismittel darstellten, sei auch der Tatbestand der Unterdr\u00fcckung von Urkunden (Art. 254 StGB) in Betracht zu ziehen. Er ersuche deshalb die Oberstaatsanwaltschaft, gegen die beiden Staatsanw\u00e4lte eine Strafuntersuchung einzuleiten. Die Oberstaatsanwaltschaft \u00fcberwies die Sache am 15. Januar 2015 ans Obergericht des Kantons Z\u00fcrich zum Entscheid \u00fcber die Erm\u00e4chtigung zur Durchf\u00fchrung einer Strafuntersuchung gegen die angezeigten Staatsanw\u00e4lte. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragte, die Erm\u00e4chtigung nicht zu erteilen, weil kein deliktsrelevanter Anfangsverdacht auf Beg\u00fcnstigung oder Unterdr\u00fcckung von Urkunden vorliege. Mit Eingabe vom 13. Februar 2015 machte Rechtsanwalt K\u00fcng im Namen der Gesch\u00e4digten von der ihm einger\u00e4umten M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme Gebrauch. Am 30. Juni 2014 beschloss das Obergericht die Erm\u00e4chtigung zur Strafverfolgung nicht zu erteilen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich sei nicht verpflichtet gewesen, die Strafverfahren weiterzuf\u00fchren. Zudem h\u00e4tten zusammen mit der Abtretung der Strafverfahren an Italien auch die Akten \u00fcbermittelt werden m\u00fcssen. Aus diesen Gr\u00fcnden bestehe kein hinreichender Anfangsverdacht der Beg\u00fcnstigung oder der Unterdr\u00fcckung von Urkunden. Weiter hielt das Obergericht fest, die Gesuchsteller w\u00fcrden in ihrer Stellungnahme vom 13. Februar 2015 zahlreiche neue Vorw\u00fcrfe gegen die Staatsanw\u00e4lte A._ und B._ sowie nun auch gegen den fr\u00fcheren Staatsanwalt F._ erheben. Da die Vorbringen \u00fcber den Verfahrensgegenstand hinausgingen, sei darauf nicht einzutreten. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 16. April 2015 beantragen die von Rechtsanwalt K\u00fcng vertretenen Personen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, ebenso Staatsanwalt B._. Die Oberstaatsanwaltschaft und Staatsanwalt A._ beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef\u00fchrer haben dazu Stellung genommen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ wurde 1962 im Iran geboren. Nach seiner Flucht in die T\u00fcrkei im Jahre 1987 anerkannte ihn die UNO als Fl\u00fcchtling. 1989 gelangte er in die Schweiz und lebte seither, mit Ausnahme einiger Monate, die er im Kanton Freiburg verbrachte, in Trimmis/GR. A._ ist geschieden und hat eine inzwischen vollj\u00e4hrige Tochter. Vom April 1995 bis zum Februar 2001 bezog er Sozialhilfe, und f\u00fcr sein Scheidungsverfahren wurde ihm im Oktober 2010 die unentgeltliche Rechtspflege gew\u00e4hrt. A._ arbeitet als Taxifahrer. B. B.a. Am 3. April 2012 ersuchte A._ die B\u00fcrgergemeinde Trimmis um Einb\u00fcrgerung. Dieser wurde am 5. Dezember 2012 von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden mitgeteilt, dass die formellen Voraussetzungen des Bundes und des Kantons Graub\u00fcnden erf\u00fcllt seien. B.b. Am 21. Februar 2013 fand ein Einb\u00fcrgerungsgespr\u00e4ch vor dem B\u00fcrgerrat statt. Dieser teilte A._ mit, dass sein Gesuch nur geringe Chancen habe, weshalb ihm nahegelegt werde, dieses zur\u00fcckzuziehen. In der Folge unterzeichnete er das vorbereitete R\u00fcckzugsschreiben. B.c. Am 4. M\u00e4rz 2013 teilte A._ der B\u00fcrgergemeinde \u00fcber seinen Rechtsvertreter mit, er sei \u00fcberrumpelt worden und halte am Gesuch fest. Die B\u00fcrgergemeinde antwortete am 20. M\u00e4rz 2013, sie stelle der B\u00fcrgerversammlung einen negativen Antrag, weil die Voraussetzungen f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung nicht erf\u00fcllt seien. A._ hielt auch danach an seinem Gesuch fest. B.d. An der B\u00fcrgerversammlung vom 19. April 2013 lehnte die B\u00fcrgergemeinde das Einb\u00fcrgerungsgesuch von A._ mit 28 zu 0 Stimmen ab. Dieser Entscheid wurde dem Gesuchsteller am 3. Mai 2013 er\u00f6ffnet und schriftlich im Wesentlichen damit begr\u00fcndet, dass er keine erkennbaren sozialen Beziehungen in der Gemeinde, zu Vereinen oder anderen lokalen Institutionen pflege; \u00fcberdies nehme er kaum an \u00f6ffentlichen Dorf- und Quartierveranstaltungen teil und mangle es ihm an Grundlagenkenntnissen \u00fcber die politische und gesellschaftliche Ordnung sowie am Wissen \u00fcber \u00f6rtliche Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebr\u00e4uche. An derselben B\u00fcrgerversammlung wurde hingegen die Tochter von A._ eingeb\u00fcrgert. C. Mit Urteil vom 30. Januar 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden eine dagegen gerichtete Beschwerde ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es im Wesentlichen aus, die B\u00fcrgergemeinde habe sich bei ihrer Einsch\u00e4tzung, A._ sei nicht hinreichend sozial integriert, auf mehrere sachliche Integrationskriterien gest\u00fctzt und diese korrekt festgestellt und gew\u00fcrdigt. Aus dem Umstand, dass seine Tochter eingeb\u00fcrgert worden sei, k\u00f6nne der Gesuchsteller nichts zu seinen Gunsten ableiten. \u00dcberdies vermittle der Erhebungsbericht vom 21. Februar 2013 den Eindruck, dass bei A._ auch das Erfordernis der Vertrautheit mit den kantonalen und kommunalen Lebensgewohnheiten bzw. mit der politischen und gesellschaftlichen Ordnung zu verneinen w\u00e4re, was aber offenbleiben k\u00f6nne. Und schliesslich falle wohl die nicht erfolgte R\u00fcckzahlung der Kosten f\u00fcr die unentgeltliche Rechtspflege zu seinen Lasten ins Gewicht, worauf aber ebenfalls nicht weiter einzugehen sei. D. Mit subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde vom 28. M\u00e4rz 2014 an das Bundesgericht beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an die B\u00fcrgergemeinde Trimmis zur\u00fcckzuweisen zur Erteilung des B\u00fcrgerrechts. Im Wesentlichen macht er einen Verstoss gegen seinen Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r und auf ein faires Verfahren sowie die unvollst\u00e4ndige Abkl\u00e4rung des Sachverhalts geltend. In einer separaten Eingabe ersucht A._ sodann um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung im bundesgerichtlichen Verfahren. E. Die B\u00fcrgergemeinde Trimmis schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden stellt Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. F. A._ hat sich nochmals zur Sache ge\u00e4ussert. Weitere Eingaben gingen beim Bundesgericht nicht mehr ein. G. Die I. \u00f6ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat \u00fcber die Beschwerde an einer \u00f6ffentlichen Beratung entschieden. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1958 geborene A._ bezog gest\u00fctzt auf die Verf\u00fcgung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 19. Februar 2002 ab 1. September 2000 eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung. Nach Einholung eines polydisziplin\u00e4ren Gutachtens der medizinischen Gutachterstelle B._ vom 25. Juli 2013 und weiteren medizinischen Abkl\u00e4rungen, stellte die IV-Stelle die Rente mit Verf\u00fcgung vom 28. M\u00e4rz 2014 gest\u00fctzt auf die Schlussbestimmungen der \u00c4nderung vom 18. M\u00e4rz 2011 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) auf den ersten Tag des zweiten der Verf\u00fcgungszustellung folgenden Monats ein. B. Beschwerdeweise beantragte A._, in Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 28. M\u00e4rz 2014 sei weiterhin eine ganze Rente auszurichten. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ihr die unentgeltliche Rechtspflege. Es wies die Parteien sodann darauf hin, dass es die Frage pr\u00fcfen werde, ob allenfalls die urspr\u00fcngliche Rentenverf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen und die Revisionsverf\u00fcgung mit dieser substituierten Begr\u00fcndung zu sch\u00fctzen sei. Die Parteien konnten sich dazu \u00e4ussern. Mit Entscheid vom 3. M\u00e4rz 2015 wies das Gericht die Beschwerde mit der erw\u00e4hnten substituierten Begr\u00fcndung ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und weiterhin eine ganze Rente auszurichten. Zudem wird um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. In der Gemeinde Weggis liegt das Gebiet Horlaui, ein zum Vierwaldst\u00e4ttersee hin steil abfallendes Gel\u00e4nde, das im oberen Teil von markanten Nagelfluhfelsb\u00e4ndern begrenzt und durchsetzt wird. Am unteren Ende f\u00fchrt die Kantonsstrasse 2b durch. In den 1950er und 1960er Jahre wurden f\u00fcnf Parzellen in diesem Gebiet nach damals g\u00fcltigem Recht \u00fcberbaut. Heute geh\u00f6ren sie zur Landwirtschaftszone. Unter diesen Parzellen befinden sich die Grundst\u00fccke Nr. xxx und Nr. yyy von A.D._. Die Liegenschaft Nr. xxx ist mit einem Wohnhaus (Geb\u00e4ude Nr. zzz) und einer Garage (Geb\u00e4ude Nr. zzza) \u00fcberbaut. A.D._ hatte sie im November 2012 zu einem Preis von Fr. 705'000.-- erworben. B. Nach den Unwetterereignissen im August 2005 gab die Gemeinde Weggis das Projekt \"Gesamt\u00fcberwachung Naturgefahren\" in Auftrag, welches unter anderem zum Ziel hatte, die Gefahrenkarten zu \u00fcberarbeiten. Die Gefahrenkarte 2008 weist die f\u00fcnf Parzellen im Gebiet Horlaui dem roten Gefahrengebiet (erhebliche Gef\u00e4hrdung) zu. C. Im Hinblick auf die Anordnung konkreter Schutzmassnahmen beauftragte der Gemeinderat Weggis im Dezember 2013 das Planerteam bestehend aus der E._ GmbH, der F._ AG und der G._ AG mit Abkl\u00e4rungen geologischer und geotechnischer Natur. In der Vorstudie \"Schutzmassnahmen Horlaui\" vom 31. M\u00e4rz 2014 kam das Team zum Schluss, dass die f\u00fcnf Wohngeb\u00e4ude und die Kantonsstrasse namentlich durch Steinschlag und Felssturz gef\u00e4hrdet seien. In der Studie f\u00fchrte es sieben Varianten auf, mit welchen die Wohngeb\u00e4ude und die Kantonsstrasse vor diesen Risiken gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnten, wobei es einzig die Variante 6 (Aussiedlung der Bewohner der Horlaui und R\u00fcckbau der Wohnh\u00e4user) empfahl. Mit dieser Variante k\u00f6nne die Gef\u00e4hrdung deutlich und nachhaltig gesenkt werden. Am 20. Mai 2014 teilte das Expertenteam dem Gemeinderat im Wesentlichen mit, dass sich die Situation zugespitzt habe und ein dringender Handlungsbedarf bestehe. Insbesondere seien die Abtragungs- und Sicherungsarbeiten mit Bezug auf sechs Felsobjekte sofort auszuf\u00fchren. Mit Bericht vom 26. Mai 2014 f\u00fchrte es weiter aus, dass sich die kritischen Sturzpotentiale (sog. Hotspots) ohne die geplanten Felsabtragungen und Sicherungsmassnahmen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verwirklichen und zur Zerst\u00f6rung der Wohnh\u00e4user f\u00fchren w\u00fcrden. D. Mit Entscheid vom 27. Juni 2014 untersagte der Gemeinderat Weggis A.D._, die Geb\u00e4ude Nr. zzz und Nr. zzza ab dem 1. August 2014 zu betreten oder anderweitig zu nutzen (Ziff. 1). Dieses dauerhafte Betretungs- und Nutzungsverbot sei nach Eintritt der Rechtskraft als \u00f6ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr\u00e4nkung auf dem Grundst\u00fcck Nr. xxx im Grundbuch Weggis anzumerken (Ziff. 2). Die beiden Geb\u00e4ude seien nach Abschluss der erforderlichen Felssicherungs- und -abbauarbeiten zur\u00fcckzubauen bzw. abzubrechen (Ziff. 3). Einer allf\u00e4lligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde werde die aufschiebende Wirkung entzogen (Ziff. 4). Gleichlautende Verf\u00fcgungen wurden den Eigent\u00fcmern der anderen vier Parzellen im Gefahrengebiet zugestellt. Drei Grundeigent\u00fcmer akzeptierten die Verf\u00fcgung; eine Eigent\u00fcmerin erhob Verwaltungsgerichtsbeschwerde, zog diese sp\u00e4ter aber zur\u00fcck. Mit Eingabe vom 21. Juli 2014 erhob A.D._ gegen den Entscheid des Gemeinderats vom 27. Juni 2014 Beschwerde an das Kantonsgericht Luzern. Dieses f\u00fchrte am 8. September 2014 einen Augenschein durch. Es wies die Eingabe mit Urteil vom 18. November 2014 ab. E. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 5. Januar 2015 beantragen die Erbinnen des inzwischen verstorbenen A.D._, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. Juli 2014 sei gutzuheissen und der Entscheid der Gemeinde vom 27. Juni 2014 sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Gemeinderat Weggis und das Kantonsgericht Luzern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern, Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (nachfolgend: Dienststelle vif), hat sich zur Angelegenheit ge\u00e4ussert, ohne einen Antrag zu stellen. Die Beschwerdef\u00fchrerinnen halten in der Replik an ihren Antr\u00e4gen fest. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 18. Februar 2015 hat der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung betreffend R\u00fcckbau bzw. Abbruch gutgeheissen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1970 geborene A._ bezieht seit Dezember 2004 wirtschaftliche Hilfe der Sozialen Dienste der Stadt Z\u00fcrich. Nachdem die zust\u00e4ndige Sozialarbeiterin im Juli 2013 auf Grund einer Homepage den Verdacht gesch\u00f6pft hatte, dass A._ undeklariertes Einkommen erziele, wurde sie, nach vorg\u00e4ngiger Aufforderung, sachdienliche Unterlagen betreffend ihrer Einkommensverh\u00e4ltnisse einzureichen und den Sozialen Diensten eine Banken- und Versicherungsvollmacht zu erteilen, mit Verf\u00fcgung vom 5. Dezember 2013 angewiesen, am 17. Dezember 2013 im Sozialzentrum zu erscheinen, um die entsprechenden Vollmachten zu unterzeichnen. Gleichzeitig drohte man ihr an, dass bei Nichteinhalten der Auflage die Sozialhilfeleistungen eingestellt w\u00fcrden. Am 20. Dezember 2013 verf\u00fcgte die Sozialbeh\u00f6rde - A._ hatte der Auflage keine Folge geleistet - mangels Nachweises der wirtschaftlichen Notlage die Einstellung der materiellen Unterst\u00fctzung auf Ende Januar 2014; auf ein erneutes Unterst\u00fctzungsgesuch werde, so die Beh\u00f6rde im Weiteren, erst eingetreten werden, wenn die wirtschaftliche Notlage zweifelsfrei ausgewiesen sei und die unterzeichneten Banken- und Versicherungsvollmachten vorl\u00e4gen. Die gegen beide Verf\u00fcgungen erhobenen Einsprachen beschied die Sonderfall- und Einsprachekommission der Sozialbeh\u00f6rde der Stadt Z\u00fcrich im Rahmen eines vereinigten Verfahrens abschl\u00e4gig, soweit sie darauf eintrat (Entscheid vom 27. Februar 2014). A.b. Den dagegen eingelegten Rekurs wies der in Folge angerufene Bezirksrat Z\u00fcrich mit Beschluss vom 3. Juli 2014 ab. B. Mit Entscheid vom 4. Dezember 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die hiegegen eingereichte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem\u00e4ss, in Aufhebung der vorangegangenen Entscheide, Beschl\u00fcsse und Verf\u00fcgungen sei ihr \u00fcber Ende Januar 2014 hinaus wirtschaftliche Hilfe auszurichten. W\u00e4hrend das kantonale Gericht auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet die Stadt Z\u00fcrich auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 29. Mai 2011 A._, welche sich in einem Rollstuhl befand, mit seinem Taxi von Mettmenstetten in die Stadt Z\u00fcrich. Auf der Fahrt musste X._ wegen eines Radfahrers eine Vollbremsung durchf\u00fchren. A._ wurde aus dem Rollstuhl geschleudert und zog sich mehrere Verletzungen zu. X._ wird vorgeworfen, er habe vor der Fahrt lediglich den Rollstuhl arretiert und in den Befestigungsschienen am Fahrzeugboden fixiert, A._ jedoch nicht angegurtet. Zudem habe er A._ in das Universit\u00e4tsspital gefahren, ohne ihr vor dem Verlassen des Spitals seine Personalien zu hinterlassen. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 25. Juni 2014 der fahrl\u00e4ssigen einfachen K\u00f6rperverletzung und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.--. Zudem stellte es fest, dass X._ gegen\u00fcber A._ aus dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Schadenersatzanspruches verwies es sie auf den Weg des Zivilprozesses. Ebenso verwies es ein Genugtuungsbegehren auf den Zivilprozessweg. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 31. M\u00e4rz 2015 in Abweisung der Berufung von X._ den erstinstanzlichen Schuldspruch. Es erkannte auf eine bedingte Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei er von Schuld und Strafe freizusprechen und die Zivilklage auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ deklarierte f\u00fcr die Kantons- und Gemeindesteuern der Steuerperiode 2010 einen Wertschriftenertrag von Fr. 40'185.-- und machte daf\u00fcr Verm\u00f6gensverwaltungskosten von Fr. 7'869.-- geltend. Unter den abzugsf\u00e4higen freiwilligen Zuwendungen f\u00fchrte er eine Spende an die Rudolf Steiner-Schule von Fr. 6'250.-- (Fr. 1'300.-- sowie das f\u00fcr seine Tochter bezahlte Schulgeld von Fr. 4'950.--) auf. Die Steuerkommission der Stadt Baden k\u00fcrzte die Verm\u00f6gensverwaltungskosten auf Fr. 1'200.-- und liess die Zuwendung an die Rudolf Steiner-Schule nur im Umfang von Fr. 1'300.-- zum Abzug zu. B. Eine gegen die Veranlagungsverf\u00fcgung 2010 erhobene Einsprache von A._ wies die Steuerkommission der Stadt Baden ab. Der Einspracheentscheid wurde auf Rekurs hin durch das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau best\u00e4tigt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Steuerpflichtigen mit Urteil vom 28. August 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Oktober 2014 an das Bundesgericht beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 28. August 2014 sei aufzuheben. Der Abzug f\u00fcr Verm\u00f6gensverwaltungskosten sei pauschal auf 3 o/oo des Wertschriftenverm\u00f6gens, bzw. auf Fr. 6'762.80 festzusetzen. Der Abzug f\u00fcr Geldleistungen an die gemeinn\u00fctzige Institution Rudolf Steiner-Schule Sihlau sei mit Fr. 4'618.-- zu gew\u00e4hren. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen und die bezahlten Gerichtsgeb\u00fchren von Fr. 1'641.-- seien zu erstatten. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Steueramt des Kantons Aargau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung erkennt keinen Widerspruch zwischen dem angefochtenen Urteil und dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14; StHG) und verzichtet auf weitere Ausf\u00fchrungen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ deklarierte in seiner Steuererkl\u00e4rung 2010 vier deutsche Lebensversicherungen im Gesamtwert von Fr. 3'980'321.-- (R\u00fcckkaufswert), doch brachte er diesen Wert mit dem Vermerk \"Niessbrauchrecht z.G. Vater\" wieder in Abzug. Mit Einsch\u00e4tzungsentscheid vom 27. August 2013 und Einspracheentscheid vom 7. Februar 2014 erfasste das kantonale Steueramt die Lebensversicherungen mit ihrem R\u00fcckkaufswert, da keine Nutzniessung zu Gunsten des Vaters vorliege. Damit resultierte f\u00fcr die Staats- und Gemeindesteuern ein steuerbares Einkommen von Fr. 11'000.-- (zum Satz von Fr. 65'400.--) und ein steuerbares Verm\u00f6gen von Fr. 4'060'000.-- (zum Satz von Fr. 5'625'000.--). B. Das Steuerrekursgericht wies mit Entscheid vom 26. Juni 2014 den vom Pflichtigen erhobenen Rekurs ab und erh\u00f6hte in peius das steuerbare Verm\u00f6gen auf Fr. 5'122'000.-- (zum Satz von Fr. 6'701'000.--). Mit Urteil vom 26. November 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die dagegen erhobene Beschwerde ab. C. A._ erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, er sei mit einem steuerbaren Verm\u00f6gen von Fr. 80'000.-- (zum Satz von Fr. 1'645'000.--) zu veranlagen. Das Verwaltungsgericht und das kantonale Steueramt beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung verzichtet auf Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ streitet sich seit Jahren mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) B\u00fclach Nord (vormals Vormundschaftsbeh\u00f6rde B\u00fclach) dar\u00fcber, ob bzw. in welchem Umfang er auf Verm\u00f6gen und Verm\u00f6gensertr\u00e4ge seines Sohnes A._ (geb. 12. Februar 1997) greifen darf, um den Unterhalt und die Ausbildung seines Sohnes zu finanzieren und die Kosten des gemeinsamen Haushaltes zu bestreiten. B. B.a. Am 26. Dezember 2013 ersuchte X._ die damalige Vormundschaftsbeh\u00f6rde B\u00fclach darum, die vom Beistand ermittelten und zur Auszahlung vorgesehenen Verm\u00f6gensertr\u00e4ge f\u00fcr das Jahr 2012 unverz\u00fcglich zu \u00fcberweisen und festzustellen, dass diese Betr\u00e4ge nicht ausreichten, um den Bedarf des Sohnes zu decken. Am 21. Juni 2013 begr\u00fcndete die Beh\u00f6rde ihre ablehnende Haltung zur Frage der Verwendung des Kindesverm\u00f6gens und dessen Ertr\u00e4gen. Am 30. Juni 2013 nahm X._ dazu Stellung. Er bezeichnete die Auffassung der Beh\u00f6rde als krassen Rechtsmissbrauch und forderte ultimativ eine Zahlung innert einer Woche. Am 14. Juli 2013 liess er mitteilen, er betrachte seine menschliche W\u00fcrde als durch die Beh\u00f6rde verletzt. Er k\u00fcndigte eine erneute gerichtliche Konfrontation an. Am 16. Juli 2013 wies die KESB B\u00fclach den Antrag von X._ auf Auszahlung eines Betrages aus dem Kindesverm\u00f6gensertrag von A._ f\u00fcr das Jahr 2012 ab. B.b. Gegen diesen Entscheid liess X._ in seinem Namen und im Namen seines Sohnes beim Bezirksrat B\u00fclach Beschwerde f\u00fchren. Er beantragte, den Beschluss der KESB B\u00fclach Nord aufzuheben. Zudem sei festzustellen, dass der KESB in der Sache betreffend Bezug des Ertrages des Kindesverm\u00f6gens nach Art. 319 ZGB keinerlei Entscheidkompetenz zukomme, sondern dass sie lediglich als aufsichtsrechtliche Beh\u00f6rde gegen\u00fcber der Beistandschaft walten d\u00fcrfe. Die KESB sei anzuweisen, die umgehende Auszahlung des (korrekt ermittelten) Ertrages des Kindesverm\u00f6gens f\u00fcr das Jahr 2012 anzuordnen. Eventualiter verlangte X._ die R\u00fcckweisung der Sache an die KESB B\u00fclach Nord (oder an den Beistand). In diesem Fall sei die KESB B\u00fclach Nord anzuweisen, den rechtserheblichen Sachverhalt vollst\u00e4ndig und richtig festzustellen, indem der sechzehnj\u00e4hrige A._ angeh\u00f6rt und ordnungsgem\u00e4ss \u00fcber seine Meinung befragt werde und die protokollierten Aussagen zusammen mit den \u00fcbrigen (vollst\u00e4ndigen) Akten dem Entscheidgremium zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Weiter sei die \"wiederholte haftungsbegr\u00fcndende Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns der KESB festzustellen\". F\u00fcr den Fall, dass der Bezirksrat in der Sache materiell entscheiden wolle, sei seinem Antrag um vollumf\u00e4ngliche Auszahlung der korrekt ermittelten Ertr\u00e4ge aus dem Kindesverm\u00f6gen pro 2012 stattzugeben. B.c. Am 18. Dezember 2013 wies der Bezirksrat A._s Beistand im Sinne einer vorsorglichen Massnahme an, \"an X._ resp. A._\" Fr. 15'000.-- aus den verwalteten Mitteln auszuzahlen. Am 26. M\u00e4rz 2014 hiess er auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut und forderte X._ auf, einen Anwalt seines Vertrauens zu bezeichnen. In der Folge kam es aufgrund von Rechtsmittelverfahren zu Verz\u00f6gerungen. Am 5. Dezember 2014 schickte X._s Anwalt dem Bezirksrat die Akten zur\u00fcck, ohne in der Sache eine Stellungnahme abzugeben. B.d. Am 12. Februar 2015 wurde A._ vollj\u00e4hrig. B.e. Am 25. Februar 2015 fasste der Bezirksrat B\u00fclach folgenden Beschluss: \"I.a) Das Verfahren VO.2013.39 wird im Sinne der Erw\u00e4gungen (Ziff. 2) als gegenstandslos geworden am Protokoll des Bezirksrates B\u00fclach abgeschrieben. b) Es wird vorgemerkt, dass sich im Sinne der Erw\u00e4gungen (Ziff. 3) die KESB B\u00fclach Nord noch mit der letzten Berichterstattung sowie mit der Schlussberichterstattung zu befassen haben wird. II. Es werden keine Kosten erhoben.- \u00dcber die Honorarnote von Rechtsanwalt lic. iur. F._ wird bei Vorliegen der entsprechenden Honorarnote separat entschieden.\" C. C.a. X._ wandte sich an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich und stellte folgende Antr\u00e4ge: \"1. Es sei der Abschreibungsbeschluss des Bezirksrats B\u00fclach Nr. 53 (VO.2013.39) vom 25. Februar 2015 vollumf\u00e4nglich aufzuheben und die Sache zur ordnungsgem\u00e4ssen materiellen Behandlung in einem den verfahrensrechtlichen Normen nach 52 ff Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO] (SR 272) sowie den v\u00f6lkerrechtlichen Garantien nach Art. 6 Ziff. 1 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK] (SR 0.101) und Art. 14 II Internationaler Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte [IPBPR] (SR 0.103.2) i.V.m. Art. 12 ff \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes [UNO-Kinderrechtskonvention] (SR 0.107) gen\u00fcgenden Verfahrens an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. 2. In dem Fall, dass das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die Angelegenheit materiell selbst entscheiden will und nicht wie beantragt zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckweist, sei in einem ordnungsgem\u00e4ssen Verfahren der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollst\u00e4ndig festzustellen und dem Antrag des Beschwerdef\u00fchrers (an die Vormundschaftsbeh\u00f6rde B\u00fclach/KESB B\u00fclach Nord und an den Bezirksrat B\u00fclach) auf vollumf\u00e4ngliche Auszahlung der korrekt ermittelten Ertr\u00e4ge aus dem Kindsverm\u00f6gen pro 2012 stattzugeben. 3. Es sei die wiederholte haftungsbegr\u00fcndende Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandeln[s] der Vormundschaftsbeh\u00f6rde B\u00fclach/KESB B\u00fclach Nord sowie die Rechtsverz\u00f6gerung und Rechtsverweigerung der Rechtsmittelbeh\u00f6rde und die mit dem Abschreibungsbeschluss einhergehende Verletzung der Garantie auf Zugang zu einem fairen Verfahren im Sinne Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 IPBPR festzustellen.\" C.b. Am 13. Juli 2015 f\u00e4llte das Obergericht den folgenden Beschluss: \"1. Das Verfahren wird bez\u00fcglich der Antr\u00e4ge betreffend Beitr\u00e4ge aus dem Kindesverm\u00f6gen abgeschrieben. Im \u00dcbrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 2. Die Geb\u00fchr von Fr. 300.-- f\u00fcr den Entscheid der KESB vom 16. Juli 2013 wird best\u00e4tigt. 3. F\u00fcr das Verfahren des Obergerichts werden keine Kosten erhoben und wird keine Parteientsch\u00e4digung zugesprochen.\" D. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde vom 14. September 2015 gelangt X._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Im Wesentlichen stellt er dieselben Rechtsbegehren wie vor der Vorinstanz. Zus\u00e4tzlich beschwert er sich dar\u00fcber, dass die Vorinstanz den von ihm bevollm\u00e4chtigten Vertreter nicht habe zulassen wollen und ihm eine Busse auferlegt habe. In prozessualer Hinsicht stellt er das Begehren, vorg\u00e4ngig \u00fcber die Zusammensetzung des Spruchk\u00f6rpers informiert zu werden. Schliesslich verlangt er f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren eine m\u00fcndliche und \u00f6ffentliche Parteiverhandlung und Urteilsberatung. Das Bundesgericht hat sich die vorinstanzlichen Akten \u00fcberweisen lassen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. X._ wird unter anderem vorgeworfen, er habe B._ in den fr\u00fchen Morgenstunden des 27. November 2010 an H\u00e4nden und F\u00fcssen gefesselt und mit einem Seil in sitzender Stellung umwickelt. Er habe ihn sodann mit einer Socke geknebelt und ihm den Mund bzw. die Atemwege zus\u00e4tzlich mit Klebeband verschlossen. Er habe in der Absicht gehandelt, B._ einer unmittelbaren Lebensgefahr auszusetzen. Als dieser in Atemnot geraten sei, habe X._ das Klebeband auf die Intervention einer anwesenden Drittperson hin gelockert. Er habe B._ dazu angehalten, der Polizei nichts zu erz\u00e4hlen. Wenn er etwas sage, werde zuerst seiner Familie und dann ihm etwas geschehen. A.b. X._ wird weiter vorgeworfen, sich am 20. November 2011 in ein Lokal begeben zu haben, wo sich regelm\u00e4ssig eine Gruppe junger Leute traf. Er habe eine Pistole und zwei Patronen mit sich gef\u00fchrt. Gegen Abend h\u00e4tten sich auch A._ und C._ eingefunden. X._ habe die Waffe mehrfach geladen und entladen, das Verschlussst\u00fcck, den Schlaghebel und den Abzug bet\u00e4tigt und die geladene Waffe beiden Frauen, aber auch sich selbst, wiederholt gegen Kopf und Hals gehalten. Er soll C._ gesagt haben, zu schweigen, sonst erschiesse er sie. Diese habe das Lokal aus Angst verlassen wollen, was er verhindert habe, indem er sie mit den Worten, sie werde hier nicht herauskommen, an den Haaren gerissen und zu Boden geworfen habe. Danach habe er ihr die Waffe minutenlang an die Kehle gehalten. Anschliessend habe er sich in den vorderen Teil des Studios begeben. Die Waffe, in welche er das mit beiden Patronen best\u00fcckte Magazin eingesetzt habe, habe er auf dem Tisch zur\u00fcckgelassen. Nach wenigen Minuten sei er in den hinteren Teil des Lokals zu den beiden Frauen zur\u00fcckgekehrt. Er habe sich vor A._ aufgestellt, die Waffe geladen und aus ca. zwei Metern Distanz einen gezielten Kopfschuss auf sie abgegeben, im Wissen darum, dass sich das Magazin mit den Patronen in der Waffe befand. Ohne sich um das Opfer zu k\u00fcmmern, welches mitten im Gesicht getroffen worden war, habe er das Lokal verlassen, nachdem er C._ noch gedroht habe, er schiesse auch sie ab, wenn sie etwas erz\u00e4hle. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 28. September 2012 wegen versuchten Mords, mehrfacher teilweise versuchter Drohung, mehrfacher versuchter N\u00f6tigung, Freiheitsberaubung, Vergehens gegen das Waffengesetz und mehrfacher \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und zu einer Busse von Fr. 500.--. Von der Anklage der versuchten Gef\u00e4hrdung des Lebens sprach es ihn frei. Die am 25. September 2009 u.a. wegen mehrfacher einfacher K\u00f6rperverletzung bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- erkl\u00e4rte es f\u00fcr vollziehbar. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten einer station\u00e4ren therapeutischen Massnahme auf. Die Staatsanwaltschaft und A._ legten Berufung ein. X._ erkl\u00e4rte seinerseits Berufung und Anschlussberufung. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 3. Dezember 2013 zus\u00e4tzlich wegen versuchter Gef\u00e4hrdung des Lebens. Im \u00dcbrigen best\u00e4tigte es die erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche und die ausgef\u00e4llte Strafe von 13 Jahren ebenso wie den Vollzug der bedingt ausgesprochenen Vorstrafe und die Anordnung der station\u00e4ren Massnahme unter Aufschub der Freiheitsstrafe. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei vom Vorwurf der versuchten Gef\u00e4hrdung des Lebens, der mehrfachen versuchten N\u00f6tigung, der mehrfachen versuchten und vollendeten Drohung sowie des versuchten Mords freizusprechen. Er sei wegen fahrl\u00e4ssiger schwerer K\u00f6rperverletzung, Freiheitsberaubung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie mehrfacher \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren bei einer Probezeit von drei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- zu verurteilen. Es seien eine ambulante Massnahme sowie Bew\u00e4hrungshilfe, ein Antiaggressionstraining und regelm\u00e4ssige Urinkontrollen anzuordnen. Die Vorstrafe vom 25. September 2009 sei nicht zu widerrufen. S\u00e4mtliche Zivilanspr\u00fcche seien auf den Zivilweg zu verweisen. X._ ersucht \u00fcberdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Euro-Lotto Tipp AG bezweckt die Vermittlung der Teilnahme an Lottotippgemeinschaften und Einzeltipps, die \u00dcbernahme von Administrations- und Verwaltungsmandaten jeglicher Art sowie die Erbringung von weiteren Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Lotterie \"EuroMillions\". Bei dieser handelt es sich um eine bewilligte, gemeinn\u00fctzigen bzw. wohlt\u00e4tigen Zwecken dienende Mehrstaatenlotterie. Sie wird seit Oktober 2004 in der Westschweiz von der Loterie Romande und in der Deutschschweiz bzw. dem Tessin von der Swisslos angeboten. A.b. Am 17. Februar 2012 wandte sich die Loterie Romande an die Interkantonale Lotterie- und Wettkommission (Comlot); sie machte geltend, die Euro-Lotto Tipp AG verstosse mit diversen ihrer Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Lotterie \"EuroMillions\" gegen lotterierechtliche Vorgaben; sie ersuchte die Comlot darum, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen bzw. die unzul\u00e4ssigen Aktivit\u00e4ten zu verbieten. Die Loterie Romande r\u00fcgte insbesondere, die Euro-Lotto Tipp AG veranstalte eine im Sinne von Art. 1 des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsm\u00e4ssigen Wetten (LG; SR 935.51) verbotene Lotterie, indem ihre Kunden um die von ihr in eigenem Namen bei der Lotterie \"EuroMillions\" realisierten Gewinne spielten und die Euro-Lotto Tipp AG eine Geld-Zur\u00fcck-Garantie anbiete. Die betreffende Firma bewerbe und empfehle zudem (auf dem Gebiet der Westschweiz) verbotene Lotterien und vermittle allenfalls entsprechende Lose. B. B.a. Mit Zwischenverf\u00fcgung vom 20. September 2012 bejahte die Comlot ihre Zust\u00e4ndigkeit. Entgegen der Ansicht der Euro-Lotto Tipp AG seien die Kantone befugt, Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz zu verfolgen und zu beurteilen. Deren (Aufsichts-) Befugnisse beschr\u00e4nkten sich nicht allein auf die bewilligten Veranstaltungen. Mit der Interkantonalen Vereinbarung vom 7. Januar 2005 \u00fcber die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgef\u00fchrten Lotterien und Wetten (IVLW) seien die entsprechenden Kompetenzen auf die Comlot \u00fcbertragen worden (Art. 20). Ein anderes Verst\u00e4ndnis f\u00fchre zu einer \"absurden\" Situation: Die Aufsicht der Comlot m\u00fcsste verneint werden, wenn diese vorg\u00e4ngig nicht um eine Bewilligung ersucht worden sei oder sie diese verweigert h\u00e4tte, obwohl dann von Gesetzes wegen eine verbotene Veranstaltung vorliege. Zwar blieben die entsprechenden Strafnormen anwendbar, doch bezweckten diese die Sanktionierung des T\u00e4ters, indessen nicht die Wiederherstellung des gesetzm\u00e4ssigen Zustands, weshalb die Comlot generell im Falle von Verst\u00f6ssen gegen die gesetzlichen Vorschriften gest\u00fctzt auf die ihr von den Kantonen \u00fcbertragenen Kompetenzen befugt sei, die n\u00f6tigen Verwaltungsmassnahmen zu treffen, um den rechtm\u00e4ssigen Zustand wiederherzustellen. B.b. Die Rekurskommission Interkantonale Vereinbarung Lotterien und Wetten best\u00e4tigte diese Auffassung am 4. Oktober 2013: Als Zulassungsbeh\u00f6rde verf\u00fcge die Comlot \u00fcber einen weitgehenden Beurteilungsspielraum. Ihre Pr\u00fcfungspflicht beschr\u00e4nke sich nicht auf spieltechnische Fragen. Das auf Bundesrecht und interkantonales Recht abgest\u00fctzte Zusammenspiel von Zulassungs- und Aufsichtsbeh\u00f6rde stelle ein koh\u00e4rentes Rechtssystem dar. Diesem w\u00fcrde es zuwiderlaufen, h\u00e4tte die Comlot als Zulassungsbeh\u00f6rde die Kompetenz, die Bewilligung f\u00fcr Lotterien, die sie als illegal beurteile, zu verweigern, sie jedoch nicht berechtigt w\u00e4re, als Aufsichtsbeh\u00f6rde zu intervenieren, nachdem sie von der Organisation von nicht bewilligten Lotterien in der Schweiz Kenntnis erhalten habe. W\u00e4re es f\u00fcr die Aufsichtsbeh\u00f6rde unm\u00f6glich, gegen solche Praktiken vorzugehen, f\u00fchre dies zu einer Rechtsl\u00fccke, die mit keiner anderen L\u00f6sung zu f\u00fcllen w\u00e4re. C. Die Euro-Lotto Tipp AG beantragt vor Bundesgericht, das angefochtene Urteil aufzuheben und auf die Anzeige der Loterie Romande vom 17. Februar 2012 sowie die dort gestellten Antr\u00e4ge nicht einzutreten. Eventuell sei Ziffer 2 des Dispositivs des Urteils der Vorinstanz in dem Sinn zu \u00e4ndern, dass ihr die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 2'000.-- (statt Fr. 7'000.--) auferlegt und mit dem Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- verrechnet w\u00fcrden. Die Euro-Lotto Tipp AG bestreitet \"mangels gen\u00fcgender gesetzlicher Grundlage im Lotteriegesetz sowie aufgrund der Zust\u00e4ndigkeiten der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im Bereich der durch das Lotteriegesetz als verboten erkl\u00e4rten Lotterien (und ex lege auch nicht bewilligungsf\u00e4higen Lotterien) \" das Bestehen einer allgemeinen Aufsichtskompetenz der Comlot; deren Kontrolle beziehe sich nur auf die Bewilligungstr\u00e4ger bzw. die von ihr bewilligten Aktivit\u00e4ten. Die Loterie Romande und die Swisslos sowie die Comlot beantragen, die Beschwerde vollumf\u00e4nglich abzuweisen bzw. abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Rekurskommission hat darauf verzichtet, sich zu \u00e4ussern. Die Verfahrensbeteiligten haben im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels an ihren Antr\u00e4gen festgehalten und ihre Ausf\u00fchrungen vertieft. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz verzichtete am 20. Oktober 2014 f\u00fcr das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement darauf, zur Beschwerde Stellung zu nehmen. D. D.a. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2014 legte der Abteilungspr\u00e4sident der Eingabe in dem Sinne aufschiebende Wirkung bei, als er der Comlot untersagte, die Loterie Romande bzw. die Swisslos bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens an ihren Untersuchungen zu beteiligen und diesen Einblick in entsprechende Unterlagen zu gew\u00e4hren; im \u00dcbrigen wies er das Gesuch ab. D.b. Am 29. Juni 2015 f\u00fchrten die I. und II. \u00f6ffentlichrechtliche Abteilung sowie die strafrechtliche Abteilung einen Meinungsaustausch zu den Kompetenzen von Straf- und Aufsichtsbeh\u00f6rden bzw. der diesbez\u00fcglichen Auslegung des Lotterierechts durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ (geb. 1993) wird u.a. vorgeworfen, zwischen dem 21. Juli und dem 9. August 2012 mehrfach mit der kurz zuvor 14 Jahre alt gewordenen Y._ sexuell verkehrt zu haben. B. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 8. Juli 2013 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind und F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 900.--. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Mit Urteil vom 9. Oktober 2013 sprach ihn das Bezirksgericht Zurzach vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind frei und verurteilte ihn wegen der nicht bestrittenen Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 800.--. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ auf Berufung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach und von Y._ am 12. August 2014 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind und F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'350.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen mit der Auflage, eine m\u00fcndliche Berufungsverhandlung durchzuf\u00fchren. Allenfalls sei von einer Bestrafung abzusehen. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. Y._ liess sich nicht vernehmen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war von 20. Dezember 2001 bis 31. Dezember 2004 (letzter effektiver Arbeitstag: 19. Mai 2004) bei B._ als Chauffeur angestellt und dadurch bei der Pensionskasse B._ (fortan: Pensionskasse) berufsvorsorgerechtlich versichert. Mit Wirkung ab 1. Mai 2005 bezog er aufgrund eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung (samt zwei Kinderrenten; Verf\u00fcgung der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich [nachfolgend: IV-Stelle] vom 12. Juni 2007). Die Pensionskasse gew\u00e4hrte ihrerseits - nach Ablauf der Taggeldleistungen der Unfallversicherung am 30. April 2006- ab 1. Mai 2006eine volle Invalidenrente (Schreiben vom 24. Juli 2007). In der Folge stellte die IV-Stelle aufgrund eines Eintrags im individuellen Konto (IK) fest, dass A._ von 1. Juni 2006 bis 31. M\u00e4rz 2007 vollschichtig und ohne Absenzen als Lastwagenchauffeur gearbeitet hatte. Weiter erhielt sie am 2. Dezember 2009 Kenntnis von einem Bericht der Kantonspolizei Z\u00fcrich vom 23. November 2009, wonach A._ seit Juni 2009 \u00e4usserst regelm\u00e4ssig mit Lastwagen und Sattelmotorfahrzeugen gefahren sei. Nach Veranlassung einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung durch das Medizinische Zentrum C._ (nachfolgend: MZC; Expertise vom 5. Februar 2010 und Erg\u00e4nzung vom 28. April 2010) hob die IV-Stelle am 13. Dezember 2011 die Verf\u00fcgung vom 12. Juni 2007 wiedererw\u00e4gungsweise auf. Sie stellte fest, es habe zu keinem Zeitpunkt ein Leistungsanspruch bestanden und ordnete die Einstellung der Rentenleistungen per 30. September 2010 an. Am 14. M\u00e4rz 2012 forderte die Pensionskasse von A._ zu Unrecht bezogene Invalidenleistungen betreffend den Zeitraum von 1. Mai 2006 bis 30. September 2010 in H\u00f6he von Fr. 76'160.40 zur\u00fcck. Alsdann setzte sie diesen Betrag in Betreibung. A._ erhob am ........ gegen den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes D._ Rechtsvorschlag. B. Die Pensionskasse erhob am 7. Juni 2013 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich Klage mit dem Rechtsbegehren, A._ sei zu verurteilen, ihr Fr. 76'160.60 nebst Zins zu 5 % ab Klageeinreichung zuz\u00fcglich Fr. 103.- Zahlungsbefehlkosten zu bezahlen. Zudem sei in der Betreibung Nr. ........ des Betreibungsamtes D._ der Rechtsvorschlag f\u00fcr genannte Betr\u00e4ge zu beseitigen und die definitive Rechts\u00f6ffnung zu gew\u00e4hren. Das Sozialversicherungsgericht hiess die Klage mit Entscheid vom 19. August 2014 teilweise gut; es verpflichtete den Beklagten, der Kl\u00e4gerin den Betrag von Fr. 76'160.60 nebst Zins zu 5 % seit 7. Juni 2013 zu bezahlen und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ........ des Betreibungsamtes D._ auf. Im Mehrbetrag (Zahlungsbefehlkosten) wies es die Klage ab. C. A._ erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Klage vom 7. Juni 2013 abzuweisen. W\u00e4hrend die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Bischofszell f\u00fchrt gegen den 19-j\u00e4hrigen A._ eine Strafuntersuchung wegen Drohung, Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte sowie Widerhandlungen gegen das Waffen-, Bet\u00e4ubungsmittel- und Personenbef\u00f6rderungsgesetz. Seit dem 18. September 2014 befindet er sich in Untersuchungshaft. B. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2014 verl\u00e4ngerte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau die Untersuchungshaft bis zum 20. Januar 2015. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 27. November 2014 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 31. Dezember 2014 beantragt A._, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei unverz\u00fcglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter seien Ersatzmassnahmen anzuordnen. Zudem sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu bewilligen. D. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft und der Beschwerdef\u00fchrer haben auf Vernehmlassung verzichtet. E. Mit Entscheid vom 20. Januar 2015 hat das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau die Untersuchungshaft bis zum 20. M\u00e4rz 2015 verl\u00e4ngert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. D._ ist Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks Kat.-Nr. xxx1 in Richterswil. Die Parzelle befindet sich gem\u00e4ss der Bau- und Zonenordnung vom 2./4. Oktober 1984 der Gemeinde Richterswil (BZO) in der Wohnzone 2 und ist mit einem Einfamilienhaus \u00fcberbaut. B. Am 21. Mai 2013 erteilte die Planungs- und Baukommission der Gemeinde D._ unter Auflagen und Bedingungen eine Bewilligung f\u00fcr den Bau eines Zweifamilienhauses. Dagegen rekurrierten am 1. Juli 2013 A.A._ und B.A._, Miteigent\u00fcmer des unmittelbar angrenzenden Grundst\u00fccks Kat.-Nr. xxx2, sowie C._, Nutzniessungsberechtigter der auf der anderen Strassenseite liegenden Parzelle Kat.-Nr. xxx3. Sie beantragten beim Baurekursgericht des Kantons Z\u00fcrich, der Beschluss der Planungs- und Baukommission sei aufzuheben. Dieses hiess den Rekurs am 17. Dezember 2013 teilweise gut. A.A._ und B.A._ sowie C._ erhoben am 3. Februar 2014 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Sie stellten den Antrag, der Entscheid vom 17. Dezember 2013 sei insoweit aufzuheben, als damit ihr Rekurs abgewiesen worden sei. Mit Urteil vom 30. September 2014 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde in einem Punkt gut und wies sie im \u00dcbrigen ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. November 2014 gelangen A.A._ und B.A._ und C._ an das Bundesgericht und beantragen die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 30. September 2014 sowie die Aufhebung der Baubewilligung vom 21. Mai 2013. Ferner sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D._ (Beschwerdegegner 1) und die Planungs- und Baukommission Richterswil (Beschwerdegegner 2) beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Parteien halten in der Replik und Duplik an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1965 geborene, zuletzt als Tiefbauarbeiter t\u00e4tig gewesene M._ bezog gest\u00fctzt auf die Verf\u00fcgung der IV-Stelle Bern vom 6. Juni 2001 ab 1. August 1997 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente (nebst Zusatzrente f\u00fcr die Ehefrau und Kinderrenten) der Invalidenversicherung. Nach Durchf\u00fchrung einer Observation stellte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 19. Januar 2012 in Aussicht, die Rente r\u00fcckwirkend per 1. September 2010 aufzuheben. Am 15. M\u00e4rz 2012 verf\u00fcgte die Verwaltung, die Rente werde auf das Ende des der Verf\u00fcgungszustellung folgenden Monats aufgehoben. Der Versicherte erhob dagegen Beschwerde. In der Folge verf\u00fcgte die IV-Stelle am 2. Juli 2012 lite pendente, in Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 15. M\u00e4rz 2012 werde die Rente per 1. September 2010 aufgehoben. Mit Entscheid vom 6. M\u00e4rz 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. Es \u00e4nderte dabei die Verwaltungsverf\u00fcgung vom 15. M\u00e4rz 2012 dahin gehend ab, dass die Rente per 31. August 2010 aufgehoben werde. Das wurde letztinstanzlich mit Entscheid des Bundesgerichts 8C_309/2013 vom 19. August 2013 best\u00e4tigt. Mit zwei Verf\u00fcgungen vom 24. September 2013 verlangte die IV-Stelle von M._ die R\u00fcckerstattung demnach zu viel ausbezahlter Rentenleistungen von Fr. 62'090.- f\u00fcr den Zeitraum von September 2010 bis Februar 2012 und von Fr. 6542.- f\u00fcr den Zeitraum von M\u00e4rz bis April 2012. B. Beschwerdeweise beantragte M._, die R\u00fcckerstattungsverf\u00fcgungen seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass kein R\u00fcckforderungsanspruch bestehe. Das Verwaltungsgericht gew\u00e4hrte ihm die unentgeltliche Rechtspflege, trat auf das Feststellungsbegehren nicht ein und wies die Beschwerde im \u00dcbrigen ab (Entscheid vom 2. Juli 2014). C. M._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, die R\u00fcckerstattungsverf\u00fcgungen und der kantonale Entscheid vom 2. Juli 2014 seien infolge Verwirkung des R\u00fcckforderungsanspruchs aufzuheben. Weiter ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das letztinstanzliche Verfahren. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ meldete am 10. August 2011 der Polizei, sie werde gegen ihren Willen in einer Wohnung in F._ festgehalten. In der Folge erstattete sie Strafanzeige und erkl\u00e4rte, sie habe in Manila f\u00fcr A.X._ als Hausm\u00e4dchen gearbeitet und dort deren Tochter A.Y._ kennengelernt. Diese habe sie gefragt, ob sie in der Schweiz als Haush\u00e4lterin und Kinderm\u00e4dchen gegen ein Entgelt von monatlich 20'000 Philippinischen Pesos (ca. Fr. 350.--) arbeiten wolle. A._ habe das Angebot angenommen und sei zusammen mit A.Y._ und deren Kindern, unter Verwendung eines fremden Reisepasses, in die Schweiz gereist. Dort angekommen, habe sie f\u00fcr die Familie Y._ Hausarbeiten verrichten m\u00fcssen, ohne den vereinbarten Lohn zu erhalten. Sie sei von A.Y._ geschlagen und psychisch unter Druck gesetzt worden, sich nicht bei der Polizei oder anderen Personen zu melden oder gar zu fl\u00fcchten. Ausserdem habe man sie im Einfamilienhaus der Familie Y._ in G._ sowie in den Wohnungen von B.X._ und A.X._ in Z\u00fcrich und F._ ohne Telefon und Schl\u00fcssel eingesperrt. Ihr sei verboten worden, die Fenster zu \u00f6ffnen, weil diese alarmgesichert seien. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern stellte das Verfahren am 14. M\u00e4rz 2014 ein. Die dagegen gerichtete Beschwerde von A._ wies das Obergericht des Kantons Bern am 19. August 2014 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Erg\u00e4nzung der Voruntersuchung an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcckzuweisen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. A.X._, B.X._ und A.Y._ beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ haben am xx.xx.1989 vor dem Zivilstandsamt U._ geheiratet. Sie haben zwei Kinder, geboren 1992 und 1996. Im Oktober 2007 trennte sich das Paar. B. B.a. Am 9. M\u00e4rz 2010 klagte A.A._ beim Bezirksgericht Aarau auf Scheidung. Am 18./23. Mai 2010 schlossen die Parteien eine Teilscheidungskonvention. Mit Urteil vom 6. Juni 2012 schied das Bezirksgericht die Ehe und regelte die Nebenfolgen. Insbesondere ordnete es die Teilung der Vorsorgeguthaben an und verpflichtete A.A._, seiner fr\u00fcheren Ehefrau ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zur Erreichung seines ordentlichen Rentenalters monatlichen Unterhalt zu bezahlen. In Gutheissung der Berufung von B.A._ erh\u00f6hte das Obergericht den zu teilenden Vorsorgebetrag erheblich, in dem es auf einen sp\u00e4teren Stichtag abstellte. Es k\u00fcrzte aber in teilweiser Gutheissung der Berufung von A.A._ die Unterhaltsrente, weil es auf Grund einer anderen Berechnung zu einem tieferen Bedarf kam und zudem die Rente f\u00fcr den Zeitraum ab Eintritt der Gl\u00e4ubigerin in das ordentliche Rentenalter bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters des Schuldners noch einmal senkte. Auf Beschwerde in Zivilsachen von A.A._ hin, hiess das Bundesgericht die Beschwerde mit Urteil vom 10. Dezember 2013 (5A_474/2013) teilweise gut, hob das Urteil des Obergerichts auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw\u00e4gungen an das Obergericht zur\u00fcck. Aus den Erw\u00e4gungen ergibt sich, dass die Unterhaltsrente neu zu berechnen war, jedoch die vorinstanzliche Berechnung des Vorsorgeausgleichs - abgesehen von einer formellen Berichtigung - unver\u00e4ndert bleiben konnte. B.b. Am 25. Februar 2014 entschied das Obergericht neu und verpflichtete A.A._, B.A._ monatlich vorsch\u00fcssig ab Rechtskraft des Urteils bis zum 30. Juni 2014 Fr. 2'900.--, anschliessend und bis zum Eintritt der Gl\u00e4ubigerin ins ordentliche AHV-Alter Fr. 1'119.--, und von dann bis zum Eintritt des Schuldners ins ordentliche AHV-Alter Fr. 860.-- Unterhalt zu bezahlen. C. Gegen diesen Entscheid gelangt A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, die Rentenzahlung mit Eintritt ins ordentliche Rentenalter der Gl\u00e4ubigerin zu beenden. In ihrer Vernehmlassung vom 26. M\u00e4rz 2015 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung des Rechtsmittels unter Kostenfolge. Mit Eingabe vom 9. April 2015 reichte der Beschwerdef\u00fchrer eine Replik ein. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten eingeholt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) fuhr am Samstag, den 22. August 2009, auf der Strasse U._ Richtung V._. Im Bereich \"W._\" st\u00fcrzte der Kl\u00e4ger mit seinem Motorrad. Er schlitterte \u00fcber den Asphalt unter das Heck eines korrekt parkierten Lieferwagens und zog sich dabei schwere Verletzungen zu. Gegen den Kl\u00e4ger erging ein Strafbefehl wegen \"Nichtbeherrschen des Fahrzeuges\", wobei von einer Bestrafung \"aufgrund des geringen Verschuldens\" und der \"schweren Betroffenheit\" des Kl\u00e4gers abgesehen wurde. Betreffend das geringe Verschulden verwies der Strafbefehl auf den Polizeirapport, wonach der Asphalt lediglich feucht, jedoch massiv rutschig/glitschig gewesen sei. Das Gef\u00e4lle der Strasse weist im Unfallbereich eine Neigung von 7.6 % auf. Der Strassenabschnitt im Bereich des Unfallortes ist kurvenreich. A.b. Der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Bundesamt f\u00fcr Strassen (Beklagte, Beschwerdegegnerin) als Eigent\u00fcmerin der Strasse, wurde am 18. Juli 2009 eine Reklamation eines Lastwagenchauffeurs in Bezug auf die Griffigkeit des Belages bei nasser Fahrbahn zwischen X._ und Y._ zur Kenntnis gebracht. Daraufhin liess die Beklagte am 5. August 2009 auf der Strasse U._ - im Bereich des Unfallortes - Messungen durch die Firma B._ AG durchf\u00fchren. Die Zustandserfassung der Griffigkeit am Unfallort ergab teilweise einen ungen\u00fcgenden Wert. Die Beklagte stellte als Sofortmassnahme am 14. August 2009 vor den Kurvenbereichen das Signal \"Schleudergefahr\" auf. Im Oktober 2009 wurde der betreffende Strassenabschnitt saniert. B. Am 30. Juni 2012 reichte der Kl\u00e4ger beim Obergericht des Kantons Bern Klage gegen die Beklagte ein, auf Zahlung von Fr. 27'328.75 sowie Fr. 30'000.-- als Schadenersatz (Personenschaden) und Genugtuung. Mit Verf\u00fcgung vom 3. September 2012 wurde das Verfahren auf die Frage der Haftung beschr\u00e4nkt. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Klage mit Entscheid vom 4. Februar 2014 ab. Es erwog im Wesentlichen, die Beklagte habe durch die Anbringung der Signalisation \"Schleudergefahr\" und der Sanierung des Belags innert zwei Monaten (seit den Messungen der Firma B._ AG) alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen, womit ein Werkmangel zu verneinen sei. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kl\u00e4ger dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 4. Februar 2014 sei aufzuheben und es sei eine Haftung der Beklagten aus dem Unfall vom 22. August 2009 mit einer Haftungsquote von 75 % festzustellen. Eventualiter sei die Haftung der Beklagten mit einer vom Bundesgericht festzulegenden Haftungsquote festzustellen. Sodann sei die Sache zur Feststellung des Schadens und der Bemessung des angemessenen Schadenersatzes an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef\u00fchrer hat unaufgefordert eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik eingereicht. D. Mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2014 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdef\u00fchrers um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1972, war zu einem vollen Pensum als Hauswart sowie zu einem 40 % Pensum als Tankstellenwart angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 16. Oktober 2008 wurde er in seiner Nebenerwerbst\u00e4tigkeit als Tankstellenwart Opfer eines Raub\u00fcberfalles, wobei er mit einer Pistole bedroht wurde und mit der Faust resp. der Pistole Schl\u00e4ge gegen den Kopf erhielt (vgl. Polizeirapport vom 8. Januar 2009). Anl\u00e4sslich der Erstbehandlung vom 17. Dezember 2008 diagnostizierte Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Allgemeine Medizin, eine Kontusion des Sch\u00e4dels und des linken Oberschenkels sowie ein posttraumatisches Belastungssyndrom (Bericht vom 24. Dezember 2008). In der Folge nahm A._ seine Arbeit nicht wieder auf und unterzog sich einer psychotherapeutischen Behandlung. Mit Bericht vom 5. M\u00e4rz 2009 teilte Dr. med. C._ mit, die somatischen Unfallfolgen seien abgeheilt, es best\u00fcnden aber weiterhin massive psychische Beschwerden. Am 8. Oktober resp. am 23. Dezember 2009 erkl\u00e4rte er, die geklagten Kopfschmerzen und Schwindel seien psychisch und nicht somatisch bedingt, weshalb keine Notwendigkeit f\u00fcr ein MRI des Sch\u00e4dels bestehe. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verf\u00fcgung vom 8. April 2013, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 14. August 2013, stellte sie ihre Leistungen per 30. Juni 2013 ein. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 10. November 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und ihm eine ganze Invalidenrente sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung von 70 % zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte X._ am 22. M\u00e4rz 2013 wegen versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung, versuchter einfacher K\u00f6rperverletzung, mehrfachen Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Sachbesch\u00e4digung, Drohung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, T\u00e4tlichkeiten und sexueller Bel\u00e4stigung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten und einer Busse von Fr. 600.--. Es verpflichtete ihn zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung an A._. B. Dagegen erhoben die Staatsanwaltschaft und X._ Berufung. Am 18. November 2013 stellte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die Rechtskraft der Schuldspr\u00fcche wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Sachbesch\u00e4digung, Drohung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz und T\u00e4tlichkeiten fest und verurteilte X._ zus\u00e4tzlich wegen versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung, versuchter einfacher K\u00f6rperverletzung und T\u00e4tlichkeiten. Es belegte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 57 Monaten sowie einer Busse von Fr. 600.-- und best\u00e4tigte die Schadenersatz- und Genugtuungsanspr\u00fcche von A._. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er vom Vorwurf der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung freizusprechen. Eventualiter sei er wegen versuchter einfacher K\u00f6rperverletzung sowie T\u00e4tlichkeiten mit einer bedingten Geldstrafe von h\u00f6chstens 175 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- und einer Busse von Fr. 500.-- zu bestrafen. Subeventualliter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen seien auf den Zivilweg zu verweisen oder abzuweisen. Er beantragt eine Genugtuung f\u00fcr die Untersuchungshaft und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ wurde 1978 geboren und stammt aus Guinea. Ende 1997 gelangte er erstmals in die Schweiz und ersuchte um Asyl. Dabei gab er einen falschen Namen und ein falsches Geburtsdatum an und wies sich als Staatsangeh\u00f6riger von Mauretanien aus. Das Asylgesuch wurde in der Folge abgelehnt und die Wegweisung angeordnet. Deren Vollzug erwies sich indessen wegen fehlender Reisepapiere als unm\u00f6glich. Am 16. Dezember 2000 wurde A._ von den Beh\u00f6rden als verschwunden registriert. Nach seinen eigenen Angaben hatte er die Schweiz bereits Ende 1999 verlassen. Ende Mai 2001 reiste A._ erneut in die Schweiz ein und heiratete am 8. Juni 2001 die Schweizerin B._. In der Folge erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Z\u00fcrich. Zwischen 2002 und 2011 kamen vier gemeinsame Kinder zu Welt. Am 25. April 2006 beantragte A._ die erleichterte Einb\u00fcrgerung nach Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 \u00fcber Erwerb und Verlust des Schweizer B\u00fcrgerrechts (B\u00fcG; SR 141.0). Im Rahmen des Einb\u00fcrgerungsverfahrens unterzeichnete er am 11. M\u00e4rz 2007 eine Erkl\u00e4rung zur Respektierung der Rechtsordnung. Unter anderem best\u00e4tigte er, dass gegen ihn keine ungel\u00f6schten Vorstrafen und kein h\u00e4ngiges Strafverfahren bestehen. Auch habe er in den letzten f\u00fcnf Jahren die Rechtsordnung der Schweiz sowie seines jeweiligen Aufenthaltsstaates beachtet und \u00fcber diese f\u00fcnf Jahre hinaus keine Delikte begangen, f\u00fcr die er heute noch mit einer Strafverfolgung oder Verurteilung rechnen m\u00fcsste. Mit seiner Unterschrift nahm er Kenntnis davon, dass diesbez\u00fcgliche falsche Angaben zur Nichtigerkl\u00e4rung der Einb\u00fcrgerung f\u00fchren k\u00f6nnen. A._ wurde am 10. April 2007 erleichtert eingeb\u00fcrgert und erwarb das B\u00fcrgerrecht des Kantons Bern. Am 14. Mai 2008 wurde A._ wegen Verstoss gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121), begangen am 7. und 14. M\u00e4rz 2007, erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren unter Anrechnung von 428 Tagen Untersuchungshaft verurteilt. Das Urteil wurde in zweiter Instanz best\u00e4tigt und erwuchs in Rechtskraft. Das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM; heute Staatssekretariat f\u00fcr Migration) leitete am 6. Mai 2011 ein Verfahren betreffend Nichtigerkl\u00e4rung der erleichterten Einb\u00fcrgerung ein. A._ wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Mit Verf\u00fcgung vom 4. April 2012 erkl\u00e4rte das BFM die erleichterte Einb\u00fcrgerung f\u00fcr nichtig. Eine von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Oktober 2014 ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. November 2014 beantragt A._ die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das BFM beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef\u00fchrer hat dazu Stellung genommen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 1. Dezember 2014 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 25. September 2013 erhob die B._ AG Strafanzeige und Strafantrag gegen A._ wegen Ehrverletzung (\u00fcble Nachrede, Verleumdung und Beschimpfung), versuchter N\u00f6tigung, falscher Anschuldigung und unlauterem Wettbewerb. Im Rahmen der er\u00f6ffneten Strafuntersuchung verf\u00fcgte die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, gegen\u00fcber dem Internet-Domain-Provider (Registrar) C._ (auf Antrag der Strafanzeigerin hin) am 6. Dezember 2013 die umgehende Sperrung von zwei Websites des Beschuldigten, da darauf ehrverletzende \u00c4usserungen verbreitet w\u00fcrden. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis, Strafkammer (Einzelrichter), mit Verf\u00fcgung vom 25. Juli 2014 ab. B. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 27. August 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt (sinngem\u00e4ss) die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der streitigen Zwangsmassnahmen. Die Strafanzeigerin beantragt mit Vernehmlassung vom 11. Dezember 2014, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht haben auf Stellungnahmen je ausdr\u00fccklich verzichtet. Der Beschwerdef\u00fchrer replizierte am 6. Januar 2015. Innert der auf 4. M\u00e4rz 2015 (fakultativ) angesetzten Frist gingen (nebst einem Vernehmlassungsverzicht der Staatsanwaltschaft) keine weiteren Vernehmlassungen ein. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Gesuch vom 16. April 2014 beantragte die A._ AG (Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin) dem Bezirksgericht Z\u00fcrich gest\u00fctzt auf Art. 158 ZPO die Einsetzung eines Sachverst\u00e4ndigen zur Erstattung eines Gutachtens. Der Experte sollte haupts\u00e4chlich den Zustand der \"inneren Oberfl\u00e4chenbehandlung\" (und dessen m\u00f6gliche Ursachen) in je zwei Wohnungen von zwei Geb\u00e4uden der Stadt Z\u00fcrich (Gesuchsgegnerin und Beschwerdef\u00fchrerin) an der Strasse U._ in Z\u00fcrich, an deren Sanierung u.a. die A._ AG beteiligt war, begutachten. In ihrer Gesuchsantwort vom 10. Juni 2014 stellte die Stadt Z\u00fcrich folgende Antr\u00e4ge: \"1. Das Gesuch sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Eventualiter (Rechtsbegehren Nr. 2 - 4) : Der Sachverst\u00e4ndige habe entsprechend dem Antrag der Gesuchstellerin und ohne dass die Gesuchsgegnerin dadurch einen eigenen Antrag stellen w\u00fcrde oder stellen wollte - den Zustand des gem\u00e4ss Werkvertrag xxx vom 30. April/4. Mai/13. Juli 2010 geschuldeten Werks \"innere Oberfl\u00e4chenbehandlung\" gesamthaft, mithin f\u00fcr den gesamten gem\u00e4ss Werkvertrag geschuldeten Umfang (f\u00fcr alle Wohnungen und alle H\u00e4user [...]), festzustellen und seinen Befund schriftlich zu dokumentieren. Konkret sind die vorgefundenen Sch\u00e4den im Einzelnen zu erheben und bez\u00fcglich (i) Art, (ii) Lage, (iii) Ausmass und Umfang durch Wort und Bild (Fotografien, Pl\u00e4ne etc.) pr\u00e4zise zu beschreiben; dies (soweit m\u00f6glich) unter Angabe der jeweils nicht eingehaltenen Regel (n) der Baukunde. 3. Der Sachverst\u00e4ndige habe repr\u00e4sentativ f\u00fcr alle H\u00e4user [...] und alle sich darin befindlichen Wohnungen die folgenden Wohnungen zu begutachten (repr\u00e4sentativ, weil eine Begutachtung s\u00e4mtlicher Wohnungen in s\u00e4mtlichen H\u00e4usern unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig teuer und daher nicht sinnvoll w\u00e4re) : [Liste von Wohnungen] 4. Es seien die folgenden zus\u00e4tzlichen Erg\u00e4nzungsfragen, welche sich allesamt auf die gem\u00e4ss Ziff. 3 vorstehend zu begutachtenden Wohnungen beziehen, an den Gutachter zu stellen: 4.1. Wo (in welchen R\u00e4umen, an welchen W\u00e4nden und wo auf der jeweils betroffenen Wand bzw. an welchen sonstigen Stellen der R\u00e4ume) treten Sch\u00e4den wie Auf- bzw. Abplatzungen, Kr\u00e4uselungen, Abbl\u00e4tterungen, Risse, W\u00f6lbungen und Abl\u00f6sungen (entsprechend der gem\u00e4ss M\u00e4ngelr\u00fcge der Gesuchsgegnerin an die Gesuchstellerin vom 17. Januar 2014 gebildeten Schadenskategorien IIII: Schadenskategorie I: Abl\u00f6sen und Aufplatzen der \u00d6lfarbe in den K\u00fcchen oberhalb des K\u00fcchenkorpus; Schadenskategorie lI: Abl\u00f6sen der \u00d6lfarbe in den Nasszellen in den Randbereichen; Schadenskategorie III: Zahlreiche kleinere und gr\u00f6ssere Aufplatzungen der \u00d6lfarbe in der Fl\u00e4che) auf? 4.2. Sind \u00fcber die Schadenskategorien gem\u00e4ss der vorstehenden Frage 4.1 (enthaltend Schadenskategorie I: Abl\u00f6sen und Aufplatzen der \u00d6lfarbe in den K\u00fcchen oberhalb des K\u00fcchenkorpus; Schadenskategorie lI: Abl\u00f6sen der \u00d6lfarbe in den Nasszellen in den Randbereichen; Schadenskategorie III: Zahlreiche kleinere und gr\u00f6ssere Aufplatzungen der \u00d6lfarbe in der Fl\u00e4che; s\u00e4mtliche Schadenskategorien gem\u00e4ss M\u00e4ngelr\u00fcge der Gesuchsgegnerin an die Gesuchstellerin vom 17. Januar 2014, Rz. 2 und 3) hinaus in den begutachteten Wohnungen weitere Sch\u00e4den irgendwelcher Art im Zusammenhang mit dem seitens der Gesuchstellerin geschuldeten Werk BKP 285 (Innere Oberfl\u00e4chenbehandlungen) betreffend das Bauvorhaben yyy Wohnsiedlung Strasse U._ \"X._\", Z\u00fcrich, Instandstellung, auszumachen, welche anderen, in der vorstehenden Frage 4.1 nicht genannten Schadenskategorien zuzuordnen sind (so z.B. Sch\u00e4den, welche an anderen Stellen als oberhalb des K\u00fcchenkorpus oder an anderen Stellen als in den Randbereichen in den Nasszellen auftreten; Sch\u00e4den, bei denen eine andere Farbe als \u00d6lfarbe verwendet wurde oder andere Sch\u00e4den als Abl\u00f6sungen und Aufplatzungen [Aufz\u00e4hlung nicht abschliessend]) ? 4.3. Soweit noch nicht in Ber\u00fccksichtigung von Rechtsbegehren Nr. 2 vorstehend beantwortet: Wie pr\u00e4sentiert sich das Schadensbild konkret? Z.B.: Welche Schichten l\u00f6sen sich ab? Welche sonstigen Schadenserscheinungen k\u00f6nnen festgestellt werden? 4.4. Ist damit zu rechnen oder ist es gar erstellt, dass ausser den zum jetzigen Zeitpunkt bekannten schadhaften Stellen auch alle weiteren Stellen, welche von der Gesuchstellerin bearbeitet worden sind, mangelhaft resp. schadhaft sind oder schadhaft werden k\u00f6nnten? 4.5. Welche Anmerkungen in Bezug auf die technische Verantwortlichkeit sind aus Sicht des Gutachters anzubringen? 4.6. Welche M\u00f6glichkeiten bestehen, um die Sch\u00e4den technisch einwandfrei zu sanieren? 5. Die H\u00f6he des Streitwerts sei auf CHF 1'800'000.- festzusetzen. 6. Alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen, zzgl. 8% MWST auf der Prozessentsch\u00e4digung, zu Lasten der Gesuchstellerin.\" In der Begr\u00fcndung \u00e4usserte sich die Stadt Z\u00fcrich zum von der A._ AG vorgetragenen Sachverhalt und legte dar, weshalb das Bezirksgericht dem Gesuch der Gegenseite um vorsorgliche Begutachtung nicht entsprechen solle. Weiter f\u00fchrte die Stadt Z\u00fcrich aus, falls das Bezirksgericht das Gesuch der A._ AG wider Erwarten behandle, seien ihre eigenen Fragen \" eventualiter (...) lediglich als Erg\u00e4nzungsfragen\" zu denjenigen der A._ AG zu verstehen (Rz. 42, S. 12 der Gesuchsantwort). Falls das Bezirksgericht ihre Fragen nicht \"als Erg\u00e4nzungsfragen, sondern als selbst\u00e4ndige Fragen\" neben denjenigen der A._ AG betrachte, seien diese \" subeventualiter (...) als Fragen bzw. Antr\u00e4ge im Rahmen einer Eventualwiderklage\" [Unterstreichungen im Original] zu verstehen (Rz. 43, S. 12 f. der Gesuchsantwort). Die A._ AG erg\u00e4nzte in ihrer Stellungnahme zur Gesuchsantwort im Wesentlichen den Fragenkatalog an den Gutachter. Weiter \u00e4usserte sie sich zu den von der Stadt Z\u00fcrich erhobenen Einw\u00e4nden und deren Subeventualbegehren: Es erstaune, dass die Stadt Z\u00fcrich ihre Fragen allenfalls sogar als selbst\u00e4ndige Fragen gestellt haben wolle. Bisher habe die Stadt Z\u00fcrich die A._ AG stets wissen lassen, dass sie f\u00fcr eine gemeinsame Begutachtung keine Veranlassung sehe und dazu auch nicht Hand biete. Die Stadt Z\u00fcrich habe die Voraussetzungen nach Art. 158 ZPO selbst glaubhaft zu machen, was bisher ausgeblieben sei. In der abschliessenden Stellungnahme der Stadt Z\u00fcrich vom 28. Juli 2014 \u00e4usserte sich diese nicht n\u00e4her zu den Ausf\u00fchrungen der A._ AG und hielt lediglich fest, diese seien unzutreffend. Die Begr\u00fcndung ihres eigenen (subeventualiter erhobenen) Antrags aus der Gesuchsantwort erg\u00e4nzte die Stadt Z\u00fcrich nicht weiter. A.b. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Oktober 2014 entschied das Bezirksgericht wie folgt: \"1. Auf das Widergesuch der Gesuchsgegnerin vom 10. Juni 2014 wird nicht eingetreten. 2. Die Entscheidgeb\u00fchr f\u00fcr das Widergesuch wird auf Fr. 6'000.00 festgesetzt und der Gesuchsgegnerin auferlegt. 3. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin f\u00fcr das Widergesuch eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 5'300.00 zu bezahlen.\" Das Bezirksgericht erwog, dass die von der Stadt Z\u00fcrich eventualiter gestellten Zusatzfragen den Rahmen des von der Gegenseite gestellten Gesuches \u00fcberwiegend spr\u00e4ngen und die betreffenden Fragen deshalb nicht als blosse Erg\u00e4nzung zuzulassen seien. Eine \u00fcber den Umfang des Gesuchs der Gegenseite hinausgehende vorsorgliche Beweisf\u00fchrung k\u00f6nne die Stadt Z\u00fcrich nur verlangen, wenn auch diesbez\u00fcglich die Voraussetzungen von Art. 158 ZPO erf\u00fcllt seien. Die Stadt Z\u00fcrich habe dabei darzulegen, dass ihr ein eigener Anspruch zustehe, indem sie einen Sachverhalt glaubhaft mache, der sich einem der gesetzlichen Tatbest\u00e4nde f\u00fcr die Anordnung einer vorsorglichen Beweisf\u00fchrung zuordnen lasse. Da die Stadt Z\u00fcrich den Subeventualantrag in ihrer Gesuchsantwort aber nicht n\u00e4her begr\u00fcndet habe, sei ein eigener Anspruch mangels Substanziierung nicht glaubhaft gemacht, womit auf das subeventualiter erhobene Widergesuch nicht einzutreten sei. B. B.a. Dagegen erhob die Stadt Z\u00fcrich Berufung beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit folgenden Antr\u00e4gen: \"1. Es sei die Verf\u00fcgung des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Z\u00fcrich vom 7. Oktober 2014 (Gesch\u00e4fts-Nr. ET140009-L) aufzuheben. 2. Die mit Stellungnahme vom 10. Juni 2014 von der Berufungskl\u00e4gerin (subeventualiter eingereichte) Eventualwiderklage sei vollumf\u00e4nglich gutzuheissen. 3. Eventualiter sei die Verf\u00fcgung des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Z\u00fcrich vom 7. Oktober 2014 (Gesch\u00e4fts-Nr. ET140009-L) aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung und zur Gutheissung der Eventualwiderklage an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. 4. Alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen, zuz\u00fcglich gesetzlicher Mehrwertsteuer auf der Prozessentsch\u00e4digung, f\u00fcr das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren zu Lasten der Berufungsbeklagten.\" B.b. Mit Urteil vom 15. Dezember 2014 wies das Obergericht die Berufung ab und best\u00e4tigte die Nichteintretensverf\u00fcgung des Bezirksgerichts. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Stadt Z\u00fcrich dem Bundesgericht folgende Antr\u00e4ge: \"1. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 15. Dezember 2014 (II. Zivilkammer, Gesch\u00e4fts-Nr.: LF140084-0) sei aufzuheben und die Berufung der Beschwerdef\u00fchrerin vom 20. Oktober 2014 an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sei gutzuheissen; somit sei die mit Stellungnahme vom 10. Juni 2014 von der Beschwerdef\u00fchrerin im erstinstanzlichen Verfahren (subeventualiter) eingereichte Eventualwiderklage vollumf\u00e4nglich gutzuheissen. Zus\u00e4tzlich sei diesfalls die Sache zur Neuverlegung der Prozesskosten der kantonalen Verfahren (sowohl erst- als auch zweitinstanzliches Verfahren) an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. 2. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 15. Dezember 2014 (II. Zivilkammer, Gesch\u00e4fts-Nr.: LF140084-0) aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung und zur Gutheissung der Eventualwiderklage an die Vorinstanz, subeventualiter an die erste Instanz, zur\u00fcckzuweisen. 3. Es seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen. 4. Alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen, zuz\u00fcglich gesetzlicher Mehrwertsteuer auf der Prozessentsch\u00e4digung, f\u00fcr das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren sowie f\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht zu Lasten der Beschwerdegegnerin.\" Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz haben auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Dezember 2011 entzog das Verkehrsamt des Kantons Schwyz A._ den (am 20. April 2010 erworbenen) F\u00fchrerausweis auf Probe (der Kategorien B, B1, F, G, M) f\u00fcr die Dauer von drei Monaten mit der Begr\u00fcndung, dass er am 28. August 2011 einen Personenwagen unter dem Einfluss von Drogen (Cannabis) von K\u00fcssnacht am Rigi nach Wangen an der Aare gelenkt habe. Gem\u00e4ss Ziffer 4 der Verf\u00fcgung wurde die Probezeit f\u00fcr den Ausweis um ein Jahr verl\u00e4ngert, wobei die neue Probezeit ein Jahr nach Ablaufdatum des entzogenen Ausweises auf Probe endete. Diese Verf\u00fcgung blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. B. Am 18. Januar 2013 fuhr der Lenker in K\u00fcssnacht am Rigi mit einem Motorrad (Vespa). Nach einem Ausweichman\u00f6ver st\u00fcrzte er zu Boden. Bei der Unfallaufnahme stellte die Kantonspolizei fest, dass der Hinterreifen der Vespa eine ungen\u00fcgende Profiltiefe aufwies. Mit Verf\u00fcgung vom 13. M\u00e4rz 2013 annullierte das Verkehrsamt den auf Probe ausgestellten Ausweis mit der (sinngem\u00e4ssen) Begr\u00fcndung, dass der Vorfall vom 18. Januar 2013 zwar als leichte SVG-Widerhandlung (im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG) einzustufen sei, indessen (nach Art. 15a Abs. 4 SVG) der F\u00fchrerausweis auf Probe zwingend verfalle, weil nun bereits die zweite Widerhandlung w\u00e4hrend der Probezeit erfolgt sei. C. Mit Strafbefehl vom 20. Februar 2014 erkl\u00e4rte die Staatsanwaltschaft Innerschwyz den Lenker des Inverkehrbringens eines Motorfahrzeuges in nicht betriebssicherem Zustand (ungen\u00fcgend Profiltiefe) (im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 29 SVG) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 200.--. D. Eine vom Lenker gegen die Verf\u00fcgung des Verkehrsamtes vom 13. M\u00e4rz 2013 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, am 24. April 2014 ab. E. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes gelangte der Lenker mit Beschwerde vom 13. Juni 2014 ans Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und von der Annullierung des F\u00fchrerausweises auf Probe sei abzusehen. Das Verwaltungsgericht verzichtete am 18. Juni 2014 auf eine Vernehmlassung. Das Verkehrsamt beantragt mit Stellungnahme vom 23. Juni 2014 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Juli 2014 wies das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde bzw. Anordnung einer vorsorglichen Massnahme ab. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen liess sich am 9. September 2014 vernehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._ war zuletzt zwischen 1995 und 1998 als Hilfspfleger t\u00e4tig. Mit Verf\u00fcgung vom 17. November 2000 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau wegen vollst\u00e4ndiger Invalidit\u00e4t eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab dem 1. M\u00e4rz 1998 zu. Dieser Rentenanspruch wurde anl\u00e4sslich eines ersten Revisionsverfahrens best\u00e4tigt (Mitteilung vom 18. April 2002). Im Rahmen einer im Juli 2005 eingeleiteten erneuten \u00dcberpr\u00fcfung beauftragte die IV-Stelle das Institut B._ mit der Erstellung einer interdisziplin\u00e4ren Begutachtung (Auftrag vom 29. August 2007). Nachdem A._ seinen Wohnsitz im Oktober 2007 in die T\u00fcrkei verlegt hatte, wurde der Begutachtungsauftrag annuliert und die Akten an die neu zust\u00e4ndige IV-Stelle f\u00fcr Versicherte im Ausland (IVSTA) zur Weiteren Bearbeitung \u00fcberwiesen. Im Juni 2008 ordnete die IVSTA eine Begutachtung im Zentrum f\u00fcr Medizinische Begutachtung (ZMB) an. Mit Verf\u00fcgung vom 1. September 2009 hob sie gest\u00fctzt auf die am 9. April 2009 erstattete Expertise des ZMB die bisher ausgerichtete ganze Rente mit Wirkung ab 1. November 2009 auf. Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 30. Januar 2012 in dem Sinne gut, als die Verf\u00fcgung vom 1. September 2009 aufgehoben und die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die Vorinstanz zur\u00fcckgewiesen wurde. Weil A._ seinen Wohnsitz ab Oktober 2009 wieder in die Schweiz zur\u00fcckverlegt hatte, \u00fcberwies die IVSTA das Dossier zur Urteilsvollstreckung erneut an die IV-Stelle des Kantons Aargau; diese veranlasste eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung bei der MEDAS. Gest\u00fctzt auf das Gutachten vom 28. August 2013 und unter Hinweis auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision (erstes Massnahmepaket [AS 2011 5659]; nachfolgend: SchlBest. IVG) hob die Verwaltung die ganze Rente mit Verf\u00fcgung vom 26. M\u00e4rz 2014 auf. Zugleich entzog sie einer gegen diese Verf\u00fcgung gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte f\u00fcr die zu Unrecht eingestellte Rentenleistung ab 1. November 2009 bis zur erneuten Aufhebung eine Rentennachzahlung in Aussicht. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. Oktober 2014 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Weiterausrichtung einer ganzen Invalidenrente. In verfahrensm\u00e4ssiger Hinsicht ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. In der Nacht des 2./3. April 2011 fand eine Hip-Hop-Veranstaltung in einem Club statt. In der Folge einer Drogen\u00fcbergabe wurde ein Beteiligter mit Hilfe des Security A._ im Getr\u00e4nkelager eingeschlossen, wo er bis zum Erscheinen der Polizei warten sollte. Seine Kollegen riefen eine Gruppe von 10 bis 20 Personen zusammen. Die Stimmung war \u00e4usserst aggressiv und bedrohlich, weshalb die T\u00fcre zum Getr\u00e4nkelager ge\u00f6ffnet wurde, um die Situation zu beruhigen. Mehrere Personen griffen A._ an, der trotz Stichwunden und Schl\u00e4gen ins Freie gelangte, wo weiter auf ihn eingeschlagen wurde. X._ geh\u00f6rte zu der Gruppe, welche lauthals die \u00d6ffnung der T\u00fcr verlangte. Es ist nicht erstellt, dass er sich innerhalb des Geb\u00e4udes am Angriff auf A._ beteiligte. Er rannte aber hinter ihm her, holte ihn vor dem Geb\u00e4ude ein, schlug mehrmals in heftiger Art und Weise (\"mega brutal\") auf ihn ein, bis er hinfiel, und anschliessend auf dessen R\u00fccken und Nackenbereich. A._ verstarb an den Folgen von sieben Messerstichen. A.b. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verurteilte am 2. Dezember 2013 X._ wegen Angriffs und Zuwiderhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten und einer Busse von Fr. 300.--. Das Obergericht des Kantons Solothurn stellte am 23. Juli 2014 auf Berufung von X._ die Rechtskraft der Schuldspr\u00fcche wegen Zuwiderhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht fest und best\u00e4tigte den Schuldspruch wegen Angriffs (Art. 134 StGB). Es verurteilte ihn zu 26 Monaten Freiheitsstrafe sowie Fr. 300.-- Busse. A.c. Eine von X._ gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_925/2014 vom 23. Dezember 2014). B. X._ stellte mit Eingabe vom 18. Mai 2015 ein Revisionsgesuch und machte geltend, es l\u00e4gen vier neue Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO in der Form von \"Zeugenaussagen\" vor. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 6. Oktober 2015 ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen: 1. den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben, 2. das obergerichtliche Urteil vom 23. Juli 2014 in Dispositiv-Ziff. 2 aufzuheben und ihn vom Vorwurf des Angriffs freizusprechen, 3. das obergerichtliche Urteil vom 23. Juli 2014 in Dispositiv-Ziff. 3 aufzuheben und die Strafe aufgrund der Schuldspr\u00fcche wegen Zuwiderhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht auszusprechen, 4. das obergerichtliche Urteil vom 23. Juli 2014 in den Dispositiv-Ziff. 7 Abs. 2 (staatlicher R\u00fcckforderungsanspruch sowie Nachforderungsanspruch der amtlichen Verteidigerin f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren), Ziff. 8 dritter Satz (staatlicher R\u00fcckforderungsanspruch f\u00fcr die Entsch\u00e4digung der amtlichen Verteidigerin im obergerichtlichen Verfahren), Ziff. 9 (Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens) und Ziff. 10 (Kosten des obergerichtlichen Verfahrens) aufzuheben, 5. ihn unverz\u00fcglich aus der Anstalt zu entlassen und den Vollzug der Freiheitsstrafe vorsorglich zu unterbrechen, 6. unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zulasten des Staates, 7. ihm die integrale unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren, [8.] eventualiter die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 15. Februar 2010 trafen sich A.Z._, C.Z._, B.Z._ und J._ im Erdgeschoss des Mehrfamilienhauses an der U._strasse xx in V._. Sie begaben sich zur Wohnung von K._, aus der Ger\u00e4usche und Schreie wahrnehmbar waren. In der Wohnung hielten sich L.Y._, I.Y._ und M._ auf. M._ war von den Gebr\u00fcdern Y._ traktiert und gefesselt worden. Nachdem an der T\u00fcre geklopft worden war und I.Y._ diese ge\u00f6ffnet hatte, kam es zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung zwischen beiden Gruppen. Im Verlauf dieses Streits f\u00fcgte A.Z._ L.Y._ eine Stichverletzung (maximal 10 cm tief und 3 cm breit) im linken Brustbereich zu, an deren Folgen L.Y._ verstarb. B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sprach am 18. Dezember 2012 A.Z._ der eventualvors\u00e4tzlichen T\u00f6tung und des Raufhandels, B.Z._ der mehrfachen versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Raufhandels sowie J._ (unter Feststellung, dass der erstinstanzliche Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Beg\u00fcnstigung in Rechtskraft erwachsen war) des Raufhandels zweitinstanzlich schuldig. Das Obergericht verurteilte A.Z._ zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren unter Anrechnung der Haft von 1'038 Tagen, B.Z._ zu einer Freiheitsstrafe von 31 /2 Jahren unter Anrechnung der Haft von 82 Tagen und J._ zu einer unbedingten Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 70.-- unter Anrechnung der Haft von 59 Tagen. Das Obergericht stellte fest, dass der Entscheid des Bezirksgerichts Horgen insbesondere betreffend die Verurteilung von C.Z._ wegen Raufhandels, dessen Freispruch vom Vorwurf der versuchten einfachen K\u00f6rperverletzung und die Bestrafung mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten unter Anrechnung der Haft von 81 Tagen in Rechtskraft erwachsen war. C. Am 15. April 2014 hiess das Bundesgericht die Beschwerde in Strafsachen von B.Z._ in Bezug auf den Schuldspruch der mehrfachen versuchten schweren K\u00f6rperverletzung gut, w\u00e4hrend es die Beschwerden von A.Z._ und C.Z._ abwies, soweit es darauf eintrat. Es hob das angefochtene Urteil betreffend B.Z._ auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung zur\u00fcck (6B_448/2013, 6B_437/2013 und 6B_428/2013). D. Das Obergericht best\u00e4tigte am 28. Oktober 2014 den erstinstanzlichen Entscheid im Schuld- und Strafpunkt. Es sprach B.Z._ der mehrfachen einfachen K\u00f6rperverletzung schuldig. Gest\u00fctzt darauf und die in Rechtskraft erwachsene Verurteilung wegen Raufhandels bestrafte es B.Z._ mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 82 Tagen. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 12 Monate und die Probezeit auf zwei Jahre fest. Im \u00dcbrigen stellte das Obergericht fest, dass sein Urteil vom 18. Dezember 2012 in Rechtskraft erwachsen war. E. B.Z._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei im Strafpunkt aufzuheben, und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 19 respektive 24 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._ und B.A._ sind seit dem 31. Januar 1997 verheiratet. Sie haben drei gemeinsame Kinder, C.A._ (geb. 1993), D.A._ (geb. 1994) und E.A._ (geb. 1996). A.b. Die Ehegatten leben seit dem 1. M\u00e4rz 2004 getrennt. In der gerichtlich genehmigten Trennungsvereinbarung vom 24. November 2004 wurden die drei Kinder unter die elterliche Obhut der Mutter gestellt, die G\u00fctertrennung angeordnet und B.A._ verpflichtet, f\u00fcr die Ehefrau und die drei Kinder inkl. Kinderzulagen einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in der H\u00f6he von Fr. 5'450.-- (bei einem Lohn zu 90 %) respektive Fr. 5'900.-- (bei einem Lohn zu 100 %) zu leisten. Der auf die Kinder entfallende Unterhaltsbeitrag betrug je Fr. 1'000.-- zuz\u00fcglich Kinderzulagen. B.A._ lebt mit seiner Konkubinatspartnerin F.F._ zusammen. Am 5. Oktober 2010 wurden sie Eltern einer gemeinsamen Tochter namens G.F._. G.F._ leidet an einer ataktischen Zerebralparese mit psychomotorischer Entwicklungsverz\u00f6gerung und ist auf intensive Betreuung angewiesen. Wegen einer manisch-depressiven Erkrankung war B.A._ lange Zeit arbeitsunf\u00e4hig und bezog eine volle IV Rente. Seit Mai 2013 arbeitet er im Rahmen eines Arbeitsversuches wieder zu 50 % verteilt auf 5 Tage und erzielt damit einen monatlichen Nettolohn von Fr. 2'341.70 (inkl. 13. Monatslohn). Nebst diesem Lohn erh\u00e4lt er eine Invalidenrente der Ausgleichskasse von Fr. 2'097.-- und bezieht von der H._ Vorsorgestiftung, Basis- und Zusatzkasse, weitere Invalidenrenten von Fr. 3'234.65 und Fr. 1'787.--. Insgesamt erzielt er ein Nettoeinkommen von Fr. 9'460.35. F\u00fcr seine T\u00f6chter E.A._ und G.F._ erh\u00e4lt er eine Kinderrente von je Fr. 1'270.25 und Ausbildungs- respektive Kinderzulagen von Fr. 290.-- respektive Fr. 230.--. Gem\u00e4ss den vorinstanzlichen Feststellungen sind ab Herbst 2014, respektive dem Studienbeginn der beiden S\u00f6hne, alle vier Kinder rentenberechtigt, und reduziert sich die Kinderrente auf je Fr. 1'116.55 und das Nettoeinkommen des Ehemannes auf Fr. 7'670.65 im Monat. Die gemeinsamen Kinder wohnen weiterhin bei der Mutter. A.c. Zwischen den Parteien ist seit dem 18. Oktober 2012 ein Scheidungsverfahren h\u00e4ngig. Mit Eingabe vom 8. November 2013 (Postaufgabe 11. November 2013) stellte A.A._ beim Regionalgericht Emmental-Oberaargau ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Sie beantragte, die Familien- und Betreuungszulagen f\u00fcr die Tochter E.A._ seien dieser zus\u00e4tzlich zuzukommen und ab Juni 2012 von der Mutter zu beziehen. Ferner sei B.A._ zu verpflichten, ihr ab sofort einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 5'440.-- zu bezahlen. Mit Eingabe vom 4. Februar 2014 pr\u00e4zisierte sie dieses Rechtsbegehren und beantragte, der Ehemann habe ihr r\u00fcckwirkend seit 8. November 2013 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 5'738.00 zu leisten. B.A._ beantragte am 10. Januar 2014, die Familien- und Betreuungszulagen f\u00fcr E.A._ seien ab Mai 2013 von der Ehefrau zu beziehen und die Unterhaltsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Tochter und Frau gerichtlich festzusetzen. Mit Entscheid vom 11. April 2014 wies das Regionalgericht Emmental-Oberaargau das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab (Ziff. 2). Die Kosten wurden zur Hauptsache geschlagen (Ziff. 3). B. B.a. Gegen diesen Entscheid erhob A.A._ am 25. April 2014 Berufung beim Obergericht des Kantons Bern. Sie beantragte, Ziff. 2 des angefochtenen Entscheides sei aufzuheben und B.A._ zu verpflichten, ihr w\u00e4hrend der Dauer des Scheidungsverfahrens und r\u00fcckwirkend ab Einreichung des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen vom 6. November 2013 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'689.-- zu bezahlen. Zudem stellte sie Antrag auf Leistung eines Parteikostenvorschusses durch den Ehemann, eventualiter Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Ehemann beantragte die Berufung abzuweisen. B.b. Mit Entscheid vom 7. Oktober 2014 hiess das Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, die Berufung teilweise gut und verpflichtete B.A._, A.A._ f\u00fcr den Zeitraum vom 11. November 2013 bis am 30. November 2014 in Ab\u00e4nderung von Ziff. 4 der gerichtlich genehmigten Trennungsvereinbarung vom 24. November 2004 einen monatlich zum Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'850.-- zu leisten (Ziff. 1). Im \u00dcbrigen wurde das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen bzw. um Ab\u00e4nderung der Trennungsvereinbarung abgewiesen (Ziff. 2). Die erstinstanzlichen Gerichtskosten wurden zur Hauptsache geschlagen und das Gesuch der Ehefrau um Prozesskostenvorschuss, eventualiter unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das Berufungsverfahren, abgewiesen (Ziff. 4). Das Gericht verpflichtete den Ehemann ferner, die notwendigen Unterschriften zu leisten, damit die Ehefrau aus einem n\u00e4her bezeichneten Bankkonto die auf sie entfallenden Kosten des oberinstanzlichen Verfahrens (Ziff. 6 und 7) bezahlen kann (Ziff. 5). Mit Entscheid vom 17. Dezember 2014 erl\u00e4uterte die Vorinstanz, dass die Ehefrau aus diesem Bankkonto die auf sie entfallenden oberinstanzlichen Gerichtskosten und das Honorar ihres Rechtsanwaltes bezahlen d\u00fcrfe. C. C.a. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 7. Oktober 2014 erhebt A.A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) am 10. November 2014 Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und B.A._ (Beschwerdegegner) zu verpflichten, ihr vom 11. November 2013 bis am 30. November 2014 einen monatlichen und monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'000.-- zu bezahlen. \u00dcberdies sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr ab dem 1. Dezember 2014 und f\u00fcr die Dauer des Scheidungsverfahrens einen monatlichen und monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'230.-- zu bezahlen (Ziff. 1), unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen (Ziff. 2 und 3). F\u00fcr den Fall, dass die Beschwerdef\u00fchrerin zur Bezahlung von Gerichts- und/oder Parteikosten verpflichtet werde, sei der Ehemann zu verpflichten, die n\u00f6tigen Unterschriften zu leisten, damit die Ehefrau aus den Mitteln des Sperrkontos der Parteien bei der Bank I._ die auf sie entfallenden Kosten des Bundesgerichts sowie ihre eigenen Anwaltskosten bezahlen k\u00f6nne (Ziff. 2). C.b. Es wurden die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ und B._ waren als Kadermitarbeiter der C._ AG ab 1. Januar 1998 bei der Sammelstiftung VZ Versicherungszentrum AG (heute: VZ Sammelstiftung; nachfolgend: Sammelstiftung) ausschliesslich f\u00fcr die \u00fcberobligatorische berufliche Vorsorge versichert. Das f\u00fcr die C._ AG unter der Nummer xxx gef\u00fchrte Vorsorgewerk wies Ende 2003 eine \"Unterdeckung\" im Sinne einer Deckungsl\u00fccke f\u00fcr den Freiz\u00fcgigkeitsfall auf, weil das individuelle Vorsorgeguthaben von manchen Versicherten infolge des von ihnen gew\u00e4hlten pers\u00f6nlichen Anlagerisikos geringer war als der gesetzliche Mindestbetrag bei Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung. Dar\u00fcber informierte die Sammelstiftung mit E-Mail vom 5. Juli 2004 und mit Infoblatt vom 18. November 2004. Als \"Sanierungsmassnahmen\" transferierte sie in der Folge r\u00fcckwirkend per 31. Dezember 2003 die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Vorsorgeguthaben von A._ und B._ (Fr. 210'074.77 resp. Fr. 83'044.23) auf Freiz\u00fcgigkeitskonten, die f\u00fcr die Mitarbeiter bei der VZ Freiz\u00fcgigkeitsstiftung (nachfolgend: Freiz\u00fcgigkeitsstiftung) neu er\u00f6ffnet worden waren. Eine im Kontext anbegehrte \"qualifizierte Verzichtserkl\u00e4rung\" in Bezug auf eine individuelle \"Differenz/Unterdeckung\" im Betrag von Fr. 18'614.- resp. Fr. 6'643.- unterzeichnete A._ lediglich unter Vorbehalt der Beendigung seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses und B._ gar nicht. Daraufhin f\u00fchrte die Sammelstiftung - ausgehend von den seit 1. Januar 2004 ge\u00e4ufneten Sparguthaben von Fr. 39'657.52 (A._) resp. Fr. 18'472.95 (B._) - das Vorsorgewerk f\u00fcr die C._ AG unter der Nummer yyy. A.b. Infolge K\u00fcndigung durch die C._ AG wurde der Anschlussvertrag resp. das Vorsorgewerk Nummer yyy auf den 30. November 2005 aufgel\u00f6st. In diesem Zusammenhang wurden f\u00fcr A._ Fr. 466'968.30 und f\u00fcr B._ Fr. 132'282.77 an die neue Vorsorgeeinrichtung \u00fcberwiesen. B. A._, B._ und die C._ AG liessen am 20. Mai 2011 Klage erheben mit im Wesentlichen folgenden Rechtsbegehren: 1. Die Sammelstiftung sei zu verpflichten, A._ auf sein neues Vorsorgekonto bei der D._ Sammelstiftung BVG einen noch zu bestimmenden Betrag, mindestens jedoch Fr. 35'228.16 zuz\u00fcglich 4 % Zins seit 1. Januar 2005, zu zahlen. 2. Die Sammelstiftung sei zu verpflichten, gegen\u00fcber A._ bez\u00fcglich aller f\u00fcr ihn gef\u00fchrten Vorsorgekonten w\u00e4hrend der Dauer vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2003 und vom 1. Januar (recte wohl: 1. Januar 2004) bis 30. November 2005 vollumf\u00e4nglich und detailliert abzurechnen unter Ber\u00fccksichtigung des Mindestguthabens f\u00fcr die beiden Perioden. 3. Die Sammelstiftung sei zu verpflichten, B._ auf sein neues Vorsorgekonto bei der D._ Sammelstiftung BVG einen noch zu bestimmenden Betrag, mindestens jedoch Fr. 7'587.57 zuz\u00fcglich 4 % Zins seit 1. Januar 2005, zu zahlen. 4. Die Sammelstiftung sei zu verpflichten, gegen\u00fcber B._ bez\u00fcglich aller f\u00fcr ihn gef\u00fchrten Vorsorgekonten w\u00e4hrend der Dauer vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2003 und vom 1. Januar (recte wohl: 1. Januar 2004) bis 30. November 2005 vollumf\u00e4nglich und detailliert abzurechnen unter Ber\u00fccksichtigung des Mindestguthabens f\u00fcr die beiden Perioden. 5. (Informationsbegehren \u00fcber verschiedene Punkte) Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die Klage mit Entscheid vom 28. April 2014 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ und B._ lassen mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die vorinstanzlichen Rechtsbegehren Ziff. 1-4 erneuern; eventualiter beantragen sie die R\u00fcckweisung der Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuem Entscheid an das kantonale Gericht. Die Sammelstiftung schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1977 geborene A._ war seit 1. Juni 2008 als Bauhilfsarbeiter bei der Firma B._ AG t\u00e4tig gewesen und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. f\u00fcr die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf\u00e4llen versichert. Am 7. April 2009 rutschte er auf einer Treppe aus und st\u00fcrzte. Der am 5. Mai 2009 konsultierte Hausarzt \u00fcberwies ihn an das Spital C._, wo eine Ellbogenkontusion links und der Verdacht auf ein Nervus ulnaris-Syndrom diagnostiziert wurden. Nach weiteren medizinischen Abkl\u00e4rungen verf\u00fcgte die SUVA am 7. Mai 2010 die Einstellung der bisher in Form von Heilbehandlung und Taggeldern erbrachten Leistungen per 17. Mai 2010. Auf Einsprache hin veranlasste der Unfallversicherer erg\u00e4nzende neurologische Untersuchungen. Mit Einspracheentscheid vom 14. M\u00e4rz 2011 beschied die SUVA die Rechtsvorkehr abschl\u00e4gig, da die geklagten Beschwerden weder auf ein objektivierbares, unfallkausales organisches Substrat zur\u00fcckzuf\u00fchren seien noch ein ad\u00e4quater Kausalzusammenhang zwischen diesen und dem Sturz best\u00fcnde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich ab (Entscheid vom 22. August 2012). Das hierauf angerufene Bundesgericht hiess die Beschwerde in Aufhebung des angefochtenen Entscheids mit Urteil 8C_851/2012 vom 16. April 2013 teilweise gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcck. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich beauftragte in der Folge Prof. Dr. med. D._, Neurologie FMH, Universit\u00e4tsklinik f\u00fcr Neurologie, Spital E._, mit der Erstellung eines Gutachtens, welches am 24. April 2014 verfasst wurde. A._ gab im Weiteren einen Bericht des Dr. med. F._, Neurologie FMH, vom 8. Oktober 2014 und einen am Spital C._ erhobenen MRI-Befund beider Ellbogen vom 26. November 2014 zu den Akten. Mit Entscheid vom 25. Februar 2015 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Angelegenheit zur erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rung und Neubeurteilung an das kantonale Gericht bzw. an die SUVA zur\u00fcckzuweisen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf\u00fchrung, Verbeist\u00e4ndung) zu gew\u00e4hren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingaben vom 27. April sowie 5. und 7. Mai 2015 teilte A._ mit, dass er nicht l\u00e4nger anwaltlich vertreten sei. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1961 geborene A._ war als Inhaber und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Fachgesch\u00e4fts f\u00fcr Elektroapparate, Unterhaltungselektronik, Uhren und Geschenkartikel t\u00e4tig. Am 30. November 2004 meldete er sich unter Hinweis auf eine Operation bei zervikaler Diskushernie vom November 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich kl\u00e4rte die erwerblichen und medizinischen Verh\u00e4ltnisse ab und verneinte mit Verf\u00fcgung vom 30. M\u00e4rz 2006 einen Anspruch auf Invalidenrente. Nach erfolgter Einsprache f\u00fchrte die IV-Stelle weitere Abkl\u00e4rungen durch. Am 17. Mai 2005 wurde A._ nochmals an der Wirbels\u00e4ule operiert. Am 21. Dezember 2006 wurde er bei einer Vollbremsung im Bus verletzt. Die IV-Beh\u00f6rde holte unter anderem bei Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr orthop\u00e4dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, das Gutachten vom 27. November 2008 und bei Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie an der Klinik D._, das Gutachten vom 22. Oktober 2009 ein. Mit Vorbescheid vom 15. Juni 2010 stellte sie die Zusprache einer Viertelsrente ab 1. Juni 2008 in Aussicht. Nach dagegen erhobenem Einwand beurteilte die IV-Stelle die Situation neu und kam zum Schluss, dass weder somatisch noch psychisch ein die Arbeitsf\u00e4higkeit in rentenrelevantem Ausmass einschr\u00e4nkender Gesundheitsschaden vorliege (Vorbescheid vom 6. Januar 2011). A._ reichte den Bericht des Dr. med. E._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. M\u00e4rz 2011 ein, worauf die IV-Stelle ihn beim Institut F._ interdisziplin\u00e4r untersuchen und begutachten liess (Expertise vom 21. August 2012). Gest\u00fctzt darauf verneinte sie mit Verf\u00fcgung vom 21. Februar 2013 einen Rentenanspruch. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 31. Oktober 2014 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm r\u00fcckwirkend eine Invalidenrente zuzusprechen. Sozialversicherungsgericht, IV-Stelle und Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1953, arbeitete seit 1993 als selbstst\u00e4ndiger Tapezierer. Am 5. Dezember 2007 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, durch Schmerzen im R\u00fcckenbereich und insbesondere im Nacken unter starken Bewegungseinschr\u00e4nkungen zu leiden. Nach medizinischen Abkl\u00e4rungen verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Rentenanspruch (Verf\u00fcgung vom 23. M\u00e4rz 2010). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aarau, auch gest\u00fctzt auf die Ergebnisse der aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden abgebrochenen beruflichen Abkl\u00e4rung des Spitals C._ (Kurzbericht vom 23. Juli 2010) mit Entscheid vom 30. M\u00e4rz 2011 teilweise gut und wies die Sache zur Neuverf\u00fcgung zur\u00fcck. Es befand, die Grundlagen gen\u00fcgten weder f\u00fcr eine verl\u00e4ssliche Einsch\u00e4tzung des Gesundheitszustandes noch f\u00fcr die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Arbeits- bzw. Leistungsf\u00e4higkeit. Die IV-Stelle holte in der Folge Verlaufsberichte ein. Sie veranlasste ein polydisziplin\u00e4res (neurologisch/rheumatologisch/psychiatrisch/neuropsychologisches) Gutachten der MEDAS (vom 8. M\u00e4rz 2013). Mit Auswirkung auf die Arbeitsf\u00e4higkeit diagnostizierten die Experten eine chronische zerviko- und lumbospondylogene Symptomatik bei Vorliegen verschiedener degenerativer Wirbels\u00e4ulenver\u00e4nderungen. Eine Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung verneinten sie. Aufgrund der rheumatologischen Sch\u00e4digung sei die angestammte T\u00e4tigkeit nicht mehr zumutbar. In einer wechselbelastenden leichten Arbeit bestehe eine Arbeits- und Leistungsf\u00e4higkeit von 80 %. Mit Vorbescheid vom 18. April 2013 und Verf\u00fcgung vom 11. Juni 2013 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch (Invalidit\u00e4tsgrad von 38 %). B. Die von A._ erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. November 2014 ab (Invalidit\u00e4tsgrad von 30 %). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, eine \u00f6ffentliche Verhandlung sowie ein gerichtliches Obergutachten anzusetzen. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zur nochmaligen Abkl\u00e4rung an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1961 geborene A._ meldete sich am 18. November 2011 wegen einer rheumatoiden Arthritis zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die Kantonale IV-Stelle Wallis kl\u00e4rte den Sachverhalt in beruflicher und medizinischer Hinsicht ab. Laut Abkl\u00e4rungsbericht Haushalt und Teilerwerbst\u00e4tige vom 15. Mai 2012 w\u00e4re die Versicherte im Gesundheitsfall zu 80 % erwerbst\u00e4tig gewesen. Die mit der medizinischen Begutachtung beauftragten Dres. med. B._, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen (Expertise vom 9. Juli 2013) und C._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH (Expertise vom 4. Juli 2013), kamen gest\u00fctzt auf eine interdisziplin\u00e4re Beurteilung vom 9. Juli 2013 zum Schluss, dass die Versicherte vor allem wegen der psychiatrischen Befunde (Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung [ICD-10: F60.8], Dysthymie [ICD-10: F34.1], Belastungen durch Pflege der kranken Mutter und Partnerschwierigkeiten [ICD-10: Z63]) dauernd im Umfang von ungef\u00e4hr 30 % in einer erwerblichen T\u00e4tigkeit eingeschr\u00e4nkt sei. Zu den von der Versicherten erhobenen Einw\u00e4nden holte die Verwaltung zus\u00e4tzliche Ausk\u00fcnfte des Dr. med. B._ vom 28. Oktober 2013 ein. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren lehnte sie mit Verf\u00fcgung vom 11. Dezember 2013 einen Anspruch auf Invalidenrente ab, weil der nach der gemischten Methode (Aufgabenbereich 20 %; Erwerbsbereich 80 %) ermittelte Invalidit\u00e4tsgrad unter der Erheblichkeitsschwelle von 40 % liege. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 8. Januar 2015 im Sinne der Erw\u00e4gungen gut und stellte fest, A._ habe ab Mai 2012 Anspruch auf eine Viertelrente der Invalidenversicherung. C. Mit Beschwerde beantragt die IV-Stelle, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Verf\u00fcgung vom 11. Dezember 2013 zu best\u00e4tigen. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1961 geborene A._ war vom 3. Juni 2002 bis 30. Juni 2007 Produktionsmitarbeiterin bei der Firma B._ AG. Im April 2009 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Leistungsbezug an. Diese holte diverse Arztberichte und ein interdisziplin\u00e4res (psychiatrisches, orthop\u00e4disches, internistisches) Gutachten des Begutachtungsinstituts C._ vom 9. Februar 2010 ein. Hierin wurden folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsf\u00e4higkeit gestellt: 1. Leichtgradiges subakromiales Impingement Schulter links (ICD-10 M75.4); 2. Chronisches zervikal und lumbal betontes panvertebrales Schmerzsyndrom ohne radikul\u00e4re Symptomatik (ICD-10 M54.80). Ohne Einfluss auf die Arbeitsf\u00e4higkeit seien folgende Diagnosen: 1. Leichte depressive Episode (ICD-10 F32.9); 2. Schmerzverarbeitungsst\u00f6rung (ICD-10 F54); 3. Adipositas mit Body Mass Index 35.5 kg/m2 (ICD-10 E66.0); 4. Leichtgradige An\u00e4mie unklarer \u00c4tiologie (ICD-10 D64.9). Mit Verf\u00fcgung vom 3. Mai 2010 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch, da der Versicherten die angestammte T\u00e4tigkeit weiterhin vollumf\u00e4nglich zumutbar sei. Hiegegen erhob die Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde und reichte einen Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. D._, Chefarzt, Klinik E._, vom 26. Mai 2010 ein. Dieser diagnostizierte eine mittelgradige bis schwere depressive Episode mit somatischen Symptomen (ICD-10 F32.11/2) und eine ausgepr\u00e4gte psychophysische Ersch\u00f6pfung (ICD-10 Z73.0). Mit Verf\u00fcgung vom 12. Oktober 2010 widerrief die IV-Stelle diejenige vom 3. Mai 2010 zwecks weiterer Abkl\u00e4rungen. Mit Entscheid vom 25. Oktober 2010 schrieb die Vorinstanz das Verfahren ab. Die IV-Stelle holte ein psychiatrisches Gutachten des Instituts C._ vom 17. Dezember 2010 ein. Hierin wurde eine leichte bis mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.0/32.1) mit Einfluss auf die Arbeitsf\u00e4higkeit gestellt; ohne Einfluss auf diese sei eine Schmerzverarbeitungsst\u00f6rung (ICD-10 F54). Die Versicherte reichte zu diesem Gutachten eine Stellungnahme des Dr. med. D._ vom 24. M\u00e4rz 2011 ein. Vom 4. bis 20. April 2011 war sie in der psychiatrischen Klinik F._ hospitalisiert. Diese diagnostizierte am 3. Mai 2011 eine rezidivierende depressive St\u00f6rung, gegenw\u00e4rtig schwere Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F33.2), eine essenzielle (prim\u00e4re) Hypertonie Bluthochdruck (ICD-10 I10), eine nicht n\u00e4her bezeichnete Eisenmangelan\u00e4mie und klinisch rezidivierende R\u00fcckenschmerzen. Die IV-Stelle zog einen Verlaufsbericht des Dr. med. D._ vom 22. Februar 2012 und eine Aktenstellungnahme des Dr. med. G._, Regionaler \u00c4rztlicher Dienst (RAD) der IV-Stelle, St. Gallen, vom 14. M\u00e4rz 2012 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 26. Juli 2012 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch, da die psychiatrischen Diagnosen nicht invalidisierend seien. B. Die hiegegen gef\u00fchrte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. November 2014 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle anzuweisen, ihren Gesundheitszustand mit einem Obergutachten umfassend abzukl\u00e4ren und nach Vorliegen der Ergebnisse \u00fcber den Rentenanspruch zu entscheiden. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1981) ist t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger. Er reiste im November 2005 in die Schweiz ein, heiratete im April 2006 die schweizerische Staatsangeh\u00f6rige B._ (Jahrgang 1951), worauf ihm eine letztmals bis 2. April 2010 verl\u00e4ngerte Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Mit Verf\u00fcgung vom 19. April 2010 wies das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich sein Gesuch um erneute Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihm eine Frist zur Ausreise an. B. Der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich wies einen von A._ gegen die Verf\u00fcgung des kantonalen Migrationsamt gerichteten Rekurs mit Urteil vom 3. Dezember 2014 ab. Mit Urteil vom 11. M\u00e4rz 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich seine Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Mai 2015 an das Bundesgericht beantragt A._, seine Aufenthaltsbewilligung sei kostenf\u00e4llig zu verl\u00e4ngern, eventualiter sei von der Wegweisung abzusehen. Subeventualiter sei die Sache zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Vorinstanz, der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Verf\u00fcgung vom 11. Mai 2015 erteilt der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gem\u00e4ss Anklage brachte X._ Anfang 2011 ein damals 15-j\u00e4hriges M\u00e4dchen in seine Gewalt, bedrohte es mit einer Gaspistole, fesselte und knebelte es, missbrauchte es sexuell und vergewaltigte es. Er filmte die sexuellen Handlungen, die er an dem M\u00e4dchen vornahm. Danach entf\u00fchrte er es in den Kanton Tessin. X._ hatte ausserdem kinder- und tierpornographisches Material aus dem Internet auf seine Handys und sein Netbook heruntergeladen. B. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 2. Mai 2013 wegen Freiheitsberaubung, Entf\u00fchrung, sexueller Handlungen mit einem Kind, sexueller N\u00f6tigung, Vergewaltigung, mehrfacher Pornographie sowie strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Freiheitsberaubung und Entf\u00fchrung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren. Es ordnete gegen ihn gleichzeitig die Verwahrung an. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die auf den Strafpunkt beschr\u00e4nkte Berufung von X._ am 20. November 2014 ab und best\u00e4tigte das bezirksgerichtliche Urteil, soweit dieses nicht in Rechtskraft erwachsen war. C. X._ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. November 2014 sei betreffend die Anordnung der Verwahrung aufzuheben. Anstelle der Verwahrung sei eine ambulante vollzugsbegleitende Massnahme anzuordnen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit diese die gegen ihn anzuordnende Massnahme neu festsetze. X._ ersucht \u00fcberdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Hinweis auf die Ausf\u00fchrungen im angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1995 geborene A._ war als Fachangestellte Gesundheit in Ausbildung im Spital B._ t\u00e4tig und dadurch bei der Unfallversicherung Stadt Z\u00fcrich (nachfolgend: UVZ) obligatorisch unfallversichert. Am 6. Mai 2014 meldete der Arbeitgeber dem Versicherer, A._ sei am 4. M\u00e4rz 2014 Opfer eines sexuellen \u00dcbergriffs (Anfassen im Intimbereich) geworden. Die UVZ holte die Polizeiakten und einen Bericht der behandelnden Psychiaterin ein. Mit Verf\u00fcgung vom 12. August 2014 verneinte sie ihre Leistungspflicht mit der Begr\u00fcndung, es liege kein Unfall vor. Die CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (nachfolgend: Concordia) als obligatorischer Krankenpflegeversicherer erhob Einsprache. Sie machte geltend, es liege ein Unfall im Sinne eines Schreckereignisses vor und die UVZ habe die Kosten f\u00fcr die von der Versicherten erlittenen psychischen Beeintr\u00e4chtigungen zu tragen. Mit Entscheid vom 1. Oktober 2014 hielt die UVZ an der Verf\u00fcgung fest. B. Die Concordia f\u00fchrte hiegegen Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich lud A._ zum Verfahren bei. Diese verzichtete auf eine Stellungnahme. Mit Entscheid vom 29. Mai 2015 wies das Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Concordia, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die UVZ zu verpflichten, Heilbehandlung f\u00fcr die auf das Ereignis vom 4. M\u00e4rz 2014 zur\u00fcckzuf\u00fchrenden psychischen Beschwerden zu gew\u00e4hren. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 11. Mai 2009 er\u00f6ffnete der Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen \u00fcber X._ den Konkurs ohne vorg\u00e4ngige Betreibung aufgrund von Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG. X._ zog die Verf\u00fcgung des Konkursrichters an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich weiter, welches seinen Rekurs am 29. Juni 2009 abwies und gleichentags den Konkurs neu er\u00f6ffnete. Gem\u00e4ss Verf\u00fcgung vom 8. Juli 2009 ordnete der Konkursrichter das summarische Verfahren an. Das Bundesgericht vereinigte die von X._ gegen den obergerichtlichen Beschluss und den daraufhin erwirkten kassationsgerichtlichen Nichteintretensbeschluss erhobenen Beschwerden und wies sie am 11. Februar 2010 ab, soweit es darauf eintrat. A.b. Am 4. September 2014 war der Gl\u00e4ubiger Y._ mit einer Beschwerde an das Bezirksgericht Horgen als untere Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs gelangt. Er verlangte die (superprovisorische) Anweisung an das Konkursamt, das summarische Verfahren gegen X._ umgehend einzustellen und stattdessen das ordentliche Konkursverfahren gegen ihn einzuleiten, umgehend eine Gl\u00e4ubigerversammlung einzuberufen und die auf den 11. September 2014 angesetzte Versteigerung der Liegenschaft Kat.-Nr. xxx Grundbuchblatt yyy in A._ abzusetzen. Mit Beschluss vom 9. September 2014 trat die untere Aufsichtsbeh\u00f6rde mangels Anfechtungsobjekt auf die Beschwerde und die damit verbundenen superprovisorischen Begehren nicht ein. Es erfolgte seitens des Gl\u00e4ubigers kein Weiterzug. Die konkursamtliche Versteigerung fand am 11. September 2014 statt. B. X._ wandte sich gegen den Beschluss vom 9. September 2014 an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich als obere kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs und erneuerte die von Y._ im vorangehenden Verfahren gestellten Antr\u00e4ge. Zudem sei auf eine Sicherheitsleistung im Sinne von Art. 231 Abs. 2 SchKG zu verzichten. Im Anschluss daran verlangte er, die Versteigerung statt auszusetzen nunmehr nichtig zu erkl\u00e4ren und stellte diverse neue Eventualbegehren. Die obere Aufsichtsbeh\u00f6rde verneinte die Beschwerdeberechtigung von X._ und trat auf dessen Antr\u00e4ge mit Beschluss vom 25. November 2014 nicht ein. Zudem wies sie ihn darauf hin, dass es ohnehin an einem Beschwerdeobjekt fehle. C. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2014 ist X._ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt die Aufhebung des Beschlusses vom 25. November 2014 und wiederholt im Wesentlichen die vor der Vorinstanz gestellten Begehren. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich der Beiordnung eines Anwaltes seiner Wahl. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) war ab dem 1. M\u00e4rz 2009 als Assistant Manager in der Abteilung Financial Risk Management der B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) t\u00e4tig. Nach dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 5./28. September 2008 setzte sich sein Einkommen wie folgt zusammen: CHF/Monat CHF/Jahr Grundgehalt 85 % 8'854.20 106'250.-- Rechnerischer individueller Bonus (INBO) 15 % 1'562.50 18'750.-- Total 100 % 10'416.70 125'000.-- Im Arbeitsvertrag wurde das ab 1. Oktober 2007 g\u00fcltige Bonusreglement der B._ AG zu Vertragsbestandteil erkl\u00e4rt. Darin wird das Grundgehalt und der rechnerische INBO als rechnerisches Gesamteinkommen bzw. als garantiertes Gehalt bezeichnet, das in zw\u00f6lf gleichen Monatsraten ausgezahlt wird. Der individuelle Bonus (INBO) soll im Dezember des Gesch\u00e4ftsjahres ausgezahlt werden, das dem Bemessungsjahr (1. Oktober bis 30. September) folgt. Ziffer 6 des Bonusreglements lautete wie folgt: \"Bei Austritten w\u00e4hrend des Bemessungsjahres wird der rechnerische INBO [...] pro rata temporis zum Zeitpunkt des Austritts ausbezahlt.\" A.b. Per 1. Oktober 2009 f\u00fchrte die B._ AG einen neuen \"Bonusplan f\u00fcr Kadermitarbeitende\" ein. Darin wird das bisherige rechnerische Gesamteinkommen neu als garantiertes Fixgehalt (\"fixed salary\") bezeichnet, zu dem ein variabler Bonus hinzutritt. Nach Ziffer 5 dieses Bonusplans haben Kadermitarbeitende bei Austritt w\u00e4hrend des Bemessungsjahres keinen Bonusanspruch. Die B._ AG hat A._ nach eigenen Angaben mit Schreiben vom 17. August 2009 und mit E-Mail vom 4. September 2009 \u00fcber die Einf\u00fchrung des neuen Bonusplans informiert. A.c. A._ k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis am 30. Mai 2011 per 30. September 2011. B. B.a. Am 9. Juli 2012 reichte A._ beim Arbeitsgericht Z\u00fcrich Klage ein und beantragte, die B._ AG sei zur Zahlung von Fr. 31'500.-- brutto nebst Zins zu verpflichten. Zur Begr\u00fcndung brachte er vor, die B._ AG schulde ihm gest\u00fctzt auf das Bonusreglement 2007 einen individuellen Bonus (INBO) pro rata temporis f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2010/2011 (1. Oktober 2010 bis 30. September 2011). Der Bonusplan 2009 sei nie Vertragsbestandteil geworden. Mit Urteil vom 3. Juni 2014 wies das Arbeitsgericht Z\u00fcrich die Klage ab. B.b. Gegen dieses Urteil erhob A._ Berufung beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Er beantragte die Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Z\u00fcrich und wiederholte seine erstinstanzlich gestellten Klageantr\u00e4ge. Mit Urteil vom 27. Januar 2015 wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die Berufung und die Klage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. M\u00e4rz 2015 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich sei aufzuheben und die B._ AG sei zur Zahlung von Fr. 31'500.-- brutto nebst Zins zu verpflichten. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 19. August 2014 zweitinstanzlich wegen gewerbsm\u00e4ssiger und teilweise bandenm\u00e4ssiger Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, Geldw\u00e4scherei, Hehlerei und Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 46 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Kriminalgerichts Luzern vom 27. Oktober 2006. Die damals bedingt verh\u00e4ngte Gef\u00e4ngnisstrafe von 17 Monaten und 10 Tagen wurde nicht vollzogen, sondern die Probezeit um 1 Jahr verl\u00e4ngert. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben. Er sei bei einer Probezeit von vier Jahren mit einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten und einer Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu belegen, wobei diese Strafen je zur H\u00e4lfte bedingt auszusprechen seien. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1961, bezog seit dem 1. April 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung, welche mehrmals best\u00e4tigt wurde. Nach einer Untersuchung durch das Institut B._ (Gutachten vom 14. Dezember 2010), hob die IV-Stelle Luzern die zun\u00e4chst sistierte Rente r\u00fcckwirkend ab dem 1. Januar 2005 auf (Verf\u00fcgung vom 22. Juni 2011). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 21. August 2014 teilweise gut und \u00e4nderte die angefochtene Verf\u00fcgung insoweit ab, als die Rente r\u00fcckwirkend auf Ende November 2010 aufgehoben wurde. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente, eventualiter von beruflichen Eingliederungsmassnahmen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und auf einen Schriftenwechsel verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde mit zwei Strafbefehlen vom 9. September 2010 und 17. M\u00e4rz 2011 zu Geldstrafen von 30 bzw. 150 Tagess\u00e4tzen verurteilt. Die beiden Geldstrafen wurden am 3. Januar 2012 in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt. W\u00e4hrend ihres Vollzugs ordnete das Bezirksgericht Bremgarten am 5. Juli 2012 auf Antrag des Amts f\u00fcr Justizvollzug eine station\u00e4re therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 65 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 59 StGB an. Das bezirksgerichtliche Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Die station\u00e4re therapeutische Massnahme wurde in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg und im Therapiezentrum Im Schache vollzogen. Am 15. Juli 2013 verweigerte das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Aargau (AJV) die bedingte Entlassung von X._. Am 23. Dezember 2013 ordnete es dessen vor\u00fcbergehende Unterbringung im Zentralgef\u00e4ngnis Lenzburg an. Am 3. M\u00e4rz 2014 wurde X._ zum Massnahmenvollzug in die psychiatrische Klinik K\u00f6nigsfelden eingewiesen. B. Am 16. Dezember 2013 ersuchte X._ um Aufhebung der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme. Das AJV lehnte das Gesuch am 25. Februar 2014 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 4. Juni 2014 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 18. August 2014 beantragt X._, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 4. Juni 2014 und die angeordnete station\u00e4re therapeutische Massnahme seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht \u00fcberdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Das Verwaltungsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten am 10. und 17. April 2015 auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres macht von der Gelegenheit, zur Beschwerde Stellung zu nehmen, ebenfalls keinen Gebrauch, weist in seiner Eingabe vom 22. April 2015 aber gest\u00fctzt auf einen Bericht der Psychiatrischen Dienste Aargau AG vom 11. Februar 2015 und eine Verf\u00fcgung des AJV vom 27. Februar 2015 darauf hin, dass X._ offenbar zu seiner Therapiebereitschaft zur\u00fcckgefunden habe. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1953, verf\u00fcgt \u00fcber ein Konzertdiplom als Pianistin und ein Dirigentinnendiplom. Zudem schloss sie ein Studium in Literaturwissenschaften ab. Auch verf\u00fcgt sie \u00fcber spezielle Kenntnisse in Kunstgeschichte und Malerei. Sie lebt seit November 2000 mehrheitlich in der Schweiz, wobei sie j\u00e4hrlich einige Monate in Italien verbringt. In der Schweiz verf\u00fcgt sie \u00fcber keinen festen Wohnsitz und lebt bei Freunden und Bekannten. Auch geht sie keiner regelm\u00e4ssigen Erwerbst\u00e4tigkeit nach. Bei einem Sturz zog sie sich am 26. Oktober 2008 eine Fraktur des linken Handgelenks zu. Am 5. Februar 2009 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich kl\u00e4rte die medizinischen, wirtschaftlichen und pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse ab. Mit Vorbescheid vom 27. Juni 2012 und Verf\u00fcgung vom 13. Oktober 2012 sprach sie A._ befristet ab 1. Oktober 2009 bis 31. Januar 2011 eine halbe Invalidenrente zu (Invalidit\u00e4tsgrad von 59 %). B. Die Beschwerde der A._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 27. M\u00e4rz 2014 teilweise gut. Es \u00e4nderte die Verf\u00fcgung vom 13. Oktober 2012 insoweit ab, als es feststellte, dass A._ f\u00fcr die Zeit vom 1. Oktober 2009 bis 31. Januar 2011 infolge einer 100-prozentigen Arbeitsunf\u00e4higkeit Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren. Sie beantragt, der vorinstanzliche Entscheid und die Verf\u00fcgung vom 13. Oktober 2012 seien teilweise aufzuheben; es sei ihr ab 1. Februar 2011 eine unbefristete Vollrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ folgte am 22. Oktober 2013 mit seinem Personenwagen auf der Autobahn in Richtung Bern dem vor ihm fahrenden Fahrzeug \u00fcber eine Distanz von rund 1'000 Metern mit einem Abstand von 12 Metern und einer Geschwindigkeit von 90 km/h. B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 2. Dezember 2014 den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln durch ungen\u00fcgenden Abstand beim Hintereinanderfahren (Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG) und verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 8 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 290.-- sowie einer Busse von Fr. 580.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 2. Dezember 2014 sei aufzuheben und er sei wegen einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer Busse zu verurteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war am 21. M\u00e4rz 2013 am Steuer eines Lieferwagens \"Toyota Land Cruiser\" von Villmergen nach Buchs unterwegs. Auf einem Sachentransportanh\u00e4nger \"Daltec Cargo 35\" f\u00fchrte er einen Personenwagen mit. In Schafisheim geriet er in eine Polizeikontrolle. Sie ergab eine \u00dcberschreitung der zul\u00e4ssigen St\u00fctzlast von 75 kg um 303 kg bzw. 404 % und der zul\u00e4ssigen Deichsellast von 150 kg um 228 kg bzw. 152 %. Mit Strafbefehl vom 22. April 2013 b\u00fcsste die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau A._ wegen \u00dcberschreitens der zul\u00e4ssigen St\u00fctzlast beim Mitf\u00fchren eines Zentralachsenanh\u00e4ngers (Art. 30 Abs. 2 SVG, Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG, Art. 184 Abs. 1 VTS), \u00dcberschreitens der zul\u00e4ssigen Deichsellast beim Mitf\u00fchren eines Zentralachsenanh\u00e4ngers (Art. 30 Abs. 2 SVG, Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG, Art. 184 Abs. 1 VTS) sowie In-Verkehr-Bringens eines Fahrzeugs in nicht vorschriftsgem\u00e4ssem Zustand (Art. 29 SVG, Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV) mit 500 Franken. Der Strafbefehl blieb unangefochten. Am 15. August 2013 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau A._ den F\u00fchrerausweise wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften f\u00fcr 12 Monate. Am 26. Februar 2014 wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI) die Beschwerde von A._ gegen diese Entzugsverf\u00fcgung ab. Am 1. Oktober 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde von A._ gegen diese Departementalverf\u00fcgung ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und von einem F\u00fchrerausweisentzug abzusehen oder eventuell die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Das DVI und das Verwaltungsgericht verzichten auf Vernehmlassung. Das Strassenverkehrsamt beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. D. Mit Verf\u00fcgung vom 29. Januar 2015 erkannte das pr\u00e4sidierende Mitglied der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. E. Die I. \u00f6ffentlich-rechtliche Abteilung hat die Angelegenheit am 26. August 2015 in \u00f6ffentlicher Sitzung beraten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern erkl\u00e4rte X._ am 26. November 2010 der (eventual-) vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung nach Art. 111 StGB, begangen in Notwehrexzess nach Art. 15 und Art. 16 Abs. 1 StGB, schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen falschen Anschuldigung nach Art. 303 Ziff. 1 StGB sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. A.b. Das Obergericht Luzern sprach X._ am 20. Juni 2011 in Gutheissung von dessen Appellation von s\u00e4mtlichen Anklagevorw\u00fcrfen frei. A.c. Das Bundesgericht hiess am 30. August 2012 die Beschwerden der Staatsanwaltschaft sowie von A._, BD._ und C.D._ (Privatkl\u00e4ger) bez\u00fcglich des Freispruchs vom Vorwurf der vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung, begangen in Notwehrexzess, gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcck. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerden ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 6B_810/2011 und 6B_811/2011). A.d. Das Kantonsgericht Luzern erkl\u00e4rte X._ am 17. September 2013 im schriftlichen Verfahren der (eventual-) vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung nach Art. 111 StGB, begangen in Notwehrexzess nach Art. 15 und 16 Abs. 1 StGB, schuldig und auferlegte ihm eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon zwei Jahre mit bedingtem Vollzug. Eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht am 18. September 2014 erneut gut, soweit darauf einzutreten war. Es wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck (Urteil 6B_1220/2013). B. Mit Urteil vom 2. Dezember 2014 best\u00e4tigte das Kantonsgericht den Schuldspruch wegen (eventual-) vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung nach Art. 111 StGB, begangen in Notwehrexzess. Die Freiheitsstrafe reduzierte es auf 30 Monate, davon 22 Monate mit bedingtem Vollzug. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn vom Vorwurf der vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 9. August 2000 fuhr X._ in einem Motorfahrzeug auf der kantonalen Autobahn in Richtung Delemont. Er fiel durch seine Fahrweise den beiden Polizeibeamten A._ und B._ auf, die in einem zivilen Polizeifahrzeug unterwegs waren. Die polizeiliche Aufforderung anzuhalten, befolgte X._ nicht. Nach einer Verfolgungsjagd konnte er schliesslich zum Anhalten gezwungen werden. X._ weigerte sich, aus dem Fahrzeug auszusteigen. Die beiden Polizeibeamten versuchten daher, ihn aus dem Wagen zu zerren. Der Beamte B._ packte X._ am Hals beziehungsweise am Oberk\u00f6rper und dr\u00fcckte ihn seitlich nach links, um ihn aus dem Wagen zu kippen. Der Beamte A._ versuchte, die H\u00e4nde von X._ vom Lenkrad zu l\u00f6sen. Dabei fiel die Dienstwaffe von A._ aus dem Holster in den Fussraum der Fahrerseite des Personenwagens. X._ ergriff die Waffe mit der linken Hand und legte den Zeigefinger an den Abzug. Der Polizeibeamte A._ packte mit seiner rechten Hand die linke Hand von X._, um diesem die Waffe zu entwinden. Beim Gerangel l\u00f6sten sich zwischen 16:05:45 Uhr und 16:05:48 Uhr, also innerhalb von drei Sekunden, drei Sch\u00fcsse, wobei die ersten beiden Sch\u00fcsse innert einer Sekunde fielen. Die ersten beiden Sch\u00fcsse schlugen im Fussraum des Fahrzeugs ein. Der dritte Schuss schlug auf dem Erdboden vor der ge\u00f6ffneten linken Wagent\u00fcr ein. In der Folge gelang es dem Polizeibeamten A._, X._ die Waffe zu entwinden. A.b. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft erhob gegen X._ wegen der Schussabgaben Anklage wegen mehrfachen Versuchs der vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung, eventualiter mehrfachen Versuchs der schweren K\u00f6rperverletzung, eventualiter mehrfacher Gef\u00e4hrdung des Lebens. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft sprach X._ am 25. Februar 2014 wegen der mehrfachen Schussabgaben der mehrfachen Gef\u00e4hrdung des Lebens schuldig. Es sprach ihn im Weiteren der Sachbesch\u00e4digung, der Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte, der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung, des mehrfachen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand, der mehrfachen, teils versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf\u00e4higkeit, des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, des mehrfachen Fahrens ohne F\u00fchrerweis oder trotz Entzugs des F\u00fchrerausweises sowie des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Anrechnung von sieben Tagen Untersuchungshaft, bei einer Probezeit von f\u00fcnf Jahren. Von der Anklage unter anderem der mehrfachen versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung und der mehrfachen versuchten schweren K\u00f6rperverletzung sprach es ihn frei. Es entschied, es werde \u00fcber die von A._ gegen X._ geltend gemachte Zivilforderung erst nach dem rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des von X._ gegen A._ angestrengten Strafverfahrens unter anderem wegen einfacher K\u00f6rperverletzung und Amtsmissbrauch entscheiden. A._ erkl\u00e4rte als Privatkl\u00e4ger Berufung unter anderem mit dem Antrag, X._ sei der mehrfachen versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung, eventualiter der mehrfachen versuchten schweren K\u00f6rperverletzung schuldig zu sprechen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft best\u00e4tigte am 26. Januar 2015 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und im Strafpunkt. Es hiess die Berufung von A._ im Zivilpunkt teilweise gut und verpflichtete das Strafgericht, \u00fcber die von A._ gegen X._ geltend gemachte Zivilforderung sofort und nicht erst nach dem rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des von X._ gegen A._ angestrengten Strafverfahrens unter anderem wegen einfacher K\u00f6rperverletzung und Amtsmissbrauch zu entscheiden. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, X._ sei in Ab\u00e4nderung des vorinstanzlichen Urteils wegen mehrfacher versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung, eventualiter wegen mehrfacher versuchter (schwerer) K\u00f6rperverletzung zu verurteilen. Zudem stellt er verschiedene Antr\u00e4ge im Kosten- und im Entsch\u00e4digungspunkt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 22. Oktober 2004 schlossen B.B._ und C.B._ (Mieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) und A._ (Vermieter, Beklagter, Beschwerdef\u00fchrer) einen bis zum 31. Dezember 2006 befristeten Mietvertrag \u00fcber die Liegenschaft \"D._\" in U._ ab. Der Mietbeginn wurde auf den 1. Januar 2005 festgelegt. In einer Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag wurde verabredet, dass der Mietvertrag auf den 30. Juni 2006 aufgel\u00f6st werden k\u00f6nne, wobei die Kl\u00e4ger die Liegenschaft auf diesen Zeitpunkt kaufen k\u00f6nnten. Der Kaufpreis wurde auf Fr. 800'000.-- festgelegt, mit einer Festpreiszusage bis 31. Dezember 2006. Weiter wurde eine Anzahlung der Kl\u00e4ger von Fr. 40'000.-- (= 5 % des Kaufpreises) vereinbart, wogegen sich der Beklagte verpflichtete, bis am 31. Dezember 2006 keine weiteren Kaufinteressenten zu suchen. Ab dem Datum des Kaufs sollte sich der Kaufpreis um Fr. 1'000.-- f\u00fcr jeden Monat der vorangegangenen Mietdauer reduzieren. In einem ersten Nachtrag vom 1. Dezember 2004 vereinbarten die Parteien, dass die Kl\u00e4ger anstelle der Kaufpreisreduktion um Fr. 1'000.-- pro Monat vorangegangener Mietdauer die Option einl\u00f6sen k\u00f6nnten, dass der Beklagte die Finanzierung des Kaufpreises von Fr. 640'000.-- (= 80 % des Kaufpreises) bis Ende 2008 bestelle und einen (Hypothekar-) Zinssatz von 3,25 % bis maximal 31. Dezember 2008 garantiere, sofern die Kl\u00e4ger bis sp\u00e4testens 31. Dezember 2006 das Eigenkapital von Fr. 120'000.-- (= 20 % von Fr. 800'000.-- abz\u00fcglich Fr. 40'000.-- Anzahlung) aufbr\u00e4chten. F\u00fcr diesen Fall versprach der Beklagte, sich als Solidarb\u00fcrge zu verpflichten. In einem zweiten Nachtrag vom 15. Juni 2005 verpflichteten sich die Kl\u00e4ger, weitere Fr. 40'000.-- an den Beklagten zu bezahlen, wobei dieser Betrag vorderhand als Darlehen mit vollem Kapitalschutz anzusehen sei. Anstelle eines Zinses vereinbarten die Parteien, dass die Kl\u00e4ger w\u00e4hrend der Sommermonate 2005 ein Bad im Dachgeschoss einbauen und den Boiler ersetzen w\u00fcrden. A.b. Am 1. Dezember 2004 und am 30. Mai 2005 \u00fcberwiesen die Kl\u00e4ger je Fr. 40'000.-- an den Beklagten. Der Kl\u00e4ger 2 war in dieser Zeit noch Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fcckes Nr. xxx, Plan yyy, in V._. Am 10. Januar 2006 schloss der Kl\u00e4ger 2 mit den Br\u00fcdern E.F._ und G.F._ einen Kaufvertrag, gem\u00e4ss welchem diese das Grundst\u00fcck zu einem Preis von Fr. 620'000.-- erwarben. Die Tilgung des Kaufpreises sollte unter anderem durch Verrechnung einer vom Beklagten an E.F._ und G.F._ abgetretenen Forderung gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger 2 in der H\u00f6he von Fr. 60'000.-- erfolgen. In der Folge kam der geplante Kauf der gemieteten Liegenschaft in U._ durch die Kl\u00e4ger nicht zustande. B. B.a. Am 9. Juli 2007 reichten die Kl\u00e4ger beim Bezirksgericht Zofingen Klage gegen den Beklagten ein mit dem Begehren, der Beklagte sei zu verurteilen, ihnen Fr. 40'000.-- zuz\u00fcglich Zins ab dem 1. Dezember 2004, Fr. 40'000.-- zuz\u00fcglich Zins ab dem 30. Mai 2005 sowie Fr. 60'000.-- zuz\u00fcglich Zins ab dem 10. Januar 2006 aus ungerechtfertigter Bereicherung zu zahlen. Sodann sei der Beklagte zu verurteilen, ihnen Fr. 5'500.-- zuz\u00fcglich Zins ab dem 1. Januar 2005 aus Auftrag zu bezahlen. Insgesamt verlangten sie somit einen Betrag von Fr. 145'500.-- nebst Zins. Der Beklagte reichte eine Widerklage ein, mit dem im Laufe des Verfahrens abge\u00e4nderten Begehren, die Kl\u00e4ger und Widerbeklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verurteilen, ihm Fr. 127'754.75 zu bezahlen, zuz\u00fcglich Zins zu 5 % auf dem Betrag von Fr. 19'000.-- seit mittlerem Verfall und auf Fr. 108'754.75 seit dem 1. Januar 2007. B.b. Mit Urteil vom 21. Juni 2012 erkannte das Bezirksgericht Zofingen: \"1. 1.1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, den Kl\u00e4gern den Betrag von Fr. 105'500.00 zuz\u00fcglich 5 % Zins seit 22. Dezember 2006 zu bezahlen. Soweit mit der Klage mehr verlangt wird, wird sie abgewiesen. 1.2. In Gutheissung der Widerklage werden die Kl\u00e4ger und Widerbeklagten unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, dem Beklagten und Widerkl\u00e4ger den Betrag von Fr. 25'359.60 zuz\u00fcglich 5 % Zins seit 28. Januar 2008 zu bezahlen. Soweit mit der Widerklage mehr verlangt wird, wird sie abgewiesen. 2. [Verfahrenskosten] 3. [Parteikosten]\" B.c. Gegen dieses Urteil erhoben sowohl die Kl\u00e4ger als auch der Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Die Kl\u00e4ger verlangten im Wesentlichen erneut die Verpflichtung des Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von Fr. 145'500.-- zuz\u00fcglich Zins und sinngem\u00e4ss die Abweisung der Widerklage, soweit Fr. 19'000.-- \u00fcbersteigend. Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage, soweit Fr. 40'000.-- zuz\u00fcglich Zins \u00fcbersteigend, und die solidarische Verpflichtung der Kl\u00e4ger zur Zahlung von Fr. 89'714.05 zuz\u00fcglich Zins. Nachdem die Kl\u00e4ger den Kostenvorschuss f\u00fcr die Berufung innert Frist nicht bezahlt hatten, trat die Vorinstanz mit Entscheid vom 10. April 2013 nicht auf ihre Berufung ein. Daraufhin wiederholten die Kl\u00e4ger ihre mit der Berufung gestellten Antr\u00e4ge im Rahmen einer Anschlussberufung zur Berufung des Beklagten. Mit Entscheid vom 7. M\u00e4rz 2014 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung des Beklagten teilweise gut. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete es den Beklagten, den Kl\u00e4gern Fr. 40'000.-- zuz\u00fcglich 5 % Zins seit 22. Dezember 2006 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. Im \u00dcbrigen wies es die Berufung des Beklagten ab. Auf die Anschlussberufung der Kl\u00e4ger trat es nicht ein. B.d. Mit Urteil vom 21. November 2014 sch\u00fctzte das Bundesgericht die von den Kl\u00e4gern gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 7. M\u00e4rz 2014 erhobene Beschwerde teilweise und wies die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcck, damit diese auf die Anschlussberufung eintrete und sie beurteile. B.e. Das Obergericht hiess mit Entscheid vom 2. Juli 2015 die Berufung des Beklagten teilweise und die Anschlussberufung der Kl\u00e4ger vollumf\u00e4nglich gut. Unter Ber\u00fccksichtigung der in Rechtskraft erwachsenen Punkte seines Urteils vom 7. M\u00e4rz 2014 verpflichtete es den Beklagten in teilweiser Gutheissung der Klage, den Kl\u00e4gern Fr. 80'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 22. Dezember 2006 zu bezahlen; im \u00dcbrigen wies es die Klage ab. Sodann verpflichtete es die Kl\u00e4ger in teilweiser Gutheissung der Widerklage, dem Beklagten in solidarischer Haftbarkeit Fr. 19'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 28. Januar 2008 zu bezahlen. Im \u00dcbrigen wies es die Widerklage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 2. Juli 2015 sei aufzuheben und der Beschwerdef\u00fchrer sei zu verpflichten, den Beschwerdegegnern einen Betrag von Fr. 40'000.-- plus Zins zu 5 % seit 22. Dezember 2006 zu bezahlen. Im \u00dcbrigen sei die Klage der Beschwerdegegner abzuweisen. Die Beschwerdegegner seien sodann zu verpflichten, ihm einen Betrag von Fr. 25'359.60 plus Zins zu 5 % seit 28. Januar 2008 zu bezahlen. Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten seien entsprechend dem Prozessausgang neu zu verteilen; eventualiter seien die Akten an die Vorinstanz zur Regelung der vorinstanzlichen Prozesskosten zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegner tragen auf Abweisung der Beschwerde an. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben unaufgefordert repliziert und dupliziert. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Gemeinde Zell (ZH) hat mit Beschluss des Gemeinderats vom 25. Oktober 2012 einen \u00fcberarbeiteten Schutzzonenplan f\u00fcr verschiedene Quellfassungen der Wasserversorgung Zell sowie das dazu geh\u00f6rende Schutzzonenreglement verabschiedet. A._, B._ und C._, alle drei Eigent\u00fcmer von Grundst\u00fccken, die neu der engeren Schutzzone zugewiesen werden, erhoben dagegen erfolglos Rekurs beim Bezirksrat Winterthur. Mit Urteil vom 4. September 2014 (versandt am 3. Oktober 2014) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich eine dagegen gerichtete Beschwerde der drei Grundeigent\u00fcmer ebenfalls ab. B. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2014 erheben A._, B._ und C._ beim Bundesgericht \"Rekurs\" gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts. Sie beantragen dessen Aufhebung, soweit es die Quelle \"Obere R\u00fcti\" betrifft; eventuell sei diese Quelle aus der Wasserversorgung Zell zu entlassen. C. Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Zell beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit \u00fcberhaupt darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) hat am 19. Januar 2015 eine Vernehmlassung eingereicht. Die Beschwerdef\u00fchrer haben repliziert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Bei der Veranlagung der direkten Bundessteuer 2010 rechnete die Kantonale Verwaltung f\u00fcr die direkte Bundessteuer Schwyz bei A.A._ und A.B._ (nachfolgend die Steuerpflichtigen und Beschwerdef\u00fchrer) einen Gewinn von Fr. 342'068.-- abz\u00fcglich 10 % AHV, entsprechend Fr. 307'861.--, aus gewerbsm\u00e4ssigem Liegenschaftenhandel zum steuerbaren Einkommen hinzu. In der Abweichungsbegr\u00fcndung hiess es, der Gewinn von Fr. 342'068.-- aus gewerbsm\u00e4ssigem Liegenschaftenhandel in U._/NW unterliege beim Bund der Steuerpflicht. Mit Einsprache machten die Steuerpflichtigen geltend, Kauf und Verkauf der beiden Baulandparzellen in U._/NW seien im Rahmen einer einfachen (stillen) Gesellschaft erfolgt, an welcher nebst dem Steuerpflichtigen auch C._ (zu 25 %) und D._ (zu 100 %) beteiligt seien. Nach aussen sei der Steuerpflichtige in eigenem Namen als K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer aufgetreten. Nach innen habe er aber auf Rechnung der Gesellschaft gehandelt. Sie (die Steuerpflichtigen) seien daher entsprechend der Beteiligung des Steuerpflichtigen an der einfachen (stillen) Gesellschaft von 25 % zu besteuern. Der Einsprache legten sie den Gesellschaftsvertrag bei. Mit Entscheid vom 11. Juli 2014 wies die Kantonale Verwaltung f\u00fcr die direkte Bundessteuer die Einsprache ab. Eine Beschwerde der Steuerpflichtigen wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Urteil vom 17. M\u00e4rz 2015 ebenfalls abgewiesen. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die Steuerpflichtigen, es sei das steuer- und satzbestimmende Einkommen f\u00fcr die direkte Bundessteuer 2010 um Fr. 230'900.-- (75 % von Fr. 342'068.-- abz\u00fcglich AHV) auf Fr. 471'400.-- zu reduzieren. Steuerkommission des Kantons Schwyz und Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz verzichtete auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte X._ am 22. M\u00e4rz 2013 wegen versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung, versuchter einfacher K\u00f6rperverletzung, mehrfachen Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Sachbesch\u00e4digung, Drohung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, T\u00e4tlichkeiten und sexueller Bel\u00e4stigung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten und einer Busse von Fr. 600.--. Es verpflichtete ihn zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung an A._. B. Dagegen erhoben die Staatsanwaltschaft und X._ Berufung. Am 18. November 2013 stellte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die Rechtskraft der Schuldspr\u00fcche wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Sachbesch\u00e4digung, Drohung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz und T\u00e4tlichkeiten fest und verurteilte X._ zus\u00e4tzlich wegen versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung, versuchter einfacher K\u00f6rperverletzung und T\u00e4tlichkeiten. Es belegte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 57 Monaten sowie einer Busse von Fr. 600.-- und best\u00e4tigte die Schadenersatz- und Genugtuungsanspr\u00fcche von A._. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er vom Vorwurf der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung freizusprechen. Eventualiter sei er wegen versuchter einfacher K\u00f6rperverletzung sowie T\u00e4tlichkeiten mit einer bedingten Geldstrafe von h\u00f6chstens 175 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- und einer Busse von Fr. 500.-- zu bestrafen. Subeventualliter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen seien auf den Zivilweg zu verweisen oder abzuweisen. Er beantragt eine Genugtuung f\u00fcr die Untersuchungshaft und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1981 geborene A._ war Produktionsmitarbeiter bei der B._ AG und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 10. September 2001 erlitt er einen Autounfall. Der ihn gleichentags behandelnde Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte ein Distorsionstrauma der Halswirbels\u00e4ule (HWS) und eine Thoraxkontusion. Die SUVA kam f\u00fcr die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Am 13. November 2001 schloss Dr. med. C._ die Behandlung ab und attestierte eine volle Arbeitsf\u00e4higkeit ab 17. September 2001 (Bericht vom 26. November 2011). Im Februar 2003 suchte der Versicherte wegen persistierenden Kopfschmerzen Dr. med. C._ auf, der eine R\u00fcckfallmeldung vornahm, wobei er eine Arbeitsunf\u00e4higkeit verneinte. Im August 2003 wurde diese Behandlung abgeschlossen. Am 29. November 2006 meldete die Arbeitgeberin des Versicherten einen R\u00fcckfall. Mit Schreiben vom 12. Juli 2007 teilte die SUVA ihm mit, seit Anfang M\u00e4rz 2007 sei der Fall bei ihr abgeschlossen. Mit Schreiben vom 16. August 2007 er\u00f6ffnete sie ihm, es seien keine unfallbedingten Befunde und Einschr\u00e4nkungen objektivierbar. Mit Schreiben vom 6. September 2007 verlangte der Versicherte eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Februar 2008 verneinte die SUVA diesen Anspruch, woran sie mit Einspracheentscheid vom 6. November 2009 festhielt. Die Beschwerde des Versicherten wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 13. September 2010 ab. A.b. Am 14. Februar 2009 prallte ein Auto ins Heck des vom Versicherten gelenkten Autos. Er war bis 22. Februar 2009 voll arbeitsunf\u00e4hig; danach arbeitete er zu 100 %. Der Neurologe Dr. med. D._ gab im Dokumentationsbogen f\u00fcr Erstkonsultationen nach kraniozervikalem Beschleunigungstrauma vom 26. M\u00e4rz 2009 als vorl\u00e4ufige Diagnose ein HWS-Beschleunigungstrauma Grad I (Nackenbeschwerden mit Schmerz, Steifigkeitsgef\u00fchl oder nur Schmerzhaftigkeit, keine somatischen Befunde, normale Beweglichkeit) an. Die SUVA \u00fcbernahm die Heilbehandlung und das Taggeld. Das Upright-MRI des Radiologen Dr. med. E._ vom 27. Juli 2009 zeigte keine pathologischen Ver\u00e4nderungen im Bereich des kraniozervikalen \u00dcbergangs. A.c. Seit 18. Juni 2010 war der Versicherte wegen einem Morbus Bechterew zu 100 % arbeitsunf\u00e4hig. Am 31. Oktober 2010 prallte erneut ein Fahrzeug ins Heck des von ihm gelenkten Autos. Das Spital F._ gab im Dokumentationsbogen f\u00fcr Erstkonsultationen nach kraniozervikalem Beschleunigungstrauma vom 31. Oktober 2010 als Verdachtsdiagnose ein HWS-Beschleunigungstrauma Grad I an. Die SUVA kam f\u00fcr die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Das vom Radiologen Dr. med. G._ am 1. M\u00e4rz 2013 durchgef\u00fchrte MRT der HWS ergab keinen Nachweis einer posttraumatischen L\u00e4sion. Mit Verf\u00fcgung vom 11. Juni 2013 er\u00f6ffnete die SUVA dem Versicherten, f\u00fcr die Folgen der Unf\u00e4lle vom 14. Februar 2009 und 31. Oktober 2010 habe sie bis jetzt Versicherungsleistungen erbracht. Unfallbedingte strukturelle L\u00e4sionen seien nicht mehr nachweisbar. Die ad\u00e4quate Unfallkausalit\u00e4t der Beschwerden sei zu verneinen, weshalb die Leistungen per 16. Juni 2013 eingestellt w\u00fcrden. Es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente und/oder einer Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung. Der bestehende Morbus Bechterew sei keine Unfallfolge. Die Einsprache des Versicherten wies sie mit Entscheid vom 25. September 2013 ab. B. Die hiegegen gef\u00fchrte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 18. November 2014 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm weiterhin Heilkosten und Taggelder f\u00fcr die Folgen der versicherten Unf\u00e4lle zu entrichten; eventuell sei ein Gutachten in Auftrag zu geben. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._, geb. 1958, und B.A._, geb. 1959, heirateten am xx.xx.1990. Aus der Ehe gingen die heute bereits vollj\u00e4hrigen Kinder C.A._ und D.A._ hervor. A.b. Im Oktober 2010 ersuchte B.A._ beim Bezirksgericht U._ um Erlass von Eheschutzmassnahmen. Mit Entscheid vom 17. Januar 2011 stellte das Bezirksgericht U._ die Berechtigung der Ehegatten zum Getrenntleben fest, und es verpflichtete A.A._, die eheliche Wohnung zu verlassen. Weiter wurde A.A._ verpflichtet, B.A._ f\u00fcr den Monat M\u00e4rz 2011 einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'262.-- und ab 1. April 2011 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'900.-- zu bezahlen. Im Dispositiv des Entscheids wurde festgehalten, dass dieser Unterhaltsbeitrag auf einem anrechenbaren Erwerbseinkommen von B.A._ von monatlich Fr. 1'000.-- gr\u00fcndet. A.c. Am 23. September 2011 reichten die Ehegatten beim Bezirksgericht U._ ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Die Nebenfolgen der Scheidung blieben strittig und waren vom Bezirksgericht U._ zu entscheiden. Mit Entscheid vom 30. Mai 2012 schied es die Ehe der Ehegatten, nahm davon Vormerk, dass die Ehegatten unter Vorbehalt der Geltendmachung allf\u00e4lliger Ausst\u00e4nde in g\u00fcterrechtlicher Hinsicht auseinandergesetzt sind, verpflichtete A.A._, B.A._ bis zu ihrem Eintritt ins gesetzliche AHV-Alter einen indexierten monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'300.-- auszurichten und regelte die Teilung der Pensionskassenguthaben von A.A._. Die Kosten des Verfahrens wurden den Ehegatten je zur H\u00e4lfte auferlegt, diese aufgrund der bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege unter Vorbehalt des R\u00fcckforderungsrechts auf die Gerichtskasse genommen und die Rechtsvertreter der Ehegatten entsch\u00e4digt. B. B.a. Gegen diesen Entscheid erhob A.A._ beim Kantonsgericht von Graub\u00fcnden am 7. September 2012 Berufung und beantragte, Ziff. 3 [Unterhalt] und Ziff. 4 [Indexierung] des Entscheids der Vorinstanz aufzuheben. B.A._ erhob am 12. Oktober 2012 Anschlussberufung und beantragte, A.A._ sei zu verpflichten, ihr ab 1. September 2012 bis zu ihrem Eintritt ins gesetzliche AHV-Alter einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'000.-- auszurichten, und es seien die Kosten des Verfahrens vor Bezirksgericht U._ zu drei Viertel A.A._ und zu einem Viertel ihr aufzuerlegen. Zudem sei A.A._ zu verpflichten, sie f\u00fcr jenes Verfahren ausseramtlich mit Fr. 2'000.-- zu entsch\u00e4digen. B.b. Am 3. Februar 2014 ersuchte A.A._ beim Kantonsgericht von Graub\u00fcnden um Erlass vorsorglicher Massnahmen f\u00fcr die Dauer des Berufungs- und Anschlussberufungsverfahrens und beantragte, ihn ab 1. Februar 2014 von jeglicher Unterhaltspflicht gegen\u00fcber B.A._ zu befreien. Mit Verf\u00fcgung vom 24. M\u00e4rz 2014 wurde das Massnahmegesuch von A.A._ teilweise gutgeheissen und er verpflichtet, B.A._ r\u00fcckwirkend ab 1. Februar 2014 f\u00fcr die Dauer des Scheidungsverfahrens einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 300.-- zu bezahlen. B.c. Am 24. Juli 2014 hiess das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden die Berufung von A.A._ teilweise gut und hob die Ziff. 3 und 4 des angefochtenen Entscheids des Bezirksgerichts U._ auf. A.A._ wurde verpflichtet, an den Unterhalt von B.A._ mit Wirkung ab 1. Februar 2014 bis zu deren Eintritt ins AHV-Alter einen indexierten monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 230.--, falls die Wohngemeinschaft zwischen B.A._ mit der Tochter C.A._ aufgehoben werden sollte, einen solchen von Fr. 630.-- zu bezahlen. Die seit 1. Februar 2014 nachweislich geleisteten vorsorglichen Unterhaltsbeitr\u00e4ge konnten an diese Unterhaltsbeitr\u00e4ge angerechnet werden. Die Anschlussberufung von B.A._ wies das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden ab. Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden zu einem Drittel A.A._, zu zwei Drittel B.A._ auferlegt und Letztere verpflichtet, A.A._ eine reduzierte Parteientsch\u00e4digung zu bezahlen. Den Ehegatten wurde auch in zweiter Instanz die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, die Verfahrenskosten einstweilen auf die Gerichtskasse genommen und die Rechtsvertreter der Ehegatten - abz\u00fcglich der von B.A._ zu leistenden Parteientsch\u00e4digung - aus der Gerichtskasse entsch\u00e4digt. C. Dem Bundesgericht beantragt A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. September 2014, die Ziff. 2 [Unterhalt], Ziff. 3 [Indexierung] und Ziff. 5 [Kosten] des Entscheids des Kantonsgerichts von Graub\u00fcnden seien aufzuheben und es sei auf einen nachehelichen Unterhalt an B.A._ (Beschwerdegegnerin) zu verzichten. Es sind die Vorakten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Anfangs Dezember 2013 ordnete das Betreibungsamt Kreuzlingen die Versteigerung der beiden im Eigentum von A._ stehenden Grundst\u00fccke Nr. www und Nr. xxx bzw. zwei Einfamilienh\u00e4usern an der C._strasse yyy und Nr. zzz in U._ an. Die Versteigerung fand am 5. M\u00e4rz 2014 statt. A.b. Am 25. Februar 2014 reichte A._ gegen die B._ AG (gest\u00fctzt auf die Fristansetzung des Betreibungsamtes Kreuzlingen vom 17. Februar 2014) beim Bezirksgericht Kreuzlingen Klage auf Aberkennung eines Anspruchs im Lastenverzeichnis der beiden Grundst\u00fccke ein. Konkret wandte sie sich gegen die Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung im vierten Rang, welche aufgrund eines Arrestes \u00fcber Fr. 232'892.71 vorgemerkt worden war. B. B.a. Im Verlaufe des Verfahrens wurde A._ vom Pr\u00e4sidenten des Bezirksgerichtes zur Leistung eines Kostenvorschusses f\u00fcr die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- innert 20 Tagen aufgefordert. Daraufhin ersuchte A._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr den Lastenbereinigungsprozess. In ihrer Klageantwort vom 2. Juni 2014 verlangte die B._ AG unter anderem die Abweisung dieses Gesuchs und die Leistung einer Sicherheit f\u00fcr ihre Parteientsch\u00e4digung. Mit Entscheid vom 3. November 2014 wies der Einzelrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von A._ ab. Mit Entscheid vom 4. November 2014 gab er dem Gesuch der B._ AG statt und verpflichtete A._ zur Sicherstellung von deren Parteikosten in der H\u00f6he von Fr. 12'630.--. B.b. Gegen beide Entscheide gelangte A._ an das Obergericht des Kantons Thurgau, welches ihre Beschwerden am 10. Dezember 2014 abwies. C. Mit Eingabe vom 8. April 2015 ist A._ an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das kantonale Verfahren. Sie stellt f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1973 geborene A._ war als Bauarbeiter der B._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert, als am 28. Januar 2010 ein Personenwagen von hinten auf sein Motorrad auffuhr, ihn zu Fall brachte und er sich an Kopf und rechter Schulter verletzte. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Mitteilung vom 17. Mai 2013 per 31. M\u00e4rz 2013 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 21. Mai 2013 und Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2013 verneinte die SUVA zudem den Anspruch auf eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung und - bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 7 % - einen Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 2. M\u00e4rz 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihm sei ab 1. April 2013 eine angemessene Invalidenrente der Unfallversicherung zuzusprechen. W\u00e4hrend die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1975 geborene A._ bezog vom 1. April 2011 bis 31. Januar 2012 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Mit Verf\u00fcgung vom 25. Oktober 2013 forderte die \u00d6ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt zu viel bezogene Taggeldleistungen im Betrag von Fr. 10'988.40 zur\u00fcck, da eine \u00dcberpr\u00fcfung des Dossiers im Hinblick auf Schwarzarbeit ergeben habe, dass er Zwischenverdienste, die er im Monat April 2011 bei der B._ AG und in der Zeit vom 24. Oktober 2011 bis 27. Januar 2012 bei der C._ AG erzielte, nicht angegeben habe. Mit Einspracheentscheid vom 16. Januar 2014 hiess die Arbeitslosenkasse die dagegen gef\u00fchrten Einsprachen teilweise gut und reduzierte den R\u00fcckforderungsbetrag auf Fr. 8'992.75. B. Die dagegen gef\u00fchrte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 15. September 2014 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den sinngem\u00e4ssen Rechtsbegehren, es sei das bei der B._ AG erzielte Einkommen nicht als Zwischenverdienst anzurechnen. Es sei der gesamte R\u00fcckforderungsanspruch wegen Verj\u00e4hrung zu verneinen. \u00dcberdies sei ihm eine Genugtuung geschuldet. W\u00e4hrend das Amt f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt Abweisung der Beschwerde beantragt, hat das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. C._ (Beklagter, Beschwerdegegner) f\u00fchrte in U._ eine Arztpraxis f\u00fcr Allgemeine Medizin und war w\u00e4hrend vieler Jahre Hausarzt von A._ (Kl\u00e4ger 1, Beschwerdef\u00fchrer 1), geb. 5. Mai 1946. Anfang August 2000 leitete Dr. med. D._, Kantonsspital St. Gallen, Fachbereich Pneumologie, beim Kl\u00e4ger 1, der unter Herzproblemen (Vorhofflimmern, Arrhythmien) litt, erstmals eine sogenannte orale Antikoagulation (OAK; Behandlung zur Herabsetzung der Blutgerinnungsm\u00f6glichkeit zwecks Verhinderung von Thrombosenbildungen in Venen und Arterien) mit dem Medikament Marcoumar ein. Am 15. August 2000 ordnete Dr. med. E._, Kantonsspital St. Gallen, Fachbereich Kardiologie, die Verabreichung des Medikaments Cordarone unter gleichzeitiger Weiterf\u00fchrung der oralen Antikoagulation an. Die Behandlung mit diesen zwei Medikamenten wurde in der Folge beibehalten, bis im Oktober 2000 zun\u00e4chst Cordarone und wenig sp\u00e4ter auch die orale Antikoagulation abgesetzt wurden. Ab 4. Dezember 2000 gab der Beklagte dem Kl\u00e4ger 1 nach R\u00fccksprache mit dem Kantonsspital St. Gallen erneut beide Medikamente in Kombination ab. Im Sommer 2001 wurde auf Anordnung von Dr. med. F._, Kantonsspital St. Gallen, Fachbereich Kardiologie, die Behandlung mit Marcoumar eingestellt, w\u00e4hrend die Cordaronemedikation weitergef\u00fchrt wurde. Am 20. Dezember 2001 ordnete Dr. F._ eine erneute Behandlung des Kl\u00e4gers 1 mit Marcoumar sowie die vor\u00fcbergehende Erh\u00f6hung der Cordarone-Dosis an. Im Februar 2002 setzte der Beklagte die Behandlung mit Marcoumar unter Mitteilung an Dr. F._ ab, was dieser mit Bericht vom 19. Februar 2002 implizit guthiess. Die Behandlung mit Cordarone wurde - nachdem Ende April 2002 offenbar noch eine erneute Antikoagulation mit dem Medikament Fragmin erfolgt war - am 15. Mai 2002 eingestellt. Am 16. Mai 2002 empfahl Dr. med. G._, Kantonsspital St. Gallen, Abteilung Kardiologie, erneut eine Antikoagulation mit Marcoumar; zugleich erfolgte eine \u00dcberweisung an PD Dr. med. H._ (damals Universit\u00e4tsspital Z\u00fcrich, Herzkreislaufzentrum/Kardiologie). Dieser ordnete im Herbst 2002 die Absetzung des Medikaments Marcoumar an, weil bei \"strukturell gesundem Herz [...] keine Indikation f\u00fcr eine OAK\" bestehe. Mit Schreiben vom 23. Juni 2003 an den Beklagten schlug Dr. H._ vor, beim Kl\u00e4ger 1 eine Lungenvenen-Isolation vorzunehmen; zugleich teilte er dem Beklagten mit, er habe \"zur Stabilisierung der Vorh\u00f6fe\"erneut eine Behandlung mit Amiodaron (=Cordarone) \"2x400 mg t\u00e4glich f\u00fcr drei Wochen begonnen\", wobei \"ebenfalls [...] im Hinblick auf eine Lungenvenen-Isolation [...] eine Antikoagulation notwendig\" sei, mit der jedoch bis nach Durchf\u00fchrung einer anstehenden Schulteroperation zuzuwarten sei. Nach der Schulteroperation gab der Beklagte dem Kl\u00e4ger 1 ab dem 18. Juli 2003 das Medikament Marcoumar gem\u00e4ss dem nachstehenden Auszug aus dem \"Ausweis \u00fcber Antikoagulantienbehandlung\" 2003/2004 ab: Datum Quick-Wert INR-Wert Tabl. 18.7. 3 19.7. 3 20.7. 2 21.7. 22 % 2.3 1\u20442 22.7. 3\u20444 23.7. 3\u20444 24.7. 1\u20442 25.7. 14 % 3.3 1\u20442 26.7. 1\u20442 27.7. 1\u20442 28.7. 1\u20442 29.7. 1\u20442 30.7. 10 % 4.5 0 31.7. 0 Daneben nahm der Kl\u00e4ger 1 noch immer das Ende Juni 2003 von Dr. H._ verordnete Cordarone ein, allerdings offenbar in einer gegen\u00fcber dem Bericht vom 23. Juni 2003 reduzierten Dosis und letztlich (wohl ab 10. Juli 2003) in einer Erhaltungsdosis von 2x200 mg. Wie im \"Ausweis \u00fcber Antikoagulantienbehandlung\" vermerkt, kontrollierte der Beklagte w\u00e4hrend der vorstehenden Behandlung des Kl\u00e4gers 1 mit Marcoumar den Quick-Wert (fr\u00fcher verwendete Kenngr\u00f6sse zur Bestimmung der Blutgerinnungszeit zwecks \u00dcberwachung bei OAK) und den INR-Wert (\"International Normalized Ratio\"; heute verbreitete, international und zwischen Labors vergleichbare Kenngr\u00f6sse zur \u00dcberwachung bei OAK) am 21., 25. und 30. Juli 2003. Dabei lag der INR-Zielwert beim Kl\u00e4ger 1 - in \u00dcbereinstimmung mit der Regel - zwischen 2 und 3. Auf den 1. August 2003 sah der Beklagte die Wiederaufnahme der Behandlung des Kl\u00e4gers 1 mit Marcoumar (vorerst 1/4 Tablette pro Tag) vor. Dazu kam es jedoch nicht mehr, da der Kl\u00e4ger 1 an diesem Tag eine \"ausgedehnte Marcoumar-bedingte intracerebrale Blutung rechts fronto-zentral mit erheblicher Mittellinienverlagerung von rechts nach links und Einbruch von Blut in das Ventrikelsystem\", eine \"Hirnstammkompression\" und ein \"diffuses Hirn\u00f6dem\" erlitt (Operationsbericht Prof. Dr. med. I._, Herz- und Neurozentrum Bodensee, vom 1. August 2003). Seit diesem Vorfall ist der Kl\u00e4ger 1 in seinem Beruf zu 100 % bleibend arbeitsunf\u00e4hig. B. B.a. Am 11. Mai 2009 leitete der Kl\u00e4ger 1, der gelernter Elektroingenieur ist und im Zeitpunkt der Hirnblutung seit einem Jahr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der im Energiebereich beratend t\u00e4tigen B._ GmbH (Kl\u00e4gerin 2, Beschwerdef\u00fchrerin 2) war, gemeinsam mit Letzterer beim Kreisgericht Rorschach Klage ein und beantragte, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm folgende Zahlungen auszurichten: a) Fr. 310'613.20 zuz\u00fcglich Schadenszins zu 5 % ab 15. April 2006; b) Fr. 166'738.40 zuz\u00fcglich Schadenszins zu 5 % ab 1. Januar 2009; c) Fr. 827'520.55 zuz\u00fcglich Schadenszins zu 5 % ab 1. Januar 2009; d) Fr. 40'919.60 zuz\u00fcglich Schadenszins zu 5 % ab 15. Dezember 2004; e) Fr. 28'220.40 zuz\u00fcglich Schadenszins zu 5 % ab 1. Januar 2007; f) Fr. 12'228.85 zuz\u00fcglich Schadenszins zu 5 % seit 1. Juli 2008; g) Fr. 129'870.40 zuz\u00fcglich Schadenszins zu 5 % 1. Januar 2009; h) Fr. 45'385.-- zuz\u00fcglich Schadenszins zu 5 % seit 15. April 2006; i) Fr. 70'958.15 zuz\u00fcglich Schadenszins zu 5 % seit 1. Januar 2009; j) Fr. 6'604.60 zuz\u00fcglich Schadenszins zu 5 % seit 15. April 2006; k) Fr. 17'328.-- zuz\u00fcglich Schadenszins zu 5 % seit 1. Januar 2009. Zudem sei der Beklagte nach Ermessen des Gerichts zu verpflichten, dem Kl\u00e4ger 1 eine angemessene Genugtuung, zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 1. August 2003, zu bezahlen. Ausserdem sei er zur Zahlung von Fr. 50'335.80, zuz\u00fcglich Zins zu 5 % ab 15. September 2003, an die Kl\u00e4gerin 2 zu verpflichten. Damit verlangte der Kl\u00e4ger 1 Ersatz des bisherigen und k\u00fcnftigen Erwerbsausfalls, des bisherigen und k\u00fcnftigen Haushalts- und Betreuungsschadens, der bisherigen und k\u00fcnftigen Krankheitskosten sowie vorprozessualer Expertisekosten; die Kl\u00e4gerin 2 verlangte den Ersatz ihrer Lohnzahlungen an den Kl\u00e4ger 1 w\u00e4hrend der Karenzfrist bis zur Ausrichtung von Taggeldleistungen. Mit Entscheid vom 21. Februar 2012 wies das Kreisgericht Rorschach die Klage ab. Es st\u00fctzte sich dabei unter anderem auf ein von Dr. med. J._ und Dr. med. K._ verfasstes FMH-Gutachten vom 16. Januar 2007. B.b. Die Kl\u00e4ger erhoben gegen den Entscheid des Kreisgerichts Rorschach vom 21. Februar 2012 Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen. Dabei hielten sie weitgehend an den erstinstanzlichen Antr\u00e4gen fest; einzig die Forderung des Kl\u00e4gers 1 auf Ersatz des k\u00fcnftigen Haushaltsschadens wurde infolge ver\u00e4nderter Wohnsituation reduziert. Das Kantonsgericht holte zur Frage der Interaktion der Medikamente Marcoumar und Cordarone unter Ber\u00fccksichtigung der konkreten Dosierungen und Abgabezeitr\u00e4ume bei der Behandlung des Kl\u00e4gers 1 im Sommer 2003 sowie zu den Vorsichtsmassnahmen, die dabei nach den Regeln der \u00e4rztlichen Kunst zu treffen waren, ein Gutachten ein. Dabei wurde auf Vorschlag der Kl\u00e4ger und mit Zustimmung des Beklagten Prof. Dr. med. L._ zum Experten bestellt. Dieser erstattete sein Gutachten am 4. Juli 2014; sein Erg\u00e4nzungsgutachten datiert vom 9./13. Februar 2015. Mit Entscheid vom 26. Mai 2015 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Berufung ab. Es erwog, dem Beklagten sei im Zusammenhang mit der Behandlung des Kl\u00e4gers 1 keine Vertragsverletzung anzulasten. Es kam gest\u00fctzt auf das im Berufungsverfahren in Auftrag gegebene Gutachten zum Schluss, dass im Sommer 2003 nicht nur die Abgabe der Medikamente Marcoumar und Cordarone an den Kl\u00e4ger 1 indiziert, sondern auch die vom Beklagten angeordnete Anfangs-/Ladedosis des Medikaments Marcoumar richtig gewesen sei und er sich in dieser Hinsicht insbesondere sachgerecht auf die diesbez\u00fcglichen Erfahrungswerte gest\u00fctzt habe. Auch im Anschluss an die Abgabe der Ladedosis habe der Beklagte den Kl\u00e4ger 1 pflichtgem\u00e4ss behandelt; insbesondere habe er aus den Erfahrungswerten die richtigen Schl\u00fcsse gezogen, das Medikament Marcoumar korrekt dosiert und auf die INR-Werte jeweils sachgerecht reagiert. Ob eine hinreichende Eingriffsaufkl\u00e4rung erfolgte, liess das Kantonsgericht offen, da hinsichtlich der dem Streit zugrunde liegenden Behandlung vom Sommer 2003 jedenfalls von einer hypothetischen Einwilligung des Kl\u00e4gers 1 auszugehen sei. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Kl\u00e4ger dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 26. Mai 2015 aufzuheben und es sei die grunds\u00e4tzliche Haftung des Beschwerdegegners festzustellen sowie die Angelegenheit zur Neubeurteilung und Festlegung des geschuldeten Schadenersatzes und der geschuldeten Genugtuung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrer haben dem Bundesgericht eine Replik, der Beschwerdegegner hat ihm eine Duplik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen wies das Gesuch der A._ (geb. 1958) um Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die Verwaltung im Wesentlichen aus, die administrativgutachtlich bescheinigte Arbeitsunf\u00e4higkeit von 50 Prozent (Gutachten der MEDAS vom 19. August 2011) beziehe sich auf eine Depression, welche \"einzig aus der Trennung von ihrem Ehemann herr\u00fchrt\". Dabei handle es sich um einen invalidenversicherungsrechtlich unbeachtlichen Faktor. Nach allgemeiner Lebenserfahrung k\u00f6nne erwartet werden, dass \"mit der n\u00f6tigen Willensanstrengung die mit der Trennung einhergehenden Probleme \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen\" (Verf\u00fcgung vom 25. Januar 2012). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die dagegen gerichtete Beschwerde gut und sprach A._ mit Wirkung ab November 2010 eine halbe Invalidenrente zu (Entscheid vom 20. Januar 2014). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Beschwerdeentscheid sei aufzuheben. A._ und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. A._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf\u00fchrung und Rechtsverbeist\u00e4ndung). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1956 geborene deutsche Staatsangeh\u00f6rige A._ reiste am 1. August 2007 in die Schweiz ein und erhielt eine bis zum 31. August 2012 g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA. Am 24. November 2009 erlitt er einen Arbeitsunfall und wurde in der Folge arbeitsunf\u00e4hig. Per 31. Mai 2010 k\u00fcndigte der Arbeitgeber seinen Arbeitsvertrag. Die SUVA zahlte ihm zun\u00e4chst Taggelder aus; seit Februar 2014 bezieht er Sozialhilfeleistungen. B. Am 8. Oktober 2012 ersuchte A._ um Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Das Amt f\u00fcr Migration und Integration des Kantons Aargau teilte ihm am 8. Februar 2013 mit, seine Aufenthaltsbewilligung werde aufgrund der unklaren finanziellen Situation und beruflichen Zukunft vorerst lediglich um ein Jahr, bis zum 31. August 2013, verl\u00e4ngert und die Erteilung der Niederlassungsbewilligung werde im Zusammenhang mit der dann anstehenden Verl\u00e4ngerung erneut gepr\u00fcft. Auf Antrag von A._ erliess das Amt am 11. November 2013 eine anfechtbare Verf\u00fcgung, mit welcher das Gesuch um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgelehnt wurde. Gegen diesen Entscheid beschwerte sich A._ erfolglos beim Amt f\u00fcr Migration und Integration (Einspracheentscheid vom 20. Februar 2014) und beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, das die Beschwerde mit Urteil vom 11. November 2014 abwies. C. Am 15. Dezember 2014 erhebt A._ Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt, Ziff. 1 und 2 des Urteils des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Amt f\u00fcr Migration und Integration anzuweisen, ihm eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien auf die Gerichtskasse zu nehmen und es sei ihm f\u00fcr jenes Verfahren eine Parteientsch\u00e4digung zuzusprechen. Eventualiter beantragt er die R\u00fcckweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung durch das Verwaltungsgericht. Zudem ersucht er f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Das Amt f\u00fcr Migration und Integration, das Verwaltungsgericht sowie das Bundesamt f\u00fcr Migration (ab 1. Januar 2015 Staatssekretariat f\u00fcr Migration) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. C._ und B._ sind die geschiedenen Eltern von D._ (geb. 1999) sowie der Zwillinge E._ und F._ (2000). Die Eltern sind seit dem Jahr 2002 getrennt. Alle drei Kinder lebten zun\u00e4chst unter der Obhut der Mutter. Im Mai 2004 wurde das Scheidungsverfahren anh\u00e4ngig gemacht. Am 3. Mai 2010 erging das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Z\u00fcrich, mit welchem die drei Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt wurden. F._ lebte ab Februar 2012 unter der Obhut des Vaters, D._ und E._ weiterhin unter derjenigen der Mutter. In seinem Urteil vom 6. Dezember 2012 trug das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich der ge\u00e4nderten Situation Rechnung, indem es F._ unter die elterliche Sorge des Vaters stellte. Daneben regelte es den Kindesunterhalt. Beiden Parteien gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung. B._ focht das obergerichtliche Urteil vom 6. Dezember 2012 vor Bundesgericht an. Dieses hiess die Beschwerde teilweise gut und \u00e4nderte den kantonal letztinstanzlichen Entscheid hinsichtlich des Kindesunterhalts ab (Urteil vom xx.xx.2014). A.b. Am 2. Juli 2008 hatte das Bezirksgericht Z\u00fcrich die zust\u00e4ndige Vormundschaftsbeh\u00f6rde ersucht, f\u00fcr die Kinder einen Beistand zu ihrer Vertretung im Prozess zu bestellen. Die Beh\u00f6rde betraute am 13. Oktober 2008 Rechtsanw\u00e4ltin A._ mit dieser Aufgabe. Im Herbst 2010 sprach ihr das mittlerweile zust\u00e4ndige Obergericht ein Akontohonorar in H\u00f6he von Fr. 10'000.-- zu. Nach rechtskr\u00e4ftigem Abschluss des Scheidungsprozesses stellte die Kindesvertreterin ihren zeitlichen Aufwand und die Auslagen f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren mit Fr. 25'936.70 und f\u00fcr das Berufungsverfahren mit Fr. 27'004.20 in Rechnung, insgesamt Fr. 52'940.90 (mit Mehrwertsteuer; Kostennote vom 10. Juni 2014). B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich entsch\u00e4digte die Bem\u00fchungen und Barauslagen von Rechtsanw\u00e4ltin A._ als Kindesvertreterin aus der Gerichtskasse. F\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren sprach ihr das Obergericht Fr. 14'865.35 zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer in H\u00f6he von Fr. 1'129.75, abz\u00fcglich Anzahlung von Fr. 10'000.--, somit total Fr. 5'995.10 zu; f\u00fcr das Berufungsverfahren setzte das Gericht eine Entsch\u00e4digung von Fr. 10'823.90 zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer von Fr. 865.90, somit total Fr. 11'689.80, fest (Beschluss vom 27. November 2014). C. Rechtsanw\u00e4ltin A._ hat mit Eingabe vom 16. Januar 2015 beim Bundesgericht gegen den Beschluss des Obergerichts vom 27. November 2014 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die Entsch\u00e4digung sei f\u00fcr das bezirksgerichtliche Verfahren auf Fr. 25'936.70 und f\u00fcr das obergerichtliche auf Fr. 27'004.20 festzulegen. Eventuell sei die Sache zur neuen Festsetzung der Entsch\u00e4digung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. B._ \u00e4ussert sich durch seine Rechtsvertreterin zur Sache. Er schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer) machte am 10. April 2007 beim Bezirksgericht Z\u00fcrich ein Verfahren h\u00e4ngig, in dem er von B._ (Beklagter und Beschwerdegegner) im Wesentlichen Fr. 71'000.-- nebst Zins verlangte. Die Forderung umfasst zwei (bestrittene) Darlehensforderungen \u00fcber Fr. 50'000.-- und Fr. 21'000.--, die der am 6. Dezember 2005 verstorbene Vater des Beklagten erhalten und quittiert haben soll und die dem Kl\u00e4ger vom Gl\u00e4ubiger am 8. November 2006 abgetreten wurden. B. Am 19. Dezember 2011 hiess das Bezirksgericht die Klage im Umfang von Fr. 21'000.-- nebst Zins gut und wies die Klage im Mehrumfang ab. Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, das die Klage in Gutheissung der Berufung des Beklagten kostenf\u00e4llig abwies. Es ging davon aus, der Beklagte habe die Erbschaft nach Wiederherstellung der Ausschlagungsfrist g\u00fcltig ausgeschlagen. Aus diesem Grund verneinte es die Passivlegitimation und wies die Klage ab. B.a. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 4A_394/2014 vom 1. Dezember 2014 gut. Es wies die Sache an das Obergericht zur\u00fcck, damit dieses die Frage der Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis durch Einmischung umfassend beurteile und sich zur Frage der Rechtzeitigkeit des Gesuchs, eine neue Ausschlagungsfrist anzusetzen, \u00e4ussere. B.b. Mit Urteil vom 1. Juni 2015 wies das Obergericht die Klage erneut ab. Es erachtete wiederum die Passivlegitimation nicht als gegeben, pr\u00fcfte aber zus\u00e4tzlich die geltend gemachten Darlehen materiell und kam zum Schluss, der Kl\u00e4ger habe insgesamt den Nachweis f\u00fcr den Bestand der behaupteten Darlehen nicht erbracht. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kl\u00e4ger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und den Beschwerdegegner zu verpflichten, ihm Fr. 71'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Zudem stellt er ein Gesuch um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ und Y._ fassten am fr\u00fchen Nachmittag des 5. Juni 2009 bei einer Zusammenkunft mit Z._ den Entschluss, sich Zutritt zur Wohnung von A._ in B._ zu verschaffen, diese sowie allf\u00e4llige weitere Personen mit Chloroform zu bet\u00e4uben und anschliessend zu t\u00f6ten, um an Gelder aus Schenkkreis-Aktivit\u00e4ten zu gelangen, die sie bei ihr vermuteten. Nachdem sie in der Folge erfolglos versucht hatten, Chloroform zu beschaffen, fuhren X._ und Y._ am sp\u00e4ten Nachmittag mit dem Auto nach B._ zur Wohnung von A._, mit welcher sie zuvor per Telefon unter dem Vorwand, Geld zu \u00fcberbringen, ein Treffen vereinbart hatten. Gegen 18.35 Uhr gelangten sie an deren Wohnort und meldeten telefonisch ihre Ankunft. Nachdem A._ die beiden M\u00e4nner in ihr B\u00fcro im Keller des Mehrfamilienhauses gef\u00fchrt hatte, griff X._ A._ nach einiger Zeit unvermittelt von hinten an und st\u00fclpte ihr einen Plastiksack \u00fcber den Kopf. Daraufhin fesselten und knebelten die beiden T\u00e4ter das sich heftig wehrende Opfer, zogen ihm einen zweiten Plastiksack \u00fcber den Kopf und fixierten diesen mit Klebeband um Mund und Hals, was zum Tod von A._ durch Ersticken f\u00fchrte. Anschliessend fuhren die beiden mit dem Lift in die Wohnung des Opfers im obersten Stockwerk des Mehrfamilienhauses, wo X._ zun\u00e4chst den Ehemann von A._, den er zuvor vergeblich versucht hatte, zur Herausgabe von Verm\u00f6genswerten zu zwingen, mit einer Schusswaffe t\u00f6tete und hernach Y._ die zuvor gefesselte und geknebelte Tochter mit einem Plastiksack erstickte. Nach der T\u00f6tung durchsuchten die T\u00e4ter die Wohnung und entwendeten Bargeld in der H\u00f6he von ca. Euro 600.-- und ca. CHF 5'000.-- sowie vier Uhren und Modeschmuck. X._, Y._ und Z._ hatten zusammen mit einer weiteren Person bereits zwischen dem 10. und 14. Mai 2009 konkrete technische und organisatorische Vorkehrungen f\u00fcr einen Raub\u00fcberfall zum Nachteil von A._ sowie f\u00fcr deren eventuelle T\u00f6tung und diejenige allf\u00e4lliger weiterer Personen getroffen. B. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern erkl\u00e4rte X._ mit Urteil vom 25. Mai 2012 des mehrfachen Mordes, des qualifizierten Raubes, der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub und Mord sowie weiterer Delikte schuldig und verurteilte ihn zu einer lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft bzw. des vorzeitigen Strafvollzuges. Ferner entschied es \u00fcber die Einziehung der beschlagnahmten Gegenst\u00e4nde und Verm\u00f6genswerte sowie \u00fcber die geltend gemachten Zivilforderungen. In einem Punkt stellte es das gegen X._ gef\u00fchrte Verfahren aus Opportunit\u00e4tsgr\u00fcnden ein. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies am 27. Januar 2014 eine gegen die Strafzumessung gef\u00fchrte Berufung von X._ ab und best\u00e4tigte die Verurteilung zu einer lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft bzw. des vorzeitigen Strafvollzuges. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei im Strafpunkt aufzuheben und die Sache sei \"zur Erg\u00e4nzung der Beweisaufnahme im Sinne der nachfolgenden Ausf\u00fchrungen und zur neuen Beurteilung in Bezug auf das Strafmass\" an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. X._ hat hiezu Stellung genommen. Der Oberstaatsanwalt hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._ war Glasbaumonteur bei der Firma B._ AG. Am 22. M\u00e4rz 2010 verunfallte er mit einem Motorroller. Er erlitt eine traumatische Hirnverletzung mit kleinen Kontusionsblutungen temporal rechts und temporo-occipital rechts, Gesichtssch\u00e4delfrakturen, eine Fraktur der Lamina des 5. Halswirbels\u00e4ulen (HWS) -K\u00f6rpers einschliesslich des oberen Teils des inferioren Gelenkfortsatzes, eine Fraktur der 8. Rippe links lateral, eine Kontusion der rechten Schulter sowie eine Rissquetschwunde occipital links supraorbital rechts und infraorbital rechts; es wurde eine Osteosynthese der Gesichtssch\u00e4delfrakturen vorgenommen. Vom 25. Mai bis 22. Juli 2010 war der Versicherte in der Klinik B._ hospitalisiert. Ab 26. Juli 2010 nahm er die Arbeit zu 60 % wieder auf, aber noch nicht als Equipenchef. Am 26. Oktober 2010 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Vom 23. Februar bis 30. M\u00e4rz 2011 hielt er sich erneut in der Klinik B._ auf. Am 5. Dezember 2011 erlitt er einen Myokardinfarkt. Gem\u00e4ss dem Bericht des Psychiaters Dr. med. C._ vom 24. Mai 2012 gab der Versicherte die bisherige Arbeit gesundheitsbedingt auf. Vom 4. bis. 29. Juni 2012 erfolgte eine Arbeitsmarktlich-Medizinische Abkl\u00e4rung (AMA) im Zentrum D._. Die IV-Stelle holte diverse Arztberichte und ein polydisziplin\u00e4res Gutachten des Instituts E._ vom 22. Januar 2013 ein. Hierin wurden folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsf\u00e4higkeit gestellt: 1. Status nach Polytrauma vom 22. M\u00e4rz 2010 (ICD-10 S06.21) mit organischem Psychosyndrom (ICD-10 F07.2); 2. Chronische Nacken-Schulter-Armbeschwerden der dominanten rechten Seite (ICD-10 M54.2/M79.60); 3. Chronische Kniebeschwerden rechts (ICD-10M23.51); 4. Koronare 2-Ast-Erkran-kung (ICD-10 I25.1). Ohne Einfluss auf die Arbeitsf\u00e4higkeit sei ein chronisch intermittierendes lumbovertebrales Schmerzsyndrom (ICD-10 M54.5). Mit Verf\u00fcgung vom 12. Juli 2013 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch (Invalidit\u00e4tsgrad 28 %). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. September 2014 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm eine Dreiviertelsrente, eventuell eine halbe Invalidenrente, subeventuell eine Viertelsrente ab M\u00e4rz 2011 zuzusprechen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1966, war ab 1. Mai 1993 bei der B._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 11. Februar 1997 erlitt er eine Schussverletzung an der rechten Hand. Mit Verf\u00fcgung vom 25. Januar 1999 sprach ihm die SUVA eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer Integrit\u00e4tseinbusse von 25 % zu. Von 7. Januar 2001 bis 31. Juli 2012 war er bei der C._ AG als Zugbegleiter angestellt. Am 30. April 2010 liess er infolge zunehmender Schmerzen einen R\u00fcckfall melden. Nachdem er sich mehreren Operationen hatte unterziehen m\u00fcssen und die Invalidenversicherung eine berufliche Abkl\u00e4rung durchgef\u00fchrt hatte, sprach ihm die SUVA mit Verf\u00fcgung vom 12. Juli 2013, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 16. Mai 2014, ab 1. Mai 2013 eine Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 30 % zu. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. M\u00e4rz 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid, der Einspracheentscheid sowie die Verf\u00fcgung vom 12. Juni 2013 aufzuheben und es sei ihm eine Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von mindestens 46 % auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am Abend des 17. April 2011 fuhren A._, K.H._, X._ und C._ von V._, wo sie an einem Hochzeitsbankett waren, nach U._. W\u00e4hrend K.H._ im Auto wartete, penetrierten A._, X._ und C._ in das Geb\u00e4ude, in welchem sich die Wohnung der Familie I._ befindet. Bevor sie in die Wohnung einbrachen, gingen sie zu K.H._ zur\u00fcck, um sich zu besprechen. Anschliessend kehrten sie ins Geb\u00e4ude zur\u00fcck und drangen gewaltsam in die Wohnung der Familie I._ ein, wo sie auf D.I._ und E.I._ stiessen. X._ und C._ trugen eine Spielzeugpistole respektive einen Schraubenzieher auf sich und richteten diese auf die in der Wohnung angetroffenen Personen. Nachdem sie die Wohnung erfolglos nach Beute durchsucht hatten, verliessen sie diese, kehrten zu K.H._, welcher im Auto geblieben war, zur\u00fcck und entfernten sich gemeinsam vom Tatort. B. Das Obergericht des Kantons Bern erkl\u00e4rte X._ am 15. Januar 2014 zweitinstanzlich neben anderen Delikten des versuchten bandenm\u00e4ssigen Raubes schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 48 Monaten. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Freiheitsstrafe sei auf 32 Monate herabzusetzen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ war von Ende 2009 bis September 2010 auf verschiedene Art und Weise f\u00fcr einen von A._ gef\u00fchrten, von den Niederlanden aus in der Schweiz operierenden Drogenh\u00e4ndlerring t\u00e4tig, welcher mit Heroin handelte. X._ kam selber nicht mit Drogen in Kontakt, sondern nahm in erster Linie organisatorische Aufgaben wahr. Er stellte eine Wohnung f\u00fcr den Heroinhandel und ein Fahrzeug zur Einfuhr von Streckmitteln zur Verf\u00fcgung. Er warb Drogenkuriere an, vermittelte Unterk\u00fcnfte und Personenwagen f\u00fcr Kuriere und war selber als Chauffeur t\u00e4tig. Er bewahrte die Einnahmen in Bargeld auf, die andere Mitglieder des Drogenh\u00e4ndlerrings aus dem Drogenhandel erzielt hatten, wechselte das Geld von Schweizer Franken in Euro und transportierte respektive \u00fcberwies das Geld ins Ausland. Er sammelte im Auftrag von A._ im Jahr 2010 von den diversen Drogenh\u00e4ndlern Bargeld im Gesamtbetrag von mindestens ca. Fr. 568'260.-- bis Fr. 587'900.-- ein, um es an Dritte weiterzuleiten. B. Das Bezirksgericht Baden sprach X._ am 27. September 2012 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a-c aBetmG (in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung) sowie der gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Geldw\u00e4scherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. b und c StGB schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. X._ erkl\u00e4rte Berufung mit den Antr\u00e4gen, er sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz freizusprechen. Er sei wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssiger Geldw\u00e4scherei zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren zu verurteilen. An der Berufungsverhandlung stellte er die Antr\u00e4ge, er sei der Gehilfenschaft zu mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz sowie der gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Geldw\u00e4scherei schuldig zu sprechen und mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren zu bestrafen. Das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, sprach X._ mit Urteil (SST.2013.28) vom 20. M\u00e4rz 2014 in Abweisung der Berufung der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a-c aBetmG (in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung) sowie der gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Geldw\u00e4scherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. b und c StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 20. M\u00e4rz 2014 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei er zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren zu verurteilen. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Subsubeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit der Anweisung, das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zur Wiederholung des Strafverfahrens gegen ihn zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. X._ stellt ausserdem den prozessualen Antrag, seine Beschwerde und die Beschwerde der Beschuldigten Y._ gegen das diese betreffende Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau (SST.2013.22) vom 20. M\u00e4rz 2014 seien gemeinsam zu beurteilen, und die beiden Beschwerdeverfahren seien zu vereinigen. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet und beantragt unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Erw\u00e4gungen die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Aargau hat in seiner Vernehmlassung zur Frage der Verletzung der Teilnahmerechte Stellung genommen. Der Beschwerdef\u00fchrer hat sich zu dieser Vernehmlassung ge\u00e4ussert. Seine Stellungnahme ist dem Obergericht zur Kenntnis zugestellt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Geschworenengericht des Kantons Z\u00fcrich verurteilte X._ am 2. September 2008 wegen vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung, mehrfacher Gef\u00e4hrdung des Lebens, Vergehens gegen das Waffengesetz und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von 15 3\u20444 Jahren, wovon 1'726 Tage bereits erstanden waren. Eine gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z\u00fcrich ebenso ab, wie das Bundesgericht die Beschwerde in Strafsachen (Verfahren 6B_899/2009). X._ befindet sich seit dem 10. Mai 2006 im Strafvollzug, seit dem 16. Oktober 2012 in der Interkantonalen Strafanstalt (IKS) Bostadel. Zwei Drittel der Strafe waren am 11. Juni 2014 erstanden. Das ordentliche Strafende f\u00e4llt auf den 11. September 2019. B. Das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Z\u00fcrich verweigerte X._ mit Verf\u00fcgung vom 15. April 2014 die bedingte Entlassung auf den Zweidritteltermin. Die Direktion der Justiz und des Innern wies den Rekurs von X._ am 19. Juni 2014 ab. Das kantonale Verwaltungsgericht hiess seine Beschwerde teilweise gut und gew\u00e4hrte ihm f\u00fcr das Rekursverfahren die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und Verbeist\u00e4ndung. Betreffend die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug wies es die Beschwerde ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das verwaltungsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und er bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1965, war bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert, als er am 27. April 2003 die Kontrolle \u00fcber sein Fahrrad verlor und beim anschliessenden Sturz unter anderem ein Sch\u00e4delhirntrauma mit Sch\u00e4delkalottenfraktur erlitt. Die Mobiliar \u00fcbernahm die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Von der Invalidenversicherung bezieht er seit 1. April 2004 basierend auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % eine ganze Rente. Gest\u00fctzt auf das interdisziplin\u00e4re Gutachten vom 10. M\u00e4rz 2009 des versicherungsmedizinischen Abkl\u00e4rungszentrums B._ verneinte die Mobiliar den nat\u00fcrlichen Kausalzusammenhang der anhaltend geklagten Beschwerden mit dem Unfall, stellte per 31. Juli 2009 s\u00e4mtliche Versicherungsleistungen ein und schloss den Fall mit Verf\u00fcgung vom 20. Oktober 2009, best\u00e4tigt durch Einspracheentscheid vom 8. Juli 2010, folgenlos ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 22. November 2011 ab. Auf Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hin hob das Bundesgericht den kantonalen Entscheid vom 22. November 2011 auf und wies die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung im Sinne der Erw\u00e4gungen und zum Neuentscheid \u00fcber die Beschwerde an die Vorinstanz zur\u00fcck (Urteil 8C_90/2012 vom 12. Dezember 2012). Nach Einholung eines Gerichtsgutachtens - die polydisziplin\u00e4re Expertise der MEDAS datiert vom 9. Oktober 2013 (nachfolgend: MEDAS-Gutachten) - wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Beschwerde erneut ab (Entscheid vom 18. M\u00e4rz 2014). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, ihm sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides eine Rente nach UVG sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung von 35 % auszurichten. F\u00fcr das erste, mit Entscheid vom 22. November 2011 abgeschlossene kantonale Verfahren sei ihm eine ungek\u00fcrzte, dem Aufwand angemessene Prozessentsch\u00e4digung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. \u00dcberdies sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, I. Strafkammer, stellte mit Beschluss vom 17. August 2015 fest, dass das Urteil des Bezirksgerichts Z\u00fcrich, 8. Abteilung, vom 4. Februar 2014 in Rechtskraft erwachsen ist, soweit X._ darin der mehrfachen Veruntreuung und des mehrfachen Versuchs dazu (zum Nachteil der A._ Ltd.) schuldig gesprochen worden war. Es sprach X._ mit Urteil vom 17. August 2015 in Best\u00e4tigung des erstinstanzlichen Entscheids \u00fcberdies der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung (zum Nachteil der A._ Ltd.) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten. Vom Vorwurf des Betrugs, eventualiter der Veruntreuung, angeblich begangen zum Nachteil von B._, sprach es ihn frei. Das Schadenersatzbegehren des Privatkl\u00e4gers B._ verwies es auf den Weg des Zivilprozesses. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung freizusprechen; eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich insoweit aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilte A._ am 11. Februar 2014 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln, begangen durch nicht verkehrsbedingtes, br\u00fcskes Bremsen und Halten (Schikane-Stopp) unter Unfallfolge, zu einer Geldstrafe von 24 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.--. Zudem widerrief es den diesem am 7. Oktober 2011 f\u00fcr eine Geldstrafe von 5 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 90.-- gew\u00e4hrten bedingten Vollzug. Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Das Obergericht des Kantons Bern wies ein gegen das Urteil vom 11. Februar 2014 gerichtetes Revisionsgesuch von A._ am 10. Juni 2015 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 10. Juni 2015 sei aufzuheben, das Revisionsgesuch und seine Beweisantr\u00e4ge seien gutzuheissen und die Sache sei an das Regionalgericht Emmental-Oberaargau zur erneuten Durchf\u00fchrung der Hauptverhandlung zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. A._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 14. Januar 2014 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Aargau dem 1973 geborenen A._ f\u00fcr seine Kinder r\u00fcckwirkend f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 12. Juli 2012 Familienzulagen in der H\u00f6he von Fr. 25'440.- zu. Auf Einsprache der Gemeinde X._ hin ordnete die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 25. Februar 2014 eine Drittauszahlung dieser Nachzahlung an die Gemeinde X._ an, da diese A._ und dessen Familie in der Zeit vom 28. Juni 2005 bis 28. August 2012 vollumf\u00e4nglich sozialhilferechtlich unterst\u00fctzt habe. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. November 2014 ab. C. Mit Beschwerde verlangt A._ sinngem\u00e4ss, die Nachzahlung von Fr. 25'440.- habe unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides an ihn selber und nicht an die Gemeinde X._ zu erfolgen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war am 20. Juli 2011 mit einem Personenwagen auf der Wehntalerstrasse in Z\u00fcrich in einem Unfall verwickelt, bei dem X._ mit einem Roller zu Fall kam und sich verletzte. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach A._ am 11. September 2014 vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung frei. Die Zivilklage von X._ wies es ab. In Abweisung der Berufung von X._ best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 23. M\u00e4rz 2015 den erstinstanzlichen Freispruch und wies die Zivilklage von X._ ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Urteile des Obergerichts und des Bezirksgerichts seien aufzuheben, und A._ sei wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung angemessen zu bestrafen. Seine Zivilanspr\u00fcche seien auf den Zivilweg zu verweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrt eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen des Verdachts der Veruntreuung. Mit Verf\u00fcgung vom 4. April 2014 bestellte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich Rechtsanwalt Dr. Diego Gfeller als amtlichen Verteidiger. Am 10. Dezember 2014 ersuchte Rechtsanwalt Eric Stern im Namen von A._ darum, er sei anstelle von Rechtsanwalt Gfeller zum amtlichen Verteidiger zu bestellen. Am 16. Dezember 2014 wies die Oberstaatsanwaltschaft das Gesuch ab. Die von A._ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich (III. Strafkammer) am 9. M\u00e4rz 2015 ab. B. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben. Dem Beschwerdef\u00fchrer sei Rechtsanwalt Stern als amtlicher Verteidiger beizugeben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. C. Das Obergericht, die Oberstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft II haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. Rechtsanwalt Gfeller hat sich vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist Inhaberin des seit dem 14. Juni 2013 im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens \"C._\". Es handelt sich dabei um ein Medienunternehmen mit den Schwerpunkten Magazin, Business-Publishing, Internet-Gesch\u00e4fte, Marketing, TV-Produktionen und Immobilien. B. Am 27. August 2014 er\u00f6ffnete das Konkursgericht des Bezirks Horgen den Konkurs \u00fcber A._ f\u00fcr eine Forderung der B._ AG von Fr. 733.20 nebst Zins zu 5 % seit 18. April 2013, Fr. 70.-- Spesen und Fr. 220.30 Betreibungskosten. C. Gegen dieses Urteil erhob A._ am 18. September 2014 unter Einreichung zahlreicher Beilagen Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Sie beantragte die Aufhebung des Konkurses und ersuchte um aufschiebende Wirkung. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 24. September 2014 wurde der Beschwerde einstweilen aufschiebende Wirkung zuerkannt. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass das von A._ nicht auf der Post abgeholte U rteil des Konkursgerichts vom 27. August 2014 ein zweites Mal per Gerichtsurkunde versandt worden sei. Nach Treu und Glauben sei f\u00fcr die Fristberechnung und im Hinblick auf eine allf\u00e4llige Erg\u00e4nzung der Beschwerdebegr\u00fcndung die zweite Zustellung massgeblich. Am 2. Oktober 2014 \u00e4usserte sich die B._ AG zur Beschwerde. Am 6. Oktober 2014 reichte A._ in Erg\u00e4nzung ihrer Beschwerde einen weiteren Beleg ein. Mit Urteil vom 21. Oktober 2014 wies das Obergericht die Beschwerde ab und er\u00f6ffnete \u00fcber A._ den Konkurs mit Wirkung ab diesem Datum, 16.45 Uhr. Es beauftragte das Konkursamt Horgen mit der Durchf\u00fchrung des Konkurses. D. Am 21. November 2014 hat A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) gegen das obergerichtliche Urteil Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, das angefochtene Urteil und die Konkurser\u00f6ffnung aufzuheben. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung. Nachdem sich die B._ AG (Beschwerdegegnerin) zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht hat vernehmen lassen und das Obergericht auf Stellungnahme verzichtet hat, ist der Beschwerde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 18. Dezember 2014 aufschiebende Wirkung in dem Sinne zuerkannt worden, dass der Konkurs er\u00f6ffnet bleibt, jedoch Vollstreckungsmassnahmen bis zum Entscheid des Bundesgerichts zu unterbleiben haben. Mit E-Mail vom 5. Januar 2015 hat sich die Beschwerdef\u00fchrerin pers\u00f6nlich an das Bundesgericht gewandt mit Hinweisen auf ein aktuelles Dokument zu ihren Zahlungsausst\u00e4nden bei der Bank D._ AG. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ gelangte mit als Verwaltungsbeschwerde bezeichnetem Schreiben vom 2. September 2013 an das Departement Finanzen und Gesundheit (DFG). Er beantragte, es sei festzustellen, dass Dr. med. B._ am 30. August 2013, Dr. med. C._ am 31. August 2013 und Dr. med. D._ am 1. September 2013 gegen die ihnen gem\u00e4ss dem kantonalen Gesundheitsgesetz obliegenden Berufspflichten verstossen und ihm gegen\u00fcber den Notfalldienst verweigert h\u00e4tten. Das DFG werde ersucht, daf\u00fcr zu sorgen, dass die drei \u00c4rzte den Notfalldienst ihm gegen\u00fcber wieder verfassungskonform leisten w\u00fcrden. Es sei festzustellen, dass er ungleich behandelt und diskriminiert werde, indem die genannten \u00c4rzte ihn nicht als Hausarzt oder en passant und in Notf\u00e4llen nur vereinzelt behandeln sowie ihm keine Medikamente mehr abgeben w\u00fcrden. Aus denselben Gr\u00fcnden sei festzustellen, dass die ambulante Gesundheitsversorgung f\u00fcr alle B\u00fcrger gleich sichergestellt werde. Ferner sei als vorsorgliche Massnahme eine Institution oder Person in der Gemeinde Glarus zu bezeichnen, die seine \u00e4rztliche Betreuung einstweilig sicherstelle. A.b. Am 24. September 2013 f\u00fchrte A._ Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Regierungsrat und beantragte insbesondere, es sei dem DFG anzuordnen, umgehend \u00fcber die beantragten vorsorglichen Massnahmen zu entscheiden. Der Regierungsrat wies die Rechtsverweigerungsbeschwerde am 9. Oktober 2013 ab. A.c. Das DFG trat am 24. Oktober 2013 auf die Verwaltungsbeschwerde nicht ein und leitete kein aufsichtsrechtliches Verfahren ein. B. B.a. A._ erhob am 7. November 2013 gegen den Entscheid des DFG Beschwerde beim Regierungsrat. Er beantragte, der Entscheid des Departements sei aufzuheben, und brachte seine vor dem DFG gestellten Antr\u00e4ge erneut vor, darunter auch das Begehren, es sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme eine Institution oder Person in der Gemeinde Glarus zu bezeichnen, welche seine \u00e4rztliche Betreuung einstweilen sicherstelle. Das instruierende Mitglied des Regierungsrates wies das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme am 10. Dezember 2013 ab. Auf eine dagegen beim Verwaltungsgericht gef\u00fchrte Beschwerde trat dieses mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 21. Januar 2014 nicht ein. Am 10. Juni 2014 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. B.b. Hiergegen gelangte A._ mit Beschwerde vom 30. Juni 2014 ans Verwaltungsgericht. Er beantragte sinngem\u00e4ss, die Entscheide des DFG vom 24. Oktober 2013 und des Regierungsrats vom 10. Juni 2014 seien aufzuheben. Mit Schreiben vom 5. September 2014 beantragte A._ dem Verwaltungsgericht sodann, das Verfahren sei aufgrund seines schlechten allgemeinen Gesundheitszustandes zu sistieren. Dieses teilte A._ am 8. September 2014 mit, dass mit Blick auf den fortgeschrittenen Verfahrensstand keine hinreichenden Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Sistierung vorl\u00e4gen. Hingegen wurde ihm Gelegenheit einger\u00e4umt, innert - aufgrund des Gesundheitszustands erstreckbarer - Frist zu den inzwischen eingegangenen Beschwerdeantworten des DFG und des Regierungsrates Stellung zu nehmen. Am 9. September 2014 teilte A._ telefonisch mit, dass er auf eine Stellungnahme verzichte. B.c. Mit Entscheid vom 2. Oktober 2014 trat das Verwaltungsgericht auf die Eingabe A._s vom 30. Juni 2014 nicht ein und erhob f\u00fcr seinen Entscheid eine pauschale Gerichtsgeb\u00fchr von Fr. 800.--. C. Mit \"Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und Rechtsverweigerungsbeschwerde\" vom 20. Oktober 2014 beantragt A._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 2. Oktober 2014 aufzuheben (Ziff. 1). Es sei im Rahmen einer R\u00fcckweisung an die Vorinstanz zu neuem Entscheid festzustellen, dass \"Dr. med. B._ (V._) am 30.8.2013, Herr Dr. med. C._ (V._) am 31.8.2013 und Frau Dr. med. D._ (W._) am 1.9.2013 rechtswidrig und schuldhaft gegen ihre Berufspflichten (Art. 34 Abs. 1 Gesundheitsgesetz GL) verstossen haben und gegen\u00fcber [dem Beschwerdef\u00fchrer] den Notfalldienst verweigerten\" (Ziff. 2); das Departement habe daf\u00fcr zu sorgen, dass die drei genannten \u00c4rztinnen und \u00c4rzte den Notfalldienst insk\u00fcnftig wieder gesetzeskonform leisteten (Ziff. 3). Weiter sei festzustellen, dass die genannten \u00c4rztinnen und \u00c4rzte den Beschwerdef\u00fchrer nicht als Hausarzt oder en passant Patient sowie in Notf\u00e4llen nur vereinzelt behandelten und ihm keine Medikamente mehr abgeben w\u00fcrden (Ziff. 4). Sodann sei festzustellen, dass die ambulante Gesundheitsversorgung ihm gegen\u00fcber nicht mehr sichergestellt sei (Ziff. 5). Neben weiteren Begehren ersucht der Beschwerdef\u00fchrer auch darum, es sei daf\u00fcr zu sorgen, dass die genannten \u00c4rztinnen und \u00c4rzte ihre Berufst\u00e4tigkeit so ausf\u00fchren w\u00fcrden, dass die Gesundheitsversorgung f\u00fcr alle B\u00fcrger wieder sichergestellt werde (Ziff. 7). Das Departement Finanzen und Gesundheit beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen \"bzw. auf diese sei nicht einzutreten\"; das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 23. Januar 2013 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) - in Best\u00e4tigung der Verf\u00fcgung vom 29. Mai 2012 - dem 1956 geborenen A._ wegen der Folgen der Unf\u00e4lle vom 30. Juni 2003 und 30. September 2010 (komplexe mediale Meniskushinterhornl\u00e4sion, fortgeschrittene Pangonarthrose und ausgepr\u00e4gte Femoro-patellar-Arthrose am linken Knie) ab 1. Juni 2012 eine Invalidenrente gest\u00fctzt auf einen Erwerbsunf\u00e4higkeitsgrad von 18 % zu. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 16. Oktober 2014). C. Mit Beschwerde l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, ihm ab 1. Juni 2012 eine angemessene, den Invalidit\u00e4tsgrad von 18 % \u00fcbersteigende Invalidenrente zu entrichten. W\u00e4hrend die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten Vorinstanz und Bundesamt f\u00fcr Gesundheit auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1972) ist kosovarische Staatsb\u00fcrgerin. Am 20. Juli 1990 heiratete sie einen in der Schweiz niedergelassenen Landsmann, worauf sie am 24. August 1990 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz einreiste und eine Niederlassungsbewilligung erhielt. Das Ehepaar hat drei Kinder, B.A._ (geb. 1991), C.A._ (geb. 1994) und D.A._ (geb. 1995), die ebenfalls \u00fcber Niederlassungsbewilligungen verf\u00fcgen. Am 22. November 2011 verurteilte das Kreisgericht See-Gaster A.A._ wegen Gef\u00e4hrdung des Lebens, einfacher K\u00f6rperverletzung (zum Nachteil einer wehrlosen/unter Obhut stehenden Person), fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung sowie T\u00e4tlichkeiten gegen\u00fcber einem Kind rechtskr\u00e4ftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 500.--. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren aufgeschoben. B. Mit Verf\u00fcgung vom 14. M\u00e4rz 2012 widerrief das Migrationsamt des Kantons St. Gallen die Niederlassungsbewilligung von A.A._ und setzte ihr eine Ausreisefrist an. Eine Beschwerde beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen blieb erfolglos (Entscheid vom 20. November 2012). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 3. Dezember 2013 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Januar 2014 beantragt A.A._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen sei anzuweisen, die \"Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdef\u00fchrerin zu verl\u00e4ngern\". Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abkl\u00e4rung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt f\u00fcr Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 30. Januar 2014 entsprochen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erkl\u00e4rte X._ am 22. August 2014 zweitinstanzlich des Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der qualifizierten Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen N\u00f6tigung, des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz und des mehrfachen Vergehens gegen das Ausl\u00e4ndergesetz schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 8 1\u20442 Jahren und einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von den Vorw\u00fcrfen des Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der qualifizierten Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen N\u00f6tigung, des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz und des mehrfachen Vergehens gegen das Ausl\u00e4ndergesetz freizusprechen. Er sei wegen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und Vergehens gegen das Waffengesetz mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten zu bestrafen. Eventualiter sei eine Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens vier Jahren auszusprechen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._ meldete sich am 4. Juni 1998 bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Basel Stadt (nachfolgend: IV-Stelle) f\u00fchrte erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch und verneinte mit Verf\u00fcgung vom 16. Juni 2000 einen Rentenanspruch. Auf Beschwerde hin hob die (damalige) kantonale Rekurskommission f\u00fcr die Ausgleichskassen und die IV-Stellen die Verf\u00fcgung auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abkl\u00e4rungen an die IV-Stelle zur\u00fcck (Entscheid vom 6. April 2001). In der Folge veranlasste die IV-Stelle ein bidisziplin\u00e4res Gutachten (Expertisen des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie Rheumatologie FMH, und des PD Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 4. und 9. Juli 2002) und sprach A._ eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Dezember 1998 zu (Invalidit\u00e4tsgrad von 100 %; Verf\u00fcgungen vom 6. Januar und 18. Februar 2003). Der Anspruch auf ein ganze Invalidenrente wurde am 27. April 2007 revisionsweise best\u00e4tigt. Im Rahmen einer \u00dcberpr\u00fcfung des Rentenanspruchs gest\u00fctzt auf die per 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der \u00c4nderung des IVG vom 18. M\u00e4rz 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659]; nachfolgend: SchlB IVG) gab die IV-Stelle erneut eine bidisziplin\u00e4re Expertise in Auftrag (Gutachten der Dres. med. D._, Facharzt f\u00fcr Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie FMH, und E._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 23. April 2013; erg\u00e4nzende Stellungnahme des Dr. med. D._ vom 30. Juli 2013). Nach einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch mit A._ und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 22. Januar 2014 den Rentenanspruch per 28. Februar 2014 hin auf (Invalidit\u00e4tsgrad von 36 %). B. In teilweiser Gutheissung der von A._ erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die angefochtene Verf\u00fcgung auf und reduzierte die ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. M\u00e4rz 2014 auf eine Dreiviertelsrente. C. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Verf\u00fcgung vom 22. Januar 2014 zu best\u00e4tigen. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Gutheissung der Beschwerde schliesst, tr\u00e4gt der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde an. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und Verbeist\u00e4ndung. Mit Eingabe vom 3. November 2014 liess sich der Beschwerdegegner erneut vernehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1971 geborene rum\u00e4nische Staatsangeh\u00f6rige A.A._ arbeitete zwischen 2002 und 2006 im Rahmen von Kurzaufenthaltsbewilligungen als Cabarett\u00e4nzerin in der Schweiz. Am 11. Mai 2006 heiratete sie den zw\u00f6lf Jahre j\u00fcngeren Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen B.A._, worauf sie hier eine Aufenthaltsbewilligung erhielt, welche letztmals bis 7. September 2008 verl\u00e4ngert wurde. Nachdem die Polizei Basel-Landschaft das kantonale Amt f\u00fcr Migration mit Bericht vom 9. Dezember 2006 dar\u00fcber informiert hatte, dass polizeiliche Ermittlungen Zweifel am Bestehen einer gelebten Ehe zwischen A.A._ und B.A._ zu Tage gebracht hatten, leitete das Amt entsprechende Abkl\u00e4rungen ein. Dabei ergab sich, dass B.A._ f\u00fcr das Eingehen der Ehe mit A.A._ Fr. 20'000.-- erhalten hatte und dass A.A._ bereits seit dem Jahr 2004 mit einem anderen Mann liiert ist. Aufgrund der festgestellten Umst\u00e4nde verf\u00fcgte das Amt f\u00fcr Migration des Kantons Basel-Landschaft am 3. Oktober 2008 die Nichtverl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A.A._ und ihre Wegweisung aus der Schweiz. Hiergegen beschwerte sich A.A._ mit Eingabe vom 13. Oktober 2008 beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und beantragte die Verl\u00e4ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung. B. Am 15. November 2008, d.h. w\u00e4hrend des h\u00e4ngigen Beschwerdeverfahrens vor dem Regierungsrat, brannte das von A.A._ betriebene Etablissement \"C._\" in U._/BL nieder, wobei drei T\u00e4nzerinnen ums Leben kamen. In diesem Zusammenhang wurde einerseits gegen A.A._ ein Strafverfahren wegen F\u00f6rderung der Prostitution und weiterer Delikte eingeleitet, andererseits wurde sie in weiteren Verfahren im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe als Zeugin ben\u00f6tigt. Aus diesem Grund wurde das migrationsrechtliche Beschwerdeverfahren mit Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2009 sistiert. Am 24. November 2009 wurde die Ehe von A.A._ und B.A._ rechtskr\u00e4ftig geschieden. C. Nachdem die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft das Strafverfahren gegen A.A._ eingestellt hatte, wies der Regierungsrat die bei ihm anh\u00e4ngige Beschwerde gegen die Nichtverl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung mit Beschluss vom 13. August 2013 ab. Eine hiergegen erhobene Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft wurde von diesem mit Urteil vom 9. April 2014 ebenfalls abgewiesen. D. Mit Eingabe vom 5. September 2014 beschwert sich A.A._ beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Die Verl\u00e4ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung beantragt sie demgegen\u00fcber weder in den Rechtsbegehren noch in der Begr\u00fcndung; zur Motivation ihrer Beschwerde macht sie im Wesentlichen einzig geltend, sie d\u00fcrfe bis zur abschliessenden Beurteilung eines von ihr eingereichten Gesuchs um Entrichtung einer Invalidenrente in der Schweiz bleiben. Das Vorliegen einer Scheinehe bestreitet sie dagegen im bundesgerichtlichen Verfahren nicht mehr substantiiert. W\u00e4hrend das Kantonsgericht Basel-Landschaft auf Vernehmlassung verzichtet, schliessen der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verf\u00fcgung vom 10. September 2014 erkannte der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. xxxx 1977) ist die Mutter von D._ (geb. xxxx 1994), E._ (geb. xxxx 1996), F._ (geb. xxxx 1999) und G._ (geb. xxxx 2000). A.b. F._ und G._ leben bei C._. C._ ist die Mutter von B._ (Staatsangeh\u00f6riger von Serbien und Montenegro), dem geschiedenen Ehemann von A._. Die Beziehung zwischen der Mutter und ihren Kindern ist stark belastet, wof\u00fcr A._ haupts\u00e4chlich C._ verantwortlich macht. B. Am 15. Juni 2012 sprach das Bezirksgericht Z\u00fcrich B._ unter anderem der mehrfachen Vergewaltigung von A._ schuldig, begangen in der Zeit zwischen 12. Januar 1998 und Ende Dezember 2000. Begangen wurden die Taten in der Wohnung von C._. B._ wurde zu einer Freiheitsstrafe von 4 1/2 Jahren verurteilt. Er wurde ausgeschafft und ist heute nicht mehr in der Schweiz wohnhaft. C. Mit Beschl\u00fcssen der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) der Stadt Z\u00fcrich vom 7. Juni 2013 wurde A._ untersagt, F._ und G._ vom Pflegeplatz bei C._ wegzunehmen. Diese Beschl\u00fcsse focht A._ erfolglos beim Bezirksrat Z\u00fcrich (Urteil 3. Juli 2014) und beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich (Urteil vom 16. Dezember 2014) an. D. A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) gelangt mit Beschwerde vom 2. Februar 2015 an das Bundesgericht. Sie verlangt, vom Entzug der Obhut abzusehen und F._ und G._ an einem neutralen Ort fremdzuplatzieren, an welchem sie, die Beschwerdef\u00fchrerin, als leibliche Mutter nicht mehr d\u00e4monisiert werde. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1990) ist kosovarische Staatsb\u00fcrgerin. Sie heiratete im Juli 2011 den in der Schweiz niederlassungsberechtigten kosovarischen Staatsb\u00fcrger B._ und reiste im September 2011 in die Schweiz ein. Zum Verbleib bei ihrem Ehemann wurde A._ eine bis letztmals September 2013 verl\u00e4ngerte Aufenthaltsbewilligung erteilt. Im November 2012 wurde auf Strafanzeige von A._ hin eine Strafuntersuchung wegen Freiheitsberaubung, Entf\u00fchrung, N\u00f6tigung und Drohung gegen ihren Ehemann gef\u00fchrt, welche mit Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung im Dezember 2012 beendet wurde. Mit Entscheid vom 26. November 2012 wurde die Ehe zwischen A._ und B._ durch das Kreisgericht Gjilan/Kosovo geschieden. Eine Vereinbarung betreffend Eheschutzmassnahmen vom 20. Dezember 2012 stellte das Getrenntleben per 11. November 2012 fest. Nach Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs widerrief das Migrationsamt des Kantons St. Gallen mit Verf\u00fcgung vom 11. Juli 2013 A._'s Aufenthaltsbewilligung und setzte ihr eine Frist zur Ausreise aus der Schweiz an. B. Gegen diese Verf\u00fcgung liess A._ beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons St. Gallen Rekurs erheben. Dieses wies den Rekurs mit Entscheid vom 21. Oktober 2013 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wies eine dagegen gef\u00fchrte Beschwerde mit Entscheid vom 11. November 2014 ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. Januar 2015 beantragt A._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. November 2014 sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und ihre Aufenthaltsbewilligung sei zu verl\u00e4ngern. Eventualiter sei die Sache zur erg\u00e4nzenden Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihr durch vorsorgliche Massnahme der weitere Aufenthalt bis zur rechtskr\u00e4ftigen Verfahrenserledigung zu gestatten. Die Vorinstanz, das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepartement und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. Januar 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B.A._ (geb. 1963) ist kroatischer Staatsb\u00fcrger. Er reiste 1989 als Saisonnier in die Schweiz ein und verf\u00fcgt seit dem Jahr 2000 \u00fcber die Niederlassungsbewilligung. Seit 1989 ist er mit C.A._ verheiratet, die mittlerweile in der Schweiz eingeb\u00fcrgert ist. Das Ehepaar hat zwei T\u00f6chter, D.A._ (geb. 1991) und E.A._ (geb. 1997), die ebenfalls Schweizer B\u00fcrgerinnen sind. W\u00e4hrend seines Aufenthalts in der Schweiz wurde B.A._ wiederholt straff\u00e4llig: Im Februar 1993 wurde er mit Urteil des Strafamtsgerichts Bern wegen sexueller Handlungen mit Kindern und Pornografie, begangen im Mai 1992, zu einer bedingten Gef\u00e4ngnisstrafe von sechs Monaten verurteilt. Des Weiteren wurde er in Kroatien wegen sexueller Handlung und Pornografie, begangen im August 2000 zum Nachteil eines minderj\u00e4hrigen kroatischen Jugendlichen, mit einer Gef\u00e4ngnisstrafe von f\u00fcnf Monaten sanktioniert. Im Februar 2001 wurde er erneut in der Schweiz wegen sexueller N\u00f6tigung eines 17-j\u00e4hrigen Jugendlichen, begangen im November 2000, zu einer bedingten Gef\u00e4ngnisstrafe von drei Monaten verurteilt. Im Juli 2007 wurde er wegen Fahrens in qualifiziert angetrunkenem Zustand, begangen im April 2007, zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 90.-- verurteilt. Schliesslich verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Bern am 17. September 2010 wegen sexueller Handlungen mit einem Kind, versuchter sexueller Handlungen mit einem Kind und sexueller N\u00f6tigung, begangen in den Jahren 2007/2008, zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wobei gleichzeitig der bedingte Vollzug der im Juli 2007 verh\u00e4ngten Geldstrafe widerrufen wurde. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zu Gunsten einer ambulanten therapeutischen Massnahme aufgeschoben. B. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Mai 2012 widerrief das Amt f\u00fcr Migration und Personenstand des Kantons Bern die Niederlassungsbewilligung von B.A._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Eine Beschwerde bei der Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern blieb erfolglos (Entscheid vom 11. M\u00e4rz 2013). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 11. April 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Mai 2014 beantragt B.A._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Es sei ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen und auf eine Wegweisung zu verzichten. Allenfalls sei eine Verwarnung auszusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern, das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie das Bundesamt f\u00fcr Migration (seit dem 1. Januar 2015: Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM) beantragen die Abweisung der Beschwerde. Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 2. Juni 2014 entsprochen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 13. Januar 2012 wegen mehrfacher (teilweise versuchter) sexueller Handlungen mit Kindern sowie wegen mehrfacher Pornografie zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs von 182 Tagen. Das Kriminalgericht ordnete eine ambulante Massnahme (zur Behandlung der psychischen St\u00f6rungen) w\u00e4hrend des Strafvollzugs an. X._ trat den Strafvollzug am 14. November 2011 vorzeitig an. Das Strafende fiel auf den 15. November 2014. Am 16. September 2013 beantragte die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern die nachtr\u00e4gliche Anordnung einer station\u00e4ren Massnahme (Behandlung einer psychischen St\u00f6rung). Das Kriminalgericht des Kantons Luzern wies den Antrag auf nachtr\u00e4gliche Anordnung einer station\u00e4ren Massnahme am 28. April 2014 ab. Eine von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Luzern am 31. Oktober 2014 ab. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und es sei f\u00fcr X._ eine station\u00e4re therapeutische Massnahme anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Mit Verf\u00fcgung vom 8. April 2013, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2013, lehnte es die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unter anderem ab, A._ (Jg. 1985) aufgrund der Folgen eines am 26. Januar 2009 am Arbeitsplatz erlittenen Unfalles (bei Abbrucharbeiten von der Sortierzange eines Baggers am linken Unterarm erfasst und verletzt) eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung auszurichten; ebenso verneinte sie gleichzeitig einen Rentenanspruch. Das Kantonsgericht Luzern wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. April 2015 ab, soweit es auf diese eintrat. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde ans Bundesgericht beantragen, es seien ihm - unter diesbez\u00fcglicher Aufhebung des angefochtenen Entscheides - eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung von mindestens 15 % zuzusprechen oder - eventualiter - die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel findet nicht statt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach X._ am 29. Mai 2009 der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung, der Misswirtschaft und der mehrfachen Bevorzugung eines Gl\u00e4ubigers schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es entschied im Zivilpunkt, dass die \"Zivilforderung der A._ GmbH .... dem Grundsatz nach gutgeheissen\" wird, in solidarischer Haftung mit den Mitangeklagten Y._ und Z._. \"In Bezug auf die H\u00f6he des Schadenersatzes\" wurde \"die Zivilforderung auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses gewiesen\". X._ erhob Berufung. In der Berufungsbegr\u00fcndung stellte er unter anderem die Antr\u00e4ge, das Verfahren wegen ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung und mehrfacher Bevorzugung eines Gl\u00e4ubigers sei infolge Eintritts der absoluten Verfolgungsverj\u00e4hrung einzustellen. Im \u00dcbrigen sei er von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Zivilforderung der A._ GmbH sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verurteilte X._ in teilweiser Gutheissung der Berufung mit Entscheid vom 18. November 2014 wegen ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB) und Bevorzugung eines Gl\u00e4ubigers (Art. 167 StGB) zu einer Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 230.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Im Zivilpunkt erkannte das Obergericht, dass die \"Zivilklage ... dem Grundsatz nach gutgeheissen (wird), n\u00e4mlich in Bezug auf den Bestand der Schadenersatzpflicht des Angeklagten gegen\u00fcber der Zivilkl\u00e4gerin als solchen, in solidarischer Haftung mit dem Mitangeklagten Y._\". B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er stellt die Antr\u00e4ge, er sei vom Vorwurf der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung freizusprechen und lediglich der Misswirtschaft und der Bevorzugung eines Gl\u00e4ubigers schuldig zu sprechen. Er sei unter Einbezug des Freispruchs angemessen zu bestrafen. Die Zivilforderung der A._ GmbH sei vollumf\u00e4nglich abzuweisen, eventualiter sei darauf nicht einzutreten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1967 geborene A._ war bis 31. Mai 2003 Hilfskoch im Hotel B._. Mit Verf\u00fcgung vom 14. Februar 2007 sprach ihm die IV-Stelle Uri ab 1. Februar 2004 eine ganze Invalidenrente zu. Am 21. August 2008 best\u00e4tigte sie dies revisionsweise. Im Juli 2010 leitete sie eine weitere Rentenrevision ein. Sie holte diverse Arztberichte und ein Gutachten des Instituts C._ vom 10. Dezember 2013 ein. Der Versicherte legte einen Bericht des Sozial Psychiatrischen Dienstes (nachfolgend SPD) vom 6. M\u00e4rz 2014 auf. Mit Verf\u00fcgung vom 29. April 2014 hob die IV-Stelle die Rente ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach Zustellung der Verf\u00fcgung auf. B. Hiegegen reichte der Versicherte beim Obergericht des Kantons Uri Beschwerde ein. Er legte einen Bericht des SPD vom 13. August 2014 auf. Mit Entscheid vom 24. April 2015 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Juli 2015 erhielt der Versicherte Gelegenheit, seine Vorbringen angesichts des zwischenzeitlich ergangenen Grundsatzurteils BGE 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015 im Bereich der Rechtsprechung zu den anhaltenden somatoformen Schmerzst\u00f6rungen und vergleichbaren psychosomatischen Leiden zu erg\u00e4nzen. Davon machte er mit Vernehmlassung vom 11. August 2015 Gebrauch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1957 geborene A._ war seit 2. April 1980 als Bauarbeiter f\u00fcr die B._ AG t\u00e4tig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 27. Januar 2005 fiel er beim Ausschalen einer Decke von der Bockleiter und zog sich dabei eine Commotio cerebri sowie eine Schulter- und Beckenkontusion rechts zu (Austrittsbericht des Spitals C._ vom 1. Februar 2005). Die SUVA kam f\u00fcr die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. A._ nahm seine Arbeit am 9. Juni 2005 zu 50 % und ab 1. Juli 2005 zu 100 % wieder auf. Mit Schreiben vom 15. Februar 2006 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen ein und schloss den Fall ab. Dagegen opponierte A._ am 6. M\u00e4rz 2006 unter Hinweis auf persistierende Kopfschmerzen, Schwindelanf\u00e4lle und Probleme mit dem Geh\u00f6r. Beim Versuch, einen Stahlquertr\u00e4ger einzuschweissen, verlor A._ am 22. August 2006 das Gleichgewicht, st\u00fcrzte unbehelmt aus einer H\u00f6he von ungef\u00e4hr f\u00fcnf Metern in eine Baugrube und erlitt gem\u00e4ss Austrittsbericht des Spitals D._ vom 18. September 2006 eine Distraktionsverletzung Th8/9 mit Processus-articularis- und Lamina-Fraktur, einen Vorderkantenabriss Th9, eine Thoraxkontusion mit Rippenfraktur Costa 8 links und 9 rechts und Sternumfraktur sowie ein Sch\u00e4del-Hirntrauma mit Commotio cerebri und ausgedehnter Rissquetschwunde am Sch\u00e4del frontal. Er wurde mit der REGA ins Spital D._ geflogen, wo am gleichen Tag eine R\u00fcckenoperation durchgef\u00fchrt wurde. Die SUVA erbrachte auch im Zusammenhang mit diesem Unfall Versicherungsleistungen. Mit Verf\u00fcgung vom 31. Juli 2008 stellte sie ihre Leistungen bez\u00fcglich der Ereignisse vom 27. Januar 2005 und 22. August 2006 mangels organisch nachweisbarer Unfallfolgen bei fehlender Unfallkausalit\u00e4t psychisch bedingter Beeintr\u00e4chtigungen auf den 15. August 2008 ein, was sie mit Einspracheentscheid vom 17. Juli 2009 best\u00e4tigte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies das dagegen gerichtete Rechtsmittel ab (Entscheid vom 14. Juli 2010). In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Bundesgericht den Entscheid des kantonalen Gerichts und den Einspracheentscheid der SUVA auf und wies die Sache an den Unfallversicherer zur\u00fcck, damit er, nach erfolgter Abkl\u00e4rung im Sinne der Erw\u00e4gungen, \u00fcber den Leistungsanspruch ab 16. August 2008 neu verf\u00fcge (Urteil 8C_780/2010 vom 4. Juli 2011). In den Erw\u00e4gungen wies es unter anderem darauf hin, dass es im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren mit Urteil 8C_215/2011 gleichentags eine Beschwerde des A._ gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 19. Januar 2011 abgewiesen habe, mit welcher die Durchf\u00fchrung beruflicher Massnahmen und die Zusprechung einer unbefristeten ganzen Rente beantragt worden war, und dass in diesem Verfahren umfangreiche medizinische Stellungnahmen, darunter auch die polydisziplin\u00e4re Expertise des medizinischen Abkl\u00e4rungsinstituts E._ vom 15. September 2009, vorliegen w\u00fcrden (Urteil 8C_780/2010 vom 4. Juli 2011 E. 5.2). A.b. In Nachachtung des Urteils 8C_780/2010 vom 4. Juli 2011 zog die SUVA die Akten der Invalidenversicherung bei und holte den Bericht des Kreisarztes Dr. med. F._, Facharzt f\u00fcr Chirurgie FMH, vom 5. Juli 2012 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Juli 2013 wies sie einen Anspruch auf Invalidenrente und Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung erneut ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 3. April 2014). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 4. Februar 2015). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es seien ihm eine Invalidenrente, entsprechend einer vollst\u00e4ndigen Erwerbsunf\u00e4higkeit, und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung, basierend auf einer Integrit\u00e4tseinbusse von mindestens 80 %, zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung und Neubeurteilung an das kantonale Gericht, subeventualiter an die SUVA zur\u00fcckzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchf\u00fchrung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Berufung vom 2. Juni 2014 gegen den Eheschutzentscheid des Bezirksgerichts U._ vom 13. Mai 2014 beantragte A._ f\u00fcr das Berufungsverfahren vor dem Obergericht des Kantons Aargau die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Der Instruktionsrichter des Obergerichts forderte A._ mit Verf\u00fcgung vom 13. Juni 2014 auf, innert 10 Tagen Belege betreffend seine Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse einzureichen. Insbesondere sollte er - unter Beilage entsprechender Belege - \u00fcber die Eigentumsverh\u00e4ltnisse an einem Wohnhaus in V._, Portugal, und \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer hypothekarischen Belastung oder Ver\u00e4usserung dieser Liegenschaft Auskunft erteilen. Nach gew\u00e4hrter Fristerstreckung erkl\u00e4rte A._ mit Eingabe vom 9. Juli 2014 unter anderem, die Unterlagen zum Haus bef\u00e4nden sich in Portugal und seien aktuell nicht verf\u00fcgbar. Das \"H\u00e4uschen\" stehe in seinem Eigentum und diene seinen Ferien. Eine zus\u00e4tzliche hypothekarische Belastung von ausl\u00e4ndischen Liegenschaften durch Schweizer Banken sei bereits bei verm\u00f6genden Kunden kaum m\u00f6glich und daher f\u00fcr ihn, als mit Unterhaltsverpflichtungen belasteten und auf dem Existenzminimum lebenden Gesuchsteller, nicht m\u00f6glich. In den eingereichten Steuerunterlagen betreffend die Jahre 2012 und 2013 wurde die Liegenschaft nicht deklariert. B. Mit Verf\u00fcgung vom 22. Juli 2014 (zugestellt am 18. August 2014) wies der zust\u00e4ndige Instruktionsrichter das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung wegen fehlender Mittellosigkeit ab (Ziff. 1). Auf die Erhebung eines Gerichtskostenvorschusses wurde vorl\u00e4ufig verzichtet (Ziff. 2). C. Dagegen erhebt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) am 17. September 2014 Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das Berufungsverfahren sowie f\u00fcr das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht, unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen. D. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassung eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 9. Dezember 2013 teilte das Stadtpr\u00e4sidium Olten dem seit dem 1. September 1998 bei der Einwohnergemeinde der Stadt Olten \u00f6ffentlich-rechtlich angestellten A._ mit, seine Stelle werde aus Spargr\u00fcnden auf Ende Juni 2014 aufgehoben; es werde zur Zeit noch gepr\u00fcft, ob ihm daf\u00fcr eine (andere) ad\u00e4quate Stelle angeboten werden k\u00f6nne; \u00fcber die definitive Aufhebung das Arbeitsverh\u00e4ltnisses werde er zu gegebener Zeit informiert. Mit Verf\u00fcgung vom 24. M\u00e4rz 2014 teilte das Stadtpr\u00e4sidium A._ mit, ihm keine gleichwertige Funktion anbieten zu k\u00f6nnen, weshalb das Arbeitsverh\u00e4ltnis per Ende Juni 2014 gek\u00fcndigt werde. Der seit dem 12. August 2013 krankheitsbedingt zwischen 40 und 100 % arbeitsunf\u00e4hige A._ f\u00fchrte dagegen beim Volkswirtschaftsdepartement Beschwerde. Mit Entscheid vom 25. August 2014 best\u00e4tigte dieses die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses per Ende Juni 2014. B. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 4. November 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Nichtigkeit der am 24. M\u00e4rz 2014 ausgesprochenen K\u00fcndigung festzustellen. Die Einwohnergemeinde der Stadt Olten schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das kantonale Gericht auf deren Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mipa Lacke + Farben AG, Berneck SG, (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) bezweckt die Herstellung von und den Handel mit Farben und Lacken. MIPA Baumatec AG, Oftringen AG, (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) bezweckt den Handel mit und die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Baumaterialien, Maschinen und Werkzeugen aller Art. Die Kl\u00e4gerin ist Lizenznehmerin f\u00fcr den schweizerischen Teil der international registrierten Marke \"mipa\" (IR 509862) f\u00fcr die Waren der Klasse 2 der Nizza-Klassifikation \"Farben, Lacke, Farbstoffe, Holzschutzmittel und Rostl\u00f6semittel\". Sie ist zudem seit dem 27. September 1989 unter ihrer heutigen Firma im Handelsregister eingetragen. Die Beklagte war seit dem 19. September 2000 als \"Baumatec MIPA GmbH\" im Handelsregister eingetragen; mit Statuten\u00e4nderung vom 29. Juni 2011 \u00e4nderte sie ihre Firma in \"MIPA Baumatec AG\". Die Kl\u00e4gerin machte daraufhin geltend, sie sei in ihren Rechten verletzt, weil beide Firmen mit \"Mipa\" bzw. \"MIPA\" beginnen. B. Mit Klage vom 11. Juni 2013 reichte die Kl\u00e4gerin dem Handelsgericht des Kantons Aargau verschiedene gegen die beklagtische Firma gerichtete Begehren und Eventualbegehren ein, so unter anderem, es sei der Beklagten unter Strafandrohung zu verbieten, ab dem 45. Tag nach rechtskr\u00e4ftigem Urteil die Firma \"MIPA Baumatec AG\" zu f\u00fchren (Antrags-Ziffer 4). Mit Replik vom 11. Dezember 2013 stellte sie zudem das neue selbst\u00e4ndige Rechtsbegehren, es sei der Beklagten unter Strafandrohung zu verbieten, im Zusammenhang mit Produkten aus der Klasse 2 der Nizza-Klassifikation, namentlich \"Farben, Lacke, Farbstoffe, Holzschutzmittel und Rostl\u00f6semittel\", im Gesch\u00e4ftsverkehr den folgenden - zwischenzeitlich auf ihrer Internetseite eingef\u00fchrten - Auftritt zu verwenden (Antrags-Ziffer 7) : Mit Urteil vom 21. Januar 2015 hiess das Handelsgericht des Kantons Aargau das (mittels Auslegung erg\u00e4nzte) Klagebegehren Ziffer 4 gut, es verbot der Beklagten unter Strafandrohung im Widerhandlungsfall, mit Wirkung ab dem 45. Tag nach rechtskr\u00e4ftigem Urteil die Firma \"MIPA Baumatec AG\" zu f\u00fchren und verpflichtete sie, die L\u00f6schung beim zust\u00e4ndigen Handelsregisteramt innerhalb von 44 Tagen nach Rechtskraft des Urteils anzumelden. In Gutheissung des Klagebegehrens Ziffer 7 verbot das Handelsgericht der Beklagten zudem unter Strafandrohung, den im Begehren abgebildeten Auftritt in der Schweiz im Zusammenhang mit Produkten aus der Klasse 2 der Nizza-Klassifikation, namentlich \"Farben, Lacke, Farbstoffe, Holzschutzmittel und Rostl\u00f6semittel\", im Gesch\u00e4ftsverkehr zu verwenden. Die \u00fcbrigen Begehren wies das Handelsgericht ab, soweit es darauf eintrat. Das Handelsgericht erwog, dass sowohl die Firma der Beschwerdef\u00fchrerin als auch das auf ihrer Internetseite verwendete Wort-/Bildzeichen eine Verwechslungsgefahr mit der Firma der Beschwerdegegnerin bzw. der von ihr lizenzierten Marke \"mipa\" begr\u00fcndeten. Den von der Beklagten erhobenen Einwand, die eingeklagten Anspr\u00fcche seien verwirkt, wies es zur\u00fcck. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 21. Januar 2015 aufzuheben und die Klage kostenf\u00e4llig abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat dem Bundesgericht eine Replik eingereicht, zu der sich die Beschwerdegegnerin nicht mehr \u00e4usserte. D. Mit Verf\u00fcgung vom 27. April 2015 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1955 geborene A._ war als selbstst\u00e4ndig erwerbender Bildhauer t\u00e4tig, als er sich auf den 1. Juli 2003 der Gemeinschaftsstiftung Pensionskasse f\u00fcr Unternehmen, K\u00fcnstler und Freischaffende PUK (nachfolgend: PUK) f\u00fcr die berufliche Vorsorge anschloss. Im entsprechenden Vorsorgeausweis per 1. Juli 2003 ist ein versicherter Jahresverdienst von Fr. 20'000.- vermerkt. A._ meldete sich im September 2004 unter Verweis auf eine depressive St\u00f6rung, Neurodermitis und Alkoholabh\u00e4ngigkeit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle Basel-Stadt das Leistungsgesuch abgewiesen hatte (Verf\u00fcgung vom 11. Juni 2007), verpflichtete sie das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 18. Juni 2008, dem Versicherten ab dem 1. Juni 2005 eine halbe Rente auszurichten (Invalidit\u00e4tsgrad von 59 %). In der Folge erbrachte die PUK eine Invalidenrente von monatlich Fr. 614.35 ab 1. Juni 2006 resp. von Fr. 630.80 ab 1. Januar 2010. Am 18. November 2010 teilte sie dem Versicherten per E-Mail mit, sie habe ihm versehentlich Rentenleistungen auf der Basis eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % statt von 59 % ausgerichtet; die \u00c4ufnung des Altersguthabens und die k\u00fcnftigen Leistungen korrigiere sie sofort, zudem biete sie Hand, die Verrechnung \u00fcber einen angemessenen Zeitraum zu erstrecken. Ab Dezember 2010 bezahlte sie eine Teilrente von monatlich Fr. 316.40. Nach erfolglosen telefonischen Kontaktversuchen wandte sich die PUK am 28. Juni 2012 per E-Mail wegen der R\u00fcckforderung von zu viel bezahlten Rentenleistungen an den Versicherten. Dieser stellte sich auf den Standpunkt, der R\u00fcckforderungsanspruch sei seit dem 18. November 2011 verj\u00e4hrt und k\u00f6nne auch nicht verrechnet werden. Am 31. Juli 2012 teilte die PUK dem Versicherten mit, sie werde die laufende Rente ab dem 1. September 2012 bis zur vollst\u00e4ndigen Verrechnung der zu Unrecht bezogenen Leistungen einstellen und gleichzeitig den Rentenanspruch grunds\u00e4tzlich \u00fcberpr\u00fcfen. B. Am 17. Oktober 2013 liess A._ Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt erheben mit dem Rechtsbegehren, die PUK sei zur Fortleistung einer 59%igen Invalidenrente ab 1. September 2012 zuz\u00fcglich Zins zu verurteilen. Die PUK beantragte, es sei auf die Klage nicht einzutreten, sie sei vollumf\u00e4nglich abzuweisen und die bereits ausgerichteten Rentenbetreffnisse seien zur\u00fcckzuerstatten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt hiess die Klage mit Entscheid vom 24. Juni 2014 gut und verpflichtete die PUK, dem Kl\u00e4ger ab September 2012 weiterhin eine Rente entsprechend einem Invalidit\u00e4tsgrad von 59 % auszurichten und \u00fcberdies auf den ab September 2012 geschuldeten Rentenbetreffnissen ab dem 18. Oktober 2013 und auf den nach der Klageeinreichung f\u00e4llig gewordenen Rentenbetreffnissen ab deren F\u00e4lligkeit einen Verzugszins von 5 % zu bezahlen. C. Die PUK l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 24. Juni 2014 sei festzustellen, dass \"der IV-Entscheid\" keine Bindungswirkung entfalte und sie nicht zust\u00e4ndig zur Ausrichtung von Invalidenleistungen sei; eventualiter seien der Invalidit\u00e4tsgrad und die Rentenh\u00f6he festzulegen. Im Weiteren sei festzustellen, dass ihr die bereits ausgerichteten Rentenbetreffnisse zur\u00fcckzuerstatten seien. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde mit zwei Strafbefehlen vom 9. September 2010 und 17. M\u00e4rz 2011 zu Geldstrafen von 30 bzw. 150 Tagess\u00e4tzen verurteilt. Die beiden Geldstrafen wurden am 3. Januar 2012 in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt. W\u00e4hrend ihres Vollzugs ordnete das Bezirksgericht Bremgarten am 5. Juli 2012 auf Antrag des Amts f\u00fcr Justizvollzug eine station\u00e4re therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 65 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 59 StGB an. Das bezirksgerichtliche Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Die station\u00e4re therapeutische Massnahme wurde in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg und im Therapiezentrum Im Schache vollzogen. Am 15. Juli 2013 verweigerte das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Aargau (AJV) die bedingte Entlassung von X._. Am 23. Dezember 2013 ordnete es dessen vor\u00fcbergehende Unterbringung im Zentralgef\u00e4ngnis Lenzburg an. Am 3. M\u00e4rz 2014 wurde X._ zum Massnahmenvollzug in die psychiatrische Klinik K\u00f6nigsfelden eingewiesen. B. Am 16. Dezember 2013 ersuchte X._ um Aufhebung der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme. Das AJV lehnte das Gesuch am 25. Februar 2014 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 4. Juni 2014 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 18. August 2014 beantragt X._, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 4. Juni 2014 und die angeordnete station\u00e4re therapeutische Massnahme seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht \u00fcberdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Das Verwaltungsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten am 10. und 17. April 2015 auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres macht von der Gelegenheit, zur Beschwerde Stellung zu nehmen, ebenfalls keinen Gebrauch, weist in seiner Eingabe vom 22. April 2015 aber gest\u00fctzt auf einen Bericht der Psychiatrischen Dienste Aargau AG vom 11. Februar 2015 und eine Verf\u00fcgung des AJV vom 27. Februar 2015 darauf hin, dass X._ offenbar zu seiner Therapiebereitschaft zur\u00fcckgefunden habe. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1964 geborene A._ meldete sich am 9. April 2003 bei der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich zum Leistungsbezug an. Diese sprach ihm mit Verf\u00fcgung vom 4. Februar 2004 ab 1. April 2003 eine ganze Invalidenrente (Invalidit\u00e4tsgrad 70 %) zu. Mit Verf\u00fcgung vom 9. Januar 2006 best\u00e4tigte sie diesen Rentenanspruch. Mit Verf\u00fcgung vom 3. Juni 2010 hob sie die Rente nach Zustellung der Verf\u00fcgung auf Ende des folgenden Monats auf. A.b. Am 15. Februar 2012 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle erneut zum Leistungsbezug an. Diese holte unter anderem ein Gutachten des \u00e4rztlichen Abkl\u00e4rungsinstituts B._ vom 24. September 2013 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 30. Januar 2014 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 18. Mai 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm ab August 2012 eine angemessene Invalidenrente zuzusprechen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Hauptaktion\u00e4r der B._ AG. Am 25. Februar 2010 kam es zu einem Arbeitsunfall an einer CNC-Drehbank. Der Unfall ereignete sich in einem Nebengeb\u00e4ude der Unternehmung, wo drei Maschinen untergebracht waren, an welchen haupts\u00e4chlich A._ arbeitete. Dieser hatte den Werkzeugrevolver einer Drehbank neu ausrichten wollen, als sich die Maschine vermutlich durch einen Fehlgriff in Gang setzte. Sein Kopf und sein linker Arm wurden eingeklemmt. A._ erlitt schwere Verletzungen. Im Rahmen der Unfalluntersuchung stellte sich heraus, dass die Schutzt\u00fcr\u00fcberwachung der Maschine manipuliert worden war. Diese konnte sich deshalb auch bei ge\u00f6ffneter Schutzt\u00fcr in Bewegung setzen. Es zeigte sich, das die Schutzvorrichtungen auch bei den anderen Maschinen im Nebengeb\u00e4ude und einer weiteren Maschine im Hauptgeb\u00e4ude \u00fcberbr\u00fcckt worden waren. Die Anklage wirft X._ vor, er habe als Arbeitgeber pflichtwidrig nicht daf\u00fcr gesorgt, dass die Schutzvorrichtungen korrekt verwendet wurden. Er habe es unterlassen, seine Angestellten entsprechend zu instruieren, zu \u00fcberwachen und zu kontrollieren. Bei Einhaltung seiner Pflichten h\u00e4tte er verhindern k\u00f6nnen, dass Maschinen ohne funktionsf\u00e4hige Sicherung verwendet wurden. Das Fehlen der Schutzvorrichtungen habe zu einer konkreten Gefahr f\u00fcr die an den Maschinen arbeitenden Personen gef\u00fchrt. Bei Anwendung der gebotenen Vorsicht w\u00e4re f\u00fcr ihn erkennbar gewesen, dass die Unterlassung zu schweren Verletzungen f\u00fchren k\u00f6nne. B. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ am 21. Januar 2014 zweitinstanzlich der fahrl\u00e4ssigen schweren K\u00f6rperverletzung sowie der fahrl\u00e4ssigen Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Zivilklage von A._ verwies es auf den Zivilweg. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und er von den Vorw\u00fcrfen der fahrl\u00e4ssigen schweren K\u00f6rperverletzung und der fahrl\u00e4ssigen Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Februar 2013 lehnte die IV-Stelle des Kantons Bern das Leistungsbegehren von A._ (Jg. 1955) nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 22 % mangels anspruchsrelevanter Verminderung der Erwerbsf\u00e4higkeit ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. September 2013 ab, soweit es auf diese eintrat. C. C.a. A._ l\u00e4sst Beschwerde ans Bundesgericht f\u00fchren mit dem Antrag, die IV-Stelle sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheides zu verpflichten, ihm eine halbe Invalidenrente zu gew\u00e4hren. C.b. Einem gleichzeitig gestellten verfahrensrechtlichen Antrag folgend wurde das vorliegende Verfahren 8C_741/2013 mit Verf\u00fcgung vom 30. Dezember 2013 bis zum Vorliegen eines Entscheids des kantonalen Verwaltungsgerichts \u00fcber das bei diesem eingereichte Gesuch um Revision des vorinstanzlichen Entscheides vom 9. September 2013 (vgl. Verfahren 8C_861/2014) sistiert. Nachdem das kantonale Gericht dieses Revisionsbegehren mit Entscheid vom 23. Oktober 2014 abgewiesen hatte, wurden die Verfahrenssistierung mit Verf\u00fcgung vom 31. Oktober 2014 aufgehoben und die Fortsetzung des beim Bundesgericht angehobenen, gegen den Entscheid vom 9. September 2013 gerichteten Beschwerdeverfahrens 8C_741/2013 angeordnet. C.c. Im Rahmen des daraufhin durchgef\u00fchrten Schriftenwechsels im wieder aufgenommenen Verfahren sieht die Vorinstanz von einer materiellen Stellungnahme zur Sache ab, w\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Auch gegen den vorinstanzlichen (Revisions-) Entscheid vom 23. Oktober 2014 hat A._ Beschwerde ans Bundesgericht erheben lassen, welche dieses mit heutigem Urteil 8C_861/2014 abgewiesen hat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 3. Dezember 1976 beschloss die Gemeinde Sils i.E./Segl den Quartierplan Seglias, der am 12. April 1977 von der B\u00fcndner Regierung genehmigt wurde (im Folgenden: Quartierplan 1977). Im Jahr 2007 erfolgte eine Revision des Quartierplans Seglias (im Folgenden: Quartierplan 2007). F\u00fcr Parzelle Nr. 2863 wurde die Bezeichnung der westlichen Baulinie ge\u00e4ndert, indem \"hinweisend\" durch \"verbindlich\" ersetzt wurde. B. Am 17. Februar 2011 erwarb der in R\u00fcschlikon wohnhafte H._ die Parzelle Nr. 2863 in Seglias. Er reichte am 1. April 2011 ein erstes Baugesuch und am 20. Juni 2012 ein abge\u00e4ndertes Baugesuch ein. Gegen das Bauvorhaben erhoben u.a. die Stockwerkeigent\u00fcmer der \u00f6stlich angrenzenden Parzellen Nrn. 2882, 2883 und 2884 (Chesa Polaschin A, B und C) Einsprache. Am 22. August 2012 wies der Gemeindevorstand Sils i.E./Segl die Einsprache ab und entsprach dem (abge\u00e4nderten) Baugesuch mit Auflagen und Bedingungen. Unter anderem wurde der Bauherr verpflichtet, den gesamten neuen Wohnraum auf Parzelle Nr. 2863 der ortsans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung als Erstwohnraum i.S.v. Art. 71 des Baugesetzes der Gemeinde Sils i.E./Segl vom 18. November 2010 (BauG/Sils) zur Verf\u00fcgung zu stellen. C. Gegen den Bau- und Einspracheentscheid erhoben die Einsprecher am 14. September 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden. Dieses wies die Beschwerde am 21. November 2012 ab. Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde der Stockwerkeigent\u00fcmer der Chesa Polaschin A am 10. Juni 2013 im Wesentlichen gut und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw\u00e4gungen an das Verwaltungsgericht zur\u00fcck (Urteil 1C_147/2013). Dieses wies die Beschwerde der Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft Chesa Polaschin A am 13. Februar 2014 erneut ab. D. Dagegen haben die im Rubrum genannten Stockwerkeigent\u00fcmer am 14. April 2014 wiederum Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Sache zur Aufhebung der Baubewilligung vom 22. August 2012, eventualiter zur Erg\u00e4nzung des Sachverhalts und neuem Entscheid, an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Sie ersuchen um die Durchf\u00fchrung eines Augenscheins und die Erstellung einer Fotomontage bzw. eines Baumodells im Rahmen einer Expertise. E. Der Beschwerdegegner H._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Gemeinde Sils i.E./ Segl schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Beteiligten an ihren Antr\u00e4gen fest. F. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Juni 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt \u00fcbermittelte am 10. Juni 2011 der Ausgleichskasse Medisuisse Akten, aus welchen diese Lohnzahlungen von Dr. med. A._ an Dr. med. B._ \u00fcber Fr. 142'017.- im Jahr 2009 und Fr. 108'215.- im Jahr 2010 ableitete. Mit Verf\u00fcgung vom 30. Juni 2011 verpflichtete die Ausgleichskasse Dr. med. A._ zur Bezahlung von parit\u00e4tischen AHV/IV/EO/ALV-Beitr\u00e4gen und von Beitr\u00e4gen an die Familienausgleichskasse in der H\u00f6he von insgesamt Fr. 30'875.05 sowie von Zinsen im Betrag von Fr. 1'604.55. Dr. med. A._ erhob dagegen Einsprache, welche die Ausgleichskasse am 8. M\u00e4rz 2012 abwies. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 14. November 2012 teilweise gut. Es beanstandete, dass bei den Beitragsabrechnungen die Aufwendungen, die Dr. med. A._ durch die Anstellung von Dr. med. B._ entstanden waren, nicht ber\u00fccksichtigt worden seien und wies die Sache deshalb zur Neufestsetzung der Beitr\u00e4ge an die Ausgleichskasse zur\u00fcck. Auf die dagegen eingereichte Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_241/2013 vom 26. April 2013 nicht ein. Am 8. Oktober 2013 verf\u00fcgte die Ausgleichskasse f\u00fcr die Jahre 2009 und 2010 AHV/IV/EO/ALV-Beitr\u00e4ge sowie Beitr\u00e4ge an die kantonale Familienausgleichskasse in der H\u00f6he von insgesamt Fr. 29'830.40 (einschliesslich Verwaltungskosten), zuz\u00fcglich Zinsen von Fr. 4'935.15, auf den von Dr. med. A._ im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010 Dr. med. B._ ausgerichteten Entgelten. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse am 13. Dezember 2013 ab. B. Dr. med. A._ f\u00fchrte Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2013 sei aufzuheben mit der Feststellung, dass er f\u00fcr Dr. med. B._ nicht beitragspflichtig ist. Nach Durchf\u00fchrung einer Hauptverhandlung mit Partei- und Zeugenbefragung hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde teilweise gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Neufestsetzung der f\u00fcr die Beitragsperioden 2009 und 2010 im Sinne der Erw\u00e4gungen nachzufordernden Beitr\u00e4ge an die Ausgleichskasse zur\u00fcck. C. Dr. med. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er f\u00fcr Dr. med. B._ nicht beitragspflichtig ist. Die Ausgleichskasse, der beigeladene Dr. med. B._ und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Pharmaunternehmen Eli Lilly (Suisse) SA (Eli Lilly), Bayer (Schweiz) AG (Bayer) und Pfizer AG (Pfizer) vertreiben unter anderem ihre vom Mutterkonzern hergestellten Medikamente gegen erektile Dysfunktion, Cialis (Eli Lilly), Levitra (Bayer) und Viagra (Pfizer); diese sind (nach entsprechender Stimulation) erektionsf\u00f6rdernd. Die genannten Arzneimittel sind verschreibungspflichtig (Verkaufskategorie B; zu den Stofflisten und Kategorien vgl. Art. 20 i.V.m. Art. 23-27 der Arzneimittelverordnung vom 17. Oktober 2001 [VAM, SR 812.212.21]), aber nicht auf der krankenversicherungsrechtlichen Spezialit\u00e4tenliste aufgef\u00fchrt und damit nicht kassenpflichtig (sog. Hors-Liste Medikamente). B. Am 10. Mai 2005 er\u00f6ffnete das Sekretariat der Wettbewerbskommission (Sekretariat) eine Vorabkl\u00e4rung, da Eli Lilly, Bayer und Pfizer zu Cialis, Levitra und Viagra unverbindliche Publikumspreisempfehlungen an Grossisten und Verkaufsstellen abgaben bzw. \u00fcber eine Datenbankbetreiberin an diese weiterleiten liessen. Am 26. Juni 2006 hat das Sekretariat gest\u00fctzt auf Art. 27 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 \u00fcber Kartelle und andere Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251) eine Untersuchung gegen \"die Pfizer AG, die Eli Lilly SA, die Bayer AG, die Grossistinnen Galexis AG, Voigt AG, Unione Farmaceutica Distribuzione SA, Amedis-UE AG, die Apothekerinnen und Apotheker, die selbstdispensierenden \u00c4rztinnen und \u00c4rzte und die e-mediat AG\" (vgl. BBl 2006 9123) er\u00f6ffnet. Am 2. November 2009 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) Folgendes verf\u00fcgt (vgl. RPW 2010/4, S. 649 ff., 700 f.) : \"1. Es wird festgestellt, dass das Ver\u00f6ffentlichen und das Befolgen von Publikumspreisempfehlungen f\u00fcr Cialis, Levitra und Viagra in der bisherigen Form und im bisherigen Umfang eine unzul\u00e4ssige Wettbewerbsabrede im Sinne von Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 KG darstellt. 2. Den Herstellern Pfizer, Eli Lilly und Bayer wird verboten, die Publikumspreisempfehlungen f\u00fcr Cialis, Levitra und Viagra weiterhin zu ver\u00f6ffentlichen. 3. Die Grossisten Galexis, Unione Farmaceutica Distribuzione, Voigt und Amedis-UE und e-mediat d\u00fcrfen bez\u00fcglich dieser Publikumspreisempfehlungen keine Gehilfenhandlungen (z.B. Weiterleiten, Aufbereiten, Publizieren von Preisempfehlungen etc.) mehr vornehmen. 4. Die Hersteller Pfizer, Bayer und Eli Lilly werden f\u00fcr das unter Ziff. 1 dieses Dispositivs genannte Verhalten f\u00fcr den Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. Dezember 2008 gest\u00fctzt auf Art. 49a Abs. 1 KG mit folgenden Betr\u00e4gen belastet: [...] 5. Im \u00dcbrigen wird die Untersuchung eingestellt. 6. Zuwiderhandlungen gegen diese Verf\u00fcgung k\u00f6nnen mit Sanktionen gem\u00e4ss Art. 50 bzw. 54 KG belegt werden. 7. Die Verfahrenskosten von insgesamt CHF 692'118.-- Franken werden den drei Pharmaunternehmen Pfizer AG, Eli Lilly SA und Bayer (Schweiz) AG jeweils zu einem Sechstel, d.h. je CHF 115'353.-- Franken, und unter solidarischer Haftung auferlegt. 8. [Rechtsmittelbelehrung]. 9. [Er\u00f6ffnung]. 10. [Er\u00f6ffnung durch amtliche Publikation].\" C. Die Verf\u00fcgung hat Dr. A._, Gesch\u00e4ftsinhaber der Apotheke Dr. A._, am 18. Januar 2010 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten. Dieses hat am 3. Dezember 2013 folgenden Entscheid gef\u00e4llt: \"1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdef\u00fchrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'500.- wird dem Beschwerdef\u00fchrer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur\u00fcckerstattet. 3. Eine Parteientsch\u00e4digung wird nicht ausgerichtet. 4. [Mitteilung].\" Begr\u00fcndet wurde das Nichteintreten damit, dass die Dispositivziffer 1 der Verf\u00fcgung der WEKO subsidi\u00e4r sei und nicht isoliert betrachtet werden k\u00f6nne, weshalb Dr. A._ \u00fcber kein schutzw\u00fcrdiges Interesse an der Aufhebung oder \u00c4nderung der Verf\u00fcgung habe. D. Am 24. Januar 2014 hat Dr. A._ beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben und beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2013 (B-320/2010) aufzuheben und das Bundesverwaltungsgericht anzuweisen, auf die Beschwerde vom 18. Januar 2010 gegen die Verf\u00fcgung der Wettbewerbskommission vom 2. November 2009 in der Untersuchung 22-0326 mit Bezug auf Ziff. 1 des Dispositivs der Verf\u00fcgung einzutreten. E. Die WEKO und die Vorinstanz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz wirft X._ in der Anklageschrift vom 3. Januar 2013 vor, A._ in der Nacht vom 26. auf den 27. August 2011 nach einer Sommerparty in Z\u00fcrich in seine Wohnung in B._ gefahren zu haben. Dort habe er mit ihr den vaginalen Geschlechtsverkehr vollzogen, wobei A._ wegen Alkoholkonsums, allenfalls weiterer unbekannter Substanzen und starker Schl\u00e4frigkeit widerstandsunf\u00e4hig gewesen sei. Er habe sich damit der Sch\u00e4ndung schuldig gemacht. Daneben werden X._ diverse Verkehrsdelikte zur Last gelegt. B. Das Strafgericht des Kantons Schwyz sprach X._ am 26. Februar 2013 der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 110.-- und einer Busse von Fr. 260.--. Vom Vorwurf der Sch\u00e4ndung sprach es ihn frei. C. Die Staatsanwaltschaft und A._ reichten gegen das Urteil des Strafgerichts Berufung ein. X._ erhob Anschlussberufung. Das Kantonsgericht Schwyz sprach diesen am 25. M\u00e4rz 2014 auch der Sch\u00e4ndung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und einer Busse von Fr. 260.--. X._ wurde verpflichtet, A._ eine Genugtuung von Fr. 9'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Das Bundesgericht hiess am 9. Februar 2015 die Beschwerde von X._ gegen dieses Urteil teilweise gut, hob das Urteil des Strafgerichts vom 25. M\u00e4rz 2014 auf und wies die Sache zur neuen Festsetzung der Strafe zur\u00fcck (Verfahren 6B_853/2014). D. Mit Urteil vom 2. Juni 2015 setzte das Kantonsgericht Schwyz die Strafe neu fest und verurteilte X._ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 34 Monaten, zu einer unbedingten Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 110.-- sowie zu einer Busse von Fr. 260.--. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 10 Monate und die Probezeit auf zwei Jahre fest. E. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, Ziffern 1b und 1c (Strafmass sowie teilweiser Aufschub der Strafe) des vorinstanzlichen Urteils seien aufzuheben. Er sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten sowie einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 260.-- zu bestrafen. Eventualiter seien die Ziffern 1b und 1c aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1979) stammt aus Nigeria. Er durchlief in der Schweiz unter falscher Identit\u00e4t erfolglos ein Asylverfahren (2004). Aus der Beziehung mit einer Schweizer B\u00fcrgerin ging 2007 ein gemeinsames Kind mit Schweizer B\u00fcrgerrecht hervor. A.b. A._ wurde am 3. November 2005 wegen rechtswidrigen Aufenthalts zu einer bedingten Gef\u00e4ngnisstrafe von vier Wochen und am 18. Juni 2008 teilweise als Zusatzstrafe hierzu wegen mehrfacher Vergehen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und illegalen Aufenthalts zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zehn Monaten und einer Geldstrafe von 70 Tagess\u00e4tzen verurteilt. B. B.a. 2008 heiratete A._ in Nigeria die Mutter (geb. 1981) seines Kindes, nachdem ihm dies in der Schweiz mangels eines Anwesenheitsrechts nicht m\u00f6glich gewesen war. Nach verschiedenen Abkl\u00e4rungen erhielt er am 8. September 2009 im Familiennachzug eine Aufenthaltsbewilligung, die regelm\u00e4ssig bis zum 15. Januar 2013 verl\u00e4ngert wurde. B.b. Am 28. Juli 2010 bzw. 29. Januar 2011 trennten sich die Ehegatten. Das gemeinsame Kind wurde unter das Sorgerecht und die Obhut der Mutter gestellt. A._ erhielt ein Besuchsrecht im Umfang von 7.5 Stunden alle 14 Tage einger\u00e4umt; sein Kindesunterhalt wurde auf Fr. 200.--/Monat festgelegt. Am 10. Mai 2013 schied das Bezirksgericht Winterthur die Ehe, wobei es den Sohn unter die elterliche Sorge der Mutter stellte. Es erkl\u00e4rte A._ f\u00fcr berechtigt, seinen Sohn - bei fehlender Verst\u00e4ndigung mit der Kindesmutter - jeden zweiten Sonntag von 10.00 bis 18.00 Uhr zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen; ab dem 10. Altersjahr des Sohnes erweiterte es die Anspr\u00fcche von A._ auf ein zweiw\u00f6chentliches Besuchswochenende und ab dem 12. Altersjahr zus\u00e4tzlich auf ein 14-t\u00e4giges Ferienbesuchsrecht. B.c. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Juni 2013 lehnte das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich es ab, die Aufenthaltsbewilligung von A._ zu verl\u00e4ngern. Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich ging am 25. Juni 2014 davon aus, dass keine wichtigen Gr\u00fcnde f\u00fcr einen weiteren Verbleib von A._ in der Schweiz best\u00fcnden. Das Besuchsrecht k\u00f6nne er bei geeigneter Organisation von der Heimat aus wahrnehmen. Es fehlten ihm in affektiver Hinsicht besonders enge Beziehungen zu seinem Sohn; zudem habe er sich nicht tadellos verhalten, sei er doch f\u00fcr den Handel mit Kokain zu zehn Monaten Freiheitsstrafe (bedingt) verurteilt worden. Die R\u00fcckkehr in seine Heimat sei ihm zumutbar; ein allgemeiner H\u00e4rtefall liege nicht vor. C. C.a. A._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die kantonalen Beh\u00f6rden zur\u00fcckzuweisen. Er macht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willk\u00fcrlich festgestellt und mit Blick auf die Beziehung zu seinem Sohn zu Unrecht im Lichte des Anspruchs auf Schutz des Familienlebens (Art. 8 EMRK) das Vorliegen eines nachehelichen H\u00e4rtefalls (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG [SR 142.20]) verneint. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm gegebenenfalls die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. C.b. Mit Verf\u00fcgung vom 28. August 2014 hat der Abteilungspr\u00e4sident der Eingabe antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung beigelegt; gleichzeitig liess er die Akten und Vernehmlassungen einholen. Das Verwaltungsgericht und die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich verzichteten darauf, sich vernehmen zu lassen. Das Bundesamt f\u00fcr Migration (heute: Staatssekretariat f\u00fcr Migration) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die am 2. M\u00e4rz 2012 geborene A._ leidet am Aicardi-Syndrom mit/bei symptomatischer BNS-Epilepsie und hochpathologischem EEG mit Hypsarrhythmie, an einer schweren Hirnfehlbildung und an einer Augenfehlbildung bzw. an den Geburtsgebrechen Nr. 381, 387, 395, 415, 418, 419 und 423. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2012 gew\u00e4hrte ihr die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich ab 5. April 2012 eine Hilflosenentsch\u00e4digung bei leichter Hilflosigkeit. Am 20. M\u00e4rz 2013 stellte die Versicherte ein Revisionsgesuch. Die IV-Stelle holte einen Abkl\u00e4rungsbericht vom 22. Januar 2014 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Februar 2014 wies die IV-Stelle das Gesuch um r\u00fcckwirkende Erh\u00f6hung der Hilflosenentsch\u00e4digung ab; sie sprach der Versicherten ab 1. Februar 2014 eine Hilflosenentsch\u00e4digung bei mittelschwerer Hilflosigkeit und einen Intensivpflegezuschlag von 4 Stunden zu. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde \u00e4nderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Verf\u00fcgung dahingehend ab, als es feststelle, dass der Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag von mindestens 4 Stunden ab 1. Juli 2013 bestehe (Entscheid vom 19. Mai 2015). C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihr bereits ab 1. Juni 2013, eventuell ab 1. Juli 2013, eine Hilflosenentsch\u00e4digung bei einer mittelschweren Hilflosigkeit zu gew\u00e4hren. Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Gleiches tut das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) mit Eingabe vom 15. September 2015, wozu die Versicherte am 21. September 2015 Stellung nimmt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ (Beschwerdef\u00fchrerinnen) bilden eine Erbengemeinschaft und sind Gesamteigent\u00fcmerinnen mehrerer Grundst\u00fccke auf dem Gebiet der fr\u00fcheren Gemeinde V._ (...). Die Grundst\u00fccke wurden in die amtliche Vermessung einbezogen. Gegen \u00f6ffentlich aufgelegte Vermessungsdokumente erhoben die Beschwerdef\u00fchrerinnen Einsprache. Die Vermessungskommission der Gemeinde U._ entschied \u00fcber die Einsprache am 2. Dezember 2013. In der Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass gegen diese Verf\u00fcgung innert 30 Tagen nach Erhalt Klage beim Bezirksgericht W._ erhoben werden kann. B. Am 28./29. Januar 2014 hinterlegten die Beschwerdef\u00fchrerinnen beim Bezirksgericht W._ eine Eingabe mit dem Titel \" Klage zum Einspracheentscheid der Vermessungskommission Gemeinde U._ vom 2. Dezember 2013 (Art. 16 Abs. 4 Gesetz \u00fcber die amtliche Vermessung und Geoinformation) \". B.a. Soweit die unrichtige Feststellung von Grenzen und Eigentumsformen ger\u00fcgt wurde, trat das Bezirksgericht auf die Klage nicht ein, weil keine Eigent\u00fcmer benachbarter Grundst\u00fccke als Gegenparteien bezeichnet wurden (E. 6-8 und Dispositiv-Ziff. 1a). Was die gegen\u00fcber der Vermessungskommission erhobenen Verfahrensr\u00fcgen angeht, \u00fcberwies das Bezirksgericht das Verfahren zust\u00e4ndigkeitshalber an den Staatsrat des Kantons Wallis als Vermessungsaufsichtsbeh\u00f6rde (E. 3-5 und Dispositiv-Ziff. 1b des Entscheids vom 11. M\u00e4rz 2014). In der Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass der vorliegende Entscheid mit Berufung anfechtbar ist. B.b. Der Staatsrat des Kantons Wallis trat auf die \u00fcberwiesene Beschwerde nicht ein mit der Begr\u00fcndung, dass der Staatsrat f\u00fcr die Behandlung der Beschwerde nicht zust\u00e4ndig ist, wenn der Rechtsweg an das Zivilgericht offensteht (Dispositiv-Ziff. 1). Er \u00fcberwies das Verfahren zust\u00e4ndigkeitshalber an das Bezirksgericht zur\u00fcck (Dispositiv-Ziff. 2 des Entscheids vom 13. August 2014). In der Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass vorliegender Entscheid innert 30 Tagen mit Beschwerde bei der \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts angefochten werden kann. B.c. Das Bezirksgericht erwog, dass sich die Klage der Beschwerdef\u00fchrerinnen gegen die Eigent\u00fcmer von Nachbarparzellen, denen gegen\u00fcber Eigentum beansprucht wird, und nicht gegen die Vermessungskommission zu richten hat und dass das Zivilgericht f\u00fcr die Beurteilung von Verfahrensr\u00fcgen gegen\u00fcber der Vermessungskommission nicht zust\u00e4ndig ist. Das Bezirksgericht hielt an seinem Nichteintreten auf die Klage fest (Entscheid vom 25. August 2014). In der Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass der vorliegende Entscheid mit Berufung anfechtbar ist. C. Die Beschwerdef\u00fchrerinnen erhoben am 2. Oktober 2014 Rechtsverweigerungsbeschwerde. Das Kantonsgericht Wallis lehnte es ab, mittels Rechtsverweigerungsbeschwerde die Entscheide des Bezirksgerichts vom 11. M\u00e4rz 2014 und des Staatsrates vom 13. August 2014 zu \u00fcberpr\u00fcfen. Es nahm die Rechtsverweigerungsbeschwerde als Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichts vom 25. August 2014 entgegen, wies eine die Berufung erg\u00e4nzende Eingabe der Beschwerdef\u00fchrerinnen vom 27. Oktober 2014 aus dem Recht (Verf\u00fcgung vom 23. M\u00e4rz 2015) und trat auf die Berufung mangels geh\u00f6riger Begr\u00fcndung nicht ein. Dispositiv-Ziff. 1 des kantonsgerichtlichen Urteils vom 23. M\u00e4rz 2015 lautet: \u00abAuf die \"Rechtsverweigerungsbeschwerde\" wird nicht eingetreten.\u00bb. D. Mit Eingabe vom 12. Mai 2015 beantragen die Beschwerdef\u00fchrerinnen dem Bundesgericht, die Verf\u00fcgung und das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, die aus den Akten gewiesene Eingabe zu den Akten zu nehmen und die Sache an das Kantonsgericht zwecks materieller Befassung mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde zur\u00fcckzuweisen. Der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat die Beschwerdef\u00fchrerin 1 aufgefordert, innert zehn Tagen entweder nachzuweisen, dass sie die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Vertretung der Beschwerdef\u00fchrerin 2 erf\u00fcllt, oder ein von der Beschwerdef\u00fchrerin 2 pers\u00f6nlich unterzeichnetes Exemplar der Eingabe vom 12. Mai 2015 einzureichen (Verf\u00fcgung vom 18. August 2015). Innert Frist hat die Beschwerdef\u00fchrerin 1 eine von der Beschwerdef\u00fchrerin 2 ebenfalls unterzeichnete Beschwerdeschrift eingereicht und die Korrektur offensichtlicher Fehler in der Eingabe angezeigt. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1973 geborene A._ war bis Ende Februar 2010 als Kranf\u00fchrer t\u00e4tig gewesen. Am 21. M\u00e4rz 2010 erlitt er bei einem Treppensturz eine Distorsion am oberen linken Sprunggelenk. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gew\u00e4hrte Heilbehandlung und richtete - mit gr\u00f6sseren Unterbr\u00fcchen (Juni 2010 bis Oktober 2011) - Taggelder bis 31. Juli 2013 auf der Basis einer vollst\u00e4ndigen Arbeitsunf\u00e4higkeit aus. Am 2. Dezember 2011 wurde er aufgrund der zur\u00fcckgebliebenen posttraumatischen Rotatoreninstabilit\u00e4t operativ versorgt (Operationsbericht des Spitals C._ vom 13. Dezember 2011). Eine weitere Operation fand am 26. Oktober 2012 zur Entfernung des st\u00f6renden Osteosynthesematerials statt. Im Anschluss daran erfolgte in Zusammenarbeit mit der Invalidenversicherung eine station\u00e4re Rehabilitation vom 23. Januar bis 5. M\u00e4rz 2013 zur beruflichen Abkl\u00e4rung hinsichtlich Arbeitsvermittlung. Die SUVA sprach A._ zudem eine Rente der Unfallversicherung ab 1. August 2013 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 17 % zu. Am 19. August 2013 beantragte A._ Leistungen der Arbeitslosenversicherung, wobei er sich im Ausmass von 80 % einer Vollzeitbesch\u00e4ftigung dem Arbeitsmarkt zur Verf\u00fcgung stellte. Mangels Erf\u00fcllung der Beitragszeit und fehlender Befreiung von der Erf\u00fcllung der Beitragszeit wies die Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau mit Verf\u00fcgung vom 13. November 2013 den Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung ab, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2013). B. Die dagegen gef\u00fchrte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Oktober 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm ab 19. August 2013 die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Die \u00d6ffentliche Arbeitslosenkasse beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) hat sich auf entsprechende Aufforderung des Bundesgerichts hin zur Frage des Vorliegens eines Befreiungstatbestands nach Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG ge\u00e4ussert. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1953) und B.A._ heirateten 1991 in London. Aus der Ehe gingen zwei, inzwischen vollj\u00e4hrige Kinder hervor. Seit dem 1. Juli 2010 leben A.A._ und B.A._ getrennt. Das Getrenntleben wurde in einer Eheschutzverf\u00fcgung des Tribunal de l'Arrondissement de la C\u00f4te vom 7. Juli 2010 geregelt. Am 1. Juli 2012 klagte B.A._ am Richteramt Olten-G\u00f6sgen auf Scheidung. Mit Urteil vom 29. August 2013 schied die Amtsgerichtspr\u00e4sidentin die Ehe. Soweit vor Bundesgericht von Interesse verpflichtete sie B.A._ zu nachehelichen Unterhaltsbeitr\u00e4gen in der H\u00f6he von monatlich Fr. 3'200.-- bis und mit September 2017 und von monatlich Fr. 2'000.-- ab 1. Oktober 2017 bis und mit Dezember 2027. Eine vom Eheschutzrichter und vom Richteramt im Rahmen vorsorglicher Massnahmen verf\u00fcgte Schuldneranweisung hob sie auf. B. Gegen dieses Urteil erhob A.A._ am 17. Januar 2014 Berufung an das Obergericht des Kantons Solothurn. Sie verlangte unter anderem die Erh\u00f6hung des Unterhaltsbetrags f\u00fcr den Zeitraum bis September 2017 auf monatlich Fr. 6'000.-- und die Anordnung einer Schuldneranweisung. Allenfalls sei die Sache an das Richteramt zur\u00fcckzuweisen. B.A._ erhob hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts am 19. Februar 2014 Anschlussberufung. Mit Urteil vom 26. Mai 2014 wies das Obergericht die Berufung ab und trat auf die Anschlussberufung nicht ein. C. Am 27. Juni 2014 hat A.A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie h\u00e4lt an ihren Begehren auf Erh\u00f6hung des monatlichen Unterhaltsbetrags auf Fr. 6'000.-- bis und mit September 2017 und auf Anordnung der Schuldneranweisung fest. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung und darum, das Verfahren vor Bundesgericht auf Franz\u00f6sisch zu f\u00fchren. Mit Verf\u00fcgung vom 30. Juni 2014 hat das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen und mitgeteilt, dass das Verfahren auf Deutsch gef\u00fchrt werde (Art. 54 Abs. 1 Satz 1 BGG). Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Strafanzeige vom 27. Juni 2012 warf A._ dem Polizeibeamten C._ eine Amtsgeheimnisverletzung vor. Am 25. M\u00e4rz 2013 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, handelnd durch Staatsanwalt D._, die Strafuntersuchung nicht an die Hand. Sie befand, der Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung sei sowohl objektiv als auch subjektiv eindeutig nicht erf\u00fcllt. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies die I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug unter Mitwirkung von Oberrichter B._ am 3. Dezember 2013 ab (BS 2013 24). Auf die von A._ hiergegen eingereichte Beschwerde trat der bundesgerichtliche Einzelrichter am 7. Februar 2014 im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht ein (6B_5/2014). B. Aufgrund weiterer Strafanzeigen von A._ f\u00fchrt die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, vertreten durch Staatsanwalt E._, eine Strafuntersuchung gegen Staatsanwalt D._ wegen Beg\u00fcnstigung und gegen C._ wegen falscher Anschuldigung. Am 4. Dezember 2014 verlangte A._ den Ausstand von Staatsanwalt E._. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 best\u00e4tigte der Pr\u00e4sident der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts, Oberrichter B._, den Eingang des Ausstandsgesuchs und zeigte damit an, dass er das Ausstandsverfahren (BS 2014 88) leitet. Am 17. Dezember 2014 beantragte A._, Oberrichter B._ habe im Ausstandsverfahren BS 2014 88 seinerseits wegen Befangenheit in den Ausstand zu treten. Am 22. Januar 2015 wies die Strafabteilung des Obergerichts des Kantons Zug das Ausstandsgesuch gegen Oberrichter B._ ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Entscheid der Strafabteilung vom 22. Januar 2015 \"aufzuheben und/oder zur\u00fcckzuweisen bzw. einen anderen Richter einzusetzen.\" D. Das Obergericht und Oberrichter B._ haben sich je vernehmen lassen. Sie beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. A._ hat dazu Stellung genommen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1958 geborene A._ bezog gest\u00fctzt auf die Verf\u00fcgung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 1. M\u00e4rz 2006 ab 1. Dezember 2003 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Das im Jahr 2008 durchgef\u00fchrte Revisionsverfahren zeigte keine Ver\u00e4nderungen auf. Im Rahmen des im Juli 2011 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die Verwaltung unter anderem auch ein bidisziplin\u00e4res psychiatrisch-physikalmedizinisches Gutachten ein. Mit Verf\u00fcgung vom 10. Oktober 2013 hob die IV-Stelle die Rente in Anwendung der Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision auf den ersten Tag des zweiten Monats nach Zustellung der Verf\u00fcgung auf. B. Die gegen diese Verf\u00fcgung erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. August 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen kantonalen Entscheides und der Verf\u00fcgung vom 10. Oktober 2013 sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr die halbe Rente \u00fcber den 1. November 2013 hinaus weiter auszurichten. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1941 geborene A._ war \u00fcber seine Arbeitgeberin, die B._ AG, bei der PAX-Sammelstiftung BVG vorsorgeversichert und bezog von dieser eine Invalidenrente. Mit Wirkung auf den 1. Mai 2004 wurde das Vorsorgeverh\u00e4ltnis auf die Winterthur-Columna Stiftung f\u00fcr die berufliche Vorsorge (heute: AXA Stiftung Berufliche Vorsorge; nachfolgend: Sammelstiftung) \u00fcbertragen. Diese richtete A._ die Invalidenrente bis zum Erreichen des Rentenalters (27. Juli 2006) aus. Am 20. Februar 2006 gelangte C._ vom Patronato D._ namens des Versicherten an die Sammelstiftung und ersuchte unter Hinweis auf den bevorstehenden Eintritt des Rentenalters um Zustellung der vorgesehenen Antragsformulare f\u00fcr die Altersleistung (Rente oder Kapital). Dem Schreiben lag eine Vollmacht des A._ selben Datums zugunsten von \"Patronato D._\" bei. Mit Schreiben vom 21. M\u00e4rz 2006 sandte C._ der Sammelstiftung sodann eine weitere Vollmacht mit dem Betreff \"Altersleistung/Kapitaloption Vertrag vvv; und Ueberweisung Guthaben an Bank E._ Nr. www, Kto. xxx, laut. auf Patronato D._ Auszahlungsgrund: Pensionierung, per 01.08.2006\" vom 21. M\u00e4rz 2006, versehen mit der Unterschrift des A._ und der Beglaubigung durch das italienische Generalkonsulat. Der gleichzeitig eingereichte, dasselbe Datum tragende Auszahlungsantrag best\u00e4tigte die Angaben der Vollmacht betreffend die gew\u00fcnschte Zahlstelle f\u00fcr den Kapitalbezug der Altersrente und war mit den - ebenfalls vom italienischen Generalkonsulat beglaubigten - Unterschriften des A._ sowie seiner Ehegattin E._ versehen. Am 28. Juli 2006 teilte die Sammelstiftung A._ mit, sie werde \"in den n\u00e4chsten Tagen\" die \u00dcberweisung von Fr. 282'514.40 zugunsten des Patronato D._ vornehmen. Weil C._ die Post des A._ mittels eines Nachsendeauftrages f\u00fcr die Zeit vom 17. Juli bis 7. August 2006 an das Patronato D._ umleiten liess, erhielt A._ diese an ihn gerichtete Mitteilung nie. Zwischen August 2006 und Januar 2009 wurden A._ monatlich Betr\u00e4ge von Fr. 1'312.- bzw. Fr. 1'314.-, insgesamt Fr. 40'312.-, \u00fcberwiesen, und zwar von einem auf \"Inhaber C._\" lautenden Bankkonto auf ein auf den Namen \"E._\" lautendes Bankkonto bei der Bank F._. Die \u00dcberweisungen erfolgten mit der Mitteilung des Auftraggebers \"BONIFICO: WINTERTHUR LEBEN KOLLEKTIV RENDITA DI VECCHIAIA CASSA PENSIONE REF: yyy AVS: zzz\". Am 10. Mai 2012 wandte sich A._, vertreten durch Rechtsanw\u00e4ltin G._, betreffend die Kapitalauszahlung der Altersleistung an die Sammelstiftung und ersuchte um Zustellung der Akten. Diesem Ersuchen kam die Sammelstiftung am 25. Mai 2012 nach. B. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2012 liess A._ Klage gegen die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge einreichen mit dem Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, ihm eine Altersleistung in der H\u00f6he von Fr. 282'514.40 zuz\u00fcglich Verzugszins auszurichten. Replicando erg\u00e4nzte er sein Begehren dahingehend, eventualiter sei sie zu verpflichten, ihm r\u00fcckwirkend per 1. August 2006 eine Altersrente in vom Gericht festzustellender H\u00f6he (zuz\u00fcglich Verzugszinsen) auszurichten. Mit Entscheid vom 25. M\u00e4rz 2014 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Klage ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge sei zu verpflichten, ihm eine Kapitalabfindung in der H\u00f6he von Fr. 282'514.40 zuz\u00fcglich Verzugszins auszurichten. Eventualiter sei sie zu verpflichten, ihm r\u00fcckwirkend per 1. August 2006 eine Altersrente auszurichten, deren H\u00f6he vom Gericht festzustellen sei (inkl. Verzugszins). Die Sammelstiftung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme. In seiner nachtr\u00e4glichen Eingabe vom 25. September 2014 liess A._ erg\u00e4nzend Stellung nehmen. Dazu \u00e4usserte sich die Sammelstiftung mit Eingabe vom 10. Oktober 2014. Beide Parteien haben im letztinstanzlichen Verfahren weitere Unterlagen eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Im Hinblick auf eine \u00dcberbauung teilte D._ sein Grundst\u00fcck Nr. vvv, Grundbuch der Gemeinde U._, in sechs Parzellen auf, n\u00e4mlich in die drei nebeneinander gelegenen Grundst\u00fccke Nrn. www bis yyy und das s\u00fcdlich an diese grenzende Grundst\u00fcck Nr. zzz f\u00fcr den Bau von Wohnh\u00e4usern sowie in zwei weitere Parzellen f\u00fcr gemeinschaftliche Bauten und Anlagen (insbesondere f\u00fcr eine Unterniveaugarage und f\u00fcr Zufahrten). Gleichzeitig errichtete er eine Eigent\u00fcmerdienstbarkeit \"Fusswegrecht\" zugunsten des Grundst\u00fccks Nr. xxx und zulasten des Grundst\u00fccks Nr. zzz. Das Fusswegrecht \u00fcber einen geplanten Zugangsweg wurde in einem Situationsplan festgehalten. Ab einer Stichstrasse besteht danach ein Zugangsweg auf dem Grundst\u00fcck Nr. zzz, der an der Fluchttreppe der Unterniveaugarage vorbei entlang den Grenzen der Grundst\u00fccke Nrn. www und xxx \u00fcber eine Treppe bis vor das auf dem Grundst\u00fcck Nr. zzz geplante Wohnhaus f\u00fchrt. Die Treppe ist in zweimal drei und einmal zwei Stufen je mit Abs\u00e4tzen dazwischen unterteilt, wobei sich der erste Treppenabsatz auf der H\u00f6he des allen drei Grundst\u00fccken gemeinsamen Grenzpunktes befindet. Das Fusswegrecht gem\u00e4ss der im Plan gelb schraffierten Fl\u00e4che besteht am Zugangsweg bis auf den ersten Treppenabsatz und f\u00fchrt von dort in einem rechten Winkel nach Norden bis an die Grenze des Grundst\u00fccks Nr. xxx. Die Grunddienstbarkeit wurde am 14. Februar 2003 mit dem Stichwort \"Fusswegrecht\" im Grundbuch angemeldet und eingetragen. A.b. Die Wohn\u00fcberbauung \"E._\" wurde ab 2003/2004 erstellt, der Zugangsweg allerdings nicht wie geplant. Die Treppe mit acht Stufen weist keine Abs\u00e4tze auf. Das Fusswegrecht wird infolgedessen rund drei Meter \u00fcber den urspr\u00fcnglich geplanten Treppenabsatz, d.h. \u00fcber den allen drei Grundst\u00fccken gemeinsamen Grenzpunkt hinaus auf dem Zugangsweg ausge\u00fcbt. A.c. Mit Kaufvertrag vom 14. Februar 2003 erwarben die Ehegatten B.B._ und C.B._ das - noch un\u00fcberbaute - wegrechtsberechtigte Grundst\u00fcck Nr. xxx zu h\u00e4lftigem Miteigentum. A._ kaufte das wegrechtsbelastete Grundst\u00fcck Nr. zzz mit einem Einfamilienhaus im Rohbau am 1. April 2005. Im Jahre 2010 kam es zwischen den Nachbarn zu Streitigkeiten \u00fcber die Aus\u00fcbung des Fusswegrechts sowie \u00fcber die Pflanzung von B\u00e4umen und Str\u00e4uchern und das Anbringen von Granitsteinen und -w\u00e4nden im Bereich der gemeinsamen Grenze. B. B.a. B.B._ und C.B._ (Kl\u00e4ger) klagten am 12. Februar 2012 gegen A._ (Beklagten) mit den Begehren, der Beklagte sei zu verpflichten, den Weg auf seinem Grundst\u00fcck (Nr. zzz) mit einer Breite von 1.50 m einschliesslich einem flachen, 1.20 m breiten bis zur Grenze des Grundst\u00fccks Nr. xxx reichenden Zwischenabsatz auf eigene Kosten zu erstellen und s\u00e4mtliche Handlungen zu unterlassen, die die Aus\u00fcbung des Fusswegrechts verhindern oder erschweren (Klagebegehren-Ziff. 1). Weitere Begehren betrafen die Anpflanzungen und die Granitsteine. Das Bezirksgericht V._ wies das Klagebegehren-Ziff. 1 ab, hiess hingegen die weiteren Klagebegehren gut (Urteil vom 23. April 2013). B.b. Der Beklagte legte Berufung ein, der sich die Kl\u00e4ger anschlossen. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich hiess das Klagebegehren-Ziff. 1 teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, den Kl\u00e4gern auf dem Zugangsweg ein Fusswegrecht auf einer Breite von 1.14 m zu gew\u00e4hren und s\u00e4mtliche Handlungen zu unterlassen, die die Breite des Zugangswegs auf weniger als 1.14 m schm\u00e4lern (Dispositiv-Ziff. 1a), und den heute eine Breite von 63 cm aufweisenden Absatz ab der Grenze von Nr. www zu Nr. xxx auf eigene Kosten auf eine Breite (parallel zum kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcck gesehen) von mindestens 90 cm zu verbreitern (Dispositiv-Ziff. 1b). Das Obergericht beurteilte auch die weiteren Begehren betreffend Anpflanzungen usw. (Berufungsurteil vom 26. November 2013). B.c. Am 27. Februar 2014 ersuchten die Kl\u00e4ger um Vollstreckung der Dispositiv-Ziff. 1a und 1b des Berufungsurteils. Der Beklagte wendete ein, er sei urteilsm\u00e4ssig verpflichtet, den Absatz zu verbreitern, aber nicht den Absatz um die fehlenden ca. 10 cm bis an die Grenze des Grundst\u00fccks Nr. xxx zu verl\u00e4ngern. Das Vollstreckungsgericht r\u00e4umte ein, dass die Parteien g\u00fcltig vereinbart h\u00e4tten, der Beklagte habe einen \"bis zur Grenze reichenden Zwischenabsatz zu erstellen\", doch gehe dies aus dem zu vollstreckenden Urteilsdispositiv nicht unmissverst\u00e4ndlich hervor. Es setzte den Kl\u00e4gern deshalb Frist, ein Gesuch um Erl\u00e4uterung der Dispositiv-Ziff. 1b des Berufungsurteils zu stellen, und sistierte das Verfahren (Vollstreckungsverf\u00fcgung des Bezirksgerichts V._ vom 30. April 2014). C. Auf Gesuch der Kl\u00e4ger hin erl\u00e4uterte das Obergericht die Dispositiv-Ziff. 1b des Berufungsurteils dahin gehend, dass der Beklagte verpflichtet wird, auf seinem Grundst\u00fcck Nr. zzz auf eigene Kosten ab der Grenze von Nr. www und Nr. xxx einen bis an die Grenze der Grundst\u00fccke Nr. zzz und Nr. xxx heranreichenden Absatz mit einer Breite (parallel zum kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcck Nr. xxx gesehen) von mindestens 90 cm zu erstellen (Erl\u00e4uterungsurteil vom 22. September 2014). D. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2014 beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das Erl\u00e4uterungsgesuch abzuweisen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung, die der Beschwerde zuerkannt wurde, da sich weder das Obergericht noch die Kl\u00e4ger dem Gesuch widersetzt hatten (Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 12. November 2014). Es sind die kantonalen Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach f\u00fchrt gegen A._ (geb. 1988) ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf (m\u00f6glicherweise qualifizierte) Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte ihn vom 9. Januar 2015 bis zum 6. April 2015 in Untersuchungshaft. B. Mit Verf\u00fcgung vom 7. April 2015 ordnete das Zwangsmassnahmengericht wegen Kollusions- und Wiederholungsgefahr eine Haftverl\u00e4ngerung von drei Monaten an (bis einstweilen zum 6. Juli 2015). Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 6. Mai 2015 ab. Das Obergericht bejahte den dringenden Tatverdacht und Wiederholungsgefahr. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 3. Juni 2015 beantragt A._, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei unverz\u00fcglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. D. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit Eingabe vom 15. Juni 2015 hat sich der Beschwerdef\u00fchrer vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 19. August 2014 zweitinstanzlich wegen gewerbsm\u00e4ssiger und teilweise bandenm\u00e4ssiger Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, Geldw\u00e4scherei, Hehlerei und Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 46 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Kriminalgerichts Luzern vom 27. Oktober 2006. Die damals bedingt verh\u00e4ngte Gef\u00e4ngnisstrafe von 17 Monaten und 10 Tagen wurde nicht vollzogen, sondern die Probezeit um 1 Jahr verl\u00e4ngert. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben. Er sei bei einer Probezeit von vier Jahren mit einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten und einer Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu belegen, wobei diese Strafen je zur H\u00e4lfte bedingt auszusprechen seien. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. xx.xx.1993) ist serbischer Staatsangeh\u00f6riger. Er wurde in der Schweiz geboren und verf\u00fcgt \u00fcber eine Niederlassungsbewilligung. Am 23. Dezember 2011 wurde A._ und der aus Bosnien und Herzegowina stammenden B._ ein Kind geboren, das in die Niederlassungsbewilligung der Kindsmutter einbezogen worden ist. A.b. Seit 2004 ist A._ wiederholt straff\u00e4llig geworden. Dies f\u00fchrte unter anderem zu Verurteilungen wegen T\u00e4tlichkeiten, Beschimpfung und Drohung (Strafentscheid vom 25. Mai 2005) sowie wegen falscher Anschuldigung, Verkehrsdelikten und Diebstahls (Urteile vom 2. Februar und 3. Dezember 2007). Am 9. Juni 2008 wurde A._ wegen Diebstahls, Gewaltdarstellungen und Pornografie zu einem Freiheitsentzug von 5 Tagen verurteilt; der Vollzug der Strafe wurde unter Androhung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben. Eine weitere Verurteilung wegen leichter einfacher K\u00f6rperverletzung (Busse) erfolgte am 19. Oktober 2009. Mit Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen (Jugendgericht) vom 17. Mai 2011 wurde er wegen qualifizierten Raubes, mehrfachen Raufhandels, einfacher K\u00f6rperverletzung und Widerhandlungen gegen das Waffengesetz zu einer Unterbringung auf unbestimmte Zeit in einer Erziehungseinrichtung und zu einem Freiheitsentzug von zweieinhalb Jahren verurteilt. Der Vollzug der Strafe wurde zugunsten der Unterbringung aufgeschoben. Am 22. Januar 2014 erfolgte ein Strafbefehl wegen Verstosses gegen das Waffengesetz. B. Mit Verf\u00fcgung vom 11. Januar 2012 widerrief das Migrationsamt des Kantons St. Gallen die Niederlassungsbewilligung von A._. Den gegen diese Verf\u00fcgung gerichteten Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement am 6. November 2012 ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde vom Verwaltungsgericht mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 30. November 2012 zufolge Aussichtslosigkeit abgewiesen. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde hiess das Bundesgericht gut: Infolge des langen Aufenthalts von A._ in der Schweiz und des Umstands, dass dieser die Delikte (bis zum damaligen Zeitpunkt) als Minderj\u00e4hriger begangen hatte, k\u00f6nne die Beschwerde nicht als aussichtslos gelten (Urteil 2C_63/2013 vom 28. Mai 2013 E. 2.5). Die Streitsache wurde zu neuem Entscheid \u00fcber die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckgewiesen. Dieses gew\u00e4hrte dem Beschwerdef\u00fchrer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung, wies indessen die Beschwerde materiell am 16. April 2014 ab. C. Mit Eingabe vom 2. Mai 2014 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil vom 16. April 2014 aufzuheben. Auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef\u00fchrers sei zu verzichten. Eventuell sei die Sache zur Vornahme einer psychiatrischen Begutachtung des Beschwerdef\u00fchrers an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Sicherheits- und Justizdepartement, das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt f\u00fcr Migration beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 5. Juni 2014 antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Dezember 2013 setzte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen die A._ ausgerichteten Erg\u00e4nzungsleistungen zur Invalidenrente ab 1. Januar 2014 neu fest. Dabei resultierte eine direkt dem Krankenversicherer zu bezahlende Pr\u00e4mienpauschale Krankenversicherung f\u00fcr die Versicherte und ihren Sohn in der H\u00f6he von Fr. 750.- im Monat. Auf Einsprache von A._ hin hielt die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 2. September 2014 an der Berechnung der Erg\u00e4nzungsleistungen fest. B. In teilweiser Gutheissung der von A._ hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den angefochtenen Einspracheentscheid vom 2. September 2014 auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abkl\u00e4rungen und zu neuer Verf\u00fcgung im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Ausgleichskasse zur\u00fcck (Entscheid vom 28. Juli 2015). In teilweiser Gutheissung der von A._ hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den angefochtenen Einspracheentscheid vom 2. September 2014 auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abkl\u00e4rungen und zu neuer Verf\u00fcgung im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Ausgleichskasse zur\u00fcck (Entscheid vom 28. Juli 2015). C. Die Ausgleichskasse f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. A._ reicht mehrere Eingaben ein. Das kantonale Gericht und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen unterst\u00fctzen das Rechtsbegehren der Ausgleichskasse. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.X._ erstattete gegen seine Schwester B.X._ mit Eingabe vom 28. Juni 2013 Strafanzeige und stellte Strafantrag wegen \"aller infrage kommender Tatbest\u00e4nde\". Er wirft dieser vor, nach dem Tod ihrer gemeinsamen Mutter am 20. M\u00e4rz 2013 in Portugal von deren Konti bei verschiedenen schweizerischen Bankinstituten unrechtm\u00e4ssig Bez\u00fcge in der H\u00f6he von insgesamt rund Fr. 9'000.-- get\u00e4tigt zu haben und mit deren Kreditkarte einen Betrag von Fr. 75.05 beglichen zu haben, womit sie die \u00fcbrigen Erben gesch\u00e4digt habe. B. Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat verf\u00fcgte am 25. Oktober 2013 die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung gegen B.X._ wegen Veruntreuung etc., da keine schweizerische Gerichtsbarkeit bestehe. C. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich trat am 31. Oktober 2014 auf die Beschwerde von A.X._ gegen die Nichtanhandnahme mangels Beschwerdelegitimation nicht ein. D. A.X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss vom 31. Oktober 2014 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat sei anzuweisen, eine Strafuntersuchung zu er\u00f6ffnen. E. Das Obergericht und B.X._ verzichteten auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen. F. Das Bundesgericht hat das Urteil \u00f6ffentlich beraten (Art. 58 Abs. 1 BGG). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 16. November 2005 erliess der Stadtrat Luzern den Gestaltungsplan G 320 mit Sonderbauvorschriften \u00fcber die in der Wohnzone liegenden Grundst\u00fccke Nr. 750 und Nr. 1419. In der Folge wurde auf der Parzelle Nr. 750 ein Wohnhaus gebaut. Der entsprechende Grundst\u00fccksteil wurde sodann abparzelliert und bildet heute das Grundst\u00fcck Nr. 4046. Mit Gesuch vom 7. Oktober 2011 beantragten die Eigent\u00fcmer der drei Grundst\u00fccke die Aufhebung des Gestaltungsplans, weil die noch nicht \u00fcberbaute Parzelle Nr. 1419 anl\u00e4sslich einer Zonenplanrevision neu der Zone f\u00fcr \u00f6ffentliche Zwecke zugeteilt werden soll. Dagegen reichten A._, B._ und H._ Einsprache ein. Am 17. Oktober 2012 wies der Stadtrat Luzern die Einsprachen ab und hob zugleich den Gestaltungsplan auf. B. Die dagegen von den Nachbarn (Miteigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks Nr. 1984) A._ und B._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Kantonsgericht Luzern am 7. Oktober 2013 ab. Zum Zeitpunkt der Urteilsf\u00e4llung war das Grundst\u00fcck Nr. 1419 bereits mit Urnenabstimmung vom 9. Juni 2013 \u00fcber die Revision der Bau- und Zonenordnung der Stadt Luzern (BZO) in die Zone f\u00fcr \u00f6ffentliche Zwecke umgeteilt worden; die Genehmigung des Regierungsrats war jedoch noch ausstehend. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. November 2013 beantragen A._ und B._ die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und die Abweisung des Gesuchs um Aufhebung des Gestaltungsplans. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Kantonsgericht Luzern, die Stadt Luzern und die Beschwerdegegner 1 und 2 (Eigent\u00fcmer der Grundst\u00fccke Nr. 750 und Nr. 4046) stellen den Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin 3 (Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks Nr. 1419) beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen; eventualiter sei sie nur in Bezug auf ihr Grundst\u00fcck abzuweisen. Die Parteien halten in der Replik und Duplik an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt lic. iur. A._ erlangte am 15. Juni 2012 den B\u00fcndner F\u00e4higkeitsausweis als Notar. Am 12. Juli 2012 stellte er bei der Notariatskommission Graub\u00fcnden das Gesuch um Patentierung. Dabei verwies er auf die im Notariatsgesetz des Kantons Graub\u00fcnden bestehende Wohnsitzpflicht. Er habe in X._/SZ Wohnsitz, jedoch sei gest\u00fctzt auf den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit (Art. 24 BV) ausnahmsweise von der Voraussetzung der Wohnsitzpflicht abzusehen. B. Am 30. August 2012 wies die Notariatskommission das Patentierungsgesuch ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie aus, der Gesuchssteller erf\u00fclle die Voraussetzungen von Art. 12 lit. c des Notariatsgesetzes des Kantons Graub\u00fcnden vom 18. Oktober 2004 (Wohnsitz in einer Gemeinde des Kantons) nicht, sodass sie dem Gesuchssteller das Notariatspatent grunds\u00e4tzlich nicht erteilen k\u00f6nne, zumal im Notariatsgesetz die Gew\u00e4hrung von Ausnahmen nicht vorgesehen sei. Wie alle Grundrechte k\u00f6nne auch die in der Verfassung garantierte Niederlassungsfreiheit Beschr\u00e4nkungen unterstellt werden. Zudem \u00fcbe eine Urkundsperson eine hoheitliche T\u00e4tigkeit aus. Diese Funktion rechtfertige es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, solche T\u00e4tigkeiten den auf dem Kantonsgebiet Ans\u00e4ssigen vorzubehalten. C. Gegen den Beschluss der Notariatskommission erhob A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden. Er machte geltend, er habe gen\u00fcgenden Bezug zum Kanton Graub\u00fcnden, indem er alle Schulen bis zur Maturit\u00e4t im Kanton Graub\u00fcnden besucht habe und nun dort als Anwalt t\u00e4tig sei. F\u00fcr die berufliche Spezialisierung seiner Gattin bestehe in Graub\u00fcnden indessen kein Markt und die gemeinsame Tochter sei in X._/SZ sozial integriert. Er k\u00f6nne zudem das Gebiet des Kantons Graub\u00fcnden innerhalb von weniger als einer Stunde erreichen. Die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung zu seinen Ungunsten durch die Notariatskommission sei daher unrichtig ausgefallen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden wies die Beschwerde mit Urteil vom 5. Februar 2013 ab. D. Mit Eingabe vom 16. April 2013 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil vom 5. Februar 2013 aufzuheben. Ihm sei die Patentierung als Notar des Kantons Graub\u00fcnden zu erteilen. Die Notariatskommission des Kantons Graub\u00fcnden hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt in einer weiteren Eingabe an seinen Ausf\u00fchrungen fest. Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 19. November 2013 einen vom Bundesgericht erfragten Amtsbericht betreffend Zulassung von ausserkantonalen Notarinnen und Notaren eingereicht. S\u00e4mtliche Verfahrensbeteiligten haben sich hierzu ge\u00e4ussert. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ am 17. Oktober 2013 der sexuellen N\u00f6tigung, der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen einfachen K\u00f6rperverletzung, der mehrfachen T\u00e4tlichkeiten, der Drohung und der mehrfachen N\u00f6tigung, alles begangen zum Nachteil von A._, schuldig. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft, sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.--. Ferner wurde X._ zur Zahlung einer Genugtuung in der H\u00f6he von Fr. 2'000.-- an A._ verpflichtet. B. B.a. X._ und die Staatsanwaltschaft legten gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt Berufung ein. A._ erkl\u00e4rte Anschlussberufung. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 5. November 2014 wegen sexueller N\u00f6tigung, mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher einfacher K\u00f6rperverletzung, mehrfacher T\u00e4tlichkeiten, Drohung und mehrfacher, teilweise versuchter N\u00f6tigung und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 3 1\u20442 Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.--. Hinsichtlich der Genugtuungsforderung best\u00e4tigte es das erstinstanzliche Urteil. B.b. Das Appellationsgericht geht von folgendem Sachverhalt aus: X._ ver\u00fcbte im Zeitraum von Juni 2008 bis 27. April 2013 wiederholt sexuelle und k\u00f6rperliche \u00dcbergriffe auf seine damalige Partnerin A._, mit welcher er ab 1. Juni 2008 bis Oktober 2011 respektive effektiv bis Dezember 2012 in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebte. Bei Meinungsverschiedenheiten versetzte er ihr mehrfach Schl\u00e4ge an den Kopf und verletzte sie dabei. Wiederholt packte er A._ am Hals und w\u00fcrgte sie. Ausserdem bedrohte er sie mehrfach mit dem Tod, wobei er die Drohungen teilweise mit Schl\u00e4gen verband, um zu verhindern, dass sie sich an die Polizei wandte. Schliesslich vergewaltigte er seine Partnerin im genannten Zeitraum mehrfach, mindestens f\u00fcnf Mal. Bei der Vergewaltigung am 28. April 2013 f\u00fchrte er ihr zudem einen Finger in den Anus ein. Vor Verlassen der Wohnung drohte er ihr, sie werde eine Anzeige bei der Polizei mit dem Leben bezahlen. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der sexuellen N\u00f6tigung, der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen einfachen K\u00f6rperverletzung, der mehrfachen T\u00e4tlichkeiten, der Drohung und der mehrfachen N\u00f6tigung freizusprechen. Stattdessen sei er der einfachen K\u00f6rperverletzung und der mehrfachen T\u00e4tlichkeiten schuldig zu sprechen. Daf\u00fcr sei er mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen und einer Busse von Fr. 1'000.-- zu bestrafen. Eventualiter sei das Verfahren diesbez\u00fcglich einzustellen. F\u00fcr die erlittene \u00dcberhaft sei er mit Fr. 115'800.-- zu entsch\u00e4digen. Eventualiter sei das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Auf Gesuch der Sortenorganisation Interprofession du Gruy\u00e8re trug das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) mit Einspracheentscheid vom 6. Juli 2001 die Bezeichnung \"Gruy\u00e8re\" als gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung (GUB/AOC) im Register der Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben ein. B. A._ betreibt eine K\u00e4serei in Jaun, Kanton Freiburg, in welcher er u.a. K\u00e4se mit der gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnung Gruy\u00e8re (AOC) herstellt. Anl\u00e4sslich einer am 4. August 2010 durchgef\u00fchrten Kontrolle stellte die Interkantonale Zertifizierungsstelle (Organisme intercantonal de certification, OIC) fest, dass Milch aus der bernischen Nachbargemeinde Abl\u00e4ndschen zur Herstellung des Gruy\u00e8re verwendet worden war. Mit Schreiben vom 13. September 2010 teilte sie A._ mit, die Verwendung dieser Milch stelle einen Verstoss gegen die Vorschriften des Pflichtenhefts f\u00fcr die gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung Gruy\u00e8re (nachfolgend: Pflichtenheft) dar, weshalb die daraus hergestellten 84 K\u00e4selaibe sowie weitere 99 K\u00e4selaibe - diese, weil die zugelassene Milchmenge \u00fcberschritten worden war - deklassiert und nicht zum Verkauf als Gruy\u00e8re AOC zugelassen w\u00fcrden. C. Dagegen rekurrierte A._ bei der OIC-Rekurskommission. Der abschl\u00e4gige Entscheid vom 13. Dezember 2010 enthielt keine Rechtsmittelbelehrung. In der Folge wehrte sich A._ mit einer als Gesuch bezeichneten Eingabe beim Amt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen, Einheit Kantonales Laboratorium, des Kantons Freiburg und beantragte die Feststellung, dass die deklassierten K\u00e4selaibe sowie Gruy\u00e8re, den er unter Mitverarbeitung von Milch aus Abl\u00e4ndschen herstelle, als Gruy\u00e8re AOC bezeichnet werden d\u00fcrfen. Das Amt trat mit Entscheid vom 3. M\u00e4rz 2011 mangels Zust\u00e4ndigkeit nicht darauf ein. Die hiergegen erhobene Beschwerde bei der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft des Kantons Freiburg blieb erfolglos (Entscheid vom 17. Mai 2011). Das Kantonsgericht Freiburg \u00fcberwies die von A._ anh\u00e4ngig gemachte Beschwerde - aufgrund des j\u00fcngst ergangenen BGE 138 II 134 - mit Verf\u00fcgung vom 11. Juni 2012 an das BLW, an das sich jener mit Beschwerde vom 14. Mai 2012 in der Zwischenzeit auch selber direkt gewandt hatte. Darin beantragte er, der Entscheid der OIC-Rekurskommission vom 13. Dezember 2010 sei aufzuheben und so zu \u00e4ndern, dass er auch solchen Greyerzerk\u00e4se, den er unter Mitverarbeitung von Milch aus Abl\u00e4ndschen fabrizieren wolle, als Gruy\u00e8re AOC bezeichnen d\u00fcrfe. Gegen den abweisenden Entscheid des BLW vom 28. November 2012 f\u00fchrte A._ Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde am 22. September 2014 insofern ab, als die Aufhebung des Entscheids des BLW beantragt wurde. Auf das weitergehende Begehren, die Produktion von Gruy\u00e8re AOC mit Milch aus Abl\u00e4ndschen f\u00fcr die Zukunft zu erlauben, trat es nicht ein. D. Am 31. Oktober 2014 erhebt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben. Zudem sei es ihm zu gestatten, auch solchen Greyerzerk\u00e4se, den er unter Mitverarbeitung von Milch aus Abl\u00e4ndschen fabrizieren wolle, als Gruy\u00e8re AOC zu bezeichnen. Eventualiter beantragt er die R\u00fcckweisung der Angelegenheit an das Bundesverwaltungsgericht mit verbindlichen Anweisungen. Das BLW beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Interprofession du Gruy\u00e8re schliesst auf Abweisung der Beschwerde, wobei sie in der Begr\u00fcndung die Legitimation des Beschwerdef\u00fchrers in Frage stellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im Herbst 2009 heirateten A.A._ (Beschwerdef\u00fchrerin), Jahrgang 1969, und B.A._ (Beschwerdegegner), Jahrgang 1956. Die Ehegatten f\u00fchrten zun\u00e4chst je ihren eigenen Haushalt und nahmen das eheliche Zusammenleben an gemeinsamer Adresse im M\u00e4rz 2011 auf. Ihre Ehe blieb kinderlos. Im Haushalt der Ehegatten lebte die Tochter der Beschwerdef\u00fchrerin aus erster, im November 2008 geschiedener Ehe. Die beiden Kinder des Beschwerdegegners wohnten hingegen bei dessen erster, von ihm im Mai 2009 geschiedenen Ehefrau. Die Parteien trennten sich im Fr\u00fchjahr 2013. B. Auf Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin vom 28. M\u00e4rz 2014 hin stellte das Bezirksgericht Z\u00fcrich fest, dass die Parteien mindestens seit dem 1. April 2013 getrennt leben. Es verpflichtete den Beschwerdegegner, der Beschwerdef\u00fchrerin r\u00fcckwirkend ab 1. August 2013 monatliche Unterhaltsbeitr\u00e4ge von Fr. 4'500.-- zu bezahlen (Urteil vom 8. Juli 2014). Der Beschwerdegegner legte dagegen Berufung ein, die das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich teilweise guthiess. Es setzte die vom Beschwerdegegner der Beschwerdef\u00fchrerin monatlich zu zahlenden Unterhaltsbeitr\u00e4ge auf Fr. 2'560.-- f\u00fcr die Zeit vom 1. August 2013 bis am 31. Juli 2014 und auf Fr. 2'660.-- ab 1. August 2014 f\u00fcr die weitere Dauer des Getrenntlebens fest (Urteil vom 8. April 2015). C. Mit Eingabe vom 13. Mai 2015 beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin dem Bundesgericht in der Sache einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'500.-- ab 1. August 2013. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. C._ arbeitete bis 1993 f\u00fcr die D._ AG, deren Gr\u00fcnder und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bis Ende 1994 B._ war. C._ hob gegen B._ ein Ehrverletzungsverfahren an, das mit einem Freispruch endete (Urteil des Bundesgerichts 6P.189/2006 und 6S.434/2006 vom 1. Dezember 2006). Er reichte gegen B._ eine Klage wegen Verletzung in seiner Pers\u00f6nlichkeit ein, starb aber w\u00e4hrend des Prozesses am 29. April 2010. Das Pers\u00f6nlichkeitsschutzverfahren wurde als gegenstandslos geworden abgeschrieben. A._, der Bruder von C._ und dessen Vertreter im Gerichtsverfahren, focht die Abschreibung erfolglos an (Urteil des Bundesgerichts 4A_758/2011 vom 7. M\u00e4rz 2012). B. B.a. Am 15./17. April 2013 erhob A._ (Beschwerdef\u00fchrer) eine Klage gegen B._ (Beschwerdegegner) im Sinne eines postmortalen Pers\u00f6nlichkeitsschutzes und zum Schutze seines eigenen Rufes. Er stellte entsprechende Begehren unter anderem auf Leistung von Schadenersatz und von Genugtuung. B.b. Der Beschwerdef\u00fchrer verlangte den Ausstand der mitwirkenden Gerichtspersonen und einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Ausstandsverfahren. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich wies das Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand ab (Beschluss vom 2. September 2013). Am 23. September 2013 zog der Beschwerdef\u00fchrer sein Ausstandsbegehren zur\u00fcck. Das Bezirksgericht schrieb das Verfahren als erledigt ab und auferlegte dem Beschwerdef\u00fchrer die Gerichtskosten von Fr. 800.-- (Beschluss vom 9. Oktober 2013). Der Beschwerdef\u00fchrer gelangte an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, das seine Beschwerde abwies (Urteil vom 15. April 2014). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 5D_75/2014 vom 29. Juli 2014). B.c. Mit seiner Klage stellte der Beschwerdef\u00fchrer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bezirksgericht forderte ihn auf, zus\u00e4tzliche Angaben zu den Erfolgsaussichten der Klage zu machen, andernfalls das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werde, und den Streitwert zu beziffern, andernfalls auf den Streitwert von 5 Mio. Fr. gem\u00e4ss Klagebewilligung abgestellt werde (Beschluss vom 30. Mai 2013). Innert Frist kam der Beschwerdef\u00fchrer den Aufforderungen nicht nach. Das Bezirksgericht wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und setzte dem Beschwerdef\u00fchrer Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses von Fr. 70'750.-- (Beschluss vom 25. Oktober 2013). Der Beschwerdef\u00fchrer gelangte an das Obergericht, das seine Beschwerde abwies (Urteil vom 15. April 2014). Die anschliessende Beschwerde wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 5A_459/2014 vom 29. Juli 2014). B.d. Mit Verf\u00fcgung vom 18. August 2014 wurde dem Beschwerdef\u00fchrer erneut Frist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 70'750.-- angesetzt. Der Beschwerdef\u00fchrer ersuchte darum, das Verfahren zu sistieren, eventuell ihm die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses zu erstrecken. Das Bezirksgericht wies das Gesuch ab und setzte dem Beschwerdef\u00fchrer eine Nachfrist zur Vorschussleistung mit der Androhung, dass bei S\u00e4umnis auf die Klage nicht eingetreten werde (Beschluss vom 22. September 2014). Der Kostenvorschuss wurde nicht geleistet. Das Bezirksgericht trat auf die Klage nicht ein und auferlegte dem Beschwerdef\u00fchrer die Gerichtskosten von Fr. 5'300.--, beinhaltend auch die mit Beschluss vom 9. Oktober 2013 auferlegten Gerichtskosten von Fr. 800.-- (Beschluss vom 31. Oktober 2014). B.e. Der Beschwerdef\u00fchrer focht den bezirksgerichtlichen Beschluss an. Das Obergericht wies seine Verfahrensantr\u00e4ge, sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren und die Berufung ab, soweit darauf eingetreten werden konnte, und auferlegte ihm die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- (Urteil vom 13. Februar 2015). C. Mit Eingabe vom 25. M\u00e4rz 2015 beantragt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht, das Urteil vom 13. Februar 2015 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. Er beantragt weiter den Ausstand der Gerichtspersonen, die am beanstandeten Verfahren mitgewirkt hatten, die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege, einschliesslich eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes f\u00fcr das Verfahren vor Obergericht und die Anweisung an das Obergericht, seine Rechtsbegehren und prozessualen Antr\u00e4ge zu beurteilen, alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge zulasten des Staates. Der Beschwerdef\u00fchrer stellt weiter prozessuale Antr\u00e4ge. Der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat die Gesuche um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Namen der am Beschwerdeentscheid mitwirkenden Gerichtspersonen, um Beschwerdeerg\u00e4nzung und um aufschiebende Wirkung abgewiesen und den Beschwerdef\u00fchrer gleichzeitig darauf hingewiesen, dass mit R\u00fccksicht auf sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren von der Einforderung des Kostenvorschusses einstweilen abgesehen, \u00fcber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege indessen erst sp\u00e4ter entschieden wird (Verf\u00fcgung vom 27. M\u00e4rz 2015). Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, f\u00fchrte gegen X._ ein Strafverfahren wegen mehrfachen Einbruchdiebstahls sowie weiterer Delikte. Haupts\u00e4chlich werden X._ zwei Einbruchdiebst\u00e4hle zur Last gelegt, welche er am 23. Dezember 2013 in A._ und am 27. Dezember 2013 in B._ begangen haben soll. Mit Strafbefehl vom 11. Februar 2014 sprach die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland X._ der erw\u00e4hnten Delikte schuldig. Am 23. Dezember 2013 hatten sich in C._ an der D._-Strasse sowie an der E._-Strasse und an der F._-Strasse drei weitere (versuchte) Einbruchdiebst\u00e4hle ereignet. X._ wurde zun\u00e4chst als m\u00f6glicher T\u00e4ter in Betracht gezogen. Mangels konkreter Beweise verf\u00fcgte die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland am 6. Februar 2014 in Bezug auf diese Einbruchdiebst\u00e4hle die Nichtanhandnahme des Verfahrens. B. Am 25. Februar 2014 ging bei der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland der Bericht des Kriminaltechnischen Dienstes der Kantonspolizei Bern vom 19. Februar 2014 ein, wonach auf dem am Tatort an der D._-Strasse in C._ gefundenen mutmasslichen Einbruchswerkzeug, einem Fugenkratzer, eine DNA-Spur von X._ erhoben werden konnte. Gleichentags nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland das Verfahren gegen X._ wegen des versuchten Einbruchdiebstahls vom 23. Dezember 2013 an der D._-Strasse in C._ wieder auf und dehnte die Untersuchung auf die Straftatbest\u00e4nde des versuchten Diebstahls und der Sachbesch\u00e4digung aus. C. Das Obergericht des Kantons Bern hiess am 8. April 2014 die Beschwerde von X._ gegen die Wiederaufnahmeverf\u00fcgung gut und hob die Verf\u00fcgung der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland vom 25. Februar 2014 auf. D. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 8. April 2014 sei aufzuheben. Es sei die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verf\u00fcgen und dieses sei zur Fortsetzung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, zu \u00fcberweisen. Eventuell sei das Verfahren zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Auf die Erhebung von Kosten sei zu verzichten. E. X._ ist unbekannten Aufenthaltes. Gem\u00e4ss Bekanntmachung im Bundesblatt vom 24. M\u00e4rz 2015 wurde ihm eine Frist von 10 Tagen ab der Publikation angesetzt, um zur Beschwerde Gegenbemerkungen einzureichen. Die Frist verstrich ungen\u00fctzt. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf eine Vernehmlassung. F. Das Bundesgericht hat das Urteil \u00f6ffentlich beraten (Art. 58 Abs. 1 BGG). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am Abend des 17. April 2011 fuhren A._, K.H._, X._ und C._ von V._, wo sie an einem Hochzeitsbankett waren, nach U._. W\u00e4hrend K.H._ im Auto wartete, penetrierten A._, X._ und C._ in das Geb\u00e4ude, in welchem sich die Wohnung der Familie I._ befindet. Bevor sie in die Wohnung einbrachen, gingen sie zu K.H._ zur\u00fcck, um sich zu besprechen. Anschliessend kehrten sie ins Geb\u00e4ude zur\u00fcck und drangen gewaltsam in die Wohnung der Familie I._ ein, wo sie auf D.I._ und E.I._ stiessen. X._ und C._ trugen eine Spielzeugpistole respektive einen Schraubenzieher auf sich und richteten diese auf die in der Wohnung angetroffenen Personen. Nachdem sie die Wohnung erfolglos nach Beute durchsucht hatten, verliessen sie diese, kehrten zu K.H._, welcher im Auto geblieben war, zur\u00fcck und entfernten sich gemeinsam vom Tatort. B. Das Obergericht des Kantons Bern erkl\u00e4rte X._ am 15. Januar 2014 zweitinstanzlich neben anderen Delikten des versuchten bandenm\u00e4ssigen Raubes schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 48 Monaten. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Freiheitsstrafe sei auf 32 Monate herabzusetzen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ erstattete am 30. M\u00e4rz 2010 Strafanzeige gegen A._ wegen Ehrverletzung im Sinne von Art. 173 f. StGB. Am 2. Mai 2014 stellte das Bezirksgericht Z\u00fcrich das entsprechende Verfahren infolge Verj\u00e4hrung ein. Es auferlegte X._ die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- und verpflichtete ihn zur Zahlung einer Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 8'000.-- sowie einer Umtriebsentsch\u00e4digung von Fr. 500.-- an A._. Die dagegen erhobene Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 2. M\u00e4rz 2015 ab. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. M\u00e4rz 2015 sei (in Bezug auf Ziffer 3 und 4 der erstinstanzlichen Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2014) aufzuheben. A._ sei zur Zahlung der gesamten Gerichtskosten sowie einer Prozessentsch\u00e4digung und Genugtuung an ihn, X._, zu verpflichten, eventualiter sei er aus der Staatskasse zu entsch\u00e4digen. X._ stellt ausserdem die Antr\u00e4ge, die zust\u00e4ndige Instanz sei anzuweisen, seine Rechtsverz\u00f6gerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde als Aufsichtsbeschwerde zu behandeln, und seine Anzeige gegen die Bezirksrichter wegen Beg\u00fcnstigung von A._ sei vom Obergericht zur Er\u00f6ffnung einer strafrechtlichen Untersuchung an die zust\u00e4ndige Instanz weiterzuleiten. C. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich verzichten auf eine Vernehmlassung. A._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten respektive sei diese abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1960 geborene A._ meldete sich am 27. Januar 2012 auf Grund von Schmerzen in den Armen, am R\u00fccken und im Nacken bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z\u00fcrich (IV-Stelle) f\u00fchrte erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch. Sie veranlasste eine Untersuchung beim Regionalen \u00e4rztlichen Dienst (RAD; Untersuchungsbericht vom 29. April 2013) und liess die Verh\u00e4ltnisse im Haushalt der Versicherten abkl\u00e4ren (Haushaltsabkl\u00e4rungsbericht vom 20. M\u00e4rz 2014). Mit Verf\u00fcgung vom 14. Mai 2014 verneinte die IV-Stelle bei einem ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad von 3 % einen Anspruch auf Versicherungsleistungen. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher neben der Bejahung eines Anspruchs auf eine Invalidenrente oder der R\u00fcckweisung zur weiteren Abkl\u00e4rung des Sachverhaltes auch beantragt wurde, die Kosten f\u00fcr eine \u00e4rztliche Beurteilung des beratenden Arztes ihrer Rechtsschutzversicherung sei der IV-Stelle aufzuerlegen, mit Entscheid vom 11. August 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem erneuert sie das Begehren um Kostenersatz f\u00fcr einen Arztbericht. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der mazedonische Staatsangeh\u00f6rige A.B._ (geb. 1982) reiste am 9. Februar 1990 im Rahmen des Familiennachzugs mit seiner Mutter zum Stiefvater in die Schweiz ein. In der Folge wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Er ist Vater von vier Kindern, die das Schweizer B\u00fcrgerrecht besitzen: Aus der nicht- ehelichen Beziehung mit der Schweizerin C._ stammen die zwei S\u00f6hne C1._ (geb. 2000) und C2._ (geb. 2004). Aus der nicht-ehelichen Beziehung mit der Schweizerin D._ ist die Tochter D1._ (geb. 2008) hervorgegangen. Aus der Beziehung mit der Schweizerin E.A._ stammt die Tochter F.A._ (geb. 2012). Am 1. M\u00e4rz 2013 hat A.B._ die Tochter F.A._ anerkannt und die Kindsmutter geheiratet. Gem\u00e4ss Auszug aus dem Heiratsregister lautet sein Nachname seither A._. A.A._ (ehemals: A.B._) gab ab 2003 wiederholt zu Klagen Anlass und wurde deshalb wie folgt strafrechtlich verurteilt: - Strafmandat des Untersuchungsrichteramts I Berner Jura-Seeland vom 4. Dezember 2003 wegen Widerhandlung gegen die Strafverkehrsgesetzgebung: Busse von Fr. 280.--; - Strafmandat des Gerichtskreises II Biel-Nidau vom 18. Februar 2004 wegen Diebstahls: F\u00fcnf Tage Gef\u00e4ngnis bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren und Busse von Fr. 400.-- (widerrufen mit Urteil des Gerichtskreises III Aarberg-B\u00fcren-Erlach vom 23.06.2009); - Strafmandat des Untersuchungsrichteramts I Berner Jura-Seeland vom 27. April 2004 wegen Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung (grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Fahren in angetrunkenem Zustand, Vereitelung der Blutprobe, pflichtwidriges Verhalten bei Unfall) : 20 Tage Gef\u00e4ngnis bedingt und Busse von Fr. 1'200.-- (widerrufen mit Urteil vom 23.06.2009); - Strafmandat des Untersuchungsrichteramts I Berner Jura-Seeland vom 22. Juni 2005 wegen F\u00fchrens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand und Unterlassens der Meldung/nicht rechtzeitigen Meldens von Tatsachen, die eine \u00c4nderung oder den Ersatz eines Ausweises oder einer Bewilligung erfordern (begangen am 5.06.2005) : Busse Fr. 850.--; - Strafmandat des Untersuchungsrichteramts I Berner Jura-Seeland vom 28. Dezember 2006 wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 \u00fcber die Bet\u00e4ubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121) durch Besitz von Marihuana (begangen am 23.07.2006: Busse von Fr. 140.--; - Urteil des Gerichtskreises III Aarberg-B\u00fcren-Erlach vom 23. Juni 2009 wegen einfacher K\u00f6rperverletzung (mit Gift/Waffe/gef\u00e4hrlichem Gegenstand), einfacher K\u00f6rperverletzung, Drohung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfachen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand: 720 Stunden gemeinn\u00fctzige Arbeit; - Urteil des Gerichtskreises II Biel-Nidau vom 25. November 2010 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG begangen im Zeitraum von Herbst 2005 bis 20. Juni 2007 (Verkauf von mindestens 23,8 kg Cannabis, Kauf von mindestens 1,2 kg Cannabis, Verkauf von Cannabis und Anbau von ca. 325 Cannabispflanzen), Widerhandlungen gegen das BetmG (Konsum von Cannabis, Kokain und LSD, begangen vom 1.12.2007 bis 24.11.2009 sowie vom 12.01.2010 bis 30.03.2010), Hehlerei (begangen vom 15.05.2008 bis 24.11.2009) sowie N\u00f6tigung (mehrfach begangen von Oktober 2009 bis 24.11.2009 sowie vom 1.02.2010 bis Anfang M\u00e4rz 2010), Drohung (mehrfach begangen Ende November 2009 sowie vom 1.02.2010 bis Anfang M\u00e4rz 2010) und T\u00e4tlichkeiten (mehrfach begangen von Sommer 2005 bis Oktober 2009) zum Nachteil von D._: Freiheitsstrafe von 24 Monaten (unbedingt) und Busse von Fr. 1'000.-- sowie Verurteilung zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 80'000.-- aus dem Handel mit Bet\u00e4ubungsmitteln als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Gerichtskreises III Aarberg-B\u00fcren-Erlach vom 23. Juni 2009; - Urteil der Cour de Justice, Chambre p\u00e9nale, des Kantons Genf vom 14. Februar 2011 wegen Freiheitsberaubung und Entf\u00fchrung, N\u00f6tigung, einfacher K\u00f6rperverletzung und Verstosses gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (begangen im August 2009) : Freiheitsstrafe von 30 Monaten (6 Monate unbedingt/24 Monate bedingt) bei einer Probezeit von f\u00fcnf Jahren. Best\u00e4tigung des Urteils des Tribunal de Police des Kantons Genf vom 5. Mai 2010. - Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Berner Jura-Seeland, vom 25. Januar 2013 wegen Widerhandlung gegen das BetmG: Busse von Fr. 100.--. B. Mit Verf\u00fcgung vom 21. Dezember 2011 widerrief das Amt f\u00fcr Migration und Personenstand, Migrationsdienst, des Kantons Bern die Niederlassungsbewilligung von A.B._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. Mai 2013 ab und setzte eine neue Ausreisefrist auf den Tag der Entlassung aus dem Strafvollzug fest. Die am 21. Juni 2013 von A.A._ (unter dem Namen A.B._) beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern eingereichte Beschwerde blieb ohne Erfolg. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde vom 1. Oktober 2014 beantragt A.A._ (ehem. A.B._), das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. August 2014 aufzuheben und die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen, ihn nicht aus der Schweiz wegzuweisen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie das Bundesamt f\u00fcr Migration (ab 1.1.2015: Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Migrationsdienst des Kantons Bern verzichtet auf Vernehmlassung. D. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Oktober 2014 hat der Abteilungspr\u00e4sident der Beschwerde hinsichtlich der mit dem angefochtenen Urteil verbundenen Ausreiseverpflichtung aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 19. Dezember 2011 erkl\u00e4rte das Bezirksgericht Z\u00fcrich X._ der versuchten N\u00f6tigung schuldig und sprach ihn im \u00dcbrigen frei. Auf seine Berufung und auf Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sowie von A.Y._ hin verurteilte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich X._ am 11. September 2012 wegen versuchter N\u00f6tigung und mehrfacher sexueller Bel\u00e4stigung zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagess\u00e4tzen und einer Busse von Fr. 1'000.--. Mit Urteil 6B_666/2012 vom 13. Juni 2013 wies das Bundesgericht die von X._ dagegen erhobene Beschwerde ab. B. Am 4. Juli 2013 erstattete X._ im Zusammenhang mit dem oben erw\u00e4hnten Verfahren Strafanzeige gegen A.Y._, B.Y._, C._ und D._ wegen falscher Anschuldigung sowie teilweise wegen \"Prozessbetrugs\" (falschem Zeugnis), Freiheitsberaubung und N\u00f6tigung. Die Staatsanwaltschaft nahm die Strafuntersuchung am 2. August 2013 nicht an die Hand, wogegen X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erhob. Das Obergericht wies die Beschwerde am 16. Februar 2015 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde und beantragt, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 16. Februar 2015 aufzuheben und die Strafuntersuchung an die Hand nehmen zu lassen. Eventualiter sei der Beschluss zur Neuentscheidung an eine andere Kammer des Obergerichts zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1962 geborene A._ war seit 1. Juli 2000 Chauffeur bei der Genossenschaft B._ und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 28. Oktober 2009 erlitt er einen Autounfall. Das Spital C._ diagnostizierte als Folge desselben ein kranio-zervikales Beschleunigungstrauma Grad I (Bericht vom 29. Oktober 2009); am 3. November 2009 diagnostizierte es eine Hyp\u00e4sthesie C5/C6 rechts und wechselnde Hyp\u00e4sthesie L5/S12 links oder rechts sowie einen Status nach Commotio cerebri (Bericht vom 4. Dezember 2009). Die SUVA kam f\u00fcr die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Sie holte diverse Arztberichte und ein polydisziplin\u00e4res (internistisches, rheumatologisches und psychiatrisches) Gutachten des Zentrums D._ vom 19. M\u00e4rz 2013 ein. Am 11. Juli 2013 stellte der Versicherte unter Einreichung zweier Berichte des behandelnden Psychiaters Dr. med. E._ vom 5. und 8. Juli 2013 Erg\u00e4nzungsfragen zu diesem Gutachten. Mit Verf\u00fcgung vom 13. August 2013 er\u00f6ffnete die SUVA dem Versicherten, von der Beantwortung dieser Fragen seien keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Die heute noch geklagten Beschwerden seien organisch nicht hinreichend nachweisbar. Ihre ad\u00e4quate Unfallkausalit\u00e4t sei nach der sog. Schleudertrauma-Praxis zu verneinen, weshalb die Versicherungsleistungen per 25. August 2013 eingestellt w\u00fcrden. Die Einsprache des Versicherten wies sie mit Entscheid vom 3. Juli 2014 ab. B. Die hiegegen gef\u00fchrte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 9. April 2015). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheids; die Sache sei an die SUVA zur Vornahme weiterer Abkl\u00e4rungen zur\u00fcckzuweisen; anschliessend sei \u00fcber seinen Leistungsanspruch neu zu verf\u00fcgen; eventuell sei die SUVA zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Mit Verf\u00fcgung vom 29. Januar 2014, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 18. Februar 2014, lehnte es die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mangels nat\u00fcrlichen Kausalzusammenhanges ab, A._ (Jg. 1960) im Zusammenhang mit einem Sturz - der sich am 16. Februar 2012 ereignet haben soll, ihr aber von der Kantonalen Verwaltung Luzern als Arbeitgeberin erst am 19. Juli 2013 gemeldet worden war - Leistungen zu erbringen. Das Kantonsgericht Luzern wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 10. M\u00e4rz 2015 ab. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde ans Bundesgericht beantragen, es seien ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides (wegen der Folgen des Vorfalles vom 16. Februar 2012) die gesetzlichen Leistungen zu gew\u00e4hren; eventuell sei die Sache zur Einholung eines \"neutralen\" Gutachtens und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel findet nicht statt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1961 geborene A._ betreibt seit 1997 als Selbst\u00e4ndigerwerbender ein Lebensmittelgesch\u00e4ft. Am 27. Januar 2010 meldete er sich wegen massiver R\u00fcckenprobleme mit starken Schmerzen zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau kl\u00e4rte die beruflichen (worunter Erfolgsrechnungen des Betriebs des Versicherten sowie Abkl\u00e4rungsbericht f\u00fcr Selbst\u00e4ndigerwerbende vom 22. Juni 2010) und medizinischen Verh\u00e4ltnisse ab. Laut Untersuchungsbericht der dipl. med. B._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Orthop\u00e4die, Regionaler \u00c4rztlicher Dienst (RAD), vom 13. Juni 2013 litt der Versicherte im Wesentlichen an einem chronischen lumboradikul\u00e4ren Schmerzsyndrom sowie erheblichen schmerzbedingten Bewegungseinschr\u00e4nkungen des rechten H\u00fcftgelenks, weswegen er keine Lasten \u00fcber 5 kg mehr zu tragen oder zu heben vermochte und darauf angewiesen war, die Arbeit abwechselnd im Sitzen, Stehen und Laufen ohne repetitives B\u00fccken verrichten zu k\u00f6nnen, wobei alle zwei Stunden eine Pause von 30 Minuten eingelegt werden sollte; insgesamt ergab sich eine Arbeitsf\u00e4higkeit in der angestammten T\u00e4tigkeit von 3 mal 2 Stunden mit einer zus\u00e4tzlichen Leistungsminderung von 20 % aufgrund der muskul\u00e4r bedingten Verlangsamung. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf Invalidenrente mangels leistungsbegr\u00fcndenden Invalidit\u00e4tsgrades (Verf\u00fcgung vom 23. Juni 2014). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 12. Mai 2015). C. Mit Beschwerde l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zur Berechnung des Rentenanspruchs an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Das Bundesgericht hob einen Abschreibungsentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 21. August 2014 in den Kostenpunkten auf. Es erkannte, dass die Gerichtskosten f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren zu Lasten der IV-Stelle gehen. Zudem wies es die Sache an das kantonale Gericht zur\u00fcck, damit dieses eine Parteientsch\u00e4digung an A._ festsetze (Urteil 9C_612/2014 vom 5. November 2014). Mit Beschluss vom 27. November 2014 setzte das Verwaltungsgericht diesen Entscheid um. Es auferlegte die Gerichtskosten der IV-Stelle und sprach A._ eine Parteientsch\u00e4digung zu, welche es ermessensweise auf Fr. 1'500.- (inkl. MWSt. und Auslagen) festsetzte. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben; die Vorinstanz habe die Parteientsch\u00e4digung unter Ber\u00fccksichtigung der vom Rechtsvertreter eingereichten Kostennote vom 12. August 2014 neu festzulegen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG mit Sitz in B._/ZH bezweckt die Durchf\u00fchrung von Wartung, Unterhalt und Reparatur von Flugzeugen und Flugzeugkomponenten. Sie ist seit dem 1. April 2002 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Am 31. Juli 2009 schlossen die C._ (UK) Ltd, deren Sitz in D._ (UK) liegt, als Verk\u00e4uferin und die A._ AG als K\u00e4uferin einen Kaufvertrag um ein Warenlager. Die zu \u00fcbertragenden Waren hatten sich bereits auf dem Gel\u00e4nde der A._ AG befunden, wo die C._ (UK) Ltd ein Konsignationslager unterhielt. Die Verk\u00e4uferin war zu dieser Zeit im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Die Parteien verst\u00e4ndigten sich auf einen Kaufpreis von USD vvv. Mit Datum vom selben Tag stellte die C._ (UK) Ltd der A._ AG Rechnung in genannter H\u00f6he. Die Rechnung wies die Mehrwertsteuer zum Normalsatz von 7,6 Prozent aus (USD www) und lautete insgesamt auf USD xxx. Auf der im \u00dcbrigen formell vollst\u00e4ndigen Rechnung war einzig die schweizerische Mehrwertsteuernummer der C._ (UK) Ltd nicht angebracht. Dennoch \u00fcberwies die A._ AG den geschuldeten Betrag (Valuta vom 3. August 2009) und beanspruchte sie in der betreffenden Quartalsabrechnung die in Landesw\u00e4hrung umgerechnete Vorsteuer von Fr. yyy. In der Folge wurde in Grossbritannien \u00fcber die C._ (UK) Ltd ein Nachlassverfahren er\u00f6ffnet. Am 30. Juni 2010 l\u00f6schte die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) sie aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen. Die C._ (UK) Ltd hat mit der ESTV \u00fcber den Umsatz nicht abgerechnet und die Umsatzsteuer entsprechend nicht abgef\u00fchrt. Dadurch ist der Eidgenossenschaft ein Steuerausfall entstanden. B. Die ESTV f\u00fchrte im Oktober/November 2010 bei der A._ AG eine Kontrolle durch und erliess am 6. Dezember 2010 die \"Einsch\u00e4tzungsmitteilung Nr. 215'828 / Verf\u00fcgung\" \u00fcber insgesamt Fr. zzz. Im Umfang von Fr. yyy stand die Nachbelastung im Zusammenhang mit der Position \"Einmaliger Fall - zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuern auf Bez\u00fcgen der C._ (UK) Ltd\". Die ESTV begr\u00fcndete diese Position folgendermassen: \"Die Rechnung des Leistungserbringers entspricht nicht den Anforderungen von Art. 37 MWSTG (fehlende MWST-Nummer). Eine Best\u00e4tigung des Leistungserbringers \u00fcber die korrekte Ablieferung der Steuer konnte anl\u00e4sslich der Kontrolle nicht beigebracht werden bzw. w\u00e4re nach aktuellen Erkenntnissen tatsachenwidrig. W\u00fcrde die ESTV diesen Vorsteuerabzug trotz formell unrichtigem Beleg gew\u00e4hren, entst\u00fcnde ihr ein Steuerausfall in dieser H\u00f6he. Art. 45a MWSTGV ist somit nicht anwendbar.\" C. Die A._ AG kam der Zahlungsaufforderung gem\u00e4ss Einsch\u00e4tzungsmitteilung Nr. 215'828 / Verf\u00fcgung bereits im November 2010 nach. Alsdann erhob sie am 21. Januar 2011 Einsprache, welche aber erfolglos blieb (Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2012). Dagegen gelangte die A._ AG am 6. November 2012 an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil A-5800/2012 vom 19. November 2013 hiess dieses die Beschwerde gut und wies es die ESTV an, der A._ AG den Betrag von Fr. yyy (nebst bereits geleistetem Verzugszins und aufgelaufenem Verg\u00fctungszins) gutzuschreiben. D. Mit Eingabe vom 14. Januar 2014 erhebt die ESTV beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das Urteil A-5800/2012 vom 19. November 2013 sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2012 sei zu best\u00e4tigen. Die A._ AG ersucht mit Schreiben vom 27. Januar 2014 um Akteneinsicht. Sie begr\u00fcndet das Gesuch damit, dass die ESTV in ihrer Beschwerde geltend mache, die C._ (UK) Ltd habe die Steuer auf dem streitbetroffenen Umsatz \"weder abgerechnet noch abgeliefert\". Dies wolle sie \u00fcberpr\u00fcfen. Da die Fragestellung eine am Verfahren nicht beteiligte Gesellschaft - die C._ (UK) Ltd - betrifft, wies der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung mit Verf\u00fcgung vom 3. April 2014 das Gesuch ab. Gleichzeitig teilte er der A._ AG aber mit, dass die betreffenden Unterlagen tats\u00e4chlich die Zahlungsunf\u00e4higkeit der C._ (UK) Ltd und die Nichtbezahlung der streitbetroffenen Mehrwertsteuer belegten. W\u00e4hrend die Vorinstanz von einer Vernehmlassung zur Beschwerde vom 14. Januar 2014 absieht, schliesst die A._ AG (nachfolgend: die Steuerpflichtige ) auf Abweisung der Beschwerde und Best\u00e4tigung des angefochtenen Entscheids. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 14. Januar 2013 bestrafte die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz X._ wegen verschiedener Widerhandlungen gegen die Strassverkehrsgesetzgebung mit einer Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 140.-- und einer Busse von Fr. 3'800.--. X._ erhob Einsprache mit der Begr\u00fcndung, die Anzahl und H\u00f6he der Tagess\u00e4tze seien nicht angemessen. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest, schloss die Untersuchung ab und \u00fcberwies die Sache ans Gericht. Das Bezirksgericht March sprach X._ am 20. September 2013 im Sinne des Strafbefehls schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 2'800.--. Die Verfahrenskosten von Fr. 4'200.-- (inkl. Untersuchungskosten von Fr. 2'346.30) auferlegte es zu 6/7 (Fr. 3'600.--) X._ und zu 1/7 (Fr. 600.--) der Gerichtskasse (Dispositiv-Ziff. 4). Die Verteidigerin entsch\u00e4digte es aus der Gerichtskasse mit Fr. 600.-- (inkl. Auslagen und MwSt.; Dispositiv-Ziff. 5). B. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen den Kosten- und Entsch\u00e4digungsentscheid Berufung mit den Antr\u00e4gen, das bezirksgerichtliche Urteil in den Ziff. 4 und 5 des Dispositivs aufzuheben und die Verfahrenskosten vollumf\u00e4nglich X._ aufzuerlegen. Das Kantonsgericht Schwyz wies die Berufung am 12. August 2014 ab, soweit darauf einzutreten war (Ziff. 1 des Dispositivs), auferlegte die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'000.-- dem Staat (Ziff. 2) und entsch\u00e4digte X._ f\u00fcr das Berufungsverfahren aus der Kantonsgerichtskasse mit Fr. 1'000.-- (Ziff. 3). C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr\u00e4gen: in Aufhebung von Ziff. 1 des kantonsgerichtlichen Dispositivs die Kosten des bezirksgerichtlichen Verfahrens von Fr. 4'200.-- vollumf\u00e4nglich X._ aufzuerlegen und ihm, respektive seiner Verteidigerin, keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr das bezirksgerichtliche Verfahren zuzusprechen; in Aufhebung von Ziff. 2 die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- X._ aufzuerlegen; in Aufhebung von Ziff. 3 X._ f\u00fcr das kantonsgerichtliche Verfahren keine Entsch\u00e4digung zuzusprechen; eventuell die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Die bundesgerichtlichen Kosten seien X._ zu \u00fcberbinden. In der Vernehmlassung beantragen das Kantonsgericht die Abweisung der Beschwerde und der Beschwerdegegner deren Abweisung soweit Eintreten. Dieser bringt vor, bei Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO handle es sich um ein Versehen des Gesetzgebers. Allenfalls w\u00e4re Art. 426 Abs. 3 StPO anzuwenden, denn die Kosten seien durch unn\u00f6tige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht worden. Die Staatsanwaltschaft habe in erster Instanz das Strafmass falsch festgesetzt und sich geweigert, den Fehler zu korrigieren. Mit der Kostenauferlegung durch das zweitinstanzliche Bezirksgericht werde er daf\u00fcr bestraft, das Strafmass (teilweise) erfolgreich angefochten zu haben. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Urteil 9C_396/2013 und 9C_398/2013 vom 15. Oktober 2013 hob das Bundesgericht den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. April 2013 sowie die Einspracheentscheide der Durchf\u00fchrungsstelle f\u00fcr Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde Maur vom 10. August und 17. Oktober 2011 betreffend den Anspruch des im ... verstorbenen B.A._ und dessen Ehefrau A.A._ auf Erg\u00e4nzungsleistungen im Sinne der Erw\u00e4gungen auf und wies die Sache an die Verwaltung zur\u00fcck, damit sie nach Massgabe von E. 10 neu verf\u00fcge. Mit Einsprache-Entscheid vom 27. Mai 2014 setzte die Durchf\u00fchrungsstelle die Zusatzleistungen (Erg\u00e4nzungsleistungen nach Bundesrecht und Beihilfen nach kantonalem Recht) f\u00fcr die Zeit vom 1. Juni 2010 bis 30. November 2011 neu fest. B. Mit Entscheid vom 11. November 2014 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich auf die Beschwerde von A.A._ (Eingaben vom 27. Juni und 3. Juli 2014) nicht ein und \u00fcberwies die Akten an die Durchf\u00fchrungsstelle, damit sie diese als Einsprache behandle und dar\u00fcber entscheide. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.A._ zur Hauptsache, der Entscheid vom 11. November 2014 und der Einspracheentscheid vom 27. Mai 2014 seien aufzuheben und die Durchf\u00fchrungsstelle sei anzuweisen, einsprachef\u00e4hige Verf\u00fcgungen \u00fcber den Anspruch auf Zusatzleistungen zur AHV f\u00fcr die Zeit vom 1. Juni 2010 bis 30. November 2011 sowie ab 1. Dezember 2011 bis 31. Dezember 2013 und ab 1. Januar 2014 zu erlassen; eventualiter sei der Entscheid vom 11. November 2014 aufzuheben, der Einspracheentscheid vom 27. Mai 2014 und die beigelegten Berechnungsbl\u00e4tter seien als Verf\u00fcgungen zu qualifizieren und die Durchf\u00fchrungsstelle sei anzuweisen, einen Einspracheentscheid zu erlassen; subeventualiter sei der Entscheid vom 11. November 2014 aufzuheben und die Sache an das kantonale Sozialversicherungsgericht zur materiellen Behandlung zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, wohnhaft in Herrliberg/ZH, ist bei der KPMG AG als Partner und Steuerberater unselbst\u00e4ndig erwerbst\u00e4tig. Am 3. August 2004 stellte er namens seiner Arbeitgeberin eine Rulinganfrage an die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV). Inhalt der Anfrage war unter anderem die steuerliche Behandlung von Schuldzinsen im Zusammenhang mit Investitionen in eine australische Limited Partnership (\"X._\") im Rahmen der direkten Bundessteuer. In der Anfrage wurde unter anderem beantragt, Schuldzinsen, welche die australische Limited Partnership an weitere Geldgeber bezahle, seien beim schweizerischen Investor innerhalb der Schranken von Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG (SR 642.11) steuermindernd zu ber\u00fccksichtigen. Am 4. August 2004 stimmte die ESTV dem Antrag zu. B. In den Steuererkl\u00e4rungen 2006 und 2007 deklarierte das Ehepaar A._ und B._ ein steuerbares Einkommen von Fr. 459'576.-- (2006) bzw. Fr. 544'450.-- (2007). Davon abweichend veranlagte das kantonale Steueramt die Pflichtigen f\u00fcr die direkte Bundessteuer am 5. M\u00e4rz 2013 mit einem Einkommen von Fr. 506'100.-- (2006) bzw. Fr. 604'400.-- (2007). Dabei liess es insbesondere die von den Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der australischen Limited Partnership steuermindernd geltend gemachten Schuldzinsen in der H\u00f6he von Fr. 29'905.-- (2006) bzw. Fr. 52'051.-- (2007) nicht zum Abzug zu. Die hiergegen erhobene Einsprache wies das kantonale Steueramt am 23. April 2013 ab. C. Das Steuerrekursgericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte mit Urteil vom 27. September 2013 diesen Entscheid. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies mit Urteil vom 2. April 2014 die von den Steuerpflichtigen dagegen erhobene Beschwerde ab. Es erwog, das am 3./4. August 2004 bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung eingeholte \"Ruling\" sei f\u00fcr die kantonale Steuerbeh\u00f6rde, welche f\u00fcr die Veranlagung der direkten Bundessteuer zust\u00e4ndig sei, nicht bindend. Sodann sei die Abzugsf\u00e4higkeit der streitbetroffenen Schuldzinsen vom Bundesgericht in einem Parallelfall verneint worden. D. A._ und B._ erheben mit Eingabe vom 28. Mai 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen, der Schuldzinsenabzug in H\u00f6he von Fr. 29'905.-- (2006) bzw. Fr. 52'051.-- (2007) sei zu gew\u00e4hren. Das Verwaltungsgericht und das Steueramt des Kantons Z\u00fcrich sowie die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdef\u00fchrer halten mit Eingaben vom 25. September 2014 und 29. Oktober 2014 an ihrem Antrag fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1965 geborene A._ lebt seit \u00fcber sieben Jahren mit ihrem Lebenspartner B._ und teilweise sechs Kindern (drei von A._, zwei von B._, je aus fr\u00fcheren Verbindungen, sowie ein im Jahre 2010 geborenes gemeinsames) in Z\u00fcrich zusammen, wobei zwei Kinder im Verlaufe des Jahres 2013 aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen sind. A._ wurde ab 1997 mit Unterbr\u00fcchen und seit Mai 2010 erneut von den Sozialen Diensten der Stadt Z\u00fcrich unterst\u00fctzt. Ihrem Unterst\u00fctzungsbudget wurde jeweils ein Konkubinatsbeitrag ihres Lebenspartners in unterschiedlicher H\u00f6he angerechnet, zuletzt bis April 2013 in der H\u00f6he von Fr. 1'548.40. A.b. Mit Leistungsentscheid vom 17. April 2013 f\u00fcr die Zeit vom 1. Mai 2013 bis 30. April 2014 wurde der Konkubinatsbeitrag auf Fr. 2'755.50 festgesetzt und gest\u00fctzt auf die Gegen\u00fcberstellung von Ausgaben von Fr. 4'249.95 und Einnahmen von Fr. 3'961.50 ein Anspruch von A._ auf wirtschaftliche Hilfe im Umfang von Fr. 288.45 pro Monat ermittelt. Die hiegegen erhobene Einsprache wies die Sonderfall- und Einsprachekommission mit Entscheid vom 29. August 2013 ab, soweit sie darauf eintrat. Rekursweise liess A._ beantragen, es sei das Verfahren an die Sozialbeh\u00f6rde der Stadt Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen, damit diese den tats\u00e4chlich von B._ erbrachten Konkubinatsbeitrag ermittle und es sei der Sozialbeh\u00f6rde zu verbieten, einen hypothetischen Konkubinatsbeitrag im Budget einzusetzen. Mit Beschluss vom 3. Juli 2014 wies der Bezirksrat Z\u00fcrich den Rekurs ab. B. Gegen den Beschluss des Bezirksrates liess A._ Beschwerde erheben und haupts\u00e4chlich beantragen, die Sozialbeh\u00f6rde habe den Konkubinatsbeitrag im Sozialhilfebudget auf Fr. 1'300.- pro Monat zu reduzieren, eventualiter sei das Verfahren an die Sozialbeh\u00f6rde zur\u00fcckzuweisen, damit diese den tats\u00e4chlich von B._ erbrachten Konkubinatsbeitrag ermittle. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. Januar 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei von einem rechtlich erzielbaren Einkommen auszugehen, eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung ans Verwaltungsgericht, subeventualiter an die Sozialbeh\u00f6rde zur\u00fcckzuweisen. Mit subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde macht A._ zudem geltend, es sei auf eine Verletzung verfassungsm\u00e4ssiger Rechte, etwa des Willk\u00fcrverbots (Art. 9 BV), des Rechts auf wirtschaftliche Hilfe (Art. 12 BV) und des Grundsatzes der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) zu erkennen. Schliesslich ersucht sie um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit der Beschwerde l\u00e4sst A._ neue Akten einreichen. Die Sozialbeh\u00f6rde der Stadt Z\u00fcrich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, 24.65 kg Amphetamingemisch (5.65 kg Reinsubstanz) aufbewahrt zu haben (Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Z\u00fcrich vom 22. November 2013 lit. A Ziffern 1.1. und 1.2.). Zudem habe er an seinem Wohnort 21.5 kg Marihuana gelagert sowie zwischen August 2010 und M\u00e4rz 2011 an verschiedene Abnehmer weiterverkauft (Anklage lit. A Ziffern 2.1. - 2.6.). Schliesslich habe X._ durch Vermittlung eines Bekannten beim Stadtpolizeibeamten A._ verschiedene Informationen erh\u00e4ltlich gemacht, welche dieser durch Zugriff auf ein polizeiinternes Informationssystem erlangt habe (Anklage lit. B Ziffern 1 und 2). B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 26. M\u00e4rz 2014 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und der mehrfachen Anstiftung zu Amtsgeheimnisverletzung schuldig. Es erkannte auf eine Freiheitsstrafe von 5 1\u20442 Jahren unter Anrechnung der Haft von 168 Tagen. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 30. Oktober 2014 im Wesentlichen ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei in Bezug auf den Handel mit Marihuana (Anklage lit. A Ziffern 2.1. - 2.6.) im Sinne des Grundtatbestands, nicht aber wegen Gewerbsm\u00e4ssigkeit schuldig zu sprechen. Vom Vorwurf der mehrfachen Anstiftung zu Amtsgeheimnisverletzung sei er freizusprechen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu verurteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die F._ AG bezweckte die Entwicklung, Herstellung und den Verkauf von Wohnraumleuchten. D._ (Verk\u00e4ufer 2, Beklagter 2, Beschwerdegegner 2) und E._ (Verk\u00e4ufer 3, Beklagter 3, Beschwerdegegner 3) waren Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung der F._ AG. Zusammen mit der C._ AG (Verk\u00e4uferin 1, Beklagte 1, Beschwerdegegnerin 1) hielten sie insgesamt 90 % der Aktien der F._ AG. Die restlichen 10 % der Aktien waren im Eigentum der Gesellschaft. A.b. Die A._ Holding AG (K\u00e4uferin 1, Kl\u00e4gerin 1, Beschwerdef\u00fchrerin 1) und die B._ Holding AG (K\u00e4uferin 2, Kl\u00e4gerin 2, Beschwerdef\u00fchrerin 2) interessierten sich f\u00fcr den Kauf von Aktien der F._ AG, um diese in die A._-Gruppe zu integrieren. Im Juli 2009 nahmen sie mit den Verk\u00e4ufern Gespr\u00e4che auf. Anl\u00e4sslich einer Due Diligence-Pr\u00fcfung vom 5. bis zum 7. Januar 2010 erhielt ein von den K\u00e4uferinnen beauftragter Treuh\u00e4nder Einblick in die Daten der F._ AG. A.c. Mit Vertrag vom 19. Januar 2010 kauften die K\u00e4uferinnen von den Verk\u00e4ufern insgesamt 120 Aktien (oder: 80 % der Aktien) der F._ AG zum Preis von Fr. 800'000.--. Ziffer 5.8 des Aktienkaufvertrags lautet wie folgt: \"Die Bilanz, die Erfolgsrechnung und der Bericht der Revisionsstelle zur Jahresrechnung 2008/2009 der Gesellschaft [...] stimmt mit dem Original \u00fcberein. Die Bilanz, die Erfolgsrechnung und die Buchhaltung der Gesellschaft sind richtig und vollst\u00e4ndig, wurden in \u00dcbereinstimmung mit dem Gesetz, mit den Statuten der Gesellschaft und mit allgemein anerkannten Buchf\u00fchrungs- und Bilanzierungsgrunds\u00e4tzen erstellt und geben gesamthaft und in den einzelnen Positionen den Verm\u00f6gensstand und die Ertragslage der Gesellschaft in den entsprechenden Zeitpunkten bzw. Zeitspannen richtig und vollst\u00e4ndig wieder. Die Fortschreibung der Bilanzs\u00e4tze gegen\u00fcber dem letzten Bilanzstichtag erfolgte unter Anwendung gleich bleibender, allgemein anerkannter Bewertungsgrunds\u00e4tze einschliesslich der Grunds\u00e4tze f\u00fcr Abschreibungen und Wertberichtigungen. Alle bis zum Bilanzstichtag begr\u00fcndeten Verpflichtungen und Verbindlichkeiten [...] wurden bei der Erstellung dieser Bilanz und Erfolgsrechnung ber\u00fccksichtigt und daf\u00fcr sowie f\u00fcr alle Eventualverpflichtungen, zu erwartenden Verbindlichkeiten, Risiken und Wagnisse sowie Erl\u00f6sminderungen wurden jeweils nach gleich bleibenden Grunds\u00e4tzen ausreichende R\u00fcckstellungen gebildet.\" Nach Ziffer 6.1 des Aktienkaufvertrags sind die K\u00e4uferinnen von der Pr\u00fcfungs- und R\u00fcgepflicht innert der in Art. 201 OR vorgesehenen Fristen entbunden. Nach der vertraglichen Regelung haben die K\u00e4uferinnen das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften und M\u00e4ngeln, f\u00fcr welche die Verk\u00e4ufer Gew\u00e4hr zu leisten haben, diesen innert zwei Monaten seit Entdeckung anzuzeigen. Nach Ziffer 6.4 lit. b des Aktienkaufvertrags verj\u00e4hren Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche der K\u00e4uferinnen (insbesondere Anspr\u00fcche gem\u00e4ss Ziffer 5.8) mit Ablauf von zwei Jahren nach dem Vollzugsdatum. A.d. Am 4. Juli 2012 wurde \u00fcber die F._ AG der Konkurs er\u00f6ffnet. Die K\u00e4uferinnen forderten in der Folge von den Verk\u00e4ufern eine Minderung des f\u00fcr die Aktien bezahlten Kaufpreises von Fr. 800'000.-- um mindestens Fr. 400'000.--. Sie machen geltend, die Verk\u00e4ufer h\u00e4tten sie absichtlich \u00fcber den Wert der F._ AG get\u00e4uscht: Sie h\u00e4tten das Warenlager \u00fcberbewertet und Verbindlichkeiten aus einer Vereinbarung mit der G._ AG (sog. X._-Vereinbarung) nicht bilanziert. In dieser Vereinbarung verpflichtete sich die F._ AG u.a. zur Zahlung einer Liquidationsbeteiligung von insgesamt Fr. 130'000.--, zahlbar in drei Raten von Fr. 43'000.--. B. B.a. Am 18. Dezember 2012 leiteten die K\u00e4uferinnen ein Schlichtungsverfahren ein. An der Schlichtungsverhandlung kam keine Einigung zustande. B.b. Am 14. Mai 2013 reichten die K\u00e4uferinnen Klage beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West ein. Sie beantragten, die Verk\u00e4ufer seien solidarisch zur Zahlung von Fr. 400'000.-- nebst Zins zu verpflichten. Mehrforderungen behielten sie sich ausdr\u00fccklich vor. Mit Entscheid vom 20. Mai 2014 wies das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West die Klage ab. B.c. Gegen diesen Entscheid erhoben die K\u00e4uferinnen Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Sie beantragten die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids und wiederholten ihre Klageantr\u00e4ge. Mit Entscheid vom 10. Februar 2015 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. April 2015 beantragen die K\u00e4uferinnen dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und es seien die Verk\u00e4ufer in Gutheissung der Teilklage und in solidarischer Haftung zur Zahlung von Fr. 400'000.-- nebst Zins zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Erg\u00e4nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die K\u00e4uferinnen beantragen zudem die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerdegegner und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 27. Mai 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ und B._ heirateten im Jahr 1990. Sie trennten sich 2002 und sind seit Mai 2008 rechtskr\u00e4ftig geschieden. Das Bezirksgericht C._ sah mit Scheidungsurteil vom 7. Mai 2008 die h\u00e4lftige Teilung der w\u00e4hrend der Ehe bis zum 31. Oktober 2007 gegen\u00fcber der jeweiligen beruflichen Vorsorgeeinrichtung erworbenen Austrittsleistungen vor und \u00fcberwies die Angelegenheit mit Verf\u00fcgung vom 6. Juni 2008 zur weiteren Behandlung an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau. A.b. Ende April 2004 war B._ mit dem Antrag auf Auszahlung von Vorsorgeldern zum Zwecke der Wohneigentumsf\u00f6rderung (WEF) an die Pensionskasse f\u00fcr den Aussendienst der AXA Gesellschaften, Winterthur, (nachfolgend: Pensionskasse AXA) gelangt, wobei er die Unterschrift von A._ gef\u00e4lscht hatte (vgl. Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 13. November 2013). Die Pensionskasse AXA zahlte B._ daraufhin am 7. Juni 2004 den gew\u00fcnschten Vorbezug im Betrag von Fr. 100'000.- aus. Nachdem B._ seine damalige Stelle aufgegeben hatte, wurde seine Freiz\u00fcgigkeitsleistung von Fr. 73'320.- auf Ende M\u00e4rz 2006 an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG \u00fcberwiesen. In der Folge \u00fcbertrug die Stiftung die Freiz\u00fcgigkeitsleistung in der H\u00f6he von Fr. 73'626.95 an die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers von B._, die pensionskasse pro, Schwyz. Mit Valuta vom 23. September 2011 zahlte diese die Freiz\u00fcgigkeitsleistung von nunmehr noch Fr. 68'281.10 wegen Aufnahme einer selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit an B._ aus. A.c. Am 20. M\u00e4rz 2012 f\u00e4llte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit der Begr\u00fcndung, der Vollzug der scheidungsgerichtlich angeordneten h\u00e4lftigen Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge sei nicht mehr m\u00f6glich, einen Nichteintretensentscheid und \u00fcberwies die Sache an das Bezirksgericht C._ zur Festsetzung einer angemessenen Entsch\u00e4digung nach Art. 124 ZGB. Dieses verpflichtete B._ mit Entscheid vom 8. November 2012, A._ gest\u00fctzt auf Art. 124 ZGB den Betrag von Fr. 96'824.05 zuz\u00fcglicher jeweiliger Verzinsung zu bezahlen. Das im Anschluss von A._ gegen B._ eingeleitete Betreibungsverfahren blieb erfolglos. B. B.a. Mit beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau eingereichter Klage vom 18. Juli 2013 forderte A._ die Pensionskasse AXA auf, einen Betrag von Fr. 117'792.05 nebst Zins von 5 % seit 4. Juni 2013 zu bezahlen. Diese habe bei der \u00dcberpr\u00fcfung des Ende April 2004 durch ihren ehemaligen Ehemann gestellten Antrags auf WEF-Vorbezug eine Sorgfaltspflichtverletzung begangen. Am 21. Oktober 2014 klagte A._ gleichenorts zudem gegen die pensionskasse pro und die Stiftung Auffangeinrichtung BVG. In solidarischer Haftung seien diese zu verpflichten, ihr Fr. 113'510.05 nebst Zins von 5 % seit 22. Oktober 2014 zu entrichten, weil die pensionskasse pro die gesamte Freiz\u00fcgigkeitsleistung ihres Ex-Ehegatten w\u00e4hrend eines laufenden Teilungsverfahrens ausbezahlt und so die durch das Scheidungsgericht festgelegte h\u00e4lftige Teilung verunm\u00f6glicht habe. B.b. Mit Verf\u00fcgung vom 10. Dezember 2014 lehnte das angerufene Versicherungsgericht eine Vereinigung der beiden Klageprozesse ab, lud jedoch die Pensionskasse AXA dem Verfahren gegen die pensionskasse pro bei. In der Folge zog A._ die Klage gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG zur\u00fcck, welche daraufhin aus dem Verfahren entlassen wurde (Verf\u00fcgung vom 22. Mai 2015). Gleichzeitig beschr\u00e4nkte das Gericht den Prozess einstweilen auf die Frage der Zust\u00e4ndigkeit. Mit Zwischenentscheid vom 9. Juni 2015 bejahte es diese in sachlicher und \u00f6rtlicher Hinsicht und trat auf die gegen die pensionskasse pro gerichtete Klage ein. C. Die pensionskasse pro l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und die Aufhebung des angefochtenen Zwischenentscheids mangels Zust\u00e4ndigkeit der Vorinstanz beantragen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft X._ (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) f\u00fchrt ein Strafverfahren unter anderem gegen den t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen A._. Sie wirft ihm vor, am 20. November 2010 als Mitt\u00e4ter an einer vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung beteiligt gewesen zu sein. \u00dcberdies habe er mit Bet\u00e4ubungsmitteln gehandelt. Seit Juli 2012 befindet er sich in Untersuchungshaft. B. Am 16. Juni 2014, erg\u00e4nzt am 30. Juni 2014, verlangte A._ den Ausstand von Staatsanwalt B._ und Staatsanw\u00e4ltin C._, welche gemeinsam das Strafverfahren gegen ihn leiten. Am 16. Oktober 2014 wies das Obergericht des Kantons Thurgau das Ausstandsgesuch ab (Ziffer 1). Es auferlegte A._ die Verfahrensgeb\u00fchr von Fr. 2'000.-- (Ziffer 2). Dem amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt D._, sprach es zulasten des Staates eine Entsch\u00e4digung von Fr. 2'000.-- zuz\u00fcglich 8 % Mehrwertsteuer zu (Ziffer 3). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. B._ und C._ seien zu verpflichten, im Strafverfahrenskomplex \"Y._\" in den Ausstand zu treten. D. Das Obergericht beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. B._ und C._ haben sich mit gemeinsamer Eingabe vernehmen lassen. Sie beantragen die Abweisung der Beschwerde. A._ hat eine Replik eingereicht. B._ und C._ haben dupliziert. A._ hat hierzu Stellung genommen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er sei am 25. August 2013, um 01.50 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Glattfelderstrasse in Weiach in Fahrtrichtung Glattfelden mit einer Geschwindigkeit von 114 km/h (118 km/h abz\u00fcglich 4 km/h Sicherheitsmarge) gefahren. Dabei habe er die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit ausserhalb von Ortschaften von 80 km/h um 34 km/h \u00fcberschritten. B. Das Bezirksgericht Dielsdorf, Einzelgericht, erkl\u00e4rte X._ mit Urteil vom 12. September 2014 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 45 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 120.-- (unbedingt). Die von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 5. M\u00e4rz 2015 ab und best\u00e4tigte das erstinstanzliche Urteil. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1975) und B.A._ (geb. 1971), heirateten 2008. Aus der Ehe ging der Sohn C.A._, geb. 2010, hervor. Seit dem 6. M\u00e4rz 2011 leben die Parteien getrennt. Mitte August 2011 zog die Ehefrau mit C.A._ nach U._. Mit Entscheid vom 7. Oktober 2011 bzw. 8. Juni 2012 verpflichteten das Kreisgericht V._ resp. das Kantonsgericht St. Gallen den Ehemann, ab 1. Dezember 2011 f\u00fcr C.A._ Fr. 1'150.-- zzgl. Kinderzulagen und f\u00fcr die Ehefrau Fr. 5'500.-- pro Monat zu bezahlen. Mit Entscheid des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 3. September 2013 wurde die Ehe der Parteien gest\u00fctzt auf das deutsche Recht geschieden. Bereits am 19. August 2013 hatte sich die Ehefrau mit dem Sohn wieder in W._ angemeldet. Am 15. Oktober 2013 gelangte sie mit einer Klage auf Erg\u00e4nzung des deutschen Ehescheidungsurteils an das Kreisgericht V._. Gleichzeitig ersuchte sie um Erlass vorsorglicher Massnahmen. B. Betreffend die vorsorglichen Massnahmen verpflichtete das Kreisgericht V._ den Ehemann mit Entscheid vom 6. Dezember 2013, r\u00fcckwirkend ab 18. August 2013 f\u00fcr C.A._ Fr. 1'150.-- zzgl. allf\u00e4lliger Kinderzulagen und f\u00fcr die Ehefrau Fr. 8'500.-- pro Monat zu bezahlen. Gegen diesen Entscheid erhob der Ehemann Berufung mit den Antr\u00e4gen, es sei festzustellen, dass keine Frauenalimente geschuldet seien, eventualiter seien diese auf maximal Fr. 1'436.-- pro Monat festzusetzen. Mit Entscheid vom 26. Januar 2015 verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen den Ehemann zu Frauenalimenten von Fr. 5'800.-- f\u00fcr September 2013 bis August 2014, von Fr. 4'600.-- f\u00fcr September 2014 bis August 2015 und von Fr. 2'900.-- ab September 2015; im \u00dcbrigen wies es die Berufung ab. C. Gegen den Berufungsentscheid hat A.A._ am 27. Februar 2015 Beschwerde in Zivilsachen und subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde erhoben mit den Begehren um Verpflichtung von B.A._ zu Unterhaltszahlungen von monatlich Fr. 8'500.-- r\u00fcckwirkend ab 3. September 2013, eventualiter um R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz. Mit Verf\u00fcgung vom 3. M\u00e4rz 2015 wurde der Antrag auf aufschiebende Wirkung abgewiesen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Dr. A._ erhielt am 3. Oktober 2005 eine Berufsaus\u00fcbungsbewilligung als Zahnarzt im Kanton St. Gallen. Am 9. Mai 2012 teilte das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen (hiernach: Gesundheitsdepartement) Dr. A._ mit, dass es aufgrund von verschiedenen Aufsichtsbeschwerden beabsichtige, ein Disziplinarverfahren gegen ihn zu er\u00f6ffnen. Im Dezember 2012 gab Dr. A._ die zahn\u00e4rztliche T\u00e4tigkeit im Kanton St. Gallen auf. Er ist gegenw\u00e4rtig im Kanton Thurgau t\u00e4tig. B. Mit Verf\u00fcgung vom 28. Mai 2014 sprach das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen aufgrund von Verletzungen gegen Berufspflichten gegen\u00fcber Dr. A._ ein definitives und uneingeschr\u00e4nktes Verbot der selbst\u00e4ndigen Berufsaus\u00fcbung als Zahnarzt aus. Gleichzeitig verf\u00fcgte es den Entzug der am 3. Oktober 2005 erteilten Berufsaus\u00fcbungsbewilligung als Zahnarzt (Ziff. 7 des Dispositivs der Verf\u00fcgung des Gesundheitsdepartements), wobei es einer allf\u00e4lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog. Am 4. Juni 2014 erhob Dr. A._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen; darin ersuchte er unter anderem um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich des Entzugs der Berufsaus\u00fcbungsbewilligung. Mit Verf\u00fcgung vom 21. November 2014 wies der Pr\u00e4sident des Verwaltungsgerichts dieses Gesuch ab. C. Mit Beschwerde ans Bundesgericht vom 23. Dezember 2014 beantragt Dr. A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Hinsichtlich Ziff. 7 des Dispositivs der Verf\u00fcgung des Gesundheitsdepartements sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung und Behandlung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. W\u00e4hrend das Gesundheitsdepartement auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt der Pr\u00e4sident des Verwaltungsgerichts die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1963 geborene A._ war Gartenarbeiter bei der Firma B._ AG. Am 4. Februar 2009 verletzte er sich am rechten Knie. Am 27. M\u00e4rz 2009 wurde er im Spital C._ an diesem Knie operiert (VKB-Rekonstruktion), wobei eine anterio-posteriore Instabilit\u00e4t bei Kreuzbandinsuffizienz/Ruptur rechts, eine mediale Meniskushinterhornl\u00e4sion und eine Chondropathie medialer Femurkondylus III-IV diagnostiziert wurden. In diesem Spital erfolgten weiter am 12. Juni 2009 und am 4. Januar 2010 Eingriffe am rechten Knie. Am 21. April 2010 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich zum Leistungsbezug an. Am 3. Oktober 2010 wurde im Spital C._ ein Wundd\u00e9bridement mit vorzeitiger Plattenentfernung am Unterschenkel rechts durchgef\u00fchrt. Mit Verf\u00fcgung vom 22. Oktober 2013 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich \u00e4nderte diese Verf\u00fcgung insoweit ab, als es feststellte, dass der Versicherte vom 1. Oktober 2010 bis 31. Oktober 2011 Anspruch auf eine ganze Rente habe; im \u00dcbrigen wies es seine Beschwerde ab (Entscheid vom 17. September 2014). Das Bundesgericht hiess die von ihm erhobene Beschwerde teilweise gut; es hob den kantonalen Entscheid und die Verf\u00fcgung der IV-Stelle auf und wies die Sache zu neuer Verf\u00fcgung an diese zur\u00fcck. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab (Urteil 8C_801/2014 vom 1. April 2015). A.b. Mit Verf\u00fcgung vom 29. Oktober 2014 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen. B. Die gegen die letztgenannte Verf\u00fcgung gef\u00fchrte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich ab (Entscheid vom 5. Mai 2015). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die Vorinstanz anzuweisen, rechtskonform auf das Ausstandsbegehren einzutreten; sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Verfahren sei gutzuheissen; die Vorinstanzen seien anzuweisen, nebst der Berentung auch die Eingliederungsmassnahmen zu pr\u00fcfen; ein zweiter Schriftenwechsel sei anzuordnen; f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 15. April 2014 der Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG) sowie der Geldw\u00e4scherei schuldig und erkannte auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon zwei Jahre mit bedingtem Vollzug. B. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft best\u00e4tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 13. Oktober 2014 die erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren. Das Strafgericht warf X._ u.a. vor, er habe in der als Drogenumschlagplatz dienenden Wohnung an der A._-Strasse in Basel Heroin mit Streckmittel versetzt, abgef\u00fcllt und verpackt. Sodann habe er in mehreren F\u00e4llen total 258,6 Gramm Heroingemisch an Konsumenten ver\u00e4ussert und 124,3 Gramm Heroingemisch in der besagten Wohnung gelagert. Er habe - alleine oder mit anderen Beteiligten - im Auftrag des unbekannt gebliebenen B._ gehandelt. Das Appellationsgericht h\u00e4lt anders als das Strafgericht f\u00fcr erwiesen, dass der in der Wohnung an der A._-Strasse sichergestellte Geldbetrag von Fr. 20'520.-- ebenfalls X._ zuzurechnen ist. Das Geld stamme aus dem Drogenhandel und entspreche 1'026 Gramm Heroingemisch (Fr. 20.-- pro Gramm). C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn von den Vorw\u00fcrfen der Erwirtschaftung von Drogengeld im Betrag von Fr. 20'520.-- sowie des Umschlags von 1'026 Gramm Heroingemisch freizusprechen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon zwei Jahre mit bedingtem Vollzug, zu verurteilen. Eventuell sei die Sache zu neuer Festsetzung der Strafe, subeventuell zu neuer Entscheidung, an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Aufgrund von Strafanzeigen von A._ f\u00fchrte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, handelnd durch Staatsanwalt B._, eine Strafuntersuchung gegen Staatsanwalt C._ wegen Beg\u00fcnstigung und gegen den Polizeibeamten D._ wegen falscher Anschuldigung. Am 4. Dezember 2014 verlangte A._ den Ausstand von Staatsanwalt B._. Am 10. Februar 2015 wies das Obergericht des Kantons Zug (I. Beschwerdeabteilung) das Ausstandsgesuch ab. B. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem sinngem\u00e4ssen Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben. C. Das Obergericht und B._ haben je auf Gegenbemerkungen verzichtet. Sie beantragen unter Hinweis auf die Erw\u00e4gungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1982) stammt aus dem Irak. Er kam 2003 in die Schweiz und wurde hier im Asylverfahren vorl\u00e4ufig aufgenommen. Am 7. Mai 2009 heiratete er eine in der Schweiz niedergelassene italienische Staatsb\u00fcrgerin, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung (EU-B) zum Verbleib bei seiner Gattin erteilt wurde. Aus der Beziehung ging am 11. August 2009 eine Tochter hervor. Am 13. Oktober 2010 wurde die Ehe getrennt und das gemeinsame Kind unter die Obhut der Mutter gestellt. A._ erhielt ein (begleitetes) Besuchsrecht von 2 Stunden pro Woche zugesprochen. Am 18. Dezember 2012 ist die Ehe geschieden worden. A.b. Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte A._ am 1. November 2010 im Zusammenhang mit h\u00e4uslicher Gewalt wegen versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung, einfacher K\u00f6rperverletzung in einem leichten Fall sowie mehrfachen T\u00e4tlichkeiten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie einer Busse. Das Strafgerichtspr\u00e4sidium des Kantons Basel-Landschaft sprach als Zusatzstrafe hierzu am 10. Januar 2012 eine Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 10.-- sowie eine Busse von Fr. 1'500.-- aus (mehrfache Drohung, mehrfache Beschimpfung, mehrfache T\u00e4tlichkeit, mehrfacher Ungehorsam gegen eine amtliche Verf\u00fcgung). A.c. Im Zusammenhang mit diesen Vorkommnissen widerriefen die kantonalen Beh\u00f6rden im Jahr 2012 die Aufenthaltsbewilligung von A._ und wiesen ihn weg; dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft, nachdem das Kantonsgericht am 13. November 2012 auf die gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 18. September 2012 eingereichte Beschwerde, weil versp\u00e4tet, nicht eingetreten war. Ab dem 15. Dezember 2011 befand sich A._ in Ausschaffungshaft, aus der er am 1. Mai 2012 (Urteil des Bundesgerichts 2C_304/2012) entlassen wurde, da gest\u00fctzt auf den eingeholten Amtsbericht des Bundesamts f\u00fcr Migration (heute: Staatssekretariat f\u00fcr Migration) nicht in absehbarer Zeit mit seiner Ausschaffung nach U._ (Zentralirak) gerechnet werden konnte. B. Am 4. Februar 2013 ersuchte A._ darum, den Bewilligungs- und Wegweisungsentscheid in Wiedererw\u00e4gung zu ziehen; eventuell sei das Staatssekretariat f\u00fcr Migration zu ersuchen, ihn wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs wieder vorl\u00e4ufig aufzunehmen. Das Amt f\u00fcr Migration des Kantons Basel-Landschaft trat am 6. Juni 2013 auf das entsprechende Gesuch nicht ein. Der Regierungsrat wies die hiergegen gerichtete Beschwerde am 18. M\u00e4rz 2014 ab: Die Sach- und Rechtslage habe sich seit dem rechtskr\u00e4ftigen Widerrufsentscheid nicht massgeblich ver\u00e4ndert; die Eingabe habe als aussichtslos zu gelten, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung abgewiesen werde. Am 1. April 2014 wurde A._ in den Nordirak ausgeschafft. Der Rechtsvertreter von A._ gelangte gegen den regierungsr\u00e4tlichen Beschwerdeentscheid insofern erfolglos an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, als A._ darin wegen Aussichtslosigkeit seiner Eingabe die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung verweigert worden war. C. A._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 24. September 2014 aufzuheben und dieses bzw. den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft anzuweisen, ihm f\u00fcr die kantonalen Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. Er macht geltend, die kantonalen Beh\u00f6rden h\u00e4tten in Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV angenommen, seine Eingabe sei aussichtslos gewesen. S\u00e4mtliche Beh\u00f6rden seien urspr\u00fcnglich davon ausgegangen, dass er aus Mittelirak stamme und nicht aus den kurdischen Gebieten. Die Frage des Vollzugs der Wegweisung sei durch keine Beh\u00f6rde materiell gepr\u00fcft worden. Es sei im ausl\u00e4nderrechtlichen Verfahren nie nachgewiesen worden, dass sich A._, der sich heute als Fl\u00fcchtling in der T\u00fcrkei befinden soll, w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit in den kurdischen Nordprovinzen aufgehalten habe. Bewilligungsrechtlich habe er darauf hingewiesen, dass sich die Situation zwischen ihm und seiner Gattin entspannt und sich die Mutter inzwischen f\u00fcr einen erweiterten Kontakt zwischen Vater und Tochter eingesetzt habe. Der Rechtsdienst des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Kantonsgericht hat darauf verzichtet, Stellung zu nehmen. A._ hat seinerseits an seinen Ausf\u00fchrungen und Antr\u00e4gen festgehalten: Im ganzen kantonalen Verfahren sei nie gepr\u00fcft worden, ob die Bedingungen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zumutbarkeit der R\u00fcckreise in den Nordirak erf\u00fcllt gewesen seien oder nicht, weshalb seine Beschwerden nicht aussichtslos gewesen seien. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wartete am 21. Mai 2009 zusammen mit Y._ und Z._ auf dem Bahnsteig am Bahnhof in Kreuzlingen auf den Zug. Als A._ und B._ auf der tiefer gelegenen Perronrampe erschienen (und l\u00e4rmten), rannte Y._ die Treppen hinunter und schlug A._ ohne Vorwarnung mit der Faust zun\u00e4chst ins Gesicht und dann auf den Hinterkopf, wodurch dieser zu Boden st\u00fcrzte. B._ wurde beim Versuch, weitere Attacken auf A._ zu unterbinden, von dem hinter ihm stehenden Z._ festgehalten. Y._ schlug B._ zweimal mit der Faust ins Gesicht, woraufhin Z._ diesen sofort losliess. X._, der das Geschehen zuvor vom Perron aus beobachtet hatte, eilte hinzu und sprang aus vollem Lauf mit dem rechten Fuss Richtung Kopf des an der Rampenwand sitzenden A._, der auf die Seite kippte. Anschliessend trat er mehrmals von vorne und von oben auf den am Boden liegenden A._ ein, der sich vor den ausschliesslich gegen seinen Kopf gef\u00fchrten Tritten mit den Armen sch\u00fctzte. X._ trug Turnschuhe und st\u00fctzte sich w\u00e4hrend des Tretens teilweise noch am Handlauf der Perronrampe ab. Gleichzeitig schlug Y._ mit F\u00e4usten weiter auf B._ ein und stiess dessen Kopf mit grosser Wucht (mehrmals) gegen die Betonwand. B._ hockte zusammengekauert an der Wand der Perronrampe und sch\u00fctzte sich mit Armen und H\u00e4nden vor weiteren Schl\u00e4gen. Y._ versetzte ihm einen Kniestoss gegen den gesch\u00fctzten Kopf. Anschliessend trat X._ zweimal Richtung Oberk\u00f6rper von B._, bevor er sich mit Y._ und Z._ entfernte, ohne sich um die Opfer zu k\u00fcmmern. A._ erlitt diverse Kontusionsmale und Bluterg\u00fcsse an der Stirn und an beiden Unterarmen sowie eine Prellung/Verstauchung der Wirbels\u00e4ule. Die Blessuren klangen nach vier Tagen ab. B._ trug Beulen am Hinterkopf sowie an Schl\u00e4fe und Stirn davon. Sein Unterkiefer schmerzte und am linken Arm hatte er einen blauen Fleck. Die Beulen sp\u00fcrte er vier Tage lang, hatte jedoch keine (Kopf-) Schmerzen. Er konsultierte keinen Arzt. B. Das Bezirksgericht Kreuzlingen sprach X._ vom Vorwurf der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung frei und verurteilte ihn (neben weiterer Schuldspr\u00fcche f\u00fcr Fahren in fahrunf\u00e4higem Zustand und f\u00fcr mehrfache grobe Verletzung von Verkehrsregeln) sowie Y._ wegen versuchter schwerer und (vollendeter) einfacher K\u00f6rperverletzung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten respektive einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte Y._ im Berufungsverfahren am 28. Oktober 2013 wegen versuchter schwerer und (vollendeter) einfacher K\u00f6rperverletzung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten, von denen es sechs Monate als vollziehbar erkl\u00e4rte und 24 Monate bei einer Probezeit von zwei Jahren bedingt aussprach. Gegen X._ sprach es eine Freiheitsstrafe von 4 1\u20442 Jahren wegen versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung und versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung (sowie der nicht angefochtenen Schuldspr\u00fcche wegen mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln) aus. C. Gegen das Urteil des Obergerichts f\u00fchren sowohl Y._ (6B_45/2014) als auch X._ (separates Verfahren 6B_1250/2013) Beschwerde in Strafsachen. Y._ beantragt sinngem\u00e4ss, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. A._ und B._ haben sich nicht vernehmen lassen. Y._ h\u00e4lt in seiner Replik an den gestellten Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks Kat.-Nr. xxx in U._/ZH, welches \u00fcber einen direkten Seeanstoss verf\u00fcgt. Einem seiner Rechtsvorg\u00e4nger wurde mit Verf\u00fcgung vom 14./23. Februar 1898 eine Seefl\u00e4che von 64 m 2 abgetreten, um die Bucht \"vorhalb seines Hauses mit einem gemauerten Haabhacken (...) zu einer Privathaabe abzuschliessen\". Damit wurde ihm erlaubt, auf der Seefl\u00e4che vor seinem Grundst\u00fcck einen durch eine kleine Mauer abgetrennten, nicht \u00fcberdachten Abstellplatz f\u00fcr ein Boot zu errichten. Am 6. September 1930 wurde sodann die \u00dcberdachung der Bootshaabe in einer Ausdehnung von ca. 47 m 2 und deren Ausbau als Bootshaus bewilligt. Anl\u00e4sslich einer Kontrolle im Jahr 2003 stellte das Amt f\u00fcr Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Z\u00fcrich (AWEL) fest, dass sich vor dem Grundst\u00fcck von A._ unbewilligte (See-) Bauten befinden, worauf A._ um die Erteilung entsprechender Bewilligungen und Konzessionen nachsuchte. B. Am 23. April 2007 verf\u00fcgte die Baudirektion des Kantons Z\u00fcrich, dass f\u00fcr die illegal erstellten Bauten - bestehend aus einem Betonpodest, einem gepfl\u00e4sterten Blockwurf, einem Wellenbrecher in Form von in Gitter gefassten Steinen, zwei Holzpodesten, einer Rutschbahn sowie insgesamt 13 Pf\u00e4hlen und einer Pfahlwand - keine Konzession erteilt werden k\u00f6nne, weswegen die genannten Bauten aus dem Seegebiet zu entfernen seien. Einzig f\u00fcr die Erstellung eines Blockwurfs wurde nachtr\u00e4glich eine mit Auflagen verbundene wasserrechtliche Konzession resp. eine fischereigesetzliche Bewilligung erteilt. Gegen die Verweigerung der von ihm nachgesuchten Konzessionen und Bewilligungen rekurrierte A._ beim Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich. Dieser wies den Rekurs am 29. Januar 2014 ab, soweit er darauf eintrat. Sodann setzte der Regierungsrat A._ zur Beseitigung der illegal erstellten Bauten eine Frist von vier Monaten ab Rechtskraft des Entscheids an. Gegen den Entscheid des Regierungsrats beschwerte sich A._ ohne Erfolg beim Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich: Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 20. November 2014 ab. C. Mit Eingabe vom 9. Januar 2015 f\u00fchrt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die R\u00fcckweisung der Angelegenheit an das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Die Baudirektion, der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Y._ war im M\u00e4rz 2010 und im Juni/Juli 2010 auf verschiedene Art und Weise f\u00fcr einen von A._ gef\u00fchrten, von den Niederlanden aus in der Schweiz operierenden Drogenh\u00e4ndlerring t\u00e4tig, welcher mit Heroin handelte. Sie verkaufte insgesamt mindestens 790 bis 1'060 Gramm Heroingemisch f\u00fcr ca. Fr. 23'100.-- bis ca. Fr. 31'200.--. Sie war zudem an der Verteilung von weiteren 455 bis 560 Gramm Heroingemisch durch Dritte beteiligt. Sie nahm Erl\u00f6se, die andere Mitglieder des Drogenh\u00e4ndlerrings durch den Verkauf von Heroin erzielt hatten, entgegen und leitete diese an X._ weiter. Sie h\u00e4ndigte im Auftrag von X._ mehrere Mobiltelefone an Drogenkuriere aus. Gemeinsam mit ihrem Ehemann Y.A._ beschaffte sie ein Navigationsger\u00e4t, das sie einem Drogenkurier \u00fcbergab. B. Das Bezirksgericht Baden sprach Y._ am 27. September 2012 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a-c aBetmG (in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung), der mehrfachen Gehilfenschaft zu qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz sowie der gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Geldw\u00e4scherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. b und c StGB schuldig. Es bestrafte sie mit einer Freiheitsstrafe von 5 1\u20442 Jahren. Y._ erkl\u00e4rte Berufung. In der Berufungsverhandlung stellte sie die Antr\u00e4ge, sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei sie wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und wegen mehrfacher Gehilfenschaft dazu sowie wegen Geldw\u00e4scherei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten zu verurteilen. Das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, sprach Y._ mit Urteil (SST.2013.22) vom 20. M\u00e4rz 2014 in teilweiser Gutheissung der Berufung in einzelnen Anklagepunkten frei. Es sprach sie in den \u00fcbrigen Anklagepunkten der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a-c aBetmG (in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung) sowie der gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Geldw\u00e4scherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. b und c StGB schuldig. Es bestrafte sie mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren sowie mit einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.--, Letztere bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. Y._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 20. M\u00e4rz 2014 sei aufzuheben und sie sei freizusprechen. Eventualiter sei sie zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu verurteilen und f\u00fcr die erlittene \u00dcberhaft praxisgem\u00e4ss zu entsch\u00e4digen. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Subsubeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit der Anweisung, das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zur Wiederholung des Strafverfahrens gegen sie zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Y._ stellt ausserdem den prozessualen Antrag, ihre Beschwerde und die Beschwerde des Beschuldigten X._ gegen das diesen betreffende Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau (SST.2013.28) vom 20. M\u00e4rz 2014 seien gemeinsam zu beurteilen, und die beiden Beschwerdeverfahren seien zu vereinigen. D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet und beantragt unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Erw\u00e4gungen die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Aargau hat in seiner Vernehmlassung zur Frage der Verletzung der Teilnahmerechte Stellung genommen. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat sich zu dieser Vernehmlassung ge\u00e4ussert. Ihre Stellungnahme ist dem Obergericht zur Kenntnis zugestellt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 26. Mai 2013 kurz vor 14:00 Uhr in einem Personenwagen von Winterthur auf der Autobahn Richtung Z\u00fcrich. Ihm wird vorgeworfen, dabei nach einem Spurenwechsel von der linken auf die rechte Fahrbahnspur w\u00e4hrend ca. 50 Sekunden bei einer Geschwindigkeit von rund 90 km/h lediglich einen Abstand von ein bis zwei Wagenl\u00e4ngen (rund 5 bis 10 Meter) zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten zu haben. B. Das Bezirksgericht Winterthur sprach X._ am 21. Mai 2014 der vors\u00e4tzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln (ungen\u00fcgender Abstand beim Hintereinanderfahren) schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.--. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung. Die Staatsanwaltschaft erkl\u00e4rte Anschlussberufung. C. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die Berufung von X._ am 4. Dezember 2014 ab und erh\u00f6hte die Geldstrafe auf 30 Tagess\u00e4tze zu Fr. 130.--. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu erg\u00e4nzender Sachverhaltsabkl\u00e4rung an die Vorinstanz oder die erste Instanz zur\u00fcckzuweisen mit der Auflage, die forensische Auswertung der Videoaufzeichnung betreffend die zu beurteilende Verkehrssituation zu veranlassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1985) ist t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger. Am 17. August 2005 heiratete er in Deutschland, wo er sich als Asylbewerber aufhielt, die Schweizerin B._ (geb. 1982). Am 8. November 2005 reiste er in die Schweiz ein und erhielt im Kanton Schaffhausen eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Die Eheleute bezogen eine Mietwohnung im Haus der Eltern der Ehefrau in U._ (SH). Seit Dezember 2006 ist A._ - mit Unterbr\u00fcchen - f\u00fcr einen im Kanton Z\u00fcrich ans\u00e4ssigen t\u00fcrkischen Imbissbetrieb in V._ (ZH) t\u00e4tig. Vom 2. September 2008 bis 31. Dezember 2010 war A._ in V._ als Wochenaufenthalter gemeldet und bewohnte dort eine Personalwohnung. Ab dem 1. Januar 2011 verlegte er seinen Wohnsitz ganz nach V._. Im Februar 2011 erteilte ihm der Kanton Z\u00fcrich eine Aufenthaltsbewilligung, welche in der Folge regelm\u00e4ssig verl\u00e4ngert wurde. Mit Urteil vom 6. September 2011 wurde die Ehe von A._ und B._ geschieden (rechtskr\u00e4ftig am 27. September 2011). Am 15. Oktober 2012 heiratete A._ in der T\u00fcrkei eine Landsfrau, mit welcher er eine gemeinsame Tochter hat, die im April 2010 geboren ist. B. Mit Verf\u00fcgung vom 19. Juli 2013 widerrief das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich die Aufenthaltsbewilligung von A._. Gleichzeitig wies es das Gesuch um Bewilligung der Einreise seiner zweiten Ehefrau und seiner Tochter ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Migrationsamt aus, A._ habe im Bewilligungsverfahren nicht erw\u00e4hnt, dass er Vater einer ausserehelichen Tochter sei, wodurch er wesentliche Tatsachen im Sinne von Art. 62 lit. a AuG (SR 142.20) verschwiegen habe. Ein hiergegen erhobener Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich blieb erfolglos (Entscheid vom 17. Juli 2014). Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 17. Dezember 2014 ebenfalls ab. Dabei erwog es, dass - entgegen der Auffassung der Unterinstanzen - kein Widerrufsgrund im Sinne von Art. 62 lit. a AuG vorliege. Allerdings k\u00f6nne sich A._ auf keine Norm st\u00fctzen, die ihm einen Anspruch auf Erteilung oder Verl\u00e4ngerung einer Aufenthaltsbewilligung vermitteln w\u00fcrde. Insbesondere komme eine Verl\u00e4ngerung gest\u00fctzt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG nicht in Betracht. C. Mit Beschwerde vom 5. Februar 2015 beantragt A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Ihm sei erneut eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Der Familiennachzug sei zu bewilligen. Eventualiter sei der Streitgegenstand an die Vorinstanz zwecks rechtskonformer Abkl\u00e4rung des Sachverhalts und neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. Zudem beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren. W\u00e4hrend die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragen das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration die Abweisung der Beschwerde. Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 9. Februar 2015 entsprochen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1963 geborene A._ meldete sich am 10. August 2010 unter Hinweis auf Angst- und Panikattacken sowie weitere gesundheitliche Beschwerden (Diabetes, Blutarmut, etc.) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau kl\u00e4rte die gesundheitliche, erwerbliche und pers\u00f6nliche Situation ab und liess namentlich ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. M\u00e4rz 2013 einholen. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verf\u00fcgung vom 23. Dezember 2013 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. Januar 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, die Sache sei an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu weiteren Sachverhaltsabkl\u00e4rungen an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen, subeventualiter sei eine psychiatrische Begutachtung mit konkretem Arbeitsf\u00e4higkeitsassessement bei einem geeigneten Institut durchzuf\u00fchren und die Sache sei an die IV-Stelle zwecks Durchf\u00fchrung von beruflichen Abkl\u00e4rungen zur\u00fcckzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. Mit Eingabe vom 4. Mai 2015 l\u00e4sst A._ den Austrittsbericht der C._ AG, Privatklinik f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 23. April 2015 nachreichen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._ meldete sich am 18. Oktober 2013 bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung an und stellte Antrag auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung ab dem 13. Oktober 2013. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Dezember 2013 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z\u00fcrich einen Leistungsanspruch, da nicht mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sei, dass von der fr\u00fcheren Arbeitgeberin, der B._ GmbH, tats\u00e4chlich Lohnzahlungen erfolgt seien. A._ liess dagegen, vertreten durch einen Rechtsanwalt, Einsprache erheben und neben der Zusprechung von Arbeitslosenentsch\u00e4digung die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das Einspracheverfahren beantragen. Letzteres Begehren wies die Arbeitslosenkasse mit Verf\u00fcgung vom 27. M\u00e4rz 2014 ab. Hingegen hiess sie mit Einspracheentscheid vom 26. Mai 2014 den materiellen Antrag gut und bejahte einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung ab dem 10. Oktober 2013, falls die weiteren Voraussetzungen erf\u00fcllt seien. Gleichzeitig hielt die Arbeitslosenkasse fest, eine Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr das Einspracheverfahren werde nicht ausgerichtet. B. A._ erhob sowohl gegen die Verf\u00fcgung vom 27. M\u00e4rz 2014 als auch gegen den Einspracheentscheid vom 26. Mai 2014 Beschwerde und verlangte eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 9'207.90. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich vereinigte die Verfahren, hiess die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 26. Mai 2014 in dem Sinne gut, als dieser einen Anspruch auf Parteientsch\u00e4digung verneint hatte, und sprach dem Beschwerdef\u00fchrer eine solche in der H\u00f6he von Fr. 2'347.90 zu. Die Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung vom 27. M\u00e4rz 2014 wurde wegen Gegenstandslosigkeit in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verf\u00fcgung ersatzlos aufgehoben wurde. Dem Versicherten wurde eine Parteientsch\u00e4digung von insgesamt Fr. 3'834.- f\u00fcr die kantonalen Verfahren zugesprochen (Entscheid vom 29. November 2014). C. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Z\u00fcrich erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt den Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei vollst\u00e4ndig aufzuheben; eventualiter seien die zugesprochenen Entsch\u00e4digungen angemessen zu reduzieren. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei. Prozessual beantragt er die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im letztinstanzlichen Verfahren. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) verzichtet auf Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._ bezog gest\u00fctzt auf die Verf\u00fcgung der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich vom 21. Februar 2008 und den hierauf ergangenen Beschwerdeentscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 31. M\u00e4rz 2010 ab 1. Januar 2004 eine Viertelsrente und ab 1. Februar 2004 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens holte die Verwaltung nebst weiteren Abkl\u00e4rungen ein polydisziplin\u00e4res (Innere Medizin, Rheumatologie, Psychiatrie) Gutachten der MEDAS vom 4. August 2013 ein. Am 15. November 2013 verf\u00fcgte die IV-Stelle, die Rente werde auf das Ende des der Verf\u00fcgungszustellung folgenden Monats revisionsweise aufgehoben, da aufgrund einer gesundheitlichen Verbesserung keine Invalidit\u00e4t mehr vorliege. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich unter Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Entscheid vom 27. M\u00e4rz 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ab 1. Januar 2014 weiterhin die Rente zu bezahlen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung und Neubeurteilung an das kantonale Gericht, subeventuell an die Verwaltung, zur\u00fcckzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu \u00e4ussern. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ am 21. Mai 2015 zweitinstanzlich in Best\u00e4tigung des Urteils des Bezirksgerichts Bremgarten vom 14. November 2013 der mehrfachen sexuellen N\u00f6tigung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 1\u20442 Jahren und ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. Es sah vom Widerruf des bedingten Vollzugs der Geldstrafe aus dem Jahre 2009 ab und entschied \u00fcber die geltend gemachten Zivilforderungen. Das Obergericht geht von folgendem Sachverhalt aus: B._ besuchte im Jahr 2010 einen Fasnachtsball. Als sie sich ins Freie begab, um zu urinieren, begleitete X._ sie. W\u00e4hrend sie kauernd ihre Hose hochzog, stellte er sich mit entbl\u00f6sstem und erigiertem Glied neben sie. Er packte ihren Kopf und f\u00fchrte sein Glied gegen ihren Willen in ihren Mund. Er hielt ihren Kopf fest und schob ihn bis zur Ejakulation hin und her. Aufgrund ihrer kauernden Stellung, wegen ihrem gel\u00e4hmten rechten Arm, weil sie festgehalten wurde und aus Angst vor dem k\u00f6rperlich \u00fcberlegenen Begleiter sowie aufgrund des Alkoholkonsums konnte sich B._ nicht gegen den \u00dcbergriff wehren (Vorfall 1). Nach dem Besuch eines Fasnachtsballs wollte A._ fr\u00fchmorgens am 25. Februar 2007 nach Hause. X._ anerbot sich, sie zu fahren. Als er in einen Wald abbog, zog sie aus Angst vor einem sexuellen \u00dcbergriff die Handbremse. X._ rannte der Ausgestiegenen nach und warf sie zu Boden, worauf sie zu weinen begann. Danach stiegen beide wieder ins Auto. Da griff er sie am Oberk\u00f6rper, am Hals, an den Schultern und im Intimbereich aus. Vom Beifahrersitz aus musste A._ ihn mit der Hand bis zum Samenerguss befriedigen. Sie machte dies aus Angst vor einem weitergehenden sexuellen \u00dcbergriff und damit er von ihr abliess (Vorfall 2) . B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngem\u00e4ss, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U._ (Kanton Aargau), die eine Schreinerei und Zimmerei betreibt. Die B._ AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in V._ (Kanton Z\u00fcrich), die insbesondere Handel mit rohem und verarbeitetem Holz sowie die Verarbeitung von Holz betreibt. A.b. Die A._ AG als Bestellerin und die B._ AG als Unternehmerin schlossen einen Werkvertrag ab, im Rahmen dessen Abwicklung sich zwischen den Parteien ein Streit entz\u00fcndete. Die A._ AG forderte von der B._ AG Nachbesserungskosten f\u00fcr ein ihrer Ansicht nach mangelhaftes Werk und damit eng verbundenen Kosten (Fl\u00fcge, Hotel\u00fcbernachtungen, etc.) in der H\u00f6he von Fr. 100'000.-- zuz\u00fcglich Zinsen. Beim Werk handelt es sich nach Angaben der Bestellerin um mit der Witterungs- und Schutzlasur \"xxx\" behandelte Zedernholz-Lamellen, die f\u00fcr die Fassadenkonstruktion eines Wohnhauses in W._, Russland, ben\u00f6tigt worden seien. Die Lamellen der ersten Teillieferung von Ende August/Anfang September 2008 h\u00e4tten nach deren Transport nach W._ derart aneinander geklebt, dass sie nur mit Gewalt und damit nur unter Besch\u00e4digung der behandelten Oberfl\u00e4che wieder h\u00e4tten getrennt werden k\u00f6nnen. B. B.a. Mit Klage vom 13. Dezember 2013 reichte die A._ AG beim Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich eine Teilklage gegen die B._ AG mit folgenden Rechtsbegehren ein: \"1. Die Beklagte sei im Sinne einer Teilklage - unter Vorbehalt der Nachklage - zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin CHF 100'000.00 zu bezahlen, zuz\u00fcglich 5 % Verzugszins seit 11.08.2009 sowie CHF 1'206.00 Kosten Zahlungsbefehle und CHF 1'050.00 Kosten Friedensrichteramt Buchs. 2. Es sei der Rechtsvorschlag der Beklagten in der Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Furttal vom 17.12.12 im Umfang der in Ziff. 1 geltend gemachten Forderungen aufzuheben. 3. Es sei vom Nachklagevorbehalt Kenntnis zu nehmen. 4. Unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen, zuz\u00fcglich MwSt. zu Lasten der Beklagten.\" Nach ihren eigenen Angaben will die Kl\u00e4gerin mit dieser Teilklage nur die Kosten im Zusammenhang mit der ersten Werklieferung vom 11. August 2008 (Lieferschein Nr. 1014097) geltend machen. In ihrer Klageantwort vom 28. April 2014 erhob die B._ AG die Schiedseinrede. Sie brachte vor, auf dem Lieferschein vom 11. August 2008 habe sich eine Schiedsklausel mit folgendem Wortlaut befunden: \"F\u00fcr die Erledigung allf\u00e4lliger Differenzen unterwerfen sich beide Parteien dem Schiedsgericht der Schweizerischen Handelsb\u00f6rse Z\u00fcrich.\" Indem Herr C._ f\u00fcr die Kl\u00e4gerin den Lieferschein Nr. 1014097 unterzeichnet habe, sei zwischen den Parteien eine Schiedsvereinbarung zustande gekommen. Diese stehe der Zust\u00e4ndigkeit des Handelsgerichts entgegen, da sich die eingeklagte Teilforderung einzig auf angebliche Anspr\u00fcche im Zusammenhang mit der Verklebung beziehe. Diese sei nur bei der Lieferung gem\u00e4ss dem Lieferschein vom 11. August 2008 aufgetreten, weshalb nur auf diesen Lieferschein abzustellen sei. B.b. Mit Beschluss vom 26. September 2014 hiess das Handelsgericht die Schiedseinrede (Art. 61 ZPO) gut und trat auf die Klage nicht ein. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die A._ AG dem Bundesgericht folgende Rechtsbegehren: \"1. Es sei der Nichteintretensbeschluss des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 26. September 2014 aufzuheben und es sei die Sache an das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich zur weiteren Behandlung zur\u00fcckzuweisen. 2. Es sei die von der Beschwerdegegnerin vor dem Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich erhobene Schiedseinrede abzuweisen. 3. Es seien die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und des kantonalen Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und es sei der Beschwerdef\u00fchrerin zulasten der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch\u00e4digung zzgl. 8% MwSt f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren sowie f\u00fcr das kantonale Verfahren zuzusprechen.\" Die B._ AG beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war zuletzt teilzeitlich als Reinigungsmitarbeiterin erwerbst\u00e4tig und bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) gegen Unf\u00e4lle versichert. Am 22. September 2009 st\u00fcrzte sie am Arbeitsort auf einer Treppe, wobei sie sich Kontusionen an Schulter, Ellbogen und Ges\u00e4ss links zuzog. Die AXA gew\u00e4hrte Heilbehandlung und richtete Taggelder aus. Zur Abkl\u00e4rung der medizinischen Verh\u00e4ltnisse gab sie unter anderem bei der Gutachterstelle B._ die Expertise vom 6. Juli 2011 in Auftrag. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Dezember 2011 stellte sie ihre Leistungen mangels eines nat\u00fcrlichen und ad\u00e4quaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und den geklagten Beschwerden auf den 31. Juli 2011 hin ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 12. Juli 2012 fest. B. A._ liess dagegen Beschwerde erheben und die Zusprechung der ihr zustehenden Versicherungsleistungen (Heilungskosten, Taggelder) \u00fcber den 31. Juli 2011 hinaus, eventualiter die Einholung eines polydisziplin\u00e4ren Gerichtsgutachtens beantragen. Mit Beschwerdeerg\u00e4nzung reichte sie das von ihr eingeholte Gutachten des Zentrums K._ vom 6. September 2012 ein und stellte weitere Antr\u00e4ge (Zusprache einer Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung, \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr das Gutachten des Zentrums K._). Die AXA holte die Stellungnahme ihres beratenden Arztes, Dr. med. C._, vom 18. Dezember 2012 ein und beantragte Abweisung der Beschwerde. Mit der Replik stellte die Versicherte erg\u00e4nzende formelle Antr\u00e4ge im Zusammenhang mit dem von der AXA eingeholten Gutachten der Gutachterstelle B._ und verlangte einen Augenschein am Unfallort sowie ein unfallanalytisches Gutachten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 31. Oktober 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ein \u00fcber den 31. Juli 2011 hinaus gehender Leistungsanspruch auf die ihr zustehenden Versicherungsleistungen in Form von Heilungskosten und Unfalltaggeld festzustellen, und es sei ihr eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung entsprechend einem Integrit\u00e4tsschaden von 15 Prozent zuzusprechen. Weiter wird die Herausgabe der handschriftlichen Notizen der Gutachter der Gutachterstelle B._ verlangt. Eventualiter sei die Sache zwecks Einholung eines interdisziplin\u00e4ren medizinischen Gutachtens an die AXA, subeventualiter an die Vorinstanz zwecks Einholung eines Gerichtsgutachtens zur\u00fcckzuweisen. Nach Vorliegen des Gutachtens sei die Rentenfrage zu pr\u00fcfen. Weiter habe ihr die AXA die Kosten des Gutachtens des Zentrums K._ zu ersetzen. \u00dcberdies sei die Stellungnahme des Dr. med. C._ vom 18. Dezember 2012 aus dem Recht zu weisen. Die AXA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Sozialversicherungsgericht und Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. A._ hat am 20. M\u00e4rz 2015 nochmals Stellung genommen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und seine Ehefrau B._ besuchten am 27. Juni 2009 die Barbarie in Biel. Sie konsumierten Alkohol, B._ auch MDMA. Im Verlauf der Nacht zog sich das Ehepaar auf eine Rasenfl\u00e4che zur\u00fcck. Dort wurde A._ von zwei M\u00e4nnern zusammengeschlagen. Es ist vom durch das Ehepaar geschilderten Sachverhalt auszugehen: Das Ehepaar liess sich auf dem Rasen nieder, um \"f\u00fcr sich zu sein\". Mit Ausnahme eines ca. 15 m entfernt sitzenden Mannes befand sich niemand in der N\u00e4he. Nach einiger Zeit n\u00e4herten sich pl\u00f6tzlich drei M\u00e4nner. Der Hauptt\u00e4ter kniete vor A._ nieder, der zweite stand hinter diesem und der dritte stellte sich hinter das Ehepaar. Der Hauptt\u00e4ter fragte nach einer Zigarette. Als er eine erhielt, forderte er weitere Zigaretten. Dies lehnte das Ehepaar ab. Als A._ eine Zigarette drehen wollte, schlug ihm der Hauptt\u00e4ter diese aus der Hand und forderte einen Joint. Als A._ aufstand, schlugen der Hauptt\u00e4ter und der zweite Mann mit F\u00e4usten auf seinen Kopf ein. A._ fiel zu Boden, worauf die Beiden mit massiven Fusstritten auf ihn einschlugen. B._ griff ohne Erfolg ein und schrie um Hilfe. Der Mann, der in einiger Entfernung sass, mischte sich ein und fragte, ob sie eigentlich wahnsinnig seien. Darauf entfernten sich die drei M\u00e4nner. Das Ehepaar fuhr im Taxi zu seinem Domizil. Dort stellte es den Verlust von A._s Brille fest. B._ fuhr mit dem Taxi zur\u00fcck zur Barbarie, fand die Brille und traf zuf\u00e4llig auf X._, Y._ und Z._, die sie als die T\u00e4ter identifizierte. Die drei M\u00e4nner wurden anschliessend festgenommen. B. X._, Y._ und Z._ wurde mit \u00dcberweisungsbeschluss vom 12. August 2009 vorgeworfen, am 27. Juni 2009 zwischen 01.00 und 02.30 Uhr A._ auf der Wiese zusammengeschlagen zu haben. X._ wurden zudem falsche Anschuldigung und Irref\u00fchrung der Rechtspflege vorgeworfen, da er B._ wegen falscher Anschuldigung und allenfalls Verleumdung angezeigt hatte. Das Einzelgericht Berner Jura-Seeland ging am 1. November 2013 von der oben Bst. A erw\u00e4hnten Darstellung des Ehepaars aus, hegte aber nicht zu unterdr\u00fcckende Zweifel an der T\u00e4terschaft der Beschuldigten. Eine Verwechslung durch das Ehepaar sei wahrscheinlicher. Es sprach die Beschuldigten in allen Anklagepunkten frei. C. Gegen das erstinstanzliche Urteil erhoben der Straf- und Zivilk\u00e4ger A._ sowie die Generalstaatsanwaltschaft vollumf\u00e4nglich und der Kanton Bern im Zivilpunkt Berufung. Der Generalstaatsanwalt beantragte: X._ sei wegen versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung, eventuell einfacher K\u00f6rperverletzung, begangen am 27. Juni 2009 in Biel z.N. von A._ (indem er zusammen mit Y._ A._ zuerst mit Fausschl\u00e4gen und, nachdem dieser zu Boden gegangen war, auch mit Fusstritten, Verletzungen im Gesicht, an den Z\u00e4hnen und Br\u00fcche beider Arme zuf\u00fcgte) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen, Y._ sei aus dem gleichen Grund zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten zu verurteilen, Z._ sei wegen Gehilfenschaft dazu mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten zu bestrafen, weil er durch seine bedrohliche Aussage \"tu es raciste\" und seine Pr\u00e4senz X._ und Y._ psychisch unterst\u00fctzte. D. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte am 26. Juni 2015: X._ wegen versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung, gemeinsam begangen mit Y._ und einem dritten T\u00e4ter am 27. Juni 2009 in Biel z.N. von A._, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf und setzte eine Probezeit von 2 Jahren fest, Y._ aus dem gleichen Grund zu einer bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 16 Monaten. Z._ sprach es frei. E. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen, eventuell die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ meldete sich im August 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Unter anderem in Ber\u00fccksichtigung des Gutachtens der MEDAS vom 28. Januar 2011 und der Stellungnahme des regionalen \u00e4rztlichen Dienstes (RAD) vom 17. Juli 2012 verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verf\u00fcgung vom 7. Dezember 2012 einen Rentenanspruch. B. In Gutheissung der Beschwerde des A._ hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 21. April 2015 die angefochtene Verf\u00fcgung auf und sprach ihm vom 1. Dezember 2005 bis 31. Januar 2012 eine Viertelsrente, vom 1. Februar bis 31. Juli 2012 eine ganze Rente, vom 1. August bis 31. Oktober 2012 eine Dreiviertelsrente und ab 1. November 2012 eine Viertelsrente zu, unter R\u00fcckweisung der Sache an die IV-Stelle zur Berechnung der Rentenbetr\u00e4ge. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 21. April 2015 sei aufzuheben und die Verf\u00fcgung vom 7. Dezember 2012 zu best\u00e4tigen. A._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten oder sie sei abzuweisen; eventualiter sei die Sache an das kantonale Versicherungsgericht zur\u00fcckzuweisen zur Neubeurteilung nach Erg\u00e4nzung des MEDAS-Gutachtens gem\u00e4ss dem Kriterienkatalog aufgrund der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (9C_492/2014). Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit einer weiteren Eingabe hat A._ zwei \u00e4rztliche Berichte vom 25. M\u00e4rz 2013 und 19. Mai 2015 eingereicht. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1980 geborene A._ war bei der Personal B._ AG angestellt und wurde als Vorarbeiter im Hochbau eingesetzt. Am 15. Januar 2012 rutschte er auf einer Treppe aus (Schadenmeldung UVG vom 21. M\u00e4rz 2012). Vom 16. Januar bis 2. Februar 2012 befand er sich im Spital C._, wo eine bimalleol\u00e4re Subluxationsfraktur (Bruch des Aussenkn\u00f6chels) des OSG (oberes Sprunggelenk) sowie eine Talusfraktur (Bruch des Sprungbeins) rechts diagnostiziert und versorgt wurden (Bericht vom 1. Februar 2012). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei der A._ obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Laut Bericht der kreis\u00e4rztlichen Abschlussuntersuchung des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4die, SUVA, vom 22. Oktober 2013 litt der Versicherte an einer fortgeschrittenen schweren Arthrose des rechten OSG sowie einer beginnenden, lateral-posterior lokalisierten leichten Arthrose des unteren Sprunggelenks (USG) mit insgesamt erheblicher Funktionseinschr\u00e4nkung des rechten Fusses in der Beweglichkeit und Belastungsf\u00e4higkeit; gleichzeitig resultierte durch die Weichteilkontraktur im periartikul\u00e4ren Weichteilgewebe und im dorsalen Gewebekompartiment mit Verk\u00fcrzung der Achillessehne eine leichte Spitzfussstellung, die das plantigrade Auftreten unm\u00f6glich machte und st\u00e4ndig den Gebrauch einer Schuhzurichtung zum Beinl\u00e4ngenausgleich sowie als Abrollhilfe erforderte. Dem Versicherten waren Arbeiten, die mit Verrichtungen in unebenem Gel\u00e4nde, mit statischen Belastungen, mit Heben und Tragen von Gewichten \u00fcber 15 kg sowie mit kniend oder auf Leitern durchzuf\u00fchrende T\u00e4tigkeiten verbunden waren, nicht mehr zuzumuten; hingegen vermochte der Versicherte sitzend oder wechselbelastend aus\u00fcbbare T\u00e4tigkeiten vollschichtig und ohne zeitliche Einschr\u00e4nkung zu erf\u00fcllen. Den Integrit\u00e4tsschaden sch\u00e4tzte Dr. med. D._ auf 15 % (separater Bericht vom 22. Oktober 2013). Mit Verf\u00fcgung vom 29. April 2014 verneinte die SUVA einen Anspruch auf Invalidenrente mangels eines die Erheblichkeitsschwelle von 10 % erreichenden Invalidit\u00e4tsgrades, hingegen sprach sie dem Versicherten eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung aufgrund einer Einbusse von 15 % zu. Eine Einsprache lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 4. Februar 2015). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 10. Juni 2015). C. Mit Beschwerde l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Invalidenrente gest\u00fctzt auf einen Invalidit\u00e4tsgrad von mindestens 27 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung auf Basis einer Einbusse von 20 % zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner wird um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Das SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 3. April 2014 beschloss der Gemeinderat der Politischen Gemeinde Wagenhausen eine \"geringf\u00fcgige Zonenplan\u00e4nderung\". Diese sah vor, Teilfl\u00e4chen der Parzellen Gbbl. Nrn. 892 und 896, die bisher als Flurweg genutzt und keiner Bauzone zugewiesen waren, neu dem Baugebiet zuzuweisen und mit der Bezeichnung \"Strassen und Wege innerhalb von Bauzonen\" zu versehen. Mit der Zonenplan\u00e4nderung sollte die Erschliessung f\u00fcr ein Geothermiekraftwerk-Projekt sichergestellt werden. Der Beschluss lag vom 4. bis 23. April 2014 \u00f6ffentlich auf. Gegen diese Zonenplan\u00e4nderung erhob unter anderen Magdalena Rinderer am 22. April 2014 Einsprache. Gleichentags wurde beim Gemeinderat ein \"Referendum gegen die Zonenplan\u00e4nderung\" eingereicht, welches mit 251 Unterschriften rechtsg\u00fcltig zustanden gekommen war. Am 1. Mai 2014 traten die revidierten Art. 8 und 8a RPG (SR 700) in Kraft (Mindestinhalt der Richtpl\u00e4ne / Richtplaninhalt im Bereich Siedlung). Nach der \u00dcbergangsbestimmung von Art. 38a RPG haben die Kantone innert f\u00fcnf Jahren ihre Richtpl\u00e4ne an das ge\u00e4nderte Bundesrecht anzupassen. Bis zur Genehmigung dieser Richtplananpassung durch den Bundesrat darf im betreffenden Kanton die Fl\u00e4che der Bauzonen insgesamt nicht vergr\u00f6ssert werden. Im Kanton Thurgau setzten die kantonalen Beh\u00f6rden per 1. Mai 2014 ein Moratorium in Kraft, nach welchem Einzonungen nur dann zul\u00e4ssig sind, wenn seit Inkrafttreten der erw\u00e4hnten RPG-Bestimmungen mindestens die gleiche Fl\u00e4che ausgezont wurde oder eine derartige Auszonung mit dem gleichen Entscheid erfolgt. Da der mit der Zonenplan\u00e4nderung vom 3. April 2014 verbundenen Einzonung von Bauland keine Auszonung im gleichen Umfang gegen\u00fcbersteht, entschied der Gemeinderat am 11. August 2014, den Beschluss vom 3. April 2014 zu widerrufen. Zugleich schrieb er die gegen die \u00c4nderung des Zonenplans erhobenen Einsprachen und das Referendum als gegenstandslos geworden am Protokoll ab. Diesen Beschluss focht Magdalena Rinderer am 20. September 2014 mit Rekurs sowohl beim kantonalen Departement f\u00fcr Inneres und Volkswirtschaft (DVI/TG) als auch beim kantonalen Departement f\u00fcr Bau und Umwelt (DBU/TG) an. Mit Entscheid vom 18. November 2014 wies das DVI/TG den Rekurs ab. Dagegen erhob Magdalena Rinderer mit Eingabe vom 5. Dezember 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2014 trat das DBU/TG auf den Rekurs von Magdalena Rinderer nicht ein. Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Mit Entscheid vom 8. Juli 2015 wies das Verwaltungsgericht die von Magdalena Rinderer gegen den Entscheid des DVI/TG vom 18. November 2014 erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 4. August 2015 beantragt Magdalena Rinderer, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 8. Juli 2015 sei aufzuheben, und es sei \u00fcber die \"geringf\u00fcgige Zonenplan\u00e4nderung\" mit dem zustande gekommenen Referendum eine Volksabstimmung durchzuf\u00fchren. Das Verwaltungsgericht und die Politische Gemeinde Wagenhausen stellen Antrag auf Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdef\u00fchrerin h\u00e4lt an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Das Geschworenengericht des Kantons Z\u00fcrich verurteilte X._ mit Urteilen vom 6./12. Mai 1993 und 4. Juli 1995 wegen Mordes, vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung und weiterer Delikte zu 20 Jahren Zuchthaus. Von der Anordnung einer Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB sah es ab, weil es den Zweck des Schutzes der Gesellschaft als durch den Vollzug der langen Freiheitsstrafe gew\u00e4hrleistet erachtete. Bei seinem Entscheid stellte es auf das Gutachten von PD Dr. med. A._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 16. Dezember 1992 ab. Das Ende der Strafe fiel (unter Einbezug weiterer Reststrafen aus drei fr\u00fcheren Urteilen) laut Vollzugsdaten des Amtes f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Z\u00fcrich auf den 8. Oktober 2010. Seither befindet sich X._ in Sicherheitshaft. A.b. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich stellte am 24. November 2009 beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich das Gesuch, X._ sei gest\u00fctzt auf Art. 65 Abs. 2 StGB nachtr\u00e4glich zu verwahren. Sie st\u00fctzte sich auf das Gutachten der Psychiatrischen Universit\u00e4tsklinik (PUK) Z\u00fcrich vom 13. Mai 2009. Die Revisionskammer des Obergerichts erachtete die Voraussetzungen f\u00fcr eine Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne von Art. 65 Abs. 2 StGB als gegeben und wies das Geschworenengericht am 29. M\u00e4rz 2010 an, \u00fcber das Vorliegen der Voraussetzungen einer nachtr\u00e4glichen Verwahrung zu befinden. Diesen Entscheid hob das Kassationsgericht des Kantons Z\u00fcrich am 10. September 2010 in Gutheissung der dagegen erhobenen kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde von X._ auf und wies die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcck. Mit Beschluss vom 22. November 2010 wies die Revisionskammer des Obergerichts das Gesuch der Oberstaatsanwaltschaft um Verfahrenswiederaufnahme ab. Sie kam zum Schluss, die Voraussetzungen einer nachtr\u00e4glichen Verwahrung gem\u00e4ss Art. 65 Abs. 2 StGB seien nicht erf\u00fcllt. Das Kassationsgericht wies die von der Oberstaatsanwaltschaft dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 30. April 2011 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht hiess die von der Oberstaatsanwaltschaft dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen am 2. M\u00e4rz 2012 gut und wies die Sache an die Revisionskammer des Obergerichts zur Neubeurteilung zur\u00fcck (Verfahren 6B_404/2011). B. B.a. Am 26. Juli 2012 bejahte die I. Strafkammer des Obergerichts (als Revisionsgericht und Nachfolgerin der Revisionskammer) die revisionsrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Verfahrenswiederaufnahme zu Lasten von X._ im Sinne von Art. 65 Abs. 2 StGB. Sie hiess das Revisionsgesuch der Oberstaatsanwaltschaft gut, f\u00e4llte einen kassatorischen Entscheid und \u00fcberwies das Verfahren zur neuen Behandlung und Beurteilung an das Bezirksgericht Z\u00fcrich. B.b. Das Bezirksgericht gab im Einverst\u00e4ndnis der Parteien eine neue \u00e4rztliche Begutachtung von X._ in Auftrag. Das Gutachten von Dr. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, datiert vom 24. Juni 2013. Mit Entscheid vom 15. August 2013 ordnete das Bezirksgericht nachtr\u00e4glich die Verwahrung gem\u00e4ss Art. 65 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB \u00fcber X._ an. B.c. Das Obergericht, II. Strafkammer, best\u00e4tigte das bezirksgerichtliche Urteil am 16. Juli 2014 und wies die dagegen erhobene Berufung von X._ ab. Es bejahte s\u00e4mtliche Voraussetzungen f\u00fcr die nachtr\u00e4gliche Anordnung der Verwahrung gem\u00e4ss Art. 65 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB und schloss eine Verletzung des Konventionsrechts aus. C. X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 16. Juli 2014 sei aufzuheben. Es sei das Gesuch um nachtr\u00e4gliche Anordnung einer Verwahrung abzuweisen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Abweisung des Gesuchs um nachtr\u00e4gliche Anordnung einer Verwahrung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht \u00fcberdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. In seiner Funktion als Gemeindepr\u00e4sident von U._ orientierte B._ im \"Mitteilungsblatt U._\" (Ausgabe Januar 2014) die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde \u00fcber mehrere Schwerpunktthemen, mit denen sich der Gemeinderat zu befassen hatte. Am Ende des knapp eineinhalb Seiten umfassenden Leitartikels (\"Editorial\") schrieb er unter der Rubrik \"Pers\u00f6nliche Betrachtungen und Schlusswort\": \" (...) Und w\u00e4re da nicht noch die kleinste militante Gruppe \u00abX._\u00bb, die an der Sache vorbei \u00abpolitisiert\u00bb, Verwaltung, Gemeinderat und Bezirksrat \u00fcber das Mass hinaus besch\u00e4ftigt und den Steuerzahler viel, ja sehr viel Geld kostet, und w\u00e4ren da nicht noch die \u00abX._-Kinder\u00bb, die mit ihren Schmierereien Bahnhof, Gemeindehaus, Kirche und Strassen verunstalten, wir k\u00f6nnten in Frieden leben. (...).\" B. Am 6. Januar 2014 erstattete A._ Strafanzeige gegen den Gemeindepr\u00e4sidenten wegen Ehrverletzung. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland \u00fcberwies die Sache am 28. Januar 2014 an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich zum Entscheid \u00fcber die Erteilung bzw. Nichterteilung der Erm\u00e4chtigung zur Durchf\u00fchrung einer Strafuntersuchung gegen B._. Mit Beschluss vom 17. Juli 2014 verweigerte die III. Strafkammer des Obergerichts die Erm\u00e4chtigung zur Strafverfolgung. C. Mit Eingabe vom 15. September 2014 f\u00fchrt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Erm\u00e4chtigung zur Durchf\u00fchrung einer Strafuntersuchung zu erteilen. Eventualiter sei der Beschluss aufzuheben und die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen an diese zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland hat sich nicht vernehmen lassen. B._ beantragt die vollumf\u00e4ngliche Abweisung der Beschwerde. A._ h\u00e4lt an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1962 geborene, zuletzt als Raumpflegerin bei der Firma B._ AG t\u00e4tig gewesene A._ meldete sich am 10. August 2011 unter Hinweis auf die gesundheitlichen Folgen eines anfangs Dezember 2010 erlittenen Unfalls bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich zog in der Folge die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei und kl\u00e4rte die Verh\u00e4ltnisse in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht ab. Gest\u00fctzt darauf k\u00fcndigte sie vorbescheidweise die Ablehnung des Rentengesuchs mangels anspruchsbegr\u00fcndender Invalidit\u00e4t an. Daran hielt sie mit Verf\u00fcgung vom 18. Februar 2014 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich ab (Entscheid vom 15. Juni 2015). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr mit Wirkung ab Februar 2012 eine halbe Rente zuzusprechen. Eventuell sei die Angelegenheit zur Durchf\u00fchrung erg\u00e4nzender Abkl\u00e4rungen im Sinne der Beschwerdebegr\u00fcndung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ war im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (nachfolgend: OKP) bei der Mutuel Krankenversicherung AG (nachfolgend: Krankenkasse) versichert und wohnte im Kanton Z\u00fcrich, als sie vom 19. Januar bis 31. M\u00e4rz 2012 in der allgemeinen Abteilung der im Kanton Thurgau gelegenen Klinik A._ station\u00e4r behandelt wurde. Hierf\u00fcr stellte die Klinik A._ AG (nachfolgend: Klinik) der \"Groupe Mutuel\" f\u00fcr jeden Aufenthaltstag die \"Tagestaxe Allg.\" von Fr. 369.- (unter Abzug des darin enthaltenen Kantonsanteils von 51 %) und zus\u00e4tzlich die Differenz dieser Taxe zur \"Tagestaxe AllgCH\" von Fr. 590.-, mithin Fr. 221.-, in Rechnung. Die Krankenkasse stellte sich auf den Standpunkt, f\u00fcr die erfolgte Behandlung d\u00fcrfe \u00fcber die \"Tagestaxe Allg.\" von Fr. 369.- hinaus keine Rechnung gestellt werden. B. Am 18. Juli 2012 erhob die Krankenkasse Klage mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die Klinik auch f\u00fcr ausserkantonale Patienten den f\u00fcr die innerkantonalen Patienten g\u00fcltigen Tarif, d.h. eine Tagespauschale von Fr. 369.-, anzuwenden habe und dass sie - allenfalls mit Ausnahme von ausgewiesenen Zusatzkosten - keine weiteren Betr\u00e4ge in Rechnung stellen d\u00fcrfe. Die Klinik liess beantragen, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess die Klage mit Entscheid vom 11. Dezember 2013 in dem Sinne gut, als es feststellte, dass die Klinik f\u00fcr den Aufenthalt der B._ aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eine Tagespauschale von Fr. 369.-, ansonsten aber keine weiteren finanziellen Anspr\u00fcche geltend machen k\u00f6nne. C. Die Klinik l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 11. Dezember 2013 sei aufzuheben und auf die Klage der Krankenkasse sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. Die Krankenkasse und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Klinik l\u00e4sst dazu mit einer weiteren Eingabe Stellung nehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen verurteilte X._ am 10. Oktober 2002 wegen mehrfacher, mengenm\u00e4ssig und teilweise banden- sowie gewerbsm\u00e4ssig qualifizierter Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, Gef\u00e4hrdung des Lebens, Vergewaltigung und sexueller N\u00f6tigung zu 5 Jahren Zuchthaus. Es ordnete gleichzeitig eine vollzugsbegleitende ambulante psychotherapeutische Behandlung an. Dem Urteil lagen Delikte aus den Jahren 1992 und 1993 zugrunde. Nachdem X._ im April 1994 aus der Untersuchungshaft gefl\u00fcchtet war und sich anschliessend auf den Philippinen aufhielt, kehrte er im April 2001 nach Europa zur\u00fcck, wo er bei der grenzpolizeilichen Kontrolle auf dem Flughafen Frankfurt angehalten werden konnte. Am 19. Februar 2002 trat er vorzeitig den Strafvollzug an. Am 10. September 2004 verf\u00fcgte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV) des Kantons Bern die Einstellung des Vollzugs der ambulanten Massnahme wegen Unzweckm\u00e4ssigkeit. Sie ersuchte das Kreisgericht VIII Bern-Laupen, einen Entscheid gem\u00e4ss Art. 43 Ziff. 3 aStGB zu f\u00e4llen. Das Kreisgericht verwahrte X._ mit Urteil vom 2. Dezember 2005. Auf Appellation des Verwahrten best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Bern am 21. Juni 2006 die Massnahme. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel an das Bundesgericht blieben ohne Erfolg (Urteile des Bundesgerichts in den Verfahren 6P.213/2006 und 6S.476/2006 vom 2. M\u00e4rz 2007). Am 5. Dezember 2007 beschloss das Obergericht des Kantons Bern, die altrechtliche Verwahrung in Anwendung von Art. 64 StGB und Ziff. 2 Abs. 2 SchlBestStGB nach neuem Recht weiterzuf\u00fchren. B. Im Rahmen der j\u00e4hrlichen Massnahme\u00fcberpr\u00fcfung lehnte es die ASMV des Kantons Bern jeweils ab, X._ bedingt aus der Verwahrung zu entlassen, letztmals am 11. Oktober 2013. Eine Beschwerde von X._ gegen diesen Entscheid wies die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern am 9. April 2014 ab, soweit sie darauf eintrat. Die dagegen gerichtete Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Bern am 25. M\u00e4rz 2015 ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben. Er sei aus der Verwahrung zu entlassen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Bern verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 12. Juni 2014 verlangte die X._ AG vom Betreibungsamt Altendorf Lachen eine Abrechnung in der gegen A._ laufenden Betreibung Nr. xxx \u00fcber eine Abschlagszahlung von Fr. 111'414.50. Bereits am folgenden 16. Juni gelangte sie an das Bezirksgericht March als untere Aufsichtsbeh\u00f6rde in SchKG-Sachen und verlangte die Anweisung an das Betreibungsamt die Abrechnung nun auszustellen. Im Rahmen der Vernehmlassung hielt das Betreibungsamt fest, dass ihm eine Bearbeitungszeit von zehn Tagen zustehe und zudem unklar sei, welche Abrechnung die X._ AG gew\u00fcnscht habe. Es legte die Abrechnung in der Betreibung Nr. xxx vom 27. Juni 2014 sowie einen Auszug aus der Detailabrechnung der Pf\u00e4ndungsurkunde f\u00fcr die Gruppe Nr. yyy (umfassend Betreibung Nr. xxx) vom 28. M\u00e4rz 2013 bei. Die X._ AG nahm dazu unaufgefordert Stellung und kritisierte die f\u00fcr die Abschriften der Pf\u00e4ndungsurkunde in Rechnung gestellte Geb\u00fchr, da es sich eigentlich nur um Kopien handle. Das Bezirksgericht wies die Beschwerde am 23. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die X._ AG gelangte daraufhin gegen den erstinstanzlichen Entscheid an das Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde in Schuldbetreibung und Konkurs, welches mit Verf\u00fcgung vom 29. Mai 2015 auf die Beschwerde nicht eintrat und die Kosten von Fr. 200.-- der Beschwerdef\u00fchrerin auferlegte. C. Mit Eingabe vom 15. Juni 2015 erhob die X._ AG Beschwerde beim Bundesgericht und beantragte im Wesentlichen die Herabsetzung der Geb\u00fchr f\u00fcr die Ausstellung der Pf\u00e4ndungsurkunde. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.X._ erstattete am 17. Februar 2012 zusammen mit weiteren Personen Strafanzeige gegen mehrere Personen wegen verschiedener Delikte. Unter anderem sollen sich die Mitarbeiter der ehemaligen Abteilung Kindes- und Jugendschutz (AKJS; seit 1. Januar 2013 Kinder- und Jugenddienst, KJD) des Kantons Basel-Stadt der Kindsentf\u00fchrung und der Entziehung von Unm\u00fcndigen schuldig gemacht haben, da sie sich den zehnj\u00e4hrigen Sohn B.X._ von A.X._ durch dessen Schwester (C.X._) und ihre Mitbewohnerin (G._) nach der Schule zuf\u00fchren liessen, ihn in der Folge f\u00fcr mehrere Tage in die Obhut der Jugendlichen \u00fcbergaben und sich weigerten, A.X._ den Aufenthaltsort des Kindes bekanntzugeben. B. Die Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt verf\u00fcgte am 27. Februar 2013 die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung gegen C.X._, G._ und H._. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 5. August 2013 ab. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde von A.X._ gegen diesen Entscheid am 16. Juni 2014 nicht ein (Urteil 6B_1116/2013). C. Am 19. September 2013 erliess die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt bez\u00fcglich dreier Mitarbeiter der AKJS, welche mit der strittigen Angelegenheit betraut waren (Beschwerdegegner 2-4), eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die von A.X._ dagegen gerichtete Beschwerde am 23. April 2015 ab. D. A.X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 23. April 2015 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, eine Strafuntersuchung zu er\u00f6ffnen. Zudem sei festzustellen, dass die Vorinstanz mit einer ungerechtfertigten Verfahrensdauer von 20 Monaten gegen das Beschleunigungsgebot verstossen hat. Eventualiter sei die Sache zwecks Neubegr\u00fcndung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Beschwerdef\u00fchrer 1, Kl\u00e4ger) ist ehemaliger Bereiter der Eidgen\u00f6ssischen Milit\u00e4rpferdeanstalt und besass einen Reitstall. C._ (Beschwerdegegnerin 1, Beklagte) ritt ab dem Fr\u00fchjahr 2010 drei bis vier Mal pro Woche Pferde aus dem Reitstall von A._. B._ (Beschwerdef\u00fchrer 2) ist Rechtsanwalt in U._. A.b. Am 22. Juli 2010 und am 2. September 2010 verkaufte A._ die beiden Pferde \"D._\" und \"E._\" an C._. Am 9. November 2010 bezog er von seinem Sparkonto Fr. 150'000.-- und \u00fcbergab die bezogenen Geldscheine in drei Couverts zu je Fr. 50'000.-- an C._, welche die Couverts in ihrem Bankschliessfach deponierte. A._ behauptete in der Folge, er habe den Geldbetrag hinterlegt, C._ stellte sich auf den Standpunkt, er sei geschenkt. A.c. Am 1. Oktober 2012 erhob A._ beim Richteramt Solothurn-Lebern Klage gegen C._. Er verlangte die Herausgabe der beiden Pferde E._ und D._ sowie die Bezahlung von Fr. 156'660.--, eventualiter von Fr. 195'060.-- zuz\u00fcglich Verzugszins. Die Vertretung von A._ f\u00fchrte Rechtsanwalt B._. Das Amtsgericht wies die Klage mit Urteil vom 12. Juni 2013 ab. Die Gerichtskosten \u00fcbertrug es zufolge unentgeltlicher Rechtspflege dem Staat Solothurn. Gegen dieses Urteil gelangte A._ an das Obergericht des Kantons Solothurn, wobei er die im erstinstanzlichen Verfahren noch geltend gemachte Forderung in der H\u00f6he von Fr. 6'660.-- f\u00fcr angeblich unbezahlt gebliebene Reitstunden fallen liess. Das Obergericht wies die Berufung mit Urteil vom 17. M\u00e4rz 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1). Das Gesuch von A._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das Berufungsverfahren wies es wegen Aussichtslosigkeit ab (Dispositiv-Ziffer 4). Mit Urteil vom 2. Dezember 2014 (Verfahren 4A_262/2014) hiess das Bundesgericht die Beschwerde von A._ gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 17. M\u00e4rz 2014 teilweise gut, hob dieses Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck. Die Gutheissung der Beschwerde betraf das Begehren auf Bezahlung von Fr. 150'000.--; die Beschwerde gegen die Abweisung des Begehrens um Herausgabe der beiden Pferde E._ und D._ samt Zaumzeug und Sattel durch das Obergericht wurde abgewiesen. B. Mit Urteil vom 25. August 2015 hiess das Obergericht des Kantons Solothurn die Berufung des Kl\u00e4gers teilweise gut und hob das Urteil des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom 12. Juni 2013 teilweise auf (Ziffer 1). Es stellte fest, dass das Urteil vom 12. Juni 2013 hinsichtlich der Herausgabe der beiden Pferde \"E._\" und \"D._\" inklusive Zaumzeug und Sattel in Rechtskraft erwachsen sei (Ziffer 1) und verpflichtete die Beklagte, dem Kl\u00e4ger den Betrag von Fr. 150'000.-- zuz\u00fcglich 5 % Zins seit 1. M\u00e4rz 2012 zu bezahlen. Ausserdem entschied das Obergericht des Kantons Solothurn: \" 4. Das Gesuch von A._ um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt B._ f\u00fcr das Berufungsverfahren wird gutgeheissen. 5. An die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 12'500.00 hat A._ CHF 3'125.00 und C._ CHF 9'375.00 zu bezahlen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege tr\u00e4gt der (sic!) Kostenanteil von A._ der Staat Solothurn; vorbehalten bleibt der R\u00fcckforderungsanspruch des Staates w\u00e4hrend 10 Jahren, sobald A._ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO). 6. An die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von CHF 10'000.00 hat A._ CHF 2'500.00 und C._ CHF 7'500.00 zu bezahlen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege tr\u00e4gt der (sic!) Kostenanteil von A._ der Staat Solothurn; vorbehalten bleibt der R\u00fcckforderungsanspruch des Staates w\u00e4hrend 10 Jahren, sobald A._ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO). Der von C._ geleistete Kostenvorschuss in der H\u00f6he von CHF 1'000.00 wird mit ihrem Anteil verrechnet. 7. C._ hat an A._ f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientsch\u00e4digung von CHF 2'332.80 zu bezahlen. F\u00fcr diesen Betrag besteht w\u00e4hrend zweier Jahre eine Ausfallhaftung des Staates. Vorbehalten bleibt der R\u00fcckforderungsanspruch des Staates w\u00e4hrend 10 Jahren. 8. Rechtsanwalt B._ wird f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren (f\u00fcr CHF 2'332.80) nicht durch die Staatskasse entsch\u00e4digt. 9. C._ hat an A._ f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von CHF 6'534.00 zu bezahlen. F\u00fcr einen Betrag von CHF 4'252.50 besteht w\u00e4hrend zweier Jahre eine Ausfallhaftung des Staates. Vorbehalten bleibt der R\u00fcckforderungsanspruch des Staates w\u00e4hrend zehn Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands im Umfang von CHF 2'281.50 (Differenz von CHF 4'252.50 zum vollen Honorar von CHF 6'534.00), sobald A._ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO). 10. Rechtsanwalt B._ wird f\u00fcr das zweitinstanzliche Verfahren (f\u00fcr Fr. 4'252.50) nicht durch die Staatskasse entsch\u00e4digt. 11. Rechtsanwalt B._ hat gegen\u00fcber A._ einen Nachzahlungsanspruch im Umfang von CH 2'281.50 (Differenz vo n CHF 4'252.50 zum vollen Honorar von CHF 6'534.00) sobald A._ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).\" C. Gegen die Ziffern 6-11 des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 25. August 2015 haben A._ und B._ Beschwerde in Zivilsachen / subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde eingereicht. A._ richtet seine Beschwerde gegen C._, B._ bezeichnet den Kanton Solothurn als Gegenpartei. Die Beschwerde enth\u00e4lt folgendes Rechtsbegehren: \" 1. Die Ziffern 6-11 (Regelung der Gerichts- und Parteikosten- entsch\u00e4digungen) des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn (...) vom 25. August 2015 (...) seien aufzuheben. 2. Die Angelegenheit sei zur neuen Festsetzung der Gerichts- kosten und Parteientsch\u00e4digungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. 3. Eventualiter: Die Kostenregelung sei neu wie folgt zu regeln: A Verteilung der Gerichtskosten vor Obergericht 4. An die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von CHF 10'000.00 hat der Kl\u00e4ger CHF 1'600.00 und die Beklagte CHF 8'600.00 zu bezahlen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege tr\u00e4gt den Kostenanteil des Kl\u00e4gers der Staat Solothurn; vorbehalten bleibt der R\u00fcckforderungsanspruch des Staates in diesem Umfang w\u00e4hrend 10 Jahren, sobald der Kl\u00e4ger zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO). Der von der Beklagten geleistete Kostenvorschuss in der H\u00f6he von CHF 1'000.00 wird mit ihrem Anteil verrechnet. B Verteilung der Parteikosten im erstinstanzlichen Verfahren 5. Die Beklagte hat dem Kl\u00e4ger f\u00fcr das Verfahren vor erster Instanz eine reduzierte Parteientsch\u00e4digung von CHF 18'140.20 zu bezahlen, wobei die Ausfallhaftung des Staates von CHF 11'801.95 besteht. Vorbehalten bleibt der R\u00fcckforderungsanspruch des Staates in diesem Umfang w\u00e4hrend 10 Jahren. 6. Die Honorarnote des Anwalts des Kl\u00e4gers aus unentgeltlicher Rechtspflege wird auf CHF 3'521.25 festgesetzt. Da der Kl\u00e4ger bis insgesamt CHF 7'200.00 die Kosten selber tragen muss, wird dieser Betrag nicht durch die Staatskasse ausbezahlt. 7. Der Anwalt des Kl\u00e4gers hat gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger einen Nachzahlungsanspruch im Umfang von CHF 1'956.25 (Differenz UP-Honorar von CHF 180.-- zu CHF 280.--) sowie - f\u00fcr den Fall, dass f\u00fcr die Parteientsch\u00e4digung die Ausfallhaftung des Staates zum Tragen kommen sollte - von CHF 10'108.05, sobald der Kl\u00e4ger zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO). C Verteilung der Parteikosten im obergerichtlichen Verfahren 8. Die Beklagte hat dem Kl\u00e4ger im Verfahren vor Obergericht eine reduzierte Parteientsch\u00e4digung von CHF 12'387.60 zu bezahlen, wobei eine Ausfallhaftung des Staates von CHF 8'067.60 besteht. Vorbehalten bleibt der R\u00fcckforderungsanspruch des Staates w\u00e4hrend 10 Jahren. 9. Die Hono rarnote des Anwalts des Kl\u00e4gers aus unentgeltlicher Rechtspflege wird auf CHF 1'069.20 festgesetzt. Da der Kl\u00e4ger bis CHF 7'200.00 die Kosten selber tragen muss, wird dieser Betrag nicht durch die Staatskasse ausbezahlt. 10. Der Anwalt des Kl\u00e4gers hat gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger einen Nachzahlungsanspruch im Umfang von CHF 550.00 (Differenz UP-Honorar von CHF 180.-- zu CHF 280.--) sow ie - f\u00fcr den Fall, dass f\u00fcr die Parteientsch\u00e4digung die Ausfallhaftung des Staates zum Tragen kommen sollte - von CHF 4'320.00, sobald der Kl\u00e4ger zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO).\" Ausserdem ersucht der Beschwerdef\u00fchrer 1 um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeist\u00e4ndung durch den unterzeichneten Rechtsanwalt f\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die \u00f6ffentlichen Berufsschulen im Kanton Luzern wurden teils durch den Kanton und teils durch Gemeinden gef\u00fchrt. Am 1. Januar 2003 wurden die kommunalen Berufsschulen der Tr\u00e4gerschaft des Kantons unterstellt (\"kantonalisiert\"). Die betroffenen Berufsschullehrpersonen, unter ihnen A._ und C._, wurden in Besitzstandsgarantie mit der Lohnklasse und -stufe \u00fcbernommen, in der sie in diesem Zeitpunkt eingereiht waren. B._ war in diesem Zeitpunkt bereits an einer kantonalen Berufsschule t\u00e4tig. Gr\u00f6bere Unterschiede bei den \u00fcbernommenen Besoldungseinreihungen korrigierte der Kanton in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2003. Auf den 1. August 2006 wurde das kantonale Besoldungsrecht f\u00fcr die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen Dienste revidiert. A._, B._ und C._ wurden unter Fortf\u00fchrung ihrer bisherigen Lohnentwicklung neu eingereiht. Per 1. Februar 2011 beschloss der Regierungsrat bei den Lehrpersonen der Sekundarstufe II eine Stufenharmonisierung. Die Lehrpersonen wurden gest\u00fctzt auf hief\u00fcr geschaffene Kriterien neu eingestuft. Dies f\u00fchrte auf den 1. Februar 2011 bei verschiedenen Berufsschullehrpersonen, unter ihnen A._, B._ und C._ zu einer h\u00f6heren Einstufung und entsprechenden Mehrentl\u00f6hnung. Einige Berufsschullehrpersonen, worunter die genannten, verlangten daraufhin, sie seien auch r\u00fcckwirkend ab 1. August 2006 so einzustufen. Ein Schlichtungsverfahren, in welchem ein Gutachten des Dr. D._, Professor f\u00fcr Personalmanagement, vom 3. Mai 2013 eingeholt wurde, endete ohne Einigung. B. A._, B._ und C._ reichten gemeinsam Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ein. Sie beantragten, ihnen seien f\u00fcr die Zeit vom 1. August 2006 bis 31. Januar 2011 L\u00f6hne von Fr. 34'608.50, Fr. 19'260.45 resp. Fr. 28'998.30 je nebst Zins nachzuzahlen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Entscheid vom 11. Juni 2014 ab. C. A._, B._ und C._ f\u00fchren gemeinsam Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. Der Kanton Luzern beantragt, auf die Beschwerde von B._ sei nicht einzutreten; im \u00dcbrigen seien die Beschwerden abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Dezember 2013 hob die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich ihre Verf\u00fcgung vom 6. Januar 2010 wiedererw\u00e4gungsweise auf, mit welcher sie A._ (geb. 1972) ab 1. Februar 2008 eine ganze Invalidenrente zugesprochen hatte. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hiess die dagegen mit dem Antrag auf weitere Ausrichtung der ganzen Invalidenrente erhobene Beschwerde teilweise gut, indem es unter entsprechender Aufhebung der angefochtenen Verf\u00fcgung vom 13. Dezember 2013 dem Versicherten ab 1. Februar 2014 den Anspruch auf eine Viertelsrente zuerkannte (Entscheid vom 29. September 2015). C. Die IV-Stelle reicht hiegegen Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein und beantragt, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und ihre Verf\u00fcgung vom 13. Dezember 2013 sei zu best\u00e4tigen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 31. Januar 2012 verf\u00fcgte die Kantonspolizei Appenzell A.Rh. gest\u00fctzt auf Art. 31 in Verbindung mit Art. 8 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 \u00fcber Waffen, Waffenzubeh\u00f6r und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) bzw. Art. 54 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 2. Juli 2008 \u00fcber Waffen, Waffenzubeh\u00f6r und Munition (Waffenverordnung, WV; SR 514.541) die Beschlagnahme, definitive Einziehung und Vernichtung des A._ geh\u00f6renden Sturmgewehrs 57 der Schweizer Armee, Seriennummer P471466, wogegen dieser erfolglos an das Departement Sicherheit und Justiz des Kantons Appenzell A.Rh. rekurrierte. Mit Urteil vom 25. Juni 2014 hiess das Obergericht Appenzell A.Rh. die gegen den Rekursentscheid vom 19. M\u00e4rz 2013 erhobene Beschwerde teilweise gut und wies die Sache an das Polizeikommando zur\u00fcck, damit es dem bisherigen Waffeneigent\u00fcmer f\u00fcr die, als solche best\u00e4tigte, definitive Einziehung der Waffe eine allf\u00e4llige Entsch\u00e4digung nach Art. 54 WV zuspreche. Dagegen gelangte A._ mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Dieses trat mit Urteil 2C_964/2014 vom 23. Oktober 2014 darauf nicht ein. In Bezug auf den Beschwerdeantrag, die beschlagnahmte Waffe sei einer seiner T\u00f6chter auszuh\u00e4ndigen, wies es darauf hin, dass die Waffe gem\u00e4ss Feststellung im angefochtenen kantonalen Urteil bereits vernichtet worden sei; damit stosse der Antrag ins Leere, zudem fehle es auch an einem aktuellen praktischen Interesse an der \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4ssigkeit der Beschlagnahme bzw. Einziehung und Vernichtung der Waffe; ein solches werde entgegen der diesbez\u00fcglich dem Beschwerdef\u00fchrer obliegenden Begr\u00fcndungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) auch nicht aufgezeigt; die Beschwerde war in dieser Hinsicht unter dem Gesichtswinkel von Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG unzul\u00e4ssig. A.b. Mit Revisionsgesuch vom 5. Januar 2015 gegen das Urteil 2C_964/2014 vom 23. Oktober 2014 beantragt A._ dem Bundesgericht, die streitbetroffene Waffe sei seiner Tochter B._ auszuh\u00e4ndigen. Die kantonalen Akten sind eingeholt worden. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung; das Departement Sicherheit und Justiz beantragt Abweisung des Revisionsgesuchs, verweist auf die Vorakten und enth\u00e4lt sich im \u00dcbrigen einer Stellungnahme. Mit Verf\u00fcgung des Abteilungspr\u00e4sidenten vom 12. M\u00e4rz 2015 wurde die Kantonspolizei Appenzell A.Rh. zur Beantwortung von Fragen betreffend Vernichtung, Verwertung, Ver\u00e4usserung oder Standort des beim Gesuchsteller eingezogenen Sturmgewehrs aufgefordert. Der Polizeikommandant hat namens der Kantonspolizei am 23. M\u00e4rz 2015 geantwortet. Der Gesuchsteller hat von der ihm mit Verf\u00fcgung vom 26. M\u00e4rz 2015 einger\u00e4umten Gelegenheit, hierzu bis zum 20. April 2015 Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht. A.c. Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war Pr\u00e4sident und Verwaltungsrat der konkursiten Schweizer Aktiengesellschaft C._ AG. B._ war Aktion\u00e4r dieser Aktiengesellschaft und erlitt bei deren Konkurs einen Verm\u00f6gensschaden. Er belangte A._ in Deutschland auf Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb der Aktien der C._ AG. W\u00e4hrend das Landgericht D\u00fcsseldorf die Klage am 10. Februar 2012 abwies, hiess das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf die Berufung von B._ am 21. Januar 2013 gut und verpflichtete A._, B._ Schadenersatz im Betrag von EUR 29'800.-- zuz\u00fcglich Zins und EUR 2'278.85 (Prozessentsch\u00e4digung) zu bezahlen. Gegen die Nichtzulassung der Revision f\u00fchrte A._ erfolglos Beschwerde beim Bundesgerichtshof. Das Urteil des OLG D\u00fcsseldorf wurde am 11. November 2013 rechtskr\u00e4ftig. B. B._ betrieb mit Zahlungsbefehl vom 28. Januar 2014 (Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Embrachertal) A._ gest\u00fctzt auf das Urteil des OLG D\u00fcsseldorf f\u00fcr Fr. 36'496.65 (Hauptforderung) nebst Zins, Fr. 2'875.15 und Fr. 5'760.60 (aufgelaufene Zinsen) sowie Fr. 2'790.95 nebst Zins (Parteientsch\u00e4digung). Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag. B._ ersuchte daraufhin beim Bezirksgericht B\u00fclach um definitive Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr die betriebenen Betr\u00e4ge. Das Bezirksgericht erteilte die Rechts\u00f6ffnung mit Urteil vom 18. August 2014. C. Dagegen erhob A._ am 8. September 2014 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Er verlangte die Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts, die Abweisung des Rechts\u00f6ffnungsgesuchs und die L\u00f6schung der Betreibung. Eventuell sei die Sache an das Bezirksgericht zur\u00fcckzuweisen. Mit Urteil vom 27. November 2014 wies das Obergericht die Beschwerde ab. D. Am 13. Januar 2015 hat A._ (Beschwerdef\u00fchrer) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils, die Abweisung des Rechts\u00f6ffnungsgesuchs und die L\u00f6schung der Betreibung. Allenfalls sei die Sache an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. B._ (Beschwerdegegner) hat beantragt, das Gesuch abzuweisen, eventualiter den Beschwerdef\u00fchrer zu einer Sicherheitsleistung von Fr. 58'153.20 zu verpflichten und subeventualiter anderweitige sichernde Massnahmen anzuordnen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 27. Januar 2015 erkannte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu und trat auf das Massnahmegesuch nicht ein. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ erstattete am 17. Februar 2014 Strafanzeige gegen den Notar B._ wegen Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses. Am 16. Juli 2014 verf\u00fcgte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, das Verfahren auf dem Dienstweg via Oberstaatsanwaltschaft ans Obergericht zu \u00fcberweisen mit dem Antrag, \u00fcber die Erteilung bzw. Nichterteilung der Erm\u00e4chtigung zur Durchf\u00fchrung einer Strafuntersuchung zu entscheiden. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie an, die Strafanzeige richte sich gegen einen Beamten im Sinn von Art. 110 Abs. 3 StGB und beziehe sich auf dessen amtliche T\u00e4tigkeit, weshalb das Obergericht \u00fcber die Erm\u00e4chtigung zur Er\u00f6ffnung eines Strafverfahrens zu entscheiden habe. Nach summarischer Pr\u00fcfung bestehe kein deliktsrelevanter Tatverdacht. Am 22. Juli 2014 verf\u00fcgte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich die Weiterleitung dieser Verf\u00fcgung ans Obergericht. Am 8. September 2014 erteilte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland die Erm\u00e4chtigung zum Entscheid \u00fcber die Untersuchungser\u00f6ffnung bzw. die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen B._ nicht. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde vom 17. Oktober 2014 beantragt A._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und der Staatsanwaltschaft die Erm\u00e4chtigung zur Er\u00f6ffnung einer Strafuntersuchung gegen B._ zu erteilen oder die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. C. Die Staatsanwaltschaft, die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte X._ am 6. April 2011 u.a. wegen mehrfacher qualifizierter Vergewaltigung und einfacher K\u00f6rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zw\u00f6lf Jahren. Die Berufung von X._ gegen dieses Urteil blieb ebenso erfolglos wie die anschliessend beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in Strafsachen (Verfahren 6B_24/2012). X._ befindet sich seit dem 15. Dezember 2011 in der Justizvollzugsanstalt P\u00f6schwies. B. Das Amt f\u00fcr Justizvollzug wies am 3. April 2012 ein erstes Gesuch von X._ um Ben\u00fctzung des Familienzimmers mit seiner damaligen Verlobten und heutigen Ehefrau Y._ ab. Einen dagegen gerichteten Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z\u00fcrich (Justizdirektion) am 20. Juni 2012 ab. X._ ersuchte am 5. September 2013 erneut darum, das Familienzimmer zu ben\u00fctzen. Das Amt f\u00fcr Justizvollzug lehnte das Gesuch am 9. Oktober 2013 ab. Die Justizdirektion wies den dagegen erhobenen Rekurs am 5. M\u00e4rz 2014 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die Beschwerde von X._ am 21. Juli 2014 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 15. September 2014 beantragt X._, es sei das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 21. Juli 2014 aufzuheben und ihm zu erlauben, das Familienzimmer zu ben\u00fctzen. Eventualiter sei die Sache an den Beschwerdegegner bzw. die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen und die entsprechende Beh\u00f6rde anzuweisen, eine Risikoabkl\u00e4rung \u00fcber ihn auf der Basis eines unabh\u00e4ngigen psychiatrischen Gutachtens vorzunehmen und gest\u00fctzt darauf \u00fcber sein Gesuch zu befinden. Im Falle der R\u00fcckweisung sei der Beschwerdegegner \u00fcberdies anzuweisen, die technischen und organisatorischen Vorkehren zu treffen, damit eine Ben\u00fctzung des Familienzimmers auch f\u00fcr seine k\u00f6rperlich behinderte Ehefrau m\u00f6glich und jedenfalls nicht mit h\u00f6heren Risiken verbunden sei als f\u00fcr nicht behinderte Besucherinnen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ kollidierte am 10. November 2012 um ca. 23.15 Uhr, als er mit seinem Personenwagen vom Parkplatz vor der Liegenschaft A._-Weg in B._ wegfuhr, mit dem geparkten Fahrzeug von C._ (nachfolgend: Gesch\u00e4digte), an welchem ein Sachschaden entstand. Die Anklage wirft X._ vor, er habe es unterlassen, die erforderliche Sorgfalt walten zu lassen bzw. sich zu vergewissern, dass sich keine Hindernisse hinter seinem Fahrzeug befinden. Als ihn die Gesch\u00e4digte aufgefordert habe, er solle abwarten, bis die Polizei eintreffe, habe er ihr mitgeteilt, er werde f\u00fcr den Schaden aufkommen, ihr Nachbar k\u00f6nne ihr seine Personalien sowie Adresse geben, und sei mit seinem Personenwagen nach Hause gefahren. Der folgenden telefonischen Aufforderung der Polizei, er solle sich zur\u00fcck an die Unfallstelle begeben, sie wolle einen Atemalkoholtest an ihm durchf\u00fchren, sei er nicht nachgekommen. Zudem habe er mitgeteilt, die Polizei m\u00fcsse nicht an seinen Wohnort kommen, er w\u00fcrde die T\u00fcre nicht \u00f6ffnen. Ferner habe X._ am 11. Juli 2013 einer kroatischen Staatsangeh\u00f6rigen zwei Softairguns im Wissen verkauft, dass diese nicht zu deren Kauf berechtigt sei. B. Das Bezirksgericht B\u00fclach verurteilte X._ am 23. Januar 2014 wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf\u00e4higkeit, Vergehens gegen das Waffengesetz, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- sowie einer Busse von Fr. 500.--. Es schob den Vollzug der Geldstrafe im Umfang von 45 Tagess\u00e4tzen unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren auf. Auf Berufung des X._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft stellte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 27. Januar 2015 das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs des Vergehens gegen das Waffengesetz ein. Im \u00dcbrigen best\u00e4tigte es die erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche und verurteilte X._ zu einer teilbedingten Geldstrafe von 140 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.--, wobei es deren Vollzug bei einer Probezeit von vier Jahren zur H\u00e4lfte aufschob, sowie einer Busse von Fr. 500.--. Es auferlegte X._ die gesamten Kosten der Untersuchung, des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben, und er sei unter angemessener Entsch\u00e4digung freizusprechen. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt erkl\u00e4rte A._ mit Urteil vom 1. September 2014 der mehrfachen ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung (Bereicherungsabsicht), der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung, des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer und des mehrfachen Vergehens gegen das Gesetz \u00fcber die direkten Steuern des Kantons Basel-Stadt f\u00fcr schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 240 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 660.--, mit bedingtem Strafvollzug und unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. Vom Vorwurf der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung sprach es ihn frei. Gegen dieses Urteil meldete A._ Berufung an. Das schriftlich begr\u00fcndete Urteil wurde am 9. Januar 2015 zugestellt. Am 28. Januar 2015 reichte A._ seine begr\u00fcndete Berufung ein. Das Berufungsverfahren ist am Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt h\u00e4ngig. Bereits am 10. November 2014 stellte A._ beim Strafgericht ein Akteneinsichtsgesuch sowie diverse Protokollberichtigungsantr\u00e4ge. Mit Verf\u00fcgung vom 11. November 2014 ordnete der Strafgerichtspr\u00e4sident die Zustellung einer CD-ROM aller Gerichtsakten sowie der Aufnahmen der Gerichtsverhandlung an A._ an. Die Protokollberichtigungsantr\u00e4ge wies der Strafgerichtspr\u00e4sident ab. Am 17. November 2014 erhob A._ gegen diese Verf\u00fcgung Beschwerde an das Appellationsgericht. Mit Verf\u00fcgung vom 5. Dezember 2014 wies der Strafgerichtspr\u00e4sident ein weiteres Akteneinsichtsbegehren von A._ ab. Der Strafgerichtspr\u00e4sident erwog, A._ sei im Besitz der massgebenden Akten in Form der CD-ROM. Eine weitergehende Akteneinsicht bezogen auf den Zeitraum von August bis Dezember 2014 k\u00f6nne zu gegebener Zeit beim Appellationsgericht verlangt werden. Am 9. Dezember erhob A._ hiergegen Beschwerde an das Appellationsgericht wegen Verweigerung des Akteneinsichtsrechts sowie wegen Rechtsverz\u00f6gerung (\u00dcberschreitung der in Art. 84 Abs. 4 StPO verankerten Frist f\u00fcr die Urteilsbegr\u00fcndung) und wegen Rechtsverweigerung (Nichtbeantworten seiner k\u00fcnftigen Eingaben durch das Strafgericht). Im November und Dezember 2014 stellte A._ des Weiteren mehrere Ausstandsbegehren gegen drei Richter und einen Gerichtsschreiber am Strafgericht. Das Appellationsgericht, Einzelgericht, vereinigte die drei Verfahren (Beschwerden gegen die Verf\u00fcgungen vom 11. November 2014 und 5. Dezember 2014 sowie die Ausstandsbegehren). Mit Entscheid vom 16. April 2015 trat das Appellationsgericht, Einzelgericht, auf die Ausstandsbegehren und auf die Beschwerden betreffend Rechtsverweigerung, Rechtsverz\u00f6gerung und Verletzung des Akteneinsichtsrechts nicht ein und nahm diese zuhanden des Berufungsgerichts entgegen. Die Protokollberichtigungsbeschwerde wies es ab, soweit es darauf eintrat. B. Gegen diesen Entscheid f\u00fchrt A._ am 2. April 2015 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht mit dem Hauptantrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids. In weiteren Eingaben h\u00e4lt der Beschwerdef\u00fchrer an seinem Standpunkt fest und stellt weitere Antr\u00e4ge. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 29. November 2011 fuhr X._ mit seinem Personenwagen auf dem Normalstreifen der Autobahn A2 von Basel in Fahrtrichtung Luzern. Er \u00fcberholte ein auf dem \u00dcberholstreifen fahrendes Fahrzeug rechts und schwenkte anschliessend vor diesem auf die \u00dcberholspur ein. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ zweitinstanzlich der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Rechts\u00fcberholen auf der Autobahn schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 120.-- und einer Busse von Fr. 300.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventuell sei die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen zu berichtigen und zu erg\u00e4nzen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Stadt Luzern beschloss in einer Volksabstimmung vom 9. Juni 2013, ihre Bau- und Zonenordnung (BZO) mit Ausnahme des Teilgebiets Littau zu revidieren. Damit wird die aus dem Jahr 1994 stammende Bau- und Zonenordnung (BZO 1994) ersetzt. Gleichzeitig werden die 13 bestehenden Bebauungspl\u00e4ne aufgehoben und deren Bestimmungen gestrafft in das neue Bau- und Zonenreglement (BZR) \u00fcberf\u00fchrt. Gegen die Revision erhob unter anderen A._ Beschwerde. Er ist Eigent\u00fcmer der Parzellen Nrn. 1204 und 3946, wo sich der Landsitz Oberl\u00f6chli mit einem Herrenhaus aus dem 18. Jahrhundert und einem alten Bauernhaus befindet. Die Grundst\u00fccke liegen gem\u00e4ss dem aufgehobenen Bebauungsplan B 138 Wesemlin/Dreilinden in der zweigeschossigen Wohnzone 5 mit Gestaltungsplanpflicht und einer Ausn\u00fctzungsziffer (AZ) von 0.35 sowie einer Geb\u00e4udel\u00e4nge von 25 m. Neu sollen sie der Wohnzone und der diese \u00fcberlagernden Ortsbildschutzzone B zugewiesen werden. Der Regierungsrat Luzern genehmigte die BZO am 3. Juni 2014 mit einigen Vorbehalten, die vorliegend jedoch nicht von Bedeutung sind. Die Beschwerde A._s wies er ab. Eine von A._ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 1. Mai 2015 ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Juni 2015 ans Bundesgericht beantragt A._, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben. Seine beiden Grundst\u00fccke seien der Wohnzone (\u00dcberbauungsziffer 0.25, 25 m Geb\u00e4udel\u00e4nge, offene Bauweise, drei, eventuell zwei Vollgeschosse) mit Gestaltungsplanpflicht zuzuweisen. Die Stadt Luzern und das Kantonsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ reiste am 19. Februar 2014 von Sao Paulo nach Z\u00fcrich. Dabei f\u00fchrte er versteckt in seinem K\u00f6rper 36 Fingerlinge gef\u00fcllt mit insgesamt 1278 Gramm fl\u00fcssigem Kokaingemisch von einem durchschnittlichen Reinheitsgrad von 46% mit sich, welche er in Sao Paulo vor Antritt der Reise im Auftrag einer Drittperson geschluckt hatte. B. Das Bezirksgericht B\u00fclach verurteilte X._ am 5. August 2014 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BemtG zu einer Freiheitsstrafe von 38 Monaten. Auf Berufung von X._ best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 29. Januar 2015 die erstinstanzliche Strafe. Der erstinstanzliche Schuldspruch wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 29. Januar 2015 sei aufzuheben und er sei zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 26 Monaten zu verurteilen, wovon 12 Monate zu vollziehen seien. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und Erg\u00e4nzung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Prof. Dr. med. A._ arbeitete seit ........ als Oberarzt und ab ........ als leitender Arzt der Abteilung f\u00fcr Interventionelle Radiologie am Institut f\u00fcr medizinische Radiologie des Universit\u00e4tsspitals B._. Er k\u00fcndigte die Arbeitsstelle per ......... Auf sein Ersuchen hin stellte das Universit\u00e4tsspital B._ mit Verf\u00fcgung vom 4. Mai 2012 fest, dass ihm im Jahre 2012 keine kompensierbare \u00dcberzeit und daher auch kein Entsch\u00e4digungsanspruch mit entsprechender Lohnzahlung zustehe. A.b. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Verwaltungsrat des Universit\u00e4tsspitals mit Entscheid vom 31. Mai 2013 ab. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht wies den hiegegen eingereichten Rekurs mit Entscheid vom 28. Juli 2014 ab. C. Prof. Dr. med. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei das Universit\u00e4tsspital B._ zu verpflichten, ihm eine Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 172'800.- brutto zuz\u00fcglich 5 % Zins seit 16. April 2012 zu entrichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Auf die Durchf\u00fchrung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Y._ war im M\u00e4rz 2010 und im Juni/Juli 2010 auf verschiedene Art und Weise f\u00fcr einen von A._ gef\u00fchrten, von den Niederlanden aus in der Schweiz operierenden Drogenh\u00e4ndlerring t\u00e4tig, welcher mit Heroin handelte. Sie verkaufte insgesamt mindestens 790 bis 1'060 Gramm Heroingemisch f\u00fcr ca. Fr. 23'100.-- bis ca. Fr. 31'200.--. Sie war zudem an der Verteilung von weiteren 455 bis 560 Gramm Heroingemisch durch Dritte beteiligt. Sie nahm Erl\u00f6se, die andere Mitglieder des Drogenh\u00e4ndlerrings durch den Verkauf von Heroin erzielt hatten, entgegen und leitete diese an X._ weiter. Sie h\u00e4ndigte im Auftrag von X._ mehrere Mobiltelefone an Drogenkuriere aus. Gemeinsam mit ihrem Ehemann Y.A._ beschaffte sie ein Navigationsger\u00e4t, das sie einem Drogenkurier \u00fcbergab. B. Das Bezirksgericht Baden sprach Y._ am 27. September 2012 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a-c aBetmG (in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung), der mehrfachen Gehilfenschaft zu qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz sowie der gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Geldw\u00e4scherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. b und c StGB schuldig. Es bestrafte sie mit einer Freiheitsstrafe von 5 1\u20442 Jahren. Y._ erkl\u00e4rte Berufung. In der Berufungsverhandlung stellte sie die Antr\u00e4ge, sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei sie wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und wegen mehrfacher Gehilfenschaft dazu sowie wegen Geldw\u00e4scherei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten zu verurteilen. Das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, sprach Y._ mit Urteil (SST.2013.22) vom 20. M\u00e4rz 2014 in teilweiser Gutheissung der Berufung in einzelnen Anklagepunkten frei. Es sprach sie in den \u00fcbrigen Anklagepunkten der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a-c aBetmG (in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung) sowie der gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Geldw\u00e4scherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. b und c StGB schuldig. Es bestrafte sie mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren sowie mit einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.--, Letztere bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. Y._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 20. M\u00e4rz 2014 sei aufzuheben und sie sei freizusprechen. Eventualiter sei sie zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu verurteilen und f\u00fcr die erlittene \u00dcberhaft praxisgem\u00e4ss zu entsch\u00e4digen. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Subsubeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit der Anweisung, das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zur Wiederholung des Strafverfahrens gegen sie zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Y._ stellt ausserdem den prozessualen Antrag, ihre Beschwerde und die Beschwerde des Beschuldigten X._ gegen das diesen betreffende Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau (SST.2013.28) vom 20. M\u00e4rz 2014 seien gemeinsam zu beurteilen, und die beiden Beschwerdeverfahren seien zu vereinigen. D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet und beantragt unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Erw\u00e4gungen die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Aargau hat in seiner Vernehmlassung zur Frage der Verletzung der Teilnahmerechte Stellung genommen. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat sich zu dieser Vernehmlassung ge\u00e4ussert. Ihre Stellungnahme ist dem Obergericht zur Kenntnis zugestellt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden erkl\u00e4rte Y._ am 3. April 2012 der mehrfachen Anstiftung zu betr\u00fcgerischem Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 31. M\u00e4rz 2010 [nachfolgend: Anklage] Ziffern 1 und 2), der gewerbsm\u00e4ssigen Hehlerei (Zusatzanklageschrift der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 7. April 2010 [nachfolgend: 2. Zusatzanklage] Ziffern 1.1. -1.11.), des unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem (2. Zusatzanklage Ziffer 2), der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung (2. Zusatzanklage Ziffer 2), der mehrfachen Missachtung der signalisierten H\u00f6chstgeschwindigkeit (Anklage Ziffern 5.2. und 5.3.) und des F\u00fchrens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des F\u00fchrerausweises (Anklage Ziffer 6) schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen Anstiftung zu betr\u00fcgerischem Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Anklage Ziffer 2.2., Vorf\u00e4lle vom 9. und 15. April 2003), der Erpressung (Anklage Ziffer 3), der Hehlerei (Anklage Ziffer 4), der mehrfachen Hehlerei (Zusatzanklageschrift vom 1. April 2010 Ziffer 1) und der mehrfachen unbefugten Datenbeschaffung (2. Zusatzanklage Ziffer 2) sprach es ihn frei. Das Bezirksgericht verurteilte Y._ zu einer Freiheitsstrafe von 41\u20442 Jahren unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 65 Tagen. Y._ legte Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess diese am 14. August 2014 teilweise (die erstinstanzlichen Kosten betreffend) gut. Im \u00dcbrigen best\u00e4tigte es den erstinstanzlichen Schuldpunkt und bestrafte Y._ mit einer altrechtlichen Zuchthausstrafe von 41\u20442 Jahren als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 31. Oktober 2013. Die Rechtsanwalt Ivo Harb f\u00fcr das obergerichtliche Verfahren auszurichtende Entsch\u00e4digung setzte es auf Fr. 5'492.35 fest. B. Y._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts sei im Strafpunkt und in Bezug auf die Entsch\u00e4digung der amtlichen Verteidigung aufzuheben. Er sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu bestrafen. Die Entsch\u00e4digung f\u00fcr das zweitinstanzliche Verfahren sei auf Fr. 8'434.25 festzulegen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. C. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die X._ AG ist eine Aktiengesellschaft, die Bio-Obstbau betreibt. Am 7. Mai 2010 verlegte sie ihren Sitz aus dem Kanton St. Gallen in den Kanton Graub\u00fcnden. Mit Schreiben vom 7. Mai 2012 wies die X._ AG das Amt f\u00fcr Landwirtschaft und Geoinformation des Kantons Graub\u00fcnden (im Folgenden: Amt) darauf hin, dass ihr noch keine Gesuchsformulare f\u00fcr die Direktzahlungen f\u00fcr das Jahr 2012 zugestellt worden seien. Es sei ihr mitzuteilen, in welchem Kanton sie ihr Gesuch einzureichen habe. Mit Schreiben vom 24. Mai 2012 stellte das Amt der X._ AG die Erhebungsunterlagen f\u00fcr das Jahr 2012 zu und forderte sie auf, innert 30 Tagen verschiedene Unterlagen einzureichen und diverse Fragen zu beantworten, da der bisherige Bewirtschafter des Betriebs gem\u00e4ss Publikation im Amtsblatt aus der X._ AG ausgeschieden sei. Nachdem die X._ AG innert der gesetzten Frist die verlangten Unterlagen und Antworten nicht eingereicht hatte, verf\u00fcgte das Amt am 27. September 2012, dass der Landwirtschaftsbetrieb X._ AG ab dem Beitragsjahr 2012 nicht als direktzahlungsberechtigter Betrieb anerkannt werde. Die X._ AG habe deshalb die f\u00fcr dieses Jahr ausgerichteten Beitr\u00e4ge zur\u00fcckzuerstatten. B. Gegen diese Verf\u00fcgung erhob die X._ AG am 12. Oktober 2012 Beschwerde beim Departement f\u00fcr Volkswirtschaft und Soziales des Kantons Graub\u00fcnden (im Folgenden: Departement) und beantragte, der Landwirtschaftsbetrieb X._ AG sei ab dem Beitragsjahr 2012 als direktzahlungsberechtigter Betrieb anzuerkennen. Mit Verf\u00fcgung vom 8. November 2013 wies das Departement die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zugleich hob es Ziff. 2 des Dispositivs der Verf\u00fcgung des Amtes vom 27. September 2012 betreffend die R\u00fcckforderung der Akontozahlung f\u00fcr \u00d6kobeitr\u00e4ge auf. C. Dagegen erhob die X._ AG am 6. Dezember 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, die Verf\u00fcgung des Departements vom 8. November 2013 und diejenige des Amtes vom 27. September 2013 seien aufzuheben. Die X._ AG sei auch f\u00fcr das Beitragsjahr 2012 als direktzahlungsberechtigt anzuerkennen. Die Sache sei zur Berechnung und Ausrichtung der Direktzahlungen an das Amt, eventuell an das Departement zur\u00fcckzuweisen. Subeventualiter sei die Sache zur Anerkennung des Betriebs sowie zur Berechnung und Ausrichtung der Direktzahlungen an das Amt zur\u00fcckzuweisen. D. Mit Urteil vom 4. Dezember 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. E. Die X._ AG erhebt mit Eingabe vom 26. Januar 2015 beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei der Landwirtschaftsbetrieb X._ AG f\u00fcr das Betriebsjahr 2012 als direktzahlungsberechtigter Betrieb anzuerkennen, A._ sei als beitragsberechtigter Bewirtschafter der X._ AG f\u00fcr das Jahr 2012 anzuerkennen und das Amt sei anzuweisen, der X._ AG die r\u00fcckst\u00e4ndigen Direktzahlungen f\u00fcr das Jahr 2012 zuz\u00fcglich Zinsen auszubezahlen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Amt zur\u00fcckzuweisen. Das Departement beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft \u00e4ussert sich, ohne einen ausdr\u00fccklichen Antrag zu stellen. Das Amt, das Bundesverwaltungsgericht und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung verzichten auf Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ war im Scheidungsverfahren der Eheleute B.B._ und C.B._ vor dem Bezirksgericht B\u00fclach unentgeltlicher Rechtsbeistand von C.B._. Das Scheidungsurteil vom 29. Juli 2014, in welchem die Gerichtskosten den Parteien je zur H\u00e4lfte auferlegt und die Parteientsch\u00e4digungen wettgeschlagen wurden, blieb unangefochten. Am 21. August 2014 stellte Rechtsanwalt A._ dem Bezirksgericht die Schlussabrechnung zu. Er beantragte eine Entsch\u00e4digung von Fr. 38'499.90 (einschliesslich Mehrwertsteuer) bei einem Aufwand von 174,5 Stunden zu Fr. 200.-- und Barauslagen von Fr. 729.45. Das Bezirksgericht sprach ihm eine Entsch\u00e4digung von Fr. 24'547.85 zu, bestehend aus einem Honorar von Fr. 22'000.-- sowie den Barauslagen von Fr. 729.45 und Fr. 1'818.35 Mehrwertsteuer (Verf\u00fcgung vom 17. November 2014). B. Rechtsanwalt A._ f\u00fchrte Beschwerde beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich und beantragte, er sei gem\u00e4ss der Schlussabrechnung zu entsch\u00e4digen. Das Obergericht wies die Beschwerde ab (Urteil vom 15. Januar 2015). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen, eventuell subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde, verlangt A._ (Beschwerdef\u00fchrer), das angefochtene Urteil vom 15. Januar 2015 und die Verf\u00fcgung des Bezirksgerichts vom 17. November 2014 seien aufzuheben. Seine Entsch\u00e4digung f\u00fcr unentgeltliche Rechtsverbeist\u00e4ndung in der Scheidungssache C.B._ sei auf mindestens Fr. 33'187.80, maximal auf Fr. 38'499.90 (Barauslagen und Mehrwertsteuer eingeschlossen) festzusetzen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Ober- oder Bezirksgericht zur\u00fcckzuweisen; bei Obsiegen seien Kosten und Entsch\u00e4digungen neu zu verlegen. Es sind die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1967 geborene A._ meldete sich im August 2002 wegen eines R\u00fcckenleidens zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern nahm verschiedene Abkl\u00e4rungen vor (vgl. bidisziplin\u00e4res Gutachten der Dres. med. B._ und C._ vom 28. Februar/2. M\u00e4rz 2003; Abkl\u00e4rungsbericht Haushalt vom 9. Juli 2003) und sprach der Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 28. Oktober 2003 ab 1. M\u00e4rz 2003 eine Viertelsrente zu (Invalidit\u00e4tsgrad: 45 %). Aufgrund eines Revisionsgesuchs vom Februar 2005veranlasste die Verwaltung nach vorerster Verneinung eines Rentenerh\u00f6hungsgrundes (Verf\u00fcgung vom 2. Dezember 2005) eine erneute Begutachtung (bidisziplin\u00e4res Gutachten der Dres. med. D._ und E._ vom 13. September 2006; Abkl\u00e4rungsbericht Haushalt vom 16. Februar 2007). Gest\u00fctzt darauf gew\u00e4hrte sie A._ mit Einspracheentscheid vom 3. April 2007 ab 1. Februar 2005 eine ganze Invalidenrente (Invalidit\u00e4tsgrad: 83 %), wobei die Erh\u00f6hung aufgrund einer Verschlechterung des psychischen Zustands erfolgte. Die folgenden Revisionen vom Januar 2009 und Dezember 2010 brachten keine \u00c4nderung. Im November 2012 \u00fcberpr\u00fcfte die IV-Stelle die Invalidenrente erneut und liess A._ ein weiteres Mal bidisziplin\u00e4r begutachten (Gutachten der Dres. med. F._ und G._ vom 21. August und 6. Dezember 2013). Nach Vorlage der medizinischen Akten beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (nachfolgend: RAD), einer Abkl\u00e4rung im Haushalt (Abkl\u00e4rungsbericht vom 3. Juli 2014) und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens wurde die ganze Invalidenrente der Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 14. Oktober 2014 aufgehoben (Invalidit\u00e4tsgrad: 18 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. Februar 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die IV-Stelle zu verurteilen, ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Liegenschaft \"C._\" an der F._strasse xxx in U._ ist in Stockwerkeigentum aufgeteilt. Das Flachdach des Hauses wird durch die Oberlichter der Stockwerkeigentumseinheiten zweigeteilt. Die Westseite des Daches erreicht man vom Haus \u00fcber einen Treppenaufgang. Dieser Dachteil ist mit der Ostseite durch eine Br\u00fccke verbunden, die \u00fcber die Oberlichter der darunter liegenden Einheiten f\u00fchrt. Diese Br\u00fccke, welche ungef\u00e4hr im Herbst 2013 errichtet wurde, befand sich anf\u00e4nglich \u00fcber der Einheit 5.0. Die Br\u00fccke wurde am 17. M\u00e4rz 2014 mit einem Pneukran \u00fcber die Einheit 1.1 versetzt, deren Eigent\u00fcmer gegen die Versetzung keine Einw\u00e4nde erhoben hat. B. A.A._ und B.A._ sind Eigent\u00fcmer der Einheit 2.2, deren mittels Oberlicht erhelltes Atrium schr\u00e4g unter der neu positionierten Br\u00fccke liegt. Mit Eingabe vom 30. April 2014 verlangten sie, die \"architekten G._ ag\" sowie die \"Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft C._ \" seien im Sinn einer vorsorglichen Massnahme nach Art. 261 ZPO zu verpflichten, beim Geb\u00e4ude \"Wohnbaukasten C._\" die \u00fcber das Oberlicht der Stockwerkeigentumseinheit Nr. 1.1 f\u00fchrende Br\u00fccke sofort wieder an ihren urspr\u00fcnglichen Ort \u00fcber das Oberlicht der Stockwerkeigentumseinheit Nr. 5.0 zu versetzen. Mit Entscheid vom 16. September 2014 trat das Bezirksgericht V._ auf das Gesuch nicht ein, soweit es gegen die \"architekten G._ ag\" gerichtet war, und verpflichtete die \"Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft C._\" mit sofortiger Wirkung, die Br\u00fccke wieder an ihren urspr\u00fcnglichen Ort \u00fcber dem Oberlicht der Stockwerkeigentumseinheit Nr. 5.0 zu versetzen. In Gutheissung der von der Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft erhobenen Berufung wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 22. Januar 2015 das gegen diese gerichtete Gesuch ab. C. Gegen den obergerichtlichen Entscheid haben A.A._ und B.A._ am 16. Februar 2015 Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Best\u00e4tigung des erstinstanzlichen Urteils des Bezirksgerichts V._, eventualiter um R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1946 geborene, verheiratete deutsche Staatsangeh\u00f6rige A._ wohnte und arbeitete von 1970 bis 1977 in der Schweiz. Im Januar 2011 stellte er bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) einen Rentenantrag im Hinblick auf das Erreichen des ordentlichen Rentenalters am 24. Mai 2011. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Mai 2011 setzte die SAK die Altersrente des A._ mit Wirkung ab 1. Juni 2011 auf monatlich Fr. 276.- fest. Die Ehefrau des Versicherten, B._, erreichte das ordentliche Rentenalter am 5. Januar 2012. Die SAK nahm f\u00fcr sie die Rentenberechnung vor (h\u00e4lftige Anrechnung der Einkommen des A._ zuz\u00fcglich Erziehungsgutschriften) und setzte die Rente mit Wirkung ab 1. Februar 2012 auf Fr. 276.- fest (Verf\u00fcgung vom 17. Januar 2012). Aufgrund der durchgef\u00fchrten Einkommensteilung nahm die SAK auch f\u00fcr A._ eine Neuberechnung vor. Mit Verf\u00fcgung vom 30. Januar 2012 reduzierte sie die Altersrente des A._ mit Wirkung ab 1. Februar 2012 auf monatlich Fr. 236.-. Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 15. Mai 2012). B. In seinem dem Bundesverwaltungsgericht von der SAK zust\u00e4ndigkeitshalber weitergeleiteten Schreiben vom 11. Juni 2012 liess A._ die Rentenberechnung und die Kursumrechnung - der Ausrichtung der Rente in Euro sei ein zu tiefer Kurs zugrunde gelegt worden - beanstanden. Das Bundesverwaltungsgericht nahm die Eingabe als Beschwerde entgegen und f\u00e4llte am 25. M\u00e4rz 2014 folgenden Entscheid: \"1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. 2. Die angefochtene Einspracheverf\u00fcgung vom 15. Mai 2012 wird insoweit ge\u00e4ndert, als die Umrechnung der AHV-Leistung in die Fremdw\u00e4hrung Euro bis zum 31. M\u00e4rz 2012 nach dem Tagesrichtkurs der Schweizer Grossbanken f\u00fcr den letzten Werktag vor der Durchf\u00fchrung der Zahlung und ab dem 1. April 2012 nach dem von der Europ\u00e4ischen Zentralbank ver\u00f6ffentlichten Referenzwechselkurs erfolgt. Im \u00dcbrigen wird die angefochtene Einspracheverf\u00fcgung best\u00e4tigt. 3. Die Akten gehen an die Vorinstanz zur Berechnung der geschuldeten Rente in die Fremdw\u00e4hrung und zum Erlass einer entsprechenden Verf\u00fcgung. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientsch\u00e4digung zugesprochen.\" C. Die SAK f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beschwerde gutzuheissen und der Entscheid vom 25. M\u00e4rz 2014 aufzuheben. A._ schliesst sinngem\u00e4ss auf Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) auf deren Gutheissung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (vormals B._ AG; fortan: Beschwerdef\u00fchrerin) war nach eigenen Angaben seit dem 11. Dezember 2003 Revisionsstelle der C._ AG. Am 22. November 2004 wurde der Konkurs \u00fcber die C._ AG er\u00f6ffnet. Am 20. Oktober 2011 erhob die Konkursmasse der C._ AG in Liquidation (fortan: Beschwerdegegnerin) beim Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich Verantwortlichkeitsklage gegen die Beschwerdef\u00fchrerin. In diesem Prozess erhob die Beschwerdef\u00fchrerin Streitverk\u00fcndungsklage gegen D._, der bis zur Konkurser\u00f6ffnung Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin gewesen war, und gegen die E._ AG, die vor der Beschwerdef\u00fchrerin Revisionsstelle der Beschwerdegegnerin war. B. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2013 ersuchte die Beschwerdef\u00fchrerin den ausseramtlichen Konkursverwalter der Beschwerdegegnerin, Rechtsanwalt Urs B\u00fcrgi, um Einsicht in alle Gesch\u00e4ftsakten der Beschwerdegegnerin (erstellt vom 1. Januar 1999 bis 21. November 2004) und alle Konkursakten (erstellt ab 22. November 2004), soweit sie f\u00fcr Begr\u00fcndungen im Hauptprozess oder f\u00fcr den Regressanspruch gegen die E._ AG und D._ erforderlich und/oder n\u00fctzlich sind, wobei sie beispielhaft mehrere konkrete Aktenst\u00fccke bezeichnete. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Januar 2014 wies der ausseramtliche Konkursverwalter das Gesuch ab. C. Gegen diese Verf\u00fcgung erhob die Beschwerdef\u00fchrerin am 13. Februar 2014 Beschwerde beim Bezirksgericht Z\u00fcrich als untere kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde, das mit Beschluss vom 20. Februar 2014 mangels \u00f6rtlicher Zust\u00e4ndigkeit darauf nicht eintrat. Am 28. Februar 2014 reichte die Beschwerdef\u00fchrerin ihre Beschwerde vom 13. Februar 2014 beim Bezirksgericht Affoltern ein. Sie verlangte die Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 24. Januar 2014 und die vollst\u00e4ndige Gew\u00e4hrung der verlangten Akteneinsicht. Allenfalls sei die Akteneinsicht teilweise zu gew\u00e4hren, wobei sie den Umfang der Einsicht in drei Eventualantr\u00e4gen genau umschrieb. Mit Urteil vom 4. M\u00e4rz 2015 wies das Bezirksgericht die Beschwerde ab. D. Am 21. M\u00e4rz 2015 erhob die Beschwerdef\u00fchrerin gegen dieses Urteil Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich als obere kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde. Sie verlangte die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Urteils und hielt im \u00dcbrigen an ihren Antr\u00e4gen fest. Mit Urteil vom 22. April 2015 wies das Obergericht die Beschwerde ab. E. Am 8. Mai 2015 hat die Beschwerdef\u00fchrerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die vollst\u00e4ndige Gew\u00e4hrung der Akteneinsicht. Zudem h\u00e4lt sie an ihren Eventualantr\u00e4gen auf teilweise Akteneinsicht fest. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Wegkorporation Braunwald ist Eigent\u00fcmerin der Gemeindestrassen in Braunwald und tr\u00e4gt f\u00fcr diese die Strassenbaulast. Gem\u00e4ss ihren Statuten (Fassung vom 16. Juni 1995) verpflichten der Besitz von Grundeigentum in der Gemeinde Braunwald sowie die Ben\u00fctzung der Korporationsstrassen durch Motorfahrzeuge zur Mitgliedschaft in der Wegkorporation. Diese finanziert sich u.a. durch j\u00e4hrliche Anlagebeitr\u00e4ge der Mitglieder f\u00fcr Grundeigentum und Motorfahrzeuge (Art. 7 der Statuten). Daf\u00fcr stellte die Wegkorporation am 2. September 2011 u.a. folgende Beitr\u00e4ge in Rechnung: Z._ GmbH Fr. 2'166.--; A._ Fr. 2'550.--; B._ Fr. 858.--; X._ AG Fr. 9'138.--; Y._ AG Fr. 1'146.--. B. Die Genannten (und weitere Rechnungsempf\u00e4nger) erhoben dagegen zuerst erfolglos Beschwerde an das Departement f\u00fcr Bau und Umwelt und anschliessend an das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus. Dieses lud die Gemeinde Glarus S\u00fcd zum Verfahren bei und wies mit Urteil vom 2. April 2014 die Beschwerde ab. C. Die Z._ GmbH, A._, B._, die X._ AG sowie die Y._ AG erheben mit gemeinsamer Eingabe vom 26. Mai 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, sie seien in Aufhebung des angefochtenen Entscheids von der Beitragspflicht f\u00fcr das Jahr 2011 zu befreien. Eventualiter sei die Beitragspflicht im Verh\u00e4ltnis der per 1. Januar 2014 von der Gemeinde Glarus S\u00fcd \u00fcbernommenen Strassen zu den bei der Wegkorporation Braunwald verbleibenden Strassen jeweils um 60,33 % zu reduzieren. Die Wegkoporation Braunwald beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Die Gemeinde Glarus S\u00fcd, das Departement f\u00fcr Bau und Umwelt sowie das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1992) stellte am 16. Oktober 2009 beim Zivilstands- und B\u00fcrgerrechtsdienst des Kantons Zug ein Gesuch um Erteilung der eidgen\u00f6ssischen Einb\u00fcrgerungsbewilligung. Diesem entsprach das Bundesamt (heute: Staatssekretariat) f\u00fcr Migration am 15. M\u00e4rz 2011. Der B\u00fcrgerrat der Stadt Zug verlieh A._ am 19. Dezember 2011 das Gemeindeb\u00fcrgerrecht, nachdem die Zuger Polizei attestiert hatte, dass er bei ihr nicht verzeigt sei. Am 25. Dezember 2011 unterzeichnete A._ eine Erkl\u00e4rung, in welcher er best\u00e4tigte, in den letzten f\u00fcnf Jahren die Rechtsordnung der Schweiz beachtet zu haben. Die Erkl\u00e4rung enthielt auch den Hinweis, dass nur eingeb\u00fcrgert werden k\u00f6nne, wer die Rechtsordnung beachte, bzw. eine erfolgte Einb\u00fcrgerung im Falle von falschen Angaben als nichtig erkl\u00e4rt werden k\u00f6nne. Daraufhin erteilte ihm der Regierungsrat am 24. Januar 2012 das Kantonsb\u00fcrgerrecht. B. Ebenfalls am 24. Januar 2012 ging bei der Zuger Polizei eine Strafanzeige gegen A._ wegen Diebstahls ein. Das Strafverfahren wurde im August 2012 er\u00f6ffnet. Mit Strafbefehl vom 25. Oktober 2012 wurde er des gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und der mehrfachen geringf\u00fcgigen Sachbesch\u00e4digung schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe sanktioniert. Gem\u00e4ss Strafbefehl beging A._ diese Delikte im Zeitraum zwischen M\u00e4rz 2011 und Januar 2012. C. Am 30. Januar 2014 beantragte der Zivilstands- und B\u00fcrgerrechtsdienst bei der Direktion des Innern des Kantons Zug die Nichtigerkl\u00e4rung der Einb\u00fcrgerung von A._ gest\u00fctzt auf Art. 41 Abs. 2 des Bundesgesetzes \u00fcber Erwerb und Verlust des Schweizer B\u00fcrgerrechts (B\u00fcrgerrechtsgesetz, B\u00fcG; SR 141.0). Die Direktion des Innern gew\u00e4hrte A._ mit Schreiben vom 5. M\u00e4rz 2014 das rechtliche Geh\u00f6r. Der Regierungsrat erkl\u00e4rte die Erteilung des Kantonsb\u00fcrgerrechts an A._ am 12. August 2014 f\u00fcr nichtig. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Urteil vom 27. Januar 2015 ab. D. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde vom 16. M\u00e4rz 2015 an das Bundesgericht beantragt A._ die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 27. Januar 2015. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. In prozessualer Hinsicht wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt in der Replik an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist Eigent\u00fcmer des Landwirtschaftsbetriebs X._ in U._ (Wohn- und \u00d6konomiegeb\u00e4ude, Landwirtschaftsparzellen Nrn. xxx, xxx, xxx, insgesamt 1'242.03 Aren). Im Hinblick auf einen Verkauf des Betriebs ersuchte er das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau um Feststellung des h\u00f6chstzul\u00e4ssigen Preises. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Oktober 2013 legte das Landwirtschaftsamt den H\u00f6chstpreis auf Fr. 1'070'000.-- fest. B. Die Rekurskommission f\u00fcr Landwirtschaftssachen des Kantons Thurgau wies den von A._ dagegen erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 27. Mai 2014 ab. C. A._ erhob hiegegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit dem Antrag, der Entscheid der Rekurskommission und derjenige des Landwirtschaftsamtes seien aufzuheben und das Landwirtschaftsamt sei anzuweisen, einen neuen Entscheid zu erlassen. Eventualiter sei das Landwirtschaftsamt zu verpflichten, einen neuen Entscheid unter Darlegung aller Berechnungsgrundlagen und -schritte zu f\u00e4llen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 17. Dezember 2014 ab. D. A._ erhebt mit Eingabe vom 13. M\u00e4rz 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, unter Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide sei festzustellen, dass der h\u00f6chstzul\u00e4ssige Preis f\u00fcr das landwirtschaftliche Gewerbe Fr. 1'800'000.-- betrage. Eventualiter sei das Verwaltungsgericht, subeventualiter die Rekurskommission und subsubeventualiter das Landwirtschaftsamt anzuweisen, einen neuen Entscheid gem\u00e4ss den bundesgerichtlichen Weisungen zu erlassen. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Landwirtschaftsamt reicht keine Vernehmlassung ein. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz \u00e4ussert sich, ohne einen ausdr\u00fccklichen Antrag zu stellen. Der Beschwerdef\u00fchrer repliziert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ ist Inhaber und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Transportfirma. Am 17. Februar 2012 geriet ein Sattelschlepper seines Unternehmens in eine Polizeikontrolle. Dabei stellte sich heraus, dass die Ladung auf dem Anh\u00e4nger nicht korrekt gesichert war. X._ faxte der Polizei gleichentags ein Zertifikat, welches bescheinigen sollte, dass die Ladung f\u00fcr diesen Fahrzeugtyp nicht speziell gesichert werden m\u00fcsse. Das Zertifikat hatte urspr\u00fcnglich auf ein anderes Fahrzeug gelautet, wurde aber entsprechend abge\u00e4ndert. X._ gab auf Nachfrage der Polizei an, einer seiner Mitarbeiter habe das Zertifikat ohne sein Wissen abge\u00e4ndert. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X._ am 23. April 2014 zweitinstanzlich wegen falscher Anschuldigung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 140.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Die Sache sei zur Festlegung der Kosten und Entsch\u00e4digung f\u00fcr die kantonalen Gerichtsverfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren seien ihm keine Kosten aufzuerlegen und eine Entsch\u00e4digung zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 23. Januar 2015 im Berufungsverfahren ein Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 20. Juni 2013 und sprach X._ des bandenm\u00e4ssigen Raubes, des Raubes, des mehrfachen Menschenhandels, der mehrfachen F\u00f6rderung der Prostitution, der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen N\u00f6tigung und der Entf\u00fchrung schuldig. Vom Vorwurf des Menschenhandels und der F\u00f6rderung der Prostitution sprach es ihn teilweise (betreffend Nebendossier 6 der Zusatzanklage der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 27. August 2012) frei. Im Berufungsverfahren unangefochten blieben die Verurteilung wegen der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, die Freispr\u00fcche vom Vorwurf des Menschenhandels (Nebendossier 5), der F\u00f6rderung der Prostitution (Nebendossier 5) und der Vergewaltigung (Nebendossier 7 Ziffer 5.5) sowie die Einstellung des Verfahrens betreffend mehrfache Widerhandlung gegen das Ausl\u00e4ndergesetz und mehrfache N\u00f6tigung. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren und einer unbedingten Geldstrafe von 160 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (aus N._) wurde im ordentlichen Einb\u00fcrgerungsverfahren das B\u00fcrgerrecht der Stadt Winterthur (am 28. M\u00e4rz 2011) sowie das Schweizer- und Kantonsb\u00fcrgerrecht (am 3. August 2011) verliehen. In der Folge ergaben Nachforschungen des Gemeindeamts des Kantons Z\u00fcrich, dass A._ mit Strafbefehl vom 10. Juni 2013 sowie mit Urteil vom 19. M\u00e4rz 2014 wegen verschiedener Delikte, die er im Jahr 2009 begangen hatte, rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden war. Am 4. Juli 2014 erkl\u00e4rte das Gemeindeamt die Einb\u00fcrgerung f\u00fcr nichtig. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z\u00fcrich wies den Rekurs von A._ am 10. Oktober ab. Mit Urteil vom 8. April 2015 wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich seine Beschwerde ab. B. A._ erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Zudem sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. C. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Gemeindeamt beantragt die Abweisung der Beschwerde. A._ h\u00e4lt an seinem Antrag fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 21. Juli 2011 b\u00fcsste die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau X._ wegen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz mit Fr. 200.--. Auf das hiergegen erhobene Revisionsgesuch vom 25. Juni 2014 trat das Obergericht des Kantons Aargau nicht ein. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Revisionsgesuch materiell zu beurteilen. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Nach dem geltenden Zonenplan 1:2000 der Gemeinde Samedan vom 21. Oktober 1997 liegt das Gebiet Sper l'En mit insgesamt rund 6'330 m2 (ca. 190 m x 30 m) in der Zone f\u00fcr \u00f6ffentliche Bauten und Anlagen (Z\u00f6BA). Es wird gem\u00e4ss entsprechender Anpassung des Zonenplans vom 15. Dezember 2005 von einer Wintersportzone \u00fcberlagert. Sper l'En wurde seit Jahrzehnten auf Teilbereichen der davon erfassten Parzellen 1239 (ca. 5'197 m2), 1330 (entlang der Bahnlinie im Nordwesten, ca. 474 m2), 1240 (Strassenparzelle im Nordosten, ca. 6 m2) und 1406 (mit Geb\u00e4ude mit einer Pizzeria im Osten, ca. 672 m2) als Spiel- und Eisplatzgel\u00e4nde genutzt. In einer Entfernung von rund 73 m von der nord\u00f6stlichen Ecke und etwa 185 m von der s\u00fcdwestlichen Ecke des Gel\u00e4ndes befindet sich die Mitte der Hauptfassade des Mehrfamilienhauses auf der Parzelle 1614. Dieses liegt gem\u00e4ss dem Zonenplan (in der entsprechenden Fassung vom 21. Oktober 1997) in der Kernzone mit \u00fcberlagerter Ortsbildschutzzone. A.A._ und B.A._ sind Eigent\u00fcmer einer Stockwerkeinheit dieses Geb\u00e4udes. Am 27. Oktober 2011 nahmen die Stimmberechtigten der Gemeinde Samedan eine Teilrevision der Art. 45 und 56b des kommunalen Baugesetzes (BG), einen Zonenplan mit Gestaltungselementen (ZP) 1:1000 Sper l'En sowie einen Generellen Erschliessungsplan (GEP) 1:1000 Sper l'En an. Im Zonenplan wurde die Zone f\u00fcr \u00f6ffentliche Bauten und Anlagen (Z\u00f6BA) in eine Hotel- und Wohnzone Sper l'En (HWZS) umgezont. Mit einer gleichzeitig in die gleiche Zone umgezonten angrenzenden Fl\u00e4che von ca. 478 m2 s\u00fcdwestlich des bisherigen Gebiets ergibt sich eine gesamte Hotel- und Wohnzone Sper l'En von rund 6'829 m2. Erg\u00e4nzend hob die Gemeinde die Wintersportzone auf, legte eine Baulinie und Gew\u00e4sserabstandslinie fest und bestimmte Bereiche mit maximalen Gesamtbauh\u00f6hen. A.b. Dagegen erhoben A.A._ und B.A._ am 12. Dezember 2011 Beschwerde an die Regierung des Kantons Graub\u00fcnden und beantragten, der Zonenplan 1:1000 Sper l'En sowie die Teilrevision des kommunalen Baugesetzes seien nicht zu genehmigen. Eventuell sei das entsprechende Genehmigungsverfahren solange auszusetzen, als eine private Bauverbotsdienstbarkeit zu Gunsten der Parzellen 1380 und 1381 zulasten der im fraglichen Gebiet liegenden Parzelle 1239 bestehe. Am 14. Januar 2014 wies die Regierung des Kantons Graub\u00fcnden die Beschwerde ab, wobei sie unter anderem ber\u00fccksichtigte, dass die fragliche private Bauverbotsdienstbarkeit mit Vereinbarung vom 20. April 2012, der die Gemeindeversammlung am 5. Dezember 2013 zugestimmt hatte, dahingefallen und die entsprechende Planungsbeschwerde zur\u00fcckgezogen worden war. B. Mit Urteil vom 13. Januar 2015 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden eine dagegen eingereichte Beschwerde im Sinne der Erw\u00e4gungen gut. Gleichzeitig hob es den Beschluss der Gemeindeversammlung Samedan vom 27. Oktober 2011 \u00fcber die Annahme der Teilrevision von Art. 45 und 56b des Baugesetzes sowie des Zonenplans mit Gestaltungselementen 1:1000 Sper l'En und den Beschwerdeentscheid der Regierung des Kantons Graub\u00fcnden vom 14. Januar 2014 sowie den entsprechenden Genehmigungsbeschluss derselben Regierung auf. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, das fragliche Gel\u00e4nde liege in der qualifizierten Pufferzone des UNESCO-Welterbes \"Rh\u00e4tische Bahn in der Landschaft Albula/Bernina\". Zwar verf\u00fcge die entsprechende UNESCO-Konvention nicht \u00fcber unmittelbare Rechtswirkung f\u00fcr die Schweiz. Die Konventionsziele w\u00fcrden aber im Kantonalen Richtplan (KRIP) UNESCO-Welterbe umgesetzt. Die Sicherstellung der Anforderungen erfolge in erster Linie durch eine Fachberatung im Bereich der Gestaltung unter Federf\u00fchrung der Gemeinde und eventuell der Baubewilligungsbeh\u00f6rde. Das von der Gemeinde f\u00fcr die strittige Ortsplanrevision eingeholte Kurzgutachten \u00e4ussere sich nicht zu den erforderlichen Anforderungen, und entsprechende Abkl\u00e4rungen fehlten. \u00dcber die \u00fcbrigen Streitpunkte brauche nicht entschieden zu werden. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. M\u00e4rz 2015 an das Bundesgericht stellt die Gemeinde Samedan die folgenden Antr\u00e4ge: \"1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Graub\u00fcnden vom 13. Januar 2015 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Behandlung der Beschwerde A._ an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. 2. Eventuell seien (a) sowohl das Urteil des Verwaltungsgerichts Graub\u00fcnden vom 13. Januar 2015 als auch der Genehmigungs- und der Beschwerdeentscheid der Regierung des Kantons Graub\u00fcnden vom 13. Januar 2014 (nicht aber der Gemeindeversammlungsbeschluss vom 27. Oktober 2011) aufzuheben, und (b) die Regierung als Genehmigungsbeh\u00f6rde sei anzuweisen, die Vereinbarkeit der OP-Teilrevision Sper l'En mit Kapitel 8 (UNESCO-Welterbe) des kantonalen Richtplans 2000 detailliert zu pr\u00fcfen und gest\u00fctzt darauf neu zu entscheiden....\" Zur Begr\u00fcndung macht die Gemeinde Samedan im Wesentlichen geltend, f\u00fcr das fragliche Gebiet Sper l'En brauche es keine Fachberatung. Das Urteil des Verwaltungsgerichts beruhe auf einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung und verletze die Autonomie der Gemeinde. A.A._ und B.A._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Departement f\u00fcr Volkswirtschaft und Soziales Graub\u00fcnden stellt f\u00fcr den Regierungsrat den Antrag, die Beschwerde gutzuheissen. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In der Folge verzichtete die Gemeinde auf eine Replik, und es gingen auch sonst keine weiteren Stellungnahmen beim Bundesgericht ein. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 30. Juni 2013 kam es um 19.15 Uhr bei einem Parkplatz in Glattbrugg zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung zwischen X._ und A._. Letzterer stellte am 10. Juli 2013 einen Strafantrag wegen T\u00e4tlichkeit bzw. K\u00f6rperverletzung. Am 12. und 17. Juli 2013 erhob X._ Strafantrag wegen T\u00e4tlichkeit bzw. K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4digung. A.a. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland stellte die Strafuntersuchung mit Verf\u00fcgung vom 20. Januar 2014 gegen beide Parteien in allen Punkten ein. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich hiess am 23. April 2014 eine Beschwerde von X._ gut, hob die Verf\u00fcgung auf, soweit sie die Einstellung des Verfahrens gegen A._ und eine allf\u00e4llige Zivilklage von X._ betraf, und wies die Sache an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcck. A.b. Die Staatsanwaltschaft stellte nach erg\u00e4nzter Untersuchung, gescheiterter Vergleichsverhandlung, angek\u00fcndigtem Verfahrensabschluss mit Fristansetzung f\u00fcr Beweiseingaben und Ablehnung eines am 29. August gestellten und am 1. September 2014 eingegangenen Fristerstreckungsgesuchs am 1. September 2014 das Strafverfahren gegen A._ wegen K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4digung ein und \u00fcberwies die Akten dem Statthalteramt B\u00fclach zur weiteren Veranlassung. X._ reichte einen Tag nach Ablauf der nicht erstreckten Frist am 2. September 2014 eine Stellungnahme zum bisherigen Beweisergebnis ein und beantragte, es seien zum Beweis, dass er ohne Veranlassung k\u00f6rperlich angegriffen wurde, drei Personen als Zeugen einzuvernehmen. Gleichentags erhob er gegen die Verweigerung der Fristerstreckung Beschwerde, auf welche das Obergericht am 5. September 2014 mit dem Hinweis nicht eintrat, Unregelm\u00e4ssigkeiten seien mit Beschwerde gegen die Einstellungsverf\u00fcgung zu r\u00fcgen. X._ erhob am 26. September 2014 rechtzeitig Beschwerde mit den Antr\u00e4gen, die Einstellungs- und \u00dcberweisungsverf\u00fcgung vom 1. September 2014 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Untersuchung unter Beachtung seiner am 2. September 2014 gestellten Beweisantr\u00e4ge fortzuf\u00fchren bzw. Anklage zu erheben. A.c. Das Statthalteramt B\u00fclach stellte am 8. Dezember 2014 (vor Eintritt der Rechtskraft der Einstellungsverf\u00fcgung vom 1. September 2014) das Verfahren gegen A._ wegen T\u00e4tlichkeit ein. X._ erhob gegen diese Verf\u00fcgung Beschwerde. Das Obergericht sistierte am 13. Januar 2015 dieses Beschwerdeverfahren bis zur Erledigung des ersten Verfahrens (oben Bst. A.b). B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies am 9. M\u00e4rz 2015 die Beschwerde vom 26. September 2014 von X._ gegen die Einstellungs- und \u00dcberweisungsverf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 1. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, in Gutheissung der Beschwerde das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesgerichts an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich verzichteten auf Vernehmlassung. A._ liess sich nicht vernehmen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 14. November 2011 reichte die B._ AG bei der Gemeinde Glarus Nord ein Baugesuch f\u00fcr eine Holzextraktionsanlage auf dem Grundst\u00fcck von A._ (Parzelle Nr. 904) in der Industriezone von Bilten ein. Gem\u00e4ss Umweltvertr\u00e4glichkeitsbericht (UVB) sollen j\u00e4hrlich aus 90'000 t ostsibirischem Nadelholz 60'000 t Rohstoff f\u00fcr die Extraktion gewonnen werden; daraus sollen ca. 10'000 t Grundstoffe f\u00fcr die Lebensmittel- und die Kosmetikindustrie sowie (aus dem Holzrest) 35'000 t Pellets hergestellt werden. Die Extraktion und die R\u00fcckgewinnung des L\u00f6sungsmittels ben\u00f6tigen grosse Mengen Energie in Form von W\u00e4rme (30 MW Gesamtleistung). Pro Jahr werden 37'000 t Ethanol verbraucht. Die Ver- und Entsorgung der Anlage erfordert pro Jahr rund 11'000 Lastwagentransporte (ca. 60 pro Tag). Gegen das am 1. Dezember 2011 publizierte Bauvorhaben gingen verschiedene Einsprachen ein. Mit Beschluss vom 21. Dezember 2011 erliess die Gemeinde Glarus Nord eine zweij\u00e4hrige Planungszone f\u00fcr die Parzelle Nr. 904 und sistierte die Behandlung des Bauvorhabens der B._ AG bis auf weiteres. Mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 2012 hielt die Gemeinde Glarus Nord am Erlass der Planungszone und an der Sistierung des Bauvorhabens fest. Die von A._ und der B._ AG am 14. Juni 2012 dagegen erhobene Beschwerde wies das Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus (DBU) am 10. September 2013 ab. Dagegen gelangten A._ und die B._ AG am 14. Oktober 2013 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus. B. Am 10. Oktober 2013 verf\u00fcgte die Gemeinde Glarus Nord, dass die Planungszone f\u00fcr die Parzelle Nr. 904 um zwei Jahre, bis zum 31. Dezember 2015, verl\u00e4ngert werde und das Baugesuch der B._ AG daher weiterhin sistiert bleibe. Dagegen erhoben A._ und die B._ AG wiederum Einsprache und anschliessend Beschwerde an das DBU. C. Am 26. Februar 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Erlass der Planungszone ab. Dagegen haben A._ und die B._ AG am 2. April 2014 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der verwaltungsgerichtliche Entscheid, der von der Gemeinde Glarus Nord am 21. Dezember 2011 verf\u00fcgte und am 10. Oktober 2013 verl\u00e4ngerte Erlass einer Planungszone f\u00fcr Parzelle Nr. 904 sowie die damit verbundene Sistierung des Bauvorhabens f\u00fcr den Neubau einer Holzextraktionsanlage auf diesem Grundst\u00fcck seien aufzuheben. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. D. Die Gemeinde Glarus Nord und das DBU beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef\u00fchrer haben keine Replik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Verf\u00fcgung vom 29. August 2008 wies die IV-Stelle des Kantons Aargau das Gesuch der A._, geboren 1977, um Zusprechung einer Rente ab (IV-Grad: 12 %) mit der Begr\u00fcndung, die angestammte T\u00e4tigkeit als Ernterin, die sie bis 23. Februar 2007 bei der C._ AG ausgef\u00fchrt hatte, sei vollumf\u00e4nglich zumutbar. Vom 10. September 2009 bis 28. Februar 2011 war A._ vollzeitlich als Betriebsmitarbeiterin in der R\u00fcsterei der D._ AG angestellt. A.b. Am 21. Februar 2011 meldete sich A._ erneut bei der IV zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle auf die Neuanmeldung nicht eingetreten war (Verf\u00fcgung vom 8. August 2011) und A._ diesen Entscheid mit Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau getragen hatte, entschied dieses am 13. Juni 2012, der Nichteintretensentscheid sei zu Unrecht erfolgt. In der Folge t\u00e4tigte die IV-Stelle erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen. Mit Vorbescheid vom 28. Januar 2013 stellte sie die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. D agegen erhob A._ Einw\u00e4nde und legte zus\u00e4tzliche medizinische Unterlagen ins Recht. In der Folge fand eine polydisziplin\u00e4re medizinische Abkl\u00e4rung in der medizinischen Gutachterstelle E._ statt (Gutachten vom 2. Dezember 2013). Nach Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD) vom 27. Dezember 2013 und 6. Januar 2014 verf\u00fcgte die IV-Stelle am 2. April 2014, es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Dezember 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verf\u00fcgung vom 2. April 2014 die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Februar 2011 beantragen. Eventuell sei das Urteil aufzuheben und die Sache zum Neuentscheid an die Vorinstanz oder an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht B\u00fclach verurteilte X._ am 12. November 2013 wegen einfacher K\u00f6rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Weinfelden vom 9. Oktober 2012. Von den Vorw\u00fcrfen des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen Sachbesch\u00e4digung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs sprach es ihn frei. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin stellte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 17. Juni 2014 unter anderem die Rechtskraft des Schuldspruchs der einfachen K\u00f6rperverletzung fest. Weiter sprach es X._ des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen Sachbesch\u00e4digung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig. Es bestrafte ihn mit einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 28 Monaten, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Weinfelden vom 9. Oktober 2012. Das Obergericht h\u00e4lt folgenden Sachverhalt f\u00fcr erwiesen: X._ ver\u00fcbte am 1. Juni 2012, um ca. 02.11 Uhr, in Absprache und gemeinsamem Zusammenwirken mit Y._ einen Einbruchdiebstahl in der Bahnhofstation A._. Dabei erbeutete er Bargeld im Gesamtwert von Fr. 58'837.10 sowie Reka-Checks im Wert von insgesamt Fr. 8'650.-- und verursachte einen Sachschaden in der H\u00f6he von Fr. 8'100.--. Ferner drang er in der Nacht vom 17./18. Juli 2012 in die R\u00e4umlichkeiten des Bahnhofreiseb\u00fcros B._ ein. An den dortigen T\u00fcren und Schr\u00e4nken verursachte er einen Schaden von ca. Fr. 6'320.--. Er entwendete Bargeld im Gesamtwert von Fr. 28'253.30 und Reka-Checks im Wert von rund Fr. 17'970.--. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei von den Vorw\u00fcrfen des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen Sachbesch\u00e4digung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Subeventualiter sei die Strafe angemessen zu reduzieren. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war bei der B._ AG besch\u00e4ftigt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) f\u00fcr die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf\u00e4llen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 26. M\u00e4rz 2013 meldete die Arbeitgeberin, dass er sich am 12. M\u00e4rz 2013 auf einer Baustelle beim Tragen von Material am Arm verletzt habe. Mit Verf\u00fcgung vom 17. Juni 2013 und Einspracheentscheid vom 6. M\u00e4rz 2014 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht ab mit der Begr\u00fcndung, dass das Ereignis weder als Unfall noch als unfall\u00e4hnliche K\u00f6rpersch\u00e4digung zu qualifizieren sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 19. November 2014 gut und verpflichtete die SUVA, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. C. Die SUVA f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Best\u00e4tigung ihres Einspracheentscheides. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ erwarb den F\u00fchrerausweis der Kategorie B (Personenwagen) am 28. Januar 2011, wobei ihm dieser drei Jahre sp\u00e4ter nach Ablauf der Probezeit unbefristet erteilt wurde. Mit Verf\u00fcgung vom 21. November 2014 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau A._ vorsorglich ab sofort und auf unbestimmte Zeit bis zur Abkl\u00e4rung von Ausschlussgr\u00fcnden den F\u00fchrerausweis und den Lernfahrausweis der Kategorie BE gest\u00fctzt auf Art. 16d Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 14 Abs. 2 SVG und Art. 30 der Verordnung \u00fcber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV, SR 741.51) sowie \u00a7 17 des Gesetzes \u00fcber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; SAR 271.200), weil er innerhalb eines Jahres drei Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen hatte. Gleichzeitig wurde eine eingehende verkehrspsychologische Begutachtung angeordnet und einer allf\u00e4lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. B. Die dagegen von A._ erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) des Kantons Aargau am 13. M\u00e4rz 2015 ab. Gegen diesen am 16. M\u00e4rz 2015 in vollst\u00e4ndiger Ausfertigung zugestellten Entscheid reichte er, vertreten durch Rechtsanwalt Yann Moor, sodann mit Eingabe vom 30. April 2015 (Datum der Postaufgabe: 1. Mai 2015; Posteingang beim Verwaltungsgericht: 4. Mai 2015) Beschwerde ein. Mit Urteil vom 3. Juni 2015 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mangels Fristwahrung auf das Rechtsmittel nicht ein. C. Mit Beschwerde vom 14. September 2015 gelangt A._ ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Erhebung der relevanten Beweise an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Strassenverkehrsamt, das DVI und das Verwaltungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1950, ist Pr\u00e4sident des Verwaltungsrats und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Firma B._ AG, Maler- und Gipsergesch\u00e4ft. Am 20. Juni 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er teilte mit, unter den Folgen eines Unfalls 1969/70 zu leiden. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Oktober 2007 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich r\u00fcckwirkend ab 1. Juli 2004 eine Viertelsrente zu (Invalidit\u00e4tsgrad von 40 %). Am 5. Februar 2009 reichte A._ ein Revisionsgesuch ein. Die IV-Stelle kl\u00e4rte die medizinische und erwerbliche Situation ab. Sie hob mit Verf\u00fcgung vom 15. Januar 2014 die Viertelsrente f\u00fcr die Zukunft wiedererw\u00e4gungsweise auf. B. Die von A._ erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 6. M\u00e4rz 2015 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 15. Januar 2014 auf. Dabei bejahte es, dass die urspr\u00fcngliche Verf\u00fcgung zweifellos unrichtig und daher wiederzuerw\u00e4gen sei, denn bei einer korrekten Berechnung h\u00e4tte nur ein Invalidit\u00e4tsgrad von 38,93 % resultiert. Es stellte aber fest, dass A._ aufgrund einer mittlerweile eingetretenen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und einem Invalidit\u00e4tsgrad von nunmehr 45 % weiterhin Anspruch auf eine Viertelsrente habe. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, die bisherige Viertelsrente r\u00fcckwirkend ab Februar 2009 angemessen zu erh\u00f6hen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1952, meldete sich am 15. Oktober 2010 unter Hinweis auf psychische und weitere allgemeine gesundheitliche Probleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte daraufhin Berichte der behandelnden \u00c4rzte ein und zog die Akten des Taggeldversicherers (Helsana Versicherungen AG) bei. Ferner gab die Verwaltung bei Dr. med. B._, Arzt f\u00fcr Neurologie und Psychiatrie, ein Gutachten in Auftrag, welches am 8. Juni 2012 verfasst wurde. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 14. Dezember 2012 den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. B. In Gutheissung der Beschwerde des A._ hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. April 2015 die Verf\u00fcgung vom 14. Dezember 2012 auf und sprach dem Versicherten ab 1. Juni 2011 eine Viertelsrente zu. C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen erhebt am 28. Mai 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Ferner ersucht sie darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde, eventualiter auf R\u00fcckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz schliessen, unter Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Erbengemeinschaft von A._ sel., verstorben am 20. November 2007 (nachfolgend auch: Erbengemeinschaft oder Beschwerdef\u00fchrer), besteht aus B._, C._, D._, E._, F._, G._, H._, I._, J._, K._, L._ sowie der Erbengemeinschaft von M._ sel., verstorben am 4. Dezember 2011, diese bestehend aus N._, H._, F._ und G._. Die Erbengemeinschaft erwarb durch den Erbgang diverse Grundst\u00fccke in der Gemeinde X._. Sie ver\u00e4usserte in der Zeit vom 23. April 2013 bis 15. Mai 2013 einige der im Erbgang erworbenen Grundst\u00fccke bzw. davon abparzellierte Grundst\u00fccke oder Grundst\u00fccksteile an Dritte zum Preis von insgesamt Fr. 13'242'110.--. B. Mit Verf\u00fcgung vom 10. September 2013 veranlagte die Gemeinde X._ eine Hand\u00e4nderungssteuer von Fr. 195'229.65, basierend auf einem steuerbaren Hand\u00e4nderungswert von insgesamt Fr. 13'015'310.--. Dabei wurde f\u00fcr die Ver\u00e4usserung des Grundst\u00fcckes Nr. yyyy nur die H\u00e4lfte des Kaufpreises, somit Fr. 226'800.-- ber\u00fccksichtigt, da der halbe Anteil des Grundst\u00fcckes weiterhin im Eigentum einer Erbin verblieb. Die gegen diese Veranlagung erhobene Einsprache wies der Gemeinderat X._ mit Entscheid vom 5. Dezember 2013 ab. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 27. Juni 2014 ab. C. Mit Eingabe vom 31. Juli 2014 erheben die Erben von A._ sel. Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Angelegenheit sei an das Kantonsgericht, eventualiter die Veranlagungsbeh\u00f6rde, zur\u00fcckzuweisen zur Veranlagung der Hand\u00e4nderungssteuer berechnet auf Grund des Hand\u00e4nderungswertes der Grundst\u00fccke im Zeitpunkt des Erbganges, d.h. per 30. November 2007. Eventualiter sei die Hand\u00e4nderungssteuer aufgrund des Hand\u00e4nderungswertes im Zeitpunkt des Erbganges auf insgesamt Fr. 12'189.-- festzusetzen. Die Gemeinde X._ und die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde, das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. M it Replik vom 23. September 2014 halten die Beschwerdef\u00fchrer an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 17. M\u00e4rz 2014 stellten A._ (geb. 1977; nigerianischer Staatsangeh\u00f6riger) und B._ (geb. 1982; kamerunische Staatsangeh\u00f6rige) beim Zivilstandsamt der Stadt Z\u00fcrich ein Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung. Das Amt forderte die Verlobten gest\u00fctzt auf Art. 98 Abs. 4 ZGB unter Ansetzung einer Frist auf, ihren rechtm\u00e4ssigen Aufenthalt in der Schweiz nachzuweisen. B._ gelang dieser Nachweis. A._ konnte ihn nicht erbringen. Mit Verf\u00fcgung vom 30. Juni 2014 verweigerte das Zivilstandsamt die Fortsetzung des Ehevorbereitungsverfahrens und die Trauung und meldete die Personalien von A._ der zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde. B. A._ erhob Beschwerde bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z\u00fcrich. Diese wies das Rechtsmittel mit Verf\u00fcgung vom 8. August 2014 ab. Hierauf gelangte er an das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich und ersuchte f\u00fcr das dortige Beschwerdeverfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verf\u00fcgung vom 18. September 2014 wies das Verwaltungsgericht das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ab und setzte A._ eine Frist vom zwanzig Tagen zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'060.--. F\u00fcr den Fall der Nichtbezahlung stellte es in Aussicht, auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Ein Fristerstreckungsgesuch wies das Verwaltungsgericht mit Verf\u00fcgung vom 25. September 2014 ab. C. Mit Beschwerde vom 9. Oktober 2014 wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er beantragt, die Verf\u00fcgung des Verwaltungsgerichts vom 18. September 2014 aufzuheben und ihm f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren die \"vollumf\u00e4ngliche unentgeltliche Rechtspflege zuzubilligen\". Dem weiteren Antrag, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung beizumessen, entsprach der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung mit Verf\u00fcgung vom 31. Oktober 2014. Schliesslich ersucht der Beschwerdef\u00fchrer auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um das Armenrecht. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten \u00fcberweisen lassen, in der Sache jedoch keine Vernehmlassung eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, f\u00fchrte gegen X._ ein Strafverfahren wegen mehrfachen Einbruchdiebstahls sowie weiterer Delikte. Haupts\u00e4chlich werden X._ zwei Einbruchdiebst\u00e4hle zur Last gelegt, welche er am 23. Dezember 2013 in A._ und am 27. Dezember 2013 in B._ begangen haben soll. Mit Strafbefehl vom 11. Februar 2014 sprach die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland X._ der erw\u00e4hnten Delikte schuldig. Am 23. Dezember 2013 hatten sich in C._ an der D._-Strasse sowie an der E._-Strasse und an der F._-Strasse drei weitere (versuchte) Einbruchdiebst\u00e4hle ereignet. X._ wurde zun\u00e4chst als m\u00f6glicher T\u00e4ter in Betracht gezogen. Mangels konkreter Beweise verf\u00fcgte die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland am 6. Februar 2014 in Bezug auf diese Einbruchdiebst\u00e4hle die Nichtanhandnahme des Verfahrens. B. Am 25. Februar 2014 ging bei der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland der Bericht des Kriminaltechnischen Dienstes der Kantonspolizei Bern vom 19. Februar 2014 ein, wonach auf dem am Tatort an der D._-Strasse in C._ gefundenen mutmasslichen Einbruchswerkzeug, einem Fugenkratzer, eine DNA-Spur von X._ erhoben werden konnte. Gleichentags nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland das Verfahren gegen X._ wegen des versuchten Einbruchdiebstahls vom 23. Dezember 2013 an der D._-Strasse in C._ wieder auf und dehnte die Untersuchung auf die Straftatbest\u00e4nde des versuchten Diebstahls und der Sachbesch\u00e4digung aus. C. Das Obergericht des Kantons Bern hiess am 8. April 2014 die Beschwerde von X._ gegen die Wiederaufnahmeverf\u00fcgung gut und hob die Verf\u00fcgung der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland vom 25. Februar 2014 auf. D. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 8. April 2014 sei aufzuheben. Es sei die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verf\u00fcgen und dieses sei zur Fortsetzung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, zu \u00fcberweisen. Eventuell sei das Verfahren zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Auf die Erhebung von Kosten sei zu verzichten. E. X._ ist unbekannten Aufenthaltes. Gem\u00e4ss Bekanntmachung im Bundesblatt vom 24. M\u00e4rz 2015 wurde ihm eine Frist von 10 Tagen ab der Publikation angesetzt, um zur Beschwerde Gegenbemerkungen einzureichen. Die Frist verstrich ungen\u00fctzt. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf eine Vernehmlassung. F. Das Bundesgericht hat das Urteil \u00f6ffentlich beraten (Art. 58 Abs. 1 BGG). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Hinwil verurteilte X._ am 12. Mai 2005 u.a. wegen mehrfachen Diebstahls und mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern zu einer unbedingten Gef\u00e4ngnisstrafe von 18 Monaten. X._ verb\u00fcsste diese Strafe zusammen mit diversen anderen Freiheitsstrafen im Umfang von insgesamt 46 Monaten und 16 Tagen in der Strafanstalt Saxerriet seit dem 2. Juli 2004. Am 16. August 2007 entliess ihn das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Z\u00fcrich per 12. September 2007 bedingt aus dem Strafvollzug bei einer der Reststrafe entsprechenden Probezeit von 645 Tagen bis 18. Juni 2009. Am Tag der bedingten Entlassung wurde X._ wegen Verdachts auf sexuelle Handlungen mit einem Kind vor\u00fcbergehend in Untersuchungshaft genommen. Das Kreisgericht Obertoggenburg-Neutoggenburg verurteilte ihn am 11. September 2008 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind und mehrfacher Sch\u00e4ndung zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 12. Mai 2005. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die dagegen gerichtete Berufung am 8. Juni 2010 ab. Die kantonalen Gerichte hielten f\u00fcr erstellt, dass X._ seine Tochter w\u00e4hrend des Strafvollzugs anl\u00e4sslich von Hafturlauben zwischen dem 12. September 2004 und dem 2. November 2006 mehrfach sexuell missbrauchte. Das Bundesgericht wies die von X._ dagegen erhobene Beschwerde am 14. April 2011 ab (Verfahren 6B_793/2010). Am 25. Mai 2011 verurteilte das Bezirksgericht Hinwil X._ u.a. wegen mehrfachen Diebstahls, begangen von April bis August 2010, zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 8. Juni 2010. X._ verb\u00fcsst derzeit die Freiheitsstrafen gem\u00e4ss den Urteilen des Kantonsgerichts St. Gallen vom 8. Juni 2010 und des Bezirksgerichts Hinwil vom 25. Mai 2011 (vgl. Verfahren 6B_715/2014). B. Am 11. September 2013 widerrief das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Z\u00fcrich die bedingte Entlassung vom 16. August 2007 und ordnete den Vollzug der Reststrafe von 645 Tagen an. Den dagegen erhobenen Rekurs von X._ hiess die Justizdirektion des Kantons Z\u00fcrich am 6. Februar 2014 teilweise gut. Sie best\u00e4tigte den Widerruf der bedingten Entlassung, hob den Entscheid des Amts f\u00fcr Justizvollzug aber insofern auf, als damit der Vollzug der Reststrafe angeordnet wurde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hiess die dagegen gerichtete Beschwerde am 28. Juli 2014 teilweise gut, soweit es darauf eintrat. In Ab\u00e4nderung des Entscheids vom 6. Februar 2014 verpflichtete es die Justizdirektion, den Rechtsvertreter von X._ f\u00fcr seine Bem\u00fchungen mit Fr. 3'819.90 aus der Staatskasse zu entsch\u00e4digen. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde in Best\u00e4tigung des Entscheids der Justizdirektion ab. C. X._ wendete sich mit einer \u00fcberm\u00e4ssig weitschweifigen Beschwerde an das Bundesgericht. Mit Verf\u00fcgung des Instruktionsrichters vom 8. Oktober 2014 wurde er zu deren Verbesserung aufgefordert. Am 13. Dezember 2014 reichte er fristgerecht eine verbesserte Beschwerdeeingabe ein. Er beantragt im Wesentlichen, es sei vom Widerruf der bedingten Entlassung abzusehen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der Erw\u00e4gungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht \u00fcberdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Amt f\u00fcr Justizvollzug schliesst auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, ein im Jahre 1968 im heutigen Bosnien-Herzegowina geborener kroatischer Staatsangeh\u00f6riger reiste im Jahre 1997 in die Schweiz ein und war vom 1. April 2000 bis zum 31. Juli 2008 als Hilfsmechaniker bei der Firma B._ AG in C._ angestellt. Am 18. Dezember 2007 meldete er sich wegen psychischen Problemen bei der Invalidenversicherung zu beruflichen Massnahmen und zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt f\u00fchrte erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch. Namentlich veranlasste sie bei Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und bei Dr. med. E._, Facharzt f\u00fcr Rheumatologie FMH, je eine Begutachtung (Expertisen vom 27. Dezember 2008 und vom 10. Dezember 2008). In k\u00f6rperlicher Hinsicht wurden persistierende belastungsabh\u00e4ngige Knieschmerzen beidseits nach verschiedenen Knieoperationen, unspezifische R\u00fcckenschmerzen und ein Status nach einer Granatsplitterverletzung mit Teilresektion der linken Lunge, welche der Versicherte als Teilnehmer des Bosnienkrieges im Jahre 1993 erlitten hatte, diagnostiziert. In einer knieadaptierten Besch\u00e4ftigung sei die Arbeitsf\u00e4higkeit dadurch nicht eingeschr\u00e4nkt. Der Psychiater stellte die Diagnosen einer leichtgradigen depressiven Episode, einer posttraumatischen Belastungsst\u00f6rung (Differentialdiagnose: andauernde Pers\u00f6nlichkeits\u00e4nderung) und eines Status nach einer schweren depressiven Episode. In der Folge absolvierte A._ vom April bis Juni 2009 und vom Februar bis August 2010 in der F._ ein Aufbautraining. Nach einer Verlaufsbegutachtung bei den Dres. med. D._ und E._ (Expertisen vom 21. Juli und 12. August 2010) er\u00f6ffnete die IV-Stelle dem Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 20. Oktober 2011, er habe bei einem ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad von 12,65 % keinen Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde hin liess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt A._ durch Prof. Dr. med. G._, Chefarzt an der Klinik f\u00fcr Psychiatrie und Psychosomatik am Spital H._, untersuchen und begutachten. Es gab den Parteien Gelegenheit, zur Expertise vom 26. August 2013 Stellung zu nehmen, wovon diese Gebrauch machten. Die Einw\u00e4nde des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes der Invalidenversicherung (RAD) vom 17. September 2013 legte das Gericht alsdann wiederum dem Gerichtsgutachter vor, welcher seinerseits dazu Stellung nahm. Das Sozialversicherungsgericht hob mit Entscheid vom 9. April 2014 die angefochtene Verf\u00fcgung auf und verpflichtete die IV-Stelle, dem Versicherten ab 1. September 2008 eine halbe und ab 1. M\u00e4rz 2011 eine ganze Invalidenrente auszurichten. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur erneuten Abkl\u00e4rung des Sachverhaltes an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. A._ ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen und das Sozialversicherungsgericht lassen sich nicht vernehmen. Die IV-Stelle \u00e4ussert sich im Rahmen des Replikrechts zur Eingabe des Versicherten und dieser wieder zur Eingabe der IV-Stelle. D. Mit Verf\u00fcgung vom 9. September 2014 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, w\u00e4hrend knapp zw\u00f6lf Monaten in einer Wohnung in A._ eine Hanf-Indooranlage mit rund 2'000 Pflanzen betrieben und damit mindestens 100 kg Marihuana produziert sowie einen Umsatz von Fr. 100'000.-- erzielt zu haben. B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ am 7. Dezember 2012 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz schuldig. Es erkannte auf eine unbedingte Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Gleichzeitig verzichtete es auf den Widerruf des bedingten Vollzugs dreier Geldstrafen aus den Jahren 2007, 2009 und 2010, wobei es die Probezeit der zuletzt ausgef\u00e4llten Geldstrafe um 1 1\u20442 Jahre verl\u00e4ngerte. In Abweisung der Berufung von X._ best\u00e4tigte das Kantonsgericht Luzern am 19. November 2013 den Schuldspruch. Es verurteilte X._ in teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1975, lebt seit 1990 in der Schweiz, ist seit 1998 verheiratet und Mutter von zwei Kindern (geboren 1999 und 2002). Von September 1997 bis zur einvernehmlichen Arbeitsvertragsaufl\u00f6sung anl\u00e4sslich der ersten Mutterschaft im November 1999 arbeitete sie als Pflegeassistentin im Zentrum B._. Danach blieb sie arbeitslos. Am 17. September 2001 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Basierend auf den Verf\u00fcgungen vom 16. Januar 2006 bezog die Versicherte seit 1. August 2003 eine halbe und seit 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung. Im Rahmen einer 2011 von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevision ermittelte die IV-Stelle des Kantons Aargau nach erwerblichen und medizinischen Abkl\u00e4rungen einen Invalidit\u00e4tsgrad von 9% und hob folglich die Invalidenrente auf Ende des auf die Zustellung der Verf\u00fcgung vom 27. Mai 2013 folgenden Monats auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. August 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides und der Verf\u00fcgung vom 27. Mai 2013 die R\u00fcckweisung der Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung an die IV-Stelle beantragen. Zudem ersucht sie um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Mit nachtr\u00e4glicher Eingabe vom 2. Februar 2015 l\u00e4sst die Beschwerdef\u00fchrerin den Austrittsbericht der Klinik C._ vom 30. Januar 2015 zum dortigen station\u00e4ren Aufenthalt vom 3. September 2014 bis 27. Januar 2015 einreichen. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchf\u00fchrung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1964, erlitt bei einem Verkehrsunfall am 27. M\u00e4rz 2000 Distorsionen der Halswirbels\u00e4ule (HWS) und der Lendenwirbels\u00e4ule (LWS). In der Folge entwickelte er ein chronisches myofasziales Schmerzsyndrom und eine Schmerzchronifizierung. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 14. M\u00e4rz 2002 meldete sich A._ unter Hinweis auf unfallbedingte Nacken-, Kopf- und Gliederschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung, Rente) an. Die SUVA sprach A._ f\u00fcr die Folgen des Unfalls vom 27. M\u00e4rz 2000 eine Invalidenrente bei einem IV-Grad von 57 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer Integrit\u00e4tseinbusse von 10 % zu (Verf\u00fcgung vom 8. Januar 2004). Die IV-Stelle Basel-Landschaft verf\u00fcgte am 12. August 2004 (best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 9. September 2005) die Zusprechung einer halben Rente ab 1. M\u00e4rz 2001, einer ganzen Rente ab 1. Juni 2001 und wiederum einer halben Rente ab 1. Januar 2002. Im Zuge einer Rentenrevision im Jahr 2006 konnte keine anspruchserhebliche \u00c4nderung festgestellt werden (Mitteilung vom 13. Oktober 2006). Nach Inkrafttreten der \u00c4nderung des IVG vom 18. M\u00e4rz 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659]) am 1. Januar 2012 \u00fcberpr\u00fcfte die IV-Stelle den Rentenanspruch des A._ erneut und hob, nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren, gest\u00fctzt auf lit. a der Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision (nachfolgend: SchlB IVG) die Rente mit Verf\u00fcgung vom 14. Juni 2013 auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 9. Januar 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die weitere Zusprechung der bisherigen Rente, eventualiter deren Auszahlung in Kapitalform, beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1969 geborene A._ wurde im November 2011 \u00fcber den \u00f6sterreichischen Sozialversicherungstr\u00e4ger bei der schweizerischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Nach Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle f\u00fcr Versicherte im Ausland (IVSTA) mit Verf\u00fcgung vom 28. August 2012 einen Leistungsanspruch. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 6. Februar 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 6. Februar 2015 sei aufzuheben und die Sache sei im Sinne der Erw\u00e4gungen an die IVSTA zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der am 25. Juli 2006 geborene A._ bezieht wegen einer seit Geburt bestehenden schweren Mehrfachbehinderung von der Invalidenversicherung u.a. eine Hilflosenentsch\u00e4digung (Hilflosigkeit schweren Grades) samt Intensivpflegezuschlag (Betreuungsaufwand von \u00fcber acht Stunden pro Tag). Im September 2012 ersuchte seine Mutter f\u00fcr ihn um einen Assistenzbeitrag. Nach Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens sprach ihm die IV-Stelle Bern mit Verf\u00fcgung vom 4. Juli 2013 einen Assistenzbeitrag an tats\u00e4chlich erbrachte Assistenzstunden von monatlich durchschnittlich Fr. 6'207.85 resp. Fr. 6'263.65 und j\u00e4hrlich maximal Fr. 68'286.50 resp. Fr. 68'900.- ab 1. September 2012 resp. ab 1. Januar 2013 zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Oktober 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 7. Oktober 2014 sei f\u00fcr die Bemessung des Assistenzbeitrages im Teilbereich \"\u00dcberwachung w\u00e4hrend des Tages\" die h\u00f6chste Stufe zu gew\u00e4hren. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung des Rechtsmittels. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Mieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) ist seit Mai 2005 Mieter einer Parterrewohnung mit zugeh\u00f6riger Garage in U._. Eigent\u00fcmer des Mietobjekts und Vermieter ist B._ (Vermieter, Beklagter, Beschwerdegegner). Der monatliche Mietzins seit Januar 2012 betr\u00e4gt Fr. 895.--. Der Mietvertrag kann mit einer K\u00fcndigungsfrist von drei Monaten jeweils auf Ende M\u00e4rz, Juni oder September beendet werden. Mit Schreiben vom 5. M\u00e4rz 2013 forderte der Beklagte den Kl\u00e4ger auf, die ausstehenden Mietzinse f\u00fcr die Monate September 2012 sowie Januar und Februar 2013 von insgesamt Fr. 2'685.-- innert 30 Tagen zu bezahlen, andernfalls er das Mietverh\u00e4ltnis gest\u00fctzt auf Art. 257d OR ausserordentlich (d.h. kurzfristig) k\u00fcndigen werde. In der Folge wandte sich der Rechtsvertreter des Kl\u00e4gers mit Schreiben vom 7. M\u00e4rz 2013 an den Beklagten und machte geltend, die Mieten f\u00fcr Januar und Februar 2013 seien bezahlt. Der Mietzins f\u00fcr September 2012 sei mutmasslich ebenfalls \u00fcberwiesen worden, doch habe sein Mandant die entsprechende Quittung nicht in seinen Unterlagen. Der Beklagte teilte daraufhin mit Schreiben vom 12. Februar (recte: M\u00e4rz) 2013 mit, dass f\u00fcr Januar und Februar 2013 der Mietzins tats\u00e4chlich entrichtet worden sei, noch ausstehend seien jedoch die Mieten f\u00fcr September 2012 und Dezember 2012. Zudem merkte er an, der Kl\u00e4ger habe mit Belegen aus dem Jahr 2011 vorgeben wollen, dass auch diese Zahlungen geleistet worden seien, was wohl an Urkundenf\u00e4lschung grenzen d\u00fcrfte. Am 15. M\u00e4rz 2013 k\u00fcndigte der Beklagte mit amtlichem Formular das Mietverh\u00e4ltnis ordentlich per 30. Juni 2013. B. Nach erfolglosem Schlichtungsverfahren reichte der Kl\u00e4ger mit Eingabe vom 6. Juni 2013 beim Kantonsgerichtspr\u00e4sidium Glarus Klage ein und beantragte, die K\u00fcndigung vom 15. M\u00e4rz 2013 sei ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren; eventuell sei das Mietverh\u00e4ltnis f\u00fcr die Dauer von drei Jahren zu erstrecken. Mit Urteil vom 25. April 2014 wies der Kantonsgerichtspr\u00e4sident die Klage ab. Die gegen dieses Urteil erhobene Berufung des Kl\u00e4gers wies das Obergericht des Kantons Glarus mit Urteil vom 24. Oktober 2014 ab, und es best\u00e4tigte den angefochtenen Entscheid. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die K\u00fcndigung vom 15. M\u00e4rz 2013 f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren; eventuell sei das Mietverh\u00e4ltnis f\u00fcr die Dauer von drei Jahren zu erstrecken. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Sein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesgericht mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. Februar 2015 ab. Mit Eingabe vom 18. Februar 2015 stellt der Beschwerdef\u00fchrer ein neues Gesuch um - superprovisorische - Erteilung der aufschiebenden Wirkung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verurteilte X._ im Berufungsverfahren am 13. August 2014 wegen mehrfacher F\u00f6rderung der Prostitution und mehrfacher sexueller N\u00f6tigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren bei dreij\u00e4hriger Probezeit. Es verpflichtete ihn, unter solidarischer Haftung mit Y._, A.E._ und B._ eine Genugtuung von je Fr. 15'000.- zu zahlen. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzueisen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1974) ist montenegrinischer Staatsangeh\u00f6riger. Im Dezember 2003 heiratete er die in der Schweiz aufenthaltsberechtigte B._ und reiste im Oktober 2004 in die Schweiz ein. Die gemeinsame Tochter C._ wurde im Jahr 2006 geboren. Im Dezember 2008 wurde die Ehe geschieden und das Sorgerecht sowie die Obhut \u00fcber die gemeinsame Tochter der Mutter \u00fcbertragen. A._ verf\u00fcgt \u00fcber eine bis letztmals April 2009 verl\u00e4ngerte Aufenthaltsbewilligung. Das kantonale Migrationsamt unterbreitete dem Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM [neu: Staatssekretariat f\u00fcr Migration]) im Januar 2009 einen Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung zur Zustimmung. Das BFM verweigerte mit Verf\u00fcgung vom 15. April 2009 die Zustimmung und setzte ihm eine Ausreisefrist an. B. Mit Urteil vom 19. Mai 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht A._s Beschwerde ab und best\u00e4tigte diese Verf\u00fcgung. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 2014 sei aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung sei zu verl\u00e4ngern bzw. die Zustimmung sei zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er stellt den prozessualen Antrag, seine Tochter sei anzuh\u00f6ren. Die Vorinstanz hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. Das BFM schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 1. Juli 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. X._ erwarb 2006 die C._ GmbH mit Sitz in St. Gallen und die in Basel domizilierte D._ AG. Beide Gesellschaften waren im Erwerbszeitpunkt gesch\u00e4ftlich nicht mehr aktiv. X._ liess seine Stieftochter E._ als \"Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin\" der GmbH, f\u00fcr die auch er zeichnungsberechtigt war, und seinen langj\u00e4hrigen Jugendfreund Y._ als einzigen \"Verwaltungsrat\" der AG mit Einzelunterschrift ins Handelsregister eintragen. Zwar hielt sich X._ nach dem Erwerb der Gesellschaften gegen aussen im Hintergrund, leitet diese aber faktisch selbst. A.b. Im Januar 2007 schloss die D._ AG mit der C._ GmbH einen Kaufvertrag \u00fcber einen Digitaldrucker \"Xerox Docu Color Serie 12\" zum Preis von Fr. 58'104.- ab. Die B._ AG \u00fcbernahm die Finanzierung des Kaufs und \u00fcberwies der C._ GmbH den Kaufpreis. Die D._ AG zahlte neben einer Kaution von Fr. 5'000.- nur vier der vertraglich geschuldeten 36 monatlichen Leasingraten zu Fr. 1'870.-, woraufhin die B._ AG den Leasingvertrag k\u00fcndigte und den Drucker in Besitz nahm. A.c. Mit Schreiben vom 12. Januar 2007 beantragte Y._ namens der D._ AG unter Vorlage gef\u00e4lschter Erfolgsrechnungen und Bilanzen bei der A._ AG einen Hypothekarkredit f\u00fcr den Erwerb zweier der Ehefrau von X._ geh\u00f6render Eigentumswohnungen in Arbon. Den Kaufpreis der beiden Wohnungen bezifferte er mit Fr. 650'000.-, falls diese vor dem Eigentumserwerb noch renoviert w\u00fcrden mit Fr. 800'000.-. Er gab wahrheitswidrig an, die Gesellschaft verf\u00fcge \u00fcber liquide Eigenmittel von Fr. 210'000.- und h\u00e4tte bereits konkrete Mietinteressenten. Die A._ AG gew\u00e4hrte den Hypothekarkredit nicht. B. Das Obergericht des Kantons Glarus verurteilte X._ im Berufungsverfahren am 13. Dezember 2013 (neben zwei weiteren, im bundesgerichtlichen Verfahren nicht angefochtenen Betrugshandlungen mit einem Verm\u00f6gensschaden von insgesamt \u00fcber Fr. 193'000.-) wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, versuchten Betrugs und mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 29. Oktober 2010. Es verpflichtete X._ unter solidarischer Haftung mit Y._ zu Schadensersatzzahlungen an die A._ AG und die B._ AG von insgesamt Fr. 241'362.40. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngem\u00e4ss, er sei von den Vorw\u00fcrfen des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs zulasten der B._ AG und des versuchten Betrugs zulasten der A._ AG freizusprechen und zu einer bedingten Zusatzstrafe von einem Monat zu verurteilen. Die Entsch\u00e4digung sei auf Fr. 186'492.- gegen\u00fcber der A._ AG zu reduzieren. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Das Obergericht und die A._ AG schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die B._ AG hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1985 geborene A._ arbeitete seit 1. M\u00e4rz 2012 bei der Firma C._ GmbH. Am 27. Februar 2013 k\u00fcndigte diese das Arbeitsverh\u00e4ltnis per 31. M\u00e4rz 2013. Am 14. M\u00e4rz 2013 meldete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum zur Arbeitsvermittlung an beantragte am 18. M\u00e4rz 2013 bei der \u00d6ffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (nachfolgend Kasse) Arbeitslosenentsch\u00e4digung. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Juni 2013 stellte ihn diese wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. April 2013 f\u00fcr 31 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Seine Einsprache hiess die Kasse teilweise gut, indem sie ihn ab 1. April 2013 f\u00fcr 24 Tage in der Anspruchsberechtigung einstellte (Entscheid vom 1. Juli 2014). B. Die hiegegen gef\u00fchrte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 1. April 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, der Vorwurf der selbstverschuldeten bzw. der eventualvors\u00e4tzlich selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit im Rahmen des Vorwurfs des schweren Verschuldens sei aufzuheben; die Massnahme sei neu zu beurteilen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) ist ein Verein mit Sitz in Bern. Laut Handelsregistereintrag bezweckt er u.a. die aktive F\u00f6rderung islamischer Bildungsprojekte in der Schweiz, die aktive Verbreitung von islamischem Wissen in der Schweiz mit dem Ziel, Vorurteile in der Bev\u00f6lkerung gegen den Islam abzubauen und die Konstitution eines islamischen Selbstverst\u00e4ndnisses auf der Basis des Qur'ans, der authentischen Prophetentradition (Sunna) sowie der klassischen Jurisprudenz (Fiqh) im rechtlichen Rahmen der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Am 3. Juni 2014 ersuchte der Pr\u00e4sident des IZRS, Nicolas Blancho, den Oberamtmann des Saanebezirks um die Bewilligung (Patent K), am 29. November 2014 im Forum Freiburg die Jahreskonferenz 2014 unter dem Motto \"Hijra - Beginn einer Revolution\" abzuhalten. Am 10. November 2014 wies der Oberamtmann das Gesuch ab. Er war zum Schluss gekommen, die Durchf\u00fchrung der Jahreskonferenz des IZRS, bei welcher entgeltlich Getr\u00e4nke und Speisen abgegeben w\u00fcrden, bed\u00fcrfe nach dem Gesetz \u00fcber die \u00f6ffentlichen Gastst\u00e4tten vom 24. September 1991 (\u00d6GG) der nachgesuchten tempor\u00e4ren Bewilligung (Patent K), doch seien f\u00fcr deren Erteilung die Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt. Am 25. November 2014 wies das Kantonsgericht des Kantons Freiburg die Beschwerde des IZRS ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der IZRS, dieses Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben. C. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme und beantragt unter Verweis auf sein Urteil, die Beschwerde abzuweisen. Der Oberamtmann beantragt, die Beschwerde abzuweisen. D. Die I. \u00f6ffentlich-rechtliche Abteilung hat die Angelegenheit am 28. Oktober 2015 in \u00f6ffentlicher Sitzung beraten und entschieden. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A._ (Jg. 1974) versp\u00fcrte am 26. Juni 2014 w\u00e4hrend seiner Arbeit als Plattenleger beim Manipulieren mit einer Plattenschneidemaschine einen pl\u00f6tzlichen Schmerz im R\u00fccken, was sein Arbeitgeber der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) am 8. Juli 2014 meldete. Diese lehnte die Erbringung von Leistungen mit Verf\u00fcgung vom 6. August 2014 mangels Vorliegens eines Unfallereignisses oder einer unfall\u00e4hnlichen K\u00f6rpersch\u00e4digung ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2014 resp. 5. Januar 2015 best\u00e4tigte. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. August 2015 ab. A._ l\u00e4sst Beschwerde ans Bundesgericht erheben mit dem Begehren, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm f\u00fcr das Ereignis vom 26. Juni 2014 die gesetzlichen Leistungen gem\u00e4ss UVG auszurichten; eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen, damit dieses nach Vornahme einer \u00f6ffentlichen Parteiverhandlung erneut \u00fcber seine Anspr\u00fcche entscheide. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege mit Beiordnung seiner Advokatin als unentgeltlicher Verbeist\u00e4ndung. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel findet nicht statt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 11. Mai 2009 er\u00f6ffnete der Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen \u00fcber X._ den Konkurs ohne vorg\u00e4ngige Betreibung aufgrund von Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG. X._ zog die Verf\u00fcgung des Konkursrichters an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich weiter, welches seinen Rekurs am 29. Juni 2009 abwies und gleichentags den Konkurs neu er\u00f6ffnete. Gem\u00e4ss Verf\u00fcgung vom 8. Juli 2009 ordnete der Konkursrichter das summarische Verfahren an. Das Bundesgericht vereinigte die von X._ gegen den obergerichtlichen Beschluss und den daraufhin erwirkten kassationsgerichtlichen Nichteintretensbeschluss erhobenen Beschwerden und wies sie am 11. Februar 2010 ab, soweit es darauf eintrat. A.b. Im Konkurs \u00fcber X._ wurde die konkursamtliche Versteigerung seiner Liegenschaft in A._ auf den 11. September 2014 angesetzt. Mit Schreiben vom 11. August 2014 ersuchte die Gl\u00e4ubigerin Z._ AG das Konkursamt, vor der Versteigerung eine Gl\u00e4ubigerversammlung einzuberufen, damit diese \u00fcber einen allf\u00e4lligen Freihandverkauf oder die Festsetzung eines Mindestangebotes befinden k\u00f6nne. Zudem sei die Versteigerung auszusetzen. Das Konkursamt teilte der Gl\u00e4ubigerin am 26. August 2014 mit, dass keine Rechtsgrundlage f\u00fcr das ersuchte Vorgehen bestehe. Bereits am 25. August 2014 gelangte die Gl\u00e4ubigerin auch an das Konkursgericht und ersuchte den Konkurs vom summarischen ins ordentliche Verfahren zu verlegen und die Versteigerung zu verschieben bis nach der Gl\u00e4ubigerversammlung. Mit Verf\u00fcgung vom 26. August 2014 trat das Konkursgericht auf diese Antr\u00e4ge nicht ein. Am 28. August 2014 gelangte die Gl\u00e4ubigerin an das Inspektorat f\u00fcr die Notariate-, Grundbuch- und Konkurs\u00e4mter, welches die Eingabe zust\u00e4ndigkeitshalber an das Bezirksgericht Horgen als untere Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs weiterleitete. Die Gl\u00e4ubigerin ersuchte darum, im Rahmen des summarischen Verfahrens eine Gl\u00e4ubigerversammlung abzuhalten und die Versteigerung abzusagen oder den Konkurs ins ordentliche Verfahren \u00fcber zu leiten. Mit Beschluss vom 9. September 2014 trat das Bezirksgericht auf die Beschwerde nicht ein. Es erfolgte seitens der Gl\u00e4ubigerin kein Weiterzug. Die konkursamtliche Versteigerung fand am 11. September 2014 statt. B. X._ wandte sich gegen den Beschluss vom 9. September 2014 an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich als obere kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs und erneuerte im Wesentlichen die von der Z._ AG im vorangehenden Verfahren gestellten Antr\u00e4ge, begleitet von den entsprechenden Begehren um superprovisorische Anordnung an das Konkursamt. Zudem sei auf eine Sicherstellung der voraussichtlich ungedeckten Kosten gem\u00e4ss Art. 231 Abs. 2 SchKG zu verzichten. Im Anschluss daran verlangte er, die Versteigerung statt auszusetzen nunmehr nichtig zu erkl\u00e4ren und stellte diverse neue Eventualbegehren. Die obere Aufsichtsbeh\u00f6rde verneinte die Beschwerdeberechtigung von X._ und trat auf dessen Antr\u00e4ge mit Beschluss vom 25. November 2014 nicht ein. Zudem wies sie ihn darauf hin, dass es ohnehin an einem Beschwerdeobjekt fehle. C. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2014 ist X._ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt die Aufhebung des Beschlusses vom 25. November 2014 und wiederholt im Wesentlichen die vor der Vorinstanz gestellten Begehren. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich der Beiordnung eines Anwaltes seiner Wahl. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ fuhr am 14. Dezember 1997 einen Ferrari 328 GTS auf der Autobahn Gerona-Alicante in Spanien. Sein Vater folgte ihm in einem Range Rover nach. Beide Fahrzeuge trugen Schweizer Kennzeichen und wurden vom Vater gehalten. Vor einer langgezogenen Linkskurve wechselte A._ von der rechten Fahrspur auf die linke \u00dcberholspur, um ein Anh\u00e4ngerfahrzeug zu \u00fcberholen, wobei der Vater in seinem Fahrzeug es ihm gleichtat. Wegen eines Seat Cordoba mit spanischem Kennzeichen, der nach einem vorangegangenen Selbstunfall zu einem grossen Teil auf der linken Spur liegen geblieben war, musste A._ abrupt bremsen, um ein Auffahren auf den Seat Cordoba zu verhindern, was ihm auch gelang. Der Vater konnte allerdings nicht mehr rechtzeitig bremsen, weshalb es zu einer Kollision des Range Rovers mit dem Ferrari kam. Der Seat Cordoba wurde bei diesem Unfall nicht touchiert. In der Folge begab sich A._ in Spanien und nach seiner R\u00fcckkehr auch in der Schweiz in \u00e4rztliche Behandlung. Ab dem 1. Oktober 2007 wurde A._ eine Invalidenrente zugesprochen. Die Y._ AG (heute: B._ AG) als Haftpflichtversicherung der beiden Fahrzeuge mit Schweizer Kennzeichen zahlte A._ aus dem Unfallereignis einen Betrag von Fr. 80'000.-- akonto. B. B.a. Mit Teilklage vom 18. April 2011 beantragte A._ dem Zivilgericht Basel-Stadt, es sei die B._ AG zur Zahlung von Fr. 30'000.-- zu verurteilen. Der Kl\u00e4ger f\u00fchrte aus, die Teilklage diene zur Kl\u00e4rung der Grundsatzfrage, ob spanisches oder schweizerisches Recht auf den Fall anwendbar sei; seiner Ansicht nach sei es das schweizerische Recht. Mit Klageantwort vom 29. August 2011 beantragte die Beklagte die Abweisung der Klage. Nach einem zweiten Schriftenwechsel beschr\u00e4nkte die Instruktionsrichterin des Zivilgerichts das Verfahren auf die Frage des anwendbaren Rechts. Nach Durchf\u00fchrung einer Hauptverhandlung hielt das Zivilgericht mit Zwischenentscheid vom 26. Oktober 2012 fest, dass spanisches Recht anwendbar sei. B.b. Dagegen erhob der Kl\u00e4ger Berufung, auf welche das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 11. M\u00e4rz 2013 nicht eintrat. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 4A_183/2013 vom 29. April 2013 ebenfalls nicht ein. B.c. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Juli 2013 forderte die Instruktionsrichterin des Zivilgerichts die Beklagte auf darzulegen, welche Bestimmungen des spanischen Rechts zur Beurteilung der vorliegenden Klage zur Anwendung k\u00e4men. Mit Eingabe vom 30. September 2013 machte die Beklagte diesbez\u00fcgliche Angaben und reichte ein Rechtsgutachten ein. Am 19. M\u00e4rz 2014 fand eine Fortsetzungsverhandlung statt und mit Entscheid vom selben Tag wies das Zivilgericht die Teilklage ab. B.d. Mit Eingabe vom 18. August 2014 ersuchte der Kl\u00e4ger das Appellationsgericht um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Hinblick auf ein allf\u00e4lliges Berufungsverfahren. Mit Verf\u00fcgung vom 3. September 2014 wies der Instruktionsrichter des Appellationsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab. Am 12. September 2014 erhob der Kl\u00e4ger Berufung, mit der er beantragte, der Entscheid des Zivilgerichts sei aufzuheben und die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 30'000.--- zu verurteilen, wobei weitere Forderungen aus dem Ereignis von 14. Dezember 1997 vorbehalten seien; zudem ersuchte er um Wiedererw\u00e4gung der Verf\u00fcgung betreffend die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Berufungsantwort vom 16. Oktober 2014 beantragte die Beklagte die Abweisung der Berufung und des Wiedererw\u00e4gungsgesuchs. Aufgrund der Ausf\u00fchrungen in der Berufung verneinte der Instruktionsrichter mit Verf\u00fcgung vom 22. Oktober 2014 nunmehr die Aussichtslosigkeit der Berufung und bewilligte das Wiedererw\u00e4gungsgesuch des Kl\u00e4gers um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Entscheid vom 30. Juni 2015 wies das Appellationsgericht die Berufung ab und best\u00e4tigte den erstinstanzlichen Entscheid. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt der Kl\u00e4ger dem Bundesgericht folgende Antr\u00e4ge: \"1. a. In Gutheissung der Beschwerde sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, an den Beschwerdef\u00fchrer einen Betrag von CHF 30'000.00 zu bezahlen. Weitere Forderungen aus dem Ereignis vom 14. Dezember 1997 sind ausdr\u00fccklich vorbehalten (Teilklage). b. Eventuell sei die Sache an die erste Instanz (Zivilgericht Basel-Stadt) zur Beurteilung der Forderung des Beschwerdef\u00fchrers und Kl\u00e4gers nach den Bestimmungen des Schweizerischen Rechts zur\u00fcckzuweisen. c. Subeventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Beurteilung der Angelegenheit nach Schweizerischem Recht zur\u00fcckzuweisen. 2. Dem Beschwerdef\u00fchrer sei f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung mit dem Unterzeichneten als unentgeltlichem Rechtsbeistand zu gew\u00e4hren. 3. Unter o/e-Kostenfolge.\" Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Cabdikarim Goosaar Abuukar (geb. 1976) und Aamino Yuusef Cadow (geb. 1985) sind somalische Staatsangeh\u00f6rige. Sie heirateten am 1. Mai 2007 in Somalia, wo auch ihre \u00e4lteste Tochter zur Welt kam, welche den Nachnamen Cabdikarim Goosaar (Vorname und erster Nachname des Vaters) tr\u00e4gt. Der Vater reiste am 2. August 2008 und die Mutter am 24. Oktober 2011 in die Schweiz ein. Ihre zweite Tochter kam 2012 in der Schweiz zur Welt und tr\u00e4gt ebenfalls den Nachnamen Cabdikarim Goosaar. B. Am 4. Februar 2014 wurde in Winterthur ihre dritte Tochter mit dem Vornamen Sullekha geboren. Das Zivilstandsamt verweigerte mit Verf\u00fcgung vom 1. April 2014 die Beurkundung der Geburt mit der Begr\u00fcndung, dass die gew\u00fcnschte Namensf\u00fchrung Sullekha Cabdikarim Goosaar nicht m\u00f6glich sei. Die hiergegen erhobene Beschwerde von Eltern und Kind wurde am 2. Mai 2014 von der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z\u00fcrich und sodann am 17. September 2014 vom Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich abgewiesen. C. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben Eltern und Kind am 23. Oktober 2014 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Anweisung des Zivilstandsamtes Winterthur, die Geburt unverz\u00fcglich unter dem Namen Sullekha Cabdikarim Goosaar zu beurkunden. Ferner verlangen sie die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Schreiben vom 21. bzw. 26. Mai 2015 verzichteten das Verwaltungsgericht und das Zivilstandsamt Winterthur auf eine Vernehmlassung. Die Sache wurde an der Sitzung vom 2. Juli 2015 \u00f6ffentlich beraten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ reichte mit Schreiben vom 14. Dezember 2009 bei der Steuerkommission U._ (Steuerkommission) ein Herabsetzungsgesuch gem\u00e4ss \u00a7 56 des Steuergesetzes des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 (StG/AG) ein. Sie beantragte, die definitiven Steuerveranlagungen f\u00fcr Kantons- und Gemeindesteuern 1999 bis 2007 seien aufzuheben und um total Fr. 1'599'801.20 herabzusetzen. Die Steuerkommission hiess das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 2. September 2011 betreffend die Steuerveranlagungen 1999 und 2000 gut und setzte diese Betr\u00e4ge herab; im \u00dcbrigen wurde das Gesuch abgewiesen. Auf Einsprache der Steuerpflichtigen hin setzte die Steuerkommission auch die Steuerbetr\u00e4ge der Steuerperioden 2006 und 2007 herab, wies das Gesuch im \u00dcbrigen jedoch ebenfalls ab. B. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangte A._ mit Rekurs an das Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses hob den Einspracheentscheid der Steuerkommission betreffend die Steuerperioden 2001 bis 2005 auf und wies die Angelegenheit zur materiellen Pr\u00fcfung der Herabsetzungsbegehren zur\u00fcck. In Gutheissung der Beschwerde der kantonalen Steuerverwaltung hob das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 11. September 2014 das angefochtene vorinstanzliche Urteil auf und stellte fest, dass die Steuerkommission auf die Herabsetzungsgesuche f\u00fcr die Jahre 2001 bis 2005 nicht h\u00e4tte eintreten d\u00fcrfen. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Oktober 2014 beantragt A._, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. September 2014 sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und die Kantons- und Gemeindesteuern seien f\u00fcr die Steuerperioden 2001-2005 gem\u00e4ss den angegebenen Betr\u00e4gen herabzusetzen. Eventualiter sei das angefochtene vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache sei zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz und die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das kantonale Steueramt schliesst auf Beschwerdeabweisung. In einer weiteren Eingabe h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin vollumf\u00e4nglich an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 4. Juni 2014 zweitinstanzlich des Raubes, begangen unter Offenbarung besonderer Gef\u00e4hrlichkeit, und der Brandstiftung schuldig. Es stellte fest, dass das Urteil des Jugendgerichts des Kantons Bern vom 27.-29. August 2013 betreffend Freispruch von den Vorw\u00fcrfen der vors\u00e4tzlichen einfachen K\u00f6rperverletzung, evtl. vors\u00e4tzlichen einfachen K\u00f6rperverletzung (Gebrauch eines gef\u00e4hrlichen Gegenstandes, AKS Ziff. 1.5), der Sachbesch\u00e4digung (AKS Ziff. 1.8) und der mehrfachen Sachbesch\u00e4digung (evtl. unter Verursachung eines grossen Schadens, AKS Ziff. 1.33-1.36) in Rechtskraft erwachsen war. Unter Ber\u00fccksichtigung der rechtskr\u00e4ftigen erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche wegen vors\u00e4tzlicher einfacher K\u00f6rperverletzung (Gebrauch eines gef\u00e4hrlichen Gegenstandes), vors\u00e4tzlicher einfacher K\u00f6rperverletzung (Gebrauch einer Waffe), mehrfachen Raufhandels, N\u00f6tigung, mehrfachen, teilweise versuchten, banden- und gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahls, mehrfachen bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, mehrfachen Diebstahls, versuchten Diebstahls, Hehlerei, mehrfacher Sachbesch\u00e4digung, teilweise unter Verursachung eines grossen Schadens, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamten, mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Widerhandlung gegen das Waffen- und das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz sowie der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz verurteilte das Obergericht X._ zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten. Es schob den Vollzug zugunsten einer station\u00e4ren Massnahme f\u00fcr junge Erwachsene auf. Dem Schuldspruch wegen Brandstiftung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 6. November 2012 reisten X._ und vier weitere Beteiligte mit einem entwendeten Personenwagen vom Tessin nach Z\u00fcrich, am n\u00e4chsten Tag nach Bern und am 8. November 2012 nach Biel. Nachdem A._ und B._ angehalten wurden, hatten die anderen keinen Schl\u00fcssel mehr zum Fahrzeug. Am Morgen des 9. November 2012 reinigten C._ und D._ den Personenwagen, um Spuren zu beseitigen. Anschliessend setzte C._ das Fahrzeug in Brand. Er und D._ rannten zum Bahnhof, wo sie auf X._ trafen, der dort mit dem Gep\u00e4ck auf sie wartete. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der Brandstiftung freizusprechen. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.C._ (Jahrgang 1968) ist spanischer Staatsangeh\u00f6rigkeit. Er wurde in der Schweiz geboren, ist hier aufgewachsen und verf\u00fcgt \u00fcber eine Niederlassungsbewilligung. Er ist der Vater des mittlerweile vollj\u00e4hrigen D._. Im Jahr 2003 heiratete er die weissrussische Staatsangeh\u00f6rige B.C._. Mit rechtskr\u00e4ftigem Urteil vom 11. Mai 2009 verurteilte das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt A.C._ wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind und des mehrfachen Versuchs dazu, mehrfachen Versuchs sexueller N\u00f6tigung, Vergewaltigung sowie mehrfacher Pornographie zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 24 Monate bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Im Juli 2012 erging gegen A.C._ ein Strafbefehl wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmeger\u00e4te und N\u00f6tigung im Zeitraum zwischen Februar 2012 und 31. M\u00e4rz 2012 sowie im Mai 2012. Er anerkannte die ihm zur Last gelegten Tatbest\u00e4nde, und das Strafverfahren wurde gest\u00fctzt auf einen Vergleich eingestellt. B. Das Migrationsamt des Kantons Solothurn widerrief mit Verf\u00fcgung vom 20. Januar 2014 die Niederlassungsbewilligung von A.C._ und setzte ihm eine Ausreisefrist an. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 26. Juni 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.C._, die Verf\u00fcgung des kantonalen Migrationsamtes vom 20. Januar 2014 sei in Aufhebung des Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 26. Juni 2014 aufzuheben. Die Vorinstanz, das kantonale Migrationsamt und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration schliessen auf eine Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 29. Juli 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG f\u00fchrt Software f\u00fcr Kunden ein und entwickelt f\u00fcr diese individuelle Applikationen. Sie bezog f\u00fcr ihre Mitarbeitenden von Juli 2009 bis August 2011 Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) forderte diese Gelder nach einer Arbeitgeberkontrolle im Gesamtbetrag von Fr. 640'097.60 mit Verf\u00fcgung vom 27. M\u00e4rz 2012, best\u00e4tigt durch Einspracheentscheid vom 26. April 2012 und - zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsenem - Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 2013, wieder zur\u00fcck. Das Gesuch der A._ AG um Erlass des R\u00fcckforderungsbetrages vom 16. April 2012 lehnte das Amt f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) mangels guten Glaubens ab (Verf\u00fcgung vom 17. Januar 2014 bzw. berichtigte Verf\u00fcgung vom 24. Januar 2014). Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 1. April 2014). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen gef\u00fchrte Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1); es erhob keine Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziffer 2) und sprach keine Parteientsch\u00e4digung zu (Dispositiv-Ziffer 3; Entscheid vom 25. November 2014). C. Die A._ AG l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Antrag, die Dispositiv-Ziffern 1 und 3 des vorinstanzlichen Entscheids seien aufzuheben; Dispositiv-Ziffer 1 sei wie folgt abzu\u00e4ndern: In teilweiser Gutheissung des Erlassgesuchs sei von der R\u00fcckforderung im Betrag von Fr. 628'829.70 abzusehen; eventualiter sei von der R\u00fcckforderung im Betrag von Fr. 580'097.50 abzusehen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner wird beantragt, in Ab\u00e4nderung von Dispositiv-Ziffer 3 sei ihr eine Parteientsch\u00e4digung im Umfang von Fr. 4'263.30, eventualiter eine Parteientsch\u00e4digung nach richterlichem Ermessen zuzusprechen. Schliesslich sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das AWA reicht keine Stellungnahme zur Beschwerde und zur darin beantragten aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels ein. Das SECO verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 27. Februar 2015 macht die A._ AG geltend, der Beschwerde sei nun die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nachdem die Gegenpartei und die Aufsichtsbeh\u00f6rde keine Vernehmlassung eingereicht h\u00e4tten. Dem Schreiben liegt eine Honorarnote f\u00fcr das letztinstanzliche Verfahren im Betrag von Fr. 8'856.- bei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. In den Morgenstunden des 28. M\u00e4rz 2005 fuhr ein bei der B._ Versicherungen AG (Gesuchs- und Beschwerdegegnerin) versicherter Personenwagen bei einem kleinen Durchgangsweg zwischen den Liegenschaften U._ und V._ in W._ r\u00fcckw\u00e4rts, nach rechts abdrehend aus einem Parkfeld. Dabei wurde der sich hinter dem Personenwagen befindliche A._ (Gesuchsteller und Beschwerdef\u00fchrer) \u00fcbersehen. Dieser wurde vom r\u00fcckw\u00e4rtsfahrenden Personenwagen touchiert und kam dadurch zu Fall. Nach eigener Darstellung zog sich der Verunfallte durch diesen Sturz unter anderem ein Sch\u00e4delhirntrauma zu, an dessen Folgen er seit dem Unfalltag leide. B. B.a. Am 23. Mai 2011 gelangte A._ an das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Z\u00fcrich und stellte ein Begehren um vorsorgliche Beweisabnahme in der Form eines gerichtlichen Gutachtens zu den medizinischen Dauerfolgen des am 28. M\u00e4rz 2005 erlittenen Unfalls. In prozessualer Hinsicht beantragte er zudem die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verf\u00fcgung vom 3. Oktober 2011 wies das Einzelgericht Audienz den Antrag von A._ auf unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters im Umfang von Fr. 11'000.-- ab, bewilligte es indessen im Mehrumfang und bestellte A._ in der Person von Rechtsanwalt Stolkin einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Verf\u00fcgung vom 19. Dezember 2011 ordnete das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Z\u00fcrich die Einholung eines Gutachtens an und schlug den Parteien Sachverst\u00e4ndige vor, mit einer Frist von 20 Tagen, um gegen die vorgeschlagenen Einwendungen zu erheben. Der B._ Versicherungen AG wurde zudem Frist angesetzt, um allf\u00e4llige Erg\u00e4nzungsfragen zu formulieren. B.b. Gegen diese Verf\u00fcgung erhob die B._ Versicherungen AG erfolgreich Berufung beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, welches das Gesuch um vorsorgliche Beweisabnahme in der Form eines gerichtlichen Gutachtens mit Urteil vom 11. April 2012 abwies. B.c. Mit Urteil 4A_322/2012 vom 21. Februar 2013 hiess das Bundesgericht die von A._ gegen das obergerichtliche Urteil erhobene Beschwerde teilweise gut, hiess das Gesuch um vorsorgliche Beweisabnahme in Form eines gerichtlichen Gutachtens zu den medizinischen Dauerfolgen des erlittenen Unfalls vom 28. M\u00e4rz 2005 gut und wies die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcck, damit diese den Parteien entsprechend den Ziffern 2 und 3 der erstinstanzlichen Verf\u00fcgung Vorschl\u00e4ge zu den Sachverst\u00e4ndigen unterbreitet, der Beschwerdegegnerin die Gelegenheit gibt, Erg\u00e4nzungsfragen an den Sachverst\u00e4ndigen zu formulieren, und die Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens neu regelt. B.d. Mit Verf\u00fcgung vom 16. Dezember 2013 legte das Bezirksgericht den Fragenkatalog fest, welcher Grundlage f\u00fcr das zu erstellende Gutachten bilden soll (Ziff. 1). B.e. Mit Beschwerde vom 30. Dezember 2013 beantragte A._ dem Obergericht, es sei Ziffer 1 der Verf\u00fcgung aufzuheben und es seien die Erg\u00e4nzungsfragen 1, 3, 10, 12, 13, 16 und die selbst\u00e4ndigen Zusatzfragen 24 bis 26 vom Fragenkatalog der Verf\u00fcgung zu entfernen und die so bereinigten Gutachterfragen den Experten zur Beantwortung zu unterbreiten. Mit Urteil vom 6. Mai 2014 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Ziff. 1). In der Zwischenzeit erkannte das Bundesgericht mit Urteil 4A_589/2013 vom 16. Januar 2014 in einem Verfahren zwischen anderen Parteien, dass f\u00fcr eine vorsorgliche Beweisf\u00fchrung zwecks Abkl\u00e4rung der Prozesschancen nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bestehe. Dieser Grundsatz wurde als Leitentscheid publiziert (BGE 140 III 12). Gegen das abweisende Beschwerdeurteil des Obergerichts vom 6. Mai 2014 erhob A._ schliesslich Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht und ersuchte gleichzeitig um die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Mit Verf\u00fcgung vom 16. September 2014 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Hinweis auf BGE 140 III 12 ab, worauf A._ die Beschwerde in Zivilsachen zur\u00fcckzog. B.f. Mit Verf\u00fcgung vom 6. Januar 2015 entzog das Einzelgericht Audienz A._ die ihm am 3. Oktober 2011 f\u00fcr das kantonale Verfahren gew\u00e4hrte unentgeltliche Rechtspflege mit Wirkung ab Verf\u00fcgungsdatum. Auf Beschwerde von A._ hin hob das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 6. Februar 2015 diese Verf\u00fcgung wegen Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs auf und wies das Verfahren im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcck. In der Folge holte das Einzelgericht Audienz die Stellungnahme von A._ ein. Mit Verf\u00fcgung vom 30. M\u00e4rz 2015 entschied es erneut dahingehend, dass es A._ die mit Verf\u00fcgung vom 3. Oktober 2011 im Fr. 11'000.-- \u00fcbersteigenden Umfang bewilligte unentgeltliche Rechtspflege mit Wirkung ab Datum der Verf\u00fcgung entziehe, wobei ein Erledigungsentscheid infolge Abstandnahme oder Nichtleistung des Kostenvorschusses noch von der bisherigen Bewilligung erfasst sei. Mit Urteil vom 20. Mai 2015 wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die dagegen eingelegte Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1), erhob keine Gerichtskosten (Dispositiv-Ziffer 2) und sprach der Beschwerdegegnerin auch keine Parteientsch\u00e4digung zu (Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt A._ dem Bundesgericht folgende Antr\u00e4ge: \" Hauptantrag: 1. Es sei Ziffer 1 des Urteils vom 20. Mai 2015 aufzuheben und das Bezirksgericht Z\u00fcrich anzuweisen, dem Beschwerdef\u00fchrer die unentgeltliche Rechtspflege im bisherigen Umfang weiterhin zu gew\u00e4hren. 2. Es sei Ziff. 3 des Urteils vom 20. Mai 2015 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdef\u00fchrer f\u00fcr das obergerichtliche Verfahren eine Parteientsch\u00e4digung zuzusprechen. Eventualiterantrag 3. Es sei Ziffer 1 des Urteils vom 20. Mai 2015 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen f\u00fcr das obergerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsvertreters zu gew\u00e4hren. Zudem versehen mit folgenden Verfahrensantr\u00e4gen: 4. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzusetzen. 5. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzubilligen. 6. Es sei dem Beschwerdef\u00fchrer die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des Unterzeichnenden als unentgeltlicher Rechtsanwalt zu gew\u00e4hren. Alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz.\" Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Das Amtsgericht von Olten-G\u00f6sgen verurteilte X._ am 1. Mai 2014 wegen Gehilfenschaft zu Mord zum Nachteil von A._ zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. Die Staatsanwaltschaft und X._ legten gegen dieses Urteil Berufung ein. A.b. Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ am 19. Januar 2015 des Mordes zum Nachteil von A._ schuldig und best\u00e4tigte die Freiheitsstrafe von acht Jahren. Die Antr\u00e4ge von X._ auf Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 156'600.-- und einer Entsch\u00e4digung von Fr. 112'000.--, je nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2014, wies es vollumf\u00e4nglich ab. Das Obergericht h\u00e4lt folgenden Sachverhalt f\u00fcr erwiesen: X._ und B.Y._ stiegen auf Anweisung von C.Y._ am sp\u00e4ten Abend des 31. Juli 1993 in die Liegenschaft von A._ ein. Zuvor erhielten sie von C.Y._ einen Hausschl\u00fcssel sowie den Hinweis, A._ halte in einem L\u00fcftungsrohr in der K\u00fcche einen gr\u00f6sseren Geldbetrag versteckt. X._ und B.Y._ \u00f6ffneten mit dem Hausschl\u00fcssel die Haust\u00fcre und gelangten \u00fcber die Treppe zur nicht abgeschlossenen Wohnungst\u00fcre des Opfers im ersten Stock. Als sie den Korridor betraten, erwachte dieses. B.Y._ versuchte, A._ am Aufstehen und Schreien zu hindern, w\u00e4hrend sich X._ in die K\u00fcche begab, wo er nach dem Geldversteck suchte. Nachdem er sich aus dem Versteck eines Plastiksacks beh\u00e4ndigt und bemerkt hatte, dass sich darin nur wenig Geld befand, begab er sich zu seinem Mitt\u00e4ter ins Schlafzimmer des Opfers. B.Y._ hatte den im Bett liegenden A._ mit einem Schlaginstrument zuerst rund zehnmal auf Kopf und K\u00f6rper geschlagen und diesem mehrere Faustschl\u00e4ge versetzt. Als X._ das Schlafzimmer betrat, war er mit dem stark blutenden Opfer am K\u00e4mpfen und hielt diesem die Hand auf den Mund. In der Folge fixierten die beiden T\u00e4ter das Opfer gemeinsam und wollten dieses zun\u00e4chst vergeblich mit einem Kissen und Malerabdeckband am Schreien hindern. Danach stopften sie diesem ein Taschentuch in den Mund (innerer Knebel) und schlangen einen Kissenbezug auf Mundh\u00f6he zweimal um dessen Kopf und verdrehten die Enden (\u00e4usserer Knebel), so dass dieses nicht mehr durch den Mund atmen konnte. A._ erlitt im Verlaufe der Auseinandersetzung zwei Serienrippenbr\u00fcche und starb schliesslich an Ersticken. Die T\u00e4ter liessen von ihm erst ab, als er nicht mehr bei Bewusstsein war. Der Tod trat nach dem Bewusstseinsverlust innert Minuten ein. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts vom 19. Januar 2015 und das Urteil des Amtsgerichts Olten-G\u00f6sgen vom 1. Mai 2014 seien aufzuheben, er sei vom Vorhalt des Mordes freizusprechen und die Sache sei zur Festsetzung der beantragten Genugtuung und des Schadenersatzes an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er stellt zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1975 geborene A._ reichte am 11. September 2003 ein erstes Asylgesuch ein, auf welches das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge am 29. September 2003 nicht eintrat. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission mit Entscheid vom 11. Dezember 2003 nicht ein. Am 31. Juli 2006 reichte A._ ein zweites Asylgesuch ein. Mit Verf\u00fcgung vom 5. September 2006 lehnte das Bundesamt f\u00fcr Migration dieses ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. Die von ihm hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 22. Dezember 2008 ab. Ab dem 10. Mai 2007 arbeitete A._ als Ger\u00fcstbauhilfsmonteur bei der Firma B._ GmbH und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 15. Mai 2007 st\u00fcrzte er beim Abbau eines Ger\u00fcstes etwa zehn Meter in die Tiefe und zog sich verschiedene Frakturen zu. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht f\u00fcr die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen; f\u00fcr die bleibenden Unfallfolgen sprach sie dem Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 11. November 2011 und Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2011 eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer Einbusse von 10 % und ab 1. Dezember 2011 eine Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 50 % und einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 660.- zu. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 30. November 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, der zur Bemessung der Invalidenrente massgebende versicherte Jahresverdienst sei unter Anpassung des Einsprache- und Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides auf Fr. 52'058.- festzusetzen. Gleichzeitig stellt A._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. W\u00e4hrend die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.D._ (geb. 1961) und B.D._ (1949) heirateten am 15. Oktober 1999. Im Mai 2008 adoptierte das Ehepaar den Sohn C.D._ (2002). Seit Juli 2008 leben sie getrennt. Das Kantonsgericht Zug verpflichtete B.D._ am 26. Oktober 2009 im Rahmen von Eheschutzmassnahmen, an den Unterhalt des Sohnes C.D._ ab Juli 2008 monatlich Fr. 950.- zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Kinderzulagen zu bezahlen. Ende Oktober 2010 machte A.D._ das Scheidungsverfahren anh\u00e4ngig. Das Kantonsgericht hob die monatlichen Unterhaltsbeitr\u00e4ge zugunsten des Sohnes f\u00fcr die Zeit vom 4. November 2010 bis 31. M\u00e4rz 2011 auf Fr. 1'185.- und f\u00fcr die Zeit ab 1. April 2011 auf Fr. 1'285.-, je zuz\u00fcglich allf\u00e4llliger Kinderzulagen, an. Weiter verpflichtete es den Ehemann zur Leistung eines pers\u00f6nlichen Unterhaltsbeitrages an die Ehefrau von Fr. 114.60 vom 4. November 2010 bis 23. M\u00e4rz 2011 und von Fr. 1'614.60 ab dem 24. M\u00e4rz 2011 (mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 23. Februar 2012 insoweit best\u00e4tigter Entscheid vom 12. Oktober 2011). A.b. Am 8. September 2014 \u00e4nderte das erstinstanzliche Gericht den Entscheid vom 12. Oktober 2011 und verpflichtete den Ehemann, ab dem 1. Mai 2013 f\u00fcr den Sohn einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'685.- sowie ihr pers\u00f6nlich (nach dem Wegfall von bisher an sie ausbezahlten Unfalltaggeldern in H\u00f6he von monatlich Fr. 3'240.-) bis 31. Dezember 2014 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'854.60 und ab dem 1. Januar 2015 einen solchen von Fr. 1'614.60 zu bezahlen. B. Beide Ehegatten erhoben Berufung gegen den Entscheid vom 8. September 2014. Das Obergericht des Kantons Zug wies die Berufungen ab und best\u00e4tigte den erstinstanzlichen Entscheid (Urteil vom 14. Januar 2015). C. Mit am 20. Februar 2015 erhobener Beschwerde in Zivilsachen beantragt A.D._ (Beschwerdef\u00fchrerin), B.D._ (Beschwerdegegner) sei zu verpflichten, ihr ab dem 1. Mai 2013 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'854.60 zu bezahlen, eventuell vom 1. Mai 2013 bis 31. Dezember 2015 einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'854.60 und ab dem 1. Januar 2016 einen solchen von Fr. 1'614.60. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 28. April 2005 wurde der Konkurs \u00fcber die B._ er\u00f6ffnet. Die erste Gl\u00e4ubigerversammlung beschloss am 24. Oktober 2007, das Konkursamt Winterthur-Altstadt als Konkursverwaltung einzusetzen und auf die Wahl eines Gl\u00e4ubigerausschusses zu verzichten. A._ tritt in diesem Verfahren als Gl\u00e4ubiger auf. A.b. Die Konkursverwaltung liess am 20. Februar 2013 den h\u00e4lftigen Miteigentumsanteil von C.C._ am Grundst\u00fcck Nr. xxx, Grundbuch U._, f\u00fcr eine Forderung von Fr. 5'364'005.50 verarrestieren. In der anschliessenden Betreibung verlangte D.C._ die privilegierte Anschlusspf\u00e4ndung f\u00fcr ein ihrem Ehemann gew\u00e4hrtes Darlehen von Fr. 310'000.--. Das Verfahren (Klage auf Anschlusspf\u00e4ndung) wurde sistiert. A.c. Am 14. M\u00e4rz 2014 lehnte die zweite Gl\u00e4ubigerversammlung ein Vergleichsangebot von D.C._ ab. Demnach h\u00e4tte sie sich gegen Zahlung von Fr. 30'000.-- die Forderung der Konkursmasse in der H\u00f6he von Fr. 5'364'005.50 abtreten lassen und die Konkursmasse die Betreibung zur\u00fcckgezogen; der Vorschlag enthielt zudem eine Saldoklausel gegen\u00fcber C.C._. Gem\u00e4ss einem \u00fcberarbeiteten Vergleichsvorschlag sollte die Abtretung bei unver\u00e4nderter Zahlung bloss Fr. 40'000.-- betragen und die Saldoklausel w\u00fcrde fallen gelassen, unter R\u00fcckzug der Betreibung f\u00fcr die Restforderung. A.d. Mit Zirkular vom 28. Juli 2014 legte die Konkursverwaltung den Gl\u00e4ubigern den neuen Vergleich vom 20./22. Juli 2014 sowie einen weiteren betreffend einen Pr\u00e4mienausstand samt zwei Antr\u00e4gen zur Beschlussfassung vor, welche als genehmigt g\u00e4lten und zum Beschluss erhoben werden sollten, sofern nicht die Mehrheit der Gl\u00e4ubiger bis am 8. August 2014 dagegen Einsprache erhebe und die Gl\u00e4ubiger innert gleicher Frist ihre Abtretungsbegehren einreichten. A.e. In der Folge erhob A._ Einsprache gegen die beiden Zirkularbeschl\u00fcsse, worauf ihm die Konkursverwaltung mitteilte, dass es an der notwendigen Mehrheit f\u00fcr die Abweisung der Antr\u00e4ge gem\u00e4ss Zirkular fehle. Zudem k\u00f6nne seinem Antrag auf Abtretung der Anspr\u00fcche nicht entsprochen werden, da der geschuldete Vergleichsbetrag von Fr. 30'467.15 entgegen seinem Begehren nicht mit der mutmasslichen Konkursdividende verrechnet werden k\u00f6nne. Die Konkursverwaltung setzte ihm eine Frist von f\u00fcnf Tagen zur \u00dcberweisung der Vergleichssumme unter Androhung, dass sein Abtretungsrecht bei Nichtleistung verwirkt sei. A._ kam dieser Auflage nicht nach. B. Am 18. August 2014 gelangte A._ an das Bezirksgericht Winterthur als unterer Aufsichtsbeh\u00f6rde in Schuldbetreibung und Konkurssachen und beantragte, die Zirkulationsbeschl\u00fcsse vom 28. Juli 2014 ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Mit Beschluss vom 14. Oktober 2014 trat das Bezirksgericht auf die Beschwerde wegen Versp\u00e4tung nicht ein. Das Obergericht als obere kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs wies die daraufhin erhobene Beschwerde von A._ am 12. M\u00e4rz 2015 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 24. M\u00e4rz 2015 ist A._ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt im Wesentlichen, den von der Konkursverwaltung abgeschlossenen Vergleich vom 20./22. Juli 2014 und dessen Zirkular vom 28. Juli 2014 f\u00fcr ung\u00fcltig und nichtig zu erkl\u00e4ren. Der Beschwerdef\u00fchrer ersucht das Bundesgericht um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ f\u00fchrt einen Landwirtschaftsbetrieb. Diesen unterzogen das kantonale Veterin\u00e4ramt und das Landwirtschaftsamt am 5. Mai 2010 einer unangemeldeten Kontrolle. Dabei stellten sie diverse Missst\u00e4nde fest und brachten diese am 8. Juni 2010 zur Anzeige. Am 15. Juni 2010 fand auf Antrag von X._ eine Nachkontrolle statt, wobei wiederum M\u00e4ngel in der Tierhaltung registriert wurden. Am 23. Februar 2011 nahm der Kantonstierarzt im Auftrag und in Begleitung der Staatsanwaltschaft auf dem Betrieb eine unangemeldete Nachkontrolle vor und deckte erneut verschiedene M\u00e4ngel auf. B. X._ wird vorgeworfen, wiederholt gegen das Tierschutzgesetz, die Tierschutzverordnung und das Tierseuchengesetz verstossen zu haben. Ausserdem habe er Widerhandlungen gegen das Gew\u00e4sserschutzgesetz begangen und sich des Ungehorsams gegen amtliche Verf\u00fcgungen schuldig gemacht. C. Nach Einsprache von X._ gegen den Strafbefehl vom 23. Oktober 2012 sprach die Einzelrichterin des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden ihn am 27. Juni 2013 \"teilweise schuldig\" der Tierqu\u00e4lerei, der Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz und der \u00dcbertretung des Tierseuchengesetzes (alles mehrfach begangen) sowie schuldig der Widerhandlung gegen das Gew\u00e4sserschutzgesetz und des Ungehorsams gegen eine amtliche Verf\u00fcgung. Sie verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 85.-- (im Umfang von 45 Tagess\u00e4tzen bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 5 Jahren) sowie zu einer Busse von Fr. 10'000.-- und sprach ihm eine Entsch\u00e4digung von Fr. 3'044.50 zu. Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden best\u00e4tigte dieses Urteil am 8. Dezember 2014. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 8. Dezember 2014 sei aufzuheben, soweit er nicht freigesprochen und ihm keine volle Entsch\u00e4digung zugesprochen worden sei. Er sei von s\u00e4mtlichen Vorw\u00fcrfen freizusprechen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ wurde am 30. Juni 2014 auf Anordnung des Arztes in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 und Art. 429 Abs. 1 ZGB in die Psychiatrische Klinik U._ eingewiesen. Dagegen erhob er am 7. Juli 2014 Beschwerde bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde Arbon (KESB), die am 8. Juli 2014 Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie, als Gutachter bestimmte. Die psychiatrische Begutachtung von A._ erfolgte am 9. Juli 2014. Nach der auf den 11. Juli 2014 anberaumten Anh\u00f6rung von A._ wies die KESB am 14. Juli 2014 die gegen die \u00e4rztliche Einweisung erhobene Beschwerde ab und ordnete im Weiteren an, er werde in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 und Art. 428 Abs. 1 ZGB in der Psychiatrischen Klinik U._ untergebracht (1). Die Kompetenz f\u00fcr die definitive Entlassung verbleibe bei der KESB, w\u00e4hrend Urlaubs- und Ausgangsregelungen weiterhin die Station treffe (2). Mit Zirkularentscheid vom 30. Juli 2014 gab das Obergericht des Kantons Thurgau der gegen den Entscheid der KESB erhobenen Beschwerde von A._ nicht statt. Das Bundesgericht wies die von A._ gegen den obergerichtlichen Entscheid erhobene Beschwerde in Zivilsachen mit Urteil vom 29. September 2014 ab. Dieses Urteil wurde A._ in voller Ausfertigung am 13. Oktober 2014 zugestellt (5A_719/2014). B. Bereits am 4. September 2014 stellte A._ ein Entlassungsgesuch, welches die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde Arbon (KESB Arbon) mit Entscheid vom 12. September 2014 abwies. Diesem Entscheid lag das Gutachten von Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie, vom 9. Juli 2014 zugrunde. A._ beschwerte sich gegen den Entscheid der KESB am 25. September 2014 beim Obergericht des Kantons Thurgau im Wesentlichen mit dem Antrag, ihn aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung zu entlassen. Eventuell sei er auf eine offene Abteilung zu verlegen. \u00dcberdies ersuchte er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines amtlichen Beistands. Mit Entscheid vom 22. Oktober 2014 gab das Obergericht des Kantons Thurgau der Beschwerde nicht statt. Das Gericht erhob keine Gerichtskosten, wies aber den Antrag des Beschwerdef\u00fchrers auf Ernennung eines amtlichen Rechtsbeistandes ab. C. A._ ist am 27. Oktober 2014 vorsorglich aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung entlassen worden. D. A._ hat am 26. November 2014 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, der Entscheid sei aufzuheben, soweit ihm im Verfahren vor Obergericht und vor der KESB der unentgeltliche Rechtsbeistand verweigert worden sei. Es sei ihm f\u00fcr die kantonalen Instanzen die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren und je f\u00fcr die anwaltlichen Bem\u00fchungen eine hinreichende Parteientsch\u00e4digung festzusetzen. Des weiteren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren und um Bestellung eines amtlichen Beistands. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1962, Dipl. Informatik-Ingenieur ETH, meldete sich am 26. Oktober 2012 unter Hinweis auf eine Ersch\u00f6pfungsdepression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich holte diverse Berichte ein, u.a. des behandelnden Arztes Dr. med. B._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 29. Mai 2013, sowie die Kurzbeurteilung der Dr. med. C._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, zu Handen des Krankentaggeldversicherers vom 18. Juni 2013. Sodann gab sie bei Dr. med. D._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gutachten in Auftrag, welches am 12. November 2013 erstattet wurde. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 6. Februar 2014 den Anspruch des Versicherten auf eine Rente der Invalidenversicherung. B. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich nach einem doppelten Schriftenwechsel mit Entscheid vom 31. M\u00e4rz 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, der Entscheid vom 31. M\u00e4rz 2015 aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, insbesondere ihm eine Rente der Invalidenversicherung auszurichten; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung an die Vorinstanz oder die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Auf Grundst\u00fccken der ehemaligen Arbeitersiedlung \"Els\u00e4ssli\" in Derendingen wurden (mit grosser Wahrscheinlichkeit vor 1950) Teerplatten verlegt. Diese stammten von der Dachabdeckung der Shed-Hallen der ehemaligen Kammgarnspinnerei Derendingen und dienten neu der Befestigung von Wegen und Pl\u00e4tzen in den G\u00e4rten der Siedlung. Nach der Stilllegung der Spinnerei im Jahr 1987 wurden die Grundst\u00fccke der Arbeitersiedlung 1988 an die Einwohnergemeinde Derendingen verkauft. Diese verkaufte ihrerseits einen Teil der Grundst\u00fccke und ist heute noch Eigent\u00fcmerin der Liegenschaften Gbbl. Nrn. 3'253, 3'259, 3'263 und 3'268. Im Herbst 2010 wurde festgestellt, dass der Oberboden im Bereich der (in der Zwischenzeit teilweise entfernten) Teerplatten ausserordentlich stark mit Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) belastet ist; gewisse PAK wirken krebserregend. Im \"Els\u00e4ssli\" \u00fcberschreiten die PAK-Gehalte die Sanierungswerte der Verordnung vom 1. Juli 1998 \u00fcber Belastungen des Bodens (VBBo; SR 814.12). Mit Entscheid vom 10. Januar 2013 hielt das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn (BJD/SO) fest, bei den G\u00e4rten handle es sich nicht um belastete Standorte im Sinne der Verordnung vom 26. August 1998 \u00fcber die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV; SR 814.680). Stattdessen bezeichnete das BJD/SO die G\u00e4rten als chemisch belastete B\u00f6den im Sinne der VBBo und ordnete unter anderem f\u00fcr die betroffenen Parzellen die Anmerkung \"Belastung gem\u00e4ss VBBo\" im Grundbuch an. Gegen diesen Entscheid gelangte die Einwohnergemeinde Derendingen mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 5. Dezember 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Gleichzeitig wies es die Angelegenheit ans BJD/SO zur\u00fcck mit der Anordnung, allf\u00e4llig erforderliche Nutzungsverbote oder -einschr\u00e4nkungen (insbesondere f\u00fcr Kinder bis zu zw\u00f6lf Jahren) seien klar zu formulieren und den betroffenen Grundeigent\u00fcmern in Verf\u00fcgungsform zu er\u00f6ffnen. Diesen Entscheid focht die Einwohnergemeinde Derendingen am 24. Januar 2014 mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht an. Dieses trat auf die Beschwerde gegen den Zwischenentscheid mangels drohendem nicht wieder gutzumachendem Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) nicht ein. B. Mit Verf\u00fcgung vom 21. Juli 2014 kam das BJD/SO der Aufforderung des Verwaltungsgerichts nach und legte f\u00fcr die Grundst\u00fccke Gbbl. Nrn. 3'253, 3'259, 3'263 und 3'268 unter anderem fest, es sei Kindern bis zu zw\u00f6lf Jahren verboten, sich auf Gartenb\u00f6den oder Rasenfl\u00e4chen aufzuhalten. Jugendliche ab zw\u00f6lf Jahren und Erwachsene d\u00fcrften keinen unmittelbaren K\u00f6rperkontakt zum Boden haben. Sie d\u00fcrften nur bei befeuchtetem Boden g\u00e4rtnern; dabei h\u00e4tten sie k\u00f6rperbedeckende Kleidung, Handschuhe und Schuhwerk zu tragen. Auf Gartenb\u00f6den oder Rasenfl\u00e4chen d\u00fcrften weder Nutztiere (inkl. Kleintiere wie Kaninchen und H\u00fchner) gehalten, noch Schlaf- und Ruhepl\u00e4tze f\u00fcr Haustiere eingerichtet werden. Weiter untersagte das BJD/SO der Grundeigent\u00fcmerin den Anbau von Gem\u00fcse mit hoher Blei-Aufnahme (Kresse, Blattsalat, N\u00fcsslisalat, Mangold, Spinat, alle Kohlgem\u00fcse, Broccoli, Karotten, Knollensellerie, Rettich, Radieschen, Lauch). Gem\u00fcse und Obst seien vor dem Verzehr gut zu waschen und/oder zu sch\u00e4len. Im \u00dcbrigen stimmte die Verf\u00fcgung im Wesentlichen mit derjenigen vom 10. Januar 2013 \u00fcberein. Die Einwohnergemeinde Derendingen f\u00fchrte auch gegen diesen Entscheid am 30. Juli 2014 Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 6. November 2014 ab. C. M it Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 12. Dezember 2014 beantragt die Einwohnergemeinde Derendingen im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. November 2014 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass es sich bei den G\u00e4rten der ehemaligen Arbeitersiedlung \"Els\u00e4ssli\", namentlich bei den Grundst\u00fccken Gbbl. Nrn. 3'253, 3'259, 3'263 und 3'268, um einen belasteten Standort handle. Die genannten Liegenschaften seien nach Massgabe von Art. 5 AltlV als belasteter Standort in den Kataster der belasteten Standorte aufzunehmen und als untersuchungsbed\u00fcrftig zu kategorisieren. Die angeordneten Massnahmen gem\u00e4ss VBBo seien aufzuheben. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Das BJD/SO beantragt die Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt BAFU hat eine Stellungnahme eingereicht, in der es zusammenfassend zum Schluss kommt, das angefochtene Urteil sei mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes konform. Die Beschwerdef\u00fchrerin h\u00e4lt in einer weiteren Eingabe an ihrem Standpunkt und an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._, geboren 2008, wurde am 14. Mai 2010 wegen Schielens und Weitsichtigkeit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Luzern kl\u00e4rte die medizinische Situation ab. Sie sprach dem Versicherten gem\u00e4ss Anhang der Verordnung \u00fcber Geburtsgebrechen (GgV; SR 831.232.21) medizinische Massnahmen zur Behandlung der Geburtsgebrechen Ziff. 425 (angeborene Refraktionsanomalien) und 427 (Strabismus und Mikrostrabismus concomitans monolateralis) zu (Mitteilung vom 4. August 2010). Am 5. Februar 2013 ersuchten die Eltern um \u00dcbernahme der Kosten eines Visualtrainings beim Sehzentrum B._. Nach Einholen eines Berichts des Zentrums vom 26. M\u00e4rz 2013 und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle die Kostengutsprache vom 4. August 2010 auf den 1. November 2013 auf (Verf\u00fcgung vom 8. Oktober 2013). Sie begr\u00fcndete es damit, die Anspruchsvoraussetzungen gem\u00e4ss Anhang GgV seien nicht mehr ausgewiesen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, die Kostengutsprache sei bis zum 31. Juli 2019 zu gew\u00e4hren, wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 31. Oktober 2014 ab. C. Gesetzlich vertreten durch seine Eltern f\u00fchrt A.A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, die IV-Stelle habe ihm bis am 31. Juli 2019 Kostengutsprache f\u00fcr die medizinische Behandlung der Geburtsgebrechen Ziff. 425 und 427 GgV zu gew\u00e4hren. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ GmbH (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) und B._ (Beklagter, Beschwerdegegner) schlossen am 5. April 2004 per 1. Mai 2004 einen bis zum 30. April 2009 befristeten Mietvertrag betreffend das Restaurant \"C._\" in U._. Der monatliche Mietzins wurde auf Fr. 7'000.-- festgesetzt. In einem integrierenden Bestandteil des Mietvertrags bildenden Anhang vom 5. April 2004 vereinbarten die Parteien unter anderem, dass der Mietzins nach dem ersten Betriebsjahr anhand der effektiven Umsatzzahlen besprochen und allenfalls nach unten oder nach oben angepasst werde. Am 27. Oktober 2008 k\u00fcndigte der Beklagte den Mietvertrag auf den 30. April 2009. B. Nach einem unvermittelt gebliebenen Schlichtungsverfahren reichte die Kl\u00e4gerin am 15. September 2011 beim Bezirksgericht Hochdorf Klage ein und beantragte, der Beklagte habe ihr Mietzinsausst\u00e4nde von Fr. 96'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2006 sowie Schadenersatz von Fr. 98'834.40 nebst Zins zu 5 % seit 12. Mai 2011 zu bezahlen. Eventualiter sei der Schadenersatz gest\u00fctzt auf die vorsorgliche Beweisabnahme durch das Gericht festzulegen. Ferner sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Kreis Hochdorf aufzuheben. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage sowie die Verpflichtung der Kl\u00e4gerin, die eingeleiteten Betreibungen zur\u00fcckzuziehen und im Betreibungsregister l\u00f6schen zu lassen. Mit Urteil vom 7. M\u00e4rz 2014 verpflichtete das Bezirksgericht den Beklagten, der Kl\u00e4gerin f\u00fcr ausstehende Mietzinse Fr. 96'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 23. Oktober 2007 zu bezahlen (Ziffer 1), und hob den Rechtsvorschlag in diesem Umfang auf (Ziffer 2). Die weitergehenden Begehren wies es ab, soweit es darauf eintrat (Ziffer 3). Die Gerichtskosten auferlegte es den Parteien je zur H\u00e4lfte und \u00fcberband jeder Partei die eigenen Parteikosten (Ziffer 4). Dagegen erhob der Beklagte Berufung an das Kantonsgericht Luzern und beantragte, das erstinstanzliche Urteil in den Ziffern 1, 2 und 4 aufzuheben. Ferner sei die Kl\u00e4gerin zu verpflichten, s\u00e4mtliche gegen den Beklagten beim Betreibungsamt Hochdorf in der Mietsache eingereichten Betreibungen zur\u00fcckzuziehen und im Betreibungsregister l\u00f6schen zu lassen. Mit Urteil vom 11. September 2014 hob das Kantonsgericht in Gutheissung der Berufung die Ziffern 1, 2 und 4 des Urteils des Bezirksgerichts Hochdorf vom 7. M\u00e4rz 2014 auf und wies die Klage ab. Auf das weitergehende Begehren des Beklagten trat es nicht ein. C. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts sei vollumf\u00e4nglich aufzuheben und der erstinstanzliche Entscheid unter Gutheissung der Klage zu best\u00e4tigen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Beklagte beantragt, die Beschwerde vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der im Kanton Zug wohnhafte A._ ist mit einem Anteil von 1/5 an einer Erbengemeinschaft beteiligt, deren Verm\u00f6gen im Wesentlichen aus einer im Kanton Z\u00fcrich gelegenen Liegenschaft besteht. F\u00fcr die Z\u00fcrcher Kantons- und Gemeindesteuern der Periode 2012 machte er einen Abzug von Fr. 11'990.60 (1/5 der Verwaltungskosten der Erbengemeinschaft) geltend, der durch alle kantonalen Instanzen verweigert wurde, zuletzt vom Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 21. Juli 2015. B. Am 11. September 2015 hat A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Er stellt den Antrag, das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. C. Das Kantonale Steueramt Z\u00fcrich und das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat auf eine Stellungnahme verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1971 geborene, als Maler/Gipser in der Firma seines Bruders angestellte A._ meldete sich im Mai 2011 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau traf erwerbliche Abkl\u00e4rungen und holte Berichte der behandelnden \u00c4rzte ein. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Oktober 2013 verneinte sie einen Leistungsanspruch mit der Begr\u00fcndung, es liege keine Invalidit\u00e4t vor. B. Beschwerdeweise beantragte A._, in Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 4. Oktober 2013 sei die IV-Stelle zu verpflichten, mindestens eine Viertelsrente auf der Basis eines Invalidit\u00e4tsgrades von mindestens 40 % auszurichten; eventuell sei sie zu verpflichten, ein polydisziplin\u00e4res Gutachten einzuholen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ihm die unentgeltliche Rechtspflege, lud die zust\u00e4ndige Pensionskasse zum Verfahren bei und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 26. November 2014 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Verwaltung zu verpflichten, ein polydisziplin\u00e4res Gutachten einzuholen und anschliessend neu zu verf\u00fcgen. Weiter wird um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Mit Verf\u00fcgung vom 26. Januar 2015 lehnte die IV-Stelle Glarus das von A._ (Jg. 1980) wegen R\u00fcckenbeschwerden gestellte Rentenbegehren nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren mangels \"h\u00f6hergradiger, l\u00e4ngerdauernder Arbeitsunf\u00e4higkeit\" ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 18. Juni 2015 ab. A._ l\u00e4sst beschwerdeweise beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides vom 18. Juni 2015 und der Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 26. Januar 2015 sei Letztere zu verpflichten, ihr ab 1. August 2013 eine ganze Rente, ab 1. Januar 2014 eine Dreiviertelsrente und ab 1. Dezember 2014 bis 31. Januar 2015 eine halbe Rente auszurichten; eventuell sei die Sache zur Einholung eines medizinischen Gerichtsgutachtens und zu anschliessendem Neuentscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel findet nicht statt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, Chiropraktor von Beruf, wurde am 8. Oktober 2006 von einem Einbrecher t\u00e4tlich angegriffen, wobei er sich unter anderem eine Daumenverletzung rechts zuzog. Die Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft AG (nachstehend: National), bei welcher A._ als Selbstst\u00e4ndigerwerbender freiwillig gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert war, kam f\u00fcr die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Per 1. Juni 2008 stellte sie ihre Taggeldleistungen ein, nachdem der Handchirurg Dr. med. C._ ab diesem Zeitpunkt eine - versuchsweise - vollst\u00e4ndige Arbeitsf\u00e4higkeit bescheinigt hatte. Dr. med. D._, Facharzt FMH f\u00fcr Chirurgie und Handchirurgie, hingegen attestierte am 26. Januar 2010 f\u00fcr die Zeit ab 1. Juni 2008 eine lediglich 50%ige Arbeitsf\u00e4higkeit als Chiropraktor und empfahl zwecks Steigerung derselben einen operativen Eingriff zur Stabilisierung des Daumengrundgelenkes (Bandnaht/-plastik mit Raffung der Gelenkkapsel). Als A._ - auf eine hinsichtlich der Durchf\u00fchrung einer solchen Operation zun\u00e4chst bis 1. M\u00e4rz 2010 gesetzte und nach zus\u00e4tzlichen Abkl\u00e4rungen bis 16. April 2010 verl\u00e4ngerte Bedenkzeitfrist hin - deren Zumutbarkeit in Abrede stellte und auf einem Taggeldanspruch entsprechend der von Dr. med. D._ angegebenen Arbeitsunf\u00e4higkeit beharrte (Schreiben vom 16. April 2010), verneinte die National mit Verf\u00fcgung vom 28. Januar 2011 einen Taggeldanspruch r\u00fcckwirkend ab 1. Juni 2008 sowie jeglichen Anspruch auf Rentenleistungen und/oder eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. M\u00e4rz 2011 fest. B. In teilweiser Gutheissung einer dagegen gerichteten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt den Einspracheentscheid vom 28. M\u00e4rz 2011 auf und sprach A._ f\u00fcr die Zeit ab 1. Juni 2008 bis 16. April 2010 ein Taggeld auf der Basis einer 50%igen Arbeitsunf\u00e4higkeit zu; im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. C. Beschwerdeweise l\u00e4sst A._ beantragen, es sei ihm - unter Aufhebung des kantonalen Entscheides - ab 1. Juni 2008 ein Taggeld auf der Basis einer 60%igen Arbeitsunf\u00e4higkeit und ab 3. Januar 2011 ein solches aufgrund einer noch 40%igen Arbeitsunf\u00e4higkeit zu gew\u00e4hren; ferner sei die National zu verpflichten, ihm eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr eine Integrit\u00e4tseinbusse von mindestens 8 % auszurichten und \u00fcber einen allf\u00e4lligen Rentenanspruch zu befinden. Die National schliesst - wie zuvor schon die Vorinstanz - auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitet seit 2001 als Verkaufsberater bei der C._ & Cie SA und ist bei der Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Vaudoise) unter anderem gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 16. Dezember 2011 rutschte er beim Treppensteigen aus, blieb mit dem rechten Fuss h\u00e4ngen, drehte das Bein ab und versp\u00fcrte einen einschiessenden Schmerz im rechten Kniegelenk, medial. Eine Magnetresonanz-Untersuchung (MRI) vom 29. M\u00e4rz 2012 zeigte einen medialen Restmeniskus (nach Meniskektomie vor 20 Jahren) mit Ruptur von der Basis zur Unterfl\u00e4che im dorsalen Drittel und Hinterhorn ohne Dislokation. Am 7. Mai 2012 erfolgte eine arthroskopische Teilmeniskektomie mit Knorpeld\u00e9bridement und -shaving. Die Vaudoise, welche Heilbehandlung erbrachte und Taggeld ausrichtete, er\u00f6ffnete dem Versicherten nach Vorlage der Akten an ihren medizinischen Berater, Dr. med. D._, orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, verf\u00fcgungsweise, sp\u00e4testens drei Monate nach dem Ereignis vom 16. Dezember 2011 sei der Status quo wieder erreicht gewesen, weshalb seine Kniebeschwerden rechts nicht mehr auf den versicherten Unfall zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Die Versicherungsleistungen w\u00fcrden eingestellt (Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2013). Daran hielt die Unfallversicherung auch auf Einsprache hin und nach Einsicht in eine \u00e4rztliche Stellungnahme des Dr. med. E._, orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 16. Oktober 2013 fest (Einspracheentscheid vom 5. November 2013). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies eine dagegen gef\u00fchrte Beschwerde mit Entscheid vom 20. M\u00e4rz 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zwecks medizinischer Begutachtung und neuem Entscheid an die Unfallversicherung zur\u00fcckzuweisen. Die Vaudoise schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit und die Vorinstanz verzichten auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrt gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen schwerer K\u00f6rperverletzung zum Nachteil ihres Ehemanns B._. Der Beschwerdef\u00fchrerin wird vorgeworfen, sie habe am 7. Juni 2015, ca. 04.15 Uhr, ihrem Ehemann in der gemeinsamen Wohnung mit einem grossen K\u00fcchenmesser bewusst Stich- und Schnittverletzungen in den Oberk\u00f6rper zugef\u00fcgt; dabei sei die Stichverletzung im linken Rippenbereich mit Verletzung der Nierenarterie lebensgef\u00e4hrlich gewesen. Gem\u00e4ss \u00e4rztlichem Befund hat B._ auch Verletzungen des D\u00fcnn- und Dickdarms sowie der Bauchspeicheldr\u00fcse erlitten; er musste mehrfach operiert werden. Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Z\u00fcrich ordnete am 8. Juni 2015 Untersuchungshaft an und verl\u00e4ngerte diese mit Verf\u00fcgung vom 5. September 2015 bis zum 7. Dezember 2015. Mit Beschwerde vom 15. September 2015 an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich beantragte A._ ihre Haftentlassung gegen eine Sicherheitsleistung von Fr. 25'000.-- oder einen vom Obergericht zu bestimmenden Betrag. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2015 wies das Obergericht die Beschwerde ab. Es ging nebst dem dringenden Tatverdacht von Fluchtgefahr aus und hielt fest, eine Ersatzmassnahme im Sinne einer Sicherheitsleistung k\u00f6nne der bestehenden Fluchtgefahr nicht in gen\u00fcgender Weise entgegenwirken. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 5. November 2015 beantragt A._, den Beschluss des Obergerichts vom 5. Oktober 2015 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen; eventualiter sei sie gegen eine Sicherheitsleistung von Fr. 50'000.-- aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 13. November 2015, die Beschwerde sei abzuweisen. Mit Eingabe vom 30. November 2015 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihrem Standpunkt fest und f\u00fchrt erg\u00e4nzend aus, ihre Eltern h\u00e4tten sich bereit erkl\u00e4rt, eine Sicherheit von Fr. 100'000.-- zu leisten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer), Jahrgang 1975, und B.A._ (Beschwerdegegnerin), Jahrgang 1980, heirateten im Juni 2002. Sie sind die Eltern der Kinder C.A._ (geb. 2005), D.A._ (geb. 2006) und E.A._ (geb. 2009). B. Am 2. Dezember 2013 wandte sich die Beschwerdegegnerin mit einem Eheschutzbegehren ans Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland. Mit Entscheid vom 20. M\u00e4rz 2014 stellte das Kreisgericht die Kinder unter ihre alleinige Obhut. Der Beschwerdef\u00fchrer wurde mit Wirkung ab dem 1. Mai 2013 verpflichtet, monatlich an den Unterhalt der drei Kinder je Fr. 700.-- zuz\u00fcglich Kinderzulagen und an denjenigen der Beschwerdegegnerin Fr. 1'300.-- zu bezahlen. C. Gegen den Entscheid des Kreisgerichts legte der Beschwerdef\u00fchrer mit Eingabe vom 22. April 2014 Berufung ein. Er beantragte unter anderem, davon abzusehen der Beschwerdegegnerin einen Unterhaltsbeitrag zuzusprechen und denjenigen an die drei Kinder auf je Fr. 500.-- herabzusetzen. Mit Entscheid vom 11. Juli 2014 korrigierte das Kantonsgericht St. Gallen den an die Beschwerdegegnerin zu bezahlenden Unterhaltsbeitrag leicht nach unten auf Fr. 1'200.--. Die Unterhaltsbeitr\u00e4ge an die Kinder beliess es auf je Fr. 700.--. D. D.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 18. August 2014 gelangt der Beschwerdef\u00fchrer an das Bundesgericht. Er beantragt, von der Festsetzung von Unterhaltsbeitr\u00e4gen gegen\u00fcber der Beschwerdegegnerin abzusehen; eventualiter die Angelegenheit an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D.b. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Hingegen beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 22. November 2013 entzog das kantonale Verkehrsamt Schwyz A._ den F\u00fchrerausweis f\u00fcr die Dauer von 24 Monaten (Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG). Diese Verf\u00fcgung ist rechtskr\u00e4ftig. B. Am 13. Mai 2014 lenkte A._ dennoch einen Personenwagen. Mit rechtskr\u00e4ftigem Strafbefehl wurde er daraufhin von der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis am 17. Juni 2014 des Fahrens ohne Berechtigung schuldig gesprochen (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG) und mit einer Geldstrafe von 45 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 90.-- bestraft. Zudem wurde die mit Urteil der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 24. Juli 2013 bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 25 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 260.-- widerrufen und f\u00fcr vollziehbar erkl\u00e4rt. Am 11. September 2014 verf\u00fcgte das Verkehrsamt gegen\u00fcber A._ den dauernden Entzug des F\u00fchrerausweises. Es setzte die Wartefrist auf f\u00fcnf Jahre fest (gerechnet ab dem 13. Mai 2014) und machte die Aufhebung des Entzugs von der Erf\u00fcllung von verschiedenen Auflagen abh\u00e4ngig (klagloses Verhalten w\u00e4hrend mindestens f\u00fcnf Jahren; verkehrspsychologische Untersuchung mit positivem Ergebnis; Lernfahrausweis, theoretische und praktische F\u00fchrerpr\u00fcfung). Mit Entscheid vom 29. Oktober 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerde von A._ ab. C. A._ erhebt Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts. A._ und das Verwaltungsgericht haben auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Schreiben vom 23. Februar 2015 schliesst das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1969 geborene A._ bezog vom 1. M\u00e4rz 2002 bis 30. April 2003 und nach der Umschulung zur Betreuerin im Behindertenbereich wiederum ab 1. Juli 2005 eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Verf\u00fcgungen der IV-Stelle des Kantons Graub\u00fcnden vom 30. Juli 2004 und vom 7. November 2005). Am 28. November 2008 meldete sie der infolge Wohnsitzwechsel neu zust\u00e4ndigen IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich, sie habe am 19. Februar 2008 einen Autounfall erlitten, zwei Wochen sp\u00e4ter habe sie nicht mehr arbeiten k\u00f6nnen, sie erhalte Unfalltaggeld (50 %). Im Rahmen des im Juni 2009 eingeleiteten Revisionsverfahrens wurde A._ internistisch-rheumatologisch und psychiatrisch abgekl\u00e4rt (Gutachten Dres. med B._ und C._ vom 16. November 2010 und 11. Januar 2011). Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 10. September 2012 die halbe Rente auf. B. Die Beschwerde der A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich nach einer Instruktionsverhandlung mit Entscheid vom 21. Oktober 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 21. Oktober 2014 sei aufzuheben und es seien weiterhin die gesetzlichen Leistungen, insbesondere mindestens eine halbe Rente, allenfalls Eingliederungs- bzw. Wiedereingliederungsmassnahmen, zu erbringen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt A._ u.a., der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Eheleute A._ und B._ sind die Eltern der Kinder C._ (geb. 2004), D._ (geb. 2007) und E._ (geb. 2010). Zwischen den Eheleuten ist nunmehr ein Scheidungsverfahren h\u00e4ngig. Die Kinder stehen unter der Obhut ihrer Mutter. Mit Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen f\u00fcr die Dauer des Scheidungsverfahrens vom 29. November 2013 bzw. Erl\u00e4uterung und Berichtigung vom 23. Dezember 2013 wurden das Kontaktrecht des Vaters und dessen Unterhaltsverpflichtung gegen\u00fcber Frau und Kindern geregelt. Soweit hier relevant wurde A._ dazu verpflichtet, monatlich f\u00fcr die drei Kinder ab 1. Dezember 2013 bis 31. Mai 2014 je Fr. 843.-- zuz\u00fcglich Ausbildungs- und Kinderzulagen, ab 1. Juni 2014 Fr. 1'204 pro Kind zuz\u00fcglich Ausbildungs- und Kinderzulagen zu entrichten. Ferner hatte er an den Unterhalt der Ehefrau monatlich ab 1. Dezember 2013 bis 31. Mai 2014 Fr. 527.-- und ab 1. Juni 2014 Fr. 1'903.-- zu leisten. A.b. Mit Eingabe vom 7. M\u00e4rz 2014 beantragte er, ab August 2014 und bis und mit Schuleintritt des letzten der drei Kinder sei die Ehefrau zur Wiederaufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit zu verpflichten, wobei der Anstellungsgrad durch das Gericht auf mindestens 50% festzusetzen sei. Das Pensum des Ehemannes sei den notwendigen \u00c4nderungen hinsichtlich der Kinderbetreuung entsprechend anzupassen. Der Ehegattenunterhalt sei zu streichen. Der Kinderunterhalt sei zu 35% vom jeweiligen Lohn der Eltern abzuziehen und nach Abzug der Fixkosten wie Krankenversicherung entsprechend dem tats\u00e4chlichen Betreuungsschl\u00fcssel unter den Eltern aufzuteilen. Mit Entscheid vom 1. April 2014 wies das Regionalgericht Bern-Mittelland das Begehren um Ab\u00e4nderung der vorsorglichen Massnahmen ab. B. Dagegen gelangte der Ehemann mit Berufung vom 10. April 2014 an das Obergericht des Kantons Bern mit den Antr\u00e4gen, den angefochtenen Entscheid, soweit die Unterhaltsbeitr\u00e4ge betreffend aufzuheben und die Antr\u00e4ge vom 7. M\u00e4rz 2014 bez\u00fcglich Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit der Ehefrau gutzuheissen. Am 2. Juli 2014 gab die angerufene Instanz der Berufung nicht statt. C. Der Ehemann hat mit Eingabe vom 12. August 2014 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde in Zivilsachen mit den vor Obergericht gestellten Antr\u00e4gen erhoben. Des Weiteren ersucht er, von der Erhebung von Kosten abzusehen. Der Beschwerdef\u00fchrer hat den verlangten Kostenvorschuss geleistet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ reiste 1992 in die Schweiz ein und erhielt aufgrund einer von 1999 bis 2007 bestehenden Ehe eine Aufenthalts- und sp\u00e4ter eine Niederlassungsbewilligung. Er wurde wegen verschiedener Delikte bestraft, die gr\u00f6sstenteils mit Alkoholkonsum zusammenhingen. 2005 schoss er alkoholisiert einen Security-Mitarbeiter nieder, der lebensgef\u00e4hrlich verletzt wurde und seither querschnittgel\u00e4hmt ist. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verurteilte ihn wegen versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Es ordnete eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB w\u00e4hrend des Strafvollzugs an und beschloss die Weiterf\u00fchrung der fr\u00fcher angeordneten ambulanten Massnahme sowie den Vollzug von sechs Freiheitsstrafen (vorwiegend wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand). Die Freiheitsstrafen wurden in P\u00f6schwies vollzogen. Am 22. Januar 2015 wurde er auf eigenen Wunsch nach Bostadel versetzt. Das Strafende f\u00e4llt auf den 25. Februar 2017. Zwei Drittel der Strafen waren am 27. April 2013 verb\u00fcsst. Er setzte auf freiwilliger Basis eine psychotherapeutische Behandlung fort. Das Bundesgericht wies mit Urteil 2C_267/2013 vom 6. Mai 2013 seine Beschwerde gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ ersuchte am 7. November 2012 um die bedingte Entlassung auf den Zweidrittelstermin (Art. 86 Abs. 1 StGB). Die Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats (Fachkommission) bef\u00fcrwortete am 28. Februar 2013 eine bedingte Entlassung in das Heimatland Sri Lanka. Das Amt f\u00fcr Justizvollzug (AJV) verf\u00fcgte am 15. M\u00e4rz 2013 die bedingte Entlassung auf den Zweidrittelstermin am 27. April 2013 unter der Bedingung, dass X._ aus der Schweiz ausgeschafft werden k\u00f6nne. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z\u00fcrich (DJI) wies den gegen diese Bedingung erhobenen Rekurs ab. Das Verwaltungsgericht wies die Sache am 22. August 2013 an das AJV zur\u00fcck mit der Weisung, zu pr\u00fcfen, ob auch bei einem Verbleib in der Schweiz eine g\u00fcnstige Legalprognose gestellt und X._ unabh\u00e4ngig von einer Ausschaffung bedingt entlassen werden k\u00f6nnte. Das AJV lehnte am 13. November 2013 eine bedingte Entlassung ab. Die DJI wies am 6. Februar 2014 den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat. Sie wies das AJV an, weniger weitgehende Vollzugslockerungen zu pr\u00fcfen und einen Bericht der Fachkommission einzuholen. Das Verwaltungsgericht hiess eine Beschwerde am 26. Juni 2014 teilweise gut und erwog, dass auch f\u00fcr die Schweiz eine bedingte Entlassung ohne vorhergehende weniger weit gehende Vollzugslockerungen nicht a priori ausgeschlossen sei, hierzu aber ebenfalls ein erg\u00e4nzender Bericht der Fachkommission einzuholen sei. Das AJV wies am 27. November 2014 eine bedingte Entlassung gest\u00fctzt auf den Bericht der Fachkommission erneut ab und verweigerte auch begleitete Beziehungsurlaube. Die DJI wies am 3. Februar 2015 den Rekurs gegen die Verweigerung der bedingten Entlassung ab. Die Entscheidung zu den Beziehungsurlauben war nicht angefochten worden. C. X._ beantragte beim Verwaltungsgericht, die Beschwerdegegnerschaft anzuweisen, ihn unverz\u00fcglich bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen und ihm eine Parteientsch\u00e4digung zuzusprechen, eventualiter die Sache zur Kostenregelung an die DJI zur\u00fcckzuweisen. Das AJV, die DJI und die in das Verfahren einbezogene Oberstaatsanwaltschaft beantragten die Abweisung. Das Verwaltungsgericht verzichtete am 17. M\u00e4rz 2015 auf den Kostenvorschuss und wies am 28. Mai 2015 Beschwerde und Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 2'140.-- und sprach keine Parteientsch\u00e4digung zu. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und (eventuell) subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde mit den Antr\u00e4gen, das verwaltungsgerichtliche Urteil in Ziff. 2 (unentgeltliche Rechtspflege) und Ziff. 4 des Dispositivs (Auferlegung der Gerichtskosten) aufzuheben, ihm f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen (Erlass der Gerichtskosten und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands), sowie die Sache zur Festsetzung der Entsch\u00e4digung des unentgeltlichen Rechtsbeistands f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Es sei ihm vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 7. Mai 1997 genehmigte der Gemeinderat Entlebuch den Gestaltungsplan Wilgut. Der Gestaltungsplan sah zur Erschliessung des Gebiets Wilgut den Bau einer neuen Erschliessungsstrasse auf der Parzelle Nr. 155 (neue Wilgutstrasse) mit Einm\u00fcndung in die Kantonsstrasse vor. Der Gemeinderat hielt in seinem Entscheid fest, dass die Erschliessung \u00fcber die alte Wilgutstrasse unbefriedigend sei, weil diese schmal und steil sei und die Einfahrt in die Kantonsstrasse gef\u00e4hrlich. Es sei deshalb vorgesehen, die alte Wilgutstrasse f\u00fcr den Fahrzeugverkehr zu sperren, mit Ausnahme der vier untersten Parzellen im Einm\u00fcndungsbereich. Das gesamte Gebiet werde somit k\u00fcnftig \u00fcber die neue Wilgutstrasse erschlossen. Die damalige Eigent\u00fcmerin der Parzelle, die B._, sicherte diesbez\u00fcglich den Eigent\u00fcmern der im Gebiet Wilgut/Bodenmatt gelegenen und bereits \u00fcber die alte Wilgutstrasse erschlossenen Wohnbauten zu, dass sie an die neue Quartierstrasse keine Bau- oder Einkaufsbeitr\u00e4ge zu leisten h\u00e4tten. Nach der Genehmigung des Gestaltungsplans erstellte die B._ die neue Wilgutstrasse auf ihrem Grundst\u00fcck. Das Gestaltungsplangebiet wurde in der Folge parzelliert und weitgehend \u00fcberbaut. Die Parzelle Nr. 155 wurde sp\u00e4ter zusammen mit der neuen Strassenparzelle Nr. 1883 zun\u00e4chst von der C._ erworben, welche sie am 12. Juni 2002 an die A._ verkaufte. Mit Entscheid vom 7. Februar 2007 erkl\u00e4rte der Gemeinderat Entlebuch die neue Wilgutstrasse \u00f6ffentlich. Diese umfasst nach den aktuellen Strassenbezeichnungen jenen Teil der im Quartierplangebiet neu erbauten Strassen, welcher die Kantonsstrasse direkt mit der alten Wilgutstrasse verbindet. Aufgrund einer Parzellarmutation ist dies heute die Parzelle Nr. 1944, w\u00e4hrend die Parzelle Nr. 155 nur noch den weiter oben am Hang liegenden Wilgutrain und den Wilgutweg umfasst. Der Regierungsrat genehmigte den kommunalen Entscheid mit Beschluss vom 3. Juli 2007 und erteilte der Einwohnergemeinde Entlebuch das Enteignungsrecht bez\u00fcglich der neuen Wilgutstrasse. Da eine Einigung \u00fcber die Enteignungsentsch\u00e4digung nicht zustande kam, beantragte die Gemeinde die Einleitung des Sch\u00e4tzungsverfahrens und die vorzeitige Besitzeinweisung. Mit Entscheid vom 7. Mai 2008 wies die Sch\u00e4tzungskommission des Kantons Luzern der Einwohnergemeinde Entlebuch den vorzeitigen Besitz an der Parzelle Nr. 1944 zu. Mit Entscheid vom 31. Mai 2013 verpflichtete sie die Gemeinde zur Bezahlung einer Entsch\u00e4digung von Fr. 223'371.-- mit abgestufter Zinszahlung ab dem 8. Juni 2008, auferlegte ihr die Verfahrenskosten und verpflichtete sie weiter, der A._ eine Parteientsch\u00e4digung auszurichten. Das Kantonsgericht Luzern hiess mit Urteil vom 1. September 2014 eine von der Gemeinde Entlebuch dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Bezug auf die H\u00f6he der zugesprochenen Parteientsch\u00e4digung gut, im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde jedoch ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Oktober 2014 beantragt die Gemeinde Entlebuch, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die Sch\u00e4tzungskommission zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei die Enteignungsentsch\u00e4digung zu erlassen oder zu reduzieren. Die Sch\u00e4tzungskommission und das Kantonsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdef\u00fchrerin h\u00e4lt in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1969 geborene A._, verheiratet und Mutter dreier 1991, 1993 und 1996 geborener Kinder, war seit April 2001 bzw. M\u00e4rz 2003 bis zu einem anfangs August 2003 erlittenen Verkehrsunfall im Rahmen zweier Teilpensen als Raumpflegerin t\u00e4tig gewesen. Nachdem sie sich am 6. Juli 2004 unter Hinweis auf die Unfallfolgen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, kl\u00e4rte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich die Situation in beruflich-erwerblicher, haushaltlicher und medizinischer Hinsicht ab. Unter Annahme einer im Gesundheitsfall im Umfang von 57 % ausge\u00fcbten Erwerbst\u00e4tigkeit sowie einer Besch\u00e4ftigung im Aufgabenbereich Haushalt von 43 %, einer vollst\u00e4ndigen Erwerbsunf\u00e4higkeit und einer Behinderung in den h\u00e4uslichen Verrichtungen von 50 % ermittelte sie anhand der gemischten Bemessungsmethode einen Invalidit\u00e4tsgrad von 79 % ([0,57 x 100 %] + [0,43 x 50 %]). Mit Verf\u00fcgung vom 24. September 2004 wurde A._ r\u00fcckwirkend ab 1. August 2004 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Ein im November 2008 von Amtes wegen in die Wege geleitetes Revisionsverfahren ergab unver\u00e4nderte Verh\u00e4ltnisse (Mitteilung vom 20. Februar 2008). A.b. Anl\u00e4sslich eines Ende M\u00e4rz 2011 angehobenen Revisionsverfahrens veranlasste die IV-Stelle eine Begutachtung durch PD Dr. med. B._, Spezialarzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, und Frau Dr. med. C._, Innere Medizin FMH, speziell Rheumaerkrankungen. Die interdisziplin\u00e4re Expertise wurde am 27. und 29. Dezember 2011 verfasst. Ferner liess die Verwaltung vor Ort im Haushalt der Versicherten Erhebungen durchf\u00fchren (Abkl\u00e4rungsbericht vom 10. Juli 2012). Vorbescheidweise wurde auf dieser Basis die Aufhebung der bisherigen ganzen Rente in Aussicht gestellt. Die IV-Organe gingen dabei weiterhin von der bisherigen Aufteilung der Bereiche Erwerbst\u00e4tigkeit/Haushalt von 57 %/43 %, einer Arbeitsf\u00e4higkeit im Rahmen leidensangepasster T\u00e4tigkeiten von 60 %, einer Erwerbseinbusse von 0 % sowie einer Behinderung im Haushalt von 53,5 %, d.h. von einem Invalidit\u00e4tsgrad von gewichtet 23 % ([0,57 x 0 %] + [0,43 x 53,5 %]) aus. Dieser Beurteilung opponierte die Versicherte. Am 17. Dezember 2012 verf\u00fcgte die IV-Stelle, nunmehr unter Zugrundelegung einer ohne gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen 80 %igen erwerblichen und 20 %igen haushaltlichen Besch\u00e4ftigung, einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 32,5 % und einer Einschr\u00e4nkung im Haushalt von 53,5 %, auf der Basis einer gewichteten Invalidit\u00e4t von 37 % ([0,8 x 32,5%] + [0,2 x 53,5 %]) die Einstellung der Rentenleistungen auf Ende Januar 2013. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 26. Juni 2014ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr eine Viertelsrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner sei ihr auch f\u00fcr das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf\u00fchrung, Verbeist\u00e4ndung) zu gew\u00e4hren. \u00dcberdies ersucht sie um Durchf\u00fchrung eines zweiten Schriftenwechsels. Der Eingabe liegt u.a. ein \u00e4rztliches Zeugnis des Dr. med. D._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 12. September 2014 bei. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten die Vorinstanz und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 18. M\u00e4rz 2008 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren. Gegen dieses Urteil meldete X._ die Berufung an. In der Folge sistierte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich das Berufungsverfahren, zumal X._ in der Zwischenzeit wegen eines weiteren Drogendelikts in Spanien verhaftet und am 9. Februar 2011 von der Audiencia Provincial de Sevilla zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurde. Das Obergericht nahm das Verfahren am 25. Februar 2014 wieder auf, nachdem X._ in die Schweiz \u00fcberf\u00fchrt worden war. B. Am 11. November 2014 best\u00e4tigte das Obergericht den erstinstanzlichen Schuldspruch und bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von 4 1\u20442 Jahren. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. F\u00fcr die strafbaren Handlungen, die den Urteilen des Bezirksgerichts Z\u00fcrich und der Audiencia Provincial de Sevilla zugrunde liegen, sei eine hypothetische Gesamtstrafe zu bilden. Auf die Ausf\u00e4llung einer Zusatzstrafe zum spanischen Urteil sei zu verzichten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1953, meldete sich am 10. Dezember 2003 wegen einer seit etwa 22 Jahren bestehenden psychischen Behinderung (paranoide Schizophrenie) bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich sprach ihr bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % mit Wirkung ab 1. September 2003 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 23. Juni 2005). Gest\u00fctzt auf das Gesuch vom 31. Januar 2006 bezog die Versicherte zudem seit 1. Februar 2005 eine Hilflosenentsch\u00e4digung leichten Grades mit insbesondere lebenspraktischer Begleitung (Verf\u00fcgung vom 23. M\u00e4rz 2006). Basierend auf den Ergebnissen einer revisionsweisen Bedarfsabkl\u00e4rung im Rahmen der Anmeldung zum Bezug eines Assistenzbeitrages sowie nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit zwei separaten Verf\u00fcgungen vom 28. November 2013 die Hilflosenentsch\u00e4digung auf und verneinte einen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag. B. A._ liess gegen beide Verf\u00fcgungen separat Beschwerde erheben. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich vereinigte beide Verfahren. Mit Entscheid vom 11. Juni 2014 hob es die Verf\u00fcgung betreffend Hilflosenentsch\u00e4digung auf mit der Feststellung, dass die Versicherte weiterhin Anspruch auf eine Hilflosenentsch\u00e4digung leichten Grades hat (Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 1); die Verf\u00fcgung betreffend Assistenzbeitrag hob das Gericht ebenfalls auf und wies die Sache diesbez\u00fcglich zur weiteren Abkl\u00e4rung und Neuverf\u00fcgung an die IV-Stelle zur\u00fcck (Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 2). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und die Best\u00e4tigung der beiden Verf\u00fcgungen vom 28. November 2013, eventualiter die R\u00fcckweisung der Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung an die IV-Stelle. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. W\u00e4hrend A._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst sowie um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung ersucht, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2014 wies das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die B._ AG (nachfolgend: B._, Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U._ (ZH). Sie bezweckt die Entwicklung, die Herstellung und den Vertrieb von Medizinalprodukten. Die A._ AG (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in V._ (SG). Sie bezweckt die Entwicklung, die Herstellung und den Verkauf von Produkten aus hochwertigen Materialien. A.b. Die A._ AG entwickelte unter wesentlicher Mitwirkung von Prof. Dr. med. C._ - der bis Ende Juni 2010 ihr Verwaltungsrat und Angestellter war - einen \"Cage\" unter der Bezeichnung \"D._\". Dabei handelt es sich um einen industriell gefertigten und geformten Platzhalter f\u00fcr den Zwischenwirbelraum, der anstelle einer gesch\u00e4digten Bandscheibe eingesetzt wird. Die A._ AG \u00fcbertrug zun\u00e4chst bis im Herbst 2008 den weltweiten und exklusiven Vertrieb der E._ GmbH in Deutschland. Diese \u00fcbertrug den Untervertrieb f\u00fcr die Schweiz der B._. In der Folge hoben die A._ AG und die E._ GmbH die Exklusivit\u00e4t des Vertriebes auf. A.c. Im September 2009 schlossen die Parteien ein \"Distribution Agreement\". In diesem Vertrag \u00fcbertrug die A._ AG der B._ den exklusiven Vertrieb ihrer Produkte f\u00fcr die Schweiz und \u00d6sterreich. Zu diesen Produkten geh\u00f6rte auch ein Wirbels\u00e4ulen-Cage \"F._\", der unter Mitwirkung von Prof. Dr. med. C._ als Nachfolgeprodukt des \"D._\" weiterentwickelt worden war. Um die Einf\u00fchrung des \"F._\" bei den Spit\u00e4lern zu betreuen, stellte die A._ AG der B._ Prof. Dr. med. C._ als unentgeltlichen Berater zur Verf\u00fcgung. Nach dessen K\u00fcndigung bei der A._ AG im Juli 2010 zog ihn die B._ auf ihre Kosten als Berater bei. A.d. Ab Februar 2010 wurde der \"F._\" neu mit Titan beschichtet. Im M\u00e4rz 2010 \u00fcbertrug die B._ der G._ AG in einem Untervertriebsvertrag f\u00fcr bestimmte Kliniken in der Schweiz den Vertrieb der titanbeschichteten F._ und des zugeh\u00f6rigen Instrumentariums. Bei der Umstellung von den unbeschichteten auf die titanbeschichteten F._ traten in einigen Kliniken Probleme auf. Zur Behebung dieser Probleme forderte die B._ die A._ AG auf, Verbesserungen vorzunehmen. Die G._ AG k\u00fcndigte bereits nach einem Jahr den Untervertriebsvertrag. A.e. Ab M\u00e4rz 2011 vertrieb die B._ neben dem titanbeschichteten \"F._\" auch noch eine neue Testversion, die sie von der A._ AG in Konsignation \u00fcbernahm. Daf\u00fcr wurde kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen. A.f. Mit Schreiben vom 15. Juni 2011 k\u00fcndigte die A._ AG das \"Distribution Agreement\" mit sofortiger Wirkung. Sie begr\u00fcndete die K\u00fcndigung damit, dass die B._ den Vertrag in schwerer Weise verletzt habe und das f\u00fcr die Vertragsbeziehung erforderliche Vertrauensverh\u00e4ltnis unwiederbringlich zerst\u00f6rt sei. Die B._ bestritt die Zul\u00e4ssigkeit der fristlosen K\u00fcndigung und bot Verhandlungen f\u00fcr eine ordentliche Beendigung des Vertrages an. A.g. Die Parteien vermochten sich nicht zu einigen. Anfangs September 2011 wurde die B._ letztmals mit den titanbeschichteten F._ beliefert. Am 28. September 2011 bestellte die B._ bei der A._ AG weitere zehn titanbeschichtete F._. Die A._ AG verweigerte die Belieferung. B. Am 8. Februar 2012 reichte die B._ beim Handelsgericht St. Gallen eine Klage ein mit dem Rechtsbegehren, die A._ AG sei im Sinne einer Teilklage zur Bezahlung von Fr. 297'736.-- zuz\u00fcglich 5 % Zins seit dem 9. Februar 2012 zu verpflichten (Ziffer 1); diese Verpflichtung sei gem\u00e4ss Art. 336 Abs. 2 ZPO f\u00fcr unmittelbar vollstreckbar zu erkl\u00e4ren (Ziffer 2). In der Replik erh\u00f6hte sie ihre Forderung gem\u00e4ss Ziffer 1 der Klagebegehren auf Fr. 658'392.--. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Mit Zwischenentscheid und Beweisverf\u00fcgung vom 18. Juni 2014 stellte das Handelsgericht des Kantons St. Gallen fest, dass die fristlose K\u00fcndigung des \"Distribution Agreement \" durch die Beklagte ungerechtfertigt war und verf\u00fcgte, die Kl\u00e4gerin habe den entgangenen Gewinn zu beweisen, wof\u00fcr eine Expertise angeordnet werde. Das Gericht erwog, es erlasse diesen Zwischenentscheid in der Meinung, dass mit einer Gutheissung der allf\u00e4lligen Beschwerde der Beklagten beim Bundesgericht ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten f\u00fcr das Beweisverfahren erspart werden k\u00f6nnte. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die B._ dem Bundesgericht das Rechtsbegehren, der Entscheid des Handelsgerichts St. Gallen vom 18. Juni bzw. 1. Juli 2014 sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Antwort die Abweisung der Beschwerde. Das Handelsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Parteien haben unaufgefordert eine Replik und eine Duplik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn sprach A._ mit Strafbefehl vom 15. Juli 2013 wegen eines Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 4 Abs. 1 lit. a WG i. V. mit Art. 33 Abs. 1 lit. a WG), begangen im Mai 2012 in T._ bzw. V._ schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 140.--, unter Gew\u00e4hrung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren. A._ wurde vorgeworfen, er habe 13 Pistolen SIG P228 FX (Trainingswaffen mit Farbmarkier-Projektilen) erworben, ohne \u00fcber den erforderlichen Waffenerwerbsschein zu verf\u00fcgen. Gem\u00e4ss Waffengesetz handle es sich bei der Gebrauchsleihe um eine Form des Erwerbs, wozu gesetzlich ein Waffenerwerbsschein vorgeschrieben sei. Auf Einsprache des Beurteilten sprach das Gerichtspr\u00e4sidium Thal-G\u00e4u A._ am 2. Juli 2014 vom Vorwurf des Vergehens gegen das Waffengesetz frei. Gegen diesen Entscheid erhob die Oberstaatsanwaltschaft Berufung. Das Obergericht des Kantons Solothurn best\u00e4tigte mit Urteil vom 20. April 2015 den Freispruch vom Vorwurf des Vergehens gegen das Waffengesetz. Den Eventualantrag um Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und R\u00fcckweisung der Sache an die erste Instanz zur Durchf\u00fchrung einer neuen Hauptverhandlung und zur F\u00e4llung eines neuen Urteils wies es ab. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt in seiner Vernehmlassung sinngem\u00e4ss die Abweisung der Beschwerde. A._ hat auf Stellungnahme verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 29. August 2014 hob die IV-Stelle des Kantons Aargau die der 1970 geborenen A._ seit 1. M\u00e4rz 2003 ausgerichtete halbe Invalidenrente auf den 1. Oktober 2014 revisionsweise auf, nachdem sich ein Invalidit\u00e4tsgrad von nur noch 26 % ergeben hatte. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A._ die Zusprechung einer halben Invalidenrente \u00fcben den 30. September 2014 hinaus, eventuell die R\u00fcckweisung der Sache zu erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rungen an die IV-Stelle, hatte beantragen lassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. April 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst die Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr weiterhin mindestens eine halbe, sp\u00e4testens ab 1. August 2014 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Am 15. Oktober 2015 reicht A._ eine zus\u00e4tzliche Eingabe ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 21. September 2012 fuhr X._ mit seinem Personenwagen auf der Ohrb\u00fchlstrasse in Winterthur. Er beabsichtigte, links in eine Zufahrtsstrasse zu einem Autowasch-Center einzubiegen. Dabei m\u00fcssen der Fahrstreifen des Gegenverkehrs sowie ein diesen begleitender Rad-/Fussweg \u00fcberquert werden. X._ hielt zwar noch vor dem Radweg an. Die darauf entgegenkommende Radfahrerin machte jedoch, zur Verhinderung der aus ihrer Sicht drohenden Kollision, eine Vollbremsung und st\u00fcrzte vom Fahrrad. B. Am 19. Dezember 2013 sprach das Stadtrichteramt Winterthur X._ der einfachen Verkehrsregelverletzung (Vortrittsmissachtung, begangen durch verbotenes \u00dcberfahren der Leitlinie beim Linksabbiegen) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 200.--. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Das Bezirksgericht Winterthur best\u00e4tigte am 19. Mai 2014 sowohl den Schuldspruch als auch die Busse. Es auferlegte X._ die Entscheidgeb\u00fchr und die Kosten des Stadtrichteramtes Winterthur. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 12. November 2014 auf Berufung von X._ hin die Verurteilung wegen einfacher Verkehrsregelverletzung. Es qualifizierte den Vorgang als verbotenes \u00dcberfahren der Leitlinie beim Linksabbiegen und setzte die Busse auf Fr. 150.-- fest. Das erstinstanzliche Urteil wurde im Kostenpunkt best\u00e4tigt. Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden X._ auferlegt. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Busse auf Fr. 50.-- zu reduzieren. Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten seien zumindest teilweise dem Staat aufzuerlegen und ihm sei eine reduzierte Parteientsch\u00e4digung zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1976) ist kosovarischer Staatsb\u00fcrger. Im April 1999 heiratete er die in der Schweiz niederlassungsberechtigte, aus Bangladesh stammende B._ (Jahrgang 1976), worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Das Ehepaar hat einen gemeinsamen Sohn C._ (Jahrgang 2002). Mit Urteil vom 19. Mai 2011 verurteilte das Kantonsgericht des Kantons Luzern A._ in zweiter Instanz wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, begangen als schwerer Fall nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG, zu zwei Jahren und zwei Monaten Freiheitsstrafe, davon sechs Monate unbedingt. Mit Verf\u00fcgung vom 31. Oktober 2012 stellte das Amt f\u00fcr Migration des Kantons Luzern fest, dass die Aufenthaltsbewilligung von A._ erloschen sei. Die Wiedererteilung seiner Aufenthaltsbewilligung wurde verweigert und seine Wegweisung angeordnet. B. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern wies eine von A._ dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde ab. Mit Urteil vom 30. Juni 2014 best\u00e4tigte das Kantonsgericht des Kantons Luzern diesen Entscheid. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Juli 2014 beantragt A._, das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 30. Juni 2014 sei kostenf\u00e4llig aufzuheben. Des Weiteren beantragt er im Wesentlichen die Wiedererteilung seiner Aufenthaltsbewilligung und eventualiter die R\u00fcckweisung an die Vorinstanz zur erneuten Pr\u00fcfung. Zudem sei ihm f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren und f\u00fcr das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndigung zu gew\u00e4hren. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM (vormals Bundesamt f\u00fcr Migration BFM) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 8. Juli 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1971 geborene A._ arbeitete seit Anfang Mai 2011 als Assistentin des Personalchefs bei der B._ AG in C._ und war damit bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend AXA) unter anderem obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 16. Februar 2012 rutschte sie auf Glatteis aus und st\u00fcrzte auf den Hinterkopf. Im erstbehandelnden Spital wurden die Diagnosen einer Hinterkopfprellung und einer Distorsion der Halswirbels\u00e4ule (HWS) gestellt. Die AXA erbrachte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Nach Einholung verschiedener Berichte des behandelnden Hausarztes (Dr. med. D._, Facharzt FMH f\u00fcr Allgemeine Innere Medizin), des Neurologen FMH Dr. med. E._ und ihres beratenden Arztes, Dr. med. F._, Facharzt FMH f\u00fcr Innere Medizin (Aktenbeurteilung vom 18. Dezember 2012) stellte die AXA ihre Leistungen mit Verf\u00fcgung vom 4. Januar 2013 auf den Verf\u00fcgungszeitpunkt hin ein, da zwischen dem versicherten Unfall und den weiterhin geklagten Beschwerden kein gen\u00fcgender Kausalzusammenhang bestehe. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 30. April 2013). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Mai 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides habe ihr die AXA ab dem 5. Januar 2013 weiterhin die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht oder die Unfallversicherung zur\u00fcckzuweisen. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ arbeitete seit Oktober 2007 als Servicemitarbeiterin bei der Landgasthof B._ AG und war damit bei der Generali Allgemeine Versicherungen AG (nachfolgend: Generali) obligatorisch unter anderem gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 3. August 2011 erstattete die Arbeitgeberin eine Unfallmeldung. Gem\u00e4ss Bericht des Hausarztes, Dr. med. C._ vom 31. August 2011 leide A._ an einer reaktiven Depression nach einem sexuellen \u00dcbergriff am 28. Juli 2011. Nach weiteren Abkl\u00e4rungen, insbesondere durch Beizug der Akten der Kantonspolizei, des Institutes f\u00fcr Rechtsmedizin der Universit\u00e4t F._ (Gutachten vom 20. November 2011) und verschiedener \u00e4rztlicher Zeugnisse, er\u00f6ffnete die Generali der Versicherten mittels Verf\u00fcgung vom 2. April 2012, es w\u00fcrden keine Leistungen erbracht, da der Nachweis eines Unfallereignisses nicht gelinge. Daran hielt die Unfallversicherung auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 11. Dezember 2012). B. Die hiegegen gef\u00fchrte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Generali dazu verpflichtete, f\u00fcr die Folgen des Unfalls vom 28./29. Juli 2011 Leistungen zu erbringen, falls die \u00fcbrigen Anspruchsvoraussetzungen erf\u00fcllt seien. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt die Generali den Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2012 zu best\u00e4tigen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. W\u00e4hrend die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verf\u00fcgung vom 30. Oktober 2014 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. \u00dcber die A._ AG mit Sitz in U._/LU wurde mit Entscheid des Bezirksgerichts Kriens am 11. Dezember 2013 auf Antrag der B._ GmbH der Konkurs er\u00f6ffnet. Am 12. Dezember 2013 lud das Konkursamt Kriens C._, einziges Mitglied des Verwaltungsrates der Schuldnerin und wohnhaft in V._/AG, auf den 20. Dezember 2013 zur Einvernahme auf die Amtsstelle ein. Auf Ersuchen von C._ wurde der Einvernahmetermin auf den 6. Januar 2014 verschoben, welchem sie unentschuldigt fernblieb, ebenso wie den weiteren Vorladungsterminen vom 10. Januar 2014 und 17. Januar 2014. A.b. Mit Schreiben vom 17. Januar 2014 gelangte das Konkursamt Kriens an das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Oberentfelden, und ersuchte, die Einvernahme von C._ rechtshilfeweise durchzuf\u00fchren, wenn n\u00f6tig durch polizeiliche Zuf\u00fchrung. Das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Oberentfelden, weigerte sich mit Antwort an das Konkursamt Kriens vom 20. Januar 2014, die Einvernahme von C._ rechtshilfeweise durchzuf\u00fchren. B. Gegen die R\u00fcckweisung des Rechtshilfeauftrages gelangte das Konkursamt Kriens an das Bezirksgericht (Gerichtspr\u00e4sidium) Aarau als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbeh\u00f6rde und verlangte, das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Oberentfelden, sei anzuweisen, die Einvernahme von C._ gem\u00e4ss Rechtshilfeauftrag vom 17. Januar 2014 durchzuf\u00fchren. Mit Entscheid vom 27. M\u00e4rz 2014 wurde die Beschwerde abgewiesen. Das Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, wies die vom Konkursamt Kriens erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. Januar 2015 ebenfalls ab. C. Das Konkursamt Kriens hat am 2. Februar 2015 beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Es beantragt die Aufhebung des Entscheides des Obergerichts des Kantons Aargau als oberer kantonaler Aufsichtsbeh\u00f6rde. In der Sache beantragt das Konkursamt Kriens, es sei das Konkursamt Aargau anzuweisen, die Einvernahme von C._ gem\u00e4ss Rechtshilfeauftrag vom 17. Januar 2014 durchzuf\u00fchren. Das Konkursamt Aargau beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Swisscom Schweiz AG, Wireless Acces, (nachstehend: Swisscom) ersuchte am 28. Januar 2011 die Gemeinde Erlenbach (ZH) darum, auf dem Grundst\u00fcck Kat.-Nr. 3742 in Erlenbach neben dem Bahndamm den Neubau einer Mobilfunkanlage mit einer Gesamtleistung von maximal 1'500 Watt \u00e4quivalenter abgestrahlter Leistung (effective radiated power, ERP) zu bewilligen. Die geplante Anlage umfasst einen ca. 18,3 m hohen freistehenden Mast, an dessen Spitze zwei UMTS-Sender in eine Rohrantenne integriert werden sollen. Das Baugrundst\u00fcck befindet sich in der Wohn- und Gewerbezone WG3/60. Am 5. April 2011 erteilte die Bau- und Planungskommission Erlenbach die Baubewilligung. B. Den dagegen von A._ und weiteren Personen erhobenen Rekurs wies das Baurekursgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 6. November 2012 ab. Gegen diesen Entscheid erhoben A._ und weitere Personen eine Beschwerde, die das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 29. Mai 2013 abwies. C. A._ und 14 weitere Personen erheben Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. Mai 2013 sei aufzuheben und die Baubewilligung f\u00fcr das streitbetroffene Bauvorhaben sei nicht zu erteilen. Eventuell sei dieses Bauvorhaben zur Abkl\u00e4rung des Sachverhalts und Durchf\u00fchrung von Beweismassnahmen an die Vorinstanz bzw. die Bau- und Planungskommission der Gemeinde Erlenbach zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet im \u00dcbrigen auf eine Vernehmlassung. Die Bau- und Planungskommission Erlenbach verzichtet auf eine Beschwerdeantwort. Die Swisscom beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) h\u00e4lt fest, das angefochtene Urteil stehe im Einklang mit der Umweltgesetzgebung des Bundes. In ihrer Replik halten die Beschwerdef\u00fchrer an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Y._, Z._ und X._ hielten sich in den fr\u00fchen Morgenstunden des 20. Oktober 2012 auf dem \"Schiff\" in Basel auf, wo sie zuf\u00e4llig W._ und C._ trafen. Y._ lernte im Verlaufe des Abends D._ kennen und gab dieser seine Telefonnummer. Nach Betriebsschluss gegen 5:15 Uhr verliessen Y._, Z._, X._, W._ und C._ gemeinsam das \"Schiff\". Hinter der Gruppe folgte D._ in Begleitung von B._ und A._, die sie ebenfalls auf dem \"Schiff\" kennengelernt hatte. Es kam zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung zwischen der Gruppe und den Begleitern von D._, in deren Verlauf B._ durch einen Faustschlag ins Gesicht niedergeschlagen wurde und mit dem Hinterkopf auf dem Asphalt aufschlug. Er erlitt mehrere Unterkieferbr\u00fcche, einen Bruch der Sch\u00e4deldecke und ein Sch\u00e4delhirntrauma, das ohne sofortige \u00e4rztliche Massnahmen zum Tod gef\u00fchrt h\u00e4tte. A._ erhielt mehrere Faustschl\u00e4ge ins Gesicht, u. a. von W._ und Z._, und trug eine gut sichtbare Prellung am linken Auge davon. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 29. April 2014 im Berufungsverfahren wegen Angriffs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sprach ihn vom Vorwurf der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung frei. Es \"best\u00e4tigte\" den erstinstanzlichen Widerruf einer bedingten und einer teilbedingten Geldstrafe sowie die in solidarischer Haftung mit den weiteren Beschuldigten Y._, Z._ und W._ an A._ zu zahlende Genugtuung von Fr. 1'000.-. C. X._ f\u00fchrt (wie Y._, separates Verfahren 6B_839/2014) Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngem\u00e4ss, er sei vom Vorwurf des Angriffs freizusprechen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 19. April bzw. 2. Mai 2008 schloss das Einzelunternehmen A._ Engineering beziehungsweise A._ (Kl\u00e4ger; Beschwerdef\u00fchrer) als dessen Inhaber mit der B._ AG (Beklagte; Beschwerdegegnerin) einen Werkvertrag. Als Teilleistung dieses Vertrages erstellte die Beklagte eine St\u00fctzmauer, die vom Kl\u00e4ger geplant worden war. Zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zeigte sich ein quer \u00fcber die Mauer verlaufender Riss. Ausserdem sei die Mauer nach vorne gekippt. Der Kl\u00e4ger machte drei M\u00e4ngel (Prim\u00e4rm\u00e4ngel) geltend, die er der Beklagten anlastete: Eine falsche Hinterf\u00fcllung der St\u00fctzmauer (Humus statt Aushubmaterial d.h. B\u00fcndnerschiefer), ein zu kleiner Fundamentr\u00fccksprung sowie eine falsch positionierte Quell- beziehungsweise Hangwasserfassung. Diese M\u00e4ngel h\u00e4tten zum Riss und zum Kippen der Mauer (Sekund\u00e4rm\u00e4ngel) gef\u00fchrt. Er erhob M\u00e4ngelr\u00fcge und verlangte unter Fristansetzung den Ersatz der Mauer. Die Beklagte bestritt die Prim\u00e4rm\u00e4ngel und machte den Kl\u00e4ger als Planer f\u00fcr die Unzul\u00e4nglichkeiten der St\u00fctzmauer verantwortlich. Sie schlug vor, die Mauer von einer neutralen Drittperson untersuchen zu lassen, um so die Verantwortlichkeit f\u00fcr die M\u00e4ngel zu kl\u00e4ren. Auf diesen Vorschlag ging der Kl\u00e4ger nicht ein, verl\u00e4ngerte stattdessen die Frist und liess die Mauer nach deren unbenutzten Ablauf abreissen und durch ein Drittunternehmen neu erstellen. B. Nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung verlangte der Kl\u00e4ger mit Klage vom 26. Januar 2012 beim Bezirksgericht Hinterrhein von der Beklagten Fr. 29'907.05 entsprechend den geltend gemachten Kosten f\u00fcr den Ersatz der St\u00fctzmauer. Mit Entscheid vom 8. Oktober 2013 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Die dagegen vom Kl\u00e4ger erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden mit Urteil vom 15. Juli 2014 ab. C. Mit subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde erneuert der Kl\u00e4ger im Wesentlichen das bereits erstinstanzlich gestellte Begehren. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, und eventuell, diese abzuweisen. Das Kantonsgericht beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet im \u00dcbrigen auf Gegenbemerkungen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1949 geborene A._, zuletzt als B\u00fcromaschinen-Servicetechniker in einem Pensum von 80 % und als Hauswart im Umfang von 20 % t\u00e4tig, erhielt von der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich mit Verf\u00fcgung vom 7. November 2013 eine Viertelsrente ab 1. Juni 2013 zugesprochen. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde des A._ mit Entscheid vom 18. September 2015 ab. Entsprechend dem von der IV-Stelle in der Vernehmlassung gestellten Antrag auf eine reformatio in peius hob es die Verf\u00fcgung vom 7. November 2013 auf und stellte fest, es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie der Verf\u00fcgung vom 7. November 2013 die Zusprechung einer ganzen Rente ab dem 1. Juni 2013. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. C._, (Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) hatte ein Konto bei der Bank D._ AG in U._ und war auf der Suche nach einer rentablen Anlage. Anfang 2007 kam er mit dem Anwalt A._ (Beklagter 1, Beschwerdef\u00fchrer 1) in Kontakt, mit dessen Hilfe er \u00fcber einen angeblich sehr erfolgreichen deutschen Wertschriftentrader Geld anzulegen plante. Am 27. M\u00e4rz 2007 schlossen der Kl\u00e4ger, der Beklagte 1 und die B._ AG (Beklagte 2, Beschwerdef\u00fchrerin 2) eine als \"Cooperation Agreement\" bezeichnete Vereinbarung ab. Diese sah unter anderem vor, dass der Kl\u00e4ger EUR 2 Mio. auf ein Konto der Beklagten 2 bei der Bank E._ in V._ einzahlen solle, \u00fcber das die Beklagten gemeinsam verf\u00fcgen konnten. Zudem enth\u00e4lt die Vereinbarung eine Schiedsklausel zugunsten eines Schiedsgerichts mit Sitz in Z\u00fcrich; in der Sache wurde Schweizer Recht f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4rt. In Abweichung vom Cooperation Agreement forderte der Beklagte 1 den Kl\u00e4ger am 28. M\u00e4rz 2007 schriftlich auf, den vereinbarten Betrag auf sein Klientengelderkonto bei der Bank F._ AG zu \u00fcberweisen. Der Kl\u00e4ger erkl\u00e4rte sich mit diesem Vorgehen einverstanden, indem er das Schreiben vom 28. M\u00e4rz 2007 gegenzeichnete, in dem der Beklagte 1 unter anderem Folgendes festgehalten hatte: \"I shall transfer these funds (EURO 2 Mio.) on behalf of you to the account of B._ AG at Bank E._, V._. \"I shall transfer these funds (EURO 2 Mio.) on behalf of you to the account of B._ AG at Bank E._, V._. - . I undertake to reimburse the funds of EURO 2 Mio to any nominated account if the investment contract does not materialize as anticipated.\" Nach einem Besuch bei besagtem Trader in Deutschland \u00fcberwies der Beklagte 1 den erw\u00e4hnten Geldbetrag jedoch auf das Konto einer vom Trader beherrschten Gesellschaft bei einer Bank in Zypern. Wie sich sp\u00e4ter herausstellte, handelte es sich beim fraglichen Trader um einen Betr\u00fcger und das Geld konnte nicht mehr sichergestellt werden. Mit Faxschreiben vom 11. Mai 2007 forderte der Kl\u00e4ger die Beklagte 2 zur R\u00fcckzahlung des Geldbetrags auf. Am 18. Mai 2007 sandte der Beklagte 1 das folgende Faxschreiben an den Kl\u00e4ger: \"Dear C._ This serves to advise you that your participation in the investment has been terminated and your funds and profits are being transferred back to D._ AG as requested. Due to the necessary administration and paperwork this will take some days, but we expect that you should see the deposits reflected in your statement early next week.\" Eine entsprechende \u00dcberweisung blieb jedoch aus. Eine gegen den Beklagten 1 und das Organ der Beklagten 2 eingeleitete Strafuntersuchung wurde am 30. M\u00e4rz 2010 eingestellt. B. Der Kl\u00e4ger leitete am 11. Dezember 2011 ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) gegen die Beklagten ein und beantragte, diese seien solidarisch zur Zahlung von EUR 2 Mio., zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 11. Mai 2007, eventualiter seit dem 25. Mai 2007, zu verurteilen. Mit Entscheid vom 1. M\u00e4rz 2012 ernannte der ICC-Gerichtshof einen Einzelschiedsrichter. Am 6. Dezember 2012 fand eine Instruktionsverhandlung statt, anl\u00e4sslich derer sich der Einzelschiedsrichter mit ausdr\u00fccklicher Zustimmung der Parteien zu seiner vorl\u00e4ufigen Einsch\u00e4tzung der Rechtslage \u00e4usserte. Am 24. April 2014 fand in Z\u00fcrich eine m\u00fcndliche Verhandlung statt. Mit Schiedsentscheid vom 10. Februar 2015 verurteilte der Einzelschiedsrichter den Beklagten 1 zur Zahlung von EUR 2 Mio. zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 1. Juni 2007 (Dispositiv-Ziffer 1). Im \u00dcbrigen wies er die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 5). Die Kosten f\u00fcr das Schiedsverfahren von USD 150'000.-- auferlegte der Einzelschiedsrichter dem Beklagten 1 (Dispositiv-Ziffer 2). Zudem verpflichtete er den Beklagten 1 zur Zahlung einer Parteientsch\u00e4digung von Fr. 172'232.14 an den Kl\u00e4ger (Dispositiv-Ziffer 3), den er seinerseits verpflichtete, der Beklagten 2 eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 40'537.26 auszurichten (Dispositiv-Ziffer 4). Der Einzelschiedsrichter erblickte in dem an den Kl\u00e4ger gerichteten Schreiben des Beklagten 1 vom 28. M\u00e4rz 2007 eine Schuldanerkennung nach Art. 17 OR. Eine Schuldanerkennung der Beklagten 2 liege demgegen\u00fcber nicht vor; ein individueller Vertragsanspruch gegen einen anderen Gesellschafter gest\u00fctzt auf das Cooperation Agreement falle vor einer Liquidation der (zwischen dem Kl\u00e4ger und der Beklagten 2 bestehenden) einfachen Gesellschaft ausser Betracht. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beklagten dem Bundesgericht, es seien Ziffern 1-4 des Schiedsspruchs des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Z\u00fcrich vom 10. Februar 2015 aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an den Einzelschiedsrichter zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Einzelschiedsrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef\u00fchrer 1 hat dem Bundesgericht am 12. Juni 2015 eine Replik eingereicht, zu der sich der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 30. Juni 2015 \u00e4usserte. D. Mit Verf\u00fcgung vom 3. Juli 2015 wies das Bundesgericht das Gesuch um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung ab. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. B.A._ war 1960 geboren und mit A.A._ verheiratet. Tochter C.A._ ist 1998, Sohn D.A._ 2000 geboren. B.A._ war als Anwalt im Kanton Appenzell Ausserrhoden mit einem Pensum von 65 % t\u00e4tig. Am ... 2007 verstarb er. Mit Entscheid vom 24. Oktober 2008 beschied die Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden der Witwe, das hypothetische Einkommen sei aufgrund eines Besch\u00e4ftigungsgrades von 65 % festzulegen. Es l\u00e4gen keine konkreten Hinweise daf\u00fcr vor, dass der Versicherte am 1. Januar 2008 mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit das Pensum erh\u00f6ht oder neben der Anstellung als Anwalt andere Eink\u00fcnfte erzielt h\u00e4tte. Die von A.A._ beim Verwaltungsgericht Appenzell Ausserrhoden gegen die Rentenfestsetzung erhobene Klage wies dieses mit Entscheid vom 21. Oktober 2009 und das Bundesgericht die dagegen eingereichte Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 9C_249/2010 vom 14. Mai 2010 ab. A.b. Die Pensionskasse er\u00f6ffnete A.A._ am 22. Oktober 2013 einen \"Rentenbescheid\" mit Wirkung ab Anfang 2013. Sie wies darauf hin, da f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Besch\u00e4ftigungsgrades bzw. eine berufliche Karriere des Verstorbenen keine konkreten Hinweise bestehen w\u00fcrden, werde der mutmassliche Verdienst weiterhin ausgehend von einem Pensum von 65 % berechnet. B. Gegen diesen \"Bescheid\" liess A.A._ mit Schreiben vom 9. Dezember 2013 beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden Klage erheben. In teilweiser Gutheissung der Klage erkannte dieses mit Entscheid vom 2. Juli 2014, die Pensionskasse habe A.A._ ab 1. August 2013 Leistungen auf der Grundlage eines Besch\u00e4ftigungsgrades des verstorbenen Ehemanns von 80 % auszurichten. C. Die Pensionskasse erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und vollumf\u00e4ngliche Abweisung der Klage. A.A._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Bern-Mittelland sprach am 26. November 2014 X._ von der Anschuldigung der groben Verkehrsregelverletzung (durch br\u00fcskes, unn\u00f6tiges Bremsen) sowie der einfachen Verkehrsregelverletzung (durch Nichtgew\u00e4hren des Vortritts im Kreisverkehr und Nichtwahren eines gen\u00fcgenden Abstands beim Nebeneinanderfahren) frei. Es verurteilte ihn wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (durch widerrechtliches Befahren der Busspur am 13. Juli 2013 in K\u00f6niz) zu einer \u00dcbertretungsbusse von Fr. 60.--. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern erhob Berufung und beschr\u00e4nkte sie auf die beiden Freispr\u00fcche sowie den Strafpunkt. X._ verzichtete auf Anschlussberufung. Beide Parteien erkl\u00e4rten sich mit der Durchf\u00fchrung des schriftlichen Verfahrens einverstanden. Das Obergericht des Kantons Bern stellte am 14. August 2015 fest, dass der erstinstanzliche Schuldspruch wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (durch widerrechtliches Befahren der Busspur) in Rechtskraft erwachsen ist. Das Obergericht erkl\u00e4rte X._ der groben Verkehrsregelverletzung (durch br\u00fcskes, unn\u00f6tiges Bremsen) sowie der einfachen Verkehrsregelverletzung (durch Nichtgew\u00e4hren des Vortritts im Kreisverkehr und Nichtwahren eines gen\u00fcgenden Abstands beim Nebeneinanderfahren) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 40.--, einer Verbindungsbusse von Fr. 200.-- und einer \u00dcbertretungsbusse von Fr. 610.-- sowie zur Bezahlung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen, eventualiter die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1941) ist aufgrund ihrer Demenz im C._ untergebracht. Am 15. April 2015 meldete Dr. D._ der Ambulatorien und Tageskliniken U._, A._ habe wiederholt \u00c4usserungen in suizidaler Richtung gemacht und insbesondere die Absicht ge\u00e4ussert, sich aus dem Fenster zu st\u00fcrzen. Zudem habe sie an diesem Tag versucht, auf ein Gel\u00e4nder im Garten zu klettern, um dieses zu \u00fcbersteigen. Mit Verf\u00fcgung vom 15. April 2015 ordnete die Pikettvertretung der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde Birstal im Namen der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde Leimental \u00fcber A._ die bis zum 27. Mai 2015 befristete vorsorgliche f\u00fcrsorgerische Unterbringung an, wies sie in die Klinik f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie in V._ ein und \u00fcbertrug der Einrichtung die Zust\u00e4ndigkeit zur Entlassung gest\u00fctzt auf Art. 428 Abs. 2 ZGB. B. B.a. Die Betroffene sowie ihre Tochter B._ gelangten am 23. April 2015 gegen diesen Entscheid mit Beschwerde an das Pr\u00e4sidium des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, mit den Begehren, unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge sei festzustellen, dass die gegen\u00fcber der Betroffenen verf\u00fcgte vorsorgliche f\u00fcrsorgerische Unterbringung nichtig, eventuell widerrechtlich erfolgt sei, ferner sei die Verf\u00fcgung vom 15. April 2015 vollumf\u00e4nglich aufzuheben und die Entlassung der Betroffenen aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung anzuordnen; schliesslich sei der Betroffenen eine angemessene Entsch\u00e4digung sowie eine Genugtuung zuzusprechen, eventuell sei der Anspruch der Betroffenen auf Entsch\u00e4digung und Genugtuung im Grundsatz festzuhalten. Mit Verf\u00fcgung vom 24. April 2015 hob die Klinik f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie die vorsorgliche f\u00fcrsorgerische Unterbringung der Betroffenen mit sofortiger Wirkung auf. B.b. Mit Verf\u00fcgung vom 31. Juli 2015 schrieb die Pr\u00e4sidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft das Verfahren als gegenstandslos ab (1), erhob keine Gerichtsgeb\u00fchr (2) und schlug die Parteikosten wett (3). C. A._ (Beschwerdef\u00fchrerin 1) sowie B._ (Beschwerdef\u00fchrerin 2) haben am 2. September 2015 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen die vorgenannte Verf\u00fcgung Beschwerde erhoben. Sie beantragen, die angefochtene Verf\u00fcgung aufzuheben und festzustellen, dass die vorsorgliche f\u00fcrsorgerische Unterbringung der Beschwerdef\u00fchrerin 1 rechtswidrig erfolgt sei, sofern sie sich nicht als nichtig erweise. Eventuell sei die angefochtene Verf\u00fcgung aufzuheben und die Angelegenheit zur Beurteilung in der Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Subeventuell sei die Ziffer 3 der angefochtenen Verf\u00fcgung aufzuheben und den Beschwerdef\u00fchrerinnen eine Parteientsch\u00e4digung zuzusprechen. Subsubeventuell sei Ziffer 3 der angefochtenen Verf\u00fcgung aufzuheben und zur Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1974, ist selbstst\u00e4ndig erwerbst\u00e4tig und in dieser Eigenschaft bez\u00fcglich der Sozialversicherungen der GastroSocial Ausgleichskasse (nachfolgend: GastroSocial) angeschlossen. Die GastroSocial verwaltet die Familienausgleichskassen ihrer kantonalen Sektionen. Das erste Gesuch von A._ vom Januar 2010 um Ausbildungszulagen f\u00fcr seine Tochter, geboren 1994, welche einen Lehrgang beim islamischen Zentrum B._ besuchte, wurde von der GastroSocial am 23. September 2010 abgewiesen, da der Lehrgang nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine Ausbildung entspreche. Diese Verf\u00fcgung erwuchs in Rechtskraft. Am 21. Mai 2013 ersuchte A._ erneut um Ausbildungszulagen f\u00fcr seine Tochter, welche nach wie vor diesen Lehrgang beim islamischen Zentrum B._ besuche. Unter Hinweis auf die rechtskr\u00e4ftige Verf\u00fcgung vom 23. September 2010 wies die GastroSocial das Gesuch am 22. Mai 2013 ab. Am 31. Mai 2013 liess A._, nunmehr anwaltlich vertreten, wiederum die Ausrichtung von Ausbildungszulagen f\u00fcr seine Tochter beantragen. Mit Verf\u00fcgung vom 21. Mai 2014, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 29. August 2014, lehnte die GastroSocial erneut die Ausrichtung von Ausbildungszulagen, nunmehr f\u00fcr den Zeitraum ab August 2011, ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. M\u00e4rz 2015 teilweise gut und wies die GastroSocial an, A._ ab 1. August 2011 Ausbildungszulagen f\u00fcr seine Tochter auszurichten. C. Die GastroSocial f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 29. August 2014 zu best\u00e4tigen. Zudem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (nachfolgend: BSV) beantragt die Gutheissung der Beschwerde. D. Mit Eingabe vom 4. September 2015 l\u00e4sst A._ an seinen Ausf\u00fchrungen festhalten. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1965 geborene A._ wurde im Rahmen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit der im Personalverleih t\u00e4tigen Firma D._ AG ab 25. April 2005 und ab 19. Mai 2005 als Bauarbeiter eingesetzt; damit war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 26. September 2005 wurde er aus einem umkippenden Baustellenfahrzeug geschleudert und verletzt; er wurde sofort ins Regionalspital verlegt. Dieses stellte im Austrittsbericht vom 2. Oktober 2010 folgende Diagnosen: Commotio cerebri; undislozierte Gesichtssch\u00e4delfraktur bds. mit intraorbitalem Lidemphysem bds., linksseitiger Fraktur der lateralen Orbitawand mit fronto-basalem Ausl\u00e4ufer im Sinne einer Sch\u00e4delbasisfraktur; Sacruml\u00e4ngsfraktur links; Daumen rechts: intraartikul\u00e4re Fraktur der Basis der Distalphalanx palmar- und ulnarseits; Handgelenk links; Ausrissfraktur am OS triquetrum dorsal und mehrfragment\u00e4re Fraktur des OS piriformis, bds. Monokelh\u00e4matome. Am 26. September 2005 wurde der Versicherte am Daumen rechts operiert; ansonsten erfolgte die Behandlung konservativ. Am 2. Oktober 2005 wurde er aus dem Regionalspital bei gutem Allgemeinzustand in Begleitung seiner Frau nach Deutschland entlassen. Die SUVA kam f\u00fcr die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Mit unangefochtenem Einspracheentscheid vom 3. April 2012 sprach sie dem Versicherten eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer Integrit\u00e4tseinbusse von 15 % zu. Mit Verf\u00fcgung vom 22. August 2013 gew\u00e4hrte sie ihm ab 1. Juli 2013 eine Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 11 % und einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 24'875.-. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 13. M\u00e4rz 2014 ab. B. Die hiegegen gef\u00fchrte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 21. August 2014). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, der kantonale Entscheid sei insoweit aufzuheben, als ihm eine Invalidenrente, die \u00fcber eine Erwerbsunf\u00e4higkeit von 11 % und eine Monatsrente von Fr. 182.40 hinaus gehe, versagt werde; die SUVA sei zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von mindestens 50 % mit einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 63'487.-- zuzuerkennen; es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ GmbH (Mieterin, Beschwerdef\u00fchrerin) und die Rechtsvorg\u00e4ngerin der B._ AG (Vermieterin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 6. Dezember 2004 einen Mietvertrag \u00fcber ein Bistro-Caf\u00e9 mit Kiosk und Take Away im Parkhaus C._ in Z\u00fcrich ab. B. Am 9. Januar 2015 machte die Vermieterin beim Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich ein Ausweisungsbegehren gegen die Mieterin anh\u00e4ngig. Nach Einholung einer schriftlichen Stellungnahme der Mieterin befahl das Einzelgericht am Handelsgericht dieser mit Urteil vom 20. Februar 2015 im Verfahren gem\u00e4ss Art. 257 ZPO, das Mietobjekt \"unverz\u00fcglich zu verlassen und der Kl\u00e4gerin in ger\u00e4umtem und gereinigtem Zustand ordnungsgem\u00e4ss zu \u00fcbergeben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall\" (Dispositiv-Ziffer 1). \u00dcberdies wies es das Stadtammannamt Z\u00fcrich 1 an, diesen Befehl auf Verlangen der Vermieterin zu vollstrecken (Dispositiv-Ziffer 2). C. Die Mieterin verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts sei vollumf\u00e4nglich aufzuheben. Eventualiter seien die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 sowie 3 (betreffend Gerichtsgeb\u00fchr) und 5 (betreffend Parteientsch\u00e4digung) aufzuheben \"und zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen\". Die Vermieterin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 8. Juni 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt, nachdem diese mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 10. April 2015 bereits superprovisorisch gew\u00e4hrt worden war. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Dr. A._ (geb. 1946) verf\u00fcgte seit dem 30. September 1993 \u00fcber eine unbefristete Ausnahmebewilligung zur selbstst\u00e4ndigen Berufsaus\u00fcbung als Zahnarzt. Die Bewilligung war auf das Gebiet der Gemeinde U._ SG beschr\u00e4nkt. B. Im Nachgang einer Aufsichtsanzeige der Eheleute B. und C.D._ vom 2. April 2012, beide Patienten von Dr. A._, ordnete der Kantonszahnarzt eine Begutachtung der Eheleute D._ an. Die Untersuchungen wurden am 21. Mai 2012 durch Dr. med. Dr. med. dent. E._ vorgenommen und die beiden Gutachten am 7. Juni 2012 erstattet. Am 25. Juni 2012 teilte das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen Dr. A._ mit, es werde die Er\u00f6ffnung eines Disziplinarverfahrens sowie den Entzug der Berufsaus\u00fcbungsbewilligung pr\u00fcfen, und forderte ihn zur Einreichung von Unterlagen auf. Am 3. September 2012 zeigte das Gesundheitsdepartement Dr. A._ die Er\u00f6ffnung eines Disziplinarverfahrens an. Im Rahmen des Schriftenwechsels nahm der Gutachter am 19. Oktober 2012 nochmals pr\u00e4zisierend Stellung. Mit Verf\u00fcgung vom 4. April 2013 entzog das Gesundheitsdepartement Dr. A._ die am 30. September 1993 erteilte Ausnahmebewilligung zur selbstst\u00e4ndigen Berufsaus\u00fcbung als Zahnarzt und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 4'000.--. Gegen den Entzug der Bewilligung erhob Dr. A._ am 6. April 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses stellte die vom Gesundheitsdepartement entzogene aufschiebende Wirkung wieder her und wies die Beschwerde mit Urteil vom 16. April 2014 ab. Die Busse von Fr. 4'000.-- erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 26. Mai 2014 beantragt Dr. A._, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihn weiterhin zur selbstst\u00e4ndigen Berufsaus\u00fcbung als Zahnarzt zuzulassen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Gesundheitsdepartement stellt keinen materiellen Antrag, hat sich indessen gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ausgesprochen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 17. Juni 2014 ist der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung erteilt worden. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B.A._ war Alleineigent\u00fcmerin einer Liegenschaft in V._, welche sie am 30. Juni 2011 verkaufte. Gemeinsam mit ihrem Ehemann A.A._, der am 2. August 2011 verstarb, wohnte sie in U._. Mit Einspracheentscheid vom 6. Juni 2012 besteuerte das Kantonale Steueramt St. Gallen B.A._ und die Erben des A.A._ infolge wirtschaftlicher Zugeh\u00f6rigkeit f\u00fcr die Steuerperiode 2011 (bis zum 2. August) mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 32'200.--, das es f\u00fcr die Satzbestimmung hochrechnete (* 360 Tage / 212 Tage). Zusammen mit den \u00fcbrigen Eink\u00fcnften aus dem Hauptsteuerdomizil-Kanton Z\u00fcrich ergab sich daraus ein satzbestimmendes Einkommen von Fr. 177'200.--. B. Dagegen gelangten die Betroffenen an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, welche ihren Rekurs am 11. Dezember 2012 guthiess: Sie hob den Einspracheentscheid auf, soweit er die Erben des A.A._ betraf, weil dieser mangels wirtschaftlicher Zugeh\u00f6rigkeit im Kanton St. Gallen nicht steuerpflichtig gewesen sei. In Bezug auf B.A._ wies die Rekurskommission die Angelegenheit zu neuer Veranlagung an das Kantonale Steueramt zur\u00fcck, da f\u00fcr die im Kanton St. Gallen selbst\u00e4ndig steuerpflichtige Betroffene keine unterj\u00e4hrige Steuerpflicht bestehe. C. Gegen diesen Rekursentscheid erhob das Kantonale Steueramt erfolglos Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. D. Das Kantonale Steueramt St. Gallen hat am 31. M\u00e4rz 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Es beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 12. Februar 2014 aufzuheben und den Einspracheentscheid vom 6. Juni 2012 zu best\u00e4tigen. Die Beschwerdegegner und die Vorinstanz beantragen Abweisung der Beschwerde, die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung deren Gutheissung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1969, ist gelernter Automechaniker. Zuletzt arbeitete er seit 1. August 2007 als Produktionsleiter in der Firma B._ AG. Am 22. Mai 2009 meldete er sich wegen Restfolgen einer Herzoperation (2004), eines doppelten Hirnschlages (2003) und eines Autounfalles mit verbleibenden R\u00fcckenbeschwerden (seit 1990) bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abkl\u00e4rungen sowie insbesondere gest\u00fctzt auf das polydisziplin\u00e4re Gutachten vom 7. Juni 2010 des Instituts C._ verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verf\u00fcgung vom 8. Juni 2011 einen Rentenanspruch. Am 1. Mai 2012 meldete sich der Versicherte erneut wegen seiner Herzkrankheit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach weiteren Abkl\u00e4rungen verneinte die IV-Stelle wiederum einen Rentenanspruch (Verf\u00fcgung vom 22. M\u00e4rz 2013). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. Mai 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, die IV-Stelle habe ihm unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides eine Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei die Sache \"zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen\". Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. D. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung hat das Bundesgericht mit Verf\u00fcgung vom 13. August 2015 mangels Bed\u00fcrftigkeit abgewiesen. Der Beschwerdef\u00fchrer hat den einverlangten Kostenvorschuss von Fr. 800.- fristgerecht geleistet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilte A._ am 11. Februar 2014 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln, begangen durch nicht verkehrsbedingtes, br\u00fcskes Bremsen und Halten (Schikane-Stopp) unter Unfallfolge, zu einer Geldstrafe von 24 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.--. Zudem widerrief es den diesem am 7. Oktober 2011 f\u00fcr eine Geldstrafe von 5 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 90.-- gew\u00e4hrten bedingten Vollzug. Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Das Obergericht des Kantons Bern wies ein gegen das Urteil vom 11. Februar 2014 gerichtetes Revisionsgesuch von A._ am 10. Juni 2015 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 10. Juni 2015 sei aufzuheben, das Revisionsgesuch und seine Beweisantr\u00e4ge seien gutzuheissen und die Sache sei an das Regionalgericht Emmental-Oberaargau zur erneuten Durchf\u00fchrung der Hauptverhandlung zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. A._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 20. Dezember 2011 beschloss die X._ AG die Aussch\u00fcttung einer Dividende von Fr. 374'000.--. Hiervon erhielt A._, der Verwaltungsrat bei der X._ AG ist, einen Anteil von 24% bzw. Fr. 89'760.--. Die Dividende wurde ihm am 27. Januar 2012 ausbezahlt. Am 31. Januar 2013 unterzeichnete A._ die Steuererkl\u00e4rung 2011, ohne die Dividende von Fr. 89'760.-- zu deklarieren. Die Steuererkl\u00e4rung 2012 unterzeichnete A._ am 10. Februar 2014, wiederum ohne den Erhalt der Dividende von Fr. 89'760.-- zu erw\u00e4hnen. Mit Schreiben vom 11. M\u00e4rz 2014 forderte das Kantonale Steueramt, Sektion Verrechnungssteuer und Wertschriftenbewertung, A._ auf, Angaben und Belege zur Dividendengutschrift vom 27. Januar 2012 der X._ AG einzureichen. B. Mit Entscheid vom 24. M\u00e4rz 2014 verweigerte das kantonale Steueramt, Sektion Verrechnungssteuer und Wertschriftenbewertung, die R\u00fcckerstattung der auf der Dividende von Fr. 89'760.-- erhobenen Verrechnungssteuer f\u00fcr das Jahr 2011. Da gem\u00e4ss Dividendenbescheinigung die Dividende an der Generalversammlung vom 20. Dezember 2011 beschlossen worden sei, handle es sich um eine F\u00e4lligkeit per 2011. Die Verrechnungssteuer-R\u00fcckerstattung k\u00f6nne aufgrund der unterbliebenen Deklaration nicht gestattet werden. Am 2. April 2014 deklarierte A._ die Dividende von Fr. 89'760.-- und erhob Einsprache gegen den Entscheid vom 24. M\u00e4rz 2014. Er beantragte, die auf die am 20. Dezember 2011 beschlossene Dividende erhobene Verrechnungssteuer sei zur\u00fcckzuerstatten. Die Einsprache wies das Kantonale Steueramt, Sektion Verrechnungssteuer und Wertschriftenbewertung ab. Die hiergegen beim Spezialverwaltungsgericht Steuern des Kantons Aargau gef\u00fchrte Beschwerde blieb erfolglos (Urteil vom 20. November 2014). C. Mit Eingabe vom 26. Januar 2015 beantragt A._ dem Bundesgericht, die Verrechnungssteuer im Betrag von Fr. 31'416.-- auf der Dividende von Fr. 89'760.-- der X._ AG sei zur\u00fcckzuerstatten. Das Kantonale Steueramt beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Spezialverwaltungsgericht Steuern des Kantons Aargau verzichtet darauf, sich vernehmen zu lassen. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1966 geborene A._ arbeitete zuletzt bis 31. M\u00e4rz 2006 als Bartenderin im Restaurant B._. Am 25. Mai 2007 meldete sie sich unter Hinweis auf ein psychisches Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gest\u00fctzt auf die getroffenen Abkl\u00e4rungen sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich gem\u00e4ss Verf\u00fcgung vom 4. Juli 2008 ab 1. M\u00e4rz 2007 eine ganze Invalidenrente zu. Im Dezember 2008 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. holte sie bei Dr. med. C._ ein psychiatrisches Gutachten (vom 10. Januar 2011) ein. Mit Verf\u00fcgung vom 11. Oktober 2011 hob die IV-Stelle die Invalidenrente auf den 30. November 2011 revisionsweise auf, weil der Versicherten seit Februar 2010 aus medizinischer Sicht jegliche T\u00e4tigkeit wieder im Umfang von 70 % zumutbar w\u00e4re. B. A._ liess Beschwerde f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der angefochtenen Verf\u00fcgung sei ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente zu gew\u00e4hren. Mit Verf\u00fcgung vom 26. Juli 2012 lud das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die GastroSocial Pensionskasse als Vorsorgeeinrichtung der Versicherten zum Prozess bei. Diese reichte in der Folge ein neurochirurgisches Gutachten der Frau Dr. med. D._ vom 20. Juni 2012 sowie eine psychiatrische Expertise des Dr. med. E._ vom 10. Juli 2012 ein. Das Sozialversicherungsgericht ordnete ein zus\u00e4tzliches Gutachten des med. pract. F._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. Januar 2014 an. Am 28. und 30. April 2014 nahmen Dres. med. C._ und E._ auf Ersuchen des Gerichts Stellung zu verschiedenen Fragen, worauf sich med. pract. F._ auf Aufforderung des Gerichts wiederum zu den Stellungnahmen der Dres. med. C._ und E._ \u00e4usserte. Mit Entscheid vom 21. November 2014 \u00e4nderte das Sozialversicherungsgericht die angefochtene Verf\u00fcgung vom 11. Oktober 2011 insofern ab, als es A._ in teilweiser Gutheissung der Beschwerde ab 1. Dezember 2011 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zusprach. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, in teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie Aufhebung der Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 11. Oktober 2011 sei ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei ein gerichtliches Obergutachten anzuordnen und hernach \u00fcber den Rentenanspruch neu zu entscheiden. Ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1962 geborene A._ war seit 16. Juli 1992 vollzeitlich als Betriebsmitarbeiterin bei der B._ t\u00e4tig. Zusammen mit ihrem Ehemann, der bei der gleichen Arbeitgeberin jeweils in Gegenschicht t\u00e4tig war, betreute sie die am 15. April 2005 geborene Tochter. Infolge Automatisierung von Produktionslinien l\u00f6ste die B._ das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit A._ per 31. Dezember 2012 auf. Die Versicherte stellte am 4. Oktober 2012 einen Antrag auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung ab 1. Januar 2013 und gab an, eine Vollzeitbesch\u00e4ftigung zu suchen. Mit Verf\u00fcgung vom 2. September 2013 verneinte das Amt f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Solothurn die Vermittlungsf\u00e4higkeit und somit den Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung von A._ ab 1. Januar 2013. Die hiegegen erhobene Einsprache hiess das AWA mit Entscheid vom 19. September 2013 teilweise gut und verneinte die Vermittlungsf\u00e4higkeit f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar bis 3. September 2013, bejahte sie indessen ab 4. September 2013 bis auf Weiteres. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 26. August 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr auch f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar bis 3. September 2013 die Vermittlungsf\u00e4higkeit zuzuerkennen und die gesetzliche Arbeitslosenentsch\u00e4digung auszurichten. Das AWA liess sich nicht vernehmen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1960 geborene A._, Hausfrau und Mutter eines 1998 geborenen Kindes, meldete sich am 5. Februar 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung von beruflich-erwerblichen und medizinischen Unterlagen k\u00fcndigte die IV-Stelle des Kantons Aargau vorbescheidweise die Abweisung des Rentengesuchs an. Auf der Basis von weiteren Abkl\u00e4rungen, namentlich von im Haushalt vorgenommenen Erhebungen (Abkl\u00e4rungsbericht vom 7. Juli 2010) und einer bei der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) veranlassten polydisziplin\u00e4ren Begutachtung (Expertise vom 24. Juni 2013), verneinte die Verwaltung mit Verf\u00fcgung vom 28. Februar 2014, nach erneuter Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens, einen Rentenanspruch. Sie ging dabei von einer ohne gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen im Umfang von 80 % ausge\u00fcbten Erwerbst\u00e4tigkeit und einer 20 %igen Besch\u00e4ftigung im Haushalt, einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 20 % (2008) bzw. 27,88 % (2010) sowie einer Einschr\u00e4nkung in den h\u00e4uslichen Verrichtungen von 12 % (2008) bzw. 20 % (2010) aus, woraus in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode ein Invalidit\u00e4tsgrad von gewichtet 18,4 % bzw. 26 % resultierte ([0,8 x 20 %] + [0,2 x 12 %] bzw. [0,8 x 27,88 %] + [0,2 x 20 %]). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. Dezember 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 28. Februar 2014 sei die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Obergutachtens an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen; eventualiter sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf\u00fchrung, Verbeist\u00e4ndung). Der Eingabe liegt u.a. ein Bericht der behandelnden \u00c4rztin Frau Dr. med. B._, FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2. Februar 2015 bei. Die kantonalen Akten wurden beizogen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ steht als Lehrerin f\u00fcr Integrative F\u00f6rderung in den Diensten der Stadt B._. Wegen einer H\u00f6rbehinderung meldete sie sich am 25. Februar 2013 bei der Invalidenversicherung f\u00fcr eine H\u00f6rger\u00e4teversorgung an. Nach Abkl\u00e4rung der medizinisch-audiologischen Verh\u00e4ltnisse sprach die IV-Stelle Luzern der Versicherten die verordnungsm\u00e4ssige H\u00f6rger\u00e4tepauschale zu (Mitteilung vom 28. M\u00e4rz 2013). Mit Schreiben vom 19. Juli 2013 ersuchte A._ die Durchf\u00fchrungsstelle um eine H\u00e4rtefallbeurteilung, weil das mit dem Pauschalbeitrag finanzierte H\u00f6rger\u00e4t den Anforderungen in ihrem Berufsalltag nicht gen\u00fcge. Die Verwaltung f\u00fchrte daraufhin eine audiologische Abkl\u00e4rung in der Klinik C._ durch. Gest\u00fctzt auf deren Bericht vom 11. November 2013 k\u00fcndigte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 5. Dezember 2013 die Abweisung des Leistungsbegehrens an, in welchem Sinne sie am 20. M\u00e4rz 2014 verf\u00fcgte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, mit Entscheid vom 16. Dezember 2014 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihr \"die vollumf\u00e4ngliche Kostengutsprache f\u00fcr die beantragten H\u00f6rger\u00e4te Unitron Moxi 20 zu erteilen\". Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Besondere Untersuchungsrichteramt Basel-Landschaft er\u00f6ffnete am 14. Dezember 2010 gegen X._ ein Untersuchungsverfahren wegen ordnungswidriger F\u00fchrung der Gesch\u00e4ftsb\u00fccher, Steuerbetrug und Gehilfenschaft zur ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung zum Nachteil der A._ AG. Am 16. Dezember 2010 wurde gegen deren Angestellten, Y._, ein Untersuchungsverfahren wegen ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung er\u00f6ffnet. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft dehnte am 14. September 2011 das Verfahren gegen X._ auf die Straftatbest\u00e4nde des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs und der Urkundenf\u00e4lschung aus. Gleichentags er\u00f6ffnete sie ein Verfahren gegen Z._ wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, Urkundenf\u00e4lschung und ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung. Am 6. August 2013 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft die gegen X._, Y._ und Z._ gef\u00fchrte Strafuntersuchung ein. Sie auferlegte die Kosten des Verfahrens X._ und Y._ zu je 40% und nahm den auf Z._ entfallenden Anteil auf die Staatskasse. Die Staatsanwaltschaft verzichtete darauf, X._ und Y._ eine Entsch\u00e4digung respektive Genugtuung zuzusprechen, w\u00e4hrend sie die Entsch\u00e4digung und Genugtuung f\u00fcr Z._ auf insgesamt Fr. 1'548.40 bemass. Die gegen die Einstellungsverf\u00fcgung im Kosten- und Entsch\u00e4digungspunkt erhobene Beschwerde von Y._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 5. November 2013 ab. B. Y._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Verfahrenskosten und die Entscheidgeb\u00fchr der Einstellungsverf\u00fcgung seien auf die Staatskasse zu nehmen, und es sei ihm eine angemessene Entsch\u00e4digung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ f\u00fchrte am 28. November 2013 um ca. 05.35 Uhr in L._ einen Personenwagen. Dabei fiel er einer Polizeipatrouille der Regionalpolizei Berner Oberland auf. Die Kontrolle ergab, dass die Windschutzscheibe komplett vereist und nicht gereinigt war, so dass keine Sicht nach vorne auf die Fahrbahn bestand. Die Seitenscheiben waren ebenfalls vereist, jedoch nicht so stark wie die Frontscheibe. Daraufhin entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2014 A._ aufgrund einer (mindestens) mittelschweren Widerhandlung den F\u00fchrerausweis f\u00fcr Motorfahrzeuge f\u00fcr immer gest\u00fctzt auf Art. 16b Abs. 1 lit. a, Abs. 2 lit. f und Art. 17 Abs. 4 SVG sowie Art. 33 der Verordnung \u00fcber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV, SR 741.51). Diese Entzugsdauer ergab sich aufgrund eines fr\u00fcher ausgesprochenen Sicherungsentzugs des F\u00fchrerausweises auf unbestimmte Zeit mit zweij\u00e4hriger Sperrfrist gem\u00e4ss Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG (Ablauf der Massnahme Ende Januar 2009). B. Die gegen diese Verf\u00fcgung erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Bern f\u00fcr Massnahmen gegen\u00fcber Fahrzeugf\u00fchrerinnen und Fahrzeugf\u00fchrern (nachfolgend: Rekurskommission) am 13. August 2014 ab. C. Dagegen erhob A._ am 5. Januar 2015 Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids der Rekurskommission vom 13. August 2014 sowie die Aufhebung des Sicherungsentzugs. Ihm sei der F\u00fchrerausweis f\u00fcr drei Monate zu entziehen. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt er die Entfernung des Polizeirapports vom 11. Dezember 2013 aus den Akten. D. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, die Rekurskommission und das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt in der Replik an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) sind Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks Kat. Nr. xxx an der D._strasse yyy in V._. Mit Schreiben vom 14. Juli 2014 teilte ihnen das Betreibungsamt Pfannenstiel das Ergebnis der betreibungsamtlichen Sch\u00e4tzung des Grundst\u00fccks samt Zugeh\u00f6r mit. Dagegen erhoben die Beschwerdef\u00fchrer am 25. August 2014 beim Bezirksgericht Meilen als unterer kantonaler Aufsichtsbeh\u00f6rde Beschwerde mit dem Antrag, die Sch\u00e4tzung sei aufzuheben und das Grundst\u00fcck sei neu auf mindestens Fr. 1'150'000.-- zu sch\u00e4tzen. Mit Zirkulationsbeschluss vom 23. September 2014 trat das Bezirksgericht auf die Beschwerde nicht ein. B. Gegen diesen Beschluss erhoben die Beschwerdef\u00fchrer am 3. Oktober 2014 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Sie beantragten die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die R\u00fcckweisung der Sache an das Bezirksgericht. Mit Urteil vom 13. Oktober 2014 wies das Obergericht die Beschwerde ab. C. Am 22. Oktober 2014 haben die Beschwerdef\u00fchrer gegen dieses Urteil Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangen die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die R\u00fcckweisung der Sache an das Obergericht. Ausserdem ersuchen sie um aufschiebende Wirkung. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 12. November 2014 hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt, nachdem sich weder die Bank C._ (Beschwerdegegnerin) noch das Obergericht noch das Betreibungsamt Pfannenstiel dagegen ausgesprochen hatten. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ meldete sich im Januar 2007 unter Hinweis auf R\u00fcckenbeschwerden und Epilepsie bei der Invalidenversicherung an und beantragte berufliche Massnahmen. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich kl\u00e4rte die gesundheitlichen und erwerblichen Verh\u00e4ltnisse ab. U.a. liess sie den Versicherten bei der \u00c4rztlichen Begutachtungsstelle B._ polydisziplin\u00e4r untersuchen und begutachten (Expertise vom 10. September 2012). Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle A._ eine ganze Rente f\u00fcr die Monate August 2009 bis Mai 2010 zu (Verf\u00fcgung vom 24. Januar 2013). B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des A._ \u00e4nderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Verf\u00fcgung vom 24. Januar 2013 dahingehend ab, dass der Versicherte vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Juli 2010 Anspruch auf eine ganze Rente hat (Entscheid vom 1. Juli 2014). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 1. Juli 2014 sei dahingehend abzu\u00e4ndern, dass ihm auch f\u00fcr die Zeit vom 1. September 2007 bis 30. Juni 2009 und ab 1. August 2010 eine ganze Rente zugesprochen werde; eventualiter sei die Sache zwecks Einholung eines neuen, interdisziplin\u00e4ren Gutachtens an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1966 geborene A._ meldete sich am 17. Januar 2013 u.a. unter Hinweis auf die Folgen eines am 1. August 2004 erlittenen Motorradunfalls bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich kl\u00e4rte die Verh\u00e4ltnisse in der Folge in beruflich-erwerblicher und medizinischer Hinsicht ab. Sie holte dabei einen Austrittsbericht des Spitals B._ vom 6. August 2004sowie weitere Berichte des Dr. med. C._, Leitender Arzt, Spital D._, vom 19. Februar 2007, der Frau Dr. med. E._, FMH Neurologie, und der Frau Prof. Dr. phil. F._, Neuropsychologin, vom 29. August 2012, des lic. phil. G._, (undatiert) und des Dr. med. H._, Arzt f\u00fcr Allgemeine Medizin FMH, vom 18. Februar 2013 ein. Ferner zog sie eine Stellungnahme des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD) vom 25. M\u00e4rz 2013 bei. Gest\u00fctzt darauf lehnte die Verwaltung den Anspruch auf eine Rente vorbescheidweise ab, da kein Gesundheitsschaden im Sinne der Invalidenversicherung vorliege. Auf Intervention der Stadt Illnau-Effretikon hin, welche A._ und ihren 2007 geborenen Sohn seit Juli 2012 mittels Sozialhilfe unterst\u00fctzt, \u00e4usserte sich der RAD am 3. Juni 2013 erneut zur Sache. Mit gleichentags erlassener Verf\u00fcgung hielt die IV-Stelle an ihrer Leistungsablehnung fest. B. Die dagegen von der Stadt Illnau-Effretikon erhobene Beschwerde, mit welcher Berichte und Zeugnisse des Dr. med. I._, Facharzt FMH f\u00fcr Allgemeinmedizin, stellvertretender Oberarzt psychiatrisch-psychotherapeutisches Ambulatorium, vom 23. und 29. September sowie 24. Oktober 2013, des Psychotherapiezentrums J._, vom 10. Oktober 2013 und der Frau Dr. med. K._, Fach\u00e4rztin Neurochirurgie, Kreis\u00e4rztin der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), vom 12. November 2013 aufgelegt wurden, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich ab (Entscheid vom 3. November 2014). A._ war zum Prozess beigeladen worden und hatte sich mit Eingaben vom 14. und 28. Januar 2014 vernehmen lassen. C. Die Stadt Illnau-Effretikon l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache zur Anordnung eines gerichtlichen Gutachtens an die Vorinstanz, eventualiter zur erg\u00e4nzenden Sachverhaltsabkl\u00e4rung an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. Der Eingabe liegt u.a. ein Bericht des Dr. med. L._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, und des Psychologen lic. phil. M._, beide Zentrum N._, vom 6. Dezember 2014 bei. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchf\u00fchrung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Dezember 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau A._ ab 1. Januar 2005 eine bis 31. Januar 2007 befristete ganze Rente zu. Mit Entscheid vom 15. Oktober 2014 (Verfahren VBE.2014/38) \u00e4nderte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau diesen Verwaltungsakt dahingehend ab, dass der Beschwerde f\u00fchrenden Versicherten keine Rente zugesprochen wurde. Im \u00dcbrigen wies es das Rechtsmittel ab, soweit darauf eingetreten wurde. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hob das Bundesgericht mit Urteil 9C_857/2014 vom 21. Mai 2015 dieses Erkenntnis auf und best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung vom 13. Dezember 2013. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. B. Mit Entscheid vom 17. Juni 2015 verlegte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Kosten f\u00fcr das Verfahren VBE.2014/38 neu. Es verpflichtete die IV-Stelle zur Bezahlung der Verfahrenskosten von Fr. 800.- (Dispositiv-Ziffer 1) und ordnete die R\u00fcckerstattung des von A._ geleisteten Kostenvorschusses in dieser H\u00f6he an (Dispositiv-Ziffer 2); zudem verpflichtete es die Verwaltung, der Versicherten die richterlich festgesetzten Parteikosten von Fr. 1'900.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der Entscheid vom 17. Juni 2015 sei aufzuheben. A._ beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zu Lasten des kantonalen Gerichts; sie selber will im bundesgerichtlichen Verfahren, da sie nicht Partei sei, mit keinen Kosten belastet werden (Eingabe vom 4. November 2015 in Verbindung mit Eingabe vom 26. Oktober 2015). Das kantonale Versicherungsgericht ersucht ebenfalls um Gutheissung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nach einer Auseinandersetzung zwischen X._ und A._ wurde gegen beide Kontrahenten je ein Strafverfahren eingeleitet, wobei sie sich im jeweils anderen Verfahren als Privatkl\u00e4ger konstituierten. B. Das Bezirksgericht B\u00fclach sprach am 12. November 2014 A._ vom Vorwurf der T\u00e4tlichkeiten frei. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich trat am 24. M\u00e4rz 2015 auf die gegen das bezirksgerichtliche Urteil erhobene Berufung von X._ nicht ein, weil dieser innert Frist keine Berufungserkl\u00e4rung eingereicht hatte. Seine Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_469/2015 vom 17. August 2015 ab, soweit es darauf eintrat. C. Das Bezirksgericht B\u00fclach verurteilte am 12. November 2014 X._ wegen einfacher K\u00f6rperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- und verpflichtete ihn zur Zahlung von Genugtuung und Schadenersatz an A._. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich trat am 7. Juli 2015 wegen nicht fristgem\u00e4sser Berufungserkl\u00e4rung auf die Berufung von X._ nicht ein. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, entweder ein Beweisverfahren \u00fcber die Rechtzeitigkeit der Berufungserkl\u00e4rung durchzuf\u00fchren oder auf die Berufung sofort einzutreten. Die Kosten seien den Beschwerdegegnern aufzuerlegen, und diese seien zur Bezahlung einer Anwaltsentsch\u00e4digung zu verpflichten. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu bewilligen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 24. September 2014 erliess das Betreibungsamt U._ aufgrund der am 8. September 2014 gestellten Betreibungsbegehren mehrere Zahlungsbefehle gegen X._ (Zahlungsbefehle Nr. xxx01 bis Nr. xxx07). Diese wurden am 13. Oktober 2014 zugestellt. B. Am 16. Oktober 2014 erhob X._ Beschwerde gegen die Zahlungsbefehle an das Kreisgericht Rheintal als untere Aufsichtsbeh\u00f6rde. Er verlangte, die Zahlungsbefehle wegen Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren und sie eventualiter aufzuheben. Am 25. November 2014 zeigte das Betreibungsamt an, dass zwei Gl\u00e4ubigerinnen ihre Betreibungen zur\u00fcckgezogen haben (Betreibungen Nr. xxx05 und Nr. xxx06). Die \u00fcbrigen Gl\u00e4ubigerinnen reduzierten den in Betreibung gesetzten Forderungsbetrag in der Beschwerdeantwort vom 24. November 2014. Mit Entscheid vom 24. Dezember 2014 wies das Kreisgericht die Beschwerde ab und wies das Betreibungsamt an, die in Betreibung gesetzten Betr\u00e4ge entsprechend dem Urteilsdispositiv zu reduzieren. C. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 8. Januar 2015 Beschwerde an das Kantonsgericht St. Gallen als obere Aufsichtsbeh\u00f6rde. Er verlangte, den Entscheid des Kreisgerichts aufzuheben und die in den f\u00fcnf verbliebenen Betreibungsverfahren ausgestellten Zahlungsbefehle infolge Nichtigkeit, allenfalls mangels Gl\u00e4ubigerberechtigung, aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, die Betreibungen zu l\u00f6schen. Mit Entscheid vom 9. M\u00e4rz 2015 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab. D. Am 26. M\u00e4rz 2015 hat X._ (Beschwerdef\u00fchrer) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 9. M\u00e4rz 2015 aufzuheben, die in den f\u00fcnf verbliebenen Betreibungsverfahren ausgestellten Zahlungsbefehle infolge Nichtigkeit aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, die Betreibungen zu l\u00f6schen. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ meldete sich im Mai 2010 wegen einer Diskushernie L4/5 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrte erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch, namentlich veranlasste sie eine Untersuchung beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD; Untersuchungsbericht vom 3. Dezember 2012), und verneinte mit Verf\u00fcgung vom 6. M\u00e4rz 2013 den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung sowie auf berufliche Massnahmen. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. November 2014 teilweise gut und stellte fest, dass A._ vom 1. M\u00e4rz 2011 bis zum 28. Februar 2013 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung habe. Im \u00dcbrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei ihm eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab dem 1. M\u00e4rz 2013 auszurichten; eventuell sei die IV-Stelle anzuweisen, eine Abkl\u00e4rung seiner Arbeitsf\u00e4higkeit in einer beruflichen Abkl\u00e4rungsstelle vorzunehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde mit Strafbefehl vom 18. M\u00e4rz 2014 wegen Diebstahls, mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs sowie Erwerbs, Besitzes und Konsums von Cannabis und Ver\u00e4usserns von Marihuana zu einem bedingten Freiheitsentzug von 5 Tagen verurteilt. Es wurde zudem die Schutzmassnahme der pers\u00f6nlichen Betreuung angeordnet. Mit zwei weiteren Strafbefehlen vom 13. und 26. Mai 2014 wurde er wegen Erwerbs, Besitzes und Konsums von Cannabis sowie wegen Besitzes und Tragens einer Waffe ohne Berechtigung bzw. wegen Erwerbs, Besitzes und Konsums von Cannabis schuldig gesprochen und mit einer pers\u00f6nlichen Leistung von einem Tag bzw. von zwei Halbtagen bestraft. Die Jugendanwaltschaft Emmental-Oberaargau leitete am 26. November 2014 ein nachtr\u00e4gliches Verfahren zwecks Massnahmen\u00e4nderung ein. Am 3. Dezember 2014 ordnete sie die vorsorgliche Unterbringung von X._ in die offene Erziehungseinrichtung Stiftung Z._ an. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 9. Januar 2015 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 30. Januar 2015 beantragt X._, es sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und er unverz\u00fcglich aus der vorsorglichen Unterbringung zu entlassen. Eventualiter sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. C. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Jugendanwaltschaft des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X._ repliziert innert Frist. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ versuchte gem\u00e4ss der Anklageschrift vom 9. Juni 2011, A.Y._ ab anfangs des Jahres 2008 in den R\u00e4umlichkeiten des Akademischen Sportverbands Z\u00fcrich (ASVZ) anzusprechen, beobachtete sie und trainierte m\u00f6glichst neben ihr. A.Y._ gab ihm zu verstehen, dass sie kein Interesse an ihm hatte. Ab dem 10. Oktober 2008 l\u00f6ste sie ein Jahresabonnement im Fitnesspark E._ in Z\u00fcrich, um nicht auf X._ zu treffen, obschon sie im ASVZ nach wie vor h\u00e4tte gratis trainieren k\u00f6nnen. Ab Oktober 2009 trainierte sie wieder im ASVZ, wo sie auch Kindern Turnstunden gab. X._ sprach sie erneut gegen ihren Willen an und beschimpfte sie. Ende November/Anfang Dezember 2009 hielt er sie an den Oberarmen fest und fragte nach dem Namen ihres Freundes, ansonsten sie schon sehen werde, was passiere. A.Y._ entwand sich seinem Griff und rannte in die Garderobe. Am 5. Januar 2010 sandte X._ ihrem Freund eine SMS mit folgendem Inhalt: \"Danke, dass ich mir A.Y._ einige Male ausleihen durfte (...) \". Am 25. Januar 2010 schrieb er ein E-Mail an mehrere Adressen und an die Schulleitung des Kindergartens, der A.Y._ damals als Kinderg\u00e4rtnerin anstellte. In der E-Mail gab er an, A.Y._ habe eine Brustvergr\u00f6sserung vornehmen lassen. Er bezweifle, dass das \"zur Schau gestellte Frauenbild von der Schulleitung geteilt wird\". Ab Ende November 2009 ging er in der Sportanlage jeweils hinter ihr durch, wenn sie am Crosstrainer war, und streifte seine Hand von hinten \u00fcber ihre Brust, dr\u00fcckte ihr den Oberarm und sagte \"Hallo\". Die Staatsanwaltschaft klagte ihn wegen mehrfacher N\u00f6tigung, eventuell Drohung, sowie wegen mehrfacher sexueller Bel\u00e4stigung an. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich (Einzelgericht) befand X._ am 19. Dezember 2011 der versuchten N\u00f6tigung (begangen Ende November/Anfang Dezember 2009) schuldig und sprach ihn im \u00dcbrigen frei. Auf Berufung von X._ sowie Anschlussberufungen von A.Y._ und der Staatsanwaltschaft best\u00e4tigte die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich am 11. September 2012 den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen versuchter N\u00f6tigung. Es erkl\u00e4rte X._ \u00fcberdies der mehrfachen sexuellen Bel\u00e4stigung (Ber\u00fchren der Brust) schuldig. Von der Anklage der mehrfachen N\u00f6tigung sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- sowie einer Busse von Fr. 1'000.--. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich erachtete den eingangs aufgef\u00fchrten Anklagesachverhalt mit gewissen Relativierungen f\u00fcr erstellt. Nicht nachweisen liess sich insbesondere, dass A.Y._ - wie in der Anklageschrift vom 9. Juni 2011 ebenfalls erw\u00e4hnt - circa am 20. Dezember 2009 aufgrund der durch den Beschwerdef\u00fchrer hervorgerufenen Unsicherheiten ihren Wohnort wechselte und dass sie von diesem gedr\u00e4ngt wurde, ein Foto ihres Freundes zu zeigen. Die Beschwerde in Strafsachen von X._ gegen dieses Urteil wies das Bundesgericht am 13. Juni 2013 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_666/2012). C. X._ verlangte beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die Revision des Urteils vom 11. September 2012. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich wies das Gesuch am 31. M\u00e4rz 2015 ab. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss vom 31. M\u00e4rz 2015 sei aufzuheben und das Revisionsgesuch gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur Neuentscheidung an eine andere Kammer des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen. Er stellt zudem ein Ausstandsgesuch gegen die am Beschluss vom 31. M\u00e4rz 2015 beteiligten Richter sowie gegen den in dieser Sache t\u00e4tig gewesenen Gerichtsschreiber. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Mit Revisionsverf\u00fcgung vom 12. Februar 2013 hob die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die A._ seit Oktober 2001 ausgerichtete ganze Invalidenrente auf Ende M\u00e4rz 2013 hin auf, weil kein leistungsbegr\u00fcndender Gesundheitsschaden mehr vorliege. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Mai 2015 ab. A._ f\u00fchrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der ganzen Rente \u00fcber Ende M\u00e4rz 2013 hinaus; eventuell sei die Sache zur erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rung an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 22. M\u00e4rz 2014 ereignete sich auf einem Feldweg in M\u00e4genwil/AG eine verbale Auseinandersetzung zwischen X._ und A._. Dieser r\u00e4umte ein, X._ als \"alten Zausel\" bezeichnet zu haben. Deswegen stellte X._ am 14. November 2014 Strafantrag wegen Verdachts auf Ehrverletzungsdelikte. B. Die Staatsanwaltschaft Baden erliess am 19. November 2014 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung, die von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 25. November 2014 genehmigt wurde. Dagegen wehrte sich X._ frist- und formgerecht. Das Obergericht des Kantons Aargau wies seine Beschwerde am 11. Februar 2015 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts sowie der Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft und die R\u00fcckweisung an die Staatsanwaltschaft zwecks Durchf\u00fchrung eines Strafverfahrens; eventualiter sei die Angelegenheit an das Obergericht zu neuer Entscheidung zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe im Zeitraum vom 12. Februar 2007 bis 5. Juli 2011 mit der Bankkarte der Privatkl\u00e4gerin A._, geb. 10. Februar 1928, ab Bankomaten in Volketswil, Schwerzenbach, Baden und Uster unrechtm\u00e4ssig Gelder im Gesamtbetrag von mindestens Fr. 298'800.-- von deren Privatkonto bei der Bank B._ bezogen und f\u00fcr eigene Zwecke verwendet. Die Privatkl\u00e4gerin, welche selber nicht in der Lage gewesen sei, ohne Hilfe Dritter Geld von Bancomaten zu beziehen, habe jenem hief\u00fcr jeweils ihre Bankkarte mit dem dazugeh\u00f6renden Code ausgeh\u00e4ndigt. B. Das Bezirksgericht Uster erkl\u00e4rte X._ mit Urteil vom 15. Mai 2014 des gewerbsm\u00e4ssigen betr\u00fcgerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 und 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Anrechnung von 21 Tagen Haft und unter Gew\u00e4hrung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren. Die Schadenersatzklage der Privatkl\u00e4gerin hiess es im Umfang von Fr. 253'800.-- gut; im Mehrbetrag verwies es das Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg. Ferner verpflichtete das Bezirksgericht X._, gem\u00e4ss Art. 71 StGB eine Ersatzforderung in der H\u00f6he von Fr. 253'800.- an den Staat zu leisten, wobei es diesen Betrag der Privatkl\u00e4gerin zur Deckung ihres Schadenersatzanspruchs zusprach. Schliesslich entschied es \u00fcber die Einziehung des gesperrten Guthabens und der beschlagnahmten Gegenst\u00e4nde. Auf Berufung des Beurteilten sowie Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft und der Privatkl\u00e4gerin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 14. April 2015 das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf 36 Monate, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft. Den Vollzug der Strafe schob es im Umfang von 27 Monaten, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, bedingt auf; f\u00fcr den Strafrest von 9 Monaten erkl\u00e4rte es die Strafe als vollziehbar. Den an die Privatkl\u00e4gerin als Schadenersatz zu leistenden Betrag setzte es auf Fr. 297'800.- fest; im Mehrbetrag verwies es das Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg. Dementsprechend erh\u00f6hte es die von X._ an den Staat zu leistende und der Privatkl\u00e4gerin zur Deckung ihres Schadenersatzanspruchs zuzusprechende Ersatzforderung auf Fr. 297'800.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Schadenersatzklage sei auf den Zivilweg zu verweisen. Ferner sei ihm f\u00fcr die ausgestandene Untersuchungshaft von 21 Tagen eine Genugtuung von CHF 3'000.-- auszurichten. Eventualiter beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und R\u00fcckweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz. Schliesslich ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte X._ am 23. Juli 2004 wegen versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung (Art. 111 i.V.m. aArt. 22 Abs. 1 StGB) und einfacher K\u00f6rperverletzung mit einer Waffe (Art. 123 Ziff. 2 StGB) zu f\u00fcnf Jahren Zuchthaus. Es schob den Strafvollzug nach aArt. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB auf und wies den Verurteilten nach aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine Heil- oder Pflegeanstalt ein. Es hielt u.a. f\u00fcr erwiesen, dass er und A._ am 28. Oktober 2002 den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Restaurants \"B._\" in Binningen, C._, mit drei Sch\u00fcssen aus zwei verschiedenen Faustfeuerwaffen niederstreckten und lebensgef\u00e4hrlich verletzten. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach X._ am 2. M\u00e4rz 2005 in teilweiser Gutheissung der Appellationen C._s und der Staatsanwaltschaft wegen versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung und versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit acht Jahren Zuchthaus; wie bereits die erste Instanz schob es den Strafvollzug auf und wies X._ in eine Heil- und Pflegeanstalt ein. Das Bundesgericht wies die dagegen gerichtete Beschwerde von X._ am 19. Oktober 2005 ab (Verfahren 1P.400/2005). B. Die Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft verf\u00fcgte am 18. Juni 2008 die Aufhebung der station\u00e4ren Massnahme wegen Undurchf\u00fchrbarkeit und ersuchte das Kantonsgericht Basel-Landschaft, weitere Massnahmen zu pr\u00fcfen. Diese Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft ordnete am 9. Februar 2010 gest\u00fctzt auf eine neue psychiatrische Begutachtung die Weiterf\u00fchrung der station\u00e4ren Massnahme an. Nach diesem Entscheid verblieb X._ zun\u00e4chst im Untersuchungs- und Strafgef\u00e4ngnis Stans, wo er eine ambulante Psychotherapie erhielt. Am 10. Februar 2011 konnte er die station\u00e4re Massnahme im Massnahmenzentrum St. Johannsen in Le Landeron antreten. C. Am 17. M\u00e4rz 2015 beantragte X._ beim Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft, er sei unverz\u00fcglich aus dem station\u00e4ren Massnahmenvollzug zu entlassen. Eventualiter sei festzustellen, dass er sich seit dem 9. Februar 2015 ohne gerichtlichen Titel und damit widerrechtlich im Freiheitsentzug befinde. Das Zwangsmassnahmengericht trat auf den Antrag zufolge Unzust\u00e4ndigkeit am 14. April 2015 nicht ein. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 14. April 2015 sei aufzuheben und er sei unverz\u00fcglich aus der station\u00e4ren Massnahme zu entlassen. Eventualiter sei die Streitsache an die Vorinstanz (resp. den Kanton Basel-Landschaft) zur materiellen Entscheidung zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verurteilte A._ am 13. Januar 2014 zweitinstanzlich wegen mehrfacher qualifizierter Freiheitsberaubung und mehrfachen Entziehens von Minderj\u00e4hrigen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Eine vom Verurteilten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 2. Dezember 2014 teilweise gut. Es hob das obergerichtliche Strafurteil auf und wies die Strafsache zur neuen Entscheidung zur\u00fcck (Verfahren 6B_123/2014). B. Am 11. Februar 2015 stellte der Beschuldigte ein Haftentlassungsgesuch, welches das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, I. Strafkammer, Pr\u00e4sident, mit Verf\u00fcgung vom 27. Februar 2015 abwies. C. Gegen die obergerichtliche Verf\u00fcgung vom 27. Februar 2015 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 30. M\u00e4rz 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine unverz\u00fcgliche Haftentlassung, eventuell unter Anordnung von Auflagen hinsichtlich seines Aufenthaltsortes. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 8. April 2015 die Abweisung der Beschwerde, w\u00e4hrend das Obergericht auf eine Vernehmlassung ausdr\u00fccklich verzichtet hat. Der Beschwerdef\u00fchrer replizierte (innert erstreckter Frist) am 20. April 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._, geboren 1951, sri-lankischer Staatsangeh\u00f6riger, reiste am 6. Februar 1989 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge wies das Gesuch am 24. September 1996 ab und ordnete die vorl\u00e4ufige Aufnahme an. Am 22. Februar 1999 erhielt B._ eine Aufenthaltsbewilligung und am 23. Februar 2009 die Niederlassungsbewilligung. B._ ist seit 6. Februar 1980 mit der sri-lankischen Staatsangeh\u00f6rigen A._, geboren 1961, verheiratet, mit der er vier Kinder hat. B. Am 5. M\u00e4rz 2013/12. Juni 2013 ersuchten B._ bzw. A._ um Bewilligung f\u00fcr den Familiennachzug bzw. Erteilung eines Visums f\u00fcr den langfristigen Aufenthalt in der Schweiz. Das Gesuch wurde mit Verf\u00fcgung des Migrationsamts des Kantons Z\u00fcrich vom 3. Dezember 2013 abgewiesen. C. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion mit Entscheid vom 10. M\u00e4rz 2014 ab. D. Dagegen erhoben B._ und A._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 20. August 2014 ab; zugleich wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. E. B._ und A._ erheben mit Eingabe vom 6. Oktober 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei das Gesuch um Familiennachzug zu bewilligen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. Zudem beantragen sie unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt f\u00fcr Migration (ab 1. Januar 2015: Staatssekretariat f\u00fcr Migration) beantragt Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die A._ ist Zulassungsinhaberin f\u00fcr das Medikament B._\u00ae. Mit Schreiben vom 26. April 2011 an die A._ er\u00f6ffnete das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic (im Folgenden: Swissmedic) ein \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren nach Art. 16 Abs. 2 und 3 sowie Art. 58 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 \u00fcber Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG, SR 812.21). Dabei wies Swissmedic darauf hin, dass die Zulassung von Medikament B._\u00ae nur weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nne, wenn die Qualit\u00e4t des Wirkungsnachweises und das Ausmass der ausgewiesenen Wirkung als ausreichend beurteilt werden k\u00f6nnten. In der Folge unterbreitete die A._ der Swissmedic die gew\u00fcnschten Unterlagen betreffend Wirksamkeit und Sicherheit von Medikament B._\u00ae. Am 30. Mai 2012 erliess Swissmedic einen Vorbescheid; darin orientierte sie die A._ dar\u00fcber, dass sie beabsichtige, die Zulassung von Medikament B._\u00ae (Zulassungsnummern www, xxx, yyy und zzz) zu widerrufen, und gab der A._ Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. A.b. Nachdem die A._ am 4. Oktober 2012 betreffend die \u00dcberpr\u00fcfung des Nutzen-Risiko-Verh\u00e4ltnisses von Medikament B._\u00ae um eine Frist von vier Jahren zur Durchf\u00fchrung einer klinischen Studie sowie um eine Sistierung des \u00dcberpr\u00fcfungsverfahrens - unter gleichzeitiger Fristaussetzung - ersucht hatte, verfasste Swissmedic am 25. Oktober 2012 zwei an die A._ gerichtete Stellungnahmen und erliess am 26. Oktober 2012 einen weiteren Vorbescheid, mit dem die Abweisung der Gesuche um eine vierj\u00e4hrige Sistierung des \u00dcberpr\u00fcfungsverfahrens und um eine Fristaussetzung zur Einreichung einer Stellungnahme zum Vorbescheid vom 30. Mai 2012 in Aussicht gestellt wurde. A.c. Am 8. November 2012 stellte die A._ ein Ausstandsbegehren gegen PD Dr. med. C._, sowie gegen die weiteren Unterzeichner und Verfasser des Vorbescheids vom 26. Oktober 2012, insbesondere D._, Dr. E._ und Dr. F._. Mit Verf\u00fcgung vom 21. Dezember 2012 wies Swissmedic das Ausstandsbegehren ab. B. Die A._ erhob dagegen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 7. Juli 2014 ab. C. Die A._ erhebt mit Eingabe vom 10. August 2014 und erg\u00e4nzender Eingabe vom 9. September 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei festzustellen, dass PD Dr. med. C._, sowie die weiteren Unterzeichner und Verfasser des Vorbescheids vom 26. Oktober 2012, insbesondere D._, Dr. E._ und Dr. F._, befangen seien; die Genannten seien zu verpflichten, im \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren betreffend Medikament B._\u00ae in den Ausstand zu treten. Swissmedic sei anzuweisen, die Verfahrenshandlungen zu wiederholen, an denen die Genannten mitgewirkt h\u00e4tten, insbesondere sei der bisher erarbeitete Sachverhalt im \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren neu zu erstellen und zu beurteilen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen und es sei anzuordnen, dass bei einer allf\u00e4lligen Weiterf\u00fchrung des \u00dcberpr\u00fcfungsverfahrens durch die Vorinstanz vor der rechtskr\u00e4ftigen Erledigung der vorliegenden Beschwerde die bisherigen Verfahrensunterlagen einer unvoreingenommenen kritischen \u00dcberarbeitung durch die mit dem Verfahren befassten neuen Mitarbeitenden von Swissmedic unterzogen werden und der Sachverhalt neu erstellt wird. Zudem beantragt die A._ vorsorglich und zun\u00e4chst superprovisorisch, Swissmedic sei anzuweisen, das \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren bis zur rechtskr\u00e4ftigen Erledigung der Beschwerde zu sistieren. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Swissmedic beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Eidg. Departement des Innern schliesst sich dem angefochtenen Urteil und der Stellungnahme von Swissmedic an. Die A._ repliziert. Mit Verf\u00fcgung des Pr\u00e4sidenten der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 17. September 2014 wurde das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._, Kiel, liess am 15. November 1994 \u00fcber die B._ Bank den Betrag von 63 Mio. Deutsche Mark (DM) auf ein Konto der C._ AG beziehungsweise der D._ Ltd. bei der Bank E._ in Tel Aviv \u00fcberweisen. Als Zahlungszweck wurde in der Bankanweisung vom 13. November 1994 \"Festgeldbelegung bei einer Bank\" angegeben. Am 22. November 1994 wurde der A._ eine von X._ und Y._ namens der D._ Ltd. unterzeichnete \"Termingeldbest\u00e4tigung\" \u00fcber eine vom 28. Oktober 1994 bis 23. Dezember 1994 laufende Festgeldanlage zugestellt. Darin wurde best\u00e4tigt, die Anlage werde zu 4,85 % p.a. verzinst. Mit Schreiben vom 24. November 1994 best\u00e4tigte die A._ der D._ Ltd. die \u00dcberweisung des Betrags von DM 63 Mio. Die C._ AG/D._ Ltd. liess am 19. Dezember 1994 der A._ eine von X._ und Z._ unterzeichnete Kontostandsanzeige zukommen, in welcher die Entgegennahme des Betrags von DM 63 Mio. als Festgeldanlage vom 28. Oktober 1994 bis 23. Dezember 1994 zu einem Zinssatz von 4,85 % p.a. best\u00e4tigt wurde. Mit Schreiben vom 20. Dezember 1994 best\u00e4tigten X._ und Z._ im Namen der C._ AG/D._ Ltd. die Prolongation der Festgeldanlage f\u00fcr die Periode vom 23. Dezember 1994 bis 27. Januar 1995. Am 23. Dezember 1994 liess die C._ AG/D._ Ltd. der A._ eine weitere Kontostandsanzeige zukommen, worin ein Betrag von DM 475'300.-- als f\u00e4llige Zinszahlung zur Festgeldanlage deklariert wurde. In einem Schreiben der F._, M\u00fcnchen, vom 7. November 1994 an die C._ AG best\u00e4tigte die F._, dass die C._ AG f\u00fcr sie ein Depot f\u00fcr Sparkassen- und Sparbriefe in der H\u00f6he von DM 3,7 Milliarden hielt. Mit Schreiben vom 10. November 1994 teilte G._ von der F._ dem Y._ von der C._ AG mit, der Betrag von DM 63 Mio. sei eine Provision der F._ an die C._ AG f\u00fcr die von dieser erbrachten Dienstleistungen. Im Brief wurde auch darum gebeten, DM 20 Mio. an H._ und DM 3 Mio. an I._, Mitinhaber der F._, weiterzuleiten, was in der Folge auch geschah. B. B.a. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, II. Strafkammer, sprach X._ am 26. Februar 2002 in weitgehender Best\u00e4tigung des Entscheids des Bezirksgerichts Z\u00fcrich, 9. Abteilung, vom 28. November 2000 der Gehilfenschaft zu Veruntreuung (Art. 25 in Verbindung mit Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB), begangen im November 1994 zum Nachteil der A._, sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bankengesetz (im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. a und d BankG) schuldig und verurteilte ihn zu 25 Monaten Gef\u00e4ngnis als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 28. August 2001. X._ wird vorgeworfen, er habe als Mitarbeiter der C._ AG an der unrechtm\u00e4ssigen Verwendung der als Festgeldanlage zu qualifizierenden \u00dcberweisung von DM 63 Mio. durch die A._ bei der C._ AG mitgewirkt. Auf eine von X._ dagegen erhobene eidgen\u00f6ssische Nichtigkeitsbeschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 6S.199/2002 vom 6. Januar 2004 nicht ein mit der Begr\u00fcndung, dass die Beschwerde den Begr\u00fcndungsanforderungen nicht gen\u00fcgte und sich auf appellatorische Kritik an der Beweisw\u00fcrdigung beschr\u00e4nkte. B.b. X._ stellte am 11. Juli 2005 ein Revisionsgesuch. Die Revisionskammer des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich wies dieses mit Beschluss vom 7. November 2005 ab, soweit sie darauf eintrat. Das Kassationsgericht des Kantons Z\u00fcrich hiess die von X._ gegen den Beschluss der Revisionskammer erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 12. Oktober 2006 gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Revisionskammer zur\u00fcck. Die Revisionskammer des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich erachtete es in der Folge in ihrem Beschluss vom 19. Dezember 2006 f\u00fcr rechtsgen\u00fcgend erstellt, dass der Belastungszeuge K._ vors\u00e4tzlich falsch ausgesagt und dadurch den Tatbestand des falschen Zeugnisses (Art. 307 StGB) erf\u00fcllt hatte. Die Revisionskammer hiess daher das Revisionsgesuch gegen das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 26. Februar 2002 gest\u00fctzt auf \u00a7 449 Ziff. 1 aStPO/ZH gut und wies die Sache an das Bezirksgericht Z\u00fcrich zur\u00fcck mit der Anweisung, die Verhandlung soweit erforderlich zu wiederholen und ein neues Urteil zu f\u00e4llen. C. C.a. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 13. Dezember 2007 erneut - diesmal nach revidiertem, da milderem Verm\u00f6gensstrafrecht - der Gehilfenschaft zu Veruntreuung (Art. 25 in Verbindung mit Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bankengesetz (Art. 46 Abs. 1 lit. a und d BankG) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 26 1\u20442 Monaten, welche es im Umfang von 14 1\u20442 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren bedingt aufschob und im Umfang von 12 Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 204 Tagen f\u00fcr vollziehbar erkl\u00e4rte. C.b. X._ erhob Berufung. Mit Eingabe vom 22. April 2009 beantragte X._, es sei vorab die Frage der Verfolgungsverj\u00e4hrung zu entscheiden. Mit Vorbeschluss vom 4. Dezember 2009 erkannte die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich, dass die inkriminierten Taten nicht verj\u00e4hrt waren. Dagegen erhob X._ Beschwerde in Strafsachen. Darauf trat das Bundesgericht mit Urteil 6B_200/2010 vom 29. April 2010 nicht ein mit der Begr\u00fcndung, es seien nicht s\u00e4mtliche Voraussetzungen gem\u00e4ss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG zur Anfechtung eines Vorentscheids erf\u00fcllt. D. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich sprach X._ mit Urteil vom 7. Januar 2015 der Gehilfenschaft zu Veruntreuung (Art. 25 in Verbindung mit Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bankengesetz (Art. 46 Abs. 1 lit. a und d aBankG) schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 17 1\u20442 Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 25. April 2003, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, unter Anrechnung von 204 Tagen Untersuchungshaft. E. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 7. Januar 2015 sei aufzuheben. Er sei freizusprechen, eventualiter sei das Strafverfahren gegen ihn einzustellen, subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Es sei ihm eine angemessene Genugtuung auszurichten und die am 15. Februar 1996 geleistete Fluchtkaution im Betrag von Fr. 25'000.-- herauszugeben. F. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich haben auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel Stadt warf A.X._ im vorliegend relevanten Anklagepunkt vors\u00e4tzliche T\u00f6tung, eventualiter Totschlag bzw. fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung seines Sohnes B.X._ (geb. 1998) vor. Danach holte A.X._, welcher das Sorgerecht gemeinsam mit seiner geschiedenen Frau aus\u00fcbte, seinen Sohn nach einem Karatetraining am 16. Dezember 2009 ab und fuhr mit ihm nach Hause. Weil sich dieser nicht wohl f\u00fchlte, \u00fcbernachtete er ausnahmsweise im Bett mit A.X._. Zwischen 21 und 22.30 Uhr erwachte A.X._, der sich bereits den Tag \u00fcber depressiv gef\u00fchlt hatte, mit suizidalen Gedanken. Er nahm in der K\u00fcche ein Brotmesser an sich, ging ins Badezimmer und setzte sich das Messer, wie er das bereits fr\u00fcher mehrfach und ohne sich zu verletzten getan hatte, aber um einen \"push\" zu versp\u00fcren, an die Pulsadern der rechten Hand, als unerwartet sein Sohn dazu kam und fragte: \"Papi, Papi, was machst du?\" und \"Papi, Papi, was machst du mit dem Messer?\" Der Sohn rannte erschrocken, verst\u00f6rt und wimmernd zur\u00fcck ins Zimmer und hielt sich ein Kissen vor sein Gesicht, als ob er sich damit sch\u00fctzen wollte. A.X._ folgte besch\u00e4mt, sich schuldig f\u00fchlend und immer noch mit dem Messer in der Hand ins Schlafzimmer und nahm in dieser Gem\u00fctsbewegung, in der er unbedingt wollte, dass sein Sohn das Bild von ihm mit dem Messer an der Pulsader vergisst, einen Satz auf diesen. W\u00e4hrend er mit seinem K\u00f6rper auf dem Rumpf, zumindest auf der oberen Brustpartie seines Sohnes lag, legte respektive dr\u00fcckte er seinem Sohn das Kissen, welches dieser sch\u00fctzend vor sich hielt, unter grosser Druckaus\u00fcbung gegen die Mundpartie so in das Gesicht, dass dieser keine Luft mehr bekam. Trotz andauernder Gegenwehr seines Sohnes verblieb er auf ihm, bis der Atemstillstand eintrat. Der Sohn erlitt drei leichte, f\u00fcr den Tod nicht kausale, Hautdurchtrennungen durch das Messer. Eventualiter warf die Staatsanwaltschaft A.X._ eine grobpflichtwidrige Unvorsichtigkeit vor. B. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte A.X._ am 17. Mai 2013 wegen vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung, mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung und Anstiftung zu mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung, mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung und Anstiftung zur Erschleichung einer falschen Beurkundung zu 7 Jahren Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 252 Tagen Untersuchungshaft), teilweise als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl des Bezirksstatthalteramts Liestal vom 20. September 2006 (wobei es die bedingte Freiheitsstrafe von 50 Tagen nicht als vollziehbar erkl\u00e4rte). Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best\u00e4tigte am 2. September 2014 auf Berufung von A.X._ gegen den Schuldspruch wegen vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung und die Strafzumessung das Urteil des Strafgerichts. C. A.X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben, ihn vom Vorwurf der vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung freizusprechen und ihn wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu einer bedingten Freiheitsstrafe zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit der Anweisung, die Strafe zu reduzieren und eine teilbedingte Freiheitsstrafe von drei Jahren mit bedingtem Vollzug von zwei Jahren und unbedingtem von einem Jahr auszusprechen. Subeventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Strafe zu reduzieren. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ am 8. Mai 2012 der mehrfachen Vergewaltigung, der versuchten Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen N\u00f6tigung, der mehrfachen versuchten sexuellen N\u00f6tigung, der mehrfachen Freiheitsberaubung, der mehrfachen einfachen K\u00f6rperverletzung, der mehrfachen Drohung, der N\u00f6tigung, der mehrfachen versuchten N\u00f6tigung und der wiederholten T\u00e4tlichkeiten jeweils zum Nachteil seiner Konkubinatspartnerin A._ schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.-- sowie zur Bezahlung von Fr. 45'000.-- Genugtuung an A._ und Fr. 14'669.-- Schadenersatz an die Opferhilfe beider Basel. B. Auf Berufung von X._ best\u00e4tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 26. November 2014 die erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche sowie die Schadenersatz- und Genugtuungsforderung. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 71/2 Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr\u00e4gen, das Urteil vom 26. November 2014 aufzuheben und ihn von den Vorw\u00fcrfen der mehrfachen Vergewaltigung, der versuchten Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen N\u00f6tigung, der mehrfachen versuchten sexuellen N\u00f6tigung, der mehrfachen Freiheitsberaubung, der mehrfachen einfachen K\u00f6rperverletzung, der mehrfachen Drohung, der N\u00f6tigung, der mehrfachen versuchten N\u00f6tigung sowie der wiederholten T\u00e4tlichkeiten freizusprechen. Demzufolge seien auch die Verurteilungen zur Zahlung einer Genugtuung an A._ und zur Zahlung von Schadenersatz an die Opferhilfe beider Basel aufzuheben. F\u00fcr die angeklagten Ohrfeigen, Faustschl\u00e4ge und Kopfn\u00fcsse sowie das Haare reissen sei er der mehrfachen einfachen K\u00f6rperverletzung resp. der mehrfachen T\u00e4tlichkeiten schuldig zu sprechen und zu einer schuldangemessenen, bedingt vollziehbaren Geldstrafe sowie zu einer schuldangemessenen Busse zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Freiburg sprach X._ am 2. Oktober 2014 zweitinstanzlich der mehrfachen Vergewaltigung (Tatzeitpunkt Ende 2005 und 26. Oktober 2009), der mehrfachen N\u00f6tigung (zwischen Ende 2005 und 30. Oktober 2009), der einfachen K\u00f6rperverletzungen (Sommer 2008 und 1. Mai 2010), der Sachbesch\u00e4digung und des Hausfriedensbruchs (September 2009) sowie der Verleumdung (29. Oktober 2009) schuldig. Im Berufungsverfahren unangefochten blieben die Verurteilungen wegen Hehlerei (Tatzeitpunkt zwischen dem 14. Dezember 2009 und dem 25. Januar 2010) und wegen F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des erforderlichen Ausweises (4. Januar 2012), die Einstellung des Verfahrens betreffend Diebstahl, Ungehorsam gegen amtliche Verf\u00fcgungen, einfache Verkehrsregelverletzung und \u00dcbertretung des Bundesgesetzes \u00fcber die Bet\u00e4ubungsmittel sowie der Freispruch von weiteren Vorw\u00fcrfen. Das Kantonsgericht verurteilte X._ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf zw\u00f6lf Monate und die Probezeit auf f\u00fcnf Jahre fest. Zudem widerrief es den bedingten Vollzug einer Geldstrafe aus dem Jahre 2009. X._ wurde verpflichtet, A._ Schadenersatz von Fr. 1'680.-- sowie Genugtuung von Fr. 15'000.-- (jeweils nebst Zins) zu leisten. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg sei aufzuheben, und er sei von den Vorw\u00fcrfen der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen N\u00f6tigung, der mehrfachen einfachen K\u00f6rperverletzungen, der Sachbesch\u00e4digung, des Hausfriedensbruchs und der Verleumdung freizusprechen. Die Zivilforderung von A._ sei abzuweisen. X._ ersucht zudem um aufschiebende Wirkung und verweist betreffend die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung auf ein separates Armenrechtsgesuch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1977, war ab 1. Januar 2009 bei der B._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 28. Januar 2010 verletzte er sich beim Basketballspiel am linken Fuss. Am 10. Dezember 2010 liess er einen R\u00fcckfall melden. Mit Verf\u00fcgung vom 14. M\u00e4rz 2011, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 2. Mai 2011, lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht f\u00fcr den geltend gemachten R\u00fcckfall ab. B. Nach Einholung eines gerichtlichen Gutachtens bei Prof. Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4die und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 20. September 2013 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. Juni 2014 ab, verpflichtete die SUVA aber zur Bezahlung von Gutachterkosten in der H\u00f6he von Fr. 2171.50 sowie einer Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2205.-. C. Die SUVA f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid insofern aufzuheben, als die SUVA zur Bezahlung von Gutachterkosten in der H\u00f6he von Fr. 2271.50 (recte: Fr. 2171.50) sowie zur Bezahlung einer Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 2205.- verpflichtet werde. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ arbeitete ab ........ im hauswirtschaftlichen Dienst (Service, Office) des Alters- und Pflegeheims B._. Das Arbeitspensum betrug anf\u00e4nglich 50 %, ab ........ 70 % und ab ........ 80 %. Im Juni 2010 meldete sich A._ wegen Knie- und R\u00fcckenbeschwerden bei der Invalidenversicherung an. Nachdem Massnahmen der Fr\u00fchintervention mit dem Ziel, den Arbeitsplatz zu erhalten bzw. andere Einsatzm\u00f6glichkeiten an der bisherigen Arbeitsstelle zu finden, erfolglos geblieben waren, verneinte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich mit Verf\u00fcgung vom 3. Mai 2011 aufgrund eines nach der gemischten Methode berechneten Invalidit\u00e4tsgrades von 14 % (0,8 x 17 % + 0,2 x 0 %) einen Rentenanspruch. A.b. A._ war im Rahmen ihrer Anstellung im Alters- und Pflegeheim B._ bei der Beamtenversicherungskasse des Kantons Z\u00fcrich (heute: BVK Personalvorsorge des Kantons Z\u00fcrich; nachfolgend: BVK) berufsvorsorgeversichert. Auf Ersuchen der Stadt E._ als Arbeitgeberin wurde sie am 31. August 2011 durch pract. med. C._, Facharzt f\u00fcr Rheumatologie und Innere Medizin, untersucht und begutachtet. Gest\u00fctzt auf die Expertise vom 20. September 2011 lehnte die BVK die Ausrichtung von Berufsinvalidenleistungen ab (Schreiben vom 23. September 2011 und 26. November 2012). A.c. Am 18. April 2012 schlossen A._ und die Stadt E._ eine Vereinbarung \u00fcber die Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses aus organisatorischen Gr\u00fcnden. B. Am 30. Januar 2013 erhob A._ Klage gegen die BVK, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 28. August 2014 abwies. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 28. August 2014 sei aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab 1. Juli 2012 eine monatliche Berufsinvalidenrente entsprechend einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % zuz\u00fcglich 5 % Verzugszins auf den verfallenen Leistungen seit Klageeinleitung zu bezahlen; weiter sei die Beklagte zu verpflichten, ihr f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren eine angemessene Prozessentsch\u00e4digung zu bezahlen, unter Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die BVK ersucht in der Hauptsache um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich im Rahmen des Replikrechts zur Eingabe der BVK ge\u00e4ussert. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: Auf das von A._ im November 2013 gestellte Gesuch hin verneinte das Amt f\u00fcr Sozialbeitr\u00e4ge des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: ASB) mit Verf\u00fcgung vom 6. Februar 2014 einen Anspruch auf individuelle kantonale Pr\u00e4mienverbilligung. Im April 2014 stellte A._ ein weiteres Gesuch um Pr\u00e4mienverbilligung. Das ASB wies dieses mit Verf\u00fcgung vom 21. Mai 2014 und Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2014 erneut ab. Es begr\u00fcndete dies wie in seiner fr\u00fcheren Verf\u00fcgung damit, die massgebliche Einkommensobergrenze sei \u00fcberschritten. Die von A._ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 25. M\u00e4rz 2015 im Sinne der Erw\u00e4gungen ab. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids sei das ASB anzuweisen, eine neue korrekte Einkommensberechnung mit Anspruchsbeginn ab Eingabe des Gesuchs vom November 2013 durchzuf\u00fchren. Zudem wird um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne der Befreiung von Gerichtskosten f\u00fcr das letztinstanzliche Verfahren ersucht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ \u00fcbernahm im Dezember 1998 im Rahmen von Sanierungsmassnahmen bei der B._ AG die Inhaberaktien der Gesellschaft und wurde als deren einziger Verwaltungsrat ins Handelsregister eingetragen. X._ \u00fcbernahm ab 1. Januar 1999 den Vorsitz der Gesch\u00e4ftsleitung. Als A._ am 12. Juli 2000 verstarb, \u00fcbernahm X._ die Kontrolle von 90% des Aktienkapitals der B._ AG und \u00fcbte faktisch die Funktion eines Verwaltungsrats aus. Als solcher war er f\u00fcr die Erstellung der Jahresrechnung sowie f\u00fcr die Ordnungsm\u00e4ssigkeit der Rechnungslegung verantwortlich. X._ werden in diesem Kontext verschiedene Pflichtverletzungen vorgeworfen, welche dazu f\u00fchrten, dass \u00fcber die Gesellschaft erst versp\u00e4tet, am 30. Januar 2003, der Konkurs er\u00f6ffnet wurde. Dar\u00fcber hinaus habe er in der fraglichen Zeit die \u00dcberschuldung der Gesellschaft zum Nachteil der Gl\u00e4ubiger verschlimmert. B. Das Kantonsgericht Schaffhausen erkl\u00e4rte X._ mit Urteil vom 23. M\u00e4rz 2012 der mehrfachen ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung in Bereicherungsabsicht, des betr\u00fcgerischen Konkurses, der Misswirtschaft sowie der Urkundenf\u00e4lschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Die Zivilforderung der Gebr\u00fcder C._ Transporte hiess es im Umfang von Fr. 441'501.70 gut; im Mehrbetrag verwies es sie auf den Zivilweg. Ferner entschied es \u00fcber die Nebenpunkte. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen best\u00e4tigte am 27. Mai 2014 in teilweiser Gutheissung einer vom Beurteilten gef\u00fchrten Berufung das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. Im Weiteren entschied es \u00fcber die Herausgabe der sichergestellten Gegenst\u00e4nde und nahm Vormerk vom R\u00fcckzug der Zivilforderung. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 7. Juni 2005 fuhr A._ (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) mit ihrem Fahrrad auf der Flachsacherstrasse in Lupfig in Richtung Trottmattstrasse. Die Flachsacherstrasse ist bei der Einm\u00fcndung in die Trottmattstrasse mit einer Wartelinie versehen. Als A._ nach rechts in die Trottmattstrasse abbog, kollidierte sie mit dem Auto von C._. A._ erlitt dabei einen Sch\u00e4delbruch, einen Hirnstammriss sowie starke Prellungen und Quetschungen an Oberk\u00f6rper und Beinen. C._ ist bei der Versicherung B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) haftpflichtversichert. B. B.a. Am 19. Dezember 2012 reichte A._ beim Bezirksgericht Brugg Klage gegen die Versicherung B._ AG ein und beantragte, diese sei zur Zahlung von Fr. 40'580.-- nebst Zins als Genugtuung zu verpflichten. Mit Verf\u00fcgung vom 21. November 2013 beschr\u00e4nkte das Bezirksgericht Brugg das Verfahren sinngem\u00e4ss auf die Frage, ob eine Haftung der Beklagten aus der Betriebsgefahr des bei ihr versicherten Fahrzeuges bestehe. Mit Urteil vom 6. Mai 2014 wies das Bezirksgericht Brugg die Klage ab. Es kam zum Schluss, dass die (Motorfahrzeug-) Halterhaftung vorliegend nach Art. 59 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) ausgeschlossen sei, weil der Unfall durch grobes Verschulden von A._ verursacht worden sei und C._ kein Verschulden daran treffe. B.b. Gegen dieses Urteil erhob A._ Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau. Sie beantragte die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und wiederholte ihre Klageantr\u00e4ge. Eventualiter beantragte sie die R\u00fcckweisung zur Erg\u00e4nzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an das Bezirksgericht Brugg. Mit Urteil vom 15. Oktober 2014 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung ab. Es best\u00e4tigte die erstinstanzliche Begr\u00fcndung, wonach eine Halterhaftung vorliegend nach Art. 59 Abs. 1 SVG ausgeschlossen sei. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 21. November 2014 beantragt A._ dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und es sei die Versicherung B._ AG zur Zahlung von Fr. 40'580.-- nebst Zins zu verpflichten. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben unaufgefordert Replik und Duplik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1960, meldete sich im Januar 1997 erstmals wegen chronischer Bronchitis und einer Holzstaubunvertr\u00e4glichkeit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte Berufsberatung und Umschulung auf eine neue T\u00e4tigkeit. Unter Hinweis auf eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ersuchte er im Februar 1998 zus\u00e4tzlich um Rentenleistungen. Die damals zust\u00e4ndige IV-Stelle Basel-Stadt sprach A._ mit Verf\u00fcgung vom 4. Oktober 2000 r\u00fcckwirkend ab dem 1. Januar 1998 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu (Invalidit\u00e4tsgrad 63 %). Dieser Rentenanspruch wurde im Rahmen mehrerer Revisionsverfahren (eingeleitet in den Jahren 2002, 2004, 2007) \u00fcberpr\u00fcft und jeweils best\u00e4tigt bzw. auf Grund des Inkrafttretens der 4. IV-Revision mit Verf\u00fcgung vom 8. April 2004 r\u00fcckwirkend ab Januar 2004 bei gleich bleibendem Invalidit\u00e4tsgrad auf eine Dreiviertelsrente erh\u00f6ht. Nachdem die auf Grund eines Wohnsitzwechsels neu zust\u00e4ndige IV-Stelle des Kantons Aargau den Rentenanspruch im Jahre 2010 erneut best\u00e4tigt hatte, leitete sie im Februar 2012 eine weitere \u00dcberpr\u00fcfung ein und ordnete eine polydisziplin\u00e4re (internistische, psychiatrische, orthop\u00e4dische) Begutachtung in der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) an. Gest\u00fctzt auf die resultierende Expertise vom 3. Juli 2013 und unter Hinweis auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision (erstes Massnahmepaket; SchlBest. IVG) hob die Verwaltung die bisher ausgerichtete Dreiviertelsrente mit Verf\u00fcgung vom 17. September 2013 auf. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2014 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Weiterausrichtung einer Dreiviertelsrente. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, sehen das BSV und die mitbeteiligte Vorsorgeeinrichtung von einer Vernehmlassung ab. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG in Liquidation (Beklagte 1, Beschwerdef\u00fchrerin) war die Revisionsstelle der M._ SA, die zuerst als AG und sp\u00e4ter als GmbH verfasst war und \u00fcber welche am 24. Januar 2002 der Konkurs er\u00f6ffnet wurde. B._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) f\u00fchrte die eigentlichen Revisionsarbeiten aus; im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit als leitender Revisor der Beklagten 1 best\u00e4tigte er in den jeweiligen Revisionsberichten Mitte 1993 bis Ende 2000, er habe die Buchf\u00fchrung und Jahresrechnung gepr\u00fcft und diese entspr\u00e4chen Gesetz und Statuten, obwohl er in Verletzung seiner Berufspflichten u.a. eine \u00dcberpr\u00fcfung von Bestand und Bonit\u00e4t gewisser Debitoren und Kreditoren unterliess. Er wurde wegen mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung verurteilt, wogegen eine Beschwerde letztinstanzlich mit Bundesgerichtsurteil vom 15. November 2010 abgewiesen wurde (vgl. Urteil 6B_684/2010). Die Kl\u00e4ger und Beschwerdegegner 1 bis 7 waren Kunden der M._ SA, der sie zum Teil sehr hohe Geldbetr\u00e4ge anvertraut hatten. Sie meldeten in deren Konkurs insgesamt Forderungen im Betrag von knapp 15 Mio. Franken an; eine Dividende wurde ihnen nicht ausbezahlt. F\u00fcr ihren Verlust machen sie die Beklagten verantwortlich. B. B.a. Am 14. April 2008 stellten die Kl\u00e4ger unter Einreichung der Weisung des Friedensrichteramtes K\u00fcsnacht beim Bezirksgericht Meilen das Rechtsbegehren, die Beklagten seien solidarisch zu verurteilen, den Kl\u00e4gern den Betrag von Fr. 1 Mio. nebst Zins zu 5% seit 18. Dezember 2007 zu bezahlen. Sie forderten einerseits gest\u00fctzt auf eigenes Recht Schadenersatz und beriefen sich andererseits auf Abtretungen im Konkurs der M._ SA gem\u00e4ss Art. 260 SchKG. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 25. M\u00e4rz 2014 ab. Es kam zum Schluss, ein Schaden der Gesellschaft sei nicht substanziiert, die Kl\u00e4ger als Gl\u00e4ubiger der Gesellschaft seien von den durch die Beklagten verletzten (Straf-) Normen nicht gesch\u00fctzt und ihre eigenen Anspr\u00fcche h\u00e4tten bei Parallelit\u00e4t gegen\u00fcber denjenigen der Gesellschaft zur\u00fcckzustehen. B.b. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich hob mit Beschluss vom 26. November 2014 das Urteil des Bezirksgerichts vom 14. April 2014 auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erw\u00e4gungen und zu neuem Entscheid zur\u00fcck. Das Obergericht hielt zun\u00e4chst fest, dass die Kl\u00e4ger die Abweisung ihrer Klage insoweit nicht anfochten, als sie aufgrund der Abtretungserkl\u00e4rungen der Konkursverwaltung den Schaden der Gesellschaft geltend machten. Das Obergericht gelangte im Gegensatz zum Bezirksgericht zum Schluss, es stehe der Haftung der Beklagten 1 nicht mehr entgegen, dass auch der Gesellschaft selbst ein Schaden entstanden sei, nachdem feststehe, dass die Gesellschaft nicht selbst klage. Gegen\u00fcber dem Beklagten 2 hielt das Obergericht zun\u00e4chst die Berufung der Kl\u00e4ger f\u00fcr unbegr\u00fcndet, soweit sie ihre Anspr\u00fcche auf Organhaftung st\u00fctzten. Die allf\u00e4llige Haftung des Beklagten 2 aus Delikt schloss das Obergericht jedoch nicht aus mit der Begr\u00fcndung, von einer Urkundenf\u00e4lschung seien nach der Rechtsprechung auch diejenigen gesch\u00e4digt, die als direkte Folge der tatbestandsm\u00e4ssigen Handlung unmittelbar in ihren Rechten beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Im Strafverfahren sei festgestellt worden, der Beklagte 2 habe gewusst, dass der wirtschaftlich an der M._ SA berechtigte N._ die Revisionsberichte gegen\u00fcber Dritten verwenden wolle. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beklagten dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 26. November 2014 aufzuheben und es seien die Klagen gegen die Beschwerdef\u00fchrerin 1 und den Beschwerdef\u00fchrer 2 abzuweisen; eventualiter sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur weiteren Beurteilung an das Bezirksgericht, subeventualiter an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willk\u00fcrlich festgestellt, wenn sie dem Strafurteil entnommen habe, er habe in Kauf genommen, dass die von ihm erstellten Revisionsberichte gegen\u00fcber den Kunden der M._ SA verwendet w\u00fcrden. Ausserdem r\u00fcgt er, die Vorinstanz habe Art. 755 OR sowie Art. 41 OR in Verbindung mit Art. 251 StGB verletzt mit der Annahme, er k\u00f6nne danach in Anspruch genommen werden. Die Beschwerdef\u00fchrerin r\u00fcgt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willk\u00fcrlich festgestellt und die Aktivlegitimation der Kl\u00e4ger bundesrechtswidrig bejaht. Die Kl\u00e4ger beantragen in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Beschwerdef\u00fchrer haben repliziert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 25. Mai 2014 mit seinem Personenwagen auf der Autobahn. Im Gemeindegebiet Opfikon fuhr er auf dem Normalstreifen in Richtung \"St. Gallen/Schaffhausen/Z\u00fcrich-City\" hinter einem Personenwagen. Er wechselte in der Folge nach rechts auf den Fahrstreifen in Richtung \"B\u00fclach/Z\u00fcrich-Flughafen\", \u00fcberholte das genannte und ein weiteres Fahrzeug rechts und wechselte danach wieder nach links auf den Normalstreifen in Richtung \"St. Gallen/Schaffhausen/Z\u00fcrich-City\", wobei er eine Doppellinie \u00fcberfuhr. Kurze Zeit sp\u00e4ter fuhr X._ auf der H\u00f6he des Heizkraftwerks Z\u00fcrich auf dem \u00dcberholstreifen in Richtung \"St. Gallen/Schaffhausen\" hinter einem Personenwagen. Er wechselte ohne Bet\u00e4tigung des Richtungsanzeigers nach rechts auf den Normalstreifen, \u00fcberholte den Personenwagen rechts und wechselte danach wieder nach links auf den \u00dcberholstreifen. Diese Fahrman\u00f6ver sind in einer Videoaufzeichnung festgehalten, die im Rahmen einer Nachfahrkontrolle aus einem zivilen Dienstfahrzeug der Polizei gemacht worden war. B. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich sprach X._ am 20. August 2015 in Best\u00e4tigung des Urteils des Bezirksgerichts B\u00fclach, Einzelgericht, vom 25. Februar 2015 der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 8 Abs. 3 VRV (Rechts\u00fcberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen auf Fahrstreifen mit gleichen Fahrzielen) sowie der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 8 Abs. 3 VRV (Rechts\u00fcberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen auf Fahrstreifen mit getrennten Fahrzielen) i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 73 Abs. 4 und Abs. 6 lit. c SSV (\u00dcberfahren einer Doppellinie) i.V.m. Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG und Art. 28 Abs. 1 VRV (Unterlassen der Richtungsanzeige) schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu CHF 85.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, und mit einer Busse von CHF 500.-- beziehungsweise, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von f\u00fcnf Tagen. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei vollumf\u00e4nglich freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.X._ erkl\u00e4rte am 16. M\u00e4rz 2010 gegen\u00fcber der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, sie habe im Alter zwischen sieben und zw\u00f6lf Jahren mehrfach sexuelle \u00dcbergriffe von ihrem Vater B.X._ erlitten. Am 10. August 2010 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren infolge Verj\u00e4hrung ein. B. Die Staatsanwaltschaft verf\u00fcgte am 5. Juli 2013 die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen B.X._. Das Appellationsgericht des Kantons-Basel Stadt hob diesen Entscheid in Gutheissung einer Beschwerde von B.X._ am 20. August 2014 auf. C. A.X._ f\u00fchrt Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichtes sei aufzuheben. Ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gest\u00fctzt auf ein rechtskr\u00e4ftiges Scheidungsurteil will B.A._ bei ihrem fr\u00fcheren Ehemann A.A._ Unterhaltsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die beiden S\u00f6hne C.A._ (geb. 1997) und D.A._ (geb. 2000) eintreiben. Am 19. Oktober 2009 beschloss die Gemeinde U._, B.A._ f\u00fcr die Einforderung der Kinderalimente ab 1. Oktober 2009 Inkassohilfe zu gew\u00e4hren. Hierauf unterzeichnete B.A._ eine als \"Vollmacht\" bezeichnete und auf den 5. November 2009 datierte Urkunde. Sie erteilt der Alimenteninkassostelle Aargau darin \"Auftrag und Vollmacht\" f\u00fcr das Inkasso der erw\u00e4hnten Alimente und erm\u00e4chtigt die Inkassostelle, \"das gesamte Inkasso durchzuf\u00fchren\". Der Urkunde zufolge erstreckt sich die Vollmacht auch auf die \"Vertretung vor allen beh\u00f6rdlichen und gerichtlichen Instanzen\". B. Am 3. M\u00e4rz 2015 erliess das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, in der Betreibung Nr. vvv gegen A.A._ den Zahlungsbefehl \u00fcber Fr. 9'860.-- zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 6. Februar 2015. Nachdem der Betriebene Rechtsvorschlag erhoben hatte, wandte sich B.A._, vertreten durch das Alimenteninkasso Aargau, mit einem Rechts\u00f6ffnungsgesuch an das Regionalgericht Bern-Mittelland. Mit Entscheid vom 1. Mai 2015 entsprach dieses dem Gesuch im Umfang von Fr. 9'848.-- nebst Zins zu 5 % seit 6. Februar 2015. Erfolglos wehrte sich A.A._ dagegen vor dem Obergericht des Kantons Bern. Dieses wies seine Beschwerde mit Entscheid vom 12. Juni 2015 ab. C. Mit Eingabe vom 8. Juli 2015 (Datum der Postaufgabe) wendet sich A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er stellt den Antrag, den Entscheid des Regionalgerichts vom 1. Mai 2015 bzw. denjenigen des Obergerichts vom 12. Juni 2015 \"vollumf\u00e4nglich aufzuheben und neu zu beurteilen\". Aufgrund des h\u00e4ngigen Ab\u00e4nderungsverfahrens am Bezirksgericht V._, sei die Vollstreckung im Sinne von Art. 325 ZPO bis zum Vorliegen eines revidierten, rechtsg\u00fcltigen Urteils aufzuschieben. Schliesslich ersucht der Beschwerdef\u00fchrer f\u00fcr das hiesige Verfahren um das Armenrecht. Mit Verf\u00fcgung vom 3. August 2015 erteilte der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten \u00fcberweisen lassen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Einfamilienhaus auf dem Grundst\u00fcck Nr. xxx in Meggen wurde am 15. Mai 2003 in das kommunale Inventar der sch\u00fctzenswerten Kulturobjekte der Gemeinde Meggen aufgenommen. Die einfache Gesellschaft C._, bestehend aus der Aktiengesellschaft A.Y._, X._, B.Y._ sowie Z._, \u00fcbte am 19. Dezember 2007 ihr 2006 erworbenes Kaufrecht an der Liegenschaft Nr. xxx in Meggen aus. X._ liess am 22. Januar 2008 die Sirene des Zivilschutzes auf dem Dach des Einfamilienhauses abmontieren und das Einfamilienhaus abbrechen, ohne dies der Gemeinde ordentlich anzuk\u00fcndigen. B. Das damalige Amtsstatthalteramt Luzern erkl\u00e4rte X._ am 9. Februar 2010 der Sachbesch\u00e4digung sowie der Widerhandlung gegen \u00a7 213 Abs. 1 und 2 i.V.m. \u00a7 187 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern (PBG/LU) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.--, zu einer Busse von Fr. 30'000.-- sowie zu einer Ersatzforderung von Fr. 596'850.--. Gleichentags verpflichtete es die Aktiengesellschaft A.Y._, B.Y._ und Z._, dem Staat eine Ersatzforderung von Fr. 1'241'448.--, Fr. 358'110.-- bzw. Fr. 190'992.-- zu bezahlen. Die Strafuntersuchungen gegen diese wegen Widerhandlung gegen das PBG/LU stellte es ein. Dagegen erhob X._ Einsprache. Die Aktiengesellschaft A.Y._, B.Y._ und Z._ f\u00fchrten gegen die Einziehungsverf\u00fcgung bei der Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern Rekurs. Diese trat darauf mit Entscheid vom 24. August 2010 nicht ein und \u00fcberwies die Sache an das damalige Amtsgericht Luzern-Land zur Beurteilung zusammen mit der Strafsache. C. Das Bezirksgericht Kriens sprach X._ am 2. Juli 2012 wegen Sachbesch\u00e4digung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- sowie einer Ersatzforderung von Fr. 132'500.--. Das Strafverfahren gegen diesen wegen Widerhandlung gegen \u00a7 187 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 213 Abs. 2 PBG/LU stellte es infolge Verj\u00e4hrung ein. Die Einziehungsverfahren gegen die Aktiengesellschaft A.Y._, B.Y._ und Z._ stellte es ebenfalls ein. Die Zivilforderung der Gemeinde Meggen verwies es auf den Zivilweg. Zudem hob es die Grundbuchsperre auf dem Grundst\u00fcck Nr. xxx in Meggen auf. Gegen diesen Entscheid erhoben X._ und die Staatsanwaltschaft Berufung. D. Das Kantonsgericht Luzern verurteilte X._ am 22. Mai 2014 wegen Sachbesch\u00e4digung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und Widerhandlung gegen \u00a7 187 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 213 Abs. 1 und 2 PBG/LU (in der bis 31. Dezember 2013 g\u00fcltigen Fassung) zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 30'000.--. Es verpflichtete ihn sowie die Aktiengesellschaft A.Y._, B.Y._ und Z._, dem Staat eine Ersatzforderung von Fr. 132'500.--, Fr. 275'600.--, Fr. 79'500.-- bzw. Fr. 42'400 zu leisten. Die Grundbuchsperre auf dem Grundst\u00fcck Nr. xxx in Meggen erhielt es aufrecht. E. X._ f\u00fchrt dagegen Beschwerde in Strafsachen mit den Antr\u00e4gen, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen und die Grundbuchsperre auf dem Grundst\u00fcck Nr. xxx in Meggen aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung und Anordnung eines Obergutachtens an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. F. Das Kantonsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde. G. Die Beschwerden in Strafsachen der Aktiengesellschaft A.Y._ sowie von B.Y._ und Z._ gegen den Entscheid vom 22. Mai 2014 bilden Gegenstand der separaten Verfahren 6B_988/2014, 6B_989/2014 und 6B_990/2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2012 Eigent\u00fcmer eines an der Strasse X in Unterkulm gelegenen Mehrfamilienhauses mit 40 Wohnungen. F\u00fcr die halbj\u00e4hrlichen Abrechnungsperioden im Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis 30. September 2010 stellte ihm die Finanzverwaltung der Einwohnergemeinde Unterkulm Wasser- und Abwasserben\u00fctzungsgeb\u00fchren f\u00fcr einen Trinkwasserverbrauch von insgesamt 4'898 m3 in Rechnung. Davon entfielen 3'097 m3 auf die Zeit bis zum Einbau des neuen Wasserz\u00e4hlers am 13. Mai 2008 und 1'801 m3 f\u00fcr die Zeit ab dann bis zum 30. September 2010. Am 8. Juli 2011 stellt die Finanzverwaltung A._ Nachfakturierungen in Rechnung, und zwar - f\u00fcr die Zeit vom 1. Oktober 2006 bis 13. Mai 2008: f\u00fcr 6'896 m3; - f\u00fcr die Zeit vom 13. Mai 2008 bis 30. September 2010: f\u00fcr 16'209 m3. Die Nachforderungen wurden wie folgt begr\u00fcndet: - F\u00fcr die Zeit vom Oktober 2006 bis Mai 2008: Umrechnung aus einem durchschnittlichen Verbrauch pro Semester von 3'156 m3, ergebend 9'993 m3, abz\u00fcglich der bereits berechneten 3'097 m3, Differenz 6'896 m3. - F\u00fcr die Zeit vom Mai 2008 bis September 2010: Z\u00e4hlerablesung 18'010 m3, abz\u00fcglich der bereits berechneten 1'801 m3, Differenz 16'209 m3. B. Die von A._ dagegen erhobene Einsprache wies der Gemeinderat Unterkulm am 20. Januar 2012 ab. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangte A._ mit Beschwerde an die Sch\u00e4tzungskommission nach Baugesetz (seit 1. Januar 2013 Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen). Diese hob den Einspracheentscheid vom 20. Januar 2012 mit Urteil vom 26. M\u00e4rz 2014 auf und stellte fest, dass die Gemeinde berechtigt sei, f\u00fcr die Zeitspanne vom 30. Juni 2006 bis September 2010 eine Nachforderung auf Basis eines Gesamtverbrauchs von 29'273 m3 abz\u00fcglich der bereits verrechneten Bez\u00fcge in Rechnung zu stellen, h\u00f6chstens jedoch Fr. 101'412.45. Die Verfahrenskosten auferlegte es den Parteien je zur H\u00e4lfte; die Parteikosten schlug es wett. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies die von A._ gegen diesen Entscheid gef\u00fchrte Beschwerde mit Urteil vom 19. M\u00e4rz 2015 ab, legte ihm die Verfahrenskosten auf und verpflichtete ihn zur Leistung einer Parteientsch\u00e4digung an die Einwohnergemeinde Unterkulm. C. A._ erhebt mit Eingabe vom 15. Mai 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; eventualiter sei festzustellen, dass die Gemeinde Unterkulm nicht berechtigt sei, eine Nachforderung f\u00fcr Abwasser- und Wassergeb\u00fchren zu erheben. Sub- und subsubeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr die Verfahren vor den Vorinstanzen seien die Kosten der Beschwerdegegnerin, eventuell der Staatskasse aufzuerlegen und sei ihm eine Parteientsch\u00e4digung auszurichten. Die Gemeinde Unterkulm beantragt, die Beschwerde sei kostenf\u00e4llig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung. A._ repliziert mit Eingabe vom 13. August 2015. Mit Verf\u00fcgung des Pr\u00e4sidenten der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 20. Mai 2015 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG ist Eigent\u00fcmerin der in der Dorfzone liegenden Parzelle Nr. xxx, Grundbuch Salenstein. Im Westen grenzt sie an die im Eigentum von H._ stehende Liegenschaft Nr. yyy an. Am 20. November 2012 stellte die A._ AG ein Gesuch um Erteilung einer Baubewilligung f\u00fcr den Abbruch der bestehenden Baute auf dem Grundst\u00fcck Nr. xxx (Wohnhaus mit Remise) und f\u00fcr den Neubau von zwei Mehrfamilienh\u00e4usern mit Tiefgarage und Zufahrtsstrasse. W\u00e4hrend der \u00f6ffentlichen Auflage des Baugesuchs erhoben die Nachbarn H._, G._ und die Erbengemeinschaft B._ Einsprache. B. Am 27. Februar 2013 wies die Politische Gemeinde Salenstein die Einsprachen ab und erteilte mit Entscheid vom 22. M\u00e4rz 2013 der A._ AG die Baubewilligung unter Auflagen und Bedingungen. Den dagegen von den Einsprechern erhobenen Rekurs wies das Departement f\u00fcr Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) am 28. Mai 2014 ab. Demgegen\u00fcber hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde der Erbengemeinschaft B._ und G._ mit Urteil vom 21. Januar 2015 gut und hob den Rekursentscheid des DBU sowie den Einspracheentscheid und die Baubewilligung der Politischen Gemeinde Salenstein auf. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. April 2015 gelangt die A._ AG an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 21. Januar 2015 und die R\u00fcckweisung der Angelegenheit zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Erbengemeinschaft B._ und G._ (Beschwerdegegner) beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Die Politische Gemeinde Salenstein und das DBU haben sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdef\u00fchrerin h\u00e4lt in der Replik an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 29. November 2011 fuhr X._ mit seinem Personenwagen auf dem Normalstreifen der Autobahn A2 von Basel in Fahrtrichtung Luzern. Er \u00fcberholte ein auf dem \u00dcberholstreifen fahrendes Fahrzeug rechts und schwenkte anschliessend vor diesem auf die \u00dcberholspur ein. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ zweitinstanzlich der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Rechts\u00fcberholen auf der Autobahn schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 120.-- und einer Busse von Fr. 300.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventuell sei die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen zu berichtigen und zu erg\u00e4nzen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. In der Nacht des 2./3. April 2011 fand eine Hip-Hop-Veranstaltung in einem Club statt. In der Folge einer Drogen\u00fcbergabe wurde ein Beteiligter mit Hilfe des Security A._ im Getr\u00e4nkelager eingeschlossen, wo er bis zum Erscheinen der Polizei warten sollte. Seine Kollegen riefen eine Gruppe von 10 bis 20 Personen zusammen. Die Stimmung war \u00e4usserst aggressiv und bedrohlich, weshalb die T\u00fcre zum Getr\u00e4nkelager ge\u00f6ffnet wurde, um die Situation zu beruhigen. Mehrere Personen griffen A._ an, der trotz Stichwunden und Schl\u00e4gen ins Freie gelangte, wo weiter auf ihn eingeschlagen wurde. X._ geh\u00f6rte zu der Gruppe, welche lauthals die \u00d6ffnung der T\u00fcr verlangte. Es ist nicht erstellt, dass er sich innerhalb des Geb\u00e4udes am Angriff auf A._ beteiligte. Er rannte aber hinter ihm her, holte ihn vor dem Geb\u00e4ude ein, schlug mehrmals in heftiger Art und Weise (\"mega brutal\") auf ihn ein, bis er hinfiel, und anschliessend auf dessen R\u00fccken und Nackenbereich. A._ verstarb an den Folgen von sieben Messerstichen. A.b. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verurteilte am 2. Dezember 2013 X._ wegen Angriffs und Zuwiderhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten und einer Busse von Fr. 300.--. Das Obergericht des Kantons Solothurn stellte am 23. Juli 2014 auf Berufung von X._ die Rechtskraft der Schuldspr\u00fcche wegen Zuwiderhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht fest und best\u00e4tigte den Schuldspruch wegen Angriffs (Art. 134 StGB). Es verurteilte ihn zu 26 Monaten Freiheitsstrafe sowie Fr. 300.-- Busse. A.c. Eine von X._ gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_925/2014 vom 23. Dezember 2014). B. X._ stellte mit Eingabe vom 18. Mai 2015 ein Revisionsgesuch und machte geltend, es l\u00e4gen vier neue Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO in der Form von \"Zeugenaussagen\" vor. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 6. Oktober 2015 ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen: 1. den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben, 2. das obergerichtliche Urteil vom 23. Juli 2014 in Dispositiv-Ziff. 2 aufzuheben und ihn vom Vorwurf des Angriffs freizusprechen, 3. das obergerichtliche Urteil vom 23. Juli 2014 in Dispositiv-Ziff. 3 aufzuheben und die Strafe aufgrund der Schuldspr\u00fcche wegen Zuwiderhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht auszusprechen, 4. das obergerichtliche Urteil vom 23. Juli 2014 in den Dispositiv-Ziff. 7 Abs. 2 (staatlicher R\u00fcckforderungsanspruch sowie Nachforderungsanspruch der amtlichen Verteidigerin f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren), Ziff. 8 dritter Satz (staatlicher R\u00fcckforderungsanspruch f\u00fcr die Entsch\u00e4digung der amtlichen Verteidigerin im obergerichtlichen Verfahren), Ziff. 9 (Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens) und Ziff. 10 (Kosten des obergerichtlichen Verfahrens) aufzuheben, 5. ihn unverz\u00fcglich aus der Anstalt zu entlassen und den Vollzug der Freiheitsstrafe vorsorglich zu unterbrechen, 6. unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zulasten des Staates, 7. ihm die integrale unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren, [8.] eventualiter die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1968 geborene A._ bezog gest\u00fctzt auf die Ergebnisse erwerblicher und medizinischer Abkl\u00e4rungen, worunter psychiatrische Gutachten des Dr. med. B._ vom 8. Dezember 2003 und der Frau Dr. med. C._ vom 15. November 2004, die f\u00fcr die Versicherungsgesellschaft D._ erstattet wurden, gem\u00e4ss Verf\u00fcgung der IV-Stelle Bern vom 18. Januar 2006 ab 1. Juli 2004 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 83 % eine ganze Invalidenrente. Diese Rentenzusprechung wurde von der IV-Stelle im Dezember 2006 und im Dezember 2008 best\u00e4tigt. Im Rahmen eines weiteren, im August 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle auf Anraten des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD) eine orthop\u00e4disch-psychiatrische Expertise des medizinischen Abkl\u00e4rungszentrums E._ vom 23. August 2013 ein. Ferner kl\u00e4rte sie die Leistungsf\u00e4higkeit der Versicherten im Haushalt ab (Bericht vom 30. Dezember 2013). Mit Verf\u00fcgung vom 25. Februar 2014 hob die IV-Stelle die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende des der Zustellung der Verf\u00fcgung folgenden Monats auf. B. Die hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 25. Februar 2014 eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 2. M\u00e4rz 2015). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverf\u00fcgung vom 25. Februar 2014 sei ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._ (geb. 1958) und B.A._ (geb. 1967) heirateten 1993 in Schottland. Sie haben drei gemeinsame Kinder (geb. 1995, 1996 und 1997). Im Jahr 2003 zog die Familie in die Schweiz. A.b. Am 14. Oktober 2010 ersuchten die Ehegatten das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland (nachfolgend Kreisgericht) mit gemeinsamem Begehren um Scheidung. Anfang Januar 2011 liess die Familienrichterin den Ehegatten einen Ehescheidungskonventionsentwurf inkl. englischer \u00dcbersetzung zukommen. Am 8. Februar 2011 fand - in Anwesenheit der Dolmetscherin, welche den Entwurf \u00fcbersetzt hatte - eine m\u00fcndliche Besprechung respektive Bereinigung des Entwurfes statt. Im Anschluss daran passte die Familienrichterin den Konventionsentwurf an und liess die \u00fcberarbeitete Version den Parteien in englischer \u00dcbersetzung zukommen, wobei s\u00e4mtliche \u00c4nderungen bzw. Erg\u00e4nzungen hervorgehoben wurden. Die Parteien unterzeichneten die englische Fassung dieser Konvention am 10. M\u00e4rz 2011. Mit Urteil vom 15. M\u00e4rz 2011 schied die Familienrichterin die Ehe und genehmigte die Scheidungskonvention. Die vorliegend umstrittenen Ziffern zum nachehelichen Unterhalt lauten wie folgt: \" 5. Nachehelicher Unterhalt A.A._ verpflichtet sich, B.A._ w\u00e4hrend 5 Jahren ab Rechtskraft des Ehescheidungsurteils gest\u00fctzt auf Art. 125 ZGB einen monatlich zum Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'500.-- zu leisten. [Bonusregelung] Sofern und solange die Ehefrau im Durchschnitt eines halben Jahres mehr als Fr. 1'500.-- netto pro Monat verdient, kann der Ehemann den Mehrverdienst vom k\u00fcnftigen Unterhaltsbeitrag abziehen. 6. Berechnungsgrundlagen Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeitr\u00e4ge wurde von folgenden Werten ausgegangen: Einkommen (netto pro Monat, inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Kinderzulagen) : A.A._: Fr. 9'100.-- B.A._: Fr. 2'550.-- (80%-Pensum) B.A._ hat bei der C._ einen befristeten Arbeitsvertrag, laufend vom 1. M\u00e4rz bis 31. Oktober 2011. [Bonus 2009]\" Die englische Version der Ziff. 5, Abs. 3, lautet wie folgt: \"If and as long as the wife earns on average in six months more than Fr. 1'500.-- net per month, the husband is entitled to deduct the extra income from the future support payment.\" A.c. Am 20. Juli 2012 gelangte der anwaltlich vertretene A.A._ an das Kreisgericht und beantragte, nebst der Edition von Unterlagen zum Erwerbs- respektive Ersatzeinkommen der B.A._ von April 2011 bis Juni 2012 seien die Ziff. 5 Abs. 1 und Ziff. 5 Abs. 3 der mit Entscheid vom 15. M\u00e4rz 2011 gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention revisionsweise mit Wirkung ab 1. April 2011, ev. mit Wirkung ab Vermittlungsbegehren, wie folgt zu \u00e4ndern: \" [Ziff. 5 Abs. 1] A.A._ verpflichtet sich, B.A._ w\u00e4hrend 5 Jahren ab Rechtskraft des Ehescheidungsurteils gest\u00fctzt auf Art. 125 ZGB einen monatlich zum Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'300.-- zu leisten. [Ziff. 5 Abs. 3] Sofern und solange die Ehefrau mehr als Fr. 1'300.-- netto pro Monat verdient, kann der Ehemann den Mehrverdienst vom k\u00fcnftigen Unterhaltsbeitrag abziehen.\" Ferner beantragte A.A._, B.A._ sei zu verpflichten, ihm den im Zeitraum vom 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011 zu viel geleisteten Unterhaltsbeitrag zur\u00fcck zu erstatten. A.d. Anl\u00e4sslich der Hauptverhandlung vom 28. Mai 2013 erg\u00e4nzte A.A._ diese Rechtsbegehren insoweit, als er beantragte, die Ziff. 5 Abs. 1 und Ziff. 5 Abs. 3 seien \"berichtigungsweise oder revisionsweise oder ab\u00e4nderungsweise\" zu \u00e4ndern. Aufgrund der von B.A._ eingereichten Lohnbelege bezifferte A.A._ seine Forderungsklage f\u00fcr zu viel geleistete Unterhaltsbeitr\u00e4ge f\u00fcr den Zeitraum von April 2011 bis Oktober 2012 auf Fr. 8'401.15 zuz\u00fcglich Zins zu 5 %. Mit Urteil vom 28. Mai 2013 schrieb das Kreisgericht das Editionsbegehren zufolge Gegenstandslosigkeit ab (Ziff. 1), trat auf das Revisionsbegehren wegen Versp\u00e4tung nicht ein (Ziff. 2), und wies das Ab\u00e4nderungsbegehren (Ziff. 3), das Berichtigungsbegehren (Ziff. 4) und die Forderungsklage (Ziff. 5) ab. Die Verfahrenskosten auferlegte es A.A._ (Ziff. 6 und 7). B. Gegen diesen Entscheid (Ziff. 2-7) erhob A.A._ Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen (nachfolgend Kantonsgericht oder Vorinstanz). Mit Urteil vom 24. September 2014 (zugestellt am 15. Oktober 2014) trat dessen II. Zivilkammer auf die Berufung in Bezug auf das Revisions- und das Berichtigungsbegehren nicht ein, und wies sie im \u00dcbrigen kostenf\u00e4llig ab. C. C.a. Dagegen erhebt A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) mit Eingabe vom 14. November 2014 Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sowie das Urteil des Kreisgerichts seien aufzuheben, und die Ziff. 5 Abs. 1 und Ziff. 5 Abs. 3 der Scheidungskonvention seien \"berichtigungsweise oder revisionsweise oder ab\u00e4nderungsweise\" - wie oben unter A.c. - zu \u00e4ndern. Zudem best\u00e4tigt er seine Forderungsklage \u00fcber Fr. 8'401.15 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 1. Februar 2012, unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zu Lasten von B.A._ (Beschwerdegegnerin). C.b. Das Gesuch um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung hat der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts mit Verf\u00fcgung vom 17. November 2014 abgewiesen. Es wurden die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. C.c. Zwischen denselben Parteien ist vor Bundesgericht das Verfahren 5A_897/2014 h\u00e4ngig. Die dortige Streitsache hat zwar eine Ziffer desselben Scheidungsurteils, inhaltlich aber die Teilung von Pensionskassenguthaben und damit eine von diesem Verfahren unabh\u00e4ngige Streitsache zum Gegenstand. Eine Vereinigung der Verfahren ist nicht angezeigt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 9. April 2010 wurde \u00fcber die 1926 geborene B.A._ eine Beistandschaft errichtet. Mit Entscheid vom 31. Juli 2013 passte die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) des Kantons Basel-Stadt diese Massnahme dem am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht an und setzte C._, Berufsbeist\u00e4ndin beim Amt f\u00fcr Beistandschaften und Erwachsenenschutz, als Beist\u00e4ndin nach Art. 394 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 395 ZGB ein. Der Beist\u00e4ndin wurde aufgetragen, stets f\u00fcr eine geeignete Wohnsituation bzw. Unterkunft besorgt zu sein, die Verbeist\u00e4ndete bei allen in diesem Zusammenhang erforderlichen Handlungen wie auch beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten soweit erforderlich zu vertreten und sie ferner beim Erledigen der finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere ihr Einkommen und Verm\u00f6gen sorgf\u00e4ltig zu verwalten. Mit Urteil vom 2. Dezember 2014 erweiterte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht die bestehende Beistandschaft auf eine Vertretungsbeistandschaft in medizinischen Belangen gem\u00e4ss Art. 378 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB und \u00fcbertrug diese Aufgabe der bereits eingesetzten Beist\u00e4ndin. A.b. Am 28. Mai 2014 erlitt B.A._ einen Schlaganfall. Nach einem kurzen Aufenthalt im Spital D._ war sie bis zum 28. Juli 2014 zur Rehabilitation im Spital der Stiftung E._. Die Beist\u00e4ndin veranlasste ihre Platzierung im Alters- und Pflegeheim der Stiftung E._, wo sich die Betroffene seit dem 28. Juli 2014 aufh\u00e4lt. B. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2014 erhob A.A._, Sohn der Verbeist\u00e4ndeten, bei der KESB Beschwerde gem\u00e4ss Art. 419 ZGB gegen die Beist\u00e4ndin und beantragte, die von ihr veranlasste Platzierung seiner Mutter im Alters- und Pflegeheim E._ r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und die Mutter nach Hause zu entlassen. Soweit Einw\u00e4nde gegen eine R\u00fcckkehr best\u00fcnden, seien diese unverz\u00fcglich schriftlich zu begr\u00fcnden. Die \"momentane Situation\" sei einmal \"korrekt und in Ruhe\" mit dem Hausarzt der Verbeist\u00e4ndeten, mit ihm, seiner Mutter und einer Vertretung der KESB zu besprechen. Die angerufene Instanz wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. Oktober 2014 ab. A.A._ gelangte gegen diesen Entscheid an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, welches seine Beschwerde mit Urteil vom 20. Februar 2015 abwies. C. A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 25. April 2015 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Appellationsgerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt, es sei unverz\u00fcglich der langj\u00e4hrige Hausarzt der Mutter zu beauftragen, zusammen mit der Mutter und dem Beschwerdef\u00fchrer abzukl\u00e4ren, ob die Mutter in ihre eigene Wohnung zur\u00fcckkehren und dort mit zus\u00e4tzlicher Unterst\u00fctzung durch die Spitex betreut werden k\u00f6nne. Dabei solle der Hausarzt selbst\u00e4ndig und ohne Beeinflussung durch die KESB, die Beist\u00e4ndin oder die Angestellten des Heims entscheiden k\u00f6nnen. Bejahe der Hausarzt die entsprechende M\u00f6glichkeit, sei nach einer Woche die Situation durch ihn vor Ort zu \u00fcberpr\u00fcfen und abzukl\u00e4ren; soweit alles in Ordnung sei, habe eine erneute Pr\u00fcfung nach einer Woche, dann nach zwei Wochen usw. zu erfolgen. Im Weiteren ersucht der Beschwerdef\u00fchrer um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1964 geborene, in Deutschland, wohnhaft gewesene C._ war ab 1. M\u00e4rz 1991 bei der Fabrik D._ als Schichtmitarbeiter angestellt und im Rahmen dieses Arbeitsverh\u00e4ltnisses bei der Pensionskasse A._ (im Folgenden Pensionskasse) f\u00fcr die berufliche Vorsorge versichert. Am 1. Dezember 2000 erlitt er einen Arbeitsunfall. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte erst Taggeld- und ab 1. September 2004 Rentenleistungen. Sie ging von einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 100 % aus. Per 30. Juni 2003 l\u00f6ste die Arbeitgeberfirma das Arbeitsverh\u00e4ltnis auf. Die IV-Stelle f\u00fcr Versicherte im Ausland verf\u00fcgte am 8. Dezember 2004 die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente (Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % ab 1. Dezember 2001). In der Folge bejahte auch die Pensionskasse einen Invalidenrentenanspruch ab 1. Juni 2003. Zus\u00e4tzlich zahlte die Pensionskasse C._ per Ende Januar 2005 ein (Rest-) Invalidit\u00e4tskapital gest\u00fctzt auf das Reglement der Schichtversicherung in H\u00f6he von Fr. 19'372.- aus. Am 18. Februar 2005 verheiratete sich C._ mit B._. Nach Observationen stellten Unfallversicherer, Invalidenversicherung und Pensionskasse die Rentenzahlungen ein. Mit Urteil 6B_636/2011 vom 25. Juni 2012 best\u00e4tigte das Bundesgericht die strafrechtliche Verurteilung von C._ durch das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 19. April 2011 wegen gewerbsm\u00e4ssigem Betrug zu einer Freiheitsstrafe von 21 /2 Jahren. Am ... 2012 beging C._ in Deutschland Suizid. Das Notariat E._, Nachlassgericht, nahm am 8. November 2012 die Erbschaftsausschlagung von B._ entgegen. A.b. Am 25. November 2012 und 1. Februar 2013 ersuchte B._ die Pensionskasse um Best\u00e4tigung ihres Anspruches auf das Freiz\u00fcgigkeitsguthaben ihres verstorbenen Ehemannes und um Auszahlung des entsprechenden Betrages. Nachdem die IV-Stelle am 23. Mai 2013 die Aufhebung der Invalidenrente per 31. Dezember 2007 verf\u00fcgt hatte, teilte die Pensionskasse B._ am 29. Mai 2013 mit, es habe zu keiner Zeit Anspruch auf berufsvorsorgerechtliche Invalidit\u00e4tsleistungen bestanden, weshalb sie alle zu Unrecht ausbezahlten Leistungen (Fr. 47'520.90 Renten seit 1. Juni 2003; Fr. 34'771.80 Kapitalleistung aus Schichtversicherung) zur\u00fcckfordere. Nach Verrechnung mit dem aufgezinsten Wert der Freiz\u00fcgigkeitsleistung per 31. Mai 2013 (Fr. 40'522.-) und den erhaltenen R\u00fcckzahlungen (Fr. 38'532.93) resultiere eine Restforderung von Fr. 3'237.77, auf die sie unpr\u00e4judiziell und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht verzichte. Am 30. Dezember 2013 hielt die Pensionskasse an ihrer Verrechnung fest. B. Am 13. Februar 2014 liess B._ gegen die Pensionskasse Klage erheben und die Auszahlung des Freiz\u00fcgigkeitsguthabens ihres verstorbenen Ehemannes beantragen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, hiess die Klage mit Entscheid vom 2. Oktober 2014 gut und verpflichtete die Pensionskasse, B._ das Freiz\u00fcgigkeitsguthaben in H\u00f6he von Fr. 40'522.- zuz\u00fcglich Zins auszubezahlen. C. Die Pensionskasse erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die vollumf\u00e4ngliche Abweisung der vorinstanzlichen Klage. B._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ erhob am 15. Mai 2014 Strafantrag gegen X._. Dieser habe als Offizier der Heilsarmee das Berufsgeheimnis verletzt, indem er eine E-Mail von A._ ohne dessen Einverst\u00e4ndnis einer Drittperson offenbart habe. B. Die Staatsanwaltschaft Graub\u00fcnden nahm das Verfahren am 21. Juli 2014 nicht an die Hand. Die dagegen gerichtete Beschwerde von A._ wies das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden am 19. August 2014 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die kantonsgerichtliche Verf\u00fcgung sei aufzuheben und gegen X._ ein Strafverfahren zu er\u00f6ffnen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1975, meldete sich am 27. September 2011 unter Hinweis auf Beschwerden an der rechten Hand bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Arbeitsstelle bei der B._ AG war ihr auf den 31. Mai 2011 gek\u00fcndigt worden. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte Berichte der behandelnden \u00c4rzte ein, liess die arbeitsbezogene k\u00f6rperliche Leistungsf\u00e4higkeit in der Klinik C._ untersuchen und gew\u00e4hrte berufliche Massnahmen (Belastbarkeitstraining und Arbeitsversuch w\u00e4hrend insgesamt f\u00fcnf Monaten bei der Stiftung D._ f\u00fcr Behinderte). Mit Verf\u00fcgung vom 2. Dezember 2013 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. November 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und auf einen Schriftenwechsel verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B.X._ erkl\u00e4rte am 19. Januar 2014 gegen\u00fcber der Polizei, ihr Ehemann, A.X._, habe sie drei Jahre zuvor am Hals gepackt und kurz zugedr\u00fcckt. Ein anderes Mal habe er sie zu Boden geworfen und mit der Hand ins Gesicht geschlagen. Anl\u00e4sslich der polizeilichen Einvernahme vom 27. Januar 2014 erstattete A.X._ Anzeige gegen B.X._ wegen falscher Anschuldigung, N\u00f6tigung, Kindesentf\u00fchrung, Unterdr\u00fcckung von Urkunden, Diebstahls, unrechtm\u00e4ssiger Aneignung und Sachentziehung. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen verf\u00fcgte am 25. April 2014 die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens sowohl gegen A.X._ als auch gegen B.X._. Gegen die letztgenannte Verf\u00fcgung erhob A.X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen. Dabei beantragte er, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Am 6. M\u00e4rz 2015 wies das Obergericht die Beschwerde einschliesslich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ab. C. A.X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, ihm sei f\u00fcr das Verfahren vor dem Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Vor Bundesgericht ersucht er ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht weist auf ein Versehen bei der Begr\u00fcndung des angefochtenen Entscheides hin. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach f\u00fchrte eine Strafuntersuchung gegen A._. Der Beschuldigte wurde am 11. Juni 2013 festgenommen. Einen von der Staatsanwaltschaft gleichentags gestellten Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau am 14. Juni 2013 ab. Eine von der Staatsanwaltschaft dagegen (und gegen die gleichzeitig verf\u00fcgte Haftentlassung des Beschuldigten) erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 24. Juli 2013 gut, indem es den Beschuldigten bis 1. September 2013 in Untersuchungshaft versetzte. Am 2. September 2013 wurde der Beschuldigte (auf dessen Gesuch hin) in den vorzeitigen Strafvollzug versetzt. B. Am 15. April 2014 verurteilte das Bezirksgericht Brugg den Beschuldigten (im Zusatz zum Urteil vom 2. September 2013 des Bezirksgerichts Baden) wegen N\u00f6tigung, falscher Anschuldigung, Beschimpfung, F\u00fchrens eines Motorfahrzeuges trotz F\u00fchrerausweisentzug sowie mehrfacher grober und mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten, einer Geldstrafe von Fr. 350.-- und einer Busse von Fr. 450.--. Zudem beschloss es, dass der Beschuldigte (zur Sicherung des ordentlichen Strafvollzuges) in Haft verbleibe. Gegen das Strafurteil vom 15. April 2014 erkl\u00e4rte der Beschuldigte die Berufung. Das Berufungsverfahren ist vor dem Obergericht des Kantons Aargau (Strafgericht, 1. Kammer) h\u00e4ngig. C. Ein Gesuch des Beschuldigten vom 13. Februar 2015 um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug leitete das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Aargau am 18. Februar 2015 zust\u00e4ndigkeitshalber an das Obergericht weiter. Mit Verf\u00fcgung vom 27. M\u00e4rz 2015 wies die Verfahrensleiterin des Obergerichts des Kantons Aargau (Strafgericht, 1. Kammer) das Haftentlassungsgesuch ab. D. Gegen den Entscheid des Obergerichts vom 27. M\u00e4rz 2015 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 1. Mai (Posteingang: 4. Mai) 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, w\u00e4hrend das Obergericht am 11. Mai 2015 auf eine Vernehmlassung ausdr\u00fccklich verzichtet hat. Der Beschwerdef\u00fchrer replizierte am 21. Mai 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ AS mit Sitz in U._ (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) schloss am 16. Februar 2011 mit B._ SAL, in V._, (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) eine als \"Consultancy Services Agreement\" (nachfolgend: CSA) bezeichnete Vereinbarung ab. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses hatte die Beklagte bereits den Zuschlag f\u00fcr den Bau einer Phosphat-Schlamm-Pipeline erhalten und die Arbeiten f\u00fcr das Projekt waren seit dem 29. Oktober 2010 im Gang. Zudem hatten die Parteien bereits am 26. Oktober 2010 zwei Beratungsvertr\u00e4ge abgeschlossen; beide wurden mit Aufl\u00f6sungsvereinbarung vom 16. Februar 2011 aufgehoben und durch das CSA vom gleichen Tag ersetzt. Im CSA verpflichtete sich die Kl\u00e4gerin, bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt zu erbringen. Hinsichtlich der von der Beklagten geschuldeten Entsch\u00e4digung sieht Ziffer 4.1 CSA Folgendes vor: \"In compensation for all SERVICES rendered and for all costs and expenses incurred by the CONSULTANT, A._ shall pay the CONSULTANT a fee (hereinafter the \"Fee\") of 2% (two percent) of the CONTRACT price. The Fee will be paid in the following manner: - 50% (fifty percent) of the Fee shall be paid as follows: 30% (thirty percent) of this portion as will be calculated based on the CONTRACT Price [i.e. an amount equal to 0.3% (zero point three percent) of the CONTRACT Price] shall be paid after A._ actually receives 10% Advance Payment from the Client. 70% (seventy percent) of this portion shall be paid pro-rata to the payments actually received by A._ under the CONTRACT [i.e. 0.7% (zero point seven percent) of each payment received]. The subject payments will be made in the same currency that A._ shall be paid by the CLIENT and within 30 (thirty) days from the date A._ actually receives all the relevant payments from the OWNER, and against eligible invoices of the CONSULTANT. - Remaining 50% (fifty percent) of the Fee shall be due by way of \"quarterly\" instalments to be calculated pro-rata to the payments actually received by A._ under the CONTRACT [i.e. 1% (one percent) of each quarterly payments received] and after all pending issues or problems with the PROJECT as of end of such quarterly period are resolved. The subject payments will be made in the same currency that A._ shall have been paid by the owner, after A._ having resolved all pending issues or problems with the PROJECT and actually having received all the relevant payments under the CONTRACT as of end of the respective instalment period, then within 30 (thirty) days and against eligible invoices of the CONSULTANT. - The CONTRACT Price referred to above shall be the Contract Price as signed by A._ excluding any VAT (Value Added Tax) corresponding thereto as the case may be.\" Den von der Kl\u00e4gerin am 23. Mai 2011 in Rechnung gestellten Betrag von EUR 980'454.-- (Rechnung A-1) bezahlte die Beklagte am 25. Juni 2011. Die weiteren sechs ausgestellten Rechnungen (A-2 bis A-7) blieben hingegen unbeglichen, da sich die Beklagte auf den Standpunkt stellte, die darin aufgef\u00fchrten Betr\u00e4ge seien unter dem CSA nicht geschuldet. Das CSA enth\u00e4lt eine Schiedsklausel zugunsten eines Schiedsgerichts mit Sitz in Z\u00fcrich. In der Sache wurde Schweizer Recht f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4rt. B. In der Folge leitete die Kl\u00e4gerin ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) gegen die Beklagte ein, im Wesentlichen mit dem (im Laufe des Schiedsverfahrens erg\u00e4nzten) Rechtsbegehren, die Beklagte sei zur Zahlung von insgesamt EUR 5'632'549.67 zu verpflichten (entsprechend den unbezahlten Rechnungen Nr. A-2 bis A-7 \u00fcber EUR 866'651, EUR 1'683'772, EUR 1'573'584, EUR 943'855.45, EUR 448'017.-- und EUR 116'670.22), zuz\u00fcglich Zins zu 5 %. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und verlangte widerklageweise die R\u00fcckzahlung des mit der ersten Rechnung bezahlten Betrags von EUR 980'454.--, zuz\u00fcglich Zins. Mit Entscheid vom 13. Juni 2013 ernannte der ICC-Gerichtshof einen Einzelschiedsrichter. Am 9. und 10. Juli 2014 fand in Genf eine m\u00fcndliche Verhandlung statt, an der unter anderem verschiedene Zeugen angeh\u00f6rt wurden. Mit Schiedsentscheid vom 18. Dezember 2014 hiess der Einzelschiedsrichter die Klage gr\u00f6sstenteils gut und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung der folgenden Betr\u00e4ge an die Kl\u00e4gerin (Dispositiv-Ziffer I.) : - EUR 866'651.-- zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 18. M\u00e4rz 2012; - EUR 1'683'772.-- zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 10. Januar 2013; - EUR 1'573'584.-- zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 1. September 2013; - EUR 943'855.45 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 7. April 2014; - EUR 448'017.-- zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 14. August 2014. Hinsichtlich des Betrags von EUR 116'670.22 (Rechnung A-7) wies der Einzelschiedsrichter die Klage ab; die Widerklage wie auch alle \u00fcbrigen Rechtsbegehren der Parteien wies er ebenfalls ab (Dispositiv-Ziffer V.). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Schiedsurteil des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Z\u00fcrich vom 18. Dezember 2014 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Schiedsgericht zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei diese abzuweisen. Der Einzelschiedsrichter beantragt sinngem\u00e4ss die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat dem Bundesgericht eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des Einzelschiedsrichters und eine Replik eingereicht, zu der sich die Beschwerdegegnerin mit Duplik \u00e4usserte. D. Mit Verf\u00fcgung vom 24. M\u00e4rz 2015 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Stadtrat Aarau erteilte der Einwohnergemeinde Erlinsbach (Aargau) am 18. Februar 2013 die Baubewilligung f\u00fcr ein auf der Parzelle Nr. 62 der Stadt Aarau geplantes unterirdisches Regenbecken mit dazugeh\u00f6rigem Betriebsraum; gleichzeitig wies er die gegen das Projekt erhobene Einwendung von A._, Eigent\u00fcmer der Nachbarparzelle Nr. 3532, ab. Zuvor hatten das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung f\u00fcr Baubewilligungen und Abteilung f\u00fcr Umwelt (AfU), und das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit, dem Projekt zugestimmt. Das Regenbecken weist ein Speichervolumen von 197 m3, Grundrissabmessungen von 18 x 5,6 m und eine Tiefe von rund 5 m auf. Der nordseitig angebaute Betriebsraum hat einen Grundriss von 7,6 x 5,6 m und eine Geb\u00e4udeh\u00f6he von 3 m. Das Regenbecken bildet Bestandteil der Generellen Entw\u00e4sserungsplanung (GEP) der Gemeinde Erlinsbach. Der \u00dcberlauf aus dem Regenbecken soll in einer bereits bestehenden Leitung in den Oberwasserkanal des Kraftwerks der Industrie Betriebe Aarau an der Aare eingeleitet werden. Die Parzelle Nr. 62 ist im Zonenplan der Stadt Aarau der Gr\u00fcnzone zugewiesen; sie steht im Eigentum der IBAarau (Industrie Betriebe Aarau) Kraftwerk AG. Sie grenzt im Westen an den (teilweise eingedolten) H\u00e4sibach, im S\u00fcden an die Aare, im Norden an die Kantonsstrasse (Erlinsbacherstrasse) und im Osten an die Zone f\u00fcr \u00f6ffentliche Bauten und Anlagen. B. A._ gelangte mit Verwaltungsbeschwerde vom 25. Mai 2013 an den Regierungsrat des Kantons Aargau, der die Beschwerde am 6. November 2013 abwies. Diesen Entscheid focht A._ am 12. November 2013 mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht Aargau an. Dieses wies die Beschwerde am 20. November 2014 ab. C. Dagegen hat A._ am 13. Januar 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid und die Baubewilligung seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht bzw. die Einwohnergemeinde Erlinsbach zur\u00fcckzuweisen, um die Baugesuchsakten zu komplettieren und rechtskonforme Abkl\u00e4rungen vorzunehmen. D. Die Einwohnergemeinde Erlinsbach schliesst auf Nichteintreten; eventuell sei die Beschwerde abzuweisen. Alle \u00fcbrigen Beteiligten - einschliesslich dem Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) - haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. E. In seiner Replik vom 11. Mai 2015 h\u00e4lt der Beschwerdef\u00fchrer an seinen Antr\u00e4ge fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 19. August 2013 ersuchte A._ das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) um Einsicht in die gesamtschweizerische Liste der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte der Regionalen \u00c4rztlichen Dienste (RAD). Nachdem das Bundesamt dies vorerst abgelehnt hatte, gelangte A._ mit einem Schlichtungsantrag an den Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (ED\u00d6B), der dem Bundesamt mit Empfehlung vom 4. Februar 2014 im Wesentlichen nahe legte, den Zugang zur verlangten Liste zu gew\u00e4hren, soweit eine solche existiere. Am 21. Mai 2014 lehnte das Bundesamt das Gesuch ab mit der haupts\u00e4chlichen Begr\u00fcndung, es gebe keine zentrale Liste, wie der Gesuchsteller annehme; hingegen gew\u00e4hrte das Bundesamt den Zugang zu einer Liste der vom Bildungszentrum der Invalidenversicherung in Vevey zertifizierten RAD-\u00c4rztinnen und -\u00c4rzte. B. Dagegen f\u00fchrte A._ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Im Verlauf des Verfahrens vor dem Gericht teilte das Bundesamt mit, A._ inzwischen die Listen der RAD-Ostschweiz, der RAD-beider Basel, der RAD-Zentralschweiz, der RAD-Rh\u00f4ne (Wallis), der SMR-Sud (Tessin), der RAD-Mittelland, der RAD-Bern/Freiburg/Solothurn und der SMR-Suisse-Romande (insbesondere Waadt) zugestellt zu haben. Mit Urteil vom 31. M\u00e4rz 2015 f\u00e4llte das Bundesverwaltungsgericht den folgenden Entscheid: \"1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten und das Verfahren nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. ... 3. Es wird keine Parteientsch\u00e4digung zugesprochen.\" C. Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 29. April 2015 an das Bundesgericht beantragt A._, Ziff. 3 des Dispositivs des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. M\u00e4rz 2015 aufzuheben und dieses zu verpflichten, ihm eine angemessene Parteientsch\u00e4digung zuzusprechen. Zur Begr\u00fcndung macht er im Wesentlichen geltend, das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht h\u00e4tte nicht als teilweise gegenstandslos abgeschrieben werden d\u00fcrfen, sondern er habe insoweit obsiegt, weshalb ihm in diesem Rahmen eine Parteientsch\u00e4digung zustehe. Im \u00dcbrigen habe das Bundesamt das Verfahren verschleppt. Das Bundesamt bestreitet in seiner Vernehmlassung vom 21. Mai 2015 nicht, dass es zu Verz\u00f6gerungen im Verfahren gekommen sei, weist aber entsprechende Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Im \u00dcbrigen verweist es darauf, dass nach der \u00fcblichen Praxis Rechtsanw\u00e4lten in eigener Sache in der Regel keine Parteientsch\u00e4digung zustehe. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme. A._ f\u00fchrte in seiner Replik vom 27. Mai 2015 aus, die vom Bundesamt angerufene Praxis sei ihm durchaus bekannt. Wohl sei er im eigenen Namen aufgetreten, er habe aber im Auftrag und im Interesse der hiesigen Anwaltschaft gehandelt. \u00dcberdies sei es ihm zuwider, die eigene Sache gegen aussen durch Ben\u00fctzung des Gesch\u00e4ftspapiers und der Unterschrift eines Anwaltskollegen formell zur rechtlich vertretenen Angelegenheit zu wandeln, wie dies \u00fcblicherweise geschehe, um zu einer Parteientsch\u00e4digung zu gelangen. Das Bundesamt und das Bundesverwaltungsgericht liessen sich nicht mehr vernehmen. A._ reichte am 3. und 23. Juli sowie am 28. August 2015 weitere Unterlagen ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Y._ betrieb X._ mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamts Nidwalden vom 12. August 2013 f\u00fcr den Betrag von Fr. 20'400.-- nebst 5 % Zins seit 8. August 2013. X._ erhob Rechtsvorschlag. Am 1. Oktober 2013 ersuchte Y._ beim Kantonsgericht Nidwalden um definitive Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr die Betreibungsforderung. Mit Entscheid vom 8. April 2014 erteilte das Kantonsgericht definitive Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr Fr. 10'200.-- nebst Zins zu 5 % seit 8. August 2013. B. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 15. April 2014 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Nidwalden. Er verlangte, die definitive Rechts\u00f6ffnung nicht zu erteilen. Mit Entscheid vom 12. August 2014 wies das Obergericht die Beschwerde ab. C. Am 27. Oktober 2014 hat X._ (Beschwerdef\u00fchrer) gegen diesen Entscheid subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids und die Verweigerung der definitiven Rechts\u00f6ffnung. Allenfalls sei das Verfahren an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1955 geborene A._, zuletzt von 22. August 1994 bis 30. November 1999 (letzter effektiver Arbeitstag: 31. August 1999) als Lagermitarbeiter angestellt gewesen, meldete sich am 29. M\u00e4rz 2000 unter Hinweis auf eine Depression bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn (fortan: IV-Stelle) t\u00e4tigte erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen und sprach A._ mit Verf\u00fcgung vom 6. M\u00e4rz 2001 eine ganze Invalidenrente samt drei Kinderrenten mit Wirkung ab 1. September 2000 zu (Invalidit\u00e4tsgrad von 100 %). Im Rahmen einer Revision von Amtes nahm die IV-Stelle weitere Abkl\u00e4rungen vor, namentlich veranlasste sie eine Begutachtung durch Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH (Expertise vom 31. Juli 2012). Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juli 2013 die Invalidenrente per Ende August 2013 auf, weil sich der Gesundheitszustand erheblich verbessert habe (Invalidit\u00e4tsgrad von 18 %). B. Eine hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 23. Februar 2015 teilweise gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juli 2013 auf und wies die Sache zur Durchf\u00fchrung von Eingliederungsmassnahmen und neuer Verf\u00fcgung \u00fcber den Rentenanspruch an die IV-Stelle zur\u00fcck. C. Die IV-Stelle erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Verf\u00fcgung vom 2. Juli 2013 zu best\u00e4tigen. Ferner sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. W\u00e4hrend der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde schliesst, l\u00e4sst sich das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen nicht vernehmen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._ reiste 1990 in die Schweiz und war als Hilfsarbeiter an verschiedenen Stellen, zuletzt von 2001 bis 2009 in der Textilreinigung, t\u00e4tig. Er meldete sich im Juni 2008 wegen R\u00fcckenschmerzen mit Ausstrahlung in das linke Bein und Atemproblemen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Da die halbt\u00e4gige Leistungsf\u00e4higkeit des Versicherten nicht gesteigert werden konnte, schloss die IV-Stelle Basel-Landschaft das Arbeitstraining erfolglos ab (Abschlussbericht der Firma B._ vom 3. August 2009), ebenso die Arbeitsvermittlung im September 2009 und sprach A._ mit Verf\u00fcgung vom 16. August 2010 r\u00fcckwirkend ab 1. Januar 2009 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu (Invalidit\u00e4tsgrad 47 %). Das dagegen erhobene Beschwerdeverfahren wurde als gegenstandslos abgeschrieben, nachdem die Verwaltung die angefochtene Verf\u00fcgung lite pendente in Wiedererw\u00e4gung gezogen hatte. Die IV-Stelle f\u00fchrte weitere Abkl\u00e4rungen durch, namentlich veranlasste sie eine Begutachtung im Institut C._, (vom 19. Mai 2011), und verneinte mit Verf\u00fcgung vom 9. Mai 2012 den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (Invalidit\u00e4tsgrad 4 %). B. Dagegen erhob A._ Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft und beantragte die Zusprache einer ganzen Rente der Invalidenversicherung ab dem 1. Januar 2009. Dieses veranlasste ein polydisziplin\u00e4res (internistisch-psychiatrisch-neurologisches) Gerichtsgutachten bei der Academy D._ (erstattet am 5. Juli 2013), hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 28. August 2014 teilweise gut und hob die angefochtene Verf\u00fcgung mit der Feststellung auf, A._ habe ab 1. M\u00e4rz 2010 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Die Kosten f\u00fcr die gerichtliche Begutachtung durch die Academy D._ in H\u00f6he von Fr. 9'878.- wurden der IV-Stelle auferlegt. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Wiederherstellung der Verf\u00fcgung vom 9. Mai 2012 sowie die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des kantonalen Entscheids vom 28. August 2014; es sei festzustellen, dass die Kosten f\u00fcr das Gerichtsgutachten der Academy D._ in der H\u00f6he von Fr. 9'878.- und die Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 5'911.40 nicht durch die IV-Stelle zu tragen seien. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) und die Vorinstanz auf eine Stellungnahme verzichten, schliesst A._ auf Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ wurden mit Urteil der Amtsgerichtsstatthalterin Olten-G\u00f6sgen vom 21. Juni 2013 geschieden. Sie sind Eltern von Tochter C.A._ (1997) und Sohn D.A._ (2000). Gem\u00e4ss im Scheidungsurteil \u00fcbernommener Vereinbarung der Parteien lebt C.A._ bei der Mutter, D.A._ beim Vater. B. B.a. Das Scheidungsurteil verpflichtete A.A._, f\u00fcr die Tochter einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'070.-- w\u00e4hrend sechs Monaten ab Rechtskraft des Urteils zu bezahlen, danach Fr. 1'110.-- (Ziff. 7 des Urteils). B.A._ wurde verpflichtet, f\u00fcr den Sohn einen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen von monatlich Fr. 540.-- w\u00e4hrend sechs Monaten, danach Fr. 610.-- (Ziff. 8). Schliesslich sollte A.A._ seiner Ehefrau einen nachehelichen Unterhalt bezahlen von Fr. 830.-- w\u00e4hrend sechs Monaten ab Rechtskraft des Urteils, sodann Fr. 950.-- bis zur M\u00fcndigkeit des Sohnes und danach Fr. 350.--, bis zu seinem AHV-Eintritt (Ziff. 9). Weiter regelte das Urteil Punkte (Erziehungsbeistandschaft, G\u00fcterrecht, \u00dcberweisung an das Versicherungsgericht betreffend Teilung der Pensionskasse), welche vorliegend nicht mehr umstritten sind. B.b. W\u00e4hrend der Dauer des Scheidungsverfahrens hatte A.A._ gem\u00e4ss Verf\u00fcgung des Amtsgerichtsstatthalters von Olten-G\u00f6sgen vom 6. Juli 2012 noch monatlich Fr. 530.-- an den Unterhalt der Tochter (Ziff. 2) sowie Fr. 1'230.-- an die Ehefrau (Ziff. 3) zu bezahlen gehabt; die Ehefrau unterlag demgegen\u00fcber keiner Unterhaltspflicht. C. C.a. A.A._ erhob am 12. August 2013 beim Obergericht des Kantons Solothurn Berufung gegen die Unterhaltsregelung im Scheidungsurteil. Er beantragte, soweit nachtr\u00e4glich relevant, er sei zu verpflichten, an den Unterhalt der Tochter Fr. 1'070.-- zu bezahlen. Die Ehefrau habe an den Unterhalt des Sohnes Fr. 540.-- zu bezahlen. Seine Unterhaltsverpflichtung gegen\u00fcber der Ehefrau sei aufzuheben. Sodann sei Art. 277 Abs. 2 ZGB vorzubehalten. C.b. Am 22. August 2013 reichte A.A._ ein Gesuch um Ab\u00e4nderung der vorsorglichen Massnahmen (vorstehend B.b) ein. Das Obergericht wies das Gesuch mit Verf\u00fcgung vom 18. Oktober 2013 ab. C.c. In der Berufungsantwort vom 13. September 2013 erhob B.A._ Anschlussberufung. Sie beantragte, die Unterhaltsbeitr\u00e4ge an die Tochter seien auf Fr. 1'070.-- resp. nach Ablauf der \u00dcbergangsfrist von sechs Monaten auf Fr. 1'300.-- festzusetzen. Sie selbst sei zu verpflichten, Fr. 540.-- an den Unterhalt des Sohnes zu bezahlen. Der ihr geschuldete nacheheliche Unterhalt habe f\u00fcr die Dauer von sechs Monaten ab Rechtskraft des Scheidungsurteils Fr. 700.-- zu betragen, danach Fr. 1'125.-- bis zum AHV-Eintritt ihres Ehemannes. Art. 277 Abs. 2 ZGB sei vorzubehalten. Hierzu nahm A.A._ am 16. Oktober 2013 Stellung. C.d. Am 18. Dezember 2013 stellte A.A._ ein weiteres Gesuch um Ab\u00e4nderung der vorsorglichen Massnahmen. Er beantragte, Ziff. 2 und 3 der Verf\u00fcgung des Amtsgerichtsstatthalters von Olten-G\u00f6sgen vom 6. Juli 2012 (Unterhaltsverpflichtung gegen\u00fcber Ehefrau und Tochter; vgl. B.b) seien mit Wirkung ab 1. Dezember 2013, eventualiter ab 20. Dezember 2013, aufzuheben. Die Ehefrau sei zu verpflichten, ab 1. Dezember 2013, eventualiter ab 20. Dezember 2013, einen Kindesunterhalt f\u00fcr den Sohn von Fr. 540.-- zu bezahlen. D. Das Obergericht wies beide Berufungen mit Urteil vom 23. Dezember 2013 ab. Die Ziffern zum Kindesunterhalt erg\u00e4nzte es um einen Hinweis auf Art. 277 Abs. 2 ZGB. Das Gesuch um Ab\u00e4nderung der vorsorglichen Massnahmen erkl\u00e4rte das Obergericht (in den Erw\u00e4gungen des Scheidungsurteils) als gegenstandslos. E. Gegen dieses Urteil gelangt A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) mit Beschwerde in Zivilsachen vom 28. Januar 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Dieses sei sodann anzuweisen, sein Gesuch um Ab\u00e4nderung der vorsorglichen Massnahmen vom 18. Dezember 2013 an die Hand zu nehmen und gerichtlich zu beurteilen. Eventualiter sei das Scheidungsurteil aufzuheben und es sei durch das Bundesgericht neu zu befinden (Streichung aller Unterhaltspflichten des Beschwerdef\u00fchrers, Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Leistung von Unterhalt f\u00fcr den Sohn von monatlich Fr. 675.--). F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege. F. Das Obergericht verzichtete mit Stellungnahme vom 19. Dezember 2014 auf Gegenbemerkungen und verwies im \u00dcbrigen auf seinen Entscheid. Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Vernehmlassung vom 26. Februar 2015 die vollumf\u00e4ngliche Abweisung der Beschwerde. Sieersucht um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Eingaben wurden dem Beschwerdef\u00fchrer zur Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs zugestellt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1953, war ab 15. M\u00e4rz 1999 als Hilfsarbeiter bei der B._ AG angestellt. Am 28. August 2009 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen unter Hinweis auf die im M\u00e4rz 2009 erfolgte Bandscheibenoperation zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle leitete berufliche Eingliederungsmassnahmen ein, welche sie am 1. Juli 2010 abschloss und die Pr\u00fcfung des Anspruchs auf eine Rente in Aussicht stellte. In der Folge t\u00e4tigte sie weitere medizinische Abkl\u00e4rungen, zog die Akten der Taggeldversicherung bei und holte beim Institut C._, ein polydisziplin\u00e4res Gutachten vom 12. M\u00e4rz 2012 ein. Mit Vorbescheid vom 22. Juni 2012 und Verf\u00fcgung vom 10. September 2012 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. August 2014 ab. Gleichzeitig befreite es A._ infolge der gew\u00e4hrten unentgeltlichen Rechtspflege von der Bezahlung der Gerichtskosten und reduzierte das Honorar des Rechtsvertreters gegen\u00fcber den mit Kostennote geltend gemachten Fr. 5'588.35 auf Fr. 2'800.-. C. A._ und sein Rechtsvertreter Elias Zopfi f\u00fchren Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien Ziff. 1 und 3 des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Verf\u00fcgung vom 10. September 2012 aufzuheben und festzustellen, dass der Invalidit\u00e4tsgrad mindestens 40 % betrage. Weiter sei das beantragte Honorar f\u00fcr die unentgeltliche Rechtsvertretung von Fr. 5'500.- zuzusprechen. Zudem wurden verschiedene Antr\u00e4ge zum Verfahren im Sinne von Beweisantr\u00e4gen gestellt. Eventualiter sei die Sache nach erfolgter Beweisabnahme vor Bundesgericht oder zur Beweisabnahme an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zur\u00fcckzuweisen. Schliesslich ersucht A._ um unentgeltliche Rechtspflege. Sowohl die IV-Stelle wie auch das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 11. M\u00e4rz 2008 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexueller N\u00f6tigung, mehrfacher sexueller Bel\u00e4stigung sowie Pornographie zu einer Freiheitsstrafe von 35 Monaten und zu einer Busse von Fr. 500.--. Es ordnete eine station\u00e4re therapeutische Behandlung an. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten der Massnahme auf. Das Regionalgericht Bern-Mittelland verl\u00e4ngerte die station\u00e4re therapeutische Massnahme jeweils um drei Jahre, letztmals am 25. Juni 2014. Der Entscheid wurde X._ anl\u00e4sslich der Hauptverhandlung vom selben Tag m\u00fcndlich er\u00f6ffnet. X._ reichte dagegen am 2. Juli 2014 beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde ein mit dem Hinweis, er behalte sich eine eingehende Auseinandersetzung mit dem Entscheid bei Vorliegen der schriftlichen Begr\u00fcndung vor. Das Obergericht er\u00f6ffnete am 4. Juli 2014 ein Beschwerdeverfahren. Das Verfahren wurde bis zum Eintreffen der schriftlichen Begr\u00fcndung des Entscheids vom 25. Juni 2014 sistiert. Die schriftliche Begr\u00fcndung des Entscheids vom 25. Juni 2014 datiert vom 8. Juli 2014 und wurde den Parteien zugestellt. Sie ging bei X._ bzw. dessen Rechtsvertreter am 10. Juli 2014 ein. Das Obergericht nahm das sistierte Verfahren am 11. Juli 2014 wieder auf. Es gab der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit, innert 20 Tagen eine Stellungnahme zur Beschwerde einzureichen. Die von X._ eingereichte Beschwerdeerg\u00e4nzung vom 14. Juli 2014 erkannte es mit Verf\u00fcgung vom 15. Juli 2014 nicht zu den Akten. Auf die dagegen gef\u00fchrte Beschwerde von X._ trat das Bundesgericht am 29. August 2014 nicht ein (Verfahren 6B_780/2014). Es verwies auf die M\u00f6glichkeit der Anfechtung des Endentscheids. Das Obergericht wies die von X._ erhobene Beschwerde gegen die Verl\u00e4ngerung der Massnahme am 30. September 2014 in der Sache ab. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, es sei das obergerichtliche Urteil vom 30. September 2014 aufzuheben. Die Sache sei an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen, welches seine Beschwerdeerg\u00e4nzung vom 14. Juli 2014 zu den Akten zu nehmen und den Fall neu materiell zu beurteilen habe. Eventualiter sei die Angelegenheit mit der Anweisung an die kantonalen Instanzen zur\u00fcckzuweisen, anstelle des Beschwerdeverfahrens ein Berufungsverfahren durchzuf\u00fchren. Subeventualiter sei eine ambulante Massnahme anzuordnen und er aus der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme bedingt zu entlassen. Subsubeventualiter sei die station\u00e4re therapeutische Massnahme um maximal ein Jahr zu verl\u00e4ngern. C. Das Obergericht stellt in der Vernehmlassung zur Beschwerde keinen Antrag. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichtet auf Stellungnahme. D. Das Bundesgericht hat den Entscheid \u00f6ffentlich beraten (Art. 58 Abs. 1 BGG). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1964 geborene A._ erwarb 1987 das Lehramt an Primarschulen. Von 1990 bis 1992 wurde sie im Rahmen einer Massnahme der Invalidenversicherung zur Steinhauerin umgeschult, bevor sie ab 1995 ein Studium in Schulischer Heilp\u00e4dagogik absolvierte und 1997 erfolgreich abschloss. Im November 2001 ersuchte A._ erneut um Leistungen der Invalidenversicherung und beantragte unter Hinweis auf eine psychisch-nervlich bedingte Krankheit Berufsberatung sowie eine weitere Umschulung. Dieses Gesuch zog sie w\u00e4hrend ihres f\u00fcnfmonatigen Aufenthaltes in der Psychiatrischen Universit\u00e4tsklinik B._ (Bericht vom 3. Mai 2002) am 12. Februar 2002 zur\u00fcck. Im April 2006 meldete sich A._ abermals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte wegen diversen Einschr\u00e4nkungen auf Grund eines leichten Sch\u00e4del-Hirn-Traumas, einer Commotio cerebri sowie eines HWS-Abknicktraumas eine Rente der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle Basel-Stadt f\u00fchrte verschiedene Abkl\u00e4rungen durch, namentlich veranlasste sie eine Haushaltsabkl\u00e4rung. Gest\u00fctzt auf den Abkl\u00e4rungsbericht Haushalt vom 4. Mai 2006 sowie insbesondere auf die beiden von der Z\u00fcrich Versicherungsgesellschaft in Auftrag gegebenen interdisziplin\u00e4ren Gutachten des Zentrums C._ (Gutachten vom 17. Januar 2008 und vom 3. Mai 2011) sprach die IV-Stelle A._ mit Verf\u00fcgung vom 16. Mai 2011 ab 1. April 2005 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. A.b. A._ war ab Juli 1997 bei verschiedenen Arbeitgebern erwerbst\u00e4tig und dadurch bei folgenden Vorsorgeeinrichtungen versichert: - Basellandschaftliche Pensionskasse (T\u00e4tigkeiten als Einf\u00fchrungsklassenlehrerin in D._ vom 21. Juli 1997 bis zum 31. Juli 2001, im Wohnheim E._, vom 20. Mai 2002 bis zum 31. Juli 2002 sowie ab 1. August 2008 als Heilp\u00e4dagogin in F._); - Pensionskasse Basel-Stadt (T\u00e4tigkeit als Heilp\u00e4dagogin vom 1. August 2001 bis zum 18. Mai 2002); - Kantonale Pensionskasse Solothurn (Angestellte der Heilp\u00e4dagogischen Sonderschule G._ vom 1. August 2002 bis zum 31. Juli 2008); Alle beteiligten Vorsorgeversicherer lehnten eine Zust\u00e4ndigkeit hinsichtlich Invalidenleistungen ab (Schreiben der Basellandschaftlichen Pensionskasse vom 28. Juni 2011, der Kantonalen Pensionskasse Solothurn vom 25. Januar 2012 sowie der Pensionskasse Basel-Stadt vom 26. November 2012). B. Am 16. Mai 2013 erhob A._ Klage gegen die Kantonale Pensionskasse Solothurn und die Pensionskasse Basel-Stadt und beantragte die Ausrichtung der gesetzlichen und \u00fcberobligatorischen Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge ab dem 1. April 2005; gleichzeitig ersuchte sie um Beiladung der Basellandschaftlichen Pensionskasse. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn kam dem Beiladungsbegehren nach und hiess die Klage mit Entscheid vom 10. Dezember 2014 in dem Sinne gut, als die Pensionskasse Solothurn verpflichtet wurde, A._ ab 1. April 2005 eine auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von 54 % basierende Invalidenrente der beruflichen Vorsorge, zuz\u00fcglich Verzugszins von 5 % ab dem 16. Mai 2005 auszurichten. C. Die Pensionskasse des Kantons Solothurn f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des Urteils des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 10. Dezember 2014; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1970 geborene A._ meldete sich am 20. September 2004 wegen der Folgen eines Motorradunfalles vom 3. August 2003 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern holte unter anderem die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ein. Mit Verf\u00fcgung vom 26. Juli 2005 sprach sie der Versicherten ab 1. August 2004 gest\u00fctzt auf einen Invalidit\u00e4tsgrad von 78 % eine ganze Invalidenrente zu. Diesen Anspruch best\u00e4tigte sie revisionsweise mit Mitteilung vom 18. Dezember 2008. Im Rahmen eines im Oktober 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle das auf orthop\u00e4dischen (Dr. med. B._) und psychiatrischen (Dr. med. C._) Untersuchungen beruhende, bidisziplin\u00e4re Gutachten des Medizinischen Gutachterzentrums D._ vom 6. Januar 2014 ein. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob sie die bislang ausgerichtete Invalidenrente auf das Ende des der Zustellung der Verf\u00fcgung vom 6. Mai 2014 folgenden Monats auf. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 26. M\u00e4rz 2015). C. Mit Beschwerde l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr \u00fcber den 30. Juni 2014 hinaus eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabkl\u00e4rung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen; diese sei zu verpflichten, ein polydisziplin\u00e4res Gutachten in Auftrag zu geben. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des 2003 geborenen Kindes C._. Der Vater hat das Kind anerkannt. Mit Unterhaltsvertrag vom 9. M\u00e4rz 2004/10. November 2004 verpflichtete er sich, der Mutter zuhanden des Kindes einen monatlichen indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'000.-- zu bezahlen sowie zus\u00e4tzlich f\u00fcr die H\u00e4lfte der Kinderbetreuungskosten aufzukommen. Am 29. November 2004 genehmigte die Vormundschaftsbeh\u00f6rde der Stadt Z\u00fcrich diesen Vertrag. Die Eltern lebten ab Juni 2000 bis Februar 2012 zusammen. Ab Januar 2012 wurden die Unterhaltsbeitr\u00e4ge bevorschusst. B. B.a. Die Mutter betrieb den Vater im M\u00e4rz 2012 f\u00fcr ausstehende Unterhaltsbeitr\u00e4ge und den Anteil an den Betreuungskosten (Fr. 63'286.--; Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Z\u00fcrich 4; Zahlungsbefehl vom 28. M\u00e4rz 2012). B.b. Mit der im Januar 2013 beim Bezirksgericht Winterthur rechtsh\u00e4ngig gemachten Klage forderte die Mutter vom Vater die Bezahlung der gem\u00e4ss Unterhaltsvertrag ab Geburt des Kindes bzw. Dezember 2003 bis Ende 2011 (d.h. bis zum Einsetzen der Alimentenbevorschussung) geschuldeten monatlichen Barunterhaltsbeitr\u00e4ge von Fr. 2'000.-- , zuz\u00fcglich Teuerungszuschlag (Fr. 198'948.--), weiter die H\u00e4lfte der ab Januar 2004 bis September 2012 angefallenen Kosten f\u00fcr ein Kinderm\u00e4dchen (Fr. 210'556.--) sowie die H\u00e4lfte der Kosten f\u00fcr die \"Schule D._\" (Fr. 45'550.--), die das Kind ab Juli 2009 regelm\u00e4ssig bis Dezember 2012 besucht hat. An das Gesamttotal dieser Forderung (Fr. 455'054.--) rechnete die Mutter erfolgte Zahlungen des Vaters von Fr. 182'900.-- sowie Fr. 70'700.-- Direktzahlungen an die Kinderm\u00e4dchen an. So ergab sich der vor erster Instanz eingeforderte Betrag von Fr. 201'454.-- (der in Betreibung gesetzte Betrag von Fr. 63'286.-- plus Fr. 138'168.--). Ferner stellte sie das Begehren, den in der obgenannten Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 63'286.-- zuz\u00fcglich Zins seit 29. M\u00e4rz 2012 sowie die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 218.-- zu beseitigen. Mit Urteil vom 15. Oktober 2014 verpflichtete das Bezirksgericht Winterthur den Vater in teilweiser Gutheissung der Klage, der Mutter Fr. 96'809.-- nebst Zins zu 5% seit dem 29. M\u00e4rz 2012 auf Fr. 90'865.-- zu bezahlen und ihr die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 218.-- zu ersetzen. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. Im Weiteren wurde der Rechtsvorschlag des Vaters in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Z\u00fcrich 4 (Zahlungsbefehl vom 28. M\u00e4rz 2012) im Umfang von Fr. 63'286.-- nebst Zins zu 5% seit dem 29. M\u00e4rz 2012 aufgehoben. B.c. Mit Urteil vom 31. M\u00e4rz 2015 verpflichtete das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich den Vater in teilweiser Gutheissung der Berufung, der Mutter Fr. 24'147.70 nebst Zins zu 5% seit dem 16. Januar 2013 zu bezahlen und wies die Klage im \u00dcbrigen ab. Der zugesprochene Betrag bezieht sich auf die Periode nach der Trennung der Parteien. F\u00fcr die Zeit des Zusammenlebens sprach das Obergericht der Mutter nichts zu. C. Die Mutter (Beschwerdef\u00fchrerin) hat gegen das obergerichtliche Urteil am 4. Mai 2015 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei hinsichtlich der Abweisung der Klage (Forderung bis und mit Januar 2012) aufzuheben und der Vater (Beschwerdegegner) zu verpflichten, ihr zus\u00e4tzlich zu der vom Obergericht festgelegten Verpflichtung Fr. 126'093.85 (Fr. 150'241.55 ./. Fr. 24'147.70) zuz\u00fcglich 5% Zins seit dem 16. Januar 2013 und die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 218.-- zu bezahlen. Der Rechtsvorschlag des Beschwerdegegners in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Z\u00fcrich 4 (Zahlungsbefehl vom 28. M\u00e4rz 2012) sei im Umfang von Fr. 63'286.-- nebst Zins seit dem 16. Januar 2013 aufzuheben. Eventuell sei die Sache betreffend die eingeklagte Forderung f\u00fcr die Zeit bis und mit Januar 2012 zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 12. November 2014 wurde die Autovermieterin X._ AG von der Stadtpolizei Solothurn wegen einer Geschwindigkeits\u00fcberschreitung angezeigt, welche am 18. August 2014 mit einem Auto aus ihrer Flotte begangen worden war. Der Autovermieterin wurde mit Strafbefehl vom 25. November 2014 eine Busse von Fr. 40.-- und Verfahrenskosten von Fr. 100.-- auferlegt. Sie erhob Einsprache und legte dar, sie habe die Fahrzeugf\u00fchrerin des fraglichen Autos auf die \u00dcbertretungsanzeige hin gemeldet. Der Fahrzeugf\u00fchrerin wurde hierauf ein Strafbefehl zugestellt, der unwidersprochen blieb. Das Verfahren gegen die Autovermieterin wurde am 24. Juni 2015 eingestellt, ihr Entsch\u00e4digungsbegehren wurde abgewiesen und die Verfahrenskosten wurden dem Kanton Solothurn \u00fcberbunden. B. Die X._ AG erhob Beschwerde gegen die Einstellungsverf\u00fcgung und verlangte eine Entsch\u00e4digung. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde am 5. August 2015 kostenf\u00e4llig ab. C. Die X._ AG erhebt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 5. August 2015 sowie eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Verfahren vor Staatsanwaltschaft und Obergericht. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn beantragen die Abweisung der Beschwerde und verweisen auf den angefochtenen Entscheid. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1964 geborene A._ war als Angestellte der B._ AG bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft AG (nachstehend: National) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert, als sie sich am 28. Dezember 2013 beim Karaoke-Singen an der Achillessehne des linken Fusses verletzte. Die Ruptur wurde am 31. Dezember 2013 in der Klink C._ saniert. Gegen\u00fcber dem Operateur, Dr. med. D._, \u00e4usserte die Versicherte den Verdacht, die Achillessehne bereits \"einige Tage fr\u00fcher\" beim Treppensteigen traumatisiert zu haben. Die National verneinte mit Verf\u00fcgung vom 27. Februar 2014 und Einspracheentscheid vom 28. April 2014 ihre Leistungspflicht, da die Verletzung der Achillessehne nicht Folge eines versicherten Ereignisses gewesen sei. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 11. Dezember 2014 gut und verpflichtete die National unter Aufhebung des Einspracheentscheides vom 28. April 2014, f\u00fcr die Folgen des Ereignisses vom 28. Dezember 2013 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. C. Mit Beschwerde beantragt die National, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr Einspracheentscheid vom 28. April 2014 zu best\u00e4tigen. W\u00e4hrend A._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1977) stammt aus Nigeria. Er durchlief in der Schweiz unter falscher Identit\u00e4t erfolglos ein Asylverfahren (2003). A.b. Am 30. Dezember 2003 heiratete A._ eine Schweizer Staatsangeh\u00f6rige (geb. 1976), worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei dieser erteilt wurde. Im Jahr 2004 ging aus der Beziehung ein Sohn hervor. Ab dem 14. Juli 2005 lebten die Eheleute auf unbestimmte Zeit getrennt, wobei das Kind unter die Obhut der Mutter gestellt wurde. Mit Verf\u00fcgung vom 14. Mai 2008 wies das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich das Gesuch von A._ ab, seine Bewilligung zu verl\u00e4ngern, und hielt ihn an, das Land zu verlassen. Am 27. Mai 2009 schied das Bezirksgericht Hinwil die Ehe, stellte das Kind (Schweizerb\u00fcrger) unter die elterliche Sorge der Mutter und r\u00e4umte dem Vater ein (beschr\u00e4nktes) Besuchsrecht ein. Mit Urteil vom 24. Juni 2009 wies das Bundesgericht die Beschwerde gegen die Nichtverl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A._ gest\u00fctzt auf Art. 8 EMRK ab (Urteil 2C_194/2009: fehlende Voraussetzungen, um sich im Rahmen des Besuchsrechts auf Art. 8 EMRK berufen zu k\u00f6nnen). B. B.a. A._ heiratete am 1. Oktober 2009 eine schweizerisch/italienische Doppelb\u00fcrgerin (geb. 1968), worauf ihm erneut eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 19. Januar 2012 widerrief das Migrationsamt St. Gallen diese, nachdem sich die Eheleute am 1. Juni 2011 getrennt hatten. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons best\u00e4tigte die entsprechende Verf\u00fcgung am 29. Oktober 2012. Der Pr\u00e4sident des Verwaltungsgerichts schrieb das hiergegen gerichtete Beschwerdeverfahren mangels fristgerechter Leistung des Kostenvorschusses am 1. Februar 2013 ab. B.b. Am 9. April 2013 ersuchte die Gattin von A._ erneut um Familiennachzug; sie wolle ihrer Ehe doch noch eine Chance geben. Am 19. April 2013 lehnte das Migrationsamt St. Gallen den Aufenthalt von A._ w\u00e4hrend des entsprechenden Bewilligungsverfahrens ab (vgl. Art. 17 Abs. 2 AuG [SR 142.20]); dieser Zwischenentscheid erwuchs in Rechtskraft. Am 23. August 2013 wies das Migrationsamt das Gesuch in der Sache selber ab, was das Sicherheits- und Justizdepartement auf Rekurs hin am 7. Mai 2014 best\u00e4tigte. Das Departement hielt fest, dass A._ mehrmals straff\u00e4llig geworden sei und wegen seiner Kontakte zu Drogenh\u00e4ndlern eine gegenw\u00e4rtige, tats\u00e4chliche und hinreichend schwere Gefahr f\u00fcr die hiesige Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681) bilde. Die R\u00fcckkehr in seine Heimat sei ihm zumutbar und die Aufenthaltsbeendigung im Lichte von Art. 8 Ziff. 2 EMRK verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. B.c. A._ gelangte hiergegen mit mehreren Eingaben an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, wobei er am 7. Juli 2014 darum ersuchte, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. Der Pr\u00e4sident des Verwaltungsgerichts lehnte dies am 31. Juli 2014 wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. Er begr\u00fcndete dies im Wesentlichen damit, dass die Gattin zwar ihr Nachzugsgesuch nicht zur\u00fcckgezogen, jedoch noch am 6. M\u00e4rz 2014 erkl\u00e4rt habe, A._ drei Tage zuvor klar gemacht zu haben, er m\u00fcsse gehen; sie f\u00fchle sich hinsichtlich der Trennung zwar insofern unsicher, als sie nach wie vor mit ihm verheiratet sei und eine gewisse Verantwortung trage; eigentlich wolle sie aber die Scheidung. Ihr Gatte habe sie noch am 2. Januar 2014 geschlagen; sie habe keine Anzeige eingereicht, da er sich an ihr ger\u00e4cht h\u00e4tte. A._ sei - so der angefochtene Entscheid weiter - wiederholt straff\u00e4llig geworden (unter anderem Verurteilung vom 31. Oktober 2012 wegen Verbrechens im Sinne von Art. 19 Abs. 2 BetmG [SR 812.121] zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 4 Jahren); es bestehe deshalb weder gest\u00fctzt auf Art. 42 AuG, noch Art. 3 Anhang I FZA oder Art. 8 EMRK ein Anspruch auf Familiennachzug. C. C.a. A._ beantragt vor Bundesgericht, die Verf\u00fcgung des Pr\u00e4sidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen aufzuheben und ihm f\u00fcr das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. Sollte die Beschwerde abgewiesen werden, ersucht er f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Aufgrund der Umst\u00e4nde und des langen Aufenthalts k\u00f6nne nicht gesagt werden, seine Eingabe an das kantonale Verwaltungsgericht sei aussichtslos gewesen. C.b. Das Sicherheits- und Justizdepartement sowie der Pr\u00e4sident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen bzw. das Bundesamt f\u00fcr Migration (seit 1. Januar 2015: Staatssekretariat f\u00fcr Migration) beantragen, die Beschwerde abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ schlug am 19. Januar 2010 A._ anl\u00e4sslich einer verbalen Auseinandersetzung die Faust derart stark ins Gesicht, dass A._ zu Boden ging und vor\u00fcbergehend das Bewusstsein verlor. A._ erlitt eine Hirnersch\u00fctterung und einen Sch\u00e4delbruch. Die Verletzungen heilten vollst\u00e4ndig aus (Nebendossier 1). Drei Monate sp\u00e4ter schlug X._ B._ die Faust ins Gesicht, dr\u00fcckte ihn zu Boden, traktierte ihn mit weiteren vier Faustschl\u00e4gen gegen den Kopf und versetzte ihm schliesslich einen Fusstritt an den Kopf. B._ erlitt eine Beule mit Bluterguss an der Stirn, einen Bluterguss hinter dem Ohr und am Hinterkopf, eine Sch\u00fcrf- und Quetschwunde an der rechten Brust sowie ein H\u00e4matom und eine Muskelquetschung an der Beckenschaufel (Nebendossier 2). Am 30. September 2011 reiste X._ von der Dominikanischen Republik in die Schweiz ein. Er hatte in seinem Gep\u00e4ck 1'000 Gramm Kokaingemisch respektive 777 Gramm reines Kokain versteckt (Hauptdossier). B. Das Bezirksgericht B\u00fclach erkl\u00e4rte X._ am 23. April 2014 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der versuchten vors\u00e4tzlichen schweren K\u00f6rperverletzung (Nebendossier 2), der vors\u00e4tzlichen einfachen K\u00f6rperverletzung (Nebendossier 1) und der Drohung schuldig. Das Verfahren betreffend Beschimpfung stellte es ein. Das Bezirksgericht verurteilte X._ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 16 Monate und die Probezeit auf 3 Jahre fest. Zudem widerrief es den bedingten Vollzug einer Strafe aus dem Jahre 2009 (480 Stunden gemeinn\u00fctzige Arbeit). Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich hiess eine von X._ dagegen erhobene Berufung am 6. Februar 2015 teilweise gut. Es sprach ihn der einfachen K\u00f6rperverletzung schuldig (Nebendossier 2) und stellte das Verfahren betreffend Drohung ein. Weiter stellte es fest, dass der Entscheid des Bezirksgerichts B\u00fclach in mehreren Punkten (insbesondere betreffend die Verurteilungen wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und einfacher K\u00f6rperverletzung [Nebendossier 1] und betreffend die Einstellung des Verfahrens wegen Beschimpfung) in Rechtskraft erwachsen war. Das Obergericht erkannte auf eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 32 Monaten. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 10 Monate und die Probezeit auf 2 Jahre fest. Gleichzeitig verl\u00e4ngerte es die Probezeit der im Jahre 2009 ausgef\u00e4llten Strafe um ein Jahr. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei im Strafpunkt aufzuheben, und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagess\u00e4tzen zu verurteilen unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nach dem Hinschied von B.B._ am xx.xx.2014 er\u00f6ffnete das Notariat C._ am 15. Januar 2014 eine auf dem Computer geschriebene, danach ausgedruckte und eigenh\u00e4ndig unterzeichnete sowie mit dem Geburtsdatum und dem Datum vom 3. Dezember 2013 versehene letztwillige Verf\u00fcgung, in welcher dieser sinngem\u00e4ss A._ als Alleinerbin eingesetzt hatte. Am 19. Januar 2014 erhoben D.B._ und E.B._ (Mutter und Schwester) Einsprache gegen die letztwillige Verf\u00fcgung. B. Am 10. September 2014 erhoben D.B._ und E.B._ beim Bezirksgericht U._ eine Klage auf Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung, allenfalls auf Feststellung der Nichtigkeit der letztwilligen Verf\u00fcgung. Am 17. Oktober 2014 beantragte die beklagte A._ die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung durch Rechtsanwalt Flurin Turnes. Am 7. November 2014 wies das Bezirksgericht U._ das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit des in der Hauptsache vertretenen Rechtsstandpunktes ab. Hiergegen liess A._ am 21. November 2014 Beschwerde erheben. Nachdem das Obergerichtspr\u00e4sidium am 24. November 2014 den Antrag auf Gew\u00e4hrung einer Notfrist abgewiesen hatte, wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 18. Dezember 2014 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen den obergerichtlichen Entscheid liess A._ am 17. Februar 2015 durch ihren Rechtsvertreter eine Beschwerde erheben, zusammengefasst mit den Begehren um Aufhebung des Entscheides, insbesondere im Sinn einer Wiederherstellung gem\u00e4ss Art. 50 BGG, um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das vor dem Bezirksgericht U._ h\u00e4ngige Verfahren, f\u00fcr das Rechtsmittelverfahren vor Obergericht und f\u00fcr das bundesgerichtlichen Verfahren sowie um Vormerkung, dass ihr Anwalt vor dem Obergericht ein Fristwiederherstellungsgesuch habe stellen wollen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1954, meldete sich am 27. Januar 2010 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl\u00e4rungen wies die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Rentengesuch ab (Verf\u00fcgung vom 8. Februar 2011). Am 27. Juni 2011 widerrief sie diese. Sie beauftragte die medizinische Gutachterstelle B._ mit einer polydisziplin\u00e4ren, allgemeininternistischen, psychiatrischen und dermatologischen Untersuchung. Die Experten diagnostizierten im Gutachten vom 19. Dezember 2011 ein vernarbendes Schleimhautpemphigoid mit Befall der Mundschleimhaut (ICD-10 L12.1). Ohne Einfluss auf die Arbeitsf\u00e4higkeit blieb eine leichte depressive Episode (ICD-10 F32.0). F\u00fcr leichte bis mittelschwere T\u00e4tigkeiten bestand eine vollschichtig realisierbare 75-prozentige Arbeits- und Leistungsf\u00e4higkeit. Die Haushaltst\u00e4tigkeit war nicht beeintr\u00e4chtigt. Mit Vorbescheid vom 12. M\u00e4rz 2012 und Verf\u00fcgung vom 2. Juli 2012 wies die IV-Stelle das Rentengesuch ab. B. Die gegen die Verf\u00fcgung vom 2. Juli 2012 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. November 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlichrechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren. Sie beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die R\u00fcckweisung der Sache zu zus\u00e4tzlichen Abkl\u00e4rungen sowie zum Neuentscheid an die Vorinstanz. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Rechts\u00fcberholen auf der Autobahn zu einer Geldstrafe von 50 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 110.--. Es verzichtete auf den Vollzug der mit Urteil des Bezirksamts Bremgarten bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 25 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 120.-- und verl\u00e4ngerte die Probezeit um ein Jahr. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 6. Mai 2009 sprach die IV-Stelle Uri dem 1954 geborenen A._ gest\u00fctzt auf ein psychiatrisches Gutachten von Dr. med. B._, das vom 7. Juli 2008 datiert, eine Viertelsrente zu (Invalidit\u00e4tsgrad: 47 %). Ein Revisionsgesuch vom September 2011 blieb ohne Erfolg (Verf\u00fcgung vom 24. Juli 2012). Am 10. Februar 2014 beantragte A._ wegen einer Artheriopatie, psychischen Beschwerden, einer koronaren Herzkrankheit und einer zunehmenden R\u00fcckenproblematik erneut eine Rentenrevision, worauf die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 1. Juli 2014 nicht eintrat. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 4. September 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, auf das Leistungsbegehren einzutreten, dieses in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Hinsicht auf der Grundlage eines versicherungsexternen polydisziplin\u00e4ren Gutachtens umfassend zu pr\u00fcfen und anschliessend \u00fcber den Anspruch auf eine h\u00f6here Invalidenrente zu entscheiden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit \u00f6ffentlicher Urkunde vom 18. Dezember 2009 verkaufte B._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) der A._ AG (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) eine Gewerbeliegenschaft (Grundst\u00fccke Nr. xxx und yyy, beide GB U._), die vorher an einen galvanischen Betrieb (C._ AG) vermietet war. Der Beklagten waren Kontaminationssch\u00e4den im Erd- und Untergeschoss des Kaufobjekts auf dem Grundst\u00fcck Nr. yyy (Liegenschaft V._) bekannt und sie verf\u00fcgte in diesem Zusammenhang \u00fcber verschiedene Unterlagen. Bereits am 16. Dezember 2009 hatten die Parteien eine Vereinbarung in Bezug auf die vorhandenen Sch\u00e4den abgeschlossen. Darin verpflichtete sich der Kl\u00e4ger unter anderem dazu, der Beklagten zur Sicherstellung der voraussichtlich anfallenden Schadensbehebungskosten den Betrag von Fr. 200'000.-- zu \u00fcberweisen (Ziffer II Abs. 1 Satz 1). Sollten die effektiven Schadensbehebungskosten mehr als Fr. 200'000.-- betragen, so verpflichtete sich der Kl\u00e4ger auch zur Bezahlung des \u00fcbersteigenden Differenzbetrags (Ziffer II Abs. 1 Satz 2). Art und Umfang der effektiv erforderlichen Schadensbehebungsarbeiten sollen durch einen Gerichtsexperten festgelegt werden, anschliessend soll dieser zwei Offerten f\u00fcr die erforderlichen Schadensbehebungsarbeiten einholen; f\u00fcr die Bestimmung der H\u00f6he der Schadensbehebungskosten soll der tiefere Offertbetrag exkl. Mehrwertsteuer massgebend sein (Ziffer II Abs. 1 Satz 3). Zudem tritt die Beklagte dem Kl\u00e4ger s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche im Zusammenhang mit der Schadensbehebung des Erdgeschosses sowie des Untergeschosses der Liegenschaft gegen\u00fcber der C._ AG ab (Ziffer II Abs. 2 Satz 1). Die Schadensbehebung in den R\u00e4umlichkeiten des Untergeschosses sowie des Erdgeschosses der Liegenschaft V._ sowie allf\u00e4llige Umbau- oder sonstige Arbeiten d\u00fcrfen ohne ausdr\u00fcckliche Einwilligung des Kl\u00e4gers erst dann erfolgen, wenn Art und Umfang der Schadensbehebung durch einen Gerichtsexperten rechtskr\u00e4ftig festgelegt worden sind; dies hat sp\u00e4testens bis zum 30. Juni 2010 zu erfolgen (Ziffer II Abs. 2 Satz 2). Die Verletzung einer dieser obligatorischen Verpflichtungen soll zu Folge haben, dass die vorangehend erw\u00e4hnte Schadensbehebungspflicht entf\u00e4llt und die Beklagte den Betrag von Fr. 200'000.-- innert 10 Tagen seit erster Aufforderung an den Kl\u00e4ger zu bezahlen hat (Ziffer II Abs. 2 Satz 3). Der Kl\u00e4ger kam seiner Verpflichtung gem\u00e4ss Ziffer II Abs. 1 der Vereinbarung vom 16. Dezember 2009 nach und \u00fcberwies der Beklagten per 4. Januar 2010 Fr. 200'000.--. Nach erfolgter \u00dcbertragung der Grundst\u00fccke wies der Kl\u00e4ger die Beklagte mit E-Mail vom 19. Januar 2010 darauf hin, dass er mit den Sanierungs- bzw. Malerarbeiten im Untergeschoss der Liegenschaft V._ nicht einverstanden sei; die Lokalit\u00e4t h\u00e4tte nur als Lager exklusive Festinstallationen benutzt werden d\u00fcrfen. Er verwies des Weiteren auf die Vereinbarung vom 16. Dezember 2009 und bat um die sofortige Einstellung s\u00e4mtlicher Arbeiten. Mit Schreiben vom 21. April 2010 gelangte der Kl\u00e4ger an die Beklagte und gab an, anl\u00e4sslich einer Besichtigung vor Ort am 16. M\u00e4rz 2010 festgestellt zu haben, dass im Untergeschoss erhebliche Sanierungsarbeiten vorgenommen worden seien, d.h. Kontaminationssch\u00e4den seien eliminiert worden und die Feststellung der effektiven Schadenssumme durch die noch ausstehende Expertise sei nicht mehr m\u00f6glich. Mit Schreiben vom 10. Mai 2010 forderte der Rechtsvertreter des Kl\u00e4gers die Beklagte gest\u00fctzt auf Ziffer II der Vereinbarung vom 16. Dezember 2009 dazu auf, dem Kl\u00e4ger Fr. 200'000.-- zu \u00fcberweisen. Die Beklagte verweigerte die R\u00fcckerstattung des erhaltenen Betrags. B. B.a. Am 10. April 2012 reichte der Kl\u00e4ger beim Kantonsgericht Nidwalden Klage ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 200'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 2. Mai 2010 zu bezahlen. Das Kantonsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 16. Mai 2013 gut. Es erwog, die Beklagte habe ihre vertragliche Pflicht zur Unterlassung von Schadensbehebungs- und sonstigen Arbeiten in der Liegenschaft V._ verletzt und schulde dem Kl\u00e4ger daher eine Konventionalstrafe in genannter H\u00f6he. Eine von der Beklagten gegen das kantonsgerichtliche Urteil vom 16. Mai 2013 erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Nidwalden mit Urteil vom 5. Juni 2014 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 5. Juni 2014 aufzuheben (Antrags-Ziffer 1). Eventualiter sei die Streitsache zur Vervollst\u00e4ndigung der Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen (Antrags-Ziffer 2). Subeventualiter sei die Konventionalstrafe auf Fr. 800.-- zu reduzieren (Antrags-Ziffer 3). Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat dem Bundesgericht eine Replik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 4. November 2011 verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Anspruch von A._ auf eine Rente der Invalidenversicherung (Invalidit\u00e4tsgrad: 33 %). B. B.a. In einem mit 2. November 2011 datierten Schreiben an die IV-Stelle (Eingangsstempel: 14. November 2011) \u00e4usserte sich der Hausarzt von A._, der mit einer Kopie der Verf\u00fcgung bedient worden war, dahingehend, die Beurteilung der Restarbeitsf\u00e4higkeit sei nicht gerecht. Im Antwortschreiben vom 15. November 2011 wurde u.a. festgehalten: \"Sollte die versicherte Person mit dem Entscheid nicht einverstanden sein, so verweisen wir auf die Rechtsmittelbelehrung\". Mit Eingabe vom 30. November 2011 erkl\u00e4rten sich die Versicherte und ihre Tochter, B._, mit dem \"Entscheid IV Rente\" nicht einverstanden; sie stellten weitere Arztberichte in Aussicht und nannten die Adressen mehrerer \u00c4rzte, von denen die Diagnose verlangt werden k\u00f6nne. In ihrem Schreiben vom 6. Dezember 2011 wies die IV-Stelle auf die Rechtsmittelbelehrung in der Verf\u00fcgung vom 4. November 2011 hin, welche sie im Wortlaut wiedergab. Eine inhaltlich gleiche Eingabe der Versicherten und ihrer Tochter vom 22. Dezember 2011 beantwortete sie am 28. Dezember 2011 erneut im Wesentlichen unter Hinweis auf die Rechtsmittelbelehrung gem\u00e4ss Verf\u00fcgung vom 4. November 2011. B.b. Am 3. Februar 2012 liess A._ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen eine \"Beschwerde- (Erg\u00e4nzung) \" zu ihrem Schreiben an die IV-Stelle vom 30. November 2011 einreichen. Dieses trat mit Entscheid vom 26 Februar 2015 nicht darauf ein. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 26 Februar 2015 sei aufzuheben und die Prozedur an die Vorinstanz zur materiellen Entscheidung in der Sache zur\u00fcckzuweisen. Das kantonale Versicherungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde. Die IV-Stelle und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1970 geborene A._ arbeitete als Unterassistentin im B._, als sie am 6. August 1993 als Patientenbegleiterin bei einer Kollision des Ambulanzfahrzeugs mit einem Personenwagen ein Schleudertrauma der Halswirbels\u00e4ule (HWS) erlitt. Laut Gutachten des Dr. med. C._ von der Neurologischen Poliklinik des Spitals D._ vom 25. September 1997 persistierte ein cervico-cephales und cervico-spondylogenes Schmerzsyndrom ohne klinisch neurologische und radiologische Pathologie. F\u00fcr die T\u00e4tigkeit als \u00c4rztin attestierte der Gutachter eine volle Arbeitsf\u00e4higkeit. Die Winterthur Versicherungen (heute: AXA Versicherungen AG; nachfolgend: AXA), bei welcher A._ obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verf\u00fcgung vom 4. April 2000 stellte sie die Heilbehandlung auf Ende Februar 2000 ein und sprach der Versicherten gest\u00fctzt auf einen zwischen den Parteien getroffenen Vergleich eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung entsprechend einem Integrit\u00e4tsschaden von 30 Prozent und eine Rente basierend auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von 10 Prozent f\u00fcr den Zeitraum von April 1997 bis Dezember 2000 und von 5 Prozent ab Januar 2001 zu. A.b. Ab November 2000 arbeitete A._ als Ober\u00e4rztin am Spital D._ und war damit weiterhin bei der AXA gegen Unfallfolgen versichert. Am 19. November 2004 wurde sie als Fussg\u00e4ngerin von einem Mofa angefahren. Dabei zog sie sich eine Commotio cerebri, eine Distorsion der HWS sowie Kontusionen der linken Niere, von Brustwirbels\u00e4ule und Sternum zu. Mit Verf\u00fcgung vom 19. M\u00e4rz 2012 stellte die AXA die bisher erbrachten Leistungen auf Ende des Jahres 2011 hin ein, da es am ad\u00e4quaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den geltend gemachten Beschwerden fehle. Die Versicherte erhob dagegen Einsprache. Am 1. Februar 2012 f\u00fchrte PD Dr. med. E._ von der Klinik F._ aufgrund der zervikalen Instabilit\u00e4t mit Schwanenhalsdeformit\u00e4t eine Diskektomie und Spondylodese C3/4 und C4/5 mit ventraler Titanplatte durch. A.c. Bei einem Sturz auf einem Kreuzfahrtschiff zog sich A._ am 2. Februar 2010 eine Humerusfraktur rechts zu. Diese wurde am 6. Februar 2010 und am 7. M\u00e4rz 2011 operativ behandelt. Mit Verf\u00fcgung vom 13. November 2012 stellte die AXA ihre Leistungen im Zusammenhang mit der Schulterverletzung ein und sprach der Versicherten f\u00fcr die erwerbsm\u00e4ssigen Einschr\u00e4nkungen aufgrund der Schulterproblematik mit Wirkung ab 1. Dezember 2012 eine Invalidenrente von 30 Prozent zu. Auch dagegen erhob A._ Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 26. September 2013 vereinigte die AXA die beiden Verfahren und wies die Einsprachen ab. B. Die von A._ dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 8. Januar 2015 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 26. September 2013 betreffend die Folgen des im Jahre 2010 erlittenen Unfalls auf und wies die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen an die AXA zur\u00fcck. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziff. 1). Der Versicherten sprach es eine reduzierte Parteientsch\u00e4digung von Fr. 1'900.- zu (Dispositiv-Ziff. 3). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine Invalidenrente von mindestens 83 Prozent mit Wirkung ab Dezember 2011 zuzusprechen und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung von mindestens 30 Prozent auszurichten. Zudem sei ihr f\u00fcr das Verfahren vor der Vorinstanz anstelle der reduzierten eine volle Prozessentsch\u00e4digung zuzusprechen. Eventuell sei eine medizinische Begutachtung durchzuf\u00fchren. Die AXA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. A._ hat am 11. Mai 2015 Stellung genommen. Die AXA hat sich am 23. Mai 2015 dazu ge\u00e4ussert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Y._, X._ und Z._ kauften von Mai 2000 bis Mai 2004 meist unter Beizug von Strohm\u00e4nnern und Strohfirmen in den Kantonen St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen weit \u00fcber 100 Immobilien. Sie verkauften diese sogleich erheblich verteuert an Folgek\u00e4ufer weiter. Sie warben diese unter anderem durch Zeitungsinserate an. Sie versprachen den Personen, die sich meldeten, diese k\u00f6nnten g\u00fcnstig und ohne Eigenmittel Immobilien erwerben und dann gewinnbringend weiter ver\u00e4ussern. Sie zahlten den Folgek\u00e4ufern f\u00fcr den Kaufabschluss Fr. 3'000.-- bis Fr. 5'000.-- pro Objekt in bar. Die Versprechen wurden nicht eingehalten. Die K\u00e4ufer blieben auf den Kaufobjekten sitzen. Sie waren nicht in der Lage, die anfallenden Kosten (Hypothekarzinsen, Amortisationen, Steuern etc.) zu bezahlen. In den meisten F\u00e4llen kam es zu Zwangsvollstreckungen, die in Verlust- und Pfandausfallscheinen endeten. Die K\u00e4ufer finanzierten die Immobilien durch Hypothekarkredite, die sie von verschiedenen Banken und Versicherungen erhielten. Sie erlangten die Kredite unter massgeblicher Mitwirkung von Y._, X._ und Z._ mittels T\u00e4uschung der Kreditgeberinnen durch unwahre Angaben, falsche, gef\u00e4lschte und verf\u00e4lschte Urkunden, u.a. betreffend ihre Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse, den Wert und den Verwendungszweck der Kaufobjekte. B. B.a. Das Kreisgericht Wil sprach X._ mit Entscheid vom 11. Mai 2010 vom Vorwurf der mehrfachen Geldw\u00e4scherei sowie in mehreren Anklagepunkten vom Vorwurf des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs frei. Es sprach ihn des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs in zahlreichen Anklagepunkten, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung, der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie der versuchten Erpressung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 23 Tagen. Es zog diverse Verm\u00f6genswerte ein und verpflichtete X._, dem Staat als Ersatzforderung Fr. 1'000'000.-- zu bezahlen. Die Zivilforderungen wurden auf den Zivilweg verwiesen. Gegen diesen Entscheid erhoben X._ Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Anschlussberufung. B.b. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ mit Entscheid vom 14. August 2013 in mehreren Anklagepunkten abweichend von der ersten Instanz von den Vorw\u00fcrfen des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung und der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung frei. Es sprach ihn des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung und der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung in zahlreichen Anklagepunkten sowie der mehrfachen Geldw\u00e4scherei und der versuchten Erpressung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 23 Tagen. Es zog diverse Verm\u00f6genswerte ein und verpflichtete X._, dem Staat eine Ersatzforderung von Fr. 1'000'000.-- zu bezahlen. Die Zivilforderungen wurden auf den Zivilweg verwiesen. C. X._ erhob Beschwerde in Strafsachen. Er beantragte, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen sei, soweit ihn betreffend und beschwerend, aufzuheben. Er sei in allen Punkten vollumf\u00e4nglich freizusprechen. D. Das Bundesgericht hiess mit Urteil 6B_1152/2013 vom 28. August 2014 die Beschwerde gut, soweit sie sich gegen die Verurteilung wegen Geldw\u00e4scherei richtete. Es erwog, die Straftat der Geldw\u00e4scherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 StGB sei sowohl altrechtlich als auch neurechtlich verj\u00e4hrt. Es wies im \u00dcbrigen die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. E. Mit Entscheid vom 23. Januar 2015 stellte das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, das Verfahren betreffend die Anklage der mehrfachen Geldw\u00e4scherei ein. Es sprach X._ in einigen Anklagepunkten von den Vorw\u00fcrfen des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der Urkundenf\u00e4lschung und der Erschleichung einer falschen Beurkundung frei. Es sprach ihn in zahlreichen Anklagepunkten des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung und der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie in einem Anklagepunkt der versuchten Erpressung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 23 Tagen. F. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 23. Januar 2015 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei er zu einer Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens elf Monaten zu verurteilen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Bern-Mittelland sprach X._ am 27. August 2013 des Diebstahls, begangen am fr\u00fchen Morgen des 6. Juni 2010 zum Nachteil von A._, schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 45 Tagen. Es stellte fest, dass die ausgesprochene Freiheitsstrafe vollumf\u00e4nglich durch Haft erstanden ist und sprach ihm eine Genugtuung von Fr. 20'600.-- f\u00fcr die erlittene \u00dcberhaft zu. Gleichzeitig sprach es X._ vom Vorwurf der Vergewaltigung zum Nachteil von A._ frei. B. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern erhob Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland. Das Obergericht des Kantons Bern best\u00e4tigte am 18. August 2014 den Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung. Es sprach X._ des Raubes schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs von insgesamt 251 Tagen. Das Obergericht geht von folgendem Sachverhalt aus: X._ traf am 6. Juni 2010 fr\u00fchmorgens in Bern bei der Lorrainebr\u00fccke auf A._, welche gerade mit einem anderen Mann \u00fcber den Erwerb von Medikamenten sprach. Nachdem sich dieser entfernt hatte, anerbot X._, ihr bei der Suche nach dem Medikament behilflich zu sein, wenn sie im Gegenzug Geschlechtsverkehr mit ihm habe. Gemeinsam gingen sie anschliessend \u00fcber eine Treppe zu einem Weg hinunter und vollzogen dort den Geschlechtsakt. Eine Gewaltanwendung bzw. der Einsatz eines Messers kann X._ in dieser ersten Phase nicht nachgewiesen werden. In einer zweiten Phase entwendete X._ Bargeld im Betrag von Fr. 305.-- sowie ein Mobiltelefon aus der Handtasche von A._, wobei er ihr kurz an den Hals griff respektive sie w\u00fcrgte. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei des Diebstahls schuldig zu sprechen und mit einer Freiheitsstrafe von 45 Tagen zu bestrafen. Eventualiter sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Die Gegenparteien sowie die Vorinstanz reichten innert Frist keine Stellungnahmen ein. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ f\u00fchrt einen Landwirtschaftsbetrieb. Diesen unterzogen das kantonale Veterin\u00e4ramt und das Landwirtschaftsamt am 5. Mai 2010 einer unangemeldeten Kontrolle. Dabei stellten sie diverse Missst\u00e4nde fest und brachten diese am 8. Juni 2010 zur Anzeige. Am 15. Juni 2010 fand auf Antrag von X._ eine Nachkontrolle statt, wobei wiederum M\u00e4ngel in der Tierhaltung registriert wurden. Am 23. Februar 2011 nahm der Kantonstierarzt im Auftrag und in Begleitung der Staatsanwaltschaft auf dem Betrieb eine unangemeldete Nachkontrolle vor und deckte erneut verschiedene M\u00e4ngel auf. B. X._ wird vorgeworfen, wiederholt gegen das Tierschutzgesetz, die Tierschutzverordnung und das Tierseuchengesetz verstossen zu haben. Ausserdem habe er Widerhandlungen gegen das Gew\u00e4sserschutzgesetz begangen und sich des Ungehorsams gegen amtliche Verf\u00fcgungen schuldig gemacht. C. Nach Einsprache von X._ gegen den Strafbefehl vom 23. Oktober 2012 sprach die Einzelrichterin des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden ihn am 27. Juni 2013 \"teilweise schuldig\" der Tierqu\u00e4lerei, der Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz und der \u00dcbertretung des Tierseuchengesetzes (alles mehrfach begangen) sowie schuldig der Widerhandlung gegen das Gew\u00e4sserschutzgesetz und des Ungehorsams gegen eine amtliche Verf\u00fcgung. Sie verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 85.-- (im Umfang von 45 Tagess\u00e4tzen bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 5 Jahren) sowie zu einer Busse von Fr. 10'000.-- und sprach ihm eine Entsch\u00e4digung von Fr. 3'044.50 zu. Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden best\u00e4tigte dieses Urteil am 8. Dezember 2014. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 8. Dezember 2014 sei aufzuheben, soweit er nicht freigesprochen und ihm keine volle Entsch\u00e4digung zugesprochen worden sei. Er sei von s\u00e4mtlichen Vorw\u00fcrfen freizusprechen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2014 hob die IV-Stelle des Kantons Aargau die dem 1961 geborenen A._ seit 1. Juni 2000 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 97 % ausgerichtete ganze Invalidenrente auf den 1. Juli 2014 auf, weil er in der Lage w\u00e4re, mit einer angepassten Erwerbst\u00e4tigkeit Eink\u00fcnfte in der H\u00f6he von 85 % des ohne gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigung erreichbaren Einkommens zu verdienen, womit ein Invalidenrentenanspruch entfalle. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A._ beantragen liess, unter Aufhebung der angefochtenen Verf\u00fcgung sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. Februar 2015 ab. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zu erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rungen in medizinischer Hinsicht und zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Mai 2012 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Oberwallis den 1984 geborenen A._ wegen ungen\u00fcgender Arbeitsbem\u00fchungen w\u00e4hrend der Arbeitslosigkeit ab 1. Mai 2012 f\u00fcr drei Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die Dienststelle f\u00fcr Industrie, Handel und Arbeit des Kantons Wallis (DIHA) lehnte die dagegen erhobene Einsprache ab (Einspracheentscheid vom 3. Mai 2013). B. In Gutheissung der gegen den Einspracheentscheid gef\u00fchrten Beschwerde stellte das Kantonsgericht Wallis fest, der Vollzug der Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei verwirkt (Dispositiv-Ziffer 1); es erhob weder Kosten noch richtete es Parteientsch\u00e4digungen aus (Dispositiv-Ziffer 2; Entscheid vom 13. Mai 2014). C. A._ erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt im Wesentlichen, der Kostenentscheid des Kantonsgerichts (Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids vom 13. Mai 2014) sei \"wegen Verletzung von zwingendem Bundesrecht\" aufzuheben und es sei in Berichtigung bzw. Erg\u00e4nzung der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz festzustellen, dass ihm durch die elektronische \u00dcbermittlung seiner Rechtsschriften im vorinstanzlichen Verfahren nicht nur geringe Kosten entstanden seien und dass hier wegen des Umfangs und der Anzahl der n\u00f6tigen Rechtsschriften besondere Umst\u00e4nde vorl\u00e4gen, welche insgesamt die Zusprache einer Parteientsch\u00e4digung rechtfertigen w\u00fcrden; es sei die Nichtigkeit des Einspracheentscheids vom 3. Mai 2013 und die Verletzung des Beschleunigungsgebots durch den Einspracheentscheid festzustellen; es sei festzustellen dass er seine Rechtsschriften der Vorinstanz jedenfalls rechtsg\u00fcltig elektronisch habe einreichen d\u00fcrfen; die Sache sei an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit sie \u00fcber die Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr das kantonale Verfahren befinde; eventualiter sei die Sache auch zur Feststellung der Nichtigkeit des Einspracheentscheids an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege; eventualiter sei auf die Erhebung einer Gerichtsgeb\u00fchr zu verzichten oder diese sei zu erm\u00e4ssigen. Mit Verf\u00fcgung vom 28. Oktober 2014 lehnte das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bed\u00fcrftigkeit ab. A._ erbrachte den Gerichtskostenvorschuss innert Nachfrist. Die DIHA, das Kantonsgericht und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) verzichten auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 21. Januar 2014 teilte das Betreibungsamt Kreuzlingen im Verfahren auf Pfandverwertung der beiden im Eigentum von D.D._ stehenden Grundst\u00fccke Nr. www und Nr. xxx, welche zwei Einfamilienh\u00e4usern an der F._strasse Nr. yyy und Nr. zzz in U._ entsprechen, den Beteiligten das Lastenverzeichnis mit. Die C._ AG, welche auf den beiden Grundst\u00fccken f\u00fcr ihre Forderungen gegen D.D._ hatte Arrest legen lassen, bestritt den im Lastenverzeichnis aufgef\u00fchrten Anspruch von A._ (Position Nr. 03) und denjenigen von B._ (Position Nr. 04). Innert der vom Betreibungsamt infolge Bestreitung angesetzten Frist erhob sie die Lastenbereinigungsklage. A.b. Mit Entscheid vom 22. Oktober 2014 stellte das Bezirksgericht Kreuzlingen fest, dass der im Lastenverzeichnis zu Gunsten von A._ und zu Gunsten von B._ aufgenommene Anspruch und das Pfandrecht nicht bestehen und wies das Betreibungsamt entsprechend zur Streichung an. Das Gesuch der Beklagten um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und Bestellung eines Rechtsvertreters lehnte es ab. A.c. Am 9. Januar 2015 erhoben die beiden Beklagten, erneut vertreten durch D.D._ und E.D._, Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Sie beantragten die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides, die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid in einem Parallelverfahren (G._ AG, K.2014.6), eventuell die Abweisung der Klage. Schliesslich sei allenfalls f\u00fcr B._ ein Dolmetscher zu bestellen. Mit Entscheid vom 26. Februar 2015 wies das Obergericht die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. Es stellte den Nichtbestand der vertraglichen Pfandrechte (Position Nr. 03 und Nr. 04) fest und wies das Betreibungsamt an, diese nach Rechtskraft des Urteils im Lastenverzeichnis zu streichen. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung einschliesslich der Bestellung eines Rechtsvertreters lehnte das Obergericht ab. B. Mit Eingabe vom 8. April 2015 sind A._ und B._ an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef\u00fchrer beantragen die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, die Sistierung des zeitgleich laufenden Verfahrens (5A_368/2015) gegen die G._ AG, eventuell die Abweisung der Klage. Zudem ersuchen sie um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung einschliesslich der Ernennung eines Rechtsvertreters. Die Beschwerdef\u00fchrerin ersucht alsdann, ihr eventuell einen Dolmetscher zu bestellen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die C._ AG (Beschwerdegegnerin) beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef\u00fchrer haben daraufhin repliziert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1967) stammt aus dem Kosovo. 1991 heiratete er dort seine Landsfrau B.A._. Aus der Ehe gingen vier Kinder hervor: C.A._, geboren 1997, D.A._, geboren 1995, E.A._, geboren 1993 und F.A._, geboren 1991. Die Ehe wurde am 22. August 2002 geschieden und die elterliche Sorge \u00fcber die Kinder dem Vater zugesprochen. Danach reiste A.A._ mehrmals in die Schweiz ein, ohne im Besitz der erforderlichen Bewilligungen zu sein. Er wurde jeweils ausgeschafft und die Beh\u00f6rden erliessen Einreisesperren gegen ihn. Am 22. Dezember 2006 heiratete A.A._ die Schweizerin G._ (geb. 1961). Er erhielt im Anschluss daran eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug, welche regelm\u00e4ssig verl\u00e4ngert und schliesslich am 14. Dezember 2011 in eine Niederlassungsbewilligung umgewandelt wurde. Am 10. Juli 2007 ersuchte er um Familiennachzug f\u00fcr seine vier Kinder, die im Kosovo bei seinem Bruder lebten. Das Amt f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Migration des Kantons Freiburg (BMA) lehnte das Begehren mit Verf\u00fcgung vom 19. Mai 2009 ab. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Kantonsgericht ab und die Beschwerde an das Bundesgericht blieb ebenfalls erfolglos (Urteil 2C_160/2010 vom 29. Juni 2010). B. Am 30. April 2013 stellte die Tochter C.A._ bei der Schweizerischen Vertretung in Pristina ein Gesuch um Einreise in die Schweiz, um bei ihrem Vater zu leben. Das BMA wies den Antrag am 10. April 2014 ab. Es begr\u00fcndete den Entscheid damit, dass das Gesuch nicht innert der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Nachzugsfrist eingereicht worden ist und keine wichtigen famili\u00e4ren Gr\u00fcnde f\u00fcr einen nachtr\u00e4glichen Familiennachzug vorliegen. Das dagegen erhobene kantonale Rechtsmittel wies das Kantonsgericht Freiburg mit Urteil vom 11. November 2015 ab. C. A.A._ gelangt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgericht aufzuheben und C.A._ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Bundesgericht hat die Akten eingeholt und auf die Anordnung weiterer Instruktionsmassnahmen verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Pr\u00e4sidentin des Bezirksgerichts Aarau (im Folgenden: das Bezirksgericht) verpflichtete A._ (Beklagter, Beschwerdef\u00fchrer) mit Urteil vom 18. September 2014, B._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) aus einem Anwaltsmandat Fr. 9'648.80 nebst Zins zu 5 % seit 30. Januar 2010 und Fr. 667.35 nebst Zins zu 5 % seit dem 21. Oktober 2010 zu bezahlen. Auf eine Widerklage des Beklagten trat das Gericht nicht ein. Das im Dispositiv ausgefertigte Urteil wurde dem Beklagten via Publikation vom 3. Oktober 2014 im Amtsblatt des Kantons Aargau er\u00f6ffnet. B. Am 29. Oktober 2014 (Postaufgabe am 1. November 2014) reichte der Beklagte beim Obergericht des Kantons Aargau eine als \"Beschwerde\" bezeichnete Eingabe ein, in der er sinngem\u00e4ss die Aufhebung des Urteils vom 18. September 2014 beantragte. Das Obergericht wies den Beklagten mit Schreiben vom 12. November 2014 darauf hin, dass das nur im Dispositiv, ohne Begr\u00fcndung ergangene Urteil vom 18. September 2014 kein einem Rechtsmittel zug\u00e4ngliches Anfechtungsobjekt sei, worauf der Beklagte diverse weitere Eingaben einreichte und erkl\u00e4rte, er halte an seiner Eingabe vom 29. Oktober 2014 fest. Mit Urteil vom 21. Januar 2015 trat das Obergericht auf die genannte Eingabe nicht ein. C. Der Beklagte beantragt mit Beschwerde vom 6. M\u00e4rz 2015, das Urteil des Obergerichts vom 21. Januar 2015, den Entscheid des Bezirksgerichts vom 18. September 2014 und eine Verf\u00fcgung des Bezirksgerichts Aarau vom 9. Mai 2014 aufzuheben. Der Kl\u00e4ger schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Der Beschwerdef\u00fchrer reichte eine Replik ein. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 22. Mai 2015 wurde das Gesuch des Beschwerdef\u00fchrers, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft f\u00fchrt eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen Betrug und Urkundenf\u00e4lschung. Am 14. November 2014 ordnete das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft (auf Antrag der Staatsanwaltschaft) Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten an (f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Dauer von f\u00fcnf Wochen bzw. bis zum 17. Dezember 2014). Am 21. November 2014 erhob der Beschuldigte beim Kantonsgericht Beschwerde gegen die Haftanordnung. Mit Beschluss vom 9. Dezember 2014 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, die Beschwerde gut, indem es die sofortige Haftentlassung des Beschuldigten verf\u00fcgte. B. Gegen den Beschluss des Kantonsgerichtes gelangte die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde vom 13. Februar 2015 an das Bundesgericht. Sie beantragt, es sei die Bundesrechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheides festzustellen. Das Kantonsgericht schliesst in seiner Vernehmlassung vom 18. Februar 2015 auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschuldigte beantragt mit Stellungnahme vom 24. Februar 2015, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Innert der auf 12. M\u00e4rz 2015 fakultativ angesetzten Frist ging keine Stellungnahme der kantonalen Beh\u00f6rden mehr ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG ist die Revisionsstelle der B._ AG. Am 29. April 2002 wurde \u00fcber die B._ AG der Konkurs er\u00f6ffnet, und es wurde eine ausseramtliche (a.a.) Konkursverwaltung eingesetzt. Am 2. Oktober 2013 erhob die Konkursmasse B._ AG in Liquidation gegen die A._ AG Klage beim Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich wegen Verantwortlichkeit (Revisionshaftung) im Umfang von rund Fr. 11 Mio. (mit Nachklagevorbehalt im Umfang von Fr. 114 Mio.). Wegen dieses Prozesses gelangte die A._ AG am 28. November/3. Dezember 2013 an die Konkursmasse und verlangte Einsicht in die Konkursakten. Mit Verf\u00fcgung vom 19. Dezember 2013 wies der a.a. Konkursverwalter das Gesuch um Einsicht ab. A.b. Gegen die Verf\u00fcgung des a.a. Konkursverwalters gelangte die A._ AG an das Bezirksgericht B\u00fclach als untere Aufsichtsbeh\u00f6rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit dem Antrag um Einsicht in die Konkursakten (Konkursprotokoll, Eingabeverzeichnis mit allen Eingaben, Kollokationsplan einschliesslich Neuauflage mit Nachtr\u00e4gen, Kollokationsverf\u00fcgungen, Kollokations[quer]klagen und Erledigungen, Inventar mit Nachtr\u00e4gen, Hilfspersonenbericht und damaliger Verm\u00f6gensstatus, Protokoll der Gl\u00e4ubigerversammlungen mit Beilagen, Gl\u00e4ubigerzirkulare mit Beilagen, Rechenschaftsberichte an das Konkursgericht, [Abschlags-]Verteilungslisten, spezielle Verf\u00fcgungen und Details 1., 2. und 3. Klasse als Anh\u00e4nge zu den Verteilungslisten, Unterlagen im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vergleichs mit C._ plc). A.c. Mit Beschluss vom 12. Februar 2014 hiess die untere Aufsichtsbeh\u00f6rde die Beschwerde gut. Der a.a. Konkursverwalter wurde angewiesen, der Gesuchstellerin antragsgem\u00e4ss Einsicht in die Konkursakten zu gew\u00e4hren, unter Vorbehalt eines ausgewiesenen Geheimhaltungsinteresses der Konkursmasse oder von Drittpersonen. B. Gegen den Entscheid der unteren Aufsichtsbeh\u00f6rde erhob der a.a. Konkursverwalter f\u00fcr die Konkursmasse Beschwerde, welche das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich als obere kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs am 25. Juni 2014 guthiess. Der erstinstanzliche Entscheid wurde aufgehoben und die Verf\u00fcgung des a.a. Konkursverwalters vom 19. Dezember 2013 - d.h. die Verweigerung der Einsicht in die Konkursakten - best\u00e4tigt. C. Mit Eingabe vom 7. Juli 2014 ist die A._ AG mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef\u00fchrerin verlangt die Aufhebung des Entscheides der oberen kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rde. In der Sache beantragt sie Einsicht in die Konkursakten wie diese von der unteren Aufsichtsbeh\u00f6rde gew\u00e4hrt wurde. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geb. 1953, leidet seit 1974 an fortschreitender Multipler Sklerose. Die Invalidenversicherung sprach ihr verschiedene Hilfsmittel, eine ganze Invalidenrente sowie eine Hilflosenentsch\u00e4digung f\u00fcr Hilflosigkeit schweren Grades zu. Im April 2010 stellte die Versicherte bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen ein Begehren um \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr den Umbau eines Fahrzeuges VW Caddy Life Automat im Umfang von Fr. 50'001.70, wobei insbesondere der Einbau eines Rollstuhllifts, einer elektrischen Heckklappe mit Fernbedienung, ein 6-Weg-Fahrsitzunterbau mit orthop\u00e4dischem Fahrersitz \"Recaro\" sowie eine Standheizung vorgesehen war (Offerte der Firma B._ GmbH vom 1. April 2010 \u00fcber den Betrag von Fr. 50'001.70). Das Hilfsmittel-Zentrum SAHB erachtete die Positionen \"Recaro-Sitz\" und \"Standheizung\" f\u00fcr unn\u00f6tig, schlug aber zus\u00e4tzlich eine Kostenbeteiligung f\u00fcr das Automatikgetriebe in der H\u00f6he von Fr. 1'300.- vor (Total: Fr. 41'902.85). Mit Verf\u00fcgung vom 2. November 2010 sprach die IV-Stelle A._ eine Kostenbeteiligung von Fr. 25'000.- zu. Die von der Versicherten dagegen erhobene Beschwerde hiess das angerufene Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen teilweise gut; es wies die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung an die IV-Stelle zur\u00fcck. Dabei ordnete es an, es sei - nebst der Fahreignung - zu pr\u00fcfen, wie die Fortbewegung der Versicherten konkret ausgestaltet, insbesondere inwieweit eine selbst\u00e4ndige Fortbewegung tats\u00e4chlich und aus medizinischer Sicht m\u00f6glich sei, oder ob die Versicherte von vornherein - trotz eines zur selbst\u00e4ndigen Ben\u00fctzung umgebauten Fahrzeugs - auf Dritthilfe angewiesen sei. Zus\u00e4tzlich sei die medizinische Notwendigkeit eines Recaro-Sitzes sowie einer Standheizung abzukl\u00e4ren, ebenso seien die zeitliche Nutzung des Fahrzeugs und die M\u00f6glichkeit der Versicherten, die Fahrzeugscheiben mit mechanischen oder chemischen Mitteln selber zu enteisen, zu pr\u00fcfen (Entscheid vom 30. Juni 2011). Die IV-Stelle holte beim Hausarzt der Versicherten, Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, eine Stellungnahme (erstattet am 15. August 2011) ein. Sie nahm den Bericht \u00fcber die amts\u00e4rztliche Untersuchung der Fahrtauglichkeit vom 19. September 2011 zu den Akten und informierte sich bei der Versicherten \u00fcber die Ben\u00fctzung des Fahrzeuges (Aktennotiz zu Telefongespr\u00e4ch vom 18. Oktober 2011). Am 30. November 2011 nahm RAD-Arzt Dr. med. D._ Stellung. Die IV-Stelle f\u00fchrte das Vorbescheidverfahren durch und sprach der Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 16. Februar 2012 (unver\u00e4ndert) einen Kostenbeitrag von Fr. 25'000.- zu. A.b. Am 23. November 2012 gelangte A._ erneut an die IV-Stelle. Sie machte eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend (vermehrte Schmerzen im rechten, bislang noch funktionsf\u00e4higen Arm) und ersuchte um \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die wegen des Kraftverlusts erforderliche Verringerung der Servolenkung des Autos in der H\u00f6he von Fr. 2'862.-. Die IV-Stelle wies das Leistungsgesuch ab mit der Begr\u00fcndung, der Kostenrahmen von Fr. 25'000.- sei bereits ausgesch\u00f6pft (Verf\u00fcgung vom 12. Dezember 2012). B. A._ liess gegen beide Verf\u00fcgungen je separat (am 22. M\u00e4rz 2012 und am 30. Januar 2013) Beschwerde erheben und deren Aufhebung beantragen. Es seien ihr die gesamten Umbaukosten in der H\u00f6he von Fr. 44'150.- (gem\u00e4ss korrigierter Eingabe vom 8. Mai 2012) und Fr. 2'862.- zu erstatten. Das angerufene Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vereinigte die beiden Verfahren. Es hiess die Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung vom 16. Februar 2012 teilweise und diejenige gegen die Verf\u00fcgung vom 12. Dezember 2012 vollumf\u00e4nglich gut und verpflichtete die IV-Stelle, die Kosten f\u00fcr das beantragte Hilfsmittel (Fahrzeugumbau) in der H\u00f6he von Fr. 43'258.45 zu \u00fcbernehmen (Entscheid vom 3. M\u00e4rz 2014). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben; ihre Verf\u00fcgungen vom 16. Februar und 12. Dezember 2012 seien zu best\u00e4tigen. Die Versicherte schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1966), gelernter Maurer, sp\u00e4ter als Speditionsangestellter erwerbst\u00e4tig, gelangte durch Verf\u00fcgung vom 7. Juli 1999 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % mit Wirkung ab 1. Januar 1998 in den Genuss einer ganzen Invalidenrente, welche 2002 und 2008 revisionsweise best\u00e4tigt wurde. Eine Verf\u00fcgung vom 1. Oktober 2009, welche auf revisionsweise Aufhebung der Rente zufolge eines Invalidit\u00e4tsgrades von noch 27 % lautete, widerrief die IV-Stelle Schwyz mit Verf\u00fcgung vom 15. M\u00e4rz 2010. Nach Inkrafttreten der IV-Revision 6a am 1. Januar 2012 leitete die IV-Stelle Schwyz eine eingliederungsorientierte Rentenrevision ein (Schreiben vom 8. Februar 2012). Mit Zwischenverf\u00fcgung vom 10. Juli 2012 wurde eine zufallsbasierte polydisziplin\u00e4re Begutachtung angeordnet, welche die MEDAS vornahm (Expertise vom 9. Oktober 2013). Mit Schreiben vom 18. Oktober 2013 setzte die IV-Stelle dem Versicherten Frist bis zum 8. November 2013, sich zu erkl\u00e4ren, ob er willens sei, an zumutbaren beruflichen Massnahmen teilzunehmen sowie daran aktiv und uneingeschr\u00e4nkt mitzuwirken. Dem opponierte A._ mit Eingabe vom 22. November 2013. Mit Schreiben vom 3. Januar 2014 hielt die IV-Stelle an ihrer Vorgehensweise fest, wobei sie die Frist zur Abgabe der Erkl\u00e4rung bis zum 27. Januar 2014 verl\u00e4ngerte. B. Am 27. Januar 2014 reichte A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Rechtsverweigerungsbeschwerde ein. Der IV-Stelle sei zu untersagen, vor gerichtlicher \u00dcberpr\u00fcfung des MEDAS-Gutachtens vom 9. Oktober 2013 die mit Schreiben vom 8. Februar 2012 eingeleitete eingliederungsorientierte Rentenrevision fortzuf\u00fchren, insbesondere die Rente herabzusetzen. Seine Einwendungen gegen das MEDAS-Gutachten und gegen die Einleitung beruflicher Massnahmen seien (gerichtlich) zu pr\u00fcfen und es sei von der Anordnung solcher Massnahmen abzusehen; eventualiter sei die IV-Stelle anzuweisen, zur Anordnung von beruflichen Integrationsmassnahmen eine beschwerdef\u00e4hige Verf\u00fcgung zu erlassen. Ferner sei ein Vorgutachten aus dem Jahre 2009 (Dr. med. B._) im vorliegenden Verfahren aus dem Recht zu weisen, andernfalls sei ihm Gelegenheit einzur\u00e4umen, dazu Stellung zu nehmen. Mit Entscheid vom 5. Juni 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Unter Erneuerung des im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehrens beantragt A._ mit \"Rechtsverweigerungsbeschwerde\" die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides. Die IV-Stelle und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen sehen von einer Vernehmlassung ab. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Kaufvertrag vom 11. August 2008 erwarb die damalige X._ AG (heute: Y._ AG) s\u00e4mtliche Aktien an der W._ AG (nachfolgend: W._ AG), die Eigent\u00fcmerin von Liegenschaften in U._ ist, in denen sie ein Wohn- und Pflegeheim f\u00fchrte. Am 24. Februar 2011 erfasste das Grundbuchamt U._ den Erwerb der Gesamtheit der Aktien an der W._ AG durch die Y._ AG als wirtschaftliche Hand\u00e4nderung und verf\u00fcgte eine Hand\u00e4nderungssteuer von Fr. 198'900.40. Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau hiess eine dagegen erhobene Einsprache teilweise gut und reduzierte den geschuldeten Steuerbetrag auf Fr. 183'427.60. B. Gegen den Einspracheentscheid f\u00fchrte die Y._ AG erfolglos Rekurs bei der Steuerrekurskommission und Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. C. Die Y._ AG erhebt am 17. November 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. Juni 2014 aufzuheben. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen, die Beschwerden abzuweisen. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat auf eine Stellungnahme verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ erstattete am 30. M\u00e4rz 2010 Strafanzeige gegen A._ wegen Ehrverletzung im Sinne von Art. 173 f. StGB. Am 2. Mai 2014 stellte das Bezirksgericht Z\u00fcrich das entsprechende Verfahren infolge Verj\u00e4hrung ein. Es auferlegte X._ die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- und verpflichtete ihn zur Zahlung einer Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 8'000.-- sowie einer Umtriebsentsch\u00e4digung von Fr. 500.-- an A._. Die dagegen erhobene Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 2. M\u00e4rz 2015 ab. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. M\u00e4rz 2015 sei (in Bezug auf Ziffer 3 und 4 der erstinstanzlichen Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2014) aufzuheben. A._ sei zur Zahlung der gesamten Gerichtskosten sowie einer Prozessentsch\u00e4digung und Genugtuung an ihn, X._, zu verpflichten, eventualiter sei er aus der Staatskasse zu entsch\u00e4digen. X._ stellt ausserdem die Antr\u00e4ge, die zust\u00e4ndige Instanz sei anzuweisen, seine Rechtsverz\u00f6gerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde als Aufsichtsbeschwerde zu behandeln, und seine Anzeige gegen die Bezirksrichter wegen Beg\u00fcnstigung von A._ sei vom Obergericht zur Er\u00f6ffnung einer strafrechtlichen Untersuchung an die zust\u00e4ndige Instanz weiterzuleiten. C. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich verzichten auf eine Vernehmlassung. A._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten respektive sei diese abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige A._ (geb. 1969) reiste im Jahre 2003 in die Schweiz ein und stellte erfolglos ein Asylgesuch. W\u00e4hrend der H\u00e4ngigkeit des entsprechenden Rechtsmittelverfahrens heiratete er am 5. Januar 2005 die aus Thailand stammende Schweizer B\u00fcrgerin B._ (geb.1959), worauf er eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erhielt. Bereits wenige Monate sp\u00e4ter erteilte das Zivilgericht Basel-Stadt den Eheleuten die Bewilligung zum Getrennntleben (Verf\u00fcgung vom 22. November 2005). Am 2. Juni 2006 setzte die Ehefrau die Migrationsdienste davon in Kenntnis, dass sie das Zusammenleben mit ihrem Ehemann wieder aufgenommen habe, worauf die kantonalen Beh\u00f6rden A._ die Aufenthaltsbewilligung mehrmals verl\u00e4ngerten, letztmals im Januar 2009. Im Rahmen der Pr\u00fcfung zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung kl\u00e4rte das Migrationsamt in der Folge die eheliche Situation erneut ab und ordnete - zumal A._ im April 2010 im Kanton Z\u00fcrich eine Drei-Zimmer-Wohnung gemietet hatte und angab, nur noch an den Wochenenden nach Basel zur\u00fcckzukehren - unter Verweis auf das Vorliegen einer Scheinehe die Nichtverl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A._ an und wies diesen aus der Schweiz weg (Verf\u00fcgung vom 21. Oktober 2010). B. Gegen diese Verf\u00fcgung erhob A._ Rekurs beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Dieses kam in seinem Entscheid vom 30. November 2012 zum Ergebnis, es k\u00f6nne aufgrund der Beweisw\u00fcrdigung \"nicht rechtsgen\u00fcglich auf eine Scheinehe geschlossen werden\", hielt dann aber daf\u00fcr, die eheliche Gemeinschaft sei aufgel\u00f6st und wies den Rekurs ab. Den gegen den Departementsentscheid an den Regierungsrat gerichteten Rekurs wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) mit Urteil vom 22. Oktober 2013 ebenfalls ab, nachdem es ihn zust\u00e4ndigkeitshalber zur Beurteilung \u00fcbernommen hatte. C. A._ f\u00fchrt mit Eingabe vom 21. Januar 2014 \"Einheitsbeschwerde und Verfassungsbeschwerde\" beim Bundesgericht mit den Antr\u00e4gen, in Aufhebung des letztgenannten Urteils ihm - dem Beschwerdef\u00fchrer - die Niederlassungsbewilligung, eventuell eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (recte: zu verl\u00e4ngern); eventualiter sei die Sache zur rechtskonformen Abkl\u00e4rung des Sachverhalts und anschliessendem Neuentscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt beantragt Abweisung der Beschwerde, ebenso das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM, heute Staatssekretariat f\u00fcr Migration [SEM]). Mit Verf\u00fcgung vom 24. Januar 2014 hat der Abteilungspr\u00e4sident der Beschwerde - antragsgem\u00e4ss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1961 geborene A._ lebt in einer 2 1/2-Zimmerwohnung bei einem monatlichen Mietzins von Fr. 720.- zuz\u00fcglich Nebenkosten von Fr. 110.-. Am 20. Dezember 2013 unterzeichnete sie eine Vereinbarung, welche festhielt, dass die Maximalmiete f\u00fcr einen 1-Personen-Haushalt gem\u00e4ss den Richtlinien f\u00fcr Wohnungskosten der F\u00fcrsorgekommission Fr. 650.- im Monat (inkl. Nebenkosten) betrage. Die Vereinbarung enthielt den Hinweis, dass unterst\u00fctzte Personen, welche in teureren Wohnungen lebten, angewiesen w\u00fcrden, eine den H\u00f6chstmietans\u00e4tzen angepasste Wohnung zu suchen, wobei bei Nichteinhaltung die Wohnungskosten auf den angemessenen H\u00f6chstbetrag gek\u00fcrzt w\u00fcrden. Unter Ber\u00fccksichtigung der K\u00fcndigungstermine wurde eine K\u00fcrzung des Unterst\u00fctzungsbedarfs um Fr. 180.- auf den 1. Juni 2014 in Aussicht gestellt, w\u00e4hrend die zus\u00e4tzliche Parkplatzmiete von Fr. 30.- noch bis 31. M\u00e4rz 2014 ber\u00fccksichtigt werde. Am 24. Februar 2014 beschloss die F\u00fcrsorgekommission Weinfelden, A._ ab 1. Januar 2014 mit monatlich Fr. 2'393.55 zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger situationsbedingter Leistungen wirtschaftlich zu unterst\u00fctzen; f\u00fcr die Zeit ab 1. April 2014 setzte sie den Unterst\u00fctzungsbedarf auf Fr. 2'363.55 (Wegfall der Parkplatzmiete) und ab 1. Juni 2014 auf Fr. 2'183.55 (Fr. 2'363.55 abz\u00fcglich Fr. 180.- K\u00fcrzung Mietzins) fest. A._ gelangte am 22. Mai 2014 mit einem Gesuch um Erteilung von F\u00fcrsorgeleistungen und einem Wiedererw\u00e4gungsgesuch an die F\u00fcrsorgebeh\u00f6rde und verlangte, weiterhin mit Fr. 2'363.55 wirtschaftlich unterst\u00fctzt zu werden. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie an, sie habe erfolglos versucht, eine g\u00fcnstigere Wohnung zu finden. Die F\u00fcrsorgekommission trat am 16. Juni 2014 auf das Wiedererw\u00e4gungsgesuch nicht ein und stellte fest, dass die Unterst\u00fctzungsleistung weiterhin monatlich Fr. 2'183.55 zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger situationsbedingter Leistungen betrage. Das Departement f\u00fcr Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau wies den dagegen erhobenen Rekurs am 11. August 2014 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die Beschwerde von A._ mit Entscheid vom 14. Januar 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst mit einer als subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde bezeichneten Eingabe beantragen, es sei unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids die F\u00fcrsorgebeh\u00f6rde anzuweisen, Sozialhilfe im Umfang eines Unterst\u00fctzungsbetrages von monatlich Fr. 2'363.55 r\u00fcckwirkend seit 1. Juni 2014 auszurichten. Zudem wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde schliessen auf Abweisung der Beschwerde. A._ hat am 11. Mai 2015 Stellung genommen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._ (geb. 1969) ist die Tochter von B.A._ und C.A._. Wegen eines Burnouts gab sie ihre erste Anstellung als ausgebildete Arztgehilfin an einem Institut f\u00fcr Mikrobiologie nach ca. 10 Jahren auf. In der Folge arbeitete sie am Kinderspital Baden. Diese Stelle verliess sie im Jahr 2007. Danach k\u00fcmmerte sie sich ausschliesslich um ihre betagten Eltern. Die Mutter erlitt einen Schlaganfall. Gest\u00fctzt auf die Gef\u00e4hrdungsmeldung des Sozialdienstes der Gemeinde er\u00f6ffnete das Familiengericht Brugg f\u00fcr B.A._ und C.A._ ein Erwachsenenschutzverfahren. In der Folge wurde f\u00fcr B.A._ eine Beistandschaft und f\u00fcr C.A._ eine Verm\u00f6gensbeistandschaft errichtet. Kurz danach wurde B.A._ am 11. November 2014 in ein Pflegeheim eingewiesen. A.b. Aufgrund der Anh\u00f6rung der Eltern errichtete das Familiengericht Brugg sodann f\u00fcr A.A._ (Betroffene) eine kombinierte Beistandschaft. Im Rahmen der Begleitbeistandschaft nach Art. 393 ZGB \u00fcbertrug es dem Beistand die Aufgabe, die Betroffene bei der Organisation einer angemessenen Wohnsituation, bei der Wahrung und F\u00f6rderung ihres gesundheitlichen Wohls und bei der beruflichen Integration zu beraten und zu unterst\u00fctzen. Im Rahmen der errichteten Vertretungsbeistandschaft nach Art. 394 ZGB wurde dem Beistand aufgetragen, die Betroffene beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten, insbesondere auch im Verkehr mit Beh\u00f6rden, \u00c4mtern, Banken, Post, (Sozial-) Versicherungen, sonstigen Institutionen und Privatpersonen und insbesondere bei der Pr\u00fcfung und Geltendmachung von allf\u00e4lligen Anspr\u00fcchen aus Sozialversicherungen zu vertreten und die Koordination zwischen den Akteuren zu \u00fcbernehmen. B. Die Betroffene gelangte gegen diesen Entscheid an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, und ersuchte um Aufhebung der angeordneten Massnahmen. Mit Entscheid vom 2. April 2015 hob die Beschwerdeinstanz die Begleitbeistandschaft im Sinn von Art. 393 ZGB (infolge Widerrufs der Zustimmung der Betroffenen) von Amtes wegen auf, best\u00e4tigte aber die Vertretungsbeistandschaft gem\u00e4ss Art. 394 ZGB, erweiterte den Aufgabenkatalog des Beistands um die unter Art. 393 ZGB wahrgenommenen Aufgaben und wies die Beschwerde im \u00dcbrigen ab. C. Die Betroffene hat am 8. Mai 2015 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Sie ersucht um Aufhebung der Vertretungsbeistandschaft. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 20. August 2014 im Berufungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs, Gehilfenschaft zu versuchtem Diebstahl, Gehilfenschaft zur Sachbesch\u00e4digung und Gehilfenschaft zum Hausfriedensbruch zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 150.- sowie zu einer Busse von Fr. 600.-. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In der Nacht vom 10. auf den 11. Juni 2012 zwischen ca. 0.00 Uhr und 0.40 Uhr wuchtete eine unbekannte T\u00e4terschaft mit einem Flachwerkzeug die T\u00fcr zum Kunden-WC einer Tankstelle mit Supermarkt in Oberentfelden auf und versuchte mittels \u00c4xten und Vorschlaghammer die Innenwand zu durchbrechen, um in die Ladenr\u00e4umlichkeiten zu gelangen. X._ wurde von einer Polizeipatrouille auf dem Flachdach eines Autocenters entdeckt, das 50 m von der Tankstelle entfernt liegt. X._ versuchte zu fliehen und habe ein eingeschaltetes Funkger\u00e4t weggeworfen, bevor er sich auf den Boden legte und festnehmen liess. Er trug unter anderem eine schwarze Wollm\u00fctze und grobe Handschuhe. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, und er sei von allen Vorw\u00fcrfen freizusprechen. F\u00fcr die zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft von 16 Tagen sei ihm eine Entsch\u00e4digung zuzusprechen. Eventualiter sei die Geldstrafe auf 70 Tagess\u00e4tze zu reduzieren. (Sub-) Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1956 geborene t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige A._ reiste im Oktober 1989 in die Schweiz ein, wo er als Fl\u00fcchtling anerkannt wurde. Von 1992 bis 1996 absolvierte er eine Ausbildung zum dipl. Sozialp\u00e4dagogen. Diesen Beruf \u00fcbte er vom 1. August 1996 bis 21. Februar 1999 in einem Pensum von 80 % aus. Im M\u00e4rz 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt sprach ihm Umschulung zum eidg. dipl. Fahrlehrer zu, die er erfolgreich absolvierte und ihm die Erzielung eines rentenausschliessenden Einkommens erm\u00f6glichte (Verf\u00fcgung vom 9. Februar 2000). Im April 2008 ersuchte A._ um eine Invalidenrente. Nach Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle einen Invalidit\u00e4tsgrad von 20 % und verneinte mit Verf\u00fcgung vom 6. M\u00e4rz 2012 einen Rentenanspruch. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 13. Mai 2013 gut, soweit es darauf eintrat. Es hob die Verf\u00fcgung vom 6. M\u00e4rz 2012 auf und sprach A._ ab 1. April 2007 eine ganze Invalidenrente zu. Dagegen f\u00fchrte die IV-Stelle Beschwerde, welche das Bundesgericht mit Urteil 9C_636/2013 vom 25. Februar 2014 guthiess; es hob den Entscheid vom 13. Mai 2013 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt zog die Akten des Asylverfahrens bei und holte anschliessend das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 18. Juli 2014 ein. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2014 hiess es die Beschwerde des A._ erneut gut, soweit es darauf eintrat; wiederum hob es die Verf\u00fcgung vom 6. M\u00e4rz 2012 auf und sprach ihm ab 1. April 2007 eine ganze Invalidenrente zu. C. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (nachfolgend: BSV) beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 2. Dezember 2014 sei unter Best\u00e4tigung der urspr\u00fcnglichen Abweisungsverf\u00fcgung vom 6. M\u00e4rz 2012 aufzuheben. Ferner ersucht es um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; zudem verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege. Das kantonale Gericht beantragt die Abweisung, die IV-Stelle die Gutheissung des Rechtsmittels. Die Pensionskasse Basel-Stadt verzichtet auf eine Stellungnahme. A._ reicht eine weitere Eingabe ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1962 geborene A._ arbeitete zuletzt von Mai 1995 bis November 1996 als Hilfsarbeiterin in Teilzeit bei der B._ AG. Am 8. Juni 1999 meldete sie sich wegen Beschwerden an Hand, Schulter und R\u00fccken bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abkl\u00e4rungen in medizinischer (Gutachten des Zentrums C._, vom 18. Februar 2003) sowie in erwerblicher Hinsicht sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau A._ r\u00fcckwirkend ab 1. April 2000 eine ganze Invalidenrente zu (vgl. Mitteilung vom 12. M\u00e4rz 2004). Der Anspruch auf eine ganze Rente wurde revisionsweise in den Jahren 2006 und 2010 best\u00e4tigt. Nachdem A._ ihren Wohnsitz in den Kanton Aargau verlegt hatte, veranlasste die neu zust\u00e4ndige IV-Stelle des Kantons Aargau im Rahmen eines im Jahr 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung. Gest\u00fctzt auf das Gutachten der D._ AG vom 10. Juni 2013 hob die Verwaltung die ganze Rente gest\u00fctzt auf die Schlussbestimmungen der \u00c4nderung des IVG vom 18. M\u00e4rz 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket, in Kraft getreten am 1. Januar 2012 [AS 2011 5659]; nachfolgend: SchlBest IVG) mit Verf\u00fcgung vom 1. November 2013 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Februar 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr weiterhin eine ganze Rente auszurichten, eventualiter sei die Sache an die Verwaltung zur rechtskonformen Sachverhaltsabkl\u00e4rung und Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. S\u00e4mtliche Verfahrensbeteiligte verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.X._ erstattete am 17. Februar 2012 zusammen mit weiteren Personen Strafanzeige gegen mehrere Personen wegen verschiedener Delikte. Unter anderem sollen sich die Mitarbeiter der ehemaligen Abteilung Kindes- und Jugendschutz (AKJS; seit 1. Januar 2013 Kinder- und Jugenddienst, KJD) des Kantons Basel-Stadt der Kindsentf\u00fchrung und der Entziehung von Unm\u00fcndigen schuldig gemacht haben, da sie sich den zehnj\u00e4hrigen Sohn B.X._ von A.X._ durch dessen Schwester (C.X._) und ihre Mitbewohnerin (G._) nach der Schule zuf\u00fchren liessen, ihn in der Folge f\u00fcr mehrere Tage in die Obhut der Jugendlichen \u00fcbergaben und sich weigerten, A.X._ den Aufenthaltsort des Kindes bekanntzugeben. B. Die Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt verf\u00fcgte am 27. Februar 2013 die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung gegen C.X._, G._ und H._. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 5. August 2013 ab. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde von A.X._ gegen diesen Entscheid am 16. Juni 2014 nicht ein (Urteil 6B_1116/2013). C. Am 19. September 2013 erliess die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt bez\u00fcglich dreier Mitarbeiter der AKJS, welche mit der strittigen Angelegenheit betraut waren (Beschwerdegegner 2-4), eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die von A.X._ dagegen gerichtete Beschwerde am 23. April 2015 ab. D. A.X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 23. April 2015 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, eine Strafuntersuchung zu er\u00f6ffnen. Zudem sei festzustellen, dass die Vorinstanz mit einer ungerechtfertigten Verfahrensdauer von 20 Monaten gegen das Beschleunigungsgebot verstossen hat. Eventualiter sei die Sache zwecks Neubegr\u00fcndung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 7. September 2014 liess der 1968 geborene A._ beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland eine gegen die Einwohnergemeinde Bern gerichtete Rechtsverweigerungs- bzw. -verz\u00f6gerungsbeschwerde erheben, worauf diese litis pendente mit Verf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2015 reagierte. Das Regierungsstatthalteramt schrieb das bei ihm h\u00e4ngige Verfahren mit Entscheid vom 1. Juni 2015 vom Gesch\u00e4ftsverzeichnis ab. Dabei setzte es die von der Gemeinde A._ zu entrichtende Parteientsch\u00e4digung auf Fr. 668.50 (inkl. MwSt) fest. B. A._ liess gegen diesen Abschreibungsbeschluss beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern insoweit Beschwerde erheben, als er mit der H\u00f6he der zugesprochenen Parteientsch\u00e4digung nicht einverstanden war. Mit Entscheid vom 14. August 2015 wies das Gericht die Beschwerde ab. C. Dagegen l\u00e4sst A._ beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einreichen. Er ersucht in der Hauptsache um Zusprechung einer Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr das Verfahren vor dem Regierungsstatthalteramt von Fr. 1'500.- eventualiter Fr. 1'000.-, subeventualiter um R\u00fcckweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz. Zugleich ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1962, war ab 1. April 2011 bei der B._ GmbH zu einem 60%-Pensum angestellt. Nachdem ihr trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung die L\u00f6hne f\u00fcr die Monate Juni und Juli 2012 (zuz\u00fcglich Anteil 13. Monatslohn und Kinderzulagen) nicht ausgerichtet wurden, k\u00fcndigte sie das Arbeitsverh\u00e4ltnis am 28. August 2012 fristlos. Der Zahlungsbefehl vom 4. September 2012 f\u00fchrte nach Zustellungsproblemen mangels ordentlicher Bestellung der Organe zur provisorischen Rechts\u00f6ffnung (vgl. Entscheid des Bezirksgerichts C._ vom 29. November 2011) und zum Fortsetzungsbegehren vom 22. Januar 2013 resp. zur Konkursandrohung vom 13. Februar 2013. A._ gelangte mangels ordentlicher Bestellung der Organe an das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich, welches mit Entscheid vom ... die B._ GmbH aufl\u00f6ste und deren Liquidation nach den Vorschriften \u00fcber den Konkurs anordnete; am ... stellte der Konkursrichter das Liquidationsverfahren mangels Aktiven ein (vgl. Handelsregisterauszug vom ...). A._ ersuchte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z\u00fcrich (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) um Insolvenzentsch\u00e4digung f\u00fcr die ihr f\u00fcr den Zeitraum von 1. Juni bis 30. August 2012 geschuldeten L\u00f6hne und Zulagen. Die Arbeitslosenkasse lehnte dies mit Verf\u00fcgung vom 27. M\u00e4rz 2013, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 22. Juli 2013, ab. B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich am 8. Oktober 2014 den Einspracheentscheid vom 22. Juli 2013 auf und wies die Sache unter Feststellung eines Insolvenztatbestandes sowie der Erf\u00fcllung der Schadenminderungspflicht an die Arbeitslosenkasse zur\u00fcck, damit diese nach Pr\u00fcfung der weiteren Voraussetzungen \u00fcber den Anspruch auf Insolvenzentsch\u00e4digung neu verf\u00fcge. C. Die Arbeitslosenkasse f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid unter Best\u00e4tigung des Einspracheentscheids aufzuheben. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Als X._ mit seinem Personenwagen das Tierfuhrwerk von A._ \u00fcberholte, brannten die Pferde durch. A._ st\u00fcrzte von der Kutsche und zog sich eine Schulterfraktur zu. B. Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland verurteilte X._ wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 400.--. Es stellte fest, er hafte im Grundsatz f\u00fcr die Folgen der K\u00f6rperverletzung, und verwies die Forderung im \u00dcbrigen auf den Zivilweg. Es auferlegte X._ die Verfahrenskosten und verpflichtete ihn, A._ f\u00fcr dessen Aufwendungen im Verfahren zu entsch\u00e4digen. Dieses Urteil best\u00e4tigte das Kantonsgericht St. Gallen insoweit, als der Schuldspruch, die Zivilforderung sowie die Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen betroffen waren. Es verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.--. Auf eine Verbindungsbusse verzichtete es. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Die Zivilforderung sei vollst\u00e4ndig auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) erhob am 28. April 2010 beim Bezirksgericht Aarau zwei separate Klagen gegen B._ (Beklagte, Beschwerdegegnerin), mit der er Honorarforderungen aus einem Anwaltsmandat von Fr. 13'501.75 bzw. Fr. 22'433.10 nebst Zins geltend machte. Am 25. Oktober 2010 vereinigte das Gerichtspr\u00e4sidium die beiden Verfahren. Am 18. April 2013 hiess das Bezirksgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kl\u00e4ger Fr. 7'408.90 bzw. Fr. 12'412.85, gesamthaft Fr. 19'821.75, nebst Zins, zu bezahlen (Urteilsdispositiv Ziff. 1). Ferner hob es die Rechtsvorschl\u00e4ge in den gegen sie angehobenen Betreibungen in entsprechendem Umfang auf (Urteilsdispositiv Ziff. 2). Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 4'830.-- auferlegte es im Umfang ihres Unterliegens zu 55 % im Betrag von Fr. 2'656.50 der Beklagten und im Umfang seines Unterliegens zu 45 % im Betrage von Fr. 2'173.50 dem Kl\u00e4ger (Urteilsdispositiv Ziff. 3 Abs. 1). Der auf die Beklagte entfallende Teil der Kosten wurde ihr im Hinblick auf die gew\u00e4hrte unentgeltliche Rechtspflege \"einstweilen vorgemerkt\" (Urteilsdispositiv Ziff. 3 Abs. 2). Ferner verpflichtete das Gericht die Beklagte, aufgrund ihres Unterliegens im Umfang von 55 % dem Kl\u00e4ger 1/10 seiner richterlich genehmigten Parteikosten von total Fr. 16'314.25 zu bezahlen. Sodann bestimmte es, dass die Beklagte ihre eigenen Parteikosten unter Vorbehalt der ihr gew\u00e4hrten unentgeltlichen Rechtspflege selber zu Tragen habe (Urteilsdispositiv Ziff. 4). Am 13. November 2013 gelangte der Kl\u00e4ger mit Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau und stellte folgende Antr\u00e4ge: \"A. Das Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 18.04.2013 sei aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: 1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kl\u00e4ger und Berufungskl\u00e4ger CHF 35'934.85 nebst Zins zu 5 % seit dem 21.09.2009 zu bezahlen. (...) 3. Die Gerichts- und Parteikosten werden der Beklagten und Berufungsbeklagten auferlegt. 3. Die Gerichts- und Parteikosten werden der Beklagten und Berufungsbeklagten auferlegt. B. Die Gerichts- und Parteikosten des Berufungsverfahrens seien der Beklagten und Berufungsbeklagten aufzuerlegen.\" Tags darauf erhob die Beklagte ebenfalls Berufung gegen den Entscheid vom 18. April 2013 und beantragte, die Klage und die Rechts\u00f6ffnungsbegehren des Kl\u00e4gers seien abzuweisen. Mit Entscheid vom 18. November 2014 trat das Obergericht auf die Berufung der Beklagten nicht ein, da sie, nachdem ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen worden war, den von ihr verlangten Kostenvorschuss nicht geleistet hatte (Dispositiv Ziff. 1.1). Die Berufung des Kl\u00e4gers wies es ab (Dispositiv Ziff. 1.2). Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.-- auferlegte es den Parteien je zur H\u00e4lfte (Dispositiv Ziff. 2). Ferner verpflichtete es die Beklagte, dem Kl\u00e4ger eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 613.-- zu bezahlen f\u00fcr ein von diesem gestelltes Begehren um Sicherstellung der Parteientsch\u00e4digung, das mit dem Nichteintreten auf die Berufung der Beklagten gegenstandslos geworden war. Im \u00dcbrigen schlug es die Parteikosten wett (Dispositiv Ziff. 3). B. Der Kl\u00e4ger erhob gegen den Entscheid des Obergerichts vom 18. November 2014 beim Bundesgericht Beschwerde. Er beantragt im Wesentlichen, es sei dieses Urteil in Dispositiv Ziff. 1.2. aufzuheben, d.h. soweit das Obergericht seine Berufung abgewiesen habe, und in der Weise neu zu fassen, als darin in teilweiser Gutheissung seiner Berufung das Urteil des Bezirksgerichts in Ziff. 3 Abs. 1 und Ziff. 4 (erstinstanzliche Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen) aufgehoben werde. Diese Ziffern seien wie folgt neu so zu fassen, dass die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 4'830.-- der Beschwerdegegnerin im Umfang von 65 % im Betrag von Fr. 3'139.50 und im Umfang von 35 % im Betrag von Fr. 1'690.50 dem Beschwerdef\u00fchrer auferlegt w\u00fcrden, dass die Beschwerdegegnerin verpflichtet werde, dem Beschwerdef\u00fchrer 3/10 seiner richterlich genehmigten (erstinstanzlichen) Parteikosten von Fr. 16'134.25, somit Fr. 4'894.30, zu bezahlen, und dass sie ihre eigenen Parteikosten unter Vorbehalt der ihr gew\u00e4hrten unentgeltlichen Rechtspflege selber zu tragen habe. Weiter verlangt der Beschwerdef\u00fchrer, Ziffer 2 des obergerichtlichen Urteilsdispositivs sei aufzuheben und so zu fassen, dass die (obergerichtlichen) Verfahrenskosten von Fr. 2'500.-- ihm zu 2/5, d.h. mit Fr. 1'000.--, und der Beschwerdegegnerin zu 3/5, d.h. mit Fr. 1'500.--, auferlegt w\u00fcrden. Schliesslich verlangt er auch die Aufhebung von Ziffer 3 des obergerichtlichen Urteilsdispositivs und deren Neufassung in der Weise, dass die Beschwerdegegnerin verpflichtet werde, ihm eine zweitinstanzliche Parteientsch\u00e4digung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Eventuell seien die Ziffern 1.2, 3 und 4 des Urteils des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin \u00e4usserte sich zur Beschwerde, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. C. Auf eine gegen den Entscheid des Obergerichts vom 18. November 2014 erhobene Beschwerde der Beklagten trat das Bundesgericht mit Urteil 4A_29/2015 vom 2. Februar 2015 nicht ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nach auf Fr\u00fcherfassung vom 13. Mai 2008 und Anmeldung zum Leistungsbezug vom 16./20. Juni 2008 hin erfolgten medizinischen Abkl\u00e4rungen, Behandlungsauflagen, Berufsberatung sowie Eingliederungsversuchen und zuletzt der Einholung einer polydisziplin\u00e4ren Expertise der medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle B._ vom 18. November 2013 - dem Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD) am 2./13. Dezember 2013 unterbreitet - lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen nach Vorbescheid vom 7. Februar 2014 den Rentenanspruch des seit ... arbeitslosen A._ am 11. April 2014 mangels ausgewiesener Invalidit\u00e4t verf\u00fcgungsweise ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde von A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. Juni 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die Sache \"zur weiteren Abkl\u00e4rung der Anspr\u00fcche des Beschwerdef\u00fchrers aus IVG\" an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ plante im Mai 2010, zusammen mit weiteren Personen einen Geldkurier in Z\u00fcrich zu \u00fcberfallen. Zu diesem Zweck wandte er sich an seinen Bekannten Y._, der sich zu jenem Zeitpunkt in Italien aufhielt, und bat diesen, mit ihm den Raub zu ver\u00fcben. Y._, der bereits zahlreiche Raub\u00fcberf\u00e4lle begangen hatte, erkl\u00e4rte sich bereit, bei der weiteren Planung und Durchf\u00fchrung des Raubes mitzuwirken. X._, Y._ und ein weiterer Mitt\u00e4ter konkretisierten in der Folge das Vorhaben. X._ und Y._, die den Raub ausf\u00fchren sollten, planten, f\u00fcr den Raub zwei Waffen bzw. echt aussehende Attrappen zu verwenden, um den Geldkurier damit zu bedrohen bzw. in Schach zu halten. Weiter planten sie, einen Pfefferspray mitzuf\u00fchren, um damit n\u00f6tigenfalls den Geldkurier zu bedrohen bzw. diesen gegen den Geldkurier einzusetzen. Zudem beabsichtigten die beiden, sich beim Raub\u00fcberfall mit Sturmhauben zu maskieren. Sie rechneten mit einer Beute von Fr. 100'000.-- bis Fr. 150'000.--. Am 18. Mai 2010 waren s\u00e4mtliche Vorbereitungen f\u00fcr den geplanten Raub\u00fcberfall getroffen. Dieser wurde aber letztlich nicht durchgef\u00fchrt. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 15. April 2014 der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub, der Misswirtschaft sowie der Unterlassung der Buchf\u00fchrung schuldig und bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 28 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 22 Monaten auf und setzte die Probezeit auf 4 Jahre fest. Gegen diesen Entscheid erhoben X._ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 11. November 2014 die Schuldspr\u00fcche und die H\u00f6he der erstinstanzlichen Strafe, setzte indessen den vollziehbaren Teil der Freiheitsstrafe auf 8 Monate fest. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Ziffern 1 bis 7 des vorinstanzlichen Urteils seien aufzuheben und er sei vom Vorwurf der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub im Sinne von Art. 260bis Abs. 1 lit. d StGB freizusprechen respektive es sei das diesbez\u00fcgliche Verfahren gest\u00fctzt auf Art. 260bis Abs. 2 StGB einzustellen. Ihm sei f\u00fcr die Untersuchungshaft von 130 Tagen eine angemessene Genugtuung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und insbesondere zur Festsetzung einer angemessenen Genugtuung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. E.C._ \u00fcbertrug mit \"Abtretungsvertrag\" vom 21. Mai 2003 verschiedene Grundst\u00fccke bzw. Miteigentumsanteile in den Gemeinden U._, V._, W._ und X._ zu einem Abtretungspreis von Fr. 987'810.-- an seine Ehefrau F.C._, welche in den Jahren 2007 und 2010 verschiedene dieser Grundst\u00fccke verkaufte und mit \"Erbvorausbezugsvertrag\" vom 21. Juli 2010 mehrere der Grundst\u00fccke an die ehelichen T\u00f6chter C.C._ und D.C._ \u00fcbertrug. B.A._ hatte E.C._ gem\u00e4ss \"Vereinbarung und Darlehensvertrag\" vom 29. Oktober 1999 ein Darlehen von Fr. 150'000.-- gew\u00e4hrt. Am 7. Dezember 2005 zedierte B.A._ die Forderung an seinen Sohn A.A._. Dieser k\u00fcndigte das Darlehen und leitete nach F\u00e4lligkeit der Forderung gegen E.C._ die Betreibung ein. Mit Entscheid vom 22. August 2007 erteilte der Rechts\u00f6ffnungsrichter A.A._ f\u00fcr Fr. 104'081.10 provisorische Rechts\u00f6ffnung. Am 14. Juli 2008 wurde bei E.C._ die provisorische Pf\u00e4ndung vollzogen. Dieser erhob eine Aberkennungsklage, welche das Kantonsgericht Wallis am 17. M\u00e4rz 2010 abwies. Am 17. August 2010 verlangte A.A._ die Ausweitung der Pf\u00e4ndung auf die Grundst\u00fccke von F.C._. Das Betreibungsamt stellte ihm jedoch am 21. September 2010 f\u00fcr den ungedeckt gebliebenen Teil seiner Forderung einen Verlustschein \u00fcber Fr. 97'888.-- aus. B. Am 16. November 2010 reichte A.A._ beim Bezirksgericht Visp gegen die beiden T\u00f6chter C.C._ und D.C._ eine Anfechtungsklage ein, mit welcher er die Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung des \"Vertrages \u00fcber den Erbvorausbezug\" und die R\u00fcck\u00fcbertragung der betreffenden Grundst\u00fccke und Miteigentumsanteile in das Eigentum von F.C._ sowie deren Pf\u00e4ndung zu seinen Gunsten f\u00fcr einen Betrag von Fr. 97'888.10 verlangte; ferner stellte er das Sekund\u00e4rbegehren, die T\u00f6chter seien solidarisch zur Bezahlung des betreffenden Betrages zu verpflichten. Nachdem aus der gegen E.C._ verf\u00fcgten Einkommenspf\u00e4ndung ein Teilbetrag von Fr. 12'053.80 bezahlt worden war, reduzierte A.A._ die vorerw\u00e4hnten Begehren auf Fr. 86'257.40 bzw. Fr. 86'277.40. Mit Urteil vom 26. M\u00e4rz 2012 wies das Bezirksgericht von Visp die Anfechtungsklage ab. Mit Urteil vom 14. November 2014 wies das Kantonsgericht Wallis die Berufung von A.A._ ab. C. Gegen dieses Urteil hat A.A._ am 18. Dezember 2014 eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung, um Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung des \"Vertrages \u00fcber den Erbvorausbezug\", um R\u00fcck\u00fcbertragung der betreffenden Grundst\u00fccke und Miteigentumsanteile in das Eigentum von F.C._, um deren Pf\u00e4ndung zu seinen Gunsten f\u00fcr einen Betrag von Fr. 86'275.40 sowie um Feststellung, dass die beiden T\u00f6chter ihm den Betrag von Fr. 86'275.40 schulden w\u00fcrden. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 20. November 2014 erteilte der Bauausschuss der Stadt Winterthur dem Departement Soziales der Stadt Winterthur eine auf 10 Jahre befristete Baubewilligung f\u00fcr eine Asylunterkunft an der U._strasse in Winterthur. B. Auf den dagegen von A._ und der B._ AG erhobenen Rekurs trat das Baurekursgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid des Einzelrichters vom 12. M\u00e4rz 2015 infolge Fristablaufs nicht ein. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 16. Juli 2015 ab und best\u00e4tigte damit, dass das Rekursrecht mangels rechtzeitigen Begehrens um Zustellung des baurechtlichen Entscheids verwirkt sei. C. Mit Beschwerde vom 14. September 2015 gelangen A._ und die B._ AG an das Bundesgericht und beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei vollumf\u00e4nglich aufzuheben und eine allf\u00e4llige Stellungnahme der Beschwerdegegner sei ihnen zur Kenntnis zuzustellen. Das Baupolizeiamt der Stadt Winterthur und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdef\u00fchrer halten in der Replik an ihren Antr\u00e4gen fest. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 8. Oktober 2015 hat der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ (geb. 1993) wird u.a. vorgeworfen, zwischen dem 21. Juli und dem 9. August 2012 mehrfach mit der kurz zuvor 14 Jahre alt gewordenen Y._ sexuell verkehrt zu haben. B. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 8. Juli 2013 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind und F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 900.--. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Mit Urteil vom 9. Oktober 2013 sprach ihn das Bezirksgericht Zurzach vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind frei und verurteilte ihn wegen der nicht bestrittenen Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 800.--. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ auf Berufung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach und von Y._ am 12. August 2014 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind und F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'350.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen mit der Auflage, eine m\u00fcndliche Berufungsverhandlung durchzuf\u00fchren. Allenfalls sei von einer Bestrafung abzusehen. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. Y._ liess sich nicht vernehmen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. In der vom Steueramt der Stadt Z\u00fcrich angehobenen Betreibung Nr. xxx f\u00fcr ausstehende Staats- und Gemeindesteuern von Fr. 5'564.10 plus Zinsen stellte das Betreibungsamt Zell-Turbenthal A._ am 29. November 2014 den Zahlungsbefehl zu. Dagegen gelangte der Betriebene an das Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Betreibungs\u00e4mter, welches seine Beschwerde am 6. Februar 2015 abwies. A.b. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich als obere kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs wies die Beschwerde von A._ gegen das erstinstanzliche Urteil am 13. M\u00e4rz 2015 ebenfalls ab. B. Mit Eingabe vom 2. April 2015 (Postaufgabe) ist A._ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef\u00fchrer stellt eine Reihe von Antr\u00e4gen, die im Wesentlichen auf die Nichtigkeit der Betreibung f\u00fcr die ausstehenden Staats- und Gemeindesteuern abzielen. Er stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Ernennung eines Rechtsbeistandes. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ wurde am 15. April 2015 vom Strafgericht Basel-Landschaft des gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahls, des Diebstahls, der mehrfachen Sachbesch\u00e4digung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Ausl\u00e4ndergesetz schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil legte er Berufung ein. A._ wurde urspr\u00fcnglich durch Rechtsanwalt C._ amtlich vertreten. Am 29. Juli 2014 genehmigte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ein Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung, nachdem A._ einen Vertrauensverlust gegen\u00fcber seinem bisherigen amtlichen Verteidiger geltend gemacht hatte. Sie \u00fcbertrug das Mandat an Rechtsanw\u00e4ltin B._, welche vom Beschuldigten als Wunschverteidigerin genannt worden war. Nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung stellte A._ am 20. August 2015 erneut ein Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung. Das nunmehr mit der Sache befasste Kantonsgericht Basel-Landschaft wies das Gesuch mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 31. August 2015 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 12. September 2015 ans Bundesgericht beantragt A._, die Verf\u00fcgung vom 31. August 2015 sei aufzuheben und es sei die amtliche Verteidigung auszuwechseln. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Verfahrensleitung des Kantonsgerichts beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die amtliche Verteidigerin beantragt die Gutheissung der Beschwerde, die Staatsanwaltschaft deren Abweisung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war f\u00fcr die Steuerperioden 2008 bis 2011 im Kanton Freiburg steuerpflichtig. F\u00fcr die Kantonssteuer 2011 wurden ihm am 8. April 2011 neun Anzahlungen von total Fr. 7'144.65 in Rechnung gestellt, zahlbar in neun monatlichen Raten ab Mai 2011 bis Januar 2012, von je Fr. 793.85. Erleistete Einzahlungen von Fr. 8'044.65 an die Kantonssteuer 2011. Die get\u00e4tigten Zahlungen erfolgten mit Einzahlungsscheinen, welche mit der Referenznummer f\u00fcr die Steuerperiode 2008 versehen waren. Dies l\u00f6ste mehrere R\u00fcckerstattungen an ihn aus. B. Mit Einspracheentscheid vom 7. September 2012 hielt die kantonale Steuerverwaltung fest, A._ habe, unter Ber\u00fccksichtigung der R\u00fcckerstattungen, f\u00fcr die Steuerperiode 2011 Anzahlungen im Umfang von Fr. 2'275.40 versp\u00e4tet geleistet, weshalb daf\u00fcr ein Verzugszins von Fr. 81.40 geschuldet sei. Nicht eingetreten werde auf eine Anfechtung des Verzugs- und Ausgleichszinses auf den Abrechnungen der Steuerperioden 2009 und 2010, weil diese in Rechtskraft erwachsen seien. Das Kantonsgericht des Kantons Freiburg wies eine dagegen gerichtete Beschwerde von A._ mit Urteil vom 10. Februar 2014 ab, soweit es darauf eintrat, und best\u00e4tigte den angefochtenen Einspracheentscheid. C. Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 8. M\u00e4rz 2014 beantragt A._, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 10. Februar 2014 sei aufzuheben, und der diesbez\u00fcgliche Sachverhalt durch das Bundesgericht zu untersuchen und neu zu beurteilen. Die erhobenen Verzugs- und Ausgleichszahlungen im Umfang von Fr. 509.35 seien unzul\u00e4ssig und zur\u00fcckzuerstatten. Das Kantonsgericht habe auf die nicht untersuchten Beschwerdebegehren einzutreten und diese zu beurteilen. Die Vorinstanz und (versp\u00e4tet) die kantonale Steuerverwaltung schliessen auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung ESTV hat auf eine Vernehmlassung mangels fehlender harmonisierungsrechtlicher Relevanz verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1965 geborene A._ war als Verk\u00e4uferin t\u00e4tig und dadurch bei der Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: Mobiliar) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 3. Februar 2012 fuhr ein nachfolgender Personenwagen ins Heck des von A._ gelenkten und vor einem Zebrastreifen angehaltenen Autos. Gem\u00e4ss Bericht des gleichentags aufgesuchten Hausarztes vom 1. April 2012 erlitt die Versicherte dabei ein kraniozervikales Beschleunigungstrauma mit Distorsion der HWS. Die Mobiliar gew\u00e4hrte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Ab 3. Juli 2012 war A._ u.a. wegen Schmerzen an der linken Schulter zur ambulanten Abkl\u00e4rung und Behandlung in der Klinik B._ (Bericht vom 11. Juli 2012). Prof. Dr. med. C._, Klinik B._, diagnostizierte mit Bericht vom 1. November 2012 eine gerissene Supraspinatussehne und partiell gerissene Subscapularissehne an der linken Schulter. Er operierte die Schulter am 7. Dezember 2012. Die Mobiliar stellte bereits vor dem Eingriff in Frage, ob es sich bei der Schulterverletzung um eine Unfallfolge handle. Sie holte nebst weiteren Abkl\u00e4rungen ein polydisziplin\u00e4res Gutachten der medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle D._ vom 10. Juli 2013 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 30. Oktober 2013 schloss die Mobiliar den Fall per 31. Juli 2013 folgenlos ab. Sie verneinte dabei namentlich auch jegliche Leistungspflicht f\u00fcr die Beschwerden an der linken Schulter, da diese nicht nat\u00fcrlich kausal auf den Unfall vom 3. Februar 2012 zur\u00fcckzuf\u00fchren seien. Daran hielt der Versicherer mit Einspracheentscheid vom 6. Februar 2014 fest. B. A._ reichte hiegegen Beschwerde ein. In diesem Verfahren legte sie das von ihr eingeholte Aktengutachten des PD Dr. med. E._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Spital F._, vom 21. Mai 2014 auf. Mit Entscheid vom 25. Juni 2015 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien Leistungen f\u00fcr die Schulterverletzung zuzusprechen; eventuell sei ein medizinisches Obergutachten einzuholen. Die Mobiliar schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 19xx geborene A._ ist bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA (nachfolgend: Publica) f\u00fcr die berufliche Vorsorge versichert. Im Dezember 20yy leistete er freiwillige Eink\u00e4ufe im Form von Einmalzahlungen, welche die Publica seinem Vorsorgeguthaben anrechnete. Im Dezember 20zz, mithin nach Vollendung des 65. Altersjahres, beabsichtigte A._ erneut, eine Einmalzahlung (in H\u00f6he von Fr. 40'000.-) vorzunehmen. Die Publica teilte ihm diesbez\u00fcglich mit, er verf\u00fcge in seinem Vorsorgeplan \u00fcber keine Vorsorgel\u00fccke mehr, weshalb eine weitere Einkaufszahlung nicht m\u00f6glich sei. A._ machte geltend, als Richter werde er - vorbeh\u00e4ltlich der Wiederwahl - erst am Ende des Jahres, in dem er das 68. Altersjahr vollende, aus dem Amt ausscheiden. Bis dahin k\u00f6nnten freiwillige Eink\u00e4ufe erfolgen. Am 23. Dezember 20zz zahlte er denn auch Fr. 40'000.- auf das Konto der Publica ein. Daraufhin ersuchte die Publica um Bekanntgabe der Kontoverbindung f\u00fcr die R\u00fcckzahlung des Betrags, weil ein Einkauf ab dem 65. Altersjahr ausgeschlossen sei. B. Mit Klage vom 19. Februar 2014 beantragte A._, es sei festzustellen, dass er berechtigt gewesen sei, am 23. Dezember 20zz eine Einkaufsleistung von Fr. 40'000.- zu erbringen; die Publica sei zu verpflichten, diese anzunehmen und an sein Alterskapital anzurechnen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Klage, soweit es darauf eintrat, mit Entscheid vom 9. Oktober 2014 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 9. Oktober 2014 sei aufzuheben und die Publica sei zu verpflichten, die Einkaufsleistung vom 23. Dezember 20zz anzunehmen und an sein Alterskapital anzurechnen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Steuerkommission U._ veranlagte am 30. Oktober 2009 die Eheleute A.A._ und B.A._ f\u00fcr die direkte Bundessteuer 2006 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 210'900.--. Dabei wurden Bez\u00fcge von A.A._ aus der X._ GmbH von Fr. 266'477.-- als Einkommen aus unselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit erfasst. Mit Einspracheentscheid vom 8. April 2013 wurde das Einkommen aus unselbst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit um Fr. 116'855.- auf Fr. 109'622.- reduziert. Insgesamt ergab sich f\u00fcr die Eheleute A._ dadurch ein steuerbares Einkommen von Fr. 94'583.--. B. Der Einspracheentscheid wurde vom Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern (Entscheid vom 20. November 2014) und vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Urteil vom 30. Juni 2015) best\u00e4tigt, wobei das Spezialverwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege gew\u00e4hrte, das Verwaltungsgericht aber nicht. C. A.A._ und B.A._ erheben mit Eingabe vom 2. September 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das \"Gesuch um ein Revidieren des Einspracheentscheids der Steuerkommission U._ vom 08.04.2013 sei gutzuheissen\". Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem beantragen sie - die Beschwerdef\u00fchrer - Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keinen Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird in der Anklageschrift vom 2. Juni 2014 gewerbsm\u00e4ssiger Betrug zum Nachteil des Amtes f\u00fcr Sozialbeitr\u00e4ge Basel-Stadt zur Last gelegt. Er habe in seinem Antrag auf finanzielle Unterst\u00fctzung vom 11. Juni 2003 das Amt in der Absicht unrechtm\u00e4ssiger Bereicherung arglistig get\u00e4uscht, indem er gegen\u00fcber der Mitarbeiterin des Amtes, welche das von ihm unterzeichnete Antragsformular ausgef\u00fcllt habe, den Bezug einer Pensionskassenrente der SBB und das Konto bei der UBS, auf welches diese Rente \u00fcberwiesen worden sei, verschwiegen habe. Zudem habe er im Verlauf der Unterst\u00fctzung gegen\u00fcber dem Amt verschwiegen, dass die (am 11. Juni 2003 deklarierte) SUVA-Rente zweimal, n\u00e4mlich per 1. Juli 2005 und per 1. Januar 2008, erh\u00f6ht worden sei. Aufgrund dieser T\u00e4uschungen habe X._ zwischen August 2002 und Oktober 2008 zu Unrecht zum Schaden des Amtes Erg\u00e4nzungsleistungen, Pr\u00e4mienverbilligungen und Beihilfen im Betrag von insgesamt CHF 158'544.30 erhalten. B. Bereits mit Verf\u00fcgungen vom 23. Februar und 2. Juli 2009 sowie Einspracheentscheid vom 30. September 2009 war X._ vom Amt f\u00fcr Sozialbeitr\u00e4ge zur R\u00fcckerstattung unrechtm\u00e4ssig bezogener Erg\u00e4nzungsleistungen, kantonaler Beihilfen, Pr\u00e4mienverbilligungen und Verg\u00fctungen von Krankheitskosten im Gesamtbetrag von CHF 158'440.30 verpflichtet worden. Die dagegen erhobenen Beschwerden hatten das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 20. Dezember 2010 und in der Folge das Bundesgericht mit Urteil 9C_131/2011 vom 19. Dezember 2011 (BGE 138 V 74) abgewiesen. C. C.a. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 25. August 2014 des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. Bereits mit Entscheid vom 20. November 2013 hatte das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt X._ wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln, grober Verletzung der Verkehrsregeln und mehrfachen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu CHF 90.-- und zu einer Busse von CHF 3'000.-- verurteilt. X._ erhob gegen beide Entscheide Berufung. C.b. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ mit Urteil vom 17. Juni 2015 des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln, der groben Verletzung der Verkehrsregeln und des mehrfachen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 14 Monaten, zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu CHF 90.-- und zu einer Busse von CHF 2'000.--. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei in teilweiser Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts vom 17. Juni 2015 vom Vorwurf des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs freizusprechen. Eventualiter sei er bloss des Betrugs statt des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs schuldig zu sprechen. Die Verurteilung wegen der SVG-Delikte ficht er nicht an. Er ersucht um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt in seiner Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hat unter Hinweis auf die Erw\u00e4gungen im angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist zufolge einer Retinitis pigmentosa im Alter von zw\u00f6lf Jahren vollst\u00e4ndig erblindet. Nach einem Studium in Klinischer Psychologie arbeitete er seit 2002 als Psychotherapeut am Spital B._. Unter Hinweis auf sein w\u00f6chentliches Arbeitspensum von 48 bis 52 Stunden ersuchte er bei der Kantonalen IV-Stelle Wallis um \u00dcbernahme der Mietkosten f\u00fcr ein Zimmer im Personalhaus des Spitals (in der H\u00f6he von 390 Franken) oder aber der Taxikosten f\u00fcr den Arbeitsweg. Die IV-Stelle lehnte das Leistungsbegehren mit Verf\u00fcgung vom 5. Dezember 2013 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 17. Dezember 2014 im Sinne der Erw\u00e4gungen gut und wies die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcck, damit sie gest\u00fctzt auf die notwendigen Abkl\u00e4rungen entscheide, ob dem Beschwerdef\u00fchrer die Begleitung durch Dritte vom und zum Ortsbus verg\u00fctet werde oder ob sie f\u00fcr die Kosten der Taxitransporte zwischen der Wohnadresse des Beschwerdef\u00fchrers und dem Spital B._ bis zu jenem Betrag aufkomme, den sie f\u00fcr einen F\u00fchrhund h\u00e4tte aufwenden m\u00fcssen. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Best\u00e4tigung ihrer Verf\u00fcgung vom 5. Dezember 2013. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) beantragt die Gutheissung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug wirft X._ in der Anklageschrift vom 18. Februar 2014 vor, seine Stieftochter A._ im Zeitraum von Anfang 2007 bis Anfang 2011 regelm\u00e4ssig sexuell missbraucht und vergewaltigt zu haben. Auf diese Weise habe er mit ihr ein Kind gezeugt, als sie 14 Jahre alt war. Zudem habe er ihr einmal im Internet pornografische Filme gezeigt. B. Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X._ am 17. Dezember 2014 der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen N\u00f6tigung und der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von acht Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. Vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind betreffend die nach dem 16. September 2010 begangenen sexuellen Handlungen zum Nachteil von A._ sprach es ihn frei. Das Verfahren wegen Pornografie stellte es zufolge Verfolgungsverj\u00e4hrung ein. X._ wurde verpflichtet, A._ eine Genugtuung von Fr. 50'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Ihre Schadenersatz- und Feststellungsklage wurde auf den Zivilweg verwiesen. C. X._ reichte gegen das Urteil des Strafgerichts Berufung ein. Die Staatsanwaltschaft erhob Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Zug wies am 30. Juli 2015 sowohl die Berufung als auch die Anschlussberufung ab und best\u00e4tigte das erstinstanzliche Urteil. Einzig die Entsch\u00e4digung des amtlichen Verteidigers f\u00fcr das Untersuchungsverfahren und das erstinstanzliche Verfahren setzte es neu fest. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Weiter sei die Entsch\u00e4digung des amtlichen Verteidigers f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren neu festzusetzen. X._ beantragt die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Wohn- und Gesch\u00e4ftshaus an der Zentralstrasse 29 in Wohlen steht im Eigentum der Erbengemeinschaft A._, bestehend aus B._, E._, C._ und D._. Im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens \"Revision Nutzungsplanung Siedlung\" beantragten die Erben am 25. Februar 2011, ihre Liegenschaft sei nicht unter Substanzschutz zu stellen und aus der Ortsbildschutzinventarliste zu streichen. Ihr Vorbringen wurde im Mitwirkungsbericht verarbeitet, der Antrag aber abgewiesen. Nach der Vorpr\u00fcfung durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau (BVU) lag die Nutzungsplanung Siedlung, Revision Bauzonenplan der Gemeinde Wohlen vom 10. Juni bis 10. Juli 2013 \u00f6ffentlich auf. Dagegen erhoben die Erben am 5. August 2013 eine Einwendung und stellten dasselbe Begehren wie im Mitwirkungsverfahren. B. Mit Entscheid vom 2. September 2013 trat der Gemeinderat Wohlen auf die Einwendung nicht ein, weil die Einwendungsfrist am 10. Juli 2013 abgelaufen sei. Gegen diesen Entscheid erhoben die Erben am 3. Oktober 2013 Beschwerde bei der Rechtsabteilung BVU und beantragten, der Beschluss des Gemeinderats vom 2. September 2013 sei aufzuheben und der Gemeinderat sei anzuweisen, auf die Einwendungen einzutreten. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 sistierte die Rechtsabteilung BVU das Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen des Genehmigungsentscheids des Einwohnerrats Wohlen bzw. dessen Publikation im Amtsblatt. Der Einwohnerrat beschloss die Revision der Nutzungsplanung Siedlung am 4. November 2013. Nachdem die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen war, wurde der Beschluss am 13. Dezember 2013 im kantonalen Amtsblatt publiziert. Mit Eingabe vom 24. Januar 2014 reichten die Erben beim Regierungsrat Beschwerde ein. Dieser vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren und trat am 26. M\u00e4rz 2014 infolge fehlender formeller Beschwer auf die Beschwerden nicht ein. Gleichentags genehmigte er die Revision der Nutzungsplanung Siedlung der Gemeinde Wohlen vom 4. November 2013. C. Die am 13. Mai 2014 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 29. Oktober 2014 ab und best\u00e4tigte, dass die Einwendung der Beschwerdef\u00fchrer im Planauflageverfahren versp\u00e4tet erfolgt sei. D. Dagegen erhoben die Erben am 4. Dezember 2014 Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 29. Oktober 2014 sei aufzuheben und ihre Liegenschaft sei nicht unter Substanzschutz zu stellen und aus der Ortsbildschutzinventarliste zu streichen. E. Der Gemeinderat Wohlen stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das BVU beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. In ihrer Replik halten die Beschwerdef\u00fchrer sinngem\u00e4ss an ihren Begehren fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat f\u00fchrt gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung. Ihm wird vorgeworfen, am 20. August 2015 in einer Bar in der Stadt Z\u00fcrich den Gesch\u00e4digten B._ durch Schl\u00e4ge mit einer Flasche am Kopf verletzt zu haben. Er befindet sich seit dem 3. September 2015 in Untersuchungshaft. B. Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Z\u00fcrich verl\u00e4ngerte auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit Verf\u00fcgung vom 14. September 2015 die Untersuchungshaft bis zum 14. Dezember 2015. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Beschluss vom 2. Oktober 2015 wegen Vorliegens eines dringenden Tatverdachts und Wiederholungsgefahr ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 22. Oktober 2015 gelangt A._ ans Bundesgericht und beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und er sei per sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._ (geb. 1960) und B.B._ (geb. 1963) sind die unverheirateten Eltern der S\u00f6hne C.B._ (geb. 1997) und D.B._ (geb. 1999) sowie der Tochter E.B._ (geb. 2002). Die Parteien f\u00fchrten von 1995 bis anfangs 2007 einen gemeinsamen Haushalt, seit 2002 in einem dem Vater geh\u00f6renden Haus. Nach der Trennung blieb B.B._ vorerst mit ihren Kindern und ihrem neuen Lebenspartner F._ in dieser Liegenschaft wohnen. Mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 11. M\u00e4rz 2009 wurden sie allerdings ausgewiesen. A.b. Bis im Sommer 2007 fand ein regelm\u00e4ssiger Kontakt zwischen dem Vater und seinen Kindern statt. Seither ist der pers\u00f6nliche Verkehr faktisch unterbrochen. Am 10. Oktober 2007 wandte sich A.A._ an die Sozialbeh\u00f6rde von F\u00e4llanden und beantragte, die elterliche Sorge \u00fcber die gemeinsamen Kinder beiden Eltern zu \u00fcbertragen und den pers\u00f6nlichen Verkehr zu regeln. Nach Einholung eines Abkl\u00e4rungsberichtes, in welchem ein gerichts\u00fcbliches Besuchsrecht empfohlen worden war, r\u00e4umte die Sozialbeh\u00f6rde F\u00e4llanden dem Vater vorerst f\u00fcr die Dauer von sechs Monaten ein eingeschr\u00e4nktes und begleitetes Besuchsrecht ein. Sodann errichtete sie eine Besuchsrechtsbeistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB und ernannte eine Beist\u00e4ndin. Auf den Antrag, die elterliche Sorge beiden Eltern zuzuteilen, trat die Sozialbeh\u00f6rde nicht ein; die Antr\u00e4ge auf Anordnung einer Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 ZGB bzw. Abkl\u00e4rung der Erziehungsf\u00e4higkeit der Mutter lehnte die Sozialbeh\u00f6rde ab (Beschluss vom 24. April 2008). A.c. Auf Beschwerde des Vaters ordnete der Bezirksrat Uster mit Beschluss vom 25. Juni 2008 ein unbegleitetes Besuchsrecht am ersten und dritten Wochenende eines jeden Monats sowie an Feiertagen und w\u00e4hrend der Schulferien f\u00fcr die Dauer von vier Wochen an. Er legte ferner fest, dass der Vater die Kinder zu Beginn des Besuchsrechts und die Mutter die Kinder nach Beendigung desselben abhole, was alles von der Beist\u00e4ndin zu organisieren und zu \u00fcberwachen sei. Soweit weitergehend, wies der Bezirksrat die Beschwerde ab. A.d. Mit Beschluss vom 4. M\u00e4rz 2009 \u00e4nderte die Sozialbeh\u00f6rde F\u00e4llanden die Modalit\u00e4ten des Besuchsrechts. Neu sollte die Mutter die Kinder zum Vater bringen und dieser die Kinder nach Beendigung des Besuchsrechts zur\u00fcckbringen. Die Beist\u00e4ndin wurde neu beauftragt, die Entwicklung der Kinder zu verfolgen, mit den Kindern periodisch Kontakt zu pflegen und sich bei Bedarf bei den Lehrkr\u00e4ften \u00fcber die pers\u00f6nliche und schulische Entwicklung zu erkundigen. A.e. Gegen diesen Beschluss erhob der Vater am 17. M\u00e4rz 2009 Beschwerde beim Bezirksrat Uster und beantragte, es seien unverz\u00fcglich Kindesschutzmassnahmen anzuordnen, um die Kinder vor psychischen und physischen \u00dcbergriffen der Mutter zu sch\u00fctzen. Letztere sei unter Androhung von griffigen Massnahmen anzuhalten, ihren Lebensabschnittspartner von den Kindern fernzuhalten und ihn mit sofortiger Wirkung aus der derzeitigen Wohnung der Kinder auszuweisen. Ferner sei die Erziehungsf\u00e4higkeit der Mutter abzukl\u00e4ren, die Obhut \u00fcber die Kinder auf ihn zu \u00fcbertragen und die \u00dcbertragung der elterlichen Sorge an ihn abzukl\u00e4ren. Sodann seien die Modalit\u00e4ten und die Notwendigkeit von flankierenden Massnahmen f\u00fcr die Obhutszuteilung an ihn abzukl\u00e4ren. Schliesslich beantragte der Vater, es sei die Teilrechtskraft des angefochtenen Beschlusses festzustellen und der angeordnete pers\u00f6nliche Verkehr als einstweilige vorsorgliche Massnahme anzuordnen unter Entzug der aufschiebenden Wirkung eines allf\u00e4lligen Rechtsmittels. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 24. M\u00e4rz 2009 stellte der Bezirksrat Uster fest, dass die Anordnung des Besuchsrechts nicht angefochten worden und dieses somit durchzuf\u00fchren sei. Mit Beschluss vom 22. Juli 2009 wies der Bezirksrat Uster die Beschwerde ab. A.f. Gegen den Beschluss des Bezirksrats Uster vom 22. Juli 2009 erhob A.A._ Rekurs beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Er wiederholte - zum Teil in leicht abge\u00e4nderter Form - seine im bisherigen Verfahren gestellten Begehren. Nach Einholung eines kinderpsychiatrischen Gutachtens wies das Obergericht den Rekurs mit Beschluss vom 30. Juli 2010 ab, ebenso das Begehren auf Anordnung einer Erziehungsbeistandschaft und weiterer Kindesschutzmassnahmen. Ferner sistierte es das Besuchsrecht bis zum 31. Dezember 2011 und forderte die Eltern auf, das gemeinsame Gespr\u00e4ch aufzunehmen und n\u00f6tigenfalls um mediatorische Unterst\u00fctzung bem\u00fcht zu sein. In den Erw\u00e4gungen wies es die Mutter darauf hin, dass sich die Frage des Sorgerechts- und Obhutsentzugs ernsthaft stellen werde, sollte sie sich diesen Gespr\u00e4chen grundlos verschliessen. Sodann beauftragte das Obergericht die Beist\u00e4ndin, sich regelm\u00e4ssig bei den Lehrkr\u00e4ften der Kinder \u00fcber den aktuellen Zustand zu erkundigen und n\u00f6tigenfalls der Vormundschaftsbeh\u00f6rde Bericht und Antrag \u00fcber zu ergreifende Kindesschutzmassnahmen zu stellen. A.g. A.A._ wandte sich an das Bundesgericht. Seine Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 13. Januar 2011 abgewiesen (Verfahren 5A_656/2010). B. B.a. Am 22. Mai 2012 ersuchte A.A._ die Vormundschaftsbeh\u00f6rde U._, umgehend die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindeswohls zu ergreifen, damit seine Kinder wieder Kontakt zu ihm haben k\u00f6nnten. Die Beh\u00f6rde teilte ihm in der Folge am 12. Juni 2012 schriftlich mit, dass sie von seinen Bem\u00fchungen Kenntnis genommen habe, mit der Mutter Kontakt aufzunehmen, und dass sie es bedaure, dass er damit keinen Erfolg gehabt habe. Sie sehe - namentlich auch im Licht der Entscheide der Gerichte - keine M\u00f6glichkeit, solche Kontakte beh\u00f6rdlich zu erzwingen. B.b. Am 8. August 2012 wandte sich A.A._ an den Bezirksrat. Er stellte den Antrag, die Vormundschaftsbeh\u00f6rde anzuweisen, alle vom Gesetz vorgesehenen Massnahmen zu ergreifen und unter Androhung von Sanktionsmassnahmen durchzusetzen, damit die Kinder wieder Kontakt mit ihm haben k\u00f6nnten. B.c. Nachdem sich der Entscheid des Bezirksrats verz\u00f6gerte, wandte sich A.A._ an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Mit Urteil vom 16. Mai 2013 stellte dieses fest, dass der Bezirksrat den Anspruch von A.A._ auf Behandlung der Sache \"innert angemessener Frist\" verletzt habe (Verfahren PQ130010-O/U). C. C.a. In der Sache hatte der Bezirksrat bereits am 15. April 2013 entschieden. Er wies die Angelegenheit an die Vormundschaftsbeh\u00f6rde zur\u00fcck, damit diese in W\u00fcrdigung der aktuellen Situation \u00fcber den verlangten Vollzug oder eine \u00c4nderung der formell geltenden Kontaktregelung entscheide. C.b. Ende Mai 2013 hatte die Beist\u00e4ndin der nunmehr zust\u00e4ndigen Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde Uster (im Folgenden KESB) Bericht \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit erstattet. Dabei hielt sie fest, dass die drei Kinder anst\u00e4ndig und gut erzogen und auf dem Weg zur eigenen Identit\u00e4t seien. Die konfliktreiche Familiengeschichte habe die Kinder zusammengeschweisst. Die Kinder k\u00f6nnten die Ausweisung aus dem Haus und die rechtlichen Demarchen des Vaters gegen die Mutter nicht verstehen. Sie besuchten den Vater auf Veranlassung von F._, damit Ruhe sei, nicht aber aus innerem Antrieb. C.c. Die KESB h\u00f6rte alle Beteiligten an und hob mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 die Beistandschaft f\u00fcr die Kinder auf. \u00dcber eine Ab\u00e4nderung der formell geltenden Kontaktregelung entschied sie nicht. C.d. Gegen diesen Beschluss wandte sich A.A._ an den Bezirksrat. Er verlangte, die KESB sei anzuweisen, den rechtskr\u00e4ftigen Entscheid des Bezirksrates vom 15. April 2013 umgehend umzusetzen und damit das Besuchsrecht durchzusetzen. Die KESB habe alle daf\u00fcr vorgesehenen Massnahmen anzuordnen. Insbesondere sei ein Beistand mit in der Beschwerde n\u00e4her umschriebenen Aufgaben zu ernennen bzw. beizubehalten. Ferner sei der Mutter vorab mitzuteilen, dass ihre Erziehungsf\u00e4higkeit nicht gegeben sei, wenn sie den angeordneten Massnahmen nicht Folge leiste bzw. nicht mitwirke und ihr deshalb n\u00f6tigenfalls die Obhut und die elterliche Sorge abgesprochen werden k\u00f6nne. Die Fortschritte aller Bem\u00fchungen sei mindestens alle drei Monate zu \u00fcberpr\u00fcfen und schriftlich festzuhalten. C.e. Mit Entscheid vom 17. Juni 2014 wies der Bezirksrat die Beschwerde ab (mit Ausnahme eines formellen Punktes: die KESB Uster wurde angewiesen, ein Begehren um Protokollberichtigung zu behandeln). Die Beistandschaft sei nicht mehr n\u00f6tig und auch nicht zweckm\u00e4ssig. Eine Gef\u00e4hrdung der Kinder in ihrer Entwicklung oder ein Bedarf an besonderer beh\u00f6rdlicher Unterst\u00fctzung sei nicht gegeben. Die Kinder k\u00f6nnten Kontakte zum Vater aufnehmen, wenn sie dies wollten. Die Akzeptanz f\u00fcr das dem Vater vorschwebende Aufarbeiten der Vergangenheit sei bei der Mutter und den Kindern nicht erkennbar und auch durch eine Beistandschaft nicht zu erreichen. C.f. A.A._ wandte sich gegen diesen Entscheid an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Hier stellte er die folgenden Antr\u00e4ge: \"1. Die Rechtsverweigerung und die damit verbundene Rechtsverz\u00f6gerung durch die Beschwerdegegnerin 1 [gemeint: die KESB Uster] und durch den Bezirksrat Uster seien f\u00f6rmlich festzustellen und es seien die geeigneten Vorkehren zu treffen, dass den Kindern und dem Beschwerdef\u00fchrer dadurch keine Nachteile entstehen. 2. Die Beschwerdegegnerin 1 sei anzuweisen, den rechtskr\u00e4ftigen Entscheid des Bezirksrates vom 15. April 2013 umgehend umzusetzen, und damit das Besuchsrecht der Kinder und des Beschwerdef\u00fchrers (Vaters) durchzusetzen. Daf\u00fcr habe die Beschwerdegegnerin alle gesetzlich daf\u00fcr vorgesehenen n\u00f6tigen Massnahmen mit Beharrlichkeit und mit Nachdruck anzuordnen und durchzusetzen. 3. Die Beschwerdegegnerin 1 sei unter Androhung von Verwaltungsmassnahmen zu verpflichten, die genannten Massnahmen gem\u00e4ss Ziffer 1 umgehend, d.h. innert weniger Arbeitstage, in die Wege zu leiten und daf\u00fcr zu sorgen, dass eine weitere unn\u00f6tige Verz\u00f6gerung der jetzt erneut n\u00f6tigen Wiederaufnahme der Vater-Kind-Beziehung und den damit verbundenen wiederholten sch\u00e4digenden Kontaktabbr\u00fcchen vermieden wird. 4. Der Entscheid der Beschwerdegegnerin 1 vom 11.12.2013 sei aufzuheben und es sei die Beistandschaft f\u00fcr die Kinder/Jugendlichen C.B._, D.B._ und E.B._ im oben genannten Sinn fortzuf\u00fchren bzw. neu zu errichten. 5. Der Schlussbericht der Beist\u00e4ndin G._ sei nicht zu genehmigen bzw. zur\u00fcck zu weisen.\" D. Nach einer aufw\u00e4ndigen und zum Teil unkonventionellen Instruktion wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die Beschwerde mit Urteil vom 30. Januar 2015 ab. Gleichzeitig legte es die Kontakte des Vaters zu seinen Kindern C.B._, D.B._ und E.B._ wie folgt fest: \"Vater und Kinder treffen sich zu gemeinsamen Essen - am ersten Sonntag im Monat, von 11.30 Uhr bis 13.30 Uhr im Haus des Vaters an der H._strasse xxx in V._, und - am dritten Dienstag im Monat von 18.00 bis 20.00 Uhr in der Wohnung der Familie B._ im I._ in U._. Es wird vorgemerkt, dass die Mutter zugesichert hat, an diesen Abenden nicht anwesend zu sein. Eine einvernehmliche \u00c4nderung des Wochentages bleibt vorbehalten.\" E. A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) wendet sich gegen dieses Urteil mit Beschwerde an das Bundesgericht. Er stellt die folgenden Antr\u00e4ge: \"1. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 30. Januar 2015 sei aufzuheben. 2. Die KESB Uster sei in diesem Verfahren als Partei und nicht als Erstinstanz zu behandeln. 3. Es seien das mit Beschluss der Vormundschaftsbeh\u00f6rde F\u00e4llanden vom 25. Juni 2008 ausgesprochene Besuchsrecht am ersten und dritten Wochenende eines jeden Monats sowie an Feiertagen und 4 Wochen w\u00e4hrend der Schulferien sowie die \u00c4nderung der Modalit\u00e4ten gem\u00e4ss Beschluss der Vormundschaftsbeh\u00f6rde F\u00e4llanden vom 4. M\u00e4rz 2009 zu best\u00e4tigen. 4. Der Entscheid der KESB Uster vom 11. Dezember 2013 sei aufzuheben und es sei die Beistandschaft f\u00fcr die Kinder C.B._, D.B._ und E.B._ fortzuf\u00fchren, bzw. neu zu errichten. 5. Die KESB Uster sei anzuweisen, das Besuchsrecht umgehend umzusetzen unter Einsatz der gesetzlichen Massnahmen zu dessen Durchsetzung bei Weigerung der Beschwerdegegnerin 2 und Mutter. 6. Es sei die KESB Uster unter Androhung von Verwaltungsmassnahmen und der Androhung der Ungehorsams[s]trafe (Art. 292 StGB) zu verpflichten, die Massnahmeantr\u00e4ge gem\u00e4ss Ziffer 3 bis 5 umgehend in die Wege zu leiten und durchzusetzen, zur Vermeidung einer weiteren Verz\u00f6gerung der dringend angezeigten Wiederaufnahme der Kind-Vater Beziehung, um wiederholt sch\u00e4digende Kontaktabbr\u00fcche zu vermeiden. 7. Die Rechtsverweigerung und die damit verbundene Rechtsverz\u00f6gerung der KESB Uster und des Bezirksrats Uster seien f\u00f6rmlich festzustellen. 8. Der Schlussbericht der Beist\u00e4ndin G._ sei nicht zu genehmigen, bzw. zur\u00fcck zu weisen. 9. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 30. Januar 2015 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der bundesgerichtlichen Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen.\" Das Bundesgericht hat die Beschwerdegegnerin, die Vorinstanz und die KESB Uster zur Vernehmlassung eingeladen. Die Vorinstanz erkl\u00e4rt am 2. Juli 2015, auf eine solche zu verzichten. Die KESB Uster teilt dem Bundesgericht am 9. Juli 2015 mit, auf eine Vernehmlassung ebenfalls zu verzichten, und beantragt dem Bundesgericht, die Beschwerde vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen. Zur Wahrung zur rechtlichen Geh\u00f6rs wurden die Vernehmlassungsantworten dem Beschwerdef\u00fchrer zur Kenntnis gebracht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1958 geborene A._ arbeitete zuletzt bis Ende Februar 2012 (letzter effektiver Arbeitstag 1. Dezember 2010) als Sachbearbeiterin im Verkauf bei der B._ AG in einem Pensum von 50 %. Daneben erledigt sie seit 1992 die Buchhaltung f\u00fcr die C._ AG. A._ meldete sich im September 2011 wegen Diskusprotrusionen an Hals- und Lendenwirbels\u00e4ule bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrte erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch, namentlich veranlasste sie eine orthop\u00e4dische Untersuchung beim regional\u00e4rztlichen Dienst (RAD; Untersuchungsbericht vom 24. September 2012) sowie eine Abkl\u00e4rung der beeintr\u00e4chtigten Arbeitsf\u00e4higkeit in Beruf und Haushalt (Bericht vom 15. Januar 2013). Mit Verf\u00fcgung vom 8. Mai 2013 sprach die IV-Stelle A._ f\u00fcr den Zeitraum vom 1. M\u00e4rz bis zum 31. Dezember 2012 eine befristete ganze Rente der Invalidenversicherung zu. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. Dezember 2014 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides zur Einholung eines medizinischen Gerichtsgutachtens an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, welche gest\u00fctzt darauf \u00fcber die Bemessung der Invalidenrente ab dem 1. Januar 2013 zu befinden haben werde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 31. Dezember 2009 herrschte gem\u00e4ss Regionalbulletin des WSL-Instituts f\u00fcr Schnee- und Lawinenforschung f\u00fcr das Oberwallis erhebliche Lawinengefahr (Stufe 3). Im Skigebiet U._ wurden an diesem Morgen per Helikopter vier Sprengladungen abgeworfen, von denen eine im Sprengbericht f\u00fcr den Bereich \"V._\" mit positiver Wirkung vermerkt war. X._ war am Nachmittag mit einer Skigruppe, bestehend aus ihm, einer weiteren erwachsenen Person und f\u00fcnf \"Kindern\" im Alter von 10-18 Jahren, auf der Piste xxx des Skigebiets unterwegs. Ohne das Lawinenbulletin konsultiert oder sich \u00fcber die aktuelle Lawinengefahr informiert zu haben, schlug er vor, die Piste auf der rechten Seite zu verlassen und in Richtung des Restaurants \"W._\" zu fahren. Bei der vorgeschlagenen Route handelt es sich um eine von Skisportlern regelm\u00e4ssig genutzte Variante (Abk\u00fcrzung) zwischen zwei Pistenabschnitten, die nicht als Piste markiert ist. Sie f\u00fchrt durch den Graben, an dessen Hang am Morgen die Sprengungen vorgenommen worden waren. X._ fuhr als erster in den Abhang, gefolgt von den \u00fcbrigen Gruppenmitgliedern. Als sich die Gruppe im oberen Bereich des Grabens befand, ging eine Lawine auf einer L\u00e4nge von 200 Metern und einer Breite von zirka 20 Metern auf die unterhalb des Grabens verlaufende Piste yyy nieder. X._ konnte nach links aus der Lawine herausfahren. Drei der hinter ihm fahrenden Kinder wurden von der Lawine erfasst und konnten ohne schwere Verletzungen geborgen werden. Skifahrer, die sich auf der Piste yyy befanden, konnten rechtzeitig anhalten. B. Das Bezirksgericht Visp sprach X._ am 20. Mai 2014 vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Verkehrs frei. Im Berufungsverfahren verurteilte ihn das Kantonsgericht des Kantons Wallis wegen fahrl\u00e4ssiger St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Verkehrs zu einer bedingten Geldstrafe von 16 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 560.- und verwies die Zivilforderungen der A._ AG auf den Zivilweg. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngem\u00e4ss, er sei vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Verkehrs freizusprechen. Eventualiter sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Wallis hat sich nicht vernehmen lassen. X._ h\u00e4lt in seiner Replik an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1957 geborene A._ war als Pflegefachfrau beim Universit\u00e4tsspital B._ t\u00e4tig und dadurch bei der AXA Winterthur Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 24. Dezember 2008 rutschte sie auf nassem Boden aus und erlitt eine distale intraartikul\u00e4re Radiusfraktur links. Der Unfallversicherer gew\u00e4hrte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verf\u00fcgung vom 6. September 2012 schloss er den Fall ab und sprach A._ f\u00fcr die verbleibenden Folgen des Unfalls eine ab 1. Juli 2012 laufende Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 31% und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung f\u00fcr eine Integrit\u00e4tseinbusse von 20% zu. Daran hielt die AXA auf die von der Versicherten erhobene Einsprache hin fest (Entscheid vom 12. September 2013). B. A._ reichte hiegegen Beschwerde ein. Mit Entscheid vom 14. Juli 2015 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich diese ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es seien der vorinstanzliche Entscheid und der Einspracheentscheid der AXA aufzuheben und die gesetzlichen Leistungen, insbesondere ab 1. Juni 2012 eine Rente auf der Basis eines Invalidit\u00e4tsgrades von 60%, zuzusprechen. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 9. M\u00e4rz 2015 stellte die IV-Stelle Bern die Eingliederungsbem\u00fchungen f\u00fcr A._ wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht ein. B. Dagegen erhob A._ a m 26. M\u00e4rz 2015 (Poststempel) beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Beschwerde. Mit Verf\u00fcgung vom 27. M\u00e4rz 2015 erhob das Gericht einen Kostenvorschuss von Fr. 700.-. Nachdem die eingeschriebene Sendung mit dem Vermerk \"Nicht abgeholt\" retourniert worden war, setzte es dem Beschwerdef\u00fchrer mit Verf\u00fcgung vom 14. April 2015 eine Nachfrist bis zum 24. April 2015 an mit dem Hinweis, auf das Rechtsmittel nicht einzutreten, wenn der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig bezahlt werde. Auch diese eingeschriebene Sendung wurde nicht abgeholt und am 22. April 2015 mit B-Post zur\u00fcckgeschickt. Mit Entscheid vom 24. April 2015 trat das kantonale Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Dieses eingeschrieben versendete Erkenntnis wurde ebenfalls mit dem Vermerk \"Nicht abgeholt\" (bis 6. Mai 2015) retourniert. Am 20. Mai 2015 wurde der Entscheid nochmals mit A-Post verschickt. C. Am 27. Mai 2015 hat A._ beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht, mit welcher er die Wiederaufnahme des (vorinstanzlichen) Verfahrens beantragt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 4. April 2013 verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Anspruch von A._ auf eine Rente der Invalidenversicherung. B. In Gutheissung der Beschwerde von A._ hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. April 2015 die Verf\u00fcgung vom 4. April 2013 auf und sprach der Versicherten eine Viertelsrente zu. Es wies die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcck, damit diese \u00fcber die H\u00f6he der Rente und deren Beginn neu verf\u00fcge. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der Entscheid vom 21. April 2015 sei aufzuheben und die Verf\u00fcgung vom 4. April 2013 sei zu best\u00e4tigen. A._ ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1976) ist serbischer Staatsb\u00fcrger. Er kam 1994 in die Schweiz und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. Im August 1994 heiratete er in Serbien eine Landsfrau. Diese reiste im Oktober des gleichen Jahres in die Schweiz ein und erhielt ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung. Das Paar hat f\u00fcnf Kinder (geb. in den Jahren 1995, 1999, 2004 und 2006). Am 28. Januar 2004 wurde die Aufenthaltsbewilligung von A._ in eine Niederlassungsbewilligung umgewandelt. W\u00e4hrend seiner Ehe unterhielt A._ eine aussereheliche Beziehung zu einer in der Schweiz niederlassungsberechtigten Landsfrau. Aus dieser Beziehung sind vier Kinder hervorgegangen (geb. in den Jahren 2005, 2006, 2008 und 2010). In den Jahren 2005 und 2006 wurde A._ zudem in Serbien Vater zweier weiterer Kinder, die aus einer Beziehung zu einer dort lebenden Landsfrau stammen. Bei einem Versuch der Regionalpolizei U._ am 10. September 2010, A._ eine Gerichtsurkunde zuzustellen, gab die Mutter von A._ an, dass dieser seit einem Monat in Serbien lebe und nicht mehr nach Hause kommen werde. Am 9. August 2012 wurde A._ bei der Einreise in die Schweiz aufgrund einer Ripolausschreibung wegen Verletzung von Verkehrsregeln angehalten, wobei seine Niederlassungsbewilligung eingezogen wurde. B. Am 26. August 2013 ersuchte A._ beim Amt f\u00fcr Migration und Integration Kanton Aargau um Wiedererteilung seiner Niederlassungsbewilligung. Mit Entscheid des Familiengerichtspr\u00e4sidiums des Bezirksgerichts Baden vom 20. November 2013 wurde die Ehe von A._ geschieden, wobei die vier minderj\u00e4hrigen Kinder unter die gemeinsame elterliche Sorge und die Obhut der Mutter gestellt wurden. Nach Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs, von welchem A._ keinen Gebrauch machte, stellte das Migrationsamt mit Verf\u00fcgung vom 5. Dezember 2013 fest, dass die Niederlassungsbewilligung von A._ aufgrund einer l\u00e4nger als sechs Monate dauernden Landesabwesenheit erloschen ist, und wies diesen aus der Schweiz weg. Zudem liege weder ein ausl\u00e4nderrechtlicher H\u00e4rtefall noch ein Verstoss gegen Art. 8 EMRK vor. Eine dagegen erhobene Einsprache blieb erfolglos (Einspracheentscheid vom 8. Juli 2014). Mit Urteil vom 24. Oktober 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ebenfalls ab. C. Vor Bundesgericht beantragt A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Es sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr den Kanton Aargau zu erteilen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, das kantonale Migrationsamt sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 15. Januar 2015 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, musste sich zweimal wegen eines Hirnabszesses operieren lassen. Seither leidet sie an gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen. Ab dem Jahr ... bezog sie deswegen eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Nachdem A._ im Jahr ... Mutter einer Tochter geworden war, leitete die damals zust\u00e4ndig gewesene IV-Stelle des Kantons Graub\u00fcnden ein Revisionsverfahren ein. Per 1. September ... verlegte A._ ihren Wohnsitz in den Kanton Bern. Mit Vorbescheid vom 26. Oktober 2002 wurde A._, bei einer Qualifikation als Hausfrau, die Rentenaufhebung in Aussicht gestellt. Nach Einw\u00e4nden von A._ und weiteren Abkl\u00e4rungen, unter anderem einer Abkl\u00e4rung der Verh\u00e4ltnisse im Haushalt (Bericht vom 28. April 2004), verf\u00fcgte die IV-Stelle Bern am 12. August 2005 die Herabsetzung der bisherigen halben auf eine Viertelsrente ( revisionsweise best\u00e4tigt am 28. Oktober 2009). Die dagegen am 30. August 2005 erhobene Einsprache von A._ wies die IV-Stelle des Kantons Graub\u00fcnden mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2007 ab. Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens f\u00fchrte die IV-Stelle Bern unter anderem eine erneute Haushaltabkl\u00e4rung durch (Berichte vom 8. Januar und 5. Juni 2013) und liess A._ neurologisch sowie psychiatrisch begutachten (Expertise der Dres. med. B._, FMH Neurologie, und C._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 17. M\u00e4rz 2013). Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens, Einw\u00e4nden der A._ und weiteren Abkl\u00e4rungen verf\u00fcgte die IV-Stelle am 30. Dezember 2013 die Rentenaufhebung. B. Die dagegen erhobene Beschwerde von A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 20. Mai 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der am 30. Dezember 2013 verf\u00fcgten Rentenaufhebung und weiterhin die Zusprechung einer Invalidenrente beantragen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Per 22. Oktober 2013 meldete sich der 1971 geborene A._ zur Arbeitsvermittlung an und beantragte Arbeitslosenentsch\u00e4digung. Mit Verf\u00fcgung vom 3. Dezember 2013 verneinte das Arbeitsamt Schaffhausen, Kantonale Amtsstelle (im Folgenden: KAST), die Vermittlungsf\u00e4higkeit des Versicherten ab 22. Oktober 2013. Die hiegegen eingereichte Einsprache lehnte die KAST ab und stellte fest, der Versicherte sei ab 1. Januar 2014 zu 100 % vermittlungsf\u00e4hig (Einspracheentscheid vom 12. Februar 2014). B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen gef\u00fchrten Beschwerde stellte das Obergericht des Kantons Schaffhausen fest, der Versicherte sei vom 26. November bis 15. Dezember 2013 zu 20 % und ab 16. Dezember 2013 zu 100 % vermittlungsf\u00e4hig gewesen (Entscheid vom 7. November 2014 Dispositiv-Ziffer 1). Zu den Kostenfolgen hielt es fest, dass der Rechtsanw\u00e4ltin des Versicherten zufolge Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das kantonale Verfahren aus der Staatskasse eine Entsch\u00e4digung von Fr. 3'504.- auszurichten war; die KAST wurde zufolge der teilweise gutgeheissenen Beschwerde zur Entrichtung einer Parteientsch\u00e4digung von Fr. 1'752.- verpflichtet (Dispositiv-Ziffer 3), welchen Betrag es im Hinblick auf die gew\u00e4hrte unentgeltliche Vertretung an die Staatskasse zu bezahlen hatte (Dispositiv-Ziffer 4). C. Mit Beschwerde beantragt die KAST, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Der Beschwerdef\u00fchrer l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen; ferner ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) reicht keine Stellungnahme ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 25. November 2011 lenkte X._ in Allschwil auf der Baslerstrasse einen Personenwagen in Richtung Dorfzentrum. Auf der H\u00f6he der Verzweigung Baslerstrasse/Carmenstrasse spurte sie unter Ank\u00fcndigung der Richtungs\u00e4nderung angrenzend zur Mittellinie ein, um nach links in die Carmenstrasse abzubiegen. Zu diesem Zeitpunkt stand ein Lastwagen auf der Baslerstrasse in der Kolonne des Gegenverkehrs. Diese Verkehrsteilnehmer hatten links in Fahrtrichtung Basel beziehungsweise Wasgenring eingespurt und mussten wegen des Rotlichts an der Kreuzung weiter vorne warten. Der Lenker des Lastwagens gab X._ ein Zeichen, woraufhin sie vor diesem hindurch in die Carmenstrasse einbiegen wollte. Dabei kollidierte sie mit dem Motorradfahrer A._, welcher in der Zwischenzeit rechts neben dem Lastwagen vorbeigefahren war. A._ st\u00fcrzte und wurde verletzt. Ihm musste eine neue H\u00fcftprothese eingesetzt werden, was einen station\u00e4ren Spital- und einen anschliessenden Rehaaufenthalt zur Folge hatte. Damit habe sich X._ der fahrl\u00e4ssigen einfachen K\u00f6rperverletzung schuldig gemacht. B. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 9. April 2013 zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- sowie einer Busse von Fr. 500.--. Die Zivilforderung von A._ wurde auf den Zivilweg verwiesen. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Das Strafgericht Basel-Landschaft best\u00e4tigte am 7. Januar 2014 den Schuldspruch, reduzierte jedoch die bedingte Geldstrafe auf 10 Tagess\u00e4tze zu Fr. 30.--. Es hiess die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen von A._ mit einer Haftungsquote von 100% gut und verwies sie im \u00dcbrigen auf den Zivilweg. \u00dcberdies wurde X._ verpflichtet, A._ eine Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 5'771.40 zu bezahlen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Berufung von X._ am 23. September 2014 teilweise gut. Es reduzierte die Tagessatzh\u00f6he auf Fr. 10.--. Im \u00dcbrigen wurde das Urteil des Strafgerichts best\u00e4tigt. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts vom 23. September 2014 sei aufzuheben und sie sei vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen einfachen K\u00f6rperverletzung freizusprechen. Die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen von A._ seien abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Anklage wirft X._ vor, am 29. Juli 2012 um 03.00 Uhr in der A._-Bar in U._ den im Lokal anwesenden Gast B._ t\u00e4tlich angegriffen zu haben. B._ habe eine t\u00e4tliche Auseinandersetzung zwischen X._ und C._ schlichten wollen. X._ habe mit den F\u00e4usten gegen Kopf und K\u00f6rper des Opfers B._ geschlagen und gestossen, so dass dieser zu Boden gest\u00fcrzt sei. Den in der \"Embryostellung\" am Boden liegenden und sich mit den Armen sch\u00fctzenden B._ habe X._ mindestens zwei- bis dreimal mit den F\u00e4usten und zehn- bis zwanzigmal mit kr\u00e4ftigen Fusstritten (Kickbewegungen) unkontrolliert gegen den Kopf und den K\u00f6rper geschlagen. Dadurch habe X._ B._ Verletzungen (Spiralfraktur des linken Wadenbeins, Gehirnersch\u00fctterung, Prellungen und H\u00e4matome an der Brust, im Gesicht und an beiden Unterarmen) zugef\u00fcgt, die einen operativen Eingriff und einen sechst\u00e4gigen Spitalaufenthalt zur Folge gehabt h\u00e4tten. Als D._ schlichtend habe eingreifen wollen, habe X._ auch ihm einen Faustschlag gegen den Hinterkopf versetzt. B. Das Bezirksgericht Kulm sprach X._ am 17. Dezember 2013 der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung, der einfachen K\u00f6rperverletzung, der T\u00e4tlichkeiten und des Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand schuldig. Vom Vorwurf der einfachen K\u00f6rperverletzung zum Nachteil von D._ sprach das Bezirksgericht X._ frei und in Bezug auf die Auseinandersetzung mit C._ stellte es das Verfahren wegen R\u00fcckzugs des Strafantrags ein. X._ wurde zu 1 3\u20444 Jahren Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde bedingt aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Die Staatsanwaltschaft und X._ meldeten gegen das Urteil Berufung an. Nach Erhalt des begr\u00fcndeten Urteils teilte X._ mit, dass er an seiner Berufung nicht festhalte, erhob sp\u00e4ter aber Anschlussberufung. Mit der Anschlussberufung verlangte er einen Freispruch vom Vorwurf der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung zum Nachteil von B._ und eine mildere Strafe. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ am 18. Dezember 2014 in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft schuldig der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung, der einfachen K\u00f6rperverletzung und des Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand. Es bestrafte ihn mit 36 Monaten Freiheitsstrafe und mit Fr. 800.-- Busse. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 12 Monate und die Probezeit auf 4 Jahre fest. Die Anschlussberufung von X._ wies das Obergericht ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei vom Vorwurf der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung zum Nachteil von B._ freizusprechen und lediglich der vors\u00e4tzlichen einfachen K\u00f6rperverletzung schuldig zu sprechen. Er sei milder zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von maximal 21 Monaten, wobei ihm der vollbedingte Strafvollzug zu gew\u00e4hren sei. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war zuletzt als Produktionsmitarbeiter der B._ AG erwerbst\u00e4tig gewesen, als er sich am 2. April 2007 unter Hinweis auf einen am 27. Juli 2006 erlittenen Unfall bei der IV-Stelle des Kantons Thurgau zum Leistungsbezug anmeldete. Nach beruflichen und medizinischen Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 29. November 2011 einen Umschulungsanspruch des Versicherten. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Januar 2012 sprach sie ihm f\u00fcr die Zeit vom 1. Dezember 2006 bis 30. November 2007 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % eine ganze Rente und vom 1. Dezember 2007 bis zum 31. Mai 2010 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 62 % eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu. Gleichzeitig verneinte sie bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 38 % einen Rentenanspruch des Versicherten f\u00fcr die Zeit ab 1. Juni 2010. Eine gegen den diese Verf\u00fcgung best\u00e4tigenden Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 12. Dezember 2012 erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 8C_39/2013 vom 30. Dezember 2013 teilweise gut und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die Vorinstanz zur\u00fcck. B. In Nachachtung des bundesgerichtlichen Urteils ordnete das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 23. April 2014 eine psychiatrische Begutachtung des Versicherten durch Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, an. C. Mit Beschwerde beantragt A._, das kantonale Gericht sei unter Aufhebung seines Entscheides zu verpflichten, weitere Abkl\u00e4rungen zur Unabh\u00e4ngigkeit und Unbefangenheit des Dr. med. C._ zu treffen und anschliessend \u00fcber seine Einsetzung als Gerichtsgutachter neu zu befinden. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1961) stammt aus den Kapverden. Er reiste 1979 in die Schweiz und verf\u00fcgte seit 1984 \u00fcber eine Niederlassungsbewilligung. Er befand er sich seit 2010 in Untersuchungshaft und ab dem 4. Juni 2012 im (vorzeitigen) Strafvollzug. Am 8. Mai 2012 wurde er wegen verschiedener Delikte im Zusammenhang mit massiver h\u00e4uslicher Gewalt zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best\u00e4tigte das erstinstanzliche Urteil am 26. November 2014 im Schuldpunkt und reduzierte das Strafmass auf 7 1\u20442 Jahre Freiheitsstrafe. Gegen dieses Urteil gelangte A._ mit derzeit noch h\u00e4ngiger Beschwerde ans Bundesgericht (Verfahren 6B_304/2015). Mit Verf\u00fcgung vom 23. M\u00e4rz 2015 verf\u00fcgte die Statthalterin am Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Entlassung von A._ aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu Handen des Migrationsamts. B. Bereits am 24. September 2012 hatte das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt die Niederlassungsbewilligung von A._ widerrufen und ihn aus der Schweiz weggewiesen mit der Anordnung, das Land nach der Entlassung aus dem Strafvollzug umgehend zu verlassen. Am 24. M\u00e4rz 2015 ordnete das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt gegen A._ Ausschaffungshaft bis zum 23. Juni 2015 an. Mit Urteil vom 25. M\u00e4rz 2015 entschied der Einzelrichter f\u00fcr Zwangsmassnahmen im Ausl\u00e4nderrecht am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht, die angeordnete Ausschaffungshaft sei rechtm\u00e4ssig. Gleichzeitig wies der Einzelrichter auch ein gegen ihn erhobenes Ausstandsgesuch ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. April 2015 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Einzelrichters f\u00fcr Zwangsmassnahmen vom 25. M\u00e4rz 2015 sei aufzuheben und er sei aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung durch einen verfassungsm\u00e4ssigen und unabh\u00e4ngigen Richter an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Im Weitern ersucht der Beschwerdef\u00fchrer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Die Vorinstanzen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1960 geborene A._ war seit 1986 selbstst\u00e4ndiger Plattenleger. Am 4. Februar 2002 meldete er sich bei der IV-Stelle Luzern wegen R\u00fcckenbeschwerden zum Leistungsbezug an. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Februar 2004 sprach ihm diese ab 1. Juni 2002 eine ganze Invalidenrente zu. Ab August 2007 arbeitete er w\u00e4hrend etwa zwei Stunden w\u00f6chentlich als Kursleiter f\u00fcr Country Line Dance. Die IV-Stelle holte ein Gutachten der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) vom 19. Januar 2009 und einen Bericht des Zentrums B._ vom 1. Oktober 2009 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 21. April 2010 hob sie die Rente nach Zustellung der Verf\u00fcgung auf Ende des folgenden Monats auf, was das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 24. Oktober 2011 best\u00e4tigte. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_876/2011 vom 6. Januar 2012 nicht ein. A.b. Am 11. Mai 2011 reichte der Versicherte bei der IV-Stelle eine Neuanmeldung sowie ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. C._ vom 7. April 2011 ein. Am 31. Mai 2011 ersuchte er sie um Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche. Sie teilte ihm am 14. Juni 2011 mit, sie gew\u00e4hre ihm Beratung und Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche; da er in D._ wohne, werde die Arbeitsvermittlung an die IV-Stelle Nidwalden delegiert. Der Versicherte brach die Eingliederung vorzeitig ab. Am 21. Februar 2012 \u00fcberwies die IV-Stelle Luzern s\u00e4mtliche Akten der IV-Stelle Nidwalden zur weiteren Bearbeitung. Diese holte diverse Arztberichte und ein Gutachten des Instituts E._ vom 28. Mai 2013 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 22. Juli 2013 verneinte sie den Rentenanspruch (Invalidit\u00e4tsgrad 28 %). B. Die gegen die letztgenannte Verf\u00fcgung der IV-Stelle erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 17. M\u00e4rz 2014 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 27. Fe-bruar 2012 (recte: 22. Juli 2013) dahin gehend aufzuheben und abzu\u00e4ndern, dass ihm ab 1. Juni 2002 und weiterhin eine Rente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von mindestens 70 % zuzusprechen sei; eventuell sei die Sache zur erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen; es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nachdem sie in einer Bar Alkohol konsumiert hatten, begaben sich A._ und seine drei Kollegen am fr\u00fchen Morgen des 30. Dezember 2012 zu der Sprungschanze in B._. Dort gelang es ihnen, die Gondel, welche die Skispringer nach oben zur Schanze bringt, mit einigen Handgriffen in Bewegung zu setzen und zum Schanzenstart hinauf zu fahren. Kurz nach ihrer Ankunft betrat A._ den 35\u00b0 steilen Schanzenanlauf, rutschte auf der blauen Abdeckung aus und in der Folge unkontrolliert den 123 Meter langen Anlauf hinunter. Schliesslich kollidierte er mit einem Holzbalken beim Schanzentisch, st\u00fcrzte \u00fcber diesen und kam vier Meter unterhalb auf der Fl\u00e4che vor dem Auslauf zum Stillstand, wo er bewusstlos liegen blieb. A._ erlitt lebensgef\u00e4hrliche Verletzungen und leidet noch heute an den Unfallfolgen. Er kann sich nicht mehr an den Vorfall erinnern. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden er\u00f6ffnete am 18. Februar 2013 ein Verfahren wegen fahrl\u00e4ssiger schwerer K\u00f6rperverletzung durch Unterlassen gegen unbekannte T\u00e4terschaft. Am 27. August 2014 stellte sie die Untersuchung ein. Die gegen den Einstellungsentscheid erhobene Beschwerde von A._ wies das Obergericht des Kantons Obwalden am 10. M\u00e4rz 2015 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuwei-sen, das Strafverfahren fortzuf\u00fchren, die Untersuchung mit den notwendigen Beweisabnahmen zu erg\u00e4nzen sowie gegen die Verantwortlichen Anklage zu erheben. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks Nr. xxx in B._. Dieses besteht aus Wald und einer Grasfl\u00e4che, \u00fcber welche ein Bewirtschaftungsweg zun\u00e4chst parallel zum Waldrand verl\u00e4uft und dann durch den Wald zum Fluss C._ hinunterf\u00fchrt. Der obere Teil der Grasfl\u00e4che ist eine sog. Dauerwiese, w\u00e4hrend der untere Teil als extensiv genutzte Wiese (\u00d6kowiese) mit Nebennutzung des Weidenlassens dient. Der Amtsgerichtspr\u00e4sident von Entlebuch erliess am 21. August 2008 auf Verlangen von A._ ein allgemeines Verbot, wonach das Betreten des Grundst\u00fccks ausserhalb der Strasse D._ f\u00fcr Unberechtigte unzul\u00e4ssig ist. Die entsprechende Verbotstafel steht beim mit einem Gatter verschlossenen Zugang zum erw\u00e4hnten Bewirtschaftungsweg. X._ bietet als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der E._ GmbH Goldwaschkurse rund um das Napfgebiet an. Am 18. Mai 2011 betrat er mit seinen Kursteilnehmern in Missachtung des richterlichen Verbots das Grundst\u00fcck von A._, um sich \u00fcber den Bewirtschaftungsweg zum Kursort an der C._ zu begeben. Den Zugang zum Grundst\u00fcck verschaffte er sich, indem er beim Zaun neben dem Gatter zwei Zaunisolatoren aus dem Holzpfosten abmontierte und den Zaundraht mit einem Hammer durchtrennte. B. B.a. Die Staatsanwaltschaft Sursee verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 15. Dezember 2011 wegen geringf\u00fcgiger Sachbesch\u00e4digung zu einer Busse von Fr. 150.--. Die Strafuntersuchung wegen \u00dcbertretung eines allgemeinen Verbots stellte sie mit Verf\u00fcgung vom 22. M\u00e4rz 2012 ein. Das Obergericht Luzern hiess am 11. Oktober 2012 die Beschwerde von A._ gegen den Einstellungsentscheid gut und wies die Strafsache an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcck. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde von X._ trat das Bundesgericht mit Urteil 1B_721/2012 vom 4. Dezember 2012 nicht ein. B.b. Die Staatsanwaltschaft sprach X._ am 22. Januar 2013 der \u00dcbertretung eines allgemeinen Verbots (\u00a7 20 UeStG/LU) und der geringf\u00fcgigen Sachbesch\u00e4digung (Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Art. 172 ter StGB) schuldig und b\u00fcsste ihn mit Fr. 200.--. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Das Bezirksgericht Willisau sprach ihn daraufhin am 28. Mai 2013 in Bezug auf das Betreten des oberen, durch die Dauerwiese verlaufenden Teils des Weges vom Vorwurf der \u00dcbertretung eines allgemeinen Verbots frei. Es erkl\u00e4rte ihn der geringf\u00fcgigen Sachbesch\u00e4digung und, in Bezug auf das Betreten des unteren, durch die extensiv genutzte Wiese verlaufenden Teils des Weges, der \u00dcbertretung eines allgemeinen Verbots schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 200.-- und zur Bezahlung von Fr. 455.45 Schadenersatz an A._. Auf Berufung von X._ best\u00e4tigte das Kantonsgericht Luzern am 26. M\u00e4rz 2014 das erstinstanzliche Urteil. B.c. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Strafsachen von X._ gegen dieses Urteil am 27. April 2015 gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck (Urteil 6B_490/2014, teilweise publ. in: BGE 141 III 195). C. Mit Urteil vom 10. Juni 2015 erkl\u00e4rte das Kantonsgericht Luzern X._ der geringf\u00fcgigen Sachbesch\u00e4digung schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 150.--. Vom Vorwurf des \u00dcbertretens eines allgemeinen Verbots sprach es ihn frei. Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten sowie die Untersuchungskosten auferlegte es je zur H\u00e4lfte den Parteien. Entsch\u00e4digungen sprach es nicht zu. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn vom Vorwurf der geringf\u00fcgigen Sachbesch\u00e4digung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem sei die Kostenverlegung des Urteils vom 10. Juni 2015 aufzuheben und es sei ihm f\u00fcr die vorinstanzlichen Verfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 11'209.50 zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 8. Juli 2013 verurteilte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach A._ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind sowie F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand (FiaZ) zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen und einer Busse von Fr. 900.--. Sie hielt u.a. f\u00fcr erwiesen, dass er zwischen dem 21. Juli und dem 9. August 2012 mehrfach mit der kurz zuvor 14 Jahre alt gewordenen F._ sexuell verkehrt hatte. Am 9. Oktober 2013 sprach das Bezirksgericht Zurzach A._ vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind frei und verurteilte ihn wegen FiaZ zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen und einer Busse von 800.--. Am 12. August 2014 verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau in der Besetzung Pl\u00fcss (Pr\u00e4sidentin), Six, Massari und Rusterholz (Gerichtsschreiberin) A._ auf Berufung der Staatsanwaltschaft sowie F._s hin wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind sowie FiaZ zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen und einer Busse von Fr. 1'350.--. Mit Urteil 6B_939/2014 vom 11. Juni 2015 hob das Bundesgericht dieses Urteil des Obergerichts auf und wies die Sache zur Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Berufungsverhandlung mit Befragung der Parteien sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck. B. Am 1. September 2015 lehnte das Obergericht in der Besetzung Lienhard (pr\u00e4sidierendes Mitglied), Fedier, Vasv\u00e0ri und Wuffli (Gerichtsschreiber) das Ausstandsgesuch von A._ gegen die Oberrichter Pl\u00fcss, Six und Massari sowie gegen die Gerichtsschreiberin Rusterholz ab. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Oberrichter Pl\u00fcss, Six, Massari und die Gerichtsschreiberin Rusterholz anzuweisen, f\u00fcr das Berufungsverfahren in den Ausstand zu treten. Das Obergericht sei anzuweisen, die Berufung in neuer Besetzung zu beurteilen und die auf den 20. Oktober 2015 angesetzte Berufungsverhandlung vorl\u00e4ufig abzusetzen. C. Die Oberrichter Pl\u00fcss, Six, Massari und die Gerichtsschreiberin Rusterholz verzichten auf Vernehmlassung und verweisen auf ihre im kantonalen Verfahren nach Art. 58 Abs. 2 StPO abgegebenen Erkl\u00e4rungen. F\u00fcr das Obergericht beantragt Oberrichter Lienhard, die Beschwerde abzuweisen. D. Am 5. Oktober 2015 wies der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme ab. E. A._ h\u00e4lt in seiner Replik an der Beschwerde fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1979 geborene A._ meldete sich am 19. Mai 2010 unter Hinweis auf psychische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: IV-Stelle) gew\u00e4hrte ein Belastbarkeitstraining im Verein B._ (Schlussbericht vom 4. Juli 2012) und veranlasste eine psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie sowie Neurologie (Expertise vom 8. Mai 2013). Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juli 2013 einen Leistungsanspruch mangels Invalidit\u00e4t. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies das Obergericht Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 21. Mai 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verf\u00fcgung vom 2. Juli 2013 die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen beantragen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, subeventualiter an die Verwaltung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt sie die M\u00f6glichkeit zur Beschwerdeerg\u00e4nzung nach Zustellung der Akten der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz sowie die Durchf\u00fchrung eines zweiten Schriftenwechsels. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeist\u00e4ndung. D. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2014 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Jugendgericht des Kantons Bern sprach A._ am 26. August 2014 schuldig des Raubes, des Diebstahls, der Drohung, der Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (alles mehrfach begangen) sowie des Hausfriedensbruchs. Hingegen erkannte es auf Freispruch in Bezug auf die Vorw\u00fcrfe des Raubes und der N\u00f6tigung zum Nachteil von B._, da es dessen Aussagen als unverwertbar erachtete, weil keine Konfrontationseinvernahme stattgefunden hatte. Auf Berufung der Jugendanwaltschaft Region Oberland best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Bern diese Freispr\u00fcche am 4. Mai 2015. B. Die Jugendanwaltschaft des Kantons Bern f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 4. Mai 2015 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Obergericht des Kantons Bern und A._ beantragen sinngem\u00e4ss die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ (Arbeitnehmer, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) arbeitete seit September 2008 als Simulatorpilot im Stundenlohn f\u00fcr die A._ SA (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin). Zun\u00e4chst beruhte das Arbeitsverh\u00e4ltnis auf einem m\u00fcndlichen Vertrag. Am 2. bzw. 10. Oktober 2008 schlossen die Parteien einen schriftlichen Vertrag ab. Sie vereinbarten dabei einen Basisstundenlohn von Fr. 40.80 brutto zus\u00e4tzlich eines Anteils f\u00fcr Ferien von 8.33 % bzw. Fr. 3.40 und eines Anteils 13. Monatslohn von 8.33 % bzw. Fr. 3.70. Die einzelnen Arbeitseins\u00e4tze sollten auf Veranlassung der Arbeitgeberin, unter Ber\u00fccksichtigung von deren betrieblichen Bed\u00fcrfnissen sowie der Verf\u00fcgbarkeit des Arbeitnehmers erfolgen. Dem Arbeitnehmer stand das Recht zu, einen vorgeschlagenen Einsatz abzulehnen. In verschiedenen schriftlichen Nachtr\u00e4gen wurde der Basisstundenlohn schrittweise auf Fr. 53.45 brutto erh\u00f6ht, wobei jeweils ein Anteil 13. Monatslohn von 8.33 %, ein Anteil Feiertage von 4 % sowie ein Anteil Ferien von 8.33 % ausgewiesen wurden. Der Arbeitnehmer k\u00fcndigte den Vertrag mit Schreiben vom 14. Juni 2013 auf den 31. Juli 2013. B. B.a. Mit Klage vom 15. Oktober 2013 beantragte der Arbeitnehmer dem Bezirksgericht Uster, die Arbeitgeberin sei zu verpflichten, ihm brutto Fr. 16'463.35 zu bezahlen nebst 5 % Verzugszins seit dem 1. August 2013. Mit Urteil vom 22. Juli 2014 hiess das Bezirksgericht Uster die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kl\u00e4ger Fr. 16'300.-- brutto, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. August 2013 zu bezahlen. B.b. Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, welches die Berufung mit Urteil vom 16. Dezember 2014 abwies und den erstinstanzlichen Entscheid best\u00e4tigte. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 16. Dezember 2014 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1982 geborene A._ war als Polizistin der Stadtpolizei Z\u00fcrich bei der Unfallversicherung der Stadt Z\u00fcrich gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert, als sie sich am 10. M\u00e4rz 2009 bei einem Fallschirmsprung Verletzungen zuzog. Die Unfallversicherung anerkannte ihre Leistungspflicht f\u00fcr die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verf\u00fcgung vom 14. Dezember 2011 und Einspracheentscheid vom 13. August 2012 per 22. November 2011 ein. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._ Beschwerde vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Ein im Anschluss an die Verhandlung vom 14. April 2014 gegen den Instruktionsrichter erhobenes Ausstandsbegehren wies das Gericht mit Entscheid vom 11. August 2014 ab. Daraufhin wies das kantonale Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 3. November 2014 unter Mitwirkung des Instruktionsrichters ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihr seien unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, insbesondere Taggelder basierend auf einer Arbeitsunf\u00e4higkeit von 20 %, eventuell eine entsprechende Rente, sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung von 10 % sowie Heilbehandlung. Eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, eine \u00f6ffentliche Verhandlung mit Zeugenbefragung durchzuf\u00fchren. Schliesslich sei die Beschwerdegegnerin zur \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr das Gutachten der lic. phil. B._ im Betrag von F. 1'956.80 zu verpflichten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Seilbahn Rickenbach-Rotenfluh AG reichte ein Plangenehmigungs- und Konzessionsgesuch f\u00fcr den Bau einer Umlaufkabinenbahn Rickenbach-R\u00e4tigs-Rotenfluh sowie ein Baugesuch f\u00fcr eine Parkierungsanlage bei der neuen Talstation ein. Beide Vorhaben wurden im Amtsblatt des Kantons Schwyz vom 6. Juli 2012 publiziert und \u00f6ffentlich aufgelegt. Gegen die projektierte Parkierungsanlage (nicht aber gegen die Luftseilbahn) erhoben A._, B._ und C._ fristgerecht Einsprache. Geplant ist ein zweigeschossiges Parkhaus auf Parzelle KTN 2052, mit einer L\u00e4nge von knapp 100 m (entlang der Rickenbachstrasse) und einer H\u00f6he (an der S\u00fcdfassade) von rund 7 m; im Norden soll das Parkhaus in den Hang gebaut werden. Im Erdgeschoss sind 64 und im Obergeschoss 62 Abstellpl\u00e4tze vorgesehen. In den Wintermonaten soll die Decke \u00fcber dem Obergeschoss als dritte Parkierungsebene mit zus\u00e4tzlichen 76 Parkfeldern genutzt werden. Die Ein- bzw. Ausfahrt des Parkhauses ist zwischen der Talstation und dem bestehenden, denkmalgesch\u00fctzten Bildstock \"Husmatt\" vorgesehen. B. Am 16. November 2012 erteilte der Gemeinderat Schwyz die Bewilligung f\u00fcr den Neubau der Parkierungsanlage und wies die Einsprachen ab. Gleichzeitig er\u00f6ffnete er die kantonale Baubewilligung, die das Amt f\u00fcr Raumentwicklung des Kantons Schwyz (ARE/SZ) am 29. Oktober 2012 erteilt hatte. Darin wurden insbesondere drei Einfahrtsbewilligungen in die Kantonsstrasse (Rickenbachstrasse) - f\u00fcr das Parkhaus, die Notausfahrt Parkhaus und die verlegte Hofzufahrt KTN 2052 - unter Auflagen erteilt und die Unterschreitung des Strassenabstands bewilligt. Am 17. Juli 2013 erteilte das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) die seilbahnrechtliche Konzession und die Plangenehmigung f\u00fcr die Umlaufkabinenbahn Rickenbach-R\u00e4tigs-Rotenfluh. Diese erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. Gegen die Baubewilligung f\u00fcr die Parkierungsanlage erhoben A._, B._ und C._ Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Schwyz. Dieser wies die Beschwerde am 2. Juli 2013 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die dagegen erhobene Beschwerde der Einsprecher am 27. November 2013 teilweise gut und wies die Sache an den Regierungsrat zur\u00fcck, um im Sinne der Erw\u00e4gungen erg\u00e4nzende Abkl\u00e4rungen und eine anschliessende Neubeurteilung zum bergseitigen Einlenkradius der Parkhauseinfahrt vorzunehmen. Gest\u00fctzt auf zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen des kantonalen Tiefbauamts wies der Regierungsrat (unter Ausstand von Regierungsrat Othmar Reichmuth) die Verwaltungsbeschwerde am 24. Juni 2014 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde der Einsprecher wies das Verwaltungsgericht am 29. Oktober 2014 ab. D. Dagegen gelangten A._, B._ und C._ am 9. Dezember 2014 mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragen, die Entscheide des Verwaltungsgerichts vom 27. November 2013 und vom 29. Oktober 2014 seien aufzuheben und die Bewilligungssache zur Neubeurteilung, eventuell zur Neuausschreibung des Bewilligungsgesuchs, an den Gemeinderat Schwyz zur\u00fcckzuweisen. E. Das Verwaltungsgericht, der Regierungsrat und das ARE/SZ, der Gemeinderat Schwyz und die Rotenfluebahn Mythenregion AG (vormals Seilbahn Rickenbach-Rothenfluh; im Folgenden: die Beschwerdegegnerin) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. E.X._ verstarb am 25. Juni 2007 in der Klinik M._. Am 28. Mai 2009 erstatteten die Hinterbliebenen A.X._, B.X._ und C.X._ sowie D.X._ Strafanzeige gegen s\u00e4mtliche an der Behandlung von E.X._ beteiligten Medizinalpersonen. B. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich stellte das Verfahren ein erstes Mal am 19. Mai 2011 ein. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich hob diese Verf\u00fcgung am 2. Dezember 2011 auf und wies die Sache an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcck. Diese stellte das Verfahren am 17. Juli 2013 erneut ein. Die dagegen gerichtete Beschwerde von A.X._, B.X._ und C.X._ sowie D.X._ wies das Obergericht am 25. Juni 2014 ab. C. A.X._, B.X._ und C.X._ sowie D.X._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, weitere Untersuchungshandlungen vorzunehmen. D. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die \u00fcbrigen Beschwerdegegner sowie das Obergericht reichten keine Vernehmlassung ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "A.-B._, Beschwerdef\u00fchrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard J\u00fcsi, gegen Amt f\u00fcr Migration und Integration des Kantons Aargau. Gegenstand Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung / Aufenthalt w\u00e4hrend des Verfahrens, Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 8. Juli 2015. Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1985) stammt aus Nigeria und reiste am 2. April 2006 zwecks Vorbereitung der Heirat in die Schweiz ein. Am 24. Juli 2006 heiratete sie einen Schweizer B\u00fcrger, worauf ihr eine Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr den Kanton Bern erteilt wurde. Die kinderlos gebliebene Ehe wurde am 12. Juli 2007 gerichtlich getrennt und am 10. Juni 2010 geschieden. A.b. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte A._ am 23. Juli 2009 wegen Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BetmG, SR 812.121) sowie versuchter einfacher K\u00f6rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, die bei einer Probezeit von zwei Jahren im Umfang von elf Monaten aufgeschoben wurde. A.c. Mit rechtskr\u00e4ftigem Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. August 2010 wurde eine Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert und A._ aufgefordert, die Schweiz sp\u00e4testens am 27. September 2010 zu verlassen. B. B.a. Am 23. August 2010 heiratete A._ (nunmehr A.-B._) den Schweizer B\u00fcrger B._ und nahm per 1. September 2010 bei diesem in Spreitenbach Wohnsitz. Ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde mit Einspracheentscheid des Migrationsamts des Kantons Aargau vom 12. Mai 2011 abgewiesen, der mit der Abschreibung der dagegen erhobenen Beschwerde am 16. August 2013 rechtskr\u00e4ftig wurde. Der Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne bestrafte A.-B._ am 5. Oktober 2011 wegen F\u00e4lschung von Ausweisen und rechtswidriger Einreise mit einer Freiheitsstrafe von 15 Tagen. B.b. Am 18. Mai 2012 wurde der gemeinsame Sohn des Ehepaares geboren, der Schweizer B\u00fcrger ist. Mit Verf\u00fcgung des Bezirksgerichts Baden vom 7. August 2013 wurde die Ehe gerichtlich getrennt und der Sohn unter die Obhut des Ehemannes gestellt. Das Bezirksgericht Baden entzog superprovisorisch am 20. August 2013 und mit Eheschutzentscheid vom 15. Mai 2014 beiden Eltern die Obhut \u00fcber den Sohn und platzierte diesen fremd. In teilweiser \u00c4nderung des Eheschutzentscheids stellte das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 18. September 2014 den Sohn unter die Obhut des Vaters. Der Mutter wurde ein begleitetes Besuchsrecht an zwei Nachmittagen pro Monat zugesprochen. A.-B._ erhob dagegen Beschwerde an das Bundesgericht, welche mit Urteil vom 4. Mai 2015 abgewiesen wurde (Verfahren 5A_848/2014). C. C.a. Am 3. Oktober 2013 stellte A.-B._ beim Migrationsamt des Kantons Aargau erneut ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Das Migrationsamt wies dieses mit Verf\u00fcgung vom 19. Dezember 2013 ab, worin sie A.-B._ aufforderte, die Schweiz umgehend zu verlassen. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Einspracheentscheid vom 31. M\u00e4rz 2014 abgewiesen. C.b. A.-B._ erhob dagegen am 30. April 2014 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und stellte darin den Antrag, es sei ihr f\u00fcr die Dauer des Beschwerdeverfahrens der Aufenthalt zu bewilligen. Dieser Antrag wurde mit Verf\u00fcgung des Instruktionsrichters vom 10. Juni 2014 abgewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 12. August 2014 abgewiesen (Verfahren 2C_581/2014). In der Folge gestellte Antr\u00e4ge um Erstreckung der Ausreisefrist oder wiedererw\u00e4gungsweise vorsorgliche Gestattung des Aufenthalts wurden vom Amt f\u00fcr Migration und Integration sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau jeweils abschl\u00e4gig beantwortet. C.c. In der Sache wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 8. Juli 2015 die Beschwerde ab, unter Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. A.-B._ erhebt mit Eingabe vom 30. Juli 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihr eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Zudem beantragt sie Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Das Verwaltungsgericht und das Migrationsamt des Kantons Aargau sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. Mit Verf\u00fcgung des Pr\u00e4sidenten der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 31. Juli 2015 wurde der Beschwerde - antragsgem\u00e4ss - die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Eingabe vom 28. September 2015 beantragt A.-B._ die Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen des erstinstanzlichen Scheidungsurteils. Diesen Antrag wies der Abteilungspr\u00e4sident mit Verf\u00fcgung vom 30. September 2015 ab. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Pharmaunternehmen Eli Lilly (Suisse) SA (Eli Lilly), Bayer (Schweiz) AG (Bayer) und Pfizer AG (Pfizer) vertreiben unter anderem ihre vom Mutterkonzern hergestellten Medikamente gegen erektile Dysfunktion, Cialis (Eli Lilly), Levitra (Bayer) und Viagra (Pfizer); diese sind (nach entsprechender Stimulation) erektionsf\u00f6rdernd. Die genannten Arzneimittel sind verschreibungspflichtig (Verkaufskategorie B; zu den Stofflisten und Kategorien vgl. Art. 20 i.V.m. Art. 23-27 der Arzneimittelverordnung vom 17. Oktober 2001 [VAM, SR 812.212.21]), aber nicht auf der krankenversicherungsrechtlichen Spezialit\u00e4tenliste aufgef\u00fchrt und damit nicht kassenpflichtig (sog. Hors-Liste Medikamente). B. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ stiess am 27. Februar 2013 zwischen 12.30 und 13.00 Uhr an der Langensandstrasse 23 in Luzern beim R\u00fcckw\u00e4rtsfahren mit dem hinter ihr geparkten Auto von A._ zusammen. X._ wird vorgeworfen, sie habe die Unfallstelle verlassen, ohne den Gesch\u00e4digten oder die Polizei \u00fcber den Vorfall zu informieren, obwohl sie aufgrund der Kollision damit habe rechnen m\u00fcssen, dass am Auto von A._ ein Schaden h\u00e4tte entstanden sein k\u00f6nnen. B. B.a. Die Staatsanwaltschaft Luzern sprach X._ mit Strafbefehl vom 20. Juni 2013 des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall mit Fremdschaden (Nichtgen\u00fcgen der Meldepflicht) und des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges (unvorsichtiges R\u00fcckw\u00e4rtsfahren mit Fremdschaden) schuldig und bestrafte sie in Anwendung von Art. 31 Abs. 1, 51 Abs. 1 und 3, 90 Abs. 1 und 92 Abs. 1 SVG sowie Art. 17 Abs. 1 VRV mit einer Busse von Fr. 700.--. Nach Einsprache der Beurteilten erliess die Staatsanwaltschaft Luzern am 6. Januar 2014 erneut einen Strafbefehl, mit welchem sie den Schuldspruch und die Busse best\u00e4tigte. Auf erneute Einsprache der Beurteilten hob das Bezirksgericht Luzern mit Verf\u00fcgung vom 16. April 2014 den Strafbefehl vom 6. Januar 2014 wegen formeller M\u00e4ngel auf und wies den Fall zur Durchf\u00fchrung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft Luzern zur\u00fcck. Mit Strafbefehl vom 8. Mai 2014 verurteilte die Staatsanwaltschaft Luzern X._ wiederum wegen pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall mit Fremdschaden und Nichtbeherrschens des Fahrzeuges zu einer Busse von Fr. 700.--. Hiegegen erhob die Beschuldigte abermals Einsprache. Das Bezirksgericht Luzern (Einzelrichter) erkl\u00e4rte hierauf X._ mit Urteil vom 8. Juli 2014 des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs schuldig und verurteilte sie in Anwendung von Art. 31 Abs. 1 und 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 300.--; die Ersatzfreiheitsstrafe setzte es auf 3 Tage fest. Von der Anschuldigung des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall sprach es sie frei. B.b. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beurteilte und die Staatsanwaltschaft Berufung. Das Kantonsgericht des Kantons Luzern stellte mit Urteil vom 25. Februar 2015 fest, das erstinstanzliche Urteil sei in Bezug auf den Schuldspruch des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs in Rechtskraft erwachsen. Ferner erkl\u00e4rte es X._ des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 700.--; die Ersatzfreiheitsstrafe setzte es auf 7 Tage fest. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, sie sei in Aufhebung des angefochtenen Urteils vom Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall freizusprechen. F\u00fcr das Nichtbeherrschen des Fahrzeugs sei sie mit einer Busse von maximal Fr. 300.-- zu bestrafen. Die amtlichen Kosten im Vorverfahren der Staatsanwaltschaft seien ihr im Umfang von maximal Fr. 300.-- aufzuerlegen. Im \u00dcbrigen seien die amtlichen Kosten sowie die Parteikosten im Vorverfahren sowie in den kantonalen Gerichtsverfahren zu Lasten des Staates zu nehmen. Eventualiter stellt sie Antrag auf R\u00fcckweisung der Sache zur Festlegung und Aufteilung der Verfahrens- und Parteikosten an die Vorinstanz oder das Bezirksgericht. Schliesslich ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung f\u00fcr ihre Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ bezieht eine Altersrente der AHV. Nachdem er bereits in seiner fr\u00fcheren Wohnsitzgemeinde X._ Zusatzleistungen bezogen hatte, ersuchte er im Anschluss an seine Wohnsitzverlegung nach D\u00fcbendorf per ... 2010 bei der Durchf\u00fchrungsstelle f\u00fcr Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt D\u00fcbendorf (nachfolgend: Durchf\u00fchrungsstelle) um Zusatzleistungen. Die Durchf\u00fchrungsstelle verf\u00fcgte am 22. Juni 2010 provisorisch die Ausrichtung von Leistungen. Dagegen erhob A._ Einsprache. Am 14. Mai 2011 erliess die Durchf\u00fchrungsstelle drei Verf\u00fcgungen, mit welchen sie die Leistungen ab ... 2010 sowie ab 1. Januar 2011 einstellte und die bereits ausbezahlten Betr\u00e4ge zur\u00fcckforderte. Eine Einsprache des A._ wies sie ab. A._ liess hiegegen Beschwerde erheben. Mit Entscheid vom 26. April 2012 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Beschwerde ab, im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung, die A._ aus einem Aktienbesitz ausbezahlten Dividenden seien im vollen Umfang als Einkommen anzurechnen. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft. Am 19. September 2012 verf\u00fcgte die Durchf\u00fchrungsstelle die Abweisung eines von A._ am 26. Juni 2012 gestellten Erlassgesuchs. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 8. April 2013 fest, da es am guten Glauben fehle. Am selben Tag trat die Durchf\u00fchrungsstelle auf ein Gesuch des A._ um Ausrichtung von Zusatzleistungen zwischen 1. Juni und 31. Dezember 2011 nicht ein. Gleichzeitig sprach sie ihm Erg\u00e4nzungsleistungen und kantonale Beihilfen f\u00fcr die Jahre 2012 und 2013 zu, wobei diese an das Sozialamt der Stadt D\u00fcbendorf auszuzahlen und die kantonalen Beihilfen r\u00fcckwirkend ab 1. Januar 2012 bis zur vollst\u00e4ndigen Tilgung mit den zwischen 1. Februar 2010 und 31. Mai 2011 zu Unrecht bezogenen Leistungen (Fr. 22'009.-) zu verrechnen seien. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 11. Juni 2013 fest. B. Sowohl gegen den Einspracheentscheid vom 8. April 2013 (betreffend Erlass) als auch gegen jenen vom 11. Juni 2013 (betreffend Zusatzleistungen vom 1. Juni bis 31. Dezember 2011) erhob A._ je Beschwerde. Das kantonale Sozialversicherungsgericht vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 13. Oktober 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und sinngem\u00e4ss beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und festzustellen, dass er vom ... bis 31. Dezember 2010 Anspruch auf j\u00e4hrliche Erg\u00e4nzungsleistungen von Fr. 13'920.- sowie auf kantonale Beihilfen von j\u00e4hrlich Fr. 2'424.- habe und die R\u00fcckerstattung der zwischen ... 2010 und 31. Mai 2011 bezogenen Erg\u00e4nzungsleistungen hinf\u00e4llig oder (eventualiter) erlassen werde. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, auf sein Leistungsgesuch vom 21. Juni 2011 einzutreten und dar\u00fcber zu befinden. Sodann seien ihm f\u00fcr die kantonalen Verfahren Parteientsch\u00e4digungen in H\u00f6he von insgesamt Fr. 29'970.- zuzusprechen (Fr. 6'510.- [f\u00fcr das Einspracheverfahren gegen die Verf\u00fcgung vom 19. September 2012], Fr. 5'700.- [f\u00fcr das Einspracheverfahren gegen die Verf\u00fcgung vom 13. April 2013], Fr. 9'120.- [f\u00fcr das Beschwerdeverfahren ZL.2013.00044] sowie Fr. 8'640.- [f\u00fcr das Beschwerdeverfahren ZL.2013.00076]). Die Vorinstanz sei anzuweisen, dar\u00fcber zu entscheiden, ob der Beschwerdegegnerin wegen leichtsinnigen oder mutwilligen Verhaltens die Gerichtskosten f\u00fcr die Beschwerdeverfahren ZL.2013.00044 und ZL.2013.00076 aufzuerlegen seien. F\u00fcr das letztinstanzliche Verfahren sei ihm eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 5'600.- zuzusprechen. Schliesslich sei mit Blick auf seine finanzielle Situation von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen. Am 5. Januar 2015 l\u00e4sst A._ eine weitere Eingabe ins Recht legen. D. Mit Verf\u00fcgung vom 9. Januar 2015 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegt A._ einen Kostenvorschuss. Am 29. Januar 2015 ersucht A._ um Gew\u00e4hrung einer Nachfrist, welche am 9. Februar 2015 verf\u00fcgt wird. Am 13. Februar 2015 l\u00e4sst A._ um Revision der Verf\u00fcgung vom 9. Januar 2015 ersuchen. D as Bundesgericht tritt darauf am 6. M\u00e4rz 2015 nicht ein. E. Mit Schreiben vom 19. M\u00e4rz 2015 erkundigt sich A._ nach dem \"richtigen Zeitpunkt\" zur Einreichung eines erl\u00e4uternden Expos\u00e9s. Das Bundesgericht weist A._ am 27. M\u00e4rz 2015 auf die Zwecklosigkeit weiterer Eingaben zufolge Ablaufs der Beschwerdefrist am 14. November 2014 und die Aussichtslosigkeit seiner Begehren hin und setzt Termin zur Mitteilung, ob er an der Beschwerde festhalte. Am 14. April 2015 bekr\u00e4ftigt A._ seinen Beschwerdewillen und reicht das angek\u00fcndigte Expos\u00e9 ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis f\u00fchrt gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen mehrfacher Sachbesch\u00e4digung (Art. 144 StGB), Drohung (Art. 180 StGB) sowie Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB). Sie verd\u00e4chtigt ihn, im Massnahmenzentrum Uitikon zwischen dem 9. Januar und dem 10. Februar 2014 verschiedene Zellen besch\u00e4digt und dabei einen Sachschaden von mehreren Tausend Franken verursacht zu haben. Am 28. Oktober 2014 soll er zudem an der Langstrasse in Z\u00fcrich B._ mit einem Klappmesser bedroht und anschliessend versucht haben, sich der Verhaftung durch die Polizei zu entziehen. Der Fluchtversuch scheiterte. A._ wurde gestellt, verhaftet und anschliessend in Untersuchungshaft versetzt. Am 22. Januar 2015 verl\u00e4ngerte das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Dietikon die Untersuchungshaft gegen A._ bis zum 22. April 2015. Es ging davon aus, dass der dringende Tatverdacht erstellt sei und Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr bestehe. Am 17. Februar 2015 wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die Beschwerde von A._ gegen diesen Haftentscheid ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. C. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1969 geborene B._ arbeitete im Zeitraum vom 18. Juni 2001 bis zum 30. Juni 2002 bei der C._ AG und war dadurch bei der Sammelstiftung A._ vorsorgeversichert. A.b. Im Dezember 2011 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich verneinte mit Verf\u00fcgung vom 20. M\u00e4rz 2012 vorerst einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. Die von B._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 22. August 2012 in dem Sinne gut, als es die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und Neuverf\u00fcgung an die IV-Stelle zur\u00fcckwies. Diese veranlasste eine psychiatrische Begutachtung bei Dr. med. D._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, (Gutachten vom 24. Januar 2013) und sprach B._ gest\u00fctzt darauf mit Verf\u00fcgung vom 10. September 2013 ab Juni 2012 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (Invalidit\u00e4tsgrad 100 %). Diese Verf\u00fcgung wurde der Sammelstiftung A._ er\u00f6ffnet. B. Die zwischenzeitlich am 15. M\u00e4rz 2013 von B._ eingereichte Klage gegen die Sammelstiftung A._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 17. Juni 2015 in dem Sinne gut, als es die Sammelstiftung A._ verpflichtete, B._ ab 15. M\u00e4rz 2008 eine auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % basierende Invalidenrente der beruflichen Vorsorge auszurichten, wobei sie auf den bis zum 15. M\u00e4rz 2013 f\u00e4llig gewordenen Betreffnissen ab diesem Tag und f\u00fcr die restlichen Betreffnisse ab dem jeweiligen F\u00e4lligkeitsdatum Verzugszins von 5 % zu leisten habe. C. Die Sammelstiftung A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, sie sei zur Ausrichtung einer BVG-Invalidenrente fr\u00fchestens ab dem 1. Juni 2012 zu verpflichten. B._ r\u00e4umte mit Stellungnahme vom 13. Oktober 2015 ein, er k\u00f6nne den Antrag der Sammelstiftung A._ \"als gerecht erachten\", stellte seinerseits aber keinen Antrag. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) verzichtete auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. B.X._, sein \u00e4lterer Bruder A.X._ und ihr im Jahre 2003 verstorbener Vater C.X._ waren Eigent\u00fcmer der vier Holdinggesellschaften D._ AG (Autoimport und Handel), E._ Holding AG (Finanzen und Dienstleistungen), F._ Holding AG (Industrie) sowie G._ Holding AG (fr\u00fcher H._ Schweiz AG [bis 10. Juli 1992] bzw. H._ Z\u00fcrich AG [bis 11. Juli 2002]) mit ihren \u00fcber 80 Tochtergesellschaften im In- und Ausland. Sie bildeten den Verwaltungsrat der Holdinggesellschaften; ferner oblag ihnen die oberste F\u00fchrungsverantwortung \u00fcber die ganze Gruppe. Zu dieser geh\u00f6rten ausserdem mehrere Gesellschaften, so etwa die M._ AG, welche von der Familie X._ privat gehalten wurden und nicht einer der vier Holdinggesellschaften zugeordnet waren. Ende des Jahres 2003 brach die X._-Gruppe zusammen. Mit Verf\u00fcgung vom 8. Dezember 2003 er\u00f6ffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts Winterthur \u00fcber die C.X._ AG den Konkurs. Am 13. Juli 2004 er\u00f6ffnete der Pr\u00e4sident des Bezirksgerichtes Steckborn den Konkurs \u00fcber A.X._. A.b. Im Zuge des Zusammenbruchs der X._-Gruppe er\u00f6ffnete die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z\u00fcrich gegen die Br\u00fcder A.X._ und B.X._ eine Strafuntersuchung wegen Betruges, Urkundenf\u00e4lschung und weiterer Straftaten. Am 16. Dezember 2010 erhob die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z\u00fcrich gegen A.X._ Anklage wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betruges, mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung mehrfacher Gl\u00e4ubigersch\u00e4digung durch Verm\u00f6gensverminderung. Die Untersuchung gegen B.X._ stellte sie ein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_192/2013 vom 10. Dezember 2013). B. B.a. Das Bezirksgericht Winterthur erkl\u00e4rte A.X._ am 22. M\u00e4rz 2012 des gewerbsm\u00e4ssigen Betruges, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung sowie der mehrfachen Gl\u00e4ubigersch\u00e4digung durch Verm\u00f6gensverminderung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, unter Anrechnung von 1 Tag Haft. Mit Urteilserg\u00e4nzung vom 9. Mai 2012 \u00fcbertrug es u.a. die Aktien der M._ AG zur Wiederherstellung des rechtm\u00e4ssigen Zustandes auf die Konkursmasse A.X._ zur\u00fcck und wies die S\u00f6hne von A.X._, B.Y._ und C.Y._, bzw. deren gesetzlichen Vertreterin A.Y._ an, s\u00e4mtliche Aktien der M._ AG (500 Namenaktien \u00e0 Fr. 1'000.--) der Konkursmasse A.X._ sofort auf deren erstes Verlangen zu Eigentum herauszugeben; die Beurteilung allf\u00e4lliger weiterer Anspr\u00fcche (z.B. Nutzniessungsrechte A.X._ und B.X._ an den Aktien etc.) behielt es dem Zivilrichter vor. Ferner wies es die Grundbuch\u00e4mter Winterthur-Altstadt, Oberwinterthur-Winterthur und W\u00fclflingen-Winterthur an, nach erfolgter \u00dcbertragung der Aktien der M._ AG auf die Konkursmasse A.X._, die mit Verf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Z\u00fcrich vom 9. Juni 2005 angeordneten Grundbuchsperren auf diversen Liegenschaften, lautend auf die M._ AG, auf erstes Verlangen der Konkursmasse A.X._ aufzuheben. Im Weiteren h\u00e4ndigte es die mit Einstellungsverf\u00fcgung vom 16. Dezember 2010 im Verfahren gegen B.X._ beschlagnahmten Inhaberschuldbriefe (lastend auf der Liegenschaft Schloss O._, P._) \u00fcber urspr\u00fcnglich CHF 600'000.--, herabgesetzt auf CHF 400'000.--, ausgestellt am 9. Februar 1939 von der KKK._-Stiftung O._, und \u00fcber CHF 300'000.--, ausgestellt am 3. November 1947 bzw. 3. November 1955 vom Diakonieverband LLL._, sowie \u00fcber CHF 10 Mio., ausgestellt am 15. Februar 1989 von der M._ AG, lastend auf der Liegenschaft MMM._, zur Wiederherstellung des rechtm\u00e4ssigen Zustandes der Konkursmasse C.X._ AG bzw. der Konkursmasse A.X._ aus. Die Beurteilung allf\u00e4lliger weiterer Anspr\u00fcche (z.B. Eigentumsanspr\u00fcche B.X._ etc., Herausgabeanspr\u00fcche des Verwaltungsrates der M._ AG etc.) behielt es dem Zivilrichter vor. B.b. Gegen dieses Urteil erhoben A.X._ und B.X._, A.Y._, B.Y._ und C.Y._ sowie die Staatsanwaltschaft Berufung. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 13. Januar 2014 das erstinstanzliche Urteil im Schuldspruch und setzte die Freiheitsstrafe auf 7 Jahre herab, unter Anrechnung von 1 Tag Untersuchungshaft. Von der Anklage der Gl\u00e4ubigersch\u00e4digung durch Verm\u00f6gensminderung sprach es A.X._ in einem Punkt frei. In zwei weiteren Punkten stellte es das Verfahren wegen Gl\u00e4ubigersch\u00e4digung bzw. gewerbsm\u00e4ssigen Betruges ein. Das Obergericht stellte im Weiteren u.a. fest, s\u00e4mtliche Aktien der M._ AG unterl\u00e4gen der Zwangsvollstreckung gegen A.X._. Es verpflichtete dementsprechend C.Y._ und B.Y._ bzw. deren gesetzliche Vertretung sowie A.X._, den Einbezug dieser Verm\u00f6genswerte in die Konkursmasse A.X._ und deren anschliessende Verwertung zu dulden. F\u00fcr den Fall, dass sich die Aktien nicht im Besitz der Eigent\u00fcmer, sondern bei der M._ AG bef\u00e4nden, verpflichtete es deren Organe, B.X._ und A.X._, unter Androhung der Ungehorsamsstrafe im Widerhandlungsfalle, s\u00e4mtliche Aktien der M._ AG (500 Namenaktien zu CHF 1'000.--) dem Konkursamt des Kantons Thurgau auf erstes Verlangen herauszugeben. Ferner stellte es fest, die mit Einstellungsverf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Z\u00fcrich vom 16. Dezember 2010 gegen B.X._ beschlagnahmten Inhaberschuldbriefe, \u00fcber CHF 400'000.-- und CHF 300'000.--, lastend auf der Liegenschaft Schloss O._, unterl\u00e4gen der Zwangsvollstreckung gegen A.X._. Dementsprechend wies es die Bezirksgerichtskasse Winterthur an, die beiden Inhaberschuldbriefe dem Konkursamt des Kantons Thurgau zuhanden der Konkursmasse A.X._ auszuh\u00e4ndigen. Schliesslich h\u00e4ndigte das Obergericht den beschlagnahmten Inhaberschuldbrief \u00fcber CHF 10 Mio., lastend auf der Liegenschaft MMM._ der M._ AG aus. Zugleich wies es die Bezirksgerichtskasse Winterthur an, den Inhaberschuldbrief nach erfolgter Herausgabe der Aktien der M._ AG ebenfalls dem Konkursamt des Kantons Thurgau zuhanden der M._ AG auszuh\u00e4ndigen. B.c. Das Bundesgericht wies mit Entscheid vom 27. August 2015 eine von A.X._ gegen das Urteil des Obergerichts vom 13. Januar 2014 gef\u00fchrte Beschwerde in Strafsachen ab, soweit es darauf eintrat. C. B.X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, Ziff. 8 Abs. 2 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und es sei an deren Stelle zu vermerken, dass die Organe der M._ AG - soweit sich die Aktien im Besitz der Gesellschaft befinden - verpflichtet seien, diese zu halten und erst dem Konkursamt des Kantons Thurgau bzw. dem dann Berechtigten herauszugeben, wenn sein h\u00e4lftiges Nutzniessungsrecht untergegangen sei. Ferner sei Ziff. 16 Abs. 3 [recte Abs. 1] des Dispositivs aufzuheben und die Bezirksgerichtskasse Winterthur anzuweisen, den Inhaberschuldbrief \u00fcber CHF 10 Mio., ausgestellt am 15. Februar 1989 von der M._ AG, lastend auf der Liegenschaft NNN._ der M._ AG auszuh\u00e4ndigen. Schliesslich sei Ziff. 15 des angefochtenen Urteil aufzuheben und es sei die Bezirksgerichtskasse Winterthur anzuweisen, ihm die beiden Inhaberschuldbriefe \u00fcber CHF 400'000.-- und 300'000.--, lastend auf der Liegenschaft Schloss O._, auszuh\u00e4ndigen. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich haben auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. \u00dcber die A._ GmbH mit Sitz in Basel wurde mit Entscheid des Zivilgerichts Basel am 4. November 2013 auf Antrag der Stiftung B._ der Konkurs er\u00f6ffnet. Am 20. November 2013 lud das Konkursamt des Kantons Basel-Stadt C._, Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, wohnhaft in U._/AG, auf den 28. November 2013 (mit per Einschreiben zugesandter Vorladung) zur Einvernahme auf die Amtsstelle ein, welcher er unentschuldigt fernblieb. A.b. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2013 gelangte das Konkursamt Basel-Stadt an das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Brugg, und verlangte, die Einvernahme von C._ rechtshilfeweise durchzuf\u00fchren, und ersuchte um Erstellung eines (allenfalls leeren) Inventars und Unterzeichnung desselben durch C._. Das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Brugg, weigerte sich mit Antwort an das Konkursamt Basel-Stadt vom 11. Dezember 2013, den Rechtshilfeauftrag auszuf\u00fchren. B. B.a. Gegen die R\u00fcckweisung des Rechtshilfeauftrages gelangte das Konkursamt Basel-Stadt an das Bezirksgericht (Gerichtspr\u00e4sidium) Rheinfelden als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbeh\u00f6rde und verlangte, das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Brugg, sei anzuweisen, den Rechtshilfeauftrag vom 10. Dezember 2013 auszuf\u00fchren. Mit Entscheid vom 6. M\u00e4rz 2014 wurde die Beschwerde gutgeheissen. B.b. Hiergegen gelangte das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Brugg, an das Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Januar 2015 guthiess und die Verweigerung des Rechtshilfeauftrages durch das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Brugg, best\u00e4tigte. C. Das Konkursamt Basel-Stadt und die Konkursmasse A._ GmbH, vertreten durch das Konkursamt Basel Stadt, haben am 2. Februar 2015 beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Es wird die Aufhebung des Entscheides des Obergerichts des Kantons Aargau als oberer kantonaler Aufsichtsbeh\u00f6rde beantragt. In der Sache wird beantragt, es sei der erstinstanzliche Entscheid zu best\u00e4tigen bzw. das Konkursamt Aargau, Dienststelle Brugg, anzuweisen, den Rechtshilfeauftrag vom 10. Dezember 2013 durchzuf\u00fchren. F\u00fcr das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Brugg, hat sich (als \"Vertreter\") die Amtsstelle Oberentfelden, vernehmen lassen und die Abweisung der Beschwerde beantragt. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1952) leidet an einer Halbseitenl\u00e4hmung. Damit sie atmen kann, wurde ihr ein Tracheostoma angelegt. Die Beeintr\u00e4chtigungen sind die Folge eines Hirninfarkts, der sie am 6. Januar 2014 traf. Daneben leidet A.A._ an einem Schlafapnoesyndrom, an Diabetes und an Bluthochdruck sowie an weiteren Begleiterkrankungen. Sie ist die unverheiratete Mutter zweier erwachsener Kinder, des Sohnes B.A._ und der Tochter C.A._. Beide Kinder wohnen mietzinsfrei in der m\u00fctterlichen Liegenschaft, in der auch A.A._ vor dem 6. Januar 2014 lebte. Heute wohnt A.A._ im Pflegezentrum U._. B. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2014 ersuchte das Pflegezentrum U._ die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde U._ (im Folgenden: KESB U._) um Pr\u00fcfung einer Erwachsenenschutzmassnahme f\u00fcr A.A._. Anlass dazu gaben unbezahlte Rechnungen des Pflegezentrums und die Forderung nach einem Gesuch um Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV/IV. In der Folge befragte die KESB U._ A.A._. Bei der Ober\u00e4rztin des Gesundheitszentrums U._ wurde ein Bericht zu ihrem Gesundheitszustand eingeholt, ihre beiden Kinder wurden angeh\u00f6rt. Mit Entscheid vom 15. Januar 2015 errichtete die Beh\u00f6rde f\u00fcr A.A._ eine Vertretungsbeistandschaft mit Verm\u00f6gensverwaltung gem\u00e4ss Art. 394 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB. Als Beist\u00e4ndin wurde D._ von den Sozialdiensten U._ ernannt. Ihre Aufgabenbereiche umfassen die Wohnsituation bzw. Unterkunft, das gesundheitliche Wohl und die medizinische Betreuung sowie die Vertretung in administrativen und finanziellen Angelegenheiten. C. Vergeblich wehrte sich A.A._ vor der Z\u00fcrcher Justiz gegen die Errichtung der Beistandschaft. Sowohl der Bezirksrat Dielsdorf (Urteil vom 4. Mai 2015) als auch das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich (Urteil vom 16. Juni 2015) best\u00e4tigten den Entscheid der KESB U._ vom 15. Januar 2015 (Bst. B). D. A.A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) wendet sich mit Beschwerde vom 19. August 2015 an das Bundesgericht. Sie verlangt, von der Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Verm\u00f6gensverwaltung abzusehen. Eventuell sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die KESB U._ anzuweisen, die erforderlichen Massnahmen und Abkl\u00e4rungen zu treffen, um f\u00fcr sie, die Beschwerdef\u00fchrerin, Erg\u00e4nzungsleistungen und allf\u00e4llige weitere Sozialleistungen zu beantragen. Subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Antragsgem\u00e4ss hat der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verf\u00fcgung vom 1. September 2015). Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte, auf eine Vernehmlassung zu verzichten (Eingabe vom 2. Oktober 2015). In gleicher Weise \u00e4usserte sich die KESB U._, die \u00fcberdies auf das Urteil des Bezirksrates Dielsdorf vom 4. Mai 2015 und das Urteil des Obergerichts vom 16. Juni 2015 verwies (Schreiben vom 8. Oktober 2015). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1963, absolvierte eine landwirtschaftliche Ausbildung und \u00fcbernahm 1992 den elterlichen Betrieb. Nach einer Herzoperation am 23. Mai 2013 verblieb eine vermehrte und raschere Erm\u00fcdung. Im November 2013 ersuchte er um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle Obwalden verneinte mit Verf\u00fcgung vom 1. Oktober 2014 den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. Mai 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine Invalidenrente, zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ am 21. Mai 2015 zweitinstanzlich in Best\u00e4tigung des Urteils des Bezirksgerichts Bremgarten vom 14. November 2013 der mehrfachen sexuellen N\u00f6tigung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 1\u20442 Jahren und ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. Es sah vom Widerruf des bedingten Vollzugs der Geldstrafe aus dem Jahre 2009 ab und entschied \u00fcber die geltend gemachten Zivilforderungen. Das Obergericht geht von folgendem Sachverhalt aus: B._ besuchte im Jahr 2010 einen Fasnachtsball. Als sie sich ins Freie begab, um zu urinieren, begleitete X._ sie. W\u00e4hrend sie kauernd ihre Hose hochzog, stellte er sich mit entbl\u00f6sstem und erigiertem Glied neben sie. Er packte ihren Kopf und f\u00fchrte sein Glied gegen ihren Willen in ihren Mund. Er hielt ihren Kopf fest und schob ihn bis zur Ejakulation hin und her. Aufgrund ihrer kauernden Stellung, wegen ihrem gel\u00e4hmten rechten Arm, weil sie festgehalten wurde und aus Angst vor dem k\u00f6rperlich \u00fcberlegenen Begleiter sowie aufgrund des Alkoholkonsums konnte sich B._ nicht gegen den \u00dcbergriff wehren (Vorfall 1). Nach dem Besuch eines Fasnachtsballs wollte A._ fr\u00fchmorgens am 25. Februar 2007 nach Hause. X._ anerbot sich, sie zu fahren. Als er in einen Wald abbog, zog sie aus Angst vor einem sexuellen \u00dcbergriff die Handbremse. X._ rannte der Ausgestiegenen nach und warf sie zu Boden, worauf sie zu weinen begann. Danach stiegen beide wieder ins Auto. Da griff er sie am Oberk\u00f6rper, am Hals, an den Schultern und im Intimbereich aus. Vom Beifahrersitz aus musste A._ ihn mit der Hand bis zum Samenerguss befriedigen. Sie machte dies aus Angst vor einem weitergehenden sexuellen \u00dcbergriff und damit er von ihr abliess (Vorfall 2) . B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngem\u00e4ss, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Von Roll-Gruppe, eine der \u00e4ltesten Industriegruppen der Schweiz, \u00e4nderte im Jahre 2003 ihre Konzernstruktur. Grundlage hierzu war ein Kaufvertrag vom 9. April 2003, mit dem die Von Roll Holding AG, Breitenbach, (Beschwerdegegnerin 1) der vr invest ag (damals vr invest gmbh), Zug, (Beschwerdef\u00fchrerin 4) die Aktien der damaligen Von Roll Infratec Holding AG (sp\u00e4ter vonRoll infratec ag) verkaufte. Mitverkauft wurden verschiedene von dieser direkt gehaltene Gesellschaften bzw. Gesellschaftsbeteiligungen, die nunmehr allesamt zur vonRoll infratec-Gruppe geh\u00f6ren. A.b. In Artikel 14 des Kaufvertrags vom 9. April 2003 vereinbarten die Vertragsparteien unter dem Titel \"Firmenf\u00fchrung und Verwendung der Bezeichnung 'Von Roll'\" Folgendes: \"Die Von Roll Infratec Holding AG sowie deren vertragsgegenst\u00e4ndlichen Beteiligungsgesellschaften sind und bleiben ohne zeitliche und/oder r\u00e4umliche Einschr\u00e4nkungen berechtigt, den Firmenbestandteil 'Von Roll' mit einem individualisierenden Zusatz beizubehalten. Desgleichen sind und bleiben die Von Roll Infratec Holding AG und deren vertragsgegenst\u00e4ndlichen Beteiligungsgesellschaften berechtigt, die Bezeichnung 'Von Roll' im Zusammenhang mit ihren Produkten oder Dienstleistungen ohne r\u00e4umliche und/oder zeitliche Einschr\u00e4nkung weiter zu verwenden. Von Roll [Von Roll Holding AG] verpflichtet sich, diese Verpflichtung auf einen etwaigen Rechtsnachfolger zu \u00fcbertragen, mit der entsprechenden Weiter\u00fcberbindungspflicht. Von Roll [Von Roll Holding AG] ist insbesondere auch damit einverstanden, dass vri [vr invest ag] bzw. die Von Roll Infratec Holding AG bzw. eine von dieser bezeichnete Beteiligungs- oder neue 100%-ige Tochtergesellschaft die Bezeichnungen VON ROLL INFRATEC, VON ROLL HYDROTEC und VON ROLL CASTING als Marken (Wort- und/oder Bildmarke) sch\u00fctzen l\u00e4sst. Die Parteien sind sich einig, dass Von Roll [Von Roll Holding AG] und die mit von Roll verbundenen Unternehmen daneben auch in Zukunft frei sind, die Marke VON ROLL f\u00fcr sich alleine und/oder mit beliebigen Zus\u00e4tzen zu verwenden, sofern sich diese Zus\u00e4tze geh\u00f6rig von VON ROLL INFRATEC, VON ROLL HYDROTEC und VON ROLL CASTING unterscheiden.\" Die Von Roll Holding AG und die im Jahre 2004 gegr\u00fcndete vonRoll hydroservices ag, Oensingen, (Beschwerdef\u00fchrerin 2), die zur vonRoll infratec-Gruppe geh\u00f6rt, schlossen in einem von der Von Roll Holding AG beim Amtsgericht Thal-G\u00e4u eingeleiteten Verfahren am 7. September 2006 folgenden Vergleich: \"In Best\u00e4tigung, Pr\u00e4zisierung und Erg\u00e4nzung von Art. 14 des Vertrages zwischen der vr invest gmbh (neu vr invest ag), Zug, und der Von Roll Holding AG, Gerlafingen, vom 9. April 2003 vereinbaren die Parteien: 1. Die vonRoll infratec ag und ihre bestehenden und zuk\u00fcnftigen Tochter- und Enkelgesellschaften haben das Recht, den Firmenbestandteil 'vonRoll' ausschliesslich in Verbindung mit den Zus\u00e4tzen 'infratec', 'hydro', 'casting' und 'itec' je mit oder ohne einem etwaigen weiteren individualisierenden Zusatz als Firma und/oder Marke zu verwenden und/oder sch\u00fctzen zu lassen. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen die Bezeichnungen 'hy', 'rohr', 'pipes', 'tubi', 'tubes', 'tuyeaux', 'valves', 'valvole', 'valvi' und 'schieber' mit oder ohne etwaigen weiteren individualisierenden Zus\u00e4tzen in Verbindung mit vonRoll als Markenbestandteile gesch\u00fctzt werden. 2. Die Beklagte [vonRoll hydroservices ag] verpflichtet sich f\u00fcr sich und die mit ihr verbundenen Unternehmen daf\u00fcr zu sorgen, a) dass ihre Firmen, namentlich vonRoll projects gmbh, vonRoll trading ag, vonRoll investment ag und vonRoll pipesystems ag ihre Firma und ihren Auftritt (Reklameaufschriften, Prospekte, etc.) bis 31. Oktober 2006 dergestalt \u00e4ndern, dass sie nicht mehr in Widerspruch zu Ziffer 1 hiervor stehen; b) dass s\u00e4mtliche registrierten und/oder nicht registrierten Marken, welche nicht mit den Regelungen gem\u00e4ss Ziffer 1 hiervor \u00fcbereinstimmen, ab sofort nicht mehr gebraucht bzw. bis 31. Oktober 2006 in den entsprechenden Markenregistern gel\u00f6scht werden. 3. Die Beklagte [vonRoll hydroservices ag] ist daf\u00fcr besorgt, dass bis 30. September 2006 die schriftlichen Zustimmungen und Anerkennungen dieses Vergleiches durch die vr invest ag, Zug, und die vonRoll infratec ag, Oensingen, vorliegen. 4. Die Kl\u00e4gerin [Von Roll Holding AG] verpflichtet sich, die vorliegende Klage und weitere h\u00e4ngige Verfahren zur\u00fcck zu ziehen, wenn Ziffer 2 und 3 hiervor bis 31. Oktober 2006 nachweislich erf\u00fcllt sind. ...\" A.c. Die Von Roll Holding AG ist unter anderem Inhaberin der am 18. M\u00e4rz 1980 bzw. 25. Mai 2005 hinterlegten Wortmarken \"VON ROLL\" (Nr. 2P-305935 und Nr. 539404) und der am 16. November 2011 im schweizerischen Markenregister eingetragenen Marke \"VON ROLL WATER\" (Nr. 622579). Die Gesellschaften der vonRoll infratec-Gruppe haben ihrerseits die Marken \"VONROLL HYDRO\" (Nr. P-528761), \"VON ROLL HYDROTEC\" (Nr. P-515017]), \"VONROLL HYDROSERVICES\" (Nr. P-530199]) und \"VONROLL HYDROBOX\" (Nr. P-537766) eintragen lassen. B. B.a. Die Von Roll Holding AG und ihre im Jahre 2010 gegr\u00fcndete Tochtergesellschaft Von Roll Water Holding AG (Beschwerdegegnerin 2) klagten am 17. Dezember 2012 beim Obergericht des Kantons Solothurn gegen die vonRoll itec ag, Oensingen, (Beschwerdef\u00fchrerin 1), im Wesentlichen mit den Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, gegen\u00fcber den zust\u00e4ndigen Registrierungsstellen s\u00e4mtliche erforderlichen Erkl\u00e4rungen abzugeben, um die Domainnamen \"vonroll-water.ch\", \"vonroll-water.com\", \"vonroll-aqua.ch\" und \"vonroll-aqua.com\" vorbehalts- und entsch\u00e4digungslos auf die Von Roll Holding AG zu \u00fcbertragen, eventualiter zu l\u00f6schen. Zudem sei der vonRoll itec ag unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe f\u00fcr den Zuwiderhandlungsfall zu verbieten, andere als die laut Vergleich vom 7. September 2006 zul\u00e4ssigen Kennzeichen mit dem Bestandteil \"Von Roll\" zu verwenden. Am 28. Januar 2013 klagten die vonRoll hydroservices ag und die vonRoll hydro (suisse) ag (Beschwerdef\u00fchrerin 3), die beide zur vonRoll infratec-Gruppe geh\u00f6ren, beim Obergericht des Kantons Solothurn gegen die Von Roll Water Holding AG mit dem Antrag, es sei dieser zu verbieten, die Firma \"Von Roll Water Holding AG\" zu f\u00fchren. Am 6. Mai 2013 klagte zudem die vr invest ag gegen die Von Roll Holding AG und beantragte, diese sei zu verpflichten, die Marke \"VON ROLL WATER\" (Nr. 622579) zu l\u00f6schen. B.b. Mit Urteil vom 14. Juli 2014 hiess das Obergericht des Kantons Solothurn die Klage der Von Roll Holding AG und der Von Roll Water Holding AG gut und verpflichtete die vonRoll itec AG unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe f\u00fcr den Zuwiderhandlungsfall, binnen 30 Tagen seit Rechtskraft des Urteils gegen\u00fcber den zust\u00e4ndigen Registrierungsstellen s\u00e4mtliche erforderlichen Erkl\u00e4rungen abzugeben, um die Domainnamen vonroll-water.ch, vonroll-water.com, vonroll-aqua.ch und vonroll-aqua.com vorbhehalts- und entsch\u00e4digungslos auf die Von Roll Holding AG zu \u00fcbertragen (Dispositiv-Ziffer 1). Zudem verbot es der vonRoll itec ag mit sofortiger Wirkung, andere als die laut Vergleich vom 7. September 2006 zul\u00e4ssigen Kennzeichen mit dem Bestandteil \"Von Roll\" zu verwenden (Dispositiv-Ziffer 2), wobei es auf den Straftatbestand von Art. 292 StGB hinwies (Dispositiv-Ziffer 3). Demgegen\u00fcber wies das Obergericht die beiden Klage der vonRoll hydroservices ag und der vonRoll hydro (suisse) ag (Dispositiv-Ziffer 4) sowie der vr invest ag (Dispositiv-Ziffer 5) ab. Das Obergericht pr\u00fcfte zun\u00e4chst die Klagen der Beschwerdef\u00fchrerinnen 2-4. Es erwog, diese k\u00f6nnten ihre Marken- und Firmenrechte zwar gegen\u00fcber Dritten geltend machen; gegen\u00fcber den Beschwerdegegnerinnen seien jedoch die vertraglichen Bestimmungen des Kaufvertrags vom 9. April 2003 und des Vergleichs vom 7. September 2006 massgebend. Eine Auslegung dieser Vertr\u00e4ge ergebe, dass den Beschwerdegegnerinnen das F\u00fchren der Firma \"Von Roll Water Holding AG\" bzw. die Verwendung der Marke \"VON ROLL WATER\" nicht untersagt werden k\u00f6nne. Die Klage der Beschwerdegegnerinnen hiess es mit der Begr\u00fcndung gut, die Verwendung der streitigen vier Domainnamen, die alle das pr\u00e4gende Element \"Von Roll\" enthielten, verletze die vertraglichen Vereinbarungen vom 9. April 2003 und vom 7. September 2006 sowie das Marken- und das Firmenrecht der Beschwerdegegnerinnen. Den Einwand der Beschwerdef\u00fchrerin 1, sie sei nicht Partei dieser Vertr\u00e4ge, weshalb sie keine vertraglichen Pflichten treffe und es daher an ihrer Passivlegitimation fehle, liess das Obergericht nicht gelten. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdef\u00fchrerinnen dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 14. Juli 2014 aufzuheben, es seien die Klagen der Beschwerdef\u00fchrerinnen 2 und 3 (Verbot der Firma \"Von Roll Water Holding AG\") sowie der Beschwerdef\u00fchrerin 4 (Verpflichtung zur L\u00f6schung der Marke \"VON ROLL WATER\") gutzuheissen und es sei die Klage der Beschwerdegegnerinnen abzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef\u00fchrerinnen haben dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerinnen eine Duplik eingereicht. D. Mit Verf\u00fcgung vom 5. Januar 2015 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde in Bezug auf Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids die aufschiebende Wirkung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1932 geborene A._ bezieht seit September 1997 eine ordentliche Altersrente der AHV, welcher die Teilrentenskala 32 zugrunde liegt. Anl\u00e4sslich des Eintritts der Ehefrau ins Rentenalter nahm die Schweizerische Ausgleichskasse auf den 1. April 2011 hin eine integrale Neuberechnung der Rente vor (Verf\u00fcgung vom 2. M\u00e4rz 2011 und Einspracheentscheid vom 16. Mai 2011). Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Oktober 2011 in dem Sinne gut, als es die Sache zur erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rung hinsichtlich der 12-monatigen Beitragsl\u00fccke im Jahre 1979 an die Verwaltung zur\u00fcckwies. Mit Verf\u00fcgung vom 19. November 2014 und Einspracheentscheid vom 23. Januar 2015 sprach die Ausgleichskasse A._ unter Zugrundelegung eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 70'200.- und der unver\u00e4nderten Rentenskala 32 (Beitragsdauer: 32 Jahre und 3 Monate) ab 1. April 2011 eine ordentliche Altersrente in der H\u00f6he von monatlich Fr. 1'552.- zu. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 2. Juni 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, bei der Berechnung seiner Altersrente sei die 12-monatige Beitragsl\u00fccke aus dem Jahr 1979 vollst\u00e4ndig zu schliessen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und ihr geschiedener Mann B._ haben die gemeinsamen Kinder C._ (1996), D._ (1998), E._ (2000) und F._ (2003). D._ und E._ leben im Waisenhaus G._ bzw. im Schulheim H._ in V._. F._ und (der inzwischen vollj\u00e4hrige) C._ leben bei der Mutter. B. Mit Gutachten vom 22. Juli 2010 betreffend psychische Belastung durch Gewalterfahrung der Kinder empfahl der JKPD I._ die Einsetzung einer sozialp\u00e4dagogischen Familienbegleitung und eines Erziehungsbeistandes. Am 6. Oktober 2010 ernannte die Vormundschaftsbeh\u00f6rde W._ eine Beist\u00e4ndin und betraute sie mit der Umsetzung dieser Massnahmen. Ab Januar 2011 wurde eine sozialp\u00e4dagogische Familienbegleitung eingesetzt. Ab September 2011 wurde F._ auf Wunsch der Mutter nach der Schule im Tagesheim \"J._\" betreut. Ende 2012 wurden die vorgenannten Massnahmen abgebrochen. C. Im April 2014 erhielt die KESB U._ verschiedene Gef\u00e4hrdungsmeldungen, u.a. von der Primarschule W._, welche \u00fcbereinstimmend festhielten, dass das Verhalten von F._ besorgniserregend sei und ernsthafte Bedenken bez\u00fcglich ihrer Weiterentwicklung best\u00fcnden (unregelm\u00e4ssiges und unp\u00fcnktliches Erscheinen im Unterricht; keine Abmeldung bei Vers\u00e4umnissen; keine Befolgung der Anweisungen der Lehrer; St\u00f6rung des Unterrichts; Provozieren und Angreifen anderer Sch\u00fcler; auch auf dem Pausenplatz suche sie st\u00e4ndig die Konfrontation und sie werde nachts verschiedentlich draussen gesehen; sodann fehle die Zusammenarbeit der Mutter mit der Schule vollst\u00e4ndig, sie stelle sich gegen die Regeln und verhindere s\u00e4mtliche Massnahmen und Hilfestellungen). Am 8. Mai 2014 verlangte die Mutter einen Wechsel der Beist\u00e4ndin. Die KESB teilte der Mutter mit, dass verschiedene Gef\u00e4hrdungsmeldungen eingegangen seien und die Beist\u00e4ndin mit der Abkl\u00e4rung der Situation beauftragt worden sei. Die Beist\u00e4ndin hielt in ihrem Bericht vom 4. Juli 2014 Kindesschutzmassnahmen f\u00fcr notwendig. Die Mutter wandte sich gegen die empfohlene Platzierung. Am 28. Juli 2014 wurde F._ von der KESB angeh\u00f6rt. Am 5. September 2014 wurde die Beist\u00e4ndin mit der Suche eines geeigneten Schulheims beauftragt. Am 26. September 2014 fand zur geplanten Schulheimplatzierung ein weiteres Gespr\u00e4ch mit der Mutter statt, welche mit einer Platzierung nicht einverstanden war. D. Mit Entscheid vom 7. November 2014 ordnete die KESB eine station\u00e4re Abkl\u00e4rung f\u00fcr F._ im Durchgangs- und Beobachtungsheim \"K._\" an, verbunden mit dem Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Mutter. Sie begr\u00fcndete dies mit den massiven Verhaltensauff\u00e4lligkeiten von F._ und einer akuten Kindeswohlgef\u00e4hrdung, weil zuhause ungen\u00fcgende Strukturen vorhanden seien und kaum Grenzen gesetzt w\u00fcrden. Dagegen erhob die Mutter am 7. November 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Am 23. Dezember 2014 wurde F._ im Durchgangs- und Beobachtungsheim \"K._\" angeh\u00f6rt. An der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 7. Januar 2015 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab. E. Gegen diesen Entscheid hat die Mutter am 11. Mai 2015 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren, es sei ihr in Aufhebung von Ziff. 1 des Entscheides das Aufenthaltsbestimmungsrecht \u00fcber F._ zuzuweisen und ein Wechsel der Beist\u00e4ndin zu verf\u00fcgen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Ferner verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die kantonalen Akten beigezogen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Eheleute A.C._ und B.C.-D._ wurden am 23. Dezember 2011 durch das Steueramt der Gemeinde X._ (ZH) gemahnt, die Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2010 einzureichen. Nachdem beim Steueramt keine Deklaration eingegangen war, wurden sie am 13. Februar 2014 f\u00fcr die Staats- und Gemeindesteuern 2010 und die direkte Bundessteuer 2010 nach pflichtgem\u00e4ssem Ermessen veranlagt; der Anspruch auf R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer der F\u00e4lligkeiten 2010 wurde auf Fr. 0.-- festgesetzt. B. Gegen diese Verf\u00fcgung erhoben die Eheleute C.-D._ am 28. Februar 2014 Einsprache und beantragten, sie gem\u00e4ss beigelegter Steuererkl\u00e4rung 2010 einzusch\u00e4tzen und den R\u00fcckerstattungsanspruch f\u00fcr die Verrechnungssteuer auf Fr. 70'289.80 festzusetzen. Eventuell sei die Frist zur Einreichung der Steuererkl\u00e4rung wieder herzustellen. Das Steueramt des Kantons Z\u00fcrich hiess die Einsprache am 15. April 2014 teilweise gut, indem es sowohl das steuerbare Einkommen f\u00fcr die Staats- und Gemeindesteuern und die direkte Bundessteuer als auch das steuerbare Verm\u00f6gen reduzierte. Bez\u00fcglich der Verrechnungssteuer wies das Steueramt die Einsprache ab mit der Begr\u00fcndung, der Anspruch auf R\u00fcckerstattung sei verwirkt und Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Wiederherstellung der Frist l\u00e4gen nicht vor. Die Veranlagung 2010 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Den in Bezug auf die R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer erhobenen Rekurs wies das Steuerrekursgericht des Kantons Z\u00fcrich am 11. Juli 2014 ab. C. Die Eheleute C.-D._ erheben am 15. August 2014 Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, \"den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Einsch\u00e4tzung gest\u00fctzt auf einen Anspruch auf R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer 2010 im Betrag von Fr. 70'289.80 vorzunehmen\". Das Steuerrekursgericht und das kantonale Steueramt schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die eidgen\u00f6ssische Steuerwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die N._ AG war im Bereich des Devisenhandels Mandatstr\u00e4gerin der BVK Personalvorsorge des Kantons Z\u00fcrich (Versicherungskasse f\u00fcr das Staatspersonal, BVK). Sie wurde im Jahre 2000 von Z._ gegr\u00fcndet. Dieser beteiligte X._, Chef der Abteilung Asset Management der BVK, als Belohnung f\u00fcr die pflichtwidrige Ber\u00fccksichtigung der N._ AG bei der Mandatsvergabe mit 7 % an den von der N._ AG im Rahmen ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit mit der BVK erwirtschafteten Bruttoertr\u00e4gen. Z._ \u00fcbergab ab Januar 2005 bis zum 3. Mai 2010 X._ insgesamt Fr. 863'000.--. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach Z._ am 26. November 2012 des Bestechens schuldig. Vom Vorwurf des mehrfachen Bestechens in der Anklageziffer II./19. (Golfferien in Irland, Marokko und Mallorca) sprach es ihn frei. Das Bezirksgericht verurteilte Z._ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 1\u20442 Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 12 Monate und die Probezeit auf 2 Jahre fest. Die Zivilklage des Kantons Z\u00fcrich als Privatkl\u00e4ger verwies es auf den Weg des Zivilprozesses. Z._ und die M._ AG (fr\u00fchere N._ AG) wurden solidarisch verpflichtet, dem Staat als Ersatz f\u00fcr nicht mehr vorhandene Verm\u00f6genswerte Fr. 1'500'000.-- zu bezahlen. Das Bezirksgericht zog eine beschlagnahmte Barschaft von Fr. 56'000.-- zur Kostendeckung heran. Die Beschlagnahme eines allf\u00e4lligen \u00dcberschusses, weiterer Barschaften und die Sperre eines Kontos bei der Bank O._ (im h\u00e4lftigen Betrag) sowie eine Grundbuchsperre hielt es zwecks Sicherung der Ersatzforderung aufrecht. Gegen dieses Urteil reichten Z._, die Staatsanwaltschaft, der Kanton Z\u00fcrich als Privatkl\u00e4ger sowie die M._ AG Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sprach Z._ am 22. August 2014 des mehrfachen Bestechens schuldig. Es best\u00e4tigte die erstinstanzlich ausgef\u00e4llte Freiheitsstrafe von 2 1\u20442 Jahren und die zweij\u00e4hrige Probezeit, wobei es den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe auf 10 Monate festsetzte. Das Obergericht reduzierte die Ersatzforderung auf Fr. 1'160'000.--. Im \u00dcbrigen best\u00e4tigte es den erstinstanzlichen Entscheid. C. Z._ und die M._ AG f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts sei betreffend die Ersatzforderung und die Beschlagnahme aufzuheben. Zudem ersuchen sie um aufschiebende Wirkung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bundesstrafgericht erkl\u00e4rte X._ mit Urteil vom 7. Oktober 2014 der versuchten Gef\u00e4hrdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 3 Jahren. In einem Punkt sprach es ihn frei. F\u00fcr die Dauer der Probezeit ordnete es Bew\u00e4hrungshilfe an und wies X._ an, sich psychotherapeutisch behandeln zu lassen. Die ausgestandene Polizei- und Untersuchungshaft rechnete es im Umfang von 149 Tagen auf die Strafe an. Ferner entliess es X._ aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Als Vollzugskanton bestimmte es den Kanton Z\u00fcrich. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen, mit welcher er beantragt, Ziff. 3.3 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und es seien sowohl die Polizei- und Untersuchungshaft von 149 Tagen als auch die Zeit des vorzeitigen Strafvollzuges, insgesamt 457 Tage, vollumf\u00e4nglich auf die Strafe anzurechnen. Ferner ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von F\u00fcrsprecher Ren\u00e9 Firmin als amtlichen Anwalt. C. Das Bundesstrafgericht beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Die Bundesanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) haben mit Kaufvertrag vom 8. Juli 2008 das Grundst\u00fcck Grundbuch U._ Parzelle xxx als Gesamteigent\u00fcmer erworben. Zugunsten dieses Grundst\u00fccks ist ein Fusswegrecht zulasten der Parzelle yyy eingetragen. Es dient dazu, den jeweiligen Eigent\u00fcmern der Parzelle xxx \u00fcber die Ostseite entlang der Hausfassade \u00fcber eine Breite von 0,5 Metern den Zugang zum s\u00fcdlichen Teil der Parzelle zu erm\u00f6glichen. Umgekehrt wurde zulasten der Parzelle xxx und zugunsten der Parzelle yyy ein Grenz- und Anbaurecht sowie ein Grenzbaurecht f\u00fcr die Erstellung eines Carports begr\u00fcndet. Die Parzelle yyy wurde mit Kaufvertrag vom 3. M\u00e4rz 2011 von C.C._ und D.C._ (Beschwerdegegner) als Miteigent\u00fcmer erworben. Der Gemeinderat U._ bewilligte am 23. September 2008 den Bau des Einfamilienhauses auf der Parzelle yyy mit der Auflage, die Carportzwischenbaute als geschlossene Garage zu erstellen. In der Folge planten die Beschwerdegegner den Bau einer Garage an die Westfassade ihres Einfamilienhauses, wobei gewisse Vorarbeiten bereits geleistet wurden. B. Am 20. Oktober 2011 ersuchten die Beschwerdef\u00fchrer das Gerichtspr\u00e4sidium Laufen burg darum, den Beschwerdegegnern vorsorglich zu verbieten, die geplante geschlossene Garage zu bauen bis zur Kl\u00e4rung von Bestand und Inhalt des Fusswegrechts und der Abkl\u00e4rung der Sch\u00e4den und dem Abschluss allf\u00e4lliger Reparaturarbeiten auf Parzelle Nr. xxx. Nachdem das Gerichtspr\u00e4sidium am 20. Oktober 2011 das beantragte Verbot wie verlangt superprovisorisch ausgesprochen hatte, best\u00e4tigte es dieses mit Entscheid vom 19. M\u00e4rz 2012 und setzte den Beschwerdef\u00fchrern Frist zur Klage im ordentlichen Verfahren. C. Mit Klage vom 12. Juni 2012 verlangten die Beschwerdef\u00fchrer beim Gerichtspr\u00e4sidium Laufenburg, den Beschwerdegegnern zu verbieten, auf dem Grundst\u00fcck Nr. yyy unter Missachtung des Fusswegrechts eine geschlossene Garage direkt an der Grenze zum Grundst\u00fcck Nr. xxx zu erstellen (Klagebegehren 1). Ausserdem beantragten sie, die Beschwerdegegner zu Schadenersatz f\u00fcr die Sanierung der Ostfassade des Hauses der Beschwerdef\u00fchrer in der H\u00f6he von Fr. 7'525.32 (Klagebegehren 2) und die \u00dcbernahme der Prozesskosten des Massnahmeverfahrens zu verpflichten (Klagebegehren 3). Mit Entscheid vom 3. M\u00e4rz 2014 hiess das Gerichtspr\u00e4sidium die Klage gut und verbot den Beschwerdegegnern, unter Missachtung des Fusswegrechts eine geschlossene Garage direkt an die Grenze zum Grundst\u00fcck der Beschwerdef\u00fchrer zu erstellen. Hinsichtlich des Klagebegehrens 2 schrieb es das Verfahren infolge Klageanerkennung ab. Die Kosten des Massnahmeverfahrens auferlegte es den Beschwerdegegnern (Gerichtskosten Fr. 3'014.--; Parteikosten zuhanden der Beschwerdef\u00fchrer Fr. 6'187.75). Ebenso verpflichtete es die Beschwerdegegner zur Bezahlung der Gerichtskosten des Hauptverfahrens (Fr. 3'243.70) und der entsprechenden Parteikosten der Beschwerdef\u00fchrer (Fr. 8'019.20). D. Gegen diesen Entscheid f\u00fchrten die Beschwerdegegner am 4. April 2014 Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Sie verlangten die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und beantragten, ihnen sei zu erlauben, eine geschlossene Garage bis an die Grenze zu erstellen, und das Fusswegrecht sei zu l\u00f6schen oder eventualiter gegen eine angemessene Entsch\u00e4digung abzul\u00f6sen. Mit Entscheid vom 2. September 2014 hiess das Obergericht die Berufung teilweise gut. In teilweiser Gutheissung von Klagebegehren 1 verbot es den Beschwerdegegnern, eine geschlossene Garage auf ihrem Grundst\u00fcck so zu erstellen, dass das Fusswegrecht beeintr\u00e4chtigt wird. Im \u00dcbrigen wies es Klagebegehren 1 ab. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Hauptverfahrens auferlegte es in der Folge den Parteien je zur H\u00e4lfte (Fr. 1'621.85) und die Parteikosten des erstinstanzlichen Hauptverfahrens schlug es wett. Im \u00dcbrigen wies es die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. Die obergerichtlichen Gerichtskosten von Fr. 2'800.-- auferlegte es den Parteien ebenfalls je zur H\u00e4lfte und die zweitinstanzlichen Parteikosten schlug es wett. E. Am 26. November 2014 haben die Beschwerdef\u00fchrer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangen die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts hinsichtlich der erst- und zweitinstanzlichen Prozesskosten. Die Gerichtskosten f\u00fcr beide Instanzen seien vollst\u00e4ndig den Beschwerdegegnern aufzuerlegen. Die Beschwerdegegner seien sodann zu verpflichten, den Beschwerdef\u00fchrern Parteikostenersatz im Betrag von Fr. 8'019.20 f\u00fcr das erstinstanzliche, und von Fr. 3'687.40 f\u00fcr das zweitinstanzliche Verfahren zu bezahlen. Allenfalls sei die Sache zu neuer Kostenregelung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegner ersuchen um Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1984) absolvierte eine Lehre als kaufm\u00e4nnischer Angestellter in U._ (BE) und erlangte 2004 die Berufsmaturit\u00e4t. Von 2004 bis 2008 war er im Kanton Aargau wohnhaft, wo er als \"Junior Generalist\", Wachmann und Milit\u00e4rpolizist arbeitete. Ab M\u00e4rz 2008 besuchte er die einj\u00e4hrige Polizeischule der Kantonspolizei V._ und arbeitete danach bis Juli 2010 bei der Regionalpolizei W._. Parallel dazu absolvierte er den Passarellenlehrgang der AKAD in V._ und erwarb die eidgen\u00f6ssische Maturit\u00e4t. Danach arbeitete er als Fachspezialist beim damaligen Amt f\u00fcr X._. Am 1. August 2012 verlegte er seinen Wohnsitz nach Y._, wo er im Oktober 2012 eine Stelle als Polizist antrat. Im Herbstsemester 2012 nahm A._ an der Universit\u00e4t V._ das Studium der Biologie auf, welches er voraussichtlich im August 2016 abschliessen wird. B. Am 2. August 2013 stellte A._ beim Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau ein Gesuch um Ausbildungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr das dritte und vierte Semester des Studiums (Ausbildungsjahr 2013/14). Das Departement wies das Gesuch am 11. Oktober 2013 ab mit der Begr\u00fcndung, aufgrund der finanziellen Verh\u00e4ltnisse des Gesuchstellers und seiner Eltern bestehe kein Unterst\u00fctzungsbedarf. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Aargau am 2. April 2014 ab, nachdem das Departement A._ wiedererw\u00e4gungsweise ein Darlehen von Fr. 9'000.-- angeboten hatte und dieser nicht darauf eingegangen war. In seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beantragte A._ die Gew\u00e4hrung von Stipendien f\u00fcr die Ausbildungsjahre 2013/14, 2014/15 und 2015/16, eventuell die Gew\u00e4hrung eines Darlehens f\u00fcr den gleichen Zeitraum. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 18. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ erhebt am 31. Oktober 2014 Beschwerde beim Bundesgericht mit den Antr\u00e4gen, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihm f\u00fcr das Ausbildungsjahr 2013/14 Stipendien, eventuell f\u00fcr den gleichen Zeitraum ein Darlehen zu gew\u00e4hren. Zudem ersucht A._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Der Regierungsrat schliesst auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, I. Strafkammer, stellte mit Beschluss vom 17. August 2015 fest, dass das Urteil des Bezirksgerichts Z\u00fcrich, 8. Abteilung, vom 4. Februar 2014 in Rechtskraft erwachsen ist, soweit X._ darin der mehrfachen Veruntreuung und des mehrfachen Versuchs dazu (zum Nachteil der A._ Ltd.) schuldig gesprochen worden war. Es sprach X._ mit Urteil vom 17. August 2015 in Best\u00e4tigung des erstinstanzlichen Entscheids \u00fcberdies der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung (zum Nachteil der A._ Ltd.) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten. Vom Vorwurf des Betrugs, eventualiter der Veruntreuung, angeblich begangen zum Nachteil von B._, sprach es ihn frei. Das Schadenersatzbegehren des Privatkl\u00e4gers B._ verwies es auf den Weg des Zivilprozesses. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung freizusprechen; eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich insoweit aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._, geboren 1956, war vom 1. M\u00e4rz 2007 bis 31. Dezember 2013 bei der Vorsorgestiftung A._ berufsvorsorgeversichert. Diese wies per Ende 2011 einen Deckungsgrad von 86,76 % und per Ende 2012 einen solchen von 90,48 % auf. Am 18. November 2011 beschloss der Stiftungsrat, die Altersguthaben s\u00e4mtlicher Versicherten im Jahr 2012 mit 0 % zu verzinsen. Am 22. November 2012 beschloss er, die Altersguthaben bei unterj\u00e4hrigen Ereignissen im Jahr 2013 nicht zu verzinsen; \u00fcber die Verzinsung der (\u00fcbrigen) Altersguthaben per Ende 2013 wollte er in \u00c4nderung seiner Praxis erst im November 2013 entscheiden. Am 21. November 2013 bestimmte der Stiftungsrat u.a., dass f\u00fcr Austritte per 31. Dezember 2013 die am 22. November 2012 beschlossene unterj\u00e4hrige Nullverzinsung angewendet wird und die Altersguthaben der aktiv Versicherten per 31. Dezember 2013 (inkl. Pensionierungen per Ende Jahr) mit 1 % verzinst werden. B. Am 17. M\u00e4rz 2014 reichte B._ Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern ein und beantragte, die Vorsorgestiftung A._ sei zu verpflichten, ihr Altersguthaben f\u00fcr das Jahr 2013 mit 1 % zu verzinsen. Entsprechend sei die Vorsorgestiftung A._ zu verpflichten, ihr f\u00fcr das Jahr 2013 eine Zinsgutschrift in der H\u00f6he von Fr. 3'083.65 gutzuschreiben, zuz\u00fcglich 2,5 % Zins seit 1. Januar 2014. Die Vorsorgestiftung A._ sei anzuweisen, diesen Betrag auf ihr Konto bei der Freiz\u00fcgigkeitsstiftung der Bank C._ zu \u00fcberweisen. Mit Urteil vom 29. Oktober 2014 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage teilweise gut und verpflichtete die Vorsorgestiftung A._, B._ Fr. 3'022.- nebst 2,75 % Zins seit 18. M\u00e4rz 2014 auf ihr Freiz\u00fcgigkeitskonto Nr. ... bei der Freiz\u00fcgigkeitsstiftung der Bank C._ zu \u00fcberweisen. Im \u00dcbrigen wies es die Klage ab. C. Dagegen erhebt die Vorsorgestiftung A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, das Urteil vom 29. Oktober 2014 sei aufzuheben und die Klage vom 17. M\u00e4rz 2014 abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._, Y._, Z._ und W._ wird u.a. vorgeworfen, A._ in der Nacht vom 10. auf den 11. Februar 2010 zu einem Treffen am Bahnhof in Oensingen gedr\u00e4ngt zu haben. Auf dem Weg dorthin sei er telefonisch bedroht worden. Durch das n\u00e4chtliche und bedrohliche Auftreten als Gruppe habe A._ dazu bewogen werden sollen, auf seine Forderung \u00fcber Fr. 7'000.-- gegen\u00fcber Z._ zu verzichten. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._, Y._, Z._ und W._ wie folgt schuldig: X._ der N\u00f6tigung, mehrfachen Drohung und versuchten Erpressung, Y._ der versuchten Erpressung, Z._ der N\u00f6tigung und versuchten Erpressung sowie W._ der versuchten N\u00f6tigung. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._, Y._, Z._ und W._ auf deren Berufung hin von s\u00e4mtlichen Vorw\u00fcrfen frei. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Appellationsgerichts sei in Bezug auf Ziff. 7 (Delikte zum Nachteil vom A._) aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ und B._ (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrer) waren Verwaltungsr\u00e4te der D.D._ AG - heute D._ in Nachlassliquidation - (im Folgenden \"D._\"), deren Zweck die Entwicklung, Produktion und der Verkauf von Produkten der mechanischen und elektronischen Industrie, insbesondere Pr\u00e4zisionswaagen, sowie der Handel mit solchen Produkten bildete. Die E.E._ Ldt. - neu E._ AG - (im Folgenden \"E._\") bezweckt die Entwicklung im Bereich Mikroelektronik, Chip-Design etc., die Entwicklung und das Design von Software, Produktearchitekur, Projektmanagement von Entwicklungsprojekten bis zur Serienreife, das Halten und Vermarkten von Lizenzen und Patenten, der Erwerb von Liegenschaften und Wertschriften sowie die Abwicklung von Treuhandgesellschaften; sie kann sich an anderen Firmen beteiligen. Die F._ SA (im Folgenden \"F._\") bezweckt den Erwerb und die Verwaltung von industriellen Beteiligungen. Die Beklagten sind die einzigen Verwaltungsr\u00e4te der F._. Sie sind wirtschaftlich - direkt oder indirekt - zu 100 % an dieser Gesellschaft berechtigt. Die Beklagten waren zudem Verwaltungsr\u00e4te der E._ und - direkt oder indirekt \u00fcber weitere Gesellschaften - Mehrheitsaktion\u00e4re sowohl der D._ als auch der E._. A.b. Am 5. November 2007 genehmigte der Pr\u00e4sident III des Amtsgerichts Luzern-Stadt den Nachlassvertrag mit Verm\u00f6gensabtretung der D._. Die Bank C._ AG (K\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) war Hauptgl\u00e4ubigerin und wurde mit einer Forderung im Betrag von Fr. 22'318'673.40 in der dritten Klasse zugelassen. Sie liess sich die Rechtsanspr\u00fcche der Masse gem\u00e4ss Art. 260 SchKG im Nachlass der D._ abtreten. B. B.a. Am 12. Juni 2012 gelangte die Kl\u00e4gerin an das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich und stellte die Rechtsbegehren, die Beklagten seien zu verurteilen, ihr unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 4'344'153.07 als Teilschadensbetrag nebst Zins zu 5 % seit 5. November 2007 zu bezahlen, unter Vorbehalt des Nachklagerechts. In der Replik erh\u00f6hte sie ihre Forderung auf Fr. 5'317'843.17. Sie machte gest\u00fctzt auf Art. 260 SchKG Verantwortlichkeitsanspr\u00fcche gegen die ehemaligen Verwaltungsr\u00e4te der D._ geltend. Zur Begr\u00fcndung brachte sie vor, die Beklagten h\u00e4tten unter Verletzung ihrer Treuepflicht in den Jahren 2002 bis 2006 daf\u00fcr gesorgt, dass die D._ ohne Gegenleistung s\u00e4mtliche Aufwendungen der E._ f\u00fcr das von dieser verfolgte Entwicklungsprojekt \"E1._\" im Betrag von Fr. 4'344'153.07 bezahlt habe. Ausserdem h\u00e4tten sie Zahlungen der D._ an die F._ zu verantworten, welche diese in den Jahren 2000 bis 2004 als \"Management-Fees\" ohne Gegenleistung geleistet habe. B.b. Das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich hiess die Klage mit Urteil vom 20. Oktober 2014 teilweise gut und verurteilte die Beklagten, der Kl\u00e4gerin unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 3'908'537.31 zuz\u00fcglich Zins von 5 % seit dem 5. November 2007 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. Das Gericht kam zum Schluss, die Beklagten h\u00e4tten ihre organschaftlichen Pflichten verletzt, indem sie veranlassten, dass die D._ ohne Gegenleistung einerseits Kosten bezahlte, die der E._ entstanden waren, und andererseits der F._ sog. Management-Fees bezahlte. Die H\u00f6he der Kosten, welche von der E._ in den Jahren 2002 bis 2006 zu bezahlen gewesen w\u00e4ren und die unter der Verantwortung der Beklagten von der D._ \u00fcbernommen wurden, bemass das Gericht mit Fr. 3'036'308.91. Zusammen mit den Management-Fees, welche die D._ der F._ in den Jahren 2000 bis 2004 \u00fcberwies, verringerte sich das Verm\u00f6gen der D._ nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid um Fr. 4'009'999.01. Das Handelsgericht bejahte auch Kausalit\u00e4t und Verschulden, brachte jedoch eine verrechnete Forderung von Fr. 101'461.70 in Abzug, so dass der Kl\u00e4gerin Fr. 3'908'537.31 zuzusprechen waren. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beklagten dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 20. Oktober 2014 aufzuheben und die Klage sei abzuweisen, eventualiter sei die Sache zur Durchf\u00fchrung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Antwort, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrer haben unaufgefordert eine Replik eingereicht. D. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Februar 2015 wurde das Gesuch der Beschwerdef\u00fchrer um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung gutgeheissen. Die Beschwerdegegnerin hat mit Eingabe vom 23. Februar 2015 um Wiedererw\u00e4gung ersucht. Die Beschwerdef\u00fchrer haben sich dazu unaufgefordert ge\u00e4ussert. E. Mit dem vorliegenden Urteil wird das Wiedererw\u00e4gungsgesuch gegenstandslos. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die politischen Gemeinden des Kantons Zug haben sich zum \"Zweckverband der Zuger Einwohnergemeinden f\u00fcr die Bewirtschaftung von Abf\u00e4llen\" (kurz: Zeba; nachfolgend der Gemeindeverband ), zusammengeschlossen. Dieser l\u00e4sst das Abfallaufkommen in ausserkantonale Kehrichtverwertungsanlagen verbringen, wozu er Vertr\u00e4ge mit mehreren Transporteuren unterh\u00e4lt, so auch mit der Y._ AG, V._ (nachfolgend die Transporteurin ). Der Transport der Kehrichtcontainer erfolgt nach der Methode des unbegleiteten kombinierten Verkehrs (UKV). Danach holen die Transporteure die Container am Verladeort ab und bef\u00f6rdern diese per Lastwagen bis zum ersten Umschlagsbahnhof (\"Vorlauf\" des UKV). Dort erfolgt der Umlad von der Strasse auf die Schiene. Alsdann gelangen die Container per Bahn bis zum zweiten Umschlagsbahnhof (\"Hauptlauf\" des UKV), ehe der \"Nachlauf\" des UKV (von dort bis zum Entladeort, hier: Kehrichtverwertungsanlage), falls ein solcher \u00fcberhaupt erforderlich ist, wiederum mit Lastwagen bew\u00e4ltigt wird. Soweit Strassenfahrzeuge im unbegleiteten kombinierten Verkehr - f\u00fcr den Vor- und/oder Nachlauf - eingesetzt werden, haben die Transporteure von Gesetzes wegen die M\u00f6glichkeit, die leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zur\u00fcckzuverlangen. Nach der Verordnung zur LSVA bedingt dies insbesondere, dass die Ladebeh\u00e4lter oder Sattelanh\u00e4nger eine Mindestl\u00e4nge von 5,5 Meter (entsprechend 18 Fuss) aufweisen. B. Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (OZD, Abteilung LSVA) kontrollierte im Mai 2011 die vom Gemeindeverband verwendeten Container. Dabei zeigte sich, dass die eingesetzten Ausf\u00fchrungen eine Aussenl\u00e4nge (unter Ausschluss der Aussenb\u00fcgel) von 5'343 Millimetern (Typ IES 20) bzw. 5'249 Millimetern (Typ A 24 25 525) erreichen. Die Nachkontrolle durch die RUAG Schweiz AG best\u00e4tigte dies. Unter Einbezug der Aussenb\u00fcgel w\u00e4ren die L\u00e4ngenerfordernisse hingegen erf\u00fcllt. Mit Blick auf die L\u00e4ngenmasse von jeweils rund 5,3 Metern er\u00f6ffnete die Zollverwaltung gegen den Gemeindeverband und die Transporteure Zollstrafuntersuchungen wegen unrechtm\u00e4ssig beanspruchter R\u00fcckerstattungen der LSVA, angeblich begangen in den Jahren 2007-2011. Am 30. Mai 2012 erliess die Zollverwaltung gegen\u00fcber vier Transporteuren Nachleistungsverf\u00fcgungen (Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR), deren gesamter Umfang den Betrag von Fr. 352'829.90 erreichte. Im vorliegenden Fall erhob die Zollverwaltung gegen\u00fcber der Transporteurin eine Nachforderung von Fr. 55'321.50. Mit einer weiteren Nachleistungsverf\u00fcgung vom selben Tag erkl\u00e4rte die Zollverwaltung den Gemeindeverband solidarisch leistungspflichtig f\u00fcr Fr. 352'829.90. Alle f\u00fcnf Parteien erhoben erfolglos verwaltungsinterne Beschwerde (Beschwerdeentscheide vom 4. Februar 2013). C. Das hierauf angerufene Bundesverwaltungsgericht erkannte, Auslegung und Anwendung der Verordnung durch die Zollverwaltung seien zwar nicht zu beanstanden, doch entbehrten die verordnungsgem\u00e4ssen L\u00e4ngenvorschriften einer sachlichen Begr\u00fcndung und seien damit willk\u00fcrlich. Dementsprechend hiess es die Beschwerden gut und hob es die Beschwerdeentscheide der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung auf (hier: A-1380/2013 vom 27. M\u00e4rz 2014 betreffend die Transporteurin). D. Mit Eingabe vom 7. Mai 20014 erhebt die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, die Transporteurin sei f\u00fcr Schwerverkehrsabgaben von Fr. 55'321.50 leistungspflichtig zu erkl\u00e4ren; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. W\u00e4hrend die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet, reicht die Y._ AG eine ausf\u00fchrliche Beschwerdeantwort ein. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, f\u00fchrt (auf Strafanzeige einer juristischen Person hin) eine Strafuntersuchung gegen A._ (nachfolgend: Beschuldigter) und Mitbeschuldigte wegen des Verdachts von Betrug, Urkundenf\u00e4lschung und weiteren Delikten. Die (mit der Strafanzeigerin nicht identische) Privatkl\u00e4gerin wirft dem Beschuldigten vor, er habe Schuldanerkennungen gef\u00e4lscht und damit (mit Hilfe eines Mitbeschuldigten) fiktive Forderungen gegen die Privatkl\u00e4gerin vor Gericht erhoben. B. Gest\u00fctzt auf einen Hausdurchsuchungsbefehl vom 3. Dezember 2014 durchsuchte die Zuger Kantonspolizei am 4. Dezember 2014 die Wohnr\u00e4ume des Beschuldigten in Z\u00fcrich. Dabei wurden Unterlagen, ein Computer und eine externe Festplatte (mit einer elektronischen Sicherungskopie der Computersysteme des Beschuldigten) sichergestellt. Gleichentags stellte der Beschuldigte (durch seinen Verteidiger) ein Siegelungsgesuch. Gleichzeitig bot er der Staatsanwaltschaft an, die gesiegelten Unterlagen und elektronischen Dateien gemeinsam zu sichten und dabei die Gegenst\u00e4nde zu identifizieren, die entsiegelt werden k\u00f6nnten. C. Am 22. Dezember 2014 fand eine entsprechende gemeinsame Sichtung der gesiegelten Aufzeichnungen und Gegenst\u00e4nde durch den Beschuldigten und die Staatsanwaltschaft statt. Gleichentags best\u00e4tigte die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten, dass die elektronisch gespeicherte Korrespondenz mit seinem Verteidiger und mit seinen tschechischen Anw\u00e4lten (teilweise) ausgesondert worden sei; diese bleibe versiegelt. Nicht zu entsiegeln seien auch alle triagierten elektronischen Dokumente, die vor dem 1. September 2004 und nach dem 1. Juli 2011 erstellt wurden. Der Rest werde gem\u00e4ss der einvernehmlich erfolgten Aussonderung zur Durchsuchung freigegeben. D. Am 9. Februar 2015 teilte die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten mit, die Kantonspolizei habe aus den ihr zur Durchsuchung freigegebenen Aufzeichnungen und Gegenst\u00e4nden diejenigen ermittelt, die untersuchungsrelevant seien. Diesbez\u00fcglich stellte die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine f\u00f6rmliche Beschlagnahmeverf\u00fcgung in Aussicht. E. Mit Schreiben vom 3. M\u00e4rz 2015 erkl\u00e4rte sich der Beschuldigte mit der in Aussicht gestellten Beschlagnahmung verschiedener Unterlagen nicht einverstanden, da es sich dabei (teilweise) um Korrespondenz mit seinen tschechischen Anw\u00e4lten handle, die nach wie vor der Siegelung unterliege. F. Am 26. M\u00e4rz 2015 verf\u00fcgte die Staatsanwaltschaft die Beweismittelbeschlagnahmung diverser Aufzeichnungen und Gegenst\u00e4nde. G. Am 30. M\u00e4rz 2015 reichte der Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft (erneut) ein Siegelungsgesuch ein, das sich auf die von ihrer Beschlagnahmeverf\u00fcgung vom 26. M\u00e4rz 2015 betroffenen Aufzeichnungen und Gegenst\u00e4nde erstreckte. H. Gegen die Beschlagnahmeverf\u00fcgung vom 26. M\u00e4rz 2015 erhob der Beschuldigte am 7. April 2015 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug. Er beantragte die teilweise Aufhebung der Beschlagnahmung und die umgehende L\u00f6schung bzw. Vernichtung der fraglichen (nicht der Beschlagnahmung unterliegenden) Aufzeichnungen und Gegenst\u00e4nde. I. Mit Verf\u00fcgung vom 13. April 2015 wies die Staatsanwaltschaft den Antrag des Beschuldigten vom 30. M\u00e4rz 2015 betreffend (erneute) Siegelung ab. Auch dagegen erhob der Beschuldigte (separat) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug. Dieses vereinigte die beiden StPO-Beschwerdeverfahren. J. Mit Urteil vom 2. Juni 2015 wies das Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, die beiden StPO-Beschwerden ab. K. Gegen das Urteil des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 16. Juni 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung von Dispositiv Ziff. 1 des angefochtenen Urteils (betreffend Abweisung der StPO-Beschwerden), soweit damit die Beschlagnahmung von Dokumenten gutgeheissen werde, die nach dem 1. Juli 2011 erstellt worden seien, sowie die Aufhebung von Dispositiv Ziff. 2 des angefochtenen Entscheides (betreffend Kosten und Entsch\u00e4digung). Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 23. Juni 2015 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung ausdr\u00fccklich verzichtet. Eine Replik ist (innert der fakultativ angesetzten Frist) nicht eingetroffen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige A._ verliess nach seinen Angaben sein Heimatland am 19. Juni 2009 und reiste am 24. Juni 2009 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl ersuchte. Mit Verf\u00fcgung vom 13. August 2014 stellte das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM; heute: Staatssekretariat f\u00fcr Migration) fest, A._ erf\u00fclle die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an; dies unter Vorbehalt einer rechtskr\u00e4ftigen Auslieferungsbewilligung durch die Schweiz an die T\u00fcrkei. Die von A._ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (Abteilung V) am 13. Juli 2015 im Fl\u00fcchtlings- und Asylpunkt ab. B. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zu neuer oder weiterer Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. C. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) bestrafte X._ mit Strafbescheid vom 31. Oktober 2012 wegen Zoll- und Mehrwertsteuerhinterziehung mit einer Busse von 3'600 Franken. Der Strafbescheid erwuchs in Rechtskraft. Die EZV forderte X._ am 21. Februar 2013 zur Zahlung der Busse auf. Drei Mahnungen blieben ohne Erfolg. Die von der EZV eingeleitete Betreibung endete mit einem Verlustschein. Mit Eingabe vom 14. M\u00e4rz 2014 beantragte die EZV beim Strafgericht Basel-Stadt gest\u00fctzt auf Art. 91 VStrR die Umwandlung der Busse gem\u00e4ss Art. 10 VStrR in eine Ersatzfreiheitsstrafe. B. Der Pr\u00e4sident des Strafgerichts Basel-Stadt entschied hierauf mit Verf\u00fcgung vom 14. Juli 2014 Folgendes. Die X._ von der EZV auferlegte Busse von 3'600 Franken wurde auf 1'920 Franken herabgesetzt. X._ wurde erlaubt, diese Busse in 24 monatlichen Raten von 80 Franken zu bezahlen. F\u00fcr den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen ausgesprochen. Gegen diese Verf\u00fcgung erhob die EZV Beschwerde. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Einzelgericht) wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. April 2015 ab. C. Die EZV erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben. Das Begehren um Umwandlung der von der EZV ausgef\u00e4llten, uneinbringlichen Busse von 3'600 Franken in eine Ersatzfreiheitsstrafe sei zur Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei die uneinbringliche Busse von 3'600 Franken gem\u00e4ss Art. 10 Abs. 1-4 VStrR in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen umzuwandeln. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat unter Hinweis auf sein Urteil auf Vernehmlassung verzichtet. X._ hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 8. Juli 2014 zweitinstanzlich wegen versuchter Gef\u00e4hrdung des Lebens zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Es ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme an und schob den Strafvollzug zugunsten der Massnahme auf. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ lauerte am 5. September 2012 in einem Geb\u00fcsch am Aareufer in Bern einer beliebigen Frau auf, um dieser Schmerzen zuzuf\u00fcgen. In seiner Hosentasche befand sich ein Plastiksack und in seinem Rucksack u.a. ein Paar Handschuhe, ein Stofftuch, eine Schnur sowie eine Rolle Klebeband. Als A._ vorbeirannte, zog er die Handschuhe an, folgte ihr und versuchte, ihr den Plastiksack \u00fcber den Kopf zu st\u00fclpen. Da ihm dies wegen deren Gegenwehr nicht gelang, dr\u00fcckte er ihr von hinten den Plastiksack auf Mund und Nase. A._ konnte sich losreissen und Passanten zu Hilfe rufen. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventuell an die erste Instanz, zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der am 11. September 1946 geborene A._ meldete sich am 11. Oktober 2011 bei der Ausgleichskasse des Kantons Z\u00fcrich (fortan: Ausgleichskasse) zum Bezug einer Altersrente an. Gleichzeitig ersuchte er um Berichtigung von Eintragungen im Individuellen Konto (IK). Die Ausgleichskasse sprach A._ mit Verf\u00fcgung vom 3. Mai 2012 und Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2012 mit Wirkung ab 1. Oktober 2011 eine ordentliche Altersrente in der H\u00f6he von Fr. 2'134.- pro Monat zu (Vollrentenskala 44; massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 69'600.-). B. Eine hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 31. M\u00e4rz 2015 teilweise gut. Es \u00e4nderte den Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2012 insoweit ab, als es die Altersrente f\u00fcr den Monat Oktober 2011 auf Fr. 2'320.- und die Altersrente f\u00fcr die Zeit ab November 2011 auf Fr. 2'153.- erh\u00f6hte. \u00dcberdies wies es die Ausgleichskasse an, das IK insoweit zu berichtigen, als f\u00fcr das Jahr 1996 der Betrag von Fr. 24'989.- einzutragen sei. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den (sinngem\u00e4ssen) Antr\u00e4gen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit diese weitere Abkl\u00e4rungen vornehme und die Rentenh\u00f6he neu berechne. Eventualiter habe das Bundesgericht \u00fcber die Rentenh\u00f6he zu befinden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er um Gew\u00e4hrung der Akteneinsicht und hernach um Einr\u00e4umung des rechtlichen Geh\u00f6rs, gegebenenfalls im Rahmen einer m\u00fcndlichen Parteiverhandlung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1965, stammt aus dem kurdischen Gebiet der T\u00fcrkei. Er ist Vater von sieben Kindern, geboren 1984 bis 1997, und kam 1998 in die Schweiz. Zuletzt arbeitete er als Chauffeur in der Firma B._ AG. Am 29. Januar 2003 meldete er sich unter Angabe von Depression und R\u00fcckenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau t\u00e4tigte berufliche und medizinische Abkl\u00e4rungen. Mit Verf\u00fcgung vom 27. April 2004 sprach sie A._ ab dem 1. M\u00e4rz 2003 eine ganze Rente zu. Sie best\u00e4tigte den Anspruch letztmals mit Mitteilung vom 30. August 2011. A.b. Im Rahmen einer 2012 eingeleiteten \u00dcberpr\u00fcfung des Rentenanspruchs holte die IV-Stelle beim Zentrum C._ ein polydisziplin\u00e4res (internistisch/orthop\u00e4disch/neurologisch/psychologisches) Gutachten (vom 5. August 2013) ein. Die \u00c4rzte stellten keine Diagnosen mit Relevanz f\u00fcr die Arbeitsf\u00e4higkeit. Mit Vorbescheid vom 14. Februar 2014 stellte die IV-Stelle A._ wegen einer Verbesserung des Gesundheitszustandes die Aufhebung der Rente in Aussicht. Sie best\u00e4tigte dies mit Verf\u00fcgung vom 30. April 2014. B. Die von A._ gegen die Verf\u00fcgung vom 30. April 2014 eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. Februar 2015 ab, weil die urspr\u00fcngliche Verf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen sei. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm r\u00fcckwirkend seit der Rentenaufhebung weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zu einem neuen Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem sei ihn die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Die IV-Stelle und die ASGA Pensionskasse beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (Jahrgang 1966) ist philippinischer Staatsangeh\u00f6rigkeit. Sie reiste im August 2005 in die Schweiz ein. Im September 2007 gebar sie die Tochter B.A._ und heiratete den in der Schweiz niederlassungsberechtigten Kindsvater im April 2009, worauf ihr eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Der Tochter B.A._ wurde die Niederlassungsbewilligung erteilt. Das Bezirksgericht Dietikon nahm mit Urteil vom 30. August 2011 vom Getrenntleben der Ehegatten seit 1. August 2010 auf unbestimmte Zeit Vormerk. Die Obhut wurde der Mutter zugeteilt und dem Vater ein Besuchsrecht von drei Stunden pro Monat einger\u00e4umt. Seine Kindesunterhaltspflicht bel\u00e4uft sich auf Fr. 1'000.-- zuz\u00fcglich Kinderzulagen. B. Das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich verl\u00e4ngerte A.A._s Aufenthaltsbewilligung mit Verf\u00fcgung vom 14. M\u00e4rz 2013 nicht mehr und setzte ihr eine Ausreisefrist an. A.A._s Rekurs gegen diese Verf\u00fcgung wies die Justiz- und Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil vom 19. M\u00e4rz 2014. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde beantragt A.A._, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 19. M\u00e4rz 2014 sei unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge aufzuheben, und es sei ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Durchf\u00fchrung eines Beweisverfahrens bzw. zur Abkl\u00e4rung der Beziehung zwischen dem Vater und der Tochter an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Subeventualiter sei Dispositivziffer 2 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und ihr eine neue Frist zur Ausreise aus der Schweiz von mindestens sechs Monaten ab Entscheid des Bundesgerichts einzur\u00e4umen. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen und die vertretungsberechtigte Anw\u00e4ltin als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Die Vorinstanz hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 12. Mai 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 18. Februar 2014, 19.05 Uhr, wurde X._ in seinem Auto in B\u00fclach von zwei Polizisten kontrolliert. Er wies erweiterte Pupillen auf und hatte seinen F\u00fchrerausweis nicht bei sich. Ihm wurde eine Blut- und Urinprobe und in der Folge der F\u00fchrerausweis abgenommen. Die Auswertung der Proben ergab ein negatives Resultat. B. Gegen die Einstellungsverf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 4. April 2014 erhob X._ Beschwerde und verlangte anstelle der zugesprochenen Fr. 100.-- als Genugtuung f\u00fcr die Blut- und Urinprobe Fr. 500.-- sowie eine Entsch\u00e4digung von Fr. 1'365.90. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die Beschwerde am 6. Januar 2015 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts, die Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 500.-- und eine Entsch\u00e4digung von Fr. 1'365.90. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1961 geborene A._ war vom 15. November 2009 bis 15. Mai 2010 und vom 1. Juli 2010 bis zum 15. Januar 2011 beim Verein B._ in einem Teilzeitpensum angestellt. Danach meldete er sich bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Z\u00fcrich zum Leistungsbezug an und gab an, eine Vollzeitstelle zu suchen. Die Kasse richtete auf dieser Grundlage Arbeitslosentaggelder aus. Nachdem sie Kenntnis davon erhalten hatte, dass A._ w\u00e4hrend der Arbeitslosigkeit Eink\u00fcnfte aus einer Lehrt\u00e4tigkeit erzielt hatte, berechnete sie die Taggeldanspr\u00fcche neu und forderte mit Verf\u00fcgungen vom 19. November 2013 f\u00fcr die Zeit von Januar 2011 bis Januar 2013 zu viel ausgerichtete Taggelder zur\u00fcck. Dies im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung, das bei dieser T\u00e4tigkeit erzielte Einkommen h\u00e4tte bei der Taggeldbemessung als Zwischenverdienst anspruchsmindernd ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Auf Einsprachen hin reduzierte die Kasse den R\u00fcckerstattungsanspruch auf f\u00fcr die Zeit zwischen Januar 2011 bis Januar 2012 zu viel ausgerichtete Entsch\u00e4digungen in der H\u00f6he von Fr. 11'068.10. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 20. Juli 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt dagegen Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen und des Einspracheentscheids. Mit Zwischenverf\u00fcgung vom 10. November 2015 weist das Bundesgericht das im Nachgang an die Kostenvorschussverf\u00fcgung vom 30. September 2015 eingereichte Gesuch um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung ab, worauf der Kostenvorschuss beglichen wird. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 15. April 2014, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 11. Juni 2014, lehnte die \u00d6ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt das Begehren von A._ (Jg. 1956) um Arbeitslosenentsch\u00e4digung mangels Nachweises der Erf\u00fcllung der Mindestbeitragszeit von zw\u00f6lf Monaten ab. B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt den Einspracheentscheid vom 11. Juni 2014 mit Entscheid vom 11. Februar 2015 unter Bejahung der Erf\u00fcllung der zw\u00f6lfmonatigen Mindestbeitragszeit auf und wies die Sache zum Erlass einer neuen Verf\u00fcgung \u00fcber den Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung an die Verwaltung zur\u00fcck. C. Beschwerdeweise l\u00e4sst die Arbeitslosenkasse, vertreten durch das Amt f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit, Kantonale Amtsstelle f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung, die Aufhebung dieses Entscheides und - sinngem\u00e4ss - die Best\u00e4tigung ihres Einspracheentscheides vom 11. Juni 2014 beantragen. A._ und das kantonale Sozialversicherungsgericht schliessen je auf Abweisung der Beschwerde, w\u00e4hrend das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Bank B._ AG aus Deutschland betrieb A._ mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamts U._ vom 16. Dezember 2013 f\u00fcr eine Forderung von Fr. 559'498.45 nebst Zins zu 2,12 % seit 1. Juli 2013. Als Forderungsurkunde gab sie die \"vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde des Notars C._ in Berlin vom 09.02.2000, UR-Nr. yyy\" an. A._ erhob Rechtsvorschlag. B. Die Bank B._ AG verlangte am 28. Januar 2014 beim Bezirksgericht Baden die Erteilung der provisorischen Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr den in Betreibung gesetzten Betrag nebst Zins und die Zahlungsbefehlskosten. A._ verzichtete am 26. Februar 2014 auf eine ausf\u00fchrliche Stellungnahme. Das Bezirksgericht Baden wies das Rechts\u00f6ffnungsgesuch mit Entscheid vom 22. Mai 2014 ab. C. Gegen diesen Entscheid erhob die Bank B._ AG am 3. Juni 2014 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau. A._ verlangte, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Mit Entscheid vom 3. September 2014 hiess das Obergericht die Beschwerde gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und erteilte definitive Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr den in Betreibung gesetzten Betrag nebst Zins, nicht jedoch die Zahlungsbefehlskosten. D. Am 22. Oktober 2014 hat A._ (Beschwerdef\u00fchrer) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und auf die kantonale Beschwerde der Bank B._ AG (Beschwerdegegnerin) nicht einzutreten. Eventualiter sei das Rechts\u00f6ffnungsgesuch abzuweisen. Subeventualiter sei die Sache an das Obergericht zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 28. August 1953) und B.A._ (10. November 1963) heirateten im Jahr 1989 in U._ (damalige DDR). Sie sind Eltern von C.A._ (1988) und D.A._ (1991). Im Jahr 1999 nahm die Familie A._ Wohnsitz in der Schweiz; seither waren beide Ehegatten erwerbst\u00e4tig. Seit April 2011 lebten die Eheleute A._ getrennt. Auf ihr gemeinsames Scheidungsbegehren hin sprach das Bezirksgericht V._ mit Urteil vom 19. Mai 2014 die Scheidung der Ehe aus und setzte die Parteien g\u00fcterrechtlich und vorsorgerechtlich auseinander. Das Begehren der A.A._ um Unterhaltsbeitr\u00e4ge wies es ab. B. A.A._ focht den bezirksgerichtlichen Entscheid mit kantonaler Berufung an. Sie beantragte unter anderem, B.A._ sei zu verpflichten, ihr ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 31. August 2017 (Eintritt ihres AHV-Pensionsalters) einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'000.-- zu bezahlen, vom 1. September 2017 bis zum Erreichen seines AHV-Pensionsalters einen solchen von Fr. 5'000.-- und danach einen solchen von Fr. 2'000.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung ab (Urteil vom 26. November 2014). C. Gegen dieses Urteil hat A.A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) am 16. Januar 2015 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie verlangt, in Ab\u00e4nderung des vorinstanzlichen Urteils sei B.A._ (Beschwerdegegner) zu verpflichten, ihr von September 2017 bis November 2028 (Eintritt des AHV-Pensionsalters des Beschwerdegegners) einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'000.- zu bezahlen. Eventuell sei die Sache hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts f\u00fcr den bezeichneten Zeitraum zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt am 28. August 2015, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat am 14. September 2015 repliziert, der Beschwerdegegner am 2. Oktober 2015 dupliziert. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1958 geborene A._ meldete sich am 17. Februar 2005 unter Hinweis auf psychische und rheumatologische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Juli 2005 verneinte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. Nach einer erneuten Anmeldung vom 23. Juni 2009 wies die IV-Stelle Aargau mit Verf\u00fcgung vom 28. Dezember 2010 einen Rentenanspruch ab. Dies wurde mit Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 19. Januar 2012 best\u00e4tigt. A.b. Am 7. April 2012 meldete sich A._ von Neuem zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich erteilte am 26. Februar 2013 Kostengutsprache f\u00fcr orthop\u00e4dische Spezialschuhe und verneinte mit Verf\u00fcgung vom 5. November 2013 nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren einen Leistungsanspruch. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 4. M\u00e4rz 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen, damit diese nach durchgef\u00fchrten Abkl\u00e4rungen erneut \u00fcber den Rentenanspruch entscheide. Zudem wird um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Mit einer weiteren Eingabe l\u00e4sst A._ zum zwischenzeitlich ergangenen Urteil 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015 zu den anhaltenden somatoformen Schmerzst\u00f6rungen sowie vergleichbaren psychosomatischen Beschwerden Stellung nehmen und einen Bericht der Klinik B._ vom 11. April 2015 nachreichen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ st\u00fcrzte am ... bei der Arbeit von einer Leiter, wobei er sich u.a. am Kopf verletzte. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung (Heilbehandlung, Taggeld, Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 100 % ab 1. April 1992, Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung). Die Ausgleichskasse des Kantons Aargau richtete ab 1. Dezember 1989 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Invalidit\u00e4tsgrad: 100 %) samt Zusatzrente f\u00fcr die Ehefrau und zwei Kinderrenten aus (Verf\u00fcgung vom 19. Juli 1991). Der Rentenanspruch wurde mehrmals best\u00e4tigt. Im Rahmen des im November 2011 eingeleiteten Revisionsverfahrens liess die IV-Stelle des Kantons Aargau A._ auf Vorschlag des regionalen \u00e4rztlichen Dienstes (RAD) polydisziplin\u00e4r begutachten (Expertise Swiss Medical Assessment- und Business-Center [SMAB] vom 15. Februar 2013). Als Gesamtbeurteilung ergab sich eine Arbeitsf\u00e4higkeit in einer Verweist\u00e4tigkeit in der Gr\u00f6ssenordnung von 70 % (Leistungsverminderung von 30 %). Nach einer vierw\u00f6chigen beruflichen Grundabkl\u00e4rung vom 20. August bis 16. September 2013 absolvierte A._ ein dreimonatiges Arbeitstraining vom 17. September bis 16. Dezember 2013, beides in der Klinik B._. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens verf\u00fcgte die IV-Stelle am 31. M\u00e4rz 2014 die Einstellung der Eingliederungsmassnahme und am 9. April 2014 die Herabsetzung der ganzen Rente auf eine Viertelsrente ab 1. Mai 2014. B. A._ erhob gegen beide Verf\u00fcgungen Beschwerde, welche das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Vereinigung der Verfahren mit Entscheid vom 13. Januar 2015 abwies. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 13. Januar 2015 und die Verf\u00fcgungen vom 31. M\u00e4rz und 9. April 2014 seien aufzuheben und es sei ihm weiterhin eine volle (recte: ganze) Invalidenrente auszurichten; eventualiter seien ihm weiterhin Eingliederungsmassnahmen unter Fortzahlung der bisherigen Invalidenrente zu gew\u00e4hren. Die IV-Stelle ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die B._ S.L. (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) ist eine in Palma de Mallorca domizilierte Gesellschaft spanischen Rechts. Ihr alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist C._. A._ (Beschwerdef\u00fchrer, Beklagter) ist in Arth (Kanton Schwyz) wohnhaft. A.b. Nach Darstellung der Kl\u00e4gerin hat der Beklagte sie zur \u00dcberbr\u00fcckung eines Liquidit\u00e4tsengpasses um ein kurzfristiges Darlehen gebeten, worauf ihr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im Irrglauben einer k\u00fcnftigen Zusammenarbeit veranlasst habe, ihm ein kurzfristiges Darlehen zu gew\u00e4hren. Konkret sei zwischen C._ als Vertreter der Kl\u00e4gerin und dem Beklagten die Auszahlung eines Darlehens von Fr. 300'000.-- vereinbart worden, das binnen dreier Monate r\u00fcckzahlbar gewesen sei. A.c. Nach Darstellung des Beklagten hat dieser nicht mit der Kl\u00e4gerin, sondern mit einem Dritten, D._, einen Vertrag geschlossen. Danach habe er sich verpflichtet, zwecks Suche von Investoren f\u00fcr die Wiederinbetriebnahme der in Andalusien gelegenen Eisenerzmine \"F._\" sein russisches Netzwerk zu aktivieren; daf\u00fcr sei vereinbart worden, dass ihm D._ im Voraus ein Honorar von Fr. 300'000.-- bezahlen w\u00fcrde. B. B.a. Mit Klage vom 18. Februar 2013 beantragte die Kl\u00e4gerin dem Bezirksgericht Schwyz, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 300'000.-- nebst 5% Zins seit 23. Juni 2012 zuz\u00fcglich Zahlungsbefehlskosten von Fr. 203.-- und Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 500.-- zu bezahlen; ausserdem verlangte sie Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Arth. Mit Urteil vom 26. Juni 2014 verurteilte das Bezirksgericht Schwyz den Beklagten, der Kl\u00e4gerin Fr. 300'000.-- zuz\u00fcglich 5% Zins seit 9. August 2012 zu bezahlen (Ziffer 1). Der Antrag der Kl\u00e4gerin auf Beseitigung des Rechtsvorschlags wurde hingegen abgewiesen (Ziffer 3). Das Gericht stellte fest, dass dem Beklagten am 27. Januar 2012 unbestrittenermassen ein Betrag von Fr. 300'000.-- \u00fcberwiesen worden sei. Es gelangte in W\u00fcrdigung der Beweise zum Schluss, es sei letztlich unerheblich, dass der Betrag von der \"B._ S.L. Steuerberatungsgs. D-xxx G._\" \u00fcberwiesen worden ist; denn abgesehen davon, dass die \u00dcberweisung den Vermerk \"Darlehen\" trage und der Beklagte die Darlehensgew\u00e4hrung gegen\u00fcber dem Rechtsdienst der PostFinance einger\u00e4umt habe, ergebe sich aus der Reaktion des Beklagten, dass es sich um ein Darlehen handle, zu dessen R\u00fcckzahlung der Beklagte nach spanischem Recht verpflichtet sei und welches die Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 7. Juni 2012 gek\u00fcndigt habe. B.b. Das Kantonsgericht Schwyz wies die Berufung des Beklagten mit Urteil vom 22. Juni 2015 ab, soweit es darauf eintrat. Es best\u00e4tigte im Wesentlichen die Beweisw\u00fcrdigung der ersten Instanz sowie die R\u00fcckzahlungsverpflichtung des Beklagten, wobei Befristung und Verzugszins f\u00fcr das Darlehen ab 9. August 2012 unbestritten seien. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 22. Juni 2015 aufzuheben und die Klage sei abzuweisen, eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht Schwyz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 28. Oktober 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt, weil dem Beschwerdef\u00fchrer der Nachweis gelungen ist, dass ihn die Bezahlung des umstrittenen Betrages in finanzielle Schwierigkeiten br\u00e4chte. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 25. November 2011 lenkte X._ in Allschwil auf der Baslerstrasse einen Personenwagen in Richtung Dorfzentrum. Auf der H\u00f6he der Verzweigung Baslerstrasse/Carmenstrasse spurte sie unter Ank\u00fcndigung der Richtungs\u00e4nderung angrenzend zur Mittellinie ein, um nach links in die Carmenstrasse abzubiegen. Zu diesem Zeitpunkt stand ein Lastwagen auf der Baslerstrasse in der Kolonne des Gegenverkehrs. Diese Verkehrsteilnehmer hatten links in Fahrtrichtung Basel beziehungsweise Wasgenring eingespurt und mussten wegen des Rotlichts an der Kreuzung weiter vorne warten. Der Lenker des Lastwagens gab X._ ein Zeichen, woraufhin sie vor diesem hindurch in die Carmenstrasse einbiegen wollte. Dabei kollidierte sie mit dem Motorradfahrer A._, welcher in der Zwischenzeit rechts neben dem Lastwagen vorbeigefahren war. A._ st\u00fcrzte und wurde verletzt. Ihm musste eine neue H\u00fcftprothese eingesetzt werden, was einen station\u00e4ren Spital- und einen anschliessenden Rehaaufenthalt zur Folge hatte. Damit habe sich X._ der fahrl\u00e4ssigen einfachen K\u00f6rperverletzung schuldig gemacht. B. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 9. April 2013 zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- sowie einer Busse von Fr. 500.--. Die Zivilforderung von A._ wurde auf den Zivilweg verwiesen. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Das Strafgericht Basel-Landschaft best\u00e4tigte am 7. Januar 2014 den Schuldspruch, reduzierte jedoch die bedingte Geldstrafe auf 10 Tagess\u00e4tze zu Fr. 30.--. Es hiess die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen von A._ mit einer Haftungsquote von 100% gut und verwies sie im \u00dcbrigen auf den Zivilweg. \u00dcberdies wurde X._ verpflichtet, A._ eine Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 5'771.40 zu bezahlen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Berufung von X._ am 23. September 2014 teilweise gut. Es reduzierte die Tagessatzh\u00f6he auf Fr. 10.--. Im \u00dcbrigen wurde das Urteil des Strafgerichts best\u00e4tigt. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts vom 23. September 2014 sei aufzuheben und sie sei vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen einfachen K\u00f6rperverletzung freizusprechen. Die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen von A._ seien abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 28. Januar 2012, um 15.26 Uhr, auf der Autobahn A53 in Richtung Reichenburg/Hinwil. Bei Kilometer 64.5 R wurde er auf der H\u00f6he der Ausfahrt Jona unmittelbar nach einer Geschwindigkeitskontrolle durch die Polizei angehalten. Die Geschwindigkeitsmessung mittels Lasermessger\u00e4t ergab eine rechtlich relevante Geschwindigkeit von 119 km/h (123 km/h abz\u00fcglich Sicherheitsabzug von 4 km/h). Damit hatte X._ die signalisierte H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 km/h um 39 km/h \u00fcberschritten. B. Das Untersuchungsamt Uznach sprach X._ mit Strafbefehl vom 20. M\u00e4rz 2012 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 330, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 1'200, bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen. Auf Einsprache des Beschuldigten best\u00e4tigte das Kreisgericht See-Gaster am 24. Februar 2014 den Schuldspruch der groben Verletzung der Verkehrsregeln und verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 25 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 280 sowie zu einer Busse von Fr. 1'400. Den Vollzug der Geldstrafe schob es unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren auf. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse setzte es auf 5 Tage fest. Eine gegen diesen Entscheid von X._ erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen am 5. Februar 2015 ab und best\u00e4tigte das erstinstanzliche Urteil. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Erg\u00e4nzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung im Sinne der Erw\u00e4gungen des Bundesgerichts zur\u00fcckzuweisen. Ferner ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung f\u00fcr seine Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ (Kl\u00e4gerin) und A._ (Beklagter) sind im Grundbuch U._ als Miteigent\u00fcmer je zur H\u00e4lfte der Grundst\u00fccke KTN xxx und KTN yyy eingetragen. Die Miteigentumsanteile sind mit unentgeltlichen Nutzniessungen auf Lebzeiten je zugunsten der beiden Kinder der Kl\u00e4gerin bzw. der Eltern des Beklagten belastet. Die Grundbucheintragungen gehen zur\u00fcck auf einen Kaufvertrag vom 11. Juli 1994, mit dem die Kl\u00e4gerin und ihre Schwester die beiden Liegenschaften von ihrem Vater zu je h\u00e4lftigem Miteigentum erwarben. Die Schwester der Kl\u00e4gerin verkaufte ihre Miteigentumsh\u00e4lften am 21. Oktober 2009 an ihren Sohn, den Beklagten, unter gleichzeitiger Begr\u00fcndung der Nutzniessung zu ihren und ihres Ehemannes Gunsten. Die Kl\u00e4gerin r\u00e4umte ihren Kindern am 19. April 2011 die Nutzniessung an ihren Miteigentumsh\u00e4lften ein. Das Grundst\u00fcck KTN xxx im Halte von 20'151 m2 umfasst unter anderem ein Bauernhaus mit zwei Wohnungen, die je den Parteien zugeordnet sind. Das Grundst\u00fcck KTN yyy ist Streueland mit 3'654 m2. B. B.a. Am 11. April 2011 machte die Kl\u00e4gerin ein Verfahren auf gerichtliche Aufhebung des Miteigentums anh\u00e4ngig. Mit Klageschrift vom 19. Oktober 2011 begehrte sie, das Miteigentum an den Grundst\u00fccken aufzuheben (Ziff. 1) und die Art der Aufhebung zu bestimmen, namentlich die Grundst\u00fccke unter den Miteigent\u00fcmern zu versteigern (Ziff. 2.1), mit der Versteigerung das Notariat C._ zu beauftragen (Ziff. 2.2) und vom Steigerungserl\u00f6s vorab die Versteigerungskosten und die Grundst\u00fcckgewinnsteuern zu tilgen (Ziff. 2.3 der Begehren der Kl\u00e4gerin). B.b. Mit Klageantwort und Widerklage vom 12. Dezember 2011 stellte der Beklagte eigene Begehren. Er schloss ebenfalls auf Aufhebung des Miteigentums (Ziff. 1) nach der gleichen Art wie die Kl\u00e4gerin (Ziff. 4a-c). Zus\u00e4tzlich beantragte er die Feststellung, dass das Miteigentum am Grundst\u00fcck GB xxx nach Bruchteilen im Verh\u00e4ltnis von 64 % (Beklagter) zu 36 % (Kl\u00e4gerin) besteht (Ziff. 2), sowie die Verpflichtung der Kl\u00e4gerin, ihm f\u00fcr \u00fcber seinen Anteil hinaus geleistete Kosten und Lasten beider Grundst\u00fccke mindestens Fr. 22'257.45 und f\u00fcr den Fall, dass Miteigentum zu je 50 % am Grundst\u00fcck GB xxx bestehen sollte, ihm \u00fcberdies eine Investitionskostendifferenz von mindestens Fr. 17'419.20 zu bezahlen, unter Vorbehalt nachtr\u00e4glicher Bezifferung der Forderung (Ziff. 3a und Ziff. 3b). Zus\u00e4tzlich beantragte der Beklagte, zum einen den gerichtlich festzustellende Kapitalwert der bestehenden Nutzniessungsbelastung und zum anderen die geltend gemachten Kosten und Lasten beim Auskaufbetrag je nach dem, wer die Grundst\u00fccke ersteigert, als Abzug oder Zuschlag zu ber\u00fccksichtigen (Ziff. 4d der Begehren des Beklagten). B.c. Das Bezirksgericht U._ entsprach den Begehren beider Parteien. Es hob das Miteigentum an den Grundst\u00fccken KTN xxx und KTN yyy auf (Dispositiv-Ziff. 1) und ordnete an, dass die Grundst\u00fccke unter den Parteien durch das Notariat C._ versteigert werden, dass aus dem Versteigerungserl\u00f6s vorab die Versteigerungskosten und allf\u00e4llige Grundst\u00fcckgewinnsteuern zu tilgen sind (Dispositiv-Ziff. 2) und dass ein Resterl\u00f6s verrechnungsfrei je zur H\u00e4lfte den Parteien auszuzahlen ist (Dispositiv-Ziff. 3). Das Bezirksgericht trat auf Ziff. 2 der Begehren des Beklagten nicht ein (Dispositiv-Ziff. 4) und wies die restlichen Begehren des Beklagten ab, soweit darauf einzutreten war (Dispositiv-Ziff. 5). Es auferlegte die Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 18'000.-- dem Beklagten (Dispositiv-Ziff. 6) und verpflichtete den Beklagten zu einer Parteientsch\u00e4digung an die Kl\u00e4gerin von Fr. 17'000.-- (Dispositiv-Ziff. 7 des Urteils vom 8. November 2013). C. Der Beklagte legte Berufung ein, die das Kantonsgericht Schwyz in der Sache abwies. Es hiess die Berufung teilweise gut, was die bezirksgerichtliche Verlegung der Prozesskosten angeht, und auferlegte die Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 18'000.-- zu drei Vierteln dem Beklagten und zu einem Viertel der Kl\u00e4gerin und verpflichtete den Beklagten, die Kl\u00e4gerin reduziert mit Fr. 8'500.-- zu entsch\u00e4digen (Urteil vom 27. Januar 2015). D. Mit Eingabe vom 4. M\u00e4rz 2015 beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an das Kantonsgericht, eventuell das Bezirksgericht zur\u00fcckzuweisen. Sein Gesuch um aufschiebende Wirkung hat der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts f\u00fcr gegenstandslos erkl\u00e4rt, weil der Beschwerde gegen ein Gestaltungsurteil von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zukommt (Verf\u00fcgung vom 6. M\u00e4rz 2015). Es sind die kantonalen Akten eingeholt worden. W\u00e4hrend das Kantonsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, schliesst die Kl\u00e4gerin auf Nichteintreten, eventuell auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 12. September 2014 sprach das Bezirksgericht Zofingen, Abteilung Strafgericht, A._ schuldig der mehrfachen versuchten schweren K\u00f6rperverletzung, der mehrfachen einfachen K\u00f6rperverletzung, des mehrfachen Angriffs, des Raubes, des versuchten Raubes, der Drohung, N\u00f6tigung und Sachbesch\u00e4digung, des Hausfriedensbruchs, der Geldf\u00e4lschung, des In-Umlaufsetzens von Falschgeld und der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes. Es bestrafte ihn deswegen mit sieben Jahren Freiheitsstrafe. Ausserdem widerrief es den bedingten Strafvollzug einer fr\u00fcher ausgef\u00e4llten Geldstrafe. Sowohl die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm als auch der Beschuldigte erkl\u00e4rten gegen das Urteil vom 12. September 2014 Berufung. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von 11 Jahren, der Beschuldigte einen Freispruch. B. Wegen eines weiteren Vorfalls (vom 26. April 2014) er\u00f6ffnete die Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten eine separate Strafuntersuchung wegen einfacher (eventuell schwerer) K\u00f6rperverletzung und Drohung. C. Im Anschluss an die m\u00fcndliche Urteilser\u00f6ffnung vom 12. September 2014 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht (gest\u00fctzt auf Art. 231 Abs. 1 StPO) die Anordnung von Sicherheitshaft gegen den Beschuldigten. Mit Beschluss vom 12. September 2014 wies das Bezirksgericht den Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft ab. Diesen Beschluss er\u00f6ffnete es (unmittelbar danach) ebenfalls m\u00fcndlich. Im Anschluss daran meldete die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht die Berufung an. Gleichzeitig beantragte sie (erneut, diesmal gest\u00fctzt auf Art. 231 Abs. 2 StPO) die Anordnung von Sicherheitshaft gegen den Beschuldigten. Mit separatem Beschluss vom 12. September 2014 wies das Bezirksgericht den Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft (nach Anmeldung der Berufung) erneut ab. Auch diesen (zweiten) Beschluss er\u00f6ffnete es sogleich m\u00fcndlich. D. Gegen die Beschl\u00fcsse des Bezirksgerichtes vom 12. September 2014 (nach Urteilser\u00f6ffnung bzw. nach Berufungsanmeldung) erhob die Staatsanwaltschaft am 16. September 2014 je Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Sie beantragte, der Beschuldigte sei (gest\u00fctzt auf Art. 231 Abs. 1 bzw. Abs. 2 StPO) in Sicherheitshaft zu setzen. E. Im Rahmen der noch h\u00e4ngigen Strafuntersuchung (wegen K\u00f6rperverletzung und Drohung) stellte die Staatsanwaltschaft am 14. September 2014 beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau auch noch separat den Antrag, es sei gegen den Beschuldigten die Untersuchungshaft (Art. 226 StPO) anzuordnen. Mit Verf\u00fcgung vom 16. September 2014 wies das Zwangsmassnahmengericht den Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft ab. F. Auch gegen die Verf\u00fcgung vom 16. September 2014 des Zwangsmassnahmengerichtes erhob die Staatsanwaltschaft am 16. September 2014 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Sie beantragte, der Beschuldigte sei (gest\u00fctzt auf Art. 226 StPO) vorl\u00e4ufig f\u00fcr drei Monate in Untersuchungshaft zu setzen. Mit Verf\u00fcgung vom 16. September 2014 versetzte der Verfahrensleiter der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichtes des Kantons Aargau den Beschuldigten vorsorglich (f\u00fcr die Dauer des Beschwerdeverfahrens) in Untersuchungshaft. Mit Entscheid vom 13. Oktober 2014 (SBK.2014.323) schrieb das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, die Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung des Zwangsmassnahmengerichts (betreffend Untersuchungshaft) mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses bzw. zufolge Gegenstandslosigkeit von der Gesch\u00e4ftskontrolle ab. G. Mit separatem Entscheid vom 13. Oktober 2014 (SBK.2014.324) hiess das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes vom 12. September 2014 (\"nach Urteilser\u00f6ffnung\") gut. Es hob den Beschluss auf und versetzte den Beschuldigten (vorl\u00e4ufig bis am 12. Dezember 2014) in Sicherheitshaft. Am 11. Dezember 2014 verl\u00e4ngerte das Zwangsmassnahmengericht die Sicherheitshaft bis zum 12. M\u00e4rz 2015. H. Eine vom Beschuldigten gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 13. Oktober 2014 betreffend Sicherheitshaft (SBK.2014.324) erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Dezember 2014 ab (Verfahren 1B_377/2014). D as Bundesgericht erwog, dass nach diesem Urteil betreffend Sicherheitshaft kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr an der (damals allenfalls noch h\u00e4ngigen) konnexen kantonalen Haftbeschwerde der Staatsanwaltschaft mehr bestand. Nach erfolgter Rechtsh\u00e4ngigkeit der Berufung (Akten\u00fcbergang an die Berufungsinstanz) richte sich das Haftverfahren k\u00fcnftig nach Art. 232-233 StPO. I. Mit Verf\u00fcgung vom 12. M\u00e4rz 2015 ordnete die Verfahrensleitung des kantonalen Obergerichtes die Sicherheitshaft bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens an. Am 9. Juni 2015 stellte der Beschuldigte ein Haftentlassungsgesuch. Er beantragte seine Haftentlassung gegen eine Sicherheitsleistung von mindestens Fr. 50'000.-- bis 75'000.--; eventualiter seien noch zus\u00e4tzliche Ersatzmassnahmen f\u00fcr Haft anzuordnen. Mit Verf\u00fcgung vom 6. Juli 2015 wies der Verfahrensleiter des Obergerichtes des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, das Gesuch ab. J. Gegen den Haftpr\u00fcfungsentscheid vom 6. Juli 2015 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 22. Juli 2015 erneut an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine Haftentlassung. Eventualiter sei (als Ersatzmassnahme f\u00fcr Haft) eine Sicherheitsleistung von mindestens Fr. 50'000.-- bis 75'000.-- anzuordnen, n\u00f6tigenfalls verbunden mit zus\u00e4tzlichen geeigneten Ersatzmassnahmen. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 27. Juli 2015 die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat mit Schreiben vom 24. Juli (Posteingang: 29. Juli) 2015 auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef\u00fchrer replizierte am 4. August 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Anklage wirft X._ vor, am 6. April 2011, um ca. 9.45 Uhr, mit ihrem Porsche Cayenne in Z\u00fcrich durch pflichtwidrige Unaufmerksamkeit eine Kollision mit Todesfolge verursacht zu haben, indem sie beim Abbiegen von der H\u00f6schgasse in die Seefeldstrasse, Fahrtrichtung stadtausw\u00e4rts, den von rechts nach links wohl bei Gr\u00fcnlicht den Fussg\u00e4ngerstreifen auf der Seefeldstrasse \u00fcberquerenden C._ (Jahrgang 1919) bei einer Geschwindigkeit von mindestens 16 bis ca. 22 km/h erfasst und diesem schwere Verletzungen zugef\u00fcgt habe, denen und der sich daraus ergebenden Folgen dieser am 12. April 2011 erlegen sei. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte X._ am 19. April 2013 wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung (Art. 117 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 130.-- und einer Busse von Fr. 2'600.--. Die Zivilforderungen der Privatkl\u00e4gerin verwies es auf den Zivilweg. C. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Privatkl\u00e4gerin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 16. Dezember 2014 den erstinstanzlichen Schuldspruch. Es verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 75.-- sowie einer Busse von Fr. 1'500.--. Es stellte zudem fest, dass diese dem Rechtsnachfolger der zwischenzeitlich verstorbenen Privatkl\u00e4gerin dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig ist. F\u00fcr die Feststellung der Haftungsquote und des Quantitativs verwies es diesen auf den ordentlichen Zivilprozess. Das Genugtuungsbegehren der Privatkl\u00e4gerin verwies es ebenfalls auf den Zivilweg. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 16. Dezember 2014 sei aufzuheben und sie sei vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1971 geborene A._ war vom 1. Januar bis 28. Juni 2013 im Umfang von 60 % als Verwaltungsrat und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bei der B._ AG und vom 1. September 2007 bis 28. Juni 2013 als Senior Advisor Business Development bei der mit diesem Unternehmen verbundenen C._ AG, wobei ab 1. Januar 2013 in einem 40 %-Pensum, t\u00e4tig gewesen. In einer Vergleichsvereinbarung (Settlement Agreement) vom 28. Juni 2013 wurde u.a. vereinbart, dass A._ von der B._ AG aufgrund der Vertragsbeendigung einen, auch Sal\u00e4ranspr\u00fcche umfassenden, Betrag von Fr. 75'000.- erh\u00e4lt, und ihm mit Blick auf die Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit der C._ AG eine Summe von Fr. 812'000.- (einschliesslich Lohnanspr\u00fcche) zusteht. Mit Anspruchserhebung ab 29. Juni 2013 meldete sich A._ am 27. Juni 2013 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verf\u00fcgung vom 18. September 2013 verneinte die \u00d6ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt wegen fehlendem anrechenbarem Arbeitsausfall einen Arbeitslosenentsch\u00e4digungsanspruch vom 1. Juli 2013 bis 8. M\u00e4rz 2016. Auf Einsprache hin hielt die Arbeitslosenkasse daran fest, wobei sie angab, es bestehe mangels anrechenbaren Arbeitsausfalls bis 31. Juli 2016 kein Anspruch auf Arbeitslosentaggeld (Einspracheentscheid vom 11. Februar 2014). B. Die dagegen gef\u00fchrte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 1. Oktober 2014 teilweise gut und wies die Sache zur erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rung im Sinne der Erw\u00e4gungen und zum Erlass einer neuen Verf\u00fcgung an die Arbeitslosenkasse zur\u00fcck. C. Die \u00d6ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts vom 1. Oktober 2014 aufzuheben und festzustellen, der Versicherte habe keinen anrechenbaren Arbeits- bzw. Verdienstausfall erlitten. A._ l\u00e4sst beantragen, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Brugg erkl\u00e4rte X._ am 24. April 2013 des Mordes, der Gef\u00e4hrdung des Lebens und des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren und ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante psychotherapeutische Massnahme an. Dagegen erhoben sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft Berufung. Das Obergericht des Kantons Aargau wies beide Berufungen am 26. M\u00e4rz 2015 ab. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. C. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung. X._ replizierte am 7. September 2015. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der zust\u00e4ndige Gerichtspr\u00e4sident des Regionalgerichts Oberland bewilligte der D._ AG am 16 Juli 2014 f\u00fcr die Dauer von sechs Monaten die definitive Nachlassstundung. Als Sachwalterin best\u00e4tigte er die bereits vorher provisorisch eingesetzte E._ AG. B. Gegen diesen Entscheid gelangten A._, B._ und die C._ AG am 8. September 2014 an das Obergericht des Kantons Bern, welches die Antr\u00e4ge auf Akteneinsicht und Nachbegr\u00fcndung der Beschwerde guthiess (Zwischenentscheid vom 10. November 2014), die (nachbegr\u00fcndete) Beschwerde mit den Antr\u00e4gen auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Konkurser\u00f6ffnung \u00fcber die D._ AG jedoch abwies (Entscheid vom 18. Februar 2015). C. A._, B._ und die C._ AG (Beschwerdef\u00fchrer) ziehen diesen Entscheid mit Beschwerde in Zivilsachen vom 25. M\u00e4rz 2015 an das Bundesgericht weiter und beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Verweigerung der definitiven Nachlassstundung. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1978) stammt aus dem Kosovo. Er heiratete am 27. Juli 2004 eine niederlassungsberechtigte Landsfrau. Am 8. Januar 2005 reiste er in die Schweiz ein, wo ihm im Familiennachzug eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor (geb. 2005 und 2008). Am 12. August 2008 hoben die Eheleute den gemeinsamen Haushalt ein erstes Mal auf, wobei die Kinder unter der Obhut der Mutter standen. Vom 1. Dezember 2010 bis zum 26. Mai 2011 lebte die Familie wieder zusammen, bevor die Ehe am 8. Oktober 2013 geschieden wurde. Ab Mai 2007 kam es in der Beziehung wiederholt zu h\u00e4uslicher Gewalt, wobei die wechselseitigen Strafanzeigen und -antr\u00e4ge jedoch regelm\u00e4ssig zur\u00fcckgezogen wurden. Am 7. August 2012 bestrafte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern A._ wegen Drohung (in einer Beziehung), Beschimpfung, T\u00e4tlichkeiten zum Nachteil der Tochter sowie Missbrauchs einer Fernmeldeanlage und Nichtausf\u00fchrenlassens der Abgaswartung zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie (Verbindungs-) Bussen von Fr. 500.-- bzw. Fr. 800.--. B. Mit Verf\u00fcgung vom 30. August 2012 lehnte das Amt f\u00fcr Migration und Personenstand des Kantons Bern es ab, die Aufenthaltsbewilligung von A._ zu verl\u00e4ngern, was die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion am 10. Juni 2013 und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 11. August 2014 auf Beschwerde hin best\u00e4tigten. Die kantonalen Beh\u00f6rden gingen davon aus, dass der Beschwerdef\u00fchrer wegen seines Verhaltens in der Familie (regelm\u00e4ssige polizeiliche Interventionen und Fernhaltemassnahmen), seines Sozialhilfebezugs in der Zeit vom 15. August 2011 bis Oktober 2012 (Fr. 31'475.60), seiner ungen\u00fcgenden Sprachkenntnissen, seiner nicht hinreichend gesicherten finanziellen Unabh\u00e4ngigkeit (Bauarbeiter mit Einsatzvertrag bei einem Personalvermittlungsb\u00fcro auf Stundenlohnbasis) sowie dem Umstand, dass er sich nicht darum bem\u00fcht habe, die aufgelaufenen Alimentenschulden und die \u00fcbrigen Schulden unter Einschluss der erhaltenen Sozialhilfeleistungen abzutragen, nicht als \"erfolgreich integriert\" gelten k\u00f6nne (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG [SR 142.20]). A._ betreue seine beiden T\u00f6chter heute \"offenbar\" an mehreren Tagen pro Woche und vor allem an den Wochenenden, an denen seine Exfrau arbeite; es stehe deshalb \"ausser Diskussion\", dass er zu seinen T\u00f6chtern eine \"relativ enge Beziehung\" unterhalte, doch sei diese insofern zu relativieren, als zur weiteren Regelung des Besuchsrechts eine Beistandschaft errichtet und vor\u00fcbergehend bef\u00fcrchtet worden sei, er k\u00f6nnte die Kinder entf\u00fchren; es k\u00f6nne somit nicht gesagt werden, er \u00fcbe sein Besuchsrecht \"kontinuierlich\" und \"reibungslos\" aus. Zwar komme A._ seit Oktober 2012 wieder seinen finanziellen Unterhaltspflichten (Fr. 900.--) nach, doch sei dies w\u00e4hrend seiner Arbeitslosigkeit nicht der Fall gewesen. Es bestehe deshalb keine \"enge Verbundenheit\" in wirtschaftlicher Hinsicht, zudem habe er sich nicht tadellos verhalten (Gewaltt\u00e4tigkeit gegen Exfrau und Tochter). \"Auch wenn nicht von der Hand zu weisen\" sei - so das Verwaltungsgericht -, dass \"insbesondere f\u00fcr die T\u00f6chter die drohende r\u00e4umliche Trennung vom Vater wohl hart w\u00e4re\", verletze der angefochtene Entscheid kein Recht; A._ habe keinen Anspruch auf Verl\u00e4ngerung seiner Bewilligung (kein nachehelicher H\u00e4rtefall wegen der Kinder; Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG). C. A._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. August 2014 aufzuheben und seine Bewilligung zu verl\u00e4ngern, allenfalls sei er zu verwarnen; ihm sei zudem die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. A._ macht geltend, dass die h\u00e4usliche Gewalt wechselseitig erfolgt sei und daraus nicht geschlossen werden k\u00f6nne, dass er systematisch die rechtsstaatliche Ordnung missachte. Seine Frau und er h\u00e4tten schwierige Zeiten durchlebt, die zu gegenseitigen Anzeigen und Beschuldigungen gef\u00fchrt h\u00e4tten. Seine Alimente habe er seinen M\u00f6glichkeiten entsprechend und seit Oktober 2012 immer bezahlt. Sein Betreibungsregisterauszug sei mit Fr. 1'404.45 nicht un\u00fcblich. Er habe sich sprachlich seinen M\u00f6glichkeiten entsprechend weitergebildet und sei bereit, zus\u00e4tzliche Anstrengung zu unternehmen. Der Sozialhilfebezug sei zur \u00dcberbr\u00fcckung einer unverschuldeten Notlage infolge Arbeitslosigkeit zeitlich beschr\u00e4nkt gewesen; inzwischen arbeite er seit Oktober 2012 wieder. Das Wohl der Kinder auf einen uneingeschr\u00e4nkten pers\u00f6nlichen Kontakt mit dem Vater \u00fcberwiege aufgrund der aktuellen Verh\u00e4ltnisse allf\u00e4llige \u00f6ffentliche Interessen an seiner Ausreise. Das ergebe sich auch aus dem Entscheid der Kinder- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde vom 4. September 2014, der festhalte, dass seine allf\u00e4llige Ausweisung f\u00fcr die Kinder eine grosse Belastung w\u00e4re. Der angefochtene Entscheid sei mit Blick auf die Kindesinteressen \"zynisch\" und es werde alles versucht, ihn als \"schlechten Vater\" und \"Gewaltt\u00e4ter\" darzustellen. Die kantonalen Beh\u00f6rden und das Bundesamt f\u00fcr Migration (seit 1. Januar 2015: Staatssekretariat f\u00fcr Migration) beantragen, die Beschwerde abzuweisen. D. Mit Verf\u00fcgung vom 16. September 2014 legte der Abteilungspr\u00e4sident der Eingabe antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung bei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1971 geborene A._, von 1. April bis 24. Juni 2008 bei der B._ AG als Betriebsmitarbeiter t\u00e4tig gewesen, meldete sich am 26. April 2010 bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen (fortan: IV-Stelle) f\u00fchrte erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch, namentlich veranlasste sie eine Begutachtung durch die Medizinische Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS; Expertise vom 14. Juni 2012), und verneinte nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren mit Verf\u00fcgung vom 2. Oktober 2012 den Anspruch auf eine Invalidenrente (Invalidit\u00e4tsgrad von 0 % ). B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. Oktober 2014 die angefochtene Verf\u00fcgung auf und sprach A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2010 eine ganze Rente zu. Sodann wies es die Sache zur Festsetzung der Rentenh\u00f6he an die Verwaltung zur\u00fcck. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Verf\u00fcgung vom 2. Oktober 2012 zu best\u00e4tigen. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde und beantragt die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne der Kostenbefreiung und der unentgeltlichen Verbeist\u00e4ndung). Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen l\u00e4sst sich nicht vernehmen. D. Mit Verf\u00fcgung vom 25. Juni 2015 gab das Bundesgericht dem Beschwerdegegner Gelegenheit, aufgrund des Grundsatzurteils BGE 141 V 281 im Bereich der invalidenversicherungsrechtlichen Rechtsprechung zu den anhaltenden somatoformen Schmerzst\u00f6rungen und vergleichbaren psychosomatischen Leiden in der vorliegenden Streitsache allf\u00e4llige Erg\u00e4nzungen anzubringen. Der Beschwerdegegner liess sich mit Eingabe vom 18. August 2015 vernehmen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 12. September 2013 erkl\u00e4rte der Stadtrat (Parlament) der Einwohnergemeinde Bern die von A._ eingereichte dringliche Motion \"Stopp Luxusbau - f\u00fcr Neuanfang am Centralweg 9\" insoweit f\u00fcr erheblich, als damit der Stadtrat (Exekutive) beauftragt wurde, eine Vorlage zur Aufhebung seines fr\u00fcheren Kreditbeschlusses betreffend das Wohnbauprojekt \"Baumzimmer\" zu unterbreiten. B. Drei Stimmb\u00fcrger der Stadt Bern reichten am 10. Oktober 2013 beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland (im Folgenden: Regierungsstatthalteramt) eine Beschwerde gegen den Beschluss \u00fcber die Erheblicherkl\u00e4rung dieser R\u00fcckkommens-Motion ein. C. Am 6. November 2013 ersuchte A._ den Stadtrat, im obgenannten Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsstatthalteramt eine eigene Vertretung zu bestellen. Das B\u00fcro des Stadtrats trat auf das Ersuchen nicht ein mit der Begr\u00fcndung, die Vertretung der Einwohnergemeinde Bern in Beschwerdeverfahren falle in die ausschliessliche Kompetenz des Gemeinderats. Dieser Beschluss wurde A._ am 2. Dezember 2013 in Verf\u00fcgungsform er\u00f6ffnet. A._ focht diesen Beschluss vom 2. Dezember 2013 beim Regierungsstatthalteramt an. Dieses wies die Beschwerde am 21. M\u00e4rz 2014 ab, soweit es darauf eintrat. A._ focht diesen Entscheid des Regierungsstatthalteramts beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern an mit den Antr\u00e4gen, ihn aufzuheben, auf die Beschwerde einzutreten und von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen. Am 1. September 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, und auferlegte die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens A._. D. Am 24. Oktober 2014 hiess das Regierungsstatthalteramt die Beschwerde vom 10. Oktober 2013 gut und hob den Stadtratsbeschluss vom 12. September 2013 \u00fcber die Erheblicherkl\u00e4rung der Motion A._ auf. Der Entscheid blieb unangefochten. E. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. Oktober 2014 beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. September 2014 aufzuheben und das B\u00fcro des Stadtrats anzuweisen, seinen Antrag betreffend die Vertretung des Stadtrats dem Stadtrat zur Beschlussfassung zu unterbreiten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt er den Antrag, einen zweiten Schriftenwechsel anzuordnen. F. Das Regierungsstatthalteramt verzichtet auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat der Stadt Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1957 geborene A._ meldete sich am 13. Januar 2010 wegen R\u00fccken- und Beinschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Solothurn f\u00fchrte Abkl\u00e4rungen durch und verneinte einen Leistungsanspruch gest\u00fctzt auf ein neurologisches Gutachten vom 20. Dezember 2010, das Prof. Dr. med. B._ im Auftrag der SWICA erstattet hatte (Verf\u00fcgung vom 28. November 2011). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 28. Oktober 2013 teilweise gut, hob die angefochtene Verf\u00fcgung auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die Verwaltung zur\u00fcck. Nach R\u00fccksprache mit dem Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD) veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung und gab A._ Gelegenheit, Zusatzfragen zu stellen. Am 25. M\u00e4rz 2014 teilte sie ihm mit, dass seine Fragen nicht ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden, weil diese bereits vom bestehenden Fragenkatalog abgedeckt seien. Wenig sp\u00e4ter wurden dem Versicherten die zust\u00e4ndige Gutachterstelle ( C._ AG) sowie die Namen der Gutachter bekannt gegeben; mit der neurologischen Begutachtung wurde erneut Prof. Dr. med. B._ beauftragt. Damit erkl\u00e4rte sich A._ nicht einverstanden; in Bezug auf die Nichtber\u00fccksichtigung der Zusatzfragen verlangte er den Erlass einer anfechtbaren Verf\u00fcgung. Die IV-Stelle hielt an der vorgesehenen Gutachterstelle und den Gutachtern fest (Verf\u00fcgung vom 30. April 2014); \u00fcber die Zusatzfragen verf\u00fcgte sie nicht. B. Die dagegen erhobene Beschwerde/Rechtsverweigerungsbeschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 21. August 2014 insoweit gut, als es die angefochtene Verf\u00fcgung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcckwies, damit sie einen anderen Gutachter der C._ AG mit der neurologischen Begutachtung des Versicherten beauftrage und \u00fcber die Zusatzfragen eine anfechtbare Zwischenverf\u00fcgung erlasse. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 21. August 2014 sei aufzuheben; es sei festzustellen, dass die Verf\u00fcgung vom 30. April 2014 rechtm\u00e4ssig sei und \u00fcber die Zusatzfragen nicht verf\u00fcgt werden m\u00fcsse. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist; das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen beantragt in Bezug auf den Erlass einer anfechtbaren Zwischenverf\u00fcgung die Gutheissung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der libanesische Staatsangeh\u00f6rige A._ heiratete am 24. April 2002 in Bern die Schweizer B\u00fcrgerin B._. Die beiden gemeinsamen Kinder wurden jeweils kurz nach der Geburt in den Libanon gebracht. B. Am 30. Mai 2007 ersuchte A._ um erleichterte Einb\u00fcrgerung. Am 26. November 2007 unterzeichnete das Ehepaar eine Erkl\u00e4rung, wonach sie in einer tats\u00e4chlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten best\u00fcnden. Zudem best\u00e4tigten A._ und B._ zu wissen, dass die erleichterte Einb\u00fcrgerung nicht m\u00f6glich ist, wenn vor oder w\u00e4hrend des Einb\u00fcrgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tats\u00e4chliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung solcher Umst\u00e4nde zur Nichtigerkl\u00e4rung der Einb\u00fcrgerung f\u00fchren kann. Am 17. Dezember 2007 wurde A._ erleichtert eingeb\u00fcrgert und erwarb, neben dem B\u00fcrgerrecht der schweizerischen Eidgenossenschaft, auch die B\u00fcrgerrechte des Kantons Bern und der Gemeinde R\u00fcti bei Riggisberg. C. Knapp zwei Wochen sp\u00e4ter, kurz vor Silvester 2007, er\u00f6ffnete B._ ihrem Ehegatten, sie wolle nicht mehr mit ihm zusammenleben. Der gemeinsame Haushalt wurde am 29. Januar 2008 auf unbestimmte Zeit aufgehoben. D. Aufgrund dieser Umst\u00e4nde er\u00f6ffnete das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) [heute: Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM] am 19. Januar 2010 ein Verfahren auf Nichtigerkl\u00e4rung der erleichterten Einb\u00fcrgerung. Mit Einverst\u00e4ndnis von A._ nahm das BFM Einsicht in die Eheschutz- bzw. Scheidungsakten. Die Ehefrau wurde zudem schriftlich als Auskunftsperson befragt. A._ machte mehrfach von seinem \u00c4usserungsrecht Gebrauch. E. Die Ehe wurde am 29. Mai 2012 geschieden; das Scheidungsurteil erwuchs am 12. Juni 2012 in Rechtskraft. F. Nachdem der Kanton Bern als Heimatkanton am 2. November 2012 seine Zustimmung zur Nichtigerkl\u00e4rung der erleichterten Einb\u00fcrgerung erteilt hatte, erkl\u00e4rte das BFM mit Verf\u00fcgung vom 30. November 2012 die erleichterte Einb\u00fcrgerung von A._ f\u00fcr nichtig; gleichzeitig hielt es fest, dass sich die Nichtigkeit auf alle Familienmitglieder erstrecke, deren Schweizer B\u00fcrgerrecht auf der nichtig erkl\u00e4rten Einb\u00fcrgerung beruhe. G. Mit Urteil vom 22. Oktober 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die von A._ dagegen erhobene Beschwerde ab. H. A._ erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet. Das BFM beantragt, die Beschwerde abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1959, wurde 1988 von der Kirchgemeindeversammlung der Reformierten Kirchgemeinde X._ als Pfarrer gew\u00e4hlt und war seither in dieser Kirchgemeinde t\u00e4tig. Gegen seinen Antrag nahm die Mehrheit der Stimmberechtigten anl\u00e4sslich der ordentlichen Kirchgemeindeversammlung vom 12. Dezember 2012 die Totalrevision der Gemeindeordnung an, mit welcher die bisherige Pfarrwahlzust\u00e4ndigkeit von der Kirchgemeindeversammlung auf den Kirchgemeinderat \u00fcbertragen wurde. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies letztinstanzlich auch das Bundesgericht ab (Urteil 1C_149/2014 vom 28. Mai 2014). Am 5. September 2013 verf\u00fcgte der Kirchgemeinderat die Nichtwiederwahl von A._ als Pfarrer f\u00fcr die bevorstehende Legislatur 2013/2017, stellte ihn ab 9. September 2013 f\u00fcr den Rest der laufenden Legislatur bis 31. Oktober 2013 von der Erf\u00fcllung seiner Dienstpflichten frei und entzog einer allf\u00e4lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons X._ mit Entscheid vom 17. M\u00e4rz 2014 ab. B. Die dagegen gerichtete Beschwerde des A._ wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons X._ ab (Entscheid vom 14. Juli 2015). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde im Umfang von 167 A4-Seiten (ohne Beilagen) liess A._ unter Erneuerung seiner vorinstanzlichen Antr\u00e4ge im Wesentlichen unter anderem die Feststellung seiner Wiederwahl per 1. Juli 2013 beantragen. Weiter sei festzustellen, dass die Verf\u00fcgung auf Nichtwiederwahl vom 5. September 2013 ungerechtfertigt erfolgt sei. Eventualiter sei er als Pfarrer f\u00fcr die Legislaturperiode 2013/2017 wiederzuw\u00e4hlen. Eventualiter habe ihm die Evangelisch-Reformierte Kirchgemeinde X._ eine Entsch\u00e4digung von Fr. 257'286.- oder nach richterlichem Ermessen und eine Genugtuung von Fr. 20'000.- oder nach richterlichem Ermessen zu bezahlen. D. Mit Verf\u00fcgung vom 15. September 2015 wies das Bundesgericht die Beschwerde wegen Weitschweifigkeit zur Verbesserung an den Beschwerdef\u00fchrer zur\u00fcck. Innert gesetzter Frist liess Letzterer die verbesserte Beschwerdeschrift vom 24. September 2015 einreichen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1985 geborene A._ ist als Strassenbauer bei der B._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 15. Februar 2014 st\u00fcrzte er beim \"Dirt-Biken\" und zog sich einen Knochenbruch am linken Handgelenk zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilkosten), k\u00fcrzte jedoch mit Verf\u00fcgung vom 7. M\u00e4rz 2014 das Taggeld um 50 Prozent mit der Begr\u00fcndung, der Unfall sei auf ein Wagnis zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 4. April 2014 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern gut mit der Feststellung, der Versicherte habe Anspruch auf ungek\u00fcrzte Leistungen (Entscheid vom 8. September 2014). C. Die SUVA erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid zu best\u00e4tigen. W\u00e4hrend der Beschwerdegegner und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichten, beantragt die Vorinstanz Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der aus Serbien stammende A.A._ (geb. 1975) heiratete am 5. April 1997 in der Heimat seine Landsfrau B.A._ (geb. 1980), die in der Schweiz \u00fcber die Niederlassungsbewilligung verf\u00fcgt. Das Ehepaar hat zwei Kinder (C.A._ [geb. 1997] und D.A._ [geb. 2002]). A.b. Am 14. Oktober 1998 reiste A.A._ in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Das von B.A._ am 26. Januar 1999 gestellte Familiennachzugsgesuch wurde aufgrund ihrer F\u00fcrsorgeabh\u00e4ngkeit ebenso abgewiesen wie die dagegen an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn erhobene Beschwerde. Nachdem auch das Asylgesuch rechtskr\u00e4ftig abgewiesen worden war, bewilligten die Solothurner Migrationsbeh\u00f6rden am 26. Oktober 2001 den Familiennachzug unter der Bedingung, dass der Ehemann ein geregeltes Arbeitseinkommen nachweisen und die Familie - die seit dem genannten Datum von der Sozialhilfe unterst\u00fctzt wird - sich von der F\u00fcrsorgeabh\u00e4ngigkeit l\u00f6sen k\u00f6nne. A.A._ verf\u00fcgt \u00fcber keinen Berufsabschluss und kann nur rudiment\u00e4r lesen und schreiben. Er war seit seiner Einreise in die Schweiz immer nur f\u00fcr kurze Zeit erwerbst\u00e4tig. A.c. Mit Verf\u00fcgung vom 29. April 2011 verl\u00e4ngerten die Migrationsbeh\u00f6rden die Aufenthaltsbewilligung von A.A._ und drohten ihm gleichzeitig deren Widerruf und die Wegweisung aus der Schweiz an f\u00fcr den Fall, dass er weiterhin von der Sozialhilfe abh\u00e4ngig und nicht erfolgreich integriert sein sollte. A.d. Am 1. Mai 2010 hatten sich die Eheleute getrennt, fanden aber im Dezember 2013 wieder zusammen. Eine Verf\u00fcgung der IV-Stelle Solothurn vom 15. Juli 2013 wies das Rentenbegehren von A.A._ - bei welchem aufgrund eines Thoracic-outlet-Syndroms chronische Schmerzen in der rechten Schulter, des rechten Arms und der rechten Hand diagnostiziert wurden und der sich mehreren Operationen unterziehen musste - ab und bescheinigte ihm, dass er in der Lage sei, einer 100 % - Stelle in einer angepassten T\u00e4tigkeit nachzugehen (keine schweren k\u00f6rperlichen Arbeiten). Die Familie A.A._ ist bis heute auf Sozialhilfe angewiesen, zumal auch die Ehefrau aufgrund ihres starken \u00dcbergewichts unter k\u00f6rperlichen Beschwerden leidet und ebenfalls ihre zeitweilige Erwerbst\u00e4tigkeit aufgab. Alleine an A.A._ wurden in der Zeit zwischen Juli 2010 und Januar 2014 Sozialhilfegelder in der H\u00f6he von Fr. 112'216.40 ausgerichtet. In der Zeit davor wurden er und seine Familie w\u00e4hrend insgesamt 13 Jahren sozialhilferechtlich im Umfang von Fr. 464'363.-- unterst\u00fctzt. Gegen ihn bestehen offene Betreibungen von Fr. 3'433.40 und 18 offene Verlustscheine im Betrag von Fr. 14'580.50. Strafrechtlich trat er u.a. mit einer Verurteilung vom 13. Dezember 2004 zu einer bedingten Gef\u00e4ngnisstrafe von 8 Wochen wegen betr\u00fcgerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie mit einer Verurteilung vom 4. September 2006 zu 10 Tagen Gef\u00e4ngnis bedingt wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und Fahrens ohne F\u00fchrerausweis in Erscheinung. B. Mit Verf\u00fcgung vom 11. Juli 2014 lehnte das Migrationsamt des Kantons Solothurn die weitere Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A.A._ ab und wies diesen aus der Schweiz weg. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Amt im Wesentlichen aus, dem Betroffenen sei bereits ein \u00fcberaus hoher Betrag an Sozialhilfeleistungen ausgerichtet worden und die Wahrscheinlichkeit, dass er weiterhin unterst\u00fctzt werden m\u00fcsse, sei aufgrund der Gesamtumst\u00e4nde sehr hoch. Ihn treffe auch unter Ber\u00fccksichtigung der erschwerenden Faktoren ein Verschulden an seiner Situation. Zwar sei die Nichtverl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr ihn und seine Ehefrau, die seit \u00fcber dreissig Jahren in der Schweiz lebe, sowie f\u00fcr die Kinder sicher hart, doch \u00fcberw\u00f6gen die \u00f6ffentlichen Interessen an einer Fernhaltung des Ehemannes, zumal dieser mehrfach und seit Jahren auf die Konsequenzen seiner Situation hingewiesen worden sei. Eine gegen diese Verf\u00fcgung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 3. November 2014 ab. C. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2014 f\u00fchrt A.A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Antr\u00e4gen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und die kantonalen Beh\u00f6rden anzuweisen, ihm - dem Beschwerdef\u00fchrer - die Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern. Mit Eingabe vom 19. Januar 2015 wird ausserdem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung ersucht. Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht durchgef\u00fchrt worden. D. Mit Verf\u00fcgung vom 28. April 2015 hat der Instruktionsrichter der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde - antragsgem\u00e4ss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrte gegen X._ ein Strafverfahren wegen verschiedener Delikte, unter anderem wegen K\u00f6rperverletzungsdelikten. X._ befand sich vom 24. Juni 2012 bis zum 17. April 2013, mithin w\u00e4hrend 298 Tagen, in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. W\u00e4hrend der Haftdauer wurde kein vorzeitiger Massnahmenvollzug angeordnet. Die Haft diente der Verhinderung weiterer Straftaten. B. Das Bezirksgericht Winterthur erkannte mit Urteil vom 17. April 2013, dass X._ die Straftatbest\u00e4nde der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung, der qualifizierten einfachen K\u00f6rperverletzung, der T\u00e4tlichkeiten und der Sachbesch\u00e4digung erf\u00fcllt hatte. Es sprach ihn von diesen Anklagevorw\u00fcrfen wegen Schuldunf\u00e4higkeit jedoch frei. Hingegen erkl\u00e4rte es ihn des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig. Es bestrafte X._ mit einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--. Gleichzeitig ordnete es eine station\u00e4re therapeutische Massnahme an. Das Bezirksgericht stellte fest, dass sich X._ im vorliegenden Verfahren w\u00e4hrend 208 Tagen in \u00dcberhaft befunden hatte. Es sprach ihm hierf\u00fcr (nach Abzug von 11 Tagen, die an Ersatzfreiheitsstrafen gem\u00e4ss diversen Strafbefehlen angerechnet werden konnten) im Umfang von 197 Tagen eine Genugtuung von Fr. 12'000.-- zu. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft und Anschlussberufung von X._ hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 10. Februar 2014 das bezirksgerichtliche Urteil, soweit dieses nicht in Rechtskraft erwachsen war. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das obergerichtliche Urteil vom 10. Februar 2014 sei wegen Verletzung von Art. 431 Abs. 2 und 3 StPO aufzuheben und die Strafsache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichtet auf eine Vernehmlassung. X._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. D.A._ arbeitete seit Beginn der Lehre 1962 als Maschinenschlosser bei der E._, sp\u00e4ter als Turbinenmonteur und als Turbinentechniker bei deren Rechtsnachfolgerinnen (heute: C._ AG; Beklagte, Gesuchsgegnerin). Anfang 2004 wurde bei ihm ein malignes Pleuramesotheliom (Brustfellkrebs) diagnostiziert, das am 10. November 2005 zu seinem Tod f\u00fchrte. B. B.a. Am 25. Oktober 2005 hatte D.A._ beim Arbeitsgericht Baden Teilklage eingereicht mit dem Antrag, die C._ AG sei zur Zahlung von Fr. 212'906.-- nebst Zins als Schadenersatz und Genugtuung zu verurteilen, da die Erkrankung durch Asbestexposition am Arbeitsplatz verursacht worden sei. Nach seinem Tod traten seine beiden T\u00f6chter A.A._ und B.A._ (Kl\u00e4gerinnen, Gesuchstellerinnen) in den Prozess ein. Das Arbeitsgericht Baden wies die Klage mit Urteil vom 27. Februar 2009 ab. Es hielt u.a. fest, allf\u00e4llige vor dem 25. Oktober 1995 entstandene Anspr\u00fcche seien verj\u00e4hrt. B.b. Die dagegen von den Kl\u00e4gerinnen erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 2. M\u00e4rz 2010 ab. Auch das Obergericht erachtete s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche gest\u00fctzt auf Handlungen, welche die Beklagte vor dem 25. Oktober 1995 (d.h. mehr als 10 Jahre vor der Klageeinreichung als erste Verj\u00e4hrungsunterbrechung) begangen haben soll, als verj\u00e4hrt. Das Obergericht hielt zudem nicht f\u00fcr erwiesen, dass nach diesem Zeitpunkt ein weiterer f\u00fcr die Erkrankung kausaler Kontakt erfolgt sei und dass die Beklagte diesbez\u00fcglich eine Pflichtverletzung begangen habe. B.c. Gegen dieses Urteil erhoben die Kl\u00e4gerinnen Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht. Sie wiederholten das erstinstanzliche Hauptbegehren und beantragten eventualiter die R\u00fcckweisung der Sache an das Obergericht zur materiellen Neubeurteilung. Mit Urteil 4A_249/2010 vom 16. November 2010 (BGE 137 III 16) wies das Bundesgericht die Beschwerde ab. Es kam ebenfalls zum Schluss, die Anspr\u00fcche der Kl\u00e4gerinnen seien verj\u00e4hrt. B.d. Daraufhin gelangten die Kl\u00e4gerinnen an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR). Dort war bereits ein durch die Witwe F.A._ initiiertes Verfahren h\u00e4ngig; das Bundesgericht hatte in einem separaten Verfahren auch eine durch sie erhobene Beschwerde wegen Verwirkung der Anspr\u00fcche bzw. nicht nachgewiesener Asbestexposition im Zeitraum ab dem 14. November 1995 (zehn Jahre vor Einreichung ihres Begehrens) mit Urteil 8C_470/2009 vom 29. Januar 2010 abgewiesen (BGE 136 II 187). Der EGMR vereinigte die beiden Verfahren. Mit Urteil Nr. 52067/10 und 41072/11 vom 11. M\u00e4rz 2014 stellte der EGMR eine Verletzung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht nach Art. 6 Ziff. 1 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK) fest. Den von den Gesuchstellerinnen geltend gemachten Schadenersatzanspruch von Fr. 200'579.-- nebst Zins wies der EGMR wegen fehlender Kausalit\u00e4t der EMRK-Verletzung zum Sc haden ab. Eine Verweisung der Rechtssache an die Grosse Kammer wurde nicht beantragt. C. Mit Revisionsgesuch vom 30. Juni 2014 beantragen die Kl\u00e4gerinnen dem Bundesgericht, es sei das Urteil 4A_249/2010 vom 16. November 2010 aufzuheben und es sei die C._ AG zur Zahlung von Fr. 212'906.-- nebst Zins zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Arbeitsgericht Baden, subeventualiter an das Obergericht des Kantons Aargau zur\u00fcckzuweisen. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Gesuchsgegnerin hat am 29. August 2014 beantragt, das bundesgerichtliche Verfahren sei zu sistieren. Die Gesuchstellerinnen haben am 22. September 2014 eine Replik eingereicht. D. Mit Verf\u00fcgung vom 25. M\u00e4rz 2015 sistierte das Bundesgericht das vorliegende Verfahren bis zum Entscheid des Parlaments \u00fcber die Motion der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates vom 14. August 2014 zur Einrichtung eines \"Fonds zur gerechten Entsch\u00e4digung von Asbestopfern\" bzw. im Falle einer \u00dcberweisung der Motion bis zum Entscheid des Bundesrates \u00fcber die Einrichtung und Ausgestaltung des Fonds. Nach dem R\u00fcckzug der Motion vom 14. August 2014 durch die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates hob das Bundesgericht die Sistierung des Verfahrens mit Verf\u00fcgung vom 20. Juli 2015 auf. Gleichzeitig setzte es der Gesuchsgegnerin Frist zur Beantwortung des Revisionsgesuchs. Die Gesuchsgegnerin verzichtete auf Vernehmlassung. E. Die Abteilungen des Bundesgerichts f\u00fchrten einen Meinungsaustausch (Art. 23 BGG) zur Auslegung von Art. 122 lit. b BGG durch. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 13. Januar 2015 geriet A._ am Steuer eines Personenwagens in Bern in eine Polizeikontrolle; er stand unter Drogeneinfluss (Cannabis) und hatte keinen F\u00fchrerausweis. Am 18. Februar 2015 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern A._ den F\u00fchrerausweis f\u00fcr immer. Einer allf\u00e4lligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. Am 20. Mai 2015 wies die Rekurskommission des Kantons Bern f\u00fcr Massnahmen gegen\u00fcber Fahrzeugf\u00fchrerinnen und Fahrzeugf\u00fchrern verschiedene Beweisantr\u00e4ge sowie die Beschwerde von A._ gegen diese Entzugsverf\u00fcgung ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, diesen Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und festzustellen, dass die Entzugsverf\u00fcgung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 18. Februar 2015 zu Unrecht ergangen sei. Die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung unter Zulassung der beantragten Beweismittel an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege im Sinn von Art. 64 BGG. C. In seiner Vernehmlassung beantragt das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei abzuweisen. Die Rekurskommission beantragt unter Verweis auf ihren Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellt das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 12. / 24. Januar 2006 stellte das A._, handelnd durch B._, bei der Gemeinde Naters ein Baugesuch zur Erstellung eines Mehrfamilienhauses mit einem Unter- und einem Erdgeschoss, vier Obergeschossen sowie einem Dachgeschoss auf der in der Wohnzone W5 gelegenen Parzelle Gbbl. Nr. 6'615. Das Gesuch wurde am 8. Mai 2006 bewilligt. Am 6. August 2010 reichte das A._ bei der Gemeinde Naters ein Ab\u00e4nderungsgesuch ein; beantragt wurden die Erstellung von Winterg\u00e4rten im vierten Obergeschoss, eine \u00c4nderung des Dachgeschosses und der Anbau einer Garage. Gegen dieses Ab\u00e4nderungsgesuch erhoben unter anderem C. und D. E._ am 28. September 2010 Einsprache. Mit Entscheid vom 7. Dezember 2010 bewilligte die Gemeinde Naters die Erstellung von Winterg\u00e4rten im vierten Obergeschoss und die \u00c4nderung des Dachgeschosses mit diversen Auflagen und Bedingungen. Der Garagenanbau wurde nicht bewilligt. Gegen diesen Bewilligungsentscheid erhoben C. und D. E._ am 3. Januar 2011 Verwaltungsbeschwerde an den Staatsrat des Kantons Wallis. Dieser wies die Beschwerde mit Entscheid vom 31. August 2011 ab. Diesen Entscheid fochten C. und D. E._ am 5. Oktober 2011 mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht Wallis an. Mit Urteil vom 14. September 2012 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde gut, erkl\u00e4rte die ausgef\u00fchrte \u00c4nderung des von ihm als Attika bezeichneten Geschosses f\u00fcr nachtr\u00e4glich nicht bewilligungsf\u00e4hig und wies die Angelegenheit zur Pr\u00fcfung der Wiederherstellung des rechtm\u00e4ssigen Zustands an die Gemeinde Naters zur\u00fcck. Gegen diesen Entscheid f\u00fchrte das A._ am 18. Oktober 2012 Beschwerde an das Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil 1C_531/2012 vom 7. Januar 2014 wegen Verletzung der Begr\u00fcndungspflicht gut, hob das Urteil des Kantonsgerichts vom 14. September 2012 auf und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur\u00fcck. Das Kantonsgericht forderte das A._ am 5. Februar 2014 auf, die Ausf\u00fchrungspl\u00e4ne des vierten Obergeschosses und des Dachgeschosses mit den Massangaben und den Berechnungen der Bruttogeschossfl\u00e4chen zu hinterlegen sowie Angaben zur Kniestockh\u00f6he zu machen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdef\u00fchrer nach und hinterlegte am 26. Februar 2014 und am 1. Mai 2014 die entsprechenden Baupl\u00e4ne sowie eine Berechnung der Bruttogeschossfl\u00e4chen der beiden obersten Stockwerke. Mit Urteil vom 31. Oktober 2014 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde von C. und D. E._ vom 5. Oktober 2011 (erneut) gut. Es hob den Entscheid des Staatsrats vom 31. August 2011 auf und wies die Angelegenheit an die Gemeinde Naters zur\u00fcck, damit diese \u00fcber ein Verfahren zur Wiederherstellung des rechtm\u00e4ssigen Zustands befinde. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 4. Dezember 2014 beantragt das A._ die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts vom 31. Oktober 2014. C. und D. E._ beantragen die Best\u00e4tigung des angefochtenen Urteils. Die Vorinstanz stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Der Staatsrat verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Gemeinde Naters beantragt die Gutheissung der Beschwerde und die Aufhebung des Urteils der Vorinstanz. Die Parteien halten in weiteren Eingaben an ihren Standpunkten und Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1960 geborene A._ ist als Primarlehrerin an der Schule B._ t\u00e4tig. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Mai 2012 reihte die Schulpflege B._ sie in die Lohnstufe 5 ein, wobei der Verdienst ab 1. Januar 2012 auf brutto Fr. 115'727.- (bei einem Pensum von 100 %) bzw. Fr. 61'996.60 (bei einem effektiven Besch\u00e4ftigungsgrad von 53,57 %) festgelegt wurde. A.b. In der Folge gelangte sie - samt zahlreichen anderen Lehrpersonen Kindergarten bzw. Primarstufe/Einschulungsklasse sowie dem Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverband - an die Schlichtungskommission f\u00fcr Personalfragen. Sie liess im Wesentlichen beantragen, die Schlichtungsstelle habe festzustellen, dass die Lohneinstufung geschlechtsdiskriminierend erfolgt sei, und den Anstellungsbeh\u00f6rden sei auf dieser Basis zu empfehlen, die Differenz zwischen dem Verdienst bei einer diskriminierungsfreien Neueinstufung und dem effektiv ausgerichteten Lohn (nach Abzug der gesetzlichen Sozialbeitr\u00e4ge zuz\u00fcglich Verzugszins von 5 % ab jeweiliger F\u00e4lligkeit, r\u00fcckwirkend ab 1. August 2011) nachzuzahlen. Die Empfehlung der Schlichtungskommission vom 29. Oktober 2012, welche s\u00e4mtliche der parallel eingereichten Gesuche gemeinsam behandelte, lautete wie folgt: \"Da eine diskriminierungsfreie und somit verfassungskonforme Einstufung der Funktionen Kindergarten und Primarstufe/Einschulungsklasse, sogenannt typische Frauenberufe, in die daf\u00fcr vorgesehenen Lohnstufen 2 und 5 nicht mit Sicherheit best\u00e4tigt werden kann, sei das Vektorenmodell zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls zu \u00fcberarbeiten. Auf die Perpetuierung einer m\u00f6glichen Diskriminierung durch R\u00fcckgriff auf altrechtliche Studieng\u00e4nge im Vektor \"Ist-Lohn\" sei zu verzichten und es sei sicherzustellen, dass beim Vektor \"Marktlohn\" die Vergleichsl\u00f6hne der beigezogenen Referenzkantone ihrerseits diskriminierungsfrei sind. Die Vergleichbarkeit zwischen den beiden geltenden Lohnsystemen sei wiederherzustellen. N\u00f6tigenfalls sei im Rahmen des rechtlichen Geh\u00f6rs der Gesuchstellenden ein Arbeitsgutachten einzuholen. Allf\u00e4llige sich daraus ergebende Lohnunterschiede und Neueinstufungen sind f\u00fcr die Gesuchstellenden r\u00fcckwirkend ab 1.08.2011 auszugleichen und zu vollziehen.\" A.c. Das Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau (BKS) best\u00e4tigte daraufhin die von den Gesuchstellenden angefochtenen Lohnverf\u00fcgungen (Verf\u00fcgung vom 18. M\u00e4rz 2013). B. B.a. Mit dagegen eingereichter Beschwerde stellte A._ zusammen mit 87 weiteren Lehrpersonen Kindergarten bzw. Primarstufe/Einschulungsklasse sowie dem Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverband beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau den Antrag, in Aufhebung der angefochtenen Verf\u00fcgung sei festzustellen, dass die beschwerdef\u00fchrenden Lehrpersonen bez\u00fcglich der Funktionen Kindergarten und Primarstufe/Einschulungsklasse lohnm\u00e4ssig in geschlechtsdiskriminierender Weise im Sinne von Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV und Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. M\u00e4rz 1995 \u00fcber die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG; SR 151.1) eingereiht worden seien. Die betroffenen Anstellungsbeh\u00f6rden seien deshalb zu verpflichten, den beschwerdef\u00fchrenden Lehrpersonen die vom Personaldienst Lehrpersonen des BKS zu berechnende summenm\u00e4ssige Differenz zwischen den Bruttol\u00f6hnen, die sie auf Grund einer diskriminierungsfreien Neueinstufung in eine h\u00f6here Lohnstufe zu beanspruchen verm\u00f6chten, und jenen Bruttol\u00f6hnen, welche ihnen auf der Basis der angefochtenen bisherigen Lohnstufen zust\u00fcnden (zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Lohnerh\u00f6hungen etc.), nach Abzug der gesetzlichen Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zuz\u00fcglich eines Verzugszinses von 5 % ab jeweiliger F\u00e4lligkeit, r\u00fcckwirkend ab 1. August 2011, zu bezahlen. Ferner sei in formeller Hinsicht ein Arbeitsgutachten gerichtlich einzuholen, welches sich zu den Lohnunterschieden zwischen einerseits der Funktion Kindergarten und Primarstufe/Einschulungsklasse und anderseits vergleichbaren Funktionen von Angestellten der kantonalen Verwaltung \u00e4ussere. Auch habe es zur Frage Stellung zu nehmen, ob und inwieweit die Ergebnisse der Arbeitsbewertung nach Katz und Baitsch (System der analytischen Bewertung von Arbeitst\u00e4tigkeiten nach Katz und Baitsch [ABAKABA]) durch die im Vergleich zum Lohnsystem der Angestellten der kantonalen Verwaltung ungleiche Umsetzung bei den Lehrpersonen (durch das sog. Vektorenmodell) zum Nachteil der Funktionen Kindergarten und Primarstufe/Einschulungsklasse ver\u00e4ndert worden seien. Verfahrensrechtlich wurde um Durchf\u00fchrung einer \u00f6ffentlichen Verhandlung ersucht, zu der auch Dr. C._ als Experte einzuladen sei. B.b. Das angerufene Gericht sistierte mit Verf\u00fcgungen vom 2. Juli 2013 s\u00e4mtliche Verfahren ausser denjenigen betreffend A._ (Primarlehrerin) und D._ (Kinderg\u00e4rtnerin). Am 27. November 2013 f\u00fchrte es eine Verhandlung durch, bei welcher die Beteiligten sowie Dr. C._ als sachverst\u00e4ndiger Zeuge angeh\u00f6rt wurden. Mit gleichentags ergangenem Entscheid wies es die Beschwerde von A._ ab, soweit es darauf eintrat. Die D._ betreffende Beschwerde wurde mit Entscheid WBE.2013.151 vom 29. Januar 2014 teilweise gutgeheissen, die angefochtene Verf\u00fcgung aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Schulpflege zur\u00fcckgewiesen. Im \u00dcbrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von Ziff. 1 (Beschwerdeabweisung) und 4 (Parteikostenverlegung) des vorinstanzlichen Entscheids vom 27. November 2013 sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) schliesst in seiner Stellungnahme auf Gutheissung der Rechtsvorkehr, wohingegen das BKS um deren Abweisung ersucht. D. Das Bundesgericht hat am 1. Dezember 2015 eine \u00f6ffentliche Beratung durchgef\u00fchrt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (Jahrgang 1977) stammt aus Serbien. Er reiste im Dezember 2005 in die Schweiz ein. Nach Heirat mit der niederlassungsberechtigten B.A._ wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Im Januar 2006 kam der gemeinsame Sohn C.A._ zur Welt. Der Ehefrau und dem Sohn wurde 2008 das Schweizerische B\u00fcrgerrecht erteilt. Im August 2009 wurden die Ehegatten gerichtlich getrennt. Die Ehegatten vereinbarten, dass C.A._ unter die Obhut der Mutter gestellt werde, dem Vater ein Besuchsrecht von zwei Wochenenden pro Monat zukomme und ihm eine Unterhaltsverpflichtung von Fr. 700.-- obliege. Die Unterhaltszahlungen wurden teilweise durch das Sozialamt bevorschusst. Zwischen November 2010 und Juli 2011 verstiess A.A._ mehrmals gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung, wof\u00fcr er zu zwei Geldstrafen von 60 und von 30 Tagess\u00e4tzen sowie mehrfach zu Bussen verurteilt wurde. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2012 verl\u00e4ngerte das kantonale Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung von A.A._ nicht mehr. B. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen wies einen von A.A._ auf Aufhebung dieser Verf\u00fcgung und Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gerichteten Rekurs ab. Mit Urteil vom 11. Juni 2014 wurde seine Beschwerde durch das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen ebenfalls abgewiesen. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. August 2014 an das Bundesgericht beantragt A.A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Juni 2014 sei kostenf\u00e4llig aufzuheben, und seine Aufenthaltsbewilligung sei zu verl\u00e4ngern. Weiter beantragt er die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndigung. Die Vorinstanz, das kantonale Sicherheits- und Justizdepartement und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 25. August 2014 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._, beide Jahrgang 1975, sind die Eltern der am xx.xx.2005 als ihr eheliches Kind in Acapulco geborenen Tochter C._. Beide Eltern haben seit Beginn ihrer Beziehung im M\u00e4rz 2001 mit Ausnahme eines Jahres immer in Mexiko gelebt und dort auch ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz gehabt. Im Zuge ihrer Ende Oktober 2013 erfolgten Trennung schlossen sie eine Vereinbarung, wonach ihnen die elterliche Sorge weiterhin gemeinsam zukommen, C._ zuk\u00fcnftig bei der Mutter wohnen, dem Vater ein ausgedehntes Besuchsrecht zustehen und das Verlassen der Stadt oder des Landes mit dem Kind von der schriftlichen Zustimmung des anderen Elternteils abh\u00e4ngen soll. Im Juni 2014 reiste der Vater mit der Tochter im Einverst\u00e4ndnis der Mutter f\u00fcr Ferien in die Schweiz. Er versprach der Mutter, das Kind am 16. September 2014 wieder zur\u00fcck nach Mexiko zu bringen. Am 24. August 2014 teilte er ihr mit, er werde C._ nicht mehr nach Mexiko reisen lassen. B. Am 26. Januar 2015 stellte die Mutter beim Obergericht des Kantons Aargau ein Gesuch um R\u00fcckf\u00fchrung des Kindes. Am 11. Februar 2015 wurde C._ gerichtlich angeh\u00f6rt. Am 17. Februar 2015 scheiterte der Mediationsversuch der Parteien. An der Verhandlung vom 19. Februar 2015 nahmen die Eltern und der Vertreter des Kindes teil. Mit Urteil gleichen Datums wies das Obergericht das R\u00fcckf\u00fchrungsgesuch ab. C. Gegen den schriftlich begr\u00fcndeten Entscheid hat die Mutter am 18. M\u00e4rz 2015 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um Gutheissung des R\u00fcckf\u00fchrungsgesuchs und Anweisung des Departements Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, den R\u00fcckf\u00fchrungsentscheid unverz\u00fcglich umzusetzen. Mit Vernehmlassungen vom 13. April 2015 bzw. 14. April 2015 verlangen der Kindesvertreter und der Vater die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1953 geborene A._ arbeitete seit dem Jahre 1982 f\u00fcr die B._ AG ab 1. Juni 2011 als Gerantin in einem Teilzeitpensum zu einem Bruttolohn von Fr. 5'000.--. Nachdem ab September 2011 der Lohn zun\u00e4chst gar nicht und sp\u00e4ter nur noch teilweise und in kleinen Raten ausbezahlt wurde, liess A._ sich den Betrag der ausstehenden Zahlungen von der Arbeitgeberin regelm\u00e4ssig unterschriftlich best\u00e4tigen. Am 27. Mai 2013 teilte die Arbeitgeberin ihren Angestellten mit, dass sie Insolvenz angemeldet habe und das Arbeitsverh\u00e4ltnis aufgel\u00f6st werde. Der Konkurs \u00fcber die B._ AG wurde am 24. Juni 2013 er\u00f6ffnet und am 25. Juli 2013 mangels Aktiven wieder eingestellt. Am 25. Juni 2013 stellte A._ Antrag auf Insolvenzentsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 43'649.-- f\u00fcr unbezahlt gebliebenen Lohn und Ferienentsch\u00e4digung. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Juli 2013 lehnte die \u00f6ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Basel-Stadt eine Leistungspflicht mit der Begr\u00fcndung ab, die Versicherte sei ihrer Schadenminderungspflicht nicht in gen\u00fcgendem Masse nachgekommen. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 10. Oktober 2013). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. Mai 2014 teilweise gut. Es verpflichtete die Arbeitslosenkasse, eine Entsch\u00e4digung auszurichten, die der H\u00f6he von vier im Jahre 2012 durchschnittlich ausbezahlten L\u00f6hnen entspricht und wies die Sache zur genauen Berechnung des Anspruchs an die Kasse zur\u00fcck. C. Das Amt f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt (AWA) f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts vom 13. Mai 2014 aufzuheben und festzustellen, die Versicherte habe keinen Anspruch auf Insolvenzentsch\u00e4digung. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. F._, Jahrgang 1905, starb 1987. Ihre Erben sind die Nachkommen zweier vorverstorbener Br\u00fcder, n\u00e4mlich einerseits A._, B._, C._ und D._ sowie andererseits G._. A.b. Gem\u00e4ss Inventur und Teilung der Erbschaftsbeh\u00f6rde U._ vom 29. April 1987 vereinbarten die Erben, dass die zum Nachlass geh\u00f6renden landwirtschaftlichen Grundst\u00fccke den Landwirten D._ und G._ zum Ertragswert zugewiesen werden, zugunsten der Miterben aber das Gewinnanteilsrecht besteht. G._ erhielt das Grundst\u00fcck GB U._ Nr. xxx. A.c. G._ und seine Ehefrau verkauften ihrem Sohn E._ am 17. Oktober 2005 das Grundst\u00fcck GB U._ Nr. xxx zum Ertragswert. A.d. E._ schloss am 10. September 2009 mit einem Kiesabbauunternehmen einen Dienstbarkeitsvertrag \u00fcber das Recht zur Kiesausbeutung auf dem Grundst\u00fcck GB U._ Nr. xxx. A.e. A._, B._, C._ und D._ (Kl\u00e4ger 1-4) machten gegen\u00fcber E._ (Beklagten) das Gewinnanteilsrecht der Miterben geltend. B. B.a. Der Kl\u00e4ger 4 ersuchte am 25. November 2010 H._ um Aussprache zwischen den Parteien. H._, der bis Ende 2010 als Friedensrichter der Gemeinde U._ amtete, lud am 30. November 2010 zur S\u00fchneverhandlung auf den 15. Dezember 2010 vor. Die Verhandlung fand statt. Es wurde weder ein Protokoll erstellt noch eine Weisung weitergeleitet. B.b. F\u00fcr sich und im Auftrag seiner Geschwister reichte der Kl\u00e4ger 4 beim Kantonsgericht Schaffhausen am 16. M\u00e4rz 2011 eine Feststellungsklage betreffend Gewinnanteilsrecht ein. B.c. Auf telefonische Anfrage hin teilte H._ dem Kantonsgericht mit, dass es sich bei der Verhandlung zwischen den Parteien vom 15. Dezember 2010 nicht um eine formelle Friedensrichterverhandlung gehandelt habe, sondern um ein Gespr\u00e4ch, zu dem er sich zur Verf\u00fcgung gestellt habe. Deshalb habe er kein Protokoll erstellt und keine Weisung ausgestellt. Er habe lediglich eine formelle Vorladung gew\u00e4hlt, damit alle auch erscheinen w\u00fcrden. Er habe dem Beklagten eine Frist bis Ende Januar 2011 gesetzt, um zu \u00fcberlegen, was er tun wolle. Auf schriftliches Ersuchen des Kantonsgerichts hin stellte H._ als \"Friedensrichter a.D.\" am 24. M\u00e4rz 2011 die Weisung aus und best\u00e4tigte darauf, dass kein Protokoll aus dieser Besprechung existiert, da es sich lediglich um eine Aussprache gehandelt hatte. Er stellte fest, dass es zu keiner Einigung kam. B.d. Die verbesserte Klageschrift der nunmehr anwaltlich vertretenen Kl\u00e4ger lautet auf Gewinnbeteiligung und Auskunftserteilung zwecks Bezifferung der Forderung. Nach Eingang der Klageantwort mit dem Antrag auf Abweisung der Klage beschr\u00e4nkte das Kantonsgericht den Schriftenwechsel auf die Passivlegitimation. Auf weitere Eingaben betreffend Herausgabe von Unterlagen verzichteten die Parteien. B.e. Das Kantonsgericht verpflichtete den Beklagten, den zwischen ihm und einem Kiesabbauunternehmen am 10. September 2009 abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrag, die seither und bis heute erfolgten Abrechnungen \u00fcber den Kiesabbau sowie die Belege \u00fcber den vorher aus dem Grundst\u00fcck GB U._ Nr. xxx erzielten landwirtschaftlichen Ertrag herauszugeben. Die Kl\u00e4ger wurden aufgefordert, das Kantonsgericht \u00fcber den Erhalt der verlangten Unterlagen zu informieren. Alsdann werde ihnen Frist zur Bezifferung ihrer Forderung angesetzt (Teilurteil vom 26. September 2013). C. Der Beklagte legte gegen das Teilurteil Berufung ein und machte insbesondere geltend, auf die Klage h\u00e4tte nicht eingetreten werden d\u00fcrfen, weil kein S\u00fchneverfahren durchgef\u00fchrt und die Weisung durch eine Person ausgestellt worden sei, die keine amtliche Funktion mehr gehabt habe. Die Kl\u00e4ger schlossen auf Abweisung der Berufung. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess die Berufung gut und trat auf die Klage nicht ein mit der Begr\u00fcndung, dass der obligatorische Schlichtungsversuch nicht stattgefunden hat und die nachtr\u00e4glich ausgestellte Weisung nichtig ist (Urteil vom 17. M\u00e4rz 2015). D. Mit Eingabe vom 30. April 2015 beantragen die Kl\u00e4ger dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben. Eventuell seien die Kosten der vorinstanzlichen Verfahren (Kantonsgericht und Obergericht) dem Beklagten aufzuerlegen oder nach richterlichem Ermessen neu zu verteilen, und es sei auf die Zusprechung einer Prozessentsch\u00e4digung an den Beklagten zu verzichten, vielmehr sei dieser zu verpflichten, die Kl\u00e4ger f\u00fcr die vorinstanzlichen Verfahren in der H\u00f6he ihrer berechtigten Verfahrenskosten prozessual zu entsch\u00e4digen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrt eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen des Verdachts der qualifizierten Geiselnahme, Gef\u00e4hrdung des Lebens, Drohung, N\u00f6tigung, Sachbesch\u00e4digung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Am 20. Mai 2015 wurde der Beschuldigte vorl\u00e4ufig festgenommen und am 22. Mai 2015 vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in Untersuchungshaft versetzt. Am 31. Juli 2015 stellte der Beschuldigte ein Gesuch um sofortige Haftentlassung (gegen Ersatzmassnahmen f\u00fcr Untersuchungshaft). Mit Verf\u00fcgung vom 10. August 2015 wies das Zwangsmassnahmengericht das Haftentlassungsgesuch ab. Gleichzeitig verl\u00e4ngerte es die Untersuchungshaft (vorl\u00e4ufig) bis zum 19. November 2015. Eine vom Beschuldigten gegen die Verf\u00fcgung vom 10. August 2015 des Zwangsmassnahmengerichts erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Entscheid vom 25. August 2015 ab. B. Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 4. September 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine unverz\u00fcgliche Entlassung aus der Untersuchungshaft gegen Ersatzmassnahmen (kontrollierte Alkoholabstinenz, Waffenverbot, psychiatrische Behandlung). Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben am 8. September (Posteingang: 11. September) 2015 je ausdr\u00fccklich auf Vernehmlassungen verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 21. Oktober 2013 f\u00fchrte A._ um ca. 12.30 Uhr seinen kleinen Hund auf dem Spitzwisweg in Fahrweid (Gemeinde Geroldswil) spazieren. Dabei kam es zu einer Auseinandersetzung mit B._, der mit zwei Sch\u00e4ferhunden unterwegs war. In der Folge erstattete A._ Strafanzeige gegen B._ wegen einfacher K\u00f6rperverletzung mit der Begr\u00fcndung, er sei von ihm ins Gesicht geschlagen worden. B._ erstattete seinerseits Strafanzeige gegen A._ wegen Drohung, da dieser ihm und seiner Frau Schl\u00e4ge angedroht habe. Am 19. August 2014 beantragte A._, ihm einen amtlichen Anwalt zu bestellen. Die Oberstaatsanwaltschaft lehnte das Gesuch am 21. August 2014 ab. Der Entscheid blieb unangefochten. Am 11. November 2014 trat die Oberstaatsanwaltschaft auf ein erneutes Gesuch von A._ um amtliche Verbeist\u00e4ndung nicht ein. Am 14. November 2014 gelangte A._ an die Oberstaatsanwaltschaft und beantragte, die Verf\u00fcgung vom 11. November 2014 aufzuheben und ihm eine amtliche Verteidigung zu bestellen. Die Oberstaatsanwaltschaft \u00fcberwies die Eingabe ans Obergericht, um sie als Beschwerde gegen ihre Verf\u00fcgung vom 11. November 2014 zu behandeln. Das Obergericht nahm die Eingabe von A._ als Beschwerde entgegen und wies sie am 22. Januar 2015 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._ sinngem\u00e4ss, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben und ihm eine amtliche Verteidigung zu bestellen. C. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Eingabe vom 22. Januar 2014 reichte A.A._ beim Gerichtspr\u00e4sidium Zofingen ein gegen B.A._ gerichtetes Eheschutzbegehren ein. Mit Beschluss vom 29. Januar 2014 \u00fcberwies die Justizleitung des Kantons Aargau das Verfahren wegen Vorliegens eines Ausstandsgrunds an das Gerichtspr\u00e4sidium des Bezirks Baden. Dieses bewilligte am 21. Mai 2014 den Parteien das Getrenntleben. Die Kinder C.A._ (geb. 2001), D.A._ (geb. 2004), E.A._ (geb. 2005) und F.A._ (geb. 2007) stellte es zur Pflege und Erziehung unter die Obhut der Mutter (B.A._). Ihr wurde auch die eheliche Liegenschaft zugewiesen. A.A._ seinerseits wurde verpflichtet, seinen Kindern ab Juni 2014 die folgenden Unterhaltsbeitr\u00e4ge zuz\u00fcglich allf\u00e4llig bezogener Kinderzulagen auszurichten: Fr. 520.-- f\u00fcr F.A._ und je Fr. 830.-- f\u00fcr C.A._, D.A._ und E.A._. Der Unterhaltsanspruch von B.A._ wurde auf Fr. 3'000.-- ab Juni 2014 festgesetzt. A.b. In teilweiser Gutheissung der Berufung von A.A._ stellte das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 18. September 2014 die vier Kinder unter die Obhut des Vaters (Ziff. 1/2.1). Ihm wurde auch die eheliche Liegenschaft zugewiesen (Ziff. 1/3.1), die B.A._ innert zehn Tagen ab Zustellung des obergerichtlichen Entscheids zu verlassen hatte (Ziff. 1/3.2). Ferner stellte das Obergericht fest, dass A.A._ ab dem Auszug von B.A._ aus der ehelichen Wohnung f\u00fcr den Unterhalt der Kinder aufkommt (Ziff. 1/4.3). A.A._ wurde ferner verpflichtet, B.A._ ab Juni 2014 bis zu ihrem Auszug aus der ehelichen Wohnung an ihren pers\u00f6nlichen Unterhalt Fr. 3'000.-- pro Monat zu bezahlen (Ziff. 1/5.1). Ab ihrem Auszug aus der ehelichen Wohnung reduzierte sich der Betrag auf Fr. 1'365.-- (Ziff. 1/5.2). Die obergerichtliche Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'000.-- auferlegte das Obergericht zu einem F\u00fcnftel (Fr. 400.--) A.A._ und zu vier F\u00fcnfteln (Fr. 1'600.--) B.A._ (Ziff. 3). Letztere hatte ihrem Ehemann auch drei F\u00fcnftel seiner zweitinstanzlichen Parteikosten (Fr. 2'049.60) zu ersetzen (Ziff. 4). B. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. November 2014 an das Bundesgericht verlangt A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) die Aufhebung der Ziff. 1/5.2, Ziff. 3 und Ziff. 4 des Urteils des Obergerichts. Er sei zu verpflichten, B.A._ (Beschwerdegegnerin) in der Zeit vom 18. Oktober 2014 bis 31. Januar 2015 an ihren pers\u00f6nlichen Unterhalt monatlich vorsch\u00fcssig einen Beitrag von Fr. 417.-- zu bezahlen, die obergerichtlichen Verfahrenskosten seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und diese sei zu verpflichten, ihm die Parteikosten im Verfahren vor dem Obergericht zu ersetzen (Rechtsbegehren Ziff. 1). Eventualiter verlangt er die R\u00fcckweisung der Sache an das Obergericht (Ziff. 2). Alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen (Ziff. 3). Das Bundesgericht hat die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin zur Vernehmlassung eingeladen. Mit Schreiben vom 25. M\u00e4rz 2015 erkl\u00e4rte die Vorinstanz, auf eine solche zu verzichten. Die Beschwerdegegnerin antwortete am 13. April 2015. Sie beantragt, die Rechtsbegehren Ziff. 1-3 des Beschwerdef\u00fchrers abzuweisen. Zudem stellt die Beschwerdegegnerin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die Eingaben dem Beschwerdef\u00fchrer zur Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs zur Kenntnis gebracht. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Erben von A.A._ (B.A._ und C.A._) besitzen an der Bergstrasse 75 in Uetikon am See eine Liegenschaft, auf welcher das Geb\u00e4ude \"Zur Sommerau\" steht. Am 1. Juni 1995 stellte der Gemeinderat das Geb\u00e4ude unter Denkmalschutz. Nach einem Rechtsmittelverfahren erliess er am 26. Februar 1998 eine revidierte Schutzverf\u00fcgung, welche ebenfalls angefochten wurde. Der von der Z\u00fcrcherischen Vereinigung f\u00fcr Heimatschutz erhobene Rekurs wurde am 15. Mai 2001 infolge R\u00fcckzugs bzw. Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, nachdem der Gemeinderat am 21. September 2000 wiederum eine neue Schutzverf\u00fcgung erlassen hatte. Die Letztere \u00fcbernahm den gr\u00f6ssten Teil der Verf\u00fcgung vom 26. Februar 1998 unver\u00e4ndert. Auf den dagegen erhobenen Rekurs von B.A._ trat die Baurekurskommission II des Kantons Z\u00fcrich am 29. Mai 2001 nicht ein, einen weiteren Rekurs der Z\u00fcrcherischen Vereinigung f\u00fcr Heimatschutz schrieb sie am 25. September 2001 infolge R\u00fcckzugs ab. Die beiden Erben von A.A._ reichten am 16. M\u00e4rz 2010 aufgrund der erw\u00e4hnten Unterschutzstellung bei der Gemeinde Uetikon am See ein Begehren um Entsch\u00e4digung aus materieller Enteignung ein. Die Gemeinde ersuchte daraufhin um Durchf\u00fchrung eines Sch\u00e4tzungsverfahrens. Die Sch\u00e4tzungskommission II des Kantons Z\u00fcrich beschr\u00e4nkte das Verfahren zun\u00e4chst auf die Rechtzeitigkeit der Anspruchserhebung. Am 16. Januar 2011 bejahte sie diese und trat in einem f\u00f6rmlichen Zwischenentscheid auf die Klage ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies den von der Gemeinde Uetikon am See gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs am 27. Juni 2013 ab. B. Die Gemeinde Uetikon am See beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das erw\u00e4hnte Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und auf die Klage auf Entsch\u00e4digung aus materieller Enteignung nicht einzutreten, eventualiter die Angelegenheit zur materiellen Neubeurteilung an die Vorinstanz bzw. Vorvorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Erben von A.A._ ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht stellt den gleichen Antrag. In einem weiteren Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Antr\u00e4gen fest; das Verwaltungsgericht hat auf eine weitere Stellungnahme verzichtet. C. Der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 15. Oktober 2013 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 11. April 2012 richtete die franz\u00f6sische Direction G\u00e9n\u00e9rale des Finances Publiques (im Folgenden: DGFP) ein zweiteiliges Amtshilfegesuch an die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV). Das Gesuch betrifft in Frankreich zu erhebende Einkommenssteuern des Jahres 2010 und Verm\u00f6genssteuern der Jahre 2010 und 2011 der damaligen Eheleute A._ und B._. Im Gesuch wird ausgef\u00fchrt, die Eheleute A._ w\u00fcrden zur Zeit einer Steuerpr\u00fcfung unterzogen. A._ sei Innenarchitekt und an der X._ AG mit Sitz in U._ beteiligt. Er und seine Ehefrau h\u00e4tten Gelder von drei schweizerischen, auf ihre Namen lautenden Konten auf ihr gemeinsames franz\u00f6sisches Bankkonto \u00fcberwiesen. Obwohl sie im massgeblichen Zeitraum in Frankreich ans\u00e4ssig gewesen seien, h\u00e4tten sie weder in der Schweiz generiertes Einkommen noch in der Schweiz vorhandene Aktiven deklariert. Sodann werden im Amtshilfegesuch die IBAN-Nummern der drei schweizerischen Konten des Ehepaars genannt; die Kontonummern verweisen via Bankclearing-Nummer auf die Raiffeisenbank V._ (nachfolgend: Raiffeisenbank). Im ersten Teil des Gesuchs richtete die DGFP folgende Fragen an die ESTV: 1. Ist die Gesellschaft \"X._\" der ESTV bekannt? Wenn ja, reicht sie Steuererkl\u00e4rungen ein und welches ist der geltende Steuersatz? 2. Welches sind die Namen und Adressen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Teilhaber der Gesellschaft und wie wird das Kapital unter den Gesellschaftern verteilt? 3. Welches ist die T\u00e4tigkeit der Gesellschaft? Welches sind die Sach- und Personenmittel, um diese T\u00e4tigkeit auszu\u00fcben (R\u00e4umlichkeiten, Anzahl der Angestellten, Aktiven) ? Bitte die Bilanz und Erfolgsrechnung der Gesellschaft f\u00fcr das Jahr 2010 erstellen. 4. Hat die Gesellschaft \"X._\" im Lauf des Jahres 2010 Verg\u00fctungen an Herrn A._ ausbezahlt (L\u00f6hne, Entsch\u00e4digungen, Sitzungsgelder...) ? Wenn ja, bitte die Art und H\u00f6he der Verg\u00fctungen pr\u00e4zisieren. Bitte die Konten angeben, auf welche diese Betr\u00e4ge \u00fcberwiesen wurden. Im zweiten Teil des Gesuchs stellte die DGFP der ESTV folgende Fragen: a) Welches sind die Namen aller Konten, welche von Herrn und/oder Frau A._ bei der oben erw\u00e4hnten Bank gehalten werden (Konten und Depots) ? b) Welches sind die Namen der \u00fcbrigen Konten (Konten und Depots), an denen Herr und/oder Frau A._ \u00fcber eine Vollmacht verf\u00fcgen? c) Bitte um Bekanntgabe der Kontoausz\u00fcge der drei genannten Konten und aller \u00fcbrigen Konten der Eheleute A._: Verm\u00f6gensst\u00e4nde am 1. Januar 2010 und am 1. Januar 2011 sowie Betrag der Einkommen, welche im Jahr 2010 auf diese Konten geflossen sind. B. Die ESTV behandelte die beiden Teile des Gesuchs in zwei separaten Verfahren. Im Rahmen der Instruktion des zweiten Teils lieferte die Raiffeisenbank am 13. Oktober 2014 die Informationen und Unterlagen gem\u00e4ss den Fragen a, b und c. Die ESTV setzte A._, B._ und die X._ AG am 25. August 2014 und erg\u00e4nzend am 17. Oktober 2014 dar\u00fcber in Kenntnis, welche Informationen sie der DGFP zu \u00fcbermitteln beabsichtige. Die Adressaten nahmen am 30. September 2014 und am 27. Oktober 2014 dazu Stellung. Am 27. Oktober 2014 erliess die ESTV eine Schlussverf\u00fcgung gegen\u00fcber A._, B._ und der X._ AG. Danach leistet die ESTV der DGFP Amtshilfe \"betreffend A._\" (Ziff. 1 des Dispositivs) und \"betreffend B._\" (Ziff. 2 des Dispositivs). Nach Ziff. 3 des Dispositivs \u00fcbermittelt die ESTV der DGFP folgende Informationen: - Ziff. 3 lit. a des Dispositivs (Antwort auf Frage a) : Angaben zu vier von B._ bei der Raiffeisenbank gehaltenen Konten; - Ziff. 3 lit. b des Dispositivs (Antwort auf Frage b) : Angaben zu zwei (anderen) Konten bei der Raiffeisenbank sowie die Information, wonach Herr und Frau A._ bez\u00fcglich dieser Konten \u00fcber eine gemeinsame Bankvollmacht verf\u00fcgen w\u00fcrden; - Ziff. 3 lit. c des Dispositivs: In Beantwortung von Frage c wird auf die Bankausz\u00fcge in der Beilage verwiesen. Gegen die Schlussverf\u00fcgung vom 27. Oktober 2014 erhoben A._, B._ und die X._ AG am 27. November 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde teilweise gut. Es hob Ziff. 3 lit. b des Dispositivs der angefochtenen Schlussverf\u00fcgung auf und wies die ESTV an, im Sinn der Erw\u00e4gungen die gem\u00e4ss Ziff. 3 lit. c des Dispositivs der Schlussverf\u00fcgung an die DGFP zu \u00fcbermittelnden Informationen teilweise zu schw\u00e4rzen. C. Die ESTV erhebt am 9. M\u00e4rz 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Antr\u00e4gen, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit damit die Schlussverf\u00fcgung vom 27. Oktober 2014 nicht best\u00e4tigt worden sei, und die Sache zum materiellen Entscheid an das Bundesverwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. A._, B._ und die X._ AG beantragen, die Beschwerde abzuweisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war als Sanit\u00e4rinstallateur bei der B._ GmbH angestellt gewesen und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als er am 15. Juni 2005 einen Stromunfall erlitt. Am 7. Oktober 2005 verletzte er sich an der linken Schulter bei einem Stolpersturz. Zu einer Verrenkung der Halswirbels\u00e4ule (HWS) kam es nach einem Ausrutscher auf einer Leiter am 29. September 2006) und am 24. Oktober 2008 machte er nach einer Auffahrkollision R\u00fcckenbeschwerden geltend. Teilweise erhielt er hierf\u00fcr Leistungen der SUVA. \u00dcberdies erlitt er am 11. Januar 2013 beim Ausrutschen auf einer Hebeb\u00fchnentreppe eine rechtsseitige Kniekontusion. Im Verlauf der daf\u00fcr von der SUVA \u00fcbernommenen Leistungen in Form von Taggeld und Heilbehandlung klagte A._ \u00fcber Hand-, R\u00fccken-, Halswirbel- und Schulterbeschwerden. Schliesslich meldete er am 5. M\u00e4rz 2013 unter Angabe einer Exposition mit Rinol (Deckbelag auf Polyesterbasis) auf den Baustellen eine Berufskrankheit in Form einer Hautkrankheit, wobei er auch auf die Wirbels\u00e4ulen- und Gelenksbeschwerden hinwies. Mangels Eingang einer Vollmacht in dieser Sache des mit E-mail vom 13. M\u00e4rz 2013 als Vertreter angezeigten Rechtsanwalts, forderte die SUVA unter Verweis auf Art. 43 ATSG A._ mit Schreiben vom 29. April 2013 pers\u00f6nlich auf, s\u00e4mtliche medizinischen Unterlagen der behandelnden \u00c4rzte bez\u00fcglich der gemeldeten Berufskrankheit einzureichen, sonst k\u00f6nne ihre Leistungspflicht nicht beurteilt werden, was einen ablehnenden Entscheid zur Folge h\u00e4tte. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Juni 2013 trat sie auf das Leistungsbegehren nicht ein, da sie von ihm keine weiteren Angaben erhalten hatte. Nachdem A._ am 5. Juli 2013 hiergegen Einsprache erhoben hatte, welche der Rechtsvertreter am 9. September 2013 unter Hinweis auf die f\u00fcr die weiteren laufenden Unfallversicherungsverfahren im April 2013 eingereichte Vollmacht summarisch begr\u00fcndete, verf\u00fcgte die SUVA erneut am 5. November 2013, dass sie auf die Anmeldung der Berufskrankheit mangels Unterlagen hierzu nicht eintrete. Die dagegen erhobene Einsprache vom 6. Dezember 2013 wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2014 ab; gleichzeitig trat sie auf die Einsprache vom 9. September 2013 nicht ein. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen gef\u00fchrte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 23. Oktober 2014. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids sei die SUVA anzuweisen, auf die Angelegenheit einzutreten. Prozessual wird der Antrag auf Durchf\u00fchrung eines zweiten Schriftenwechsels gestellt, sowie um Vereinigung dieses Verfahrens mit dem Verfahren 8C_683/2014 und um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1969 geborene A._ war bei der B._ AG als kaufm\u00e4nnische Angestellte t\u00e4tig gewesen und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 26. Januar 2011 unterzog sie sich aufgrund einer segmentalen Instabilit\u00e4t L3/L4 und L4/L5 und einer medianen Diskushernie L3/L4 sowie einer Protrusion L4/L5 einer Mikrodiskektomie L3/L4 von links sowie einer interspin\u00f6sen Stabilisation L3/L4 (Diam) und L4/L5 (Bacjac). Dr. med. C._, Facharzt FMH f\u00fcr Neurochirurgie, Klinik D._, f\u00fchrte im Operationsbericht vom 26. Januar 2011 aus, da sich intraoperativ eine \u00dcberbeweglichkeit auch des Segments L4/L5 gezeigt habe, sei dort eine interspin\u00f6se Bacjac-Stabilisation durchgef\u00fchrt worden. Wegen eines postoperativen Infekts erfolgte am 23. M\u00e4rz 2011 eine Wundexzision auf der H\u00f6he L3/L4 (Austrittsbericht der Klinik D._ vom 25. M\u00e4rz 2011). Anl\u00e4sslich einer Kontrolluntersuchung bei unver\u00e4nderten lumbosakralen Beschwerden schien gem\u00e4ss Dr. med. C._ das Segment L4/L5 etwas \u00fcberdistrahiert mit leicht kyphotischer Fehlstellung. Am 16. Mai 2011 entfernte Dr. med. E._, Leitender Arzt/stellvertretender Chefarzt am Spital F._, aufgrund des lumbalen Infekts mit dem Probionibacterium acnes die beiden Implantate (Bericht des Spitals F._ vom 10. Juni 2011). Am 6. November 2011 liess A._ das Ereignis vom 26. Januar 2011 als Unfall melden, da ein Behandlungsfehler vorliege; ohne ihre Einwilligung habe Dr. med. C._ ein zweites Implantat im Segment L4/L5 eingesetzt. Gest\u00fctzt auf eine chirurgisch-orthop\u00e4dische Beurteilung des Dr. med. G._, Facharzt f\u00fcr Chirurgie FMH, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, SUVA Versicherungsmedizin, vom 28. Januar 2013 verneinte die SUVA mit Verf\u00fcgung vom 10. April 2013 ihre Leistungspflicht. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 18. Juli 2013). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 20. Oktober 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr die gesetzlichen Leistungen nach UVG r\u00fcckwirkend ab dem 26. Januar 2011 zu gew\u00e4hren. Ferner wird um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung ersucht. Auf die Durchf\u00fchrung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Anfangs Dezember 2013 ordnete das Betreibungsamt Kreuzlingen die Versteigerung der beiden im Eigentum von A._ stehenden Grundst\u00fccke Nr. www und Nr. xxx bzw. zwei Einfamilienh\u00e4usern an der C._strasse yyy und Nr. zzz in U._ an. Die Versteigerung fand am 5. M\u00e4rz 2014 statt. A.b. Am 25. Februar 2014 reichte A._ gegen die B._ AG (gest\u00fctzt auf die Fristansetzung des Betreibungsamtes Kreuzlingen vom 17. Februar 2014) beim Bezirksgericht Kreuzlingen Klage auf Aberkennung eines Anspruchs im Lastenverzeichnis der beiden Grundst\u00fccke ein. Konkret wandte sie sich gegen die Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung im f\u00fcnften Rang, welche aufgrund eines Arrestes \u00fcber Fr. 1'286'969.40 vorgemerkt worden war. B. B.a. Im Verlaufe des Verfahrens wurde A._ vom Pr\u00e4sidenten des Bezirksgerichtes zur Leistung eines Kostenvorschusses f\u00fcr die Gerichtskosten von Fr. 25'800.-- innert 20 Tagen aufgefordert. Daraufhin ersuchte A._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr den Lastenbereinigungsprozess. In ihrer Klageantwort vom 2. Juni 2014 verlangte die B._ AG unter anderem die Abweisung dieses Gesuchs und die Leistung einer Sicherheit f\u00fcr ihre Parteientsch\u00e4digung. Mit Entscheid vom 3. November 2014 wies der Einzelrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von A._ ab. Mit Entscheid vom 4. November 2014 gab er dem Gesuch der B._ AG statt und verpflichtete A._ zur Sicherstellung von deren Parteikosten in der H\u00f6he von Fr. 35'740.--. B.b. Gegen beide Entscheide gelangte A._ an das Obergericht des Kantons Thurgau, welches ihre Beschwerden mit Urteil vom 10. Dezember 2014 abwies. C. Mit Eingabe vom 8. April 2015 ist A._ an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das kantonale Verfahren. Sie stellt f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 24. Juni 2010 verstarben in den R\u00e4umlichkeiten des Vereines A._ die zuletzt in Deutschland wohnhaft gewesene B.B._ und deren Tochter C.B._. Im Zusammenhang mit einem \"Sondermitgliederbeitrag\", welchen die beiden Damen vor ihrem Freitod an den Verein \u00fcberwiesen hatten, nahm die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z\u00fcrich Ermittlungen auf. Am 13. November 2013 f\u00fchrte sie beim Verein sowie bei deren \"Generalsekret\u00e4r\" D._ eine Hausdurchsuchung durch, in deren Rahmen zahlreiche Akten beschlagnahmt wurden. B. In der Folge verlangte der Verein bzw. D._ mit Schreiben vom 14. Januar 2015 die Herausgabe von 106 Aktenordnern gem\u00e4ss Pos. 2.1-2.106 der Beschlagnahmeverf\u00fcgung vom 13. November 2013 und deren Ablieferung am Ort der Beschlagnahme. Es folgte ein Mailverkehr mit der Staatsanwaltschaft, wonach dem Anliegen grunds\u00e4tzlich stattgegeben werden k\u00f6nne, die Ordner aber nicht zur\u00fcckgebracht w\u00fcrden, sondern abzuholen seien. Auf Wunsch des Vereins bzw. von D._ erliess die Staatsanwaltschaft am 16. Februar 2015 eine f\u00f6rmliche Herausgabeverf\u00fcgung, wonach die Aktenordner Pos. 2.1-2.106 gem\u00e4ss Sicherstellungsliste vom 13. November 2013 an D._ oder an eine andere zur Vertretung des Vereins A._ befugte Person herausgegeben w\u00fcrden, und zwar nach telefonischer Voranmeldung auf der Amtsstelle der Staatsanwaltschaft. C. Diese Verf\u00fcgung wurde nicht angefochten, so dass sie in Rechtskraft erwuchs. Hingegen reichte der Verein A._ gegen die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z\u00fcrich beim Bezirksgericht Z\u00fcrich ein Gesuch um Beseitigung einer Besitzesst\u00f6rung (als Rechtsschutz in klaren F\u00e4llen nach Art. 257 ZPO) ein. Mit Verf\u00fcgung vom 9. M\u00e4rz 2015 trat das Bezirksgericht Z\u00fcrich auf das Gesuch mangels Zust\u00e4ndigkeit der Zivilgerichte nicht ein. Die hiergegen vom Verein erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 22. Mai 2015 ab. D. Gegen dieses Urteil hat der Verein A._ am 29. Juni 2015 eine Beschwerde erhoben mit dem Begehren, die Staatsanwaltschaft sei zu verpflichten, die 106 Aktenordner umgehend an den Ort der Beh\u00e4ndigung zur\u00fcckzubringen, eventualiter sei sie zur Leistung einer Kaution f\u00fcr den R\u00fccktransport zu verpflichten. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1953, hatte sich am 11. Juli 2011 unter Hinweis auf Schulter- und Kniebeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle Bern lehnte den Anspruch auf eine Invalidenrente am 31. Oktober 2012 ab. Am 16. Juni 2014 erfolgte eine Neuanmeldung. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Dezember 2014 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente erneut ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. April 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventualiter sei die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und auf einen Schriftenwechsel verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U._, welche die \u00dcberlassung von Fahrzeugen an Dritte, insbesondere auf Grundlage von Leasinggesch\u00e4ften, sowie alle damit zusammenh\u00e4ngenden Gesch\u00e4fte bezweckt. Die C._ AG war eine Aktiengesellschaft mit Sitz in V._, die Versicherungs-, Steuer-, Vorsorge-, Finanz- und Unternehmensberatung anbot. Sie wurde am 26. Oktober 2011 gegr\u00fcndet und am 28. Oktober 2013 gest\u00fctzt auf Art. 731b OR richterlich aufgel\u00f6st. Das Konkursverfahren wurde mit Entscheid des zust\u00e4ndigen Einzelgerichts vom 25. Februar 2014 mangels Aktiven eingestellt. Am 5. Juni 2014 wurde die Gesellschaft in Anwendung von Art. 159 Abs. 5 lit. a HRegV von Amtes wegen im Handelsregister gel\u00f6scht. B._ ist Inhaber des im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens \"D._\" mit Sitz in W._, welches das Coaching im Bereich der Aus- und Weiterbildung, das Anbieten von Workshops sowie Vermittlungen von Verkaufsmandaten und -auftr\u00e4gen bezweckt. B._ war zudem einzelzeichnungsberechtigtes Verwaltungsratsmitglied der C._ AG. A.b. Am 25. Mai 2012 schloss die C._ AG mit der A._ AG u.a. den Leasingvertrag Nr. xxx ab. B._ unterzeichnete dabei in eigenem Namen eine Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung, die sich auf den genannten Leasingvertrag bezieht und wie folgt lautet: \"Der/die Unterzeichnete, B._, best\u00e4tigt hiermit der A._ AG, dass er/sie sich neben dem nachstehend genannten Leasingnehmer als Solidarschuldner zu folgenden Bedingungen erkl\u00e4rt. [\u00b7\u00b7\u00b7] Die vorliegende Erkl\u00e4rung beinhaltet ausdr\u00fccklich die Begr\u00fcndung eines Solidarschuldnerverh\u00e4ltnisses mit selbst\u00e4ndiger Schuldpflicht des Erkl\u00e4renden und stellt nicht bloss eine B\u00fcrgschaft dar.\" Am 19. Februar 2013 zedierte die A._ AG Forderungen an die E._ AG, darunter auch eine Forderung aus dem Leasingvertrag Nr. xxx \u00fcber Fr. 41'125.--. Diese Forderung stand im Zusammenhang mit der Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung von B._ gegen\u00fcber der A._ AG vom 25. Mai 2012. Mit Retrozession vom 6. November 2013 zedierte die E._ AG diese Forderung wieder an die A._ AG zur\u00fcck. B. B.a. Mit Klage vom 2. April 2011 beantragte die A._ AG dem Handelsgericht des Kantons Aargau, B._ sei zur Zahlung von Fr. 41'125.00 nebst Zins zu 12 % seit dem 1. Juli 2012 zu verurteilen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die Kl\u00e4gerin im Wesentlichen aus, der Beklagte habe eine Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung unterzeichnet, aufgrund derer er f\u00fcr die ausstehenden Raten des Leasingfahrzeugs solidarisch hafte. 47 von insgesamt 48 Leasingraten seien durch die C._ AG nicht mehr beglichen worden, weshalb nunmehr der Beklagte daf\u00fcr aufzukommen habe. Der Beklagte beantragte in seiner Klageantwort die Abweisung der Klage. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er im Wesentlichen aus, er habe nicht einen Schuldbeitritt, sondern eine Solidarb\u00fcrgschaftserkl\u00e4rung unterzeichnet, die jedoch mangels \u00f6ffentlicher Beurkundung ung\u00fcltig sei. B.b. Mit Urteil vom 27. April 2015 wies das Handelsgericht die Klage ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, dass sich ein \u00fcbereinstimmender tats\u00e4chlicher Parteiwille hinsichtlich des Inhalts der Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung nicht ermitteln liesse, weshalb diese objektiviert nach dem Vertrauensprinzip auszulegen sei. Dabei sei zu ber\u00fccksichtigen, dass der Beklagte im Umgang mit Sicherungsgesch\u00e4ften nicht gesch\u00e4ftserfahren und von der Kl\u00e4gerin auch nicht hinreichend \u00fcber die in der Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung verwendeten Fachbegriffe und deren Tragweite aufgekl\u00e4rt worden sei. Es k\u00f6nne daher nicht einfach auf den Wortlaut dieser Erkl\u00e4rung abgestellt, sondern es m\u00fcsse vielmehr aufgrund des rechtlichen und wirtschaftlichen Zwecks des Sicherungsgesch\u00e4fts untersucht werden, ob eine Schuld\u00fcbernahme oder eine Solidarb\u00fcrgschaft vereinbart worden sei. Da die Kl\u00e4gerin ein die Schuld\u00fcbernahme kennzeichnendes Eigeninteresse des Beklagten am Leasingvertrag nicht substanziiert habe, stelle die Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung keine Solidarschuld, sondern eine Solidarb\u00fcrgschaft dar. Diese sei aber mangels \u00f6ffentlicher Beurkundung (Art. 493 Abs. 2 OR) sowie mangels schriftlicher Zustimmung der Ehegattin des Beklagten (Art. 494 Abs. 1 OR) nichtig, weshalb die Klage abzuweisen sei. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die A._ AG dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts sei aufzuheben und B._ sei zur Zahlung von Fr. 41'125.00 nebst Zins zu 12 % seit dem 1. Juli 2012 zu verurteilen; eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Beklagter, Beschwerdef\u00fchrer) war von Juni 2009 bis Juni 2011 Arbeitnehmer der B._ AG (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin). Im Rahmen dieses Arbeitsverh\u00e4ltnisses war A._ an einer Erfindung betreffend ein Kaffeekapselsystem beteiligt. Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Rechte an dieser Erfindung der B._ AG zustehen. A.b. Nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bat die B._ AG A._ und die zwei weiteren Miterfinder im Zusammenhang mit einer US-Patentanmeldung um Unterzeichnung zweier Dokumente: Mit der \"Declaration for utility or design application using an application data sheet\" sollten die Erfinder best\u00e4tigen, dass sie an der Hervorbringung der zum Patent angemeldeten Erfindung beteiligt gewesen seien. Mit dem \"Patent Assignment\" sollten sie schriftlich best\u00e4tigen, dass die Rechte an der Anmeldung auf die B._ AG \u00fcbertragen werden; zudem enthielt das \"Patent Assignment\" folgende Erkl\u00e4rung: \"I agree to sign all papers necessary to secure all said patents and rights, and request issuance of all such patents to said B._ AG\". A.c. W\u00e4hrend seine zwei Miterfinder die Dokumente unterzeichneten, erkl\u00e4rte A._ mit E-Mail vom 23. Juli 2013, er werde die Dokumente nicht unterzeichnen. Zur Begr\u00fcndung brachte er vor, er werde durch die Unterschrift in den USA m\u00f6glicherweise passivlegitimiert f\u00fcr allf\u00e4llige Forderungen. Zudem fragte er die B._ AG an, wie sie ihn bez\u00fcglich der oben umschriebenen Bedenken schadlos zu halten gedenke. A.d. Mit Schreiben vom 23. August 2013 forderte die B._ AG A._ erneut zur Unterzeichnung der Dokumente auf. Sie liess zudem durch einen Patentanwalt ausf\u00fchren, bei der Unterzeichnung des \"Assignments\" handle es sich lediglich um die Best\u00e4tigung des bereits erfolgten Rechts\u00fcbergangs und die Best\u00e4tigung der Eigenschaft als Miterfinder k\u00f6nne nicht zur Passivlegitimation f\u00fchren. A.e. Im folgenden Schriftenwechsel verweigerte A._ die Unterzeichnung der Dokumente weiterhin und verlangte eine \"Umtriebsentsch\u00e4digung\" in der H\u00f6he von Fr. 123'000.--. Die B._ AG bot ihrerseits an, seine entstandenen Anwaltskosten zu \u00fcbernehmen. Um den Bedenken von A._ hinsichtlich allf\u00e4lliger gegen ihn erhobener Forderungen Rechnung zu tragen, teilte die Genossenschaft C._, die 100 % der Aktien der B._ AG h\u00e4lt, am 29. November 2013 A._ Folgendes mit: \"Gerne k\u00f6nnen wir Ihnen hiermit eine rechtsverbindliche Erkl\u00e4rung abgeben, dass die B._ AG Sie f\u00fcr einen - allf\u00e4llig eintretenden - Schaden, der sich wider Erwarten aufgrund von Anspr\u00fcchen Dritter im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der beiden f\u00fcr das US Patent and Trademark Office bestimmten Dokumente und der Eintragung des Patents in den USA ergeben k\u00f6nnte, selbstverst\u00e4ndlich vollumf\u00e4nglich schadlos halten wird\". B. Am 14. Juli 2014 reichte die B._ AG beim Bundespatentgericht ein Gesuch um Rechtsschutz in klaren F\u00e4llen ein und beantragte, es sei A._ unter Androhung der Bestrafung mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf\u00fcgung gem\u00e4ss Art. 292 StGB f\u00fcr den Zuwiderhandlungsfall und unter Androhung einer Ordnungsbusse von Fr. 1'000.-- f\u00fcr jeden Tag der Nichterf\u00fcllung zu verpflichten, das Dokument \"Patent Assignment\" gem\u00e4ss Beilage 7 der Klage zu unterzeichnen. Mit Urteil vom 30. Oktober 2014 verpflichtete das Bundespatentgericht A._ unter Androhung der Bestrafung mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf\u00fcgung gem\u00e4ss Art. 292 StGB f\u00fcr den Widerhandlungsfall, das Dokument \"Patent Assignment\" innert 10 Tagen ab Rechtskraft des Urteils zu unterzeichnen und der B._ AG zuzustellen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. Dezember 2014 beantragt A._ dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Bundespatentgerichts aufzuheben und auf das Gesuch der B._ AG sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef\u00fchrer hat eine Replik eingereicht. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 15. Januar 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Jg. 1956) st\u00fcrzte am 9. April 2009 w\u00e4hrend seiner Arbeit als Akkordmaurer auf die linke K\u00f6rperseite, wobei er sich linksseitig eine distale Radiusfraktur sowie eine petrochant\u00e4re Femurfraktur zuzog. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte ihre Leistungspflicht in Zusammenhang mit diesem Ereignis, kam f\u00fcr die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Oktober 2011 sprach sie A._ r\u00fcckwirkend ab 1. August 2011 eine Invalidenrente aufgrund einer 11%igen Beeintr\u00e4chtigung der Erwerbsf\u00e4higkeit bei einem versicherten Verdienst von Fr. 61'740.- sowie eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr eine 15%ige Integrit\u00e4tseinbusse zu. Mit Einspracheentscheid vom 17. April 2012 erh\u00f6hte sie den Invalidit\u00e4tsgrad auf 13 %. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 15. Oktober 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde ans Bundesgericht f\u00fchren mit dem Antrag, ihm unter Aufhebung des kantonalen Entscheids f\u00fcr die Zeit ab 1. August 2011 eine Invalidenrente basierend auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von 50 % und einem versicherten Verdienst von Fr. 111'394.- zu gew\u00e4hren. Die SUVA schliesst unter Hinweis auf die Ausf\u00fchrungen im angefochtenen Entscheid und ihre fr\u00fcheren Rechtsschriften auf Abweisung der Beschwerde, w\u00e4hrend sich das kantonale Gericht einer materiellen Stellungnahme zur Sache enth\u00e4lt und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 23. Dezember 2009 erstattete X._ Strafanzeige gegen drei Beamte der Stadtpolizei Z\u00fcrich wegen Amtsmissbrauchs, Gef\u00e4hrdung des Lebens sowie K\u00f6rperverletzung (evtl. T\u00e4tlichkeiten) und stellte gleichzeitig Strafantrag, worauf gegen die Polizeibeamten eine Strafuntersuchung er\u00f6ffnet wurde. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich hob eine erste Einstellungsverf\u00fcgung vom 6. Dezember 2010 der Staatsanwaltschaft I des Kantons Z\u00fcrich (auf Beschwerde des Strafanzeigers hin) am 12. April 2011 auf. Sie wies die Sache zur Durchf\u00fchrung von weiteren Einvernahmen (unter Mitwirkung des Strafanzeigers) an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcck. B. Mit Verf\u00fcgung vom 8. Februar 2012 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren erneut ein. In ihrer Einstellungsverf\u00fcgung hielt sie fest, dass die Beschuldigten anl\u00e4sslich der durchgef\u00fchrten weiteren Einvernahmen von ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch gemacht h\u00e4tten, weshalb das Beweisergebnis dasselbe bleibe und zur Begr\u00fcndung auf die erste Einstellungsverf\u00fcgung vom 6. Dezember 2010 verwiesen werden k\u00f6nne. C. Am 22. Februar 2012 erhob der Strafanzeiger gegen die Einstellungsverf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft vom 8. Februar 2012 erneut Beschwerde beim Obergericht. Er beantragte, die angefochtene Verf\u00fcgung sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, Anklage gegen die drei Funktion\u00e4re der Stadtpolizei Z\u00fcrich zu erheben. Eventuell sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Untersuchung zu erg\u00e4nzen. Mit Beschluss vom 5. Juni 2013 entschied die III. Strafkammer des Obergerichtes das Rechtsmittel abschl\u00e4gig. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 24. Juni 2014 gut. Es stellte eine Verletzung des bundesrechtlichen Grundsatzes \"in dubio pro duriore\" fest, hob die Einstellungsverf\u00fcgung auf und wies die Sache an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcck zur Weiterf\u00fchrung der Untersuchung (Verfahren 6B_743/2013). D. Mit Eingabe vom 29. August 2014 stellte der Strafanzeiger ein Ausstandsgesuch gegen die untersuchungsleitende Staatsanw\u00e4ltin sowie gegen s\u00e4mtliche Angeh\u00f6rige der Z\u00fcrcher Staatsanwaltschaft. Er beantragte, es sei ein ausserordentlicher Untersuchungsleiter zu ernennen; dabei sei ihm, dem Strafanzeiger, ein Mitwirkungsrecht einzur\u00e4umen. Am 29. Oktober 2014 entschied das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, III. Strafkammer, das Ausstandsgesuch abschl\u00e4gig. E. Gegen den Beschluss des Obergerichtes vom 29. Oktober 2014 gelangte X._ mit Beschwerde vom 8. Dezember 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die R\u00fcckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Eventualiter sei das Obergericht anzuweisen, einen ausserordentlichen Staatsanwalt, \"der nicht mit einem Polizeikorps verbandelt ist\", einzusetzen und mit der Fortf\u00fchrung des Strafprozesses zu betrauen. Die vom Ausstandsgesuch betroffene Untersuchungsleiterin sowie die Staatsanwaltschaft I, die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich haben am 12. Dezember 2014 bzw. 7. Januar 2015 auf Stellungnahmen je ausdr\u00fccklich verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ ist die Kindsmutter von B._ (geb. 1999) und C._ (geb. 2000). Die beiden T\u00f6chter sind seit M\u00e4rz 2011 im \"D._\" in U._ fremdplatziert. Der Mutter wurde im August 2011 die Obhut \u00fcber B._ und C._ entzogen (Art. 310 ZGB). Es bestehen Beistandschaften gem\u00e4ss Art. 308 ZGB. A.b. Mit Schreiben vom 3. April 2014 ersuchte A._ die Beist\u00e4ndin der Kinder, sich f\u00fcr die Genehmigung einer in den Sommerferien mit ihren Kindern geplanten Reise nach Thailand einzusetzen. Am 27. Mai 2014 stellte die Beist\u00e4ndin zu Handen der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) Olten-G\u00f6sgen den Antrag, dieser Reise der Kinder vom 10. Juli bis 8. August 2014 zuzustimmen. Die Kinder seien seit rund 10 Jahren nicht mehr in Thailand gewesen und w\u00fcnschten sich diese Reise zum Besuch von Verwandten schon l\u00e4nger. B._ und C._ w\u00fcrden nebst der Kindsmutter von deren Mutter und Schwester und deren siebenj\u00e4hrigem Sohn begleitet. A.c. Nach separaten Anh\u00f6rungen der Kinder und der Mutter am 11. respektive 20. Juni 2014 erwog die KESB mit Entscheid vom 25. Juni 2014, diese Erweiterung des Besuchsrechts auf eine gut vierw\u00f6chige Ferienreise nach Thailand sei in Anbetracht der bisherigen Besuchsregelung und der psychischen Erkrankung der Mutter nicht zu verantworten, und wies das Gesuch ab. B. B.a. Am 24. Juli 2014 f\u00fchrte A._, vertreten durch ihre Anw\u00e4ltin, gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Sie beantragte, den Entscheid aufzuheben, die Ferienreise zu genehmigen und ihr f\u00fcr das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. In der Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie unter anderem aus, dass der Entscheid f\u00fcr die Kindsmutter nicht akzeptabel gewesen und diese deshalb am 10. Juli 2014 mit ihren Kindern nach Thailand gereist sei. B.b. Mit Verf\u00fcgung vom 28. Juli 2014 setzte das Verwaltungsgericht der KESB Frist zur Stellungnahme in der Sache und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist\u00e4ndung ab. B.c. Nachdem die KESB und die Kindsmutter eine Stellungnahme eingereicht hatten, erwog das Verwaltungsgericht am 25. August 2014, der Ferienaufenthalt sei vorbei und es liege kein aktuelles Interesse der Mutter an der Beschwerde mehr vor, und schrieb das Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit ab. C. Gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeist\u00e4ndung vom 28. Juli 2014 erhebt A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) am 26. August 2014 Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt, das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist\u00e4ndung im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sei gutzuheissen, und es sei ihr auch f\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassung eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden sprach X._ mit Strafbefehl vom 17. April 2013 der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 135.--. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Das Kantonsgericht Nidwalden sprach X._ am 27. September 2013 vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung frei. Das Obergericht des Kantons Nidwalden befand X._ auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin am 9. April 2014 der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung f\u00fcr schuldig und bestrafte ihn wiederum mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 135.--. A.b. Die Vorinstanz geht von folgendem Geschehensablauf aus: Die A._ AG realisierte in der Zeit von Mai 2011 bis Juni 2012 als Bauherrin den Bau einer Seilbahn. Die B._ besorgte im Winter 2011/2012 f\u00fcr die Bauherrin unter anderem Schneer\u00e4umungsarbeiten am Stanserhorn. X._ arbeitete als Sicherheitsbeauftragter f\u00fcr die A._ AG und war w\u00e4hrend der Bauarbeiten f\u00fcr die st\u00e4ndige Beurteilung der Lawinensituation im Bereich der Forststrasse Bluematt verantwortlich. Aufgrund eines m\u00f6glichen starken Anstiegs der Lawinengefahr konsultierte er am 20. Februar 2012 den Bergf\u00fchrer C._, um mit ihm die Vor- und Nachteile einer Lawinensprengung zu diskutieren. Am 22. Februar 2012 empfahl ihm dieser, die Zufahrtsstrasse zur Bluematt zu sperren. Zudem riet er ihm, eine Lawinensprengung erst Ende Woche vorzunehmen. Am Abend des 23. Februar 2012 versandte X._ eine E-Mail und teilte den Adressaten mit, dass mit der Erw\u00e4rmung vom 23. Februar 2012 an der Nordseite des Stanserhorns die Lawinengefahr markant angestiegen sei. Die Strasse d\u00fcrfe daher \"vom Ch\u00e4scherzug aufw\u00e4rts bis zur Bluematt\" ab sofort nicht mehr befahren werden. Die Mailadressen kopierte er aus dem Verteiler eines fr\u00fcheren Bausitzungsprotokolls. D._, Betriebsf\u00f6rster und -leiter der B._, war nicht auf der Empf\u00e4ngerliste und erhielt die E-Mail deshalb nicht. Weitere Schritte zur Signalisierung der Gefahr, wie etwa eine markierte Strassensperrung vor Ort, veranlasste X._ nicht. Am 24. Februar 2012 wollte D._ mit seinen zwei Kollegen E._ und F._ die von einer Lawine versch\u00fcttete Forststrasse r\u00e4umen. Dabei l\u00f6ste sich um ca. 10.15 Uhr eine Gleitschneelawine, welche F._ erfasste und versch\u00fcttete. Er konnte zwar geborgen werden, verstarb jedoch kurze Zeit sp\u00e4ter im Spital. X._ wird vorgeworfen, als Verantwortlicher f\u00fcr die Lawinensicherheit im betroffenen Gebiet nicht die erforderlichen pr\u00e4ventiven Massnahmen zur Verhinderung des Lawinenungl\u00fccks ergriffen zu haben. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Ziffern 1. bis 6. des Urteils des Obergerichts seien aufzuheben und er sei vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. C. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Eingabe vom 8. Mai 2015 nahm X._ sein Recht zur Replik wahr. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1970), verheiratet, Mutter zweier erwachsener Kinder, zuletzt bei der C._ als Betriebsmitarbeiterin erwerbst\u00e4tig, war durch Verf\u00fcgungen der IV-Stelle des Kantons Aargau (fortan: IV-Stelle) vom 28. November 2002 und 10. Februar 2003 in den Genuss einer halben Invalidenrente gekommen, welche am 29. August 2005 revisionsweise best\u00e4tigt wurde. Die IV-Stelle holte im Rahmen eines weiteren 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens bei der D._ AG, eine polydisziplin\u00e4re Expertise vom 7. August 2014 ein, wonach sich der Gesundheitszustand verbessert habe, und verf\u00fcgte am 21. Januar 2015 die Aufhebung der Invalidenrente per Ende Februar 2015. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 23. September 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihr die bisher ausgerichtete halbe Invalidenrente weiterhin zu erbringen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Einholung einer medizinischen Gerichtsexpertise und neuer Entscheidung \u00fcber den Rentenanspruch zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1976 geborene A._ war als kaufm\u00e4nnische Angestellte bei der Firma B._ AG t\u00e4tig und dadurch bei der AXA Winterthur Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 11. September 2002 kollidierte innerorts ein Zug der RhB in langsamer Fahrt mit dem von ihr gelenkten und in einem Kreisel verkehrsbedingt angehaltenen Personenwagen. Die Versicherte erlitt eine Distorsion der Halswirbels\u00e4ule (HWS). Die AXA gew\u00e4hrte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verf\u00fcgung vom 17. Juli 2007 und Einspracheentscheid vom 30. Januar 2008 stellte sie die \u00dcbernahme der Heilbehandlung per 31. Juli 2007 und das Taggeld per 31. August 2007 ein und verneinte einen Anspruch auf eine Invalidenrente sowie auf eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung. Mit Beschwerdeentscheid vom 16. Dezember 2009 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an den Versicherer zur\u00fcck. Dieser veranlasste daraufhin eine MRI-Untersuchung (Bericht Dr. med. C._, Institut f\u00fcr Radiologie, Spital D._, vom 4. Januar 2011) und holte bei der Gutachterstelle F._ eine technische Unfallanalyse vom 4. Juni 2011 (mit Erg\u00e4nzung vom 1. Februar 2012) sowie eine biomechanische Beurteilung vom 19. Juli 2011 (mit Erg\u00e4nzung vom 19. M\u00e4rz 2012) ein. Mit Verf\u00fcgung vom 22. Mai 2012 und Einspracheentscheid vom 15. April 2013 hielt die AXA an der Verneinung eines weiteren Leistungsanspruchs fest. Die noch geklagten Beschwerden seien nicht unfallkausal. B. Die von der Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. Mai 2015 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des Entscheids vom 21. Mai 2015, des Einspracheentscheids vom 15. April 2013 sowie der Verf\u00fcgung vom 22. Mai 2012 sei die Sache zur zus\u00e4tzlichen Abkl\u00e4rung und zur Feststellung eines weiteren Leistungsanspruchs an die AXA, eventuell an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Kl\u00e4ger, Widerbeklagter, Beschwerdef\u00fchrer) erbrachte gegen\u00fcber B.B._ (Beklagter, Widerkl\u00e4ger, Beschwerdegegner ) verschiedene Leistungen, insbesondere Transportleistungen, die nach seiner Meinung unbezahlt blieben. B. B.a. Mit Klage vom 23. Mai 2012 beantragte der Kl\u00e4ger dem Bezirksgericht Imboden, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 8'750.--, zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 19. Januar 2012, zu bezahlen. Im Laufe des Verfahrens beantragte er zudem insbesondere, es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx aufzuheben und es sei im Umfang von Fr. 8'750.-- Rechts\u00f6ffnung zu erteilen. Der Beklagte widersetzte sich der Klage und machte widerklageweise geltend, der Kl\u00e4ger und Widerbeklagte sei zur Zahlung von Fr. 4'130.--, zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 1. Januar 2004, zu verpflichten. Er machte insbesondere geltend, dass er per 1. Januar 2005 den Bauernbetrieb seines Vaters mit Aktiven und Passiven \u00fcbernommen habe, dem der Kl\u00e4ger und Widerbeklagte aus dem Verkauf von K\u00fchen insgesamt Fr. 14'800.-- schuldig sei; er erkl\u00e4re (im Umfang der Klageforderung von Fr. 8'750.--) Verrechnung und mache von der \u00fcbrig bleibenden Forderung von Fr. 6'050.-- lediglich einen reduzierten Betrag von Fr. 4'130.-- geltend. Mit Entscheid vom 22. Oktober 2013 wies das Bezirksgericht Imboden die Klage ab (Dispositiv-Ziff. 1). Demgegen\u00fcber hiess es die Widerklage gut und verpflichtete den Kl\u00e4ger und Widerbeklagten zur Zahlung von Fr. 4'130.-- zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 13. Januar 2012 (Dispositiv-Ziff. 2). Die Gerichtskosten von Fr. 12'180.-- (Verfahrenskosten von Fr. 9'000.-- sowie Kosten f\u00fcr Expertise von Fr. 3'180.--) auferlegte das Bezirksgericht dem Kl\u00e4ger und Widerbeklagten, den es ausserdem zur Zahlung einer Parteientsch\u00e4digung von Fr. 12'672.10 verpflichtete (Dispositiv-Ziff. 3). B.b. Mit Urteil vom 2. Dezember 2014 hiess das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden eine vom Kl\u00e4ger und Widerbeklagten gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde teilweise gut, es hob Dispositiv-Ziff. 3 des bezirksgerichtlichen Entscheids vom 22. Oktober 2013 auf (Dispositiv-Ziff. 1) und setzte die erstinstanzlichen Gerichtskosten gleich wie im angefochtenen Entscheid fest (Dispositiv-Ziff. 2a), w\u00e4hrend es die Parteikosten f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren herabsetzte (Dispositiv-Ziff. 2b). C. Mit subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde beantragt der Kl\u00e4ger und Widerbeklagte dem Bundesgericht im Wesentlichen - sinngem\u00e4ss unter Aufhebung des Urteils des K antonsgerichts vom 2. Dezember 2014 -, seine Klage sei gutzuheissen, der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx sei aufzuheben und die Widerklage sei abzuweisen. Eventualiter sei Dispositiv-Ziff. 2a des kantonsgerichtlichen Entscheids aufzuheben und die Gerichtskosten (inkl. Expertise) auf maximal Fr. 9'180.-- festzulegen. Der Beschwerdegegner beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Vorinstanz tr\u00e4gt auf Abweisung der Beschwerde an, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Schreiben vom 21. April 2015 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners dem Bundesgericht mit, sein Mandant sei am 16. April 2015 gestorben. Mit Verf\u00fcgung vom 27. April 2015 sistierte das Bundesgericht das Beschwerdeverfahren, bis \u00fcber den Antritt der Erbschaft des verstorbenen Beschwerdegegners entschieden sei. Mit Schreiben vom 17. Juli 2015 reichte der Rechtsvertreter des Verstorbenen dem Bundesgericht eine amtliche Erbenbescheinigung und eine Vollmacht der gesetzlichen Erben C.B._, D.B._, E.B._ sowie F.B._ (Beschwerdegegner) ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das B._ in U._ geh\u00f6rt der A._, V._, und wurde zwischen 2005 und 2007 einer umfassenden Renovation unterzogen. Gest\u00fctzt auf die in der Baueingabe gesch\u00e4tzten Investitionen von 19,3 Mio. Franken stellte die Gemeinde U._ provisorische Anschlussgeb\u00fchren f\u00fcr Wasser und Kanalisation in Rechnung, welche von der A._ bezahlt wurden. Nach Abschluss der Erneuerungsarbeiten ergab die Neusch\u00e4tzung einen Gesamtneubauwert von Fr. 83'952'000.--. Die Gemeinde berechnete einen Wertzuwachs von Fr. 42'627'067.07 und damit nach Abzug der bereits provisorisch abgerechneten Fr. 19'300'000.- einen noch zu belastenden Mehrwert von Fr. 23'327'067.07. Gest\u00fctzt darauf stellte sie der A._ am 19. April 2013 die noch ausstehenden Anschlussgeb\u00fchren f\u00fcr Wasser und Kanalisation im Umfang von Fr. 489'868.30 in Rechnung. Mit Schreiben vom 24. Juli 2013 reduzierte sie den Betrag auf Fr. 426'703.40. Am 5. August 2013 \u00fcberwies die A._ den Betrag von Fr. 350'000.--, brachte jedoch zum Ausdruck, dass sie mit dem Betrag nicht einverstanden sei. Mit Verf\u00fcgung vom 6./9. September 2013 und Einspracheentscheid vom 7. Januar 2014 legte die Gemeinde die Geb\u00fchr auf Fr. 350'000.-- fest. B. Die A._ erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden und beantragte die Festlegung der Geb\u00fchr in der H\u00f6he von Fr. 266'539.30 und mithin eine R\u00fcckerstattung von Fr. 83'461.--. Mit Urteil vom 19. August 2014 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und verpflichtete die Gemeinde U._, der A._ Fr. 26'799.- zur\u00fcckzuerstatten. Im \u00dcbrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Die A._ erhebt mit Eingabe vom 2. Oktober 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in teilweiser Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr Fr. 56'662.-- zu bezahlen. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde U._ verzichtet auf Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich stellte am 23. M\u00e4rz 2015 fest, dass ein Strafurteil des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 8. Oktober 2014 in Rechtskraft erwachsen ist, insoweit X._ schuldig erkl\u00e4rt wurde: - des gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 und 2 StGB), - der mehrfachen Sachbesch\u00e4digung (Art. 144 Abs. 1 StGB), - des mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB), - der mehrfachen vors\u00e4tzlichen rechtswidrigen Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG), - des mehrfachen vors\u00e4tzlichen rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG. Das Obergericht bestrafte ihn (wie bereits das Bezirksgericht) mit 36 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 426 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn mit einer Freiheitsstrafe von maximal 24 Monaten zu bestrafen, unter Anrechnung der Haft und des vorzeitigen Strafvollzugs, eventuell das Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung \u00fcber die Strafzumessung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1965, erlitt am 22. April 2012 einen Mediaterritorialinfarkt rechts. Im Juli 2012 ersuchte sie um Leistungen der Invalidenversicherung (Rente, berufliche Massnahmen). Am 11. M\u00e4rz 2013 beantragte sie eine Hilflosenentsch\u00e4digung. Die IV-Stelle Uri lehnte die Gew\u00e4hrung einer Hilflosenentsch\u00e4digung mit Verf\u00fcgung vom 24. Januar 2014 ab. Gleichentags stellte sie die Ausrichtung einer Dreiviertelsrente ab 1. April 2013 in Aussicht. B. Das Obergericht des Kantons Uri hiess die gegen die Verf\u00fcgung betreffend Hilflosenentsch\u00e4digung erhobene Beschwerde nach Einholung der Berichte des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 19. Februar 2014 (recte: 2015) sowie von C._, dipl. Pflegefachfrau HF mit Schwerpunkt Psychiatrie, vom 13. Dezember 2014 mit Entscheid vom 29. Mai 2015 gut, hob die Verf\u00fcgung vom 24. Januar 2014 auf und stellte fest, A._ habe ab 1. April 2013 Anspruch auf eine Hilflosenentsch\u00e4digung bei mittelschwerer Hilflosigkeit. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien Ziff. 1 und 2 des vorinstanzlichen Entscheids aufzuheben und die Sache an die Verwaltung zur\u00fcckzuweisen, damit sie \u00fcber den Anspruch auf eine Hilflosenentsch\u00e4digung neu entscheide. Zudem sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Festsetzung der Gerichtskosten zur\u00fcckzuweisen. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Mit Verf\u00fcgung vom 27. August 2014 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1964 geborenen A._ wegen der Folgen eines am 8. April 2008 am Arbeitsplatz erlittenen Unfalles r\u00fcckwirkend ab 1. Juni 2010 eine Invalidenrente aufgrund einer 14%igen Beeintr\u00e4chtigung der Erwerbsf\u00e4higkeit zu, was sie mit Einspracheentscheid vom 25. November 2014 und - auf Beschwerde hin - das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 14. Juli 2015 best\u00e4tigten. A._ erhebt Beschwerde ans Bundesgericht mit den Begehren, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides vom 14. Juli 2015 und des Einspracheentscheides der SUVA vom 25. November 2014 sei unter Ber\u00fccksichtigung weiterer \u00e4rztlicher Unterlagen und Begutachtungsergebnisse nach erneuter Bemessung der Invalidit\u00e4t nunmehr nach Massgabe der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (LSE) statt der SUVA-internen Arbeitsplatzdokumentation (DAP) \u00fcber seine Leistungsanspr\u00fcche neu zu befinden; im Falle einer Neubemessung des Invalidit\u00e4tsgrades sei auch die schon festgestellte Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung zu revidieren. Ausdr\u00fccklich beantragt er ferner Taggeldleistungen sowie die \u00dcbernahme von Heilbehandlungskosten ab 7. November 2011. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung unentgeltlicher Verbeist\u00e4ndung. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel findet nicht statt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1966, arbeitete seit dem 1. Oktober 2000 als Hilfsarbeiter in der Firma B._ AG. Aufgrund einer Nickelallergie musste er am 27. Januar 2003 seine Stelle aufgeben. Die SUVA richtete ihm eine \u00dcbergangsentsch\u00e4digung aus. A.b. Am 13. Juni 2003 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf\u00fcgung vom 28. August 2003 verneinte die IV-Stelle des Kantons Luzern den Anspruch auf eine Invalidenrente, da keine Erwerbsunf\u00e4higkeit von mindestens 40 % vorliege. A.c. Am 2. Juli 2004 stellte A._ erneut ein Leistungsgesuch (Berufsberatung, Umschulung und Arbeitsvermittlung). Mit Verf\u00fcgung vom 3. Dezember 2004 trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren nicht ein, weil keine neuen Tatsachen geltend gemacht w\u00fcrden. Am 27. M\u00e4rz 2007 sprach sie ihm Beratung und Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche zu. Mangels Erfolg wurde die Arbeitsvermittlung am 11. Dezember 2007 abgeschlossen. A.d. Am 2. September 2010 meldete sich A._ wiederum bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 8. Oktober 2010 teilte die IV-Stelle mit, dass auf das Begehren nicht eingetreten werde. Auf den Einwand der behandelnden \u00c4rztin hin, der Versicherte verf\u00fcge laut Untersuchung der Klinik C._ (vom 19. August 2010) \u00fcber einen Intelligenzquotienten (IQ) von 50 Punkten, gab die IV-Stelle beim Zentrum D._ ein interdisziplin\u00e4res Gutachten in Auftrag (vom 3. Mai 2011). Mit einem gemessenen Quotienten von 74 Punkten best\u00e4tigte dieses eine niedrige Intelligenz. Man erachtete dem Versicherten nur einfache serielle T\u00e4tigkeiten unter Anleitung als vollschichtig zumutbar. Die IV-Stelle gew\u00e4hrte A._ am 7. Juni 2011 Beratung und Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche. Am 16. April 2012 sprach sie ihm einen Arbeitsversuch in der E._ AG zu. Die Arbeitsvermittlung wurde am 4. Februar 2013 abgeschlossen, da A._ nicht innert angemessener Zeit in den Arbeitsmarkt integriert werden konnte. Mit Vorbescheid vom 12. April 2013 und Verf\u00fcgung vom 24. Juli 2013 lehnte die IV-Stelle einen Rentenanspruch ab (Invalidit\u00e4tsgrad von 0 %). B. Das Kantonsgericht Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 2. Dezember 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren. Er beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. M\u00e4rz 2011. Eventuell sei die Sache zur Einholung eines Gerichtsgutachtens und zum anschliessenden Neuentscheid \u00fcber den Rentenanspruch an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die politischen Gemeinden des Kantons Zug haben sich zum \"Zweckverband der Zuger Einwohnergemeinden f\u00fcr die Bewirtschaftung von Abf\u00e4llen\" (kurz: Zeba; nachfolgend der Gemeindeverband ), zusammengeschlossen. Dieser l\u00e4sst das Abfallaufkommen in ausserkantonale Kehrichtverwertungsanlagen verbringen, wozu er Vertr\u00e4ge mit mehreren Transporteuren unterh\u00e4lt, so auch mit der X._ AG, U._ (nachfolgend die Transporteurin ). Der Transport der Kehrichtcontainer erfolgt nach der Methode des unbegleiteten kombinierten Verkehrs (UKV). Danach holen die Transporteure die Container am Verladeort ab und bef\u00f6rdern diese per Lastwagen bis zum ersten Umschlagsbahnhof (\"Vorlauf\" des UKV). Dort erfolgt der Umlad von der Strasse auf die Schiene. Alsdann gelangen die Container per Bahn bis zum zweiten Umschlagsbahnhof (\"Hauptlauf\" des UKV), ehe der \"Nachlauf\" des UKV (von dort bis zum Entladeort, hier: Kehrichtverwertungsanlage), falls ein solcher \u00fcberhaupt erforderlich ist, wiederum mit Lastwagen bew\u00e4ltigt wird. Soweit Strassenfahrzeuge im unbegleiteten kombinierten Verkehr - f\u00fcr den Vor- und/oder Nachlauf - eingesetzt werden, haben die Transporteure von Gesetzes wegen die M\u00f6glichkeit, die leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zur\u00fcckzuverlangen. Nach der Verordnung zur LSVA bedingt dies insbesondere, dass die Ladebeh\u00e4lter oder Sattelanh\u00e4nger eine Mindestl\u00e4nge von 5,5 Meter (entsprechend 18 Fuss) aufweisen. B. Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (OZD, Abteilung LSVA) kontrollierte im Mai 2011 die vom Gemeindeverband verwendeten Container. Dabei zeigte sich, dass die eingesetzten Ausf\u00fchrungen eine Aussenl\u00e4nge (unter Ausschluss der Aussenb\u00fcgel) von 5'343 Millimetern (Typ IES 20) bzw. 5'249 Millimetern (Typ A 24 25 525) erreichen. Die Nachkontrolle durch die RUAG Schweiz AG best\u00e4tigte dies. Unter Einbezug der Aussenb\u00fcgel w\u00e4ren die L\u00e4ngenerfordernisse hingegen erf\u00fcllt. Mit Blick auf die L\u00e4ngenmasse von jeweils rund 5,3 Metern er\u00f6ffnete die Zollverwaltung gegen den Gemeindeverband und die Transporteure Zollstrafuntersuchungen wegen unrechtm\u00e4ssig beanspruchter R\u00fcckerstattungen der LSVA, angeblich begangen in den Jahren 2007 bis 2011. Am 30. Mai 2012 erliess die Zollverwaltung gegen\u00fcber vier Transporteuren Nachleistungsverf\u00fcgungen (Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR), deren gesamter Umfang den Betrag von Fr. 352'829.90 erreichte. Im vorliegenden Fall erhob die Zollverwaltung gegen\u00fcber der Transporteurin eine Nachforderung von Fr. 125'816.80. Mit einer weiteren Nachleistungsverf\u00fcgung vom selben Tag erkl\u00e4rte die Zollverwaltung den Gemeindeverband solidarisch leistungspflichtig f\u00fcr Fr. 352'829.90. Alle f\u00fcnf Parteien erhoben erfolglos verwaltungsinterne Beschwerde (Beschwerdeentscheide vom 4. Februar 2013). C. Das hierauf angerufene Bundesverwaltungsgericht erkannte, Auslegung und Anwendung der Verordnung durch die Zollverwaltung seien zwar nicht zu beanstanden, doch entbehrten die verordnungsgem\u00e4ssen L\u00e4ngenvorschriften einer sachlichen Begr\u00fcndung und seien damit willk\u00fcrlich. Dementsprechend hiess es die Beschwerden gut und hob es die Beschwerdeentscheide der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung auf (hier: A-1225/2013 vom 27. M\u00e4rz 2014 betreffend die Transporteurin). D. Mit Eingabe vom 7. Mai 20014 erhebt die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, die Transporteurin sei f\u00fcr Schwerverkehrsabgaben von Fr. 125'816.80 leistungspflichtig zu erkl\u00e4ren; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. W\u00e4hrend die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet, reicht die X._ AG eine ausf\u00fchrliche Beschwerdeantwort ein. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1973 geborene A._ war seit dem 1. Februar 2000 als Reinigerin bei der Reinigung B._ GmbH angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unter anderem gegen die Folgen von Berufskrankheiten versichert. Am 13. Juni 2011 meldete die Arbeitgeberin bei der SUVA eine durch ein Handekzem verursachte Arbeitsunf\u00e4higkeit. Es wurden verschiedene Abkl\u00e4rungen vorgenommen. Die SUVA erbrachte Taggeldleistungen. Am 22. Februar 2005 erkl\u00e4rte die Anstalt A._ als f\u00fcr T\u00e4tigkeiten mit regelm\u00e4ssigem Nass- und Feuchtkontakt ungeeignet und stellte die Taggeldleistungen mit Wirkung auf Ende Januar 2005 ein. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich, bei welcher sich A._ ebenfalls zum Leistungsbezug angemeldet hatte, verweigerte ihr mit Verf\u00fcgung vom 8. April 2007 bei einem festgestellten Invalidit\u00e4tsgrad von 24 % eine Invalidenrente. Daraufhin ersuchte A._ die SUVA am 23. April 2007 um Ausrichtung einer unfallversicherungsrechtlichen Invalidenrente auf der Basis des von der IV-Stelle festgestellten Invalidit\u00e4tsgrads. Kurze Zeit darauf machte sie am 27. Juni 2007 bei der IV-Stelle eine Verschlechterung des Gesundheitszustands geltend. Die SUVA und die IV-Stelle nahmen medizinische Abkl\u00e4rungen vor. Die IV-Stelle verneinte mit Verf\u00fcgung vom 15. November 2010 erneut einen Anspruch auf eine Invalidenrente, diesmal auf der Grundlage einer durch Gesundheitssch\u00e4den erlittenen hypothetischen Erwerbseinbusse von 20 %. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Dezember 2011 ab. Mit Verf\u00fcgung vom 31. August 2012 verweigerte die SUVA A._ die Ausrichtung einer Invalidenrente. Auf Einsprache hin hielt die Anstalt an ihrer Auffassung mit Entscheid vom 15. Oktober 2012 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 22. August 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, ihr sei unter Aufhebung des kantonalen und des Einspracheentscheids f\u00fcr die Zeit ab 1. Februar 2005 eine Invalidenrente zu gew\u00e4hren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 26. August 2011 um ca. 20.58 Uhr kam es in Koblenz auf der Bahnhofstrasse H\u00f6he Unterfeldstrasse zwischen dem von X._ gelenkten Sattelschleppwagen und dem Motorroller von A._ zu einer Kollision. X._ beabsichtigte, nach links in die Unterfeldstrasse einzubiegen, wobei sein Fahrzeug beim \u00dcberqueren der Gegenfahrbahn den Motorroller von A._ erfasste. Dieser erlitt schwere Hirnverletzungen sowie zahlreiche weitere Verletzungen. Erst ein Jahr nach dem Unfall war er wieder in der Lage, zu einem Pensum von 20% seinem Beruf nachzugehen. Die Strassen- und Sichtverh\u00e4ltnisse waren im Unfallzeitpunkt nicht optimal. A._ fuhr zudem ohne Licht. X._ lenkte sein Fahrzeug ohne Sicherheitshalt mit einer Geschwindigkeit von ca. 24 km/h auf die Gegenfahrbahn. Beim Abbiegen \u00fcberfuhr er die Sicherheitslinie vor ihrem \u00dcbergang in eine Leitlinie um mindestens eine Fahrzeugbreite. B. Das Bezirksgericht Zurzach sprach X._ am 29. Mai 2013 der fahrl\u00e4ssigen schweren K\u00f6rperverletzung gem\u00e4ss Art. 125 Abs. 2 StGB und der Verletzung der Verkehrsregeln gem\u00e4ss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 4 VRV (Nichtinbetriebhalten des vorgeschriebenen Fahrtschreibers durch den F\u00fchrer) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten und einer Busse von Fr. 500.--. Von der Anklage der Irref\u00fchrung der Rechtspflege und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sprach es ihn frei. C. Das Obergericht des Kantons Aargau best\u00e4tigte am 11. Dezember 2014 die erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche und verurteilte X._ in teilweiser Gutheissung seiner Berufung zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft wies es ab. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 11. Dezember 2014 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nach dem unbestrittenen Sachverhalt \u00fcberschritt X._ am 25. M\u00e4rz 2013 um 08.36 Uhr in Fahrtrichtung Laufenburg die signalisierte H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 km/h nach Abzug der Messunsicherheit von 4 km/h um 31 km/h (gemessene Geschwindigkeit 115 km/h). Er erreichte diese Geschwindigkeit w\u00e4hrend eines \u00dcberholman\u00f6vers. Im Anschluss daran reduzierte er seine Geschwindigkeit wieder auf rund 94 km/h. B. Der Pr\u00e4sident des Bezirksgerichts Laufenburg verurteilte X._ am 5. November 2013 wegen Missachtung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h (Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG) zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 430.-- (Fr. 8'600.--). X._ erhob Berufung und beantragte, er sei wegen einfacher Verkehrsregelverletzung gem\u00e4ss Art. 90 Abs. 1 SVG mit einer Busse von Fr. 1'000.-- zu bestrafen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung am 18. November 2014 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, ihn wegen einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von Fr. 1'000.-- zu verurteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ besitzt den schweizerischen F\u00fchrerausweis der Kategorie B (Personenwagen) seit dem 22. Februar 2002. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau ordnete mit Verf\u00fcgung vom 19. August 2011 eine verkehrspsychiatrische Begutachtung von A._ in Zusammenhang mit dessen Alkoholkonsum an. Mit Verf\u00fcgung vom 25. November 2011 beliess es A._ den F\u00fchrerausweis unter der Auflage der Alkoholabstinenz. Mit Verf\u00fcgung vom 13. M\u00e4rz 2012 ordnete es per sofort den vorsorglichen Entzug des F\u00fchrerausweises f\u00fcr unbestimmte Zeit bis zur Abkl\u00e4rung von Ausschlussgr\u00fcnden an und entschied, A._ habe sich einer eingehenden verkehrspsychiatrischen Begutachtung zu unterziehen. Nach Eingang des Gutachtens von Dr. med. B._ vom 1. Juni 2012 entzog das Strassenverkehrsamt mit Verf\u00fcgung vom 14. September 2012 A._ den F\u00fchrerausweis auf unbestimmte Zeit ab 14. M\u00e4rz 2012 und machte die Wiedererteilung von einer Alkoholabstinenz unter \u00e4rztlicher Beratung und Kontrolle abh\u00e4ngig. Die von A._ erhobene Beschwerde hiess das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI/AG) mit Entscheid vom 7. Dezember 2012 teilweise gut, hob die angefochtene Verf\u00fcgung vom 14. September 2012 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Strassenverkehrsamt zur\u00fcck. Das DVI/AG bestimmte, der F\u00fchrerausweis bleibe bis zur Abkl\u00e4rung von Ausschlussgr\u00fcnden gem\u00e4ss Verf\u00fcgung des Strassenverkehrsamts vom 13. M\u00e4rz 2012 gest\u00fctzt auf die fr\u00fchere vorsorgliche Massnahme vorl\u00e4ufig entzogen. Die von A._ dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. April 2013 ab, soweit es darauf eintrat. A._ focht diesen Entscheid mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. Juni 2013 beim Bundesgericht an. Er beantragte, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass er ohne Weiteres berechtigt sei, ohne Auflagen und/ oder ohne Bedingungen im F\u00fchrerausweis Fahrzeuge zu lenken. Weiter sei festzustellen, dass er sich keiner weiteren Begutachtung mehr zu unterziehen habe. Es sei ihm daher umgehend ohne Auflagen und/ oder Bedingungen der F\u00fchrerausweis auszuh\u00e4ndigen bzw. wieder zu erteilen. Eventuell sei festzustellen, dass die Verf\u00fcgungen des Strassenverkehrsamts vom 19. August 2011, vom 25. November 2011, vom 13. M\u00e4rz 2012 sowie vom 14. September 2012 nichtig seien. Subeventuell seien die Verf\u00fcgungen vom 19. August 2011, vom 25. November 2011 sowie vom 13. M\u00e4rz 2012 nachtr\u00e4glich aufzuheben. Mit Urteil 1C_573/2013 vom 7. Januar 2014 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab. B. Am 29. Januar 2014 verf\u00fcgte das Strassenverkehrsamt, dass A._ der F\u00fchrerausweis vorsorglich bis zu Abkl\u00e4rung von Ausschlussgr\u00fcnden ab 14. M\u00e4rz 2012 auf unbestimmte Zeit entzogen bleibe, und dass sich A._ einer eingehenden verkehrspsychiatrischen Begutachtung bei Dr. med. C._ zu unterziehen habe. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wurde verzichtet. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Strassenverkehrsamt im Wesentlichen aus, mit der Verf\u00fcgung vom 29. Januar 2014 werde der zwischenzeitlich rechtskr\u00e4ftig gewordene Entscheid des DVI/AG vom 7. Dezember 2012 vollzogen. Auf die von A._ eingereichte Verwaltungsbeschwerde trat das DVI/AG am 9. April 2014 nicht ein und auferlegte A._ die Verfahrenskosten. Gegen diesen Entscheid f\u00fchrte A._ am 26. Mai 2014 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht. Mit Urteil vom 13. August 2014 wies dieses die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, und verpflichtete A._ zur Bezahlung der Verfahrenskosten. A._ erhebt gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 16. September 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und stellt die gleichen Antr\u00e4ge wie bereits in seiner Beschwerde vom 5. Juni 2013 (Verfahren 1C_573/2013; vgl. Sachverhalt lit. A. hiervor). Das Strassenverkehrsamt beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das DVI/AG und das Verwaltungsgericht verzichten auf Vernehmlassungen. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen ASTRA stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Die Eingaben wurden dem Beschwerdef\u00fchrer zugestellt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist vor dem Bezirksgericht Appenzell I.Rh. als Beklagter in einen Zivilprozess verwickelt. Der Streit dreht sich um die Erbschaft von C._, verstorben am 7. Juli 2009. Die Klage wurde am 5. Januar 2010 erhoben. B. Am 29. Januar 2015 strengte A._ beim Kantonsgericht Appenzell I.Rh. ein Ausstandsbegehren gegen B._ an, den Pr\u00e4sidenten des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. Als Verfahrensantrag stellte er zudem das Begehren, D._, der Pr\u00e4sident des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh., habe sich bei der Beurteilung des Ausstandsgesuchs gegen B._ der Mitwirkung zu enthalten. F\u00fcr dieses Begehren wurde beim Kantonsgericht Appenzell I.Rh. ein weiteres Ausstandsverfahren er\u00f6ffnet. Der Vizepr\u00e4sident des Kantonsgerichts wies das Ausstandsbegehren gegen D._ am 25. Februar 2015 ab. Darauf wies dieser das Ausstandsbegehren gegen B._ ab (Entscheid vom 27. Februar 2015). C. A._ hielt an seinem Ausstandsbegehren gegen B._ fest und wandte sich mit Beschwerde vom 12. M\u00e4rz 2015 an die Kommission f\u00fcr allgemeine Beschwerden des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. Diese wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 21. April 2015 im Verfahren KBA 3-2015). Am gleichen Tag erging auch der abschl\u00e4gige Beschwerdeentscheid derselben Kommission im Ausstandsverfahren gegen D._, den Pr\u00e4sidenten des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh (Verfahren KBA 2-2015). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_447/2015 vom 14. August 2015 ab. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. Mai 2015 gelangt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid der Kommission f\u00fcr allgemeine Beschwerden des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. im Verfahren KBA 3-2015 aufzuheben und das Ausstandsbegehren gegen B._ (Beschwerdegegner) gutzuheissen. Mit Verf\u00fcgung vom 9. Juli 2015 entsprach der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung dem Gesuch, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Im \u00dcbrigen hat sich das Bundesgericht die kantonalen Akten \u00fcberweisen lassen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Eheleute A._ und B._, beide kosovarische Staatsangeh\u00f6rige, ersuchten mit Eingabe vom 7. Dezember 2007 um Erteilung des B\u00fcrgerrechts. Das erste Gespr\u00e4ch zwischen ihnen und dem Gemeinderat Uttwil fand am 29. Juni 2010 statt. Am 3. Mai 2011 erteilte das Bundesamt f\u00fcr Migration den Eheleuten die eidgen\u00f6ssische Einb\u00fcrgerungsbewilligung. B. Am 21. Mai 2013 fand aufgrund der Wahl neuer Gemeinderatsmitglieder ein zweites Abkl\u00e4rungsgespr\u00e4ch mit A._ und B._ statt, bei dem sie schriftlich gepr\u00fcft wurden. Mit Schreiben vom 28. September 2013 ersuchten die Eheleute um Traktandierung ihres Einb\u00fcrgerungsgesuchs an der Gemeindeversammlung. Der Gemeinderat beantragte dessen Ablehnung mit der Begr\u00fcndung, die Deutschkenntnisse und die soziale Integration seien ungen\u00fcgend. Am 12. November 2013 lehnte die Gemeindeversammlung das Einb\u00fcrgerungsgesuch mit 76 Ja- zu 153 Nein-Stimmen ab. C. Den gegen diesen ablehnenden Einb\u00fcrgerungsentscheid erhobenen Rekurs wies das Departement f\u00fcr Justiz und Sicherheit (DJS) des Kantons Thurgau am 31. M\u00e4rz 2014 ab. Ebenso wies das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. Dezember 2014 ab. D. Mit subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde vom 2. Februar 2015 an das Bundesgericht beantragen A._ und B._ die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts und die R\u00fcckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die verfahrensbeteiligte Gemeinde, eventualiter an das Verwaltungsgericht. Die Politische Gemeinde Uttwil, das DJS und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Parteien halten im weiteren Schriftenwechsel an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Oktober 2014 teilte die IV-Stelle Luzern A._ mit, es werde ihm durch die Ausgleichskasse Luzern ab 1. November 2014 eine ganze Rente der Invalidenversicherung von Fr. 2'097.- im Monat samt zwei Kinderrenten von je Fr. 839.- ausgerichtet. Betreffend IV-Nachzahlung wurde auf den Erlass einer r\u00fcckwirkenden Verf\u00fcgung verwiesen. In dem mit Zusprache einer Invalidenrente \u00fcberschriebenen (zweiten) Teil der Verf\u00fcgung wurde nach Darlegung der gesetzlichen Grundlagen und der Begr\u00fcndung, u.a. mit Stellungnahme zu den Einw\u00e4nden gegen den Vorbescheid vom 28. Mai 2014, festgehalten: Wir verf\u00fcgen deshalb: Sie haben Anspruch auf folgende Renten: Anspruchsbeginn: Art der Rente: 01.02.2011 01.07.2012 Viertelsrente ganze Rente Am 3. Dezember 2014 erliess die IV-Stelle zwei Verf\u00fcgungen, womit sie die Rentenleistungen f\u00fcr die Zeit vom 1. Februar 2011 bis 30. Juni 2012 und vom 1. Juli 2012 bis 31. Oktober 2014 sowie die H\u00f6he der Nachzahlung unter Ber\u00fccksichtigung der Anspr\u00fcche Dritter (Verrechnung mit den R\u00fcckforderungen des Sozialamtes der Gemeinde und der Arbeitslosenkasse) festsetzte. B. Am 10. Dezember 2014 reichte A._ Beschwerde beim Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, ein mit dem Rechtsbegehren, die Verf\u00fcgung vom 3. Dezember 2014 sei aufzuheben und ihm sp\u00e4testens ab Herbst 2010 bis zum 30. Juni 2012 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 30. April 2015 trat das kantonale Gericht auf das Rechtsmittel nicht ein. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 30. April 2015 sei aufzuheben und das Kantonsgericht anzuweisen, auf die Beschwerde vom 10. Dezember 2014 einzutreten. Die IV-Stelle ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 30. April 2011 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt X._ wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren. Infolge R\u00fcckzugs der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung von X._ schrieb das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das Berufungsverfahren am 4. April 2014 als erledigt ab. Es entrichtete seinem amtlichen Verteidiger ein Honorar aus der Gerichtskasse und verpflichtete X._ in Anwendung von Art. 135 Abs. 4 StPO zur R\u00fcckzahlung dieser Kosten. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei insofern aufzuheben, als es ihn zur R\u00fcckerstattung der Kosten f\u00fcr die amtliche Verteidigung verpflichte. C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte im Berufungsverfahren am 27. April 2015 ein Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 19. Mai 2014 und erkannte X._ schuldig der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB bez\u00fcglich des Tweets (vom 23. Juni 2012, 20.56 Uhr) : \"Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht ... diesmal f\u00fcr Moscheen\". Das Obergericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 75 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 120.-- (wovon 1 Tagessatz als durch Haft geleistet gilt) sowie zu einer Busse von Fr. 1'800.--. Es schob den Vollzug der Geldstrafe auf und setzte eine Probezeit von 3 Jahren fest. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im Zuge des Inkrafttretens der eidg. Strafprozessordnung per 1. Januar 2011 revidierte der Kanton Schwyz die kantonale Justizgesetzgebung. In diesem Zusammenhang beschloss der Regierungsrat des Kantons Schwyz am 7. Dezember 2010 eine \u00c4nderung der Geb\u00fchrenordnung f\u00fcr die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz vom 20. Januar 1975 (GebO; SRSZ 173.111). Dabei erliess er einen neuen \u00a7 30 mit folgendem Wortlaut: \u00a7 30 Gerichtspolizeiliche T\u00e4tigkeiten 1 Die Bezirke entsch\u00e4digen dem Kanton anteilsm\u00e4ssig die Aufwendungen f\u00fcr die gerichtspolizeilichen T\u00e4tigkeiten in Form einer Pauschale. 2 Die Pauschalentsch\u00e4digung betr\u00e4gt 70 % des Gesamtaufwandes f\u00fcr die kostenpflichtigen gerichtspolizeilichen Amtshandlungen und Auslagen nach dieser Verordnung. 3 Der Regierungsrat legt die Pauschale aufgrund der gerichtspolizeilichen Aufwendungen des Vorjahres im zweiten Quartal des laufenden Kalenderjahres f\u00fcr das Folgejahr fest. 4 Die Bezirke entrichten die Pauschale per Jahresende. 5 Die Kantonspolizei weist die kostenpflichtigen gerichtspolizeilichen Amtshandlungen und Auslagen in einer fallbezogenen Leistungsaufstellung periodisch zuhanden der zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rde aus. Die Revision trat am 1. Januar 2011 in Kraft. Nach \u00a7 35a GebO wird die Pauschale erstmals im Jahre 2011 aufgrund der Aufwendungen des Vorjahres f\u00fcr das Jahr 2012 festgesetzt. B. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 434/2014 vom 23. April 2014 setzte der Regierungsrat die Pauschale 2015 aufgrund der gerichtspolizeilichen Aufwendungen des Jahres 2013 fest und verpflichtete den Bezirk Einsiedeln zur Bezahlung von Fr. 94'821.15. C. Der Bezirk Einsiedeln erhob am 20. Mai 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit dem Antrag, der RRB 434/2014 sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 28. Januar 2015 ab. D. Der Bezirk Einsiedeln erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts und der diesem zugrunde liegende RRB Nr. 434/2014 aufzuheben. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1981) ist thail\u00e4ndischer Staatsb\u00fcrger. Er reiste im Mai 2008 f\u00fcr einen befristeten Kurzaufenthalt als Spezialit\u00e4tenkoch in die Schweiz ein. Im M\u00e4rz 2010 heiratete er eine in Thailand geborene Schweizerin (Jahrgang 1959), worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Mit Verf\u00fcgung vom 15. November 2013 verl\u00e4ngerte das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich die Aufenthaltsbewilligung von A._ nicht mehr und setzte ihm eine Ausreisefrist an. Die kinderlos gebliebene Ehe wurde im Dezember 2013 geschieden. B. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich wies den von A._ erhobenen Rekurs gegen die bewilligungsverweigernde Verf\u00fcgung ab. Mit Urteil vom 9. Juli 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich seine Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 9. Juli 2014 sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und das kantonale Migrationsamt sei anzuweisen, seine Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern. Die Vorinstanz und die kantonale Sicherheitsdirektion haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM schliesst auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Bern-Mittelland (Einzelgericht) bestrafte am 13. November 2013 X._ wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (Fahren auf dem Trottoir mit Fahrrad sowie Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Sichtverh\u00e4ltnisse wegen einer Hecke) mit einer Busse von Fr. 100.--. B. Das Obergericht des Kantons Bern stellte auf Berufung von X._ am 24. September 2014 die Rechtskraft des regionalgerichtlichen Schuldspruchs wegen einfacher Verkehrsregelverletzung durch Fahren auf dem Trottoir fest (Ziff. I des Dispositivs) und erkl\u00e4rte sie schuldig der einfachen Verkehrsregelverletzung durch \"Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Sichtverh\u00e4ltnisse als Fahrradlenkerin\" (Ziff. II des Dispositivs). Es verurteilte sie zu einer \u00dcbertretungsbusse von Fr. 100.-- und den erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr\u00e4gen, Ziff. II des obergerichtlichen Urteilsdispositivs aufzuheben und sie vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit freizusprechen, eventualiter Ziff. II des Dispositivs aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz oder die Erstinstanz zur\u00fcckzuweisen, jeweils unter Auferlegung der Verfahrenskosten an den Kanton Bern und Ausrichtung einer Entsch\u00e4digung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ wird im gegen ihn laufenden Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und Geldw\u00e4scherei amtlich von Rechtsanwalt B._ verteidigt. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ in zweiter Instanz mit Urteil vom 20. M\u00e4rz 2014 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a-c aBetmG (in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung) sowie der gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Geldw\u00e4scherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. b und c StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. Gegen das obergerichtliche Urteil liess A._ durch einen von ihm gew\u00e4hlten Verteidiger, Rechtsanwalt Kenad Melunovic, Beschwerde ans Bundesgericht erheben. Mit Urteil vom 18. Mai 2015 hiess das Bundesgericht die Beschwerde wegen Verletzung strafprozessualer Teilnahmerechte teilweise gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zur\u00fcck (Verfahren 6B_450/2014). Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es im Wesentlichen aus, der Beschwerdef\u00fchrer habe im Untersuchungsverfahren grunds\u00e4tzlich das Recht gehabt, an den Einvernahmen der im gleichen Verfahren mitbeschuldigten Personen teilzunehmen. Soweit Teilnahmerechte verletzt worden seien, k\u00f6nnten belastende Aussagen nicht verwertet werden (a.a.O., E. 6). Gegen\u00fcber dem in der Folge wieder mit der Sache befassten Obergericht erkl\u00e4rte Rechtsanwalt Melunovic, er verzichte wegen einer m\u00f6glichen Interessenkollision in Absprache mit A._ auf eine Weiterf\u00fchrung des Mandats. A._ habe neu Rechtsanw\u00e4ltin Eveline Roos mit seiner Verteidigung beauftragt. Rechtsanwalt Melunovic wies weiter darauf hin, dass sein Mandant auf der R\u00fcckseite einer bereits eingereichten Vollmacht sinngem\u00e4ss einen Antrag um Wechsel der amtlichen Verteidigung gestellt habe. Mit Schreiben vom 7. Juli 2015 stellte Rechtsanw\u00e4ltin Roos dem Obergericht den f\u00f6rmlichen Antrag, ihr die amtliche Verteidigung zu \u00fcbertragen. Rechtsanwalt B._ f\u00fchrte in seiner Stellungnahme dazu aus, das Vertrauensverh\u00e4ltnis zu A._ sei seines Erachtens ungetr\u00fcbt. F\u00fcr einen Wechsel der amtlichen Verteidigung gebe es keinen Grund. Mit Verf\u00fcgung vom 25. August 2015 wies die Verfahrensleiterin des Obergerichts das Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 4. September 2015 beantragt A._, die Verf\u00fcgung vom 25. August 2015 sei aufzuheben, sein Gesuch gutzuheissen und die amtliche Verteidigung auf Rechtsanw\u00e4ltin Roos zu \u00fcbertragen. Die Staatsanwaltschaft, das Obergericht und Rechtsanwalt B._ haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1963 geborene A._ war vom 1. Juni 1996 bis 31. Dezember 2011 als diplomierte Pflegefachfrau in einem Vollzeitpensum am Spital B._ t\u00e4tig gewesen. Seit 1. Januar 2012 war sie gesundheitsbedingt nur noch reduziert arbeitsf\u00e4hig. Vom 13. Januar bis 30. Juni 2012 war sie beim Spital B._ auf Abruf mit einem Pensum im Umfang von h\u00f6chstens 40 % angestellt gewesen. Dieses Arbeitsverh\u00e4ltnis wurde mehrmals, zuletzt bis 31. Dezember 2014 verl\u00e4ngert. Am 8. Juli 2010 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 5. November 2012 teilte die IV-Stelle Basel-Landschaft der Versicherten mit, durch die 20%ige Leistungseinschr\u00e4nkung in der angestammten T\u00e4tigkeit ab 1. Januar 2011 habe sie Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. Aufgrund der dagegen vorgebrachten Einw\u00e4nde veranlasste die IV-Stelle bei Dr. med. C._, FMH Rheumatologie ein Gutachten. Dieses war bis zum Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens noch ausstehend. Am 12. Oktober 2011 erhob A._ zudem Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung ab. 1. Januar 2012. Nach Ablauf der ersten, bis 1. Januar 2014 dauernden Leistungsrahmenfrist beantragte A._, unter Beibehaltung ihres 40%igen Pensums beim Spital B._, die weitere Ausrichtung von Arbeitslosenentsch\u00e4digung ab 2. Januar 2014. Mit Verf\u00fcgung vom 4. April 2014 verneinte die \u00d6ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland den Taggeldanspruch mangels anrechenbarem Arbeitsausfall, da die Versicherte immer noch bei derselben Arbeitgeberin auf Abruf t\u00e4tig sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. Juli 2014 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 13. Februar 2015 in dem Sinne gut, dass es die Angelegenheit (in Bejahung der Vermittlungsf\u00e4higkeit und des anrechenbaren Arbeitsausfalls) zur Pr\u00fcfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an die Arbeitslosenkasse zur\u00fcckwies. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die \u00d6ffentliche Arbeitslosenkasse die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Es sei \u00fcberdies festzustellen, dass es sich dabei um einen Endentscheid handle. Das kantonale Gericht f\u00fchrt vernehmlassungsweise aus, es handle sich bei seinem Entscheid vom 13. Februar 2015 um einen Zwischenentscheid, nachdem es einzig die Anspruchsvoraussetzungen der Vermittlungsf\u00e4higkeit und des anrechenbaren Arbeitsausfalls bejaht habe, weshalb die Sache zur Pr\u00fcfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an die Arbeitslosenkasse zur\u00fcckgewiesen worden sei. A._ l\u00e4sst Nichteintreten auf die Beschwerde beantragen. Eventualiter sei diese abzuweisen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 4. Februar 2015 zweitinstanzlich wegen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten. Zudem erkl\u00e4rte es eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten f\u00fcr vollziehbar, welche das Strafgericht Basel-Stadt am 22. Juli 2010 wegen Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz bedingt ausgesprochen hatte. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das appellationsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Vorstrafe nicht zu vollziehen. Eventualiter sei die Sache zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ arbeitet seit Januar 1989 bei der B._ AG und ist damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 14. M\u00e4rz 2014 versp\u00fcrte der Versicherte beim Heben einer schweren Bohrkernkiste einen akuten Schmerz in der rechten Schulter (vgl. Bagatell-Unfallmeldung UVG vom 8. April 2014 bzw. Schadenmeldung UVG vom 17. April 2014 der B._ AG). Ein Arthro-MRI (magnetic resonance imaging) zeigte eine Ruptur der Supraspinatussehne sowie eine Partialruptur der Infraspinatussehne (Bericht der Zentrum C._ AG, vom 28. M\u00e4rz 2014). Am 6. Mai 2014 wurde im Spital D._, unter anderem eine \"Double ROW-Rekonstruktion der Supra- und Infraspinatussehne\" durchgef\u00fchrt (Bericht vom 7. Mai 2014). Dr. med. E._, FMH f\u00fcr Allgemeinmedizin, gab im Bericht vom 14. Mai 2014 eine voraussichtlich acht bis zehn Wochen nach der Operation bestehende vollst\u00e4ndige Arbeitsunf\u00e4higkeit an. Nach weiteren Abkl\u00e4rungen lehnte die SUVA mit Verf\u00fcgung vom 20. August 2014 ihre Leistungspflicht ab, weil weder ein Unfall noch eine unfall\u00e4hnliche K\u00f6rpersch\u00e4digung vorliege. Dieses Ergebnis best\u00e4tigte sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 10. November 2014. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Mai 2015 ab. C. Mit Beschwerde l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, die Leistungen gem\u00e4ss UVG zu erbringen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zwecks Durchf\u00fchrung des im kantonalen Verfahren beantragten Beweisverfahrens. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der serbische Staatsangeh\u00f6rige A.A._ (geboren am 1954) heiratete am 1976 seine Landsfrau B.A._ (geb. 1960), mit welcher er einen Sohn hat (C.A._, geb. 1978), der bis heute in Serbien lebt. A.A._ hielt sich zwischen 1988 und 1996 als Saisonnier in der Schweiz auf. Im August 1999 zog er im Rahmen des Familiennachzuges zu seiner hier aufenthalts- bzw. seit dem 7. Februar 2003 niederlassungsberechtigten Ehefrau und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, welche in der Folge regelm\u00e4ssig verl\u00e4ngert wurde. Im Jahre 2002 verlor A.A._ seine Arbeitsstelle als Reinigungsmitarbeiter im Spital U._. Er geht bis heute keiner Erwerbst\u00e4tigkeit mehr nach. Im Jahr 2006 verstarb seine Ehefrau. Seither wird er vom Sozialdienst U._ unterst\u00fctzt. Zus\u00e4tzlich bezieht er eine BVG-Witwerrente von monatlich Fr. 606.--. B. Am 13. Oktober 2009 wurde A.A._ vom Migrationsdienst des Kantons Bern formell verwarnt und u.a. aufgefordert, keine Sozialhilfe mehr zu beziehen und einer geregelten Arbeit nachzugehen. Abgesehen von der Teilnahme an Besch\u00e4ftigungs- bzw. Integrationsprogrammen gelang dies A.A._ jedoch nicht. Am 8. Oktober 2012 lehnte das Amt f\u00fcr Migration und Personenstand des Kantons Bern einen Antrag auf eine weitere Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung schliesslich ab und wies A.A._ aus der Schweiz weg. Die gegen diese Verf\u00fcgung erhobene Beschwerde an die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern blieb erfolglos; und mit Urteil vom 9. April 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen den Direktionsentscheid vom 27. Mai 2013 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 14. Mai 2014 f\u00fchrt A.A._ beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. April 2014 aufzuheben und das Amt f\u00fcr Migration und Personenstand anzuweisen, ihm - dem Beschwerdef\u00fchrer - die Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung ersucht. Der Migrationsdienst des Kantons Bern hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie das Bundesamt (heute: Staatssekretariat) f\u00fcr Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Mai 2014 hat der Abteilungspr\u00e4sident der Beschwerde - antragsgem\u00e4ss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ am 12. Juni 2014 im Berufungsverfahren der versuchten Erpressung, der versuchten N\u00f6tigung, des unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a UWG, der mehrfachen Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von Art. 47 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 \u00fcber die Banken und Sparkassen (BankG; SR 952.0), der \u00fcblen Nachrede und des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf\u00fcgung schuldig. Von den Vorw\u00fcrfen des Ungehorsams gegen eine amtliche Verf\u00fcgung (Anklageziffer 5.2 in Bezug auf die E-Mail vom 7. M\u00e4rz 2012 an C._) und der Widerhandlung gegen Art. 47 BankG (resp. der mehrfachen Verletzung des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses, Anklageziffern 3.3-3.5 in Bezug auf das Schreiben an C._ vom 5. M\u00e4rz 2012, die E-Mail an ihn vom 7. M\u00e4rz 2012, mit Kopie an D.F._, und die E-Mail vom 14. M\u00e4rz 2012 an G._, mit Kopie an H._) hinsichtlich der Offenlegung der Existenz einer gesch\u00e4ftlichen Beziehung der Bank A._ zu I._ sprach es ihn frei. Es sanktionierte X._ mit einer Geldstrafe von 130 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Zudem widerrief es den ihm mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 13. Januar 2009 f\u00fcr eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten gew\u00e4hrten bedingten Vollzug. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, die Urteile des Obergerichts des Kantons Aargau sowie des Bezirksgerichts Baden seien aufzuheben. Das Obergericht sei anzuweisen, das beantragte Gutachten einzuholen. Die Oberrichterin J._ sei von der weiteren Teilnahme an diesem Verfahren auszuschliessen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Das Ehepaar A. und B.A._ zog 2007 aus ihrem 10-Zimmer-Haus an der X._strasse xx in U._ (Gemeinde W._/AG) aus und liess sich in der Nachbargemeinde V._/AG in einer neu erbauten Eigentumswohnung an der Y._strasse xx nieder. Ihre drei Kinder blieben im elterlichen Haus in U._ wohnhaft. A.b. Am 1. Juli 2010 meldeten die Eheleute A._ der Einwohnerkontrolle V._ den Umzug innerhalb der Gemeinde V._ (von der Y._strasse xx an die Z._strasse xx in eine Dreizimmer-Wohnung). Ihre Tochter zog gleichzeitig in die Wohnung an der Y._strasse xx; die beiden anderen Kinder blieben in U._ wohnhaft. A.c. Nach diversen Schriftenwechseln erliess die Steuerkommission W._ am 8. November 2012 eine Feststellungsverf\u00fcgung, wonach A. und B.A._ kraft pers\u00f6nlicher Zugeh\u00f6rigkeit ab dem 1. Juli 2010 in der Gemeinde W._ unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig seien. B. Die von den Steuerpflichtigen erhobene Einsprache wies die Steuerkommission W._ am 21. M\u00e4rz 2013 ab. Den dagegen erhobenen Rekurs hiess das Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau, Abteilung Steuern, mit Entscheid vom 20. M\u00e4rz 2014 gut und hob den Einspracheentscheid der Steuerkommission W._ vom 21. M\u00e4rz 2013 und die Feststellungsverf\u00fcgung vom 8. November 2012 auf. Die vom Gemeinderat W._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 9. M\u00e4rz 2015 gut und stellte fest, dass sich der Wohnsitz der Steuerpflichtigen am 31. Dezember 2010 in U._ befunden habe. C. Mit Eingabe vom 27. April 2015 erheben A. und B.A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventualiter subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und der Steuerwohnsitz der Beschwerdef\u00fchrer f\u00fcr das Jahr 2010 in V._ festzustellen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Steueramt des Kantons Aargau sowie die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung verzichten auf eine Vernehmlassung. Der Gemeinderat W._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef\u00fchrer replizieren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. C.C._, D.C._, E.C._ und F.C._ (Erben der \" B._; Vermieter, Beschwerdegegner) vermieteten A._ (Mieterin, Beschwerdef\u00fchrerin) mit Vertrag vom 18. Oktober 2002 eine 5-Zimmerwohnung an der Strasse U._ in Basel. Die Vermieter k\u00fcndigten dieses Mietverh\u00e4ltnis am 6. November 2012 per 28. Februar 2013 wegen Eigenbedarfs f\u00fcr die drei Kinder von F.C._. B. Die Mieterin focht die K\u00fcndigung am 5. Dezember 2012 bei der Staatlichen Schlichtungsstelle f\u00fcr Mietstreitigkeiten Basel-Stadt als missbr\u00e4uchlich an. An der Schlichtungsverhandlung erliess die Schlichtungsstelle einen Urteilsvorschlag (Aufhebung der K\u00fcndigung), den die Vermieter ablehnten, worauf ihnen die Klagebewilligung ausgestellt wurde. Am 29. April 2013 erhoben die Vermieter beim Zivilgericht Basel-Stadt Klage mit den Begehren, die Antr\u00e4ge der Mieterin in deren K\u00fcndigungsanfechtung abzuweisen und die G\u00fcltigkeit der K\u00fcndigung vom 6. November 2012 festzustellen. Mit Entscheid vom 16. Januar 2014 hob der ausserordentliche Zivilgerichtspr\u00e4sident die K\u00fcndigung als missbr\u00e4uchlich auf. Dagegen gelangten die Vermieter mit Berufung an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und beantragten die Gutheissung ihrer Klage, mithin die Abweisung der Antr\u00e4ge der Mieterin und die Feststellung der G\u00fcltigkeit der K\u00fcndigung vom 6. November 2012. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Zivilgericht zur\u00fcckzuweisen. Die Mieterin trug auf Abweisung der Berufung an, eventualiter auf angemessene Erstreckung des Mietverh\u00e4ltnisses, erstmals mindestens um drei Jahre bis Ende Februar 2016. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2014 hiess das Appellationsgericht die Berufung gut und hob den Entscheid des Zivilgerichts vom 16. Januar 2014 auf. Gleichzeitig erstreckte es das Mietverh\u00e4ltnis einmalig bis zum 31. Januar 2016. C. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei mit Bezug auf die als g\u00fcltig erachtete K\u00fcndigung aufzuheben. Demgem\u00e4ss sei die am 6. November 2012 per 28. Februar 2013 ausgesprochene K\u00fcndigung als missbr\u00e4uchlich aufzuheben. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit der Massgabe, die Sache unter Neuregelung der kantonalen Kosten zur Beurteilung der Erstreckung an das Zivilgericht zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegner beantragen, es sei die Beschwerde vollumf\u00e4nglich abzuweisen, sofern und soweit darauf eingetreten werden kann. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung und beantragt gest\u00fctzt auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ wurde mit Verf\u00fcgung vom 26. September 2007 von der Eidgen\u00f6ssischen Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde (RAB) unbefristet als Revisionsexperte zugelassen und ins Revisorenregister eingetragen. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Februar 2013 entzog ihm die RAB die Zulassung als Revisionsexperte f\u00fcr die Dauer von zwei Jahren, unter L\u00f6schung der entsprechenden Eintragung im Revisorenregister. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie aus, A._ habe grob und mehrj\u00e4hrig gegen die Unabh\u00e4ngigkeitsbestimmungen verstossen. A._ erhob am 9. April 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 7. Januar 2015 ab. A._ beantragte am 9. Februar 2015 mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 1. Juni 2015 (2C_125/2015) die Beschwerde teilweise gut, hob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Januar 2015 auf und drohte A._ den Entzug der Zulassung an f\u00fcr den Fall eines erneuten Missachtens der Unabh\u00e4ngigkeitsvorschriften. B. Die Eidgen\u00f6ssische Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde beantragt mit Revisionsgesuch vom 6. Juli 2015, das Urteil des Bundesgerichts vom 1. Juni 2015 sei aufzuheben und die Beschwerde sei abzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt (Art. 127 BGG). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1960 geborene A._ meldete sich im Juli 2008 unter Hinweis auf eine Depression und eine Migr\u00e4ne bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte nebst weiteren Abkl\u00e4rungen Berichte der behandelnden \u00c4rzte ein. Zudem liess sie die Versicherte durch Dr. med. B._ vom Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD) psychiatrisch untersuchen, wor\u00fcber er am 19. August 2009 Bericht erstattete. Im Rahmen von Fr\u00fchinterventionsmassnahmen \u00fcbernahm die IV-Stelle die Kosten eines Lehrganges \"Pflegehelfer/-in SRK\". A._ schloss diesen im Dezember 2010 erfolgreich ab. In der Folge fand sie in einem Pflegeheim eine Anstellung mit einem Pensum von 60 %. Nach Einholung weiterer Arztberichte verneinte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 22. Juni 2012 einen Rentenanspruch mit der Begr\u00fcndung, der Invalidit\u00e4tsgrad betrage lediglich 25 %. B. Beschwerdeweise beantragte A._, in Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 22. Juni 2012 sei mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen und die Verwaltung anzuweisen, Rentenanspr\u00fcche f\u00fcr die Zeit vom 4. Juli 2008 bis 31. M\u00e4rz 2011 zu pr\u00fcfen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hob die Verf\u00fcgung vom 22. Juni 2012 auf und sprach der Versicherten ab 1. Januar 2009 eine ganze Invalidenrente sowie ab 1. November 2009 eine Viertelsrente zu (Entscheid vom 3. Dezember 2014). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Verf\u00fcgung vom 22. Juni 2012 sei zu best\u00e4tigen. Zudem wird beantragt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Versicherte schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verf\u00fcgung des Bundesgerichts vom 9. M\u00e4rz 2015 wird der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 4. Juli 2011 gegen 9.50 Uhr fuhr A._ mit einem Lieferwagen und Sachtransportanh\u00e4nger (Viehtransporter) von Basel kommend auf der dreispurigen Autobahn A2/A3 Richtung Z\u00fcrich/Bern/Luzern. Auf der H\u00f6he der Autobahnausfahrt Liestal und rund 1'500 m vor der Verzweigung Augst wechselte A._ von der ersten \u00dcberholspur (mittlere Spur) nach rechts auf die Normalspur und fuhr mit rund 80 km/h rechts an dem vor ihm fahrenden Anh\u00e4ngerzug, welcher seinerseits kurz zuvor von der Normalspur auf die erste \u00dcberholspur gewechselt hatte, vorbei. Das Man\u00f6ver wurde von einer Polizeipatrouille in einem zivilen Fahrzeug mit einer Kamera aufgezeichnet. Die Polizei folgte A._ und hielt ihn an. Bei ihrer Kontrolle stellte die Polizei fest, dass die vier von A._ transportierten Rinder nicht korrekt gesichert waren und dass der Boden des Lieferwagens nicht gen\u00fcgend mit Einstreu versehen war, sodass Urin aus dem Fahrzeug auf die Strasse lief. B. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft sprach A._ mit Strafbefehl vom 29. August 2012 der groben Verletzung von Verkehrsregeln (aArt. 90 Ziff. 2 SVG), des Verstosses gegen die Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) sowie der Zuwiderhandlung gegen das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 120.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 800.--. Auf Einsprache gegen den Strafbefehl hin erkl\u00e4rte das Strafgericht Basel-Landschaft A._ mit Urteil vom 13. M\u00e4rz 2013 des Verstosses gegen die Verkehrsregelverordnung und der Zuwiderhandlung gegen das Tierschutzgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 600.--. Von der Anklage der groben Verkehrsregelverletzung sprach es ihn frei. C. Am 22. Mai 2013 entzog die Polizei Basel-Landschaft, Hauptabteilung Verkehrssicherheit, Dienst Administrativmassnahmen, A._ in Anwendung von Art. 16 Abs. 1-3 i.V.m. Art. 16b Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 33 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 \u00fcber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) den F\u00fchrerausweis f\u00fcr einen Monat. Gegen diese Verf\u00fcgung erhob A._ Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, welcher die Beschwerde mit Entscheid vom 24. September 2013 abwies. Im Ergebnis folgerte der Regierungsrat, es liege eine schwere Widerhandlung vor (vgl. Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Aufgrund des Schlechterstellungsverbots gem\u00e4ss \u00a7 38 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988 [VwVG/BL; SGS 100]) habe es indes beim Entscheid der Polizei Basel-Landschaft, welche von einer mittelschweren Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen sei, zu bleiben. Diesen Entscheid focht A._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft an. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 19. Februar 2014 gut. Es kam zum Schluss, es liege lediglich eine leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG vor, und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Polizei Basel-Landschaft zur\u00fcck. D. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 15. April 2014 beantragt die Polizei Basel-Landschaft im Wesentlichen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und es sei A._ in Best\u00e4tigung der erstinstanzlichen Verf\u00fcgung vom 22. Mai 2013 der F\u00fchrerausweis f\u00fcr die Dauer von einem Monat zu entziehen. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Regierungsrat beantragt die Gutheissung der Beschwerde, der Beschwerdegegner ihre Abweisung. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen ASTRA verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Eingaben sind den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt worden. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach X._ am 26. Juni 2014 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz \u00fcber Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz; SR 812.21) im Sinne von Art. 86 Abs. 1 HMG schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. Das Obergericht des Kantons Aargau hob dieses Urteil am 25. September 2014 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck. A.b. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach X._ am 11. Dezember 2014 erneut der mehrfachen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz im Sinne von Art. 86 Abs. 1 HMG schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. Gegen dieses Urteil erkl\u00e4rten sowohl X._ als auch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau Berufung. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragte, es sei an Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten auszuf\u00e4llen. X._ stellte die Antr\u00e4ge, er sei lediglich der \u00dcbertretung gegen das Heilmittelgesetz im Sinne von Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG schuldig zu sprechen und hief\u00fcr mit einer Busse von 2'000 Franken zu bestrafen. Soweit die Handlungen vor dem 26. Juni 2011 ausgef\u00fchrt wurden, sei das Verfahren zufolge Verj\u00e4hrung einzustellen. B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ am 7. Mai 2015 in teilweiser Gutheissung von dessen Berufung der \u00dcbertretung gegen das Heilmittelgesetz im Sinne von Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 15'000 Franken. In Bezug auf die Handlungen vor dem 26. Juni 2009 wurde das Verfahren zufolge Verj\u00e4hrung eingestellt. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 7. Mai 2015 sei vollumf\u00e4nglich aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zur Verurteilung von X._ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz gem\u00e4ss Art. 86 Abs. 1 HMG und zur angemessenen Sanktionierung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn f\u00fchrt eine Strafuntersuchung gegen A.A._ und dessen Sohn B.A._ wegen versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung. Am 13. Juni 2015 wurde B.A._ amtlich verteidigt; am 15. Juni 2015 wurde er in Untersuchungshaft versetzt. Mit Eingabe vom 16. Juni 2015 gelangte Rechtsanwalt C._ an die Staatsanwaltschaft. Er bat um Weiterleitung eines Begleitschreibens (inklusive Vollmachtsformular) an den inhaftierten B.A._ (nachfolgend: Beschuldigter). Familienangeh\u00f6rige des Beschuldigten, darunter sein mitbeschuldigter Vater, w\u00fcnschten eine Mandatierung dieses Anwaltes als erbetener Verteidiger. Falls der Beschuldigte einer solchen Mandatierung zustimme, habe er das Vollmachtsformular zu unterzeichnen und an den erbetenen Verteidiger zu retournieren. B. Am 18. Juni 2015 verf\u00fcgte die Staatsanwaltschaft, dass die Eingabe des noch nicht mandatierten (erbetenen) Verteidigers vom 16. Juni 2015 zur Kenntnis und zu den Akten genommen werde. Das f\u00fcr den Beschuldigten bestimmte Begleitschreiben (samt Vollmachtsformular) werde \"vorerst zur\u00fcckbehalten und dem Beschuldigten erst nach Wegfall der Kollusionsgefahr bzw. Entlassung aus der Untersuchungshaft weitergeleitet\". Am 25. Juni 2015 wurde der Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen; gleichzeitig wurde ihm das Begleitschreiben des noch nicht mandatierten (erbetenen) Verteidigers samt Vollmachtsformular \u00fcbergeben. C. Auf eine von A.A._ und vom erbetenen Verteidiger gegen die Verf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft vom 18. Juni 2015 gerichtete Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, mit Beschluss vom 2. Juli 2015 nicht ein. D. Gegen den Nichteintretensbeschluss des Obergerichtes gelangten A.A._, B.A._ und der erbetene Verteidiger mit Beschwerde vom 10. Juli 2015 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die R\u00fcckweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Das Obergericht beantragt mit Vernehmlassung vom 23. Juli 2015 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, w\u00e4hrend die Staatsanwaltschaft auf eine Stellungnahme ausdr\u00fccklich verzichtet hat. Innert der auf 24. August 2015 angesetzten Frist ist keine Replik der Beschwerdef\u00fchrer eingegangen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Liegenschaft U._-GBB-xxx an der D._strasse yyy wurde im Jahr 1967 gebaut. Im Jahr 1995 wurde sie zu Stockwerkeigentum aufgeteilt. A.A._ und B.A._ sind seit dem Jahr 1999 Stockwerkeigent\u00fcmer der Attikawohnung. Die Liegenschaft weist Flachd\u00e4cher auf. Seit Erstellung des Geb\u00e4udes diente ein Teil des Flachdaches der Unterliegerwohnung als mit Platten belegte Terrasse der Attikawohnung (rund 20 m2); die Terrasse war mit Blumentr\u00f6gen vom Rest des lediglich bekiesten Flachdaches abgegrenzt (rund 100 m2). Dies blieb bei der Begr\u00fcndung des Stockwerkeigentums im Jahr 1995 baulich unver\u00e4ndert; jedoch wurde der Attikawohnung das ganze Flachdach der Unterliegerwohnung (mit Ausnahme des \u00e4usseren Randes) zu Sondernutzungsrecht zugewiesen. Im Zusammenhang mit der Gesamtsanierung der Liegenschaft stellten A.A._ und B.A._ bei der Stockwerkeigent\u00fcmerversammlung den Antrag, dass die ganze ihnen zu Sondernutzungsrecht zugewiesene Fl\u00e4che mit Platten belegt und so zu einer begehbaren Terrasse umgestaltet werde. Die Mehrheit der Stockwerkeigent\u00fcmer lehnte diesen Antrag mit (inhaltlich identischen) Beschl\u00fcssen vom 7. und 22. Mai 2014 ab. B. Mit Gesuch um Anordnung baulicher Massnahmen im Sinn von Art. 647c ZGB verlangten A.A._ und B.A._, es sei ein durchgehend begehbarer Plattenbelag zu verlegen samt erforderlicher Erg\u00e4nzungen bzw. Anpassungen der Unterkonstruktion (Splittbett etc.) auf der Dachfl\u00e4che des Geb\u00e4udes D._strasse yyy in U._, die der Attikawohnung der Kl\u00e4ger vorgelagert ist, beschr\u00e4nkt auf den Bereich, welcher in den Pl\u00e4nen zur Stockwerkeigentumsbegr\u00fcndung vom 20. Dezember 1995 als ausschliessliches Nutzungsrecht z.G. der Attikawohnung bezeichnet worden ist, und zwar sei der Plattenbelag mittels glasierten Bodenplatten der Firma E._ AG, Art. Nr. 292 30 018 (Feinsteinzeugplatten 600 x 600 x 20 mm, Terrassenplatte grau geflammt, rektifiziert, rutschhemmend R10, Frostsicherheit J) auszuf\u00fchren. Mit Urteil vom 3. Dezember 2014 wies das Bezirksgericht Meilen das Gesuch ab. Die hiergegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 24. M\u00e4rz 2015 ab. C. Gegen dieses Urteil haben A.A._ und B.A._ am 13. Mai 2015 eine Beschwerde erhoben. Sie verlangen dessen Aufhebung und die Anordnung der vorgenannten baulichen Massnahmen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 5. Juni 2015 wurde das hinsichtlich der Kostenfolgen gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1946 geborene A._ war seit September 2003 Qualit\u00e4tssicherungsmanager bei der Firma B._ AG. Am 4. M\u00e4rz 2004 meldete ihn das Spital C._ wegen Tinnitus bei der Milit\u00e4rversicherung (ab 1. Juli 2005: Schweizerische Unfallversicherungsanstalt [SUVA], Abteilung Milit\u00e4rversicherung) an. Am 7. M\u00e4rz 2006 anerkannte sie die volle Haftung f\u00fcr den w\u00e4hrend eines Milit\u00e4rdienstes erlittenen knalltraumatischen Geh\u00f6rschaden. Sie holte u.a. ein audiologisches Gutachten des Dr. med. D._, Klinik f\u00fcr Ohren-, Nasen, Hals- und Gesichtschirurgie, Spital C._, vom 5. Juli 2006 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 10. Juli 2007 bzw. Einspracheentscheid vom 18. September 2007 gew\u00e4hrte sie dem Versicherten ab 1. April 2007 eine Invalidenrente bei einer Invalidit\u00e4t von 20 %, was das Bundesgericht letztinstanzlich mit Urteil 8C_28/2010 vom 22. M\u00e4rz 2010 best\u00e4tigte. A.b. Am 5. Februar 2007 sprach die SUVA dem Versicherten ein H\u00f6rger\u00e4t zu und stellte ihm in Aussicht, nach dessen Anpassung und einer gewissen Angew\u00f6hnungsphase \u00fcber den Anspruch auf eine Integrit\u00e4tsschadenrente zu befinden. Am 16. Mai 2008 anerkannte sie ihre Leistungspflicht f\u00fcr zehn Sitzungen Tinnitusberatung. Weiter holte sie u.a. eine Integrit\u00e4tsschadenbeurteilung der Dres. med. E._, Fach\u00e4rztin FMH f\u00fcr Innere Medizin, Leiterin med. Fachstelle Milit\u00e4rversicherung, Chef\u00e4rztin Milit\u00e4rversicherung, und F._, Kreisarzt, Facharzt FMH f\u00fcr Chirurgie, spez. Allgemein- und Unfallchirurgie, vom 8. Juli 2009 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Oktober 2009 bzw. mit Einspracheentscheid vom 10. Juli 2012 gew\u00e4hrte sie dem Versicherten ab 1. Juni 2008 f\u00fcr eine beidseitige sensorineurale Hochtonschwerh\u00f6rigkeit und einen Tinnitus auris eine Integrit\u00e4tsschadenrente von 10 %. B. Gegen letztgenannten Entscheid erhob der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich Beschwerde. Am 17. Juni 2014 setzte ihm die Vorinstanz eine 20-t\u00e4gige Frist, um zu der von ihr in Aussicht gestellten m\u00f6glichen reformatio in peius Stellung zu nehmen oder die Beschwerde zur\u00fcckzuziehen. Am 17. Juli 2014 hielt er an der Beschwerde und den gestellten Antr\u00e4gen fest. Mit Entscheid vom 15. Dezember 2014 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sei; in Ab\u00e4nderung des Einspracheentscheids stellte sie fest, der Versicherte habe ab 1. Juni 2008 Anspruch auf eine Integrit\u00e4tsschadenrente von 5 %. C. Mit Beschwerde stellt der Versicherte folgende Antr\u00e4ge: 1. In Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm eine Integrit\u00e4tsschadenrente zuzusprechen, die sich wie folgt zusammensetze: F\u00fcr den H\u00f6rverlust 19 %, eventuell 10 %; f\u00fcr den Tinnitus h\u00f6her, aber mindestens in der H\u00f6he des Integrit\u00e4tsschadens f\u00fcr den H\u00f6rverlust (19 %), eventuell 10 %; 2. Der Beginn der Integrit\u00e4tsschadenrente sei auf den 26. August 2003 (Konsultation im Spital C._), eventuell auf den 5. Juli 2006 (Gutachten Dr. med. D._) festzulegen; sie sei aufgrund der damals geltenden Grunds\u00e4tze zu berechnen; 3. Die Integrit\u00e4tsschadenrentenbetreffnisse seien gem\u00e4ss Art. 9 Abs. 2 i.V.m. Art. 26 Abs. 2 ATSG zu verzinsen; 4. Es seien wissenschaftliche Gutachten in Auftrag zu geben, die sich einerseits dar\u00fcber ausspr\u00e4chen, ob die Berechnungsgrundlagen der SUVA dem heutigen Stand der Wissenschaft entspr\u00e4chen und andererseits dar\u00fcber, ob der Tinnitus auf einer strukturellen K\u00f6rpersch\u00e4digung basiere. Die SUVA beantragt die Beschwerdeabweisung, soweit darauf einzutreten sei, w\u00e4hrend das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1963, fl\u00fcchtete 1984 in die Schweiz, war hier seit 1985 erwerbst\u00e4tig, ist verheiratet und Vater von zwei Kindern (geboren 1993 und 1996). Seit 1. M\u00e4rz 2006 arbeitete er in der Firma B._ AG als Maschinenbediener in der Kunststoffspritzerei. Am 7. Mai 2009 und 25. Oktober 2010 erlitt er anl\u00e4sslich von Auffahrkollisionen je eine Distorsion der Halswirbels\u00e4ule (HWS) bei vorbestehend aktivierter Osteochondrose C5/6 und beidseitigem thorakalem Schmerzsyndrom. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen nach UVG und schloss mit Verf\u00fcgung vom 12. M\u00e4rz 2013 beide F\u00e4lle per 17. M\u00e4rz 2013 folgenlos ab, indem sie die Unfallad\u00e4quanz der dar\u00fcber hinaus geklagten Beschwerden verneinte. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Mai 2013 fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde des Versicherten wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 13. Januar 2014 ab. Im Januar 2010 meldete sich A._ mit der Begr\u00fcndung erst seit 7. Mai 2009 bestehender gesundheitlicher Beeintr\u00e4chtigungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem ihm der angestammte Betrieb zwecks Verwertung von Teilarbeitsf\u00e4higkeiten in unterschiedlichem Umfang zun\u00e4chst leichtere Besch\u00e4ftigungen zugewiesen hatte, k\u00fcndigte die B._ AG das Arbeitsverh\u00e4ltnis am 28. April 2014 per 31. Juli 2014. Nach dem Beizug der SUVA-Akten verneinte die IV-Stelle Bern einen Anspruch auf Versicherungsleistungen, weil gem\u00e4ss Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2014 nach Abschluss der unfallbedingten Heilbehandlung der Vorzustand vor den beiden SUVA-versicherten Unf\u00e4llen, als der Versicherte noch zu 100 % als Kunststoffspritzer gearbeitet hatte, wieder erreicht worden sei (Verf\u00fcgung vom 9. September 2014). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. M\u00e4rz 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ die Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides und der Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 9. September 2014 beantragen. Zudem sei die IV-Stelle anzuweisen, die Abkl\u00e4rungen zum psychischen Krankheitsbild des Versicherten nachzuholen und den Invalidit\u00e4tsgrad entsprechend zu bestimmen. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Eheleute A.A._ (geb. 1967) und B.A._ (geb. 1973) heirateten 2004 und wurden Eltern der gemeinsamen Tochter C.A._ (geb. 2006). A.A._ hat f\u00fcnf voreheliche Kinder, drei (vollj\u00e4hrige) Kinder leben in U._, zwei Kinder kamen mit ihr in die Schweiz, D._ (geb. 1995) und E._ (geb. 1997). B. Am 6. September 2012 beantragte A.A._ beim Bezirksgericht Willisau den Erlass von Eheschutzmassnahmen. Mit Entscheid vom 21. Januar 2014 erkl\u00e4rte das Bezirksgericht Willisau die Parteien als berechtigt, nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts weiterhin und f\u00fcr unbestimmte Zeit getrennt zu leben (Ziff. 1). Die gemeinsame Tochter C.A._ unterstellte es der Obhut von B.A._ (Ziff. 2) und erteilte ihm im Sinne von Art. 307 ZGB die Weisung, sich zu einer spezialisierten Fachperson in Erziehungsberatung zu begeben (Ziff. 3). Weiter regelte das Bezirksgericht Willisau das Besuchsrecht von A.A._ (Ziff. 4) und hielt die f\u00fcr C.A._ bereits errichtete Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB aufrecht (Ziff. 5). Die weitergehenden oder anderslautenden Antr\u00e4ge der Parteien wies das Bezirksgericht Willisau ab (Ziff. 6). Die Parteien hatten die Gerichtskosten je zur H\u00e4lfte und ihre eigenen Parteikosten je selbst zu bezahlen. Aufgrund der A.A._ bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege ging ihr h\u00e4lftiger Gerichtskostenanteil zu Lasten des Staates und ihre Rechtsvertreterin wurde von der Bezirksgerichtskanzlei Willisau entsch\u00e4digt (Ziff. 7). C. Gegen diesen Entscheid erhob A.A._ beim Kantonsgericht des Kantons Luzern am 3. Februar 2014 Berufung und beantragte die Aufhebung der Ziff. 2, 3, 4, 6 und 7 bzw. die Zuteilung der gemeinsamen Tochter C.A._ unter ihre Obhut und die Regelung der damit zusammenh\u00e4ngenden Folgen (Besuchsrecht von B.A._ sowie dessen Verpflichtung zu Unterhaltsbeitr\u00e4gen f\u00fcr sie pers\u00f6nlich und das Kind). Mit Urteil vom 24. Oktober 2014 wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern die Berufung ab (Ziff. 1). A.A._ gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege (Ziff. 2). Zudem best\u00e4tigte es die bezirksgerichtliche Kostenverlegung. Die Gerichts- und Beweiskosten des Berufungsverfahrens hatten die Parteien wiederum je h\u00e4lftig und ihre eigenen Kosten selbst zu tragen (Ziff. 3). D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 10. Dezember 2014 beantragt A.A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 24. Oktober 2014 aufzuheben, die gemeinsame Tochter C.A._ unter ihre Obhut zu stellen und die Sache zur Neubeurteilung der \u00fcbrigen Trennungsfolgen (Besuchsrecht, Unterhaltsbeitr\u00e4ge) an das Bezirksgericht Willisau zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht die Beschwerdef\u00fchrerin f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Am 19. Januar 2015 stellte B.A._ (Beschwerdegegner) ein Gesuch um superprovisorische Anordnung eines Ferienbesuchsrechts f\u00fcr die erste Februarwoche 2015. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Januar 2015 ist das Bundesgericht auf dieses Gesuch mangels Zust\u00e4ndigkeit nicht eingetreten. Mit Schreiben vom 10. Februar 2015 reicht der Beschwerdegegner dem Bundesgericht zwei erstinstanzliche Entscheide (Entscheid des Bezirksgerichts Willisau vom 29. Januar 2015 betreffend vorsorgliche Massnahmen; Entscheid des Bezirksgerichts Kulm vom 28. Januar 2015 betreffend eine Sistierung des Besuchsrechts) ein. Es sind die kantonalen Akten, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Baugenossenschaft C._ (Vermieterin, Beklagte, Beschwerdegegnerin), eine Wohnbaugenossenschaft, schloss mit A._ (Mieterin 1, Kl\u00e4gerin 1, Beschwerdef\u00fchrerin 1) und deren Ehemann B._ (Mieter 2, Kl\u00e4ger 2 und Beschwerdef\u00fchrer 2) einen Mietvertrag \u00fcber eine 4-Zimmerwohnung und \u00fcber einen Autoeinstellplatz ab und nahm sie als Mitglieder auf. Im Laufe des Mietverh\u00e4ltnisses soll es zu Pflichtverletzungen der Mieter 1 und 2 gekommen sein und zu Streitigkeiten mit anderen Mietparteien. Die Vermieterin mahnte die Mieter 1 und 2 mit Schreiben vom 3. Mai 2011 im Sinne von Art. 257f OR ab und drohte ihnen im Falle weiterer Sorgfaltspflichtverletzungen die K\u00fcndigung der Mietwohnung sowie den Ausschluss aus der Genossenschaft an. Am 15. Juni 2011 k\u00fcndigte sie den Mietern 1 und 2 je mit separatem amtlich genehmigten Formular die Wohnung und den Garagenplatz ordentlich ohne Begr\u00fcndung. Ausserdem wurde ihnen mit Schreiben vom gleichen Tag der am 14. Juni 2011 anl\u00e4sslich einer Vorstandssitzung beschlossene Ausschluss aus der Genossenschaft mitgeteilt, wobei der Beschluss mit erneuten heftigen verbalen Attacken der Mieterin 1 gegen\u00fcber von Mitmietern begr\u00fcndet wurde. B. Am 13. Juli 2011 zogen die Mieter den Ausschlussbeschluss an die Generalversammlung der Genossenschaft weiter und fochten die K\u00fcndigung bei der zust\u00e4ndigen Schlichtungsbeh\u00f6rde an. B.a. Am 10. Mai 2012 best\u00e4tigte die Generalversammlung den Ausschluss. Dieser Entscheid blieb in der Folge unangefochten. B.b. Nachdem vor der Schlichtungsstelle keine Einigung erzielt werden konnte, gelangten die Mieter an das Mietgericht des Bezirks Uster und verlangten, es sei festzustellen, dass die K\u00fcndigung ung\u00fcltig sei, eventuell sei das Mietverh\u00e4ltnis erstmals um zwei Jahre zu erstrecken. Mit Urteil vom 28. Oktober 2014 erkannte das Mietgericht, die K\u00fcndigung sei ung\u00fcltig. Auf Berufung der Beklagten entschied dagegen das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 9. April 2015, die K\u00fcndigung sei g\u00fcltig, und es erstreckte das Mietverh\u00e4ltnis erstmals bis zum 30. September 2012. Eine weitere Erstreckung sei nur zul\u00e4ssig, wenn sp\u00e4testens 60 Tage vor dem 30. September 2012 von den Kl\u00e4gern bei der Schlichtungsbeh\u00f6rde eine entsprechende Klage eingereicht worden sei. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Kl\u00e4ger dem Bundesgericht im Wesentlichen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Eventuell sei die Ung\u00fcltigkeit der K\u00fcndigung festzustellen. Ihrem Gesuch, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gew\u00e4hren, gab das Bundesgericht mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 26. Juni 2015 statt. Die Beschwerdegegnerin schliesst im Wesentlichen auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, w\u00e4hrend das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet hat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabteilung Mehrwertsteuer, f\u00fchrte bei der X._ GmbH (nachfolgend die Steuerpflichtige und Beschwerdegegnerin) eine Kontrolle betreffend die Mehrwertsteuerperioden vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 durch. Mit \"Einsch\u00e4tzungsmitteilung Nr. 318'536 / Verf\u00fcgung\" vom 12. M\u00e4rz 2012 machte sie gegen\u00fcber der Steuerpflichtigen f\u00fcr die Steuerperiode 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 - nur diese Periode liegt noch im Streit - eine Steuerkorrektur von Fr. 25'033.-- zuz\u00fcglich Verzugszins geltend. Eine Einsprache hiess die ESTV mit Entscheid vom 3. M\u00e4rz 2014 teilweise gut (Dispositiv Ziffer 1), verwies f\u00fcr die Festsetzung der Steuerforderung 2010 auf die Erw\u00e4gung II/3 des Einspracheentscheids (Dispositiv Ziffer 2) und stellte fest, dass die Steuerpflichtige f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 eine Steuernachforderung von Fr. 11'641.-- zuz\u00fcglich Verzugszins ab 15. Oktober 2010 zu bezahlen habe (Dispositiv Ziffer 3). Die Erw\u00e4gung II/3 des Einspracheentscheids lautet: (...) Aufgrund der Neubeurteilung der ESTV ergibt sich f\u00fcr das Jahr 2010 neben dem bereits in den Abrechnungen deklarierten Guthaben von CHF 3'767.00 (...) eine Umsatzaufrechnung von CHF 153'171.00 und eine Steuernachbelastung von insgesamt CHF 11'641.00 zuz\u00fcglich Verzugszins. Die Steuer wird damit f\u00fcr das Jahr 2010 neu festgesetzt auf CHF 7'874.00 (CHF 11'641.00 - CHF 3'767.00). Demzufolge ist die Einsprache teilweise gutzuheissen.\" B. Eine Beschwerde der Steuerpflichtigen hiess das Bundesverwaltungsgericht teilweise gut und setzte die gem\u00e4ss Dispositiv Ziffer 3 des Einspracheentscheides geschuldete Mehrwertsteuer - unter Vornahme einer eigenen kleinen Korrektur - auf Fr. 7'601.40 zuz\u00fcglich Verzugszins fest (Urteil A-1715/2014 vom 19. Januar 2015). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die ESTV (nachfolgend die Beschwerdef\u00fchrerin), das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei teilweise aufzuheben, die Steuerforderung sei auf Fr. 7'601.40 und die von der Beschwerdegegnerin zu bezahlende Steuernachforderung auf Fr. 11'368.40 festzusetzen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen; die als eingeschriebene Briefpostsendung aufgegebene Einladung zur Vernehmlassung wurde von ihr nicht abgeholt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._ war vom 7. November 1997 bis 30. April 2014 bei der B._ AG zuletzt als Teamleiter Vertriebssekretariate t\u00e4tig gewesen. Am 24. April 2014 meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung an und beantragte sinngem\u00e4ss ab 1. Mai 2014 Arbeitslosenentsch\u00e4digung. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2014 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z\u00fcrich einen Anspruch auf Arbeitslosentaggeld mangels anrechenbarem Arbeits- und Verdienstausfall ab 1. Mai 2014, indem sie die von ihm seit Januar 2014 ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit als Versicherungsberater im Aussendienst (Betreuung der Ortsagentur C._) bei der Versicherung D._ als Zwischenverdienst - unter Anrechnung eines orts- und branchen\u00fcblichen Lohnes von Fr. 6'500.- - ber\u00fccksichtigte. In Korrektur des anrechenbaren orts- und branchen\u00fcblichen Ansatzes auf Fr. 6'120.- wies die Arbeitslosenkasse die dagegen gef\u00fchrte Einsprache ab (Einspracheentscheid vom 27. November 2014). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 17. August 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, es seien ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen; insbesondere sei ihm ab 1. Mai 2014 Arbeitslosenentsch\u00e4digung unter Anrechnung des tats\u00e4chlich erzielten Einkommens zuzusprechen. Eventualiter sei ein orts- und branchen\u00fcbliches Einkommen bei einem 20%-igen Besch\u00e4ftigungsgrad anzurechnen. Auf die Durchf\u00fchrung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1968) stammt aus dem Kosovo. Er reiste 1992 in die Schweiz ein und ist - seit einem vorinstanzlich nicht festgestellten Zeitpunkt - im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Am 28. Februar 1994 heiratete er in Kroatien B._, welche am 11. April 1995 in die Schweiz einreiste. Das Ehepaar hat vier Kinder, die 1996, im Februar 1997 (Zwillinge) und 2004 geboren wurden. Seit dem 17. April 2008 leben die Ehegatten getrennt. W\u00e4hrend seines Aufenthalts wurde A._ wiederholt straff\u00e4llig. Im Jahr 2005 wurde er zu 10 Tagen Gef\u00e4ngnis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall, versuchter Vereitelung einer Blutprobe und weiteren Delikten im Strassenverkehrsbereich verurteilt. 2008 erfolgte eine Verurteilung wegen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand zu einer Geldstrafe von 80 Tagess\u00e4tzen. Am 9. Mai 2012 verurteilte das Amtsgericht Olten-G\u00f6sgen A._ wegen mehrfachen Verst\u00f6ssen gegen das Bundesgesetz \u00fcber die Bet\u00e4ubungsmittel zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von vier Jahren. Bei den von der Vorinstanz festgestellten zwei Strafbefehlen vom 8. Januar 2014 und 4. Februar 2014 handelt es sich um Bagatelldelikte (Bussen von Fr. 160.-- bzw. 240.-- wegen falschen Parkierens). B. Mit Verf\u00fcgung vom 25. April 2014 widerrief die Migrationsbeh\u00f6rde des Kantons Solothurn die Niederlassungsbewilligung von A._. Eine hiergegen gef\u00fchrte Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn blieb erfolglos (Urteil vom 23. Oktober 2014). C. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2014 beantragt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts (Vorinstanz) vom 23. Oktober 2014 sei aufzuheben. Seine Niederlassungsbewilligung sei nicht zu widerrufen und von seiner Wegweisung sei abzusehen. Eventuell sei er zu verwarnen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Das Migrationsamt und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Dezember 2014 hat der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte gegen X._ ein Strafverfahren wegen Verdachts auf einfache K\u00f6rperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), Beschimpfung (Art. 177 StGB) und Drohung (Art. 180 StGB). Es ging um einen Vorfall vor einem Club in Wohlen in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2013, bei welchem er bei einer Eintrittsverweigerung mit dem T\u00fcrsteher A._ in eine k\u00f6rperliche und verbale Auseinandersetzung geriet. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte ihn vom 11. Februar 2013 bis 9. Mai 2013 u.a. wegen Ausf\u00fchrungsgefahr in Untersuchungshaft. A._ reichte am 28. Januar 2014 eine Desinteresseerkl\u00e4rung betreffend die fraglichen Antragsdelikte ein. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten stellte am 16. Juli 2014 das Strafverfahren ein. Mit dem Desinteresse seien die Prozessvoraussetzungen nicht mehr erf\u00fcllt und das Strafverfahren gem\u00e4ss Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO einzustellen. Sie auferlegte X._ die Verfahrenskosten von Fr. 7'308.20 (Dispositiv Ziff. 4) und richtete ihm keine Entsch\u00e4digung und keine Genugtuung aus (Ziff. 5). B. X._ beantragte mit Beschwerde vor dem Obergericht des Kantons Aargau, Ziff. 4 und 5 der Einstellungsverf\u00fcgung aufzuheben, die Verfahrenskosten von Fr. 7'308.20 auf die Staatskasse zu nehmen und ihm eine Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he der vom Verteidiger eingereichten Kostennote von Fr. 11'741.75 zuzusprechen. Das Obergericht wies die Beschwerde am 8. Oktober 2014 ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, in Gutheissung der Beschwerde die Ziff. 4 und 5 der Einstellungsverf\u00fcgung aufzuheben, die Verfahrenskosten von Fr. 7'308.20 auf die Staatskasse zu nehmen und ihm eine Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he der vom Verteidiger eingereichten Kostennote von Fr. 11'741.75 f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Verfahrensrechte zuzusprechen. Eventualiter sie die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1971 geborene, zuletzt im Bereich Beratung und Projektleitung selbstst\u00e4ndig erwerbst\u00e4tig gewesene A._ meldete sich im August/September 2009 unter Hinweis auf psychosomatische Beschwerden und Burnout bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte nebst weiteren Abkl\u00e4rungen ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. B._ vom 13. Juni 2012 ein. Gest\u00fctzt darauf verneinte sie mit Verf\u00fcgung vom 26. September 2012 einen Rentenanspruch, da keine Arbeitsunf\u00e4higkeit und damit auch keine Invalidit\u00e4t vorliege. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 18. November 2014 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die in Deutschland domizilierte D._ mbH (im Folgenden: \"D._\", Zedentin) \u00fcberwies am 3. Dezember 2001 den Betrag von DEM 600'000.-- auf das Konto Nr. xxx der Bank E._ (gem\u00e4ss \u00dcberweisungsauftrag lautend auf \"A._ Treuhand\"). Der \u00dcberweisungsbetreff wurde mit \"Loan Agreement zugunsten F._\" angegeben. Am 5. Dezember 2001 wurde der Gegenwert dieses Betrags von EUR 306'775.13 dem genannten Konto (lautend auf \"A._ Treuhand, Herr B.A._\" [Letzterer Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer 2]) mit Fr. 451'112.85 gutgeschrieben. Die D._ trat ihre R\u00fcckzahlungsanspr\u00fcche am 21. Juli 2003 an den in Deutschland wohnhaften C._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) ab. Gem\u00e4ss Darstellung des Kl\u00e4gers war der Hintergrund der \u00dcberweisung folgender: Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der D._, G._, sei im Herbst 2001 mit H._ in Kontakt gestanden, der namens einer J._ S.A.H. vorgegeben habe, einen Kredit von DEM 6.5 Mio. f\u00fcr die Errichtung eines \u00c4rzte- und Gesundheitshauses seitens des F._ (Vaduz) vermitteln zu k\u00f6nnen. Man habe von H._ und K._ (der Vater des Inhabers des F._) die Konto-Nummer des besagten \"Treuhandkontos\" zur Einzahlung der DEM 600'000.-- erhalten. Die Einzahlung auf dieses von A.A._ (Beklagte 1; Beschwerdef\u00fchrerin 1) verwaltete Konto h\u00e4tte ein \"Verschwinden\" des Geldes verhindern sollen; das Geld h\u00e4tte nach Vertragsschluss dem F._ zur Verf\u00fcgung stehen sollen. Der Zahlungseingang sei von einer Frau L._ best\u00e4tigt worden. Es sei \"\u00fcbliche Bankpraxis\", dass im Rahmen der Kreditfinanzierung zuerst die vereinbarten Eigenmittel vom Kreditnehmer \"auf der Bank deponiert werden\". Es sei im Verlauf klar geworden, dass die Finanzierung nicht zur Verf\u00fcgung gestellt w\u00fcrde. Auch sei das Vertrauen aufgrund des Verhaltens \"der Gegen\u00fcber\" geschwunden. Man habe das Geld am 20. Februar 2002 samt Zinsen zur\u00fcckgefordert, jedoch ohne Erfolg. Im Lauf der folgenden Strafverfahren gegen die Beklagten - in dem sie u.a. wegen Veruntreuung zum Nachteil der D._ verurteilt worden seien - habe sich erwiesen, dass diese das Geld f\u00fcr private Zwecke verbraucht h\u00e4tten. Nach den Beklagten waren die Hintergr\u00fcnde die Folgenden: L._ habe vorgegeben, Geld f\u00fcr ein Kinderhilfswerk in Rum\u00e4nien zu sammeln. Sie habe die Beklagte 1 zu \u00fcberreden vermocht, ihr ein Darlehen \u00fcber mindestens Fr. 720'000.-- zu gew\u00e4hren. L._ habe erkl\u00e4rt, sie habe gegen\u00fcber mehreren Personen, darunter Herr G._, eine Forderung. Sie habe die Schuldner angewiesen, die jeweilige Schuld direkt an die Beklagte 1 in Anrechnung an das Darlehen zu zahlen. Gleichermassen habe sie, L._, (als Darlehensnehmerin) eine Forderung gegen\u00fcber dem F._ aus einem Darlehensvertrag \u00fcber Fr. 630'000.-- gehabt. Die Kontodaten h\u00e4tte die D._ von L._ bekommen. Diese habe den Zahlungseingang von den Schuldnern G._ (und weiteren) als R\u00fcckzahlung ihres Darlehens bei der Beklagten 1 angek\u00fcndigt und dabei festgehalten, dass die angegebenen Betreffnisse nicht korrekt seien. B. Der Kl\u00e4ger beantragte dem Kreisgericht Rorschach mit Klage vom 19. Februar 2010, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, ihm EUR 306'775.13 (entsprechend dem Gegenwert von DEM 600'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 20. Februar 2002 zu bezahlen. Das Kreisgericht hiess die Klage mit Entscheid vom 1. M\u00e4rz 2012 gut. Eine dagegen von den Beklagten erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen am 24. September 2014 ab. C. Die Beklagten beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen vom 28. Oktober 2014, das Urteil des Kantonsgerichts vom 24. September 2014 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Gleichzeitig stellten sie das Gesuch, es sei ihnen f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Nach am 4. Juli 2007 w\u00e4hrend der Rekrutenschule zugezogenen Verletzungen am linken Ellbogen und am linken Handgelenk sowie einer lumbalen Kontusion mit Absch\u00fcrfungen erhielt A._ (Jg. 1984) von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Abteilung Milit\u00e4rversicherung (SUVA-MV), bis Anfang M\u00e4rz 2008Taggelder zugesprochen. Auf Ersuchen seiner behandelnden Psychiaterin Frau Dr. med. B._ hin lehnte sie es nach erfolgter Untersuchung durch Frau Dr. med. C._ von der SUVA-Abteilung Versicherungsmedizin und durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren mit Verf\u00fcgung vom 21. Januar 2010 mangels ad\u00e4quaten Kausalzusammenhanges mit dem dienstlichen Unfallereignis aus dem Jahre 2007 ab, auch f\u00fcr die gemeldete psychische St\u00f6rung Leistungen zu erbringen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2012 fest. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. Oktober 2014 ab. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde ans Bundesgericht beantragen, die Milit\u00e4rversicherung sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheides zu verpflichten, ihm weiterhin aufgrund des Unfalles vom 4. Juli 2007 Leistungen zu erbringen; eventuell sei die Milit\u00e4rversicherung zu zus\u00e4tzlichen medizinischen Abkl\u00e4rungen und anschliessendem neuen Entscheid anzuhalten. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgungen vom 30. Januar 2007 erhielt der 1965 geborene A._ nach durchgef\u00fchrter Abkl\u00e4rung mit Evaluation der arbeitsbezogenen funktionellen Leistungsf\u00e4higkeit (EFL) durch das Zentrum B._ vom 31. M\u00e4rz 2006 r\u00fcckwirkend ab 1. November 2004 eine halbe Invalidenrente zugesprochen. Im Rahmen einer im 2011 eingeleiteten \u00dcberpr\u00fcfung von Amtes wegen liess die IV-Stelle des Kantons Zug den Versicherten fach\u00e4rztlich durch den Regionalen \u00e4rztlichen Dienst (RAD) untersuchen (Bericht vom 2. Februar 2012). Die unter anderem gest\u00fctzt darauf am 5. Juli 2012 verf\u00fcgte Einstellung der bisherigen halben Rente hob das Verwaltungsgericht Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, mit Entscheid vom 21. M\u00e4rz 2013 auf. In einem weiteren Revisionsverfahren veranlasste die IV-Stelle erneut eine Abkl\u00e4rung (inklusive EFL) durch das Zentrum B._. Unter Hinweis auf das Gutachten vom 3. April 2014 verf\u00fcgte sie am 16. September 2014 die Aufhebung der Rente auf Ende des folgenden Monats. B. In Gutheissung der Beschwerde von A._ hob das Verwaltungsgericht Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, mit Entscheid vom 16. April 2015 die Verf\u00fcgung vom 16. September 2014 auf und stellte fest, dass weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bestehe. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Best\u00e4tigung der rentenaufhebenden Verf\u00fcgung vom 16. September 2014. A._ und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Aufgrund von Strafanzeigen von A._ f\u00fchrte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug je eine Strafuntersuchung gegen Staatsanwalt D._ wegen Beg\u00fcnstigung und gegen den Polizeibeamten E._ wegen falscher Anschuldigung. Mit Verf\u00fcgungen vom 24. Februar 2015 nahm die Staatsanwaltschaft die beiden Strafuntersuchungen nicht an die Hand. Dagegen erhob A._ Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug. In der Folge verlangte A._ den Ausstand der Oberrichter B._ und C._. Am 30. April 2015 wies die Strafabteilung des Obergerichts die Ausstandsgesuche ab, soweit sie darauf eintrat. B. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid der Strafabteilung vom 30. April 2015 \"aufzuheben und/oder zur\u00fcckzuweisen bzw. andere Richter einzusetzen.\" C. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1981 geborene A._ war bei der Assura-Basis SA (nachfolgend: Assura) krankenversichert. Am 24. November 2013 k\u00fcndigte sie die obligatorische Krankenversicherung (Franchise: Fr. 2'500.-) auf Ende des Kalenderjahres. Kurz vor Jahresende beantragte sie die Wiederaufnahme ab 1. Januar 2014 mit einer j\u00e4hrlichen Franchise von Fr. 300.-. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Mai 2012 hielt die Assura fest, die K\u00fcndigung sei nicht verbindlich, weil keine Nachversicherungsbest\u00e4tigung eines neuen Versicherers vorliege. Das Schreiben vom 27. Dezember 2013 gelte nicht als Anmeldung, sondern als Gesuch um Herabsetzung der Franchise; als solches sei es versp\u00e4tet. Da es an einem neuen Vertragsverh\u00e4ltnis fehle, betrage die Franchise weiterhin Fr. 2'500.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. Juli 2014 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der A._ hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. November 2014 gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und stellte fest, dass zwischen den Parteien ab 1. Januar 2014 ein neues Versicherungsverh\u00e4ltnis mit einer Franchise von Fr. 300.- zustande gekommen sei. C. Die Assura f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern sei aufzuheben; es sei festzustellen, dass zwischen den Parteien kein neuer Vertrag \u00fcber die obligatorische Krankenversicherung mit einer Franchise von Fr. 300.- bestehe. A._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Das Kollegialgericht Emmental-Oberaargau sprach X._ am 12. Mai 2011 der Gehilfenschaft zu Diebstahl, Sachbesch\u00e4digung und Hausfriedensbruch, des mehrfachen banden- und gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahls sowie des Versuchs dazu, der mehrfachen Sachbesch\u00e4digung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Ausl\u00e4ndergesetz (AuG) sowie das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BetmG) schuldig. Es auferlegte ihm eine Freiheitsstrafe von 34 Monaten, unter Einbezug der mit Urteil der Pr\u00e9fecture du district de Lavaux-Oron vom 7. Februar 2008 ausgesprochenen Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen, sowie eine Busse von Fr. 200.--. Zudem erkl\u00e4rte es die mit Urteil des Kreisgerichts Thun vom 26. Juni 2008 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 20 Monaten f\u00fcr vollziehbar. X._ erhob gegen dieses Urteil Berufung. A.b. Das Obergericht des Kantons Bern befand X._ am 14. Juni 2012 des Diebstahls, des banden- und gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahls sowie des Versuchs dazu, der mehrfachen Sachbesch\u00e4digung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Ausl\u00e4ndergesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten und erkl\u00e4rte die Freiheitsstrafe von 20 Monaten gem\u00e4ss Urteil des Kreisgerichts Thun vom 26. Juni 2008 f\u00fcr vollziehbar. Auf den Widerruf der von der Pr\u00e9fecture du district de Lavaux-Oron am 7. Februar 2008 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen verzichtete es. Der erstinstanzliche Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und die Busse von Fr. 200.-- erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. A.c. Das Bundesgericht hiess am 26. September 2013 die Beschwerde von X._ gegen diesen Entscheid teilweise gut. Es hob das Urteil vom 14. Juni 2012 bez\u00fcglich des Schuldspruchs wegen Diebstahls, begangen am 21. Mai 2009 in Konolfingen, sowie des Widerrufs des bedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe von 20 Monaten auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_712/2012, teilweise ver\u00f6ffentlicht in BGE 139 IV 282). B. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 1. Juli 2014 der Gehilfenschaft zu Diebstahl, begangen am 21. Mai 2009 in Konolfingen, schuldig und best\u00e4tigte den Widerruf des bedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe von 20 Monaten. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr\u00e4gen, die Gesamtstrafe von 34 Monaten angemessen zu reduzieren und vom Widerruf der bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten abzusehen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1959 geborene A._ war zuletzt als Spuhlerin (Textilmitarbeiterin) t\u00e4tig, bevor sie sich am 27. November 2002 bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen anmeldete. Die IV-Stelle des Kantons Aargau pr\u00fcfte die medizinischen und erwerblichen Verh\u00e4ltnisse und sprach der Versicherten f\u00fcr die Folgen einer Fibromyalgie mit Wirkung ab 1. Juni 2003 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 20. August 2003). Am 17. Januar 2007 best\u00e4tigte sie die Rente revisionsweise. Mit Verf\u00fcgung vom 2. September 2008 wies sie ein Gesuch um Kostengutsprache f\u00fcr orthop\u00e4dische Schuheinlagen ab. Im Januar 2012 leitete die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren ein. Sie liess die Versicherte medizinisch begutachten (Gutachten der medizinischen Gutachterstelle B._ vom 9. August 2013) und holte beim Regionalen Abkl\u00e4rungsdienst (RAD) eine Stellungnahme ein (erstattet am 14. August 2013). Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle die Rente gest\u00fctzt auf die Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision bei einem ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad von 0 % mit Wirkung auf den ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verf\u00fcgung folgenden Monats (d.h. auf den 1. Januar 2014) auf (Verf\u00fcgung vom 8. November 2013). B. Beschwerdeweise liess A._ beantragen, die Verf\u00fcgung sei aufzuheben und es seien ihr weiterhin (\u00fcber den 1. Januar 2014 hinaus) die gesetzlichen Leistungen auszurichten; eventualiter sei die Sache an die Verwaltung zur nochmaligen Abkl\u00e4rung zur\u00fcckzuweisen. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2014 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Dabei gab sie einen Bericht der Dr. med. C._, Fach\u00e4rztin FMH Physikalische Medizin, Fach\u00e4rztin FMH Allgemeinmedizin, vom 27. Dezember 2014 zu den Akten. In einer weiteren Eingabe vom 5. November 2015 liess die Versicherte sich zur Anwendung der neusten Rechtsprechung gem\u00e4ss BGE 141 V 281 vernehmen und einen Bericht der Dr. med. C._ vom 1. September 2015 einreichen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gest\u00fctzt auf die Angaben des in X._ wohnhaften \u00f6sterreichischen Staatsangeh\u00f6rigen A._ im Fragebogen zur Abkl\u00e4rung der Beitragspflicht AHV/IV/EO f\u00fcr Nichterwerbst\u00e4tige vom 21. Mai 2010 und die entsprechende Steuermeldung setzte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen vom Versicherten geschuldete Akonto-Beitr\u00e4ge f\u00fcr das Jahr 2012 in der H\u00f6he von Fr. 9'495.10, einschliesslich Verwaltungskosten, fest, wobei der Beitragsverf\u00fcgung ein Verm\u00f6gen von Fr. 3'600'000.- zugrunde lag. Am 29. Juli 2013 meldete das Steueramt X. _ der Ausgleichskasse, der nach Aufwand besteuerte A._ habe 2012 gem\u00e4ss Einsch\u00e4tzung vom 28. Mai 2013 ein Renteneinkommen von Fr. 187'000.- erzielt und verf\u00fcge \u00fcber ein beitragspflichtiges Verm\u00f6gen (100 %) von Fr. 4'075'000.-. Aufgrund dieser Angaben der Steuerbeh\u00f6rde erliess die Ausgleichskasse am 23. August 2013 f\u00fcr das Jahr 2012 eine Nachtragsverf\u00fcgung. Damit verpflichtete sie A._ f\u00fcr das Jahr 2012 zur Bezahlung von Beitr\u00e4gen in der H\u00f6he von insgesamt Fr. 22'862.50, einschliesslich Verwaltungskosten, abz\u00fcglich der bereits verf\u00fcgten Beitr\u00e4ge von Fr. 9'495.10, entsprechend einer Differenz von Fr. 13'367.40, einschliesslich Verwaltungskosten. Der Nachtragsverf\u00fcgung lagen ein Renteneinkommen von Fr. 3'740'000.- (Fr. 187'000.- x 20) sowie ein Reinverm\u00f6gen (am 31. Dezember 2012) von Fr. 4'075'000.-, total ein massgebendes Verm\u00f6gen von Fr. 7'815'000.-, zugrunde. Auf Einsprache hin hielt die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 22. Oktober 2013 an ihrer Nachtragsverf\u00fcgung fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A._ beantragen liess, unter Aufhebung des Einspracheentscheides seien seine pers\u00f6nlichen Beitr\u00e4ge als Nichterwerbst\u00e4tiger f\u00fcr das Jahr 2012 einzig auf der Grundlage seines Verm\u00f6gens von Fr. 4'075'000.- zu bemessen, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 18. September 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht er um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung. W\u00e4hrend die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B.A._ und A.A._ sind die Eltern der Kinder C.A._ (geb. 1995), D.A._ (geb. 1998), E.A._ (geb. 2001) und F.A._ (geb. 2005). B. B.a. Gem\u00e4ss Trennungsvereinbarung der Parteien vom 19. August 2009 wurden die Kinder unter die Obhut der Mutter gestellt. Mit Entscheid vom 24. Januar 2011 beauftragte das Regionalgericht Berner Jura-Seeland die Vormundschaftsbeh\u00f6rde U._, f\u00fcr die Kinder eine Erziehungsbeistandschaft gem\u00e4ss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB zu errichten. Es wurde die M\u00f6glichkeit vorgesehen, das bisher begleitete Besuchsrecht des Vaters nach Anh\u00f6rung der Kinder auszudehnen. In der Folge wurde ein Gutachten bei der Poliklinik der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste (UPD) V._ in Auftrag gegeben, welches am 13. Juli 2011 erstattet wurde. B.b. Am 19. September 2011 schlossen die Kindseltern beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland eine Vereinbarung \u00fcber die Nebenfolgen der Scheidung. Sie beantragten, die Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter zu stellen, und verpflichteten sich, dass therapeutische Gespr\u00e4che zwischen dem Kindsvater und den drei gr\u00f6sseren Kindern \u00fcber einen Zeitraum eines halben Jahres ab Januar 2012 aufzunehmen seien. Gleichzeitig verzichtete der Vater betreffend diese bis auf Weiteres auf die Aus\u00fcbung eines minimalen Besuchs- und Ferienrechts. Betreffend das j\u00fcngste Kind (F.A._) wurde vereinbart, dass monatliche Besuche \u00e0 drei Stunden im Besuchstreff W._ stattzufinden h\u00e4tten. B.c. Im Scheidungsurteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 21. Oktober 2011 (mit der Vereinbarung vom 19. September 2011 als integrierendem Bestandteil) wurden die Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt und die Beistandschaft gem\u00e4ss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB beibehalten. B.d. Am 27. Juni 2013 reichte die Beist\u00e4ndin ihren Rechenschafts- bzw. Schlussbericht ein. Darin berichtete sie unter anderem, dass die Entwicklungsverl\u00e4ufe der vier Kinder grunds\u00e4tzlich positiv seien. Die beiden \u00e4ltesten Kinder h\u00e4tten eine Ausbildung begonnen bzw. w\u00fcrden diese im August 2013 beginnen. Die drei M\u00e4dchen h\u00e4tten zwar die Therapiegespr\u00e4che wie vereinbart absolviert. Sie w\u00fcrden sich jedoch konsequent einem gemeinsamen Gespr\u00e4ch mit dem Vater verweigern und h\u00e4tten das Besuchsrecht bei diesem nicht wieder aufgenommen. Die Beist\u00e4ndin beantragte, die Massnahme gegen\u00fcber C.A._ aufzuheben, da diese mittlerweile vollj\u00e4hrig geworden sei. Demgegen\u00fcber sei die Massnahme gem\u00e4ss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB f\u00fcr die \u00fcbrigen Kinder weiterzuf\u00fchren. Der Kindsmutter sei zudem die Weisung zu erteilen, diese bei G._, Psychologin lic. phil. und Psychotherapeutin FSP f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Erwachsene, f\u00fcr eine psychologische Unterst\u00fctzung betreffend den Kontakt zum Kindsvater anzumelden. B.e. Am 30. September 2013 traf die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde U._ (im Folgenden: KESB U._) den folgenden Entscheid: \"1. Der Antrag von Frau A.A._ vom 26. August 2013 auf eine Weisungserteilung f\u00fcr die psychologische Begleitung von Herrn B.A._ wird abgewiesen. 2. Frau A.A._ wird gem\u00e4ss Art. 273 Abs. 2 ZGB die Weisung erteilt, ihre Kinder E.A._, geb. 2011 [recte: 2001] und F.A._, geb. 2005, f\u00fcr eine psychologische Begleitung bei Frau G._, im Zusammenhang mit der Beziehung zum Vater bzw. der Aus\u00fcbung des Besuchsrechts anzumelden und darauf zu achten, dass diese Termine w\u00e4hrend eines Zeitraums von mindestens sechs Monaten eingehalten werden. 3. Frau A.A._ wird gem\u00e4ss Art. 273 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 274 Abs. 1 ZGB angewiesen, bei ihren Kindern auf eine positive Einstellung gegen\u00fcber deren Vater hinzuwirken. 4. Das Besuchsrecht f\u00fcr F.A._ wird auf ein Wochenende pro Monat erweitert; die Termine finden zeitgleich wie der Begleitete Besuchstreff (W._) statt. Der Vater holt F.A._ jeweils am Freitagmittag, um 11.40 Uhr in der Schule X._, ab und bringt ihn am Sonntag, um 16.30 Uhr, in den W._ zur\u00fcck.\" C. A.A._ focht den Entscheid der KESB U._ beim Obergericht des Kantons Bern an. Sie verlangte die Aufhebung der Ziff. 1-3 des Entscheids der KESB U._. Bez\u00fcglich Ziff. 4 sei anzuordnen, dass der Vater den Sohn F.A._ jeweils am Freitagmittag um 12.00 Uhr an ihrem Domizil abhole. D. Am 24. M\u00e4rz 2014 entschied das Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie auf die Weisung an den Vater zielte, sich psychologisch begleiten zu lassen. Einen Nichteintretensentscheid f\u00e4llte das Obergericht auch hinsichtlich der angeordneten psychologischen Begleitung von F.A._ (Ziff. 1). Soweit die Beschwerde die angeordnete psychologische Begleitung von E.A._ und die Anweisung an die Mutter betreffend F\u00f6rderung einer positiven Einstellung gegen\u00fcber dem Vater zum Gegenstand hatte, wies das Obergericht die Beschwerde ab (Ziff. 2). Der \u00dcbergabeort f\u00fcr F.A._ wurde best\u00e4tigt und die Beist\u00e4ndin wurde mit der \u00dcberwachung und allf\u00e4lliger Modifizierung der \u00dcbergabemodalit\u00e4ten beauftragt (Ziff. 3). E. Mit Beschwerde vom 15. Mai 2014 wendet sich A.A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, Ziff. 2 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Bern aufzuheben. Auf die Erteilung der Weisung an die Beschwerdef\u00fchrerin, die Tochter E.A._ f\u00fcr eine psychologische Begleitung anzumelden, sei zu verzichten. Eventuell sei Ziff. 2 des Entscheids des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen, auf die Einholung von Vernehmlassungen aber verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG stellte am 29. Oktober 2014 beim Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, je ein Betreibungsbegehren gegen B._ (Betreibung Nr. xxx) sowie gegen die C._ AG (Betreibung Nr. yyy). Sie machte eine Forderung von je Fr. 6'927'015.25 nebst Zins zu 5 % seit 25. Februar 2014 geltend und gab als Forderungsgrund \"Schadenersatzforderung entsprechend der Bescheinigung \u00fcber Pfandausfall vom 24. Februar 2014 von Fr. 6'927'015.95/Vereinbarung vom 24.08.2012\" an. Die entsprechenden Zahlungsbefehle konnten am 7. November 2014 zugestellt werden. In beiden Betreibungsverfahren wurde Rechtsvorschlag erhoben. B. Am 17. November 2014 gelangten die C._ AG sowie B._ an das Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbeh\u00f6rde in Betreibungs- und Konkurssachen und beantragten, es sei festzustellen, dass die rechtsmissbr\u00e4uchlich erwirkten Zahlungsbefehle Nrn. xxx und yyy nichtig seien. Diese seien entsprechend aufzuheben und im Betreibungsregister zu l\u00f6schen. Am 25. M\u00e4rz 2015 hiess das Obergericht die Beschwerde unter Hinweis auf die Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit der erfolgten Betreibungen gut und wies das Betreibungsamt an, die entsprechenden Eintr\u00e4ge im Betreibungsregister zu l\u00f6schen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 21. April 2015 beantragt die A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt \u00fcberdies der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gew\u00e4hren. Das Obergericht sowie B._ und die C._ AG (Beschwerdegegner) haben auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Mit Verf\u00fcgung des pr\u00e4sidierenden Mitglieds vom 5. Mai 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gew\u00e4hrt. In der Sache schliessen die Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Parteien haben unaufgefordert Replik und Duplik eingereicht. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1962, war als Primarlehrer t\u00e4tig, als er am 9. Februar 2012 auf dem Arbeitsweg mit dem Velo eine doppelte Sicherheitslinie \u00fcberfuhr und mit einem entgegenkommenden Auto zusammenstiess. Er zog sich mehrfache Verletzungen zu, insbesondere erhebliche Zahnverletzungen und ein Sch\u00e4del-Hirntrauma, konnte ab dem 1. April 2012 jedoch wieder vollzeitlich arbeiten. Die AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA), bei welcher er f\u00fcr die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf\u00e4llen sowie Berufskrankheiten versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Die Staatsanwaltschaft C._ verf\u00fcgte am 23. April 2012 die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung, weil eine medizinische Ursache nicht auszuschliessen sei und sich der Beschuldigte durch den Sturz erhebliche Verletzungen zugezogen habe. Die AXA k\u00fcrzte indessen die Taggelder wegen Grobfahrl\u00e4ssigkeit um 20 Prozent (Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2013 und Einspracheentscheid vom 5. November 2013). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2014 gut. C. Die AXA f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Best\u00e4tigung ihres Einspracheentscheides vom 5. November 2013. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, den damals acht- bis neunj\u00e4hrigen A.A._ und dessen f\u00fcnf- bis sechsj\u00e4hrigen Bruder B.A._ unsittlich und in sexueller Absicht ber\u00fchrt zu haben, als er an einem nicht mehr bestimmbaren Datum im Jahre 1997 oder 1998 bei der Familie A._ \u00fcbernachtet hat. Bald nach dem Zubettgehen h\u00e4tten sich A.A._ und B.A._ abwechslungsweise und in nicht mehr ermittelbarer Reihenfolge zu X._ auf dessen im gemeinsamen Kinderzimmer am Boden liegende Matratze begeben. Anschliessend soll X._ A.A._ von der Schulter ausgehend \u00fcber den Bauch, den Penis und die Beine gestreichelt haben (Anklagesachverhalt, erster Abschnitt, erster Teil). Von den Ber\u00fchrungen peinlich ber\u00fchrt, sei A.A._ zur\u00fcck in sein Bett gegangen, w\u00e4hrend sich B.A._ zu X._ gelegt habe. Diesen habe X._ im Bereich der Schulter und des Bauches ber\u00fchrt und sich an ihn geschmiegt (Anklagesachverhalt, zweiter Abschnitt). Als A.A._ danach ein zweites Mal zu X._ gestiegen sei, habe dieser den in der Zwischenzeit erigierten Penis des Kindes gestreichelt (Anklagesachverhalt, erster Abschnitt, zweiter Teil). B. Das Kantonsgericht Schwyz sprach X._ mit Urteil vom 3./4. Juni 2014 in Abweisung von dessen Berufung der sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig (Anklagesachverhalt, erster Abschnitt, zweiter Teil). Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--, unter Anrechnung der zweit\u00e4gigen Untersuchungshaft. Die Freispr\u00fcche des erstinstanzlichen Gerichts in Bezug auf die beiden anderen Anklagevorw\u00fcrfe erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und er von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen und ihm sei eine angemessene Entsch\u00e4digung auszurichten. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2014 ersucht er nachtr\u00e4glich um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 15. Januar 2014 erhob die B._ AG mit Sitz in Baden (im Folgenden: Anzeigeerstatterin) Strafanzeige gegen A._ wegen unlauteren Wettbewerbs. Sie wirft ihm vor, er habe sich im Namen der C._ Ltd. (Russland), einer Konkurrentin der Anzeigeerstatterin, an einen Gesch\u00e4ftspartner der Anzeigeerstatterin gewandt und diesen um die Ausstellung eines Empfehlungsschreibens f\u00fcr ein Produkt gebeten. Dabei habe er den Eindruck zu erwecken versucht, es handle sich um ein Produkt der C._ Ltd. In Wahrheit sei es um ein Produkt der Anzeigeerstatterin gegangen. B. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Juni 2014 sistierte die Staatsanwaltschaft Baden (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) die Strafuntersuchung bis zur rechtskr\u00e4ftigen Erledigung des beim Bezirksgericht Baden h\u00e4ngigen Zivilverfahrens ... . Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau (Beschwerdekammer in Strafsachen) am 17. Dezember 2014 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcckzuweisen mit der Anweisung, das Strafverfahren wieder aufzunehmen. D. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Die Anzeigeerstatterin hat sich vernehmen lassen. Sie beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei sie abzuweisen. A._ hat hierzu Stellung genommen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland wurde X._ der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 350.-- verurteilt. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Das Regionalgericht Bern-Mittelland setzte den Termin f\u00fcr die Hauptverhandlung auf den 18. November 2014 fest. X._ holte die Vorladung nicht ab und erschien auch nicht zur Verhandlung. Das Regionalgericht lud X._ neu zur Hauptverhandlung auf den 16. Dezember 2014 vor. Da er der Verhandlung unentschuldigt fern geblieben ist, verf\u00fcgte das Regionalgericht gleichentags, der Strafbefehl sei infolge R\u00fcckzugs der Einsprache in Rechtskraft erwachsen. B. X._ stellte beim Regionalgericht ein Wiederherstellungsgesuch. Das Regionalgericht wies mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 24. M\u00e4rz 2015 das Gesuch ab und auferlegte die Kosten des Wiederherstellungsverfahrens in der H\u00f6he von Fr. 150.-- X._. Gegen die Verf\u00fcgung vom 24. M\u00e4rz 2015 erhob X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit dem Antrag, das Verfahren sei wieder aufzunehmen und ein neuer Termin f\u00fcr die Hauptverhandlung anzusetzen. Im Beschluss vom 13. Juli 2015 erwog das Obergericht, X._ habe nicht glaubhaft machen k\u00f6nnen, dass ihn an der S\u00e4umnis beim zweiten Verhandlungstermin kein Verschulden treffe und wies diesbez\u00fcglich die Beschwerde ab. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Obergericht jedoch die vom Regionalgericht verf\u00fcgte Kostenauflage an X._ (welche es als mitangefochten betrachtete) auf und beschloss, die Kosten des Wiederherstellungsgesuchs von Fr. 150.-- seien vom Kanton Bern zu tragen. Sodann auferlegte das Obergericht die Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt Fr. 600.-- zu Fr. 500.-- X._ und zu Fr. 100.-- dem Kanton Bern. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Generalstaatsanwaltschaft, der Beschluss des Obergerichts vom 13. Juli 2015 sei betreffend die vollumf\u00e4ngliche Auferlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten und die teilweise Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens an den Kanton Bern aufzuheben und die Kosten seien X._ aufzuerlegen; eventuell sei das Strafverfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerdegegner liess sich innert Frist nicht vernehmen und die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Eheleute B.A._ (Ehefrau) und A.A._ (Ehemann) reichten am 20. Oktober 2010 eine Vereinbarung betreffend Getrenntleben ein, worauf der Eheschutzrichter des Kantonsgerichts Schaffhausen mit Verf\u00fcgung vom 25. November 2010 den gemeinsamen Haushalt der Parteien auf unbestimmte Zeit aufhob. Der Ehemann wurde verpflichtet, an den Unterhalt der Ehefrau monatliche, jeweils im Voraus zahlbare, erstmals per 1. Januar 2011 geschuldete Beitr\u00e4ge von Fr. 2'635.-- zu bezahlen. Das Urteil sah im Weiteren vor, dass sich der Unterhaltsbeitrag des Ehemannes bei einer Ver\u00e4nderung der finanziellen Verh\u00e4ltnisse von mehr als 10 % der in der beigelegten Vereinbarung vom 20. Oktober 2010 enthaltenen Bedarfsberechnung entsprechend \u00e4ndere, wenn sich daraus eine \"Ver\u00e4nderung des Unterhaltsbeitrages von mehr als Fr. 200.-- pro Monat ergebe\". Einkommenserh\u00f6hungen sollen jeweils lediglich zu 80 % ber\u00fccksichtigt werden. A.b. Mit Verf\u00fcgung vom 31. Dezember 2013 verpflichtete die Eheschutzrichterin des Kantonsgerichts Schaffhausen den Ehemann in Ab\u00e4nderung der Verf\u00fcgung vom 25. November 2010, an den Unterhalt der Ehefrau jeweils im Voraus zahlbare Beitr\u00e4ge von Fr. 830.-- pro Monat zu bezahlen. Im \u00dcbrigen blieb es bei der Verf\u00fcgung vom 25. November 2010. Mit Urteil vom 17. M\u00e4rz 2015 hob das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Verf\u00fcgung vom 31. Dezember 2013 auf und verpflichtete den Ehemann, der Ehefrau jeweils im Voraus zahlbare Unterhaltsbeitr\u00e4ge von Fr. 1'764.-- ab 1. Dezember 2012 und von Fr. 1'775.-- ab 1. Januar 2013 zu leisten. Am 27. November 2015 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde des Ehemannes gut, soweit darauf einzutreten war, hob den obergerichtlichen Entscheid auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinn der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcck (5A_280/2015 act. 29). B. B.a. Am 11. M\u00e4rz 2013 reichte der Ehemann das gemeinsame Scheidungsbegehren ein. Am 26. Juni 2013 ersuchte er um Erlass vorsorglicher Massnahmen f\u00fcr die Dauer des Scheidungsverfahrens mit den Antr\u00e4gen, es sei der Ehefrau mit Wirkung ab 29. April 2013 (Einreichung des begr\u00fcndeten Scheidungsbegehrens), eventuell ab Eingabe der Rechtsschrift, kein pers\u00f6nlicher Unterhaltsbeitrag mehr zuzusprechen; eventuell seien die Dispositiv-Ziffern 6 und 7 der Verf\u00fcgung des Eheschutzrichters vom 25. November 2010 mit Wirkung ab 29. April 2013, eventuell ab Eingabe der Rechtsschrift, aufzuheben. B.b. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Juni 2014 wies der Einzelrichter des Kantonsgerichts Schaffhausen das Gesuch um Ab\u00e4nderung der Eheschutzverf\u00fcgung vom 31. Dezember 2013 f\u00fcr die Zeit vom 29. April 2013 bis 30. September 2014 ab; der Ehemann wurde verpflichtet, der Ehefrau weiterhin einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 830.-- zu bezahlen. Demgegen\u00fcber wurde die Pflicht des Ehemannes zur Leistung von Unterhaltsbeitr\u00e4gen ab 1. Oktober 2014 aufgehoben. B.c. Mit Entscheid vom 27. M\u00e4rz 2015 (10/2014/15/K) des Obergerichts des Kantons Schaffhausen wurde die Berufung der Ehefrau gutgeheissen, das Massnahmegesuch des Ehemannes abgewiesen. Die Dispositiv-Ziffern 2.1 und 2.2 der Verf\u00fcgung des Einzelrichters des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 18. Juni 2014 wurden ersatzlos aufgehoben. C. Mit Beschwerde vom 10. April 2015 (Postaufgabe) beantragt der Ehemann (Beschwerdef\u00fchrer) dem Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 27. M\u00e4rz 2015 aufzuheben und das Verfahren zur Ausf\u00e4llung eines neuen Entscheides an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter stellt er den Antrag, die Ziffer 2.1 der Verf\u00fcgung des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 18. Juni 2014 dahingehend abzu\u00e4ndern, dass er der Ehefrau (Beschwerdegegnerin) f\u00fcr die Zeit vom 29. April 2013 bis 30. September 2014 jeweils im Voraus zahlbare Beitr\u00e4ge von Fr. 799.10 zu bezahlen habe. F\u00fcr die Zeit ab 1. Oktober 2014 sei Ziffer 2.2 der Verf\u00fcgung des Kantonsgerichts vom 18. Juni 2014 zu best\u00e4tigen, wonach ab dem 1. Oktober 2014 kein Unterhaltsbeitrag mehr geschuldet sei. Subeventuell sei er zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin f\u00fcr die Zeit vom 29. April 2013 bis 30. September 2014 monatlich Fr. 830.-- zu bezahlen. F\u00fcr die Zeit nach dem 1. Oktober 2014 sei er von jeglicher Unterhaltspflicht zu entbinden. D. Mit Verf\u00fcgung vom 29. April 2015 wurde der Beschwerde mit Bezug auf die bis und mit M\u00e4rz 2015 geschuldeten Unterhaltsbeitr\u00e4ge aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Gesuch im \u00dcbrigen abgewiesen. E. Die Beschwerdegegnerin hat sich am 15. Juli 2015 zur Sache vernehmen lassen. Sie schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef\u00fchrer hat am 3. August 2015 repliziert. Ein weiterer Schriftenwechsel ist nicht erfolgt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B.X._ war f\u00fcr den 24. Juni 2013 als Zeuge in einem Zivilverfahren zwischen seinen Eltern vorgeladen. Mit Schreiben vom 29. April 2013 erstattete er eine Gef\u00e4hrdungsmeldung und ersuchte das Bezirksgericht Meilen \"alle n\u00f6tigen Sicherheitsvorkehrungen f\u00fcr diesen Prozess zu treffen\", da er bef\u00fcrchtete, sein Vater A.X._ k\u00f6nnte gegen\u00fcber dessen Exfrau gewaltt\u00e4tig werden. A.X._ stellte am 28. Januar 2014 Strafantrag gegen B.X._ wegen \u00fcbler Nachrede und Verleumdung. B. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland nahm mit Verf\u00fcgung vom 27. Mai 2014 das Verfahren nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 13. April 2015 ab. C. A.X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Beschluss vom 13. April 2015 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen. Allenfalls sei die Sache an das Obergericht, eventualiter an die Staatsanwaltschaft, zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ (Gesuchsteller, Beschwerdef\u00fchrer) reichten am 4. Mai 2015 bei der Schlichtungsbeh\u00f6rde f\u00fcr Miete und Pacht des Bezirks Bremgarten ein Schlichtungsbegehren betreffend Anfechtung einer K\u00fcndigung wegen Zahlungsverzugs ein. Zugleich ersuchten sie f\u00fcr das Schlichtungsverfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Der Pr\u00e4sident der Schlichtungsbeh\u00f6rde lehnte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verf\u00fcgung vom 11. Mai 2015 ab. Eine von den Gesuchstellern dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. Juni 2015 ab. Zugleich wies es ein Gesuch um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das obergerichtliche Verfahren wegen Aussichtslosigkeit der gestellten Begehren ab und auferlegte den Gesuchstellern eine Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 200.--. B. Die Gesuchsteller beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. August 2015, es sei der Entscheid vom 22. Juni 2015 aufzuheben und ihnen f\u00fcr die Verfahren vor der Mietschlichtungsstelle und vor dem Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. Gleichzeitig ersuchen sie um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeist\u00e4ndung f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Die Beschwerdef\u00fchrer bekr\u00e4ftigten ihren Standpunkt in einer zus\u00e4tzlichen Eingabe vom 19. August 2015 sowie mit einem weiteren Schreiben vom 17. September 2015. Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde im vorliegenden Fall verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1974 geborene A._ meldete sich am 11. November 1999 wegen der Folgen des Motorradunfalles vom 30. August 1999 (Luxationsfraktur der Brustwirbelk\u00f6rper 9/10 mit sensomotorisch kompletter Paraplegie sub Th10; vgl. Bericht des Zentrums B._ vom 3. September 1999) zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Verf\u00fcgungen vom 30. Januar und 20. Februar 2004 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Freiburg ab 1. August 2000 gest\u00fctzt auf einen ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad von 80 % eine ganze Invalidenrente zu. Das am 19. Januar 2012 von Amtes wegen eingeleitete Revisionsverfahren ergab, dass die Versicherte seit 1. Dezember 2009 bei der C._ AG teilzeitlich als wissenschaftliche Mitarbeiterin angestellt war. Mit Mitteilung vom 4. Mai 2012 best\u00e4tigte die IV-Stelle den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Aufgrund von Einw\u00e4nden des obligatorischen Unfallversicherers zog die IV-Stelle die Mitteilung vom 4. Mai 2012 nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren in Wiedererw\u00e4gung und setzte die ganze Invalidenrente auf das Ende des der Zustellung der Verf\u00fcgung vom 24. Januar 2013 folgenden Monats gest\u00fctzt auf einen neu ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad von 68 % auf eine Dreiviertelsrente herab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie aus, sie sei in dem am 4. Mai 2012 abgeschlossenen Revisionsverfahren bei der Bestimmung des Invalidit\u00e4tsgrades irrt\u00fcmlich von einem unrichtigen Valideneinkommen ausgegangen. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg ab (Entscheid vom 2. Juni 2015). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war in der Gemeinde U._ im Kanton Nidwalden wohnhaft. Am 20. November 2006 meldete er sich von dort nach \"unbekannt\" ab. Vom 1. Oktober 2010 bis 31. Dezember 2010 arbeitete er f\u00fcr die X._ AG mit Sitz in T._ BE. Seine Korrespondenz liess sich A._ an die Adresse Z._strasse, V._, an der B. und C.D._ wohnten, zustellen. B. Mit Verf\u00fcgung vom 5. Juli 2013 bezeichnete das Gemeindesteueramt V._ die Nidwaldner Gemeinde V._ als steuerrechtlichen Wohnsitz von A._ f\u00fcr die Steuerperiode 2010. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2013 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden am 1. September 2014 ab. C. A._ erhebt am 6. Dezember 2014 Beschwerde beim Bundesgericht mit den sinngem\u00e4ssen Antr\u00e4gen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass ihm die Verf\u00fcgung vom 5. Juli 2013 nicht ordentlich zugestellt worden und damit ohne rechtliche Wirkung sei. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht und die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung verzichten auf Vernehmlassung. Das kantonale Steueramt Nidwalden schliesst auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Ehefrau, Mutter) und B._ (Ehemann, Vater) heirateten am 23. August 2010. Aus dieser Beziehung ging der Sohn C._ (geb. 2012) hervor. A.b. Die Eheleute trennten sich im August 2013. Am 2. August 2013 soll es gem\u00e4ss Angaben der Mutter zu einem sexuellen \u00dcbergriff des Vaters gegen\u00fcber seinem Sohn gekommen sein. Ein daraufhin gegen den Vater eingeleitetes Strafverfahren wurde mit Verf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 9. Juli 2014 eingestellt. A.c. Am 7. August 2013 ersuchte der Ehemann das Gerichtspr\u00e4sidium Baden um Regelung des Getrenntlebens. Insbesondere beantragte er, den gemeinsamen Sohn unter seine Obhut zu stellen, die eheliche Wohnung ihm und seinem Sohn zuzuweisen und das Besuchsrecht der Mutter zu regeln. A.d. Nach der Eheschliessung wurde bei der Migrationsbeh\u00f6rde ein Familiennachzug beantragt. Gegen deren abschl\u00e4gigen Entscheid erhob der Vater Beschwerde beim Rekursgericht Ausl\u00e4nderrecht des Kantons Aargau. Kurz nach Einreichung des Gesuchs um Regelung des Getrenntlebens (7. August 2013) zog er indes seine Beschwerde zur\u00fcck. A.e. Mit Entscheid vom 20. August 2013 entzog das Gerichtspr\u00e4sidium Baden den sorgeberechtigten Eltern gest\u00fctzt auf Art. 310 Abs. 1 ZGB bis auf Weiteres und vorsorglich die Obhut \u00fcber den gemeinsamen Sohn und stellte fest, dass die formelle Obhut beim Bezirksgericht Baden, Pr\u00e4sidium des Familiengerichts, liege. Zur faktischen Obhut wurde C._ im Kinderheim D._ platziert. F\u00fcr das Kind wurde eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet. A.f. Am 30. Dezember 2013 erstattete das Institut f\u00fcr Forensische Kinder- und Jugendpsychologie das gerichtlich eingeholte Gutachten \u00fcber die Erziehungsf\u00e4higkeit der Eltern. A.g. Mit Entscheid vom 15. Mai 2014 stellte das Gerichtspr\u00e4sidium Baden die Berechtigung der Eheleute zum Getrenntleben fest und wies die eheliche Wohnung f\u00fcr die Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts dem Ehemann zur alleinigen Nutzung zu. Im Weiteren best\u00e4tigte es die Verf\u00fcgung vom 20. August 2013, wonach den beiden sorgeberechtigten Parteien gem\u00e4ss Art. 310 Abs. 1 ZGB die Obhut \u00fcber ihren Sohn bis auf Weiteres mit Wirkung bis zum 31. Mai 2016 entzogen ist und die formelle Obhut damit beim Bezirksgericht Baden liegt. Der Beistand erhielt den Auftrag, das Besuchsrecht der Parteien zu regeln. Der Ehemann wurde verpflichtet, der Ehefrau erstmals per 2. August 2013 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 724.-- zu bezahlen. B. Beide Parteien fochten diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons Aargau an. Mit Urteil vom 18. September 2014 stellte die angerufene Berufungsinstanz in teilweiser Gutheissung der Berufung des Ehemannes das Kind C._ unter seine Obhut. Ferner ordnete es zur Unterst\u00fctzung der R\u00fcckf\u00fchrung des Kindes zum Ehemann eine dreimonatige Familienbegleitung an und beauftragte den Beistand, die R\u00fcckf\u00fchrung und die Familienbegleitung zu organisieren. Das Obergericht r\u00e4umte der Ehefrau ein begleitetes Besuchsrecht an zwei Nachmittagen pro Monat (Programm BBT) ein und beauftragte den Beistand, dieses Recht schnellstm\u00f6glich ab R\u00fcckf\u00fchrung des Kindes zum Ehemann zu organisieren. Der vom Ehemann an den Unterhalt der Ehefrau zu leistende Unterhaltsbeitrag wurde auf die Monate August und September 2013 beschr\u00e4nkt. Die Berufung der Ehefrau wurde demgegen\u00fcber abgewiesen. C. Die Mutter (Beschwerdef\u00fchrerin) hat am 29. Oktober 2014 (Postaufgabe) gegen das vorgenannte Urteil des Obergerichts beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid bez\u00fcglich Obhut \u00fcber den gemeinsamen Sohn, das Besuchsrecht und die Zuteilung der ehelichen Wohnung aufzuheben, den Sohn unter ihre Obhut zu stellen und dem Vater (Beschwerdegegner) ein angemessenes Besuchsrecht einzur\u00e4umen. Die eheliche Wohnung sei samt Hausrat und Mobiliar ihr und dem Kind zuzuweisen. Eventuell sei ihr ein grossz\u00fcgigeres Besuchsrecht von w\u00f6chentlich einem Tag, mindestens jedoch im Umfang von jedem zweiten Wochenende ab Freitagabend 18.00 Uhr bis Sonntagabend 18.00 Uhr zuzusprechen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. D. Die Beschwerdef\u00fchrerin ersuchte \u00fcberdies darum, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdegegner schloss am 4. November 2014 auf Abweisung des Gesuchs und beantragte seinerseits die unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung zum Gesuch verzichtet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 7. November 2014 wurde der Beschwerde mit Bezug auf die Obhutszuteilung an den Beschwerdegegner und die R\u00fcckf\u00fchrung des Sohnes aufschiebende Wirkung zuerkannt. Ein Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin um Erlass vorsorglicher Massnahmen vom 29. Dezember 2014 ist mit Verf\u00fcgung vom 5. Januar 2015 abgewiesen worden. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die russische Staatsangeh\u00f6rige A._ (geb. 1980) heiratete am 4. April 2007 in Deutschland den deutschen Staatsangeh\u00f6rigen B._ (geb. 1975). Das Ehepaar reiste am 29. September 2007 in die Schweiz ein. In der Folge erteilte das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich A._ eine bis zum 28. September 2012 g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA zum Verbleib beim Ehemann. Nach knapp zwei Jahren Ehe kam es am 15. Februar 2009 zur h\u00e4uslichen Trennung. Mit Urteil des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 16. Oktober 2012 wurde die kinderlos gebliebene Ehe geschieden. B. Mit Verf\u00fcgung vom 3. Juli 2013 lehnte das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich eine Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A._ ab und setzte ihr eine Frist bis zum 2. Oktober 2013, um die Schweiz zu verlassen. Gegen diese Verf\u00fcgung erhob A._ Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich und machte im Wesentlichen geltend, sie sei w\u00e4hrend der Ehe Opfer psychischer ehelicher Gewalt geworden; namentlich dadurch, dass ihr Ehemann sie zum Zuschauen und zum Mitmachen bei von ihr als abstossend empfundenen sexuellen Praktiken (u.a. Besuch von \"Swinger-Clubs\" bzw. \"Swinger-Partys\") gezwungen habe. Der Rekurs blieb erfolglos, und mit Urteil vom 2. April 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die gegen den Direktionsentscheid vom 23. Januar 2014 erhobene Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Eingabe vom 20. Mai 2014 f\u00fchrt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Antr\u00e4gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. April 2014 aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihr - der Beschwerdef\u00fchrerin - die Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern. Eventuell sei die Sache zur erg\u00e4nzenden Sachverhaltsabkl\u00e4rung an die Vorinstanz bzw. an das Migrationsamt zur\u00fcckzuweisen. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt (heute Staatssekretariat) f\u00fcr Migration beantragt Abweisung der Beschwerde. Mit Verf\u00fcgung vom 26. Mai 2014 hat der Abteilungspr\u00e4sident der Beschwerde - antragsgem\u00e4ss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ bezog ab 1. November 2005 eine ganze, ab 1. Januar 2007 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung samt ... Kinderrenten (Verf\u00fcgung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 11. November 2008). Nach Best\u00e4tigung des Rentenanspruchs bei einem unver\u00e4nderten Invalidit\u00e4tsgrad von 62 % (Mitteilung vom 11. August 2011 und Verf\u00fcgung vom 26. Januar 2012), stellte die Ehefrau von A._ im Juni 2012 das Gesuch um Revision der Rente wegen Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Nach Abkl\u00e4rungen (u.a. Expertise des Begutachtungszentrums D._ vom 16. Mai 2015) und nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 10. Dezember 2013 die Dreiviertelsrente wiedererw\u00e4gungsweise auf. B. Die Beschwerde von A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. Januar 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 16. Januar 2015 sei aufzuheben und ihm eine ganze Rente, eventualiter eine Dreiviertelsrente zuzusprechen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die am Bielersee in der Gemeinde Vinelz gelegene Parzelle Nr. 342 steht heute im Eigentum der A._ AG. Am 19. Februar 1990 stellte der damalige Grundeigent\u00fcmer B._ ein Baugesuch, um den bestehenden Hafen auszugraben und den ebenfalls bestehenden Bootssteg in gleich bleibendem Umfang neu zu errichten. Am 31. Mai 1990 erteilte der zust\u00e4ndige Kreisoberingenieur die Wasserbaupolizeibewilligung. In der Folge beschwerte sich ein Nachbar insbesondere \u00fcber Pf\u00e4hle, die B._ in den Seegrund eingerammt hatte. Die Einwohnergemeinde Vinelz verf\u00fcgte am 10. Juli 1996 gegen\u00fcber dem neuen Eigent\u00fcmer der Parzelle, C._, die Wiederherstellung des urspr\u00fcnglichen Zustands. Am 6. August 1996 stellte C._ ein nachtr\u00e4gliches Baugesuch f\u00fcr das \"Erstellen von sechs gerammten Pf\u00e4hlen f\u00fcr das Anbinden von Schiffen\". Dagegen gingen mehrere Einsprachen ein. Das Gesuch war in der Folge l\u00e4ngere Zeit h\u00e4ngig, und das Eigentum an der Parzelle Nr. 342 wechselte zwei weitere Male die Hand: zun\u00e4chst gelangte die Parzelle an die Baugenossenschaft D._, sp\u00e4ter an die A._ AG. Mit Verf\u00fcgung vom 17. Februar 2012 verweigerte das Amt f\u00fcr Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern die Ausnahmebewilligung f\u00fcr das Bauen ausserhalb der Bauzone. Gest\u00fctzt darauf wies das Regierungsstatthalteramt des Verwaltungskreises Seeland das nachtr\u00e4gliche Baugesuch ab und verf\u00fcgte die Wiederherstellung des urspr\u00fcnglichen Zustands, das heisst das Entfernen der sechs Pf\u00e4hle. Eine von der A._ AG dagegen eingelegte Beschwerde wies die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) mit Entscheid vom 20. M\u00e4rz 2013 ab. Daraufhin erhob die A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Urteil vom 16. Dezember 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Rechtsmittel ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 19. Januar 2015 beantragt die A._ AG, das verwaltungsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Baubewilligung zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Durchf\u00fchrung eines Augenscheins sowie \"der Aussch\u00f6pfung des Sachplans Seeverkehr\" an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Subeventualiter sei eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG (SR 700) zu erteilen, subsubeventualiter sei der Bauabschlag zu best\u00e4tigen, aber auf die Wiederherstellung zu verzichten. Weiter seien die beiden noch rechtsh\u00e4ngigen Einsprachen als \u00f6ffentlich-rechtlich unbegr\u00fcndet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Die BVE und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Einwohnergemeinde Vinelz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) erachtet das angefochtene Urteil f\u00fcr richtig. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) kommt zum Schluss, die angeordnete Wiederherstellung sei aus umweltrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat dazu Stellung genommen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ wurde 1976 als t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger in der Schweiz geboren; er verf\u00fcgt \u00fcber die Niederlassungsbewilligung. Zwischen 1986 und 1988 besuchte er w\u00e4hrend zwei Jahren eine Schule in der T\u00fcrkei und kehrte dann in die Schweiz zur\u00fcck, wo er die obligatorische Schule und eine Anlehre als Maler abschloss. Aus der Beziehung zur Schweizer B\u00fcrgerin B._, mit der er nie verheiratet war, hat der Beschwerdef\u00fchrer die Tochter C._ (geb. 2001) und den Sohn D._ (geb. 2004). Beide Kinder besitzen die Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft. A.b. Am 7. Mai 2008 verurteilte das Obergericht des Kantons Solothurn A._ zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, im Umfang von 18 Monaten bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von drei Jahren, wegen mehrfachen Diebstahls, gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahls, gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, mehrfachen bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, mehrfacher Sachbesch\u00e4digung, mehrfachen betr\u00fcgerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie mehrfachen (unvollendeten) Versuchs dazu, Hehlerei, Verbrechen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, mehrfacher \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, mehrfacher Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch, mehrfachen F\u00fchrens eines Kleinmotorrads ohne F\u00fchrerausweis und Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Die Delikte wurden zwischen 1. Mai 1997 und 30. Juni 2003 begangen. Am 18. Juli 2008 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn A._ zu einer Geldstrafe von f\u00fcnf Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 30.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 230.--, wegen Fahrens trotz F\u00fchrerausweisentzugs und Widerhandlung gegen die Verkehrsregelverordnung, begangen am 3. September 2006. Am 22. November 2012 verurteilte das Obergericht des Kantons Solothurn A._ zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, einer Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 10.-- und einer Busse von Fr. 300.-- wegen Diebstahls, Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfachen Fahrens ohne F\u00fchrerausweis, mehrfachen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, mehrfachen Missbrauchs von Schildern, mehrfacher \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand und mehrfacher Vergehen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz. Die Delikte wurden zwischen 15. September 2007 und 12. September 2010 begangen. B. Am 21. Februar 2014 wurde A._ das rechtliche Geh\u00f6r betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung gew\u00e4hrt. Am 16. Mai 2014 widerrief das Departement des Innern des Kantons Solothurn die Niederlassungsbewilligung und wies A._ an, die Schweiz am Tag nach der Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen. Die gegen diese Verf\u00fcgung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 14. Oktober 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 19. November 2014 beantragt A._, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und ihm sei die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu erteilen (gemeint wohl: es sei vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen), wobei das Departement anzuweisen sei, ihn - A._ - zu verwarnen; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Departement des Innern beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist am 26. November 2014 gutgeheissen worden. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._, Mutter von drei erwachsenen Kindern und seit September 2009 geschieden, ist diplomierte Pflegefachfrau und war vom 1. September 2005 bis 31. Januar 2011 im Wohn- und Pflegeheim B._ in einem 80%-Pensum t\u00e4tig. Am 25. Oktober 2010 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Mitteilung vom 21. April 2011 stellte die IV-Stelle Bern unter Hinweis darauf, dass A._ am 4. Februar 2011 eine neue Stelle als Pflegefachfrau mit einem Pensum von wiederum 80 % habe antreten k\u00f6nnen, fest, es bestehe kein Rentenanspruch. A.b. Nachdem die Anstellung beim Altersheim C._ nur von Februar bis April 2011 gedauert und die nachfolgende Arbeitgeberin, D._, das per 13. Juni 2011 eingegangene Arbeitsverh\u00e4ltnis auf Wunsch von A._ am 18. August 2011 per 26. August 2011 aufgel\u00f6st hatte, veranlasste die IV-Stelle im Rahmen einer Neuanmeldung Abkl\u00e4rungen in beruflicher und medizinischer Hinsicht und f\u00fchrte Erhebungen zur h\u00e4uslichen Situation durch. Sie holte namentlich das interdisziplin\u00e4re Gutachten des Medizinischen Begutachtungsinstituts E._ vom 3. Januar 2013 und den Abkl\u00e4rungsbericht Haushalt vom 13. April 2013 ein. Ausgehend von einer Haushaltst\u00e4tigkeit von 20 % und einer Erwerbst\u00e4tigkeit von 80 % im Gesundheitsfall errechnete sie anhand der gemischten Methode einen Invalidit\u00e4tsgrad von 17 %, weshalb sie einen Rentenanspruch nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens ablehnte (Verf\u00fcgung vom 6. Dezember 2013). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. August 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angele-genheiten f\u00fchren und das Rechtsbegehren stellen, die Sache sei zur Vornahme weiterer Sachverhaltsabkl\u00e4rungen an die IV-Stelle zur\u00fcck-zuweisen; eventualiter sei ihr mindestens eine Viertelsrente auszurichten. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. B._ (geb. 2002) ist die Tochter von A._. Sie besuchte zum hier massgebenden Zeitpunkt die 4. Primarklasse in U._. Mit Gef\u00e4hrdungsmeldungen vom 6. und 7. M\u00e4rz 2014 gelangte die Schulleiterin an die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) T._. Darin f\u00fchrte sie aus, das Kind B._ habe innerhalb eines Jahres viermal die Schule gewechselt (V._, W._, X._, U._). Die Leistungen des Kindes w\u00fcrden nicht dem Stand der 4. Klasse entsprechen, zumal es bereits die erste Klasse repetiert habe. B._ brauche dringend angepasste Lernziele und vermutlich weitere Massnahmen. Ihre Mutter weigere sich, eine schulpsychologische Abkl\u00e4rung durchf\u00fchren zu lassen. Sie habe anl\u00e4sslich des Gespr\u00e4chs vom 5. Dezember 2013 ausgef\u00fchrt, ihre Tochter sei von den Lehrpersonen traumatisiert worden, als sie noch zur Schule gegangen sei. Die Schulleiterin hob sodann hervor, seit Mitte Februar 2014 besuche das Kind den Unterricht nicht mehr. Es sei zu bef\u00fcrchten, dass es die Schule in U._ nicht mehr besuchen werde und die Mutter wieder an einen anderen Ort umziehe. A.b. Gem\u00e4ss \u00e4rztlichem Zeugnis von Dr. med. C._, FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie vom 27. M\u00e4rz 2014 leidet B._ an einer akuten Angsterkrankung nach Schultraumatisierung. Laut Zeugnis war das Kind seit dem 19. M\u00e4rz 2014 nicht mehr in der Lage, dem normalen Schulunterricht zu folgen. Der Arzt empfahl eine Sonderschulung zuhause durch die Eltern bis Ende Sommerferien; anschliessend k\u00f6nne mit einer Wiedereinschulung gerechnet werden. B. B.a. Mit Entscheid vom 20. Mai 2014 errichtete die KESB eine Beistandschaft gest\u00fctzt auf Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB \u00fcber B._ und trug dem Beistand auf, die Mutter im Rahmen der Erziehungsbeistandschaft (Art. 308 Abs. 1 ZGB) angemessen zu beraten und insbesondere sie in den Bereichen Erziehung und Schule, falls n\u00f6tig in der Suche nach alternativer Beschulungsm\u00f6glichkeit und in der Sicherstellung deren Finanzierung, tatkr\u00e4ftig zu unterst\u00fctzen, sofern das Kind nicht mehr in die Schule von U._ integriert werden kann. Ferner sei sie in gesundheitlichen Belangen zu unterst\u00fctzen. Dem Beistand wurde ferner aufgetragen, die Mutter im Rahmen einer Erziehungsbeistandschaft mit besonderen Aufgaben (Art. 308 Abs. 2 ZGB) in den Bereichen Erziehung, Schule und Gesundheit zu vertreten und s\u00e4mtlichen Beteiligten als Ansprechperson zur Verf\u00fcgung zu stehen. Der Mutter wurde ferner gest\u00fctzt auf Art. 307 Abs. 3 ZGB die Weisung erteilt, ihr Kind bis sp\u00e4testens 31. Mai 2014 beim Schulpsychologischen Dienst Y._ in V._ f\u00fcr eine Abkl\u00e4rung anzumelden. Ferner enthielt der Entscheid hier nicht relevante Weisungen zuhanden des Leiters des Schulpsychologischen Dienstes und des Beistandes. Schliesslich ernannte die KESB den zust\u00e4ndigen Beistand. B.b. Gegen diesen Entscheid erhoben A._ und B._ am 20. Juni 2014 Beschwerde. Mit Entscheid vom 19. August 2014 gab das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden dem eingelegten Rechtsmittel nicht statt und best\u00e4tigte den erstinstanzlichen Entscheid. C. Mit Eingabe vom 22. September 2014 (Postaufgabe) haben A._ (Beschwerdef\u00fchrerin 1) und B._ (Beschwerdef\u00fchrerin 2) beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Kantonsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragen den angefochtenen Entscheid sowie den Entscheid der KESB vom 20. Mai 2014 aufzuheben, eventuell festzustellen, dass \"in Sachen B._\" keine Beistandschaften errichtet und Kindesschutzmassnahmen verf\u00fcgt werden d\u00fcrfen. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr die Gerichtskosten. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 10. Oktober 2014 wurde der Beschwerde dem Antrag der Beschwerdef\u00fchrerinnen entsprechend und entgegen dem Begehren der KESB aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Familienausgleichskasse scienceindustries (nachfolgend: FAK) richtete A._ gest\u00fctzt auf ihre Anstellung bei der B._ AG f\u00fcr ihren Sohn C._, geboren 1994, Kinder- und Ausbildungszulagen aus. C._ bestand im Dezember 2013 die Matura und absolvierte im Januar und Februar 2014 im Hinblick auf das gew\u00fcnschte Medizinstudium ein Pflegepraktikum. Von 10. M\u00e4rz bis 11. Juli 2014 absolvierte er die Rekrutenschule und legte am 4. Juli 2014 die Pr\u00fcfungen zum Numerus Clausus des Medizinstudiums ab. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Februar 2014, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 11. M\u00e4rz 2014, lehnte die FAK die Ausrichtung von Ausbildungszulagen nach dem 1. M\u00e4rz 2014 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. August 2014 gut, hob die Verf\u00fcgung vom 4. Februar 2014 sowie den Einspracheentscheid vom 11. M\u00e4rz 2014 auf und verpflichtete die FAK, A._ f\u00fcr ihren Sohn C._ ab M\u00e4rz 2014 Ausbildungszulagen auszurichten. C. Die FAK f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und es seien die Verf\u00fcgung vom 4. Februar 2014 sowie der Einspracheentscheid vom 11. M\u00e4rz 2014 wiederherzustellen. A._ enth\u00e4lt sich in ihrer Eingabe vom 23. Oktober 2014 eines Antrags und teilt mit, ihr Sohn habe die Zulassungspr\u00fcfung zum Medizinstudium nicht bestanden und deshalb am 15. September 2014 das Studium der Wirtschaftswissenschaften aufgenommen. D. Am 16. Januar 2015 forderte das Bundesgericht das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) zu einer Vernehmlassung auf, welche dieses am 20. Februar 2015 einreichte. Die FAK nahm mit Schreiben vom 10. M\u00e4rz 2015 Stellung zur Eingabe des BSV. A._ liess sich nicht mehr vernehmen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1971 geborene A._ war seit 5. Juli 2006 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Cabaret B._ und damit bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend AXA) obligatorisch unfallversichert. Seit 15. April 2008 war sie beim Psychiater Dr. med. C._ wegen depressivem Zustandsbild im Zusammenhang mit Arbeitsbelastung, Stress in ihrer Umgebung und Gewalt im Gesch\u00e4ft in Behandlung. Am 15. November 2008 wurde auf das Cabaret durch einen ehemaligen Freund der Versicherten ein Brandanschlag ver\u00fcbt. Dabei wurden drei ihrer Mitarbeiterinnen get\u00f6tet. Die Versicherte, ihre Mutter und der Buchhalter des Cabarets \u00fcberlebten. Die AXA holte Gutachten der Psychiater Dres. med. D._ vom 28. Juni 2009 und E._, Medizinische Abkl\u00e4rungsstelle F._, vom 11. Oktober 2010 ein. Letzterer stellte folgende Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsf\u00e4higkeit: Posttraumatische Belastungsst\u00f6rung (ICD-10 F43.1) mit mittelschwerem Auspr\u00e4gungsgrad; ohne Auswirkung auf die Arbeitsf\u00e4higkeit seien Angst und Depression gemischt (ICD-10 F41.2) mit Vermeidungsverhalten. Die AXA kam f\u00fcr die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Vom 4. August 2011 bis 6. Januar 2012 liess sie die Versicherte privatdetektivlich observieren. Mit Verf\u00fcgung vom 22. Mai 2013 stellte sie die Leistungen per Ende Dezember 2012 ein und verneinte den Anspruch auf eine Rente und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 4. Oktober 2013 im Sinne der Erw\u00e4gungen ab. B. Die hiegegen gef\u00fchrte Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die AXA zur\u00fcckwies, damit sie nach erfolgter Abkl\u00e4rung im Sinne der Erw\u00e4gungen \u00fcber den Leistungsanspruch der Versicherten neu verf\u00fcge (Entscheid vom 31. Juli 2014). C. Mit Beschwerde beantragt die AXA, der kantonale Entscheid sei insofern aufzuheben, als darin eine Pr\u00fcfung der ad\u00e4quaten Kausalit\u00e4t vorweggenommen und diese bejaht worden sei. Zudem sei die R\u00fcckweisung der Vorinstanz dahin gehend zu erg\u00e4nzen, dass die Versicherte gerichtlich anzuweisen sei, die Erm\u00e4chtigung zur Herausgabe der Akten betreffend Vorzustand (Krankengeschichte) an den Psychiater Dr. med. C._ zu erteilen, und dieser zur Herausgabe dieser Akten zu verpflichten sei. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. W\u00e4hrend die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._, geboren 1984, Staatsangeh\u00f6riger von Guinea, reiste im Jahr 2000 illegal in die Schweiz ein und stellte erfolglos ein Asylgesuch. Der Ausreiseverpflichtung kam er nicht nach und ein Vollzug der Wegweisung war mangels Reisepapieren nicht m\u00f6glich. A.b. Am 5. Juli 2005 heiratete A.A._ die Schweizer B\u00fcrgerin B.B._, worauf ihm eine sp\u00e4ter wiederholt verl\u00e4ngerte Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Die eheliche Gemeinschaft wurde am 26. Oktober 2007 aufgegeben. Mit Verf\u00fcgung vom 18. M\u00e4rz 2009 lehnte die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich eine weitere Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab. A.A._ rekurrierte dagegen an den Regierungsrat und teilte im Rekursverfahren seine Absicht mit, nach vollzogener Scheidung die Schweizerin C.A._ zu heiraten; aus der Beziehung mit dieser sei 2009 der Sohn D.A._ hervorgegangen, den er am 30. Juni 2009 vorgeburtlich anerkannt habe. Die Ehe A.-B._ wurde am 10. Februar 2010 geschieden. Am 23. April 2010 heiratete A.A._ C.A._, worauf ihm erneut eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und wiederholt verl\u00e4ngert wurde, zuletzt bis zum 22. April 2013. Der Rekurs gegen die Verf\u00fcgung vom 18. M\u00e4rz 2009 wurde abgeschrieben. Aus der Ehe mit C.A._ ging 2011 der zweite Sohn E.A._ hervor. Sowohl D.A._ als auch E.A._ besitzen die schweizerische Staatsangeh\u00f6rigkeit. A.c. A.A._ wurde zwischen 2000 und 2006 sechsmal bestraft mit insgesamt sechs Tagen Haft und ca. 5 1/2 Monaten Gef\u00e4ngnis wegen Ungehorsams gegen amtliche Verf\u00fcgungen sowie Widerhandlungen gegen das ANAG. Mit Verf\u00fcgung vom 19. Juni 2006 wurde er deswegen fremdenpolizeilich verwarnt. Er wurde weiter verurteilt - mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 29. April 2010 mit Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen \u00e0 Fr. 70.-- wegen Hinderung einer Amtshandlung; - mit Urteil des Tribunal correctionel des Kantons Genf vom 8. M\u00e4rz 2012 mit drei Jahren Freiheitsstrafe wegen Verbrechens im Sinne des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes. A.d. Mit Verf\u00fcgung vom 14. August 2013 wies das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich ein Gesuch von A.A._ um Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies diesen aus der Schweiz aus. B. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos, unter Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion vom 21. Januar 2014; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 16. April 2014). C. A.A._ erhebt mit Eingabe vom 27. Mai 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern. Zudem beantragt er Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das vorinstanzliche Rekurs- und Beschwerdeverfahren sowie f\u00fcr das Verfahren vor dem Bundesgericht. Verwaltungsgericht und Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich verzichten auf Vernehmlassung. Das Bundesamt f\u00fcr Migration (heute: Staatssekretariat f\u00fcr Migration [SEM]) beantragt Abweisung der Beschwerde. Mit Verf\u00fcgung des Pr\u00e4sidenten der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 3. Juni 2014 wurde der Beschwerde - antragsgem\u00e4ss - die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdef\u00fchrer, Beklagter) mietete seit 2005 eine 3-Zimmerwohnung in U._. Die Liegenschaft steht im Miteigentum einer Mehrzahl von Personen (Beschwerdegegner, Kl\u00e4ger). Ende 2012/Anfang 2013 geriet der Beklagte mit mehreren Mietzinszahlungen in R\u00fcckstand. Mit einer Zahlung von vier Mietzinsen am 5. Februar 2013 war das Mietzinskonto einschliesslich des Mietzinses per Februar 2013 wieder ausgeglichen. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2013 zeigte die Verwaltung dem Mieter erneut ausstehende Mietzinsen per September und Oktober 2013 an. Sie setzte ihm eine 30-t\u00e4gige Zahlungsfrist unter Androhung der ausserterminlichen K\u00fcndigung gem\u00e4ss Art. 257d OR. Da gem\u00e4ss Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4ger der Beklagte in der Zwischenzeit lediglich die Miete f\u00fcr den Monat September, nicht aber f\u00fcr Oktober beglichen hatte, k\u00fcndigte die Verwaltung das Mietverh\u00e4ltnis am 25. November 2013 namens der Vermieterschaft per Formular infolge Mietzinsausst\u00e4nden auf den 31. Dezember 2013. B. Auf Gesuch der Kl\u00e4ger vom 1. April 2014 hin verpflichtete das Regionalgericht Bern-Mittelland den Beklagten mit Entscheid vom 8. Juli 2014, die genannte Mietwohnung sowie die dazugeh\u00f6rigen Kellerr\u00e4ume innert 10 Tagen ab Erhalt des Entscheids zu r\u00e4umen und s\u00e4mtliche Schl\u00fcssel an die Kl\u00e4ger abzugeben, unter Androhung des polizeilichen Vollzugs f\u00fcr den Fall, dass der Anordnung nicht Folge geleistet werde. Gegen diesen Entscheid erhob der Beklagte Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern und beantragte, auf das Gesuch um Rechtsschutz in klaren F\u00e4llen sei nicht einzutreten und es sei dem Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das Beschwerdeverfahren zu gew\u00e4hren. Mit Entscheid vom 25. August 2014 wies das Obergericht sowohl die Beschwerde als auch das Gesuch um Gew\u00e4hrung der unentgeltliche Rechtspflege ab. C. Dagegen erhob der Beklagte am 29. September 2014, vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter, Beschwerde in Zivilsachen und subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts vom 25. August 2014 aufzuheben, eventualiter den Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Subeventualiter sei der Entscheid aufzuheben und dem Beklagten die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung zu gew\u00e4hren. Gleichzeitig stellt er das Gesuch, es sei ihm auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren und in der Person von Rechtsanwalt Julian Burkhalter ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Mit Eingabe vom 30. September 2014 reichte auch der Beschwerdef\u00fchrer pers\u00f6nlich subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde sowie Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid vom 25. August 2014 ein. Rechtsanwalt Julian Burkhalter ersuchte mit Schreiben vom 6. November 2014 darum, die Eingabe vom 30. September 2014 als integrierenden Bestandteil seiner Eingabe vom 29. September 2014 zu betrachten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1967, bezog f\u00fcr seine beiden minderj\u00e4hrigen Kinder seit 2009 Familienzulagen als Nichterwerbst\u00e4tiger von je Fr. 200.- pro Monat, wobei die Leistungen der Jahre 2009 und 2010 direkt dem Sozialamt seiner Wohngemeinde ausgerichtet wurden. Die Familienausgleichskasse best\u00e4tigte ihm verf\u00fcgungsweise am 21. Januar 2011 und am 19. Januar 2012 f\u00fcr diese beiden Jahre die Leistungszusprechung. Mit Verf\u00fcgung vom 17. Dezember 2010 erhielt A._ r\u00fcckwirkend ab 1. Dezember 2007 Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV/IV zugesprochen. Nachdem die Familienausgleichskasse diesen Umstand am 3. Dezember 2012 festgestellt hatte, forderte sie mit Verf\u00fcgung vom 13. Dezember 2012 in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2012 zu viel ausbezahlte Familienzulagen in der H\u00f6he von Fr. 9'600.- von A._ zur\u00fcck, da er hierauf als Bez\u00fcger von Erg\u00e4nzungsleistungen keinen Anspruch habe. Mit Eingabe vom 8. Januar 2013 erhob A._ unter anderem \"Einsprache gegen SVA-Verf\u00fcgung vom 13. Dezember 2012\". Mit Schreiben vom 11. Januar 2013 dankte ihm die Ausgleichskasse f\u00fcr sein \"Erlassgesuch vom 9. Januar 2013\", welches sie, sobald die R\u00fcckforderungsverf\u00fcgung rechtskr\u00e4ftig sei, behandeln werde. Mit Verf\u00fcgung vom 21. Januar 2013 wies sie die als Erlassgesuch behandelte Eingabe vom 8. Januar 2013 ab. Gegen die Verf\u00fcgung vom 21. Januar 2013 erhob der Versicherte am 15. Februar 2013 Einsprache, womit er unter Berufung der Forderungsverwirkung \"den R\u00fcckzug der Forderung im Betrag von Fr. 9'500.- bzw. einen Vollerlass\" beantragte. Der nunmehr anwaltlich vertretene A._ liess am 23. Juli 2013 pr\u00e4zisierend ausf\u00fchren, die Eingabe vom 8. Januar 2013 sei nicht einzig als Erlassgesuch, sondern auch als Einsprache gegen die R\u00fcckforderungsverf\u00fcgung zu verstehen, weshalb sich die Familienausgleichskasse nun mit der Verwirkungsfrage auseinanderzusetzen und \u00fcber die Einsprache zu entscheiden habe. Die Familienausgleichskasse behandelte, dem Einwand entsprechend, in ihrem Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2013 die Eingabe vom 8. Januar 2013 als Einsprache, wies diese jedoch ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen gef\u00fchrte Beschwerde mit Entscheid vom 6. Oktober 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und das kantonale Gericht anzuweisen, die R\u00fcckforderung materiell zu pr\u00fcfen. Die R\u00fcckforderungsverf\u00fcgung sei infolge ihrer Verwirkung aufzuheben. Ferner wird um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung ersucht. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Familienausgleichskasse des Kantons St. Gallen und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrt gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf sexuelle N\u00f6tigung, K\u00f6rperverletzungen, T\u00e4tlichkeiten und Drohungen. Sie wirft ihm vor, seine Ehefrau zu analem Geschlechtsverkehr gen\u00f6tigt und geschlagen zu haben. Die beiden 2002 und 2005 geborenen S\u00f6hne habe er (teilweise mit einem Spazierstock) geschlagen und mit den F\u00fcssen getreten. B. Die vor Abtretung des Verfahrens zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl verhaftete A._ am 22. September 2014. Sie entliess ihn jedoch gleichentags wieder aus der Haft, da er nicht hafterstehungsf\u00e4hig war. Bis zum Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts ordnete die Staatsanwaltschaft die Wegweisung von A._ aus der Familienwohnung und ein Rayonverbot an und untersagte ihm, mit der Ehefrau und den S\u00f6hnen Kontakt aufzunehmen oder durch Drittpersonen aufnehmen zu lassen. Am 24. September 2014 best\u00e4tigte das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Z\u00fcrich diese Verf\u00fcgung. C. Am 25. November 2014 wies das Zwangsmassnahmengericht den Antrag von A._ auf Aufhebung des Kontaktverbots ab. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Beschluss vom 22. Dezember 2014 ab. D. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts vom 22. Dezember 2014 betreffend Kontaktverbot sei in Bezug auf die S\u00f6hne aufzuheben. Eventualiter seien diese zu befragen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. E. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich haben auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1966 geborene A._ wird zusammen mit seiner Lebenspartnerin seit Jahren vom st\u00e4dtischen Sozialamt finanziell unterst\u00fctzt. Am 16. Juni 2011 trat er der Beh\u00f6rde allf\u00e4llige Nachzahlungen der Invalidenversicherung ab. Mit Verf\u00fcgung vom 3. Februar 2012 sprach ihm die Invalidenversicherung r\u00fcckwirkend ab 1. Januar 2012 eine Invalidenrente zu. Der Abtretungsvereinbarung entsprechend wurde der Nachzahlungsbetrag direkt der Sozialhilfestelle \u00fcberwiesen, w\u00e4hrend die laufenden Rentenzahlungen an A._ und Partnerin ausgerichtet wurden. Mit Verf\u00fcgung vom 27. September 2012 legte das zust\u00e4ndige Amt f\u00fcr Zusatzleistungen zur AHV/IV die Anspr\u00fcche des A._ auf Zusatzleistungen ebenfalls r\u00fcckwirkend auf den 1. Januar 2012 fest. Die Nachzahlung wurde ebenfalls der Sozialhilfebeh\u00f6rde \u00fcberwiesen. Als Zahlungsadresse laufender Anspr\u00fcche nannte die Verf\u00fcgung des Amtes A._ mit Partnerin, worauf die Sozialhilfebeh\u00f6rde am 25. Oktober 2012 den jeweils im Voraus auszurichtenden Unterst\u00fctzungsbetrag f\u00fcr den Monat November 2012 unter Anrechnung der Zusatzleistungsrate von Fr. 2'164.- als Einkommen festlegte und Fr. 313.20 ausrichtete. Am 2. November 2012 (Eingangsdatum) \u00fcberwies die Sozialhilfebeh\u00f6rde A._ und Partnerin dennoch zus\u00e4tzlich Fr. 2'164.-. Wenige Tage sp\u00e4ter \u00fcberwies das Amt f\u00fcr Zusatzleistungen denselben Betrag ebenfalls an A._ und Partnerin (Eingangsdatum: 5. November 2012), worauf die Sozialen Dienste mit Verf\u00fcgung vom 23. November 2012 von A._ und Partnerin Fr. 2'164.- als zu Unrecht ausgerichtete Unterst\u00fctzung zur\u00fcckforderten. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die st\u00e4dtische Sonderfall- und Einsprachekommission mit Entscheid vom 4. April 2013 ab. Der Bezirksrat Z\u00fcrich best\u00e4tigte auf Rekurs hin den Einsprachentscheid (Beschluss vom 8. Januar 2014). B. Mit Entscheid vom 29. Juni 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die dagegen erhobene Beschwerde ab. C. Am 14. September 2015 f\u00fchrt A._ beim Bundesgericht Beschwerde mit dem Antrag auf Befreiung von der R\u00fcckerstattungspflicht. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 17. Juni 2014 des Diebstahls, des versuchten Diebstahls, des Hausfriedensbruchs, des Vergehens gegen das Waffengesetz, der \u00dcbertretung des Waffengesetzes, der Besch\u00e4ftigung von Ausl\u00e4ndern ohne Bewilligung sowie zahlreicher SVG-Delikte schuldig und verurteilte ihn zu 15 Monaten Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 25 Tagen, sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Gleichzeitig sprach es ihn von mehreren weiteren Anklagepunkten frei. B. Auf Berufung von X._ hin best\u00e4tigte des Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 29. April 2015 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende A._ reiste am 26. Mai 1991 im Alter von acht Monaten zusammen mit seiner Mutter und seinem Bruder zu seinem Vater in die Schweiz ein und erhielt am 22. Oktober 1991 im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung. Am 12. Dezember 1995 wandelte das Migrationsamt des Kantons Aargau (heute: Amt f\u00fcr Migration und Integration) die Aufenthaltsbewilligung in eine Niederlassungsbewilligung um. A._ trat w\u00e4hrend seines Aufenthalts in der Schweiz wie folgt strafrechtlich in Erscheinung: Bereits im Oktober 2003 sowie im Mai 2004 erfolgten Verzeigungen an die Schulpflege wegen falscher Anschuldigung und unberechtigter Verwendung eines Fahrrades sowie eines geringf\u00fcgigen Diebstahls. Am 18. Dezember 2008 verurteilte die Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau A._ zu einer pers\u00f6nlichen Leistung von vier Tagen wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Im Zeitraum von September 2007 bis M\u00e4rz 2010 wurde A._ wiederholt straff\u00e4llig und das Bezirksgericht Aarau verurteilte ihn am 20. Juni 2012 wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfachen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, bandenm\u00e4ssigen Raubs, mehrfachen, teilweise versuchten, betr\u00fcgerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Hausfriedensbruchs sowie Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, deren Vollzug im Umfang von 18 Monaten aufgeschoben wurde. Die Probezeit der teilbedingten Strafe wurde auf vier Jahre festgelegt. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die dagegen von A._ eingelegte Beschwerde mit Urteil vom 13. Juni 2013 teilweise gut und verurteilte ihn zu 27 Monaten Freiheitsstrafe, deren Vollzug im Umfang von 18 Monaten mit einer Probezeit von vier Jahren aufgeschoben wurde. B. Nach Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs widerrief das Amt f\u00fcr Migration und Integration am 3. April 2014 die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies diesen aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Einsprache wies das Amt f\u00fcr Migration und Integration am 11. Juni 2014 ab. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, mit Urteil vom 29. Januar 2015 ab. C. Mit Eingabe vom 4. M\u00e4rz 2015 erhebt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, seine Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen und die Wegweisung zu widerrufen. Eventualiter sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Verwaltungsgericht und das Amt f\u00fcr Migration und Integration des Kantons Aargau sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 6. M\u00e4rz 2015 hat der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem\u00e4ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Im Konkurs \u00fcber C.A._ erstellte das Konkursamt Hottingen-Z\u00fcrich am 10. November 2011 den Kollokationsplan. A.A._ wurde mit einer Forderung von Fr. 420'000.-- in der 3. Klasse kolloziert. Die Stiftung B._ wurde mit einer grundpfandgesicherten Forderung von insgesamt Fr. 600'000.-- kolloziert. A.b. Am 30. November 2011 reichte A.A._ beim Bezirksgericht Z\u00fcrich Klage gegen die Stiftung B._ ein und beantragte, deren Forderung im Kollokationsverfahren abzuweisen und das Pfandrecht im Lastenverzeichnis zu streichen. Im Verlaufe des Verfahrens verlangte die Stiftung B._, A.A._ sei zur Leistung einer Sicherheit f\u00fcr die Parteientsch\u00e4digung zu verpflichten. Mit Verf\u00fcgung vom 10. Dezember 2013 setzte das Bezirksgericht die Kaution auf Fr. 38'100.-- fest. Da A.A._ innert angesetzter Frist keine Zahlung vornahm, setzte ihr das Bezirksgericht eine Nachfrist an. Daraufhin ersuchte A.A._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Nachdem A.A._ erfolglos zur Einreichung bestimmter Unterlagen aufgefordert worden war, wies das Bezirksgericht das Gesuch ab und setzte eine Nachfrist von zehn Tagen zur Sicherstellung der Parteientsch\u00e4digung. Am 23. Juni 2014 ersuchte A.A._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Unterlagen. Das Bezirksgericht trat mit Verf\u00fcgung vom 24. September 2014 auf das Gesuch (wegen Versp\u00e4tung) nicht ein. B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich trat auf die gegen die bezirksgerichtliche Verf\u00fcgung erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 24. November 2014 ebenfalls nicht ein. Es setzte A.A._ eine nicht erstreckbare Nachfrist von zehn Tagen f\u00fcr die Leistung der Kaution und wies auf die S\u00e4umnisfolgen hin. C. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2014 ist A.A._ an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt sinngem\u00e4ss, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und ihrem Gesuch um Wiederherstellung der Frist stattzugeben. Sie stellt f\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Die Stiftung B._ hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 23. Dezember 2014 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ erkl\u00e4rte sich auf Anfrage seines Schwagers hin bereit, f\u00fcr diesen einen Koffer bei sich aufzubewahren. A._ und B._ sollten besagten Koffer bei X._ abliefern. Sie wurden jedoch von der Polizei abgefangen und es stellte sich heraus, dass der Koffer mehrere Kilogramm Heroin enthielt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau erhob am 9. Februar 2010 Anklage gegen X._ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz. Das Bezirksgericht Weinfelden sprach X._ am 2. Mai 2013 vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz frei und richtete ihm aufgrund der zu Unrecht erstandenen Untersuchungshaft von 122 Tagen eine Genugtuung von Fr. 12'200.-- sowie eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die wirtschaftliche Einbusse von Fr. 14'800.-- aus. F\u00fcr seine Verteidigung wurde X._ mit Fr. 39'150.-- einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer entsch\u00e4digt. \u00dcberdies wurde seinem vormaligen Verteidiger eine zus\u00e4tzliche Entsch\u00e4digung von Fr. 1'087.50 zugesprochen. B. Am 22. Januar 2014 best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Thurgau auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin den Freispruch. Es gew\u00e4hrte X._ jedoch weder Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die wirtschaftliche Einbusse und die Verteidigungskosten des erstinstanzlichen Verfahrens noch eine Genugtuung. Die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens wurden ihm teilweise auferlegt. Dem amtlichen Verteidiger wurde f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Entsch\u00e4digung von Fr. 7'398.-- zugesprochen. Mit Berichtigungsentscheid vom 2. Juni 2014 sprach das Obergericht dem amtlichen Verteidiger f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren eine vom Staat zu tragende Entsch\u00e4digung von Fr. 18'257.40 zu. C. X._ reicht eine Beschwerde in Strafsachen sowie eventualiter eine subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde ein. Er beantragt, die Ziffern 1, 4a und 4c des obergerichtlichen Entscheids seien aufzuheben. Die Berufung der Staatsanwaltschaft sei abzuweisen. Ihm seien eine Genugtuung und Entsch\u00e4digungen im Sinne des erstinstanzlichen Urteils zuzusprechen. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Falls auf die Begehren betreffend Schadenersatz und Genugtuung nicht eingetreten werden k\u00f6nne, sei die Beschwerde hinsichtlich dieser Begehren als subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen. Schliesslich ersucht X._ f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung wurde mit Verf\u00fcgung vom 14. Juli 2014 zufolge fehlender Bed\u00fcrftigkeit abgewiesen. E. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragt die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter seien ein stark reduzierter Schadenersatz von h\u00f6chstens Fr. 5'000.-- und eine reduzierte Genugtuung von h\u00f6chstens Fr. 4'000.-- zuzusprechen. Die Vernehmlassung des Obergerichts des Kantons Thurgau wurde versp\u00e4tet eingereicht und bleibt daher unbeachtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ plante im Mai 2010, zusammen mit weiteren Personen einen Geldkurier in Z\u00fcrich zu \u00fcberfallen. Zu diesem Zweck wandte er sich an seinen Bekannten Y._, der sich zu jenem Zeitpunkt in Italien aufhielt, und bat diesen, mit ihm den Raub zu ver\u00fcben. Y._, der bereits zahlreiche Raub\u00fcberf\u00e4lle begangen hatte, erkl\u00e4rte sich bereit, bei der weiteren Planung und Durchf\u00fchrung des Raubes mitzuwirken. X._, Y._ und ein weiterer Mitt\u00e4ter konkretisierten in der Folge das Vorhaben. X._ und Y._, die den Raub ausf\u00fchren sollten, planten, f\u00fcr den Raub zwei Waffen bzw. echt aussehende Attrappen zu verwenden, um den Geldkurier damit zu bedrohen bzw. in Schach zu halten. Weiter planten sie, einen Pfefferspray mitzuf\u00fchren, um damit n\u00f6tigenfalls den Geldkurier zu bedrohen bzw. diesen gegen den Geldkurier einzusetzen. Zudem beabsichtigten die beiden, sich beim Raub\u00fcberfall mit Sturmhauben zu maskieren. Sie rechneten mit einer Beute von Fr. 100'000.-- bis Fr. 150'000.--. Am 18. Mai 2010 waren s\u00e4mtliche Vorbereitungen f\u00fcr den geplanten Raub\u00fcberfall getroffen. Dieser wurde aber letztlich nicht durchgef\u00fchrt. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 15. April 2014 der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub, der Misswirtschaft sowie der Unterlassung der Buchf\u00fchrung schuldig und bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 28 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 22 Monaten auf und setzte die Probezeit auf 4 Jahre fest. Gegen diesen Entscheid erhoben X._ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 11. November 2014 die Schuldspr\u00fcche und die H\u00f6he der erstinstanzlichen Strafe, setzte indessen den vollziehbaren Teil der Freiheitsstrafe auf 8 Monate fest. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Ziffern 1 bis 7 des vorinstanzlichen Urteils seien aufzuheben und er sei vom Vorwurf der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub im Sinne von Art. 260bis Abs. 1 lit. d StGB freizusprechen respektive es sei das diesbez\u00fcgliche Verfahren gest\u00fctzt auf Art. 260bis Abs. 2 StGB einzustellen. Ihm sei f\u00fcr die Untersuchungshaft von 130 Tagen eine angemessene Genugtuung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und insbesondere zur Festsetzung einer angemessenen Genugtuung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug beschloss am 7. April 2009 einen neuen Zonenplan sowie eine neue Bauordnung. Wie schon seit 1975 sowie im Zonenplan aus dem Jahr 1994 wurde das Grundst\u00fcck Nr. 191 der Zone des \u00f6ffentlichen Interesses f\u00fcr Bauten und Anlagen (Zone OeIB) zugeteilt. Das Grundst\u00fcck Nr. 191 hat direkten Seeanstoss und grenzt unter anderem an das Strandbad Zug. Die Stimmberechtigten der Stadt Zug stimmten dem neuen Zonenplan und der neuen Bauordnung am 27. September 2009 zu. Der Regierungsrat des Kantons Zug hiess eine von den Eigent\u00fcmern des Grundst\u00fccks Nr. 191 erhobene Beschwerde am 22. Juni 2010 gut, genehmigte die Zuweisung des Grundst\u00fccks zur Zone OeIB nicht und wies die Stadt Zug an, innerhalb von zwei Jahren die Entwicklung des Seeufers im betreffenden Gebiet abzukl\u00e4ren und \u00fcber die Zonenzuweisung des Grundst\u00fccks Nr. 191 neu zu befinden. B. Am 28. August 2012 beschloss der Grosse Gemeinderat erneut die Zuweisung des Grundst\u00fccks Nr. 191 zur Zone OeIB, was vom Regierungsrat am 13. August 2013 genehmigt wurde. Gleichzeitig wies der Regierungsrat eine Beschwerde der Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks ab, mit welcher diese beantragt hatten, die Zuweisung des Grundst\u00fccks zur Zone OeIB aufzuheben und es stattdessen der Wohnzone zuzuweisen. Der Regierungsrat f\u00fchrte aus, die Zuweisung zur Zone OeIB entspreche den Vorgaben des kantonalen Richtplans und den Planungsgrunds\u00e4tzen des Raumplanungsgesetzes. Mit dem Ausscheiden einer Zone OeIB sei gew\u00e4hrleistet, dass das Gebiet f\u00fcr die Erholung sowie die Freizeit- und Sportbed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung frei gehalten werde. Es sei eine Erweiterung des Strandbads geplant, wof\u00fcr ein Bedarf vorhanden sei. Ausserdem erm\u00f6gliche die Zuweisung des Grundst\u00fccks zur Zone OeIB die Umsetzung des geplanten Seeuferwegs und die Schaffung eines Naherholungsgebiets ausserhalb der Badezeit, womit das Seeufer f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht werden k\u00f6nne. Das \u00f6ffentliche Interesse an der Erweiterung des Strandbads und der Ausscheidung einer Zone OeIB auf dem Grundst\u00fcck Nr. 191 \u00fcberwiege die privaten Interessen der Grundeigent\u00fcmer nach einer Umzonung in eine Wohnzone. Eine von den Eigent\u00fcmern des Grundst\u00fccks Nr. 191 gegen den Genehmigungsbeschluss sowie den Beschwerdeentscheid des Regierungsrats erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 19. Mai 2014 ab. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts haben die Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks Nr. 191, A._, B._ sowie C._ (als Mitglieder der Erbengemeinschaften D._ und E._), am 26. Juni 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, das angefochtene Urteil und die Beschl\u00fcsse des Regierungsrats vom 13. August 2013 sowie des Grossen Gemeinderats vom 28. August 2012 seien aufzuheben. Die Vorinstanzen seien anzuweisen, die auf dem Grundst\u00fcck Nr. 191 festgelegte Zone OeIB aufzuheben und das Grundst\u00fcck Nr. 191 der Wohnzone W2A, eventuell je zur H\u00e4lfte der Wohnzone W1A und W2A zuzuweisen. Die Vorinstanz und der Stadtrat von Zug beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat beantragt Beschwerdeabweisung. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2014 halten die Beschwerdef\u00fchrer an der Beschwerde fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1971 geborene A._ meldete sich am 19. Mai 2003 unter Hinweis auf eine Nervenkrankheit zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die neurologische Abkl\u00e4rung ergab einen diskreten, aus morphologischer Sicht unspezifischen Befund (Bericht der Frau Dr. med. B._, Spezial\u00e4rztin f\u00fcr Neurologie FMH, vom 26. Mai 2003 und Bericht des Spitals C._, Neurologische Klinik und Poliklinik, vom 10. April 2003). Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, gelangte in seinem von der IV-Stelle des Kantons St. Gallen veranlassten Gutachten vom 30. Oktober 2003 zum Schluss, er sehe die heftigen Aggressionsausbr\u00fcche des Versicherten als Ausdruck akzentuierter Pers\u00f6nlichkeitsz\u00fcge einer reizbaren Pers\u00f6nlichkeit mit eingeschr\u00e4nkter F\u00e4higkeit zur Steuerung aggressiver Impulse (ICD-10 Z73.1). Die vorhandene Leistungsf\u00e4higkeit k\u00f6nne nicht umgesetzt werden, weshalb er arbeitsunf\u00e4hig sei. Er empfahl ein Arbeitstraining mit begleiteter psychiatrischer/psychotherapeutischer Therapie und eine erneute Begutachtung nach einem halben Jahr. In einem weiteren Gutachten (vom 29. Juni 2005) gelangte die Psychiaterin Frau Dr. med. E._, Ober\u00e4rztin am Zentrum F._, zum Schluss, wegen seiner m\u00f6glichen Affektdurchbr\u00fcche sei der Versicherte einem Arbeitgeber nicht zumutbar. Es bestehe ein offensichtlicher Zusammenhang zwischen Benzodiazepineinnahme und Affektkontrollst\u00f6rung, weshalb eine station\u00e4re Entzugsbehandlung vorzunehmen sei. Der Versicherte begab sich stattdessen in eine ambulante psychiatrische Behandlung und unterzog sich einem haus\u00e4rztlichen Drogenscreening. In einer Verlaufsbeurteilung hielt Dr. med. G._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, fest, es sei am ehesten von einer organischen affektiven St\u00f6rung (ICD-10 F06.3) auszugehen. Er erachte den Versicherten in einer leidensadaptierten T\u00e4tigkeit unter Ber\u00fccksichtigung der leichten neuropsychologisch nachgewiesenen Beeintr\u00e4chtigung mit einer Leistungsminderung von 20 % als voll arbeitsf\u00e4hig (Gutachten vom 5. Juni 2007). Mit Verf\u00fcgung vom 11. Januar 2008 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch bei einem ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad von 20 %. Die hiegegen gef\u00fchrte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen teilweise gut und wies die Sache in Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 11. Januar 2008 zur Durchf\u00fchrung einer station\u00e4ren psychiatrischen Begutachtung mit eingehender Fremdanamneseerhebung an die IV-Stelle zur\u00fcck (Entscheid vom 2. M\u00e4rz 2009). Die IV-Stelle liess daraufhin eine Expertise bei der Klinik H._, einholen, worin eine organisch affektive St\u00f6rung (ICD-10 F06.3) in Zusammenhang mit zerebralen Mikroinfarkten sowie ein Status nach Abh\u00e4ngigkeitssyndrom durch multiplen Substanzgebrauch (Opioide, Benzodiazepine und Kokain) gegenw\u00e4rtig abstinent (ICD-10 F19.2) mit anhaltenden kognitiven Beeintr\u00e4chtigungen (ICD-10 F19.74) diagnostiziert und eine leidensangepasste T\u00e4tigkeit in der freien Wirtschaft als kaum realistisch angesehen wurde (Gutachten vom 16. August 2010). Die IV-Stelle holte zudem weitere fremdanamnestische Angaben ein, nachdem die Gutachter einzig mit dem Spital I._ und einem ehemaligen Arbeitgeber Kontakt aufgenommen hatten. Gest\u00fctzt auf eine Aktenbeurteilung des RAD-Arztes Dr. med. K._, Facharzt f\u00fcr Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 29. Juni 2011, welcher von einer vollschichtig verwertbaren Arbeitsf\u00e4higkeit f\u00fcr die angestammte Hilfsarbeitert\u00e4tigkeit wie f\u00fcr weitere, den F\u00e4higkeiten angepasste T\u00e4tigkeiten mit einem 20%-igen Abzug aufgrund von Impulsdurchbr\u00fcchen im Sinn einer durch die Drogenkarriere bedingten sekund\u00e4ren Pers\u00f6nlichkeits\u00e4nderung ausging, verneinte die IV-Stelle abermals einen Rentenanspruch (Verf\u00fcgung vom 25. Oktober 2011). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 18. Oktober 2012 ab, was das Bundesgericht mit Urteil 8C_979/2012 vom 15. M\u00e4rz 2013 best\u00e4tigte. Ein gegen dieses Urteil gerichtetes Revisionsgesuch wies das Bundesgericht mit Urteil 8F_13/2013 vom 11. Dezember 2013 ab. A.b. Am 28. Mai 2013 meldete sich A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, indem er geltend machte, seit Oktober 2011 habe sich die organische psychische St\u00f6rung deutlich verschlechtert, es sei mehrmals zu schweren Impulsdurchbr\u00fcchen gekommen. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen trat auf das erneute Leistungsbegehren mit Verf\u00fcgung vom 1. Juli 2013 nicht ein, da eine relevante Verschlechterung der seit Jahren bestehenden Beeintr\u00e4chtigungen nicht glaubhaft gemacht worden sei. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 12. M\u00e4rz 2015 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegen-heiten f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Es sei ihm zudem f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientsch\u00e4digung auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuf\u00fchren. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Auf die Durchf\u00fchrung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1970 geborene A._ war seit Dezember 1996 bei der B._ SA, in der Finanzabteilung t\u00e4tig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 18. Dezember 1998 erlitt A._ mit ihrem Personenwagen auf vereister Strasse einen Selbstunfall. Im Rahmen der Erstbehandlung wurden eine commotio cerebri sowie Rissquetschwunden am Hinterkopf und linken Handr\u00fccken diagnostiziert. Die SUVA erbrachte Heilkosten- und Taggeldleistungen. Sie kl\u00e4rte die erwerblichen und medizinischen Verh\u00e4ltnisse ab und holte namentlich ein interdisziplin\u00e4res Gutachten des Medizinischen Zentrums C._, vom 7. Juli 2004 sowie ein neurologisches Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt FMH f\u00fcr Neurologie, vom 8. M\u00e4rz 2005 ein. Gest\u00fctzt darauf ging die SUVA davon aus, dass bei Vorliegen einer 50%igen Arbeitsunf\u00e4higkeit bei konsequenter Therapie noch eine Verbesserung zu erwarten sei, und setzte die Taggeld- und Heilkostenleistungen fort. A.b. Im zwischenzeitlich eingeleiteten Verfahren betreffend Leistungen der Invalidenversicherung sprach die IV-Stelle f\u00fcr Versicherte im Ausland (IVSTA) A._ nach anf\u00e4nglicher Leistungsverweigerung (Verf\u00fcgung vom 25. Mai 2004) mit Einspracheentscheid vom 1. M\u00e4rz 2006 ab 1. September 2003 eine Viertelsrente zu. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 28. Juli 2008 gut und sprach der Versicherten mit Wirkung ab April 2003 eine halbe Rente zu. A.c. Nach Einholung eines Verlaufsgutachtens des Dr. med. D._ vom 21. Februar 2007 sprach die SUVA A._ mit Verf\u00fcgung vom 14. Mai 2007 ab 1. Mai 2007 eine Invalidenrente aufgrund eines Invalidit\u00e4tsgrades von 20 % zu. Diese Verf\u00fcgung nahm die SUVA auf Einsprache hin am 18. April 2008 zur\u00fcck, da die Berentung zu fr\u00fch erfolgt sei, und \u00fcbernahm weiterhin Heilkostenleistungen und Taggelder auf der Basis einer 50%igen Arbeitsunf\u00e4higkeit. Gest\u00fctzt auf einen Vergleich vom 19./21. August 2009 sprach die SUVA A._ mit in Rechtskraft erwachsener Verf\u00fcgung vom 7. September 2009 mit Wirkung ab 1. September 2009 eine Invalidenrente aufgrund eines Invalidit\u00e4tsgrades von 50 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung entsprechend einer Einbusse von 7,5 % zu. A.d. Die IVSTA leitete gest\u00fctzt auf das Verlaufsgutachten des Dr. med. D._ vom 21. Februar 2007 ein Revisionsverfahren ein und holte ein interdisziplin\u00e4res Gutachten der Academy E._, Spital F._, vom 30. Dezember 2010 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Juni 2011, best\u00e4tigt durch den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 2012, wurde die Invalidenrente ab Ende August 2011 eingestellt. A.e. Mit Verf\u00fcgung vom 4. April 2013 reduzierte die SUVA gest\u00fctzt auf den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ihre Rente r\u00fcckwirkend ab 1. M\u00e4rz 2011 auf 20 % und forderte die seither bis 31. M\u00e4rz 2013 ausbezahlten Rentenbetreffnisse im Umfang von Fr. 48'256.25 zur\u00fcck. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2013 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 16. Januar 2015 teilweise gut und hob den Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2013 insoweit auf, als die Versicherte zur R\u00fcckerstattung von Rentenbetreffnissen im Betrag von Fr. 48'256.25 verpflichtet wurde. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, ihr r\u00fcckwirkend und weiterhin die bisherige Rente auf der Basis eines Invalidit\u00e4tsgrades von 50 % auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 10. Dezember 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der 1967 geborenen A._, die sich am 5. Juni 2003 unter Hinweis auf eine Bandscheibenerkrankung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, ab 1. April 2003 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Diese Rentenzusprechung wurde wiederholt revisionsweise best\u00e4tigt. Im Rahmen eines im Jahre 2012 eingeleiteten neuerlichen Revisionsverfahrens wurde A._ im medizinischen Begutachtungsinstitut B._ polydisziplin\u00e4r untersucht (Expertise vom 17. April 2013). Mit Verf\u00fcgung vom 7. August 2013 hob die IV-Stelle die Invalidenrente revisionsweise auf den 30. September 2013 auf, weil die Versicherte wiederum in der Lage w\u00e4re, mit einer angepassten Arbeit ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen. B. A._ liess Beschwerde f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 7. August 2013 sei aufzuheben; eventuell seien ihr berufliche Eingliederungsmassnahmen zuzusprechen. Mit Entscheid vom 2. Juli 2014 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der angefochtenen Verf\u00fcgung sei ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu zus\u00e4tzlichen Abkl\u00e4rungen, insbesondere zur Einholung eines neuen polydisziplin\u00e4ren fach\u00e4rztlichen Gutachtens, an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. Sie legt Berichte des Dr. med. C._, Oberarzt Spinale Chirurgie am Spital D._, vom 5. September 2014 bei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1967 geborene A._ verletzte sich im November 1990 beim Fussballspielen am linken oberen Sprunggelenk, worauf im Januar 1991 eine Operation aufgrund der erlittenen linksseitigen Peronealsehnenluxation erfolgte. Als zust\u00e4ndiger Unfallversicherer \u00fcbernahm die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Am 2. M\u00e4rz 1991 war A._ wieder arbeitsf\u00e4hig, die Behandlung wurde am 26. Juni 1991 abgeschlossen. Gem\u00e4ss Unfallmeldung vom 9. September 2011 erlitt A._ w\u00e4hrend eines Fussballspiels am 3. September 2011 wegen einer Platzunebenheit ein Supinationstrauma am linken oberen Sprunggelenk. Am 20. M\u00e4rz 2012 wurde er erneut am linken oberen Sprunggelenk operiert. Am 11. April 2013 reichte A._ eine weitere Schadenmeldung aufgrund persistierender Beschwerden bei der zust\u00e4ndigen Generali Allgemeine Versicherungen AG ein. Am 23. Mai 2013 erfolgte eine Nachoperation mit nochmaliger Revision der Peronealsehnenloge. Unter Einstellung ihrer bisherigen Leistungen hielt die Generali Allgemeine Versicherungen AG gest\u00fctzt auf ein bei Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr orthop\u00e4dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 17. August 2013 eingeholtes Gutachten und seine erg\u00e4nzende Beurteilung vom 13. Dezember 2013 fest, selbst wenn ein Unfall oder unfall\u00e4hnliche K\u00f6rpersch\u00e4digung vorliegen w\u00fcrde, seien die Beschwerden des linken Sprunggelenks ab Mitte Oktober 2011 nicht mehr \u00fcberwiegend wahrscheinlich auf das Ereignis vom 3. September 2011 zur\u00fcckzuf\u00fchren. Von einer R\u00fcckforderung schon erbrachter Leistungen s\u00e4he sie ab (Verf\u00fcgung vom 17. Dezember 2013). Hiergegen erhob A._ Einsprache und reichte ein von der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG bei Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Chirurgie, Vertrauensarzt der Mobiliar, in Auftrag gegebenes Gutachten vom 24. Januar 2014 und eine weitere Stellungnahme desselben vom 25. April 2014 ein. Die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG verneinte ihrerseits verf\u00fcgungsweise am 5. Mai 2014 eine Leistungspflicht, wor\u00fcber sie die Generali Allgemeine Versicherungen AG gleichentags informierte. Die Generali Allgemeine Versicherungen AG erhob dagegen Einsprache und wies mit Einspracheentscheid vom 1. Juli 2014 die gegen ihre Verf\u00fcgung vom 17. Dezember 2013 eingegangene Einsprache des Versicherten ab, was zur Sistierung des bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG h\u00e4ngigen Einspracheverfahrens f\u00fchrte. B. Die gegen den Einspracheentscheid der Generali Allgemeine Versicherungen AG gef\u00fchrten Beschwerden der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG und des A._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau gut und verpflichtete die Generali Allgemeine Versicherungen AG, dem Versicherten die gesetzlichen Leistungen f\u00fcr die Folgen des Unfalls vom 3. September 2011 zu erbringen (Entscheid vom 25. M\u00e4rz 2015). C. Die Generali Allgemeine Versicherungen AG f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Einsprache-entscheid vom 1. Juli 2014 zu best\u00e4tigen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner wird um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ersucht. Die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG und Roland Hofstetter schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich, 4. Abteilung, sprach X._ am 12. November 2013 der mehrfachen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB) und der sexuellen Bel\u00e4stigung (Art. 198 Abs. 2 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und mit einer Busse von Fr. 400.--. Im Umfang von 18 Monaten wurde der Vollzug der Freiheitsstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben, und im Umfang von 18 Monaten wurde die Freiheitsstrafe f\u00fcr vollziehbar erkl\u00e4rt, unter Anrechnung von 356 Tagen Haft und vorzeitigem Strafvollzug. X._ erhob Berufung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, II. Strafkammer, sprach X._ mit Urteil vom 26. Februar 2015 der mehrfachen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB) und der sexuellen Bel\u00e4stigung (Art. 198 Abs. 2 StGB) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten und mit einer Busse von Fr. 400.--. Im Umfang von 22 Monaten wurde der Vollzug der Freiheitsstrafe bei einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben. Im Umfang von 10 Monaten wurde die Freiheitsstrafe unter Anrechnung von 356 Tagen bereits erstandener Haft f\u00fcr vollziehbar erkl\u00e4rt. Das Obergericht verpflichtete X._, A._ eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- zu zahlen, und es stellte dem Grundsatz nach fest, dass er ihr gegen\u00fcber schadenersatzpflichtig ist. A.b. X._ (geboren 1946) wird vorgeworfen, er habe A._ (geboren am 28. August 1994) zweimal, n\u00e4mlich im November 2011 und am 10. Januar 2012, vergewaltigt und er habe sie am 8. Februar 2012 sexuell bel\u00e4stigt. Er habe von der Gesch\u00e4digten den Geschlechtsverkehr dadurch erzwungen, dass er ihr angedroht habe, er werde ihren Eltern von den Tatsachen berichten, dass sie im August 2011 mit ihm einvernehmlich gegen Bezahlung von Fr. 200.-- Geschlechtsverkehr gehabt habe, dass sie rauche und kiffe und w\u00e4hrend der Abwesenheit ihrer Eltern in deren Wohnung Besuche von m\u00e4nnlichen Jugendlichen empfange. X._ bestritt die gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe. Er stellte auch in Abrede, mit A._ einmal einvernehmlich den Geschlechtsverkehr vollzogen zu haben. Er habe mit ihr \u00fcberhaupt keine sexuellen Kontakte gehabt. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1964 geborene A._ arbeitete seit Februar 2004 teilzeitlich (50 %) als K\u00f6chin bei der B._ und war dadurch bei der Winterthur Schweizerische Versicherungsgesellschaft, St. Gallen (heute: AXA Versicherungen AG; nachfolgend: AXA), obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 10. September 2004 prallte ein von hinten herannahendes Automobil frontal in das Heck des von der Versicherten gelenkten, wegen eines Abbiegeman\u00f6vers nach links zum Stillstand gebrachten Personenwagens (vgl. Rapport der Kantonspolizei vom 14. September 2004). Laut Bericht des Spitals C._ vom 10. September 2004 war ein Schleudertrauma der HWS (Halswirbels\u00e4ule) ohne radiologisch nachweisbare Fraktur im Bereich des Dens transbuccal zu diagnostizieren. Die AXA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld) und kl\u00e4rte den Sachverhalt in beruflicher und medizinischer Hinsicht ab, insbesondere holte sie zusammen mit der Invalidenversicherung das auf interdisziplin\u00e4ren Konsensbesprechungen beruhende Gutachten der Klinik D._ (Prof. Dr. med. E._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH; Dr. med. F._, Rheumatologie FMH; Dr. med. G._, Neurologie FMH) vom 28. Januar 2011 ein. Danach war mit Auswirkungen auf die Arbeitsf\u00e4higkeit eine Migr\u00e4ne ohne Aura, ein chronisches zervikozephales und -thorakales, intermittierend zervikospondylogenes Syndrom, ein chronisches lumbovertebrales, intermittierend lumbospondylogenes Syndrom rechts und eine Pers\u00f6nlichkeits-/We-sensver\u00e4nderung zu diagnostizieren; der Status quo ante (Kopfschmerzen, Konzentrationsst\u00f6rungen, Schwitzen, Zittern, K\u00e4lte-/Hitzegef\u00fchle, Weinkr\u00e4mpfe, Schlafst\u00f6rungen, Schwindel etc.) war rund f\u00fcnf Monate nach dem Unfall vom 10. September 2004 erreicht. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Juli 2011 hielt die AXA fest, weil der f\u00fcr den Zeitraum vom 1. M\u00e4rz bis 3. Dezember 2006 mit der Versicherten abgeschlossene Vergleichsvertrag inzwischen rechtskr\u00e4ftig geworden sei, stelle sie die Versicherungsleistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung erst per 4. Dezember 2006 ein. Eine Einsprache lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 20. Februar 2012). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden mit Entscheid vom 26. August 2014 ab. C. Mit Beschwerde l\u00e4sst A._ im Hauptbegehren beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache an die AXA - eventualiter an das kantonale Gericht - zur weiteren Abkl\u00e4rung (Durchf\u00fchrung eines polydisziplin\u00e4ren Gutachtens, weitere Beweiserhebungen, etc.) zur\u00fcckzuweisen, damit sie \u00fcber den Anspruch auf Versicherungsleistungen (Taggeld, Rente, Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung, etc.) ab 4. Dezember 2006 neu verf\u00fcge. Die AXA l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Pharmaunternehmen Eli Lilly (Suisse) SA (Eli Lilly), Bayer (Schweiz) AG (Bayer) und Pfizer AG (Pfizer) vertreiben unter anderem ihre vom Mutterkonzern hergestellten Medikamente gegen erektile Dysfunktion, Cialis (Eli Lilly), Levitra (Bayer) und Viagra (Pfizer); diese sind (nach entsprechender Stimulation) erektionsf\u00f6rdernd. Die genannten Arzneimittel sind verschreibungspflichtig (Verkaufskategorie B; zu den Stofflisten und Kategorien vgl. Art. 20 i.V.m. Art. 23-27 der Arzneimittelverordnung vom 17. Oktober 2001 [VAM, SR 812.212.21]), aber nicht auf der krankenversicherungsrechtlichen Spezialit\u00e4tenliste aufgef\u00fchrt und damit nicht kassenpflichtig (sog. Hors-Liste Medikamente). B. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._ (geb. 1958) und B.A._ (geb. 1967) heirateten 1993 in Schottland. Sie haben drei gemeinsame Kinder (geb. 1995, 1996 und 1997). Im Jahr 2003 zog die Familie in die Schweiz. A.b. Am 14. Oktober 2010 ersuchten die Ehegatten das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland (nachfolgend Kreisgericht) mit gemeinsamem Begehren um Scheidung. Anfang Januar 2011 liess die Familienrichterin den Ehegatten einen Ehescheidungskonventionsentwurf inkl. englischer \u00dcbersetzung zukommen. Am 8. Februar 2011 fand - in Anwesenheit der Dolmetscherin, welche den Entwurf \u00fcbersetzt hatte - eine m\u00fcndliche Besprechung respektive Bereinigung des Entwurfes statt. Im Anschluss daran passte die Familienrichterin den Konventionsentwurf an und liess die \u00fcberarbeitete Version den Parteien in englischer \u00dcbersetzung zukommen, wobei s\u00e4mtliche \u00c4nderungen bzw. Erg\u00e4nzungen hervorgehoben wurden. Die Parteien unterzeichneten die englische Fassung dieser Konvention am 10. M\u00e4rz 2011. Mit Urteil vom 15. M\u00e4rz 2011 schied die Familienrichterin die Ehe und genehmigte die Scheidungskonvention. Die vorliegend umstrittene Ziffer lautet wie folgt: \"9. Vorsorgeausgleich Die w\u00e4hrend der Ehe vom Ehemann im F\u00fcrstentum Liechtenstein erworbene Austrittsleistung (Art. 122 ZGB und Art. 22 FZG) wird h\u00e4lftig geteilt. Entsprechend sei die Pensionskasse C._ anzuweisen, vom Vorsorgeguthaben des Ehemannes [...] Fr. 64'984.10 auf ein von B.A._ noch zu bezeichnendes Vorsorgekonto zu \u00fcberweisen. Die Britischen Pensionskassen von Ehemann (Pensionskasse D._, scheme number xxx) und Ehefrau werden nach Vorliegen des Schweizerischen Ehescheidungsurteils direkt in Grossbritannien geteilt.\" Die englische Fassung dieser Ziffer, Abs. 2, lautet wie folgt: \"The husband's and wife's British pension funds [...] will be [...] divided according to the present Swiss divorce sentence directly in Great Britain.\" A.c. Am 10. Juli 2012 stellte B.A._ beim Kreisgericht ein Erg\u00e4nzungsbegehren und verlangte gest\u00fctzt auf Art. 124 ZGB erstens eine angemessene Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he der H\u00e4lfte des Pensionskassenguthabens von A.A._ bei der Pensionskasse D._, eventualiter Fr. 56'775.50, eventualiter eine angemessene tiefere Entsch\u00e4digung. Im Weiteren beantragte sie die Edition des Lohnausweises resp. der Lohnabrechnungen von A.A._ f\u00fcr das Jahr 2011 resp. die Monate Januar bis M\u00e4rz 2012. A.d. Mit Entscheid vom 28. Mai 2013 (in begr\u00fcndeter Fassung versandt am 27. August 2013) wies das Kreisgericht den Antrag auf Erg\u00e4nzung des Scheidungsurteils ab (Ziff. 1), schrieb das Editionsbegehren zufolge Gegenstandslosigkeit ab (Ziff. 2) und auferlegte B.A._ die Prozesskosten (Ziff. 3 und 4). B. Gegen diesen Entscheid erhob B.A._ am 27. September 2013 Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen (nachfolgend Kantonsgericht oder Vorinstanz). Sie beantragte, Ziff. 1 des Entscheids des Kreisgerichts sei aufzuheben und A.A._ in Erg\u00e4nzung des Scheidungsurteils vom 15. M\u00e4rz 2011 nach Art. 124 ZGB zu verpflichten, ihr eine angemessene Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he der H\u00e4lfte seines Pensionskassenguthabens bei der Pensionskasse D._, eventualiter Fr. 54'816.40 nebst 5 % Zins seit dem 9. Juli 2013 von Fr. 3'334.65, eventualiter eine angemessene tiefere Entsch\u00e4digung zu bezahlen. Zudem sei der letzte Absatz der Ziff. 9 der Scheidungskonvention zu streichen. Eventualiter sei Ziff. 1 des Entscheids des Kreisgerichts aufzuheben und auf das Erg\u00e4nzungsbegehren nicht einzutreten. Ferner beantragte sie die Aufhebung der Ziff. 2 des erstinstanzlichen Entscheids und die Edition der erw\u00e4hnten Lohnbelege, alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zu Lasten von A.A._. Mit Urteil vom 24. September 2014 (zugestellt am 15. Oktober 2014) trat das Kantonsgericht auf die Berufung hinsichtlich des Editionsbegehrens nicht ein. Im \u00dcbrigen hob es den Entscheid des Kreisgerichts auf (Ziff. 1, 3 und 4) und wies die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw\u00e4gungen an dieses zur\u00fcck. C. C.a. Dagegen erhebt A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) am 14. November 2014 Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt in der Sache, der angefochtene Entscheid sei - unter Kostenfolgen - aufzuheben. C.b. Mit Verf\u00fcgung vom 27. November 2014 gew\u00e4hrte der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der vorliegenden Beschwerde antragsgem\u00e4ss die aufschiebende Wirkung. C.c. Die Vorinstanz informierte die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts ferner \u00fcber den Umstand, dass beim Kreisgericht seit dem 30. September 2013 ein Revisions- und Sistierungsgesuch pendent ist. In diesem beantragte B.A._ (Beschwerdegegnerin), den letzten Absatz der Ziff. 9 der Scheidungskonvention eventualiter zum Berufungsbegehren revisionsweise aufzuheben, das Revisionsgesuch aber bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des vor Kantonsgericht h\u00e4ngigen Berufungsverfahrens gegen den Entscheid des Kreisgerichts vom 28. Mai 2013 zu sistieren. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2013 best\u00e4tigte das Kreisgericht den Parteien, das Verfahren bis zum Abschluss des vor dem Kantonsgericht anh\u00e4ngigen Beschwerdeverfahrens zu sistieren. Das eventualiter zum vorliegenden Streit beantragte Revisionsgesuch ist somit bis zum Abschluss dieses Verfahrens sistiert und steht der Beurteilung durch das Bundesgericht nicht entgegen. C.d. Zwischen denselben Parteien ist vor Bundesgericht das Verfahren 5A_895/2014 h\u00e4ngig. Die dortige Streitsache hat zwar eine Klausel desselben Scheidungsurteils, aber inhaltlich den nachehelichen Unterhalt und damit eine von diesem Verfahren unabh\u00e4ngige Streitsache zum Gegenstand. Eine Vereinigung der Verfahren ist nicht angezeigt. C.e. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Aufgrund einer Tierschutzmeldung der Einwohnergemeinde U._ nahm der Veterin\u00e4rdienst des Amts f\u00fcr Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern (nachfolgend: Landwirtschaftsamt) am 25. September 2014 bei Dr. A._ eine Kontrolle von dessen Katzenhaltung vor. B. Am 3. November 2014 ordnete das Landwirtschaftsamt die definitive Beschlagnahmung von 40 Katzen und deren Freigabe zur Neuplatzierung an und verf\u00fcgte ein unbefristetes Katzenhalteverbot. Zudem ordnete es an, die Katzen, welche sich noch am Wohnort und in der Obhut von A._ befinden w\u00fcrden, m\u00fcssten \"bis Eintritt der Rechtskraft dieser Verf\u00fcgung\" neu platziert werden. Einer allf\u00e4lligen Beschwerde gegen diese Verf\u00fcgung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Dagegen gelangte A._ an das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Bern, welches mit Zwischenentscheid vom 25. November 2014 die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Freigabe zur Neuplatzierung gew\u00e4hrte, das Gesuch im \u00dcbrigen aber abwies. Mit Urteil vom 20. Januar 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen diesen Zwischenentscheid erhobene Beschwerde ab, wobei es auf den Antrag betreffend jene Katzen, die sich noch bei A._ befanden, nicht eintrat. C. A._ erhebt am 28. Januar 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Antr\u00e4gen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung vom 3. November 2014 wiederherzustellen. Zudem sei die K\u00f6rperschaft, in deren Namen die Beh\u00f6rde verf\u00fcgt habe, zu verurteilen, f\u00fcr den aus der Neuplatzierung von 35 der 40 beschlagnahmten Katzen erwachsenen Schaden zu haften. In prozessualer Hinsicht ersucht A._ um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Beigabe eines Anwalts. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren vor dem Bundesgericht ist mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 29. Januar 2015 abgewiesen worden. D. Am 6. M\u00e4rz 2015 hat die Volkswirtschaftsdirektion einen Entscheid in der Hauptsache getroffen und die Beschwerde von A._ gegen die Verf\u00fcgung vom 3. November 2014 abgewiesen, soweit darauf einzutreten sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Juni 2013 sprach die Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband (nachfolgend: Ausgleichskasse) A._ (geb. 1949), die gem\u00e4ss Entscheid des Gerichtspr\u00e4sidiums B._ vom ... von ihrem Ehemann (geb. 1941) gerichtlich getrennt ist, ab 1. Juli 2013 eine einfache Altersrente in der H\u00f6he von Fr. 2'078.- im Monat zu, woran sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 26. M\u00e4rz 2014 festhielt. B. A._ f\u00fchrte Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des Einspracheentscheids sei ihr die maximale Vollrente der AHV zuzusprechen. Mit Entscheid vom 24. M\u00e4rz 2015 hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf und sprach der Versicherten eine volle Altersrente in der H\u00f6he von Fr. 2'134.- (ab 1. Juli 2013) und von Fr. 2'143.- (ab 1. Januar 2015) zu. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV), der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ schliesst dem Sinne nach auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1952 geborene A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) f\u00fchrte seit 1990 ein Einzelunternehmen als Unternehmens- und Personalberater. Am 29. November 2010 schloss er mit der Versicherung B._ AG (nachfolgend: B._; Beklagte, Beschwerdegegnerin) eine Kollektiv-Taggeldversicherung ab (\"Business Salary Kollektiv-Taggeldversicherung\"). Bei einer Wartefrist von 60 Tagen und einer Leistungsdauer von 730 Tagen war ein fixes j\u00e4hrliches Erwerbseinkommen von Fr. 91'250.--, d.h. Fr. 250.-- pro Tag, versichert. In der Police wurden die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der B._, Ausgabe 2006, zu Vertragsbestandteil erkl\u00e4rt. A.b. In den Jahren 2009 und 2010 verschlechterte sich der Gesundheitszustand von A._ stark. Mit Schreiben vom 9. September 2011 teilte er der B._ mit, dass er seine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit per 31. Dezember 2011 einstellen werde und daher auf dieses Datum die Kollektiv-Taggeldversicherung k\u00fcndige. Die B._ best\u00e4tigte die Vertragsaufl\u00f6sung per 31. Dezember 2011 und erkl\u00e4rte, dass mit diesem Datum der Versicherungsschutz ende. A.c. Am 14. Oktober 2011 musste A._ aufgrund eines Nierenversagens hospitalisiert werden. Am 23. Oktober 2011 meldete er der B._ eine Arbeitsunf\u00e4higkeit zu 100 %. Nach Ablauf der Wartefrist von 60 Tagen erbrachte die B._ die vertragliche Taggeldleistung ab dem 13. Dezember bis zum 31. Dezember 2011. Die Ausrichtung weiterer Taggelder lehnte sie ab. Sie begr\u00fcndete dies unter anderem damit, dass es sich vorliegend um eine Schadensversicherung handle und A._ nach dem 31. Dezember 2011 keinen nachweisbaren Erwerbsausfall erlitten habe. B. B.a. Am 3. September 2012 erhob A._ Klage beim Kantonsgericht Basel-Landschaft und beantragte, die B._ sei zu verurteilen, Taggeldleistungen ab dem 1. Januar 2012 bis zum 31. August 2012 nebst Zins zu bezahlen, ausmachend Fr. 61'000.--. B.b. Am 7. Februar 2013 hielt das Kantonsgericht Basel-Landschaft eine Urteilsberatung ab. Es kam dabei zum Schluss, dass es sich beim strittigen Versicherungsverh\u00e4ltnis um eine Schadensversicherung handle, und Versicherungsleistungen demnach grunds\u00e4tzlich den Nachweis einer erlittenen Erwerbseinbusse voraussetzten. Da diesbez\u00fcglich konkrete Angaben in den Akten fehlen w\u00fcrden, stellte es den Fall mit Beschluss vom 7. Februar 2013 aus und ordnete einen zweiten Schriftenwechsel an. A._ wurde Frist bis zum 12. April 2013 gesetzt, um sich zum Bestand und zur H\u00f6he des Erwerbsausfalls zu \u00e4ussern und Beweisantr\u00e4ge zu stellen. B.c. Mit Replik vom 13. Mai 2013 f\u00fchrte A._ aus, er besitze seit 1994 eine Taggeldversicherung mit einem fest vereinbarten Taggeld von Fr. 250.--. Die Beklagte habe seit der \u00dcbernahme dieses Vertrages im Jahre 2006 auch immer die jeweilige Pr\u00e4mie eingenommen und im Leistungsfall das entsprechende Taggeld ausbezahlt, ohne den Nachweis eines Erwerbsausfalls zu verlangen. Dies entspreche der Praxis bei Selbstst\u00e4ndigerwerbenden, bei denen der Schaden viel aufw\u00e4ndiger zu berechnen sei als bei Angestellten. Er sei deshalb nach wie vor der Ansicht, dass das Taggeld unabh\u00e4ngig von einer allf\u00e4lligen Erwerbseinbusse geschuldet sei, da er mit der Beklagten eine Summenversicherung vereinbart habe. Die Ausf\u00fchrungen zum erlittenen Erwerbsausfall ab dem 1. Januar 2012 erfolgten eventualiter. B.d. Mit Urteil vom 5. Juni 2014 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Klage teilweise gut und verurteilte die B._ zur Zahlung von Fr. 18'618.60 nebst Zins. Das Kantonsgericht kam zum Schluss, das Versicherungsvertragsverh\u00e4ltnis sei als Schadensversicherung zu qualifizieren. Weiter entschied es, dass A._ seine Erwerbst\u00e4tigkeit auch eingestellt h\u00e4tte, wenn er nicht erkrankt w\u00e4re, jedoch erst auf den 31. M\u00e4rz 2012, weshalb er bis zu diesem Datum einen Verdienstausfall geltend machen k\u00f6nne. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt A._, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 5. Juni 2014 sei aufzuheben. Er wiederholt die erstinstanzlich gestellten Klagebegehren und beantragt eventualiter die R\u00fcckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef\u00fchrer reichte eine Replik ein. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG mit Sitz in X._ (nachfolgend: A._ AG) bietet Anlegern Direktinvestitionen in Teakb\u00e4ume auf Plantagen in Costa Rica und in Ecuador an. Sie betreibt diese Plantagen \u00fcber L\u00e4ndergesellschaften in Costa Rica und in Ecuador. Die A._ AG wurde gest\u00fctzt auf ihre Angaben im Fragebogen zur Abkl\u00e4rung der Mehrwertsteuerpflicht per 1. Mai 2006 in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Aufgrund einer Kontrolle im Jahre 2011 kam die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) zum Schluss, dass die A._ AG ausschliesslich von der Steuer ausgenommene Ums\u00e4tze im Investmentbereich t\u00e4tige. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2011 teilte die ESTV dieser mit, dass sie die Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerpflicht nicht erf\u00fclle und sich der Mehrwertsteuer auch nicht freiwillig unterstellen k\u00f6nne. Sie werde im Register der Steuerpflichtigen gel\u00f6scht. Mit zwei Einsch\u00e4tzungsmitteilungen vom 1. November 2011 forderte die ESTV die total r\u00fcckverg\u00fcteten Nettosteuern (Vorsteuer\u00fcberh\u00e4nge) der Jahre 2006 bis 2009 (Fr. yyy.--) und vom 1. Januar 2010 bis 30. September 2011 (Fr. yyy.--) zur\u00fcck. Mit Entscheiden vom 21. Oktober 2013 und 20. November 2013 wies die ESTV die Einsprachen der A._ AG ab, best\u00e4tigte die L\u00f6schung der Steuerpflichtigen im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen r\u00fcckwirkend per 6. Mai 2006 und stellte fest, dass diese auch ab 1. Januar 2010 die Voraussetzungen f\u00fcr die subjektive Mehrwertsteuerpflicht nicht erf\u00fclle. B. Die A._ AG f\u00fchrte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses vereinigte die Verfahren und wies mit Urteil vom 23. September 2014 die Beschwerden ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die A._ AG, sie sei mit Wirkung ab 1. Mai 2006 in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen einzutragen und es sei ihr eine Gutschrift im Betrag von Fr. yyy.-- auszustellen. Die ESTV beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 15. Juli 2008 reichten 47 Krankenversicherer Klage beim Schiedsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden gegen Dr. med. A._, Facharzt f\u00fcr Ophthalmologie FMH, ein mit dem Rechtsbegehren, der Beklagte sei zu verpflichten, ihnen vom Jahresumsatz 2006 einen gerichtlich zu bestimmenden Betrag nebst Zins zu 5 % seit Klageeinleitung zur\u00fcckzuerstatten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Sistierung des Klageverfahrens bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens vor der Parit\u00e4tischen Vertrauenskommission beantragt. In der Folge sistierte das Schiedsgericht das Verfahren bis auf Weiteres. Am 12. November 2009 hob das Schiedsgericht die Sistierung auf, nachdem die Krankenversicherer \u00fcber das Scheitern des Schlichtungsverfahrens informiert und die Fortsetzung des Verfahrens beantragt hatten. Gleichzeitig gab es den Parteien Gelegenheit, je einen Schiedsrichter zu benennen, wovon diese am 25. bzw. 26. November 2009 Gebrauch machten. Am 25. Mai 2010 ernannte das Schiedsgericht lic. iur. Traudi Reimann-Forstner und lic. oec. Martin Rutishauser als Schiedsrichter. Ein Gesuch des Dr. med. A._ auf Sistierung des Verfahrens wies es ab (Verf\u00fcgung vom 14. Oktober 2011). Am 12. September 2012 f\u00fchrte das Schiedsgericht eine m\u00fcndliche Verhandlung durch und forderte die Kl\u00e4gerinnen mit gleichentags ergangenem Beschluss zur Einreichung weiterer Beweismittel auf. M it Entscheid vom 28. Mai 2014 hiess das Schiedsgericht die Klage teilweise gut. Es verpflichtete Dr. med. A._, den Krankenversicherern Fr. 520'423.60 zur\u00fcckzuzahlen (Dispositiv-Ziffer. 1). \u00dcberdies verpflichtete das Schiedsgericht Dr. med. A._ zur teilweisen Tragung der Entscheidgeb\u00fchr, ausmachend Fr. 6'400.- (Dispositiv-Ziffer 2), sowie zur Bezahlung einer reduzierten Parteientsch\u00e4digung (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) von Fr. 5'000.- an die Krankenversicherer (Dispositiv-Ziffer 3). B. Dr. med. A._ erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Schiedsgerichts vom 28. Mai 2014 sei aufzuheben. Eventualiter sei die Bestellung eines neuen, unabh\u00e4ngigen Schiedsgerichts anzuordnen und die Sache an dieses zur\u00fcckzuweisen; subeventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Beweiserg\u00e4nzung und Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. W\u00e4hrend das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit auf eine Stellungnahme verzichtet, tragen die Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde an. C. Mit Verf\u00fcgung vom 25. August 2014 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 2. November 2012, um 23.15 Uhr, fuhr X._ bei leichtem Regen in Begleitung einer Freundin mit ihrem Personenwagen in M\u00f6hlin in den 67j\u00e4hrigen, dunkel gekleideten A._ hinein, der im Begriffe war, den Fussg\u00e4ngerstreifen auf der H\u00f6he eines Altersheims (aus der Sicht der Fahrzeuglenkerin) von rechts nach links zu \u00fcberqueren. Zufolge der Kollision wurde A._ ca. 12,5 Meter weggeschleudert. Er verstarb am 16. November 2012 an den Folgen der dabei erlittenen Verletzungen. B. B.a. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 24. Juli 2013 wurde X._ wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung (Art. 117 StGB) durch mangelnde Aufmerksamkeit und durch Missachtung des Vortrittsrechts der Fussg\u00e4nger auf dem Fussg\u00e4ngerstreifen zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 190.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. X._ erhob Einsprache. Die Staatsanwaltschaft hielt an ihrem Strafbefehl fest und \u00fcberwies diesen als Anklage dem Bezirksgericht Rheinfelden. B.b. Die Pr\u00e4sidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden sprach X._ am 16. Mai 2014 vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung gem\u00e4ss Art. 117 StGB frei. Die Verfahrenskosten wurden dem Staat auferlegt, und dem Verteidiger von X._ wurde eine Entsch\u00e4digung zu Lasten der Staatskasse zugesprochen. Die Staatsanwaltschaft Laufenburg-Rheinfelden erkl\u00e4rte Berufung. Sie beantragte, X._ sei der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung (Art. 117 StGB) schuldig zu sprechen. Im Falle ihrer Freisprechung von diesem Vorwurf sei \u00fcber die eingeklagten SVG-Tatbest\u00e4nde zu befinden. B.c. Das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, sprach X._ mit Urteil vom 17. Februar 2015 der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung (Art. 117 StGB) schuldig und verurteilte sie deswegen zu einer Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 190.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--, ersatzweise 11 Tage Freiheitsstrafe. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 17. Februar 2015 sei vollumf\u00e4nglich aufzuheben und sie sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der bundesgerichtlichen Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau haben unter Hinweis auf die Ausf\u00fchrungen im angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassungen verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. D. C._ reichte am 23. Dezember 2007 als Bauherr und Architekt bei der Baukommission der Stadt Olten das Gesuch ein, den Umbau des Dachgeschosses des Wohnhauses auf der Parzelle Nr. 3427 in Olten zu bewilligen. Diese Parzelle befindet sich unmittelbar s\u00fcdlich der Bahnlinie Olten-Biel, grenzt auf der \u00f6stlichen Seite an die Aare und steht im Eigentum der Eltern des Bauherrn, A. und B. C._ (Eigent\u00fcmer). B. Am 14. April 2008 erteilte die Baukommission dem Bauherrn die verlangte Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Unter anderem wurde der Bauherr verpflichtet, die Ausf\u00fchrungspl\u00e4ne der Fassaden zur Kontrolle und Genehmigung einzureichen. B.a. Am 31. August 2008 reichte der Bauherr die verlangten Fassadenpl\u00e4ne (datierend vom 24. August 2008) ein, die gegen\u00fcber den urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4nen bez\u00fcglich der Fassadengestaltung erhebliche \u00c4nderungen vorsahen. Unter der Bezeichnung \"Fassade neu\" wurde vermerkt, dass die Eindeckung der Giebelfassaden, Lukarnen sowie des Dachs neu in \"Metallblech Legierung Kupfer-Alu, Farbe: Materialfarbe Natur, unbehandelt matt\" ausgef\u00fchrt werde. Im urspr\u00fcnglichen Baugesuch war die Dacheindeckung mit Ziegeln vorgesehen. Am 9. September 2008 reichte der Bauherr dem damaligen Bauverwalter der Stadt Olten per E-Mail das Bild eines Geb\u00e4udes ein, dessen Fassade mit der vorgesehenen Legierung aus Kupfer und Aluminium (\"TECU Gold\") verkleidet war, und bemerkte dazu, das Material gl\u00e4nze anf\u00e4nglich und werde dann mit der Zeit matt. Im Protokoll Nr. 135 der Baukommission vom 1. Dezember 2008 wird zur Materialisierung des Daches ausgef\u00fchrt, es handle sich um eine Art Mantel aus Aluminium und Kupfer, der \u00fcber das Geb\u00e4ude gest\u00fclpt werde; nach ungef\u00e4hr einem Jahr an der Witterung werde sich die heutige Farbe in ein mattes Erscheinungsbild wandeln. Die Herstellerin des Materials \"TECU Gold\" best\u00e4tigte in ihrem Schreiben vom 14. April 2010, dass der Bauherr anl\u00e4sslich einer Besprechung bei der Bauverwaltung im Dezember 2008 (Kalenderwoche 52) telefonisch ihren technischen Berater E._ kontaktiert habe, der dem Bauverwalter \u00fcber das Langzeitverhalten des Materials hinsichtlich Farbver\u00e4nderung und Oxidation Ausk\u00fcnfte erteilt und daraufhin mitgeteilt habe, dass der Bauverwalter das Material definitiv genehmigt habe. Gem\u00e4ss den schriftlichen Angaben eines ehemaligen Mitglieds der Baukommission, hat diese an einer Sitzung zwischen Januar und M\u00e4rz 2009 nach der Vorlage eines Musters den Glanzgrad des Materials \"TECU Gold\" besprochen, wobei von den Mitgliedern der Kommission keine Einw\u00e4nde gegen dieses Material ge\u00e4ussert worden seien. Die Baukommission traf diesbez\u00fcglich jedoch keinen formellen Beschluss und erteilte daf\u00fcr auch keine schriftliche Bewilligung. B.b. Am 16. M\u00e4rz 2009 teilte der Bauherr der Baudirektion mit, die Dachkonstruktion weiche geringf\u00fcgig von den eingereichten Pl\u00e4nen ab. Daraufhin wurde die ausgef\u00fchrte Baute von einem Vermessungsb\u00fcro \u00fcberpr\u00fcft. Gem\u00e4ss dem der Baudirektion am 10. April 2009 eingereichten Ergebnis dieser \u00dcberpr\u00fcfung wurden das Dach knapp 1 m l\u00e4nger, der First 25 cm h\u00f6her und die Lukarnen 2 m2 gr\u00f6sser ausgef\u00fchrt als im Baugesuch bewilligt. Weiter wurde das 3. Obergeschoss in Abweichung von den bewilligten Pl\u00e4nen nicht als offenes Galeriegeschoss ausgef\u00fchrt, da der Geschossboden des 3. Obergeschosses (ausser bei der westlichen Lukarne) bis an die Dachfl\u00e4che und die \u00f6stliche Lukarne gebaut wurde. Zudem wurde an der nordseitigen Giebelfassade ein 7,30 m langer Balkon angebracht. Nach einem am 22. April 2009 angeordneten Baustopp verf\u00fcgte die Baukommission am 8. Juni 2009, der Bauherr habe verschiedene Abweichungen von den bewilligten Pl\u00e4nen zu korrigieren. So habe er bis zum 1. September 2009 das Dach zu verk\u00fcrzen, die Aussenw\u00e4nde der Lukarnen der bewilligten Dachfl\u00e4che anzupassen, den Dachausbau in ein offenes Galeriegeschoss abzu\u00e4ndern und den Balkon an der nordseitigen Giebelfassade zu entfernen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die Baukommission zusammengefasst an, im Baubewilligungsverfahren habe eine knappe Mehrheit der Baukommission nach intensiv und kontrovers gef\u00fchrter Diskussion \u00fcber Ausmass von Dach und Lukarne entschieden, das Baubewilligungsverfahren fortzuf\u00fchren. Da das eher ungew\u00f6hnlich dimensionierte Dach und die Lukarnen nicht \u00fcberm\u00e4ssig aus dem Umfeld hervorstehen d\u00fcrften, seien die bewilligten Pl\u00e4ne diesbez\u00fcglich als \u00e4usserste Grenze anzusehen. Eine weitere \"Aufstockung\" des Bauvorhabens sei daher nicht hinnehmbar. Hingegen k\u00f6nne der um 25 cm erh\u00f6hte First so verbleiben, da diese Abweichung eher unbedeutend sei und ein R\u00fcckbau unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig w\u00e4re. Gegen die Verf\u00fcgung der Baukommission vom 8. Juni 2009 erhob der Bauherr anwaltlich vertreten am 22. Juni 2009 beim Bau- und Justizdepartement (BJD) des Kantons Solothurn eine Beschwerde. In der Folge stellte er am 3. Juli 2009 bei der Baukommission ein Wiedererw\u00e4gungsgesuch mit den Antr\u00e4gen, den umstrittenen Balkon und das ausgef\u00fchrte Galeriegeschoss mit vorgeschlagenen \u00c4nderungen (Entfernung des Bodens im Galeriebereich, so dass der Boden nicht bis zu den Lukarnenfronten geht) zu genehmigen. Dabei gab der Bauherr an, er werde gem\u00e4ss dem Beschluss der Baukommission vom 8. Juni 2009 das Dach k\u00fcrzen und die Lukarnen anpassen. Die Baukommission beschloss am 6. Juli 2009 mit knapper Mehrheit, die im Wiedererw\u00e4gungsgesuch vorgeschlagenen Massnahmen in Bezug auf das Galeriegeschoss zu akzeptieren, hingegen an der Wiederherstellung des rechtm\u00e4ssigen Zustands betreffend der Teile, welche die \u00e4ussere Erscheinung betreffen, festzuhalten. Mit Eingabe vom 22. Juli 2009 stellte der Bauherr dem BJM im Be-schwerdeverfahren gegen den Beschluss der Baukommission vom 8. Juni 2009 die neuen Antr\u00e4ge, den verlangten (am 6. Juli 2009best\u00e4tigten) R\u00fcckbau des Balkons auf der Nordseite des Geb\u00e4udes im Galeriegeschoss aufzuheben und im \u00dcbrigen den Wiedererw\u00e4gungsentscheid der Baukommission vom 6. Juli 2009 zu best\u00e4tigen. In der Folge teilte der Bauherr dem BJM mit, er habe im Aussenbereich das Dach und die Lukarnen nach R\u00fccksprache mit der Baudirektion den bewilligten Massen anpassen lassen, was vom Geometer (am 3. September 2009) verifiziert worden sei. Das BJD f\u00fchrte am 18. November 2009 einen Augenschein durch. In diesem Zeitpunkt war das Dach der streitbetroffenen Baute bereits vollst\u00e4ndig mit dem Material \"TECU Gold\" verkleidet. Mit Verf\u00fcgung vom 10. August 2010 hiess das BJD die Beschwerde des Bauherrn insoweit gut, als es die von der Baukommission verweigerte nachtr\u00e4gliche Bewilligung f\u00fcr den Balkon im zweiten Dachgeschoss erteilte. Gleichzeitig widerrief das BJD jedoch aufsichtsrechtlich die Baubewilligung f\u00fcr die Lukarnen und ordnete deren Beseitigung bis am 31. Dezember 2010 bzw. deren Reduktion auf das rechtlich zul\u00e4ssige Mass gest\u00fctzt auf eine neu einzuholende Baubewilligung an. Gegen diese Verf\u00fcgung erhob der Bauherr Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. B.c. Mit Verf\u00fcgung vom 14. September 2010 forderte die Baukommission den Bauherrn auf, innert drei Wochen ein Baugesuch f\u00fcr die nicht bewilligte Dacheindeckung mit goldgl\u00e4nzendem Blech einzureichen. Dagegen erhob der Bauherr beim BJD eine Beschwerde mit der Begr\u00fcndung, die Dacheindeckung sei bereits bewilligt worden. Das BJD wies die Beschwerde am 15. Februar 2011 ab. Der Bauherr erhob dagegen eine Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht am 8. M\u00e4rz 2011 insoweit guthiess, als es die angefochtenen Verf\u00fcgungen aufhob, soweit darin das Einreichen eines Baugesuchs verlangt wurde. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Verwaltungsgericht an, das geforderte Gesuch sei mit den ge\u00e4nderten Pl\u00e4nen der Baubeh\u00f6rde bereits zugestellt worden, welche diese Pl\u00e4ne nun endlich zu publizieren und dann f\u00f6rmlich dar\u00fcber zu befinden habe. Mit Verf\u00fcgung vom gleichen Tag sistierte das Verwaltungsgericht das bei ihm h\u00e4ngige Verfahren gegen die Verf\u00fcgung des BJD vom 10. August 2010 bez\u00fcglich des Widerrufs der Bewilligung der Lukarnen bis zum Entscheid der Baubeh\u00f6rden \u00fcber die Dacheindeckung. Am 24. M\u00e4rz 2011 wurde das Baugesuch gem\u00e4ss den Ausf\u00fchrungspl\u00e4nen vom 24. August 2008 publiziert. Innert Frist gingen zwei Einsprachen ein, die jedoch wieder zur\u00fcckgezogen wurden. Die Baukommission bewilligte in seiner Verf\u00fcgung vom 18. Juli 2011 die in der Projekt\u00e4nderung vorgeschlagene Eindeckung des Dachs mit Blech anstatt mit Ziegeln, verlangte jedoch, dass die (bereits angebrachte) goldgl\u00e4nzende Einkleidung des Dachgeschosses in einer Weise ver\u00e4ndert bzw. behandelt werden m\u00fcsse (neues Blech oder matter Anstrich), dass von ihr keine st\u00f6renden Wirkungen (Blendungen etc.) ausgehen und sie gleichm\u00e4ssig dunkel-matt erscheine. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die Baukommission aus, die ohne g\u00fcltige Bewilligung ausgef\u00fchrte Dacheindeckung verstosse gegen das Eingliederungsgebot. Zwar mattiere die verwendete Kupfer-Alu Legierung gem\u00e4ss den Angaben des Herstellers auf dem Internet (Stand 5. Juli 2011) schon bald nach der Verarbeitung zu einer warmgoldenen Oberfl\u00e4che ohne Glanz. Das Material habe jedoch seit dessen Anbringung vor rund zwei Jahren nur minimalst mattiert, weshalb die Blendwirkung nach wie vor sehr stark sei. Das umgebende Steinacker-Quartier sei gepr\u00e4gt von einer homogenen Struktur. Die dortigen H\u00e4user stammten aus den 1910er und 1920er Jahren und seien sogenannte Baumeisterh\u00e4user. Die golden gl\u00e4nzende Materialisierung des Daches verm\u00f6ge sich nicht in diese Typologie einzuordnen. Der Bauherr und die Eigent\u00fcmer fochten diese Verf\u00fcgung mit einer Beschwerde an, die das BJD am 8. November 2012 abwies, soweit es darauf eintrat. Dagegen erhoben der Bauherr und die Eigent\u00fcmereine Beschwerde beim Verwaltungsgericht, welches dieses Beschwerdeverfahren mit dem sistierten Verfahren betreffend die Lukarnen vereinigte und die beiden Beschwerden mit Entscheid vom 19. Juli 2013 abwies. C. Die Eigent\u00fcmer und der Bauherr (Beschwerdef\u00fchrer) beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. Juli 2013 aufzuheben. Die Stadt Olten ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdef\u00fchrer halten in ihrer Replik an den gestellten Antr\u00e4gen fest. Der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 15. Oktober 2013 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der Folge reichten die Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht in zwei Eingaben zum Nachweis der zwischenzeitlich eingetretenen Oxidation des Dachbelages neuere Fotografien der umstrittenen Baute ein. Am 6. Mai 2015 hat das Bundesgericht in \u00f6ffentlicher Sitzung \u00fcber die Beschwerde beraten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ \u00fcberfuhr am 6. November 2013 um ca. 7.40 Uhr beim Autobahnabschnitt A1L2 Unterstrass, Ausfahrt Hirschwiesenstrasse in Z\u00fcrich, als Lenker eines Motorrades eine Sicherheitslinie. B. Das Statthalteramt des Bezirks Z\u00fcrich sprach X._ mit Strafbefehl vom 28. November 2013 wegen fahrl\u00e4ssigen \u00dcberfahrens einer Sicherheitslinie schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte X._ am 27. Oktober 2014 in Anwendung des Ordnungsbussenverfahrens wegen \u00dcberfahrens einer Sicherheitslinie und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 100.--. Auf Berufung des Statthalteramtes hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 9. April 2015 das Urteil des Bezirksgerichts. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben. X._ sei im Sinne des Strafbefehls des Statthalteramtes Z\u00fcrich vom 28. November 2013 schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 300.-- zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter seien die Busse und die Verfahrenskosten zu reduzieren oder zu erlassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ (Beschwerdef\u00fchrer 1), C._ (Beschwerdef\u00fchrerin 2) sowie D.D._ und E.D._ (Beschwerdef\u00fchrer 3) sind Mitglieder der Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft F._ (Beschwerdegegnerin). An der Versammlung der Stockwerkeigent\u00fcmer vom 4. April 2013 wurde unter anderem \u00fcber das Traktandum 3 \"Genehmigung des Protokolls vom 1. Feb. 2013 inkl. Einsprache vom 20. Feb. 2013\" abgestimmt mit dem Ergebnis, dass die Beschwerdef\u00fchrer 1 (90/1000) die Genehmigung ablehnten, die Beschwerdef\u00fchrerin 2 (210/1000) und die Beschwerdef\u00fchrer 3 (120/1000) sich der Stimme enthielten und die beiden weiteren Stockwerkeigent\u00fcmer (580/1000) f\u00fcr die Genehmigung stimmten. Das Protokoll der Versammlung vom 4. April 2013 hielt fest: \"Das Protokoll vom 1. Feb. 2013 inkl. Einsprache vom 20. Feb. 2013 ist mit 580/1000 Wertquoten-Stimmen angenommen.\" B. Mit Schlichtungsgesuch vom 3. Mai 2013 beantragten die drei Beschwerdef\u00fchrer unter anderem die Aufhebung des Beschlusses zu Traktandum 3 der Stockwerkeigent\u00fcmerversammlung vom 4. April 2013. An der Verhandlung vom 3. Juli 2013 kam keine Einigung zustande. Die Schlichtungsbeh\u00f6rde erteilte den Beschwerdef\u00fchrern am 3. Juli 2013 die Klagebewilligung, deren Versand am 4. ds. und deren Zustellung an die Beschwerdef\u00fchrer am 5. ds. erfolgte. C. Am 16. September 2013 (Datum der Postaufgabe) reichten die Beschwerdef\u00fchrer ihre Klage ein mit dem Begehren, den Beschluss zu Traktandum 3 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin schloss auf Nichteintreten. Das Bezirksgericht Kriens trat auf die Klage nicht ein, weil die Beschwerdef\u00fchrer die materiell-rechtliche Klagefrist von einem Monat vers\u00e4umt h\u00e4tten (Urteil vom 12. M\u00e4rz 2014). D. Die Beschwerdef\u00fchrer legten Berufung ein. Die Beschwerdegegnerin schloss auf Abweisung. Das Kantonsgericht Luzern wies die Klage wegen Fristvers\u00e4umnis ab (Urteil vom 12. August 2014). E. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2014 beantragen die Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und das Kantonsgericht anzuweisen, die Sache zur erneuten Behandlung an das Bezirksgericht zur\u00fcckzuweisen. Sie haben dem Bundesgericht ein weiteres Schreiben und die Kostennote zugestellt. Das Kantonsgericht hat die Akten eingereicht und auf eine Vernehmlassung verzichtet. Innert zweimal erstreckter Frist stellt die Beschwerdegegnerin den Antrag, die Beschwerde gutzuheissen, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Bezirksgericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1980 geborene A._, zuletzt tempor\u00e4r arbeitst\u00e4tig gewesen, meldete sich am 10. Dezember 2010 bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich (fortan: IV-Stelle) f\u00fchrte erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch, namentlich veranlasste sie eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung durch das Zentrum B._ (Expertise vom 2. April 2012; Erg\u00e4nzung vom 3. Juli 2012). Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle A._ mit Verf\u00fcgung vom 27. M\u00e4rz 2013 eine Viertelsrente mit Wirkung ab 1. Juni 2011 zu (Invalidit\u00e4tsgrad von 41 %). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 13. Oktober 2014 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm ab 1. Juni 2011 eine volle (recte: ganze) Invalidenrente zuzusprechen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Kostenbefreiung und der unentgeltlichen Verbeist\u00e4ndung). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1951, war seit Oktober 1992 als Schlosser f\u00fcr die Firma \"B._ AG\" t\u00e4tig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unf\u00e4lle und Berufskrankheiten versichert. Am 10. April 1993 fiel ihm bei Umbauarbeiten w\u00e4hrend der Freizeit ein Holzbalken auf die Stirne. Nach der \u00e4rztlichen Erstbehandlung noch am Unfalltag erfolgte die operative Sanierung der erlittenen Nasenbeinfraktur am 14. April 1993 im Spital C._. In der Folge wurde ein posttraumatischer Diabetes insipidus diagnostiziert, welche seither medikament\u00f6s durch Minirin substituiert wird. Bei einer kernspintomographischen Untersuchung des Sch\u00e4dels vom 25. Juni 1993 fand man keine Anhaltspunkte f\u00fcr weitere unfallbedingte Beeintr\u00e4chtigungen. Nach Wiederaufnahme der angestammten T\u00e4tigkeit anfangs Mai 1993 begann sich der Versicherte gem\u00e4ss Bericht des SUVA-Arztes Dr. med. D._ vom 9. August 1993 erstmals \u00fcber angeblich posttraumatische Kreuzschmerzen zu beklagen, weshalb er die Arbeit ab Ende Juni 1993 wieder niederlegte. Eine bildgebende Untersuchung der Lendenwirbels\u00e4ule vom 30. Juni 1993 zeigte keine Unfallfolgen, jedoch einen massiven Vorzustand (Osteochondrose). Der SUVA-Arzt attestierte dem Versicherten hinsichtlich der Unfallfolgen ab 11. August 1993 wieder eine 50%ige und ab 30. August 1993 eine volle Arbeitsf\u00e4higkeit. Die SUVA lehnte am 6. Oktober 1994 nach weiteren Abkl\u00e4rungen mangels Unfallkausalit\u00e4t eine Leistungspflicht in Bezug auf die geklagten R\u00fcckenschmerzen und die vom Versicherten angestrebte Psychotherapie ab. Von der Invalidenversicherung bezieht A._ bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 57 % seit 1. Mai 1995 eine halbe Invalidenrente. Auf Anfrage des Versicherten hielt die SUVA mit Schreiben vom 4. November 2008 an der bereits mitgeteilten Ablehnung einer Leistungspflicht f\u00fcr die R\u00fcckenbeschwerden mangels eines Kausalzusammenhanges zum Unfall vom 10. April 1993 fest. Mit zwei Schreiben vom 19. Juli und 12. September 2012 informierte der Rechtsvertreter des Versicherten die SUVA, dass A._ anl\u00e4sslich einer allein in einem Personenwagen absolvierten Reise von der Schweiz nach Montenegro vermutlich am 7. November 2010 unter unklaren Umst\u00e4nden bei einem Selbstunfall in Kroatien von der Strasse abgekommen und erst Stunden oder Tage sp\u00e4ter im Rahmen einer Suchaktion im Auto sitzend aufgefunden worden sei. Zudem sei er am 24. Mai 2011 in seinem Badezimmer gest\u00fcrzt. Diese Ereignisse und die dabei zugezogenen Gesundheitssch\u00e4digungen seien Folgen \"koma\u00e4hnlicher Absenzen\", welche auf die jahrelange unfallbedingte Minirin-Behandlung zur\u00fcckzuf\u00fchren seien. Die SUVA habe hief\u00fcr die gesetzlichen Leistungen nach UVG zu erbringen. Nach weiteren Abkl\u00e4rungen verwies die SUVA auf die von ihr bereits am 6. Oktober 1994 verneinte Unfallkausalit\u00e4t in Bezug auf die R\u00fcckenbeschwerden sowie allf\u00e4llige psychische Beschwerden; zudem lehnte sie aus Ad\u00e4quanzgr\u00fcnden eine Haftung f\u00fcr die Folgen der beiden Ereignisse vom 7. November 2010 und 24. Mai 2011 ab (Verf\u00fcgung vom 16. Januar 2013). Die dagegen vom Versicherten und dem zust\u00e4ndigen Krankenversicherer erhobenen Einsprachen wies die SUVA nach der - mit ausdr\u00fccklichem Einverst\u00e4ndnis des Versicherten erfolgten - Einholung eines endokrinologischen Gutachtens des Prof. Dr. med. E._, vom 6. November 2013 ab (Einspracheentscheid vom 21. Januar 2014). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 6. Mai 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, die SUVA habe ihm unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides f\u00fcr die Unf\u00e4lle vom 7. November 2010 und 24. Mai 2011 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventualiter sei die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Beschwerdegegnerin zur\u00fcckzuweisen. Zudem l\u00e4sst er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung ersuchen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1983 geborene A._ war zuletzt von November 2007 bis Januar 2009 als Mitarbeiter Informatik Support bei der von B._ AG t\u00e4tig. Am 8. August 2012 meldete er sich wegen einer Depression zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich veranlasste berufliche und medizinische Abkl\u00e4rungen und holte unter anderem das psychiatrische Gutachten des Prof. Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Neurologie und Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1. Mai 2013 ein. Mit Vorbescheid vom 24. Juni 2013 stellte die IV-Stelle die Ablehnung des Leistungsanspruchs in Aussicht. Vom 22. August bis 6. September 2013 wurde A._ im Sanatorium D._ station\u00e4r psychiatrisch behandelt (Berichte vom 6. und 13. September 2013). Die Verwaltung unterbreitete die neuen Unterlagen Prof. Dr. med. C._, welcher am 12. September 2013 Stellung nahm. Mit Verf\u00fcgung vom 14. April 2014 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 29. Juni 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Verwaltung zur\u00fcckzuweisen. Ferner wird um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 24. Februar 2010 beauftragte der Bundesrat den Schweizerischen Nationalfonds zur F\u00f6rderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) mit der Durchf\u00fchrung des Nationalen Forschungsprogramms 67 \"Lebensende\" (nachfolgend: NFP 67). B. Mit Begehren vom 26. Mai 2013 ersuchte der Verein Dignitas den SNF um Zugang zu folgenden Dokumenten des NFP 67: 1. Dokumente bez\u00fcglich Vorbereitung und Antragstellung zuhanden des Bundesrats (nachfolgend: Begehren A); 2. Dokumente bez\u00fcglich Vorschl\u00e4ge zur Zusammenstellung und Wahl der Leitungsgruppe des NFP 67 (nachfolgend: Begehren B); 3. sowie zu neun Forschungsprojekten: 3.1. die eingereichten Forschungsgesuche (nachfolgend: Begehren C); 3.2. die Namen der dazu zur Stellungnahme eingeladenen Gutachter (nachfolgend: Begehren D); 3.3. die von diesen erstatteten Gutachten (nachfolgend: Begehren E) Mit Schreiben vom 17. Juni 2013 gew\u00e4hrte der SNF zu den Dokumenten im Zusammenhang mit dem Begehren A eingeschr\u00e4nkten Zugang, verweigerte diesen jedoch im \u00dcbrigen. C. Am 1. Juli 2013 reichte der Verein Dignitas beim Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (ED\u00d6B) einen Schlichtungsantrag ein und verlangte sinngem\u00e4ss, es sei umfassend Zugang zu gew\u00e4hren. Daraufhin erliess der ED\u00d6B am 5. Dezember 2013 gegen\u00fcber dem SNF eine Empfehlung, in der er unter anderem festhielt, dass der Zugang zu den Gutachten der Forschungsgesuche zu verweigern sei (Begehren E). D. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Dezember 2013 legte der SNF dem Verein Dignitas die Dokumente gem\u00e4ss Begehren A vollst\u00e4ndig offen (Ziff. 1). Demgegen\u00fcber verweigerte er den Zugang zu den Dokumenten gem\u00e4ss Begehren B-E (Ziff. 2) und best\u00e4tigte seine Geb\u00fchrenrechnung von Fr. 800.-- (Ziff. 3). E. Die dagegen vom Verein Dignitas erhobene Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hiess dieses mit Urteil vom 16. Dezember 2014 teilweise gut und wies den SNF an, dem Verein Dignitas nach erfolgter Anonymisierung im Sinne der Erw\u00e4gungen eingeschr\u00e4nkten Zugang zu den Dokumenten gem\u00e4ss Begehren C und E zu gew\u00e4hren (Ziff. 1). Zudem wurde der SNF verpflichtet, dem Verein Dignitas eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen (Ziff. 3). Was das Begehren E anbelangt, geht aus den Erw\u00e4gungen hervor, dass keine Einsicht in den Kernbestandteil der Gutachten zu gew\u00e4hren sei. Demgegen\u00fcber k\u00f6nne unter Schw\u00e4rzung der Angaben zum Experten Zugang zum Deckblatt, zur Synopsis und zum Gesamtkommentar gegeben werden. Ausgenommen davon seien die Gutachten mit den Projektnummern 406740_139255 und 406740_139313: diesbez\u00fcglich sei bloss Einsicht in das Deckblatt und die Synopsis zu gew\u00e4hren. Weil hinsichtlich des Gesuchs mit der Projektnummer 406740_145089 kein Gutachten verfasst worden sei, k\u00f6nne dazu auch kein Zugang gegeben werden. F. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. Februar 2015 gelangt der SNF an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2014 sei wie folgt aufzuheben: Der Zugang zu den Dokumenten gem\u00e4ss Begehren E sei auch insofern zu verweigern, als das Bundesverwaltungsgericht diesen f\u00fcr die Synposis und den Gesamtkommentar gew\u00e4hre (Dispositiv Ziff. 1); Dispositiv Ziff. 3 sei aufzuheben und die dem SNF auferlegte Parteientsch\u00e4digung sei zu reduzieren. Der Verein Dignitas (Beschwerdegegner) schliesst auf Abweisung der Beschwerde; eventualiter sei bez\u00fcglich jedem einzelnen Forschungsprojekt gesondert zu pr\u00fcfen, ob Einsicht in die Synopsis sowie in den Gesamtkommentar gew\u00e4hrt werden k\u00f6nne. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Beteiligten halten im weiteren Schriftenwechsel an ihren Antr\u00e4gen fest. G. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 2. Dezember 2015 \u00f6ffentlich beraten. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 16. M\u00e4rz 2011 stellte die Swisscom (Schweiz) AG (nachstehend: Swisscom) bei der politischen Gemeinde Bichelsee-Balterswil (nachstehend: Gemeinde) das Gesuch, im Weiler Ifwil den Abbruch einer bestehenden und den Bau einer neuen Mobilfunkanlage auf der Parzelle Nr. 359 des Grundbuchs Bichelsee-Balterswil zu bewilligen. Diese Parzelle steht im Eigentum der N._ AG und befindet sich gem\u00e4ss dem Zonenplan der Gemeinde in der Dorf- und Weilerzone DW2. Die bisherige Anlage ist gemessen ab dem bestehenden Terrain 15 m hoch. Der von aussen sichtbare Teil des Antennenmastes befindet sich auf dem Getr\u00e4nkelager der N._ AG. Der Mast der neuen Anlage soll freistehend in einem Abstand von ca. 1,6 m zur Nordfassade dieses Lagers errichtet werden, eine H\u00f6he von 21 m erreichen und mit zwei GSM/UMTS-Sendern mit einer \u00e4quivalenten abgestrahlten Leistung (effective radiated power, ERP) von insgesamt 4300 Watt ausgestattet werden (zwei GSM-Sender mit 800 und 900 WERP und zwei UMTS-Sender mit 1200 und 1400 WERP). Gegen das \u00f6ffentlich aufgelegte Baugesuch gingen zw\u00f6lf Einsprachen ein. Das Verfahren wurde zur Suche von Alternativstandorten sistiert. Gem\u00e4ss der Stellungnahme der Swisscom vom 10. November 2011 blieb diese Suche erfolglos. Das Amt f\u00fcr Umwelt des Kantons Thurgau (AfU) stellte im Entscheid vom 14. Dezember 2011 fest, dass die geplante Anlage den Anforderungen an den Immissionsschutz gen\u00fcge. Mit Entscheid vom 23. April 2012 verweigerte der Gemeinderat der politischen Gemeinde Bichelsee-Balterswil in teilweiser Gutheissung der Einsprachen die Baubewilligung f\u00fcr die geplante Mobilfunkanlage, da er davon ausging, sie widerspreche den Eingliederungsvorschriften im kommunalen Baureglement. B. Die Swisscom rekurrierte gegen die Verweigerung der Baubewilligung an das Departement f\u00fcr Bau und Umwelt (DBU) des Kantons Thurgau. Dieses f\u00fchrte am 15. August 2012 einen Augenschein durch und wies mit Entscheid vom 8. Juli 2013 in Gutheissung des Rekurses die Streitsache zur Erteilung der Baubewilligung an die Gemeinde zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung gab das DBU namentlich an, von der projektierten Anlage sei keine wesentliche negative Beeinflussung des Orts- und Quartierbildes zu erwarten. Gegen den Entscheid des DBU reichten die Gemeinde, die Ehegatten A._ und verschiedene Mitbeteiligte und die Ehegatten B._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau je eine Beschwerde ein. Das Verwaltungsgericht vereinigte die Beschwerden und f\u00fchrte am 20. November 2013 einen Augenschein durch. Mit Entscheid vom 19. M\u00e4rz 2014 hob es den Entscheid des DBU vom 8. Juli 2013 in Gutheissung der Beschwerden auf und best\u00e4tigte die von der Gemeinde ausgesprochene Bauverweigerung. C. Die Swisscom (Beschwerdef\u00fchrerin) erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. M\u00e4rz 2014 aufzuheben und den Entscheid des DBU vom 8. Juli 2013 zu best\u00e4tigen. Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegner (mit Ausnahme der Beschwerdegegner Nr. 10) beantragen, das angefochtene Urteil sei zu best\u00e4tigen. Das DBU stellt den Antrag, die Beschwerde gutzuheissen. In ihrer Replik h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihren Antr\u00e4gen fest. Die Ehegatten A._ und weitere Beschwerdegegner reichten eine Duplik ein, ohne neue Antr\u00e4ge zu stellen. Die Beschwerdef\u00fchrerin verzichtete auf eine Stellungnahme zur Duplik. Am 22. April 2015 hat das Bundesgericht in \u00f6ffentlicher Sitzung \u00fcber die Beschwerde beraten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ hatte bei der Gesundheitsdirektion des Kantons Zug um Einsicht in die Patientenakte ihrer verstorbenen Mutter ersucht. Mit Verf\u00fcgung vom 30. Oktober 2012 trat die Gesundheitsdirektion auf das Begehren nicht ein, worauf A._ Beschwerde beim Regierungsrat einreichte. Als nach Ablauf der erstreckten Frist weder der einverlangte Kostenvorschuss noch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingegangen war, schrieb die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug das Beschwerdeverfahren am 31. Januar 2013 androhungsgem\u00e4ss als erledigt ab. F\u00fcr diesen Entscheid wurden keine Kosten erhoben. Gegen den Abschreibungsentscheid vom 31. Januar 2013 gelangte A._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, welches die Beschwerde am 30. April 2013 abwies. Das Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 2C_591/2013 vom 28. Oktober 2013 wegen Verletzung des Replikrechts auf und wies die Sache zur Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs und zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zur\u00fcck. B. Nach Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Abschreibungsentscheid vom 31. Januar 2013 mit Urteil vom 29. April 2014 erneut ab. C. A._ erhebt am 19. Juni 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Antr\u00e4gen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, die von der Vorinstanz willk\u00fcrlich auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- seien aufzuheben und ihr sei die vollumf\u00e4ngliche Einsicht in die Krankenakte ihrer verstorbenen Mutter zu gew\u00e4hren. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gem\u00e4ss Anklage hat am 13. September 2009 der j\u00fcngere Sohn von A.E._, B.E._, der Tochter von Y.F._ Gras ins T-Shirt geworfen. Y.F._ nahm dies zum Anlass, um den Sohn von A.E._ zumindest verbal zurechtzuweisen. In der Folge sollen A.E._, X.E._ und C.E._ ohne anzuklopfen oder die T\u00fcrklingel zu bet\u00e4tigen unberechtigterweise hintereinander die unverschlossene Wohnung der Familie F._ betreten haben. Dort soll A.E._ Y.F._ gew\u00fcrgt und geschlagen haben. Gleichzeitig sei Y.F._ auch von X.E._ geschlagen worden. In der Folge sollen A.E._ und X.E._ Y.F._ gegen den offenen rechten Fensterfl\u00fcgel gedr\u00e4ngt haben, wobei dieser aus den Scharnieren fiel, und versucht haben, ihn durch das offenstehende Fenster zu stossen. Y.F._ sei schliesslich mit dem Oberk\u00f6rper ausserhalb des Fensters gehangen. B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X.E._ am 21. Oktober 2014 zweitinstanzlich der einfachen K\u00f6rperverletzung sowie des Hausfriedensbruchs schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.--. C. X.E._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von den Vorw\u00fcrfen der einfachen K\u00f6rperverletzung und des Hausfriedensbruchs freizusprechen. Die Zivilklage von Y.F._ sei auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei er wegen Raufhandels mit einer bedingten Geldstrafe von nicht mehr als 50 Tagess\u00e4tzen zu bestrafen. X.E._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich verzichten auf eine Vernehmlassung. Y.F._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und verzichtet auf weitergehende Bemerkungen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im Pf\u00e4ndungsverfahren Nr. xxxx wurde A._ am 24. Mai 2014 als Schuldner an seinem Domizil \u00fcber seine Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse einvernommen. Am 10. Juni 2014 setzte das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, zur Einkommenspf\u00e4ndung das Existenzminimum auf Fr. 5'003.45/Monat fest, ermittelte eine pf\u00e4ndbare Quote von Fr. 305.-- und zeigte dem Arbeitgeber von A._ an, dass der entsprechende Anteil vom Monatslohn dem Betreibungsamt abzuliefern sei. Das Betreibungsamt ber\u00fccksichtigte dabei zu Gunsten von A._ Unterst\u00fctzungszahlungen von Fr. 700.-- an seine in Thailand lebende Ehefrau, nicht jedoch einen Betrag von Fr. 200.-- f\u00fcr ausw\u00e4rtige Verpflegung. A._ beklagte sich mit Email vom 16. Juni 2014 \u00fcber die Nichtber\u00fccksichtigung der ausw\u00e4rtigen Verpflegung. Am 25. Juni 2014 revidierte das Betreibungsamt die Existenzminimum-Berechnung und billigte A._ nunmehr einen Betrag f\u00fcr ausw\u00e4rtige Verpflegung zu, strich jedoch die Unterhaltszahlung an seine Ehefrau aus seinem Existenzminimum. Die pf\u00e4ndbare Quote erh\u00f6hte es im Ergebnis um Fr. 500.-- auf Fr. 805.-- pro Monat. B. A._ gelangte hiergegen mit Schreiben vom 7. Juli 2014 (Postaufgabe) an das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh\u00f6rde in Betreibungs- und Konkurssachen, und erhob Strafanzeige wegen \"Diebstahl, Bevorzugung Gl\u00e4ubiger, Pf\u00e4ndung unter Existenzminimum, Unt\u00e4tigkeit, Verschleppung\". Er verlangte die Einrechnung der Alimente an seine Ehefrau. Zudem beantragte er die R\u00fcckerstattung angeblich zu Unrecht abgef\u00fchrter Pf\u00e4ndungsquoten. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. August 2014 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ (Beschwerdef\u00fchrer) beantragt dem Bundesgericht in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 26. August 2014 (Postaufgabe) die Ber\u00fccksichtigung der Unterhaltszahlungen an seine Ehefrau in seinem Existenzminimum und die R\u00fcckerstattung von Guthaben. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde hat anl\u00e4sslich der Akten\u00fcberweisung auf Gegenbemerkungen verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1980, arbeitete seit Mai 2005 als Polizist mit 100%-Pensum bei der Kantonspolizei X._ (Arbeitgeberin) und war in dieser Eigenschaft bei der Visana Versicherungen AG (nachfolgend: Visana oder Beschwerdegegnerin) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Nachdem der Versicherte letztmals am 15. April 2011 im Arbeitseinsatz stand, meldete die Arbeitgeberin der Visana mit Unfallmeldung UVG vom 20. Juli 2011, A._ sei am 1. Juli 2011 in Balochistan (Pakistan) entf\u00fchrt worden. Mit Verf\u00fcgung vom 27. August 2012, best\u00e4tigt durch Einspracheentscheid vom 16. November 2012, verneinte die Visana im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 1. Juli 2011 einen Anspruch auf Geldleistungen nach UVG (Taggeld, Invalidenrente, Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung, Hilflosenentsch\u00e4digung) f\u00fcr die geltend gemachten psychischen Beschwerden (posttraumatische St\u00f6rung und Erkrankung), weil das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) seit 2008 von touristischen und anderen nicht notwendigen Reisen nach Pakistan infolge eines erh\u00f6hten Entf\u00fchrungsrisikos und der Gefahr von bewaffneten \u00dcberf\u00e4llen abgeraten habe und die Entf\u00fchrung daher Folge eines absoluten Wagnisses im Sinne eines besonders schweren Falles sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 30. Juni 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides die Zusprechung der ungek\u00fcrzten - eventualiter angemessen gek\u00fcrzten - Geldleistungen nach UVG, namentlich die Zahlung von Taggeldern ab Beginn seiner Arbeitsunf\u00e4higkeit beantragen. W\u00e4hrend die Visana auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Schweizerische Bundesbahnen spezialgesetzliche Aktiengesellschaft (im Folgenden: SBB) reichte am 29. April 2011 beim Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) Offerten f\u00fcr die Linien des regionalen Personenverkehrs (RPV) betreffend das Fahrplanjahr 2012 ein. Per 30. April 2012 erfolgte die Offertstellung f\u00fcr das Fahrplanjahr 2013. In den Offerten machte die SBB unter anderem Kosten f\u00fcr die Sanierung ihrer Pensionskasse von 4,5 Mio. Franken pro Fahrplanjahr geltend. Es handelte sich dabei um eine anteilm\u00e4ssige Belastung des Arbeitgeberbeitrags von 938 Mio. Franken, den die SBB im ersten Halbjahr 2010 an die Sanierung ihrer Pensionskasse geleistet hatte. Am 30. Mai 2012 verf\u00fcgte das BAV wie folgt: \"1. Die Weiterbelastung der Amortisationsanteile f\u00fcr die PK-Sanierung an den RPV ist aus den SBB-Offerten 2012 zu entfernen. Die Offerten sind dahingehend zu \u00fcberarbeiten und den Bestellern erneut vorzulegen damit die Angebotsvereinbarungen abgeschlossen werden k\u00f6nnen. 2. In den Offerten 2013 ist die Weiterbelastung der Amortisationsanteile f\u00fcr die PK-Sanierung an den RPV ebenfalls zu entfernen. Die Offerten sind dahingehend zu \u00fcberarbeiten. Dies gilt auch f\u00fcr die Offerten f\u00fcr die Folgejahre. 3. Der Abzug der Amortisationsanteile f\u00fcr die PK-Sanierung von der vierten Jahrestranche 2012 bleibt vorbehalten. 4. Die Amortisationsanteile d\u00fcrfen auch nicht der Ist-Rechnung belastet werden. 5. Einer allf\u00e4lligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.\" B. Am 2. Juli 2012 erhob die SBB gegen die Verf\u00fcgung des BAV Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und stellte folgende Antr\u00e4ge: Die Verf\u00fcgung des BAV vom 30. Mai 2012 sei aufzuheben (Ziff. 1). Es sei festzustellen, dass die Weiterbelastung der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zu Recht in ihren RPV-Offerten f\u00fcr die Fahrplanjahre 2012 und 2013 enthalten sei (Ziff. 2 und 3). Es sei festzustellen, dass sie die Weiterbelastung der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge in die RPV-Offerten f\u00fcr s\u00e4mtliche Folgejahre mit einschliessen k\u00f6nne, bis die Anteile an der urspr\u00fcnglichen Zahlung von 938 Mio. Franken gem\u00e4ss den jeweiligen versicherten Lohnsummen vollst\u00e4ndig auf die Divisionen \u00fcberw\u00e4lzt worden seien (Ziff. 4). Es sei festzustellen, dass in ihren Ist-Rechnungen die Ber\u00fccksichtigung der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge statthaft sei und insbesondere in der Ist-Rechnung 2012 keine aus der Rechnungsperiode 2011 resultierende Korrektur (nachtr\u00e4gliche Gutschrift im Umfang der der Jahresrechnung angelasteten \"Amortisationsanteile\") zu erfolgen habe (Ziff. 5). Eventualiter sei in teilweiser Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 30. Mai 2012 festzustellen, dass die Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zumindest aufgrund des Vertrauensschutzes als Element der abgeltungsberechtigten Kosten in den Offerten 2012 belassen werden k\u00f6nnen und in ihrer Ist-Rechnung 2012 zumindest aufgrund des Vertrauensschutzes keine aus der Rechnungsperiode 2011 resultierende Korrektur (nachtr\u00e4gliche Gutschrift im Umfang der der Jahresrechnung 2011 angelasteten \"Amortisationsanteile\") zu erfolgen habe (Eventualantr\u00e4ge Bst. a und b). Sodann beantragte die SBB Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und vorsorgliche Massnahmen. Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Zwischenverf\u00fcgung vom 7. August 2012 die aufschiebende Wirkung wieder her, verbunden mit der Auflage, dass in den Angebotsvereinbarungen des RPV die strittigen Amortisationszahlungen durch die Beschwerdef\u00fchrerin auszuweisen seien. Am 17. Oktober 2012 lud das Bundesverwaltungsgericht die 22 beteiligten Kantone zum Verfahren bei. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2013 f\u00fchrte das BAV aus, es halte nicht mehr an Ziff. 4 der Verf\u00fcgung vom 30. Mai 2012 fest und stimme in diesem Punkt den Antr\u00e4gen der Beschwerdef\u00fchrerin zu. Mit Urteil vom 24. Juni 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und hob Ziff. 2 letzter Satz sowie Ziff. 4 der Verf\u00fcgung vom 30. Mai 2012 auf. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (Ziff. 1). Die Kosten auferlegte es im Umfang von Fr. 12'000.-- der SBB und im Umfang von Fr. 3'000.-- den Beigeladenen (Ziff. 2). Es sprach den Beigeladenen zudem eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 27'600.-- zu Lasten der SBB zu (Ziff. 3). C. Die SBB erhebt mit Eingabe vom 27. August 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei insoweit aufzuheben, als es die Beschwerde abweise; die Verf\u00fcgung des BAG vom 30. Mai 2012 sei bez\u00fcglich Ziff. 1, 2 und 4 aufzuheben. Das Bundesverwaltungsgericht und das UVEK verzichten auf Vernehmlassung. Das BAV beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Kantone Z\u00fcrich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, St. Gallen, Graub\u00fcnden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura beantragen mit gemeinsamer Eingabe, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Die SBB repliziert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._ (geb. 1945; Beschwerdef\u00fchrerin) und B.A._ (geb. 1937, deutscher Staatsangeh\u00f6riger; Beschwerdegegner) heirateten 1990. Die Parteien trennten sich im Dezember 2005. Gem\u00e4ss mit Eheschutzentscheid vom 16. Dezember 2005 genehmigter Parteivereinbarung sollte der Beschwerdegegner der Beschwerdef\u00fchrerin f\u00fcr im Urteil genannte Unkosten den monatlichen Betrag von Fr. 5'000.-- bezahlen. A.b. Seit dem 29. August 2013 ist vor dem Bezirksgericht B\u00fclach das Scheidungsverfahren h\u00e4ngig. Im Verfahrensverlauf ersuchte der Beschwerdegegner um Ab\u00e4nderung der als vorsorgliche Massnahmen weitergeltenden Eheschutzmassnahmen, namentlich um Aufhebung seiner Unterhaltspflicht per Datum der Scheidungseinreichung, eventualiter per Ende 2013. A.c. Mit Urteil vom 4. Juli 2014 reduzierte das Bezirksgericht den Unterhaltsbetrag mit Wirkung ab 1. M\u00e4rz 2014 auf monatlich Fr. 1'000.--. Der Betrag sei f\u00fcr die Dauer des Scheidungsverfahrens, l\u00e4ngstens aber bis zum Ablauf des bis 31. Dezember 2014 befristeten Anstellungsvertrags des Beschwerdegegners geschuldet. B. B.a. Hiergegen erhob die Beschwerdef\u00fchrerin Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Sie verlangte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Abweisung des Gesuchs des Beschwerdegegners um Ab\u00e4nderung der eheschutzrichterlichen Verf\u00fcgung des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 16. Dezember 2005. Eventualiter sei der Beschwerdegegner zur Einreichung vollst\u00e4ndiger Kontoausz\u00fcge von vier n\u00e4her bezeichneten Konti zu verpflichten und die Angelegenheit zum anschliessend neuen Entscheid an das Bezirksgericht zur\u00fcckzuweisen. Subeventualiter sei der Unterhaltsbeitrag auf monatlich Fr. 1'800.-- festzusetzen (unbefristet). Zudem ersuchte sie um einen Prozesskostenvorschuss oder subsidi\u00e4r Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege inkl. Verbeist\u00e4ndung. B.b. Der Beschwerdegegner ersuchte um vollumf\u00e4ngliche Abweisung der Berufung sowie der Verfahrensantr\u00e4ge. B.c. Mit Beschluss und Urteil vom 18. Mai 2015 wies das Obergericht die Berufung ab und best\u00e4tigte den bezirksgerichtlichen Entscheid vom 4. Juli 2014. Das Eventualbegehren schrieb das Obergericht ab. Die Beschwerdef\u00fchrerin wurde zur Zahlung der Gerichtskosten und einer Parteientsch\u00e4digung an den Beschwerdegegner verpflichtet. C. Die Beschwerdef\u00fchrerin gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. Juni 2015 an das Bundesgericht. Sie beschr\u00e4nkt sich auf das im Berufungsverfahren subeventualiter gestellte Begehren: Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihr f\u00fcr die Dauer des Scheidungsverfahrens monatliche Unterhaltsbeitr\u00e4ge von Fr. 1'800.-- zu leisten, zahlbar jeweils am 1. jeden Monats im Voraus (unbefristet). Eventualiter sei die Angelegenheit zur vollst\u00e4ndigen Sachverhaltsermittlung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweise n. D. Das Bundesgericht hat die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1975 geborene A._ war ab Mai 2003 als Produktionsmitarbeiterin bei der B._ AG t\u00e4tig. Am 25. Februar 2011 erlitt sie bei einem Verkehrsunfall eine Distorsion der Halswirbels\u00e4ule (HWS). Der zust\u00e4ndige obligatorische Unfallversicherer gew\u00e4hrte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Im Juni/Juli 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf die HWS-Distorsion und eine Depression bei der Invalidenversicherung (IV) zur Fr\u00fcherfassung und zum Leistungsbezug an. Die B._ AG k\u00fcndigte das Anstellungsverh\u00e4ltnis auf den 31. Dezember 2011. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Juni 2012 stellte der Unfallversicherer seine Leistungen mit der Begr\u00fcndung, es l\u00e4gen keine Unfallfolgen mehr vor, per 15. Juni 2012 ein. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich holte nebst weiteren Abkl\u00e4rungen die Akten des Unfallversicherers ein und liess die Versicherte durch ihren Regional\u00e4rztlichen Dienst (RAD) orthop\u00e4disch und neurologisch-psychiatrisch untersuchen. Gest\u00fctzt auf die hier\u00fcber am 6. Juli 2012 erstatteten Berichte verneinte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 22. Juli 2013 einen Anspruch auf Leistungen der IV. Sie begr\u00fcndete dies damit, es liege keine Diagnose vor, welche eine l\u00e4nger dauernde Arbeitsunf\u00e4higkeit ausl\u00f6se; aus somatischer und psychiatrischer Sicht seien jegliche T\u00e4tigkeiten im freien Arbeitsmarkt zumutbar. B. Beschwerdeweise beantragte A._, in Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 22. Juli 2013 seien vom 1. Juni bis 31. Dezember 2012 eine ganze und ab 1. Januar 2013 eine halbe Invalidenrente sowie berufliche Massnahmen zuzusprechen; eventuell sei ein psychiatrisches Gerichtsgutachten einzuholen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Mai 2014 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen, insbesondere zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens, an die Verwaltung zur\u00fcckzuweisen. Die IV-Stelle beantragt unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Erw\u00e4gungen die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu \u00e4ussern. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau f\u00fchrt eine Strafuntersuchung gegen A._ (Beschuldigte) und B._ (Beschuldigter) wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung einer Patientin. Am 23. September 2013 (11.00 Uhr) wurde die Patientin von ihrem Hausarzt, dem Beschuldigten, zur dringenden fach\u00e4rztlichen Untersuchung in ein Spital \u00fcberwiesen. Gleichentags (ab 16.40 Uhr) erfolgte dort eine Untersuchung mittels MRI (Magnetic Resonance Imaging). Verantwortliche Fach\u00e4rztin der Klinik war die Beschuldigte. Die Untersuchung ergab diagnostisch ein Hirn-Aneurysma mit erfolgter Einblutung. Am Abend des 23. September 2013 (ca. 18.00 Uhr) verliess die Patientin das Spital nach einem Gespr\u00e4ch mit der Beschuldigten. Zwischen 19.30 und 20.00 Uhr rief die Beschuldigte den beschuldigten Hausarzt an und teilte ihm den medizinischen Befund mit. Am fr\u00fchen Vormittag des 24. September 2013 verstarb die Patientin an deren Wohnort. Todesursache war (laut dem medizinischen Gutachten vom 2. Oktober 2014 des Instituts f\u00fcr Rechtsmedizin an der Universit\u00e4t Bern [IRM/BE]) eine akute Einblutung in den Hirnstamm, ausgehend von einem rupturierten Aneurysma. B. Mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 11. November 2013 verf\u00fcgte die Staatsanwaltschaft die Sicherstellung der von den beiden Beschuldigten an ihren Arbeitsorten get\u00e4tigten E-Mail-Korrespondenz zwischen dem 23. September und 11. November 2013. Am 14. November 2013 fanden in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen des involvierten Spitals bzw. des beschuldigten Hausarztes Hausdurchsuchungen statt. Die sicherzustellende E-Mail-Korrespondenz des Hausarztes wurde am 14. November 2013 elektronisch kopiert und gesiegelt, diejenige der mitbeschuldigten \u00c4rztin am 22. November 2013. C. Am 29. November 2013 stellte die Staatsanwaltschaft beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht je ein Entsiegelungsgesuch, soweit die sichergestellten E-Mails einen Zusammenhang mit dem Gegenstand der Strafuntersuchung aufweisen. Gleichzeitig beantragte die Staatsanwaltschaft, das Entsiegelungsverfahren sei bis zum Vorliegen des medizinischen Gutachtens des IRM/BE zu sistieren. Am 30. Oktober 2014 (nach Eingang und Kenntnisnahme des Gutachtens des IRM/BE vom 2. Oktober 2014) zog die Staatsanwaltschaft das den mitbeschuldigten Hausarzt betreffende Entsiegelungsgesuch zur\u00fcck. D. Mit Verf\u00fcgung vom 26. Januar 2015 (Dispositiv Ziffer 2) wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau, Einzelrichter, das die beschuldigte Spital\u00e4rztin betreffende Entsiegelungsgesuch (mangels hinreichenden Tatverdachtes einer Straftat) ab. Das den mitbeschuldigten Hausarzt betreffende Entsiegelungsgesuch schrieb es wegen R\u00fcckzugs als erledigt von der Gesch\u00e4ftskontrolle ab. E. Gegen die Verf\u00fcgung des Zwangsmassnahmengerichtes gelangte die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde vom 13. Februar 2015 an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die sichergestellte E-Mail-Korrespondenz der beschuldigten \u00c4rztin zu entsiegeln bzw. zur Durchsuchung freizugeben, soweit die E-Mails einen Zusammenhang mit dem Gegenstand der Strafuntersuchung aufweisen. Das Zwangsmassnahmengericht hat am 20. Februar 2015 auf eine Stellungnahme verzichtet. Die beschuldigte \u00c4rztin hat (nach zweimaliger Fristerstreckung) am 28. April 2015 eine Vernehmlassung eingereicht, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt, soweit darauf eingetreten werden kann. Am 12. Mai 2015 reichte die private Beschwerdegegnerin eine zus\u00e4tzliche Eingabe ein. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 31. Januar 2015 begleitete A._ ihren Freund B._, als dieser mit dem Rettungswagen in die Zentrale Notfallaufnahme (ZNA) des Kantonsspitals St. Gallen gebracht werden musste. Um 23.50 Uhr ging bei der Stadtpolizei St. Gallen eine Meldung ein, dass die Situation in der ZNA eskaliert sei. Gem\u00e4ss Angaben des anwesenden Personals sei es von Seiten von A._ und ihrem Freund zu T\u00e4tlichkeiten und Beschimpfungen gegen\u00fcber den Rettungssanit\u00e4tern, den Securitas und dem Personal der ZNA gekommen. Nach Eintreffen der Stadtpolizei sei A._ laut Polizei- und Wahrnehmungsbericht auch gegen\u00fcber den Polizeibeamten massiv t\u00e4tlich und verbal ausf\u00e4llig geworden. Aufgrund dieses Verhaltens verf\u00fcgte die Amts\u00e4rztin die vor\u00fcbergehende f\u00fcrsorgerische Unterbringung von A._ und ihrem Freund zwecks Ausn\u00fcchterung. Bei deren Einbringung sei es zu weiteren Beschimpfungen gekommen. Am folgenden Tag wurden A._ und ihr Freund einvernommen, wobei sie im Wesentlichen die Aussage verweigerten. B. Am 1. April 2015 erliess das Untersuchungsamt St. Gallen einen Strafbefehl gegen A._ wegen Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte, Hinderung einer Amtshandlung, T\u00e4tlichkeiten, Beschimpfungen sowie wegen eines geringf\u00fcgigen Verm\u00f6gensdelikts und verurteilte sie zu einer unbedingten Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 50.-- sowie einer Busse von Fr. 100.--. Zudem wurde sie bez\u00fcglich einer mit Strafbefehl des Untersuchungsamts Altst\u00e4tten vom 4. November 2014 ausgesprochenen bedingten Geldstrafe von 160 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 70.-- mit laufender Probezeit verwarnt. A._ liess dagegen am 13. April 2015 durch ihren Rechtsvertreter Einsprache erheben. Dieser ersuchte in ihrem Namen und Auftrag am 4. Mai 2015 um Bewilligung der amtlichen Verteidigung. Mit Verf\u00fcgung vom 5. Mai 2015 wies das Untersuchungsamt dieses Gesuch ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 9. Juni 2015 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 14. September 2015 ans Bundesgericht beantragt A._, der Entscheid der Anklagekammer und die Verf\u00fcgung des Untersuchungsamts seien aufzuheben; ihr sei die amtliche Verteidigung zu gew\u00e4hren und Rechtsanwalt Pascal Baumgardt als ihr Rechtsvertreter zu bezeichnen. Ferner sei f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. Eventualiter sei die Sache zur Sachverhaltsfeststellung und Neuentscheidung an die Anklagekammer resp. das Untersuchungsamt zur\u00fcckzuweisen. In prozessualer Hinsicht wird um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und Verbeist\u00e4ndung ersucht. Das Untersuchungsamt schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Anklagekammer verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdef\u00fchrerin h\u00e4lt in der Replik an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 18. Oktober 2013 vollzog das Betreibungsamt Weggis-Greppen in der gegen A._ laufenden Betreibung Nr. www die Pf\u00e4ndung. Zu dieser Pf\u00e4ndungsgruppe Nr. xxx geh\u00f6ren die C._ AG mit Fr. 6'812.75 plus Zinsen und Kosten sowie Regula Suter (f\u00fcr die Gl\u00e4ubigerin B._) mit Fr. 4'246.20 und mit Fr. 10'796.--, je plus Zinsen und Kosten. Gepf\u00e4ndet wurden drei Grundst\u00fccke von A._ in U._. Gleichzeitig erfolgte eine Nachpf\u00e4ndung von zwei Grundst\u00fccken f\u00fcr die Pf\u00e4ndungsgruppe Nr. yyy. Der Vorgang f\u00fcr die Pf\u00e4ndungsgruppe Nr. zzz, zu Gunsten welcher bereits am 3. Dezember 2012 nur ein Grundst\u00fcck gepf\u00e4ndet worden war, betrug insgesamt rund Fr. 60'000.--. Die Zustellung der Pf\u00e4ndungsurkunde vom 18. Oktober 2013 erfolgte am 8. Januar 2014. B. A._ gelangte am 27. Januar 2014 gegen die Pf\u00e4ndung f\u00fcr die Gruppe Nr. xxx sowie gegen Nachpf\u00e4ndung f\u00fcr die Pf\u00e4ndungsgruppe Nr. yyy an das Bezirksgericht Kriens als untere kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde nach SchKG. Die Beschwerde wurde am 12. August 2014 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Das Kantonsgericht Luzern als obere kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs wies den Beschwerde-Weiterzug am 10. November 2014 ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 30. November 2014 ist A._ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef\u00fchrer erneuert im Wesentlichen die im kantonalen Verfahren gestellten Antr\u00e4ge. So verlangt er vor Bundesgericht (sinngem\u00e4ss nebst der Aufhebung des angefochtenen Entscheides) insbesondere auf die Pf\u00e4ndung bzw. Nachpf\u00e4ndung seiner Grundst\u00fccke zu verzichten und allf\u00e4llige Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen darauf im Grundbuch zu l\u00f6schen sowie die Nachpf\u00e4ndung f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Zudem habe ihm das Betreibungsamt eine Abrechnung \u00fcber seine Ausst\u00e4nde zu erstellen und dabei eine Gutschrift f\u00fcr Alimente zu gew\u00e4hren. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1962 geborene A._ war seit 15. September 2009 bei der Firma B._ AG als Experte f\u00fcr Kryptografie und Systemsicherheit angestellt. Im August 2012 l\u00f6sten die Parteien das Arbeitsverh\u00e4ltnis per 31. Dezember 2012 auf, wobei der Versicherte per 31. August 2012 freigestellt wurde. Am 1. Januar 2013 meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung an und am 28. Januar 2013 ersuchte er um Ausrichtung von Arbeitslosenentsch\u00e4digung. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 stellte ihn das Amt f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Z\u00fcrich ab 1. Januar 2013 wegen ungen\u00fcgenden Arbeitsbem\u00fchungen f\u00fcr sieben Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies das AWA mit Entscheid vom 6. M\u00e4rz 2013 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 28. November 2014 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte sinngem\u00e4ss die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist Eigent\u00fcmer einer Liegenschaft an der V._strasse 3 in X._/SO. Am 26. September 2008 ersuchte die Bau- und Werkkommission der Einwohnergemeinde X._ die Solothurnische Geb\u00e4udeversicherung (SGV) um Pr\u00fcfung eines Bewilligungsgesuches f\u00fcr eine Holzfeuerungsanlage in dieser Liegenschaft. Die SGV nahm am 6. Oktober 2008 das Gesuch verbindlich zur Kenntnis und wies auf die Brandschutzvorschriften hin. Am 21. Oktober 2008 bewilligte die Bau- und Werkkommission auch ein Baugesuch zur Sanierung des Einfamilienhauses an der V._strasse 3 in X._. Es ist unklar, ob diese Baubewilligung der SGV in der Folge zur Kenntnis gebracht worden ist. Der Einwohnergemeinde liegt ein entsprechendes Schreiben vor, nicht aber der SGV; aus diesem Grunde wurde nie eine Bauversicherung abgeschlossen. Am 28. September 2009 brannte die Liegenschaft an der V._strasse 3 in X._ - ausgel\u00f6st durch Schweissarbeiten im Rahmen der umfassenden Renovation - zu einem grossen Teil nieder. B. B.a. Am 2. Oktober 2009 wurde der Brandschaden von der AmteiSch\u00e4tzungskommission Olten-G\u00f6sgen abgesch\u00e4tzt. Mit Verf\u00fcgung vom 15. Oktober 2009 setzte die SGV den Geb\u00e4udeschaden auf Fr. 489'800.--, weitere Entsch\u00e4digungen auf Fr. 39'200.-- und die Kosten f\u00fcr ein Notdach auf Fr. 5'500.-- fest. Da die Schadenssumme gr\u00f6sser als 1/5 der Sch\u00e4tzungssumme war, wurde der Schaden von der SGV nach dem Verh\u00e4ltnis des besch\u00e4digten Teils zum gesamten Geb\u00e4ude und dessen Sch\u00e4tzungssumme ausgemittelt. Weiter legte die SGV den Zeitwert des Geb\u00e4udes zum Zeitpunkt des Schadens auf 75% fest und f\u00fchrte dazu aus, die Auszahlung des Zeitwertes (75%) erfolge, sobald der Schadensplatz ger\u00e4umt sei, die Auszahlung der restlichen 25% nach Wiederherstellung des Geb\u00e4udes. Diese Verf\u00fcgung erwuchs in Rechtskraft. Am 2. Februar 2010 richtete die SGV eine Teilzahlung in der H\u00f6he von Fr. 401'163.85 an A._ aus. B.b. Am 1. September 2010 teilte A._ der SGV mit, er habe durch Akteneinsicht erfahren, dass die Einwohnergemeinde X._ die Baubewilligung im Jahr 2008 der SGV gemeldet habe. Es sei ihm nicht klar, warum es nicht zum Abschluss einer Versicherung des Baufortschritts gekommen sei. Aufforderungsgem\u00e4ss reichte A._ am 23. November 2010 zur Plausibilisierung des Geb\u00e4udewertes zum Zeitpunkt des Brandes eine Liste der Wertvermehrungen ein. Anl\u00e4sslich einer Besprechung mit der SGV lehnte A._ es ab, zusammen mit der SGV einen Architekten zur Berechnung des Geb\u00e4udewertes zum Zeitpunkt des Brandes zu beauftragen. B.c. Mit als \"Erg\u00e4nzung Schadensumme\" bezeichnetem Schreiben vom 4. M\u00e4rz 2011 f\u00fchrte die SGV aus, sie habe den Geb\u00e4udewert vor dem Brand mit den wertvermehrenden Investitionen aus dem Umbau festgesetzt, woraus sich neu eine Schadenssumme von Fr. 582'150.-- ergebe. Ohne Gegenbericht bis zum 25. M\u00e4rz 2011 werde die Differenz von Fr. 69'263.-- (Zeitwert 75%) auf das Postkonto von A._ \u00fcberwiesen. Am 14. Mai 2011 zeigte dessen Rechtsvertreter der SGV seine Mandatierung an und teilte mit, er sei einverstanden mit der sofortigen Auszahlung der in Aussicht gestellten zus\u00e4tzlichen Entsch\u00e4digungssumme, nicht aber damit, dass es sich um eine Schlusszahlung handle. Die SGV l\u00f6ste hierauf eine \"Teilzahlung\" \u00fcber Fr. 69'263.-- aus und am 24. Juni 2011 erfolgte die \"Schlusszahlung\" \u00fcber Fr. 145'537.-- (entspricht 25% von Fr. 582'150.--). B.d. In der Folge kam es zu zahlreichen Schreiben und Telefonaten zwischen den Verfahrensbeteiligten. So liess A._ am 16. Juni 2011 eine private Expertise in Auftrag geben, worauf die SGV am 7. Juli 2011 mitteilte, sie werde diese Expertise nicht anerkennen, da sie vorg\u00e4ngig nicht zum Expertisenauftrag angeh\u00f6rt worden sei. Die SGV f\u00fchrte weiter aus, sie habe in der Angelegenheit eine Schlusszahlung vorgenommen und erachte die Angelegenheit als erledigt. Auf eine telefonische Anfrage bzw. ein weiteres Schreiben im Dezember 2011 hin wiederholte die SGV ihren Standpunkt (mit Schreiben vom 21. Dezember 2011 und E-Mail vom 4. Januar 2012). Mit Schreiben vom 3. Mai 2012 machte A._ - gest\u00fctzt auf die Expertise der Architekten C._ und D._ - gegen\u00fcber der SGV einen Gesamtschaden von Fr. 739'000.-- (bzw. einen Restbetrag von Fr. 156'850.-- nach Abzug der bereits ausgerichteten Zahlungen) geltend und bat um qualifizierte Stellungnahme oder den Erlass einer beschwerdef\u00e4higen Verf\u00fcgung. Sollte bis zum 30. Juni 2012 keine Schlussverf\u00fcgung der SGV ergangen sein, werde beim Verwaltungsgericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben. B.e. Am 3. September 2012 erhob A._ \"Rechtsverweigerungsbeschwerde\" an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Er beantragte, es sei ihm f\u00fcr den erlittenen Brandschaden eine Restverg\u00fctung von Fr. 216'850.-- auszurichten, eventualiter sei ein gerichtliches Gutachten zur Festlegung des Neuwerts der Liegenschaft im Zeitpunkt des Brandes einzuholen. Die Vorinstanz beauftragte am 26. M\u00e4rz 2013 den Sachverst\u00e4ndigen B._ mit dem Erstellen einer Expertise. Die Expertise vom 30. August 2013 kam zum Schluss, dass die gesamte Schadenssumme, welche die SGV zu \u00fcbernehmen habe, Fr. 632'410.-- betrage. Mit Urteil vom 5. Juni 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 10. Juli 2014 f\u00fchrt A._ Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 5. Juni 2014 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Angelegenheit materiell zu beurteilen. Das Gerichtsgutachten B._ sei \"wegen Mangelhaftigkeit und Anschein der Befangenheit\" aus dem Recht zu weisen. Eventuell sei das Urteil aufzuheben, und die Rechtsverweigerung durch die SGV zu best\u00e4tigen und diese anzuweisen, eine anfechtbare Verf\u00fcgung zu erlassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Die SGV schliesst auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ besuchte in seinem Ursprungsland Russland das Gymnasium. Danach migrierte er nach Frankreich und erhielt in der Folge das dortige Staatsb\u00fcrgerrecht. Er studierte an der Universit\u00e4t B._ Russisch, Slawistik, vergleichende Literatur und Philosophie (gem\u00e4ss anderer Angabe in den Akten: Russisch, Slawistik, Geschichte und Kultur). Anschliessend begann er ein Doktorat, welches er 2011 (andere Angabe: 2010) abschloss. Seit 1999 lebt A._ in der Schweiz, wo er zwischenzeitlich auch eingeb\u00fcrgert wurde. Von 2001 bis 2003 arbeitete er als Dozent (andere Angabe: Lektor) an der Universit\u00e4t B._. Am 27. Dezember 2006 sprach ihm die Caisse C._, offenbar f\u00fcr die Folgen eines erlittenen \u00dcberfalls, ab 1. Dezember 2006 eine Invalidenrente zu. Im Oktober 2009 meldete sich A._ bei der Schweizerischen Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Er gab an, infolge des \u00dcberfalls an Depressionen, Nacken- und R\u00fcckenschmerzen zu leiden. Von September 2010 bis Mai 2011 war A._ an der Universit\u00e4t D._ teilzeitlich als Lehrer und Leiter des Instituts E._ t\u00e4tig. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich holte nebst weiteren Abkl\u00e4rungen ein polydisziplin\u00e4res medizinisches Gutachten vom 28. September 2012 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 11. November 2012 verneinte sie einen Rentenanspruch, da der Invalidit\u00e4tsgrad unter 40 % liege. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich nach Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Entscheid vom 19. Juni 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem sei die unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das letztinstanzliche Verfahren zu bewilligen. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Betroffener) wurde mit \u00e4rztlicher Verf\u00fcgung vom 10. Februar 2014 in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 ZGB wegen psychischer St\u00f6rung und Fremdgef\u00e4hrdung in die Psychiatrische Klinik U._ eingewiesen. Auf Ersuchen des Betroffenen hob die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde die verf\u00fcgte Massnahme mit Entscheid vom 13. August 2014 auf. A.b. Nach einem t\u00e4tlichen Angriff auf seine Mutter wurde der Betroffene am 1./3. September 2014 von B._, SOS-Arzt, Z\u00fcrich, bzw. durch den Amtsarzt, C._, gest\u00fctzt auf Art. 426 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 ZGB erneut in die Psychiatrische Klinik eingewiesen. Mit Entscheid vom 27. Februar / 3. M\u00e4rz 2015 verf\u00fcgte die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde Weinfelden, der Betroffene werde gest\u00fctzt auf Art. 426 Abs. 1 ZGB weiterhin in der Psychiatrischen Klinik U._ zur\u00fcckbehalten (1). Ferner wurde ein Antrag auf umgehende Verlegung in das Begleitete Wohnen in V._ abgewiesen (2) und eine \u00dcberpr\u00fcfung der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung sp\u00e4testens per 31. August 2015 vorgesehen (3). Sodann wurde das Verfahren betreffend Behandlung ohne Zustimmung (21501-FU-2014-04) abgeschrieben (5). B. Dagegen gelangte der Betroffene an das Obergericht des Kantons Thurgau, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 26. M\u00e4rz 2015 abwies (1). Ferner wurde dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen (2). C. Der Betroffene (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 12. Mai 2015 gegen das seinem Anwalt am 2. April 2015 zugestellte Urteil beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Er beantragt, die Ziffern 1 und 2 des Entscheides des Obergerichts sowie die Ziffern 1, 2 und 5 des mitangefochtenen Entscheides der KESB vom 26. M\u00e4rz 2015 aufzuheben. Er sei, auch superprovisorisch und vorsorglich, umgehend aus der Klinik zu entlassen, eventualiter nur f\u00fcr die Dauer des Verfahrens. Eventuell sei er in das Begleitete Wohnen in V._ zu verlegen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um superprovisorische und vorsorgliche Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung, um Durchf\u00fchrung eines zweiten Schriftenwechsels nach Zustellung von Stellungnahme und Akten der Verfahrensbeteiligten und um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. D. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erhob am 17. September 2013 Anklage gegen A.X._ wegen versuchter T\u00f6tung, alternativ Gef\u00e4hrdung des Lebens oder versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung. Am 11. Dezember 2013 sprach das Bezirksgericht Zofingen A.X._ von diesen Vorw\u00fcrfen frei. B. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft erkl\u00e4rte das Obergericht des Kantons Aargau A.X._ am 23. Oktober 2014 der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung schuldig. Es bestrafte sie daf\u00fcr mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme an. Das Obergericht erachtet es als erstellt, dass A.X._ am 24. M\u00e4rz 2013 ein Messer holte und die Absicht hatte, damit auf ihren Vater B.X._ einzustechen. Als sie die herbeigeeilten Nachbarn C._ und D._ erblickt habe, sei sie kurzzeitig von der weiteren Verwirklichung ihres Tatentschlusses abgehalten worden. Stattdessen habe sie in die Treppe und in die Wand gestochen. Sie habe aber auf ihren Vater weiterhin zustechen wollen und sei zumindest einmal in dieser Absicht mit erhobenem Messer bis auf ca. zwei Meter an ihn herangetreten. Als A.X._ von C._ an einer weiteren Ann\u00e4herung an den Vater gehindert worden sei, habe sie einem bereits zuvor von ihr maltr\u00e4tierten Hocker Stiche zugef\u00fcgt. C. A.X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, sie sei vom Vorwurf der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung freizusprechen und ihr sei eine Genugtuung von Fr. 26'300.-- sowie eine Entsch\u00e4digung von Fr. 18'780.-- zuzusprechen. Eventualiter sei eine ambulante Massnahme anzuordnen und der Vollzug der Freiheitsstrafe zu deren Gunsten aufzuschieben. A.X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1975 geborene kosovarische Staatsangeh\u00f6rige A.A._ heiratete am 23. Oktober 2009 eine damals in der Schweiz aufenthaltsberechtigte Portugiesin, worauf ihm eine bis zum 26. Juni 2013 g\u00fcltig gewesene Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA erteilt wurde. Im Rahmen des Familiennachzugs reisten im Jahr 2011 auch die beiden S\u00f6hne von A.A._ aus einer fr\u00fcheren Ehe in die Schweiz ein. Die Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA des j\u00fcngeren Sohnes B.A._ (geb. 1997) hatte ebenfalls eine G\u00fcltigkeit bis zum 26. Juni 2013. Der \u00e4ltere Sohn C.A._ (geb. 1994) erhielt mit seiner Vollj\u00e4hrigkeit im Jahr 2012 eine eigenst\u00e4ndige Aufenthaltsbewilligung. B. Nachdem A.A._ am 1. Juli 2013 auf R\u00fcckfrage des Migrationsamtes des Kantons Z\u00fcrich bekannt gab, dass seine Ehefrau bereits im April 2012 nach Portugal ausgereist ist und sich seither wieder in ihrem Heimatland aufh\u00e4lt, verweigerte das Amt mit Verf\u00fcgung vom 14. Februar 2014 die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligungen von A.A._ und seines damals noch minderj\u00e4hrigen j\u00fcngeren Sohnes B.A._. Die hiergegen von den Betroffenen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel wurden von der Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich (Rekursentscheid vom 20. Mai 2014) sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich (Urteil vom 23. Juli 2014) abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 25. September 2014 f\u00fchren A.A._ und B.A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragen im Wesentlichen, es seien ihre Aufenthaltsbewilligungen zu verl\u00e4ngern. W\u00e4hrend die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliessen das damalige Bundesamt f\u00fcr Migration (seit 1. Januar 2015: Staatssekretariat f\u00fcr Migration) sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verf\u00fcgung vom 29. September 2014 erkannte der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks Kat.-Nr. xxx in U._, welches \u00fcber einen direkten Seeanstoss verf\u00fcgt. Einem seiner Rechtsvorg\u00e4nger wurde mit Verf\u00fcgung vom 26. Februar 1895 die Konzession f\u00fcr die Erstellung einer Landanlage im Umfang von 36.6 m 2 sowie ausserhalb derselben eines Schiffschopfs von 14.75 m 2erteilt, wobei die letztgenannte Fl\u00e4che Seegebiet blieb. Anl\u00e4sslich einer Kontrolle im Jahr 2003 stellte das Amt f\u00fcr Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Z\u00fcrich (AWEL) fest, dass sich beim Bootshaus von A._ ein unbewilligtes gemauertes Badepodest befindet. A._ r\u00e4umte daraufhin ein, er habe sich im Jahr 2002 dazu entschieden, den bestehenden Unterbau aus nicht vermauerten Steinen (Blockwurf) um ca. 50 cm zu erh\u00f6hen und diese Steine zu vermauern, um so eine ebene Fl\u00e4che zu gewinnen. B. Mit Verf\u00fcgung vom 23. April 2007 ordnete die Baudirektion des Kantons Z\u00fcrich zum einen die nachtr\u00e4gliche Befristung der Konzession aus dem Jahre 1895 bis zum 31. Dezember 2010 an. Diese Anordnung betrifft s\u00e4mtliche von der urspr\u00fcnglichen Konzession erfassten Bauten, d.h. Bootshaus, Mauer, Fundament, Ufertreppe und Blockwurf. Weiter verf\u00fcgte die Baudirektion, dass f\u00fcr die illegal erstellten Bauten, d.h. f\u00fcr das Badepodest sowie f\u00fcr eine weitere Ufertreppe, keine Konzession erteilt werde, weswegen diese Bauten aus dem See zu entfernen und der urspr\u00fcngliche Zustand wiederherzustellen seien. Hiergegen rekurrierte A._ beim Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich. Dieser hiess den Rekurs am 29. Januar 2014 betreffend die Anordnungen und Geb\u00fchrenauferlegung f\u00fcr eine der Ufertreppen teilweise gut. An der Beseitigung des Badepodests hielt der Regierungsrat dagegen fest und ordnete hierf\u00fcr eine Frist von vier Monaten ab Rechtskraft des Entscheids an. Ebenso best\u00e4tigte der Regierungsrat die Befristung der urspr\u00fcnglichen Konzession. Gegen den Entscheid des Regierungsrats beschwerte sich A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Gegenstand jenes Verfahrens bildete nur noch die Verpflichtung zur Beseitigung des Badepodestes und zur Wiederherstellung des fr\u00fcheren Zustands des darunterliegenden, von der urspr\u00fcnglichen Konzession erfassten Blockwurfs. Mit Urteil vom 20. November 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 9. Januar 2015 f\u00fchrt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und stellt im Wesentlichen den Antrag, \"es sei das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Z\u00fcrich vom 20. November 2014 aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen, betreffend Vermauern der obersten Steine des Blockwurfes\". Die Baudirektion, der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 16. September 2011 stellte die damalige Orange Communications SA (heute: Salt Mobile SA; nachfolgend: Salt) bei der politischen Gemeinde Sirnach das Gesuch, den Neubau einer Mobilfunk-Basisstation auf der Parzelle Nr. 829 an der Fischingerstrasse 51 zu bewilligen (f\u00fcr den Betrieb von GSM 900, GSM 1800 und UMTS). Das Baugrundst\u00fcck befindet sich in der dreigeschossigen Wohn- und Gewerbezone (WG3). Das unmittelbar \u00f6stlich angrenzende, ebenfalls in der WG3 liegende Gebiet ist mit einer Ortsbildschutzzone \u00fcberlagert. S\u00fcdlich der Parzelle verl\u00e4uft die SBB-Bahnlinie. Das Gebiet auf der anderen Seite der Bahnlinie liegt in der Landschaftsschutzzone (Ls) und dasjenige unmittelbar westlich des Baugrundst\u00fccks in der Landwirtschaftszone (Lw). Auf der anderen Seite der Fischingerstrasse, die entlang der n\u00f6rdlichen Grenze der Parzelle verl\u00e4uft, befindet sich eine dreigeschossige Wohnzone (W3). Die projektierte Mobilfunkanlage soll neben der s\u00fcdwestlichen Ecke des auf dem Baugrundst\u00fcck bereits existierenden Gesch\u00e4fts-/Fabrikgeb\u00e4udes zu stehen kommen. Die geplante Anlage umfasst einen 21 Meter hohen Antennenmast (ohne Blitzfangstab) und neun Antennen f\u00fcr das GSM- und UMTS-Netz sowie zwei Ger\u00e4ter\u00e4ume in Form von Aussenkabinen. B. Mit Entscheid vom 25. September 2012 verweigerte die Gemeinde die Erteilung der Baubewilligung, weil der Hauptzweck der geplanten Mobilfunkanlage nicht in der Versorgung der nahegelegenen Bauzone, sondern in der Abdeckung der SBB-Linie in beiden Richtungen und der Autobahn A1 in Richtung Winterthur liege. Mangels eines unmittelbaren funktionellen Bezugs zur nahegelegenen Bauzone sei die Anlage nicht zonenkonform. Ausserdem w\u00fcrde sie aufgrund ihrer H\u00f6he durch die Fernwirkung sowohl die angrenzenden Ortsbildschutzzone als auch die Landschaftsschutzzone beeintr\u00e4chtigen und massiv st\u00f6rend in Erscheinung treten. C. Gegen die Verweigerung der Baubewilligung rekurrierte Salt an das Departement f\u00fcr Bau und Umwelt (DBU) des Kantons Thurgau. Mit Entscheid vom 17. September 2013 hiess das DBU den Rekurs gut und wies die Streitsache zur Erteilung der Baubewilligung an die Gemeinde zur\u00fcck. D. Gegen den Entscheid des DBU reichten einerseits die anwaltlich vertretenen Ehegatten B._, und andererseits zahlreiche weitere Anwohner, vertreten durch A._, beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde ein. Das Verwaltungsgericht vereinigte die Beschwerden und f\u00fchrte am 5. M\u00e4rz 2015 einen Augenschein durch. Mit Entscheid vom 14. Mai 2014 wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. E. Das Ehegatten B._ sowie die im vorinstanzlichen Verfahren beteiligten Anwohner (ohne M._, N._ und O._) erheben Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Baubewilligung f\u00fcr die geplante Mobilfunkantenne zu verweigern. F. Das Verwaltungsgericht, das DBU und die Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) hat sich vernehmen lassen. Die Beschwerdef\u00fchrer halten in einer weiteren Eingabe vollumf\u00e4nglich an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist Eigent\u00fcmer der in der Landwirtschaftszone der Gemeinde Finhaut gelegenen Parzelle Nr. xxx (Plan Nr. xxx, im Ort \"Les Tsantons\"), auf der ein Chalet erstellt ist . Zur Abrundung des Terrains und zur Erstellung eines Parkplatzes am Rand der Strasse stellte er am 22. November 2000 ein Gesuch an das Departement f\u00fcr Verkehr, Bau und Umwelt (DVBU), um die angrenzende, im Eigentum des Kantons Wallis stehende Parzelle Nr. yyy (fr\u00fcher Nr. yyy) zu erwerben. Mit Schreiben vom 20. August 2003 erm\u00e4chtigte ihn der Rechtsdienst des DVBU, auf eigenes Risiko (\"\u00e0 vos risques et p\u00e9rils\") die notwendigen Vorkehren zu treffen, um bei der Gemeinde ein Baugesuch zur Errichtung des Parkplatzes auf kantonalem Boden einzureichen. Mit Schreiben vom 18. November 2003 teilte die Gemeinde A._ mit, das Baugesuch sei angenommen worden, f\u00fcgt aber auch an \"la pr\u00e9sente autorisation ne pr\u00e9juge en rien des d\u00e9cisions que seront appel\u00e9es \u00e0 prendre les autorit\u00e9s comp\u00e9tentes pour ce qui a trait \u00e0 l'autorisation de construire et \u00e0 l'utilisation du domaine public\". B. Am 2. September 2004 reichte die Landschaftsg\u00e4rtnerei B._ SA f\u00fcr A._ bei der Gemeinde ein Gesuch f\u00fcr die Erstellung eines Schwimmbads neben dem Chalet ein, wobei eine Teilfl\u00e4che des Beckens (14 m2 ) auf den kantonalen Grund (Parzelle Nr. yyy) hin\u00fcber ragen w\u00fcrde. Mit Schreiben vom 8. September 2004 verlangte die Gemeinde n\u00e4here Angaben zum Bauprojekt und hielt unter anderem fest, f\u00fcr die Baute ausserhalb der Bauzone sei eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG erforderlich. C. Am 30. September 2004 gelangte A._ an die Dienststelle f\u00fcr Strassen- und Flussbau des DVBU und beantragte erneut den Kauf der Parzelle Nr. yyy. Am 18. November 2004 informierte die Dienststelle A._ \u00fcber die Weiterleitung des Gesuchs mit einer positiven Vormeinung an den Verwaltungs- und Rechtsdienst des DVBU. Zudem bemerkte sie, das Baubewilligungsgesuch f\u00fcr das Schwimmbad m\u00fcsse direkt an die daf\u00fcr zust\u00e4ndige Gemeindebeh\u00f6rde von Finhaut gerichtet werden (\"la requ\u00eate d'autorisation de construire concernant la piscine doit \u00eatre adress\u00e9e directement \u00e0 l'Administration communale de Finhaut, organe comp\u00e9tent en la mati\u00e8re\"). Am 20. Dezember 2004 wurde bei der Gemeinde mit dem offiziellen Formular das Baugesuch zur Erstellung des Schwimmbads (mit \u00dcberdeckung, W\u00e4rmepumpe und St\u00fctzmauer) unterbreitet. Das Gesuch wurde \u00f6ffentlich aufgelegt und die Gemeinde erteilte am 7. M\u00e4rz 2005 die Baubewilligung. D. Am 12. Mai 2010 sprach sich die Dienststelle f\u00fcr Strassen- und Flussbau gegen eine Eigentums\u00fcbertragung der Parzelle Nr. yyy aus. Auf Aufforderung des Verwaltungs- und Rechtsdienstes des DVBU reichte die Gemeinde am 28. Mai 2010 eine Kopie des Baudossiers des Schwimmbads ein. In der Folge holte die Kantonale Baukommission (KBK) Vormeinungen bei verschiedenen Dienststellen ein. E. Am 29. September 2010 er\u00f6ffnete die KBK A._, die realisierte Baute sei nicht zonenkonform und auch die Standortgebundenheit ausserhalb der Bauzone sei nicht gegeben. Da die Arbeiten ohne Baubewilligung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde ausgef\u00fchrt worden seien, werde der Bauherr aufgefordert, innert der Frist von 3 Monaten den rechtm\u00e4ssigen Zustand wiederherzustellen, indem er das Schwimmbad und die Mauern zur\u00fcckzubauen habe. Das Grundst\u00fcck sei wieder der landwirtschaftlichen Nutzung zuzuf\u00fchren und habe dem nat\u00fcrlichen Gel\u00e4ndeverlauf zu entsprechen. F. Die von A._ dagegen erhoben Beschwerde wies der Staatsrat am 14. Mai 2014 ab und best\u00e4tigte die Wiederherstellungsverf\u00fcgung. Mit Entscheid vom 6. Februar 2015 wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. G. A._ erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt haupts\u00e4chlich die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts. Das Kantonsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Staatsrat hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef\u00fchrer hat sich nicht mehr ge\u00e4ussert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1968 geborene A._ ist Mutter von zwei Kindern (Jg. 1998 und 2001). Vom 17. September 2007 bis 3. September 2013 absolvierte sie an der Hochschule f\u00fcr Angewandte Wissenschaften ein Bachelorstudium Journalismus/Organisationskommunikation im Teilzeitmodus. Am 9. Oktober 2013 meldete sich A._ zur Arbeitsvermittlung f\u00fcr ein Teilpensum von 80 % und stellte bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Z\u00fcrich Antrag auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung im entsprechenden Umfang. Die Arbeitslosenkasse verneinte mit Verf\u00fcgung vom 14. Februar 2014 einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung mangels Erf\u00fcllung der Beitragszeit bzw. mangels eines Grundes f\u00fcr die Befreiung davon. An ihrem Standpunkt hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 1. April 2014 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 16. September 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, es sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids festzustellen, dass sie von der Erf\u00fcllung der Beitragszeit befreit sei und Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung habe, eventualiter sei festzustellen, dass sie im Umfang von 75 % von der Erf\u00fcllung der Beitragszeit befreit sei und Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung in diesem Umfang habe. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ hat Wohnsitz im F\u00fcrstentum Monaco. Am 1. Oktober 2006 erwarb er drei in U._ gelegene Grundst\u00fccke, welche er im darauf folgenden Jahr wieder ver\u00e4usserte. Die Steuerkommission U._ veranlagte die darauf geschuldete Grundst\u00fcckgewinnsteuer auf Fr. xxx. Die von A._ nach seiner Darstellung an seinen Vater in bar ausgeh\u00e4ndigte Provision im Betrag von Fr. yyy f\u00fcr Kaufs- und Verkaufsbem\u00fchungen sowie \u00fcbrige Kosten von Fr. zzz wurden nicht zum Abzug zugelassen. B. Die Steuerkommission wies die von A._ gegen die Veranlagungsverf\u00fcgung erhobene Einsprache am 8. April 2014 ab. Das Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau wies seinen Rekurs mit Urteil vom 20. November 2014 ebenfalls ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau best\u00e4tigte dieses Urteil am 8. Juni 2015 und wies seine Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 13. Juli 2015 beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 8. Juni 2015 sei kostenf\u00e4llig aufzuheben; eventualiter sei die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz, der Gemeinderat U._ und die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung ESTV haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das kantonale Steueramt schliesst auf Beschwerdeabweisung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) und A._ (Mieter, Beklagter, Beschwerdef\u00fchrer) schlossen am 28. April bzw. 17. Juni 2005 einen Mietvertrag (inkl. Zusatzvereinbarung) \u00fcber die Liegenschaft U._ ab. Mit Schreiben vom 11. November 2008 k\u00fcndigte der Vermieter das Mietverh\u00e4ltnis per 31. Dezember 2008. Nach Durchf\u00fchrung des Schlichtungsverfahrens best\u00e4tigte das Gerichtspr\u00e4sidium Brugg die Rechtm\u00e4ssigkeit der K\u00fcndigung. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Aargau nicht ein, was letztinstanzlich vom Bundesgericht gesch\u00fctzt wurde (U rteil 4A_274/2010 vom 12. August 2010). Nachdem der Vermieter in der Folge das Ausweisungsverfahren eingeleitet hatte, wurde der Mieter mit Urteil des Gerichtspr\u00e4sidiums Brugg vom 10. November 2010, best\u00e4tigt durch das Obergericht des Kantons Aargau, angewiesen, die Liegenschaft zu r\u00e4umen. B. B.a. Am 1. Februar 2012 reichte der Vermieter beim Bezirksgericht Brugg Klage gegen den Mieter auf Zahlung von Fr. 74'850.-- nebst Zins seit dem 1. September 2009 ein. Das Bezirksgericht Brugg wies die Klage mit Entscheid vom 5. M\u00e4rz 2013 ab. B.b. Dagegen erhob der Kl\u00e4ger Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Mit Entscheid vom 24. September 2014 hiess dieses die Berufung teilweise gut, hob das Urteil des Bezirksgerichts Brugg vom 5. M\u00e4rz 2013 auf und verpflichtete den Beklagten in teilweiser Gutheissung der Klage, dem Kl\u00e4ger Fr. 55'450.-- zuz\u00fcglich 5 % Zins seit dem 1. September 2009 zu bezahlen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. September 2014 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef\u00fchrer hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 5. Januar 2015 wurde das Gesuch des Beschwerdef\u00fchrers um aufschiebende Wirkung abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist Inhaber der Einzelfirma A._ Consulting mit Sitz (im hier streitbetroffenen Jahr 2009) in U._/LU. Er wurde mit Veranlagungsverf\u00fcgung vom 2. November 2010 in Luzern als unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtiger veranlagt mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 118'700.-- zum Satz von Fr. 118'700.-- (Staats- und Gemeindesteuer). Diese Veranlagung blieb unangefochten. B. Mit Verf\u00fcgung vom 17. Dezember 2010 und Einspracheentscheid vom 29. November 2011 stellte das Steueramt des Kantons Solothurn fest, die A._ Consulting habe im Jahre 2009 mit der in V._/SO ans\u00e4ssigen X._ AG einen Mandatsvertrag abgeschlossen, wonach A._ mit einem Arbeitspensum von ca. 70 % deren Unternehmen zu f\u00fchren habe; er habe dort auch eine Arbeitsplatzinfrastruktur zur Verf\u00fcgung. Damit unterhalte A._ in V._ eine Betriebsst\u00e4tte und sei daher im Kanton Solothurn aufgrund wirtschaftlicher Zugeh\u00f6rigkeit steuerpflichtig. Einen von A._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Steuergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 4. Juni 2012 ab. Dieses Urteil blieb unangefochten. C. Am 5. Juni 2013 veranlagte die Veranlagungsbeh\u00f6rde Solothurn A._ f\u00fcr das Jahr 2009 mit einem im Kanton Solothurn steuerbaren Einkommen von Fr. 71'285.-- zu einem Satz von Fr. 119'958.--. Dagegen ergriff A._ die kantonalen Rechtsmittel mit der Begr\u00fcndung, er sei f\u00fcr das Jahr 2009 bereits im Kanton Luzern f\u00fcr sein gesamtes Einkommen rechtskr\u00e4ftig veranlagt worden und habe diese Steuern bezahlt. Es liege eine unzul\u00e4ssige Doppelbesteuerung vor. Zudem habe er mindestens 20 % seiner f\u00fcr die X._ AG erbrachten Arbeit am Firmensitz in U._ ausge\u00fcbt, was bei einer Ausscheidung entsprechend zu ber\u00fccksichtigen sei. Mit Einspracheentscheid vom 13. November 2013 und Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 17. M\u00e4rz 2014 wurde die Veranlagung best\u00e4tigt. Das Steuergericht erwog, es sei an sein rechtskr\u00e4ftiges Urteil vom 4. Juni 2012 gebunden, woraus sich eine wirtschaftliche Zugeh\u00f6rigkeit im Kanton Solothurn aufgrund einer Betriebsst\u00e4tte in V._ ergebe. Die Ausscheidung sei nach Umsatzzahlen vorgenommen worden, die A._ selber angegeben habe. Dass 20 % des Umsatzes extern erwirtschaftet worden sei, sei belegm\u00e4ssig nicht nachgewiesen. D. A._ erhebt mit Eingabe vom 8. Mai 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Steuergerichts sei aufzuheben. F\u00fcr die Staatssteuer 2009 sei zwischen den Steuerbeh\u00f6rden der Kantone Luzern und Solothurn eine Steuerausscheidung vorzunehmen, welche sich an dem mit dem Mandat X._ AG in V._ erwirtschafteten Gewinn orientiere. Das Steuergericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Steueramt Solothurn beantragt, die Beschwerde gegen den Kanton Solothurn sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerde gegen den Kanton Luzern sei gutzuheissen und dieser sei anzuhalten, seine definitive Veranlagung zu revidieren. Die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung verzichtet auf einen Antrag. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Gemeinde B._ gew\u00e4hrte A._, geboren 1982, mit Entscheiden vom 23. September 2013 und 5. Mai 2014 ab 1. Oktober 2013 Alimentenbevorschussung f\u00fcr ihren Sohn (geboren 2007) von monatlich Fr. 936.-, ab 1. Februar 2014 von Fr. 429.95. Im November 2013 verlegte A._ ihren Wohnsitz nach C._. Mit Beschluss vom 14. Juli 2014 stellte die Gemeinde die Alimentenbevorschussung ab 1. Dezember 2013 ein und forderte von A._ die von Dezember 2013 bis Juni 2014 zu viel bevorschussten Alimente in der H\u00f6he von Fr. 609.95 zur\u00fcck (vgl. die gleichlautende Verf\u00fcgung vom 23. Juli 2014). Der Bezirksrat wies den dagegen erhobenen Rekurs am 12. Dezember 2014 ab. B. A._ liess gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich am 13. April 2015 abwies. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass kein Grund bestehe, die bewilligte Bevorschussung der Unterhaltsbeitr\u00e4ge ab 1. Dezember 2013 einzustellen, so dass die R\u00fcckerstattung zu viel bezogener Alimente gegenstandslos sei. Zudem ersucht sie um Befreiung von den Gerichtskosten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach X._ am 28. April 2015 der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung in Notwehrexzess, der Drohung, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz und der Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 346 Tagen, sowie zu einer Busse von 200 Franken. Es ordnete in Best\u00e4tigung des erstinstanzlichen Entscheids des Strafgerichts Basel-Landschaft gem\u00e4ss Art. 19 Abs. 3, Art. 56a, Art. 59 Abs. 1 und Abs. 3 sowie Art. 60 StGB eine station\u00e4re Psychotherapie und eine station\u00e4re alkoholspezifische Behandlung an. Der Vollzug der Strafe wurde in Anwendung von Art. 57 Abs. 2 StGB zu Gunsten der angeordneten Massnahmen aufgeschoben. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er stellt die Antr\u00e4ge, es sei in Ab\u00e4nderung des Entscheids der Vorinstanz von der angeordneten station\u00e4ren Massnahme abzusehen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit der Auflage, ein Obergutachten einzuholen. Das Kantonsgericht beantragt unter Hinweis auf sein Urteil die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der kosovarische Staatsangeh\u00f6rige A._ (geb. 1990) reiste am 24. November 2004 im Rahmen des Familiennachzugs zu seinen Eltern in die Schweiz ein. A.b. Mit Urteil vom 16. April 2009 verurteilte das Jugendstrafgericht Basel-Stadt A._ wegen versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung, versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung und einfacher K\u00f6rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Der Vollzug der Strafe wurde zugunsten einer Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung aufgeschoben. Am 21. September 2009 verwarnte das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt A._ wegen des ausgesprochenen Freiheitsentzugs; die Niederlassungsbewilligung wurde nicht widerrufen, indes drohte das Migrationsamt A._ den Widerruf f\u00fcr den Fall an, dass er erneut straff\u00e4llig werden sollte. A.c. Mit Urteil vom 31. Januar 2013 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt A._ wegen mehrfacher Drohung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Monaten. Mit Verf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2013 verweigerte das Amt f\u00fcr Justizvollzug die bedingte Entlassung von A._ aus dem Strafvollzug mit der Begr\u00fcndung, dass nicht angenommen werden k\u00f6nne, dass dieser keine weiteren Verbrechen und Vergehen ver\u00fcben werde. Am 19. Mai 2013 wurde A._ - nach Verb\u00fcssung der gesamten Freiheitsstrafe - aus dem Strafvollzug entlassen. B. Nach Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs verf\u00fcgte das Migrationsamt am 11. Juni 2013 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von A._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben in materieller Hinsicht ohne Erfolg (Entscheid des Justiz- und Polizeidepartementes des Kantons Basel-Stadt vom 29. November 2013, Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 28. Januar 2015). Im Kostenpunkt gew\u00e4hrte das Appellationsgericht die unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren wie auch f\u00fcr das Verfahren vor dem Departement. C. Mit Eingabe vom 12. Mai 2015 erhebt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts vom 28. Januar 2015 und die Verf\u00fcgung des Migrationsamtes vom 11. Juni 2013 seien aufzuheben. Weiter sei dem Beschwerdef\u00fchrer die unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren zu bewilligen. D. Das Appellationsgericht und das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef\u00fchrer repliziert. Mit Verf\u00fcgung vom 15. Mai 2015 hat der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem\u00e4ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1978, ist gelernter Automonteur und war zuletzt von 2002 bis 2007 in der Firma B._ AG als Mitarbeiter in der Montage t\u00e4tig. Er meldete sich am 13. Mai 2008 wegen starker Panikattacken bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die \u00c4rztinnen der Psychiatrischen-Dienste diagnostizierten eine Agoraphobie mit Panikst\u00f6rungen (Schreiben vom 30. April 2008). Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen kl\u00e4rte die medizinischen, pers\u00f6nlichen und beruflich-erwerblichen Verh\u00e4ltnisse des Versicherten ab. Nach gescheiterten Eingliederungsbem\u00fchungen der Arbeitslosenversicherung gab sie bei der MEDAS ein Gutachten (vom 4. November 2010) in Auftrag. Die Experten diagnostizierten mit Auswirkungen auf die Arbeitsf\u00e4higkeit eine Agoraphobie mit Panikattacken (ICD-10 F40.01), den Status nach H\u00fcft-Arthrodese wegen angeborener H\u00fcftdysplasie und Korrektur-Osteotomie, Beinverk\u00fcrzung links (ICD-10 Q65.8 / M24.6) und ein rezidivierendes lumbovertebrales Syndrom (ICD-10 M54.5). Sie befanden A._ in einer leidensangepassten T\u00e4tigkeit psychiatrischerseits zu 70 % arbeitsf\u00e4hig. Mit Vorbescheid vom 1. Dezember 2011 und Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 2012 wies die IV-Stelle das Rentengesuch ab (Invalidit\u00e4tsgrad von 30 %). B. Die gegen die Verf\u00fcgung erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 20. Februar 2015 teilweise gut. Es gew\u00e4hrte A._ einen leidensbedingten Abzug von 10 % und sprach ihm bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 42 % eine Viertelsrente zu und wies die Sache zur Festsetzung des Rentenbeginns und zur Ausrichtung der geschuldeten Leistungen an die IV-Stelle zur\u00fcck. C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Best\u00e4tigung der Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 2012. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. A._ und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde, der Versicherte zudem die Abweisung des Gesuches um aufschiebende Wirkung. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 29. Mai 2011 A._, welche sich in einem Rollstuhl befand, mit seinem Taxi von Mettmenstetten in die Stadt Z\u00fcrich. Auf der Fahrt musste X._ wegen eines Radfahrers eine Vollbremsung durchf\u00fchren. A._ wurde aus dem Rollstuhl geschleudert und zog sich mehrere Verletzungen zu. X._ wird vorgeworfen, er habe vor der Fahrt lediglich den Rollstuhl arretiert und in den Befestigungsschienen am Fahrzeugboden fixiert, A._ jedoch nicht angegurtet. Zudem habe er A._ in das Universit\u00e4tsspital gefahren, ohne ihr vor dem Verlassen des Spitals seine Personalien zu hinterlassen. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 25. Juni 2014 der fahrl\u00e4ssigen einfachen K\u00f6rperverletzung und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.--. Zudem stellte es fest, dass X._ gegen\u00fcber A._ aus dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Schadenersatzanspruches verwies es sie auf den Weg des Zivilprozesses. Ebenso verwies es ein Genugtuungsbegehren auf den Zivilprozessweg. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 31. M\u00e4rz 2015 in Abweisung der Berufung von X._ den erstinstanzlichen Schuldspruch. Es erkannte auf eine bedingte Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei er von Schuld und Strafe freizusprechen und die Zivilklage auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. B._ (Kl\u00e4ger) und A._ (Beklagter) sind die S\u00f6hne von C._, Jahrgang 1911. Ihr Vater kaufte 1974 die Liegenschaft D._strasse xxx in U._, auf der er 1975 ein B\u00fcrogeb\u00e4ude errichtete. Er wies die Liegenschaft letztwillig seinen S\u00f6hnen mit Anteilen von je 37.5 % und seiner Schwester E._ mit einem Anteil von 25 % zu. Nach seinem Tod wurden die Parteien und E._ am 30. Oktober 1979 als \"Gesamteigent\u00fcmer infolge Erbengemeinschaft - Erbfolge von C._ vom 12.06.1978\" im Grundbuch eingetragen. A.b. E._, Jahrgang 1920, errichtete am 24. Dezember 2007 eine \u00f6ffentliche letztwillige Verf\u00fcgung. Sie setzte den Kl\u00e4ger zu 2/3 und den Beklagten zu 1/3 als Erben ein, wies ihren Anteil von 25 % an der Liegenschaft D._strasse xxx den Parteien je zur H\u00e4lfte zu und bezeichnete die Kantonalbank als Willensvollstreckerin. Nach ihrem Tod wurden die Parteien auf Veranlassung der Willensvollstreckerin am 12. Mai 2009 f\u00fcr die Liegenschaft als \"Gesamteigent\u00fcmer infolge Erbengemeinschaft - Erbfolge von E._ vom 17.12.2008\" im Grundbuch eingetragen. A.c. Am 13. Februar 2012 schlossen die Parteien einen Erbteilungsvertrag. Sie bezeichneten darin die Liegenschaft D._strasse xxx als das letzte ungeteilte Nachlassverm\u00f6gen ihres Vaters, an dem sie seit dem Tod ihrer Tante zu je 50 % als Gesamteigent\u00fcmer infolge Erbengemeinschaft beteiligt seien (Ziff. 1). Sie hielten fest, die Liegenschaft stehe kurz vor Abschluss der im Jahre 2009 begonnenen Totalrenovation, legten den Anrechnungswert der Liegenschaft auf 11.5 Mio. Fr. fest (Ziff. 2) bei einer Belastung von 8.425 Mio. Fr. (Ziff. 3) und vereinbarten die Aufl\u00f6sung der Erbengemeinschaft und die endg\u00fcltige Teilung des Nachlasses, indem der Beklagte die Liegenschaft zu Alleineigentum \u00fcbernehmen (Ziff. 5) und dem Kl\u00e4ger f\u00fcr seinen h\u00e4lftigen Erbanteil Fr. 1'537'500.-- bezahlen sollte (Ziff. 6 der Vereinbarung). Gest\u00fctzt auf die von den Parteien unterzeichnete Grundbuchanmeldung wurde der Beklagte f\u00fcr die Liegenschaft als \"Alleineigent\u00fcmer, Erbteilung am 13.02.2012\" im Grundbuch eingetragen. B. B.a. Am 21. Mai 2012 machte der Kl\u00e4ger den Erbteilungsprozess anh\u00e4ngig. Er begehrte, den Nachlass von E._ (Erblasserin) festzustellen und zu teilen sowie festzustellen, dass der f\u00fcr die Erbteilung massgebliche Nettoanrechnungswert des Anteils der Erblasserin von 25 % an der Liegenschaft D._strasse xxx netto Fr. 768'750.-- betrage und dass sich die beiden Erben f\u00fcr ihren Anteil von je 12.5 % an der Liegenschaft je Fr. 384'375.-- an ihren Erbanteil anzurechnen h\u00e4tten. Er stellte weiter Eventualbegehren. B.b. Der Beklagte schloss auf Abweisung der Klage. Er beantragte, die Willensvollstreckerin im Nachlass der Erblasserin sei anzuweisen, den restlichen Nachlass sofort zu teilen, und der Teilungswert der ideellen Quote von 25 % an der Liegenschaft D._strasse xxx sei auf Fr. 684'000.-- und der Teilungswert des Anteils von 25 % an der auf der Liegenschaft lastenden Hypothekarschuld auf Fr. 889'297.-- festzusetzen, eventuell seien ihm die seit dem 1. Januar 2009 f\u00fcr den Umbau der Liegenschaft bezahlten Kosten, bestehend aus Planungs-, Bau- und Kreditkosten sowie Geb\u00fchren im Umfang von 12.5 % vor der Teilung aus dem Nachlass der Erblasserin zu erstatten. B.c. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich hiess die Klage gut. Es nahm die Erbteilung mit dem im Begehren des Kl\u00e4gers bezifferten Wert vor (E. IV/4.3 S. 37) und wies das Eventualbegehren des Beklagten betreffend Kostenerstattung ab (E. IV/5 S. 37 ff.). Es stellte den Nachlass und die Erbanteile fest (Dispositiv-Ziff. 1-3) und wies die Willensvollstreckerin an, dem Kl\u00e4ger Fr. 1'256'462.67 und dem Beklagten Fr. 363'740.40 zuzuweisen (Dispositiv-Ziff. 4 des Urteils vom 30. Juni 2014). C. Der Beklagte legte Berufung ein, verlangte die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Urteils und stellte in der Sache die gleichen Begehren wie in der Klageantwort. Der Kl\u00e4ger schloss auf Abweisung und ersuchte um Berichtigung von Schreibfehlern. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich trat auf das Eventualbegehren des Beklagten um Kostenerstattung nicht ein und berichtigte zwei offensichtliche Verschriebe (Beschluss vom 26. Februar 2015). In der Sache wies es die Berufung des Beklagten ab (Urteil vom 26. Februar 2015). D. Mit Eingabe vom 13. April 2015 erneuert der Beklagte vor Bundesgericht seine im kantonalen Verfahren gestellten Begehren. Sein Gesuch um aufschiebende Wirkung erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts f\u00fcr gegenstandslos (Verf\u00fcgung vom 15. April 2015). Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1976 geborene A._ war seit 1. September 2012 bei der B._ AG als Kundendiensttechniker angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen obligatorisch versichert. Am 11. Dezember 2012 \u00fcbersah der Versicherte beim Gang in die Tiefgarage eine Treppenstufe und knickte mit dem linken Fuss ein. Im gleichentags aufgesuchten Spital C._ diagnostizierten die \u00c4rzte eine Distorsion des Oberen Sprunggelenks (OSG) links ohne radiologisch nachweisbare Anhaltspunkte f\u00fcr eine oss\u00e4re L\u00e4sion. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Laut Bericht der Dr. med. D._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Diagnostische Radiologie, vom 28. Januar 2013 zeigte das MRI (magnetic resonance imaging) eine m\u00e4ssige traumatische bone bruise im Talus sowie eine geringe interstitielle Partiall\u00e4sion der tiefen Bandanteile des Ligamentum deltoideum, eine leichte Tendovaginitis der Sehne des Musculus tibialis posterior, eine leichte bis m\u00e4ssige Arthrose im Chopart-Gelenk (teils aktiviert), eine bereits \u00e4ltere Fraktur des Processus anterior calcanei sowie eine leichte Bursitis subachillea. Einer kreis\u00e4rztlichen Aktenbeurteilung des Prof. Dr. med. E._, Facharzt f\u00fcr Chirurgie, vom 10. Juni 2013 zufolge sind bone bruises nach medizinischer Erfahrung sp\u00e4testens nach sechs Monaten ausgeheilt. Mit Verf\u00fcgung vom 16. Juli 2013 hielt die SUVA fest, die Beschwerden seien ab 12. Juni 2013 nicht mehr als unfallbedingt anzusehen, weshalb dar\u00fcber hinaus kein Leistungsanspruch aus der obligatorischen Unfallversicherung mehr bestehe. Auf Einsprache hin t\u00e4tigte die Verwaltung weitere medizinische Abkl\u00e4rungen und holte die kreis\u00e4rztlichen Ausk\u00fcnfte der Dres. med. F._, Facharzt f\u00fcr Chirurgie FMH, sowie G._, Facharzt Orthop\u00e4dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, vom 22. Januar 2014 ein. Mit Einspracheentscheid vom 4. Februar 2014 hielt sie am Fallabschluss fest. B. Hiegegen reichte A._ Beschwerde ein und legte weitere medizinische Dokumente auf (Berichte der Dr. med. D._ vom 23. August 2013 und 8. Mai 2014 sowie des Prof. Dr. med. H._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4die und Handchirurgie FMH, vom 27. Mai 2014). Die SUVA brachte die Aktenbeurteilung des PD Dr. med. I._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie, FMH, SUVA Versicherungsmedizin, vom 21. Oktober 2014 ins Verfahren ein. Mit Entscheid vom 15. Dezember 2014 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau das eingelegte Rechtsmittel ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen ab 13. Juni 2013 weiterhin zu erbringen; eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht oder an die SUVA zur\u00fcckzuweisen mit der Verpflichtung, ein neutrales medizinisches Gutachten in Bezug auf die Ursachen und die Kausalit\u00e4t der Beschwerden einzuholen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war Mitglied des Verwaltungsrates der B._ AG, \u00fcber die im 2009 der Konkurs er\u00f6ffnet wurde. Im 2012 wurde der Konkurs geschlossen und die Gesellschaft von Amtes wegen gel\u00f6scht. Bereits mit Verf\u00fcgung vom 25. November 2011 hatte die Ausgleichskasse des Kantons Z\u00fcrich, welcher die B._ AG als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen war, A._ als ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrats der konkursiten Aktiengesellschaft zur Bezahlung von Schadenersatz f\u00fcr entgangene Beitr\u00e4ge in der H\u00f6he von Fr. 685'440.05 verpflichtet. Auf Einsprache von A._ hin reduzierte die Ausgleichskasse die Schadenersatzforderung mit Entscheid vom 19. Dezember 2012 auf Fr. 662'448.-. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A._ sinngem\u00e4ss die Aufhebung des Einspracheentscheides beantragt hatte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 30. September 2014 teilweise gut und hob den Einspracheentscheid insofern auf, als A._ zur Bezahlung eines Fr. 657'350.50 \u00fcbersteigenden Betrages verpflichtet wurde. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei festzustellen, dass er nicht zur Bezahlung von Schadenersatz verpflichtet sei. Eventuell sei die Sache zur Vornahme weiterer Abkl\u00e4rungen und zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ am 12. Juni 2014 im Berufungsverfahren der versuchten Erpressung, der versuchten N\u00f6tigung, des unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a UWG, der mehrfachen Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von Art. 47 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 \u00fcber die Banken und Sparkassen (BankG; SR 952.0), der \u00fcblen Nachrede und des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf\u00fcgung schuldig. Von den Vorw\u00fcrfen des Ungehorsams gegen eine amtliche Verf\u00fcgung (Anklageziffer 5.2 in Bezug auf die E-Mail vom 7. M\u00e4rz 2012 an C._) und der Widerhandlung gegen Art. 47 BankG (resp. der mehrfachen Verletzung des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses, Anklageziffern 3.3-3.5 in Bezug auf das Schreiben an C._ vom 5. M\u00e4rz 2012, die E-Mail an ihn vom 7. M\u00e4rz 2012, mit Kopie an D.F._, und die E-Mail vom 14. M\u00e4rz 2012 an G._, mit Kopie an H._) hinsichtlich der Offenlegung der Existenz einer gesch\u00e4ftlichen Beziehung der Bank A._ zu I._ sprach es ihn frei. Es sanktionierte X._ mit einer Geldstrafe von 130 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Zudem widerrief es den ihm mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 13. Januar 2009 f\u00fcr eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten gew\u00e4hrten bedingten Vollzug. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, die Urteile des Obergerichts des Kantons Aargau sowie des Bezirksgerichts Baden seien aufzuheben. Das Obergericht sei anzuweisen, das beantragte Gutachten einzuholen. Die Oberrichterin J._ sei von der weiteren Teilnahme an diesem Verfahren auszuschliessen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. In den Jahren 1987 und 1993 f\u00fchrte der Fluss Rotten (Rhone) Hochwasser. Eine in Auftrag gegebene Expertise zeigte, dass das Flussbett des Rotten auf einer L\u00e4nge von 40 km zwischen Brig und Martinach den Durchfluss nicht hinreichend gew\u00e4hrleisten kann. Der Kanton erarbeitete deshalb in der Folge das Projekt der dritten Rhonekorrektion (R3). In der Botschaft des Staatsrates zum Beschluss der priorit\u00e4ren Arbeiten der ersten Etappe der R3 vom Februar 1999 wurde darauf hingewiesen, dass ein Gesamtprojekt der Rhonekorrektion erarbeitet werden m\u00fcsse, welches neben der Sicherheit auch die Umwelt und die wirtschaftlich-sozialen Aspekte der Rhoneebene ber\u00fccksichtige. Im Rahmen des politischen Entscheidfindungsprozesses gelangte man zum Schluss, dass sich f\u00fcr den Bereich der Landwirtschaft die Durchf\u00fchrung von Integralmeliorationen anbiete. Mit diesem Instrument k\u00f6nne insbesondere versucht werden, die mit den Grossprojekten verbundenen Landverluste durch Realersatz in Form von Landreserven des Kantons zu kompensieren. Am 18. April 2007 beschloss der Staatsrat des Kantons Wallis die Integralmelioration Brigerbad-Visp-Lalden zum Zwecke des n\u00f6tigen Landerwerbs f\u00fcr die dritte Rhonekorrektion und die Verbindungsstrasse mit Radweg Nr. 1. Der Staatsrat genehmigte dabei den Beizugsperimeter, entschied \u00fcber die kantonalen Subventionen, gab jene von Bund und Gemeinde bekannt und hielt fest, die betroffenen Eigent\u00fcmer h\u00e4tten sich nach Massgabe des Nutzens an den Restkosten zu beteiligen. Er forderte weiter die Gr\u00fcndung einer Genossenschaft durch die Grundeigent\u00fcmer. Das Departement f\u00fcr Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung (DVER) betraute er mit der Oberaufsicht \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Integralmelioration Brigerbad-Visp-Lalden. Gegen diesen Entscheid reichten die Einwohner- und die Burgergemeinde Lalden Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Sie beantragten insbesondere, an Stelle der Integralmelioration sei eine formelle Expropriation anzuordnen. Ferner verlangten sie, dass alle durch die R3 und die Entlastungsstrasse besch\u00e4digten Anlagen der Gemeinde, der Burgergemeinde und von Privaten wieder in Stand gestellt werden. Das Kantonsgericht Wallis wies das Rechtsmittel am 2. November 2007 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 18. August 2008 ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1C_439/2007). Am 26. August 2010 lud das DVER die Grundeigent\u00fcmer im Perimeter der Integralmelioration Brigerbad-Visp-Lalden zur Gr\u00fcndungsversammlung vom 27. September 2010 ein. Es gab die Traktanden und \"Vorschriften bez\u00fcglich Stimmrechte und die Folgen des Fernbleibens\" bekannt und legte mit dem Hinweis auf die M\u00f6glichkeit der schriftlichen Stimmabgabe Stimmzettel bei. Die Versammlung fand unter der Leitung der Pr\u00e4fektin von Brig statt. Die \"Abstimmung \u00fcber die Annahme der Statuten (Genossenschaftsgr\u00fcndung) mit Fl\u00e4chenmehr\" ergab eine Zustimmung von 47.8 ha bzw. 74.1 % der Gesamtfl\u00e4che. Weiter wurden insbesondere der Vorstand, dessen Pr\u00e4sident und zwei Rechnungsrevisoren gew\u00e4hlt. Am 3. November 2010 erhoben die Einwohnergemeinde und die Burgergemeinde Lalden Beschwerde an die kantonale Rekurskommission f\u00fcr den Bereich Landwirtschaft und Landumlegungen. Sie beantragten, die Beschl\u00fcsse der Gr\u00fcndungsversammlung seien f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren bzw. aufzuheben. In einer weiteren Beschwerde, datierend vom 23. M\u00e4rz 2011 beantragten die beiden Gemeinden zudem, die Vorstandst\u00e4tigkeit der Integralmeliorationsgenossenschaft sei f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren bzw. aufzuheben. Mit Entscheid vom 21. November 2014 wies die Rekurskommission die Beschwerde vom 3. November 2010 ab (Dispositiv-Ziff. 1), best\u00e4tigte alle Entscheide der Gr\u00fcndungsversammlung vom 27. September 2010 (Dispositiv-Ziff. 2) und trat auf die Beschwerde vom 21. M\u00e4rz 2011 mangels Zust\u00e4ndigkeit nicht ein (Dispositiv-Ziff. 3). B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 12. Januar 2015 beantragen die Einwohnergemeinde und die Burgergemeinde Lalden, der Entscheid der Rekurskommission sei aufzuheben und die Beschl\u00fcsse der Gr\u00fcndungsversammlung vom 27. September 2010 seien f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren bzw. aufzuheben. Das DVER beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Rekurskommission verweist auf den angefochtenen Entscheid, ohne einen f\u00f6rmlichen Antrag zu stellen. Die Beschwerdef\u00fchrerinnen halten in ihrer Replik an ihren Antr\u00e4gen fest. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Februar 2015 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung beigelegt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ meldete sich am 8. November 2012 unter Hinweis auf R\u00fcckenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich t\u00e4tigte Abkl\u00e4rungen und holte u.a. Berichte der behandelnden \u00c4rzte ein. Gest\u00fctzt auf die Stellungnahme von Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie und Traumatologie, vom regionalen \u00e4rztlichen Dienst (RAD) vom 9. Juli 2013 verneinte sie nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren mit Verf\u00fcgung vom 5. Februar 2014 den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. B. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 25. M\u00e4rz 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, der Entscheid vom 25. M\u00e4rz 2015 sei aufzuheben und die Sache zur Abkl\u00e4rung des Rentenanspruchs an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. Die IV-Stelle ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. In der auf Begehren des Bezirks March f\u00fcr den Betrag von Fr. 8'666.40 zuz\u00fcglich Zinsen angehobenen Betreibung Nr. xxx stellte der Betreibungskreis Altendorf-Lachen A._ am 11. Oktober 2013 den Zahlungsbefehl zu. Die Geb\u00fchr von Fr. 60.-- f\u00fcr den Erlass, die doppelte Ausfertigung, die Eintragung und die Zustellung des Zahlungsbefehls sowie die Zustelltaxe von Fr. 8.-- und die Auslage f\u00fcr die R\u00fccksendung des Gl\u00e4ubigerdoppels von Fr. 5.-- waren darauf vermerkt. Am 15. Oktober 2013 erstellte der Betreibungskreis A._ auf dessen Ersuchen eine detaillierte Kostenrechnung, f\u00fcr welche er ihm eine Geb\u00fchr von Fr. 8.-- plus die Zustelltaxe von Fr. 5.-- in Rechnung stellte. B. Gegen diese Kostenrechnung wandte sich A._ an das Bezirksgericht March, untere Aufsichtsbeh\u00f6rde in Schuldbetreibung und Konkurs, welches seine Beschwerde am 22. September 2014 abwies, soweit es darauf eintrat. Das Kantonsgericht Schwyz, obere kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde in Schuldbetreibung und Konkurs, wies die daraufhin von A._ erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 31. M\u00e4rz 2015 ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 20. April 2015 ist A._ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef\u00fchrer verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Beschlusses und die Herabsetzung der Geb\u00fchr f\u00fcr die Erstellung der Kostenrechnung von Fr. 8.-- auf Fr. 2.--. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 5. Juni 2014 erstattete die Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG) des Z\u00fcrcher Kantonsrates einen Bericht zu den Ereignissen am Medizinhistorischen Institut der Universit\u00e4t Z\u00fcrich, die zur Entlassung von Professor Christoph M\u00f6rgeli f\u00fchrten. Gest\u00fctzt auf diesen Bericht stellte die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z\u00fcrich am 25. Juni 2014 der dortigen Oberstaatsanwaltschaft den Antrag, bei der Gesch\u00e4ftsleitung des Kantonsrats (im Folgenden: Gesch\u00e4ftsleitung) ein Verfahren zur Erm\u00e4chtigung der Strafverfolgung gegen die damalige Regierungspr\u00e4sidentin Regine Aeppli wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs einzuleiten. Dem entsprach die Oberstaatsanwaltschaft mit Verf\u00fcgung vom 26. Juni 2014. Mit Schreiben vom 7. Juli 2014 \u00fcberwies die Gesch\u00e4ftsleitung das Erm\u00e4chtigungsgesuch an die Justizkommission des Kantonsrats (im Folgenden: Justizkommission) zu Bericht und Antrag an die Gesch\u00e4ftsleitung. Am 25. August 2014 gab die Justizkommission Regine Aeppli Gelegenheit zur Stellungnahme. Am 3. bzw. 5. September 2014 \u00fcberwiesen die Staatsanwaltschaft I bzw. die Oberstaatsanwaltschaft der Gesch\u00e4ftsleitung weitere Akten zum Erm\u00e4chtigungsgesuch, unter anderem eine Strafanzeige vom 22. August 2014 von Christoph M\u00f6rgeli gegen Regine Aeppli. Die Gesch\u00e4ftsleitung leitete diese Akten an die Justizkommission weiter. Mit Stellungnahme vom 5. September 2014 beantragte Regine Aeppli, dem Erm\u00e4chtigungsgesuch nicht stattzugeben. Am 15. September 2014 forderte die Gesch\u00e4ftsleitung die Oberstaatsanwaltschaft auf, einen begr\u00fcndeten Antrag zum Erm\u00e4chtigungsgesuch nachzureichen. Dazu nahm die Oberstaatsanwaltsschaft am 22. September 2014 Stellung. Am 25. September 2014 \u00fcberwies die Gesch\u00e4ftsleitung die Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft an die Justizkommission. Am 30. September 2014 gab die Justizkommission Regine Aeppli Gelegenheit, sich zu den am 3. bzw. 5. September 2014 neu eingereichten Akten und zum Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft vom 22. September 2014 zu \u00e4ussern. Dies tat Regine Aeppli am 31. Oktober 2014. Sie beantragte erneut, dem Erm\u00e4chtigungsgesuch nicht stattzugeben. Am 2. Dezember 2014 beantragte die Justizkommission der Gesch\u00e4ftsleitung, das Erm\u00e4chtigungsgesuch eigenst\u00e4ndig als offensichtlich unbegr\u00fcndet von der Hand zu weisen. Dies lehnte die Gesch\u00e4ftsleitung am 8. Januar 2015 ab. Sie beantragte vielmehr dem Kantonsrat die Ablehnung des Erm\u00e4chtigungsgesuchs, da es unbegr\u00fcndet sei. B. Mit Beschluss vom 23. Februar 2015 gab der Kantonsrat dem Erm\u00e4chtigungsgesuch der Oberstaatsanwaltschaft nicht statt (Amtsblatt des Kantons Z\u00fcrich Nr. 9 vom 6. M\u00e4rz 2015, Meldungsnummer 00103621). Er kam zum Schluss, dem Erm\u00e4chtigungsgesuch, dem Bericht der ABG sowie den weiteren eingereichten Akten k\u00f6nnten keine gen\u00fcgend konkreten Anhaltspunkte f\u00fcr ein strafrechtlich relevantes Verhalten von Regine Aeppli entnommen werden. Gegen die Erteilung der Erm\u00e4chtigung zur Strafverfolgung spr\u00e4chen sodann vor allem staatspolitische Gr\u00fcnde. Mit dem Bericht der ABG und dessen Beratung im Kantonsrat sei dem \u00f6ffentlichen Interesse an der Aufkl\u00e4rung der Vorf\u00e4lle, die zur Entlassung von Christoph M\u00f6rgeli f\u00fchrten, gen\u00fcgend Rechnung getragen worden. C. Christoph M\u00f6rgeli erhebt subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, der Kantonsrat sei anzuweisen, das Erm\u00e4chtigungsgesuch vom 21. August 2014 des Beschwerdef\u00fchrers anhand zu nehmen und zu beurteilen. Eventualiter sei der Beschluss des Kantonsrats aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an diesen zur\u00fcckzuweisen. D. Die Oberstaatsanwaltschaft und Regine Aeppli haben auf Vernehmlassung verzichtet. Die Gesch\u00e4ftsleitung hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Christoph M\u00f6rgeli hat hierzu Stellung genommen. Die Beteiligten haben auf weitere Bemerkungen verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ hatte seinen Personenwagen am 31. August 2012 auf einem Behindertenparkplatz abgestellt. Nach einem Streit mit A._ schloss er seine Fahrzeugt\u00fcre, die dieser wieder \u00f6ffnete. X._ wird vorgeworfen, in diesem Moment seinen Personenwagen ein St\u00fcck zur\u00fcckgesetzt zu haben, wodurch sein Kontrahent st\u00fcrzte und sich verletzte. Durch das Zur\u00fccksetzen habe er seine Vorsichtspflichten als Fahrzeuglenker verletzt. B. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten sprach X._ mit Strafbefehl vom 4. Juli 2013 der fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung und der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 950.-- und einer Busse von Fr. 4'700.--. Gegen diesen Strafbefehl erhob X._ Einsprache. Das Bezirksgericht Bremgarten stellte am 4. Dezember 2013 das Verfahren gegen X._ wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung ein. Es verurteilte ihn wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 16. Juni 2015 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Bezirksrat Einsiedeln legte die revidierte Nutzungsplanung des Bezirks Einsiedeln (Zonenplan, Baureglement, Erschliessungsplan, Schutzzonenplan) vom 14. Januar bis 14. Februar 2011 \u00f6ffentlich auf. Vorgesehen war u.a. die teilweise Einzonung der Grundst\u00fccke Nr. 44 und 45 von der Landwirtschaftszone in die Wohnzone 3 (W3) mit Gestaltungsplanpflicht. Dagegen erhob A._, Eigent\u00fcmer des angrenzenden Grundst\u00fccks Nr. 3997, Einsprache beim Bezirksrat Einsiedeln. Gegen die Nutzungsplanung erhoben auch B._ und C._ Einsprache. Sie beantragten insbesondere, s\u00e4mtliche Zonenplan\u00e4nderungen (Um- und Neu-Einzonungen) s\u00fcdlich der Linie Kloster-Hauptstrasse-Alpkreisel-Spitalstrasse-Katzenstrick seien zur\u00fcckzustellen, bis die dazu n\u00f6tige Verkehrserschliessung realisiert sei. Der Bezirksrat Einsiedeln wies die Einsprachen mit drei Entscheiden vom 18. Januar 2012 ab. B. Daraufhin gelangten die Einsprecher jeweils mit Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Schwyz. Dieser vereinigte die Verfahren. Er wies die Beschwerden am 15. Oktober 2013 ab, soweit er darauf eintrat. Dabei bejahte er die Legitimation aller Beschwerdef\u00fchrer hinsichtlich der Grundst\u00fccke Nrn. 44 und 45; dagegen sprach er C._ und B._ die Beschwerdebefugnis hinsichtlich der \u00fcbrigen, s\u00fcdlich der Linie Kloster-Hauptstrasse-Alpkreisel-Spitalstrasse-Katzenstrick gelegenen Zonenplan\u00e4nderungen ab. C. Gegen den Regierungsratsbeschluss erhoben C._, B._ und A._ am 14. November 2013 gemeinsam, aber mit nach Beschwerdef\u00fchrer differenzierten Antr\u00e4gen, Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Mit Entscheid vom 19. Februar 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. Statt einer Rechtsmittelbelehrung enthielt der Entscheid folgenden Hinweis: ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Rechts\u00fcberholen auf der Autobahn zu einer Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.--. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 13. Januar 2012 wegen mehrfacher (teilweise versuchter) sexueller Handlungen mit Kindern sowie wegen mehrfacher Pornografie zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs von 182 Tagen. Das Kriminalgericht ordnete eine ambulante Massnahme (zur Behandlung der psychischen St\u00f6rungen) w\u00e4hrend des Strafvollzugs an. X._ trat den Strafvollzug am 14. November 2011 vorzeitig an. Das Strafende fiel auf den 15. November 2014. Am 16. September 2013 beantragte die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern die nachtr\u00e4gliche Anordnung einer station\u00e4ren Massnahme (Behandlung einer psychischen St\u00f6rung). Das Kriminalgericht des Kantons Luzern wies den Antrag auf nachtr\u00e4gliche Anordnung einer station\u00e4ren Massnahme am 28. April 2014 ab. Eine von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Luzern am 31. Oktober 2014 ab. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und es sei f\u00fcr X._ eine station\u00e4re therapeutische Massnahme anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) arbeitete gem\u00e4ss schriftlicher Vereinbarung vom 11. Dezember 2009 von Januar bis M\u00e4rz 2010 f\u00fcr die B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin). Die Zusammenarbeit wurde anschliessend fortgesetzt, bis die Beklagte am 29. September 2010 das Vertragsverh\u00e4ltnis fristlos aufl\u00f6ste. B. Die Kl\u00e4gerin forderte mit Klage vom 27. Juni 2011 beim Bezirksgericht Einsiedeln von der Beklagten die Bezahlung von Fr. 29'988.53 f\u00fcr ausstehenden Lohn, nicht abgegoltene \u00dcberstunden und Schadenersatz wegen K\u00fcndigung zur Unzeit. Der Einzelrichter qualifizierte das Vertragsverh\u00e4ltnis als Auftrag und wies die Klage mit Urteil vom 7. November 2012 ab. Auf Berufung der Kl\u00e4gerin hin hob das Kantonsgericht Schwyz mit Beschluss vom 6. Oktober 2014 dieses Urteil auf. Es beurteilte das Vertragsverh\u00e4ltnis als arbeitsrechtlichen Vertrag und wies die Sache betreffend die arbeitsrechtlichen Forderungen zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw\u00e4gungen an die erste Instanz zur\u00fcck. Mit Urteil vom 11. Februar 2015 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Einsiedeln die Klage erneut ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er im Wesentlichen aus, dass gem\u00e4ss Vereinbarung der Parteien eine Entsch\u00e4digung in US-Dollar geschuldet sei, die Kl\u00e4gerin aber ein Begehren in Schweizer Franken gestellt habe. Der Richter k\u00f6nne ein auf Schweizer Franken lautendes Rechtsbegehren nicht in ein solches auf US-Dollar umwandeln. Dagegen erhob die Kl\u00e4gerin Berufung an das Kantonsgericht Schwyz, mit der sie prim\u00e4r die Aufhebung und R\u00fcckweisung zur Erg\u00e4nzung des Sachverhalts und Neubeurteilung verlangte, eventualiter die Zusprechung des Betrags von Fr. 29'988.53 nebst Zins und die Aufhebung des Rechtsvorschlags. Nachdem die Beklagte mit der Berufungsantwort ein Kautionsbegehren gestellt hatte, ersuchte die Kl\u00e4gerin um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Befreiung von der Pflicht zur Kautionsleistung. Zudem reichte sie in der Hauptsache eine Klage\u00e4nderung ein, mit der sie neu die Zusprechung von USD 35'429.427 nebst Zins und Vorbehalt des Nachklagerechts sowie die Aufhebung des Rechtsvorschlags beantragte. Mit Verf\u00fcgung vom 15. Juli 2015 wies der Kantonsgerichtspr\u00e4sident das Gesuch der Kl\u00e4gerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Berufung ab und setzte der Kl\u00e4gerin Frist zur Leistung einer Sicherheit von Fr. 2'500.--. Er befand die erstinstanzliche Klageabweisung wegen des auf Schweizer Franken anstatt auf US-Dollar lautenden Rechtsbegehrens f\u00fcr korrekt und die im Berufungsverfahren beantragte Klage\u00e4nderung f\u00fcr unzul\u00e4ssig, womit die Berufung voraussichtlich keinen Erfolg haben werde. C. Die Kl\u00e4gerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Verf\u00fcgung des Kantonsgerichtspr\u00e4sidenten vom 15. Juli 2015 sei aufzuheben, und es sei ihr f\u00fcr das Berufungsverfahren vor Kantonsgericht Schwyz die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Sie ersucht auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1977 geborene A._ war seit 1. Januar 2012 als Service-Mitarbeiterin bei der B._ GmbH angestellt gewesen und dadurch bei der Basler Versicherung AG (nachfolgend: Basler) obligatorisch gegen die Folgen u.a. von Nichtberufsunf\u00e4llen versichert . Am 2. Juni 2012 kam es um ungef\u00e4hr 17.40 Uhr zu einem Unfall, indem A._ aus einer H\u00f6he von etwa drei Metern in den acht Grad Celsius kalten Fluss st\u00fcrzte, w\u00e4hrend ca. zwanzig Minuten knapp f\u00fcnf Kilometer von der Str\u00f6mung mitgerissen wurde und anschliessend durch die Feuerwehr geborgen sowie erfolgreich reanimiert werden konnte (Schadenmeldung UVG vom 8. Juni 2012; kriminaltechnischer Bericht der Polizei, erstellt gest\u00fctzt auf die Tatbestandsaufnahme vom 3. Juni 2012; Rapport der Polizei vom 1. August 2012 ). In kritischem Zustand wurde sie daraufhin mit dem Rettungsdienst in das Spital C._ gebracht, wo sie zun\u00e4chst in der chirurgischen Intensivstation, ab 5. Juni 2012 in der Normalstation und ab 14. Juni 2012 in der Abteilung Neurorehabilitation und Verhaltensneurologie untergebracht war. Am 29. Juni 2012 wurde sie mit der Verdachtsdiagnose auf hypoxische Hirnsch\u00e4digung bei generalisiertem Hirn\u00f6dem nach Reanimation bei Asystolie nach Ertrinkungsunfall unklarer Ursache mit Aufmerksamkeitsst\u00f6rung, exekutiven Dysfunktionen und sekund\u00e4r-bedingtem dysmnestischem Syndrom sowie einer latenten Hypothyreose nach Hause entlassen (Austrittsberichte vom 13. und 22. Juni 2012). A._ war in der Folge vollst\u00e4ndig arbeitsunf\u00e4hig, erhielt vom 15. Oktober 2012 bis Ende Juli 2013 wirtschaftliche Sozialhilfe und war vom 21. Dezember 2012 bis 30. November 2013 verbeist\u00e4ndet. Vom 14. Januar bis anfangs Juli 2013 hielt sie sich station\u00e4r im Haus D._ auf, einer sozialp\u00e4dagogischen Rehabilitationseinrichtung f\u00fcr hirnverletzte Menschen. A.b. Die Basler erbrachte die Versicherungsleistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeldern. Mit Verf\u00fcgung vom 28. Oktober 2013 k\u00fcrzte sie die Taggeldleistungen w\u00e4hrend der ersten zwei Jahre nach dem Unfall um 30 %, da dieser in grobfahrl\u00e4ssiger Weise herbeigef\u00fchrt worden sei. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 6. M\u00e4rz 2014). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 22. Oktober 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Basler zu verpflichten, die Leistungen aus UVG zu erbringen, namentlich ein ungek\u00fcrztes Taggeld seit dem Unfalltag auszurichten. Ferner sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf\u00fchrung, Verbeist\u00e4ndung) zu gew\u00e4hren. Die Basler l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1952 geborene A._, gelernter Koch, seit 1996 im Paketversand einer Bank t\u00e4tig, zog sich 2003 bei einem Sturz R\u00fcckenverletzungen zu. Im September des gleichen Jahres meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden sprach ihm mit Verf\u00fcgung vom 24. Februar 2005 ab 1. M\u00e4rz 2004 eine halbe Invalidenrente zu (Invalidit\u00e4tsgrad: 50 %). Sp\u00e4ter musste A._ an der rechten Schulter operiert werden, weshalb er im September 2009eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands geltend machte. Sowohl die IV-Stelle (Verf\u00fcgung vom 26. Februar 2010) als auch das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden (Entscheid vom 15. Dezember 2010) lehnten jedoch eine Rentenerh\u00f6hung ab. Nach einer weiteren Schulteroperation stellte A._ im Dezember 2012 erneut ein Revisionsgesuch, das die zust\u00e4ndige IV-Stelle des Kantons St. Gallen nach Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens mit Verf\u00fcgung vom 31. Oktober 2013 abwies (Invalidit\u00e4tsgrad: 58 %). B. Die dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. Juli 2015 teilweise gut, hob die angefochtene Verf\u00fcgung auf und sprach A._ ab 1. Dezember 2012 eine ganze Rente zu (Invalidit\u00e4tsgrad: 70 %). C. Die IV-Stelle l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, es sei unter Aufhebung des Entscheids vom 1. Juli 2015 festzustellen, dass der Versicherte ab Dezember 2012 lediglich Anspruch auf eine Dreiviertelsrente (Invalidit\u00e4tsgrad: 68 %) habe; der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 3. Januar 2014 starb der in U._/SO wohnhaft gewesene A.A._. Am 29. Januar 2014 stellte der Inventurbeamte die Verm\u00f6genslosigkeits-Bescheinigung aus. Die Amtsschreiberei Region Solothurn er\u00f6ffnete am 15. April 2014 das Testament. Am 30. Juni 2014 stellte sie die Erbenbescheinigung aus, wonach der Verstorbene als einzige Erbin seine Schwester B.A._ hinterlassen habe. Die Betriebswirtschaftlichen Dienste der Finanzdirektion stellten im Zusammenhang mit dem Todesfall am 23. April 2014 an B.A._ eine Rechnung im Betrag von Fr. 991.90 (Geb\u00fchren Fr. 569.- und Auslagen Fr. 422.90) und am 3. Juli 2014 eine weitere Rechnung im Betrag von Fr. 226.- (Geb\u00fchren Fr. 225.- und Auslagen Fr. 1.-). B. B.A._ erhob dagegen Beschwerden an das Finanzdepartement des Kantons Solothurn. Mit Verf\u00fcgung vom 8. September 2014 wies dieses die Beschwerde gegen die Rechnung vom 23. April 2014 ab, da der Betrag von Fr. 991.- den Kosten f\u00fcr die Testamentser\u00f6ffnung entspreche. Die Beschwerde gegen die Rechnung vom 3. Juli 2014 wurde teilweise gutgeheissen und die Geb\u00fchr f\u00fcr die Erbenbescheinigung von Fr. 226.- auf Fr. 101.- reduziert. B.A._ wurden Verfahrenskosten von Fr. 150.- auferlegt. C. B.A._ gelangte daraufhin an das Kantonale Steuergericht Solothurn. Dieses wies mit Urteil vom 12. Januar 2015 die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, verzichtete aber auf die Erhebung von Gerichtskosten. D. B.A._ erhebt mit Eingabe vom 27. Februar 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Steuergerichts sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Herabsetzung der Geb\u00fchren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem beantragt sie Befreiung von Verfahrenskosten sowie eine Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr die vorangegangenen Verfahren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1977, war von 13. April bis 30. November 2012 bei der B._ AG als Bauarbeiter und Maschinenf\u00fchrer angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 4. Mai 2012 verletzte er sich bei der Arbeit am linken Oberschenkel. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verf\u00fcgung vom 22. Oktober 2013, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 12. Februar 2014, stellte sie ihre Leistungen per 30. Oktober 2013 ein und verneinte einen Anspruch auf eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 15. Dezember 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es sei ihm eine Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer Integrit\u00e4tseinbusse von mindestens 50 % zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Weiterbehandlung zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um einen zweiten Schriftenwechsel. W\u00e4hrend die SUVA Beschwerdeabweisung beantragt, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit auf Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ war vom 1. Januar 1983 bis 31. August 2007 Steueramtsvorsteher der Gemeinde A._. F\u00fcr die Steuerperioden 1991/1992 und 1992/1993 unterblieben definitive Veranlagungsverf\u00fcgungen im Falle der in der Gemeinde steuerpflichtigen Ehegatten B._. Die steuerrechtliche Veranlagungsverj\u00e4hrung trat somit am 1. Januar 1998 bzw. am 1. Januar 2000 ein. Die zwischen Mai 1991 und April 1994 aufgrund provisorischer Rechnungen von den Eheleuten B._ bereits bezahlten Steuern musste die Gemeinde A._ mitsamt Zinsen im Dezember 2007 zur\u00fcckerstatten. X._ wird vorgeworfen, die Veranlagungsverj\u00e4hrung im November 2000 festgestellt zu haben. Danach habe er, anstatt pflichtgem\u00e4ss dem Gemeinderat oder der Steuerkommission umgehend Meldung zu erstatten, den Eintritt der Veranlagungsverj\u00e4hrung durch verschiedene Handlungen und Unterlassungen verheimlicht. Durch andauerndes pflichtwidriges Verhalten habe X._ bewirkt, dass ein Schaden im Umfang der w\u00e4hrend der Dauer der Vertuschung von sp\u00e4testens 29. Januar 2001 bis zur R\u00fcckzahlung im Dezember 2007 aufgelaufenen Verg\u00fctungszinsen von Fr. 222'917.40 entstand. B. Das Bezirksgericht Baden, Gerichtspr\u00e4sidium 2, sprach X._ am 5. Juli 2012 der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 150.--. Es stellte fest, dass X._ dem Grundsatze nach f\u00fcr den entstandenen Schaden haftet und verwies die Zivilklage der Gemeinde A._ auf den Zivilweg. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 28. November 2013 zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- und wies im \u00dcbrigen die Berufung ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben. Das Verfahren gegen ihn sei einzustellen, eventualiter sei er von Schuld und Strafe freizusprechen. Auf die Zivilklage sei nicht einzutreten. D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und die Gemeinde A._ beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ sowie D.B._ und C.B._ haben am 19. Juli 2013 gemeinsam beim Baudepartement des Kantons St. Gallen Rekurs gegen eine von der Politischen Gemeinde M\u00f6rschwil am 3. Juli 2013 erteilte Baubewilligung erhoben. Das Departement forderte deren Rechtsvertreter mit verfahrensleitender Verf\u00fcgung vom 23. Juli 2013 dazu auf, bis zum 30. August 2013 einen Kostenvorschuss in der H\u00f6he von Fr. 1'000.-- zu leisten. Die Frist wurde als nicht erstreckbar bezeichnet und f\u00fcr den S\u00e4umnisfall das Abschreiben des Rekurses angedroht. Am 3. September 2013 ersuchte der Anwalt von A._ sowie von D.B._ und C.B._ das Baudepartement um Ansetzung einer Notfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses. Er begr\u00fcndete dies damit, er habe es vers\u00e4umt, den Vorschuss fristgerecht zu leisten, weil sein Vater im Zeitpunkt des Eingangs der verfahrensleitenden Verf\u00fcgung im Sterben gelegen und am 1. August 2013 dann verstorben sei. Am 4. September 2013 ersuchte der Anwalt ausserdem um Wiederherstellung der Frist; der einverlangte Kostenvorschuss ging am selben Tag beim Baudepartement ein. B. Am 5. September 2013 trat das Baudepartement auf das Gesuch um Ansetzung einer Notfrist nicht ein; dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 3. Oktober 2013 wies es ausserdem das Gesuch um Fristwiederherstellung ab und schrieb den Rekurs von A._ sowie D.B._ und C.B._ wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses ab. Mit Urteil vom 19. August 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen eine von A._ sowie D.B._ und C.B._ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 29. September 2014 f\u00fchren A._ sowie D.B._ und C.B._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen im Wesentlichen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und sie seien zum Rekursverfahren gegen den Bauentscheid der Politischen Gemeinde M\u00f6rschwil zuzulassen. Die Politische Gemeinde M\u00f6rschwil beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; das Verwaltungsgericht beantragt deren Abweisung. Es wurde ein weiterer Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1972 geborene A._ meldete sich im August 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Hinweis auf reaktive depressive Verstimmungen, innere Unruhe, Lustlosigkeit, Schlafst\u00f6rungen, M\u00fcdigkeit, Angstgef\u00fchle, Spannungskopfschmerzen, Diskushernie, Schmerzen in den Gelenken, im Nacken, in der H\u00fcfte, in den Beinen und in den H\u00e4nden. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen kl\u00e4rte die medizinische Situation ab, wozu sie zahlreiche Berichte zu den Akten nahm und bei der Begutachtungsstelle B._, ein psychiatrisch-orthop\u00e4disches Gutachten einholte (erstattet am 19. November 2011). Des Weitern pr\u00fcfte sie die erwerblichen Verh\u00e4ltnisse und liess eine Haushaltabkl\u00e4rung durchf\u00fchren. Mit Vorbescheid vom 1. Februar 2012 und Verf\u00fcgung vom 12. Juli 2012 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente (ermittelter Invalidit\u00e4tsgrad: 27 bzw. 37 %). Im Verlaufe des von der Versicherten hierauf eingeleiteten Beschwerdeverfahrens widerrief die IV-Stelle die Verf\u00fcgung vom 12. Juli 2012, nachdem sie aufgrund weiterer Abkl\u00e4rungen zu einer Erwerbseinbusse von 40 % gelangt war (Verf\u00fcgung vom 20. September 2012). In der Folge schrieb das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab (Entscheid vom 2. Oktober 2012). In einem weiteren Vorbescheid vom 19. November 2012 stellte die IV-Stelle der Versicherten erneut die Verneinung des Rentenanspruches in Aussicht (ermittelter Invalidit\u00e4tsgrad: 0 %). In diesem Sinne verf\u00fcgte sie am 28. Januar 2013. B. Beschwerdeweise liess A._ beantragen, die Verf\u00fcgung sei aufzuheben, und es sei ihr sp\u00e4testens ab M\u00e4rz 2010 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. Mit Entscheid vom 3. Juni 2015 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde gut, hob die Verf\u00fcgung vom 28. Januar 2013 auf und sprach A._ f\u00fcr die Zeit vom 1. Februar bis 31. Mai 2010 eine ganze und ab 1. Juni 2010 eine halbe Rente zu (wobei es die Sache zur Festsetzung der Rentenh\u00f6he an die IV-Stelle zur\u00fcckwies). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, soweit er der Versicherten ab 1. Juni 2010 eine halbe Rente zuspricht, und es sei festzustellen, dass ab 1. Juni 2010 Anspruch auf eine Viertelsrente besteht. Der Beschwerde sei insoweit die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, als der Versicherten ab 1. Juni 2010 mehr als eine Viertelsrente zugesprochen worden ist. A._ l\u00e4sst auf Abweisung des Rechtsmittels schliessen und ausf\u00fchren, dass sie zum Gesuch um aufschiebende Wirkung keine Bemerkungen habe. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat eine Stellungnahme mit dem Antrag auf Beschwerdeabweisung eingereicht. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, wohnhaft in Lenzburg und von Beruf Messebauer, besitzt seit dem 29. Juni 1990 einen F\u00fchrerausweis der Kategorie B. Am 23. M\u00e4rz 2011 wurde ihm der F\u00fchrerausweis f\u00fcr drei Monate wegen schwerer Widerhandlung (\u00dcberm\u00fcdung, Verkehrsunfall) entzogen. Die Entzugsdauer endete am 26. August 2012. B. Am 1. November 2012, um 9.35 Uhr, fuhr A._ nach einer Messe in Brugg in einem Personenwagen mit Sachentransportanh\u00e4nger auf der Autobahn A1 in Seuzach Richtung Z\u00fcrich, als er einer Polizeipatrouille der Kantonspolizei Z\u00fcrich auffiel. Eine Kontrollw\u00e4gung ergab folgende \u00dcberlastungen: - Deichsellast \u00fcberschritten um 132 kg bzw. 132 % - St\u00fctzlast \u00fcberschritten um 152 kg bzw. 190 % - Anh\u00e4ngelast \u00fcberschritten um 250 kg bzw. 12.5 % - Betriebsgewicht des Sachentransportanh\u00e4ngers \u00fcberschritten um 250 kg bzw. 12.5 % Das Statthalteramt des Bezirks Winterthur verurteilte A._ mit Strafbefehl vom 21. Januar 2013 wegen \u00dcberschreitens der zul\u00e4ssigen Deichsel-, St\u00fctz- und Anh\u00e4ngelast sowie \u00dcberladens des Sachentransportanh\u00e4ngers gest\u00fctzt auf Art. 96 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1, Art. 29, Art. 30 Abs. 2 Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) sowie Art. 67 Abs. 3 und 5 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) zu einer Busse von Fr. 500.--. Der Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. C. Am 14. Februar 2013 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau A._ den F\u00fchrerausweis wegen schwerer Widerhandlung im Sinne von Art. 16c SVG f\u00fcr 12 Monate. Am 6. September 2013 wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI) die Beschwerde von A._ gegen diese Entzugsverf\u00fcgung ab. Mit Urteil vom 20. Februar 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde gegen diesen Departementalentscheid ab und best\u00e4tigte den zw\u00f6lfmonatigen Warnungsentzug des F\u00fchrerausweises. D. Dagegen erhob A._ am 3. April 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 20. Februar 2014 sei aufzuheben und ihm sei der F\u00fchrerausweis f\u00fcr einen Monat zu entziehen. Eventuell sei die Streitsache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, um die Dauer des F\u00fchrerausweisentzugs neu zu bestimmen. E. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen ASTRA und das Strassenverkehrsamt beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht ebenso wie das DVI verzichten auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt in der Replik an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ sind die unverheirateten Eltern der 2006 geborenen C._. Sie haben praktisch nie zusammen gewohnt; vielmehr lebte C._ seit ihrer Geburt bei der Mutter, der auch die elterliche Sorge oblag. Im Sommer 2007 trafen die Eltern eine Regelung zum Unterhalt und zum pers\u00f6nlichen Verkehr. Im Sommer 2013 traten Schwierigkeiten bei der Aus\u00fcbung des Besuchsrechts auf. Die KESB U._ ordnete deswegen eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB an. Im Fr\u00fchjahr 2014 teilte die Mutter dem Vater mit, sie wolle mit der Tochter und ihrem Partner bzw. heutigen Ehemann nach Doha in Katar ziehen, wo dieser f\u00fcr einige Zeit beruflich t\u00e4tig sein werde. B. In der Folge gelangte der Vater mit einer Gef\u00e4hrdungsmeldung an die KESB. Er forderte die \u00dcbertragung der elterlichen Sorge auf ihn und das Verbot an die Mutter, mit der Tochter nach Katar zu ziehen bzw. ohne seine Zustimmung deren Wohnsitz zu verlegen; ferner beantragte er ein Erziehungsf\u00e4higkeitsgutachten. Die KESB erliess vorsorgliche Massnahmen, nahm diverse Abkl\u00e4rungen vor, veranlasste die Anh\u00f6rung des Kindes und errichtete f\u00fcr dieses eine Verfahrensbeistandschaft gem\u00e4ss Art. 314a bis ZGB. Mit Entscheid vom 30. Juli 2014 erteilte sie den Eltern die gemeinsame Sorge und der Mutter die alleinige Obhut; sodann erlaubte sie der Mutter, den Aufenthaltsort des Kindes nach Katar zu verlegen. Mit Urteil vom 20. Oktober 2014 wies der Bezirksrat Meilen die hiergegen vom Vater erhobene Beschwerde ab und entzog einer allf\u00e4lligen Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die aufschiebende Wirkung. C. Beide Parteien fochten das Urteil des Bezirksrates beim Obergericht an. Der Vater verlangte die Zuteilung der Obhut an sich und die Verweigerung der Erlaubnis an die Mutter, mit dem Kind nach Katar auszureisen. Die Mutter wandte sich gegen das gemeinsame elterliche Sorgerecht und beantragte, weiterhin die Alleinsorge zu haben. Anfangs Januar 2015 teilte die Verfahrensbeist\u00e4ndin des Kindes dem Obergericht mit, dass die Mutter mit C._ nach Doha weggezogen sei und dort die Schule begonnen habe; die Abmeldung von der Schule in V._ wurde in der Folge best\u00e4tigt, ebenso der Wegzug durch die Mutter. Mit Beschluss vom 2. Februar 2015 trat das Obergericht auf die Beschwerden der beiden Elternteile nicht ein mit der Begr\u00fcndung, infolge des Wegzuges des Kindes sei die Entscheidzust\u00e4ndigkeit entfallen. Es begr\u00fcndete den Entscheid jedoch ausf\u00fchrlich auch materiell. D. Gegen den obergerichtlichen Beschluss hat die Mutter am 6. M\u00e4rz 2015 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben, im Wesentlichen mit den Begehren, es sei an ihrer alleinigen elterlichen Sorge festzuhalten bzw. ihr die alleinige elterliche Sorge zu erteilen. Mit Vernehmlassung vom 29. April 2015 verlangte die Kindesvertreterin, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, und der Vater, diese sei abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden m\u00fcsse. Am 19. Mai 2015 und 1. Juni 2015 reichten die Parteien eine Replik und Duplik ein. Sodann reichte der Vater am 31. August 2015 ein weiteres Schreiben ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 27. November 2012 erstattete die Bank A._ bei der Kantonalen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Strafanzeige gegen B._ und C._ wegen ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung (Art. 158 StGB), betr\u00fcgerischen Konkurses (Art. 163 StGB), Gl\u00e4ubigersch\u00e4digung (Art. 164 StGB), F\u00e4lschung und Unterdr\u00fcckung von Urkunden (Art. 251 und Art. 254 StGB) sowie falschen Zeugnisses (Art. 307 StGB) und machte eine Zivilforderung von gut 6,5 Mio Franken gegen die beiden geltend. Gest\u00fctzt auf diese Anzeige er\u00f6ffnete die Kantonale Staatsanwaltschaft gegen B._ ein Strafverfahren, in dem sich die Bank A._ als Privatkl\u00e4gerin konstituierte. Am 29. Oktober 2013 beschlagnahmte die Kantonale Staatsanwaltschaft den Nettoverwertungserl\u00f6s von Fr. 41'009.20 aus der Verwertung des Aston Martin V8 Vantage im Betreibungsverfahren Nr. 21111642, Gruppen-Nr. 21120591. Am 4. April 2014 hob die Kantonale Staatsanwaltschaft diese Beschlagnahme im Umfang von Fr. 37'470.70 auf. Mit Verf\u00fcgung vom 8. April 2014, mit welcher sie diejenige vom 4. April 2014 ersetzte, hob die Kantonale Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme vom 29. Oktober 2013 im Umfang von Fr. 36'009.20 auf. Die Bank A._ focht die Verf\u00fcgung vom 8. April 2014 beim Obergericht des Kantons Aargau an mit den Antr\u00e4gen, sie aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Kantonale Staatsanwaltschaft zur\u00fcckzuweisen oder eventuell die Beschlagnahme des gesamten Nettoerl\u00f6ses von Fr. 41'009.20 (gem\u00e4ss Verf\u00fcgung vom 29. Oktober 2013) aufrechtzuerhalten. Am 28. November 2014 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein mit der Begr\u00fcndung, die Bank A._ sei nicht befugt, sie zu erheben. B. Mit Urteil 1B_6/2015 vom 24. Februar 2015 bejahte das Bundesgericht die Beschwerdebefugnis der Bank A._ im kantonalen Verfahren, hiess deren Beschwerde gut, hob den angefochtenen Entscheid des Obergerichts vom 28. November 2014 auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcck. Am 25. M\u00e4rz 2015 wies das Obergericht die Beschwerde der Bank A._ ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Bank A._, diesen Entscheid des Obergerichts und die Verf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft vom 8. April 2014 aufzuheben, die Beschlagnahmeverf\u00fcgung vom 29. Oktober 2013 hingegen aufrechtzuerhalten. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1988) verf\u00fcgt \u00fcber die Staatsangeh\u00f6rigkeit von Bosnien und Herzegowina. Er wurde dort geboren und reiste im Jahr 1990 zusammen mit seiner Mutter und seinem Bruder in die Schweiz ein. Im Oktober 1996 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Im August 2012 wurde A._ f\u00fcr eine Deliktserie verurteilt, welche er als junger Erwachsener zwischen M\u00e4rz 2008 und November 2009 ver\u00fcbt hatte. Das Gericht sprach wegen 69 bandenm\u00e4ssigen Einbruchsdiebst\u00e4hlen bzw. -diebstahlsversuchen, zwei Einbruchsdiebst\u00e4hlen bzw. -diebstahlsversuchen, 24 Einschleich- bzw. Einbruchsdiebst\u00e4hlen als Alleint\u00e4ter, 58 Sachbesch\u00e4digungen, 75 Hausfriedensbr\u00fcchen sowie betr\u00fcgerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und grober Verletzung von Verkehrsregeln eine Gesamtfreiheitsstrafe von 36 Monaten und eine Probezeit von drei Jahren aus. A._ verb\u00fcsste die unbedingt zu vollziehende Haftstrafe von zw\u00f6lf Monaten in der Vollzugsform des Electronic Monitoring (elektronische Fussfessel). Die Entlassung aus dem Strafvollzug erfolgte am 9. Oktober 2014. B. Mit Verf\u00fcgung vom 11. Februar 2014 widerrief das Migrationsamt des Kantons Solothurn die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies ihn an, am Tag der Entlassung aus dem Strafvollzug die Schweiz zu verlassen. Die gegen diese Verf\u00fcgung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 13. August 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 13. August 2014 sei kostenf\u00e4llig aufzuheben, und es sei auf den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung zu verzichten; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Subeventualiter sei er zu verwarnen und es sei ihm der Widerruf der Niederlassungsbewilligung anzudrohen. Die Vorinstanz, das kantonale Migrationsamt und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration schliessen auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. Oktober 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) ist eine freipraktizierende \u00c4rztin. Sie schloss mit der Versicherung B._ AG (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) zwei Taggeldversicherungen f\u00fcr Betriebsinhaber nach VVG ab, die ab dem 1. Januar 2006 zu laufen begannen. Versichert war bei der einen Police eine Lohnsumme von Fr. 182'500.-- und bei der anderen eine von Fr. 219'000.--. In beiden Policen war eine Leistungsdauer von 730 Tagen vorgesehen, unter Ber\u00fccksichtigung einer Wartefrist von 30 bzw. 90 Tagen. Ab dem 11. Juli 2010 war die Beklagte krankheitsbedingt arbeitsunf\u00e4hig; zun\u00e4chst vollst\u00e4ndig, hernach teilweise. In der Folge richtete die Kl\u00e4gerin Taggelder aus. Am 3. Juli 2012 teilte sie der Beklagten mit, sie habe, basierend auf einer vollen anstatt einer teilweisen Arbeitsunf\u00e4higkeit, irrt\u00fcmlich teilweise zu hohe Taggelder ausgerichtet, welche zur\u00fcckzuerstatten seien. B. Am 12. November 2012 erhob die Kl\u00e4gerin gegen die Beklagte Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, den Betrag von Fr. 109'030.-- zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 3. Juli 2012 zufolge unrechtm\u00e4ssig bezogener Taggeldleistungen f\u00fcr die Zeit vom 8. August 2011 bis 30. Juni 2012 zur\u00fcckzuerstatten. Am 7. April 2014 wurde der Kl\u00e4gerin durch das Sozialversicherungsgericht aufgegeben, die Klage eingehender zu substanziieren. Mit Eingabe vom 7. Mai 2014 beantragte die Kl\u00e4gerin, die Beklagte sei infolge unrechtm\u00e4ssig bezogener Taggeldleistungen f\u00fcr die Zeit vom 8. August 2011 bis 30. Juni 2012 zu verpflichten, den Betrag von Fr. 112'610.-- zuz\u00fcglich Zins zu 5 % ab 3. Juli 2012 zur\u00fcckzuerstatten. Mit Urteil vom 26. August 2014 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht die Beklagte, der Kl\u00e4gerin Fr. 112'610.-- zuz\u00fcglich 5 % Zins seit 3. Juli 2012 zu bezahlen. C. Die Beschwerdef\u00fchrerin verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, es sei das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 26. August 2014 aufzuheben und die Forderung der Beschwerdegegnerin vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei vollumf\u00e4nglich abzuweisen und das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B.X._ erstattete am 25. Januar 2013 Strafanzeige gegen den von ihr getrennt lebenden A.X._ wegen aller in Frage kommenden Delikte, insbesondere sexueller N\u00f6tigung, ev. Vergewaltigung. Sie warf diesem namentlich vor, sie in Anwesenheit der gemeinsamen Kinder zum Geschlechtsverkehr gen\u00f6tigt zu haben. B. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gegen A.X._ wegen T\u00e4tlichkeiten, Drohung, Gef\u00e4hrdung der Entwicklung von Unm\u00fcndigen, sexueller N\u00f6tigung sowie Vergewaltigung am 27. August 2014 ein. Die Zivilklage verwies sie auf den Zivilweg. Die Verfahrenskosten, inklusive die Kosten der Verteidigung von A.X._, nahm sie auf die Staatskasse. Weitere Entsch\u00e4digungen und eine Genugtuung sprach sie diesem nicht zu. C. Gegen die Verweigerung einer Genugtuung gelangte A.X._ an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Dieses wies die Beschwerde am 2. Dezember 2014 ab und auferlegte A.X._ die Verfahrenskosten. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung hiess es gut und entsch\u00e4digte den amtlichen Verteidiger des Beschwerdef\u00fchrers aus der Gerichtskasse. D. A.X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 2. Dezember 2014 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm eine angemessene Genugtuung in der H\u00f6he von mindestens Fr. 8'000.-- zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Subeventualiter seien die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu Lasten des Staates zu verlegen. Subsubeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung der Kostenregelung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. A.X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. E. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1957 geborene A._ arbeitete zuletzt als Maschinenbedienerin bei der Firma B._ AG, und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Sie rutschte am 5. Oktober 2008 auf einer Wiese aus und zog sich eine mediale Tibiakopffraktur links zu. Am 6. Oktober 2008 erfolgte im Spital C._ eine offene Reposition und Plattenosteosynthese des linken medialen Tibiakopfs. Die SUVA kam f\u00fcr die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Am 20. Oktober 2009 wurde im obigen Spital das Osteosynthesematerial entfernt. Seit 1. Februar 2010 war die Versicherte arbeitslos und \u00fcber die Arbeitslosenkasse bei der SUVA obligatorisch unfallversichert. Am 14. M\u00e4rz 2010 st\u00fcrzte sie erneut, wobei sie eine dislozierte laterale Tibiakopffraktur links erlitt; am 19. M\u00e4rz 2010 erfolge im obigen Spital eine Spongiosaentnahme am linken Beckenkamm und eine Plattenosteosynthese Tibia links. Die SUVA erbrachte weiterhin Heilbehandlung und Taggeld. Mit Verf\u00fcgung vom 17. September 2013 stellte sie Letzteres per 1. Dezember 2013 ein, da von der \u00e4rztlichen Behandlung keine wesentliche Besserung mehr zu erwarten sei. F\u00fcr die unfallbedingt notwendigen Schmerzmittel kam die SUVA weiterhin auf, einen Rentenanspruch verneinte sie mangels eines rentenbegr\u00fcndenden Invalidit\u00e4tsgrads. Sie sprach der Versicherten eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer Integrit\u00e4tseinbusse von 25 % zu. Hiegegen erhoben A._ und ihr Krankenversicherer Einsprachen. Die SUVA wies diese mit Entscheid vom 4. Juli 2014 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. M\u00e4rz 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei der Grad der medizinischen Arbeitsunf\u00e4higkeit mittels Expertise festzustellen; es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach X._ am 28. April 2015 der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung in Notwehrexzess, der Drohung, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz und der Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 346 Tagen, sowie zu einer Busse von 200 Franken. Es ordnete in Best\u00e4tigung des erstinstanzlichen Entscheids des Strafgerichts Basel-Landschaft gem\u00e4ss Art. 19 Abs. 3, Art. 56a, Art. 59 Abs. 1 und Abs. 3 sowie Art. 60 StGB eine station\u00e4re Psychotherapie und eine station\u00e4re alkoholspezifische Behandlung an. Der Vollzug der Strafe wurde in Anwendung von Art. 57 Abs. 2 StGB zu Gunsten der angeordneten Massnahmen aufgeschoben. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er stellt die Antr\u00e4ge, es sei in Ab\u00e4nderung des Entscheids der Vorinstanz von der angeordneten station\u00e4ren Massnahme abzusehen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit der Auflage, ein Obergutachten einzuholen. Das Kantonsgericht beantragt unter Hinweis auf sein Urteil die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am Samstag, den 5. Juni 2010, um 03.30 Uhr mit seinem Personenwagen mit massiv \u00fcbersetzter Geschwindigkeit stadteinw\u00e4rts durch die Wasserwerkstrasse in Z\u00fcrich unmittelbar hinter dem von A._ gelenkten Auto her, in welchem drei weitere Personen sassen. Die beiden Fahrzeuge \u00fcberquerten die Verzweigung mit dem Neum\u00fchlequai, bei welcher die Lichtsignalanlage seit rund 3 Sekunden auf Rot stand, mit einer Geschwindigkeit (nach Abzug der Toleranz) von 103.5 km/h bei einer signalisierten H\u00f6chstgeschwindigkeit von 50 km/h. X._ hatte - leicht nach rechts versetzt - so nahe auf den Wagen von A._ aufgeschlossen, dass sich die Stossstangen der beiden Autos ber\u00fchrten. A._ beschleunigte daraufhin weiter und fuhr nahe an der physikalischen Grenze in die anschliessende Linkskurve ein. Wegen eines geringf\u00fcgigen Fahrfehlers oder der Einwirkung von St\u00f6rkr\u00e4ften wurde die Haftgrenze der Reifen \u00fcberschritten, so dass er bei einer Geschwindigkeit von 113 km/h die Herrschaft \u00fcber das Fahrzeug verlor. Das Auto \u00fcberquerte die Gegenfahrbahn, fuhr in die Vorfahrt des dort gelegenen Hotels und begann, sich im Uhrzeigersinn zu drehen. Es wurde \u00fcber beide Fahrbahnh\u00e4lften hinweg geschleudert und kam schliesslich nach einer Drehung um insgesamt 330 Grad teilweise auf dem rechtsseitigen Trottoir zum Stillstand. H\u00e4tte A._ vor der Verzweigung mit dem Neum\u00fchlequai gebremst, h\u00e4tte er wegen der von X._ ausge\u00fcbten Stosskraft mit grosser Wahrscheinlichkeit die Herrschaft \u00fcber sein Fahrzeug verloren, wobei die grosse Gefahr bestanden h\u00e4tte, dass er gegen den linksseitigen Kandelaber, an welchem die Ampel befestigt war, geprallt w\u00e4re, was wiederum eine unmittelbare Lebensgefahr f\u00fcr die Insassen des Wagen bewirkt h\u00e4tte. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ mit Urteil vom 16. September 2013 der mehrfachen Gef\u00e4hrdung des Lebens, der N\u00f6tigung sowie der mehrfachen vors\u00e4tzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 24 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren bedingt auf. Im \u00dcbrigen erkl\u00e4rte es die Freiheitsstrafe als vollziehbar. Den beschlagnahmten Erl\u00f6s aus dem Verkauf des Personenwagens zog es ein und verwendete ihn zur Deckung der Verfahrenskosten. Die Genugtuungsforderung des Privatkl\u00e4gers wies es ab. Auf Berufung des Beurteilten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 16. Juli 2014 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Einziehungspunkt und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Es gew\u00e4hrte ihm den teilbedingten Strafvollzug, wobei es den unbedingten Teil der Strafe auf 9 Monate (abz\u00fcglich 44 Tage Untersuchungshaft) festsetzte und den bedingt aufgeschobenen Strafrest von 21 Monaten mit einer Probezeit von 2 Jahren verband. Auf die Berufung des Privatkl\u00e4gers trat es nicht ein. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Subeventualiter sei er mit einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal 14 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von maximal 180 Tagess\u00e4tzen zu bestrafen. Ferner ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verurteilte X._ am 14. Mai 2014 in Best\u00e4tigung des erstinstanzlichen Urteils wegen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB), Sachbesch\u00e4digung (Art. 144 Abs. 1 StGB), Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) und Urkundenf\u00e4lschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ an einem Einbruchdiebstahl vom 16./17. Juni 2011 in Wettingen beteiligt war und dass er am 19. Mai 2011 unter falschem Namen das im Zusammenhang mit dem Einbruch verwendete Fahrzeug gemietet hat. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 14. Mai 2014 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Steuerpflichtige A._ war Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fcckes an der V._-strasse in U._/LU, das mit einem ca. 150-j\u00e4hrigen Wohnhaus, einer Scheune sowie Garagen und einer Pergola bebaut ist. Mit Vertrag vom 23. Dezember 2011 ver\u00e4usserte er dieses Grundst\u00fcck an die B._ AG zu einem Preis von Fr. 1'313'000.--. In der Steuererkl\u00e4rung vom 31. Mai 2012 deklarierte der Steuerpflichtige einen steuerbaren Grundst\u00fcckgewinn von Fr. 0.--, wobei er unter anderem Aufwendungen f\u00fcr dauernde Wertvermehrung im Umfang von Fr. 1'146'337.-- geltend machte. B. Mit Veranlagungsentscheid vom 26. November 2012 setzte der Gemeinderat U._ den steuerbaren Grundst\u00fcckgewinn auf Fr. 691'800.-- und die vom Steuerpflichtigen zu entrichtende Grundst\u00fcckgewinnsteuer auf Fr. 120'140.50 fest. Dabei liess der Gemeinderat unter anderem lediglich einen Abzug von Fr. 472'120.-- f\u00fcr Aufwendungen f\u00fcr dauernde Wertvermehrung zu. Die dagegen erhobene Einsprache hiess der Gemeinderat U._ mit Entscheid vom 23. September 2013 teilweise gut und anerkannte zus\u00e4tzliche wertvermehrende Aufwendungen von Fr. 266'856.55. Er setzte die Grundst\u00fcckgewinnsteuer bei einem steuerbaren Grundst\u00fcckgewinn von Fr. 424'989.-- neu auf Fr. 71'378.-- fest. Die gegen diesen Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, mit Urteil vom 20. April 2015 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 22. Mai 2015 erhebt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts Luzern sei aufzuheben und der steuerbare Grundst\u00fcckgewinn auf Fr. 0.-- festzulegen. Eventualiter sei der steuerbare Grundst\u00fcckgewinn auf Fr. 24'572.-- festzulegen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Kantonsgericht, 4. Abteilung, die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern sowie der Gemeinderat U._ beantragen die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 22. September 2014 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn A._ bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 60 % eine Dreiviertelsrente ab 1. Mai 2012 zu. Diese Verf\u00fcgung umfasste zwei Teile. Der erste Verf\u00fcgungsteil enthielt die Berechnung der Rentenh\u00f6he. In einem zweiten Verf\u00fcgungsteil waren die rechtlichen Grundlagen, die Berechnung des IV-Grades und die Rechtsmittelbelehrung aufgef\u00fchrt. Beide Verf\u00fcgungsteile wurden dem Rechtsvertreter von A._ am gleichen Tag und in derselben Postsendung zugestellt. Bereits vor dem Verf\u00fcgungserlass umstritten gewesen war die Verrechnung des iv-rechtlichen Leistungsanspruchs mit einer Forderung der Krankenversicherung Trust Sympany Versicherungen AG, in H\u00f6he von Fr. 24'996.70. So bestritt der Rechtsvertreter von A._ am 26. August 2014 gegen\u00fcber der zust\u00e4ndigen Ausgleichskasse Handel Schweiz, (nachfolgend: Ausgleichskasse), den Verrechnungsbetrag \"mit Nichtwissen\" und ersuchte um eine nachvollziehbare Berechnung, w\u00e4hrend die Ausgleichskasse mitteilte, die \u00dcberversicherungsberechnung sei A._ zusammen mit einem Verrechnungsantrag zugestellt worden. Weitere Unterlagen existierten nicht und w\u00e4ren allenfalls bei der Krankenversicherung direkt erh\u00e4ltlich (E-Mail vom 27. August 2014). In der nachfolgenden elektronischen Korrespondenz wiederholten beide Parteien ihre Standpunkte. Im ersten Teil der Verf\u00fcgung vom 22. September 2014 wurde daraufhin der Leistungsanspruch unter Ber\u00fccksichtigung des Nachzahlungsanspruchs der Trust Sympany Versicherungen AG berechnet. Am 7. Oktober 2014 ersuchte A._ die IV-Stelle um Begr\u00fcndung der Verf\u00fcgung \"im Zusammenhang mit dem angeblichen Verrechnungsanspruch der Sympany Versicherung in H\u00f6he von Fr. 24'669.70\" und um Rechtsmittelbelehrung. Die Ausgleichskasse, welcher die IV-Stelle das Schreiben zust\u00e4ndigkeitshalber \u00fcbermittelt hatte, teilte am 22. Oktober 2014 mit, die Trust Sympany Versicherungen AG h\u00e4tte im Rahmen des Verrechnungsverfahrens die R\u00fcckerstattung von Fr. 24'996.70 beantragt. Eine \u00dcberpr\u00fcfung habe die Betrags- und Zeitgleichheit der Forderung ergeben. Die allgemeinen Versicherungsbedingungen des Krankenversicherers enthielten ein direktes R\u00fcckforderungsrecht, weshalb sie entschieden habe, den Betrag direkt der Krankenversicherung zu \u00fcberweisen. Die Verrechnung bilde einen \"integrierten Bestandteil der Rentenverf\u00fcgung\". Es k\u00f6nne gegen das Verrechnungsverfahren \"innert 30 Tagen seit der Zustellung gegen die Verf\u00fcgung vom 22.09.2014 schriftlich Beschwerde\" erhoben werden, wie dies im Verf\u00fcgungsteil 2 erw\u00e4hnt sei. B. Am 8. November 2014 (Postaufgabe) liess A._ eine auf den 4. November 2014 datierte Beschwerde erheben. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn trat darauf mit Entscheid vom 17. Dezember 2014 zufolge Fristablaufs nicht ein. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragen, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._ zog sich Ende November 2001 bei einem Sturz eine Fingerverletzung zu. Nachdem er im Juli 2007 einen Verkehrsunfall mit HWS-Distorsion erlitten hatte, meldete er sich am 1. Februar 2008 (Eingang) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Z\u00fcrich veranlasste beim Zentrum B._ eine bidisziplin\u00e4re Begutachtung (Gutachten vom 28. Dezember 2009) und sprach dem Versicherten vom 1. Juli 2008 bis 31. August 2009 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 18. April 2011). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das kantonale Gericht mit Entscheid vom 26. Juni 2012 teilweise gut, hob die angefochtene Verf\u00fcgung bez\u00fcglich der Rentenbefristung auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die Verwaltung zur\u00fcck. Diese holte beim Zentrum B._ ein pluridisziplin\u00e4res Gutachten ein, das vom 21. Mai 2013 datiert. Gest\u00fctzt darauf hielt die IV-Stelle nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren an der urspr\u00fcnglichen Leistungszusprache fest (Verf\u00fcgung vom 14. April 2014). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 17. M\u00e4rz 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm ab September 2009 eine halbe Invalidenrente auszurichten. Zudem seien ihm Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG, eventualiter Eingliederungsmassnahmen gem\u00e4ss Art. 8 IVG, zuzusprechen. Sodann ersucht A._ um unentgeltliche Rechtspflege. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, h\u00e4lt A._ an seinen Antr\u00e4gen fest. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B.A._ (Jahrgang 1977) und A.A._ (Jahrgang 1966) haben am xx.xx 2002 auf den Philippinen geheiratet. In der Folge zog die Ehefrau zu ihrem Ehemann in die Schweiz. Dieser ist vollzeitig als Bootsbauer erwerbst\u00e4tig. Sie arbeitete w\u00e4hrend des Zusammenlebens und auch heute als Raumpflegerin bei verschiedenen Arbeitgebern, wobei sie insgesamt kein 100 %-Pensum verrichtet. B. Mit Eheschutzgesuch vom 28. September 2013 verlangte die Ehefrau u.a. die Verpflichtung des Ehemannes zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages von Fr. 1'800.-- ab M\u00e4rz 2014. Mit Urteil vom 23. Juni 2014 regelte das Bezirksgericht Meilen die Folgen des Getrenntlebens, wobei es von Unterhaltszahlungen absah mit der Begr\u00fcndung, die Ehefrau k\u00f6nne mit ihrem Erwerbseinkommen selbst f\u00fcr ihren Unterhalt sorgen, zumal ihr eine Ausdehnung auf 100 % zumutbar sei. Auf Berufung der Ehefrau hin sprach ihr das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 27. M\u00e4rz 2015 r\u00fcckwirkend ab M\u00e4rz 2014 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 743.-- zu. C. Gegen dieses Urteil hat der Ehemann am 17. April 2015 eine Beschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung, eventualiter um Festsetzung eines Unterhaltsbeitrages von Fr. 300.-- f\u00fcr M\u00e4rz 2014 bis September 2015. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 7. Mai 2015 wurde die aufschiebende Wirkung f\u00fcr die r\u00fcckst\u00e4ndigen Unterhaltsbeitr\u00e4ge gew\u00e4hrt, nicht hingegen f\u00fcr den laufenden Unterhalt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 23. Juni 2009 schloss A._ (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) als Mieterin mit (C.C._ und) D.C._ als Vermieter einen Mietvertrag \u00fcber ein Gesch\u00e4ftslokal in U._ ab. Die Mietlokalit\u00e4ten wurden ab dem 1. Juli 2009 f\u00fcr eine fixe Dauer bis zum 30. Juni 2014 gemietet, wobei der Kl\u00e4gerin eine Verl\u00e4ngerungsoption einger\u00e4umt wurde. In der Folge baute die Kl\u00e4gerin das Ladenlokal in eine Zahnarztpraxis um und nahm dabei zahlreiche \u00c4nderungen bzw. Erneuerungen am Mietobjekt vor. Am 2. November 2011 wurde das Ladenlokal durch das Betreibungsamt Walenstadt im Rahmen einer Betreibung auf Grundpfandverwertung versteigert, wobei B._ (Beklagte, Beschwerdegegnerin) nach erfolgtem Doppelaufruf den Zuschlag erhielt. Daraufhin k\u00fcndigte die Kl\u00e4gerin den Mietvertrag per 30. Juni 2012. Mit Schreiben vom 16. Januar 2012 liess die Beklagte die K\u00fcndigung best\u00e4tigen. Am 2. Juli 2012 fand die \u00dcbergabe des Mietobjekts an die Beklagte statt. In der Folge konnten sich die Parteien nicht \u00fcber die von der Kl\u00e4gerin verlangte Mehrwertentsch\u00e4digung f\u00fcr die im Jahre 2009 durchgef\u00fchrten \u00c4nderungen bzw. Erneuerungen an der Mietsache einigen. B. Am 12. September 2012 erhob die Kl\u00e4gerin beim Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland Klage gegen die Beklagte und beantragte, diese sei zu verpflichten, ihr f\u00fcr die vorgenommenen Erneuerungen bzw. \u00c4nderungen der Mietsache eine Entsch\u00e4digung von Fr. 19'200.-- nebst Zins zu bezahlen. Mit Entscheid vom 12. Februar 2013 wies die Einzelrichterin des Kreisgerichts die Klage ab. Eine gegen den Entscheid erhobene Berufung der Kl\u00e4gerin wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 10. November 2014 ab. C. Die Beschwerdef\u00fchrerin verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, es seien der Entscheid des Kantonsgerichts sowie der Entscheid des Kreisgerichts aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr f\u00fcr die vorgenommenen Erneuerungen bzw. \u00c4nderungen der Mietsache eine Entsch\u00e4digung von Fr. 19'200.-- nebst 5 % Zins seit 1. Juli 2012 zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei und der Entscheid des Kantonsgerichts sowie der Entscheid des Kreisgerichts seien zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte X._ am 29. April 2013 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, Betrugs sowie mehrfacher Geldw\u00e4scherei zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren. Dagegen erhob X._ Berufung. Am 29. April 2014 best\u00e4tigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, die Schuldspr\u00fcche wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und mehrfacher Geldw\u00e4scherei. Vom Vorwurf des Betrugs sprach es ihn frei. Es belegte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 9 1\u20442 Jahren. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu verurteilen sowie im \u00dcbrigen freizusprechen. Eventualiter sei er mit einer Freiheitsstrafe von 5 1\u20442 Jahren zu bestrafen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Es seien keine Kosten zu erheben und ihm eine angemessene Parteientsch\u00e4digung zuzusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Mit Verf\u00fcgung vom 17. Januar 2014 sprach die IV-Stelle Bern A._ (Jg. 1954) f\u00fcr die Zeit ab 1. Oktober 2009 eine bis 31. Juli 2010 befristete ganze Invalidenrente zu. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. August 2015 ab. Mit Beschwerde ans Bundesgericht l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen; eventuell sei ihm die ganze Rente bereits ab 1. Juni 2008 zu gew\u00e4hren; subeventuell sei ihm eine Rente in gerichtlich zu bestimmenden Umfang seit wann rechtens zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel findet nicht statt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hiess das Bezirksgericht Z\u00fcrich die Klage der A._ AG (Kl\u00e4gerin, Berufungsbeklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) gegen B._ (Beklagter, Berufungskl\u00e4ger, Beschwerdegegner) teilweise gut und verpflichtete diesen zur Zahlung von Fr. 3'895'207.80 nebst Zins. Im Mehrbetrag wies das Bezirksgericht Z\u00fcrich die Klage ab. B. B.a. Gegen dieses Urteil erhob B._ Berufung beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Mit Verf\u00fcgung vom 9. M\u00e4rz 2015 setzte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich der Berufungsbeklagten die Frist von 30 Tagen nach Art. 312 Abs. 2 ZPO zur Einreichung einer Berufungsantwort an. Diese Frist stand vom siebten Tag vor Ostern (5. April 2015) bis und mit dem siebten Tag nach Ostern still (Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO). Am 13. April 2015 stellte die Berufungsbeklagte folgende Antr\u00e4ge: \"1. Der Berufungskl\u00e4ger sei zu einer Sicherheitsleistung im Betrag von CHF 80'449 zwecks Sicherstellung der Parteientsch\u00e4digung der Berufungsbeklagten zu verpflichten. 2. Der Berufungsbeklagten sei die angesetzte Frist f\u00fcr die Einreichung der Berufungsantwort sowie einer allf\u00e4lligen Anschlussberufung bis zur Leistung der beantragten Sicherheitsleistung abzunehmen und gegebenenfalls neu anzusetzen.\" B.b. Mit Verf\u00fcgung vom 14. April 2015 setzte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich dem Berufungskl\u00e4ger eine Frist von 5 Tagen an, um zum Antrag der Berufungsbeklagten auf Sicherheitsleistung f\u00fcr deren Parteientsch\u00e4digung Stellung zu nehmen (Dispositiv-Ziffer 1). Den Antrag der Berufungsbeklagten auf Abnahme der Frist zur Einreichung der Berufungsantwort sowie einer allf\u00e4lligen Anschlussberufung wies das Obergericht ab (Dispositiv-Ziffer 2). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 21. April 2015 beantragt die Berufungsbeklagte dem Bundesgericht, Ziffer 2 der Verf\u00fcgung des Obergerichts vom 14. April 2015 sei aufzuheben und dieses sei anzuweisen, das Verfahren bis zum Entscheid \u00fcber das pendente Begehren auf Sicherstellung der Parteientsch\u00e4digung zu sistieren. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragte zudem, der Beschwerde sei superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Obergericht sei umgehend anzuweisen, das Verfahren f\u00fcr die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens zu sistieren. Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat eine Replik eingereicht. D. Mit Formularverf\u00fcgung vom 24. April 2015 wurde den Verfahrensantr\u00e4gen der Beschwerdef\u00fchrerin superprovisorisch stattgegeben. E. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 16. Juli 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt und das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wurde angewiesen, das Verfahren bis zum Entscheid des Bundesgerichts \u00fcber die Beschwerde zu sistieren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit \u00f6ffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 15. September 2009 erwarben A.A._ und C.A._ von der B._ AG eine 41\u20442-Zimmerwohnung samt Doppelgarage in U._. Der Kaufpreis von Fr. 677'500.-- wurde ratenweise getilgt bis auf Fr. 30'000.--. A.b. Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Lauerz Nr. xxx vom 5. Dezember 2010 betrieb die B._ AG A.A._ f\u00fcr den Betrag von Fr. 38'913.15 nebst Zins zu 5% seit dem 30. Oktober 2010. A.A._ erhob Rechtsvorschlag. B. Auf Ersuchen der B._ AG erteilte das Bezirksgericht Schwyz am 5. Mai 2014 die provisorische Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr den Betrag von Fr. 30'000.- plus Kosten und Zinsen. Gegen diese Verf\u00fcgung gelangte A.A._ an das Kantonsgericht Schwyz, welches die Beschwerde am 9. Dezember 2014 abwies. C. Am 23. Dezember 2014 ist A.A._ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef\u00fchrer wehrt sich sinngem\u00e4ss gegen die Erteilung der provisorischen Rechts\u00f6ffnung und die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das kantonale Verfahren. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die B._ AG (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U._. Sie bezweckt die Entwicklung, Planung, Projektierung und Realisierung von Bauten aller Art als Bau-, General- und Totalunternehmung. Die A._ AG (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in V._. Sie bezweckt die Verlegung von Natursteinteppichen und Industriebodenbel\u00e4gen sowie die Sanierung von Balkon- und Terrassenbel\u00e4gen. A.b. Am 21./28. Februar 2008 schlossen die Parteien einen \"Pauschal-Werkvertrag\" ab. Darin verpflichtete sich die A._ AG als Unternehmerin zur Erf\u00fcllung der \"Arbeitsgattung BKP - 281.1 Fugenlose Bodenbel\u00e4ge\" f\u00fcr einen \"Pauschalpreis inkl. MwSt.\" von Fr. 944'190.--. Gegenstand des Vertrags waren Bodenbel\u00e4ge von \u00fcber 16'000 m2 in zwei Geb\u00e4uden, bestehend aus rund 240 Zimmern sowie G\u00e4ngen und Treppen. A.c. Die Beschwerdef\u00fchrerin verwendete bei den Arbeiten Materialien des Unternehmens C._ AG, haupts\u00e4chlich das Produkt \"D._\", eine Bodenbeschichtung auf Polyurethanbasis. Im Datenblatt der C._ AG zu diesem Produkt wird unter dem Titel \"Anwendungsbeispiele und Verarbeitungshinweise\" von einer glatten Verlaufsbeschichtung von \"ca. 2 mm\" ausgegangen. A.d. Nach Abschluss der Arbeiten stellte die A._ AG am 13. November 2008 die Schlussrechnung, die von der B._ AG beglichen wurde. A.e. Wenige Monate sp\u00e4ter waren beim Bodenbelag stellenweise visuell gut sichtbare Sch\u00e4den zu erkennen. Im Auftrag der B._ AG f\u00fchrte die E._ AG daraufhin eine materialtechnische Untersuchung und Beurteilung der Bodenbel\u00e4ge durch. Der Untersuchungsbericht vom 30. Januar 2009 basiert auf 12 Untersuchungsstellen in verschiedenen Stockwerken beider Geb\u00e4ude. Nach dem Bericht liegt die mittlere St\u00e4rke des Bodenbelags bei 1.05 mm. A.f. In der Folge kam es zwischen den Parteien zu Gespr\u00e4chen. Am 27. April 2009 fand eine gemeinsame Begehung vor Ort statt. A.g. Mit Einschreiben vom 14. Mai 2009 setzte die B._ AG der A._ AG eine Frist bis zum 18. Mai 2009, um bestimmte Dokumente und Angaben zu liefern, namentlich einen \"Massnahmenkatalog f\u00fcr die Beseitigung der Sch\u00e4den\" sowie eine \"Offerte f\u00fcr die vorgeschlagenen Massnahmen\". A.h. Mit Einschreiben vom 11. Juni 2009 an die A._ AG r\u00fcgte die B._ AG, dass der Boden mit durchschnittlich 1 mm statt 2-3 mm Dicke verlegt und dazu eine ung\u00fcnstige Verf\u00fcllung mit Quarzsand vorgenommen worden sei, der Boden in dieser Qualit\u00e4t nicht brauchbar sei und die A._ AG trotz mehrmaliger Aufforderung keine Sanierungsmassnahmen vorgeschlagen habe. Sie setze ihr daher eine letzte Frist bis zum 19. Juni 2009 um konkrete Sanierungsmassnahmen, einen Zeitplan f\u00fcr die Umsetzung und die damit verbundenen Kosten zu unterbreiten. Sollte sie bis zu diesem Datum die genannten Elemente nicht oder nur teilweise erhalten, werde sie ein Drittunternehmen mit den Reparatur- bzw. Ersatzarbeiten beauftragen. A.i. Mit Schreiben vom 19. Juni 2009 erkl\u00e4rte die A._ AG, sie habe die E._ AG mit einer neuen Schichtdickenmessung beauftragt, welche einen Durchschnittswert von 1.55 mm ergeben habe. Die Ursache der Sch\u00e4digung k\u00f6nne auch bei einer unsorgf\u00e4ltigen Nutzung des Belags liegen; die Abkl\u00e4rungen betreffend Schadensursache w\u00fcrden laufen. Sie unterbreite der B._ AG folgenden Sanierungsvorschlag: Sie werde in den Sch\u00e4den aufweisenden Zimmern eine zus\u00e4tzliche PUR-Beschichtung und Versiegelung von ca. 1 mm auftragen, und zwar im Juli 2009 in 2-3 \"Musterzimmern\". Die \"verbleibenden restlichen ca. 7 Zimmer\" w\u00fcrden im Herbst 2009 saniert. A.j. Der im Auftrag der A._ AG verfasste zweite Untersuchungsbericht der E._ AG vom 30. Juni 2009 basiert auf 61 Untersuchungsstellen in verschiedenen Stockwerken beider Geb\u00e4ude und h\u00e4lt eine durchschnittliche Schichtdicke von 1.55 mm fest. A.k. Im Juli 2009 nahm die A._ AG in drei Zimmern Nachbesserungsarbeiten vor. A.l. Mit Einschreiben vom 25. M\u00e4rz 2010 erkl\u00e4rte die B._ AG, die gesamten PU-B\u00f6den in beiden Geb\u00e4uden m\u00fcssten nochmals neu gemacht werden. Es sei mit Sanierungskosten von rund Fr. 2 Mio. zu rechnen. Die A._ AG k\u00f6nne entweder ihrer Nachbesserungs- und Schadenersatzpflicht vollumf\u00e4nglich nachkommen oder einen pauschalen Betrag von Fr. 400'000.-- per Saldo aller Anspr\u00fcche bezahlen. A.m. Mit Einschreiben vom 30. M\u00e4rz 2010 erkl\u00e4rte die A._ AG, sie habe mit Schreiben vom 19. Juni 2009 bereits einen Sanierungsvorschlag unterbreitet und gem\u00e4ss diesem Vorschlag im Juli 2009 drei \"Musterzimmer\" mit einer PUR-Beschichtung und Versiegelung von zus\u00e4tzlich ca. 1 mm \u00fcberzogen. Die B._ AG habe seit Mitte Juli 2009 nicht mehr reagiert. Die A._ AG habe die Angelegenheit daher als erledigt betrachten d\u00fcrfen. Sie schlage nun eine Besichtigung und Pr\u00fcfung der drei \"nachgebesserten\" B\u00f6den sowie der \u00fcbrigen B\u00f6den vor Ort vor, um den Nachbesserungsanspruch und den Umfang der allf\u00e4lligen Nachbesserungspflicht zu pr\u00fcfen. A.n. Am 20. April 2010 fand eine gemeinsame Besichtigung der drei Musterzimmer statt. A.o. Mit Schreiben vom 28. April 2010 teilte die B._ AG mit, sie habe sich entschlossen, ein Drittunternehmen mit der Einbringung eines neuen Bodens zu beauftragen. Mit Schreiben vom 28. November 2010 informierte die B._ AG die A._ AG dar\u00fcber, dass die Sanierungsarbeiten in Ersatzvornahme ausgef\u00fchrt worden seien und sich die Kosten daf\u00fcr auf Fr. 2'109'655.50 beliefen. Sie forderte die A._ AG zur Zahlung dieses Betrags auf. Diese bestritt die Forderung und verweigerte die Zahlung. B. B.a. Am 20. Februar 2012 reichte die B._ AG beim Handelsgericht des Kantons Bern Klage ein und beantragte, die A._ AG sei zur Zahlung von Fr. 1 Mio. nebst Zins zu verurteilen. B.b. Mit Verf\u00fcgung vom 3. Juni 2013 beschr\u00e4nkte das Handelsgericht das Verfahren auf die Frage, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Ersatzvornahme durch die B._ AG gegeben waren. B.c. Mit Zwischenentscheid vom 18. September 2013 stellte das Handelsgericht des Kantons Bern fest, dass der B._ AG in Bezug auf das von der A._ AG gem\u00e4ss Werkvertrag vom 21./28. Februar 2008 erstellte Werk ein Anspruch auf Ersatzvornahme zugestanden habe. Das Handelsgericht bejahte das Vorliegen eines Werkmangels (ungen\u00fcgende Schichtdicke des Bodens, da unter 1.8 mm) und einer rechtzeitigen M\u00e4ngelr\u00fcge, verneinte eine Genehmigung des Mangels und hielt fest, aufgrund der ausdr\u00fccklichen Verweigerung der Nachbesserung durch die A._ AG habe die B._ AG dieser keine Nachfrist zur Beseitigung des Mangels setzen m\u00fcssen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 10. September 2014 beantragt die A._ AG dem Bundesgericht sinngem\u00e4ss, es sei der Zwischenentscheid des Handelsgerichts aufzuheben und es sei die Klage abzuweisen; eventualiter sei die Sache zu erg\u00e4nzender Abkl\u00e4rung und neuem Entscheid an das Handelsgericht zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben Replik und Duplik eingereicht. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist als Berufsoffizier beim Heer (Schweizer Armee; nachfolgend: Arbeitgeber) t\u00e4tig. Als erster Arbeitsort nach der Grundausbildung wurde ihm Frauenfeld zugewiesen, wo er auch Wohnsitz nahm. Bevor er per 1. November 2006 nach Thun versetzt wurde, war er am 1. April 2006 mit seiner Familie nach X._ gezogen. Auf den 1. April 2008 wurde er nach Lavey-Morcles und auf den 1. November 2009 nach Bern abkommandiert. Inzwischen war er auf den 1. August 2008 mit seiner Familie nach Y._ umgezogen. Seine Gesuche um Beibehaltung seines Wohnorts in weiterer Entfernung vom Arbeitsort (d.h. ausserhalb einer Stunde Fahrzeit vom Arbeitsort, im Folgenden als ausserhalb des \"Wohnkreises\" oder des \"Stundenkreises\" bezeichnet) wurden gutgeheissen und es wurden jeweils Verg\u00fctungen f\u00fcr bezogene Unterkunft am Arbeitsort und Mehrauslagen bewilligt. Per 1. Juni 2012 wurde A._ zur Zentralschule der H\u00f6heren Kaderausbildung der Armee (HKA) abkommandiert, wobei Bern Arbeitsort blieb. Auf sein Gesuch vom 20. November 2013 hin bewilligte die HKA die Beibehaltung des bestehenden Wohnorts, verneinte aber einen Anspruch auf Verg\u00fctung f\u00fcr bezogene Unterkunft am Arbeitsort und Mehrauslagen. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2014 stellte der Arbeitgeber fest, A._ habe ab 1. Dezember 2013 keinen Anspruch auf Verg\u00fctung f\u00fcr bezogene Unterkunft am Arbeitsort und ab 1. Januar 2013 bestehe kein Anspruch auf eine Verg\u00fctung f\u00fcr Mehrauslagen. In der Begr\u00fcndung wird festgehalten, es habe gar nie ein Verg\u00fctungsanspruch f\u00fcr bezogene Unterkunft am Arbeitsort und f\u00fcr Mehrauslagen bestanden. B. In Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Bundesverwaltungsgericht die Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2014 auf und verpflichtete den Arbeitgeber, die altrechtlichen Verg\u00fctungen f\u00fcr bezogene Unterkunft am Arbeitsort und Mehrauslagen r\u00fcckwirkend ab 1. Dezember 2013 bzw. ab 1. Januar 2013 auszurichten (Entscheid vom 20. M\u00e4rz 2015). C. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. M\u00e4rz 2015 sei aufzuheben. A._ l\u00e4sst das Rechtsbegehren stellen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen und der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sei zu best\u00e4tigen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1961, ist verheiratet und Vater von f\u00fcnf Kindern (geboren zwischen 1991 und 1998). Seit Mai 1986 war er als Saisonnier und ab 1992 mit B-Bewilligung in der Schweiz erwerbst\u00e4tig. 2006 erlangte der aus dem Kosovo stammende Versicherte die schweizerische Staatsb\u00fcrgerschaft. Nach verschiedenen Unf\u00e4llen, f\u00fcr welche die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die gesetzlichen Leistungen nach UVG erbrachte, meldete er sich am 5. Dezember 2003 wegen seit 16. Dezember 2002 (Sturz von Rollger\u00fcst bei Reinigungsarbeiten ohne Frakturen) anhaltender R\u00fcckenbeschwerden bei der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich zum Leistungsbezug an. Mit Wirkung ab 1. August 2004 sprach ihm die IV-Stelle bei einem ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad von 70% eine ganze Rente zu (Verf\u00fcgungen vom 23. Februar und 13. Juli 2006). Von der SUVA bezieht der Versicherte seit 1. Oktober 2006 eine Invalidenrente auf Grund einer unfallbedingten Erwerbsunf\u00e4higkeit von 16%. Nach revisionsweiser Best\u00e4tigung der ab August 2004 zugesprochenen Invalidenrente im Jahre 2007 leitete die IV-Stelle 2010 von Amtes wegen erneut ein Revisionsverfahren ein und veranlasste beim Institut B._ die am 4. Juni 2012 abgefasste polydisziplin\u00e4re Expertise (nachfolgend: Gutachten des Instituts B._). Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens holte die IV-Stelle zu den vom Versicherten erhobenen medizinischen Einw\u00e4nden eine Stellungnahme des Institut B._ vom 22. November 2012 ein und gew\u00e4hrte hiezu das rechtliche Geh\u00f6r. Mit Verf\u00fcgung vom 15. April 2013 hob die IV-Stelle die Invalidenrente bei voller Arbeitsf\u00e4higkeit in leidensangepasster T\u00e4tigkeit auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 30. Mai 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, insbesondere weiterhin eine Invalidenrente, eventuell Wiedereingliederungsmassnahmen (Antrag Ziff. 1). Eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz, subeventuell an die Beschwerdegegnerin zur\u00fcckzuweisen zur rechtskonformen Abkl\u00e4rung (Antrag Ziff. 2). W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1983 geborene A._ bezog seit 1. Juli 2004 gest\u00fctzt auf einen Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verf\u00fcgung der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich vom 3. Februar 2005). Die Migros-Pensionskasse richtete ab 1. Mai 2006 auf der gleichen Basis eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge aus. A.b. Nachdem A._ im Mai 2007 einen Sohn geboren hatte, leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein und kl\u00e4rte u.a. die Verh\u00e4ltnisse im Haushalt der Versicherten ab (Bericht vom 18. Dezember 2008). Ausgehend von einer im Gesundheitsfall nurmehr im Umfang von 50 % ausge\u00fcbten Erwerbst\u00e4tigkeit ermittelte sie anhand der gemischten Bemessungsmethode einen Invalidit\u00e4tsgrad von 58 % und setzte die bisherige ganze Rente mit Wirkung ab 1. Dezember 2010 auf eine halbe herab (Verf\u00fcgung vom 5. Oktober 2010). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hob den beschwerdeweise angefochtenen Verwaltungsakt mit Entscheid vom 17. Januar 2011 auf und wies die Angelegenheit zur weiteren Abkl\u00e4rung an die IV-Stelle zur\u00fcck. Diese liess erneut einen Bericht \"Abkl\u00e4rung der beeintr\u00e4chtigten Arbeitsf\u00e4higkeit in Beruf und Haushalt\" vom 6. Januar 2012 erstellen. Am 7. August 2012 verf\u00fcgte sie r\u00fcckwirkend die Zusprechung einer halben Rente f\u00fcr die Zeit vom 1. November 2007 bis 31. Januar 2009 (Invalidit\u00e4tsgrad von 58 %), einer Dreiviertelsrente f\u00fcr die Zeit vom 1. Februar bis 31. Juli 2009 (Invalidit\u00e4tsgrad von 64 %) und einer ganzen Rente f\u00fcr die Zeit ab 1. August 2009 (Invalidit\u00e4tsgrad von 73 %). Die Migros-Pensionskasse nahm ihrerseits eine \u00dcberentsch\u00e4digungsberechnung vor und stellte ihre Invalidenleistungen auf 1. Oktober 2010 unter Verrechnung der k\u00fcnftigen IV-Rentenzahlungen mit dem Ausstand ein (Berechnung vom 20. August 2012). Mit Entscheid vom 29. Oktober 2012 \u00e4nderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 7. August 2012 in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde mit der Feststellung ab, dass A._ auch f\u00fcr die Zeit ab 1. November 2007 eine ganze Invalidenrente zustehe. Die IV-Stelle verf\u00fcgte am 5. M\u00e4rz 2013 die Ausrichtung einer ganzen Rente f\u00fcr die Zeit ab 1. November 2007. A._ gelangte daraufhin mit Schreiben vom 12. M\u00e4rz 2013 an die Migros-Pensionskasse und ersuchte unter Hinweis auf den invalidenversicherungsrechtlichen Rentenbescheid um Aufhebung der vorgenommenen Rentenk\u00fcrzung. Die Vorsorgeeinrichtung hielt in der Folge an dieser fest. B. Am 25. Juli 2013 liess A._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich Klage gegen die Migros-Pensionskasse einreichen mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die \u00dcberentsch\u00e4digungsberechnung der Beklagten vom 20. August 2012 per 1. Oktober 2010 falsch sei; ferner sei die Beklagte zu verpflichten, eine neue \u00dcberentsch\u00e4digungsberechnung auf der Basis eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % zu erstellen, \u00fcber die seit dem 1. Oktober 2010 aufgelaufenen Rentenleistungen inklusive 5 % Verzugszins abzurechnen sowie ihr die aufgelaufenen Renten inklusive 5 % Verzugszins unverz\u00fcglich auszuzahlen und die zuk\u00fcnftigen Renten monatlich auszurichten. Mit Entscheid vom 24. M\u00e4rz 2015 wurde die Klage abgewiesen. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des sozialversicherungsgerichtlichen Entscheids vom 24. M\u00e4rz 2015 beantragen und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Der Eingabe liegen u.a. eine Mitteilung und ein \"Feststellungsblatt f\u00fcr den Beschluss\" der IV-Stelle vom 28. April 2015 bei. Die Migros-Pensionskasse schliesst unter Auflegung eines \"Feststellungsblatts f\u00fcr den Beschluss\" vom 28. April 2015 und weiterer Schreiben der IV-Stelle vom 6. Mai 2015 auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 31. Januar 2013 wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs und Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten sowie einer Busse von Fr. 100.--. Die Verfahrenskosten von Fr. 4'602.-- und die Urteilsgeb\u00fchr von Fr. 5'500.-- wurden X._ auferlegt. F\u00fcr den Fall, dass Berufung erhoben oder eine schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung verlangt wird, wurde eine Erh\u00f6hung der Gerichtsgeb\u00fchr auf Fr. 11'000.-- in Aussicht gestellt. Am 7. Januar 2014 erkl\u00e4rte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt X._ auf dessen Berufung hin des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs und der Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten sowie einer Busse von Fr. 100.--. Im \u00dcbrigen best\u00e4tigte es das erstinstanzliche Urteil. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil vom 7. Januar 2014 sei hinsichtlich der Kostenfolgen und der Gew\u00e4hrung der amtlichen Verteidigung im Verfahren vor erster Instanz aufzuheben. Die Kosten f\u00fcr die Begr\u00fcndung des erstinstanzlichen Entscheids seien zumindest einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen und das Strafgericht sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt zu verpflichten, die Kosten der amtlichen Verteidigung zu \u00fcbernehmen. Er ersucht f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt die kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde und beantragt, diese sei abzuweisen. X._ h\u00e4lt in seiner Replik an seinem Standpunkt fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Das Kollegialgericht Emmental-Oberaargau sprach X._ am 12. Mai 2011 der Gehilfenschaft zu Diebstahl, Sachbesch\u00e4digung und Hausfriedensbruch, des mehrfachen banden- und gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahls sowie des Versuchs dazu, der mehrfachen Sachbesch\u00e4digung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Ausl\u00e4ndergesetz (AuG) sowie das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BetmG) schuldig. Es auferlegte ihm eine Freiheitsstrafe von 34 Monaten, unter Einbezug der mit Urteil der Pr\u00e9fecture du district de Lavaux-Oron vom 7. Februar 2008 ausgesprochenen Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen, sowie eine Busse von Fr. 200.--. Zudem erkl\u00e4rte es die mit Urteil des Kreisgerichts Thun vom 26. Juni 2008 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 20 Monaten f\u00fcr vollziehbar. X._ erhob gegen dieses Urteil Berufung. A.b. Das Obergericht des Kantons Bern befand X._ am 14. Juni 2012 des Diebstahls, des banden- und gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahls sowie des Versuchs dazu, der mehrfachen Sachbesch\u00e4digung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Ausl\u00e4ndergesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten und erkl\u00e4rte die Freiheitsstrafe von 20 Monaten gem\u00e4ss Urteil des Kreisgerichts Thun vom 26. Juni 2008 f\u00fcr vollziehbar. Auf den Widerruf der von der Pr\u00e9fecture du district de Lavaux-Oron am 7. Februar 2008 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen verzichtete es. Der erstinstanzliche Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und die Busse von Fr. 200.-- erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. A.c. Das Bundesgericht hiess am 26. September 2013 die Beschwerde von X._ gegen diesen Entscheid teilweise gut. Es hob das Urteil vom 14. Juni 2012 bez\u00fcglich des Schuldspruchs wegen Diebstahls, begangen am 21. Mai 2009 in Konolfingen, sowie des Widerrufs des bedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe von 20 Monaten auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_712/2012, teilweise ver\u00f6ffentlicht in BGE 139 IV 282). B. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 1. Juli 2014 der Gehilfenschaft zu Diebstahl, begangen am 21. Mai 2009 in Konolfingen, schuldig und best\u00e4tigte den Widerruf des bedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe von 20 Monaten. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr\u00e4gen, die Gesamtstrafe von 34 Monaten angemessen zu reduzieren und vom Widerruf der bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten abzusehen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 9. Januar 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich dem 1961 geborenen A._ eine halbe Invalidenrente ab 1. Oktober 1998 zu (Invalidit\u00e4tsgrad 55 %). Am 18. Juli 2002 und am 7. Juni 2005 best\u00e4tigte sie einen unver\u00e4nderten Invalidit\u00e4tsgrad und Anspruch. Im Juli 2008 leitete sie ein weiteres Revisionsverfahren ein. Nach Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens ermittelte sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 32 %, weshalb sie die Rente mit Verf\u00fcgung vom 30. Mai 2013 auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats aufhob. B. D as Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hiess die Beschwerde des A._ mit Entscheid vom 13. M\u00e4rz 2015gut und hob die Verf\u00fcgung vom 30. Mai 2013 auf. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 13. M\u00e4rz 2015 sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner ersucht sie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Hinwil sprach X._ mit Urteil vom 23. Januar 2014 der mehrfachen F\u00f6rderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 2 und 3 aStGB sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Ausl\u00e4ndergesetz schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen N\u00f6tigung sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 315 Tagen. Es erkl\u00e4rte ihn gegen\u00fcber B._ und A._ dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig. Weiter verpflichtete es X._ zur Zahlung einer Genugtuung an B._ und A._. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verurteilte X._ am 6. M\u00e4rz 2015 im Berufungsverfahren wegen F\u00f6rderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 2 aStGB, mehrfacher F\u00f6rderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 3 aStGB, mehrfacher sexueller N\u00f6tigung sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Ausl\u00e4ndergesetz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 32 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 315 Tagen. Es best\u00e4tigte die grunds\u00e4tzliche Schadenersatzpflicht gegen\u00fcber B._ und A._ und verwies die Forderungen zur Feststellung der H\u00f6he des Schadenersatzes auf den zivilprozessualen Weg. Es verpflichtete X._ zur Zahlung einer Genugtuung an B._ und A._, wobei es die geschuldete Summe gegen\u00fcber Ersteren aufgrund der zus\u00e4tzlichen Verurteilung wegen mehrfacher sexueller N\u00f6tigung erh\u00f6hte. Das Obergericht geht zusammengefasst von folgendem Sachverhalt aus: X._ wird vorgeworfen, als faktischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Nachtclubs C._, der Diskothek D._ und des Cabarets E._ von anfangs 2010 bis Ende M\u00e4rz 2011 verschiedene T\u00e4nzerinnen besch\u00e4ftigt zu haben. Anders als in den schriftlichen Arbeitsvertr\u00e4gen festgehalten und entgegen den in den jeweiligen Aufenthaltsbewilligungen der Frauen umschriebenen Aufenthaltszwecken, habe er diese verpflichtet, auch andere Arbeiten zu verrichten und sich zu prostituieren. X._ habe die wirtschaftliche Not von B._ ausgenutzt und sie der Prostitution zugef\u00fchrt, indem er ihre Entl\u00f6hnung entgegen der vertraglichen Vereinbarung vom Getr\u00e4nkeumsatz der G\u00e4ste des Cabarets abh\u00e4ngig gemacht und von ihr die sexuelle Animation der Kunden zwecks Umsatzerzielung verlangt habe. Er habe sie wie auch A._ zudem in ihrer Handlungsfreiheit bei der Aus\u00fcbung der Prostitution eingeschr\u00e4nkt, indem er ihnen keine Wahlfreiheit bei der Auswahl der Kunden und der Art der zu erbringenden Dienstleistungen gelassen habe. Dabei habe er gewusst, dass die Frauen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation auf den Verdienst in seinem Betrieb angewiesen waren und diesen Umstand zur Durchsetzung seines Gesch\u00e4ftsmodells ausgenutzt. Im Februar 2011 habe X._ B._ zweimal gen\u00f6tigt, ihn oral zu befriedigen. Einmal sei dies in der Diskothek D._ geschehen und das andere Mal in seinem Auto, als er damit durch eine automatische Waschstrasse gefahren sei. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei insbesondere in Bezug auf die Schuldspr\u00fcche der F\u00f6rderung der Prostitution und der sexuellen N\u00f6tigung aufzuheben. Er ersucht um Schadenersatz und Genugtuung f\u00fcr die erstandene Untersuchungshaft sowie um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1962 geborene A._ arbeitete zuletzt bis Ende August 1993 als Kanalreiniger. Am 23. M\u00e4rz 1994 meldete er sich unter Hinweis auf Schmerzen im R\u00fccken und in den Beinen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau wies das Leistungsbegehren mit Beschluss vom 22. Juni 1995 ab. Nach erneuter Anmeldung am 12. Februar 1998 wegen chronischer R\u00fcckenschmerzen sprach ihm die IV-Stelle, nachdem sie ihn an der Rheumaklinik am Spital B._ begutachten (Expertise vom 11. Oktober 2000) sowie durch den RAD-Konsiliararzt Dr. med. C._ psychiatrisch untersuchen liess (Bericht vom 15. April 2004), mit Verf\u00fcgung vom 4. November 2004 ab 1. April 1999 eine halbe und ab Januar 2004 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu. Diese best\u00e4tigte sie im Rahmen wiederholter Revisionen (Mitteilungen vom 7. August 2008 und 8. September 2011). Im Oktober 2012 erfolgte eine erneute revisionsweise \u00dcberpr\u00fcfung des Rentenanspruchs mit bidisziplin\u00e4rer Begutachtung, wonach aus orthop\u00e4disch-psychiatrischer Sicht in angepasster T\u00e4tigkeit eine 80%ige Arbeitsf\u00e4higkeit bestehe (Gutachten des Medizinischen Gutachtenzentrums D._ GmbH vom 30. April 2013). Daraufhin hob die IV-Stelle die Invalidenrente auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf (Verf\u00fcgung vom 15. Juli 2013). B. Die dagegen gef\u00fchrte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. Januar 2014 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngem\u00e4ssen Rechtsbegehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 15. Juli 2013. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. IV-Stelle und Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen haben auf eine Stellungnahme verzichtet. D. Mit Eingabe vom 20. Juni 2014 l\u00e4sst der Versicherte einen Vorbescheid der IV-Stelle vom 6. Juni 2014 \u00fcber die vorgesehene Aufhebung der Kostengutsprache f\u00fcr eine Wiedereingliederungsmassnahme nach Art. 8a IVG zukommen. Mit einer weiteren Eingabe vom 10. Oktober 2014 l\u00e4sst A._ die dem Vorbescheid vom 6. Juni 2014 entsprechende Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 19. August 2014 einreichen. E. Das Bundesgericht hat am 21. Januar 2015 eine publikums\u00f6ffentliche Beratung durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._, geb. 1958, erwarb im M\u00e4rz 2000 als Alleineigent\u00fcmer ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundst\u00fcck in U._/AG. Hierf\u00fcr wandte er einen Kaufpreis von 1,125 Mio. Franken auf. B._ bewohnt das Haus zusammen mit seiner Konkubinatspartnerin A._, geb. 1962. Am 11. Februar 2003 schlossen die Beiden mit der UBS AG eine \"Vereinbarung f\u00fcr Ihre Immobilienfinanzierung\". Deren wesentliche Eckpunkte bestanden in einem Darlehensvolumen von Fr. 900'000.--, der grundpf\u00e4ndlichen Sicherstellung in selber H\u00f6he und der Solidarhaftung der beiden, jeweils als \"Kreditnehmer\" bezeichneten Konkubinatspartner. Auch in den im Anschluss an die Vereinbarung geschlossenen Kreditvertr\u00e4gen (\"Vertrag f\u00fcr Ihre UBS-Festhypothek\") traten sowohl B._ (nachfolgend Konkubinatspartner) als auch A._ als Kreditnehmer auf. B. Im hier interessierenden Jahr 2009 belief sich der Zinsendienst auf Fr. 30'685.80. Davon \u00fcbernahm A._ einen Anteil von 40 Prozent (Fr. 12'275.--), welchen sie auf ein auf beide Kreditnehmer lautendes Konto \u00fcberwies und ihren jeweiligen Zahlungen den Hinweis \"Miete\" anf\u00fcgte. In der Folge deklarierte sie in ihrer Steuererkl\u00e4rung 2009 die anteiligen Schuldzinsen von Fr. 12'275.-- und die anteiligen Schulden von Fr. 360'000.--. Im Ergebnis ergab sich ein steuerbares und satzbestimmendes Einkommen von Fr. 27'150.-- und ein steuerbares und satzbestimmendes Verm\u00f6gen von null Franken. C. Mit Veranlagungsverf\u00fcgung vom 24. November 2010 rechnete die Steuerkommission der Gemeinde U._/AG die beanspruchten Schuldzinsen und Schulden auf, was zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 42'000.-- und einem steuerbaren Verm\u00f6gen (trotz Aufrechnung) von null Franken f\u00fchrte. Auf Einsprache hin best\u00e4tigte die Steuerkommission ihre Veranlagung (Einspracheentscheid vom 24. August 2012). Das hierauf angerufene Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau, Abteilung Steuern, erkannte am 25. April 2013, der Schuldzinsenabzug sei rechtens und das steuerbare Einkommen belaufe sich auf Fr. 27'100.--. Dagegen beschwerte das Kantonale Steueramt Aargau sich beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2013 wies dessen 2. Kammer die Beschwerde ab. D. Mit Eingabe vom 3. Februar 2014 erhebt der Kanton Aargau, handelnd durch das kantonale Steueramt, beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Es beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. Dezember 2013 sei aufzuheben. A._ (nachfolgend die Steuerpflichtige) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w\u00e4hrend die Vorinstanz und die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung von einer Stellungnahme absehen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sprach X._ am 16. Mai 2014 zweitinstanzlich des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB), der qualifizierten Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB) sowie der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten. Das Obergericht h\u00e4lt folgende Sachverhalte f\u00fcr erwiesen: X._ war als Anlage- und Kundenberaterin f\u00fcr die A._-Bank t\u00e4tig. Sie t\u00e4uschte den im Backoffice t\u00e4tigen Angestellten vor, von ihr betreute und vorwiegend im Ausland wohnhafte Kunden h\u00e4tten bei ihr Bargeld bestellt. Dadurch erreichte sie, dass ihr anl\u00e4sslich von 27 Gelegenheiten insgesamt CHF 763'700.--, USD 78'530.-- und EUR 12'050.-- ab den jeweiligen Kundenkonten ausgeh\u00e4ndigt wurden. Das Bargeld brauchte sie f\u00fcr ihren eigenen Lebensunterhalt. Um ihr Verhalten zu verschleiern, f\u00e4lschte sie auf den jeweiligen Belegen die Unterschrift der Kunden (Anklageziffer I.1.). Sie legte den Angestellten im Backoffice zudem gef \u00e4lschte Formulare vor, woraufhin diese zu ihren (von X._) Gunsten oder zugunsten von nicht berechtigten Dritten \u00dcberweisungen zulasten von Kundenkonten t\u00e4tigten (Anklageziffer I.2.). Weiter beantragte sie bei der Kreditabteilung der A._-Bank mit gef\u00e4lschten Kreditantragsformularen Kredite f\u00fcr Bankkunden und nahm in der Folge ab den betroffenen Kundenkonten ohne Kenntnis der jeweiligen Kontoinhaber hochriskante Investitionen vor, wodurch sie in zahlreichen F\u00e4llen namhafte Verluste realisierte. Diese versuchte sie mit sog. Kompensationszahlungen zu vertuschen, wof\u00fcr sie die Angestellten im Backoffice wiederum mit gef\u00e4lschten Formularen t\u00e4uschte (Anklageziffer I.3.). \u00dcberdies erh\u00f6hte sie die Kreditlimite auf den Verwaltungsvollmachtsmandaten (\"Discretionary Management Mandates\") zweier niederl\u00e4ndischer Bankkunden vom 30. Mai 2007 von EUR 1 Mio. auf EUR 5 Mio., indem sie die 1 von Hand durch eine 5 ersetzte und daneben das K\u00fcrzel der Kunden setzte. Sp\u00e4ter er\u00f6ffnete sie auf den Namen dieser Kunden Subkonten. Um den Anschein zu erwecken, die Konten seien im Auftrag der Kunden er\u00f6ffnet worden und diese seien mit einer hochriskanten Investitionsstrategie einverstanden gewesen, machte sie selber von Hand auf den Mandaten das K\u00fcrzel und die Unterschrift der Kunden nach (Anklageziffer II.1.2. und II.1.4.). Schliesslich nahm sie am 29. Juni 2007 in den B\u00fcror\u00e4umlichkeiten der A._-Bank in Z\u00fcrich EUR 300'000.-- von einem Kunden entgegen, um diese auf dessen Kundenkonto einzuzahlen. Stattdessen brachte sie das Geld nach Hong Kong und \u00fcbergab es dort ihrem Cousin (Anklageziffer II.2.). B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Angelegenheit zur Beweiserg\u00e4nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei sie vom Vorwurf des Betrugs sowie der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung hinsichtlich Anklageziffer II.1. freizusprechen und zu einer Strafe von h\u00f6chstens 30 Monaten zu verurteilen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1960 geborene A._ arbeitete zuletzt als Reinigungsmitarbeiterin im Hotel C._. Sie meldete sich am 17. Februar 2013 wegen Wirbels\u00e4ulen-, H\u00fcft- und Fussbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle Aargau kl\u00e4rte den Sachverhalt unter anderem durch eine fach\u00e4rztliche rheumatologische Untersuchung bei Dr. med. D._, Facharzt Innere Medizin mit Zusatz Rheumatologie, Regionaler \u00e4rztlicher Dienst (RAD), vom 28. Januar 2014 ab (Bericht vom 25. M\u00e4rz 2014). Mit Verf\u00fcgung vom 20. Januar 2015 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. August 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der A._ (nachfolgend: Verein A._) ist eine anerkannte Selbstregulierungsorganisation nach Art. 24 ff. des Bundesgesetzes \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (GwG; SR 955.0). Mit Schreiben vom 12. Dezember 2013 teilte die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht FINMA dem Verein A._ mit, er werde weiterhin der Aufsichtskategorie 6A/Ratingklasse \"erh\u00f6ht\" zugeteilt. Aus dieser Einteilung w\u00fcrden mindestens drei Aufsichtsgespr\u00e4che und eine intensive \u00dcberpr\u00fcfung im Jahr 2014 resultieren. Der Verein A._ ersuchte die FINMA mit Schreiben vom 23. Dezember 2013 um Erlass einer formellen Verf\u00fcgung \u00fcber die Bildung von Aufsichtskategorien f\u00fcr Selbstregulierungsorganisationen und \u00fcber seine Zuordnung zu einer solchen Kategorie. Dar\u00fcber hinaus ersuchte er die FINMA, angesichts der laufenden Rechtsmittelfrist, um rechtzeitige Mitteilung, ob sie das Schreiben vom 12. Dezember 2013 als Verf\u00fcgung im Sinne des Antrags betrachte, oder aber ob sie gedenke, dem Antrag stattzugeben und durch Verf\u00fcgung zu entscheiden. Zudem \u00e4usserte sich der Verein A._ zu den einzelnen Feststellungen der FINMA und zum \u00dcberwachungskonzept. Mit Schreiben vom 10. Januar 2014 erkl\u00e4rte die FINMA, dass sie dem Antrag keine Folge leiste k\u00f6nne, da Aufsichtskonzepte einen generell-abstrakten Charakter h\u00e4tten, weshalb dar\u00fcber nicht individuell-konkret verf\u00fcgt werden k\u00f6nne. Das Beurteilungsschreiben sei keine Verf\u00fcgung; es sei im Rahmen der formfreien Aufsichtst\u00e4tigkeit erfolgt und nicht als bindende Weisung ausgestaltet. Entsprechend w\u00fcrden keine Rechte und Pflichten des Vereins A._ begr\u00fcndet, ge\u00e4ndert, aufgehoben oder bestehende Rechte und Pflichten festgestellt. B. Mit Beschwerde vom 13. Januar 2014 gelangte der Verein A._ gegen das Schreiben der FINMA vom 12. Dezember 2013 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, dieses sei bez\u00fcglich der Einteilung in die Aufsichtskategorie 6A und die Ratingkategorie \"erh\u00f6ht\" aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Einteilung in Aufsichtskategorie und Ratingklasse unzul\u00e4ssig sei. Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil vom 5. November 2014 nicht auf die Beschwerde ein. C. Mit Beschwerde vom 4. Dezember 2014 beantragt der Verein A._, das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. November 2014 sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und das Bundesverwaltungsgericht sei anzuweisen, auf die am 13. Januar 2014 anh\u00e4ngig gemachte Beschwerde einzutreten. Die FINMA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Die Vorinstanz hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._, Kiel, liess am 15. November 1994 \u00fcber die B._ Bank den Betrag von 63 Mio. Deutsche Mark (DM) auf ein Konto der C._ AG beziehungsweise der D._ Ltd. bei der Bank E._ in Tel Aviv \u00fcberweisen. Als Zahlungszweck wurde in der Bankanweisung vom 13. November 1994 \"Festgeldbelegung bei einer Bank\" angegeben. Am 22. November 1994 wurde der A._ eine von X._ und Y._ namens der D._ Ltd. unterzeichnete \"Termingeldbest\u00e4tigung\" \u00fcber eine vom 28. Oktober 1994 bis 23. Dezember 1994 laufende Festgeldanlage zugestellt. Darin wurde best\u00e4tigt, die Anlage werde zu 4,85 % p.a. verzinst. Mit Schreiben vom 24. November 1994 best\u00e4tigte die A._ der D._ Ltd. die \u00dcberweisung des Betrags von DM 63 Mio. Die C._ AG/D._ Ltd. liess am 19. Dezember 1994 der A._ eine von X._ und Z._ unterzeichnete Kontostandsanzeige zukommen, in welcher die Entgegennahme des Betrags von DM 63 Mio. als Festgeldanlage vom 28. Oktober 1994 bis 23. Dezember 1994 zu einem Zinssatz von 4,85 % p.a. best\u00e4tigt wurde. Mit Schreiben vom 20. Dezember 1994 best\u00e4tigten X._ und Z._ im Namen der C._ AG/D._ Ltd. die Prolongation der Festgeldanlage f\u00fcr die Periode vom 23. Dezember 1994 bis 27. Januar 1995. Am 23. Dezember 1994 liess die C._ AG/D._ Ltd. der A._ eine weitere Kontostandsanzeige zukommen, worin ein Betrag von DM 475'300.-- als f\u00e4llige Zinszahlung zur Festgeldanlage deklariert wurde. In einem Schreiben der F._, M\u00fcnchen, vom 7. November 1994 an die C._ AG best\u00e4tigte die F._, dass die C._ AG f\u00fcr sie ein Depot f\u00fcr Sparkassen- und Sparbriefe in der H\u00f6he von DM 3,7 Milliarden hielt. Mit Schreiben vom 10. November 1994 teilte G._ von der F._ dem Y._ von der C._ AG mit, der Betrag von DM 63 Mio. sei eine Provision der F._ an die C._ AG f\u00fcr die von dieser erbrachten Dienstleistungen. Im Brief wurde auch darum gebeten, DM 20 Mio. an H._ und DM 3 Mio. an I._, Mitinhaber der F._, weiterzuleiten, was in der Folge auch geschah. B. B.a. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, II. Strafkammer, sprach X._ am 26. Februar 2002 in weitgehender Best\u00e4tigung des Entscheids des Bezirksgerichts Z\u00fcrich, 9. Abteilung, vom 28. November 2000 der Gehilfenschaft zu Veruntreuung (Art. 25 in Verbindung mit Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB), begangen im November 1994 zum Nachteil der A._, sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bankengesetz (im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. a und d BankG) schuldig und verurteilte ihn zu 25 Monaten Gef\u00e4ngnis als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 28. August 2001. X._ wird vorgeworfen, er habe als Mitarbeiter der C._ AG an der unrechtm\u00e4ssigen Verwendung der als Festgeldanlage zu qualifizierenden \u00dcberweisung von DM 63 Mio. durch die A._ bei der C._ AG mitgewirkt. Auf eine von X._ dagegen erhobene eidgen\u00f6ssische Nichtigkeitsbeschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 6S.199/2002 vom 6. Januar 2004 nicht ein mit der Begr\u00fcndung, dass die Beschwerde den Begr\u00fcndungsanforderungen nicht gen\u00fcgte und sich auf appellatorische Kritik an der Beweisw\u00fcrdigung beschr\u00e4nkte. B.b. X._ stellte am 11. Juli 2005 ein Revisionsgesuch. Die Revisionskammer des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich wies dieses mit Beschluss vom 7. November 2005 ab, soweit sie darauf eintrat. Das Kassationsgericht des Kantons Z\u00fcrich hiess die von X._ gegen den Beschluss der Revisionskammer erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 12. Oktober 2006 gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Revisionskammer zur\u00fcck. Die Revisionskammer des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich erachtete es in der Folge in ihrem Beschluss vom 19. Dezember 2006 f\u00fcr rechtsgen\u00fcgend erstellt, dass der Belastungszeuge K._ vors\u00e4tzlich falsch ausgesagt und dadurch den Tatbestand des falschen Zeugnisses (Art. 307 StGB) erf\u00fcllt hatte. Die Revisionskammer hiess daher das Revisionsgesuch gegen das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 26. Februar 2002 gest\u00fctzt auf \u00a7 449 Ziff. 1 aStPO/ZH gut und wies die Sache an das Bezirksgericht Z\u00fcrich zur\u00fcck mit der Anweisung, die Verhandlung soweit erforderlich zu wiederholen und ein neues Urteil zu f\u00e4llen. C. C.a. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 13. Dezember 2007 erneut - diesmal nach revidiertem, da milderem Verm\u00f6gensstrafrecht - der Gehilfenschaft zu Veruntreuung (Art. 25 in Verbindung mit Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bankengesetz (Art. 46 Abs. 1 lit. a und d BankG) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 26 1\u20442 Monaten, welche es im Umfang von 14 1\u20442 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren bedingt aufschob und im Umfang von 12 Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 204 Tagen f\u00fcr vollziehbar erkl\u00e4rte. C.b. X._ erhob Berufung. Mit Eingabe vom 22. April 2009 beantragte X._, es sei vorab die Frage der Verfolgungsverj\u00e4hrung zu entscheiden. Mit Vorbeschluss vom 4. Dezember 2009 erkannte die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich, dass die inkriminierten Taten nicht verj\u00e4hrt waren. Dagegen erhob X._ Beschwerde in Strafsachen. Darauf trat das Bundesgericht mit Urteil 6B_200/2010 vom 29. April 2010 nicht ein mit der Begr\u00fcndung, es seien nicht s\u00e4mtliche Voraussetzungen gem\u00e4ss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG zur Anfechtung eines Vorentscheids erf\u00fcllt. D. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich sprach X._ mit Urteil vom 7. Januar 2015 der Gehilfenschaft zu Veruntreuung (Art. 25 in Verbindung mit Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bankengesetz (Art. 46 Abs. 1 lit. a und d aBankG) schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 17 1\u20442 Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 25. April 2003, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, unter Anrechnung von 204 Tagen Untersuchungshaft. E. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 7. Januar 2015 sei aufzuheben. Er sei freizusprechen, eventualiter sei das Strafverfahren gegen ihn einzustellen, subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Es sei ihm eine angemessene Genugtuung auszurichten und die am 15. Februar 1996 geleistete Fluchtkaution im Betrag von Fr. 25'000.-- herauszugeben. F. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich haben auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1947, war als Handwerker bei den B._ angestellt und bei der Pensionskasse Stadt Z\u00fcrich (Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert. Als Folge eines Unfalles im Jahr 2007 wurde er invalid, weshalb die B._ das Arbeitsverh\u00e4ltnis per 31. Oktober 2008 beendeten. In der Folge erhielt A._ Leistungen der Invalidenversicherung, der Unfallversicherung sowie der Pensionskasse. Diese k\u00fcrzte ihre Leistungen zufolge \u00dcberentsch\u00e4digung. Mit Schreiben vom 31. Mai 2012 teilte die Pensionskasse A._ ihre Berechnung der \u00dcberentsch\u00e4digung f\u00fcr das Jahr 2012 mit. Sie entschied, die Verh\u00e4ltnisse h\u00e4tten nicht wesentlich ge\u00e4ndert, weshalb weiterhin Anspruch auf die bisherigen Leistungen bestehe. Mit Blick darauf, dass A._ per 1. August 2012 das AHV-Rentenalter erreichen w\u00fcrde, verf\u00fcgte die Ausgleichskasse am 26. Juni 2012 die Ausrichtung einer AHV-Rente ab 1. August 2012. Am 2. Juli 2012 ersuchte A._ die Pensionskasse um einen \"entsprechend angepassten neuen Leistungsausweis per 1. August 2012, in welchem die Auszahlung der PK-Invalidenpension ohne jeglichen (\u00dcberentsch\u00e4digungs-) Abzug festgehalten\" werde. Die Pensionskasse entschied am 3. Juli 2012, gem\u00e4ss Art. 24 Abs. 2bis BVV 2 k\u00f6nnten nach Erreichen des AHV-Rentenalters Altersleistungen angerechnet werden, weshalb ihre Berechnung vom 31. Mai 2012 korrekt sei. Daran hielt sie mit \"Einspracheentscheid\" vom 17. August 2012 fest. B. Die dagegen erhobene Klage des A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 28. Mai 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie des \"Einspracheentscheides\" vom 17. August 2012 beantragen. Die Pensionskasse sei anzuweisen, per 1. August 2012 eine \u00dcberentsch\u00e4digungsberechnung ohne Ber\u00fccksichtigung der AHV-Rente vorzunehmen, somit ihm die volle Invalidenpension auszubezahlen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach f\u00fchrt eine Strafuntersuchung wegen fahrl\u00e4ssiger Verursachung einer Feuersbrunst (evtl. Sachbesch\u00e4digung) gegen B._ und Mitbeteiligte. Gest\u00fctzt auf eine entsprechende Verf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft vom 8. Januar 2015 edierte die A._ AG am 15. Januar 2015 diverse Gesch\u00e4ftsunterlagen, deren Siegelung sie gleichzeitig verlangte. Das von der Staatsanwaltschaft am 30. Januar 2015 gestellte Entsiegelungsgesuch wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau (Einzelrichter) mit Verf\u00fcgung vom 5. M\u00e4rz 2015 ab. B. Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes gelangte die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde vom 9. April 2015 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Entsiegelung der edierten Unterlagen. Das Zwangsmassnahmengericht hat auf eine Stellungnahme ausdr\u00fccklich verzichtet. Die von der Edition betroffene Gesellschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 17. April 2015, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gegen\u00fcber dem Landwirt A.A._ erfasste das Kantonale Steueramt Aargau f\u00fcr die Kantons- und Gemeindesteuern der Periode 2010 ein Einkommen von Fr. 123'728.-- aus der Aufl\u00f6sung einer Ersatzbeschaffungsr\u00fcckstellung. Diese bestand in Zusammenhang mit der Ver\u00e4usserung eines in der Bauzone gelegenen und vom Landwirtschaftsbetrieb abparzellierten Grundst\u00fccksteils. Alle im Kanton gegen die steuerliche Erfassung ergriffenen Rechtsmittel blieben erfolglos, zuletzt eine mit Urteil vom 17. Februar 2015 abgewiesene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. B. Am 25. M\u00e4rz 2015 haben die Eheleute A.A._ und B.A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen, es sei festzustellen, dass die Aufl\u00f6sung der R\u00fcckstellung \u00fcber die Grundst\u00fcckgewinnsteuer abzurechnen sei; die in der Periode 2010 erfolgte Besteuerung des 2007 erzielten Gewinns sei als nicht periodengerecht aufzuheben. C. Das Kantonale Steueramt und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1957 geborene A._ bezog mit Wirkung ab 1. September 1994 eine ganze Invalidenrente (Verf\u00fcgung der IV-Stelle des Kantons Solothurn [fortan: IV-Stelle] vom 24. Mai 1996; Invalidit\u00e4tsgrad von 70 %). Der Anspruch auf eine ganze Rente wurde in der Folge mehrfach best\u00e4tigt, zuletzt mit Mitteilung vom 12. Oktober 2005 (Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % ). Aufgrund eines im Dezember 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens f\u00fc hrte die IV-Stelle mit A._ am 30. April 2009 ein Revisionsgespr\u00e4ch und veranlasste eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung durch die Medizinische Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Institut B._ (Expertise vom 16. Oktober 2009). Gest\u00fctzt darauf stellte sie mit Vorbescheid vom 18. November 2009 die Rentenaufhebung in Aussicht, wogegen A._ opponierte und ein Gutachten des Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 4. Februar 2010 beibrachte. Die IV-Stelle holte eine Stellungnahme des Instituts B._ vom 10. Juni 2010 ein und erliess einen weiteren Vorbescheid, woraufhin A._ wiederum medizinische Unterlagen einreichte, die dem Institut B._ unterbreitet wurden (Erg\u00e4nzung vom 14. November 2011). Nach einem Revisionsgespr\u00e4ch vom 7. Mai 2012 ordnete die IV-Stelle eine psychiatrische Begutachtung an, was A._ beim kantonalen Versicherungsgericht anficht, und veranlasste eine Beweissicherung vor Ort mittels Observierung und Videoaufzeichnung an mehreren Tagen im Zeitraum von 31. Mai bis 9. Juli 2012 (Observationsbericht vom 3. August 2012). Mit Verf\u00fcgung vom 26. M\u00e4rz 2013 sistierte die IV-Stelle die Invalidenrente per sofort. Nachdem das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde gegen die Begutachtung abgewiesen hatte (Entscheid vom 14. M\u00e4rz 2013), liess die IV-Stelle A._ durch Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, psychiatrisch untersuchen (Expertise vom 24. September 2013). Mit Verf\u00fcgung vom 21. Februar 2014 hob die IV-Stelle die Invalidenrente r\u00fcckwirkend per 30. Juni 2012 auf. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde \u00e4nderte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die angefochtene Verf\u00fcgung insoweit ab, als es die Invalidenrente erst per 1. April 2014 aufhob. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid in Bezug auf den Zeitpunkt der Rentenaufhebung aufzuheben. W\u00e4hrend der Beschwerdegegner sinngem\u00e4ss auf Abweisung der Beschwerde schliesst, l\u00e4sst sich das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen nicht vernehmen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1960 geborene A._ bezog gest\u00fctzt auf die Verf\u00fcgung der IV-Stelle Bern vom 24. Mai 2000 ab 1. Mai 1999 eine halbe Rente bei einem - mittels der sog. gemischten Methode bestimmten - Invalidit\u00e4tsgrad von 50 %. Im Juni 2011 machte die Versicherte geltend, ihr Zustand habe sich verschlechtert, sie leide jetzt auch an massiven psychischen Problemen. Die nunmehr zust\u00e4ndige IV-Stelle des Kantons Solothurn holte nebst weiteren Abkl\u00e4rungen ein polydisziplin\u00e4res Gutachten der medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle B._ vom 19. September 2013 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Oktober 2014 hob die IV-Stelle die Rente mit Wirkung per 30. November 2014 revisionsweise auf. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 11. August 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zu erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rungen und neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventuell seien weiterhin die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe eines Invalidit\u00e4tsgrades von mindestens 40 % (inkl. berufliche Massnahmen) zuz\u00fcglich Verzugszins zuzusprechen. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._, beide Jahrgang 1975, sind die Eltern der am xx.xx.2005 als ihr eheliches Kind in Acapulco geborenen Tochter C._. Im Juni 2014 reiste der Vater mit der Tochter im Einverst\u00e4ndnis der Mutter f\u00fcr Ferien in die Schweiz. Er versprach der Mutter, das Kind am 16. September 2014 wieder zur\u00fcck nach Mexiko zu bringen. Am 24. August 2014 teilte er ihr mit, er werde C._ nicht mehr nach Mexiko reisen lassen. Die Mutter stellte ein Gesuch nach dem Haager R\u00fcckf\u00fchrungs\u00fcbereinkommen. B. Das Obergericht des Kantons Aargau wies das Gesuch mit Entscheid vom 19. Februar 2015 ab. In dahingehender Gutheissung der Beschwerde der Mutter wies das Bundesgericht mit Urteil vom 30. April 2015 (Verfahren 5A_229/2015) die Sache mit der verbindlichen Vorgabe der R\u00fcckf\u00fchrung von C._ zur weiteren Behandlung im Sinn der Erw\u00e4gungen (konkrete Regelung der R\u00fcckf\u00fchrung) an das Obergericht zur\u00fcck. Mit Entscheid vom 6. Mai 2015 ordnete dieses in Gutheissung des R\u00fcckf\u00fchrungsgesuchs die R\u00fcckf\u00fchrung von C._ nach Mexiko an und regelte die konkreten Modalit\u00e4ten der R\u00fcckf\u00fchrung. Die hiergegen erhobene Beschwerde des Vaters wies das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Juni 2015 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 5A_429/2015). C. Am 21. Mai 2015 reichte der Vater vor Obergericht ein Ab\u00e4nderungsgesuch ein, mit welchem er verlangte, der Entscheid vom 6. Mai 2015 sei in Wiedererw\u00e4gung zu ziehen, auf den Vollzug der R\u00fcckf\u00fchrung sei zu verzichten und es sei eine Begutachtung von C._ zur Kl\u00e4rung der Frage einer schweren psychologischen Sch\u00e4digung bei einer R\u00fcckf\u00fchrung nach Mexiko sowie zur Reisef\u00e4higkeit anzuordnen. Zwischenzeitlich war C._ durch die Grossmutter v\u00e4terlicherseits (Mutter des Vaters) nach Frankreich entf\u00fchrt worden, wo sie von der Polizei am 22. Mai 2015 aufgegriffen und am 23. Mai 2015 in die Schweiz zur\u00fcckgebracht wurde. Mit Verf\u00fcgung vom 22. Mai 2015 sistierte das Obergericht das R\u00fcckf\u00fchrungsverfahren mit Blick auf eine fach\u00e4rztliche Begutachtung des Kindes durch Dr. med. E._, ... Klinik F._. Sodann regelte es mit Verf\u00fcgung vom 23. Mai 2015 die Unterbringung zwecks Begutachtung sowie die Besuchs- und Kontaktrechte; weiter gab es den Parteien Gelegenheit, Einw\u00e4nde gegen den Gutachter zu erheben und Gutachterfragen zu formulieren. Mit Verf\u00fcgung vom 29. Mai 2015 best\u00e4tigte das Obergericht die vorl\u00e4ufige Sistierung des R\u00fcckf\u00fchrungsverfahrens, die angeordnete Begutachtung von C._ durch Dr. med. E._ sowie die Besuchs- und Kontaktrechte; sodann formulierte es die Gutachterfragen und belehrte den Sachverst\u00e4ndigen. Am 22. Juni 2015 erstattete Dr. med. E._ das Gutachten betreffend die Reisef\u00e4higkeit von C._ und eine m\u00f6gliche physische oder psychische Sch\u00e4digung durch die R\u00fcckf\u00fchrung. Den Parteien wurde zum Gutachten das rechtliche Geh\u00f6r gew\u00e4hrt. Am 26. und 27. Juni 2015 fand auf Initiative des Bundesamtes f\u00fcr Justiz erneut ein Mediationsversuch statt, welcher indes scheiterte. Mit Entscheid vom 29. Juni 2015 wies das Obergericht das Gesuch um Ab\u00e4nderung des R\u00fcckf\u00fchrungsentscheides vom 6. Mai 2015 ab und hob die Sistierung des R\u00fcckf\u00fchrungsvollzugs auf. D. Gegen den Entscheid vom 29. Juni 2015 hat der Vater am 8. Juli 2015 eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren, in \u00c4nderung der Ziff. 1 und 3 dieses Entscheides sei der R\u00fcckf\u00fchrungsentscheid vom 6. Mai 2015 abzu\u00e4ndern und auf eine R\u00fcckf\u00fchrung zu verzichten, sei die mit Entscheid vom 29. Mai 2015 verf\u00fcgte Kontaktbeschr\u00e4nkung aufzuheben, sei die Kantonspolizei Aargau anzuweisen, die angeordneten Eintragungen in den Fahndungssystemen zu l\u00f6schen und seien die sich in den Akten befindenden Reisedokumente auszuh\u00e4ndigen. Sodann wird ein Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt; die Mutter ist durch den vorliegenden Entscheid nicht beschwert und der Kinderanwalt h\u00e4tte gegen den angefochtenen Entscheid selbst\u00e4ndig Beschwerde erheben k\u00f6nnen. Das Gutachten wurde durch das Obergericht des Kantons Aargau per Fax gesendet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1965 geborene A._ war seit 1. Juli 2001 bei der B._ AG als Verk\u00e4ufer angestellt und dadurch bei der AXA Versicherungen AG (vormals Winterthur Versicherungen; nachfolgend AXA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 9. August 2004 st\u00fcrzte A._ aus ca. drei Metern H\u00f6he von einer Leiter und zog sich Vorderkanten-Impressionsfrakturen der Lendenwirbelk\u00f6rper 1, 3 und 4 zu. Nach einer station\u00e4ren Behandlung im Spital C._ vom 9. bis 12. August 2004 nahm A._ seine Arbeit am 21. September 2004 zu 50 % wieder auf. Die ab Oktober bzw. November 2004 versuchte Erh\u00f6hung des Pensums auf 80 % bzw. 100 % brach er im Januar 2005 ab und arbeitet seither in einem 50 %-Pensum. Die AXA erbrachte Heilkosten- und Taggeldleistungen. Sie kl\u00e4rte die erwerblichen und medizinischen Verh\u00e4ltnisse ab und holte namentlich eine interdisziplin\u00e4re (neuropsychiatrische und orthop\u00e4dische) Begutachtung einschliesslich einer Evaluation der Funktionellen Leistungsf\u00e4higkeit des Schmerz- und Gutachtenszentrums der Klinik D._ vom 26. Februar 2008 ein. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf\u00fcgung vom 29. Oktober 2008 sprach die AXA A._ ab 1. September 2008 eine Invalidenrente basierend auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von 52 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung von 15 % zu. A.b. Im zwischenzeitlich eingeleiteten Verfahren betreffend Leistungen der Invalidenversicherung holte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich ein Gutachten des Dr. med. E._, FMH Orthop\u00e4dische Chirurgie, vom 28. Mai 2009 ein. Gest\u00fctzt darauf wies sie den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. Dezember 2009 ausgehend von einem Invalidit\u00e4tsgrad von 20 % ab. Die dagegen eingereichten Rechtsmittel wurden mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 6. Juli 2011 und letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts vom 21. November 2011 abgewiesen. Nach Kenntnisnahme davon und Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs reduzierte die AXA mit Verf\u00fcgung vom 9. Oktober 2012 die laufende Invalidenrente entsprechend einem Invalidit\u00e4tsgrad von 33 % mit Wirkung ab 1. Oktober 2012. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die AXA mit Entscheid vom 3. Mai 2013 teilweise gut und verschob die Rentenanpassung auf den 1. November 2012. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 29. August 2014 gut und hob den Einspracheentscheid der AXA vom 3. Mai 2013 auf. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst die AXA beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 29. August 2014 sei ihr Einspracheentscheid vom 3. Mai 2013 zu best\u00e4tigen. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gem\u00e4ss Anklage fuhr X._ am 13. Oktober 2011 um 15.10 Uhr mit einem Personenwagen auf der A._-Strasse in B._ in Richtung Hauptstrasse. Gleichzeitig fuhr C._ mit einem Traktor auf der gegen\u00fcber der A._-Strasse vortrittsberechtigten Hauptstrasse in Richtung D._. Vor der Verzweigung mit der Hauptstrasse verlangsamte X._ die Geschwindigkeit, hielt jedoch nicht vollst\u00e4ndig vor der Wartelinie an. Sie gelangte mit der linken Front ihres Personenwagens mit geringer Geschwindigkeit zwischen das rechte Vorder- und Hinterrad des Traktors und kollidierte mit diesem bei der oder knapp nach der Wartelinie. Der grobstollige Reifen des Traktors verkrallte sich mit dem linken Kotfl\u00fcgel des Personenwagens, was zu einem schlagartigen Anheben des rechten Hinterrades f\u00fchrte. In der Folge kippte der Traktor um 90 Grad nach links und kam nach einer weiteren Drehung um 90 Grad auf dem Dach liegend zum Stillstand. C._ wurde unter dem Traktor eingeklemmt und zog sich schwere innere Verletzungen zu. Er verstarb noch an der Unfallstelle. Die Staatsanwaltschaft wirft X._ vor, sich der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung schuldig gemacht zu haben. B. Das Bezirksgericht Frauenfeld sprach X._ am 17. Dezember 2013 vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung frei. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil des Bezirksgerichts Frauenfeld Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X._ am 17. November 2014 der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung schuldig und bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 70.-- sowie einer Busse von Fr. 1'300.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei sie von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Kosten f\u00fcr das erst- und zweitinstanzliche Verfahren seien dem Staat aufzuerlegen und es sei ihr f\u00fcr diese Verfahren eine angemessene Entsch\u00e4digung zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ war von Ende Februar 2010 bis Anfang M\u00e4rz 2011 an der Lagerung sowie an landesinternen und grenz\u00fcberschreitenden Transporten von rund 6,4 kg Kokaingemisch und ca. 75 kg Streckmitteln beteiligt. Drahtzieher und Organisator der einzelnen T\u00e4tigkeiten und insbesondere verantwortlich f\u00fcr den Absatz des Kokains und der Streckmittel war A._. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte X._ am 27. Februar 2014 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (4,4 kg reines Kokain und 75 kg Streckmittel) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkannte ein strafbares Verhalten nur hinsichtlich der Handlungen mit 4,4 kg Kokain und sprach ihn von den Vorw\u00fcrfen des Anstalten-Treffens in Zusammenhang mit Streckmitteln frei. Es verurteilte X._ wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlungen gegen das BetmG zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und neun Monaten. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren zu verurteilen, deren Vollzug im Umfang von 18 Monaten aufzuschieben sei. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung der Strafe oder des \"Vollzugs\" an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich haben auf Vernehmlassungen verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte X._ am 1. Oktober 2013 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 120 Tagen, sowie zu einer unbedingten Geldstrafe von 270 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 220.--. Es verpflichtete ihn, dem Staat f\u00fcr den unrechtm\u00e4ssig erlangten Verm\u00f6gensvorteil eine Ersatzforderung von Fr. 380'000.-- zu leisten. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 14. April 2015 den erstinstanzlichen Schuldspruch. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 3 3\u20444 Jahren, wovon 120 Tage durch Untersuchungshaft erstanden, und reduzierte die ihm auferlegte Ersatzforderung auf Fr. 340'000.--. Von einer Geldstrafe sah es ab. Dem Urteil liegt folgender, teilweise bestrittener Sachverhalt zugrunde: X._ wird gem\u00e4ss Anklage vorgeworfen, zwischen September 2009 und August 2012 zusammen mit verschiedenen weiteren Personen drei Hanfplantagen betrieben und dabei insgesamt 118 kg Marihuana produziert und ver\u00e4ussert zu haben. In den Jahren 2007 bis 2009 habe er zudem A._ 12 kg Marihuana verkauft. Letzterem sowie B._ habe er zwischen 2008 bis 2009 beziehungsweise am 2. August 2012 und an nicht n\u00e4her bekannten Zeitpunkten davor insgesamt 1128 (recte: 1136) Hanfstecklinge \u00fcbergeben. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei er mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 5 Monaten zu bestrafen, unter Gew\u00e4hrung des bedingten Vollzugs und bei einer Probezeit von 5 Jahren. Die Ersatzforderung sei auf Fr. 68'400.-- festzusetzen. Die beschlagnahmte Barschaft von Fr. 508'300.-- sei zur Kostendeckung heranzuziehen, im Umfang eines allf\u00e4lligen \u00dcberschusses sei die Beschlagnahme bis zur Bezahlung der Ersatzforderung aufrecht zu erhalten. X._ ersucht um aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe im Zeitraum vom 12. Februar 2007 bis 5. Juli 2011 mit der Bankkarte der Privatkl\u00e4gerin A._, geb. 10. Februar 1928, ab Bankomaten in Volketswil, Schwerzenbach, Baden und Uster unrechtm\u00e4ssig Gelder im Gesamtbetrag von mindestens Fr. 298'800.-- von deren Privatkonto bei der Bank B._ bezogen und f\u00fcr eigene Zwecke verwendet. Die Privatkl\u00e4gerin, welche selber nicht in der Lage gewesen sei, ohne Hilfe Dritter Geld von Bancomaten zu beziehen, habe jenem hief\u00fcr jeweils ihre Bankkarte mit dem dazugeh\u00f6renden Code ausgeh\u00e4ndigt. B. Das Bezirksgericht Uster erkl\u00e4rte X._ mit Urteil vom 15. Mai 2014 des gewerbsm\u00e4ssigen betr\u00fcgerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 und 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Anrechnung von 21 Tagen Haft und unter Gew\u00e4hrung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren. Die Schadenersatzklage der Privatkl\u00e4gerin hiess es im Umfang von Fr. 253'800.-- gut; im Mehrbetrag verwies es das Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg. Ferner verpflichtete das Bezirksgericht X._, gem\u00e4ss Art. 71 StGB eine Ersatzforderung in der H\u00f6he von Fr. 253'800.- an den Staat zu leisten, wobei es diesen Betrag der Privatkl\u00e4gerin zur Deckung ihres Schadenersatzanspruchs zusprach. Schliesslich entschied es \u00fcber die Einziehung des gesperrten Guthabens und der beschlagnahmten Gegenst\u00e4nde. Auf Berufung des Beurteilten sowie Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft und der Privatkl\u00e4gerin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 14. April 2015 das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf 36 Monate, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft. Den Vollzug der Strafe schob es im Umfang von 27 Monaten, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, bedingt auf; f\u00fcr den Strafrest von 9 Monaten erkl\u00e4rte es die Strafe als vollziehbar. Den an die Privatkl\u00e4gerin als Schadenersatz zu leistenden Betrag setzte es auf Fr. 297'800.- fest; im Mehrbetrag verwies es das Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg. Dementsprechend erh\u00f6hte es die von X._ an den Staat zu leistende und der Privatkl\u00e4gerin zur Deckung ihres Schadenersatzanspruchs zuzusprechende Ersatzforderung auf Fr. 297'800.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Schadenersatzklage sei auf den Zivilweg zu verweisen. Ferner sei ihm f\u00fcr die ausgestandene Untersuchungshaft von 21 Tagen eine Genugtuung von CHF 3'000.-- auszurichten. Eventualiter beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und R\u00fcckweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz. Schliesslich ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 6. Januar 2015 hob die IV-Stelle des Kantons Aargau die dem 1958 geborenen A._ seit 1. November 2003 ausgerichtete ganze Invalidenrente im Rahmen einer prozessualen Revision r\u00fcckwirkend ab diesem Datum auf, weil sich aufgrund einer Observation und einer bidisziplin\u00e4ren Begutachtung in der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS), wo eine Simulation psychischer Beschwerden festgestellt wurde, neue Tatsachen ergeben h\u00e4tten, die eine Revision der in formelle Rechtskraft erwachsenen Rentenverf\u00fcgung vom 8. Oktober 2009 begr\u00fcndeten. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde \u00e4nderte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verf\u00fcgung vom 6. Januar 2015 insofern ab, als es die Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Oktober 2004 aufhob. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 10. September 2015). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm die ganze Invalidenrente weiterhin zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an das kantonale Gericht oder die Verwaltung zur\u00fcckzuweisen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung und legt Berichte u.a. der Psychiatrischen Dienste V._ vom 10. Februar und 3. M\u00e4rz 2015 ins Recht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1981) stammt aus den Malediven. Er reiste am 15. M\u00e4rz 2007 zwecks Ehevorbereitung in die Schweiz ein und heiratete am 11. Mai 2007 eine Schweizer B\u00fcrgerin, worauf ihm das Migrationsamt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilte. Aus der Beziehung ging ein Kind hervor (geb. 5. Juni 2007). Die Aufenthaltsbewilligung von A._ wurde letztmals bis zum 10. Mai 2010 verl\u00e4ngert. Im M\u00e4rz 2009 reiste die Familie auf die Malediven. Aufgrund eines Streits verliess die Ehegattin A._ und kehrte mit dem gemeinsamen Kind in die Schweiz zur\u00fcck. Zuvor hatte sie ihm den Ausl\u00e4nderausweis entwendet und die Kreditkarte und das Mobiltelefon sperren lassen. A._ besorgte sich die erforderlichen Papiere und kehrte am 5. April 2009 in die Schweiz zur\u00fcck. A.b. Zwischenzeitlich, am 23. M\u00e4rz 2009, hatte seine Ehefrau beim Kreisgericht ein Begehren um Eheschutzmassnahmen eingereicht. Mit Entscheid vom 11. Mai 2009 wurde das Datum der Trennung der Ehegatten auf den 11. M\u00e4rz 2009 festgesetzt, die Obhut f\u00fcr das gemeinsame Kind der Mutter zugewiesen und eine Besuchsbeistandschaft errichtet. Bez\u00fcglich des Besuchsrechts einigten sich die Eltern, dass ihr Sohn jeden Samstag von 8.00 Uhr bis 19.00 Uhr sowie jedes zweite Wochenende von Samstag 8.00 Uhr bis Sonntag 19.00 Uhr bei seinem Vater verbringe. Sodann setzte das Gericht die Unterhaltsleistungen an die Ehefrau auf Fr. 700.-- und an den gemeinsamen Sohn auf Fr. 1'330.-- fest. A.c. Die Beziehung zwischen den Ehegatten blieb, insbesondere hinsichtlich der Aus\u00fcbung des Besuchsrechts durch den Beschwerdef\u00fchrer, konfliktreich. So wurde der Beschwerdef\u00fchrer mit Bussenverf\u00fcgung vom 24. September 2009 der Sachbesch\u00e4digung, der mehrfach versuchten N\u00f6tigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig erkl\u00e4rt und zu einer Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 60.- bedingt, bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 500.- verurteilt. Mit Bussenverf\u00fcgung vom 13. November 2009 erfolgte eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 60.- bedingt, bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 200.-. Zudem erstattete die Ehefrau am 14. August 2009 Anzeige gegen den Beschwerdef\u00fchrer wegen Hausfriedensbruchs und am 16. November 2009 Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs, Diebstahls und Missbrauchs einer Fernmeldeanlage. Es folgten weitere Zwischenf\u00e4lle. B. Im Rahmen des rechtlichen Geh\u00f6rs betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewilligung gelangte das Ausl\u00e4nderamt St. Gallen mit Schreiben vom 16. November 2009 an A._ und hielt im Wesentlichen fest, das \u00f6ffentliche Interesse an der Entfernung \u00fcberwiege seine privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz. Am 24. Dezember 2009 nahm der Beschwerdef\u00fchrer dazu schriftlich Stellung. Hierauf unterbreitete das Ausl\u00e4nderamt des Kantons St. Gallen die Angelegenheit am 14. Januar 2010 dem Bundesamt zur Zustimmung. Am 22. M\u00e4rz 2010 verweigerte das Bundesamt die Zustimmung zur Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdef\u00fchrer und wies diesen aus der Schweiz weg. Das Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil vom 24. April 2014. C. Mit Eingabe vom 2. Juni 2014 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 2014 \"bzw. die Verf\u00fcgung des Bundesamtes f\u00fcr Migration\" sei aufzuheben. Es sei dem Beschwerdef\u00fchrer die Zustimmung zur Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung durch den Kanton zu erteilen. Das Bundesamt beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Mit Verf\u00fcgung vom 6. Juni 2014 hat der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1976 geborene A._ ist gelernter Metzger. Vom 17. Januar 2011 bis 30. November 2012 arbeitete er als solcher bei der Firma B._ AG. Am 6. Juli 2013 meldete er sich bei der IV-Stelle Luzern wegen eines Knieleidens rechts zum Leistungsbezug an. Diese holte diverse Arztberichte und die Akten des Krankenversicherers ein. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Januar 2014 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf Leistungen, da dem Versicherten die angestammte Arbeit als Metzger und jede andere T\u00e4tigkeit ohne Einschr\u00e4nkungen zumutbar sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 5. M\u00e4rz 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen; diese sei zu verpflichten, den medizinischen Sachverhalt rechtskonform abzukl\u00e4ren und gest\u00fctzt darauf den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen neu zu pr\u00fcfen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen und diese zu verpflichten, ein neutrales polydisziplin\u00e4res Gerichtsgutachten einzuholen; es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die C._ AG war der Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. A._ war als deren Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Mit Verf\u00fcgung vom xxx wurde der Gesellschaft ein Konkursaufschub bis xxx gew\u00e4hrt, worauf die Ausgleichskasse ihre bereits eingeleiteten Inkassomassnahmen sistierte. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Juni 2011 verpflichtete sie A._ zur Bezahlung von Schadenersatz in der H\u00f6he von Fr. 92'978.-. Am xxx 2011 wurde \u00fcber die C._ AG der Konkurs er\u00f6ffnet. Die Ausgleichskasse erliess am 30. Oktober 2012 eine neue Schadenersatzverf\u00fcgung \u00fcber Fr. 125'649.40. Die dagegen erhobene Einsprache des A._ wies sie mit Einspracheentscheid vom 20. Mai 2014 ab. B. In teilweiser Gutheissung der von A._ gegen den Einspracheentscheid vom 20. Mai 2014 erhobenen Beschwerde \u00e4nderte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 1. April 2015 den Einspracheentscheid insoweit ab, als es den Schadenersatz, in Nachachtung einer entsprechenden \u00c4nderung des Rechtsbegehrens der Ausgleichskasse, auf Fr. 112'319.50 reduzierte. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz zur (erg\u00e4nzenden) Sachverhaltsfeststellung und zu neuem Entscheid. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ f\u00fchrt in der Gemeinde Waldkirch einen Landwirtschaftsbetrieb mit einer Nutzfl\u00e4che von rund 10,7 ha. Dieser befindet sich im Gew\u00e4sserschutzbereich AU. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Oktober 2009 verpflichtete das Amt f\u00fcr Umwelt und Energie des Kantons St. Gallen (AFU) A._, mit Blick auf das vorhandene G\u00fcllenlagervolumen den Viehbestand in den Wintermonaten auf maximal 21 Milchk\u00fche und 8 K\u00e4lber zu reduzieren. Mit Verf\u00fcgung vom 6. September 2011 wurden weitere Massnahmen angeordnet; unter anderem sei die Nutzung des permanent zug\u00e4nglichen, nicht in die G\u00fcllengrube entw\u00e4sserten Laufhofs unverz\u00fcglich einzuschr\u00e4nken. B. Am 26. Oktober 2012 er\u00f6ffnete das AFU A._, er habe sowohl im Winter 2010/2011 als auch im Winter 2011/2012 die festgelegte Obergrenze f\u00fcr den Tierbestand deutlich \u00fcberschritten, ohne die Lagerkapazit\u00e4ten f\u00fcr G\u00fclle vergr\u00f6ssert zu haben. Zudem sei festgestellt worden, dass aufgrund der nicht sachgem\u00e4ssen Nutzung des Laufhofs der dort anfallende Hofd\u00fcnger versickere. Damit seien landwirtschaftsrelevante Gew\u00e4sserschutzvorschriften im Jahr 2012 nicht eingehalten worden, was eine K\u00fcrzung der Direktzahlungen zur Folge haben werde. C. Den gegen diese Verf\u00fcgung erhobenen Rekurs wies das Baudepartement des Kantons St. Gallen nach Durchf\u00fchrung eines Augenscheins am 21. Oktober 2013 ab. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde von A._ trat das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 23. Januar 2015 mangels gen\u00fcgender Beschwerdebegr\u00fcndung nicht ein. In einer materiellen Hilfsbegr\u00fcndung hielt es fest, dass die Beschwerde abzuweisen w\u00e4re, wenn darauf eingetreten werden k\u00f6nnte. D. Dagegen hat A._ am 13. M\u00e4rz 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der vorinstanzliche Entscheid und die Verf\u00fcgung vom 26. Oktober 2012 sei in Feststellung, dass kein Nichteinhalten landwirtschaftlicher Gew\u00e4sserschutzvorschriften vorliege, aufzuheben. Eventualiter sei die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. E. Das Baudepartement beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die CSL Behring Recombinant Facility AG (nachfolgend: CSL) beabsichtigt, auf den Parzellen Nrn. 2912 und 3257 in Lengnau eine Produktionsanlage zur Herstellung von Blutgerinnungsfaktoren zu erstellen. Die Parzellen befinden sich im Eigentum der Burgergemeinde Lengnau und liegen im kantonalen Entwicklungsschwerpunkt Arbeiten (ESP-A) Lengnaumoos gem\u00e4ss kantonalem Richtplan. Die planungsrechtlichen Grundlagen sollen mittels einer kantonalen \u00dcberbauungsordnung (K\u00dcO) geschaffen werden. Mit Beschluss vom 24. Juni 2014 bezeichnete der Regierungsrat den Erlass der K\u00dcO als priorit\u00e4res Verfahren im Sinne von Art. 2a des Berner Koordinationsgesetzes vom 21. M\u00e4rz 1994 (KoG; BSG 724.1). Am 3. November 2014 reichte die CSL ein Baugesuch ein f\u00fcr den Neubau einer Produktionsanlage inklusive dazugeh\u00f6render Administrations-, Lager- und Logistikgeb\u00e4ude. Die Burgergemeinde Lengnau stellte am 4. November 2014 ein Baugesuch f\u00fcr die Detailerschliessung des K\u00dcO-Areals. Die ehemaligen St\u00e4dtischen Werke Grenchen (SWG) ersuchten am 19. September 2014 um die Bewilligung f\u00fcr die Umlegung der Gashochdruckleitung. Diese Bewilligungsverfahren wurden von der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) mit dem Planerlassverfahren koordiniert. Gegen das Vorhaben erhob A._ am 9. Februar 2015 Einsprache. Mit Verf\u00fcgung vom 30. April 2015 beschloss die JGK die K\u00dcO \"CSL Lengnau\", erteilte die beantragten Bewilligungen und entschied \u00fcber die Einsprachen; auf diejenige von A._ trat sie nicht ein. B. Gegen diese Verf\u00fcgung erhoben A._ und weitere Einsprecher am 1. Juni 2015 je einzeln Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Bern. Dieser vereinigte die Beschwerdeverfahren und wies die Rechtsmittel am 29. Juni 2015 ab. C. Dagegen erhob A._ am 30. Juli 2015 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil der Einzelrichterin vom 23. September 2015 ab, soweit es darauf eintrat. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat A._ am 26. Oktober 2015 (Poststempel), mit Erg\u00e4nzung vom 30. Oktober 2015, Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die JGK zur\u00fcckzuweisen. E. Die CSL, die Burgergemeinde Lengnau und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die JGK und die Einwohnergemeinde Lengnau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Am 16. November 2015 reichte die Beschwerdef\u00fchrerin eine weitere Beschwerdeerg\u00e4nzung und zus\u00e4tzliche Unterlagen zu den Akten. In ihrer Replik vom 3. Dezember 2015 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihren Antr\u00e4gen fest und reicht weitere Unterlagen ein. F. Mit Verf\u00fcgung vom 16. November 2015 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ studierte Medizin und schloss seine Studien mit dem Dr. med. ab. Im Verlauf seiner beruflichen Weiterbildung erwarb er den Titel eines Facharzts FMH f\u00fcr _. Die berufliche Laufbahn f\u00fchrte ihn ans Inselspital in Bern, wo er ab Mitte 1994 als Oberarzt in der Abteilung _ wirkte. Berufsbegleitend habilitierte er sich am 24. Juni 1997 an der Universit\u00e4t Bern, was mit dem Titel eines Privatdozenten (PD) verbunden war. Auf den 1. M\u00e4rz 2001 verlieh die Leitung der Universit\u00e4t Bern - auf Antrag der Medizinischen Fakult\u00e4t und in Anerkennung seiner ausserordentlichen Leistungen - A._ den Titel eines Titularprofessors. B. Ende 2001 fand das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Inselspital Bern ein Ende. Bei Aus\u00fcbung seiner neuen T\u00e4tigkeit an einem ausseruniversit\u00e4ren bernischen Spital trat A._ weiterhin unter dem Titel \"Prof. Dr. med.\" auf. Im Oktober 2007 teilte der Dekan der Medizinischen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t Bern ihm mit, dass das Recht, den Titel eines Titularprofessors zu f\u00fchren, mit dem Ausscheiden aus dem Dienst der Universit\u00e4t Bern bzw. des Inselspitals erloschen sei. A._ bem\u00fchte sich im folgenden Jahr einerseits um die Umwandlung der Titular- in eine Honorarprofessur alten Rechts und anderseits um die Verleihung einer neurechtlichen Titularprofessur. Beides lehnte der Dekan noch im Jahr 2008 ab. Im 18. Februar 2010 gab der Dekan bekannt, das Fakult\u00e4tskollegium der Medizinischen Fakult\u00e4t habe den Antrag auf Verleihung einer (neuen) Titularprofessur mit grosser Mehrheit abgelehnt. A._ beschwerte sich gegen beide Schreiben. Seinen Rechtsmitteln an die Rekurskommission der Universit\u00e4t Bern, an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und zuletzt an das Bundesgericht (Urteil 2C_480/2012 vom 23. Mai 2012) war kein Erfolg beschieden. C. Am 26. Juni 2012 forderte das Generalsekretariat der Universit\u00e4t Bern A._ auf, sp\u00e4testens ab Ende Juli 2012 den streitbetroffenen Titel abzulegen. Am 16. Oktober 2012 verf\u00fcgte die Leitung der Universit\u00e4t Bern, es werde festgestellt, dass \"Herr Dr. A._ nicht berechtigt ist, einen Professorentitel der Universit\u00e4t Bern zu f\u00fchren\". Die gegen die Verf\u00fcgung gerichteten Beschwerden an die Erziehungsdirektion des Kantons Bern (Entscheid vom 2. September 2013) und an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung (Entscheid vom 16. April 2014) blieben erfolglos. D. Mit Eingabe vom 23. Mai 2014 erhebt PD Dr. A._ beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der angefochtene Entscheid vom 16. April 2014 sei aufzuheben. Die Universit\u00e4t Bern und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 26. April 2010 errichtete die damals zust\u00e4ndige Vormundschaftsbeh\u00f6rde V._ \u00fcber A.A._ (geb. 1989) eine Vormundschaft auf eigenes Begehren nach aArt. 372 ZGB und setzte B._ als Vormundin ein. Am 24. Oktober 2011 erteilte die Vormundschaftsbeh\u00f6rde V._ der Vormundin auf deren Begehren Prozessvollmacht mit Substitutionsbefugnis, um gegen den Vater von A.A._ Klage auf Herausgabe des Kindesverm\u00f6gens zu erheben. Diese Klage ist seit dem 28. Juni 2012 am Bezirksgericht March pendent und derzeit sistiert. B. Am 27. April 2012 beantragte A.A._ die Aufhebung der Vormundschaft. Mit Beschluss vom 3. September 2012 wies die Vormundschaftsbeh\u00f6rde V._ das Begehren ab. Die dagegen von A.A._ erhobene Beschwerde hiess der Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Beschluss vom 11. Dezember 2012 gut, soweit darauf eingetreten werden konnte, und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcck. Mit Inkrafttreten des revidierten Kindes- und Erwachsenenschutzrechts am 1. Januar 2013 ging die Zust\u00e4ndigkeit der Vormundschaftsbeh\u00f6rde V._ auf die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) U._ \u00fcber, die \u00fcber A.A._ errichtete Vormundschaft wurde von Gesetzes wegen als umfassende Beistandschaft im Sinne von Art. 398 ZGB fortgef\u00fchrt. C. Nachdem die eingesetzte Vormundin B._ nicht mehr f\u00fcr die Amtsbeistandschaft t\u00e4tig war, ernannte die KESB U._ am 24. April 2013 C._ r\u00fcckwirkend per 1. Januar 2013 zum neuen Beistand von A.A._. Der Beistand wurde gest\u00fctzt auf Art. 398 ZGB insbesondere beauftragt, A.A._ bei der Regelung der pers\u00f6nlichen, finanziellen und administrativen Angelegenheiten zu vertreten. Die von A.A._ gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 22. Juli 2013 ab. D. Mit Beschluss vom 20. August 2014 hob die KESB U._ die f\u00fcr A.A._ gef\u00fchrte umfassende Beistandschaft nach Art. 398 ZGB auf (Ziff. 1) und ordnete eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Verm\u00f6gensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB an (Ziff. 2). Als Beistand wurde C._ ernannt und best\u00e4tigt mit den Aufgaben, A.A._ beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten soweit n\u00f6tig zu vertreten, insbesondere auch im Verkehr mit Beh\u00f6rden, \u00c4mtern, Banken, Post, Sozialversicherungen und anderen Versicherungen, sonstigen Institutionen und Privatpersonen sowie im Rechtsverkehr (Ziff. 3 lit. a), ihn beim Erledigen der finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere das gesamte Einkommen und das gesamte Verm\u00f6gen zu verwalten (Ziff. 3 lit. b), ihn als Kl\u00e4ger im Prozess betreffend die Herausgabe von Kindesverm\u00f6gen gegen D.A._ zu vertreten, wozu dem Beistand weiterhin Prozessvollmacht mit Substitutionsrecht erteilt wurde (Ziff. 3 lit. c), n\u00f6tigenfalls Antrag auf Anpassung der beh\u00f6rdlichen Massnahmen an ver\u00e4nderte Verh\u00e4ltnisse zu stellen (Ziff. 3 lit. d) und alle zwei Jahre den ordentlichen Rechenschaftsbericht und Rechnung mit Belegen der KESB U._ einzureichen (Ziff. 3 lit. e). Gest\u00fctzt auf Art. 394 Abs. 2 ZGB entzog die KESB U._ A.A._ hinsichtlich der Prozessf\u00fchrung in Bezug auf das sistierte Verfahren (Herausgabe von Kindesverm\u00f6gen gegen D.A._) vor dem Bezirksgericht March die Handlungsf\u00e4higkeit (Ziff. 4). Auf die Erhebung von Kosten wurde verzichtet (Ziff. 5). E. Gegen diesen Beschluss erhob A.A._ am 29. September 2014 beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde und beantragte, Ziff. 3 lit. c und Ziff. 4 dieses Beschlusses seien aufzuheben. Mit Entscheid vom 27. November 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, die Beschwerde ab (Ziff. 1). Verfahrenskosten wurden keine erhoben (Ziff. 2). F. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 16. Januar 2015 beantragt A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) dem Bundesgericht, Ziff. 3 lit. c und Ziff. 4 des Beschlusses der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) U._ vom 20. August 2014 seien aufzuheben, und es sei ihm f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren eine angemessene Entsch\u00e4digung zuzusprechen. Es sind die Akten, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1957, arbeitete seit 1990 und bis heute als Betontrenner bei der Firma B._ AG. Ab dem 1. November 1998 bezog er wegen R\u00fcckenbeschwerden eine halbe Invalidenrente. Der Anspruch wurde mehrfach best\u00e4tigt. Mit Verf\u00fcgung vom 21. Mai 2013 hob die IV-Stelle Luzern die Rente wiedererw\u00e4gungsweise auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 11. Juni 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm die bis anhin ausgerichtete halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. D. Das Bundesgericht hat am 6. Oktober 2015 eine \u00f6ffentliche Beratung durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 30. M\u00e4rz 2015 verneinte die IV-Stelle Luzern einen Rentenanspruch des im M\u00e4rz 2013 depressiv erkrankten A._ (geb. 1956, langj\u00e4hriger Materialeink\u00e4ufer der Firma B._ AG) gest\u00fctzt auf ein Administrativgutachten des Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie (einschliessend Mini-ICF-APP Rating und neuropsychologische Untersuchung durch lic. phil. D._ samt interdisziplin\u00e4rer Fallbesprechung), vom 16. Februar 2015, weil ihm eine angepasste T\u00e4tigkeit ohne Hektik, Zeit-, Termin- oder Entscheidungsdruck in einem vollen Pensum zumutbar sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 7. Oktober 2015). C. A._ reicht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm mindestens eine Viertels-Invalidenrente zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 12. November 2013 \u00fcberschritt der im Kanton Zug wohnhafte niederl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige A._ mit seinem Personenwagen auf der Autobahn in Deutschland die signalisierte H\u00f6chstgeschwindigkeit von 120 km/h ein erstes Mal um 63 km/h und ein zweites Mal um 64 km/h (jeweils nach Abzug der Sicherheitsmarge). Ausserdem hielt er den erforderlichen Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug bei weitem nicht ein. B. Am 17. Januar 2014 auferlegte das Regierungspr\u00e4sidium Karlsruhe A._ eine Busse von 1'450 Euro. \u00dcberdies ordnete es ein Fahrverbot von 2 Monaten an. Der Entscheid erwuchs in Rechtskraft. C. Mit Verf\u00fcgung vom 27. M\u00e4rz 2014 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug A._ den F\u00fchrerausweis f\u00fcr 2 Monate. Die von A._ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 30. September 2014 ab. D. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Die Verf\u00fcgung des Strassenverkehrsamts sei in dem Sinne abzu\u00e4ndern, dass ihm der F\u00fchrerausweis f\u00fcr lediglich einen Monat entzogen werde. Eventuell sei die Verf\u00fcgung des Strassenverkehrsamts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. E. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf sein Urteil die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Strassenverkehrsamt hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bundesstrafgericht erkl\u00e4rte X._ mit Urteil vom 7. Oktober 2014 der versuchten Gef\u00e4hrdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 3 Jahren. In einem Punkt sprach es ihn frei. F\u00fcr die Dauer der Probezeit ordnete es Bew\u00e4hrungshilfe an und wies X._ an, sich psychotherapeutisch behandeln zu lassen. Die ausgestandene Polizei- und Untersuchungshaft rechnete es im Umfang von 149 Tagen auf die Strafe an. Ferner entliess es X._ aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Als Vollzugskanton bestimmte es den Kanton Z\u00fcrich. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen, mit welcher er beantragt, Ziff. 3.3 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und es seien sowohl die Polizei- und Untersuchungshaft von 149 Tagen als auch die Zeit des vorzeitigen Strafvollzuges, insgesamt 457 Tage, vollumf\u00e4nglich auf die Strafe anzurechnen. Ferner ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von F\u00fcrsprecher Ren\u00e9 Firmin als amtlichen Anwalt. C. Das Bundesstrafgericht beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Die Bundesanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit acht Rechtsbegehren betreffend Pers\u00f6nlichkeits- und Datenschutz wandte sich A._ am 6. November 2013 an das Regionalgericht Bern-Mittelland. Seine prozessualen Anstrengungen richten sich gegen die B._, einen Verein mit Sitz in U._. Die unter den Ziffern 4 bis 8 gestellten Rechtsbegehren nahm das Regionalgericht als Klage entgegen. Mit Entscheid vom 15. November 2013 trat es auf diese Begehren nicht ein, weil dem Klage- kein Schlichtungsverfahren vorausgegangen war. Dieser Entscheid ist am 23. Dezember 2013 in Rechtskraft erwachsen. In den Ziffern 1 bis 3 seiner Antr\u00e4ge ersuchte A._ um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Bez\u00fcglich dieser Rechtsbegehren nahm das Verfahren vor dem Regionalgericht seinen Fortgang. Mit Entscheid vom 25. August 2014 wies das Regionalgericht das Massnahmegesuch ab, soweit es darauf eintrat. B. B.a. Dagegen erhob A._ am 8. September 2014 Berufung beim Obergericht des Kantons Bern. Der Instruktionsrichter setzte ihm mit Verf\u00fcgung vom 10. September 2014 eine First von zehn Tagen zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--, r\u00e4umte der B._ eine Frist zur Berufungsantwort an und wies die Parteien auf die M\u00f6glichkeit und die Voraussetzungen des Armenrechts hin. Diese Verf\u00fcgung wurde A._ am 13. September 2014 zugestellt. B.b. Am 22. September 2014 ersuchte A._ das Obergericht um eine angemessene Nachfrist zur Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht erliess am 24. September 2014 eine Verf\u00fcgung, die A._ am 27. September 2014 zugestellt wurde. Darin wies es A._ darauf hin, dass eine Erstreckung der Frist zur Einreichung eines Armenrechtsgesuchs in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehen sei (Ziffer 2). In Ziffer 3 gew\u00e4hrte das Obergericht ihm eine Nachfrist von f\u00fcnf Tagen seit Zustellung der Verf\u00fcgung, um den Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu bezahlen. F\u00fcr den Fall der nicht fristgem\u00e4ssen Leistung drohte es A._ an, auf die Berufung nicht einzutreten. B.c. Mit Entscheid vom 9. Oktober 2014 trat das Obergericht im Verfahren ZK 14 436 mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht auf die Berufung ein. C. Mit Eingabe vom 21. November 2014 wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er stellt das Begehren, das Verfahren an das Regionalgericht zur\u00fcckzuweisen und \"zum Status der Einreichung der Prozesserlaubnis am 17. Februar 2014\" wieder aufzunehmen. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wies das Bundesgericht mit Verf\u00fcgung vom 24. November 2014 ab. In weiteren Schreiben vom 25. November sowie vom 1. und 15. Dezember 2014 hielt der Beschwerdef\u00fchrer am Gesuch um aufschiebende Wirkung fest und ersuchte f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2014 verzichtete das Bundesgericht mit Blick auf das Armenrechtsgesuch darauf, einen Gerichtskostenvorschuss einzufordern, und wies darauf hin, dass \u00fcber die Begr\u00fcndetheit des Gesuchs im Zusammenhang mit der Hauptsache entschieden werde. Am 18. Dezember 2014 stellte das Bundesgericht klar, dass es sich im Schreiben vom 2. Dezember 2014 nicht zur Begr\u00fcndetheit des Armenrechtsgesuchs \u00e4usserte. \u00dcberdies teilte es dem Beschwerdef\u00fchrer mit, dass sich seiner neuerlichen Eingabe keine Gr\u00fcnde entnehmen lassen, auf die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung zur\u00fcckzukommen. Weitere Eingaben des Beschwerdef\u00fchrers folgten am 10., 20. und 26. Januar sowie am 4. Februar 2015. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten \u00fcberweisen lassen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Jugendgericht des Kantons Bern sprach A._ am 26. August 2014 schuldig des Raubes, des Diebstahls, der Drohung, der Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (alles mehrfach begangen) sowie des Hausfriedensbruchs. Hingegen erkannte es auf Freispruch in Bezug auf die Vorw\u00fcrfe des Raubes und der N\u00f6tigung zum Nachteil von B._, da es dessen Aussagen als unverwertbar erachtete, weil keine Konfrontationseinvernahme stattgefunden hatte. Auf Berufung der Jugendanwaltschaft Region Oberland best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Bern diese Freispr\u00fcche am 4. Mai 2015. B. Die Jugendanwaltschaft des Kantons Bern f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 4. Mai 2015 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Obergericht des Kantons Bern und A._ beantragen sinngem\u00e4ss die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Eine Freundin von A._ informierte die Kantonspolizei Freiburg am 15. Juni 2013 um 03.45 Uhr, diese sei soeben sexuell missbraucht worden. Am 7. August 2013 reichte A._ gegen X._ Strafantrag ein. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg stellte das am 23. Oktober 2013 er\u00f6ffnete Strafverfahren wegen sexueller N\u00f6tigung, Vergewaltigung und evtl. Sch\u00e4ndung am 4. August 2014 ein. Sie auferlegte X._ die gesamten Verfahrenskosten und verweigerte ihm eine Entsch\u00e4digung sowie Genugtuung. Die gegen diesen Entscheid von X._ erhobene Beschwerde und sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies das Kantonsgericht Freiburg ab. Es auferlegte ihm die Verfahrenskosten und verweigerte ihm eine Entsch\u00e4digung. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das kantonsgerichtliche Urteil sei aufzuheben, er sei f\u00fcr das Untersuchungsverfahren mit Fr. 7'822.15 und f\u00fcr das kantonsgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch\u00e4digen. Ferner sei ihm eine Genugtuung in H\u00f6he von Fr. 5'000.-- zuzusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Dr. med. A._ (geb. 1952) war als Fach\u00e4rztin f\u00fcr Gyn\u00e4kolo gie und Geburtshilfe mit eigener Praxis in W._ t\u00e4tig. In den Jahren 2004, 2006 und 2007 war es bei drei von ihr operierten Patientinnen zu Komplikationen gekommen. Die Patientinnen mussten aufgrund von starken Nachblutungen im Kantonsspital U._ notoperiert werden. B. B.a. Am 2. M\u00e4rz 2007 erliess das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) vorsorglich ein Operationsverbot. Dr. med. A._ wurde untersagt, \"selbstst\u00e4ndig operativ t\u00e4tig zu sein\", wobei dieses Verbot sowohl \"die T\u00e4tigkeit als Erste-Hand-Operateurin als auch die selbstst\u00e4ndige Durchf\u00fchrung jeglicher invasiver Eingriffe\" umfasste. Einer allf\u00e4lligen Beschwerde hiergegen wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Mit Verf\u00fcgung vom 5. Juni 2007 untersagte das DGS Dr. med. A._, selbstst\u00e4ndig operativ t\u00e4tig zu sein. Eine dagegen gef\u00fchrte Beschwerde wies der Regierungsrat am 13. Mai 2009 ab. Gegen den regierungsr\u00e4tlichen Beschlusserhob Dr. med. A._ am 17. Juni 2009 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Bezeichnung im vorinstanzlichen Urteil: WBE 2009.205). B.b. Am 20. Juni 2008 wurden ein Disziplinarverfahren gegen Dr. med. A._ eingeleitet und eine Praxisinspektion durchgef\u00fchrt. Mit Verf\u00fcgung vom selben Tag wurde f\u00fcr die Dauer des Disziplinarverfahrens die Bewilligung zur Aus\u00fcbung der selbstst\u00e4ndigen Berufst\u00e4tigkeit entzogen, unter Androhung einer Busse im Widerhandlungsfall und Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung des Regierungsrates vom 3. Juli 2008 wurde der Antrag um Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde lehnte das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 15. September 2008 ab. Mit Verf\u00fcgung vom 1. September 2008 ordnete das Departement DGS den Vollzug der Verf\u00fcgung vom 20. Juni 2008 betreffend Entzug der Bewilligung zur Aus\u00fcbung einer selbstst\u00e4ndigen Berufst\u00e4tigkeit bzw. die Praxisschliessung an. Der Regierungsrat wies die dagegen erhobene Beschwerde unter Entzug der aufschiebenden Wirkung ab. Das gegen den Entzug der Bewilligung zur selbstst\u00e4ndigen Berufsaus\u00fcbung f\u00fcr die Dauer des Disziplinarverfahrens ergriffene Rechtsmittel lehnte der Regierungsrat mit Entscheid vom 24. Juni 2009 ab. B.c. Am 21. Oktober 2010 verf\u00fcgte das Departement DSG ein definitives Verbot der selbstst\u00e4ndigen Berufsaus\u00fcbung. Es begr\u00fcndete dieses insbesondere damit, dass Dr. med. A._ entgegen den beh\u00f6rdlichen Anweisungen weiterhin \u00e4rztlich und operativ t\u00e4tig gewesen sein soll und Pflichtverletzungen bei Schwangerschaftsabbr\u00fcchen vorl\u00e4gen. Eine hiergegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat am 26. Juni 2013 ab. Gegen den Entscheid des Regierungsrates betreffend definitives Verbot der selbstst\u00e4ndigen Berufsaus\u00fcbung f\u00fchrte Dr. med. A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht (Bezeichnung im vorinstanzlichen Urteil: WBE 2013.418). In der Beschwerdebegr\u00fcndung wurde ein Gutachten daf\u00fcr verlangt, ob es sich bei den vorgenommenen Eingriffen um (untersagte) invasive Eingriffe handelt. B.d. Das Verwaltungsgericht hat die beiden Beschwerdeverfahren betreffend Operationsverbot und Berufsverbot infolge engen Sachzusammenhangs vereinigt und mit Urteil vom 3. April 2014 abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 27. Mai 2014 beantragt Dr. med. A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 3. April 2014 betreffend definitives Berufsaus\u00fcbungsverbot sei aufzuheben. Dasselbe gelte f\u00fcr die Verf\u00fcgungen vom 5. Juni 2007 zur Einschr\u00e4nkung der Bewilligung zur selbstst\u00e4ndigen Berufst\u00e4tigkeit als Fach\u00e4rztin (Operationsverbot) bzw. vom 20. Juni 2008 betreffend Verbot der selbstst\u00e4ndigen Berufsaus\u00fcbung. Eventuell sei das Berufsaus\u00fcbungsverbot bis zum 31. Dezember 2014 zu befristen. Die Beschwerdef\u00fchrerin ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Mit Schreiben vom 20. Juni 2014 zieht sie dieses Begehren zur\u00fcck. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit haben darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1975 geborene A._ war seit 1. Februar 2005 arbeitslos gemeldet und als Verk\u00e4uferin im Zwischenverdienst bei der B._ GmbH t\u00e4tig, als sie am 16. Januar 2006 einen Verkehrsunfall als Beifahrerin erlitt. Sie zog sich dabei eine Distorsion der Halswirbels\u00e4ule (HWS) zu. Die Unfallversicherung (Z\u00fcrich Versicherungsgesellschaft) stellte ihre bis dahin ausgerichteten Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) per 31. Dezember 2008 ein. Am 16. Mai 2008 meldete sich A._ unter Hinweis auf die erlittene HWS-Distorsion sowie eine posttraumatische Belastungsst\u00f6rung (PTBS) und eine Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf\u00fcgung vom 26. April 2010 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich wegen eines zerviko- und lumbovertebralen Schmerzsyndroms sowie einer depressiven Grundstimmung vom 1. Mai bis 31. Juli 2007 eine ganze Rente, vom 1. August 2007 bis 30. Juni 2008 eine Dreiviertelsrente und vom 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009 eine Viertelsrente zu. Am 8. Februar 2010 rutschte die Versicherte beim Aussteigen aus einem Postauto auf einer Eisfl\u00e4che aus und schlug sich den Hinterkopf am Trottoirrand an. Frau Dr. med. C._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, Spez. Rheumatologie, hielt in ihrem Bericht vom 19. Februar 2010 ein Panvertebralsyndrom mit/bei Wirbels\u00e4ulenfehlform- und fehlhaltung fest. Am 1. Oktober 2010 war A._ in einen Auffahrunfall verwickelt. Frau Dr. med. C._ diagnostizierte im Wesentlichen ein posttraumatisches zervikozephales und zervikospondylogenes Syndrom (Bericht vom 21. Januar 2011). Die nunmehr zust\u00e4ndige Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) \u00fcbernahm die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld bis 30. September 2011 aus. Ein erneutes Leistungsgesuch vom 23. Juni 2010 lehnte die IV-Stelle nach medizinischen Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens mit Verf\u00fcgung vom 24. September 2013 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 19. M\u00e4rz 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, mindestens eine Viertelsente ab September 2011. Eventualiter sei die Sache zur Durchf\u00fchrung einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Auf die Durchf\u00fchrung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. A._ nimmt jedoch mit Eingabe vom 6. Juli 2015 im Rahmen des gew\u00e4hrten rechtlichen Geh\u00f6rs zum zwischenzeitlich ergangenen BGE 141 V 281 Stellung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1963 geborene A._ meldete sich am 6. April 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl\u00e4rungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle Bern mit Verf\u00fcgung vom 18. Oktober 2010 einen Anspruch auf Invalidenrente mit der Begr\u00fcndung, der Versicherten sei bei einer Leistungseinschr\u00e4nkung von 10 bis 15 Prozent ein volles Arbeitspensum zumutbar. Die Verf\u00fcgung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.b. Am 19. Oktober 2010 erhielt die IV-Stelle den Bericht von Frau Dr. med. B._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 15. Oktober 2010, in dem diese das von der Verwaltung eingeholte Gutachten des Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. August 2010 kritisierte und eine Arbeitsf\u00e4higkeit von 50 Prozent attestierte. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2010 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie den Bericht der behandelnden \u00c4rztin dem Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD) vorlegen und bis 30. Oktober 2010 dar\u00fcber informieren werde, ob an der Verf\u00fcgung festgehalten oder darauf zur\u00fcckgekommen werde. Nach weiteren Ermittlungen (Stellungnahmen des RAD vom 13. Januar und 14. November 2011 sowie 27. Februar 2012 und des Dr. med. C._ vom 18. Januar 2011, Abkl\u00e4rungsbericht Haushalt vom 25. Januar 2012 und 13. September 2013, Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 5. Januar 2013) und erneuter Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 29. November 2013 wiederum einen Anspruch auf Invalidenrente mit der Begr\u00fcndung, der Gesamtinvalidit\u00e4tsgrad betrage lediglich 31 Prozent (80 Prozent Erwerbst\u00e4tigkeit mit einer gewichteten Invalidit\u00e4t von 30 Prozent und 20 Prozent Haushaltsanteil mit einer gewichteten Invalidit\u00e4t von 0.8 Prozent). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die gegen die Verf\u00fcgung vom 29. November 2013 erhobene Beschwerde gut, hob diese auf und sprach A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2009 eine halbe Invalidenrente zu (Entscheid vom 25. August 2014). C. Die IV-Stelle Bern beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben mit der Feststellung, dass die Versicherte erst ab 1. Oktober 2012 Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung habe. Ferner ersucht sie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. A._ l\u00e4sst auf Aufhebung der Beschwerde schliessen. Das kantonale Gericht und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. D. Mit Verf\u00fcgung vom 9. Dezember 2014 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft f\u00fchrt gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, Urkundenf\u00e4lschung, Geldw\u00e4scherei und Widerhandlung gegen das UWG (SR 241). Am 24. M\u00e4rz 2015 nahm sie A._ vorl\u00e4ufig fest und am Tag darauf stellte sie dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Landschaft den Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft. Mit Entscheid vom 27. M\u00e4rz 2015 wies das Zwangsmassnahmengericht den Antrag ab und verf\u00fcgte die sofortige Freilassung von A._. Diesem auferlegte es gleichzeitig eine Reihe von Ersatzmassnahmen f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Dauer von drei Monaten. Eine von der Staatsanwaltschaft hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Beschluss vom 21. April 2015 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 12. Mai 2015 beantragt die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft sinngem\u00e4ss, der Beschluss des Kantonsgerichts sei aufzuheben und es sei die Untersuchungshaft f\u00fcr die Dauer von drei Monaten anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Kantonsgericht und der Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1966 geborene A._ war seit 9. Mai 1983 Mitarbeiterin im Betrieb ihres Vaters. Am 13. April 2007 erlitt sie bei einem Autounfall diverse Verletzungen (Sternum-Kontusion, Knieprellung links, Absch\u00fcrfung abdominal links, H\u00e4matom frontal); danach litt sie an LWS- und BWS-Beschwerden bei Status nach Diskopathie L2/L3 sowie an Knieschmerzen links. Am 6. Dezember 2007 wurde sie am linken Knie operiert. Am 5. Februar 2008 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Aargau zum Leistungsbezug an. Diese holte unter anderem das vom Unfallversicherer in Auftrag gegebene interdisziplin\u00e4re Gutachten der MEDAS vom 23. Februar 2009 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Mai 2011 verneinte sie den Rentenanspruch. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau teilweise gut; es hob die Verf\u00fcgung auf und wies die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung und anschliessenden Neuverf\u00fcgung an die IV-Stelle zur\u00fcck (Entscheid vom 22. M\u00e4rz 2012). Diese holte ein interdisziplin\u00e4res (internistisches, psychiatrisches und rheumatologisches) Gutachten des medizinischen Abkl\u00e4rungszentrums B._ vom 5. Juli 2013 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 6. M\u00e4rz 2014 sprach sie der Versicherten ab 1. April 2008 eine Dreiviertelsrente zu (Invalidit\u00e4tsgrad 69 %). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. Januar 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr eine ganze Rente r\u00fcckwirkend ab April 2008 zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur\u00fcckzuweisen zwecks Abkl\u00e4rung einer zumutbaren verwertbaren Resterwerbsf\u00e4higkeit; ferner sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am Vormittag des 24. August 2013, w\u00e4hrend er sich zusammen mit weiteren Personen in der Wohnung von A._ aufhielt, sich in das G\u00e4stezimmer begeben zu haben, wo Letztere sich in einem Schlafsack auf dem Bett liegend in einem durch Alkohol gef\u00f6rderten Tiefschlaf befunden habe. X._ habe sich daraufhin am Schlafsack und den Kleidern von A._ so weit zu schaffen gemacht, bis er mit seinem Penis in die Vagina der nach wie vor schlafenden A._ habe eindringen k\u00f6nnen. Daraufhin habe er an dieser den Geschlechtsverkehr vollzogen, bis diese aufgewacht sei und ihn weggestossen habe. Direkt anschliessend habe sich X._ ins Schlafzimmer der Wohnung begeben, wo sich B._ auf dem Bett liegend im Tiefschlaf befunden habe. In der Folge habe er mindestens einen seiner Finger in deren Vagina eingef\u00fchrt und diesen erst wieder herausgezogen, als B._ erwacht sei und sich zur Wehr gesetzt habe. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 4. Juli 2014 der Sch\u00e4ndung zum Nachteil von B._ schuldig. Vom Vorwurf der Sch\u00e4ndung zum Nachteil von A._ sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft. X._ wurde verpflichtet, B._ eine Genugtuung von Fr. 2'500.-- zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 24. August 2013 sowie eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 5'334.90 zu bezahlen. C. Gegen diesen Entscheid erhoben die Staatsanwaltschaft sowie X._ Berufung und A._ Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verurteilte X._ am 4. Mai 2015 wegen mehrfacher Sch\u00e4ndung zu einer Freiheitsstrafe von 46 Monaten. Es verpflichtete ihn, A._ eine Genugtuung von Fr. 8'000.-- und B._ eine solche von Fr. 2'500.--, je zuz\u00fcglich 5 % Zins seit 24. August 2013, sowie deren Parteientsch\u00e4digungen von Fr. 7'800.-- bzw. Fr. 7'105.-- zu bezahlen. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Sch\u00e4ndung freizusprechen. Die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen der Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 seien abzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der in Deutschland wohnhafte A._ arbeitete ab ... 2002 aufgrund einer f\u00fcr die ganze Schweiz g\u00fcltigen Grenzg\u00e4ngerbewilligung (G) beim Betrieb B._ in Basel. Im November 2013 gelangte er an die Gemeinsame Einrichtung KVG und beantragte, in eine \"gesetzliche Schweizer Krankenversicherung\" zu wechseln, wozu er eine Best\u00e4tigung seines Versicherungsstatus ben\u00f6tige. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Januar 2014 lehnte das Amt f\u00fcr Sozialbeitr\u00e4ge Basel-Stadt das Gesuch von A._ um \"Aufhebung der Befreiung von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht\" ab, woran es mit Einspracheentscheid vom 10. Februar 2014 festhielt. B. Die Beschwerde des A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 19. August 2014 ab. C. A._ hat Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, es sei ihm \"ein neues Optionsrecht zu gew\u00e4hren\". Das Amt f\u00fcr Sozialbeitr\u00e4ge Basel-Stadt und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, A._ zwischen dem 21. Dezember 2011 und dem 16. M\u00e4rz 2012 ca. 20-30 Mal beschimpft zu haben. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 12. November 2014 zweitinstanzlich wegen mehrfacher Beschimpfung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 180.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er freizusprechen. Allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Graub\u00fcnden wirft X._ zusammengefasst vor, am 7. Februar 2012, gegen 12.00 Uhr, mit seinem Personenwagen durch ein \u00dcberholman\u00f6ver eine gef\u00e4hrliche Verkehrssituation geschaffen zu haben. Er habe vier Personenwagen und einen Lastwagen \u00fcberholen wollen, die in der Geschwindigkeit angepassten Abst\u00e4nden in einer Kolonne hintereinander fuhren. X._ habe zum \u00dcberholman\u00f6ver angesetzt, obwohl die Strecke, die er maximal habe \u00fcberblicken k\u00f6nnen, nicht ausgereicht habe, um die Fahrzeugkolonne korrekt zu \u00fcberholen. Als auf der Gegenfahrbahn ein Fahrzeug nahte, habe er sein \u00dcberholman\u00f6ver nicht abgebrochen und sei hinter der Kolonne wieder eingeschwenkt, sondern habe auf der H\u00f6he des dritten Fahrzeugs versucht, das Man\u00f6ver zu unterbrechen und seinen Personenwagen auf die rechte Fahrbahn zu lenken. Da neben ihm Fahrzeuge gewesen seien, habe er nicht einbiegen k\u00f6nnen, weshalb er den entgegenkommenden Personenwagen w\u00e4hrend dem \u00dcberholman\u00f6ver gekreuzt habe, ohne dabei die seitlichen Sicherheitsabst\u00e4nde einzuhalten. B. In Best\u00e4tigung des Urteils des Bezirksgerichts Surselva vom 22. November 2013 sprach das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden X._ am 17. November 2014 der groben Verletzung von Verkehrsregeln gem\u00e4ss Art. 35 Abs. 2, 3 und 4 i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG (recte: aArt. 90 Ziff. 2 SVG) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 930.-- sowie einer Busse von Fr. 7'000.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung gem\u00e4ss Art. 35 Abs. 3 i.V.m. aArt. 90 Ziff. 2 SVG freizusprechen. Demgegen\u00fcber sei er wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gem\u00e4ss Art. 35 Abs. 2 und 4 i.V.m. aArt. 90 Ziff. 2 SVG zu einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 930.-- und einer Busse von Fr. 4'650.-- zu verurteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Mit Verf\u00fcgung vom 4. Mai 2009 lehnte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich ein erstes Rentengesuch der 1972 geborenen A._ ab, was auf Beschwerde der Versicherten hin mit Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 7. Dezember 2010 best\u00e4tigt wurde. Bereits im Dezember 2009 hatte A._ ein neuerliches Rentenbegehren eingereicht, welches mit Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 20. September 2013 mangels eines leistungsbegr\u00fcndenden Invalidit\u00e4tsgrades von lediglich 17 % wiederum abgelehnt wurde. Das Sozialversicherungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. September 2014 erneut ab. A._ f\u00fchrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1959 geborene A._ wurde im Oktober 2010 von einem Metallt\u00fcrrahmen im Gesicht getroffen. Im Juli 2013 meldete er sich wegen Nackenschmerzen, Tinnitus und einer Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern st\u00fctzte sich auf ei n interdisziplin\u00e4res Gutachten des Zentrums B._ vom 20. Mai 2014 sowie die erg\u00e4nzende Stellungnahme der Gutachter vom 3. M\u00e4rz 2015und verneinte einen Rentenanspruch des Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 2. April 2014 (Invalidit\u00e4tsgrad: 30 %). B. Dagegen erhob A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte, die Verf\u00fcgung vom 2. April 2015 sei aufzuheben, der Einkommensvergleich sei korrekt vorzunehmen und es sei ihm eine Rente zuzusprechen; mit gle ichem Datum (11. Mai 2015) ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verf\u00fcgung vom 11. Juni 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung der angefochtenen Verf\u00fcgung sei das Verwaltungsgericht anzuweisen, ihm f\u00fcr das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren; der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Sodann ersucht er auch f\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern verzichtete auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 19. Dezember 2011 erkl\u00e4rte das Bezirksgericht Z\u00fcrich X._ der versuchten N\u00f6tigung schuldig und sprach ihn im \u00dcbrigen frei. Auf seine Berufung und auf Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sowie von A.Y._ hin verurteilte die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich X._ am 11. September 2012 wegen versuchter N\u00f6tigung und mehrfacher sexueller Bel\u00e4stigung zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagess\u00e4tzen und einer Busse von Fr. 1'000.--. Mit Urteil 6B_666/2012 vom 13. Juni 2013 wies das Bundesgericht die von X._ dagegen erhobene Beschwerde ab. B. B.a. Am 4. Juli 2013 erstattete X._ im Zusammenhang mit dem oben erw\u00e4hnten Verfahren Strafanzeige gegen A.Y._, B.Y._, C._ und D._ wegen falscher Anschuldigung sowie teilweise \"Prozessbetrugs\", Freiheitsberaubung und N\u00f6tigung. Am 17. April 2014 erstattete X._ eine weitere Strafanzeige gegen A.Y._ wegen Verleumdung und \u00fcbler Nachrede. Die Staatsanwaltschaft nahm die Strafuntersuchungen nicht an die Hand, wogegen X._ am 19. August 2013 bzw. am 30. Juni 2014 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erhob. B.b. Die III. Strafkammer des Obergerichts wies die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens wegen Verleumdung und \u00fcbler Nachrede am 8. Januar 2015 ab. Das Bundesgericht wies die Beschwerde in Strafsachen von X._ gegen diesen Entscheid ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_175/2015 vom 9. April 2015). B.c. Am 16. Februar 2015 wies die III. Strafkammer des Obergerichts auch die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Verfahrens wegen falscher Anschuldigung sowie \"Prozessbetrugs\" (falschem Zeugnis), Freiheitsberaubung und N\u00f6tigung ab. Im Verlaufe dieses Verfahrens erhob X._ ein Ausstandsbegehren gegen die Oberrichter der III. Strafkammer. Die I. Strafkammer des Obergerichts wies das Ausstandsbegehren mit Beschluss vom 25. M\u00e4rz 2015 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen, eventualiter subsidi\u00e4r Verfassungsbeschwerde, und beantragt die Aufhebung des Beschlusses der I. Strafkammer des Obergerichts vom 25. M\u00e4rz 2015 und die Gutheissung des Ausstandsgesuchs. Eventualiter sei der aufgehobene Beschluss zu neuer Entscheidung an eine andere Kammer des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen. Zugleich stellt er ein Ausstandsgesuch gegen die am Beschluss vom 25. M\u00e4rz 2015 beteiligten Oberrichter der I. Strafkammer sowie gegen den in dieser Sache t\u00e4tig gewesenen Gerichtsschreiber. D. Die Beschwerden in Strafsachen von X._ gegen den Entscheid der III. Strafkammer des Obergerichts vom 16. Februar 2015 (Nichtanhandnahme in der Sache) und gegen eine weitere von der III. Strafkammer des Obergerichts am 18. November 2014 abgewiesene Beschwerde (betreffend eine Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat vom 10. Juli 2013) sowie die Beschwerde in Strafsachen gegen die von der I. Strafkammer des Obergerichts am 31. M\u00e4rz 2015 abgewiesene Revision des Urteils vom 11. September 2012 bilden Gegenstand der separaten Verfahren 6B_312/2015, 6B_1242/2014 bzw. 6B_527/2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der Club A._ (Kl\u00e4ger, Widerbeklagter, Beschwerdef\u00fchrer) ist ein \u00e4gyptischer Fussballclub, der in der h\u00f6chsten Liga \u00c4gyptens spielt. Er ist Mitglied des \u00e4gyptischen Fussballverbands (Egyptian Football Association, EFA), der wiederum der F\u00e9d\u00e9ration Internationale de Football Association (FIFA) angeh\u00f6rt. B._ (Beklagter, Widerkl\u00e4ger, Beschwerdegegner) war w\u00e4hrend der vorliegend massgebenden Zeit als professioneller Fussballspieler t\u00e4tig. Er ist ghanaischer und britischer Staatsb\u00fcrger. A.b. Am 2. Juli 2008 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag f\u00fcr drei Spielsaisons ab, der unter anderem Folgendes vorsah: \"The Club agreed that the Player will join football team for the total amount of: (only Three million four hundred thousands Euro) Distributed on the duration of the years of the contract. *First Season amount of: (one million Euro). Advance payment: amount of 250000 Euro represents 25% of the value of the contract for the season settled on 2/7/2008 & 50% on monthly ten instalments maximum settled as follows: First instalment: amount of (250000 Euro). (only two hundred and fifty thousands Euro settled on 5/7/2008) Second instalment: amount (250000 Euro). (only two hundred and fifty thousands Euro settled on 1/1/2009 ... & 25% settled at the end of the season according to the proportion of the participation of the player. In playing the proportion of 80% of the number of matches will be considered the rate which the player is due for these amounts (25%) completely. The entry of the Player in the list of the match is considered participation in it.\" Ebenfalls am 2. Juli 2008 schlossen die Parteien einen Zusatzvertrag ab, in dem unter anderem Folgendes festgehalten wurde: \"2.1 The 25% dues of the Player settled at the end of each season as per the terms and conditions of the Contract shall be conditional upon the Player being available for participating in at least 80% of the matches in that season. \"2.1 The 25% dues of the Player settled at the end of each season as per the terms and conditions of the Contract shall be conditional upon the Player being available for participating in at least 80% of the matches in that season. ... 2.4 Paragraph (8) of Clause Five of the Contract entitled 'Commitments of the Club towards the Player' shall be amended to read as follows: If the player does not receive his due instalment within 14 business days after the due date, the issue will be submitted to the committee of player affairs for its determination. If the player does not receive his due instalment within 14 business days after the due date, the issue will be submitted to the committee of player affairs for its determination. ... 2.8 The Player can get a house and a car of a reasonable choice to be paid for by the Club.\" A.c. Am 14. Juli 2008 zahlte der Club A._ dem Fussballspieler B._ einen Bruttobetrag von EUR 500'000.-- per Check, was - nach Abzug von Steuern von EUR 100'000.-- und einer Einschreibegeb\u00fchr des Nationalverbands EFA von EUR 34'000.-- - einer Nettozahlung von EUR 366'000.-- entsprach. Zudem zahlte der Club A._ zun\u00e4chst f\u00fcr den Aufenthalt in einem Hotel, anschliessend am 10. August 2008 EUR 24'000.-- f\u00fcr die Unterbringung in einer Wohnung. Am 24. September 2008 schloss B._ einen Mietvertrag f\u00fcr eine neue Wohnung f\u00fcr die Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 30. September 2010 ab. B._ blieb im Oktober 2008 dem Training w\u00e4hrend mehrerer Tage fern. Am 11. Oktober 2008 nahm er f\u00fcr die Nationalmannschaft von Ghana an einem Qualifikationsspiel f\u00fcr die Weltmeisterschaft teil. Am 15. Oktober 2008 spielte er - gegen den Willen von Club A._ - im Rahmen eines Freundschaftsspiels gegen S\u00fcdafrika. F\u00fcr diese Abwesenheiten nahm der Club A._ einen Lohnabzug von EGP 75'000.-- vor. Am 17. Oktober 2008 fehlte B._ bei einem Meisterschaftsspiel. Am 26. Oktober 2008 spielte der Club A._ ein Meisterschaftsspiel gegen C._, an dem auch B._ teilnahm. Aufgrund der \u00fcberaus schwachen Leistung und des mangelnden Einsatzes der ganzen Mannschaft sanktionierte der Club A._ s\u00e4mtliche Spieler mit einem Abzug von 4 % des Jahreslohns; der auf B._ entfallende Lohnabzug betrug demnach EUR 40'000.--. Am 18. November 2008 wurde B._ aufgrund eines Fehlverhaltens anl\u00e4sslich eines Fussballspiels vom 14. November 2008 f\u00fcr die drei darauffolgenden Spiele gesperrt und mit einer Busse von EGP 20'000.-- (entsprechend EUR 2'666.--) belegt, die von dem Club A._ direkt vom Lohn des Spielers abzuziehen und an die EFA zu \u00fcberweisen war. Der Club A._ nahm aufgrund der verh\u00e4ngten Spielsperre zudem einen Lohnabzug von EUR 72'202.-- vor. In der Folge \u00fcbergab der Fussballclub B._ mehrere Checks; es blieb aber strittig, ob und inwieweit damit die offenen Schulden beglichen wurden. Mitte M\u00e4rz 2009 kehrte B._ nach Grossbritannien zur\u00fcck. Mit Schreiben vom 28. M\u00e4rz 2009 forderte sein Rechtsvertreter den Club A._ auf, die vertraglich geschuldeten Zahlungen bis sp\u00e4testens 31. M\u00e4rz 2009 zu leisten. Mit Schreiben vom 1. April 2009 teilte er dem Club A._ mit, den Arbeitsvertrag vom 2. Juli 2008 mit sofortiger Wirkung aufzul\u00f6sen. A.d. Am 29. Mai 2009 klagte der Club A._ bei der Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten (Dispute Resolution Chamber) der FIFA mit dem Antrag, B._ sei wegen ungerechtfertigter Vertragsaufl\u00f6sung zur Zahlung von EUR 3'408'892.40 zu verurteilen. Dieser erhob Widerklage und verlangte seinerseits EUR 3'467'460.-- f\u00fcr Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde sowie Schadenersatz aus Vertragsverletzung. Mit Entscheid vom 28. Juni 2013 wies die Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten der FIFA die Klage ab. Hingegen hiess sie die Widerklage teilweise gut und verurteilte den Club A._ zur Zahlung von EUR 189'767.-- f\u00fcr Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde und EUR 1.4 Mio. Schadenersatz (jeweils zuz\u00fcglich Zins). B. Am 10. Dezember 2013 erhob der Club A._ beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS) Berufung gegen den Entscheid der Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten der FIFA vom 28. Juni 2013 mit den folgenden (im Laufe des Verfahrens angepassten) Rechtsbegehren: \"A). To fully accept the present appeal against the Decision of the FIFA Dispute Resolution Chamber dated 28 June 2013. B). Consequently, to adopt an award annulling said decision and declaring that: 1). The appealed Decision passed on 28 June 2013 in Zurich, Switzerland, is fully set aside and 2.1). The Player terminated with no just cause the Employment Contract it had signed with A._, 2.1.1). As consequence of the above to state that the Respondent shall not be entitled to receive any financial amount from the Appellant following to its termination of the Employment Contract. 2.1.2). As consequence of the above to order the Respondent to pay to the Appellant a compensation in the amount of 3,525,000.00 Euros (Three Million Five Hundred and Twenty-Five Thousand Euro only). OR, IN THE ALTERNATIVE 2.2) In the unlikely event that the Panel decides that the Appellant was in breach of contract, to mitigate the indemnification according to point 27 to 34 of the present Appeal Brief. C). To fix the sum of 20,000 CHF to be paid by the Respondent to the Appellant, to help the payment of its legal fees and costs. D). To condemn the Respondent to the payment of the whole CAS administra- tion costs and the Arbitrators fees. E). To order the Player to pay an additional 5% annual interest on the amounts due to the Appellant as from the date of the breach of the Employment Contract as from the date of the breach of the employment contract with no just cause, i.e. 1 April 2009.\" Mit Berufungsantwort vom 9. April 2014 beantragte der Widerkl\u00e4ger, es sei die Berufung abzuweisen und der angefochtene Entscheid zu best\u00e4tigen. Mit Schiedsentscheid vom 31. Oktober 2014 hiess das TAS die Berufung teilweise gut und ersetzte den angefochtenen Entscheid der Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten der FIFA durch seinen Schiedsentscheid: Es stellte fest, dass B._ den Arbeitsvertrag am 1. April 2009 infolge der von dem Club A._ begangenen Vertragsverletzungen aus wichtigem Grund aufl\u00f6ste und verurteilte den Fussballclub zur Zahlung von EUR 152'799.-- und USD 30'000.-- f\u00fcr Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde sowie von EUR 654'736.-- und USD 66'000.-- Schadenersatz aus Vertragsverletzung (jeweils zuz\u00fcglich Zins). Alle weiteren Antr\u00e4ge lehnte das Schiedsgericht ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Club A._ dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid des TAS vom 31. Oktober 2014 aufzuheben und die Streitsache zu neuer Beurteilung an das Schiedsgericht zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei diese abzuweisen. Das TAS beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdef\u00fchrer hat dem Bundesgericht eine Replik, der Beschwerdegegner eine Duplik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z\u00fcrich warf X._ mit Anklageschrift vom 15. Januar 2010 strafbare Handlungen im Zusammenhang mit den von ihm gef\u00fchrten Unternehmen A._, B._ und C._ vor. Ihm wurden im Rahmen der Anlaget\u00e4tigkeit und des \u00d6l-Handels der A._ (Anklage-Buchstabe B) gewerbsm\u00e4ssiger Betrug in rund 280 F\u00e4llen sowie unwahre Angaben \u00fcber kaufm\u00e4nnische Gewerbe zur Last gelegt. Im Zusammenhang mit dem von der B._ (Anklage-Buchstabe C) betriebenen Stahlhandel warf ihm die Anklage gewerbsm\u00e4ssigen Betrug zum Nachteil von f\u00fcnf Gesch\u00e4digten vor. In Bezug auf den Kunsthandel der C._ (Anklage-Buchstabe D) wurden ihm gewerbsm\u00e4ssiger Betrug zum Nachteil von rund dreissig Gesch\u00e4digten, mehrfache ungetreue Gesch\u00e4ftsbesorgung sowie mehrfache Urkundenf\u00e4lschung zur Last gelegt. A.b. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich sprach X._ am 16. August 2012 zweitinstanzlich des mehrfachen Betrugs zum Nachteil von 17 Gesch\u00e4digten sowie der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung schuldig. Sie verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren, welche sie im Umfang von 21 Monaten bei einer Probezeit von vier Jahren aufschob. Sie sprach X._ vom Vorwurf des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs in zahlreichen F\u00e4llen sowie vom Vorwurf der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung frei. Sie verpflichtete ihn zur Zahlung von Schadenersatz an diverse Gesch\u00e4digte. Von der Festsetzung einer staatlichen Ersatzforderung sah sie ab. A.c. X._ erhob Beschwerde in Strafsachen. Er stellte die Antr\u00e4ge, er sei vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs freizusprechen. Er sei wegen mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung zu einer bedingten Geldstrafe von h\u00f6chstens 300 Tagess\u00e4tzen zu verurteilen. Auf die Zivilforderungen sei nicht einzutreten, eventualiter seien sie auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. A.d. Das Bundesgericht hiess mit Entscheid (6B_714/2012) vom 17. September 2013 die Beschwerde von X._ teilweise gut, hob das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 16. August 2012 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck. Eine von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich gegen das Obergerichtsurteil eingereichte Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht am 17. September 2013 ab (Verfahren 6B_717/2012). B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, I. Strafkammer, sprach X._ am 10. Juli 2014 schuldig des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB zu den Anklageziffern C.314/323 betreffend die Gesch\u00e4digte D._ im Deliktsbetrag von rund USD 600'000 sowie zu den Anklageziffern D.361, 366 und 392-406 betreffend die Gesch\u00e4digten E._, F._ und G._ im Deliktsbetrag von mindestens EUR 2 Mio. sowie der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklageziffern D.350a-t). In den \u00fcbrigen Anklagepunkten sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit 27 Monaten Freiheitsstrafe, wovon es 18 Monate bei einer Probezeit von zwei Jahren bedingt aufschob. Es verpflichtete X._ zu Schadenersatzzahlungen von EUR 100'000 an F._, von EUR 2'245'772 an E._ und von EUR 1'000'000 an G._. Die Schadenersatzbegehren der \u00fcbrigen Gesch\u00e4digten verwies es auf den Zivilweg. Es verpflichtete X._ zur Zahlung von Prozessentsch\u00e4digungen an die Gesch\u00e4digten E._, F._ und G._. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er stellt die Antr\u00e4ge, das Urteil des Obergerichts vom 10. Juli 2014 sei im Straf- und Entsch\u00e4digungspunkt aufzuheben. Er sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 19 Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache im Strafpunkt an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ beantragt im Weiteren, es sei ihm gest\u00fctzt auf Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO eine Entsch\u00e4digung von CHF 2'450 und gest\u00fctzt auf Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO eine Genugtuung von CHF 800 zuzusprechen; eventualiter sei die Sache in diesem Punkt zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich haben auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 27. Juli 2011 schlossen D. und E. F._ (als Verk\u00e4ufer) mit der G._ GmbH (als K\u00e4uferin) einen Terminverkaufs- und Kaufsrechtsvertrag betreffend zwei Liegenschaften in Delley-Portalban (FR). A. und B. C._ waren damals Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit Einzelunterschrift der K\u00e4uferin. Mit Entscheid vom 25. M\u00e4rz 2013 des Pr\u00e4sidenten des Zivilgerichts der Broye wurde \u00fcber die K\u00e4uferin der Konkurs er\u00f6ffnet. Gem\u00e4ss Kollokationsplan wurden Forderungen von insgesamt Fr. 201'919.25 eingegeben und gutgeheissen, darunter (in der dritten Klasse) eine Forderung von E. F._ in der H\u00f6he von Fr. 152'083.30. B. Am 25. M\u00e4rz 2013 erhoben die Verk\u00e4ufer Strafklage gegen A. und B. C._ wegen betr\u00fcgerischen Konkurses und Pf\u00e4ndungsbetrugs, Gl\u00e4ubigersch\u00e4digung durch Verm\u00f6gensverminderung sowie Misswirtschaft. Gleichzeitig beantragten sie, es seien s\u00e4mtliche Forderungen der Beschuldigten bzw. der von ihnen gehaltenen Gesellschaften zu beschlagnahmen. Am 28. M\u00e4rz 2013 wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg den Beschlagnahmungsantrag der Privatkl\u00e4ger ab. C. Am 7. M\u00e4rz 2014 erstattete das Konkursamt des Kantons Freiburg gegen die Beschuldigten Strafanzeige wegen betr\u00fcgerischen Konkurses und Pf\u00e4ndungsbetrugs, Gl\u00e4ubigersch\u00e4digung durch Verm\u00f6gensverminderung, Misswirtschaft, Unterlassung der Buchf\u00fchrung, Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren sowie ordnungswidriger F\u00fchrung der Gesch\u00e4ftsb\u00fccher. Am 22. Mai 2014 erstattete die Sozialversicherungs-Ausgleichskasse des Kantons Freiburg gegen die Beschuldigten Strafanzeige wegen Unterschlagung von Arbeitnehmerbeitr\u00e4gen in der H\u00f6he von Fr. 4'835.05 an die Sozialversicherungen. D. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Juni 2014 er\u00f6ffnete die Staatsanwaltschaft gegen die beiden Beschuldigten je ein Strafverfahren wegen Konkursdelikten. Gegen den Beschuldigten wurde die Untersuchung (am 13. November 2014) auf die Tatbest\u00e4nde der Geldw\u00e4scherei und der Widerhandlung gegen das AHVG ausgedehnt. Am 25. August 2014 ersuchten die Privatstrafkl\u00e4ger um \"Einziehung\" von Verm\u00f6genswerten im Betrag von Fr. 152'083.30. Am 22. September 2014 erg\u00e4nzten die Privatkl\u00e4ger ihre Strafklage um den Tatbestand der Gl\u00e4ubigerbevorzugung. E. Am 14. Januar 2015 verf\u00fcgte die Staatsanwaltschaft zulasten der Beschuldigten je eine Grundbuchsperre \u00fcber eine Liegenschaft und eine Kontensperre \u00fcber ein Bankkonto. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Januar 2015 wies sie hingegen das Gesuch der Privatkl\u00e4ger um \"Einziehung\" von Forderungen im Betrag von Fr. 152'083.30 ab. F. Mit StPO-Beschwerde vom 26. Januar 2015 fochten die Beschuldigten die Verf\u00fcgungen der Staatsanwaltschaft vom 14. Januar 2015 (betreffend Grundbuch- und Kontensperre) an. Das Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer, wies die Beschwerde mit Urteil vom 2. M\u00e4rz 2015 ab. G. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes gelangten die Beschuldigten mit Beschwerde vom 7. April 2015 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Privatkl\u00e4ger und die Staatsanwaltschaft beantragen mit Vernehmlassungen vom 17. bzw. 23. April 2015 je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Kantonsgericht hat am 20. April 2015 auf eine Stellungnahme ausdr\u00fccklich verzichtet. Am 28. April 2015 teilte das Bundesgericht den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht mit, dass es davon ausgehe, dass sie sich hinreichend h\u00e4tten \u00e4ussern k\u00f6nnen. F\u00fcr allf\u00e4llige weitere Bemerkungen setzte es ihnen Frist an bis am 11. Mai 2015. Am 11. Mai 2015 replizierten die Beschwerdef\u00fchrer; gleichentags reichten die privaten Beschwerdegegner eine weitere Stellungnahme ein. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Werkvertrag vom 1. November 2005 beauftragte B._ (Beklagter, Widerkl\u00e4ger, Beschwerdegegner) die Kollektivgesellschaft A._ (Kl\u00e4gerin, Widerbeklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) mit den Baumeisterarbeiten f\u00fcr den Neubau eines Einfamilienhauses. W\u00e4hrend der Umsetzung des Bauprojekts entstand ein Streit um die Entsch\u00e4digungsh\u00f6he, in dessen Folge die Kl\u00e4gerin die Arbeiten einstellte und der Beklagte daraufhin die Baumeisterarbeiten durch eine Drittfirma fertigstellen liess. B. B.a. Mit Klage vom 23. Januar 2007 beim Bezirksgericht Baden beantragte die Kl\u00e4gerin im Wesentlichen die definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts f\u00fcr eine Pfandsumme von Fr. 102'125.80 nebst Zins zu 5 % seit 23. Mai 2005 auf dem Grundst\u00fcck des Beklagten und die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung dieses Betrages nebst Zins. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und verlangte widerklageweise, die Widerbeklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 193'537.15 nebst Zins zu 5 % von Fr. 168'865.-- seit 30. September 2006, von Fr. 20'330.75 seit 23. Dezember 2005 und von Fr. 4'341.40 seit 5. Oktober 2006 zu bezahlen. Am 10. November 2009 fand die Hauptverhandlung vor Bezirksgericht Baden mit Befragung der Parteien sowie acht Zeugen statt. Das Gericht tagte unter dem Pr\u00e4sidium von Peter R\u00fcegg mit den Bezirksrichtern Heinz Meier und Bruno Burkart sowie den Bezirksrichterinnen Monica Benz und Barbara Funk. Es beschloss, bei Guy Lanfranconi, Mitglied der Schweizerischen Gerichtsexpertenkammer, ein gerichtliches Gutachten einzuholen. Mit Urteil vom 19. August 2014 wies das Bezirksgericht Baden die Klage kostenf\u00e4llig ab und verpflichtete die Kl\u00e4gerin in teilweiser Gutheissung der Widerklage, dem Beklagten und Widerkl\u00e4ger Fr. 110'490.50 nebst Zins zu bezahlen. Das Grundbuchamt Baden wurde angewiesen, das zugunsten der Kl\u00e4gerin auf dem Grundst\u00fcck des Beklagten vorl\u00e4ufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht zu l\u00f6schen. Das Gericht tagte unter dem Pr\u00e4sidium von Peter R\u00fcegg mit den Bezirksrichterinnen Caroline Conrad und Marlies Messmer sowie den Bezirksrichtern Peter Fl\u00fchmann und Gerard Hossmann. B.b. Die Kl\u00e4gerin erhob Berufung und der Beklagte Anschlussberufung beim Obergericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 18. M\u00e4rz 2015 wies das Obergericht die Berufung der Kl\u00e4gerin kostenf\u00e4llig ab, soweit darauf eingetreten werden konnte und hiess die Anschlussberufung des Beklagten teilweise gut. Es verpflichtete die Kl\u00e4gerin, dem Beklagten Fr. 144'655.50 nebst Zins zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 2.1) und wies das Grundbuchamt Baden an, das zugunsten der Kl\u00e4gerin und Widerbeklagten auf dem Grundst\u00fcck GB Bergdietikon Nr. xxx, vorl\u00e4ufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht f\u00fcr den Betrag von Fr. 102'125.80 nebst Zins zu 5 % seit 23. Mai 2006 nach Rechtskraft dieses Entscheids zu l\u00f6schen (Dispositiv-Ziff. 2.2). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 18. M\u00e4rz 2015 sei kostenf\u00e4llig aufzuheben, das Grundbuchamt Baden sei anzuweisen, auf dem Grundst\u00fcck des Beschwerdegegners GB Bergdietikon Nr. xxx, ein Bauhandwerkerpfandrecht f\u00fcr eine Pfandsumme von Fr. 78'934.-- nebst Zins zu 5 % seit 23. Mai 2005 zugunsten der Beschwerdef\u00fchrerin definitiv einzutragen und der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 78'934.-- nebst Zins zu 5 % seit 23. Mai 2005 zu bezahlen. Die Widerklage sei vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Der Beschwerdegegner tr\u00e4gt auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde an, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat eine Replik eingereicht. D. Dem Gesuch um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung f\u00fcr die Beschwerde wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 4. August 2015 stattgegeben. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ am 21. M\u00e4rz 2011 der Anstiftung zum gewerbsm\u00e4ssigen Betrug und am 30. Mai 2011 des mehrfachen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der Misswirtschaft, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung sowie des mehrfachen Erschleichens einer falschen Beurkundung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren, 10 Monaten und 15 Tagen. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best\u00e4tigte diese Schuldspr\u00fcche am 4. April 2014 mit Ausnahme eines Betrugsvorwurfs, von dem es ihn freisprach. Es setzte die Freiheitsstrafe auf 4 Jahre und 10 Monate fest. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Er sei vollumf\u00e4nglich freizusprechen, eventualiter sei die Sache zur korrekten Durchf\u00fchrung einer erstinstanzlichen Verhandlung an das Strafgericht Basel-Stadt zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ bezog ab 1. M\u00e4rz 2009 Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) zur Altersrente der AHV. Mit Verf\u00fcgung vom 8. Dezember 2012 setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse (nachfolgend: Durchf\u00fchrungsstelle), die monatlichen Leistungen neu wie folgt fest: Fr. 534.- (1. M\u00e4rz bis 31. Dezember 2009), Fr. 0.- (2010), Fr. 628.- (2011), Fr. 1'702.- (1. Januar bis 29. Februar 2012) und Fr. 1'933.- (1. M\u00e4rz bis 31. Dezember 2012). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. M\u00e4rz 2013 fest. B. In Gutheissung der Beschwerde des A._ hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid vom 1. M\u00e4rz 2013 auf und sprach ihm eine monatliche Erg\u00e4nzungsleistung von 1'939 Franken f\u00fcr den Zeitraum vom 1. M\u00e4rz bis 31. Dezember 2009, von 1'932 Franken f\u00fcr das Jahr 2010, von 2'749 Franken f\u00fcr das Jahr 2011 und von 3'818 Franken ab Januar 2012 zu (Entscheid vom 28. April 2015). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Durchf\u00fchrungsstelle, der Entscheid vom 28. April 2015 sei insofern aufzuheben, als der Eigenmietwert der im Eigentum von A._ stehenden Liegenschaft weder auf der Ausgaben- noch auf der Einnahmenseite in der EL-Berechnung ber\u00fccksichtigt werden darf; weiter sei dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zu erteilen. A._ und das kantonale Versicherungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1975 geborene A._ war Lageristin bei der Firma B._ AG und damit bei der Generali Allgemeine Versicherungen AG (nachfolgend Generali) obligatorisch unfallversichert. Am 8. September 2009 sprang sie in suizidaler Absicht vom Balkon ihrer im 3. Stock befindlichen Wohnung. Sie zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu. Die Generali kam f\u00fcr die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Sie holte diverse medizinische Berichte, ein Gutachten des Dr. med. C._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 8. April 2011 und ein interdisziplin\u00e4res Gutachten der Institution D._ vom 30. Oktober 2012 ein. Auf die zum letztgenannten Gutachten abgegebene Stellungnahme der behandelnden Psychiaterin Frau Dr. med. E._ vom 14. Februar 2013 antwortete die Institution D._ am 11. M\u00e4rz 2013. Am 12. April 2013 verf\u00fcgte die Generali, f\u00fcr die Beschwerden am Bewegungsapparat w\u00fcrden die kurzfristigen Leistungen bis 16. Februar 2011 erbracht; f\u00fcr andere Einschr\u00e4nkungen w\u00fcrden ab 25. September 2012 mangels nat\u00fcrlicher Unfallkausalit\u00e4t keine Leistungen mehr erbracht; weiter verneinte sie den Anspruch auf Invalidenrente und Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung. Hieran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. September 2013 fest. B. Hiegegen erhob die Versicherte beim Kantonsgericht Luzern Beschwerde. Sie legte eine fach-psychiatrische Stellungnahme der Gutachtenstelle F._ vom 25. September 2013 auf. Die Vorinstanz holte eine Stellungnahme der Institution D._ vom 4. M\u00e4rz 2015 ein. Hierzu nahmen die Versicherte am 12. M\u00e4rz 2015 und die Generali am 18. M\u00e4rz 2015 Stellung. Die Versicherte reichte eine weitere Stellungnahme der Gutachtenstelle F._ vom 16. April 2015 ein, wozu sich die Generali am 29. April 2015 vernehmen liess. Mit Entscheid vom 28. Mai 2015 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheids seien ihr f\u00fcr die kognitiven Beschwerden die vollen Leistungen (Heilkosten, Rente, Integrit\u00e4ts- und Hilflosenentsch\u00e4digung) zuzuerkennen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die Generali zur\u00fcckzuweisen; ihr seien die Kosten f\u00fcr die Stellungnahme der Gutachtenstelle F._ vom 25. September 2013 aufzuerlegen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, dass sie in drei F\u00e4llen im Rahmen eines von ihr berufsm\u00e4ssig gef\u00fchrten Inkassomandates unbefugt als Interessenvertreterin einer Prozesspartei vor der Schlichtungsbeh\u00f6rde Arbeit Luzern aufgetreten sei; in einem Fall habe sie unbefugt eine Klage beim Arbeitsgericht Luzern eingereicht. Das Bezirksgericht Luzern erkl\u00e4rte sie am 3. Juli 2014 der mehrfachen unbefugten Berufsaus\u00fcbung schuldig. Hinsichtlich der Klageeinreichung beim Arbeitsgericht Luzern sprach es sie frei. Es bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 300.--. Auf Berufung von X._ best\u00e4tigte das Kantonsgericht Luzern das erstinstanzliche Urteil am 18. Februar 2015. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Eheleute B.A._ (Ehefrau) und A.A._ (Ehemann) sind die Eltern des 1994 geborenen Sohnes C.A._. Am 20. Oktober 2010 reichten sie eine Vereinbarung betreffend Getrenntleben ein, worauf der Eheschutzrichter des Kantons Schaffhausen mit Verf\u00fcgung vom 25. November 2010 den gemeinsamen Haushalt der Parteien auf unbestimmte Zeit aufhob. Die Ehefrau wurde verpflichtet, die eheliche Wohnung bis sp\u00e4testens 31. Dezember 2010 zu verlassen. Der aus der Ehe hervorgegangene Sohn wurde f\u00fcr die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut des Ehemannes gestellt. Dieser wurde verpflichtet, f\u00fcr den Unterhalt des Sohnes aufzukommen und an den Unterhalt der Ehefrau monatliche, jeweils im Voraus zahlbare, erstmals per 1. Januar 2011 geschuldete Beitr\u00e4ge von Fr. 2'635.-- zu bezahlen. Das Urteil sah im Weiteren vor, dass sich der Unterhaltsbeitrag des Ehemannes bei einer Ver\u00e4nderung der finanziellen Verh\u00e4ltnisse von mehr als 10 % der in der beigelegten Vereinbarung vom 20. Oktober 2010 enthaltenen Bedarfsberechnung entsprechend \u00e4ndere, wenn sich daraus eine \"Ver\u00e4nderung des Unterhaltsbeitrages von mehr als Fr. 200.-- pro Monat ergebe\". Einkommenserh\u00f6hungen sollen jeweils lediglich zu 80 % ber\u00fccksichtigt werden. B. B.a. Am 30. November 2012 beantragte der Ehemann die Aufhebung der eheschutzrichterlichen Unterhaltsregelung. Die Ehefrau schloss am 19. Februar 2013 dahin, in Ab\u00e4nderung der eheschutzrichterlichen Verf\u00fcgung vom 25. November 2010 sei der Ehemann zu verpflichten, ihr monatliche Unterhaltsbeitr\u00e4ge von Fr. 1'764.-- ab 1. Dezember 2012 und von Fr. 1'775.-- ab 1. Januar 2013 zu bezahlen. Mit Verf\u00fcgung vom 31. Dezember 2013 verpflichtete die Eheschutzrichterin des Kantonsgerichts Schaffhausen den Ehemann in Ab\u00e4nderung der Verf\u00fcgung vom 25. November 2010, an den Unterhalt der Ehefrau jeweils im Voraus zahlbare Beitr\u00e4ge von Fr. 830.-- zu bezahlen. Im \u00dcbrigen blieb es bei der Verf\u00fcgung vom 25. November 2010. B.b. Die Ehefrau gelangte an das Obergericht des Kantons Schaffhausen und ersuchte darum, den Ehemann zu verpflichten, ihr ab dem 1. Dezember 2012 im Voraus jeweils auf den Ersten jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeitr\u00e4ge von Fr. 1'775.-- zu bezahlen. Mit Urteil vom 17. M\u00e4rz 2015 hob das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Verf\u00fcgung vom 31. Dezember 2013 bez\u00fcglich der Unterhaltsregelung auf und verpflichtete den Ehemann, der Ehefrau jeweils im Voraus zahlbare Unterhaltsbeitr\u00e4ge von Fr. 1'764.-- ab 1. Dezember 2012 und von Fr. 1'775.-- ab 1. Januar 2013 zu leisten. C. Der Ehemann hat am 7. April 2015 (Postaufgabe) gegen den obergerichtlichen Entscheid beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, den obergerichtlichen Entscheid bez\u00fcglich der Unterhaltsverpflichtung aufzuheben. Eventualiter ersucht er darum, ihn in Ab\u00e4nderung der eheschutzrichterlichen Verf\u00fcgung vom 25. November 2010 zu verpflichten, an den Unterhalt der Ehefrau (Beschwerdegegnerin) monatlich, jeweils im Voraus mit Fr. 799.10, subeventuell mit Fr. 830.-- pro Monat beizutragen. Im Weiteren beantragt er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu verleihen. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 29. April 2015 wurde der Beschwerde nach Anh\u00f6rung des Obergerichts und der Beschwerdegegnerin aufschiebende Wirkung f\u00fcr die bis und mit M\u00e4rz 2015 geschuldeten Unterhaltsbeitr\u00e4ge zuerkannt. E. Die Ehefrau hat sich am 15. Juli 2015 vernehmen lassen; sie schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef\u00fchrer hat am 3. August 2015 repliziert. Die Beschwerdegegnerin hat am 10. August 2015 ihre Duplik eingereicht. Beide Parteien beharren auf ihren Standpunkten. F. Am 11. M\u00e4rz 2013 reichte der Beschwerdef\u00fchrer beim Kantonsgericht Schaffhausen das gemeinsame Scheidungsbegehren ein. In diesem Verfahren stellte er am 26. Juni 2013 ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen, womit er insbesondere beantragte, der heutigen Beschwerdegegnerin ab 26. April 2013 keinen pers\u00f6nlichen Unterhaltsbeitrag zuzusprechen. Gem\u00e4ss dem heutigen Stand des Verfahrens hat das Obergericht des Kantons Schaffhausen das Gesuch des Beschwerdef\u00fchrers um Erlass vorsorglicher Massnahmen mit Entscheid vom 27. M\u00e4rz 2015 abgewiesen. Der Beschwerdef\u00fchrer hat auch diesen Entscheid am 10. April 2015 beim Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten (5A_294/2015 act. 1 und 2). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1962, bezog seit Januar 2009 Familienzulagen f\u00fcr die im September 2005 geborene A.B._. Am 23. August 2011 wurde die Ehe des A._ mit der Mutter der A.B._, B.B._ (1986), geschieden; gleichentags stellte das Zivilgericht Basel-Stadt auf Klage des A._ hin fest, dass zwischen dem Kl\u00e4ger und A.B._ kein Kindesverh\u00e4ltnis besteht. Entsprechend der gerichtlich genehmigten Scheidungsvereinbarung wohnte A._ noch w\u00e4hrend zwei Jahren mit seiner Ex-Ehefrau und deren Tochter zusammen und kam in dieser Zeit weiterhin f\u00fcr den Unterhalt von A.B._ auf. Mit Verf\u00fcgung vom 15. Oktober 2013 und Einspracheentscheid vom 15. November 2013 verneinte die Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel r\u00fcckwirkend ab 13. September 2011 einen Anspruch des A._ auf Familienzulagen f\u00fcr A.B._ und forderte die zwischen 13. September 2011 und September 2013 ausbezahlten Kinderzulagen zur\u00fcck. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 1. Dezember 2014 gut und hob den angefochtenen Einspracheentscheid ersatzlos auf. C. Mit Beschwerde beantragt die Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr Einspracheentscheid vom 15. November 2013 zu best\u00e4tigen. W\u00e4hrend A._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, beantragt das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen deren Gutheissung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ meldete sich am 21. September 2005 zur Teilnahme am \"Pilotversuch Assistenzbudget\" an, die ihr von der f\u00fcr das Pilotprojekt zust\u00e4ndig gewesenen Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (IV-Stelle) am 27. September 2005 bewilligt wurde. Mit Verf\u00fcgung vom 29. Dezember 2005 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons St. Gallen ein monatliches Assistenzgeld von Fr. 7'350.- zu. Mit Verf\u00fcgung vom 30. M\u00e4rz 2011 erh\u00f6hte sie das Assistenzgeld auf Fr. 7'380.- pro Monat. Nach Inkrafttreten der 6. IV-Revision am 1. Januar 2012 \u00fcberpr\u00fcfte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich den Anspruch von Amtes wegen. Sie f\u00fchrte entsprechende Abkl\u00e4rungen vor Ort durch und stellte A._ am 24. Mai 2012 in Aussicht, der (neu eingef\u00fchrte) Assistenzbeitrag belaufe sich nunmehr auf Fr. 5'374.40. Dagegen erhob A._ am 22. Juni und 26. Juli 2012 Einw\u00e4nde. Nach der Mandatierung von Rechtsanwalt Husmann, am 12. September 2012 liess sie am 13. September und 10. Oktober 2012 weitere Einw\u00e4nde geltend machen. Die IV-Stelle hiess diese mit Verf\u00fcgung vom 19. November 2012 teilweise gut und sprach A._ einen monatlichen Assistenzbeitrag von Fr. 6'244.75 zu. Am 4. Dezember 2013 gelangte der Rechtsvertreter von A._ an die IV-Stelle und machte geltend, die Verf\u00fcgung vom 19. November 2012 sei weder ihm noch seiner Mandantin zugestellt worden. Die IV-Stelle veranlasste am 17. Dezember 2013 eine nochmalige Zustellung der Verf\u00fcgung sowie des Berechnungsblattes. B. Am 28. Januar 2014 liess A._ Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung vom 19. November 2012 erheben und vorab geltend machen, die Beschwerdefrist sei gest\u00fctzt auf den Verf\u00fcgungseingang am 18. Dezember 2013 gewahrt. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich verf\u00fcgte am 4. M\u00e4rz 2014, auf die Beschwerde werde eingetreten. C. Die IV-Stelle erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, die angefochtene Verf\u00fcgung sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass das kantonale Gericht zu Unrecht auf die Beschwerde eingetreten sei. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Gleichzeitig beantragt sie die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1971) ist in der Schweiz geboren. Er ist italienischer Staatsangeh\u00f6riger. Im November 2010 heiratete er die schweizerische Staatsb\u00fcrgerin B._. Im Juni 2010 kam die gemeinsame Tochter auf die Welt. Seit August 2013 wohnt er bei seinem Vater in U._. Seine Ehefrau und die Tochter haben ihren Wohnsitz in V._. W\u00e4hrend seines Aufenthalts in der Schweiz wurde A._ im Jahr 1996 wegen qualifizierter und einfacher Zuwiderhandlung gegen das BetmG und das SVG zu 14 Monaten Haft und Fr. 400.-- Busse verurteilt. Zwischen 1997 und 2009 erfolgten infolge von Verst\u00f6ssen gegen das BetmG und das SVG Verurteilungen zu insgesamt 30 Tagen Gef\u00e4ngnis und 120 Tagess\u00e4tzen Geldstrafe, zu gemeinn\u00fctziger Arbeit von 160 Stunden und zu Bussen in der Gesamth\u00f6he von Fr. 2'900.--. Im M\u00e4rz 2013 sprach das Strafgericht Basel-Landschaft wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das BetmG, mehrfachen Konsums von Bet\u00e4ubungsmitteln, grober Verletzung von Verkehrsregeln, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, mehrfachen F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des F\u00fchrerausweises und Widerhandlungen gegen das \u00dcbertretungsstrafgesetz eine Strafe von 18 Monaten Freiheitsstrafe, davon 12 Monate bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie eine Busse von Fr. 300.-- aus. Dieses Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. B. Das Migrationsamt des Kantons Solothurn informierte A._ in den Jahren 1997 und 1998 dar\u00fcber, dass in der Schweiz straff\u00e4llige Ausl\u00e4nder ausgewiesen werden k\u00f6nnen. Nach Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs widerrief das Migrationsamt des Kantons Solothurn namens des kantonalen Departements des Innern mit Verf\u00fcgung vom 28. M\u00e4rz 2014 die Niederlassungsbewilligung von A._ und forderte ihn auf, die Schweiz zu verlassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 7. Juli 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 7. Juli 2014 sei aufzuheben. Auf einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung und eine Wegweisung sei zu verzichten. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu erteilen. Die Vorinstanz, die kantonale Migrationsbeh\u00f6rde und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration schliessen auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde. In weiteren, auch unaufgefordert eingereichten Eingaben h\u00e4lt der Beschwerdef\u00fchrer an seinem Antrag fest. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 12. September 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ heirateten am 12. September 1980 vor dem Zivilstandsamt Z\u00fcrich. B._ liess sich auf den 1. April 2008 vorzeitig pensionieren. Am 15. M\u00e4rz 2010 reichte A._ beim Bezirksgericht Baden die Ehescheidungsklage ein. B. Mit Urteil vom 20. August 2013 schied das Bezirksgericht Baden die Ehe der Parteien. In Bezug auf die Nebenfolgen der Scheidung haben beide Seiten Berufung erhoben. Mit Entscheid vom 21. Januar 2015 verpflichtete das Obergericht des Kantons Aargau B._ im Zusammenhang mit der Vorsorge, A._ gest\u00fctzt auf Art. 124 ZGB eine lebensl\u00e4ngliche Rente von Fr. 2'456.-- ab Rechtskraft der Scheidung auszurichten. Im \u00dcbrigen wies es die Berufungen ab. C. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat A._ am 5. M\u00e4rz 2015 Beschwerde eingereicht mit dem Hauptbegehren um Ersetzung der genannten Verpflichtung durch eine Kapitalleistung von Fr. 565'323.90 als angemessene Entsch\u00e4digung gem\u00e4ss Art. 124 ZGB sowie mit weiteren Begehren zur konkreten Tilgung der Entsch\u00e4digung. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1957 geborene A._ war bis September 2004 als Ressortleiterin Administration/Sponsoring bei der Stiftung B._ angestellt. Danach war sie arbeitslos. Zwischendurch war sie im Zwischenverdienst in einem Schwimmbad und als Skilehrerin t\u00e4tig. Am 11. Dezember 2005 verunfallte A._ beim Skifahren. Sie erlitt dabei ein Distorsionstrauma der Halswirbels\u00e4ule (HWS) und eine Commotio cerebri. Die Z\u00fcrich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Z\u00fcrich) gew\u00e4hrte aus der obligatorischen Unfallversicherung (UV) Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Im Januar 2007 meldete sich A._ unter Hinweis auf persistierende Beschwerden bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Obwalden traf Sachverhaltsabkl\u00e4rungen und zog die Akten der Z\u00fcrich bei. Mit Verf\u00fcgung vom 9. April 2009 verneinte sie einen IV-Leistungsanspruch. Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden hob diese Verf\u00fcgung mit Entscheid vom 21. Dezember 2010 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und zur neuen Verf\u00fcgung an die Verwaltung zur\u00fcck. Nach entsprechender Beweiserg\u00e4nzung verneinte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 7. Mai 2012 mangels eines gen\u00fcgenden Invalidit\u00e4tsgrades erneut einen Anspruch auf eine IV-Rente. Die Versicherte k\u00f6nne sich melden, falls sie Arbeitsvermittlung w\u00fcnsche. Zwischenzeitlich hatte die Z\u00fcrich mit Verf\u00fcgung vom 17. M\u00e4rz 2008 und Einspracheentscheid vom 9. M\u00e4rz 2012 ihre Leistungen per 30. November 2007 eingestellt, da die dar\u00fcber hinaus geklagten Beschwerden nicht unfallkausal seien. B. Beschwerdeweise beantragte A._, die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 7. Mai 2012 sei aufzuheben und es seien die gesetzlichen IV-Leistungen, insbesondere eine Rente, eventuell berufliche Massnahmen, zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden gew\u00e4hrte ihr die unentgeltliche Rechtspflege und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. M\u00e4rz 2014 ab. Mit einem weiteren Entscheid vom gleichen Tag wies das Verwaltungsgericht auch die von A._ gegen den Einspracheentscheid des Unfallversicherers vom 9. M\u00e4rz 2012 erhobene Beschwerde ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des kantonalen Entscheids beantragen und ihr vorinstanzliches Begehren betreffend IV-Leistungen erneuern. Zudem wird um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das Verfahren vor dem Bundesgericht ersucht. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu \u00e4ussern. Das kantonale Gericht schliesst mit dem gleichen Antrag. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. A._ l\u00e4sst auch gegen den vorinstanzlichen Entscheid betreffend UV Beschwerde erheben. \u00dcber diese entscheidet das Bundesgericht mit heutigem Urteil im Verfahren 8C_325/2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. F\u00fcr die verbleibenden Folgen mehrerer Unf\u00e4lle sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1958 geborenen A._ mit Verf\u00fcgung vom 26. Januar 2010 und Einspracheentscheid vom 11. M\u00e4rz 2010 ab 1. Januar 2010 eine Rente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 16 % und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung entsprechend einer Integrit\u00e4tseinbusse von 5 % zu. Diese Leistungszusprache wurde vom Bundesgericht letztinstanzlich mit Urteil 8C_688/2011 vom 15. Juni 2012 best\u00e4tigt. Am 29. Juni 2012 reichte A._ weitere medizinische Berichte ein und verlangte eine \u00dcberpr\u00fcfung der Leistungen. Mit Verf\u00fcgung vom 10. Dezember 2012 und Einspracheentscheid vom 23. Juni 2013 verneinte die SUVA das Vorliegen eines Revisionsgrundes. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. November 2014 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihm sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides eine Rente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von mindestens 50 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung entsprechend einer Einbusse von mindestens 25 % zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ ersuchten am 5. M\u00e4rz 2013 f\u00fcr das Jahr 2013 um Pr\u00e4mienverbilligung. Das Amt f\u00fcr Gesundheit des Kantons Uri gew\u00e4hrte mit Verf\u00fcgung vom 12. August 2013 eine Pr\u00e4mienverbilligung im Betrag von Fr. 1'000.-. Das wurde auf die von den Gesuchstellern erhobene Verwaltungsbeschwerde hin mit Entscheid der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion des Kantons Uri (nachfolgend: GSD) vom 30. September 2013 best\u00e4tigt. B. Hiegegen erhoben A._ und B._ beim Obergericht des Kantons Uri Beschwerde. Sie machten dabei wie bereits im Verwaltungsbeschwerdeverfahren geltend, das f\u00fcr den Pr\u00e4mienverbilligungsanspruch massgebliche Einkommen sei unter Anrechnung der Verluste aus der selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit gem\u00e4ss Steuerveranlagungsverf\u00fcgung 2011 auf Fr. 0.- anzusetzen. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 9. Januar 2015 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. Die GSD verzichtet auf eine Vernehmlassung und h\u00e4lt an ihrer im kantonalen Verfahren vertretenen Auffassung fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nachdem Leistungsgesuche des A._, vom 11. November 2002 und 27. April 2005 mit Urteilen I 556/04 vom 22. Dezember 2004 und 9C_973/2009 vom 18. M\u00e4rz 2010 letztinstanzlich abgewiesen worden waren, meldete er sich am 31. Oktober 2012 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich veranlasste insbesondere eine bidisziplin\u00e4re Begutachtung bei Dr. med. B._, Innere Medizin FMH, (Gutachten vom 26. April 2013), und PD Dr. med. C._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, (Expertise vom 29. April 2013). Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren, i n dessen Rahmen A._ insbesondere eine Stellungnahme des Spitals D._, Klinik f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. Oktober 2013, einreichen liess, verf\u00fcgte die IV-Stelle am 13. November 2013 die erneute Ablehnung des Leistungsbegehrens. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des A._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 1. April 2015 teilweise gut und hob die Verf\u00fcgung vom 13. November 2013 mit der Feststellung auf, A._ habe ab 1. April 2013 Anspruch auf eine Viertelsrente (Ziffer 1 Dispositiv). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, es sei Ziffer 1 Dispositiv des angefochtenen Entscheides insofern abzu\u00e4ndern, als festzustellen sei, dass er Anspruch auf eine ganze Rente mit Wirkung ab 1. April 2013 habe. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Verfahren an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen, damit sie nach erg\u00e4nzenden medizinischen Abkl\u00e4rungen erneut \u00fcber den Rentenanspruch befinde. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 24. April 2007 sprach die IV-Stelle Bern A._ (Jg. 1977) nach einem am 4. Dezember 2003 erlittenen Verkehrsunfall (Frontalkollision zweier Personenwagen mit dabei - unter anderem - zugezogener komplexer Fussverletzung links, Femurschaftfraktur links, Kalkaneusfraktur rechts) aufgrund eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % r\u00fcckwirkend ab 1. Dezember 2004 eine ganze Invalidenrente zu. Im Rahmen zweier von Amtes wegen eingeleiteter Rentenrevisionsverfahren best\u00e4tigte sie mit Mitteilungen vom 25. Juli 2008 und 18. Juni 2009 jeweils den Anspruch auf eine ganze Rente. Als Ergebnis eines weiteren Revisionsverfahrens hob sie diese Rente nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren mit Verf\u00fcgung vom 11. Oktober 2013 zufolge nicht mehr anspruchsrelevanter Invalidit\u00e4t auf das Ende des der Verf\u00fcgungszustellung folgenden Monats - per 30. November 2013 mithin - auf. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 29. Januar 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde ans Bundesgericht f\u00fchren mit dem Begehren, es sei ihm unter Aufhebung des kantonalen Entscheides weiterhin (\u00fcber den 30. November 2013 hinaus) eine ganze Invalidenrente zu gew\u00e4hren; eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel findet nicht statt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1958 geborene A._ bezog gest\u00fctzt auf die Verf\u00fcgung der IV-Stelle des Kantons Graub\u00fcnden vom 4. Oktober 2006 ab 1. August 2004 eine ganze Rente der Invalidenversicherung, basierend auf einem 100%igen Invalidit\u00e4tsgrad. Mit Mitteilung vom 4. Juli 2008 best\u00e4tigte die IV-Stelle den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Im Rahmen eines im Jahr 2011 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die Verwaltung unter anderem ein neuropsychologisches und ein psychiatrisches Gutachten bei Dr. phil. B._, Diplompsychologe/Klinischer Neuropsychologe, vom 25. Juni 2012 und Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 4. Juli 2012 ein. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob sie die Rente mit Verf\u00fcgung vom 8. November 2013 per Ende Dezember 2013 auf; zur Begr\u00fcndung gab sie an, der Gesundheitszustand habe sich in revisionsrechtlich relevantem Ausmass verbessert, da A._ aber durch seine Simulation eine vollst\u00e4ndige Abkl\u00e4rung des Sachverhalts verhindert habe, werde die Leistung gest\u00fctzt auf Art. 17 Abs. 1 ATSG und Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG verweigert. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 11. November 2014). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine ganze Rente der Invalidenversicherung auszurichten; eventuell sei \"mit einer medizinischen Begutachtung festzustellen, ob sich der Gesundheitszustand (...) und die daraus folgende Arbeitsunf\u00e4higkeit gegen\u00fcber Oktober 2006 verbessert habe\". Ferner l\u00e4sst er die Rechtsbegehren stellen, es sei eine \u00f6ffentliche Verhandlung gem\u00e4ss Art. 6 EMRK durchzuf\u00fchren und es sei ihm Gelegenheit zur Replik einzur\u00e4umen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 13. Juli 2012 reichten D.C._ und E.C._ sowie die C._ AG bei der Gemeinde Wollerau das Gesuch ein, an der Riedstrasse 22a-22c auf den Grundst\u00fccken KTN 1663 und 2392 den Bau von drei Einfamilienh\u00e4usern (West, Mitte, Ost) mit vier Abstellpl\u00e4tzen und einer Tiefgarage mit zehn Einstellpl\u00e4tzen zu bewilligen. Die Baugrundst\u00fccke sind (soweit sie \u00fcberbaut werden sollen) der Wohnzone W2 zugeordnet und stehen im Alleineigentum der C._ AG bzw. von E.C._. Die Bauherrschaft sah vor, die Baugrundst\u00fccke \u00fcber die bestehende Riedstrasse zu erschliessen, die auf dem F.C._ geh\u00f6renden Grundst\u00fcck KTN 234 in der Landwirtschaftszone liegt. Da die Riedstrasse in diesem Bereich den heutigen Anforderungen an eine Erschliessungsstrasse nicht mehr gen\u00fcgt, stellte die Bauherrschaft am 13. Juli 2012 das separate Baugesuch, die Verbreiterung der Riedstrasse von bisher 2,80 - 3,00 m auf 4,50 m auf einer L\u00e4nge von rund 35 m im Anstossbereich an KTN 2392 und den R\u00fcckbau einer dort bestehenden Parkfl\u00e4che von 45 m2 zu bewilligen. Gegen die \u00f6ffentlich aufgelegten Bauvorhaben erhoben G.B._ und A.B._ je eine Einsprache. Letzterer ist Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks KTN 1057 und Miteigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks KTN 1947 und verf\u00fcgt als solcher \u00fcber ein Fuss- und Fahrwegrecht auf der Riedstrasse auf dem Grundst\u00fcck KTN 234. Am 3. September 2012 reichte die Bauherrschaft bez\u00fcglich der Einfamilienh\u00e4user Projekt\u00e4nderungspl\u00e4ne sowie erg\u00e4nzende Planunterlagen ein, welche vom 4. bis 24. September 2012 \u00f6ffentlich aufgelegt wurden. B. Mit Beschluss Nr. 2015.511 vom 3. Dezember 2012 bewilligte der Gemeinderat Wollerau den von der Bauherrschaft beantragten R\u00fcckbau der Parkpl\u00e4tze sowie die Verbreiterung der Riedstrasse auf dem Grundst\u00fcck KTN 234 mit Auflagen und wies die dagegen erhobenen Einsprachen ab. Mit Beschluss Nr. 2012.512 vom gleichen Tag bewilligte der Gemeinderat auch den Bau der drei Einfamilienh\u00e4user mit Auflagen und wies die dagegen erhobenen Einsprachen ab. Gegen die Baubewilligung f\u00fcr die Einfamilienh\u00e4user erhoben G.B._ und A.B._ beim Regierungsrat des Kantons Schwyz je eine Verwaltungsbeschwerde. A.B._erhob zudem eine Verwaltungsbeschwerde gegen die Bewilligung der Erweiterung der Riedstrasse. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2013 vereinigte der Regierungsrat diese Beschwerdeverfahren und hiess die gegen die Bewilligung der Einfamilienh\u00e4user gerichteten Beschwerden insoweit gut, als er die Bewilligung f\u00fcr das Einfamilienhaus Ost wegen Verletzung des Geb\u00e4udeabstands zu einer Altbaute aufhob. Die gegen die Baubewilligung bez\u00fcglich der Erschliessungsstrasse erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat ab. Die Bauherrschaft und A.B._ fochten den Regierungsratsbeschluss vom 22. Oktober 2013 beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz je mit einer Beschwerde an. Die Bauherrschaft beantragte, die Verweigerung der Bewilligung f\u00fcr das Haus Ost aufzuheben und diese Bewilligung zu erteilten. A.B._ stellte den Antrag, die beiden Baubewilligungen zu verweigern. Das Verwaltungsgericht vereinigte die Verfahren und wies mit Entscheid vom 22. Mai 2014 beide Beschwerden ab. C. A.B._ erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den sinngem\u00e4ssen Antr\u00e4gen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2014 aufzuheben und die Baubewilligung f\u00fcr den R\u00fcckbau der bestehenden Parkpl\u00e4tze und die Verbreiterung der Riedstrasse sowie die Bewilligung f\u00fcr den Neubau von drei Einfamilienh\u00e4usern zu verweigern. Das Verwaltungsgericht und das Amt f\u00fcr Raumentwicklung des Kantons Schwyz (ARE) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Wollerau und der Regierungsrat des Kantons Schwyz verzichten auf eine Vernehmlassung. Die C._ AG, D.C._ und E.C._ (Beschwerdegegner) stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1970 geborene A._ bezieht gem\u00e4ss Verf\u00fcgung der IV-Stelle Zug vom 15. Mai 2013 seit 1. Februar 2013 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 67 % eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Oktober 2013 sprach ihm die Ausgleichskasse Zug eine Erg\u00e4nzungsleistung zur Invalidenrente zu. Mit einer weiteren Verf\u00fcgung vom 16. Dezember 2013 setzte die Ausgleichskasse die Erg\u00e4nzungsleistung ab 1. Januar 2014 auf neu Fr. 483.- im Monat (einschliesslich Pr\u00e4mienpauschale Krankenversicherung von Fr. 338.-) fest. Bei den Einnahmen rechnete sie dem Versicherten u.a. ein hypothetisches Erwerbseinkommen in der H\u00f6he von Fr. 21'479.- im Jahr an. Auf Einsprache hin hielt die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 15. Mai 2014 an ihrer Berechnung fest. B. A._ f\u00fchrte Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm unter Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens von Fr. 12'806.- im Jahr h\u00f6here Erg\u00e4nzungsleistungen zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug gelangte zum Schuss, dass als hypothetisches Erwerbseinkommen nur der in der Verordnungsbestimmung aufgef\u00fchrte Betrag f\u00fcr Teilinvalide mit einem Invalidit\u00e4tsgrad von 60 bis unter 70 % angerechnet werden d\u00fcrfe. Dementsprechend hob es den Einspracheentscheid vom 15. Mai 2014 in Gutheissung der Beschwerde auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zur\u00fcck, damit sie die Erg\u00e4nzungsleistung in diesem Sinne berechne und hernach \u00fcber den Anspruch neu verf\u00fcge (Entscheid vom 28. August 2014). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Ausgleichskasse, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen und um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung ersuchen. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) l\u00e4sst sich vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen, w\u00e4hrend das Verwaltungsgericht des Kantons Zug sich in ablehnendem Sinne zur Beschwerde \u00e4ussert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Auf Gesuch der B._ AG vom 20. Februar 2015 hin bewilligte der Pr\u00e4sident des Handelsgerichts des Kantons Aargau die superprovisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts gem\u00e4ss Art. 839 ZGB als Vormerkung einer vorl\u00e4ufigen Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB auf dem Grundst\u00fcck der A._ AG, Grundbuch U._ Nr. xxx, f\u00fcr den Betrag von Fr. 397'966.50 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % auf Fr. 273'118.50 ab dem 13. Januar 2015 und auf Fr. 124'848.00 ab dem 17. Februar 2015 (Verf\u00fcgung vom 24. Februar 2015). B. Mit Eingabe vom 18. M\u00e4rz 2015 verzichtete die A._ AG auf die Erstattung einer Gesuchsantwort verbunden mit dem Hinweis, dass dieser Verzicht keineswegs als Anerkennung der tats\u00e4chlichen und rechtlichen Behauptungen im Gesuch der B._ AG zu verstehen sei. Der Handelsgerichtspr\u00e4sident schrieb darauf das Verfahren als durch Gesuchsanerkennung erledigt ab (Dispositiv-Ziff. 1), best\u00e4tigte die im Gesuch beantragten und am 24. Februar 2015 superprovisorisch verf\u00fcgten Anordnungen vorsorglich (Dispositiv-Ziff. 2), setzte der B._ AG Frist zur Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts (Dispositiv-Ziff. 3) und verpflichtete die A._ AG zur Zahlung der Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- (Dispositiv-Ziff. 4.1) und einer Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'000.-- (Dispositiv-Ziff. 4.2) unter dem Vorbehalt der Verteilung der Prozesskosten im Hauptprozess (Dispositiv-Ziff. 4.3 der Verf\u00fcgung vom 1. April 2015). C. Die A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) hat am 24. April 2015 eine Beschwerde in Zivilsachen gegen die handelsgerichtliche Verf\u00fcgung vom 1. April 2015 erhoben. Sie beantragt dem Bundesgericht, Dispositiv-Ziff. 1 ersatzlos aufzuheben, Dispositiv-Ziff. 4.1 aufzuheben und die Gerichtskosten der B._ AG (Beschwerdegegnerin) aufzuerlegen sowie Dispositiv-Ziff. 4.2 ersatzlos aufzuheben, eventualiter die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an das Handelsgericht zur\u00fcckzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die OAO B._ (Beschwerdegegnerin) ist eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in Moskau und eine vollkonsolidierte Tochtergesellschaft des deutschen B._ Konzerns. Die A._ Ltd (Beschwerdef\u00fchrerin) bezweckt jede Art von Direkt- und R\u00fcckversicherung mit Ausnahme der direkten Lebensversicherung. Sie ist auf die Deckung von Risiken im Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb von internationalen Infrastrukturanlagen spezialisiert. Ihr Sitz befindet sich in Z\u00fcrich. Am 25. Dezember 2008 schloss die OAO B._ mit der staatlichen russischen Energiegesellschaft C._ (Versicherungsnehmerin) einen Vertrag betreffend die Versicherung diverser Wasserkraftwerke und anderer Geb\u00e4ude der Versicherungsnehmerin ab. Kurz zuvor war sie mit verschiedenen R\u00fcckversicherungsgesellschaften, darunter der A._ Ltd mit einem Anteil von 17.2 %, separate R\u00fcckversicherungsvertr\u00e4ge \u00fcber eine Summe von insgesamt USD 200 Mio. eingegangen. Der R\u00fcckversicherungsvertrag mit der A._ Ltd enthielt eine Gerichtsstandsklausel zugunsten der russischen Gerichte. Am 17. August 2009 kam es im versicherten Wasserkraftwerk D._ zu einem Unfall, bei dem 75 Menschen ums Leben kamen und massiver Sachschaden entstand. Trotz des Widerstands der R\u00fcckversicherer zahlte die OAO B._ der C._ bis Ende Juli 2010 die volle Versicherungssumme gem\u00e4ss dem Erstversicherungsvertrag aus. Die R\u00fcckversicherer stellten sich zun\u00e4chst auf den Standpunkt, dass infolge grober Pflichtverletzungen seitens der Versicherungsnehmerin kein Versicherungsfall vorliege. Schliesslich leisteten sie ihre jeweiligen Anteile an der Versicherungssumme - mit Ausnahme der A._ Ltd, die bloss rund USD 11.5 Mio. \u00fcberwies. Am 30. Dezember 2010 machte die OAO B._ beim Arbitragegericht der Stadt Moskau, einem staatlichen Handelsgericht, eine Forderungsklage \u00fcber 765'786'695.27 Russische Rubel gegen die A._ Ltd anh\u00e4ngig. Die A._ Ltd erhob Widerklage auf R\u00fcckerstattung der geleisteten Zahlung. Am 22. Juli 2011 hiess das Arbitragegericht die Klage gut und wies die Widerklage ab. Diese Entscheidung focht die A._ Ltd beim Neunten Arbitrage- und Appellationsgericht an, das sie (als erste Rechtsmittelinstanz) mit Verordnung vom 30. November 2011 best\u00e4tigte. Die A._ Ltd gelangte daraufhin an die dritte Instanz, das F\u00f6derale Arbitragegericht der Moskauer Region. Mit Verordnung vom 16. Mai 2012 gab dieses der Kassationsbeschwerde nicht statt. Schliesslich lehnte das Oberste Arbitragegericht der Russischen F\u00f6deration mit Beschluss vom 11. Dezember 2012 die Verweisung des Verfahrens an ihren Pr\u00e4sidenten zur aufsichtsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung ab. Damit war der Instanzenzug in Russland ersch\u00f6pft. B. Mit Eingabe vom 28. Januar 2013 gelangte die OAO B._ an das Bezirksgericht Z\u00fcrich. Sie beantragte, die Entscheidung des Arbitragegerichts der Stadt Moskau vom 22. Juli 2011 \" in Verbindung mit\" der Verordnung des Neunten Arbitrage- und Appellationsgerichts vom 30. November 2011, der Verordnung des F\u00f6deralen Arbitragegerichts der Moskauer Region vom 16. Mai 2012 und dem Beschluss des Obersten Arbitragegerichts der Russischen F\u00f6deration vom 11. Dezember 2012 gegen die A._ Ltd anzuerkennen und f\u00fcr vollstreckbar zu erkl\u00e4ren. Mit Urteil vom 14. Oktober 2013 gab das Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht dem Begehren statt und sprach die beantragte Vollstreckbarerkl\u00e4rung \"f\u00fcr das Gebiet der Schweiz\" aus. Die von der A._ Ltd dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 26. Februar 2014 ab. C. Die A._ Ltd begehrt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 26. Februar 2014 sei aufzuheben. Das Begehren der OAO B._ um Anerkennung und Vollstreckbarerkl\u00e4rung der russischen Entscheidung sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die OAO B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit \u00fcberhaupt auf sie eingetreten werden k\u00f6nne. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 25. April 2014 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. In einer Eingabe vom 10. Juli 2014 beantragte die Beschwerdegegnerin dem Bundesgericht, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung teilweise wieder zu entziehen. Die Beschwerdef\u00fchrerin widersetzte sich diesem Antrag und begehrte ihrerseits, sie sei zu einer (zus\u00e4tzlichen) Sicherheitsleistung zu verpflichten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 10. August 1995 errichtete die damals zust\u00e4ndige Vormundschaftsbeh\u00f6rde der Stadt Z\u00fcrich f\u00fcr A._ (geb. 1950) eine Beistandschaft nach Art. 394 aZGB. Anlass dazu gab ein Schreiben der Sozialberatung Altstetten-Z\u00fcrich, welche unter anderem ausf\u00fchrte, dass A._ bereits seit 1986 durch das F\u00fcrsorgeamt betreut werde, sie wegen eines psychischen Leidens eine IV-Rente beziehe, sie in der Vergangenheit verschiedentlich und teilweise l\u00e4ngere Zeit psychiatrisch hospitalisiert gewesen und in der Regelung ihrer Angelegenheiten ungen\u00fcgend selbst\u00e4ndig sei. Zudem \u00e4usserte auch A._ den Wunsch, bei der Erledigung der finanziellen und administrativen Angelegenheiten von einem Beistand Hilfe zu erhalten. Am 10. Januar 2008 hob die Vormundschaftsbeh\u00f6rde der Stadt Z\u00fcrich die Beistandschaft auf Antrag von A._ auf. Nachdem A._ mit Schreiben vom 3. sowie 24. September 2009 und anl\u00e4sslich einer pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung um die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung der aufgehobenen Beistandschaft ersucht hatte, errichtete die Vormundschaftsbeh\u00f6rde der Stadt Z\u00fcrich am 29. Oktober 2009 f\u00fcr A._ nunmehr eine Beistandschaft nach Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 aZGB und beauftragte den eingesetzten Beistand nebst der allgemeinen Wahrung der Interessen von A._ mit deren Vertretung bei der Regelung der finanziellen und administrativen Angelegenheiten, mit der Verwaltung der Eink\u00fcnfte und des Verm\u00f6gens unter Beachtung von Art. 419 aZGB sowie mit der Besorgung von hinreichender pers\u00f6nlicher, medizinischer und sozialer Betreuung und soweit erforderlich geeigneter Unterkunft. B. Am 13. Februar 2011 beantragte A._ bei der Vormundschaftsbeh\u00f6rde der Stadt Z\u00fcrich erneut die Aufhebung der Beistandschaft. Nach diversen Abkl\u00e4rungen wies die seit 1. Januar 2013 zust\u00e4ndige Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) der Stadt Z\u00fcrich den Antrag von A._ mit Beschluss vom 18. Juni 2013 ab. Die von ihr gegen diesen Entscheid beim Bezirksrat Z\u00fcrich erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 8. Mai 2014 kostenf\u00e4llig abgewiesen. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich hiess die von A._ dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 8. Juli 2014 teilweise gut, hob die altrechtliche Beistandschaft nach Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 aZGB auf und errichtete eine (neurechtliche) Beistandschaft nach Art. 394 Abs. 1 ZGB, wobei der Beistand mit der Vertretung von A._ bei der Regelung der finanziellen und administrativen Angelegenheiten in Bezug auf Krankenversicherung, Sozialversicherung und Steuern beauftragt wurde. Die Verfahrenskosten des Urteils des Bezirksrates vom 8. Mai 2014 wurden je zur H\u00e4lfte A._ und der Kasse des Bezirksrates, die Entscheidgeb\u00fchr des obergerichtlichen Verfahrens g\u00e4nzlich A._ auferlegt. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 8. September 2014 gelangt A._ (nachfolgend: Beschwerdef\u00fchrerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich sowie die f\u00fcr sie errichtete Beistandschaft sei aufzuheben, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Es sind die Akten, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1961 geborene A._ war vom 6. November 2009 bis 31. Oktober 2011 in einem Vollzeitpensum als Servicemitarbeiter f\u00fcr den Restaurationsbetrieb B._ AG t\u00e4tig. Am 10. Oktober 2011 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an und am 9. November 2011 stellte er Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentsch\u00e4digung ab 1. November 2011, wobei er angab, er sei bereit und in der Lage, Vollzeit zu arbeiten. W\u00e4hrend der Rahmenfrist f\u00fcr den Leistungsbezug vom 1. November 2011 bis 31. Oktober 2013 richtete ihm die Arbeitslosenkasse des Kantons Z\u00fcrich Arbeitslosentaggelder aus, wobei das Einkommen aus seiner am 16. April 2012 aufgenommenen Teilzeitbesch\u00e4ftigung als Mitarbeiter im Service bei der C._ AG, als Zwischenverdienst abgerechnet wurde. A.b. Am 9. Dezember 2013 beantragte A._ die Ausrichtung von Arbeitslosenentsch\u00e4digung in einer nachfolgenden Rahmenfrist f\u00fcr den Leistungsbezug ab 1. November 2013, wobei er auch nach dem 1. November 2013 in durchschnittlich gleichbleibendem Umfang f\u00fcr die C._ AG t\u00e4tig blieb. Mit Verf\u00fcgung vom 17. Dezember 2013 verneinte die Kasse einen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder ab 1. November 2013 mit der Begr\u00fcndung, A._ erleide keinen anrechenbaren Arbeits- und Verdienstausfall, weil er nach wie vor in einem Anstellungsverh\u00e4ltnis mit der C._ AG stehe und das vereinbarte Arbeitspensum unver\u00e4ndert 25,2 Stunden betrage. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 19. M\u00e4rz 2014). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid mit der Feststellung aufhob, A._ habe einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten, und es wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zur\u00fcck, damit diese die \u00fcbrigen Anspruchsvoraussetzungen pr\u00fcfe und eine allf\u00e4llige Arbeitslosenentsch\u00e4digung festlege (Entscheid vom 5. August 2014). C. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Einspracheentscheid sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zu best\u00e4tigen. A._ schliesst sinngem\u00e4ss auf Abweisung der Beschwerde und ersucht ausserdem um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamtes Region Frick vom 4. Juni 2014 betrieb die Einwohnergemeinde U._ A._ f\u00fcr bevorschusste Unterhaltsbeitr\u00e4ge zu Gunsten seines Sohnes B._ (geboren 2004) in der H\u00f6he von Fr. 32'896.--. A._ erhob Rechtsvorschlag. A.b. Der Pr\u00e4sident des Bezirksgerichts Laufenburg gew\u00e4hrte der Einwohnergemeinde U._ am 11. August 2014 antragsgem\u00e4ss die definitive Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr den in Betreibung gesetzten Betrag. B. Gegen den Rechts\u00f6ffnungsentscheid erhob A._ Beschwerde, welche das Obergericht des Kantons Aargau am 17. Oktober 2014 abwies. C. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2014 gelangte A._ an das Bundesgericht. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt, den obergerichtlichen Entscheid (sinngem\u00e4ss) einschliesslich der Rechts\u00f6ffnung aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zudem zur Neubegr\u00fcndung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Weiter stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 28. August 2014 hatte das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau eine Abstimmungsbeschwerde A._ gegen eine Referendumsabstimmung in der Stadt Aarau vom 18. Mai 2014 abgewiesen, in welcher zwei Verpflichtungskredite f\u00fcr den Bau verschiedener Infrastrukturanlagen gutgeheissen worden waren. B. Mit einer als \"Wiedererw\u00e4gungsgesuch\" bezeichneten Eingabe gelangte A._ am 7. Oktober 2014 erneut ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Urteils vom 28. August 2014 und die Annullierung der Abstimmung vom 18. Mai 2014. Er begr\u00fcndete dies im Wesentlichen damit, der Aarauer Stadtrat habe in der Referendumsabstimmung eine wesentliche Falschaussage get\u00e4tigt, was sich aus dessen Stellungnahme in einem anderen Beschwerdeverfahren ergebe, stehe diese doch im Widerspruch zur Aussage in der Referendumsabstimmung. Wenige Tage sp\u00e4ter erhob er vorsorglich auch beim Bundesgericht Beschwerde. C. Das Verwaltungsgericht nahm das Rechtsmittel A._s als Revisionsgesuch (\"Wiederaufnahmegesuch\" in der Terminologie des aargauischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes) entgegen und wies es am 7. November 2014 ab. Das Gericht befand, der angebliche Widerspruch in den Aussagen des Aarauer Stadtrats sei A._ bzw. dessen Anwalt bereits bekannt gewesen, als die Abstimmungsbeschwerde vom 18. Mai 2014 noch bei ihm h\u00e4ngig gewesen sei. A._ h\u00e4tte dieses Argument dort einbringen k\u00f6nnen und m\u00fcssen, weshalb die formellen Voraussetzungen f\u00fcr eine Revision des Verwaltungsgerichtsurteils nicht gegeben seien. Im \u00dcbrigen w\u00e4ren auch die materiellen Voraussetzungen nicht gegeben, denn die vom Beschwerdef\u00fchrer beanstandeten Aussagen des Stadtrats seien nicht widerspr\u00fcchlich gewesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegte das Verwaltungsgericht A._. Es erwog, Stimmrechtsverfahren seien vor Verwaltungsgericht zwar grunds\u00e4tzlich kostenlos und bei Revisionsgesuchen sei die Kostenregelung gleich ausgestaltet wie f\u00fcr die entsprechenden Beschwerdeverfahren. Die Kostenfreiheit gelte aber nicht f\u00fcr tr\u00f6lerische Rechtsmittel. Um ein solches handle es sich hier, denn A._ gehe es bloss noch darum, mit allen Mitteln die dem Verfahren zugrunde liegenden baulichen Massnahmen zu verhindern. D. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. November 2014 erhebt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) mit Eingabe vom 15. Dezember 2014 Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt zun\u00e4chst die Zur\u00fcckweisung der Angelegenheit an das Verwaltungsgericht (Vorinstanz) und sinngem\u00e4ss die Anweisung an dieses, sein Urteil vom 28. August 2014 in Revision zu ziehen. Sodann seien f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren keine Kosten zu erheben; eventuell sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Departement f\u00fcr Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Stadt Aarau beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf \u00fcberhaupt einzutreten sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 4. Juni 2014 zweitinstanzlich des Raubes, begangen unter Offenbarung besonderer Gef\u00e4hrlichkeit, und der Brandstiftung schuldig. Es stellte fest, dass das Urteil des Jugendgerichts des Kantons Bern vom 27.-29. August 2013 betreffend Freispruch von den Vorw\u00fcrfen der vors\u00e4tzlichen einfachen K\u00f6rperverletzung, evtl. vors\u00e4tzlichen einfachen K\u00f6rperverletzung (Gebrauch eines gef\u00e4hrlichen Gegenstandes, AKS Ziff. 1.5), der Sachbesch\u00e4digung (AKS Ziff. 1.8) und der mehrfachen Sachbesch\u00e4digung (evtl. unter Verursachung eines grossen Schadens, AKS Ziff. 1.33-1.36) in Rechtskraft erwachsen war. Unter Ber\u00fccksichtigung der rechtskr\u00e4ftigen erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche wegen vors\u00e4tzlicher einfacher K\u00f6rperverletzung (Gebrauch eines gef\u00e4hrlichen Gegenstandes), vors\u00e4tzlicher einfacher K\u00f6rperverletzung (Gebrauch einer Waffe), mehrfachen Raufhandels, N\u00f6tigung, mehrfachen, teilweise versuchten, banden- und gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahls, mehrfachen bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, mehrfachen Diebstahls, versuchten Diebstahls, Hehlerei, mehrfacher Sachbesch\u00e4digung, teilweise unter Verursachung eines grossen Schadens, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamten, mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Widerhandlung gegen das Waffen- und das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz sowie der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz verurteilte das Obergericht X._ zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten. Es schob den Vollzug zugunsten einer station\u00e4ren Massnahme f\u00fcr junge Erwachsene auf. Dem Schuldspruch wegen Brandstiftung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 6. November 2012 reisten X._ und vier weitere Beteiligte mit einem entwendeten Personenwagen vom Tessin nach Z\u00fcrich, am n\u00e4chsten Tag nach Bern und am 8. November 2012 nach Biel. Nachdem A._ und B._ angehalten wurden, hatten die anderen keinen Schl\u00fcssel mehr zum Fahrzeug. Am Morgen des 9. November 2012 reinigten C._ und D._ den Personenwagen, um Spuren zu beseitigen. Anschliessend setzte C._ das Fahrzeug in Brand. Er und D._ rannten zum Bahnhof, wo sie auf X._ trafen, der dort mit dem Gep\u00e4ck auf sie wartete. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der Brandstiftung freizusprechen. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1962 geborene A._ bezog gest\u00fctzt auf die Verf\u00fcgungen der IV-Stelle des Kantons Schwyz vom 7. Mai und 7. Oktober 2004 ab 1. September 2001 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 54 % eine halbe Invalidenrente. Im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens holte die IV-Stelle des Kantons Aargau ein polydisziplin\u00e4res (Psychiatrie, Neurologie, Rheumatologie) Gutachten der Klinik B._, vom 19. Juni 2013 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Dezember 2013 stellte die IV-Stelle die Rente gest\u00fctzt auf lit. a der Schlussbestimmungen der \u00c4nderung vom 18. M\u00e4rz 2011 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket; nachfolgend: SchlBest IVG) auf den ersten Tag des zweiten der Verf\u00fcgungszustellung folgenden Monats ein. B. A._ erhob hiegegen Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Parteien darauf hin, es werde die Frage pr\u00fcfen, ob die urspr\u00fcnglichen Rentenverf\u00fcgungen zweifellos unrichtig gewesen seien und die Revisionsverf\u00fcgung mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung zu sch\u00fctzen sei. Die Parteien konnten sich dazu \u00e4ussern. Mit Entscheid vom 12. November 2014 wies das Gericht die Beschwerde mit der erw\u00e4hnten substituierten Begr\u00fcndung ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen, namentlich eine halbe Rente der Invalidenversicherung ab 1. Februar 2014, zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu \u00e4ussern. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. In zwei weiteren Eingaben nimmt A._ nochmals Stellung. Sie bezieht sich dabei namentlich auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil des Bundesgerichts 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Bank B._, mit Sitz in U._/D, leitete mit Zahlungsbefehl Nr. xxx (Betreibungsamt Hochdorf) vom 15. Oktober 2012 f\u00fcr Fr. 121'100.-- die Betreibung gegen A._ ein. Die Schuldnerin erhob Rechtsvorschlag. A.b. Mit Entscheid vom 2. Mai 2013 erkl\u00e4rte die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Hochdorf die am 14. September 1999 durch Notar C._ in V._/D zu Gunsten der Bank B._ ausgestellte \u00f6ffentliche \"Grundbuchbestellungsurkunde\" [sic] (UR Nr. yyy) in der Betreibung Nr. xxx f\u00fcr vollstreckbar und erteilte f\u00fcr den Betrag von Fr. 121'000.-- die definitive Rechts\u00f6ffnung. B. B.a. Gegen diesen Entscheid gelangte A._ mit Beschwerde vom 16. Mai 2013 an das Kantonsgericht des Kantons Luzern und beantragte im Wesentlichen die Abweisung der Rechts\u00f6ffnung. B.b. Das Kantonsgericht hob am 13. August 2014 die am 7. November 2013 angeordnete Sistierung des Beschwerdeverfahrens auf, nachdem die Bank B._ \u00fcber die Erledigung des vor dem Landgericht W._/D (Urteil vom 22. Juli 2014) eingeleiteten Klageverfahrens informierte. Am 9. Dezember 2014 wurde dem Kantonsgericht das mit Rechtskraftvermerk versehene Urteil des Landgerichts W._ \u00fcbermittelt. B.c. Mit Entscheid vom 29. Januar 2015 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 6. M\u00e4rz 2015 hat A._ Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt, es sei der kantonsgerichtliche Entscheid aufzuheben und das Begehren der Bank B._ (Beschwerdegegnerin) um definitive Rechts\u00f6ffnung abzuweisen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Weiter ersucht die Beschwerdef\u00fchrerin um aufschiebende Wirkung. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 27. M\u00e4rz 2015 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Sache die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._, Y._, Z._ und F._ sowie G._ sind die Kinder von B._, welcher am 17. April 2000 in A._ verstarb und verschiedene Grundst\u00fccke hinterliess. Im Zug der erbrechtlichen Auseinandersetzung schlossen die Hinterbliebenen mehrere Vereinbarungen. In einer Vereinbarung vom 24./26. September 2002 stipulierten sie in Ziff. VII folgende Klausel: \"Den Nachkommen des Herrn B._ stehen Gewinnbeteiligungsrechte an s\u00e4mtlichen Grundst\u00fccken, welche sich beim Todestag in seinem Eigentum befunden haben, zu - und zwar f\u00fcr die Dauer von 10 Jahren seit Grundbucheintrag - gem\u00e4ss BGBB und analog aArt. 619 ff. ZGB. Vom Erl\u00f6s sind die Gestehungskosten, die wertvermehrenden Aufwendungen und die Grundst\u00fcckgewinnsteuern in Abzug zu bringen. Der Kaufkraftentwicklung ist gem\u00e4ss der Entwicklung des Landesindexes f\u00fcr Konsumentenpreise Rechnung zu tragen. Die Parteien verpflichten sich, diese obligatorischen Bestimmungen auf ihre Rechtsnachfolger zu \u00fcbertragen und diese zur Weiterf\u00fchrung zu verpflichten. Allf\u00e4llige Vormerkungen sind im Grundbuch aufzutragen.\" Gem\u00e4ss Vereinbarung vom 31. August 2006 \u00fcbernahm X._ im Rahmen einer partiellen Erbteilung das nicht landwirtschaftliche Grundst\u00fcck \"C._\" zu einem Anrechnungswert von Fr. 480'000.--. Nach Abbruch des bestehenden Geb\u00e4udes und einem Neubau verkaufte er das Grundst\u00fcck im Jahr 2008 f\u00fcr Fr. 16 Mio. B. Mit Klage vom 4. Februar 2011 verlangten Y._ und Z._, X._ sei zu verurteilen, \u00fcber den Gewinn aus dem Verkauf der betreffenden Liegenschaft abzurechnen und er sei zu verurteilen, ihnen je einen Teilbetrag von Fr. 300'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Mit Zwischenentscheid vom 5. Dezember 2011 bejahte das Regionalgericht Oberland seine internationale Zust\u00e4ndigkeit. Dies wurde vom Obergericht des Kantons Bern am 4. Juli 2012 und vom Bundesgericht am 3. Dezember 2012 (Verfahren 5A_627/2012) best\u00e4tigt. C. Mit Entscheid vom 11. November 2013 bejahte das Regionalgericht Oberland die Gewinnabrechnungspflicht und verpflichtete X._, innert 60 Tagen ab Rechtskraft \u00fcber die Liegenschaft C._ unter Beilage der massgebenden Belege abzurechnen, unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gem\u00e4ss Art. 292 StPO. Mit Entscheid vom 13. August 2014 wies das Obergericht die hiergegen erhobene Berufung ab. D. Dagegen hat X._ am 10. September 2014 eine Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um Aufhebung der kantonalen Entscheide und Abweisung der Klage. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 25. September 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 12. November 2014 wurde die Vernehmlassungsfrist abgenommen und dem Beschwerdef\u00fchrer Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gesuch der Gegenseite um Kostensicherheit gegeben. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 2. Dezember 2014 wurde der Beschwerdef\u00fchrer zur Leistung einer Parteikostensicherheit verpflichtet. In ihrer Vernehmlassung vom 28. Januar 2015 verlangen die Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der in Alpthal/SZ wohnhafte Schweizer A._ geriet am 26. Januar 2014 in Kitzb\u00fchel (A) am Steuer eines Personenwagens in eine Verkehrskontrolle; die Untersuchung der Atemluft auf Alkohol ergab einen Wert von 0,45 mg/l. A._ wurde der F\u00fchrerausweis umgehend abgenommen. Der Bezirkshauptmann von Kitzb\u00fchel sprach mit Bescheid vom 28. Januar 2014 ein Lenkverbot f\u00fcr \u00d6sterreich von einem Monat gegen ihn aus, gerechnet ab dem 26. Januar 2014. Er stellte den Bescheid zusammen mit dem F\u00fchrerausweis dem Verkehrsamt Schwyz zu. Am 26. Februar 2014 entzog das Verkehrsamt Schwyz A._ den F\u00fchrerausweis f\u00fcr drei Monate. Einer allf\u00e4lligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es an, er habe am 26. Januar 2014 in \u00d6sterreich einen Personenwagen mit einem Atemalkoholgehalt von 0,45 mg/l gelenkt, was einem Blutalkoholgehalt von 0,9 Promille entspreche. Dies stelle eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG dar, was nach Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG mit einem Ausweisentzug von minimal drei Monaten geahndet werden m\u00fcsse. Mit Beschwerde vom 12. M\u00e4rz 2014 focht A._ diese Entzugsverf\u00fcgung beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz an mit dem Antrag, sie aufzuheben und eine Verwarnung gegen ihn auszusprechen. Ausserdem ersuchte er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Mit Zwischenentscheid vom 13. M\u00e4rz 2014 stellte das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder her und wies das Verkehrsamt an, A._ den F\u00fchrerausweis vorl\u00e4ufig wieder auszuh\u00e4ndigen. Am 14. M\u00e4rz 2014 stellte das Verkehrsamt A._ den F\u00fchrerausweis zu. Am 24. April 2014 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und \u00e4nderte die Verf\u00fcgung des Verkehrsamtes ab, indem es den Ausweisentzug aufhob und eine Verwarnung aussprach. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das Verkehrsamt, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und A._ den Ausweis f\u00fcr drei Monate zu entziehen. Eventuell sei auf eine Sanktion ganz zu verzichten. C. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. A._ beantragt, den Hauptantrag der Beschwerde abzuweisen und den Eventualantrag gutzuheissen. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. In seiner Replik h\u00e4lt A._ an der Beschwerde fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Bern-Mittelland sprach am 26. November 2014 X._ von der Anschuldigung der groben Verkehrsregelverletzung (durch br\u00fcskes, unn\u00f6tiges Bremsen) sowie der einfachen Verkehrsregelverletzung (durch Nichtgew\u00e4hren des Vortritts im Kreisverkehr und Nichtwahren eines gen\u00fcgenden Abstands beim Nebeneinanderfahren) frei. Es verurteilte ihn wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (durch widerrechtliches Befahren der Busspur am 13. Juli 2013 in K\u00f6niz) zu einer \u00dcbertretungsbusse von Fr. 60.--. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern erhob Berufung und beschr\u00e4nkte sie auf die beiden Freispr\u00fcche sowie den Strafpunkt. X._ verzichtete auf Anschlussberufung. Beide Parteien erkl\u00e4rten sich mit der Durchf\u00fchrung des schriftlichen Verfahrens einverstanden. Das Obergericht des Kantons Bern stellte am 14. August 2015 fest, dass der erstinstanzliche Schuldspruch wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (durch widerrechtliches Befahren der Busspur) in Rechtskraft erwachsen ist. Das Obergericht erkl\u00e4rte X._ der groben Verkehrsregelverletzung (durch br\u00fcskes, unn\u00f6tiges Bremsen) sowie der einfachen Verkehrsregelverletzung (durch Nichtgew\u00e4hren des Vortritts im Kreisverkehr und Nichtwahren eines gen\u00fcgenden Abstands beim Nebeneinanderfahren) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 40.--, einer Verbindungsbusse von Fr. 200.-- und einer \u00dcbertretungsbusse von Fr. 610.-- sowie zur Bezahlung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen, eventualiter die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz f\u00fchrt gegen A._ ein Strafverfahren wegen einer Reihe von Delikten. Am 8. Mai 2015 erliess sie eine Sistierungsverf\u00fcgung gem\u00e4ss Art. 55a StGB in Bezug auf den Vorwurf der einfachen K\u00f6rperverletzung und der T\u00e4tlichkeiten. Am gleichen Tag stellte sie das Strafverfahren betreffend einen weiteren Teil der untersuchten Delikte ein. Ebenfalls am 8. Mai 2015 erliess sie einen Strafbefehl. Darin sprach sie A._ des unbefugten Aufnehmens von Gespr\u00e4chen (Art. 179ter StGB), der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmeger\u00e4te (Art. 179quater StGB), der Drohung (Art. 180 StGB), der Beschimpfung (Art. 177 StGB), des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG) und der Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 1 SVG) schuldig. Sie verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 80 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 1'100.--. Die ausgestandene Haft von zwei Tagen rechnete sie mit 2 Tagess\u00e4tzen an die Geldstrafe an. Den Vollzug der restlichen Geldstrafe schob sie bei einer Probezeit von zwei Jahren auf. Hinsichtlich der Busse setzte sie f\u00fcr den Fall, dass diese schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen ein. Am 29. Mai 2015 erhob A._ gegen den Strafbefehl Einsprache. Nachdem A._, der bis dahin amtlich verteidigt gewesen war, einen Wechsel der amtlichen Verteidigung beantragt hatte, verf\u00fcgte die Staatsanwaltschaft am 23. Juli 2015, der amtliche Verteidiger sei ersatzlos zu entlassen. A._ erhob gegen den Widerruf der amtlichen Verteidigung Beschwerde ans Kantonsgericht Schwyz. Mit Beschluss vom 2. September 2015 wies dieses die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde vom 21. Oktober 2015 ans Bundesgericht beantragt A._ sinngem\u00e4ss, der Beschluss des Kantonsgerichts sei aufzuheben und es sei ihm wieder eine amtliche Verteidigung zu bestellen. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft Schwyz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1961, bezog seit 1. November 2000 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 %; Verf\u00fcgung vom 26. Januar 2004, revisionsweise best\u00e4tigt mit Mitteilungen vom 4. Oktober 2006 und 25. M\u00e4rz 2010). Im Sommer 2011 sowie im Sommer 2012 wurde A._ im Auftrag der Basler Versicherungen observiert. Aufgrund der entsprechenden Ergebnisse leitete die IV-Stelle des Kantons Thurgau im November 2012 ein (weiteres) Revisionsverfahrens ein und veranlasste insbesondere eine interdisziplin\u00e4re Begutachtung im Institut B._ vom 11. September 2013 (welche eine rheumatologische Exploration durch Dr. med. C._, Facharzt FMH f\u00fcr Rheumatologie sowie f\u00fcr Innere Medizin, vom 25. April 2013, eine psychiatrische Untersuchung durch Dr. med. D._, Facharzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 22. April 2013, sowie eine Beurteilung der Motivation zur sozialversicherungsrechtlichen Abkl\u00e4rung durch den Psychologen E._ [visiert von Dr. med. D._], vom 10. Juni 2013, umfasste). Mit Vorbescheid vom 7. Oktober 2013 stellte die IV-Stelle die Aufhebung der Invalidenrente in Aussicht und erliess am 21. Januar 2014, nach weitgehend unbegr\u00fcndet gebliebenen Einw\u00e4nden des A._, eine entsprechende Verf\u00fcgung. B. Gegen diese Verf\u00fcgung liess A._ Beschwerde erheben und zahlreiche Unterlagen ins Recht legen, insbesondere einen Bericht seines langj\u00e4hrigen Hausarztes Dr. med. F._, Facharzt FMH f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 24. Januar 2014, eine Medikamentenliste, ein Aufgebot des Spitals G._ vom 6. Januar 2014 zur Einschulung im Schlaflabor wegen eines diagnostizierten Schlafapnoe-Syndroms, eine Stellungnahme des behandelnden Dr. med. H._, Spezialarzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 17. Februar 2014 zur psychiatrischen Teilbegutachtung durch Dr. med. D._, sowie einen Bericht des Spitals G._ (Dr. med. I._) betreffend eine am 11. November 2013 erfolgte perkutane Denervierung L4-S1 beidseits. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 11. Juni 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides weiterhin die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Eventualiter sei ein neutrales interdisziplin\u00e4res Gutachten einzuholen und die Sache sei zur Neuregelung der Kosten an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht A._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Vorinstanz und das Sozialversicherungszentrum Thurgau (IV-Stelle) beantragen die Abweisung der Beschwerde. Am 12. November 2014 reicht A._ weitere Bemerkungen und am 5. sowie am 22. Dezember 2014 Unterlagen zum Nachweis seiner Bed\u00fcrftigkeit ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG ist spezialisiert auf die Herstellung von chemischen Produkten insbesondere f\u00fcr die Fahrzeugpflege, wie Motorreiniger, Scheibenreiniger, Rostentferner etc. B._ war von 2004 bis 2008 als Chemiker und Leiter \"Labor und Produktion\" bei der A._ AG angestellt. Er war arbeitsvertraglich verpflichtet, \u00fcber alle Fabrikations- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse strenge Verschwiegenheit zu bewahren, dies auch nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, und er durfte in keinem Unternehmen t\u00e4tig sein, das Produkte f\u00fcr die Fahrzeugreinigung f\u00fcr gewerbliche und private Anwender entwickelt und herstellt. B._ wurde das Arbeitsverh\u00e4ltnis am 11./12. Februar 2008 per 12. April 2008 gek\u00fcndigt, und er wurde sofort freigestellt. X._ war von 1990 bis 2000 und dann wiederum 2003/2004 als Aussendienstmitarbeiter bei der A._ AG t\u00e4tig. Nach einer Anstellung bei einem anderen Unternehmen beschloss er im Jahre 2006, sich selbstst\u00e4ndig zu machen. Im November 2006 gr\u00fcndete er das Einzelunternehmen C._. Das Unternehmen bezweckt die Produktion von und den Handel mit Autoreinigungsprodukten. X._ und B._ waren seit dem Jahr 2000 miteinander bekannt. Gegen Ende 2006 fragte X._ B._ an, ob dieser ihm beim Schritt in die Selbstst\u00e4ndigkeit behilflich sein k\u00f6nne. B._ versprach zu helfen, so gut es gehe. Er erwartete und erhielt f\u00fcr seine Ratschl\u00e4ge von X._ keine Entsch\u00e4digung, zumal dessen Unternehmen am Anfang nicht besonders gut lief. B. Das Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, verurteilte B._ am 15. April 2014 in Best\u00e4tigung des Entscheids des Regionalgerichts Bern-Mittelland, Einzelgericht, vom 29. April 2013 wegen Verletzung von Fabrikations- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnissen, begangen in der Zeit ab ca. Oktober 2006 bis ins Jahr 2007 zum Nachteil der Firma A._ AG durch Verrat, zu einer Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es sprach X._ in Best\u00e4tigung des erstinstanzlichen Entscheids der Verletzung von Fabrikations- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnissen, begangen in der Zeit ab ca. Oktober 2006 bis ins Jahr 2007 in Zollikofen, Binningen, Muttenz und eventuell anderswo zum Nachteil der Firma A._ AG durch Ausn\u00fctzen eines Verrats, sowie der Widerhandlung gegen das UWG, begangen in der Zeit ab Oktober 2006 bis ins Jahr 2007 zum Nachteil der Firma A._ AG durch Verleitung zu Vertragsverletzung, schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts vom 15. April 2014 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ wurde am 12. M\u00e4rz 2012 in Untersuchungshaft gesetzt und am 13. April 2012 wieder entlassen. In Folge einer Ausdehnung des Strafverfahrens wurde die Untersuchungshaft am 22. Mai 2012 erneut angeordnet. Am 7. M\u00e4rz 2014 wurde A._ vom Berner Regionalgericht Oberland wegen mehrfacher schwerer K\u00f6rperverletzung, versuchten und vollendeten Diebstahls, mehrfacher Sachbesch\u00e4digung und Hausfriedensbruchs sowie mehrfachen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren sowie einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt. Gleichzeitig wurde eine station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB und eine station\u00e4re Suchtbehandlung nach Art. 60 StGB angeordnet, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der Massnahme aufgeschoben wurde. Gegen das Urteil legten sowohl A._ als auch die Generalstaatsanwaltschaft Bern Berufung ein. Mit Urteil vom 15. Oktober 2014 best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Bern insbesondere die Freiheitsstrafe von 3 Jahren sowie die Anordnung einer station\u00e4ren therapeutischen Massnahme und einer station\u00e4ren Suchtbehandlung. Gleichzeitig verf\u00fcgte es die Fortsetzung der Haft. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 13. Januar 2015 beantragt A._ seine sofortige Haftentlassung. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. Am 30. Januar 2015 hat der Beschwerdef\u00fchrer erneut Stellung genommen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1979) ist niederl\u00e4ndischer Staatsb\u00fcrger mit dominikanischen Wurzeln. Im Jahr 1998 reiste er mit seiner Mutter aus der Dominikanischen Republik in die Niederlande. Dort absolvierte er eine Ausbildung als Maurer und \u00fcbte diesen Beruf bis 2002 aus. Anschliessend arbeitete er bei McDonalds auf Cura\u00e7ao. Im Jahr 2006 reiste er mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung in die Schweiz ein, um hier als Bauarbeiter und Coiffeur zu arbeiten. Im April 2008 erhielt er eine bis zum 1. M\u00e4rz 2013 g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA f\u00fcr die Schweiz. A._ ist Vater von f\u00fcnf Kindern aus zwei Beziehungen; zwei Kinder leben in den Niederlanden, drei Kinder in der Dominikanischen Republik. A._ trat mehrmals strafrechtlich in Erscheinung: - Mit Strafbefehl vom 25. Mai 2006 verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat wegen Hinderung einer Amtshandlung, begangen am 24. Mai 2006, zu einer bedingten Gef\u00e4ngnisstrafe von sieben Tagen bei einer Probezeit von zwei Jahren. - Mit Strafbefehl vom 2. August 2006 verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl wegen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und Hinderung einer Amtshandlung, jeweils begangen am 1. August 2006, zu einer bedingten Gef\u00e4ngnisstrafe von 90 Tagen und einer Busse von Fr. 400.--, wobei der mit Strafbefehl vom 25. Mai 2006 gew\u00e4hrte bedingte Strafvollzug widerrufen wurde. Aufgrund dieser Verurteilungen wurde A._ am 31. August 2006 ausl\u00e4nderrechtlich verwarnt, wobei ihm schwerer wiegende fremdenpolizeiliche Massnahmen in Aussicht gestellt wurden f\u00fcr den Fall, dass er insk\u00fcnftig bestraft werden sollte wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das eine konkrete Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft mit sich bringt. Am 3. November 2011 verurteilte ihn das Bezirksgericht Z\u00fcrich wegen Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, begangen im Mai 2011, sowie mehrfacher \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, begangen zwischen Januar und Mai 2011, zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten (davon 20 Monate bedingt unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren) und einer Busse von Fr. 500.--. B. Am 24. Oktober 2013 verf\u00fcgte das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich die Nichtverl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A._ und wies diesen aus der Schweiz weg. Einem allf\u00e4lligen Rekurs entzog es die aufschiebende Wirkung. Der gegen die Verf\u00fcgung eingereichte Rekurs bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich blieb erfolglos (Entscheid vom 11. Februar 2014). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 19. Juni 2014 ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde ans Bundesgericht vom 7. August 2014 beantragt A._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Es sei das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich anzuweisen, seine Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Migrationsamt zur\u00fcckzuweisen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. W\u00e4hrend die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich auf Vernehmlassung verzichten, beantragt das Bundesamt f\u00fcr Migration (seit dem 1. Januar 2015: Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM) die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Scheidungsurteil vom 25. Januar 2012 wurde A._ vom Bezirksgericht Lenzburg zu einer g\u00fcterrechtlichen Zahlung von Fr. 177'686.-- an B._ verpflichtet. Mit Urteil vom 28. M\u00e4rz 2014 setzte das Obergericht des Kantons Aargau die aus G\u00fcterrecht geschuldete Leistung auf Fr. 242'177.15 fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ und Y._ (beide Jahrgang 1964) hatten 1988 geheiratet. Sie sind die Eltern dreier Kinder (geb. 1989, 1991 und 1992). Ende Dezember 2010 hatten sie die Scheidung beantragt. \u00dcber deren Folgen konnten sie sich nicht einigen. B. Das Bezirksgericht A._ schied die Ehe am 17. September 2012. Es verpflichtete X._ zu einer g\u00fcterrechtlichen Zahlung von Fr. 493.80. Y._ wurde verurteilt, seiner geschiedenen Frau eine monatliche Entsch\u00e4digungsrente gem\u00e4ss Art. 124 ZGB von Fr. 279.10 und vom 1. Januar 2018 bis zum 31. August 2028 einen monatlichen Betrag von Fr. 600.-- als reinen Vorsorgeunterhalt gem\u00e4ss Art. 125 ZGB zu bezahlen. Y._s Vorsorgeeinrichtung wurde gerichtlich angewiesen, diese Betr\u00e4ge auf ein Konto der geschiedenen Frau zu \u00fcberweisen. C. Y._ erhob Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau. Dieses hiess das Rechtsmittel teilweise gut. Es bestimmte die g\u00fcterrechtliche Ausgleichszahlung von X._ an Y._ auf Fr. 13'876.80. Streitig war \u00fcberdies, ob Y._ \u00fcber seine IV-Rente von monatlich Fr. 2'900.-- hinaus ein Zusatzeinkommen erzielt. Das Obergericht stellte fest, es best\u00fcnden keine klaren Hinweise auf ein h\u00f6heres als das von der Firma B._ bescheinigte Einkommen von Fr. 952.-- von April bis Dezember 2011, weshalb Y._ neben der Rente ein Einkommen von Fr. 105.-- pro Monat anzurechnen sei. Im Ergebnis wurde Y._ verurteilt, seiner geschiedenen Frau eine monatliche Entsch\u00e4digungsrente gem\u00e4ss Art. 124 ZGB von Fr. 41.-- (bis 31. M\u00e4rz 2013), von Fr. 151.-- (1. April 2013 bis 30. April 2029) und von Fr. 46.-- (ab 1. Mai 2029) zu bezahlen, verbunden mit der Zahlungsanweisung an die Vorsorgeeinrichtung. Nur f\u00fcr den Fall, dass er nach Italien zur\u00fcckkehrt, wurde Y._ verpflichtet, X._ monatlich Fr. 279.10 gem\u00e4ss Art. 124 ZGB und Fr. 600.-- als reinen Vorsorgeeunterhalt gem\u00e4ss Art. 125 ZGB zu bezahlen. Der obergerichtliche Entscheid datiert vom 22. Januar 2013. Die Prozessvertreterin von X._ hat ihn am 19. Februar 2013 in Empfang genommen. D. X._ legte gegen den Berufungsentscheid eine Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht ein. Gleichzeitig gelangte sie am 21. M\u00e4rz 2013 mit einem Revisionsbegehren an das Obergericht. Der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts sistierte das Beschwerdeverfahren 5A_214/2013 mit Verf\u00fcgung vom 22. M\u00e4rz 2013 bis zum Revisionsentscheid des Obergerichts. E. Ihr Revisionsgesuch st\u00fctzte X._ auf einen Lohnausweis vom 2. Februar 2013, der Y._ f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2012 einen Nettolohn von Fr. 7'211.-- bescheinigt, sowie auf einen Vorsorgeausweis von Y._ vom 8. September 2011 mit der Angabe eines Jahresbruttolohns von Fr. 15'840.-- bei einem Besch\u00e4ftigungsgrad von 30 %. In der Sache beantragte sie, die monatliche Entsch\u00e4digungsrente von Fr. 279.-- sei ihr ab 1. April 2013 zuzusprechen. Weiter sei Y._ zu verurteilen, ihr monatlich vorsch\u00fcssig Fr. 600.-- als reinen Vorsorgeunterhalt zu zahlen. Ausserdem verlangte sie von ihm gest\u00fctzt auf Art. 124 und/oder 125 und Art. 126 ZGB eine Entsch\u00e4digung von Fr. 13'876.80. In prozessualer Hinsicht ersuchte X._ im Revisionsverfahren um unentgeltliche Rechtspflege und um vorsorgliche Anweisung der Vorsorgeeinrichtung des fr\u00fcheren Ehemannes, den monatlichen Betrag von Fr. 279.-- auf ihr Konto zu \u00fcberweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 28. M\u00e4rz 2013 wies der Instruktionsrichter am Obergericht beide Begehren ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht im Streit um das Armenrecht gut. Hinsichtlich der vorsorglichen Anweisung trat es hingegen nicht auf die Beschwerde ein (Urteil 5A_313/2013 vom 11. Oktober 2013). Mit Entscheid vom 22. April 2014 wies das Obergericht das Gesuch um Revision des Berufungsentscheids vom 22. Januar 2013 ab. F. Mit Beschwerde vom 8. Juli 2014 wendet sich X._ (Beschwerdef\u00fchrerin) an das Bundesgericht. Sie stellt den Antrag, den Entscheid des Obergerichts vom 22. April 2014 aufzuheben und ihre Revisionsbegehren (Bst. E) gutzuheissen. Im Sinne eines Eventualantrages verlangt sie, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Zur Stellungnahme eingeladen l\u00e4sst Y._ (Beschwerdegegner) in seiner Eingabe vom 17. M\u00e4rz 2015 beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf \"\u00fcberhaupt eingetreten werden kann\". \u00dcberdies ersucht er f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Zur Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs hat das Bundesgericht die Eingabe des Beschwerdegegners der Beschwerdef\u00fchrerin zugestellt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im Jahre 1933 wurde im Grundbuch Uster eine Personaldienstbarkeit mit dem Stichwort \"Bauverbot\" (SP 1916) zugunsten des Verbandes zum Schutze des Greifensees (Beschwerdef\u00fchrer) und zulasten von Grundst\u00fccken eingetragen, die heute im Eigentum der Stadt Uster (Beschwerdegegnerin) und des Kantons Z\u00fcrich (Beschwerdegegner) stehen. Die belasteten Grundst\u00fccke, gelegen am Ufer des Greifensees, befanden sich im Perimeter einer am 14. Mai 1976 beschlossenen Gesamtmelioration. In deren Rahmen erfolgte eine Bereinigung der Dienstbarkeiten. Im Sommer 1998 wurde der Entwurf des neuen Bestandes mit den bereinigten Dienstbarkeiten \u00f6ffentlich aufgelegt. Danach sollte die Personaldienstbarkeit SP 1916 nicht auf die Neuzuteilungsparzellen \u00fcbertragen werden. Der Beschwerdef\u00fchrer erhob dagegen keine Einsprache. In der Folge wurde der gesamte neue Bestand rechtskr\u00e4ftig und die Personaldienstbarkeit SP 1916 am 11. August 2003 im Grundbuch gel\u00f6scht. B. Der Beschwerdef\u00fchrer erhielt gem\u00e4ss seinen eigenen Angaben am 9. Januar 2008 von der L\u00f6schung der Personaldienstbarkeit SP 1916 Kenntnis. Mit Schreiben vom 18. Januar 2008 erl\u00e4uterte ihm die Meliorationsgenossenschaft Uster, dass die Bauverbotsdienstbarkeit SP 1916 im Rahmen der Bereinigung der Dienstbarkeiten 1998 aufgehoben worden war, weil sie aufgrund der Zonenordnung keine Bedeutung mehr hatte. Der Beschwerdef\u00fchrer erhob einen Rekurs gegen die Meliorationsgenossenschaft mit dem Begehren, die Personaldienstbarkeit SP 1916 im Grundbuch wieder einzutragen. Unter Hinweis auf den zivilrechtlichen Klageweg trat der Bezirksrat Uster auf den Rekurs nicht ein (Beschluss vom 18. November 2008). C. Am 26. Oktober 2009 erhob der Beschwerdef\u00fchrer eine Grundbuchberichtigungsklage gegen die Beschwerdegegner. Er beantragte zur Hauptsache, den Bestand der Dienstbarkeit SP 1916 als Personaldienstbarkeit zu seinen Gunsten und zulasten der Grundst\u00fccke Kat.-Nr. C 3251 (Eigentum der Beschwerdegegnerin) und Kat.-Nr. C 3226 (Eigentum des Beschwerdegegners) festzustellen und das Grundbuchamt anzuweisen, die Dienstbarkeit wieder einzutragen. Die Beschwerdegegner schlossen auf Abweisung der Klage. Denselben Antrag stellte der X._, der auf dem Grundst\u00fcck Kat.-Nr. C 3226 den Bau eines Seerestaurants plant und dem Prozess als Nebenintervenient beitrat. Beschwerdegegner und Nebenintervenient reichten eine eventuelle Widerklage ein und beantragten f\u00fcr den Fall der Gutheissung der Klage die Feststellung, dass die Personaldienstbarkeit nicht erfolgreich dem geplanten Bau eines Seerestaurants entgegengestellt werden k\u00f6nne. Das Bezirksgericht Uster verneinte seine sachliche Zust\u00e4ndigkeit und trat auf die Klage nicht ein mit der Begr\u00fcndung, es liege eine \u00f6ffentlich-rechtliche Streitigkeit vor, die von den Verwaltungsbeh\u00f6rden und Verwaltungsgerichten zu entscheiden sei (Beschluss vom 29. Juni 2011). Auf Berufung des Beschwerdef\u00fchrers hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich den bezirksgerichtlichen Nichteintretensentscheid (Urteil vom 27. Januar 2012). Die dagegen eingelegte Beschwerde hiess die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts gut, soweit darauf einzutreten war. Es hob das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur Beurteilung der Klage zur\u00fcck. Die R\u00fcckweisung betraf einzig die Frage, ob die im Meliorationsverfahren \u00fcber die Bereinigung der Dienstbarkeiten ergangene rechtskr\u00e4ftige Verf\u00fcgung, auf die sich die L\u00f6schung der Personaldienstbarkeit SP 1916 st\u00fctzt, absolut nichtig ist (E. 4 S. 6 ff. des Urteils 5A_195/2012 vom 21. Juni 2012). D. Im Neubeurteilungsverfahren verneinten die kantonalen Gerichte eine absolute Nichtigkeit des Verwaltungsaktes \u00fcber die Bereinigung der Dienstbarkeiten. Das Bezirksgericht Uster trat auf die Klage nicht ein (Beschluss vom 20. Dezember 2013). Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte die Berufung des Beschwerdef\u00fchrers f\u00fcr unbegr\u00fcndet und wies die Klage ab (Urteil vom 19. August 2014). E. Mit Eingabe vom 22. September 2014 beantragt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Beurteilung der Hauptfrage und eventuell zur Behandlung der eventuellen Widerklage an das Bezirksgericht zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerdef\u00fchrer stellt ein Gesuch um aufschiebende Wirkung, dem der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts superprovisorisch und nach Verzicht der Beschwerdegegner und des Obergerichts auf Stellungnahme entsprochen hat (Verf\u00fcgungen vom 23. September und vom 16. Oktober 2014). In der Sache sind keine Vernehmlassungen, wohl aber die kantonalen Akten eingeholt worden. Der Beschwerdef\u00fchrer hat eine Kostennote nachgereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die N._ AG war im Bereich des Devisenhandels Mandatstr\u00e4gerin der BVK Personalvorsorge des Kantons Z\u00fcrich (Versicherungskasse f\u00fcr das Staatspersonal, BVK). Sie wurde im Jahre 2000 von Z._ gegr\u00fcndet. Dieser beteiligte X._, Chef der Abteilung Asset Management der BVK, als Belohnung f\u00fcr die pflichtwidrige Ber\u00fccksichtigung der N._ AG bei der Mandatsvergabe mit 7 % an den von der N._ AG im Rahmen ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit mit der BVK erwirtschafteten Bruttoertr\u00e4gen. Z._ \u00fcbergab ab Januar 2005 bis zum 3. Mai 2010 X._ insgesamt Fr. 863'000.--. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach Z._ am 26. November 2012 des Bestechens schuldig. Vom Vorwurf des mehrfachen Bestechens in der Anklageziffer II./19. (Golfferien in Irland, Marokko und Mallorca) sprach es ihn frei. Das Bezirksgericht verurteilte Z._ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 1\u20442 Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 12 Monate und die Probezeit auf 2 Jahre fest. Die Zivilklage des Kantons Z\u00fcrich als Privatkl\u00e4ger verwies es auf den Weg des Zivilprozesses. Z._ und die M._ AG (fr\u00fchere N._ AG) wurden solidarisch verpflichtet, dem Staat als Ersatz f\u00fcr nicht mehr vorhandene Verm\u00f6genswerte Fr. 1'500'000.-- zu bezahlen. Das Bezirksgericht zog eine beschlagnahmte Barschaft von Fr. 56'000.-- zur Kostendeckung heran. Die Beschlagnahme eines allf\u00e4lligen \u00dcberschusses, weiterer Barschaften und die Sperre eines Kontos bei der Bank O._ (im h\u00e4lftigen Betrag) sowie eine Grundbuchsperre hielt es zwecks Sicherung der Ersatzforderung aufrecht. Gegen dieses Urteil reichten Z._, die Staatsanwaltschaft, der Kanton Z\u00fcrich als Privatkl\u00e4ger sowie die M._ AG Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sprach Z._ am 22. August 2014 des mehrfachen Bestechens schuldig. Es best\u00e4tigte die erstinstanzlich ausgef\u00e4llte Freiheitsstrafe von 2 1\u20442 Jahren und die zweij\u00e4hrige Probezeit, wobei es den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe auf 10 Monate festsetzte. Das Obergericht reduzierte die Ersatzforderung auf Fr. 1'160'000.--. Im \u00dcbrigen best\u00e4tigte es den erstinstanzlichen Entscheid. C. Z._ und die M._ AG f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts sei betreffend die Ersatzforderung und die Beschlagnahme aufzuheben. Zudem ersuchen sie um aufschiebende Wirkung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 3. Juni 2014 und Verf\u00fcgungen vom selben Tag setzte die Ausgleichskasse des Kantons Bern die von A._ f\u00fcr 2009 bis 2013 geschuldeten Beitr\u00e4ge als Nichterwerbst\u00e4tige samt Verwaltungskostenbeitr\u00e4ge (neu) fest. B. Die Beschwerde von A._ wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. M\u00e4rz 2015 ab, wobei sie in Ab\u00e4nderung des angefochtenen Einspracheentscheids f\u00fcr 2011 und 2012 h\u00f6here Beitr\u00e4ge festsetzte. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 12. M\u00e4rz 2015 sei aufzuheben und die Sache zur Neuberechnung an die Ausgleichskasse zur\u00fcckzuweisen. Die Ausgleichskasse ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ sind die nicht verheirateten Eltern der 2009 geborenen Tochter C._. Im Zeitpunkt der Geburt lebten die Eltern im gleichen Haushalt. Bereits vor der Geburt hatte der Vater C._ als sein Kind anerkannt. Am 22. Juni 2009 schlossen die Eltern eine Vereinbarung, in welcher sie sich u.a. auf die gemeinsame Aus\u00fcbung der elterlichen Sorge einigten. In deren Genehmigung \u00fcbertrug die Vormundschaftsbeh\u00f6rde S._ mit Beschluss vom 23. Juli 2009 gest\u00fctzt auf aArt. 298a Abs. 1 ZGB die gemeinsame elterliche Sorge. Wenige Monate sp\u00e4ter trennten sich die Eltern. Die Mutter zog mit C._ nach T._. Nach weiteren Stationen in U._ und V._ wohnt sie seit Fr\u00fchsommer 2011 in W._. Laut einer Mitteilung des Bundesamtes f\u00fcr Migration soll sich der Vater per 2. November 2009 ins Ausland abgemeldet haben. Fakt ist jedoch, dass er nie f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit (landes-) abwesend war und seit der Trennung regelm\u00e4ssig Kontakt zu seiner Tochter pflegt. Seit dem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung verf\u00fcgt er \u00fcber keine eigene Wohnung mehr. Er lebt mal hier und mal da, aktuell bei seinem Bruder in S._. Die Kontakte mit der Tochter finden in der Regel bei der Grossmutter v\u00e4terlicherseits statt, welche im selben Haus wie der Bruder wohnt. B. Am 15. Juli 2011 beantragte die Mutter beim damals zust\u00e4ndigen Bezirksrat X._ die alleinige elterliche Sorge \u00fcber C._. Auf Ersuchen des Bezirksrats bestellte die Vormundschaftsbeh\u00f6rde W._ C._ f\u00fcr das Verfahren eine Vertretungsbeist\u00e4ndin. Das Jugendsekretariat erstattete am 7. Mai 2012 seinen Bericht; es beantragte, der Mutter die alleinige elterliche Sorge einzur\u00e4umen und f\u00fcr C._ eine Beistandschaft im Sinn von Art. 308 ZGB zu errichten. Per 1. Januar 2013 \u00fcberwies der Bezirksrat das Verfahren zust\u00e4ndigkeitshalber der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde Bezirk X._ (KESB). Nach pers\u00f6nlicher Anh\u00f6rung der Eltern hob die KESB am 21. M\u00e4rz 2013 die gemeinsame elterliche Sorge wegen fehlender Kooperationsf\u00e4higkeit und Kommunikationsschwierigkeiten gest\u00fctzt auf aArt. 298a Abs. 2 ZGB auf und \u00fcbertrug die alleinige elterliche Sorge an die Mutter, unter Regelung des Besuchsrechts des Vaters und Errichtung einer Beistandschaft gem\u00e4ss Art. 308 ZGB mit konkreten Auftr\u00e4gen. Dagegen erhob der Vater am 26. April 2013 eine Beschwerde, welche der Bezirksrat X._ mit Entscheid vom 20. M\u00e4rz 2014 abwies. Die hiergegen vom Vater erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich nach m\u00fcndlicher Anh\u00f6rung der Eltern und der Beist\u00e4ndin von C._ sowie Stellungnahme der Kindesvertreterin mit Urteil vom 15. Oktober 2014 ab. C. Gegen das obergerichtliche Urteil hat A._ am 21. November 2014 beim Bundesgericht eine Beschwerde erhoben mit den Antr\u00e4gen um dessen Aufhebung und Festhaltung an der gemeinsamen elterlichen Sorge \u00fcber C._, eventualiter um R\u00fcckweisung der Angelegenheit an das Obergericht mit der Auflage, ein Gutachten anzuordnen; ferner verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Vernehmlassung vom 27. M\u00e4rz 2015 hat die Beschwerdef\u00fchrerin die Abweisung der Beschwerde beantragt; ferner verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Am 8. und 23. April 2015 erfolgten Replik und Duplik, am 8. Mai und 9. Juni 2015 Triplik und Quadruplik. Die Kindesvertreterin hatte bereits mit Schreiben vom 25. Februar 2015 auf Stel-lungnahmen verzichtet. Die Sache wurde am 27. August 2015 an einer \u00f6ffentlichen Sitzung beraten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ vermittelte dem Betreiber des Cabaret A._ mehrere Frauen aus der Dominikanischen Republik. Er schloss mit ihnen jeweils mehrere Arbeitsvertr\u00e4ge f\u00fcr die Dauer von je einem Monat f\u00fcr das besagte Cabaret ab. Darin wurden ein Bruttolohn inkl. Ferienentsch\u00e4digung und Spesen festgelegt sowie die \u00fcblichen Abz\u00fcge aufgef\u00fchrt, woraus ein Nettolohn von Fr. 2'300.-- resultierte. Ausdr\u00fccklich festgehalten wurde ausserdem, dass die Leistung der Arbeitnehmerin aus \"Streaptease Integral\" bestehe, sie die G\u00e4ste nicht zum Alkoholkonsum anhalten d\u00fcrfe und andere als die im Vertrag vorgesehenen Leistungen nicht verlangt werden d\u00fcrften. Aufgrund dieser Vertr\u00e4ge erhielten die betreffenden Frauen ein Einreisevisum und eine Aufenthaltsbewilligung L, mit der sie f\u00fcr die Vertragsdauer berechtigt waren, als T\u00e4nzerinnen in der Schweiz zu arbeiten. Nach der Ankunft im Cabaret er\u00f6ffnete dessen Betreiber den Frauen jeweils, dass sie nicht die vertraglich vereinbarte Gage erhalten und ihnen stattdessen Umsatzbeteiligungen an den durch sie motivierten Getr\u00e4nkekonsumationen der G\u00e4ste ausbezahlt w\u00fcrden. In der Folge \u00fcbten die Frauen zwischen ihren Tanzauftritten die im schriftlichen Arbeitsvertrag nicht vereinbarte T\u00e4tigkeit der Animation zum Getr\u00e4nkekonsum aus. Gem\u00e4ss Anklage soll X._ davon schon bei der Vermittlung der Arbeitsvertr\u00e4ge gewusst haben. Insbesondere sei er jeweils als \u00dcbersetzer dabei gewesen, wenn der Cabaret-Betreiber die Frauen \u00fcber die wirklichen Konditionen ihres Arbeitsverh\u00e4ltnisses informierte. Somit habe er den T\u00e4nzerinnen eine Erwerbst\u00e4tigkeit ohne die entsprechende Bewilligung verschafft und sich dadurch der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Ausl\u00e4ndergesetz im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (Ausl\u00e4ndergesetz, AuG; SR 142.2) schuldig gemacht. B. Das Bezirksgericht Hinwil sprach X._ am 23. Januar 2014 von s\u00e4mtlichen Vorw\u00fcrfen frei. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Z\u00fcrich sprach das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich X._ am 17. M\u00e4rz 2015 schuldig der mehrfachen qualifizierten F\u00f6rderung des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. a AuG. Im \u00dcbrigen erkannte es auf Freispruch. Es verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 17. M\u00e4rz 2015 sei aufzuheben und er von s\u00e4mtlichen Vorw\u00fcrfen freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.B._ erstattete am 10. M\u00e4rz 2011 bei der Kantonspolizei Luzern Strafanzeige gegen X._ wegen N\u00f6tigung, \u00fcbler Nachrede, Verleumdung und Missbrauch einer Fernmeldeanlage. Am 22. Februar 2013 zeigte X._ den damaligen Partner von A.B._, C._, bei der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland an wegen Urkundenf\u00e4lschung, falscher Anschuldigung, Irref\u00fchrung der Rechtspflege und Beg\u00fcnstigung, eventuell Anstiftung dazu. Er wirft C._ vor, er habe eine im urspr\u00fcnglichen Strafverfahren im Kanton Luzern eingereichte E-Mail gef\u00e4lscht. Zudem soll er A.B._ Mut zugesprochen haben, um die Anzeige gegen ihn einzureichen. B. Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland verf\u00fcgte am 13. Oktober 2014 die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens. Eine dagegen gerichtete Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Bern am 30. M\u00e4rz 2015 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, Ermittlungen aufzunehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdef\u00fchrerin, geb. 1971, Staatsangeh\u00f6rige von Thailand) ersuchte im Rahmen eines Berufungsverfahrens vor dem Obergericht des Kantons Z\u00fcrich betreffend Eheschutz um die Gew\u00e4hrung von unentgeltlicher Rechtspflege inkl. unentgeltlichem Rechtsbeistand. Soweit nachfolgend relevant, war im Berufungsverfahren namentlich der Ehegattenunterhalt strittig. B. Mit Urteil vom 7. April 2015 hiess das Obergericht die Berufung der Beschwerdef\u00fchrerin teilweise gut und sprach ihr - anders als die erste Instanz, welche einen Unterhaltsanspruch verneint hatte - folgende vom Ehemann zu leistenden Unterhaltsbeitr\u00e4ge zu: Fr. 1'500.-- vom 4. Juli 2012 bis 31. Mai 2014; Fr. 3'000.-- vom 1. Juni 2014 bis 31. August 2015; Fr. 2'945.-- ab 1. September 2015 und f\u00fcr die Dauer des Getrenntlebens. Mit Beschluss ebenfalls vom 7. April 2015 (Ziff. 2 des Beschlusses) wies das Obergericht das Armenrechtsgesuch der Beschwerdef\u00fchrerin f\u00fcr das Berufungsverfahren ab. Der Beschluss bildet Bestandteil des Urteils. C. Gegen genannten Beschluss gelangt die Beschwerdef\u00fchrerin mit Eingabe vom 21. Mai 2015 an das Bundesgericht. Sie verlangt, Ziff. 2 des Beschlusses vom 7. April 2015 sei unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen aufzuheben, ihr sei f\u00fcr das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und ihr sei eine unentgeltliche Rechtsbeist\u00e4ndin zu bestellen. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Sie ersucht auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Graub\u00fcnden wirft X._ vor, er habe sein Taxi am 4. Januar 2013 um 14.14 Uhr im Tunnel Crap S\u00e9s auf 105 km/h beschleunigt und die geltende H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 km/h missachtet. Zudem habe er im Tunnel einen Tanklastwagen-Anh\u00e4ngerzug \u00fcberholt und dabei die Sicherheitslinie \u00fcberfahren, sodass ein entgegenkommender Personenwagen habe abbremsen m\u00fcssen. Um 14.24 Uhr habe er auf der Julierpassstrasse die signalisierte H\u00f6chstgeschwindigkeit um 38 km/h \u00fcberschritten. Ferner habe er beim Fahrtschreiber die Uhr falsch eingestellt. B. Das Kantonsgericht Graub\u00fcnden verurteilte X._ am 11. August 2014 zweitinstanzlich wegen grober und einfacher Verletzung der Verkehrsregeln sowie \u00dcbertretung der Verordnung vom 19. Juni 1995 \u00fcber die Arbeits- und Ruhezeit der berufsm\u00e4ssigen Motorfahrzeugf\u00fchrer und -f\u00fchrerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1; SR 822.221) zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 40.-- sowie einer Busse von Fr. 700.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das Urteil des Kantonsgerichts Graub\u00fcnden sei aufzuheben, er sei der \u00dcbertretung der Chauffeurverordnung schuldig und im \u00dcbrigen von Schuld sowie Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ geriet am 19. Juli 2007 mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,96 Promille am Steuer in eine Polizeikontrolle. Nachdem gegen ihn bereits 1990, 1998 und 2006 wegen Trunkenheitsfahrten drei Warnungsentz\u00fcge ausgesprochen worden waren, wurde ihm der F\u00fchrerausweis zun\u00e4chst vorsorglich und nach einer verkehrsmedizinischen Abkl\u00e4rung durch das Institut f\u00fcr Rechtsmedizin der Universit\u00e4t Z\u00fcrich (IRMZ) mit Verf\u00fcgung vom 17. April 2008 auf unbestimmte Zeit entzogen. Am 12. Juni 2009 wurde A._ der F\u00fchrerausweis wieder erteilt unter verschiedenen Auflagen - regelm\u00e4ssige \u00e4rztliche Kontrollen w\u00e4hrend zweier Jahre, regelm\u00e4ssige Besprechung mit einer Fachperson f\u00fcr Alkoholprobleme, kontrollierte Benzodiazepinabstinenz, alle 6 Monate eine verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung mit Haaranalyse, \u00e4rztliche Kontrolle des Allgemeinzustandes, insbesondere des Blutdrucks -, nachdem eine verkehrsmedizinische und eine verkehrspsychologische Abkl\u00e4rung positiv ausgefallen waren. Nachdem eine Kontrolluntersuchung ergeben hatte, dass A._ die Alkoholabstinenz nicht konsequent eingehalten und auch Benzodiazepin konsumiert hatte, verf\u00fcgte die Motorfahrzeugkontrolle am 23. Dezember 2010, er habe eine Alkoholtotalabstinenz einzuhalten, d\u00fcrfe Benzodiazepine nur nach \u00e4rztlicher Verordnung einnehmen und m\u00fcsse sich w\u00e4hrend eines Jahres in Abst\u00e4nden von 6 Monaten einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung mit Haaranalyse unterziehen. An der verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung vom 7. November 2011 verweigerte A._ eine Benzodiazepin-Haaranalyse und gab an, die Alkoholabstinenz nicht eingehalten, sondern von anfangs Juli bis Mitte August im Durchschnitt drei Gl\u00e4ser Wein pro Tag konsumiert zu haben; die EtG-Analyse ergab einen Wert von 29 pg/mg, vereinbar mit einem m\u00e4ssigen Alkoholkonsum von anfangs Juli bis Ende Oktober. Am 27. Januar 2012 entzog das Departement des Innern A._ den F\u00fchrerausweis auf unbestimmte Zeit und machte die Wiederteilung vom Nachweis einer sechsmonatigen Alkoholabstinenz abh\u00e4ngig. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die von A._ dagegen erhobene Beschwerde am 21. M\u00e4rz 2012 ab. Der Entscheid blieb unangefochten. B. Am 21. Februar 2014 ersuchte A._ die Motorfahrzeugkontrolle um Wiedererteilung des F\u00fchrerausweises. Die verkehrsmedizinische Untersuchung vom 24. M\u00e4rz 2014 ergab, dass A._ seit l\u00e4ngerer Zeit keine psychotropen Medikamente eingenommen, hingegen von anfangs Oktober 2013 bis anfangs M\u00e4rz 2014 m\u00e4ssig Alkohol konsumiert hatte (EtG-Wert 8,6 pg/mg, vereinbar mit m\u00e4ssigem Konsum). Das IRMZ verneinte die Fahreignung und machte eine positive Beurteilung von der Einhaltung einer sechsmonatigen Alkoholabstinenz bei gleichzeitiger Fortf\u00fchrung der Benzodiazepin-Abstinenz und der Blutdruckkontrollen abh\u00e4ngig. Am 24. September 2014 wies die Motorfahrzeugkontrolle namens des Bau- und Justizdepartements das Gesuch um Wiedererteilung des F\u00fchrerausweises ab. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde von A._ gegen die Abweisung seines Gesuchs am 19. Januar 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm den F\u00fchrerausweis mit sofortiger Wirkung wieder zu erteilen unter der Auflage, bez\u00fcglich Alkohol eine sechsmonatige Fahrabstinenz einzuhalten. Im \u00dcbrigen sei im Zweifel auch der Inhalt der von seinem Anwalt beim Verwaltungsgericht eingereichten Beschwerde anzuerkennen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht, die Motorfahrzeugkontrolle und das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) verzichten auf Vernehmlassungen und beantragen, die Beschwerde abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Erbengemeinschaft A._ (nachfolgend: Erbengemeinschaft) war Eigent\u00fcmerin der am s\u00fcdlichen Siedlungsrand von Gossau gelegenen landwirtschaftlichen Grundst\u00fccke Gbbl. Nrn. 3'614, 4'161 und 4'162. Mit dem Teilzonenplan \"Fenn-Geissberg\" vom 12. Dezember 2006 wurden die drei Grundst\u00fccke mit einer Gesamtfl\u00e4che von rund 6,8 ha von der Landwirtschaftszone in die Wohnzone respektive in die Gr\u00fcnzone umgeteilt. Gleichzeitig wurde f\u00fcr das neu eingezonte Gebiet der \u00dcberbauungsplan \"Fenn-Geissberg\" (nachfolgend: \u00dcberbauungsplan) inkl. Besonderen Vorschriften erlassen. Darin wird das Baugebiet in die sechs Baubereiche Ia, Ib, II, IIIa, IIIb und IV unterteilt. Mit dem \u00dcberbauungsplan wird unter anderem eine den topografischen Verh\u00e4ltnissen angepasste Art und Anordnung der Bebauung, eine gute Umgebungs- und Terraingestaltung unter Beachtung der Offenlegung verschiedener Gew\u00e4sser und die Sicherstellung der Aussichtslage durch Festlegung der Stellung und H\u00f6henlagen der Bauten angestrebt (vgl. Art. 2 der Besonderen Vorschriften). Seit dem Erlass der beiden Pl\u00e4ne sind von den beiden Stammgrundst\u00fccken Gbbl. Nrn. 4'161 und 4'162 rund 60 Baulandparzellen abgetrennt, ver\u00e4ussert und heute bereits weitgehend \u00fcberbaut worden (vgl. hierzu den Ortsplan von Gossau unter www.geoportal.ch ). Beim noch unbebauten Rest des Stammgrundst\u00fccks Gbbl. Nr. 4'161 handelt es sich um eine l\u00e4ngsrechteckige Baulandparzelle. Das Grundst\u00fcck grenzt im Nordosten mit der schmalen Seite an die Rosenh\u00fcgelstrasse, \u00fcber die auch die Erschliessung erfolgt. Das Grundst\u00fcck liegt gem\u00e4ss \u00dcberbauungsplan im Baubereich Ib. In dessen Perimeter sind Geb\u00e4udel\u00e4ngen von maximal 18 m und Geb\u00e4udebreiten von maximal 10 m erlaubt, wobei der Bauk\u00f6rper l\u00e4ngsrechteckig sein und ein Seitenverh\u00e4ltnis von maximal 2 zu 3 einhalten muss (Art. 9 Abs. 1 der Besonderen Vorschriften). Im Abstand von 6 m zur Rosenh\u00fcgelstrasse besteht eine Pflichtbaulinie; darauf ist die schmale Fassadenseite zu erstellen. B. Am 12. Mai 2012 reichte die Erbengemeinschaft ein Baugesuch f\u00fcr das Grundst\u00fcck Gbbl. Nr. 4'161 ein. Projektiert sind zwei frei stehende Einfamilienh\u00e4user (H\u00e4user A und B). Das Haus A (Grundfl\u00e4che: 10 m x 11,5 m) soll schmalseitig auf die Pflichtbaulinie zu stehen kommen. Das Haus B (Grundfl\u00e4che: 9 m x 12,5 m) soll - hinterliegend respektive in zweiter Bautiefe - mit einem Abstand von 8 m errichtet werden. Gegen das Bauvorhaben gingen innert der Auflagefrist vom 23. Mai bis 5. Juni 2012 zahlreiche Einsprachen ein. Mit Entscheid vom 18. September 2012 trat die Baukommission von Gossau auf die Einsprachen ein, hiess diese gut und verweigerte der Erbengemeinschaft die Baubewilligung. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die Baukommission an, das Haus B komme nicht auf die Pflichtbaulinie zu stehen, und das Seitenverh\u00e4ltnis beider H\u00e4user \u00fcbersteige den zul\u00e4ssigen Quotienten von 0,66 (2 zu 3) deutlich; zudem fehle es an der in Art. 18 Abs. 3 der Besonderen Vorschriften vorgeschriebenen strassenseitigen, zwischen 0,5 und 1 m hohen St\u00fctzmauer. Stattdessen wolle die Erbengemeinschaft das Terrain entlang der Rosenh\u00fcgelstrasse auf der gesamten L\u00e4nge abgraben lassen. Im \u00fcbrigen komme die Garage von Haus A in den Grenzabstandsbereich von 8 m zu liegen. Die von der Erbengemeinschaft angestrebte akzessorische \u00dcberpr\u00fcfung des \u00dcberbauungsplans verweigerte die Baukommission. Gegen den Bauabschlag reichte die Erbengemeinschaft mit Eingabe vom 1. Oktober und Erg\u00e4nzung vom 16. Oktober 2012 Rekurs beim Baudepartement des Kantons St. Gallen ein, welches den Rekurs am 25. Februar 2013 abwies, soweit es darauf eintrat. Die von der Erbengemeinschaft mit Eingabe vom 12. M\u00e4rz und Erg\u00e4nzung vom 7. Mai 2013 gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 8. Juli 2014 ab. C. Mit Eingabe vom 15. September 2014 f\u00fchrt die Erbengemeinschaft Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. Juli 2014 sei aufzuheben, und die Angelegenheit sei zur nochmaligen Beurteilung an die Bewilligungsbeh\u00f6rde, eventualiter an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. Das Baudepartement, das Verwaltungsgericht sowie E. und F. G._ beantragen in ihren Vernehmlassungen die Beschwerdeabweisung. Die Gemeinde Gossau hat keine Stellungnahme eingereicht. Die Beschwerdef\u00fchrerin h\u00e4lt in weiteren Eingaben an ihrem Standpunkt und an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdef\u00fchrer) und B._ (Beschwerdegegnerin) sind Eigent\u00fcmer benachbarter Liegenschaften. Der Beschwerdef\u00fchrer st\u00f6rt sich an Pflanzen im Garten der Beschwerdegegnerin und klagte am 11./14. Mai 2012, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die auf ihrem Grundst\u00fcck befindlichen, auf einer Foto gekennzeichneten B\u00e4ume und Hecken sowie die weiteren, sich im ungesetzlichen Unterabstand befindlichen Pflanzen innert 2 Monaten nach Rechtskraft des Urteils zu beseitigen, eventualiter unter Schnitt zu halten. Er stellte zus\u00e4tzlich Begehren betreffend Ersatzvornahme, Augenschein und Schadenersatz. Das Bezirksgericht Bremgarten verpflichtete die Beschwerdegegnerin, innert 2 Monaten seit Rechtskraft des Entscheids den grossen Ahorn zu entfernen (Dispositiv-Ziff. 1.1) sowie den kleinen Ahorn auf einer H\u00f6he von 3 m und die Hecke auf einer H\u00f6he von 1.8 m unter der Schere zu halten (Dispositiv-Ziff. 1.2). F\u00fcr den Widerhandlungsfall wurde der Beschwerdef\u00fchrer zur Ersatzvornahme berechtigt (Dispositiv-Ziff. 2). Alle weiteren Antr\u00e4ge wies das Bezirksgericht ab (Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids vom 18. Februar 2014). B. Gegen ihre Verpflichtung, den grossen Ahorn zu entfernen, legte die Beschwerdegegnerin Berufung ein mit dem Antrag, Dispositiv-Ziff. 1.1 des bezirksgerichtlichen Entscheids ersatzlos aufzuheben. Mit Berufung erneuerte der Beschwerdef\u00fchrer seinerseits die gem\u00e4ss Dispositiv-Ziff. 3 des bezirksgerichtlichen Entscheids abgewiesenen Antr\u00e4ge betreffend Beseitigung weiterer Pflanzen, Ersatzvornahme, Augenschein und Schadenersatz. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung des Beschwerdef\u00fchrers ab (Dispositiv-Ziff. 1), entsprach hingegen dem Berufungsantrag der Beschwerdegegnerin (Dispositiv-Ziff. 2 des Entscheids vom 18. M\u00e4rz 2015). C. Mit Eingabe vom 12. Mai 2015 beantragt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht, die Dispositiv-Ziff. 2 des obergerichtlichen Entscheids aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den grossen Ahorn innert 2 Monaten nach Rechtskraft des Entscheids zu entfernen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Zwillingst\u00f6chter C.A._ und D.A._ (geb. 2008) von A.A._ und B.A._ besuchten bis zum Herbst 2013 den staatlichen Kindergarten. Ende 2012 wurde eine Indikation zur logop\u00e4dischen Therapie f\u00fcr beide Kinder gestellt. Seit Januar 2013 besuchten sie die logop\u00e4dische Therapie im Schulhaus Q._ in V._. D.A._ besuchte zudem die Psychomotorik-Therapie in der Therapiestelle V._. Im Herbst 2013 wechselten beide Kinder in den privaten Kindergarten \"Kinderhaus R._\" in W._, worauf der Schulrat U._ den Eltern mitteilte, dass die T\u00f6chter nicht mehr zur Psychomotorik-Therapie zugelassen seien. Mit Schreiben vom 23. Januar 2014 an den Schulrat beantragten A.A._ und B.A._, die Kinder C.A._ und D.A._ seien ab Februar 2014 an der Psychomotorik-Therapiestelle in V._ wieder zuzulassen und ersuchten andernfalls um Erlass einer anfechtbaren Verf\u00fcgung. Mit Verf\u00fcgung vom 3. Februar 2014 beschloss der Schulrat U._, dass die beiden T\u00f6chter nicht mehr zur Psychomotorik-Therapie zugelassen werden. Er begr\u00fcndete dies damit, dass diese Therapie zum Angebot der \u00f6ffentlichen Schule geh\u00f6re und die Kosten bei Privatsch\u00fclern nicht von der Gemeinde \u00fcbernommen w\u00fcrden. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Regierungsrat des Kantons Schwyz am 23. April 2014 abgewiesen. Die Psychomotorik-Therapie geh\u00f6re nicht zu den kantonalen Spezialdiensten, auf welche gem\u00e4ss dem massgebenden kantonalen Recht auch Privatsch\u00fcler Anspruch haben. Es stehe der Gemeinde daher frei, die Therapie nur im Rahmen der \u00f6ffentlichen Schule anzubieten und zu finanzieren. C. A.A._ und B.A._ erhoben dagegen am 22. Mai 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit den Antr\u00e4gen, der Schulrat der Gemeinde U._ sei zu verpflichten, D.A._ wieder zur Psychomotorik-Therapie in V._ zuzulassen; zudem sei C.A._ bei der Psychomotorik-Therapiestelle in V._ wieder zu einer Nachkontrolle und falls angezeigt zu einer Psychomotorik-Therapie zuzulassen. Zudem beantragten sie die aufschiebende Wirkung sowie die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Mit Zwischenentscheid vom 11. Juni 2014 wies das Verwaltungsgericht die beantragte aufschiebende Wirkung der Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 18. September 2014 schrieb es sodann die Beschwerde im Sinne der Erw\u00e4gungen als gegenstandslos ab, wies das Gesuch um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und auferlegte A.A._ und B.A._ Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- (nebst Fr. 500.- f\u00fcr den vorangegangenen Entscheid betreffend aufschiebende Wirkung) sowie eine Parteientsch\u00e4digung an die Gemeinde U._ von Fr. 2'500.-. D. A.A._ und B.A._ erheben mit Eingabe vom 23. Oktober 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und eventuell subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Ziff. 1-4 des angefochtenen Entscheids seien aufzuheben; C.A._ und D.A._ seien zur Psychomotorik-Abkl\u00e4rung und -Therapie zuzulassen und die vorinstanzlichen Kosten seien dem Verfahrensausgang entsprechend neu zu verlegen. Eventuell sei die Sache mit klaren Anweisungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Sodann erneuern sie den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist\u00e4ndung. Diesen Antrag ziehen sie mit Eingabe vom 17. November 2014 zur\u00fcck. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde U._ schliessen auf Abweisung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau wirft X._ in der Anklageschrift vom 31. Oktober 2012 vor, er habe die bei ihm und seiner Familie im Haushalt wohnhafte A._ w\u00e4hrend mehreren Monaten regelm\u00e4ssig dazu gebracht, mit ihm geschlechtlich zu verkehren, indem er sie im Wissen um ihre eingeschr\u00e4nkten kognitiven F\u00e4higkeiten und ihre psychische Abh\u00e4ngigkeit unter Druck gesetzt habe. Damit habe sich X._ der mehrfachen Vergewaltigung, eventuell der mehrfachen Ausn\u00fctzung einer Notlage schuldig gemacht. B. Am 6. M\u00e4rz 2013 sprach das Bezirksgericht Aarau X._ der mehrfachen Ausn\u00fctzung einer Notlage schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung sprach es ihn frei. Es verurteilte X._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten und einer Busse von Fr. 1'500.--. Ferner wurde er zur Zahlung einer Genugtuung im Umfang von Fr. 10'000.-- und Schadenersatz von Fr. 13'936.-- zuz\u00fcglich Zins an A._ verpflichtet. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 10. Juli 2014 die Berufung von X._ ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt X._, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Schliesslich ersucht er f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung wurde mit Verf\u00fcgung vom 10. November 2014 abgewiesen, da X._ seine Mittellosigkeit nicht ausreichend belegt hatte. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 24./25. September 2011 den damals in seinem Gastgewerbebetrieb angestellten A._ beschimpft, getreten und mit einer Glasflasche beworfen zu haben, ohne ihn jedoch zu treffen. Im Anschluss an die t\u00e4tliche Auseinandersetzung habe X._ die Unterschrift seines Angestellten auf einer Quittung gef\u00e4lscht. Schliesslich wird X._ zur Last gelegt, am 20. Oktober 2012 seinen Gastgewerbebetrieb zur Schliessungsstunde noch offen gehalten zu haben. B. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 27. Januar 2015 zweitinstanzlich in Best\u00e4tigung des Urteils des Regionalgerichts Bern-Mittelland der Urkundenf\u00e4lschung, der versuchten einfachen K\u00f6rperverletzung mit einem gef\u00e4hrlichen Gegenstand, der Beschimpfung, der T\u00e4tlichkeiten und der Widerhandlungen gegen das Gastgewerbegesetz schuldig. Ebenso hielt es die Rechtskraft des erstinstanzlichen Freispruchs vom Vorwurf der Urkundenf\u00e4lschung fest. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 70.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren, einer Verbindungsbusse von Fr. 1'120.-- und einer \u00dcbertretungsbusse von Fr. 500.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Hinwil verurteilte X._ am 12. Mai 2005 unter anderem wegen mehrfachen Diebstahls und mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern zu einer unbedingten Gef\u00e4ngnisstrafe von 18 Monaten. X._ verb\u00fcsste diese Strafe zusammen mit diversen anderen Freiheitsstrafen im Umfang von insgesamt 46 Monaten und 16 Tagen in der Strafanstalt Saxerriet seit dem 2. Juli 2004. Am 16. August 2007 wurde er vom Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Z\u00fcrich per 12. September 2007 bedingt aus dem Strafvollzug bei einer der Reststrafe entsprechenden Probezeit von 645 Tagen bis 18. Juni 2009 entlassen. Am Tag der bedingten Entlassung wurde X._ wegen Verdachts auf sexuelle Handlungen mit einem Kind vor\u00fcbergehend in Untersuchungshaft genommen. Das Kreisgericht Obertoggenburg-Neutoggenburg verurteilte ihn am 11. September 2008 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind und mehrfacher Sch\u00e4ndung zu einer Freiheitsstrafe von 3 1\u20442 Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 12. Mai 2005. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die dagegen gerichtete Berufung am 8. Juni 2010 ab. Die kantonalen Instanzen hielten f\u00fcr erstellt, dass X._ seine Tochter w\u00e4hrend des Strafvollzugs anl\u00e4sslich von Hafturlauben zwischen dem 12. September 2004 und dem 2. November 2006 mehrfach sexuell missbraucht hatte. Das Bundesgericht wies die von X._ gegen das Urteil des Kantonsgerichts erhobene Beschwerde in Strafsachen am 14. April 2011 ab (Verfahren 6B_793/2010). Am 25. Mai 2011 verurteilte das Bezirksgericht Hinwil X._ unter anderem wegen mehrfachen Diebstahls, begangen von April bis August 2010, zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 8. Juni 2010. X._ verb\u00fcsst zurzeit die Freiheitsstrafen gem\u00e4ss den Urteilen des Kantonsgerichts St. Gallen vom 8. Juni 2010 und des Bezirksgerichts Hinwil vom 25. Mai 2011. A.b. Am 11. September 2013 widerrief das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Z\u00fcrich die von ihm am 16. August 2007 angeordnete bedingte Entlassung und ordnete den Vollzug der Reststrafe von 645 Tagen an. Die Verf\u00fcgung regelt nichts betreffend Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen sowie unentgeltliche Rechtspflege. Den dagegen von X._ erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z\u00fcrich am 6. Februar 2014 ab, soweit er sich gegen den Widerruf der bedingten Entlassung richtete. Hingegen hob die Direktion in teilweiser Gutheissung des Rekurses Dispositiv-Ziffer III der Verf\u00fcgung des Amtes f\u00fcr Justizvollzug betreffend Anordnung des Vollzugs einer Reststrafe von 645 Tagen auf. Da X._ nur in einem Nebenpunkt obsiegte, wurden ihm 3\u20444 der auf Fr. 799.-- bestimmten Kosten des Rekursverfahrens, mithin Fr. 599.--, auferlegt. Weil ihm die unentgeltliche Verfahrensf\u00fchrung gew\u00e4hrt wurde, wurden die ihm auferlegten Verfahrenskosten einstweilen auf die Staatskasse genommen, unter Vorbehalt der in \u00a7 16 Abs. 4 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Z\u00fcrich (VRG/ZH) umschriebenen Nachzahlungspflicht von X._. Da X._ nur teilweise und nicht \u00fcberwiegend obsiegte, wurde ihm in Anwendung von \u00a7 17 Abs. 2 VRG/ZH keine Parteientsch\u00e4digung zugesprochen. Weil ihm die unentgeltliche Rechtsvertretung f\u00fcr das Rekursverfahren gew\u00e4hrt wurde, sprach die Direktion der Justiz und des Innern dem ihm als unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellten Rechtsanwalt Daniel Kaiser f\u00fcr das Rekursverfahren eine Entsch\u00e4digung von total Fr. 3'351.90 aus der Staatskasse zu, unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht von X._ gem\u00e4ss \u00a7 16 Abs. 4 VRG/ZH. X._ erhob gegen die Verf\u00fcgung der Direktion der Justiz und des Innern vom 6. Februar 2014 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Dieses wies mit Entscheid vom 28. Juli 2014 (Verfahren VB.2014.00171) die Beschwerde ab, soweit sie sich gegen den Widerruf der bedingten Entlassung richtete. Es hiess die Beschwerde insoweit teilweise gut, als es die Direktion der Justiz und des Innern verpflichtete, dem unentgeltlichen Rechtsbeistand von X._, Rechtsanwalt Daniel Kaiser, f\u00fcr das Rekursverfahren eine Entsch\u00e4digung von Fr. 3'819.90 (anstatt Fr. 3'351.90) aus der Staatskasse auszurichten. Da X._ im Beschwerdeverfahren nur zu einem sehr kleinen Teil obsiegte, wurden ihm vom Verwaltungsgericht die Gerichtskosten vollumf\u00e4nglich auferlegt und keine Parteientsch\u00e4digung zugesprochen. Das Verwaltungsgericht gew\u00e4hrte X._ die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und Rechtsverbeist\u00e4ndung. Es bestellte Rechtsanwalt Daniel Kaiser als unentgeltlichen Rechtsbeistand und sprach diesem f\u00fcr das verwaltungsgerichtliche Verfahren eine Entsch\u00e4digung von Fr. 3'151.80 zu, unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht von X._ gem\u00e4ss \u00a7 16 Abs. 4 VRG/ZH. A.c. X._ erhob Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Der Instruktionsrichter wies die Beschwerde mit Verf\u00fcgung vom 8. Oktober 2014 wegen Weitschweifigkeit zur Verbesserung an den Beschwerdef\u00fchrer zur\u00fcck. Am 13. Dezember 2014 reichte dieser fristgerecht eine verk\u00fcrzte Beschwerde ein. Er beantragte darin im Wesentlichen, es sei vom Widerruf der bedingten Entlassung abzusehen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der Erw\u00e4gungen zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersuchte \u00fcberdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. A.d. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 6. Februar 2015 die Beschwerde gut. Es hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 28. Juli 2014 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck (Verfahren 6B_840/2014). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde als gegenstandslos abgeschrieben. Es wurden keine Gerichtskosten erhoben, und der Kanton Z\u00fcrich wurde verpflichtet, dem Rechtsvertreter von X._, Rechtsanwalt Daniel Kaiser, f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 3'000.-- zu zahlen. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich, 3. Abteilung, hiess mit Entscheid vom 19. Februar 2015 (Verfahren VB.2015.00090) die Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung der Justizdirektion vom 6. Februar 2014 in Befolgung des bundesgerichtlichen R\u00fcckweisungsentscheides teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Es hob die Verf\u00fcgung der Justizdirektion auf, soweit darin der Rekurs gegen die Verweigerung der bedingten Entlassung abgewiesen und der Beschwerdef\u00fchrer mit Verfahrenskosten belastet wurde. Das Verwaltungsgericht hob auch die Verf\u00fcgung des Amtes f\u00fcr Justizvollzug vom 11. September 2013 auf, soweit darin die bedingte Entlassung von X._ widerrufen wurde. Es verpflichtete, wie schon in seinem ersten Urteil vom 28. Juli 2014, die Direktion der Justiz und des Innern, dem Rechtsvertreter von X._ in Ab\u00e4nderung der Verf\u00fcgung vom 6. Februar 2014 f\u00fcr das Rekursverfahren eine Entsch\u00e4digung von Fr. 3'819.90 (statt Fr. 3'351.90) zu zahlen. Es auferlegte die Kosten des Rekursverfahrens vor der Direktion der Justiz und des Innern von Fr. 799.-- (in Ab\u00e4nderung von deren Verf\u00fcgung vom 6. Februar 2014) dem Amt f\u00fcr Justizvollzug. Der R\u00fcckforderungsbetrag aus der Entsch\u00e4digung des unentgeltlichen Rechtsvertreters von X._ im Rekursverfahren vor der Direktion der Justiz und des Innern wurde f\u00fcr den Fall einer Nachzahlungspflicht von X._ im Sinne von \u00a7 16 Abs. 4 VRG/ZH um Fr. 1'500.-- reduziert. Das Gesuch des Beschwerdef\u00fchrers um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung f\u00fcr das (erste) Beschwerdeverfahren VB.2014.00171 vor dem Verwaltungsgericht wurde als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens VB.2014.00171 von Fr. 2'120.-- wurden dem Amt f\u00fcr Justizvollzug auferlegt. Das Amt f\u00fcr Justizvollzug wurde verpflichtet, dem Rechtsvertreter von X._ f\u00fcr das (erste) Beschwerdeverfahren VB.2014.00171 vor dem Verwaltungsgericht eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 1'500.--, zuz\u00fcglich 8 % Mehrwertsteuer, total Fr. 1'620.--, zu bezahlen. X._ wurde die unentgeltliche Rechtverbeist\u00e4ndung gew\u00e4hrt und in der Person von Rechtsanwalt Daniel Kaiser ein unentgeltlicher Rechtsbeistand f\u00fcr das (erste) Beschwerdeverfahren VB.2014.00171 bestellt. Rechtsanwalt Daniel Kaiser wurde f\u00fcr das Beschwerdeverfahren VB.2014.00171 - wie schon im ersten Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Juli 2014 - mit Fr. 3'151.80 entsch\u00e4digt. An diese Entsch\u00e4digung wurde die vom Amt f\u00fcr Justizvollzug dem Rechtsvertreter von X._ zu zahlende Parteientsch\u00e4digung von Fr. 1'500.--, zuz\u00fcglich 8 % Mehrwertsteuer, total Fr. 1'620.--, angerechnet. Die Nachzahlungspflicht von X._ nach \u00a7 16 Abs. 4 VRG/ZH wurde vorbehalten. Die Gerichtskosten des (zweiten) Verfahrens VB.2015.00090 vor dem Verwaltungsgericht wurden auf Fr. 560.-- festgesetzt und auf die Gerichtskasse genommen. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngem\u00e4ss, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. Februar 2015 sei in Bezug auf die Kosten- und Entsch\u00e4digungspunkte aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und wie folgt zu entscheiden. Es seien ihm f\u00fcr das (erste) Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'952.70, f\u00fcr das Verfahren vor der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z\u00fcrich eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 5'077.15 und f\u00fcr das Verfahren vor dem Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Z\u00fcrich eine Entsch\u00e4digung von Fr. 4'483.95 zuzusprechen. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtsverbeist\u00e4ndung f\u00fcr diese Verfahren seien als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Eventualiter sei von einer Nachzahlungspflicht von X._ abzusehen. Zudem beantragt X._ die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung im bundesgerichtlichen Verfahren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ am 30. Mai 2011 schuldig des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung sowie des Erschleichens einer Falschbeurkundung. Unter Einbezug seiner Verurteilung in einem anderen Verfahren wegen Gehilfenschaft zum Betrug verurteilte es ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. B. Am 4. April 2014 sprach das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt X._ in einem Fall vom Vorwurf des Betrugs frei und best\u00e4tigte die \u00fcbrigen Schuldspr\u00fcche. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. April 2014 sei aufzuheben. Er sei freizusprechen von den Vorw\u00fcrfen des mehrfachen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, des Erschleichens einer Falschbeurkundung sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Eventualiter sei er wegen Gehilfenschaft zum mehrfachen Betrug schuldig zu sprechen und zu einer Freiheitsstrafe von zw\u00f6lf Monaten zu verurteilen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1959, war zuletzt von April 2001 bis Ende Februar 2008 als Fahrzeugaufbereiter bei der B._ AG angestellt. Am 2. November 2007 meldete er der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) einen R\u00fcckfall zu einem im November 1996 erlittenen Unfall, bei dem er sich eine Kontusion des linken Knies zugezogen hatte. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 9. Dezember 2009 meldete sich A._ unter Hinweis auf unfallbedingte Verletzungen am Knie sowie R\u00fccken- und Kopfschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (von welcher er bereits zwischen Dezember 1988 und Mai 1989 Rentenleistungen bezogen hatte). Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrte erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch, zog die Akten der SUVA bei und verf\u00fcgte, nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren, am 8. Juli 2010 die Abweisung des Leistungsbegehrens. Hiegegen liess A._ Beschwerde f\u00fchren, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 31. August 2012 guthiess, die Verf\u00fcgung vom 8. Juni 2010 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcckwies, damit sie nach erneuter Abkl\u00e4rung im Sinne der Erw\u00e4gungen \u00fcber den Rentenanspruch neu verf\u00fcge. A.b. Die IV-Stelle veranlasste eine polydisziplin\u00e4re Exploration bei der \u00e4rztlichen Akademie C._ (Gutachten vom 12. Juli 2013). Nachdem der Regionale \u00c4rztliche Dienst (RAD; Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie und Traumatologie) am 17. Juli 2013 Stellung genommen hatte, stellte sie mit Vorbescheid vom 12. August 2013 die Abweisung des Leistungsbegehrens (Invalidit\u00e4tsgrad von 27 %) in Aussicht. Nach Einw\u00e4nden des A._ und nochmaliger Stellungnahme des RAD verf\u00fcgte die IV-Stelle am 22. Oktober 2013 entsprechend dem Vorbescheid, hob diesen aber auf entsprechendes Gesuch von A._ mit Verf\u00fcgung vom 6. November 2013 wiedererw\u00e4gungsweise auf. Am 8. November 2013 erliess sie einen weiteren Vorbescheid, wonach das Leistungsbegehren abgewiesen werde (Invalidit\u00e4tsgrad von 5 %). Auch dagegen liess A._ Einw\u00e4nde erheben, welche die IV-Stelle ihrem Rechtsdienst unterbreitete (Stellungnahme vom 31. M\u00e4rz/4. April 2014), bevor sie am 10. April 2014 erneut eine dem (zweiten) Vorbescheid entsprechende Verf\u00fcgung erliess. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 28. Oktober 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Zusprechung einer ganzen Rente ab Dezember 2009 beantragen. Eventualiter sei die Angelegenheit an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen zur Vornahme weiterer Abkl\u00e4rungen. Namentlich sei ein Bericht bei der \u00e4rztlichen Akademie C._ einzuholen und es seien die \"Indikatoren, welche gem\u00e4ss Gutachten von Prof. Dr. E._ vom Mai 2014 notwendig\" seien, abzukl\u00e4ren. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Y._, X._ und Z._ kauften von Mai 2000 bis Mai 2004 meist unter Beizug von Strohm\u00e4nnern und Strohfirmen in den Kantonen St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen weit \u00fcber 100 Immobilien. Sie verkauften diese sogleich erheblich verteuert an Folgek\u00e4ufer weiter. Sie warben diese unter anderem durch Zeitungsinserate an. Sie versprachen den Personen, die sich meldeten, diese k\u00f6nnten g\u00fcnstig und ohne Eigenmittel Immobilien erwerben und dann gewinnbringend weiter ver\u00e4ussern. Sie zahlten den Folgek\u00e4ufern f\u00fcr den Kaufabschluss Fr. 3'000.-- bis Fr. 5'000.-- pro Objekt in bar. Die Versprechen wurden nicht eingehalten. Die K\u00e4ufer blieben auf den Kaufobjekten sitzen. Sie waren nicht in der Lage, die anfallenden Kosten (Hypothekarzinsen, Amortisationen, Steuern etc.) zu bezahlen. In den meisten F\u00e4llen kam es zu Zwangsvollstreckungen, die in Verlust- und Pfandausfallscheinen endeten. Die K\u00e4ufer finanzierten die Immobilien durch Hypothekarkredite, die sie von verschiedenen Banken und Versicherungen erhielten. Sie erlangten die Kredite unter massgeblicher Mitwirkung von Y._, X._ und Z._ mittels T\u00e4uschung der Kreditgeberinnen durch unwahre Angaben, falsche, gef\u00e4lschte und verf\u00e4lschte Urkunden, u.a. betreffend ihre Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse, den Wert und den Verwendungszweck der Kaufobjekte. B. B.a. Das Kreisgericht Wil sprach X._ mit Entscheid vom 11. Mai 2010 vom Vorwurf der mehrfachen Geldw\u00e4scherei sowie in mehreren Anklagepunkten vom Vorwurf des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs frei. Es sprach ihn des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs in zahlreichen Anklagepunkten, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung, der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie der versuchten Erpressung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 23 Tagen. Es zog diverse Verm\u00f6genswerte ein und verpflichtete X._, dem Staat als Ersatzforderung Fr. 1'000'000.-- zu bezahlen. Die Zivilforderungen wurden auf den Zivilweg verwiesen. Gegen diesen Entscheid erhoben X._ Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Anschlussberufung. B.b. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ mit Entscheid vom 14. August 2013 in mehreren Anklagepunkten abweichend von der ersten Instanz von den Vorw\u00fcrfen des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung und der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung frei. Es sprach ihn des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung und der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung in zahlreichen Anklagepunkten sowie der mehrfachen Geldw\u00e4scherei und der versuchten Erpressung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 23 Tagen. Es zog diverse Verm\u00f6genswerte ein und verpflichtete X._, dem Staat eine Ersatzforderung von Fr. 1'000'000.-- zu bezahlen. Die Zivilforderungen wurden auf den Zivilweg verwiesen. C. X._ erhob Beschwerde in Strafsachen. Er beantragte, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen sei, soweit ihn betreffend und beschwerend, aufzuheben. Er sei in allen Punkten vollumf\u00e4nglich freizusprechen. D. Das Bundesgericht hiess mit Urteil 6B_1152/2013 vom 28. August 2014 die Beschwerde gut, soweit sie sich gegen die Verurteilung wegen Geldw\u00e4scherei richtete. Es erwog, die Straftat der Geldw\u00e4scherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 StGB sei sowohl altrechtlich als auch neurechtlich verj\u00e4hrt. Es wies im \u00dcbrigen die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. E. Mit Entscheid vom 23. Januar 2015 stellte das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, das Verfahren betreffend die Anklage der mehrfachen Geldw\u00e4scherei ein. Es sprach X._ in einigen Anklagepunkten von den Vorw\u00fcrfen des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der Urkundenf\u00e4lschung und der Erschleichung einer falschen Beurkundung frei. Es sprach ihn in zahlreichen Anklagepunkten des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung und der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie in einem Anklagepunkt der versuchten Erpressung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 23 Tagen. F. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 23. Januar 2015 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei er zu einer Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens elf Monaten zu verurteilen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 28. November 2013 erhob der Verein A._ gegen B._ beim Zivilgericht Basel-Stadt Klage auf Zahlung von Fr. 305.-- zuz\u00fcglich Zinsen und Betreibungskosten sowie auf Beseitigung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Bad Ragaz. Der a.o. Zivilgerichtspr\u00e4sident trat an der Verhandlung vom 24. Februar 2014 auf die Klage mangels \u00f6rtlicher Zust\u00e4ndigkeit nicht ein. Der Entscheid wurde den Parteien an der Verhandlung m\u00fcndlich er\u00f6ffnet und kurz begr\u00fcndet. Anschliessend fertigte das Zivilgericht den Entscheid im Dispositiv aus, verbunden mit dem Hinweis, wonach eine schriftliche Begr\u00fcndung nachgeliefert werde, sofern eine der Parteien eine solche innert zehn Tagen ab Zustellung verlange. Der Versand erfolgte am 25. Februar 2014. Nachdem sich der Verein A._ weigerte, den Empfang der Gerichtsurkunde mittels Unterschrift auf dem elektronischen Display (Touchscreen) der Post zu best\u00e4tigen, wurde ihm der Entscheid am 23. April 2014 per A-Post nochmals zugestellt. Mit Eingabe vom 29. April 2014 verlangte der Verein A._ die schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung, welches Gesuch der a.o. Zivilgerichtspr\u00e4sident mit begr\u00fcndeter Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2014 abwies. B. Am 1. Juli 2014 gelangte der Verein A._ an das Zivilgericht, das die Eingabe an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt weiterleitete, welches auf seine Beschwerde wegen Versp\u00e4tung nicht eintrat. C. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2014 hat sich der Verein A._ an das Bundesgericht gewandt. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt die Aufhebung des appellationsgerichtlichen Entscheides vom 27. August 2014 und die Anweisung an das Gericht, auf seine Beschwerde einzutreten. Das Zivilgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Appellationsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. B._ hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdef\u00fchrer hat eine Replik eingereicht. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1970 geborene A._ arbeitete bei der B._ AG, wo sie im B\u00fcro und im Weinlager eingesetzt wurde. Aufgrund dieser T\u00e4tigkeit war sie bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 26. Januar 1998 verlor sie beim Herunterholen einer Weinkiste das Gleichgewicht und verletzte sich beim Sturz am R\u00fccken. Da sie anschliessend die bisherige T\u00e4tigkeit nur noch teilweise aus\u00fcben konnte, k\u00fcndigte die Arbeitgeberin das Anstellungsverh\u00e4ltnis auf Ende Januar 1999. Die SUVA richtete Taggelder aus und kam f\u00fcr die Heilbehandlung auf. Mit Verf\u00fcgung vom 6. April 2000 teilte sie der Versicherten mit, dass sie ihre Leistungen Ende Mai 2000 einstellen werde. A.b. Bei einem Sturz vom 19. Juni 2002 verletzte sich A._ erneut am R\u00fccken. Zu jenem Zeitpunkt war sie aufgrund ihrer damaligen Anstellung bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: Mobiliar) unfallversichert. Diese erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verf\u00fcgung vom 3. Oktober 2003 schloss sie den Fall ab. Nachdem die SUVA vorsorglich Einsprache erhoben hatte, teilte die Mobiliar dieser am 12. November 2003 mit, sie werde auf die Einsprache nicht eintreten. Die Einsprachen der Versicherten und der Swica Krankenversicherungen AG wies die Mobiliar mit Einspracheentscheid vom 11. Februar 2004 ab. A._ und die Swica reichten gegen den Einspracheentscheid beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde ein. Auf Antrag der Mobiliar wurde das Verfahren sistiert. Nach Eingang des im Einverst\u00e4ndnis der Verfahrensbeteiligten von der Mobiliar in Auftrag gegebenen medizinischen Gutachtens der Klinik C._ vom 25. August 2006 wurde die Verfahrenssistierung aufgehoben. Mit Entscheid vom 15. Oktober 2008 hiess das kantonale Gericht die Beschwerden gut, hob den Einspracheentscheid vom 11. Februar 2004 auf und wies die Sache zur Abkl\u00e4rung und Festlegung der weiteren Leistungen aufgrund des Unfalls vom 26. Januar 1998 an die Mobiliar zur\u00fcck. Auf die von der SUVA dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 2. M\u00e4rz 2009 nicht ein (8C_969/2008). A.c. Die Mobiliar liess im Zentrum D._ eine funktionsorientierte medizinische Abkl\u00e4rung (FOMA) durchf\u00fchren. Gest\u00fctzt auf das Gutachten vom 17. August 2010 verneinte die Mobiliar mit Verf\u00fcgung vom 15. M\u00e4rz 2012 einen Anspruch auf Invalidenrente. Gleichzeitig sprach sie der Versicherten eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung entsprechend einer Integrit\u00e4tseinbusse von 25 Prozent und ein Unfalltaggeld von 30 Prozent f\u00fcr die Zeit vom 17. November 2009 bis 5. Dezember 2011 und von 100 Prozent vom 6. Dezember 2011 bis 29. Februar 2012 zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. Mai 2013 fest. B. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. Dezember 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die Mobiliar sei zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab 1. M\u00e4rz 2012 eine Invalidenrente in H\u00f6he von monatlich mindestens Fr. 2'633.- zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte X._ am 12. Oktober 2011 wegen schwerer K\u00f6rperverletzung sowie Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und ordnete eine Massnahme f\u00fcr junge Erwachsene an. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten der Massnahme auf. B. Am 23. April 2014 versetzte das Amt f\u00fcr Justizvollzug X._ in Sicherheitshaft zwecks \u00dcberpr\u00fcfung der Massnahme. Infolge Aussichtslosigkeit hob es die Massnahme am 28. Juli 2014 auf und beantragte dem Bezirksgericht Winterthur zu pr\u00fcfen, ob die aktuelle (Rest) Strafe sowie fr\u00fchere aufgeschobene Freiheitsstrafen zu vollziehen seien. Das Bezirksgericht Winterthur ordnete am 22. Oktober 2014 den Vollzug aller ausstehenden Freiheitsstrafen an, unter Anrechnung von insgesamt 1'458 Tagen Massnahmevollzug bzw. erstandener Haft. Die dagegen erhobene Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 23. Januar 2015 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 23. Januar 2015 sei aufzuheben und der Vollzug der Freiheitsstrafen unter Ansetzung einer angemessenen Probezeit aufzuschieben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Gemeinde Sarmenstorf plante einen Ausbau der Brunnmattstrasse hinsichtlich \"Strasse, Kanalisation, Werkleitung und Beleuchtung\" bis zum Anschluss an die Kantonsstrasse K 373. Das Baugesuch wurde vom 20. M\u00e4rz bis 20. April 2009 \u00f6ffentlich aufgelegt. Am 6. April 2010 wurde die Baubewilligung erteilt. Die dagegen gef\u00fchrte Sammelbeschwerde wurde vom Regierungsrat mit Beschluss vom 16. M\u00e4rz 2011 abgewiesen; dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.b. Die Beitragspl\u00e4ne \"Ausbau Brunnmattstrasse\" Kanalisation und Strasse wurden vom 9. Januar 2012 bis 8. Februar 2012 \u00f6ffentlich aufgelegt. Mit den Bauarbeiten wurde am 16. Januar 2012 begonnen, nachdem offenbar der Baubeginn auf den 12. Januar 2012 terminiert war. B. Gegen die beiden Beitragspl\u00e4ne liessen die beitragsbelasteten Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer anstossender Grundst\u00fccke A._, B._, C._, D._, E._, G._, H._, I._, L._, M._, N._, O._, X._ AG, Y._ GmbH, P._, Q._, R._ und S._ Einsprache erheben. Die Einsprache von J._ und K._ richtete sich gegen den Beitragsplan Kanalisation. Der Gemeinderat Sarmenstorf wies die Einsprachen vollumf\u00e4nglich ab. Das Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen des Kantons Aargau (vormals Sch\u00e4tzungskommission nach Baugesetz) wies die dagegen von A._, B._, C._, D._, E._, G._, H._, I._, J._, K._, L._, M._, N._, O._, X._ AG, Y._ GmbH, P._, Q._, R._ und S._ gef\u00fchrte Beschwerde ab. Mit Urteil vom 23. Oktober 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die dagegen erhobenen Beschwerden von A._, B._, C._, D._, F._ (anstelle von E._),G._, H._, I._, J._, K._, L._, M._, N._, O._, X._ AG, Y._ GmbH, P._, Q._, R._ und S._ ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Dezember 2014 an das Bundesgericht beantragen A._, B._, C._, D._, F._, G._, H._, I._, J._, K._, L._, M._, N._, O._, X._ AG, Y._ GmbH, P._, Q._, R._ und S._, es sei unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 23. Oktober 2014 der Beitragsplan \"Ausbau Brunnmattstrasse\" vollumf\u00e4nglich kostenf\u00e4llig aufzuheben. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. Die Gemeinde Sarmenstorf und die Vorinstanz schliessen auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ absolvierte in der T\u00fcrkei eine Ausbildung zum Automechaniker und \u00fcbte seit der Einreise in die Schweiz im Oktober 1989 diverse T\u00e4tigkeiten aus. Namentlich arbeitete er von 1. Oktober 1997 bis 31. Juli 2000 als Mitarbeiter Abf\u00fcllerei bei der B._ AG und ab September 2000 als selbstst\u00e4ndiger Autoh\u00e4ndler und Garagist. Am 27. Juli 2006 meldete sich A._ unter Hinweis auf unfallbedingte Beschwerden bei der Invalidenversicherung (IV) zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich (fortan: IV-Stelle) f\u00fchrte medizinische und erwerbliche Abkl\u00e4rungen durch, namentlich zog sie die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei und veranlasste eine Begutachtung durch das Zentrum C._ (Expertise vom 28. August 2009; Verlaufsgutachten vom 13. M\u00e4rz 2011). Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle A._ mit Verf\u00fcgungen vom 25. M\u00e4rz 2013 von 1. April bis 30. Juni 2010 eine ganze Invalidenrente (Invalidit\u00e4tsgrad von 100 %) und von 1. Juli 2010 bis 30. April 2011 eine halbe Rente (Invalidit\u00e4tsgrad von 50 %) zu. F\u00fcr die Zeit ab 1. Mai 2011 verneinte sie einen Rentenanspruch (Invalidit\u00e4tsgrad von 34 %). B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde \u00e4nderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die angefochtenen Verf\u00fcgungen insofern ab, als es A._ ab 1. Januar 2010 eine ganze und von 1. August 2010 bis 30. April 2011 eine halbe Invalidenrente zusprach. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm eine unbefristete Invalidenrente auszurichten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 26. M\u00e4rz 2013 stellte die Kantonspolizei Z\u00fcrich bei X._ anl\u00e4sslich einer Hausdurchsuchung unter anderem 224,9 Gramm Kokaingemisch und 730 Gramm Marihuana sicher. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich er\u00f6ffnete eine Untersuchung wegen Verbrechens / Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz. Da der Tatverdacht eines Bet\u00e4ubungsmittelhandels nach Einsch\u00e4tzung der Staatsanwaltschaft nicht erh\u00e4rtet und der von X._ geltend gemachte Besitz der Bet\u00e4ubungsmittel (im Wert von mindestens ca. Fr. 18'000.--) zum Zweck des Eigenkonsums nicht widerlegt werden konnte, wurde das Strafverfahren wegen Verbrechens oder Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz am 29. Januar 2014 eingestellt. X._ befand sich ab 26. M\u00e4rz 2013 bis zum 6. Juni 2013 in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft auferlegte ihm die Verfahrenskosten mit Ausnahme der Kosten f\u00fcr die amtliche Verteidigung, richtete weder eine Entsch\u00e4digung noch eine Genugtuung aus und \u00fcberwies die Akten der \u00dcbertretungsstrafbeh\u00f6rde. Das Statthalteramt des Bezirks Dielsdorf bestrafte X._ mit rechtskr\u00e4ftigem Strafbefehl vom 11. April 2014 insbesondere wegen \u00dcbertretungen des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes (Besitz zum Eigenkonsum sowie Konsum von Bet\u00e4ubungsmitteln) mit einer Busse von Fr. 1'500.--. Auf Beschwerde von X._ hob das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 23. Januar 2015 die Einstellungsverf\u00fcgung vom 29. Januar 2014 teilweise auf und sprach X._ f\u00fcr die erlittene Untersuchungshaft eine Genugtuung von Fr. 8'000.-- zu. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt sinngem\u00e4ss, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und X._ sei keine Entsch\u00e4digung zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn er\u00f6ffnete in den Jahren 2013 und 2014 gegen A._ ein Strafverfahren wegen Verm\u00f6gensdelikten und Vergehen gegen das Gesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder. Mit Verf\u00fcgung vom 5. September 2013 setzte sie gest\u00fctzt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO Rechtsanwalt X._ als amtlichen Verteidiger ein. Am 12. Juni 2014 erhob sie Anklage an das Richteramt Solothurn-Lebern. Mit Verf\u00fcgung vom 14. August 2014 setzte der Amtsgerichtspr\u00e4sident von Solothurn-Lebern die erstinstanzliche Hauptverhandlung auf den 14. Oktober 2014 an. Ferner verf\u00fcgte er, der amtliche Verteidiger habe dem Gericht zu Beginn der Hauptverhandlung eine detaillierte Kostennote einzureichen; andernfalls werde sein Honorar nach Ermessen festgesetzt. Anl\u00e4sslich der Terminanfrage durch die Kanzlei des Richteramtes von Mitte August 2014 hatte Rechtsanwalt X._ mitgeteilt, dass ihm die Zeit bis zum vorgesehenen Verhandlungstermin im Oktober f\u00fcr eine seri\u00f6se Vorbereitung nicht reiche. Am 7. Oktober 2014 stellte Rechtsanwalt X._ per Faxschreiben das Gesuch, die Hauptverhandlung sei auf einen nicht vor Dezember 2014 liegenden Zeitpunkt zu verschieben; eventualiter sei er als amtlicher Verteidiger zu entlassen. Der Amtsgerichtspr\u00e4sident wies das Gesuch mit Verf\u00fcgung vom 8. Oktober 2014 ab. A.b. Am 14. Oktober 2014 fand die erstinstanzliche Hauptverhandlung statt, welcher Rechtsanwalt X._ unentschuldigt fernblieb. Der Amtsgerichtspr\u00e4sident von Solothurn-Lebern erkl\u00e4rte A._ mit Urteil vom selben Datum des mehrfachen Diebstahls, des geringf\u00fcgigen Diebstahls und des mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft. In einzelnen Anklagepunkten sprach er ihn frei. Das Honorar von Rechtsanwalt X._ setzte er gest\u00fctzt auf die aus den Akten ersichtlichen Aufwendungen nach Ermessen auf CHF 2'000.-- fest. A.c. Gegen die Festsetzung des Honorars erhob Rechtsanwalt X._ Beschwerde, mit welcher er die Honorarnote f\u00fcr seine Aufwendungen f\u00fcr die amtliche Verteidigung nachreichte. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde mit Urteil vom 5. Februar 2015 ab. B. Rechtsanwalt X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und seine Entsch\u00e4digung als amtlicher Verteidiger sei auf CHF 5'030.40, eventualiter auf einen Betrag nach richterlichem Ermessen festzulegen. Ferner sei die Sache zur neuen Entscheidung \u00fcber Kosten und Entsch\u00e4digungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt unter Verzicht auf weitergehende Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Oberstaatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1961 geborene A._, Mutter zweier 1987 und 1995 geborener T\u00f6chter, meldete sich am 9. Juli 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich kl\u00e4rte die Verh\u00e4ltnisse in medizinischer, beruflich-erwerblicher sowie haushaltlicher Hinsicht ab, wobei sie u.a. einen Bericht \"Abkl\u00e4rung der beeintr\u00e4chtigten Arbeitsf\u00e4higkeit in Beruf und Haushalt\" vom 9. Oktober 2008 verfassen liess. Gest\u00fctzt darauf kam die Verwaltung zum Schluss, dass die Versicherte ohne gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen zu 65 % erwerblich und zu 35 % im Haushalt t\u00e4tig w\u00e4re sowie im Erwerbsbereich eine vollst\u00e4ndige und im Haushalt eine 16 %ige Leistungseinbusse bestehe. Auf der Basis eines derart bemessenen Invalidit\u00e4tsgrades von gewichtet 71 % ([0,65 x 100 %] + [0,35 x 16 %]) wurde A._ nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens r\u00fcckwirkend ab 1. September 2008 eine ganze Rente zugesprochen (Verf\u00fcgung vom 18. Juni 2009). A.b. Auf externe Verdachtsmeldungen hin liess die IV-Stelle A._ im Zeitraum August/September 2010 sowie November 2010 bis Januar 2011 tageweise observieren. Nach erg\u00e4nzenden medizinischen Abkl\u00e4rungen und einem mit der Versicherten gef\u00fchrten Standortgespr\u00e4ch wurde die bisherige Rente mit in Rechtskraft erwachsener Verf\u00fcgung vom 21. April 2011 auf Ende April 2011 sistiert. In der Folge zog die Verwaltung weitere Berichte der behandelnden \u00c4rzte bei, veranlasste ein bidisziplin\u00e4res Gutachten beim Zentrum B._, das am 21. Oktober 2011 erstellt wurde, und liess abermals Erhebungen im Haushalt durchf\u00fchren (Abkl\u00e4rungsbericht vom 25. April 2012). Vorbescheidweise wurde daraufhin eine Invalidit\u00e4t von nurmehr 8,7 % ermittelt ([0,65 x 8 %] + [0,35 x 10 %]) und - infolge Verletzung der Meldepflicht - die r\u00fcckwirkende Aufhebung der Rente per 31. M\u00e4rz 2011 in Aussicht gestellt, wogegen die Versicherte Einw\u00e4nde erhob. Am 4. April 2013 verf\u00fcgte die IV-Stelle in angek\u00fcndigtem Sinne. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich ab (Entscheid vom 11. November 2014). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verf\u00fcgung vom 4. April 2013 sei ihr ab 1. April 2011 eine Viertelsrente auszurichten. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1967 geborene A._ war seit 2. Juli 1990 Bauisoleur. Am 14. M\u00e4rz 2001 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Freiburg zum Leistungsbezug an. Diese gew\u00e4hrte ihm eine vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2004 dauernde Umschulung zum medizinischen Masseur, die er erfolgreich abschloss. Mit Verf\u00fcgung vom 21. Januar 2009 sprach sie ihm ab 1. Juli 2004 bis 31. August 2006 eine halbe Invalidenrente zu. Seine Beschwerde hiess das Kantonsgericht Freiburg gut; es hob die Verf\u00fcgung auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen und zu neuer Entscheidung an die IV-Stelle zur\u00fcck (Entscheid vom 24. Februar 2011). A.b. Die IV-Stelle holte darauf unter anderem ein interdisziplin\u00e4res Gutachten des Spitals B._ vom 10. April 2012 ein. Hierin wurden folgende Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsf\u00e4higkeit gestellt: 1. Anamnestisch hitzeabh\u00e4ngige migr\u00e4niforme Kopfschmerzen (DD: Spannungskopfschmerzen) seit 1999; 2. Nicht-organische Hypersomnie (ICD-10 F51.1); 3. Postthrombotisches Syndrom Unterschenkel rechts 1996 (unter oraler Antikoagulation); 4. Leichte Hypokali\u00e4mie unklarer \u00c4tiologie; 5. CK-Erh\u00f6hung unklarer \u00c4tiologie (DD: am ehesten bei vermehrter muskul\u00e4rer Aktivit\u00e4t im Rahmen der Massaget\u00e4tigkeit). Mit Gutachtenserg\u00e4nzung vom 19. Dezember 2012 nahm das Spital B._ zu den Einw\u00e4nden des Versicherten Stellung. Mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2013 sprach ihm die IV-Stelle ab 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005 eine Viertelsrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg mit Entscheid vom 17. August 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihm bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 74 % eine volle (wohl: ganze), subsidi\u00e4r bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 56 % eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; subsubsidi\u00e4r sei die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1960 geborene A._ war seit 18. Februar 2011 teilzeitlich als Raumpflegerin t\u00e4tig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: Mobiliar) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 11. September 2012 st\u00fcrzte sie beim Fensterputzen in einem Schulhaus von der Leiter. Dabei zog sie sich eine nicht dislozierte Kontusionsfraktur der Massa lateralis des Sakrums und eine Sch\u00e4delkontusion mit Rissquetschwunde am Hinterkopf zu (Arztzeugnis UVG des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Innere Medizin FMH, vom 19. Oktober 2012). Die Mobiliar erbrachte Taggelder und \u00fcbernahm die Heilungskosten. Gest\u00fctzt auf das von ihr eingeholte polydisziplin\u00e4re Gutachten der Abkl\u00e4rungsstelle C._ vom 6. Mai 2014 stellte sie die Leistungen mit Verf\u00fcgung vom 28. Oktober 2014 per 30. Juni 2014 ein. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 6. Januar 2015). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 25. Juni 2015). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten - und subsidi\u00e4r Verfassungsbeschwerde - f\u00fchren mit dem Antrag, die Mobiliar sei zu verpflichten, die seit 30. Juni 2014 eingestellten Unfalltaggelder wieder auszurichten; eventuell sei die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Es ist kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Zwecks Ermittlung seines Aufenthaltsorts war X._ zur Verhaftung ausgeschrieben. Am Abend des 2. Februar 2013 hielt er sich mit seiner Freundin und dem gemeinsamen viereinhalb Monate alten Sohn in deren Wohnung auf, als ihn drei Polizeibeamte aufsuchten und ihm er\u00f6ffneten, er habe sie zu begleiten. Er erkl\u00e4rte, dieser Anweisung auf keinen Fall Folge zu leisten. Beim anschliessenden Versuch der Polizei, ihn zu verhaften, kam es zu einer Rangelei. Dabei verletzte X._ einen der Polizisten mit einem Kugelschreiber am Unterarm, woraufhin ein anderer Pfefferspray einsetzte. Davon wurde auch einer der Polizisten getroffen, weshalb diese die Wohnung verliessen. Nachdem Verst\u00e4rkung eingetroffen war, forderten die Polizeibeamten X._ auf, sich zu ergeben und verhaften zu lassen. Dieser trat ihnen an der Wohnungst\u00fcre mit seinem Kind im Arm gegen\u00fcber und weigerte sich trotz entsprechender Aufforderung, dieses aus der Hand zu geben. Um das Kind nicht zu gef\u00e4hrden und eine Eskalation zu vermeiden, zog die Polizei schliesslich unverrichteter Dinge ab. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte X._ am 23. Mai 2014 wegen Geiselnahme, Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte, einfacher K\u00f6rperverletzung, Widerhandlung gegen das Ausl\u00e4ndergesetz und \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von 39 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 200.--. Am 6. Januar 2015 best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sowohl Schuldspr\u00fcche als auch Strafmass. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 6. Januar 2015 sei hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Geiselnahme aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 23. Juli 2014 trat das Bundesgericht auf die Verfassungsbeschwerde von X._ gegen den Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 15. Mai 2014 nicht ein (5D_84/2014). Strittig war einzig die Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege in einem kantonalen Beschwerdeverfahren (ERZ 14 13), dessen Anlass ein definitives Rechts\u00f6ffnungsgesuch von X._ gegen die Gemeinde A._ betreffend Unterst\u00fctzungsleistungen gebildet hatte. B. Mit Eingabe vom 30. September 2014 verlangt X._ die Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 23. Juli 2014. Der Gesuchsteller macht im Wesentlichen ein Versehen geltend, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. Er beantragt die Vereinigung des Gesuchs mit den Verfahren 5F_16/2014 und 5F_17/2014. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 21. November 2013 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (im Folgenden: Strassenverkehrsamt) A._ den F\u00fchrerausweis bis zur Abkl\u00e4rung der Fahreignung vorsorglich. Es ordnete eine Eignungsuntersuchung durch das Institut f\u00fcr Rechtsmedizin in Bern an. Dagegen erhob A._ Beschwerde bei der Rekurskommission des Kantons Bern f\u00fcr Massnahmen gegen\u00fcber Fahrzeugf\u00fchrerinnen und Fahrzeugf\u00fchrern (im Folgenden: Rekurskommission). Am 29. April 2014 best\u00e4tigte der Pr\u00e4sident der Rekurskommission den vorsorglichen F\u00fchrerausweisentzug (lit. a). Am 7. Mai 2014 setzte er die A._ zulasten des Strassenverkehrsamts zugesprochene Parteientsch\u00e4digung auf insgesamt Fr. 1'951.55 fest (lit. a). B. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, lit. a des Entscheids des Pr\u00e4sidenten der Rekurskommission vom 29. April 2014 sei aufzuheben. Der vorsorgliche F\u00fchrerausweisentzug sei aufzuheben und die Sache an das Strassenverkehrsamt, eventualiter die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Aufzuheben sei \u00fcberdies lit. a des Entscheids des Pr\u00e4sidenten der Rekurskommission vom 7. Mai 2014. A._ sei eine Parteientsch\u00e4digung von insgesamt Fr. 3'246.14 auszurichten. Eventualiter sei lit. a des Entscheids des Pr\u00e4sidenten der Rekurskommission vom 7. Mai 2014 aufzuheben und dieser anzuweisen, \u00fcber die Parteientsch\u00e4digung neu zu befinden. C. Der Pr\u00e4sident der Rekurskommission und das Strassenverkehrsamt haben sich je vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. A._ hat zu den Vernehmlassungen Stellung genommen. D. Mit Verf\u00fcgung vom 26. Juni 2014 hat der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1966, erlitt am 12. M\u00e4rz 1998 einen Verkehrsunfall. Der zust\u00e4ndige Unfallversicherer, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA), erbrachte Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder, Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung und Invalidenrente). Am 23. Oktober 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach ihm mit Verf\u00fcgung vom 25. Mai 2004 ab 1. Juni 2001 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Schreiben vom 6. Juni 2008 teilte ihm die IV-Stelle mit, es habe sich keine \u00c4nderung des Rentenanspruchs ergeben. Im Rahmen der 2011 eingeleiteten \u00dcberpr\u00fcfung der Rente holte die IV-Stelle ein polydisziplin\u00e4res Gutachten beim Institut B._ vom 14. Juli 2014 ein und hob am 26. September 2014 gest\u00fctzt darauf die Invalidenrente per 1. November 2014 auf. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. Mai 2015 ab, wobei es die Aufhebung der Rente mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung sch\u00fctzte. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid und die Verf\u00fcgung vom 26. September 2014 aufzuheben und ihm wieder eine ganze Invalidenrente auszurichten. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) ist Taxifahrer. In der Nacht des 11. November 2005, um ca. 2.20 Uhr, kollidierte er am B\u00fcrkliplatz in der Stadt Z\u00fcrich mit dem Fahrzeug von C._. Der bei der Versicherung B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) haftpflichtversicherte Fahrzeughalter C._ war angetrunken und gew\u00e4hrte dem Kl\u00e4ger den Rechtsvortritt nicht. Infolge der Kollision der beiden Personenfahrzeuge prallte das Fahrzeug des Kl\u00e4gers noch gegen einen Signalst\u00e4nder und eine Verkehrsregelungsanlage in der Fussg\u00e4ngerinsel des General Guisan-Quais. Das Taxifahrzeug erlitt Totalschaden. Die Unfallanalyse der Beklagten vom 16. Juni 2006 ergab eine kollisionsbedingte Geschwindigkeits\u00e4nderung des Taxifahrzeugs bei der Kollision mit dem Fahrzeug von C._ von 10 bis 15 km/h und von 12 bis 24 km/h bei der Kollision mit der Verkehrsregelungsanlage. B. B.a. Am 16. M\u00e4rz 2009 reichte der Kl\u00e4ger beim Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich Klage ein mit dem Begehren, die Beklagte habe ihm aus dem Unfallereignis vom 11. November 2005 einen Fr. 500'000.-- \u00fcbersteigenden Betrag zu bezahlen (Ziffer 1) und es sei ihm das Recht einzur\u00e4umen, die Forderung nach Durchf\u00fchrung des Beweisverfahrens und nach Feststehen der Anspr\u00fcche gegen\u00fcber der Invalidenversicherung zu beziffern (Ziffer 2), eventuell habe die Beklagte dem Kl\u00e4ger aus dem Unfallereignis einen maximalen Schadensbetrag von Fr. 2,5 Mio. zu bezahlen (Ziffer 3). In der Replik \u00e4nderte der Kl\u00e4ger die Begehren und beantragte, die Beklagte habe ihm aus dem Unfallereignis vom 11. November 2005 einen Betrag von Fr. 1'271'815.20 zuz\u00fcglich 5 % Zins auf Fr. 50'000.-- ab 11. November 2005 und 5 % Zins auf Fr. 1'221'815.20 ab 1. Januar 2013 zu bezahlen. Eine Mehrforderung sei ausdr\u00fccklich vorbehalten (Ziffer 1). Weiter bleibe dem Kl\u00e4ger das Recht auf definitive Bezifferung und Mehrforderung nach Durchf\u00fchrung des Beweisverfahrens bez\u00fcglich Trinkgeldanspr\u00fcche sowie Anspr\u00fcche aus Ausschluss einer Taggeldversicherung vorbehalten (Ziffer 2). B.b. Mit Urteil vom 4. September 2014 wies das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Klage ab. Das Gericht kam zum Schluss, dass dem Kl\u00e4ger der Beweis des nat\u00fcrlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall vom 11. November 2005 und den als unfallkausal behaupteten Beschwerden bzw. der Arbeitsunf\u00e4higkeit misslungen sei. Das Gericht f\u00fcgte bei, dass selbst bei Annahme eines Valideneinkommens und einer Arbeitsunf\u00e4higkeit nach den Behauptungen des Kl\u00e4gers ein allf\u00e4lliger Erwerbsausfall f\u00fcr den Zeitraum von mindestens drei Monaten nach dem Unfall bereits gedeckt w\u00e4re. Ausserdem wies es die Schadenersatzanspr\u00fcche aus Haushaltschaden und Selbstbehalt sowie Franchisekosten in erster Linie mangels gen\u00fcgender Substanziierung ab. Schliesslich verneinte es, dass der erforderliche Intensit\u00e4tsgrad der immateriellen Unbill als Voraussetzung f\u00fcr die Zusprechung einer Genugtuung erreicht sei. C. Der Kl\u00e4ger stellt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 21. Oktober 2014 die Antr\u00e4ge, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 4. September 2014 sei aufzuheben und die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kl\u00e4ger aus dem Unfallereignis vom 11. November 2005 Fr. 1'006'801.-- zu bezahlen, zuz\u00fcglich 5 % Zins auf Fr. 50'000.-- seit 11. November 2005 sowie auf Fr. 323'731.-- seit mittlerem Verfall, also seit 1. Juli 2009, und auf Fr. 633'070.-- seit 1. Januar 2013 (Ziffer 1); schliesslich sei die Sache an das Handelsgericht zur weiteren Beweiserhebung und zur masslichen Festsetzung der Forderung zur\u00fcckzuweisen (Ziffer 2). Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgt im Wesentlichen, die Vorinstanz habe die Beweise willk\u00fcrlich gew\u00fcrdigt und die Abnahme weiterer Beweise willk\u00fcrlich verweigert. In einer separaten Eingabe vom 21. Oktober 2014 ersucht der Beschwerdef\u00fchrer um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 6. Mai 2011 verstarb B.A._ (Erblasserin). Einziger gesetzlicher Erbe ist ihr Sohn A.A._. C.A._ (geb. 1999) und D.A._ (geb. 2001) sind dessen Kinder. In einer \u00f6ffentlichen letztwilligen Verf\u00fcgung vom 24. Februar 2006 verf\u00fcgte B.A._ wie folgt: \"Meine Erbschaft f\u00e4llt bei meinem Tode an meine Enkel C.A._ und D.A._, U._, belastet mit dem Nutzniessungsrecht zu Gunsten meines Alleinerben A.A._, 1961, U._. Sollte die Ehefrau des Alleinerben vor ihm sterben, oder sollte die Ehe durch Scheidung aufgel\u00f6st werden, so f\u00e4llt die Erbschaft direkt an meinen Sohn A.A._, 1961, U._.\" A.b. Am 17. Mai 2011 er\u00f6ffnete das Gerichtspr\u00e4sidium Lenzburg das Testament. Im Erbenverzeichnis der Gemeindekanzlei U._ vom 14. Juni 2011 ist A.A._ als einziger gesetzlicher Erbe seiner verstorbenen Mutter eingetragen. In der Erbbescheinigung des Gerichtspr\u00e4sidiums Lenzburg vom 28. Juni 2011 wurden unter Vorbehalt erbrechtlicher Klagen C.A._ und D.A._ als einzige Erben anerkannt. B. B.a. Mit Schreiben vom 13. Juli 2011 wandte sich A.A._ an die Vormundschaftsbeh\u00f6rde U._ und teilte dieser mit, dass die letztwillige Verf\u00fcgung der Erblasserin seinen Pflichtteilsanspruch verletze und zudem eine unsittliche Auflage und Bedingung enthalte, welche die Verf\u00fcgung ung\u00fcltig mache. Eine allf\u00e4llige Klage h\u00e4tte sich gegen seine Kinder zu richten; die Klagefrist laufe am 6. Mai 2012 ab. Deshalb sei den beiden Kindern ein geeigneter Beistand zu ernennen. Eine gerichtliche Auseinandersetzung sei nach M\u00f6glichkeit aus famili\u00e4rer R\u00fccksichtnahme zu vermeiden. B.b. Am 8. August 2011 wurde die Amtsvormundin E._ zur Beist\u00e4ndin der Kinder gem\u00e4ss aArt. 395 Ziff. 1 ZGB ernannt. B.c. Vertreten durch ihre Beist\u00e4ndin schlossen C.A._ und D.A._ mit ihrem Vater A.A._ im M\u00e4rz/April 2012 in einfacher Schriftform einen Erbteilungsvertrag ab. Darin stellten die Parteien die Ung\u00fcltigkeit und Unverbindlichkeit der letztwilligen Verf\u00fcgung (s. Sachverhalt Bst. A.a) fest. Gleichzeitig wurde vertraglich festgehalten, die Einsetzung der beiden Enkel als Erben sei unwirksam und der gesamte Nachlass, insbesondere der h\u00e4lftige Miteigentumsanteil an der Liegenschaft Nr. xxx Grundbuch U._, werde auf A.A._ \u00fcbertragen. A.A._ verpflichtete sich, seinen beiden Kindern je einen Betrag von Fr. 10'000.-- zu \u00fcberweisen. B.d. Am 30. April 2012 genehmigte die Vormundschaftsbeh\u00f6rde U._ den Erbteilungsvertrag (Bst. B.c) und entliess die Beist\u00e4ndin aus ihrem Amt. B.e. Mit Verf\u00fcgung vom 11. Juni 2012 wies das Grundbuchamt Lenzburg die Anmeldung der vertraglich vereinbarten Hand\u00e4nderung (Bst. B.c) mit der Begr\u00fcndung ab, es fehle die \"Anmeldung des Erbganges von 1939 B.A._\". Ausserdem sei A.A._ gem\u00e4ss Erbbescheinigung des Gerichtspr\u00e4sidiums Lenzburg nicht Erbe der Verstorbenen (vgl. Bst. A.b ). Der Eigentums\u00fcbergang ins Alleineigentum von A.A._ sei daher nicht mittels vorgelegtem Erbteilungsvertrag m\u00f6glich, sondern bed\u00fcrfe eines \u00f6ffentlich beurkundeten Vertrags. B.f. In der Folge beauftragte A.A._ Notarin Dr. iur. F._, die Erbteilung schriftlich zu beurkunden. Die Notarin setzte einen mit dem ersten Vertrag (Bst. B.c) inhaltlich deckungsgleichen Vertrag zwischen A.A._ und seinen beiden Kindern auf. Am 16. Juli 2013 unterzeichneten A.A._ und E._ diesen Vertrag, und die Notarin errichtete die \u00f6ffentliche Urkunde. B.g. Mit Eingabe vom 5. August 2013 ersuchte die Notarin die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde um Genehmigung dieses \u00f6ffentlich beurkundeten Vertrags. Am 22. Januar 2014 verweigerte das Familiengericht Lenzburg in seiner Funktion als Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) seine Zustimmung in zwei separaten Entscheiden f\u00fcr beide Kinder. C. A.A._ legte gegen die beiden Entscheide Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau ein. Dieses wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 7. November 2014 ab. D. Mit Beschwerde vom 10. Dezember 2014 wendet sich A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er verlangt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und dem \u00f6ffentlich beurkundeten Erbteilungsvertrag (Bst. B.f ) die Zustimmung zu erteilen. Das Bundesgericht hat die Vorinstanz und das Familiengericht Lenzburg sowie die Kinder zur Vernehmlassung eingeladen. Das Familiengericht hat in getrennten Eingaben vom 11. M\u00e4rz 2015 betreffend jedes der beiden Kinder auf eine Vernehmlassung verzichtet und im \u00dcbrigen auf die Begr\u00fcndung im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen. Mit Schreiben vom 10. M\u00e4rz 2015 (Datum der Postaufgabe) hat auch die Vorinstanz unter Hinweis auf ihren Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet. C.A._ und D.A._ erkl\u00e4rten in separaten Schreiben vom 10. M\u00e4rz 2015 \u00fcbereinstimmend, dass sie mit der Beschwerde ihres Vaters einverstanden seien und hinter ihm st\u00fcnden. Das Bundesgericht hat die Vernehmlassungen zur Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs dem Beschwerdef\u00fchrer zur Kenntnis gebracht und dem Familiengericht in Kopie zugestellt. E. Die Beschwerde wurde an der Sitzung der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 27. August 2015 \u00f6ffentlich beraten und das Urteil anschliessend an die Beratung und Abstimmung m\u00fcndlich er\u00f6ffnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl des Statthalteramts Bezirk Meilen vom 17. Juni 2013 wurde X._ mit Fr. 500.-- geb\u00fcsst. Dem Strafbefehl lag folgender Sachverhalt zugrunde: \"Mangelndes Beaufsichtigen und fahrl\u00e4ssiges Jagenlassen des Hundes Finn (Husky-Bernardiner Mischling) : Die Beschuldigte war mit f\u00fcnf Hunden unterwegs, welche sie frei laufen liess. Einer der Hunde, Finn, entfernte sich von der Gruppe und bejagte einen Sprung Rehe im Wald. Nach seiner R\u00fcckkehr unterliess es die Beschuldigte, den Hund anzuleinen.\" B. Das Bezirksgericht Meilen (Einzelgericht) bestrafte X._ am 18. M\u00e4rz 2014 wegen fahrl\u00e4ssigen Jagenlassens und mangelnder Beaufsichtigung von Hunden mit einer Busse von Fr. 500.--. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkannte X._ auf deren Berufung hin am 6. Februar 2015 schuldig des fahrl\u00e4ssigen Jagenlassens eines Hundes im Sinne von Art. 18 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 3 Bundesgesetz \u00fcber die Jagd und den Schutz wildlebender S\u00e4ugetiere und V\u00f6gel (Jagdgesetz, JSG; SR 922.0) sowie des mangelnden Beaufsichtigens eines Hundes im Sinne von \u00a7 27 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 9 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 und Abs. 3 lit. c Hundegesetz (des Kantons Z\u00fcrich; HuG, LS 554.5) und bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 500.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das ober- sowie das bezirksgerichtliche Urteil aufzuheben und sie von den Vorw\u00fcrfen vollumf\u00e4nglich freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die am 22. Mai 1995 geborene A.A._ bezieht wegen einer seit Geburt bestehenden schweren Mehrfachbehinderung u.a. eine Hilflosenentsch\u00e4digung (Hilflosigkeit schweren Grades) der Invalidenversicherung; bis zu ihrer Vollj\u00e4hrigkeit wurde ihr dazu ein Intensivpflegezuschlag (Betreuungsaufwand von \u00fcber acht Stunden pro Tag) ausgerichtet. Im Januar 2013 ersuchte ihr Vater f\u00fcr sie um einen Assistenzbeitrag. Nach Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich mit Verf\u00fcgung vom 12. Juni 2013 einen Assistenzbeitrag von monatlich durchschnittlich Fr. 7'242.70 und j\u00e4hrlich maximal Fr. 79'669.70 ab 21. Januar 2013 zu. B. Mit Entscheid vom 5. September 2014 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die dagegen erhobene Beschwerde gut und \u00e4nderte die Verf\u00fcgung vom 12. Juni 2013 insofern ab, als es der Versicherten einen zus\u00e4tzlichen Assistenzbeitrag f\u00fcr die \u00dcberwachung w\u00e4hrend des Tages im Umfang von 120 (statt 30) Stunden monatlich ab 1. Januar 2013 zusprach. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des Entscheids vom 5. September 2014. A.A._ schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels, das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) auf dessen Gutheissung. A.A._ l\u00e4sst eine weitere Eingabe einreichen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 18. November 2014 forderte die Sozialbeh\u00f6rde der Gemeinde Maur die dem 1950 geborenen A._ im Zeitraum vom 1. Juni 2010 bis 30. April 2013 ausgerichtete wirtschaftliche Hilfe in H\u00f6he von Fr. 109'470.30 zur\u00fcck. Hiegegen liess A._ Einsprache (recte: Rekurs) erheben und um Akteneinsicht sowie um Gew\u00e4hrung einer angemessenen Nachfrist ersuchen, um die Eingabe vom 15. Dezember 2014 zu begr\u00fcnden. Mit Verf\u00fcgung vom 16. Dezember 2015 trat der Bezirksrat Uster auf das Gesuch um Akteneinsicht mangels Zust\u00e4ndigkeit nicht ein und lehnte die beantragte Nachfristansetzung ab mit dem Hinweis, dass auf die Eingabe vom 15. Dezember 2014 nicht eingetreten werden k\u00f6nne, wenn diese nicht innert der laufenden Rechtsmittelfrist rechtsgen\u00fcgend begr\u00fcndet werde. Laut Beschluss des Bezirksrates vom 27. Januar 2015 endete die 30-t\u00e4gige Rekursfrist am 29. Dezember 2014, weshalb die Rekursbegr\u00fcndung vom 12. Januar 2015 versp\u00e4tet eingereicht worden und auf die Eingabe vom 15. Dezember 2014 androhungsgem\u00e4ss nicht einzutreten sei. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich ab (Entscheid vom 28. Mai 2015). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde und beantragt, der Beschluss der Sozialbeh\u00f6rde Maur vom 18. November 2014 sei aufzuheben. Das Bundesgericht hat das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verf\u00fcgung vom 23. September 2015 abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1966 geborene A._ war zuletzt als Lagermitarbeiter/ Staplerfahrer t\u00e4tig. Am 27. Oktober 2004 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau liess den Versicherten in der Klinik C._ begutachten (Expertise vom 10. April 2006). Mit Verf\u00fcgung vom 10. Juli 2007 sprach die IV-Stelle A._ r\u00fcckwirkend ab 1. November 2004 eine ganze Invalidenrente zu. Im Januar 2013 leitete die IV-Stelle eine Rentenrevision ein. Sie holte beim medizinischen Abkl\u00e4rungsinstitut D._ eine interdisziplin\u00e4re Expertise vom 15. Oktober 2013 ein. Gest\u00fctzt auf die von den \u00c4rzten dabei gewonnenen Erkenntnisse und auf eine weitere Stellungnahme des medizinischen Abkl\u00e4rungsinstituts D._ (vom 26. Mai 2014) hob die IV-Stelle am 3. September 2014 die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente verf\u00fcgungsweise auf den 31. Oktober 2014 auf. Zur Begr\u00fcndung st\u00fctzte sie sich auf die Schlussbestimmung zur 6. IV-Revision, in Kraft seit 1. Januar 2012, wonach eine Invalidenrente, die bei einem pathogenetisch-\u00e4tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebild zugesprochen wurde, unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne \u00c4nderung des Gesundheitszustandes aufgehoben werden k\u00f6nne. B. Die hiegegen eingereicht Beschwerde, mit welcher der Versicherte die Weitergew\u00e4hrung der ganzen Invalidenrente beantragt hatte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 26. Februar 2015). C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle, das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen sowie die im vorinstanzlichen Verfahren beigeladene Pensionskasse B._, Zug, verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die A._ Suisse SA mit Sitz in U._ (nachfolgend: die Steuerpflichtige) betreibt das Leasinggesch\u00e4ft mit Motorfahrzeugen. Sie geh\u00f6rt zur international t\u00e4tigen B._ Financial Group (fr\u00fcher A._ Group) und ist seit 1. Januar 1995 als Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. A.b. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2011 unterbreitete die Steuerpflichtige der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) den folgenden Sachverhalt zur Pr\u00fcfung der mehrwertsteuerlichen Folgen: a) Die Steuerpflichtige beabsichtige, ihre Finanzierung zu optimieren und zu diesem Zweck ihr Leasinggesch\u00e4ft mit Fahrzeugen zu \"verbriefen\" und in ein Finanzierungsmodell zu implentieren. Konkret w\u00fcrde sie ihre Aktiven - im Wesentlichen die Eigentumsrechte an den verleasten Fahrzeugen, die Leasingvertr\u00e4ge und die Debitorenbest\u00e4nde aus den Leasingvertr\u00e4gen zusammen mit den damit verbundenen Rechten (im Folgenden: \"die Aktiven\") - auf eine Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle) \u00fcbertragen. Als solche w\u00fcrde die C._ GmbH mit Sitz in U._ (nachfolgend: die Zweckgesellschaft) fungieren. Aus vertrags- und konkursrechtlicher Sicht erfolge das Gesch\u00e4ft als ein Verkauf. Grundlage bilde ein Asset Sale and Assignment Agreement ( Kauf- und Zessionsvereinbarung), die im Entwurf vorliege. Die Zweckgesellschaft w\u00fcrde sich verpflichten, noch w\u00e4hrend zwei Jahren (Revolving Period) die neu hinzukommenden Aktiven laufend zu \u00fcbernehmen. b) Nach der \u00dcbertragung der Aktiven werde die Steuerpflichtige weiterhin als Vertragspartei gegen\u00fcber den Leasingnehmern und den Fahrzeugverk\u00e4ufern auftreten. Sie erbringe aber ihre Leistungen im Rahmen eines Servicing Agreements (Dienstleistungsvereinbarung) gegen\u00fcber der Zweckgesellschaft. Dieses Servicing Agreement umfasse folgende Leistungen: Zahlungsannahme, Verwaltung der Rechnungsstellung, Bearbeitung von Leistungsverz\u00fcgen und Zahlungsausf\u00e4llen, R\u00fccknahme von finanzierten Fahrzeugen, Verkauf/Verwertung der wieder in Besitz gebrachten und zur\u00fcckgelieferten Fahrzeuge, Aufbewahrung der Unterlagen \u00fcber die Aktiven, Vorbereitung der Dienstleistungsdokumente usw. Als Entgelt f\u00fcr diese Dienstleistungen w\u00fcrde die Zweckgesellschaft eine Entsch\u00e4digung von 1 % pro Jahr, basierend auf der Gesamtsumme der ausstehenden kapitalisierten Forderungsbetr\u00e4ge der gekauften Aktiven, zahlen. c) Die Zweckgesellschaft ihrerseits finanziere den Kaufpreis zu einem Teil durch eine variable Finanzierungsanleihe ( Variable Funding Note ), welche an eine in UK, Nordirland oder Jersey ans\u00e4ssige Gesellschaft als Anleihensnehmerin ausgegeben w\u00fcrde. Der restliche Kaufpreis werde durch die Zweckgesellschaft nicht bar bezahlt, sondern in Gestalt eines nachrangigen Darlehens (Subordinated Loan), welches die Steuerpflichtige der Zweckgesellschaft gew\u00e4hre. Aufgrund dieses Darlehens trage die Steuerpflichtige weiterhin die gesch\u00e4ftlichen Risiken. Die Zweckgesellschaft werde keine Risiken \u00fcbernehmen und sich im Wesentlichen am Kapitalmarkt fremdfinanzieren. Sie agiere als blosse Conduit-Gesellschaft ohne Angestellte. Aus diesen Gr\u00fcnden werde sie nur einen kleinen und im voraus festgelegten Gewinn ausweisen. A.c. Nach Ansicht der Steuerpflichtigen erg\u00e4ben sich aus dem dargestellten Sachverhalt mehrwertsteuerrechtlich die folgenden Konsequenzen: (1) Nachdem die Aktiven auch nach der \u00dcbertragung handelsrechtlich in den B\u00fcchern der Steuerpflichtigen gef\u00fchrt w\u00fcrden, handle es sich nicht um einen tats\u00e4chlichen Verkauf, sondern um eine Finanzierungsleistung, \u00e4hnlich einem Sale-and-lease-back-Gesch\u00e4ft. Die Bezahlung des Kaufpreises durch die Zweckgesellschaft sei daher als Darlehen der Zweckgesellschaft an die Steuerpflichtige zu qualifizieren und unterliege der Mehrwertsteuer nicht. Die von der Steuerpflichtigen an die Zweckgesellschaft geleisteten Zahlungen (z.B. Vorabzahlungen f\u00fcr rechtliche Abkl\u00e4rungen) seien als von der Mehrwertsteuer ausgenommener Zinsaufwand f\u00fcr dieses Darlehen zu betrachten. (2) Die aus der Dienstleistungsvereinbarung (Servicing Agreement) der Steuerpflichtigen geschuldete Entsch\u00e4digung (Servicing Fee von 1 %) sei mehrwertsteuerlich nicht von Belang, weil die Steuerpflichtige die zu entsch\u00e4digenden Dienstleistungen an sich selber erbringe (Innenleistungen). (3) Der durch die Steuerpflichtige aus dem nachrangigen Darlehen erhaltene Betrag sei als Zinsertrag zu betrachten. (4) Die im Zusammenhang mit der \"Verbriefungstransaktion\" anfallenden Vorsteuerbetr\u00e4ge (z.B. f\u00fcr Rechtsberatung, Wirtschaftspr\u00fcfung usw.) st\u00fcnden mit der unternehmerischen T\u00e4tigkeit der Steuerpflichtigen im Zusammenhang und k\u00f6nnten im Rahmen ihrer Vorsteuerabzugsberechtigung geltend gemacht werden. (5) Da die Aktiven aus mehrwertsteuerrechtlicher Sicht als nicht verkauft zu betrachten seien, k\u00f6nne ein allf\u00e4lliger sp\u00e4terer R\u00fcckkauf keine Steuerfolgen nach sich ziehen. (6) Die Ertr\u00e4ge aus dem Fahrzeugleasing w\u00fcrden in der Erfolgsrechnung der Steuerpflichtigen erfasst und seien weiterhin durch diese zu versteuern. Die Zweckgesellschaft werde demnach nicht mehrwertsteuerpflichtig. (7) Wenn die Leistungen durch einen Backup Servicer erbracht w\u00fcrden, so f\u00fchre dies grunds\u00e4tzlich zu steuerbaren Leistungen zwischen den Parteien mit dem Recht auf Vorsteuerabzug beim Leistungsempf\u00e4nger. A.d. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2011 nahm die ESTV zur Anfrage wie folgt Stellung: (1) Die Steuerpflichtige verpflichte sich zur Abtretung von Aktiven (Forderungen), um den Kredit der Zweckgesellschaft zu erhalten und beizubehalten. Es handle sich um eine stille Zession, da gegen\u00fcber den Leasingnehmern und den Fahrzeugh\u00e4ndlern nach wie vor die Steuerpflichtige als Leasinggeberin auftrete. Damit liege ein Finanzierungsgesch\u00e4ft mit Sicherungs\u00fcbereignung vor, f\u00fcr dessen freiwillige Versteuerung nicht optiert werden k\u00f6nne. Da die wirtschaftliche Verf\u00fcgungsmacht hinsichtlich der Aktiven (Sicherungsmittel) nicht auf die Zweckgesellschaft \u00fcbertragen werde, l\u00e4gen keine Lieferungen vor. Das gelte auch f\u00fcr eine sp\u00e4tere R\u00fcckg\u00e4ngigmachung der Sicherungs\u00fcbereignung. (2) Das Entgelt, welches die Steuerpflichtige von der Zweckgesellschaft f\u00fcr die Bewirtschaftung und Verwaltung der \u00fcbereigneten Gegenst\u00e4nde und Forderungen erhalte (Servicing Fee 1 %), sei nicht als Nebenleistung zur Finanzierung zu qualifizieren und unterliege der Besteuerung zum Normalsatz. (3) Von der Mehrwertsteuer ausgenommen seien jedoch die Zinsen, welche die Steuerpflichtige aus dem nachrangigen Darlehen von der Zweckgesellschaft erhalte. (4) Die im Zusammenhang mit der \"Verbriefungsaktion\" anfallenden Kosten seien Teil des Finanzierungsaufwands, der bei der Zweckgesellschaft anfalle. Ein Anspruch auf Vorsteuerabzug bestehe nicht. (5) Die Ums\u00e4tze aus dem Leasinggesch\u00e4ft seien auch nach Abtretung der Aktiven bei der Steuerpflichtigen steuerbar. (6) Steuerbar seien auch die Dienstleistungen f\u00fcr die Bewirtschaftung des Fahrzeug-Portfolios und der \u00fcbrigen Aktiven durch Dritte; das gelte auch bei Beendigung der Vereinbarung zwischen der Steuerpflichtigen und der Zweckgesellschaft. Sofern diese Dritten ihre Leistungen im Auftrag der Steuerpflichtigen erbringen, k\u00f6nne letztere die ihr belasteten Steuern nur dann als Vorsteuern abziehen, wenn sie die Dienstleistungsgeb\u00fchr mindestens zu den Selbstkosten mit der Steuer an die Zweckgesellschaft weiter verrechne. (7) Die Zweckgesellschaft m\u00fcsse ihre Finanzertr\u00e4ge aus dem Darlehen mit Sicherungs\u00fcbereignung der Mehrwertsteuer nicht unterstellen und habe in diesem Zusammenhang auch keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug. A.e. Die Steuerpflichtige bestritt, dass die von ihr aus dem Servicevertrag zu erbringenden Dienstleistungen (vgl. Sachverhalt B.b lit. b hiervor) steuerbar seien. Es handle sich in wirtschaftlicher Hinsicht um Dienstleistungen an sich selber oder als Nebenleistungen im Zusammenhang mit der von der Steuer ausgenommenen Finanzierungsdienstleistung. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Mai 2013 stellte die ESTV fest, \"dass die durch A._ Suisse SA im Rahmen des Servicing Agreements zu erbringenden Dienstleistungen zur Durchf\u00fchrung des im Eigentum der C._ GmbH befindlichen Leasingesch\u00e4fts steuerbar sind.\" B. Eine Einsprache gegen diese Verf\u00fcgung wurde von der ESTV im Einverst\u00e4ndnis mit der Steuerpflichtigen als Sprungbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 18. September 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Steuerpflichtige, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben. Die ESTV schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Luzern verurteilte X._ am 31. Oktober 2013 zweitinstanzlich wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 1'500.--. Auf die Zivilklage der Privatkl\u00e4ger trat es nicht ein. Das Kantonsgericht erachtet folgenden Sachverhalt als erstellt: X._ fuhr am 24. Mai 2010 um 12.40 Uhr in Kriens als Chauffeur eines Busses mit Personentransportanh\u00e4nger auf dem rechten Fahrstreifen der Luzernerstrasse von der Haltestelle \"Kupferhammer\" in Richtung Haltestelle \"Grosshofstrasse\". Auf der H\u00f6he der Unterf\u00fchrung der Autobahn A2 kollidierte er beim \u00dcberholen mit dem Fahrradfahrer A._, der die gleiche Strecke fuhr. Da X._ sein \u00dcberholman\u00f6ver zu fr\u00fch beendete, wurde A._ von der rechten hinteren Seite des Anh\u00e4ngers erfasst, st\u00fcrzte und zog sich schwere Verletzungen zu, denen er am 13. Juni 2010 erlag. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das angefochtene Urteil sei teilweise aufzuheben und er freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. C. Das Kantonsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X._ h\u00e4lt in seiner Replik an seiner Auffassung fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. B.A._ (Vater) und A.A._ (Mutter) sind die verheirateten Eltern des 2012 geborenen Sohnes C._. Am 11. Juli 2013 genehmigte das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen im Rahmen eines Eheschutzverfahrens die zwischen den Eheleuten abgeschlossene Vereinbarung f\u00fcr die Dauer des Getrenntlebens. Danach wurde C._ unter die Obhut der Mutter gestellt. Dem Vater wurde ein zun\u00e4chst begleitetes Besuchsrecht von vier Stunden an jedem zweiten Wochenende zugesprochen, wobei zus\u00e4tzliche Besuche jeden Donnerstagabend sowie jeden Montagabend nach jedem Wochenende ohne Besuchskontakte vorgesehen waren. Die Besuche unter der Woche sollten anf\u00e4nglich in der Wohnung der Ehefrau, die Wochenendbesuche in Begleitung einer von beiden Parteien ausgew\u00e4hlten und beauftragten Fachperson stattfinden. A.b. Da sich in der Folge Probleme mit der Begleitperson und der Aus\u00fcbung des vereinbarten Besuchsrechts ergaben, ersuchte der Ehemann am 9. Dezember 2013 um Ab\u00e4nderung der Eheschutzmassnahmen. Er beantragte, die Obhut \u00fcber den Sohn C._ sei ihm zuzuteilen und eine Neuregelung des Besuchsrechts sowie des Unterhalts vorzunehmen. \u00dcberdies ersuchte er vorsorglich um Errichtung einer Besuchsbeistandschaft. Am 17. April 2014 wurde der Ehemann in Ab\u00e4nderung der Verf\u00fcgung des Einzelrichters im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 11. Juli 2013 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme f\u00fcr die weitere Dauer des Ab\u00e4nderungsverfahrens im Rahmen eines begleiteten und zu einem sp\u00e4teren, vom Beistand zu bestimmenden Zeitpunkt unbegleiteten Besuchsrechts f\u00fcr berechtigt erkl\u00e4rt, C._ in ungeraden Kalenderwochen am Samstag von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf eigene Kosten zu sich oder mit sich zu Besuch zu nehmen. \u00dcberdies wurde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme f\u00fcr die weitere Dauer des Ab\u00e4nderungsverfahrens eine Beistandschaft im Sinn von Art. 308 Abs. 2 ZGB angeordnet und der Aufgabenbereich des Beistandes geregelt. B. Gegen diesen Entscheid gelangte der Vater mit Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit dem Antrag, ihm ein unbegleitetes Besuchsrecht von zweimal acht Stunden an jedem zweiten Wochenende sowie an jedem Montag- und Mittwochabend nach einem Wochenende ohne Besuchskontakte einzur\u00e4umen. Mit Urteil vom 14. August 2014 berechtigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich den Ehemann in Ab\u00e4nderung des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 11. Juli 2013, f\u00fcr die weitere Dauer des Ab\u00e4nderungsverfahrens das Kind C._ in ungeraden Kalenderwochen montags von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr sowie samstags von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf eigene Kosten zu sich auf Besuch zu nehmen. Die am 17. April 2014 angeordnete Beistandschaft blieb f\u00fcr die Dauer des Ab\u00e4nderungsverfahrens aufrechterhalten. Der Aufgabenbereich des Beistandes wurde neu gestaltet. C. Die Mutter (Beschwerdef\u00fchrerin) hat mit Eingabe vom 12. September 2014 (Postaufgabe) gegen das Urteil des Obergerichts beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und der Vater (Beschwerdegegner) f\u00fcr die Dauer des Ab\u00e4nderungsverfahrens f\u00fcr berechtigt zu erkl\u00e4ren, seinen Sohn in ungeraden Kalenderwochen samstags von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf eigene Kosten zu sich auf Besuch zu nehmen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie darum, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 2. Oktober 2014 dem Antrag des Beschwerdegegners entsprechend abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1979, meldete sich am 25. Januar 2012 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Sie war am 4. Juni 2010 im Zug gest\u00fcrzt, hatte sich an der rechten Hand verletzt und klagte seither \u00fcber anhaltende Beschwerden. Ihre Stelle im Verkauf bei der B._ AG konnte sie zun\u00e4chst noch behalten und wurde in eine andere Abteilung versetzt. Aus psychischen Gr\u00fcnden konnte sie jedoch ab dem 8. Juli 2011 auch beim telefonischen Kundendienst nicht mehr eingesetzt werden und die Arbeitgeberin k\u00fcndigte ihr auf den 29. Februar 2012. Seither war A._ nicht mehr erwerbst\u00e4tig. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich holte die Akten des Unfallversicherers sowie der behandelnden \u00c4rzte ein und liess die Versicherte rheumatologisch und psychiatrisch abkl\u00e4ren (Gutachten der Frau Dr. med. und Dr. sc. nat. ETH C._ sowie des Prof. Dr. med. D._ vom 10. und 26. Oktober 2013). Gest\u00fctzt darauf lehnte sie das Leistungsbegehren mit Verf\u00fcgung vom 13. Juni 2014 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 28. Oktober 2014 ab, soweit darauf eingetreten wurde. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und R\u00fcckweisung zur erg\u00e4nzenden medizinischen Abkl\u00e4rung. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und auf einen Schriftenwechsel verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Beklagter, Beschwerdef\u00fchrer) schloss mit der B._ GmbH (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) einen Werkvertrag \u00fcber die Ausf\u00fchrung von Renovationsarbeiten in seiner Liegenschaft (Einfamilienhaus) in U._ ab. Gem\u00e4ss der Auftragsbest\u00e4tigung des Bauleiters und Architekten des Beklagten, C._, vom 4. Mai 2010, best\u00e4tigte dieser f\u00fcr \"Baumeisterarbeiten\" einen Werklohn von Fr. 65'636.-- nach Abzug von Rabatt (3 %) und Skonto (2 %) einschliesslich MwSt. Er verwies dabei auf die Offerte vom 23. April 2010. Der Werklohn gem\u00e4ss dieser Offerte betrug approximativ Fr. 66'312.65, wobei Rabatt und Skonto je 2 % betrugen. Die Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rte sich mit der Auftragsbest\u00e4tigung einverstanden und f\u00fchrte die Bauarbeiten in der Liegenschaft vom 14. Mai bis 22. Oktober 2010 aus. Der Beklagte leistete zwei Akontozahlungen von Fr. 65'000.-- (31. Mai 2010) und Fr. 45'000.-- (23. Juni 2010). Mit Schlussrechnung vom 15. November 2010 stellte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr ihre Arbeiten Rechnung f\u00fcr einen Betrag von Fr. 78'787.60 zzgl. MwSt. Hinzu kommen die Materialkosten von Fr. 28'078.40 sowie Fr. 48'606.35 f\u00fcr von der Firma D._ AG an den Beklagten gelieferte Platten. Der Bauleiter und Architekt C._ kontrollierte und unterzeichnete die betreffende Schlussrechnung von Total Fr. 154'411.35 am 17. November 2010. A.b. Der Beklagte bestreitet das Zustandekommen des Werkvertrages nicht, wendet aber ein, er habe mit seinen beiden Akontozahlungen im Totalbetrag von Fr. 110'000.-- die von der Kl\u00e4gerin erbrachten Leistungen vollumf\u00e4nglich abgegolten, korrekterweise w\u00fcrde ihm sogar noch ein R\u00fcckforderungsanspruch im Betrag von Fr. 11'895.70 zustehen. Zum einen sei n\u00e4mlich mit der Auftragsbest\u00e4tigung ein fixer Preis vereinbart worden und zum andern sei sein Architekt C._, den er mit der \"Planung und F\u00fchrung aller baulicher Belange\" beauftragt habe, gem\u00e4ss dem zwischen ihnen bestehenden Vertrag nicht erm\u00e4chtigt gewesen, Vertr\u00e4ge in seinem Namen und Auftrag abzuschliessen. Er habe ihn somit nicht rechtsg\u00fcltig verpflichten k\u00f6nnen. B. B.a. Mit Klage vom 20. September 2011 beantragte die Kl\u00e4gerin dem Bezirksgericht Meilen, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 47'562.55 zuz\u00fcglich Zins seit dem 1. Januar 2011 und die Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 525.-- zu bezahlen. Mit Urteil vom 20. M\u00e4rz 2014 hiess das Bezirksgericht Meilen die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, der Kl\u00e4gerin Fr. 47'562.55 zuz\u00fcglich Zins seit dem 21. Juni 2011 zu bezahlen (Ziffer 1 des Urteilsdispositivs). Die Gerichtskosten auferlegte es dem Beklagten (Ziffer 4 des Urteilsdispositivs) und verpflichtete diesen, der Kl\u00e4gerin eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 10'200.-- zu bezahlen (Ziffer 5 des Urteilsdispositivs). B.b. Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. In teilweiser Gutheissung der Berufung hob das Obergericht mit Urteil vom 29. Oktober 2014, die Dispositiv-Ziffern 1, 4 und 5 des Bezirksgerichtes Meilen vom 20. M\u00e4rz 2014 auf. Es verpflichtete den Beklagten, der Kl\u00e4gerin Fr. 23'362.40 zuz\u00fcglich Zins seit dem 21. Juni 2011 zu bezahlen. Im \u00dcbrigen wies es die Klage ab (Ziffer 1 des Urteilsdispositivs). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 29. Oktober 2014 sei aufzuheben und die Klage vom 20. September 2011 abzuweisen. Zus\u00e4tzlich sei die Sache zur Neuverlegung der Prozesskosten der kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei in Ab\u00e4nderung von Ziffer 1 des Urteilsdispositivs der Beklagte zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin Fr. 2'313.50 zuz\u00fcglich Zins zu bezahlen und es sei die Sache zur Neuverlegung der Prozesskosten der kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 27. Juni 2013 verpflichtete die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen A._ zur R\u00fcckerstattung von zu viel ausgerichteten Erg\u00e4nzungsleistungen (EL). B. B.a. Mit Schreiben vom 10. Januar 2014 gelangte A._ an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen. Sie wies darauf hin, am 2. Oktober 2013 mit eingeschriebenem Brief ein Wiedererw\u00e4gungsgesuch gestellt zu haben. Der Eingabe beigelegt waren eine Kopie des betreffenden Schreibens und des Sendebelegs der Post. Am 3. Februar 2014 \u00fcbermittelte die Sozialversicherungsanstalt die Eingabe vom 10. Januar 2014 dem kantonalen Versicherungsgericht zur Pr\u00fcfung einer Fristrestitution. B.b. Nach Abkl\u00e4rungen und Vernehmlassung der Sozialversicherungsanstalt trat das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 6. August 2015 auf die Beschwerde nicht ein. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 6. August 2015 sei wegen falscher Rechtsanwendung aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen und die Frist zur Einreichung der Beschwerde vom 2. Oktober 2013 wiederherzustellen. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z\u00fcrich warf X._ mit Anklageschrift vom 15. Januar 2010 strafbare Handlungen im Zusammenhang mit den von ihm gef\u00fchrten Unternehmen A._, B._ und C._ vor. Ihm wurden im Rahmen der Anlaget\u00e4tigkeit und des \u00d6l-Handels der A._ (Anklage-Buchstabe B) gewerbsm\u00e4ssiger Betrug in rund 280 F\u00e4llen sowie unwahre Angaben \u00fcber kaufm\u00e4nnische Gewerbe zur Last gelegt. Im Zusammenhang mit dem von der B._ (Anklage-Buchstabe C) betriebenen Stahlhandel warf ihm die Anklage gewerbsm\u00e4ssigen Betrug zum Nachteil von f\u00fcnf Gesch\u00e4digten vor. In Bezug auf den Kunsthandel der C._ (Anklage-Buchstabe D) wurden ihm gewerbsm\u00e4ssiger Betrug zum Nachteil von rund dreissig Gesch\u00e4digten, mehrfache ungetreue Gesch\u00e4ftsbesorgung sowie mehrfache Urkundenf\u00e4lschung zur Last gelegt. A.b. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich sprach X._ am 16. August 2012 zweitinstanzlich des mehrfachen Betrugs zum Nachteil von 17 Gesch\u00e4digten sowie der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung schuldig. Sie verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren, welche sie im Umfang von 21 Monaten bei einer Probezeit von vier Jahren aufschob. Sie sprach X._ vom Vorwurf des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs in zahlreichen F\u00e4llen sowie vom Vorwurf der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung frei. Sie verpflichtete ihn zur Zahlung von Schadenersatz an diverse Gesch\u00e4digte. Von der Festsetzung einer staatlichen Ersatzforderung sah sie ab. A.c. X._ erhob Beschwerde in Strafsachen. Er stellte die Antr\u00e4ge, er sei vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs freizusprechen. Er sei wegen mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung zu einer bedingten Geldstrafe von h\u00f6chstens 300 Tagess\u00e4tzen zu verurteilen. Auf die Zivilforderungen sei nicht einzutreten, eventualiter seien sie auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. A.d. Das Bundesgericht hiess mit Entscheid (6B_714/2012) vom 17. September 2013 die Beschwerde von X._ teilweise gut, hob das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 16. August 2012 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck. Eine von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich gegen das Obergerichtsurteil eingereichte Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht am 17. September 2013 ab (Verfahren 6B_717/2012). B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, I. Strafkammer, sprach X._ am 10. Juli 2014 schuldig des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB zu den Anklageziffern C.314/323 betreffend die Gesch\u00e4digte D._ im Deliktsbetrag von rund USD 600'000 sowie zu den Anklageziffern D.361, 366 und 392-406 betreffend die Gesch\u00e4digten E._, F._ und G._ im Deliktsbetrag von mindestens EUR 2 Mio. sowie der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklageziffern D.350a-t). In den \u00fcbrigen Anklagepunkten sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit 27 Monaten Freiheitsstrafe, wovon es 18 Monate bei einer Probezeit von zwei Jahren bedingt aufschob. Es verpflichtete X._ zu Schadenersatzzahlungen von EUR 100'000 an F._, von EUR 2'245'772 an E._ und von EUR 1'000'000 an G._. Die Schadenersatzbegehren der \u00fcbrigen Gesch\u00e4digten verwies es auf den Zivilweg. Es verpflichtete X._ zur Zahlung von Prozessentsch\u00e4digungen an die Gesch\u00e4digten E._, F._ und G._. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er stellt die Antr\u00e4ge, das Urteil des Obergerichts vom 10. Juli 2014 sei im Straf- und Entsch\u00e4digungspunkt aufzuheben. Er sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 19 Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache im Strafpunkt an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ beantragt im Weiteren, es sei ihm gest\u00fctzt auf Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO eine Entsch\u00e4digung von CHF 2'450 und gest\u00fctzt auf Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO eine Genugtuung von CHF 800 zuzusprechen; eventualiter sei die Sache in diesem Punkt zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich haben auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1955 geborene A._ war als Hilfsmonteur der Firma B._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert, als er am 4. April 2012 \u00fcber eine Kabelrolle stolperte und sich am linken Knie verletzte. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht f\u00fcr die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2014 und Einspracheentscheid vom 2. Juni 2014 verneinte die SUVA einen Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente oder auf eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 11. Februar 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihm sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides eine Invalidenrente auszurichten. W\u00e4hrend die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Auf instruktionsrichterliche Aufforderung hin nahm die SUVA mit Eingabe vom 25. September 2015 zu den gestellten Fragen Stellung und legte die Suchkriterien, mit welchen die DAP-Abfrage im vorliegenden Verfahren vorgenommen wurde, offen. A._ hielt daraufhin in seiner Eingabe vom 5. Oktober 2015 an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1953 geborene A._ bezog seit September 2009 eine Erg\u00e4nzungsleistung zur Invalidenrente. Eine im Dezember 2011 durchgef\u00fchrte periodische \u00dcberpr\u00fcfung ergab, dass der Versicherte infolge eines Einnahmen\u00fcberschusses keinen Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen hatte. Am 30. August 2012 verf\u00fcgte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, A._ habe ab 1. September 2012 keinen Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen. Auf Einsprache hin hielt die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 9. Juli 2013 an ihrem Standpunkt fest. Mit Verf\u00fcgung vom 3. Dezember 2012 forderte die Ausgleichskasse von A._ in der Zeit vom 1. September 2009 bis 31. August 2012 zu viel ausgerichtete Erg\u00e4nzungsleistungen in der H\u00f6he von Fr. 22'808.- zur\u00fcck. Ebenso forderte sie Krankheits- und Behinderungskostenverg\u00fctungen von Fr. 243.95 und Fr. 1'069.80 zur\u00fcck. Am 6. Februar 2013 liess A._ um Erlass der R\u00fcckerstattung ersuchen. Mit Verf\u00fcgung vom 19. Februar 2013 lehnte die Ausgleichskasse das Gesuch ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 9. Juli 2013 festhielt. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A._ zur Hauptsache hatte beantragen lassen, unter Aufhebung des Einspracheentscheids sei ihm die R\u00fcckerstattung der Erg\u00e4nzungsleistungen, Krankheits- und Behinderungskosten im Betrag von Fr. 22'808.- sowie Fr. 1'069.80 und Fr. 243.95 zu erlassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 29. Januar 2015). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1927) war mit B._ (geb. 1925) in zweiter Ehe verheiratet. Seit dem 19. M\u00e4rz 2014 lebte B._ im Alters- und Pflegeheim E._ in W._. Am 22. Mai 2015 ist B._ verstorben. A._ hat (aus erster Ehe) eine Tochter, C._, welche in den USA wohnt. B. Nachdem A._ bereits im Mai 2014 im Kantonsspital Olten hospitalisiert worden war, musste er am 17. Juli 2014 erneut hospitalisiert werden. Am 28. Juli 2014 beantragte die Sozialberatung des Kantonsspitals Olten bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) Olten-G\u00f6sgen die Pr\u00fcfung erwachsenenschutzrechtlicher Massnahmen, insbesondere eine Beistandschaft zur Regelung der finanziellen Belange. Gest\u00fctzt auf einen bei der Sozialregion Unterg\u00e4u SRU in Auftrag gegebenen Abkl\u00e4rungsbericht vom 27. August 2014 sowie nach Anh\u00f6rung von A._ am 2. September 2014 ordnete die KESB Olten-G\u00f6sgen mit Entscheid vom 10. September 2014 f\u00fcr A._ gest\u00fctzt auf Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB eine Vertretungsbeistandschaft mit Verm\u00f6gensverwaltung an und \u00fcbertrug der Beist\u00e4ndin die Aufgaben, das Einkommen und das Verm\u00f6gen von A._ sorgf\u00e4ltig zu verwalten, ihn beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten und im Rechtsverkehr zu vertreten, namentlich im Verkehr mit Beh\u00f6rden, \u00c4mtern, Banken, Post, (Sozial-) Versicherungen, sonstigen Institutionen und Privatpersonen sowie, soweit notwendig, ihn bei Fragen der Unterbringung im Heim zu vertreten (Ziff. 3.1). Als Beist\u00e4ndin ernannte die KESB Olten-G\u00f6sgen D._ (Ziff. 3.2). Einer allf\u00e4lligen Beschwerde gegen den Entscheid wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Ziff. 3.3) und f\u00fcr den Entscheid eine Geb\u00fchr von Fr. 550.-- erhoben (Ziff. 3.4). C. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 11. Oktober 2014 beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde mit den Antr\u00e4gen, anstelle einer Vertretungsbeistandschaft mit Verm\u00f6gensverwaltung nach Art. 394 und 395 ZGB sei eine Begleitbeistandschaft nach Art. 393 ZGB anzuordnen, der Entscheid \u00fcber die Anordnung einer Beistandschaft betreffend seiner Ehefrau B._ sei mit einer Rechtsmittelbelehrung ihm pers\u00f6nlich zu er\u00f6ffnen und es seien den Verfahrensbeteiligten und ihm keine Kosten aufzuerlegen. Mit Urteil vom 5. Dezember 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde (Ziff. 1), und auferlegte A._ die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht (Ziff. 2). D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 7. Januar 2015 beantragt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) dem Bundesgericht, anstelle einer Vertretungsbeistandschaft mit Verm\u00f6gensverwaltung nach Art. 394 und 395 ZGB sei eine Begleitbeistandschaft nach Art. 393 ZGB anzuordnen und die Verfahrenskosten - auch die vor der Vorinstanz - seien der KESB Olten-G\u00f6sgen aufzuerlegen. Am 27. Januar 2015 reichte der Beschwerdef\u00fchrer eine weitere Eingabe zu den Akten, in welcher er erg\u00e4nzende Ausf\u00fchrungen zur Beschwerde vom 7. Januar 2015 machte. Mit Eingabe vom 9. Juni 2015 teilte der Beschwerdef\u00fchrer sodann mit, dass seine Ehefrau B._ am 22. Mai 2015 verstorben sei. Es sind die Akten, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Kreuzlingen verurteilte X._ am 31. M\u00e4rz 2008 wegen einfacher K\u00f6rperverletzung, T\u00e4tlichkeiten, Raufhandels, Sachbesch\u00e4digung, falscher Anschuldigung sowie SVG-Delikten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten bei einer Probezeit von vier Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.-. Mit Strafbefehl vom 22. Januar 2011 sprach ihn die Staatsanwaltschaft Bischofszell der Vernachl\u00e4ssigung von Unterhaltspflichten und des Fahrens ohne F\u00fchrerausweis schuldig und auferlegte ihm eine bedingte Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.- (bei einer Probezeit von f\u00fcnf Jahren) sowie eine Busse von Fr. 1'000.-. Hinsichtlich der am 31. M\u00e4rz 2008 ausgef\u00e4llten Freiheitsstrafe verl\u00e4ngerte die Staatsanwaltschaft Bischofszell die Probezeit um zwei Jahre. A.b. Mit Urteil vom 14. Februar 2013 sprach das Strafgericht Schwyz X._ des Raufhandels und des Ungehorsams gegen amtliche Verf\u00fcgungen schuldig. Es belegte ihn mit einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.- und mit einer Busse von Fr. 100.-. Vom Widerruf der vom Bezirksgericht Kreuzlingen bedingt ausgef\u00e4llten Freiheitsstrafe sah das Strafgericht ab; es sprach stattdessen eine Verwarnung aus. Ebenso verzichtete es auf einen Widerruf der von der Staatsanwaltschaft Bischofszell am 22. Januar 2011 ausgef\u00e4llten Geldstrafe; es verl\u00e4ngerte diese Probezeit um zwei Jahre. Das Kantonsgericht Schwyz hiess die gegen das Urteil des Strafgerichts erhobene Berufung der Staatsanwaltschaft H\u00f6fe Einsiedeln teilweise gut und wies die Anschlussberufung des X._ ab. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.- und zu einer Busse von Fr. 100.- (Urteil vom 3. Dezember 2013). B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Kantonsgericht sei anzuweisen, die mit Urteil des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 31. M\u00e4rz 2008 ausgef\u00e4llte bedingte Freiheitsstrafe zu widerrufen. Der Beschuldigte sei unter Einbezug der zu widerrufenden Strafe mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 19 Monaten als \"Gesamtstrafe\", eventuell mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten, sowie mit einer Busse von Fr. 100.- zu bestrafen. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien vollumf\u00e4nglich dem Beschuldigten aufzuerlegen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Rechts\u00fcberholen auf der Autobahn zu einer Geldstrafe von 50 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 110.--. Es verzichtete auf den Vollzug der mit Urteil des Bezirksamts Bremgarten bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 25 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 120.-- und verl\u00e4ngerte die Probezeit um ein Jahr. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Juli 2012 verneinte die Stadt Z\u00fcrich, Amt f\u00fcr Zusatzleistungen zur AHV/IV, den Anspruch von A._ auf Zusatzleistungen zur AHV-Rente, was sie mit Einspracheentscheid vom 31. August 2012 best\u00e4tigte. B. Dagegen reichte A._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich ein. Nach ihrem Hinschied f\u00fchrten die gesetzlichen Erben B._ (Sohn), C._ (Tochter) und D._ (Sohn) den Prozess weiter. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 1. April 2015 gut und \u00e4nderte den Einspracheentscheid vom 31. August 2012 dahingehend ab, dass A._ sel. resp. deren Erben ab 1. Januar 2012 Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen in H\u00f6he von monatlich Fr. 1'208.- haben. C. Die Stadt Z\u00fcrich, Amt f\u00fcr Zusatzleistungen zur AHV/IV, f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 1. April 2015 sei aufzuheben und die Sache an sie zur\u00fcckzuweisen, damit sie die Erg\u00e4nzungsleistungen gem\u00e4ss beigelegter Leistungsverf\u00fcgung neu berechne. Die Erbengemeinschaft A._ sel. und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 17. Mai 2012 wurden im C._ Medical Center, U._, California, die Zwillinge D.A._ und E.A._ geboren. In den von Dr. F._, MD, Health Officer, unterzeichneten kalifornischen Geburtsurkunden (Certificate of live birth) vom 31. Mai 2012 sind B.A._ (Mutter) und A.A._ (Vater) als die Eltern der beiden Kinder aufgef\u00fchrt. B. Gest\u00fctzt auf die Geburtsurkunden verlangten B.A._ und A.A._ beim Zivilstandsamt W._ die Eintragung der beiden Kinder ins Personenstandsregister. Aufgrund von Zweifeln an der Elternschaft stellte die Abteilung Register und Personenstand des Departementes Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau mit Schreiben vom 5. Juli 2012 verschiedene Fragen und verlangte am 22. Oktober 2012 zus\u00e4tzliche Unterlagen. Angesichts der weitgehend verweigerten Kooperation und der Vielzahl von dringenden Verdachtsmomenten, dass die Kinder nicht von B.A._ zur Welt gebracht wurden (fehlende Plausibilisierung, weshalb die Kinder einer \u00fcber 50-j\u00e4hrigen Mutter mit Schweizer Wohnsitz in den USA geboren sein sollen, zumal in einem Gliedstaat mit sehr liberaler Praxis bez\u00fcglich Leihmutterschaft; \"WT/WB\"-Einreisestempel vom 16. Mai 2012 [Vortag der Geburt] im Pass von A.A._ mit Aufenthaltsberechtigung von maximal 90 Tagen im Rahmen des \"Visa Waver Program\"; angegebene Aufenthaltsadresse in unmittelbarer N\u00e4he des Spitals; keine Eintragung einer Einreise in die USA im Pass von B.A._), wies das Departement mit Verf\u00fcgung vom 15. Oktober 2013 die Anerkennung und Eintragung der beiden Kinder im schweizerischen Personenstandsregister ab mit der Begr\u00fcndung, dass die Leihmutterschaft in der Schweiz verboten sei und die Anerkennung betreffender Geburten aus dem Ausland dem schweizerischen Ordre public widerspreche. Dagegen erhoben A.A._ und B.A._ am 6. November 2013 unter sinngem\u00e4sser Bestreitung eines Leihmutterschaftsverh\u00e4ltnisses Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Am 10. Februar 2014 nahmen sie schliesslich unter Einreichung der geh\u00f6rigen Unterlagen Stellung zum umfangreichen Fragenkatalog, welcher ihnen mit instruktionsrichterlicher Verf\u00fcgung vom 16. Januar 2014 zugestellt worden war. Mit Entscheid vom 3. M\u00e4rz 2014 wies das Obergericht die Beschwerde nach eingehender Pr\u00fcfung der Situation ab, in erster Linie ebenfalls unter Verweisung auf den Ordre public. C. Gegen diesen Entscheid haben A.A._ und B.A._ am 26. Mai 2014 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie verlangen dessen Aufhebung und die Anweisung des Departementes Volkswirtschaft und Inneres, die am 17. Mai 2012 in den USA geborenen Zwillinge D.A._ und E.A._ im schweizerischen Personenstandsregister anzuerkennen und einzutragen; eventualiter verlangen sie die Anweisung des Obergerichtes, die Zwillinge im Personenstandsregister eintragen zu lassen, und subeventualiter verlangen sie die R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Kl\u00e4rung des Sachverhaltes. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 13. Juni 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt, jedoch das Gesuch um vorsorgliche Eintragung abgewiesen. Am 4. Juli 2014 haben die Beschwerdef\u00fchrer ein privates Gutachten zu den Akten gereicht. Mit Schreiben vom 11. und 15. Juli sowie 26. August 2014 haben sie ausserdem \u00fcber den aktuellen Stand informiert. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 18. September 2014 wurde das erneute Gesuch um vorsorgliche Eintragung im Personenstandsregister abgewiesen. Mit Vernehmlassung vom 6. Februar 2015 schloss das Departement Volkswirtschaft und Inneres auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 20. Februar 2015 nahmen die Beschwerdef\u00fchrer hierzu Stellung. Sodann informierten sie am 9. April 2015, dass ihnen von der Gemeinde eine Pflegekinderbewilligung ausgestellt worden sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) macht gegen B._ (Beklagte, Beschwerdegegnerin) eine Forderung in der H\u00f6he von Fr. 1'770.-- nebst Zins geltend. Zur Begr\u00fcndung bringt A._ vor, dieser Betrag stehe ihr als Honorar und f\u00fcr Spesen f\u00fcr die in der Zeit zwischen dem 2. und 29. November 2011 erbrachten Leistungen im Rahmen eines (angeblichen) Auftragsverh\u00e4ltnisses mit B._ zu. B. B.a. Am 9. September 2013 reichte A._ beim Einzelrichter am Kantonsgericht Zug Klage ein. Sie beantragte, B._ sei unter Vorbehalt des Nachklagerechts zur Zahlung von Fr. 1'770.-- nebst Zins zu verurteilen und der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Baar sei in diesem Umfang und unter Vorbehalt des Nachklagerechts aufzuheben. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2013 wies der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug die Klage ab. B.b. Dagegen reichte A._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug ein. Sie beantragte die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids und wiederholte ihre Klagebegehren. Mit Urteil vom 21. Oktober 2014 wies das Obergericht des Kantons Zug die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde vom 9. Dezember 2014 beantragt A._ dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug aufzuheben und B._ sei zur Zahlung von Fr. 1'770.-- nebst Zins zu verurteilen. Zudem sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Baar unter Vorbehalt des Nachklagerechts im Umfang von Fr. 1'770.-- aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat eine Replik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ folgte am 22. Oktober 2013 mit seinem Personenwagen auf der Autobahn in Richtung Bern dem vor ihm fahrenden Fahrzeug \u00fcber eine Distanz von rund 1'000 Metern mit einem Abstand von 12 Metern und einer Geschwindigkeit von 90 km/h. B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 2. Dezember 2014 den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln durch ungen\u00fcgenden Abstand beim Hintereinanderfahren (Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG) und verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 8 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 290.-- sowie einer Busse von Fr. 580.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 2. Dezember 2014 sei aufzuheben und er sei wegen einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer Busse zu verurteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1983) ist mazedonischer Staatsb\u00fcrger. Er reiste am 10. Oktober 1998 in die Schweiz ein und erhielt eine Niederlassungsbewilligung zum Verbleib bei den Eltern. W\u00e4hrend seines Aufenthalts in der Schweiz gab das Verhalten von A._ wiederholt zu Klagen Anlass. Mit Strafbefehl des Bezirksamts Lenzburg vom 3. M\u00e4rz 2004 wurde er wegen F\u00fchrens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand, begangen am 2. November 2003, zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe von sieben Tagen sowie einer Busse in H\u00f6he von Fr. 1'200.-- verurteilt. Aufgrund dieser Verurteilung wurde A._ mit Verf\u00fcgung vom 5. Mai 2004 ausl\u00e4nderrechtlich verwarnt, wobei er darauf aufmerksam gemacht wurde, dass eine weitere wesentliche Bestrafung infolge erneuter Delinquenz entweder die Androhung der Ausweisung oder aber die Ausweisung aus der Schweiz zur Folge haben k\u00f6nne. In der Folge trat A._ strafrechtlich wie folgt in Erscheinung: - Strafbefehl des Bezirksamts Brugg vom 14. November 2006: Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 25 Tagen sowie einer Busse von Fr. 1'000.-- wegen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand, begangen am 14. September 2006; - Strafbefehl des Gerichtspr\u00e4sidiums Brugg vom 1. Juli 2008: Verurteilung zu einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 70.-- wegen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand, begangen am 2. Dezember 2007; - Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 20. Januar 2011: Verurteilung zu einer Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 30.-- wegen Nichtabgabe der Kontrollschilder trotz beh\u00f6rdlicher Aufforderung, begangen am 16. November 2010; - Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat vom 14. Februar 2011: Verurteilung zu einer Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 30.-- wegen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand, begangen am 23. Dezember 2010. Des Weiteren wurde er zwischen M\u00e4rz 2009 und Mai 2011 f\u00fcnf Mal wegen Verkehrs- bzw. Betreibungsdelikten zu Bussen zwischen Fr. 60.-- und 200.-- verurteilt. Am 26. Juli 2012 heiratete A._ in Mazedonien eine Landsfrau, mit welcher er ein gemeinsames Kind (geb. am 7. September 2013) hat. Die Ehefrau lebt mit dem Kind in Mazedonien. F\u00fcr die Zeit zwischen Oktober 2003 und Februar 2013 wurde A._ mit Betreibungen im Betrag von \u00fcber Fr. 200'000.- belangt. Per Juni 2013 sind offene Verlustscheine im Wert von \u00fcber Fr. 167'000.-- verzeichnet. B. Nach Erteilung des rechtlichen Geh\u00f6rs, von welchem A._ keinen Gebrauch machte, verf\u00fcgte das Amt f\u00fcr Migration und Integration Kanton Aargau am 9. Dezember 2013 den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung. Eine dagegen erhobene Einsprache blieb erfolglos (Einspracheentscheid vom 2. Mai 2014). Mit Urteil vom 11. November 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Es sei ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Eventuell sei die Sache zwecks Durchf\u00fchrung einer Verhandlung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, das kantonale Migrationsamt sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 18. Dezember 2014 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 31. Dezember 2009 herrschte gem\u00e4ss Regionalbulletin des WSL-Instituts f\u00fcr Schnee- und Lawinenforschung f\u00fcr das Oberwallis erhebliche Lawinengefahr (Stufe 3). Im Skigebiet U._ wurden an diesem Morgen per Helikopter vier Sprengladungen abgeworfen, von denen eine im Sprengbericht f\u00fcr den Bereich \"V._\" mit positiver Wirkung vermerkt war. X._ war am Nachmittag mit einer Skigruppe, bestehend aus ihm, einer weiteren erwachsenen Person und f\u00fcnf \"Kindern\" im Alter von 10-18 Jahren, auf der Piste xxx des Skigebiets unterwegs. Ohne das Lawinenbulletin konsultiert oder sich \u00fcber die aktuelle Lawinengefahr informiert zu haben, schlug er vor, die Piste auf der rechten Seite zu verlassen und in Richtung des Restaurants \"W._\" zu fahren. Bei der vorgeschlagenen Route handelt es sich um eine von Skisportlern regelm\u00e4ssig genutzte Variante (Abk\u00fcrzung) zwischen zwei Pistenabschnitten, die nicht als Piste markiert ist. Sie f\u00fchrt durch den Graben, an dessen Hang am Morgen die Sprengungen vorgenommen worden waren. X._ fuhr als erster in den Abhang, gefolgt von den \u00fcbrigen Gruppenmitgliedern. Als sich die Gruppe im oberen Bereich des Grabens befand, ging eine Lawine auf einer L\u00e4nge von 200 Metern und einer Breite von zirka 20 Metern auf die unterhalb des Grabens verlaufende Piste yyy nieder. X._ konnte nach links aus der Lawine herausfahren. Drei der hinter ihm fahrenden Kinder wurden von der Lawine erfasst und konnten ohne schwere Verletzungen geborgen werden. Skifahrer, die sich auf der Piste yyy befanden, konnten rechtzeitig anhalten. B. Das Bezirksgericht Visp sprach X._ am 20. Mai 2014 vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Verkehrs frei. Im Berufungsverfahren verurteilte ihn das Kantonsgericht des Kantons Wallis wegen fahrl\u00e4ssiger St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Verkehrs zu einer bedingten Geldstrafe von 16 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 560.- und verwies die Zivilforderungen der A._ AG auf den Zivilweg. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngem\u00e4ss, er sei vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Verkehrs freizusprechen. Eventualiter sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Wallis hat sich nicht vernehmen lassen. X._ h\u00e4lt in seiner Replik an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2014 wies die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) den Anspruch des 1962 geborenen A._ auf eine Rente der Unfallversicherung ab. Gleichzeitig gew\u00e4hrte sie ihm eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung auf der Basis einer Integrit\u00e4tseinbusse von 10 %. Dies best\u00e4tigte sie mit Einspracheentscheid vom 15. Juli 2014. B. Gegen den Einspracheentscheid liess A._ beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente auf der Basis eines Invalidit\u00e4tsgrads von mindestens 20 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer Integrit\u00e4tseinbusse von 15 % zuzusprechen. Ausserdem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies mit Verf\u00fcgung vom 13. November 2014 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bed\u00fcrftigkeit ab. Auf das Gesuch des Beschwerdef\u00fchrers, die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege in Wiedererw\u00e4gung zu ziehen, trat das kantonale Gericht mit Verf\u00fcgung vom 18. November 2014 nicht ein. Mit Verf\u00fcgung vom 9. Dezember 2014 wies es schliesslich das Gesuch des Beschwerdef\u00fchrers um Sistierung des Verfahrens bis zum Urteil des Bundesgerichts \u00fcber die vorinstanzlich verweigerte unentgeltliche Rechtspflege ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, in Aufhebung der angefochtenen Verf\u00fcgungen vom 13. und 18. November sowie 9. Dezember 2014 sei ihm f\u00fcr das Verfahren vor dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Das Versicherungsgericht sei zu verpflichten, bis zum Vorliegen des Urteils des Bundesgerichts das Verfahren zu sistieren. Der Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sei in Bezug auf die Frist zur Einreichung einer Replik bis zum 26. Januar 2015 die aufschiebende Wirkung zu erteilen. F\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht ersucht er ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege. D. Nachdem das Versicherungsgericht auf eine Vernehmlassung hierzu verzichtete, hat das Bundesgericht mit Verf\u00fcgung vom 6. Januar 2015 der Beschwerde in Bezug auf die Frist vom 26. Januar 2015 die aufschiebende Wirkung zuerkannt und in Dispositiv-Ziffer 1 festgehalten, dass das Versicherungsgericht nach Abschluss dieses bundesgerichtlichen Verfahrens eine neue Frist zur Einreichung einer Replik anzusetzen haben wird. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ leitet in Muolen einen Landwirtschaftsbetrieb mit einer landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che von rund 27 ha und einem Tierbesatz von rund 83 Grossvieheinheiten. Der Betrieb befindet sich in der Landwirtschaftszone. Gem\u00e4ss Gew\u00e4sserschutzkarte liegt er im \u00fcbrigen Bereich. 120 bis 150 m vom Hauptstall entfernt verl\u00e4uft ein Bach. B. Am 21. Juli 2010 stellte A._ ein Baugesuch betreffend \"Abbruch/Neubau Remise, Erweiterung St\u00e4lle\". Am 27. September 2010 reichte er den Plan \"Aufstellung K\u00e4lberiglu\" nach. Danach sind auf der Wiese vor der Milchkammer drei Reihen bzw. Standorte f\u00fcr jeweils neun K\u00e4lber-Iglus vorgesehen, die im Rotationssystem ein Mal im Jahr benutzt werden sollen. Ein vierter Iglu-Standort ist als Reservestandort eingezeichnet. Das Bauvorhaben wurde von der Gemeinde Muolen am 25. August 2010 und vom kantonalen Amt f\u00fcr Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) am 5. November 2010 bewilligt. Das Amt f\u00fcr Umwelt und Energie (AFU) stimmte dem Vorhaben am 2. November 2010 aus gew\u00e4sserschutzrechtlicher Sicht unter verschiedenen Auflagen zu. Unter anderem verlangte es, dass Stallungen einen fl\u00fcssigkeitsdichten Boden aufweisen m\u00fcssten und so abzusichern seien, dass weder G\u00fclle noch durch die Tierhaltung bedingtes Abwasser ins Erdreich dringe, und Laufh\u00f6fe mit befestigtem, dichtem Boden in den G\u00fcllenbeh\u00e4lter entw\u00e4ssert werden. C. Am 19. August 2011 f\u00fchrte das AFU eine gew\u00e4sserschutztechnische Beurteilung durch. Mit Verf\u00fcgung vom 1. September 2011 stellte es fest, dass die K\u00e4lber-Iglus den heutigen Anforderungen nicht entsprechen, weil sie auf einer Wiese stehen und es an einem fl\u00fcssigkeitsdichten Boden und an einer korrekten Platzentw\u00e4sserung fehle. Es setzte A._ Frist bis 30. September 2012 zur Sanierung der K\u00e4lber-Iglu-Anlage bzw. f\u00fcr allenfalls notwendige bauliche Massnahmen und verf\u00fcgte, dass das im Liege- und Auslaufbereich der Iglus anfallende Abwasser vollst\u00e4ndig in die G\u00fcllegrube eingeleitet werden m\u00fcsse. D. Am 13. September 2011 erhob A._ gegen die Verf\u00fcgung des AFU vom 1. September 2011 Rekurs beim Baudepartement. Dieses f\u00fchrte einen Augenschein durch und wies den Rekurs am 28. Juni 2012 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen blieb erfolglos. E. Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 3. Dezember 2013 hat A._ am 3. Februar 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben, vertreten durch Agriexpert (Schweizer Bauernverband). Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit der Verpflichtung, die Angelegenheit neu zu \u00fcberpr\u00fcfen bzw. ein unparteiisches Fachgutachten in Auftrag zu geben. F. Das Baudepartement und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, dass der kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rde bei der Auswahl der erforderlichen Schutzmassnahmen ein Ermessensspielraum zustehe, der vorliegend nicht \u00fcberschritten worden sei. G. Mit Verf\u00fcgung vom 28. Februar 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. H. Am 8. September 2014 beauftragte der Instruktionsrichter Dr. Christian Stamm, Umweltchemie, EAWAG, und Prof. Dr. Rainer Schulin, Bodenschutz, ETHZ, (im Folgenden: die Experten) mit der Erstellung eines Gutachtens zu folgenden Fragen: 1. Kann die vom Beschwerdef\u00fchrer bisher praktizierte Nutzung von neun K\u00e4lber-Iglus auf Wiesland zu einer Verunreinigung der Gew\u00e4sser f\u00fchren? Wie wahrscheinlich ist dies aufgrund der konkreten \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse? 2. Mit welchen anderen Massnahmen (als die Versiegelung des Bodens und die Ableitung des Abwassers in die G\u00fcllegrube) k\u00f6nnte einer Gew\u00e4sserverunreinigung vorgebeugt werden? Wie liesse sich die Einhaltung dieser Massnahmen kontrollieren? Am 4. M\u00e4rz 2015 reichten die Experten das Gutachten ein. Den Parteien wurde Gelegenheit gegeben, sich dazu zu \u00e4ussern. Die Experten nahmen am 4. Mai 2015 zu den Eingaben Stellung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgungen vom 13. August 2003 und 1. Oktober 2003 hatte die IV-Stelle des Kantons Aargau A._ ab 1. Februar 2001 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Nachdem das Versicherungsgericht des Kantons Aargau eine gest\u00fctzt auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen \u00dcbergangsbestimmungen der IV-Revision 6a den Rentenanspruch aberkennende Verf\u00fcgung vom 26. September 2012 aufgehoben und die Sache zur medizinischen Aktenerg\u00e4nzung an die Verwaltung zur\u00fcckgewiesen hatte (Entscheid vom 20. August 2013), ordnete die IV-Stelle nach Beizug eines Gutachtens des Zentrums B._, vom 9. April 2014 erneut die Rentenaufhebung an (Verf\u00fcgung vom 24. Juni 2014). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht, nach Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs, mit der substitutierten Begr\u00fcndung ab, die urspr\u00fcngliche Zusprechung der ganzen Invalidenrente sei zweifellos unrichtig im wiedererw\u00e4gungsrechtlichen Sinne gewesen (Entscheid vom 23. April 2015). C. Der Versicherte f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, worin er zur Hauptsache die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides beantragt. W\u00e4hrend die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde beantragt sehen Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen und mitbeteiligte Vorsorgeeinrichtung von einer Vernehmlassung ab. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 17. Oktober 2012 reichte die A._ AG bei der Gemeinde Breil/Brigels ein Baugesuch um Erstellung zweier Mehrfamilienh\u00e4user auf der Parzelle Nr. xxx in Tgariel ein. Das Baugesuch wurde am 9. November 2012 im Amtsblatt der Surselva publiziert. Am 11. Dezember 2012 erteilte die Gemeinde die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. B. Mit E-Mail vom 14. M\u00e4rz 2014 ersuchte der Verein Helvetia Nostra um Zustellung der Unterlagen des Bauvorhabens. Die Gemeinde \u00fcbermittelte ihm daraufhin am 20. M\u00e4rz 2014 die Baubewilligung und die Ausschreibung im Amtsblatt der Surselva. Am 24. M\u00e4rz 2014 teilte Helvetia Nostra der Gemeinde mit, seit dem 11. M\u00e4rz 2012 seien auch die Baubewilligungen f\u00fcr Wohnungen in Gemeinden mit 20 % oder mehr Zweitwohnungen im kantonalen Amtsblatt zu ver\u00f6ffentlichen, es sei denn, die Umweltorganisationen w\u00fcrden direkt informiert. C. Am 28. M\u00e4rz 2014 beantragte Helvetia Nostra bei der Gemeinde, die Baubewilligung f\u00fcr das Bauvorhaben auf der Parzelle Nr. xxx sei zu widerrufen, allenfalls sei deren Nichtigkeit festzustellen. Mit Verf\u00fcgung vom 26. Mai 2014 wies der Gemeindevorstand das Gesuch ab, soweit er darauf eintrat. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden mit Urteil vom 11. November 2014 ab. D. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Dezember 2014 gelangt Helvetia Nostra an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts, die Baubewilligung vom 11. Dezember 2012 sowie die Verf\u00fcgung der Gemeinde vom 26. Mai 2014 seien aufzuheben. Eventuell sei die Nichtigkeit der Baubewilligung und der Verf\u00fcgung festzustellen. Die Gemeinde Breil/Brigels, das Verwaltungsgericht und die A._ AG (Beschwerdegegnerin) schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) ist der Auffassung, dass die Publikationsvorschriften nach Art. 12b des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) zwar zur Anwendung k\u00e4men, sobald eine Verf\u00fcgung in Erf\u00fcllung einer Bundesaufgabe ergangen sei. Im vorliegenden Fall m\u00fcsse jedoch ber\u00fccksichtigt werden, dass im Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung des Baugesuchs resp. der Bewilligungserteilung noch nicht erkennbar gewesen sei, dass die strittige Baubewilligung dem Verbandsbeschwerderecht unterliege. Im \u00dcbrigen habe der Gesetzgeber in Art. 20 Abs. 1 des Zweitwohnungsgesetzes vom 20. M\u00e4rz 2015 (ZWG; BBl 2015 2753; noch nicht in Kraft) festgelegt, dass sich die Ausschreibung von Baugesuchen und die Mitteilung von Bauentscheiden abschliessend nach den jeweiligen kantonalen Vorgaben richteten. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) schliesst sich dem an. Die Beschwerdef\u00fchrerin h\u00e4lt in der Replik sinngem\u00e4ss an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Kreuzlingen verurteilte X._ am 17. Februar 2014 wegen Zollhinterziehung zu einer Busse von Fr. 15'000.--. Es erkl\u00e4rte ihn \u00fcberdies solidarisch leistungspflichtig zur Bezahlung von Einfuhrabgaben in der H\u00f6he von Fr. 151'079.--. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Oberzolldirektion hin sprach das Obergericht des Kantons Thurgau X._ mit Urteil vom 16. M\u00e4rz 2015 der qualifizierten Zollhinterziehung schuldig. Es best\u00e4tigte die erstinstanzlich ausgesprochene Busse von Fr. 15'000.-- sowie die solidarische Leistungspflicht zur Bezahlung von Einfuhrabgaben im Betrag von Fr. 151'079.--. Das Obergericht h\u00e4lt folgenden Sachverhalt f\u00fcr erwiesen: X._ ist Inhaber und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der A._ GmbH. Diese verf\u00fcgt \u00fcber eine Generaleinfuhrbewilligung des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft zur Einfuhr von Gefl\u00fcgel- und Rindfleischprodukten in die Schweiz. Zwischen August 2008 und dem 25. M\u00e4rz 2009 stellte X._ in acht F\u00e4llen seine Generaleinfuhrbewilligung zur Verf\u00fcgung, um Gefl\u00fcgel- und Rindfleischprodukte zum reduzierten Kontingentszollansatz in die Schweiz einzuf\u00fchren, obwohl die Waren nicht f\u00fcr die A._ GmbH, sondern f\u00fcr die B._ GmbH beziehungsweise die C._ GmbH bestimmt waren. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben und er freizusprechen. F\u00fcr den Betrag von Fr. 151'079.-- sei er nicht solidarisch leistungspflichtig zu erkl\u00e4ren. Die Verfahrens- und Untersuchungskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen und er sei angemessen zu entsch\u00e4digen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. C.B._, geboren 2010, und D.B._, geboren 2012, sind die Kinder von B.B._, die mit E.B._ verheiratet ist. Die Vaterschaft des Ehemannes wurde mit rechtskr\u00e4ftigem Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Z\u00fcrich, 4. Abteilung, vom 17. Mai 2013 beseitigt. B. Mit Eingabe vom 6. August 2013 klagte B.B._ f\u00fcr sich und als gesetzliche Vertreterin ihrer beiden Kinder beim Bezirksgericht Meilen gegen A._ auf Feststellung seiner Vaterschaft bez\u00fcglich der beiden Kinder und auf Festsetzung des Kinderunterhalts. Das Gericht beschr\u00e4nkte das Verfahren vorerst auf die Feststellung der Kindesverh\u00e4ltnisse und holte bei den Instituten f\u00fcr Rechtsmedizin der Universit\u00e4ten Z\u00fcrich und Bern zwei naturwissenschaftliche Gutachten ein. Die mittels DNA-Analysen durchgef\u00fchrten Vaterschaftsabkl\u00e4rungen f\u00fchrten zu folgenden Ergebnissen: Die biostatische Auswertung des Z\u00fcrcher Instituts f\u00fcr Rechtsmedizin ergab eine Vaterschaftswahrscheinlichkeit zu den beiden Kindern von mindestens 99,999999 %, diejenige des Berner Instituts f\u00fcr Rechtsmedizin eine solche von mehr als 99,999 %. Gest\u00fctzt darauf stellte das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Meilen mit Teilurteil vom 3. Juni 2014 fest, dass A._ der Vater der Kinder C.B._ und D.B._ ist. C. Auf Berufung von A._ hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich das bezirksgerichtliche Teilurteil. Es wies prozessuale Antr\u00e4ge, namentlich die Beweisabnahme betreffend ab (Urteil und Beschluss vom 5. September 2014). D. A._ (Beschwerdef\u00fchrer) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil und den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu weiteren Sachverhaltsabkl\u00e4rungen, welche im Einzelnen und detailliert im Rechtsbegehren aufgef\u00fchrt werden, zur\u00fcckzuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ wurde 1984 geboren und stammt aus dem Iran. Im Jahr 2000 reiste sie in die Schweiz ein. Am 13. Januar 2005 wurde ihr der Ausweis f\u00fcr vorl\u00e4ufig aufgenommene Fl\u00fcchtlinge (Ausweis F) erteilt und in der Folge j\u00e4hrlich verl\u00e4ngert. Am 13. September 2011 erhielt sie wegen eines schwerwiegenden pers\u00f6nlichen H\u00e4rtefalls eine Aufenthaltsbewilligung B (Art. 84 Abs. 5 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG [SR 142.20]). Am 6. M\u00e4rz 2012 reichte A._ beim Amt f\u00fcr Migration und Zivilrecht des Kantons Graub\u00fcnden ein Gesuch um ordentliche Einb\u00fcrgerung ein. Das Amt trat darauf mit Verf\u00fcgung vom 29. M\u00e4rz 2012 nicht ein. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, die Gesuchstellerin erf\u00fclle die kantonalen Wohnsitzvoraussetzungen nicht (Art. 8 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes des Kantons Graub\u00fcnden vom 31. August 2005 [KB\u00fcG; BR 130.100] i.V.m. Art. 8 der Verordnung zum B\u00fcrgerrechtsgesetz des Kantons Graub\u00fcnden vom 13. Dezember 2005 [KB\u00fcV; BR 130.110]). Die von A._ dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos. Als letzte kantonale Instanz wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden mit Urteil vom 15. Januar 2014 ihre Beschwerde ab. B. Mit subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde vom 3. April 2014 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Amt f\u00fcr Migration und Zivilrecht anzuweisen, auf ihr Einb\u00fcrgerungsgesuch einzutreten. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat schliesst auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1974 geborene A._ hatte sich im Januar 2009 unter Hinweis auf ein seit 1996 bestehendes Asthma bronchiale bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle Bern kl\u00e4rte den Sachverhalt in erwerblicher und medizinischer Hinsicht ab und veranlasste insbesondere eine vierw\u00f6chige berufliche Abkl\u00e4rung in der Abkl\u00e4rungsstelle B._, welche A._ indes nicht antrat. Auch zu einer Besprechung mit dem Eingliederungsfachmann erschien A._ unentschuldigt nicht. Mit nicht angefochtener Verf\u00fcgung vom 12. Februar 2010 verneinte die IV-Stelle bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 14 % einen Rentenanspruch. Mit ebenfalls unangefochten gebliebener Verf\u00fcgung vom 4. Mai 2010 verneinte sie sodann einen Anspruch auf berufliche Massnahmen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht. A.b. Am 5. Dezember 2013 meldete sich A._ unter Hinweis auf diverse Allergien, Asthma, Bluthochdruck und Schwindel erneut bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um die Gew\u00e4hrung beruflicher Massnahmen. Die IV-Stelle legte die medizinischen Akten Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Allgemeine Medizin FMH, Regionaler \u00c4rztlicher Dienst (RAD), zur Beurteilung vor und stellte mit Vorbescheid vom 7. Juli 2014 die Ablehnung des Leistungsgesuchs in Aussicht mit der Begr\u00fcndung, seit dem Rentenentscheid vom Februar 2010 l\u00e4gen keine erheblichen \u00c4nderungen des Gesundheitszustandes vor und es bestehe in einer angepassten T\u00e4tigkeit nach wie vor eine volle Arbeitsf\u00e4higkeit. Auf Einwand des Versicherten hin holte die IV-Stelle eine Stellungnahme des Dr. med. C._ vom 16. Oktober 2014 ein und hielt mit Verf\u00fcgung vom 23. Oktober 2014 an der Abweisung des Leistungsbegehrens fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Februar 2015 ab und gew\u00e4hrte A._ die unentgeltliche Rechtspflege. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ den Antrag stellen, es seien ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids berufliche Massnahmen zu gew\u00e4hren. Zudem l\u00e4sst er beantragen, anstelle der Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege seien die Gerichtskosten f\u00fcr das kantonale Verfahren wegen Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs der IV-Stelle zu \u00fcberbinden und diese habe ihm eine Parteientsch\u00e4digung auszurichten. Schliesslich l\u00e4sst er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersuchen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 10. September 2012 reichte die S\u00fcdostschweiz Presse und Print AG (im Folgenden: S\u00fcdostschweiz AG) beim Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (BAKOM) zwei Gesuche um Zustellerm\u00e4ssigung im Rahmen der Pressef\u00f6rderung f\u00fcr die beiden Zeitungen \"Arena Alva\" und \"P\u00f6schtli\" ein. A.b. Mit Verf\u00fcgungen vom 13. Dezember 2012 wies das BAKOM die beiden Gesuche ab. Zur Begr\u00fcndung legte es dar, dass Tages- und Wochenzeitungen nur als Titel der f\u00f6rderungsberechtigten Regional- und Lokalpresse gelten, wenn sie abonniert seien. Daf\u00fcr werde vorausgesetzt, dass zwischen der Zeitung und ihrem jeweiligen Empf\u00e4nger ein entgeltlicher Abonnementsvertrag abgeschlossen worden sei, wobei das BAKOM es als ausreichend erachte, wenn die Zeitungen zu mindestens 75% an eine zahlende Leserschaft im Abonnementsverh\u00e4ltnis verteilt werde. Das BAKOM gelangte zum Schluss, dass die geforderte 75%-Quote von den beiden Zeitungen nicht erreicht werde, da diejenigen abonnierten Exemplare, welche aufgrund eines von der Gemeinde geleisteten Entgelts den Empf\u00e4ngern zugestellt w\u00fcrden, nicht als \"abonniert\" g\u00e4lten. B. B.a. Mit Eingaben vom 29. Januar 2013 gelangte die S\u00fcdostschweiz AG an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verf\u00fcgungen des BAKOM seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie f\u00fcr die Zeitungen \"Arena Alva\" und \"P\u00f6schtli\" weiterhin und r\u00fcckwirkend ab 1. Januar 2013 Anspruch auf eine Zustellerm\u00e4ssigung habe. In der Folge sistierte das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren zweimal. B.b. Aufgrund der in der Zwischenzeit ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung kam das BAKOM mit Wiedererw\u00e4gungsverf\u00fcgungen vom 21. November 2014 teilweise auf ihre Verf\u00fcgungen vom 13. Dezember 2013 zur\u00fcck und anerkannte, dass die Zeitungen \"Arena Alva\" und \"P\u00f6schtli\" r\u00fcckwirkend per 1. Januar 2013 (\"Arena Alva\" aufgrund einer Fusion nur bis zum 31. Dezember 2013) Anspruch auf indirekte Pressef\u00f6rderung f\u00fcr die gem\u00e4ss WEMF-Beglaubigung als abonniert ausgewiesenen Exemplare h\u00e4tten. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tten diejenigen Exemplare, welche im Rahmen des sogenannten Mengenkontingents der Schweizerischen Post bef\u00f6rdert w\u00fcrden, ebenfalls Anspruch auf Erm\u00e4ssigung. Keinen Anspruch h\u00e4tten dagegen Exemplare, die den Empf\u00e4ngern aufgrund eines sogenannten Kollektivabonnements einer Gemeinde zugestellt w\u00fcrden. Die S\u00fcdostschweiz AG hielt in der Folge an ihren Beschwerden fest, soweit ihre Begehren nicht infolge der Wiedererw\u00e4gung der Vorinstanz gegenstandslos geworden seien, d.h. in Bezug auf die Frage, ob auch die mit Kollektivabonnements verteilten Exemplare Anspruch auf Zustellerm\u00e4ssigung haben. B.c. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil vom 24. Februar 2015 die Beschwerden ab, soweit das Verfahren nicht als gegenstandslos abgeschrieben wurde. C. Mit Eingabe vom 16. April 2015 erhebt die S\u00fcdostschweiz AG Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2015 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass den Zeitungen \"P\u00f6schtli\" und \"Arena Alva\" die Zustellerm\u00e4ssigung r\u00fcckwirkend ab 1. Januar 2013 f\u00fcr die mittels Beschluss einer Gemeindeversammlung zugestellten Exemplare zu gew\u00e4hren sei. Eventualiter sei die Sache an das BAKOM zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das BAKOM und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1965 geborene A._ war seit 1999 bei der B._ AG, als Bedienerperson angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 26. August 2010 kam der vom Ehemann gelenkte Personenwagen in einer Kurve von der Strasse ab und prallte in einen Telefonmast, worauf sich das Fahrzeug mehrfach \u00fcberschlug (vgl. Schadenmeldung UVG vom 7. Oktober 2010 sowie Rapport der Legione Carabinieri C._, Stazione D._, vom 18. Dezember 2010). Dr. E._, Ospedale F._, wohin die Versicherte eingeliefert worden war, diagnostizierte bei Austritt am 4. September 2010 eine \"Frattura della clavicula\" an der rechten Schulter und eine radiologisch durch ein entsprechendes Korrelat nicht nachgewiesene \"Distorsione cervicale\" (vgl. auch Berichte der Dr. med. G._, Ospedale F._ [undatiert], sowie Dr. med. H._, Specialista in Ortopedia e Traumatologia, vom 8. September 2010). Nach weiteren Abkl\u00e4rungen gelangte die SUVA mit Verf\u00fcgung vom 13. September 2012 zum Schluss, dass die Nasenscheidewandverkr\u00fcmmung und Geruchsst\u00f6rung (Hyposmie) nicht mit dem Beweisgrad der \u00fcberwiegenden Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 26. August 2010 zur\u00fcckzuf\u00fchren seien. Eine Einsprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 14. November 2012). Mit einer weiteren Verf\u00fcgung vom 9. April 2013 er\u00f6ffnete sie der Versicherten gest\u00fctzt auf den kreis\u00e4rztlichen Bericht des med. pract. I._, Facharzt f\u00fcr Chirurgie FMH, vom 9. November 2012 die Einstellung der Leistungen auf den 30. April 2013 und verneinte zugleich einen Anspruch auf Invalidenrente und Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung. Zur Begr\u00fcndung gab sie an, die geklagten Beschwerden (diffuse Schulterschmerzproblematik unklarer Genese; Verdacht auf Status nach Commotio cerebri mit postkontusioneller Hyposmie; Distorion und Kontusion der Halswirbels\u00e4ule [HWS]) st\u00fcnden nicht in einem ad\u00e4quaten Kausalzusammenhang zum versicherten Ereignis. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 1. Juli 2013). B. Gegen die genannten Einspracheentscheide liess A._ Beschwerden einreichen. Das Kantonsgericht Luzern vereinigte die Verfahren und wies die eingelegten Rechtsmittel mit Entscheid vom 14. Mai 2014 ab. C. Mit Beschwerde l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, den Sachverhalt mittels technischer/biomechanischer Expertisen bzw. die nat\u00fcrliche Kausalit\u00e4t mittels neutralem medizinischem Gutachten abzukl\u00e4ren, und sie habe die Leistungen weiterhin auszurichten; eventuell sei die Vorinstanz zu verpflichten, die nat\u00fcrliche und ad\u00e4quate Kausalit\u00e4t anzuerkennen. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 2. Dezember 2003 erliess der Verband der Innendekorateure, des M\u00f6belfachhandels und der Sattler (interieursuisse) ein Reglement \u00fcber den Berufsbildungsfonds \"IN\", welcher der Aus- und Weiterbildung in der Inneneinrichtungs- und Sattlerbranche dient. Er umfasst die Berufe Innendekorateur, Innendekorationsn\u00e4herin, Wohntextilgestalterin, Wohnberater, Einrichtungsberater, Fachpolsterer, Chefbodenleger und Sattler. Mit Bundesratsbeschluss vom 27. Oktober 2004 wurde der Fonds f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt. A._ betreibt eine Carrosseriesattlerei in U._ und ist Mitglied des Verbands der Schweizerischen Carrosseriesattler (VSCS), welchem er j\u00e4hrliche Beitr\u00e4ge entrichtet. Mit Verf\u00fcgung vom 26. April 2011 verpflichtete interieursuisse A._ zur Leistung von Beitr\u00e4gen an den Berufsbildungsfonds \"IN\" in H\u00f6he von insgesamt Fr. 3'150.-- (betreffend die Jahre 2005-2011). interieursuisse erachtete A._ als branchenzugeh\u00f6rig und somit als beitragspflichtig, zumal sich dieser nicht ausschliesslich auf die T\u00e4tigkeiten einer Carrosseriesattlerei beschr\u00e4nke, sondern auch Inneneinrichtungen im Wohnbereich zu seinem T\u00e4tigkeitsbereich geh\u00f6rten. B. Gegen diese Beitragsverf\u00fcgung f\u00fchrte A._ Beschwerde beim Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie BBT (heute: Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation SBFI). Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er im Wesentlichen aus, er betreibe eine Carrosseriesattlerei und sei deshalb dem Berufsbildungsfonds \"IN\" nicht unterstellt; lediglich im Ausnahmefall und maximal im Umfang von f\u00fcnf Prozent w\u00fcrden zwecks Kundenbindung Reparaturen und einfache Polsterarbeiten ausgef\u00fchrt, welche dem Berufsbildungsfonds \"IN\" unterstellt seien. Praktisch alle diese Arbeiten seien jedoch mit dem Know-how eines ausgebildeten Carrosseriesattlers zu bew\u00e4ltigen, andernfalls die Auftr\u00e4ge an Unterakkordanten weitervergeben w\u00fcrden. Im \u00dcbrigen beziehe er s\u00e4mtliche Bildungsleistungen vom eigenen Berufsverband, dem VSCS, \u00fcber welchen er sich bereits finanziell an der Berufsbildung beteilige. Es gehe nicht an, dass eine T\u00e4tigkeit zweimal mit Beitr\u00e4gen belastet werde, nur weil zwei Berufsbilder diese T\u00e4tigkeit abdeckten. Mit Entscheid vom 13. August 2012 wies das BBT die Beschwerde ab. Es begr\u00fcndete dies damit, dass A._ in untergeordnetem Umfang auch T\u00e4tigkeiten ausserhalb der eigentlichen Autosattlerei erbringe, etwa betreffend Polsterm\u00f6bel im Wohnbereich, wobei dieser Bereich nicht durch die Beitr\u00e4ge an den Berufsverband der Carrosseriesattler abgedeckt sei. F\u00fcr die Branchenzugeh\u00f6rigkeit sei einzig die Art der ausgef\u00fchrten T\u00e4tigkeiten entscheidend. Somit sei A._ (auch) der Inneneinrichtungs- und Sattlerbranche zugeh\u00f6rig, womit er dem allgemeinverbindlichen Berufsbildungsfonds \"IN\" unterstehe und an diesen die entsprechenden Beitr\u00e4ge zu leisten habe. C. Gegen den Entscheid des BBT beschwerte sich A._ mit Erfolg beim Bundesverwaltungsgericht: Mit Urteil vom 7. November 2013 hob dieses sowohl den Beschwerdeentscheid des BBT vom 13. August 2012 als auch die Beitragsverf\u00fcgung von interieursuisse vom 26. April 2011 auf. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es im Wesentlichen aus, dass es f\u00fcr die Frage der Branchenzugeh\u00f6rigkeit und somit der Beitragspflicht an allgemeinverbindliche Berufsbildungsfonds darauf ankomme, welche T\u00e4tigkeit einem Betrieb das Gepr\u00e4ge gebe. Bei A._ sei dies die T\u00e4tigkeit des Carrosseriesattlers, welche von jener des Sattlers im Wohnbereich klar abgrenzbar sei und zum massgeblichen Zeitpunkt einen eigenst\u00e4ndigen Beruf mit spezieller Lehre dargestellt habe. Aus diesem Grund sei A._ bez\u00fcglich des Berufsbildungsfonds \"IN\" als nicht branchenzugeh\u00f6rig zu betrachten, weshalb er auch nicht beitragspflichtig sei. D. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2013 f\u00fchrt interieursuisse Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Der Verband stellt den Antrag, es sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 2013 aufzuheben und der Beschwerdeentscheid des BBT/SBFI vom 13. August 2012 zu best\u00e4tigen. In erster Linie r\u00fcgt der Verband eine Verletzung von Bundesrecht. Zudem sei der Sachverhalt durch das Bundesverwaltungsgericht in zwei Punkten offensichtlich unrichtig festgestellt worden. A._ schliesst auf vollst\u00e4ndige Abweisung der Beschwerde. Das SBFI bezeichnet die Beschwerde demgegen\u00fcber als stichhaltig, stellt jedoch keinen expliziten Antrag. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 17. M\u00e4rz 2014 nimmt interieursuisse zum Vernehmlassungsergebnis Stellung. Mit Schreiben vom 11. April 2014 \u00e4ussert sich A._ einladungsgem\u00e4ss ein weiteres Mal zur Sache. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ GmbH (Kl\u00e4gerin, Widerbeklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) ist eine im \u00f6sterreichischen Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit Sitz in U._. Sie ist Inhaberin der Wortmarke \"THINK\", die unter anderem f\u00fcr Schuhwaren international registriert ist (IR 801538 und IR 934984). Sie vertreibt unter dieser Marke Schuhe. Am 21. April 2011 liess sie zudem die Marke \"THINK OUTDOORS\" im schweizerischen Markenregister eintragen (CH 616551). Die B._ AG (Beklagte, Widerkl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz in Basel. Sie bezweckt den Handel (Detail und Engros) mit Schuhen, Schuhbestandteilen, Bekleidung und Zubeh\u00f6r aller Art. B. B.a. Mit Klage beim Handelsgericht des Kantons Aargau vom 1. Juli 2011 stellte die Kl\u00e4gerin die folgenden Rechtsbegehren: \"1. Der Beklagten sei zu verbieten, in der Schweiz im gesch\u00e4ftlichen Verkehr mit Schuhwaren unter der Bezeichnung \"THINK OUTDOORS\" aufzutreten und diese zu vertreiben, vertreiben zu lassen, anzubieten, sonst in den Verkehr zu bringen, auf ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, einzuf\u00fchren oder auszuf\u00fchren, die Bezeichnung in Gesch\u00e4ftspapieren oder der Werbung zu benutzen, insbesondere wie nachfolgend wiedergegeben: a) b) c) d) 2. Der Beklagten sei zu verbieten, in der Schweiz im gesch\u00e4ftlichen Verkehr mit Schuhwaren unter der Bezeichnung \"THINK WEINBRENNER\" aufzutreten und diese zu vertreiben, vertreiben zu lassen, anzubieten, sonst in den Verkehr zu bringen, auf ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, einzuf\u00fchren oder auszuf\u00fchren, die Bezeichnung in Gesch\u00e4ftspapieren oder der Werbung zu benutzen. 3. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Gericht zu Handen der Kl\u00e4gerin (innert 60 Tagen nach Rechtskraft des Teilurteils zu den Rechtsbegehren 1 und 2) vollst\u00e4ndig Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen (nach anerkannten Grunds\u00e4tzen der Rechnungslegung) betreffend den Gewinn, welcher mit Schuhwaren unter der Bezeichnung \"THINK OUTDOORS\" und/oder unter der Bezeichnung \"THINK WEINBRENNER\" gem\u00e4ss Rechtsbegehren 1 und 2 von der Beklagten und deren Konzerngesellschaften erzielt worden ist, insbesondere betreffend ihre Ums\u00e4tze, die einzelnen Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten, den erzielten Gesch\u00e4ftserl\u00f6s, sowie den daraus von ihr errechneten Gewinn; die Beklagte sei insbesondere zu verpflichten, s\u00e4mtliche Unterlagen einzureichen, auf welche im Rahmen der geforderten Rechnungslegung Bezug genommen wird. 4. Die Beklagte sei zu verpflichten, nach Massgabe des Beweisergebnisses bzw. nach Massgabe der Auskunftserteilung und Rechnungslegung und nach Wahl der Kl\u00e4gerin sowie nach deren Bezifferung der Forderung Schadenersatz im Betrag von mindestens CHF 100'000 und/oder den Gewinn herauszugeben. 5. Den Organen sei f\u00fcr den Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorgenannten Rechtsbegehren die Bestrafung mit Busse oder Haft wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf\u00fcgung gem\u00e4ss Art. 292 StGB anzuordnen. [...]\" Mit Klageantwort und Widerklage vom 21. November 2011 beantragte die Beklagte die Abweisung der Klage und stellte die folgenden Widerklagebegehren: \"1. Es sei der Schweizer Teil der IR-Marke 801538 THINK f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren. 2. Es sei der Schweizer Teil der IR-Marke 934984 THINK f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren. 3. Es sei die CH-Marke 616551 THINK OUTDOORS f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren. ...\" Mit Teilurteil vom 26. M\u00e4rz 2014 hiess das Handelsgericht des Kantons Aargau die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 gut und sprach die beantragten Verbote aus (Dispositiv-Ziff. 1 und 2). Zudem verpflichtete es die Beklagte in teilweiser Gutheissung des Klagebegehrens Ziff. 3, \"dem Gericht im vorliegenden Verfahren innert 60 Tagen nach Rechtskraft dieses Teilurteils vollst\u00e4ndig Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen (nach anerkannten Grunds\u00e4tzen der Rechnungslegung und unter Einreichung der entsprechenden Belege) betreffend den Gewinn, welcher mit dem Vertrieb von Schuhwaren in der Schweiz unter der Bezeichnung 'THINK OUTDOORS' und/oder unter der Bezeichnung 'THINK WEINBRENNER' gem\u00e4ss Dispositiv-Ziffer 1 und 2 von der Beklagten erzielt worden ist, insbesondere betreffend ihre Ums\u00e4tze, die einzelnen Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten, den erzielten Gesch\u00e4ftserl\u00f6s, sowie den daraus von ihr errechneten Gewinn\" (Dispositiv-Ziff. 3). F\u00fcr den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verbote bzw. Anordnungen drohte das Handelsgericht der Beklagten und ihren Organen die Bestrafung mit Busse nach Art. 292 StGB an (Dispositiv-Ziff. 4). In teilweiser Gutheissung der Widerklage erkl\u00e4rte das Handelsgericht die Marke CH 616551 der Kl\u00e4gerin f\u00fcr nichtig und wies das Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum (IGE) an, diese im schweizerischen Markenregister zu l\u00f6schen (Dispositiv-Ziff. 5). Im \u00dcbrigen wies es die Widerklage ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziff. 6). B.b. Die Beklagte focht das Teilurteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 26. M\u00e4rz 2014 beim Bundesgericht an. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Bundesgericht Dispositiv-Ziffern 1-4 des angefochtenen Entscheids auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Handelsgericht zur\u00fcck; im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht erachtete die von der Kl\u00e4gerin eingetragene Marke \"THINK\" nach Art. 2 lit. a MSchG als grunds\u00e4tzlich schutzf\u00e4hig, verneinte aber eine Verwechslungsgefahr mit den von der Beklagten verwendeten Zeichen. Es hielt daher insbesondere fest, dass die von der Vorinstanz ausgesprochenen Verbote nach Dispositiv-Ziffern 1 und 2 mit dem Markenschutzgesetz (Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG) nicht vereinbar sind. Trotz materieller Beurteilung nach dem Markenschutzgesetz wies es die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcck, weil diese zu Unrecht auf eine Pr\u00fcfung nach dem UWG verzichtet hatte, mit dessen Verletzung die Klage ebenfalls begr\u00fcndet worden war. B.c. Nach erfolgter R\u00fcckweisung wies das Handelsgericht des Kantons Aargau die Klage mit Urteil vom 30. M\u00e4rz 2015 ab. Es erwog, mangels erheblicher Bekanntheit der Marke \"THINK\" im massgeblichen Verkehrskreis sei eine lauterkeitsrechtliche Verwechslungsgefahr zu verneinen. Zudem liege auch keine unlautere Anlehnung bzw. Rufausbeutung vor. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Kl\u00e4gerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 30. M\u00e4rz 2015 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen; eventualiter sei die Klage gutzuheissen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen; eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 26. August 2011 um ca. 20.58 Uhr kam es in Koblenz auf der Bahnhofstrasse H\u00f6he Unterfeldstrasse zwischen dem von X._ gelenkten Sattelschleppwagen und dem Motorroller von A._ zu einer Kollision. X._ beabsichtigte, nach links in die Unterfeldstrasse einzubiegen, wobei sein Fahrzeug beim \u00dcberqueren der Gegenfahrbahn den Motorroller von A._ erfasste. Dieser erlitt schwere Hirnverletzungen sowie zahlreiche weitere Verletzungen. Erst ein Jahr nach dem Unfall war er wieder in der Lage, zu einem Pensum von 20% seinem Beruf nachzugehen. Die Strassen- und Sichtverh\u00e4ltnisse waren im Unfallzeitpunkt nicht optimal. A._ fuhr zudem ohne Licht. X._ lenkte sein Fahrzeug ohne Sicherheitshalt mit einer Geschwindigkeit von ca. 24 km/h auf die Gegenfahrbahn. Beim Abbiegen \u00fcberfuhr er die Sicherheitslinie vor ihrem \u00dcbergang in eine Leitlinie um mindestens eine Fahrzeugbreite. B. Das Bezirksgericht Zurzach sprach X._ am 29. Mai 2013 der fahrl\u00e4ssigen schweren K\u00f6rperverletzung gem\u00e4ss Art. 125 Abs. 2 StGB und der Verletzung der Verkehrsregeln gem\u00e4ss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 4 VRV (Nichtinbetriebhalten des vorgeschriebenen Fahrtschreibers durch den F\u00fchrer) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten und einer Busse von Fr. 500.--. Von der Anklage der Irref\u00fchrung der Rechtspflege und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sprach es ihn frei. C. Das Obergericht des Kantons Aargau best\u00e4tigte am 11. Dezember 2014 die erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche und verurteilte X._ in teilweiser Gutheissung seiner Berufung zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft wies es ab. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 11. Dezember 2014 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 1. Februar 2014 verstarb der 1925 geborene D._; er hinterliess als Erben seine Ehefrau, B._, sowie seine drei T\u00f6chter aus erster Ehe, E._, F._ und A._. Mit Urteil vom 18. Februar 2014 stellte das Einzelgericht des Bezirksgerichts Dielsdorf fest, dass Dr. iur G._ das Amt als Willensvollstrecker angenommen habe. Der Nachlass umfasst unter anderem Liegenschaften und Wertschriften im Umfang von mehreren Millionen. Ihr genauer Umfang ist umstritten. A.b. H._, der B._ seit einiger Zeit in finanziellen Belangen unterst\u00fctzt, sowie der Willensvollstrecker gelangten je mit Schreiben vom 13. Mai 2014 an die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde des Bezirks Dielsdorf (KESB). Sie informierten die Beh\u00f6rde \u00fcber ihre Zweifel an der Handlungsf\u00e4higkeit von B._ im Zusammenhang mit der g\u00fcter- und erbrechtlichen Auseinandersetzung im Nachlass von D._ sel. und ersuchten um Einsetzung eines Beistandes. Die KESB h\u00f6rte B._ an deren Wohnsitz im Beisein von H._ und Rechtsanw\u00e4ltin Dr. C._, die B._ bereits im M\u00e4rz 2014 betreffend den Nachlass ihres verstorbenen Ehemannes mandatiert hatte, an. Mit Entscheid vom 12. Juni 2014 verf\u00fcgte die KESB f\u00fcr B._ (geb. 1931) eine Vertretungsbeistandschaft gem\u00e4ss Art. 394 ZGB (1). Sie beauftragte die Beist\u00e4ndin, B._ in rechtlichen Fragen, namentlich bei der g\u00fcter- und erbrechtlichen Auseinandersetzung im Nachlass ihres verstorbenen Ehemannes zu vertreten, wobei der Beist\u00e4ndin Prozessvollmacht im Sinne von Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB erteilt wurde (2). Als Beist\u00e4ndin ernannte die KESB Rechtsanw\u00e4ltin Dr. iur. C._ und beauftragte diese, sich unverz\u00fcglich die zur Erf\u00fcllung der Aufgabe n\u00f6tigen Kenntnisse zu verschaffen und mit B._ pers\u00f6nlich Kontakt aufzunehmen (3a), bis sp\u00e4testens 30. Juni 2015 ihren ersten Bericht oder vorher ihren Schlussbericht zu erstatten, falls die Nachlassangelegenheit fr\u00fcher abgeschlossen werden kann (3b), zu einem allf\u00e4lligen Erbteilungsvertrag, den die Beist\u00e4ndin aufgrund einer allf\u00e4lligen Urteilsunf\u00e4higkeit in Vertretung von B._ abschliesst, die Zustimmung der KESB gem\u00e4ss Art. 416 ZGB einzuholen (3c). Ferner regelte die KESB weitere hier nicht strittige Punkte. B. A._ gelangte gegen diesen Entscheid an den Bezirksrat Dielsdorf, der die Beschwerde mit Urteil vom 25. Februar 2015 abwies, soweit darauf einzutreten war. Mit Urteil vom 11. Mai 2015 gab das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich der gegen das Urteil des Bezirksrats Dielsdorf erhobenen Beschwerde der A._ nicht statt, soweit darauf einzutreten war. C. A._ gelangt mit Beschwerde vom 16. Juni 2015 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 11. Mai 2015 aufzuheben und die KESB anzuweisen, f\u00fcr B._ eine umfassendere Beistandschaft anzuordnen, \"eine Mitwirkungsbeistandschaft nach Art. 396 ZGB mit einem amtlichen Beistand oder einer amtlichen Beist\u00e4ndin anzuordnen, eventuell zumindest eine Vertretungsbeistandschaft mit Verm\u00f6gensverwaltung (Art. 394 ZGB i.V.m. Art. 395 ZGB) anzuordnen und einen amtlichen Beistand oder eine amtliche Beist\u00e4ndin zu ernennen.\" Ferner sei die Wahl der Beist\u00e4ndin f\u00fcr die g\u00fcter- und erbrechtliche Auseinandersetzung im Nachlass des D._, Rechtsanw\u00e4ltin Frau Dr. C._, aufzuheben und f\u00fcr die Vertretungsbeistandschaft in dieser Erbangelegenheit eine amtliche Beistandsperson einzusetzen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1962, trat am 1. September 2008 die unbefristete Arbeitsstelle als Dozent mit einem 80 % Pensum an der Hochschule Luzern (nachfolgend: Hochschule oder Beschwerdegegnerin) an. Am 22. Oktober 2012 l\u00f6ste die Hochschule das Arbeitsverh\u00e4ltnis ordentlich per 28. Februar 2013 auf und stellte A._ mit sofortiger Wirkung f\u00fcr die Dauer der K\u00fcndigungsfrist unter Beibehaltung des bisherigen Lohnes vom Dienst frei. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (seit 1. Juni 2013: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 10. Mai 2013 gut und erkl\u00e4rte die von der Hochschule am 22. Oktober 2012 ausgesprochene K\u00fcndigung f\u00fcr nichtig. Die von der Hochschule dagegen erhobene Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil 8C_451/2013 vom 20. November 2013 ab. A.b. Am 22. Oktober 2013 k\u00fcndigte die Hochschule das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit A._ erneut unter Einhaltung der ordentlichen viermonatigen K\u00fcndigungsfrist diesmal per 28. Februar 2014 und hielt an der seit dem ersten K\u00fcndigungsverfahren bestehenden g\u00e4nzlichen Freistellung vom Dienst fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 26. Juni 2014 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides beantragen, es sei festzustellen, dass die K\u00fcndigung vom 22. Oktober 2013 nichtig sei; \"hilfsweise wird weiter beantragt\", es sei festzustellen, dass die am 22. Oktober 2013 erfolgte K\u00fcndigung unwirksam war. Die Hochschule schliesst auf auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2014 nimmt A._ Stellung zur Beschwerdeantwort der Hochschule. Letztere verzichtet am 17. Dezember 2014 auf weitere Ausf\u00fchrungen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Anklage wirft Y._ vor, er habe als wirtschaftlich Berechtigter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der J._ AG zusammen mit dem Aussendienstmitarbeiter X._ das Konzept zur Akquirierung neuer Kunden erarbeitet und ihn mit dem notwendigen Arbeitsmaterial ausgestattet. Ziel des Akquirierungskonzepts sei es gewesen, die potentiellen Kunden mit von diesen bei Konkurrenzunternehmen bereits ver\u00f6ffentlichten Inseraten zu konfrontieren und sie so \u00fcber die Art der Werbefirma und/oder \u00fcber den Bestand eines Insertionsvertrages zu t\u00e4uschen. X._ habe in der Folge vom 22. Oktober 2003 bis am 17. November 2006 an verschiedenen Orten in den Kantonen Aargau, Luzern und Solothurn 33 Gesch\u00e4ftsbetriebe (Gesch\u00e4digte) bzw. deren Mitarbeiter aufgesucht und dabei auf den jeweiligen Insertionsauftragsformularen und den sog. \"Verbindlichen Textvorlagen\" deren Unterschrift erschlichen, indem er die Dokumente den betroffenen Personen jeweils beil\u00e4ufig unterbreitet sowie irref\u00fchrende und wahrheitswidrige Angaben gemacht habe. B. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte Y._ am 6. Dezember 2012 wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB) zum Nachteil der Gesch\u00e4digten Nr. 1, 3, 4, 17, 18, 25-27, 29 und 30 zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 200.-- und einer Busse von Fr. 6'000.--. Zudem verpflichtete es ihn, der F._ AG (Gesch\u00e4digte Nr. 17) in solidarischer Haftbarkeit mit X._ Fr. 3'266.20 Schadenersatz zu bezahlen. Im \u00dcbrigen verwies es die Zivilforderungen auf den Zivilweg. In Bezug auf die Gesch\u00e4digten Nr. 2, 5-16, 19-24, 28 und 31-33 sprach es ihn vom Vorwurf des Betrugs frei. C. Das Obergericht des Kantons Aargau stellte das Verfahren gegen Y._ wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs zum Nachteil der F._ AG am 16. Oktober 2014 ein und verwies deren Zivilforderung auf den Zivilweg. Im \u00dcbrigen best\u00e4tigte es den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs sowie das Strafmass. D. Y._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, ist gelernte K\u00f6chin. Sie arbeitete seit Oktober 2011 mit einem Vollpensum f\u00fcr die Firma B._, als LKW-Chauffeuse und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unf\u00e4lle und Berufskrankheiten versichert. Bei Vorbereitungsarbeiten des Beladens ihres LKW's versuchte sich die Versicherte am 20. Januar 2012 (Freitag) auf dem Kastenaufbau des LKW's aufzurichten und stiess dabei mit dem Kopf gegen einen Vordachtr\u00e4ger, wobei sie das Gleichgewicht verlor und durch die Dachluke hinab auf die Ladebr\u00fccke fiel. Nach einer kurzen Erinnerungsl\u00fccke konnte sie wieder selbstst\u00e4ndig aufstehen, den Beladevorgang abschliessen und den Transportauftrag ausf\u00fchren. Als die Schmerzen bis zur Mittagszeit st\u00e4rker wurden, kontaktierte sie ihren Chef und brach den Arbeitstag vorzeitig ab. Am 23. Januar 2012 (Montag) suchte sie ihren Hausarzt Dr. med. C._ auf, welcher ihr eine volle Arbeitsunf\u00e4higkeit bescheinigte. Die SUVA \u00fcbernahm die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Nach medizinischen und erwerblichen Abkl\u00e4rungen sowie einem station\u00e4ren Aufenthalt vom 30. April bis 6. Juli 2012 in der Klinik D._ verf\u00fcgte die SUVA am 2. Mai 2013 unter Verneinung der Unfallad\u00e4quanz der anhaltend geklagten Beeintr\u00e4chtigungen den folgenlosen Fallabschluss per 30. Mai 2013 und hielt mit Einspracheentscheid vom 27. Februar 2014 daran fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ wies das Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, mit Entscheid vom 21. Juni 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheides die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine Invalidenrente und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung beantragen. Eventualiter sei die Sache zur Erg\u00e4nzung der Akten mit weiteren medizinisch-therapeutischen und/oder diagnostischen Abkl\u00e4rungen (Begutachtung) zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht die Versicherte um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1967 geborene, zuletzt als Hilfsarbeiter t\u00e4tig gewesene A._ war als Bez\u00fcger von Arbeitslosenentsch\u00e4digung bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als er am 15. Oktober 2012 auf einer Treppe ausrutschte und das rechte Knie an einer Kante anschlug. Die SUVA gew\u00e4hrte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Am 24. September 2013 teilte sie dem Versicherten schriftlich mit, die \u00dcbernahme der Heilbehandlung werde per sofort und die Ausrichtung von Taggeld per 31. Oktober 2013 eingestellt. Mit Verf\u00fcgung vom 28. Oktober 2013 verneinte die SUVA einen Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung. Die vom Versicherten eingereichte Einsprache wies sie mit Entscheid vom 13. Januar 2014 ab. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen dahingehend gut, dass es, in diesbez\u00fcglicher Aufhebung des Einspracheentscheids, die SUVA verpflichtete, bis 31. Dezember 2013 sowohl Taggeld auszurichten als auch die Abkl\u00e4rungs- sowie Heilungskosten bez\u00fcglich des rechten Knies zu \u00fcbernehmen. Hinsichtlich des Anspruchs auf eine Invalidenrente wies das Gericht die Beschwerde ab (Entscheid vom 24. April 2015). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA, der vorinstanzliche Entscheid sei, soweit auf Aufhebung des Einspracheentscheids sowie Zusprechung von Taggeld und Heilbehandlung lautend, aufzuheben. A._ und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._ meldete sich am 16. Februar 2011 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte verschiedene medizinische Berichte ein und veranlasste beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD) eine psychiatrische Untersuchung. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie mit Verf\u00fcgung vom 4. Februar 2014 einen Rentenanspruch (Invalidit\u00e4tsgrad: 36 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 28. August 2014 ab (Invalidit\u00e4tsgrad: 39 %). C. A._ beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, die IV-Stelle sei unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zu verpflichten, ihm Leistungen nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Invalidenversicherung, insbesondere eine Rente, zuzusprechen; eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, ein Gutachten \u00fcber seinen Gesundheitszustand einzuholen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 17. April 2012 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Schwyz den vom Gemeinderat Wollerau am 16. Januar 2012 erlassenen Gestaltungsplan B\u00e4chlipark mit einer \u00fcberwiegend in der Wohn- und Gewerbezone befindlichen Perimeterfl\u00e4che von rund 21'700 m2 (Grundst\u00fccke KTN 290, 291, 294 und teilweise 2303). Der Gestaltungsplan bezweckt die etappenweise \u00dcberbauung des Plangebiets mit neun Mehrfamilienh\u00e4usern sowie einem Dienstleistungsgeb\u00e4ude. Im Perimeter des Gestaltungsplans fliessen der Sihleggbach und der Roosbach in den Krebsbach. Die Genehmigung des Gestaltungsplans durch den Regierungsrat erfolgte insbesondere unter dem Vorbehalt, dass im Baubewilligungsverfahren der Nachweis der Hochwassersicherheit erbracht wird. Der Krebs- und der Sihleggbach sind aufgrund der bisherigen Nutzung des Areals als F\u00e4rberei in Betonprofilen kanalisiert; der Krebsbach ist zudem rund zur H\u00e4lfte eingedolt. Es ist vorgesehen, die Betonprofile zu entfernen und die B\u00e4che soweit als m\u00f6glich offen zu legen und zu renaturieren. Die Bachl\u00e4ufe werden zudem aus baulichen und hydraulischen \u00dcberlegungen angepasst und umgelegt. Der Roosbach wurde bereits im Jahr 2002 naturnah ausgebaut und bleibt unver\u00e4ndert. Die drei B\u00e4che weisen eine Gerinnesohle von weniger als 2 m nat\u00fcrlicher Breite auf. Die im Gestaltungsplan verbindlich festgelegten Gew\u00e4sserr\u00e4ume wurden spezifisch auf die Bebauung des Areals abgestimmt und variieren in der Breite zwischen 7 und 20 m. B. Die B._ AG als Eigent\u00fcmerin der Parzellen KTN 290 und 291 reichte am 14. Dezember 2012 ein Baugesuch f\u00fcr die Renaturierung des Krebs- und Sihle ggbachs im Gebiet der geplanten \u00dcberbauung B\u00e4chlipark ein. Gegen das ausgeschriebene und \u00f6ffentlich aufgelegte Baugesuch erhob A._ als Eigent\u00fcmerin der unmittelbar an das Gestaltungsplangebiet angrenzenden Parzelle KTN 303 \u00f6ffentlich-rechtliche Einsprache. Am 3. Mai 2013 reichte die Bauherrschaft abge\u00e4nderte Pl\u00e4ne ein, zu welchen sich die Einsprecherin \u00e4ussern konnte. Das Amt f\u00fcr Raumentwicklung des Kantons Schwyz erteilte am 28. Juni 2013 die kantonale Baubewilligung und der Bezirksrat H\u00f6fe am 11. Juni 2013 die bezirksr\u00e4tliche Bewilligung. Am 8. Juli 2013 bewilligte der Gemeinderat Wollerau das Bauvorhaben mit Auflagen, erkl\u00e4rte den kantonalen Gesamtentscheid vom 28. Juni 2013 zum integrierenden Bestandteil der Baubewilligung und wies die Einsprache von A._ ab. Die von dieser mit Eingabe vom 17. Juli 2013 erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat im Hauptpunkt (Renaturierung) ab. Diesen Entscheid focht A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz an, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Dezember 2014 abwies, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 27. Januar 2015 beantragt A._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und das Gesuch der B._ AG betreffend Renaturierung sei nicht zu bewilligen. Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Das Amt f\u00fcr Raumentwicklung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat und der Gemeinderat Wollerau beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Die B._ AG beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt BAFU hat eine ausf\u00fchrliche Stellungnahme eingereicht, ohne jedoch ausdr\u00fccklich Antr\u00e4ge zu stellen. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung ARE beantragt die Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdef\u00fchrerin h\u00e4lt an ihrem Standpunkt und an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1952 geborene A._, seit 17. Mai 1984 bei der B._ AG als Montagehefter bzw. Allrounder t\u00e4tig gewesen, meldete sich am 25. September 2009 bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern (fortan: IV-Stelle) f\u00fchrte erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch, namentlich gab sie eine psychiatrische Begutachtung in Auftrag (Expertise des Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 26. Januar 2011) und liess zur Feststellung der Hilfsbed\u00fcrftigkeit eine Abkl\u00e4rung vor Ort durchf\u00fchren (Bericht vom 12. Juli 2011). Gest\u00fctzt darauf sprach sie A._ mit Verf\u00fcgung vom 16. September 2011 eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. August 2010 (Invalidit\u00e4tsgrad von 100 %) und mit Verf\u00fcgung vom 29. September 2011 eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Hilflosigkeit leichten Grades ab 1. Januar 2011 und eine solche f\u00fcr Hilflosigkeit mittleren Grades ab 1. April 2011 zu. Aufgrund eines anonymen Hinweises, wonach sich A._ im Alltag ohne sichtbare Einschr\u00e4nkungen bewege, st\u00e4ndig unterwegs sei und Auto fahre, veranlasste die IV-Stelle eine Beweissicherung vor Ort mittels Observierung und Videoaufzeichnung an mehreren Tagen im Zeitraum von Januar bis September 2012. Sodann liess sie A._ einen Revisionsfragebogen ausf\u00fcllen, f\u00fchrte ein Gespr\u00e4ch mit ihm (Protokoll vom 19. Juli 2012) und liess ihn durch den Regionalen \u00c4rztlichen Dienst neurologisch, neuropsychologisch und psychiatrisch untersuchen (Berichte vom 12. und 26. Februar sowie 21. M\u00e4rz 2013). Nach Stellungnahme des RAD zu den Observationsergebnissen (Bericht vom 29. April 2013) und einem weiteren Gespr\u00e4ch mit A._ vom 1. Juli 2013 sistierte die IV-Stelle die Hilflosenentsch\u00e4digung und die Invalidenrente per sofort (Verf\u00fcgungen vom 8. und 9. Juli 2013). Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren ordnete sie mit Verf\u00fcgungen vom 20. September und 23. Oktober 2013 die Aufhebung der Hilflosenentsch\u00e4digung und der Invalidenrente r\u00fcckwirkend per 31. Dezember 2011 an. Zudem verpflichtete sie A._ am 31. Oktober 2013 zur R\u00fcckerstattung eines Betrages von Fr. 54'672.- f\u00fcr die seit Januar 2012 unrechtm\u00e4ssig bezogenen Leistungen (Invalidenrente und Hilflosenentsch\u00e4digung). B. Gegen die Verf\u00fcgungen vom 20. September, 23. und 31. Oktober 2013 erhob A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses vereinigte die Beschwerdeverfahren und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 7. August 2014 ab. C. Hiegegen erhebt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sowie die Verf\u00fcgungen der IV-Stelle vom 20. September, 23. und 31. Oktober 2013 seien aufzuheben und die Sache sei zur Durchf\u00fchrung einer \u00f6ffentlichen Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter seien ihm die bisherigen IV-Leistungen r\u00fcckwirkend ab Sistierung zuzusprechen, subeventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung (polydisziplin\u00e4re Begutachtung, beruflich-erwerbsbezogene Abkl\u00e4rung) an die Vorinstanz bzw. die Verwaltung zur\u00fcckzuweisen. Subsubeventualiter sei festzustellen, dass die Leistungen fr\u00fchestens per Ende September 2013 eingestellt werden k\u00f6nnten. W\u00e4hrend die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. Am 11. Dezember 2014 l\u00e4sst sich A._ erneut vernehmen und reicht weitere Unterlagen zu den Akten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1986) ist philippinische Staatsangeh\u00f6rige. Ihre im Jahre 2005 geborene Tochter B.A._ wurde im August 2006 vom Schweizer B\u00fcrger C._ (geb. 1962) in den Philippinen anerkannt. Zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt wurde die Kindesanerkennung in die schweizerischen Zivilstandsregister eingetragen. Am 6. August 2008 reiste A.A._ zusammen mit ihrer Tochter zwecks Eheschliessung mit C._ in die Schweiz ein. Die Heirat fand am 26. Februar 2009 im Kanton Basel-Stadt statt. In der Folge erhielt A.A._ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann. Mit Eheschutzverf\u00fcgung vom 26. November 2009 bewilligte das Zivilgericht Basel-Stadt den Ehegatten das Getrenntleben. Am 23. August 2011 wurde die Ehe geschieden und im Rahmen einer Vaterschaftsanfechtung das Kindesverh\u00e4ltnis zwischen B.A._ und C._ aufgehoben. Dies f\u00fchrte zum Verlust des Schweizer B\u00fcrgerrechts von B.A._. Ein Gesuch um erleichterte Einb\u00fcrgerung von B.A._ ist h\u00e4ngig. B. Am 8. Dezember 2011 verf\u00fcgte das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt die Nichtverl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A.A._ und wies sie aus der Schweiz weg. Ein gegen diese Verf\u00fcgung erhobener Rekurs beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt blieb erfolglos (Entscheid vom 3. Oktober 2012). Mit Urteil vom 22. August 2014 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den von A.A._ und B.A._ gegen den Departementsentscheid erhobenen Rekurs ebenfalls ab. C. Vor Bundesgericht beantragen A.A._ und B.A._, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanzen zur Regelung des Aufenthalts und der unentgeltlichen Rechtspflege sowie zur Festlegung eines Kostenerlasshonorars durch die erste Beschwerdeinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, das Appellationsgericht Basel-Stadt sowie das Bundesamt f\u00fcr Migration (seit dem 1. Januar 2015: Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM) beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 17. Oktober 2014 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1949), AHV-Rentner, ist als Marktfahrer selbst\u00e4ndig erwerbst\u00e4tig. Das Amt f\u00fcr Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z\u00fcrich sprach ihm monatliche Zusatzleistungen zu. Deren H\u00f6he legte es mit Wirkung ab Mai 2012 auf Fr. 418.- fest (mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 2013 best\u00e4tigte Verf\u00fcgung vom 8. November 2012), mit Wirkung ab Januar 2013 auf Fr. 426.- (Verf\u00fcgung vom 12. Dezember 2012). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die gegen den Einspracheentscheid vom 21. Januar 2013 (betreffend Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr den Zeitraum Mai bis Dezember 2012) erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 20. Oktober 2014). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; es seien ihm h\u00f6here Zusatzleistungen zuzusprechen. Ausserdem beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege (Verbeist\u00e4ndung und Prozessf\u00fchrung). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Maler D.A._ verstarb am xx.xx.2012. A.A._ ist sein Sohn. B.B._ und C.B._ waren langj\u00e4hrige Nachbarn von D.A._. Insgesamt 65 Bilder von D.A._ befinden sich in ihrem Besitz. B. Mit Vindikationsklage vom 10. Dezember 2013 beantragte A.A._, B.B._ und C.B._ h\u00e4tten ihm die 65 Bilder herauszugeben. Mit Urteil vom 6. Januar 2015 verpflichtete das Bezirksgericht Laufenburg die Beklagten zur Herausgabe von 64 Bildern (mit Ausnahme des Bildes \"E._\", welches es f\u00fcr bereits in den 90er Jahren gekauft erachtete). In Gutheissung der Berufung von B.B._ und C.B._ wies das Obergericht des Kantons Aargau die Klage mit Urteil vom 29. April 2015 ab. C. Gegen das obergerichtliche Urteil erhob A.A._ am 10. Juni 2015 eine Beschwerde. Am 1. Juli 2015 reichte das Obergericht seine Stellungnahme ein. Mit Beschwerdeantwort vom 10. August 2015 verlangten B.B._ und C.B._ die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 24. November 2006 erteilte das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen (hiernach: Gesundheitsdepartement) med. dent. A._ die Bewilligung zur Aus\u00fcbung des Berufs als selbst\u00e4ndiger Zahnarzt. In den Jahren 2009 bis 2011 beschwerten sich mehrere Patienten beim Kantonszahnarzt \u00fcber ihre Behandlung bei A._. Daher er\u00f6ffnete das Gesundheitsdepartement am 30. Januar 2012 ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Drei weitere Aufsichtsanzeigen gingen am 4. April 2012, am 3. Juni 2012 sowie am 17. M\u00e4rz 2014 ein. B. Am 25. November 2014 schr\u00e4nkte das Gesundheitsdepartement die Berufsaus\u00fcbungsbewilligung von A._ dahingehend ein, dass es ihm bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens unter Strafandrohung untersagte, Behandlungen im Bereich der oralen Implantologie und festsitzenden Prothetik durchzuf\u00fchren sowie schulzahn\u00e4rztliche T\u00e4tigkeiten auszu\u00fcben. Einer allf\u00e4lligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. Die Massnahme wurde - insbesondere gest\u00fctzt auf ein von Dr. med. Dr. med. dent. B._ erstelltes Aktengutachten vom 28. August 2014 - mit nicht lege artis vorgenommenen Behandlungen und nicht korrekter bzw. nicht nachvollziehbarer Rechnungsstellung begr\u00fcndet. Die gegen die Verf\u00fcgung des Gesundheitsdepartements eingereichte Beschwerde wies der Pr\u00e4sident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 20. Januar 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Es sei auf die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme zu verzichten. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen. Der Pr\u00e4sident des Verwaltungsgerichts beantragt die Abweisung der Beschwerde und die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Das Gesundheitsdepartement stellt keinen materiellen Antrag; es spricht sich indessen gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde aus. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gem\u00e4ss Anklage hat am 13. September 2009 der j\u00fcngere Sohn von A.E._, B.E._, der Tochter von Y.F._ Gras ins T-Shirt geworfen. Y.F._ nahm dies zum Anlass, um den Sohn von A.E._ zumindest verbal zurechtzuweisen. In der Folge sollen A.E._, X.E._ und C.E._ ohne anzuklopfen oder die T\u00fcrklingel zu bet\u00e4tigen unberechtigterweise hintereinander die unverschlossene Wohnung der Familie F._ betreten haben. Dort soll A.E._ Y.F._ gew\u00fcrgt und geschlagen haben. Gleichzeitig sei Y.F._ auch von X.E._ geschlagen worden. In der Folge sollen A.E._ und X.E._ Y.F._ gegen den offenen rechten Fensterfl\u00fcgel gedr\u00e4ngt haben, wobei dieser aus den Scharnieren fiel, und versucht haben, ihn durch das offenstehende Fenster zu stossen. Y.F._ sei schliesslich mit dem Oberk\u00f6rper ausserhalb des Fensters gehangen. B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X.E._ am 21. Oktober 2014 zweitinstanzlich der einfachen K\u00f6rperverletzung sowie des Hausfriedensbruchs schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.--. C. X.E._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von den Vorw\u00fcrfen der einfachen K\u00f6rperverletzung und des Hausfriedensbruchs freizusprechen. Die Zivilklage von Y.F._ sei auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei er wegen Raufhandels mit einer bedingten Geldstrafe von nicht mehr als 50 Tagess\u00e4tzen zu bestrafen. X.E._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich verzichten auf eine Vernehmlassung. Y.F._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und verzichtet auf weitergehende Bemerkungen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ bezog seit dem 1. Januar 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 55 % (Verf\u00fcgungen der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 7. und 14. Januar 2003). Der IV-Grad wurde im Rahmen der gemischten Bemessungsmethode ermittelt, ausgehend von der Annahme, A._ w\u00fcrde ohne gesundheitliche Einschr\u00e4nkungen zu 29 % erwerbst\u00e4tig und zu 71 % im Haushalt t\u00e4tig sein. Mit Verf\u00fcgung vom 6. Januar 2009 reduzierte die IV-Stelle die halbe auf eine Viertelsrente. In teilweiser Gutheissung der dagegen gef\u00fchrten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau diesen Verwaltungsakt auf und wies die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung und zum Erlass einer neuen Verf\u00fcgung im Sinne der Erw\u00e4gungen an die IV-Stelle zur\u00fcck (Entscheid vom 13. Januar 2010). Die IV-Stelle holte unter anderem ein Gutachten bei der medizinischen Gutachterstelle B._ vom 30. November 2012 (samt Erg\u00e4nzungen vom 18. M\u00e4rz und 15. Mai 2013) und einen Haushaltsabkl\u00e4rungsbericht vom 15. Januar 2013 ein. Ausgehend von einer Haushaltst\u00e4tigkeit von 20 % und einer Erwerbst\u00e4tigkeit von 80 % im Gesundheitsfall errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 36 %, weshalb sie die Rente - nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens - nach Zustellung der Verf\u00fcgung auf das Ende des folgenden Monats aufhob (Verf\u00fcgung vom 20. September 2013). B. In teilweiser Gutheissung der gegen die Verf\u00fcgung vom 20. September 2013 erhobenen Beschwerde \u00e4nderte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verf\u00fcgung vom 20. September 2013 insoweit ab, als es die IV-Stelle verpflichtete, A._ ab dem zweiten der Verf\u00fcgung folgenden Monat eine Viertelsrente auszurichten; es auferlegte die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- der IV-Stelle und verpflichtete diese, A._ eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 1'900.-- zu bezahlen (Entscheid vom 13. August 2014). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des Versicherungsgerichts vom 13. August 2014 sei aufzuheben; zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. A._ l\u00e4sst beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen und die IV-Stelle sei in Best\u00e4tigung des vorinstanzlichen Entscheids zu verpflichten, eine Viertelsrente auszurichten. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. D. Mit Verf\u00fcgung vom 7. November 2014 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Besondere Untersuchungsrichteramt Basel-Landschaft er\u00f6ffnete am 14. Dezember 2010 gegen X._ ein Untersuchungsverfahren wegen ordnungswidriger F\u00fchrung der Gesch\u00e4ftsb\u00fccher, Steuerbetrug und Gehilfenschaft zur ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung zum Nachteil der A._ AG. Am 16. Dezember 2010 wurde gegen deren Angestellten, Y._, ein Untersuchungsverfahren wegen ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung er\u00f6ffnet. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft dehnte am 14. September 2011 das Verfahren gegen X._ auf die Straftatbest\u00e4nde des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs und der Urkundenf\u00e4lschung aus. Gleichentags er\u00f6ffnete sie ein Verfahren gegen Z._ wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, Urkundenf\u00e4lschung und ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung. Am 6. August 2013 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft die gegen X._, Y._ und Z._ gef\u00fchrte Strafuntersuchung ein. Sie auferlegte die Kosten des Verfahrens X._ und Y._ zu je 40% und nahm den auf Z._ entfallenden Anteil auf die Staatskasse. Die Staatsanwaltschaft verzichtete darauf, X._ und Y._ eine Entsch\u00e4digung respektive Genugtuung zuzusprechen, w\u00e4hrend sie die Entsch\u00e4digung und Genugtuung f\u00fcr Z._ auf insgesamt Fr. 1'548.40 bemass. Die gegen die Einstellungsverf\u00fcgung im Kosten- und Entsch\u00e4digungspunkt erhobene Beschwerde von X._ hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 5. November 2013 teilweise gut. Es auferlegte die Verfahrenskosten und die Urteilsgeb\u00fchr von insgesamt Fr. 9'575.-- zu drei Vierteln (Fr. 7'181.25) X._ und zu einem Viertel (Fr. 2'393.75) dem Staat. Dem fr\u00fcheren Rechtsvertreter von X._ sprach es eine Entsch\u00e4digung von Fr. 11'989.10 zu. B. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt im Wesentlichen, X._ seien die gesamten Verfahrenskosten sowie die Urteilsgeb\u00fchr aufzuerlegen und keine Entsch\u00e4digung zuzusprechen. Zudem habe X._ die Kosten des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens zu tragen, ohne diesbez\u00fcglich eine Entsch\u00e4digung zu erhalten. Eventualiter sei der Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. C. X._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, eventualiter sei der Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1977 geborene A._ war ab 1. April 2009 in der Kanzlei B._ als Rechtsanw\u00e4ltin angestellt. Am 13. M\u00e4rz 2011 l\u00f6ste sie das Arbeitsverh\u00e4ltnis auf den 31. August 2011 auf. Vom 7. September bis 26. Dezember 2011 hielt sie sich im Ausland auf. Am 26. Dezember 2011 meldete sich A._ zur Arbeitsvermittlung an und beantragte Arbeitslosenentsch\u00e4digung. Mit Verf\u00fcgung vom 11. Mai 2012 stellte sie das Amt f\u00fcr den Arbeitsmarkt (AMA) des Kantons Freiburg ab 27. Dezember 2011 f\u00fcr die Dauer von 14 Tagen in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung ein; zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es an, die Versicherte habe sich im Zeitraum vor der Anmeldung nicht gen\u00fcgend um zumutbare Arbeit bem\u00fcht. An diesem Ergebnis hielt das AMA auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 28. Februar 2013). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg ab (Entscheid vom 26. August 2014). C. Mit Beschwerde l\u00e4sst A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass das AMA sie zu Unrecht in der Anspruchsberechtigung eingestellt habe. Das AMA und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) verzichten auf Vernehmlassungen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1979 geborene A._ war gegen Unf\u00e4lle bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert, als er am 15. September 2009 aus einer H\u00f6he von einigen Metern auf den R\u00fccken fiel und dabei die Wirbels\u00e4ule verletzte. Es wurden ein Berstungsspaltbruch L1 mit Distraktionsverletzung Th12/L1 Typ B und eine undislozierte S4-Fraktur rechts diagnostiziert. Am n\u00e4chsten Tag wurden am Spital B._ eine dorsale Stabilisation von Th12 bis L2 mit USS II, eine Dekompression Th12/L1 und eine Spondylodese Th12/L1 mit Beckenkammspongiosa von dorsal links durchgef\u00fchrt. Nach dreimonatiger Versorgung mit einem 3-Punkte-Korsett wurde mit der Physiotherapie begonnen und im Februar 2010 ein Arbeitsversuch gestartet. Dieser musste wegen verst\u00e4rkt aufgetretener R\u00fcckenschmerzen vorzeitig abgebrochen werden. Am 28. Juli 2010 wurden die bei der ersten Operation zur Stabilisierung eingesetzten Metallteile entfernt. Ein neuerlicher Arbeitsversuch scheiterte wiederum schmerzbedingt. In der Klinik C._ wurde vom 23. September bis 16. November 2010 eine station\u00e4re Rehablilitation mit beruflicher Abkl\u00e4rung durchgef\u00fchrt. Dabei wurde auch mit einer psychotherapeutischen Behandlung begonnen, die dann bei Dr. phil. D._ und PD Dr. med. E._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, ihren Fortgang nahm. Das Behandlungszentrum Bewegungsapparat des Spitals B._ schloss den Fall im Dezember 2011 ab und \u00fcberwies den Versicherten zur weiteren Therapie an die Schmerzsprechstunde. Der nunmehr von A._ konsultierte Dr. med. F._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie, spez. Wirbels\u00e4ulenchirurgie, f\u00fchrte an der Klinik G._ zun\u00e4chst am 23. Mai 2012 eine interspin\u00f6se Distraktion L2/3 durch. Sp\u00e4ter refixierte er am 14. M\u00e4rz 2013 dehiszente Faszien L1-3. Nach Untersuchung durch ihren Kreisarzt vom 19. Juli 2013 sprach die SUVA A._ mit Verf\u00fcgung 22. November 2013 eine Rente auf der Basis einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 22 % und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung auf der Grundlage eines Intergrit\u00e4tsschadens von 10 % zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 30. April 2014 fest. Dabei verneinte sie das Vorliegen eines ad\u00e4quaten Kausalzusammenhangs zwischen psychischen Beschwerden und dem Ereignis vom 15. September 2009. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 22. Oktober 2014 gut, indem es den von der SUVA verneinten ad\u00e4quaten Kausalzusammenhang bejahte und die Angelegenheit an diese zur\u00fcckwies, damit der psychische Zustand umfassend gekl\u00e4rt und hernach \u00fcber die Leistungsanspr\u00fcche neu verf\u00fcgt werde. C. Die SUVA f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, w\u00e4hrend das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit auf eine Stellungnahme verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. D._ und die von ihm beherrschten Gesellschaften E._ AG und F._ AG investierten in den Jahren vor 1992 in die Anlagefonds G._ und H._. Im Dezember 1992 widerriefen sie die Kollektivanlagevertr\u00e4ge. Im Z usammenhang mit der R\u00fccknahme der Anteile kam es zum Streit mit der Fondsleitung der beiden Fonds, der C._ AG mit Sitz in U._ (Beklagte, Beschwerdegegnerin). Die Anleger warfen dieser vor, sie habe das Fondsverm\u00f6gen im R\u00fccknahmezeitpunkt und in den Jahren zuvor, insbesondere seit 1983, zu tief bewertet, weshalb die Auszahlung bei R\u00fccknahme der Anteilscheine zu niedrig ausgefallen sei. \u00dcberdies sei durch die Neuausgabe von Anteilen unter dem tats\u00e4chlichen Wert das Fondsverm\u00f6gen verw\u00e4ssert worden. Im Zusammenhang mit dem Immobiliengesch\u00e4ft lasteten die Anleger der Beklagten als Verwalterin der G._ an, mit der \"Residenz I._\" ein \u00e4usserst schwieriges Projekt von der H._ \u00fcbernommen und darin investiert zu haben, ohne zu ber\u00fccksichtigen, dass die Vermietungsbem\u00fchungen der H._ gescheitert waren. Durch die erfolgten Abschreibungen sei das Fondsverm\u00f6gen gesch\u00e4digt worden. B. Mit Klage vom 14. April 1994 beim Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich verlangten die ausscheidenden Anleger von der Beklagten die Erteilung verschiedener Ausk\u00fcnfte, Zahlung des korrekt berechneten R\u00fccknahmepreises f\u00fcr die Anteilscheine, Schadenersatz wegen Sch\u00e4digung des Fondsverm\u00f6gens sowie Ersatz f\u00fcr die Kosten zur Feststellung der Unterbewertung der Anteilscheine. Mit Beschluss vom 21. Juni 1994 trennte das Handelsgericht die Auskunftsbegehren vom \u00fcbrigen Verfahren ab und sistierte das Forderungsverfahren kurze Zeit sp\u00e4ter. Im abgetrennten Verfahren verpflichtete es die Beklagte am 21. August 2000 zur Erteilung verschiedener Ausk\u00fcnfte. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft und bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. In der Folge wurde das Forderungsverfahren wieder aufgenommen. D._ war im Laufe des Verfahrens verstorben. Dieses wurde jedoch von seiner Rechtsnachfolgerin A._ (Kl\u00e4gerin 1, Beschwerdef\u00fchrerin 1) weitergef\u00fchrt. Aus den beiden ehemals von D._ beherrschten Aktiengesellschaften, welche die streitbetroffenen Investitionen get\u00e4tigt hatten, ging durch Fusion die B._ GmbH (Kl\u00e4gerin 2, Beschwerdef\u00fchrerin 2) als Rechtsnachfolgerin hervor. Mit den im Forderungsprozess verbliebenen Rechtsbegehren verlangt die Kl\u00e4gerin 1 Zahlung von Fr. 866'139.--, die Kl\u00e4gerin 2 von Fr. 2'194'315.--, je nebst Zins, wobei eine h\u00f6here Forderung aufgrund des Beweisergebnisses vorbehalten wurde. Zudem fordern die Kl\u00e4gerinnen Fr. 59'774.60 als Ersatz f\u00fcr die Kosten der Auskunftsbeschaffung. Mit Urteil vom 1. Dezember 2004 wies das Handelsgericht die Klage ab. Am 1. November 2005 hiess das Bundesgericht eine dagegen erhobene Berufung gut, hob das Urteil vom 1. Dezember 2004 auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an das Handelsgericht zur\u00fcck (Urteil 4C.47/2005 vom 1. November 2005 = BGE 132 III 186). Nach Durchf\u00fchrung eines Beweisverfahrens, insbesondere der Einholung eines gerichtlichen Gutachtens, verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte mit Urteil vom 24. Februar 2014, der Kl\u00e4gerin 1 Fr. 2'083.68 und der Kl\u00e4gerin 2 Fr. 5'834.47, je nebst Zins zu 5 % seit 18. Dezember 1992 zu bezahlen als Schadenersatz im Zusammenhang mit Abschreibungen auf Betriebseinrichtungen der \"Residenz I._\". Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. C. Die Kl\u00e4gerinnen gelangten hiergegen mit Beschwerdeeingabe vom 27. M\u00e4rz 2014 erneut an das Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil vom 24. Februar 2014 aufzuheben und die Sache zu neuerlichem Entscheid unter vollst\u00e4ndiger und korrekter Abkl\u00e4rung des Sachverhalts an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 255'762.-- an die Beschwerdef\u00fchrerin 1 und von Fr. 639'968.-- an die Beschwerdef\u00fchrerin 2, je nebst Zins zu 5 % seit 15. Dezember 1992, sowie zur Zahlung von Fr. 59'774.60 an die beiden Beschwerdef\u00fchrerinnen (als Ersatz der Kosten der Auskunftsbeschaffung) zu verurteilen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung derselben und auf Best\u00e4tigung des angefochtenen Urteils, eventuell auf R\u00fcckweisung des Verfahrens an die Vorinstanz zur Sachverhaltsabkl\u00e4rung. Die Parteien haben Replik und Duplik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. B.A._ (geb. 1998) legte vom 10. bis zum 12. M\u00e4rz 2014 die Aufnahmepr\u00fcfung f\u00fcr das Gymnasium an der Kantonsschule Burggraben, St. Gallen, ab. Am 14. M\u00e4rz 2014 verf\u00fcgte der Rektor der Kantonsschule, mit der erreichten Notensumme von 14 Punkten (Deutsch = 3.4; Franz\u00f6sisch = 4.0; Mathematik 1 = 3.6; Mathematik 2 = 3.0) habe B.A._ die Aufnahmepr\u00fcfung f\u00fcr den Eintritt in das Gymnasium nicht bestanden. A.b. Bereits Ende Dezember 2013 hatten die damaligen Mathematik- und Sprachlehrkr\u00e4fte des Sekundarsch\u00fclers bei der Kantonsschule Burggraben nachgefragt, ob dieser die Aufnahmepr\u00fcfung, mindestens aber den Aufsatz im Fach Deutsch mit Computer absolvieren k\u00f6nne. In Stresssituationen sei B.A._s Schrift dermassen unleserlich, dass niemand sie entziffern k\u00f6nne. Gleiches hatte der Vater, A.A._, aufgrund von visuomotorischen Schwierigkeiten beantragt, als er B.A._ am 1. Februar 2014 zur Pr\u00fcfung anmeldete. Seinem Antrag verlieh er mit einem Bericht des Zentrums f\u00fcr Schulpsychologie und therapeutische Dienste des Kantons Appenzell Ausserrhoden (SPD/AR) vom 29. Januar 2014 Nachdruck. Darin wird empfohlen, B.A._ als Nachteilsausgleich bei der Aufnahmepr\u00fcfung sowie bei allen k\u00fcnftigen schriftsprachlichen Pr\u00fcfungen an der Kantonsschule die Verwendung eines Computers, zu erm\u00f6glichen. Der Computer sei indessen nur eine Erleichterung, das Problem an sich seien \"Blackouts\", von denen B.A._ berichte. Durch die computergest\u00fctzte Arbeit k\u00f6nne es gelingen, die Leistungen bis zum \"Blackout\" zu verbessern. A.c. Am 28. Februar 2014, das heisst zehn Tage vor der Pr\u00fcfung, er\u00f6ffnete der Kantonsschulrektor den Eltern und B.A._ anl\u00e4sslich einer m\u00fcndlichen Besprechung, B.A._ d\u00fcrfe weder den Computer ben\u00fctzen noch bekomme er zus\u00e4tzliche Zeit f\u00fcr das L\u00f6sen der Aufgaben. Die pr\u00fcfenden Lehrpersonen w\u00fcrden jedoch \u00fcber die Schreibschw\u00e4che informiert und seien angehalten, das Geschriebene zu entziffern. In der Folge wurde B.A._ erm\u00f6glicht, den Aufsatz im Fach Deutsch im Anschluss an die Pr\u00fcfung auf einen Tontr\u00e4ger zu sprechen. B. Mit Rekurs gegen den negativen Pr\u00fcfungsentscheid gelangte A.A._ an den Erziehungsrat. Er beantragte insbesondere, die Verf\u00fcgung vom 14. M\u00e4rz 2014 sei aufzuheben und die gesamte Pr\u00fcfung sei unter Gew\u00e4hrung normaler, international anerkannter Nachteilsausgleiche (Computerben\u00fctzung, mehr Zeit) innert einvernehmlicher Frist zu wiederholen. Der Erziehungsrat wies den Rekurs ab. Dagegen erhob A.A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er ersuchte darum, den angefochtenen Rekursentscheid und die Verf\u00fcgung der Kantonsschule vom 14. M\u00e4rz 2014 aufzuheben. Der Entscheid der Kantonsschule sei durch eine Verf\u00fcgung zu ersetzen, wonach B.A._ die Aufnahmepr\u00fcfung bestanden habe; auch seien keine Geb\u00fchren oder Kosten zu erheben. Das Verwaltungsgericht lehnte die Beschwerde am 16. September 2014 ab. C. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2014 beantragt A.A._ f\u00fcr B.A._ dem Bundesgericht, das Urteil vom 16. September 2014 sei aufzuheben; die Sache sei an das Verwaltungsgericht zur Gutheissung der Beschwerde oder zu weiteren Abkl\u00e4rungen an den Erziehungsrat zur\u00fcckzuweisen. Ihm sei f\u00fcr das kantonale Verfahren die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung zu gew\u00e4hren und eine Parteientsch\u00e4digung zuzusprechen. Der Beschwerde sei mit Bezug auf die Kosten aufschiebende Wirkung zu gew\u00e4hren; zudem sei als vorsorgliche Massnahme dem Rektor der Kantonsschule Trogen (AR) zu gestatten, \"den Abweisungsentscheid der Kantonsschule zu ignorieren und gem\u00e4ss eigenem Ermessen eine Aufnahme B.A._s zu verf\u00fcgen\". Am 25. November 2014 hat der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen abgewiesen. Das Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1962 geborene A._ war Bereichsleiter in der Firma Alu B._ AG und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 14. August 2007 fuhr er als Autolenker auf einer Autobahn von hinten auf einen Sattelschlepper auf. Im Hospital C._ wo er am Unfalltag ambulant behandelt wurde, wurden eine Sch\u00e4delprellung mit Kopfplatzwunde sowie eine Zerrung der Halswirbels\u00e4ule (HWS) und der Brustwirbels\u00e4ule (BWS) diagnostiziert; die Kopfwunde wurde gen\u00e4ht (Bericht vom 14. August 2007). Dr. med. D._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte im Bericht vom 17. Dezember 2007 als Unfallfolgen eine HWS-Distorsion, eine Kopfkontusion, multiple Kontusionen im Bereich des K\u00f6rpers und eine Rissquetschwunde im Bereich des Kopfes temporal links. Die SUVA kam f\u00fcr die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Sie zog diverse Arztberichte, eine biomechanische Kurzbeurteilung der Gutachterstelle E._ vom 25. Juli 2008 und ein interdisziplin\u00e4res (internistisches, orthop\u00e4disches, psychiatrisches, neuropsychologisches und neurologisches) Gutachten des Zentrums F._ vom 18. November 2010 bei. Hierin wurde folgende Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsf\u00e4higkeit gestellt: Anhaltende somatoforme Schmerzst\u00f6rung. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsf\u00e4higkeit seien folgende Diagnosen: Akzentuierte narzisstische leistungsorientierte Pers\u00f6nlichkeitsz\u00fcge; chronisches cervikales Schmerzsyndrom bei degenerativen Ver\u00e4nderungen C3/4 mit linksforaminaler Stenose und Spondylarthrose C4/5 mit rechtsforaminaler Stenose, Status nach HWS-Distorsion am 14. August 2007 mit leichtem Sch\u00e4delhirntrauma, Status nach funktioneller perkutaner Rhizotomie C3 beidseits, C5 beidseits und C6 beidseits am 20. April 2009; chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom; \u00dcbergewicht (BMI 28.1); Nikotinabusus (Zigarillos). Weiter wurde in diesem Gutachten ausgef\u00fchrt, von organischer Seite k\u00f6nnten keine unfallbedingten nachweisbaren Beschwerden benannt werden, die zu einer Einschr\u00e4nkung der Arbeitsf\u00e4higkeit f\u00fchrten; psychischerseits bestehe eine 20%ige Arbeitsunf\u00e4higkeit. Die SUVA zog weitere Arztberichte bei. Mit Verf\u00fcgung vom 15. Februar 2012 stellte sie die Leistungen per 29. Februar 2012 ein, weil die ad\u00e4quate Unfallkausalit\u00e4t der organisch nicht hinreichend nachweisbaren Beschwerden zu verneinen sei. Dagegen erhob der Versicherte Einsprache. Am 30. April 2012 wurde er von Dr. med. G._, Spezialarzt f\u00fcr Neurochirurgie FMH, Spital H._, am Halswirbelk\u00f6rper (HWK) 3/4 operiert; seine Diagnosen lauteten: linkslastige Myelokompression und Foramenstenose bei verkalkter Diskushernie links HWK3/4; Zustand nach erheblichem HWS-Schleudertrauma am 14. August 2007. Mit Einsprachebegr\u00fcndung vom 8. August 2012 reichte der Versicherte weitere Arztberichte und ein in Buenos Aires erstelltes technisches Gutachten vom 21. Oktober 2010 betreffend den Unfall vom 14. August 2007 ein. Mit Entscheid vom 13. M\u00e4rz 2013 wies die SUVA die Einsprache ab. B. Die hiegegen gef\u00fchrte Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 12. September 2014 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm die gesetzlich geschuldeten Leistungen auszurichten, insbesondere Taggelder und Heilbehandlungskosten auch nach dem 29. Februar 2012, eventuell eine Rente und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz, subeventuell an die SUVA zur\u00fcckzuweisen zur Vornahme der rechtsgen\u00fcglichen Abkl\u00e4rungen. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1959 geborene A._ ist verheiratet und Vater von f\u00fcnf Kindern. Im Rahmen einer Saisonniert\u00e4tigkeit war er seit 1992 als Marmorist erwerbst\u00e4tig. Wegen R\u00fcckenbeschwerden bezog er nach einer Diskektomie vom 15. Mai 1996 mit Wirkung ab 1. Mai 1996 eine halbe Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 60 %. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Mai 2001 gew\u00e4hrte die Invalidenversicherung dem Versicherten auf dessen Gesuch hin eine Kapitalhilfe von Fr. 21'000.- f\u00fcr die geplante Aufnahme der selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit als Betreiber eines Imbisswagens. Nach dem Scheitern dieses Planes nahm der Versicherte am 21. Mai 2001 eine T\u00e4tigkeit als Betriebsmitarbeiter der Firma B._ AG mit Vollpensum auf. Er verlor diese Besch\u00e4ftigung unter anderem infolge vieler Absenzen per Ende April 2002. Ab Mai 2002 trat er eine neue Arbeitsstelle als Marmorist an, weshalb die IV-Stelle die Invalidenrente revisionsweise mit Verf\u00fcgung vom 4. M\u00e4rz 2005 aufhob. Nachdem der Versicherte seit Juli 2007 wieder voll arbeitsunf\u00e4hig war, l\u00f6ste die Arbeitgeberin das Arbeitsverh\u00e4ltnis per Ende September 2007 auf. Am 29. Juli 2008 meldete sich A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und am 14. April 2009 erlitt er einen Herzinfarkt. Nach weiteren medizinischen Abkl\u00e4rungen bot die IV-Stelle des Kantons Freiburg dem Versicherten Unterst\u00fctzung bei der Arbeitsvermittlung an, verneinte jedoch bei einem ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad von 24 % einen Anspruch auf eine Invalidenrente (Verf\u00fcgung vom 7. November 2012). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ hiess das Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, mit Entscheid vom 24. Februar 2015 teilweise gut. Es passte die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 7. November 2012 in dem Sinne an, als es bestimmte, dass der Versicherte vom 1. Januar 2009 bis 30. April 2009 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides beantragen, die Verf\u00fcgung vom 7. November 2012 sei in dem Sinne anzupassen, dass er ab 1. Januar 2009 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Zudem l\u00e4sst er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung ersuchen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ anerkannte am 28. Januar 2009 die am 16. November 1999 geborene B.A._ als seine Tochter. Mutter von B.A._ ist C.A._. Am 11. Juni 2009 heirateten A.A._ und C.A._. B. Mit Eingabe vom 11. Juli 2013 klagte A.A._ vor dem Einzelrichter am Bezirksgericht Einsiedeln gegen B.A._ mit den Rechtsbegehren, es sei gerichtlich festzustellen, dass er nicht der Vater von B.A._ sei, und die Vaterschaft sei ex tunc aufzuheben. Am 13. August 2013 teilte C.A._ dem Gericht mit, dass sie am Prozess als Intervenientin teilnehme. Der Einzelrichter liess ein DNA-Gutachten erstellen, welches A.A._ mit Sicherheit als Vater von B.A._ ausschloss. Am 5. Dezember 2013 wies der Einzelrichter die Klage ab. Eine von A.A._ dagegen gerichtete Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz am 8. Juli 2014 ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen dieses Urteil gelangt A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) mit Eingabe vom 11. August 2014 an das Bundesgericht und verlangt wiederum, es sei gerichtlich festzustellen, dass die Vaterschaft zwischen ihm und B.A._ (Beschwerdegegnerin) nicht bestehe, und die Vaterschaft sei ex tunc aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. am 3. November 1982) ist mazedonischer Staatsb\u00fcrger. Am 12. Januar 2005 heiratete er eine in der Schweiz niederlassungsberechtigte Landsfrau und reiste am 24. M\u00e4rz 2005 in die Schweiz ein. Er erhielt eine Aufenthaltsbewilligung (letztmals verl\u00e4ngert bis am 31. M\u00e4rz 2013) zum Verbleib bei der Ehefrau. Die beiden gemeinsamen S\u00f6hne des Ehepaars wurden am 10. Juli 2007 und am 1. Mai 2013 geboren; sie verf\u00fcgen wie ihre Mutter \u00fcber die Niederlassungsbewilligung. A._ wurde zun\u00e4chst durch das Bezirksamt Baden wie folgt verurteilt: - Strafbefehl vom 2. Dezember 2009: Busse von Fr. 100.-- wegen Nichtbeachtens des Vorschriftssignals \"Verbot f\u00fcr Motorwagen\", begangen am 19. Juli 2009; - Strafbefehl vom 10. Juni 2010: Geldstrafe von zehn Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 90.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und Busse von Fr. 200.-- wegen mehrfacher Nichtabgabe des entzogenen Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder trotz beh\u00f6rdlicher Aufforderung, begangen zwischen dem 7. und 15. April 2010; - Strafbefehl vom 25. Oktober 2010: Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag wegen Nichtbezahlens einer Verwaltungsbusse von Fr. 40.--; - Strafbefehl vom 4. November 2010: Busse von Fr. 100.-- wegen Widerhandlung gegen das Personenbef\u00f6rderungsgesetz, begangen am 20. Juli 2010. Am 12. Dezember 2012 verurteilte das Bezirksgericht Baden A._ zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 500.-- wegen bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, mehrfacher Sachbesch\u00e4digung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und Widerhandlung gegen das Gew\u00e4sserschutzgesetz, begangen zwischen dem 2. Januar 2011 und August 2011. Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl vom 10. Juni 2010 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe wurde widerrufen. B. Nach Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs, von dem A._ am 16. Juli 2013 und am 16. August 2013 Gebrauch machte, verf\u00fcgte das Amt f\u00fcr Migration und Integration des Kantons Aargau am 4. Oktober 2013 die Nichtverl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung und forderte A._ auf, die Schweiz sp\u00e4testens 60 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Verf\u00fcgung zu verlassen. Die dagegen erhobene Einsprache wies das Amt f\u00fcr Migration und Integration am 4. Februar 2014 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil vom 27. Juni 2014. C. A._ erhebt am 4. August 2014 Beschwerde beim Bundesgericht mit den Antr\u00e4gen, das angefochtene Urteil aufzuheben und das Amt f\u00fcr Migration und Integration anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern; eventuell sei die Sache zur Vornahme weiterer Abkl\u00e4rungen und zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht, das Amt f\u00fcr Migration und Integration sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (ehemals Bundesamt f\u00fcr Migration) beantragen die Abweisung der Beschwerde. A._ hat sich am 15. September 2014 replikweise ge\u00e4ussert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Kantonsrat von Obwalden stimmte am 16. April 2014 dem Gesetz \u00fcber die Neuregelung der Grundst\u00fccksch\u00e4tzungen zu. Mit der Medienmitteilung \"Abstimmungsbrosch\u00fcre zum Gesetz \u00fcber die Neuregelung der Grundst\u00fccksch\u00e4tzungen\" vom 22. Oktober 2014 informierte die Staatskanzlei die Bev\u00f6lkerung \u00fcber die auf den 30. November 2014 angesetzte Volksabstimmung. Am 27. November 2014 erhob Peter Zwicky vorsorglich Abstimmungsbeschwerde mit dem Antrag, die Abstimmung vom 30. November 2014 f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren oder sie zu wiederholen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er im Wesentlichen an, die Abstimmungserl\u00e4uterungen des Regierungsrats seien mangelhaft und unvollst\u00e4ndig. Am 30. November 2014 nahmen die Stimmberechtigten des Kantons Obwalden die Gesetzesvorlage im Verh\u00e4ltnis 65 % zu 35 % an. Am 5. Dezember 2014 erhob Peter Zwicky Beschwerde gegen die Abstimmung vom 30. November 2014, worin er seine Antr\u00e4ge vom 27. November 2014 erneuerte und an der Begr\u00fcndung festhielt. Am 9. Dezember 2014 trat der Regierungsrat des Kantons Obwalden auf die Beschwerde von Peter Zwicky nicht ein. Er erwog, sie sei versp\u00e4tet erhoben worden und im \u00dcbrigen auch materiell unbegr\u00fcndet. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt Peter Zwicky, es sei festzustellen, dass seine Beschwerden rechtzeitig eingereicht worden, die Erl\u00e4uterungen des Regierungsrates mangelhaft und unvollst\u00e4ndig gewesen und das Abstimmungsresultat vom 30. November 2014 ung\u00fcltig seien. C. Der Regierungsrat beantragt in seiner Stellungnahme, die Beschwerde abzuweisen. Peter Zwicky h\u00e4lt an seiner Beschwerde fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der afghanische Staatsangeh\u00f6rige A.D._ (geb. 1967, war in seiner Heimat mit einer Landsfrau verheiratet. Aus der Ehe gingen zwei S\u00f6hne, B.D._ (geb. 1996) und C.D._ (geb. 1998), hervor. Die Ehefrau starb im Jahre 2001. Danach k\u00fcmmerten sich die Grosseltern v\u00e4terlicherseits um die beiden Kinder. Die Grosseltern starben bei einem Anschlag, offenbar kurz bevor A.D._ ausreiste. A.D._ verliess eigenen Angaben zufolge Afghanistan im November 2003 auf dem Landweg Richtung Pakistan und reiste im Januar 2004 in die Schweiz ein, wo er erfolglos um Asyl ersuchte (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Februar 2009). A.D._ stellte beim Bundesamt f\u00fcr Migration (ab 1.1.2015: Staatssekretariat f\u00fcr Migration) erfolglos ein Wiedererw\u00e4gungsgesuch. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28. Mai 2010 nicht ein. Das von der Freiplatzaktion Z\u00fcrich eingereichte H\u00e4rtefallgesuch blieb ebenfalls ohne Erfolg. Die H\u00e4rtefallkommission erachtete die Voraussetzungen aufgrund der Straff\u00e4lligkeit als klar nicht erf\u00fcllt und die R\u00fcckkehr ins Heimatland als zumutbar. Am 14. Januar 2011 heiratete A.D._ eine Schweizer B\u00fcrgerin (geb. 1966), worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde. Da A.D._ mit Urteil des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 10. Dezember 2008 des Verbrechens im Sinne des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes (BetmG) sowie der mehrfachen \u00dcbertretung des BetmG schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten bedingt, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, sowie einer Busse von Fr. 500.-- bestraft worden war, verwarnte ihn das Migrationsamt mit Verf\u00fcgung vom 19. Dezember 2012 und drohte ihm den Widerruf bzw. die Nichtverl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung an. B. Am 12. Juli 2011 ersuchte A.D._ um Bewilligung des Nachzugs seiner beiden S\u00f6hne. Mit Verf\u00fcgung vom 6. M\u00e4rz 2013 wies das Migrationsamt die Nachzugsgesuche ab mit der Begr\u00fcndung, dass die damalige 1-Zimmer-Wohnung nicht bedarfsgerecht sei. Auf Rekurs hin best\u00e4tigte die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich den Entscheid des Migrationsamtes. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 6. November 2013 ab. Es verneinte das Bestehen einer famili\u00e4ren Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK und f\u00fchrte zudem aus, ohnehin st\u00fcnden die finanzielle Situation sowie das Kindeswohl der Gew\u00e4hrung des beantragten Familiennachzugs entgegen. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. Dezember 2013 beantragen A.D._ (Beschwerdef\u00fchrer 1), B.D._ (Beschwerdef\u00fchrer 2) und C.D._ (Beschwerdef\u00fchrer 3), das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 6. November 2013 aufzuheben und den Beschwerdef\u00fchrern 2 und 3 eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventualiter die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich liess sich nicht vernehmen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM schliesst auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Mit Verf\u00fcgung vom 22. September 2014 und Einspracheentscheid vom 4. Februar 2015 forderte das Amt f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z\u00fcrich (AWA), Arbeitslosenkasse, Leistungen in der H\u00f6he von 14'152 Franken und 80 Rappen zur\u00fcck, welche A._ w\u00e4hrend der Zeit vom 13. August bis zum 31. Oktober 2012 unrechtm\u00e4ssig bezogen habe. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 7. Juli 2015 ab. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und auf einen Schriftenwechsel verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) beantragte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Teilklage vom 30. April 2015 bzw. mit erweitertem (Teil-) Rechtsbegehren vom 3. Juni 2015, die B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) sei zu verpflichten, ihm Fr. 20'000.-- nebst Zins als Anteil des ihm zwischen dem 1. Februar 2015 und dem 31. Mai 2015 entstandenen Anspruchs auf Taggeldleistungen zu bezahlen. Anl\u00e4sslich der Hauptverhandlung vom 3. Juni 2015 stellte die Beklagte den Antrag, das Verfahren sei bis zum Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen Entscheids der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z\u00fcrich, IV-Stelle, zu sistieren. Der Kl\u00e4ger sprach sich gegen die beantragte Sistierung aus. Die Krankentaggeldversicherung habe den sofortigen Erwerbsausfall zu decken. Er sei seit Ende Januar ohne Einkommen und das Abwarten des Gutachtens k\u00f6nne noch Monate dauern. Mit Verf\u00fcgung vom 11. Juni 2015 gew\u00e4hrte die Einzelrichterin des Sozialversicherungsgerichts dem Kl\u00e4ger die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und Rechtsverbeist\u00e4ndung f\u00fcr das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht. Gleichzeitig ordnete sie die Sistierung des Prozesses an, bis ein im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren in Auftrag gegebenes medizinisches Gutachten vorliegt. B. Der Kl\u00e4ger beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 24. August 2015, diese Verf\u00fcgung betreffend der Verfahrenssistierung aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, das Verfahren fortzusetzen. Gleichzeitig ersuchte er f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung unter Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde im vorliegenden Fall verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ haben am 21. Februar 1992 geheiratet. Am xx.xx.1992 wurde ihr gemeinsamer Sohn C.A._ geboren. Mit Eingabe vom 16. November 2006 leitete A.A._ ein Eheschutzverfahren ein. In seiner Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2007 merkte das Eheschutzgericht vor, die Parteien lebten seit dem 4. Juli 2006 auf unbestimmte Zeit getrennt, stellte das Kind unter die Obhut der Mutter und nahm von der Regelung der weiteren Nebenfolgen gem\u00e4ss Konvention der Parteien Vormerk bzw. genehmigte sie. Zudem ordnete das Gericht per 23. Januar 2007 die G\u00fctertrennung an. In der Konvention verpflichtete sich B.A._ unter anderem, A.A._ f\u00fcr sie pers\u00f6nlich monatlich einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'800.- zu bezahlen. B. Mit Eingabe vom 1. April 2013 reichte B.A._ beim Bezirksgericht Horgen eine Scheidungsklage ein. A.A._ beantragte als vorsorgliche Massnahme eine Erh\u00f6hung der Unterhaltsbeitr\u00e4ge, w\u00e4hrend B.A._ ebenfalls als vorsorgliche Massnahme die Streichung der Unterhaltsbeitr\u00e4ge an die Ehefrau beantragte. Mit Urteil vom 26. September 2013 hob das Bezirksgericht die Unterhaltspflicht f\u00fcr die Dauer des Scheidungsverfahrens mit Wirkung ab 1. Juli 2013 auf. In teilweiser Gutheissung der von A.A._ dagegen erhobenen Berufung hob die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 31. Januar 2014 die Unterhaltspflicht erst per 1. Juli 2014 auf. Im Einvernehmen mit den Parteien beschr\u00e4nkte das Bezirksgericht das Scheidungsverfahren vorerst auf den Scheidungspunkt. Mit Teilurteil vom 5. Mai 2014 schied es die Parteien gest\u00fctzt auf Art. 114 ZGB und stellte die Fortf\u00fchrung des Verfahrens zur Regelung der Scheidungsfolgen nach Rechtskraft des Teilurteils in Aussicht. Auf Berufung von A.A._ hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 17. Februar 2015 diesen Entscheid. C. Gegen dieses Urteil gelangt A.A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie verlangt im Wesentlichen die Abweisung der Scheidungsklage. Zudem hat sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die vorinstanzlichen Akten beigezogen worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl des Statthalteramts Bezirk Meilen vom 17. Juni 2013 wurde X._ mit Fr. 500.-- geb\u00fcsst. Dem Strafbefehl lag folgender Sachverhalt zugrunde: \"Mangelndes Beaufsichtigen und fahrl\u00e4ssiges Jagenlassen des Hundes Finn (Husky-Bernardiner Mischling) : Die Beschuldigte war mit f\u00fcnf Hunden unterwegs, welche sie frei laufen liess. Einer der Hunde, Finn, entfernte sich von der Gruppe und bejagte einen Sprung Rehe im Wald. Nach seiner R\u00fcckkehr unterliess es die Beschuldigte, den Hund anzuleinen.\" B. Das Bezirksgericht Meilen (Einzelgericht) bestrafte X._ am 18. M\u00e4rz 2014 wegen fahrl\u00e4ssigen Jagenlassens und mangelnder Beaufsichtigung von Hunden mit einer Busse von Fr. 500.--. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkannte X._ auf deren Berufung hin am 6. Februar 2015 schuldig des fahrl\u00e4ssigen Jagenlassens eines Hundes im Sinne von Art. 18 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 3 Bundesgesetz \u00fcber die Jagd und den Schutz wildlebender S\u00e4ugetiere und V\u00f6gel (Jagdgesetz, JSG; SR 922.0) sowie des mangelnden Beaufsichtigens eines Hundes im Sinne von \u00a7 27 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 9 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 und Abs. 3 lit. c Hundegesetz (des Kantons Z\u00fcrich; HuG, LS 554.5) und bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 500.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das ober- sowie das bezirksgerichtliche Urteil aufzuheben und sie von den Vorw\u00fcrfen vollumf\u00e4nglich freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdef\u00fchrer; Gesuchsteller) reichte am 5. Januar 2015 beim Friedensrichter in Baden eine Forderungsklage ein. Im Zusammenhang mit einem in dieser Sache vom Obergericht des Kantons Aargau er\u00f6ffneten Beschwerdeverfahren gelangte er an das Bundesgericht. Dieses trat mit Urteil 4D_22/2015 vom 5. M\u00e4rz 2015 im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG mit Pr\u00e4sidentin Kiss als Einzelrichterin sowie Gerichtsschreiber Huguenin auf die vom Beschwerdef\u00fchrer erhobene Beschwerde nicht ein im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung, in den Rechtsschriften werde nicht gesagt, welcher Entscheid des Obergerichts wegen welcher Rechtsverletzung angefochten werde und wie das Bundesgericht entscheiden solle. Dieser Bundesgerichtsentscheid ist nicht Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens. B. Mit Eingabe vom 13. April 2015 erhob der Beschwerdef\u00fchrer eine weitere Beschwerde an das Bundesgericht gegen einen zwischenzeitlich, am 23. M\u00e4rz 2015, in derselben Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts. Im Rahmen dieser Beschwerde stellte er mit Bezug auf die am Urteil 4D_22/2015 vom 5. M\u00e4rz 2015 beteiligten Personen ein Ausstandsgesuch. Mit Urteil 4D_19/2015 vom 4. Juni 2015 trat das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG in gleicher Besetzung wie im Urteil 4D_22/2015 und ohne Durchf\u00fchrung eines Ausstandsverfahrens nach Art. 36 f. BGG auf das Ausstandsbegehren nicht ein. Auch auf die Beschwerde selbst trat das Bundesgericht nicht ein. Es qualifizierte den angefochtenen Entscheid als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG und sah die Voraussetzungen f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer selbst\u00e4ndigen Anfechtung dieses Zwischenentscheides (Art. 93 Abs. 1 BGG) nicht als gegeben an. Es sah davon ab, Gerichtskosten einzuverlangen, und hielt fest, das Gesuch um Kostenbefreiung werde damit gegenstandslos. C. Der Gesuchsteller unterbreitet dem Bundesgericht ein Revisionsgesuch und beantragt, das Urteil 4D_19/2015 unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge aufzuheben und einen neuen Entscheid zu f\u00e4llen. Zudem stellt er ein Gesuch um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 11. M\u00e4rz 2008 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexueller N\u00f6tigung, mehrfacher sexueller Bel\u00e4stigung sowie Pornographie zu einer Freiheitsstrafe von 35 Monaten und zu einer Busse von Fr. 500.--. Es ordnete eine station\u00e4re therapeutische Behandlung an. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten der Massnahme auf. Das Regionalgericht Bern-Mittelland verl\u00e4ngerte die station\u00e4re therapeutische Massnahme jeweils um drei Jahre, letztmals am 25. Juni 2014. Der Entscheid wurde X._ anl\u00e4sslich der Hauptverhandlung vom selben Tag m\u00fcndlich er\u00f6ffnet. X._ reichte dagegen am 2. Juli 2014 beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde ein mit dem Hinweis, er behalte sich eine eingehende Auseinandersetzung mit dem Entscheid bei Vorliegen der schriftlichen Begr\u00fcndung vor. Das Obergericht er\u00f6ffnete am 4. Juli 2014 ein Beschwerdeverfahren. Das Verfahren wurde bis zum Eintreffen der schriftlichen Begr\u00fcndung des Entscheids vom 25. Juni 2014 sistiert. Die schriftliche Begr\u00fcndung des Entscheids vom 25. Juni 2014 datiert vom 8. Juli 2014 und wurde den Parteien zugestellt. Sie ging bei X._ bzw. dessen Rechtsvertreter am 10. Juli 2014 ein. Das Obergericht nahm das sistierte Verfahren am 11. Juli 2014 wieder auf. Es gab der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit, innert 20 Tagen eine Stellungnahme zur Beschwerde einzureichen. Die von X._ eingereichte Beschwerdeerg\u00e4nzung vom 14. Juli 2014 erkannte es mit Verf\u00fcgung vom 15. Juli 2014 nicht zu den Akten. Auf die dagegen gef\u00fchrte Beschwerde von X._ trat das Bundesgericht am 29. August 2014 nicht ein (Verfahren 6B_780/2014). Es verwies auf die M\u00f6glichkeit der Anfechtung des Endentscheids. Das Obergericht wies die von X._ erhobene Beschwerde gegen die Verl\u00e4ngerung der Massnahme am 30. September 2014 in der Sache ab. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, es sei das obergerichtliche Urteil vom 30. September 2014 aufzuheben. Die Sache sei an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen, welches seine Beschwerdeerg\u00e4nzung vom 14. Juli 2014 zu den Akten zu nehmen und den Fall neu materiell zu beurteilen habe. Eventualiter sei die Angelegenheit mit der Anweisung an die kantonalen Instanzen zur\u00fcckzuweisen, anstelle des Beschwerdeverfahrens ein Berufungsverfahren durchzuf\u00fchren. Subeventualiter sei eine ambulante Massnahme anzuordnen und er aus der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme bedingt zu entlassen. Subsubeventualiter sei die station\u00e4re therapeutische Massnahme um maximal ein Jahr zu verl\u00e4ngern. C. Das Obergericht stellt in der Vernehmlassung zur Beschwerde keinen Antrag. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichtet auf Stellungnahme. D. Das Bundesgericht hat den Entscheid \u00f6ffentlich beraten (Art. 58 Abs. 1 BGG). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 24. M\u00e4rz 2011 beantragte die Masse en faillite ancillaire de Sabena SA (Gesuchstellerin) als schweizerische IPRG-Konkursmasse der konkursiten belgischen Luftfahrtgesellschaft Sabena SA beim Einzelrichter des Bezirksgerichts Z\u00fcrich, das Urteil der Cour d'appel de Bruxelles (R.G.: 2004/AR/1114 und 2004/AR/1190) vom 27. Januar 2011 (nachfolgend: belgisches Urteil) sei anzuerkennen und f\u00fcr vollstreckbar zu erkl\u00e4ren. Mit Urteil vom 25. M\u00e4rz 2011 gab der Einzelrichter dem Begehren mit Bezug auf Dispositivziffer 7 lit. c des belgischen Urteils statt und erkl\u00e4rte diese f\u00fcr vollstreckbar. Im \u00dcbrigen trat er nicht auf das Begehren ein. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte als kantonale Beschwerdeinstanz in seinem Urteil vom 7. November 2012 die Vollstreckbarerkl\u00e4rung von Dispositivziffer 7 lit. c des belgischen Urteils. Zudem anerkannte es das belgische Urteil hinsichtlich der Dispositivziffern 7 lit. a und b. Mit Urteil 4A_740/2012 vom 8. Mai 2014 hob das Bundesgericht in Gutheissung der Beschwerde der Nachlassmassen der SAirLines AG sowie der SAirGroup AG (Gesuchsgegnerinnen), beide in Nachlassliquidation, das Urteil des Obergerichts vom 7. November 2012 auf und wies das Gesuch um Anerkennung und Vollstreckbarerkl\u00e4rung des belgischen Urteils ab, soweit es darauf eintrat, unter R\u00fcckweisung der Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz. B. Die Gesuchstellerin verlangt die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 4A_740/2012 vom 8. Mai 2014. Sie begehrt, in Aufhebung und Ab\u00e4nderung dieses Urteils sei die Beschwerde der Gesuchsgegnerinnen abzuweisen und das Urteil des Obergerichts vom 7. November 2012 zu best\u00e4tigen. Das belgische Urteil sei hinsichtlich der Dispositivziffern 7 lit. a und 7 lit. b anzuerkennen und hinsichtlich von Dispositivziffer 7 lit. c f\u00fcr vollstreckbar zu erkl\u00e4ren. Die Gesuchsgegnerinnen beantragen, das Revisionsgesuch sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2014 teilte die Gesuchstellerin dem Bundesgericht unter Beilage eines Urteils der Cour de cassation de Belgique vom 4. Dezember 2014 mit, dass \"s\u00e4mtliche Kassationsbeschwerden\" gegen das belgische Urteil vom 27. Januar 2011 abgewiesen worden seien. Damit seien die von den Gesuchsgegnerinnen im Verfahren 4A_740/2012 sub- respektive subsubeventualiter gestellten Antr\u00e4ge um Sistierung und Sicherheitsleistung gegenstandslos geworden. Sie wies \u00fcberdies auf das Urteil des EuGH vom 4. September 2014 C-157/13 Nickel & Goeldner Spedition GmbH/ \"Kintra\" UAB hin. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ waren Eigent\u00fcmer der Liegenschaft Bahnhofstrasse 1 in U._, welche am 3. Februar 2008 einen erheblichen Brandschaden erlitten hat. F\u00fcr die Kosten des Wiederaufbaus kam im Wesentlichen die Geb\u00e4udeversicherung des Kantons Basel-Stadt auf. Mit einem als \"Kaufvertrag (ausgleichungsbed\u00fcrftiger Erbvorbezug) \" betitelten Vertrag vom 6. Februar 2009 \u00fcbertrugen A.A._ und B.A._ die Liegenschaft ihrem Sohn C._. In ihrer Steuererkl\u00e4rung vom 12. Oktober 2009 wiesen die Rekurrenten einen Verkaufspreis der Liegenschaft in H\u00f6he von Fr. ...... und einen Grundst\u00fccksverlust von Fr. ...... aus. Nach erfolgter \u00c4nderungsanzeige setzte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt mit Veranlagungsverf\u00fcgung vom 13. Januar 2010 auf Basis eines Grundst\u00fcckgewinns von Fr. ...... und unter Ber\u00fccksichtigung des Besitzdauerabzuges von 60% einen Steuerbetrag von Fr. ...... fest. B. Auf Einsprache der Beschwerdef\u00fchrer hin reduzierte die Steuerverwaltung den errechneten Steuergewinn auf Fr. ........ Sie verneinte gleichzeitig den geltend gemachten Aufschubtatbestand und bestimmte die Grundst\u00fcckgewinnsteuer neu auf Fr. ....... Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdef\u00fchrer Rekurs. Die Steuerrekurskommission hiess diesen mit Bescheid vom 19. Januar 2012 teilweise gut und legte den Grundst\u00fcckgewinn auf Fr. ........ fest. Dagegen gelangten A.A._ und B.A._ an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungs-gericht, welches den Rekurs am 26. Juni 2014 teilweise guthiess und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Steuerverwaltung zur\u00fcckwies. C. A.A._ und B.A._ legen mit Eingabe vom 8. September 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ein. Sie beantragen, das Urteil des kantonalen Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben und von der Veranlagung einer kantonalen und kommunalen Grundst\u00fcckgewinnsteuer sei abzusehen. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung verzichtet auf die Stellung eines Antrages. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1961, Beschwerdef\u00fchrer) und B.A._ (geb. 1970, Beschwerdegegnerin) heirateten 2008. Sie trennten sich am 1. Juni 2014, ohne dass aus der Ehe Kinder hervorgegangen w\u00e4ren. B. B.a. Die Beschwerdegegnerin beantragte im Eheschutzverfahren, soweit nachfolgend relevant, die Zusprechung eines Unterhaltsbeitrags von monatlich mindestens Fr. 15'000.-- ab 1. Juni 2014. Der Beschwerdef\u00fchrer anerbot Unterhalt von Fr. 8'000.-- von August bis Dezember 2014 und von Fr. 2'000.-- ab Januar 2015. B.b. Mit Urteil vom 10. November 2014 setzte das Bezirksgericht Lenzburg den Unterhaltsbeitrag auf monatlich Fr. 5'431.-- (Juni und Juli 2014), resp. Fr. 8'000.-- (August bis Dezember 2014) und Fr. 6'378.-- ab Januar 2015 fest. F\u00fcr den Fall, dass die Beschwerdegegnerin ihre teilzeitliche Erwerbst\u00e4tigkeit ausdehnen sollte, sah das Gericht eine Reduktion vor. C. C.a. Gegen dieses Urteil gelangten beide Parteien an das Obergericht des Kantons Aargau. Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Berufung vom 7. Januar 2015 am Begehren um Zusprechung eines Unterhaltsbeitrags von mindestens Fr. 15'000.-- ab dem 1. Juni 2014 fest. C.b. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragte in der Berufung vom 21. Januar 2015 eine Beschr\u00e4nkung seiner Unterhaltspflicht auf monatlich Fr. 5'431.-- (Juni und Juli 2014), bzw. Fr. 8'000.-- (August bis Dezember 2014) und Fr. 2'000.-- (ab Januar 2015). Beide Parteien verlangten die kostenf\u00e4llige Abweisung der jeweils anderen Berufung. C.c. Das Obergericht hiess die Berufung der Beschwerdegegnerin teilweise gut. Es verpflichtete den Beschwerdef\u00fchrer zur Bezahlung eines Ehegattenunterhalts von Fr. 14'100.-- (1. Juni 2014 bis 31. August 2014) resp. von Fr. 14'820.-- (ab. 1. September 2014). Die Berufung des Beschwerdef\u00fchrers wies das Obergericht ab. Er wurde zur Bezahlung der Gerichtskosten und einer Parteientsch\u00e4digung an die Beschwerdegegnerin verurteilt. D. Der Beschwerdef\u00fchrer gelangt mit Beschwerde vom 16. Juni 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt, er sei zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags ab dem 1. Juni 2014 von Fr. 8'443.-- zu verpflichten. Die Entscheidgeb\u00fchr des Obergerichts sei den Parteien je zur H\u00e4lfte aufzuerlegen und die kantonalen Parteikosten seien wettzuschlagen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Kosten f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Das Bundesgericht hat die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Infolge einer Unachtsamkeit verursachte der bei der Versicherung B._ AG (Beklagte 1; Beschwerdegegnerin 1) versicherte C._ (Beklagter 2; Beschwerdegegner 2) mit seinem Personenwagen am 30. Juli 1997 eine Auffahrkollision mit dem korrekt am Rotlicht stehenden Wagen von A._ (Kl\u00e4gerin; Beschwerdef\u00fchrerin). A.a. Die Beklagte 1 erbrachte ab August 1997 zun\u00e4chst monatliche Akontozahlungen f\u00fcr den von der Verunfallten behaupteten Erwerbsausfall als selbst\u00e4ndig Erwerbende und ab Oktober 1998 f\u00fcr die von der Kl\u00e4gerin errechneten Mindereinnahmen auf der Annahme eines monatlichen Bruttohonorarumsatzes von Fr. 17'500.--. Mit Schreiben vom 22. September 1999 gab die Beklagte 1 der Kl\u00e4gerin auf deren Wunsch die Best\u00e4tigung ab, sie gehe weiter davon aus, dass die Kl\u00e4gerin ohne Unfallfolgen einen monatlichen Umsatz von Fr. 17'500.-- erzielt h\u00e4tte. Die Beklagte 1 werde der Kl\u00e4gerin die Differenz zwischen diesem Betrag und dem tats\u00e4chlich erzielten Umsatz ersetzen. Diese in jeglicher Hinsicht unpr\u00e4judizielle Zusage gelte vorl\u00e4ufig bis zum 30. September 2000 resp. bis zu einem allenfalls fr\u00fcheren Abschluss des Falles. A.b. Mit Schreiben vom 20. M\u00e4rz 2000 teilte die Beklagte 1 der Kl\u00e4gerin die Einstellung der Ertragsausfallzahlungen wegen Zweifeln an der Urs\u00e4chlichkeit des Unfallereignisses f\u00fcr die geltend gemachten Beschwerden mit. Bis zum Zeitpunkt der Einstellung erbrachte die Beklagte Leistungen von insgesamt rund Fr. 430'000.-- f\u00fcr den behaupteten Erwerbsausfall und weitere Kosten einschliesslich einer beruflichen Umorientierung. B. Am 3. M\u00e4rz 2000 war die Kl\u00e4gerin erneut Opfer einer Auffahrkollision geworden. Mit Klage vom 13. November 2002 verlangte sie vor dem Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich von den Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 6'717'842.15. Dem Unfallverursacher vom 3. M\u00e4rz 2000 und dessen Haftpflichtversicherer verk\u00fcndete sie den Streit. B.a. Im Verlaufe des Verfahrens erfolgten seitens der Kl\u00e4gerin pers\u00f6nlich diverse Eingaben an das Gericht. Darunter auch einige mit \"Versicherung B._ AG\" auf der unteren Seite versehene Droh- und Schm\u00e4hbriefe, welche die Kl\u00e4gerin von der Beklagten 1 beziehungsweise deren Mitarbeitern erhalten haben will, was diese bestreitet. Die Kl\u00e4gerin orientierte das Gericht unter anderem dar\u00fcber, dass sie am 2. Mai 2005 erneut unverschuldet einen Unfall erlitten habe, wobei die Beklagte 1 wiederum Haftpflichtversicherin des Unfallverursachers sei. Ferner reichte sie Best\u00e4tigungen ihrer behandelnden Psychiaterin vom 12. Oktober 2006 und vom 11. August 2007 ein, wonach sie grunds\u00e4tzlich nicht einvernahmef\u00e4hig sei und dies (gem\u00e4ss dem Zeugnis vom 11. August 2007) eventuell nach Beendigung des Verfahrens wieder sein werde. B.b. Nachdem der Kl\u00e4gerin mit Wirkung ab dem 2. August 2012 vorl\u00e4ufig die Handlungsf\u00e4higkeit entzogen und eine gesetzliche Vertreterin bestellt worden war, wurde mit Entscheid vom 2. Mai 2013 (in Rechtskraft erwachsen am 7. Juni 2013) der vorl\u00e4ufige Entzug der Handlungsf\u00e4higkeit aufgehoben und lediglich eine die Handlungsf\u00e4higkeit nicht tangierende Begleitbeistandschaft im Sinne von Art. 393 ZGB angeordnet. Ein vom Rechtsvertreter der Kl\u00e4gerin eingereichtes Gutachten der Psychiatrischen Universit\u00e4tsklinik Z\u00fcrich (Gutachten PUK) vom 16. August 2012 diagnostiziert bei der Kl\u00e4gerin eine schwere psychiatrische Erkrankung (paranoide Schizophrenie), die sich seit mindestens 10 Jahren schleichend entwickelt habe und sich unter anderem in Wahn- und Verfolgungserleben \u00e4ussere. B.c. Das Handelsgericht ging davon aus, mit Bezug auf das eigentliche Schadenereignis vom 30. Juli 1997 und dessen unmittelbarer gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen sei die Urteilsf\u00e4higkeit gegeben, mit Bezug auf das als mitverursachendes Element angef\u00fchrte Fehlverhalten der Beklagten liege dagegen eine partielle Urteilsunf\u00e4higkeit vor. Es wies die Klage mit Urteil vom 29. Juli 2014 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Kl\u00e4gerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Beklagten 1 und 2 zu verpflichten, ihr aus dem Unfallereignis vom 30. Juli 1997 in solidarischer Haftbarkeit Fr. 6'717'842.15 zu bezahlen. Zur Beweisabnahme und masslichen Festsetzung der Forderung sei die Sache an das Handelsgericht zur\u00fcckzuweisen. Mit separater Eingabe ersucht sie sodann, ihr die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung f\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht zu gew\u00e4hren. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Bern-Mittelland vom 31. Januar 2011 wurde X._ unter anderem wegen versuchten Raubs, Drohung und Hausfriedensbruchs mit einer teilbedingten pers\u00f6nlichen Leistung von 12 Halbtagen bestraft. Gleichzeitig wurde f\u00fcr ihn eine pers\u00f6nliche Betreuung angeordnet. Das Jugendgericht des Kantons Bern ersetzte am 27. November 2013 in Ab\u00e4nderung des Strafbefehls vom 31. Januar 2011 die pers\u00f6nliche Betreuung f\u00fcr X._ durch die Schutzmassnahme der Unterbringung in einer offenen Erziehungseinrichtung und ordnete zus\u00e4tzlich eine ambulante Behandlung an. Das Jugendgericht stellte bei seinem Entscheid auf das Gutachten der kantonalen Beobachtungsstation BEO-Bolligen vom 21./27. Mai 2013 ab. Der Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Im Zeitpunkt des Entscheids des Jugendgerichts befand sich X._ im Rahmen einer vorsorglich angeordneten Schutzmassnahme vom 10. Dezember 2012 bereits seit rund einem Jahr bei einer Gastfamilie der Stiftung A._. Mit Nachentscheid der Jugendanwaltschaft Bern-Mittelland vom 7. M\u00e4rz 2014 wurde X._ in den Arxhof, Massnahmenzentrum f\u00fcr junge Erwachsene, versetzt. Die dagegen eingereichte Beschwerde von X._ wegen Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs wies das Obergericht des Kantons Bern mit Beschluss vom 29. April 2014 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Beschluss des Obergerichts vom 29. April 2014 sei aufzuheben, und er sei aus dem Massnahmenzentrum Arxhof zu entlassen. Eventualiter sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. C. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gem\u00e4ss Anklage hielt sich X._ in der Nacht vom 25. auf den 26. Februar 2012 mit zwei Kollegen in einem Club auf, wo er sich zwischen ca. ein und zwei Uhr fr\u00fch zu einer Table-Dance-Stange begab und zu tanzen anfing. Als er Anstalten traf, sich auszuziehen, forderte A._ ihn auf, damit aufzuh\u00f6ren und zur\u00fcck an die Bar zu gehen. In seinem alkoholisierten Zustand versetzte X._ A._ einen Stoss, worauf dieser ihm eine Ohrfeige gab. X._ fragte, was das solle, und A._ soll ihm daraufhin einen heftigen Faustschlag gegen die rechte Kieferseite verpasst haben. Anschliessend sei es zu einer Diskussion mit einem kahlk\u00f6pfigen Unbekannten gekommen, der X._einen weiteren, heftigeren Faustschlag gegen die linke Gesichtsh\u00e4lfte gegeben habe. In der Folge fiel X._ nach hinten und blieb f\u00fcr ca. zwanzig Sekunden bewusstlos am Boden liegen. B. Das Bezirksgericht Uster verurteilte A._ am 8. Januar 2014 wegen versuchter einfacher K\u00f6rperverletzung und T\u00e4tlichkeiten zu einer Geldstrafe von 80 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 70.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Es verpflichtete ihn zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 500.-- zuz\u00fcglich Zins an X._. Dessen Schadenersatzklage verwies es auf den Zivilweg. Die dagegen erhobene Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 16. Februar 2015 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 16. Februar 2015 sei aufzuheben. A._ sei der schweren K\u00f6rperverletzung schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen sowie zu verpflichten, ihm eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Die beantragte aufschiebende Wirkung hat das Bundesgericht am 28. April 2015 superprovisorisch erteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Auf einer Kehrichtdeponie bei einem Gaswerk in der Gemeinde Wohlen wurden zwischen 1955 und 1975 insgesamt etwa 120'000 m3 Aushub, Bauschutt, Siedlungs- und Gewerbeabf\u00e4lle sowie \u00f6rtlich auch Gaswerkschlacke abgelagert. Der Deponiestandort ist im kantonalen Kataster der belasteten Standorte eingetragen. Er ist Teil eines gr\u00f6sseren Areals im Eigentum der A._ AG, die dort einen Industriepark betreibt. Nach hydrochemischen Untersuchungen des Sickerwassers in den Jahren 1990 und 1991 wurde eine Gef\u00e4hrdung eines nicht genutzten Grundwassers festgestellt. Es folgten der Einbau einer Dichtwand im Abstrom-Bereich sowie eine Drainage des Sickerwassers in die Kanalisation, welche nach wie vor in Betrieb sind. Der Standort ist - solange keine Verschlechterung der Qualit\u00e4t des Sickerwassers oder des Abstrom-Grundwassers eintritt - hinsichtlich des oberfl\u00e4chennahen Grundwassers (lediglich) \u00fcberwachungsbed\u00fcrftig. B. Die A._ AG beabsichtigt, den Industriepark zu vergr\u00f6ssern und auf dem Deponiestandort eine K\u00fchlhalle zu errichten. In Zusammenhang mit diesem Projekt wurden im Jahre 2004 altlastenrechtliche Voruntersuchungen durchgef\u00fchrt. Dabei wurden in der Porenluft Methan-Konzentrationen von bis zu 50 Vol.-% und Kohlendioxidkonzentrationen von bis zu 26 Vol.-% ermittelt, mithin Werte weit \u00fcber den Konzentrationswerten gem\u00e4ss Anhang 2 der Verordnung vom 26. August 1998 \u00fcber die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV; SR 814.680); hinzu kamen m\u00f6gliche Spuren von Naphthalin, Benzol und Vinylchlorid. Um die Personen, die sich in der geplanten Halle regelm\u00e4ssig aufhalten werden, vor diesen Schadstoffemissionen zu sch\u00fctzen, muss - wie im September 2012 durchgef\u00fchrte grossvolumige Absaugtests best\u00e4tigten - ein geeignetes Schutzsystem zur Gasabsaugung und zur Abluft-Reinigung installiert werden. Am 19. Dezember 2012 stellte der Kanton Aargau beim Bundesamt f\u00fcr Umwelt BAFU gest\u00fctzt auf Art. 16 (recte: Art. 15) der Verordnung vom 26. September 2008 \u00fcber die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA; SR 814.681) ein Abgeltungsgesuch f\u00fcr die Kosten der erforderlichen Schutzmassnahmen. Mit Verf\u00fcgung vom 11. Juli 2013 wies das BAFU das Gesuch ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, der Standort sei nicht sanierungsbed\u00fcrftig, da die erw\u00e4hnten Schadstoffemissionen ohne die Errichtung der geplanten K\u00fchlhalle nicht an einen Ort gelangen k\u00f6nnten, an dem sich Personen regelm\u00e4ssig w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit aufhielten (vgl. Art. 11 AltlV). Die vorgesehenen Massnahmen m\u00fcssten einzig wegen des geplanten Bauprojekts und nicht wegen der Sanierungsbed\u00fcrftigkeit des Standorts ergriffen werden. Diese Kosten seien deshalb nicht abgeltungsberechtigt im Sinne von Art. 32e Abs. 3 lit. b Ziff. 2 USG (SR 814.01). Gegen diese Verf\u00fcgung erhob der Kanton Aargau, vertreten durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung f\u00fcr Umwelt, am 10. September 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den Antr\u00e4gen auf Aufhebung der angefochtenen Verf\u00fcgung und auf Gutheissung des Abgeltungsgesuchs. Zur Begr\u00fcndung brachte der Kanton vor, die vom Deponiestandort ausgehenden Schadstoffemissionen gelangten zwar erst wegen der Realisierung des Bauprojekts an einen Ort, an dem sich Personen regelm\u00e4ssig w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit aufhielten. Dies \u00e4ndere jedoch nichts an der Sanierungsbed\u00fcrftigkeit des Standorts und damit an der Abgeltungsberechtigung. Mit Urteil vom 2. Juli 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 5. September 2014 f\u00fchrt der Kanton Aargau Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Abgeltungsgesuch vom 19. Dezember 2012 betreffend Sanierungsmassnahmen Kehrichtdeponie Wohlen sei vollumf\u00e4nglich gutzuheissen. Das BAFU schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt in einer weiteren Eingabe an seinem Standpunkt und an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte X._ am 6. April 2011 u.a. wegen mehrfacher qualifizierter Vergewaltigung und einfacher K\u00f6rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zw\u00f6lf Jahren. Die Berufung von X._ gegen dieses Urteil blieb ebenso erfolglos wie die anschliessend beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in Strafsachen (Verfahren 6B_24/2012). X._ befindet sich seit dem 15. Dezember 2011 in der Justizvollzugsanstalt P\u00f6schwies. B. Das Amt f\u00fcr Justizvollzug wies am 3. April 2012 ein erstes Gesuch von X._ um Ben\u00fctzung des Familienzimmers mit seiner damaligen Verlobten und heutigen Ehefrau Y._ ab. Einen dagegen gerichteten Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z\u00fcrich (Justizdirektion) am 20. Juni 2012 ab. X._ ersuchte am 5. September 2013 erneut darum, das Familienzimmer zu ben\u00fctzen. Das Amt f\u00fcr Justizvollzug lehnte das Gesuch am 9. Oktober 2013 ab. Die Justizdirektion wies den dagegen erhobenen Rekurs am 5. M\u00e4rz 2014 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die Beschwerde von X._ am 21. Juli 2014 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 15. September 2014 beantragt X._, es sei das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 21. Juli 2014 aufzuheben und ihm zu erlauben, das Familienzimmer zu ben\u00fctzen. Eventualiter sei die Sache an den Beschwerdegegner bzw. die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen und die entsprechende Beh\u00f6rde anzuweisen, eine Risikoabkl\u00e4rung \u00fcber ihn auf der Basis eines unabh\u00e4ngigen psychiatrischen Gutachtens vorzunehmen und gest\u00fctzt darauf \u00fcber sein Gesuch zu befinden. Im Falle der R\u00fcckweisung sei der Beschwerdegegner \u00fcberdies anzuweisen, die technischen und organisatorischen Vorkehren zu treffen, damit eine Ben\u00fctzung des Familienzimmers auch f\u00fcr seine k\u00f6rperlich behinderte Ehefrau m\u00f6glich und jedenfalls nicht mit h\u00f6heren Risiken verbunden sei als f\u00fcr nicht behinderte Besucherinnen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Y._, X._ und Z._ kauften von Mai 2000 bis Mai 2004 meist unter Beizug von Strohm\u00e4nnern und Strohfirmen in den Kantonen St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen weit \u00fcber 100 Immobilien. Sie verkauften diese sogleich erheblich verteuert an Folgek\u00e4ufer weiter. Sie warben diese unter anderem durch Zeitungsinserate an. Sie versprachen den Personen, die sich meldeten, diese k\u00f6nnten g\u00fcnstig und ohne Eigenmittel Immobilien erwerben und dann gewinnbringend weiter ver\u00e4ussern. Sie zahlten den Folgek\u00e4ufern f\u00fcr den Kaufabschluss Fr. 3'000.-- bis Fr. 5'000.-- pro Objekt in bar. Die Versprechen wurden nicht eingehalten. Die K\u00e4ufer blieben auf den Kaufobjekten sitzen. Sie waren nicht in der Lage, die anfallenden Kosten (Hypothekarzinsen, Amortisationen, Steuern etc.) zu bezahlen. In den meisten F\u00e4llen kam es zu Zwangsvollstreckungen, die in Verlust- und Pfandausfallscheinen endeten. Die K\u00e4ufer finanzierten die Immobilien durch Hypothekarkredite, die sie von verschiedenen Banken und Versicherungen erhielten. Sie erlangten die Kredite unter massgeblicher Mitwirkung von Y._, X._ und Z._ mittels T\u00e4uschung der Kreditgeberinnen durch unwahre Angaben, falsche, gef\u00e4lschte und verf\u00e4lschte Urkunden, u.a. betreffend ihre Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse, den Wert und den Verwendungszweck der Kaufobjekte. B. B.a. Das Kreisgericht Wil sprach Z._ mit Entscheid vom 11. Mai 2010 von der Anklage der mehrfachen Geldw\u00e4scherei sowie in mehreren Anklagepunkten vom Vorwurf des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs frei. Es sprach ihn des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs in zahlreichen Anklagepunkten, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung, der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie des mehrfachen Steuerbetrugs schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, wovon 15 Monate vollziehbar, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 24 Tagen, und 21 Monate bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. Es zog diverse Verm\u00f6genswerte zugunsten des Staates ein und verpflichtete Z._ zur Zahlung einer Ersatzforderung von Fr. 500'000.-- an den Staat. Die Zivilforderungen wurden auf den Zivilweg verwiesen. Gegen diesen Entscheid erhoben Z._ Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Anschlussberufung. B.b. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach Z._ mit Entscheid vom 14. August 2013 in einigen weiteren Anklagepunkten von den Vorw\u00fcrfen des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung und der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung frei. Es sprach ihn in zahlreichen Anklagepunkten des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung, der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung, des mehrfachen Steuerbetrugs sowie der mehrfachen Geldw\u00e4scherei schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, wovon zw\u00f6lf Monate vollziehbar, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 24 Tagen, und 24 Monate bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es zog diverse Verm\u00f6genswerte ein und verpflichtete Z._, dem Staat eine Ersatzforderung von Fr. 500'000.-- zu bezahlen. Die Zivilforderungen wurden auf den Zivilweg verwiesen. C. Z._ erhob Beschwerde in Strafsachen. Er beantragte, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen sei, soweit ihn betreffend und beschwerdend, aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. D. Das Bundesgericht hiess mit Urteil 6B_1179/2013 vom 24. August 2014 die Beschwerde gut, soweit sie sich gegen die Verurteilung wegen Geldw\u00e4scherei richtete. Es erwog, die Straftat der Geldw\u00e4scherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 StGB sei sowohl altrechtlich als auch neurechtlich verj\u00e4hrt. Es wies im \u00dcbrigen die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. E. Mit Entscheid vom 23. Januar 2015 stellte das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, das Verfahren betreffend die Anklage der mehrfachen Geldw\u00e4scherei ein. Es sprach Z._ in einigen Anklagepunkten von den Vorw\u00fcrfen des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung und der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung frei. Es sprach ihn in zahlreichen Anklagepunkten des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung, der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie des mehrfachen Steuerbetrugs schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten, wovon acht Monate unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 24 Tagen unbedingt vollziehbar und 23 Monate bei einer Probezeit von zwei Jahren bedingt vollziehbar. F. Z._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 23. Januar 2015 sei vollumf\u00e4nglich aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung in Bezug auf die Strafzumessung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventuell sei er zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 24 Monaten zu verurteilen. Subeventuell sei der vollziehbare Teil der Freiheitsstrafe auf sechs Monate festzusetzen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1982, bezog seit 1. Januar 2006 eine ganze Invalidenrente der IV und eine Hilflosenentsch\u00e4digung bei Hilflosigkeit leichten Grades (Verf\u00fcgungen der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 26. Oktober 2007) sowie eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge. Am 3. Juli 2007 best\u00e4tigte er erstmals unterschriftlich zu Handen der IV-Stelle, sich einer \"konsequenten, intensiven Psychotherapie und anschliessenden medikament\u00f6sen Therapie zu unterziehen\". Die Anspr\u00fcche gegen\u00fcber der IV wurden in der Folge am 20. Oktober 2008und 17. M\u00e4rz 2010 revisionsweise best\u00e4tigt. Am 1. M\u00e4rz 2011 forderte die IV-Stelle A._ erneut auf, sich einer \"station\u00e4ren ggf. teilstation\u00e4ren Verhaltenstherapie zur Behandlung der Agoraphobie in einer daf\u00fcr geeigneten Institution sowie der Fortsetzung einer intensiven und konsequenten kombinierten Pharmakotherapie und verhaltenstherapeutisch orientierten Psychotherapie zu unterziehen\". Am 26. Oktober 2011 best\u00e4tigte die IV-Stelle, es bestehe weiterhin Anspruch auf die bisherige Rente. Der damals behandelnde Dr. med. B._, Praktischer Arzt FMH, teilte der IV-Stelle am 13. April und 2. Juli 2012 mit, der Versicherte erscheine nur sehr unregelm\u00e4ssig zu den Terminen; im Jahr 2011 habe nur drei Mal eine Therapie stattgefunden. Die Medikamente w\u00fcrden wegen irgendwelcher \u00c4ngste nicht eingenommen, weshalb die psychotherapeutische Behandlung nicht erfolgreich sei. Daraufhin veranlasste die IV-Stelle eine Begutachtung bei den Psychiatrischen Diensten C._ (Expertise vom 5. Februar 2013). Am 9. April 2013 forderte die IV-Stelle A._ ein weiteres Mal auf, sich einer mehrw\u00f6chigen station\u00e4ren Therapie mit psychotherapeutischen Kontakten im Einzel- und im Gruppensetting und einer anschliessenden teilstation\u00e4ren Therapie (sechs bis 12 Wochen) sowie der Einnahme eines Antidepressivums mit entsprechender Plasmaspiegelkontrolle zu unterziehen. Ausmass und Intensit\u00e4t der Behandlung seien durch den behandelnden Arzt bzw. Therapeuten festzulegen und deren Anweisungen sei vollumf\u00e4nglich nachzukommen. Er werde gebeten, innert 30 Tagen zu best\u00e4tigen, der Aufforderung umgehend nachzukommen. Ohne fristgerechte Antwort oder sofern er die Massnahme ohne stichhaltigen Grund ablehne, erfolge die Rentenaufhebung. Hierauf mandatierte A._ Rechtsanwalt Hans J\u00f6rg Werder und liess ein Gesuch um unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung stellen, welches die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 31. Mai 2013 mangels Bed\u00fcrftigkeit abwies. Nach durchgef\u00fchrten Vorbescheidverfahren verf\u00fcgte die IV-Stelle am 15. November 2013 die Aufhebung der Hilflosenentsch\u00e4digung und am 26. Februar 2014 die Einstellung der Rente wegen verletzter Schadenminderungspflicht auf Ende des dem Erlass der Verf\u00fcgung folgenden Monats. B. Die gegen die Renteneinstellung erhobene Beschwerde des A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau, nachdem es ihm die unentgeltliche Rechtspflege gew\u00e4hrt hatte (Verf\u00fcgung vom 27. Juni 2014), mit Entscheid vom 11. November 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und die Feststellung der Bundesrechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheides, die Aufhebung von dessen Ziffern 1 und 2 Dispositiv sowie weiterhin die Zusprechung der bisherigen ganzen Invalidenrente beantragen. Eventuell sei die Sache zur erg\u00e4nzenden Sachverhaltsfeststellung und neuen Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung und Verbeist\u00e4ndung. Schliesslich sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei die IV-Stelle im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, die bisherige Rente ab deren Einstellung im April 2014 bis zum rechtskr\u00e4ftigen Entscheid weiterhin auszurichten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) legte mit Verf\u00fcgung vom 6. M\u00e4rz 2009 (952-08-005) die anrechenbaren Netzkosten f\u00fcr das Tarifjahr 2009 fest. Dagegen erhoben die BKW FMB Energie AG (heutige BKW Energie AG) sowie die BKW \u00dcbertragungsnetz AG Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hiess diese mit Urteil vom 11. November 2010 (A-2606/2009) teilweise gut. Gegen diesen Entscheid erhoben die BKW FMB Energie AG sowie die BKW \u00dcbertragungsnetz AG Beschwerde beim Bundesgericht. Mit Urteil vom 3. Juli 2012 (2C_25/2011, 2C_58/2011 [BGE 138 II 465]) wies das Bundesgericht in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Sache zur Neufestsetzung der Tarife 2009 f\u00fcr die Netznutzung der Netzebene 1 unter Ber\u00fccksichtigung der anrechenbaren Betriebs- und Kapitalkosten der BKW \u00dcbertragungsnetz AG im Sinne der Erw\u00e4gungen an die ElCom zur\u00fcck. B. In der Folge setzte die ElCom mit Verf\u00fcgung vom 15. April 2013 die anrechenbaren Kosten f\u00fcr die Netznutzung der Netzebene 1 f\u00fcr die BKW \u00dcbertragungsnetz AG neu auf Fr. 47'451'899.-- fest (Ziff. 1). Mit Ziff. 2 des Dispositivs wurde die Swissgrid AG verpflichtet, der BKW \u00dcbertragungsnetz AG die Differenz von Fr. 3'093'647.-- zu den mit Verf\u00fcgung der ElCom vom 6. M\u00e4rz 2009 festgelegten anrechenbaren Kosten zu bezahlen. Ziff. 3 der Verf\u00fcgung lautete sodann: \"Die Swissgrid AG hat der BKW \u00dcbertragungsnetz AG eine Verzinsung auf dem Differenzbetrag gem\u00e4ss Ziffer 2 im Umfang von 557'538 Franken zu bezahlen, unter der Voraussetzung, dass die Zahlung des Differenzbetrags gem\u00e4ss Ziffer 2 im Jahre 2013 erfolgen wird. Andernfalls erh\u00f6ht sich die Verzinsung gem\u00e4ss Tabelle 10 entsprechend.\" Tabelle 10 \"Verzinsung des Differenzbetrages\" lautete wie folgt: Betroffenes Tarifjahr (t) Zu verwendender Zinssatz: Tarifjahr (t+2) Zugang Unterdeckung Saldo Deckungsdifferenz vor Verzinsung Anwendbarer Zinssatz Anrechenbare Verzinsung (bezogen auf t) Verg\u00fctungs-eingang Saldo Deckungsdifferenz (31.12.t) 2009 2011 3'093'647 3'093'647 4.25 % 131'480 3'225'127 2010 2012 3'225'127 4.14 % 133'520 3'358'647 2011 2013 335'647 3.83 % 128'636 3'487'283 2012 2014 3'487'283 4.70 % 163'902 3'651'185 2013 n.a. n.a. n.a. Schliesslich hielt die ElCom in Ziff. 4 des Dispositivs fest, die Swissgrid AG k\u00f6nne die sich aus den Ziff. 2 und 3 ergebende Unterdeckung in die k\u00fcnftigen Tarife der Netzebene 1 einrechnen. C. Mit Eingabe vom 17. Mai 2013 erhob die Swissgrid AG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, Dispositiv-Ziff. 3 der angefochtenen Verf\u00fcgung sei aufzuheben und sie sei zu verpflichten, der BKW \u00dcbertragungsnetz AG auf dem Differenzbetrag gem\u00e4ss Dispositiv-Ziff. 2 der genannten Verf\u00fcgung (nicht angefochten) eine Verzinsung in der H\u00f6he von Fr. 577'590.-- zu bezahlen. Mit Urteil vom 21. Oktober 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Die Swissgrid erhebt mit Eingabe vom 27. November 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei sie zu verpflichten, der BKW \u00dcbertragungsnetz AG auf dem Differenzbetrag gem\u00e4ss Dispositiv-Ziffer 2 der Verf\u00fcgung der ElCom vom 15. April 2013 eine Verzinsung in der H\u00f6he von Fr. 577'590.-- zu bezahlen. Die BKW Energie AG und die BKW \u00dcbertragungsnetz AG beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit der von der Swissgrid beantragte Zinsbetrag von Fr. 577'590.-- eine Verzinsung des Differenzbetrags \u00fcber das Jahr 2013 hinaus ausschliesse. Die ElCom beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht und das UVEK verzichten auf Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ wurde 1968 in der Schweiz als Sohn einer Schweizerin und eines \u00d6sterreichers geboren. Er besitzt die \u00f6sterreichische Staatsangeh\u00f6rigkeit und verf\u00fcgte in der Schweiz, wo er auch aufgewachsen ist, \u00fcber eine Niederlassungsbewilligung. Im Oktober 1996 wurde ihm eine Tochter geboren. A._ hatte bis ins Jahr 2001 Wohnsitz im Kanton Bern. Im Jahr 2005 verweigerte ihm der Kanton Solothurn einen Wohnsitzwechsel, da die Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligung im Mai 2003 abgelaufen und nie verl\u00e4ngert worden war. Im Juni 2010 reiste A._ von Deutschland her kommend in die Schweiz ein und meldete sich im Kanton Solothurn an. Im Februar 2011 wurde er auf Ersuchen Deutschlands verhaftet und dorthin ausgeliefert, wo er bis im September 2012 eine Haftstrafe absolvierte. Im Oktober 2012 meldete er sich erneut im Kanton Solothurn an; er verf\u00fcgte \u00fcber einen Arbeitsvertrag und ersuchte um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. A.b. A._ is t seit seiner Jugend drogens\u00fcchtig. Er wurde in der Schweiz wegen Drogendelikten immer wieder strafrechtlich verurteilt: - im Februar 1988 wegen Vergehens und \u00dcbertretung des Bet\u00e4u- bungsmittelgesetzes zum einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten; - im Februar 1990 wegen Bet\u00e4ubungsmitteldelikten zu einer Freiheits- strafe von 18 Monaten; - im Dezember 1996 wegen Vergehens und Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und weiteren Delikten zu einer Freiheits- strafe von 34 Monaten; - im M\u00e4rz 2000 wegen Bet\u00e4ubungsmitteldelikten zu einer Freiheits- strafe von 15 Monaten. Ausserdem wurde A._ im April 2010 wegen Vernachl\u00e4ssigung von Unterhaltspflichten zum Nachteil seiner Tochter zu einer Freiheitss trafe von 6 Monaten verurteilt. Im Jahr 1997 wurde A._ ausl\u00e4nderrechtlich verwarnt. Gegen ihn bestehen Verlustscheine in der H\u00f6he von Fr. 42'129.85. B. Mit Verf\u00fcgung vom 5. Dezember 2013 stellte die Migrationsbeh\u00f6de des Kantons Solothurn fest, dass die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA von A._ erloschen sei, da er sich mehr als sechs Monate in Deutschland aufgehalten habe, ohne sich abzumelden. Sie verweigerte die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und wies ihn per 28. Februar 2014 aus der Schweiz weg. Mit Urteil vom 15. April 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn eine dagegen gerichtete Beschwerde von A._ ab. C. Mit Eingabe vom 22. Mai 2014 erhebt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und es sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu erteilen. Das Verwaltungsgericht und das Migrationsamt des Kantons Solothurn sowie das Bundesamt f\u00fcr Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Mai 2014 hat der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem\u00e4ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kreisgericht V Burgdorf-Fraubrunnen bestrafte X._ am 19. Januar 2005 wegen sexueller Handlungen mit Kindern, sexueller Bel\u00e4stigung und Pornographie mit einer bedingten Gef\u00e4ngnisstrafe von zw\u00f6lf Monaten und erteilte ihm die Weisung, die begonnene Gespr\u00e4chstherapie fortzusetzen. Am 22. Mai 2008 sprach das Kreisgericht V Burgdorf-Fraubrunnen X._ der mehrfachen, teils versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern und der Pornographie schuldig. Die sexuellen \u00dcbergriffe erfolgten zum Nachteil zahlreicher M\u00e4dchen zwischen 8 und 15 Jahren. Nach Widerruf des bedingten Vollzugs f\u00fcr die vorerw\u00e4hnte zw\u00f6lfmonatige Gef\u00e4ngnisstrafe verurteilte es ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und sechs Monaten, welche es zu Gunsten einer station\u00e4ren therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB aufschob. X._ trat die station\u00e4re Massnahme am 28. August 2007 vorzeitig in der geschlossenen Abteilung des Massnahmezentrums St. Johannsen an. Am 6. M\u00e4rz 2008 wechselte er in die offene Abteilung. Am 17. Oktober 2008 ergriff er w\u00e4hrend eines begleiteten Beziehungsurlaubs die Flucht. Am 28. Januar 2010 konnte er aufgrund einer internationalen Ausschreibung in Barcelona verhaftet werden. Die \u00dcberstellung in die Schweiz erfolgte am 16. September 2010. Am 2. November 2010 wurde X._ f\u00fcr den weiteren Vollzug der Massnahme in die Anstalten Thorberg eingewiesen. B. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV) der Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern beantragte am 1. April 2014 die Verl\u00e4ngerung der station\u00e4ren Massnahme um f\u00fcnf Jahre. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau verl\u00e4ngerte die station\u00e4re Massnahme mit Entscheid vom 6. August 2014 um drei Jahre und sechs Monate. Das Obergericht des Kantons Bern hiess die dagegen erhobene Beschwerde von X._ am 23. Juli 2015 teilweise gut und hob das regionalgerichtliche Entscheiddispositiv im Kosten- und Entsch\u00e4digungspunkt auf. Im \u00dcbrigen wies es das Rechtsmittel ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern aufzuheben. Die angeordnete station\u00e4re Massnahme sei aufzuheben bzw. nicht mehr zu verl\u00e4ngern. Er sei bedingt aus deren Vollzug zu entlassen. Die Partei- und Verfahrenskosten vor erster und zweiter Instanz seien dem Staat aufzuerlegen. X._ ersucht zudem sinngem\u00e4ss um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._, beide Jahrgang 1975, sind die Eltern der am xx.xx.2005 als ihr eheliches Kind in Acapulco geborenen Tochter C._. Im Juni 2014 reiste der Vater mit der Tochter im Einverst\u00e4ndnis der Mutter f\u00fcr Ferien in die Schweiz. Er versprach der Mutter, das Kind am 16. September 2014 wieder zur\u00fcck nach Mexiko zu bringen. Am 24. August 2014 teilte er ihr mit, er werde C._ nicht mehr nach Mexiko reisen lassen. Die Mutter stellte ein Gesuch nach dem Haager R\u00fcckf\u00fchrungs\u00fcbereinkommen. B. Das Obergericht des Kantons Aargau wies das Gesuch mit Entscheid vom 19. Februar 2015 ab. In dahingehender Gutheissung der Beschwerde der Mutter wies das Bundesgericht mit Urteil vom 30. April 2015 (Verfahren 5A_229/2015) die Sache mit der verbindlichen Vorgabe der R\u00fcckf\u00fchrung von C._ zur weiteren Behandlung im Sinn der Erw\u00e4gungen (konkrete Regelung der R\u00fcckf\u00fchrung) an das Obergericht zur\u00fcck. Mit Entscheid vom 6. Mai 2015 ordnete dieses in Gutheissung des R\u00fcckf\u00fchrungsgesuchs die R\u00fcckf\u00fchrung von C._ nach Mexiko an und regelte die konkreten Modalit\u00e4ten der R\u00fcckf\u00fchrung. C. Gegen diesen Entscheid hat der Vater am 21. Mai 2015 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um Abweisung des R\u00fcckf\u00fchrungsgesuches und Verzicht auf eine R\u00fcckf\u00fchrung. Am 1. Juni 2015 reichte die Mutter ihre Beschwerdeantwort ein, mit welcher sie verlangte, auf die Beschwerde sei, soweit nicht ohnehin gegenstandslos, nicht einzutreten. Mit Schreiben vom 1. Juni 2015 wies das Obergericht darauf hin, dass zwischenzeitlich das R\u00fcckf\u00fchrungsverfahren sistiert und ein Ab\u00e4nderungsverfahren eingeleitet worden sei, in welchem es mit Entscheiden vom 23. und 29. Mai 2015 die Begutachtung des Kindes im Zusammenhang mit der R\u00fcckreise angeordnet sowie dessen Platzierung und Kontakte im Anschluss an die Entf\u00fchrung nach Frankreich durch die Grossmutter geregelt habe. Mit Eingabe vom 2. Juni 2015 verlangte der Vater unverz\u00fcgliche Besuchs- und Kontaktrechte mit C._. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 4. Juni 2015 wurde ihm mitgeteilt, dass diese einen neuen Regelungsgegenstand betreffende Eingabe nicht im vorliegenden Verfahren beurteilt werden k\u00f6nne, und Frist gesetzt zur \u00c4usserung, ob die Eingabe als Beschwerde gegen den obergerichtlichen Entscheid vom 29. Mai 2015 entgegenzunehmen sei. Am 8. Juni 2015 hat der Kindesvertreter seine Stellungnahme, wovon er je ein Exemplar direkt den Parteien zustellte, eingereicht mit den Begehren, die Beschwerde sei gutzuheissen, soweit sie nicht gegenstandslos sei. Der Vater hielt mit Eingabe vom 15. Juni 2015 an seinen Beschwerdeantr\u00e4gen vom 21. Mai 2015 fest und beantragte, die Begehren der Mutter abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Im \u00dcbrigen erkl\u00e4rte er, dass seine Eingabe vom 2. Juni 2015 nicht als Beschwerde gegen den obergerichtlichen Entscheid entgegenzunehmen sei, und bestand darauf, dass das Bundesgericht ihm im vorliegenden Verfahren unverz\u00fcgliche Besuchs- und Kontaktrechte einr\u00e4umen solle. Mit Verf\u00fcgung vom 17. Juni 2015 trat der Pr\u00e4sident auf letzteres Begehren nicht ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Mit Verf\u00fcgung vom 13. August 2013, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 21. M\u00e4rz 2014, stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die A._ (Jg. 1955) aufgrund eines am 27. Januar 2009 erlittenen Unfalles (Sturz wegen Schwindelanfalles mit Kniekontusion links) gew\u00e4hrten Leistungen (Taggelder und Heilbehandlung) per 17. Mai 2010 mit der Begr\u00fcndung ein, sp\u00e4testens in diesem Zeitpunkt (resp. schon in demjenigen der kreis\u00e4rztlichen Untersuchung vom 11. M\u00e4rz 2010 durch Dr. med. B._) sei wieder ein Gesundheitszustand erreicht worden, wie er sich unmittelbar vor dem versicherten Unfallereignis pr\u00e4sentiert hatte (status quo ante). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. Dezember 2014 ab. Hiegegen l\u00e4sst A._ Beschwerde ans Bundesgericht erheben mit den Antr\u00e4gen, die SUVA sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen \u00fcber den 17. Mai 2010 hinaus zu erbringen; zur weiteren medizinischen Abkl\u00e4rung sei die Sache an die Verwaltung zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich, 4. Abteilung, sprach X._ am 12. November 2013 der mehrfachen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB) und der sexuellen Bel\u00e4stigung (Art. 198 Abs. 2 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und mit einer Busse von Fr. 400.--. Im Umfang von 18 Monaten wurde der Vollzug der Freiheitsstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben, und im Umfang von 18 Monaten wurde die Freiheitsstrafe f\u00fcr vollziehbar erkl\u00e4rt, unter Anrechnung von 356 Tagen Haft und vorzeitigem Strafvollzug. X._ erhob Berufung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, II. Strafkammer, sprach X._ mit Urteil vom 26. Februar 2015 der mehrfachen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB) und der sexuellen Bel\u00e4stigung (Art. 198 Abs. 2 StGB) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten und mit einer Busse von Fr. 400.--. Im Umfang von 22 Monaten wurde der Vollzug der Freiheitsstrafe bei einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben. Im Umfang von 10 Monaten wurde die Freiheitsstrafe unter Anrechnung von 356 Tagen bereits erstandener Haft f\u00fcr vollziehbar erkl\u00e4rt. Das Obergericht verpflichtete X._, A._ eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- zu zahlen, und es stellte dem Grundsatz nach fest, dass er ihr gegen\u00fcber schadenersatzpflichtig ist. A.b. X._ (geboren 1946) wird vorgeworfen, er habe A._ (geboren am 28. August 1994) zweimal, n\u00e4mlich im November 2011 und am 10. Januar 2012, vergewaltigt und er habe sie am 8. Februar 2012 sexuell bel\u00e4stigt. Er habe von der Gesch\u00e4digten den Geschlechtsverkehr dadurch erzwungen, dass er ihr angedroht habe, er werde ihren Eltern von den Tatsachen berichten, dass sie im August 2011 mit ihm einvernehmlich gegen Bezahlung von Fr. 200.-- Geschlechtsverkehr gehabt habe, dass sie rauche und kiffe und w\u00e4hrend der Abwesenheit ihrer Eltern in deren Wohnung Besuche von m\u00e4nnlichen Jugendlichen empfange. X._ bestritt die gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe. Er stellte auch in Abrede, mit A._ einmal einvernehmlich den Geschlechtsverkehr vollzogen zu haben. Er habe mit ihr \u00fcberhaupt keine sexuellen Kontakte gehabt. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Y._, X._ und Z._ kauften von Mai 2000 bis Mai 2004 meist unter Beizug von Strohm\u00e4nnern und Strohfirmen in den Kantonen St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen weit \u00fcber 100 Immobilien. Sie verkauften diese sogleich erheblich verteuert an Folgek\u00e4ufer weiter. Sie warben diese unter anderem durch Zeitungsinserate an. Sie versprachen den Personen, die sich meldeten, diese k\u00f6nnten g\u00fcnstig und ohne Eigenmittel Immobilien erwerben und dann gewinnbringend weiter ver\u00e4ussern. Sie zahlten den Folgek\u00e4ufern f\u00fcr den Kaufabschluss Fr. 3'000.-- bis Fr. 5'000.-- pro Objekt in bar. Die Versprechen wurden nicht eingehalten. Die K\u00e4ufer blieben auf den Kaufobjekten sitzen. Sie waren nicht in der Lage, die anfallenden Kosten (Hypothekarzinsen, Amortisationen, Steuern etc.) zu bezahlen. In den meisten F\u00e4llen kam es zu Zwangsvollstreckungen, die in Verlust- und Pfandausfallscheinen endeten. Die K\u00e4ufer finanzierten die Immobilien durch Hypothekarkredite, die sie von verschiedenen Banken und Versicherungen erhielten. Sie erlangten die Kredite unter massgeblicher Mitwirkung von Y._, X._ und Z._ mittels T\u00e4uschung der Kreditgeberinnen durch unwahre Angaben, falsche, gef\u00e4lschte und verf\u00e4lschte Urkunden, u.a. betreffend ihre Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse, den Wert und den Verwendungszweck der Kaufobjekte. B. B.a. Das Kreisgericht Wil sprach Y._ mit Entscheid vom 11. Mai 2010 in mehreren Anklagepunkten vom Vorwurf des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs frei. Es sprach ihn ferner von der Anklage der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der Beg\u00fcnstigung sowie des Missbrauchs von Ausweisen frei. Das Kreisgericht sprach Y._ in zahlreichen Anklagepunkten des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs schuldig, ferner des versuchten Betrugs, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung, der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung, des mehrfachen Steuerbetrugs sowie der F\u00e4lschung von Ausweisen. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 23 Tagen. Es zog diverse Verm\u00f6genswerte zugunsten des Staates ein und verpflichtete Y._ zur Zahlung einer Ersatzforderung von Fr. 1'700'000.-- an den Staat. Die Zivilforderungen wurden auf den Zivilweg verwiesen. Gegen diesen Entscheid erhoben Y._ Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Anschlussberufung. B.b. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach Y._ mit Entscheid vom 14. August 2013 in einigen weiteren Anklagepunkten vom Vorwurf des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung und der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie ferner von den Vorw\u00fcrfen der Beg\u00fcnstigung und des Missbrauchs von Ausweisen frei. Es sprach ihn in zahlreichen Anklagepunkten des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung, der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung, des mehrfachen Steuerbetrugs, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei sowie der F\u00e4lschung von Ausweisen schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 23 Tagen. Es zog diverse Verm\u00f6genswerte ein und verpflichtete Y._, dem Staat eine Ersatzforderung von Fr. 1'700'000.-- zu zahlen. Die Zivilforderungen wurden auf den Zivilweg verwiesen. C. Y._ erhob Beschwerde in Strafsachen. Er beantragte, das Urteil des Kantonsgerichts sei, soweit ihn betreffend und beschwerend, aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die beschlagnahmten Verm\u00f6genswerte seien frei zu geben. Der Antrag auf Zahlung einer Ersatzforderung an den Staat sei abzuweisen. D. Das Bundesgericht hiess mit Urteil 6B_1187/2013 vom 28. August 2014 die Beschwerde gut, soweit sie sich gegen die Verurteilung wegen Geldw\u00e4scherei richtete. Es erwog, die Straftat der Geldw\u00e4scherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 StGB sei sowohl altrechtlich als auch neurechtlich verj\u00e4hrt. Es wies im \u00dcbrigen die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. E. Mit Entscheid vom 23. Januar 2015 stellte das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, das Verfahren betreffend die Anklage der mehrfachen Geldw\u00e4scherei ein. Es sprach Y._ in einigen Anklagepunkten von den Vorw\u00fcrfen des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung und der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie ferner von den Vorw\u00fcrfen der Beg\u00fcnstigung und des Missbrauchs von Ausweisen frei. Es sprach ihn in zahlreichen Anklagepunkten des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung, der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung und des mehrfachen Steuerbetrugs sowie des versuchten Betrugs und der F\u00e4lschung von Ausweisen schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und vier Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 23 Tagen. F. Y._ erhebt mit Eingabe vom 21. Mai 2015 Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 23. Januar 2015 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei er mit einer Freiheitsstrafe von allerh\u00f6chstens 24 Monaten unter Gew\u00e4hrung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren zu bestrafen. G. Anl\u00e4sslich der Verhandlung im vorinstanzlichen R\u00fcckweisungsverfahren vom 15. Januar 2015 reichte Y._ durch seine erbetene Verteidigung ein Revisionsgesuch ein. Er behauptete, dass seine bisherigen Verteidiger ihn nicht in einer den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Art und Weise verteidigt h\u00e4tten, und er sah darin einen Revisionsgrund. Das Kantonsgericht trat mit Entscheid vom 10. Juli 2015 auf das Revisionsgesuch nicht ein mit der Begr\u00fcndung, dass es an einem rechtskr\u00e4ftigen Urteil im Sinne von Art. 410 Abs. 1 StPO fehle. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die B._ AG gelangte am 21. Mai 2014 an das Bezirksgericht Z\u00fcrich und verlangte in der von ihr gegen die A._ GmbH eingeleiteten Betreibung (Nr. xxx, Betreibungsamt Z\u00fcrich 7) provisorische Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr eine Forderung von Fr. 25'000.-- nebst Zins und Kosten. Sie st\u00fctzte ihr Rechts\u00f6ffnungsbegehren auf eine handschriftliche Vereinbarung der Parteien vom 17. Dezember 2013. Am 11. Juli 2014 erteilte das Bezirksgericht Z\u00fcrich die provisorische Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr Fr. 4'800.-- nebst 5 % Zins seit 1. Februar 2014 und Fr. 12'500.-- nebst 5 % Zins seit 1. M\u00e4rz 2014; im Mehrbetrag wurde das Gesuch abgewiesen. B. Gegen das Urteil vom 11. Juli 2014 erhob die A._ GmbH Beschwerde und beantragte, die provisorische Rechts\u00f6ffnung zu verweigern. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die Beschwerde mit Urteil vom 11. September 2014 ab. C. Mit subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde vom 15. Oktober 2014 gelangt die A._ GmbH ans Bundesgericht. Die Beschwerdef\u00fchrerin verlangt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich aufzuheben und das Rechts\u00f6ffnungsbegehren der B._ AG (Beschwerdegegnerin) abzuweisen. Weiter ersucht sie um aufschiebende Wirkung. Das pr\u00e4sidierende Mitglied hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung verweigert (Verf\u00fcgung vom 31. Oktober 2014). Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ (Versicherter, Kl\u00e4ger und Beschwerdegegner) war seit 1995 bei der C._ AG (Arbeitgeberin) als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer angestellt und in dieser Eigenschaft ab dem 1. September 2011 bei der Kollektiv-Lohnausfallversicherung der Versicherung A._ AG (Versicherung, Beklagte und Beschwerdef\u00fchrerin) versichert. Am 23. September teilte er dieser mit, er sei seit dem 12. September 2011 krankheitsbedingt zu 100 % arbeitsunf\u00e4hig. Der behandelnde Arzt best\u00e4tigte mit Arztzeugnis vom 29. September 2011 die vollst\u00e4ndige Arbeitsunf\u00e4higkeit des Versicherten. Dabei hielt er unter anderem fest, das Leiden habe bereits fr\u00fcher bestanden, ungef\u00e4hr seit dem Jahr 2001. Mit der Begr\u00fcndung, eine vorbestehende Krankheit habe die geltend gemachte Arbeitsunf\u00e4higkeit verursacht, lehnte es die Versicherung mit Schreiben vom 16. Januar 2012 ab, Leistungen auszurichten. B. Mit Klage vom 12. Oktober 2012 verlangte der Versicherte von der Versicherung vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft Fr. 22'634.20 nebst Zins. Mit einem als \"Teil-Urteil\" bezeichneten Entscheid vom 13. Juni 2013 bejahte das Kantonsgericht die Leistungspflicht der Beklagten grunds\u00e4tzlich, ohne bereits \u00fcber die H\u00f6he zu entscheiden. Mit Urteil vom 15. Mai 2014 verpflichtete es die Beklagte, dem Kl\u00e4ger Fr. 12'569.55 nebst Zins zu bezahlen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht im Wesentlichen, sowohl das \"Teil-Urteil\" vom 13. Juni 2013 als auch das Urteil vom 15. Mai 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde und Best\u00e4tigung der angefochtenen Entscheide, w\u00e4hrend das Kantonsgericht auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat unaufgefordert eine Beschwerdereplik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Beschwerdef\u00fchrer) mit Wohnsitz in U._, Kroatien, ist ein professioneller Fussballspieler kroatischer und australischer Nationalit\u00e4t. Er spielte regelm\u00e4ssig f\u00fcr die kroatische Fussballnationalmannschaft. Die F\u00e9d\u00e9ration Internationale de Football Association (FIFA; Beschwerdegegnerin) ist ein Verein schweizerischen Rechts mit Sitz in Z\u00fcrich. A.b. Am 19. November 2013 fand im Rahmen der Qualifikation f\u00fcr die FIFA-Weltmeisterschaft 2014 zwischen den Nationalmannschaften von Kroatien und Island in Zagreb das R\u00fcckspiel statt. Kroatien gewann mit 2:0 und qualifizierte sich damit f\u00fcr die Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien. Etwa vierzig Minuten nach Spielende beh\u00e4ndigte A._ ein Mikrophon und begab sich allein in die Mitte des Spielfelds. W\u00e4hrend er die linke Hand, in der er ein Fussballtrikot hielt, mit regelm\u00e4ssigen Bewegungen in die H\u00f6he streckte, rief er mindestens zweimal \"u boj, u boj\" (\"auf in den Kampf\"), woraufhin die kroatischen Zuschauer jeweils mit dem Ruf \"za narod svoj\" (\"f\u00fcr unser Volk\") antworteten. Danach rief er etwa viermal \"za dom\" (\"f\u00fcr die Heimat\"), woraufhin die Masse jeweils \"spremni\" (\"wir sind bereit\") schrie. Am 20. November 2013 reichte das Netzwerk FARE, eine Dachorganisation, die sich gegen Diskriminierung im Fussball einsetzt, der FIFA einen Bericht \u00fcber den erw\u00e4hnten Vorfall ein. Darin wurde darauf hingewiesen, dass der Ausdruck \"za dom spremni!\" ein kroatischer Gruss sei, der w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs von der faschistischen Ustascha-Bewegung verwendet wurde. A.c. Am 22. November 2013 leitete die Disziplinarkommission der FIFA ein Verfahren gegen A._ ein. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2013 stellte die FIFA-Disziplinarkommission einen Verstoss gegen Art. 58 Abs. 1 lit. a des FIFA-Disziplinarreglements (Ausgabe 2011) anl\u00e4sslich des L\u00e4nderspiels vom 19. November 2013 fest, der herabw\u00fcrdigende, diskriminierende oder verunglimpfende \u00c4usserungen oder Handlungen unter Strafe stellt. Die Disziplinarkommission sperrte A._ f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn L\u00e4nderspiele, sprach f\u00fcr die betreffenden Fussballspiele ein Stadionverbot gegen ihn aus und verh\u00e4ngte eine Busse von Fr. 30'000.--. A.d. Mit Entscheid vom 21. Februar 2014 wies die Berufungskommission der FIFA eine von A._ gegen den Entscheid der FIFA-Disziplinarkommission vom 12. Dezember 2013 erhobene Berufung ab und best\u00e4tigte die verh\u00e4ngten Sanktionen. B. Mit Eingabe vom 9. April 2014 focht A._ den Entscheid der FIFA-Berufungskommission vom 21. Februar 2014 beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS) mit Berufung an. Am 15. bzw. 17. April 2014 einigten sich die Parteien auf eine Beurteilung im beschleunigten Verfahren nach R52 TAS-Code. Am 8. Mai 2014 fand in Lausanne die Hauptverhandlung statt. Dabei wurden unter anderem die von A._ angerufenen Sachverst\u00e4ndigen, Professor B._ und Professor C._, sowie der von der FIFA angerufene Professor D._ befragt. Mit Entscheid vom 12. Mai 2014 (begr\u00fcndet zugestellt am 29. Juli 2014) wies das TAS die Berufung ab und best\u00e4tigte den Entscheid der FIFA-Berufungskommission vom 21. Februar 2014. Das TAS sah es als erwiesen an, dass mit der von A._ skandierten Parole \"za dom - spremni!\" eine Verbindung zum faschistischen Regime der Ustascha zum Ausdruck gebracht wurde, was eine nach Art. 58 Abs. 1 lit. a des FIFA-Disziplinarreglements strafbare Diskriminierung darstelle. Das Schiedsgericht ber\u00fccksichtigte dabei unter anderem, dass die Zuschauer auf der im Schiedsverfahren eingereichten Videoaufnahme - entsprechend dem sog. Hitlergruss - den rechten Arm erhoben, als sie \"spremni\" riefen. Den Einwand von A._, er selbst habe lediglich \"za dom\" und nicht \"spremni\" gerufen, sondern seine Anh\u00e4nger, liess das Schiedsgericht nicht gelten; er habe eindeutig mit seinen Anh\u00e4ngern kommuniziert, weshalb ihm die gesamte Parole zuzurechnen sei, wie wenn er sie selbst ausgerufen h\u00e4tte. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt A._ dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid des TAS vom 12. Mai 2014 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das TAS beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef\u00fchrer hat dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik eingereicht. D. Mit Verf\u00fcgung vom 20. November 2014 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdef\u00fchrers um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung ab. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1967 geborene A._, gelernte K\u00f6chin, Mutter zweier 1997 und 1999 geborener Kinder, meldete sich im Mai 2003 unter anderem wegen einer Multiplen Sklerose bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf\u00fcgung vom 27. November 2003 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich ab dem 1. November 2002 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu (Invalidit\u00e4tsgrad 56 %). Dieser Rentenanspruch wurde anl\u00e4sslich zweier Revisionsverfahren im Jahre 2004 (Mitteilungen vom 13. Februar und vom 6. Dezember 2004) best\u00e4tigt. A.b. Im M\u00e4rz 2006 machte A._ eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend. Die IV-Stelle veranlasste im Rahmen eines neuerlichen Revisionsverfahrens eine polydisziplin\u00e4re (psychiatrisch-neurologisch-kardiologische) Begutachtung in der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) und hob die Rente gest\u00fctzt auf das Gutachten vom 30. April 2008 mit Verf\u00fcgung vom 22. Januar 2009 auf (Invalidit\u00e4tsgrad 34 %). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 18. November 2011 in dem Sinne gut, als es die Sache an die IV-Stelle zur erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rung zur\u00fcckwies. A.c. Die IV-Stelle f\u00fchrte erneut medizinische und erwerbliche Abkl\u00e4rungen durch, namentlich veranlasste sie eine bidisziplin\u00e4re Begutachtung bei Dr. phil. B._, Fachpsychologe f\u00fcr Neuropsychologie FSP, (neuropsychologisches Gutachten vom 13. April 2012) und bei Dr. med. C._, FMH Neurologie, (neurologisches Gutachten mit interdisziplin\u00e4rer Beurteilung vom 4. Juni 2012) sowie eine Abkl\u00e4rung der beeintr\u00e4chtigten Arbeitsf\u00e4higkeit in Beruf und Haushalt (Bericht vom 11. September 2012). Die IV-Stelle ermittelte einen Gesamtinvalidit\u00e4tsgrad von 48 % (44.53 % im Erwerbsbereich und 3.52 % im Haushalt) und reduzierte die bisher ausgerichtete halbe Rente ab dem ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verf\u00fcgung folgenden Monats auf eine Viertelsrente (Vorbescheid vom 22. Oktober 2012 und Verf\u00fcgung vom 22. Januar 2013). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Dezember 2014 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei ihr eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen, damit diese nach durchgef\u00fchrten Abkl\u00e4rungen erneut \u00fcber den Rentenanspruch entscheide. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der aus Serbien stammende A._ (geb. 1986) reiste am 1. April 1989 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, worauf ihm zun\u00e4chst eine Aufenthalts- und sp\u00e4ter die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde, ebenso wie seinen Eltern und seinen drei Geschwistern. Er sammelte verschiedene berufliche Erfahrungen, u.a. als Logistikassistent, war zeitweilig aber auch arbeitslos. Er ist ledig und lebt nach eigenen Angaben mit einer \"langj\u00e4hrigen Lebensgef\u00e4hrtin\" zusammen. Per 8. April 2014 bestanden gegen ihn eine offene Betreibung im Betrag von Fr. 726.85 und 51 Verlustscheine in der H\u00f6he von insgesamt Fr. 38'650.10. Es besteht eine Lohnpf\u00e4ndung. A.b. Zwischen 2006 und 2009 wurde A._ sechs Mal wegen Verletzung von Verkehrsregeln zu Bussen in der Gr\u00f6ssenordnung von Fr. 20.-- bis Fr. 250.-- verurteilt, hinzu kam eine Busse von Fr. 800.-- wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand. Am 18. November 2013 verurteilte ihn das Richteramt Solothurn-Lebern zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten (davon 24 Monate bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren) wegen qualifizierten Raubes, Freiheitsberaubung, einfacher K\u00f6rperverletzung, Vergehen gegen das Waffengesetz, Diebstahls, Sachbesch\u00e4digung und Hausfriedensbruchs. Den unbedingt vollziehbaren Teil der Freiheitsstrafe verb\u00fcsste A._, der zwischenzeitlich (am 10. Februar 2014 und am 12. Mai 2014) noch einmal zwei Bussen von Fr. 600.-- und Fr. 120.-- wegen \u00dcberschreitens der H\u00f6chstgeschwindigkeit (um 32 km/h auf Autobahnen bzw. um 7 km/h innerorts) erwirkt hatte, mittels \"Electronic Monitoring\". B. Nach Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs widerrief das Migrationsamt des Kantons Solothurn namens des Departements des Innern am 27. August 2014 die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies diesen an, die Schweiz am Tag der Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 23. Oktober 2014 ab. Es erwog, aufgrund der rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten sei die gesetzliche Voraussetzung f\u00fcr einen Widerruf der Bewilligung (Verurteilung zu einer l\u00e4ngerfristigen Freiheitsstrafe) grunds\u00e4tzlich erf\u00fcllt. In der Folge pr\u00fcfte das Gericht die \u00f6ffentlichen Interessen an der Fernhaltung von A._ und legte diesem hierbei namentlich das mit zwei Mitt\u00e4tern begangene Raubdelikt (Bank\u00fcberfall unter Einsetzung von Waffen- und K\u00f6rpergewalt mit einer Beute von Fr. 337'810.-- in bar) sowie seine bis in die j\u00fcngste Zeit dauernde weitere Straff\u00e4lligkeit zur Last. Daraus schloss es auf eine \"erhebliche kriminelle Energie\" bzw. auf eine \"gewisse Geringsch\u00e4tzung der schweizerischen Rechtsordnung\" (S. 8 des angefochtenen Entscheides). Als n\u00e4chstes wog das Verwaltungsgericht - im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung (Art. 96 AuG) bzw. der Interessenabw\u00e4gung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) - die privaten Interessen des Beschwerdef\u00fchrers gegen\u00fcber dem \u00f6ffentlichen Interesse an seiner Fernhaltung ab. Dabei ber\u00fccksichtigte es die lange Dauer der Anwesenheit, den Grad der Integration sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile (namentlich auch unter dem Aspekt der vom Beschwerdef\u00fchrer geltend gemachten Beziehung zur Lebensgef\u00e4hrtin). Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, der Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. C. A._ erhebt mit Eingabe vom 27. November 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts Solothurn vom 23. Oktober 2014 sowie die Verf\u00fcgung des Migrationsamtes vom 27. August 2014 aufzuheben und festzustellen, dass die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen sei. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Migrationsamt beantragt namens des Departements des Innern, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration verlangt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Dezember 2014 hat der Abteilungspr\u00e4sident der Beschwerde - antragsgem\u00e4ss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. D. A._ hat sich mit Eingabe vom 22. April 2015 noch einmal ge\u00e4ussert und dem Bundesgericht neue Unterlagen vorgelegt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 26. M\u00e4rz 2013 stellte die Kantonspolizei Z\u00fcrich bei X._ anl\u00e4sslich einer Hausdurchsuchung unter anderem 224,9 Gramm Kokaingemisch und 730 Gramm Marihuana sicher. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich er\u00f6ffnete eine Untersuchung wegen Verbrechens / Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz. Da der Tatverdacht eines Bet\u00e4ubungsmittelhandels nach Einsch\u00e4tzung der Staatsanwaltschaft nicht erh\u00e4rtet und der von X._ geltend gemachte Besitz der Bet\u00e4ubungsmittel (im Wert von mindestens ca. Fr. 18'000.--) zum Zweck des Eigenkonsums nicht widerlegt werden konnte, wurde das Strafverfahren wegen Verbrechens oder Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz am 29. Januar 2014 eingestellt. X._ befand sich ab 26. M\u00e4rz 2013 bis zum 6. Juni 2013 in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft auferlegte ihm die Verfahrenskosten mit Ausnahme der Kosten f\u00fcr die amtliche Verteidigung, richtete weder eine Entsch\u00e4digung noch eine Genugtuung aus und \u00fcberwies die Akten der \u00dcbertretungsstrafbeh\u00f6rde. Das Statthalteramt des Bezirks Dielsdorf bestrafte X._ mit rechtskr\u00e4ftigem Strafbefehl vom 11. April 2014 insbesondere wegen \u00dcbertretungen des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes (Besitz zum Eigenkonsum sowie Konsum von Bet\u00e4ubungsmitteln) mit einer Busse von Fr. 1'500.--. Auf Beschwerde von X._ hob das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 23. Januar 2015 die Einstellungsverf\u00fcgung vom 29. Januar 2014 teilweise auf und sprach X._ f\u00fcr die erlittene Untersuchungshaft eine Genugtuung von Fr. 8'000.-- zu. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt sinngem\u00e4ss, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und X._ sei keine Entsch\u00e4digung zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt f\u00fchrt eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen des Verdachts von Sexual- und K\u00f6rperverletzungsdelikten, Drohungen und weiteren Straftaten. Der Beschuldigte wurde am 4. Juni 2015 polizeilich festgenommen und am 8. Juni 2015 (vorl\u00e4ufig bis zum 31. August 2015) in Untersuchungshaft versetzt. Am 3. Juli 2015 wies das Zwangsmassnahmengericht Basel-Stadt ein Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten ab. Mit Verf\u00fcgung vom 24. August 2015 (welche am 25. August 2015 rektifiziert wurde) verl\u00e4ngerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft vorl\u00e4ufig bis zum 23. November 2015. Eine vom Beschuldigten am 29. August 2015 dagegen erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, mit Entscheid vom 14. September 2015 ab. B. Gegen den Entscheid des Appellationsgerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 3. Oktober 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt seine sofortige Haftentlassung, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen f\u00fcr Untersuchungshaft. Das Appellationsgericht beantragt mit Vernehmlassung vom 8. Oktober (Posteingang: 12. Oktober) 2015 die Abweisung der Beschwerde, w\u00e4hrend von der Staatsanwaltschaft keine Stellungnahme eingegangen ist. Der Beschwerdef\u00fchrer replizierte am 20. Oktober 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ wurde am 5. Oktober 2014 von der Kantonspolizei Thurgau vorl\u00e4ufig festgenommen wegen des Vorwurfs, im Hallenbad in Frauenfeld Knaben auff\u00e4llig l\u00fcstern beobachtet, vor zwei von ihnen an seinem Geschlechtsteil manipuliert und einen anderen in der Umkleidekabine aufgefordert zu haben, zum Duschen die Badehose auszuziehen. Nach seiner Verhaftung ergab sich der weitere Verdacht, er habe am 28. Oktober 2012 im Hallenbad des KSS Freizeitparks in Schaffhausen einem siebenj\u00e4hrigen Knaben zweimal die Hose heruntergezogen und ihn im Genitalbereich angefasst. Am 8. Oktober 2014 wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau den Antrag der Staatsanwaltschaft Frauenfeld auf Anordnung von Untersuchungshaft ab. Die Staatsanwaltschaft erhob Beschwerde gegen diesen Entscheid ans Obergericht des Kantons Thurgau, welches superprovisorisch verf\u00fcgte, A._ habe bis zum Beschwerdeentscheid in Haft zu bleiben. Am 4. November 2014 sch\u00fctzte das Obergericht die Beschwerde der Staatsanwaltschaft, hob den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 8. Oktober 2014 auf und ordnete Untersuchungshaft gegen A._ bis zum 6. November 2014 an. Es erwog, dieser sei sexueller Handlungen mit Kindern im Sinn von Art. 187 Ziff. 1 StGB dringend verd\u00e4chtig, und es bestehe Kollusionsgefahr. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, diesen Entscheid aufzuheben und ihn unverz\u00fcglich aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. C. Die Staatsanwaltschaft Frauenfeld verzichtet auf Vernehmlassung und teilt mit, dass die Staatsanwaltschaft Schaffhausen das Verfahren gegen A._ \u00fcbernommen habe. Das Obergericht beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. A._ replizierte innerhalb der ihm angesetzten Frist nicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die C._ AG ist Eigent\u00fcmerin der Parzellen Nrn. 404 und 671 in Gossau. Der B._ Immobilien AG geh\u00f6ren die Parzellen Nrn. 409 und 411. Diese Parzellen liegen in der Wohn-Gewerbe-Zone WG3 und werden, mit Ausnahme der Parzelle Nr. 671, vom Gestaltungsplan St. Gallerstrasse 91 - 101 \u00fcberlagert. Das rund eine Hektare umfassende Plangebiet wird im Wesentlichen von den in den 90er-Jahren bewilligten Betriebsgeb\u00e4uden der B._ AG gepr\u00e4gt. Das Gebiet wird in ost-westlicher Richtung vom eingedolten Haldenbach durchquert. Anfangs 2008 reichte die Gemeinde Gossau dem kantonalen Amt f\u00fcr Raumentwicklung den Entwurf f\u00fcr den \u00dcberbauungsplan St. Gallerstrasse 91 - 101 zur Vorpr\u00fcfung ein. Mit dem neuen Sondernutzungsplan soll die Entwicklung des Garagenbetriebs sichergestellt werden. Die Parzelle Nr. 671 soll neu ins Plangebiet einbezogen werden. Am 22. Oktober 2008 beschloss der Stadtrat den \u00dcberbauungsplan. Er wurde vom 3. November bis zum 3. Dezember 2010 aufgelegt. W\u00e4hrend der Auflagefrist erhob die A._ Ltd., Eigent\u00fcmerin der ans Plangebiet anstossenden Parzelle Nr. 647 Einsprache. Sie beantragte, auf den \u00dcberbauungsplan zu verzichten. Er widerspreche dem Zonenzweck und sei rechtswidrig, da er nicht vorsehe, das eingedolte Gew\u00e4sser zu \u00f6ffnen. B. Mit Eingabe vom 2. Februar 2011, erg\u00e4nzt am 18. Juli 2011, erhob die A._ Ltd. Rekurs gegen die Baubewilligung des Gemeinderats Gossau vom 30. Mai 1996 in Sachen \"Neubau Spenglerei/Malerei auf dem Grundst\u00fcck Nr. 411, Sonnenb\u00fchlstrasse, Gossau; Verlegung und Wiedereindolung des Haldenbachs gem\u00e4ss Bewilligung des Baudepartements und des Finanzdepartements vom 3. April 1996\". Sie beantragte im Wesentlichen, diese Baubewilligung sowie alle seither ergangenen Baubewilligungen f\u00fcr Vorhaben im Bereich des 10-metrigen Gew\u00e4sserabstands des Haldenbachs aufzuheben oder eventuell festzustellen, dass sie zu Unrecht erteilt worden seien. Zudem sei festzustellen, dass die Bewilligung vom 3. April 1996 verfallen sei; eventuell sei der Gemeinderat anzuweisen, das entsprechende Baubewilligungsverfahren nachtr\u00e4glich durchzuf\u00fchren oder die Bewilligung subeventuell aufzuheben. Am 2. Juli 2013 trat die Regierung des Kantons St. Gallen auf den Rekurs insoweit nicht ein, als mit diesem beantragt worden war, die Baubewilligung aufzuheben und festzustellen, die Departementalverf\u00fcgung vom 3. April 1996 sei verfallen bzw. sie aufzuheben. Am 21. Oktober 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde der A._ Ltd. ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es an, die Verf\u00fcgung des Bau- und des Finanzdepartements vom 3. April 1996 sei g\u00fcltig und zusammen mit der Baubewilligung vom 30. Mai 1996 in Rechtskraft erwachsen. Der Rekurs dagegen sei versp\u00e4tet erfolgt, weshalb die Regierung darauf zu Recht nicht eingetreten sei. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die A._ Ltd., diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts, einschliesslich desjenigen der Regierung vom 2. Juli 2013, aufzuheben und gleichzeitig die Baubewilligung des Gemeinderats vom 30. Mai 1996 aufheben und festzustellen, dass die Bewilligung des Bau- und des Finanzdepartements vom 3. April 1996 nie rechtsg\u00fcltig geworden sei bzw. sie aufzuheben. Eventuell sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. D. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Die B._ AG beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) verzichtet auf Stellungnahme. Die A._ Ltd. h\u00e4lt in ihrer Replik an der Beschwerde fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1959) und B.A._ (geb. 1961) heirateten im Juli 1994. Aus der Ehe gingen drei gemeinsame Kinder hervor. B. Am 21. Mai 2008 reichte B.A._ das gemeinsame Scheidungsbegehren beim Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland ein. Mit Entscheid vom 14. April 2011 schied das Kreisgericht die Ehe von A.A._ und B.A._, genehmigte die Teilkonvention und regelte die strittigen Nebenfolgen der Scheidung bez\u00fcglich dem G\u00fcterrecht, dem Kindesunterhalt gegen\u00fcber der noch nicht vollj\u00e4hrigen Tochter C.A._ und dem nachehelichen Unterhalt sowie die Verfahrenskosten. C. C.a. Gegen das Scheidungsurteil erhob A.A._ am 6. September 2011 beim Kantonsgericht des Kantons St. Gallen Berufung. Nachdem er aufgefordert worden war, einen vorl\u00e4ufig auf Fr. 4'500.-- festgelegten Kostenvorschuss zu leisten, beantragte er am 14. September 2011 die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Am 10. Oktober 2011 wurde ihm mitgeteilt, dass einstweilen auf einen Kostenvorschuss verzichtet werde. C.b. B.A._ beantragte die Abweisung der Berufung und erhob Anschlussberufung. A.A._ verlangte seinerseits die Abweisung der Anschlussberufung. C.c. Nachdem im Hauptverfahren das Beweisverfahren durchgef\u00fchrt worden war, wies der verfahrensleitende Richter des Kantonsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das Berufungsverfahren mit Entscheid vom 24. September 2014 ab. Am 9. Oktober 2014 ersuchte A.A._ um Wiedererw\u00e4gung des abweisenden Entscheids betreffend die unentgeltliche Rechtspflege. D. D.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 29. Oktober 2014 beantragt A.A._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Einzelrichters aufzuheben und sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht gutzuheissen. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt zudem die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. D.b. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 31. Oktober 2014 wurde das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Vorliegen des Wiedererw\u00e4gungsentscheids des Kantonsgerichts sistiert. D.c. Die Vorinstanz hat dem Bundesgericht die Vorakten zugestellt und beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 18. Februar 2015 - im Wesentlichen unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid vom 24. September 2014 sowie den Wiedererw\u00e4gungsentscheid vom 13. November 2014 - die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef\u00fchrer hat eine Replik eingereicht. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Zahlungsbefehl vom 20. Juni 2014 liess B._ A._ f\u00fcr Frauen- und Kinderalimente vom 1. August 2013 bis 30. Juni 2014 betreiben. Die Betreibungsforderung betr\u00e4gt Fr. 22'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 15. Januar 2014 (Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts U._). Als Forderungsurkunde legte B._ das Urteil 3B 11 38 des Obergerichts des Kantons Luzern vom 8. September 2011 betreffend ein Verfahren nach Art. 175 und 179 ZGB ins Recht. In diesem Urteil bestimmte das Obergericht die H\u00f6he der Alimente. Ausserdem stellte es fest, dass die von A._ \"geschuldeten Unterhaltspflichten im Zeitraum von Februar 2010 bis Mitte April 2011 im Umfang von Fr. 18'146.45 verrechnungsweise erf\u00fcllt sind\". B. Nachdem A._ gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben hatte, wandte sich B._ mit einem Rechts\u00f6ffnungsgesuch an das Bezirksgericht Kriens. Am 27. November 2014 erteilte ihr die dortige Einzelrichterin die definitive Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr den Betrag von Fr. 22'000.-- nebst 5 % Zins seit 15. Januar 2014. C. A._ gelangte mit Beschwerde ans Kantonsgericht Luzern und verlangte sinngem\u00e4ss, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Rechts\u00f6ffnungsgesuch abzuweisen. Das Kantonsgericht befand, B._ k\u00f6nne f\u00fcr die Zeit nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit der Kinder keine Kinderalimente mehr geltend machen. Da der Sohn C._ am 27. November 2013 vollj\u00e4hrig geworden sei, k\u00f6nne B._ f\u00fcr dessen Unterhaltsanspruch nur f\u00fcr die Zeit vom 1. August bis 1. November 2013 die definitive Rechts\u00f6ffnung erteilt werden. Entsprechend hiess das Kantonsgericht das Rechtsmittel von A._ teilweise gut. Es erteilte B._ die definitive Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr Fr. 15'000.-- nebst 5 % Zins seit 15. Januar 2014 (Urteil vom 3. M\u00e4rz 2015). D. Mit Eingabe vom 27. April 2015 wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er h\u00e4lt dem Rechts\u00f6ffnungsgesuch eine Verrechnungsforderung in der H\u00f6he von Fr. 18'146.45 entgegen (vgl. Bst. A) und stellt sinngem\u00e4ss das Begehren, B._ (Beschwerdegegnerin) die Rechts\u00f6ffnung zu verweigern. Mit Verf\u00fcgung vom 28. April 2015 liess der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung dem Beschwerdegegner mitteilen, dass sein Antrag, das vorliegende Verfahren 5D_72/2015 mit dem Verfahren 5A_942/2014 zu vereinigen, gegenstandslos ist, weil das zuletzt genannte Verfahren mit Urteil vom 14. April 2015 abgeschlossen worden sei. \u00dcberdies ersucht der Beschwerdef\u00fchrer darum, ihm das Recht zur Replik auf Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin und auf eine allf\u00e4llige Vernehmlassung des Kantonsgerichts einzur\u00e4umen. Nachdem keine Vernehmlassungen eingeholt wurden, ist auch dieser Antrag gegenstandslos. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 22. Oktober 2012 beschloss der Z\u00fcrcher Kantonsrat einen Verpflichtungskredit f\u00fcr das Strassenprojekt \"Uster West\". Die Projektfestsetzung durch den Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich ist noch nicht erfolgt. Am 10. Juli 2013 wurde dem Stadtrat Uster die kommunale Volksinitiative zur Erhaltung der Landschaft in Uster West mit dem folgenden Wortlaut eingereicht: \"Die zust\u00e4ndigen politischen Organe der Stadt Uster werden verpflichtet, sich mit allen ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden politischen, demokratischen und rechtlichen Mitteln gegen die Realisierung des kantonalen Strassenprojekts 'Uster West' zu wehren.\" Mit Beschluss vom 20. Januar 2014 erkl\u00e4rte der Gemeinderat (das Parlament) der Stadt Uster die Initiative f\u00fcr ung\u00fcltig. B. Gegen den Beschluss des Gemeinderats erhoben Dominic Brem, Gustav Hofmann, Werner Kessler, Peter Kundert, Werner K\u00fcntzel, Andr\u00e9 Minet, Paul Stopper und Martin Z\u00fcrrer in der Folge gemeinsam Rekurs, welcher vom Bezirksrat Uster am 27. April 2015 abgewiesen wurde. Daraufhin erhoben die unterliegenden Rekurrenten gemeinsam Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich und beantragten, die Entscheide des Bezirksrats sowie des Gemeinderats seien aufzuheben und der Stadtrat Uster anzuweisen, die Urnenabstimmung \u00fcber die Volksinitiative auf den n\u00e4chstm\u00f6glichen Abstimmungstermin anzusetzen. Mit Urteil vom 21. Juli 2015 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde im Sinne der Erw\u00e4gungen gut und hob den Beschluss des Gemeinderats vom 20. Januar 2014 sowie den Rekursentscheid des Bezirksrats vom 27. April 2015 auf. Das Verwaltungsgericht erwog, die Initiative weise eine zul\u00e4ssige Form auf, weil sie sich als eine Initiative in der Form der allgemeinen Anregung qualifizieren lasse. Mit der eingereichten Initiative k\u00f6nne der Gemeinderat zwar nicht - wie von den Initianten angestrebt - verpflichtet werden, dem Kantonsrat eine Beh\u00f6rdeninitiative einzureichen. Es seien aber noch andere Mittel denkbar, mit welchen Stadt- und Gemeinderat darauf hinwirken k\u00f6nnten, dass der Kanton auf den Bau der Strasse \"Uster West\" verzichte. Auch sei die Initiative nicht offensichtlich undurchf\u00fchrbar, zumal das Strassenprojekt durch den Regierungsrat noch nicht festgesetzt worden sei. Dem Begehren, der Stadtrat sei anzuweisen, die Urnenabstimmung \u00fcber die Volksinitiative auf den n\u00e4chstm\u00f6glichen Abstimmungstermin anzusetzen, entsprach das Verwaltungsgericht hingegen nicht. In Anwendung der einschl\u00e4gigen kantonalen Bestimmungen habe zun\u00e4chst der Gemeinderat dar\u00fcber zu befinden, ob er der Initiative zustimme oder diese ablehne, ihr einen Gegenvorschlag gegen\u00fcberstelle oder den Stadtrat mit der Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage beauftrage. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Juli 2015 hat die Stadt Uster am 14. September 2015 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und sinngem\u00e4ss, es sei die Erkl\u00e4rung der Ung\u00fcltigkeit der eingereichten Volksinitiative zu best\u00e4tigen. Die Beschwerdegegner beantragen Beschwerdeabweisung. Die Vorinstanz hat ausdr\u00fccklich auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 26. November 2015 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihrer Beschwerde fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am Abend des 20. Mai 2011 sassen X._ und Y._ auf einer Bank an der Rheinpromenade in A._. Als B._ in Begleitung seiner Freundin C._ und D._ vorbeigingen, sagte X._ \u00c4hnliches wie \"sch\u00f6ne Frauen\". B._ f\u00fchlte sich dadurch provoziert und bezeichnete die Mutter von X._ als \"Hure\" oder \"Schlampe\". X._ wird vorgeworfen, er habe die grosse Klinge seines Schweizer Taschenmessers aufgeklappt und diese mit voller Wucht in den Hinterkopf von B._ gerammt. Die dabei aufgewendete Gewalt sei so gross gewesen, dass die Klinge des Taschenmessers abbrach. B. Das Bezirksgericht Rheinfelden sprach X._ am 27. Februar 2013 vom Vorwurf der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung frei. Es sprach ihn des Raufhandels, der einfachen K\u00f6rperverletzung, des unberechtigten Verwendens eines Fahrrades und der Widerhandlung gegen das Ausl\u00e4ndergesetz schuldig. Das Obergericht des Kantons Aargau erkl\u00e4rte ihn am 8. Mai 2014 zweitinstanzlich der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung, des Raufhandels und der Widerhandlung gegen das Ausl\u00e4ndergesetz schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 6 3\u20444 Jahren und einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.--. Vom Vorwurf des unberechtigten Verwendens eines Fahrrades sprach es ihn frei. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei von den Vorw\u00fcrfen der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung und des unberechtigten Verwendens eines Fahrrades freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1965, war ab 1. September 2010 bei der B._ AG als Senior Solution Consultant t\u00e4tig. Ab 7. August 2012 war er arbeitsunf\u00e4hig und bezog Krankentaggelder. Im Februar 2013 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich zum Leistungsbezug an. Diese zog die Akten des Krankentaggeldversicherers bei und veranlasste erwerbliche sowie medizinische Abkl\u00e4rungen. Mit Verf\u00fcgung vom 26. August 2014 verneinte die IV-Stelle einen Leistungsanspruch. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Mai 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihm ab 1. August 2013 eine Invalidenrente auszurichten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Bereits Ende 2010 fasste X._ den Entschluss, ihre Eltern zu t\u00f6ten und \u00fcberlegte sich drei konkrete T\u00f6tungsszenarien. Am 26. Juli 2011 verliess sie um ca. 03.00 Uhr ihren Wohnort in U._ unter Mitnahme von zwei K\u00fcchenmessern, in der Absicht, damit ihre Eltern umzubringen. Mit dem Fahrrad begab sie sich an den Wohnort der Eltern. Kurz nach 04.00 Uhr verschaffte sie sich mit dem Schl\u00fcssel, welchen ihr die Eltern \u00fcberlassen hatten, Zutritt zur elterlichen Wohnung. Ihr Vater A._ lag zu jener Zeit schlafend auf dem Sofa. Sie stach ihm mit einem der mitgebrachten Messer gezielt in den Hals und stach weiter auf ihn ein, als dieser sich wehrte. Nachdem die Mutter B._ und sp\u00e4ter auch noch der Bruder C._ dazugekommen waren, konnten sie ihr das Messer entreissen. W\u00e4hrend C._ im B\u00fcro die Notrufnummer w\u00e4hlte, griff X._ erneut zum Messer und stach B._ ebenfalls in den Hals. A._ verstarb noch am Tatort durch Verbluten in Kombination mit massivem Einatmen von Blut. B._ \u00fcberlebte. Sie erlitt am Hals eine tiefe Wunde und Schnittverletzungen an den H\u00e4nden. B. Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach X._ am 20. Dezember 2012 des Mordes und des versuchten Mordes schuldig und bestrafte sie mit einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren, unter Anrechnung von 148 Tagen Untersuchungshaft. Zudem ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante therapeutische Massnahme an und stellte fest, dass X._ die Schadenersatzforderung von B._ anerkannt hat. X._ wurde zur Zahlung von Genugtuungen an ihre Mutter sowie die Geschwister C._ und D._ verpflichtet. C. X._ und die Staatsanwaltschaft erhoben Berufung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Dieses best\u00e4tigte den Schuldspruch und verurteilte X._ zu einer lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe. Es ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme an und schob den Strafvollzug zugunsten der Massnahme auf. Bez\u00fcglich der Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen best\u00e4tigte es das erstinstanzliche Urteil. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, es seien die Ziffern 1., 2. und 3. (Schuldspruch und Strafmass) des angefochtenen Urteils aufzuheben. Sie sei wegen vors\u00e4tzlicher sowie versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung schuldig zu sprechen und mit einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Mit Verf\u00fcgung vom 5. Juni 2013 sprach die IV-Stelle Luzern dem 1957 geborenen A._ f\u00fcr die Monate November und Dezember 2010 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Das Kantonsgericht Luzern hiess die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und sprach dem Versicherten f\u00fcr den Zeitraum vom 1. November 2010 bis 31. M\u00e4rz 2011 eine ganze und anschliessend eine bis 30. Juni 2011 befristete Dreiviertelsrente zu; im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 6. Oktober 2014). A._ f\u00fchrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente \u00fcber Ende M\u00e4rz 2011 hinaus; eventuell sei die Streitsache zur erg\u00e4nzenden medizinischen Abkl\u00e4rung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ klagte vor dem Kreisgericht Gaster-See gegen f\u00fcnf Erben des am 18. Dezember 2004 verstorbenen B._ auf Herabsetzung der Zuwendungen aus seinem Gesamtnachlass und auf Feststellung des Teilungswertes. Ferner beantragte sie, die f\u00fcnf Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, ihr den vorl\u00e4ufig gem\u00e4ss Art. 85 Abs. 1 ZPO gesch\u00e4tzten minimalen Pflichtteil von Fr. 50'000.-- zu bezahlen. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2014 wies das Kreisgericht die Klage ab. In diesem erstinstanzlichen Verfahren war A._ die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung gew\u00e4hrt worden. A.b. Da A._ Berufung gegen den erstinstanzlichen Entscheid einzulegen gedachte, reichte sie am 7. November 2014 beim Kantonsgericht St. Gallen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. Die Begr\u00fcndung dieses Gesuchs beschr\u00e4nkte sich auf den Hinweis auf das erstinstanzlich bewilligte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit erg\u00e4nzenden Ausf\u00fchrungen zur Prozessarmut sowie in der Feststellung, das Verfahren sei nach wie vor nicht aussichtslos. Mit Verf\u00fcgung vom 20. November 2014 wies der Vizepr\u00e4sident das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit ab. Diese Verf\u00fcgung blieb unangefochten. B. Am 3. Dezember 2014 erhob A._ beim Kantonsgericht St. Gallen Berufung gegen den Entscheid des Kreisgerichts Gaster-See vom 29. Oktober 2014. Zudem ersuchte sie erneut um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Entscheid vom 10. M\u00e4rz 2015 trat der verfahrensleitende Richter des Kantonsgerichts auf das Gesuch nicht ein. C. A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) hat am 14. April 2015 (Postaufgabe) gegen den Entscheid des verfahrensleitenden Richters beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, die \"Klage\" gutzuheissen und ihr f\u00fcr das Berufungsverfahren sowohl die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung im Sinn von Art. 117 i.V.m. Art. 119 Abs. 5 ZPO zu bewilligen und ihr einen unentgeltlichen Rechtsbeistand in der Person des unterzeichnenden Rechtsanwalts zu bestellen. Eventuell sei ihr die unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung ab Zugang des Entscheids des Kreisgerichts Gaster-See vom 29. Oktober 2014 zu gew\u00e4hren. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie ebenso um unentgeltliche Rechtspflege und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands. Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ ist Mehrheitseigent\u00fcmerin der Liegenschaften U._ und V._ (Parzellen Nr. xxxx und Nr. xxxx) in Sins. F\u00fcr die Installation von zwei Luft-Wasser-W\u00e4rmepumpen im Aussenbereich reichte sie ein Baugesuch (Nr. 32/2013) ein, wogegen Einwendungen erhoben wurden. Daneben plante sie den Aus- bzw. Einbau von vier Lichtsch\u00e4chten und eine damit verbundene teilweise \u00d6ffnung der Kellermauer. Als am 16. September 2013 Bauarbeiten auf den Parzellen festgestellt wurden, verf\u00fcgte der Gemeinderat gegen\u00fcber der A._ gleichentags die sofortige Einstellung der Arbeiten und ordnete die Einreichung eines Baubeschriebs und eines neuen Baugesuchs an. Da die Bauarbeiten weitergef\u00fchrt wurden, erliess der Gemeinderat am 18. September 2013 auch gegen\u00fcber der B._ als bauf\u00fchrendes Unternehmen eine Baueinstellungsverf\u00fcgung. B. Gegen beide Verf\u00fcgungen erhob die A._ Verwaltungsbeschwerde beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau. Dieses pr\u00e4zisierte mit Entscheid vom 5. Dezember 2013, dass die Einstellung der Bauarbeiten sowie die Verpflichtung zur Einreichung eines entsprechenden Baugesuchs sich nur auf die bewilligungspflichtigen Arbeiten zum Einbau von Lichtsch\u00e4chten und zur teilweisen Durchbrechung der Aussenmauer bez\u00f6gen, nicht jedoch auf die bewilligungsfreien Bauarbeiten im Kellerinnern. Die dagegen von der A._ eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 24. November 2014 ab. Streitgegenstand bildete dabei nur die mit den Lichtsch\u00e4chten verbundenen baulichen Massnahmen, nicht jedoch das Baugesuch zur Installation der Luft-Wasser-W\u00e4rmepumpen. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. Januar 2014 gelangt die A._ an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 24. November 2014 sowie der Verf\u00fcgungen vom 16. und 18. September 2013 des Gemeinderats Sins betreffend die Einstellung von Bauarbeiten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Gemeinderat Sins schliesst auf Beschwerdeabweisung, soweit darauf einzutreten sei. Das BVU und das Verwaltungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdef\u00fchrerin h\u00e4lt in der Replik sinngem\u00e4ss an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ meldete sich im November 2004 unter Hinweis auf R\u00fcckenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen t\u00e4tigte Abkl\u00e4rungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht. Mit Verf\u00fcgung vom 14. Februar 2004 (recte: 2005) verneinte sie einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und auf eine Rente. Nachdem der Versicherte gegen den ablehnenden Entscheid Einsprache erhoben hatte, widerrief die IV-Stelle am 24. Juni 2005 ihre Verf\u00fcgung und beauftragte die Medizinische Abkl\u00e4rungsstelle (im Folgenden: MEDAS) mit einer Begutachtung. Gest\u00fctzt auf das am 14. Juni 2006 erstattete Gutachten verneinte die IV-Stelle, nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens, einen Leistungsanspruch (berufliche Massnahmen und Rente; Verf\u00fcgungen vom 27. Oktober 2006). A.b. Im Juni 2007 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an. Mit Verf\u00fcgung vom 26. Februar 2008 trat die IV-Stelle darauf nicht ein. A.c. W\u00e4hrend einer station\u00e4ren psychiatrischen Behandlung stellte der Versicherte am 16. Juli 2008 ein weiteres Leistungsbegehren. Die IV-Stelle nahm \u00e4rztliche Berichte, insbesondere zum psychischen Gesundheitszustand des Versicherten, zu den Akten und gab bei der MEDAS ein polydisziplin\u00e4res Gutachten in Auftrag (erstattet am 3. M\u00e4rz 2010). Sie holte weitere Berichte bei den behandelnden psychiatrischen Fach\u00e4rzten des Psychiatrie-Zentrums B._ (Bericht vom 10. April 2012) und beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD, Bericht vom 18. April 2012) ein. Mit Vorbescheid vom 20. August 2012 stellte sie die Verneinung des Rentenanspruchs in Aussicht. Daran hielt sie mit Verf\u00fcgung vom 1. Oktober 2012 fest. B. A._ liess Beschwerde erheben und beantragen, die Verf\u00fcgung sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen. Eventualiter seien zus\u00e4tzliche medizinische Abkl\u00e4rungen vorzunehmen. Gleichzeitig legte er einen weiteren Bericht des Psychiatrie-Zentrums B._ vom 25. Januar 2013 auf. Das angerufene Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde gut, hob die Verf\u00fcgung vom 1. Oktober 2012 auf und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 2009 eine ganze Rente zu. Es wies die Sache zur Festsetzung der Rentenh\u00f6he sowie zur Ausrichtung der geschuldeten Leistungen an die IV-Stelle zur\u00fcck (Entscheid vom 10. Juni 2014). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und ihre Verf\u00fcgung vom 1. Oktober 2012 zu best\u00e4tigen. A._ und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht B\u00fclach verurteilte X._ am 12. November 2013 wegen einfacher K\u00f6rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Weinfelden vom 9. Oktober 2012. Von den Vorw\u00fcrfen des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen Sachbesch\u00e4digung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs sprach es ihn frei. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin stellte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 17. Juni 2014 unter anderem die Rechtskraft des Schuldspruchs der einfachen K\u00f6rperverletzung fest. Weiter sprach es X._ des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen Sachbesch\u00e4digung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig. Es bestrafte ihn mit einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 28 Monaten, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Weinfelden vom 9. Oktober 2012. Das Obergericht h\u00e4lt folgenden Sachverhalt f\u00fcr erwiesen: X._ ver\u00fcbte am 1. Juni 2012, um ca. 02.11 Uhr, in Absprache und gemeinsamem Zusammenwirken mit Y._ einen Einbruchdiebstahl in der Bahnhofstation A._. Dabei erbeutete er Bargeld im Gesamtwert von Fr. 58'837.10 sowie Reka-Checks im Wert von insgesamt Fr. 8'650.-- und verursachte einen Sachschaden in der H\u00f6he von Fr. 8'100.--. Ferner drang er in der Nacht vom 17./18. Juli 2012 in die R\u00e4umlichkeiten des Bahnhofreiseb\u00fcros B._ ein. An den dortigen T\u00fcren und Schr\u00e4nken verursachte er einen Schaden von ca. Fr. 6'320.--. Er entwendete Bargeld im Gesamtwert von Fr. 28'253.30 und Reka-Checks im Wert von rund Fr. 17'970.--. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei von den Vorw\u00fcrfen des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen Sachbesch\u00e4digung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Subeventualiter sei die Strafe angemessen zu reduzieren. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der im Jahr 1936 in Deutschland geborene X._ trat im Jahr 1968 bei der damaligen B._ AG, der heutigen A._ AG die Stelle als Chefbuchhalter und Leiter des kaufm\u00e4nnischen Rechnungswesens an. In dieser Funktion blieb er bis kurz vor seiner Pensionierung im Jahr 2001. Danach arbeitete er seinen Nachfolger ein. Nach seiner Pensionierung war er noch bis 2004 in einem Teilpensum im Rechnungswesen der A._ AG t\u00e4tig. B. B.a. Das Bezirksgericht Imboden sprach X._ mit Urteil vom 3. September 2010 des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB), des gewerbsm\u00e4ssigen betr\u00fcgerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2 StGB), der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) sowie der gewerbsm\u00e4ssigen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 106 Tagen, sowie zu einer Geldstrafe von 240 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.--. Es verpflichtete ihn, f\u00fcr widerrechtlich erlangte Verm\u00f6gensvorteile dem Staat Fr. 10'017'114.05 (solidarisch mit dem Mitangeklagten Y._) sowie Fr. 3'132'608.55 zu bezahlen. Verschiedene Verm\u00f6genswerte wurden gest\u00fctzt auf Art. 71 Abs. 3 StGB im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung eingezogen. Das Bezirksgericht verpflichtete X._ zudem, der A._ AG Schadenersatz im Betrag von Fr. 13'132'356.50 sowie - solidarisch mit Y._ - Schadenersatz in H\u00f6he von Fr. 670'629.-- zu zahlen. X._ erhob Berufung mit den Antr\u00e4gen, das Urteil des Bezirksgerichts Imboden sei aufzuheben, er sei freizusprechen und die Adh\u00e4sionsklage der A._ AG sei auf den Zivilweg zu verweisen. Das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden hiess mit Urteil vom 24. August 2011/14. M\u00e4rz 2012 die Berufung teilweise gut und hob den erstinstanzlichen Entscheid auf. Es stellte das Verfahren in Bezug auf die inkriminierten Handlungen vor dem 24. August 1996 in Anwendung des alten Verj\u00e4hrungsrechts zufolge Verj\u00e4hrung ein. Das Kantonsgericht sprach X._ des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB), des gewerbsm\u00e4ssigen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2 StGB), der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) sowie der gewerbsm\u00e4ssigen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 5 1\u20442 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 106 Tagen, sowie mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 240 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 40.--. Es verpflichtete ihn, f\u00fcr widerrechtlich erlangte Verm\u00f6gensvorteile dem Staat Fr. 8'273'413.05 (solidarisch mit Y._) sowie Fr. 2'929'825.30 zu bezahlen. Zahlreiche Verm\u00f6genswerte wurden eingezogen und im Sinne von Art. 71 Abs. 3 StGB zur Deckung der Ersatzforderung verwendet. Das Kantonsgericht verpflichtete X._ zudem, der A._ AG Schadenersatz im Betrag von Fr. 11'203'238.35 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde die Adh\u00e4sionsklage auf den Zivilweg verwiesen. Das Kantonsgericht nahm davon Vormerk, dass die A._ AG ihre Schadenersatzforderung in dem Umfang dem Kanton Graub\u00fcnden abgetreten hat, in welchem sie durch den ihr zugesprochenen Ertrag der Ersatzforderung und der bezahlten Geldstrafen befriedigt wird. B.b. X._ erhob Beschwerde in Strafsachen. Er stellte die Antr\u00e4ge, er sei einzig in einem Anklagepunkt wegen gewerbsm\u00e4ssigen betr\u00fcgerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2 StGB) und wegen mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) schuldig zu sprechen und hief\u00fcr mit einer bedingten Geldstrafe zu bestrafen. In allen \u00fcbrigen Punkten sei er freizusprechen. Eventualiter, f\u00fcr den Fall der Best\u00e4tigung der angefochtenen Schuldspr\u00fcche, sei er milde zu bestrafen, maximal mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Die Adh\u00e4sionsklage der A._ AG sei auf den Zivilweg zu verweisen, soweit sie den Betrag von Fr. 60'448.50 \u00fcbersteige. B.c. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 16. Juli 2013 teilweise gut. Es hob das Urteil des Kantonsgerichts vom 24. August 2011/14. M\u00e4rz 2012 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht erwog, X._ habe durch sein Verhalten im Anklagepunkt Checkbez\u00fcge entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht die Tatbest\u00e4nde des Betrugs und der Urkundenf\u00e4lschung, sondern allenfalls den Tatbestand der Veruntreuung respektive der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung erf\u00fcllt (Urteil 6B_291/2012 vom 16. Juli 2013 E. 4.3 und 4.4, E. 4.7). C. C.a. Mit Urteil vom 23./31. Oktober 2013 stellte das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden in Bezug auf verschiedene Anklageziffern das Verfahren zufolge Verj\u00e4hrung ein. Es sprach X._ des gewerbsm\u00e4ssigen betr\u00fcgerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2 StGB), der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) sowie der gewerbsm\u00e4ssigen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 5 1\u20442 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 106 Tagen, sowie mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 240 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 40.--. Es verpflichtete ihn, f\u00fcr widerrechtlich erlangte Verm\u00f6gensvorteile dem Staat Fr. 8'116'891.05 (solidarisch mit Y._) sowie Fr. 1'985'021.-- zu bezahlen. Zahlreiche Verm\u00f6genswerte wurden eingezogen und im Sinne von Art. 71 Abs. 3 StGB zur Deckung der Ersatzforderung verwendet. Das Kantonsgericht verpflichtete X._ zudem, der A._ AG Schadenersatz im Betrag von Fr. 10'101'912.05 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde die Adh\u00e4sionsklage auf den Zivilweg verwiesen. Das Kantonsgericht nahm davon Vormerk, dass die A._ AG ihre Forderung in dem Umfang dem Kanton Graub\u00fcnden abgetreten hat, in welchem sie durch den ihr zugesprochenen Ertrag der Ersatzforderung und der bezahlten Geldstrafen befriedigt wird. C.b. X._ erhob Beschwerde in Strafsachen. Er stellte die Antr\u00e4ge, er sei vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) freizusprechen. Er sei des gewerbsm\u00e4ssigen betr\u00fcgerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2 StGB), der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) sowie diesbez\u00fcglich der gewerbsm\u00e4ssigen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB) schuldig zu sprechen. Hief\u00fcr sei er mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 106 Tagen, zu bestrafen, wovon der Vollzug von 18 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufzuschieben sei. Er sei zu verpflichten, der A._ AG Schadenersatz im Betrag von Fr. 8'116'891.05 zu bezahlen unter solidarischer Haftung mit Y._. Zudem ersuchte X._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. C.c. Das Bundesgericht hiess mit Urteil 6B_1161/2013 vom 14. April 2014 die Beschwerde, soweit die Strafzumessung betreffend, teilweise gut, hob das Urteil des Kantonsgerichts von Graub\u00fcnden vom 23. Oktober 2013 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht erwog im Wesentlichen, die Vorinstanz h\u00e4tte zufolge des Wegfalls der Schuldspr\u00fcche in rund 50 von \u00fcber 200 F\u00e4llen von Checkbez\u00fcgen wegen Eintritts der Verj\u00e4hrung sowie zufolge der ver\u00e4nderten rechtlichen Qualifikation der Checkbez\u00fcge als Veruntreuung statt als Betrug und Urkundenf\u00e4lschung die Strafe reduzieren m\u00fcssen, was sie zu Unrecht unterlassen habe (Urteil 6B_1161/2013 vom 14. April 2014, E. 4.2.6). D. Das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden, I. Strafkammer, sprach X._ am 23. Juni 2014 der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), des gewerbsm\u00e4ssigen betr\u00fcgerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2 StGB), der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) sowie der gewerbsm\u00e4ssigen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB) schuldig und bestrafte ihn hief\u00fcr unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 106 Tagen mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren sowie mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 240 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 40.--. Es verpflichtete ihn, f\u00fcr widerrechtlich erlangte Verm\u00f6gensvorteile dem Staat Fr. 8'116'891.05 (solidarisch mit Y._) sowie Fr. 1'985'021.-- zu bezahlen. Zahlreiche Verm\u00f6genswerte wurden eingezogen und im Sinne von Art. 71 Abs. 3 StGB zur Deckung der Ersatzforderung verwendet. Das Kantonsgericht verpflichtete X._ zudem, der A._ AG Schadenersatz im Betrag von Fr. 10'101'912.05 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde die Adh\u00e4sionsklage auf den Zivilweg verwiesen. Das Kantonsgericht nahm davon Vormerk, dass die A._ AG ihre Forderung in dem Umfang dem Kanton Graub\u00fcnden abgetreten hat, in welchem sie durch den ihr zugesprochenen Ertrag der Ersatzforderung und der bezahlten Geldstrafen befriedigt wird. E. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts von Graub\u00fcnden vom 23. Juni 2014 sei, soweit die Strafzumessung betreffend, aufzuheben. Er sei mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 35 Monaten sowie mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 240 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 40.-- zu bestrafen, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 18 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufzuschieben sei. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 23. April 2012 um 07.58 Uhr mit einem Personenwagen in Basel durch die Viaduktstrasse in Richtung Holbeinstrasse. An der Kreuzung \u00fcbersah er ein seit 19,03 Sekunden auf Rot stehendes Lichtsignal, das er mit einer Geschwindigkeit von 31 km/h \u00fcberfuhr. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 14. Februar 2014 in Best\u00e4tigung des erstinstanzlichen Entscheids wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 7 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 360.-- und einer Busse von Fr. 400.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die vorinstanzlichen Urteile seien aufzuheben und er sei wegen \"einfacher \u00dcbertretung\" der Verkehrsregeln mit einer Busse von Fr. 250.-- zu bestrafen. Es seien ihm keine Verfahrenskosten f\u00fcr die kantonalen Urteile aufzuerlegen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Appellationsgericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Vom 8. April bis zum 9. Mai 2011 legte der Stadtrat von Z\u00fcrich das Strassenbauprojekt Forchstrasse, eine Hauptstrasse mit \u00fcberkommunaler Bedeutung, Abschnitt Burgwies bis Friedhof Enzenb\u00fchl, \u00f6ffentlich auf. Geplant war dabei die Ersetzung der beinahe 30-j\u00e4hrigen Tramgeleise, der behindertengerechte Ausbau der Haltestellen Balgrist und Burgwies, die Schaffung einer Begegnungszone bei der Haltestelle Burgwies, die Verbreiterung der Autofahrspuren, die Umsetzung einer Radroute sowie die Sanierung der Kanalisation und von Werkleitungen. Dagegen erhob die Swisscom (Schweiz) AG Einsprache. Sie beantragte haupts\u00e4chlich, die Stadt Z\u00fcrich bzw. ihr Werk Entsorgung + Recycling Z\u00fcrich (ERZ) sei zu verpflichten, die Swisscom f\u00fcr s\u00e4mtliche kanalbaubedingten Umlegungen und entsprechenden Anpassungen der Telekommunikationsinfrastruktur im Betrag von voraussichtlich Fr. 132'000.-- zu entsch\u00e4digen; sodann seien die Stadt bzw. ihre konzessionierten Transportunternehmungen (Verkehrsbetriebe Z\u00fcrich [VBZ] sowie Forchbahn AG) zu verpflichten, die Swisscom f\u00fcr s\u00e4mtliche bahn- bzw. gleisbaubedingten Umlegungen sowie entsprechenden Anpassungen der Telekommunikationsinfrastruktur im Betrag von voraussichtlich Fr. 16'000.-- zu entsch\u00e4digen. Am 16. Mai 2012 beschloss der Stadtrat von Z\u00fcrich die Realisierung des Projekts, wies die Einsprache der Swisscom ab und verpflichtete diese im Wesentlichen, ihre Leitungsanlagen und weitere damit verbundene bauliche Massnahmen dem Strassen- und Kanalbauprojekt anzupassen und die dadurch hervorgerufenen Mehr- und Folgekosten selbst zu tragen. Mit Entscheid vom 15. Januar 2014 wies der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich einen dagegen von der Swisscom (Schweiz) AG erhobenen Rekurs ab. B. Am 5. M\u00e4rz 2015 wies in der Folge auch das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich eine dagegen von der Swisscom (Schweiz) AG eingereichte Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Mai 2015 an das Bundesgericht beantragt die Swisscom (Schweiz) AG, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Swisscom von jeglicher Kostentragungspflicht zu befreien. Eventuell sei die Angelegenheit unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts an dieses oder direkt an die Stadt Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen zur Festlegung einer angemessenen Kostenbeteiligung der \"veranlassenden Dritten\". Zur Begr\u00fcndung wird im Wesentlichen ein Verstoss gegen die verfassungsm\u00e4ssige Pflicht zur rechtsgen\u00fcglichen Begr\u00fcndung des Gerichtsurteils durch das Verwaltungsgericht, die unrichtige Feststellung des Sachverhalts und die Verletzung des Fernmelde- und Eisenbahnrechts des Bundes sowie der Eigentumsgarantie geltend gemacht. Die Stadt Z\u00fcrich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK verzichtete auf eine Stellungnahme. D. Das Strassenbauprojekt wurde inzwischen realisiert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Parit\u00e4tische Berufskommission B._ betrieb die A._ AG, mit Sitz in U._, mit Zahlungsbefehl Nr. xxx (Betreibungsamt des Bezirks V._) vom 10. Februar 2014 f\u00fcr eine Forderung von Fr. 13'350.-- nebst Zinsen zu 5% seit dem 17. Oktober 2013. Als Grund f\u00fcr die Forderung wurde die unbezahlte Konventionalstrafe gem\u00e4ss Entscheid des Beruflichen Schiedsgerichts C._ vom 18. September 2013 genannt. Gegen den Zahlungsbefehl erhob die A._ AG am 12. Februar 2014 Rechtsvorschlag. A.b. Am 25. Februar 2014 verlangte die Parit\u00e4tische Berufskommission beim Bezirksgericht Brig, \u00d6stlich-Raron und Goms die Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr den Betrag von Fr. 12'000.-- nebst Spesen (insgesamt Fr. 1'350.--) und Zinsen zu 5% seit dem 17. Oktober 2013. Mit Entscheid vom 28. Mai 2014 wies das Bezirksgericht das Gesuch um Rechts\u00f6ffnung ab. B. Gegen den abweisenden Rechts\u00f6ffnungsentscheid gelangte die Parit\u00e4tische Kommission an das Kantonsgericht Wallis, welches die Beschwerde mit Urteil vom 8. Oktober 2014 guthiess und in der Betreibung die definitive Rechts\u00f6ffnung im beantragten Umfang erteilte. C. Mit Eingabe vom 7. November 2014 hat die A._ AG Beschwerde in Zivilsachen/subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts vom 8. Oktober 2014 sei aufzuheben und das Gesuch der Parit\u00e4tischen Berufskommission (Beschwerdegegnerin) um Rechts\u00f6ffnung abzuweisen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ sind die Eltern zweier S\u00f6hne, C._ (geb. 2008) und D._ (geb. 2010). In einem Eheschutzurteil vom 16. Oktober 2012 gew\u00e4hrte der Amtsgerichtspr\u00e4sident von Olten-G\u00f6sgen dem Vater das Recht, seine Kinder jedes zweite Wochenende von Samstag, 14.00 Uhr, bis Sonntag, 18.00 Uhr, besuchsweise zu sich zu nehmen. B. Ende Mai/Anfang Juni 2013 nahm die Staatsanwaltschaft Lenzburg Ermittlungen gegen A._ wegen Verdachts sexueller Handlungen mit den Kindern auf. Auf Gesuch der Mutter sistierte die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) Olten-G\u00f6sgen mit superprovisorischen Verf\u00fcgungen vom 7. und 19. Juni 2013 das Besuchsrecht \"vorl\u00e4ufig bis auf weiteres\". F\u00fcr die Kinder wurde eine Verfahrensbeistandschaft nach Art. 314a bis ZGB errichtet. Mit Entscheid vom 31. Juli 2013 r\u00e4umte die KESB Olten-G\u00f6sgen A._ das Recht ein, seine Kinder alle vierzehn Tage f\u00fcr drei Stunden in der Institution E._ in U._ zu besuchen. Am 27. August 2014 folgte ein weiterer Entscheid der KESB Olten-G\u00f6sgen. Die Beh\u00f6rde errichtete f\u00fcr die S\u00f6hne neu eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB und beauftragte den Beistand damit, den pers\u00f6nlichen Verkehr zwischen Vater und Kindern zu regeln. Das zweiw\u00f6chentliche Besuchsrecht wurde auf dreieinhalb Stunden erweitert; im \u00dcbrigen blieb es bei der Regelung vom 31. Juli 2013. C. A._ ergriff am 29. September 2014 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Im Wesentlichen verlangte er, dem Besuchsrechtsbeistand aufzutragen, die Regelung des pers\u00f6nlichen Verkehrs schrittweise bis sp\u00e4testens 31. M\u00e4rz 2015 so wiederherzustellen, wie sie der Eheschutzrichter am 16. Oktober 2012 getroffen hatte (s. Bst. A). F\u00fcr das Beschwerdeverfahren ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. Er bat darum, ihm die unterzeichnete Anw\u00e4ltin als unentgeltliche Rechtsbeist\u00e4ndin zu bestellen. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Oktober 2014 wies der Pr\u00e4sident des Verwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist\u00e4ndung ab (Ziffer 5). D. Mit Eingabe vom 6. November 2014 wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er stellt das Begehren, Ziffer 5 der Verf\u00fcgung vom 1. Oktober 2014 aufzuheben und ihm die unterzeichnete Anw\u00e4ltin als unentgeltliche Rechtsbeist\u00e4ndin zu bestellen. Eventuell sei die Sache zur weiteren Pr\u00fcfung seines Armenrechtsgesuchs an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. Auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren ersucht der Beschwerdef\u00fchrer um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn h\u00e4lt mit Eingabe vom 7. Mai 2015 (Datum der Postaufgabe) an der angefochtenen Verf\u00fcgung fest und beantragt, die Beschwerde kostenf\u00e4llig abzuweisen. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdef\u00fchrer zur Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs zugestellt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1959 geborene A._ meldete sich am 23. Juli 2001 unter Hinweis auf eine Diskushernie und psychische St\u00f6rungen bei der Invalidenversicherung (IV) zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zug (nachfolgend: IV-Stelle) nahm erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen vor, namentlich veranlasste sie eine Begutachtung durch die MEDAS (Expertise vom 12. September 2002), und sprach A._ mit Verf\u00fcgungen vom 5. und 13. Februar 2003 eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. M\u00e4rz 2001 zu (Invalidit\u00e4tsgrad von 50 %). Ein Gesuch des A._ vom 4. April 2003 um Erh\u00f6hung der Invalidenrente wies die IV-Stelle - nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens (Expertise des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 20. August 2004) - mit Verf\u00fcgung vom 20. September 2004 ab und auf ein weiteres Revisionsgesuch vom 27. Dezember 2005 trat sie nicht ein (Verf\u00fcgung vom 21. M\u00e4rz 2006). Der Anspruch auf eine halbe Invalidenrente wurde im Rahmen einer von Amtes wegen eingeleiteten Revision best\u00e4tigt (Mitteilung vom 8. September 2008). A._ ersuchte am 13. Mai 2011 erneut um Erh\u00f6hung der Invalidenrente, woraufhin die IV-Stelle eine polydisziplin\u00e4re Abkl\u00e4rung (Expertise der MEDAS Zentrum C._ vom 19. September 2012; erg\u00e4nzende Stellungnahmen vom 11. Oktober, 6. und 13. Dezember 2012) sowie - auf Empfehlung des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD) hin - eine kardiologische Neubegutachtung durch Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Kardiologie, Allgemeine Innere Medizin und Intensivmedizin FMH, in Auftrag gab (Gutachten vom 31. Mai 2013). Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 3. Januar 2014 die Invalidenrente per Ende Februar 2014 hin auf (Invalidit\u00e4tsgrad von 28 %). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 28. August 2014 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verf\u00fcgung vom 3. Januar 2014 sei die Invalidenrente weiterhin auszurichten. Eventualiter seien ihm Eingliederungsmassnahmen zuzusprechen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er die Durchf\u00fchrung eines doppelten Schriftenwechsels. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 20. Mai 2010 wegen betr\u00fcgerischem Konkurs, Pf\u00e4ndungsbetrug, Urkundenf\u00e4lschung, Abgabebetrug, Veruntreuung und untauglichem Versuch dazu (alles mehrfach begangen) sowie wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Das Bundesgericht hiess die von X._ dagegen gef\u00fchrte Beschwerde in Strafsachen teilweise gut und wies die Sache hinsichtlich des mehrfachen Abgabebetrugs zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcck (Urteil 6B_79/2011 vom 5. August 2011). Am 21. Mai 2012 sprach das Kantonsgericht des Kantons Luzern X._erneut des mehrfachen Abgabebetrugs schuldig. Die von ihm dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht ab (Urteil 6B_389/2012 vom 6. November 2012). B. Das Gesuch von X._ um Revision der in Rechtskraft erwachsenen Urteile vom 20. Mai 2010 und vom 21. Mai 2012 wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern am 14. Oktober 2014 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Kantonsgerichts Luzern vom 14. Oktober 2014 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung des Revisionsgesuchs an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Sein Gesuch um aufschiebende Wirkung hiess das Bundesgericht am 13. Januar 2015 superprovisorisch gut. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) und die B._ GmbH (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 25. M\u00e4rz 2011 einen Werkvertrag betreffend den Bau eines Ferienbungalows in U._ ab. B. Am 31. August 2012 erhob die Kl\u00e4gerin beim Kantonsgericht Obwalden Klage mit dem Begehren, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 85'595.50 nebst Verzugszinsen zu verpflichten. Ferner sei der in der entsprechenden Betreibung erhobene Rechtsvorschlag zu beseitigen. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und bestritt die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Kantonsgerichts Obwalden. Das Kantonsgericht beschr\u00e4nkte das Verfahren vorerst auf die Frage der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit. Mit Zwischenentscheid vom 20. M\u00e4rz 2014 erkl\u00e4rte sich das Kantonsgericht Obwalden f\u00fcr zust\u00e4ndig. Eine dagegen von der Beklagten erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Obwalden am 12. November 2014 ab und best\u00e4tigte den Entscheid des Kantonsgerichts. C. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Obergerichts vollumf\u00e4nglich aufzuheben und festzustellen, dass das Kantonsgericht Obwalden f\u00fcr das Hauptverfahren (Forderung aus Werkvertrag) \u00f6rtlich nicht zust\u00e4ndig sei. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht, subeventualiter an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz beantragt, auf die appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. X._ wurde vom Strafgericht Basel-Stadt am 5. M\u00e4rz 2012 des banden- und gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahls sowie der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes (BetmG) schuldig erkl\u00e4rt und zu 9 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 31. August 2010. X._ erhob gegen dieses Urteil Berufung mit dem Antrag, ihn der mehrfachen \u00dcbertretung des BetmG und des bandenm\u00e4ssigen Diebstahls schuldig zu sprechen, ihn vom gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahl freizusprechen und die Strafe herabzusetzen. A.b. Am 4. Dezember 2012 verurteilte ihn das Strafgericht Basel-Stadt wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher einfacher K\u00f6rperverletzung, versuchter Hehlerei, Beschimpfung, Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte, rechtswidrigen Aufenthalts sowie Vergehens und mehrfachen \u00dcbertretens des BetmG zu 21 Monaten Freiheitsstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zu den Urteilen des Strafgerichtspr\u00e4sidenten Basel-Stadt vom 31. August 2010, des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 26. Oktober 2010 und der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 30. Mai 2012 sowie als vollumf\u00e4ngliche Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 25. Oktober 2012. X._ erhob gegen dieses Urteil Berufung und beantragte teilweise Freispr\u00fcche und eine Bestrafung mit 11 Monaten Freiheitsstrafe sowie Fr. 200.-- Busse als Zusatzstrafe zum Urteil vom 25. Oktober 2012. A.c. Die Instruktionsrichterin des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vereinigte am 2. April 2014 beide Berufungsverfahren. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best\u00e4tigte am 28. August 2014 die beiden erstinstanzlichen Urteile im Schuldpunkt und verurteilte X._ zu insgesamt 27 Monaten Freiheitsstrafe, zu einer Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.-- und einer Busse von Fr. 200.--, als teilweise Zusatzstrafe zu den Urteilen des Strafgerichts Basel-Stadt vom 31. August 2010, des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 26. Oktober 2010 und der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 30. Mai 2012 sowie als vollumf\u00e4ngliche Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 25. Oktober 2012. Im \u00dcbrigen best\u00e4tigte es die erstinstanzlichen Urteile. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben. Er sei von der Anklage wegen gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahls (Ziff. 2 der Anklageschrift vom 28. Oktober 2010) sowie den Vorw\u00fcrfen des Vergehens gegen das BetmG, der einfachen K\u00f6rperverletzung z.N. A._ und der Gewalt und Drohung gegen Beamte (Ziff. I.1 der Anklageschrift vom 11. Oktober 2012) freizusprechen und zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, einer Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.-- und einer Busse von Fr. 200.-- zu verurteilen. Eventualiter sei er in Best\u00e4tigung des Schuldspruchs mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, einer Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.-- und einer Busse von Fr. 200.-- zu bestrafen. Subeventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung zur\u00fcckzuweisen. Es seien die aufschiebende Wirkung und die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und Verbeist\u00e4ndung zu bewilligen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 13. Januar 2003 wurde die Ehe von A._ (geb. 1950) und C._ (geb. 1958) geschieden. Das Gericht genehmigte eine Vereinbarung der Ehegatten, die unter anderem die Aufl\u00f6sung der bisher gemeinsam betriebenen Arztpraxis regelte, und \u00fcbertrug die elterliche Sorge \u00fcber die gemeinsame Tochter B._ (geb. 1992) der Mutter. Der Vater wurde verpflichtet, der Mutter einen monatlichen und indexierten Kindesunterhaltsbeitrag von Fr. 875.-- (zzgl. allf\u00e4lliger Kinderzulagen) bis zum zur\u00fcckgelegten 12. Altersjahr und danach von Fr. 1'000.-- (zzgl. allf\u00e4lliger Kinderzulagen) bis zum Erreichen der Vollj\u00e4hrigkeit zu bezahlen. B. B.a. Mit Eingabe vom 24. November 2010 beantragte B._ dem Zivilgericht Basel-Stadt, ihren Vater zur Bezahlung von angemessenen monatlichen Unterhaltsbeitr\u00e4gen r\u00fcckwirkend ab August 2010 sowie zur Zahlung eines (einmaligen) Betrages von Fr. 4'698.50, zuz\u00fcglich Zins zu 5 Prozent seit dem 26. Juli 2007, zu verpflichten. Mit Klagebegr\u00fcndung vom 15. November 2012 pr\u00e4zisierte sie ihr urspr\u00fcngliches Klagebegehren und verlangte von ihrem Vater einen monatlichen Unterhaltsbetrag von mindestens Fr. 2'000.-- r\u00fcckwirkend erstmals per August 2010. A._ beantragte die kostenf\u00e4llige Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 27. September 2012 verurteilte das Zivilgericht A._ zur einmaligen Zahlung von Fr. 4'698.50 (zzgl. Zins zu 1,25 Prozent). B.b. Gegen dieses Urteil wandte sich B._ an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Dieses verpflichtete mit Entscheid vom 19. November 2014 A._, seiner Tochter r\u00fcckwirkend f\u00fcr die Monate August 2010 bis und mit Dezember 2011 einen Unterhaltsbetrag von monatlich Fr. 1'000.-- (total Fr. 17'000.--) zu bezahlen. Ferner wurde A._ verpflichtet, seiner Tochter (r\u00fcckwirkend) ab September 2014 und f\u00fcr die Dauer von maximal sechs Jahren einen Ausbildungsunterhaltsbetrag von monatlich Fr. 500.-- zu bezahlen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 2'700.-- und des Berufungsverfahrens von Fr. 4'000.-- wurden A._ und B._ je zur H\u00e4lfte auferlegt. Die den Parteien entstandenen ausserordentlichen Kosten beider Instanzen wurden wettgeschlagen. C. C.a. Mit Eingabe vom 5. M\u00e4rz 2015 wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des Entscheids des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 19. November 2014, soweit damit die Berufung von B._ (Beschwerdegegnerin) teilweise gutgeheissen worden ist. Deren Klage gem\u00e4ss Eingabe vom 24. November 2010 bzw. mit pr\u00e4zisierten Rechtsbegehren gem\u00e4ss Klagebegr\u00fcndung vom 15. November 2011 seien vollumf\u00e4nglich abzuweisen (Ziff. 1). Zudem seien s\u00e4mtliche ordentlichen und ausserordentlichen Kosten des Verfahrens in allen drei Instanzen (Bundesgericht, Appellationsgericht Basel-Stadt und Zivilgericht Basel-Stadt) der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. C.b. Der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verf\u00fcgung vom 17. M\u00e4rz 2015 f\u00fcr die bis und mit Februar 2015 geschuldeten Unterhaltsbeitr\u00e4ge aufschiebende Wirkung zuerkannt, das Gesuch im \u00dcbrigen jedoch abgewiesen. Das Bundesgericht hat das Appellationsgericht Basel-Stadt und die Beschwerdegegnerin zur Vernehmlassung eingeladen. In ihrer ausf\u00fchrlichen Eingabe vom 5. Mai 2015 beantragt die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Gleiches beantragt das Appellationsgericht Basel-Stadt mit Schreiben vom 30. April 2015. Die Stellungnahmen wurden dem Beschwerdef\u00fchrer zur Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs zugestellt, worauf sich dieser noch einmal \u00e4usserte. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Arbeitnehmer, Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) wurde mit Vertrag vom 29. Mai 2011 von der B._ + Co (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) per 1. Mai 2011 als Kranf\u00fchrer angestellt; der Monatslohn wurde auf Fr. 5'800.-- festgelegt und sollte 13 Mal j\u00e4hrlich bezahlt werden. Als Bestandteil des Arbeitsvertrags wurden die arbeitsvertraglichen Bestimmungen des Landesmantelvertrags f\u00fcr das schweizerische Bauhauptgewerbe vereinbart. Am 27. September 2012 k\u00fcndigte die Arbeitgeberin den Arbeitsvertrag auf den 30. November 2012. B. B.a. Nachdem ein Schlichtungsverfahren ergebnislos verlaufen war, reichte der Arbeitnehmer am 24. Juli 2013 beim Richteramt Thal-G\u00e4u Klage ein mit folgenden Begehren: \"1. A. Es sei festzustellen, dass die K\u00fcndigung der Beklagten nichtig ist. B. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kl\u00e4ger wegen missbr\u00e4uchlicher K\u00fcndigung eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von CHF 11'600.00 netto zu bezahlen, zuz\u00fcglich Zins von 5% seit 01.12.2012. 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kl\u00e4ger aus Arbeitsvertrag den Betrag in H\u00f6he von CHF 8'443.70 brutto zu bezahlen, zuz\u00fcglich 5% Zins seit 01.12.2012.\" Mit Urteil vom 23. Januar 2014 hiess der Amtsgerichtspr\u00e4sident des Richteramtes Thal-G\u00e4u die Klage teilweise gut und entschied: \"1. Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten ausgesprochene K\u00fcndigung nichtig ist. 2. Die Beklagte hat dem Kl\u00e4ger einen Betrag von CHF 3'319.70 (brutto) nebst Zins zu 5% seit 1. Dezember 2012 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.\" In der nachtr\u00e4glich zugestellten Begr\u00fcndung erwog der Amtsgerichtspr\u00e4sident, die K\u00fcndigung sei w\u00e4hrend der krankheitsbedingten Arbeitsunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers erkl\u00e4rt worden und daher nichtig; ausserdem st\u00fcnden dem Kl\u00e4ger noch verschiedene Lohnausst\u00e4nde von insgesamt Fr. 3'319.70 brutto zu. B.b. Die Arbeitgeberin reichte in der Folge Berufung beim Obergericht des Kantons Solothurn ein mit dem Antrag auf Abweisung der Klage. Sie brachte unter anderem vor, die Streitsache sei durch das sachlich unzust\u00e4ndige Gericht beurteilt worden, da nicht der Einzelrichter, sondern das Amtsgericht zust\u00e4ndig sei. Mit Urteil vom 14. Juli 2014 hiess das Obergericht des Kantons Solothurn die Berufung gut und hob das Urteil des Amtsgerichtspr\u00e4sidenten von Thal-G\u00e4u vom 23. Januar 2014 auf. Die Sache wies es zu neuer Entscheidung an das Richteramt Thal-G\u00e4u zur\u00fcck. Das Obergericht erwog, nach \u00a7 10 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes \u00fcber die Gerichtsorganisation sei f\u00fcr das vereinfachte Verfahren bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-- der Amtsgerichtspr\u00e4sident als Einzelrichter zust\u00e4ndig. Im \u00dcbrigen w\u00fcrden gem\u00e4ss \u00a7 14 des Gerichtsorganisationsgesetzes alle Zivilsachen, f\u00fcr die kein anderes Gericht zust\u00e4ndig ist, durch das Amtsgericht in Dreierbesetzung beurteilt. Das Obergericht gelangte zum Schluss, dass der Streitwert im vorliegenden Fall Fr. 30'000.-- \u00fcbersteige, da zus\u00e4tzlich zum Leistungsbegehren \u00fcber Fr. 8'440.70 der Wert des Feststellungsbegehrens ohne weiteres mit einem den Betrag von Fr. 21'556.30 \u00fcbersteigenden Streitwert zu bemessen sei, denn bei Nichtigkeit der K\u00fcndigung dauere das Arbeitsverh\u00e4ltnis auf unbestimmte Zeit weiter und dem Kl\u00e4ger st\u00fcnden daher auf unbestimmte Zeit monatlich Fr. 5'830.-- zu. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kl\u00e4ger dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 14. Juli 2014 aufzuheben (Ziffer 1) und das erstinstanzliche Urteil sei vollumf\u00e4nglich zu best\u00e4tigen (Ziffer 2), eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, ihm wegen missbr\u00e4uchlicher K\u00fcndigung eine Entsch\u00e4digung von Fr. 11'600.-- nebst Zins zu bezahlen (Ziffer 3), subeventualiter sei die Streitsache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen (Ziffer 4). Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgt, die Vorinstanz habe die sachliche Zust\u00e4ndigkeit der ersten Instanz nicht pr\u00fcfen d\u00fcrfen, denn die R\u00fcge der Beschwerdegegnerin sei versp\u00e4tet erfolgt; jedenfalls \u00fcbersteige der Streitwert keinesfalls den Betrag von Fr. 30'000.--. Der Beschwerdef\u00fchrer \u00e4ussert sich sodann zum Feststellungsinteresse sowie zum materiellen Streit. Die Beklagte schliesst in der Antwort auf Abweisung der Beschwerde und Best\u00e4tigung des angefochtenen Urteils. Die Parteien haben unaufgefordert eine Replik und Duplik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B.A._ bewirtschaftet seit dem 1. Januar 2013 den landwirtschaftlichen Betrieb Y._ in V._ (als \"Bio-Betrieb\"). A.A._ bewirtschaftet seit dem 1. Januar 2013 den landwirtschaftlichen Betrieb X._ in U._ (als \"IP-Betrieb\"). Am 6. Dezember 2013 heirateten B.A._ und A.A._. B. B.a. Bereits am 16. April 2012 hatten B.A._ und A.A._ beim Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft im Hinblick auf die geplante Heirat ein Gesuch gestellt, dass die beiden Betriebe eigenst\u00e4ndig bleiben k\u00f6nnten. Das Bundesamt ersuchte um Einreichung weiterer Unterlagen. Am 31. Januar 2013 kamen B.A._ und A.A._ der Aufforderung nach und erneuerten den Antrag, der Biobetrieb Y._ in V._ sei auch nach dem Eheschluss als selbst\u00e4ndiger Bio-Betrieb anzuerkennen. Mit Schreiben vom 15. Februar 2013 orientierte das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft B.A._ dahin, dass es sich bei den beiden Betrieben nach aktuellem Kenntnisstand um zwei voneinander unabh\u00e4ngige landwirtschaftliche Betriebe handle und daher eine Anerkennung des Biobetriebs Y._ zurzeit nicht erforderlich sei. Um eine Anerkennung als selbst\u00e4ndiger Betrieb sei erst dann nachzusuchen, wenn ein rechtskr\u00e4ftiger kantonaler Entscheid \u00fcber die Zusammenlegung der beiden Betriebe infolge der Zivilstands\u00e4nderung vorliege. B.b. Ebenfalls am 31. Januar 2013 stellten B.A._ und A.A._ beim Amt f\u00fcr Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern das Gesuch, der Biobetrieb Y._ in V._ und der IP-Betrieb X._ in U._ seien auch nach dem Eheschluss weiterhin als je selbst\u00e4ndiger Biobetrieb und IP-Betrieb anzuerkennen. Mit Verf\u00fcgung vom 14. M\u00e4rz 2013 wies das Amt f\u00fcr Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern das Gesuch ab mit der Begr\u00fcndung, wenn Ehepartner getrennt mehrere Produktionsst\u00e4tten f\u00fchrten, so w\u00fcrden sie gem\u00e4ss Art. 2 Abs. 3 der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 (LBV; SR 910.91) zusammen als ein Bewirtschafter gelten. Ein Bewirtschafter k\u00f6nne zwar mehrere Betriebsst\u00e4tten, aber insgesamt nur einen Betrieb f\u00fchren. Ehe- und Konkubinatspaare sollten Beitragsdegressionen nicht durch Betriebsteilungen umgehen k\u00f6nnen. C. B.A._ und A.A._ erhoben dagegen Beschwerde an die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern und erneuerten den gestellten Antrag. Mit Entscheid vom 5. Juli 2013 wies die Direktion die Beschwerde ab. Sie bejahte zun\u00e4chst ein Feststellungsinteresse: W\u00fcrden die bisher als selbst\u00e4ndig betrachteten Betriebe nun als ein Betrieb gelten, k\u00f6nnte dies K\u00fcrzungen oder Streichungen von Direktzahlungen zur Folge haben; die Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4tten ein schutzw\u00fcrdiges Interesse an einer verbindlichen Information \u00fcber die direktzahlungsrechtlichen Folgen der geplanten Heirat. In der Sache erwog die Direktion, gem\u00e4ss Art. 2 Abs. 3 LBV w\u00fcrden die bisher selbst\u00e4ndigen Betriebe durch Eheschluss zu blossen Produktionsst\u00e4tten. Diese Verordnungsbestimmung sei verfassungs- und gesetzeskonform. D. B.A._ und A.A._ erhoben dagegen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und wiederholten das vorinstanzlich gestellte Begehren. Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Urteil vom 27. August 2014 die Beschwerde insofern gut, als es den Entscheid vom 5. Juli 2013 der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion aufhob; soweit weitergehend, wies es die Beschwerde ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Bundesverwaltungsgericht aus, entgegen der Auffassung der Volkswirtschaftsdirektion bestehe kein schutzw\u00fcrdiges Feststellungsinteresse. Die Vorinstanzen h\u00e4tten gar nicht auf das Gesuch eintreten d\u00fcrfen, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben sei. E. B.A._ und A.A._ erheben mit gemeinsamer Eingabe vom 1. Oktober 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 2014 sei aufzuheben; der Betrieb Y._ in V._ und der Betrieb X._ in U._ seien auch nach dem Eheschluss als selbst\u00e4ndiger Biobetrieb und als selbst\u00e4ndiger IP-Betrieb anzuerkennen. Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht, die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung verzichten auf Vernehmlassung. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft und das Amt f\u00fcr Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern weisen darauf hin, dass letzteres am 17. September 2014 verf\u00fcgt hat, der Zusammenschluss der Produktionsst\u00e4tten X._ und Y._ zu einem Betrieb werde r\u00fcckwirkend auf den 1. Januar 2014 vollzogen; f\u00fcr das Jahr 2014 werde f\u00fcr die Produktionsst\u00e4tte Y._ der Status Bio beibehalten; ab dem Jahr 2015 m\u00fcsse eine Ausnahmebewilligung des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft eingeholt werden. Gegen diese Verf\u00fcgung haben die Beschwerdef\u00fchrer ihrerseits bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern Beschwerde erhoben. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1965, bezog seit November 2010 Sozialhilfeleistungen der Stadt B._. Am 13. Mai 2013 forderte die Sozialkommission der Stadt B._ unrechtm\u00e4ssig bezogene Sozialhilfeleistungen in der H\u00f6he von 12'500 Franken zur\u00fcck. Der Bezirksrat C._ best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung mit Beschluss vom 5. Dezember 2014, wobei jedoch bei der Bemessung des zur\u00fcckzuerstattenden Betrages ein allf\u00e4lliger Verm\u00f6gensfreibetrag zu ber\u00fccksichtigen sei. Eine Ermittlung hatte ergeben, dass A._ entgegen seinen Angaben im Leistungsgesuch einen Nissan 350Z besessen hatte, den er am 1. Juni 2012 verkaufte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 31. M\u00e4rz 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und von einer R\u00fcckforderung abzusehen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und auf einen Schriftenwechsel verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 20. November 2012 als Angestellte des Bundesamts f\u00fcr Migration (BFM) eine eingeschriebene Postsendung an dieses entgegengenommen zu haben. Anstatt den Brief weiterzuleiten, habe sie ihn samt der sich darin enthaltenen Geschenkkarte des Warenhauses Globus im Wert von Fr. 500.-- an sich genommen und die Karte am 22. und 23. November 2012 im Globus benutzt, um Waren zu bezahlen. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 6. Juni 2013 wegen Veruntreuung zu einer bedingten Geldstrafe von 8 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- und zu einer Busse von Fr. 400.--. Sie wurde verpflichtet, dem Kanton Bern als Ersatz f\u00fcr den veruntreuten Verm\u00f6genswert Fr. 500.-- zu bezahlen. Auf Einsprache von X._ hin sprach das Regionalgericht Bern-Mittelland sie am 22. Januar 2014 vom Vorwurf der Veruntreuung frei. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern legte Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 21. Oktober 2014 wegen Diebstahls zu einer bedingten Geldstrafe von 9 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 150.-- und zu einer Busse von Fr. 450.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf der Veruntreuung, evtl. Diebstahl, freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die rund 10'000 m2 grosse Parzelle Nr. 225, Sarnen, liegt am Ufer der Sarneraa und ist mit zwei Wohnh\u00e4usern \u00fcberbaut (Felsenheim 1 und 2 samt Carport). Eine Teilfl\u00e4che von 200 m2 (mit dem Mehrfamilienhaus Felsenheim 2) ist der Wohnzone 2 zugeteilt. Der Rest der Parzelle wurde bei der Ortsplanungsrevision 1991 der Reserve- und Pufferzone (sp\u00e4ter: \u00dcbriges Gebiet) zugewiesen. B. Am 19. Mai 2006 ersuchte die damalige Eigent\u00fcmerin, A._, bei der bevorstehenden Ortsplanungsrevision Sarnen eine weitere Teilfl\u00e4che der Parzelle Nr. 225 einzuzonen. Nachdem das Bau- und Raumentwicklungsdepartement die Einzonung im kantonalen Vorpr\u00fcfungsbericht vom 9. Juni 2011 als nicht genehmigungsf\u00e4hig bezeichnet hatte, sah der Entwurf des Zonenplans vom 22. Dezember 2011 keine Einzonung vor. Die bisher im \u00dcbrigen Gebiet befindliche Fl\u00e4che wurde neu der Landwirtschaftszone zugeteilt, da die revidierte Ortsplanung das \u00dcbrige Gebiet als Zonenart nicht mehr vorsieht. Dagegen erhoben A.A._, B.A._, C.A._ und D.A._, die das Grundst\u00fcck zwischenzeitlich von ihrer Mutter erworben hatten, Einsprache. Der Einwohnergemeinderat Sarnen hiess die Einsprache gut und schlug im Planungsbericht vom 19. September 2012 die Einzonung einer Teilfl\u00e4che von 1'736 m2 der Parzelle Nr. 225 in die zweigeschossige Wohnzone A vor. Am 25. November 2012 stimmte das Sarner Stimmvolk dem neuen Zonenplan sowie dem neuen Bau- und Zonenreglement zu. C. Am 5. November 2013 genehmigte der Regierungsrat Obwalden die Ortsplanungsrevision Sarnen. Die Einzonung im Gebiet Felsenheim nahm er von der Genehmigung aus und lud den Einwohnergemeinderat ein, dazu Stellung zu nehmen. Dieser hielt am 19. Dezember 2013 am Einzonungsantrag fest. Mit Ziff. 2.1 a des Beschlusses vom 1. April 2014 lehnte der Regierungsrat die Einzonung ab und genehmigte den Zonenplan diesbez\u00fcglich nicht. Er beschloss, als \u00dcbergangsrecht f\u00fcr die strittige Teilfl\u00e4che h\u00e4tten die Bestimmungen der Landwirtschaftszone zu gelten. D. Dagegen erhoben A.A._, B.A._, C.A._ und D.A._ am 14. Mai 2014 Beschwerde an das Verwaltungsgericht Obwalden. Dieses wies die Beschwerde am 5. November 2014 ab. E. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben A.A._, B.A._, C.A._ und D.A._ am 15. Dezember 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der verwaltungsgerichtliche Entscheid sowie Ziff. 2.1a des Entscheids des Regierungsrats Obwalden vom 1. April 2014 seien aufzuheben, und die Teilfl\u00e4che von 1'736 m2 der Parzelle Nr. 225 sei entsprechend dem Beschluss der Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Sarnen vom 25. November 2012 der zweigeschossigen Wohnzone A zuzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht bzw. den Regierungsrat Obwalden zur Genehmigung dieser Zuweisung zur\u00fcckzuweisen. F. Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement Obwalden und das Verwaltungsgericht beantragen Abweisung der Beschwerde. Der Einwohnergemeinderat Sarnen unterst\u00fctzt den Entscheid der Sarner Stimmbev\u00f6lkerung und damit auch die Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) ist der Auffassung, dass die beantragte Einzonung schon nach Art. 38a Abs. 2 des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) in der Fassung vom 15. Juni 2012 (AS 2014 905; in Kraft seit 1. Mai 2014) unzul\u00e4ssig sei. Im \u00dcbrigen habe die Vorinstanz \u00fcberzeugend dargelegt, dass die Nichtgenehmigung der umstrittenen Einzonung auch nach bisherigem Recht (aRPG) nicht zu beanstanden sei. G. Die Beschwerdef\u00fchrer halten in ihrer Replik vom 27. April 2015 an ihren Ausf\u00fchrungen und Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 25. Mai 2014 kam es vor dem Hauseingang eines Mehrfamilienhauses in D._/LU zwischen 7.00 und 7.30 Uhr zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung zwischen X._ und A._. B._, die Ex-Freundin von X._ hatte bei A._ \u00fcbernachtet. Als X._ davon erfuhr, begab er sich zum Wohnort von A._, wo es zu besagter Auseinandersetzung kam. Am 26. Mai 2014 meldete sich B._ in Begleitung von A._ bei der Polizei und machte geltend, von X._ bedroht worden zu sein. Bei dieser Gelegenheit erstattete A._ aufgrund des Vorfalls des Vortags Strafanzeige gegen X._ wegen Drohung. X._ erstattete am 27. Juni 2014 seinerseits Strafanzeige gegen A._ wegen K\u00f6rperverletzung. B. Die Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen verf\u00fcgte am 14. Juli 2014 die Einstellung der Strafuntersuchung gegen A._, mit der Begr\u00fcndung, dieser k\u00f6nne sich auf den Rechtfertigungsgrund der Notwehr berufen. Das Luzerner Kantonsgericht wies die von X._ gegen die Einstellungsverf\u00fcgung gef\u00fchrte Beschwerde am 2. Dezember 2014 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts vom 2. Dezember 2014 sei aufzuheben und es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen A._ fortzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Vervollst\u00e4ndigung der Akten und Fortsetzung der Strafuntersuchung zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1952 geborene A._ war zuletzt beim Bund t\u00e4tig gewesen. Dieser l\u00f6ste das Arbeitsverh\u00e4ltnis fristlos auf. A._ meldete sich daraufhin am 26. Mai 2014 zum Leistungsbezug ab 2. Mai 2014 bei der Arbeitslosenversicherung an. Das beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern (beco), zog von der ausgerichteten Arbeitslosenentsch\u00e4digung Altersleistungen der beruflichen Vorsorge, gem\u00e4ss den Angaben der Pensionskasse des Bundes PUBLICA, auf der Grundlage eines provisorischen Alterskapitalbezugs von Fr. 860'017.95 ab. Dieses Kapital stellte die Bundesanwaltschaft im Rahmen eines gegen A._ laufenden Strafverfahrens wegen des Verdachts auf ungetreue Amtsf\u00fchrung und Betrug mit Beschlagnahmebefehl vom 8. Mai 2014 bei der PUBLICA sicher. Mit Beschluss vom 6. November 2014 hob das Bundesstrafgericht diese Verf\u00fcgung auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Bundesanwaltschaft zur\u00fcck; die Beschlagnahme blieb aufrechterhalten. Auf Verlangen des Versicherten hin hielt das beco verf\u00fcgungsweise am 13. Oktober 2014 fest, der versicherte Verdienst belaufe sich auf Fr. 10'500.-. Der Vorsorgefall sei eingetreten und die Altersleistung in der H\u00f6he von Fr. 860'017.95 gelte als erworben, wobei deren Umrechnung auf eine monatliche Rente einen Betrag von Fr. 4'291.50 erg\u00e4be, welcher von der Arbeitslosenentsch\u00e4digung abzuziehen sei. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2014 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Mai 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst dagegen Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm die Taggelder der Arbeitslosenversicherung ohne Anrechnung der Altersleistungen auszurichten. W\u00e4hrend das beco Abweisung der Beschwerde beantragt, verzichtet das SECO auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde mit Scheidungsurteil vom 23. April 2008 verpflichtet, f\u00fcr den Unterhalt der gemeinsamen Kinder monatlich je Fr. 1'100.-- (zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Kinderzulagen) und der Kindsmutter Fr. 1'250.-- (bis Ende M\u00e4rz 2010) beziehungsweise Fr. 600.-- (bis Ende M\u00e4rz 2014) zu bezahlen. Seine Klage auf Ab\u00e4nderung der Unterhaltsbeitr\u00e4ge wies die 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Aargau am 25. Oktober 2011 ab. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft. B. Am 28. Februar 2012 stellte die fr\u00fchere Ehefrau Strafantrag gegen X._. Gem\u00e4ss Anklage sei X._ in der Zeit vom 1. August 2009 bis am 28. Februar 2012 seinen Unterhaltsverpflichtungen gegen\u00fcber seiner fr\u00fcheren Ehefrau und den gemeinsamen Kindern nicht oder nur ungen\u00fcgend nachgekommen, obwohl er dazu in der Lage gewesen w\u00e4re. Die ausstehenden Betr\u00e4ge beliefen sich auf Fr. 53'394.--. C. Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte X._ am 17. Juni 2013 wegen Vernachl\u00e4ssigung von Unterhaltspflichten zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--. Auf die Zivilforderung der Ehefrau trat es nicht ein. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X._ gegen das erstinstanzliche Urteil gef\u00fchrte Berufung ab, soweit es darauf eintrat. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. E. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ war am 19. M\u00e4rz 2012 mit seinem Personenwagen auf dem Autobahnabschnitt A6 Nord M\u00fcnchenbuchsee Sch\u00f6nb\u00fchl unterwegs, wobei sich der Verkehr auf der Normalspur aufgrund hohen Verkehrsaufkommens nur stockend fortbewegte. Kurz vor der Autobahnausfahrt Sch\u00f6nb\u00fchl wechselte X._ von der \u00dcberholspur \u00fcber die Normalstreifen auf den Pannenstreifen und fuhr dort mit ca. 40 km/h w\u00e4hrend maximal 150 m an mehreren Fahrzeugen rechts vorbei, bis er von einem zivilen Polizeifahrzeug angehalten wurde. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 30. Januar 2015 wegen grober Verkehrsregelverletzung (Art. 35 Abs. 1 SVG sowie Art. 36 Abs. 3 und 5 VRV i.V.m. aArt. 90 Ziff. 2 SVG) zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 110.-- (total Fr. 1'100.--) sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 440.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen: 1. das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von aArt. 90 Ziff. 1 SVG schuldig zu erkl\u00e4ren und zu einer Busse von Fr. 500.-- zu verurteilen; 2. eventualiter ihn schuldig zu sprechen und die Sache zum Entscheid \u00fcber die Sanktion an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen; 3. subeventualiter das Urteil aufzuheben und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen; 4. die obergerichtlichen Kosten dem Kanton Bern aufzuerlegen und f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben; 5. ihm zulasten des Kantons Bern f\u00fcr das ober- und bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch\u00e4digung zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die B._, Liechtenstein, (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) nahm f\u00fcr die A._ AG (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) jeweils die Einfuhrverzollung an der Zollstelle in U._ vor. Die Beklagte importierte im Mai 2007 eine Ladung Gefl\u00fcgelprodukte mit einem Bruttogewicht von 17'937 kg und einem Nettogewicht von 16'076 kg aus Slowenien in die Schweiz. \u00dcber die Art der Waren, das Brutto-/Nettogewicht sowie das Taxgewicht informierte sie die Kl\u00e4gerin am 12. Mai 2007 vorab per Telefax. Der Lastwagen traf am 14. Mai 2007 abends an der Zollstelle U._ ein. In der Folge gelang es der Kl\u00e4gerin nicht, die gesamte Ware, sondern lediglich einen Anteil von 5'707.4 kg brutto, zum Kontingentzollansatz zu verzollen. Der Antrag auf Verzollung der Gesamtladung zum Kontingentzollansatz wurde durch das EDV-System der Zollverwaltung zur\u00fcckgewiesen, weil die Beklagte zu jenem Zeitpunkt gem\u00e4ss Systemangaben nicht \u00fcber gen\u00fcgend Kontingente verf\u00fcgte. Nach der R\u00fcckweisung des Antrags f\u00fchrten C._ von der Kl\u00e4gerin und der f\u00fcr die Beklagte handelnde D._ am 15. Mai 2007 ein Telefongespr\u00e4ch, dessen Inhalt umstritten blieb. Die Kl\u00e4gerin verzollte daraufhin von der Gesamtladung von 17'937 kg brutto einen Warenanteil von 12'229.6 kg brutto zum Ausserkontingentzollansatz, bezahlte die entsprechende Rechnung der Eidgen\u00f6ssischen Oberzolldirektion \u00fcber Fr. 97'284.55 und stellte diesen Betrag - zuz\u00fcglich ihrer Provision von Fr. 501.10 - der Beklagten in Rechnung. Diese stellte sich in der Folge auf den Standpunkt, nie mit einer Verzollung zum Ausserkontingentzollansatz einverstanden gewesen zu sein und verweigerte die Zahlung. Nach der Verzollung stellte die Kl\u00e4gerin ein Gesuch um nachtr\u00e4gliche Zulassung der zum h\u00f6heren Tarif veranlagten 12'229.6 kg zum Kontingentzollansatz. Mit Schreiben vom 9. November 2007 teilte ihr die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung mit, dass eine \u00c4nderung der Verzollung nicht mehr m\u00f6glich sei. Die Beklagte warf der Kl\u00e4gerin daraufhin vor, die Verweigerung der nachtr\u00e4glichen Umbuchung sei auf deren Nachl\u00e4ssigkeit zur\u00fcckzuf\u00fchren. A.b. Mit Urteil vom 13. Januar 2011 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Beklagte zur Zahlung von Fr. 97'785.65 nebst 5 % Zins seit dem 8. April 2008 an die Kl\u00e4gerin. Den Rechtsvorschlag in der eingeleiteten Betreibung hob es im gleichen Umfang auf. Im Mehrbetrag wies das Handelsgericht die Klage ab. Das Handelsgericht sah es aufgrund der Zeugeneinvernahmen als erwiesen an, dass die Kl\u00e4gerin am 15. Mai 2007 von der Beklagten angewiesen worden war, die Verzollung des nicht akzeptierten Teils der Ware (d.h. 12'229.6 kg) vorl\u00e4ufig zum Ausserkontingentzollansatz vorzunehmen. Die Kl\u00e4gerin habe die Verzollung demnach weisungsgem\u00e4ss vorgenommen. Den Einwand der Beklagten, das von der Kl\u00e4gerin nach der Verzollung angestrengte Beschwerdeverfahren zur nachtr\u00e4glichen Umbuchung der Ware auf den Kontingentzollansatz habe wegen der mangelnden Kompetenz der Kl\u00e4gerin nicht erfolgreich abgeschlossen werden k\u00f6nnen, liess das Handelsgericht ungepr\u00fcft; dies mit der Begr\u00fcndung, die Beklagte habe weder eine Verrechnungseinrede noch eine Widerklage erhoben. A.c. Mit Urteil vom 1. Juli 2011 hiess das Bundesgericht eine von der Beklagten erhobene Beschwerde teilweise gut, soweit es darauf eintrat, es hob das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 13. Januar 2011 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Handelsgericht zur\u00fcck (Verfahren 4A_128/2011). Das Bundesgericht, das auf zahlreiche weitere Vorbringen der Beklagten nicht eintrat, erwog insbesondere, dass die Beklagte, die dem eingeklagten Anspruch auf Verwendungsersatz (Art. 402 Abs. 1 OR) entgegenhielt, eine nachtr\u00e4gliche Umbuchung sei m\u00f6glich gewesen, jedoch aus von der Kl\u00e4gerin zu vertretenden Gr\u00fcnden gescheitert, im vorinstanzlichen Verfahren keine Verrechnungseinrede oder Widerklage erheben musste, wie dies die Vorinstanz gefordert hatte. Entgegen der Ansicht des Handelsgerichts gen\u00fcgte ihre Einwendung, die get\u00e4tigten Auslagen seien unn\u00f6tig gewesen und die Kl\u00e4gerin habe sie aufgrund ihres unsorgf\u00e4ltigen Vorgehens selber zu tragen. Entsprechend hatte das Handelsgericht zu Unrecht ungepr\u00fcft gelassen, ob die Verweigerung der nachtr\u00e4glichen Zulassung zum Kontingentzollansatz durch die Zollbeh\u00f6rden - wie von der Beklagten behauptet - auf eine Nachl\u00e4ssigkeit der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckzuf\u00fchren war und hatte es nicht bei der blossen Vermutung bewenden lassen k\u00f6nnen, die Umbuchung sei nicht mehr m\u00f6glich gewesen, weil von der Beklagten nicht gen\u00fcgend Kontingente \u00fcbertragen worden waren. Zudem erwog das Bundesgericht, dem angefochtenen Entscheid fehle es hinsichtlich der geltend gemachten vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten an einer hinreichenden Begr\u00fcndung. B. B.a. Nach erfolgter R\u00fcckweisung er\u00f6ffnete das Handelsgericht mit Beweisauflagebeschluss vom 4. Juni 2012 ein erg\u00e4nzendes Beweisverfahren. Die Parteien bezeichneten ihre Beweismittel, woraufhin am 1. Oktober 2012 der Beweisabnahmebeschluss erging. Mit Beschluss vom 7. Juni 2013 wurden das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement und das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft aufgefordert, die von der Beklagten zur Edition begehrten Unterlagen einzureichen. Nach Erhalt der entsprechenden Unterlagen wurden den beiden \u00c4mtern mit Schreiben vom 17. Juni 2013 verschiedene Verst\u00e4ndnisfragen unterbreitet, die mit Eingaben vom 28. Juni 2013 bzw. 1. Juli 2013 beantwortet wurden. Am 23. Januar 2014 fanden die beantragten Zeugenbefragungen statt. Mit Eingaben vom 3. M\u00e4rz 2014 nahmen die beiden Parteien zum gesamten Beweisergebnis Stellung. B.b. Mit Urteil vom 10. Juli 2014 verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte, der Kl\u00e4gerin Fr. 97'785.65 nebst 5 % Zins seit dem 29. Mai 2007 zu bezahlen; im Mehrbetrag (so auch hinsichtlich der eingeklagten vorprozessualen Anwaltskosten im Betrag von Fr. 3'166.05) wies es die Klage ab. Den Rechtsvorschlag in der eingeleiteten Betreibung hob es im gleichen Umfang auf. Das Handelsgericht erwog, eine nachtr\u00e4gliche Umbuchung, also eine nachtr\u00e4gliche Anwendung des Zollkontingentansatzes nach Art. 34 Abs. 4 lit. b des Zollgesetzes, k\u00f6nne nur dann erfolgen, wenn im Zeitpunkt der urspr\u00fcnglichen Zollanmeldung die materiellen und die formellen Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung einer Zollerm\u00e4ssigung erf\u00fcllt gewesen seien. Mit anderen Worten h\u00e4tten im massgebenden Zeitpunkt der Einfuhr die ben\u00f6tigten Zollkontingente vorliegen m\u00fcssen, damit ein Beschwerdeverfahren Aussicht auf Erfolg gehabt h\u00e4tte. Die Beklagte habe jedoch im Zeitpunkt der Einfuhr nicht \u00fcber die ben\u00f6tigten Kontingentanteile verf\u00fcgt, um die ganze Menge zum tieferen Kontingentzollansatz zu verzollen, weshalb das Beschwerdeverfahren von vornherein aussichtslos gewesen sei und ein allf\u00e4lliges nachl\u00e4ssiges Handeln der Kl\u00e4gerin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht weiter gepr\u00fcft werden m\u00fcsse. Entsprechend habe die Kl\u00e4gerin Anspruch auf den Auslagenersatz in Form von Mehrwertsteuer und Zoll. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, die Klage sei - sinngem\u00e4ss unter Aufhebung des angefochtenen Urteils des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 10. Juli 2014 - abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat dem Bundesgericht am 26. Januar 2015 eine Replik, die Beschwerdegegnerin am 11. Februar 2015 eine Duplik eingereicht. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Staatsanw\u00e4ltin Sabine Schuler von der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl f\u00fchrte gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen mehrfacher N\u00f6tigung und sexueller Bel\u00e4stigung der von Rechtsanwalt E._ vertretenen B._. A._ wurde vorgeworfen, B._ beim Training im akademischen Sportverein der Universit\u00e4t Z\u00fcrich (ASVZ) nachgestellt und sie bel\u00e4stigt zu haben. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach A._ am 19. Dezember 2011 der versuchten N\u00f6tigung schuldig und sprach ihn im \u00dcbrigen frei. Auf Berufung von A._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sowie von B._ hin verurteilte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich A._ am 11. September 2012 wegen versuchter N\u00f6tigung und mehrfacher sexueller Bel\u00e4stigung zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagess\u00e4tzen und einer Busse von Fr. 1'000.--. Mit Urteil 6B_666/2012 vom 13. Juni 2013 wies das Bundesgericht die von A._ dagegen erhobene Beschwerde ab. B. Anfangs Juli 2013 reichte A._ bei der Staatsanwaltschaft I des Kantons Z\u00fcrich eine Strafanzeige ein gegen B._, ihre Mutter C._, ihren Lebenspartner D._ sowie Rechtsanwalt E._ wegen falscher Anschuldigung etc. Mit \u00dcbernahmeverf\u00fcgung vom 9. Juli 2013 bzw. Abtretungsverf\u00fcgung vom 10. Juli 2013 ging das Strafverfahren zust\u00e4ndigkeitshalber von der Staatsanwaltschaft I an die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl \u00fcber. Am 22. Juli 2013 erhob A._ bei der Oberstaatsanwaltschaft Beschwerde gegen die \u00dcbernahmeverf\u00fcgung vom 9. Juli 2013. Am 2. August 2013 nahm die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl das Strafverfahren gegen B._ et al. nicht an die Hand, was von der Leitenden Staatsanw\u00e4ltin Frauenfelder Nohl genehmigt wurde. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde ist, soweit ersichtlich, pendent. Mit Aktennotiz vom 19. August 2013 hielt die Oberstaatsanwaltschaft fest, die Beschwerde von A._ vom 22. Juli 2013 gegen die \u00dcbernahmeverf\u00fcgung vom 9. Juli 2013 enthalte auch ein Ablehnungsbegehren gegen die Leitende Staatsanw\u00e4ltin der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl, Ursula Frauenfelder Nohl. Sie schickte das Dossier zwecks Einreichung beim Obergericht an die Leitende Staatsanw\u00e4ltin Frauenfelder Nohl zur\u00fcck und setzte den Beschwerdeentscheid bis zum Entscheid \u00fcber das Ablehnungsbegehren aus. Mit Eingabe vom 27. August 2013 ans Obergericht gab die Leitende Staatsanw\u00e4ltin Frauenfelder Nohl die gewissenhafte Erkl\u00e4rung ab, sich gegen\u00fcber A._ nicht befangen zu f\u00fchlen. Am 5. Februar 2014 erteilte das Obergericht der Staatsanwaltschaft die erforderliche Erm\u00e4chtigung zur Er\u00f6ffnung des von A._ mit Anzeige vom 26. August 2013 angestrengten Strafverfahrens gegen die Leitende Staatsanw\u00e4ltin Frauenfelder Nohl, Staatsanw\u00e4ltin Schuler und Staatsanwalt Moder nicht. Das Bundesgericht sch\u00fctzte diesen Entscheid am 11. Juni 2014 (1C_137/2014). Am 31. Oktober 2014 wies das Obergericht das Ausstandsgesuch gegen die Leitende Staatsanw\u00e4ltin Frauenfelder Nohl kostenf\u00e4llig ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, den Beschluss des Obergerichts vom 31. Oktober 2014 aufzuheben und das Ausstandsgesuch gegen die Leitende Staatsanw\u00e4ltin Frauenfelder Nohl gutzuheissen. F\u00fcr den Fall, dass das Bundesgericht dem Aufhebungsbegehren nicht zu folgen verm\u00f6ge, beantragt er, die Beschwerde zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) zuzulassen. D. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Leitende Staatsanw\u00e4ltin Frauenfelder Nohl teilt mit, dass sie sowohl in eigenem Namen als auch f\u00fcr die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl auf Vernehmlassung verzichte. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die B._ Inc. (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) mit Sitz in U._, Vereinigte Staaten, geh\u00f6rt zu den gr\u00f6ssten Filmproduzenten und ist ein f\u00fchrendes Unternehmen in den Bereichen Unterhaltung, Merchandising, Verwertung von Immaterialg\u00fcterrechten und Fernsehen. Sie ist unter anderem Inhaberin der Marke C._, deren Verwertung vollumf\u00e4nglich bei ihr liegt. Die A._ AG, V._, (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) f\u00fchrt zahlreiche Erotikl\u00e4den in der ganzen Schweiz. Sie vertreibt sowohl eigene Produkte als auch solche anderer Anbieter. A.b. Im Herbst 2006 stiess die Kl\u00e4gerin auf die schweizerische Wort-/Bildmarke D._ der Beklagten, die f\u00fcr Pr\u00e4servative beansprucht wurde. Am 13. Mai 2008 reichte die Kl\u00e4gerin beim Kantonsgericht Schwyz Klage ein mit dem Hauptantrag, es sei die erw\u00e4hnte Marke der Beklagten, die damals ihren Sitz noch im Kanton Schwyz hatte, f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren. Mit Urteil vom 17. August 2010 hiess das Kantonsgericht Schwyz die Klage gut, es erkl\u00e4rte die Marke D._ f\u00fcr nichtig und verbot der Beklagten und ihren Organen unter Androhung von Busse nach Art. 292 StGB, das Zeichen D._ im Gesch\u00e4ftsverkehr im Zusammenhang mit Pr\u00e4servativen und anderen Erotik- bzw. Pornoprodukten zu verwenden, insbesondere unter diesem Zeichen Waren und Dienstleistungen anzubieten, Dienstleistungen zu erbringen, das Zeichen auf Gesch\u00e4ftspapieren und in der Werbung zu verwenden sowie Waren unter diesem Zeichen in Verkehr zu bringen, zu lagern bzw. ein- oder auszuf\u00fchren. A.c. Am 1. November 2010 schlossen die Parteien einen Vertrag ab, worin sie insbesondere vereinbarten, dass die Wirkungen des Urteils des Kantonsgerichts Schwyz vom 17. August 2010 bis Ende Februar 2011 aufgeschoben w\u00fcrden. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2010 und 6. Januar 2011 forderte die Kl\u00e4gerin die Beklagte auf, ihren Schadenersatz- und Gewinnherausgabeanspruch anzuerkennen. Gleichzeitig wurde die Beklagte aufgefordert, durch Rechnungslegung Auskunft zu geben \u00fcber die Menge der von ihr hergestellten und verkauften Pr\u00e4servative und anderer Produkte mit dem Zeichen D._ sowie die dadurch erzielten Ums\u00e4tze und Gewinne. Am 13. Januar 2011 teilte die Beklagte der Kl\u00e4gerin mit, dass sie die geltend gemachten Anspr\u00fcche bestreite. B. B.a. Am 26. September 2011 reichte die Kl\u00e4gerin beim Kantonsgericht Schwyz erneut Klage ein mit folgenden Rechtsbegehren: \"1. Die Beklagte sei unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf\u00fcgung nach Art. 292 StGB im Unterlassungsfall zu verpflichten, der klagenden Partei binnen 30 Tagen seit Rechtskraft des entsprechenden (Teil-) Urteils durch Rechnungslegung \u00fcber die Menge der von ihr und ihren Lizenznehmern hergestellten und verkauften Pr\u00e4servativen und anderen Produkten mit dem Zeichen 'D._' insbesondere (nachfolgend 'Produkte'), sowie die dadurch erzielten Ums\u00e4tze und Gewinne, Auskunft zu erteilen. Dabei sind insbesondere folgende, nach anerkannten Grunds\u00e4tzen der Rechnungslegung mit beweiskr\u00e4ftigen Dokumenten der Finanz- und Betriebsbuchhaltung belegte Angaben zu machen: a. Nachweis der hergestellten und bei Dritten bestellten St\u00fcckzahlen der Produkte, pro Monat, aufgeschl\u00fcsselt nach Produktkategorien; b. einzelne Lieferungen, aufgeschl\u00fcsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen sowie die Namen und Anschriften der Abnehmer; c. einzelne Angebote, aufgeschl\u00fcsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen sowie die Namen und Anschriften der Angebotsempf\u00e4nger; d. Nachweis der get\u00e4tigten Verk\u00e4ufe von Produkten an Zwischenh\u00e4ndler und Endabnehmer, aufgeschl\u00fcsselt nach Mengen, Zeiten und Preisen sowie, wo anwendbar, Verkaufslokalen; e. betriebene Werbung, aufgeschl\u00fcsselt und nach Werbetr\u00e4gern, deren Auflagenh\u00f6he, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet; f. Nachweis der von der Beklagten mit den Produkten erzielten Ums\u00e4tze, die nicht durch den Abzug von Fixkosten und variablen Kosten gemindert sind; g. Nachweis der mit den Produkten erzielten Lizenzeinnahmen; h. Nachweis der fixen und variablen Gestehungskosten der Beklagten zur Bewirtschaftung der Ums\u00e4tze mit den Produkten sowie Nachweis der von ihr verbuchten Gewinne, aufgeschl\u00fcsselt nach Kalenderjahren. Die Ausk\u00fcnfte gem\u00e4ss Ziff. 1 lit. a-h seien f\u00fcr den Zeitraum vom 30. September 2006 bis zum 28. Februar 2011 zu erteilen. 2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der klagenden Partei einen nach Auskunfterteilung zu beziffernden Betrag zuz\u00fcglich Zins von 5 % p.a. seit Ende des jeweiligen Gesch\u00e4ftsjahres zu bezahlen (Start der Zinsrechnung mit Ende des Gesch\u00e4ftsjahres 2005; gesch\u00e4tzter Mindestwert im Sinne von Art. 85 Abs. 1 ZPO: CHF 100'000.-). 3. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der klagenden Partei den Betrag von CHF 525 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % p.a. seit dem 13. Mai 2008 zu bezahlen. [...]\" In prozessualer Hinsicht beantragte die Kl\u00e4gerin, das Gericht habe ihr f\u00fcr die Bezifferung der Klage nach erfolgter Auskunfterteilung und Rechnungslegung Frist anzusetzen. Die Beklagte bestritt unter anderem die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Kantonsgerichts Schwyz. Mit Beschluss vom 26. Februar 2013 trat das Kantonsgericht Schwyz mangels \u00f6rtlicher Zust\u00e4ndigkeit auf die Klage nicht ein. B.b. Mit Urteil vom 7. November 2013 hob das Bundesgericht den kantonsgerichtlichen Entscheid vom 26. Februar 2013 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Kl\u00e4gerin auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcck (Verfahren 4A_224/2013). Das Kantonsgericht hatte seine Pr\u00fcfung der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit nach Art. 109 Abs. 2 Satz 2 IPRG in tats\u00e4chlicher Hinsicht zu Unrecht beschr\u00e4nkt und damit verschiedene Behauptungen der Kl\u00e4gerin in Verletzung von Bundesrecht nicht zum Beweis zugelassen. Das Bundesgericht erwog unter anderem, das Kantonsgericht werde die von der Kl\u00e4gerin angebotene Zeugin einzuvernehmen haben. B.c. Mit Stellungnahme vom 9. Januar 2014 hielt die Kl\u00e4gerin an ihren Antr\u00e4gen hinsichtlich der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit und an ihren Rechtsbegehren gem\u00e4ss Klageschrift vom 26. September 2011 fest. An der Beweisverhandlung vom 11. April 2014 wurde E._ als Zeugin befragt. Unmittelbar im Anschluss daran nahmen die Parteien Stellung zum Beweisergebnis. Mit Eingaben vom 22. April 2014 und 8. Mai 2014 beantragten die Parteien, es sei das Protokoll zu berichtigen bzw. zu erg\u00e4nzen. Am 2. Mai 2014 und 2. Juni 2014 ersuchte die Beklagte um Sistierung des Verfahrens. Zudem reichte sie in der Folge bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz eine Strafanzeige gegen E._ wegen angeblicher Falschaussage ein. Das Kantonsgericht verzichtete jedoch auf eine Verfahrenssistierung. Mit Verf\u00fcgung vom 6. Juni 2014 berichtigte bzw. erg\u00e4nzte der Kantonsgerichtspr\u00e4sident das Protokoll der Beweisverhandlung vom 17. April 2014. Mit Beschluss vom 16. Juli 2014 trat das Kantonsgericht Schwyz auf die Klage ein. Das Kantonsgericht sah es aufgrund der Zeugeneinvernahme als erwiesen an, dass in der Zeit zwischen Herbst 2009 bis Februar 2011 in der Filiale der Beklagten im Kanton Schwyz D._-Produkte angeboten wurden. Entsprechend sei die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Kantonsgerichts Schwyz zur Beurteilung der auf eine Markenrechtsverletzung gest\u00fctzten Forderungsklage zu bejahen; deshalb sei nicht n\u00e4her zu pr\u00fcfen, ob sich die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit auch aus den von der Kl\u00e4gerin behaupteten Vertriebshandlungen der beklagtischen Konzernzentrale bis zur Sitzverlegung vom 9. August 2011 ergeben w\u00fcrde. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 16. Juli 2014 aufzuheben und es sei auf die Klage nicht einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Verfahrenssistierung und zur Neubeurteilung nach rechtskr\u00e4ftigem Abschluss des Strafverfahrens an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik eingereicht. D. Mit Verf\u00fcgung vom 31. Oktober 2014 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 25. September 2013 erliess die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z\u00fcrich einen Strafbefehl gegen A._ wegen Gehilfenschaft und versuchter Verleitung zur Verletzung des Bankgeheimnisses sowie mehrfacher Verletzung des Schriftgeheimnisses. A._ erhob dagegen Einsprache. Gleichentags stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen A._ wegen Verletzung des Gesch\u00e4fts- und Berufsgeheimnisses ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 10. Dezember 2014 ab. B. Dagegen erhob X._ am 2. Februar 2015 Beschwerde in Strafsachen, auf welche das Bundesgericht nicht eintrat (Urteil 6B_134/2015 vom 7. Mai 2015). C. Mit Revisionsgesuch vom 12. Juni 2015 gelangt X._ an das Bundesgericht. Er beantragt, das bundesgerichtliche Urteil vom 7. Mai 2015 sei in Revision zu ziehen und aufzuheben. Auf die Beschwerde vom 2. Februar 2015 sei einzutreten und der obergerichtliche Beschluss vom 10. Dezember 2014 sowie die Einstellungsverf\u00fcgung vom 25. September 2013 seien aufzuheben. Die Sache sei an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcckzuweisen, damit diese, allenfalls nach weiteren Untersuchungshandlungen, gegen A._ Anklage erhebt oder einen Strafbefehl erl\u00e4sst. Dem Revisionsgesuch sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ war am 19. M\u00e4rz 2012 mit seinem Personenwagen auf dem Autobahnabschnitt A6 Nord M\u00fcnchenbuchsee Sch\u00f6nb\u00fchl unterwegs, wobei sich der Verkehr auf der Normalspur aufgrund hohen Verkehrsaufkommens nur stockend fortbewegte. Kurz vor der Autobahnausfahrt Sch\u00f6nb\u00fchl wechselte X._ von der \u00dcberholspur \u00fcber die Normalstreifen auf den Pannenstreifen und fuhr dort mit ca. 40 km/h w\u00e4hrend maximal 150 m an mehreren Fahrzeugen rechts vorbei, bis er von einem zivilen Polizeifahrzeug angehalten wurde. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 30. Januar 2015 wegen grober Verkehrsregelverletzung (Art. 35 Abs. 1 SVG sowie Art. 36 Abs. 3 und 5 VRV i.V.m. aArt. 90 Ziff. 2 SVG) zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 110.-- (total Fr. 1'100.--) sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 440.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen: 1. das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von aArt. 90 Ziff. 1 SVG schuldig zu erkl\u00e4ren und zu einer Busse von Fr. 500.-- zu verurteilen; 2. eventualiter ihn schuldig zu sprechen und die Sache zum Entscheid \u00fcber die Sanktion an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen; 3. subeventualiter das Urteil aufzuheben und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen; 4. die obergerichtlichen Kosten dem Kanton Bern aufzuerlegen und f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben; 5. ihm zulasten des Kantons Bern f\u00fcr das ober- und bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch\u00e4digung zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1953, war als Gipser t\u00e4tig und meldete sich am 21. April 2010 wegen beidseitigen Kniebeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach einer Untersuchung durch das medizinische Begutachtungsinstitut B._ (Gutachten vom 22. Juli 2013), lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau den Anspruch auf eine Invalidenrente sowie auf berufliche Massnahmen ab (Verf\u00fcgungen vom 1. und vom 2. April 2014). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 3. M\u00e4rz 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente sowie von beruflichen Massnahmen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und auf einen Schriftenwechsel verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1977) stammt aus Nigeria. Er reiste am 14. August 2003 in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl. Mit der negativen Asylverf\u00fcgung wurde er angehalten, die Schweiz bis zum 9. Mai 2005 zu verlassen. Dieser Aufforderung kam er nicht nach. Er heiratete am 23. Juni 2006 die aus Zimbabwe stammende B.A._, die in der Schweiz niedergelassen ist. B.A._ hat aus erster Ehe zwei T\u00f6chter (geb. 1994 und 2000). Am 10. Januar 2007 kam die gemeinsame Tochter des Ehepaares, C.A._, zur Welt. Das Amt f\u00fcr Migration und Personenstand des Kantons Bern, Migrationsdienst, erteilte A.A._ (zu einem von der Vorinstanz nicht festgestellten Zeitpunkt) eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. A.A._ war seit seiner Einreise verschiedentlich strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er wurde im Jahr 2011 wegen Bet\u00e4ubungsmitteldelikten und Geldw\u00e4scherei zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, wovon 18 Monate unbedingt, bei einer Probezeit von drei Jahren. B. Mit Verf\u00fcgung vom 30. April 2012 verweigerte der Migrationsdienst die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A.A._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Das hiergegen erhobene Rechtsmittel lehnte die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern ab. Eine hiergegen gef\u00fchrte Beschwerde an das Verwaltungsgericht blieb erfolglos (Urteil vom 25. Juli 2014). C. Mit Eingabe vom 29. August 2014 beantragen A.A._, B.A._ sowie die durch sie vertretene Tochter C.A._ dem Bundesgericht, das Urteil vom 25. Juli 2014 aufzuheben. Dem Beschwerdef\u00fchrer sei die Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern. Der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 3. September 2014 antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. Der Migrationsdienst des Kantons Bern verzichtet auf Vernehmlassung. Die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. H.H._ und I.H._ sowie A.A._ und B.A._ sind Stockwerkeigent\u00fcmer des Wohnbaukastens \"C._\" an der F._strasse in U._. Vor dem Bezirksgericht Horgen f\u00fchrten sie einen Prozess gegen die Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft, dessen Gegenstand die Anfechtung des Beschlusses vom 11. November 2011 war. Anl\u00e4sslich der Instruktionsverhandlung vom 24. April 2013 schlossen die Parteien einen Vergleich, welcher u.a. den Wortlaut hat: \"Die Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft r\u00e4umt s\u00e4mtlichen Eigent\u00fcmern das Benutzungsrecht am \"Link\" (inkl. Treppenhaus) des Hauses Nr. 41 ein. Jeder Eigent\u00fcmer erh\u00e4lt einen Schl\u00fcssel zu diesem Treppenhaus.\" B. Am 27. Mai 2014 reichten die erw\u00e4hnten Stockwerkeigent\u00fcmer beim Bezirksgericht Horgen ein Vollstreckungsgesuch ein, in welchem sie verlangten, der Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft \"C._\" sei zu befehlen, ihnen sofort je einen Schl\u00fcssel zum Treppenhaus Nr. 41 der Liegenschaft \"Wohnbaukasten C._\" auszuh\u00e4ndigen; f\u00fcr den Fall, dass die Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft dem Befehl nicht innert f\u00fcnf Tagen ab formeller Rechtskraft der richterlichen Anordnung nachkommen sollte, seien die geeigneten Zwangsmassnahmen anzuordnen. Mit Urteil vom 5. November 2014 hiess das Bezirksgericht Horgen das Gesuch unter Androhung der Ungehorsamsstrafe von Art. 292 StGB gut. Mit Urteil vom 5. Januar 2015 wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die von der Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft erhobene Beschwerde ab. C. Gegen das obergerichtliche Urteil hat die Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft \"C._\" am 19. Januar 2015 eine Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung des Vollstreckungsgesuchs. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 13. Februar 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ verheiratet und Mutter von vier Kindern (Jg. 1996, 1997, 1998 und 2000), arbeitete zuletzt im Rahmen eines Teilzeitpensums als Angestellte bei der B._ AG. Am 27. November 2007 wurde A._ auf dem Trottoir von einem Auto angefahren und erlitt eine HWS-Distorsion, eine Kniekontusion, eine Rissquetschwunde am Kopf und verlor zwei Z\u00e4hne. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld, stellte ihre Leistungen jedoch mit Verf\u00fcgung vom 9. Dezember 2008, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 20. September 2010, per 31. Dezember 2008 ein. A.b. Bereits am 21. Juli 2008 hatte sich A._ unter Hinweis auf die Unfallfolgen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle Solothurn sprach A._ ein Belastbarkeitstraining im Netzwerk D._ vom 2. M\u00e4rz bis 28. Juni 2009 zu und kl\u00e4rte die Verh\u00e4ltnisse in medizinischer sowie in beruflich-erwerblicher Hinsicht ab; namentlich veranlasste sie eine polydisziplin\u00e4re (internistische, rheumatologische und psychiatrische) Begutachtung bei dem Begutachtungsinstitut C._ (Gutachten vom 18. August 2010. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle A._ mit Verf\u00fcgung vom 29. Mai 2012 ausgehend von einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % eine ganze befristete Invalidenrente f\u00fcr den Zeitraum ab 1. November 2008 bis 30. Juni 2010 zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ die weitere Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 28. August 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, es sei ihr in Aufhebung des angefochtenen Entscheids r\u00fcckwirkend ab 1. Juli 2010 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. Zudem l\u00e4sst sie um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht B\u00fclach sprach X._ am 22. November 2012 des gewerbsm\u00e4ssigen Wuchers sowie des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs schuldig. Es verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 28 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft, sowie zur Bezahlung einer Ersatzforderung an den Staat in der H\u00f6he von Fr. 130'000.--. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sprach X._ am 27. August 2014 des gewerbsm\u00e4ssigen Wuchers schuldig und f\u00e4llte wiederum eine 28-monatige Freiheitsstrafe aus. Die Ersatzforderung wurde auf Fr. 60'000.-- reduziert. A.b. Die Vorinstanz erachtet es als erstellt, dass X._ zusammen mit den mittlerweile rechtskr\u00e4ftig verurteilten Mitbeschuldigten Y._ und Z._ im Herbst 2005 die A._ AG als substanzlosen Aktienmantel \u00fcbernahm, mit der Absicht, mittels dieser Gesellschaft m\u00f6glichst viele Verm\u00f6gensverwaltungsauftr\u00e4ge zum Devisenhandel zu akquirieren. W\u00e4hrend die beiden Mitbeschuldigten Kunden anwarben, sei X._ f\u00fcr den Devisenhandel zust\u00e4ndig gewesen. Diese T\u00e4tigkeit habe er von September 2005 bis Mai 2007 ausge\u00fcbt. Die akquirierten Kunden h\u00e4tten ihr Geld auf ein Bankkonto der B._ SA mit Sitz in Genf einbezahlt. Die A._ AG habe sich von den Kunden dazu bevollm\u00e4chtigen lassen, mit den bei der B._ SA deponierten Geldern als externe Verm\u00f6gensverwalterin Devisenhandel zu betreiben. Die A._ AG habe die Anleger in drei Gruppen zusammengefasst, f\u00fcr die der Devisenhandel gemeinsam abgewickelt worden sei. Die Gruppe PAMM xxx habe die meisten Anleger umfasst. Die Ergebnisse aus dem Devisenhandel seien auf die einzelnen Kunden verteilt worden, d.h. jedes Kundenkonto sei bei der B._ SA individuell gef\u00fchrt worden. Das einbezahlte Basiskapital habe als Sicherheitspolster gedient f\u00fcr den Fall, dass Verluste eintreten w\u00fcrden. Das System der B._ SA habe es zugelassen, dass Devisen f\u00fcr den 100-fachen Wert des Grundkapitals eingekauft werden konnten. Ab dem 6. November 2006 habe das System t\u00e4glich die Gewinne und Verluste, die bei der Schliessung s\u00e4mtlicher offener Positionen realisiert worden w\u00e4ren, berechnet. Habe diese Rechnung gezeigt, dass das Grundkapital die Verluste nicht mehr decke, seien automatisch s\u00e4mtliche Positionen geschlossen worden. Ein weiterer Handel sei nicht mehr m\u00f6glich gewesen. Vor der Systemumstellung am 5. November 2006 habe das System nur geschlossene Positionen gezeigt. F\u00fcr jede \u00d6ffnung und Schliessung der Position sei bei der B._ SA zulasten des Kunden eine sogenannte Interbank-Kommission von USD 325.-- pro gehandelte Million USD angefallen. Davon seien USD 250.-- an die A._ AG und USD 75.-- an die B._ SA gegangen. Innerhalb der fraglichen Zeitspanne von 20 Monaten seien bei einem Transaktionsvolumen von knapp 17.5 Milliarden USD den Anlegern der Gruppe PAMM xxx USD 6'941'880.-- verloren gegangen, wovon 30.2 % auf Handelsverluste und 69.8 % auf Kommissionsbelastungen zur\u00fcckzuf\u00fchren gewesen seien. Der durchschnittliche monatliche Handelsverlust habe 4.6 % betragen. Die monatliche Kommissionsbelastung habe zwischen 6.4 % und 89.9 % geschwankt. Es sei von einer durchschnittlichen monatlichen Kommissionsbelastung von 10.55 % auszugehen. In acht von zwanzig Monaten sei diese jedoch deutlich \u00fcber 10 % gelegen. Die Gruppe PAMM yyy habe nur zwei Einzahlungen umfasst, welche im Umfang von 90 % erhalten geblieben seien. Bez\u00fcglich der Anlegergruppe PAMM zzz seien \u00fcber eine Handelsdauer von f\u00fcnfeinhalb Monaten Verluste von USD 938'964.-- eingetreten. Diese seien auf Handelsverluste von 17 % und auf Kommissionen von 83 % zur\u00fcckzuf\u00fchren. Allein der an die A._ AG fliessende Kommissionsanteil habe 62.5 % der Verluste ausgemacht. X._ habe seine Handelsstrategie nicht schl\u00fcssig erkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Es sei davon auszugehen, dass diese in erster Linie auf die Erzielung von Kommissionseinnahmen gerichtet gewesen sei (sog. \"Churning\"). Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, bezogen auf die Gruppe PAMM xxx w\u00e4re eine monatliche Performance von \u00fcber 10 % notwendig gewesen, um das Gesch\u00e4ft f\u00fcr die Investoren \u00fcberhaupt profitabel zu machen, f\u00fcr die Gruppe PAMM zzz eine solche von 15 %. Die erhobenen Kommissionen seien derart hoch gewesen, dass f\u00fcr die Anleger keine Aussicht auf Gewinn bestanden habe. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt einen Freispruch vom Vorwurf des gewerbsm\u00e4ssigen Wuchers. Eventualiter sei er mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu bestrafen. Die Verurteilung zur Bezahlung einer Ersatzforderung sei aufzuheben. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Verf\u00fcgung vom 12. Dezember 2014 abgewiesen, da X._ seine Bed\u00fcrftigkeit nicht ausreichend belegt hatte. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Urteil des Amtsgerichts Thal-G\u00e4u vom 22. Juni 2006 wurde die Ehe von B.A._ und A.A._ geschieden. Das Amtsgericht hielt in Ziff. 7 des Urteils fest, dass A.A._ Anspruch auf die H\u00e4lfte der nach dem Freiz\u00fcgigkeitsgesetz f\u00fcr die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des B.A._ bei der Pensionskasse der X._ habe und die Akten nach Rechtskraft des Entscheides an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn gingen. Das Urteil trat hinsichtlich des Scheidungspunktes und der Teilung der Austrittsleistung (gem\u00e4ss Ziff. 7) am 7. Juli 2006 in Rechtskraft, w\u00e4hrend es in anderen Punkten an das Obergericht und schliesslich an das Bundesgericht weiter gezogen wurde. In der Folge unterblieb eine \u00dcberweisung der Akten an das Versicherungsgericht. Auf den 31. Dezember 2008 trat B.A._ aus der X._ Personalversicherung - Pensionskasse der X._ aus und liess sich die Austrittsleistung auf die Freiz\u00fcgigkeitsstiftung 2. S\u00e4ule Bank Y._ AG \u00fcberweisen. Diese zahlte B.A._ am 29. Oktober 2009 das Freiz\u00fcgigkeitsguthaben in H\u00f6he von Fr. 226'581.15 infolge Aufnahme einer selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit bar aus. A.b. A.A._ gelangte am 9. Oktober 2009 an das Versicherungsgericht und ersuchte um Vornahme der Teilung der Austrittsleistung von B.A._. Mit Urteil vom 11. Juli 2011 verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn B.A._ zur \u00dcberweisung von Fr. 126'536.-- zuz\u00fcglich Zins auf das Freiz\u00fcgigkeitskonto von A.A._. Das Bundesgericht wies die von A.A._ dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 9C_589/2011 vom 27. Januar 2012). Die von A.A._ in der Folge gegen B.A._ angehobene Betreibung endete am 2. April 2014 mit der Ausstellung eines Verlustscheines \u00fcber Fr. 177'500.--. B. B.a. Bereits am 18. M\u00e4rz 2010 hatte A.A._ beim Departement des Innern ein erstes Schadenersatzbegehren eingereicht. Der Vorsteher des Bau- und Justizdepartements lehnte das Begehren am 27. Mai 2010 ab, weil die Voraussetzungen f\u00fcr eine Haftung des Kantons nicht erf\u00fcllt seien, insbesondere ein Schaden nicht nachgewiesen sei. B.b. Am 17. Januar 2013 forderte A.A._ vom Kanton Solothurn erneut die Bezahlung eines Schadenersatzes in der H\u00f6he von Fr. 126'536.-- zuz\u00fcglich Zins sowie eine Entsch\u00e4digungssumme von Fr. 4'383.15. Sie machte geltend, das Amtsgericht Thal-G\u00e4u habe es vers\u00e4umt, die Akten nach Eintritt der Rechtskraft an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zu \u00fcberweisen. Dies habe dem inzwischen aus der X._ Personalversicherung ausgetretenen B.A._ erm\u00f6glicht, das gesamte Freiz\u00fcgigkeitsguthaben in bar zu beziehen. Mit Schreiben vom 18. Juni 2013 wies die Staatskanzlei des Kantons Solothurn das Schadenersatzbegehren ab, da die Haftungsvoraussetzungen nicht erf\u00fcllt seien. B.c. Am 10. Mai 2014 erhob A.A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Klage auf Schadenersatz gegen den Kanton Solothurn. Mit Urteil vom 21. Januar 2015 wies das Verwaltungsgericht die Klage wegen Ablaufs der Verj\u00e4hrungsfrist ab (Ziff. 1) und wies die Kl\u00e4gerin an, dem Kanton Solothurn eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 13'971.75 zu bezahlen (Ziff. 2). Die Gerichtskosten \u00fcbernahm in Folge der Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege der Kanton Solothurn (Ziff. 3). C. Mit Eingabe vom 27. Februar 2015 erhebt A.A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Januar 2015 sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei Ziff. 2 des Urteils aufzuheben und die Beschwerdef\u00fchrerin von der Bezahlung einer Parteientsch\u00e4digung an den Beschwerdegegner zu entbinden. Zudem ersucht sie um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und der Kanton Solothurn beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Unterhalts- und Betriebskommission der Gemeinde Rehetobel (UBK) schrieb den Winterdienst auf den Gemeindestrassen ab der Wintersaison 2014/2015 im Einladungsverfahren aus. Es wurden vier Angebote eingereicht. Mit Beschluss vom 12. August 2014 vergab die UBK den Winterdienst f\u00fcr die Route 2 an die Y._ AG, denjenigen f\u00fcr die Route 1 an die X._ AG. B. Dagegen erhoben die beiden anderen Anbieter, die Z._ AG und B._, Rekurs an den Gemeinderat. Mit Rekurs- und Submissionsentscheid vom 25. September 2014 vergab der Gemeinderat den Winterdienst f\u00fcr die Route 2 wiederum an die Y._ AG, denjenigen f\u00fcr die Route 1 jedoch an die Z._ AG. C. Die X._ AG erhob dagegen Beschwerde an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. Februar 2015 ab. D. Die X._ AG erhebt mit Eingabe vom 13. M\u00e4rz 2015 subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei der Auftrag f\u00fcr den Winterdienst auf der Route 1 ihr zu erteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, subeventualiter die Rechtswidrigkeit des Zuschlags festzustellen. Der Gemeinderat Rehetobel beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht schliesst auf Abweisung. Die Z._ AG l\u00e4sst sich nicht vernehmen. Die X._ AG repliziert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der im Februar 1933 geborene A._ bezieht eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung und seit August 2003 entsprechende Zusatzleistungen. Er f\u00fchrt einen gemeinsamen Haushalt mit B._, die ebenfalls Zusatzleistungen beansprucht. Mit Verf\u00fcgung vom 3. Januar 2013 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z\u00fcrich (nachfolgend: SVA) A._ eine j\u00e4hrliche Erg\u00e4nzungsleistung von Fr. 9'048.- (monatlich Fr. 754.-) ab 1. Januar 2013 zu. Weil er B._ zu Arztbesuchen begleite und von ihr daf\u00fcr entsch\u00e4digt werde, berechnete die SVA die j\u00e4hrliche Erg\u00e4nzungsleistung neu; demgem\u00e4ss sprach sie ihm mit Verf\u00fcgung vom 27. Februar 2013 monatlich Fr. 603.- ab 1. M\u00e4rz 2013 zu. Dabei ber\u00fccksichtigte sie insbesondere ein j\u00e4hrliches Einkommen aus unselbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit von Fr. 3'726.-, wovon sie Fr. 1'817.- (monatlich Fr. 151.-) anrechnete. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. M\u00e4rz 2013 fest. B. Dagegen liess A._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchren. Am 5. Januar 2014 reichte er eine Verf\u00fcgung der SVA vom 6. Dezember 2013, mit welcher ihm monatlich wiederum Fr. 754.- ab 1. August 2013 zugesprochen worden waren, zu den vorinstanzlichen Akten. Das Sozialversicherungsgericht wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 3. November 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, es seien ihm auch f\u00fcr die Monate M\u00e4rz bis Juli 2013 jeweils Fr. 151.-, d.h. insgesamt Fr. 755.- nachzubezahlen. Sodann sei ihm f\u00fcr die Begleitung von B._ ab Januar 2013 r\u00fcckwirkend der Stundenansatz von Fr. 25.- zu bezahlen. Die SVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. A._ l\u00e4sst eine weitere Eingabe einreichen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1974) stammt aus Nigeria. Er reiste am 14. April 2004 erstmals in die Schweiz ein und ersuchte unter falscher Identit\u00e4t erfolglos um Asyl. Seiner Wegweisung kam er nicht nach und hielt sich bis 2007 illegal in der Schweiz auf. Als Folge davon wurde er mehrfach wegen illegalen Aufenthalts bestraft. Am 8. August 2009 reiste A._ erneut in die Schweiz ein, nachdem er am 2. Juli 2008 die in der Schweiz niedergelassene Kenianerin B._ in Lagos geheiratet hatte. Er erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau, die letzmals bis zum 7. August 2013 verl\u00e4ngert wurde. Die Gatten gaben ihre Ehegemeinschaft im Oktober 2012 auf. Aufgrund von Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit ermahnte das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich A._ im Juli 2010 bzw. im September 2011 und verwarnte ihn am 12. November 2012 f\u00f6rmlich. B. Am 13. Januar 2014 lehnte das Migrationsamt das Gesuch um weitere Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A._ ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Einen hiergegen bei der Sicherheitsdirektion erhobenen Rekurs lehnte diese ab. Die dagegen beim Verwaltungsgericht gef\u00fchrte Beschwerde blieb erfolglos (Urteil vom 17. Dezember 2014). C. Mit Eingabe vom 17. Februar 2015 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil vom 17. Dezember 2014 sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, seine Aufenthaltsbewilligung gest\u00fctzt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG zu verl\u00e4ngern. Der Beschwerdef\u00fchrer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 24. Februar 2015 antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich verzichtet auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Kl\u00e4gerin (Beschwerdef\u00fchrerin) ist die Nachlassmasse der im Mai 1997 gegr\u00fcndeten Flightlease AG, deren Aktienkapital zu 100 % bis Ende 2000 direkt, danach indirekt \u00fcber die Subholding SAirLines, von der SAirGroup, der Muttergesellschaft des ehemaligen SAirGroup-Konzerns, gehalten wurde. Sie bezweckte zur Hauptsache die Finanzierung, den Erwerb und die Vermietung von Flugzeugen, Triebwerken und Flugzeugkomponenten. Sie hatte die Funktion einer In-House-Leasing-Gesellschaft im Konzern. Die Beklagten (Beschwerdegegner) 1 bis 11 waren w\u00e4hrend unterschiedlicher Dauer und in unterschiedlichen Zeitr\u00e4umen Mitglieder des Verwaltungsrats der SAirGroup. Der Beklagte 1 war bis zu seinem R\u00fccktritt im April 2000 deren Verwaltungsratspr\u00e4sident. Seine Nachfolge trat der Beklagte 2 an, der zudem von Januar bis M\u00e4rz 2001 auch CEO (Chief Executive Officer) der SAirGroup war. Im M\u00e4rz 2001 \u00fcbernahm der Beklagte 3 diese beiden Funktionen. Die Beklagten 4, 8 und 9 waren als Verwaltungsratsmitglieder auch Mitglieder der Finanzdelegation bzw. -kommission. Der Beklagte 12 war bis zu seiner Entlassung im Januar 2001 sowohl CEO der SAirGroup wie auch Verwaltungsratspr\u00e4sident der Flightlease AG. Letzteres Amt \u00fcbernahm der Beklagte 13, der seinerseits in seiner Funktion als CFO (Chief Financial Officer) der SAirGroup im Juni/Juli 2001 von der neu zum Konzern gestossenen Beklagten 14 abgel\u00f6st wurde. Der urspr\u00fcngliche Beklagte 15 (Rechtsvorg\u00e4nger der heutigen Beklagten 15a - d) und der Beklagte 16 waren als Mitglieder der Konzernleitung gleichzeitig Mitglieder des Verwaltungsrats der Flightlease AG, zweitgenannter ab Juni 2001 deren Verwaltungsratspr\u00e4sident. Der Beklagte 17 war CEO der Flightlease AG. A.b. Die Swissair-Gruppe war wie folgt organisiert: Bis Anfang 1996 verf\u00fcgte die Swissair-Gruppe \u00fcber eine Stammhausstruktur und war departemental organisiert. In den Jahren 1996 und 1997 wurde eine reine Holdingstruktur geschaffen. In einem ersten Schritt (1996) wurden s\u00e4mtliche Dienstleistungsbetriebe rechtlich verselbstst\u00e4ndigt. In einem zweiten Schritt (1997) wurden die Bereiche Airline und Flotte ausgegliedert und rechtlich verselbstst\u00e4ndigt. Die Swissair Schweizerische Luftverkehr AG (Swissair) wurde in SAirGroup umfirmiert und erhielt strukturell den Status einer reinen Holdinggesellschaft. Sie stand \u00fcber den Konzernbereichen (Divisions) SAirLines, SAirServices, SAirLogistics und SAirRelations, die rechtlich verselbstst\u00e4ndigt waren und ihrerseits Tochtergesellschaften (Business Units) hatten. Im Zuge der Verselbstst\u00e4ndigung des Airline-Betriebes wurde die Flugzeugflotte in die Flightlease AG ausgegliedert. Das Aktienkapital der Flightlease AG wurde zu 100 % von der SAirGroup gehalten; es gab keine Drittaktion\u00e4re. Die Flugzeuge der damaligen Swissair sowie die bestehenden Flugzeugleasingvertr\u00e4ge wurden dabei als Sacheinlage in die Flightlease AG eingebracht. Die Flightlease AG war die In-House-Leasing-Gesellschaft des Konzerns und verf\u00fcgte ihrerseits \u00fcber Tochtergesellschaften. Im Sommer 2001 wurde die Flightlease AG im Zuge einer Umstrukturierung von einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der SAirGroup zu einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der SAirLines und somit eine hundertprozentige Enkelgesellschaft der SAirGroup. Der Swissair-Konzern (insbesondere die beiden zu 100 % gehaltenen Fluggesellschaften des Konzerns, Swissair und Balair) w ar anf\u00e4nglich der einzige Kunde der Flightlease AG, sp\u00e4ter dann bei weitem deren wichtigster Hauptkunde. Per 31. Dezember 2000 verf\u00fcgte die Flightlease AG \u00fcber 55 Flugzeuge. Davon entfielen 51 auf die Swissair, zwei auf die Balair und zwei auf die South African Airways (SAA). Am 25. September 2001 verwaltete die Flightlease AG nach dem grossmehrheitlichen R\u00fcckzug aus dem Drittparteiengesch\u00e4ft noch 40 Flugzeuge, wovon 38 auf die Swissair und zwei auf die Balair entfielen. Haupts\u00e4chliches gesch\u00e4ftsm\u00e4ssiges Risiko der Flightlease AG war damit der Ausfall der Swissair-Fluggesellschaften und - nach beklagtischer Darstellung - der SAirGroup als Ganzes. A.c. Die zentrale Finanzierung der Swissair-Gruppe (Cash Pooling) war wie folgt organisiert: Im SAirGroup-Konzern wurde in den Jahren 1998/1999 eine zentrale Konzernfinanzierung mit einheitlicher finanzieller Leitung eingef\u00fchrt. Wesentlicher Bestandteil derselben war das sog. Cash Pooling. Ab dem zweiten Halbjahr 1999 wurde von der SAirGroup ein sog. Zero Balancing Cash Pooling mit der X._ AG (nachfolgend \"Bank\") als Poolbank betrieben. Bei diesem Zero Balancing Cash Pooling wurden jeweils am Abend die drei dem Pool angeschlossenen Bankkonti jeder Teilnehmergesellschaft (in USD, EUR und CHF) auf Null gestellt, indem die positiven resp. negativen Saldi tats\u00e4chlich auf die Bankkonti der Poolf\u00fchrerin SAirGroup Finance (NL) B.V. (nachfolgend \"Finance B.V.\") \u00fcberwiesen bzw. diesen belastet wurden. Im Gegenzug erwarben die einzelnen Teilnehmergesell-schaften eine gleich hohe Forderung oder Schuld (pro Konto) gegen\u00fcber der Finance B.V. Durch diesen Vorgang (sog. sweep) entstand jeweils eine Vielzahl von gegenseitigen Forderungen, die wie bei einem Kontokorrent verrechnet und von der Poolf\u00fchrerin verzinst wurden. Buchhalterisch bewirkte das Cash Pooling lediglich einen Aktiventausch innerhalb des Umlaufverm\u00f6gens bzw. einen Passiventausch innerhalb des kurzfristigen Fremdkapitals der Teilnehmergesellschaften (vgl. dazu BGE 140 III 533 E. A.b). Die Flightlease AG war als Konzerngesellschaft auf Veranlassung der SAirGroup Teilnehmerin dieses Cash Pools. Wirtschaftlich und rechtlich betrachtet wechselte f\u00fcr die Flightlease AG durch die Teilnahme am Cash Pool der Schuldner resp. Gl\u00e4ubiger der Forderung von der kontof\u00fchrenden Bank zur Poolf\u00fchrerin Finance B.V., mithin einer Konzernschwestergesellschaft. Rechtliche Grundlage f\u00fcr das Cash Pooling boten der sog. Zero Balancing Cash Pooling-Vertrag zwischen der SAirGroup und der Bank vom 3. Mai 2000 mit der Anschlussvereinbarung der Flightlease AG vom 30. Juni 2000 sowie das sog. Reciprocal Loan Framework Agreement zwischen der Finance B.V. und der Flightlease AG vom 9. Dezember 1999. Die Poolleaderin, Finance B.V., stellte eine Finanzierungsgesellschaft des Swissair-Konzerns dar und wurde zu 100 % von der SAirGroup gehalten. Ihr einziger Zweck bestand darin, f\u00fcr den Swissair-Konzern Mittel zu beschaffen und dem Konzern zur Verf\u00fcgung zu stellen. Sie hatte ihren Sitz in Holland. Diese Auslagerung erfolgte allein aus steuerrechtlichen Gr\u00fcnden. Die Mitglieder des Verwaltungsrats der Finance B.V. waren ausschliesslich Mitarbeiter der SAirGroup. Eigene Mitarbeitende hatte die Finance B.V. nicht. Ihre Gesch\u00e4fte wurden von Mitarbeitenden des Corporate Treasury der SAirGroup am Sitz der SAirGroup gef\u00fchrt. Nach beklagtischer Darstellung bildeten die SAirGroup und die Finance B.V. damit trotz ihrer rechtlichen Eigenst\u00e4ndigkeit eine finanzielle und organisatorische Einheit, indem die Finance B.V. den (steuerrechtlich bedingten) verl\u00e4ngerten Arm des Corporate Treasury dargestellt habe. A.d. Die Bank k\u00fcndigte der SAirGroup mit Schreiben vom 10. September 2001 den Zero Balancing Cash Pooling-Vertrag infolge eines Downgradings der SAirGroup zun\u00e4chst auf den 31. Oktober 2001. Am 1. Oktober 2001 l\u00f6ste sie den Vertrag dann aus wichtigen Gr\u00fcnden per sofort auf, worauf die Vereinbarung \u00fcber das Zero Balancing Cash Pooling laut einem Schreiben der Bank vom 4. Oktober 2001 im gegenseitigen Einvernehmen r\u00fcckwirkend per 30. September 2001 ausser Kraft gesetzt worden sei (s. BGE 140 III 533 E. A.c S. 536 Abs. 2). Die am Cash Pool teilnehmenden Gesellschaften wurden am 1. Oktober 2001 per E-Mail dar\u00fcber informiert, \"dass der Sweeping-Mechanismus in den Zero Balancing Pools sofort suspendiert werde\". Die Konti der am Cash Pool teilnehmenden Gesellschaften waren zuvor noch auf Null ausgeglichen worden. Der Sweeping-Mechanismus bildete das Herzst\u00fcck des Cash Pools, da damit die im Konzern vorhandene Liquidit\u00e4t gesteuert wurde. Anl\u00e4sslich der Pressekonferenz vom 1. Oktober 2001 wurde publik gemacht, dass die SAirGroup Nachlassstundung f\u00fcr die SAirGroup, die SAirLines, die Swissair sowie die Flightlease AG beantragen werde. Am 2. Oktober 2001 erfolgte das sog. Grounding der Swissair, indem die Flotte stillgelegt wurde. Mit Datum vom 4. Oktober 2001 wurde ein Nachlassstundungsgesuch der Flightlease AG beim Bezirksgericht B\u00fclach eingereicht. Am 5. Oktober 2001 bewilligte der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes B\u00fclach als Nachlassrichter der Flightlease AG die provisorische Nachlassstundung. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 2001 wurde der Flightlease AG eine in der Folge zweimal verl\u00e4ngerte definitive Nachlassstundung gew\u00e4hrt. Mit Verf\u00fcgung vom 17. April 2003 best\u00e4tigte der Nachlassrichter den von der Flightlease AG mit ihren Gl\u00e4ubigern geschlossenen Nachlassvertrag mit Verm\u00f6gensabtretung. A.e. Bei Beendigung des Cash Pools am 30. September 2001 wies die Flightlease AG gegen\u00fcber der Finance B.V. aus der Teilnahme am Cash Pooling drei Guthaben \u00fcber USD 32'794'710.50, CHF 11'865'767.71 und EUR 2'440'280.63 resp. - umgerechnet in die Buchhaltungsw\u00e4hrung der Flightlease AG - ein Gesamtguthaben von USD 42'409'810.59 aus. Die Finance B.V. war nicht in der Lage, diese Forderung (en) gegen\u00fcber der Flightlease AG zu bezahlen. Am 27. M\u00e4rz 2002 wurde \u00fcber die Finance B.V. der Konkurs er\u00f6ffnet. B. Am 11. November 2005 erhob die Nachlassmasse der Flightlease AG (in Nachlassliquidation) Klage beim Bezirksgericht B\u00fclach. Sie verlangte von den Beklagten gest\u00fctzt auf Art. 754 OR Ersatz des Schadens, den sie durch den Ausfall ihrer Forderung (en) bzw. des ungedeckten Teils ihrer Guthaben gegen\u00fcber der Finance B.V. erlitten habe, umgerechnet in Schweizer Franken (Hauptbegehren) oder Euro (Eventualbegehren) bzw. in den urspr\u00fcnglichen Konto-W\u00e4hrungen (Subeventualbegehren). Nachdem ihr Interimsdividenden aus dem Konkurs der Finance B.V. zugekommen waren, stellte die Kl\u00e4gerin mit bereinigten Rechtsbegehren vom 6. April 2011 das folgende Hauptbegehren: \"a) Es seien die Beklagten 1 bis 17 unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin CHF 49'315'820.59 nebst Zins zu 5% vom 27. M\u00e4rz 2002 bis 16. April 2003 auf CHF 68'372'025.50, vom 17. April 2003 bis 21. Januar 2004 auf CHF 65'225'683.40, vom 22. Januar 2004 bis 8. Mai 2008 auf CHF 63'032'937.60, vom 9. Mai 2008 bis 26. Januar 2010 auf CHF 54'038'360.04, vom 27. Januar 2010 bis 29. November 2010 auf CHF 53'938'360.04 und seit 30. November 2010 auf CHF 49'315'820.59 zu bezahlen, wobei die Ersatzpflicht eines jeden Beklagten durch das Gericht festzusetzen sei. b) F\u00fcr den Fall, dass der Kl\u00e4gerin bis zum Zeitpunkt des Urteils weitere Dividenden im Konkurs der SAirGroup Finance B.V. (NL) B.V. ausbezahlt werden, sei der Forderungsbetrag gem\u00e4ss Ziffer 1.a im Umfang des ausbezahlten Betrages zu reduzieren und die Ersatzpflicht eines jeden Beklagten durch das Gericht festzusetzen. c) F\u00fcr den Fall, dass im Zeitpunkt des Urteils das Verfahren im Konkurs der SAirGroup Finance B.V. (NL) B.V. noch nicht abgeschlossen sein sollte, sei aa) im Sinne einer Abtretung durch richterliches Urteil gem\u00e4ss Art. 166 OR anzuordnen, dass allf\u00e4llige nach dem Zeitpunkt des Urteils ausbezahlte Restbetr\u00e4ge der Konkursdividende mit vollst\u00e4ndiger Bezahlung des Forderungsbetrages gem\u00e4ss Ziffer 1.a durch die Beklagten auf die Beklagten \u00fcbergehen; bb) eventualiter die voraussichtlich zu erwartende Konkursdividende im Konkursverfahren der SAirGroup Finance B.V. (NL) B.V. richterlich zu sch\u00e4tzen und der Forderungsbetrag gem\u00e4ss Ziffer 1.a im Umfang der aufgrund der richterlichen Sch\u00e4tzung noch zu erwartenden Restzahlung zu reduzieren und die Ersatzpflicht eines jeden Beklagten durch das Gericht festzusetzen. d) Eine Klage\u00e4nderung bleibt ausdr\u00fccklich vorbehalten.\" Ausserdem verlangte sie die Beseitigung der in den entsprechenden Betreibungen erhobenen Rechtsvorschl\u00e4ge. Mit Urteil und Beschluss vom 23. Juni 2011 schrieb das Bezirksgericht die Klage im Umfang von Fr. 13'717'117.01 als durch R\u00fcckzug erledigt ab und wies sie im \u00dcbrigen, d.h. hinsichtlich des vorstehend wiedergegebenen bereinigten Hauptbegehrens, ab. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhob die Kl\u00e4gerin Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit im Wesentlichen gleichbleibenden Antr\u00e4gen. Am 8. September 2014 nahm das Obergericht davon Vormerk, dass der Beschluss des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 23. Juni 2011 betreffend Abschreibung infolge R\u00fcckzugs in Rechtskraft erwachsen war. Mit Urteil vom gleichen Tag wies es die Klage im \u00fcbrigen Umfang ab. C. Die Kl\u00e4gerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen vom 20. Oktober 2014, (A) das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 8. September 2014 aufzuheben. (B) Die Klage sei gutzuheissen, im Hauptbegehren (1) wie folgt: \"a) Es seien die Beklagten 1 bis 17 unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin CHF 48'280'427.39 nebst Zins zu 5% vom 27. M\u00e4rz 2002 bis 16. April 2003 auf CHF 68'372'025.50, vom 17. April 2003 bis 21. Januar 2004 auf CHF 65'225'683.40, vom 22. Januar 2004 bis 8. Mai 2008 auf CHF 63'032'937.60, vom 9. Mai 2008 bis 26. Januar 2010 auf CHF 54'038'360.04, vom 27. Januar 2010 bis 29. November 2010 auf CHF 53'938'360.04, vom 30. November 2010 bis 31. Juli 2013 auf CHF 49'315'820.59 und seit 1. August 2013 auf CHF 48'280'427.39 zu bezahlen, wobei die Ersatzpflicht eines jeden Beklagten durch das Gericht festzusetzen sei. b) F\u00fcr den Fall, dass der Kl\u00e4gerin bis zum Zeitpunkt des Urteils weitere Dividenden im Konkurs der SAirGroup Finance B.V. (NL) B.V. ausbezahlt werden, sei der Forderungsbetrag gem\u00e4ss Ziffer B.1.a im Umfang des ausbezahlten Betrages zu reduzieren und die Ersatzpflicht eines jeden Beklagten durch das Gericht festzusetzen. c) F\u00fcr den Fall, dass im Zeitpunkt des Urteils das Verfahren im Konkurs der SAirGroup Finance B.V. (NL) B.V. noch nicht abgeschlossen sein sollte, sei aa) im Sinne einer Abtretung durch richterliches Urteil gem\u00e4ss Art. 166 OR anzuordnen, dass allf\u00e4llige nach dem Zeitpunkt des Urteils ausbezahlte Restbetr\u00e4ge der Konkursdividende mit vollst\u00e4ndiger Bezahlung des Forderungsbetrages gem\u00e4ss Ziffer 1.a durch die Beklagten auf die Beklagten \u00fcbergehen; bb) eventualiter die voraussichtlich zu erwartende Konkursdividende im Konkursverfahren der SAirGroup Finance B.V. (NL) B.V. richterlich zu sch\u00e4tzen und der Forderungsbetrag gem\u00e4ss Ziffer B.1.a im Umfang der aufgrund der richterlichen Sch\u00e4tzung noch zu erwartenden Restzahlung zu reduzieren und die Ersatzpflicht eines jeden Beklagten durch das Gericht festzusetzen.\" Im Eventualbegehren der Beschwerde verlangt sie die entsprechenden Betr\u00e4ge in Euro, im Subeventualbegehren in den urspr\u00fcnglichen Kontow\u00e4hrungen. Weiterhin beantragt sie zudem die Beseitigung der Rechtsvorschl\u00e4ge in den angehobenen Betreibungen. Eventualiter beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin, die Klage sei zu neuer Beurteilung an das Bezirksgericht, subeventualiter an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Subsubeventualiter sei im Fall einer Abweisung der Beschwerde die von der Beschwerdef\u00fchrerin an die Beschwerdegegner zu leistende Prozessentsch\u00e4digung f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren neu auf Fr. 1'230'000.-- sowie f\u00fcr das zweitinstanzliche Verfahren neu auf Fr. 150'000.-- festzusetzen. Die Beschwerdegegner beantragen je einzeln bzw. die Beschwerdegegner 3 und 14, die Beschwerdegegner 5, 6 und 10 sowie die Beschwerdegegner 15 a - d und 16 je gemeinsam durch Rechtsanw\u00e4lte vertreten, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte X._ am 27. November 2013 wegen mehrfacher einfacher K\u00f6rperverletzung, Angriffs, Hausfriedensbruchs, F\u00e4lschung von Ausweisen, Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte, Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand, Fahrens ohne F\u00fchrerausweis und Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. B. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung und verlangte eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Mit Urteil vom 10. Februar 2015 stellte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich fest, dass das erstinstanzliche Urteil bez\u00fcglich der Schuldspr\u00fcche in Rechtskraft erwachsen ist und best\u00e4tigte das Strafmass von 30 Monaten Freiheitsstrafe. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm f\u00fchrt gegen A._ ein Strafverfahren wegen versuchter T\u00f6tung etc. Sie versetzte ihn am 3. Februar 2014 in Untersuchungshaft und entliess ihn am 14. April 2014. Am 30. Juli 2015 verurteilte das Bezirksgericht Zofingen A._ wegen versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung, Wuchers, Hehlerei, Beschimpfung und Verstosses gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 4 1\u20442 Jahren und einer Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen. Gleichentags versetzte es ihn vorerst bis zum 29. Oktober 2015 in Sicherheitshaft. Am 18. August 2015 meldete A._ Berufung an. Am 8. Oktober 2015 wies das Obergericht des Kantons Aargau (Beschwerdekammer) die Beschwerde von A._ gegen die Anordnung von Sicherheitshaft ab. Am 29. Oktober 2015 verf\u00fcgte der Verfahrensleiter des Obergerichts (Strafgericht, 1. Kammer) als Berufungsinstanz, A._ bleibe bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Berufungsverfahrens in Haft. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 10. November 2015 beantragt A._, den Entscheid des Obergerichts vom 8. Oktober 2015 aufzuheben und ihn unverz\u00fcglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen oder eventualiter die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. C. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. In Bezug auf eine allf\u00e4llige Sicherheitsleistung bringt sie vor, die finanziellen Verh\u00e4ltnisse von A._ seien undurchsichtig und diejenigen seiner Familie nicht bekannt, sodass es nicht m\u00f6glich sei, eine angemessene Kaution festzulegen. In seiner Replik h\u00e4lt A._ an der Beschwerde fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1980 geborene A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) hat mit der Versicherung B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) eine Einzel-Krankentaggeldversicherung nach VVG abgeschlossen. A.b. Am 25. Dezember 2009 erlitt A._ bei einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung Kopf- und Gesichtsverletzungen. In der Folge wurde ihm eine Arbeitsunf\u00e4higkeit zu 100 % attestiert. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen (\u00dcbernahme der Heilbehandlungskosten, Taggelder). A.c. Am 21. September 2010 meldete sich A._ bei der Eidgen\u00f6ssischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2014 verneinte die IV-Stelle Aargau einen invalidisierenden Gesundheitsschaden und entschied, A._ habe keinen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. Die dagegen erhobene Beschwerde von A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 16. Oktober 2014 ab. A.d. Mit Verf\u00fcgung vom 31. August 2011 stellte die SUVA ihre Leistungen per 30. September 2011 ein mit der Begr\u00fcndung, die aktuell noch geltend gemachten Beschwerden seien organisch als Folge des Unfalls nicht erkl\u00e4rbar, weshalb die ad\u00e4quate Kausalit\u00e4t zu verneinen sei. Mit Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2011 hielt die SUVA an der Leistungseinstellung fest. Dagegen erhob A._ Beschwerde, woraufhin sowohl das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 16. August 2012 als auch das Bundesgericht mit Urteil 8C_833/2012 vom 29. November 2012 die Leistungseinstellung best\u00e4tigten. Beide Instanzen kamen zum Schluss, bei A._ l\u00e4gen keine organisch objektiv ausgewiesenen Unfallfolgen mehr vor, welche die \u00fcber den 30. September 2011 hinaus beklagten Beschwerden erkl\u00e4ren w\u00fcrden. A.e. Mit Schadenanzeige vom 14. Oktober 2011 meldete sich A._ bei der Versicherung B._ AG zum Bezug von Leistungen aus der Einzel-Krankentaggeldversicherung an. Im Auftrag der Versicherung B._ AG verfasste Dr. med. C._, Facharzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, auf der Grundlage der medizinischen Vorakten und einer Untersuchung von A._ ein psychiatrisch-psychotherapeutisches Gutachten vom 1. Februar 2012. Gest\u00fctzt auf dieses Gutachten verneinte die Versicherung B._ AG mit Schreiben vom 21. Februar 2012 und vom 19. Juni 2012 einen Leistungsanspruch von A._. A.f. Am 26. November 2013 verlangte A._ von der Versicherung B._ AG erneut die Zahlung von Krankentaggeldern und verwies dabei auf ein interdisziplin\u00e4res Gutachten des Zentrums D._ vom 1. August 2013. Die Versicherung B._ AG hielt mit Stellungnahme vom 13. Februar 2014 daran fest, dass kein Leistungsanspruch bestehe. B. Am 14. M\u00e4rz 2014 erhob A._ Klage beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau und beantragte, die Versicherung B._ AG sei zur Zahlung von Fr. 91'000.-- an ihn (bzw. an die Gemeinde Wettingen im Rahmen der Drittauszahlungserm\u00e4chtigung) zu verurteilen. Mit Urteil vom 17. Februar 2015 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 25. M\u00e4rz 2015 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und die Versicherung B._ AG sei zur Zahlung von Fr. 91'000.-- an ihn (bzw. an die Gemeinde Wettingen im Rahmen der Drittauszahlungserm\u00e4chtigung) zu verurteilen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ erhob am 19. November 2012 Strafantrag gegen X._ wegen \"K\u00f6rperverletzung, T\u00e4tlichkeit\". X._ \u00fcberbrachte der Polizei eine mit 25. November 2012 datierte Strafanzeige gegen A._ wegen \"bewaffneten, k\u00f6rperlichen Angriffs, versuchter K\u00f6rperverletzung und versuchter T\u00f6tung\". A._ sei am 15. November 2012 im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung mit einem Inbusschl\u00fcssel auf ihn zugekommen, um ihm diesen in die Rippen zu stossen. Daraufhin habe er ihn \"blockiert\", \"reflexartig\" einen nebenan liegenden (Hart-) Gummihammer ergriffen und ihm mit diesem an den Kopf geschlagen. A._ erlitt neben geringf\u00fcgigen Verletzungen eine Gehirnersch\u00fctterung sowie eine mit vier Einzelknopfn\u00e4hten versorgte Rissquetschwunde am linken Hinterkopf (occipital hinter dem linken Ohr) und war vom 15. bis zum 17. November 2012 hospitalisiert. Die Anklage entspricht der Darstellung von A._, wonach X._ diesem von hinten \u00fcberraschend auf den Kopf schlug, als dieser ihm den R\u00fccken zukehrte, um eine Palette zusammenzubinden. Eine Spurensicherung direkt im Anschluss an den Vorfall erfolgte nicht, weil A._ erst Tage sp\u00e4ter Anzeige erstattet hatte. B. Das Bezirksgericht Hinwil bestrafte X._ am 15. April 2014 wegen einfacher K\u00f6rperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 Abs. 2 StGB) mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten, stellte eine Schadenersatz- und Genugtuungspflicht im Grundsatz fest und verwies den Privatkl\u00e4ger A._ auf den Zivilweg. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 16. Februar 2015 auf Berufung von X._ das bezirksgerichtliche Urteil. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. In der Vernehmlassung verzichteten das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich auf eine Stellungnahme. A._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Tatbestand sei eindeutig erf\u00fcllt. Selbst wenn auf die Schilderung von X._ abgestellt werden m\u00fcsste, l\u00e4ge keine rechtfertigende Notwehrhandlung vor, weshalb er nicht freigesprochen oder milder bestraft werden k\u00f6nnte, so dass die Behebung des ger\u00fcgten Mangels keinen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens haben k\u00f6nne. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1926 geborene D.A._ war bis zu ihrem Tod am 26. Dezember 2011 bei der C._ AG f\u00fcr die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und im Rahmen der Zusatzversicherungen E._ und F._ gem\u00e4ss dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 (VVG; SR 221.229.1) bei der C._ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) f\u00fcr zeitlich unbegrenzten Spitalaufenthalt in und ausserhalb des Wohnkantons sowie f\u00fcr Pensions- und Behandlungskosten in der privaten Abteilung eines Spitals oder einer Klinik versichert. Auf Grund ihrer fortgeschrittenen Tumorerkrankung (Rektum- bzw. Z\u00f6kumkarzinom) wurde sie am 14. Juli 2011 vom Bethesda Spital, Basel, in das St. Claraspital, Basel, verlegt, wo sie die ersten vier Tage in der Akutabteilung verbrachte. Am 18. Juli 2011 trat sie in die Palliativabteilung derselben Klinik \u00fcber, in welcher sie bis zu ihrem Versterben Ende Dezember 2011 von einem Palliativ Care-Team betreut wurde. Die Versicherung \u00fcbernahm die Kosten des Spitalaufenthalts bis zum 30. August 2011 in der H\u00f6he der tarifvertraglich vereinbarten Akuttaxe der Privatabteilung (\u00e0 Fr. 836.-- pro Tag) aus der Grund- und den Zusatzversicherungen. F\u00fcr die Zeit ab 31. August 2011, f\u00fcr welche das Spital einen Akuttarif von Fr. 521.-- t\u00e4glich in der allgemeinen Abteilung in Rechnung stellte, reduzierte sie die Verg\u00fctung auf die H\u00f6he der Pflegetaxe (\u00e0 Fr. 108.-- pro Tag zuz\u00fcglich der Pauschale f\u00fcr Mittel und Gegenst\u00e4nde [MiGEL] von Fr. 1.90), da bei D.A._ keine Akutspitalbed\u00fcrftigkeit mehr vorgelegen habe. Die im St. Claraspital durchgef\u00fchrten Leistungen h\u00e4tten ebenso zweckm\u00e4ssig in einem Pflegeheim vorgenommen werden k\u00f6nnen. Einzig f\u00fcr den Zeitraum vom 19. bis 25. Oktober 2011 seien infolge einer akuten gastrointestinalen Blutung Akuttaxen zu gew\u00e4hren. Diesem Entscheid lagen u.a. in der Pflegedokumentation enthaltene Hinweise zugrunde. Danach waren, nachdem die behandelnde Spital\u00e4rztin Frau Dr. med. G._ auf ein Schreiben der C._ AG vom 22. August 2011 hin anget\u00f6nt hatte, es seien allenfalls hohe, versicherungsm\u00e4ssig nicht gedeckte Mehrkosten zu gew\u00e4rtigen, diese von D.A._ ausdr\u00fccklich in Kauf genommen worden. Auch hatte die Tochter A.A._ gegen\u00fcber der \u00c4rztin im Anschluss an diese Aussage erkl\u00e4rt, finanziell erg\u00e4ben sich keine Probleme; solange es der Mutter gut ginge, sei das \"geschm\u00e4lerte Erbe\" kein Thema (Eintr\u00e4ge in der Pflegedokumentation vom 24. und 25. August 2011). Ferner hatte sich Frau Dr. med. G._ gem\u00e4ss Eintrag vom 22. September 2011 bereits am 24. August 2011 vom Spital eine Zusicherung geben lassen, nach welcher \"auf Goodwillebene\" formal eine versicherungsm\u00e4ssige Herabstufung der privat versicherten Patientin m\u00f6glich w\u00e4re, falls die Versicherung die Akuttaxe nicht weiter \u00fcbern\u00e4hme. Die in der Folge zwischen den Erben der Verstorbenen, der Tochter A.A._ und dem Sohn B.A._ (Beschwerdef\u00fchrer ), und der C._ AG bez\u00fcglich der Kostendeckung gef\u00fchrten (Vergleichs-) Gespr\u00e4che verliefen ergebnislos. A.b. Mit Verf\u00fcgung vom 9. M\u00e4rz 2012 lehnte die C._ AG eine \u00dcbernahme der entsprechenden (Mehr-) Kosten aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 2. April 2013). Mit Entscheid vom 24. Oktober 2013 beschied das Kantonsgericht Basel-Landschaft die dagegen erhobene Beschwerde abschl\u00e4gig. Das Bundesgericht hiess die in der Folge eingereichte Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten teilweise gut und hob den angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid mit der Feststellung auf, es best\u00fcnde ein Anspruch der Beschwerdef\u00fchrer auf Verg\u00fctung der in der Palliativabteilung des St. Claraspitals, Basel, w\u00e4hrend des Zeitraums vom 19. Oktober bis 26. Dezember 2011 angefallenen Behandlungskosten (Urteil 9C_67/2014 vom 5. Februar 2015). B. Am 8. Mai 2013 reichten A.A._ und B.A._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Klage gegen die C._ AG ein. Sie beantragten, die Beklagte sei zu verurteilen, den Kl\u00e4gern als Solidargl\u00e4ubigern den Betrag von Fr. 62'694.30, den diese f\u00fcr die Behandlung und Pflege der verstorbenen Mutter in der Palliativabteilung des St. Claraspitals vom 31. August bis 26. Dezember 2011 zu bezahlen h\u00e4tten, zur\u00fcckzuerstatten, abz\u00fcglich des Betrags, den die C._ AG aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zus\u00e4tzlich zu den bereits geleisteten Betr\u00e4gen noch zu erbringen habe. Mit Urteil vom 24. Oktober 2013 wies das Kantonsgericht die Klage ab. C. A.A._ und B.A._ lassen mit Beschwerde in Zivilsachen um Aufhebung des angefochtenen Entscheids ersuchen und ihr klageweise gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Die C._ AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Landgericht Uri verurteilte X._ am 24. Oktober 2012 wegen versuchten Mordes (Art. 112 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), Gef\u00e4hrdung des Lebens (Art. 129 StGB) und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 \u00fcber Waffen, Waffenzubeh\u00f6r und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) zu 10 Jahren Freiheitsstrafe und Fr. 1'000.-- Busse. Die bis zu jenem Zeitpunkt erstandene, seit dem 12. November 2010 andauernde Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 715 Tagen wurde angerechnet. Mit separatem Beschluss vom gleichen Datum ordnete das Landgericht zudem an, X._ habe bis zum Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen Urteils in Sicherheitshaft zu bleiben. Gegen das Urteil legten X._, die Staatsanwaltschaft sowie die Gesch\u00e4digte A._ Berufung ein. X._ beschritt auch gegen den Haftentscheid den Rechtsmittelweg. Mit Entscheid vom 6. Dezember 2012 hiess das Obergericht des Kantons Uri die Beschwerde gegen den Haftentscheid zwar teilweise gut, jedoch lediglich hinsichtlich der Befristung der Sicherheitshaft; deren Voraussetzungen erachtete es als erf\u00fcllt. Am 24. Januar 2013 best\u00e4tigte auch das Bundesgericht die Aufrechterhaltung der Haft und wies die von X._ erhobene Beschwerde ab (Verfahren 1B_9/2013). In der Sache erkl\u00e4rte das Obergericht X._ am 11. September 2013 des versuchten Mordes, der versuchten T\u00f6tung und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig und auferlegte ihm eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren sowie eine Busse von Fr. 1'000.--. Eine dagegen von X._ erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht teilweise gut (Urteil 6B_529/2014 vom 10. Dezember 2014, publ. in: BGE 140 IV 196). Es hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung ans Obergericht zur\u00fcck. In der Folge ersuchte X._ erneut um Haftentlassung. Das Obergericht hiess das Gesuch mit Verf\u00fcgung vom 28. Januar 2015 gut und entliess ihn unter Anordnung von Ersatzmassnahmen unverz\u00fcglich aus der Sicherheitshaft. Die Ersatzmassnahmen umfassen eine Ausweis- und Schriftensperre, das Verbot, die Schweiz zu verlassen sowie Verbot des Kontakts zu Verfahrensbeteiligten und zu m\u00f6glichen neuen Auskunftspersonen oder Zeugen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 27. Februar 2015 beantragt die Staatsanwaltschaft, die Verf\u00fcgung des Obergerichts vom 28. Januar 2015 sei aufzuheben und die Sicherheitshaft bis zum Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen Urteils anzuordnen. Das Obergericht verweist in seiner Vernehmlassung auf den angefochtenen Entscheid. Erg\u00e4nzend f\u00fchrt es an, das bundesgerichtliche Urteil 6B_529/2014 vom 10. Dezember 2014 werde von den Parteien sehr unterschiedlich interpretiert und eine Kl\u00e4rung sei im Hinblick auf das erneute Berufungsverfahren deshalb w\u00fcnschbar. Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Zwischen Sommer 2013 und Februar 2015 beging eine noch unbekannte T\u00e4terschaft diverse Vandalenakte auf einer Sportanlage, darunter Brandstiftungen und Sachbesch\u00e4digungen mit hohem Sachschaden. Am 31. M\u00e4rz 2015 stellte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht das Gesuch um Bewilligung einer (am 30. M\u00e4rz 2015 angeordneten) technischen \u00dcberwachung der Sportanlage (Installation einer verdeckten Videokamera). Mit Verf\u00fcgung vom 1. April 2015 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die \u00dcberwachung f\u00fcr die Dauer vom 30. M\u00e4rz bis 30. Juni 2015. Gleichzeitig verf\u00fcgte es diverse Auflagen, insbesondere, dass im Falle einer Verl\u00e4ngerung vor Ablauf der \u00dcberwachung ein begr\u00fcndeter Verl\u00e4ngerungsantrag einzureichen sei, in dem \u00fcber die bisherigen Ermittlungen zu berichten sei. B. Am 23. Juni 2015 stellte die Staatsanwaltschaft ein Gesuch um Verl\u00e4ngerung der \u00dcberwachung bis zum 30. September 2015. Zur Begr\u00fcndung wies sie unter anderem darauf hin, dass am 4. Mai 2015 eine neuerliche Brandstiftung an einer unmittelbar benachbarten Freizeitsport-Anlage festgestellt worden sei und die (vermutlich identische) T\u00e4terschaft bisher noch nicht habe ermittelt werden k\u00f6nnen. Mit Verf\u00fcgung vom 25. Juni 2015 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht die Verl\u00e4ngerung der \u00dcberwachungsmassnahme bis zum 30. September 2015. Es schr\u00e4nkte die Video\u00fcberwachung an Werktagen (Montag-Freitag) auf jeweils 20.00 bis 05.30 Uhr ein; f\u00fcr Samstage, Sonntage und Feiertage wurde die \u00dcberwachung zeitlich nicht beschr\u00e4nkt. C. Gegen die Verf\u00fcgung des Zwangsmassnahmengerichtes vom 25. Juni 2015 gelangte die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde vom 6. Juli 2015 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, soweit darin eine zeitliche Einschr\u00e4nkung der \u00dcberwachung an Werktagen erfolgt sei. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Zwangsmassnahmengericht zur\u00fcckzuweisen. Bis zum 1. Januar 2016 bzw. bis nach R\u00fccksprache mit der Staatsanwaltschaft sei der bundesgerichtliche Entscheid vorl\u00e4ufig nicht zu publizieren. Das Zwangsmassnahmengericht hat innert angesetzter Frist keine Stellungnahme eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1978 geborene A._ bezog seit September 2010 Leistungen der Arbeitslosenversicherung und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 16. September 2011 rutschte er auf einer Treppe aus und knickte mit dem linken Fuss ein. Die SUVA kl\u00e4rte den medizinischen Sachverhalt ab und erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Laut Ausk\u00fcnften des Dr. med. B._, SUVA vom 25. November 2013 wurde die wegen der erlittenen Teilruptur des anterioren talofibularen Ligamentes aufgetretene Instabilit\u00e4t chirurgisch erfolgreich behoben; die operativ anzugehende Fehlstellung des linken Fusses (R\u00fcckfussvarus) war nicht unfallbedingt, zumal sie beidseitig vorlag. Mit Verf\u00fcgung vom 6. Dezember 2013 stellte die SUVA die bislang erbrachten Leistungen auf den 20. Dezember 2013 ein. Auf Einsprache hin holte sie die \u00c4rztliche Beurteilung des Dr. med. B._ vom 23. Januar 2014 ein und lehnte den eingelegten Rechtsbehelf ab (Einspracheentscheid vom 12. M\u00e4rz 2014). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich ab (Entscheid vom 31. August 2015). C. Mit Beschwerde l\u00e4sst A._ die Rechtsbegehren stellen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm auch nach dem 20. Dezember 2013 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit sie einen erg\u00e4nzenden Bericht der Dres. med. C._ oder D._, Klinik E._, einhole. Sodann l\u00e4sst A._ beantragen, der unentgeltliche Rechtsvertreter sei f\u00fcr das Verfahren vor dem kantonalen Gericht mit Fr. 3'543.- zu entsch\u00e4digen, wobei die bereits ausgerichteten Fr. 1'800.- als Akontozahlungen zu ber\u00fccksichtigen seien. Ferner wird um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ heirateten am 24. August 1990. Aus ihrer Ehe gingen die zwei Kinder C._ (geb. xx. xx.1992) und D._ (geb. xx.xx.2005) hervor. Seit 1. April 2009 leben die Parteien getrennt. Das Getrenntleben wurde gerichtlich geregelt. B. Am 4. November 2010 reichten die Parteien beim Bezirksgericht Baden einen gemeinsamen Scheidungsantrag ein. Zugleich ersuchte B._ um unentgeltliche Rechtspflege. Am 12. November 2010 ersuchte A._ ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege. Am 13. Januar 2011 stellte B._ Antr\u00e4ge zu den Scheidungsfolgen. Soweit nachfolgend von Interesse beantragte er, ihn zur Bezahlung eines Kindesunterhalts f\u00fcr D._ von maximal Fr. 1'000.-- (zuz\u00fcglich Kinder- und Ausbildungszulagen) und von nachehelichem Unterhalt im Umfang von maximal Fr. 2'050.-- (ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit Juli 2012) bzw. Fr. 1'500.-- (ab August 2012 bis und mit Juli 2015) zu verpflichten, und A._ zur Bezahlung eines angemessenen Prozesskostenvorschusses (mindestens Fr. 6'000.--) zu verpflichten und ihm eventualiter die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. Am 29. April 2011 wies das Bezirksgericht das Gesuch von A._ um unentgeltliche Rechtspflege ab, ebenso die Gesuche von B._ um Prozesskostenvorschuss und um unentgeltliche Rechtspflege. Am 11. Mai 2011 stellte A._ Antr\u00e4ge zu den Scheidungsfolgen. In unterhaltsrechtlicher Hinsicht verlangte sie, B._ zu verpflichten, f\u00fcr D._ bis zur M\u00fcndigkeit oder dem Abschluss der Erstausbildung einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- (zuz\u00fcglich Kinderzulagen) und ihr pers\u00f6nlich \"einen nach Ermessen des Gerichts festgelegten monatlich vorsch\u00fcssigen Unterhaltsbeitrag gem\u00e4ss Art. 125 ZGB zu bezahlen\". Am 6. M\u00e4rz 2012 fand eine m\u00fcndliche Verhandlung statt. Am 21. August 2012 ersuchte B._ (wiedererw\u00e4gungsweise) um nochmalige Pr\u00fcfung seiner Gesuche um Prozesskostenvorschuss sowie (eventualiter) unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Mit Entscheid vom 12. Oktober 2012 schied das Bezirksgericht die Ehe, stellte D._ antragsgem\u00e4ss unter die elterliche Sorge der Mutter, regelte das Besuchsrecht und die g\u00fcter- sowie vorsorgerechtlichen Folgen der Scheidung. B._ wurde verpflichtet, an den Unterhalt von D._ ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zur M\u00fcndigkeit oder bis zum sp\u00e4teren Abschluss einer Ausbildung monatlich Fr. 1'000.-- (zuz\u00fcglich Kinder- und Ausbildungszulagen) zu bezahlen. Zudem wurde er verpflichtet, A._ monatliche Unterhaltsbeitr\u00e4ge von Fr. 2'050.-- (ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis Ende Juli 2012) und von Fr. 1'500.-- (von August 2012 bis Ende Juli 2015) zu bezahlen. Die beiden Unterhaltsverpflichtungen wurden indexiert. Schliesslich \u00e4nderte das Bezirksgericht die Verf\u00fcgung vom 29. April 2011 ab und verpflichtete A._, B._ einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 6'000.-- zu bezahlen. C. Gegen diesen Entscheid erhoben am 19. November 2012 sowohl B._ wie auch A._ Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. B._ wandte sich einzig gegen die ihm auferlegte g\u00fcterrechtliche Ausgleichszahlung. Zudem verlangte er einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 16'043.-- und eventualiter die Gew\u00e4hrung unentgeltlicher Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das Berufungsverfahren. A._ verlangte eine Erh\u00f6hung ihres pers\u00f6nlichen Unterhalts, und zwar auf Fr. 2'725.-- (ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis Mitte April 2015) und Fr. 1'624.-- (von Mitte April 2015 bis Mitte April 2021). Eventualiter seien die Kindesunterhaltsbeitr\u00e4ge zu erh\u00f6hen, und zwar auf Fr. 2'225.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis Mitte April 2015, Fr. 1'124.-- von Mitte April 2015 bis Ende Juli 2015, Fr. 2'624.-- ab Ende Juli 2015 bis Mitte April 2021 und Fr. 1'000.-- ab Mitte April 2021. Sodann sei festzustellen, dass B._ bis zur rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung \u00fcber die nachehelichen Unterhaltsbeitr\u00e4ge weiterhin verpflichtet sei,einen Kindesunterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- (zuz\u00fcglich Kinder- und Ausbildungszulagen) und einen pers\u00f6nlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'738.-- zu bezahlen. Schliesslich ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das Berufungsverfahren. Das Obergericht verwies B._ f\u00fcr den Prozesskostenvorschuss an das Bezirksgericht, welches das Gesuch am 10. April 2013 abwies. Am 17. Juni 2013 erstattete A._ die Berufungsantwort und erhob zugleich Anschlussberufung. In jener beantragte sie die Abweisung der Berufung und die Gew\u00e4hrung unentgeltlicher Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das Berufungsverfahren, in dieser verlangte sie die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Urteils hinsichtlich der ihr auferlegten Pflicht zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses und ersuchte auch f\u00fcr das Anschlussberufungsverfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Mit Berufungsantwort vom 17. Juni 2013 beantragte B._ die Abweisung der Berufung von A._. Am 21. August 2013 beantragte er, auf die Anschlussberufung nicht einzutreten und sie allenfalls abzuweisen. Am 10. September 2013 \u00e4nderte A._ ihre Berufungsantr\u00e4ge insofern, als sie neu Fr. 3'728.-- pers\u00f6nlichen Unterhalt f\u00fcr die Zeit ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis Mitte April 2015 verlangte und hinsichtlich des Eventualantrags (Kindesunterhalt) f\u00fcr die Zeit von Mitte April 2015 bis Ende Juli 2015 neu Fr. 2'624.-- forderte. Mit Verf\u00fcgungen vom 15. Oktober 2013 wies das Obergericht die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung ab. Mit Entscheid vom 20. August 2014 trat das Obergericht auf die Anschlussberufung von A._ nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1). Die Berufung von B._ wies es ab (Ziff. 2.1) und diejenige von A._ ebenfalls, soweit darauf einzutreten war (Ziff. 2.2). Von Amtes wegen hob es die Regelung des nachehelichen Unterhalts durch das Bezirksgericht auf und verpflichtete B._, A._ an ihren Unterhalt monatlich bis Ende Juli 2015 einen Beitrag von Fr. 1'500.-- zu bezahlen (Ziff. 2.3). Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von Fr. 4'000.-- auferlegte es B._ zu einem Drittel (Fr. 1'333.35) und A._ zu zwei Dritteln (Fr. 2'666.65) (Ziff. 3). Sodann verpflichtete es A._, die obergerichtlichen Parteikosten von B._ (festgesetzt auf Fr. 7'980.--, inkl. Auslagen und MWSt) zu einem Drittel (Fr. 2'660.--) zu ersetzen (Ziff. 4). D. Am 13. Oktober 2014 hat A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 1, 2.2, 2.3, 3 und 4. Als pers\u00f6nlichen Unterhaltsbeitrag verlangt sie monatlich Fr. 3'728.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis Mitte April 2015 und Fr. 1'624.-- von Mitte April 2015 bis Mitte April 2021. Eventuell sei D._ ein monatlicher Unterhaltsbeitrag (nebst Kinder- und Ausbildungszulagen) von Fr. 2'225.-- (ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis Mitte April 2015), von Fr. 2'624.-- (von Mitte April 2015 bis Mitte April 2021) und von Fr. 1'000.-- (ab Mitte April 2021) zuzusprechen. Subeventuell sei die Sache an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Sodann sei die Anordnung des Bezirksgerichts aufzuheben, mit der sie zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses an B._ (Beschwerdegegner) verpflichtet wurde, und die Sache insoweit allenfalls an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. B._ ersucht um Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 25. Januar 2013 erstattete X._ Strafanzeige gegen A._ wegen einfacher K\u00f6rperverletzung, Amtsmissbrauchs und Unterlassung der Nothilfe sowie gegen B._ und C._ wegen Unterlassung der Nothilfe. B. B.a. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Juni 2014 stellte die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl das Strafverfahren ein. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies am 21. April 2015 die Beschwerde von X._ gegen die Verfahrenseinstellung ab. B.b. Das Obergericht geht von folgendem Sachverhalt aus: Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl f\u00fchrte gegen X._ ein Strafverfahren wegen diverser Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz und weiterer Delikte. In Zusammenhang mit den Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz wurden bei X._ rezeptpflichtige Medikamente sichergestellt. Um diese zur\u00fcckzuerhalten, wurde er verpflichtet, die entsprechenden Rezepte den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden vorzulegen. Zu diesem Zweck begab er sich am 8. Januar 2013 auf den Polizeiposten. Dabei wurde X._ ausf\u00e4llig gegen\u00fcber dem Polizisten A._ und bezeichnete diesen als \"Nigger\". Ihm wurde umgehend eine Anzeige wegen Rassendiskriminierung er\u00f6ffnet. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen wollte X._ trotz mehrmaliger Aufforderung die Polizeiwache nicht verlassen, weshalb ihn A._ zum Ausgang begleitete. X._ f\u00fchrte unvermittelt einen Schlag in dessen Richtung aus. Darauf reagierte dieser mit einem Gegenstoss. X._ geriet ins Straucheln. Dieses war aber noch auf dem Treppenabsatz abgeschlossen. Trotzdem st\u00fcrzte er anschliessend drei Stufen hinunter und blieb auf dem Zwischenboden liegen. Eine unmittelbare Lebensgefahr bestand nicht. X._ war zudem weder bewusstlos noch ben\u00f6tigte er \u00e4rztliche Hilfe. Er wurde zwischenzeitlich diverser SVG-Delikte sowie Bet\u00e4ubungsmitteldelikte schuldig gesprochen. In Zusammenhang mit den erw\u00e4hnten Vorkommnissen wurde er zudem wegen Rassendiskriminierung verurteilt. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Ziffern 1 (Abweisung des Gesuches um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung) und 2 (Abweisung der Beschwerde) des Beschlusses des Obergerichts seien aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Obergericht sei \u00fcberdies anzuweisen, seinem Rechtsvertreter f\u00fcr das Beschwerdeverfahren vor Vorinstanz eine angemessene Entsch\u00e4digung zu bezahlen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ befand sich wegen Verdachts des Bet\u00e4ubungsmittelhandels ab 26. November 2014 bis zum 14. Januar 2015 in Untersuchungshaft. Ihm wurde am 3. Dezember 2014 (r\u00fcckwirkend per 26. November 2014) Rechtsanwalt X._ als amtlicher Verteidiger beigegeben. Das Kreisgericht See-Gaster sprach A._ am 30. M\u00e4rz 2015 im abgek\u00fcrzten Verfahren der mehrfachen (teilweise qualifizierten) Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. Rechtsanwalt X._ reichte am 30. M\u00e4rz 2015 eine Honorarnote im Betrag von insgesamt Fr. 6'808.30 ein (Honorar Fr. 5'600.--, Barauslagen Fr. 704.--, Mehrwertsteuer Fr. 504.30). Das Kreisgericht sprach ihm eine Entsch\u00e4digung von Fr. 4'950.70 zu. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies die von Rechtsanwalt X._ gegen die Festsetzung der Entsch\u00e4digung f\u00fcr die amtliche Verteidigung erhobene Beschwerde am 6. Mai 2015 im Wesentlichen ab. B. Rechtsanwalt X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben, und es sei ihm f\u00fcr die amtliche Verteidigung im Untersuchungs- und erstinstanzlichen Gerichtsverfahren eine Entsch\u00e4digung von Fr. 6'808.30 zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ und Y._ waren Stockwerkeigent\u00fcmer der Liegenschaft A._ in B._. Zwischen ihnen kam es am 19. Mai 2010 zu einer Auseinandersetzung. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau erkl\u00e4rte X._ am 27. August 2014 zweitinstanzlich der einfachen K\u00f6rperverletzung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- und einer Busse von Fr. 200.--. Im Zivilpunkt verpflichtete es X._, an Y._ Fr. 150.50 zu bezahlen. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der einfachen K\u00f6rperverletzung freizusprechen. Die Zivilklage sei abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ stellte am 13. August 2012 bei der Kantonspolizei Aargau Strafantrag gegen X._ wegen T\u00e4tlichkeiten, konstituierte sich als Strafkl\u00e4gerin und verlangte, zu Einvernahmen und Beweiserhebungen vorgeladen zu werden. Die Staatsanwaltschaft Baden verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 18. September 2012 wegen T\u00e4tlichkeiten zu einer Busse von 100.--. B. A._, nun anwaltlich vertreten, erhob gegen den Strafbefehl am 28. September 2012 Einsprache im Schuld-, Straf- und Kostenpunkt. Die Staatsanwaltschaft \u00fcberwies am 2. Oktober 2012 die Einsprache samt Akten mit dem Antrag auf Verurteilung gem\u00e4ss Strafbefehl zur Durchf\u00fchrung des Hauptverfahrens an das Bezirksgericht Baden. Dieses verurteilte X._ am 22. November 2013 wegen T\u00e4tlichkeiten zu einer Busse von Fr. 100.--. Es auferlegte die Verfahrenskosten von Fr. 1'812.-- X._ und A._ je zur H\u00e4lfte sowie Letzterer die Kosten f\u00fcr die schriftliche Begr\u00fcndung von Fr. 45.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 6. Januar 2015 die Berufung von A._ im Kosten- und Entsch\u00e4digungspunkt ab und trat in der Sache nicht darauf ein. Es hob das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 22. November 2013 auf und fasste es von Amtes wegen neu. Danach wurde auf die Einsprache vom 28. September 2012 gegen den Strafbefehl vom 18. September 2012 nicht eingetreten. Die h\u00e4lftigen Verfahrenskosten und die Kosten f\u00fcr die schriftliche Begr\u00fcndung wurden A._ auferlegt, die restlichen Kosten auf die Staatskosten genommen. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'015.-- auferlegte das Obergericht A._ und verpflichtete diese, X._ eine Entsch\u00e4digung von Fr. 978.90 auszurichten. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, verbunden mit der Anordnung, eine m\u00fcndliche Berufungsverhandlung durchzuf\u00fchren. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. W\u00e4hrend das Obergericht sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau auf eine Stellungnahme verzichten, l\u00e4sst sich X._ vernehmen und beantragt die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Mieter, Beklagter, Beschwerdef\u00fchrer) schloss am 30. Oktober 1997 mit der Gesellschaft B._ (Vermieterin, Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) einen Mietvertrag \u00fcber eine 10-Zimmer-Villa in U._ ab. Die Parteien vereinbarten einen monatlichen Mietzins von Fr. 7'900.-- und erkl\u00e4rten eine vom 17. Oktober 1997 datierende Zusatzvereinbarung zum integrierenden Bestandteil des Mietvertrags. In der Zusatzvereinbarung wurde unter anderem Folgendes festgehalten: \"1. Option Den Mietern steht ein zweimaliges Optionsrecht auf Verl\u00e4ngerung des Vertrages um je 5 Jahre, d.h. bis 31. M\u00e4rz 2013 bzw. 31. M\u00e4rz 2018 zu. Wollen sie davon Gebrauch machen, haben sie dies bis sp\u00e4testens 30. Juni 2007 bzw. 2012 gegen\u00fcber dem Vermieter mittels eingeschriebenem Brief zu erkl\u00e4ren. Wird das Optionsrecht ausge\u00fcbt, so haben die Parteien das Recht, auf den 1. April 2008 resp. 1. April 2013 den Mietzins an die dannzumal herrschenden orts- und quartier\u00fcblichen Marktverh\u00e4ltnisse zu verlangen [sic]. Eine Unterschreitung des Anfangsmietzinses ist ausgeschlossen. K\u00f6nnen sich die Parteien bis zum 31. August 2007 bzw. 2012 \u00fcber den Mietzins nicht einigen, so legt die Schatzungsabteilung des HEV Z\u00fcrich den Mietzins bis zum 31. Oktober 2007 bzw. 2012 f\u00fcr beide Parteien verbindlich fest. Den Mietern wird bis zum 30. November 2007 bzw. 2012 das Recht einger\u00e4umt, das angezeigte Optionsrecht zur\u00fcckzuziehen.\" In einer zweiten Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vom 14. November 2005 hielten die Vertragsparteien fest, dass der bisherige Mietzins von Fr. 7'900.-- mit dem Vorbehalt der R\u00fcckforderung bezahlt worden sei. Sieeinigten sich darauf, dass der Mietzins bis Ende Juli 2005 netto Fr. 6'900.-- und ab 1. August 2005 netto Fr. 7'400.-- betrage und schlossen eine Vereinbarung \u00fcber die R\u00fcckzahlung des zu viel bezahlten Mietzinses ab. Weiter verpflichtete sich die Vermieterin, bestimmte M\u00e4ngel an der Mietliegenschaft zu beheben. F\u00fcr den Streit hinsichtlich der M\u00e4ngelbehebung wurde eine Schiedsvereinbarung abgeschlossen und die Schlichtungsbeh\u00f6rde in Mietsachen des Bezirks Meilen als Schiedsgericht vereinbart. A.b. Mit Schreiben vom 15. Juni 2012 teilte der Mieter der Vermieterin mit, er \u00fcbe das ihm zustehende Optionsrecht aus und verl\u00e4ngere den Mietvertrag um f\u00fcnf Jahre bis 31. M\u00e4rz 2018. Mit Schreiben vom 21. August 2012 teilte die Vermieterin dem Mieter mit, dass sie gest\u00fctzt auf die erste Zusatzvereinbarung vom 17. Oktober 1997 berechtigt sei, den Mietzins per 1. April 2013 den herrschenden orts- und quartier\u00fcblichen Marktverh\u00e4ltnissen anzupassen. Gest\u00fctzt auf die Berechnung eines renommierten Immobilienunternehmens werde der Mietzins auf Fr. 11'660.-- erh\u00f6ht. Diese Erh\u00f6hung wurde zus\u00e4tzlich mit Formular vom 16. August 2012 mitgeteilt. Am 30. August 2012 teilte der Mieter der Vermieterin mit, dass er mit der Mietzinserh\u00f6hung nicht einverstanden sei. Er focht die Mietzinserh\u00f6hung mit Eingabe vom 17. September 2012 bei der Schlichtungsbeh\u00f6rde Meilen an. Nachdem sich die Parteien in einem mehrfachen Briefwechsel nicht geeinigt hatten, teilte die Vermieterin dem Mieter am 24. Oktober 2012 mit, dass der Mietzins gest\u00fctzt auf ein Schiedsgutachten der Schatzungsabteilung des Hauseigent\u00fcmerverbands Z\u00fcrich (HEV) per 1. April 2013 auf Fr. 10'255.-- erh\u00f6ht werde. Die entsprechende Mitteilung auf amtlich genehmigtem Formular erfolgte am gleichen Tag. Mit Eingabe vom 21. November 2012 focht der Mieter die mit Formular vom 24. Oktober 2012 erkl\u00e4rte Mietzinserh\u00f6hung ebenfalls an. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2012 stellte die Schlichtungsbeh\u00f6rde Meilen fest, dass anl\u00e4sslich der an diesem Tag erfolgten Schlichtungsverhandlung keine Einigung erzielt worden sei. Hinsichtlich der Anfechtung der Mietzinserh\u00f6hungserkl\u00e4rung vom 16. August 2012 schrieb sie das Verfahren als gegenstandslos ab und stellte der Vermieterin in Bezug auf die angefochtene Mietzinserh\u00f6hungserkl\u00e4rung vom 24. Oktober 2012 die Klagebewilligung aus. B. B.a. Mit Eingabe vom 31. Januar 2013 erhob die Vermieterin beim Mietgericht des Bezirksgerichts Meilen Klage mit dem Hauptbegehren, es sei festzustellen, dass die Mietzinserh\u00f6hung vom 24. Oktober 2012 g\u00fcltig sei und der ab 1. April 2013 f\u00fcr das fragliche Mietobjekt geltende Mietzins Fr. 10'255.-- pro Monat betrage. Mit Urteil vom 4. Februar 2014 stellte das Mietgericht fest, dass die Mietzinserh\u00f6hung vom 24. Oktober 2012 teilweise g\u00fcltig sei und der ab 1. April 2013 geltende Nettomietzins Fr. 9'655.-- pro Monat betrage. B.b. Auf Berufung des Beklagten hin wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich den Antrag auf Durchf\u00fchrung eines Augenscheins im Berufungsverfahren mit Beschluss vom 6. Januar 2015 ab. Mit Urteil vom gleichen Tag wies das Obergericht die Berufung ab und best\u00e4tigte das Urteil des Mietgerichts vom 4. Februar 2014. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, es seien der Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 6. Januar 2015 aufzuheben und es sei festzustellen, dass die mit amtlichem Formular vom 24. Oktober 2012 angezeigte Mietzinserh\u00f6hung missbr\u00e4uchlich sei und daher der geschuldete Monatsmietzins Fr. 7'400.-- betrage. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1960) und B._ (geb. 1967) sind die Eltern von C._ (geb. 2004) und D._ (geb. 2007). Sie trennten sich rund ein halbes Jahr nach der Geburt des zweiten Kindes. A.b. Das Bezirksgericht Hinwil stellte die Kinder mit Eheschutzentscheid vom 20. Dezember 2007 unter die Obhut von B._. Dem urspr\u00fcnglich aus Tschechien stammenden A._ sprach es ein begleitetes Besuchsrecht zu, wobei er seine Reisedokumente w\u00e4hrend der Aus\u00fcbung des Besuchsrechts der Ehefrau auszuh\u00e4ndigen hatte, und es wurde ihm unter Strafandrohung verboten, mit den Kindern ins Ausland zu reisen. F\u00fcr die Kinder errichtete das Gericht eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB. Sodann verpflichtete es A._ zur Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeitr\u00e4ge f\u00fcr September 2007 von Fr. 2'047.-- (Fr. 747.-- f\u00fcr die Ehefrau, Fr. 650.-- f\u00fcr jedes Kind zuz\u00fcglich Kinderzulagen) resp. ab Oktober 2007 von Fr. 2'137.-- (Fr. 837.-- f\u00fcr die Ehefrau, Fr. 650.-- f\u00fcr jedes Kind zuz\u00fcglich Kinderzulagen). A.c. Auf Rekurs von A._ und Anschlussrekurs von B._ best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich das begleitete Besuchsrecht von A._ mit Entscheid vom 22. April 2009. Es berechtigte ihn, die Kinder f\u00fcr die Dauer von einem Jahr jeweils am ersten und dritten Sonntag eines jeden Monats f\u00fcr die Dauer von vier Stunden im Besuchstreff U._ zu treffen. Die dagegen von A._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde und eine Beschwerde an das Bundesgericht wurden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Urteil 5A_876/2009 vom 16. Februar 2010). B. B.a. Am 27. Juli 2009 reichte A._ beim Friedensrichter Illnau-Effretikon (Sprengel Bezirksgericht Pf\u00e4ffikon/ZH) ein Schlichtungsgesuch betreffend Scheidung ein. Dasselbe tat B._ am 30. Juli 2009 beim Friedensrichter B\u00e4retswil (Sprengel Bezirksgericht Hinwil). B.b. Das Bezirksgericht Pf\u00e4ffikon wies die Scheidungsklage von A._ am 30. November 2010 ab, da dieser vor Ablauf der zweij\u00e4hrigen Trennungsfrist nach Art. 114 ZGB geklagt habe. Eine von diesem dagegen erhobene Berufung wurde sp\u00e4ter zur\u00fcckgezogen. In der Folge nahm das Bezirksgericht Hinwil das Scheidungsverfahren (wieder) auf. B.c. Am 29. August 2012 gab das Bezirksgericht Hinwil bei Dr. phil. E._ ein Gutachten zur Frage der Erziehungsf\u00e4higkeit der Parteien, zur Zuteilung der elterlichen Sorge und Obhut sowie zur Ausgestaltung des Besuchsrechts w\u00e4hrend und nach der Dauer des Scheidungsverfahrens in Auftrag. Noch vor Fertigstellung des Gutachtens empfahl der Gutachter, das Besuchsrecht des Beklagten zu sistieren, bis Klarheit geschaffen sei, wie und ob das Besuchsrecht weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nne (Telefongespr\u00e4ch mit dem Bezirksgericht sowie Zwischenbericht vom 16. Januar 2013). Mit superprovisorischer Verf\u00fcgung vom 16. Januar 2013 sistierte das Bezirksgericht das Besuchsrecht einstweilen. B.d. Am 25. Februar 2013 lieferte Dr. phil. E._ sein Gutachten ab, worauf die Parteien schriftlich Stellung nehmen konnten. Es fand eine Verhandlung statt. Am 5. September 2013 best\u00e4tigte das Bezirksgericht die Aufhebung des Besuchsrechts f\u00fcr die Dauer des Verfahrens. Den von A._ gestellten Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens lehnte das Gericht ab. Weiter wies es auch eine von A._ beantragte Ab\u00e4nderung der gem\u00e4ss Verf\u00fcgung vom 20. Dezember 2007 geschuldeten Unterhaltsbeitr\u00e4ge ab. C. C.a. Gegen diesen Entscheid erhob A._, vertreten durch Rechtsanw\u00e4ltin F._, am 20. September 2013 Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Er verlangte die Einr\u00e4umung eines angemessenen Besuchsrechts, die Erstellung eines (neuen) Gutachtens zum Besuchsrecht, sodann sei von einer Unterhaltsverpflichtung abzusehen. Mit Beschluss vom 21. Oktober 2013 bestellte ihm das Obergericht Rechtsanw\u00e4ltin F._ als Vertreterin i.S.v. Art. 69 Abs. 1 ZPO f\u00fcr das Berufungsverfahren. Auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 3. April 2014 nicht ein (Verfahren 5A_830/2013). C.b. Das Obergericht verzichtete auf Einholung einer Berufungsantwort wegen offensichtlicher Unbegr\u00fcndetheit der Berufung. Es wies den Antrag auf Einholung eines (weiteren) Gutachtens betreffend Besuchskontakte ab und best\u00e4tigte mit Urteil vom 11. Juni 2014 die Aufhebung des Besuchsrechts f\u00fcr die Dauer des Scheidungsverfahrens. Das Begehren um Ab\u00e4nderung der gem\u00e4ss Entscheid des Bezirksgerichts Hinwil vom 20. Dezember 2007 geschuldeten Unterhaltsbeitr\u00e4ge wies es ab. Sodann verweigerte es ihm die unentgeltliche Rechtspflege und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. D. A._ (Beschwerdef\u00fchrer) unterbreitet die Angelegenheit mit Eingabe vom 14. Juli 2014 dem Bundesgericht. Der nicht mehr anwaltlich vertretene Beschwerdef\u00fchrer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 11. Juni 2014. Es sei ein korrektes Gutachten eines im Hauptfach Psychologie studierten Gutachters zu erstellen. Weiter seien ihm sofort freie Besuche seiner Kinder zu erlauben. Ihm sei die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung zu gew\u00e4hren. Weiter sei festzustellen, dass die notwendige Vertretung f\u00fcr das Verfahren vor dem Obergericht nicht erforderlich gewesen sei, weshalb das Verfahren vor dem Obergericht zu wiederholen sei. Schliesslich sei der Beschwerde \"aufschiebende Wirkung zu erteilen, damit sofort freie Kindskontakte m\u00f6glich sind\". E. Das Bundesgericht hat die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1959) stammt aus Deutschland und kam im August 2006 in die Schweiz. Er arbeitete vorerst gest\u00fctzt auf Kurzaufenthaltsbewilligungen EU/EFTA f\u00fcr eine in U._ ans\u00e4ssige Gesellschaft; ab dem 11. Juli 2007 verf\u00fcgte er gest\u00fctzt auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag \u00fcber eine bis zum 30. Juni 2012 g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung B-EU/EFTA. Am 13. M\u00e4rz 2007 zogen sein Sohn (geb. 1998) und am 2. Oktober 2008 seine Gattin im Familiennachzug zu ihm in die Schweiz. A.b. Am 26. April 2011 verurteilte die Staatsanwaltschaft Graub\u00fcnden A._ im Strafbefehlsverfahren wegen mehrfachen Betrugs, versuchten Betrugs sowie mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 80.-- (bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 2'900.--). Weitere Abkl\u00e4rungen ergaben, dass er bereits in Deutschland straff\u00e4llig geworden war: Ende 2003 wurde er dort wegen versuchten bzw. erf\u00fcllten Betrugs (teilweise mit Urkundenf\u00e4lschung) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt; am 25. September 2006 erfolgte eine zweite Verurteilung wegen Steuerhinterziehung (mit Urkundenf\u00e4lschung) zu einer wiederum bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 22 Monaten. B. B.a. Am 8. November 2012 lehnte das Amt f\u00fcr Migration und Zivilrecht Graub\u00fcnden es ab, die Aufenthaltsbewilligung von A._ zu verl\u00e4ngern. Dieser sei bereits in Deutschland wiederholt mit dem Gesetz in Konflikt geraten, ohne dass ihn dies beeindruckt oder davon abgehalten h\u00e4tte, \"auch in der Schweiz massiv straff\u00e4llig zu werden\". Nach wiederholter Delinquenz wiege sein Verschulden ausl\u00e4nderrechtlich schwer. Nicht allein ausschlaggebend, aber doch von Bedeutung k\u00e4men seine \"enormen Schulden\" hinzu. Insgesamt habe er in schwerwiegender Weise gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen bzw. gef\u00e4hrde er diese. Seinen Zahlungspflichten sei er nur \"in liederlicher Weise\" nachgekommen. Es sei ihm zumutbar, mit seiner Familie in die Heimat zur\u00fcckzukehren oder seine famili\u00e4ren Beziehungen zu Frau und Sohn grenz\u00fcberschreitend zu pflegen. Das Departement f\u00fcr Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graub\u00fcnden wies die hiergegen gerichtete Beschwerde am 8. Mai 2013 ab; aufgrund der prek\u00e4ren finanziellen Lage von A._ k\u00f6nne eine \"erneute Delinquenz nicht ausgeschlossen werden\" resp. erh\u00f6he sich die Wahrscheinlichkeit eines R\u00fcckfalls erheblich. B.b. Mit Urteil vom 1. Juli 2014 (mitgeteilt am 13. August 2014) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden die hiergegen gerichtete Beschwerde gut und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw\u00e4gungen an das Departement zur\u00fcck: A._ habe bisher Verm\u00f6gensdelikte und Delikte gegen die Sicherheit und Zuverl\u00e4ssigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden ver\u00fcbt; bei dieser Art von Rechtsverletzungen m\u00fcsse eine entsprechend \"hohe Wiederholungsgefahr im Hinblick auf die Schwere und Wahrscheinlichkeit\" bestehen, um den Eingriffsvoraussetzungen von Art. 5 Anhang I des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) zu gen\u00fcgen. Die Schulden des Betroffenen fielen nicht besonders ins Gewicht, zumal der Betroffene sich darum bem\u00fche, den verursachten Schaden zu ersetzen. Aus dem Gesagten folge, dass die Wiederholungsgefahr, vor allem unter Ber\u00fccksichtigung der besonders g\u00fcnstigen Prognose, welche die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde ihrem Strafbefehl vom 26. April 2011 zugrunde gelegt habe, als gering bezeichnet werden m\u00fcsse; daran verm\u00f6chten die Verurteilungen in Deutschland sowie das am 28. M\u00e4rz 2013 eingeleitete (noch h\u00e4ngige) Strafverfahren nichts Entscheidendes zu \u00e4ndern; es fehle an einer hinreichend schweren und gegenw\u00e4rtigen Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA. Die Aufenthaltsbewilligung sei jedoch vorerst nur auf ein halbes Jahr befristet zu erteilen; zudem werde gegen A._ eine Verwarnung ausgesprochen und ihm angedroht, dass bei einer erneuten strafrechtlichen Verurteilung seine Aufenthaltsbewilligung entzogen w\u00fcrde. C. C.a. Am 4. August 2014 erging im Rahmen des am 28. M\u00e4rz 2013 eingeleiteten Strafverfahrens ein weiterer Strafbefehl, worin A._ \"teilweise im Zusatz\" zum Strafbefehl vom 26. April 2011 wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung und F\u00e4lschung eines Ausweises zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 80.00 und einer Busse von Fr. 1'600.-- verurteilt wurde. Es ging dabei um im Fr\u00fchjahr 2010 von ihm eingereichte und mit gef\u00e4lschten Unterschriften versehene Versicherungsantr\u00e4ge Dritter bei einer Krankenkasse, wodurch er ungerechtfertigterweise Versicherungsprovisionen im Umfang von Fr. 2'818.25 erh\u00e4ltlich machte. Am 24. Mai 2014 hatte A._ zudem seinen Ausl\u00e4nderausweis verf\u00e4lscht, indem er das G\u00fcltigkeitsdatum mittels Collage ab\u00e4nderte, um das Fahrzeug seiner Gattin beim Strassenverkehrsamt auf sich umschreiben zu lassen und damit von g\u00fcnstigeren Versicherungskonditionen profitieren zu k\u00f6nnen. C.b. Mit Verf\u00fcgung vom 18. November 2014 lehnte das Departement f\u00fcr Justiz, Sicherheit und Gesundheit es erneut ab, die Aufenthaltsbewilligung von A._ zu verl\u00e4ngern; es hielt ihn an, das Land bis zum 31. Dezember 2014 zu verlassen. Durch die F\u00e4lschung des Ausl\u00e4nderausweises habe er in eindr\u00fccklicher Weise demonstriert, dass er sich nicht an die hiesigen Regeln halten k\u00f6nne und dies mit grosser Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht tun werde. Seine Wegweisung sei verh\u00e4ltnism\u00e4ssig: A._ habe sich trotz h\u00e4ngigem Rechtsmittelverfahren bez\u00fcglich seiner Aufenthaltsbewilligung nicht davon abhalten lassen, eine weitere Straftat zu begehen, was f\u00fcr ein erhebliches R\u00fcckfallrisiko spreche. Ausl\u00e4nderrechtlich handle es sich nicht um eine Bagatelle, auch wenn dies strafprozessual anders aussehen m\u00f6ge. A._ sei seit dem 1. Mai 2014 als arbeitslos gemeldet und habe somit keine intensiven Beziehungen beruflicher Natur mehr zur Schweiz. C.c. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden wies die hiergegen eingereichte Beschwerde am 10. Februar 2015 ab. A._ sei in Deutschland massiv straff\u00e4llig geworden, auch wenn die Strafen jeweils bedingt ausgesprochen worden seien. Bereits kurz nach der Einreise in die Schweiz und dem Nachzug seiner Familie habe er am 26. April 2011 wieder wegen Betrugs und mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung verurteilt werden m\u00fcssen; ein weiterer Strafbefehl sei am 4. August 2014 erneut wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung sowie F\u00e4lschung von Ausweisen ergangen. Obwohl die Bestrafung wegen mehrfachen Betrugs und mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung in Tateinheit betrachtet worden sei, k\u00f6nne die am 23. Mai 2014 begangene F\u00e4lschung des Ausl\u00e4nderausweises nicht mehr als Teil der vorangegangenen andauernden Straftaten beurteilt werden. Es sei dabei - ungeachtet dessen \"implementierter\" Bestrafung - nicht mehr von einem Bagatelldelikt auszugehen. Die erneute Verurteilung best\u00e4tige, dass er nicht im Stande sei, ein straffreies Leben zu f\u00fchren, weshalb nunmehr \"zweifellos\" eine R\u00fcckfallgefahr - mithin eine gegenw\u00e4rtige und hinreichend schwere Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Ordnung anzunehmen sei - , was zum bereits im Urteil vom 1. Juli 2014 angedrohten Entzug der Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA bzw. deren Nichtverl\u00e4ngerung f\u00fchren m\u00fcsse. Seinen Familienangeh\u00f6rigen sei es zumutbar, ihm nach Deutschland zu folgen bzw. die Beziehung gegebenenfalls \u00fcber die Grenzen hinweg zu pflegen; auch Art. 8 EMRK sei unter diesen Umst\u00e4nden nicht verletzt. D. D.a. A._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil vom 10. Februar 2015 aufzuheben und seine Bewilligung zu verl\u00e4ngern: Nach dem Urteil vom 1. Juli 2014 seien bloss \"Verurteilungen ausserhalb des Bagatellbereichs\" zu ber\u00fccksichtigen; es liege in diesem Sinn keine neue Strafbarkeit vor; im \u00dcbrigen sei zu Unrecht von einer Arbeitslosigkeit seinerseits ausgegangen worden. Der Betreibungsregisterauszug belege, dass er sich bem\u00fche seine Schulden zu tilgen. Sein Sohn habe kaum Kontakte zu Deutschland und wolle hier seine Ausbildung abschliessen. Er sei nicht fristlos entlassen worden, wie geltend gemacht werde, habe lediglich zweimal den Arbeitgeber gewechselt und sei dann selbst\u00e4ndig t\u00e4tig geworden. Er habe gegen seine fr\u00fchere Arbeitgeberin eine Betreibung und ein Strafverfahren eingeleitet. D.b. Das Verwaltungsgericht, das Departement f\u00fcr Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons Graub\u00fcnden sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) beantragen, die Beschwerde abzuweisen. A._ hat an seinen Ausf\u00fchrungen und Antr\u00e4gen festgehalten: Er begleiche die offenen Forderungen in Raten; seit dem 1. November 2014 sei er selbst\u00e4ndig als Broker/Makler t\u00e4tig. Er ersuche noch einmal um Verl\u00e4ngerung der Bewilligung (auch immer nur f\u00fcr 6 Monate) \"mit der Massgabe des sofortigen Entzugs bei wiederholter Straff\u00e4lligkeit\", da sein Sohn hier noch bis 2018 die Kantonsschule besuche. D.c. Mit Verf\u00fcgung vom 17. M\u00e4rz 2015 hat der Abteilungspr\u00e4sident der Eingabe antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung beigelegt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Hinwil verurteilte X._ am 12. Mai 2005 u.a. wegen mehrfachen Diebstahls und mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern zu einer unbedingten Gef\u00e4ngnisstrafe von 18 Monaten. X._ verb\u00fcsste diese Strafe zusammen mit diversen anderen Freiheitsstrafen im Umfang von insgesamt 46 Monaten und 16 Tagen in der Strafanstalt Saxerriet seit dem 2. Juli 2004. Am 16. August 2007 entliess ihn das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Z\u00fcrich per 12. September 2007 bedingt aus dem Strafvollzug bei einer der Reststrafe entsprechenden Probezeit von 645 Tagen. Am Tag der bedingten Entlassung wurde X._ wegen Verdachts auf sexuelle Handlungen mit einem Kind vor\u00fcbergehend in Untersuchungshaft genommen. Das Kreisgericht Obertoggenburg-Neutoggenburg verurteilte ihn am 11. September 2008 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind und mehrfacher Sch\u00e4ndung zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 12. Mai 2005. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die dagegen gerichtete Berufung am 8. Juni 2010 ab. Die kantonalen Gerichte hielten f\u00fcr erstellt, dass X._ seine Tochter w\u00e4hrend des Strafvollzugs anl\u00e4sslich von Hafturlauben zwischen dem 12. September 2004 und dem 2. November 2006 mehrfach sexuell missbrauchte. Das Bundesgericht wies die von X._ dagegen erhobene Beschwerde am 14. April 2011 ab (Verfahren 6B_793/2010). Am 25. Mai 2011 verurteilte das Bezirksgericht Hinwil X._ u.a. wegen mehrfachen Diebstahls, begangen von April bis August 2010, zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 8. Juni 2010. Am 4. Juli 2011 trat das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Z\u00fcrich die Kompetenz zum Vollzug der Freiheitsstrafe gem\u00e4ss Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 25. Mai 2011 an das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons St. Gallen ab. X._ verb\u00fcsst die Freiheitsstrafen gem\u00e4ss den Urteilen des Kantonsgericht St. Gallen vom 8. Juni 2010 und des Bezirksgerichts Hinwil vom 25. Mai 2011. Er trat die Strafe am 15. Juni 2011 an. Seit dem 8. Juli 2013 befindet er sich in der Strafanstalt Gm\u00fcnden. Zwei Drittel der Strafen waren am 10. Februar 2014 erstanden. Das effektive Strafende f\u00e4llt auf den 10. Juli 2015. B. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen (SJD) wies das Gesuch von X._ um bedingte Entlassung am 7. Februar 2014 ab. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies die dagegen gerichtete Beschwerde am 14. Mai 2014 ab, soweit sie darauf eintrat. C. X._ wendete sich mit einer \u00fcberm\u00e4ssig weitschweifigen Beschwerdeschrift an das Bundesgericht. Mit Verf\u00fcgung des Instruktionsrichters vom 8. Oktober 2014 wurde er zu deren Verbesserung aufgefordert (act. 13). Am 3. November 2014 reichte er fristgerecht eine verbesserte Beschwerdeeingabe ein. Er beantragt im Hauptstandpunkt, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben und er sei bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Er ersucht \u00fcberdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1962, hatte seit dem 1. Februar 2000 eine Rente der Invalidenversicherung bezogen. Mit Verf\u00fcgung vom 21. Juni 2011 hob die IV-Stelle des Kantons Thurgau die Rente r\u00fcckwirkend auf den 1. Februar 2000 auf. Diese Verf\u00fcgung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 26. Januar 2015 liess A._ um \"r\u00fcckwirkende \u00dcberpr\u00fcfung der Invalidit\u00e4t\" ersuchen. Die IV-Stelle trat darauf nicht ein (Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2015). B. A._ f\u00fchrte dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht wies das Gesuch um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und um Bestellung von Rechtsanwalt Stolkin zum unentgeltlichen Anwalt mit Entscheid vom 8. Juli 2015 ab (Dispositiv-Ziffer 1) und forderte die Beschwerdef\u00fchrerin zur Leistung eines Kostenvorschusses auf unter Androhung, dass bei nicht fristgerechter Bezahlung auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (Dispositiv-Ziffer 2). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das vor- und das letztinstanzliche Verfahren. Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und verzichtet auf einen Schriftenwechsel. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Aufgrund einer Meldung des Steueramtes des Kantons Aargau im Zusammenhang mit der Veranlagung einer dort steuerpflichtigen Gesellschaft mit Sitz in Aarau erfuhr die Kantonale Steuerverwaltung Obwalden, dass A._ vermutlich umfangreiche Beteiligungen an Immobiliengesellschaften mit entsprechendem Einkommen h\u00e4lt. Seit l\u00e4ngerer Zeit hatte dieser keine Steuererkl\u00e4rungen eingereicht, weshalb er von den Steuerbeh\u00f6rden des Kantons Obwalden ohne Ber\u00fccksichtigung der Verm\u00f6genswerte und Einkommenszufl\u00fcsse aus den fraglichen Beteiligungen nach Ermessen veranlagt worden war. Die Kantonale Steuerverwaltung Obwalden gelangte deswegen mit dem Ersuchen um Unterst\u00fctzung an die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung ESTV. A.b. In der Folge leitete die ESTV, Abteilung Strafsachen und Untersuchungen ASU, gegen A._ eine besondere Untersuchung gem\u00e4ss Art. 190 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) wegen des Verdachts auf schwere Steuerwiderhandlungen ein. Am 21. Januar 2013 beantragte A._ bei der ESTV/ASU uneingeschr\u00e4nkte Akteneinsicht, insbesondere in die Protokolle seiner Einvernahmen und in diejenigen Unterlagen, die zur Einleitung des Untersuchungsverfahrens gef\u00fchrt hatten. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Februar 2013 hiess die ESTV/ASU das Gesuch hinsichtlich der Einvernahmeprotokolle gut, wies es im \u00dcbrigen jedoch ab. Dagegen erhob A._ Beschwerde beim Direktor der ESTV, der die Beschwerde am 18. M\u00e4rz 2013 abwies. Mit Beschluss vom 2. September 2013 best\u00e4tigte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts diesen Entscheid. A.c. Am 20. September 2013 ersuchte A._ die ESTV gest\u00fctzt auf das Datenschutzgesetz um Auskunft \u00fcber die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, welche die ESTV/ASU im Zeitraum vor der Er\u00f6ffnung des besonderen Untersuchungsverfahrens gegen ihn gesammelt habe. Mit Verf\u00fcgung vom 22. Oktober 2013 hiess die ESTV, Informationssicherheit und Datenschutz, das Begehren grunds\u00e4tzlich gut, schr\u00e4nkte die Auskunft jedoch insoweit ein, als sie in den massgeblichen Dokumenten s\u00e4mtliche Hinweise auf Drittpersonen sowie Textstellen und Hinweise, die R\u00fcckschl\u00fcsse auf das taktische Vorgehen bei der Untersuchung erm\u00f6glichten, abdeckte bzw. schw\u00e4rzte. B. Mit Urteil vom 1. Oktober 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen von A._ erhobene Beschwerde ab, soweit es das Verfahren nicht als gegenstandslos abschrieb. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es im Wesentlichen aus, bei den fraglichen Drittpersonen handle es sich um Gesellschaften, an denen A._ beteiligt sei; soweit diese inzwischen in eigenem Namen um Auskunft ersucht und diese erhalten h\u00e4tten, habe A._ Kenntnis der entsprechenden Daten und kein eigenes schutzw\u00fcrdiges Interesse mehr an diesbez\u00fcglichen Ausk\u00fcnften. Bei den \u00fcbrigen strittigen Daten bestehe demgegen\u00fcber ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse an deren Abdeckung, um weitere und k\u00fcnftige Untersuchungen nicht zu gef\u00e4hrden. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht beantragt A._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und die ESTV/ASU anzuweisen, ihm ihren Bericht \u00fcber die Voruntersuchung sowie den Antrag f\u00fcr eine besondere Steueruntersuchung vom 14. Juli 2010 ohne Abdeckungen zuzustellen. Eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw\u00e4gungen an das Bundesverwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. Im Wesentlichen wird dazu ein Verstoss gegen das Datenschutzgesetz des Bundes geltend gemacht. Die ESTV, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. A._ \u00e4usserte sich nochmals zur Sache. Weitere Eingaben gingen beim Bundesgericht nicht mehr ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ ist als Rechtsnachfolger von G._ Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks H._strasse \"xxx\" Nr. \"z1\" Grundbuch Weggis, das in der Kur- und Hotelzone liegt und von der Ortsbildschutzzone \u00fcberlagert wird. Am 21. Juni 2010 ersuchte G._ beim Gemeinderat Weggis um tempor\u00e4re Umnutzung des Gel\u00e4ndes in einen sommerlichen Gartenterrassenbetrieb, angegliedert an die X._-Bar in Weggis (H._strasse \"yyy\"; Parzelle Nr. \"z2\"), mit bedientem Kiesplatz und unbedienter Rasenfl\u00e4che. Geplant war der Neubau eines Lager- und Ausschankpavillons, Holzbau unged\u00e4mmt, sowie eine Gartengestaltung mit Pflanzenrabatten. Der Gemeinderat Weggis bewilligte G._ am 15. Dezember 2010, unter Bedingungen und Auflagen, die bis Ende 2012 befristete Umnutzung des Grundst\u00fccks Nr. \"z1\" Grundbuch Weggis zum tempor\u00e4ren sommerlichen Gartenterrassenbetrieb, inklusive die Errichtung eines Lager- und Ausschankpavillons. Gleichzeitig wies der Gemeinderat die von B._, Eigent\u00fcmerin des angrenzenden Grundst\u00fcckes Nr. \"z3\" Grundbuch Weggis, erhobene Einsprache ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sch\u00fctzte den gemeinder\u00e4tlichen Entscheid und wies mit Urteil vom 17. Oktober 2011 die von B._ erhobene Beschwerde ab. Dagegen gelangte B._ ans Bundesgericht. Dieses hiess ihre Beschwerde mit Urteil vom 29. Mai 2012 gut (Verfahren 1C_534/2011), hob den verwaltungsgerichtlichen Entscheid auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur\u00fcck, wobei es insbesondere erwog, f\u00fcr den Betrieb sei ein L\u00e4rmgutachten einzuholen. A.b. Nach einem Zwischenverfahren betreffend aufschiebende Wirkung ersuchte A._ am 7. Dezember 2012 den Gemeinderat Weggis, es sei ihm f\u00fcr die Zwischennutzung des fraglichen Grundst\u00fccks der sommerliche Gartenterrassenbetrieb im gleichen Rahmen wie f\u00fcr das Jahr 2012 zu bewilligen. Beantragt wurden urspr\u00fcnglich die unbefristete Erteilung der Bewilligung und der Verzicht auf R\u00fcckbaumassnahmen der bereits bestehenden Baute (Ausschankpavillon). Dieser Antrag wurde dann insoweit modifiziert, als um eine Bewilligung f\u00fcr f\u00fcnf Jahre ab Rechtskraft des Baubewilligungsentscheids ersucht wurde. In der Folge erhoben mehrere Nachbarn gegen das Vorhaben Einsprache. Nachdem das Baugesuch der kantonalen Dienststelle Raum und Wirtschaft (rawi) zur Beurteilung zugestellt worden war, erteilte diese gem\u00e4ss Entscheid vom 23. Mai 2013 die erforderlichen (Ausnahme-) Bewilligungen. Der Gemeinderat Weggis seinerseits wies die Einsprache mit Entscheid vom 24. Juli 2013 ab, soweit diese nicht gegenstandslos geworden war bzw. darauf nicht eingetreten wurde, und erteilte die Baubewilligung sowie die notwendigen Ausnahmebewilligungen f\u00fcr die erneute tempor\u00e4re und befristete Umnutzung des genannten Grundst\u00fccks als Gartenterrassenbetrieb unter Auflagen und Bedingungen. Die Erteilung der Bewilligung erfolgte bis zum 31. Dezember 2016. A.c. In der Folge gelangten B._ als Nachbarin sowie D. und E. F._ und C._ als Miteigent\u00fcmer am Grundst\u00fcck Nr. \"z2\" Grundbuch Weggis, auf dem sich die X._-Bar befindet, mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht. Sie beantragten haupts\u00e4chlich, den Entscheid des Gemeinderates vom 24. Juli 2013 aufzuheben und die Baubewilligung f\u00fcr den sommerlichen Gartenterrassenbetrieb zu verweigern. Mit Urteil vom 10. Juni 2014 hiess die 4. Abteilung des Kantonsgerichts Luzern die Beschwerde gut und hob den gemeinder\u00e4tlichen Entscheid, also die baurechtliche Betriebsbewilligung, vom 24. Juli 2013 auf. In der Begr\u00fcndung liess das Gericht offen, ob die Miteigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks Nr. \"z2\" das Baugesuch h\u00e4tten mitunterzeichnen m\u00fcssen, und ob f\u00fcr das Projekt eine Gestaltungsplanpflicht bestehe; das Gericht befand jedoch im Wesentlichen, die gesetzlichen Anforderungen an eine gen\u00fcgende Erschliessung durch Trink- und insbesondere Abwasserleitungen seien nicht erf\u00fcllt, weshalb die Baubewilligung bereits aus diesem Grunde nicht erteilt werden k\u00f6nne. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht beantragt A._, das Urteil des Kantonsgerichts vom 10. Juni 2014 aufzuheben und die diesem zugrunde liegenden Bewilligungsentscheide zu best\u00e4tigen. Im Wesentlichen macht er geltend, die Mitwirkung weiterer Eigent\u00fcmer der Liegenschaft sei nicht erforderlich, da deren Eigentumsrechte nicht betroffen seien, und die Erschliessung gen\u00fcge den rechtlichen Anforderungen, zumal er inzwischen ein Baugesuch um Errichtung der strittigen Trink- und Abwasserleitungen gestellt habe bzw. den entsprechenden Leitungsanschluss vor Aufnahme des Sommerbetriebes im Jahre 2015 erstellen werde. Der Entscheid des Kantonsgerichts beruhe daher auf offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen und verstosse inhaltlich gegen Bundesrecht. B._, D. und E. F._ sowie C._ stellen den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. diese eventuell abzuweisen, soweit sie nicht erledigt zu erkl\u00e4ren sei, und das Urteil des Kantonsgerichts vollumf\u00e4nglich zu best\u00e4tigen. Der Gemeinderat Weggis schliesst auf Gutheissung der Beschwerde und R\u00fcckweisung der Streitsache an das Kantonsgericht zu neuer Beurteilung. Die kantonale Dienststelle Raum und Wirtschaft (rawi) und das Kantonsgericht verzichteten auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt BAFU beurteilt in seiner Vernehmlassung das Bauvorhaben, ohne einen ausdr\u00fccklichen Antrag zu stellen, als bundesrechtskonform. Im weiteren Schriftenwechsel halten A._ einerseits und B._, D. und E. F._ sowie C._ andererseits im Wesentlichen an ihren Standpunkten fest. In den Rechtsschriften wird erg\u00e4nzend die inzwischen erteilte Baubewilligung f\u00fcr die Erschliessungsarbeiten und deren Tragweite f\u00fcr die Streitsache thematisiert. C. Mit verfahrensleitender Verf\u00fcgung vom 8. Oktober 2014 erteilte der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die am 25. Dezember 1996 geborene A._ wurde im M\u00e4rz 2003 von ihren heutigen Eltern adoptiert. Diese meldeten sie wenig sp\u00e4ter aufgrund eines psychomotorischen Entwicklungsr\u00fcckstandes bei der Invalidenversicherung (nachfolgend: IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern bewilligte Sonderschulmassnahmen ab 11. M\u00e4rz 2003 (Verf\u00fcgung vom 8. Juli 2003) und bejahteeinen Anspruch auf eine Hilflosenentsch\u00e4digung mittleren bzw. schweren Grades. Am 29. Juli 2010 ersuchte die behandelnde Psychologin bei der IV um Kostengutsprache f\u00fcr ambulante Psychotherapie als medizinische Massnahme. Zur Begr\u00fcndung gab sie an, bei der Versicherten liege eine tiefe intellektuelle Leistungsf\u00e4higkeit bei einer (praktisch bildungsf\u00e4higen) geistigen Behinderung mit autistischem Verhalten, Hyperaktivit\u00e4t, Spracherwerbsst\u00f6rungen und motorischen Stereotypien vor. Die IV-Stelle f\u00fchrte Abkl\u00e4rungen durch und lehnte eine Leistungspflicht mit Verf\u00fcgung vom 4. M\u00e4rz 2011 ab. Am 22. Oktober 2013 wurde A._ von ihren Eltern wiederum zum Bezug medizinischer Massnahmen (Psychotherapie) angemeldet, da sie an Autismus leide und nicht spreche. Die IV-Stelle konsultierte die behandelnde Kinder\u00e4rztin sowie den Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (nachfolgend: RAD). Gest\u00fctzt auf dessen Stellungnahme verneinte sie einen Anspruch nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren erneut (Verf\u00fcgung vom 2. April 2014). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. Januar 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, auf das Wiedererw\u00e4gungsgesuch \"betreffend Finanzierung medizinischer Massnahmen\" sei einzutreten und die Kosten ihrer Psychotherapie seien von der IV zu \u00fcbernehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 25. April 2011 um 16.35 Uhr fuhr X._ mit seinem Personenwagen auf der Luzisteigstrasse von Balzers in Richtung Maienfeld. Auf der H\u00f6he \"Untere Steigwiesen\" setzte er zum \u00dcberholen des vor ihm fahrenden Personenwagens an, obwohl er Gegenverkehr erkennen konnte. Dabei handelte es sich unter anderem um A._, der auf der H\u00f6he \"Answiesen\" ebenfalls ein Fahrzeug \u00fcberholte, sodass sich zwei \u00fcberholende Fahrzeuge entgegenfuhren. Es kam beinahe zu einer Frontalkollision. Um diese zu verhindern, sah sich A._ veranlasst, seinen Personenwagen abrupt nach rechts zu steuern. Dabei brach das Fahrzeugheck aus, der Personenwagen schleuderte \u00fcber den rechten Fahrbandrand hinaus und prallte gegen einen Baum. A._ erlitt eine Thoraxkontusion und diverse Rissquetschwunden. B. Die Staatsanwaltschaft Graub\u00fcnden sprach A._ mit Strafbefehl vom 16. Januar 2013 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 300.--. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Die Staatsanwaltschaft Graub\u00fcnden verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 16. Januar 2013 wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 170.-- und einer Busse von Fr. 500.--. X._ erhob gegen diesen Strafbefehl Einsprache. C. Das Bezirksgericht Landquart sprach X._ am 26. M\u00e4rz 2014 der fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 150.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden wies am 13. August 2014 die Berufung von X._ ab. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid des Kantonsgerichts von Graub\u00fcnden sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. E. Das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft Graub\u00fcnden verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 23. Juni 2014 erhob die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich Anklage gegen A._ wegen Vergewaltigung. Mit Verf\u00fcgung vom 27. August 2014 lud die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts, n\u00e4mlich der Pr\u00e4sident der 7. Abteilung des Bezirksgerichtes Z\u00fcrich, die Parteien (nach vorg\u00e4ngiger Terminabsprache) zur Hauptverhandlung vor auf 25. November 2014 (14.00 Uhr). Am 1. September 2014 beantragte der amtliche Verteidiger des Beschuldigten die Vorladung der Privatkl\u00e4gerin als Zeugin sowie den Beizug der Akten einer vom Beschuldigten gegen die Privatkl\u00e4gerin separat in die Wege geleiteten Strafuntersuchung. Die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts wies diese Antr\u00e4ge am 2. bzw. 29. September 2014 ab. B. Anl\u00e4sslich der Hauptverhandlung vom 25. November 2014 vor dem Bezirksgericht stellte der amtliche Verteidiger ein Ausstandsgesuch gegen den gesamten Spruchk\u00f6rper (inklusive Gerichtsschreiberin) des erstinstanzlichen Gerichts. Mit Schreiben vom 30. November 2014 an das Bezirksgericht erg\u00e4nzte er das Ausstandsbegehren. Mit Verf\u00fcgung vom 17. Dezember 2014 legte der Abteilungspr\u00e4sident des erstinstanzlichen Gerichts das Begehren dem kantonalen Obergericht zur Beurteilung vor. S\u00e4mtliche vom Ausstandsgesuch betroffenen Gerichtspersonen erkl\u00e4rten im Verfahren vor dem Obergericht, sie seien nicht befangen, und sie beantragten (sinngem\u00e4ss) die Abweisung des Gesuches. Mit Beschluss vom 19. M\u00e4rz 2015 wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, III. Strafkammer, das Ausstandsgesuch ab. C. Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte, vertreten durch den amtlichen Verteidiger, mit Beschwerde vom 7. Mai 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Feststellung, dass der Verfahrensleiter des erstinstanzlichen Gerichtes als befangen zu betrachten sei. Das Obergericht und der Verfahrensleiter des erstinstanzlichen Gerichtes verzichteten am 15. bzw. 20. Mai 2015 je ausdr\u00fccklich auf Stellungnahmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nachdem sie in einer Bar Alkohol konsumiert hatten, begaben sich A._ und seine drei Kollegen am fr\u00fchen Morgen des 30. Dezember 2012 zu der Sprungschanze in B._. Dort gelang es ihnen, die Gondel, welche die Skispringer nach oben zur Schanze bringt, mit einigen Handgriffen in Bewegung zu setzen und zum Schanzenstart hinauf zu fahren. Kurz nach ihrer Ankunft betrat A._ den 35\u00b0 steilen Schanzenanlauf, rutschte auf der blauen Abdeckung aus und in der Folge unkontrolliert den 123 Meter langen Anlauf hinunter. Schliesslich kollidierte er mit einem Holzbalken beim Schanzentisch, st\u00fcrzte \u00fcber diesen und kam vier Meter unterhalb auf der Fl\u00e4che vor dem Auslauf zum Stillstand, wo er bewusstlos liegen blieb. A._ erlitt lebensgef\u00e4hrliche Verletzungen und leidet noch heute an den Unfallfolgen. Er kann sich nicht mehr an den Vorfall erinnern. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden er\u00f6ffnete am 18. Februar 2013 ein Verfahren wegen fahrl\u00e4ssiger schwerer K\u00f6rperverletzung durch Unterlassen gegen unbekannte T\u00e4terschaft. Am 27. August 2014 stellte sie die Untersuchung ein. Die gegen den Einstellungsentscheid erhobene Beschwerde von A._ wies das Obergericht des Kantons Obwalden am 10. M\u00e4rz 2015 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuwei-sen, das Strafverfahren fortzuf\u00fchren, die Untersuchung mit den notwendigen Beweisabnahmen zu erg\u00e4nzen sowie gegen die Verantwortlichen Anklage zu erheben. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Blick auf die Anfang Februar 2015 angesetzte Hauptverhandlung vor dem Strafgericht Basel-Stadt stellte A._ am 15. November 2014 verschiedene Antr\u00e4ge, die der Pr\u00e4sident des Strafgerichts, Lucius Hagemann, mit Schreiben vom 18. November 2014 mehrheitlich ablehnte. Dagegen erhob A._ am 21. November 2014 Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Dabei verlangte er auch den Ausstand des Strafgerichtspr\u00e4sidenten Hagemann, dem er Befangenheit vorwarf. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2014 wies die Pr\u00e4sidentin des Appellationsgerichts das Ausstandsbegehren ab. B. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Entscheid der Pr\u00e4sidentin des Appellationsgerichts sei aufzuheben und der Gerichtsstand neu zu bestimmen. Lucius Hagemann hat sich mit Schreiben vom 23. Januar 2015 vernehmen lassen. Er erkl\u00e4rt, er erachte sich f\u00fcr nicht befangen. Mit Replik vom 30. Januar 2015 h\u00e4lt A._ an seinen Antr\u00e4gen und Rechtsauffassungen fest. Die Pr\u00e4sidentin des Appellationsgerichts hat sich nicht vernehmen lassen. C. Mit Urteil vom 6. Februar 2015 erkl\u00e4rte das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt A._ unter anderem der mehrfachen planm\u00e4ssigen Verleumdung sowie der mehrfachen harten Pornografie schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Wegen Fortsetzungsgefahr wurde gleichentags Sicherheitshaft angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1991) stammt aus Brasilien. Er kam 1992 in die Schweiz und verf\u00fcgte hier \u00fcber eine Niederlassungsbewilligung. Das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich widerrief diese am 2. April 2014, nachdem A._ wiederholt straff\u00e4llig geworden war. Unter anderem verurteilte das Bezirksgericht B\u00fclach als Jugendgericht ihn am 15. Mai 2010 wegen versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung und anderer Delikte zu einem (unbedingten) Freiheitsentzug von 36 Monaten, dessen Vollzug zugunsten von Schutzmassnahmen (Unterbringung in einer Erziehungseinrichtung und ambulante Behandlung) aufgeschoben wurde. B. A._ rekurrierte gegen den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung erfolglos an die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies am 3. Dezember 2014 die gegen deren Entscheid eingereichte Beschwerde ab: A._ habe zwar praktisch als Ausl\u00e4nder der 2. Generation zu gelten, doch habe er - mit dem T\u00f6tungsversuch - ein besonders hochwertiges Rechtsgut verletzt bzw. gef\u00e4hrdet. Mit seinem unverbesserlichen deliktischen Verhalten habe er in schwerwiegender Weise gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen. Im Hinblick auf die R\u00fcckfallgefahr \u00fcberwiege das \u00f6ffentliche Interesse daran, dass er das Land verlasse, sein privates, in der Schweiz, wo seine n\u00e4heren Angeh\u00f6rigen lebten, verbleiben zu k\u00f6nnen. C. A._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Verf\u00fcgung des Migrationsamtes aufzuheben. Es sei davon abzusehen, seine Niederlassungsbewilligung zu widerrufen. A._ macht geltend, der Widerruf seiner Bewilligung sei wegen seiner langen Anwesenheit und seines sozialen Netzwerks in der Schweiz unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Er kenne Brasilien nur von Ferienaufenthalten her; seine Wegweisung sei wegen seines kurz bevorstehenden Lehrabschlusses unzumutbar und verfassungswidrig. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) beantragen, die Beschwerde abzuweisen; das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. A._ hat sich nicht mehr ge\u00e4ussert. Mit Verf\u00fcgung vom 28. Januar 2015 legte der Abteilungspr\u00e4sident der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung bei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 25. Mai 2014 kam es vor dem Hauseingang eines Mehrfamilienhauses in D._/LU zwischen 7.00 und 7.30 Uhr zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung zwischen X._ und A._. B._, die Ex-Freundin von X._ hatte bei A._ \u00fcbernachtet. Als X._ davon erfuhr, begab er sich zum Wohnort von A._, wo es zu besagter Auseinandersetzung kam. Am 26. Mai 2014 meldete sich B._ in Begleitung von A._ bei der Polizei und machte geltend, von X._ bedroht worden zu sein. Bei dieser Gelegenheit erstattete A._ aufgrund des Vorfalls des Vortags Strafanzeige gegen X._ wegen Drohung. X._ erstattete am 27. Juni 2014 seinerseits Strafanzeige gegen A._ wegen K\u00f6rperverletzung. B. Die Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen verf\u00fcgte am 14. Juli 2014 die Einstellung der Strafuntersuchung gegen A._, mit der Begr\u00fcndung, dieser k\u00f6nne sich auf den Rechtfertigungsgrund der Notwehr berufen. Das Luzerner Kantonsgericht wies die von X._ gegen die Einstellungsverf\u00fcgung gef\u00fchrte Beschwerde am 2. Dezember 2014 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts vom 2. Dezember 2014 sei aufzuheben und es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen A._ fortzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Vervollst\u00e4ndigung der Akten und Fortsetzung der Strafuntersuchung zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1954 geborene A._ ist seit 11. Oktober 1979 verwitwet und bezieht eine Witwenrente. Vom 1. September 1999 (und nicht erst ab 1. April 2003) bis 21. Dezember 2009 arbeitete sie w\u00e4hrend 13 Stunden pro Woche als Reinigungsangestellte bei der B._. Im Oktober 2009 meldete sich A._ unter Hinweis auf einen bei einer Darmspiegelung erlittenen Darmdurchbruch bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau kl\u00e4rte die medizinischen und erwerblichen Verh\u00e4ltnisse ab. Des Weitern holte sie bei ihrem Abkl\u00e4rungsdienst einen Haushaltbericht ein, der am 30. Juli 2010 erstattet wurde. A._ liess am 22. September 2010 Bemerkungen dazu einreichen, wobei sie sich auf die Berichte des sie behandelnden Arztes Dr. med. C._, Innere Medizin FMH, vom 16. Juli 2009 und vom 31. August 2010 berief. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 4. Oktober 2011 einen Rentenanspruch. A.b. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die von A._ dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 25. September 2012 ab. Auf die von der Versicherten daraufhin erhobene Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gelangte das Bundesgericht zum Ergebnis, das kantonale Gericht habe den f\u00fcr die Beurteilung der entscheidenden Statusfrage (Teil- oder Vollerwerbst\u00e4tigkeit) wesentlichen Sachverhalt einerseits offensichtlich unrichtig festgestellt und andererseits, sich auf unvollst\u00e4ndige Abkl\u00e4rungen abst\u00fctzend, ungesicherte Sachverhaltsannahmen getroffen (namentlich betreffend die f\u00fcr die Ermittlung des hypothetischen Umfanges der Erwerbst\u00e4tigkeit massgebenden Umst\u00e4nde, die Frage des Bestehens eines Aufgabenbereiches nach Art. 5 Abs. 1 IVG sowie die der Versicherten im Rahmen des Haushaltes noch m\u00f6glichen T\u00e4tigkeiten, insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung der dem voll- und nicht bloss teilzeitlich [wie von der Vorinstanz unzutreffenderweise angenommen] erwerbst\u00e4tigen Lebenspartner m\u00f6glichen Mithilfe im Haushalt). Angesichts der Bedeutung dieser Umst\u00e4nde im Rahmen der Invalidit\u00e4tsbemessung, insbesondere bei der Wahl der anwendbaren Methode, bei der Frage des Bestehens eines Aufgabenbereiches und bei der Ermittlung der Einschr\u00e4nkung im Haushaltsbereich, erachtete das Gericht es als gerechtfertigt, die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit sie die erforderlichen Abkl\u00e4rungen nachhole und anschliessend \u00fcber den Rentenanspruch neu befinde. Dementsprechend hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gut, hob den vorinstanzlichen Entscheid auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw\u00e4gungen an das kantonale Versicherungsgericht zur\u00fcck (Urteil 9C_907/2012 vom 19. August 2013). A.c. In Nachachtung dieses Urteils erliess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau am 11. Februar 2014 einen Beschluss folgenden Inhalts: \"1. Der Abkl\u00e4rungsdienst der SVA wird beauftragt, eine Haushaltsabkl\u00e4rung unter besonderer Beachtung der Fragestellungen gem\u00e4ss E. 2.4 des Urteils des Bundesgerichts vom 19. August 2013 vorzunehmen und dem Versicherungsgericht den Bericht einzureichen. 2. Im Rahmen der Haushaltsabkl\u00e4rung sind insbesondere die f\u00fcr die Ermittlung des hypothetischen Umfanges der Erwerbst\u00e4tigkeit von A._ massgebenden Umst\u00e4nde, die Frage des Bestehens eines Aufgabenbereiches im Sinne von Art. 5 Abs. 1 IVG sowie die A._ im Rahmen des Haushaltes noch m\u00f6glichen T\u00e4tigkeiten, insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung der dem vollzeitlich erwerbst\u00e4tigen Lebenspartner m\u00f6glichen Mithilfe im Haushalt abzukl\u00e4ren.\" Auf eine von A._ dagegen erhobene Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_262/2014 vom 1. Mai 2014 nicht ein. B. Am 28. Mai 2014 stellte das kantonale Versicherungsgericht dem Abkl\u00e4rungsdienst der IV-Stelle den am 11. Februar 2014 erlassenen Beschluss zu. Dieser nahm eine Abkl\u00e4rung an Ort und Stelle vor, welche am 15. Juli 2014 stattfand, und \u00fcbermittelte den entsprechenden Bericht vom 9. September 2014 dem kantonalen Versicherungsgericht, das den Bericht den Parteien und der Beigeladenen zur Kenntnisnahme zustellte. Von der gleichzeitig einger\u00e4umten Gelegenheit zur Stellungnahme machte A._ Gebrauch; zudem stellte sie in ihrer Eingabe vom 1. Dezember 2014 Antrag auf Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung, zog dieses Begehren indessen am 23. M\u00e4rz 2015 wieder zur\u00fcck. Die IV-Stelle reichte dem Gericht am 20. Januar 2015 ein Schreiben der fr\u00fcheren Arbeitgeberin der Versicherten, der B._, vom 25. August 2014 ein, welches der Versicherten zur Kenntnisnahme zugestellt wurde. Mit Entscheid vom 21. April 2015 wies das kantonale Versicherungsgericht die Beschwerde ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihr ab M\u00e4rz 2010 eine ganze Invalidenrente auszurichten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gem\u00e4ss Anklage fuhr X._ am 13. Oktober 2011 um 15.10 Uhr mit einem Personenwagen auf der A._-Strasse in B._ in Richtung Hauptstrasse. Gleichzeitig fuhr C._ mit einem Traktor auf der gegen\u00fcber der A._-Strasse vortrittsberechtigten Hauptstrasse in Richtung D._. Vor der Verzweigung mit der Hauptstrasse verlangsamte X._ die Geschwindigkeit, hielt jedoch nicht vollst\u00e4ndig vor der Wartelinie an. Sie gelangte mit der linken Front ihres Personenwagens mit geringer Geschwindigkeit zwischen das rechte Vorder- und Hinterrad des Traktors und kollidierte mit diesem bei der oder knapp nach der Wartelinie. Der grobstollige Reifen des Traktors verkrallte sich mit dem linken Kotfl\u00fcgel des Personenwagens, was zu einem schlagartigen Anheben des rechten Hinterrades f\u00fchrte. In der Folge kippte der Traktor um 90 Grad nach links und kam nach einer weiteren Drehung um 90 Grad auf dem Dach liegend zum Stillstand. C._ wurde unter dem Traktor eingeklemmt und zog sich schwere innere Verletzungen zu. Er verstarb noch an der Unfallstelle. Die Staatsanwaltschaft wirft X._ vor, sich der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung schuldig gemacht zu haben. B. Das Bezirksgericht Frauenfeld sprach X._ am 17. Dezember 2013 vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung frei. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil des Bezirksgerichts Frauenfeld Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X._ am 17. November 2014 der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung schuldig und bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 70.-- sowie einer Busse von Fr. 1'300.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei sie von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Kosten f\u00fcr das erst- und zweitinstanzliche Verfahren seien dem Staat aufzuerlegen und es sei ihr f\u00fcr diese Verfahren eine angemessene Entsch\u00e4digung zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, A._ zwischen dem 21. Dezember 2011 und dem 16. M\u00e4rz 2012 ca. 20-30 Mal beschimpft zu haben. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 12. November 2014 zweitinstanzlich wegen mehrfacher Beschimpfung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 180.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er freizusprechen. Allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 25. Juni 2012 ereignete sich auf der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Z\u00fcrich auf der H\u00f6he der Ausfahrt W\u00e4denswil eine Auffahrkollision mit mehreren beteiligten Fahrzeugen. In der Folge stellte X._ Strafantrag gegen A._ wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung. B. Am 14. Oktober 2013 verf\u00fcgte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen A._. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die Beschwerde von X._ gegen die Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung am 5. Februar 2015 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und das Verfahren zur weiteren Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe in den Jahren 2007 bis 2009 als alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der A._ GmbH, Z\u00fcrich, mit Einzelunterschrift in 67 (recte: 51) Einzelf\u00e4llen unrechtm\u00e4ssig Gelder der von ihm gef\u00fchrten Unternehmung f\u00fcr private Zwecke verwendet, namentlich f\u00fcr die Finanzierung seines Drogenkonsums sowie die Begleichung von Rechnungen f\u00fcr diverse Cabaret- und Restaurantbesuche. Die Bez\u00fcge habe er nachtr\u00e4glich in den Bilanzen als \"kurzfristige Darlehen X._\" verbuchen lassen. Ausserdem habe er in der Zeit von November 2005 bis November 2009 in 35 F\u00e4llen Bargeldeinnahmen, die er nach Konzerten entgegengenommen hatte, nicht an die A._ GmbH weitergeleitet. In einem weiteren Fall wurde ihm Diebstahl vorgeworfen. Durch diese Handlungen entstand der A._ GmbH ein Schaden von insgesamt mehr als Fr. 250'000.--. B. Das Bezirksgericht Aarau erkl\u00e4rte X._ mit Urteil vom 27. M\u00e4rz 2013 des Diebstahls und der mehrfachen ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 3 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--, unter Androhung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. Es sprach die Strafe als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl vom 5. Februar 2010 aus, mit welchem X._ wegen diverser Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz und wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 90.-- verurteilt worden war. Damit sprach das Bezirksgericht eine Gesamtstrafe von 17 Monaten Freiheitsstrafe und Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 90.-- aus. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 12. Dezember 2013 nach Durchf\u00fchrung des schriftlichen Verfahrens die Berufung des Beurteilten ab, hob indes von Amtes wegen das erstinstanzliche Urteil im Strafpunkt gem\u00e4ss Ziff. 2 des Dispositivs auf und verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 320 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 150.--, als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl vom 5. Februar 2010. In Bezug auf den bedingten Strafvollzug und die Busse best\u00e4tigte es das erstinstanzliche Urteil. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, es sei Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und X._ zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 3 Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neufestsetzung der Strafe an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Vernehmlassung verzichtet. X._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Ferner ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Vernehmlassung wurde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau zur allf\u00e4lligen Stellungnahme zugestellt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ stellte ihre als freiberufliche Pflegefachfrau unter anderem in der Gemeinde Nottwil erbrachten ambulanten Pflegeleistungen der Gemeinde jeweils gem\u00e4ss den Stundenans\u00e4tzen des Verbandes der Luzerner Gemeinden (VLG) in Rechnung. Die Gemeinde Nottwil hatte mit dem Verein Spitex Buttisholz/Nottwil, nicht aber mit A._ eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Am 8. April 2013 teilte der Gemeinderat Nottwil A._ im Wesentlichen mit, f\u00fcr Pflegeleistungen w\u00e4hrend der Zeiten, welche auch durch die Spitex Buttisholz/Nottwil abgedeckt werden, stehe ihr (grunds\u00e4tzlich) nicht mehr der vom VLG vorgeschlagene Tarif zu (Abkl\u00e4rung und Beratung: Fr. 120.- pro Stunde; Behandlungspflege: Fr. 100.- pro Stunde; Grundpflege: Fr. 90.- pro Stunde), sondern nurmehr der tiefere Betrag, welcher der Spitex ausbezahlt werde (Abkl\u00e4rung und Beratung: Fr. 115.- pro Stunde; Behandlungspflege: Fr. 93.- pro Stunde; Grundpflege: Fr. 82.- pro Stunde). Eine dagegen erhobene Einsprache von A._ wies die Gemeinde Nottwil am 1. Juli 2013 ab. B. Das Kantonsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde von A._ nach Durchf\u00fchrung eines doppelten Schriftenwechsels mit Entscheid vom 4. M\u00e4rz 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und unter Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragen, die Gemeinde Nottwil sei zu verpflichten, \"die Restfinanzierung f\u00fcr die von ihr in der Gemeinde Nottwil geleisteten Stunden gem\u00e4ss den Empfehlungen des VLG zu entsch\u00e4digen\". Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Nottwil reicht keine Stellungnahme ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Y._, X._ und Z._ kauften von Mai 2000 bis Mai 2004 meist unter Beizug von Strohm\u00e4nnern und Strohfirmen in den Kantonen St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen weit \u00fcber 100 Immobilien. Sie verkauften diese sogleich erheblich verteuert an Folgek\u00e4ufer weiter. Sie warben diese unter anderem durch Zeitungsinserate an. Sie versprachen den Personen, die sich meldeten, diese k\u00f6nnten g\u00fcnstig und ohne Eigenmittel Immobilien erwerben und dann gewinnbringend weiter ver\u00e4ussern. Sie zahlten den Folgek\u00e4ufern f\u00fcr den Kaufabschluss Fr. 3'000.-- bis Fr. 5'000.-- pro Objekt in bar. Die Versprechen wurden nicht eingehalten. Die K\u00e4ufer blieben auf den Kaufobjekten sitzen. Sie waren nicht in der Lage, die anfallenden Kosten (Hypothekarzinsen, Amortisationen, Steuern etc.) zu bezahlen. In den meisten F\u00e4llen kam es zu Zwangsvollstreckungen, die in Verlust- und Pfandausfallscheinen endeten. Die K\u00e4ufer finanzierten die Immobilien durch Hypothekarkredite, die sie von verschiedenen Banken und Versicherungen erhielten. Sie erlangten die Kredite unter massgeblicher Mitwirkung von Y._, X._ und Z._ mittels T\u00e4uschung der Kreditgeberinnen durch unwahre Angaben, falsche, gef\u00e4lschte und verf\u00e4lschte Urkunden, u.a. betreffend ihre Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse, den Wert und den Verwendungszweck der Kaufobjekte. B. B.a. Das Kreisgericht Wil sprach Y._ mit Entscheid vom 11. Mai 2010 in mehreren Anklagepunkten vom Vorwurf des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs frei. Es sprach ihn ferner von der Anklage der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der Beg\u00fcnstigung sowie des Missbrauchs von Ausweisen frei. Das Kreisgericht sprach Y._ in zahlreichen Anklagepunkten des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs schuldig, ferner des versuchten Betrugs, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung, der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung, des mehrfachen Steuerbetrugs sowie der F\u00e4lschung von Ausweisen. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 23 Tagen. Es zog diverse Verm\u00f6genswerte zugunsten des Staates ein und verpflichtete Y._ zur Zahlung einer Ersatzforderung von Fr. 1'700'000.-- an den Staat. Die Zivilforderungen wurden auf den Zivilweg verwiesen. Gegen diesen Entscheid erhoben Y._ Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Anschlussberufung. B.b. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach Y._ mit Entscheid vom 14. August 2013 in einigen weiteren Anklagepunkten vom Vorwurf des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung und der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie ferner von den Vorw\u00fcrfen der Beg\u00fcnstigung und des Missbrauchs von Ausweisen frei. Es sprach ihn in zahlreichen Anklagepunkten des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung, der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung, des mehrfachen Steuerbetrugs, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei sowie der F\u00e4lschung von Ausweisen schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 23 Tagen. Es zog diverse Verm\u00f6genswerte ein und verpflichtete Y._, dem Staat eine Ersatzforderung von Fr. 1'700'000.-- zu zahlen. Die Zivilforderungen wurden auf den Zivilweg verwiesen. C. Y._ erhob Beschwerde in Strafsachen. Er beantragte, das Urteil des Kantonsgerichts sei, soweit ihn betreffend und beschwerend, aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die beschlagnahmten Verm\u00f6genswerte seien frei zu geben. Der Antrag auf Zahlung einer Ersatzforderung an den Staat sei abzuweisen. D. Das Bundesgericht hiess mit Urteil 6B_1187/2013 vom 28. August 2014 die Beschwerde gut, soweit sie sich gegen die Verurteilung wegen Geldw\u00e4scherei richtete. Es erwog, die Straftat der Geldw\u00e4scherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 StGB sei sowohl altrechtlich als auch neurechtlich verj\u00e4hrt. Es wies im \u00dcbrigen die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. E. Mit Entscheid vom 23. Januar 2015 stellte das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, das Verfahren betreffend die Anklage der mehrfachen Geldw\u00e4scherei ein. Es sprach Y._ in einigen Anklagepunkten von den Vorw\u00fcrfen des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung und der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie ferner von den Vorw\u00fcrfen der Beg\u00fcnstigung und des Missbrauchs von Ausweisen frei. Es sprach ihn in zahlreichen Anklagepunkten des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung, der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung und des mehrfachen Steuerbetrugs sowie des versuchten Betrugs und der F\u00e4lschung von Ausweisen schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und vier Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 23 Tagen. F. Y._ erhebt mit Eingabe vom 21. Mai 2015 Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 23. Januar 2015 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei er mit einer Freiheitsstrafe von allerh\u00f6chstens 24 Monaten unter Gew\u00e4hrung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren zu bestrafen. G. Anl\u00e4sslich der Verhandlung im vorinstanzlichen R\u00fcckweisungsverfahren vom 15. Januar 2015 reichte Y._ durch seine erbetene Verteidigung ein Revisionsgesuch ein. Er behauptete, dass seine bisherigen Verteidiger ihn nicht in einer den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Art und Weise verteidigt h\u00e4tten, und er sah darin einen Revisionsgrund. Das Kantonsgericht trat mit Entscheid vom 10. Juli 2015 auf das Revisionsgesuch nicht ein mit der Begr\u00fcndung, dass es an einem rechtskr\u00e4ftigen Urteil im Sinne von Art. 410 Abs. 1 StPO fehle. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) war ab dem 14. August 2006 bei der A._ AG (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) angestellt, wo er an einer Bandh\u00e4rteanlage eingesetzt wurde. Mit dieser Anlage werden im Nonstop-Vierschicht-Betrieb Rohlinge f\u00fcr S\u00e4gebl\u00e4tter hergestellt. Etwa alle sechs Stunden m\u00fcssen die auslaufenden Stahlbandrollen mit neuen verschweisst werden. Am 5. Februar 2009 erlitt B._ bei einem Unfall an der Bandh\u00e4rteanlage Verletzungen an Daumen und Zeigefinger der linken Hand. Als Folge davon bezieht er, nachdem ihm das Arbeitsverh\u00e4ltnis per Ende August 2010 gek\u00fcndigt wurde, seit November 2012 eine Rente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), wobei von einer Invalidit\u00e4t zu 13 % ausgegangen wird. B. B.a. Am 14. August 2013 reichte B._ beim Arbeitsgericht Kulm Klage ein und beantragte, die A._ AG sei zur Zahlung von Fr. 25'526.60 (Teilklage) nebst Zins zu verurteilen. An der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Kulm am 23. Januar 2014 reduzierte B._ den eingeklagten Betrag auf Fr. 25'372.70. Mit Entscheid vom 23. Januar 2014 wies das Arbeitsgericht Kulm die Klage ab. B.b. Gegen diesen Entscheid erhob B._ Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau und beantragte, das Urteil des Arbeitsgerichts Kulm sei aufzuheben und die A._ AG sei zur Zahlung von Fr. 25'372.70 (Teilklage) nebst Zins zu verpflichten. Eventualiter sei die Sache an das Arbeitsgericht Kulm zur\u00fcckzuweisen. Mit Entscheid vom 27. Januar 2015 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung teilweise gut und verurteilte die A._ AG zur Zahlung von Fr. 14'506.65 nebst Zins. Im \u00dcbrigen wies es die Berufung ab. Das Obergericht kam zum Schluss, die A._ AG habe es unterlassen, die von Art. 28 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1983 \u00fcber die Verh\u00fctung von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten (VUV; SR 832.30) geforderte Schutzeinrichtung anzubringen und sei daher gest\u00fctzt auf Art. 328 OR schadenersatzpflichtig. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 30. M\u00e4rz 2015 beantragt die A._ AG dem Bundesgericht sinngem\u00e4ss, es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben und es sei die Klage abzuweisen. Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1993 geborene A._ arbeitete vom 1. April 2012 bis 31. Dezember 2012 \u00fcber den Verein B._ beim Tiefbauamt, Stadtreinigung. Zwischen Januar und August 2013 war der Versicherte zudem w\u00e4hrend insgesamt etwas mehr als f\u00fcnf Monaten f\u00fcr verschiedene Arbeitgeber erwerbst\u00e4tig. Am 19. September 2013 beantragte A._ Arbeitslosentaggelder ab 30. August 2013. Mit Verf\u00fcgung vom 14. November 2013 und Einspracheentscheid vom 12. M\u00e4rz 2014 verneinte die \u00d6ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland einen Anspruch des Versicherten wegen Nichterf\u00fcllens der Beitragszeit. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 18. September 2014 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, es sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides festzustellen, dass er die Beitragszeit erf\u00fcllt habe. W\u00e4hrend die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ musste zum Erwerb des Lehrdiploms f\u00fcr Maturit\u00e4tsschulen am 11. September 2013 wiederholungsweise eine Probelektion in Latein erteilen. Die Experten beurteilten diese mit der Note 3 als ungen\u00fcgend, was A._ am 12. September 2013 schriftlich er\u00f6ffnet wurde. Gleichzeitig teilte das Institut f\u00fcr Erziehungswissenschaften, Abteilung Lehrerinnen und Lehrerbildung, Maturit\u00e4tsschulen, ihm mit, dass er wegen seines Scheiterns zu keiner weiteren Pr\u00fcfung f\u00fcr das \"Lehrdiplom f\u00fcr Maturit\u00e4tsschulen\" zugelassen werde. B. A._ gelangte hiergegen erfolglos an die Rekurskommission der Z\u00fcrcher Hochschulen (Beschluss vom 11. September 2014) und an das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich (Urteil vom 29. April 2015). Beide Instanzen gingen davon aus, dass keine Protokollierungspflicht f\u00fcr die Pr\u00fcfung bestanden habe, ihm das Akteneinsichtsrecht nicht verweigert und der Pr\u00fcfungsentscheid hinreichend klar begr\u00fcndet worden sei. Die verschiedenen Stellungnahmen der Experten zeigten \"\u00fcbereinstimmend erhebliche Schw\u00e4chen der Pr\u00fcfungslektion auf\". A._ habe sp\u00e4testens im Rekursverfahren zu den einzelnen Beurteilungen umfassend Stellung nehmen k\u00f6nnen. Die negative Bewertung st\u00fctze sich auf keine sachfremden oder anderweitig offensichtlich unhaltbaren Gr\u00fcnde. C. A._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 29. April 2015 aufzuheben; eventuell sei die Wiederholung der Pr\u00fcfungslektion anzuordnen, subeventuell sei die Feststellung des Pr\u00fcfungsergebnisses mangels \"Abgabe der Begr\u00fcndung bzw. Gew\u00e4hrung der geh\u00f6rigen Akteneinsicht\" als \"nichtig\" anzusehen und aufzuheben. Er r\u00fcgt, sein Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r sei verletzt und die Stellungnahme der Examinatoren erst nachtr\u00e4glich erstellt worden; \"nach etwa einem halben Jahr\" k\u00f6nne sich wohl \"kraft Verg\u00e4nglichkeit der menschlichen Erinnerung niemand mehr genau an den Ablauf der Pr\u00fcfung und deren wirklichen Inhalt\" erinnern; auf die von ihm dargelegte Unterrichtsst\u00f6rung durch eine der Examinatorinnen sei zudem nicht rechtsgen\u00fcgend eingegangen worden. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich, hat darauf verzichtet, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen; die Universit\u00e4t Z\u00fcrich (Institut f\u00fcr Erziehungswissenschaften) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. A._ hat in Kenntnis der entsprechenden Eingaben an seinen Ausf\u00fchrungen und Antr\u00e4gen festgehalten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 8. November 2013 sprach die Staatsanwaltschaft, Abteilung 2 Emmen, A._ (geb. 1983) wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs (\"mangelnde Aufmerksamkeit mit Personenwagen begangen durch Abwenden des Blickes\") der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 400.--. Anlasstat bildete ein von A._ am 24. Oktober 2013 auf der Autobahn A14 verursachter Auffahrunfall w\u00e4hrend eines Bremsvorgangs im Kolonnenverkehr. Der Strafbefehl ist in Rechtskraft erwachsen. B. Am 13. Januar 2014 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern A._ den F\u00fchrerausweis wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften f\u00fcr immer, mindestens aber f\u00fcr f\u00fcnf Jahre, g\u00fcltig ab Zustellung der Verf\u00fcgung. Es untersagte ihm das F\u00fchren von Motorfahrzeugen aller Kategorien. Die Wiedererteilung machte es von einem verkehrspsychologischen Gutachten sowie einer neuen F\u00fchrerpr\u00fcfung auf dem ordentlichen Weg abh\u00e4ngig. Einer allf\u00e4lligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. Mit Urteil vom 26. August 2014 wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A._ ab. C. A._ erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (eventuell subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde) und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Es seien keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und A._ sei f\u00fcr das kantonale und bundesgerichtliche Verfahren zu entsch\u00e4digen. Das Strassenverkehrsamt hat Gegenbemerkungen eingereicht. Dazu hat sich A._ vernehmen lassen. Das Kantonsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) verzichten auf eine Vernehmlassung und beantragen die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._ (geb. 1948) ist rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrgerin. Seit dem 17. Februar 1994 ist sie mit dem t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen B.A._ (geb. 1954) verheiratet. Das Paar hat eine gemeinsame Tochter, C.A._ (geb. 1993). Der Ehemann verf\u00fcgte ab 1980 \u00fcber eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz, welche ab 1998 nicht mehr verl\u00e4ngert wurde. B.A._ kam jedoch seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach. Ein sp\u00e4teres Gesuch um Erteilung einer H\u00e4rtefallbewilligung wurde abgelehnt (vgl. Urteil des EGMR im Fall A._ gegen Schweiz vom 9. Dezember 2010, Beschwerde Nr. 16327/05). B.A._ h\u00e4lt sich offenbar noch immer in der Schweiz auf. A.b. A.A._ reiste erstmals am 9. M\u00e4rz 2000 mit ihrer Tochter C.A._ in die Schweiz ein und stellte erfolglos ein Asylgesuch. Am 10. November 2003 verliess sie mit ihrer Tochter die Schweiz. Im Sommer 2004 reiste die Tochter erneut in die Schweiz ein, lebte offenbar bei ihrem Vater und besuchte hier die Schulen. Auch A.A._ hielt sich nach ihrer Ausreise im November 2003 oft in der Schweiz bei ihrem Ehemann und ihrer Tochter auf. Die Tochter verf\u00fcgt seit September 2012 \u00fcber eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Absolvierung einer Lehre. A.c. Am 21. Mai 2012 wurde A.A._ r\u00fcckwirkend ab ihrer letzten Einreise am 1. November 2011 eine bis zum 29. Oktober 2012 befristete Aufenthaltsbewilligung zur Stellensuche erteilt. Im Oktober 2012 beantragte A.A._ unter Vorlage einer aktuellen Arbeitsbest\u00e4tigung als Raumpflegerin die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. B. Mit Verf\u00fcgung vom 17. Juni 2013 lehnte das Amt f\u00fcr Migration und Integration des Kantons Aargau die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab und setzte A.A._ eine Ausreisefrist. Eine dagegen erhobene Einsprache blieb erfolglos (Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2013). Mit Urteil vom 27. Juni 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ebenfalls ab. C. Vor Bundesgericht beantragt A.A._ die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. Juni 2014. Es sei ihr eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, das kantonale Migrationsamt sowie das Bundesamt f\u00fcr Migration (heute: Staatssekretariat f\u00fcr Migration) beantragen die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ hatte sich im Strafverfahren gegen X._ als Privatkl\u00e4ger konstituiert. Das Bezirksgericht Horgen erkl\u00e4rte X._ am 15. November 2013 der mehrfachen Veruntreuung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'800.--. Es stellte fest, dass X._ \"gegen\u00fcber dem Privatkl\u00e4ger aus dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist\" und verwies die Zivilklage im \u00dcbrigen auf den Weg des Zivilprozesses. Die Kosten des Verfahrens wurden zu vier F\u00fcnfteln X._ auferlegt und zu einem F\u00fcnftel auf die Gerichtskasse genommen. Das Bezirksgericht sprach X._ eine reduzierte Parteientsch\u00e4digung von Fr. 3'100.-- zu und verpflichtete ihn, A._ eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 14'400.-- zu bezahlen. B. Auf Berufung von X._ sprach ihn das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 16. Oktober 2014 von der Anklage der mehrfachen Veruntreuung frei und verwies die Zivilklage von A._ auf den Weg des Zivilprozesses. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens wurden auf die Gerichtskasse genommen. Das Obergericht sprach X._ f\u00fcr das Untersuchungsverfahren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 16'483.50 zu. Es auferlegte die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3'000.-- zu drei Vierteln A._ und nahm sie zu einem Viertel auf die Gerichtskasse. A._ wurde verpflichtet, X._ drei Viertel der auf Fr. 5'812.-- festgesetzten Parteientsch\u00e4digung zu bezahlen; ein Viertel der Parteientsch\u00e4digung ging zulasten der Gerichtskasse. C. A._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt die teilweise Aufhebung der Kostenverlegung im angefochtenen Urteil, indem die X._ zugesprochene Parteientsch\u00e4digung vollumf\u00e4nglich aus der Gerichtskasse zu bezahlen sei. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verurteilte X._ am 29. August 2014 in Best\u00e4tigung des erstinstanzlichen Urteils wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der vom Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 14. Oktober 2008 ausgef\u00e4llten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verzichtete es in teilweiser Gutheissung der Berufung von X._ und verl\u00e4ngerte die Probezeit um zwei Jahre. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei eine teilbedingte Strafe von 30 Monaten, subeventualiter von 36 Monaten, auszusprechen und den zu vollziehenden Teil der Strafe auf sechs Monate festzusetzen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 8. Mai 2000 sprach das Kriminalgericht des Kantons Luzern A._ wegen Zurechnungsunf\u00e4higkeit vom Vorwurf der vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung frei; gleichzeitig ordnete es eine ambulante Massnahme an. Am 29. M\u00e4rz 2004 verf\u00fcgte das Kriminalgericht eine station\u00e4re anstelle der bisherigen ambulanten Massnahme. Mit Entscheid der Vollzugs- und Bew\u00e4hrungsdienste des Kantons Luzern vom 26. Januar 2011 wurde A._ unter der Anordnung von Bew\u00e4hrungshilfe und Erteilung von Weisungen bedingt aus dem Massnahmenvollzug entlassen. W\u00e4hrend laufender Probezeit kam es im Oktober 2014 im B\u00fcrgerheim X._, in welchem A._ damals untergebracht war, zu Problemen in Zusammenhang mit der Medikamenteneinnahme; zudem wird A._ verd\u00e4chtigt, Sachbesch\u00e4digungen begangen und Br\u00e4nde gelegt zu haben. Am 24. November 2014 beantragten die Vollzugs- und Bew\u00e4hrungsdienste bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, es sei beim Kriminalgericht um R\u00fcckversetzung von A._ in den station\u00e4ren Massnahmenvollzug zu ersuchen. Gleichzeitig sei beim zust\u00e4ndigen Gericht die unverz\u00fcgliche Versetzung von A._ in Sicherheitshaft zu beantragen. Am 3. Dezember 2014 stellte die Oberstaatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft bis zum Entscheid betreffend die R\u00fcckversetzung in den station\u00e4ren Massnahmenvollzug. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Dezember 2014 ordnete das Zwangsmassnahmengericht Sicherheitshaft wegen Wiederholungsgefahr bis zum 11. M\u00e4rz 2015 an. Diese Verf\u00fcgung focht A._ beim Kantonsgericht Luzern an. Mit Beschluss vom 30. Dezember 2014 wies dieses die Beschwerde ab und best\u00e4tigte die Haftverf\u00fcgung des Zwangsmassnahmengerichts vom 12. Dezember 2014. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 14. Januar 2015 beantragt A._, der Beschluss des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen; eventualiter sei die Sicherheitshaft in einer offenen Abteilung einer psychiatrischen Anstalt zu vollziehen. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt die Beschwerdeabweisung. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt an seinem Standpunkt und an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1964 geborene A._ bezog seit Juli 2006 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verf\u00fcgung vom 1. Mai 2007). Anl\u00e4sslich eines im Mai 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens veranlasste die IV-Stelle des Kantons Aargau eine bidisziplin\u00e4re (psychiatrisch-rheumatologische) Begutachtung beim Institut B._. Gest\u00fctzt auf die am 10. April 2013 erstattete Expertise des Instituts B._ sowie auf die Stellungnahme des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD) vom 2. Mai 2013 hob die Verwaltung die Rente mit Verf\u00fcgung vom 5. Juli 2013 auf. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. November 2014 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz oder die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich sprach A._, geboren 1959, mit Verf\u00fcgung vom 20. November 2001 ab 1. Mai 2000 eine halbe Rente zu. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Februar 2013 hob sie diese wiedererw\u00e4gungsweise auf und stellte die Rente ein. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. September 2014 gut. Es stellte fest, dass A._ weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente hat. Zudem verpflichtete es die IV-Stelle, der Versicherten eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 2'100.- zu bezahlen (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer). C. Rechtsanwalt Martin Habl\u00fctzel f\u00fchrt f\u00fcr A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, die IV-Stelle sei zu verpflichten, f\u00fcr das kantonale Verfahren eine Parteientsch\u00e4digung von mindestens Fr. 4'000.- zu bezahlen (zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer). Eventualiter sei sie zu verpflichten, \u00fcber die H\u00f6he der Parteientsch\u00e4digung neu zu befinden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 18. M\u00e4rz 2014 erteilte die Einwohnergemeinde Thun der B._ AG und der C._ AG die Bewilligung f\u00fcr den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Einstellhalle und kommerzieller Nutzungsfl\u00e4che auf den Grundst\u00fccken Nrn. 1880 und 919 in der Zone Wohnen/Arbeiten W/A3+ in Thun. Die dagegen erhobene Einsprache der A._ AG wurde abgewiesen. Die Bauparzelle liegt an der Bernstrasse, zwischen dem Berntorkreisel und dem Kreisel Bernstrasse/Kyburgstrasse. Das neue Mehrfamilienhaus soll 37.9 m lang, 37.7 m breit und 18.95 m hoch werden. Zur Bernstrasse hin sind insgesamt 6 Geschosse vorgesehen: ein zur\u00fcckversetzes Erdgeschoss mit Laubengang, vier Obergeschosse und ein Attikageschoss; im r\u00fcckw\u00e4rtigen westlichen Geb\u00e4udeteil sind nur zwei Geschosse geplant. B. Gegen den Bauentscheid reichte die A._ AG am 22. April 2014 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Diese holte bei der kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) einen Fachbericht ein und f\u00fchrte am 17. September 2014 einen Augenschein durch. Am 12. Dezember 2014 wies sie das Rechtsmittel ab. Die dagegen erhobene Beschwerde der A._ AG wurde am 25. August 2015 vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern abgewiesen. C. Die A._ AG gelangte dagegen am 28. September 2015 mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. D. Die B._ AG und die C._ AG (nachfolgend: die Beschwerdegegnerinnen) beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Stadt Thun, die BVE und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat auf eine Replik verzichtet. E. Mit Verf\u00fcgung vom 22. Oktober 2015 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die B._ SA ist die Herausgeberin der Tageszeitung \"I._\". Am 23. Mai 2013 berichtete der \"I._\" \u00fcber C._, A._ und D._ in der Rubrik \"LES 3 QUI FONT L'ACTU - Vus par \u00abI._\u00bb\" (Seite 2). Die Personen werden mit Kopfbild und weiteren Angaben vorgestellt. F\u00fcr A._ lauten die Legende zur Fotografie \"A._, 69 ans, d\u00e9fenseur des animaux\" und der dazugeh\u00f6rige Text wie folgt: \"Les faits Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral vient d'acquitter l'extr\u00e9miste de la cause animale, accus\u00e9 de calomnie pour avoir compar\u00e9 E._ au r\u00e9gime nazi et F._ \u00e0 Hitler. Quand l'extr\u00e9miste traite les autres de nazi Il avait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 par la Cour supr\u00eame du canton de Zurich pour calomnie. Le tribunal avait tr\u00e8s justement estim\u00e9 qu'A._, un extr\u00e9miste de la cause animale, avait enfreint la loi en rapprochant E._ de l'id\u00e9ologie du Ille Reich et F._ de Hitler. Le d\u00e9fenseur des animaux avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9crit qu'il valait mieux parler du sort r\u00e9serv\u00e9 aux poulets en batterie que de celui des victimes du r\u00e9gime concentrationnaire allemand. De pareilles \u00e9lucubrations ont valu \u00e0 l'homme de nombreux proc\u00e8s pour avoir voulu banaliser l'Holocauste tout en qualifiant de nazis ceux qui ne partageaient pas ses vues extr\u00e9mistes. La d\u00e9cision du TF va \u00e0 l'encontre du bon sens. Elle donne du cr\u00e9dit \u00e0 un individu abonn\u00e9 aux exc\u00e8s de langage et \u00e0 la diffamation. Ce jugement ne fera que ressortir les vieilles rancoeurs tout en ne faisant pas avancer d'un millim\u00e8tre la cause des animaux. \u2022 VICTOR FINGAL \" Hintergrund des Berichts ist das Urteil 6B_422/2012 vom 25. April 2013, mit dem das Bundesgericht die Verurteilung von A._ wegen Verleumdung zum Nachteil von F._ und der E._ AG aufhob und die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich zur\u00fcckwies. Gegenstand des Strafverfahrens waren \u00c4usserungen von A._ in einer Ver\u00f6ffentlichung vom 15. August 2009 auf der Website des Vereins H._. Anders als das Obergericht gelangte das Bundesgericht zum Ergebnis, A._ k\u00f6nne nicht angelastet werden, F._ in die N\u00e4he von Hitler und die Tierversuche der E._ AG nahezu auf die gleiche Stufe wie die Verbrechen des NS-Regimes zu stellen (E. 4 des Urteils 6B_422/2012 vom 25. April 2013). B. A._ (Beschwerdef\u00fchrer) klagte am 9. Juli 2013 gegen die B._ SA (Beschwerdegegnerin) mit den Begehren, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin mit dem genannten Beitrag seine Pers\u00f6nlichkeit insofern widerrechtlich verletzt habe, als sie darin behaupte, (1.) er habe E._ eine Nazi-Ideologie vorgeworfen und F._ mit Hitler verglichen, (2.) er verbreite st\u00e4ndig Verleumdungen und (3.) er sei zahlreich wegen Verharmlosung des Holocausts verurteilt worden. Mit Bezug auf die erste Pers\u00f6nlichkeitsverletzung beantragt er die Ver\u00f6ffentlichung einer Berichtigung. Das Bezirksgericht M\u00fcnchwilen wies die Klage ab (Entscheid vom 6. M\u00e4rz 2014). Auf Berufung des Beschwerdef\u00fchrers hin hiess das Obergericht des Kantons Thurgau die Klage teilweise gut. Es stellte fest, dass die Beschwerdegegnerin mit ihrer \u00c4usserung \"Elle [= La d\u00e9cision du TF] donne du cr\u00e9dit \u00e0 un individu abonn\u00e9 aux exc\u00e8s de langage et \u00e0 la diffamation\" in der Zeitung \"I._\" vom 23. Mai 2013, Seite 2, die Pers\u00f6nlichkeit des Beschwerdef\u00fchrers widerrechtlich verletzt hat (Entscheid vom 23. Dezember 2014). C. Mit Eingabe vom 9. M\u00e4rz 2015 beantragt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage vollumf\u00e4nglich gutzuheissen. Es sei festzustellen, dass das Obergericht seinen Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r mehrfach verletzt habe. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ wurde 1985 in der Schweiz geboren und verf\u00fcgt \u00fcber die mazedonische Staatsb\u00fcrgerschaft. Er heiratete am 10. Januar 2014 eine Schweizer B\u00fcrgerin (geb. 1984). Aus der Beziehung mit dieser ging am 22. Juni 2015 eine gemeinsame Tochter (Schweizerin) hervor. A.b. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verurteilte A._ am 18. M\u00e4rz 2013 wegen vors\u00e4tzlich begangener grober Verletzungen von Verkehrsregeln, Nichtmitf\u00fchrens des erforderlichen Ausweises und mehrfacher \u00dcbertretungen des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von 31 /2 Jahren und einer Busse von Fr. 500.--. A._ hatte sich ab Ende Dezember 2009 bis Mitte November 2010 an zahlreichen illegalen Autorennen mit Gleichgesinnten beteiligt; dabei \u00fcberschritt er die zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeiten massiv und t\u00e4tigte verschiedene gef\u00e4hrliche Man\u00f6ver (mangelnder Abstand, Rechts\u00fcberholen usw.). Das Bundesgericht best\u00e4tigte am 22. Oktober 2013 das kantonale Strafurteil (6B_499/2013). A.c. A._ befindet sich seit dem 17. Februar 2014 im Strafvollzug und wird fr\u00fchestens am 15. Juni 2016 bedingt aus diesem entlassen werden k\u00f6nnen. B. Das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich widerrief am 9. Juli 2014 die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies ihn auf das Ende des Strafvollzugs hin aus der Schweiz weg. Auch wenn A._ angesichts der mehrj\u00e4hrigen Erwerbst\u00e4tigkeit und der famili\u00e4ren Verankerung eine gewisse Integration nicht abgesprochen werden k\u00f6nne, erscheine diese - so das Migrationsamt - insgesamt nicht als \"derart ausgepr\u00e4gt\", dass sie gemessen an seinem Verschulden gegen eine Beendigung seiner Anwesenheit sprechen w\u00fcrde; er stelle im Bereich des Strassenverkehrs aufgrund seines bisherigen Verhaltens nach wie vor eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Das \u00f6ffentliche Interesse \u00fcberwiege angesichts der gesamthaft schwerwiegenden und wiederholten Delinquenz im Strassenverkehr seine privaten Interessen, bei der Familie im Land verbleiben zu k\u00f6nnen. Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion vom 16. Januar 2015 und Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. April 2015). C. C.a. A._ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich aufzuheben und die kantonalen Beh\u00f6rden anzuhalten, seine Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen; eventuell sei er zu verwarnen. A._ macht geltend, das angefochtene Urteil sei unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig: Seit dem 10. Oktober 2010 wohne er \"faktisch\" mit seiner heutigen Ehefrau zusammen. Nach einer zweij\u00e4hrigen Therapie sei er inzwischen wieder im Besitz des F\u00fchrerausweises. Der Beginn bzw. die Festigung der Beziehung zu seiner Ehefrau bilde \"zweifelsohne einen markanten Wendepunkt in seiner Biographie\". Seine Straff\u00e4lligkeit stehe in keinem Zusammenhang mit Drogen- oder schweren Gewaltdelikten. Seine Zukunftsaussichten k\u00f6nnten im Hinblick auf seine hiesige Verankerung als gut bezeichnet werden; eine R\u00fcckfallgefahr bestehe nicht und dies unabh\u00e4ngig davon, ob die Verkehrsgutachterin irrigerweise davon ausgegangen sei, dass er zu einer k\u00fcrzeren Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, als dies tats\u00e4chlich der Fall war. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) beantragen, die Beschwerde abzuweisen; die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich hat darauf verzichtet, sich zur Beschwerde zu \u00e4ussern. C.b. A._ zeigte dem Bundesgericht am 27. Juli 2015 die Geburt seiner Tochter an; gleichzeitig wies er darauf hin, dass er gest\u00fctzt hierauf im Kanton um Wiedererw\u00e4gung der Verf\u00fcgung vom 9. Juli 2014 ersucht habe, nachdem das Verwaltungsgericht trotz Hinweises auf die Schwangerschaft der Gattin auf seine Eingabe nicht eingetreten sei, soweit er \"seinen Aufenthaltsanspruch mit dem von ihm gezeugten und noch nicht geborenen Kind\" begr\u00fcndet habe; hier\u00fcber m\u00fcsse nach Ansicht des Verwaltungsgerichts zur Wahrung des Instanzenzugs zun\u00e4chst das Migrationsamt befinden. A._ beantragt, im bundesgerichtlichen Verfahren diesbez\u00fcglich einen weiteren Schriftenwechsel durchzuf\u00fchren. Am 15. September 2015 hielt A._ an seinen Antr\u00e4gen und Ausf\u00fchrungen fest; gleichzeitig gab er eine Stellungnahme seiner Gattin zu den famili\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen, einen Vollzugsbericht der Strafanstalt X._ sowie einen Arbeitsvertrag mit einem Garagebetrieb f\u00fcr die Zeit ab Juni 2016 zu den Akten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Mit Verf\u00fcgung vom 22. April 2014 verneinte die IV-Stelle Bern einen Anspruch der 1959 geborenen A._ auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegr\u00fcndenden Invalidit\u00e4tsgrades. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. Januar 2015 ab. A._ f\u00fchrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung einer IV-Viertelsrente. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, Mutter von vier Kindern (geboren 1990, 1991, 1993 und 1995) war ab November 2006 in einem Pensum von 100 % in der Firma C._ AG in der Logistik t\u00e4tig. Am 25. November 2011 meldete sie sich wegen rheumatischer Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Aufgrund ihrer Erkrankung wurde das Arbeitsverh\u00e4ltnis auf den 21. M\u00e4rz 2012 gek\u00fcndigt. Nach Abkl\u00e4rung der erwerblichen und gesundheitlichen Situation veranlasste die IV-Stelle des Kantons Aargau ein bidisziplin\u00e4res rheumatologisch-psychiatrisches Gutachten am Assessment-Center der Rehaklinik D._ (vom 28. Oktober 2013). Mit Vorbescheid vom 15. November 2013 und Verf\u00fcgung vom 3. M\u00e4rz 2014 lehnte sie das Leistungsbegehren ab, da A._ eine leichte bis mittelschwere T\u00e4tigkeit im Vollpensum zumutbar sei (Invalidit\u00e4tsgrad von 13 %). B. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Dezember 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Abkl\u00e4rung und zum anschliessenden Entscheid \u00fcber den Anspruch an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ am 12. Februar 2014 wegen gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahls, versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbesch\u00e4digung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 2 1\u20442 Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 200.--. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung und beantragte, er sei vom Einbruch in die A._ AG am 24. Dezember 2012 (Anklageschrift I Ziff. 7) freizusprechen und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten zu verurteilen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Berufung mit Urteil vom 17. November 2014 teilweise gut und sprach X._ vom Vorwurf gem\u00e4ss Anklageschrift I Ziff. 7 frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 200.--. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil sei abzu\u00e4ndern und X._ auch gem\u00e4ss Anklageschrift I Ziff. 7 schuldig zu sprechen. Dieser sei zu einer Freiheitsstrafe von 2 1\u20442 Jahren zu verurteilen. Allenfalls sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zur\u00fcckzuweisen. C. X._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, eventualiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 20. Juni 2014 wegen mehrfachen Diebstahls zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 20.--. Auf die dagegen gerichtete Berufung von X._ trat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 5. Januar 2015 nicht ein. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 5. Januar 2015 sei aufzuheben und das Obergericht (recte: Appellationsgericht) anzuweisen, auf die Berufung einzutreten. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. C. Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt beantragen die Abweisung der Beschwerde. X._ nimmt dazu Stellung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug erteilte der A._ AG am 25. Januar 2013 einen Kollektiv-Fahrzeugausweis sowie das H\u00e4ndlerschild ZG xxx U zur F\u00fchrung von Motorwagen in Zusammenhang mit dem an der Strasse U._ in Unter\u00e4geri betriebenen Autohandel gest\u00fctzt auf Art. 23 der Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 1959 (VVV; SR 741.31). Als verantwortliche Person, welche \u00fcber die fachlichen Kenntnisse gem\u00e4ss Anhang 4 der VVV verf\u00fcgt, wurde B._ bezeichnet. Unter Ziff. 5 der Verf\u00fcgung wurde zudem ausgef\u00fchrt, dass der Kollektiv-Fahrzeugausweis und das H\u00e4ndlerschild dem Strassenverkehrsamt zur\u00fcckzugeben sind, sobald die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung gem\u00e4ss Art. 23 VVV wegfallen. B. Mit Verf\u00fcgung vom 29. Juli 2014 entzog das Strassenverkehrsamt der A._ AG den Kollektiv-Fahrzeugausweis mit Kontrollschild und begr\u00fcndete dies damit, dass an der Strasse U._ in Unter\u00e4geri kein Fahrzeughandel mehr stattfinde, sondern sich dort nur noch der Firmensitz befinde. Es sei festgestellt worden, dass am Wohnort von B._ an der Strasse V._ in Weggis seit l\u00e4ngerer Zeit ein reger Handel mit Motorfahrzeugen betrieben werde. Daher seien die Voraussetzungen f\u00fcr den Besitz des H\u00e4ndlerschildes ZG xxx U nicht mehr gegeben. Falls der Fahrzeughandel weiterhin in Weggis stattfinde, sei f\u00fcr die Bewilligung des H\u00e4ndlerschildes der Kanton Luzern gest\u00fctzt auf Art. 74 Abs. 3 der Verordnung \u00fcber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51) zust\u00e4ndig. C. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Urteil vom 26. November 2014 ab. D. Mit Beschwerde vom 9. Januar 2015 gelangt die A._ AG an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 26. November 2014. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Strassenverkehrsamt hat sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdef\u00fchrerin h\u00e4lt in der Replik an ihrem Antrag fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1963 geborene A._ arbeitet seit 1989 als Angeh\u00f6riger des Grenzwachtkorps (GWK) bei der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZW). Bis Ende September 2000 war er im Betriebsdienst des GWK bei verschiedenen Grenzwachtposten t\u00e4tig. Am 1. Oktober 2000 wechselte er in den Verwaltungsdienst des GWK. Dort \u00fcbt er seither Funktionen ohne Verweildauerbeschr\u00e4nkung, aktuell die eines Dienstchefs, aus. Im Juli 2013 erhielt A._ gest\u00fctzt auf die \u00dcbergangsregelung gem\u00e4ss Art. 9 der am 1. Juli 2013 in Kraft getretenen Verordnung vom 20. Februar 2013 \u00fcber die Pensionierung von Angeh\u00f6rigen der besonderen Personalkategorien (VPABP; SR 172.220.111.35) f\u00fcr die geleisteten Betriebsdienstjahre eine einmalige Gutschrift auf seinem Altersguthaben der beruflichen Vorsorge. Im Juni 2014 beantragte er, der Arbeitgeber habe ihm zus\u00e4tzliche Beitr\u00e4ge gem\u00e4ss Art. 3 Abs. 2 lit. b VPABP zu bezahlen. Mit Verf\u00fcgung vom 3. September 2014 lehnte die EZV dies ab. B. Beschwerdeweise beantragte A._, ihm seien ab 1. Oktober 2000 die gleichen \u00fcbergangsrechtlichen Leistungen wie den anderen Grenzw\u00e4chtern und ab Inkrafttreten der VPABP die \u00fcberparit\u00e4tischen Beitr\u00e4ge gem\u00e4ss deren Art. 3 zu gew\u00e4hren. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. Januar 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts und erneuert sein vorinstanzliches Rechtsbegehren. Die EZV schliesst auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. D._ sind Eigent\u00fcmer der Parzelle Nr. xxx in Villmergen, die der Landwirtschaftszone angeh\u00f6rt. Am 24. Mai 2012 reichten sie beim Gemeinderat Villmergen ein Baugesuch f\u00fcr den Neubau einer Maschinenhalle mit Futterlager (mit den Massen 45.6 m x 20 m x 9.3 m [Firsth\u00f6he]) an der V._strasse/W._strasse ein. W\u00e4hrend der \u00f6ffentlichen Auflage gingen drei Einwendungen ein. B. Am 11. Juli 2012 stimmte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau, Abteilung f\u00fcr Baubewilligungen, dem Bauvorhaben hinsichtlich der kantonalen Pr\u00fcfbelange unter Auflagen zu. C. Der Gemeinderat wies am 22. Oktober 2012 die Einwendungen von, unter anderem, A._, B._ und C._ ab. Gleichzeitig erteilte er D._ die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. D. Die dagegen von den Einwenderinnen erhobene Eingabe wies der Regierungsrat am 21. August 2013 ab. Ebenso wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau ihre Beschwerde mit Urteil vom 14. August 2014 ab. E. Mit Beschwerde vom 6. Oktober 2014 gelangen A._, B._ und C._ an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils; es sei die Baubewilligung des Gemeinderates Villmergen vom 22. Oktober 2012 samt Verf\u00fcgung des BVU vom 11. Juli 2012 aufzuheben und die nachgesuchte Baubewilligung zu verweigern. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht, subeventuell an den Gemeinderat zur\u00fcckzuweisen. Der Regierungsrat schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D._ (Beschwerdegegner) beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Gemeinderat hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) beantragt die Gutheissung der Beschwerde und die R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Beteiligten halten im weiteren Schriftenwechsel an ihren Antr\u00e4gen fest. Das Verwaltungsgericht nimmt zum Begehren des ARE Stellung und beantragt, es sei abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 20. November 2012 er\u00f6ffnete der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug den Konkurs \u00fcber A._, Inhaber des im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens C._. Die Durchf\u00fchrung des Konkurses erfolgt im summarischen Verfahren durch das Konkursamt Zug. A.b. A._ und B._ erwarben am 7. Mai 1998 als einfache Gesellschafter Gesamteigentum am Stockwerksanteil GS xxx, yyy Miteigentum an GS zzz in U._. Am 20. Dezember 2013 fand zwischen dem Konkursamt Zug und B._ eine Einigungsverhandlung gem\u00e4ss Art. 9 der Verordnung des Bundesgerichts \u00fcber die Pf\u00e4ndung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsverm\u00f6gen (VVAG) \u00fcber die Liquidation der einfachen Gesellschaft statt. Am 8./12. Januar 2014 einigte sich B._ mit dem Konkursamt, dass sie den Liquidationsanteil von A._ zum Preis von Fr. 55'000.-- und unter \u00dcbernahme der Grundpfandschulden erwerbe. Das Konkursamt wies mit Verf\u00fcgung vom 25. M\u00e4rz 2014 nach Eingang der Zahlung die Liegenschaft B._ als Alleineigent\u00fcmerin zu und entliess A._ aus der Schuldpflicht gegen\u00fcber der Hypothekargl\u00e4ubigerin. Der Grundbucheintrag erfolgte auf Anmeldung des Konkursamtes bereits am 12. M\u00e4rz 2014, wor\u00fcber A._ mit Schreiben vom Grundbuch- und Vermessungsamt vom 11. April 2014 informiert wurde. B. Am 22. Mai 2014 erhob A._ Beschwerde beim Obergericht Zug als Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs und verlangte die Aufhebung der konkursamtlichen Verf\u00fcgung vom 25. M\u00e4rz 2014 sowie der Grundbuchanmeldung vom 11. M\u00e4rz 2014. Das Obergericht trat auf die Beschwerde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 31. Juli 2014 nicht ein. C. A._ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 18. August 2014 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt die Aufhebung der obergerichtlichen Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung und die Anweisung an die Vorinstanz, in der Sache zu entscheiden. Das Obergericht hat auf eine Antwort verzichtet. Das Konkursamt beantragt die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Zwecks Ermittlung seines Aufenthaltsorts war X._ zur Verhaftung ausgeschrieben. Am Abend des 2. Februar 2013 hielt er sich mit seiner Freundin und dem gemeinsamen viereinhalb Monate alten Sohn in deren Wohnung auf, als ihn drei Polizeibeamte aufsuchten und ihm er\u00f6ffneten, er habe sie zu begleiten. Er erkl\u00e4rte, dieser Anweisung auf keinen Fall Folge zu leisten. Beim anschliessenden Versuch der Polizei, ihn zu verhaften, kam es zu einer Rangelei. Dabei verletzte X._ einen der Polizisten mit einem Kugelschreiber am Unterarm, woraufhin ein anderer Pfefferspray einsetzte. Davon wurde auch einer der Polizisten getroffen, weshalb diese die Wohnung verliessen. Nachdem Verst\u00e4rkung eingetroffen war, forderten die Polizeibeamten X._ auf, sich zu ergeben und verhaften zu lassen. Dieser trat ihnen an der Wohnungst\u00fcre mit seinem Kind im Arm gegen\u00fcber und weigerte sich trotz entsprechender Aufforderung, dieses aus der Hand zu geben. Um das Kind nicht zu gef\u00e4hrden und eine Eskalation zu vermeiden, zog die Polizei schliesslich unverrichteter Dinge ab. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte X._ am 23. Mai 2014 wegen Geiselnahme, Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte, einfacher K\u00f6rperverletzung, Widerhandlung gegen das Ausl\u00e4ndergesetz und \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von 39 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 200.--. Am 6. Januar 2015 best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sowohl Schuldspr\u00fcche als auch Strafmass. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 6. Januar 2015 sei hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Geiselnahme aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1973 geborene A._ arbeitete vom 21. M\u00e4rz 2007 bis zum 17. Dezember 2008 als Raumpfleger bei der Firma B._ GmbH. Er meldete sich am 8. Oktober 2013 (erneut) wegen einer psychischen Erkrankung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt zog diverse medizinische Berichte sowie die Akten der SUVA bei und liess den Versicherten durch die Dres. med. C._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und D._, Facharzt f\u00fcr Rheumatologie FMH, bidisziplin\u00e4r begutachten. Gest\u00fctzt auf die Expertisen vom 9./11. September 2014 lehnte die IV-Stelle das Begehren um Ausrichtung einer Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. November 2014 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies eine dagegen gef\u00fchrte Beschwerde mit Entscheid vom 23. M\u00e4rz 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, es sei ihm eine ganze Rente auszurichten, eventuell seien weitere Abkl\u00e4rungen vorzunehmen oder die Sache zur Vornahme von Sachverhaltsabkl\u00e4rungen zur\u00fcckzuweisen. Im weiteren ersucht der Beschwerdef\u00fchrer um die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w\u00e4hrend sich das kantonale Gericht und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen nicht vernehmen lassen. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2015 liess der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht auf die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin hin weitere Bemerkungen zukommen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige, geboren am xx.xx.1977, lebte in der T\u00fcrkei in erster Ehe mit B._ und hatte mit diesem zwei Kinder. Die Ehe wurde am 7. Februar 2003 geschieden. A._ heiratete im M\u00e4rz 2004 in der T\u00fcrkei den Schweizer B\u00fcrger C._ (geboren 1960). Sie reiste am 7. August 2004 in die Schweiz ein und erhielt dort eine Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr den Kanton Z\u00fcrich, die in der Folge bis zum 6. August 2007 verl\u00e4ngert wurde. Im Sommer 2007 ersuchte sie um Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Mit Verf\u00fcgung vom 26. M\u00e4rz 2008 verweigerte die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich wegen Scheinehe die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung und setzte A._ Frist zum Verlassen des Kantonsgebiets bis zum 30. Juni 2008. A._ rekurrierte dagegen an den Regierungsrat. A.b. W\u00e4hrend der H\u00e4ngigkeit des Rekurses hob das Migrationsamt mit Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2011 die Verf\u00fcgung vom 26. M\u00e4rz 2008 auf, verweigerte das Gesuch um Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung erneut und setzte A._ eine neue Frist bis zum 29. April 2011, um die Schweiz zu verlassen. Der Regierungsrat schrieb am 15. M\u00e4rz 2011 den Rekurs gegen die Verf\u00fcgung vom 26. M\u00e4rz 2008 ab. B. Auch gegen die neue Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2011 rekurrierte A._ beim Regierungsrat. Dieser wies den Rekurs am 5. Februar 2014 ab. C. A._ erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich, welches das Rechtsmittel mit Urteil vom 20. Mai 2014 abwies. D. A._ erhebt \"Einheitsbeschwerde und Verfassungsbeschwerde\" an das Bundesgericht mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr erneut eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei das Verfahren bis zu einem Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion in Sachen B._ zu sistieren. (Sub) eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem beantragt sie Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatskanzlei des Kantons Z\u00fcrich und das Bundesamt f\u00fcr Migration (heute: Staatssekretariat f\u00fcr Migration) beantragen Abweisung der Beschwerde. Mit Verf\u00fcgung des Pr\u00e4sidenten der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 26. Juni 2014 wurde der Beschwerde - antragsgem\u00e4ss - die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 7. April 2013 lehnten die Stimmberechtigten von Wald einen Projektierungskredit von 450'000 Franken f\u00fcr ein neues Dorfzentrum (Neubau f\u00fcr die Gemeindekanzlei, den Dorfladen, das Bauamt und vier Wohnungen) mit 172 gegen 155 Stimmen ab. Im Abstimmungsedikt vom 16. Oktober 2013 legte der Gemeinderat den Stimmb\u00fcrgern erneut einen Projektierungskredit f\u00fcr ein neues Dorfzentrum mit folgenden Antr\u00e4gen zur Abstimmung vor: \"- Der Projektierungskredit f\u00fcr die Ausarbeitung eines Bauprojekts und eines detaillierten Kostenvoranschlags von 370'000 Franken inkl. 8 % MWST sei zu genehmigen. - Mit der Genehmigung des Projektierungskredites wird der Gemeinderat erm\u00e4chtigt, mit den Planern im Rahmen des vorgesehenen Budgets Vertr\u00e4ge f\u00fcr die Planung bis zum detaillierten Kostenvoranschlag abzuschliessen.\" In den Abstimmungserl\u00e4uterungen wird ausgef\u00fchrt, die gesch\u00e4tzten Gesamtanlagekosten des urspr\u00fcnglichen (gescheiterten) Projekts h\u00e4tten 7'850'000 Franken betragen. Der Gemeinderat habe dieses \u00fcberarbeiten lassen mit dem Ziel, die Investitionskosten um 15 % zu senken. Dies sei erreicht worden, indem man die Geb\u00e4udefl\u00e4che um 25 % reduziert habe, wobei man die Fl\u00e4chenanforderungen der Gemeindeverwaltung und des Dorfladens trotzdem noch erf\u00fclle. Die Kostensch\u00e4tzung habe sich auf 6'820'000 Franken belaufen. Nach Diskussionen zwischen Gemeinderat und Arbeitsgruppe ergebe sich nun eine Kostensch\u00e4tzung von 6'200'000 Franken. Diese Kosten seien als Obergrenze zu verstehen, der Spielraum nach unten werde ausgelotet. Der Schritt von der Kostensch\u00e4tzung zum Baukredit erfordere eine seri\u00f6se, professionelle Planung. Der daf\u00fcr erforderliche Projektierungskredit von 370'000 Franken bilde Bestandteil der Gesamtanlagekosten und sei in der Kostensch\u00e4tzung von 6'200'000 Franken enthalten. Am 14. November 2013 erschienen in der \"Wanze\", dem Mitteilungsblatt der Gemeinde Wald, die Antworten von Martin Roth, Gemeinderat Ressort Hochbau, auf die an der \u00f6ffentlichen Versammlung vom 7. November 2013 gestellten Fragen eines B\u00fcrgers. Die Frage \"Welche Kostengenauigkeit der \u00fcberarbeiteten Sch\u00e4tzung ist vorhanden ?\" wurde wie folgt beantwortet: \"6,2 Mio., +/- 15 %. F\u00fcr die Planungskommission gilt CHF 6.2 Mio. als oberstes Limit.\" Am 17. November 2013 reichten Patrik Gr\u00fcndler und zwei Mitbeteiligte beim Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden eine Stimmrechtsbeschwerde ein mit den Antr\u00e4gen, die Abstimmung vom 24. November 2013 \u00fcber den Projektierungskredit Dorfzentrum abzusetzen bzw. f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Sie machten geltend, der Stimmb\u00fcrger sei irregef\u00fchrt worden, da in den Abstimmungserl\u00e4uterungen ebenso wie an der Gemeindeversammlung vom 7. November 2013 ausdr\u00fccklich betont worden sei, der Betrag von 6,2 Mio. Franken sei als absolute Obergrenze zu verstehen, w\u00e4hrenddem nun der zust\u00e4ndige Gemeinderat bekannt gegeben habe, dass dem nicht so sei, sondern dass dieser Betrag mit einer Ungenauigkeit von +/- 15 % zu verstehen sei. Damit stehe die Abstimmungsvorlage auf einer v\u00f6llig anderen Basis, als dem Stimmb\u00fcrger im Abstimmungsedikt weisgemacht worden sei. W\u00fcrden die 6.2 Mio. Franken nicht die absolute Obergrenze darstellen, sondern seien mit einer Ungenauigkeit von +/- 15 % behaftet, so sei es m\u00f6glich, dass das neue Dorfzentrum schliesslich bis auf 7.13 Mio. Franken (6.2 Mio. + 15 %) zu stehen komme, und damit teurer werde als das erste, von den Stimmberechtigten verworfene Projekt. Mit der unzutreffenden Darstellung, die 6.2 Mio. Franken w\u00fcrden eine feste Preisobergrenze darstellen, habe der Gemeinderat die Stimmberechtigten in unlauterer Weise beeinflusst. Am 24. November 2013 stimmten die Stimmberechtigten von Wald dem Projektierungskredit Dorfzentrum mit 218 zu 204 Stimmen zu. Am 26. November 2013 wies der Regierungsrat die Stimmrechtsbeschwerde von Patrik Gr\u00fcndler und zwei Mitbeteiligten ab. Er erwog im wesentlichen, der Projektierungskredit diene dazu, die finanzielle Tragweite eines Neubauvorhabens abzukl\u00e4ren, ohne dass diese bereits verbindlich festst\u00fcnde. Mit dem Projektierungskredit w\u00fcrden erst die Grundlagen f\u00fcr den sp\u00e4ter dem Stimmb\u00fcrger vorzulegenden Baukredit erarbeitet; erst damit w\u00fcrde verbindlich \u00fcber dessen H\u00f6he entschieden. Die in den Abstimmungserl\u00e4uterungen erw\u00e4hnte Kostensch\u00e4tzung von 6.2 Mio. Franken sei daher \"lediglich ein Hinweis, f\u00fcr welches Kreditvolumen mit dem zu bewilligenden Projektierungskredit ein Projekt erarbeitet werde\". Soweit diese Sch\u00e4tzung als Obergrenze bezeichnet werde, werde damit klarerweise die Absicht zum Ausdruck gebracht, den Spielraum nach unten auszuloten. Damit habe der Gemeinderat Wald die Stimmberechtigten nicht mit unkorrekten Angaben in unlauterer Weise beeinflusst. Am 27. August 2014 wies das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserhoden die Beschwerde von Patrik Gr\u00fcndler und einem Mitbeteiligten gegen diesen Regierungsratsentscheid ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt Patrik Gr\u00fcndler, die Entscheide von Obergericht und Regierungsrat aufzuheben und das Abstimmungsergebnis vom 24. November 2013 f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Das Departement Inneres und Kultur beantragt im Auftrag des Regierungsrats, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verzichtet unter Verweis auf sein Urteil auf Vernehmlassung. Die Gemeinde Wald beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In seiner Replik h\u00e4lt Patrik Gr\u00fcndler an seiner Beschwerde fest und beantragt zudem, ihr aufschiebende Wirkung zu zuerkennen. Er sei davon ausgegangen, dass der Gemeinderat davon absehe, vor dem Entscheid des Bundesgerichts vom umstrittenen Projektierungskredit Gebrauch zu machen und die Auftr\u00e4ge zu vergeben. Diese Erwartung habe sich nicht erf\u00fcllt: laut Mitteilung des Gemeinderats in der \"Wanze\" vom 29. Mai 2015 habe er die entsprechenden Planungsauftr\u00e4ge erteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._ ist bosnisch-herzegowinischer Staatsb\u00fcrger. Er wurde 1986 in der Schweiz geboren. Am 31. Dezember 2010 heiratete er seine Landsfrau B.A._. Sie reiste im Rahmen des Familiennachzugs am 3. September 2012 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Zweck des Verbleibs bei ihrem Gatten. Die Eheleute sind im Dezember 2014 Eltern eines Kindes geworden, das ebenfalls die bosnisch-herzegowinische Staatsb\u00fcrgerschaft besitzt. A.b. A.A._ ist in der Schweiz wie folgt strafrechtlich verurteilt worden: - Mit Strafverf\u00fcgung der Jugendanwaltschaft Thurgau vom 4. M\u00e4rz 2003 wegen T\u00e4tlichkeiten zu einer Arbeitsleistung von zwei Halbtagen; - mit Strafverf\u00fcgung der Jugendanwaltschaft Thurgau vom 13. November 2003 wegen einfacher K\u00f6rperverletzung zu einer Busse von Fr. 200.--. Nach den ersten beiden Verurteilungen verwarnte das Migrationsamt des Kantons Thurgau A.A._ am 2. Februar 2004. In der Folge wurde dieser wie folgt bestraft: - Mit Strafverf\u00fcgung der Jugendanwaltschaft Thurgau vom 22. M\u00e4rz 2004 wegen Ruhest\u00f6rung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz mit Busse von Fr. 100.--; - mit Strafverf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft St. Gallen vom 27. Juni 2007 wegen F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu einer Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tze und einer Busse von Fr. 2'000.--. Nach diesen Straferkenntnissen verwarnte ihn das Migrationsamt am 7. September 2007 ein zweites Mal und drohte ihm bei erneuter Straff\u00e4lligkeit die Wegweisung an. Es kam hernach zu weiteren Verurteilungen: - Mit Strafverf\u00fcgung des Bezirksamts Frauenfeld vom 2. November 2007 unter anderem wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu einer Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen und einer Busse von Fr. 500.--; - mit Strafverf\u00fcgung des Bezirksamts Kreuzlingen vom 14. August 2008 wegen St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ruhe und Ordnung zu einer Busse von Fr. 250.--; - mit Urteil des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 12. November 2008 unter anderem wegen mehrfacher K\u00f6rperverletzung, Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung sowie Widerhandlungen gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe zu 120 Tagess\u00e4tzen und einer Busse von Fr. 8'500.--; - mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 22. Januar 2011 wegen einfacher K\u00f6rperverletzung zu einer Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tze und einer Busse von Fr. 500.--; - mit Urteil des Bezirksgerichts Arbon vom 19. Februar 2013 wegen versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung und Angriffs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten. B. Am 3. M\u00e4rz 2014 widerrief das Migrationsamt Thurgau die Niederlassungsbewilligung von A.A._. Ein hiergegen erhobener Rekurs beim Departement f\u00fcr Justiz und Sicherheit blieb erfolglos. Die dagegen gef\u00fchrte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 22. Oktober 2014 ab. C. Mit einer Eingabe vom 8. Dezember 2014, die als \"Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und Subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde\" bezeichnet wird, beantragt A.A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2014 sei aufzuheben. Er macht sinngem\u00e4ss geltend, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei abzusehen, und die Aufenthaltsbewilligung seiner Gattin sei zu verl\u00e4ngern. Die Migrationsbeh\u00f6rden seien anzuweisen, auf eine Wegweisung der beiden zu verzichten. Das Migrationsamt des Kantons Thurgau, das Departement f\u00fcr Justiz und Inneres und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt f\u00fcr Migration beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 10. Dezember 2014 hat der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1967, war zuletzt als gelernter Maler selbstst\u00e4ndig erwerbst\u00e4tig, bevor er sich am 10. M\u00e4rz 1999 erstmals bei der Invalidenversicherung wegen seit 1998 anhaltender Arthrosebeschwerden und diverser Operationen zum Rentenbezug anmeldete. Die IV-Stelle Bern ermittelte einen Invalidit\u00e4tsgrad von 34% und verneinte folglich einen Rentenanspruch (rechtskr\u00e4ftige Verf\u00fcgung vom 27. Juli 2000). Auf wiederholte Leistungsgesuche hin gew\u00e4hrte die Invalidenversicherung dem Versicherten verschiedene berufliche Massnahmen, unter anderem eine Umschulung zum Hauswart. Ein \"Revisionsgesuch\" vom 29. Mai 2008 nahm die IV-Stelle als neues Rentenbegehren entgegen, welches sie bei einem ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad von 21% wiederum ablehnte (Verf\u00fcgung vom 13. August 2008). Eine hiegegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern erhobene Beschwerde liess der Versicherte am 22. April 2009 zur\u00fcckziehen. Am 10. September 2012 meldete sich A._ wegen beidseitiger Knieprothesen und einer seit Sommer 2012 aufgetretenen isch\u00e4mischen Herzkrankheit erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach einer laparoskopischen Sleeve-Gastrektomie vom 9. Januar 2013 mit anschliessender K\u00f6rpergewichtsreduktion von 150 auf 85 Kilogramm und nach Durchf\u00fchrung einer Arbeitsmarktlich-Medizinischen-Abkl\u00e4rung (AMA) im Sommer 2014 verneinte die IV-Stelle bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 32% einen Rentenanspruch (Verf\u00fcgung vom 10. Dezember 2014), bot dem Versicherten jedoch gleichzeitig Beratung und Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. B. Die gegen die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 10. Dezember 2014 erhobene Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. April 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides im Wesentlichen sinngem\u00e4ss beantragen, die IV-Stelle habe ihm eine Invalidenrente und eine Parteientsch\u00e4digung in H\u00f6he von Fr. 1'917.50 (inkl. Auslagen und MWSt) f\u00fcr das kantonalen Gerichtsverfahren auszurichten sowie die vorinstanzlichen Gerichtskosten zu tragen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem l\u00e4sst der Versicherte f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung ersuchen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 23. Mai 2008 ver\u00f6ffentlichte die Swissgrid AG (nachfolgend: swissgrid) die Kosten und Tarife 2009 f\u00fcr die Netzebene 1. Mit Verf\u00fcgung vom 6. M\u00e4rz 2009 legte die ElCom u.a. die Tarife f\u00fcr die Netznutzung der Netzebene 1 fest, wobei sie die von der swissgrid ver\u00f6ffentlichten Tarife reduzierte. Am 23. April 2009 erhob die SN \u00dcbertragungsnetz AG dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren A-2656/2009) und beantragte namentlich eine Neufestsetzung ihrer anrechenbaren Anlagewerte und der daraus abgeleiteten anrechenbaren Kosten. Die swissgrid verzichtete mit Beschwerdeantwort vom 19. April 2010 ausdr\u00fccklich auf einen Antrag zu den Beschwerdeantr\u00e4gen und machte in ihren Schlussbemerkungen vom 10. September 2012 geltend, es seien ihr unabh\u00e4ngig vom Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen. B. Mit Urteil vom 7. Mai 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut und wies die Angelegenheit im Sinne der Erw\u00e4gungen an die ElCom zur\u00fcck (Dispo. Ziff. 1). Es auferlegte die Verfahrenskosten in der H\u00f6he von Fr. 1'000.-- der SN \u00dcbertragungsnetz AG und in der H\u00f6he von Fr. 9'000.-- der swissgrid (Dispo. Ziff. 2). Ferner sprach es der SN \u00dcbertragungsnetz AG eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 12'000.-- zu Lasten der swissgrid zu (Dispo. Ziff. 3). C. Mit Verf\u00fcgung vom 15. April 2014 legte die ElCom die anrechenbaren Kosten f\u00fcr die Netznutzung der Netzebene 1 f\u00fcr das Tarifjahr 2009 f\u00fcr die SN \u00dcbertragungsnetz AG neu fest und verf\u00fcgte, dass die swissgrid der SN \u00dcbertragungsnetz AG die Differenz zu den mit Verf\u00fcgung vom 6. M\u00e4rz 2009 festgelegten anrechenbaren Kosten zu bezahlen habe. D. Die swissgrid erhebt am 28. Mai 2014 Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Ziff. 2 und 3 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Mai 2013 seien insoweit aufzuheben, als ihr darin Verfahrenskosten und Parteientsch\u00e4digungen auferlegt worden seien; diese Kosten und Entsch\u00e4digungen seien der ElCom oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzuerlegen. Das Bundesverwaltungsgericht, die SN \u00dcbertragungsnetz AG und die ElCom verzichten auf Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Jg. 1961) zog sich am 23. Januar 2013 im Fussballtraining in der Halle w\u00e4hrend des Rennens einen Meniskusriss links zu. Die CSS Versicherung AG als Unfallversicherer verneinte mit Verf\u00fcgung vom 28. Oktober 2013, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 11. M\u00e4rz 2014, ihre Leistungspflicht, weil weder ein Unfall noch eine unfall\u00e4hnliche K\u00f6rpersch\u00e4digung vorliege. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aarau wies die dagegen vom Krankenversicherer - der Concordia Versicherungen AG - erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. Januar 2015 ab. C. Die Concordia erhebt Beschwerde ans Bundesgericht mit den Begehren, die CSS sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheides zu verpflichten, dem Versicherten f\u00fcr die unfall\u00e4hnliche K\u00f6rpersch\u00e4digung vom 23. Januar 2013 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Anl\u00e4sslich der von A._ am 15. August 2011 abgehaltenen ausserordentlichen Generalversammlung (Universalversammlung im Sinne von Art. 701 OR) der B._ AG wurde C._ als Verwaltungsrat abgew\u00e4hlt und A._ als einziger Verwaltungsrat gew\u00e4hlt. C._ klagte am 17. April 2012 beim Kantonsgericht Nidwalden gegen die B._ AG auf Feststellung der Nichtigkeit, eventualiter Aufhebung der Beschl\u00fcsse der Generalversammlung vom 15. August 2011. Das Kantonsgericht stellte mit Urteil vom 10. Dezember 2013 fest, dass die Beschl\u00fcsse der ausserordentlichen Generalversammlung der B._ AG vom 15. August 2011, insbesondere betreffend die Abwahl von C._ als Verwaltungsrat, nichtig seien (Dispositiv Ziffer 1). A._ sei im Zeitpunkt der Beschl\u00fcsse nicht Aktion\u00e4r der B._ AG gewesen, sondern es seien 51 % der Aktien im Eigentum von D._ und 49 % der Aktien im Eigentum von C._ gestanden, und A._ sei nicht zur Vertretung der Aktion\u00e4re bevollm\u00e4chtigt gewesen. Die Gerichtskosten auferlegte das Kantonsgericht A._ (Dispositiv Ziffer 2). Ferner sprach es C._ zulasten von A._ eine Parteientsch\u00e4digung zu (Dispositiv Ziffer 3). Am 18. September 2014 trat das Obergericht des Kantons Nidwalden auf eine von der B._ AG gegen dieses Urteil durch den von A._ mandatierten F\u00fcrsprecher E._ erhobene Berufung nicht ein, weil A._ f\u00fcr diese Gesellschaft nicht zeichnungsberechtigt und damit nicht befugt sei, f\u00fcr diese eine Berufung zu erheben bzw. durch einen Rechtsvertreter erheben zu lassen. Eine Berufung von A._ gegen die Ziffern 2 und 3 des erstinstanzlichen Urteils wies das Obergericht ab. B. A._ (Beschwerdef\u00fchrer 1) und die B._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin 2) erhoben mit gemeinsamer Eingabe vom 5. Februar 2015 je eine Beschwerde in Zivilsachen mit folgenden gemeinsamen Rechtsbegehren: \"1. Der Entscheid des Obergerichts Nidwalden, Zivilabteilung, vom 18. September 2014 (inkl. Kostenspruch erstinstanzliches Verfahren) sei aufzuheben und der Kanton Nidwalden, eventualiter der Beschwerdegegner [C._] sei zu verurteilen, den Beschwerdef\u00fchrern je eine Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr die Parteivertretung im oberinstanzlichen Verfahren zu bezahlen (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag). Im \u00dcbrigen sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. 2. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid (inklusive Kostenspruch erstinstanzliches Verfahren) aufzuheben und: a) die Klage vollst\u00e4ndig abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist; b) der Kanton Nidwalden, eventualiter der Beschwerdegegner zu verurteilen, den Beschwerdef\u00fchrern je eine Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr die Parteivertretung im oberinstanzlichen Verfahren zu bezahlen (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag). 3. F\u00fcr alle Begehren und Instanzen unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners bzw. der Gerichtskasse des Kantons Nidwalden (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag).\" C._ (Beschwerdegegner) stellt die Antr\u00e4ge, es sei auf die Berufung (recte: Beschwerde) des Beschwerdef\u00fchrers 1 nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde vollumf\u00e4nglich abzuweisen, unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zulasten des Beschwerdef\u00fchrers 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdef\u00fchrerin 2 sei mangels rechtsgen\u00fcglicher Rechtsvertretung nicht einzutreten, eventualiter sei sie vollumf\u00e4nglich abzuweisen, alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zulasten des Beschwerdef\u00fchrers 1 bzw. seines Rechtsvertreters (in Anwendung von Art. 41 und 68 BGG). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Mit Verf\u00fcgung vom 20. M\u00e4rz 2013 lehnte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich das Leistungsbegehren von A._ nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren mangels anspruchsrelevanter Invalidit\u00e4t ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. Oktober 2014 ab. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde ans Bundesgericht beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, nach umfassenden medizinischen Abkl\u00e4rungen neu \u00fcber die ihm zustehenden Leistungen (berufliche Massnahmen, Invalidenrente) zu entscheiden. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ erkl\u00e4rte sich auf Anfrage seines Schwagers hin bereit, f\u00fcr diesen einen Koffer bei sich aufzubewahren. A._ und B._ sollten besagten Koffer bei X._ abliefern. Sie wurden jedoch von der Polizei abgefangen und es stellte sich heraus, dass der Koffer mehrere Kilogramm Heroin enthielt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau erhob am 9. Februar 2010 Anklage gegen X._ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz. Das Bezirksgericht Weinfelden sprach X._ am 2. Mai 2013 vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz frei und richtete ihm aufgrund der zu Unrecht erstandenen Untersuchungshaft von 122 Tagen eine Genugtuung von Fr. 12'200.-- sowie eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die wirtschaftliche Einbusse von Fr. 14'800.-- aus. F\u00fcr seine Verteidigung wurde X._ mit Fr. 39'150.-- einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer entsch\u00e4digt. \u00dcberdies wurde seinem vormaligen Verteidiger eine zus\u00e4tzliche Entsch\u00e4digung von Fr. 1'087.50 zugesprochen. B. Am 22. Januar 2014 best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Thurgau auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin den Freispruch. Es gew\u00e4hrte X._ jedoch weder Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die wirtschaftliche Einbusse und die Verteidigungskosten des erstinstanzlichen Verfahrens noch eine Genugtuung. Die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens wurden ihm teilweise auferlegt. Dem amtlichen Verteidiger wurde f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Entsch\u00e4digung von Fr. 7'398.-- zugesprochen. Mit Berichtigungsentscheid vom 2. Juni 2014 sprach das Obergericht dem amtlichen Verteidiger f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren eine vom Staat zu tragende Entsch\u00e4digung von Fr. 18'257.40 zu. C. X._ reicht eine Beschwerde in Strafsachen sowie eventualiter eine subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde ein. Er beantragt, die Ziffern 1, 4a und 4c des obergerichtlichen Entscheids seien aufzuheben. Die Berufung der Staatsanwaltschaft sei abzuweisen. Ihm seien eine Genugtuung und Entsch\u00e4digungen im Sinne des erstinstanzlichen Urteils zuzusprechen. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Falls auf die Begehren betreffend Schadenersatz und Genugtuung nicht eingetreten werden k\u00f6nne, sei die Beschwerde hinsichtlich dieser Begehren als subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen. Schliesslich ersucht X._ f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung wurde mit Verf\u00fcgung vom 14. Juli 2014 zufolge fehlender Bed\u00fcrftigkeit abgewiesen. E. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragt die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter seien ein stark reduzierter Schadenersatz von h\u00f6chstens Fr. 5'000.-- und eine reduzierte Genugtuung von h\u00f6chstens Fr. 4'000.-- zuzusprechen. Die Vernehmlassung des Obergerichts des Kantons Thurgau wurde versp\u00e4tet eingereicht und bleibt daher unbeachtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1967, schloss anfangs 1996 ein Geographiestudium ab (Diplom vom 8. Februar 1996), erlangte rund zwei Jahre sp\u00e4ter ein Diplom f\u00fcr das h\u00f6here Lehramt in Geographie und in der Folge ein Lizentiat in Wirtschaftswissenschaften (vom 3. Februar 1999). Am 18. April 2001 meldete er sich unter Hinweis auf ein seit Geburt bestehendes psychoorganisches Syndrom bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf\u00fcgung vom 19. Juni 2002 trat die IV-Stelle des Kantons Aargau auf das Leistungsbegehren nicht ein. Am 15. Januar 2003 meldete sich A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Diese f\u00fchrte berufliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch. Am 10. Dezember 2004 verf\u00fcgte die IV-Stelle die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente (IV-Grad: 74 %) ab 1. April 2000 und best\u00e4tigte diesen Anspruch revisionsweise am 14. Dezember 2010 sowie am 30. Juli 2012. Am 15. M\u00e4rz 2011 erlangte A._ ein Diplom f\u00fcr das H\u00f6here Lehramt in den Handelsf\u00e4chern. A.b. Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens informierte die IV-Stelle A._ mit Vorbescheid vom 14. Mai 2014, sie habe festgestellt, dass er gem\u00e4ss Eintr\u00e4gen im Individuellen Konto (IK) Invalideneinkommen erzielt habe, die nurmehr die Zusprechung einer Dreiviertelsrente (IV-Grad: 65 %) rechtfertigten. Nachdem A._, zwischenzeitlich anwaltlich vertreten, hiegegen Einw\u00e4nde hatte erheben lassen, verf\u00fcgte die IV-Stelle am 18. August 2014 entsprechend dem Vorbescheid. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. Mai 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids weiterhin die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung und Verbeist\u00e4ndung. Die Vorinstanz wie auch die beigeladene Stiftung Auffangeinrichtung BVG verzichten unter Hinweis auf die angefochtene Begr\u00fcndung auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Kreuzlingen verurteilte X._ am 11. Juli 2013 wegen vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung und versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Es auferlegte ihm die Verfahrenskosten, bestehend aus den Untersuchungskosten von Fr. 134'756.55, den Zuf\u00fchrungskosten der Polizei von Fr. 360.--, der Gerichtsgeb\u00fchr von Fr. 3'000.-- sowie den Kosten der amtlichen Verteidigung der Privatkl\u00e4ger von Fr. 12'000.--. Zudem wies es die Staatsanwaltschaft an, zu pr\u00fcfen, ob von der Krankenversicherung/Unfallversicherung von X._ und C.H._ Leistungen an die in den Untersuchungskosten enthaltenen Spital- und Arztkosten erh\u00e4ltlich zu machen sind; allf\u00e4llige Versicherungsleistungen seien an die Untersuchungskosten anzurechnen. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X._ am 12. Mai 2014 in teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Mordes sowie der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren. Im \u00dcbrigen best\u00e4tigte es das erstinstanzliche Urteil und auferlegte X._ die zweitinstanzliche Gerichtsgeb\u00fchr von Fr. 5'000.--. Die Berufung von X._ wies es ab. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 14. Oktober 2010 um ca. 20 Uhr kam es zwischen X._ und G.H._, die den bald sechs Monate alten gemeinsamen Sohn C.H._ auf dem Arm trug, in der K\u00fcche ihrer Wohnung zu einem verbalen Streit. Dieser nahm an Intensit\u00e4t zu, wobei sich beide Partner eines Messers beh\u00e4ndigten. X._ stach mit dem Messer kraftvoll auf G.H._ ein, welche ihm zuvor leichte Verletzungen an der Hand zugef\u00fcgt hatte. Als G.H._ mit dem Kind auf dem Arm \u00fcber das Wohnzimmer ins Freie fl\u00fcchtete, liess X._ das verbogene Messer auf den K\u00fcchenboden fallen, nahm ein zweites Messer, verfolgte die fliehende und um Hilfe rufende G.H._, holte sie ein und stach, auch als diese bereits am Boden lag, weiter kraftvoll zu, bis sie tot war. Danach f\u00fcgte er sich Verletzungen am Hals sowie - mit gr\u00f6sster Wahrscheinlichkeit - auch in der Bauchgegend zu und legte sich neben G.H._ auf den Boden. C.H._ wurde im Verlaufe des Vorfalls mehrmals vom Messer von X._ getroffen, da dieser keine R\u00fccksicht auf das Kind nahm, als er wahllos auf G.H._ einstach. Als diese vor dem Haus aufgrund der schweren Verletzungen zusammenbrach, liess sie C.H._ auf den Boden fallen. X._ wies im Zeitpunkt der Blutentnahme um 21.45 Uhr eine Blutalkoholkonzentration von 1,59 bis 1.75 Gewichtspromille auf. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 12. Mai 2014 vollumf\u00e4nglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei er des Totschlags (Art. 113 StGB) zum Nachteil von G.H._ schuldig zu sprechen und mit einer angemessenen Freiheitsstrafe von maximal acht Jahren zu bestrafen. Bez\u00fcglich der weiteren Anklagepunkte sei er freizusprechen. Es seien ihm die Verfahrensgeb\u00fchren des Untersuchungs- und des erstinstanzlichen Verfahrens sowie die tats\u00e4chlichen Strafuntersuchungsauslagen aufzuerlegen. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegner 2-5 liessen sich nicht vernehmen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1979 geborene A._ war als Gipser der B._ GmbH bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert, als er am 6. Mai 2010 mit der rechten Hand in eine GipsSpritzmaschine griff und diese aus unbekannten Gr\u00fcnden pl\u00f6tzlich zu laufen begann. Dabei zog er sich eine Amputation des Zeigefingers und eine subtotale Amputation des Mittelfingers zu, wobei der Mittelfinger in der Folge operativ replantiert werden konnte. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht f\u00fcr die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verf\u00fcgung vom 15. M\u00e4rz 2012 und Einspracheentscheid vom 4. Mai 2012 sprach die SUVA dem Versicherten eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr eine Integrit\u00e4tseinbusse von 10 % zu. Zudem sprach die Anstalt dem Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 30. November 2012 ab 1. Februar 2012 eine Invalidenrente bei einer Erwerbseinbusse von 29 % zu. Auf Einsprache des Versicherten hin erh\u00f6hte die Anstalt den f\u00fcr die Rentenzahlungen massgebenden Invalidit\u00e4tsgrad mit Entscheid vom 4. Oktober 2013 auf 31 %. B. Die von A._ gegen diese beiden Einspracheentscheide erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 22. April 2014 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihm sei unter Anpassung der Einspracheentscheide und Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids eine Rente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 47 % und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung f\u00fcr eine Einbusse von 30 % zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht beantragt er, es seien ihm unabh\u00e4ngig vom Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen und es sei ihm f\u00fcr das letztinstanzliche Verfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 5'000.- zuz\u00fcglich MWST zuzusprechen. W\u00e4hrend die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. In seiner Stellungnahme vom 11. November 2014 h\u00e4lt A._ an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, sie sei am 8. Juli 2013 um 12:25 Uhr auf der Hauptstrasse 27 mit einer Geschwindigkeit von 114 km/h gefahren. Dabei habe sie die ausserorts zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 km/h um 34 km/h \u00fcberschritten. B. Auf Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Maloja vom 2. September 2014 erkl\u00e4rte das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden X._ am 18. M\u00e4rz 2015 der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig. Es bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 140.-- und einer Busse von Fr. 600.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, die Videoaufzeichnung der Geschwindigkeitsmessung sei f\u00fcr unverwertbar zu erkl\u00e4ren und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (geboren 1981) und ihr Sohn B.A._ (geboren 2002) reisten am 2. August 2004 in die Schweiz ein und stellten am Tag danach ein Gesuch um Asyl in der Schweiz. Mit Verf\u00fcgung vom 29. Mai 2006 lehnte das Bundesamt f\u00fcr Migration (heute: Staatssekretariat f\u00fcr Migration, SEM) das Asylgesuch ab, verf\u00fcgte die Wegweisung, schob den Vollzug der Wegweisung jedoch zufolge Unzumutbarkeit auf und nahm die beiden vorl\u00e4ufig auf. Mit Urteil vom 6. September 2010 wurde eine dagegen erhobene Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Am 1. M\u00e4rz 2012 ersuchten A.A._ und B.A._ um Wiedererw\u00e4gung ihres Asylentscheids. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Februar 2014 lehnte das SEM das Gesuch um Wiedererw\u00e4gung ab. A.A._ und B.A._ erhoben Beschwerde, zogen diese aber mit Schreiben vom 18. November 2014 zur\u00fcck, woraufhin das Verfahren am 20. November 2014 abgeschrieben wurde. B. Am 6. Februar 2014 ersuchten A.A._ und B.A._ das SEM um Anerkennung der Staatenlosigkeit und machten geltend, sie seien Kurden und w\u00fcrden aus Qamishli stammen. Sie w\u00fcrden der Gruppe der Maktumin angeh\u00f6ren und ihre Familie verf\u00fcge in Syrien \u00fcber keinerlei politische und b\u00fcrgerliche Rechte. Das SEM wies das Gesuch mit Verf\u00fcgung vom 13. Februar 2015 ab. C. A.A._ und B.A._ erhoben dagegen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 9. Juli 2015 ab. D. A.A._ und B.A._ erheben mit Eingabe vom 10. August 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Antr\u00e4gen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben, es sei ihre Staatenlosigkeit festzustellen und sie seien als staatenlos anzuerkennen; das SEM sei anzuweisen, ihnen Identit\u00e4ts- und Reisepapiere auszustellen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zugleich beantragen sie unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das SEM beantragt Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ vermittelte dem Betreiber des Cabaret A._ mehrere Frauen aus der Dominikanischen Republik. Er schloss mit ihnen jeweils mehrere Arbeitsvertr\u00e4ge f\u00fcr die Dauer von je einem Monat f\u00fcr das besagte Cabaret ab. Darin wurden ein Bruttolohn inkl. Ferienentsch\u00e4digung und Spesen festgelegt sowie die \u00fcblichen Abz\u00fcge aufgef\u00fchrt, woraus ein Nettolohn von Fr. 2'300.-- resultierte. Ausdr\u00fccklich festgehalten wurde ausserdem, dass die Leistung der Arbeitnehmerin aus \"Streaptease Integral\" bestehe, sie die G\u00e4ste nicht zum Alkoholkonsum anhalten d\u00fcrfe und andere als die im Vertrag vorgesehenen Leistungen nicht verlangt werden d\u00fcrften. Aufgrund dieser Vertr\u00e4ge erhielten die betreffenden Frauen ein Einreisevisum und eine Aufenthaltsbewilligung L, mit der sie f\u00fcr die Vertragsdauer berechtigt waren, als T\u00e4nzerinnen in der Schweiz zu arbeiten. Nach der Ankunft im Cabaret er\u00f6ffnete dessen Betreiber den Frauen jeweils, dass sie nicht die vertraglich vereinbarte Gage erhalten und ihnen stattdessen Umsatzbeteiligungen an den durch sie motivierten Getr\u00e4nkekonsumationen der G\u00e4ste ausbezahlt w\u00fcrden. In der Folge \u00fcbten die Frauen zwischen ihren Tanzauftritten die im schriftlichen Arbeitsvertrag nicht vereinbarte T\u00e4tigkeit der Animation zum Getr\u00e4nkekonsum aus. Gem\u00e4ss Anklage soll X._ davon schon bei der Vermittlung der Arbeitsvertr\u00e4ge gewusst haben. Insbesondere sei er jeweils als \u00dcbersetzer dabei gewesen, wenn der Cabaret-Betreiber die Frauen \u00fcber die wirklichen Konditionen ihres Arbeitsverh\u00e4ltnisses informierte. Somit habe er den T\u00e4nzerinnen eine Erwerbst\u00e4tigkeit ohne die entsprechende Bewilligung verschafft und sich dadurch der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Ausl\u00e4ndergesetz im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (Ausl\u00e4ndergesetz, AuG; SR 142.2) schuldig gemacht. B. Das Bezirksgericht Hinwil sprach X._ am 23. Januar 2014 von s\u00e4mtlichen Vorw\u00fcrfen frei. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Z\u00fcrich sprach das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich X._ am 17. M\u00e4rz 2015 schuldig der mehrfachen qualifizierten F\u00f6rderung des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. a AuG. Im \u00dcbrigen erkannte es auf Freispruch. Es verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 17. M\u00e4rz 2015 sei aufzuheben und er von s\u00e4mtlichen Vorw\u00fcrfen freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 22. August 2013 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern gegen X._ Anklage wegen Menschenhandels und qualifizierter Widerhandlungen gegen das Ausl\u00e4ndergesetz. X._ wird vorgeworfen, sie habe A._ in Zusammenarbeit mit der f\u00fcr eine thail\u00e4ndische Organisation handelnden B._ zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung an C._ vermittelt. B. Das Regionalgericht Bern-Mittelland sprach X._ am 7. M\u00e4rz 2014 des Menschenhandels und der mehrfachen sowie qualifizierten Widerhandlungen gegen das Ausl\u00e4ndergesetz schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 270 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es bedingt auf und setzte die Probezeit auf zwei Jahre an. X._ legte gegen den Schuldspruch wegen Menschenhandels Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Bern stellte mit Entscheid vom 3. Februar 2015 fest, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Widerhandlungen gegen das Ausl\u00e4ndergesetz unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. Sodann sprach es X._ des Menschenhandels schuldig und best\u00e4tigte die von der Erstinstanz ausgef\u00e4llte Strafe. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Entscheid des Obergerichts vom 3. Februar 2015 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ GmbH (Beschwerdef\u00fchrerin) und B._ (Beschwerdegegner) schlossen am 15./29. Januar 2003 zwei als \"Franchising-Vertrag\" bezeichnete Vereinbarungen. Die A._ GmbH verpflichtete sich als Franchisegeberin namentlich, B._ als Franchisenehmer die von ihr programmierten Web-Basisprogramme, -baus\u00e4tze, Icons und die zentrale Datenbankstruktur als Gef\u00e4ss zur Nutzung der regionalen Internet-Plattformen \"C1._\" und \"D1._\" zur Verf\u00fcgung zu stellen. B._ wurde ausserdem das Recht zur Nutzung der Marke \"1._\" einger\u00e4umt. B._ verpflichtete sich seinerseits, die Internet-Plattformen \"C1._\" und \"D1._\" zu nutzen und zu verwalten sowie mittels selbst\u00e4ndiger Akquisition von Abonnenten und Inserenten im Vertragsgebiet attraktiv zu gestalten und mit regionalen Informationen zu f\u00fcllen. Am 10./21. Dezember 2004 schlossen die Parteien eine gleichlautende Vereinbarung betreffend die Internet-Plattform \"E1._\". Die drei Vereinbarungen statuieren unter dem Titel \"Geheimhaltung und Konkurrenzverbot\" jeweils was folgt: \"1. Der FN verpflichtet sich, \u00fcber das w\u00e4hrend der Vertragsdauer erlangte Know-How, s\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftsgeheimnisse sowie das Marketingkonzept w\u00e4hrend des Vertragsverh\u00e4ltnisses und nach dessen Beendigung Verschwiegenheit zu bewahren und diese weder zu verwerten noch anderen mitzuteilen. 2. Der FN ist verpflichtet, w\u00e4hrend der Vertragszeit sich jeder konkurrenzierenden T\u00e4tigkeit zu enthalten, insbesondere weder auf eigene Rechnung ein Gesch\u00e4ft zu betreiben, das mit dem der FG in Wettbewerb steht, noch in einem solchen Gesch\u00e4ft t\u00e4tig zu sein oder sich daran zu beteiligen. 3. Verletzt der FN seine Geheimhaltungspflicht oder das Konkurrenzverbot, so hat er der FG f\u00fcr jede \u00dcbertretung eine Konventionalstrafe von Fr. 10'000.00 zu bezahlen. Der Ersatz weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Zudem kann die FG die Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes verlangen.\" Die A._ GmbH k\u00fcndigte die Vereinbarungen vom 15./29. Januar 2003 betreffend \"C1._\" und \"D1._\" per 30. Juni 2008 und diejenige vom 10./21. Dezember 2004 betreffend \"E1._\" per 31. Oktober 2008. Gem\u00e4ss der A._ GmbH richtete B._ am 23. Juli 2008 an acht Inserenten und Abonnenten der Internet-Plattformen \"C1._\" und \"D1._\" ein Schreiben mit folgendem Inhalt: \"[...] In Bezug auf die von uns betreuten Regional- und Themenplattformen m\u00f6chten wir Sie \u00fcber eine wichtige \u00c4nderung informieren. Wie es mit der Plattform 1._ weiter geht, ist derzeit unklar. Daher haben wir beschlossen, zusammen mit der Firma F._ GmbH ein neues Internetportal auf der bew\u00e4hrten technischen Basis unter dem Namen \"G._\" ins Leben zu rufen. Der Name ist leicht zu merken: [...] Alle bestehenden Inhalte wurden bereits auf \"G._\" \u00fcbernommen, so dass Ihr Kurzportrait in gewohnter Weise weiter laufen kann. Wenn Sie auch in Zukunft unserer Technologie vertrauen und auf dem Ihnen bekannten System bleiben wollen, brauchen Sie nicht aktiv zu werden. Ihr bestehendes Kurzportrait wird bereits automatisch unter \"G._\" angezeigt. Ihr Internetauftritt ist \u00fcber Firmen- und Vereinsverzeichnisse jederzeit abrufbar. Ab dem 1.11.2008 werden Sie auch wieder in einem entsprechenden Regionalportal namens \"DG1._\" pr\u00e4sent sein. Die Abogeb\u00fchren, bisher jeweils per 1. Juli in Rechnung gestellt, bleiben unver\u00e4ndert bestehen. F\u00fcr die Dauer der Umstellung bis zum 31.10.2008 wird Ihnen ein Rabatt in H\u00f6he von 10% gew\u00e4hrt. Es entstehen Ihnen keine zus\u00e4tzlichen Kosten und auch kein zus\u00e4tzlicher administrativer Aufwand. Ausserdem werden Sie in Zukunft von den gleichen Personen betreut, die Sie seit vielen Jahren kennen. F\u00fcr Ihren Auftritt erlauben wir uns, wie folgt Rechnung zu stellen: Abonnementsgeb\u00fchr vom 1.8.2008-31.7.2009 (./. 10% Rabatt) Fr. 90.00 + 7.6% MWST 6.85 Total Fr. 96.85 Wir freuen uns, Sie auch weiterhin zu unseren zufriedenen Kunden z\u00e4hlen zu d\u00fcrfen. Wir werden die gewohnten Leistungen auch in Zukunft in bekannter Qualit\u00e4t anbieten und k\u00f6nnen Ihnen bereits jetzt den Ausbau der Plattform ank\u00fcndigen, damit Sie aus \"G._\" noch mehr Nutzen sch\u00f6pfen k\u00f6nnen. Die Konzepte dazu liegen bereit. F\u00fcr weitere Ausk\u00fcnfte stehen wir Ihnen selbstverst\u00e4ndlich jederzeit zur Verf\u00fcgung. [...]\" Nach Ansicht der A._ GmbH verletzte B._ durch dieses Vorgehen das Konkurrenzverbot der noch laufenden Vereinbarung vom 10./21. Dezember 2004 betreffend die Internet-Plattform \"E1._\", weshalb er ihr eine Konventionalstrafe von Fr. 80'000.-- schulde. B. Am 23. April 2010 reichte die A._ GmbH beim Bezirksgericht Einsiedeln Klage ein und beantragte, B._ sei zu verpflichten, ihr Fr. 80'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 3. Dezember 2009 zu bezahlen. Im entsprechenden Umfang sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Oberriet/SG zu beseitigen. Mit Urteil vom 29. Dezember 2011 hiess das Bezirksgericht die Klage gut. Dagegen gelangte B._ an das Kantonsgericht Schwyz und beantragte die vollumf\u00e4ngliche Abweisung der Klage. Am 18. November 2014 hiess das Kantonsgericht die Berufung teilweise gut und verpflichtete B._ in Herabsetzung der Konventionalstrafe zur Zahlung von Fr. 8'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 3. Dezember 2009. In diesem Umfang hob es den Rechtsvorschlag auf und erteilte definitive Rechts\u00f6ffnung. C. Die A._ GmbH beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 18. November 2014 sei aufzuheben, soweit ihre Antr\u00e4ge, insbesondere der Klageantrag auf Zahlung von Fr. 80'000.-- nebst Zins, abgewiesen worden sei. B._ sei zu verpflichten, ihr Fr. 80'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 3. Dezember 2009 zu bezahlen. Ferner sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Oberriet/SG aufzuheben. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Maschinenf\u00fchrer X._ bediente am 29. Mai 2007 ein auf einem Raupenbagger montiertes Drehbohrger\u00e4t beim Bahnhof Wienacht-Tobel. Damit sollte ein Diesel\u00f6ltank versetzt werden. X._ hob den Diesel\u00f6ltank mit dem Drehbohrger\u00e4t an und fuhr r\u00fcckw\u00e4rts bis zum vorgesehenen neuen Standort an der Bahnb\u00f6schung. Dort angekommen, schwenkte er den Oberwagen des Drehbohrger\u00e4ts um ca. 90 Grad in Richtung der Bahnb\u00f6schung. Die Arbeiter A._ und B._ gingen w\u00e4hrend der Schwenkbewegung mit dem Diesel\u00f6ltank mit und f\u00fchrten diesen. W\u00e4hrend des Absenkens des Diesel\u00f6ltanks kippte der Raupenbagger zur Bahnb\u00f6schung hin. A._ geriet unter den Bohrturm und starb. B. Das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden sprach X._ mit Urteil vom 27. September 2012 vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung frei. In Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft verurteilte ihn das Obergericht Appenzell Ausserrhoden am 25. November 2014 wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 130.-- sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. Zudem auferlegte es ihm die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 96'477.55. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld, Strafe sowie Kosten freizusprechen. Wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots sei ihm eine Entsch\u00e4digung von Fr. 10'000.-- zuzusprechen. Eventuell sei die Geldstrafe auf 30 Tagess\u00e4tze zu reduzieren und es seien die Verfahrenskosten ganz, allenfalls teilweise, dem Staat aufzuerlegen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 20. Mai 2014 strahlte die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) resp. das Schweizer Fernsehen SRF im Konsumentenmagazin \"A._\" einen Beitrag mit dem Titel \"Zahnarztpfusch\" aus. Eingeleitet wurde der Beitrag mit dem Hinweis der Moderatorin, dass sich Zahnarztzentren, in denen mehrere Zahn\u00e4rzte t\u00e4tig sind, bei Behandlungsfehlern h\u00e4ufig aus der Verantwortung stehlen k\u00f6nnten, zumal die Haftungsfrage unklar sei. Der anschliessende Filmbericht thematisierte den Fall einer Patientin, welche sich in der Zahnklinik Z._ ein Implantat einsetzen lassen wollte. Die Operation missgl\u00fcckte der behandelnden Zahn\u00e4rztin jedoch und f\u00fchrte zur Sch\u00e4digung eines Nervs, was f\u00fcr die Patientin einen andauernden Gef\u00fchlsverlust im betroffenen Mund- und Gesichtsbereich zur Folge hatte. Hieran vermochte auch eine nachfolgende Entfernung des Implantats durch den Zahnklinik Z._-Zahnarzt Dr.med.dent. X._, nichts zu \u00e4ndern. Erw\u00e4hnt wurde im Bericht sodann, dass Dr.med.dent. X._ der Patientin anbot, die Nachbehandlung nicht zu fakturieren, sofern die Patientin im Gegenzug auf s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche verzichte. In Zusammenhang mit der Behandlung der betroffenen Patientin in der Zahnklinik Z._ hob der Kommentator auch hervor, dass sich die Beschwerden gegen die Zahnklinik Z._ bei der Patientenstelle N._/O._ h\u00e4uften, wozu sich ein Vertreter der Patientenstelle \u00e4usserte. In einem dem Filmbericht nachfolgenden Studiogespr\u00e4ch er\u00f6rterte die Moderatorin schliesslich sowohl den konkreten Fall als auch die allgemeine Haftungsproblematik bei Zahnarztzentren mit einem Patientenanwalt. Mit Schreiben vom 12. Juni 2014 beanstandete Dr.med.dent. X._ den genannten Beitrag beim Ombudsmann der SRG. Dieser erachtete die Beanstandungen in seinem Schlussbericht vom 30. Juli 2014 jedoch als unberechtigt. B. Hierauf beschwerte sich Dr.med.dent. X._ mit Eingabe vom 15. September 2014 bei der Unabh\u00e4ngigen Beschwerdeinstanz f\u00fcr Radio und Fernsehen (UBI). Er beanstandete, der erw\u00e4hnte Beitrag verletze das Sachgerechtigkeitsgebot, zumal wesentliche Fakten unterschlagen bzw. falsch dargestellt worden seien: (1) Es sei unerw\u00e4hnt geblieben, dass die betroffene Patientin gegen die behandelnde Zahn\u00e4rztin eine Zivilklage eingereicht habe; (2) der angebliche Behandlungsfehler sei \u00fcbertrieben dargestellt worden; (3) die Anzahl der eingegangenen Beschwerden gegen die Zahnklinik Z._ sei nicht ins Verh\u00e4ltnis zur Anzahl Behandlungen gesetzt worden; (4) ein zweites, verbessertes Vergleichsangebot von ihm sei unerw\u00e4hnt geblieben. Sodann r\u00fcgte Dr.med.dent. X._, dass (5) der Bericht des Ombudsmannes der SRG keine eigentliche Subsumtion enthalte. Mit Entscheid vom 30. Januar 2015 hiess die UBI die Beschwerde gut, soweit sie darauf eintrat: Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie aus, Verfahrensgegenstand vor der UBI bilde die beanstandete Sendung und nicht der Bericht der Ombudsstelle der SRG, zumal die Ombudsstelle gar keine Entscheidbefugnis habe. Auf die Beschwerde k\u00f6nne deshalb nicht eingetreten werden, soweit damit die angeblich fehlende rechtliche Subsumtion im Schlussbericht des Ombudsmannes ger\u00fcgt werde. Unbegr\u00fcndet sei die Beschwerde zudem insofern, als weder eine wesentliche \u00dcbertreibung des im Raum stehenden Behandlungsfehlers vorliege, noch Belege f\u00fcr ein angebliches verbessertes Vergleichsangebot vorgebracht worden seien. Ebenso sei es nicht erforderlich gewesen, die Anzahl der Reklamationen gegen die Zahnklinik Z._ ins Verh\u00e4ltnis zur Anzahl Behandlungen zu setzen; es gelte jedoch festzuhalten, dass dieser Aspekt in keinem direkten Zusammenhang zur vom Beitrag thematisierten haftungsrechtlichen Problematik gestanden sei, wohl aber das vom Beitrag zuvor gezeichnete negative Bild von der Zahnklinik Z._ verst\u00e4rkt habe. Als begr\u00fcndet erachtete die UBI die Beschwerde insofern, als im Beitrag keine Erw\u00e4hnung fand, dass die gesch\u00e4digte Patientin gegen die behandelnde Zahn\u00e4rztin, welche nunmehr in der Stadt S._ praktiziert, einen Zivilprozess eingeleitet hat, um ihre Anspr\u00fcche aus dem erlittenen Schaden geltend zu machen. Indem die Redaktion den Fokus des Berichts stattdessen einzig auf die Zahnklinik Z._ gerichtet habe, sei der Eindruck vermittelt worden, diese habe f\u00fcr den Schaden aufzukommen. C. Mit Eingabe vom 1. Juni 2015 f\u00fchrt die SRG Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie stellt den Antrag, den Entscheid der UBI vom 30. Januar 2015 aufzuheben und festzustellen, dass der streitbetroffene Beitrag das Sachgerechtigkeitsgebot nicht verletzt hat. Die UBI sowie Dr.med.dent. X._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 22. September 2015 nimmt die SRG zum Vernehmlassungsergebnis Stellung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ vertrat ab 2004 den (inzwischen verstorbenen) Fussballspieler B._ in einem Forderungsprozess gegen den Verein X._ und die Y._ AG vor dem Arbeitsgericht U._. Eingeklagt war eine Forderung von insgesamt Fr. 2'358'250.-- infolge fristloser K\u00fcndigung des Arbeitsvertrags. Am 1. April 2004 gew\u00e4hrte das Arbeitsgericht dem Kl\u00e4ger die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und bezeichnete Rechtsanwalt A._ als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Am 15. September 2010 schloss Rechtsanwalt A._ als Verwaltungsratspr\u00e4sident der in V._ domizilierten Z._ Inc. mit B._ eine Vereinbarung \u00fcber eine Prozesskostenfinanzierung und die Abtretung der strittigen Forderung. Nach dieser Vereinbarung sollte B._ von der Z._ Fr. 200'000.-- und alle bisherigen und k\u00fcnftigen Prozesskosten sowie die ihm von A._ gew\u00e4hrten Privatdarlehen von Fr. 35'000.-- finanziert erhalten und daf\u00fcr das Verf\u00fcgungsrecht \u00fcber die eingeklagte Forderung verlieren. Am Prozesserl\u00f6s sollten bis Fr. 600'000.- die Z._ voll, im dar\u00fcber hinausgehenden Betrag zu je 40 % die Z._ und B._ und zu 20 % A._ teilhaben. Dar\u00fcber hinaus enthielt der Vertrag eine unwiderrufliche Offerte \u00fcber die Abtretung der eingeklagten Forderung an die Z._. Am 21. September 2010 wurden A._ die vereinbarten Fr. 200'000.-- zu Handen von B._ sowie zus\u00e4tzlich Fr. 100'000.- f\u00fcr seine Bem\u00fchungen als dessen Rechtsvertreter und das geschuldete Privatdarlehen ausbezahlt. Mit Urteil vom 25. August 2011 verurteilte das Arbeitsgericht die Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit, B._ Fr. 366'494.70 Schadenersatz und Fr. 45'000.- Entsch\u00e4digung (nach Art. 337c Abs. 3 OR) zu bezahlen. Im nachfolgenden Berufungsverfahren erfuhr das Obergericht von der am 15. September 2010 geschlossenen Prozessfinanzierungsvereinbarung. Mit Beschluss und Urteil vom 8. April 2013 entzog das Obergericht dem Kl\u00e4ger die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung ganz und die unentgeltliche Rechtsvertretung per 15. September 2010 und reduzierte es die Verpflichtung der Beklagten auf Fr. 274'981.90 Schadenersatz und Fr. 40'000.-- Entsch\u00e4digung. B. Am gleichen Tag erstattete das Obergericht Meldung an die Aufsichtskommission \u00fcber die Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte des Kantons Z\u00fcrich. Diese er\u00f6ffnete am 6. Juni 2013 ein Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwalt A._ und disziplinierte diesen am 5. Dezember 2013 wegen mehrfacher Verletzung der Berufsregeln im Sinne von Art. 12 lit. a und c des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit der Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte (Anwaltsgesetz, BGFA, SR 935.61) mit einer Busse von Fr. 3'000.--. Im \u00dcbrigen stellte die Aufsichtskommission das Verfahren ein. Die Verfahrenskosten auferlegte sie zu zwei Dritteln dem Beschuldigten. C. Rechtsanwalt A._ erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 10. Juli 2014 ab. D. Rechtsanwalt A._ erhebt mit Eingabe vom 12. September 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, er sei in Aufhebung des angefochtenen Urteils von allen Vorw\u00fcrfen freizusprechen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Aufsichtskommission \u00fcber die Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte verzichtet auf Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1970; Vater) und B.A._ (geb. 1972; Mutter) heirateten im Juli 2003 in Luzern. Aus der Ehe ging die gemeinsame Tochter C.A._ (geb. 2005) hervor. Seit Februar 2009 leben die Parteien getrennt. B. Nachdem die Parteien im Jahr 2009 ein Eheschutzverfahren gef\u00fchrt hatten, reichten beide Parteien am 7. Februar 2011 bzw. 8. Februar 2011 die Scheidungsklage ein. Mit Entscheid vom 14. M\u00e4rz 2013 schied das Bezirksgericht Aarau die Ehe, stellte C.A._ unter die elterliche Sorge der Mutter und berechtigte den Vater, die Tochter an jedem zweiten Wochenende im Monat von Freitag, 18.00 Uhr, bis Sonntag, 18.00 Uhr, zu sich auf Besuch zu nehmen und zwei Wochen Ferien im Jahr mit ihr zu verbringen. Zudem regelte es das Besuchsrecht \u00fcber die allgemeinen Feiertage und die verm\u00f6gensrechtlichen Nebenfolgen der Scheidung. C. Beide Parteien reichten gegen den Entscheid des Bezirksgerichts beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung ein. Mit Urteil vom 27. November 2013 wies das Obergericht die gegen verm\u00f6gensrechtliche Nebenfolgen der Scheidung gerichtete Berufung der Mutter ab, soweit es darauf eintrat. Die Berufung des Vaters hiess es im G\u00fcterrechtspunkt teilweise gut. Das ihm zustehende Besuchsrecht fasste es insofern neu, als es ihn berechtigt erkl\u00e4rte, die Tochter am ersten und dritten Wochenende im Monat von Freitag 18.00 Uhr, bis Sonntag, 18.00 Uhr, zu sich auf Besuch zu nehmen. Den Ferienanspruch beliess es bei 2 Wochen im Jahr und auch die Feiertagsregelung behielt es bei (Ziffer 2/3.1). D. D.a. A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 28. Januar 2014 an das Bundesgericht. Er stellt das Begehren, Ziffer 2/3.1 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben und wie folgt neu zu entscheiden: \"Der Beklagte wird berechtigt erkl\u00e4rt, die Tochter C.A._ an jedem zweiten Wochenende von Freitag 18.00 Uhr, bis Sonntag, 18.00 Uhr, zu sich auf Besuch zu nehmen und f\u00fcnf Wochen Ferien im Jahr mit ihr zu verbringen, welche drei Monate im Voraus anzumelden sind.\" Zudem beantragt er, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, was die angefochtene Wochenendbesuchsregelung angeht. B.A._ (Beschwerdegegnerin) hat sich dem Gesuch um aufschiebende Wirkung (im Gegensatz zum Obergericht) widersetzt. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 10. Februar 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. D.b. Das Bundesgericht hat die Beteiligten zur Vernehmlassung eingeladen. Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Eingabe vom 27. Januar 2015, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef\u00fchrer hat eine Replik eingereicht, die Beschwerdegegnerin eine Duplik. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nachdem die IV-Stelle Bern dem 1983 geborenen A._ Sonderschulmassnahmen vom 1. August 1999 bis 31. Juli 2000 zugesprochen hatte, meldete er sich im Januar 2013 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 12. M\u00e4rz 2014 stellte die IV-Stelle Bern die Verneinung des Anspruches auf eine Rente in Aussicht, worauf A._ um unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung im Vorbescheidverfahren ersuchte. Dieses Rechtsbegehren wies die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 3. Juni 2014 ab. B. Dagegen liess A._ Beschwerde f\u00fchren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das Beschwerdeverfahren mit Verf\u00fcgung vom 16. September 2014 und das Rechtsmittel mit Entscheid vom 28. Januar 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 3. Juni 2014 und des Entscheids vom 28. Januar 2015 sei ihm f\u00fcr das Verwaltungs- und das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege unter Einsetzung seines Rechtsvertreters zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gew\u00e4hren; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung und erneuten Entscheidung an die IV-Stelle und das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. Ferner ersucht er auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. A._ l\u00e4sst eine weitere Eingabe einreichen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die zwischen A.A._, Jahrgang 1946, und B.A._, Jahrgang 1943, am 26. Oktober 1973 geschlossene Ehe wurde am 18. Juni 1999 geschieden. A.A._ wurde gem\u00e4ss Ab\u00e4nderung des Scheidungsurteils durch das Kantonsgericht Freiburg vom 8. November 2001 namentlich verpflichtet, an den Unterhalt von B.A._ monatlich Fr. 2'300.-- zu bezahlen. B. Am 31. August 2011 leitete A.A._ beim Zivilgericht des Sensebezirks eine Klage auf Ab\u00e4nderung des Scheidungsurteils ein und verlangte die Aufhebung seiner Unterhaltspflicht gegen\u00fcber B.A._. Unmittelbarer Anlass war seine verminderte Leistungsf\u00e4higkeit infolge Pensionierung. Mit Urteil vom 14. Juni 2013 setzte das Zivilgericht des Sensebezirks den Unterhaltsbeitrag in teilweiser Gutheissung der Klage mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 auf monatlich Fr. 1'200.-- fest. C. Dagegen reichte B.A._ beim Kantonsgericht Freiburg Berufung ein und verlangte die Ab\u00e4nderung des Urteils in dem Sinne, dass die Klage abgewiesen wird. A.A._ schloss in seiner Berufungsantwort vom 13. November 2013 auf Abweisung der Berufung. Mit Urteil vom 30. April 2014 hiess das Kantonsgericht die Berufung teilweise gut und verpflichtete A.A._ mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von Fr. 2'030.--. D. A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 28. August 2014 an das Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen, den Unterhalt in Best\u00e4tigung des Urteils des Zivilgerichts vom 14. Juni 2013 auf Fr. 1'200.-- pro Monat festzusetzen. Am 4. Januar 2015 verstarb B.A._, worauf das Verfahren mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin vom 19. Januar 2015 sistiert wurde. Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Geschwister A._ und B._ waren von 2008 bis Juli 2011 als Pr\u00e4sidentin bzw. Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift der im Juli 2011 gel\u00f6schten D._ AG im Handelsregister eingetragen. Die Firma war der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Nachdem \u00fcber die Nachfolgefirma E._ AG im September 2012 der Konkurs er\u00f6ffnet und im Januar 2013 mangels Aktiven wieder eingestellt worden war, verlangte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen mit Verf\u00fcgungen vom 11. September 2013 von A._ sowie von B._ Schadenersatz f\u00fcr nicht mehr erh\u00e4ltliche Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge in H\u00f6he von je Fr. 12'246.50 (davon Fr. 11'264.30 f\u00fcr bundesrechtliche und Fr. 982.20 f\u00fcr kantonale Beitr\u00e4ge). Die hiegegen erhobenen Einsprachen von A._ und B._ wies die Sozialversicherungsanstalt mit zwei Einspracheentscheiden vom 4. Dezember 2013 ab. B. A._ und B._ f\u00fchrten gemeinsam Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses trat mit Entscheid vom 12. Februar 2014 darauf nicht ein, soweit es sich um die bundesrechtliche Schadenersatzforderung handelte und \u00fcberwies die Sache zum Entscheid an das Obergericht Appenzell Ausserrhoden. Das Verfahren betreffend die kantonalrechtliche Schadenersatzforderung sistierte es bis zum Entscheid \u00fcber die bundesrechtliche Forderung. Das Obergericht Appenzell Ausserrhoden verpflichtete A._ und B._ mit Entscheid vom 11. Juni 2014 zur Bezahlung der bundesrechtlichen Beitr\u00e4ge in H\u00f6he von Fr. 11'264.30 und wies die Beschwerde ab. C. A._ und B._ f\u00fchren gemeinsam Beschwerde beim Bundesgericht und beantragen sinngem\u00e4ss die Verfahrensvereinigung. Zudem sei der Haftungsbetrag auf Fr. 644.55 zu beschr\u00e4nken und der angefochtene Entscheid im \u00dcbrigen aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit sie C._ als Zeuge befrage und hernach neu entscheide. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1957 geborene A._ arbeitete als Gesch\u00e4ftsleiter bei seiner eigenen Firma, der B._ AG, und war bei den Elvia Versicherungen (heute Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft, nachfolgend: Allianz) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 17. Mai 2001 rutschte er auf einer Aussentreppe aus und fiel auf eine Treppenkante, wobei er sich eine Knie- und eine Lendenwirbels\u00e4ulen (LWS) -Distorsion zuzog. Der Versicherte war bereits im Oktober 1998 einer lumbalen Spondylodese unterzogen worden; nach dem Unfall erfolgte am 6. Mai 2003 eine Re-Spondylodese. In der Folge wurden sowohl von der Unfallversicherung und der Invalidenversicherung als auch von A._ selbst verschiedene Gutachten eingeholt, die unter anderem Auskunft \u00fcber den Kausalzusammenhang zwischen den weiterhin bestehenden erheblichen R\u00fcckenbeschwerden und dem versicherten Unfall geben sollten (Gutachten des Dr. med. C._, Spezialarzt f\u00fcr Chirurgie FMH, vom 14. Juni 2004; Gutachten der Medizinischen Gutachterstelle D._ vom 12. September 2006; Gutachten des Dr. med. E._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie, vom 7. Juli 2009; Berichte des Dr. med. F._, Facharzt f\u00fcr orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, speziell Wirbels\u00e4ulenchirurgie, vom 30. Juni und 2. September 2009). Mit Verf\u00fcgung vom 9. Oktober 2009 stellte die Allianz die Versicherungsleistungen per 12. Mai 2009 ein und forderte Taggeldleistungen f\u00fcr die Zeit vom 12. Mai bis 30. Juni 2009 im Betrag von Fr. 11'704.- zur\u00fcck. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 13. Januar 2010). A.b. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Dezember 2011 ab. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 9. Januar 2013 die dagegen gef\u00fchrte Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten dahin gehend teilweise gut, als es den angefochtenen Entscheid aufhob und die Sache an das kantonale Gericht zur\u00fcckwies, damit es \u00fcber die Sache neu entscheide (Urteil 8C_155/2012). A.c. In Nachachtung des bundesgerichtlichen Urteils holte das Sozialversicherungsgericht bei Dr. med. G._, Facharzt FMH f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Leitender Arzt an der Klinik H._, ein Gutachten ein, welches dieser mit Datum vom 30. Juni 2014 erstattete. Den Parteien wurde in der Folge Gelegenheit gegeben, zum Gutachten Stellung zu nehmen, wovon beide Gebrauch machten. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragte in diesem Rahmen dem Gutachter eine Erg\u00e4nzungsfrage zu stellen. Die Eingaben wurden der jeweiligen Gegenpartei zur Kenntnis gebracht. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hiess in der Folge die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es den Einspracheentscheid der Allianz vom 13. Januar 2010 insoweit aufhob, als damit Taggelder zur\u00fcckgefordert wurden. Im \u00dcbrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Entscheid vom 29. November 2014). C. A._ l\u00e4sst dagegen erneut Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Allianz zu verpflichten, auch \u00fcber den 12. Mai 2009 hinaus die gesetzlich geschuldeten Versicherungsleistungen zu erbringen. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1956 geborene A._ ist als Flugzeugingenieur bei der B._ AG t\u00e4tig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 14. M\u00e4rz 2008 wurde er von einer Zecke gestochen. Hierauf erkrankte er an einer Fr\u00fchsommer-Meningoenzephalitis (FSME), was zu einer Arbeitsunf\u00e4higkeit f\u00fchrte. Die SUVA gew\u00e4hrte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Ab Oktober 2008 war A._ wieder zu 50 %, ab April 2009 zu 75 % und ab August 2009 zu 100 % arbeitsf\u00e4hig. Er klagte aber nach wie vor \u00fcber gesundheitliche Beschwerden. Mit Verf\u00fcgung vom 14. M\u00e4rz 2013 schloss die SUVA den Fall per 13. Februar 2013 ab. Sie verneinte einen weiteren Leistungsanspruch mit der Begr\u00fcndung, die noch bestehenden Beschwerden seien nicht auf die durchgemachte FSME zur\u00fcckzuf\u00fchren. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 22. Juli 2013 fest. B. Beschwerdeweise beantragte A._, in Aufhebung des Einspracheentscheids sei die SUVA zu verpflichten, die nach wie vor anfallenden Heilbehandlungs-/Medikamentenkosten zu \u00fcbernehmen; evtl. sei die Sache zu weiteren medizinischen Abkl\u00e4rungen an den Versicherer zur\u00fcckzuweisen. Im weiteren Verfahrensgang machte A._ geltend, die Sache sei zur Pr\u00fcfung des Anspruchs auf Heilbehandlung nach Art. 21 UVG sowie auf eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung an die SUVA zur\u00fcckzuweisen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Februar 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht resp. den Unfallversicherer zur\u00fcckweisen mit der Anweisung, weiterhin die zur Erhaltung der Arbeitsf\u00e4higkeit erforderliche Heilbehandlung zu gew\u00e4hren sowie den Grad des Integrit\u00e4tsschadens festzulegen und die Entsch\u00e4digung hief\u00fcr zu verf\u00fcgen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu \u00e4ussern. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1951 geborene A._ war zuletzt bis Oktober 2004 als Hilfskoch in einem Hotel erwerbst\u00e4tig. Im Mai 2005 meldete er sich unter Hinweis auf chronische R\u00fcckenschmerzen und diabetische Neuropathie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern f\u00fchrte erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch. Mit Verf\u00fcgung vom 22. Februar 2006 sprach sie A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2005 eine Viertelsrente zu. Die nunmehr zust\u00e4ndige IV-Stelle Schaffhausen veranlasste beim arbeitsmedizinischen Zentrum B._ eine rheumatologisch-orthop\u00e4dische Begutachtung mit zus\u00e4tzlicher Evaluation der funktionellen Leistungsf\u00e4higkeit. Am 6. April 2010 teilte die IV-Stelle A._ mit, dass aufgrund der erfolgten \u00dcberpr\u00fcfung weiterhin Anspruch auf die bisherige Viertelsrente bestehe. Am 16. November 2011 ersuchte A._ wegen Verschlechterung des Gesundheitszustandes um Revision der Invalidenrente. Die IV-Stelle holte die Berichte des Dr. med. C._, Allgemeine Medizin FMH, vom 19. Juni 2012 und der Dr. med. D._, Spezial\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 21. Juni 2012 ein und legte die Akten dem Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD) vor, welcher am 20. Dezember 2011 und 4. Juli 2012 Stellung nahm. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verf\u00fcgungen vom 20. M\u00e4rz und 5. April 2013 ab 1. November 2011 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 52 Prozent eine halbe Invalidenrente zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 31. M\u00e4rz 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. November 2011. Zudem ersucht er um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung. IV-Stelle, kantonales Gericht und Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 13. Oktober 2014 vollzog das Betreibungsamt f\u00fcr den Kreis Altendorf Lachen in den gegen A._ laufenden Betreibungen Nr. www und Nr. xxx die Pf\u00e4ndung eines Bankguthabens. F\u00fcr die Betreibung Nr. yyy nahm es am 27. Oktober 2014 zu Lasten dieses Kontos eine Erg\u00e4nzungspf\u00e4ndung vor. Der Versand der Pf\u00e4ndungsurkunde (Gruppe Nr. zzz) erfolgte am 4. November 2014. A._ wandte sich gegen die Geb\u00fchr f\u00fcr die Abschriften der Pf\u00e4ndungsurkunde an das Bezirksgericht March als untere Aufsichtsbeh\u00f6rde in Schuldbetreibung und Konkurs, welches die Beschwerde am 9. Februar 2015 abwies und ihm die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- auferlegte. Das Kantonsgericht Schwyz als obere kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde in Schuldbetreibung und Konkurs wies die daraufhin von A._ erhobene Beschwerde am 13. Juli 2015 ab, soweit es darauf eintrat. Es auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 200.--. B. Mit Eingabe vom 3. August 2015 ist A._ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Beschlusses und die Herabsetzung der Geb\u00fchr f\u00fcr die Abschrift der Pf\u00e4ndungsurkunde von Fr. 8.-- auf Fr. 2.-- pro Seite. Zudem verlangt er den Ausstand des Kantonsgerichtspr\u00e4sidenten und die vorg\u00e4ngige Bekanntgabe des Spruchk\u00f6rpers. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) ist die Witwe von C._, der am 1. Oktober 2012 von einem in Panik geratenen Schulpferd mit Namen \"Sam\" so schwer verletzt wurde, dass er an der Unfallstelle verstarb. Die B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist Halterin des Pferdes \"Sam\". Am Unfalltag hatte der Ehemann der Kl\u00e4gerin zusammen mit seiner Enkelin die Pferdesportanlage der Beklagten besucht und wollte mit seinem auf dem Parkplatz abgestellten Personenwagen die Anlage um 16.15 Uhr verlassen. Er hatte seine Enkelin auf dem hinteren rechten Sitz seines Personenwagens gesichert, als das Schulpferd \"Sam\" mit ihm und dem rechten Heckteil des Personenwagens zusammenprallte, ihn zwischen sich und dem Fahrzeug einklemmte und sich danach \u00fcber das Heck des Fahrzeugs \u00fcberschlug. Das Pferd war aus seinem umz\u00e4unten Auslauf (sog. Paddock) ausgebrochen in einem Bereich, der mit zwei unter Strom stehenden Spiralfederdr\u00e4hten mit Plastikgriffen zum Ein- und Aush\u00e4ngen gesichert war, w\u00e4hrend die Umz\u00e4unung im \u00dcbrigen aus zwei in weisses Textilband eingewebten Dr\u00e4hten bestand. Beim Sprung aus dem Paddock blieb das Pferd am oberen Spiralfederdraht h\u00e4ngen und riss diesen mehrere Meter weit mit sich. A.b. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft er\u00f6ffnete in der Folge eine Untersuchung, in deren Rahmen sie bei verschiedenen Personen Berichte und Gutachten einholte. Die Tier\u00e4rztin Dr. med. vet. D._ hatte das Pferd unmittelbar nach dem Unfall untersucht. Der Kantonstierarzt wurde mit der Beurteilung des Paddock beauftragt. Dem Schweizerischen Nationalgest\u00fct in Avenches wurden mehrere Fragen gestellt, die Herr E._ beantwortete. Mit Verf\u00fcgung vom 25. April 2013 wurde die Strafuntersuchung mangels Erf\u00fcllung eines Straftatbestandes eingestellt. B. B.a. Mit Teilklage vom 30. September 2013 stellte die Kl\u00e4gerin dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West unter Einreichung der Klagebewilligung des Friedensrichteramts Binningen vom 19. August 2013 den Antrag, die Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 60'629.15 zuz\u00fcglich Zins zu 5% seit 1. Oktober 2012 zu veurteilen. Sie verlangte damit Ersatz der Bestattungskosten und Genugtuung. Das Zivilkreisgericht wies die Klage mit Urteil vom 26. September 2014 ab. B.b. Mit Entscheid vom 5. Mai 2015 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die gegen den erstinstanzlichen Entscheid eingelegte Berufung der Kl\u00e4gerin ab. Es folgte der Auffassung des Kreisgerichts, dass die f\u00fcr den Sorgfaltsnachweis massgeblichen Anforderungen des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft bzw. des Schweizerischen Nationalgest\u00fcts nicht eingehalten wurden, so dass die Beklagte den Entlastungsbeweis gest\u00fctzt auf Art. 56 Abs. 1 OR erste Variante nicht erbringen konnte. Das Kantonsgericht kam jedoch mit dem Kreisgericht zum Schluss, dass der Unfall auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt eingetreten w\u00e4re. Die kantonalen Gerichte st\u00fctzten sich dabei vornehmlich auf das im Strafuntersuchungsverfahren eingeholte Gutachten des Schweizerischen Nationalgest\u00fcts in Avenches. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Kl\u00e4gerin dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 5. Mai 2015 aufzuheben und die Beklagte sei zur Bezahlung von Schadenersatz und Genugtuung von Fr. 60'629.15 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 1. Oktober 2012 zu verurteilen, unter Vorbehalt von Mehrforderungen. Sie r\u00fcgt, die Vorinstanz habe die vorhandenen Beweise willk\u00fcrlich gew\u00fcrdigt und Art. 56 OR verletzt, indem sie den Entlastungsbeweis als erbracht angesehen habe. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat eine Replik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Bern-Mittelland (Einzelgericht) bestrafte am 13. November 2013 X._ wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (Fahren auf dem Trottoir mit Fahrrad sowie Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Sichtverh\u00e4ltnisse wegen einer Hecke) mit einer Busse von Fr. 100.--. B. Das Obergericht des Kantons Bern stellte auf Berufung von X._ am 24. September 2014 die Rechtskraft des regionalgerichtlichen Schuldspruchs wegen einfacher Verkehrsregelverletzung durch Fahren auf dem Trottoir fest (Ziff. I des Dispositivs) und erkl\u00e4rte sie schuldig der einfachen Verkehrsregelverletzung durch \"Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Sichtverh\u00e4ltnisse als Fahrradlenkerin\" (Ziff. II des Dispositivs). Es verurteilte sie zu einer \u00dcbertretungsbusse von Fr. 100.-- und den erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr\u00e4gen, Ziff. II des obergerichtlichen Urteilsdispositivs aufzuheben und sie vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit freizusprechen, eventualiter Ziff. II des Dispositivs aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz oder die Erstinstanz zur\u00fcckzuweisen, jeweils unter Auferlegung der Verfahrenskosten an den Kanton Bern und Ausrichtung einer Entsch\u00e4digung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Stiftung F._ war der Ausgleichskasse des Kantons Aargau als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. A._, B._, C._, D._ und E._ waren als Stiftungsr\u00e4te im Handelsregister eingetragen. \u00dcber die Stiftung wurde am 29. Januar 2010 der Konkurs er\u00f6ffnet; am 11. August 2011 wurde das Verfahren als geschlossen erkl\u00e4rt. Mit Verf\u00fcgungen vom 27. November resp. 7. Dezember 2012 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Aargau die genannten Stiftungsr\u00e4te in solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz f\u00fcr entgangene bundes- und kantonalrechtliche Beitr\u00e4ge in der H\u00f6he von Fr. 70'366.20 (A._) resp. Fr. 84'090.25 (B._, C._, D._ und E._). Mit Einspracheentscheiden vom 15. Februar 2013 hob die Ausgleichskasse die Verf\u00fcgung betreffend A._ auf (Einsprachentscheid Nr. 1'609'420), w\u00e4hrend sie an den \u00fcbrigen Verf\u00fcgungen insofern festhielt, als sie den Schadenersatzbetrag auf Fr. 80'135.15 herabsetzte. B. B.a. D._, E._, C._ und B._ fochten die sie direkt betreffenden Einspracheentscheide an. Gem\u00e4ss den beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau eingeholten - und unangefochten gebliebenen - Entscheiden \"VBE.2013.235, VBE.2013. 236, VBE.2013.237; Art. 57\", \"VBE.2013.235, VBE.2013.236, VBE. 2013.237; Art. 58\" und \"VBE.2013.235, VBE.2013.236, VBE.2013.237; Art. 59\" vom 1. April 2014 wurde die Beschwerde des D._, E._ und C._ gutgeheissen und eine Schadenersatzpflicht verneint, w\u00e4hrend jene des B._ lediglich teilweise gutgeheissen und der von ihm zu leistende Schadenersatz auf Fr. 79'812.65 festgelegt wurde (\"VBE.2013.238; Art. 60\"). B.b. Ebenso erhoben B._ einerseits sowie C._, E._ und D._ anderseits Beschwerden gegen den A._ betreffenden Einspracheentscheid Nr. 1'609'420. Mit prozessleitender Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2013 vereinigte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau diese Verfahren und lud A._ zum Verfahren bei. In der Duplik vom 30. September 2013 zog B._ sein Rechtsmittel zur\u00fcck. In der Folge hiess das kantonale Gericht die Beschwerden gut, hob den Einspracheentscheid Nr. 1'609'420 vom 15. Februar 2013 und die entsprechende Verf\u00fcgung vom 7. Dezember 2012 auf und verpflichtete A._, der Ausgleichskasse Fr. 79'812.65 zu bezahlen (Entscheide \"VBE.2013.321, VBE.2013.341; Art. 61\" und \"VBE.2013. 341; Art. 62\" vom 1. April 2014). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, die Entscheide \"VBE.2013.321, VBE.2013.341; Art. 61\" und \"VBE.2013.341; Art. 62\" vom 1. April 2014 seien aufzuheben. Das kantonale Gericht sei anzuweisen, das Verfahren betreffend die Beschwerde des B._ zufolge Beschwerder\u00fcckzugs ohne Kostenfolgen abzuschreiben. Sodann sei es anzuweisen, das Rechtsmittel von C._, D._ und E._ abzuweisen und diese zu verpflichten, f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren in solidarischer Verbindung eine Parteientsch\u00e4digung in H\u00f6he von Fr. 2'461.85 zu bezahlen. Eventualiter sei es anzuweisen, deren Rechtsmittel im Grundsatz gutzuheissen und die Sache zum Erlass einer neuen Verf\u00fcgung an die Ausgleichskasse zur\u00fcckzuweisen. Sodann ersucht A._ um unentgeltliche Rechtspflege. B._, C._, D._ und E._ lassen sich nicht vernehmen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau f\u00fchrt eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen Landfriedensbruchs bzw. Planung und Organisation einer Massenschl\u00e4gerei unter Fussball-Hooligans am 22. November 2014 auf dem Gel\u00e4nde des Bahnhofs Aarau. Am 9. Februar 2015 ersuchte sie das kantonale Zwangsmassnahmengericht um Entsiegelung der auf dem sichergestellten Mobiltelefon des Beschuldigten (iPhone 4S) gespeicherten Daten. Mit Verf\u00fcgung vom 13. M\u00e4rz 2015 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau das Entsiegelungsgesuch teilweise. Es beschr\u00e4nkte die Freigabe der elektronischen Dateien zur Durchsuchung auf den Korrespondenz-Zeitraum von einer Woche vor bis eine Woche nach dem 22. November 2014. In sachlicher Hinsicht beschr\u00e4nkte es die Entsiegelung auf die Rubriken \"Kontaktliste, Audionachrichten und Voicemail, Fotos, Internetverlauf, Anrufprotokoll, Combox, Videos (ausser Spielfilmen, Musik), Standorte, Nachrichten, Kalender und Notizen, Sonstiges (gel\u00f6schte Daten der vorgenannten Rubriken) \", soweit keine Kontakte mit einem Arzt betroffen sind. B. Gegen den Entsiegelungsentscheid gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 14. April 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Abweisung des Entsiegelungsgesuches. Das Zwangsmassnahmengericht hat am 20. April 2015 auf eine Stellungnahme ausdr\u00fccklich verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 29. April 2015 die Abweisung der Beschwerde. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Mai 2015 bewilligte das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Am 19. Mai 2015 verzichtete der Beschwerdef\u00fchrer auf eine Replik. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1960, war ab M\u00e4rz 1981 bei der B._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 13. Mai 1986 zog er sich eine Kontusion des linken Handgelenks zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 26. Januar 1998 verdrehte er sich das rechte Handgelenk. Die SUVA erbrachte auch daf\u00fcr die gesetzlichen Leistungen. Nachdem die Verletzungen schlecht heilten und mehrfach operiert werden mussten, verf\u00fcgte die SUVA ab 1. Juli 2002 f\u00fcr den Unfall von 1998 eine Rente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 13 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer Integrit\u00e4tseinbusse von 5 %. Am 27. April 2006 sprach sie f\u00fcr die Folgen beider Unf\u00e4lle eine Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von insgesamt 23 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer Integrit\u00e4tseinbusse von total 25 % zu. A._ machte im September 2007 einen R\u00fcckfall/Sp\u00e4tfolgen geltend. Nachdem die SUVA weitere Leistungen am 22. Januar 2008 abgelehnt hatte, liess er dagegen Einsprache erheben. Die SUVA nahm weitere Abkl\u00e4rungen vor und verf\u00fcgte am 29. August 2013, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 1. Juli 2014, es bestehe mangels Verschlechterung des Gesundheitszustandes kein Anspruch auf weitergehende Leistungen. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. Mai 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die ihm zustehenden gesetzlichen Unfallversicherungsleistungen zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die SUVA zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 18. Juni 2013 wegen versuchter N\u00f6tigung, Sachbesch\u00e4digung, Beschimpfung, Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, Hausfriedensbruchs, Ungehorsams gegen amtliche Verf\u00fcgungen, alles mehrfach begangen, sowie T\u00e4tlichkeiten und Diensterschwerung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten, einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.-- sowie einer Busse von Fr. 800.--. Es verpflichtete sie, A._ Schadenersatz in der H\u00f6he von Fr. 8'538.25 sowie eine Genugtuung von Fr. 4'000.--, beides zuz\u00fcglich Zins, zu bezahlen. Dagegen erhob X._ Berufung, beschr\u00e4nkt auf den Schuldspruch wegen mehrfacher versuchter N\u00f6tigung, die Strafzumessung und den Zivilpunkt. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best\u00e4tigte am 11. Februar 2015 das erstinstanzliche Urteil. Das Appellationsgericht erachtet zusammengefasst folgenden Sachverhalt als erstellt: X._ und der verheiratete A._ f\u00fchrten ab Fr\u00fchjahr 2010 eine Beziehung, die Letzterer im April 2012 beendete. Um A._ zu einem letzten Gespr\u00e4ch zu bewegen, schickte X._ diesem zwischen August und November 2012 zahlreiche E-Mails und stellte Kopien davon seiner Ehefrau sowie weiteren Personen aus seinem und ihrem Freundes- sowie Bekanntenkreis zu. Trotz der unmissverst\u00e4ndlichen Erkl\u00e4rung von A._, nicht mit ihr sprechen zu wollen, stellte sie diesem am 2. September 2012 w\u00e4hrend der Pause einer Theaterauff\u00fchrung hartn\u00e4ckig nach. Im Weiteren legte sie ihm im genannten Zeitraum Postsendungen und Geschenke in seinen Briefkasten, welchen sie auch verunstaltete. Den Eingangsbereich seines Wohnhauses versah sie mehrfach mit Botschaften sowie Farbschmierereien und \u00fcbers\u00e4te sein Wohnquartier mit Flugbl\u00e4ttern mit \"Enth\u00fcllungen\" \u00fcber ihn. Auch verbreitete sie via ihren Facebook-Account Botschaften \u00fcber A._. Ferner stellte sie sich ihm am 11. April 2013 im Schauspielhaus in den Weg, packte ihn am 1. Mai 2013 am Arm sowie forderte ihn lautstark zu einem letzten Gespr\u00e4ch auf und passte ihn am 3. Mai 2013 nachts im Hauseingang seines Wohnhauses ab. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, es sei das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und sie sei vom Vorwurf der mehrfachen versuchten N\u00f6tigung freizusprechen. Es sei ihre Verurteilung zur Bezahlung von Schadenersatz an A._ in der H\u00f6he von Fr. 8'538.25 sowie zu einer Genugtuung in der H\u00f6he von Fr. 4'000.-- aufzuheben. Eventualiter sei das Urteil insofern aufzuheben, als sie bez\u00fcglich der erg\u00e4nzenden Anklageschrift vom Vorwurf der mehrfachen versuchten N\u00f6tigung freizusprechen sei. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. C. Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt sowie A._ beantragen die kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde, wobei Letzterer zus\u00e4tzlich um eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 3'251.90 ersucht. X._ h\u00e4lt in ihrer Replik an ihrer Auffassung fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der marokkanische Staatsangeh\u00f6rige A._ wurde 1982 in U._ geboren und ist dort niedergelassen. Nach Absolvierung der obligatorischen Schulzeit begann er im Jahre 2002 eine Lehre als Betriebspraktiker, welche er jedoch nach einem Unfall abgebrochen hat; seither hat er nicht mehr gearbeitet. A._ wurde in der Schweiz wiederholt und massiv straff\u00e4llig: - Mit Urteil des Jugendgerichts Z\u00fcrich vom 22. April 1999 wurde er des Raubs, der Freiheitsberaubung, der Gefangenenmeuterei, des versuchten sowie des geringf\u00fcgigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbesch\u00e4digung sowie der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes fehlbar erkl\u00e4rt und in ein Erziehungsheim eingewiesen; - Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach ihn am 8. Mai 2003 des Raubs, des mehrfachen Diebstahls, des Hausfriedensbruchs sowie der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gef\u00e4ngnisstrafe von 10 Monaten; - Mit Urteil des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 8. April 2004 wurde er der mehrfachen Erpressung sowie des Versuchs dazu, des Raubes, der Freiheitsberaubung und Entf\u00fchrung, der unrechtm\u00e4ssigen Aneignung, der Drohung, der Hinderung einer Amtshandlung, des Fahrens ohne F\u00fchrerausweis, der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln sowie der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes schuldig erkl\u00e4rt. Das Gericht wies ihn in eine Arbeitserziehungsanstalt ein. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Januar 2005 musste die Massnahme jedoch mangels Massnahme- und Absprachef\u00e4higkeit von A._ abgebrochen und der Betroffene wegen drohender Delinquenz in Sicherheitshaft versetzt werden. Am 24. M\u00e4rz 2005 hob das Bezirksgericht Z\u00fcrich die Arbeitserziehung formell auf, und es verurteilte A._ zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe von 18 Monaten; - Mit Strafbefehl des Bezirksamtes Zofingen vom 29. Dezember 2004 wurde er wegen Diebstahls zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe von 21 Tagen sowie zu einer Busse verurteilt; - Mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 27. November 2006 wurde er wegen mehrfachem Raub, einfacher K\u00f6rperverletzung, mehrfachen T\u00e4tlichkeiten, Diebstahl, Sachbesch\u00e4digung, mehrfacher N\u00f6tigung, mehrfacher Freiheitsberaubung, mehrfacher Entf\u00fchrung, Hinderung einer Amtshandlung, einfacher und grober Verkehrsregelverletzung, mehrfachem Fahren in fahrunf\u00e4higem Zustand, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf\u00e4higkeit, pflichtwidrigem Verhalten nach Unfall, F\u00fchren eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs, mehrfacher Entwendung zum Gebrauch, mehrfachem Fahren ohne F\u00fchrerausweis, mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie mehrfacher \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes schuldig gesprochen. Das Bezirksgericht verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 3 1/2 Jahren und ordnete eine ambulante Massnahme an. Auf Berufung hin setzte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 11. Juli 2008 eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten fest und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme an. Mit Verf\u00fcgung vom 23. August 2012 verweigerte das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Z\u00fcrich A._ die Entlassung aus der station\u00e4ren Massnahme. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Horgen vom 15. Mai 2013 verl\u00e4ngerte dieses die station\u00e4re Massnahme um weitere zwei Jahre. B. Nachdem es den Betroffenen bereits mit Verf\u00fcgung vom 22. Juli 2005 verwarnt und ihm f\u00fcr den Fall weiterer Delinquenz schwerer wiegende fremdenpolizeiliche Anordnungen in Aussicht gestellt hatte, widerrief das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich am 21. Oktober 2013 die Niederlassungsbewilligung von A._ unter Hinweis auf dessen Straftaten und es wies ihn auf den Zeitpunkt der Beendigung des Massnahmenvollzugs aus der Schweiz weg. Die vom Betroffenen hiergegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel wurden von der Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich (Rekursentscheid vom 30. Mai 2014) sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich (Urteil vom 3. September 2014) abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2014 f\u00fchrt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen, es sei ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen und auf seine Wegweisung zu verzichten; eventualiter sei ihm die Niederlassungsbewilligung zu entziehen, jedoch eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. W\u00e4hrend das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst das damalige Bundesamt f\u00fcr Migration (seit 1. Januar 2015: Staatssekretariat f\u00fcr Migration) auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verf\u00fcgung vom 8. Oktober 2014 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 23. Januar 2015 im Berufungsverfahren ein Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 20. Juni 2013 und sprach X._ des bandenm\u00e4ssigen Raubes, des Raubes, des mehrfachen Menschenhandels, der mehrfachen F\u00f6rderung der Prostitution, der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen N\u00f6tigung und der Entf\u00fchrung schuldig. Vom Vorwurf des Menschenhandels und der F\u00f6rderung der Prostitution sprach es ihn teilweise (betreffend Nebendossier 6 der Zusatzanklage der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 27. August 2012) frei. Im Berufungsverfahren unangefochten blieben die Verurteilung wegen der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, die Freispr\u00fcche vom Vorwurf des Menschenhandels (Nebendossier 5), der F\u00f6rderung der Prostitution (Nebendossier 5) und der Vergewaltigung (Nebendossier 7 Ziffer 5.5) sowie die Einstellung des Verfahrens betreffend mehrfache Widerhandlung gegen das Ausl\u00e4ndergesetz und mehrfache N\u00f6tigung. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren und einer unbedingten Geldstrafe von 160 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn verurteilte A._ mit Strafbefehl vom 11. Februar 2015 wegen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf\u00e4higkeit, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und F\u00fchrens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagess\u00e4tzen sowie einer Busse von Fr. 1'000.--. Sie hielt f\u00fcr erwiesen, dass A._ am 17. Januar 2015, um ca. 20.30 Uhr, in betrunkenem Zustand in seinen an der Centralstrasse 77 in Grenchen abgestellten Personenwagen stieg, beim Ausparken die beiden neben ihm geparkten Fahrzeuge erheblich besch\u00e4digte und anschliessend wegfuhr, ohne die Polizei oder die beiden Gesch\u00e4digten zu benachrichtigen und ohne R\u00fccksicht darauf, dass er bei dem Unfall die Frontstossstange mitsamt den Nebelleuchten und dem Nummernschild verloren hatte. Am 20. Februar 2015 erhob A._ Einsprache gegen den Strafbefehl und beantragte gleichzeitig, F\u00fcrsprecher Pasquino Bevilacqua als amtlichen Verteidiger einzusetzen. Am 4. M\u00e4rz 2015 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch um amtliche Verbeist\u00e4ndung ab. Am 8. Mai 2015 wies das Obergericht des Kantons Solothurn die Beschwerde von A._ gegen diese Verf\u00fcgung ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben, F\u00fcrsprecher Bevilacqua mit Wirkung ab Gesuchseinreichung als amtlichen Verteidiger einzusetzen und die Sache zur Neuregelung des Kosten- und Entsch\u00e4digungspunkts an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventuell sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der bundesgerichtlichen Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht A._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1965, erlitt am 27. Juli 2009 einen Schlaganfall (isch\u00e4mischer Hirninfarkt). Nach der Rehabilitation konnte er wieder an seinen angestammten Arbeitsplatz bei der B._ AG zur\u00fcckkehren, wo er als Senior Analyst t\u00e4tig war. Am 20. Dezember 2012 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Arbeitgeberin k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis am 7. Januar 2013 auf den 30. Juni 2013. Am 29. Januar 2014 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich mit Wirkung ab dem 1. Juni 2013 eine halbe Invalidenrente zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 18. Dezember 2014 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer Dreiviertelsrente. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und auf einen Schriftenwechsel verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat stellte mit Verf\u00fcgung vom 26. September 2012 das Strafverfahren gegen X._ hinsichtlich der Vorw\u00fcrfe der mehrfachen versuchten schweren K\u00f6rperverletzung, des Angriffs und der mehrfachen einfachen K\u00f6rperverletzung ein. Die Staatsanwaltschaft kam in der Einstellungsverf\u00fcgung zum Schluss, es k\u00f6nne nicht rechtsgen\u00fcgend nachgewiesen werden, dass X._ mit seinen Schl\u00e4gen gegen A._ und weitere Mitglieder des \"A._-Clans\" versucht habe, diese Personen im Sinne von Art. 122 StGB (in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB) schwer zu verletzen. Eine genaue Zuordnung der auf Seiten des \"A._-Clans\" erlittenen Verletzungen auf X._ sei nicht m\u00f6glich, so dass auch keine Verurteilung wegen einfacher K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 und Ziff. 2 Abs. 2 StGB erfolgen k\u00f6nne. Schliesslich sei festzuhalten, dass wegen der nachgewiesenen Wechselseitigkeit der Gewaltt\u00e4tigkeiten nicht von einem Angriff im Sinne von Art. 134 StGB gesprochen werden k\u00f6nne, sondern dass X._ wegen Raufhandels im Sinne von Art. 133 Abs. 1 StGB zur Rechenschaft gezogen werden m\u00fcsse. Die Staatsanwaltschaft erliess gleichentags einen Strafbefehl, mit welchem sie X._ des Raufhandels im Sinne von Art. 133 Abs. 1 StGB schuldig sprach und mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 70.-- bestrafte, wobei 42 Tagess\u00e4tze durch Untersuchungshaft erstanden sind. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Der Strafbefehl galt daher als Anklage. A.b. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, I. Strafkammer, verurteilte X._ am 18. Juni 2015 in Best\u00e4tigung des Entscheids des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht, vom 30. April 2014 wegen Raufhandels im Sinne von Art. 133 Abs. 1 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 70.--, wovon 42 Tagess\u00e4tze als durch Untersuchungshaft geleistet gelten. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und das Strafverfahren gegen ihn einzustellen. Eventualiter sei er freizusprechen. Allenfalls sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich haben auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1974 geborene thail\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige A._ (geborene A.A._) hat aus einer ausserehelichen Beziehung eine Tochter (geb. 1994) mit dem Namen D.A._. Aus der ersten Ehe mit einem Staatsangeh\u00f6rigen von Singapur entstammt der 2002 geborene Sohn E.A._. Beide Kinder sind thail\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige und leben in Thailand bei F._, der Grossmutter v\u00e4terlicherseits von D.A._. Am 29. Juli 2005 reiste A._ in die Schweiz ein. Sie heiratete am 28. Oktober 2005 den Schweizer B\u00fcrger B._ (geb. 1961), mit dem sie einen gemeinsamen Sohn (C.B._, geb. 2010) hat. Aufgrund der Ehe mit einem Schweizer wurde ihr die Aufenthaltsbewilligung erteilt und bis heute regelm\u00e4ssig verl\u00e4ngert. Am 8. Dezember 2011 liessen sich die Eheleute B._ scheiden, wobei der gemeinsame Sohn unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt wurde. Am 16. Mai 2013 heiratete A._ den Schweizer B\u00fcrger G._ (geb. 1965) und lebt mit diesem in intakter Ehe- und Wohngemeinschaft. B. Am 21. Mai 2013 stellte A._ ein Familiennachzugsgesuch f\u00fcr ihren Sohn E.A._. Sie machte daf\u00fcr geltend, die 64-j\u00e4hrige F._ k\u00f6nne die Betreuung ihres Sohnes in Thailand nicht l\u00e4nger \u00fcbernehmen, nachdem sie bereits ihre geistig behinderte Tochter D.A._ betreue. Das Migrationsamt wies A._ am 7. Oktober 2013 auf ihre Mitwirkungspflicht im Verfahren hin und forderte sie zur Nachreichung von Dokumenten und zur Beantwortung verschiedener Fragen auf. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Mai 2014 wies das Migrationsamt das Gesuch ab, da die Nachzugsfrist verpasst worden sei und keine wichtigen Gr\u00fcnde einen nachtr\u00e4glichen Familiennachzug rechtfertigen w\u00fcrden. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich vom 23. Oktober 2014 bzw. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 14. Januar 2015). C. Mit Eingabe vom 23. Februar 2015 erhebt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 14. Januar 2015 sei aufzuheben und es sei das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich anzuweisen, den Familiennachzug f\u00fcr E.A._ zu bewilligen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1959 geborene A._ meldete sich am 1. Juli 2013 wegen seit 12 bis 15 Jahren bestehender Dauerschmerzen und Muskelverspannungen im Bereich der Halswirbels\u00e4ule (HWS) zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern kl\u00e4rte den Sachverhalt in beruflicher und medizinischer Hinsicht ab (worunter: Auszug aus dem Individuellen Konto; Gutachten der Dr. med. B._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Neurochirurgie FMH, vom 31. Januar 2014; Berichte des Dr. med. C._, R\u00fcckenpraxis RPB, Zentrum f\u00fcr Wirbels\u00e4ulenchirurgie, vom 7. April 2014 und des Spitals D._, Universit\u00e4tsklinik f\u00fcr Neurologie, vom 5. September 2014; Ausk\u00fcnfte des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes [RAD] vom 13. Juni und 24. September 2014). Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren verneinte sie einen Anspruch auf Invalidenrente mangels leistungsbegr\u00fcndenden Invalidit\u00e4tsgrades (Verf\u00fcgung vom 8. Januar 2015). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. Juni 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids seien ihm die gesetzlichen Leistungen aus der Invalidenversicherung zuzusprechen und ihm sei eine ganze Rente zu gew\u00e4hren; eventualiter sei die Sache zur erneuten medizinischen Abkl\u00e4rung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._, mazedonische Staatsangeh\u00f6rige, geb. 1984, heiratete am 18. April 2003 in ihrer Heimat den in der Schweiz niedergelassenen Mazedonier C.A._ (geb. 1984). In der Folge erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr den Verbleib beim Ehemann. Am 5. Januar 2005 wurde der gemeinsame Sohn B.A._ geboren, welcher in die Niederlassungsbewilligung des Vaters einbezogen wurde. Seit 2008 lebten die Ehegatten getrennt; mit Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 14. Juli 2011 wurde die Ehe geschieden und der Sohn B.A._ unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. Das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich wies am 25. Juli 2011 ein Gesuch von A.A._ um Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihr Frist bis zum 31. Oktober 2011 zum Verlassen der Schweiz. Die Sicherheitsdirektion (Entscheid vom 5. Juni 2012) und das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich (Urteil vom 31. Oktober 2012) wiesen die dagegen erhobenen Rechtsmittel ab. Das Verwaltungsgericht wies zugleich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. Das Bundesgericht hiess eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 20. Juni 2013 (2C_1228/2012) teilweise gut und hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts insofern auf, als darin die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und Verbeist\u00e4ndung abgewiesen wurde. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Am 23. Juli 2013 setzte das Migrationsamt eine neue Ausreisefrist bis 6. Oktober 2013 an. B. Am 25. September 2013 stellte A.A._ beim Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich das Gesuch, die Verf\u00fcgung vom 25. Juli 2011 sei wiedererw\u00e4gungsweise aufzuheben und es sei ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2013 gab das Migrationsamt diesem Gesuch keine Folge. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion am 7. M\u00e4rz 2014 ab (unter Ansetzung einer neuen Ausreisefrist bis zum 31. Mai 2014). C. A.A._ und B.A._ erhoben dagegen am 9. April 2014 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich und beantragten sinngem\u00e4ss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen; eventuell sei die Aufenthaltsbewilligung von A.A._ zu verl\u00e4ngern. Zugleich beantragten sie die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Mit Urteil vom 4. Juni 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Ziff. 1), setzte den Beschwerdef\u00fchrern eine neue Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 31. Juli 2014 (Ziff. 2). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung wies es ab (Ziff. 3). E. A.A._ und B.A._ erheben mit gemeinsamer Eingabe vom 8. Juli 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei Ziff. 2 des Urteilsdispositivs insoweit aufzuheben, als es B.A._ betreffe, und sei Ziff. 3 des Urteilsdispositivs aufzuheben und den Beschwerdef\u00fchrern die unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das Verfahren vor Verwaltungsgericht zu erteilen. Zudem beantragen sie unentgeltliche Rechtspflege auch f\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich beantragt, die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als sie sich gegen die Ansetzung einer Ausreisefrist f\u00fcr B.A._ richtet; im \u00dcbrigen sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f\u00fcr Migration (ab 1.1.2015: Staatssekretariat f\u00fcr Migration) beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt und die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich haben sich nicht vernehmen lassen. Mit Verf\u00fcgung des Pr\u00e4sidenten der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 11. Juli 2014 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Verf\u00fcgung der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung vom 9. Oktober 2014 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, worauf A.A._ den Kostenvorschuss bezahlte. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B.A._ (geb. 1994) ist die Tochter von A.A._ und C._. Am 14. Februar 2013 verklagte B.A._ ihre Eltern vor dem Pr\u00e4sidenten des Zivilgerichts des Seebezirks (FR) auf Unterhalt. Der Vater hatte die Zahlung der Kinderalimente eingestellt, weil B.A._ vollj\u00e4hrig geworden war. Die Tochter beantragte namentlich, die Eltern solidarisch zu verpflichten, an ihren Unterhalt r\u00fcckwirkend ab 1. November 2012 einen monatlichen Beitrag von Fr. 2'300.-- zu bezahlen, zuz\u00fcglich Ausbildungs- und allf\u00e4llige Arbeitgeberzulagen. B. Am 21. M\u00e4rz 2013 verurteilte der Gerichtspr\u00e4sident A.A._ zun\u00e4chst im Wege vorsorglicher Massnahmen, seiner Tochter r\u00fcckwirkend ab 1. November 2012 monatliche Alimente von Fr. 2'000.-- zu bezahlen. Auf Berufung des Vaters hin reduzierte das Kantonsgericht Freiburg den Unterhaltsbeitrag auf Fr. 1'695.-- (Entscheid vom 29. September 2013). Am 21. M\u00e4rz 2014 f\u00e4llte die erste Instanz den Hauptsacheentscheid. Der Gerichtspr\u00e4sident hiess die Unterhaltsklage teilweise gut. Er verurteilte A.A._, seiner Tochter ab 1. November 2012 bis 31. August 2013 monatlich Fr. 1'840.-- und ab 1. September 2013 Fr. 1'825.-- zu bezahlen. Der Gerichtspr\u00e4sident regelte die Zahlungsmodalit\u00e4ten und indexierte die Alimente. Er stellte fest, dass A.A._ f\u00fcr die Periode vom 1. November 2012 bis zum Entscheiddatum einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'410.-- bezahlt hatte. In einer weiteren Ziffer verpflichtete der Gerichtspr\u00e4sident A.A._, seiner Tochter den Betrag von Fr. 7'876.15 zu bezahlen. C. C.a. A.A._ legte am 30. Mai 2014 Berufung ein. Er beantragte dem Kantonsgericht Freiburg, den erstinstanzlichen Entscheid aufzuheben und die Klage abzuweisen. Mit Schreiben vom 11. Juli 2014 stellte B.A._ das Begehren, ihren Vater zu einem Prozesskostenvorschuss zu verurteilen. Nach dem Entscheid \u00fcber den Vorschuss sei ihr eine neue Frist zur Berufungsantwort und eventuell zur Anschlussberufung anzusetzen. Subsidi\u00e4r sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. \u00dcberdies verlangte B.A._, das Berufungsverfahren auf die Frage der Zul\u00e4ssigkeit der Berufung zu beschr\u00e4nken. A.A._ beantragte am 28. Juli 2014 die Abweisung s\u00e4mtlicher Antr\u00e4ge. B.A._ \u00e4usserte sich dazu mit Schreiben vom 31. Juli 2014. In der Folge reichten sie und die Mutter, C._, je ihre Berufungsantwort ein. C.b. Das Kantonsgericht befand, A.A._ habe auf die Berufung gegen den Entscheid des Gerichtspr\u00e4sidenten vom 21. M\u00e4rz 2014 verzichtet. Es trat deshalb nicht auf die Berufung ein, unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zu Lasten von A.A._. Die prozessualen Antr\u00e4ge von B.A._ schrieb das Kantonsgericht allesamt als gegenstandslos ab (Urteil vom 15. September 2014). D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 17. Oktober 2014 wendet sich A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Sein Hauptantrag lautet, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter stellt er das Begehren, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht er darum, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Diesem Antrag entsprach der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung mit Verf\u00fcgung vom 6. November 2014 bez\u00fcglich der bis und mit September 2014 geschuldeten Unterhaltsbeitr\u00e4ge. Dazu eingeladen, zur Beschwerde Stellung zu nehmen, beantragt B.A._ (Beschwerdegegnerin 1), die Rechtsbegehren des Beschwerdef\u00fchrers abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (Eingabe vom 24. Dezember 2014). Im gleichen Sinne beantragt auch C._ (Beschwerdegegnerin 2), die Beschwerde unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen abzuweisen (Eingabe vom 19. Januar 2015). Das Kantonsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Grundst\u00fccke Nrn. uuu und vvv (Grundbuch Zug) grenzen aneinander und sind mit einem Ein- bzw. Zweifamilienhaus \u00fcberbaut. Am 20. November 2002 schlossen ihre Eigent\u00fcmer, die Mitglieder der Erbengemeinschaft D._ (Nr. uuu) und B._ (Nr. vvv), einen Dienstbarkeitsvertrag. Im Hinblick auf den Bau einer Tiefgarage f\u00fcr die Liegenschaft Nr. uuu begr\u00fcndeten sie drei Dienstbarkeiten, die am 23. Januar 2003 wie folgt im Grundbuch eingetragen wurden: \u00dcberbaurecht Tiefgarage z.G. uuu und z.L. vvv Fuss- und Fahrwegrecht z.G. uuu und z.L. vvv Ben\u00fctzungsrecht Autoabstellplatz Nr. 1 in der Tiefgarage z.G. vvv und z.L. uuu Die Grunddienstbarkeiten wurden im Vertrag und im Situationsplan \"Erschliessung Parzelle uuu\", erstellt von einem privaten Architekten, r\u00e4umlich festgelegt. Danach umfasst das \u00dcberbaurecht eine Fl\u00e4che (ca. 37 m2) entlang eines Teils der gemeinsamen Grenze auf der Ostseite des Grundst\u00fccks Nr. vvv. Der Fuss- und Fahrweg (ca. 3.5 m breit) f\u00fchrt ab der \u00f6ffentlichen E._strasse zur Tiefgarage. Was das Ben\u00fctzungsrecht am Autoabstellplatz Nr. 1 betrifft, hat die Ziff. 3 des Dienstbarkeitsvertrags folgenden Wortlaut: \"Die Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks Nr. uuu r\u00e4umen den Eigent\u00fcmern des Grundst\u00fccks Nr. vvv das Recht ein zur ausschliesslichen Nutzung des Parkplatzes Nr. 1 in der Tiefgarage auf GS Nr. uuu. Die Kosten der Reinigung, des Unterhalts und der Erneuerung der Tiefgarage, einschliesslich des Parkplatzes Nr. 1, werden von den jeweiligen Eigent\u00fcmern des Grundst\u00fccks Nr. uuu getragen. Die Lage des Parkplatzes Nr. 1 in der Tiefgarage ist im beiliegenden Plan, soweit der Parkplatz auf GS Nr. uuu liegt, mit gr\u00fcner Farbe und, soweit der Parkplatz auf GS Nr. vvv liegt, mit brauner Farbe markiert und mit der Nr. 1 bezeichnet.\" Der Autoabstellplatz Nr. 1 ist im Situationsplan mit den genannten Farben markiert. Er befindet sich in der s\u00fcdwestlichen Ecke der Tiefgarage und damit \u00fcberwiegend (ca. 5/6 der Abstellfl\u00e4che) auf dem Grundst\u00fcck Nr. vvv. B. B.a. Die Erbengemeinschaft D._ baute die Tiefgarage nicht mehr. Sie verkaufte ihr Grundst\u00fcck Nr. uuu vielmehr im Juli 2003 an F._. Im Rahmen seines Bauvorhabens \"Abbruch Einfamilienhaus, Neubau Einfamilienhaus mit Autoeinstellhalle, Gartenhaus\" plante F._, die Tiefgarage an die gemeinsame Grenze zur\u00fcckzusetzen und nur noch zu einem kleinen Teil (rund 10 m2) im Bereich der Einfahrt als \u00dcberbau auf dem Grundst\u00fcck Nr. vvv zu erstellen. B._ als Eigent\u00fcmerin des Nachbargrundst\u00fccks Nr. vvv stimmte der Projekt\u00e4nderung unterschriftlich zu. Gem\u00e4ss Bauplanung befand sich die s\u00fcdwestliche Ecke der Tiefgarage vollst\u00e4ndig auf dem Grundst\u00fcck Nr. uuu. B.b. Das Bauvorhaben wurde verwirklicht. F._ \u00fcbergab die Schl\u00fcssel zur Tiefgarage an B._, die ab 1. Mai 2007 den ihr zugewiesenen Autoabstellplatz in der s\u00fcdwestlichen Ecke der Tiefgarage ausschliesslich und unentgeltlich ben\u00fctzte und zusammen mit einer Wohnung in ihrer Liegenschaft an Dritte vermietete. B.c. Im Fr\u00fchjahr 2008 brach zwischen den Nachbarn ein Streit \u00fcber das Dach der Tiefgarage aus. F._ bestritt in der Folge ein dingliches Recht von B._ auf Ben\u00fctzung eines Autoabstellplatzes in der Tiefgarage, k\u00fcndigte den bisher zur Verf\u00fcgung gestellten Abstellplatz per Ende Juli 2008 und hinderte B._ ab Juli 2009 an der Ben\u00fctzung des Autoabstellplatzes und an der Zufahrt in die Tiefgarage. B.d. Ein Gesuch von B._ um Erlass eines gerichtlichen Befehls auf Freigabe des Autoabstellplatzes blieb erfolglos. Das Kantonsgericht Zug wies das Gesuch ab, soweit darauf einzutreten war, und verwies B._ mit ihren Begehren in das ordentliche Verfahren (Verf\u00fcgung vom 9. Dezember 2009). B.e. Mit Vertrag vom 25. M\u00e4rz 2010 schenkte F._ das Grundst\u00fcck Nr. uuu seiner Ehefrau A._. Tags darauf wurde die Eigentums\u00e4nderung im Grundbuch vollzogen. B.f. Die von B._ am 11. Mai 2010 gegen F._ erhobene Klage wurde wegen fehlender Passivlegitimation abgewiesen, soweit die Begehren die Dienstbarkeit \"Ben\u00fctzungsrecht Autoabstellplatz\" betrafen (Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 2. Februar 2011). Die von F._ dagegen im Kosten- und Entsch\u00e4digungspunkt erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug ab (Urteil vom 9. Juni 2011). Die Klagebegehren auf Schadenersatz wegen vorenthaltener Nutzung des Autoabstellplatzes hiessen die kantonalen Gerichte dagegen gut. Sie verpflichteten F._, B._ ab dem 1. Juli 2009 bis zum 25. M\u00e4rz 2010 Fr. 250.-- im Monat zu zahlen, zuz\u00fcglich 5 % Zins ab dem 15. November 2009 (Entscheid des Kantonsgerichts vom 21. September 2011 und Urteil des Obergerichts vom 22. M\u00e4rz 2012). B.g. B._ begr\u00fcndete an ihrem Grundst\u00fcck Nr. vvv Miteigentum und trat den h\u00e4lftigen Anteil an ihre Tochter C._ ab. Die vertragliche Eigentums\u00fcbertragung vom 12. Dezember 2011 wurde am 13.ds. im Grundbuch vollzogen. C. B._ und C._ (Kl\u00e4gerinnen) klagten am 13. September 2012 gegen A._ (Beklagte) mit dem Hauptbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, den Kl\u00e4gerinnen die Aus\u00fcbung ihres im Grundbuch eingetragenen Benutzungsrechts eines Parkplatzes zu erm\u00f6glichen und das Parkfeld Nr. 1 zuzuweisen und alles zu unterlassen, was die Aus\u00fcbung der Dienstbarkeit verhindere oder erschwere. Weiter klagten sie auf Schadenersatz. Die Beklagte schloss auf Abweisung. U nter Strafdrohung gem\u00e4ss Art. 292 StGB verpflichtete das Kantonsgericht die Beklagte, den Kl\u00e4gerinnen die Aus\u00fcbung ihres als \"Ben\u00fctzungsrecht Autoabstellplatz Nr. 1 in der Tiefgarage\" zu Lasten des Grundst\u00fccks Nr. uuu eingetragenen Rechts zu erm\u00f6glichen und den Autoabstellplatz als \"Nr. 1\" zu bezeichnen sowie den Kl\u00e4gerinnen nach Rechtskraft des Entscheids sofort den Zutritt zur Tiefgarage zu erm\u00f6glichen sowie ihnen unverz\u00fcglich kostenlos einen Schl\u00fcssel und ein Handfunkger\u00e4t zur Garageneinfahrt auszuh\u00e4ndigen (Dispositiv-Ziff. 1). F\u00fcr die vorenthaltende Nutzung der Dienstbarkeit verpflichtete das Kantonsgericht die Beklagte, der Kl\u00e4gerin 1 Fr. 5'141.65 (= Fr. 250.-- pro Monat vom 26. M\u00e4rz 2010 bis 12. Dezember 2011) nebst Zins zu 5 % seit dem 9. Februar 2011 zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 2.1) und den Kl\u00e4gerinnen ab dem 13. Dezember 2011 bis zur Rechtskraft des Entscheids Fr. 250.-- pro Monat, zuz\u00fcglich 5 % Zins auf das Ende jeden Monats, zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 2.2 des Entscheids vom 27. M\u00e4rz 2013). D. Am 7. Mai 2013 legte die Beklagte Berufung ein mit dem Antrag, die Klage abzuweisen. Die Kl\u00e4gerinnen schlossen in ihrer Antwort vom 13. Juni 2013 auf Abweisung des Antrags. Das Obergericht teilte den Parteien mit Schreiben vom 14. Mai 2014 mit, dass keine Berufungsverhandlung durchgef\u00fchrt und aufgrund der Akten entschieden wird. Es hiess mit Urteil vom 17. Juni 2014 die Berufung teilweise gut, hob die Dispositiv-Ziff. 2.2 des kantonsgerichtlichen Entscheids ersatzlos auf, best\u00e4tigte im \u00dcbrigen den kantonsgerichtlichen Entscheid und verlegte die Prozesskosten f\u00fcr beide Verfahren. E. Mit Eingabe vom 25. August 2014 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, die Klage abzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sprach X._ am 16. Mai 2014 zweitinstanzlich des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB), der qualifizierten Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB) sowie der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten. Das Obergericht h\u00e4lt folgende Sachverhalte f\u00fcr erwiesen: X._ war als Anlage- und Kundenberaterin f\u00fcr die A._-Bank t\u00e4tig. Sie t\u00e4uschte den im Backoffice t\u00e4tigen Angestellten vor, von ihr betreute und vorwiegend im Ausland wohnhafte Kunden h\u00e4tten bei ihr Bargeld bestellt. Dadurch erreichte sie, dass ihr anl\u00e4sslich von 27 Gelegenheiten insgesamt CHF 763'700.--, USD 78'530.-- und EUR 12'050.-- ab den jeweiligen Kundenkonten ausgeh\u00e4ndigt wurden. Das Bargeld brauchte sie f\u00fcr ihren eigenen Lebensunterhalt. Um ihr Verhalten zu verschleiern, f\u00e4lschte sie auf den jeweiligen Belegen die Unterschrift der Kunden (Anklageziffer I.1.). Sie legte den Angestellten im Backoffice zudem gef \u00e4lschte Formulare vor, woraufhin diese zu ihren (von X._) Gunsten oder zugunsten von nicht berechtigten Dritten \u00dcberweisungen zulasten von Kundenkonten t\u00e4tigten (Anklageziffer I.2.). Weiter beantragte sie bei der Kreditabteilung der A._-Bank mit gef\u00e4lschten Kreditantragsformularen Kredite f\u00fcr Bankkunden und nahm in der Folge ab den betroffenen Kundenkonten ohne Kenntnis der jeweiligen Kontoinhaber hochriskante Investitionen vor, wodurch sie in zahlreichen F\u00e4llen namhafte Verluste realisierte. Diese versuchte sie mit sog. Kompensationszahlungen zu vertuschen, wof\u00fcr sie die Angestellten im Backoffice wiederum mit gef\u00e4lschten Formularen t\u00e4uschte (Anklageziffer I.3.). \u00dcberdies erh\u00f6hte sie die Kreditlimite auf den Verwaltungsvollmachtsmandaten (\"Discretionary Management Mandates\") zweier niederl\u00e4ndischer Bankkunden vom 30. Mai 2007 von EUR 1 Mio. auf EUR 5 Mio., indem sie die 1 von Hand durch eine 5 ersetzte und daneben das K\u00fcrzel der Kunden setzte. Sp\u00e4ter er\u00f6ffnete sie auf den Namen dieser Kunden Subkonten. Um den Anschein zu erwecken, die Konten seien im Auftrag der Kunden er\u00f6ffnet worden und diese seien mit einer hochriskanten Investitionsstrategie einverstanden gewesen, machte sie selber von Hand auf den Mandaten das K\u00fcrzel und die Unterschrift der Kunden nach (Anklageziffer II.1.2. und II.1.4.). Schliesslich nahm sie am 29. Juni 2007 in den B\u00fcror\u00e4umlichkeiten der A._-Bank in Z\u00fcrich EUR 300'000.-- von einem Kunden entgegen, um diese auf dessen Kundenkonto einzuzahlen. Stattdessen brachte sie das Geld nach Hong Kong und \u00fcbergab es dort ihrem Cousin (Anklageziffer II.2.). B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Angelegenheit zur Beweiserg\u00e4nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei sie vom Vorwurf des Betrugs sowie der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung hinsichtlich Anklageziffer II.1. freizusprechen und zu einer Strafe von h\u00f6chstens 30 Monaten zu verurteilen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1982) stammt aus dem Kosovo. Er reiste am 25. Dezember 1988 mit seinen Eltern in die Schweiz ein. Vom Kanton Aargau wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Am 4. M\u00e4rz 1998 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. A._ wurde wie folgt strafrechtlich verurteilt: - Strafmandat des Untersuchungsrichteramts Berner Jura-Seeland vom 18. Dezember 2007 wegen F\u00fchrens eines Fahrzeugs in angetrunkenem Zustand, Nichtbeherrschen des Fahrzeugs (Busse) - Strafbefehl des Bezirksamts Brugg vom 9. Januar 2008 wegen Nichtbeherrschen des Fahrzeugs (Busse) - Strafbefehl des Bezirksamts Bremgarten vom 21. August 2008 wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (Busse) - Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 16. September 2008 Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen wegen einfacher K\u00f6rperverletzung - Strafbefehl des Bezirksamts Muri vom 14. Dezember 2010 wegen \u00dcberlassens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs (Busse) - Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 12. Dezember 2011 Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen wegen Fahrenlassens ohne Haftpflichtversicherung. Bereits zuvor war A._ zweimal strafrechtlich in Erscheinung getreten, wobei diese Strafen mittlerweile aus dem Strafregister gel\u00f6scht wurden: - mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Februar 2002, wegen untergeordneter Verkehrsdelikte und wegen Vergewaltigung (begangen im Jahr 2000) zu 18 Monaten Zuchthaus, bedingt vollziehbar und einer Probezeit von 4 Jahren (sp\u00e4ter um zwei Jahre verl\u00e4ngert) - mit Strafbefehl des Bezirksamts Zofingen vom 9. Oktober 2003 zu 14 Tagen Gef\u00e4ngnis und Busse wegen Drohung, N\u00f6tigung, Verletzung der Verkehrsregeln, bedingt vollziehbar, und Busse bei einer Probezeit von drei Jahren (sp\u00e4ter verl\u00e4ngert). Am 10. August 2004 und am 4. Januar 2007 wurde A._ ausl\u00e4nderrechtlich verwarnt. B. Im April 2010 zog A._ nach V._ in den Kanton Solothurn, wo er um die Niederlassungsbewilligung (Kantonswechsel) ersuchte. Der Kantonswechsel wurde ihm zufolge seiner strafrechtlichen Verurteilungen am 24. M\u00e4rz 2011 verweigert. Mitte Mai 2011 verlegte A._ seinen Wohnsitz wieder in den Kanton Aargau (Gemeinde W._). Am 1. Oktober 2011 siedelte er nach U._ bei X._ um, wo er am 3. August 2012 (nach einem ersten, infolge mangelhafter Mitwirkung gescheiterten Gesuch) erneut um Niederlassung im Kanton Z\u00fcrich ersuchte. C. Mit Verf\u00fcgung vom 1. M\u00e4rz 2013 wies das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich das Gesuch von A._ ab und wies ihn vom z\u00fcrcherischen Kantonsgebiet weg. Am 19. Juni 2013 ersuchte er wiederum um Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Kanton Z\u00fcrich, nachdem er sich im Kanton Aargau zur Verl\u00e4ngerung der Kontrollfrist seiner Niederlassungsbewilligung per 5. Juni 2013 wieder angemeldet und per 15. Juni 2013 erneut abgemeldet hatte. Das kantonale Migrationsamt teilte ihm mit, sein zweites Gesuch \u00e4ndere nichts am h\u00e4ngigen Rekurs bei der Sicherheitsdirektion gegen seine Verf\u00fcgung vom 1. M\u00e4rz 2013. Die Sicherheitsdirektion wies diesen am 25. Oktober 2013 ab. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde an das Verwaltungsgericht lehnte dieses mit Urteil vom 19. M\u00e4rz 2014 ab. D. Mit Beschwerde vom 27. April 2014 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. M\u00e4rz 2014 sei aufzuheben; der beantragte Kantonswechsel sei zu bewilligen. Eventuell sei die Sache an den Kanton Z\u00fcrich zur Bewilligung oder zu neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration verzichten auf Vernehmlassung. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Mai 2014 hat der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 4. Dezember 2012 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn X._ wegen Missbrauch einer Fernmeldeanlage und Pornographie gem\u00e4ss Art. 197 Ziff. 2 Abs. 1 StGB zu einer Busse von Fr. 400.--. X._ soll am 28. Oktober 2011 unaufgefordert pornografische Bildaufnahmen per MMS an A._ geschickt haben. Ausserdem habe er ihr Kurzmitteilungsnachrichten gesandt mit den Inhalten \"Hey wie gahts? Hesch geili Fotos von dir und dire Schw\u00f6schter?\", \"Das ist nicht wichtig. Hast geile Fotos? Schicke dir von mir\", \"Schicke Foto von dir bitte\", \"5 Franken f\u00fcr Foto von Arsch oder Titten\", \"Dann gib mir Nummer von B._\" und \"Habe deine Mutter gefickt. jetzt will ich B._\". Dadurch habe er A._ bel\u00e4stigt und sie in Beunruhigung versetzt. B. Auf Einsprache hin verurteilte der Amtsgerichtspr\u00e4sident von Solothurn-Lebern X._ am 3. M\u00e4rz 2014 ebenfalls wegen Pornografie gem\u00e4ss Art. 197 Ziff. 2 Abs. 1 StGB und Missbrauch einer Fernmeldeanlage zu einer Busse von Fr. 400.--. Das Obergericht des Kantons Solothurn best\u00e4tigte am 24. September 2014 sowohl Schuldspr\u00fcche als auch Strafmass. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 24. September 2014 sei aufzuheben. Er sei freizusprechen von den Vorhalten der Pornografie sowie des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, und die Sache sei zur neuen Entscheidung \u00fcber Kosten und Entsch\u00e4digung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 2. M\u00e4rz 2015 hob die IV-Stelle f\u00fcr Versicherte im Ausland IVSTA die der 1962 geborenen A._ seit 1. Januar 2004 ausgerichtete Invalidenrente ab dem 1. Dezember 2011 auf. Hiegegen liess die Versicherte Beschwerde erheben und gleichzeitig ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege stellen, welches das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverf\u00fcgung vom 25. Juni 2015 mangels Bed\u00fcrftigkeit abgewiesen hat. B. A._ l\u00e4sst Beschwerde f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr f\u00fcr das bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Im Weiteren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr den letztinstanzlichen Prozess. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Mit Verf\u00fcgung vom 16. Juli 2013 verneinte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich einen Anspruch von A._ auf eine Invalidenrente der Invalidenversicherung. Das wurde auf die von A._ eingereichte Beschwerde hin mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 17. April 2014 best\u00e4tigt. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil 8C_398/2014 vom 28. Oktober 2014 ab. Ein von A._ gegen dieses Urteil erhobenes Revisionsgesuch wies das Bundesgericht mit Urteil 8F_8/2014 vom 30. April 2015 ab. Mit Gesuch vom 5. Juni 2015 beantragt A._, es sei das Urteil 8F_8/2014 revisionsweise aufzuheben und neu zu entscheiden, und es sei in Aufhebung und Neuentscheidung des Urteils 8C_398/2014 der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts vom 17. April 2014 aufzuheben und eine halbe Rente, eventuell eine Viertelsrente, zuzusprechen. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ wurde 1984 in Bern geboren. Er ist sri-lankischer Staatsb\u00fcrger tamilischer Ethnie und seit dem 6. M\u00e4rz 2010 in der Heimat mit einer Landsfrau verheiratet, wobei die Beziehung nie gelebt worden sein soll. Er verf\u00fcgte in der Schweiz \u00fcber eine bis zum 9. Juni 2010 g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung. Heute wohnt er mit einer schweizerisch-italienischen Doppelb\u00fcrgerin zusammen. Aus der Beziehung ist ein Sohn hervorgegangen (2013). A.b. A._ wurde ab dem Jahr 2003 wiederholt straff\u00e4llig. Letztmals verurteilte das Obergericht des Kantons Bern ihn am 12. Oktober 2010 unter anderem wegen Raubs und Versuchs dazu, mehrfachen Diebstahls mit Hausfriedensbruch und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten (unbedingt). Bereits am 6. Oktober 2004 war A._ wegen Raubs, Diebstahls, Sachbesch\u00e4digung, Hausfriedensbruchs sowie Widerhandlungen gegen das Waffen- und Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zu einer auf 4 Jahre bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt und hierauf ausl\u00e4nderrechtlich verwarnt worden. Vom 14. Dezember 2010 bis anfangs September 2012 befand sich A._ im Strafvollzug. B. Das Amt f\u00fcr Migration und Personenstand des Kantons Bern lehnte es am 21. Februar 2012 ab, die Aufenthaltsbewilligung von A._ zu verl\u00e4ngern, und hielt ihn an, das Land auf den Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies kantonal letztinstanzlich die hiergegen gerichtete Beschwerde am 24. Juli 2014 ab, hielt das Amt f\u00fcr Migration und Personenstand jedoch an, beim Bundesamt f\u00fcr Migration (seit 1. Januar 2015: Staatssekretariat f\u00fcr Migration) ein Verfahren um vorl\u00e4ufige Aufnahme von A._ einzuleiten; dementsprechend hob es dessen Ausreiseverpflichtung auf (Ziff. 2 des Dispositivs). Das Bundesamt f\u00fcr Migration habe - so das Verwaltungsgericht - am 26. August 2013 beschlossen, nach zwei Inhaftierungen von R\u00fcckkehrern Wegweisungsvollz\u00fcge nach Sri Lanka vorl\u00e4ufig auszusetzen; inzwischen sei eine neue Asyl- und Wegweisungspraxis f\u00fcr Sri Lanka definiert und der generelle Wegweisungsstopp aufgehoben worden. Aufgrund dieser Situation und ohne Kenntnis der neuen Praxis k\u00f6nne nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass A._ als R\u00fcckkehrer keiner rechtserheblichen Gef\u00e4hrdung ausgesetzt w\u00e4re, weshalb die Frage der Unzul\u00e4ssigkeit des Wegweisungsvollzugs durch die zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden zu pr\u00fcfen sei (vgl. Art. 83 Abs. 1, 6 und 7 AuG [SR 142.20]). C. A._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern insofern aufzuheben, als dieses seine Beschwerde abgewiesen hat (Ziff. 1 des Dispositivs); er akzeptiert hingegen die in Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids enthaltene Anweisung an das Amt f\u00fcr Migration und Personenstand, beim Staatssekretariat f\u00fcr Migration um die vorl\u00e4ufige Aufnahme nachzusuchen. A._ macht geltend, die Weigerung, seine Bewilligung zu verl\u00e4ngern, sei wegen seines Konkubinats und seiner famili\u00e4ren Beziehungen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Es sei ihm nicht m\u00f6glich, in seiner Heimat Fuss zu fassen, da er dort \u00fcber kein Beziehungsnetz verf\u00fcge und nur Tamilisch spreche. Er habe, was die kantonalen Beh\u00f6rden verkannt h\u00e4tten, keinerlei Bindungen zu seinem Heimatland mehr. Das Verwaltungsgericht bzw. die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. A._ h\u00e4lt replikweise an seinen Antr\u00e4gen und Ausf\u00fchrungen fest. D. Mit Verf\u00fcgung vom 2. September 2014 hat der Abteilungspr\u00e4sident der Eingabe antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung beigelegt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1952, ist Physiotherapeutin und arbeitete seit Mai 1996 mit einem 60%-Pensum unselbstst\u00e4ndig erwerbend f\u00fcr PD Dr. med. B._ und war in dieser Eigenschaft urspr\u00fcnglich bei der Elvia Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (heute: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG; nachfolgend: Allianz oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Seit 1998 erlitt sie verschiedene Unf\u00e4lle, f\u00fcr welche die Allianz die gesetzlichen Leistungen nach UVG erbrachte. Anl\u00e4sslich des Unfalles vom 11. Juni 2003 zog sich die Versicherte bei bekannter Diskushernie L4/L5 und L5/S1 Prellungen am rechten Knie, an der linken Schulter und am linken Unterarm zu. Mit Verf\u00fcgung vom 28. April 2005 schloss die Allianz diesen Fall infolge des Erreichens des Status quo ante/sine per 31. Dezember 2004 folgenlos ab. Hiegegen erhob die Versicherte Einsprache. W\u00e4hrend des Einspracheverfahrens rutschte sie beim Wandern am 11. September 2005 aus und zog sich eine Distorsion am linken oberen Sprunggelenk (OSG) mit partieller Ruptur des lateralen Bandapparates zu. Die Allianz stellte in der Folge die Heilbehandlung per 10. September 2006 ein und schloss den Fall ohne weitere Leistungen ab (Verf\u00fcgung vom 24. November 2006). Auch hiegegen erhob die Versicherte Einsprache. Nach weiteren Abkl\u00e4rungen hielt die Allianz mit zwei separaten Einspracheentscheiden vom 1. Dezember 2008 an ihren Verf\u00fcgungen vom 28. April 2005 und vom 24. November 2006 fest. Die Versicherte liess gegen beide Einspracheentscheide separat Beschwerde erheben. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich vereinigte die beiden Verfahren und hiess die Beschwerden insoweit teilweise gut, als es feststellte, die Arthrose im linken OSG gelte als Unfallfolge, und diesbez\u00fcglich die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung und Neuverf\u00fcgung an die Allianz zur\u00fcck wies. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerden ab (Entscheid vom 9. Juli 2010). Nach Einholung des orthop\u00e4dischen Gutachtens vom 25. Januar 2012 der Dr. med. C._ hielt die Allianz mit Verf\u00fcgung vom 31. Mai 2012, best\u00e4tigt durch Einspracheentscheid vom 29. November 2012, am Fallabschluss per 10. September 2006 fest und verneinte einen Anspruch auf Invalidenrente und Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung. B. Dagegen beantragte A._ beschwerdeweise die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 29. November 2012. Die Allianz habe r\u00fcckwirkend ab 10. September 2006 die Heilungskosten sowie Taggelder zu verg\u00fcten (Antrag Ziff. 1). Ab Erreichen des Endzustandes seien ihr eine Invalidenrente und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung zuzusprechen (Antrag Ziff. 2). In formeller Hinsicht sei das Verfahren zu sistieren, bis die Allianz \u00fcber die Folgen eines Unfalles vom 6. M\u00e4rz 2005 in Form einer Verf\u00fcgung bzw. eines Einspracheentscheides bestimmt habe, wobei ein im anhaltenden Streitfall daran anschliessendes Gerichtsverfahren mit dem vorliegenden zu vereinigen sei und die Parteien zur entsprechenden Verhandlung \u00fcber den gesamten Anspruch vorzuladen seien (Antrag Ziff. 3). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 15. April 2014). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides im Wesentlichen ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Eventualiter sei die Sache zwecks Durchf\u00fchrung einer \u00f6ffentlichen Verhandlung und Neubeurteilung der Unfallbeschwerden an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. W\u00e4hrend die Allianz auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdef\u00fchrerin nimmt mit Eingabe vom 20. Oktober 2014 Stellung zur Beschwerdeantwort der Allianz. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 4. Februar 2015 zweitinstanzlich wegen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten. Zudem erkl\u00e4rte es eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten f\u00fcr vollziehbar, welche das Strafgericht Basel-Stadt am 22. Juli 2010 wegen Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz bedingt ausgesprochen hatte. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das appellationsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Vorstrafe nicht zu vollziehen. Eventualiter sei die Sache zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden sprach X._ mit Strafbefehl vom 17. April 2013 der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 135.--. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Das Kantonsgericht Nidwalden sprach X._ am 27. September 2013 vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung frei. Das Obergericht des Kantons Nidwalden befand X._ auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin am 9. April 2014 der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung f\u00fcr schuldig und bestrafte ihn wiederum mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 135.--. A.b. Die Vorinstanz geht von folgendem Geschehensablauf aus: Die A._ AG realisierte in der Zeit von Mai 2011 bis Juni 2012 als Bauherrin den Bau einer Seilbahn. Die B._ besorgte im Winter 2011/2012 f\u00fcr die Bauherrin unter anderem Schneer\u00e4umungsarbeiten am Stanserhorn. X._ arbeitete als Sicherheitsbeauftragter f\u00fcr die A._ AG und war w\u00e4hrend der Bauarbeiten f\u00fcr die st\u00e4ndige Beurteilung der Lawinensituation im Bereich der Forststrasse Bluematt verantwortlich. Aufgrund eines m\u00f6glichen starken Anstiegs der Lawinengefahr konsultierte er am 20. Februar 2012 den Bergf\u00fchrer C._, um mit ihm die Vor- und Nachteile einer Lawinensprengung zu diskutieren. Am 22. Februar 2012 empfahl ihm dieser, die Zufahrtsstrasse zur Bluematt zu sperren. Zudem riet er ihm, eine Lawinensprengung erst Ende Woche vorzunehmen. Am Abend des 23. Februar 2012 versandte X._ eine E-Mail und teilte den Adressaten mit, dass mit der Erw\u00e4rmung vom 23. Februar 2012 an der Nordseite des Stanserhorns die Lawinengefahr markant angestiegen sei. Die Strasse d\u00fcrfe daher \"vom Ch\u00e4scherzug aufw\u00e4rts bis zur Bluematt\" ab sofort nicht mehr befahren werden. Die Mailadressen kopierte er aus dem Verteiler eines fr\u00fcheren Bausitzungsprotokolls. D._, Betriebsf\u00f6rster und -leiter der B._, war nicht auf der Empf\u00e4ngerliste und erhielt die E-Mail deshalb nicht. Weitere Schritte zur Signalisierung der Gefahr, wie etwa eine markierte Strassensperrung vor Ort, veranlasste X._ nicht. Am 24. Februar 2012 wollte D._ mit seinen zwei Kollegen E._ und F._ die von einer Lawine versch\u00fcttete Forststrasse r\u00e4umen. Dabei l\u00f6ste sich um ca. 10.15 Uhr eine Gleitschneelawine, welche F._ erfasste und versch\u00fcttete. Er konnte zwar geborgen werden, verstarb jedoch kurze Zeit sp\u00e4ter im Spital. X._ wird vorgeworfen, als Verantwortlicher f\u00fcr die Lawinensicherheit im betroffenen Gebiet nicht die erforderlichen pr\u00e4ventiven Massnahmen zur Verhinderung des Lawinenungl\u00fccks ergriffen zu haben. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Ziffern 1. bis 6. des Urteils des Obergerichts seien aufzuheben und er sei vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. C. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Eingabe vom 8. Mai 2015 nahm X._ sein Recht zur Replik wahr. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG mit Sitz in U._ (Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin) stellt Anlagen zur Produktion von Tampons f\u00fcr die Monatshygiene her. Sie vertreibt ihre Maschinen weltweit. Die B._ AG mit Sitz in V._ (Beklagte und Beschwerdegegnerin) bietet Verpackungen aller Art an, insbesondere Verpackungen mit VCI-Produkten (VCI f\u00fcr \"volatile corrosion inhibitor\") zum Schutz vor Korrosion (VpCI f\u00fcr \"Vapor phase corrosion inhibitors\" ist eine Marke der Herstellerin C._). Dieses Verfahren basiert im Wesentlichen darauf, dass mit volatilen Inhibitoren (Molek\u00fclen) eine Schutzschicht auf der Oberfl\u00e4che der Ware so gebildet wird, dass sich keine Korrosion entwickeln kann. A.b. Ende des Jahres 2009 sandte die Kl\u00e4gerin f\u00fcnf besonders angefertigte Maschinen per Schiff an eine Kundin in Australien. Sie betraute die Beklagte im November 2009 mit der seet\u00fcchtigen Verpackung der Maschinen. Als Frachtf\u00fchrerin f\u00fcr den Seetransport nach Melbourne wurde eine Drittfirma bestellt. Ausserdem wurden verschiedene Versicherungen abgeschlossen. Bei der Ankunft der Maschinen in Australien am 8. bzw. 9. Februar 2010 stellte die Abnehmerin gravierende Korrosionssch\u00e4den fest. Sie informierte die Kl\u00e4gerin am 10. Februar 2010 \u00fcber diese Sch\u00e4den. Die Kl\u00e4gerin leitete die Beanstandung telefonisch an die Beklagte weiter. B. Mit Eingabe vom 6. September 2011 gelangte die Kl\u00e4gerin an das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verurteilen, ihr Fr. 6'168'713.35 nebst Zins zu 5 % seit 10. Februar 2010 zu bezahlen. In der Replik reduzierte sie ihre Forderung auf Fr. 6'167'566.22 nebst Zins. Mit Urteil vom 8. Mai 2015 wies das Handelsgericht die Klage im reduzierten Betrag ab, nachdem es sie mit Beschluss vom selben Tag im Umfang von Fr. 1'147.13 als durch R\u00fcckzug erledigt abgeschrieben hatte. Das Gericht kam gest\u00fctzt auf ein Gerichtsgutachten zum Schluss, die Kl\u00e4gerin habe den Kausalzusammenhang zwischen der behaupteten - nicht abschliessend gepr\u00fcften - Vertragsverletzung und dem eingeklagten Schaden nicht bewiesen. Die subsidi\u00e4r von der Kl\u00e4gerin behauptete falsche Auskunft der Beklagten hielt es mangels Benennung von Beweisen trotz Bestreitung f\u00fcr unbelegt. C. Die Kl\u00e4gerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. Juni 2015, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 8. Mai 2015 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, ihr Fr. 6'167'566.22 nebst Zins zu 5 % seit 10. Februar 2010 zu bezahlen, eventualiter sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 8. Mai 2015 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdef\u00fchrerin r\u00fcgt, die Vorinstanz habe den Vertrag falsch ausgelegt, die Beweislast falsch verteilt und die Beweise willk\u00fcrlich gew\u00fcrdigt. Sie h\u00e4lt sinngem\u00e4ss an ihrem Standpunkt fest, die Beschwerdegegnerin habe die Korrosionsfreiheit der Maschinen bei deren Ankunft in Australien garantiert und macht zudem geltend, die Beschwerdegegnerin habe auch den Transport der Anlagen von der Beschwerdef\u00fchrerin zu ihrem Verpackungszentrum \u00fcbernommen. In einem Eventualstandpunkt h\u00e4lt sie daf\u00fcr, es w\u00e4ren noch weitere Abkl\u00e4rungen zu treffen und schliesslich h\u00e4lt sie daran fest, dass eine falsche Auskunft erteilt worden sei. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Antwort auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat eine Replik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1971, ist gelernte G\u00e4rtnerin und Floristin. Seit 1993 war sie als Floristin und G\u00e4rtnerin im Blumengesch\u00e4ft \"B._ AG\" in C._ t\u00e4tig und daher bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (heute: AXA Versicherungen AG; nachfolgend: AXA) gegen Unf\u00e4lle und Berufskrankheiten versichert. Am 8. Februar 1996 erlitt sie anl\u00e4sslich eines Selbstunfalles als Autolenkerin eine Distorsion der Halswirbels\u00e4ule (HWS). Die AXA anerkannte hief\u00fcr ihre Leistungspflicht nach UVG. Am 26. April 2001 unterzog sich die Versicherte wegen anhaltender Nackenbeschwerden einer Spondylodese C4/5, welche die AXA als Folge des Unfalles vom 8. Februar 1996 \u00fcbernahm. Gem\u00e4ss Bericht des Dr. med. D._, Chefarzt der orthop\u00e4dischen Klinik des Spitals E._, vom 5. Juli 2001 war die Wiederaufnahme der angestammten T\u00e4tigkeit mit Arbeitsf\u00e4higkeit von 50 % ab 9. Juli 2001 geplant. Seit Juli 1999 arbeitete A._ als Floristin mit Vollpensum im Blumengesch\u00e4ft \"F._\" in G._ und war in dieser Eigenschaft bei der Z\u00fcrich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Z\u00fcrich oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Berufskrankheiten und Unf\u00e4llen versichert. Am 7. Juli 2001 erlitt sie am Steuer ihres VW-Polo eine weitere HWS-Distorsion, als das Heck ihres am Ende einer Kolonne vor einem Rotlicht stehenden Fahrzeuges von einem nachfolgenden - bei der AXA haftpflichtversicherten - Opel Astra gerammt und der VW Polo mit der Front in das n\u00e4chste Fahrzeug der Kolonne hinein geschoben wurde. Bei noch vorhandenen Restbeschwerden nahm die Versicherte ab 1. November 2001 ihre angestammte Vollzeitt\u00e4tigkeit als Floristin wieder zu 100 % auf. Von Dezember 2001 bis April 2002 hatte sie eine Saisonstelle als Servicemitarbeiterin in einem Restaurant auf der H._. Bez\u00fcglich des Unfalles vom 7. Juli 2001 anerkannte die Z\u00fcrich grunds\u00e4tzlich ihre Leistungspflicht nach UVG, \u00fcberliess jedoch die Weiterbearbeitung des Schadenfalles unter Hinweis auf Art. 100 Abs. 1 UVV der AXA. Diese stellte hinsichtlich der bei ihr versicherten Unf\u00e4lle vom 8. Februar 1996 und von Herbst 1996 s\u00e4mtliche Leistungen per 31. Juli 2008 ein, weil diesbez\u00fcglich der Status quo ante schon seit l\u00e4ngerer Zeit erreicht worden sei (Verf\u00fcgung vom 24. Juli 2008). Nach weiteren Abkl\u00e4rungen verneinte auch die Z\u00fcrich gest\u00fctzt auf das interdisziplin\u00e4re Gutachten des Zentrums I._ vom 24. Januar 2011 in Bezug auf das bei ihr versicherte Unfallereignis vom 7. Juli 2001 eine weitere Leistungspflicht \u00fcber den 31. Dezember 2010 hinaus und schloss den Schadenfall folgenlos ab mit der Begr\u00fcndung, hinsichtlich des Unfalles vom 7. Juli 2001 sei der Status quo sine schon am 1. September 2001 wieder erreicht worden (Verf\u00fcgung vom 18. Mai 2011). Auf Einsprachen der Versicherten und ihres zust\u00e4ndigen Krankenversicherers hin hielt die Z\u00fcrich an ihrer Verf\u00fcgung vom 18. Mai 2011 fest (Einspracheentscheid vom 14. Januar 2014. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. M\u00e4rz 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, die Z\u00fcrich habe ihr unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides auch ab 1. Januar 2011 die gesetzlichen Leistungen nach UVG zu erbringen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen. Im Rahmen des gew\u00e4hrten rechtlichen Geh\u00f6rs l\u00e4sst A._ mit Eingabe vom 28. August 2015 zum zwischenzeitlich ergangenen BGE 141 V 281 Stellung nehmen. W\u00e4hrend die Z\u00fcrich auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 23. November 2015 \u00e4ussert sich die Beschwerdef\u00fchrerin zur Beschwerdeantwort der Z\u00fcrich. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Mit Verf\u00fcgung vom 28. August 2014 hob die IV-Stelle Bern die A._ (geboren 1960) seit 1. April 1999 ausgerichtete ganze Invalidenrente r\u00fcckwirkend auf Ende Februar 2013 auf, w\u00e4hrend sie mit einer weiteren Verf\u00fcgung vom 7. Oktober 2014 die A._ in der Zeit vom 1. M\u00e4rz bis 30. September 2013 zuviel ausbezahlten Rentenbetreffnisse zur\u00fcckforderte. Die von A._ gegen beide Verf\u00fcgungen eingereichten Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach Vereinigung der beiden Verfahren mit Entscheid vom 5. Mai 2015 ab. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache zu weiterer Abkl\u00e4rung, insbesondere zur Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung, an die Vorinstanz oder die Verwaltung zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 17. Dezember 2013 reichte die Spitex A._ beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Z\u00fcrich Klage gegen die Eidgen\u00f6ssische Invalidenversicherung (nachfolgend: IV) ein mit Antr\u00e4gen zum IV-Tarif, welcher f\u00fcr die Abrechnung von Pflegeleistungen gem\u00e4ss Art. 13 IVG massgeblich sei, und zu den von ihr gem\u00e4ss dem Tarif abrechenbaren Leistungen. B. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2014 trat das Schiedsgericht mit der Begr\u00fcndung, es sei nicht zust\u00e4ndig, auf die Klage nicht ein. C. Die Spitex A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen an das Schiedsgericht zur\u00fcckzuweisen. Die IV beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1952, war ab 1975 als heilp\u00e4dagogische Lehrkraft an der Kreisschule B._ (ehemals Schule B._) t\u00e4tig. Nach Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Schulleiter und A._ betreffend Ver\u00e4nderung ihres Verhaltens in Sachen P\u00fcnktlichkeit, Terminwahrung und Ordnung im Schulzimmer xxx vom 26. Januar 2012 sowie Erlass einer schriftlichen Mahnung vom 29. Mai 2012 mit Ansetzung einer Bew\u00e4hrungsfrist bis 19. Oktober 2012, k\u00fcndigte die Kreisschulpflege B._ nach vorg\u00e4ngiger Anh\u00f6rung von A._ das Anstellungsverh\u00e4ltnis mit Schreiben vom 25. Oktober 2012 per 26. Januar 2013. A.b. Mit Eingabe an die Schlichtungskommission f\u00fcr Personalfragen vom 23. November 2012 liess A._ beantragen, die K\u00fcndigung vom 25. Oktober 2012 sei f\u00fcr rechtswidrig zu erkl\u00e4ren und es sei ihr eine Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he von sechs Monatsl\u00f6hnen zu entrichten. Die Schlichtungskommission empfahl am 18. M\u00e4rz 2013 die Best\u00e4tigung der K\u00fcndigung. Mit Schreiben vom 15. Mai 2013 best\u00e4tigte die Kreisschulpflege die K\u00fcndigung vom 25. Oktober 2012. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ um Ausrichtung einer Entsch\u00e4digung von Fr. 30'000.- ersuchte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 4. Juni 2014 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, es sei ihr in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids eine Entsch\u00e4digung von Fr. 30'000.- zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. Die Kreisschulpflege schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Urteil der Cour d'appel de Dijon vom 25. Juni 2013 wurde die A._ AG mit Sitz in Oftringen verurteilt, der SARL B._ in U._/Frankreich Schadenersatz in der H\u00f6he von Euro 300'000.--, wovon Euro 50'000.-- in solidarischer Haftung mit der SARL C._, zu bezahlen. Weiter wurde die A._ AG in solidarischer Haftung mit der SARL C._ zur Zahlung von Prozessentsch\u00e4digungen von Euro 3'000.-- f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren und Euro 5'000.-- f\u00fcr das zweitinstanzliche Verfahren verpflichtet. A.b. Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Oftringen Nr. xxx vom 28. Januar 2014 betrieb die SARL B._ die A._ AG f\u00fcr den Betrag von Fr. 361'634.-- nebst Zins zu 5.04 % seit 29. Januar 2014, die Zinsen auf diesem Betrag von Fr. 4'479.42 bis 28. Januar 2014 sowie die Prozessentsch\u00e4digungen von Fr. 3'668.46 bzw. Fr. 6'114.10. Als Forderungsgrund wurde das Urteil der Cour d'appel de Dijon vom 25. Juni 2013 bezeichnet. Die A._ AG erhob Rechtsvorschlag. A.c. Am 17. April 2014 verlangte die SARL B._ beim Gerichtspr\u00e4sidium Zofingen die definitive Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr die im Zahlungsbefehl aufgef\u00fchrten Betr\u00e4ge. Die A._ AG ersuchte am 5. Juni 2014 um die Bewilligung, den Betrag von Fr. 303'409.88 nebst Zins zu 5 % seit 29. Januar 2014 in 23 Monatsraten von Fr. 13'000.-- und einer 24. Monatsrate f\u00fcr den Rest zu bezahlen. B. Mit Entscheid vom 30. Juni 2014 erteilte das Bezirksgericht Zofingen die definitive Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr den Betrag von insgesamt Fr. 369'781.50 nebst Zins zu 5.04 % auf Fr. 361'634.-- seit dem 29. Januar 2014. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die daraufhin von der A._ AG erhobene Beschwerde am 17. Oktober 2014 ab. C. Die A._ AG ist mit Eingabe vom 1. Dezember 2014 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt sinngem\u00e4ss die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und erneuert das im kantonalen Verfahren gestellte Begehren um Ratenzahlung und ersucht das Bundesgericht, die laufenden Zahlungen zu ber\u00fccksichtigen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Die SARL B._ als Beschwerdegegnerin beantragt, dieses abzuweisen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 16. Dezember 2014 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegner) leistete ab September 2010 aufgrund einer m\u00fcndlichen Vereinbarung mit der A._ GmbH (Beschwerdef\u00fchrerin) tempor\u00e4re Arbeitseins\u00e4tze als Lastwagenfahrer f\u00fcr die A._ GmbH bzw. deren Firmenkunden und f\u00fcr Firmenkunden der mit der A._ GmbH zusammen arbeitenden C._ AG. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der A._ GmbH teilte B._ jeweils mit, wo und wann er sich einzufinden habe, um die Lastwagenfahrten auszuf\u00fchren. B._ liess der A._ GmbH jeweils Ende Monat eine Aufstellung der erbrachten Arbeitsstunden zukommen, die von der A._ GmbH entsprechend dem vereinbarten Stundenansatz von Fr. 30.-- zu verg\u00fcten waren. Die A._ GmbH bezahlte B._ weniger, als ihr dieser auf der Grundlage seiner Stundenaufstellung in Rechnung gestellt hatte. B._ macht diesen nicht bezahlten Betrag von insgesamt Fr. 9'293.-- (entsprechend Fr. 700.-- f\u00fcr Januar 2012, Fr. 255.-- f\u00fcr Juni 2012 und Fr. 8'338.-- f\u00fcr die Monate August bis Oktober 2012) sowie einen Anspruch auf Kinderzulagen von Fr. 4'000.-- geltend. B. Am 30. April 2013 beantragte B._ dem Arbeitsgericht Bremgarten, die A._ GmbH sei zur Zahlung von Fr. 13'293.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 3. November 2012 zu verpflichten. Am 18. November 2013 hiess das Arbeitsgericht die Klage gut. Die A._ GmbH erhob Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau und verlangte die vollumf\u00e4ngliche Abweisung der Klage. Mit Entscheid vom 18. November 2014 hiess das Obergericht die Berufung teilweise gut und reduzierte den B._ zugesprochenen Betrag von Fr. 13'293.-- um Fr. 700.-- sowie um Fr. 4'000.-- auf Fr. 8'593.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 3. November 2012. Bez\u00fcglich dieser beiden Betr\u00e4ge wies es die Klage ab, soweit es darauf eintrat (Ziff. 1). Im \u00dcbrigen wies es die Berufung ab (Ziff. 2). Der erste Betrag von Fr. 700.-- betraf einen Abzug, den die A._ GmbH wegen eines von B._ verursachten Schadens vorgenommen hatte. Anders als das Arbeitsgericht erachtete das Obergericht diesen Abzug f\u00fcr berechtigt und liess ihn zu. Der zweite Betrag von Fr. 4'000.-- betraf die Beurteilung des geltend gemachten (\u00f6ffentlich-rechtlichen) Anspruchs auf Kinderzulagen, wof\u00fcr dem Arbeitsgericht gem\u00e4ss Obergericht die Zust\u00e4ndigkeit fehlte. C. Die A._ GmbH beantragt mit subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde, es seien die Ziffern 1 und 2 des obergerichtlichen Entscheids aufzuheben und die Klage vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 15. April 2015 wurde das Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin um aufschiebende Wirkung abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1964) und B.A._ (geb. 1961) wurden am 28. Februar 1995 geschieden. Das auf einer Konvention basierende Scheidungsurteil verpflichtete B.A._ zu Unterhaltszahlungen an seine geschiedene Ehefrau und die am xx.xx.1993 geborene gemeinsame Tochter. B. B.a. Die Unterhaltsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die geschiedene Ehefrau betrugen Fr. 3'600.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum zehnten Geburtstag des Kindes (xx.xx.2003) und danach Fr. 1'500.-- bis zum 16. Geburtstag des Kindes (d.h. bis zum xx.xx.2009). Die Unterhaltsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Tochter wurden auf Fr. 650.-- bis zu deren zehnten Geburtstag und danach auf Fr. 750.-- bis zu deren M\u00fcndigkeit (d.h. bis zum xx.xx.2011) festgesetzt. B.b. In den ersten Jahren bezahlte B.A._ beide Betr\u00e4ge je unter Ber\u00fccksichtigung der genauen Indexierung. Ab 2005 \u00fcberwies er A.A._ monatlich pauschal Fr. 2'500.-- f\u00fcr beide Unterhaltsbeitr\u00e4ge zusammen. Er bezahlte den (ganzen) Betrag \u00fcber den xx.xx.2009 (16. Geburtstag der Tochter) hinaus weiter. B.c. Am 18. Juli 2011 teilte B.A._ der geschiedenen Ehefrau mit, er habe festgestellt, dass er den Dauerauftrag an sie seit einigen Jahren nicht ge\u00e4ndert habe, womit er insgesamt Fr. 35'354.-- zu viel bezahlt habe; er ersuchte sie um R\u00fcckverg\u00fctung. B.d. Am 4. November 2011 leitete B.A._ ein Schlichtungsverfahren ein, welches zu keiner Einigung f\u00fchrte. Die Klagebewilligung datiert vom 9. Februar 2012. Parallel dazu leitete er eine Betreibung ein \u00fcber den Betrag von Fr. 35'354.--, zuz\u00fcglich Zinsen seit 18. Juli 2011 (Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes U._). A.A._erhob Rechtsvorschlag. C. C.a. Am 18. April 2012 klagte B.A._ vor dem Bezirksgericht Z\u00fcrich auf R\u00fcckerstattung von Fr. 35'033.--, zuz\u00fcglich 5 % Zinsen seit 18. Juli 2011, sowie auf Bezahlung von Fr. 525.-- als Ersatz f\u00fcr die Kosten der Klagebewilligung. Weiter sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung im Umfang von Fr. 35'033.--, zuz\u00fcglich 5 % Zinsen seit 18. Juli 2011, und Zahlungsbefehlskosten aufzuheben. C.b. A.A._ beantragte die Abweisung der Klage und widerklageweise die Bezahlung von Fr. 7'247.--, zuz\u00fcglich Zins. C.c. Das Bezirksgericht wies mit Urteil vom 20. August 2013 sowohl Klage als auch Widerklage ab. Die Gerichtskosten auferlegte es den Parteien im Verh\u00e4ltnis von 4/5 (B.A._) zu 1/5 und verpflichtete B.A._ zur Leistung einer Parteientsch\u00e4digung an A.A._. D. D.a. Gegen dieses Urteil erhob B.A._ am 18. Oktober 2013 Beruf ung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Er wiederholte die bereits vor dem Bezirksgericht gestellten Begehren. Sodann seien die Kosten beider Instanzen A.A._ aufzuerlegen und ihm sei eine Parteientsch\u00e4digung zuzusprechen. D.b. Das Obergericht setzte A.A._ die gesetzliche Frist von 30 Tagen zur Einreichung einer Berufungsantwort. Ihr damaliger Anwalt ersuchte am letzten Tag der Frist um eine Fristerstreckung. Das Obergericht wies das Gesuch ab mit der Begr\u00fcndung, bei der Antwortfrist handle es sich um eine gesetzliche Frist, welche der Richter nicht erstrecken k\u00f6nne. Diese Rechtsfrage ist insoweit unbestritten. D.c. Mit Urteil vom 21. Januar 2014 hiess das Obergericht die Berufung gut und verpflichtete A.A._ zur R\u00fcckzahlung von Fr. 35'033.--, zuz\u00fcglich 5 % Zins seit 18. Juli 2011, und Fr. 525.--. Den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes U._ hob es im beantragten Umfang auf. Weiter auferlegte es A.A._ die Verfahrenskosten beider Instanzen sowie eine Parteientsch\u00e4digung an B.A._. E. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. Februar 2014 gelangt A.A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) an das Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts. Die Klage von B.A._ (Beschwerdegegner) vom 18. April 2012 sei unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen abzuweisen; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerdegegner hat sich zwei Mal vernehmen lassen. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat repliziert. F. Die Beschwerde wurde an der Sitzung der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 22. Januar 2015 \u00f6ffentlich beraten und das Urteil anschliessend an die Beratung und Abstimmung m\u00fcndlich er\u00f6ffnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ besitzt den F\u00fchrerausweis der Kategorie B (Personenwagen) seit 1988. Am 21. April 2005 verwarnte ihn das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (im Folgenden: Strassenverkehrsamt) wegen \u00dcberschreitens der H\u00f6chstgeschwindigkeit von 50 km/h um 21 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge). Am 3. August 2006 entzog es ihm wegen F\u00fchrens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand (mindestens 0,91 Promille) den F\u00fchrerausweis f\u00fcr 3 Monate. Das Vollzugsende fiel auf den 7. Februar 2007. B. Am 7. Juli 2008, um ca. 00.10 Uhr, lenkte A._ erneut in angetrunkenem Zustand einen Personenwagen. In einer Ortschaft kollidierte er mit einem Inselschutzpfosten. Dieser wurde ca. 40-50 m nach vorne in einen Zaun geschleudert, welcher dadurch besch\u00e4digt wurde. A._ fuhr weiter, ohne den Gesch\u00e4digten oder die Polizei zu benachrichtigen. Um ca. 01.14 kollidierte er auf der Autobahn seitlich mit der Leitplanke, wodurch eine halbe Felge seines Wagens abgerissen wurde. Ohne anzuhalten und die Polizei zu unterrichten fuhr er weiter und verliess die Autobahn. Darauf fuhr auf der Autobahn ein anderer Fahrzeuglenker \u00fcber die abgerissene Felge. Diese wurde unter dem Wagen dieses Lenkers eingeklemmt, weshalb er auf dem Pannenstreifen anhalten musste. Um ca. 01.30 Uhr stellte A._ seinen Personenwagen ab und entfernte sich zu Fuss. Um ca. 05.30 Uhr des gleichen Tags lenkte er einen anderen Personenwagen. Bei der ersten Fahrt des 7. Juli 2008 betrug seine Blutalkoholkonzentration mindestens 2,01 Promille, bei der zweiten mindestens 1,66 Promille. C. Wegen dieses neuen Vorfalls entzog das Strassenverkehrsamt A._ am 18. Oktober 2012 den F\u00fchrerausweis f\u00fcr die Dauer von 15 Monaten. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (im Folgenden: Departement) am 4. November 2013 ab. Hiergegen reichte A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau ein. Am 9. April 2014 wies dieses die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es wies das Strassenverkehrsamt an, den Beginn der Entzugsdauer nach Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Entscheids neu festzusetzen; dies unter Anrechnung des vom 8. Juli 2008 bis zum 29. September 2008 bereits vollzogenen Teils. D. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Der Entzug des F\u00fchrerausweises sei f\u00fcr die Dauer von 12 Monaten unter Anrechnung des bereits vollzogenen Teils zu verf\u00fcgen. Eventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht zu seiner Befragung in Bezug auf die berufliche Angewiesenheit zum F\u00fchren eines Motorfahrzeugs zur\u00fcckzuweisen. E. Das Verwaltungsgericht und das Departement haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. Das Strassenverkehrsamt und das Bundesamt f\u00fcr Strassen beantragen unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. F. Mit Verf\u00fcgung vom 10. Juli 2014 hat der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland f\u00fchrt gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen verschiedener Delikte. A._ wurde mehrmals verhaftet und jeweils nach kurzer Zeit wieder entlassen. Am 15. April 2015 stellte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht des Bezirks B\u00fclach den Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft. Mit Verf\u00fcgung vom 17. April 2015 wies das Zwangsmassnahmengericht diesen Antrag ab. B. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Am 17. April 2015 verf\u00fcgte die Verfahrensleitung, dass A._ f\u00fcr die Dauer des Beschwerdeverfahrens in Haft bleibe. Mit Beschluss vom 22. April 2015 hiess das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, III. Strafkammer, die Beschwerde gut, hob die Verf\u00fcgung des Zwangsmassnahmengerichts vom 17. April 2015 auf und versetzte A._ in Untersuchungshaft. Zur Begr\u00fcndung st\u00fctzte sich das Obergericht auf den Haftgrund der Fluchtgefahr und liess ausdr\u00fccklich offen, ob auch die Voraussetzungen von Fortsetzungsgefahr erf\u00fcllt w\u00e4ren. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht beantragt A._, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen; eventuell sei die Sache an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. In ihrer Vernehmlassung vom 4. Mai 2015 f\u00fchrt die Staatsanwaltschaft, ohne einen ausdr\u00fccklichen Antrag zu stellen, aus, weshalb aus ihrer Sicht Fluchtgefahr vorliegt bzw. die Haft rechtm\u00e4ssig ist. Das Obergericht verzichtete auf eine Stellungnahme. A._ \u00e4usserte sich mit Eingabe vom 6. Mai 2015 nochmals zur Sache. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 20. Juni 2014 wegen mehrfachen Diebstahls zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 20.--. Auf die dagegen gerichtete Berufung von X._ trat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 5. Januar 2015 nicht ein. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 5. Januar 2015 sei aufzuheben und das Obergericht (recte: Appellationsgericht) anzuweisen, auf die Berufung einzutreten. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. C. Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt beantragen die Abweisung der Beschwerde. X._ nimmt dazu Stellung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Eingabe vom 31. Juli 2014 beantragte A._ im h\u00e4ngigen Scheidungsverfahren die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Am 15. September 2014 wies die Pr\u00e4sidentin des Bezirksgerichts Bremgarten das Gesuch ab. Diese Verf\u00fcgung blieb unangefochten. A.b. Am 9. Dezember 2014 erneuerte A._ sinngem\u00e4ss ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (teilweise ist entsprechend dem Eingang des Gesuchs beim Gericht vom 10. Dezember die Rede). Am 16. M\u00e4rz 2015 wies die Pr\u00e4sidentin des Bezirksgerichts Bremgarten auch dieses Gesuch ab. A.c. A._ legte gegen diese Verf\u00fcgung am 7. April 2015 Beschwerde ein, die das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. Mai 2015 abwies. Das Obergericht \u00e4nderte indes von Amtes wegen die Verf\u00fcgung der Pr\u00e4sidentin des Bezirksgerichts vom 16. M\u00e4rz 2015 insofern, als auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 9. Dezember 2014 nicht einzutreten sei. B. Mit subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde eventualiter Beschwerde in Zivilsachen vom 2. Juli 2015 wendet sich A._ an das Bundesgericht. Sie beantragt die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung im vor dem Bezirksgericht Bremgarten h\u00e4ngigen Scheidungsverfahren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung im Verfahren vor dem Bundesgericht. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Hinterrhein verurteilte X._ am 21. Januar 2014 wegen grober und einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 520.-- unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, zu einer Busse von Fr. 4'500.-- sowie zu den Verfahrenskosten. B. Gegen das Urteil erhob X._ Berufung. Am 12. November 2014 hiess das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden die Berufung teilweise gut und sprach X._ vom Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 35 Abs. 3 i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG und der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 39 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG frei. Es erkl\u00e4rte ihn der groben Verletzung von Verkehrsregeln gem\u00e4ss Art. 34 Abs. 2 sowie Art. 35 Abs. 2 und 4 i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG f\u00fcr schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 50 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 520.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie einer Busse von Fr. 4'400.-- und \u00fcberband ihm 9 / 10 der erst- sowie der zweitinstanzlichen Kosten. Es sprach ihm f\u00fcr das Untersuchungs- und erstinstanzliche Verfahren eine Entsch\u00e4digung von Fr. 1'879.-- und f\u00fcr das Berufungsverfahren eine solche von Fr. 793.-- zu. Das Kantonsgericht h\u00e4lt folgenden Sachverhalt f\u00fcr erwiesen: Auf der A13 von Nufenen Richtung Hinterrhein beschreibt die Strasse am Ende des Cassanawald-Tunnels eine langgezogene Rechtskurve. Als H\u00f6chstgeschwindigkeit ist 100 km/h angegeben. Die Sicherheitslinie wird nach der erw\u00e4hnten Rechtskurve durch eine Leitlinie ersetzt. Sp\u00e4ter beschreibt die Strasse eine Linkskurve, verl\u00e4uft kurze Zeit gerade und m\u00fcndet in eine un\u00fcbersichtliche Rechtskurve, wo die Leitlinie in eine doppelte Sicherheitslinie \u00fcberf\u00fchrt wird. Die Distanz zwischen dem Ende der Sicherheitslinie und dem Beginn der doppelten Sicherheitslinie betr\u00e4gt rund 260 m, die Sichtdistanz ab dem Ende der Sicherheitslinie bis in die un\u00fcbersichtliche Rechtskurve maximal 360 m. X._ fuhr am 8. Juli 2011 um 14:55 Uhr mit seinem 4,88 m langen Wagen hinter einem 16 m langen Sattelschlepper, der mit 60 km/h unterwegs war, \u00fcberholte diesen ausgangs des Cassanawald-Tunnels mit einer Geschwindigkeit von 110 km/h, schloss sein Man\u00f6ver in der un\u00fcbersichtlichen Rechtskurve ab und \u00fcberfuhr dabei die doppelte Sicherheitslinie. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr\u00e4gen, Ziff. 2, 3, 5, 6 und 7 des Urteils vom 12. November 2014 seien aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Erg\u00e4nzung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG ist spezialisiert auf die Herstellung von chemischen Produkten insbesondere f\u00fcr die Fahrzeugpflege, wie Motorreiniger, Scheibenreiniger, Rostentferner etc. B._ war von 2004 bis 2008 als Chemiker und Leiter \"Labor und Produktion\" bei der A._ AG angestellt. Er war arbeitsvertraglich verpflichtet, \u00fcber alle Fabrikations- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse strenge Verschwiegenheit zu bewahren, dies auch nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, und er durfte in keinem Unternehmen t\u00e4tig sein, das Produkte f\u00fcr die Fahrzeugreinigung f\u00fcr gewerbliche und private Anwender entwickelt und herstellt. B._ wurde das Arbeitsverh\u00e4ltnis am 11./12. Februar 2008 per 12. April 2008 gek\u00fcndigt, und er wurde sofort freigestellt. X._ war von 1990 bis 2000 und dann wiederum 2003/2004 als Aussendienstmitarbeiter bei der A._ AG t\u00e4tig. Nach einer Anstellung bei einem anderen Unternehmen beschloss er im Jahre 2006, sich selbstst\u00e4ndig zu machen. Im November 2006 gr\u00fcndete er das Einzelunternehmen C._. Das Unternehmen bezweckt die Produktion von und den Handel mit Autoreinigungsprodukten. X._ und B._ waren seit dem Jahr 2000 miteinander bekannt. Gegen Ende 2006 fragte X._ B._ an, ob dieser ihm beim Schritt in die Selbstst\u00e4ndigkeit behilflich sein k\u00f6nne. B._ versprach zu helfen, so gut es gehe. Er erwartete und erhielt f\u00fcr seine Ratschl\u00e4ge von X._ keine Entsch\u00e4digung, zumal dessen Unternehmen am Anfang nicht besonders gut lief. B. Das Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, verurteilte B._ am 15. April 2014 in Best\u00e4tigung des Entscheids des Regionalgerichts Bern-Mittelland, Einzelgericht, vom 29. April 2013 wegen Verletzung von Fabrikations- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnissen, begangen in der Zeit ab ca. Oktober 2006 bis ins Jahr 2007 zum Nachteil der Firma A._ AG durch Verrat, zu einer Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es sprach X._ in Best\u00e4tigung des erstinstanzlichen Entscheids der Verletzung von Fabrikations- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnissen, begangen in der Zeit ab ca. Oktober 2006 bis ins Jahr 2007 in Zollikofen, Binningen, Muttenz und eventuell anderswo zum Nachteil der Firma A._ AG durch Ausn\u00fctzen eines Verrats, sowie der Widerhandlung gegen das UWG, begangen in der Zeit ab Oktober 2006 bis ins Jahr 2007 zum Nachteil der Firma A._ AG durch Verleitung zu Vertragsverletzung, schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts vom 15. April 2014 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit \u00f6ffentlich beurkundetem Vertrag vom 11. Dezember 2007 verkauften J._ und die K._ AG einen Miteigentumsanteil von 102/1000 an der Liegenschaft Kat. Nr. xxxx in U._ an B.A._ und A.A._ (nachfolgend Ehepaar A._). Anstelle des bisherigen Wohnhauses sollte ein Mehrfamilienhaus mit neun Eigentumswohnungen erstellt werden. Das Ehepaar A._ schloss zu diesem Zweck mit der L._ AG als Totalunternehmerin einen Werkvertrag ab, welcher ebenfalls am 11. Dezember 2007 unterzeichnet wurde. Inhalt war die Erstellung einer 31\u20442-Zimmer-Garten-Wohnung mit Keller und Waschk\u00fcche und einem Autoeinstellplatz. Im Kaufvertrag findet sich der Passus, dass nach Angaben der Parteien beabsichtigt sei, an der gemeinschaftlichen Liegenschaft Stockwerkeigentum zu begr\u00fcnden. Der Vertrag der Miteigent\u00fcmer \u00fcber die Ausgestaltung ihrer Anteile zu Stockwerkeigentum wurde allerdings nie unterzeichnet. M._ und N._ sind weitere Miteigent\u00fcmer, welche mit der L._ AG einen Werkvertrag \u00fcber die Erstellung einer 41\u20442-Zimmer-Wohnung abschlossen. In der Folge stritten sich die Miteigent\u00fcmer \u00fcber die Berechnungsmethode f\u00fcr die Wertquoten der zu erstellenden Liegenschaft und warfen sich dabei gegenseitig streits\u00fcchtiges, unvertr\u00e4gliches und strafrechtlich relevantes Verhalten vor. An der Miteigent\u00fcmerversammlung vom 10. Februar 2010 (wie auch an derjenigen vom 13. April 2011) beschlossen die \u00fcbrigen Miteigent\u00fcmer, welche insgesamt rund 78 % der Miteigentumsanteile halten, das Ehepaar A._ sowie M._ und N._ durch gerichtliches Urteil im Sinn von Art. 649b Abs. 1 ZGB aus der Miteigent\u00fcmergemeinschaft ausschliessen zu lassen. Ab dem 20. Januar 2010 waren die Wohnungen der neu erstellten Baute fertig und sie wurden in der Folge von den Miteigent\u00fcmern bezogen. B. Mit Klage vom 1. April 2010 verlangten die \u00fcbrigen Miteigent\u00fcmer, das Ehepaar A._ sowie M._und N._ seien unter Androhung von Art. 292 StGB zu verpflichten, ihrer vertraglichen Verpflichtung aus dem Kaufvertrag sowie Werkvertrag vom 11. Dezember 2007 nachzukommen und ihre Erkl\u00e4rung zur Begr\u00fcndung von Stockwerkeigentum an der V._strasse yyyy, gem\u00e4ss den von der L._ AG beim Notariat Grundbuch- und Konkursamt U._ hinterlegten Vertr\u00e4gen und Pl\u00e4nen schriftlich abzugeben (Ziff. 1 und 2), und sie seien gest\u00fctzt auf Art. 649b ZGB aus der Miteigent\u00fcmergemeinschaft bzw. im Fall der zwischenzeitlichen Begr\u00fcndung des Stockwerkeigentums aus der Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft auszuschliessen und es sei ihnen unter Androhung von Art. 292 StGB zu verbieten, nach der Ver\u00e4usserung ihrer Miteigent\u00fcmeranteile bzw. ihrer Stockwerkeinheiten diese weiterhin zu benutzen (Ziff. 3 und 4). Mit Urteil vom 27. August 2012 schloss das Bezirksgericht Z\u00fcrich das Ehepaar A._ sowie M._ und N._ aus der Miteigent\u00fcmergemeinschaft aus, unter Verpflichtung zur Ver\u00e4usserung der Miteigentumsanteile innert vier Monaten und unter Androhung der \u00f6ffentlichen Versteigerung bei S\u00e4umnis. Mit Urteil vom 17. April 2014 wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die Klage auf Ausschluss von M._ und N._ in teilweiser Gutheissung der Hauptberufung ab. Sodann wies es die Verpflichtung des Ehepaars A._ und von M._ sowie N._ zur Begr\u00fcndung von Stockwerkeigentum in Abweisung der Anschlussberufung der \u00fcbrigen Miteigent\u00fcmer ab. Weiter beschloss es, die Sache zur Erg\u00e4nzung des Verfahrens und neuen Entscheidung \u00fcber die Klage auf Ausschluss des Ehepaars A._ an das Bezirksgericht zur\u00fcckzuweisen. Dabei erwog das Obergericht zusammengefasst, dass lediglich Miteigentum, nicht Stockwerkeigentum verkauft worden sei und mangels eines Rechtsgrundausweises keine Verpflichtung zur Begr\u00fcndung von Stockwerkeigentum bestehe, weil lediglich ein jederzeit frei widerruflicher Auftrag an die L._ AG bestanden habe, Stockwerkeigentum zu begr\u00fcnden und zu vollziehen. Was das Ausschlussbegehren anbelange, so h\u00e4tten sich M._ und N._ selbst nichts zu Schulden kommen lassen. Das blosse Fernbleiben von den Versammlungen und das wohlwollende Dulden des Verhaltens von A.A._ rechtfertige keinen Ausschluss aus der Gemeinschaft. Anders gestalte sich die Behauptungslage f\u00fcr das Ehepaar A._, welchem diverse Pflichtverletzungen gegen\u00fcber der Gemeinschaft und der Verwaltung vorgeworfen worden seien, welche in ihrer Gesamtheit einen Ausschluss gegebenenfalls zu rechtfertigen verm\u00f6chten. Das Bezirksgericht sei jedoch vom Beweismass der Glaubhaftmachung ausgegangen, wenn es die Qualifizierung verschiedener Verst\u00f6sse offenlasse und bei gewissen Vorgehensweisen festhalte, auch wenn kein strikter Beweis erbracht werden k\u00f6nne, so w\u00fcrden doch die Indizien in die betreffende Richtung deuten. Die R\u00fcge der Beklagten, es sei nicht strikter Beweis verlangt worden, sei begr\u00fcndet, aber auch das Vorbringen der kl\u00e4gerischen Miteigent\u00fcmer, sie h\u00e4tten Anspruch auf beweism\u00e4ssige Abkl\u00e4rung der geltend gemachten Verst\u00f6sse, sei berechtigt. C. Gegen den R\u00fcckweisungsbeschluss des Obergerichts hat das Ehepaar A._ am 26. Mai 2014 eine Beschwerde erhoben mit dem Begehren auf Abweisung der Ausschlussklage. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 4. Dezember 2012 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn X._ wegen Missbrauch einer Fernmeldeanlage und Pornographie gem\u00e4ss Art. 197 Ziff. 2 Abs. 1 StGB zu einer Busse von Fr. 400.--. X._ soll am 28. Oktober 2011 unaufgefordert pornografische Bildaufnahmen per MMS an A._ geschickt haben. Ausserdem habe er ihr Kurzmitteilungsnachrichten gesandt mit den Inhalten \"Hey wie gahts? Hesch geili Fotos von dir und dire Schw\u00f6schter?\", \"Das ist nicht wichtig. Hast geile Fotos? Schicke dir von mir\", \"Schicke Foto von dir bitte\", \"5 Franken f\u00fcr Foto von Arsch oder Titten\", \"Dann gib mir Nummer von B._\" und \"Habe deine Mutter gefickt. jetzt will ich B._\". Dadurch habe er A._ bel\u00e4stigt und sie in Beunruhigung versetzt. B. Auf Einsprache hin verurteilte der Amtsgerichtspr\u00e4sident von Solothurn-Lebern X._ am 3. M\u00e4rz 2014 ebenfalls wegen Pornografie gem\u00e4ss Art. 197 Ziff. 2 Abs. 1 StGB und Missbrauch einer Fernmeldeanlage zu einer Busse von Fr. 400.--. Das Obergericht des Kantons Solothurn best\u00e4tigte am 24. September 2014 sowohl Schuldspr\u00fcche als auch Strafmass. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 24. September 2014 sei aufzuheben. Er sei freizusprechen von den Vorhalten der Pornografie sowie des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, und die Sache sei zur neuen Entscheidung \u00fcber Kosten und Entsch\u00e4digung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden erkl\u00e4rte Y._ am 3. April 2012 der mehrfachen Anstiftung zu betr\u00fcgerischem Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 31. M\u00e4rz 2010 [nachfolgend: Anklage] Ziffern 1 und 2), der gewerbsm\u00e4ssigen Hehlerei (Zusatzanklageschrift der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 7. April 2010 [nachfolgend: 2. Zusatzanklage] Ziffern 1.1. -1.11.), des unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem (2. Zusatzanklage Ziffer 2), der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung (2. Zusatzanklage Ziffer 2), der mehrfachen Missachtung der signalisierten H\u00f6chstgeschwindigkeit (Anklage Ziffern 5.2. und 5.3.) und des F\u00fchrens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des F\u00fchrerausweises (Anklage Ziffer 6) schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen Anstiftung zu betr\u00fcgerischem Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Anklage Ziffer 2.2., Vorf\u00e4lle vom 9. und 15. April 2003), der Erpressung (Anklage Ziffer 3), der Hehlerei (Anklage Ziffer 4), der mehrfachen Hehlerei (Zusatzanklageschrift vom 1. April 2010 Ziffer 1) und der mehrfachen unbefugten Datenbeschaffung (2. Zusatzanklage Ziffer 2) sprach es ihn frei. Das Bezirksgericht verurteilte Y._ zu einer Freiheitsstrafe von 41\u20442 Jahren unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 65 Tagen. Y._ legte Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess diese am 14. August 2014 teilweise (die erstinstanzlichen Kosten betreffend) gut. Im \u00dcbrigen best\u00e4tigte es den erstinstanzlichen Schuldpunkt und bestrafte Y._ mit einer altrechtlichen Zuchthausstrafe von 41\u20442 Jahren als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 31. Oktober 2013. Die Rechtsanwalt Ivo Harb f\u00fcr das obergerichtliche Verfahren auszurichtende Entsch\u00e4digung setzte es auf Fr. 5'492.35 fest. B. Y._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts sei im Strafpunkt und in Bezug auf die Entsch\u00e4digung der amtlichen Verteidigung aufzuheben. Er sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu bestrafen. Die Entsch\u00e4digung f\u00fcr das zweitinstanzliche Verfahren sei auf Fr. 8'434.25 festzulegen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. C. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ war 2012 bei der \u00d6KK Kranken- und Unfallversicherungen AG (nachfolgend: \u00d6KK) obligatorisch krankenpflegeversichert. Am 27. August 2012 erkl\u00e4rte sie - durch Unterzeichnung des entsprechenden Formulars - den Beitritt zur Avenir Krankenversicherung AG (nachfolgend: Avenir) auf den 1. Januar 2013. Diese best\u00e4tigte die Aufnahme und stellte ihr u.a. den Versicherungsausweis zu. Mit Schreiben vom 6. September 2012 (nicht eingeschrieben) und 21. Dezember 2012 (eingeschrieben) teilte die Avenir der \u00d6KK den Versichererwechsel mit. Am 6. September 2012 hatte A._ auch bei der Sansan Versicherungen AG einen Antrag auf Aufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung gestellt. Am 19. September 2012 ging bei der \u00d6KK das Schreiben mit der K\u00fcndigung des Versicherungsverh\u00e4ltnisses samt der Best\u00e4tigung der Nachversicherung ab 1. Januar 2013 durch den neuen Krankenversicherer ein. A.b. Am 11. Dezember 2012 und 16. Juni 2014 setzte die Avenir gegen A._ die Pr\u00e4mien f\u00fcr die Monate Juli bis September 2013 und Januar bis M\u00e4rz 2014 sowie eine Kostenbeteiligung f\u00fcr Mai 2013 in Betreibung. Mit Verf\u00fcgungen vom 13. Juni und 17. Juli 2014 hob sie den Rechtsvorschlag gegen die betreffenden Zahlungsbefehle auf. Die dagegen erhobenen Einsprachen wies sie mit Entscheiden vom 6. Januar 2015 ab. B. In Gutheissung der Beschwerde der A._ hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 3. Juni 2015 die beiden angefochtenen Einspracheentscheide auf. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Avenir, der Entscheid vom 3. Juni 2015 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass A._ ab dem 1. Januar 2013 bei ihr obligatorisch krankenpflegeversichert ist. A._ ersucht um Abweisung der Beschwerde und Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1961 geborene A._ war als Lagerist bei der Firma B._ AG angestellt. Am 13. Juni 2008 zog er sich bei einem Unfall Kontusionen des rechten Fusses und des rechten oberen Sprunggelenks (OSG) sowie eine Knieverletzung rechts zu. Die Uniklinik C._ diagnostizierte am 2. August 2010 eine posttraumatische Valgusgonarthrose Knie rechts mit/bei Status nach VKB-Ruptur, Verdacht auf Status nach medialer Seitenbandruptur und Status nach Valgisationstrauma am 13. Juni 2008. Am 29. November 2010 wurde der Versicherte in dieser Klinik am Knie rechts operiert. Am 25. April 2012 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich zum Leistungsbezug an. Am 21. Mai 2012 erfolgte in der Uniklinik C._ die Osteosynthesematerialentfernung am rechten Knie. Am 18. M\u00e4rz 2013 unterzog sich der Versicherte in der Klinik C._ einer medialen/posteromedialen Rekonstruktion am Knie rechts. Mit Verf\u00fcgung vom 6. Januar 2015 sprach ihm die IV-Stelle ab 1. M\u00e4rz 2013 eine bis 30. November 2013 befristete ganze Invalidenrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 22. September 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm eine ganze und unbefristete IV-Rente nach Massgabe eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abkl\u00e4rungen zur\u00fcckzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 20. Juni 2016 sprach das Bezirksgericht Z\u00fcrich, 8. Abteilung, A._ der mehrfachen (qualifizierten) Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG sowie der mehrfachen Geldw\u00e4scherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Mit Beschluss vom gleichen Tag wurde er aus der Sicherheitshaft entlassen. Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft II des Kantons Z\u00fcrich Berufung an und beantragte gleichzeitig die Fortsetzung der Sicherheitshaft. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 24. Juni 2016 verf\u00fcgte die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrichs die Sicherheitshaft. B. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat eine versp\u00e4tete Vernehmlassung eingereicht. Der Beschwerdef\u00fchrer hat auf eine Stellungnahme verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer; geb. 1960) und B.A._ (Beschwerdegegnerin; geb. 1963) heirateten 1987 und trennten sich am 1. Januar 2014. Sie haben einen vollj\u00e4hrigen Sohn und die Tochter C.A._ (geb. 2001). A.b. Mit Urteil vom 16. M\u00e4rz 2015 teilte das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland die Obhut f\u00fcr C.A._ der Mutter zu, regelte das Besuchsrecht des Vaters und verpflichtete diesen, ab Januar 2014 an den Unterhalt der Tochter monatlich Fr. 1'500.-- zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezahlen sowie an die Beschwerdegegnerin ab Januar 2014 Fr. 5'000.--, ab Januar 2015 Fr. 6'500.-- und ab Januar 2016 Fr. 5'900.--. Sodann regelte das Gericht die weiteren Trennungsfolgen. B. B.a. Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdef\u00fchrer Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Soweit nachfolgend relevant, verlangte er eine Reduktion des Unterhaltsbeitrags f\u00fcr die Ehefrau ab Januar 2014 auf Fr. 2'000.--. Die Beschwerdegegnerin beantragte, das Berufungsbegehren abzuweisen. B.b. Mit Urteil vom 12. Oktober 2015 hiess das Kantonsgericht die Berufung in einem heute nicht mehr strittigen Punkt gut (Besuchs- und Ferienrecht zwischen Vater und Tochter), wies die Berufung im \u00dcbrigen aber ab. Die Kosten verlegte das Kantonsgericht im Verh\u00e4ltnis von 6/7 zu Lasten des Beschwerdef\u00fchrers und 1/7 zu Lasten der Beschwerdegegnerin und es verpflichtete ersteren der Ehefrau Parteikosten zu verg\u00fcten. C. C.a. Hiergegen gelangt der Beschwerdef\u00fchrer mit Eingabe vom 12. November 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil vom 12. Oktober 2015 sei hinsichtlich Unterhaltsbeitrag sowie der damit verbundenen Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge aufzuheben und mit folgenden Anweisungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen: Seine Unterhaltsverpflichtung gegen\u00fcber der Beschwerdegegnerin sei ab 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 auf Fr. 4'000.-- pro Monat und ab 1. Januar 2015 auf Fr. 2'000.-- zu reduzieren (a). Die kantonsgerichtlichen Kosten seien den Parteien h\u00e4lftig aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen (b). C.b. Mit separater Eingabe vom 2. Dezember 2015 beantragte der Beschwerdef\u00fchrer, seiner Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gew\u00e4hren. Die Beschwerdegegnerin widersetzte sich dem Gesuch mit Stellungnahme vom 14. Dezember 2015, w\u00e4hrend das Kantonsgericht auf eine Stellungnahme verzichtete. Mit Verf\u00fcgung vom 16. Dezember 2015 erkannte der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde f\u00fcr die bis und mit November 2015 geschuldeten Frauenunterhaltsbeitr\u00e4ge aufschiebende Wirkung zu und wies das Gesuch im \u00dcbrigen ab. C.c. Das Bundesgericht hat sodann die Akten der Vorinstanz, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 7. April 2013, gegen 03.00 Uhr ereignete sich vor dem Club A._, B._-Strasse, C._, zwischen X._, Y._ und dem Privatkl\u00e4ger D._ eine t\u00e4tliche Auseinandersetzung, wobei zun\u00e4chst D._ seinem Kontrahenten Y._ drei Faustschl\u00e4ge ins Gesicht versetzt haben soll. D._ fl\u00fcchtete anschliessend, rannte vom Club weg und versteckte sich in einem Hinterhof. Dort wurde er von X._ und Y._, die ihn verfolgt hatten, gestellt. X._ wird vorgeworfen, er habe den Privatkl\u00e4ger D._ daraufhin zusammen mit Y._ angegriffen und mit F\u00e4usten und Fusstritten traktiert. D._ erlitt als Folge des Angriffs u.a. eine Gehirnersch\u00fctterung sowie Rissquetschwunden. X._ wird weiter vorgeworfen, er habe am 22. M\u00e4rz 2013, um ca. 02.36 Uhr, im Club E._ in C._, dem Privatkl\u00e4ger F._ mit der rechten offenen Hand eine heftige Ohrfeige gegen die rechte Gesichtsh\u00e4lfte verpasst, wodurch dieser eine Trommelfellperforation rechts erlitt. Daraufhin versetzte X._ dem Privatkl\u00e4ger noch zwei weitere Ohrfeigen gegen die rechte Gesichtsh\u00e4lfte. Schliesslich wird X._ angelastet, er habe am 22. September 2013, ca. zwischen 02.00 und 03.00 Uhr, vor dem Club A._ laut ausgerufen, er werde G._ und sein Gesch\u00e4ft kaputtmachen. G._, der dies im Club am Fenster stehend geh\u00f6rt habe, sei dadurch in grosse Angst versetzt worden. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ mit Urteil vom 22. Oktober 2014des Angriffs, der versuchten einfachen K\u00f6rperverletzung, der Drohung sowie Widerhandlungen gegen das Strafssenverkehrsgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 19. August 2013, unter Anrechnung von 23 Tagen Haft, sowie zu einer Busse von Fr. 20.--, im Falle der Nichtbezahlung umwandelbar in 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe. Ferner widerrief es den bedingten Strafvollzug f\u00fcr die vom Appellationsgericht Basel-Stadt am 14. Dezember 2012 ausgesprochene Freiheitsstrafe von 18 Monaten Freiheitsstrafe. Vom Widerruf des bedingten Strafvollzugs f\u00fcr zwei weitere Vorstrafen (Geldstrafen) sah es ab. Im Weiteren verpflichtete es X._ zur Leistung von Genugtuungen an den Privatkl\u00e4ger D._ von Fr. 2'000.--, nebst Zins zu 5% seit dem 7. April 2013, bzw. an den Privatkl\u00e4ger F._ von Fr. 1'500.--, nebst Zins zu 5% seit dem 22. M\u00e4rz 2013 und von Schadenersatz an die H._ AG von Fr. 85'771.35. Das weitere Schadenersatzbegehren verwies es auf den Zivilweg. Schliesslich verpflichtete es ihn zur Zahlung einer Prozessentsch\u00e4digung an den Privatkl\u00e4ger G._. Gegen diese Entscheid f\u00fchrte X._ Berufung, der sich die H._ AG anschloss. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 15. Oktober 2015 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt. Vom Widerruf des bedingten Strafvollzuges f\u00fcr die vom Appellationsgericht Basel-Stadt am 14. Dezember 2012 ausgesprochene Freiheitsstrafe von 18 Monaten Freiheitsstrafe sah es ab und verl\u00e4ngerte die Probezeit um 1 1/2 Jahre. Auf das Genugtuungsbegehren des Privatkl\u00e4gers D._ trat es nicht ein. Das Schadenersatzbegehren der Privatkl\u00e4gerin H._ AG verwies es auf den Zivilweg. In Bezug auf die Genugtuungs- und Schadenersatzforderung des Privatkl\u00e4gers F._ und die Prozessentsch\u00e4digung an den Privatkl\u00e4ger G._ best\u00e4tige es das erstinstanzliche Urteil. Schliesslich stellte es fest, dass das Urteil des Bezirksgerichts Z\u00fcrich in Bezug auf den Verzicht des Widerrufs der Geldstrafen in Rechtskraft erwachsen war. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von der Anklage des Angriffs, der versuchten einfachen K\u00f6rperverletzung und der Drohung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zog er zur\u00fcck. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nachdem der Privatkl\u00e4ger A._ am 3. November 2012 nach einer Auseinandersetzung mit B.B._, bei welcher dieser ihm eine Kopfverletzung zuf\u00fcgte, die Bar verlassen hatte, wurde er von X._ und C.B._ gesucht und in eine Seitengasse gezwungen. B.B._ schlug ihm dort noch w\u00e4hrend des Festhaltens durch die beiden kr\u00e4ftig mit den F\u00e4usten ins Gesicht. X._ und C.B._ versetzten ihm wuchtige Faustschl\u00e4ge ins Gesicht. Als er zu Boden gegangen war, schlug B.B._ weiter auf ihn ein. D._ versetzte ihm einen kr\u00e4ftigen Fusstritt in den K\u00f6rper. Das Jugendgericht des Kantons Basel-Stadt bestrafte X._ am 18. Dezember 2014 wegen versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung, N\u00f6tigung und Angriffs mit bedingtem Freiheitsentzug von 6 Monaten. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erkannte auf Berufung von X._ sowie des Privatkl\u00e4gers am 5. April 2016: - Es verurteilte X._ wegen versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung (Art. 122 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), N\u00f6tigung und Angriffs zu 6 Monaten Freiheitsstrafe, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer 18-monatigen Probezeit und Hinweis auf die gesetzlich vorgesehene Begleitung (Art. 29 Abs. 3 JStG); - hiess die vom Privatkl\u00e4ger in der H\u00f6he von Fr. 12'000.-- beantragte Schadenersatzforderung dem Grundsatz nach gut und verwies sie zur Bestimmung der H\u00f6he auf den Zivilweg; - verpflichtete X._ zur Leistung einer Genugtuung von Fr. 6'000.-- an den Privatkl\u00e4ger und wies die Mehrforderung im Betrag von Fr. 4'000.-- ab; - auferlegte X._ die Kosten von Fr. 1'559.90 und eine Urteilsgeb\u00fchr von Fr. 1'200.-- f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten Urteilsgeb\u00fchr von Fr. 900.--; - sprach dem amtlichen Verteidiger aus der Gerichtskasse f\u00fcr die erste Instanz ein Honorar von Fr. 7'264.-- (plus Auslagenersatz und MWST) sowie f\u00fcr die zweite Instanz ein Honrorar von Fr. 4'200.-- (plus Auslagenersatz und MWST) zu und wies X._ darauf hin, im Umfang von Fr. 12'062.50 bleibe Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten; - sprach dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Privatkl\u00e4gers aus der Gerichtskasse in Anwendung von Art. 136 i.V.m. Art. 426 Abs. 4 StPO f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren ein Honorar von Fr. 2'000.-- (plus Auslagenersatz und MWST) sowie f\u00fcr das zweitinstanzliche Verfahren ein Honorar von Fr. 2'800.-- (plus Auslagenersatz und MWST) zu und wies in Anwendung von Art. 138 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO X._ darauf hin, er habe diese Entsch\u00e4digung im Umfang von Fr. 2'972.30 zur\u00fcckzuerstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse erlaubten. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen, eventualiter die Sache zu neuer Entscheidung zur\u00fcckzuweisen, subeventualiter das Appellationsgericht anzuweisen, das Verfahren an die Jugendanwaltschaft zur Wiederholung des gesamten Strafverfahrens zur\u00fcckzuweisen sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu bewilligen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1988) stammt aus der T\u00fcrkei. Er kam am 24. November 1989 mit seinen Angeh\u00f6rigen in die Schweiz, wo das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (heute: Staatssekretariat f\u00fcr Migration) die Familie am 14. M\u00e4rz 1994 vorl\u00e4ufig aufnahm. Seit dem 21. Januar 1999 ist er im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung. A._ wurde als Jugendlicher wiederholt straff\u00e4llig (17. Januar 2002: vier Halbtage Arbeitsleistung wegen Sachbesch\u00e4digung; 26. Februar 2004: 160 Stunden Arbeitsleistung unter anderem wegen mehrfachen Raubs, N\u00f6tigung, Raufhandels, mehrfachen T\u00e4tlichkeiten, Diebstahls und Sachbesch\u00e4digung). Auch als Erwachsener musste er wiederholt strafrechtlich belangt werden: Am 7. Mai 2007 verurteilte ihn das Bezirksstatthalteramt Arlesheim wegen Beschimpfung sowie Nichtbefolgens eines polizeilichen Befehls zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen und einer Busse von Fr. 400.--. Das Strafgericht Basel-Landschaft befand ihn am 11. November 2011 unter anderem des mehrfachen Diebstahls, des mehrfachen betr\u00fcgerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, der mehrfachen Hehlerei, der mehrfachen Sachbesch\u00e4digung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, des Raufhandels, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz sowie des mehrfachen Konsums von Bet\u00e4ubungsmitteln f\u00fcr schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbare Freiheitsstrafe von 16 Monaten sowie einer Busse von Fr. 500.--. B. B.a. Am 6. Februar 2012 verwarnte das Amt f\u00fcr Migration des Kantons Basel-Landschaft A._ und drohte ihm weitere ausl\u00e4nderrecht-liche Sanktionen f\u00fcr den Fall an, dass er erneut straff\u00e4llig werden oder zu weiteren Klagen Anlass geben sollte. Mit Strafbefehl vom 23. M\u00e4rz 2015 verurteilte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft A._ wegen mehrfacher einfacher Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungs-mittelgesetz sowie mehrfachen Konsums von Bet\u00e4ubungsmitteln zur Leistung von 72 mal 4 Stunden (total 288 Stunden) gemeinn\u00fctziger Arbeit. A._ habe von Anfang Februar 2013 bis zum 3. April 2013 insgesamt mindestens 300 bis 400 Portionen hochwertiges Marihuana verkauft (insgesamt 1,2 bis 1,6 Kilogramm Marihuana). F\u00fcr seinen Mitt\u00e4ter (und den Kopf der Organisation) habe A._ Fr. 15'000.-- bis 20'000.-- erwirtschaftet, w\u00e4hrend er selber einen Gewinn von einigen hundert Franken gemacht und eine nicht bestimmbare Menge Marihuana f\u00fcr den Eigenkonsum erhalten habe. B.b. Das Amt f\u00fcr Migration des Kantons Basel-Landschaft lehnte es am 9. Mai 2014 ab, die Aufenthaltsbewilligung von A._ zu verl\u00e4ngern; es hielt ihn an, das Land bis zum 30. Juni 2014 zu verlassen: Das sicherheitspolizeiliche Interesse an der Wegweisung von A._ \u00fcberwiege trotz einer Anwesenheit von rund 25 Jahren sein privates Interesse, im Land verbleiben zu k\u00f6nnen. Die hiergegen gerichteten Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wies die bei ihm eingereichte Beschwerde am 13. Januar 2015 ab und best\u00e4tigte die Interessenabw\u00e4gung des Amts f\u00fcr Migration. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft unterstrich in seinem Urteil vom 9. September 2015, dass es A._ trotz zahlreicher Chancen nicht gelungen sei, sich der Dauer seiner Anwesenheit entsprechend zu integrieren. C. A._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Basel Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern; allenfalls sei er noch einmal zu verwarnen. Verfahrensrechtlich sei die Sache zur Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung und Verbeist\u00e4ndung an die kantonalen Instanzen zur\u00fcckzuweisen. A._ macht geltend, dass er sich seit \u00fcber 25 Jahren in der Schweiz aufhalte und seine Heimat kaum mehr kenne. Die Weigerung, seine Aufenthaltsbewilligung zu erneuern, sei unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig bzw. trage der positiven Prognose und dem \"milden\" Urteil im letzten Strafverfahren zu wenig Rechnung. Er arbeite an zwei Orten in Teilzeitpensen und habe nie Sozialhilfeleistungen bezogen. Seine Straff\u00e4lligkeit habe als eher leicht zu gelten. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Der Rechtsdienst des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. A._ hat an seinen Antr\u00e4gen und Ausf\u00fchrungen festgehalten und am 16. Dezember 2015 ein Zeugnis seines Arbeitgebers nachgereicht. Am 23. Dezember 2015 wies er darauf hin, dass der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 23. M\u00e4rz 2015 seinen Bet\u00e4ubungsmittelhandel nicht als qualifizierten Fall behandelt habe. Die Migrationsbeh\u00f6rden h\u00e4tten die durch die Strafbeh\u00f6rden positiv gew\u00fcrdigten Aspekte st\u00e4rker gewichten m\u00fcssen. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 2015 legte der Abteilungspr\u00e4sident der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung bei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die in der russischen F\u00f6deration ans\u00e4ssige X._ Ltd. (nachfolgend: die Steuerpflichtige) geh\u00f6rt dem dortigen Y._ -Konzern an. Im hier interessierenden Kalenderjahr 2003 war sie Eigent\u00fcmerin je eines Flugzeugs der Typen A._ (VP-xxx) und B._ (VP-yyy). In Bezug auf die beiden Flugzeuge ging sie namentlich folgende Vertr\u00e4ge ein: Zum einen verst\u00e4ndigte sie sich am 12. August 2002 mit der (damaligen) V._ Ltd., U._/GR bzw. der heutigen W._ Ltd., auf zwei \"Air Transportation Services Agreements\" (ATSA). Darin verpflichtete sich diese zugunsten der Steuerpflichtigen zum Erbringen von \"transportation services outside of Switzerland to passengers, luggage and freight\" mit den beiden Flugzeugen. Gegenstand der entgeltlichen Aircraft-Management-Leistungen ist namentlich, dass die V._ Ltd. im Hinblick auf Fl\u00fcge mit den beiden Flugzeugen die erforderliche Crew zur Verf\u00fcgung stellt, die Fl\u00fcge plant, die \u00dcberflug- und Landerechte sowie die Start- und Landezeitfenster beschafft, das Catering organisiert und die Wartung \u00fcbernimmt. Zum andern schloss die Steuerpflichtige am 22./28. November 2002 zwei \"Aircraft Wet Lease Agreements\" (AWLA) mit der Z._ Inc., einer demselben russischen Kozern angeh\u00f6renden und daher nahestehenden Gesellschaft mit Sitz in Georgetown auf den Cayman Islands. Darin versprach die Steuerpflichtige, der Z._ Inc. auf Anfrage gegen Entgelt ihre beiden Flugzeuge - inkl. Cockpit- und Kabinen-Personal, das sie von der V._ Ltd. gestellt erhielt - zur \u00dcberlassung ihrer beiden Flugzeuge, dies haupts\u00e4chlich f\u00fcr Fl\u00fcge ausserhalb der Schweiz Im Jahr 2003 dienten die zur\u00fcckgelegten Fl\u00fcge ausnahmslos der Bef\u00f6rderung von Mitarbeitenden des Y._-Konzerns. B. Aufgrund ihrer hiesigen Aktivit\u00e4ten im Bereich der Luftfahrt war die Steuerpflichtige in dem von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) gef\u00fchrten Register der Mehrwertsteuerpflichtigen verzeichnet, dies urspr\u00fcnglich f\u00fcr den Zeitraum vom vierten Quartal 2001 bis und mit dem vierten Quartal 2003. Im Kalenderjahr 2002 erzielte die Steuerpflichtige im Inland einen Umsatz von Fr. 136'682.65 und schuldete sie hier Eigenverbrauchssteuern von Fr. 5'707.--. Gleichzeitig machte sie gegen\u00fcber der ESTV Vorsteuern von Fr. 1'036'278.39 geltend. Damit wurden im Jahr 2002 die f\u00fcr die obligatorische subjektive Steuerpflicht massgebenden Grenzminima (Umsatz von Fr. 75'000.-- bzw. alternativ dazu Umsatz von Fr. 250'000.-- bzw. Steuerzahllast von Fr. 4'000.--) verfehlt. C. Mit Entscheid vom 3. Juni 2003 verf\u00fcgte die ESTV, dass die Steuerpflichtige mit Wirkung per 31. Dezember 2001 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen zu l\u00f6schen sei und dass diese der ESTV f\u00fcr die Steuerperioden vom 1. Oktober 2001 bis zum 31. M\u00e4rz 2002 einen Betrag von Fr. 1'217'234.49 zuz\u00fcglich Verzugszins zu bezahlen habe. Die ESTV begr\u00fcndete dies mit der fehlenden Mehrwertsteuerpflicht und den zu Unrecht ausbezahlten Vorsteuer\u00fcbersch\u00fcssen. Nach einem l\u00e4ngeren steuerbeh\u00f6rdlichen Verfahren gelangte die Angelegenheit aufgrund der Beschwerde der Steuerpflichtigen vom 29. April 2011 erstmals an das Bundesverwaltungsgericht. Im Entscheid A-2468/2011 vom 5. Juni 2012 erkannte dieses, der angefochtene Einspracheentscheid vom 18. M\u00e4rz 2011 sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung \u00fcber die Steuerpflicht im Jahr 2003 und die R\u00fcckerstattung der Vorsteuern an die ESTV zur\u00fcckzuweisen. Mit Einsprache-Entscheid vom 20. M\u00e4rz 2014 nahm die ESTV die seinerzeitige Eingabe der Steuerpflichtigen vom 21. M\u00e4rz 2009 als Einsprache entgegen, wies sie diese ab und stellte sie fest, dass die Steuerpflichtige im Jahr 2003 nicht subjektiv steuerpflichtig gewesen sei. Demgem\u00e4ss setzte die ESTV die von der Steuerpflichtigen f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 erstellten Quartalsabrechnungen auf null Franken Umsatz und null Franken Vorsteuern fest. D. Die Steuerpflichtige gelangte mit Beschwerde vom 25. April 2014 ein weiteres Mal an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, es sei ihr von der ESTV \"das Vorsteuerguthaben pro 2003 im Betrag von Fr. 522'497.53 [...] abz\u00fcglich dem deklarierten Eigenverbrauch im Betrag von Fr. 152'200.50, somit von Fr. 370'297.03 zur\u00fcckzuzahlen\". Mit Entscheid A-2221/2014 vom 27. Januar 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. Im Wesentlichen erwog es, mit Blick auf Art. 21 Abs. 1 bzw. Art. 25 Abs. 1 lit. a MWSTG 1999 fehlten im Jahr 2003 die Voraussetzungen der obligatorischen subjektiven Steuerpflicht (angefochtener Entscheid E. 6). Alsdann ging das Bundesverwaltungsgericht der Frage nach, ob angenommen werden k\u00f6nne, es sei eine Option im subjektiven Sinne erfolgt (Art. 27 MWSTG 1999). Insbesondere pr\u00fcfte es, ob im Umstand, dass die Steuerpflichtige sich bei der ESTV nie abgemeldet hatte, eine fiktive Option erblickt werden k\u00f6nne (Art. 56 Abs. 3 MWSTG 1999). Das Bundesverwaltungsgericht erwog beweisw\u00fcrdigend, die Steuerpflichtige habe Bef\u00f6rderungsleistungenerbracht (und mithin keine Lieferungen; angefochtener Entscheid E. 7.4). Zum massgebenden Umsatz f\u00fcr die subjektive Steuerpflicht zu z\u00e4hlen seien daher einzig jene Ums\u00e4tze, die auf den im Inland geflogenen Streckenanteil entfielen. In den ersten drei Quartalen des Jahrs 2003 habe der Umsatz insgesamt Fr. 6'300'463.-- betragen, wogegen hinsichtlich des vierten Quartals umstritten sei, ob von Fr. 547'128.-- (Meinung der ESTV) oder von Fr. 1'355'241.25 auszugehen sei (so die Ansicht der Steuerpflichtigen, die auf eine \"reconciliation of accounts\" betreffend das dritte Quartal 2002 in H\u00f6he von Fr. 808'112.78 hinwies). Im Ergebnis schliesst das Bundesverwaltungsgericht sich der Sichtweise der ESTV an und geht von einem Quartalsumsatz von Fr. 547'128.-- aus (Entscheid E. 7.4.2). Die massgebenden Flugminuten entnahm das Bundesverwaltungsgericht den \"Aircraft Trip Summary Reports\", wobei aufgrund der \"Aircraft Wet Lease Agreements\" (AWLA) festzuhalten sei, dass auch die Unterhaltsfl\u00fcge (Maintenance) entsch\u00e4digungspflichtig gewesen und damit einzubeziehen seien. Insgesamt k\u00f6nne daher von folgenden inl\u00e4ndischen Ums\u00e4tzen ausgegangen werden (angefochtener Entscheid E. 7.4.3 bis 7.4.5) : Quartal Gesamtumsatz (Fr.) Flug-minuten Minuten-ansatz Flug-minuten CH Umsatz CH (Fr.) Q01/2003 2'178'343.00 8'695 250.53 30 7'515.90 Q02/2003 1'953'212.00 9'819 198.92 60 11'935.20 Q03/2003 2'168'908.00 13'441 161.37 *75 12'102.75 Q04/2003 547'128.00 8'360 65.45 120 7'854.00 Total 6'847'591.00 40'315 210 39'407.85 *: inkl. 15 Minuten f\u00fcr einen Flug vom 1. Juli 2003, bei welchem sich kein Passagier an Bord befand (Entscheid E. 7.4.5.1). Alsdann erwog das Bundesverwaltungsgericht, bei der Bestimmung des massgebenden Umsatzes 2003 falle der von der Steuerpflichtigen nachdeklarierte Eigenverbrauch (Fr. 152'200.50) ausser Betracht. Grund daf\u00fcr bilde der Umstand, dass es der Steuerpflichtigen misslungen sei, den Verkauf des Flugzeuges VP-yyy nachzuweisen (E. 7.4.5.2). Mithin habe die Steuerpflichtige im Jahr 2003 weder die f\u00fcr die obligatorische subjektive Steuerpflicht massgebenden Grenzminima noch den f\u00fcr eine Option im subjektiven Sinn erforderlichen Mindestumsatz von Fr. 40'000.-- erreicht. Folgerichtig habe die ESTV festgestellt, die subjektive Steuerpflichtige sei ab dem ersten Quartal 2003 nicht mehr steuerpflichtig (E. 7.5). E. Mit Eingabe vom 20. Februar 2015 erhebt die Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr von der ESTV das Vorsteuerguthaben pro 2003 im Betrag von Fr. 522'497.53 abz\u00fcglich des deklarierten Eigenverbrauchs im Betrag von Fr. 152'200.50, somit Fr. 370'297.03 zur\u00fcckzuzahlen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neuberechnung des massgeblichen inl\u00e4ndischen Umsatzes an das Bundesverwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen sei. Die Steuerpflichtige macht geltend, dass eine falsche rechtliche Qualifikation der von ihr erbrachten Leistungen vorliege. Entgegen der Meinung von ESTV und Vorinstanz handle es sich um Lieferungen und nicht um Bef\u00f6rderungsleistungen. Im Falle von Lieferungen sei der Abgangsort der Flugzeuge massgebend, im Falle von Bef\u00f6rderungen der im Inland zur\u00fcckgelegte Streckenteil. In beiden F\u00e4llen seien h\u00f6here inl\u00e4ndische Ums\u00e4tze angefallen, als dies von der Vorinstanz zugestanden werde. Dies habe zur Folge, dass in Anwendung von Art. 27 MWSTG 1999 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 3 MWSTG 1999 von einer Steuerpflicht der Steuerpflichtigen im Jahr 2003 auszugehen und die L\u00f6schung im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen zu Unrecht erfolgt sei. Die ESTV beantragt die Abweisung der Beschwerde, w\u00e4hrend die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe nimmt die Steuerpflichtige abschliessend Stellung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._ ist seit M\u00e4rz 2000 als Kundenberater in einer Generalagentur angestellt. Am 20. Juli 2004 st\u00fcrzte er infolge eines Lenkerbruchs bei einer Talfahrt mit dem Mountainbike. Dabei zog er sich laut Austrittsbericht des Spitals B._ vom 21. Juli 2004 nebst einer Sch\u00e4delkontusion und einem Schleudertrauma der Halswirbels\u00e4ule (HWS) multiple Sch\u00fcrfwunden zu. In den CT-Aufnahmen vom 20. Juli 2004 zeigten sich am kraniozervikalen \u00dcbergang keine Hinweise auf eine Fraktur oder Luxation. Festzustellen waren hingegen eine leichte Rotationsfehlstellung C2, eine Retrospondylose C2/3 und C3/4 sowie eine Uncovertebralarthrose bilateral. Am 17. November 2005 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Uri f\u00fchrte erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch und zog unter anderem das vom Unfallversicherer in Auftrag gegebene polydisziplin\u00e4re (chirurgisch-traumatologische, neurologische und neuropsychologische, psychiatrische) Gutachten des medizinischen Instituts C._ vom 24. Januar 2011 bei. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2014 einen Rentenanspruch ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 20. November 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm vom 1. Juli bis 2. Oktober 2005 eine ganze und ab 3. Oktober 2005 eine halbe Invalidenrente samt Zins zuzusprechen. Eventualiter sei ihm f\u00fcr die Zeit vom 1. Juli bis 2. Oktober 2005 eine ganze Rente und ab 3. Oktober 2005 bis 31. Mai 2014 eine halbe Rente zu gew\u00e4hren und die Sache zur Einholung eines polydisziplin\u00e4ren medizinischen Gutachtens und zur Beurteilung des Leistungsanspruchs ab diesem Zeitpunkt an die IV-Stelle oder an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Subeventualiter sei die Sache zur Anordnung eines medizinischen Gutachtens unter Beachtung der Geh\u00f6rsrechte und anschliessenden Neubeurteilung an die Verwaltung oder die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 18. M\u00e4rz 2015 machte die B._ AG (Beschwerdegegnerin) beim Handelsgericht des Kantons Aargau ein Begehren um Erlass eines vorsorglichen Verbots gegen die A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) anh\u00e4ngig mit Antrag auf superprovisorische Anordnung. Sie machte zusammengefasst geltend, die A._ AG trete unter einem Bildzeichen mit \u00fcberlappenden, abgerundeten Dreiecken auf, das beinahe identisch mit ihren eigenen Marken sei. Das beantragte Verbot begr\u00fcndete die B._ AG mit ihren marken- und wettbewerbsrechtlichen Anspr\u00fcchen. Am 19. M\u00e4rz 2015 erliess der Vizepr\u00e4sident des Handelsgerichts die folgende Verf\u00fcgung: \"1. Der Einzelrichter des Handelsgerichts ist zust\u00e4ndig. 2. Die Streitsache ist im summarischen Verfahren zu behandeln. 2. Die Streitsache ist im summarischen Verfahren zu behandeln. 3. 3.1 In Gutheissung des Gesuchs um Erlass superprovisorischer Massnahmen [...] wird der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe im Widerhandlungsfall nach Art. 292 StGB sowie der Ordnungsbusse in der H\u00f6he von Fr. 1'000.-- f\u00fcr jeden Tag der Nichterf\u00fcllung mit sofortiger Wirkung vorsorglich verboten, in der Schweiz das folgende Bildzeichen im gesch\u00e4ftlichen Verkehr betreffend die Erbringung und/oder Anpreisung von Dienstleistungen in den Bereichen Konsumkredite, Finanzanlagen, Online-Kreditplattformen, Vergabe von Krediten, Kreditvermittlung, einschliesslich Werbung, Korrespondenz und Internet sowie insbesondere auf ihrer Webseite unter der URL www._.com, zu verwenden: [Bild] -..]\" In der Folge leistete die B._ AG die gem\u00e4ss Art. 264 Abs. 1 ZPO angeordnete Sicherheit von Fr. 50'000.-- und den verlangten Kostenvorschuss von Fr. 8'000.--. Nach Eingang der Gesuchsantwort sowie von Replik, Duplik und zwei weiteren unaufgeforderten Eingaben der Parteien sprach der Vizepr\u00e4sident mit Entscheid vom 19. Juni 2015 ein mit der superprovisorischen Massnahme identisches vorsorgliches Verbot aus (Dispositiv-Ziffer 1.1) und setzte der B._ AG Frist zur Klageanhebung im ordentlichen Verfahren an (Dispositiv-Ziffer 2). Ferner auferlegte er der A._ AG eine Ordnungsbusse von Fr. 48'000.-- (Dispositiv-Ziffer 4) \"aufgrund festgestellter Nichterf\u00fcllung des gerichtlichen Verbots w\u00e4hrend 48 Tagen\". Schliesslich auferlegte er die Gerichtskosten in der H\u00f6he von Fr. 500.-- \"f\u00fcr das Vollstreckungsverfahren\" der A._ AG (Dispositiv-Ziffer 5.2) und verpflichtete diese zu einer Parteientsch\u00e4digung an die B._ AG im gleichen Betrag (Dispositiv-Ziffer 6.2). B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde an das Bundesgericht, Dispositiv-Ziffer 4 des Entscheids des Handelsgerichts sei aufzuheben, unter Neuregelung der Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren zulasten der B._ AG. Eventualiter sei die Streitsache zur Abkl\u00e4rung und Feststellung der fehlenden Tatsachen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen; subeventualiter sei sie (die A._ AG) zu einer reduzierten Ordnungsbusse von h\u00f6chstens Fr. 400.-- bzw. Fr. 4'800.-- zu verurteilen. Die B._ AG erkl\u00e4rte, nachdem die \"vorinstanzliche markenrechtliche Auseinandersetzung\" zwischen den Parteien durch Verzichtserkl\u00e4rung der A._ AG \"umfassend beigelegt\" worden sei, verzichte sie auf eine Teilnahme am Beschwerdeverfahren, womit ihr unabh\u00e4ngig von dessen Ausgang keine Gerichts- oder Parteikosten auferlegt werden d\u00fcrften. Die Vorinstanz \u00e4usserte sich zur Beschwerde, ohne einen Antrag zu formulieren. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Verf\u00fcgung vom 23. September 1999 sprach die IV-Stelle Bern A._ eine halbe Invalidenrente ab 1. Januar 1996 zu. Mit Entscheid vom 9. Januar 2001 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, diesen Verwaltungsakt auf und verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente. Mit Urteil I 116/01 vom 27. November 2001 hob das Eidg. Versicherungsgericht dieses Erkenntnis und die Verf\u00fcgung vom 23. September 1999 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcck, damit sie die Versicherte begutachten lasse und anschliessend \u00fcber den Rentenanspruch neu verf\u00fcge. Mit Verf\u00fcgung vom 7. April 2004 verneinte die IV-Stelle gest\u00fctzt auf ein interdisziplin\u00e4res Gutachten vom 24. Februar 2004 den Anspruch von A._ auf eine Invalidenrente, woran sie mit Einspracheentscheid vom 23. Januar 2006 festhielt. Mit Entscheid vom 18. April 2007 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, diesen Verwaltungsakt auf und wies die Akten zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erw\u00e4gungen (d.h. Durchf\u00fchrung weiterer Abkl\u00e4rungen) an die IV-Stelle zur\u00fcck. Mit Verf\u00fcgung vom 25. Juli 2012 verneinte die IV-Stelle erneut u.a. gest\u00fctzt auf ein Gutachten vom 29. M\u00e4rz 2012 einen Rentenanspruch, was vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 22. Januar 2013 und letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil 9C_161/2013 vom 29. Oktober 2013 best\u00e4tigt wurde. A.b. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Mai 2013 forderte die IV-Stelle von A._ die im Zeitraum vom 1. M\u00e4rz 2007 bis 31. M\u00e4rz 2012 ausgerichteten Leistungen in der H\u00f6he von Fr. 116'316.- zur\u00fcck. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Versicherten setzte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 6. Februar 2014 den r\u00fcckzuerstattenden Betrag auf Fr. 85'461.- herab. Die dagegen erhobene Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil 9C_195/2014 vom 3. September 2014 ab. Mit Verf\u00fcgung vom 3. Juni 2015 wies die IV-Stelle das Gesuch von A._ um Erlass der R\u00fcckerstattung ab. B. Die Beschwerde der A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 1. Dezember 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 1. Dezember 2015 sei aufzuheben; die Sache sei wegen Verletzung der Begr\u00fcndungspflicht an die Vorinstanz, eventualiter an die IV-Stelle zur Pr\u00fcfung der Erlassvoraussetzung der grossen H\u00e4rte zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1958 geborene A._ war zuletzt als Musiklehrer erwerbst\u00e4tig gewesen, als er sich am 20. August 2013 zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung anmeldete. Der Versicherte bewarb sich trotz Aufforderung im Schreiben vom 3. November 2014 nicht f\u00fcr die Teilnahme am Einsatzprogramm \u00d6ko-Job Graub\u00fcnden und wurde deshalb wegen faktischer Ablehnung einer arbeitsmarktlichen Massnahme f\u00fcr 23 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Mit Schreiben vom 11. November 2014 forderte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), Chur, den Versicherten auf, sich innert zwei Tagen telefonisch f\u00fcr die Teilnahme am Einsatzprogramm Pro Wiederverwertung (ProWiv) zu bewerben. Da er dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde er vom Amt f\u00fcr Industrie, Gewerbe und Arbeit Graub\u00fcnden (KIGA) mit Verf\u00fcgung vom 3. Dezember 2014 wiederum f\u00fcr 23 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Das RAV forderte den Versicherten mit Schreiben vom 26. November 2014 erneut auf, sich innert zwei Tagen telefonisch f\u00fcr die Teilnahme am Einsatzprogramm ProWiv zu bewerben. Da er auch diese Weisung nicht befolgte, wurde er vom KIGA mit Verf\u00fcgung vom 16. Dezember 2014 f\u00fcr 36 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Die von A._ gegen die Verf\u00fcgungen vom 3. und 16. Dezember 2014 erhobenen Einsprachen wies das KIGA mit Einspracheentscheid vom 23. M\u00e4rz 2015 ab. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden mit Entscheid vom 24. September 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._ sinngem\u00e4ss, ihm seien unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides die Taggelder ungek\u00fcrzt auszuzahlen. Das KIGA und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1968, arbeitete als Reinigungsangestellte und Sakristanin, als sie sich am 27. Dezember 1997 bei einem Autounfall mit Frontalaufprall auf eine Mauer verletzte (Fraktur des Processus spinosus C7 und Kompressionsfraktur von BWK1, mutmassliche Commotio cerebri). Wegen anhaltender Beschwerden (chronisches zervikothorakovertebrales Syndrom, neuropsychologische Defizite, Anpassungs- und depressive St\u00f6rung) meldete sie sich am 19. Februar 1999 bei der Invalidenversicherung an und bezog ab dem 1. Dezember 1998 eine ganze Invalidenrente unter Annahme einer Besch\u00e4ftigung zu je 50 Prozent im Beruf und im Haushalt (Verf\u00fcgung vom 17. Oktober 2002; Gutachten der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle MEDAS Zentralschweiz vom 13. Oktober 2000 und vom 13. Februar 2002). Im Zuge eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle ein Gutachten der MEDAS Oberaargau vom 29. M\u00e4rz 2007 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Juni 2008 setzte sie die Rente herab unter Annahme eines Invalidit\u00e4tsgrades von 40 Prozent (bei einer Erwerbst\u00e4tigkeit von 60 Prozent und Besch\u00e4ftigung im Haushalt zu 40 Prozent). Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und das Bundesgericht wiesen die dagegen erhobenen Beschwerden mit Entscheid vom 12. November 2009 und Urteil 8C_42/2010 vom 27. Mai 2010 ab. Am 8. Juni 2011 und am 19. August 2011 best\u00e4tigte die IV-Stelle einen unver\u00e4nderten Rentenanspruch. A.b. Im Oktober 2012 machte die Versicherte eine Verschlechterung geltend. Die IV-Stelle holte Gutachten der Dres. med. B._, Rheumatologie FMH, und C._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, sowie des lic. phil. D._, Neuropsychologie, vom 4. Dezember 2013 beziehungsweise 20. Januar 2014 ein. Gest\u00fctzt darauf lehnte sie eine Erh\u00f6hung der bis anhin gew\u00e4hrten Viertelsrente mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2014 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 10. M\u00e4rz 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Zusprechung einer h\u00f6heren Invalidenrente. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und verzichtet auf einen Schriftenwechsel. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Dornach/SO vom 9. Dezember 2015 behandelte unter anderem unter Traktandum 1 die Kosten des \"Sanierungsprojektes Apfelseestrasse\" und unter Traktandum 7 das \"Budget 2016\". Der Kredit f\u00fcr das Projekt zur Instandstellung der Apfelseestrasse von drei Millionen Franken wurde zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet, und in der Folge beschloss die Gemeindeversammlung das Budget 2016, das den genannten Kredit mit enthielt. B. Gegen den Kredit- und Budgetentscheid der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2015 f\u00fchrte Max Rumpel als Stimmberechtigter der Einwohnergemeinde Dornach Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Solothurn. Im Wesentlichen machte er geltend, der Beschluss \u00fcber das Budget 2016 sei mit der gleichzeitigen Festsetzung des Steuerfusses verbunden und als unrechtm\u00e4ssig aufzuheben, weil der Kredit f\u00fcr das Sanierungsprojekt Apfelseestrasse nicht vorg\u00e4ngig durch Urnenabstimmung best\u00e4tigt worden sei. \u00dcberdies sei eine neutrale Fachperson mit einer Untersuchung gegen\u00fcber dem Amt f\u00fcr Gemeinden des Kantons Solothurn zu betrauen, weil dieses offenbar dem Gemeindepr\u00e4sidenten von Dornach vor der Gemeindeversammlung auf Anfrage hin falsche Ausk\u00fcnfte erteilt habe. Am 23. Februar 2016 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde vom 24. M\u00e4rz 2016 beantragt Max Rumpel, den Beschluss des Regierungsrates vom 23. Februar 2016 aufzuheben und festzustellen, dass einmalige Ausgabenbeschl\u00fcsse, die nach dem Budgetbeschluss erfolgen, erst in das Budget des folgenden Jahres eingestellt werden d\u00fcrfen; zudem sei gegen den Leiter des Amts f\u00fcr Gemeinden ein administrativer Verweis auszusprechen wegen Kompetenz\u00fcberschreitung und gesetzwidriger Auskunftserteilung; auch gegen\u00fcber dem Gemeinderat Dornach sei ein Verweis auszusprechen, weil dieser wiederholt gegen die Gemeindeordnung verstossen habe. Die Einwohnergemeinde Dornach verzichtete auf eine Vernehmlassung. Das Amt f\u00fcr Gemeinden des Kantons Solothurn schliesst f\u00fcr den Regierungsrat auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Max Rumpel \u00e4usserte sich am 12. Juni 2016 nochmals zur Sache. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1980 geborene A._ war seit Februar 2004 bei der Malerei B._ AG angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 16. M\u00e4rz 2015 traf ein herabfallendes Gel\u00e4nder den rechten Mittelfuss des Versicherten direkt hinter der Stahlkappe des Arbeitsschuhs (Schadenmeldung UVG vom 23. M\u00e4rz 2015). Der am folgenden Tag aufgesuchte Dr. med. C._, Praktischer Arzt FMH, diagnostizierte eine schwere aktivierte Arthrose talonavicular (differentialdiagnostisch: Chopard-Arthrose mit Status nach Einbruch des Os naviculare und Voroperation in diesem Bereich), ohne Nachweis einer frischen traumatischen Ver\u00e4nderung (Bericht vom 14. April 2015). Laut Ausk\u00fcnften des Kreisarztes, SUVA St. Gallen, vom 4. Juni 2015 waren alle bildgebend sichtbar gewordenen Ver\u00e4nderungen auf das im Jahre 2000 erlittene Trauma des rechten Mittelfusses zur\u00fcckzuf\u00fchren; beim Unfall vom 16. M\u00e4rz 2015 kam es zu einer leichten Prellung ohne strukturell objektivierbare L\u00e4sion; es handelte sich um eine vor\u00fcbergehende Verschlimmerung eines Vorzustandes, die sp\u00e4testens nach acht Wochen, das heisst sp\u00e4testens im Zeitpunkt der \u00e4rztlichen Untersuchung vom 11. Mai 2015 im Spital D._ ausgeheilt gewesen war. Mit Verf\u00fcgung vom 5. Juni 2015 stellte die SUVA die bislang erbrachten gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld) auf den 31. Mai 2015 ein. Der Versicherte liess Einsprache erheben und die medizinische Beurteilung des Dr. med. E._, Facharzt f\u00fcr Chirurgie, vom 4. September 2015 auflegen, wozu Dr. med. F._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, SUVA Versicherungsmedizin, am 28. Oktober 2015 Stellung nahm. Mit Einspracheentscheid vom 10. November 2015 wies die SUVA den eingelegten Rechtsbehelf ab. B. A._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde einreichen und die Berichte des Dr. med. E._ vom 19. November 2015 sowie des Dr. med. G._, Oberarzt Orthop\u00e4die, Klinik H._, vom 9. M\u00e4rz 2016 auflegen. Die SUVA brachte unter anderem die Beurteilung des PD Dr. med. I._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie, SUVA Versicherungsmedizin, vom 14. Januar 2016 ins Verfahren ein. Mit Entscheid vom 8. Juni 2016 wies das kantonale Gericht das eingelegte Rechtsmittel ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm die gesetzlichen Leistungen nach UVG betreffend die Folgen des Unfalls vom 16. M\u00e4rz 2015 bis auf Weiteres auszurichten; eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abkl\u00e4rungen, beziehungsweise zwecks Einholens einer unabh\u00e4ngigen Begutachtung an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1949 geborene A._ war vom 1. Mai 2000 bis 31. Mai 2010 bei der B._ AG angestellt. Am 4. Mai 2010 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung ab 1. Juni 2010. Am 27. M\u00e4rz 2011 wurde A._ in den Landrat gew\u00e4hlt. Die \u00d6ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (nachfolgend Arbeitslosenkasse) zahlte ihm f\u00fcr den Zeitraum ab Juli 2011 bis und mit Januar 2014 Arbeitslosenentsch\u00e4digung in der H\u00f6he von insgesamt Fr. 52'719.- aus. Am 18. Dezember 2013 meldete sich der Versicherte per 31. Januar 2014 von der Arbeitsvermittlung ab. Im Mai 2014 informierte das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) die Arbeitslosenkasse dar\u00fcber, dass A._ w\u00e4hrend des Bezugs von Arbeitslosenentsch\u00e4digung Einkommen aus einer Erwerbst\u00e4tigkeit erzielt habe; bei dieser T\u00e4tigkeit handelte es sich um sein Landratsmandat, f\u00fcr das er ab Juli 2011 entsch\u00e4digt wurde. Gest\u00fctzt auf diesen Sachverhalt berechnete die Arbeitslosenkasse die Arbeitslosenentsch\u00e4digung f\u00fcr die Monate Juli 2011 bis Januar 2014 neu. Mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2014 forderte sie von A._ Fr. 21'362.95 zu viel ausbezahlte Arbeitslosenentsch\u00e4digung zur\u00fcck. Die dagegen von ihm erhobene Einsprache hiess die Arbeitslosenkasse teilweise gut und hob die Verf\u00fcgung insofern auf, als sie den R\u00fcckforderungsbetrag ab Juli 2011 bis Januar 2014 neu auf Fr. 14'770.15 festsetzte (Entscheid vom 9. April 2015). B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen gef\u00fchrten Beschwerde hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft den Einspracheentscheid auf und stellte fest, dass der Versicherte der Arbeitslosenkasse den Betrag von Fr. 3'029.70 zur\u00fcckzuerstatten habe (Entscheid vom 26. November 2015). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Arbeitslosenkasse die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Der Versicherte schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das SECO verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1973 geborene A._ ist seit April 2008 bei der B._ AG in Z\u00fcrich als Verlagsleiter t\u00e4tig und dadurch bei der Z\u00fcrich Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: Z\u00fcrich) gem\u00e4ss UVG versichert. Am 11. Dezember 2013 zog er sich beim Skifahren einen medialen Meniskuslappenriss links zu. Die Unfallversicherung liess sich den Hergang des Ereignisses, bei dem der Versicherte sich die Verletzung zugezogen hatte, eingehend schildern. In der Folge verneinte sie mit Verf\u00fcgung vom 5. Mai 2014 ihre Leistungspflicht, da es sich beim Ereignis vom 11. Dezember 2013 weder um einen Unfall im Rechtssinne noch um eine unfall\u00e4hnliche K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 UVV handle. Daran hielt die Z\u00fcrich auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 14. Januar 2015). B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 5. August 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Z\u00fcrich zu verpflichten f\u00fcr das Ereignis vom 11. Dezember 2013 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventualiter sei die Sache zu weiteren Sachverhaltsabkl\u00e4rungen zur\u00fcck zu weisen. Die Z\u00fcrich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1968), seit 1997 Hausfrau und Mutter dreier 1997, 2001 und 2002 geborener Kinder, meldete sich am 16. November 2010 wegen Migr\u00e4neanf\u00e4llen und depressiver Veranlagung bei der IV zum Leistungsbezug an. W\u00e4hrend des Abkl\u00e4rungsverfahrens erlitt sie am 27. Oktober 2012 eine Hirnblutung. Gest\u00fctzt unter anderem auf eine psychiatrische Expertise des Dr. med. B._, Facharzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. Februar 2014, und ein vom Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD) am 17. April 2014 auf Einwand zum Vorbescheid hin empfohlenes polydisziplin\u00e4res Gutachten der Swiss Medical Assessement- and Business-Center, SMAB AG, Bern, vom 8. Oktober 2014, verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau mangels andauernder Einschr\u00e4nkung der Arbeitsf\u00e4higkeit den Anspruch auf Invalidenrente (Verf\u00fcgung vom 29. Januar 2015). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Oktober 2015 ab. C. A._ zieht diesen Entscheid mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weiter mit dem Antrag, es seien ihr \"die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen\"; eventualiter sei die Sache zur Einholung eines gerichtlichen Obergutachtens an die Vorinstanz, subeventualiter zur erneuten Abkl\u00e4rung an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (hiernach: A.A._) ist deutscher Staatsangeh\u00f6riger. Er wurde 1964 in der Schweiz geboren und ist im Besitz einer Niederlassungsbewilligung EU/EFTA. Seine Ehe mit der deutschen Staatsangeh\u00f6rigen B.A._ wurde am 5. Oktober 2010 geschieden. Die beiden aus der Ehe stammenden Kinder C.A._ (geb. 2003) und D.A._ (geb. 2005) stehen unter der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter. Mit Urteil des Bezirksgerichts Frauenfeld vom 1. November 2012 wurde A.A._ der mehrfachen Sch\u00e4ndung gem\u00e4ss Art. 191 StGB, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern gem\u00e4ss Art. 187 Ziff. 1, 2 und 3 StGB und der mehrfachen Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB f\u00fcr schuldig befunden und unter Ansetzung einer Probezeit von f\u00fcnf Jahren zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Das Obergericht des Kantons Thurgau best\u00e4tigte am 10. Juni 2013 den Entscheid des Bezirksgerichts Frauenfeld. B. Aufgrund dieser Verurteilung widerrief das Migrationsamt des Kantons Thurgau am 6. Juni 2014 die Niederlassungsbewilligung von A.A._. Der gegen die Verf\u00fcgung eingereichte Rekurs beim Departement f\u00fcr Justiz und Sicherheit blieb erfolglos (Entscheid vom 3. Dezember 2014). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 6. Mai 2015 in einem Nebenpunkt gut und wies sie im \u00dcbrigen ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. September 2015 beantragt A.A._ die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1, soweit die Beschwerde abgewiesen wurde, 3, 6 und 7 des vorinstanzlichen Urteils. Es sei von einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Migrationsamt, das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 17. September 2015 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 30. M\u00e4rz 2015 sprach das Bezirksgericht Z\u00fcrich X._ der einfachen K\u00f6rperverletzung schuldig; vom Vorwurf der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Haft zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten und ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Behandlung mit sucht- und psychotherapeutischem Schwerpunkt an. B. Gegen das erstinstanzliche Urteil erkl\u00e4rten alle Beteiligten Berufung. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich ordnete eine Erg\u00e4nzung der Anklage an und sprach X._ am 27. November 2015 der Drohung und der einfachen K\u00f6rperverletzung schuldig. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Haft zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Von der Anordnung einer Massnahme sah es ab. Es auferlegte ihm die untersuchungs- und erstinstanzlichen Kosten im Umfang von Fr. 10'000.--, diejenigen des Berufungsverfahrens zu einem Drittel. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das obergerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der einfachen K\u00f6rperverletzung freizusprechen und mit h\u00f6chstens 12 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten seien ihm h\u00f6chstens zu Fr. 2'000.-- aufzuerlegen; die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der amtlichen Verteidigung und der Vertretung der Privatkl\u00e4gerschaft seien definitiv auf die Staatskasse zu nehmen. Ihm sei eine Genugtuung von mindestens Fr. 28'950.-- zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ ist seit dem 11. Juli 2007 verbeist\u00e4ndet. Am 30. Juni 2015 wies die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde U._ (KESB) ein Gesuch von A._ um Aufhebung der altrechtlichen Beistandschaft ab und \u00fcberf\u00fchrte Letztere in eine Begleitbeistandschaft und eine Vertretungsbeistandschaft mit Verm\u00f6gensverwaltung nach Art. 393 und 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 ZGB. Gleichzeitig pr\u00e4zisierte sie die Aufgaben und Befugnisse der Beistandsperson. Weiter entliess die KESB die bisherige Beist\u00e4ndin aus ihrem Amt und wies den Abkl\u00e4rungsdienst der KESB sowie das Amt f\u00fcr Beistandschaften und Erwachsenenschutz (ABES) an, in R\u00fccksprache mit A._ eine neue Beistandsperson vorzuschlagen. Dieser Entscheid ist unangefochten geblieben. A.b. Mit Entscheid vom 7. Oktober 2015 stellte die KESB fest, dass am 30. Juni 2015 \u00fcber A._ eine Begleitbeistandschaft und eine Vertretungsbeistandschaft mit Verm\u00f6gensverwaltung errichtet worden war, und ernannte B._ zum Beistand. Ausserdem erl\u00e4uterte sie den Entscheid vom 30. Juni 2015 bez\u00fcglich der Aufgaben und Befugnisse des Beistands in zwei Punkten und verf\u00fcgte diese erneut. B. Gegen den Entscheid vom 7. Oktober 2015 haben sowohl A._ als auch B._ Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erhoben. Mit Urteilen vom 13. April 2016 (A._ er\u00f6ffnet am 27. April 2016) trat dieses auf die Beschwerde von B._ nicht ein und wies jene von A._ ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde vom 25. Mai 2016 ist A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) an das Bundesgericht gelangt und hat in der Sache folgende Antr\u00e4ge gestellt: I. Es sei festzustellen, dass das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den Sachverhalt mangelhaft dargestellt hat [...]. 2. Das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt [...] sei aufzuheben und wie folgt zu \u00e4ndern: 2.1. Der Sachverhalt sei korrekt festzuhalten und die Zahlen seien zu \u00fcberpr\u00fcfen. 2.2. Es sei festzustellen, dass die Darstellungen der KESB irref\u00fchrend und verf\u00e4lscht sind. II. Es sei festzustellen, dass der Entscheid der KESB vom 30. Juni 2015 nunmehr zum Sachverhalt geh\u00f6rt und als Bundesrecht und kantonales Verfassungsrecht verletzend [...] aufzuheben sei. III. Die Verf\u00fcgung der KESB vom 7. Oktober 2015 sei, als sich auf den Entscheid vom 30. Juni 2015 abst\u00fctzend, nichtig zu erkl\u00e4ren. IV. Die faktische und juristische Entm\u00fcndigung der Beschwerdef\u00fchrerin sei aufzuheben. V. Den Forderungen der Beschwerdef\u00fchrerin gegen den Berufsbeistand B._ sei statt zu geben: Beistandsperson B._ habe der Beschwerdef\u00fchrerin Fr. 1'385.-- zu leisten und habe ihr seit Amtsantritt am 1. September 2015 die monatlichen Kontoausz\u00fcge mit den jeweiligen Saldi vorzulegen. VI. Der Forderung von Fr. 160'000.-- Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen den Kanton Basel-Stadt sei statt zu geben [...]. VII. Die Beschwerdef\u00fchrerin stellt hiermit den Antrag, es seien ihr die Gerichtskosten zu erlassen und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren [...]. Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat weitere Belege eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die vormaligen Gemeinden Luzern und Littau schlossen sich per 1. Januar 2010 zur vereinigten Gemeinde Luzern zusammen. W\u00e4hrend f\u00fcr die vereinigte Gemeinde die Erlasse der ehemaligen Gemeinde Luzern in Kraft blieben, wurden die Erlasse der Gemeinde Littau - von einzelnen Ausnahmen abgesehen - auf das Datum der Gemeindefusion hin aufgehoben. Nicht aufgehoben wurde unter anderem das Bau- und Zonenreglement f\u00fcr das Gemeindeteilgebiet von Littau. Der Grosse Stadtrat von Luzern beschloss am 17. Januar 2013 eine neue Bau- und Zonenordnung (BZO), bestehend aus dem Bau- und Zonenreglement (BZR) sowie dem Zonenplan, aufgeteilt in 14 Teilzonenpl\u00e4ne. Nicht in die Ortsplanungsrevision miteinbezogen wurde das Teilgebiet der ehemaligen Gemeinde Littau. F\u00fcr das Teilgebiet der vormaligen Gemeinde Luzern bezeichnet die revidierte Ortsplanung mehrere Standorte, welche f\u00fcr Hochh\u00e4user vorgesehen sind. Die Stimmberechtigten der Stadt Luzern stimmten der neuen BZO am 9. Juni 2013 zu. Mit Entscheid vom 3. Juni 2014 genehmigte der Regierungsrat die revidierte Ortsplanung mit einigen Vorbehalten. Gleichzeitig mit der Genehmigung der neuen Ortsplanung wies der Regierungsrat eine unter anderem von Alexandros Guekos dagegen erhobene Beschwerde, welche sich gegen die Ausscheidung eines Hochhausstandorts am Bundesplatz richtete, ab, soweit er darauf eintrat. Die gegen diesen Entscheid erhobenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_398/2015 vom 9. August 2016). B. Am 27. Juni 2014 reichten Alexandros Guekos, Samuel R\u00fcegg und Anita Gehrig bei der Stadt Luzern die Initiative \"F\u00fcr ein intaktes Stadtbild (Stadtbild-Initiative) \" in der Form der allgemeinen Anregung mit dem folgenden Wortlaut ein: 1. a) Die BZO des Stadtteils Luzern l\u00e4sst Hochhausstandorte nur in folgenden f\u00fcnf Gebieten zu: - B\u00fcttenen (n\u00f6rdlich Kreuzbuchstrasse) - Reussport und Reussmatt - zwischen Damm- und Sentimattstrasse - entlang der Bernstrasse - entlang der Eichwaldstrasse b) In der BZO des Stadtteils Littau sind Hochhausstandorte gem\u00e4ss Hochhauskonzept der Regionalplanung Luzern zugelassen. 2. Der Beschluss des Grossen Stadtrates \u00fcber neu ausgeschiedene Hochhausstandorte ist f\u00fcr jedes einzelne Gebiet dem fakultativen Referendum zu unterstellen. 3. \u00dcbergangsrechtlich gilt diese Einschr\u00e4nkung der zul\u00e4ssigen Hochhausstandorte f\u00fcr alle am 1.4.2015 vor erster Instanz noch rechtsh\u00e4ngigen Baubewilligungsverfahren. Zugelassen bleiben demgegen\u00fcber bereits erstellte Hochh\u00e4user sowie Hochhausstandorte, f\u00fcr die bis 1.4.2015 erstinstanzlich eine Baubewilligung erteilt worden ist. Mit Beschluss vom 21. Mai 2015 erkl\u00e4rte der Grosse Stadtrat die Initiative f\u00fcr ung\u00fcltig. Gegen diesen Beschluss erhoben das Initiativkomitee bzw. dessen Mitglieder Beschwerde, welche vom Regierungsrat des Kantons Luzern am 1. September 2015 abgewiesen wurde. Eine vom Initiativkomitee bzw. von dessen Mitgliedern dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Kantonsgericht am 26. April 2016 ab. C. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 26. April 2016 haben Alexandros Guekos, Samuel R\u00fcegg und Anita Gehrig am 24. Mai 2016 gemeinsam Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sowie der Beschluss des Grossen Stadtrats vom 21. Mai 2015 seien aufzuheben. Die Volksinitiative \"F\u00fcr ein intaktes Stadtbild (Stadtbild-Initiative) \" sei f\u00fcr g\u00fcltig zu erkl\u00e4ren und die Stadt Luzern anzuweisen, die Initiative den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Stadt Luzern beantragt Beschwerdeabweisung. Der Regierungsrat hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet und beantragt Beschwerdeabweisung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 26. Februar 2014 stellte die A._ AG, vertreten durch ihren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer B._, bei der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen Strafantrag gegen ihren ehemaligen Mitarbeiter X._ wegen unbefugter Datenbeschaffung bzw. unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem. Sie erhob Straf- sowie Zivilklage und konstituierte sich als Privatkl\u00e4gerin. Sie machte geltend, X._ sei mit dem unbefugt beschafften Administratorenpasswort in ihr Datenverarbeitungssystem eingedrungen und habe sich m\u00f6glicherweise Zugang zu Daten der Finanz- und Lohnbuchhaltung sowie zu Gesch\u00e4ftsgeheimnissen verschafft. B. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gegen X._ am 5. Dezember 2014 ein (Ziff. 1), auferlegte die Verfahrenskosten B._, entsch\u00e4digte X._ durch den Staat und verpflichtete B._, dem Staat die Entsch\u00e4digung f\u00fcr X._ in voller H\u00f6he zu bezahle n (Ziff. 2-4). In Gutheissung der hiergegen erhobenen Beschwerde der A._ AG hob das Obergericht des Kantons Thurgau am 12. Februar 2015 Ziff. 2-4 der Einstellungsverf\u00fcgung auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcck. C. Am 9. M\u00e4rz 2015 verf\u00fcgte die Staatsanwaltschaft erneut die Einstellung des Verfahrens (Ziff. 1), auferlegte die Verfahrenskosten von Fr. 622.-- dieses Mal der A._ AG (Ziff. 2), entsch\u00e4digte X._ durch den Staat mit Fr. 8'768.50 (Ziff. 3) und verpflichtete die A._ AG, dem Staat die Entsch\u00e4digung f\u00fcr X._ in voller H\u00f6he zu erstatten (Ziff. 4). Die dagegen erhobene Beschwerde der A._ AG hiess das Obergericht mit Entscheid vom 22. April 2015 teilweise gut, soweit es darauf eintrat (Ziff. 1). Es \u00e4nderte Ziff. 4 der Einstellungsverf\u00fcgung insoweit, als die A._ AG verpflichtet wird, dem Staat Fr. 4'746.60 an die Kosten der Verteidigung von X._ zu bezahlen (Ziff. 2). Es auferlegte der A._ AG die Verfahrenskosten f\u00fcr das Beschwerdeverfahren (Ziff. 3), bestimmte die vom Staat auszurichtende Entsch\u00e4digung der A._ AG (Ziff. 4) und verpflichtete diese, X._ mit Fr. 1'030.50 (zzgl. MWSt) f\u00fcr das Beschwerdeverfahren zu entsch\u00e4digen (Ziff. 5). D. Die A._ AG beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, Dispositiv-Ziff. 2, 3 und 5 des obergerichtlichen Entscheids aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung der Kosten und Parteientsch\u00e4digung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. E. Das Obergericht und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau verzichten auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1962 geborene A._ war seit 1. Januar 2009 als Schweisser f\u00fcr die C._ AG t\u00e4tig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 31. Oktober 2011 wurde er als Lenker eines Personenwagens von einem nachfolgenden Motorfahrzeuglenker angefahren. Dabei zog er sich eine Stauchung der Halswirbels\u00e4ule (HWS) zu. Die SUVA erbrachte Versicherungsleistungen. Bereits im Nachgang zum Verkehrsunfall vom 15. Juli 1995, bei welchem A._ unter anderem eine ventrale Absprengung der L5-Deckplatte erlitten hatte und aufgrund eines dazu im Jahr 2004 gemeldeten R\u00fcckfalls hatte die SUVA Leistungen ausgerichtet. Mit Verf\u00fcgung vom 29. Oktober 2015 stellte sie die Leistungen per 31. Oktober 2015 gesamthaft ein; gleichzeitig verneinte sie den Anspruch auf Invalidenrente und Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 20. Januar 2016). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 15. Juni 2016). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm eine Invalidenrente und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung zuzusprechen; eventuell sei die Sache zwecks weiterer Abkl\u00e4rungen an die SUVA zur\u00fcckzuweisen; ferner wird um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung ersucht. Mit zwei weiteren Schreiben vom 20. September 2016 und 29. Oktober 2016 l\u00e4sst A._ einen Bericht der Klinik D._ vom 1. September 2016, einen Kurzbericht der psychiatrischen Klinik E._ vom 20. Oktober 2016 und die Verf\u00fcgung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 19. Dezember 2014 \u00fcber die Ablehnung eines Anspruchs auf Invalidenrente einreichen. D. Das Bundesgericht hat das Gesuch um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung mit Verf\u00fcgung vom 20. September 2016 wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1976 geborene A._ war vom 1. Januar 2013 bis 30. September 2013 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universit\u00e4t B._ t\u00e4tig. In der Zeit von November 2013 bis Mai 2015 schrieb er an seiner Doktorarbeit, ohne daneben einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachzugehen. Am 29. Mai 2015 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung f\u00fcr ein Teilzeitpensum von h\u00f6chstens 80 Prozent an. Zudem beantragte er ab 1. Juni 2015 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Juni 2015 lehnte die \u00d6ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland den Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie an, A._ sei innerhalb der Rahmenfrist f\u00fcr die Beitragszeit nicht w\u00e4hrend 12 Monaten einer beitragspflichtigen Besch\u00e4ftigung nachgegangen. Ein Grund f\u00fcr die Befreiung von der Beitragszeit liege nicht vor. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2015 fest. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 14. April 2016 mit der Feststellung gut, der Versicherte sei von der Erf\u00fcllung der Beitragszeit befreit. Es hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Pr\u00fcfung der \u00fcbrigen Anspruchsvoraussetzungen an die Arbeitslosenkasse zur\u00fcck. C. Die Arbeitslosenkasse f\u00fchrt Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2015 zu best\u00e4tigen. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Vorinstanz und Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) haben sich nicht vernehmen lassen. D. Das Bundesgericht hat am 15. November 2016 eine \u00f6ffentliche Beratung durchgef\u00fchrt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1959 geborene A._ war seit 1. September 2008 Sachbearbeiterin in der Sozialberatung bei der Stadt X._. Am 23. Februar 2012 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich zum Leistungsbezug an. Diese zog diverse Arztberichte bei und gew\u00e4hrte ihr am 12. November 2012 Beratung und Unterst\u00fctzung beim Erhalt des Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Nach dem 1. Mai 2013 arbeitete die Versicherte zu 40 % in der Personalabteilung des Sozialdienstes der Stadt X._. Die IV-Stelle holte ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. C._, Chefarzt, Klinik H._ AG, vom 16. Juli 2013 ein. Ab 1. Mai 2014 ist die Versicherte zu 40 % KV-Mitarbeiterin bei der Stadt X._. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2014 verneinte die IV-Stelle den Leistungsanspruch der Versicherten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 30. November 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihr die gesetzlichen Leistungen aus IVG zu gew\u00e4hren, insbesondere ab 7. November 2012 (Abschluss des Wartejahres) bis 31. Juli 2014 eine ganze Rente und ab 1. August 2014 eine Dreiviertelsrente auszurichten. Die IV-Stelle und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung, wobei Erstere auf Beschwerdeabweisung schliesst. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ schrieb A._, stellvertretende Grundbuchverwalterin des Grundbuchamts und Notariats B._, am 3. Februar 2014 einen eingeschriebenen Brief, der wie folgt begann: \"Ihr Verhalten gegen\u00fcber unseren Kunden und uns ist gelinde gesagt eine Frechheit. Ob der Grund Ihres untragbaren Verhaltens an Ihren F\u00e4higkeiten oder Ihrer pers\u00f6nlichen Einstellung liegt, interessiert uns als B\u00fcrger oder deren Vertreter nicht. Beide Eigenschaften sollten Ihren Arbeitgeber veranlassen, das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Ihnen ernsthaft zu \u00fcberdenken!\" Ein Kopie dieses Schreibens sandte X._ an die vier betroffenen Kunden, an die C._ Bank und an den kantonalen Grundbuch- und Notariatsinspektor. A._ erstattete am 19. M\u00e4rz 2014 Strafanzeige wegen Ehrverletzung. B. Das Bezirksgericht Kreuzlingen sprach X._ am 17. Juni 2015 der Beschimpfung gem\u00e4ss Art. 177 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 7 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 150.-- und einer Busse von Fr. 300.--. C. Auf Berufung von X._ best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Thurgau am 30. November 2015 das erstinstanzliche Urteil. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 30. November 2015 sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. E. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. A._ liess sich nicht vernehmen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die D._ AG ist Eigent\u00fcmerin der Parzellen Nrn. 761 und 1417 in Luzern (rechtes Ufer), die mit einem von der E._ AG betriebenen Spital \u00fcberbaut sind. Entlang der n\u00f6rdlichen Grundst\u00fccksgrenzen verl\u00e4uft die St.-Anna-Strasse, im S\u00fcden schliesst die Rigistrasse an die beiden Grundst\u00fccke. Mit zwei separaten Eingaben vom 29. Juli 2013 ersuchte die E._ AG zum einen um die Bewilligung f\u00fcr den Abbruch der bestehenden Trakte A und B sowie deren Ersatz durch einen Trakt A+, zum andern um die Bewilligung f\u00fcr den Neubau eines Trakts E Hof. Gegen das Bauvorhaben Trakt A+ gingen zahlreiche Einsprachen ein. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2014 erteilte der Stadtrat Luzern die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Auf drei der erhobenen Einsprachen trat er nicht ein, darunter auf jene von A. und B. C._. Gegen den Entscheid des Stadtrats erhoben A. und B. C._ sowie weitere Personen Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Urteil vom 16. M\u00e4rz 2016 wies das Kantonsgericht Luzern die Beschwerden von A. und B. C._ ab, hiess dagegen die beiden weiteren Beschwerden gut, hob den Entscheid des Stadtrats auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an diesen zur\u00fcck. In Bezug auf die Beschwerde von A. und B. C._ erwog es, der Stadtrat sei zu Recht nicht auf ihre Einsprache eingetreten. Sie k\u00f6nnten nicht als besonders ber\u00fchrt gelten und seien deshalb auch nicht einspracheberechtigt. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Mai 2016 beantragen A. und B. C._, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Kantonsgericht schliesst auf die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen prim\u00e4r, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, und eventualiter, sie sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Der Stadtrat hat sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdef\u00fchrer haben eine weitere Stellungnahme eingereicht. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1956 geborene A._ meldete sich am 7. Februar 2000 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte unter anderem das multidisziplin\u00e4re Gutachten der Klinik B._ vom 19. April 2001 ein. Mit Verf\u00fcgungen vom 21. M\u00e4rz 2002 sprach sie dem Versicherten ab 1. August 2000 eine halbe Invalidenrente zu. Im Rahmen eines auf Gesuch des Versicherten hin eingeleiteten Revisionsverfahrens veranlasste die Verwaltung eine Begutachtung bei der sozialpsychiatrischen Fachstelle C._ (Expertise vom 3. M\u00e4rz 2003). Mit Verf\u00fcgung vom 10. Juli 2003 sprach sie ihm ab 1. November 2002 eine ganze Invalidenrente zu. Anl\u00e4sslich zweier von Amtes wegen durchgef\u00fchrter Revisionsverfahren wurde der Anspruch auf eine ganze Rente von der IV-Stelle des Kantons St. Gallen (Mitteilung vom 17. August 2005) und - nach dem Umzug des Versicherten in die Stadt D._ - von der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich (Mitteilung vom 14. M\u00e4rz 2011) best\u00e4tigt. Gest\u00fctzt auf lit. a der Schlussbestimmungen der \u00c4nderung vom 18. M\u00e4rz 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket, in Kraft getreten am 1. Januar 2012 [AS 2011.5659]) holte die IV-Stelle unter anderem die auf allgemeininternistischen, psychiatrischen, rheumatologischen und otorhinolaryngologischen Untersuchungen beruhende Expertise der ABI Aerztliches Begutachtungsinstitut GmbH, Basel, vom 25. Februar 2013 ein. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren hob sie die Invalidenrente auf das Ende des der Zustellung der Verf\u00fcgung vom 9. Juli 2013 folgenden Monats auf. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich fest, dass der im Zeitpunkt der Rentenaufhebung 57-j\u00e4hrige Versicherte einstweilen weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente habe. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, ihm sei eine Selbsteingliederung nicht zumutbar, weshalb die Verwaltung - bevor sie \u00fcber eine Rentenherabsetzung oder -aufhebung verf\u00fcgen d\u00fcrfe - zun\u00e4chst Eingliederungsmassnahmen vorzunehmen habe (Entscheid vom 21. November 2013). Die IV-Stelle erteilte am 14. Mai 2014 Kostengutsprache f\u00fcr eine Potenzialabkl\u00e4rung bei der E._ GmbH. Mit Mitteilung vom 4. Juli 2014 schloss sie die Arbeitsvermittlung ab, da eine solche gem\u00e4ss Aussagen des Versicherten sowie laut Abschlussbericht der E._ GmbH vom 24. Juni 2014 zurzeit nicht m\u00f6glich sei. Nach erneut durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren hob die Verwaltung die Invalidenrente in Anwendung von Art. 17 ATSG auf das Ende des der Zustellung der Verf\u00fcgung vom 6. November 2014 folgenden Monats auf. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich ab (Entscheid vom 29. M\u00e4rz 2016). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm ab 1. Januar 2015 weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei die Sache zur Einholung eines medizinischen Gutachtens und zur Vornahme weiterer Abkl\u00e4rungen hinsichtlich der H\u00f6he des Invalideneinkommens an die Vorinstanz oder die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der zuletzt als Koch t\u00e4tig gewesene A._ meldete sich am 22. M\u00e4rz 2010 unter Hinweis auf eine Diskushernie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abkl\u00e4rungen, namentlich nach Einholung einer interdisziplin\u00e4ren Begutachtung der \u00c4rztlichen Begutachtungsinstitut GmbH (ABI), Basel, vom 30. Mai 2012 teilte die IV-Stelle Schwyz mit Vorbescheid vom 18. Juli 2012 mit, dass kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe. Nach einer weiteren Begutachtung im Zentrum f\u00fcr interdisziplin\u00e4re Medizinische Begutachtungen AG, Schwyz (ZIMB; Expertise vom 22. Mai 2014) hielt die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 26. Juni 2014 daran fest, dass kein rentenbegr\u00fcndender Invalidit\u00e4tsgrad gegeben sei. Sie holte Berichte der Psychiatrischen Klinik B._ und des Medizinischen Zentrums C._ ein, wo A._ sich behandeln liess. Mit Verf\u00fcgung vom 15. Oktober 2015 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 3. M\u00e4rz 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 3. M\u00e4rz 2016 und der Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 15. Oktober 2015 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu weiteren medizinischen Abkl\u00e4rungen an die Vorinstanzen zur\u00fcckzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) hob die Verf\u00fcgung der IV-Stelle Luzern vom 26. November 2009, mit der dem 1954 geborenen A._ ab 1. November 2008 eine ganze und ab 1. Februar bis 30. April 2009 eine halbe Invalidenrente zugesprochen wurde, nach angedrohter reformatio in peius auf und stellte fest, dass der Versicherte mangels eines den Schwellenwert von 40 % erreichenden Invalidit\u00e4tsgrades keinen Anspruch auf eine Invalidenrente hatte (Entscheid vom 23. Januar 2013). Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesgericht ab (Urteil 8C_145/2013 vom 1. Mai 2013). A.b. Die IV-Stelle nahm das Schreiben des Rechtsvertreters des Versicherten vom 16. April 2010 aufgrund der damit sowie der sp\u00e4ter eingereichten medizinischen Unterlagen - nach Erlass des bundesgerichtlichen Urteils 8C_145/2013 vom 1. Mai 2013 - als Neuanmeldungsgesuch entgegen. Sie holte unter anderem das auf orthop\u00e4dischen, psychiatrischen, rheumatologischen, neurologischen und innermedizinischen Untersuchungen beruhende Gutachten der ZVMB GmbH, Medizinische Abkl\u00e4rungsstelle, Bern (nachfolgend: MEDAS), vom 23. Juni 2014 ein. Anl\u00e4sslich der interdisziplin\u00e4ren Konsensbesprechung kamen die Sachverst\u00e4ndigen zum Schluss, dass der Versicherte die zuletzt ausge\u00fcbten Berufe als Hauswart und Maurer auch k\u00fcnftig auf Dauer nicht werde aus\u00fcben k\u00f6nnen, f\u00fcr k\u00f6rperlich leichte und gelegentlich mittelschwere Arbeit, die bevorzugt aus wechselnder Ausgangslage verrichtet werden k\u00f6nnte, sei er hiegegen vollst\u00e4ndig leistungsf\u00e4hig. Mit Verf\u00fcgung vom 22. Juni 2016 wies die IV-Stelle - nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren - das Neuanmeldungsgesuch des Versicherten ab; zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie aus, nach wie vor bestehe kein Invalidit\u00e4tsgrad, der einen Anspruch auf eine Invalidenrente zu begr\u00fcnden verm\u00f6ge. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 6. September 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm ab dem fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt, sp\u00e4testens ab 1. Oktober 2010, eine ganze unbefristete Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz bzw. an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen; subeventualiter sei im Falle der R\u00fcckweisung das kantonale Gericht bzw. die Verwaltung anzuweisen, eine m\u00f6glichst hohe bzw. eine ganze Invalidenrente ab dem fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt, sp\u00e4testens ab 1. Oktober 2010, zuzusprechen. Ferner wird beantragt, es sei ein doppelter Schriftenwechsel durchzuf\u00fchren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 15. September 2015 des Raubs, des mehrfachen Diebstahls, des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung, der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der unrechtm\u00e4ssigen Aneignung, der \u00fcblen Nachrede sowie des geringf\u00fcgigen Diebstahls schuldig. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten unter Anrechnung des ausgestandenen Freiheitsentzugs von 267 Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 300.--. X._ trat die Freiheitsstrafe am 15. September 2015 an. Das Strafende fiel auf den 21. April 2016. Am 5. November 2015 wurde X._ durch das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Z\u00fcrich per 10. November 2015 bedingt entlassen, nachdem er zwei Drittel der Strafe verb\u00fcsst hatte. Das Amt f\u00fcr Justizvollzug setzte die Probezeit auf ein Jahr fest und ordnete f\u00fcr deren Dauer Bew\u00e4hrungshilfe an. Die Direktion der Justiz und des Innern wies den von X._ eingereichten Rekurs am 16. Februar 2016 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich am 20. Juni 2016 ab. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich beantragt die Abweisung der Beschwerde, verzichtet aber auf eine Vernehmlassung zur Sache. Das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Z\u00fcrich verzichtet ebenfalls stillschweigend auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im M\u00e4rz 2015 liess das \"\u00dcberparteiliche Komitee Selbstbestimmung am Lebensende\" anl\u00e4sslich der Regierungsratswahlen im Kanton Z\u00fcrich eine Brosch\u00fcre verteilen, mit welcher die Stimmberechtigten \u00fcberzeugt werden sollten, nicht die Regierungsratskandidatin B._ zu w\u00e4hlen. B._ erhob am 16. M\u00e4rz 2015 wegen des Inhalts der Borsch\u00fcre Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Ehrverletzung. Durch Abkl\u00e4rungen bei der Post ermittelte die Kantonspolizei Z\u00fcrich A._ als Inhaber der auf der Brosch\u00fcre abgedruckten Zustelladresse. A._ wurde in der Folge von der Kantonspolizei zur Befragung als Auskunftsperson vorgeladen. Er teilte mit, er werde vollumf\u00e4nglich von seinem Recht, die Aussage zu verweigern, Gebrauch machen, weshalb auf seine polizeiliche Befragung verzichtet wurde. Am 10. April 2015 reichte A._ beim Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Amtsmissbrauchs und unbefugten Beschaffens von Personendaten ein. Er wirft den Beh\u00f6rden zusammengefasst vor, sie h\u00e4tten trotz Fehlen eines Anfangsverdachts ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet, das Vorgehen der Beh\u00f6rden habe einzig der politischen Unterst\u00fctzung von B._ gedient und die vorgenommenen Abkl\u00e4rungen bei der Post seien widerrechtlich gewesen. B. Die mit der Strafanzeige von A._ befasste Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl \u00fcberwies die Sache am 25. April 2016 via Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich ans Obergericht des Kantons Z\u00fcrich zum Entscheid \u00fcber die Erteilung bzw. Nichterteilung der Erm\u00e4chtigung zur Durchf\u00fchrung einer Strafuntersuchung gegen Unbekannt. Die Staatsanwaltschaft beantragte, die Erm\u00e4chtigung nicht zu erteilen, weil nach summarischer Pr\u00fcfung kein deliktsrelevanter Verdacht vorliege. Mit Beschluss vom 13. Juni 2016 erteilte die III. Strafkammer des Obergerichts der Staatsanwaltschaft die Erm\u00e4chtigung zur Strafverfolgung gegen Unbekannt nicht. C. Gegen den Beschluss des Obergerichts hat A._ am 5. August 2016 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit der Auflage, es sei die Erm\u00e4chtigung zur Er\u00f6ffnung einer Strafuntersuchung zu erteilen. Die Vorinstanz sowie die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ leidet an einer heredit\u00e4ren spastischen Spinalparalyse mit schubweisem Verlauf, weshalb er in den letzten Jahren zunehmend auf den Rollstuhl angewiesen ist. Die Invalidenversicherung gab ihm als Hilfsmittel einen Rollstuhl (mit Elektrohilfsantrieb) ab und sprach ihm bauliche \u00c4nderungen an seinem Einfamilienhaus, wo er mit Ehefrau und Tochter wohnt. Anpassungen sanit\u00e4rer Art im Erdgeschoss und Ab\u00e4nderungen in der K\u00fcche lehnte die IV-Stelle Luzern hingegen mit Verf\u00fcgungen vom 30. Januar 2015 mangels Notwendigkeit und 28. April 2015 zufolge fehlenden Eingliederungsbereiches ab. B. Dagegen erhob A._ je Beschwerde, welche das Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, mit Entscheid vom 11. November 2015 guthiess, indem es die angefochtenen Verwaltungsakte aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcckwies, damit sie in Bezug auf die beantragten baulichen Massnahmen im WC im EG nach weiteren Abkl\u00e4rungen neu verf\u00fcge (Dispositiv-Ziffer 2), und die IV-Stelle verpflichtete, f\u00fcr den K\u00fcchenumbau Kostengutsprache zu leisten (Dispositiv-Ziffer 3). C. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides bez\u00fcglich der zugesprochenen baulichen Ab\u00e4nderungen in der K\u00fcche; eventualiter sei die Sache \"zwecks umfassender Pr\u00fcfung der Statusfrage und Neubeurteilung des Leistungsanspruchs\" an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 4. November 2014 gelangte A._, geboren 1982, wohnhaft in U._, an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West und ersuchte um Ab\u00e4nderung ihres Geburtsjahres. Sie beantragte, es sei in Anwendung von Art. 42 ZGB eine R\u00fcckdatierung ihres Jahrgangs im Zivilstandsregister von 1982 auf 1992 vorzunehmen. Zur Begr\u00fcndung liess die Gesuchstellerin, vertreten durch ihre Mutter, im Wesentlichen vortragen, sie sei als Kind Opfer sexuellen Missbrauchs durch ihren Vater geworden. Durch diese Ereignisse habe sie sich auf Grund gesundheitlicher Probleme w\u00e4hrend Jahren in einer Art Wachkoma befunden. Diese Erkrankung habe zu einer psychosozialen Entwicklungsverz\u00f6gerung gef\u00fchrt, so dass ihr Alter nicht der chronologischen Entwicklungsstufe anderer Gleichaltriger entspreche. Dadurch habe sie rund zehn Jahre ihres Lebens verloren. Mit der von ihr verlangten Umdatierung des Geburtsjahres sei ihr Alter an ihren Entwicklungsstand anzupassen. B. Mit Entscheid vom 9. Februar 2015 wies die Pr\u00e4sidentin des Zivilgerichts Basel-Landschaft West das Gesuch ab. Auf eine von A._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung trat das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 2. Juni 2015 nicht ein. C. A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und verlangt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Berichtigung ihres Geburtsdatums im Zivilstandsregister von 1982 auf 1992. Eventualiter sei festzustellen, dass die Beschwerdef\u00fchrerin 1992 geboren sei, und subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcck zu weisen. \u00dcberdies stellt sie Verfahrensantr\u00e4ge und verlangt, die Kosten der Vorinstanz aufzuerlegen, eventualiter ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1976) ist serbisch-kroatischer Doppelb\u00fcrger. Er reiste am 15. November 2004 in die Schweiz ein und heiratete am 16. November 2004 die urspr\u00fcnglich aus Serbien stammende Schweizer B\u00fcrgerin B._ (geb. 1956). Aufgrund der Heirat erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung des Kantons Z\u00fcrich. Anl\u00e4sslich eines Aufenthalts in Serbien zeugte A._ mit C._ (geb. 1978) eine Tochter, die 2005 in Serbien geboren und von A._ anerkannt wurde. Die Aufenthaltsbewilligung von A._ wurde j\u00e4hrlich verl\u00e4ngert, zuletzt bis am 15. November 2009. Am 2. Dezember 2009 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Auf gemeinsames Begehren wurde die Ehe am 17. Januar 2011 rechtskr\u00e4ftig geschieden. Am 15. Januar 2012 gebar C._ die zweite Tochter von A._. Am 26. M\u00e4rz 2013 heirateten A._ und C._ in Serbien. B. In der Folge stellte A._ am 13. Mai 2013 ein Gesuch um Familiennachzug f\u00fcr seine Ehefrau und die beiden gemeinsamen Kinder. Das Migrationsamt des Kantons Thurgau teilte ihm am 12. Juli 2013 mit, den Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu beabsichtigen. Am 18. September 2013 erstattete es bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gest\u00fctzt auf Art. 118 AuG (SR 142.20). Am 8. Juli 2014 verf\u00fcgte das Migrationsamt den Widerruf der Niederlassungsbewilligung, verweigerte A._ den weiteren Aufenthalt im Kanton und wies ihn aus der Schweiz weg. Zur Begr\u00fcndung machte es im Wesentlichen geltend, A._ habe wissentlich und willentlich die Existenz seines Kindes, und damit eine wesentliche Tatsache f\u00fcr den Bewilligungsentscheid verschwiegen und dadurch den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. a AuG gesetzt. Zudem sei er wohl eine Ausl\u00e4nderrechtsehe mit einer Schweizerin eingegangen, einzig zum Zweck, sich durch diese Ehe ein dauerhaftes Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu erschleichen. Ein gegen diese Verf\u00fcgung erhobener Rekurs blieb erfolglos (Rekursentscheid vom 3. Dezember 2014 des Departements f\u00fcr Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau). Mit Urteil vom 17. Juni 2015 hat das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde ebenfalls abgewiesen. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. September 2015 beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung und von der Wegweisung abzusehen. Zudem sei festzustellen, dass er \u00fcber einen Anspruch auf Erteilung und Verl\u00e4ngerung der Niederlassungsbewilligung verf\u00fcge. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht, das Departement f\u00fcr Justiz und Sicherheit, das Migrationsamt sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Verf\u00fcgung vom 4. September 2015 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Miteigent\u00fcmergemeinschaft \"Tobelhusstrasse\" plant auf dem Grundst\u00fcck Kat.-Nr. xxx in der Gemeinde Zumikon eine Gel\u00e4ndeaufsch\u00fcttung von rund 650 m2 und bis zur maximalen H\u00f6he von 1.30 m zum Zwecke einer besseren Bewirtschaftung der Wiese. Das langgezogene Grundst\u00fcck mit einer Gesamtfl\u00e4che von 7'656 m2 liegt s\u00fcdlich und westlich der Wohnh\u00e4user der einzelnen Miteigent\u00fcmer. Es befindet sich \u00fcberwiegend in der kommunalen Erholungszone f\u00fcr Spielpl\u00e4tze, mit einem dreieckigen Spickel im Bereich des Vorhabens aber auch im nicht bestockten Waldgebiet. Dieser im Wald liegende s\u00fcdliche Teil der Parzelle geht in einen Seitenarm des Landschaftsschutzgebiets von kantonaler Bedeutung \"K\u00fcsnachtertobel\" \u00fcber, das im kantonalen Natur- und Landschaftsschutzinventar 1980 verzeichnet ist. A.b. Mit Beschluss vom 18. November 2013 verweigerte der Gemeinderat Zumikon dem Vorhaben die erforderliche Baubewilligung und er\u00f6ffnete zugleich die von der Baudirektion des Kantons Z\u00fcrich am 31. Oktober 2013 ausgesprochene Verweigerung der raumplanungsrechtlichen Bewilligung. A.c. Dagegen erhob A._ als Mitglied der Miteigent\u00fcmergemeinschaft am 23. Dezember 2013 Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Z\u00fcrich. Er beantragte, die Bewilligung, allenfalls mit erg\u00e4nzenden Auflagen, zu erteilen. Nach Durchf\u00fchrung eines Referentenaugenscheins wies das Baurekursgericht den Rekurs ab. B. Mit Urteil vom 19. M\u00e4rz 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich eine dagegen eingereichte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es im Wesentlichen aus, das Projekt f\u00fchre zu keiner massgeblichen Erleichterung der Bewirtschaftung und diene auch nicht der unmittelbaren Bewerbung der Freifl\u00e4che, weshalb das Vorhaben nicht zonenkonform sei. Ebensowenig falle eine raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung in Betracht. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die verlangte Bewilligung, allenfalls unter Auflagen, zu erteilen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Baudirektion und subeventuell an das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen. Zur Begr\u00fcndung wird im Wesentlichen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r, die willk\u00fcrliche Anwendung des kantonalen Bau- und Planungsrechts und die Verletzung der Gemeindeautonomie sowie des Raumplanungsgesetzes des Bundes geltend gemacht. Die Gemeinde Zumikon sowie die Baudirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. A._ liess sich dazu am 24. Juli 2015 vernehmen. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt BAFU h\u00e4lt in seiner Stellungnahme vom 19. August 2015 fest, die Verweigerung der verlangten Baubewilligung entspreche dem Umwelt- und Waldrecht des Bundes. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung ARE stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. A._ \u00e4usserte sich am 30. Oktober 2015 nochmals zur Sache und reichte gleichzeitig dem Bundesgericht ein Schreiben vom 27. Oktober 2015 von B._ ein, Miteigent\u00fcmer der fraglichen Parzelle sowie Verfasser des umstrittenen Projekts. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1962 geborene A._ musste seinen Beruf als Autolackierer wegen einer L\u00f6sungsmittelallergie aufgeben. Mit der Unterst\u00fctzung der Invalidenversicherung liess er sich zum Steinbildhauer umschulen (Lehrabschluss im Jahr 1987). In der Folge war er als selbstst\u00e4ndig erwerbender Steinbildhauer t\u00e4tig. Am 18. Februar und 8. Oktober 1998 zog er sich bei Motorfahrzeug-Auffahrunf\u00e4llen jeweils eine Distorsion der Halswirbels\u00e4ule (HWS) zu. Die IV-Stelle Luzern sprach ihm mit Verf\u00fcgung vom 25. Juni 2004 r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 1999 eine halbe Rente, gest\u00fctzt auf einen Invalidit\u00e4tsgrad von 50 %, und ab 1. Januar 2002 eine unbefristete ganze Rente, basierend auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von 75 %, zu. Im Rahmen einer Revision von Amtes wegen best\u00e4tigte sie den Anspruch auf eine ganze Rente (Mitteilung vom 26. Oktober 2007). Im Oktober 2010 leitete sie ein weiteres Revisionsverfahren ein. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob sie die bisherige Rente unter Hinweis auf lit. a Abs. 1 der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der \u00c4nderung des IVG vom 18. M\u00e4rz 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659; BBl 2011 2723 und 2010 1817]; nachfolgend: SchlB IVG) mit Verf\u00fcgung vom 16. Mai 2012 per Ende Juni 2012 auf. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (seit 1. Juni 2013: Kantonsgericht Luzern) best\u00e4tigte diese Verf\u00fcgung (Entscheid vom 31. Mai 2013). In teilweiser Gutheissung der dagegen gef\u00fchrten Beschwerde hob das Bundesgericht diesen Entscheid sowie den Verwaltungsakt der IV-Stelle auf und wies die Sache zu neuer Verf\u00fcgung an die IV-Stelle zur\u00fcck; im \u00dcbrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Urteil 8C_505/2013 vom 8. Januar 2014). A.b. Die IV-Stelle holte in der Folge ein polydisziplin\u00e4res Gutachten beim Begutachtungszentrum BL, Binningen (nachfolgend: BEGAZ) ein, welches am 28. November 2014 erstattet wurde. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob sie die ganze Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 27. Februar 2015 erneut auf. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde best\u00e4tigte das Kantonsgericht Luzern die Rentenaufhebung und wies die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcck, damit sie gem\u00e4ss den Erw\u00e4gungen verfahre (Durchf\u00fchrung von Wiedereingliederungsmassnahmen und Gew\u00e4hrung einer \u00dcbergangsrente; Entscheid vom 18. Juli 2016). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, es sei festzustellen, dass eine Revision nach SchlB IVG unzul\u00e4ssig sei und es sei ihm weiterhin eine ganze Rente auszurichten; eventualiter sei die ganze Rente ab 1. Februar 2015 auf eine Dreiviertelsrente herabzusetzen. Das Bundesgericht hat die Akten eingeholt. Auf die Durchf\u00fchrung eines Schriftenwechsels wird verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ wurde am 16. September 2007 von der Eidgen\u00f6ssischen Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde (RAB) unbefristet als Revisionsexperte (im Sinne von Art. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 \u00fcber die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren [RAG; SR 221.302]) zugelassen und ins Revisorenregister eingetragen. Das Einzelunternehmen X._, dessen Inhaber A._ ist, wurde am 15. Juli 2008 f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren als Revisionsexperte zugelassen; diese Zulassung wurde am 18. Juni 2013 um f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert. A._ bildete zudem zusammen mit anderen Mitgliedern eine unter der Bezeichnung \"Y._\" auftretende einfache Gesellschaft. S\u00e4mtliche Aktiven und Passiven dieser einfachen Gesellschaft wurden anl\u00e4sslich der Gr\u00fcndung der Y._ AG von letzterer mit Vertrag vom 3. Juli 2015 und \u00dcbernahmebilanz per 15. Juni 2015 \u00fcbernommen. Dieser Sacheinlage- bzw. Sach\u00fcbernahmevertrag bildete Gegenstand des Gr\u00fcndungsberichts (im Sinne von Art. 635 OR), welcher durch A._ in seiner Eigenschaft als zugelassener Revisor gepr\u00fcft und best\u00e4tigt wurde (Pr\u00fcfungsbest\u00e4tigung im Sinne von Art. 635a OR); A._ gab in dieser Pr\u00fcfungsbest\u00e4tigung auch die Erkl\u00e4rung ab, die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Bef\u00e4higung und Unabh\u00e4ngigkeit zu erf\u00fcllen. An der Gr\u00fcndungsversammlung wurde A._ in den Verwaltungsrat der Y._ AG gew\u00e4hlt. Die Y._ AG wurde per 15. Juli 2015 gest\u00fctzt auf den Errichtungsakt und insbesondere gest\u00fctzt auf die diesem beiliegende Pr\u00fcfungsbest\u00e4tigung in das Handelsregister eingetragen. B. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2015 entzog die RAB A._ sowie dem Einzelunternehmen X._ die Zulassung als Revisionsexperten wegen fehlender Gew\u00e4hr f\u00fcr einwandfreie Pr\u00fcft\u00e4tigkeit f\u00fcr die Dauer von zwei Jahren unter L\u00f6schung der entsprechenden Eintr\u00e4ge im Revisorenregister. F\u00fcr die Dauer des Entzugs wurde A._ f\u00fcr den Fall, dass er nicht freiwillig auf eine Wiedererteilung verzichtet, den Melde- und Mitteilungspflichten nach der Revisionsaufsichtsgesetzgebung unterstellt. Das Bundesverwaltungsgericht wies die von A._ f\u00fcr sich und f\u00fcr X._ gegen die Verf\u00fcgung vom 3. November 2015 erhobene Beschwerde mit Urteil vom 21. April 2016 ab. C. Mit Beschwerde (Art. 82 ff. BGG) vom 25. Mai 2016 an das Bundesgericht beantragt A._ f\u00fcr sich und f\u00fcr das Einzelunternehmen X._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2016 sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und die RAB sei anzuweisen, A._ und das Einzelunternehmen X._ als Revisionsexperten im Register einzutragen. Dem Beschwerdef\u00fchrer sei der Entzug der Zulassung anzudrohen f\u00fcr den Fall einer erneuten Missachtung der Unabh\u00e4ngigkeitsvorschriften; eventualiter sei ihm ein schriftlicher Verweis zu erteilen. Die RAB schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. Mit Verf\u00fcgung vom 29. Juni 2016 hat der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde am 6. M\u00e4rz 2012 zusammen mit ihrem Halbbruder A._ und dessen Bekannten B._ in Basel unweit der schweizerisch-franz\u00f6sischen Grenze von der Kantonspolizei Basel-Stadt kontrolliert. A._ wies sich gegen\u00fcber den Beamten mit einem gef\u00e4lschten tschechischen Reisepass lautend auf den Namen C._ aus. Zur Durchf\u00fchrung einer Kleider- und Effektenkontrolle wurden die drei Personen zum Grenzwachtposten Lysb\u00fcchel verbracht, an dem A._ zu Fuss die Flucht nach Frankreich gelang. Sein echter Ausweis wurde im Rahmen der anschliessenden Leibesvisitation bei X._ sichergestellt. Sie f\u00fchrte zudem in ihrer Handtasche Fr. 61'400.- mit, die ihrem Halbbruder geh\u00f6ren. B. Das Einzelgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 14. Februar 2014 wegen versuchter F\u00f6rderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen unter Anrechnung von zwei Tagen Untersuchungshaft. Die auf den Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen das Ausl\u00e4ndergesetz beschr\u00e4nkte Berufung von X._ wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 5. Juni 2015 ab und \"best\u00e4tigte\" das erstinstanzliche Urteil. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf der F\u00f6rderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts freizusprechen. Sie macht eine Entsch\u00e4digung von Fr. 300.- pro Hafttag sowie eine Genugtuung von Fr. 1'000.- geltend. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1995 geborene A._ leidet an Trisomie 21. Die IV-Stelle Basel-Landschaft sprach ihr verschiedene medizinische und heilp\u00e4dagogische Leistungen sowie eine Hilflosenentsch\u00e4digung f\u00fcr Minderj\u00e4hrige zu. Im Oktober 2012 beantragten die Eltern f\u00fcr ihre Tochter A._ berufliche Massnahmen im Zusammenhang mit der Erstausbildung. Die IV-Stelle erteilte Kostengutsprache f\u00fcr eine IV-Anlehre in der Montage bei der Eingliederungsst\u00e4tte B._ f\u00fcr die Zeit vom 1. August 2013 bis 31. Juli 2014. Des Weitern sprach sie A._ f\u00fcr diese Zeit ein Taggeld zu (Mitteilung vom 16. April 2013). Das von den Eltern der A._ am 15. Januar 2014 gestellte Begehren um Verl\u00e4ngerung der Ausbildung um ein Jahr lehnte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 25. M\u00e4rz 2014 bzw. mit der diese ersetzenden Verf\u00fcgung vom 24. Juli 2014 ab. Sie verneinte einen Anspruch mit der Begr\u00fcndung, A._ werde voraussichtlich keine Arbeit in der freien Wirtschaft aufnehmen oder ein massgeblich rentenbeeinflussendes Einkommen erzielen k\u00f6nnen, womit sich die Verwaltung implizit auf die Voraussetzungen gem\u00e4ss IV-Rundschreiben Nr. 299 des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) vom 30. Mai 2011 (nachfolgend: Rundschreiben Nr. 299) berief. B. Beschwerdeweise liess A._ beantragen, die angefochtene Verf\u00fcgung sei aufzuheben und es sei Kostengutsprache f\u00fcr das zweite Ausbildungsjahr der IV-Anlehre zu erteilen. Das angerufene Kantonsgericht Basel-Landschaft gelangte zum Ergebnis, dass das Rundschreiben Nr. 299 gesetzwidrig sei. Mit Entscheid vom 7. Mai 2015 hiess es die Beschwerde gut, hob die Verf\u00fcgung vom 24. Juli 2014 auf und stellte fest, dass A._ Anspruch auf das zweite Ausbildungsjahr der IV-Anlehre hat. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass A._ keinen Anspruch auf die Finanzierung des zweiten Ausbildungsjahres der IV-Anlehre hat. Des Weitern sei die Gesetzm\u00e4ssigkeit des Rundschreibens Nr. 299 festzustellen. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das BSV verzichtete auf eine Vernehmlassung. Am 15. Februar 2016 liess es beim Bundesgericht ein von Prof. Dr. iur. C._ und PD Dr. iur. D._ am 14. September 2015 erstelltes Rechtsgutachten betreffend das Postulat Lohr Christian 13.3615 (Voraussetzungen f\u00fcr die IV-Anlehre und die praktische Ausbildung nach INSOS), das sich mit der Rechtskonformit\u00e4t des Rundschreibens Nr. 299 befasst, einreichen. Die Parteien erhielten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, wovon sie Gebrauch machten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Mit Urteil 8C_41/2016 vom 23. Juni 2016 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde der Basler Versicherung AG gegen einen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Dezember 2015 betreffend den Anspruch von A._ auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung gut, soweit es darauf eintrat. Mit Gesuch vom 30. August 2016 beantragt A._, das Urteil 8C_41/2016 sei revisionsweise aufzuheben und der Entscheid des kantonalen Gerichts vom 7. Dezember 2015 sei zu best\u00e4tigen. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gem\u00e4ss Rapport der Kantonspolizei Schwyz vom 2. August 2015 fuhr A._ am 20. Juli 2015 um 20:50 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Schlagstrasse von Sattel in Richtung Rothenthurm. Ausgangs des Dorfes Sattel schwenkte A._ in die Einspurstrecke zur Abzweigung Dorfstrasse ein und \u00fcberholte ein vor ihm fahrendes Motorrad. Dabei missachtete er das geltende \u00dcberholverbot und \u00fcberfuhr die dortige Sperrfl\u00e4che. Zum Zeitpunkt des Vorfalls herrschte D\u00e4mmerung. Das Verkehrsaufkommen auf der Schlagstrasse war gering und es befanden sich keine anderen Fahrzeuge auf der Fahrbahn in Richtung Rothenthurm. Gem\u00e4ss Polizeifoto fuhr der Beschwerdef\u00fchrer w\u00e4hrend des \u00dcberholman\u00f6vers mit 72 km/h bei zugelassenen 80 km/h. Mit Strafbefehl vom 8. September 2015 sprach die Staatsanwaltschaft Innerschwyz A._ des \u00dcberholens trotz signalisiertem \u00dcberholverbot und des Befahrens einer Sperrfl\u00e4che schuldig (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 26 SSV [SR 741.21] und Art. 78 SSV) und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.--. Dieser Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Nachdem es A._ das rechtliche Geh\u00f6r gew\u00e4hrt hatte, verf\u00fcgte das Verkehrsamt des Kantons Schwyz am 17. November 2015 in Anwendung von Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG und Art. 33 Abs. 1 VZV (SR 741.51) den Entzug des F\u00fchrerausweises f\u00fcr einen Monat. Diese Verf\u00fcgung focht A._ am 4. Dezember 2015 mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz an, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 27. Januar 2016 abwies. B. Mit Eingabe vom 8. M\u00e4rz 2016 f\u00fchrt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei auf einen F\u00fchrerausweisentzug sowie auf weitere Massnahmen zu verzichten; eventualiter sei eine Verwarnung auszusprechen. Der Beschwerdef\u00fchrer stellt sich auf den Standpunkt, es liege lediglich eine leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und keine mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG vor. Die Vorinstanz stellt sinngem\u00e4ss Antrag auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen ASTRA beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdef\u00fchrer hat auf eine weitere Stellungnahme verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1968 geborene A._ war seit August 2008 bei der B._ GmbH angestellt. Am 7. M\u00e4rz 2009 stiess er anl\u00e4sslich eines Fussballmatches mit einem anderen Spieler zusammen, wobei er eine Ruptur der Supraspinatussehne am rechten Schultergelenk erlitt (vgl. Bericht des Dr. med. C._, FMH f\u00fcr Innere Medizin, vom 15. April 2009). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Am 1. September 2011 begann der Versicherte vollzeitlich bei der D._ AG zu arbeiten. Mit Verf\u00fcgung vom 19. Dezember 2011 sprach ihm die SUVA ab 1. Januar 2011 eine Invalidenrente gest\u00fctzt auf eine Erwerbsunf\u00e4higkeit von 14 % zu. Im Rahmen eines im Januar 2015 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens stellte die SUVA fest, dass seit 1. Januar 2014 keine rentenberechtigende Einkommenseinbusse mehr bestand. Mit Verf\u00fcgung vom 30. September 2015 hob sie die Invalidenrente auf diesen Zeitpunkt hin mangels eines anspruchserheblichen Invalidit\u00e4tsgrades auf und forderte die seither ausgerichteten Rentenbetreffnisse in H\u00f6he von Fr. 10'596.70 zur\u00fcck. Die Einsprache des Versicherten wies sie ab (Einspracheentscheid vom 26. Januar 2016). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 8. Juni 2016). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ab 1. Januar 2014 weiterhin eine Rente der Unfallversicherung aufgrund eines Invalidit\u00e4tsgrades von 14 % auszurichten; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung an das kantonale Gericht oder an die SUVA zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ meldete sich im September 2007 wegen Schmerzen und muskul\u00e4ren Verspannungen im Brustwirbels\u00e4ulen- und Rippenbereich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Verf\u00fcgung vom 2. Februar 2011 gest\u00fctzt auf die zu Handen der Vaudoise Assurances erstellte Expertise des Dr. med. B._, FMH Rheumatologie und Allgemeine Innere Medizin, vom 28. August 2008 eine befristete Viertelsrente vom 1. Februar 2007 bis zum 31. Mai 2008 zu (Invalidit\u00e4tsgrad 44 %). Nachdem die IV-Stelle zwischenzeitlich auf ein Revisionsgesuch des A._ nicht eingetreten war (Verf\u00fcgung vom 29. September 2014, best\u00e4tigt mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Februar 2015), meldete sich dieser am 1. Juni 2015 unter Beilage eines \u00e4rztlichen Berichts des Dr. med. C._, FMH Allgemeine Medizin, vom 24. April 2014 erneut zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 22. Juli 2015 stellte die Verwaltung in Aussicht, auf das Leistungsbegehren nicht einzutreten. Dagegen liess der Versicherte unter Beilage neuer medizinischer Berichte verschiedene Einw\u00e4nde erheben. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Oktober 2015 best\u00e4tigte die IV-Stelle unter Hinweis auf die zus\u00e4tzlich eingeholte Stellungnahme des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD) vom 30. September 2015 den Vorbescheid. B. Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Januar 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids zwecks r\u00fcckwirkender Zusprechung einer Invalidenrente an die IV-Stelle des Kantons Bern zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Y._ und X._ wird vorgeworfen, sie h\u00e4tten von Mai 2003 bis August 2006 als Stiftungsrat und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der BVG-Sammelstiftung der A._ (nachfolgend: BVG-Sammelstiftung) Vorsorgegelder im Umfang vom rund Fr. 33.8 Mio unrechtm\u00e4ssig und zweckwidrig verwendet. Z._ wird zur Last gelegt, bez\u00fcglich eines Teils der strafbaren Handlungen von Y._ und X._ Hilfe geleistet zu haben. B. Auf Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 15. Oktober 2013 erkl\u00e4rte das Obergericht des Kantons Zug Z._ am 30. Juli 2015 der mehrfachen Gehilfenschaft zur qualifizierten Veruntreuung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Das Obergericht h\u00e4lt zusammenfassend fest, Z._ habe die Konten der BVG-Sammelstiftung bei der Bank D._ betreut und in drei F\u00e4llen Zahlungsauftr\u00e4ge, die von Stiftungsr\u00e4ten der BVG-Sammelstiftung unterzeichnet worden waren, erg\u00e4nzt und an die Bank D._ weitergeleitet. Auf diese Weise habe er die Veruntreuung der auf diesen Konten hinterlegten Vorsorgegeldern unterst\u00fctzt. C. Z._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der Gehilfenschaft zur qualifizierten Veruntreuung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neufestsetzung des Strafmasses an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht wurden eingeladen, zur Frage der Strafzumessung eine Vernehmlassung einzureichen. Sie verzichteten darauf. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Steuerpflichtige A._ meldete sich bei der Einwohnerkontrolle der Stadt U._/ZH per 15. Juli 2011 nach V._/TI ab. Mit Veranlagung vom 20. Februar 2013 nahm die zust\u00e4ndige Einsch\u00e4tzungsbeh\u00f6rde des Kantons Tessin (Ufficio di tassazione W._) die Steuerhoheit f\u00fcr die Steuerperiode 2011 in Anspruch und ging von einer unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht der Steuerpflichtigen im Kanton Tessin aus. B. Der zust\u00e4ndige Steuerkommiss\u00e4r im Kanton Z\u00fcrich stellte die geltend gemachte Verlegung des Wohnsitzes der Steuerpflichtigen von U._ in den Kanton Tessin hingegen in Frage. Nach durchgef\u00fchrter Untersuchung wurde A._ am 28. Juli 2014 f\u00fcr die Staats- und Gemeindesteuern 2011 mit einem steuerbaren und satzbestimmenden Einkommen von Fr. 155'700.-- und einem steuerbaren Verm\u00f6gen von Fr. 45'000.-- (satzbestimmend Fr. 55'000.--) veranlagt. C. Die gegen die Einsch\u00e4tzung des Steueramts des Kantons Z\u00fcrich von der Steuerpflichtigen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Einspracheentscheid des Steueramtes des Kantons Z\u00fcrich vom 9. Februar 2015, Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 10. Februar 2016, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 11. Mai 2016). D. Mit Eingabe vom 17. Juni 2016 erhebt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Besteuerung der Steuerpflichtigen im Kanton Z\u00fcrich allein aufgrund der wirtschaftlichen Zugeh\u00f6rigkeit (infolge Liegenschaftsbesitz) vorzunehmen (Hauptbegehren). Entsprechend sei das steuerbare Einkommen f\u00fcr die Steuerperiode 2011 auf der Basis der interkantonalen Steuerausscheidung des Kantons Tessin (steuerbares Einkommen Fr. 24'136.-- und satzbestimmendes Einkommen Fr. 237'800.--) festzusetzen. F\u00fcr den Fall, dass dem Hauptbegehren nicht entsprochen werden k\u00f6nne, beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin eventualiter eine Beseitigung der interkantonalen Doppelbesteuerung, indem der Kanton Tessin anzuweisen sei, seinen Einsch\u00e4tzungsentscheid vom 20. Februar 2013 zu revidieren und entsprechend zu Unrecht erhobene und bereits bezahlte Steuern zur\u00fcckzuerstatten. Das Steueramt und das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Steuerverwaltung des Kantons Tessin hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 24. Juli 2013 meldete sich B._, welche einen Coiffeursalon betreibt, bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern als Selbst\u00e4ndigerwerbende im Bereich Geldtransfer an. Sie bezifferte das aus dieser Besch\u00e4ftigung voraussichtlich resultierende Einkommen auf j\u00e4hrlich Fr. 4'000.-, das investierte Eigenkapital und die Gesch\u00e4ftsschulden auf je Fr. 3'000.-. Der Anmeldung legte sie den mit der A._ AG abgeschlossenen Agenturvertrag vom 28. Juni/17. Juli 2013 bei. Die Ausgleichskasse gelangte zur Auffassung, dass die von B._ f\u00fcr diese Firma verrichtete Arbeit als unselbst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit zu qualifizieren sei; die von der AG bezogenen Entgelte seien daher massgebender Lohn (Verf\u00fcgung vom 24. Oktober 2013). Die von der Firma hiegegen eingereichte Einsprache lehnte die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 7. Juli 2014 ab. B. Die von der A._ AG hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, nach Beiladung der B._, mit Entscheid vom 29. Juni 2015 ab. C. Die Firma f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der kantonale Gerichtsentscheid vom 29. Juni 2015 sei aufzuheben. Die von B._ f\u00fcr sie ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit sei AHV-rechtlich als selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit anzuerkennen. Eventualiter sei die Sache zu Aktenerg\u00e4nzung und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht, subeventualiter an die Ausgleichskasse zur\u00fcckzuweisen. W\u00e4hrend die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, sehen kantonales Gericht, die Beigeladene und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen von einer Vernehmlassung ab. Am 30. Oktober 2015 nimmt die Firma zus\u00e4tzlich zur Sache Stellung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gem\u00e4ss Anklage schloss die A._ (nachfolgend A._) mit dem Konsortium B._ (nachfolgend Konsortium B._) einen Werkvertrag, der die Lieferung und Montage der technischen Ausstattung eines Autobahntunnels in der Slowakischen Republik beinhaltete. Auftraggeberin bzw. Investorin dieses Tunnels war die Slowakische Strassenverwaltung (nachfolgend SSC), welche die Aufgabe der Verwaltung der Autobahnen und Strassen in der Slowakischen Republik aus\u00fcbte. Etwa im Juli 2001 genehmigte die SSC die Vertragsvergabe an das Konsortium B._ durch die A._ als Generalunternehmerin. Die C._GmbH, vertreten durch X._ als einzelzeichnungsberechtiger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, und die D._AG hatten sich als Konsortium zusammengeschlossen, um die im Werkvertrag bezeichneten Leistungen zu erbringen. Im Rahmen der Erstellung des Tunnels stellte die A._ der SSC die Kosten laufend in Rechnung, so auch die durch das Konsortium, vertreten durch X._, in Rechnung gestellten Aufw\u00e4nde. Die SSC pr\u00fcfte die Rechnungen und bezahlte sie, damit die A._ ihrerseits die Subunternehmer bezahlen konnte. X._ habe als einziger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der C._GmbH ab deren Konto, unter anderem am 3. Juni 2002 die Zahlung von Fr. 1.67 Mio. zu Gunsten des liechtensteinischen E._ (nachfolgend E._) bei der F._AG veranlasst, dessen wirtschaftlich Berechtigter im Zeitpunkt der Zahlung G._ gewesen sei, der Direktor der Wirtschaftsabteilung der SSC. X._ habe gewusst, dass dieser keinen rechtm\u00e4ssigen Anspruch auf die Zahlung gehabt habe. Durch die Veranlassung der gesetzeswidrigen und nicht geschuldeten Verm\u00f6gensdisposition (Bezahlung von Bestechungsgeldern) zu Lasten der C._GmbH habe X._ die ihm als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zukommenden Verm\u00f6gensf\u00fcrsorge- und Sorgfaltspflichten verletzt, so die Pflicht zur Befolgung des Gesetzes. Dabei habe er die Verursachung eines Verm\u00f6gensschadens in Form einer schadensgleichen Verm\u00f6gensgef\u00e4hrdung zum Nachteil der C._GmbH in Kauf genommen, da die Bezahlung von Bestechungsgeldern ihren Ausschluss aus Submissionsverfahren und die Beeintr\u00e4chtigung des gesch\u00e4ftlichen Ansehens zur Folge haben und, aufgrund der Zweckbestimmung des bezahlten Geldes, den Verlust der R\u00fcckforderungsm\u00f6glichkeit bewirken k\u00f6nne. X._ sei zudem weder willens noch in der Lage gewesen, f\u00fcr diese Verm\u00f6genswerte aus eigenen Mitteln Ersatz zu leisten. B. Das Bundesstrafgericht verurteilte X._ am 9. Januar 2015 und 20. Mai 2015 (neben dem nicht angefochtenen Schuldspruch des Steuerbetrugs) wegen qualifizierter ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung in Bezug auf die Zahlung an E._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren. Auf die Anklage wegen Steuerbetrugs nach kantonalem Recht trat es nicht ein. In weiteren Anklagepunkten sprach es X._ frei bzw. stellte das Verfahren ein (wegen Bestechung fremder Amtstr\u00e4ger ausgenommen der Zahlung an E._). Es setzte zu Lasten von E._ und zu Gunsten der Eidgenossenschaft eine Ersatzforderung von Fr. 1.454 Mio. fest. Zur Deckung dieser Ersatzforderung wurde die durch die Bundesanwaltschaft verf\u00fcgte Sperrung der Bankverbindung einstweilen aufrecht erhalten. Es auferlegte X._ die Verfahrenskosten und sprach ihm eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Kosten der Verteidigung von Fr. 72'000.-- inkl. MWST zu. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der qualifizierten ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung freizusprechen. Er sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal sechs Monaten zu bestrafen, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die durch die Bundesanwaltschaft verf\u00fcgte Sperrung der Bankverbindung sei umgehend aufzuheben und die Gelder seien an ihn zur\u00fcck zu erstatten. Es sei Dispositiv-Ziffer 8 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und der Stundenansatz von Fr. 230.-- auf Fr. 300.-- anzuheben. Demzufolge sei die Entsch\u00e4digung auf Fr. 82'500.-- Honorar, zuz\u00fcglich Fr. 5'000.-- Auslagen sowie 8 % MWST in der H\u00f6he von Fr. 7'000.--, gesamthaft auf Fr. 94'500.-- festzusetzen. Subeventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ meldete sich im Oktober 1999 unter Hinweis auf ein Chronic Fatigue Syndrom (CFS) und Fibromyalgie (enorme Ersch\u00f6pfung und M\u00fcdigkeit sowie sehr starke Schmerzen in den Extremit\u00e4ten), bestehend seit Oktober 1997, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich leitete medizinische und erwerbliche Abkl\u00e4rungen in die Wege und verf\u00fcgte am 15. M\u00e4rz 2000 die Abweisung des Begehrens wegen verfr\u00fchter Anmeldung. Am 16. August 2000 ersuchte A._ die IV-Stelle, sein Leistungsgesuch \"zu reaktivieren\". Nach weiteren medizinischen Abkl\u00e4rungen sprach die IV-Stelle A._ mit Verf\u00fcgung vom 4. Mai 2001 eine ganze Rente ab 1. August 2000 zu (IV-Grad: 100 %); ein Revisionsverfahren im Jahr 2004 ergab keine \u00c4nderung (Mitteilung vom 9. Juni 2004). Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens veranlasste die IV-Stelle eine bidisziplin\u00e4re Begutachtung durch Dr. med. B._, Facharzt FMH f\u00fcr Rheumatologie und f\u00fcr Innere Medizin, und Dr. med. C._, Facharzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie (Expertise vom 14. April 2009) und teilte A._ am 15. April 2009 mit, es bestehe weiterhin Anspruch auf die bisherige Rente. Die dabei unber\u00fccksichtigt gebliebene zumutbare Erwerbst\u00e4tigkeit von 20 %, die Anlass zu einer revisionsweisen Neuberechnung gab, blieb ohne Einfluss auf den Rentenanspruch (Mitteilung vom 11. Juni 2010). Im April 2013 leitete die IV-Stelle gest\u00fctzt auf die zwischen 1. Januar 2012 und 31. Dezember 2014 in Kraft gewesenen Schlussbestimmungen der \u00c4nderung vom 18. M\u00e4rz 2011 des IVG (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659]; nachfolgend: SchlBest. IVG) ein neues Revisionsverfahren ein. Am 30. Juli 2013 teilte die IV-Stelle A._ mit, es sei eine weitere bidisziplin\u00e4re (rheumatologische und psychiatrische) Expertise notwendig. Sie stellte ihm die Fragen zu und gab ihm Gelegenheit zu einem Gegenbericht und zur Einreichung von Zusatzfragen. Mit einer weiteren Mitteilung vom 19. August 2013 informierte die IV-Stelle A._, die Begutachtung werde durch die Dres. med. D._ (FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen) und E._ (Psychiatrie FMH) erfolgen. Die entsprechende interdisziplin\u00e4re Beurteilung datiert vom 13. November 2013. Nach Stellungnahme des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD) vom 19. November 2013, einem Informationsgespr\u00e4ch mit dem Versicherten vom 3. Dezember 2013 (betreffend die Auswirkungen der SchlBest. IVG auf die Rente und die bestehenden M\u00f6glichkeiten [Eingliederungsmassnahmen, Erhebung von Einw\u00e4nden, Akzeptanz des Entscheids]) und durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren verf\u00fcgte die IV-Stelle am 26. M\u00e4rz 2014 die Aufhebung der Invalidenrente. B. Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 16. Dezember 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass er weiterhin Anspruch auf eine Rente bei einem IV-Grad von mindestens 86 % habe, zudem sei das Gutachten der Dres. med. D._ und E._ aus dem Recht zu weisen. Eventualiter sei die Sache zum Einholen eines neuen Gutachtens an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, subeventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen, damit diese ein Administrativgutachten einhole. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nachdem die Firma A._ AG gegen die Betreibungen Nrn. xxx bis yyy des Betreibungsamtes B._ Rechtsvorschlag erhoben hatte, beseitigte die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau diesen durch Erlass von f\u00fcnf Veranlagungsverf\u00fcgungen vom 4. Juni 2015 betreffend auf die Monate Januar bis September 2013 entfallende parit\u00e4tische Beitr\u00e4ge. Die A._ AG reichte hiegegen Einsprache ein mit der Begr\u00fcndung, die verf\u00fcgten Beitr\u00e4ge seien Gegenstand eines fr\u00fcheren Nachlassverfahrens gewesen, in welchem die Ausgleichskasse eine Forderung in der H\u00f6he von insgesamt Fr. 84'746.45 angemeldet habe. Die als Sachwalterin fungierende C._ AG habe die Forderung lediglich im Umfang von Fr. 12'658.50 in das Forderungsverzeichnis aufgenommen. Durch die Bezahlung der anerkannten Forderung in dieser H\u00f6he sei der Nachlassvertrag auch f\u00fcr die Ausgleichskasse verbindlich geworden. Mit Entscheid vom 13. Juli 2015 lehnte die Ausgleichskasse die Einsprache ab, weil sie trotz des gerichtlich genehmigten Nachlassvertrags das Recht auf betreibungsrechtliche Durchsetzung der ausstehenden Betr\u00e4ge behalten habe; der Sachwalterin sei ein schwerwiegender Fehler unterlaufen, indem sie die von der Arbeitslosenkasse f\u00fcr die Insolvenzentsch\u00e4digung geleisteten Beitragszahlungen zu Unrecht von der Forderung der Ausgleichskasse in Abzug gebracht habe, weshalb der Nachlassvertrag, d.h. die darauf zur\u00fcckzuf\u00fchrende Reduktion der Forderung, f\u00fcr die Ausgleichskasse unverbindlich sei; entscheidend sei allein, dass sie der Sachwalterin (am 4. M\u00e4rz 2014) \"eine Forderung in H\u00f6he von Fr. 84'746.45 per 24. September 2013 angemeldet\" habe. B. Beschwerdeweise liess die A._ AG die Aufhebung des Einspracheentscheides beantragen; eventualiter sei zu Gunsten der Ausgleichskasse der Betrag von Fr. 6'465.50 zu verf\u00fcgen; subeventualiter seien die Verzugszinsen der Veranlagungsverf\u00fcgungen aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau korrigierte die angefochtenen Verwaltungsakte im Punkt der Verzugszinsen (Subeventualantrag), wies im \u00dcbrigen die Beschwerde aber ab, weil die Sachwalterin nicht befugt gewesen sei, die Forderung zu reduzieren und die Reduktion nicht geboten, sondern im Gegenteil falsch gewesen sei; darauf habe die Ausgleichskasse in ihrem Schreiben an die Sachwalterin vom 19. November 2015 hingewiesen (Entscheid vom 24. Februar 2016). C. Die A._ AG f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben; der Ausgleichskasse sei ein Gesamtbetrag von Fr. 6'465.50 zuzusprechen. Ferner sei ihr f\u00fcr das Einsprache- und das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 3'000.- (ohne Mehrwertsteuer), eventualiter eine Parteientsch\u00e4digung nach Ermessen, zuzusprechen. Die Ausgleichskasse verzichtet unter Hinweis auf den kantonalen Gerichtsentscheid auf eine Vernehmlassung. Auch das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen sieht von einer Stellungnahme ab. D. Am 28. August 2016 f\u00fchrten die II. sozialrechtliche und die II. zivilrechtliche Abteilung einen Meinungsaustausch zur Rechtsfrage durch, ob der best\u00e4tigte Nachlassvertrag, der unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, privilegierten Forderungen, die eingegeben, vom Sachwalter aber eigenm\u00e4chtig nicht im ganzen Betrag aufgenommen wurden, entgegengehalten werden kann. Die beiden Abteilungen haben die Rechtsfrage bejaht (Beschluss der Vereinigung der Abteilungen vom 26. September 2016). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1961 geborene A._ arbeitete vom 1. April 1996 bis 31. Oktober 2008 bei der Firma C._ AG und war bei der Pensionskasse B._ berufsvorsorgeversichert. Gest\u00fctzt auf ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht), sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 23. Juli 2012 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Luzern, basierend auf einer Arbeitsf\u00e4higkeit von (maximal) 30 % f\u00fcr adaptierte T\u00e4tigkeiten, ab 1. M\u00e4rz 2009 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 19. Dezember 2012); dabei ber\u00fccksichtigte s ie ein Valideneinkommen von Fr. 62'593.- und ein Invalideneinkommen von Fr. 18'369.- (Invalidit\u00e4tsgrad: 71 %). Aufgrund der Anrechnung eines zumutbaren hypothetischen Einkommens von Fr. 1'531.- monatlich (Fr. 18'369.- : 12) verweigerte die Pensionskasse B._ die Zusprache einer Invalidenrente vom 1. Oktober 2009 bis 31. Januar 2012; ab 1. Februar 2012 k\u00fcrzte sie die Rentenleistungen dementsprechend. B. Am 6. Mai 2014 erhob A._ Klage gegen die Pensionskasse B._ mit dem Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, ihre \u00dcberentsch\u00e4digungsberechnung zu korrigieren, ihm aus dem Vorsorgeverh\u00e4ltnis sp\u00e4testens ab 1. September 2010 eine ungek\u00fcrzte gesetzliche und reglementarische Invalidenrente auszurichten sowie einen Verzugszins von 5 % sp\u00e4testens ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung zu bezahlen. Mit Entscheid vom 22. September 2015 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. November 2015 erneuert A._ die vorinstanzlichen Klagebegehren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Beklagter, Beschwerdef\u00fchrer) war einziger Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit Einzelunterschrift der im Jahr 2008 gegr\u00fcndeten C._ GmbH. Am 15./18. Dezember 2008 schloss diese mit der B._ AG (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) einen Leasingvertrag \u00fcber das Fahrzeug BMW X5 xDrive 30i (nachfolgend: BMW) ab. Als Fahrzeugf\u00fchrer wurde der Beklagte genannt. Dieser unterzeichnete im Namen der C._ GmbH neben dem Hauptvertragsdokument auch die Leasingvertragsbedingungen der Kl\u00e4gerin. Zudem unterzeichnete er in eigenem Namen ein mit \"Schuldbeitritt\" bezeichnetes Dokument, in dem er sich gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin verpflichtete, f\u00fcr die aus dem erw\u00e4hnten Leasingvertrag resultierenden finanziellen Verpflichtungen der C._ GmbH bis zu einem Betrag von Fr. 71'913.60 solidarisch zu haften. A.b. Im M\u00e4rz 2011 fuhr der Beklagte mit dem BMW nach Bulgarien. Dort wurde ihm, gem\u00e4ss seinen Angaben, das Fahrzeug am 15. M\u00e4rz 2011 gestohlen. Er meldete den Diebstahl der bulgarischen Polizei und nach seiner R\u00fcckkehr in die Schweiz auch der Kantonspolizei Z\u00fcrich, der D._ AG (nachfolgend: Versicherung), bei der die C._ GmbH f\u00fcr das Fahrzeug gem\u00e4ss den Leasingvertrags-Bedingungen eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hatte, und der Kl\u00e4gerin. A.c. Am 5. Oktober 2011 wurde durch das Konkursamt Dietikon \u00fcber die C._ GmbH der Konkurs er\u00f6ffnet. Die Kl\u00e4gerin gab in diesem Konkurs eine Forderung \u00fcber Fr. 43'508.35 aus vorzeitiger Aufl\u00f6sung des Leasingvertrages ein. Sie wies darauf hin, dass der Versicherungsfall betreffend den Diebstahl noch nicht abgeschlossen sei und allf\u00e4llige Zahlungen der Versicherung vom Forderungsbetrag in Abzug gebracht werden k\u00f6nnen. Das Konkursverfahren wurde in der Folge geschlossen und die C._ GmbH Mitte Oktober 2012 im Handelsregister gel\u00f6scht, ohne dass die Kl\u00e4gerin aus dem Konkursverfahren eine Zahlung erhalten h\u00e4tte. A.d. Am 18. Dezember 2012 teilte die Versicherung der Kl\u00e4gerin mit, sie werde im Schadenfall der C._ GmbH betreffend das Ereignis vom 15. M\u00e4rz 2011 keine Leistungen erbringen. Daraufhin schrieb die Kl\u00e4gerin am 8. Januar 2013 dem Beklagten, sie fasse ihn f\u00fcr den offenen Betrag von Fr. 43'628.20 ins Recht, da die Versicherung nicht leiste. Der Rechtsvertreter des Beklagten gelangte am 15. Januar 2013 schriftlich an die Kl\u00e4gerin und ersuchte um n\u00e4here Begr\u00fcndung der Forderung und Zustellung des Leasingvertrages; mit Schreiben vom 18. Januar 2013 kam die Kl\u00e4gerin diesem Begehren nach. Am 15. M\u00e4rz 2013 verj\u00e4hrten die Versicherungsanspr\u00fcche, ohne dass die Kl\u00e4gerin oder der Beklagte gegen deren ablehnenden Entscheid etwas unternommen h\u00e4tten. B. Nach erfolglosem Schlichtungsverfahren beantragte die Kl\u00e4gerin mit Klage vom 19. August 2013 beim Bezirksgericht Dielsdorf, der Beklagte sei kostenf\u00e4llig zu verpflichten, ihr Fr. 43'628.20 nebst 6.3 % Zins seit 21. Februar 2013 und Fr. 525.-- Weisungskosten zu bezahlen. Weiter sei in diesem Umfang der Rechtsvorschlag in der Betreibung gegen den Beklagten aufzuheben. Mit Urteil vom 25. Juni 2015 sch\u00fctzte das Bezirksgericht die Klage vollumf\u00e4nglich. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die vom Beklagten dagegen erhobene Berufung mit Urteil vom 6. April 2016 ab. Gleichzeitig wies es auch dessen Gesuch um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das Berufungsverfahren ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und die Klage abzuweisen. Es sei ihm f\u00fcr das Berufungsverfahren und f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 29. April 2015 beschloss der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich eine \u00c4nderung der kantonalen Bauverfahrensverordnung vom 3. Dezember 1997 (BVV; LS 700.6). Gegen diesen Beschluss erhoben A._ und die B._ AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Mit Urteil vom 3. Dezember 2015 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Die Gerichtsgeb\u00fchr von Fr. 12'000.-- auferlegte es den Beschwerdef\u00fchrern je zur H\u00e4lfte und unter solidarischer Haftung. Dagegen erhoben A._ und die B._ AG am 29. Januar 2016 Beschwerde beim Bundesgericht und beantragten eine Reduktion der Gerichtsgeb\u00fchr. Mit Urteil 1C_50/2016 vom 12. Mai 2016 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut und hob den vorinstanzlichen Kostenentscheid auf. Das Verwaltungsgericht nahm das Verfahren in der Folge wieder auf. Mit Urteil vom 9. Juni 2016 setzte es die Gerichtsgeb\u00fchr auf Fr. 8'000.-- herab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 27. Juli 2016 beantragen A._ und die B._ AG erneut die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Kostenentscheids. Die Gerichtsgeb\u00fchr sei auf maximal Fr. 4'000.-- zu reduzieren. Eventualiter sie die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1942 geborene A._ bezog seit Juni 2009 Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) zu seiner AHV-Rente (Verf\u00fcgung vom 9. Juli 2009). Im Rahmen einer periodischen \u00dcberpr\u00fcfung verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse (nachfolgend: EL-Durchf\u00fchrungsstelle) den Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen ab November 2012 (Verf\u00fcgung vom 12. Oktober 2012). Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die Verwaltung an, die an A._ ausgerichtete Altersrente aus \u00d6sterreich sei h\u00f6her und die Hypothekarzinsen f\u00fcr sein Einfamilienhaus seien tiefer als den bisherigen Berechnungen zugrunde gelegt. Mit Verf\u00fcgung vom 5. M\u00e4rz 2013 verneinte die EL-Durchf\u00fchrungsstelle einen Leistungsanspruch auch r\u00fcckwirkend f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 31. Oktober 2012 und forderte insgesamt Fr. 23'610.- zur\u00fcck. Zudem forderte sie mit Verf\u00fcgung vom 14. M\u00e4rz 2013 Fr. 5'515.40 zu Unrecht erstattete Krankheitskosten zur\u00fcck. An diesen Verf\u00fcgungen hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Mai 2013 fest. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen A._ zur R\u00fcckerstattung unrechtm\u00e4ssig bezogener Leistungen von insgesamt Fr. 28'379.25 (Fr. 23'610.- Erg\u00e4nzungsleistungen sowie Fr. 4'769.25 Verg\u00fctungen f\u00fcr Krankheitskosten; Entscheid vom 20. August 2015). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, es sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheids festzustellen, dass die R\u00fcckforderungsverf\u00fcgungen vom 5. M\u00e4rz 2013 betreffend die Erg\u00e4nzungsleistungen und vom 14. M\u00e4rz 2013 betreffend die Krankheitskosten ohne gen\u00fcgende Rechtsgrundlage erfolgt seien. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die EL-Durchf\u00fchrungsstelle und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Verf\u00fcgung vom 15. August 1994 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn dem verheirateten, 1954 geborenen A._ eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente f\u00fcr die Ehefrau sowie Kinderrente zu. Die Ehe von A._ wurde mit Urteil vom 24. Juni 1998, welches am 7. Juli 1998 in Rechtskraft erwachsen war, geschieden. Der Versicherte teilte der IV-Stelle die Scheidung mit Schreiben vom 14. Juli 1998 mit und liess ihr in der Folge auch das Urteil zukommen. Die IV-Stelle leitete dieses am 30. Juli 1998 \"zur Kenntnisnahme und zur direkten Erledigung\" an die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn weiter. A.b. Im Zuge eines Zivilstandsabgleichs liess das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) der IV-Stelle am 14. Juni 2013 eine Liste von Personen zukommen, deren Personendaten widerspr\u00fcchlich waren und auf welcher auch A._ vermerkt war. Mit Verf\u00fcgung vom 9. September 2014 hielt die IV-Stelle fest, auf Grund der Ehescheidung m\u00fcsse ein Splitting durchgef\u00fchrt und die Rentenh\u00f6he r\u00fcckwirkend auf f\u00fcnf Jahre, d.h. ab 1. September 2009, neu berechnet werden. Aufgrund dieser Berechnung falle die Invalidenrente tiefer aus und m\u00fcsse A._ den Differenzbetrag zwischen den ausgerichteten und den tats\u00e4chlich geschuldeten tieferen Rentenbetr\u00e4gen von Fr. 3'384.- zur\u00fcckerstatten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 21. Juli 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, es seien der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 21. Juli 2015 sowie die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 9. September 2014 bez\u00fcglich R\u00fcckforderung von unrechtm\u00e4ssig bezogenen Leistungen im Umfang von Fr. 3'384.- aufzuheben. Zudem ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die IV-Stelle und das BSV verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verf\u00fcgung vom 16. November 2015 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 2. September 2014 lehnte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich den Anspruch des A._ auf Leistungen der Invalidenversicherung mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. Dezember 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben, das Gutachten des Zentrums f\u00fcr Interdisziplin\u00e4re Medizinische Begutachtungen AG (ZMB) vom 11. April 2014 aus dem Recht zu weisen und ein neues interdisziplin\u00e4res Gutachten durch unbefangene Gutachter anzufertigen. F\u00fcr den Fall, dass kein neues Gutachten angefertigt werde, sei das Gutachten \"punkto medizinische Befunde und erwerbliche Auswirkungen zu berichtigen. Der rheumatologische Teilgutachter, Herr Dr. med. B._, sei aufzufordern, sein rheumatologisches Teilgutachten zu \u00fcberarbeiten und die angeblichen, immer wieder vorkommenden Widerspr\u00fcche des Beschwerdef\u00fchrers und die Ablenkungsman\u00f6ver bei der Untersuchung der Wirbels\u00e4ule genau zu detaillieren und anzugeben, worin diese bestehen sollen.\" Es sei zudem eine Evaluation der funktionellen Leistungsf\u00e4higkeit (EFL) durchzuf\u00fchren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte A.B.X._ am 2. Dezember 2014 wegen gewerbsm\u00e4ssigen betr\u00fcgerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. B. Auf Berufung von A.B.X._ hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 2. Juni 2015 den Schuldspruch, soweit er angefochten war, und sprach eine Freiheitsstrafe von 3 1\u20442 Jahren aus. C. A.B.X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen und unter Anrechnung der erstandenen Haft mit einer Freiheitsstrafe von 2 1\u20442 Jahren zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland erkl\u00e4rte X._ am 4. Dezember 2014 den qualifizierten Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie des F\u00fchrens eines Personenwagens trotz entzogenem F\u00fchrerausweis schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten, einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- sowie einer Busse von Fr. 600.--. Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft Berufung. B. Das Obergericht des Kantons Bern stellte am 1. September 2015 fest, dass die erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche in Rechtskraft erwachsen waren. Es sprach daf\u00fcr eine unbedingte Freiheitsstrafe von 22 Monaten und eine unbedingte Geldstrafe von 25 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- aus. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei mit einer Freiheitsstrafe von maximal 22 Monaten und einer Geldstrafe von 25 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- zu bestrafen. In beiden F\u00e4llen sei ihm der bedingte Strafvollzug zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._ meldete sich im August 2002 wegen Bewegungseinschr\u00e4nkungen und Schmerzen am linken Ellenbogen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrte erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch und sprach ihm mit Verf\u00fcgung vom 10. September 2004 eine halbe H\u00e4rtefallrente der Invalidenversicherung (Invalidit\u00e4tsgrad 41 %) mitsamt Ehegatten- und Kinderrenten ab Februar 2003 zu. Nachdem sich A._ im M\u00e4rz 2005 wegen den Folgen eines im Juni 2004 erlittenen Unfalls erneut bei der Invalidenversicherung angemeldet hatte, sprach ihm die IV-Stelle am 11. Februar 2008 eine ganze Rente von M\u00e4rz bis Oktober 2005 sowie eine Viertelsrente ab November 2005 zu (jeweils mitsamt Ehegatten- und Kinderrenten). Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 17. November 2009 ab. Nach einem entsprechenden Vorbescheid vom 23. November 2010 hob die IV-Stelle die Rente mit Verf\u00fcgung vom 23. Dezember 2011 r\u00fcckwirkend per Januar 2010 (recte: April 2009) auf (Dispositiv-Ziffer 1). Gleichzeitig stellte sie fest, die im Zeitraum vom April 2009 bis Januar 2010 bezogenen Leistungen w\u00fcrden zufolge Meldepflichtverletzung zur\u00fcckgefordert, wor\u00fcber separat verf\u00fcgt werde (Dispositiv-Ziffer 2). W\u00e4hrend der Rechtsh\u00e4ngigkeit der dagegen erhobenen Beschwerde vom 27. Januar 2012 stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 24. Februar 2012 in Aussicht, A._ zur R\u00fcckerstattung von Fr. 12'260.- f\u00fcr im Zeitraum zwischen April 2009 und Januar 2010 zu Unrecht ausgerichteter Rentenleistungen zu verpflichten. Aufgrund hiergegen vorgebrachter Einw\u00e4nde sistierte die IV-Stelle das Verfahren am 4. April 2012 bis zum rechtskr\u00e4ftigen Entscheid \u00fcber die Rentenaufhebung. Am 24. Oktober 2013 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung vom 23. Dezember 2011 ab, worauf die IV-Stelle am 12. M\u00e4rz 2014 den Betrag von Fr 12'260.- entsprechend dem Vorbescheid zur\u00fcckforderte. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hiess die von A._ dagegen erhobene Beschwerde gut und hob die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 12. M\u00e4rz 2014 ersatzlos auf. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie Best\u00e4tigung der R\u00fcckforderungsverf\u00fcgung vom 12. M\u00e4rz 2014 festzustellen, dass die einj\u00e4hrige Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG mit dem Vorbescheid der IV-Stelle vom 23. November 2010 gewahrt worden sei. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1960 geborene A._, portugiesischer Staatsangeh\u00f6riger, arbeitete zuletzt von April 1989 bis Mai 2002 bei der B._ AG als Schweisser. Im Jahre 1987 erlitt er einen Fahrzeugunfall. Am 21. Dezember 2000 zog er sich bei einem Motorradunfall Verletzungen an Schulter und Oberarm zu. Im August 2002 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte den Bericht des Dr. med. C._, Facharzt FMH f\u00fcr physikalische Medizin, vom 29. August 2002 ein. Dieser diagnostizierte ein chronisches zervikospondylogenes Syndrom nach Schleudertrauma der Halswirbels\u00e4ule, eine chronische Bursitis subacromialis und eine chronische Epicondylopathia humeri radialis. Frau Dr. med. D._, Fach\u00e4rztin FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte am 19. September 2003 eine rezidivierende depressive St\u00f6rung, gegenw\u00e4rtig mittelgradiger Episode mit somatischem Syndrom. Mit Verf\u00fcgung vom 22. Dezember 2003 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab August 2002 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 Prozent eine ganze Invalidenrente zu. A.b. Die IV-Stelle f\u00fcr Versicherte im Ausland (nachfolgend; IVSTA), an welche die Akten wegen der R\u00fcckkehr des Versicherten nach Portugal \u00fcberwiesen wurden, leitete im Februar 2005 ein Revisionsverfahren ein. Gem\u00e4ss Mitteilung vom 9. Dezember 2005 best\u00e4tigte sie einen unver\u00e4nderten Rentenanspruch. A.c. Die IVSTA leitete im November 2009 ein weiteres Revisionsverfahren ein. In diesem Zusammenhang zog sie \u00e4rztliche Berichte aus Portugal bei. Zudem gab sie das polydisziplin\u00e4re Gutachten der Academy of Swiss Insurance Medicine (asim) am Universit\u00e4tsspital Basel vom 15. Dezember 2011 in Auftrag (Dr. med. E._, Facharzt Arbeitsmedizin und Allgemeinmedizin, Dr. med. F._, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, Dr. med. G._, Facharzt Innere Medizin und Rheumatologie, med. pract. H._, Assistenzarzt Neurologie und Dr. med. I._, Fach\u00e4rztin Neurologie). Mit Vorbescheid vom 10. Februar 2012 teilte sie A._ ihre Absicht mit, die bisherigen Rentenleistungen einzustellen. Der Versicherte erhob verschiedene Einw\u00e4nde und reichte die Stellungnahme zum asim-Gutachten von Dr. med. K._, Fach\u00e4rztin Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2. August 2012 ein. Die IVSTA holte dazu die Stellungnahmen der asim-Gutachter vom 18. Februar und 20. Juni 2013 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 4. September 2013 hob die IVSTA die Rente auf Ende Oktober 2013 auf und entzog einer allf\u00e4lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 21. M\u00e4rz 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm die bisherige Rente auch ab 1. November 2013 weiterhin auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an die Verwaltung zur\u00fcckzuweisen, unter Weiterausrichtung der Rentenzahlungen. Zudem wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1969, bezog seit 1. Januar 2007 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (IV-Grad: 100 %; Verf\u00fcgung vom 12. September 2008). Nach einer ersten Rentenrevision, die keine erhebliche \u00c4nderung ergeben hatte (Mitteilung vom 2. November 2011), leitete die IV-Stelle des Kantons Zug im August 2012 ein weiteres Revisionsverfahren ein. Unter Ber\u00fccksichtigung der Ergebnisse von im Juni sowie im Juli/August 2013 durchgef\u00fchrten Observationen sistierte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 20. Juni 2014 die Rente und veranlasste in der Folge insbesondere eine Begutachtung bei Dr. med. B._, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Rehaklinik C._, vom 8. Mai 2015. Nach Stellungnahme des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes und durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren verf\u00fcgte die IV-Stelle am 8. Oktober 2015 die Einstellung der Invalidenrente. B. Eine daraufhin von A._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, mit Entscheid vom 14. April 2016 ab (Ziff. 1 Dispositiv). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung von Ziff. 1 Dispositiv des vorinstanzlichen Entscheides und die R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz zur erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rung, eventualiter die ununterbrochene und fortdauernde Ausrichtung der bisherigen Invalidenrente. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach f\u00fchrt gegen A._ ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf T\u00e4tlichkeiten, Raub und N\u00f6tigung zum Nachteil von B._. A._ wurde am 8. Dezember 2015 festgenommen. Am 11. Dezember 2015 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau Untersuchungshaft bis zum 8. M\u00e4rz 2016 an. Eine dagegen beim Obergericht des Kantons Aargau erhobene Beschwerde blieb erfolglos. Am 9. M\u00e4rz 2016 verl\u00e4ngerte das Zwangsmassnahmengericht die Haft bis zum 8. Juni 2016. B. Mit Entscheid vom 4. April 2016 wies das Obergericht des Kantons Aargau eine gegen die Verf\u00fcgung \u00fcber die Haftverl\u00e4ngerung eingereichte Beschwerde von A._ ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil vom 4. April 2016 aufzuheben und ihn sofort aus der Haft zu entlassen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Zur Begr\u00fcndung macht er im Wesentlichen geltend, das Obergericht gehe zu Unrecht vom Vorliegen von Kollusionsgefahr aus. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau liess sich innert Frist nicht zur Sache vernehmen. Das Obergericht verzichtete auf eine Stellungnahme. Weitere Eingaben gingen beim Bundesgericht nicht ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ wurde mit Zahlungsbefehl vom 23. Mai 2016 (Betreibung Nr. xxx) des Betreibungskreises Altendorf Lachen f\u00fcr eine Forderung in H\u00f6he von Fr. 360.-- betrieben. Der Zahlungsbefehl wurde A._ am 30. Mai 2016 durch die Post zugestellt. Am 9. Juni 2016 reichte er Beschwerde beim Bezirksgericht March als unterer kantonaler Aufsichtsbeh\u00f6rde in Schuldbetreibung und Konkurs ein und stellte den Antrag, die unter dem Titel Ausstellung des Zahlungsbefehls aufgelaufenen Kosten von Fr. 33.30 auf Fr. 25.30 zu reduzieren. Das Bezirksgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Juni 2016 ab und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 200.--. B. Der daraufhin beim Kantonsgericht Schwyz als oberer kantonaler Aufsichtsbeh\u00f6rde in Schuldbetreibung und Konkurs erhobenen Beschwerde war gem\u00e4ss Beschluss vom 31. August 2016 ebenfalls kein Erfolg beschieden. C. Mit Eingabe vom 23. September 2016 wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Beschlusses und die Herabsetzung der Kosten des Zahlungsbefehls auf Fr. 25.30. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Nachdem die C._ die Konkurser\u00f6ffnung ohne vorg\u00e4ngige Betreibung \u00fcber die A._ AG verlangt hatte, ersuchte diese am 11. Januar 2016 beim Bezirksgericht Hinwil um Gew\u00e4hrung der provisorischen Nachlassstundung. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Januar 2016 setzte das Bezirksgericht den Entscheid \u00fcber das Konkursbegehren bis zur Erledigung des Gesuchs um Nachlassstundung aus. Am 11. Februar 2016 wurde der A._ AG die provisorische Nachlassstundung bis zum 11. April 2016 gew\u00e4hrt. Als provisorische Sachwalterin wurde die B._ AG, handelnd durch D._, bestellt. Die A._ AG gelangte gegen dieses Urteil an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich und wandte sich insbesondere gegen die Wahl der Sachwalterin. Die Beschwerde wurde am 8. M\u00e4rz 2016 abgewiesen. A.b. Nach Erhalt des Sachwalterberichts verl\u00e4ngerte das Bezirksgericht am 8. April 2016 die provisorische Nachlassstundung um einen weiteren Monat bis zum 11. Mai 2016. Da gem\u00e4ss Ausf\u00fchrungen der Gesuchstellerin die fehlenden Mittel zur Sanierung (Fr. 2 Mio.) bis zum 11. April 2016 eingehen sollten, erscheine es angemessen, der Gesuchstellerin im Sinne einer letzten Chance zur Beschaffung der notwendigen finanziellen Mittel die provisorische Nachlassstundung (und entsprechend dem Antrag der Sachwalterin) um einen Monat zu verl\u00e4ngern. Mit dem gleichen Entscheid lud das Bezirksgericht die Gesuchstellerin und die Sachwalterin zur Verhandlung auf den 27. April 2016 ein. A.c. Am 28. April 2016 widerrief das Bezirksgericht die provisorische Nachlassstundung mangels Aussicht auf Sanierung oder Best\u00e4tigung eines Nachlassvertrages und er\u00f6ffnete zugleich den Konkurs \u00fcber die A._ AG. Zur Begr\u00fcndung hielt das Nachlassgericht u.a. fest, dass die wiederholten Versuche des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der Gesuchstellerin, den (Nicht-) Eingang der 2 Mio. zu erkl\u00e4ren, je l\u00e4nger je weniger glaubhaft seien. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die angek\u00fcndigte \u00dcberweisung bei der Bank E._ immer noch nicht eingetroffen sei und wann das Geld der Gesuchstellerin zur Verf\u00fcgung stehen werde; eine \u00dcberweisung k\u00f6nne sich um ein paar Tage verz\u00f6gern, nicht aber seit M\u00e4rz 2015, d.h. um mittlerweile \u00fcber ein Jahr. B. Die A._ AG gelangte daraufhin mit einer ganzen Reihe von Antr\u00e4gen an das Obergericht, welches ihre Beschwerde am 25. Mai 2016 abwies. C. Mit Eingaben vom 4. Juli 2016 sowie vom 19. September und 14. Oktober 2016 hat sich die A._ AG an das Bundesgericht gewandt. Die Beschwerdef\u00fchrerin erhebt Beschwerde in Zivilsachen und subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die R\u00fcckweisung der Sache zu neuem Entscheid an das Bezirksgericht. Zudem seien alle Kostenentscheide der beiden kantonalen Instanzen aufzuheben. Mit ihren Eventualbegehren strebt sie im Wesentlichen die rechtskonforme Er\u00f6ffnung des erstinstanzlichen Urteils an. Schliesslich ersucht die Beschwerdef\u00fchrerin das Bundesgericht um Ansetzung einer Verhandlung. Die Beschwerdef\u00fchrerin stellt ein Gesuch um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme hierzu verzichtet; das Bezirksgericht hat sich nicht vernehmen lassen. Die provisorische Sachwalterin wurde als Verfahrensbeteiligte zur Vernehmlassung eingeladen. Sie opponiert nicht gegen das Gesuch. Mit Verf\u00fcgung vom 22. September 2016 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung sowohl hinsichtlich des Rechtskraftseintritts des Konkurses wie auch hinsichtlich dessen Vollstreckbarkeit zuerkannt worden, wobei allenfalls bereits getroffene Sicherungsmassnahmen aufrecht erhalten bleiben. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ zuletzt von 10. August 2010 bis 27. April 2012 als Betriebsmitarbeiter bei der B._ AG erwerbst\u00e4tig gewesen, meldete sich am 17. September 2012 unter Hinweis auf eine seit Mai 2012 bestehende Depression bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn veranlasste eine psychiatrische Untersuchung durch Dr. med. C._ (Expertise vom 11. Juli 2013), und verneinte mit Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2014 den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen sowie eine Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 30. Juni 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuem Entscheid an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen, eventualiter seien ihm mindestens eine Viertelsrente samt Verzugszins von 5 % seit wann rechtens sowie berufliche Massnahmen zuzusprechen. Ferner sei die Vorinstanz aufzufordern mitzuteilen, in wie vielen F\u00e4llen s\u00e4mtliche Mitglieder des Spruchk\u00f6rpers in den letzten zwei Jahren die Erg\u00e4nzungsfragen der betroffenen Versicherten abgewiesen h\u00e4tten. Anschliessend sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Strafverf\u00fcgung vom 15. Juni 2015 sprach das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) X._ des Effektenhandels ohne Bewilligung, begangen vom 16. August 2007 bis zum 11. Februar 2009, schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 192 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 320.-- sowie zu einer Busse von Fr. 15'360.--. X._ verlangte am 24. Juni 2015 die gerichtliche Beurteilung. Mit Urteil vom 3. November 2015 best\u00e4tigte das Bundesstrafgericht den Schuldspruch und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 255.--. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und er freizusprechen, allenfalls sei die Sache an das Bundesstrafgericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Freiburg sprach dem 1966 geborenen A._ mit Verf\u00fcgung vom 2. April 2001 f\u00fcr verschiedene Perioden jeweils eine befristete ganze Invalidenrente zu. Ab Januar 2001 bestand f\u00fcr eine leichte, nicht kniebelastende T\u00e4tigkeit wieder eine volle Arbeitsf\u00e4higkeit. Mit Schreiben vom 4. Mai 2002 liess sich der Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung anmelden. Er machte nun vor allem diverse Schmerzen und eine depressive Entwicklung geltend. Der mit einer Begutachtung beauftragte Dr. med. B._, Facharzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte eine seit Juli 2002 bestehende Somatisierungsst\u00f6rung bei einer um 50 % eingeschr\u00e4nkten Arbeitsf\u00e4higkeit (Expertise vom 8. September 2003). Dr. med. C._, Fach\u00e4rztin FMH f\u00fcr Rheumatologie, stellte folgende Diagnosen: chronische Knieschmerzen multifaktorieller \u00c4tiologie, chronisches rezidivierendes cervikocephales und cervikobrachiales Schmerzsyndroms links, depressives Entwicklung bei einer psychosozialen Belastungssituation (Gutachten vom 16. August 2004). Dem Versicherten sei es ihres Erachtens w\u00e4hrend ca. 2 Stunden t\u00e4glich zumutbar, eine leichte k\u00f6rperliche T\u00e4tigkeit in einer mehrheitlich sitzenden Position auszu\u00fcben. Die Leistungsf\u00e4higkeit sei dabei um 10 % reduziert. Mit Verf\u00fcgung vom 25. Juli 2005 sprach die IV-Stelle A._ mit Wirkung ab dem 1. Juli 2002 erneut eine ganze Rente zu. Im Rahmen eines im Januar 2009 er\u00f6ffneten Rentenrevisionsverfahrens holte die IV-Stelle je ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt FMH f\u00fcr Rheumatologie, vom 20. Mai 2010 und des Dr. med. E._, Facharzt FMH f\u00fcr Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1. Juli 2010 ein. Am 26. Oktober 2010 best\u00e4tigte die IV-Stelle, die Weiterausrichtung der bisherigen ganzen Rente. Am 13. Februar 2012 leitete die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren ein und hob mit Verf\u00fcgung vom 9. Juli 2014 - unter Hinweis auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretene Schlussbestimmung zur 6. IV-Revision - den Anspruch auf die Invalidenrente auf. Gleichentags wurde dem Versicherten f\u00fcr die Dauer der Wiedereingliederungsmassnahmen w\u00e4hrend maximal zwei Jahren eine Rente zugesprochen (Verf\u00fcgung vom 9. Juli 2014). B. Das Kantonsgericht Freiburg wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. August 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das letztinstanzliche Verfahren. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel findet nicht statt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird der Handel mit mehreren Kilogramm Marihuana im Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 31. Juli 2013 sowie der Konsum von 720 bis 1'080 Gramm Marihuana zwischen dem 11. M\u00e4rz 2011 und dem 27. November 2013 vorgeworfen. Zudem soll er im Wissen um seine fehlende Berechtigung im Besitz eines verbotenen Schmetterlingsmessers gewesen sein. B. Am 11. Juni 2014 sprach das Kreisgericht See-Gaster X._ des vors\u00e4tzlichen Vergehens gegen das Waffengesetz (WG; SR 514.54) und der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121) schuldig und verurteilte ihn unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 2 Tagen zu einer bedingten Geldstrafe von 5 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 120.-- sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. Vom Vorwurf des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Erwerb und Verkauf von Marihuana) sprach es ihn frei. C. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin verurteilte ihn das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 19. Mai 2015 zus\u00e4tzlich wegen mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz nach Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 120.-- und einer Busse von Fr. 500.--. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei wegen mehrfacher \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes zu einer Busse von Fr. 200.-- zu verurteilen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Die beschlagnahmten Verm\u00f6genswerte seien ihm zur\u00fcckzuerstatten und von der Einziehung des Schmetterlingsmessers sei abzusehen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.B._ und C.D._ sind nicht miteinander verheiratet und die Eltern von E._ (geboren 2009) und F._ (2011). Die Kinder erhielten den Familiennamen der Mutter. A.b. Mit Entscheiden vom 16. und 17. April 2014 entzog die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) des Bezirks Hinwil der Mutter die elterliche Sorge f\u00fcr ihre Kinder und stellte diese unter die alleinige Sorge des Vaters. A.c. In der Folge wurde der Vater \"vor dem 1. Juli 2014\" mehrmals beim Zivilstandsamt der Stadt Winterthur vorstellig, um die Erkl\u00e4rung abzugeben, dass die Kinder seinen Familiennamen - denjenigen des Vaters als alleinigen Inhaber der elterlichen Sorge - tragen sollen. Am 7. Juli 2014 wurde die Namenserkl\u00e4rung schriftlich entgegengenommen und beurkundet sowie im Personenstandsregister der Familienname von \"B._\" in \"D._\" ge\u00e4ndert. B. B.a. Am 26. September 2014 gelangte A.B._ an die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt) des Kantons Z\u00fcrich und beantragte, der Familienname \"D._\" der beiden Kinder sei im Personenstandsregister zu streichen und es sei an dessen Stelle \"B._\" einzutragen. Im Wesentlichen machte A.B._ geltend, dass am 1. Juli 2014 die Rechtslage ge\u00e4ndert habe: \u00c4nderungen bei der Zuteilung der elterlichen Sorge h\u00e4tten keine Auswirkungen auf den Namen der Kinder unverheirateter Eltern, unter Vorbehalt einer Namens\u00e4nderung nach Art. 30 Abs. 1 ZGB. Mit Verf\u00fcgung vom 13. November 2014 nahm das kantonale Gemeindeamt die Beschwerde als Aufsichtsbeschwerde entgegen und wies diese ab. B.b. Gegen die Verf\u00fcgung des kantonalen Gemeindeamtes erhob A.B._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Sie erneuerte ihren Antrag, wonach \"B._\" anstelle \"D._\" als Familiennamen der Kinder einzutragen sei. Mit Urteil vom 29. Juli 2015 wurde die Beschwerde abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 25. September 2015 hat A.B._ Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 29. Juli 2015 aufzuheben. In der Sache sei der Name \"D._\" (den Namen des Beschwerdegegners) als Familiennamen der Kinder zu l\u00f6schen und an dessen Stelle \"B._\" einzutragen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Weiter ersucht die Beschwerdef\u00fchrerin um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen, jedoch die kantonalen Akten eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde am 19. August 2010 bei einem Arbeitsunfall unter einer Stanzmaschine, an welcher er zuvor gearbeitet hatte, eingeklemmt. Er erlitt eine Sch\u00e4delfraktur, eine Augenverletzung, einen Kieferbruch und R\u00fccken-Thorax-Verletzungen. B. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten stellte das Strafverfahren gegen A._ am 18. August 2014 ein. Die Einstellungsverf\u00fcgung wurde von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 21. August 2014 genehmigt. C. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 18. Dezember 2015 eine Beschwerde von X._ gegen die Einstellungsverf\u00fcgung vom 18. August 2014 ab, soweit es darauf eintrat. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 18. Dezember 2015 und die Einstellungsverf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 18. August 2014 seien vollumf\u00e4nglich aufzuheben und es sei gegen\u00fcber der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten anzuordnen, das Untersuchungsverfahren gegen A._ sowie Unbekannt bez\u00fcglich des Verdachts der fahrl\u00e4ssigen schweren K\u00f6rperverletzung im Zusammenhang mit dem Arbeitsunfall vom 19. August 2010 fortzuf\u00fchren. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zwecks Erlass einer solchen Anordnung zur\u00fcckzuweisen. E. A._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichteten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 6. Juli 2005 sprach die IV-Stelle des Kantons Bern A._ ab 1. Juni 2004 wegen der Folgen einer rezidivierenden depressiven St\u00f6rung, damals mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1), eine ganze Rente zu (IV-Grad: 86 %). Diesen Anspruch best\u00e4tigte sie revisionsweise am 6. Dezember 2007 und am 27. April 2009. Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens veranlasste die IV-Stelle eine Begutachtung bei Dr. med. B._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie. Die entsprechende Untersuchung erfolgte am 30. Oktober 2013, das Gutachten datiert vom 4. Januar 2014. Nachdem die IV-Stelle vorbescheidweise die Rentenaufhebung in Aussicht gestellt (IV-Grad: 28 %) und A._ dagegen Einw\u00e4nde erhoben sowie eine Stellungnahme der behandelnden med. pract. C._, Psychiatrie/Psychotherapie FMH, vom 25. April 2014 ins Recht gelegt hatte, holte die IV-Stelle eine Beurteilung des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. D._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH) vom 9. Mai 2014 ein. Am 25. August 2014 verf\u00fcgte sie die Aufhebung der IV-Rente (IV-Grad: 25 %). B. A._ liess dagegen Beschwerde erheben und eine weitere Stellungnahme von med. pract. C._ vom 15. September 2014 sowie eine \"versicherungspsychiatrische Stellungnahme\" von Dr. med. E._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 23. M\u00e4rz 2015 ins Recht legen. Das kantonale Gericht wies nach zus\u00e4tzlichen erwerblichen Abkl\u00e4rungen die Beschwerde mit Entscheid vom 15. Juli 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Zusprechung einer ganzen Rente r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2014, eventualiter die R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Einholung eines \"von der IV-Stelle des Kantons Bern unabh\u00e4ngigen psychiatrischen Gutachtens\". Gleichzeitig legt er weitere Belege ins Recht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, die zur Vernehmlassung eingeladene Pensionskasse des Bundes PUBLICA, Bern, ersucht ebenfalls um Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. A._ reicht am 15. Dezember 2015 weitere Bemerkungen ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Jg. 1953), Bez\u00fcgerin einer ganzen Invalidenrente und einer Entsch\u00e4digung f\u00fcr Hilflosigkeit leichten Grades, leidet an prim\u00e4r schubartig und sekund\u00e4r progredient verlaufender Multipler Sklerose sowie dadurch verursachter Paraplegie mit Spastik. Seit November 2007 ist die als Apothekerin ausgebildete Versicherte vollst\u00e4ndig arbeitsunf\u00e4hig. F\u00fcr den Einbau zweier Sitztreppenlifte vom Untergeschoss (UG) zum Erdgeschoss (EG) einerseits sowie vom Erdgeschoss zum Obergeschoss (OG) ihres Eigenheimes andererseits erteilte ihr die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich mit Verf\u00fcgung vom 24. November 2009 teilweise Kostengutsprache \u00fcber den Betrag von Fr. 24'500.- (leihweise Abgabe des Treppenliftes) zuz\u00fcglich Pr\u00fcfungsgeb\u00fchren (Fr. 692.60) und elektrischer Anschluss (Fr. 559.40). Zudem wurde Kostengutsprache f\u00fcr ein Service-Abonnement \u00fcber h\u00f6chstens Fr. 485.- pro Jahr zugesprochen. Ein am 28. September 2012 gestelltes Gesuch um Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr den Ersatz der Sitztreppenlift-Anlage durch zwei Plattformtreppenlifte lehnte die IV-Stelle - nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren - mit Verf\u00fcgung vom 31. M\u00e4rz 2014 wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht bei der fr\u00fcheren Beschaffung ihrer Sitztreppenlifte ab. Zuvor hatte die IV-Stelle mit Mitteilung vom 28. M\u00e4rz 2014 Kostengutsprache erteilt f\u00fcr Reparatur- und Unterhaltskosten der neuen Plattformtreppenlift-Anlage bis 2. Oktober 2018 sowie ein Service-Abonnement von j\u00e4hrlich h\u00f6chstens Fr. 485.- zugesprochen. In der Verf\u00fcgung vom 31. M\u00e4rz 2014 sicherte sie zu, k\u00fcnftig anfallende Wartungs- und Reparaturkosten der neuen Anlage zu \u00fcbernehmen, da weiterhin grunds\u00e4tzlich Anspruch auf eine Treppenliftanlage bestehe. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hob die Verf\u00fcgung vom 31. M\u00e4rz 2014 einschliesslich der Mitteilung vom 28. M\u00e4rz 2014 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Versicherten mit Entscheid vom 25. April 2016 auf und stellte fest, dass diese Anspruch auf Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr den Einbau eines Plattformtreppenliftes im Betrag von Fr. 8'000.- habe. Einen Anspruch auf Verg\u00fctung von Reparaturkosten hingegen verneinte es. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde ans Bundesgericht beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides vom 25. April 2016 sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen zu gew\u00e4hren, insbesondere ihr die vollst\u00e4ndigen Kosten f\u00fcr die Plattformtreppenlift-Anlage sowie die Kosten f\u00fcr deren Reparatur und Unterhalt zu verg\u00fcten. Zudem seien ihr f\u00fcr das kantonale Verfahren zu Lasten der IV-Stelle eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 3'500.- zuzusprechen und auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Im Sinne eines Eventualantrages ersucht sie darum, die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die IV-Stelle - unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid - und das kantonale Gericht sehen von einer materiellen Stellungnahme zur Sache ab. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 1. Januar 2016, um ca. 7 Uhr, war eine Polizeipatrouille der Berner Kantonspolizei in einem zivilen Dienstwagen auf der 1. \u00dcberholspur der dreispurigen Autobahn A1-Ost von der Verzweigung Wankdorf in Richtung Verzweigung Sch\u00f6nb\u00fchl unterwegs, als sie bei dichtem Nebel von einem \"VW Polo\" mit \u00fcberh\u00f6hter Geschwindigkeit auf der 2. \u00dcberholspur \u00fcberholt wurde. Sie folgte dem Fahrzeug, f\u00fchrte eine Geschwindigkeitsmessung durch und stellte es nach der Ausfahrt Sch\u00f6nb\u00fchl. Die Auswertung der Messung und der dem Lenker, A._, entnommenen Blutproben ergaben, dass er die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit von 100 km/h um mindestens 46 km/h \u00fcberschritten und das Fahrzeug unter dem Einfluss von Alkohol (1,2 Promille) und Kokain gelenkt hatte. Die Polizei nahm A._ den F\u00fchrerausweis ab. Am 29. Februar 2016 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern A._ den F\u00fchrerausweis bis zur Abkl\u00e4rung seiner Fahreignung vorsorglich. Es ordnete eine Eignungsuntersuchung durch das Institut f\u00fcr forensische Psychiatrie und Psychotherapie in Langenthal an und entzog einer allf\u00e4lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Auf Beschwerde von A._ hin best\u00e4tigte der Pr\u00e4sident der Rekurskommission des Kantons Bern f\u00fcr Massnahmen gegen\u00fcber Fahrzeugf\u00fchrerinnen und Fahrzeugf\u00fchrern am 11. April 2016 den vorsorglichen F\u00fchrerausweisentzug und die Anordnung einer verkehrsmedizinischen und einer verkehrspsychologischen Fahreignungsabkl\u00e4rung. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, diesen Entscheid des Rekurskommissionspr\u00e4sidenten aufzuheben. C. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt beantragt sinngem\u00e4ss, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellten die Rekurskommission und das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA). A._ h\u00e4lt an der Beschwerde fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 20. November 2013 wegen mengen- und gewerbsm\u00e4ssig qualifizierter Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, mehrfacher \u00dcbertretung desselben, Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand sowie ohne F\u00fchrerausweis oder trotz Entzugs zu einer Freiheitsstrafe von 2 1\u20444 Jahren und einer Busse von Fr. 300.--. Zudem erkl\u00e4rte es die gegen sie am 9. M\u00e4rz 2009 vom Strafgericht bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 14 Monaten f\u00fcr vollziehbar. Dagegen erhob X._ Berufung, beschr\u00e4nkt auf den Strafpunkt. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best\u00e4tigte am 4. M\u00e4rz 2015 das erstinstanzliche Urteil. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das appellationsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. C. Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragen die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1961 geborene, verheiratete A._, Mutter einer Tochter (geb. 1983), war von 1985 bis zum 30. Juni 2006 teilzeitlich bei der Schweizerischen Post angestellt. Im Februar 2002 meldete sie sich aufgrund eines Diabetes mellitus und eines diabetischen Fuss-Syndroms bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach ihr Hilfsmittel in Form von orthop\u00e4dischen Serienschuhen inklusive Fertigungskosten nach \u00e4rztlicher Verordnung zu (Mitteilung vom 15. April 2002). A.b. Im August 2004 meldete sich A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, unter Hinweis auf Diabetes, Fussschmerzen, Bluthochdruck und Arthrose. Die IV-Stelle sprach ihr orthop\u00e4dische Massschuhe zu (Mitteilung vom 24. September 2004). Sie f\u00fchrte unter anderem eine Haushaltabkl\u00e4rung durch (Bericht vom 15. April 2005). Mit Verf\u00fcgung vom 1. Dezember 2005 sprach sie A._ gest\u00fctzt auf einen anhand der gemischten Methode (30 % Erwerb, 70 % Haushalt) ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad von 52 % mit Wirkung ab 1. Januar 2006 eine halbe Rente zu. Die Versicherte erhob dagegen Einsprache, zog diese indessen sp\u00e4ter wieder zur\u00fcck, worauf die IV-Stelle das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abschrieb (Entscheid vom 28. M\u00e4rz 2006). A.c. Im November 2007 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein. Sie pr\u00fcfte die medizinischen und erwerblichen Verh\u00e4ltnisse und liess eine neue Haushaltabkl\u00e4rung (Bericht vom 11. August 2008) durchf\u00fchren. Sie best\u00e4tigte den Rentenanspruch in der bisherigen H\u00f6he (unver\u00e4nderter Invalidit\u00e4tsgrad von 52 %; Mitteilung vom 20. November 2008). A.d. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2011 machte die Versicherte eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend und ersuchte um Zusprache einer ganzen Rente. Die IV-Stelle t\u00e4tigte weitere Abkl\u00e4rungen, insbesondere liess sie nochmals eine Haushaltabkl\u00e4rung durchf\u00fchren (Bericht vom 20. Januar 2012). Vorbescheidsweise stellte sie am 7. Februar 2012 die Abweisung des Revisionsgesuchs in Aussicht bei einem anhand der gemischten Methode (30 % Erwerb [Einschr\u00e4nkung 100 %], 70 % Haushalt [Einschr\u00e4nkung 39 %]) ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad von (gerundet) 57 % ([30 % + 27.3 %]). Daran hielt sie auf die von der Versicherten dagegen erhobenen Einw\u00e4nde hin fest (Verf\u00fcgung vom 21. M\u00e4rz 2012). B. B.a. Eine von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. August 2013 ab, nachdem es der Versicherten (zufolge Verneinung eines Aufgabenbereiches) eine reformatio in peius im Sinne der ersatzlosen Aufhebung der angefochtenen Verf\u00fcgung vom 21. M\u00e4rz 2012 (mithin die Aufhebung der bisherigen Rente) in Aussicht gestellt hatte (Beschluss vom 16. April 2013). Es hob die Verf\u00fcgung vom 21. M\u00e4rz 2012 auf und stellte fest, dass die Versicherte ab dem ersten Tag des zweiten, der Zustellung des Entscheids folgenden Monats keinen Anspruch auf eine Invalidenrente mehr hat. Das Bundesgericht hiess die von A._ dagegen eingereichte Beschwerde gut, hob den kantonalen Entscheid vom 13. August 2013 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcck (Urteil 9C_693/2013 vom 24. Oktober 2014). B.b. Mit Entscheid vom 2. Juni 2015 wies das kantonale Versicherungsgericht die Beschwerde erneut ab. Es gelangte zum Ergebnis, dass der von der IV-Stelle anhand der gemischten Methode ermittelte Invalidit\u00e4tsgrad von 57 % korrekt und ihre Verf\u00fcgung vom 21. M\u00e4rz 2012 demnach zu best\u00e4tigen sei. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Sache \"zur ordnungsgem\u00e4ssen Beurteilung des Invalidit\u00e4tsgrades\" an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen; eventualiter sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle, die als Mitinteressierte zum Verfahren beigeladene Pensionskasse Post und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1974 geborene A._ wuchs in B._ mit hebr\u00e4ischer und schweizerdeutscher Muttersprache auf. Er absolvierte dort eine Ausbildung als Maschinenbauingenieur und leistete Milit\u00e4rdienst im Range eines Unteroffiziers. Seit dem Jahre 2004 arbeitete er als Sicherheitsangestellter der Fluggesellschaft C._ am Standort D._. Am 21. Februar 2010 erlitt er bei einem Skiunfall eine Knieverletzung. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, SUVA, erbrachte Leistungen im Rahmen des UVG. A._ meldete sich am 3. September 2010 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. In der Folge gew\u00e4hrte ihm die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich diverse Massnahmen zur beruflichen Eingliederung, darunter auch eine mehrw\u00f6chige berufliche Abkl\u00e4rung E._ (Schlussbericht vom 28. Juni 2012) und ein Belastbarkeitstraining. W\u00e4hrend dieser Zeit - letztmals bis 21. Januar 2013 - hatte der Versicherte Anspruch auf Taggelder der Invalidenversicherung. Die SUVA sprach dem Versicherten mit Einspracheentscheid vom 10. September 2013 ab dem 1. November 2011 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 42 % zu. Am 17. M\u00e4rz 2014 erstattete die MEDAS Bern, welche von der IV-Stelle mit einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung beauftragt worden war, ihre Expertise. Demnach sei die T\u00e4tigkeit im Sicherheitsdienst auf Grund einer reduzierten Knie-/Beinbelastbarkeit links nicht mehr m\u00f6glich, indessen sei der Explorand in psychischer Hinsicht uneingeschr\u00e4nkt arbeitsf\u00e4hig. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Dezember 2014 er\u00f6ffnete die IV-Stelle A._, bei einem ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad von 26 % habe er keinen Anspruch auf eine Invalidenrente. Seiner Legasthenie sei als lohnmindernder Faktor mit einem Abzug von dem unter Ber\u00fccksichtigung statistischer Werte ermittelten Invalideneinkommen Rechnung getragen worden. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. November 2015 ab C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen zu gew\u00e4hren. Gleichzeitig stellte er den Antrag, das Verfahren sei bis zum Vorliegen eines Entscheides des kantonalen Sozialversicherungsgerichts \u00fcber das bei diesem eingereichte Gesuch um Revision des vorinstanzlichen Entscheides vom 26. November 2015 zu sistieren. Im Rahmen des bez\u00fcglich der Sistierungsfrage durchgef\u00fchrten Schriftenwechsels verzichtet die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Die IV-Stelle schliesst auf deren Abweisung. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Auch gegen den vorinstanzlichen (Revisions-) Entscheid vom 2. Februar 2016 hat A._ Beschwerde ans Bundesgericht erheben lassen, welches diese mit heutigem Urteil 8C_159/2016 abgewiesen hat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._ war (bis April 2013 in der Gesch\u00e4ftsleitung und ab Mai 2013 als Kundenberater) bei der B._ AG angestellt. Seit Juli 2013 ist er bei der C._ AG (wiederum als Kundenberater) t\u00e4tig. Im April 2013 meldete er sich unter Hinweis auf Depressionen, Burnout und Blutentz\u00fcndungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Basel-Land f\u00fchrte verschiedene berufliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch, namentlich veranlasste sie eine psychiatrische Begutachtung bei den Kliniken D._ (Gutachten vom 16. Dezember 2013), und sprach A._ mit Verf\u00fcgung vom 17. Juni 2014 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung ab dem 1. Juli 2014 zu (Invalidit\u00e4tsgrad 60 %). B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, hiess die von der Personalvorsorgestiftung der B._ dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. M\u00e4rz 2015 gut und stellte fest, A._ habe keinen Anspruch auf eine Invalidenrente. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, es sei der Entscheid vom 12. M\u00e4rz 2015 aufzuheben und damit die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 17. Juni 2014 zu best\u00e4tigen, wonach ihm eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung ab dem 1. Juli 2014 auszurichten sei. Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abkl\u00e4rung, insbesondere zur Einholung eines weiteren medizinischen Gutachtens, an die Vorinstanz, subeventualiter an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B.B._ (Mutter) und A._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern von C.B._ (geb. 2007) und D.B._ (geb. 2010). Die Eltern verf\u00fcgen \u00fcber ein gemeinsames Sorgerecht. Sie leben seit September 2011 getrennt. W\u00e4hrend ein Unterhaltsvertrag aus der Zeit des Zusammenlebens besteht, haben die Eltern keine ausdr\u00fcckliche Regelung \u00fcber die Betreuung der Kinder bzw. das Besuchsrecht getroffen. B. B.a. Mit Gesuch vom 22. M\u00e4rz 2013 ersuchte der Vater um Regelung des Besuchs- und Ferienrechts sowie die Aufteilung der Feiertage. Er beantragte ein Besuchsrecht f\u00fcr jedes dritte Wochenende von Freitag 17.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr. Die Mutter beantragte ihrerseits Betreuungszeiten an jedem dritten Wochenende von Freitag 18.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr. Ausserdem habe der Vater allf\u00e4llige Zusatzkosten f\u00fcr die Fremdbetreuung zu \u00fcbernehmen, falls er das Besuchswochenende weniger als zwei Wochen vorher absage. Im Rahmen einer zweiten Stellungnahme beantragte die Mutter - knapp ein Jahr sp\u00e4ter - Betreuungszeiten an jedem zweiten Wochenende von Freitag 18.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr. Mit Entscheid vom 6. August 2014 des Familiengerichts U._ als Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde wurde der Vater berechtigt und verpflichtet, die beiden Kinder an jedem dritten Wochenende von Freitagabend, 18.00 Uhr, bis Sonntagabend, 18.00 Uhr, auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen; der Entscheid sah im Weiteren vor, dass Absagen betreffend Besuchstage nach M\u00f6glichkeit mindestens sieben Tage im Voraus zu erfolgen haben (Ziff. 1.1 des Entscheids). Im Weiteren regelte das Gericht das Ferienrecht (Ziff. 1.2) und die Feiertage (Ziff. 1.3). B.b. Die Mutter gelangte gegen diesen Entscheid an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, mit dem Begehren, in Ab\u00e4nderung von Ziffer 1.1 des erstinstanzlichen Entscheides sei der Vater f\u00fcr berechtigt und verpflichtet zu erkl\u00e4ren, seine Kinder jedes zweite Wochenende von Freitagabend, 18.00 Uhr, bis Sonntagabend, 18.00 Uhr, zu betreuen, wobei Absagen betreffend Kinderbetreuung an den Betreuungswochenenden mindestens sieben Tage im Voraus zu erfolgen h\u00e4tten. Allf\u00e4llige mit der Absage des Vaters (zwei Wochen oder weniger) verbundene, nachgewiesene Zusatzkosten f\u00fcr die Fremdbetreuung seien vom Vater zu tragen. Im Weiteren stellte sie einen Antrag auf Ab\u00e4nderung der Regelung betreffend das Ferienrecht; danach soll der Vater nicht nur berechtigt sein, zwei Wochen pro Jahr mit den Kindern Ferien zu verbringen, sondern dazu auch verpflichtet sein (Ziffer 1.2). Der Vater schloss auf Abweisung der Begehren. In Gutheissung der Beschwerde \u00e4nderte das Obergericht Ziff. 1.1 des erstinstanzlichen Entscheides ab. Es berechtigte und verpflichtete den Vater, die Kinder an jedem zweiten Wochenende von Freitagabend, 18.00 Uhr, bis Sonntagabend, 18.00 Uhr, auf eigene Kosten zu sich zu nehmen oder f\u00fcr eine Betreuungsalternative besorgt zu sein. Sodann regelte es das Ferienrecht im Sinne des Antrages der Mutter. C. Der Vater (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 22. April 2015 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und jenes des Familiengerichts U._ vom 6. August 2014 zu best\u00e4tigen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 12. Mai 2015 wurde der Beschwerde mit Bezug auf die Frage der Organisation einer Alternativbetreuung entgegen dem Antrag der Mutter (Beschwerdegegnerin) aufschiebende Wirkung zuerkannt. E. Die Beschwerdegegnerin hat sich am 17. Dezember 2015 zur Sache vernehmen lassen. Sie ersucht um Abweisung der Beschwerde. Weitere Stellungnahmen sind nicht erfolgt. F. Die Beschwerde wurde an der Sitzung der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 25. Februar 2016 \u00f6ffentlich beraten und das Urteil anschliessend an die Beratung und Abstimmung m\u00fcndlich er\u00f6ffnet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 26. Februar 2015 er\u00f6ffnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) U._ aufgrund einer Gef\u00e4hrdungsmeldung ein Erwachsenenschutzverfahren betreffend A._. Die Verfahrensleitung \u00fcbernahm B._. Diese \u00fcbertrug die Abkl\u00e4rung des Sachverhalts dem Sozialdienst der Einwohnergemeinde (EG) V._. Mit Bericht vom 17. April 2015 empfahl der Sozialdienst die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft f\u00fcr die Verm\u00f6gensverwaltung. Als Beist\u00e4ndin schlug er die Sozialarbeiterin C._ vor. Nach weiteren Abkl\u00e4rungen erwog die KESB in der Verf\u00fcgung vom 22. Oktober 2015, dass C._ den Sozialdienst verlassen werde, und ordnete an, was folgt: 2. Der Sozialdienst V._ wird beauftragt, unter Einbezug von A._ (Vorschlagsrecht gem\u00e4ss Art. 401 ZGB) eine neue Beistandsperson vorzuschlagen, welche f\u00fcr die Mandatsf\u00fchrung fachlich und pers\u00f6nlich geeignet und bereit ist, die Beistandschaft zu \u00fcbernehmen und der KESB U._ bis zum 16.11.2015 Bericht zu erstatten. 3. Nach Eingang des Berichts wird A._ die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt werden, eine schriftliche Stellungnahme [...] zur empfohlenen Erwachsenenschutzmassnahme und zur vorgeschlagenen Beistandsperson einzureichen oder aber eine m\u00fcndliche Anh\u00f6rung zu verlangen. B. Am 21. Dezember 2015 beantragte A._, B._ habe in den Ausstand zu treten. Mit Entscheid vom 21. Januar 2016 wies die KESB U._ das Ausstandsbegehren ab. Die hiergegen von A._ beim Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, am 29. Februar 2016 erhobene Beschwerde wies dieses mit Entscheid vom 18. Mai 2016 ab. Der Entscheid wurde auch den als Mitbeteiligte in das Verfahren einbezogenen Kindern von A._, D._ und E._, er\u00f6ffnet. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 21. Juni 2016 ist A._ (Beschwerdef\u00fchrer) ans Bundesgericht gelangt. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 18. Mai 2016 sei aufzuheben und es seien die von B._ (Beschwerdegegnerin) durchgef\u00fchrten Verfahrenshandlungen f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren und zu wiederholen. Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens, hingegen keine Vernehmlassung eingeholt. Den Kindern des Beschwerdef\u00fchrers wurde auf deren Gesuch hin ein Exemplar der Beschwerdeschrift zur Kenntnis zugestellt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. B._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) ist im November 1981 geboren und war im Zeitpunkt des Todes seiner Mutter am 14. Mai 1998 noch unm\u00fcndig. Die A._AG (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin), U._, bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen aller Art, namentlich Verm\u00f6gensberatung und -verwaltung. Sie wurde von der Mutter des Kl\u00e4gers, die ihr im Jahre 1995 einen Verm\u00f6gensverwaltungsauftrag erteilt hatte, als Willensvollstreckerin eingesetzt und nahm dieses Mandat an. Entsprechend einem testamentarischen Wunsch der Mutter des Kl\u00e4gers wurde ausserdem der Verwaltungsratspr\u00e4sident der Beklagten, C._, von der zust\u00e4ndigen Vormundschaftsbeh\u00f6rde zum Vormund des Kl\u00e4gers bestellt. Die Vormundschaft erlosch mit der Vollj\u00e4hrigkeit des Kl\u00e4gers am 29. November 1999. A.b. Das Mandat der Beklagten wurde auf Ende M\u00e4rz 2004 beendet, nachdem sich C._ und der Kl\u00e4ger zerstritten hatten. Der Kl\u00e4ger erbte von seiner Mutter Aktiven im Werte von Fr. 1'576'998.--. Er verbrauchte f\u00fcr seine Bed\u00fcrfnisse bis zur Beendigung des Mandats der Beklagten Fr. 445'914.--, so dass ohne Rendite und ohne Verlust ein Restkapital von Fr. 1'121'084.-- h\u00e4tte vorhanden sein sollen. Tats\u00e4chlich verblieb per 31. M\u00e4rz 2004 ein Kapital von Fr. 971'844.--. B. B.a. Nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung reichte der Kl\u00e4ger am 19. November 2010 beim Bezirksgericht Meilen Klage ein mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 378'173.11 nebst Zins zu 5% ab 7. April 2009 zu bezahlen (Klagebegehren 1), und der Beklagten sei unter Androhung der Bestrafung wegen Ungehorsams im Sinne von Art. 292 StGB zu befehlen, ihm innert 20 Tagen ab Rechtskraft des Urteils eine \u00fcberpr\u00fcfbare und detaillierte Schlussabrechnung unter Ausweis vereinnahmter Retrozessionen sowie einen Schlussbericht \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit vorzulegen (Klagebegehren 2). Zur Begr\u00fcndung brachte der Kl\u00e4ger vor, die Beklagte habe mit einem Teil seines Verm\u00f6gens pflichtwidrig Optionsgesch\u00e4fte get\u00e4tigt. Den Schaden berechnete der Kl\u00e4ger unter anderem so, dass er die einzelnen Optionsgesch\u00e4fte auflistete und die daraus resultierenden Verluste zusammenz\u00e4hlte. B.b. Das Bezirksgericht Meilen hiess mit Urteil vom 12. M\u00e4rz 2015 die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte dazu, dem Kl\u00e4ger Fr. 319'571.10 nebst Zins zu 5% seit 7. April 2009 zu bezahlen. Das Gericht kam zum Schluss, der Beklagten sei der Beweis nicht gelungen, dass der Kl\u00e4ger der Verwaltung seines Verm\u00f6gens durch Optionsgesch\u00e4fte in informierter Kenntnis der Bedeutung dieser Transaktionen zugestimmt habe. Da der Kl\u00e4ger durch Auflistung der Verluste (Glattstellung, Bezug der Titel) jedes einzelnen Optionsgesch\u00e4ftes den Schaden ziffernm\u00e4ssig - nach Korrektur eines Rechenfehlers mit Fr. 430'874.88 - behauptet hatte, hielt das Bezirksgericht die ebenfalls angestellte Vergleichsrechnung mit dem durchschnittlichen Ertrag eines konservativ angelegten Verm\u00f6gens nach dem Pictet-LFP-Index 93 f\u00fcr Willensvollstrecker f\u00fcr entbehrlich. Zum ziffernm\u00e4ssig behaupteten Schaden f\u00fchrte das Bezirksgericht ein Beweisverfahren durch und kam zum Schluss, dass die nachgewiesenen Verluste auf diesen Positionen unter Ber\u00fccksichtigung der nachgewiesenen Gewinne, soweit diese ebenfalls auf pflichtwidrig get\u00e4tigten Optionsgesch\u00e4ften beruhten, Fr. 319'571.10 betrug. B.c. Mit Urteil vom 15. M\u00e4rz 2016 wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die Berufung der Beklagten ab und best\u00e4tigte das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 12. M\u00e4rz 2015. Das Obergericht kam zum Schluss, es sei unklar geblieben, ob und welche Anlagestrategie die Beklagte mit der Mutter des Kl\u00e4gers vereinbart hatte; jedenfalls habe die Beklagte die bisherige Strategie nicht beibehalten, sondern durch eine aggressivere ersetzt und damit ihre Pflichten verletzt, wobei nicht einmal ber\u00fccksichtigt werde, dass mit Blick auf die Verh\u00e4ltnisse des Kl\u00e4gers im Vergleich zu seiner Mutter eine Kurskorrektur angebracht gewesen w\u00e4re. Das Obergericht folgte sodann der Beweisw\u00fcrdigung des Bezirksgerichts darin, dass dem Kl\u00e4ger die Risiken des Optionshandels nicht bewusst waren und er seine Zustimmung daher nicht g\u00fcltig erteilen konnte; es f\u00fcgte an, dass wohl selbst bei Zustimmung des Kl\u00e4gers dessen Profil eine aggressive Anlage des Verm\u00f6gens verboten h\u00e4tte, woran auch die Genehmigung des Schlussberichts des Vormundes durch die zust\u00e4ndige Vormundschaftsbeh\u00f6rde nichts \u00e4ndere. In Bezug auf die Bemessung des Schadens best\u00e4tigte das Obergericht, dass die von der Beklagten nicht substanziiert behaupteten Gewinne auf Optionen nicht angerechnet werden k\u00f6nnten und die konkrete Berechnung der Verluste massgebend sei. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Beklagte dem Bundesgericht den Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 15. M\u00e4rz 2016 sei aufzuheben und die Klage sei vollumf\u00e4nglich abzuweisen, eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Sie r\u00fcgt, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine Pflichtverletzung bejaht und den vereinbarten Haftungsausschluss nicht beachtet; dass der Beschwerdegegner nicht im Bilde war, kritisiert sie ausdr\u00fccklich nicht. Zur Schadensberechnung r\u00fcgt sie, dass nicht das gesamte Portfolio ber\u00fccksichtigt und kein Vergleichs-Portfolio ber\u00fccksichtigt worden sei. Zum Kausalzusammenhang beanstandet sie, es h\u00e4tte ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen, dass der ausgewiesene Verlust nur ein Buchverlust sei und zum Verschulden will sie ber\u00fccksichtigt haben, dass keine Vorteile angerechnet und die jahrelange Duldung durch den Beschwerdegegner sowie der angeblich selbstlose Einsatz des Organs der Beschwerdef\u00fchrerin nicht ber\u00fccksichtigt worden seien. Schliesslich behauptet sie, mit dem Befehl zur Rechenschaft werde von ihr etwas verlangt, das sie nicht schulde bzw. bereits geleistet habe. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Beschwerdeantwort, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben unaufgefordert repliziert und dupliziert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1968 geborene A._ war seit 1. Dezember 2001 in einem Vollpensum als Informatiker f\u00fcr den Betrieb B._ t\u00e4tig. Ab April 2005 reduzierte er das Arbeitspensum auf 80 %. Am 15. April 2010 meldete er sich infolge einer im Februar 2009 erlittenen Hirnblutung und unter Hinweis auf einen im M\u00e4rz 2010 diagnostizierten hochgradigen Verdacht auf eine Neurosarkoidose bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern nahm diverse Abkl\u00e4rungen vor, f\u00fchrte berufliche Eingliederungsmassnahmen durch, gew\u00e4hrte verschiedene Hilfsmittel und richtete ab 1. Januar 2011 eine Hilflosenentsch\u00e4digung f\u00fcr Hilflosigkeit leichten Grades aus (Mitteilung vom 8. Juni 2012). Mit vier Verf\u00fcgungen vom 5. Juli 2012 sprach sie A._ ab 1. Oktober 2010 eine ganze, ab 1. Juni 2011 eine Dreiviertels- und ab 1. September bis 31. Dezember 2011 eine Viertelsrente zu; den Invalidit\u00e4tsgrad ermittelte sie anhand der gemischten Methode mit den Anteilen 80 % Erwerb und 20 % Haushalt. Nachdem A._ mit Schreiben vom 6. Juli 2013 mitgeteilt hatte, dass sich sein Gesundheitszustand in letzter Zeit verschlechtert habe, weshalb er sein aktuelles Arbeitspensum von 60 % nach Absprache mit seinem Hausarzt reduzieren m\u00fcsse, holte die IV-Stelle aktuelle medizinische Stellungnahmen und einen Abkl\u00e4rungsbericht Haushalt vom 31. Januar 2014 ein. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie einen Rentenanspruch unter Hinweis auf einen Invalidit\u00e4tsgrad von 37 %, wobei sie der Invalidit\u00e4tsbemessung wiederum die gemischte Methode mit den Anteilen 80 % Erwerb und 20 % Haushalt zugrunde legte (Verf\u00fcgung vom 26. Juni 2014). B. In Gutheissung der dagegen gef\u00fchrten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verf\u00fcgung vom 26. Juni 2014 auf und sprach A._ mit Wirkung ab Januar 2014 eine Viertelsrente zu (Entscheid vom 9. Oktober 2015). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 9. Oktober 2015. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Gesuch vom 17. September 2014 beantragte X._ u.a. die Aufhebung der Massnahme und die Haftentlassung. Das Obergericht des Kantons Bern urteilte mit Beschluss vom 6. Oktober 2015 \u00fcber die Streitsache (bundesgerichtliches Urteil 6B_1001/2015 und 6B_1147/2015 vom 29. Dezember 2015 Bst. C.e; das Bundesgericht wies die beiden Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat). A.b. Zwei weitere Beschwerden von X._ wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_408/2016 und 6B_409/2016 vom 18. Mai 2016 ab, soweit es darauf eintrat. B. Das Obergericht des Kantons Bern nahm mit Beschluss vom 7. M\u00e4rz 2016 vom Eingang der Honorarnote des Rechtsanwalts Kenntnis (Ziff. 1), sprach X._ bezugnehmend auf seinen Beschluss vom 6. Oktober 2015 [oben Bst. A.a] eine 25%-Entsch\u00e4digung zulasten des Kantons Bern zu, n\u00e4mlich Fr. 5'143.15 (Ziff. 2), und erg\u00e4nzte mit Ziff. 3 des Dispositivs seinen Beschluss vom 6. Oktober 2015 wie folgt: 9. Die Verfahrenskosten f\u00fcr das Beschwerdeverfahren vor der POM [Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern], festgesetzt auf eine Pauschalgeb\u00fchr von Fr. 2'500.--, werden zu 75%, ausmachend Fr. 1'875.--, dem Beschwerdef\u00fchrer zur Bezahlung auferlegt. Die restanzlichen Verfahrenskosten in H\u00f6he von Fr. 625.-- sind durch den Kanton Bern zu tragen. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den obergerichtlichen Beschluss betreffend Dispositiv-Ziff. 3 aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. In der Vernehmlassung verneint das Obergericht ein Rechsschutzinteresse von X._. Im Beschluss vom 6. Oktober 2015 seien die \"vorinstanzlichen Verfahrenskosten\" nicht neu verlegt worden. Jener Beschluss sei mit Beschluss vom 7. M\u00e4rz 2016 \"insofern erg\u00e4nzt\" worden, als X._ zur Bezahlung von 75% der Verfahrenskosten f\u00fcr sein Beschwerdeverfahren vor der POM \"verurteilt wurde\". Die POM habe ihm Fr. 2'000.-- der auf Fr. 2'500 festgesetzten Pauschalgeb\u00fchr auferlegt. Die Erg\u00e4nzung bedeute eine Verbesserung. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Vernehmlassung. X._ erneuerte in seiner Stellungnahme seine Rechtsbegehren. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Vorbescheid vom 27. Juli 2012 stellte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich dem 1970 geborenen A._ in Aussicht, die ihm seit Februar 2010 ausgerichtete halbe Invalidenrente ab M\u00e4rz 2012 revisionsweise auf eine ganze Rente zu erh\u00f6hen. Der Versicherte machte hierauf geltend, die Erh\u00f6hung sei bereits auf einen fr\u00fcheren Zeitpunkt vorzunehmen. Zudem ersuchte er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das Verwaltungsverfahren. Am 5. M\u00e4rz 2013 teilte ihm die IV-Stelle mit, bei den derzeitigen Verh\u00e4ltnissen seien die Voraussetzungen f\u00fcr die unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung erf\u00fcllt. Nach der materiellen Rentenverf\u00fcgung sei eine Kostennote einzureichen. Hierauf werde, soweit die Voraussetzungen weiterhin erf\u00fcllt seien, \u00fcber die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung befunden. Nach Sachverhaltsabkl\u00e4rungen und einem weiteren Vorbescheidverfahren erh\u00f6hte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 26. August 2015 die halbe Rente r\u00fcckwirkend ab September 2011 auf eine ganze Rente. Zudem \u00fcberwies sie A._ Rentennachzahlungen f\u00fcr die Zeit von September 2011 bis August 2015 im Betrag von Fr. 31'870.-. Am 28. August 2015 reichte die Rechtsvertreterin des Versicherten eine Kostennote ein, in der sie ihr Honorar f\u00fcr das Verwaltungsverfahren auf Fr. 2'704.75 (inkl. Spesen und Mehrwertsteuer) bezifferte. Mit Verf\u00fcgung vom 24. November 2015 wies die IV-Stelle das Gesuch um unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung ab, da der Versicherte nicht mehr bed\u00fcrftig sei. B. Beschwerdeweise beantragte A._, in Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 24. November 2015 sei ihm f\u00fcr beide Einwandverfahren die unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren; seine Anw\u00e4ltin sei als unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen und ihr sei der Betrag von Fr. 2'704.75 zuz\u00fcglich Verzugszinsen zuzusprechen; eventuell sei f\u00fcr das erste Einwandverfahren die unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren, seine Anw\u00e4ltin als unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen und ihr der Betrag von Fr. 1'916.65 zuz\u00fcglich Verzugszinsen zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich gew\u00e4hrte A._ die unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das kantonale Verfahren und wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 3. M\u00e4rz 2016). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheids und erneuert seine vorinstanzlichen Rechtsbegehren zur unentgeltlichen Verbeist\u00e4ndung im Verwaltungsverfahren, mit der Erg\u00e4nzung, der geltend gemachte Verzugszins sei ab 28. August 2015 zusprechen. Weiter wird um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu \u00e4ussern. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ sind Parteien eines Eheschutzverfahrens. Am 18. M\u00e4rz 2016 f\u00e4llte das Bezirksgericht B\u00fclach das Eheschutzurteil. Dagegen erhob A._ am 25. April 2016 im Unterhaltspunkt Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Die Berufungsschrift wurde von Rechtsanw\u00e4ltin Gabrielle Mazurczak verfasst und unterzeichnet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 10. Mai 2016 forderte das Obergericht A._ und Rechtsanw\u00e4ltin Mazurczak auf, innert einer Nachfrist von zehn Tagen eine das Eheschutzverfahren betreffende Originalvollmacht einzureichen, unter der Androhung, dass bei S\u00e4umnis die Eingabe vom 25. April 2016 nicht als erfolgt gelte. Gleichzeitig wurde A._ eine Frist von zehn Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 4'000.-- angesetzt. Diese Verf\u00fcgung wurde sowohl A._ pers\u00f6nlich als auch Rechtsanw\u00e4ltin Mazurczak zugestellt. Binnen Frist wurde der Kostenvorschuss bezahlt. Die geforderte Vollmacht wurde hingegen nicht eingereicht. Mit Beschluss vom 21. Juni 2016 trat das Obergericht auf die Berufung nicht ein. B. Am 27. Juli 2016 hat A._ (Beschwerdef\u00fchrer) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, auf die Berufung einzutreten, allenfalls unter Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung einer Originalvollmacht betreffend Eheschutz. Mit Verf\u00fcgung vom 10. August 2016 hat das Obergericht das von B._ (Beschwerdegegnerin) eingeleitete Berufungsverfahren bis zum Entscheid im vorliegenden Verfahren 5A_561/2016 sistiert. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1978 geborene, als Pharmaassistentin und medizinische Sachbearbeiterin t\u00e4tig gewesene A._ meldete sich unter Hinweis auf eine Depression am 29. September 2009 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern veranlasste berufliche und medizinische Abkl\u00e4rungen und liess die Versicherte psychiatrisch begutachten (Expertise des Dr. med. B._, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 23. Februar 2010). Sie erteilte Kostengutsprache f\u00fcr ein Arbeitstraining vom 15. Februar bis 9. Mai 2010 mit Verl\u00e4ngerung bis 31. August 2010. Als Integrationsmassnahme sprach die IV-Stelle zudem f\u00fcr die Zeit vom 13. Juni bis 4. September 2011 bei der Stiftung C._ f\u00fcr berufliche Integration ein Belastbarkeitstraining zu. Weiter holte sie bei Dr. med. B._ ein Verlaufsgutachten (vom 28. Februar 2012) ein, \u00fcbernahm die Kosten f\u00fcr ein weiteres Belastbarkeitstraining vom 9. Januar bis 1. April 2012, f\u00fcr ein Aufbautraining vom 2. April bis 24. Juni 2012, f\u00fcr ein Arbeitstraining vom 25. Juni bis 16. September 2012, f\u00fcr eine Arbeit zur Zeit\u00fcberbr\u00fcckung vom 17. September bis 21. Oktober 2012 bei der Stiftung C._ sowie f\u00fcr ein vom 22. Oktober 2012 bis 7. April 2013 dauerndes Job Coach Placement der Dienste D._. Am 23. Januar 2015 sprach die IV-Stelle verf\u00fcgungsweise f\u00fcr die Zeit vom 1. September 2010 bis 31. Dezember 2012 eine befristete ganze Invalidenrente zu. Ab 1. Januar 2013 verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels rentenbegr\u00fcndenden Invalidit\u00e4tsgrades. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde \u00e4nderte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Juli 2015 die angefochtene Verf\u00fcgung der IV-Stelle dahingehend ab, dass es f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar bis 31. M\u00e4rz 2013 ebenfalls eine ganze Rente zusprach. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, es sei ihr in Aufhebung des Entscheids vom 7. Juli 2015 ab 1. Januar 2013 eine Teilrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Sachverhaltsabkl\u00e4rungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Auf die Durchf\u00fchrung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1958 geborene A._ arbeitete als selbstst\u00e4ndigerwerbender Gipser in der von ihm gegr\u00fcndeten Genossenschaft B._. Er meldete sich am 1. Mai 2012 - erneut - wegen linksseitigen Schulter- und H\u00fcftbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Freiburg kl\u00e4rte den Sachverhalt unter anderem durch Beizug der medizinischen Akten der SUVA und diverser Berichte behandelnder \u00c4rzte ab. Mit Verf\u00fcgung vom 26. Februar 2014 verneinte die IV-Stelle bei einem ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad von 17 % einen Anspruch auf eine Rente. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 31. Mai 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt den Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei ihm mit Wirkung ab dem 19. Juli 2012 eine Invalidenrente aufgrund eines Invalidit\u00e4tsgrades von 59 % zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gem\u00e4ss Anklage schloss die A._ (nachfolgend A._) mit dem Konsortium B._ (nachfolgend Konsortium B._) einen Werkvertrag, der die Lieferung und Montage der technischen Ausstattung eines Autobahntunnels in der Slowakischen Republik beinhaltete. Auftraggeberin bzw. Investorin dieses Tunnels war die Slowakische Strassenverwaltung (nachfolgend SSC), welche die Aufgabe der Verwaltung der Autobahnen und Strassen in der Slowakischen Republik aus\u00fcbte. Etwa im Juli 2001 genehmigte die SSC die Vertragsvergabe an das Konsortium B._ durch die A._ als Generalunternehmerin. Die C._GmbH, vertreten durch X._ als einzelzeichnungsberechtiger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, und die D._AG hatten sich als Konsortium zusammengeschlossen, um die im Werkvertrag bezeichneten Leistungen zu erbringen. Im Rahmen der Erstellung des Tunnels stellte die A._ der SSC die Kosten laufend in Rechnung, so auch die durch das Konsortium, vertreten durch X._, in Rechnung gestellten Aufw\u00e4nde. Die SSC pr\u00fcfte die Rechnungen und bezahlte sie, damit die A._ ihrerseits die Subunternehmer bezahlen konnte. X._ habe als einziger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der C._GmbH ab deren Konto, unter anderem am 3. Juni 2002 die Zahlung von Fr. 1.67 Mio. zu Gunsten des liechtensteinischen E._ (nachfolgend E._) bei der F._AG veranlasst, dessen wirtschaftlich Berechtigter im Zeitpunkt der Zahlung G._ gewesen sei, der Direktor der Wirtschaftsabteilung der SSC. X._ habe gewusst, dass dieser keinen rechtm\u00e4ssigen Anspruch auf die Zahlung gehabt habe. Durch die Veranlassung der gesetzeswidrigen und nicht geschuldeten Verm\u00f6gensdisposition (Bezahlung von Bestechungsgeldern) zu Lasten der C._GmbH habe X._ die ihm als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zukommenden Verm\u00f6gensf\u00fcrsorge- und Sorgfaltspflichten verletzt, so die Pflicht zur Befolgung des Gesetzes. Dabei habe er die Verursachung eines Verm\u00f6gensschadens in Form einer schadensgleichen Verm\u00f6gensgef\u00e4hrdung zum Nachteil der C._GmbH in Kauf genommen, da die Bezahlung von Bestechungsgeldern ihren Ausschluss aus Submissionsverfahren und die Beeintr\u00e4chtigung des gesch\u00e4ftlichen Ansehens zur Folge haben und, aufgrund der Zweckbestimmung des bezahlten Geldes, den Verlust der R\u00fcckforderungsm\u00f6glichkeit bewirken k\u00f6nne. X._ sei zudem weder willens noch in der Lage gewesen, f\u00fcr diese Verm\u00f6genswerte aus eigenen Mitteln Ersatz zu leisten. B. Das Bundesstrafgericht verurteilte X._ am 9. Januar 2015 und 20. Mai 2015 (neben dem nicht angefochtenen Schuldspruch des Steuerbetrugs) wegen qualifizierter ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung in Bezug auf die Zahlung an E._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren. Auf die Anklage wegen Steuerbetrugs nach kantonalem Recht trat es nicht ein. In weiteren Anklagepunkten sprach es X._ frei bzw. stellte das Verfahren ein (wegen Bestechung fremder Amtstr\u00e4ger ausgenommen der Zahlung an E._). Es setzte zu Lasten von E._ und zu Gunsten der Eidgenossenschaft eine Ersatzforderung von Fr. 1.454 Mio. fest. Zur Deckung dieser Ersatzforderung wurde die durch die Bundesanwaltschaft verf\u00fcgte Sperrung der Bankverbindung einstweilen aufrecht erhalten. Es auferlegte X._ die Verfahrenskosten und sprach ihm eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Kosten der Verteidigung von Fr. 72'000.-- inkl. MWST zu. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der qualifizierten ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung freizusprechen. Er sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal sechs Monaten zu bestrafen, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die durch die Bundesanwaltschaft verf\u00fcgte Sperrung der Bankverbindung sei umgehend aufzuheben und die Gelder seien an ihn zur\u00fcck zu erstatten. Es sei Dispositiv-Ziffer 8 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und der Stundenansatz von Fr. 230.-- auf Fr. 300.-- anzuheben. Demzufolge sei die Entsch\u00e4digung auf Fr. 82'500.-- Honorar, zuz\u00fcglich Fr. 5'000.-- Auslagen sowie 8 % MWST in der H\u00f6he von Fr. 7'000.--, gesamthaft auf Fr. 94'500.-- festzusetzen. Subeventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 19. Oktober 2015 wies das Departement f\u00fcr Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau (DJS) ein Gesuch von A._ um l\u00e4ngerfristige Hilfe gem\u00e4ss Art. 13 Abs. 2 und Art. 16 des Bundesgesetzes \u00fcber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) ab. Gegen diesen Entscheid gelangte A._ mit auf den 4. November 2015 datierter Beschwerde (Poststempel: 11. November 2015, Eingang: 13. November 2015) an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Am 10. Mai 2016 stellte das Verwaltungsgericht A._ eine Kopie des Zustellnachweises betreffend den angefochtenen Entscheid vom 19. Oktober 2015 zu und gab ihr die M\u00f6glichkeit, sich zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu \u00e4ussern. Mit Eingabe vom 17. Mai 2016 machte A._ geltend, der angefochtene Entscheid sei ihr erst am 23. Oktober 2015 zugegangen. Die Beschwerde sei daher rechtzeitig erhoben worden. Mit Entscheid vom 8. Juni 2016 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde von A._ nicht ein. B. A._ erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. Das Verwaltungsgericht und das Departement beantragen die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._ und +B.A._ reisten am 17. Dezember 2012 mit ihrem kleinen Sohn nach Mallorca, wo sie eine Finca gemietet hatten. In der Nacht vom 17. auf den 18. Dezember 2012 wurde +B.A._ schwer verletzt auf dem Vorplatz der Finca aufgefunden. Sie hatte nebst schweren k\u00f6rperlichen Verletzungen (Augen-, Kieferh\u00f6hlen-, Nasenfraktur, Fettembolie unter Einbezug des Gehirns, Oberschenkelbr\u00fcche, Br\u00fcche beider Kniescheiben etc.) auch eine Amnesie in Bezug auf das die Verletzungen verursachende Geschehen erlitten. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde vom Ermittlungsgericht Nr. 3 von Manacor am 19. Dezember 2012 einstweilen eingestellt. Am 16. April 2014 wurde die zwischenzeitlich von A.A._ geschiedene +B.A._ tot in der Badewanne ihrer Wohnung in K\u00fcsnacht aufgefunden. Das Gutachten des IRM Z\u00fcrich vom 25. August 2014 kam zum Schluss, wahrscheinlichste Todesursache sei Ertrinken nach einem durch einen epileptischen Anfall verursachten Sturz ins heisse Badewasser. Gest\u00fctzt auf dieses Gutachten stellte die Staatsanwaltschaft See/Oberland die wegen des ungew\u00f6hnlichen Todesfalls er\u00f6ffnete Untersuchung am 24. September 2014 ein. A.b. Im Rahmen der Pr\u00fcfung der Anspr\u00fcche, die A.A._ aus der Todesfall-Risikoversicherung erhob, t\u00e4tigte die Z\u00fcrich-Versicherungsgesellschaft eigene Abkl\u00e4rungen zum Tod von +B.A._. Gest\u00fctzt auf ein von ihr beim IRM Aarau in Auftrag gegebenes Gutachten vom 19. Januar 2015, welches auf eine m\u00f6gliche Fremdeinwirkung geschlossen hatte, ersuchte sie am 2. Februar 2015 die Staatsanwaltschaft See/Oberland um Wiederaufnahme des Strafverfahrens. Die Gutachter des IRM Z\u00fcrich hielten in ihrem Erg\u00e4nzungsgutachten an ihrer Erstbeurteilung fest. Die Gutachter des IRM Aarau hielten in ihrer Stellungnahme dazu ebenfalls an ihrem Gutachten fest. In einem von der Z\u00fcrich-Versicherungsgesellschaft in Auftrag gegebenen Gutachten vom 26. Mai 2015 kam das GMI Tirol zum Schluss, die forensische Analyse zum fraglichen Todesfall ergebe eine Reihe von Unstimmigkeiten und offenen Fragen; korrekterweise h\u00e4tten beide mit der Fallanalyse beteiligten Institute Fremdeinwirkung nicht ausgeschlossen. A.c. Am 1. Juni 2015 \u00fcbernahm die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich das Verfahren. Sie liess A.A._ am 24. Juni 2015 verhaften. Tags darauf wurde er wieder entlassen; am 27. Juni 2015 ordnete das Zwangsmassnahmengericht ein Ausreiseverbot sowie eine Ausweis- und Schriftensperre gegen ihn an. Am 6. April 2016 erstattete Prof. Dr. Bratzke, Frankfurt a.M., der Staatsanwaltschaft sein Aktengutachten zur Todesursache. Am 31. Mai 2016 erstattete die Arbeitsgruppe f\u00fcr Unfallmechanik (AGU) ein biomechanisches Gutachten zum Vorfall auf Mallorca. Am 21. September 2016 wurde A.A._ erneut verhaftet. Am 23. September 2016 wies das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Z\u00fcrich den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Haftanordnung ab und verl\u00e4ngerte die Ersatzmassnahmen bis zum 27. Dezember 2016 bzw. l\u00e4ngstens bis zum Abschluss des Vorverfahrens. Die Staatsanwaltschaft erhob umgehend Beschwerde gegen diesen Entscheid und beantragte dem Obergericht, A.A._ vorsorglich f\u00fcr die Dauer des Beschwerdeverfahrens in Haft zu behalten. Das Obergericht wies am 23. September 2016 den Antrag auf vorsorgliche Aufrechterhaltung der Haft ab und verf\u00fcgte, ihn aus der Haft zu entlassen. Am 7. Oktober 2016 hiess das Obergericht die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gut, hob die angefochtene Verf\u00fcgung des Zwangsmassnahmengerichts auf und versetzte A.A._ in Untersuchungshaft. Es kam zum Schluss, dieser sei dringend verd\u00e4chtig, seine Ehefrau bzw. ehemalige Ehefrau am 17./18. Dezember 2012 schwer verletzt und am 16. April 2014 get\u00f6tet zu haben. Gest\u00fctzt auf diesen Haftentscheid des Obergerichts wurde A.A._ gleichentags verhaftet. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 7. November 2016 beantragt A.A._, diesen Entscheid aufzuheben und ihn unverz\u00fcglich aus der Haft zu entlassen. C. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt in seiner Replik an der Beschwerde fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Wildhut und Naturschutzaufsicht des Kantons Bern erstattete am 29. M\u00e4rz 2013 bei der Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau Strafanzeige gegen X._ wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz \u00fcber Waffen, Waffenzubeh\u00f6r und Munition (WG; SR 514.54), gegen das bernische Gesetz \u00fcber Jagd und Wildtierschutz (JWG; BSG 922.11), gegen die bernische Jagdverordnung (JaV; BSG 922.111) und gegen die bernische Direktionsverordnung \u00fcber die Jagd (JaDV; BSG 922.111.1). Diese Widerhandlungen soll X._ am 22./23. Januar 2013 im Rahmen der Jagd auf F\u00fcchse dadurch begangen haben, dass er eine geladene Schusswaffe in einem Fahrzeug mitf\u00fchrte, ohne Waffe und Munition zu trennen; dass er eine zeit- und fachgerechte Nachsuche unterliess; dass er gegen die Weidgerechtigkeit verstiess; dass er den eigenen Standort sowie die Standorte der beschossenen S\u00e4ugetiere und deren Fluchtrichtungen nicht kennzeichnete; dass er die Jagd im Umkreis von 100 Metern von st\u00e4ndig bewohnten Geb\u00e4uden aus\u00fcbte und dass er die maximal zul\u00e4ssige Schrotschussdistanz \u00fcberschritt. A.b. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmental-Oberaargau, sprach X._ mit Strafbefehl vom 6. Dezember 2013 der beanzeigten Widerhandlungen gegen das Waffengesetz und gegen die bernische Jagdgesetzgebung schuldig. Sie sprach ihn \u00fcberdies der Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz (Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG; SR 455) schuldig, begangen durch Vernachl\u00e4ssigen eines zuvor angeschossenen Tieres. Sie verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu je CHF 40.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, zu einer Verbindungsbusse von CHF 200.-- und zu einer Busse von CHF 1'500.--. X._ erhob Einsprache. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO) und \u00fcberwies die Akten dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau zur Durchf\u00fchrung des Hauptverfahrens (Art. 356 Abs. 1 StPO). Der Strafbefehl gilt damit als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). B. B.a. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau sprach X._ am 1. September 2014 von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz, angeblich begangen am 22./23. Januar 2013 durch Vernachl\u00e4ssigung eines zuvor angeschossenen Tieres, frei. Es sprach ihn auch von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen die bernische Jagdverordnung, angeblich begangen am 22. Januar 2013 durch Aus\u00fcbung der Jagd im Umkreis von 100 Metern von st\u00e4ndig bewohnten Geb\u00e4uden und durch \u00dcberschreitung der maximal zul\u00e4ssigen Schrotschussdistanz, frei. Hingegen sprach es ihn schuldig der Widerhandlung gegen das bernische Gesetz \u00fcber Jagd und Wildtierschutz, begangen am 22./23. Januar 2013 durch Unterlassen des zeit- und fachgerechten Nachsuchens (Verstoss gegen die Weidgerechtigkeit); der Widerhandlung gegen die bernische Direktionsverordnung \u00fcber die Jagd, begangen durch Unterlassen der Kennzeichnung des eigenen Standorts sowie der Standorte und der Fluchtrichtungen der beschossenen S\u00e4ugetiere (sog. \"Verbrechen\"), und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, begangen am 23. Januar 2013 durch Transport einer Waffe, ohne Waffe und Munition zu trennen. Es verurteilte X._ zu einer Busse von CHF 1'200.-- beziehungsweise zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse. Das Regionalgericht stellte in seinen Urteilserw\u00e4gungen vom 12. Juli 2015 den folgenden Sachverhalt als unbestritten fest. X._ gab am Abend des 22. Januar 2013 innerhalb der 100-Meter-Grenze zu einem st\u00e4ndig bewohnten Geb\u00e4ude vier Sch\u00fcsse auf F\u00fcchse ab. Der vierte Schuss war ein Schrotschuss. X._ unterliess es, seinen eigenen Standort sowie die Standorte und die Fluchtrichtungen der beschossenen F\u00fcchse zu markieren. Er fuhr mit seinem Auto nach Hause. Das Geschehen war von Wildh\u00fcter A._ beobachtet worden, der seinen Amtskollegen, Wildh\u00fcter B._, verst\u00e4ndigte und um Unterst\u00fctzung bei den gebotenen ersten Abkl\u00e4rungen noch am Abend ersuchte. Die beiden Wildh\u00fcter fanden sich am Morgen des 23. Januar 2013, um 08.00 Uhr, wieder am Ort des Geschehens ein und begannen mit einem Schweisshund die Nachsuche. X._ erschien (unaufgefordert) um 09.30 Uhr am Ort des Geschehens. Das Regionalgericht kam \u00fcberdies gest\u00fctzt auf die von ihm als \u00fcberzeugend qualifizierten Aussagen der beiden Wildh\u00fcter zum Schluss, dass X._ nicht \"verbrochen\" d.h. die relevanten Standorte nicht markiert hatte, dass er keine ernsthafte, rechtzeitige Nachsuche vorgenommen beziehungsweise organisiert hatte und dass er am Vormittag des 23. Januar 2013 mit einem geladenen Gewehr im Auto am Ort des Geschehens vorgefahren war. B.b. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmental-Oberaargau, meldete Berufung an. Sie reichte nach Eingang der schriftlichen Urteilsbegr\u00fcndung die Berufungserkl\u00e4rung ein mit dem Antrag, X._ sei (auch) der Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz (Tierqu\u00e4lerei) schuldig zu sprechen, mehrfach begangen am 22./23. Januar 2013 durch Vernachl\u00e4ssigen von drei zuvor angeschossenen Tieren. Er sei zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu einem im Urteilszeitpunkt zu bestimmenden Tagessatz sowie zu einer im Urteilszeitpunkt zu bestimmenden Verbindungsbusse zu verurteilen. X._ beantragte, die Berufung sei abzuweisen und das erstinstanzliche Urteil sei zu best\u00e4tigen. B.c. Das Obergericht des Kantons Bern stellte im Urteil vom 29. Februar 2016 fest, dass der erstinstanzliche Entscheid in Bezug auf verschiedene Freispr\u00fcche und Schuldspr\u00fcche in Rechtskraft erwachsen ist. Es sprach X._ zudem schuldig der Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz, begangen am 22./23. Januar 2013 durch Misshandeln eines zuvor angeschossenen Fuchses durch Unterlassen der zeit- und fachgerechten Nachsuche, sowie der Widerhandlung gegen das bernische Gesetz \u00fcber Jagd und Wildtierschutz, begangen am 22./23. Januar 2013 durch Unterlassen der zeit- und fachgerechten Nachsuche (Verstoss gegen die Weidgerechtigkeit) auf einen zuvor beschossenen Fuchs. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu je CHF 40.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, zu einer Verbindungsbusse von CHF 400.-- und zu einer \u00dcbertretungsbusse von CHF 1'200.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 29. Februar 2016 sei aufzuheben und das Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 1. September 2014 sei zu best\u00e4tigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem stellt er den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. X._ hat zur Vernehmlassung des Obergerichts Stellung genommen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat bestrafte X._ mit Strafbefehl vom 30. Januar 2014 wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung und pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall. Auf seine Einsprache erhob sie am 19. Januar 2015 Anklage, die sie infolge eines gerichtlichen Hinweises zur\u00fcckzog und am 7. April 2015 erneut erhob: X._ lenkte am 10. Juli 2013, um 15.10 Uhr, in Z\u00fcrich seinen Personenwagen (Taxi) auf Bahnhofquai, Fahrtrichtung Walchebr\u00fccke, linke Fahrspur, wo er beabsichtigte, die Spur zu wechseln, um nach rechts auf die Walchebr\u00fccke abzubiegen. Aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit und ungen\u00fcgender R\u00fccksichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge beim Wechsel von der linken auf die rechte Spur, kollidierte er seitlich/seitlich mit dem Motorradfahrer A._, der ordnungsgem\u00e4ss die Rechtsabbiegespur befuhr (und sich eine schwere Zerrung des rechten Schulterg\u00fcrtels zuzog). Nach einer verbalen Auseinandersetzung entfernte sich X._ von der Unfallstelle. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte X._ am 21. Mai 2015 wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall zu Fr. 300.--Busse und sprach ihn vom Vorwurf fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung frei. Das Bezirksgericht sprach frei, weil es zum Ergebnis gekommen war, die Darstellungen beider Unfallbeteiligter seien m\u00f6glich, keine f\u00fcr sich genommen unglaubhaft oder unplausibel, aber auch keine wesentlich glaubhafter oder plausibler. Auch die Zeugenaussage lasse keine Darstellung wesentlich glaubhafter erscheinen, und die Schadensbilder liessen keine eindeutigen Schl\u00fcsse zu. Der Sachverhalt lasse sich nicht erstellen. C. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich stellte auf Berufung des Privatkl\u00e4gers A._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft am 10. Juni 2016 die Rechtskraft des Schuldspruchs wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall fest. Es verurteilte X._ wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung (Art. 125 Abs. 1 StGB) zu einer (unbedingten) Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- sowie Fr. 300.-- Busse und verl\u00e4ngerte die Probezeit f\u00fcr eine mit Strafbefehl vom 27. November 2012 bedingt ausgesprochene Geldstrafe. Es stellte fest, X._ sei dem Privatkl\u00e4ger dem Grundsatz nach vollumf\u00e4nglich schadenersatz- sowie genugtuungspflichtig und verwies diesen in quantitativer Hinsicht auf den Zivilweg. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn vom Vorwurf fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung freizusprechen, die Probezeit des Strafbefehls nicht zu verl\u00e4ngern, die Zivilanspr\u00fcche auf den Zivilweg zu verweisen, die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen, ihn f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren reduziert mit Fr. 8'166.00 und f\u00fcr das Berufungsverfahren voll mit Fr. 5'570.35 zu entsch\u00e4digen, unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen. Er beantragt die unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im Januar 1993 schlossen die Centralschweizerische Kraftwerke AG (CKW) und die Einwohnergemeinde Emmen (Gemeinde) einen Konzessionsvertrag (Konzessionsvertrag CKW) betreffend die Versorgung der Gemeinde mit elektrischer Energie. Darin verpflichtete sich die CKW gegen\u00fcber der Gemeinde, auf ihrem Gemeindegebiet elektrische Energie in der Menge und der Qualit\u00e4t zu liefern, wie ein gut eingerichtetes, den technischen Anforderungen entsprechendes Elektrizit\u00e4tswerk sie liefert. Im Gegenzug r\u00e4umte die Gemeinde Emmen der CKW unter anderem das ausschliessliche Recht ein, das der Verf\u00fcgungsgewalt der Gemeinde unterstehende, auf ihrem Gemeindegebiet gelegene Grundeigentum f\u00fcr die Erstellung und den Betrieb ober- und unterirdischer elektrischer Starkstromanlagen zur Verteilung und Abgabe elektrischer Energie zu ben\u00fctzen. Daf\u00fcr ist gem\u00e4ss Art. 9 lit. a des Konzessionsvertrags CKW eine Konzessionsgeb\u00fchr geschuldet. Berechnungsgrundlage der Konzessionsgeb\u00fchr sind die auf den in der Gemeinde zu den jeweils g\u00fcltigen Tarifen erzielten Stromeinnahmen (6 % auf der Energieabgabe an Haushalt, Gewerbe und Landwirtschaft, 4 % auf der Energieabgabe an die allgemeine Industrie und 3 % auf der Energieabgabe an die Grossindustrie). Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des StromVG schlug die CKW allen Luzerner Gemeinden den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrags vor. Grund der vorgeschlagenen Anpassung war, dass die neue Gesetzgebung f\u00fcr feste Endverbraucher die Aufschl\u00fcsselung der Elektrizit\u00e4tstarife nach Netznutzung, Energielieferung sowie Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen einf\u00fchrte (Art. 6 Abs. 3 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. M\u00e4rz 2007 [SR 734.7; StromVG]). Am 17. November 2009 informierte die CKW die Gemeinde, dass sie bei einer fehlenden \u00dcbereinkunft \u00fcber eine Vertragsanpassung eine einseitige Anpassung der Konzessionsgeb\u00fchren vornehmen werde. Ein neuer Konzessionsvertrag kam in der Folge mangels Zustimmung des Einwohnerrates nicht zustande. Die CKW leistete weiterhin Konzessionsgeb\u00fchren an die Gemeinde Emmen, aber mit einseitig vorgenommenen Anpassungen. B. Mit Schreiben vom 7. November 2013 forderte die CKW die auf den Anteil der vonRoll casting (Emmenbr\u00fccke) ag entfallenden Konzessionsgeb\u00fchren im Betrag von Fr. 180'214.85 von der Gemeinde zur\u00fcck. Die Gemeinde teilte CKW mit, sie k\u00f6nne nicht mittels Verf\u00fcgung \u00fcber die Anspr\u00fcche entscheiden; die CKW habe auf dem Weg der verwaltungsrechtlichen Klage vorzugehen. Am 14. M\u00e4rz 2014 erhob die CKW gegen die Gemeinde verwaltungsrechtliche Klage beim Kantonsgericht des Kantons Luzern und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin den Betrag von Fr. 180'214.85 nebst Zins zu 5 % seit 7. November 2013 zu bezahlen. Zudem sei festzustellen, dass hinsichtlich der k\u00fcnftig durch die Kl\u00e4gerin zu leistenden Konzessionsgeb\u00fchren Art. 9 des Konzessionsvertrags vom 13./28. Januar 1993 in der aktuell geltenden Fassung keine gen\u00fcgende Grundlage f\u00fcr die Erhebung von Konzessionsgeb\u00fchren bilde, dies weder f\u00fcr die Netznutzungskomponente noch f\u00fcr die Energiekomponente. Schliesslich sei die vonRoll casting (Emmenbr\u00fccke) ag zum Verfahren beizuladen. Mit verfahrensleitender Verf\u00fcgung vom 13. August 2014 wurde das Beiladungsgesuch abgewiesen. Mit Urteil vom 9. Juli 2015 wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern die Klage ab, soweit darauf eingetreten wurde. C. Mit Eingabe vom 14. September 2015 erhebt die CKW Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 9. Juli 2015 sei aufzuheben und die Gemeinde Emmen sei zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 180'214.85 zu bezahlen, unter Hinzurechnung eines Verzugszinses von 5 % ab 7. November 2013. Zudem sei festzustellen, dass hinsichtlich der k\u00fcnftig durch die CKW zu leistenden Konzessionsgeb\u00fchren Art. 9 des Konzessionsvertrags vom 13.|28. Januar 1993 in der aktuell geltenden Fassung keine gen\u00fcgende Grundlage f\u00fcr die Erhebung von Konzessionsgeb\u00fchren bilde, dies weder f\u00fcr die Netznutzungskomponente noch f\u00fcr die Energiekomponente. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen und diese anzuweisen, auf das Feststellungsbegehren einzutreten und dieses zu behandeln. Die vonRoll casting ag, c|o IAW Holding AG, Bahnhofstrasse 23, 6300 Zug sei beizuladen. Die Vorinstanz und die Gemeinde schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Energie und die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) lassen sich zu stromversorgungsrechtlichen Aspekten vernehmen, ohne einen Antrag in der Sache zu stellen. Mit Eingabe vom 2. Februar 2016 \u00e4ussert sich die Beschwerdef\u00fchrerin zu den eingereichten Vernehmlassungen und h\u00e4lt an ihren Antr\u00e4gen vollumf\u00e4nglich fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1970, und ihr Konkubinatspartner B._, CEO der C._ AG, sowie deren vier gemeinsamen Kinder leben seit 1. April 2007 in einer 7-Zimmer-Wohnung der Stadt Z\u00fcrich. Am 13. September 2012 beantragte A._ beim Sozialzentrum wirtschaftliche Sozialhilfe. Anl\u00e4sslich des Erstgespr\u00e4ches vom 21. September 2012 erkl\u00e4rte A._, ihr Konkubinatspartner komme zwar weiterhin f\u00fcr den Unterhalt der vier gemeinsamen Kinder auf, bezahle ihr jedoch nichts mehr an ihren eigenen Unterhalt. Ihr Partner gebe ihr keine Unterlagen zwecks Feststellung seiner finanziellen Verh\u00e4ltnisse heraus, und sie wisse nichts \u00fcber dessen finanzielle Lage. Am 2. Oktober 2012 verf\u00fcgte das Sozialzentrum die Abweisung des Unterst\u00fctzungsgesuchs. Auf dem hiegegen von A._ beschrittenen Rechtsweg sch\u00fctzten die Sonderfall- und Einsprachekommission der Sozialbeh\u00f6rde der Stadt Z\u00fcrich (SEK) sowie der Bezirksrat Z\u00fcrich (BRZ) die Verf\u00fcgung des Sozialzentrums. Demgegen\u00fcber hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Beschwerde der A._ im Verfahren VB.2013.00696 am 16. Januar 2014 in dem Sinne gut, als es die Verf\u00fcgung des Sozialzentrums vom 2. Oktober 2012 sowie die anschliessenden Rechtsmittelentscheide aufhob und die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung und Neuverf\u00fcgung an das Sozialzentrum zur\u00fcckwies. Der R\u00fcckweisungsentscheid VB.2013.00696 vom 16. Januar 2014 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.b. Nach Durchf\u00fchrung weiterer Abkl\u00e4rungen verneinte das Sozialzentrum am 25. Juni 2014 erneut einen Unterst\u00fctzungsanspruch. Dies mit der Begr\u00fcndung, der im gleichen Haushalt lebende Konkubinatspartner und Vater der gemeinsamen vier Kinder verf\u00fcge \u00fcber ausreichendes Einkommen und Verm\u00f6gen. Die SEK wies die von A._ hiegegen erhobene Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat (Entscheid vom 30. Oktober 2014). Dagegen erhob A._ Rekurs, den der BRZ abwies, soweit er darauf eintrat (Beschluss vom 21. Mai 2015). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 23. Dezember 2015). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt A._ in der Hauptsache sinngem\u00e4ss das Rechtsbegehren, der angefochtene Gerichtsentscheid sei aufzuheben und ihr Antrag vom 13. September 2012 auf wirtschaftliche Sozialhilfe gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht sie um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Nachdem die Beschwerdef\u00fchrerin auf ausdr\u00fcckliche Aufforderung hin den Erhebungsbogen f\u00fcr die unentgeltliche Rechtspflege nicht innert Frist ausgef\u00fcllt retournierte, verneinte das Bundesgericht mangels aktenkundiger Bed\u00fcrftigkeit einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Zwischenverf\u00fcgung vom 21. April 2016). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Winterthur sprach X._ am 15. Januar 2015 der Freiheitsberaubung, der versuchten r\u00e4uberischen Erpressung, des mehrfachen Diebstahls, des Hausfriedensbruchs, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. Weiter widerrief es die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland am 21. September 2010 und die mit Strafverf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen am 29. Mai 2012 bedingt ausgef\u00e4llten Geldstrafen von 30 respektive 60 Tagess\u00e4tzen. Zus\u00e4tzlich ordnete es eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB an. B. Auf Berufung von X._ hin stellte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 14. Dezember 2015 die Rechtskraft der nicht angefochtenen Schuldspr\u00fcche fest und best\u00e4tigte im \u00dcbrigen das erstinstanzliche Urteil. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Ziffern 2a-d, 8 und 9 des Urteils des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 14. Dezember 2015 seien aufzuheben. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten zu bestrafen. Es sei der Vollzug der Freiheitsstrafe zu Gunsten einer ambulanten Massnahme aufzuschieben. Eventualiter sei der Vollzug der Gef\u00e4ngnisstrafe aufzuschieben und ihm sei die Weisung zu erteilen, eine ambulante psychiatrische Behandlung weiterzuf\u00fchren. Es sei vom Widerruf der beiden Vorstrafen abzusehen und stattdessen die Probezeit um je zwei Jahre zu verl\u00e4ngern. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um Gew\u00e4 hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 17. Mai 2014 stellte A._ Strafantrag gegen B._ wegen mehrfacher Drohung. Gleichentags unterzeichnete sie (im polizeilichen Ermittlungsverfahren) auf dem separaten Formular \"Privatklage\" den Verzicht auf eine Parteistellung als Privatkl\u00e4gerin im Strafverfahren. Am 20. Mai 2014 teilte der Rechtsvertreter der Strafantragstellerin der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau (im unterdessen er\u00f6ffneten Untersuchungsverfahren) mit, dass seine Mandantin sich als Privatkl\u00e4gerin konstituieren wolle. B. Am 19. Dezember 2014 forderte die Pr\u00e4sidentin des Bezirksgerichtes Aarau die Strafantragstellerin auf, zu den widerspr\u00fcchlichen Erkl\u00e4rungen vom 17. Mai bzw. 20. Mai 2014 Stellung zu nehmen. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2015 stellte das Bezirksgerichtspr\u00e4sidium fest, dass die Strafantragstellerin nicht als Privatkl\u00e4gerin legitimiert sei. Diese habe am 17. Mai 2014 endg\u00fcltig und willensm\u00e4ngelfrei auf eine Parteistellung im Strafverfahren verzichtet. Der Umstand, dass sie sich danach \u00fcber ihren Rechtsvertreter nochmals als Privatkl\u00e4gerin habe konstituieren wollen und von der Staatsanwaltschaft in der Folge mehrmals als solche behandelt worden sei, verm\u00f6ge daran nichts zu \u00e4ndern. C. Gegen die Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2015 erhob die Strafantragstellerin am 12. Februar 2015 Beschwerde beim kantonalen Obergericht. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Beschwerdeantwort vom 27. Februar 2015 die Gutheissung der Beschwerde unter den entsprechenden Kostenfolgen. Am 5. Mai 2015 wies das Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen, die Beschwerde ab; gleichzeitig wies es das Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin um unentgeltliche Rechtspflege (wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde) ab und es auferlegte ihr die H\u00e4lfte der Gerichtskosten. Der Entscheid des Obergerichtes wurde der Beschwerdef\u00fchrerin am 19. Mai 2015 zugestellt. D. Mit Eingabe vom 28. Mai 2015 unterbreitete die Strafantragstellerin dem Bundesgericht ein \"Vorabgesuch\" um unentgeltliche Rechtspflege im Hinblick auf die in Aussicht stehende (erst provisorisch begr\u00fcndete) Beschwerde in Strafsachen. Mit prozessleitender Verf\u00fcgung vom 8. Juni 2015 bewilligte das Bundesgericht das Gesuch. Es verf\u00fcgte, dass im Verfahren vor dem Bundesgericht keine Kosten zu erheben sind und ernannte den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin als unentgeltlichen Rechtsbeistand. \u00dcber die H\u00f6he seines Honorars werde mit dem verfahrensabschliessenden Entscheid des Bundesgerichtes zu befinden sein. E. Am 18. Juni 2015 reichte die Strafantragstellerin beim Bundesgericht ihre (ausf\u00fchrlich begr\u00fcndete) Beschwerdeschrift ein. Sie beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des Entscheides des Obergerichtes vom 5. Mai 2015 und ihre (erneute) Zulassung als Privatkl\u00e4gerin im Strafverfahren. In einem Nebenstandpunkt beantragt sie zumindest die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren. Die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte (dieser innert mehrfach erstreckter Frist) beantragen je die Abweisung der Beschwerde, w\u00e4hrend das Obergericht auf eine Stellungnahme ausdr\u00fccklich verzichtet hat. Die Beschwerdef\u00fchrerin replizierte am 14. September 2015. Innert (der auf 6. Oktober 2015 fakultativ angesetzten) Frist sind keine weiteren Vernehmlassungen eingegangen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ meldete sich im Oktober 2012 wegen verschiedener Beschwerden zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich veranlasste verschiedene erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen, namentlich eine Potentialabkl\u00e4rung bei der Stiftung B._ (Bericht vom 28. Februar 2013) sowie eine psychiatrische Begutachtung bei med. pract. C._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie (Gutachten vom 20. August 2014). Mit Vorbescheid vom 2. September 2014 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Dagegen liess A._ verschiedene Einw\u00e4nde vorbringen. Namentlich wegen der R\u00fcge, med. pract. C._ habe ihre Expertise in Unkenntnis des Berichts der Stiftung B._ vom 28. Februar 2013 erstattet, veranlasste die IV-Stelle eine zus\u00e4tzliche gutachterliche Stellungnahme (Bericht vom 19. November 2014). Dazu liess sich die Versicherte unter Beilage eines Berichts der Neurologin und Psychiaterin Dr. med. D._ vom 27. Januar 2015 erneut vernehmen. Nachdem die Verwaltung auch dazu eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt hatte (Bericht vom 16. April 2015), wies sie das Leistungsbegehren der Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 23. Juni 2015 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die hiegegen unter Beilage neuer Akten - insbesondere der beiden Berichte des Tageszentrums E._ vom 31. M\u00e4rz und vom 28. Juli 2015 betreffend eine im M\u00e4rz 2015 durchgef\u00fchrte Potentialabkl\u00e4rung - erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Januar 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Ausrichtung von IV-Leistungen \"ab wann rechtens\". (Eventualiter) sei die Angelegenheit zur Vornahme der erforderlichen Abkl\u00e4rungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. Es seien ihr berufliche Massnahmen, inkl. vorg\u00e4ngiger Integrationsmassnahmen, zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1954 geborene A._ war als CEO und Pr\u00e4sident des Verwaltungsrates der B._ AG t\u00e4tig. Daneben f\u00fchrte er weitere Verwaltungsratsmandate und war Mitglied des Vorstandes des Verbandes C._. Am 18. M\u00e4rz 2011 meldete er sich wegen \"Burnout/Depression\" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich holte unter anderem ein Zeugnis des behandelnden Dr. med. D._, Facharzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 15. Juni 2011 ein. Sie liess den Versicherten zudem von ihrem Arzt des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), Dipl. med. E._, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, untersuchen (Untersuchungsbericht vom 23. April 2012). Mit Verf\u00fcgung vom 6. Dezember 2012 sprach die IV-Stelle A._ f\u00fcr die Zeit vom 1. Oktober 2011 bis 30. Juni 2012 eine ganze und ab dem 1. Juli 2012 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. A.b. Im Rahmen einer im September 2013 eingeleiteten revisionsweisen \u00dcberpr\u00fcfung nahm die IV-Stelle erneut Abkl\u00e4rungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht vor. Sie holte wiederum einen Bericht des Dr. med. D._ vom 14. Dezember 2013 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 9. September 2014 hob die IV-Stelle die Ausrichtung der bisher gew\u00e4hrten Rente per Ende des der Zustellung der Verf\u00fcgung folgenden Monats wiedererw\u00e4gungsweise auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher unter anderem ein Schreiben des Dr. med. D._ an die den Versicherten vertretende Rechtsanw\u00e4ltin vom 3. Oktober 2014 eingereicht wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 12. September 2016 ab, indem es die wiedererw\u00e4gungsweise verf\u00fcgte Rentenaufhebung (nach Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs) mit der substituierten Begr\u00fcndung der Rentenrevision sch\u00fctzte. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 12. September 2016 sowie der Verf\u00fcgung vom 9. September 2014 und die Weiterausrichtung der bisherigen Rentenleistungen beantragen. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 18. November 2014 um ca. 06.50 Uhr in seinem Personenwagen hinter dem von A._ gelenkten Lastwagen ausserorts von U._ herkommend in Richtung V._. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland wirft X._ vor, er habe in einer Linkskurve zu einem \u00dcberholman\u00f6ver angesetzt und sei dabei auf die Gegenfahrbahn gefahren, weshalb es zur Kollision mit dem korrekt entgegenkommenden Personenwagen von B._ gekommen sei. Dabei h\u00e4tten die beiden Fahrzeuglenker das Brustbein gebrochen und beide Fahrzeuge h\u00e4tten Totalschaden erlitten. Damit habe sich X._ der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gemacht. X._ bestreitet, ein \u00dcberholman\u00f6ver vorgenommen zu haben. B. Das Bezirksgericht Winterthur sprach X._ am 20. Oktober 2015 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- sowie einer Busse von Fr. 1'000.--. C. Auf Berufung von X._ hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 4. Februar 2016 das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 4. Februar 2016 sei aufzuheben und er vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Mit Einspracheentscheid vom 13. November 2014 best\u00e4tigte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Verf\u00fcgung vom 10. Januar 2014, mit welcher sie A._ (Jg. 1961) aufgrund der Folgen einer unfallbedingten Schulterverletzung eine 20%ige Invalidenrente ab 1. Oktober 2013 sowie eine 10%ige Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung zugesprochen hatte. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde \u00e4nderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich diesen Entscheid insofern ab, als es feststellte, dass der Versicherte ab 1. Oktober 2013 Anspruch auf eine 21%ige Invalidenrente habe; im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 29. September 2015). A._ l\u00e4sst Beschwerde am Bundesgericht f\u00fchren mit dem Begehren, es sei die SUVA in Ab\u00e4nderung des angefochtenen Entscheides zu verpflichten, ihm ab 1. Oktober 2013 eine angemessene, jedenfalls h\u00f6here Rente zu gew\u00e4hren; zudem seien die Kosten f\u00fcr das im Einspracheverfahren beigebrachte Privatgutachten des Dr. med. B._ vom arbeitsmedizinischen Zentrum C._ vom 24. September 2014 in H\u00f6he von Fr. 4'428.- zu ersetzen. Die vorinstanzlichen wie auch die der SUVA bereits zur\u00fcckerstatteten Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel findet nicht statt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._, geboren 1999, lebt seit Oktober 2010 in der Pflegefamilie von B.A._ und B.B._ (beh\u00f6rdliche Fremdplatzierung nach Art. 310 ZGB, Beschluss der Vormundschaftsbeh\u00f6rde vom 15. Februar 2011). Sie erh\u00e4lt eine IV-Kinderrente zur Rente des Vaters und bezieht Erg\u00e4nzungsleistungen (EL). Laut Pflegevertrag vom 28. Oktober 2010 war ein monatliches Pflegegeld von Fr. 2'244.- nach den Richtlinien des Departements f\u00fcr Justiz und Sicherheit (DJS) des Kantons Thurgau zur Bemessung des Pflegegeldes f\u00fcr Kinder und Jugendliche in privaten Pflegefamilien vereinbart worden. Ziffer 4.3 des Pflegevertrags sieht vor, dass, falls das Pflegekind in eine andere Altersstufe wechselt oder sich der Umfang des Betreuungsangebots der Pflegeeltern \u00e4ndert, die H\u00f6he des Pflegegeldes gem\u00e4ss Ziffer 4.2 neu vereinbart wird. Ausgehend von j\u00e4hrlichen anrechenbaren Ausgaben von Fr. 32'699.- (Pflegegeld von Fr. 26'927.- [bzw. Tagesansatz von Fr. 73.77] plus pers\u00f6nliche Ausgaben von Fr. 4'764.-) und anrechenbaren (Kinderrenten-) Einnahmen von Fr. 8'352.- bezifferte die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau den monatlichen Anspruch von A.A._ auf Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr das Jahr 2012 auf Fr. 2'029.- (Verf\u00fcgung vom 25. April 2012). A.b. Am 17. August 2011 wurde f\u00fcr A.A._ \u00fcberdies eine Beistandschaft gest\u00fctzt auf Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB u.a. im Hinblick auf die Regelung und \u00dcberwachung des pers\u00f6nlichen Verkehrs errichtet. Die Vormundschaftsbeh\u00f6rde hatte im Fremdplatzierungsbeschluss vom 15. Februar 2011 u.a. erw\u00e4hnt, die Pflegemutter B.A._ sei ausgebildete Sozialp\u00e4dagogin und k\u00f6nne die Kinder daher professionell betreuen. Sie besuche einmal im Monat eine Supervision, um die anstehenden Probleme zu diskutieren. Mit Entscheid vom 12. Januar 2015 best\u00e4tigte das DJS als Aufsichtsorgan im Bereich der ausserfamili\u00e4ren Kinderbetreuung die Eignung der Pflegefamilie B._ und verl\u00e4ngerte die Bewilligung \"im Rahmen einer Dauerpflege oder Krisenintervention\". Das Departement erwog insbesondere, das Pflegeverh\u00e4ltnis werde durch die Familienplatzierungsorganisation C._ fachlich begleitet; zudem verf\u00fcge B.A._ \u00fcber eine abgeschlossene Ausbildung als Sozialp\u00e4dagogin. Die besonderen Anforderungen zur Aufnahme von Pflegekindern im Rahmen von Kriseninterventionen seien deshalb erf\u00fcllt. A.c. Die zust\u00e4ndige Berufsbeistandschaft teilte der AHV-Zweigstelle mit Schreiben vom 18. M\u00e4rz 2013 mit, die Platzierung von A.A._ (und ihrem Bruder A.B._) bei der Pflegefamilie B._ laufe ab 1. Februar 2013 \"\u00fcber die Organisation C._, der Fachstelle f\u00fcr Familienplatzierungen & Krisenintervention.\" Dies habe eine Erh\u00f6hung der Tagestaxe zur Folge. Beigelegt war ein Schreiben der Organisation C._ vom 28. Februar 2013, wonach bei A.A._ nunmehr eine Tagestaxe von Fr. 126.- angewendet werde. Die Ausgleichskasse setzte die Erg\u00e4nzungsleistungen in der Folge ab Februar 2013 entsprechend der Erh\u00f6hung der Tagestaxe auf Fr. 3'616.- monatlich fest (Verf\u00fcgung vom 21. M\u00e4rz 2013). A.d. Im Rahmen einer periodischen EL-Revision im April 2014 unterbreitete die Ausgleichskasse der AHV-Gemeindezweigstelle die Frage, ob eine professionelle und kostenintensivere Begleitung durch eine \"heim\u00e4hnliche Institution\" notwendig sei. Dazu w\u00fcrden Arztberichte \u00fcber den Gesundheitszustand des Kindes ben\u00f6tigt. Die Beist\u00e4ndin D._, welche auch die Anmeldung und die Platzierungsvereinbarung im Namen der \"platzierenden Instanz\" (Berufsbeistandschaft Region E._, Organisation C._) unterzeichnet hatte, \u00e4usserte sich dazu am 2. Juni 2014 dahingehend, dass die Platzierung \u00fcber die Organisation C._ weder eine professionelle noch eine kostenintensive Begleitung durch eine heim\u00e4hnliche Institution, sondern eine normale Familienplatzierung \u00fcber eine Organisation darstelle. Diese sei notwendig, da die Pflegeeltern auf Grund der schwierigen und aufw\u00e4ndigen Zusammenarbeit mit den Kindseltern professionelle Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigten. Mit Verf\u00fcgung vom 1. August 2014 nahm die Ausgleichskasse eine neue Berechnung der Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr A.A._ vor, wobei sie die geltend gemachte h\u00f6here Tagestaxe nicht ber\u00fccksichtigte; ab 1. August 2014 belaufe sich der Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen auf Fr. 1'803.- monatlich, was einer Tagestaxe f\u00fcr den Aufenthalt bei den Pflegeeltern von Fr. 76.- entspreche (Tagestaxe von Fr. 126.- abz\u00fcglich Taxe der Organisation C._ von Fr. 50.-). A.e. Am 1. Oktober 2014 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau A.C._ f\u00fcr seine Tochter A.A._ r\u00fcckwirkend ab 1. November 2012 eine erh\u00f6hte Kinderrente im Betrag von Fr. 928.- (2012) bzw. Fr. 936.- (2013) monatlich zu. Gest\u00fctzt darauf verf\u00fcgte die Ausgleichskasse am 5. Oktober 2014 die R\u00fcckforderung von im Zeitraum vom 1. November 2012 bis 31. Oktober 2014 ausgerichteten Erg\u00e4nzungsleistungen in der H\u00f6he von Fr. 5'012.-. Ab 1. August 2014 belaufe sich der EL-Anspruch auf Fr. 1'683.- (Tagestaxe von Fr. 76.-, Rentenleistungen von Fr. 11'232.-). A.f. Die Beist\u00e4ndin D._ erhob Einsprache gegen die Verf\u00fcgung der Ausgleichskasse vom 1. August 2014 und brachte im Wesentlichen vor, die Unterbringung von A.A._ bei der Pflegefamilie B._ der Organisation C._ sei von der Vormundschaftsbeh\u00f6rde angeordnet worden und daher f\u00fcr den Kostentr\u00e4ger verbindlich. Die Ausgleichskasse sei nicht befugt, Kindesschutzmassnahmen abzu\u00e4ndern. Die sich auf Fr. 126.- belaufenden Tageskosten seien folglich bis zur maximalen Tagestaxe von Fr. 120.- in der EL-Berechnung zu ber\u00fccksichtigen. Die Ausgleichskasse ging in der Folge davon aus, die Verf\u00fcgung vom 5. Oktober 2014 sei von der Einsprache der Beist\u00e4ndin miterfasst. Mit Entscheid vom 26. Januar 2015 hiess sie die Rechtsvorkehr in Bezug auf die Tagestaxe f\u00fcr Hotellerie und Betreuung der Versicherten in der Pflegefamilie teilweise gut und erh\u00f6hte diese f\u00fcr die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 2014 auf Fr. 80.-. Bez\u00fcglich der geltend gemachten Pauschale f\u00fcr die Organisation C._ von zus\u00e4tzlichen Fr. 46.- pro Tag wurde die Einsprache abgewiesen. A.g. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Dezember 2014 setzte die Ausgleichskasse den EL-Anspruch von A.A._ ab 1. Januar 2015 unter Ber\u00fccksichtigung einer Tagestaxe von Fr. 76.- auf Fr. 1'681.- monatlich fest. B. Mit Entscheid vom 25. November 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 26. Januar 2015 erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. A.A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihr f\u00fcr die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 2014 die gesondert berechneten Erg\u00e4nzungsleistungen unter Anrechnung der vollen Tagestaxe von Fr. 126.- auszurichten; f\u00fcr Januar 2015 sei ihr eine Tagestaxe von Fr. 140.- anzurechnen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf\u00fchrung, Verbeist\u00e4ndung) zu gew\u00e4hren. Die Vorinstanz und die Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Infolge einer Einbruchsmeldung durchsuchte die Polizei am 15. August 2012 das Elternhaus von X._ nach der allf\u00e4llig noch anwesenden T\u00e4terschaft. Dabei stiess sie in dessen Zimmer auf einen offenen Koffer mit mehreren Schachteln Munition und daneben liegend ein leeres Pistolenmagazin. Bei der folgenden Durchsuchung des Zimmers von X._ fand die Polizei unter seinem Bett drei Koffer mit mehreren Handfeuerwaffen sowie eine Maschinenpistole und einen Schalld\u00e4mpfer. Deshalb durchsuchten die Polizisten das Zimmer noch einmal, wobei sie weitere Waffen und Zubeh\u00f6rteile fanden. Abkl\u00e4rungen ergaben, dass von elf Waffen nur f\u00fcnf registriert waren. B. Mit Strafbefehl vom 27. August 2013 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn X._ wegen Vergehens gegen das Waffengesetz und mehrfacher \u00dcbertretung desselben zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 120.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 800.--. Auf Einsprache von X._ erachtete der Amtsgerichtspr\u00e4sident von Bucheggberg-Wasseramt die Hausdurchsuchung als unrechtm\u00e4ssig durchgef\u00fchrt und befand in der Folge s\u00e4mtliche Beweise f\u00fcr unverwertbar. Er sprach X._ am 6. M\u00e4rz 2014 vollumf\u00e4nglich frei. Gegen dieses Urteil legte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Solothurn erkannte am 25. Juni 2015 hinsichtlich verschiedener Vorhalte ebenfalls auf Freispruch. Hingegen sprach es X._ schuldig wegen Vergehens gegen das Waffengesetz durch verbotenen Besitz einer Seriefeuerwaffe und eines Schalld\u00e4mpfers sowie wegen \u00dcbertretung des Waffengesetzes durch unsorgf\u00e4ltige Aufbewahrung einer Seriefeuerwaffe. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 400.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 25. Juni 2015 sei aufzuheben und er von s\u00e4mtlichen Vorw\u00fcrfen freizusprechen. Die Sache sei zur neuen Entscheidung \u00fcber Kosten und Entsch\u00e4digungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ bemerkte am 1. Juni 2010 nach der R\u00fcckkehr in seine Wohnung, dass in seiner Abwesenheit eingebrochen worden war. In den folgenden Tagen erstellte er zusammen mit seiner Freundin eine Liste der gestohlenen Gegenst\u00e4nde. Am 12. Juli 2010 reichte er seiner Hausratsversicherung eine Schadensmeldung ein, welche 76 Positionen umfasste. Am 22. August 2010 erg\u00e4nzte er die Liste um weitere 16 Positionen. In seinen Schadensmeldungen waren namentlich aufgef\u00fchrt eine Fotoausr\u00fcstung der Marke Nikon im Gesamtwert von ca. CHF 23'900.- (Fotoapparat Nikon D3, cromos senzor infx-Format, Preis: ca. CHF 7'600.-; Objektiv, PC-E Micro-Nikkor, 85mm, 1:2.8 D, Preis: ca. CHF 3'800.-; Teleobjektiv, Nikon AF-S, 400m/m, 2.8 VR ED, Preis: ca. CHF 12'500.-) sowie drei Flaschen Whisky \"Malargan fein (recte: Macallan), Jahrgang 1926\", deren Wert die Versicherung nach Recherchen auf CHF 117'858.90 bezifferte. Insgesamt belief sich die Schadenssumme gem\u00e4ss der Schadensaufstellung auf rund CHF 385'000.--. Die Versicherung war aufgrund der Umst\u00e4nde des Falles misstrauisch geworden und nahm vorerst keine Auszahlung vor. Aufgrund ihrer Abkl\u00e4rungen ermittelte sie einen um rund CHF 140'000.-- geringeren Schadensbetrag. X._ wird vorgeworfen, er habe die die Fotoausr\u00fcstung und den Whisky nie besessen und diese Gegenst\u00e4nde der Versicherung in betr\u00fcgerischer Weise als gestohlen gemeldet. Ferner wird ihm ein Vergehen gegen das Waffengesetz (Erwerb eines bewilligungspflichtigen Schalld\u00e4mpfers) vorgeworfen. B. Das Strafdreiergericht erkl\u00e4rte X._ mit Urteil vom 30. Juni 2014 des mehrfachen versuchten Betrugs sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu 14 Monaten Freiheitsstrafe, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. Ferner entschied es \u00fcber die Einziehung bzw. R\u00fcckgabe der beschlagnahmten Gegenst\u00e4nde. Auf Berufung des Beurteilten best\u00e4tigte das Appellationsgericht Basel-Stadt am 23. Februar 2016 das erstinstanzliche Urteil im Schuldspruch sowie den Nebenpunkten und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten, unter Anrechnung des Polizeigewahrsams vom 12. Juni 2012, sowie zu einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu CHF 30.--, beides mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von CHF 500.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf des mehrfachen versuchten Betruges freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 3. Januar 2015 verursachte X._ (Jg. 1939) in angetrunkenem Zustand (0,57 Promille) am Steuer eines Personenwagens einen Selbstunfall. Am 13. Februar 2015 verurteilte die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen X._ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand bzw. Nichtbeherrschens des Fahrzeugs zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Am 23. Februar 2015 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Z\u00fcrich X._ den F\u00fchrerausweis ab dem 3. M\u00e4rz 2015 nach Art. 30 VZV zur Abkl\u00e4rung von Ausschlussgr\u00fcnden provisorisch und ordnete eine Abkl\u00e4rung der Fahreignung am Institut f\u00fcr Rechtsmedizin der Universit\u00e4t Z\u00fcrich (IRMZ) an. Zur Begr\u00fcndung verwies es auf den Vorfall vom 3. Januar 2015 und eine Verf\u00fcgung vom 9. Juli 2013, mit welcher X._ der F\u00fchrerausweis wegen schwerer Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht f\u00fcr drei Monate (bis zum 31. Oktober 2014) entzogen worden war. Da X._ seit Anfang 2013 drei Unf\u00e4lle verursacht habe und 76 Jahre alt sei, bestehe eine ernsthafte Wahrscheinlichkeit, dass ihre Fahrf\u00e4higkeit aufgrund einer Gesundheitsproblematik eingeschr\u00e4nkt sei. Einem allf\u00e4lligen Rekurs entzog das Strassenverkehrsamt die aufschiebende Wirkung. Am 21. Juli 2015 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich den Rekurs von X._ gegen die provisorische Entzugsverf\u00fcgung ab und entzog einer allf\u00e4lligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung. Mit Eingabe vom 20. August 2015 focht X._ diesen Rekursentscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich an. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung einzur\u00e4umen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 24. August 2015 wies das Verwaltungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Auf die von X._ dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 1C_493/2015 vom 16. November 2015 nicht ein. Am 16. Dezember 2015 wies das Verwaltungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache ans Strassenverkehrsamt, eventuell an die Vorinstanz, zur\u00fcckzuweisen. Sie ersucht, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihr vorsorglich die Fahrberechtigung zu erteilen. C. Am 24. Februar 2016 wies der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. D. Das Verwaltungsgericht und das Strassenverkehrsamt beantragen, die Beschwerde abzuweisen. X._ h\u00e4lt in ihrer Replik an der Beschwerde fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Jg. 1990) wurde am 2. Januar 2010 in der Wohnung einer Bekannten von deren ehemaligem Freund und zwei Kollegen desselben mit Faustschl\u00e4gen traktiert, was multiple Prellmarken im Gesichts- und Sch\u00e4delbereich zur Folge hatte und Anlass zur Diskussion - namentlich der Kausalit\u00e4t - weiterer Beschwerden gab. Die IV-Stelle des Kantons Aargau stellte nach Abkl\u00e4rungen beruflicher und medizinischer Art mit Vorbescheid vom 14. Juni 2012 die Ablehnung des Leistungsbegehrens mangels invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheitsschadens in Aussicht und erliess am 6. Juni 2013 eine entsprechende Verf\u00fcgung. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das Vorbescheidverfahren hatte sie bereits mit Verf\u00fcgung vom 30. Juli 2012 wegen fehlender Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung abgelehnt, was vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau auf Beschwerde hin mit Entscheid vom 13. Dezember 2012 best\u00e4tigt worden war. In materieller Hinsicht wies das Gericht die Sache mit Entscheid vom 13. Februar 2014 in teilweiser Gutheissung des gegen die Verf\u00fcgung vom 6. Juni 2013 ergriffenen Rechtsmittels - soweit darauf einzutreten war - zur weiteren Abkl\u00e4rung und zu anschliessender neuer Verf\u00fcgung an die IV-Stelle zur\u00fcck. Das darauf erneut gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist\u00e4ndung im Verwaltungsverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 4. Juni 2014 - wiederum mangels Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeist\u00e4ndung - ab. B. Mit Entscheid vom 26. Februar 2015 wies das kantonale Versicherungsgericht die gegen die nach seinem R\u00fcckweisungsentscheid vom 13. Februar 2014 weiterhin aufrecht erhaltene Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsverfahren erhobene Beschwerde - unter Ablehnung auch des Begehrens um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren - ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde ans Bundesgericht beantragen, unter Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 4. Juni 2014 und des vorinstanzlichen Entscheides vom 26. Februar 2015 seien ihm f\u00fcr das Verwaltungs- und das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren und sein Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung und erneuten Entscheidung an die IV-Stelle und an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um Durchf\u00fchrung einer \u00f6ffentlichen Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit Publikums- und Presseanwesenheit und stellt ferner auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeist\u00e4ndung unter Einsetzung seines Rechtsvertreters. Unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid sehen sowohl das kantonale Gericht als auch die IV-Stelle von weiteren Ausf\u00fchrungen zur Sache ab, wobei Letztere ausdr\u00fccklich Abweisung der erhobenen Beschwerde beantragt. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A._ (Jg. 1969) st\u00fcrzte am 1. Juli 2010 in einem Bus, als dieser mit einem Personenwagen kollidierte. Dabei zog sie sich Kontusionen und Prellungen am linken Knie sowie am linken Fussgelenk zu. F\u00fcr deren Folgen erbrachte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die gesetzlichen Leistungen bis zur - mangels rechtsgen\u00fcglichen Kausalzusammenhanges zwischen Unfallereignis und noch geklagten Beeintr\u00e4chtigungen - am 23. Januar 2012 verf\u00fcgten Leistungseinstellung auf den 1. April 2012 hin. Auch nach zwei R\u00fcckfallmeldungen lehnte sie ihre Leistungspflicht wegen fehlenden Kausalzusammenhanges mit Verf\u00fcgungen vom 7. Mai 2013 und 3. Juli 2015 jeweils ab. Letztere wurde mit Einspracheentscheid vom 6. November 2015 best\u00e4tigt. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die gegen den Einspracheentscheid vom 6. November 2015 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. Juli 2016 ab. A._ l\u00e4sst dagegen Beschwerde ans Bundesgericht f\u00fchren mit dem Begehren, unter Aufhebung des angefochtenen kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen in Zusammenhang mit dem Unfall vom 1. Juli 2010 wieder aufzunehmen und weiterhin zu erbringen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel findet nicht statt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ entwendete am 29. Juni 2013 und 1. Oktober 2013 in drei verschiedenen Warenh\u00e4usern haupts\u00e4chlich Kleidungsst\u00fccke im Gesamtwert von rund Fr. 7'600.--. Zur \u00dcberwindung der Warensicherung f\u00fchrte sie eine pr\u00e4parierte Handtasche mit sich. B. Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ am 6. April 2016 in Best\u00e4tigung eines Urteils des Amtsgerichtspr\u00e4sidenten von Thal-G\u00e4u vom 9. Juli 2015 zweitinstanzlich des gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahls schuldig. Es verurteilte sie zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, sie sei in Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom Vorwurf des gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahls freizusprechen und wegen einfachen Diebstahls zu einer bedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens sechs Monaten zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im August 2000 meldete sich A._ (geb. 1963) wegen der Folgen eines am 11. August 1999 erlittenen Autounfalls bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die (damals zust\u00e4ndige) IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich zog die Akten des Unfallversicherers, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei und sprach dem Versicherten aufgrund des von der SUVA ermittelten Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % ab 1. August 2000 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgungen vom 15. Juli und 16. September 2003). Mit Mitteilung vom 3. September 2010 best\u00e4tigte die inzwischen zust\u00e4ndige IV-Stelle des Kantons Aargau den Anspruch. Im Rahmen eines im August 2012 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens liess die IV-Stelle des Kantons Aargau den Versicherten am Swiss Medical Assessment- and Business-Center (SMAB), Bern, untersuchen. Nach R\u00fccksprache mit ihrem Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD) stellte sie vorbescheidweise die Aufhebung der Rente in Aussicht. In diesem Sinne verf\u00fcgte sie am 5. Dezember 2013. B. Beschwerdeweise liess A._ die Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 5. Dezember 2013 und eventualiter die R\u00fcckweisung der Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abkl\u00e4rung und Neuverf\u00fcgung beantragen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 20. Januar 2015). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides beantragen und die im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren erneuern. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ wird in der Anklage vom 20. Mai 2014 vorgeworfen, am 16. Juni 2012 bei der Herrentoilette an der Haltestelle C._ in ihrer Funktion als Stadtpolizisten im Rahmen einer Personenkontrolle ohne Grund Gewalt gegen X._ angewendet zu haben. Obwohl dieser den polizeilichen Anweisungen widerstandslos nachgekommen sei, h\u00e4tten sie ihn durch Druck mit der Hand gegen das Brustbein an die Wand des Toilettenhauses gestossen und unter dem Hals festgehalten. In der Folge h\u00e4tten sie ihm Handfesseln angelegt, obwohl er keine Anstalten zur Flucht oder zu einem t\u00e4tlichen Angriff gemacht habe. X._ habe diverse Verletzungen an den H\u00e4nden und am rechten Unterarm erlitten. A._ und B._ h\u00e4tten sich damit des Amtsmissbrauchs sowie der fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung schuldig gemacht. A._ und B._ bestreiten den Sachverhalt. Sie machen geltend, X._ habe wild gestikuliert und ausgerufen. Man habe ihm zur Eigensicherung Handschellen angelegt. Dieser habe danach weiter ausgerufen und sie beschimpft. Die Verletzungen habe er sich selber zugef\u00fcgt beim Versuch, sich aus den Handfesseln zu befreien. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach A._ und B._ am 29. September 2014 von s\u00e4mtlichen Anklagepunkten frei und wies die Zivilklage von X._ ab. Dieser wurde verpflichtet, A._ f\u00fcr die anwaltliche Vertretung im Zivilpunkt eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 184.60 zu bezahlen. A._ und B._ wurde f\u00fcr die anwaltliche Verteidigung je eine Prozessentsch\u00e4digung aus der Gerichtskasse zugesprochen. Am 19. Mai 2015 best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich auf Berufung von X._ hin die Freispr\u00fcche. Es verpflichtete X._, A._ eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 4'850.-- und B._ eine solche von Fr. 5'000.-- zu bezahlen. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 19. Mai 2015 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei er von der Verpflichtung zu entbinden, A._ und B._ eine Prozessentsch\u00e4digung zu bezahlen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Aufgrund einer Geldw\u00e4schereiverdachtsmeldung vom 1. November 2012 er\u00f6ffnete die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine Strafuntersuchung, in deren Verlauf sie ein Bankkonto der A._ AG sperrte. B. Mit Verf\u00fcgung vom 31. Mai 2013 stellte die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht FINMA fest, dass die oben genannte Gesellschaft als Emissionshaus t\u00e4tig war, ohne \u00fcber die erforderliche finanzmarktrechtliche Bewilligung zu verf\u00fcgen. Die FINMA ordnete daher die Liquidation der Gesellschaft an. Da sie zudem eine \u00dcberschuldung der Gesellschaft festgestellt hatte, verf\u00fcgte sie die Liquidation in der Form eines Konkurses und setzte sich (mangels liquider Mittel zur Mandatierung eines externen Konkursliquidators) selbst als Konkursliquidatorin ein. C. Infolge der Konkurser\u00f6ffnung und Liquidation hob die Staatsanwaltschaft die Kontensperre am 29. Juli 2013 auf. Das Kontenguthaben von EUR 30'302.85 wurde am 8. August 2013 an die von der FINMA verwaltete Konkursmasse der Gesellschaft \u00fcberwiesen. Das Strafverfahren wegen Geldw\u00e4schereiverdachts wurde am 14. November 2013 eingestellt. D. Am 8. Dezember 2014 erstattete B._ Strafanzeige gegen C._ wegen Veruntreuung. Der Strafanzeiger machte geltend, er habe am 12. Juni 2012 EUR 150'000.-- in bar bei einer Bank bezogen und davon gleichentags EUR 140'000.-- in einem Banktresorfach bei einer anderen Bank deponiert, welches vom Beschuldigten als damaliger Verwaltungsrat der genannten Gesellschaft f\u00fcr diese gemietet worden sei. Der Beschuldigte habe ihn bei der Deponierung des Bargeldes im Tresorfach begleitet. Dieser sei beauftragt gewesen, davon EUR 25'000.-- f\u00fcr ihn, den Strafanzeiger, anzulegen. Bei der Aufl\u00f6sung des Tresorfachs durch die FINMA am 27. Juni 2013 sei jedoch kein Geld mehr vorhanden gewesen. E. Am 27. Juli 2015 verf\u00fcgte die Staatsanwaltschaft, das am 8. August 2013 zugunsten der Konkursmasse \u00fcberwiesene Kontenguthaben von EUR 30'302.85 werde (im Hinblick auf eine richterliche Einziehung bzw. R\u00fcckgabe an den Strafanzeiger) auf dem Konkursmassekonto beschlagnahmt. Die Ermittlungen h\u00e4tten ergeben, dass der Beschuldigte am 20. Juni bzw. 2. Juli 2012 das Tresorfach ge\u00f6ffnet, dort deponiertes Geld des Strafanzeigers an sich genommen und entsprechende Betr\u00e4ge (insgesamt EUR 32'000.--) an den gleichen Tagen in bar auf das Konto der konkursiten Gesellschaft einbezahlt habe. F. Eine von der in Liquidation befindlichen Gesellschaft gegen die Beschlagnahmeverf\u00fcgung vom 27. Juli 2015 erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, mit Entscheid vom 8. Dezember 2015 ab. G. Gegen den Entscheid des Appellationsgerichts gelangte die konkursite Gesellschaft mit Beschwerde vom 21. M\u00e4rz 2016 an das Bundesgericht. Sie beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Beschlagnahmeverf\u00fcgung. Das Appellationsgericht liess sich am 29. M\u00e4rz 2016 vernehmen, ohne Antr\u00e4ge zu stellen. Von der Staatsanwaltschaft ist keine Vernehmlassung eingegangen. Der Strafanzeiger hat am 19. April (Posteingang: 29. April) 2016 auf eine Stellungnahme ausdr\u00fccklich verzichtet. Der Rechtsvertreter des Beschuldigten hat zwar am 15. April 2016 um Fristerstreckung f\u00fcr eine allf\u00e4llige Vernehmlassung ersucht. Innert der ihm (am 19. April 2016) bis am 2. Mai 2016 verl\u00e4ngerten Frist hat er jedoch keine Vernehmlassung eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Gemeindeversammlung Wallisellen beschloss am 24. September 2012 die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) und die Festsetzung des \u00d6ffentlichen Gestaltungsplans Zentrum. Die Publikation im Amtsblatt des Kantons Z\u00fcrich erfolgte am 5. Oktober 2012. B. Den gegen diese beiden Beschl\u00fcsse erhobenen Rekurs von A._, Eigent\u00fcmerin des in der Zentrumszone und im Gestaltungsplanperimeter, Baubereich F, liegenden Grundst\u00fccks Kat.-Nr. yyy an der Schwarzackerstrasse X, wies das Baurekursgericht des Kantons Z\u00fcrich am 19. Dezember 2013 ab. Diesen Entscheid focht sie beim Verwaltungsgericht an, das die Beschwerde mit Urteil vom 9. April 2015 abwies. Zuvor hatte die Baudirektion den Gestaltungsplan und die BZO mit Verf\u00fcgung vom 10. Juli 2014 genehmigt. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. Mai 2015 gelangt A._ an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die im Gestaltungsplan im Baubereich F an der Ecke Schwarzacker-/Querstrasse zur\u00fcckversetzte Baubereichslinie sei auf die bestehende Baulinie zu verschieben; zudem sei die neu in die BZO aufgenommene Ziff. 3.4.3 \u00fcber die besondere Nutzungsanordnung f\u00fcr die Grundst\u00fccke entlang der Schwarzackerstrasse, eventuell nur f\u00fcr das Grundst\u00fcck Kat.-Nr. yyy, aufzuheben genauso wie das Mindestfl\u00e4chenmass von 3'000 m 2 f\u00fcr Verdichtungserleichterungen im Baubereich F (Ziff. 5 des Gestaltungsplans). Eventuell sei das Verfahren - unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts, der Festsetzung der Baubereichslinie auf dem Grundst\u00fcck Kat.-Nr. yyy, der besonderen Nutzungsanordnung und des Mindestfl\u00e4chenmasses f\u00fcr Verdichtungserleichterungen - zur Neuregelung an die Gemeinde zur\u00fcckzuweisen. Die Gemeinde Wallisellen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Die Beschwerdef\u00fchrerin h\u00e4lt in der Replik an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ SA als Zulassungsinhaberin des Arzneimittels B._, welches in verschiedenen galenischen Formen und Dosisst\u00e4rken in der Liste der pharmazeutischen Spezialit\u00e4ten und konfektionierten Arzneimittel mit Preisen (Spezialit\u00e4tenliste; fortan: SL) aufgef\u00fchrt ist, \u00fcbermittelte dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) am 20. Dezember 2011 Unterlagen zwecks \u00dcberpr\u00fcfung der Aufnahmebedingungen von B._ nach Patentablauf (Art. 65e KVV [SR 832.102]; in der von 1. Oktober 2009 bis 31. Mai 2015 in Kraft gestandenen Fassung [AS 2009 4245; 2015 1255]). Das BAG informierte mit Schreiben vom 17. April 2012, gest\u00fctzt auf einen Auslandpreisvergleich (fortan: APV) beabsichtige es, die Preise \u00fcber alle Packungen von B._ um 21,24 % zu senken. Mit Stellungnahmen vom 8. Mai und 12. Juni 2012 vertrat die A._ SA den Standpunkt, bei der Preisfestsetzung sei eine Toleranzmarge von 5 % zum durchschnittlichen Fabrikabgabepreis der Referenzl\u00e4nder hinzuzurechnen. Das BAG setzte mit Verf\u00fcgung vom 21. Juni 2012 die SL-Preise f\u00fcr B._ - ausschliesslich auf der Grundlage eines APV und ohne Ber\u00fccksichtigung einer Toleranzmarge - mit Wirkung ab 1. August 2012 wie folgt fest: B._ Publikumspreis (PP) XXX mg, XXX St\u00fcck Fr. XXX XXX mg, XXX St\u00fcck Fr. XXX XXX mg, XXX St\u00fcck Fr. XXX XXX mg, XXX St\u00fcck Fr. XXX B._ Publikumspreis (PP) XXX mg Fr. XXX B._ Publikumspreis (PP) XXX mg, XXX St\u00fcck Fr. XXX XXX mg, XXX St\u00fcck Fr. XXX XXX mg, XXX St\u00fcck Fr. XXX XXX mg, XXX St\u00fcck Fr. XXX Gleichzeitig entzog es einer allf\u00e4lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. B. Eine hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht - nachdem es mit Zwischenverf\u00fcgung vom 20. Februar 2013 die Publikumspreise von B._ f\u00fcr die Dauer des Beschwerdeverfahrens neu festlegte - mit Entscheid vom 1. September 2015 dahingehend gut, dass es die angefochtene Verf\u00fcgung aufhob und die Sache an das BAG zur\u00fcckwies, damit dieses nach erfolgter Abkl\u00e4rung im Sinne der Erw\u00e4gungen (Vornahme einer umfassenden Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung anhand eines APV und eines therapeutischen Quervergleichs [fortan: TQV]) \u00fcber die Preissenkung neu verf\u00fcge. Im \u00dcbrigen (Gew\u00e4hrung der Toleranzmarge) wies es die Beschwerde ab. C. Das BAG erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. September 2015 sei aufzuheben und die Verf\u00fcgung des BAG vom 21. Juni 2012 zu best\u00e4tigen. Die Beschwerdegegnerin tr\u00e4gt auf Abweisung der Beschwerde und Best\u00e4tigung des angefochtenen Entscheids an, soweit die Verf\u00fcgung des BAG vom 21. Juni 2012 aufgehoben und die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen und neuer Verf\u00fcgung an das BAG zur\u00fcckgewiesen werde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 22. Oktober 2014 sprach das Bezirksgericht Winterthur X._ der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (gem\u00e4ss Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, d und g in Verbindung mit Abs. 2 lit. a BetmG; SR 812.121) schuldig und verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Haft zu 4 1\u20442 Jahren Freiheitsstrafe. Es widerrief den bedingten Vollzug einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 45.--. B. Auf Berufung von X._ und auf den Strafpunkt beschr\u00e4nkte Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin stellte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 16. Oktober 2015 den Eintritt der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils namentlich im Schuldpunkt fest, nachdem X._ an seinen diesbez\u00fcglichen Antr\u00e4gen anl\u00e4sslich der Berufungsverhandlung nicht mehr festhielt. Es best\u00e4tigte die Freiheitsstrafe von 4 1\u20442 Jahren, verzichtete aber zugunsten einer Verl\u00e4ngerung der Probezeit auf den Widerruf der Geldstrafe. Eine Massnahme ordnete es nicht an. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei vor Ausf\u00e4llung einer Strafe und zwecks Anordnung einer Massnahme psychiatrisch zu begutachten. Die Sache sei zur Ausf\u00e4llung einer milderen Strafe und vor allem zur Anordnung einer Massnahme an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung sowie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Mit Verf\u00fcgung vom 25. Oktober 2011 verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum wiederholten Mal einen Anspruch von A._ (geboren 1971) auf eine Rente der Invalidenversicherung. Dies wurde auf die von A._ eingereichte Beschwerde hin mit Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Oktober 2012 best\u00e4tigt. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil 8C_979/2012 vom 15. M\u00e4rz 2013 ab. Mit Gesuch vom 21. Juni 2016 beantragt A._, es sei das Urteil 8C_979/2012 vom 15. M\u00e4rz 2013 revisionsweise aufzuheben und ihm eine Rente basierend auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % ab 1. Oktober 2009 zuzusprechen. Eventualiter sei die \"Rechtssache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen und die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, die Angelegenheit neu anhand zu nehmen.\" Weiter wird um einen zweiten Schriftenwechsel und um eine \u00f6ffentliche Verhandlung sowie um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Das Bundesgericht weist mit Verf\u00fcgung vom 8. Juli 2016 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdef\u00fchrer) und B._ (Beschwerdegegnerin) heirateten am 13. Juni 1986 vor dem Zivilstandsamt V._. Die Ehe blieb kinderlos. Seit dem 8. Juli 2002 leben die Parteien getrennt. Die Beschwerdegegnerin ist Gesch\u00e4ftsleitungsmitglied der im Telekommunikationsbereich t\u00e4tigen C._-Gruppe. Der Beschwerdef\u00fchrer ist Richter am Gericht D._. B. Am 18. November 2004 reichte die Beschwerdegegnerin beim damaligen Gerichtskreis VIII Bern-Laupen die Ehescheidungsklage ein. Sie beantragte die Scheidung gest\u00fctzt auf Art. 114 ZGB und die gerichtliche Regelung der Scheidungsnebenfolgen. In der Klageantwort vom 8. Februar 2005 beantragte der Beschwerdef\u00fchrer ebenfalls die Scheidung und die gerichtliche Regelung der Nebenfolgen, soweit keine Einigung zwischen den Parteien bestehe. Mit Urteil vom 20. Februar 2012 (berichtigt am 11. Dezember 2012) schied das nunmehrige Regionalgericht Bern-Mittelland die Ehe zwischen den Parteien und regelte die Nebenfolgen. Insbesondere stellte es fest, dass die Parteien sich gegenseitig keinen Unterhalt schulden. Die Austrittsleistungen teilte es je h\u00e4lftig. Es verpflichtete die Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdef\u00fchrer aus G\u00fcterrecht Fr. 1'534'775.-- zu zahlen. Es verpflichtete die Beschwerdegegnerin dar\u00fcber hinaus, dem Beschwerdef\u00fchrer 168 Namenaktien der C._ Holding AG mit Nennwert von Fr. 100.-- pro Aktie herauszugeben bzw. an ihn zu \u00fcbertragen, ihm den Dividendenanteil des Gesch\u00e4ftsjahrs 2010 der C._ Holding AG auszubezahlen (grunds\u00e4tzlich netto Fr. 285'187.50, unter Vorbehalt anderer Dividendenanteilsberechnung) und ihm auch k\u00fcnftige Dividenden auszubezahlen, solange ihm die 168 Namenaktien noch nicht \u00fcbertragen worden seien bzw. er die Dividenden nicht direkt von der C._ Holding AG ausbezahlt erhalte. Ausserdem wurden mit dem Urteil sechs Liegenschaften von der Beschwerdegegnerin auf den Beschwerdef\u00fchrer \u00fcbertragen. Im \u00dcbrigen legte das Urteil fest, dass jede Partei die in ihrem Besitz befindlichen Gegenst\u00e4nde und auf ihren Namen lautenden Verm\u00f6genswerte behalte und die auf ihren Namen lautenden Schulden trage. Damit seien die Parteien g\u00fcterrechtlich vollst\u00e4ndig auseinandergesetzt. C. Die Beschwerdegegnerin erhob am 30. Januar 2013 Berufung an das Obergericht des Kantons Bern. Sie verlangte die Aufhebung des Urteils vom 20. Februar 2012 (inkl. Berichtigung). Zusammengefasst beantragte sie, die Ehe zu scheiden und festzustellen, dass sich die Parteien keinen Unterhalt schulden. Die Vorsorgeguthaben seien aufzuteilen. Dem Beschwerdef\u00fchrer seien zwei Grundst\u00fccke (unter Auferlegung von Ausgleichsbetr\u00e4gen) zuzuweisen. Der Beschwerdef\u00fchrer sei zu verpflichten, ihr das Aktienzertifikat Nr. 3 der C._ Holding AG (\u00fcber 1'800 Namenaktien [Nr. xxx bis yyy] im Gesamtwert von nominal Fr. 180'000.--) zu unbeschwertem Eigentum herauszugeben, wobei sie im Gegenzug zu einer g\u00fcterrechtlichen Ausgleichszahlung von Fr. 900'000.-- f\u00fcr die Aktien zu verpflichten sei. Sodann stellte sie Zuweisungsantr\u00e4ge f\u00fcr verschiedene Gegenst\u00e4nde, unter Verpflichtung des Beschwerdef\u00fchrers zu einer Ausgleichszahlung von Fr. 76'078.--. Im \u00dcbrigen sei der Beschwerdef\u00fchrer zu einer g\u00fcterrechtlichen Ausgleichszahlung von Fr. 453'165.-- zu verpflichten. Der Beschwerdef\u00fchrer legte am 1. Februar 2013 Berufung ein und verlangte, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm einen g\u00fcterrechtlichen Ausgleichsbetrag von mindestens Fr. 1'089'010.-- zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die auf ihren Namen lautenden Namenaktien der C._ Holding AG auf ihn zu \u00fcbertragen und ihm die in ihren H\u00e4nden befindlichen Titel indossiert herauszugeben. Sie habe ihm f\u00fcr die von ihr vereinnahmten Ertr\u00e4gnisse aus den Aktien der C._ Holding AG sowie f\u00fcr die von ihr zu seinen Lasten vorgenommenen Ent\u00e4usserungen einen Saldobetrag von mindestens Fr. 1'456'004.-- zu bezahlen. Sie sei zudem anzuweisen, Schuldbriefe auf zwei Liegenschaften herauszugeben. Von einer Teilung der Vorsorgeguthaben sei abzusehen. Das Obergericht vereinigte die Verfahren. In einem Teilentscheid vom 23. Oktober 2013 trat es auf verschiedene Begehren der Beschwerdegegnerin nicht ein (Scheidungspunkt, Grundst\u00fcck\u00fcbertragung, Teile der \u00fcbrigen Zuweisungsantr\u00e4ge, Unterhalt). Es stellte fest, dass das Urteil des Regionalgerichts am 2. Februar 2013 im Scheidungs- und Unterhaltspunkt sowie hinsichtlich der Zuweisung der Grundst\u00fccke rechtskr\u00e4ftig geworden war. Das Obergericht ordnete schliesslich an, die Kosten des Teilentscheides mit der Hauptsache zu verlegen. Mit Entscheid vom 28. April 2015 schrieb das Obergericht die Berufung der Beschwerdegegnerin infolge R\u00fcckzugs insoweit ab, als sie auf Herausgabe von Karussell-Spieldosen gerichtet war (Ziff. 1). Auf das Begehren des Beschwerdef\u00fchrers auf Herausgabe von Schuldbriefen trat das Obergericht nicht ein (Ziff. 2). Das Obergericht verpflichtete den Beschwerdef\u00fchrer, der Beschwerdegegnerin das Aktienzertifikat Nr. 3 der C._ Holding AG \u00fcber 1'800 Namenaktien (Nr. xxx bis yyy) innert neunzig Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils zu \u00fcbergeben (Ziff. 3). Die Beschwerdegegnerin wurde verpflichtet, dem Beschwerdef\u00fchrer aus G\u00fcterrecht Fr. 1'107'702.-- zu bezahlen (Ziff. 4). Im \u00dcbrigen behalte jede Partei die in ihrem Besitz befindlichen Gegenst\u00e4nde und auf ihren Namen lautenden Verm\u00f6genswerte und trage die auf ihren Namen lautenden Schulden. Damit seien die Parteien g\u00fcterrechtlich vollst\u00e4ndig auseinandergesetzt (Ziff. 5). Die Pensionskasse des Beschwerdef\u00fchrers wurde angewiesen, den Betrag von Fr. 168'013.75 zuz\u00fcglich Zins auf das Vorsorgekonto der Beschwerdegegnerin zu \u00fcberweisen (Ziff. 6). Die erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 81'725.60 wurden den Parteien je h\u00e4lftig auferlegt (Ziff. 7) und die erstinstanzlichen Parteikosten wettgeschlagen (Ziff. 8). Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 100'000.-- wurden im Umfang von Fr. 33'333.-- der Beschwerdegegnerin und im Umfang von Fr. 66'667.-- dem Beschwerdef\u00fchrer auferlegt (Ziff. 9). Zudem wurde der Beschwerdef\u00fchrer zur Zahlung einer Parteientsch\u00e4digung von Fr. 49'023.-- an die Beschwerdegegnerin verpflichtet (Ziff. 10). D. Am 1. Juni 2015 hat der Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt die Aufhebung von Ziff. 3 (Aktien\u00fcbergabe), Ziff. 4 (g\u00fcterrechtlicher Anspruch) und Ziff. 7 bis 10 (Kosten) des obergerichtlichen Urteils. Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, ihm aus G\u00fcterrecht einen Betrag von Fr. 1'416'478.--, eventuell mindestens Fr. 1'089'010.-- zu bezahlen. Sie sei zu verurteilen, die auf ihren Namen lautenden Aktien der C._ Holding AG auf ihn zu \u00fcbertragen und ihm die in ihren H\u00e4nden befindlichen Titel auf seinen Namen indossiert herauszugeben. Sie sei zudem zu verurteilen, ihm aus den von ihr vereinnahmten Ertr\u00e4gnissen der Aktien der C._ Holding AG sowie aufgrund der von ihr zu seinen Lasten vorgenommenen Ent\u00e4usserungen einen Saldobetrag von Fr. 1'456'004.-- (eventuell gem\u00e4ss richterlicher Bestimmung) zu zahlen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. In Bezug auf Ziff. 3 des obergerichtlichen Entscheids (Aktienherausgabe) ersucht der Beschwerdef\u00fchrer schliesslich um aufschiebende Wirkung und eventualiter darum, dass diesbez\u00fcglich bis zum Entscheid des Bundesgerichts Vollstreckungsmassnahmen zu unterbleiben haben. Die Beschwerdegegnerin hat am 15. Juni 2015 um Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung und des Eventualantrags um Aufschub der Vollstreckbarkeit ersucht. Das Obergericht hat am selben Tag auf Stellungnahme verzichtet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 18. Juni 2015 hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der Sache hat das Obergericht am 5. Oktober 2015 auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Vernehmlassung vom 29. Oktober 2015 um Abweisung der Beschwerde und Best\u00e4tigung des angefochtenen Urteils ersucht. Der Beschwerdef\u00fchrer hat am 12. November 2015 repliziert und seine Beschwerdeantr\u00e4ge best\u00e4tigt. Die Beschwerdegegnerin hat am 26. November 2015 dupliziert und ihre Vernehmlassungsantr\u00e4ge best\u00e4tigt. Der Beschwerdef\u00fchrer hat sich daraufhin nicht mehr vernehmen lassen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1945) ist deutscher Staatsangeh\u00f6riger. Vom 30. M\u00e4rz 2000 bis zum 28. Februar 2003 war er im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton Thurgau zur Aus\u00fcbung einer selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Firma \"E._ GmbH\". Am 31. M\u00e4rz 2003 meldete er sich nach Italien ab. Im August 2004 wurde ihm erneut eine bis zum 28. Februar 2009 g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung im Kanton St. Gallen zur Aus\u00fcbung einer selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit erteilt. Am 23. November 2007 wurde A._ wegen fehlendem Wohnsitz aus dem Register des Einwohneramtes T._ SG gestrichen und per 31. Dezember 2005 r\u00fcckwirkend abgemeldet. Am 20. August 2007 verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen A._ zu einer Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 100.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.-- wegen mehrfacher Veruntreuung, begangen im September 2003. Am 20. September 2010 wurde A._ vom Amtsgericht U._/Deutschland zu einer Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu je EUR 50.-- wegen versuchter Erpressung (begangen im April 2007) verurteilt. A.b. B._ (geb. 1949) ist ebenfalls deutsche Staatsangeh\u00f6rige. Am 23. Juli 2004 wurde ihr im Kanton St. Gallen eine Kurzaufenthaltsbewilligung und am 1. M\u00e4rz 2005 eine bis 30. August 2005 g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung einer selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit erteilt. Ihr Gesuch um Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung lehnte das Migrationsamt St. Gallen am 28. November 2005 mangels Hauptwohnsitzes und Hauptgesch\u00e4ftssitzes sowie aufgrund fehlender finanzieller Mittel ab. A.c. A._ und B._ heirateten am 16. Dezember 2005 in V._/Deutschland. Am 24. Juli 2006 meldete sich B._ nach Italien ab. A.d. Am 9. April 2010 stellten A._ und B._ beim Migrationsamt Thurgau ein \"Gesuch um Verl\u00e4ngerung der bestehenden Aufenthaltsbewilligungen\" zur Aus\u00fcbung einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit bzw. um Bewilligung des Familiennachzugs f\u00fcr B._. Am 23. Mai 2012 teilte ihnen das Migrationsamt Thurgau mit, dass die Gesuche mangels Lebensmittelpunkt in der Schweiz nicht weiter behandelt w\u00fcrden. B. Am 14. M\u00e4rz 2013 ersuchten A._ und B._ erneut um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. um Familiennachzug. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Juni 2014 lehnte das Migrationsamt die Gesuche wiederum ab. Einen dagegen gerichteten Rekurs wies das Departement f\u00fcr Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 4. November 2014). Mit Urteil vom 17. Juni 2015 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die dagegen gerichtete Beschwerde in Bezug auf die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung im Rekursverfahren gut, wies aber die Beschwerde im \u00dcbrigen ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. September 2015 beantragen A._ und B._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Es sei das Migrationsamt des Kantons Thurgau anzuweisen, ihnen EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen. Zudem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Das Migrationsamt, das Departement f\u00fcr Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen die Abweisung der Beschwerde. Auch das Staatssekretariat f\u00fcr Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 9. September 2015 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ bezog wegen Geistesschw\u00e4che Leistungen der Invalidenversicherung in Form von Beitr\u00e4gen an eine Sonderschulung und p\u00e4dagogisch-therapeutische Massnahmen. Mit Unterst\u00fctzung der Invalidenversicherung absolvierte sie ab 16. August 1978 eine zweij\u00e4hrige hauswirtschaftliche Ausbildung an der Haushaltungsschule f\u00fcr lernbehinderte und praktisch bildungsf\u00e4hige T\u00f6chter. Nach deren Abschluss nahm A._ am 12. August 1980 eine Hilfst\u00e4tigkeit im Altersheim B._ auf. Im selben Monat meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die Verwaltung sprach ihr mit Wirkung ab 1. Juli 1980 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 65 % eine halbe Rente zu (Verf\u00fcgung vom 8. April 1981). Im Rahmen einer Rentenrevision erh\u00f6hte die Verwaltung die Invalidenrente der A._ r\u00fcckwirkend ab 1. August 1983 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 72 % auf eine ganze Rente (Verf\u00fcgung vom 9. November 1983). Diesen Anspruch best\u00e4tigte sie revisionsweise in den Jahren 1986 und 1989. A.b. Als die Versicherte am 1. M\u00e4rz 1992 eine T\u00e4tigkeit als K\u00fcchenhilfe im Restaurant C._ aufnahm, leitete die Verwaltung ein Revisionsverfahren ein. Sie setzte die bisherige Rente r\u00fcckwirkend ab 1. Juni 1992 auf eine halbe Rente herab. Im November 1996 teilte A._ der Verwaltung mit, dass sie die Erwerbst\u00e4tigkeit infolge Schwangerschaft aufgegeben habe. Im Jahr 1997 gebar A._ eine Tochter. Die IV-Stelle Bern leitete ein weiteres Revisionsverfahren ein und pr\u00fcfte die erwerblichen und die gesundheitlichen Verh\u00e4ltnisse. Des Weitern liess sie eine Haushaltabkl\u00e4rung durchf\u00fchren (Bericht vom 9. Januar 1998). Mit Verf\u00fcgung vom 18. August 1998 setzte sie die bisherige Rente, davon ausgehend, die Versicherte w\u00e4re zu 100 % im Haushalt besch\u00e4ftigt, mit Wirkung ab 1. September 1998 auf eine Viertelsrente (Invalidit\u00e4tsgrad von 41 %) herab. A.c. Im Rahmen eines weiteren, im Jahr 2002 eingeleiteten Revisionsverfahrens gab die Versicherte eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes an mit Konzentrationsmangel, starker Migr\u00e4ne, Vergesslichkeit und Hilflosigkeit. Die IV-Stelle holte beim Hausarzt Berichte ein und liess eine Haushaltabkl\u00e4rung sowie eine Abkl\u00e4rung der Hilflosigkeit durchf\u00fchren (Berichte vom 4. Juli 2003). Sie verneinte den Anspruch auf eine Hilflosenentsch\u00e4digung (Verf\u00fcgung vom 12. September 2003). Die Rente der Versicherten erh\u00f6hte sie r\u00fcckwirkend ab 1. Februar 2003 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 52 % auf eine halbe Rente (Verf\u00fcgung vom 7. Oktober 2003). In ihrer Mitteilung vom 17. September 2008 best\u00e4tigte die IV-Stelle den Anspruch. A.d. Im August 2013 leitete die IV-Stelle ein weiteres Rentenrevisionsverfahren ein. Sie nahm einen Verlaufsbericht des Hausarztes der Versicherten, Dr. med. D._, Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 5. Oktober 2013 zu den Akten. Des Weitern holte sie einen Abkl\u00e4rungsbericht betreffend die Hilflosenentsch\u00e4digung vom 6. Dezember 2013 sowie einen Haushaltbericht vom 13. Januar 2014 ein. Mit Vorbescheid vom 16. Januar 2014 stellte die IV-Stelle - neu davon ausgehend, die Versicherte w\u00e4re zu 40 % erwerbst\u00e4tig und zu 60 % im Haushalt besch\u00e4ftigt - die Herabsetzung auf eine Viertelsrente (Gesamtinvalidit\u00e4tsgrad von 45 %) in Aussicht, wogegen die Versicherte Einwand erhob. Nachdem die IV-Stelle bei ihrem Abkl\u00e4rungsdienst eine Stellungnahme zu der von der Versicherten beanstandeten Statusfestsetzung eingeholt hatte (erstattet am 3. April 2014), verf\u00fcgte sie am 7. April 2014 die Herabsetzung der bisherigen halben Rente auf eine Viertelsrente mit Wirkung auf den ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verf\u00fcgung folgenden Monats. In einem weiteren Vorbescheid vom 17. Januar 2014 wurde A._ die Zusprache einer Hilflosenentsch\u00e4digung f\u00fcr Hilflosigkeit leichten Grades ab 1. August 2008 in Aussicht gestellt. Dagegen opponierte die Versicherte nicht und die Verwaltung erliess am 28. M\u00e4rz 2014 eine entsprechende Verf\u00fcgung. Des Weitern verf\u00fcgte die IV-Stelle a m 14. M\u00e4rz 2014 die Nachzahlung einer Invalidenkinderrente mit Wirkung ab 1. Januar 2009. B. Beschwerdeweise liess A._ beantragen, die (rentenherabsetzende) Verf\u00fcgung vom 7. April 2014 sei aufzuheben und es sei ihr mindestens eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung auszurichten. Mit Entscheid vom 9. Juli 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, und es sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Abkl\u00e4rung des medizinischen Sachverhalts an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ ist als Asylsuchender dem Kanton Aargau zugeteilt. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg f\u00fchrte seit Januar 2016 gegen A._ ein Strafverfahren wegen des Verdachts der versuchten Vergewaltigung, eventuell der sexuellen N\u00f6tigung. Mit Verf\u00fcgung vom 26. Januar 2016 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau gegen\u00fcber A._ bis zum 22. April 2016 Untersuchungshaft an. A.b. Am 18. April 2016 erhob die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beim Bezirksgericht Laufenburg Anklage gegen A._ wegen versuchter Vergewaltigung, eventuell sexueller N\u00f6tigung. Am gleichen Tag ersuchte sie das Zwangsmassnahmengericht um Anordnung von Sicherheitshaft f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Dauer von drei Monaten. Mit Entscheid vom 21. April 2016 wies das Zwangsmassnahmengericht den Antrag auf Sicherheitshaft ab und ordnete Ersatzmassnahmen an (Verfahren HA.2016.192 vor dem Zwangsmassnahmengericht). Dagegen erhob A._ am 4. Mai 2016 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau (obergerichtliches Verfahren SBK.2016.130). A.c. Am 3. Mai 2016 wurde A._ erneut verhaftet. Tags darauf ersuchte die Pr\u00e4sidentin des Bezirksgerichts Laufenburg das Zwangsmassnahmengericht um Anordnung von Sicherheitshaft f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Dauer von zwei Monaten. Am 6. Mai 2016 verf\u00fcgte das Zwangsmassnahmengericht, A._ werde l\u00e4ngstens bis zur strafgerichtlichen Hauptverhandlung, d.h. l\u00e4ngstens bis zum 28. Juni 2016, in Sicherheitshaft versetzt; gleichzeitig ordnete es die vorzeitige Entlassung aus der Haft an, sobald f\u00fcr A._ als Ersatzmassnahme eine neue Unterbringung organisiert worden sei und legte f\u00fcr diesen Fall weitere Ersatzmassnahmen fest (Verfahren HA.2016.221 vor dem Zwangsmassnahmengericht). Auch dagegen erhob A._, am 20. Mai 2016, Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau (obergerichtliches Verfahren SBK.2016.142). A.d. Nachdem eine neue Unterkunft f\u00fcr A._ gefunden worden war, verf\u00fcgte das Zwangsmassnahmengericht am 26. Mai 2016 entsprechend seiner Verf\u00fcgung vom 6. Mai 2016 (im Verfahren HA.2016.221), A._ sei m\u00f6glichst schnell, nicht aber vor Freitag, dem 27. Mai 2016, 13.30 Uhr, aus der Untersuchungshaft zu entlassen und in die neue Asylunterkunft zu \u00fcberf\u00fchren (Verfahren HA.2016.253 vor dem Zwangsmassnahmengericht). Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg am 26. und 31. Mai 2016 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau (obergerichtliches Verfahren SBK.2016.148) mit dem prozessualen Antrag, die Beschwerde SBK.2016.142 wegen Gegenstandslosigkeit abzuschreiben, eventuell mit dem neuen Verfahren SBK.2016.148 zusammenzulegen; in der Sache ersuchte sie um Aufhebung der Verf\u00fcgung des Zwangsmassnahmengerichts vom 26. Mai 2016 und um Fortsetzung der Sicherheitshaft bis mindestens zur Gerichtsverhandlung vor dem Bezirksgericht Laufenburg am 28. Juni 2016. A._ schloss auf Nichteintreten auf die Beschwerden der Staatsanwaltschaft in den beiden Verfahren SBK.2016.142 sowie SBK.2016.148, eventuell auf Abweisung der zwei Beschwerden. B. Mit Entscheid vom 7. Juni 2016 legte die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau die beiden Verfahren SBK.2016.142 und SBK.2016.148 zusammen, wies die Beschwerde von A._ ab, hob in Gutheissung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft die Verf\u00fcgung des Zwangsmassnahmengerichts vom 26. Mai 2016 auf und pr\u00e4zisierte die Verf\u00fcgung des Zwangsmassnahmengerichts vom 6. Mai 2016 in dem Sinne, dass die Sicherheitshaft bis zur Hauptverhandlung fortzuf\u00fchren sei. Gleichzeitig hob es die Verf\u00fcgung des Zwangsmassnahmengerichts insoweit ersatzlos auf, als damit Ersatzmassnahmen angeordnet worden waren. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Obergericht im Wesentlichen aus, es liege weiterhin ein dringender Tatverdacht gegen\u00fcber A._ vor und es sei bei ihm weiterhin Fluchtgefahr gegeben, der auch mit Ersatzmassnahmen nicht begegnet werden k\u00f6nne. C. Mit als Beschwerde in Strafsachen und subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde bezeichneter Eingabe vom 10. Juni 2016 an das Bundesgericht beantragt A._, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn unverz\u00fcglich aus der Haft zu entlassen; eventuell sei er in eine neue Unterkunft zu verlegen und subeventuell sei das Verfahren zu neuem Entscheid an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. In prozessualer Hinsicht wird um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung ersucht. Zur Begr\u00fcndung macht A._ im Wesentlichen geltend, bei der Verf\u00fcgung des Zwangsmassnahmengerichts vom 26. Mai 2016 handle es sich um einen Vollstreckungsentscheid zu derjenigen vom 6. Mai 2016, den die Staatsanwaltschaft in der Sache nicht mehr habe anfechten k\u00f6nnen. Im \u00dcbrigen seien nach heutiger Einsch\u00e4tzung sowohl der dringende Tatverdacht als auch die Fluchtgefahr zu verneinen. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg sowie das Obergericht des Kantons Aargau verzichteten auf eine Stellungnahme. D. Mit Eingabe vom 30. Juni 2016 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdef\u00fchrers dem Bundesgericht unter Beilage der entsprechenden Haftentlassungsanordnung des Bezirksgerichts Laufenburg vom 29. Juni 2016 mit, dass A._ an der strafgerichtlichen Hauptverhandlung vom 28. Juni 2016 zwar schuldig gesprochen, aber auf den 29. Juni 2016 aus der Haft entlassen worden sei. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1957 geborene A._, Mutter zweier erwachsener Kinder, zuletzt bis Juni 2008 als Reisef\u00fchrerin in einem Pensum von 55 % erwerbst\u00e4tig gewesen, meldete sich am 2. April 2009 unter Hinweis auf einen Autounfall mit Frontalkollision vom 24. Juni 2008 bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich (fortan: IV-Stelle) nahm medizinische und erwerbliche Abkl\u00e4rungen vor, namentlich veranlasste sie eine polydisziplin\u00e4re Untersuchung durch die MEDAS Interlaken GmbH (Expertise vom 27. Februar 2012) und eine Abkl\u00e4rung im Haushalt (Bericht vom 28. M\u00e4rz 2013). Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens legte A._ u.a. ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. B._ vom 16. Juni 2013 ins Recht, welches dem Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD) unterbreitet wurde (Stellungnahme vom 15. Oktober 2013). Mit Verf\u00fcgung vom 19. Dezember 2013 sprach die IV-Stelle A._ eine von 1. Oktober 2009 bis 30. September 2010 befristete ganze Invalidenrente zu. F\u00fcr den Zeitraum ab 1. Oktober 2010 verneinte sie einen Rentenanspruch (Invalidit\u00e4tsgrad von 18 %). B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde \u00e4nderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die angefochtene Verf\u00fcgung insoweit ab, als es A._ von 1. Oktober 2009 bis 30. Juni 2011 eine ganze Invalidenrente zusprach (Urteil vom 15. Mai 2015). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des Entscheids vom 15. Mai 2015 sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr ab 1. Juli 2011 eine unbefristete ganze Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei eine erg\u00e4nzende psychiatrische Begutachtung und eine neue Haushaltabkl\u00e4rung zu veranlassen. Gleichzeitig beantragt sie die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne der Kostenbefreiung und der unentgeltlichen Verbeist\u00e4ndung). W\u00e4hrend die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde schliesst, l\u00e4sst sich das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen nicht vernehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1968 geborene A._ arbeitet seit 1. November 2010 als Werkmitarbeiter und ist gest\u00fctzt auf dieses Arbeitsverh\u00e4ltnis bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 17. August 2015 schlug ihm beim Schliessen der Seitenbr\u00fccke eines Lastwagens die Seitenklappe gegen das linke Bein. Zun\u00e4chst arbeitete er weiter, setzte die Arbeit aber ab 17. September 2015 aus. Aufgrund der Unfallmeldung vom 21. September 2015 erbrachte die SUVA in der Folge die gesetzlichen Leistungen in Form von Taggeld. Ab 19. Oktober 2015 nahm A._ seine Arbeit wieder zu 50 % auf. Am 2. Dezember 2015 unterzog er sich einer Kniearthroskopie und war anschliessend bis 20. Dezember 2015 zu 100 % und vom 21. Dezember 2015 bis 10. Januar 2016 zu 50 % arbeitsunf\u00e4hig. Ab 11. Januar 2016 arbeitete er wieder zu 100 %. Nachdem Kreisarzt Dr. med. B._, Facharzt FMH f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie und Traumatologie, die nat\u00fcrliche Kausalit\u00e4t des Ereignisses vom 17. August 2015 f\u00fcr die Kniebeschwerden verneint hatte (Bericht vom 28. Dezember 2015), schloss die SUVA den Fall mit Verf\u00fcgung vom 5. Januar 2016 per 1. Dezember 2015 ab und verneinte den Anspruch auf weitere Versicherungsleistungen. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 9. M\u00e4rz 2016 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. August 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, ihm seien die gesetzlichen Leistungen aus dem Unfallereignis vom 17. August 2015 auch nach dem 1. Dezember 2015 zu erbringen; eventualiter sei das Verfahren zur Durchf\u00fchrung der erforderlichen Abkl\u00e4rungen zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht holte die vorinstanzlichen Akten ein. Ein Schriftenwechsel findet nicht statt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Luzern sprach dem 1969 geborenen A._ mit Verf\u00fcgung vom 18. April 2008 (mit Berechnungs- und Auszahlverf\u00fcgungen) r\u00fcckwirkend ab M\u00e4rz 2005 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (seit 1. Juni 2013: Kantonsgericht Luzern) hob die Verf\u00fcgung vom 18. April 2008 mit Beschwerdeentscheid vom 17. November 2009 auf und wies die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung und neuen Verf\u00fcgung an die Verwaltung zur\u00fcck. Nach Einholung eines medizinischen Gutachtens vom 6. September 2010 (mit Erg\u00e4nzung vom 15. Februar 2011) sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verf\u00fcgungen vom 3. Oktober 2012 ab November 2003 eine ganze Invalidenrente und von September 2004 bis November 2011 eine Viertelsrente zu. Zudem verlange sie von ihm die R\u00fcckerstattung von demnach f\u00fcr den Zeitraum M\u00e4rz 2005 bis November 2011 zu viel entrichteten Rentenbetreffnissen im Gesamtbetrag von Fr. 33'719.-, wovon ein Teil in Verrechnung gebracht werde. Mit Beschwerdeentscheid vom 20. Dezember 2013 hob das Kantonsgericht Luzern diese Verf\u00fcgungen auf und sprach dem Versicherten von April bis Oktober 2002 eine ganze Rente, von November 2002 bis Oktober 2003 eine Viertelsrente, von November 2003 bis August 2004 eine ganze Rente und ab September 2004 eine halbe Rente zu. In den Entscheidserw\u00e4gungen erkl\u00e4rte es \u00fcberdies die verf\u00fcgte R\u00fcckforderung f\u00fcr verwirkt. Die IV-Stelle berechnete hierauf die Rentenbetr\u00e4ge gest\u00fctzt auf die zugesprochenen Leistungen. Dabei verrechnete sie bereits ausbezahlte mit noch zu erbringenden Rentenbetreffnissen (Verf\u00fcgungen vom 10. September 2014). B. A._ erhob hiegegen Beschwerde. Das Kantonsgericht Luzern vereinigte das Verfahren mit zwei Beschwerdeverfahren betreffend Erg\u00e4nzungsleistungen und gew\u00e4hrte dem Versicherten die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Entscheid vom 20. Juli 2015 hob es die Verf\u00fcgungen vom 10. September 2014 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcck, damit diese die Rentenbetr\u00e4ge unter Ber\u00fccksichtigung der im Entscheid vom 20. Dezember 2013 festgestellten Verwirkung des R\u00fcckforderungsanspruchs neu berechne. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien die Verf\u00fcgungen vom 10. September 2014 zu best\u00e4tigen; der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzusprechen. A._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen; zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das letztinstanzliche Verfahren zu gew\u00e4hren. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Ausgleichskasse Luzern schliesst sich der Beschwerde der IV-Stelle an. D. Mit Verf\u00fcgung vom 23. November 2015 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1978 geborene A._ war seit 24. Juni 2002 im Spital B._ als Raumpflegerin, seit Oktober 2005 in einem 80%igen Teilzeit-Pensum, t\u00e4tig. Am 6. Mai 2010 meldete sie sich unter Hinweis auf Arthrose am linken Fuss bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich nahm diverse Abkl\u00e4rungen vor und f\u00fchrte drei Vorbescheidverfahren durch. Im Wesentlichen gest\u00fctzt auf die Gutachten des Prof. Dr. med. C._, Facharzt FMH f\u00fcr Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 6. Juli 2013 und der Frau Dr. med. D._, Fach\u00e4rztin FMH f\u00fcr Innere Medizin, spez. Rheumaerkrankungen, vom 6. Juli 2013 samt bidisziplin\u00e4rer Zusammenfassung vom 8. Juli 2013 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch mit Verf\u00fcgung vom 30. Januar 2014 unter Hinweis auf einen anhand der gemischten Methode mit den Anteilen 80 % Erwerb und 20 % Haushalt ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad von 2 %. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen gef\u00fchrten Beschwerde \u00e4nderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Verf\u00fcgung vom 30. Januar 2014 insoweit ab, als es feststellte, A._ habe vom 1. Februar 2011 bis 31. M\u00e4rz 2012 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente; im \u00dcbrigen (Rentenanspruch ab April 2012) wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 24. Juni 2015). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr \"auch nach dem 1. April 2012\" eine Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur erg\u00e4nzenden medizinischen Abkl\u00e4rung und Neuverf\u00fcgung \u00fcber den Rentenanspruch an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu bewilligen. Die IV-Stelle schliesst sich der Auffassung des kantonalen Gerichts an und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Z\u00fcrich, handelnd durch Staatsanwalt B._, f\u00fchrt eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen u.a. Betrugs. Sie wirft ihm vor, seit 1. Juni 2005 unter Vort\u00e4uschung einer psychischen Erkrankung eine Rente der Invalidenversicherung (IV) unrechtm\u00e4ssig bezogen zu haben. B. Mit Eingabe vom 5. November 2015 verlangte A._ den Ausstand von Staatsanwalt B._. Dieser nahm dazu gest\u00fctzt auf Art. 58 Abs. 2 StPO am 17. November 2015 Stellung und \u00fcbermittelte die Untersuchungsakten an die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich. Am 11. Januar 2016 wies diese das Ausstandsgesuch ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 11. Februar 2016 ans Bundesgericht beantragt A._, der Beschluss des Obergerichts vom 11. Januar 2016 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei Staatsanwalt B._ in den Ausstand zu setzen und es seien die entsprechenden Untersuchungshandlungen durch eine unabh\u00e4ngige Amtsperson zu wiederholen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf eine Stellungnahme. B._ (Beschwerdegegner) hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Personalvorsorgestiftung der Firma A._ AG (Betreibungsgl\u00e4ubigerin) leitete am 27. Januar 2014 die Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen die A._ AG (Betreibungsschuldnerin) und B._ und C._ (Eigent\u00fcmer des Grundpfandes Grundst\u00fcck D._strasse xxx in U._) ein. Die Betreibungsgl\u00e4ubigerin ersuchte im Betreibungsbegehren gleichzeitig um Ausdehnung der Pfandhaft auf die Miet- und Pachtzinsforderungen (gem\u00e4ss Art. 152 Abs. 2 SchKG i.V.m. Art. 806 Abs. 2 ZGB). Gegen die Anzeige der Miet- und Pachtzinssperre (vom 3. Februar 2014) wehrten sich die Pfandeigent\u00fcmer rechtzeitig mit der entsprechenden Einrede (gem\u00e4ss Art. 92 Abs. 2 VZG). A.b. Sowohl die Betreibungsschuldnerin als auch die Drittpfandeigen-t\u00fcmer erhoben zudem Rechtsvorschlag. Die Rechts\u00f6ffnungsbegehren wurden vom Obergericht des Kantons Z\u00fcrich (in zweiter Instanz) am 23. Januar 2015 gutgeheissen und es wurde der Betreibungsgl\u00e4ubigerin die provisorische Rechts\u00f6ffnung im Umfang von Fr. 5'610'450.04 (nebst Zins zu 5 % seit dem 2. November 2011) f\u00fcr die in Betreibung gesetzte Forderung sowie f\u00fcr das Pfandrecht am Grundst\u00fcck erteilt. In der Folge erhoben die Betreibungsschuldnerin und die Pfandeigent\u00fcmer am 16. Februar 2015 Aberkennungsklagen, welche in der Folge sistiert wurden. A.c. Am 2. Juni 2015 setzte das Betreibungsamt Z\u00fcrich 3 der Betreibungsgl\u00e4ubigerin die zehnt\u00e4gige Frist zur Klage auf Feststellung des bestrittenen Pfandrechts an den Miet- und Pachtzinsen (gem\u00e4ss Art. 93 Abs. 2 VZG) an, andernfalls die Zinsensperre aufgehoben werde. B. Gegen die Ansetzung der Klagefrist gelangte die Betreibungsgl\u00e4ubigerin an das Bezirksgericht Z\u00fcrich als untere Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber Betreibungs\u00e4mter, welches die Beschwerde mit Beschluss vom 2. November 2015 abwies, soweit darauf einzutreten war. Die gegen den Entscheid erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich, als obere kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 4. Dezember 2015 ebenfalls abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2015 hat die Betreibungsgl\u00e4ubigerin Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 4. Dezember 2015. In der Sache verlangt sie, die Verf\u00fcgung des Betreibungsamtes Z\u00fcrich 3 vom 2. Juni 2015 (die Ansetzung der Frist zur Klage auf Feststellung des Pfandrechts an den Miet- und Pachtzinsen) aufzuheben und die Miet- und Pachtzinssperre vom 3. Februar 2014 aufrechtzuerhalten. Weiter ersucht die Beschwerdef\u00fchrerin um aufschiebende Wirkung. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 14. Januar 2016 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Die Grundpfandgl\u00e4ubiger und die Betreibungsschuldner (Beschwerdegegner) sowie das Betreibungsamt beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die obere kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat repliziert und h\u00e4lt an ihrem Antrag fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach Y._ und X._ am 12. Februar 2014 des versuchten Mordes, des bandenm\u00e4ssigen Raubes, des banden- und gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbesch\u00e4digung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig. Es verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 16 bzw. 11 Jahren und dem Grundsatz nach unter solidarischer Haftung zur Zahlung von Schadenersatz sowie Genugtuung an A._. Dagegen erhoben beide Verurteilte Berufung, X._ beschr\u00e4nkt auf den Schuldspruch wegen versuchten Mordes und die Strafzumessung. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best\u00e4tigte am 19. Mai 2015 das erstinstanzliche Urteil. Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen versuchten Mordes erachtet das Appellationsgericht zusammengefasst folgenden Sachverhalt als erstellt: Y._ und X._ verfolgten am sp\u00e4teren Nachmittag des 10. Juni 2013 A._ bis zu deren Wohnungst\u00fcr. Sie baten sie um ein Glas Wasser, woraufhin A._ sie in ihre Wohnung einliess. Dort schlug Y._ sie mehrmals brutal mit dem Ellenbogen gegen den Kopfbereich, so dass sie bewusstlos wurde und zu Boden fiel, wo sie stark blutend liegen blieb. In der Folge nahmen Y._ und X._ ihr den Schmuck ab und durchsuchten die Wohnung nach weiteren Wertsachen. Sie fesselten und knebelten A._. Daraufhin verliessen sie die Wohnung und liessen A._ bewusstlos in ihrem eigenen Blut liegend zur\u00fcck. Diese erlitt durch die Schl\u00e4ge schwere Verletzungen. Sowohl aufgrund der Blutungen in die Sch\u00e4delh\u00f6hle als auch angesichts des Umstands, dass sie bewusstlos in ihrem Blut lag, bestand unmittelbare Lebensgefahr. Die potentielle Erstickungsgefahr erkannten Y._ und X._; sie hielten das Ableben von A._ f\u00fcr sehr wahrscheinlich. A._ wurde 15 Minuten sp\u00e4ter von ihrem Lebenspartner gefunden und \u00fcberlebte. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das appellationsgerichtliche Urteil sei aufzuheben, sie sei vom Vorwurf des versuchten Mordes freizusprechen und wegen Raubes gem\u00e4ss Art. 140 Ziff. 4 StGB schuldig zu erkl\u00e4ren. Sie sei zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren zu verurteilen. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 16. April 2013, 17.20 Uhr, auf der Hauptstrasse in Kirchleerau auf einer Ausserortsstrecke. Er bremste, obwohl ihn kein Fahrzeug vor ihm dazu zwang. Der ihm nachfolgende Fahrzeuglenker konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen. An beiden Personenwagen entstanden Sachsch\u00e4den. B. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm sprach X._ mit Strafbefehl vom 20. August 2013 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.--. X._ erhob dagegen Einsprache. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hielt nach Erg\u00e4nzung der Untersuchung am Strafbefehl fest und \u00fcberwies die Akten am 15. Oktober 2013 dem Bezirksgericht Zofingen zur Durchf\u00fchrung des Hauptverfahrens. Dieses best\u00e4tigte am 27. Januar 2014 den Schuldspruch wegen einfacher Verkehrsregelverletzung und erh\u00f6hte die Busse auf Fr. 500.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 14. April 2016 ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und das Verfahren sei einzustellen. Eventualiter sei er vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) freizusprechen. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, mit der Anordnung, eine m\u00fcndliche Berufungsverhandlung durchzuf\u00fchren und die von ihm im Berufungsverfahren beantragten Beweise abzunehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ bemerkte am 1. Juni 2010 nach der R\u00fcckkehr in seine Wohnung, dass in seiner Abwesenheit eingebrochen worden war. In den folgenden Tagen erstellte er zusammen mit seiner Freundin eine Liste der gestohlenen Gegenst\u00e4nde. Am 12. Juli 2010 reichte er seiner Hausratsversicherung eine Schadensmeldung ein, welche 76 Positionen umfasste. Am 22. August 2010 erg\u00e4nzte er die Liste um weitere 16 Positionen. In seinen Schadensmeldungen waren namentlich aufgef\u00fchrt eine Fotoausr\u00fcstung der Marke Nikon im Gesamtwert von ca. CHF 23'900.- (Fotoapparat Nikon D3, cromos senzor infx-Format, Preis: ca. CHF 7'600.-; Objektiv, PC-E Micro-Nikkor, 85mm, 1:2.8 D, Preis: ca. CHF 3'800.-; Teleobjektiv, Nikon AF-S, 400m/m, 2.8 VR ED, Preis: ca. CHF 12'500.-) sowie drei Flaschen Whisky \"Malargan fein (recte: Macallan), Jahrgang 1926\", deren Wert die Versicherung nach Recherchen auf CHF 117'858.90 bezifferte. Insgesamt belief sich die Schadenssumme gem\u00e4ss der Schadensaufstellung auf rund CHF 385'000.--. Die Versicherung war aufgrund der Umst\u00e4nde des Falles misstrauisch geworden und nahm vorerst keine Auszahlung vor. Aufgrund ihrer Abkl\u00e4rungen ermittelte sie einen um rund CHF 140'000.-- geringeren Schadensbetrag. X._ wird vorgeworfen, er habe die die Fotoausr\u00fcstung und den Whisky nie besessen und diese Gegenst\u00e4nde der Versicherung in betr\u00fcgerischer Weise als gestohlen gemeldet. Ferner wird ihm ein Vergehen gegen das Waffengesetz (Erwerb eines bewilligungspflichtigen Schalld\u00e4mpfers) vorgeworfen. B. Das Strafdreiergericht erkl\u00e4rte X._ mit Urteil vom 30. Juni 2014 des mehrfachen versuchten Betrugs sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu 14 Monaten Freiheitsstrafe, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. Ferner entschied es \u00fcber die Einziehung bzw. R\u00fcckgabe der beschlagnahmten Gegenst\u00e4nde. Auf Berufung des Beurteilten best\u00e4tigte das Appellationsgericht Basel-Stadt am 23. Februar 2016 das erstinstanzliche Urteil im Schuldspruch sowie den Nebenpunkten und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten, unter Anrechnung des Polizeigewahrsams vom 12. Juni 2012, sowie zu einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu CHF 30.--, beides mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von CHF 500.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf des mehrfachen versuchten Betruges freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit als \"Tilgungspezifikation\" bezeichneter schriftlicher Erkl\u00e4rung vom 9. April 2008 anerkannte C.B._ gegen\u00fcber der A._AG (vormals A.F._AG) eine Restschuld von Fr. 307'403.15. A.b. Am 24. September 2008 erhob C.B._ Klage gegen die A._AG. Das Bezirksgericht March verpflichtete die A._AG mit Urteil vom 21. Dezember 2010 zur Zahlung von Fr. 498'326.--. Im Verfahren der (Anschluss-) Berufung wurde die A._AG mit Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 17. Dezember 2013 verpflichtet, B.B._, Ehefrau und Rechtsnachfolgerin des verstorbenen C.B._, den Betrag von Fr. 643'661.90 zu bezahlen. Die Beschwerde in Zivilsachen der A._AG blieb ohne Erfolg (Urteil 4A_69/2014 vom 28. April 2014). B. B.a. Die A._AG leitete gegen B.B._ die Betreibung Nr. 122322 (Betreibungsamt H\u00f6fe) mit am 5. Mai 2015 zugestelltem Zahlungsbefehl ein. B.B._ erhob Rechtsvorschlag. Mit Gesuch vom 20. Mai 2015 ersuchte die A._AG provisorische Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr den Betrag von Fr. 291'763.60 nebst Zinsen (10% seit dem 9. April 2008) sowie Zahlungsbefehlskosten und legte als Rechts\u00f6ffnungstitel die \"Tilgungsspezifikation\" vom 9. April 2008 vor. Mit Verf\u00fcgung vom 28. Dezember 2014 erteilte das Bezirksgericht H\u00f6fe (Einzelrichter) die provisorische Rechts\u00f6ffnung. C. Gegen die Rechts\u00f6ffnung erhob B.B._ Beschwerde. Mit Beschluss vom 24. August 2015 hob das Kantonsgericht in Gutheissung der Beschwerde den Rechts\u00f6ffnungentscheid auf und wies das Rechts\u00f6ffnungsgesuch der A._AG ab. D. Mit Eingabe vom 22. September 2015 hat die A._AG Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt, es sei der kantonsgerichtliche Beschluss vom 24. August 2015 aufzuheben. In der Sache sei in der gegen B.B._ (Beschwerdegegnerin) eingeleiteten Betreibung die anbegehrte provisorische Rechts\u00f6ffnung zu erteilen. Weiter ersucht die Beschwerdef\u00fchrerin um aufschiebende Wirkung. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 7. Oktober 2015 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Es sind die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Von Februar 2008 bis Mai 2010 betrieb A._ (nachfolgend: der Steuerpflichtige) in U._/TI als Einzelunternehmer ein Restaurant. Anl\u00e4sslich einer Kontrolle pr\u00fcfte die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) im Fr\u00fchjahr 2011 vor Ort die Mehrwertsteuerperioden von Anfang 2008 bis Ende 2009 und stellte dabei fest, dass das Verh\u00e4ltnis zwischen Wareneinkauf und Umsatz gegen\u00fcber den Erfahrungszahlen vergleichbarer Restaurationsbetriebe auffallend abweiche. Den formell einwandfreien B\u00fcchern zufolge hatte sich der Wareneinkauf auf Fr. 298'482.-- und der Warenverkauf (Gastronomieumsatz) auf Fr. 612'668.-- belaufen. \u00dcber die beiden Sparten \"Getr\u00e4nke\" und \"K\u00fcche\" belief sich der Umsatzanteil der Eink\u00e4ufe daher auf 48,7 Prozent, dies bei einem gesamtschweizerischen Mittelwert von rund 32 Prozent. Im Kanton Tessin herrschen Mittelwerte von 31,5 Prozent bei Gourmetrestaurants und 33,0 Prozent bei Landgasth\u00f6fen. B. Die ESTV sch\u00e4tzte - trotz an sich formell einwandfreier Buchf\u00fchrung - die Ums\u00e4tze nach pflichtgem\u00e4ssem Ermessen und fakturierte Mehrwertsteuern von Fr. 22'800.--. Nach erfolgloser Einsprache (Einspracheentscheid vom 23. Januar 2012) gelangte der Steuerpflichtige an das Bundesverwaltungsgericht. Er machte geltend, er habe das Restaurant ohne gen\u00fcgende Vorkenntnisse er\u00f6ffnet und dem wenig erfahrenen Personal zu hohe L\u00f6hne bezahlt. Es seien Jahresverluste von rund Fr. 460'000.-- bzw. Fr. 360'000.-- eingetreten, weshalb er den Betrieb schon Mitte 2010 habe einstellen m\u00fcssen. Mit Urteil A-1017/2012 vom 18. September 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob es den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies es die Sache zu neuem Entscheid an die ESTV zur\u00fcck. Es erwog im Wesentlichen, die ESTV habe ihre Begr\u00fcndungspflicht dadurch verletzt, dass sie dem Steuerpflichtigen die Grundlagen ihrer Erfahrungswerte vorenthalten habe. Auf die gegen den R\u00fcckweisungsentscheid gerichtete Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der ESTV trat das Bundesgericht mangels Vorliegens eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht ein (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Urteil 2C_1048/2012 vom 14. April 2014). C. Mit Entscheid vom 22. Juli 2015 hiess die ESTV die seinerzeitige Einsprache teilweise gut und setzte sie die Steuerforderung auf Fr. 12'848.-- herab. Im Einzelnen nahm sie folgendes an: - Der Materialanteil (gemessen am Umsatz) belaufe sich im konkreten Fall weiterhin auf 49 %; gesamtschweizerisch liege der Anteil bei rund 32 %, n\u00e4mlich 32,0 % bei schweizerischen Gourmetrestaurants, (mindestens 19,3 %, h\u00f6chstens 40,9 %), 32,3 % bei schweizerischen Landgasth\u00f6fen (mindestens 19,0 %, h\u00f6chstens 44,6 %), 31,5 % bei Gourmetrestaurants im Kanton Tessin (mindestens 25,2 %, h\u00f6chstens 38,2 %) und 33,0 % bei Landgasth\u00f6fen im Kanton Tessin (mindestens 25,2 %, h\u00f6chstens 40,0 %). - Abzustellen sei nicht mehr auf das Zahlenmaterial zu den Gourmetrestaurants, sondern auf jenes zu den Landgasth\u00f6fen. - Die bereits ermittelten Zuschlagss\u00e4tze f\u00fcr die verschiedenen Getr\u00e4nkearten (189 % f\u00fcr Wein, 278 % f\u00fcr Mineralwasser, 288 % f\u00fcr Bier/Spirituosen) seien zutreffend und k\u00f6nnten weiterhin herangezogen werden. - Der gesch\u00e4tzte Zuschlagssatz f\u00fcr Kaffee betrage 900 % (abgerundeter Minimalwert gem\u00e4ss der Auswertung nach den Landgasth\u00f6fen im Tessin). Eine Sch\u00e4tzung erachtete die ESTV als unumg\u00e4nglich, nachdem sowohl aufwand- wie ertragsseitig zum Kaffee gar kein oder kein verl\u00e4ssliches Zahlenmaterial vorliege. - Bislang sei einzig auf die Mittelwerte abgestellt worden; nunmehr w\u00fcrden auch die Minimal- und Maximalwerte herangezogen. Der Materialanteil des streitbetroffenen Betriebs liege mit 49 % klar ausserhalb der Bandbreite. - Die Abweichung lasse sich auch mit den vom Steuerpflichtigen vorgebrachten Gr\u00fcnden (verdorbene Waren, schlechter Gesch\u00e4ftsgang) nicht erkl\u00e4ren. Zugunsten des Steuerpflichtigen sei von Warenverlusten von 10 % f\u00fcr die Getr\u00e4nke (Wein, Bier, Spirituosen; je 5 % f\u00fcr Schankverluste und Freigetr\u00e4nke) auszugehen sowie von 30 % f\u00fcr die K\u00fcche (5 % f\u00fcr verdorbene Waren nebst 25 % f\u00fcr \"Misswirtschaft infolge Naivit\u00e4t\"). - Der Warenaufwand f\u00fcr Getr\u00e4nke (Fr. 155'155.--) sei, soweit Wein und Bier/Spirituosen betreffend, gem\u00e4ss diesen Grunds\u00e4tzen zu k\u00fcrzen, was zu einem massgebenden Getr\u00e4nkeeinkauf von noch Fr. 106'823.-- f\u00fchre. Unter Ber\u00fccksichtigung der genannten Zuschlagss\u00e4tze (189 % f\u00fcr Wein, 278 % f\u00fcr Mineralwasser, 288 % f\u00fcr Bier/Spirituosen, 900 % f\u00fcr Kaffee) resultiere ein gesch\u00e4tzter Getr\u00e4nkeumsatz von Fr. 415'982.--. - Ausgehend von verbuchten Warenverk\u00e4ufen von Fr. 612'668.-- belaufe sich der K\u00fcchenumsatz, nach Abzug des Getr\u00e4nkeumsatzes von Fr. 415'982.--, auf Fr. 196'686.--. Bei bereinigten Lebensmitteleink\u00e4ufen von Fr. 128'329.--, herr\u00fchrend aus dem um 30 % gek\u00fcrzten verbuchten Aufwand von Fr. 183'327.--, f\u00fchre dies zu einem Zuschlagssatz von rund 53 %. - Sachgerecht w\u00e4re aber, so die ESTV weiter, ein Zuschlagssatz von 185 %. Massgebend hierf\u00fcr sei der Mittelwert der Landgasth\u00f6fe. Diese wiesen gesamtschweizerisch einen Wert von durchschnittlich 188,4 % (mindestens 88,3, h\u00f6chstens 403,6 %) auf. Im Kanton Tessin beliefen sich die Werte f\u00fcr Landgasth\u00f6fe auf durchschnittlich 207,2, mindestens 93,5 und h\u00f6chstens 330 %. Mit Blick auf das Angebot des Steuerpflichtigen seien die Landgasth\u00f6fe (und nicht Gourmetrestaurants) heranzuziehen. Der Durchschnitt (und nicht der Minimalwert) erweise sich deshalb als sachgerechte Vergleichsbasis, weil im konkreten Fall bereits Abz\u00fcge auf dem Wareneinkauf von 10 % (alkoholische Getr\u00e4nke) und 30 % (K\u00fcche) erfolgt seien. - Bei einem um 30 % verminderten K\u00fcchenaufwand von noch Fr. 128'329.-- und einem Zuschlagssatz von 185 % erreiche der gesch\u00e4tzte K\u00fcchenumsatz nunmehr Fr. 365'737.-- aus. Unter Einbezug des gesch\u00e4tzten Getr\u00e4nkeumsatzes von Fr. 415'982.-- sei daher von einem Gesamtumsatz von Fr. 781'720.-- auszugehen. - Gegen\u00fcber der Selbstveranlagung (verbuchter und deklarierter Umsatz von Fr. 612'668.--) zeige sich ein Fehlbetrag von rund Fr. 169'053.--, der dem Normalsatz (7,6 %) unterliege. Dies f\u00fchre zu einer Steuerforderung von Fr. 12'848.--. D. Dagegen erhob der Steuerpflichtige wiederum Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, welche dessen Abteilung I mit Urteil A-5175/2015 vom 1. M\u00e4rz 2016 abwies. Es erwog im Wesentlichen, die Voraussetzungen zur Vornahme einer Ermessenseinsch\u00e4tzung seien gegeben (E. 3), die ESTV habe ihr Ermessen pflichtgem\u00e4ss ausge\u00fcbt (E. 4.1-4.3) und dem Steuerpflichtigen sei es misslungen, die offensichtliche Unrichtigkeit der Sch\u00e4tzung nachzuweisen (E. 4.4-4.5). E. Mit Eingabe vom 11. April 2016 erhebt der Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, verbunden mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Der Abteilungspr\u00e4sident als Instruktionsrichter hat den Aktenbeizug angeordnet; von einem Schriftenwechsel und weiteren Instruktionsmassnahmen hat er abgesehen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ meldete sich im Dezember 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Unter anderem gest\u00fctzt auf die Gutachten der SMAB (Swiss Medical Assessement and Business-Center AG) vom 14. Februar 2012 und 18. November 2013 verneinte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich mit Verf\u00fcgung vom 29. August 2014 einen Rentenanspruch. B. Die Beschwerde des A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich nach Einholung des Gutachtens der MEDAS Zentralschweiz vom 12. November 2015 samt Pr\u00e4zisierung vom 22. Dezember 2015 mit Entscheid vom 17. Februar 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 17. Februar 2016 und die Verf\u00fcgung vom 29. August 2014 seien aufzuheben und es sei ihm eine halbe IV-Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das kantonale Sozialversicherungsgericht oder an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 4. April 2013 fuhr A._ auf der B._-Strasse in C._ mit seinem Motorrad bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h nordw\u00e4rts, als X._ rund 37 Meter vor ihm aus dem Stoppfeld D._-Strasse in die B._-Strasse Richtung S\u00fcden einbog. Darauf leitete A._ nach einer Reaktionszeit von rund einer Sekunde eine Bremsung ein, die etwa 16 Meter von der Mitte der D._-Strasse entfernt in einem Sturz endete. A._ zog sich dabei Verletzungen an der Wirbels\u00e4ule zu, welche zu einer Arbeitsunf\u00e4higkeit von \u00fcber einem Monat f\u00fchrten. B. Am 26. Mai 2015 sprach das Bezirksgericht Frauenfeld X._ der fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung schuldig und auferlegte ihr eine bedingte Geldstrafe von 25 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- sowie eine Busse von Fr. 600.--. Es stellte fest, dass X._ f\u00fcr den Unfall vollumf\u00e4nglich hafte, und verwies A._ im \u00dcbrigen auf den Zivilweg. X._ wurde verpflichtet, A._ f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- inkl. MwSt. zu entsch\u00e4digen, wobei dessen Forderung gem\u00e4ss Honorarnote im Mehrbetrag auf den Zivilweg verwiesen wurde. Zudem auferlegte es X._ die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens. C. Die dagegen gerichtete Berufung von X._ erkl\u00e4rte das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 25. November 2015 als unbegr\u00fcndet. Es verurteilte X._ wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- sowie einer Busse von Fr. 600.-- und best\u00e4tigte Dispositiv-Ziff. 3 des bezirksgerichtlichen Urteils. Schliesslich auferlegte es X._ die Kosten der Strafuntersuchung, des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens und verpflichtete sie, A._ f\u00fcr das Berufungsverfahren mit Fr. 2'000.-- zuz\u00fcglich MwSt. zu entsch\u00e4digen. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, es seien die Dispositiv-Ziff. 1 und 3 des obergerichtlichen Urteils insoweit aufzuheben, als damit die Berufung im Zivilpunkt als unbegr\u00fcndet bezeichnet und die erstinstanzliche Feststellung einer vollumf\u00e4nglichen Haftung von X._ best\u00e4tigt werde. Es sei zu entscheiden, dass die Berufung im Zivilpunkt teilweise begr\u00fcndet sei sowie festzustellen, dass X._ f\u00fcr den Unfall teilweise hafte und A._ im \u00dcbrigen auf den Zivilweg verwiesen werde. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens seien A._ aufzuerlegen und dieser sei zu verpflichten, X._ eine angemessene Parteientsch\u00e4digung zu bezahlen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 17. Juni 2013 um 9:36 Uhr auf der Hauptstrasse in Hagneck. Bei einer Geschwindigkeitskontrolle wurde sie mit 71 km/h gemessen. Dabei soll sie die innerorts geltende H\u00f6chstgeschwindigkeit von 50 km/h um 21 km/h \u00fcberschritten haben. B. Auf Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 7. Juli 2014 erkl\u00e4rte das Obergericht des Kantons Bern X._ am 26. M\u00e4rz 2015 der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig. Es bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 600.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und sie sei freizusprechen. Das Obergericht und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1957, war ab 1. Februar 1992 f\u00fcr die Gesundheitsdirektion des Kantons Zug t\u00e4tig, ab 1999 als stellvertretender B._ bzw. ab 2009 als stellvertretender Abteilungsleiter. Kurz nachdem die neue Abteilungsleiterin ihre Stelle angetreten hatte, kam es zu Differenzen zwischen ihr und A._. In der Folge fanden verschiedene Gespr\u00e4che statt. Im M\u00e4rz 2014 machte die Abteilungsleiterin f\u00fcr eine weitere Zusammenarbeit zur Voraussetzung, dass er entweder seine stellvertretende Funktion abgebe und keinen Mitarbeitern mehr vorstehe oder aber mit einem reduzierten Arbeitspensum t\u00e4tig sei; A._ lehnte dies ab. Am 28. April 2014 gew\u00e4hrte ihm die Abteilungsleiterin das rechtliche Geh\u00f6r betreffend Funktions\u00e4nderung mit reduziertem Besch\u00e4ftigungsgrad oder allf\u00e4lliger Aufl\u00f6sung des Anstellungsverh\u00e4ltnisses. A._ lehnte beides in seiner Stellungnahme vom 28. Mai 2014 ab. Am 18. Juni 2014 fand eine Besprechung von A._ mit dem Amtsleiter und dem Leiter des Personalamtes statt, an der A._ Mobbingvorw\u00fcrfe gegen\u00fcber seiner Vorgesetzten erhob. Die externe Abkl\u00e4rung ergab ein zerr\u00fcttetes Verh\u00e4ltnis zwischen den beiden, konnte aber das Mobbing nicht best\u00e4tigen (Bericht vom 13. November 2014). Am 2. Dezember 2014 wurde A._ der Vorschlag einer einvernehmlichen Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses in Form einer vorzeitigen Pensionierung unterbreitet, was er ablehnte. Nach Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs l\u00f6ste die Gesundheitsdirektion das Arbeitsverh\u00e4ltnis per 31. Oktober 2015 auf und stellte ihn ab 1. April 2015 frei; die Ausrichtung einer Abgangsentsch\u00e4digung lehnte sie ab (Verf\u00fcgung vom 18. M\u00e4rz 2015). A._ erhob Verwaltungsbeschwerde, die der Regierungsrat am 22. September 2015 abwies. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen erhobene Beschwerde am 20. Juni 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass die K\u00fcndigung vom 18. M\u00e4rz 2015 rechtswidrig und missbr\u00e4uchlich erfolgt sei, so dass ihm eine Entsch\u00e4digung von 9 Monatsgeh\u00e4ltern (Fr. 123'074.25) einschliesslich verschiedener Zulagen zuzusprechen sei. Festzustellen sei zudem, dass seinerseits kein schuldhaftes Verhalten vorgelegen habe, welches Anlass zur K\u00fcndigung habe geben k\u00f6nnen, so dass ihm auch bei fehlender Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit der K\u00fcndigung eine Entsch\u00e4digung von 6 Monatsgeh\u00e4ltern (Fr. 82'049.50) einschliesslich verschiedener Zulagen zuzusprechen sei. Schliesslich sei festzustellen, dass beim vorinstanzlichen Gerichtsschreiber und Generalsekret\u00e4r der Anschein der Befangenheit bestanden habe. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Sachverhaltserg\u00e4nzung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Schliesslich stellt er den Antrag auf Durchf\u00fchrung einer \u00f6ffentlichen Beratung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. X._ wurde u.a. vorgeworfen, in der Zeit von April 2001 bis und mit Dezember 2007 teilweise zusammen mit zwei weiteren Beteiligten insgesamt 156 Anleger \u00fcber die Existenz und Teilnahme an hochrentierlichen sog. Tradingprogrammen mit monatlichen Renditen zwischen 8% und 14% get\u00e4uscht zu haben. Dabei habe er Provisionen von 5 % des Anlagevolumens kassiert, wovon er einen Teil an seine Mitt\u00e4ter abgegeben habe. Im Einzelnen habe sich X._ den Kunden als ehemaliger Banker vorgestellt, dessen pers\u00f6nliche Beziehungen den Zugang zu Anlagen erlaubt h\u00e4tten, die ihnen sonst nicht offen gestanden w\u00e4ren. Die beiden Mitbeteiligten h\u00e4tten sich als Partner und als die f\u00fcr den Tradingbereich zust\u00e4ndige Person ausgegeben bzw. die notwendige \"Bankplattform\" zur T\u00e4uschung der Kunden zur Verf\u00fcgung gestellt. In Wirklichkeit habe X._ zu keiner Zeit direkten Zugang zu irgendwelchen hochrentablen Tradingprogrammen gehabt und auch niemals \u00fcber irgendwelche seri\u00f6sen Gesch\u00e4ftskontakte verf\u00fcgt, die ihn ernsthaft zur Annahme berechtigt h\u00e4tten, er k\u00f6nne seine Kunden in einem real existierenden, risikolosen Tradingprogramm platzieren. Er sei von Anbeginn weg nur darauf aus gewesen, das f\u00fcr die Vermittlung der Kunden an die Bank verlangte Honorar sowie die weiteren Geb\u00fchren zu kassieren. Mit seinem Gesch\u00e4ftsgebaren habe er Geb\u00fchren in der Gesamth\u00f6he von EUR 3'791'792.50, USD 146'230.30 und CHF 137'539.25 erlangt. A.b. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt erkl\u00e4rte X._ mit Urteil vom 30. September 2011 des gewerbsm\u00e4ssigen Betruges und des mehrfachen Pf\u00e4ndungsbetruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 31\u20442 Jahren, als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichtspr\u00e4sidiums Basel-Landschaft vom 14. August 2007 und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. In einzelnen Punkten sprach es ihn von der Anklage des Betruges frei. Ferner erkl\u00e4rte es die am 14. August 2007 vom Strafgerichtspr\u00e4sidium Basel-Landschaft bedingt aufgeschobene Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu CHF 100.-- als vollziehbar. Schliesslich entschied das Strafgericht \u00fcber die Einziehung der mit Beschlag belegten Verm\u00f6genswerte und verurteilte X._ zur Zahlung von Ersatzforderungen an den Staat. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best\u00e4tigte mit Urteil vom 4. September 2013 das erstinstanzliche Urteil. Das Bundesgericht wies am 18. November 2014 eine von X._ gegen diesen Entscheid gef\u00fchrte Beschwerde in Strafsachen ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_1172/2013). Am 15. April 2015 wies der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt ein von X._ gestelltes Begnadigungsgesuch ab. B. X._ reichte mit Eingabe vom 23. September 2015 beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ein Revisionsgesuch ein, mit dem Antrag, das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 30. September 2011 bzw. des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 4. September 2013 sei in Revision zu ziehen und er sei von der Anklage des gewerbsm\u00e4ssigen Betruges freizusprechen. Demgem\u00e4ss sei er lediglich wegen Pf\u00e4ndungsbetruges schuldig zu erkl\u00e4ren und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe zu verurteilen. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, trat mit Entscheid vom 5. Oktober 2015 auf das Revisionsbegehren nicht ein. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit der Weisung, auf das Revisionsbegehren einzutreten. Ferner ersucht er, den auf den 26. Oktober 2015 vorgesehenen Strafantritt bis zum Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen Entscheids im Beschwerde- bzw. Revisionsverfahren zu sistieren. D. Der Pr\u00e4sident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verf\u00fcgung vom 5. November 2015 aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der \u00f6sterreichische Staatsangeh\u00f6rige A._, geboren 1970, reiste am 28. August 1993 zu seiner in der Schweiz niedergelassenen Ehefrau ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Nachdem er das Land zwischenzeitlich f\u00fcr rund zwei Jahre verlassen hatte, kehrte er am 1. Juni 1997 aus Luxemburg kommend zur\u00fcck und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs erneut eine Aufenthaltsbewilligung. Seit dem 3. Juni 2002 verf\u00fcgt er \u00fcber eine Niederlassungsbewilligung. Mit Bussenverf\u00fcgung vom 24. Juni 2009 sprach das Untersuchungsamt Gossau A._ der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 16 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 190.-- unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 1'300.--. Mit Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 10. Oktober 2011 wurde A._ wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der mehrfachen ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung, der Unterlassung der Buchf\u00fchrung, der Misswirtschaft und der Widerhandlung gegen das Bankengesetz zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Nachdem A._ gegen diesen Entscheid zun\u00e4chst Berufung beim Kantonsgericht einlegte, zog er diese sp\u00e4ter zur\u00fcck. Daraufhin wurde das Berufungsverfahren am 6. November 2012 abgeschrieben. Bereits seit dem 7. Dezember 2010 befand sich A._ im (vorzeitigen) Strafvollzug. B. Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen widerrief am 5. November 2013 die Niederlassungsbewilligung von A._. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements vom 19. November 2013 sowie Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2015). C. A._ gelangt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie die Entscheide des Migrationsamts und des Sicherheits- und Justizdepartements aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung weiterhin zu gew\u00e4hren. Der Abteilungspr\u00e4sident legte der Beschwerde am 4. Februar 2016 antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung bei. Das Verwaltungsgericht, das Sicherheits- und Justizdepartement sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Migrationsamt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, von Juli 2012 bis zu seiner fristlosen Entlassung am 18. April 2013 als Senior Consultant der A._, welche im Bereich der Unternehmens- und Personalberatung sowie Personalvermittlung t\u00e4tig ist, deren Gesch\u00e4ftsleitung einen kurz vor Abschluss stehenden \u00e4usserst lukrativen Grossauftrag der deutschen Firma B._ vorget\u00e4uscht zu haben. Dabei soll er sich diverser Machenschaften wie Vorgabe gesch\u00e4ftlicher Reisen, Vorlage zahlreicher fingierter Dokumente und unz\u00e4hliger L\u00fcgen bedient haben. Zudem soll er zwei fingierte E-Mails von Angestellten der B._ erstellt haben, welche deren Absicht, mit der A._ in Gesch\u00e4ftsbeziehung zu treten, erh\u00e4rten sollten. Tats\u00e4chlich h\u00e4tten aber nie Vertragsverhandlungen zwischen X._ und der B._ stattgefunden und diese habe auch nie die Absicht gehabt, einen entsprechenden Vertrag mit der A._ abzuschliessen. Durch das t\u00e4uschende Verhalten von X._ seien der A._ finanzielle Aufwendungen im Gesamtbetrag von Fr. 91'884.40 entstanden. B. Am 22. Juni 2015 sprach das Bezirksgericht Z\u00fcrich X._ vom Vorwurf des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs frei. Hingegen verurteilte es ihn wegen Urkundenf\u00e4lschung zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 130.--. Die Zivilforderung der A._ verwies es auf den Zivilweg. C. Gegen diesen Entscheid erhoben X._ und die Staatsanwaltschaft Berufung. In teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft verurteilte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich X._ am 11. M\u00e4rz 2016 wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs und Urkundenf\u00e4lschung zu einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 130.--. D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Verfahrenskosten f\u00fcr alle drei Instanzen seien auf die Staatskasse zu nehmen und sein amtlicher Verteidiger sei f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'593.40 zu entsch\u00e4digen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich stellte mit Urteil vom 11. April 2016 in Best\u00e4tigung des Entscheids des Bezirksgerichts Horgen vom 16. Juni 2015 fest, dass X._ die Straftatbest\u00e4nde der Gef\u00e4hrdung des Lebens (Art. 129 StGB), der T\u00e4tlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB), der mehrfachen Sachbesch\u00e4digung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und der mehrfachen Sachentziehung (Art. 141 StGB) erf\u00fcllt hat (Ziff. 1). Es sah aufgrund der nicht selbst verschuldeten Schuldunf\u00e4higkeit von X._ von einer Strafe ab (Ziff. 2). Es ordnete eine station\u00e4re Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB an und merkte vor, dass sich X._ seit 31. M\u00e4rz 2015 im vorzeitigen Massnahmevollzug befindet (Ziff. 3). Das Obergericht setzte die Entsch\u00e4digung f\u00fcr die amtliche Verteidigung auf Fr. 7'500.-- fest. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei in den Dispositiv-Ziffern 1-3 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen, wobei diese insbesondere anzuweisen sei, eine Oberexpertise zum psychischen Zustand des Beschwerdef\u00fchrers ausfertigen zu lassen. Das Urteil des Obergerichts sei auch in Bezug auf die Dispositiv-Ziffer 4 aufzuheben und die Entsch\u00e4digung der amtlichen Verteidigung auf Fr. 8'979.-- (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1976) ist Staatsangeh\u00f6riger der Republik Serbien und lebte teilweise in der Republik Montenegro. Er reiste am 19. M\u00e4rz 2005 in die Schweiz ein, wo er die Schweizer B\u00fcrgerin B._heiratete und in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei dieser erhielt. Seit dem 20. September 2010 verf\u00fcgt er \u00fcber die Niederlassungsbewilligung. Ab M\u00e4rz 2012 lebte er getrennt von seiner Gattin im Kanton Z\u00fcrich. A.b. A._ ist in der Schweiz straff\u00e4llig geworden: Am 25. August 2009 wurde er wegen grober sowie einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 35 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- und mit einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt (wiederholtes \u00dcberschreiten der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 km/h um 49 km/h bzw. 27 km/h). Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach ihn am 14. Januar 2014 der Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (unbefugte Lagerung und Bef\u00f6rderung von Kokain unter Inkaufnahme der Gef\u00e4hrdung der Gesundheit vieler Menschen), der Geldw\u00e4scherei sowie der \u00dcbertretung von Art. 19a BetmG (geringer Eigenkonsum) f\u00fcr schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren. B. Am 10. November 2014 widerrief das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich die Niederlassungsbewilligung von A._; dieser sei im Zusammenhang mit Drogendelikten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von \u00fcber einem Jahr verurteilt worden und habe damit einen Widerrufsgrund gesetzt. Sein Verschulden sei erheblich; es sei ihm zumutbar, in seine Heimat zur\u00fcckzukehren. A._ sei sozial kaum integriert und lebe schon seit Jahren von seiner Gattin getrennt. Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion vom 16. September 2015 sowie Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. Dezember 2015). C. A._ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2015 aufzuheben und ihm seine Niederlassungsbewilligung zu belassen. Er macht geltend, deren Widerruf sei unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Er lebe in stabilen privaten, wirtschaftlichen sowie sozialen Verh\u00e4ltnissen; er sei nur aus Naivit\u00e4t und falsch verstandener Hilfsbereitschaft einem Kollegen gegen\u00fcber straff\u00e4llig geworden, wobei seine Tathandlungen wertungsm\u00e4ssig als reine Gehilfenschaft zu qualifizieren seien und nur wegen der spezifischen Ausgestaltung im Bet\u00e4ubungsmittelgesetz als eigenst\u00e4ndige Straftaten erfasst w\u00fcrden. Die kantonalen Beh\u00f6rden und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen, soweit sie nicht auf Vernehmlassung verzichtet haben, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Abteilungspr\u00e4sident hat am 4. Februar 2016 der Eingabe aufschiebende Wirkung beigelegt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die D._AG (Verk\u00e4uferin) war Eigent\u00fcmerin des Hotels E._ in U._, das an die A._AG (Mieterin; Beschwerdef\u00fchrerin) vermietet war, deren Anteile zu 100 % der Verk\u00e4uferin geh\u00f6rten. Mit Kaufvertrag vom 30. Oktober 2012 erwarb die B._AG (K\u00e4uferin; Vermieterin; Beschwerdegegnerin) per 1. November 2012 das Hotel. A.a. Am 25./26. Oktober 2012 schloss die K\u00e4uferin mit der Mieterin, die das Hotel und die Fahrzeughalle schon w\u00e4hrend Jahren betrieben hatte, einen bis 2032 befristeten Mietvertrag zu einem Anfangsmietzins von j\u00e4hrlich 2'370'000.-- zuz\u00fcglich MwSt, f\u00e4llig jeweils per Monatsanfang. Im Ingress des Vertrages ist festgehalten, die Mieterin sei mit der Verk\u00e4uferin \"konzernm\u00e4ssig verbunden\". Die Mieterin verpflichtete sich im Mietvertrag, eine Bankgarantie \u00fcber Fr. 2 Mio. zur Sicherstellung s\u00e4mtlicher Anspr\u00fcche der Vermieterin aus dem Mietverh\u00e4ltnis zu stellen. Am 30. Oktober 2012 gab die Bank eine entsprechende Garantie ab, in der sie sich gegen\u00fcber der Vermieterin unwiderruflich verpflichtete: \" Ihnen auf erstes Verlangen, ungeachtet der G\u00fcltigkeit und der Rechtswirkung des eingangs erw\u00e4hnten Mietverh\u00e4ltnisses und unter Verzicht auf jegliche Einreden und Einwendungen aus demselben, jeden Betrag bis maximal CHF 2'000'000, Kapital, Zinsen und Nebenkosten eingeschlossen, zu bezahlen, gegen Ihre schriftliche Zahlungsaufforderung und Ihre schriftliche Best\u00e4tigung, dass die A._AG, [...], ihre unter dem Mietverh\u00e4ltnis vereinbarten Verpflichtungen nicht erf\u00fcllt hat. \" Die Garantie war bis zum 31. Dezember 2032 g\u00fcltig. Der Mietvertrag hielt ferner fest, die Verk\u00e4uferin als Muttergesellschaft der Mieterin gebe eine Patronatserkl\u00e4rung f\u00fcr diese zur Sicherstellung der oben im Mietvertrag genannten Anspr\u00fcche f\u00fcr die Dauer von dessen G\u00fcltigkeit ab. Die Verk\u00e4uferin stellte am 31. Oktober 2012 zugunsten der Vermieterin eine entsprechende Patronatserkl\u00e4rung aus. A.b. Am 2. Oktober 2013 wurde die Verk\u00e4uferin, die D._AG, in F._Ltd. umfirmiert und die ehemalige F._Ltd. wechselseitig in D._AG. Danach \u00fcbernahm die Mieterin aufgrund eines Fusionsvertrages vom 8. November 2013 die Aktiven und Passiven der nunmehr als F._Ltd. firmierenden Verk\u00e4uferin, worauf diese im Handelsregister gel\u00f6scht wurde. Bereits am 4. Juli 2013 waren die bisherigen Mitglieder des Verwaltungsrates der Mieterin aus diesem ausgetreten. Die an ihre Stelle in den Verwaltungsrat gew\u00e4hlten Mitglieder schieden am 11. April 2014 ebenfalls aus, und es wurden am 17. April 2014 drei neue Mitglieder in den Verwaltungsrat der Mieterin gew\u00e4hlt. Hintergrund dieser Mutationen bildete ein Wechsel der Kontroll- und Beherrschungsverh\u00e4ltnisse. A.c. Zwischen der Vermieterin und der unter neuer F\u00fchrung stehenden Mieterin kam es im Fr\u00fchjahr 2014 rasch zu Auseinandersetzungen, da die Mieterin den vertraglichen Mietzins als aus dem Betrieb nicht erwirtschaftbar erachtete, eine Anpassung auf ein wirtschaftlich tragbares Mass anstrebte und die Miete per 1. Mai 2014 nicht mehr bezahlte. Mit Schreiben vom 23. Mai 2014 k\u00fcndigte die Vermieterin den Mietvertrag aus wichtigem Grund, wobei sie sich Schadenersatz und Mietzinsforderungen vorbehielt. Mit Schreiben vom 26. Mai 2014 beanspruchte sie bei der Bank den Garantiebetrag und berief sich auf einen Schadenersatzanspruch gegen\u00fcber der Mieterin, der Fr. 2 Mio. \u00fcbersteige. Nachdem die Mieterin erfolglos versucht hatte, die Zahlung gerichtlich untersagen zu lassen, f\u00fchrte die Bank die Zahlung am 6. Juni 2014 aus und belastete diese dem Konto der Mieterin. Die Mieterin forderte die Garantie unter Abzug der nicht bezahlten Mietzinse zur\u00fcck und erkl\u00e4rte vorsorglich die Verrechnung mit den zuk\u00fcnftig f\u00e4llig werdenden Mietzinsen, die sie in der Folge ebenfalls nicht bezahlte. Die K\u00fcndigung focht sie beim Kreisgericht St. Gallen an. In der Folge einigten sich die Parteien auf eine nahtlose Weiterf\u00fchrung des Hotelbetriebs durch die Vermieterin und eine \"faktische R\u00fcckgabe\" des Mietobjekts per 31. Januar 2015. Von dieser Einigung nicht betroffen war die Frage der von der Vermieterin bezogenen Garantie und der Zul\u00e4ssigkeit der Verrechnung mit den Mietzinsen. B. Die Vermieterin f\u00fchrte vor dem Handelsgericht St. Gallen Klage und forderte von der Mieterin die ausstehenden Mietzinse ein. Sie erh\u00f6hte den eingeklagten Betrag im Verlaufe des Verfahrens, da weitere Mietzinsraten verfallen waren, und verlangte schliesslich je Fr. 213'300.-- zuz\u00fcglich Zins f\u00fcr die Monate Mai 2014 bis Januar 2015 sowie Rechts\u00f6ffnung in den f\u00fcr die ausstehenden Mietzinse eingeleiteten Betreibungen unter Nachklagevorbehalt f\u00fcr Schadenersatz. Die Mieterin verlangte widerklageweise Fr. 80'300.-- nebst Zins entsprechend der von der Vermieterin bezogenen Garantiesumme abz\u00fcglich der Mietzinse, f\u00fcr die sich die Mieterin auf Verrechnung berufen hatte. Am 22. M\u00e4rz 2016 sch\u00fctzte das Handelsgericht die Klage und wies die Widerklage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde beantragt die Mieterin dem Bundesgericht im Wesentlichen, den Entscheid des Handelsgerichts aufzuheben, die Klage abzuweisen und die Widerklage zu sch\u00fctzen. Ihr Gesuch um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesgericht mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 18. August 2016 ab. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, w\u00e4hrend das Handelsgericht auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Regierungsrat des Kantons Obwalden schlug dem Kantonsrat im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspakets (KAP), mit dem eine nachhaltige Entlastung der Erfolgsrechnung des Kantons erzielt werden soll, eine Massnahme im Bereich der Individuellen Pr\u00e4mienverbilligung (IPV) vor. Dabei sollen durch eine Senkung der Beitr\u00e4ge an die Anspruchsberechtigten f\u00fcnf Millionen Franken gegen\u00fcber dem Budget 2016 eingespart werden k\u00f6nnen. Als Kompensationsmassnahme ist vorgesehen, die Kinder- und Ausbildungszulagen bei Familien mit Kindern bzw. Studierenden um Fr. 20.-- pro anspruchsberechtigte Person zu erh\u00f6hen. Der Kantonsrat beschloss unter dem Titel \"Referendumsvorlage; Einf\u00fchrungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz; Nachtrag vom 28. Januar 2016\" das Folgende: \"I. Der Erlass GDB 851.1 (Einf\u00fchrungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999) (Stand 1. Januar 2014) wird wie folgt ge\u00e4ndert: Art. 2 Abs. 2 (ge\u00e4ndert), Abs. 4 (ge\u00e4ndert) 2 Der Selbstbehalt entspricht einem bestimmten Prozentsatz des anrechenbaren Einkommens. Der Prozentsatz verl\u00e4uft linear und steigt ab einer bestimmten Grenze des anrechenbaren Einkommens an (linear-progressives System). Er wird vom Regierungsrat j\u00e4hrlich festgelegt. 4 Der in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag entspricht mindestens 4,25 Prozent der Pr\u00e4mienkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung des Kantons Obwalden. Art. 7a (neu) Evaluation 1 Der Regierungsrat beobachtet und analysiert die Entwicklung der Pr\u00e4mienverbilligung des Kantons und erstattet dar\u00fcber dem Kantonsrat alle drei Jahre Bericht und beantragt allf\u00e4llige Massnahmen. Erstmals erfolgt dies im Rahmen des Budgets f\u00fcr das Jahr 2016. 1 Der Regierungsrat beobachtet und analysiert die Entwicklung der Pr\u00e4mienverbilligung des Kantons und erstattet dar\u00fcber dem Kantonsrat alle drei Jahre Bericht und beantragt allf\u00e4llige Massnahmen. Erstmals erfolgt dies im Rahmen des Budgets f\u00fcr das Jahr 2016. 1 Der Regierungsrat beobachtet und analysiert die Entwicklung der Pr\u00e4mienverbilligung des Kantons und erstattet dar\u00fcber dem Kantonsrat alle drei Jahre Bericht und beantragt allf\u00e4llige Massnahmen. Erstmals erfolgt dies im Rahmen des Budgets f\u00fcr das Jahr 2016. 1. Der Erlass GDB 851.11 (Verordnung zum Einf\u00fchrungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999) (Stand 1. April 2015) wird wie folgt ge\u00e4ndert: Art. 5 Abs. 1 (ge\u00e4ndert) 1 Die kantonalen Richtpr\u00e4mien f\u00fcr Erwachsene und junge Erwachsene werden j\u00e4hrlich durch den Regierungsrat festgelegt. 1 Die kantonalen Richtpr\u00e4mien f\u00fcr Erwachsene und junge Erwachsene werden j\u00e4hrlich durch den Regierungsrat festgelegt. 2. Der Erlass GDB 857.1 (Gesetz \u00fcber die Familienzulagen vom 29. Mai 2008) (Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt ge\u00e4ndert: Art. 5 Abs. 1 (ge\u00e4ndert) 1 Die Kinderzulage betr\u00e4gt Fr. 220.-- je Kind pro Monat und die Ausbildungszulage Fr. 270.-- je anspruchsberechtigte Person pro Monat. III. Keine Fremdaufhebungen. Keine Fremdaufhebungen. IV. Die \u00c4nderungen des Gesetzes \u00fcber die Familienzulagen treten am 1. M\u00e4rz 2016 in Kraft, im \u00dcbrigen tritt der Nachtrag r\u00fcckwirkend auf den 1. Januar 2016 in Kraft. Er unterliegt dem fakultativen Referendum.\" Dieser Beschluss wurde im Amtsblatt Nr. 5 vom 4. Februar 2016 publiziert. B. Am 7. M\u00e4rz 2016 ergriff das \"Komitee f\u00fcr eine faire Pr\u00e4mienverbilligung in Obwalden\" das Referendum. Die kantonale Abstimmung \u00fcber die vom Kantonsrat verabschiedete Vorlage steht noch aus und ist f\u00fcr den 25. September 2016 vorgesehen. C. Noch vor Ablauf der Referendumsfrist gelangten A._ und B._ mit einer als Beschwerde in Stimmrechtssachen bezeichneten Eingabe vom 1. M\u00e4rz 2016 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung der \"Referendumsvorlage Einf\u00fchrungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz Nachtrag vom 28. Januar 2016 des Kantonsrats Obwalden\". Im Wesentlichen machen sie eine Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Materie geltend. Der Regierungsrat beantragt in eigenem Namen und im Namen des Kantonsrats die Abweisung der Beschwerde, soweit \u00fcberhaupt darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Die Beschwerdef\u00fchrer halten in der Replik an ihrem Antrag fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1990 geborene X._ lernte am 17. September 2013 unter dem Pseudonym \"Y._\" die mutmasslich 14-j\u00e4hrige \"Sabrina\" im Chatroom \"Chatmania\" kennen (\"hey sabrina, d\u00f6rf ich es bits zu dir in chat ko?\", \"wie alt und vo wo bisch denn du?\"). Er war von 13.58 bis 15.05 Uhr mit ihr im Kontakt. Um 14.04 Uhr brachte er zum Ausdruck, er suche eigentlich Sex. Um 14.14 Uhr gab er \"Sabrina\" seine E-Mail-Adresse bekannt. Auf sein Verlangen schickte sie ihm um 14.19 Uhr ihre E-Mail-Adresse. Darauf sandte X._ ihr um 14.46 Uhr ein Foto seines nackten Penis. Zwischen 14.27 und 14.39 Uhr sandte sie ihm auf sein Verlangen ein Bild von ihr. Um 14.56 Uhr teilte X._ \"Sabrina\" seine Mobiltelefonnummer mit, und \"Sabrina\" sandte ihm ihre Nummer etwas sp\u00e4ter. Um 15.05 Uhr war die Chatunterhaltung beendet. In den folgenden Tagen kommunizierte X._ mit \"Sabrina\" per SMS via die ausgetauschten Handynummern \u00fcber Sex und vereinbarte mit ihr schliesslich ein Treffen. Im Einzelnen konkretisierte er am 19. September 2013, dass er an einen Ort wolle, wo sie ungest\u00f6rt seien. Am 24. September 2013 wurde der Wohnort des M\u00e4dchens vereinbart. Er fragte sie, ob sie laut werden k\u00f6nnten, worauf sie Lust habe, ob sie die Pille nehme oder ob sie ein Kondom wolle. Am 25. September 2013 begab sich X._ zum vereinbarten Treffpunkt im Hauptbahnhof Z\u00fcrich. Er traf dort jedoch nicht auf ein 14-j\u00e4hriges M\u00e4dchen, sondern auf Beamte der Stadtpolizei Z\u00fcrich, die sich als solche sofort zu erkennen gaben. Hinter dem Pseudonym \"Sabrina\" hatte sich ein Angeh\u00f6riger der Polizei verborgen. Im Rahmen der gegen X._ er\u00f6ffneten Strafuntersuchung wurden am 25. September 2013 eine Hausdurchsuchung sowie eine Durchsuchung von Aufzeichnungen angeordnet. An seinem Wohnort wurden mehrere Datentr\u00e4ger mit pornographischem Bildmaterial (Kinderpornographie, Pornographie mit Gewaltt\u00e4tigkeiten, Pornographie mit Tieren) sichergestellt. Am 8. Oktober 2014 wurde gegen X._ Anklage erhoben wegen versuchter sexueller Handlungen mit Kindern gem\u00e4ss Art. 187 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 StGB und mehrfacher, teilweise versuchter Pornographie gem\u00e4ss aArt. 197 Ziff. 1 StGB i.V.m Art. 22 StGB und aArt. 197 Ziff. 3 und Ziff. 3bis StGB. B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sprach X._ zweitinstanzlich am 2. November 2015 der mehrfachen, teilweise versuchten Pornographie im Sinne von aArt. 197 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB und aArt. 197 Ziff. 3 und Ziff. 3bis StGB schuldig (Dispositivziffer 1). Vom Vorwurf der versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 StGB sprach es ihn hingegen frei (Dispositivziffer 2). Es bestrafte X._ mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- (wovon 1 Tagessatz als durch Haft geleistet) bei einer Probezeit von zwei Jahren (Dispositivziffern 3 und 4). C. Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. November 2015 f\u00fchren sowohl die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich (Verfahren 6B_1293/2015) als auch X._ (Verfahren 6B_1261/2015) Beschwerde beim Bundesgericht. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt, es sei das obergerichtliche Urteil wegen Verletzung von Bundesrecht, namentlich von Art. 285a StPO und Art. 298a StPO, aufzuheben und die Strafsache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Freispruch vom Vorwurf der versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB sei zu best\u00e4tigen. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1965) ist t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige. Am 6. Januar 1987 heiratete sie in der T\u00fcrkei den in der Schweiz niedergelassenen Landsmann B.A._ und reiste am 12. September 1987 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. In der Folge wurde ihr eine Niederlassungsbewilligung erteilt. Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor: C.A._ (geb. 1988), D.A._ (geb. 1990) und E.A._ (geb. 1994). Im Sommer 1997 reiste die ganze Familie in die T\u00fcrkei, um dort Ferien zu verbringen. Nur B.A._ kehrte in die Schweiz zur\u00fcck, w\u00e4hrend A.A._ mit den Kindern im Heimatland verblieb. Nach einem erneuten Gesuch um Familiennachzug reiste A.A._ im Juli 2006 zusammen mit den Kindern wieder in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, welche letztmals bis zum 31. Juli 2011 verl\u00e4ngert wurde. Die Eheleute trennten sich per 1. April 2007. Die Scheidung erfolgte am 23. Juni 2010. Vom 30. Juni 2009 bis Ende Mai 2014 wurde A.A._ von der Sozialhilfe im Gesamtbetrag von Fr. 106'150.45 unterst\u00fctzt. B. Am 22. Juli 2014 verf\u00fcgte das Migrationsamt des Kantons Solothurn die Nichtverl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A.A._ und setzte ihr eine Ausreisefrist. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 14. Januar 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. Februar 2015 beantragt A.A._ die Aufhebung von Ziff. 1 des vorinstanzlichen Urteils (Abweisung der Beschwerde und Ansetzen einer Ausreisefrist) sowie von Ziff. 1 bis 3 der Verf\u00fcgung des Migrationsamtes vom 22. Juli 2014. Es sei ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern und auf eine Wegweisung zu verzichten. Ferner beantragt sie die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Das Migrationsamt des Kantons Solothurn, das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 15. Februar 2015 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG, U._/SO, verf\u00fcgte seit dem 15. Dezember 2004 \u00fcber eine Bewilligung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit als Finanzintermedi\u00e4rin. Ihre Organe waren B._ und C._. Am 10. Februar 2005 wurden dem auf die A._ AG lautenden Postkonto zwei Bank\u00fcberweisungen von der Bank D._ S.A., Luxemburg, im Gesamtbetrag von EUR 5'000'000.-- gutgeschrieben. Der \u00dcberweisung lag die arglistige Vort\u00e4uschung eines gewinnbringenden Anlagegesch\u00e4fts zugrunde. Der Geldbetrag r\u00fchrte somit aus einem Verbrechen her. Am 11. Februar 2005 hob B._, der einzige Verwaltungsrat der A._ AG, vom Postkonto der Gesellschaft einen Betrag von CHF 4'600'000.-- in bar ab, wobei er die Barabhebung mit dem Kauf eines Edelsteines begr\u00fcndete. Diesen Betrag h\u00e4ndigte er daraufhin der damaligen Direktorin der A._ AG, C._, aus. Diese reiste mit dem Geld angeblich nach Rom und soll es an eine ihr nicht n\u00e4her bekannte Person namens G._ weitergegeben haben. Seither ist das Geld trotz intensiver Ermittlungen verschwunden. B._ und C._ wurden u.a. wegen dieser Tat vom Obergericht des Kantons Solothurn am 23. September 2013 in zweiter Instanz des gewerbsm\u00e4ssigen Betruges, der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung und der mehrfachen Geldw\u00e4scherei zu Freiheitsstrafen verurteilt (vgl. Verfahren 6B_1198/2013 vom 18. Juli 2014). Der Schweizerischen Post wird vorgeworfen, sie habe die Barauszahlung vom 11. Februar 2005 ohne jegliche materielle Vorpr\u00fcfung bez\u00fcglich Herkunft und Verwendung des Geldes ausgef\u00fchrt. Sie habe auch zu jenem Zeitpunkt trotz Kenntnis der entsprechenden Risiken - namentlich im Bereich von Barauszahlungen - nicht alle erforderlichen und zumutbaren Vorkehren getroffen, um Geldw\u00e4schereihandlungen zu verhindern. Die damals g\u00fcltigen Reglemente h\u00e4tten bei Bargeldbez\u00fcgen ab einem Betrag von CHF 100'000.-- lediglich das Ausf\u00fcllen des Formulars A1 sowie allf\u00e4llige weitere nachtr\u00e4glich zu treffende Abkl\u00e4rungen vorgesehen. Vorg\u00e4ngige Nachforschungen bzw. eine Aufschiebung der Barauszahlung zwecks Plausibilisierung der wirtschaftlichen Hintergr\u00fcnde seien ungeachtet der H\u00f6he des Barbezuges nicht vorgesehen gewesen. Das Fehlen jeglicher Einschr\u00e4nkungen oder Bedingungen bei Barbez\u00fcgen in beliebiger H\u00f6he habe dazu gef\u00fchrt, dass der Mitarbeiter der Compliance-Abteilung die Barauszahlung trotz der Ungew\u00f6hnlichkeit der Transaktion ohne materielle Pr\u00fcfung freigegeben habe. B. Am 16. Juli 2010 erhob die Staatsanwaltschaft Solothurn gegen die Schweizerische Post Anklage wegen Geldw\u00e4scherei. Das Amtsgericht von Solothurn-Lebern sprach die Schweizerische Post am 19. April 2011 der Geldw\u00e4scherei schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von CHF 250'000.--. Die Zivilforderungen wies es ab. Auf Berufung der Schweizerischen Post und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sprach das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 19. November 2015 die Schweizerische Post bzw. deren Rechtsnachfolgerin, die Schweizerische Post AG, von der Anklage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach Art. 102 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 305bis StGB (Geldw\u00e4scherei) frei. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Die Schweizerische Post AG stellt in ihrer Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ verb\u00fcsst derzeit eine Strafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) P\u00f6schwies. Mit Hausbrief f\u00fcr den Zahlungsverkehr vom 24. August 2015 beantragte X._, j\u00e4hrlich den Betrag von Fr. 1'200.-- ab seinem Sperrkonto als Familienunterst\u00fctzung an A._ in Schlieren \u00fcberweisen zu d\u00fcrfen. Mit interner Mitteilung vom 31. August 2015 lehnte dies die Direktion der JVA P\u00f6schwies ab. Dagegen erhob X._ am 15. September 2015 Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern (Justizdirektion). Mit Verf\u00fcgung vom 6. November 2015 wies die Justizdirektion den Rekurs ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hiess die von X._ gegen die Verf\u00fcgung der Justizdirektion erhobene Beschwerde am 9. Mai 2016 hinsichtlich der Frage der unentgeltlichen Rechtspflege gut, im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Mai 2016 sei aufzuheben und es sei ihm zu bewilligen, A._ j\u00e4hrlich den Betrag von Fr. 1'200.-- ab seinem Sperrkonto \u00fcberweisen zu d\u00fcrfen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um Gew\u00e4 hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG ist Eigent\u00fcmerin der in der Dorfzone liegenden Parzelle Nr. xxx, Grundbuch Salenstein. Sie stellte am 20. November 2012 ein Baubewilligungsgesuch f\u00fcr den Abbruch der bestehenden Bauten auf diesem Grundst\u00fcck und f\u00fcr den Neubau von zwei Mehrfamilienh\u00e4usern mit Tiefgarage und Zufahrtsstrasse. Dagegen erhoben u.a. G._ und die Erbengemeinschaft B._ Einsprache. Diese wies die Politische Gemeinde Salenstein am 27. Februar 2013 ab und erteilte mit Entscheid vom 22. M\u00e4rz 2013 der A._ AG die Baubewilligung unter Auflagen und Bedingungen. W\u00e4hrend der dagegen von den Einsprechern erhobene Rekurs an das Departement f\u00fcr Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) erfolglos blieb, hiess das Verwaltungsgericht deren Eingabe mit Urteil vom 21. Januar 2015 gut. Die dagegen von der A._ AG erhobene Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht am 26. Oktober 2015 gut, weil die Begr\u00fcndung im angefochtenen Entscheid widerspr\u00fcchlich war und der Entscheid im Ergebnis willk\u00fcrlich erschien, und wies die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur\u00fcck (Verfahren 1C_208/2015). B. Das Verwaltungsgericht hiess die von den Einsprechern erhobene Beschwerde mit Urteil vom 16. Dezember 2015 erneut gut und hob den Rekursentscheid des DBU sowie den Einspracheentscheid und die Baubewilligung der Politischen Gemeinde Salenstein auf, weil das Grundst\u00fcck durch das Bauvorhaben \u00fcbernutzt w\u00fcrde. C. Gegen diesen Entscheid gelangt die A._ AG mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Februar 2016 an das Bundesgericht und beantragt dessen Aufhebung sowie die R\u00fcckweisung der Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht. G._ und die Erbengemeinschaft B._ (Beschwerdegegner) schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das DBU verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Politische Gemeinde Salenstein hat sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdef\u00fchrerin h\u00e4lt in der Replik an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 21. Juli 2015, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 10. September 2015, stellte das Amt f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau (AWA) den 1986 geborenen A._ f\u00fcr 31 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, weil er sich nicht weisungsgem\u00e4ss um die von der zust\u00e4ndigen Personalberaterin angegebene Stelle als Werkstattleiter (Automechaniker) beworben habe. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau setzte die Dauer der Einstellung in teilweiser Gutheissung der hiergegen von A._ gef\u00fchrten Beschwerde von 31 Tagen auf 18 Tage herab (Entscheid vom 13. April 2016). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und auf eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verzichten. Eventualiter sei die Dauer der Einstellung angemessen zu reduzieren. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 12. August 2015 sprach das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 3. Dezember 2013 zweitinstanzlich des Raubs, der mehrfachen r\u00e4uberischen Erpressung, der versuchten Erpressung, des Diebstahls, der Freiheitsberaubung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz sowie des mehrfachen Konsums von Bet\u00e4ubungsmitteln schuldig. Der Freispruch vom Vorwurf der qualifizierten Geiselnahme etc. war nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens. Das Kantonsgericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 365 Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 200.-- als Zusatzstrafe zum Urteil des Amtsgerichts Olten-G\u00f6sgen vom 22. M\u00e4rz 2012. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu Gunsten einer station\u00e4ren therapeutischen Massnahme auf, w\u00e4hrend das Strafgericht Basel-Landschaft von einer Massnahme abgesehen hatte. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und es sei auf eine station\u00e4re therapeutische Massnahme zu verzichten. Eventualiter sei eine ambulante vollzugsbegleitende therapeutische Massnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. C. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 29. August 2016 nahm der Beschwerdef\u00fchrer sein Recht zur Replik wahr. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A._ (Jg. 1949) zog sich am 14. Dezember 2012 bei einem Sturz auf Eis eine distale intraartikul\u00e4re Radiusfraktur links zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche ihre Leistungspflicht anerkannt hatte, f\u00fcr die Heilbehandlung aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, stellte die Ausrichtung der bisherigen Taggeldleistungen mit Verf\u00fcgung vom 19. November 2013 auf den 31. Juli 2013 hin ein, woran sie mit Einspracheentscheid vom 26. M\u00e4rz 2014 festhielt. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2015 ab. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde ans Bundesgericht beantragen, es seien ihr unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die gesetzlichen Leistungen nach UVG zuzusprechen; eventuell sei eine neutrale externe Begutachtung zur Feststellung der unfallbedingten Arbeitsunf\u00e4higkeit zu veranlassen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel findet nicht statt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Urteil vom 9. Juli 1995 des Amtsgerichtspr\u00e4sidenten von Bucheggberg-Wasseramt wurde die Ehe von A.A._ (geboren 1941) und B.A._ (geboren 1944) geschieden und die Scheidungskonvention der Parteien \u00fcber die nacheheliche Unterhaltsregelung genehmigt. Demnach leistet A.A._ an B.A._ einen monatlich vorauszahlbaren und indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'200.-- gem\u00e4ss aArt. 152 ZGB. Der Unterhaltsbeitrag reduziert sich unter anderem um die H\u00f6he allf\u00e4lliger Leistungen privater Vorsorgeeinrichtungen und/oder \u00f6ffentlicher Sozialversicherungen infolge Arbeitsunf\u00e4higkeit der Gl\u00e4ubigerin. A.b. B.A._ bezieht seit September 2008 eine ordentliche AHV-Rente, welche die bisherige Rente der Invalidenversicherung abgel\u00f6st hat. A.A._ brachte zun\u00e4chst die IV-Rente und danach die AHV-Rente vom monatlichen Unterhaltsbeitrag in Abzug. A.c. Mit Zahlungsbefehl vom 11. Dezember 2012 betrieb B.A._ A.A._ f\u00fcr ausstehende Unterhaltsbeitr\u00e4ge vom 1. September 2008 bis 31. Dezember 2012 von insgesamt Fr. 113'951.05 zuz\u00fcglich Zins (Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Region Solothurn). Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag. Der Amtsgerichtspr\u00e4sident von Solothurn-Lebern wies das Rechts\u00f6ffnungsgesuch von B.A._ f\u00fcr die in Betreibung gesetzten Unterhaltsbetr\u00e4ge am 6. Mai 2013 ab. Das darauf angerufene Obergericht des Kantons Solothurn hiess ihre Beschwerde am 28. Juni 2013 gut und erteilte ihr die definitive Rechts\u00f6ffnung im beantragten Umfang von Fr. 113'951.05 zuz\u00fcglich Zinsen und Kosten. Es erwog dazu, der Wortlaut der Scheidungskonvention sei klar und eine Herabsetzung der Unterhaltsrente von B.A._ nach ihrem Eintritt ins AHV-Alter darin nicht vorgesehen. Dieses Urteil blieb unangefochten. B. Am 20. September 2013 erhob A.A._ beim Amtsgericht Solothurn-Lebern eine Klage gegen B.A._. Er beantragte gest\u00fctzt auf Art. 85a SchKG festzustellen, dass die geforderte Unterhaltsschuld von Fr. 113'951.05 zuz\u00fcglich Zinsen und Kosten nicht bestehe. Die Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Region Solothurn sei daher vollumf\u00e4nglich aufzuheben. Das Amtsgericht hiess die Klage am 20. August 2014 gut. Die von B.A._ dagegen erhobene Berufung wurde vom Obergericht am 22. April 2015 gutgeheissen, womit die Klage von A.A._ abgewiesen wurde. C. A.A._ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 19. Mai 2015 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die R\u00fcckweisung der Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz, allenfalls sei das erstinstanzliche Urteil zu best\u00e4tigen. Die Oberrichter C._, D._ und E._ sowie die Oberrichterin F._ und der Gerichtsschreiber G._ seien zu verpflichten, wegen Vorbefassung in den Ausstand zu treten. Der Beschwerdef\u00fchrer ersucht um die Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. B.A._ (Beschwerdegegnerin) hat sich dem Gesuch widersetzt. Mit Verf\u00fcgung vom 8. Juni 2015 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der Sache hat das Obergericht am 1. Dezember 2015 beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdegegnerin schliesst am 4. Dezember 2015 auf vollumf\u00e4ngliche Abweisung der Beschwerde und stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung. Der Beschwerdef\u00fchrer hat am 4. Januar 2016 repliziert. Die Beschwerdegegnerin hat sich am 14. Januar 2016 nochmals vernehmen lassen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 19. Juli 2013, kurz nach 23.00 Uhr, nach einem Besuch in einer Bar mit seinem Personenwagen auf der Hauptstrasse von Wald, Kanton St. Gallen, nach Schwellbrunn, Kanton Appenzell Ausserrhoden. Gem\u00e4ss Polizeirapport vom 3. August 2013 wurde eine zivile Polizeipatrouille der Kantonspolizei St. Gallen auf dem Gemeindegebiet von Wald auf seinen Wagen aufmerksam. Die beiden Polizeibeamten folgten dem Fahrzeug und unterzogen X._ einer Verkehrskontrolle, bei welcher sie Alkoholgeruch feststellten. Dabei befanden sie sich auf dem Gebiet der Gemeinde Schwellbrunn. X._ verweigerte einen Atemalkoholtest und verlangte die Abnahme einer Blutprobe. Die Beamten f\u00fchrten ihn daraufhin ins Spital Herisau, wo ihm eine Blutprobe abgenommen wurde. Die Blutalkoholbestimmung wurde durch das Institut f\u00fcr Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen vorgenommen. Sie ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,8 und maximal 1,25 Gewichtspromille. B. Das Untersuchungsrichteramt Gossau SG erkl\u00e4rte X._ mit Strafbefehl vom 21. August 2013 des Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 900.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 9 Tage). Gegen diesen Strafbefehl erhob X._ Einsprache. Am 28. August 2013 ersuchte das Untersuchungsrichteramt Gossau SG die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden um \u00dcbernahme des Strafverfahrens. Mit Verf\u00fcgung vom 3. September 2013 trat es die Strafsache ab. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden erliess am 10. Dezember 2013 einen Strafbefehl, mit welchem sie X._ wegen F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.--, bei einer Probezeit von 3 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 1'250.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 13 Tage) verurteilte. Auf Einsprache des Beurteilten hin \u00fcberwies die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl am 14. Januar 2014 an das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden. Dieses erkl\u00e4rte X._ mit Urteil vom 9. April 2014 des F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.--, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 320.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage). Gegen diesen Entscheid erhob der Beurteilte Berufung. Mit Urteil vom 17. Februar 2015 sprach das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden X._ von der Anklage des F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand frei. C. Der leitende Staatsanwalt des Kantons Appenzell Ausserrhoden f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, X._ sei wegen F\u00fchrens eines Fahrzeugs in fahrunf\u00e4higem Zustand schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. X._ beantragt in seiner Vernehmlassung, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter stellt er Antrag auf Abweisung der Beschwerde und Best\u00e4tigung des angefochtenen Urteils. Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat zur Vernehmlassung von X._ nicht Stellung genommen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist in B._/SG heimatberechtigt und zog mit ihrer Mutter am 4. April 2013 nach C._/ZH. Die beiden wurden in der Folge von der Stadt C._ mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterst\u00fctzt. Mit Unterst\u00fctzungsanzeige vom 17. Mai 2013 machte die Stadt C._ Kostenersatz f\u00fcr die vom 4. April 2013 bis 3. April 2015 erbrachten Leistungen gegen\u00fcber dem Heimatkanton St. Gallen geltend; das Sozialamt des Kantons Z\u00fcrich \u00fcbermittelte diese Anzeige am 28. Mai 2013 dem Kanton St. Gallen. Am... April 2014 gebar A._ ihre Tochter. Am 6. Mai 2014 machte die Stadt C._ Ersatz der Kosten ab 5. Mai 2014 f\u00fcr die - in den Akten nicht n\u00e4her ausgewiesene - Platzierung von A._ und ihrer Tochter in der Mutter&Kind-Wohngruppe des Zentrums D._ von monatlich Fr. 10'950.- abz\u00fcglich allf\u00e4lliger Einnahmen geltend, was mit Nachtragsmeldung vom 23. Mai 2014 dem Kanton St. Gallen weitergeleitet wurde. Dieser erhob dagegen am 19. Juni 2014 vorsorglich Einsprache. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich am 9. Juli 2014 \u00fcber einen parallelen Fall entschieden hatte, zeigte der Kanton Z\u00fcrich dies dem Kanton St. Gallen am 29. Januar 2015 an. Letzterer erhob am 6. M\u00e4rz 2015 definitiv Einsprache, welche vom Sozialamt des Kantons Z\u00fcrich am 15. April 2015 abgewiesen wurde. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. August 2015 ab. C. Der Kanton St. Gallen f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid, die Verf\u00fcgung vom 15. April 2015 sowie die Nachtragsmeldung vom 23. Mai 2014 aufzuheben, soweit sie nicht den monatlichen Grundbedarf von Fr. 263.- f\u00fcr A._ und von Fr. 153.- f\u00fcr ihre Tochter betreffen w\u00fcrden. Eventualiter seien der vorinstanzliche Entscheid, die Verf\u00fcgung vom 15. April 2015 sowie die Nachtragsmeldung vom 23. Mai 2014 aufzuheben, soweit sie nicht die mittleren Tagesaufwendungen f\u00fcr Kost und Logis einer Person in einfachen Verh\u00e4ltnissen gem\u00e4ss Art. 22 der Interkantonalen Vereinbarung f\u00fcr soziale Einrichtungen vom 13. Dezember 2002 (IVSE) betreffen w\u00fcrden. Die Vorinstanz schliesst unter Verweis auf ihren Entscheid auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Kanton Z\u00fcrich beantragt die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Eheschutzentscheid vom 19. M\u00e4rz 2013 verurteilte das Gerichtspr\u00e4sidium Laufenburg B.A._, seiner Frau A.A._ f\u00fcr die unter ihre Obhut gestellten Kinder C.A._ (geb. 1995), D.A._ (geb. 1997) und E.A._ (geb. 2001) monatliche Alimente von je Fr. 1'100.-- zu zahlen. Zugleich genehmigte das Gericht eine Unterhaltsvereinbarung. Darin erkl\u00e4rte die Mutter, nach M\u00f6glichkeit die Mittel f\u00fcr den Skisport von C.A._ von ca. Fr. 2'500.--/Monat zur Verf\u00fcgung stellen. B.A._ verpflichtete sich, seiner Frau an ihren pers\u00f6nlichen Unterhalt monatlich Fr. 3'000.-- zu zahlen, erstmals per 1. April 2013. Schliesslich hielt die Vereinbarung fest, dass B.A._ im Mai 2013 einen Bonus f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2012 erh\u00e4lt, der es ihm erlaubt, f\u00fcr die gemeinsamen Steuern 2012 eine R\u00fcckstellung von ca. Fr. 11'000.-- zu bilden. Der Bonus sollte ferner dazu dienen, die Restkosten aus dem Neuseelandaufenthalt und den Skisport von C.A._ im April, Mai und Juni 2013 zu bestreiten. B. B.a. Am 9. April 2014 stellte A.A._ beim Gerichtspr\u00e4sidium Laufenburg den \"Erg\u00e4nzungsantrag\", B.A._ zu verpflichten, ihr und den Kindern f\u00fcr das laufende und f\u00fcr die weiteren Jahre je zwei Drittel seines Bonus, seines 13. Monatslohnes sowie von weiteren allf\u00e4lligen Sonderverg\u00fctungen (Treueboni, Wertschriften, usw.) auszuzahlen. Mit Eingabe vom 20. Juni 2014 beantragte sie zus\u00e4tzlich, alle ausserordentlichen Verg\u00fctungen ihres Mannes f\u00fcr das Jahr 2013 per sofort einzufrieren und B.A._ anzuweisen, diese Verg\u00fctungen auf ein Sperrkonto einzuzahlen. Ausserdem sei ihrem Mann zu verbieten, eigene Forderungen mit dem Bonus f\u00fcr das Jahr 2013 zur Verrechnung zu bringen; solche Forderungen seien in separate Verfahren zu verweisen. B.b. In seiner Klageantwort vom 30. Juli 2014 beantragte B.A._, die Rechtsbegehren seiner Frau abzuweisen. Gleichzeitig stellte er diverse Widerklagebegehren. B.c. Am 3. Oktober 2014 beantragte A.A._ in ihrer Replik und Widerklageantwort die Abweisung der gegnerischen Antr\u00e4ge und wiederholte im \u00dcbrigen ihr Erg\u00e4nzungsbegehren (s. Bst. B.a). B.d. Am 17. Februar 2015 fand vor dem Gerichtspr\u00e4sidium Laufenburg die Verhandlung statt. In seiner Duplik/Widerklagereplik beantragte B.A._ unter anderem, die Frauenalimente ab 1. April 2014 auf Fr. 1'700.-- zu reduzieren. In ihrer Widerklageduplik schloss A.A._ auf Abweisung dieses Begehrens. B.e. Mit Entscheid vom 8. April 2015 hiess das Gerichtspr\u00e4sidium Laufenburg B.A._s Widerklage teilweise gut. Es bestimmte die Frauenalimente auf Fr. 760.-- (vom 17. bis 28. Februar 2015) und auf Fr. 1'930.-- (ab 1. M\u00e4rz 2015), unter Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen. Ausserdem erkl\u00e4rte es den Ehemann f\u00fcr berechtigt, einen Betrag von Fr. 5'262.60 f\u00fcr verfallene Hypothekarzinsen und Geb\u00e4udeversicherungspr\u00e4mien f\u00fcr die eheliche Liegenschaft zur Verrechnung zu bringen und die seit 1. Juli 2014 angefallenen Hypothekarzinsen selbst zu bezahlen und von den Frauenalimenten abzuziehen, sofern die Frau sie auf erste Aufforderung der Gl\u00e4ubigerin nicht bezahlt. Auch A.A._s Antr\u00e4ge wurden teilweise, das heisst dahingehend gutgeheissen, dass ihr Mann ihr 2/5 seines Bonus' 2015 (Basis Gesch\u00e4ftsjahr 2014) binnen 30 Tagen seit Eingang bezahlen und sie \u00fcber die H\u00f6he des Bonus' dokumentieren muss. C. Erfolglos wehrte sich A.A._ gegen diesen Entscheid vor dem Obergericht des Kantons Aargau. Dieses wies ihre Berufung mit Entscheid vom 23. November 2015 ab. D. D.a. Mit Beschwerde vom 21. Dezember 2015 wendet sich A.A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) an das Bundesgericht. Sie stellt den Antrag, B.A._ (Beschwerdegegner) zu verurteilen, ihr als \"zus\u00e4tzlichen Unterhalt 2/3 aller ihm ab 9. April 2014 bis 20. Januar 2015 und 3/5 s\u00e4mtlicher ihm ab 21. Januar 2015 von der Arbeitgeberin netto ausbezahlte[n] Zusatzzahlungen, namentlich Boni, Sonderzahlungen und 13. Monatslohn, innert l\u00e4ngstens 30 Tagen ab jeweiligem Eingang dieser Zusatzzahlungen zu bezahlen\". Damit verbindet sie das Begehren, den Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr \"s\u00e4mtliche nach dem 9. April 2014 erstellten Abrechnungen der Arbeitgeberin \u00fcber Lohn- und Zusatzzahlungen... sowie die j\u00e4hrlichen Steuerlohnausweise zuzustellen\". Weiter h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin am Eheschutzentscheid vom 19. M\u00e4rz 2013 (s. Bst. A) fest, namentlich was die Unterhaltsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die drei Kinder und f\u00fcr sie pers\u00f6nlich angeht. Schliesslich verlangt die Beschwerdef\u00fchrerin, die Gerichtskosten f\u00fcr die kantonalen Verfahren dem Beschwerdegegner aufzuerlegen und ihr in diesen Verfahren zu seinen Lasten Parteientsch\u00e4digungen zuzusprechen. Eventualiter verlangt die Beschwerdef\u00fchrerin, die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D.b. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen (Vernehmlassung vom 25. Mai 2016). Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet (Mitteilung vom 20. April 2016). Die Eingaben wurden der Beschwerdef\u00fchrerin zur Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs zur Kenntnis gebracht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Parteien bilden die Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft J._ in U._, Grundst\u00fcck Nr. xxx, Gemeinde V._. Es gibt acht Stockwerkeinheiten, wobei es sich bei den Einheiten 1 bis 3 um Kellerr\u00e4ume mit Wertquoten von je 1/1000, bei den Einheiten 4 bis 6 um Gewerber\u00e4ume mit Wertquoten von 151/1000, 35/1000 und 156/1000 sowie bei den Einheiten 7 und 8 um Wohnungen mit Wertquoten von 285/1000 und 370/1000 handelt. I._ war zum Zeitpunkt der Klageeinleitung Eigent\u00fcmer der Einheit 4. W\u00e4hrend des erstinstanzlichen Verfahrens ver\u00e4usserte er seine Einheit an die A._ AG (nachfolgend A._), deren alleiniger Verwaltungsrat er ist. B.B._ und C.B._ geh\u00f6ren die Einheiten 2, 3 und 7, D.D._ und E.D._ die Einheiten 1 und 8, F._ die Einheit 5 sowie G._ und H._ die Einheit 6. B. Am 23. September 1997 bewilligte die Gemeinde V._ den damaligen Stockwerkeigent\u00fcmern die Ab\u00e4nderung der Fensterfronten im Erdgeschoss. Am 21. Februar 2001 vereinbarte die Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft mit der Eigent\u00fcmerin des Nachbargrundst\u00fcckes ein \u00dcberbaurecht f\u00fcr ein Gesch\u00e4ftshaus mit Tiefgarage. Im Gegenzug wurde eine Ausn\u00fctzungs\u00fcbertragung zu Gunsten der Parzelle der Stockwerkeigent\u00fcmer vereinbart. An der ao. Stockwerkeigent\u00fcmerversammlung vom 29. M\u00e4rz 2011 wurde beschlossen, ein Architekturb\u00fcro zu beauftragen, s\u00e4mtliche R\u00e4umlichkeiten des Hauses J._ abzumessen, aktuelle Pl\u00e4ne zu erstellen und die Wertquoten neu zu berechnen. An der ordentlichen Stockwerkeigent\u00fcmerversammlung vom 14. September 2011 wurde beschlossen, f\u00fcr die neue Stockwerkurkunde auf die im Mai 2011 eingereichten Pl\u00e4ne und Berechnungen der K._ AG abzustellen. Einzig I._ stimmte dagegen mit der Begr\u00fcndung, die WC-Anlage sei nicht seinem Sonderrecht zugeteilt und bei der Wertquotenberechnung nicht ber\u00fccksichtigt worden. C. Am 14. Oktober 2011 stellten die \u00fcbrigen Stockwerkeigent\u00fcmer gegen I._ ein Gesuch, mit welchem sie beantragten, es sei ihm strafbewehrt zu untersagen, die Wasserzufuhr zu den WC-Anlagen im Erdgeschoss zu unterbrechen. Mit Entscheid vom 16. Januar 2012 sprach der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug ein entsprechendes Verbot aus, unter Ansetzung einer Klagefrist. Mit Klage vom 20. April 2012 prosequierten die \u00fcbrigen Stockwerkeigent\u00fcmer das Verbot, indem sie beim Kantonsgericht Zug beantragten, es sei die Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft definitiv einzutragen durch \u00c4nderung der Pl\u00e4ne Erdgeschoss und Obergeschoss f\u00fcr Aufteilung zu Sonderrecht und Zuteilung des gemeinschaftlichen Eigentums sowie der einzelnen Wertquoten; eventualiter sei festzustellen, dass die WC-Anlagen im Erdgeschoss der Gemeinschaft zugeh\u00f6rig seien und die zu diesen Anlagen f\u00fchrenden Wasserleitungen gemeinschaftlich seien. Die Kl\u00e4ger machten geltend, die vor der Erstellung des Geb\u00e4udes erfolgte Stockwerkeigentumsbegr\u00fcndung sei anzupassen, weil w\u00e4hrend der Erstellung des Geb\u00e4udes erhebliche bauliche Ver\u00e4nderungen vorgenommen worden seien mit der Folge, dass die bauliche Ausf\u00fchrung im Erdgeschoss, namentlich des im Sonderrecht von I._ stehenden Gewerberaums, offensichtlich nicht dem Begr\u00fcndungsakt entspreche. Am 3. September 2013 befragte das Kantonsgericht F._, B.b._, G._ sowie D.D._ und E.D._. I._ blieb der Parteibefragung unentschuldigt fern. Am 23. Mai 2014 gab das Kantonsgericht bei L._ ein Gutachten bez\u00fcglich Wertquotenberechnung in Auftrag, welches am 20. September 2014 beim Gericht einging. I._ verlangte, dieses wegen fehlender Grundlagen und fehlender Sorgfalt aus dem Recht zu weisen. Am 5. September 2014 teilte I._ mit, dass er seine Stockwerkeinheit an die A._ verkauft habe und das Verfahren folglich als gegenstandslos abzuschreiben sei. Am 3. Dezember 2014 fand die Hauptverhandlung statt, zu welcher I._ unentschuldigt nicht erschien. Die Kl\u00e4ger stellten den prozessualen Eventualantrag, die A._ als Mitbeklagte einzubeziehen. I._ wolle sich offensichtlich durch die Hand\u00e4nderung dem Verfahren entziehen. Mit Entscheid vom 16. Januar 2015 wies das Kantonsgericht das Grundbuch- und Vermessungsamt des Kantons Zug an, Wertquoten von je 1/1000 f\u00fcr die Einheit 1 und die sich aus Zusammenlegung von 2 und 3 neu ergebene Einheit 2 (unter L\u00f6schung der Einheit 3), von 181/1000 f\u00fcr die Einheit 4, von 34/1000 f\u00fcr die Einheit 5, von 162/1000 f\u00fcr die Einheit 6, von 276/1000 f\u00fcr die Einheit 7 und von 345/1000 f\u00fcr die Einheit 8 einzutragen, die hinterlegten durch die neuen Aufteilungspl\u00e4ne zu ersetzen und die Anmerkung \"StWE vor Erstellung Geb\u00e4ude\" zu l\u00f6schen. Im Rubrum f\u00fchrte es beklagtenseits auf: \"I._, Beklagter und Prozessstandschafter f\u00fcr die A._ AG\". Gegen diesen Entscheid reichte I._ Berufung ein. Parallel dazu legte auch die A._ mit der Unterschrift von I._ Berufung ein. Mit Urteil vom 27. Oktober 2015 wies das Obergericht des Kantons Zug die Berufungen ab. Dabei f\u00fchrte es im Rubrum beklagtenseits auf: \"I._, Beklagter und Berufungskl\u00e4ger, und A._ AG\". D. Gegen dieses Urteil haben I._ und die A._ mit Unterschrift von I._ zwei getrennte, aber weitestgehend gleich lautende Beschwerden eingereicht. Zusammengefasst verlangen sie die Aufhebung der kantonalen Urteile und Abweisung der Klage, eventualiter eine Neubeurteilung anhand einer fachkundig und unabh\u00e4ngig erstellten Expertise sowie unter Wahrung des Geh\u00f6rs, namentlich auch in Bezug auf die Frage der Passivlegitimation. Die Beschwerde von I._ bildet Gegenstand des vorliegenden, diejenige der A._ Gegenstand des Parallelverfahrens 5A_947/2015. Mit Verf\u00fcgung vom 5. Januar 2016 wurde die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG mit Sitz in U._ (Patentinhaberin, Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) bezweckt den Handel und Vertrieb von Dienstleistungen und Waren auf dem Gebiet der Umwelt-, Wasser- und Sanit\u00e4rtechnologie im In- und Ausland. Die B._ mit Sitz in V._ (Ventil-Produzentin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) hat die Herstellung von und den Handel mit CAD/CAM-Modellen und Formen aus Holz und Kunststoff aller Art zum Zweck. A.b. Die Patentinhaberin h\u00e4lt das EP xxx, das am 19. Dezember 2003 unter Beanspruchung der Priorit\u00e4t der s\u00fcdafrikanischen Patentanmeldung ZA xxx vom 23. Dezember 2002 und der PCT-Anmeldung xxx vom 19. Dezember 2003 angemeldet und am 30. M\u00e4rz 2011 erteilt wurde. Als Erfinder ist C._ genannt und die Schweiz geh\u00f6rt zu den bezeichneten Vertragsstaaten. A.c. Das Patent betrifft ein Fluidsteuerventil (Fluid control valve), das einen gravitationsbedingten Fl\u00fcssigkeitsdurchfluss zul\u00e4sst und einen Gasdurchfluss in der entgegengesetzten Richtung verhindert. Solche Ventile werden vorzugsweise bei Urinalen (Pissoirs) ohne Wassersp\u00fclung eingesetzt, um den Durchfluss von Urin zu erlauben und Uringeruch zu unterbinden. Nach der Beschreibung waren im Stand der Technik Kontrollventile f\u00fcr Urinale bekannt, bei denen sich jedoch an Kr\u00fcmmungen des Auslass-Abschnitts Ablagerungen (R\u00fcckst\u00e4nde aus Urin) gebildet hatten, die schwierig zu entfernen waren. Die Erfindung stellt sich die Aufgabe, den Nachteil der Bildung von Ablagerungen zu vermindern. A.d. Patentanspruch 1 lautet wie folgt: \"A non-return valve (3), comprising an inlet section (5) in the form of a self-supporting trough-shaped section and an outlet section, the outlet section being made of a flexible resilient material connected to the inlet section (5), whereby the outlet section comprises a flat flexible resilient strip (6) with a high inherent degree of flexibility, the strip (6) being connected with the inlet section (5) at its upper edge; and further comprising a component that is separate from the strip (6) providing a complementary surface against which the lower end of the flexible strip (6) may seal.\" In der deutschen \u00dcbersetzung: \"R\u00fcckschlagventil (3) mit einem Einlassabschnitt (5) in Form eines selbsttragenden trogf\u00f6rmigen Abschnittes, und einem Auslassabschnitt, welcher Auslassabschnitt aus einem flexiblen, nachgiebigen, mit dem Einlassabschnitt (5) verbundenen Material hergestellt ist, wobei der Auslassabschnitt einen flachen, flexiblen, nachgiebigen Streifen (6) mit einem hohen inh\u00e4renten Grad von Flexibilit\u00e4t aufweist und der Streifen (6) an seinem oberen Ende mit dem Einlassabschnitt (5) verbunden ist; und wobei er ferner eine vom Streifen (6) getrennte Komponente aufweist, welche eine komplement\u00e4re Fl\u00e4che schafft, gegen welche das untere Ende des flexiblen Streifens (6) abzudichten vermag.\" A.e. Der Erfinder C._ schloss am 29. Juli 2006 einen Lizenzvertrag mit D._ \u00fcber die Verwertung der dem angemeldeten Patent zugrunde liegenden Erfindung. Der Lizenznehmer bzw. die E._ liess die Ventile durch die Beklagte herstellen. Nachdem die E._ in finanzielle Schwierigkeiten geraten war, schloss der Erfinder mit der F._ AG in Gr\u00fcndung am 29. Oktober 2009 einen weiteren, zweiten Lizenzvertrag. Die F._ liess Ventile durch die Beklagte herstellen. Am 8. M\u00e4rz 2010 k\u00fcndigte der Erfinder diesen Lizenzvertrag fristlos. Am 31. August 2015 wurde \u00fcber die F._ AG der Konkurs er\u00f6ffnet. B. B.a. Am 21. Januar 2014 reichte die Patentinhaberin beim Bundespatentgericht Klage ein gegen die Ventil-Produzentin und die F._ AG; das Verfahren gegen diese wird seit deren Konkurs getrennt gef\u00fchrt. Die Kl\u00e4gerin behauptete, die Beklagte stelle Ventile sog. erster Generation (vgl. unten Klagebegehren 1) und sog. zweiter Generation (vgl. unten Klagebegehren 2) her, welche die Erfindung ihres Patents EP xxx verwendeten. In ihrer Eingabe vom 10. September 2015 stellte sie folgende Begehren: \"1. Der Beklagten sei bis zum Ablauf des Schweizer Teils des Patents EP xxx unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500.00 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5000.00 gem\u00e4ss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, Ventile f\u00fcr Urinale, welche Ventile den gravitationsbedingten Abfluss von Urin zulassen und in der Gegenrichtung das Ausstr\u00f6men von Ger\u00fcchen einschr\u00e4nken, welche nach Art der untenstehenden Figur ausgebildet ist, also mit a) einem Einlassabschnitt, der 1. selbsttragend ausgestaltet ist; 2. sich trogf\u00f6rmig gegen sein unteres Ende verengt; b) und einem Auslassabschnitt mit 1. einem flachen, flexiblen, nachgiebigen Streifen, der i. einen hohen inh\u00e4renten Grad von Flexibilit\u00e4t aufweist; ii. am oberen Ende mit dem Einlassabschnitt verbunden ist; 2. und einer vom Streifen getrennten Komponente, so angeordnet, dass i. sie eine dem Streifen zugewandte komplement\u00e4re Fl\u00e4che bildet, ii. der sich verengende Innenraum des Einlassabschnitts zwischen der komplement\u00e4ren Fl\u00e4che und dem Streifen m\u00fcndet; iii. Fl\u00fcssigkeit zwischen der komplement\u00e4ren Fl\u00e4che und dem Streifen durchfliessen kann; iv. das untere Ende des Streifens nach Durchfliessen der Fl\u00fcssigkeit an der komplement\u00e4ren Fl\u00e4che anliegt und dabei die Verbindung von unterhalb des Ventils zum Innenraum des Einlassabschnitts abdichtet; in der Schweiz und in Liechtenstein herzustellen, herstellen zu lassen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu verkaufen oder zu einem der genannten Zwecke einzuf\u00fchren oder auszuf\u00fchren. 2. Der Beklagten sei bis zum Ablauf des Schweizer Teils des Patents EP xxx unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500.00 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 51000.00 [recte: CHF 5'000.00] gem\u00e4ss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, Ventile f\u00fcr Urinale, welche Ventile den gravitationsbedingten Abfluss von Urin zulassen und in der Gegenrichtung das Ausstr\u00f6men von Ger\u00fcchen einschr\u00e4nken, welche nach Art der untenstehenden Figur ausgebildet sind, also mit a) einem Einlassabschnitt, der 1. selbsttragend ausgestaltet ist; 2. sich trogf\u00f6rmig gegen sein unteres Ende verengt; b) und einem Auslassabschnitt mit 1. einem flachen, flexiblen, nachgiebigen Streifen, der i. einen hohen inh\u00e4renten Grad von Flexibilit\u00e4t aufweist; ii. am oberen Ende mit dem Einlassabschnitt verbunden ist; 2. und einer vom Streifen, abgesehen von zwei flexiblen Stegverbindungen, getrennten Komponente, so angeordnet, dass i. sie eine dem Streifen zugewandte komplement\u00e4re Fl\u00e4che bildet, ii. der sich verengende Innenraum des Einlassabschnitts zwischen der komplement\u00e4ren Fl\u00e4che und dem Streifen m\u00fcndet; iii. Fl\u00fcssigkeit zwischen der komplement\u00e4ren Fl\u00e4che und dem Streifen durchfliessen kann; iv. der Streifen bei seinem unteren Endbereich nach gravitationsbedingten Abfluss von Fl\u00fcssigkeit an der komplement\u00e4ren Fl\u00e4che soweit anliegt, dass die Verbindung von unterhalb des Ventils zum Innenraum des Einlassabschnitts abgedichtet ist; in der Schweiz und in Liechtenstein herzustellen, herstellen zu lassen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu verkaufen oder zu einem der genannten Zwecke einzuf\u00fchren oder auszuf\u00fchren. 3. Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500.00 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5000.00 gem\u00e4ss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, nach anerkannten Grunds\u00e4tzen der Rechnungslegung Auskunft zu erteilen \u00fcber die Menge der von ihnen oder in ihrem Auftrag in der Schweiz und in Liechtenstein hergestellten, in den Verkehr gebrachten, verkauften und zu den genannten Zwecken eingef\u00fchrten oder ausgef\u00fchrten Erzeugnisse gem\u00e4ss Ziffer 1 und 2 sowie damit direkt zusammenh\u00e4ngende Produkte (inklusive jeweils identische Produkte, welche allenfalls unter anderen Namen verkauft werden) wie: \u2022 das \"Key-Ventil\" (Artikel-Nr. xxx); \u2022 der \"Key Ring\" (Artikel-Nr. unbekannt) \u2022 der \"Service-Schl\u00fcssel\" (Artikel-Nr. xxx); \u2022 der \"Grundadapter\" (Artikel-Nr. xxx); \u2022 die \"Adapter\" f\u00fcr diverse Urinalsysteme (Artikel-Nr. xxx bis xxx) \u2022 Produkte betreffend Reinigungsmittel \"G._\" (Artikel-Nr. xxx bis xxx) sowie die dadurch erzielten Ums\u00e4tze und Gewinne, unter Angabe: a) der Menge der hergestellten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie die Namen und Anschriften der Hersteller und/oder Lieferanten; b) der Menge und der Preise der verkauften und ausgelieferten Erzeugnisse und des erzielten Gewinns; c) des Verbreitungszeitraums; d) der Kosten f\u00fcr den Erwerb der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse und allf\u00e4lliger weiterer Gestehungskosten im Zusammenhang mit dem Vertrieb und Verkauf der Erzeugnisse. 4. Die Beklagte sei unter solidarischer Haftung mit F._ AG, Strasse U._, W._ zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin einen nach erfolgter Rechnungslegung gem\u00e4ss Ziffer 3 zu beziffernden Betrag zuz\u00fcglich Zinsen von 5% p.a. seit dem 23. Dezember 2009 zu bezahlen (gesch\u00e4tzter Mindestwert im Sinne von Art. 85 Abs. 1 ZPO: CHF 5'000.00). 5. Es sei die Zerst\u00f6rung der widerrechtlich hergestellten Erzeugnisse gem\u00e4ss Ziffer 1 und 2 sowie die hierf\u00fcr ben\u00f6tigten Werkzeugformen und anderen \u00fcberwiegend zur Herstellung dienenden Einrichtungen, Ger\u00e4te und sonstigen Mittel anzuordnen, soweit sich diese im Eigentum oder Besitz der Beklagten befinden. Dies betrifft insbesondere die folgenden beiden Werkzeuge: \u2022 \"H._\" Anpassung (1) xxx, Anschaffung am 1.5.2010, Werkzeugnummer xxx\" und \u2022 \"H._\" Anpassung (3) xxx, Anschaffung am 7.9.2010, Werkzeugnummer xxx\" 6. Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500.00 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5000.00 gem\u00e4ss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, Auskunft zu erteilen \u00fcber: \u2022 Menge und Lagerungsort aller sich in ihrem Besitz oder Eigentum befindlichen Erzeugnisse gem\u00e4ss Ziffer 1 und 2; \u2022 S\u00e4mtliche sich in ihrem Besitz oder Eigentum befindlichen Werkzeugformen, welche f\u00fcr die Herstellung der Erzeugnisse gem\u00e4ss Ziffer 1 und 2 verwendet werden k\u00f6nnen. 7. Alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen einschliesslich Kosten des Patentanwaltes, zuz\u00fcglich Mehrwertsteuerzuschlag gem\u00e4ss geltenden Mehrwertsteuersatzes, zu Lasten der Beklagten.\" Mit Teilurteil vom 25. Januar 2016 erkannte das Bundespatentgericht wie folgt: \"1. In Gutheissung von Rechtsbegehren Ziff. 1 wird es der Beklagten bis zum Ablauf des Schweizer Teils des europ\u00e4ischen Patents EP xxx unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500.- f\u00fcr jeden Tag der Nichterf\u00fcllung, mindestens aber CHF 5'000.-, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verboten, Ventile f\u00fcr Urinale, welche Ventile den gravitationsbedingten Abfluss von Urin zulassen und in der Gegenrichtung das Ausstr\u00f6men von Ger\u00fcchen einschr\u00e4nken, welche nach Art der untenstehenden Figur ausgebildet ist, also mit a) einem Einlassabschnitt, der 1. selbsttragend ausgestaltet ist; 2. sich trogf\u00f6rmig gegen sein unteres Ende verengt; b) und einem Auslassabschnitt mit 1. einem flachen, flexiblen, nachgiebigen Streifen, der i. einen hohen inh\u00e4renten Grad von Flexibilit\u00e4t aufweist; ii. am oberen Ende mit dem Einlassabschnitt verbunden ist; 2. und einer vom Streifen getrennten Komponente, so angeordnet, dass i. sie eine dem Streifen zugewandte komplement\u00e4re Fl\u00e4che bildet, ii. der sich verengende Innenraum des Einlassabschnitts zwischen der komplement\u00e4ren Fl\u00e4che und dem Streifen m\u00fcndet; iii. Fl\u00fcssigkeit zwischen der komplement\u00e4ren Fl\u00e4che und dem Streifen durchfliessen kann; iv. das untere Ende des Streifens nach Durchfliessen der Fl\u00fcssigkeit an der komplement\u00e4ren Fl\u00e4che anliegt und dabei die Verbindung von unterhalb des Ventils zum Innenraum des Einlassabschnitts abdichtet; in der Schweiz und in Liechtenstein herzustellen, herstellen zu lassen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu verkaufen oder zu einem der genannten Zwecke einzuf\u00fchren oder auszuf\u00fchren. 2. Rechtsbegehren Ziff. 2 wird abgewiesen. 3. Die Beklagte wird unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500.- f\u00fcr jeden Tag der Nichterf\u00fcllung, mindestens aber CHF 5'000.-, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verpflichtet, innert 60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Teilurteils nach anerkannten Grunds\u00e4tzen der Rechnungslegung Auskunft zu erteilen \u00fcber die Menge der seit 9. M\u00e4rz 2010 von ihr oder in ihrem Auftrag in der Schweiz und in Liechtenstein hergestellten, in den Verkehr gebrachten, verkauften und zu den genannten Zwecken eingef\u00fchrten oder ausgef\u00fchrten Erzeugnisse gem\u00e4ss Dispositiv-Ziffer 1 sowie die dadurch erzielten Ums\u00e4tze und Gewinne, unter Angabe: a) der Menge der hergestellten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie die Namen und Anschriften der Hersteller und/oder Lieferanten; b) der Menge und der Preise der verkauften und ausgelieferten Erzeugnisse und des erzielten Gewinns; c) des Verbreitungszeitraums; d) der Kosten f\u00fcr den Erwerb der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse und allf\u00e4lliger weiterer Gestehungskosten im Zusammenhang mit dem Vertrieb und Verkauf der Erzeugnisse. Im Mehrumfang wird das Rechtsbegehren Ziff. 3 abgewiesen. 4. In Gutheissung von Rechtsbegehren Ziff. 6 wird die Beklagte unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500.- f\u00fcr jeden Tag der Nichterf\u00fcllung, mindestens aber CHF 5'000.-, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verpflichtet, innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Teilurteils Auskunft zu erteilen \u00fcber - Menge und Lagerungsort aller sich in ihrem Besitz oder Eigentum befindlichen Erzeugnisse gem\u00e4ss Dispositiv-Ziffer 1 - s\u00e4mtliche sich in ihrem Besitz oder Eigentum befindlichen Werkzeugformen, welche ausschliesslich f\u00fcr die Herstellung der Erzeugnisse gem\u00e4ss Dispositiv-Ziffer 1 verwendet werden k\u00f6nnen. 5. In Gutheissung von Rechtsbegehren Ziff. 6 wird die Beklagte unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500.- f\u00fcr jeden Tag der Nichterf\u00fcllung, mindestens aber CHF 5'000.-, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verpflichtet, innert 60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Teilurteils hergestellte Erzeugnisse gem\u00e4ss Dispositiv-Ziffer 1 sowie die daf\u00fcr spezifisch ben\u00f6tigten Werkzeugformen und zur Herstellung dienenden Einrichtungen, Ger\u00e4te und sonstigen Mittel, soweit diese ausschliesslich f\u00fcr die Herstellung der Erzeugnisse gem\u00e4ss Dispositiv-Ziffer 1 geeignet sind, zu vernichten, soweit sich diese im Eigentum oder Besitz der Beklagten befinden. (Kosten) \" Das Gericht beurteilte zun\u00e4chst den Einwand der Beklagten, dass die auf Unterlassung gerichteten Rechtsbegehren nicht hinreichend bestimmt seien und bejahte sodann gest\u00fctzt auf ein Fachrichtervotum von Dr.sc.nat. Tobias Bremi die Rechtsbest\u00e4ndigkeit des EP xxx und dessen Verletzung durch die Ventile der ersten Generation. Entgegen dem Fachrichtervotum gelangte das Gericht indes zum Schluss, dass die Ventile der zweiten Generation das Patent nicht verletzten. C. C.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 29. Februar 2016 stellt die Patentinhaberin folgende Rechtsbegehren: \"1. Das Teilurteil des Bundespatentgerichts vom 25. Januar 2016 in Sachen O2014_002 sei teilweise aufzuheben soweit die nachfolgenden Rechtsbegehren abgewiesen wurden. 2. Der Beschwerdegegnerin sei bis zum Ablauf des Schweizer Teils des Patents EP xxx unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500.00 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000.00 gem\u00e4ss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, Ventile f\u00fcr Urinale, welche Ventile den gravitationsbedingten Abfluss von Urin zulassen und in der Gegenrichtung das Ausstr\u00f6men von Ger\u00fcchen einschr\u00e4nken, welche nach Art der untenstehenden Figur ausgebildet sind, also mit a) einem Einlassabschnitt, der 1. selbsttragend ausgestaltet ist; 2. sich trogf\u00f6rmig gegen sein unteres Ende verengt; b) und einem Auslassabschnitt mit 1. einem flachen, flexiblen, nachgiebigen Streifen, der i. einen hohen inh\u00e4renten Grad von Flexibilit\u00e4t aufweist; ii. am oberen Ende mit dem Einlassabschnitt verbunden ist; 2. und einer vom Streifen, abgesehen von zwei flexiblen Stegverbindungen, getrennten Komponente, so angeordnet, dass i. sie eine dem Streifen zugewandte komplement\u00e4re Fl\u00e4che bildet, ii. der sich verengende Innenraum des Einlassabschnitts zwischen der komplement\u00e4ren Fl\u00e4che und dem Streifen m\u00fcndet; iii. Fl\u00fcssigkeit zwischen der komplement\u00e4ren Fl\u00e4che und dem Streifen durchfliessen kann; iv. der Streifen bei seinem unteren Endbereich nach gravitationsbedingten Abfluss von Fl\u00fcssigkeit an der komplement\u00e4ren Fl\u00e4che soweit anliegt, dass die Verbindung von unterhalb des Ventils zum Innenraum des Einlassabschnitts abgedichtet ist; in der Schweiz und in Liechtenstein herzustellen, herstellen zu lassen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu verkaufen oder zu einem der genannten Zwecke einzuf\u00fchren oder auszuf\u00fchren. 3. Der Beschwerdegegnerin sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500.00 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO, mindestens aber CHF 5'000.00 gem\u00e4ss Art. 343 Abs.1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, nach anerkannten Grunds\u00e4tzen der Rechnungslegung Auskunft zu erteilen \u00fcber die Menge der seit 9. M\u00e4rz 2010 von ihr oder in ihrem Auftrag in der Schweiz und in Liechtenstein hergestellten, in den Verkehr gebrachten, verkauften und zu den genannten Zwecken eingef\u00fchrten oder ausgef\u00fchrten Erzeugnisse gem\u00e4ss Ziff. 2 sowie: - das \"Key-Ventil\" (F._ Artikel-Nr. xxx) : - der \"Key Ring\" (F._ Artikel-Nr. unbekannt) : - der \"Service-Schl\u00fcssel\" (F._ Artikel-Nr. xxx) : - der \"Grundadapter\" (F._ Artikel-Nr. xxx) und die \"Adapter\" f\u00fcr diverse Urinalsysteme (F._ Artikel-Nr. xxx bis xxx) : sowie die dadurch erzielten Ums\u00e4tze und Gewinne, unter Angabe: a) der Menge der hergestellten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie die Namen und Anschriften der Hersteller und/oder Lieferanten; b) der Menge und der Preise der verkauften und ausgelieferten Erzeugnisse und des erzielten Gewinns; c) des Verbreitungszeitraums; d) der Kosten f\u00fcr den Erwerb der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse und allf\u00e4lliger weiterer Gestehungskosten im Zusammenhang mit dem Vertrieb und Verkauf der Erzeugnisse. 4. Die Beschwerdegegnerin sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500.00 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000.00 gem\u00e4ss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, Auskunft zu erteilen \u00fcber: a) Menge und Lagerungsort aller sich in ihrem Besitz oder Eigentum befindlichen Erzeugnisse gem\u00e4ss obenstehender Ziff. 2; b) S\u00e4mtliche sich in ihrem Besitz oder Eigentum befindlichen Werkzeugformen, welche f\u00fcr die Herstellung der Erzeugnisse gem\u00e4ss obenstehender Ziff. 2 verwendet werden k\u00f6nnen. Alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen inkl. Patentanwaltskosten, zuz\u00fcglich Mehrwertsteuerzuschlag gem\u00e4ss geltenden Steuersatzes, zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Eventualiter zu obenstehender Ziff. 2 bis 5: Das Teilurteil des Bundespatentgerichts vom 25. Januar 2016 in Sachen O2014_002 sei in Bezug auf Dispositivziff. 2, 3, 7 und 8 aufzuheben und die Sache diesbez\u00fcglich zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen.\" Die Beschwerdef\u00fchrerin r\u00fcgt, die Vorinstanz habe in einem entscheidenden Punkt auf einen unzutreffenden Sachverhalt abgestellt, das entscheidende Merkmal \"separat\" unzutreffend bzw. widerspr\u00fcchlich ausgelegt und deshalb eine wortsinngem\u00e4sse Umsetzung von Merkmal 1.3 der patentierten Lehre bzw. eine ad\u00e4quate Ausf\u00fchrung zu Unrecht verneint. Im Einzelnen f\u00fchrt sie zu ihren Antr\u00e4gen aus, auch das Urinalventil der zweiten Generation verletze ihr Patent, was zur Gutheissung des Unterlassungsbegehrens und des Begehrens auf Rechnungslegung im Sinne ihres Klagebegehrens 2 f\u00fchre; in Bezug auf die weiteren Erzeugnisse habe die Vorinstanz ihr Begehren auf Rechnungslegung in Bezug auf \"direkt damit zusammenh\u00e4ngende Produkte\" als zu unbestimmt erachtet, weshalb sie dieses Begehren nunmehr einschr\u00e4nke auf konkret spezifizierte Produkte. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort, die Beschwerde sei abzuweisen, eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Bundespatentgericht wendet sich in der Vernehmlassung gegen die R\u00fcge, der Sachverhalt in Bezug auf die Urinalventile der zweiten Generation sei aktenwidrig, widerspr\u00fcchlich und unter Verletzung von Verfahrensvorschriften erhoben worden. Die Parteien haben repliziert und dupliziert. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._, eine Personalf\u00fcrsorgestiftung mit Sitz in Z\u00fcrich, verkaufte im Jahr 2009 die in St. Gallen gelegenen Grundst\u00fccke I._strasse 16 (Grundbuch V._ Nr. xxx), F._strasse 33/35 (Grundbuch V._ Nr. xxx) und G._strasse 22 (Grundbuch W._ Nr. xxx) zum Preis von insgesamt Fr. 5'720'000.-- an die B._ AG mit Sitz in T._. Ebenfalls im Jahr 2009 ver\u00e4usserte die A._ die Liegenschaft H._strasse 64 in U._ (Grundbuch U._ Nr. xxx) mit einem deklarierten Verlust von Fr. 721'580.75. B. Am 14. April 2010 veranlagte das Kantonale Steueramt St. Gallen die A._ f\u00fcr die Ver\u00e4usserung der drei in St. Gallen gelegenen Grundst\u00fccke mit einem Grundst\u00fcckgewinn von Fr. 2'589'370.--. Mit Einspracheentscheid vom 7. November 2012 erwog das Steueramt, die Verk\u00e4ufe der drei in St. Gallen gelegenen Grundst\u00fccke seien getrennt zu besteuern, und veranlagte den steuerbaren Gewinn bez\u00fcglich der Liegenschaft I._strasse 16 auf Fr. 815'900.--. Bez\u00fcglich der beiden anderen in St. Gallen gelegenen Grundst\u00fccke erliess es separate Veranlagungsverf\u00fcgungen, welche die A._ wiederum anfocht. Das Steueramt sistierte die entsprechenden Einspracheverfahren bis zur rechtskr\u00e4ftigen Veranlagung des Grundst\u00fcckgewinns aus dem Verkauf der Liegenschaft I._strasse 16. Den gegen diese Veranlagung erhobenen Rekurs wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 27. August 2013 ab, soweit sie darauf eintrat. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 21. Oktober 2014 ab, soweit es darauf eintrat. C. Die A._ erhebt am 28. November 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit folgenden (sinngem\u00e4ssen) Antr\u00e4gen: Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Der im Jahr 2009 bei der Ver\u00e4usserung der Liegenschaft H._strasse 64 in U._ in der H\u00f6he von Fr. 721'580.75 entstandene Verlust sei anteilsm\u00e4ssig auf die drei Liegenschaften zu verteilen, die 2009 mit Gewinn verkauft worden seien. Die Verlustanteile seien mit den entsprechenden Gewinnen zu verrechnen; demgem\u00e4ss sei der steuerbare Gewinn auf Fr. 1'867'789.-- festzusetzen. In Bezug auf die einzelnen Grundst\u00fccke sei der steuerbare Gewinn wie folgt festzusetzen: I._strasse 16: Fr. 129'519.--; F._strasse 33/35: Fr. 195'445; G._strasse 22: Fr. 82'749.--. Das Verwaltungsgericht und das Steueramt schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung verzichtet auf Antragstellung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ leidet am Asperger-Syndrom bei anerkannter Autismus-Spektrum-St\u00f6rung im Sinne von Ziff. 405 des Anhangs zur GgV. Seit November 2014 besucht er das private Internat und Gymnasium C._, Deutschland. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Dezember 2015 lehnte die IV-Stelle Bern eine Kosten\u00fcbernahme unter dem Titel berufliche Massnahmen ab. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 15. M\u00e4rz 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 15. M\u00e4rz 2016 sei aufzuheben und es seien ihm dringend notwendige berufliche Massnahmen, namentlich die Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr das Internat C._, zu gew\u00e4hren; des Weitern sei die IV anzuweisen, die Namen der angeblich f\u00fcr vom Asperger-Syndrom Betroffene geeignete Schulen und Institutionen bekanntzugeben, sowie ein Gutachten in Auftrag zu geben. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 29. April 2015 beschloss der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich eine \u00c4nderung der kantonalen Bauverfahrensverordnung vom 3. Dezember 1997 (BVV; LS 700.6). Unter anderem soll danach \u00a7 1 BVV wie folgt neu gefasst werden: \"Keiner baurechtlichen Bewilligung bed\u00fcrfen in Bauzonen: a. Bauten und Anlagen, deren Gesamth\u00f6he nicht mehr als 2,5 m betr\u00e4gt und die eine Bodenfl\u00e4che von h\u00f6chstens 6 m2 \u00fcberlagern; sie sind jedoch bewilligungspflichtig in Kernzonen, im Geltungsbereich einer anderen Schutzanordnung oder eines Ortsbild- oder Denkmalschutzinventars und im Bereich von Verkehrsbaulinien, lit. b-e unver\u00e4ndert. f. nicht leuchtende Eigenreklamen auf privatem Grund bis zu einer Fl\u00e4che von 1\u20442 m2 je Betrieb; solche Anlagen sind jedoch bewilligungspflichtig in Kernzonen und im Geltungsbereich einer anderen Schutzanordnung oder eines Ortsbild- oder Denkmalschutzinventars, lit. g-i unver\u00e4ndert. lit. k wird aufgehoben.\" Ebenso ist eine Neufassung von Ziff. 1.2.4 des Anhangs zur BVV vorgesehen, der die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Bewilligung von Bauten und Anlagen in besonderer Lage ausserhalb der Bauzonen regelt. Am 15. Mai 2015 erfolgte die Publikation im Amtsblatt des Kantons Z\u00fcrich. Gegen den Beschluss des Regierungsrats erhoben A._ und die B._ AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Sie beantragten, der Beschluss sei in Bezug auf \u00a7 1 und Ziff. 1.2.4 des Anhangs zur BVV aufzuheben. Mit Urteil vom 3. Dezember 2015 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtsgeb\u00fchr bestimmte es auf Fr. 12'000.-- (Dispositiv-Ziffer 2) und auferlegte sie den Beschwerdef\u00fchrern je zur H\u00e4lfte und unter solidarischer Haftung (Dispositiv-Ziffer 3). Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es im Wesentlichen aus, dass die Unterscheidung zwischen \"Bauzonen\" und \"anderen Zonen\" gem\u00e4ss n\u00a7 1 BVV lediglich eine in \u00dcbereinstimmung mit \u00fcbergeordnetem bestehendem Recht erfolgte Pr\u00e4zisierung bzw. Klarstellung und keine Versch\u00e4rfung beinhalte. Auch in Bezug auf Ziff. 1.2.4 des revidierten Anhangs zur BVV sei nicht ersichtlich, inwieweit damit die bundes- und kantonalrechtlichen Zust\u00e4ndigkeitsordnungen verletzt w\u00fcrden. Die nun festgeschriebene kantonale Zust\u00e4ndigkeit sei bundesrechtlich verlangt und entspreche der bisherigen Praxis. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. Januar 2016 beantragen A._ und die B._ AG, Dispositiv-Ziffer 2 des verwaltungsgerichtlichen Urteils aufzuheben und die Gerichtsgeb\u00fchr von Fr. 12'000.-- auf maximal Fr. 4'000.-- zu reduzieren. Eventualiter sei die Vorinstanz zu verpflichten, \u00fcber die H\u00f6he der Gerichtsgeb\u00fchr neu zu befinden. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrer halten in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Antr\u00e4gen und Rechtsauffassungen fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1963 geborene A._ ist Mutter zweier Kinder (Jahrgang 1991 und 1996) und arbeitete zuletzt von Dezember 1994 bis Juli 1997 als Kundenberaterin bei der Firma B._. Am 29. August 1997 meldete sie sich wegen R\u00fcckenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zu beruflichen Massnahmen an. Mit Verf\u00fcgung vom 30. M\u00e4rz 1999 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau berufliche Massnahmen ab, w\u00e4hrend sie mit Verf\u00fcgung vom 15. Juni 1999 ihr bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 62 % eine halbe Invalidenrente ab 1. Juni 1997 zusprach. Der Anspruch auf eine halbe Rente wurde revisionsweise in den Jahren 2003, 2004 und 2006 best\u00e4tigt. Anl\u00e4sslich eines Revisionsverfahrens im Jahr 2009 veranlasste die Verwaltung eine bidisziplin\u00e4re Begutachtung. Gest\u00fctzt auf das Gutachten der Dres. med. C._, Facharzt FMH f\u00fcr Rheumatologie und Facharzt FMH f\u00fcr Innere Medizin, und D._, Facharzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. September 2010 hob die IV-Stelle ihre Verf\u00fcgung vom 15. Juni 1999 wiedererw\u00e4gungsweise auf (Verf\u00fcgung vom 30. M\u00e4rz 2011). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Februar 2013 ab. Das Bundesgericht hiess die hiergegen gef\u00fchrte Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 8C_261/2013 vom 10. September 2013 teilweise gut, indem es den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 13. Februar 2013 und die Verf\u00fcgung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 30. M\u00e4rz 2011 aufhob und die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und zu neuer Verf\u00fcgung an die IV-Stelle zur\u00fcckwies. A.b. Die IV-Stelle verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente mit neuer Begr\u00fcndung gest\u00fctzt auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision (erstes Massnahmenpaket) und hob die bisher ausgerichtete halbe Invalidenrente auf Ende des der Zustellung folgenden Monats auf (Verf\u00fcgung vom 25. August 2014). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die von A._ dagegen eingereichte Beschwerde teilweise gut, hob die Renteneinstellungsverf\u00fcgung vom 25. August 2014 auf und verpflichtete die IV-Stelle zur Weiterausrichtung der halben Invalidenrente \u00fcber Ende September 2014 hinaus (Entscheid vom 14. Oktober 2015). C. Die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Nachachtung des bundesgerichtlichen Urteils 8C_261/2013 vom 10. September 2013 sei die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. A._, die IV-Stelle und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1974, war ab 1. Januar 1998 bei der B._ AG angestellt. Am 16. Juni 2009 vereinbarte er mit seiner Arbeitgeberin die Aufl\u00f6sung des Arbeitsvertrages per 31. Dezember 2009. Infolge Krankheit verl\u00e4ngerte sich das Arbeitsverh\u00e4ltnis. Am 5. Mai 2010 meldete sich A._ bei der IV-Stelle Basel-Landschaft zum Leistungsbezug an. Diese holte einen Arbeitgeberbericht sowie das Gutachten des Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 21. Dezember 2011 ein. Am 9. Mai 2012 nahm Dr. med. C._ Stellung zu der von A._ eingereichten pers\u00f6nlichen Darlegung und dem Bericht des behandelnden Psychologen, lic. phil. D._, vom 21. M\u00e4rz 2012. Zudem fand sich ein Bericht des Dr. med. E._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 12. September 2012 bei den Akten. Dr. med. F._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, RAD, nahm mehrmals Stellung zu den eingegangenen Berichten. Am 7. M\u00e4rz 2013 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. B. A._ liess dagegen Beschwerde erheben. Im Nachgang zur Urteilsberatung vom 26. September 2013 erteilte das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 4. Dezember 2013 Dr. med. G._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, den Auftrag zur Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens, welches dieser am 16. Juli 2014 erstattete und am 29. April 2015 erg\u00e4nzte. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde am 6. August 2015 ab, sprach A._ eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'185.55 (inkl. Auslagen und MWSt) zu und auferlegte der IV-Stelle die Kosten des gerichtlichen Gutachtens von Fr. 4'650.-. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ihm ab 1. August 2010 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Gebiet Geissberg/Altenwegen liegt im Nordwesten der Stadt St. Gallen. Es wird durch die Autobahn A1 von S\u00fcdwesten nach Nordosten durchschnitten. Von S\u00fcden her f\u00fchrt die Geissbergstrasse ab der Z\u00fcrcher Strasse \u00fcber den Knoten Russen und den Interio-Kreisel zur Grenze der Gemeinden St. Gallen und Gaiserwald. Gem\u00e4ss Zonenplan der Stadt St. Gallen vom 1. November 1980 war das Gebiet gr\u00f6sstenteils der Gewerbe-Industrie-Zone mit einer maximalen Geb\u00e4udeh\u00f6he von 18 m (GI H18) zugewiesen, der Weiler Altenwege sowie die Grundst\u00fccke Nrn. W2264, W2283 und W3692 dem \u00fcbrigen Gemeindegebiet. B. Am 15. November 2005 beschloss das Stadtparlament die Teilzonenplan\u00e4nderung Altenwegen. Der Weiler Altenwegen wurde vom \u00fcbrigen Gemeindegebiet in die Wohn-Gewerbezone W3 (WG3) eingezont und die Grundst\u00fccke Nrn. W2264, W2283 und W3692 im Gebiet Altenwegen der GI H18 zugeteilt. F\u00fcr letztere gelten folgende Nutzungsbeschr\u00e4nkungen: \"Zul\u00e4ssig sind: a) Industrie- und Gewerbebetriebe, einschliesslich B\u00fcro- und Verwaltungsabteilungen mit h\u00f6chstens 25 Fahrten (Zu- und Wegfahrten zusammen) pro ha Grundfl\u00e4che w\u00e4hrend der massgebenden t\u00e4glichen Spitzenstunde des \u00fcbergeordneten Strassennetzes (Montag bis Samstag) b) Verkehrsextensive Dienstleistungsbetriebe wie B\u00fcro- und Verwaltungsabteilungen ohne grossen Publikumsverkehr mit h\u00f6chstens 25 Fahrten (Zu- und Wegfahrten zusammen) pro ha Grundfl\u00e4che w\u00e4hrend der massgebenden t\u00e4glichen Spitzenstunde des \u00fcbergeordneten Strassennetzes (Montag bis Samstag). Nicht zul\u00e4ssig sind: a) Verkaufsbetriebe sowie Fachm\u00e4rkte b) Einkaufszentren c) Verkehrsintensive Freizeitbetriebe d) Verkehrsintensive Dienstleistungsbetriebe wie B\u00fcro- und Verwaltungsabteilungen mit grossem Publikumsverkehr\". Die Zonenplan\u00e4nderung wurde vom Baudepartement am 23. Februar 2006 genehmigt und trat am 1. April 2006 in Kraft. C. Am 13. Juni 2006 erliess der Stadtrat St. Gallen eine auf drei Jahre befristete Planungszone mit dem Ziel, eine Fahrtenbegrenzung im gesamten Gebiet Geissberg/Altenwegen einzuf\u00fchren. Am 11. November 2008 beantragte der Stadtrat beim Stadtparlament den Erlass einer Beschr\u00e4nkung pro ha Grundfl\u00e4che auf 100 Fahrten w\u00e4hrend der abendlichen Spitzenstunde von Montag bis Freitag und 25 Fahrten w\u00e4hrend der Spitzenstunde am Samstag und Sonntag. Das Stadtparlament wies die Zonenplan\u00e4nderung am 16. Juni 2009 an den Stadtrat zur\u00fcck und wies ihn an, auf die geplanten Fahrtenbeschr\u00e4nkungen von Montag bis Freitag zu verzichten. D. Der Stadtrat \u00fcberarbeitete daraufhin die Zonenplan\u00e4nderung und beantragte am 17. August 2010 folgende Nutzungsbestimmungen im Perimeter Geissberg/Altenwegen: \"Zul\u00e4ssig sind zonengem\u00e4sse Nutzungen, wenn w\u00e4hrend den nachmitt\u00e4glichen Spitzenstunden des \u00fcbergeordneten Strassennetzes am Samstag und Sonntag 25 Fahrten (Zu- und Wegfahrten zusammen) pro ha Grundfl\u00e4che nicht \u00fcberschritten werden.\" W\u00e4hrend der \u00f6ffentlichen Auflage vom 30. August bis 29. September 2010 gingen 13 Einsprachen verschiedener Grundeigent\u00fcmerinnen und Mieterinnen im Gebiet Geissberg/Altenwegen ein, darunter die im Rubrum genannten Beschwerdegegnerinnen. Der Stadtrat wies die Einsprachen am 29. September 2011 ab und erliess am 22. November 2011 die Zonenplan\u00e4nderung. Das fakultative Referendum wurde nicht ergriffen. E. Gegen den jeweiligen Einspracheentscheid rekurrierten die Einsprecherinnen beim Baudepartement. Dieses wies den Rekurs der VI Liegenschaften AG und der Lawil AG am 26. Mai 2014 ab. Die \u00fcbrigen Rekurse hiess es teilweise gut und \u00e4nderte den Text der Planlegende wie folgt ab (\u00c4nderungen fett) : \"Zul\u00e4ssig sind zonengem\u00e4sse Nutzungen, wenn w\u00e4hrend den nachmitt\u00e4glichen Spitzenstunden des \u00fcbergeordneten Strassennetzes am Samstag zwischen 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr und Sonntag zwischen 16.00 Uhr und 17.00 Uhr 25 Fahrten (Zu- und Wegfahrten zusammen) pro ha Grundfl\u00e4che nicht \u00fcberschritten werden.\" F. Gegen die Entscheide des Baudepartements erhoben die Einsprecherinnen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Sie beantragten die Aufhebung der Zonenplan\u00e4nderung Geissberg/ Altenwegen; das Baudepartement und der Stadtrat St. Gallen schlossen auf Abweisung der Beschwerden. Am 23. Juni 2014 genehmigte das Baudepartement die Zonenplan\u00e4nderung Geissberg/Altenwegen. Am 25. Mai 2016 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerden gut, soweit es darauf eintrat, und hob die angefochtenen Entscheide auf. Es befand, die angefochtene Planung verletze den Grundsatz der Planbest\u00e4ndigkeit. G. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die Politische Gemeinde St. Gallen am 17. August 2016 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei mit Ausnahme der Grundst\u00fccke W2264, W2283 und W3692 aufzuheben und die Einspracheentscheide des Stadtrates vom 29. September 2011 sowie die Rekursentscheide des Baudepartements vom 26. Mai 2014 (ebenfalls mit Ausnahme dieser Grundst\u00fccke) zu best\u00e4tigen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Politische Gemeinde St. Gallen zur\u00fcckzuweisen. H. Die im Rubrum genannten Beschwerdegegnerinnen beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die N._ AG hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) und das kantonale Baudepartement haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. I. Die Beschwerdef\u00fchrerin h\u00e4lt in ihrer Replik vom 14. November 2016 an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1954 geborene A._ war bis Ende April 2003 als M\u00f6belpacker t\u00e4tig. Am 14. April 2003 meldete er sich unter Hinweis auf R\u00fcckenbeschwerden ein erstes Mal zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Verf\u00fcgung vom 10. September 2003, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 24. Juni 2004, wurde der Anspruch auf eine Invalidenrente abgelehnt. Die in der Folge gew\u00e4hrte Arbeitsvermittlung (Mitteilung vom 13. August 2004) wurde mit Verf\u00fcgung vom 25. Juli 2005 abgeschlossen. A.b. Am 25. August 2013 meldete sich A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt t\u00e4tigte verschiedene Abkl\u00e4rungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht; mit Vorbescheid vom 31. Januar 2014 k\u00fcndigte sie eine Ablehnung des Leistungsbegehrens an. Nachdem der Versicherte einen neuen Arztbericht eigereicht hatte, veranlasste die IV-Stelle beim Universit\u00e4tsspital Basel, asim/Versicherungsmedizinische Begutachtung, eine rheumatologische Expertise (asim-Gutachten vom 25. August 2014). Mit Verf\u00fcgung vom 11. Mai 2015 sprach sie A._ ab dem 1. Februar 2014 eine Viertels-Invalidenrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 3. November 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abkl\u00e4rung, insbesondere bez\u00fcglich der Verwertbarkeit der Restarbeitsf\u00e4higkeit, subeventualiter zur Durchf\u00fchrung beruflicher Massnahmen, an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. Subsubeventualiter sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt f\u00fchrt eine Strafuntersuchung gegen A._ (Beschuldigter) und weitere Beteiligte wegen des Verdachts von qualifizierten Drogendelikten (Betrieb einer illegalen Indoor-Hanfplantage). Am 25. September 2014 ordnete sie die Beschlagnahmung eines Personenwagens des Beschuldigten an. Am 26. September 2014 verf\u00fcgte sie, dass der beschlagnahmte Verm\u00f6genswert vor Abschluss des Strafverfahrens zu verwerten und der Erl\u00f6s der vorzeitigen Verwertung ersatzweise zu beschlagnahmen sei. Gegen beide Verf\u00fcgungen erhob der Beschuldigte Beschwerde beim kantonalen Appellationsgericht. B. Mit Entscheid vom 23. April 2015 hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, die gegen die Beschlagnahmeverf\u00fcgung vom 25. September 2014 gerichtete Beschwerde gut, indem es die Beschlagnahmung des Fahrzeuges aufhob. Die gegen die vorzeitige Verwertung gerichtete separate Beschwerde schrieb es als gegenstandslos geworden ab. C. Gegen den Entscheid des Appellationsgerichtes gelangte die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde vom 21. Juli 2015 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das Appellationsgericht und der Beschuldigte beantragen je die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1958 geborene A._ meldete sich im Juli 2012 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle Bern unter Anwendung der gemischten Methode einen Invalidit\u00e4tsgrad von 48 %, wobei sie den Erwerbsbereich zu 80 % und den Haushaltsbereich zu 20 % gewichtete. Demgem\u00e4ss sprach sie A._ mit Verf\u00fcgung vom 22. Juli 2015 eine Viertelsrente ab 1. Februar 2013 zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. November 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 23. November 2015 sei ihr eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ ist die Mutter von C._ (geb. 2014). B._ anerkannte das Kind am 1. Juli 2014 als seinen Sohn. Am 13. April 2015 \u00fcbertrug die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde E._ (KESB) den Kindseltern die gemeinsame elterliche Sorge \u00fcber ihren Sohn und regelte die Betreuungsanteile der Eltern. A.b. Aufgrund eines Vorfalles betreffend den Neffen von A._, der in ihrem Haushalt lebt, schritt die Polizei am 27. September 2015 zu einer Durchsuchung des Hauses, wobei Waffen mit zugeh\u00f6riger Munition aufgefunden und beschlagnahmt wurden. Die Polizei fand das Haus, in dem sich auch das Kind aufhielt, in einem desolaten Zustand vor. Am 28. September 2015 fand im Beisein der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde E._ (KESB) eine weitere Hausdurchsuchung statt, wobei die Beh\u00f6rde das Haus in einem \u00fcberstellten und zugem\u00fcllten Zustand vorfand. Mit superprovisorischem Entscheid vom 29. September 2015 entzog die KESB der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht \u00fcber den Sohn und platzierte diesen bei seinem Vater. A.c. Mit Entscheid vom 2. Oktober 2015 best\u00e4tigte die Vizepr\u00e4sidentin der KESB den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Mutter \u00fcber ihren Sohn vorsorglich bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des ordentlichen Verfahrens und platzierte das Kind vorl\u00e4ufig bei seinem Vater. Der Mutter wurde ein Besuchsrecht von dreimal w\u00f6chentlich drei Stunden zugestanden, wobei sich die Parteien \u00fcber die genauen Besuchszeiten zu verst\u00e4ndigen haben. Die fr\u00fcher f\u00fcr den Sohn errichtete Beistandschaft wurde best\u00e4tigt. Die Mutter wurde angewiesen, den Sohn pers\u00f6nlich am Wohnort des Kindsvaters abzuholen und dorthin zur\u00fcckzubringen, verbunden mit dem Verbot, sich mit dem Sohn w\u00e4hrend der Besuchszeit zu ihrem Wohnhaus zu begeben. B. Die von der Mutter gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies die Pr\u00e4sidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft mit Urteil vom 22. Dezember 2015 ab; \u00fcberdies verweigerte sie der Mutter die unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. C. Die Mutter (Beschwerdef\u00fchrerin) hat am 29. Januar 2016 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen das Urteil der Pr\u00e4sidentin des Kantonsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Sie beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner beantragt sie, ihr f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. \u00dcberdies stellt sie den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihr (der Beschwerdef\u00fchrerin) f\u00fcr das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. D. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 16. Februar 2016 nach Anh\u00f6rung des Vaters (nunmehr Beschwerdegegner), der Vorinstanz und der KESB dem Antrag des Beschwerdegegners entsprechend abgewiesen. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Der Beschwerdegegner ersucht um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der serbische Staatsangeh\u00f6rige A._ (geb. 1977) heiratete am 27. April 2012 die Schweizer Staatsangeh\u00f6rige B._. Am 4. Juni 2012 wurde ihm im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau in der Schweiz erteilt, die letztmals bis zum 30. April 2015 verl\u00e4ngert wurde. B. Am 18. August 2014 erhielt das Amt f\u00fcr Migration und Integration des Kantons Aargau (MIKA) Kenntnis davon, dass sich die Eheleute freiwillig getrennt hatten. Nach Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs verweigerte das MIKA mit Verf\u00fcgung vom 23. Juli 2015 die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdef\u00fchrers und wies A._ aus der Schweiz weg. Eine dagegen erhobene Einsprache blieb erfolglos (Einspracheentscheid vom 21. September 2015). Kantonal letztinstanzlich wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 13. Juli 2016 eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid ab. C. A._ f\u00fchrt mit Eingabe vom 14. September 2016 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, das MIKA sei anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern. Eventualiter sei von der Wegweisung abzusehen, subeventualiter die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen. Auf die Anordnung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. Mit Verf\u00fcgung vom 15. September 2016 erkannte der Abteilungspr\u00e4sident der Beschwerde antragsgem\u00e4ss die aufschiebende Wirkung zu. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Juni 2010 lehnte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich den Anspruch des A._ auf eine Invalidenrente ab. In teilweiser Gutheissung der vom Versicherten hiegegen eingereichten Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 20. Mai 2011 fest, dass dieser vom 1. Dezember 2009 bis 30. April 2010 Anspruch auf eine befristete ganze Invalidenrente habe. Am 15. Juni 2011 meldete sich A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 24. Juli 2014 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente wiederum verf\u00fcgungsweise ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich teilweise gut. Es stellte fest, dass der Versicherte vom 1. Juni 2011 bis 31. Mai 2012 sowie vom 1. Januar bis 31. August 2013 jeweils Anspruch auf eine befristete ganze Rente der Invalidenversicherung habe. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 30. November 2015). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid sei dahin zu \u00e4ndern, dass die befristete Invalidenrente statt ab 1. Juni 2011 erst ab 1. Dezember 2011 zuzusprechen sei. Ferner ersucht sie um die Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Ferner ersucht er um die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen l\u00e4sst sich vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 13. Januar 2013 kam es um 01.10 Uhr in einem Club in Z\u00fcrich zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Kellner und Club-Mitbesitzer B._ und dem Gast A._ \u00fcber das korrekte Verhalten im Lokal. Dabei soll dieser B._ in die linke Brustwarze gekniffen und die Faust ins Gesicht geschlagen haben. In der Folge sollen B._ und X._ sowie weitere Personen auf A._ losgegangen sein und ihn mit Faustschl\u00e4gen und Fusstritten traktiert haben, selbst als dieser wehrlos am Boden lag. A._ erlitt eine Gehirnersch\u00fctterung, einen Bruch des Augenh\u00f6hlenbodens und der Augenh\u00f6hlenwand, einen Nasenbeinbruch und eine Trommelfellperforation. B._ erkl\u00e4rte, er habe A._ geschubst, ihm ein Bein gestellt und sei mit ihm zu Boden gegangen, habe ihn aber sicherlich nicht geschlagen; A._ sei auf dem Bauch gelegen und er oben drauf, sie h\u00e4tten gerauft. X._ f\u00fchrte dazu aus, er habe niemanden geschlagen; er habe versucht, die Streitenden zu trennen. A._ sagte, er k\u00f6nne sich nicht vorstellen, dass er sich so verhalten habe, es fehle ihm v\u00f6llig die Erinnerung. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich fand am 30. Oktober 2014 B._, A._ und X._ des Raufhandels gem\u00e4ss Art. 133 StGB schuldig. X._ verurteilte es zu einer bedingten 14-monatigen Freiheitsstrafe und widerrief eine mit Strafbefehl vom 7. Mai 2012 bedingt ausgesprochene Geldstrafe. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 28. Oktober 2015 auf Berufung der drei Verurteilten die drei Schuldspr\u00fcche wegen Raufhandels. Es bestrafte X._ mit einer Geldstrafe von 300 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.--, schob deren Vollzug auf und setzte eine Probezeit von 5 Jahren fest. Es ordnete an, die mit Strafbefehl des Ministero pubblico des Kantons Tessin, Bellinzona, vom 7. Mai 2012 bedingt ausgef\u00e4llte Geldstrafe von 45 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- zu vollziehen. Weiter verpflichtete es ihn mit B._ solidarisch zur Zahlung von Schadenersatz (dem Grundsatz nach) und Genugtuung an A._. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben (Dispositiv-Ziffern 2 und 5 [Schuld- und Strafpunkt], 7 [Widerruf], 8 und 9 [Schadenersatz und Genugtuung], 13 [Kosten] und 14 [solidarische Verpflichtung zu einer Parteientsch\u00e4digung an A._]), ihn freizusprechen, den Strafbefehl vom 7. Mai 2012 nicht zu vollziehen sowie eventualiter die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 19. Juli 2013, kurz nach 23.00 Uhr, nach einem Besuch in einer Bar mit seinem Personenwagen auf der Hauptstrasse von Wald, Kanton St. Gallen, nach Schwellbrunn, Kanton Appenzell Ausserrhoden. Gem\u00e4ss Polizeirapport vom 3. August 2013 wurde eine zivile Polizeipatrouille der Kantonspolizei St. Gallen auf dem Gemeindegebiet von Wald auf seinen Wagen aufmerksam. Die beiden Polizeibeamten folgten dem Fahrzeug und unterzogen X._ einer Verkehrskontrolle, bei welcher sie Alkoholgeruch feststellten. Dabei befanden sie sich auf dem Gebiet der Gemeinde Schwellbrunn. X._ verweigerte einen Atemalkoholtest und verlangte die Abnahme einer Blutprobe. Die Beamten f\u00fchrten ihn daraufhin ins Spital Herisau, wo ihm eine Blutprobe abgenommen wurde. Die Blutalkoholbestimmung wurde durch das Institut f\u00fcr Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen vorgenommen. Sie ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,8 und maximal 1,25 Gewichtspromille. B. Das Untersuchungsrichteramt Gossau SG erkl\u00e4rte X._ mit Strafbefehl vom 21. August 2013 des Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 900.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 9 Tage). Gegen diesen Strafbefehl erhob X._ Einsprache. Am 28. August 2013 ersuchte das Untersuchungsrichteramt Gossau SG die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden um \u00dcbernahme des Strafverfahrens. Mit Verf\u00fcgung vom 3. September 2013 trat es die Strafsache ab. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden erliess am 10. Dezember 2013 einen Strafbefehl, mit welchem sie X._ wegen F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.--, bei einer Probezeit von 3 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 1'250.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 13 Tage) verurteilte. Auf Einsprache des Beurteilten hin \u00fcberwies die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl am 14. Januar 2014 an das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden. Dieses erkl\u00e4rte X._ mit Urteil vom 9. April 2014 des F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.--, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 320.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage). Gegen diesen Entscheid erhob der Beurteilte Berufung. Mit Urteil vom 17. Februar 2015 sprach das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden X._ von der Anklage des F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand frei. C. Der leitende Staatsanwalt des Kantons Appenzell Ausserrhoden f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, X._ sei wegen F\u00fchrens eines Fahrzeugs in fahrunf\u00e4higem Zustand schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. X._ beantragt in seiner Vernehmlassung, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter stellt er Antrag auf Abweisung der Beschwerde und Best\u00e4tigung des angefochtenen Urteils. Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat zur Vernehmlassung von X._ nicht Stellung genommen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1979) stammt aus Nigeria. Er ersuchte im Oktober 2002 unter falscher Identit\u00e4t (B._, geb. 1. Januar 1985 bzw. 13. Oktober 1985) in der Schweiz erfolglos um Asyl. Am 15. November 2005 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung, nachdem er am 1. November 2005 eine Schweizer B\u00fcrgerin (geb. 1979) geheiratet hatte. Die Ehe wurde am 27. August 2007 geschieden, worauf das Migrationsamt Basel-Stadt es am 3. Dezember 2009 ablehnte, die Bewilligung von A._ zu verl\u00e4ngern; es hielt ihn an, das Land auf den Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Strafvollzug hin zu verlassen. Das Bundesgericht stellte am 4. Oktober 2010 fest, dass die kantonalen Beh\u00f6rden davon absehen durften, die entzogene aufschiebende Wirkung der hiergegen eingereichten Eingaben wiederherzustellen (Urteil 2C_517/2010). Die Verf\u00fcgung vom 3. Dezember 2009 erwuchs in Rechtskraft, ohne dass A._ in seine Heimat zur\u00fcckgekehrt w\u00e4re. Am 12. November 2010 wurde ihm ein bis zum 11. November 2019 g\u00fcltiges Einreiseverbot auferlegt. A.b. A._ ist in der Schweiz wiederholt straff\u00e4llig geworden (vgl. den Sachverhalt des Urteils 2C_517/2010 vom 4. Oktober 2010). Vom 7. Mai 2009 bis 6. November 2010 befand er sich gest\u00fctzt auf eine Gesamtstrafe von 3 1\u20442 Jahren Freiheitsentzug wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz im Strafvollzug (Verkauf und Import von insgesamt \u00fcber einem Kilogramm Kokaingemisch in hierarchisch \"gehobener\" Stellung, Umsatz von rund Fr. 102'664.--, mehrfache Geldw\u00e4scherei, Hinderung einer Amtshandlung usw.). Die f\u00fcr den 11. November 2010 organisierte Ausreise nach Nigeria trat A._ nicht an; er hielt sich in der Folge teilweise illegal in Frankreich auf. B. B.a. Nach seiner R\u00fcckkehr in die Schweiz verletzte sich A._ bei der Flucht vor der Polizei am 22. November 2011 am Knie. Die medizinischen Abkl\u00e4rungen ergaben, dass er an einem (Knie-) Tumor litt. Das Migrationsamt Basel-Stadt setzte den Wegweisungsvollzug deshalb vor\u00fcbergehend aus. Im Juni 2014 wurde die Behandlung medizinisch f\u00fcr abgeschlossen erkl\u00e4rt (zwei Operationen [13. Dezember 2011 und 25. Juni 2013] und zahlreiche Physiotherapiesitzungen). Am 13. September 2014 hielt das Migrationsamt A._ an, das Land nunmehr zu verlassen; es erkl\u00e4rte seine Anordnung als sofort vollstreckbar und nahm A._ in Ausschaffungshaft. Die gegen die sofortige Wegweisung gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Mit Urteil vom 20. November 2015 best\u00e4tigte das Appellationsgericht Basel-Stadt als Verwaltungsgericht (im weiteren: Verwaltungsgericht) die entsprechende Anordnung. Es begr\u00fcndete seinen Entscheid mit der wiederholten Straff\u00e4lligkeit, der problematischen finanziellen Lage sowie der ungen\u00fcgenden Integration von A._. Der Vollzug der Wegweisung vom 3. Dezember 2009 sei - so die Vorinstanz - wegen seiner gesundheitlichen Probleme vor\u00fcbergehend aufgeschoben worden; es sei indessen allen Beteiligten immer bewusst gewesen, dass er nach Ablauf des Aufschubs das Land w\u00fcrde verlassen m\u00fcssen. B.b. Am 16. Juni 2014 heiratete A._ seine in der Schweiz niederlassungsberechtigte ghanaische Lebenspartnerin. Aus der Beziehung gingen zwei Kinder (geb. 2008 und 2015) hervor. Am 25. Juni 2014 ersuchte die Gattin von A._ das Migrationsamt Basel-Stadt darum, ihrem Ehemann eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug zu erteilen, was dieses wegen dessen Straff\u00e4lligkeit und der Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit der Familie am 20. Oktober 2014 ablehnte. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt best\u00e4tigte die entsprechende Verf\u00fcgung mit analoger Begr\u00fcndung am 10. September 2015. Das Rekursverfahren um den Familiennachzug ist beim Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt derzeit noch h\u00e4ngig. Der Einzelrichter f\u00fcr Zwangsmassnahmen im Ausl\u00e4nderrecht am Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt entliess A._ mit Blick auf das Nachzugsverfahren am 29. Oktober 2014 aus der Ausschaffungshaft. A._ wurde ab dem 31. Oktober 2014 eine \"Anwesenheitsbest\u00e4tigung\" ausgestellt, welche bescheinigt, dass sein Bewilligungsverfahren noch h\u00e4ngig ist und er sich w\u00e4hrend dessen Dauer \"vorl\u00e4ufig\" in Basel aufhalten darf. Das Papier wurde letztmals bis zum 12. Mai 2016 verl\u00e4ngert. Nach eigenen Angaben will A._ seit der Haftentlassung bei seiner Familie gelebt haben. C. C.a. A._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. November 2015 vollumf\u00e4nglich aufzuheben und auf seine Wegweisung zu verzichten. Das Verwaltungsgericht habe urspr\u00fcnglich das Wegweisungsverfahren sistiert, um dieses mit dem Verfahren betreffend Familiennachzug zu koordinieren; die entsprechende Verf\u00fcgung sei nach dem Entscheid des Departements im Nachzugsverfahren am 17. September 2015 aufgehoben worden, ohne dass ihm das rechtliche Geh\u00f6r dazu gew\u00e4hrt worden w\u00e4re. Der Sachverhalt sei ungen\u00fcgend bzw. fehlerhaft festgestellt. Er habe - so A._ weiter - ein Recht auf den Familiennachzug, da dessen Verweigerung seinen Anspruch auf Schutz des Privat- und Familienlebens sowie das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung missachte. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration, das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragen, die Beschwerde abzuweisen bzw. abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C.b. Der Abteilungspr\u00e4sident hat der Beschwerde am 4. Februar 2016 antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung beigelegt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Urteil 1B_401/2015 vom 30. November 2015 hiess das Bundesgericht die Beschwerde von A._ gut. In Dispositiv-Ziffer 3 sprach es ihm zu Lasten des Kantons Aargau eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 940.25 (inkl. Mehrwertsteuer) zu. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2015 ersucht A._ um Erl\u00e4uterung bzw. Berichtigung dieses Urteils. Das Bundesgericht habe bei der Festsetzung der Parteientsch\u00e4digung einzig die von seinem Vertreter Advokat Noll mit der Vernehmlassung eingereichte zweite Honorarnote im Betrag von Fr. 940.25 ber\u00fccksichtigt und die bereits als Beschwerdebeilage eingereichte erste Honorarnote von Fr. 5'493.30 \u00fcbersehen. Er beantragt, die Parteientsch\u00e4digung unter Ber\u00fccksichtigung beider Honorarnoten neu festzusetzen und Ziffer 3 des Urteils 1B_401/2015 entsprechend zu berichtigen. B. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 8. Januar 2015 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (SVSA) A._ wegen des Verdachts auf Trunksucht bzw. charakterlicher Nichteignung den F\u00fchrerausweis auf unbestimmte Zeit (Sicherungsentzug). Am 26. Januar 2015 stellte A._ ein Wiederzulassungsgesuch und unterzog sich in der Folge einer Fahreignungsuntersuchung durch das Institut f\u00fcr forensische Psychiatrie und Psychotherapie (IFPP) Langenthal. Dieses erstattete sein Gutachten am 16. Juni 2015 und verneinte darin die Fahreignung von A._ wegen Trunksucht im strassenverkehrsrechtlichen Sinn. Gest\u00fctzt darauf verweigerte das Verkehrsamt (SVSA) mit Verf\u00fcgung vom 9. Juli 2015 die Wiederzulassung. B. Dagegen beschwerte sich A._ am 10. August 2015 bei der Rekurskommission des Kantons Bern f\u00fcr Massnahmen gegen\u00fcber Fahrzeugf\u00fchrern (Rekurskommission). Diese wies sein Rechtsmittel am 21. Oktober 2015 ab. Sie kam zum Schluss, bei A._ habe jedenfalls bis in den Januar 2015 hinein ein Trinkverhalten vorgelegen, das eine Fahreignung ausschliesse. Inzwischen habe er seinen Alkoholkonsum stark reduziert, doch sei die seither vergangene Zeitspanne zu kurz, um die Fahreignung im gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt zu bejahen. C. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 5. April 2016 beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er ersucht um Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide und um Wiederzulassung zum motorisierten Strassenverkehr. Die Rekurskommission und das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das kantonale Verkehrsamt (SVSA) stellt Antrag auf Nichteintreten, eventuell auf Abweisung der Beschwerde. A._ hat sich nochmals zur Sache ge\u00e4ussert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen verneinte mit Verf\u00fcgung vom 29. M\u00e4rz 2012 einen Leistungsanspruch der 1953 geborenen A._. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde am 30. April 2014 ab. Dieser Entscheid (IV 2012/168) erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen trat mit Entscheid vom 3. Juni 2016 auf das Gesuch vom 11. August 2015 um Wiederaufnahme des Verfahrens IV 2012/168 nicht ein. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, die Wiederaufnahme des Verfahrens anzuordnen sowie die Sache an die IV-Stelle zur Durchf\u00fchrung der n\u00f6tigen Abkl\u00e4rungen und neuen Verf\u00fcgung zur\u00fcckzuweisen; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1986) ist tunesischer Staatsangeh\u00f6riger. Am 5. M\u00e4rz 2011 reiste er im Hinblick auf die Heirat (15. April 2011) mit einer Schweizer B\u00fcrgerin in die Schweiz ein und erhielt in der Folge die Aufenthaltsbewilligung. Diese wurde letztmals am 18. April 2012 bis zum 14. April 2014 verl\u00e4ngert. Am 25. November 2011 wurde die Tochter des Ehepaars geboren. Am 26. Juli 2012 verurteilte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt A._ wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf\u00e4higkeit, Fahren in fahrunf\u00e4higem Zustand und Widerhandlung gegen das \u00dcbertretungsstrafgesetz des Kantons Basel-Stadt zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen \u00e0 Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 2'300.--. Am 17. Mai 2013 trennte sich das Ehepaar. Mit Entscheid vom 18. September 2013 bewilligte das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt das Getrenntleben. Gleichzeitig wurde der Kindsmutter das Obhutsrecht \u00fcber die Tochter einger\u00e4umt und f\u00fcr den Vater ein Besuchsrecht festgesetzt. Er wurde ausserdem verpflichtet, seiner Tochter ab 1. September 2013 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 500.-- zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Kinderzulagen zu entrichten. A._ bezog vom 1. Juli 2013 bis zum 30. September 2013 und vom 15. Januar 2014 bis zum 23. September 2014 Sozialhilfe. Am 9. April 2014 verf\u00fcgte die zust\u00e4ndige Sozialhilfebeh\u00f6rde eine K\u00fcrzung der Unterst\u00fctzungsleistungen um 20% f\u00fcr die Dauer von drei Monaten. Da A._ seinen Mitwirkungspflichten abermals nicht nachkam, verf\u00fcgte die Sozialhilfebeh\u00f6rde am 23. September 2014 die Einstellung der Unterst\u00fctzungsleistungen per 25. Juni 2014 und verpflichtete ihn zur R\u00fcckzahlung der zu Unrecht bezogenen Leistungen im Betrag von Fr. 4'756.50. Seit 1. Februar 2015 wird er wieder von der Sozialhilfe unterst\u00fctzt. B. Am 15. August 2014 verf\u00fcgte das Amt f\u00fcr Migration des Kantons Basel-Landschaft die Nichtverl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A._ und dessen Wegweisung aus der Schweiz. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft vom 16. Dezember 2014, Urteil des Kantonsgericht Basel-Landschaft vom 17. Juni 2015). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. Oktober 2015 beantragt A._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. W\u00e4hrend das Kantonsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragen der Regierungsrat und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration die Abweisung der Beschwerde. Das Amt f\u00fcr Migration hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ hatte sich am 4. Juli 2006 bei einer Auffahrkollision ein Distorsionstrauma der Halswirbels\u00e4ule zugezogen. Mit Verf\u00fcgung vom 11. November 2010 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich gest\u00fctzt auf das vom Unfallversicherer eingeholte Gutachten des Zentrums B._ vom 13. Juli 2009 (mit psychiatrischer sowie neurologisch-neuropsychologischer Abkl\u00e4rung durch das Institut C._) mit Wirkung ab dem 1. Mai 2008 eine bis zum 30. September 2008 befristete halbe Invalidenrente zu. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte dies mit Entscheid vom 31. Mai 2012. A._ f\u00fchrte dagegen am 16. August 2012 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Das Verfahren (8C_613/2012) wurde mit Verf\u00fcgung vom 14. September 2012 unter Hinweis auf die Rechtsprechung nach BGE 138 II 386 sistiert. A.b. Am 31. August 2012 beantragte A._ unter Hinweis auf einen neuen Arztbericht die Revision des Entscheides vom 31. Mai 2012. Das Sozialversicherungsgericht wies das Gesuch mit Beschluss vom 26. September 2012 ab, soweit darauf eingetreten wurde. Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 8C_899/2012 vom 7. Mai 2013 gut. Es erwog, dass dem Gesuch auf Einleitung eines Revisionsverfahrens stattzugeben sei und weitere Abkl\u00e4rungen angezeigt seien. Es hob den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 26. September 2012 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcck, damit sie \u00fcber das Revisionsgesuch neu entscheide. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich holte beim Zentrum B._, PD Dr. med. D._ und Frau Dr. med. E._, welche das Gutachten vom 13. Juli 2009 erstattet hatten, ein Erg\u00e4nzungsgutachten vom 2. Oktober 2015 ein. \u00dcber die beantragte Ablehnung der Gutachter wegen Vorbefassung hatten das Sozialversicherungsgericht mit den Beschl\u00fcssen vom 29. August 2013 und das Bundesgericht mit den Urteilen 8C_716/2013 und 8C_717/2013 vom 10. Februar 2014 abschl\u00e4gig befunden. Gest\u00fctzt auf das neue Gutachten des Zentrums B._ wies das Sozialversicherungsgericht das Revisionsgesuch mit Entscheid vom 3. M\u00e4rz 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es seien der angefochtene Entscheid und die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 11. November 2010 aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Auftraggeberin, Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) beauftragte die B._ AG (Beauftragte, Beklagte, Beschwerdegegnerin) mit der Erstellung einer Verkehrswertsch\u00e4tzung der Liegenschaft Strasse V._ in U._. A.b. In ihrer Sch\u00e4tzung vom 26. Juni 2006 gab die Beauftragte einen Verkehrswert von Fr. 580'000.-- an. Im Liegenschaftsbeschrieb war unter dem Titel \"Parkplatzsituation\" vermerkt, dass \"auf der Parzelle auf der R\u00fcckseite der Liegenschaft mindestens ein Personenwagen abgestellt werden [k\u00f6nne], der Liegenschaft [aber] keine Garage zugeteilt\" sei. Der Sch\u00e4tzung war die Schlussbemerkung angef\u00fcgt, dass die Liegenschaft als Liebhaberobjekt eingestuft werde, weshalb der realisierbare Verkaufspreis eher h\u00f6her als der gesch\u00e4tzte Verkehrswert sei, wobei eine Abweichung von 5-10 % im tolerierbaren Bereich liege. A.c. Am 11. Juli 2006 erwarb die Auftraggeberin die Liegenschaft zu einem Kaufpreis von Fr. 620'000.--. A.d. Die Auftraggeberin macht nun geltend, die Liegenschaft verf\u00fcge entgegen den Angaben in der Verkehrswertsch\u00e4tzung \u00fcber keine rechtlich gesicherten Parkpl\u00e4tze, weshalb der tats\u00e4chliche Verkehrswert der Liegenschaft um 25 % unter dem von der Beauftragten gesch\u00e4tzten Wert von Fr. 580'000.-- liege. Dies ergebe einen Minderwert von Fr. 145'000.--. Die Auftraggeberin st\u00fctzt sich beim Abzug von 25 % auf eine Stellungnahme der C._ AG vom 16. Mai 2007. B. B.a. Mit Klage vom 7. November 2008 beantragte die Auftraggeberin dem Bezirksgericht Aarau, die Beauftragte sei zur Zahlung von Fr. 145'000.-- zu verpflichten. Mit Beschluss vom 16. Dezember 2009 schlug das Bezirksgericht Aarau den Parteien D._ als Expertin f\u00fcr die Bewertung der durch die Auftraggeberin erworbenen Liegenschaft vor. Im Gutachten vom 12. M\u00e4rz 2010 kam D._ zum Schluss, aus der tats\u00e4chlichen Parkplatzsituation ergebe sich keine Verminderung des Verkehrswerts. Die Auftraggeberin holte daraufhin Stellungnahmen zu diesem Gutachten bei der C._ AG, der E._ AG und der F._ AG ein. Sie machte geltend, gem\u00e4ss allen drei Stellungnahmen sei das Ergebnis der Gerichtsexpertise nicht haltbar und es sei von einem markanten Minderwert der Liegenschaft auszugehen. Mit Urteil vom 16. Juni 2010 wies das Bezirksgericht Aarau die Klage mit der Begr\u00fcndung ab, es sei auf das Gutachten von D._ abzustellen und der Auftraggeberin sei somit kein Schaden entstanden. B.b. Gegen dieses Urteil erhob die Auftraggeberin Appellation an das Obergericht des Kantons Aargau mit dem Begehren, das Urteil des Bezirksgerichts sei aufzuheben und die Beauftragte sei zur Zahlung von Fr. 145'000.-- zu verpflichten; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Bezirksgericht zur\u00fcckzuweisen. Mit Urteil vom 6. Dezember 2011 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Appellation ab. Es kam zum Schluss, die Auftraggeberin habe nie geltend gemacht, sie h\u00e4tte bei richtiger Information durch die Beauftragte vom Erwerb der Liegenschaft abgesehen. Sie habe einzig vorgebracht, sie h\u00e4tte die Liegenschaft in diesem Fall vom Verk\u00e4ufer zu g\u00fcnstigeren Konditionen erwerben k\u00f6nnen. Da die Auftraggeberin aber nicht behauptet, geschweige denn glaubhaft gemacht habe, dass der Verk\u00e4ufer zur Reduktion des Kaufpreises bereit gewesen w\u00e4re, habe sie den Schadensnachweis nicht erbracht. B.c. Dieses Urteil hob das Bundesgericht auf Beschwerde der Auftraggeberin hin mit Urteil 4A_49/2012 vom 7. Mai 2012 auf. Das Bundesgericht beurteilte die Feststellung der Vorinstanz, wonach die Auftraggeberin nie behauptet habe, sie h\u00e4tte bei richtiger Information vom Erwerb abgesehen, als offensichtlich unrichtig. Es korrigierte die Sachverhaltsfeststellungen dahingehend, dass die Auftraggeberin geltend gemacht habe, sie h\u00e4tte die Liegenschaft nicht gekauft bzw. sicherlich nicht zu diesem, sondern zu einem erheblich geminderten Preis. Sollte der vormalige Eigent\u00fcmer der Liegenschaft somit nicht bereit gewesen sein, diese zu einem tieferen Preis zu verkaufen, so h\u00e4tte die Auftraggeberin die Liegenschaft gem\u00e4ss ihren Behauptungen nicht gekauft. Da die Vorinstanz insbesondere noch keine Sachverhaltsfeststellungen zum tats\u00e4chlichen Liegenschaftswert getroffen hatte, wies das Bundesgericht die Sache zur Erg\u00e4nzung des Sachverhalts und zu weiterer Beurteilung des Anspruchs an die Vorinstanz zur\u00fcck. B.d. B.d.a. Mit Beschluss vom 21. August 2012 ordnete das Obergericht des Kantons Aargau die Einholung eines Obergutachtens an und schlug G._ als Experte vor. Im Gutachten vom 15. Februar 2013 kam dieser zum Schluss, die fehlende Abstellm\u00f6glichkeit sei bei Liegenschaften, die sich nicht direkt im innerst\u00e4dtischen Bereich bef\u00e4nden, als den Wert und die Verk\u00e4uflichkeit der Liegenschaft beeinflussender Aspekt mit einem entsprechenden Abzug zu ber\u00fccksichtigen. Der Experte erachtete eine Wertminderung in der H\u00f6he von rund Fr. 50'000.-- als realistisch. Er st\u00fctzte dabei auf gesch\u00e4tzte Mehrkosten von Fr. 20'000.-- bis Fr. 25'000.-- f\u00fcr das Erstellen eines Autoabstellplatzes auf der Nordseite des Grundst\u00fccks ab und auf weitere Fr. 25'000.-- bis Fr. 30'000.-- f\u00fcr die Wertverminderung der Liegenschaft aufgrund des Verlustes der bestehenden Sitzpl\u00e4tze. Die Wertminderung nach Ermessen w\u00e4re seines Erachtens in etwa gleich hoch, wenn anstelle der Abstellm\u00f6glichkeit auf dem Grundst\u00fcck eine Abstellm\u00f6glichkeit in der n\u00e4heren Umgebung in Betracht gezogen w\u00fcrde. B.d.b. Mit Entscheid vom 25. Juni 2013 hob das Obergericht des Kantons Aargau in teilweiser Gutheissung der Appellation der Auftraggeberin das Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 16. Juni 2010 auf und stellte fest, der Auftraggeberin sei durch die Verkehrswertsch\u00e4tzung der Beauftragten ein Schaden von Fr. 45'000.-- erwachsen. Es wies das Verfahren zur Pr\u00fcfung der \u00fcbrigen Haftungsvoraussetzungen an die Vorinstanz zur\u00fcck. Das Obergericht kam zum Schluss, die \u00dcberzeugungskraft des erstinstanzlichen Gerichtsgutachtens von D._ erscheine ersch\u00fcttert. In Bezug auf das Gutachten G._ stellte das Obergericht zun\u00e4chst fest, f\u00fcr das vorliegende Verfahren sei davon auszugehen, dass es nicht m\u00f6glich sei, auf dem Grundst\u00fcck der Auftraggeberin einen Parkplatz zu erstellen. Abzustellen sei somit auf die mutmasslichen Kosten der Beschaffung einer Abstellm\u00f6glichkeit in der n\u00e4heren Umgebung. In dieser Hinsicht k\u00f6nne nicht auf das Gutachten G._ abgestellt werden, da dessen Aussage, die Kosten daf\u00fcr w\u00e4ren \"in etwa gleich hoch\" wie die Erstellung eines Abstellplatzes auf dem Grundst\u00fcck der Auftraggeberin, jeglicher Begr\u00fcndung entbehre und damit nicht nachvollziehbar sei. Das Obergericht stellte daraufhin eigene Berechnungen an, die einen Schaden von Fr. 45'000.-- ergaben. B.d.c. Auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde der Auftraggeberin trat das Bundesgericht mit der Begr\u00fcndung nicht ein, der R\u00fcckweisungsentscheid des Obergerichts stelle einen Zwischenentscheid i.S.v. Art. 93 Abs. 1 BGG und die darin vorgesehenen Voraussetzungen f\u00fcr eine Anfechtung seien nicht erf\u00fcllt (Urteil 4A_418/2013 vom 18. September 2013). B.e. Das Bezirksgericht Aarau bejahte die \u00fcbrigen Haftungsvoraussetzungen und verurteilte die Beauftragte mit Urteil vom 11. Juni 2014 zur Zahlung von Fr. 45'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 11. Juli 2006. B.f. Die Auftraggeberin erhob Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau und beantragte, das Urteil des Bezirksgerichts Aarau sei aufzuheben und die Beauftragte sei zur Zahlung von Fr. 145'000.-- nebst Zins zu verurteilen. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Bezirksgericht zur\u00fcckzuweisen. Mit Entscheid vom 15. September 2015 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung ab. Es kam zum Schluss, die Auftraggeberin wende sich einzig gegen die Berechnung des Schadens; in dieser Hinsicht sei das Obergericht an seinen eigenen Entscheid vom 25. Juni 2013 gebunden und es l\u00e4gen keine Gr\u00fcnde f\u00fcr ein Zur\u00fcckkommen auf diesen Entscheid vor. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 5. November 2015 beantragt die Auftraggeberin dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 15. September 2015 (in Verbindung mit dem Entscheid des Obergerichts vom 25. Juni 2013) sei aufzuheben und die Beauftragte sei zur Zahlung von Fr. 145'000.-- nebst Zins zu verpflichten. Eventuell sei die Sache zur Durchf\u00fchrung bzw. Erg\u00e4nzung des Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung des Schadens (inkl. Zins) an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat eine Replik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1958 geborene A._ litt an Adipositas Grad III und wog bei einer K\u00f6rpergr\u00f6sse von 1.61 Meter maximal 123 Kilogramm (Body-Mass-Index von \u00fcber 47). Nach zwei erfolgreichen Operationen zur Magenverkleinerung in den Jahren 2004 und 2013 liegt ihr heutiges K\u00f6rpergewicht bei 65 Kilogramm. Als Folge der massiven Gewichtsreduktion leidet die Versicherte nunmehr an einer ausgepr\u00e4gten Dermatochalasis (schlaffer, faltiger Haut\u00fcberschuss) im Brustbereich (Mammaptose beideseits) sowie im Bereich des Abdomens (Fettsch\u00fcrze) und der Oberschenkel. Die SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend: SWICA), welche seinerzeit f\u00fcr die erw\u00e4hnten chirurgischen Eingriffe im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aufgekommen war, lehnte mit Verf\u00fcgung vom 27. August 2014 und Einspracheentscheid vom 24. November 2014 die Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr eine Mammapexie (operative Bruststraffung), eine Abdominalplastik (Bauchdeckenstraffung) und eine chirurgische Oberschenkelstraffung ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. M\u00e4rz 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, die SWICA sei zur \u00dcbernahme der Behandlungskosten f\u00fcr eine Mammapexie, eine Abdominalplastik sowie eine Oberschenkelstraffung zu verpflichten. SWICA und Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1961 geborene A._ war seit November 2005 als Chauffeur bei der B._ GmbH t\u00e4tig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 26. November 2005 fiel ihm in seiner Wohnung ein gebrochenes Lavabo auf den rechten Fuss. Dabei erlitt er eine Schnittverletzung am Fussr\u00fccken rechts mit Durchtrennung der extensor hallucis longus und der tibialis anterior Sehnen, was gleichentags im Spital C._ operativ behandelt wurde. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach vor\u00fcbergehender teilzeitlicher T\u00e4tigkeit als Handlanger und nach Absolvierung einer Weiterbildung zum Kranf\u00fchrer trat A._ am 9. Oktober 2006 eine vollzeitliche Stelle als Kranf\u00fchrer bei der B._ GmbH an. Die SUVA stellte die Taggeldleistungen mit Schreiben vom 25. September 2006 per 8. Oktober 2006 ein und sprach dem Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 13. Dezember 2006 eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung basierend auf einer Integrit\u00e4tseinbusse von 5 % zu. A.b. Per 22. Juli 2008 trat A._ eine Stelle als Kranf\u00fchrer bei der D._ AG an und war erneut bei der SUVA gegen Unf\u00e4lle versichert. Am 4. Dezember 2009 st\u00fcrzte er beim Gehen mit einem Gewicht in den H\u00e4nden, woraufhin eine Schmerzexazerbation nach Supinationstrauma bei bekannten neuralgiformen Schmerzen im Bereich des dorsalen Mittelfusses rechts sowie erg\u00e4nzend ein traumatisiertes Rezidiv-Neurinom bei (bekanntem) Status nach Neuromexzision und Nervennaht peroneus superficialis diagnostiziert wurden. Wiederum erbrachte die SUVA die gesetzlichen Leistungen. Nach einem erneuten operativen Eingriff am rechten Fuss wurde A._ anl\u00e4sslich der kreis\u00e4rztlichen Untersuchung vom 30. August 2010 bei der Diagnose einer Neuropraxie des Nervus peroneus superficialis am Fussr\u00fccken eine 50%ige Arbeitsf\u00e4higkeit in angepasster, vorwiegend sitzender T\u00e4tigkeit attestiert. In der Folge entwickelten sich ein chronisches neuropathisches Schmerzsyndrom mit Neurombildung sowie eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom. Im Rahmen der kreis\u00e4rztlichen Untersuchung vom 21. November 2012 wurde vom Erreichen des Endzustandes ausgegangen und A._ aus organischer Sicht eine vollumf\u00e4ngliche Arbeitsf\u00e4higkeit in einer leichten, vorwiegend sitzenden T\u00e4tigkeit attestiert. Mit Verf\u00fcgung vom 16. August 2013 sprach die SUVA dem Versicherten ab 1. November 2013 eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 24 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2013 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 16. September 2015 ab. Es befreite A._ infolge der gew\u00e4hrten unentgeltlichen Rechtspflege von der Bezahlung der Gerichtskosten und reduzierte das Honorar des Rechtsvertreters gegen\u00fcber den mit Kostennote geltend gemachten Fr. 14'215.95 auf Fr. 3'800.- (inkl. Barauslagen und MWSt). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, ihm sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 100 % zuzusprechen, eventualiter sei eine aktuelle polydisziplin\u00e4re Abkl\u00e4rung einzuholen. Des Weiteren ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Sein Rechtsvertreter beantragt zudem in eigenem Namen, es sei ihm durch den Staat ein Honorar von Fr. 10'727.55 zu bezahlen (vgl. paralleles Verfahren 8C_833/2015). Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 2. November 2011 in alkoholisiertem Zustand (Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,79 Gewichtspromille) mit seinem Personenwagen von Bern nach Oberburg. Bei der Durchfahrt von Worb machte er um ca. 18 Uhr bei einer Bushaltestelle, ohne die Geschwindigkeit zu verringern, zuerst einen Schlenker nach rechts an den Randbereich eines Fussg\u00e4ngerstreifens und dann nach links. Dabei erfasste er den 10-j\u00e4hrigen A._, als dieser den Fussg\u00e4ngerstreifen \u00fcberqueren wollte. Durch die Wucht des Aufpralls wurde A._ mehrere Meter weit weggeschleudert und schwer verletzt. Er verstarb noch am gleichen Abend im Spital. Nach der Kollision hielt X._ seinen Wagen nicht an, sondern ergriff die Flucht. Als er in Oberburg ankam, liess er sich erneut Wein vorsetzen. Vor und teilweise nach dem Unfall in Worb gef\u00e4hrdete X._ aufgrund seiner Fahrweise weitere Personen, indem er im Kolonnenverkehr ruckartig fuhr, das heisst seinen Wagen beschleunigte und wiederum abrupt abbremste. Zeitweise fuhr er auch zu weit rechts an den Strassenrand, so dass es zweimal beinahe zu einer Kollision mit jeweils einem Velofahrer kam. Mehrmals geriet X._ mit seinem Wagen bis zur H\u00e4lfte der Fahrzeugbreite auf die Gegenfahrbahn, wodurch er die Gefahr einer Frontalkollision mit entgegenkommenden Fahrzeugen schuf. Aufgrund eines solchen Schlenkers stiess er auf der R\u00fcckfahrt von Oberburg beinahe mit einem ihm entgegenkommenden Polizeifahrzeug zusammen, was schliesslich zu seiner Anhaltung um 19.50 Uhr f\u00fchrte. Zu diesem Zeitpunkt wies X._ eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,96 Gewichtspromille auf. B. Das Regionalgericht Bern-Mittelland verurteilte X._ mit Urteil vom 19. Juni 2014 wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung, pflichtwidrigem Verhalten bei Unfall, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf\u00e4higkeit, mehrfachen Fahrens in angetrunkenem Zustand, mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs mit Gef\u00e4hrdung der Sicherheit anderer sowie mehrfacher einfacher Verkehrsregelverletzung durch Missachtung eines polizeilichen Haltezeichens und Nichtbeachten eines Lichtsignals. Es bestrafte ihn unter Anrechnung der Polizei- und Untersuchungshaft von 37 Tagen mit einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten und mit einer Busse von Fr. 450.--. X._ erhob Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil, beschr\u00e4nkt auf den Strafpunkt der mit einer Freiheitsstrafe geahndeten Delikte. Die Generalstaatsanwaltschaft schloss sich der Berufung an. Am 28. August 2015 verurteilte das Obergericht des Kantons Bern X._ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten und setzte den zu vollziehenden Teil auf die H\u00e4lfte fest. F\u00fcr die andere H\u00e4lfte der Strafe bestimmte es eine Probezeit von vier Jahren und ordnete Bew\u00e4hrungshilfe an. Weiter erteilte es X._ f\u00fcr die Dauer der Probezeit die Weisung, sich einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen und auferlegte ihm ein Fahrverbot. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei hinsichtlich des Strafpunkts aufzuheben und der zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe auf h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate festzusetzen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte X._ am 11. Juni 2014 wegen versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung (Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) und mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. a WG) zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren. Es ordnete eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB w\u00e4hrend des Strafvollzugs und die Verwahrung von X._ im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB an. Es verpflichtete diesen zudem, A._ Schadenersatz von Fr. 250.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 18'000.-- zzgl. Zins zu bezahlen. Im Mehrbetrag verwies es das Genugtuungsbegehren auf den Zivilweg. B. Auf Berufung von X._ sowie Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft und von A._ best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 4. M\u00e4rz 2016 den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung. Der Schuldspruch wegen Vergehens gegen das Waffengesetz erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren und ordnete eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB w\u00e4hrend des Strafvollzugs an. Von einer Verwahrung sah es ab. Im Zivilpunkt best\u00e4tigte es das erstinstanzliche Urteil. Das Obergericht h\u00e4lt folgenden Sachverhalt f\u00fcr erwiesen: Am 5. Mai 2012, um ca. 2.10 Uhr, kam es im Niederdorf in Z\u00fcrich zu einer Auseinandersetzung zwischen X._ und A._ mit gegenseitigem Schubsen. X._ zog daraufhin eine durchgeladene Pistole aus seinem Hosenbund, entsicherte diese und schoss aus einer Distanz von maximal 60 bis 80 cm in Richtung des Oberk\u00f6rpers von A._. Dieser erlitt Brustkorbverletzungen, welche zu einer unmittelbaren akuten Lebensgefahr f\u00fchrten. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 4. M\u00e4rz 2016 sei aufzuheben und die Strafsache zur Anordnung einer Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB unter Verzicht auf die Anordnung einer ambulanten Massnahme gem\u00e4ss Art. 63 StGB an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Die Beschwerde von X._ gegen das Urteil vom 4. M\u00e4rz 2016 bildet Gegenstand des separaten Verfahrens 6B_529/2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Auf der in zentraler Lage direkt am See gelegenen Parzelle KTN 213 in Gersau wurde 1981 der Bau des Restaurants \"L\u00e4ndi\" bewilligt; f\u00fcr die Unterschreitung der Seeuferbaulinie wurde eine Ausnahmebewilligung erteilt. Am 5. November 2002 ersuchten B.B_ und C.B._ um einen formellen Vorentscheid f\u00fcr Umnutzung des Restaurants \"L\u00e4ndi\" in ein Wohnhaus und den Anbau eines Wintergartens auf der bisher als Gartenwirtschaft genutzten Seeterasse. Am 29. August 2003 lehnte der Bezirksrat das Gesuch ab. Dieser Entscheid wurde durch alle Instanzen hindurch gesch\u00fctzt, zuletzt vom Bundesgericht mit Urteil 1P.761/2004 vom 20. April 2005. B. Am 20. Mai 2006 erwarb A._ die Liegenschaft KTN 213. Mit Baugesuch vom 15. August 2014 ersuchte er den Bezirksrat Gersau, die Nutzung des ehemaligen Seerestaurants \"L\u00e4ndi\" als Wohnhaus zu bewilligen. Der Bezirksrat publizierte das Baugesuch nicht und legte es auch nicht \u00f6ffentlich auf. An einer Besprechung erkl\u00e4rten dessen Vertreter A._, dass er nicht mit einer Bewilligung seines Umnutzungsgesuchs rechnen k\u00f6nne. Dieser lehnte einen R\u00fcckzug seines Gesuchs ab und erkl\u00e4rte, die Liegenschaft schon seit Jahren als Ferienwohnung zu nutzen. Am 26. September 2014 wies der Bezirksrat das Umnutzungsgesuch ab und verbot A._ mit sofortiger Wirkung, das ehemalige Restaurant zu bewohnen, unter Androhung von Strafe nach Art. 292 StGB, Ordnungsbusse von 400 Franken f\u00fcr jeden Tag der Zuwiderhandlung und Siegelung der Liegenschaft. Einer allf\u00e4lligen Beschwerde entzog der Bezirksrat die aufschiebende Wirkung. Am 17. Oktober 2014 trat der Bezirksrat auf das Wiedererw\u00e4gungsgesuch von A._ nicht ein. Am 20. Januar 2015 wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz die Beschwerde von A._ gegen die bezirksr\u00e4tliche Verf\u00fcgung ab. Am 16. Juli 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerde von A._ gegen diesen Entscheid des Regierungsrats ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm die Umnutzung seiner Liegenschaft gem\u00e4ss seinem Baugesuch zu bewilligen und das Ben\u00fctzungsverbot aufzuheben. Eventuell sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. In seiner Vernehmlassung beantragt das Verwaltungsgericht, die Beschwerde abzuweisen. Den Vorwurf, A._ die Vernehmlassung des Regierungsrats vom 13. M\u00e4rz 2015 nicht zugestellt und dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r verletzt zu haben, weist es ausdr\u00fccklich zur\u00fcck. Der Bezirksrat Gersau beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A._ h\u00e4lt in zwei Eingaben an seiner Beschwerde fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde am 12. Januar 2011 mittels eines Drogenschnelltests positiv auf Opiate getestet. Obwohl er bestritt, Opiate konsumiert zu haben, b\u00fcsste ihn die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau mit Strafbefehl vom 21. Juli 2011 wegen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz mit Fr. 200.--. Dagegen erhob er keine Einsprache. Auf das Revisionsgesuch von X._ vom 25. Juni 2014 trat das Obergericht des Kantons Aargau am 3. Juli 2014 nicht ein. Das Bundesgericht hiess die hiergegen gef\u00fchrte Beschwerde in Strafsachen mit Urteil vom 16. Januar 2015 gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck (Verfahren 6B_864/2014). Das Obergericht wies das Revisionsgesuch am 5. M\u00e4rz 2015 ab. Mit Urteil vom 17. Juli 2015 hiess das Bundesgericht eine weitere Beschwerde in Strafsachen von X._ gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck (Verfahren 6B_407/2015). Am 4. November 2015 wies das Obergericht das Revisionsgesuch erneut ab. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, das Revisionsgesuch gutzuheissen und er freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich liess A._ am 28. M\u00e4rz 2016 festnehmen wegen des Verdachts, die damals 9-j\u00e4hrige Tochter seiner Lebensgef\u00e4hrtin im Dezember 2014 mehrfach in schwerwiegender Weise sexuell missbraucht, die Taten gefilmt und die Aufnahmen im November 2015 per Mail einem unbekannten Tauschpartner in den USA geschickt zu haben, als Gegenleistung f\u00fcr rund 900 kinderpornografische Bilder. Zudem verd\u00e4chtigt sie ihn, seinem Tauschpartner in den USA weitere kinderpornografische Aufnahmen der Tochter seiner Lebensgef\u00e4hrtin oder weiterer M\u00e4dchen im Schutzalter geschickt zu haben. Als zust\u00e4ndiges Zwangsmassnahmengericht versetzte das Bezirksgericht Z\u00fcrich A._ am 30. M\u00e4rz 2016 auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die von A._ gegen diese Haftverf\u00fcgung erhobene Beschwerde am 18. April 2016 ab. Es kam zum Schluss, der erforderliche Tatverdacht sei erstellt und es bestehe Wiederholungsgefahr. Diesen Beschluss des Obergerichts focht A._ beim Bundesgericht an. Mit Urteil 1B_160/2016 vom 17. Mai 2016 wies dieses die Beschwerde ab. B. Am 22. Juni 2016 stellte die Staatsanwaltschaft Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Untersuchungshaft. Diesem Antrag entsprach das Zwangsmassnahmengericht mit Verf\u00fcgung vom 24. Juni 2016 und verl\u00e4ngerte die Haft bis zum 28. September 2016. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Obergericht mit Beschluss vom 14. Juli 2016 ab. Mit Eingabe vom 19. Juli 2016 f\u00fchrt A._ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben. Er sei per sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen, unter Anordnung eines Kontaktverbots gegen\u00fcber der Gesch\u00e4digten, deren Bruder und deren Mutter (allenfalls zus\u00e4tzlich generell gegen\u00fcber Kindern), sowie unter der Auflage, dass er eine Therapie bei einem Psychotherapeuten mit forensischer Vorerfahrung besuche. Eventualiter sei die Haft bis zum 15. August 2016 zu befristen bzw. subeventualiter sei die Haft auf maximal 14 Tage nach Erlass des Bundesgerichtsurteils zu begrenzen. Des Weiteren ersucht er f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Beschwerdeabweisung. A._ verzichtet auf eine Vernehmlassung dazu. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1983 geborene A._ war als Kommissionierer der B._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert, als ihm am 17. August 2009 bei der Arbeit eine Konservendose auf den linken Fussr\u00fccken fiel. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht f\u00fcr die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verf\u00fcgung vom 29. April 2014 und Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2014 per 14. Mai 2014 ein. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 2. Februar 2016 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihre Leistungen auch \u00fcber den 14. Mai 2014 hinaus zu erbringen. Gleichzeitig stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1977 geborene A._ leidet an leichter Intelligenzminderung (ICD-10 F70.0). Seit M\u00e4rz 1996 arbeitete sie in einem Pensum von rund 80 % im gesch\u00fctzten Rahmen als Haushalthilfe im Alters- und Pflegeheim B._. Mit Verf\u00fcgung vom 10. November 1997 sprach ihr die IV-Stelle Uri r\u00fcckwirkend ab 1. April 1995 aufgrund eines ermittelten Invalidit\u00e4tsgrades von 70 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. In den Jahren 2002 und 2008 best\u00e4tigte sie den Anspruch (Mitteilungen vom 7. Februar 2002 und 18. September 2008). A._ gebar 2011 eine Tochter. Als die IV-Stelle im November 2013 von Amtes wegen ein Revisionsverfahren einleitete, stellte sich heraus, dass A._ ihr Arbeitspensum nach der Geburt der Tochter - ab November 2011 - auf 20 % reduziert hatte. Die IV-Stelle ermittelte neu einen Invalidit\u00e4tsgrad von 16 % und stellte der Versicherten vorbescheidsweise die Aufhebung der Rente in Aussicht. Am 20. November 2014 verf\u00fcgte sie in diesem Sinne. B. Beschwerdeweise liess A._ beantragen, die Verf\u00fcgung sei aufzuheben und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, insbesondere weiterhin eine ganze Invalidenrente. Das angerufene Obergericht des Kantons Uri hiess die Beschwerde gut, hob die Verf\u00fcgung vom 20. November 2014 auf und stellte fest, dass A._ weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat (Entscheid vom 18. September 2015). C. Die IV-Stelle Uri f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Verf\u00fcgung der IV-Stelle Uri zu best\u00e4tigen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit sie eine gesetzeskonforme Invalidit\u00e4tsbemessung vornehme. Subeventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen, damit sie \u00fcber den Rentenanspruch der Versicherten neu entscheide. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. X._ und Z._ sind die Eltern von S._, geboren 1995, T._, geboren 1997, und U._, geboren 1999. Die Ehe wurde am 11. M\u00e4rz 2004 vom Amtsgericht M\u00fcnchen geschieden. Am 4. Januar 2012 regelte das Bezirksgericht Aarau auf Begehren von Z._ in Ab\u00e4nderung des Scheidungsurteils vom 11. M\u00e4rz 2004 und der Urteile des Amtsgerichts Luzern-Land vom 6. September 2006 und vom 17. September 2007 die Kinderbelange neu. Insbesondere passte das Bezirksgericht die monatlichen Unterhaltsbeitr\u00e4ge samt allf\u00e4lliger Kinder- und Ausbildungszulagen an. X._ wurde verpflichtet, an Z._ f\u00fcr S._ Fr. 1'078.--, f\u00fcr T._ Fr. 835.-- bis Juli 2013 und alsdann Fr. 1'078.-- sowie f\u00fcr U._ Fr. 835.-- bis Januar 2015 und alsdann Fr. 1'078.--, jeweils bis zur Vollj\u00e4hrigkeit bzw. bis zum vorzeitigen Eintritt in die volle Erwerbsf\u00e4higkeit zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X._ dagegen erhobene Berufung am 27. November 2012 ab. Einer Beschwerde an das Bundesgericht war kein Erfolg beschieden (Urteil 5A_29/2013 vom 4. April 2013). A.b. Am 17. M\u00e4rz 2014 erliess das Bezirksgericht Kriens auf Antrag von Z._ gegen X._ gest\u00fctzt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1, Ziff. 5 und Ziff. 6 SchKG (Arrestgr\u00fcnde \"fehlender Wohnsitz\", \"Verlustschein\" und \"definitiver Rechts\u00f6ffnungstitel\") einen Arrestbefehl \u00fcber Fr. 145'396.05; als Grund der Forderung wurden \"ausstehende Unterhaltsbeitr\u00e4ge\" bezeichnet. Verarrestiert wurde ein Bankkonto der X._ AG. Die von X._ und der X._ AG gegen den Arrest erhobenen Einsprachen sowie die anschliessenden Beschwerden an das Kantonsgericht Luzern wurden (mit Entscheid vom 25. September 2014) abgewiesen. Das Bundesgericht trat mit Urteil 5A_868/2014 vom 6. November 2014 auf eine Beschwerde der X._ AG nicht ein. A.c. Am 19. M\u00e4rz 2014 stellte das Betreibungsamt Meggen die Arresturkunde aus. Z._ liess X._ mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamtes Meggen vom 2. April 2014 f\u00fcr ausstehende Unterhaltsbeitr\u00e4ge in der H\u00f6he von Fr. 147'227.95 samt Kosten betreiben. Der Schuldner erhob Rechtsvorschlag. B. Mit Entscheid vom 26. Januar 2015 erteilte die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Kriens Z._ die definitive Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr die bis Ende M\u00e4rz 2014 f\u00e4lligen Unterhaltsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die drei S\u00f6hne von insgesamt Fr. 52'194.75 jeweils zuz\u00fcglich Zinsen sowie f\u00fcr die k\u00fcnftigen Unterhaltsbeitr\u00e4ge f\u00fcr T._ und U._ bis zu deren Vollj\u00e4hrigkeit von insgesamt Fr. 51'470.--. X._ gelangte daraufhin an das Kantonsgericht des Kantons Luzern, welches seine Beschwerde gegen den Rechts\u00f6ffnungsentscheid am 27. Oktober 2015 abwies. C. X._ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 1. Dezember 2015 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt, den kantonsgerichtlichen Entscheid vom 27. Oktober 2015 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Z._ (Beschwerdegegnerin) hat sich dem Gesuch widersetzt. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 21. Dezember 2015 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ meldete sich im M\u00e4rz 2013 beim Sozialversicherungsamt Schaffhausen, AHV-Ausgleichskasse (nachfolgend: SVA), zum Bezug von Erg\u00e4nzungsleistungen zur IV-Rente an. Bei deren Berechnung f\u00fcr die Jahre 2013 und 2014 ber\u00fccksichtigte das SVA insbesondere Finanzanlagen bei der in Deutschland domizilierten B._ AG & Co., die sie im Betrag von Fr. 262'202.- unter dem Titel \"Darlehen an Dritte\" als Verm\u00f6gen betrachtete und jeweils mit Fr. 15'084.- als anrechenbare Einnahmen veranschlagte. Beim resultierenden Einnahmen\u00fcberschuss von Fr. 10'201.- resp. Fr. 10'309.- verneinte das SVA mit Verf\u00fcgung vom 21. Januar 2014 einen Anspruch auf j\u00e4hrliche Erg\u00e4nzungsleistung f\u00fcr die Jahre 2013 und 2014. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 17. Juni 2014 fest. B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid vom 17. Juni 2014 auf und wies die Sache zur Neuentscheidung im Sinne der Erw\u00e4gungen an das SVA zur\u00fcck (Entscheid vom 15. April 2016). C. Das SVA beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 15. April 2016 sei aufzuheben und das in Deutschland im Fonds der B._ AG & Co. angelegte Verm\u00f6gen in H\u00f6he von Fr. 262'202.- sei als anrechenbares Verm\u00f6gen bei der Berechnung der Erg\u00e4nzungsleistung zu ber\u00fccksichtigen. In prozessualer Hinsicht ersucht es darum, die Beschwerde vorg\u00e4ngig dem Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) zur Stellungnahme zu unterbreiten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1978), verheiratet, Mutter zweier 2004 und 2012 geborener T\u00f6chter, arbeitete seit 23. August 1999 bei der B._ und meldete sich am 24. Februar 2005 bei der Eidg. Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Laut Arztzeugnis UVG des Dr.med. C._, Facharzt f\u00fcr Innere Medizin, spez. Rheumatologie, vom 22. November 2001 war die Versicherte am 11. September 2001 \" (m) orgens fr\u00fch 05.00 von 2 M\u00e4nnern \u00fcberfallen/geschockt\" worden. Als Allgemeinzustand gab der Arzt an: \"Psyche bisher stabil\". Den Befund beschrieb er mit \"leichte Distorsion am Arm, Psyche noch auffallend mit depr. Aspekt\". Die Diagnose lautete auf \" (p) sychogener Ausnahmezustand\". Er veranlasste eine Psychotherapie, verneinte eine Arbeitsunf\u00e4higkeit, empfahl die Arbeitsaufnahme \" (v) oll ab weiterhin\" und stellte die Behandlung noch per 11. September 2001 ein. Nachdem die Versicherte zwei Stellenangebote zur Integration ausgeschlagen hatte, k\u00fcndigte die B._ das Anstellungsverh\u00e4ltnis per 30. September 2003. Nach verschiedenen Abkl\u00e4rungen, insbesondere gest\u00fctzt auf eine bidisziplin\u00e4re Untersuchung des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (nachfolgend: RAD) durch Dr. med. D._ und med. pract. E._, welche der Versicherten in bisheriger und angepassten T\u00e4tigkeiten eine Arbeitsunf\u00e4higkeit von 50 % attestierten (Berichte vom 26. Dezember 2005), sprach die IV-Stelle Luzern A._ bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 50 % mit Wirkung ab 1. Februar 2004 eine halbe Invalidenrente zu (Verf\u00fcgungen vom 11. Mai 2006). A.b. Die IV-Stelle leitete 2007 ein Revisionsverfahren ein, in dessen Verlauf ein Gutachten der Aerztlichen Begutachtungsinstitut GmbH, Basel (nachfolgend: ABI), vom 1. August 2009 eingeholt wurde, das die Arbeitsunf\u00e4higkeit der Versicherten f\u00fcr angepasste T\u00e4tigkeiten auf 30 % einsch\u00e4tzte. Am 31. August 2009 teilte die IV-Stelle der Versicherten die unver\u00e4nderte Ausrichtung der bisherigen (halben) Invalidenrente (Invalidit\u00e4tsgrad: 51 %) mit. A.c. Am 10. Oktober 2013 forderte die IV-Stelle einen Arztbericht f\u00fcr die berufliche Integration/Rente an, der am 23. Oktober 2013 erstattet wurde. Mit Vorbescheid vom 14. November 2013 k\u00fcndigte sie die Rentenaufhebung gem\u00e4ss den Schlussbestimmungen der IV-Revision 6a an, weil die Versicherte an objektiv \u00fcberwindbaren Beschwerden (in Form einer somatoformen Schmerzst\u00f6rung und eines chronischen Cervicalsyndroms) leide. Auf Einwand hin ordnete die IV-Stelle bei der ABI eine erneute polydisziplin\u00e4re medizinische Begutachtung an. Gest\u00fctzt auf das Gutachten vom 15. Juli 2014, das eine Arbeitsf\u00e4h igkeit von 70 % best\u00e4tigte, hob sie die halbe Invalidenrente im Sinne des Vorbescheides auf (Verf\u00fcgung vom 17. M\u00e4rz 2015). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 9. November 2015 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zur erneuten Beurteilung an das Kantonsgericht Luzern zur\u00fcckzuweisen. Eventuell sei die halbe Invalidenrente nicht aufzuheben, sondern weiterhin ungeschm\u00e4lert auszurichten. Subeventuell beantragt die Versicherte, es seien ihr gest\u00fctzt auf die Schlussbestimmungen zur IV-Revision 6a Integrations- und berufliche Eingliederungsmassnahmen zu gew\u00e4hren und w\u00e4hrend deren Dauer die bisherige halbe Invalidenrente weiterhin und unmittelbar anschliessend an die Rentenaufhebung auszurichten. Sodann ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D as Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Am 18. Februar 2016 erhielt A._ Gelegenheit, sich zu einer allf\u00e4lligen Best\u00e4tigung der Rentenaufhebung mittels substituierter Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) zu \u00e4ussern (rechtliches Geh\u00f6r). Sie liess sich dazu mit Eingabe vom 2. M\u00e4rz 2016 vernehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1954, ist portugiesischer Staatsangeh\u00f6riger und lebt seit 1983 in der Schweiz. Er war von 1988 bis zu einem Verhebetrauma im Mai 2003 als S\u00e4gereimitarbeiter f\u00fcr die B._ AG t\u00e4tig. Weil er auch nach einer Bandscheibenoperation vom 1. Juli 2003 weiterhin an R\u00fcckenbeschwerden litt und in der Arbeitsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt blieb, verlor er per Ende Februar 2004 seine angestammte Arbeitsstelle. Am 2. Februar 2005 meldete er sich bei der IV-Stelle Obwalden zum Leistungsbezug an. Mit Verf\u00fcgung vom 8. Juni 2005 und unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 16. August 2005 verneinte die IV-Stelle bei einem ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad von 19 % einen Rentenanspruch. Am 26. November 2010 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abkl\u00e4rungen und insbesondere gest\u00fctzt auf das von der IV-Stelle veranlasste polydisziplin\u00e4re Gutachten des Medizinischen Zentrums R\u00f6merhof in Z\u00fcrich vom 23. Juni 2014 (nachfolgend: MZR-Gutachten) lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren basierend auf einem ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad von 10 % wiederum ab (Verf\u00fcgung vom 4. M\u00e4rz 2015). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 25. November 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides beantragen, die IV-Stelle habe ihm eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei ein polydisziplin\u00e4res Gerichtsgutachten anzuordnen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ begab sich am 18. Mai 2010 zusammen mit B._, der ihn als Chauffeur begleitete, zu A._ an dessen Wohnort in C._. X._ hatte vernommen, dass A._ angeblich herum erz\u00e4hlte, er handle mit Drogen, was er als Mitglied der D._-Gruppe nicht auf sich sitzen lassen wollte. Als A._ den Besucher mit H\u00e4ndedruck begr\u00fcssen wollte, trat dieser ein und schlug mit der Faust sowie der flachen Hand mehrmals auf dessen Kopf ein. X._ wird vorgeworfen, er habe anschliessend ein Boxtrainingsger\u00e4t (Metallstange mit Plastiksockel) ergriffen und mit dem mit Wasser gef\u00fcllten Sockel auf A._ eingeschlagen. Nachdem dieser nach dem zweiten Schlag auf den Kopf des Opfers zerbrochen sei, habe er versucht, mit der Eisenstange zuzuschlagen. In diesem Moment habe A._ einen geladenen Revolver ergriffen und auf X._ geschossen. Dabei wurde dieser an der rechten Hand getroffen (Durchschuss). A._ erlitt bei dem \u00dcbergriff eine Gehirnersch\u00fctterung, eine Prellung des Sch\u00e4dels mit Blutaustritt aus dem linken Ohr, diverse Prellungen an Thorax und Knie, einen Bruch des Nasenbeins sowie Bluterg\u00fcsse an beiden Augen. X._ wird ferner vorgeworfen, er habe von A._ im Anschluss an die Auseinandersetzung unter Androhung ernstlicher Nachteile verlangt, er solle ihm bis am folgenden Mittwoch CHF 5'000.-- zahlen. Zudem habe er am 13. April 2013, gegen 21.00 Uhr die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h \u00fcberschritten. B. Das Bezirksgericht Lenzburg erkl\u00e4rte X._ am 18. September 2014 der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung, der versuchten Erpressung sowie der groben Verkehrsregelverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, zu einer Geldstrafe von 70 Tagess\u00e4tzen zu CHF 150.-- sowie zu einer Busse von CHF 2'000.--, ersatzweise umwandelbar in eine Freiheitsstrafe von 13 Tagen. Die ausgestandene Untersuchungshaft von 13 Tagen rechnete es an. Den Vollzug der Geldstrafe sowie der Freiheitsstrafe schob es unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt auf. Schliesslich verurteilte es X._ zur Zahlung einer Genugtuung von CHF 2'000.-- an A._. Eine vom Beurteilten hiegegen gef\u00fchrte Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 31. M\u00e4rz 2016 teilweise gut, erkl\u00e4rte X._ der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, zu einer Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu CHF 120.-- sowie zu einer Busse von CHF 300.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. Von der Anklage der versuchten Erpressung sprach es ihn frei. In Bezug auf die Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und der Gew\u00e4hrung des bedingten Strafvollzuges best\u00e4tigte das Obergericht den erstinstanzlichen Entscheid. Ferner verurteilte es X._ zur Zahlung einer Genugtuung von CHF 2'000.-- an A._. Im \u00dcbrigen wies es die Berufung ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von der Anklage der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und der einfachen K\u00f6rperverletzung freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner sei der Vollzug der Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren aufzuschieben. Die von A._ geltend gemachten Zivilanspr\u00fcche seien abzuweisen bzw. auf den Zivilweg zu verweisen. Schliesslich sei ihm eine Genugtuung von CFH 900.--, zuz\u00fcglich Zins zu 5% seit 1. Juni 2010, zuzusprechen und sei das Verfahren zur Neuverlegung der Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge der kantonalen Instanzen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ stellt \u00fcberdies ein Gesuch um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Der Pr\u00e4sident der strafrechtlichen Abteilung hat mit Verf\u00fcgung vom 26. Mai 2016 der Beschwerde superprovisorisch aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht verheirateten Eltern einer gemeinsamen Tochter namens C._ (geb. 2009). Die Eltern leben seit 2010 getrennt; sie sind beide sorgeberechtigt und betreuen ihre Tochter seit deren Kindergarteneintritt im August 2014 je zur H\u00e4lfte. A.b. Mit Schreiben vom 23. M\u00e4rz 2015 teilte die Mutter der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) Bern mit, sie beabsichtige den Lebensmittelpunkt nach Spanien, Provinz U._, zu verlegen. Der Vater erkl\u00e4rte sich mit einer Ausreise zusammen mit dem Kind nicht einverstanden. B. Mit Entscheid vom 10. Juni 2015 wies die KESB das Gesuch der Mutter um Zustimmung zum Wechsel des Aufenthaltsortes ihrer Tochter ab. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2015 gab das Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht (nachfolgend: Obergericht) der von der Mutter gegen den Kammerentscheid eingelegten Beschwerde nicht statt. C. Die Mutter (Beschwerdef\u00fchrerin) hat am 26. November 2015 (Postaufgabe) gegen den obergerichtlichen Entscheid beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt sinngem\u00e4ss, ihr die Ausreise mit ihrer Tochter nach Spanien (Provinz U._) zu bewilligen. Eventualiter sei die Ausreise mit Auflagen zu verbinden. Subeventualiter sei der Entscheid aufzuheben und an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerde richtet sich ausserdem gegen den die unentgeltliche Rechtspflege verweigernden Entscheid des Obergerichts. Die Beschwerdef\u00fchrerin ersucht schliesslich um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. D. Die KESB schliesst in ihrer Eingabe vom 25. April 2016 auf Abweisung der Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 9. Mai 2016 beantragt der Vater (Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde. Auch er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat am 23. Mai 2016 repliziert. D._ und E._, Eltern der Beschwerdef\u00fchrerin, haben sich unaufgefordert vernehmen lassen (Postaufgabe des Schreibens am 4. Juli 2016). E. Die Beschwerde wurde an der Sitzung der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 7. Juli 2016 \u00f6ffentlich beraten und das Urteil anschliessend an die Beratung und Abstimmung m\u00fcndlich er\u00f6ffnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1966 geborene A._ war zuletzt als Bodenleger erwerbst\u00e4tig gewesen, als er sich am 15. Juli 2003 bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Leistungsbezug anmeldete. Nachdem die IV-Stelle eine erste leistungsablehnende Verf\u00fcgung widerrufen und umfangreiche medizinische Abkl\u00e4rungen getroffen hatte, sprach sie dem Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 26. Februar 2010 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 41 % ab 1. November 2008 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Die vom Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 9. November 2010 in dem Sinne teilweise gut, als es unter Aufhebung der Verf\u00fcgung die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen, insbesondere bez\u00fcglich des Valideneinkommens, an die IV-Stelle zur\u00fcckwies. Die vom Versicherten und von der IV-Stelle gegen diesen kantonalen Entscheid erhobenen Beschwerden wies das Bundesgericht mit Urteil vom 25. Februar 2011 ab, soweit es auf die Rechtsmittel eintrat (Verfahren 8C_958/2010 und 8C_1039/2010). In Nachachtung dieser Entscheide t\u00e4tigte die IV-Stelle weitere Abkl\u00e4rungen und verneinte mit Verf\u00fcgung vom 6. Februar 2013 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 37 % einen Rentenanspruch des Versicherten. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 8. Dezember 2015 in dem Sinne teilweise gut, als es dem Versicherten r\u00fcckwirkend ab 1. November 2008 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 43 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zusprach. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihm sei unter Aufhebung der Verf\u00fcgung und des kantonalen Gerichtsentscheides ab 1. November 2008 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die IV-Stelle und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Muri verurteilte X._ am 14. Januar 2015 wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, Urkundenf\u00e4lschung, mehrfacher Misswirtschaft, Unterlassung der Buchf\u00fchrung, mehrfacher Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeitr\u00e4gen und mehrfacher falscher Anschuldigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 1\u20442 Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.--. Die dagegen gerichtete Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 26. Oktober 2015 ab. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren zu verurteilen, wovon 2 Jahre aufzuschieben seien. Er ersucht sinngem\u00e4ss um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1968 geborene A._ war als Gipser bei der B._ AG t\u00e4tig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als er am 8. November 2013 bei der Arbeit aus ca. zwei Metern auf die Kante einer Treppe st\u00fcrzte. Gem\u00e4ss haus\u00e4rztlichem Bericht vom 30. Januar 2014 zog sich A._ dabei - nebst Kontusionen - eine Kreuzbeinfraktur ohne Dislokation zu. Die SUVA gew\u00e4hrte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Februar 2015 schloss sie den Fall per 18. Februar 2015 folgenlos ab, da die noch geklagten Beschwerden nicht ad\u00e4quat unfallkausal seien. Die vom Krankenversicherer des A._ hiegegen erhobene Einsprache wurde wieder zur\u00fcckgezogen. Die Einsprache des Versicherten wies die SUVA mit Entscheid vom 27. April 2015 ab. B. Beschwerdeweise beantragte A._ die Aufhebung des Einspracheentscheides und die weitere Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Februar 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur erg\u00e4nzenden Sachverhaltsabkl\u00e4rung und zum neuen Entscheid an die SUVA, evtl. an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen bzw. es habe ihm die SUVA weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 11. Juni 2011 um 16:25 Uhr mit seinem Personenwagen Mercedes Benz E 430T auf der Wilerstrasse, H\u00f6he Tierhag, von Wil Richtung B\u00fctschwil. Die Geschwindigkeitsmessung mittels Laser ergab eine rechtlich relevante Geschwindigkeit von 113 km/h (117 km/h abz\u00fcglich Sicherheitsmarge von 4 km/h). X._ wird vorgeworfen, die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 km/h um 33 km/h \u00fcberschritten zu haben. B. Das Kreisgericht Toggenburg sprach X._ am 9. November 2012 der groben Verkehrsregelverletzung schuldig. Es hielt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 33 km/h \u00fcberschritten hatte. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 50.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 500.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage). Das Kantonsgericht St. Gallen wies die dagegen erhobene Berufung von X._ am 3. April 2014 ab und best\u00e4tigte den Entscheid des Kreisgerichts Toggenburg. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheids vom 3. April 2014. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei er einer einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig zu sprechen und mit einer Busse zu belegen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht \u00fcberdies um aufschiebende Wirkung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1962, bezog seit 1. September 2002 eine ganze Invalidenrente. Im Rahmen eines 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle Luzern beim Swiss Medical Assessment- and Business-Center in St. Gallen das polydisziplin\u00e4re Gutachten vom 27. Februar 2013 (nachfolgend: SMAB-Gutachten) ein. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf\u00fcgung vom 27. Juni 2013 hob sie die Invalidenrente unter Hinweis auf lit. a Abs. 1 der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der \u00c4nderung vom 18. M\u00e4rz 2011 des IVG (6. IV-Revision; nachfolgend SchlBest. IVG) per 31. Juli 2013 auf. Gleichzeitig gew\u00e4hrte die IV-Stelle dem Versicherten in Anwendung von Art. 8a IVG Beratung und Begleitung bis 31. Juli 2015 (Verf\u00fcgung vom 26. Juni 2013). Zudem verf\u00fcgte sie am 28. Juni 2013 die Weiterausrichtung einer ganzen Invalidenrente ab 1. August 2013 f\u00fcr die Dauer von Wiedereingliederungsmassnahmen, l\u00e4ngstens aber bis zum 31. Juli 2015. Die IV-Stelle sprach ihm sodann ab Mai 2014 einen sechsmonatigen Arbeitsversuch bei der B._ AG zu. Nach dem ersten Arbeitstag am 5. Mai attestierte ihm der Hausarzt ab 6. Mai 2014 wieder eine volle Arbeitsunf\u00e4higkeit. Zwei weitere Arbeitsversuche endeten am 19. Mai nach vier und am 20. Mai 2014 nach zwei Stunden. Danach ging der Versicherte infolge geklagter Schmerzen nach Hause und erschien nicht mehr am Arbeitsplatz. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens verf\u00fcgte die IV-Stelle am 13. Oktober 2014 den Abbruch der Wiedereingliederungsmassnahmen per 28. Mai 2014 und die Einstellung der ganzen Invalidenrente per 1. Juni 2014. Am 20. Oktober 2014 erliess sie sodann eine R\u00fcckforderungsverf\u00fcgung in Bezug auf die vom 1. Juni bis 31. Juli 2014 erbrachten Rentenleistungen. B. A._ liess gegen die beiden letztgenannten Verf\u00fcgungen je separat Beschwerde erheben. Das Kantonsgericht Luzern vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren, hob sowohl die Verf\u00fcgung vom 17. November 2014 (recte: 20. Oktober 2014) als auch diejenige vom 13. Oktober 2014 auf. In Bezug auf Letztere wies es die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcck, damit diese im Sinne der Erw\u00e4gungen vorgehe und anschliessend neu verf\u00fcge (Entscheid vom 4. August 2015). In den Erw\u00e4gungen, auf welche das Dispositiv verwies, ordnete das kantonale Gericht an, dass die IV-Stelle dem Versicherten die ganze Invalidenrente nach lit. a Abs. 3 SchlBest. IVG durchgehend ohne Unterbruch bis zum Ablauf der Zweijahresfrist per 31. Juli 2015 weiter auszurichten habe. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst die IV-Stelle unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Best\u00e4tigung ihrer beiden Verf\u00fcgungen vom 13. und 20. Oktober 2014 beantragen. Zudem ersucht sie darum, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. W\u00e4hrend A._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, tr\u00e4gt das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) auf Gutheissung derselben. D. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 2015 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A.a. Der 1968 geborene A._ war Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der B._ AG und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 6. Februar 2003 rutschte er beim Schlittschuhlaufen aus und verletzte sich dabei am rechten Knie. Die SUVA kam f\u00fcr die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Mit Verf\u00fcgung vom 26. November 2013 verneinte sie den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente mangels unfallbedingter Beeintr\u00e4chtigung der Erwerbsf\u00e4higkeit; sie sprach ihm eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer 35%igen Integrit\u00e4tseinbusse zu. Seine Einsprache wies sie mit Entscheid vom 6. Mai 2014 ab, soweit sie darauf eintrat. Dieser Einsprachentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.b. Mit Verf\u00fcgung vom 26. August 2014 legte die SUVA die Arbeitsunf\u00e4higkeiten des Versicherten vom 1. September 2011 bis 31. Oktober 2013 fest und forderte von ihm zu viel bezahlte Taggelder im Betrag von Fr. 5'381.90 zur\u00fcck. Mit Entscheid vom 17. Oktober 2014 hiess sie seine Einsprache teilweise gut, soweit sie darauf eintrat; von einer Taggeldr\u00fcckforderung sah sie ab. B. Die hiegegen gef\u00fchrte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 6. Januar 2016 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm die noch ausstehenden Taggelder f\u00fcr den Zeitraum vom 1. November 2013 bis 31. Januar 2014 von insgesamt Fr. 10'471.90 (92 Tage \u00e0 Fr. 113.825) plus 5 % Verzugszins auszurichten; eventuell sei die Sache zur Feststellung des Taggeldanspruchs an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (Fernsehen SRF) strahlte am 20. Mai 2015 im Rahmen des Politmagazins \"Rundschau\" einen Beitrag zur \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichkeit von Seeufern aus (\" Seeufer f\u00fcr alle\"). Der Beitrag dauerte rund 12 Minuten. Er veranschaulichte anhand von Beispielen am Genfer-, Boden- und Thunersee die Problematik und den Interessenkonflikt zwischen den Eigent\u00fcmern von Anrainergrundst\u00fccken, die ihre Privatsph\u00e4re gef\u00e4hrdet sehen, und einem breiteren Publikum, das die Seeufer allgemein zug\u00e4nglich halten will. In der Reportage kam Victor von Wartburg als Pr\u00e4sident der Vereinigung \"Rives Publiques\" wiederholt prominent zu Wort. \"Rives Publiques\" hat sich dem Ziel verschrieben, in der ganzen Schweiz Wege f\u00fcr die Allgemeinheit entlang von Seen und Wasserl\u00e4ufen zu schaffen bzw. offen zu halten. B. Gegen den Beitrag gelangte die \"Association des propri\u00e9taires riverains des lacs vaudois (APRIL) \" an die Ombudsstelle SRG und hernach an die Unabh\u00e4ngige Beschwerdeinstanz f\u00fcr Radio und Fernsehen (UBI). Diese wies ihre Beschwerde am 11. Dezember 2015 ab, soweit sie darauf eintrat: Der beanstandete Bericht habe weder das Sachgerechtigkeits- noch das Vielfaltsgebot verletzt, auch wenn die \"Association des propri\u00e9taires riverains des lacs vaudois (APRIL) \" nicht - wie urspr\u00fcnglich geplant - zu Wort gekommen sei. Die wesentlichen Fakten seien dennoch korrekt vermittelt worden und die pers\u00f6nlichen Ansichten jeweils als solche erkennbar gewesen. Dass mit Victor von Wartburg, dem Pr\u00e4sidenten von \"Rives Publiques\", einem \u00fcberzeugten Bef\u00fcrworter von durchg\u00e4ngigen \u00f6ffentlichen Seeuferwegen, eine zentrale Rolle zukam, habe sich aus dem Beitrag ebenso deutlich ergeben wie der Umstand, dass dessen Ansichten nicht gemeinhin geteilt w\u00fcrden, ein Grossteil der Seeanst\u00f6sser eine andere Meinung vertritt und es sich bei der Debatte um eine komplexe Problematik handelt, die regelm\u00e4ssig zu langwierigen politischen und juristischen Verfahren f\u00fchrt. C. Die \"Association des propri\u00e9taires riverains des lacs vaudois (APRIL) \" beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid der Unabh\u00e4ngigen Beschwerdeinstanz (UBI) aufzuheben und festzustellen, dass der beanstandete Beitrag \"Seeufer f\u00fcr alle\" das rundfunkrechtliche Sachgerechtigkeits- und Vielfaltsgebot verletzt habe; allenfalls sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Verein macht geltend, diese habe den Sachverhalt willk\u00fcrlich festgestellt, zahlreiche Aspekte der Problematik (Abf\u00e4lle, Unterhalt der Wege, raumplanerische und umweltschutzrechtliche Fragen [Ufer- und Artenschutz] usw.) ausgeklammert, die Fragestellung simplifiziert und in unzul\u00e4ssiger Weise auf einen blossen Interessenkonflikt zwischen privilegierten \"Nein-Sagern\" und der Allgemeinheit reduziert. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (Fernsehen SRF) und die Unabh\u00e4ngige Beschwerdeinstanz f\u00fcr Radio und Fernsehen beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die \"Association des propri\u00e9taires riverains des lacs vaudois (APRIL) \" hat an ihren Ausf\u00fchrungen festgehalten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A._ bezieht seit Oktober 1997 eine Rente der Invalidenversicherung. Im Rahmen einer \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Anspruchsberechtigung verf\u00fcgte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich am 28. November 2013, es sei eine polydisziplin\u00e4re Abkl\u00e4rung durchzuf\u00fchren. Eine dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 14. Mai 2014 ab. Auf eine Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der A._ trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_474/2014 vom 14. Juli 2014 nicht ein. Am 25. August 2015 ordnete die IV-Stelle eine psychiatrische Abkl\u00e4rung an, dem Einwand der Beschwerdef\u00fchrerin Rechnung tragend, die psychiatrische Abkl\u00e4rung sei durch eine Psychiaterin durchzuf\u00fchren. A._ liess auch gegen diese Verf\u00fcgung Beschwerde f\u00fchren, die vom kantonalen Sozialversicherungsgericht mit Entscheid vom 29. Oktober 2015 abgewiesen wurde. Auf eine weitere Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht wiederum nicht ein (Urteil 9C_918/2015 vom 18. Dezember 2015). Mit Verf\u00fcgung vom 12. Januar 2016 stellte die IV-Stelle eine psychiatrische Begutachtung durch Frau med. pract. B._ in Aussicht und hielt daran mit Zwischenverf\u00fcgung vom 26. Januar 2016 fest. Auch dagegen liess A._ Beschwerde erheben und in verfahrensrechtlicher Hinsicht ein Ausstandsbegehren gegen Sozialversicherungsrichter C._ stellen. Das kantonale Gericht beschloss am 21. M\u00e4rz 2016 die Abweisung des Ausstandsbegehrens. Gegen diesen Entscheid l\u00e4sst A._ eine erneute Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragen, \"Sozialversicherungsrichter C._ sei anzuweisen, f\u00fcr das Verfahren betreffend Begutachtung bei Frau med. pract. B._ in den Ausstand zu treten\". ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt verurteilte XY._ mit Strafbefehl vom 4. Februar 2015 wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung und mehrfacher F\u00e4lschung von Ausweisen zu einer Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu je CHF 30.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von CHF 300.--. Der Strafbefehl wurde mit eingeschriebener Post an \"X._\" verschickt. Er wurde am 17. Februar 2015 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt retourniert. Er wurde mit Begleitschreiben vom 1. Oktober 2015 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt in Kopie dem Rechtsvertreter von Y._ zugestellt, den diese inzwischen beigezogen hatte. Die Kopie des Strafbefehls ging am 8. Oktober 2015 beim Rechtsvertreter ein. B. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2015 erhob Y._ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt Einsprache gegen den Strafbefehl. Sie machte geltend, sie habe weder den Strafbefehl noch die Abholungseinladung erhalten. Der Grund hief\u00fcr liege wohl darin, dass seit ihrer Heirat (am 21. Dezember 2007) ihr Briefkasten mit ihrem neuen Namen \"Y._\" und nicht mehr mit ihrem M\u00e4dchennamen \"X._\" angeschrieben sei. Der an \"X._\" gerichtete Strafbefehl sei demnach falsch adressiert gewesen. Die Zustellfiktion von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO gelte jedoch nur, wenn die eingeschriebene Postsendung richtig und korrekt adressiert sei. Dies treffe vorliegend nicht zu. F\u00fcr den Fall, dass die Staatsanwaltschaft von einer rechtsg\u00fcltigen Zustellung des Strafbefehls ausgehen sollte, verlangte Y._ vorsorglich gest\u00fctzt auf Art. 94 StPO die Wiederherstellung der Einsprachefrist. Es treffe sie schlicht \u00fcberhaupt keine Schuld daran, dass sie gegen den Strafbefehl keine Einsprache erhoben habe. Y._ ersuchte die Staatsanwaltschaft gest\u00fctzt auf Art. 356 Abs. 2 StPO, die Frage, ob eine g\u00fcltige Einsprache vorliege, zusammen mit der Hauptsache dem erstinstanzlichen Gericht vorzulegen. Zudem ersuchte sie um Akteneinsicht. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt wies das Wiederherstellungsgesuch mit Verf\u00fcgung vom 22. Oktober 2015 ab. Gleichzeitig verf\u00fcgte sie, dass Y._ Akteneinsicht gew\u00e4hrt werde und dass die Verfahrensakten danach ohne weitere Mitteilung an das Strafgericht Basel-Stadt, Abteilung Einsprachen, \u00fcberwiesen werden. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, wies die von Y._ gegen die Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs erhobene Beschwerde am 3. Dezember 2015 ab. D. Y._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr\u00e4gen, der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben. Die Frist zur Einsprache gegen den Strafbefehl sei wiederherzustellen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. E. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. X._ war Partner einer im Bereich Strategie und Organisation von Unternehmen t\u00e4tigen Beratungsfirma und dort seit 2004 auf eigene Rechnung f\u00fcr den Bereich \"Mergers and Acquisitions\" (M&A) mit den Kernkompetenzen \"Strategie, Finanzierungen sowie Fusionen und \u00dcbernahmen\" zust\u00e4ndig. Im Zuge seiner beruflichen T\u00e4tigkeit lernte er im Jahre 2005/2006 B._ kennen. Dieser war Inhaber des D._ AG. Zudem stand er als Alleinaktion\u00e4r und einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat hinter der Holdinggesellschaft E._ AG. Im Jahre 2008 plante B._ den Erwerb des F._ AG. Da er im Rahmen dieser \u00dcbernahme gegen aussen nicht in Erscheinung treten wollte, beauftragte er X._ mit der Gr\u00fcndung der A._ AG (sp\u00e4ter umfirmiert in \"A._ Holding AG\") welche als K\u00e4uferin der F._ AG auftreten sollte. Noch am Gr\u00fcndungstag (30. September 2008) \u00fcbertrug X._ s\u00e4mtliche Aktien der A._ AG auf B._ bzw. seine Holding E._ AG, blieb aber deren alleiniger und einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat. Ende September 2008 erwarb die A._ AG die Aktien der F._ AG. In der Folge brachte B._ die Aktien der A._ AG in die E._ AG ein. Im Jahre 2010 beabsichtigte B._ die \u00dcbernahme der G._ AG, wobei der Erwerb \u00fcber die neu zu gr\u00fcndende Gesellschaft H._ AG abgewickelt werden sollte. Da er auch bei dieser Akquisition im Hintergrund bleiben wollte, zog er wiederum X._, der weiterhin einziger Verwaltungsrat der A._ AG war, bei. Der Kaufpreis wurde auf CHF 7 Mio. festgelegt, wovon CHF 6 Mio. durch die Bank I._ finanziert und CHF 1 Mio. als Eigenmittel eingebracht werden sollten. B._ liess in der Zeitspanne vom 7. bis 28. Juli 2010, in der Meinung, dass die Bereitstellung von CHF 450'000.-- als Eigenmittelbasis f\u00fcr die Finanzierungszusage der Bank I._ zur Bezahlung des \u00dcbernahmepreises ausreichen w\u00fcrde, den Betrag durch seine beiden Unternehmen D._ AG und F._ AG in 9 Tranchen an die A._ AG \u00fcberweisen. X._ hatte die f\u00fcr die \u00dcbernahme der G._ AG vorgesehene H._ AG indes bereits am 30. Juni 2010 mit eigenen Mitteln von CHF 550'000.-- gegr\u00fcndet, so dass er Alleinaktion\u00e4r der Gesellschaft war. Er verwendete den der A._ AG \u00fcberwiesenen Betrag von CHF 450'000.-- somit nicht als Kapitaleinlage f\u00fcr die zu gr\u00fcndende H._ AG. Er beauftragte am 21. Juli 2015 die kontof\u00fchrende Bank vielmehr, diesen Betrag vom Konto der A._ AG zun\u00e4chst auf sein eigenes Privatkonto bei der Bank J._ zu \u00fcberweisen (Valuta: 28. Juli 2010) und den Betrag valutagleich auf das Kapitaleinzahlungskonto der H._ AG bei der Bank I._ zu transferieren. Am Folgetag \u00e4nderte X._ telefonisch die Instruktionen ab und liess, da das Kapitaleinzahlungskonto bereits am 20. Juli 2010 geschlossen worden war, den Betrag auf das Kontokorrentkonto der H._ AG \u00fcberweisen. Gesch\u00e4ftsintern verbuchte er die Verschiebung des Geldes vom Konto der A._ AG auf sein eigenes Konto als Darlehen an sich selbst. Hernach brachte er den Betrag am 28. Juli 2010 als von ihm gew\u00e4hrtes Darlehen in die bereits am 30. Juni 2010 mit eigenen Mitteln gegr\u00fcndete H._ AG ein. Am 16. August 2010 \u00fcberwies X._ einen weiteren, aufgrund der angefallenen Bankspesen notwendig gewordenen Betrag von CHF 5'000.-- vom Konto der A._ AG direkt auf das Kontokorrentkonto der H._ AG. B._ wurde entgegen der urspr\u00fcnglichen Absicht nie Eigent\u00fcmer der H._ AG bzw. der G._ AG. Die Firmen wurden schliesslich von X._ an seinen Gesch\u00e4ftspartner C._ weiterverkauft. A.b. X._ wird im Zusammenhang mit den Transaktionen vom 21. Juli und 16. August 2010 ungetreue Gesch\u00e4ftsbesorgung zum Nachteil der A._ AG vorgeworfen. Er habe seine Pflichten als Verwaltungsrat verletzt, das Verm\u00f6gen der A._ AG bestm\u00f6glich zu wahren, indem er dieser ohne rechtsg\u00fcltigen Vertrag CHF 450'000.-- abgerungen und diesen Betrag ohne Leistung einer Sicherheit bei der A._ AG als Darlehen an sich selbst verbuchen liess. Damit habe die A._ AG anstelle einer Beteiligung mit entsprechendem Potential f\u00fcr das Unternehmen bei gleichem Kapitaleinsatz lediglich eine Forderung gegen\u00fcber dem eigenen Verwaltungsrat erworben, dessen pers\u00f6nliche Bonit\u00e4t und Kreditw\u00fcrdigkeit aufgrund der bereits erfolgten maximalen Belehnung seines Privatverm\u00f6gens ausserordentlich eingeschr\u00e4nkt gewesen sei. B. Das Strafdreiergericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ mit Urteil vom 23. Januar 2014 von der Anklage der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB kostenlos und unter Zusprechung einer Parteientsch\u00e4digung frei. Auf Berufung der A._ Holding AG hin erkl\u00e4rte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt X._ am 11. Dezember 2015 der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung gem\u00e4ss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 300 Tagess\u00e4tzen zu CHF 270.--, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von der Anklage der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung freizusprechen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Der Pr\u00e4sident der Strafrechtlichen Abteilung hat mit Verf\u00fcgung vom 12. Oktober 2016 ein Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, deutscher Staatsb\u00fcrger, geboren 1947, wohnhaft in Deutschland, war ab 1. Mai 1989 als Grenzg\u00e4nger in der Psychiatrischen Klinik B._ als Pfleger t\u00e4tig gewesen. Die IV-Stelle f\u00fcr Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA) sprach ihm ab 1. August 1997 eine halbe und ab 1. Juni 2000 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgungen vom 29. April 1999 und 25. September 2001). Aufgrund eines anonymen Hinweises an die IV-Stelle Basel-Stadt, demzufolge der Versicherte seit 1991 Mitglied einer professionellen Band sei, die etwa 100 Auftritte j\u00e4hrlich und zehn CDs produziert habe, verf\u00fcgte die IVSTA am 13. Dezember 2010 vorsorglich \"per sofort\" die Renteneinstellung, was das Bundesverwaltungsgericht auf Beschwerde hin durch unangefochten gebliebenen Entscheid vom 8. September 2011 best\u00e4tigte. Die IV-Stelle Basel-Stadt hatte den Versicherten vorg\u00e4ngig observieren lassen und gegen ihn am 26. August 2010 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht, welche im September 2010 ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Betrug er\u00f6ffnete. Mit Verf\u00fcgungen vom 11. Juni/4. Juli 2014 hob die IVSTA die Invalidenrente gest\u00fctzt auf einen neu ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad von 16 % und unter Annahme einer Meldepflichtverletzung r\u00fcckwirkend zum 1. August 1997 auf. B. Dagegen liess A._ Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben. Es folgten zahlreiche Zwischenverf\u00fcgungen betreffend aufschiebende Wirkung, mehrfachen Schriftenwechsel, Akteneinsicht, Aktenherausgabe an das Strafgericht, Kostenvorschuss und unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle Basel-Stadt sandte dem Bundesverwaltungsgericht am 21. Juli 2015 unaufgefordert das (noch nicht begr\u00fcndete) Urteil des Strafgerichts vom 25. Juni 2015, welches A._ wegen mehrfachen Vergehens gegen das AHVG/IVG schuldig und von der Anklage des gewerbsm\u00e4ssigen Betruges frei sprach. Mit Blick darauf, dass die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatte, wurde den Parteien Gelegenheit einger\u00e4umt, sich zu einer Sistierung des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht \"bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Strafverfahrens\" zu \u00e4ussern (prozessleitende Verf\u00fcgung vom 6. November 2015, Dispositiv-Ziff. 2). Angesichts \"des Alters des Versicherten und aufgrund der Dauer des bisherigen Verfahrens sowie der fehlenden Bindungswirkung des Entscheids im Strafverfahren\" sprach sich die IV-Stelle Basel-Stadt gegen eine Sistierung aus,ebenso der Rechtsvertreter von A._ \"mit Entschiedenheit\". Dennoch sistierte das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Strafverfahrens in der Strafsache der Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdef\u00fchrer (Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2015, Dispositiv-Ziff. 3). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht f\u00fchren und die Aufhebung des angefochtenen Zwischenentscheids beantragen. Ferner ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Kanton Obwalden erliess am 3. Mai 2012 ein Tourismusgesetz (TG/OW; GDB 971.3), das am 1. Juli 2012 in Kraft trat. Das Gesetz regelt u. a. die Tourismusabgaben, die ab dem 1. Januar 2013 erhoben werden. A._, wohnhaft in U._/LU, ist Eigent\u00fcmer eines Ferienhauses in V._/OW (\"X._ OG\"; Gst. Nr. yyyy, GB W._/OW). Mit Verf\u00fcgung vom 7. August 2013 (Versand am 29. Oktober 2013) veranlagte die Obwalden Tourismus OT AG gegen\u00fcber A._ f\u00fcr das Jahr 2013 eine Tourismusabgabe von Fr. 400.--. Dagegen erhob A._ Beschwerde an den Regierungsrat. W\u00e4hrend des h\u00e4ngigen Beschwerdeverfahrens zog die Obwalden Tourismus OT AG ihre Verf\u00fcgung in Wiedererw\u00e4gung und veranlagte sie mit revidierter Verf\u00fcgung vom 15. November 2013 eine Tourismusabgabe von Fr. 280.--. B. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben in der Sache erfolglos (Entscheide des Volkswirtschaftsdepartements vom 4. Dezember 2013, des Regierungsrates vom 9. Dezember 2014 und des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 29. Juli 2015 [B 15/003]). C. A._ erhebt mit Eingabe vom 14. September 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Verf\u00fcgung der Obwalden Tourismus OT AG vom 7. August 2013 seien aufzuheben. Die Obwalden Tourismus OT AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Sicherheits- und Justizdepartement (namens des Regierungsrates) verweist auf die vorinstanzlichen Entscheide. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1977, war in einem Tankstellen-Shop in B._ besch\u00e4ftigt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) f\u00fcr die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf\u00e4llen sowie Berufskrankheiten versichert. Am Morgen des 9. Dezember 2009 geriet sie an ihrem Arbeitsplatz in einen Raub\u00fcberfall. Bei einer Zigarettenpause im Freien beim Seiteneingang des Shops bedrohte sie der mit einer Sturmhaube maskierte T\u00e4ter mit einer Soft-Air-Waffe, rammte diese danach auch in ihren R\u00fccken und verlangte nach Geld. Er konnte sp\u00e4ter im Shop \u00fcberw\u00e4ltigt werden, als auch bereits die Polizei eintraf. A._ klagte in der Folge \u00fcber anhaltende psychische Beschwerden. Mit Verf\u00fcgung vom 31. Oktober 2013 und Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2013 schloss die SUVA den Fall ab und stellte ihre Versicherungsleistungen auf den 31. Dezember 2013 ein mit der Begr\u00fcndung, dass das Schreckereignis nicht geeignet sei, einen dauernden, erheblichen psychischen Schaden zu verursachen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 30. Oktober 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr auch \u00fcber den 31. Dezember 2013 hinaus das ganze Taggeld, eventualiter eine Invalidenrente bei einer Erwerbseinbusse von 100 Prozent auszurichten, subeventualiter sei die Sache zur erg\u00e4nzenden Sachverhaltsabkl\u00e4rung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Des Weiteren ersucht sie um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und verzichtet auf einen Schriftenwechsel. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. X._ schlug am Montag, den 18. Januar 2010, gegen 20.00 Uhr, beim Bahnhof U._ zusammen mit weiteren vier T\u00e4tern mit Vorbedacht auf den wehrlos am Boden liegenden A._ ein. Dieser erlitt dabei mehrere Verletzungen, u.a. eine schwere Prellung des Augapfels und einen Bruch des kn\u00f6chernen Augenh\u00f6hlenbodens mit konsekutiver Verlagerung des Augapfels. Ausserdem war X._ am 5. M\u00e4rz 2010, nach 20.00 Uhr, an einer weiteren t\u00e4tlichen Auseinandersetzung beteiligt, bei welcher zwei Personen zu Boden geschlagen und mit Faustschl\u00e4gen und Fusstritten traktiert worden waren. A.b. Die Pr\u00e4sidentin des Kantonsgerichts Nidwalden trennte mit Verf\u00fcgung vom 7. M\u00e4rz 2013 das Verfahren gegen einen der Tatbeteiligten ab und vereinigte die \u00fcbrigen Verfahren. Das Kantonsgericht Nidwalden erkl\u00e4rte X._ mit Urteil vom 5. Juli 2013 u.a. der versuchten eventualvors\u00e4tzlichen schweren K\u00f6rperverletzung sowie der mehrfachen einfachen K\u00f6rperverletzung, der Sachbesch\u00e4digung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten, unter Anrechnung von 3 Tagen Untersuchungshaft. Von der Anklage des Angriffs sprach es ihn frei. Ferner verurteilte es X._ unter solidarischer Haftbarkeit mit den jeweiligen Mitangeklagten zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung an die Privatkl\u00e4ger. Schliesslich entschied es \u00fcber die Einziehung oder Herausgabe der beschlagnahmten Gegenst\u00e4nde. Das Obergericht des Kantons Nidwalden setzte in teilweiser Gutheissung der Berufung von X._ am 20. Mai 2014 die Freiheitsstrafe auf 2 Jahre und 10 Monate (34 Monate) herab. Die Strafe schob es im Umfang von 28 Monaten unter Auferlegung einer Probezeit von 5 Jahren bedingt auf; f\u00fcr den restlichen Teil erkl\u00e4rte es die Strafe f\u00fcr vollziehbar. In den \u00fcbrigen Punkten best\u00e4tigte es den erstinstanzlichen Entscheid. B. Das Bundesgericht hiess am 21. Dezember 2015 eine von X._ gef\u00fchrte Beschwerde in Strafsachen teilweise - in Bezug auf die Strafzumessung und im Kostenentscheid - gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zur\u00fcck; im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab (Verfahren 6B_628/2015). C. Das Obergericht des Kantons Nidwalden verurteilte X._ mit Urteil vom 24. M\u00e4rz 2016 (Zirkulationsbeschluss) in teilweiser Gutheissung der Berufung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten (32 Monate), unter Anrechnung von 3 Tagen Polizeigewahrsam/Untersuchungshaft. Es gew\u00e4hrte ihm den teilbedingten Strafvollzug, wobei es den unbedingten Teil der Strafe auf 6 Monate festsetzte und den bedingt aufgeschobenen Strafrest von 26 Monaten mit einer Probezeit von 5 Jahren verband. In den \u00fcbrigen Punkten best\u00e4tigte es das erstinstanzliche Urteil. D. X._ f\u00fchrt erneut Beschwerde in Strafsachen, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in den Ziff. 1 und 2 aufzuheben und an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner sei er in Ab\u00e4nderung des erstinstanzlichen Urteils zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Gew\u00e4hrung des bedingten Strafvollzuges zu verurteilen. Schliesslich ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1976 geborene A._ war seit 1. Dezember 2010 als Angestellter im Autohandel f\u00fcr die B._ AG t\u00e4tig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 16. April 2014 musste er als Lenker eines Personenwagens auf der Autobahn wegen eines Staus anhalten. Weil der nachfolgende Motorfahrzeuglenker nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte, kam es zu einer Heck- und Front-Auffahrkollision. Dabei zog sich A._ eine leichtgradige Distorsion der Halswirbels\u00e4ule (HWS) zu. Die SUVA erbrachte Versicherungsleistungen f\u00fcr das Unfallereignis. Mit Verf\u00fcgung vom 9. Oktober 2014 stellte sie die Leistungen per 16. Oktober 2014 ein; gleichzeitig verneinte sie den Anspruch auf Invalidenrente und Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 30. April 2015). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 14. Januar 2016). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, die SUVA sei zu verpflichten, ihm \u00fcber den 16. Oktober 2015 (recte: 2014) hinaus die gesetzlichen Versicherungsleistungen (Heilbehandlungskosten und Taggeld) zu erbringen; eventualiter sei die Sache zur Einholung eines interdisziplin\u00e4ren Gerichtsgutachtens an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1976 geborene, verheiratete A._ war von Januar 2009 bis Ende Januar 2011 im Coiffeursalon B._ angestellt, bevor sie ab Anfang Februar 2011 bis Ende August 2013 als selbst\u00e4ndige Coiffeuse im eigenen Salon arbeitete. Nachdem sie am 9. Oktober 2013 ihren Sohn zur Welt gebracht hatte, beantragte sie eine Mutterschaftsentsch\u00e4digung im Rahmen der Erwerbsersatzordnung. Dem Anmeldeformular legte die Versicherte ein Begleitschreiben vom 6. November 2013 bei, worin sie Folgendes ausf\u00fchrte: \"Ich hatte ein eigenes Coiffeur-Gesch\u00e4ft und beendete meine T\u00e4tigkeit Ende August 2013 [...]. Mein Arzt hat mir [...] abgeraten, die stehende Arbeit [bis zum Geburtstermin] weiterzuf\u00fchren. Da ich selbst\u00e4ndig war, habe ich mir kein Arztzeugnis ausstellen lassen. Falls Sie dieses ben\u00f6tigen, werde ich mich darum bem\u00fchen und es Ihnen nachreichen. Meine Selbst\u00e4ndigkeit werde ich nicht mehr aufnehmen, da es mir nun aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden nicht mehr m\u00f6glich ist, 100 % zu arbeiten. Allein schon aufgrund des Mietzinses der R\u00e4umlichkeit ist ein Teilzeitpensum nicht rentabel.\" Mit Verf\u00fcgung vom 15. November 2013 und Einspracheentscheid vom 7. April 2014 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen das Gesuch mangels Erf\u00fcllung der Anspruchsvoraussetzungen ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 2. Juli 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung der Mutterschaftsentsch\u00e4digung ab 9. Oktober 2013, eventuell sei die Sache zu erg\u00e4nzender Abkl\u00e4rung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. W\u00e4hrend die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen dazu nicht vernehmen lassen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ am 3. Juli 2014 in Best\u00e4tigung des Urteils des Bezirksgerichts Kulm vom 6. M\u00e4rz 2012 wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller N\u00f6tigung, N\u00f6tigung, T\u00e4tlichkeiten und \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes schuldig. Es widerrief die mit Verf\u00fcgung der Strafvollzugsbeh\u00f6rde Aargau am 24. Oktober 2009 f\u00fcr 82 Tage Freiheitsstrafe gew\u00e4hrte bedingte Entlassung und verurteilte X._ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren. Ferner b\u00fcsste es ihn mit Fr. 1'000.--. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Strafsachen von X._ am 23. Juni 2015 teilweise gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck (Verfahren 6B_883/2014). B. Mit Urteil vom 19. November 2015 sprach das Obergericht X._ erneut wegen obgenannter Delikte schuldig, widerrief die f\u00fcr 82 Tage Freiheitsstrafe gew\u00e4hrte bedingte Entlassung und verurteilte ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Zus\u00e4tzlich ordnete es vollzugsbegleitend eine ambulante Massnahme an. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil vom 19. November 2015 sei aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, das neue Berufungsverfahren korrekt nach den Vorschriften der Strafprozessordnung durchzuf\u00fchren. Ferner sei der Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der ambulanten Massnahme aufzuschieben. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz oder eine fr\u00fchere Instanz zur weiteren Abkl\u00e4rung und Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht darum, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gew\u00e4hren. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung, Letztere mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ wurde am 11. Januar 2011 auf der Rothenburgstrasse in Emmenbr\u00fccke in einen Auffahrunfall verwickelt. Seither leidet er nach eigenen Angaben zumindest an einem cervico-cephalen Syndrom, allenfalls auch an einer auf den Unfall zur\u00fcckgehenden Depression. B. Am 15. Oktober 2014 gelangte er an die Dienststelle f\u00fcr Soziales und Gesellschaft des Kantons Luzern (DISG) und beantragte die Ausrichtung einer Entsch\u00e4digung von Fr. 100'000.-- und einer Genugtuung von Fr. 50'000.-- sowie die \u00dcbernahme der Anwaltskosten. Auf entsprechende Aufforderung der DISG hin, pr\u00e4zisierte sein Rechtsvertreter, es werde um Kostengutsprache entweder f\u00fcr einen Prozess gegen die B._ Rechtsschutz-Versicherung AG oder \"f\u00fcr das Haftpflicht- und Sozialversicherungsverfahren\" ersucht. Die B._ Rechtsschutz-Versicherung AG, bei der A._ versichert sei, weigere sich, Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge zu leisten, nachdem die von ihr verlangten, umfangreichen Unterlagen aus Gr\u00fcnden des Anwaltsgeheimnisses und der Wahrung der Interessen seines Klienten nicht eingereicht worden seien. Da die B._ Rechtsschutz-Versicherung AG eine Tochtergesellschaft der C._ Versicherungs-Gesellschaft AG sei, bei welcher der Unfallverursacher versichert sei, habe er sich zu einem solchen Schritt veranlasst gesehen, um zu verhindern, dass die eingeforderten Dokumente an die Gegenseite weitergegeben w\u00fcrden. C. Am 25. Februar 2015 sistierte die DISG das Verfahren betreffend Entsch\u00e4digung bzw. Genugtuung und mit Entscheid vom 19. M\u00e4rz 2015 wies sie das Gesuch um l\u00e4ngerfristige Hilfe f\u00fcr die anwaltliche Vertretung im Verfahren gegen die B._ Rechtsschutz-Versicherung AG bzw. gegen die Haftpflicht- und Sozialversicherung ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie an, sie habe mit Blick auf die Beurteilung der Opferstellung und der Kausalit\u00e4t der geltend gemachten Beeintr\u00e4chtigung bei der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft sowie bei der involvierten Unfall- bzw. Krankentaggeldversicherung die Akten einfordern wollen, weshalb sie A._ um Unterzeichnung einer Entbindungserkl\u00e4rung und Vollmacht zur Aktenedition gebeten habe. Da er diesem Ersuchen unter Verletzung seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei, habe sie nicht beurteilen k\u00f6nnen, ob ihm Opferstellung mit der f\u00fcr die Kostengutsprache gebotenen Wahrscheinlichkeit zukomme. Selbst wenn aber seine Opfereigenschaft zu bejahen gewesen w\u00e4re, h\u00e4tte infolge Nichtwahrung der Subsidiarit\u00e4t keine Kostengutsprache geleistet werden k\u00f6nnen. Bei den involvierten Rechtsschutz- und Haftpflichtversicherungen handle es sich um zwei verschiedene, voneinander unabh\u00e4ngige Unternehmen, weshalb die Bef\u00fcrchtung von A._, Unterlagen k\u00f6nnten weitergegeben werden, unbegr\u00fcndet sei. Verzichte er auf die Leistungen seiner Rechtsschutzversicherung, k\u00f6nne seitens der Opferhilfe keine Kostengutsprache f\u00fcr die anwaltliche Vertretung erfolgen. Der Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t gelte auch f\u00fcr das Haftpflicht- und Sozialversicherungsverfahren. D. Diesen Entscheid focht A._ beim Kantonsgericht Luzern an, das seine Beschwerde und die mit ihr gestellten Antr\u00e4ge mit Urteil vom 13. Oktober 2015 abwies (Dispositiv Ziff. 1). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gab es ebenfalls nicht statt (Ziff. 2). Verfahrenskosten erhob es keine (Ziff. 3). Das Kantonsgericht erwog im Wesentlichen, die DISG sei zu Recht von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht ausgegangen, da A._ weder die in seinem Besitz befindlichen Unterlagen (Strafakten, Angaben \u00fcber seine finanziellen Verh\u00e4ltnisse und die Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung) eingereicht noch die Entbindungserkl\u00e4rung bzw. Vollmacht unterzeichnet habe. Ausserdem sei nicht glaubhaft gemacht worden, dass er keine oder nur ungen\u00fcgende Leistungen von Dritten erhalten k\u00f6nne bzw. es ihm nicht zuzumuten sei, sich um diese Leistungen zu bem\u00fchen (Art. 4 des Bundesgesetzes \u00fcber die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 23. M\u00e4rz 2007 [OHG; SR 312.5]). Gleiches gelte f\u00fcr die Notwendigkeit einer rechtlichen Verbeist\u00e4ndung, f\u00fcr die Nicht-Aussichtslosigkeit der Verfahren gegen die Rechtsschutz- bzw. die Haftpflicht- und Sozialversicherung sowie f\u00fcr die finanzielle Bed\u00fcrftigkeit. Das Kantonsgericht f\u00fchrte zudem aus, A._ sei gegen\u00fcber der B._ Rechtsschutz-Versicherung AG mangels Interessenkollision im Hinblick auf die geplanten Verfahren mitwirkungspflichtig, weshalb er die von ihr verlangten IV- und UV-Akten h\u00e4tte einreichen m\u00fcssen. Da er dem nicht nachgekommen sei, habe er mit dem Verlust des Versicherungsanspruchs rechnen m\u00fcssen. Ob sich die Rechtsschutzversicherung zu Recht auf den Verlust des Versicherungsanspruchs und/oder auf fehlende F\u00e4lligkeit berufe, k\u00f6nne nicht in dem von ihm angestrebten Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten gekl\u00e4rt werden. Somit sei das Vorgehen gegen die Rechtsschutzversicherung im Sinne einer Einleitung eines Schiedsverfahrens aussichtslos. Da die Opferhilfe nicht gehalten sei, solche Verfahren zu finanzieren, sei der Antrag auf l\u00e4ngerfristige Hilfe zu Recht abgewiesen worden. Im Falle eines ordentlichen Gerichtsverfahrens gegen die Rechtsschutzversicherung k\u00f6nne A._ die unentgeltliche Rechtspflege beantragen, die der opferhilferechtlichen Kostengutsprache vorginge. Falls diese wegen Aussichtslosigkeit verweigert werde, m\u00fcsse auch die Opferhilfe das Verfahren nicht finanzieren. Seitens der Opferhilfe k\u00f6nne keine Kostengutsprache f\u00fcr das Haftpflicht- und Sozialversicherungsverfahren geleistet werden, wenn A._ durch seine ungerechtfertigte Mitwirkungsverweigerung auf die Leistung der Rechtsschutzversicherung verzichte bzw. diese gegebenenfalls sogar verwirkt habe. E. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. November 2015 gelangt A._ an das Bundesgericht und beantragt, Ziff. 1 des Urteils des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, eine Kostengutsprache f\u00fcr das Verfahren gegen die B._ Rechtsschutz-Versicherung AG abzugeben. Zudem sei dem Beschwerdef\u00fchrer eine Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren zuzubilligen. Jedenfalls sei Ziff. 2 des Urteils des Kantonsgerichts aufzuheben und dem Beschwerdef\u00fchrer f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines Vertreters, Rechtsanwalt Philip Stolkin, zu gew\u00e4hren. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubehandlung zur\u00fcckzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die DISG hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt im weiteren Schriftenwechsel an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 12. September 2014 sprach das Bezirksgericht Dielsdorf A._ der groben Verletzung der Verkehrsregeln f\u00fcr schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Geldstrafe von 45 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 120.--, da er am 25. August 2013 ausserorts mit einer Geschwindigkeit von 114 km/h (118 km/h abz\u00fcglich 4 km/h Sicherheitsmarge) anstelle der erlaubten H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 km/h gefahren sei. Mit Urteil vom 5. M\u00e4rz 2015 best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich das erstinstanzliche Urteil. Mit Urteil 6B_414/2015 vom 30. Juli 2015 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Verf\u00fcgung vom 16. September 2015 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau A._ den F\u00fchrerausweis wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften f\u00fcr die Dauer von zw\u00f6lf Monaten. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Rekurskommission f\u00fcr Strassenverkehrssachen am 17. Dezember 2015 ab. Mit Entscheid vom 20. April 2016 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde von A._ ab. C. A._ erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau. Der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung gew\u00e4hrte der Beschwerde am 15. Juli 2016 die aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht und die Rekurskommission stellen den Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Strassenverkehrsamt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdef\u00fchrer hat sich nicht mehr ge\u00e4ussert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1960 geborene A._ meldete sich im Februar 2000 unter Hinweis auf Folgen zweier 1994 und 1998 erlittener Unf\u00e4lle bei der Invalidenversicherung (IV) zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich zog die Akten des zust\u00e4ndigen Unfallversicherers, worunter das psychiatrische Gutachten des PD Dr. med. B._ vom 2. April 2001, bei. Mit Verf\u00fcgungen vom 13. August 2004 sprach sie dem Versicherten ab September 1999 eine halbe Invalidenrente und ab Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2005 fest. Mit Beschwerdeentscheid vom 14. Dezember 2006 hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Sachverhaltserg\u00e4nzung und neuen Verf\u00fcgung an die Verwaltung zur\u00fcck. Nach weiteren Abkl\u00e4rungen (u.a. Einholung eines polydisziplin\u00e4ren Gutachtens des Medizinischen Zentrums C._ vom 14. August 2008 mit Erg\u00e4nzung vom 6. April 2009) verneinte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 25. Juni 2009 einen Rentenanspruch, da keine leistungsbegr\u00fcndende Invalidit\u00e4t vorliege. Mit einer weiteren Verf\u00fcgung vom 26. Juni 2009 verpflichtete sie den Versicherten \u00fcberdies, die ausgerichteten Rentenleistungen, welche demnach zu Unrecht bezogen worden seien, zur\u00fcckzuerstatten. Beide Verf\u00fcgungen wurden mit Beschwerdeentscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 9. M\u00e4rz 2011 und letztinstanzlich mit Urteil 8C_300/2011 des Bundesgerichts vom 30. Juni 2011 best\u00e4tigt. Mit Verf\u00fcgung vom 4. August 2009 und Einspracheentscheid vom 29. September 2009 hob der zust\u00e4ndige Unfallversicherer seinerseits die von ihm f\u00fcr die verbleibenden Folgen der Unf\u00e4lle von 1994 und 1998 ausgerichtete Invalidenrente der Unfallversicherung (UV) revisionsweise auf den 1. Februar 2007 auf und verlangte von A._ die R\u00fcckerstattung der seit diesem Zeitpunkt bezogenen UV-Rentenbetreffnisse. Das wurde mit Beschwerdeentscheid des Sozialversicherungsgerichts vom 9. M\u00e4rz 2011 und letztinstanzlich mit Urteil 8C_301/2011 des Bundesgerichts vom 30. Juni 2011 best\u00e4tigt. A.b. Im Juli 2011 meldete sich A._ erneut f\u00fcr eine Rente der IV an. Er machte eine erhebliche Verschlimmerung des psychischen Gesundheitszustandes geltend. Die IV-Stelle trat auf die Neuanmeldung ein und und holte u.a. Berichte der behandelnden Psychiaterin, ein Gutachten des psychiatrischen Facharztes D._ vom 16. September 2014 (mit Erg\u00e4nzung vom 15. Oktober 2014) und Stellungnahmen ihres Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD) ein. Mit Verf\u00fcgung vom 8. Dezember 2014 verneinte sie einen Rentenanspruch, da keine dauerhafte Ver\u00e4nderung von Gesundheitszustand und Arbeitsf\u00e4higkeit ausgewiesen sei. B. Beschwerdeweise beantragte A._, die Verf\u00fcgung vom 8. Dezember 2014 sei aufzuheben und ihm sei r\u00fcckwirkend ab Januar 2012 zumindest eine Dreiviertelsrente der IV zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht wies die Beschwerde ab und gew\u00e4hrte ihm die unentgeltliche Rechtspflege (Entscheid vom 30. Juni 2016). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm r\u00fcckwirkend eine angemessene Invalidenrente zuzusprechen. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das letztinstanzliche Verfahren. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1961 geborene A._ meldete sich am 26. Mai 2000 bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn veranlasste eine psychiatrische Untersuchung durch Dr. med. B._ (Gutachten vom 8. M\u00e4rz 2001) sowie eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung durch die MEDAS Inselspital Bern (Expertise vom 12. November 2002) und sprach A._ mit Verf\u00fcgung vom 15. Dezember 2003 eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Januar 2000 zu (Invalidit\u00e4tsgrad von 75 %). De r Anspruch auf eine ganze Invalidenrente wurde am 3. Februar 2006 best\u00e4tigt. Im Rahmen einer im Dezember 2010 eingeleiteten Rentenrevision gab die IV-Stelle eine erneute Begutachtung durch die MEDAS Inselspital Bern in Auftrag (Expertise vom 15. November 2011) und hob die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2013 per Ende Juni 2013 auf, ausgehend von einem Invalidit\u00e4tsgrad von nurmehr 33 %. B. Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn - nach Einholung eines Gerichtsgutachtens bei der SMAB AG, Bern (Expertise vom 13. April 2015) - mit Entscheid vom 20. August 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr \u00fcber Ende Juni 2013 hinaus eine ganze Invalidenrente auszurichten, eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abkl\u00e4rungen an die Vorinstanz oder an die Verwaltung zur\u00fcckzuweisen. W\u00e4hrend die Beschwerdegegnerin auf eine Stellungnahme verzichtet, tragen Vorinstanz und Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) auf Abweisung der Beschwerde an. Die Beschwerdef\u00fchrerin l\u00e4sst sich am 14. Dezember 2015 erneut vernehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1989 geborene B._, gelernte B\u00fcroassistentin, leidet an einem kongenitalen zentralen Hypoventilationssyndrom (Undine-Syndrom; Geburtsgebrechen im Sinne von Ziff. 381 des Anhangs zur Verordnung \u00fcber Geburtsgebrechen [GgV; SR 831.232.21]) und muss seit der Geburt im Schlaf k\u00fcnstlich beatmet werden. Hierf\u00fcr nimmt sie Leistungen der Spitex in Anspruch, welche bis Ende 2009 (Vollendung des 20. Altersjahres) von der Eidgen\u00f6ssischen Invalidenversicherung \u00fcbernommen wurden. F\u00fcr die Zeit ab Januar 2010 erkl\u00e4rte sich die CSS Kranken-Versicherung AG (fortan: CSS) nicht bereit, die auf j\u00e4hrlich Fr. 204'619.- veranschlagten Kosten der Spitexleistungen vollumf\u00e4nglich zu \u00fcbernehmen, weil die n\u00e4chtliche \u00dcberwachung in einer station\u00e4ren Einrichtung wirtschaftlicher als die ambulante Behandlung w\u00e4re. Daher gew\u00e4hrte sie Fr. 470.- pro Tag (bzw. Fr. 42'300.- pro Quartal), was den Kosten eines station\u00e4ren Aufenthalts (Tagespauschale des Kantonsspitals C._) entspreche (Schreiben vom 10. Dezember 2009). Nach diverser Korrespondenz teilte die CSS der Einwohnergemeinde A._ am 3. Mai 2013 mit, die bisherige Leistungsgew\u00e4hrung (Tagespauschale) sei seit Einf\u00fchrung der neuen Spitalfinanzierung nicht mehr gesetzeskonform. In Anwendung der Bestimmungen der Pflegefinanzierung werde sie per 1. Juni 2013 die effektive Interventionszeit der Spitex von 3,33 Stunden pro Nacht (20 Interventionen \u00e0 zehn Minuten) zum Tarif f\u00fcr die Behandlungspflege verg\u00fcten, ausmachend Fr. 217.78 pro Tag, sofern die Leistungen durch eine anerkannte Pflegeperson erbracht w\u00fcrden. F\u00fcr den Restbetrag (abz\u00fcglich des Anteils der versicherten Person) habe die Gemeinde aufzukommen. Am 12. August 2013 verf\u00fcgte die CSS wie in Aussicht gestellt. Eine Einsprache der Gemeinde A._ wies die CSS mit Entscheid vom 20. August 2014 ab. B. Die von der Gemeinde A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 16. April 2015 gut. Es hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und verpflichtete die CSS, f\u00fcr die Versicherte ab 1. Juni 2013 die Behandlungspflegekosten im Umfang von 58 Stunden pro Woche nach dem Tarif von Art. 7a Abs. 1 lit. b KLV zu \u00fcbernehmen. C. Die CSS f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem (sinngem\u00e4ssen) Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 20. August 2014 zu best\u00e4tigen. W\u00e4hrend die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, l\u00e4sst sich das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) nicht vernehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 25. Februar 2005 schloss die Stadt U._ mit dem Verein Kinderkrippe X._ einen Mietvertrag bez\u00fcglich der Liegenschaft an der V._strasse 16 zur Nutzung als Kinderkrippe ab. Als K\u00fcndigungsfrist wurden zw\u00f6lf Monate jeweils per Ende Dezember vereinbart. Im Jahr 2008 beschloss der Gemeinderat von U._ eine Erweiterung des Angebots vorschulischer familienerg\u00e4nzender Betreuung in der Stadt U._. Diese Aufgabe sollte weiterhin prim\u00e4r von privaten Tr\u00e4gerschaften erbracht werden, subsidi\u00e4r sollte aber die Stadt U._ selbst geeignete Einrichtungen f\u00fcr den Vorschulbereich aufbauen k\u00f6nnen. Hierf\u00fcr wurde das Gesetz vom 27. September 1998 \u00fcber die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung in der Stadt U._ dahingehend angepasst, dass die Stadt \"bei nachgewiesenem Bedarf... eigene Einrichtungen erstellen und betreiben [kann]\" (Art. 3 Abs. 2 kommunalen Gesetz \u00fcber die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung; RBC 311). Im Februar 2009 schlossen der Verein Kinderkrippe X._ und die Stadt U._ eine Leistungsvereinbarung des Inhalts ab, dass die Kinderkrippe ihr Angebot um 18 Pl\u00e4tze ausbaut. Damit einhergehend baute die Stadt U._ die Liegenschaft aus und sanierte sie. Zu jenem Zeitpunkt fehlten in der Stadt U._ ca. 20-25 Betreuungspl\u00e4tze. A.b. Die Parteien waren sich einig, dass mit der Erweiterung betriebliche und wirtschaftliche Risiken verbunden seien, die gem\u00e4ss dem Ingress der Leistungsvereinbarung durch die Stadt U._ zu tragen seien. Entsprechend wurde vereinbart, dass die Kinderkrippe f\u00fcr zwei neu aufzunehmende Gruppen eine von der bestehenden Gruppe getrennte Kostenstellenrechnung mit einer \u00dcbernahmepflicht des Negativsaldos durch die Stadt U._ erstellen w\u00fcrde (Ziff. 4 Abs. 3 lit. a Leistungsvereinbarung). Zudem verpflichtete sich die Stadt U._, in den Jahren 2010-2014 einen sog. Sockelbeitrag von jeweils maximal Fr. 30'000.-- zu leisten, von dem aber ein allf\u00e4lliger Gewinn der entsprechenden Jahresrechnung bis auf Fr. 5'000.-- in Abzug zu bringen w\u00e4re (Ziff. 4 Abs. 3 lit. b der Leistungsvereinbarung). Unter dem Titel \"Schlussbestimmungen\" wurde die K\u00fcndbarkeit der Leistungsvereinbarung jeweils auf Ende des Kalenderjahrs mit einer K\u00fcndigungsfrist von zw\u00f6lf Monaten vereinbart, erstmals per Ende 2014. Bei einer allf\u00e4lligen Neugestaltung des Finanzausgleichs verpflichteten sich zudem beide Parteien, die Leistungsvereinbarung innert sechs Monaten den neuen Gegebenheiten anzupassen. Schliesslich wurde vereinbart, dass bei Neuabschluss einer Vereinbarung die Parteien die in Ziff. 4 Abs. 3 der g\u00fcltigen Leistungsvereinbarung festgehaltene Risikoverteilung zwischen Kinderkrippe und Stadt beachteten, unter Hinweis auf die von der Stadt U._ gew\u00fcnschte Erweiterung der Krippe um zwei Gruppen. Im Rahmen der Leistungsvereinbarung wurde auch eine Anpassung des bestehenden Mietvertrags beschlossen, wonach der j\u00e4hrliche Mietzins nach Umbau, Erweiterung und Sanierung der Liegenschaft V._strasse 16 von bisher Fr. 46'200.-- auf neu Fr. 96'400.-- angepasst wurde (Leistungsvereinbarung Anhang S. 2 f.). Gest\u00fctzt auf die neu geschaffene gesetzliche Grundlage im kommunalen Gesetz \u00fcber die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung (vgl. Sachverhalt lit. A.a) beschloss der Gemeinderat der Stadt U._ die Genehmigung der Erweiterung und Sanierung der Kinderkrippe X._ und sprach hierf\u00fcr einen Kredit von Fr. 1'147'000.--. A.c. Mit Schreiben vom 9. Juni 2010 zeigte die Stadt U._ dem Verein Kinderkrippe X._ in Anbetracht der tats\u00e4chlich entstandenen Sanierungskosten eine Mietzinserh\u00f6hung per 1. Januar 2011 auf neu Fr. 108'297.-- an. Die Mietzinserh\u00f6hung st\u00fctzte sich auf die Leistungsvereinbarung (Anpassung nach Vorliegen der definitiven Bauabrechnung der Erneuerungs- und Erweiterungsarbeiten) sowie auf den von der kantonalen Sch\u00e4tzungskommission ermittelten Geb\u00e4udemietwert. Am 28. November 2013 liess die Stadt U._ dem Verein Kinderkrippe X._ eine abge\u00e4nderte Leistungsvereinbarung zukommen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass ein vorbereiteter Stadtratsbeschluss vorliege zur K\u00fcndigung der bestehenden Leistungsvereinbarung, der allerdings noch zur\u00fcckbehalten werde, um den Folgevertrag abzuwarten. Sollte keine Vertrags\u00e4nderung im dargelegten Sinne erfolgen, w\u00fcrde die bestehende Leistungsvereinbarung mittels Stadtratsbeschluss am 17. Dezember 2013 gek\u00fcndigt. Die abge\u00e4nderte Leistungsvereinbarung sah eine finanzielle Unterst\u00fctzung der Kinderkrippe nur noch im Rahmen der obligatorischen gesetzlichen Vorgaben vor, unter Streichung der Defizitgarantie f\u00fcr die Krippenerweiterung und des zus\u00e4tzlichen gewinn- und verlustabh\u00e4ngigen Sockelbetrags. A.d. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2013 beschwerte sich der Verein Kinderkrippe X._ bei der Stadt U._ \u00fcber das Vorgehen. Er wies darauf hin, dass die Erweiterung der Liegenschaft mit einhergehender Mietzinserh\u00f6hung einzig dem Wunsch der Stadt U._ entsprach. Er selbst habe diesem Wunsch nur bei gleichzeitiger Beteiligung der Stadt U._ an den dadurch entstehenden h\u00f6heren Kosten (u.a. Mietzins) entsprechen k\u00f6nnen. Die Stadt U._ stehe somit weiterhin in der Pflicht, einen Beitrag gem\u00e4ss der vereinbarten Risikoverteilung zu \u00fcbernehmen, andernfalls eine Teilk\u00fcndigung f\u00fcr die beiden oberen, neu ausgebauten Stockwerke und die Schliessung der im Jahr 2009 geschaffenen zus\u00e4tzlichen zwei Gruppen in Frage k\u00e4me. Dies sei aber, da der Betreuungsbedarf unver\u00e4ndert hoch sei, nicht erstrebenswert. Im Sinne eines Kompromisses bot der Verein Kinderkrippe X._ an, das zus\u00e4tzlich geschaffene Raumangebot unter Weiterf\u00fchrung s\u00e4mtlicher Betreuungspl\u00e4tze f\u00fcr einen reduzierten Mietzinsaufschlag weiterzuf\u00fchren. Nach seinen Berechnungen w\u00fcrde das Grundangebot, so wie es bis 2009 gef\u00fchrt wurde, heute einen j\u00e4hrlichen Mietzins von Fr. 55'000.-- ausmachen. Von den restlichen Fr. 53'296.-- j\u00e4hrlicher Mietzins, welcher auf das neue Angebot entfallen w\u00fcrde, w\u00e4re der Verein bereit, j\u00e4hrlich Fr. 22'700.-- zu \u00fcbernehmen, was einen neuen Mietzins von Fr. 77'700.-- pro Jahr ergeben w\u00fcrde. Einem solchen Mietzins k\u00f6nnte er ab dem 1. Januar 2015 f\u00fcr die Dauer von zehn Jahren mit einer Option f\u00fcr weitere f\u00fcnf Jahre zustimmen. A.e. Die Stadt U._ reagierte darauf mit der K\u00fcndigung der Leistungsvereinbarung vom 18./26. Februar 2009 per 31. Dezember 2014 (Beschluss des Stadtrats von U._ vom 17. Dezember 2013). B. Am 3. Februar 2014 erhob der Verein Kinderkrippe X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden mit dem Antrag, der Beschluss des Stadtrats vom 17. Dezember 2013 sei aufzuheben. Eventualiter erhob er Klage auf Verpflichtung der Stadt U._, mit ihm eine neue, konkret ausformulierte Leistungsvereinbarung abzuschliessen. Am 30. April 2015 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde in der Sache gut und hob den angefochtenen Beschluss des Stadtrats auf. C. Mit Beschwerde vom 5. August 2015 beantragt die Stadt U._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. April/ 19. Juni 2015 aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Leistungsvereinbarung vom 18./26. Februar 2009 mit Beschluss des Stadtrates vom 17. Dezember 2013 rechtsg\u00fcltig auf den 31. Dezember 2014 gek\u00fcndigt worden sei. Eventuell sei die Rechtssache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Verein Kinderkrippe X._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Gemeinde Stalden legte am 10. Oktober 2014 die Pl\u00e4ne des kommunalen Strassenbauvorhabens \"Zufahrt West\" \u00f6ffentlich auf. Mit dem Projekt soll im Rahmen des Umbaus des Bahnhofs Stalden durch die Matterhorn-Gotthard-Bahn eine neue Zufahrt f\u00fcr den Busverkehr erstellt werden. Angestrebt wird eine bessere Verkehrsf\u00fchrung, indem die Postautos im Einbahnverkehr von der Hauptstrasse zum Bahnhof und anschliessend \u00fcber eine auszubauende Rampe entlang der Parzelle Nr. xxx wieder auf die Hauptstrasse gelangen sollen. Auf die geplante Zufahrtsstrasse, der auch ein hinausragender Geb\u00e4udeteil weichen soll, f\u00fchrt die Ein- und Ausfahrt der Einstellhalle des Hauses auf dem Grundst\u00fcck Nr. xxx. Dessen Eigent\u00fcmer, A._ sowie B.D._ und C.D._, erhoben gegen das Strassenbauprojekt Einsprache. B. Mit Entscheid vom 7. Oktober 2015 genehmigte der Staatsrat des Kantons Wallis die Pl\u00e4ne des Strassenbauprojekts unter Auflagen und Bedingungen, erkl\u00e4rte die Arbeiten als Werk \u00f6ffentlichen Nutzens und erteilte das Recht auf Enteignung. Die Einsprache von A._ sowie B.D._ und C.D._ hiess er teilweise gut und wies er im \u00dcbrigen ab. Die dagegen von diesen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Urteil vom 17. Juni 2016 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. August 2016 gelangen A._ sowie B.D._ und C.D._ an das Bundesgericht und beantragen, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Urteil des Kantonsgerichts vom 17. Juni 2016 sei aufzuheben. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Staatsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Den n\u00e4mlichen Antrag stellt die Gemeinde Stalden mit den Zus\u00e4tzen, das Verfahren sei bef\u00f6rderlich zu behandeln und ihr sei eine angemessene Parteientsch\u00e4digung auszurichten. Die Beschwerdef\u00fchrer halten in der Replik sinngem\u00e4ss an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 2. November 2011 in alkoholisiertem Zustand (Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,79 Gewichtspromille) mit seinem Personenwagen von Bern nach Oberburg. Bei der Durchfahrt von Worb machte er um ca. 18 Uhr bei einer Bushaltestelle, ohne die Geschwindigkeit zu verringern, zuerst einen Schlenker nach rechts an den Randbereich eines Fussg\u00e4ngerstreifens und dann nach links. Dabei erfasste er den 10-j\u00e4hrigen A._, als dieser den Fussg\u00e4ngerstreifen \u00fcberqueren wollte. Durch die Wucht des Aufpralls wurde A._ mehrere Meter weit weggeschleudert und schwer verletzt. Er verstarb noch am gleichen Abend im Spital. Nach der Kollision hielt X._ seinen Wagen nicht an, sondern ergriff die Flucht. Als er in Oberburg ankam, liess er sich erneut Wein vorsetzen. Vor und teilweise nach dem Unfall in Worb gef\u00e4hrdete X._ aufgrund seiner Fahrweise weitere Personen, indem er im Kolonnenverkehr ruckartig fuhr, das heisst seinen Wagen beschleunigte und wiederum abrupt abbremste. Zeitweise fuhr er auch zu weit rechts an den Strassenrand, so dass es zweimal beinahe zu einer Kollision mit jeweils einem Velofahrer kam. Mehrmals geriet X._ mit seinem Wagen bis zur H\u00e4lfte der Fahrzeugbreite auf die Gegenfahrbahn, wodurch er die Gefahr einer Frontalkollision mit entgegenkommenden Fahrzeugen schuf. Aufgrund eines solchen Schlenkers stiess er auf der R\u00fcckfahrt von Oberburg beinahe mit einem ihm entgegenkommenden Polizeifahrzeug zusammen, was schliesslich zu seiner Anhaltung um 19.50 Uhr f\u00fchrte. Zu diesem Zeitpunkt wies X._ eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,96 Gewichtspromille auf. B. Das Regionalgericht Bern-Mittelland verurteilte X._ mit Urteil vom 19. Juni 2014 wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung, pflichtwidrigem Verhalten bei Unfall, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf\u00e4higkeit, mehrfachen Fahrens in angetrunkenem Zustand, mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs mit Gef\u00e4hrdung der Sicherheit anderer sowie mehrfacher einfacher Verkehrsregelverletzung durch Missachtung eines polizeilichen Haltezeichens und Nichtbeachten eines Lichtsignals. Es bestrafte ihn unter Anrechnung der Polizei- und Untersuchungshaft von 37 Tagen mit einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten und mit einer Busse von Fr. 450.--. X._ erhob Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil, beschr\u00e4nkt auf den Strafpunkt der mit einer Freiheitsstrafe geahndeten Delikte. Die Generalstaatsanwaltschaft schloss sich der Berufung an. Am 28. August 2015 verurteilte das Obergericht des Kantons Bern X._ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten und setzte den zu vollziehenden Teil auf die H\u00e4lfte fest. F\u00fcr die andere H\u00e4lfte der Strafe bestimmte es eine Probezeit von vier Jahren und ordnete Bew\u00e4hrungshilfe an. Weiter erteilte es X._ f\u00fcr die Dauer der Probezeit die Weisung, sich einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen und auferlegte ihm ein Fahrverbot. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei hinsichtlich des Strafpunkts aufzuheben und der zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe auf h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate festzusetzen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1951 geborene A._ war als Schleifer der B._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert, als er am 9. August 2005 von einer Leiter fiel und sich am rechten Fuss verletzte. F\u00fcr die bleibenden Folgen dieses Ereignisses sprach die SUVA dem Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 27. November 2008 eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung von 10 % und mit Verf\u00fcgung vom 11. Dezember 2009 und Einspracheentscheid vom 17. Mai 2011 ab 1. Februar 2009 eine Rente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 21 % zu. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. Mai 2012 gut und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die SUVA zur\u00fcck. Nach weiteren medizinischen Untersuchungen sprach die SUVA dem Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 11. Juli 2013 und Einspracheentscheid vom 7. November 2013 erneut eine Rente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 21 % zu. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. April 2015 ab, soweit es auf sie eintrat. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihm sei unter Anpassung des Einsprache- und Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides eine Rente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von mindestens 34 % auszurichten. Weiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, s\u00e4mtliche DAP-Arbeitsplatzerhebungen offenzulegen und es sei beim Bundesamt f\u00fcr Statistik ein Gutachten \u00fcber L\u00f6hne von Personen mit Behinderungen einzuholen. Gleichzeitig stellt A._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. W\u00e4hrend die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit auf eine Vernehmlassung. In seiner Eingabe vom 28. September 2015 h\u00e4lt A._ an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1989 geborene A._ war Bauarbeiter bei der B._ AG und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 21. Februar 2013 fiel er von einer Leiter und verletzte sich an der linken Schulter. Die SUVA kam f\u00fcr die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Am 7. November 2013 wurde der Versicherte im Spital C._ an der Schulter links operiert (Arthroskopie, AC-Resektion arthroskopisch). Am 26. November 2014 verf\u00fcgte die SUVA die Leistungseinstellung per 30. November 2014, da keine Unfallfolgen mehr vorgelegen h\u00e4tten. Dagegen erhoben der Versicherte und sein Krankenversicherer Einsprache. Letzterer zog sie in der Folge zur\u00fcck. Die Einsprache des Versicherten wies die SUVA mit Entscheid vom 10. April 2015 ab. B. Hiegegen f\u00fchrte der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich Beschwerde. Er reichte einen Bericht des Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie, vom 28. April 2015 ein. Mit Entscheid vom 4. August 2016 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass sein rechtliches Geh\u00f6r verletzt worden sei; es seien ihm weiterhin das volle Unfalltaggeld, eventuell eine Invalidenrente, auszurichten und die Kosten des Berichts des Dr. med. D._ vom 28. April 2015 in H\u00f6he von Fr. 800.- zu ersetzen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen; f\u00fcr das Einspracheverfahren sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben; f\u00fcr das kantonale und das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 1. M\u00e4rz 2012 st\u00fcrzte der damals 19 Monate alte C._ (Kl\u00e4ger 3, Beschwerdef\u00fchrer 3) in den Gartenteich auf dem Grundst\u00fcck von D._ (Beklagter, Beschwerdegegner) und blieb dort mehrere Minuten mit dem Gesicht im Wasser liegen. Durch den Sauerstoffmangel erlitt er eine schwere Hirnsch\u00e4digung. Im Unfallzeitpunkt lebte der Kl\u00e4ger 3 mit seiner Mutter bei deren Familie an der Strasse T._, Nr. uuu, in S._; der Beklagte ist Eigent\u00fcmer der s\u00fcdlich daran angrenzenden Liegenschaft Strasse T._, Nr. vvv. Der Ostast der Strasse T._ als Zugangsstrasse verl\u00e4uft im Osten der beiden Liegenschaften. Der Beklagte liess auf der S\u00fcdseite seines Hauses im Jahre 1998 einen ungef\u00e4hr vier Meter breiten, ca. 6.3 Meter langen und ca. 60 cm tiefen Gartenteich anlegen mit einer Umrandung aus unregelm\u00e4ssigen Natursteinen und niedrigem Pflanzenwuchs. Zur Strasse T._ hin ist der Garten im S\u00fcdosten durch eine senkrechte, ca. 80 cm hohe Granitsteinmauer mit hohem Pflanzenbewuchs abgeschlossen. Der von der Strasse her direkt zum Gartenbereich mit Teich f\u00fchrende Gartenweg ist durch ein massives - im Unfallzeitpunkt verschlossenes - Gartentor mit zus\u00e4tzlicher Kindersicherung versperrt. Der Teich ist von der Strasse T._ her nicht zu sehen. Von aussen ist er nur entlang der der Strasse abgewandten Westseite des Hauses erreichbar, wobei zuerst sechs Treppenstufen bis zur Haust\u00fcr \u00fcberwunden werden m\u00fcssen, von der man den Teich noch nicht sieht. Von der Haust\u00fcr f\u00fchren dann einzelne Steinplatten weiter entlang der Westseite des Hauses Richtung S\u00fcdseite und von der s\u00fcdwestlichen Hausecke her s\u00fcdostw\u00e4rts zum Teich. Der Kl\u00e4ger 3 war Anfang Februar 2012 zusammen mit seiner Mutter zu den Grosseltern an die Strasse T._, Nr. uuu in die dortige Einliegerwohnung gezogen. Die Mutter war bereits in diesem Haus aufgewachsen und kannte die Umgebung gut. Am sp\u00e4teren Nachmittag des 1. M\u00e4rz 2012 war sie mit der Reinigung des Innenraums ihres Autos mit einem Staubsauger von der Fahrerseite her besch\u00e4ftigt. Das Auto stand dabei auf dem n\u00f6rdlichen Teil des zur Strasse T._ hin offenen Garagenvorplatzes. Der Kl\u00e4ger 3 befand sich w\u00e4hrend dieser Zeit ebenfalls auf der Fahrerseite des Autos und wischte mit einem kleinen Besen das Bord, das der Strasse entlang zur Grenze mit der Liegenschaft des Beklagten f\u00fchrt. Die Mutter reinigte zuerst den vorderen Innenraum des Autos beim Fahrer- und Mitfahrersitz und sp\u00e4ter den hinteren Innenraum beim Sitz hinter dem Fahrersitz. Zu diesem Zweck musste sie sich mindestens mit dem Kopf ins Autoinnere beugen, kehrte dabei dem Kl\u00e4ger 3 weitgehend den R\u00fccken zu und hatte ihn daher nicht l\u00fcckenlos im Blick. W\u00e4hrend der Reinigungsarbeiten richtete sie sich insgesamt drei Mal in einem zeitlichen Intervall von gesch\u00e4tzten ca. 30 - 40 Sekunden bis zu einer Minute auf und schaute nach dem Kl\u00e4ger 3, wobei sie auch nach ihm rief. Bei der dritten Blickkontrolle war der Kl\u00e4ger 3 aus dem Blickfeld Richtung Strasse beim Bord verschwunden. Die Mutter suchte daraufhin den s\u00fcdlichen Teil der Strasse T._ nach ihrem Sohn ab, insbesondere die Borde und steilen Zugangstreppen der Liegenschaften Nr. www und xxx, sowie bei den H\u00e4usern Nr. yyy und zzz. Nachdem diese Suche und weitere Suchaktionen im erweiterten Umfeld erfolglos verlaufen waren, entschloss sie sich, bei den Nachbarh\u00e4usern zu l\u00e4uten und nach ihrem Sohn zu fragen, so unter anderem beim Beklagten in der angrenzenden Nachbarliegenschaft Nr. vvv. Da dieser ferienabwesend war und niemand \u00f6ffnete, ging die Mutter noch um sein Haus herum und schaute im Garten nach, wo sie den reglosen Kl\u00e4ger 3 b\u00e4uchlings im Gartenteich liegend fand. Auf welchem Weg der Kl\u00e4ger 3 in den Garten des Beklagten und zum Teich gelangte, ist nicht gesichert. Im Vordergrund steht der Weg auf der Strasse T._ s\u00fcdw\u00e4rts bis zur Abzweigung des gepfl\u00e4 sterten Zugangswegs Richtung Haus Nr. vvv. Von dort musste der Kl\u00e4ger 3 zum bzw. auf dem Zugangsweg zweimal rechts abbiegen und \u00fcber vier flache Treppenstufen steigen, darauf nach links um die nord\u00f6stliche Hausecke biegen, der n\u00f6rdlichen Hauswand entlang zur nordwestlichen Hausecke gelangen, dort wieder nach links abbiegen und auf der Westseite des Hauses sechs normale Treppenstufen bis zur Haust\u00fcr \u00fcberwinden und von dort aus weiter der Westfassade entlang zur S\u00fcdseite des Hauses gehen (von wo er den Teich erstmals sehen konnte), dann weiter bis zum Teich selber (sog. Variante A). Denkbar ist auch, dass der Kl\u00e4ger 3 vom Garten der grosselterlichen Liegenschaft Nr. uuu her zur gemeinsamen Grundst\u00fccksgrenze gelangte, neben den Himbeerdr\u00e4hten oder bei den zur\u00fcckgeschnittenen Str\u00e4uchern auf der Grenze einen Durchschlupf fand und so in den Garten auf der Westseite der Liegenschaft Strasse T._ 28 und sp\u00e4ter zum Teich gelangte. Dabei h\u00e4tte er ein topografisch eher schwieriges Gel\u00e4nde bew\u00e4ltigen m\u00fcssen (sog. Variante B). Um vom Garagenplatz her \u00fcberhaupt in den Garten der grosselterlichen Liegenschaft zu gelangen, h\u00e4tte er ausserdem zuerst noch eine relativ steile Steintreppe von der Strasse T._ her mit zehn Stufen bew\u00e4ltigen, der n\u00f6rdlichen Hausfassade entlang gehen, die nordwestliche Hausecke umrunden und den ganzen grosselterlichen Garten durchlaufen m\u00fcssen. B. B.a. Am 27. Juni 2013 bzw. 6. Juli 2013 machten der Kl\u00e4ger 3 einerseits sowie sein Vater A.A._ (Kl\u00e4ger 1, Beschwerdef\u00fchrer 1) und sein Halbbruder B.A._ (Kl\u00e4ger 2, Beschwerdef\u00fchrer 2) andererseits beim Bezirksgericht Uster je eine Klage aus Werkeigent\u00fcmerhaftung h\u00e4ngig. Die Kl\u00e4ger 1 und 2 verlangten eine Genugtuung von Fr. 75'000.-- bzw. Fr. 10'000.-- zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 1. M\u00e4rz 2012. Der Kl\u00e4ger 3 beantragte, der Beklagte sei zur Zahlung einer Teilgenugtuung von Fr. 30'001.--, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. M\u00e4rz 2012, zu verurteilen. Nach Einholung der schriftlichen Klageantworten f\u00fchrte das Bezirksgericht Uster am 25. M\u00e4rz 2014 eine Instruktionsverhandlung in Verbindung mit einem Augenschein am Unfallort durch. Im Anschluss daran wurden die beiden Verfahren vereinigt und das weitere Verfahren auf die Frage der grunds\u00e4tzlichen Haftung des Beklagten beschr\u00e4nkt. Mit Urteil vom 17. September 2015 verneinte das Bezirksgericht Uster eine Haftung des Beklagten und wies die Klagen ab. B.b. Mit Urteil vom 2. Mai 2016 wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die von den Kl\u00e4gern gegen das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 17. September 2015 erhobene Berufung ab und best\u00e4tigte das bezirksgerichtliche Urteil. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Kl\u00e4ger dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. Mai 2016 aufzuheben, es sei festzustellen, dass der Teich des Beklagten mangelhaft im Sinne von Art. 58 OR sei, und es sei die Sache zur Pr\u00fcfung der \u00fcbrigen Sachverhaltsvoraussetzungen an das Bezirksgericht Uster zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ war vom 15. August bis 25. November 1995 in einem 80 %-Pensum als Kinderbetreuerin beim Verein D._ angestellt und dadurch bei der Sammelstiftung B._ beruflich vorsorgeversichert gewesen. Nachdem sie am 7. Oktober 1995 und 20. Mai 1997 Unf\u00e4lle mit dauerhaften Gesundheitsfolgen erlitten hatte, sprach ihr die IV-Stelle Luzern mit Verf\u00fcgung vom 30. April 2003 r\u00fcckwirkend ab 1. Mai 1998 eine ganze Invalidenrente zu. F\u00fcr die Zeit ab 1. Juni 2004 richtete ihr die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt ferner eine Komplement\u00e4rrente aus (Verf\u00fcgung vom 9. Dezember 2005). A.b. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2004 informierte die Sammelstiftung B._ A._ dahingehend, dass auf Grund der aus dem Unfall vom 7. Oktober 1995 resultierenden, provisorisch auf 34 % festgelegten Invalidit\u00e4t f\u00fcr die Zeit ab 1. Mai 1998 Anspruch auf eine Invalidenrente gegeben sei; infolge der ab 1. Juni 2004 bestehenden \u00dcberentsch\u00e4digung entfiele jedoch eine Ausrichtung von Leistungen. Daran hielt der R\u00fcckversicherer, die C._ AG, am 24. Oktober 2006 schriftlich fest. B. Am 10. Juni 2014 liess A._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich Klage gegen die Sammelstiftung B._ erheben mit dem Rechtsbegehren, diese habe ihr \"ab 1. Mai 1998 eine BVG-Invalidenrente basierend auf einer Teilkausalit\u00e4t von 34 % Invalidit\u00e4t und somit ab 1. Mai 1998 j\u00e4hrlich mindestens Fr. 5'659.65 zuz\u00fcglich Teuerungszulagen zuz\u00fcglich 5 % Zins seit mittlerem Verfall zu bezahlen\". Mit Entscheid vom 16. Februar 2016 wies das Gericht die Klage ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und das vorinstanzliche Klagebegehren erneuern. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Umwandlungsplan vom 23. Juni 2009 \u00e4nderte die F._GmbH ihre Rechtsform in die F._AG (nachfolgend: F._). Bei dieser Umwandlung wirkte die C._AG (Beklagte 1, Beschwerdegegnerin 1) als Gr\u00fcndungsrevisionsgesellschaft (damals noch unter der Firma G._AG) mit. D._ (Beklagter 2, Beschwerdegegner 2) war zu diesem Zeitpunkt einzelzeichnungsberechtigter Direktor und zust\u00e4ndiger Revisor der Beklagten 1. Als Gr\u00fcnder der F._ war schliesslich E._ (Beklagter 3, Beschwerdegegner 3) ebenfalls an der Umwandlung und AG-Gr\u00fcndung beteiligt. Die F._ wurde am 1. Juli 2009 im Handelsregister des Kantons Schwyz eingetragen. A.b. Am 2. August 2011 er\u00f6ffnete der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz \u00fcber die F._ den Konkurs. Mit Verf\u00fcgung vom 25. Oktober 2011 wurde der Konkurs mangels Aktiven eingestellt. Die A._AG (Kl\u00e4gerin 1, Beschwerdef\u00fchrerin 1) und B._ (Kl\u00e4gerin 2, Beschwerdef\u00fchrerin 2) sind Gl\u00e4ubigerinnen der F._. Mit Bescheinigung vom 13. Juni 2012 erm\u00e4chtigte das Betreibungsamt Arth die Kl\u00e4gerinnen im Sinne von Art. 131 Abs. 2 SchKG, die gepf\u00e4ndeten Forderungen u.a. gegen die Beklagten in der H\u00f6he von insgesamt Fr. 138'130.-- im eigenen Namen sowie auf eigene Rechnung und Gefahr geltend zu machen. B. Gest\u00fctzt auf diese Bescheinigung reichten die Kl\u00e4gerinnen am 2. Oktober 2012 beim Bezirksgericht Schwyz Klage ein und beantragten, die Beklagten seien in solidarischer Haftbarkeit kostenf\u00e4llig zu verpflichten, ihnen Schadenersatz im Betrag von Fr. 150'000.-- samt Zins zu 5 % seit 23. Juni 2009 zu bezahlen. Zur Begr\u00fcndung machten sie geltend, die Beklagten 1 und 2 h\u00e4tten die f\u00fcr die Umwandlung der F._GmbH in eine AG notwendige Pr\u00fcfungsbest\u00e4tigung vom 23. Juni 2009 nicht abgeben d\u00fcrfen, weil die zu G runde liegende Bilanz nicht werthaltige Aktiven enthalten habe, insbesondere aktivierte Gr\u00fcndungs- und Organisationskosten und ein nicht werthaltiges Darlehen gegen\u00fcber der H._AG. Die F._ sei bereits vor bzw. bei der Gr\u00fcndung \u00fcberschuldet gewesen, weshalb die Beklagten 1 und 2 h\u00e4tten den Richter benachrichtigen m\u00fcssen. Der Beklagte 3 sei als Gr\u00fcnder der F._ und Verwaltungsrat der H._AG \u00fcber die Nichtwerthaltigkeit des entsprechenden Aktivums bei der F._ im Bilde gewesen und h\u00e4tte deshalb die Umwandlung verhindern m\u00fcssen. Mit Urteil vom 28. November 2013 wies das Bezirksgericht Schwyz die Klage ab. Eine von den Kl\u00e4gerinnen gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 11. September 2015 a b, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdef\u00fchrerinnen dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts kostenf\u00e4llig aufzuheben und ihre Klage gutzuheissen; eventuell die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Die anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner 1 und 2 beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten (Ziff. 1). Sie sei vollumf\u00e4nglich abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best\u00e4tigen (Ziff. 2). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegner 3 schliesst sich diesen Antr\u00e4gen an. Die Beschwerdef\u00fchrerinnen und die Beschwerdegegner 1 und 2 haben je eine weitere Eingabe eingereicht, w\u00e4hrend sich der Beschwerdegegner 3 wiederum der Eingabe der Beschwerdegegner 1 und 2 angeschlossen hat. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 15. Januar 2015 beim Anschluss Baden-West mit einem Sattelschlepper samt Auflieger auf die Autobahn A1 in Richtung Z\u00fcrich. Als er die enge Rechtskurve der Einfahrt befuhr, verschob sich die ungen\u00fcgend gesicherte Ladung. Der Auflieger kippte nach links und riss die Zugmaschine mit, worauf der Sattelzug auf dem Normalstreifen der Autobahn liegen blieb. B. Die Staatsanwaltschaft Baden verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 5. M\u00e4rz 2015 wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit, Nichtbeherrschens des Fahrzeugs sowie Beeintr\u00e4chtigung der Betriebssicherheit eines Fahrzeugs zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 120.-- sowie einer Busse von Fr. 1'000.--. X._ erhob dagegen keine Einsprache. C. Am 8. Oktober 2015 stellte X._ gegen den Strafbefehl ein Revisionsgesuch, welches das Obergericht des Kantons Aargau am 19. November 2015 abwies. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Strafuntersuchung gegen ihn einzustellen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren ist die IV-Stelle Bern auf das Begehren von A._ (Jg. 1992) um Arbeitsvermittlung mit Verf\u00fcgung vom 10. August 2015 zufolge Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Anspruchsabkl\u00e4rung nicht eingetreten. B. Beschwerdeweise liess A._ dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Aufhebung dieser Verf\u00fcgung und die Verpflichtung der IV-Stelle, weiterhin berufliche Eingliederungsmassnahmen zu gew\u00e4hren, beantragen. Zudem ersuchte sie um Gew\u00e4hrung unentgeltlicher Rechtspflege f\u00fcr das kantonale Gerichtsverfahren. Mit Verf\u00fcgung vom 24. November 2015 wies das kantonale Gericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege indessen wegen Aussichtslosigkeit der erhobenen Beschwerde ab und forderte A._ gleichzeitig auf, bis am 6. Januar 2016 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- zu bezahlen. C. Dagegen l\u00e4sst A._ beim Bundesgericht Beschwerde f\u00fchren mit dem Antrag, die vorinstanzliche Verf\u00fcgung vom 24. November 2015 sei aufzuheben und das kantonale Gericht anzuweisen, ihr f\u00fcr das dortige Verfahren unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren; der Beschwerde ans Bundesgericht sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zudem ersucht sie auch f\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege. Das kantonale Gericht verzichtet ausdr\u00fccklich auf die ihm vom Bundesgericht einger\u00e4umte M\u00f6glichkeit zu einer Stellungnahme zur Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1961 geborene A._, verheiratet und Mutter von vier erwachsenen Kindern, arbeitete bis Ende 1999 bei der B._ AG als Schichtarbeiterin. Im April 2000 meldete sie sich wegen multipler Schmerzen und allgemeiner Schw\u00e4che zum Leistungsbezug an. Mit Verf\u00fcgung vom 26. Juni 2002 gew\u00e4hrte die IV-Stelle Luzern A._ ab 1. August 2000 eine halbe (Invalidit\u00e4tsgrad: 50 %) und ab 1. M\u00e4rz 2001 eine ganze Invalidenrente (Invalidit\u00e4tsgrad: 100 %). Nachdem die IV-Stelle die Rentenzusprache mehrmals best\u00e4tigt hatte, veranlasste sie anfangs M\u00e4rz 2013 zur Kl\u00e4rung der Leistungsanspr\u00fcche ein bidisziplin\u00e4res Gutachten, das vom 8. Juli 2013 datiert. Gest\u00fctzt darauf hob sie die Invalidenrente der Versicherten auf (Verf\u00fcgung vom 28. Januar 2014), was das ka ntonale Gericht am 1. Dezember 2014 best\u00e4tigte. Auf das im Februar 2015 erneut gestellte Rentengesuch trat die IV- Stelle mit Verf\u00fcgung vom 9. Juni 2015 nicht ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, mit Entscheid vom 16. Februar 2016 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei festzustellen, dass die Vorinstanz Bundesrecht verletzt habe. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf das Leistungsbegehren einzutreten und eine aktuelle interdisziplin\u00e4re Abkl\u00e4rung vorzunehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen wirft dem algerischen Staatsangeh\u00f6rigen X._ vor, gemeinsam mit dem separat verfolgten Y._ einen r\u00e4uberischen Diebstahl begangen zu haben. Y._ habe eine Kundin eines Supermarktes abgelenkt, nachdem diese ihre Eink\u00e4ufe im Auto verstaut hatte und anschliessend den Einkaufswagen zur Sammelstelle zur\u00fcckbrachte. X._ habe die Ablenkung ausgenutzt, um aus dem unverschlossenen Auto Wertsachen zu entwenden. Als die Kundin die Situation erkannte und zu ihrem Auto eilte, habe X._ sie zur Seite \"gecheckt\", um gemeinsam mit Y._ und der Beute von EUR 300.- und Fr. 100.- zu fl\u00fcchten. Die Gesch\u00e4digte habe bei dem Vorfall ein H\u00e4matom am linken Ober- und Unterschenkel, einen Schock und anhaltende Schmerzen an der H\u00fcfte erlitten. Zudem habe X._ sich nach Verb\u00fcssung einer Freiheitsstrafe vom 29. Juli 2012 bis zu seiner erneuten Verhaftung am 1. M\u00e4rz 2013 unrechtm\u00e4ssig in der Schweiz aufgehalten, da er trotz rechtskr\u00e4ftiger Verf\u00fcgung, die Schweiz zu verlassen, keine Bem\u00fchungen unternommen habe, um g\u00fcltige Ausweispapiere f\u00fcr die Ausreise zu erhalten. B. Das Kantonsgericht Schaffhausen verurteilte X._ am 31. Oktober 2013 erstinstanzlich wegen Raubes und rechtswidrigen Aufenthalts zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten und ordnete an, das bei ihm sichergestellte Bargeld in H\u00f6he von EUR 255.- an die Gesch\u00e4digte herauszugeben. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verurteilte X._ im Berufungsverfahren wegen Raubes und rechtswidrigen Aufenthalts zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und verf\u00fcgte die Herausgabe des sichergestellten Bargelds in H\u00f6he von EUR 255.- an die Gesch\u00e4digte. Die hiergegen von X._ gef\u00fchrte Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 25. September 2014 (Verfahren 6B_620/2014) wegen formeller Fehler teilweise gut, hob das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung zur\u00fcck. C. Anl\u00e4sslich der erneuten Berufungsverhandlung vom 5. Juni 2015 h\u00f6rte das Obergericht die Gesch\u00e4digte an und verurteilte X._ erneut wegen Raubes und rechtswidrigen Aufenthalts zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er sei von den Vorw\u00fcrfen des Raubs und des rechtswidrigen Aufenthalts freizusprechen. Der sichergestellte Bargeldbetrag sei an ihn herauszugeben und er sei f\u00fcr die erlittene Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie f\u00fcr die private Verteidigung angemessen zu entsch\u00e4digen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung, die Gesch\u00e4digte hat sich nicht ge\u00e4ussert. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. X._ h\u00e4lt in seiner Stellungnahme an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. In Ab\u00e4nderung des erstinstanzlichen Urteils vom 27. Februar 2014 sprach das Obergericht des Kantons Bern X._ am 11. August 2015 frei von den Anschuldigungen der sexuellen Handlungen mit einem Kind, der Pornografie und der einfachen K\u00f6rperverletzung, angeblich begangen zum Nachteil von A._. Hingegen verurteilte es ihn wegen Drohung und einfacher K\u00f6rperverletzung zum Nachteil von A._, wegen mehrfacher Vergewaltigung und sexueller N\u00f6tigung zum Nachteil von B._ sowie wegen (teilweise qualifizierten) Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil vom 11. August 2015 sei hinsichtlich der Ziffern IV bis IX (s\u00e4mtliche Schuldspr\u00fcche, Verfahrenskosten, Zivilforderungen, Entsch\u00e4digungen) aufzuheben und zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Bern zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und in der Sache zu entscheiden. Er sei von s\u00e4mtlichen Vorw\u00fcrfen freizusprechen, und es sei \u00fcber die vorinstanzlichen Verfahrenskosten, die Parteientsch\u00e4digungen und Zivilforderungen neu zu befinden sowie ihm f\u00fcr die zu Unrecht ausgestandene Untersuchungshaft eine Genugtuung zuzusprechen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland verurteilte X._ am 9. Februar 2011 wegen einfacher K\u00f6rperverletzung mit einem gef\u00e4hrlichen Gegenstand, T\u00e4tlichkeit, Sachbesch\u00e4digung und Irref\u00fchrung der Rechtspflege zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten. Der Vollzug der Strafe wurde zugunsten einer station\u00e4ren Massnahme aufgeschoben. Das Obergericht des Kantons Bern best\u00e4tigte am 24. Juni 2011 im Wesentlichen die erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche und erkannte auf eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten, die es zugunsten einer station\u00e4ren Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB aufschob, sowie zu einer Busse von Fr. 800.--. Das Obergericht entschied am 6. Oktober 2015, die station\u00e4re Massnahme werde mangels Verf\u00fcgbarkeit eines Therapieplatzes aufgehoben und X._ aus der Massnahme entlassen, sofern er nicht bis sp\u00e4testens 29. Februar 2016 in die Klinik Rheinau oder eine andere geeignete Institution eintreten k\u00f6nne. Eine dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht am 29. Dezember 2015 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_1147/2015). Das Amt f\u00fcr Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV), wies X._ am 25. Februar 2016 im Rahmen der mit Urteil des Obergerichts vom 24. Juni 2011 angeordneten station\u00e4ren therapeutischen Massnahme vor\u00fcbergehend in die forensisch-psychiatrische Station Etoine der Universit\u00e4ren Psychiatrischen Dienste Bern ein. Die Versetzung von der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel in die Klinik erfolgte gleichentags. Per 19. Mai 2016 wurde X._ in das Zentrum f\u00fcr station\u00e4re forensische Therapie Rheinau eingewiesen. B. Am 24. Mai 2016 stellte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug dem Regionalgericht Antrag auf Verl\u00e4ngerung der station\u00e4ren Massnahme um f\u00fcnf Jahre. Das Regionale Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland ordnete am 13. Juni 2016 auf Antrag des Regionalgerichts Sicherheitshaft bis zum 23. September 2016 an, wobei der Vollzug nach M\u00f6glichkeit in der Klinik Rheinau zu erfolgen habe. Die dagegen von X._ erhobene Beschwerde wies das Obergericht am 8. Juli 2016 ab. Die Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht am 16. August 2016 in der Hauptsache ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_834/2016). Am 9. September 2016 verl\u00e4ngerte das Regionalgericht die station\u00e4re Massnahme um vier Jahre, was X._ mit Beschwerde anfocht. Am 9. November 2016 wies die Verfahrensleitung des Obergerichts ein Gesuch um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Verf\u00fcgung des Obergerichts vom 9. November 2016 sei aufzuheben. Es sei der kantonalen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Zudem ersucht er auch im bundesgerichtlichen Verfahren um aufschiebende Wirkung sowie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1960, war seit 1992 als Mitarbeiterin Hotellerie mit 60%-Pensum im Alters- und Pflegeheim B._ t\u00e4tig. In dieser Eigenschaft war sie bei der CSS Versicherung AG (CSS) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 13. Dezember 2012 st\u00fcrzte sie auf vereister Strasse und zog sich dabei eine distale Radiusfraktur links zu. Die CSS \u00fcbernahm die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Nach einem station\u00e4ren Aufenthalt in der Rehaklinik C._ vom 8. Mai bis 12. Juni 2013 schloss die CSS den Fall per 31. Juli 2013 folgenlos ab (Verf\u00fcgung vom 26. Juli 2013) und hielt mit Einspracheentscheid vom 29. Januar 2014 daran fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 29. Oktober 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, die CSS habe ihr unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides ab 1. August 2013 weiterhin ein UVG-Taggeld auszurichten. Zudem habe die CSS infolge Chronifizierung des Beschwerdebildes den Rentenanspruch zu pr\u00fcfen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die CSS zur\u00fcckzuweisen. Weiter sei insbesondere zur Abkl\u00e4rung der Kausalit\u00e4tsfrage ein umfassendes externes medizinisches Gutachten in Auftrag zu geben. Schliesslich ersucht die Beschwerdef\u00fchrerin um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung. Mit zwei weiteren Eingaben vom 22. und 29. Februar 2016 reicht die Versicherte zus\u00e4tzliche Unterlagen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie weitere Arztberichte ein. D. Das Bundesgericht hat das Gesuch um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung wegen Aussichtslosigkeit mit Verf\u00fcgung vom 3. M\u00e4rz 2016 abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ besitzt seit dem 7. September 1971 den F\u00fchrerschein der Kategorie B (Personenwagen). Am 30. September 2010 wurde ihm der F\u00fchrerausweis ein erstes Mal wegen schwerer Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht f\u00fcr vier Monate entzogen. A.b. Am 24. April 2014 um 18.00 Uhr verursachte A._ einen Selbstunfall, indem er bei einer Linkskurve geradeaus in eine Hausfassade fuhr. Noch am gleichen Tag nahm ihm die Kantonspolizei Aargau den F\u00fchrerausweis zuhanden des Strassenverkehrsamts des Kantons Aargau vorsorglich ab. In der Folge ordnete das Strassenverkehrsamt eine amts\u00e4rztliche Abkl\u00e4rung der Fahreignung von A._ an. Dabei ergab sich, dass A._ unter einer arteriellen Hypertonie litt, die jedoch durch eine angepasste Behandlung stabilisiert werden konnte. Zur allf\u00e4lligen Ursache des Unfalls vom 24. April 2014 \u00e4usserte sich der medizinische Bericht nicht. In der Folge anerkannte das Strassenverkehrsamt grunds\u00e4tzlich die Fahreignung und verf\u00fcgte, dass A._ der F\u00fchrerausweis unter Auflagen, namentlich Weiterf\u00fchrung einer regelm\u00e4ssigen \u00e4rztlichen Behandlung, wieder erteilt werde. Zugleich teilte es ihm mit, \u00fcber einen allf\u00e4lligen Entzug wegen Verstosses gegen das Strassenverkehrsrecht werde separat entschieden. A.c. Mit Strafbefehl vom 27. Juni 2014 bestrafte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm A._ wegen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand zu einer Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 430.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 800.--. Zur Begr\u00fcndung wurde unter anderem Folgendes ausgef\u00fchrt: \"Der Beschuldigte fuhr am 24. April 2014 um 18.00 Uhr, mit dem Personenwagen VW Passat, AG 391800, in Reinach auf der Hauptstrasse in Richtung Menziken. Unmittelbar vor einer leichten Linkskurve wurde er von einem Sekundenschlaf \u00fcberrascht. Er fuhr in der Kurve unkontrolliert geradeaus und prallte rechts neben der Fahrbahn gegen eine Hausfassade....\" Dagegen erhob A._ zun\u00e4chst Einsprache, zog diese am 23. Juli 2014 aber wieder zur\u00fcck, womit der Strafbefehl rechtskr\u00e4ftig wurde. A.d. Mit Verf\u00fcgung vom 16. Oktober 2014 entzog das Strassenverkehrsamt A._ den F\u00fchrerausweis wegen einer schweren Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht f\u00fcr die Dauer von zw\u00f6lf Monaten. Zur Begr\u00fcndung berief es sich im Wesentlichen auf das Verursachen eines Selbstunfalls infolge F\u00fchrens eines Personenwagens in \u00fcberm\u00fcdetem Zustand (Sekundenschlaf) am 24. April 2014. A.e. Am 19. M\u00e4rz 2015 wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau eine dagegen erhobene Beschwerde ab. B. Mit Urteil vom 25. November 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau eine von A._ gegen den Departementsentscheid eingereichte Beschwerde ab. C. A._ f\u00fchrt beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau aufzuheben und von einem Entzug des F\u00fchrerausweises abzusehen. Zur Begr\u00fcndung macht er im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Da Grobfahrl\u00e4ssigkeit nicht erstellt sei, fehle es am erforderlichen subjektiven Tatbestand, weshalb das Urteil des Verwaltungsgerichts gegen das Strassenverkehrsrecht verstosse. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau sowie das Bundesamt f\u00fcr Strassen ASTRA schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres sowie das Verwaltungsgericht verzichteten auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. In den 1990er-Jahren realisierte und verkaufte A.C._ zusammen mit einem Partner eine \u00dcberbauung in U._. Seither wurde er steuerlich als gewerbsm\u00e4ssiger Liegenschaftenh\u00e4ndler behandelt. Als \"einfache Gesellschaft X._\" erfolgte sp\u00e4ter gemeinsam mit zwei Partnern der Erwerb und die Renovation eines Wohn- und Gesch\u00e4ftshauses in Schwyz. In den Jahren 2001 bis 2003 kam es zur Ver\u00e4usserung von einzelnen Wohneinheiten, wobei der Erl\u00f6s als Einkommen aus selbst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit besteuert wurde. Ende 2008 waren die drei Gesellschafter mit je 1/3 an der \"einfachen Gesellschaft X._\" beteiligt. Am 19. Februar 2009 wurde die bisherige einfache Gesellschaft X._ als Kollektivgesellschaft Y._ mit A.C._ und D._ als Gesellschafter im Handelsregister des Kantons Schwyz eingetragen. Am 14. April 2009 erfolgte die Eintragung der Aktiengesellschaft Z._ AG mit Sitz in V._, an der A.C._ mit 50% beteiligt war. Die Kollektivgesellschaft Y._ \u00fcbertrug mit Verm\u00f6gens\u00fcbertragungsvertrag gem\u00e4ss Art. 69 ff. des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 \u00fcber Fusion, Spaltung, Umwandlung und Verm\u00f6gens\u00fcbertragung (Fusionsgesetz, FusG; SR 221.301) vom 17. Dezember 2009 s\u00e4mtliche Aktiven und Passiven r\u00fcckwirkend per 1. Juli 2009 zu Buchwerten auf die Z._ AG. Das so \u00fcbertragene Verm\u00f6gen setzte sich aus vier Wohnungen im Stockwerkeigentum, vier Tiefgaragenpl\u00e4tzen, vier Aktien an der S._ AG und vier Aktien an der T._ AG zusammen. Bereits am 6. Mai 2009 hatte der dritte Partner der einfachen Gesellschaft X._ seinen Gesch\u00e4ftsanteil an die Z._ AG verkauft. B. Als Folge der Verm\u00f6gens\u00fcbertragung rechnete die kantonale Verwaltung f\u00fcr die direkte Bundessteuer des Kantons Schwyz ein Einkommen aus gewerbsm\u00e4ssigem Liegenschaftenhandel in der H\u00f6he von Fr. 238'477.-- auf und veranlagte A. und B.C._ f\u00fcr das Steuerjahr 2009 bei der direkten Bundessteuer mit einem Einkommen von Fr. 401'500.--. Die dagegen bei der kantonalen Verwaltung f\u00fcr die direkte Bundessteuer erhobene Einsprache blieb erfolglos. Am 17. M\u00e4rz 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz eine Beschwerde von A. und B.C._ gegen den Einspracheentscheid kantonal letztinstanzlich ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Mai 2015 gelangen A. und B.C._ an das Bundesgericht. Sie beantragen, f\u00fcr die direkte Bundessteuer mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 163'100.-- veranlagt zu werden. Die kantonale Verwaltung f\u00fcr die direkte Bundessteuer und die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz verzichtet auf eine Vernehmlassung. In ihrer Stellungnahme zu den Vernehmlassungsantworten halten A. und B.C._ an ihrem Begehren und der Begr\u00fcndung fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1963 geborene A._ erlitt im August 2011 einen Unfall, bei dem er sich am Knie verletzte. Im September 2012 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle Basel-Stadt einen Invalidit\u00e4tsgrad von 13 %. Mit Verf\u00fcgung vom 19. Februar 2015 verneinte sie einen Leistungsanspruch. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 25. August 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 25. August 2015 sei die Sache zur weiteren medizinischen und erwerblichen Abkl\u00e4rung und Neuberechnung des Rentenanspruchs an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ hatte zun\u00e4chst eine Lehre als Orgelbauer absolviert und liess sich ab 1992 zum Pflegefachmann ausbilden. Er arbeitete am Spital B._ in der Abteilung Neurochirurgie. Ausserdem war er weiterhin selbstst\u00e4ndig als Orgelbauer t\u00e4tig. Er verf\u00fcgt seit 1997 \u00fcber ein Lehrdiplom in Gesang mit Diplom-Zusatz P\u00e4dagogik. Daneben engagierte er sich in der Kirchenpflege und in der Synode der katholischen Kirche. Am 25. September 2013 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er litt unter offenen Ausschl\u00e4gen an den Fingerkuppen, was sich insbesondere mit seiner T\u00e4tigkeit im Spital (H\u00e4ndedesinfektion) nicht mehr vereinbaren liess. Im Mai 2013 trat eine Depression hinzu, und A._ wurde krank geschrieben. Nach dem psychiatrischen Gutachten des Dr. med. C._ vom 21. Oktober 2013, welches die BVK Personalvorsorge des Kantons Z\u00fcrich eingeholt hatte, habe A._ im Januar 2013 einen berufsbegleitenden Master-Studiengang im Bereich Palliative Care begonnen. Im Mai 2013 sei es zu einer v\u00f6lligen Ersch\u00f6pfung und Dekompensation gekommen, nachdem sich gleichzeitig seine pflegebed\u00fcrftige demenzkranke Mutter einer komplikationsreichen Krankenhausbehandlung habe unterziehen m\u00fcssen. Mittlerweile sei jedoch unter psychotherapeutischer Behandlung eine weitestgehende Remission der affektiven St\u00f6rung eingetreten. Aus psychiatrischer Sicht bestand seit September 2013 keine Einschr\u00e4nkung der Arbeitsf\u00e4higkeit mehr. Nach der Begutachtung zuhanden der BVK Personalvorsorge durch Dr. med. D._, Allgemeine Innere Medizin FMH, sei es seit Anfang 2012 zu rezidivierenden Rissbildungen an den Fingerkuppen einhergehend mit rezidivierenden Superinfektionen gekommen. Die medizinisch-therapeutischen Massnahmen waren zwischenzeitlich ausgesch\u00f6pft ohne eine vollst\u00e4ndige Abheilung der Ekzeme. Prognostisch sei mit einem langwierigen Verlauf oder gar Chronizit\u00e4t des Leidens zu rechnen. Aufgrund der beruflichen Hygienemassnahmen mit regelm\u00e4ssigen H\u00e4ndedesinfektionen, h\u00e4ufigem Waschen der H\u00e4nde und Tragen von Handschuhen mit feuchtem Hautmilieu sei A._ nicht mehr vollschichtig arbeitsf\u00e4hig. F\u00fcr eine angepasste T\u00e4tigkeit ohne Arbeiten mit irritativ toxischen Substanzen, ohne repetitiv starke mechanische Beanspruchung der H\u00e4nde, ohne repetitives Arbeiten mit den H\u00e4nden in feuchtem Milieu, unter Vermeidung von repetitiven Wasserkontakten, bei Tragen von Nitril- und Vinylhandschuhen und unter Einhaltung der therapeutischen Massnahmen bestehe seit September 2013 eine Arbeitsf\u00e4higkeit von 100 Prozent, als Pflegefachmann eine Restarbeitsf\u00e4higkeit von 30 Prozent (Gutachten vom 16. Dezember 2013). Mit Verf\u00fcgung vom 23. September 2013 lehnte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 30. M\u00e4rz 2016 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine angemessene Invalidenrente zuzusprechen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und verzichtet auf einen Schriftenwechsel. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1983 geborene A._ war vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. April 2014 bei der B._ AG angestellt. Am 21. Oktober 2014 wurde \u00fcber diese Firma der Konkurs er\u00f6ffnet. Am 21. November 2014 stellte A._ bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug Antrag auf Insolvenzentsch\u00e4digung f\u00fcr offene Lohnforderungen im Betrag von Fr. 58'704.-. Mit Verf\u00fcgung vom 16. M\u00e4rz 2015 verneinte die Kasse einen Anspruch mit der Begr\u00fcndung, der Versicherte sei seiner Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 19. Mai 2015). B. Die hiegegen gef\u00fchrte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 26. August 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen der Insolvenzentsch\u00e4digung zuzusprechen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1966, war ab 19. September 2005 bei der B._ AG, Hoch- & Tiefbau, als Polier angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 4. Oktober 2005 rutschte er bei der Arbeit aus und verletzte sich am linken Fuss. In der Folge unterzog er sich verschiedenen Operationen am Fuss. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 9. M\u00e4rz 2006 meldete er sich bei der Invalidenversicherung an und bezog vom 1. Oktober 2006 bis 31. Januar 2007 und vom 1. Februar bis 31. August 2009 eine ganze Invalidenrente. Ab 12. Oktober 2009 arbeitete er bei der C._ AG. Er war ab 18. Februar 2010 aus psychischen Gr\u00fcnden voll arbeitsunf\u00e4hig und bezog vom 20. M\u00e4rz 2010 bis 31. Mai 2011 Krankentaggelder. Am 24. Juni 2010 meldete er sich erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt sprach ihm am 15. Februar 2012 ab 1. Dezember 2010 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Schreiben vom 7. M\u00e4rz 2012 liess A._ bei der SUVA geltend machen, sie habe ab 19. M\u00e4rz 2012 Taggelder zu erbringen. Die SUVA verneinte dies mit Verf\u00fcgung vom 13. M\u00e4rz 2012, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 18. Juli 2012. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt hiess die dagegen erhobene Beschwerde am 28. Mai 2013 gut und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die SUVA zur\u00fcck. Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 8C_565/2013 vom 14. November 2013 nicht ein. Gest\u00fctzt auf das psychiatrische Gutachten der Frau Dr. med. D._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie sowie f\u00fcr Neurologie, vom 30. Mai 2014 verneinte die SUVA mit Verf\u00fcgung vom 30. Juli 2014 einen Anspruch auf Taggeldleistungen ab 19. M\u00e4rz 2012 und best\u00e4tigte dies mit Einspracheentscheid vom 7. September 2015. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde am 6. Juni 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten; eventualiter seien der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit der Verpflichtung, ein gerichtliches psychiatrisches Gutachten einzuholen und neu zu entscheiden. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1980, fl\u00fcchtete 1998 zusammen mit ihren Eltern und Geschwistern von der T\u00fcrkei in die Schweiz. Nach dem Besuch von Integrations- und Deutschkursen sowie einer Vorlehre als Pflegeassistentin bezog sie seit September 2002 Arbeitslosenentsch\u00e4digung. W\u00e4hrend eines vom 1. Mai bis 31. Juli 2003 befristeten Praktikums im Spital B._ war sie bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (heute: AXA Versicherungen AG; nachfolgend: AXA oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Bei einem Sturz auf das linke Handgelenk vom 2. Juli 2003 zog sie sich laut Bericht der Notfallaufnahme des Spitals B._ vom 5. August 2003, wo die Versicherte unmittelbar nach dem Unfall untersucht wurde, eine Handgelenksdistorsion links zu. Eine Fraktur konnte r\u00f6ntgenologisch ausgeschlossen werden. Die nachbehandelnde Allgemeinmedizinerin Dr. med. C._, diagnostizierte prim\u00e4r ein cervikoradikul\u00e4res Schmerzsyndrom C7 links und berichtete am 3. September 2003, beim Heilungsverlauf w\u00fcrden unfallfremde Faktoren (\u00e4hnlich protrahierte Beschwerden wie nach akuter \u00dcberlastung des linken Armes im Dezember 2001 sowie eine depressive Verstimmung infolge psychosozialer \u00dcberlastung) mitspielen. Die AXA \u00fcbernahm die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Mit Verf\u00fcgung vom 15. Juni 2012 hielt sie an der Einstellung der Taggeldleistungen per 12. Juli 2003 fest, stellte s\u00e4mtliche \u00fcbrigen Leistungen per 31. M\u00e4rz 2010 ein und schloss den Fall folgenlos ab. Auf Einsprache der Versicherten hin best\u00e4tigte die AXA ihre Verf\u00fcgung vom 15. Juni 2012 (Einspracheentscheid vom 8. November 2013). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 15. September 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides beantragen, die AXA sei zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Eventualiter sei die Sache zur Durchf\u00fchrung einer Oberbegutachtung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. In den Jahren 2010 und 2011 realisierte die B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) als Generalunternehmerin auf dem Nachbargrundst\u00fcck von A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) ein Bauvorhaben. Der Kl\u00e4ger macht geltend, die Bauarbeiten h\u00e4tten auf seinem Grundst\u00fcck Risse verursacht. Vor Bundesgericht f\u00fchrt er aus, nachdem die Bauarbeiten mehrheitlich abgeschlossen waren, h\u00e4tten die Parteien die Liegenschaften zweimal besichtigt und ein Protokoll und eine Aktennotiz (beide im Namen der Beklagten unterzeichnet) erstellt, welche die notwendigen Instandstellungsarbeiten auflisteten. Damit habe die Beklagte dem Kl\u00e4ger die Behebung der durch den Bau entstandenen Risse zugesichert, die versprochenen Instandstellungsarbeiten aber trotz Aufforderung nicht erbracht. A.b. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2012 stellte der Kl\u00e4ger beim Regionalgericht Bern-Mittelland sinngem\u00e4ss ein Gesuch um vorsorgliche Beweisf\u00fchrung nach Art. 158 ZPO, woraufhin ein Gutachten betreffend Sch\u00e4den sowie Instandstellungskosten an der Liegenschaft des Kl\u00e4gers am Weg U._ in V._ eingeholt wurde (Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 23. Januar 2013, CIV 12 7018). A.c. In der Folge machte der Kl\u00e4ger bei der Schlichtungsbeh\u00f6rde Berner Jura-Seeland ein Schlichtungsverfahren gegen die Beklagte anh\u00e4ngig und ersuchte um Erm\u00e4chtigung zur Ersatzvornahme betreffend Behebung der Sch\u00e4den auf seinem Grundst\u00fcck. B. Am 5. November 2013 reichte der Kl\u00e4ger beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland Klage ein. Er forderte: \"1. Der Kl\u00e4ger sei gerichtlich zu erm\u00e4chtigen, die im Verfahren CIV 12 7018 NYC (Regionalgericht Bern Mittelland) festgestellten, durch die Beklagte auf seinem Grundst\u00fcck, Weg U._, V._, verursachten Sch\u00e4den, auf Kosten der Beklagten beheben zu lassen. 2. Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kl\u00e4ger die Kosten des Verfahrens CIV 12 7019 NYC, ausmachend CHF 8'139.10 sowie CHF 15'000.-- Schadenersatz nebst Zins zu 5 % auf Fr. 23'139.10 seit 04.07.2013 zu bezahlen. Unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge.\" Das Rechtsbegehren Nr. 1 stimmte mit dem im Schlichtungsverfahren gestellten Rechtsbegehren \u00fcberein, w\u00e4hrend es sich bei Nr. 2 um ein zus\u00e4tzliches Begehren handelte. Mit Entscheid vom 19. Februar 2015 trat das Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Einzelrichter, auf die Klage nicht ein. Gleich entschied am 26. August 2015 auf Berufung des Kl\u00e4gers das Obergericht des Kantons Bern. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. Die Sache sei an dieses, eventualiter an das Regionalgericht, zu neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin tr\u00e4gt auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde an. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef\u00fchrer hat unaufgefordert eine Replik eingereicht, zu der die Beschwerdegegnerin ebenfalls unaufgefordert Stellung nahm. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1952 geborene A._, Betreiber einer G\u00e4rtnerei und Anbieter von Bestattungsdienstleistungen, meldete sich im September 2005 unter Hinweis auf R\u00fcckenschmerzen erstmals bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen verneinte mit rechtskr\u00e4ftiger Verf\u00fcgung vom 12. Juni 2007 einen Rentenanspruch mangels eines gen\u00fcgenden Invalidit\u00e4tsgrades. Im Oktober 2010 meldete sich A._ erneut f\u00fcr eine Invalidenrente an, wobei er eine zwischenzeitlich eingetretene gesundheitliche Verschlechterung geltend machte. Die IV-Stelle trat auf die Neuanmeldung ein und nahm wiederum Sachverhaltsabkl\u00e4rungen vor. Mit Verf\u00fcgung vom 29. Oktober 2013 verneinte sie einen Rentenanspruch mit der Begr\u00fcndung, der Sachverhalt habe sich seit der Verf\u00fcgung vom 12. Juni 2007 weder medizinisch noch wirtschaftlich verschlechtert. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 10. Februar 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab 1. Juni 2011 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Verwaltung anzuweisen, weitere Abkl\u00e4rungen vorzunehmen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die C._ AG (Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 1) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U._, die den Import und Export sowie den Handel mit Edelstahl und Erzeugnissen aus Edelstahl und verwandten Produkten bezweckt. B. B.a. Mit Eingabe vom 7. November 2014 teilten D._ (Gesuchstellerin 1 und Beschwerdegegnerin 2) und die E._ mbH (Gesuchstellerin 2 und Beschwerdegegnerin 3) dem Bezirksgericht Appenzell I.Rh. mit, dass die C._ AG seit der ordentlichen Generalversammlung vom 31. Oktober 2014 aufgrund einer Pattsituation im Aktionariat \u00fcber keinen Verwaltungsrat mehr verf\u00fcge, und beantragten gest\u00fctzt auf Art. 731b OR die Anordnung der zur Beseitigung des Organisationsmangels notwendigen Massnahmen. B.b. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Januar 2015 setzte der Bezirksgerichtspr\u00e4sident von Appenzell I.Rh. Dr. Michael Werder superprovisorisch als Sachwalter der Gesuchsgegnerin ein. Mit Verf\u00fcgung vom 22. Januar 2015 bewilligte der Bezirksgerichtspr\u00e4sident das Gesuch von zwei Aktion\u00e4ren um Nebenintervention auf Seiten der Gesuchsgegnerin. Mit Verf\u00fcgungen vom 29. Januar 2015 und 20. M\u00e4rz 2015 verl\u00e4ngerte der Bezirksgerichtspr\u00e4sident das Sachwaltermandat von Dr. Werder. Mit Verf\u00fcgung vom 6. Mai 2015 bewilligte der Bezirksgerichtspr\u00e4sident das Gesuch von A._ (Beschwerdef\u00fchrer), ebenfalls Aktion\u00e4r, um Nebenintervention auf Seiten der Gesuchsgegnerin. B.c. Am 19. Januar 2016 fand vor dem Bezirksgericht Appenzell I.Rh. eine Parteiverhandlung statt, anl\u00e4sslich derer der Bezirksgerichtspr\u00e4sident mit den Gesuchstellerinnen, der Gesuchsgegnerin (handelnd durch den Sachwalter) und allen Nebenintervenienten eine Gesamtl\u00f6sung f\u00fcr das weitere Vorgehen bzw. die Aufl\u00f6sung der C._ AG zu finden versuchte. Zwischen den Hauptparteien einerseits und den Nebenintervenienten andererseits ergaben sich indessen keine L\u00f6sungsans\u00e4tze. In der Folge entliess der Bezirksgerichtspr\u00e4sident die Nebenintervenienten aus der Parteiverhandlung und die Hauptparteien einigten sich auf folgendes Vorgehen zur Behebung des Organisationsmangels: \"1. Die Parteien sind einverstanden, dass alle Inhaberaktien der C._ AG unter den Aktion\u00e4ren der C._ AG versteigert werden (...). Die Parteien ersuchen das Gericht zu diesem Zwecke, alle Aktion\u00e4re zu verpflichten, ihre Inhaberzertifikate innert Wochenfrist nach Aufforderung durch den Sachwalter bei demselben zu deponieren. 1.1. Der Sachwalter verpflichtet sich, innert 10 Tagen, nachdem er von G._, in seiner Funktion als gerichtlich bestellter 'supervisory director bei der H._ B.V.' Mitteilung erhalten hat, dass die gesuchstellenden Parteien alle f\u00fcr den Informationsgleichstand ben\u00f6tigten Informationen bez\u00fcglich H._ B.V. erhalten haben, alle Aktion\u00e4re der C._ AG zur Abgabe eines schriftlichen Angebots aufzufordern, welches innert 14 Tagen beim Sachwalter (...) eingereicht werden muss. 1.2. Nach Ablauf der Frist informiert der Sachwalter alle Aktion\u00e4re der C._ AG \u00fcber die eingegangenen Angebote, resp. deren Ausbleiben. 1.3. Geht innert Frist mindestens ein Angebot ein, setzt der Sachwalter allen Aktion\u00e4ren der C._ AG eine weitere Frist von 14 Tagen, innert welcher die Aktion\u00e4re ein neues Angebot einreichen k\u00f6nnen. Aktion\u00e4re, welche innert der ersten Frist gem\u00e4ss Ziff. 1.1. kein Angebot eingereicht haben, k\u00f6nnen ebenfalls ein schriftliches Angebot beim Sachwalter einreichen. 1.4. Nach Ablauf der Frist informiert der Sachwalter alle Aktion\u00e4re der C._ AG \u00fcber die eingegangenen Angebote und gibt ihnen die M\u00f6glichkeit, die Gebote m\u00fcndlich zu erh\u00f6hen. Er erteilt dem Meistbietenden den Zuschlag. 1.5. Jedes Gebot ist durch eine vom Sachwalter genehmigte, unwiderrufliche Bankgarantie einer Schweizer Bank, resp. einer Schweizer Niederlassung einer Bank, im Umfang des potenziell zuzukaufenden Aktienpakets zu unterlegen. Der Sachwalter ist zum Stillschweigen \u00fcber die H\u00f6he der Bankgarantien verpflichtet. 2. Geht innert Frist gem\u00e4ss Ziff. 1.1 kein Angebot ein, wird die C._ AG unter Aussch\u00fcttung einer Naturaldividende bez\u00fcglich der Beteiligung an der H._ B.V. liquidiert. Der Liquidationserl\u00f6s wird den Aktion\u00e4ren im Verh\u00e4ltnis ihrer Beteiligungen ausbezahlt. Die Liquidation erfolgt durch den Sachwalter. 3. Einigen sich alle Aktion\u00e4re der C._ AG vor dem Zuschlag der Aktien auf die Modalit\u00e4ten einer Naturalaussch\u00fcttung, wird der Sachwalter das Steigerungsverfahren abbrechen und die Liquidation gem\u00e4ss der Einigung zwischen den Aktion\u00e4ren abwickeln, unter Beachtung der gesetzlichen und steuerrechtlichen Vorgaben. 4. Die Parteien sind damit einverstanden, dass das Mandat des Sachwalters bis zum Abschluss der Liquidation der Gesellschaft oder der Bestellung neuer Organe verl\u00e4ngert wird, l\u00e4ngstens ein Jahr ab Rechtskraft dieses Entscheides (...) bzw. allf\u00e4lliger diesbez\u00fcglicher Rechtsmittelverfahren. Die Kosten des Sachwalters sind durch die C._ AG zu tragen. Die Parteien ersuchen das Gericht, den Sachwalter zu erm\u00e4chtigen, s\u00e4mtliche Handlungen, welche gem\u00e4ss dieser Vereinbarung f\u00fcr die Versteigerung, resp. die Liquidation der C._ AG n\u00f6tig sind, vorzunehmen. Insbesondere ist er auch zur \u00dcbertragung/L\u00f6schung/Neuerstellung der Aktienzertifikate zu berechtigen. 5.-7. (...) 8. Das Verfahren sei zufolge dieses Vergleichs abzuschreiben. 9. Bei Genehmigung dieses Vergleichs verzichten die Parteien auf die Ergreifung eines Rechtsmittels.\" Mit Entscheid vom 22. Januar 2016 verl\u00e4ngerte das Bezirksgericht das Mandat des Sachwalters (Dispositiv-Ziffer 1) und ordnete Folgendes an: \"2. Der Sachwalter wird mit der Versteigerung der Aktien der C._ AG im Sinne von Ziffer 1.1-1.5 des gerichtlichen Vergleichs erm\u00e4chtigt und beauftragt. 2.1 Die Aktion\u00e4re sind verpflichtet, als Beweis ihrer Aktion\u00e4rseigenschaft gleichzeitig mit ihrem Steigerungsangebot ihre Aktienzertifikate im Original beim Sachwalter treuh\u00e4nderisch zu deponieren. 2.2 Nach erfolgtem Zuschlag haben alle anderen Aktion\u00e4re der C._ AG ihre Aktienzertifikate der C._ AG innert 14 Tage dem Sachwalter in seiner diesbez\u00fcglichen Funktion als Treuh\u00e4nder nachzureichen. Diese gerichtliche Anordnung wird unter die Strafdrohung von Art. 292 StGB gestellt, wonach mit Busse bestraft wird, wer der von einer zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder einem zust\u00e4ndigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verf\u00fcgung nicht Folge leistet. 2.3 (...) 2.4 Geht kein fristgem\u00e4sses Steigerungsangebot \u00fcber die Aktien der C._ AG ein, hat der Sachwalter die C._ AG im Sinne des Vergleichs unter Aussch\u00fcttung einer Naturaldividende bez\u00fcglich der Beteiligung an der H._ B.V. zu liquidieren. Der Liquidationserl\u00f6s ist den Aktion\u00e4ren im Verh\u00e4ltnis ihrer Beteiligungen auszubezahlen. 3. - 4. (Kostenregelung) \" B.d. Gegen diesen Entscheid legte der Nebenintervenient A._ Berufung, eventualiter Beschwerde, beim Kantonsgericht Appenzell I.Rh. ein mit dem Antrag, es seien die Ziffern 2-4 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und es sei die Liquidation der C._ AG unter anteilsm\u00e4ssiger Aussch\u00fcttung der von der C._ AG gehaltenen Beteiligungen der H._ B.V. an die Aktion\u00e4re (Naturaldividende) anzuordnen; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht zur\u00fcckzuweisen. Mit Entscheid vom 11. Februar 2016 trat das Kantonsgericht auf die Berufung sowie auf die eventualiter erhobene Beschwerde mangels Legitimation des Nebenintervenienten zur Ergreifung eines Rechtsmittels nicht ein. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt A._ dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Berufungsantr\u00e4ge seien gutzuheissen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen in ihren Beschwerdeantworten, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an die erste Instanz zu neuer Beurteilung zur\u00fcckzuweisen, subeventualiter sei die Liquidation der Gesuchsgegnerin nach den Vorschriften \u00fcber den Konkurs anzuordnen. Weiter sei der Beschwerdef\u00fchrer zur Zahlung einer Sicherheitsleistung in der H\u00f6he von Fr. 5.4 Mio., eventualiter Fr. 250'000.--, zu verpflichten. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2016 erteilte die Pr\u00e4sidentin der I. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, ordnete an, dass bis zum Entscheid \u00fcber die Beschwerde s\u00e4mtliche Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben, und verbot dem Sachwalter, weitere Handlungen zur Versteigerung der C._-Aktien vorzunehmen. Das Sicherstellungsgesuch der Beschwerdegegnerinnen wies die Pr\u00e4sidentin ab. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist Eigent\u00fcmerin der \u00fcberbauten Parzelle Nr. 925 sowie der ausserhalb der Bauzone gelegenen, nicht \u00fcberbauten Parzellen Nr. 923 und Nr. 1259 im Gebiet Motta di Larasc im Ortsteil Capolago im Ort Maloja, welcher zur Gemeinde Bregaglia geh\u00f6rt. B._, C._ und D._ sind Eigent\u00fcmer der benachbarten Parzelle Nr. 1257 und haben ein Baugesuch f\u00fcr die \u00dcberbauung ihres Grundst\u00fccks eingereicht, wogegen A._ am 17. September 2013 Einsprache erhoben hat. Am 8. April 2014 ersuchte A._ die Gemeinde Bregaglia um eine \u00dcberpr\u00fcfung der kommunalen Grundordnung und insbesondere der bestehenden Bauzonenreserven. Es sei eine Revision des Zonenplans der Gemeinde einzuleiten, mit dem Ziel, nicht \u00fcberbaute Grundst\u00fccke, die nicht oder ungen\u00fcgend erschlossen seien, dem Nichtbaugebiet zuzuweisen. Zu diesem Zweck sei f\u00fcr das gesamte Planungsgebiet eine kommunale Planungszone zu erlassen. Mit Verf\u00fcgung des Gemeindevorstands vom 20. Mai 2014 wies die Gemeinde Bregaglia das Gesuch von A._ um \u00dcberpr\u00fcfung der kommunalen Ortsplanung ab, soweit sie darauf eintrat. B. A._ erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden und beantragte, die Gemeinde Bregaglia sei anzuweisen, ihre Nutzungsplanung sowie die Bauzonenreserven umgehend zu \u00fcberpr\u00fcfen und eine Planungszone festzusetzen. Die Gemeinde beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Die vom Verwaltungsgericht zur Stellungnahme eingeladenen B._, C._ und D._ schlossen sich diesem Antrag an. Mit Urteil vom 10. September 2015 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von A._ ab. C. Gegen das am 10. Dezember 2015 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts hat A._ am 25. Januar 2016 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen sowie sinngem\u00e4ss, die Gemeinde Bregaglia sei anzuweisen, ihre Nutzungsordnung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Mindestens sei anzuordnen, dass die Ortsplanung in Maloja, speziell im Gebiet Capolago \u00fcberpr\u00fcft werde. Die Gemeinde sowie gemeinsam B._, C._ und D._ beantragen Beschwerdeabweisung. Die Vorinstanz beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 8. Juni 2016 hat die Beschwerdef\u00fchrerin an ihren Antr\u00e4gen festgehalten. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St.Gallen f\u00fchrt eine Strafuntersuchung gegen A._, den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der C._ AG. Sie wirft ihm Widerhandlungen gegen die Heilmittelgesetzgebung vor. Einer seiner Kundinnen wird (seitens der Thurgauer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden) der strafbare Weiterverkauf von rezeptpflichtigen Medikamenten zur Last gelegt. Am 31. M\u00e4rz 2015 entband diese Kundin den beschuldigten Apotheker schriftlich vom Berufsgeheimnis. B. Am 27. April 2015 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons St.Gallen beim Beschuldigten (\u00fcber die Polizeistation Wil und unter Vorlage der von ihm gew\u00fcnschten Entbindungserkl\u00e4rung) ein Editionsbegehren betreffend Aufzeichnungen \u00fcber die Eink\u00e4ufe der Kundin. Am 28. April 2015 machte der Beschuldigte geltend, die Entbindungserkl\u00e4rung sei nicht rechtsgen\u00fcglich, da sie nicht auf seinen \"Rufnamen\" laute. C. Am 16. Dezember 2015 f\u00fchrte die Staatsanwaltschaft in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umlichkeiten der Apotheke eine Hausdurchsuchung durch, bei der ein Schriftdokument sichergestellt wurde, welches \u00fcber die Eink\u00e4ufe der Kundin im Zeitraum von 2013-2015 Aufschluss geben soll. Der beschuldigte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Apotheker verlangte gleichentags die Siegelung der Unterlage. D. Die Staatsanwaltschaft stellte am 4. Januar 2016 beim Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch. Mit Entscheid vom 17. Februar 2016 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons St. Gallen, kantonaler Zwangsmassnahmenrichter, die Entsiegelung der Unterlage. E. Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes gelangten der Beschuldigte, B._ und die betroffene Gesellschaft mit Beschwerde vom 21. M\u00e4rz 2016 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Abweisung des Entsiegelungsgesuches. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Eingabe vom 31. M\u00e4rz 2016 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, und verweist zur Begr\u00fcndung auf den angefochtenen Entscheid. Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete gleichentags auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. In der von B._ gegen A._ angehobenen Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Spreitenbach erteilte der Pr\u00e4sident des Bezirksgerichts Baden am 4. Februar 2016 antragsgem\u00e4ss die definitive Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr die Betr\u00e4ge von Fr. 322'558.--, Fr. 10'020.90 und Fr. 4'008.35 jeweils zuz\u00fcglich der laufenden und verfallenen Zinsen. Als Rechts\u00f6ffnungstitel wurde das Urteil des Tribunal de Grande Instance de Paris vom 12. September 2008, best\u00e4tigt durch das Urteil der Cour d'Appel de Paris vom 17. Juni 2011, eingereicht. Mit diesen Urteilen wurde A._ zur R\u00fcckzahlung des Kaufpreises f\u00fcr ein Bild, das sich als gef\u00e4lscht erwiesen hatte, und zu einer Genugtuung sowie einer Prozessentsch\u00e4digung an B._ verpflichtet. B. Gegen den Rechts\u00f6ffnungsentscheid wandte sich A._ an das Obergericht des Kantons Aargau, welches auf seine Beschwerde mit Entscheid vom 2. Mai 2016 nicht eintrat. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 23. Mai 2016 ist A._ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Abweisung des Rechts\u00f6ffnungsgesuchs. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zur\u00fcck zu weisen. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt zudem die aufschiebende Wirkung. B._ als Beschwerdegegnerin widersetzte sich dem Gesuch. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 8. Juni 2016 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. In der Sache sind die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._ (geb. 1975) und B._ (geb. 1971) sind die unverheirateten Eltern von C.A._ (geb. 2003), der unter der elterlichen Sorge seiner Mutter steht. Bis 2009 lebten A.A._ und B._ zusammen; im April 2009 trennten sie sich nach einem Vorfall h\u00e4uslicher Gewalt. Seither lebt C.A._ bei seiner Mutter, anf\u00e4nglich in U._, seit Sommer 2013 zusammen mit dem neuen Lebenspartner von A.A._ und dem im April 2013 geborenen Halbbruder D._ in V._. Seit Dezember 2011 haben keine (regelm\u00e4ssigen) Besuche von C.A._ bei seinem Vater mehr stattgefunden, seit Dezember 2012 ist der Kontakt ganz abgebrochen. A.b. Am 3. Januar 2012 beantragte A.A._ bei der damals zust\u00e4ndigen Vormundschaftsbeh\u00f6rde U._ ein begleitetes Besuchsrecht f\u00fcr C.A._ mit der Begr\u00fcndung, er werde von seinem Vater physisch und psychisch terrorisiert sowie von dessen neuen Freundin schikaniert. Am 18. Juni 2012 erstattete die Schulleiterin der Schule E._ in U._ bei der Vormundschaftsbeh\u00f6rde U._ eine Gef\u00e4hrdungsmeldung f\u00fcr C.A._, veranlasst durch verschiedene Vorf\u00e4lle, bei welchen es mit C.A._ zu Selbst- und Fremdgef\u00e4hrdungen gekommen sei, sowie durch die angeblich schwierige und unbefriedigende Kooperation mit der Mutter. B._ beantragte am 19. Dezember 2012 bei der Vormundschaftsbeh\u00f6rde U._ die Regelung des pers\u00f6nlichen Verkehrs zwischen ihm und seinem Sohn C.A._. Die seit 1. Januar 2013 f\u00fcr Kindesschutzmassnahmen zust\u00e4ndige Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) des Kantons Zug holte f\u00fcr C.A._ bei der Jugend- und Familienberatung F._ einen Abkl\u00e4rungsbericht, datierend vom 18. M\u00e4rz 2013, sowie beim Zentrum f\u00fcr Psychologie und Verhaltenstherapie G._ ein kinderpsychiatrisches Gutachten, datierend vom 27. November 2013, ein. Abkl\u00e4rungsbericht und Gutachten empfahlen die Wiederherstellung des Kontakts von C.A._ zu seinem Vater und die Errichtung einer Besuchsbeistandschaft. A.c. Mit Entscheid vom 8. Juli 2014 errichtete die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) des Kantons Zug f\u00fcr C.A._ eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB (Ziff. 1) und beauftragte die Beistandsperson (Ziff. 2), die Kindseltern bei der Betreuung von C.A._ bei Bedarf mit Rat und Tat zu unterst\u00fctzen (Bst. a), die Kindseltern in ihrer Erziehungsaufgabe gegen\u00fcber C.A._ bei Bedarf zu beraten und bei allf\u00e4lligen Spannungen zu vermitteln (Bst. b), die altersentsprechende Entwicklung von C.A._ zu \u00fcberwachen bzw. zu f\u00f6rdern und gegebenenfalls in Absprache mit den Kindseltern dazu eine Therapie zu organisieren (Bst. c), einen sorgf\u00e4ltigen Kontaktaufbau zwischen dem Kindsvater und C.A._ zu gestalten (Bst. d) und bis sp\u00e4testens 31. Dezember 2014 einen Vorschlag zur Besuchsrechtsregelung der KESB vorzulegen (Bst. e). Als Beistandsperson ernannte die KESB H._, Sozialp\u00e4dagogin bei der Jugend- und Familienberatung Bezirk W._ in X._, mit der Einladung (Ziff. 3), n\u00f6tigenfalls Antrag auf Anpassung der beh\u00f6rdlichen Massnahmen an ver\u00e4nderte Verh\u00e4ltnisse zu stellen (Bst. a), \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit per 31. Oktober 2014 einen ersten Zwischenbericht einzureichen (Bst. b) und \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit mindestens alle zwei Jahre, oder sofern es die Situation erfordert fr\u00fcher, erstmals per 30. Juni 2016 einen Bericht einzureichen (Bst. c). Geb\u00fchren wurden keine erhoben (Ziff. 4). B. Gegen diesen Entscheid erhob A.A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde und beantragte, es sei der vorinstanzliche Entscheid vollumf\u00e4nglich aufzuheben, eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur Verbesserung des kinderpsychiatrischen Gutachtens sowie zur Kl\u00e4rung der konkreten Lebensumst\u00e4nde von C.A._ zur\u00fcckzuweisen, wozu zumindest die Beschwerdef\u00fchrerin und deren Lebenspartner im Rahmen der Begutachtung von C.A._ anzuh\u00f6ren seien. Mit Urteil vom 19. M\u00e4rz 2015 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab (Ziff. 1), erhob keine Kosten (Ziff. 2) und verpflichtete A.A._, B._ eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen (Ziff. 3). C. C.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 12. Mai 2015 beantragt A.A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. M\u00e4rz 2015 vollumf\u00e4nglich aufzuheben und keine Beistandschaft betreffend C.A._ anzuordnen sowie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. B._ (Beschwerdegegner) beantragte mit Vernehmlassung vom 28. Mai 2015 die Abweisung des Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Am 4. Juni 2015 erkannte der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. C.b. In der Sache wurde die vorinstanzlichen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm f\u00fchrt gegen A._ ein Strafverfahren wegen versuchter N\u00f6tigung, Drohung und einfacher K\u00f6rperverletzung, begangen im Wesentlichen im Zusammenhang mit den famili\u00e4ren Beziehungen des Beschuldigten. Er wurde am 30. November 2015 festgenommen und mit Verf\u00fcgung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 4. Dezember 2015 f\u00fcr drei Monate in Untersuchungshaft versetzt. In der Folge wurde die Haft am 2. M\u00e4rz 2016 und am 2. Juni 2016 um jeweils drei weitere Monate bis zum 29. August 2016 verl\u00e4ngert (die gegen letztere Verf\u00fcgung erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 1B_281/2016 vom 5. September 2016 ab). B. Am 22. Februar erstattete Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, zuhanden der Staatsanwaltschaft ein fach\u00e4rztliches Kurzgutachten (Gef\u00e4hrlichkeitsgutachten) \u00fcber A._. Am 6. Mai 2016 erteilte die Staatsanwaltschaft demselben Gutachter den Auftrag zur Erstellung eines psychiatrischen Vollgutachtens. Nachdem sich die Parteien zur Person des Gutachters \u00e4ussern und Erg\u00e4nzungsfragen stellen konnten, wurde Dr. med. B._ von der Staatsanwaltschaft mit Verf\u00fcgung vom 30. Mai 2016 mit der Erstellung des Vollgutachtens \u00fcber den Beschuldigten f\u00f6rmlich beauftragt. Dagegen erhob A._ am 13. Juni 2016 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit dem Antrag, die Verf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft vom 30. Mai 2016 sei aufzuheben. Mit Entscheid vom 27. Juli 2016 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. C. A._ erhebt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Oberstaatsanwaltschaft sowie das Obergericht des Kantons Aargau haben auf eine Stellungnahme verzichtet. A._ hat sich nicht mehr ge\u00e4ussert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe am 26. September 2013 um ca. 12:05 Uhr auf der Autobahn A4 in Rotkreuz einen Anh\u00e4ngerzug rechts \u00fcberholt. Auf Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 21. April 2015 sprach das Obergericht des Kantons Zug X._ am 10. Dezember 2015 der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- als Zusatzstrafe zu einer fr\u00fcheren Verurteilung. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln mit einer Busse zu bestrafen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern sprach X._ mit Strafbefehl vom 18. September 2013 wegen Betrugs, begangen von Januar bis Februar 2010 in Triengen, schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 110.-- sowie mit einer Busse von Fr. 800.--. B. X._ reichte am 22. Mai 2015 beim Kantonsgericht Luzern ein Gesuch um Revision des Strafbefehls vom 18. September 2013 ein. Darin beantragte er, der Strafbefehl sei aufzuheben und er von Schuld und Strafe freizusprechen. Mit Beschluss vom 13. August 2015 wies das Kantonsgericht Luzern das Revisionsgesuch ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss des Kantonsgerichts Luzern vom 13. August 2015 sei aufzuheben und die Sache zur Gutheissung des Revisionsgesuchs an dieses zur\u00fcckzuweisen. Allenfalls sei der Strafbefehl vom 18. September 2013 durch das Bundesgericht aufzuheben und er von Schuld und Strafe freizusprechen. X._ ersucht um aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde sowie um unentgeltliche Rechtspflege in dem Sinn, dass von einem Kostenvorschuss abzusehen sei. D. Das Kantonsgericht Luzern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern verzichtet unter Verweis auf den angefochtenen Beschluss auf eine Vernehmlassung. X._ erhielt Gelegenheit, zu den Vernehmlassungen Stellung zu nehmen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 6. M\u00e4rz 2014 trat die IV-Stelle Bern auf eine Neuanmeldung des 1955 geborenen A._ nicht ein. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. August 2014 gut und verpflichtete die IV-Stelle unter Aufhebung der Verf\u00fcgung zum Eintreten auf die Neuanmeldung. Gleichzeitig sprach das kantonale Gericht dem Versicherten eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 2'400.- zu. C. Auf die von A._ am 18. September 2014 gegen die Festsetzung der Parteientsch\u00e4digung erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_692/2014 vom 7. November 2014 nicht ein. Die IV-Stelle sprach dem Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 13. November 2015 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. D. Mit Beschwerde beantragt A._, es sei unter entsprechender Anpassung des kantonalen Entscheides die Parteientsch\u00e4digung gem\u00e4ss der Honorarnote seines Rechtsvertreters vom 27. Juni 2014, mithin auf Fr. 3'824.70 (inkl. Auslagen und MWSt.), festzulegen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ heirateten am 7. September 1996. Sie sind die Eltern des Sohns C._ (geb. 2002) und der Tochter D._ (geb. 2006). B. Am 6. Juli 2011 reichte B._ beim Regionalgericht Bern-Mittelland ein Eheschutzgesuch ein. Am 19. M\u00e4rz 2012 genehmigte das Regionalgericht eine Trennungsvereinbarung der Eltern vom 14. Februar bzw. 10. M\u00e4rz 2012. Soweit vor Bundesgericht von Interesse, wird darin festgehalten, dass die Kinder f\u00fcr die Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts unter die alternierende Obhut beider Eltern gestellt werden und ihren Wohnsitz bei der Mutter haben. Zudem wurde eine Erziehungsbeistandschaft gem\u00e4ss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet. C. C.a. Am 5. Juli 2013 ersuchte B._ das Regionalgericht um Ab\u00e4nderung der Trennungsvereinbarung (Bst. B). Sie beantragte, die Obhut f\u00fcr die Dauer der Trennung ihr alleine zuzuteilen. Das Kontaktrecht des Vaters (Besuchs- und Ferienrecht) sei einzuschr\u00e4nken auf ein Besuchsrecht von maximal Freitagabend, 18.00 Uhr, bis Sonntagabend, 18.00 Uhr, alle vierzehn Tage, und auf ein Ferienrecht von maximal zwei Wochen im Jahr. C.b. Am 16. Juni 2014 reichte B._ gest\u00fctzt auf Art. 114 ZGB die Scheidung ein. C.c. Mit Schreiben vom 13. Januar 2015 gelangte die Beist\u00e4ndin E._ an die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde Bern-Mittelland (fortan: KESB Bern-Mittelland). Sie verlangte, das v\u00e4terliche Besuchsrecht unter der Woche zu sistieren und auf jedes zweite Wochenende (Samstagmorgen bis Sonntagabend) zu beschr\u00e4nken, verbunden mit konkreten Anweisungen betreffend den pers\u00f6nlichen Verkehr (Sportanl\u00e4sse und Geburtstagsfeiern; Versammlungen der Zeugen Jehovas). Die KESB Bern-Mittelland leitete die Eingabe gest\u00fctzt auf Art. 315b ZGB an das Regionalgericht Bern-Mittelland weiter. C.d. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen gem\u00e4ss Art. 276 ZPO \u00e4nderte das Regionalgericht Bern-Mittelland mit Entscheid vom 12. M\u00e4rz 2015 die Trennungsvereinbarung (Bst. B). Es stellte die Kinder unter die alleinige Obhut der Mutter und r\u00e4umte dem Vater ein Besuchsrecht alle 14 Tage von Freitag- bis Sonntagabend ein. Die w\u00f6chentlichen Betreuungseinheiten und -pflichten des Vaters von Montagmorgen bis Dienstagabend wurden aufgehoben; der Vater wurde angewiesen, seinen Kindern die Teilnahme an Sportanl\u00e4ssen und anderen f\u00fcr sie bedeutenden Freizeitaktivit\u00e4ten zu erm\u00f6glichen. Schliesslich stellte das Regionalgericht in Aussicht, \u00fcber die offenen Antr\u00e4ge zur Anpassung der Ferienregelung sowie betreffend die Kinder- und Frauenalimente \"nach durchgef\u00fchrter Verhandlung vom 2. Juli 2015\" zu entscheiden. Der Massnahmeentscheid vom 12. M\u00e4rz 2015 blieb unangefochten. D. D.a. Am 2. Mai 2015 kam es zwischen A._ und seinem Sohn C._ vor einem Coiffeursalon zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung, weil sich C._ offenbar keinem Haarschnitt (mehr) unterziehen wollte. Die Auseinandersetzung fand in Anwesenheit von C._s j\u00fcngerer Schwester D._ statt. D.b. In der Folge reichte B._ am 5. Mai 2015 beim Regionalgericht Bern-Mittelland ein weiteres Gesuch um vorsorgliche Massnahmen inklusive Superprovisorium ein. Sie verlangte, das Besuchsrecht des Vaters gem\u00e4ss Entscheid vom 12. M\u00e4rz 2015 (Bst. C.d) f\u00fcr die Dauer des Scheidungsverfahrens zu sistieren. Eventualiter sei ein begleitetes Besuchsrecht anzuordnen. Gleichentags beantragte auch die Beist\u00e4ndin E._ die Sistierung des Besuchsrechts. Ein begleitetes Besuchsrecht beim Kantonalen Jugendamt sei fr\u00fchestens nach den Sommerferien 2015 \"zu installieren\". D.c. Am 13. Mai 2015 entschied das Regionalgericht Bern-Mittelland, das Besuchsrecht von A._ in Ab\u00e4nderung des Entscheids vom 12. M\u00e4rz 2015 (Bst. C.d) bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Ehescheidungsverfahrens vorsorglich auf ein begleitetes Besuchsrecht an jedem zweiten Sonntag zu beschr\u00e4nken. Die Beist\u00e4ndin wurde mit der Regelung der Einzelheiten beauftragt und dazu angehalten, die begleiteten Kontakte bis sp\u00e4testens nach den Schulsommerferien 2015 zu organisieren. Bis zu diesem Zeitpunkt hob das Regionalgericht das Besuchsrecht von A._ per sofort auf. Auch das Ferienrecht wurde vorsorglich ab sofort bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Ehescheidungsverfahrens aufgehoben. E. E.a. A._ legte beim Obergericht des Kantons Bern Berufung ein. Er verlangte, den Entscheid des Regionalgerichts vom 13. Mai 2015 (Bst. D.c) aufzuheben und die Gesuche von B._ und der Beist\u00e4ndin vom 5. Mai 2015 (Bst. D.b) abzuweisen. Eventualiter seien die beiden Gesuche zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Gleichzeitig beantragte A._, seiner Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen. E.b. Das Obergericht befand, das Regionalgericht h\u00e4tte die Eltern noch pers\u00f6nlich anh\u00f6ren m\u00fcssen. Es hob den erstinstanzlichen Entscheid \"grunds\u00e4tzlich\" auf (Ziffer 1) und ordnete an, dass die Besuchsregelung gem\u00e4ss Entscheid vom 13. Mai 2015 (Bst. D.c) \"im Sinn einer 'superprovisorischen Massnahme' bis zum Vorliegen des vorsorglichen Massnahmeentscheids bestehen\" bleibe (Ziffer 2). Die Akten wurden zwecks Weiterf\u00fchrung des vorsorglichen Massnahmeverfahrens (inklusive Anh\u00f6rung der Parteien) an die Vorinstanz zur\u00fcckgewiesen (Ziffer 3). Soweit weitergehend, wies das Obergericht die Antr\u00e4ge der Parteien ab (Ziffer 4). Der Entscheid datiert vom 3. August 2015. F. F.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen, eventuell subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde vom 2. September 2015 (Datum der Postaufgabe) wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er verlangt, den Entscheid des Obergerichts vollumf\u00e4nglich aufzuheben und die Gesuche von B._ (Beschwerdegegnerin) und der Beist\u00e4ndin vom 5. Mai 2015 (Bst. D.b) abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Zudem verlangt er, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Eventuell sei im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen nach Art. 104 BGG die Besuchsregelung gem\u00e4ss dem Entscheid des Regionalgerichts vom 12. M\u00e4rz 2015 (Bst. C.d) wiederherzustellen. Gleichentags reichte der Beschwerdef\u00fchrer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. F.b. Am 7. September 2015 teilte das Bundesgericht dem Beschwerdef\u00fchrer mit, dass seine Gesuche um aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen abgewiesen werden, weil die Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung bzw. die Anordnung der beantragten Massnahmen den bundesgerichtlichen Entscheid in unzul\u00e4ssiger Weise pr\u00e4judizieren w\u00fcrden. Im \u00dcbrigen wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1965 geborene A._ war als Bauarbeiter der B._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert, als er am 21. Oktober 2012 von einem Ger\u00fcst st\u00fcrzte. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht f\u00fcr die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Schreiben vom 12. August 2014 stellte die SUVA ihre Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen per 31. August 2014 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 15. Oktober 2014 sprach sie dem Versicherten eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr eine Integrit\u00e4tseinbusse von 25,5 % zu, verneinte aber gleichzeitig einen Rentenanspruch, da die unfallbedingte Erwerbseinbusse nicht mindestens 10 % betrage. Die dagegen erhobenen Einsprachen wies die SUVA mit Entscheid vom 11. M\u00e4rz 2015 ab. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 3. Mai 2016 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihm sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides f\u00fcr die Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 2014 ein Taggeld auszurichten. Zudem sei - bez\u00fcglich des Anspruchs auf eine Invalidenrente - die Sache zur Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. Gleichzeitig stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht zieht die vorinstanzlichen Akten bei, verzichtet aber auf einen Schriftenwechsel. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._ hat am xx.xx.2009 in zweiter Ehe B.A._ geheiratet. Die Ehegatten sind die Eltern der C.A._ (geb. 2011). Sie leben seit Juni 2012 getrennt. A.b. Am 4. Juli 2014 reichte A.A._ beim Bezirksgericht Z\u00fcrich eine Scheidungsklage ein. Die Ehefrau beantragte widerklageweise ebenfalls die Scheidung. A.c. Am 7. Januar 2016 ersuchte A.A._ darum, \u00fcber den Scheidungspunkt ein Teilurteil zu f\u00e4llen und in Gutheissung von Klage und Widerklage die Ehe zu scheiden; er wolle seine erste Ehefrau, mit der er seit der Trennung von seiner zweiten Ehefrau zusammen lebe, wieder heiraten. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Mai 2016 wies das Bezirksgericht das Gesuch ab. B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, an das A.A._ fristgerecht mit Beschwerde wegen Rechtsverz\u00f6gerung bzw. Rechtsverweigerung gelangt war, trat auf das Rechtsmittel nicht ein (Beschluss vom 27. Juli 2016). C. Mit Eingabe vom 5. September 2016 wendet sich A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht, dem er beantragt, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben, \u00fcber den Scheidungspunkt ein Teilurteil zu f\u00e4llen und die Ehe der Parteien in Gutheissung von Klage und Widerklage zu scheiden, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. In ihrer Vernehmlassung vom 26. Oktober 2016 beantragt B.A._ (Beschwerdegegnerin) auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen. Der Beschwerdef\u00fchrer hat am 7. November 2016 repliziert und die Beschwerdegegnerin am 21. November 2016 dupliziert. Damit hatten die Parteien ausreichend Gelegenheit, sich zu den Vorbringen der Gegenpartei zu \u00e4ussern. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Jg. 1955) zog sich am 21. M\u00e4rz 2014 beim Sturz von einem Tisch eine Fussverletzung (Fersenbeintr\u00fcmmerfraktur links) zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) teilte ihm am 27. M\u00e4rz 2015 - auf dessen ausdr\u00fcckliches Verlangen hin - verf\u00fcgungsweise mit, angesichts der schon vor diesem Unfall vorhanden gewesenen krankheitsbedingten Arbeitsunf\u00e4higkeit von 50 % werde sie erg\u00e4nzende Taggelder auf der Basis einer 50%igen Arbeitsunf\u00e4higkeit - mithin Fr. 74.60 pro Kalendertag - ausrichten. Dies best\u00e4tigte sie mit Einspracheentscheid vom 18. Mai 2015. B. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. November 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde ans Bundesgericht beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm \"mit Wirkung ab 8. August 2014 das ganze Taggeld f\u00fcr den am 21. M\u00e4rz 2014 erlittenen Unfall zukommen zu lassen\". Zudem ersucht er gleichentags mit separater Eingabe um unentgeltliche Rechtspflege. Die SUVA schliesst unter Hinweis auf die Ausf\u00fchrungen im angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde. Auch die Vorinstanz sieht von einer materiellen Stellungnahme zur Sache ab. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Gemeinde U._/ZH l\u00e4sst ihre Abw\u00e4sser zusammen mit sieben anderen Tr\u00e4gergemeinden durch die Y._, eine aus einem Zweckverband entstandene interkommunale Anstalt, reinigen und bezahlt dieser daf\u00fcr entsprechende Abgaben. Die Y._ erhob zus\u00e4tzlich gest\u00fctzt auf die kommunale Kanalisationsgeb\u00fchrenverordnung (im Folgenden: KGV) vom 3. Juni 1992 direkt von bestimmten Industriebetrieben einen sogenannten Starkverschmutzerzuschlag, so auch von der in U._ ans\u00e4ssigen X._ AG, die als Dienstleisterin Schmutzwasser von Dritten annimmt, analysiert und aufbereitet. F\u00fcr die Jahre 2011 bis 2014 stellte die Y._ der X._ AG einen Zuschlag von j\u00e4hrlich Fr. 250'396.-- in Rechnung; diese verweigerte jedoch die Zahlung. B. Um eine Rechtsgrundlage f\u00fcr den Starkverschmutzerzuschlag zu schaffen, genehmigte die Gemeindeversammlung U._ mit Beschluss vom 27. November 2013 die Revision ihrer Kanalisationsgeb\u00fchrenverordnung. Sie f\u00fchrte f\u00fcr bestimmte gewerblich oder industriell betriebene Liegenschaften erg\u00e4nzend zu der nach dem Frischwasserverbrauch erhobenen Kl\u00e4rgeb\u00fchr Starkverschmutzerzuschl\u00e4ge ein. Im Einzelnen erliess sie die folgenden neuen Artikel 16, 16a und 16b KGV sowie einen Anhang A zur KGV: Art. 16 F\u00fcr vorwiegend gewerblich oder industriell betriebene Liegenschaften, bei denen im Vergleich zu Wohnbauten das Abwasser in wesentlich geringeren oder gr\u00f6sseren Mengen anf\u00e4llt, setzt der Gemeinderat die Kl\u00e4rgeb\u00fchr nach Massgabe der Menge des zur Ableitung gelangenden Abwassers fest. \u00c4ndern sich die Verh\u00e4ltnisse erheblich, so hat eine Neuveranlagung stattzufinden. Art. 16a 1. F\u00fcr gewerblich oder industriell betriebene Liegenschaften, bei denen im Vergleich zu Wohnbauten, Abwasser mit erheblich h\u00f6herer Konzentration oder Schmutzstofffracht oder wesentlich anderer Zusammensetzung anf\u00e4llt, sind nebst den Kl\u00e4rgeb\u00fchren nach Art. 13 ff. Starkverschmutzerzuschl\u00e4ge geschuldet. Diese werden vom Gemeinderat nach Massgabe von Menge und Verschmutzung des zur Ableitung gelangenden Abwassers erhoben und berechnen sich nach Anhang A zu dieser Verordnung. \u00c4ndern sich die Verh\u00e4ltnisse erheblich, hat eine Neuveranlagung stattzufinden. 2. Der Gemeinderat passt die Starkverschmutzerzuschl\u00e4ge periodisch an die Ver\u00e4nderungen der Kosten der Abwasserentsorgung an. Art. 16b 1. Betriebe, bei denen bekannt oder m\u00f6glich ist, dass sie Starkverschmutzerzuschl\u00e4ge schulden, sind zur Mitwirkung bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlagen verpflichtet. 2. Sie liefern der Gemeinde oder von dieser erm\u00e4chtigten Dritten auf Anfrage alle sachdienlichen Unterlagen zur Ermittlung der Berechnungsgrundlagen, insbesondere der Abwassermengen, Belastungen und Belastungskonzentrationen. 3. Sie dulden jederzeit, dass die Gemeinde oder von dieser erm\u00e4chtigte Dritte im Betrieb unangemeldete Abwasserproben entnehmen. Gem\u00e4ss Anhang A zur KGV berechnet sich der Starkverschmutzerzuschlag aus einer Frachtgrundgeb\u00fchr zuz\u00fcglich eines Spitzenfrachtzuschlags abz\u00fcglich einer Frachtkostengrenze. Die Frachtgrundgeb\u00fchr wird entsprechend der \u00fcber einem bestimmten Grenzwert liegenden Menge vier verschiedener Belastungsparameter (chemischer Sauerstoffbedarf, Gesamtstickstoff, Gesamtphosphor, Gesamtgehalt ungel\u00f6ster Stoffe) mit vier verschiedenen Ans\u00e4tzen pro Kilogramm berechnet. Wenn die Belastungen nicht gleichm\u00e4ssig \u00fcber alle 365 Tage eines Jahres eingeleitet werden, so erfolgt zudem f\u00fcr jeden Belastungsparameter gesondert eine Konzentrationskorrektur entsprechend 365 Jahrestage geteilt durch die Anzahl der j\u00e4hrlichen Einleitungstage. Der Spitzenfrachtzuschlag wird ebenfalls f\u00fcr jeden Belastungsparameter gesondert ermittelt; dies ist der Fall, wenn ein Betrieb im Vergleich zu seiner durchschnittlichen Stundenfracht (gemittelt \u00fcber ein Jahr) periodisch h\u00f6here Frachtkonzentrationen einleitet. Der Zuschlag betr\u00e4gt abh\u00e4ngig und abgestuft nach der jeweiligen Spitzenstundenfracht ab 111% zwischen 10% bis maximal 100% der (konzentrationskorrigierten) Frachtgrundgeb\u00fchr. Als Frachtkostengrenze, die bei der Berechnung des Starkverschmutzerzuschlags in Abzug gebracht wird, ist eine Pauschale von Fr. 10'000.-- definiert. C. Die gegen diesen Beschluss der Gemeindeversammlung U._ von der X._ AG am 23. Dezember 2013 erhobene Gemeindebeschwerde wies der Bezirksrat V._ mit Beschluss vom 18. M\u00e4rz 2015 ab, soweit er darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die von der X._ AG erhobene Beschwerde mit Urteil vom 14. Januar 2016 ab. D. Mit Eingabe vom 17. Februar 2016 erhebt die X._ AG Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die Art. 16, 16a und 16b mit Anhang A der revidierten Kanalisationsgeb\u00fchrenverordnung aufzuheben seien. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ger\u00fcgt wird im Wesentlichen eine Verletzung des \u00c4quivalenzprinzips. Die Gemeinde U._ und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Der Bezirksrat V._ verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt \u00e4ussert sich, ohne einen konkreten Antrag zu stellen; es erachtet indes im vorliegenden Fall sowohl das Verursacher- als auch das \u00c4quivalenzprinzip als eingehalten. Die X._ AG repliziert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ schoss am 11. Februar 2010 im Laufe eines Streits f\u00fcnfmal mit einer Pistole auf A._. Dieser erlitt zwei Schussverletzungen im Bereich der Leiste links und am linken Oberschenkel. B. Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ am 22. M\u00e4rz 2016 im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Amtsgerichts Thal-G\u00e4u vom 14. November 2014 zweitinstanzlich der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen versuchten Erpressung respektive mehrfachen versuchten N\u00f6tigung sprach es ihn frei. Im Berufungsverfahren unangefochten blieben unter anderem der Schuldspruch des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz und der Freispruch vom Vorwurf der Freiheitsberaubung und Entf\u00fchrung. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei in Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom Vorwurf der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung freizusprechen. Zur Ausf\u00e4llung einer schuldangemessenen Strafe und zur Regelung der Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der mazedonische Staatsangeh\u00f6rige A._ (geb. 26. November 1977) reiste nach der Heirat mit einer in der Schweiz niedergelassenen Landsfrau am 11. April 2003 in die Schweiz ein, wo er im Rahmen des Familiennachzugs die Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 11. April 2008 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Das Ehepaar hat zwei Kinder, geboren in den Jahren 2004 und 2012. Mit Urteil vom 16. Dezember 2013 wurde A._ vom Bezirksgericht U._wegen Verbrechen und Vergehen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, der Nichtabgabe von Kontrollschildern, des Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand, der F\u00f6rderung des rechtswidrigen Aufenthalts, der Besch\u00e4ftigung einer Ausl\u00e4nderin ohne Bewilligung, der \u00dcbertretung gegen das Lotteriegesetz sowie der \u00dcbertretung gegen das Gastgewerbegesetz f\u00fcr schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten sowie einer Busse von Fr. 5'000.-- verurteilt. B. Am 23. April 2014 verf\u00fcgte das Migrationsamt des Kantons Thurgau den Widerruf der Niederlassungsbewilligung, verweigerte A._ den weiteren Aufenthalt im Kanton und wies ihn aus der Schweiz weg. Das Migrationsamt begr\u00fcndete seinen Entscheid mit der strafrechtlichen Verurteilung sowie der Tatsache, dass per 27. Februar 2014 gem\u00e4ss Betreibungsregisterauszug 19 Betreibungen gegen A._ in der H\u00f6he von Fr. 26'027.05 ausstehend sowie Verlustscheine in der H\u00f6he von insgesamt Fr. 135'966.35 vorhanden waren. Ein dagegen erhobener Rekurs blieb erfolglos (Rekursentscheid vom 10. November 2014 des Departements f\u00fcr Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau). Mit Urteil vom 3. Juni 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. September 2015 beantragt A._: \"Das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und es sei dem Beschwerdef\u00fchrer unter Verl\u00e4ngerung der Niederlassungsbewilligung die weitere Anwesenheit in der Schweiz zu gestatten, stattdessen sei er zu verwarnen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abkl\u00e4rungen bzw. zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen.\" Das Verwaltungsgericht, das Departement f\u00fcr Justiz und Sicherheit, das Migrationsamt sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Verf\u00fcgung vom 9. September 2015 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ und A._, welche nie zusammengelebt haben, sind die Eltern der 2010 geborenen Tochter C._. Die Mutter war damals mit einem anderen Mann verheiratet und ist zwischenzeitlich eine neue Ehe eingegangen. Der Vater ist abgewiesener Asylant mit einem vorl\u00e4ufigen Bleiberecht und lebt von der Nothilfe in einer Notschlafstelle. Am Anfang hatte er noch Kontakt zu C._; seit Mai 2011 fand kein Kontakt mehr statt. B. Auf Gesuch des Vaters hin beschloss die Vormundschaftsbeh\u00f6rde U._ am 17. September 2012, dem Vater stehe gegen\u00fcber der Tochter im Oktober, November und Dezember 2012 ein begleitetes Besuchsrecht von jeweils zwei Stunden zu. Eine dagegen erhobene Beschwerde des Vaters wies das Departement f\u00fcr Justiz und Sicherheit am 12. Dezember 2012 ab. Am 19. Dezember 2012 ersuchte der Vater erneut um die Regelung des Besuchsrechts. Die KESB U._ r\u00e4umte ihm mit Entscheid vom 24. April 2013 das Recht ein, seine Tochter jeden ersten und dritten Sonntag im Monat f\u00fcr jeweils zwei Stunden in Begleitung zu besuchen, unter Errichtung einer Besuchsbeistandschaft. Die Beist\u00e4ndin berichtete am 12. November 2013, dass die Mutter sich jeglicher Kooperation entziehe und sich das Besuchsrecht nicht durchsetzen lasse. Am 19. Februar 2014 genehmigte die KESB den Bericht, unter Aufrechterhaltung der Beistandschaft, und wies die Mutter unter Androhung einer Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB an, den pers\u00f6nlichen Verkehr zwischen Vater und Tochter zu erm\u00f6glichen. Am 16. Juli 2014 berichtete die Beist\u00e4ndin, der Vater suche nach wie vor den Kontakt zu seiner Tochter, aber die Mutter verweigere jegliche Kooperation; es sei ihr (Beist\u00e4ndin) unm\u00f6glich, ihre Aufgabe wahrzunehmen. C. Am 29. Juli 2014 beantragte der Vater, C._ sei unter die gemeinsame elterliche Sorge zu stellen und die angedrohte Ungehorsamsstrafe sei zu vollziehen. Die Mutter erkl\u00e4rte sich damit nicht einverstanden; der Vater k\u00f6nne keine Verantwortung tragen und sei im Umgang mit einem Kind \u00fcberfordert. Am 19. Dezember 2014 erg\u00e4nzte der Vater sein Gesuch dahingehend, dass die Beist\u00e4ndin ihn bei seinem ersten Schulbesuch begleiten und soweit erforderlich auch weitere Begleitungen im Schulbereich gew\u00e4hrleisten solle. Mit Entscheid vom 21./22. Januar 2015 genehmigte die KESB U._ den Bericht der Beist\u00e4ndin vom 16. Juli 2014 und hielt an der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter fest. Ferner verf\u00fcgte sie die Weiterf\u00fchrung der Beistandschaft und beauftragte die Beist\u00e4ndin mit der Organisation und \u00dcberwachung der seinerzeit angeordneten Besuche. Die hiergegen vom Vater erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 11. M\u00e4rz 2015 ab, soweit es darauf eintrat. D. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat der Vater eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Begehren, C._ sei unter die gemeinsame elterliche Sorge zu stellen; eventualiter verlangt er die R\u00fcckweisung der Sache an das Obergericht, unter Anweisung zur Errichtung einer Prozessbeistandschaft und Beigabe einer unentgeltlichen Kinderanw\u00e4ltin. Ferner verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2015 hat das Obergericht die Abweisung der Beschwerde beantragt. Mit Vernehmlassung vom 20. Januar 2016 verlangt die Mutter die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sodann verlangt auch sie die unentgeltliche Rechtspflege. Am 25. Februar 2016 wurde die Angelegenheit \u00f6ffentlich beraten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft f\u00fchrt gegen A._ ein Strafverfahren wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG). Sie wirft ihm vor, am 6. Mai 2015 in Muttenz die H\u00f6chstgeschwindigkeit von 50 km/h um 26 km/h \u00fcberschritten zu haben, dies unter Abzug einer Sicherheitsmarge von 3 km/h. A._ machte in der Folge geltend, die Messung sei fehlerhaft gewesen, worauf die Staatsanwaltschaft ihm mitteilte, sie beabsichtige, zu dieser Frage von B._ am Eidgen\u00f6ssischen Institut f\u00fcr Metrologie (METAS) ein Gutachten einzuholen. Sie gab A._ Gelegenheit, sich zur sachverst\u00e4ndigen Person und zu den Fragen zu \u00e4ussern und dazu eigene Antr\u00e4ge zu stellen. Mit Schreiben vom 4. November 2015 machte A._ geltend, B._ sei befangen. Am 12. November 2015 teilte ihm die Staatsanwaltschaft mit, sie halte an B._ als Gutachter fest. Gleichentags beauftragte sie diesen mit der Begutachtung. Eine von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Beschluss vom 19. Januar 2016 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 30. Mai 2016 beantragt A._, der Beschluss des Kantonsgerichts und der Gutachtensauftrag seien aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, eine neutrale Stelle mit der Begutachtung zu beauftragen. Eventualiter solle das Bundesgericht selbst die Begutachtung durch eine neutrale Stelle anordnen. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1966 geborene A._ war bis im Jahr 2006 als stellvertretende Abteilungsleiterin zun\u00e4chst bei der B._ AG und anschliessend bei der C._ AG t\u00e4tig. Am 17. November 2006 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau zog den Bericht von Frau Dr. med. D._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Allgemeine Medizin, vom 30. November 2006 bei und gab bei der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstation am Spital E._ (MEDAS) das Gutachten vom 2. Oktober 2007 in Auftrag. Wegen eines am 8. August 2007 diagnostizierten Mammakarzinoms wurde die Versicherte am 14. August 2007 operiert. Aufgrund dieser Erkrankung attestierten die Gutachter eine volle Arbeitsunf\u00e4higkeit in der bisherigen wie auch in einer leidensangepassten T\u00e4tigkeit. Mit Verf\u00fcgungen vom 9. September und 6. Oktober 2008 sprach die IV-Stelle A._ mit Wirkung ab 1. November 2007 bis 31. Januar 2008 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 62 Prozent eine Dreiviertelsrente und ab 1. Februar 2008 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 Prozent eine ganze Invalidenrente zu. Mit Mitteilung vom 10. Juli 2009 best\u00e4tigte sie die unver\u00e4nderte Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente. A.b. Im Rahmen der im Januar 2013 von Amtes wegen eingeleiteten Revision holte die IV-Stelle das interdisziplin\u00e4re Gutachten der \u00c4rztliches Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) vom 11. Dezember 2013 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 22. September 2014 stellte sie die Rentenleistungen mit Wirkung ab 1. November 2014 ein. Diese Verf\u00fcgung blieb unangefochten. A.c. Am 16. Dezember 2014 ersuchte A._ die IV-Stelle um Gew\u00e4hrung von Wiedereingliederungsmassnahmen und Weiterausrichtung der IV-Rente bis zu deren Abschluss. Mit Vorbescheid vom 21. Januar 2015 stellte die Verwaltung die Abweisung des Begehrens hinsichtlich beruflicher Massnahmen und Nichteintreten auf das Rentenbegehren in Aussicht. Dagegen liess die Versicherte Einwand erheben. Die IV-Stelle trat mit Verf\u00fcgungen vom 29. M\u00e4rz 2016 auf das Gesuch um Weiterausrichtung der Invalidenrente nicht ein, wies das Gesuch um Gew\u00e4hrung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen ab und verneinte einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das Vorbescheidverfahren. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die von A._ gegen die drei Verf\u00fcgungen vom 29. M\u00e4rz 2016 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. August 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur Pr\u00fcfung des Anspruchs auf Wiedereingliederungsmassnahmen im Sinne von lit. a Abs. 2 und 3 der Schlussbestimmungen der \u00c4nderung vom 18. M\u00e4rz 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket; nachfolgend: SchlB IVG) in Verbindung mit Art. 8a IVG an die Verwaltung zur\u00fcckzuweisen. Die IV-Stelle sei anzuweisen, die ab 1. November 2014 eingestellte Invalidenrente bis zum Zeitpunkt der Er\u00f6ffnung des Entscheids \u00fcber die Wiedereingliederungsmassnahmen, gegebenenfalls bis zum Abschluss der zugesprochenen Massnahmen auszurichten. Weiter sei ihr f\u00fcr das Vorbescheidverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeist\u00e4ndung zu bewilligen. Zudem wird um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das letztinstanzliche Verfahren ersucht. IV-Stelle und kantonales Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 15. Juni 2013 um ca. 9.05 Uhr mit einem Personenwagen auf der Hofackerstrasse in Muttenz von Basel herkommend in Richtung Bahnhof Muttenz. Dabei geriet er auf die linke Strassenh\u00e4lfte und gef\u00e4hrdete zun\u00e4chst die korrekt auf ihrem Fahrrad entgegenkommende A._. Diese konnte dank eines Ausweichman\u00f6vers eine Kollision verhindern. Wenige Meter hinter A._ fuhr B._ ebenfalls auf einem Fahrrad. X._ kollidierte frontal mit B._. Diese erlitt verschiedene lebensgef\u00e4hrliche Verletzungen und verstarb gleichentags im Universit\u00e4tsspital Basel. B. Mit Urteil des Strafgerichtspr\u00e4sidiums Basel-Landschaft vom 30. April 2016 wurde X._ der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung, der groben Verletzung der Verkehrsregeln sowie des Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand schuldig erkl\u00e4rt und zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 150.-- sowie einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt. C. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin best\u00e4tigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 15. Dezember 2015 die erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche und erh\u00f6hte die Geldstrafe auf 360 Tagess\u00e4tze zu Fr. 150.--. Es best\u00e4tigte die Busse von Fr. 600.--. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 15. Dezember 2015 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ sind Eigent\u00fcmer der Parzelle Nr. 2765 an der Mariasteinstrasse in Hofstetten. Darauf steht ein Wohnhaus mit einer Garage. Zwischen dem Geb\u00e4ude und dem Trottoir befindet sich ein mit Verbundsteinen befestigter Vorplatz. B. C._, Eigent\u00fcmer der benachbarten Parzelle Nr. 2768, wandte sich im Juli 2014 an die Bau- und Planungskommission Hofstetten-Fl\u00fch und verlangte sinngem\u00e4ss eine \u00dcberpr\u00fcfung der Ein- und Ausfahrtssituation seiner Liegenschaft. Insbesondere gehe es um die notwendige Sichtberme gegen\u00fcber der Parzelle des Ehepaars A._-B._. Dort stehe ein sichtbehindernder Anh\u00e4nger auf dem Vorplatz. C. Nach Anh\u00f6rung der Betroffenen und Durchf\u00fchrung eines Augenscheins verf\u00fcgte die Bau- und Planungskommission am 17. November 2014, in der Sichtberme der Ausfahrt aus der Liegenschaft Nr. 2768 von C._ d\u00fcrfe weder ein Motorfahrzeug noch ein Anh\u00e4nger abgestellt werden. Ausserhalb der Sichtberme sei dies aber erlaubt. Weitere Massnahmen blieben vorbehalten, wenn das Parkieren zu Gef\u00e4hrdungen f\u00fchre. D. Diese Verf\u00fcgung fochten A._ und B._ mit Beschwerde beim Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn an, das diese am 10. Juni 2015 nach Durchf\u00fchrung eines weiteren Augenscheins abwies. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 29. Juli 2015 ab. E. Mit \"\u00f6ffentlichrechtlicher Beschwerde\" vom 26. August 2015 gelangen A._ und B._ an das Bundesgericht und beantragen die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils, des Entscheids des Bau- und Justizdepartements und der Verf\u00fcgung der Bau- und Planungskommission. Die Bau- und Planungskommission und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bau- und Justizdepartement hat sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdef\u00fchrer halten in der Replik an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 15. Juli 2010 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Z\u00fcrich A._ (geboren am 14. November 1945) ab 1. Dezember 2010 eine ordentliche Altersrente in H\u00f6he von Fr. 1'578.- im Monat zu. Zufolge nachtr\u00e4glich gemeldeter Einkommen ermittelte die Ausgleichskasse ein h\u00f6heres massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen und sprach dem Versicherten r\u00fcckwirkend ab 1. Dezember 2010 neu eine Altersrente von monatlich Fr. 1'636.- zu (Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2011). Nachdem die ausstehenden pers\u00f6nlichen Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Jahre 2005 und 2006 zum grossen Teil als uneinbringlich abgeschrieben werden mussten, verf\u00fcgte die Ausgleichskasse am 28. November 2014 r\u00fcckwirkend den entsprechend tieferen Rentenbetrag von Fr. 1'549.- pro Monat (Wert 2010) und forderte gleichzeitig die zu Unrecht bezogenen Differenzbetreffnisse von insgesamt Fr. 4'269.- von A._ zur\u00fcck. Diese Verf\u00fcgung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Januar 2015 und Einspracheentscheid vom 19. Februar 2016 lehnte die Ausgleichskasse das Erlassgesuch des Versicherten mangels guten Glaubens w\u00e4hrend des Bezugs der zu hohen Rentenbetr\u00e4ge ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. April 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob, den guten Glauben bejahte und die Sache zur Pr\u00fcfung der grossen H\u00e4rte und anschliessenden neuen Verf\u00fcgung \u00fcber das Erlassgesuch an die Verwaltung zur\u00fcckwies. C. Die Ausgleichskasse f\u00fchrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Best\u00e4tigung ihrer Abweisung des Erlassgesuchs. A._ schliesst sinngem\u00e4ss auf Abweisung der Beschwerde, w\u00e4hrend das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine diesbez\u00fcgliche Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. C.D._ ist die (zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils) achtj\u00e4hrige Tochter von B. und A.D._, wohnhaft im Aussenhof X._ in U._. Nach Aufgabe des Schulstandortes U._ besucht sie seit dem Schuljahr 2012/2013 die Primarschule an ihrem Tagesaufenthaltsort V._. Mit der Zuteilung von C.D._ in die n\u00e4her gelegene, neu gebildete Kreisschule Y._ waren B. und A.D._ nicht einverstanden, da sie insbesondere Bedenken betreffend die Zumutbarkeit des Schulwegs hatten. B. B.a. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2012 verlangten B. und A.D._ die Kosten\u00fcbernahme durch die Gemeinde U._ f\u00fcr den Aufwand des t\u00e4glichen Bringens und Abholens von C.D._ nach bzw. von V._ und Kosten der Tagesfamilie inklusive Mittagessen von insgesamt Fr. 9'220.90. Der Gemeinderat U._ lehnte die Kosten\u00fcbernahme mit Entscheid vom 18. Dezember 2012 ab. Eine gegen den Entscheid beim Regierungsrat gef\u00fchrte Beschwerde blieb erfolglos. Mit Urteil vom 30. Oktober 2013 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde von B. und A.D._ insofern gut als es die Angelegenheit im Sinne der Erw\u00e4gungen zur Neubeurteilung an den Regierungsrat zur\u00fcckwies. B.b. Mit Entscheid vom 12. August 2014 hiess der Regierungsrat im Rahmen der Neubeurteilung der Angelegenheit die Beschwerde der Ehegatten teilweise gut. Er bezeichnete die m\u00f6glichen Schulwege f\u00fcr die Kreisschule Y._ als unzumutbar. Die Gemeinde U._ wurde angehalten, nicht alle geltend gemachten, sondern nur diejenigen Kosten zu \u00fcbernehmen, die sich aus dem Umstand des unzumutbaren Schulwegs ergeben. In diesem Sinne wurde die Gemeinde angewiesen, \u00fcber die H\u00f6he der Kosten\u00fcbernahme zu entscheiden, wobei die Kosten nur solange zu \u00fcbernehmen seien, bis die Gemeinde C.D._ einen zumutbaren Schulweg anbieten k\u00f6nne. In der Folge erhob die Gemeinde U._ gegen den regierungsr\u00e4tlichen Entscheid Beschwerde beim Kantonsgericht, welches diese am 11. Februar 2015 abwies. C. Mit Eingabe vom 13. Mai 2015 beantragt die Einwohnergemeinde U._ dem Bundesgericht, das Urteil vom 11. Februar 2015 aufzuheben. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verzichtet darauf, sich vernehmen zu lassen. Die Beschwerdegegner beantragen sinngem\u00e4ss, die Eingabe sei abzuweisen. Die Beschwerdef\u00fchrerin h\u00e4lt an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.C._, D.F._ und G._ erstatteten am 17. Februar 2012 teilweise gemeinsam, teilweise getrennt Strafanzeige gegen zahlreiche Personen wegen diverser Delikte. Sie machten unter anderem geltend, B.C._ und E.F._ h\u00e4tten sich der Verleumdung bzw. \u00fcblen Nachrede schuldig gemacht. Die diesbez\u00fcglich als Staatsanwaltschaft amtende Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: Staatsanwaltschaft oder Beschwerdegegnerin 1) stellte die Verfahren gegen B.C._ und E.F._ am 14. Mai 2014 ein. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die gegen die Einstellungsverf\u00fcgungen gerichteten Beschwerden von A.C._, D.F._ und G._ am 22. Mai 2015 ab. B. A.C._, D.F._ und G._ beantragen mit Beschwerde in Strafsachen vom 14. September 2015, der appellationsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Verfahren unverz\u00fcglich wieder an die Hand zu nehmen. Es sei festzustellen, dass es im vorliegenden Strafverfahren zu einer Rechtsverweigerung und einer Rechtsverz\u00f6gerung gekommen sei. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und zur Begr\u00fcndung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. C. Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt wurden zur Vernehmlassung, beschr\u00e4nkt auf die R\u00fcge der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverz\u00f6gerung, eingeladen. Das Appellationsgericht beantragt unter Verzicht auf eine Stellungnahme, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft l\u00e4sst sich vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. A.C._, D.F._ und G._ halten in ihrer Replik an ihrer Auffassung fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Mutter der im Januar 2004 geborenen A._ meldete ihre Tochter im September 2014 unter Hinweis auf \"ADS\" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl\u00e4rungen und durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verf\u00fcgung vom 16. Januar 2015 den Anspruch auf medizinische Massnahmen im Rahmen des Geburtsgebrechens Ziffer 404. B. In Gutheissung der Beschwerde von A._ hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. Mai 2016 die angefochtene Verf\u00fcgung auf, stellte fest, dass sie am Geburtsgebrechen Ziff. 404 Anhang GgV leide, und wies die Sache zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erw\u00e4gungen an die IV-Stelle zur\u00fcck. C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 23. Mai 2016 sei aufzuheben und die Verf\u00fcgung vom 16. Januar 2015 zu best\u00e4tigen. Das kantonale Versicherungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) deren Gutheissung. A._ hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Y._ [Y.] und Z._ ([Z.]; Verfahren 6B_69/2014 und 6B_1233/2014) waren Gesellschafter der Kollektivgesellschaft A._ (nachfolgend: A._) in Dottikon/AG. Am 3. September 2010 brach um ca. 01.30 Uhr in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umlichkeiten der A._ ein Brand aus, der durch die Feuerwehr gel\u00f6scht werden musste. Der Brand wurde nach gemeinsamem Tatplan von X._ (Verfahren 6B_46/2014), der hief\u00fcr von Y._ gewonnen worden war, absichtlich gelegt. Die T\u00e4ter beabsichtigten, den Schaden der Versicherung anzumelden und Versicherungsleistungen zu erlangen. Mit der Versicherungssumme sollten die finanziellen Probleme der A._ bew\u00e4ltigt und mit dem Restbetrag eine neue Gesellschaft gegr\u00fcndet werden. Am 3. September 2010 meldete Y._ der B._ AG telefonisch, es habe in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umlichkeiten der A._ nach einem Einbruch gebrannt. Nachdem der Schadeninspektor durch die Polizei auf den Verdacht einer Brandstiftung hingewiesen worden war, leistete die Versicherung keine Zahlungen. Der durch den Brand entstandene Geb\u00e4udeschaden wurde von der C._ (nachfolgend: Geb\u00e4udeversicherung) auf Fr. 425'339.-- beziffert. B. Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte Y._ am 24. Mai 2012 des versuchten Betruges und der versuchten Brandstiftung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft und unter Gew\u00e4hrung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 3 Jahren. Die Schadenersatzforderungen verwies es auf den Zivilweg. Gegen diesen Entscheid erhob die Staatsanwaltschaft Berufung, der sich der Beurteilte, die Geb\u00e4udeversicherung und die Eigent\u00fcmerin der Liegenschaft anschlossen. Mit Urteil vom 14. November 2013 erkl\u00e4rte das Obergericht des Kantons Aargau Y._ nach Durchf\u00fchrung des schriftlichen Verfahrens der Brandstiftung sowie des versuchten Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 1/2 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft. Die Anschlussberufungen wies es ab. Eine hiegegen von Y._ gef\u00fchrte Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 9. Oktober 2014 teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur\u00fcck (R\u00fcckweisungsentscheid; Verfahren 6B_65/2014). C. Das Obergericht des Kantons Aargau erkl\u00e4rte am 15. Oktober 2015 Y._ erneut der Brandstiftung sowie des versuchten Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 160 Tagen und des vorzeitigen Strafvollzuges von 28 Tagen. In Bezug auf die Anschlussberufungen best\u00e4tigte es das erste Berufungsurteil. D. Y._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen, mit der er beantragt, Ziff. 2.2.1 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und er sei zu einer Freiheitsstrafe von maximal 36 Monaten zu verurteilen. Der Vollzug der Strafe sei unter Ansetzung einer angemessenen Probezeit gest\u00fctzt auf Art. 42 Abs. 1 StGB aufzuschieben bzw. gest\u00fctzt auf Art. 43 StGB teilbedingt auszusprechen, wobei der unbedingt zu vollziehende Teil der Strafe auf 6 Monate festzusetzen und die ausgestandene Untersuchungshaft sowie der vorzeitige Strafvollzug anzurechnen seien. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau haben auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Verf\u00fcgung vom 11. September 2015 er\u00f6ffnete die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung (Art. 96 f. des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 \u00fcber die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20]), eventuell des Abgabebetrugs (Art. 14 des Bundesgesetzes vom 22. M\u00e4rz 1974 \u00fcber das Verwaltungsstrafrecht [VStrR; SR 313.0]) sowie der Verletzung von Verfahrenspflichten (Art. 98 MWSTG). Die mutmasslichen Straftaten sollen seit dem 1. Januar 2006 beim Betrieb und bei der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Erotikclubs D._, E._ und F._ begangen worden sein. A._ ist verantwortliches Organ der mit diesen Clubs zusammenh\u00e4ngenden G._ AG, H._ GmbH, I._ AG, J._ GmbH, K._ AG, L._ S\u00e0rl, M._ S\u00e0rl, C._ GmbH und N._ GmbH. Es wird ihm vorgeworfen, mehrwertsteuerpflichtige, den steuerpflichtigen Gesellschaften zuzurechnende Ums\u00e4tze entweder selbst nicht deklariert oder verbucht oder nicht deklarieren oder verbuchen lassen und gleichzeitig gegen das Bruttoprinzip verstossen und den Grundsatz des F\u00fchrens einer vollst\u00e4ndigen Buchhaltung missachtet zu haben. A.b. Mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehlen vom 27. November 2015 ordnete der Direktor der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) verschiedene Durchsuchungen an; betroffen waren davon unter anderem die Gesch\u00e4ftsr\u00e4umlichkeiten des Saunaclubs O._ und der P._ GmbH, die Wohnr\u00e4ume von A._ an der T._strasse in U._ und an der V._strasse in W._ sowie die Gesch\u00e4ftssitze verschiedener Gesellschaften an derselben Adresse, darunter die B._ GmbH und die C._ GmbH. A.c. Die Hausdurchsuchungen erfolgten am 2. Dezember 2015. In den Privatr\u00e4umlichkeiten von A._ in W._ wurden der Inhalt eines elektronischen Datentr\u00e4gers sowie zahlreiche Gegenst\u00e4nde wie vor allem Uhren und verschiedene Unterlagen sichergestellt. Da A._ nicht anwesend war, wurde das gesamte sichergestellte Material von Amtes wegen versiegelt. Im Saunaclub O._ in U._ wurden haupts\u00e4chlich verschiedene Unterlagen und elektronische Datentr\u00e4ger sichergestellt und ebenfalls versiegelt. B. Am 22. Dezember 2015 ersuchte die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, es sei die Entsiegelung und Durchsuchung der am 2. Dezember 2015 in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umlichkeiten des Saunaclubs O._ sowie in den Wohnr\u00e4umlichkeiten von A._ in U._ und W._ sichergestellten Unterlagen, Dateien und Verm\u00f6genswerten zu bewilligen. Dagegen wehrten sich A._ sowie die betroffenen Gesellschaften B._ GmbH und C._ GmbH. Mit Beschluss vom 31. Mai 2016 gab das Bundesstrafgericht dem Gesuch teilweise statt (Dispositivziffer 1). Es ordnete an, dass ein sichergestelltes, an A._ adressiertes und im Zusammenhang mit einem Mandat stehendes anwaltliches Schreiben sowie die entsprechenden Beilagen mit Blick auf das Anwaltsgeheimnis mit Rechtskraft des Beschlusses des Bundesstrafgerichts an die Gesuchsgegner herauszugeben seien (Dispositivziffer 2). Im \u00dcbrigen erm\u00e4chtigte es die Gesuchstellerin unter Kostenfolgen zu Lasten der Gesuchsgegner, alle anderen sichergestellten Unterlagen und Datentr\u00e4ger zu entsiegeln und zu durchsuchen (Dispositivziffern 3 und 4). C. C.a. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 4. Juli 2016 an das Bundesgericht beantragen A._ sowie die B._ GmbH und die C._ GmbH, die Dispositivziffern 1, 3 und 4 des Beschlusses des Bundesstrafgerichts aufzuheben und das Entsiegelungs- und Durchsuchungsgesuch der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) abzuweisen. Die Steuerverwaltung sei anzuweisen, die sichergestellten Unterlagen und Gegenst\u00e4nde unbelastet herauszugeben. Eventuell sei die Sache an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zur\u00fcckzuweisen mit der Anweisung, gest\u00fctzt auf eine richterliche Triage dar\u00fcber zu befinden, welche Unterlagen und Gegenst\u00e4nde der Verwaltungsstrafbeh\u00f6rde zur weiteren prozessualen Verwendung \u00fcberlassen werden k\u00f6nnten. Zur Begr\u00fcndung wird im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, die in den Wohnr\u00e4umlichkeiten von A._ sichergestellten Uhren und Diamanten geh\u00f6rten seiner Frau und h\u00e4tten nicht versiegelt werden d\u00fcrfen, sondern seien freizugeben oder allenfalls mit einer separaten anfechtbaren Verf\u00fcgung zu beschlagnahmen. Im \u00dcbrigen w\u00fcrden die fraglichen Ums\u00e4tze nicht der Mehrwertsteuer unterliegen und seien die Straftaten, die A._ vorgeworfen w\u00fcrden, verj\u00e4hrt. \u00dcberdies fehle es am erforderlichen hinreichenden Tatverdacht. Dieser werde auch nicht ausreichend detailliert umschrieben. Der Entsiegelungsentscheid beruhe sodann auf einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, sei unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und umschreibe wie bereits die Durchsuchungsbefehle die betroffenen Objekte viel zu allgemein. Selbst wenn die Entsiegelung grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig w\u00e4re, m\u00fcsste dies detailliert f\u00fcr jede einzelne Unterlage bzw. jeden einzelnen Gegenstand durch das Bundesstrafgericht gepr\u00fcft und entschieden werden. C.b. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerde sei unzul\u00e4ssig, weil es den Beschwerdef\u00fchrenden am erforderlichen nicht wieder gutzumachenden Nachteil fehle. Die fraglichen Ums\u00e4tze seien mehrwertsteuerpflichtig und die mutmasslichen Straftaten nicht verj\u00e4hrt. Es sei ausreichend ersichtlich, um welche Tatvorw\u00fcrfe es gehe, und es liege ein gen\u00fcgender Tatverdacht vor. Die Entsiegelung sei verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Sowohl aus den Durchsuchungsbefehlen als auch aus dem Entsiegelungsbeschluss gehe mit gen\u00fcgender Klarheit hervor, welche Objekte davon betroffen seien. Geheimhaltungsinteressen, die eine zus\u00e4tzliche Triage erforderten, seien weder ersichtlich noch ausreichend dargetan. Das Bundesstrafgericht verzichtete unter Hinweis auf seinen Beschluss und dessen Begr\u00fcndung auf einen ausdr\u00fccklichen Antrag. C.c. A._, die B._ GmbH und die C._ GmbH \u00e4usserten sich am 12. September 2016 nochmals zur Sache. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Personen vorwiegend aus den USA, Kanada und Grossbritannien bestellten \u00fcber die Webseiten B._ und C._ gr\u00f6sstenteils bet\u00e4ubungsmittelhaltige Medikamente. Zu diesem Zweck f\u00fcllten sie online einen Fragebogen aus, worin sie Angaben \u00fcber Alter, Gr\u00f6sse und Gesundheitszustand machten. Aufgrund dieser Angaben entschied der als selbst\u00e4ndiger Arzt in eigener Praxis t\u00e4tige X._, ob das Rezept f\u00fcr das gew\u00fcnschte Medikament auszustellen sei oder nicht. Wenn er die Bestellung durch Mausklick genehmigte, erstellte das System unter Hinzuf\u00fcgung der vom Besteller angegebenen Adresse und der eingescannten Unterschrift von X._ das entsprechende Rezept. In der Folge wurden die Medikamente durch ebenfalls an das System angeschlossene Apotheken an die Besteller versandt. Pro Rezeptanfrage erhielt X._ aufgrund der mit der A._ AG abgeschlossenen Vereinbarung CHF 10.--, unabh\u00e4ngig davon, ob er sie genehmigte oder ablehnte. X._ bearbeitete von Februar 2006 bis Dezember 2009 insgesamt 55'981 Bestellungen betreffend rezeptpflichtige Medikamente. 82 % akzeptierte er, 18 % lehnte er ab. Im genannten Zeitraum stellte er 45'847 Rezepte aus, ohne die Besteller pers\u00f6nlich untersucht zu haben. Er musste gem\u00e4ss der Vereinbarung mit der A._ AG jede Bestellung innert 24 Stunden bearbeiten, ansonsten er die Entsch\u00e4digung nicht erhielt. X._ wird in der Anklageschrift vom 7. Januar 2013 zur Last gelegt, er habe sich des qualifizierten widerrechtlichen Umgangs mit Bet\u00e4ubungsmitteln durch Medizinalpersonen schuldig gemacht, indem er in der Zeit vom 1. Februar 2006 bis zum 31. Dezember 2009 in seiner Arztpraxis in Solothurn und eventuell anderswo mindestens 49'000 bet\u00e4ubungsmittelhaltige Arzneimittel, insbesondere Tenuate, Valium, Diazepam, Zolpidem und Xanax, an Personen verordnet habe, ohne deren konkreten Gesundheitszustand gen\u00fcgend abgekl\u00e4rt und insbesondere ohne die Besteller pers\u00f6nlich untersucht zu haben, wodurch die Verschreibungen nach den anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaften nicht indiziert gewesen seien, was er zumindest f\u00fcr m\u00f6glich gehalten und in Kauf genommen habe. Durch sein Verhalten habe er einen unrechtm\u00e4ssigen Ertrag von mindestens CHF 450'000.-- erzielt. B. Am 22. November 2010 er\u00f6ffnete das Departement des Innern des Kantons Solothurn ein Disziplinarverfahren gegen X._. Die von diesem beantragte Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss des Strafverfahrens lehnte es ab. Mit Verf\u00fcgung vom 8. August 2011 belegte das Departement des Innern X._ mit einer Disziplinarbusse von CHF 9'000.--. Es lastete ihm an, in der Zeit von September 2007 bis Mai 2008 mehr als 9'000 Rezepte f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente einzig gest\u00fctzt auf den elektronisch \u00fcbermittelten Fragebogen ausgestellt zu haben, was eine Verletzung der Pflicht zur sorgf\u00e4ltigen und gewissenhaften Aus\u00fcbung des Arztberufs darstelle. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies mit Entscheid vom 12. Juli 2012 die von X._ erhobene Beschwerde ab. Die II. \u00f6ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts wies mit Urteil 2C_901/2012 vom 30. Januar 2013 die von X._ gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhobene Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ab. C. Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ mit Urteil vom 25. November 2015 in Best\u00e4tigung des Entscheids des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom 22. Oktober 2014 des qualifizierten widerrechtlichen Umgangs mit Bet\u00e4ubungsmitteln durch Medizinalpersonen (Art. 20 Ziff. 1 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 aBetmG) schuldig, begangen vom 1. Februar 2006 bis zum 31. Dezember 2009. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, und mit einer Geldstrafe von 144 Tagess\u00e4tzen zu je CHF 230.--. Es verpflichtete ihn, dem Staat Solothurn eine Ersatzforderung von CHF 280'000.-- zu bezahlen. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er stellt die Antr\u00e4ge, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 25. November 2015 sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz freizusprechen. Die beschlagnahmten Gegenst\u00e4nde und Verm\u00f6genswerte seien den Berechtigten zur\u00fcckzugeben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG hat Sitz in U._/ZH. Statutengem\u00e4ss bezweckt sie den Betrieb eines histopathologischen, das heisst auf die Feststellung von Erkrankungen des menschlichen Gewebes ausgerichteten Diagnosezentrums. Sie verf\u00fcgt \u00fcber eine Bewilligung des Kantons Z\u00fcrich zum Betrieb einer ambulanten \u00e4rztlichen Institution. Ihre Klientschaft setzt sich aus inl\u00e4ndischen Spit\u00e4lern und \u00c4rzten zusammen. Gewisse Untersuchungen f\u00fchrt sie nicht selbst durch, insbesondere bezieht sie Laboratoriumsleistungen auch aus dem Ausland, so aus der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland. Die A._ AG und die beiden ausl\u00e4ndischen Laboratorien sind in dem von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) gef\u00fchrten Register der Mehrwertsteuerpflichtigen nicht verzeichnet. B. Mit Schreiben vom 15. April 2013 erkundigte die A._ AG sich bei der ESTV danach, ob ihre im Jahr 2012 aus dem Ausland bezogenen humanmedizinischen Laboratoriumsleistungen im Gesamtumfang von mehr als Fr. 10'000.-- der Bezugsteuer unterl\u00e4gen. Sie vertrat dabei die Auffassung, eine (von vornherein auf den Bezug beschr\u00e4nkte) Steuerpflicht sei nicht gegeben, weil es sich bei den Leistungen um Heilbehandlungen handle, was zum Erbringerortprinzip f\u00fchre (Art. 8 Abs. 2 lit. a MWSTG). Der Ort der Leistung liege mithin im Ausland. Entsprechend l\u00f6se der Vorgang keine Bezugsteuer im Sinne von Art. 45 MWSTG aus. Selbst wenn das Empf\u00e4ngerortprinzip zum Tragen k\u00e4me (Art. 8 Abs. 1 MWSTG), sei keine Bezugsteuerpflicht gegeben, da es sich um von der Steuer ausgenommene Leistungen handle (Art. 21 Abs. 2 MWSTG). C. Die ESTV beantwortete die Anfrage am 13. Juni 2013 dahingehend, dass die Voraussetzungen der Bezugsteuer vorl\u00e4gen. Gem\u00e4ss Ziff. 9.2 der MWST-Branchen-Info 21 (\"Gesundheitswesen\") seien nur Leistungen solcher Institutionen von der Besteuerung ausgenommen, die \u00fcber eine kantonale Bewilligung zum Betrieb eines medizinischen Laboratoriums verf\u00fcgten. Weil die im Ausland ans\u00e4ssigen Laboratorien keine kantonale Bewilligung vorweisen k\u00f6nnten, fehle eine von der Steuer ausgenommene Heilbehandlung. Der Ort der Leistung richte sich nach dem Empf\u00e4ngerortprinzip, was die Bezugsteuer ausl\u00f6se. D. Mit Blick darauf reichte die A._ AG eine Aufstellung der in den Jahren 2011 und 2012 aus dem Ausland erlangten Laboratoriumsleistungen nach. Demzufolge hatte sie in den beiden Jahren Leistungen von Fr. 67'296.77 bzw. Fr. 94'946.91 bezogen. Mit Erg\u00e4nzungsabrechnungen vom 8. Oktober 2013 belastete die ESTV die Bezugsteuer nach; diese belief sich auf Fr. 5'383.74 bzw. Fr. 7'595.75. Die A._ AG bestritt dies am 6. M\u00e4rz 2014 und gab \u00fcberdies bekannt, sie habe im Jahr 2013 gleichartige Leistungen von Fr. 90'866.10 bezogen. Dies veranlasste die ESTV am 17. M\u00e4rz 2014 zu einer weiteren Erg\u00e4nzungsabrechnung, diesmal \u00fcber Fr. 7'255.05. Mit Verf\u00fcgung vom 6. Mai 2014 hielt die ESTV an ihrer Sichtweise fest und best\u00e4tigte sie die Erg\u00e4nzungsabrechnungen vom 8. Oktober 2013 bzw. 17. M\u00e4rz 2014. Im Einspracheentscheid vom 16. April 2015 bekr\u00e4ftigte die ESTV ihren Standpunkt. Obwohl im Gesetz nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt, sei auch von ausl\u00e4ndischen Laboratorien eine kantonale Bewilligung zu verlangen, damit diese eine von der Steuer ausgenommene Leistungen erbringen k\u00f6nnten. E. Dagegen gelangte die A._ AG an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil A-3112/2015 vom 22. Oktober 2016 hiess dieses die Beschwerde gut und wies es die Sache zur F\u00e4llung eines neuen Entscheides im Sinne der Erw\u00e4gungen an die ESTV zur\u00fcck. Das Bundesverwaltungsgericht kam im Wesentlichen zum Schluss, im Fall ausl\u00e4ndischer Zentren f\u00fcr Diagnostik sei eine kantonale Bewilligung zum Betrieb einer ambulanten \u00e4rztlichen Institution von vornherein entbehrlich. Ein ausl\u00e4ndisches Laboratorium qualifiziere als \"Zentrum f\u00fcr Diagnostik\" im mehrwertsteuerlichen Sinn, falls es Leistungen erbringe, die gem\u00e4ss Vermerk in der Analysenliste auch im Ausland kassenpflichtig durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen (E. 5.3). Von einer \"Heilbehandlung\" oder einer \"damit eng verbundenen Leistung\" sei in einem solchen Fall ebenfalls nur bei Leistungen zu sprechen, die gem\u00e4ss Vermerk in der Analysenliste auch im Ausland kassenpflichtig durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Treffe dies zu, k\u00f6nne das ausl\u00e4ndische Laboratorium steuerausgenommene Leistungen ins Inland erbringen (E. 5.4). Die ESTV habe zum Charakter der vom deutschen und tschechischen Laboratorium erbrachten Leistungen keine Feststellungen getroffen. Da dies aber unumg\u00e4nglich sei, sei die Sache an die ESTV zur\u00fcckzuweisen. F. Mit Eingabe vom 30. November 2015 erhebt die ESTV beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils sowie die Best\u00e4tigung des Einspracheentscheides vom 16. April 2015. Eventualiter sei die auszurichtende Parteientsch\u00e4digung aufgrund der Akten zu bestimmen und auf h\u00f6chstens Fr. 3'000.-- festzusetzen. Die A._ AG sieht von einer Beschwerde ab und beschr\u00e4nkt sich auf eine Vernehmlassung. Darin beantragt sie erstens, die Ziff. 1 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids sei insoweit aufzuheben, als die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcckgewiesen wird. Aufzuheben sei zweitens auch der Einspracheentscheid der ESTV vom 16. April 2015. Drittens sei festzustellen, dass sie, die A._ AG, die im Einspracheentscheid verf\u00fcgten Mehrwertsteuern je zuz\u00fcglich Zins nicht schulde und ihr die unter Vorbehalt geleisteten Zahlungen zuz\u00fcglich Zins zur\u00fcckzuerstatten bzw. gutzuschreiben seien. Viertens sei die Ziff. 3 des Dispositivs bez\u00fcglich der Parteientsch\u00e4digung zu best\u00e4tigen und der Eventualantrag der ESTV abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 9. Dezember 2016 \u00f6ffentlich beraten. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Horgen verurteilte am 2. September 2015 X._ wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, betr\u00fcgerischen Konkurses und Vernachl\u00e4ssigung von Unterhaltspflichten zu 24 Monaten Freiheitsstrafe sowie einer Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.-- und schob den Vollzug der Strafen auf. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich stellte am 9. Mai 2016 auf Berufung der Staatsanwaltschaft die Rechtskraft der bezirksgerichtlich ausgef\u00e4llten Schuldspr\u00fcche fest und bestrafte X._ mit 34 Monaten Freiheitsstrafe (wovon zwei Tage durch Haft erstanden sind), schob den Vollzug im Umfang von 24 Monaten auf und ordnete den Vollzug von 10 Monaten Freiheitsstrafe an. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben, ihn (unter Anrechnung von 2 Hafttagen) mit einer Freiheitsstrafe von maximal 24 Monaten und einer Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.-- zu bestrafen, den Vollzug der Strafen aufzuschieben sowie eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen; zur Verlegung der Kosten des Berufungsverfahrens sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. \"Es seien keine Kosten zu erheben und der Kanton Z\u00fcrich sei zu verpflichten, dem Beschwerdef\u00fchrer bzw. dem Unterzeichneten eine angemessene Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr die Aufwendungen im bundesgerichtlichen Verfahren zu bezahlen\". ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht B\u00fclach sprach A._ am 11. November 2015 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a aBetmG) sowie der Vorbereitungshandlungen zu Raub im Sinne von Art. 260bis Abs. 1 lit. d StGB schuldig und auferlegte ihm eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren. Von den weiteren zur Anklage gebrachten Vorw\u00fcrfen sprach es ihn frei. Gegen dieses Urteil meldeten sowohl A._ als auch die Staatsanwaltschaft II des Kantons Z\u00fcrich Berufung an. A._ war am 8. Februar 2011 verhaftet worden. Er befand sich in der Folge in Untersuchungs- und Sicherheitshaft, bis er am 24. M\u00e4rz 2015 den vorzeitigen Strafvollzug antrat. Am 20. Mai 2016 verf\u00fcgte das Bezirksgericht seine Entlassung per 6. Juni 2016. Weiter ordnete es eine Probezeit von 2 2/3 Jahren mit Bew\u00e4hrungshilfe an, erteilte A._ f\u00fcr die Dauer der Probezeit Weisungen (Gespr\u00e4che mit der Bew\u00e4hrungshilfe, Drogenkonsumverbot, Verbot der Kontaktaufnahme zu einer Reihe namentlich aufgef\u00fchrter Personen). Es machte den Beschuldigten schliesslich darauf aufmerksam, dass er in den Strafvollzug zur\u00fcckversetzt werden k\u00f6nne, wenn er w\u00e4hrend der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begehe, sich der Bew\u00e4hrungshilfe entziehe oder die Weisungen missachte. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 24. Mai 2016 beim Bezirksgericht zuhanden der Berufungsinstanz die Fortsetzung der Haft. Am 30. Mai 2016 \u00fcberwies das Bezirksgericht den Antrag dem Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 7. Juni 2016 hob dieses die Verf\u00fcgung des Bezirksgerichts auf und hiess den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Fortsetzung des vorzeitigen Strafvollzugs gut. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 11. Juli 2016 beantragt A._, die Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung des Obergerichts sei aufzuheben und er selbst sofort aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen, eventuell unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, liess sich wegen R\u00fcckenproblemen mit Unterst\u00fctzung der Invalidenversicherung umschulen und war zuletzt w\u00e4hrend 19 Jahren als........ besch\u00e4ftigt gewesen. Er meldete sich am 31. August 2010 unter Hinweis auf eine Ersch\u00f6pfungsdepression (Burn-out) und einen Kn\u00f6chelbruch mit Morbus Sudeck und Morton-Neurom bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich t\u00e4tigte erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen und verneinte einen Anspruch auf (weitere) berufliche Massnahmen (Verf\u00fcgung vom 19. November 2010). Im Weiteren liess sie den Versicherten durch das Zentrum f\u00fcr Interdisziplin\u00e4re Medizinische Begutachtungen AG (ZIMB) abkl\u00e4ren (Expertise vom 12. November 2012). Weiter holte sie einen Verlaufsbericht des Medizinischen Zentrums B._ vom 23. April 2013 ein, wo sich der Versicherte seit November 2010 ambulant psychotherapeutisch behandeln liess. Gest\u00fctzt darauf stellte die IV-Stelle dem Versicherten zun\u00e4chst eine ganze Rente in Aussicht. Nach erhobenem Einwand und neuem Vorbescheidverfahren wies sie das Leistungsbegehren mit Verf\u00fcgung vom 11. Februar 2014 ab. B. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 25. Juni 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, der Entscheid vom 25. Juni 2015 sei aufzuheben und ihm eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1963) und B.A._ (geb. 1962) haben im Jahre 1986 geheiratet. Aus der Ehe gingen drei mittlerweile vollj\u00e4hrige S\u00f6hne hervor. B. B.a. Am 16. Dezember 2013 stellte B.A._ beim Bezirksgericht Brig, \u00d6stlich-Raron und Goms ein Gesuch um Anordnung der G\u00fctertrennung, unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge zu Lasten von A.A._. Die Ehefrau reichte am 23. Januar 2014 ihre Stellungnahme zum Gesuch ein und beantragte, dieses gleichzeitig mit dem Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnahmen (Festsetzung des Unterhaltsbeitrages an die Ehegatten) zu behandeln und dann die G\u00fctertrennung anzuordnen, alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge zu Lasten von B.A._. B.b. Mit Entscheid vom 23. Juni 2014 verpflichtete der Bezirksrichter B.A._, soweit vorliegend noch von Interesse, A.A._ ab dem 13. Juli 2013 einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 7'000.-- zu zahlen. B.A._ wurde zu den Gerichtskosten von Fr. 1'800.-- und zu einer Parteientsch\u00e4digung an seine Frau von Fr. 4'000.-- verurteilt. Deren Gesuch um Zusprechung einer provisio ad litem schrieb der Bezirksrichter ab. C. C.a. B.A._ legte gegen diesen Entscheid Berufung beim Kantonsgericht Wallis ein. Dieses verpflichtete ihn mit Urteil vom 13. Juli 2015 zu den folgenden Unterhaltsleistungen an A.A._: Fr. 7'000.-- ab 13. Juli 2013 bis 14. Mai 2014, Fr. 4'840.-- ab 15. Mai 2014 bis 31. Juli 2014 und Fr. 4'440.-- ab 1. August 2014. Die Gerichtskosten der ersten Instanz im Betrage von Fr. 1'800.-- auferlegte es den Eheleuten je zur H\u00e4lfte. In gleicher Weise verfuhr es mit den Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'500.--. B.A._ und A.A._ wurden ferner verpflichtet, sich gegenseitig f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'000.-- und f\u00fcr das Berufungsverfahren eine solche von Fr. 900.-- zu bezahlen. C.b. Mit Eingabe vom 13. August 2015 wendet sich A.A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) an das Bundesgericht. Sie stellt den Antrag, den ihr geschuldeten Unterhalt wie folgt festzusetzen: Fr. 7'000.-- ab 13. Juli 2013 bis 14. Mai 2014, Fr. 6'465.-- ab 15. Mai 2014 bis 31. Juli 2014 und Fr. 6'065.-- ab 1. August 2014. Unabh\u00e4ngig davon verlangt sie eine Neuverteilung der Prozesskosten in dem Sinne, dass diese zu mindestens 95 %, eventualiter zu mindestens 85 % dem Beschwerdegegner aufzuerlegen sind. D. Ein Gesuch von A.A._ um Berichtigung des Urteils vom 13. Juli 2015 wies das Kantonsgericht Wallis mit Urteil vom 17. August 2015 ab. E. In seiner Vernehmlassung vom 21. Januar 2016 beantragt B.A._ (Beschwerdegegner), auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eventualiter sei das Rechtsmittel abzuweisen. Auf die Begr\u00fcndung wird im Sachzusammenhang einzugehen sein. Die Vorinstanz verweist in ihrer Vernehmlassung vom 15. Januar 2016 auf die Begr\u00fcndung im angefochtenen Urteil und im Urteil vom 17. August 2015. Die Vernehmlassungen der Vorinstanz und des Beschwerdegegners wurden der Beschwerdef\u00fchrerin zur Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs zur Kenntnis gebracht. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war seit dem 11. April 2006 als Vorsitzender der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung resp. als Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit Einzelunterschrift der C._ GmbH im Handelsregister des Kantons Z\u00fcrich eingetragen, als am 24. Januar 2012 \u00fcber die Gesellschaft der Konkurs er\u00f6ffnet wurde. B._ war bis am 18. August 2011 ebenfalls als Gesellschafterin und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin mit Einzelunterschrift aufgef\u00fchrt. Mit Verf\u00fcgung vom 3. Mai 2013 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Z\u00fcrich (nachfolgend: Ausgleichskasse) A._ als \"Einzelhafter\", f\u00fcr entgangene Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge Schadenersatz von Fr. 127'142.25 zu leisten. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. November 2013 fest. Mit Verf\u00fcgung vom 5. Dezember 2013 verpflichtete die Ausgleichskasse B._ als \"Solidarhafterin nebst A._\" ebenfalls zu einer Schadenersatzzahlung von Fr. 127'142.25. Dagegen erhob B._ am 20. Januar 2014 Einsprache. B. Am 16. Dezember 2013 erhob A._ Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 14. November 2013. Diese hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich - nach Beiladung von B._ - mit Entscheid vom 29. September 2015 teilweise gut: Es \u00e4nderte den angefochtenen Einspracheentscheid dahingehend ab, dass es A._ verpflichtete, in solidarischer Haftung mit B._ Schadenersatz im Betrag von Fr. 63'571.10 zu bezahlen. Das anschliessend - anl\u00e4sslich eines Telefonanrufs - gestellte Erl\u00e4uterungsgesuch der B._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Beschluss vom 28. Oktober 2015 gut; es erg\u00e4nzte die Begr\u00fcndung des Entscheids vom 29. September 2015 im Sinne der Erw\u00e4gungen. Dazu sah es folgenden Nachtrag zu E. 6 des Entscheids vom 29. September 2015 vor: \"Soweit in Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils festgehalten wird, dass der Beschwerdef\u00fchrer in solidarischer Haftung mit der Beigeladenen Schadenersatz zu bezahlen hat, bedeutet dies nicht, dass die Beigeladene damit zu einer Leistung verpflichtet wird. Dies ist gem\u00e4ss Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht m\u00f6glich (vgl. BGE 130 V 501 E. 1.2 f.). Der Hinweis auf die solidarische Haftung erfolgt unter der Pr\u00e4misse, dass und soweit die Beigeladene rechtskr\u00e4ftig zu Ersatz desselben Schadens verpflichtet wird.\" C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt A._, der Entscheid vom 29. September 2015, der ihn zur Zahlung von Schadenersatz von Fr. 63'571.10 verpflichte, sei aufzuheben. Eventualiter sei er in solidarischer Haftung mit B._ zu verpflichten, Schadenersatz f\u00fcr entgangene Arbeitgeberbeitr\u00e4ge berechnet auf der Lohnsumme von Fr. 230'551.- zu bezahlen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am xx.xx.2015 erschien in der Tageszeitung \"B._\" ein Artikel von C._ mit dem Titel \"Bauherrin jagt Gewerkschafter von U._ Baustelle\". Darin wurde ausgef\u00fchrt, dass Gewerkschaften gest\u00fctzt auf Art. 28 BV ein Zutrittsrecht auf Baustellen h\u00e4tten, um Arbeiter \u00fcber ihre Rechte innerhalb des Gesamtarbeitsvertrages zu informieren. Dies habe A._ als Bauherrin nicht interessiert. Zwei Gewerkschafter seien von ihr aufs \u00dcbelste beschimpft worden. Die Vertreter seien hartn\u00e4ckig geblieben und h\u00e4tten die Baustelle nochmals aufgesucht. Die Bauherrin habe erneut kein Verst\u00e4ndnis gezeigt. Der Baustellenbereich sei mit Schloss und Kette unzug\u00e4nglich gemacht worden und die Arbeiter h\u00e4tten das Areal nur \u00fcber eine schmale L\u00fccke im Zaun verlassen k\u00f6nnen. Die Gewerkschaft Unia ver\u00f6ffentlichte in der Folge den Artikel der \"B._\" auf ihrer Hompepage. B. Am 24. September 2015 leitete A._ beim Vermittleramt Plessur gegen die \"Unia, Region Graub\u00fcnden\" Klage wegen Pers\u00f6nlichkeitsverletzung ein. Gleichzeitig verlangte sie im Rahmen vorsorglicher Massnahmen die sofortige Verpflichtung der Gewerkschaft, den Artikel von der Homepage zu entfernen und s\u00e4mtliche Artikel auf der Homepage, in welchen ihr Name vorkomme oder sie durch die Verbindung \"...\" identifizierbar sei, zu l\u00f6schen, sowie ein provisorisches Verbot gegen\u00fcber der Gewerkschaft, ehrverletzende oder wahrheitswidrige Behauptungen \u00fcber die Homepage und/oder Medien zu verbreiten. Mit Entscheid vom 7. Dezember 2015 verpflichtete das Bezirksgericht Plessur die Unia, den Artikel \"Bauherrin jagt Gewerkschafter von U._ Baustelle\" provisorisch und mit sofortiger Wirkung von ihrer Homepage zu nehmen. Mit Urteil vom 2. Mai 2016 hob das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden in Gutheissung der Berufung der Unia den erstinstanzlichen Entscheid auf und trat auf das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen mangels \u00f6rtlicher Zust\u00e4ndigkeit nicht ein. C. Gegen dieses Urteil hat A._ am 9. Juni 2016 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung der vor Kantonsgericht gestellten Antr\u00e4ge der Beschwerdegegnerin. Es wurden keine Vernehmlassungen, aber die kantonalen Akten eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt f\u00fchrte, gest\u00fctzt auf eine Strafanzeige von A._ vom 17. Februar 2012, ein Jugendstrafverfahren gegen deren Tochter B._. Mit Strafbefehl vom 20. Februar 2014 erkl\u00e4rte die Jugendanwaltschaft die Beschuldigte des Hausfriedensbruches schuldig. Auf eine von der Strafanzeigerin dagegen erhobene Einsprache trat die Jugendanwaltschaft mit Verf\u00fcgung vom 15. Mai 2014 mangels Legitimation nicht ein. B. Eine von der Strafanzeigerin gegen die Verf\u00fcgung der Jugendanwaltschaft vom 15. Mai 2014 erhobene Beschwerde hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 15. Dezember 2014 teilweise gut. Es stellte fest, dass die angefochtene Verf\u00fcgung aufgrund der funktionellen Unzust\u00e4ndigkeit der Jugendanwaltschaft nichtig sei und wies die Sache zur Beurteilung an das zust\u00e4ndige Jugendgericht des Kantons Basel-Stadt. Dieses trat seinerseits mit Entscheid vom 10. April 2015 auf die Einsprache (gegen die Verf\u00fcgung vom 15. Mai 2014 der Jugendanwaltschaft) mangels Legitimation der Strafanzeigerin nicht ein. C. Auch gegen den Entscheid des Jugendgerichtes vom 10. April 2015 erhob die Strafanzeigerin am 27. April 2015 Beschwerde beim Appellationsgericht (Einzelgericht) wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverz\u00f6gerung. Dieses wies mit Entscheid vom 14. Juli 2015 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Gegen den Entscheid des Appellationsgerichtes vom 14. Juli 2015 gelangte die Strafanzeigerin mit Beschwerde vom 14. September 2015 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Feststellung einer Rechtsverz\u00f6gerung bzw. Rechtsverweigerung im Jugendstrafverfahren. Das Appellationsgericht beantragt mit Stellungnahme vom 23. September 2015 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Jugendanwaltschaft liess sich am 2. Oktober 2015 vernehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. In Sachen A._ (Ehefrau) und B._ (Ehemann) erliess das Bezirksgericht Kriens mit Entscheid vom 2. Juli 2015 Eheschutzmassnahmen. Es verpflichtete den Ehemann, an den Unterhalt der Ehefrau monatlich und im Voraus, erstmals per 1. September 2014 f\u00e4llig gewesene und ab Verfall je zu 5% verzinsliche Unterhaltsbeitr\u00e4ge von Fr. 550.-- zu bezahlen. Die Kosten des Verfahrens wurden unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege der Ehefrau den Parteien je zur H\u00e4lfte auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen. B. Die Ehefrau gelangte gegen die erw\u00e4hnten Punkte des erstinstanzlichen Entscheides mit Berufung an das Kantonsgericht des Kantons Luzern mit dem Begehren, den Ehemann zu verpflichten, ihr r\u00fcckwirkend ab 1. Februar 2014 einen monatlichen, vorauszahlbaren und ab Verfall zu 5 % verzinslichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- zu entrichten. Mit Entscheid vom 5. Januar 2016 \u00e4nderte das Kantonsgericht die Unterhaltsregelung ab und verpflichtete den Ehemann, der Ehefrau monatliche und im Voraus, erstmals am 1. September 2014 und ab Verfall je zu 5% verzinsliche Unterhaltsbeitr\u00e4ge von Fr. 620.-- zu bezahlen. Der erstinstanzliche Kostenspruch wurde best\u00e4tigt. Die Gerichtskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens von Fr. 2'300.-- (Bezirksgericht Fr. 1'300.-- und Kantonsgericht Fr. 1'000.--) wurden im Umfang von Fr. 650.-- unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege der Ehefrau und im Umfang von Fr. 1'650.-- dem Ehemann auferlegt. C. Die Ehefrau (Beschwerdef\u00fchrerin) hat am 15. Februar 2016 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen das Urteil des Kantonsgerichts Beschwerde erhoben. Sie wiederholt zur Hauptsache die vor Kantonsgericht gestellten Rechtsbegehren. Eventualiter beantragt sie, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Kantonsgericht hat sich am 9. Mai 2016 vernehmen lassen. B._ (Beschwerdegegner) hat seine Vernehmlassung am 30. Mai 2016 (Postaufgabe) eingereicht. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat innert der ihr gesetzten Frist ihr Replikrecht nicht ausge\u00fcbt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 16. Juni 2015 sprach das Bezirksgericht Kreuzlingen X._ der Freiheitsberaubung, der mehrfachen einfachen K\u00f6rperverletzung, der mehrfachen Drohung, der Veruntreuung, der Besch\u00e4ftigung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern ohne Bewilligung, des Betruges sowie des Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage schuldig. Es verurteilte ihn als teilweise Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl vom 9. Mai 2015 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren. B. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft sowie von X._ hin sprach ihn das Obergericht des Kantons Thurgau am 18. Januar 2016 zus\u00e4tzlich der Vergewaltigung schuldig; vom Vorwurf des Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Haft zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren sowie einer Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.--, als Zusatzstrafe zum vorgenannten Strafbefehl. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei vom Vorwurf der Vergewaltigung, der Freiheitsberaubung und der Drohung zum Nachteil seiner damaligen Lebensgef\u00e4hrtin freizusprechen. Wegen mehrfacher einfacher K\u00f6rperverletzung, Drohung, Veruntreuung, Betrug und Besch\u00e4ftigung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern ohne Bewilligung sei er zu einer Freiheitsstrafe von maximal zweieinhalb Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- zu ver urteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1987 geborene A._, gelernter Lastwagenmonteur, leidet infolgeeines Motorradunfalles aneiner Tetraparese mit Tetraspastik, schweren neuropsychologischen Defiziten und einer stark eingeschr\u00e4nkten Kommunikationsf\u00e4higkeit, weshalb ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen ab Juli 2011 eine ganze Invalidenrente zusprach (Verf\u00fcgung vom 18. Juli 2013). \u00dcber drei Jahre nach dem Unfall trat A._ nach langen Rehabilitationsaufenthalten Ende August 2013 in das Wohnheim B._ des Vereins C._ ein. Die Finanzierung diverser baulicher Massnahmen in der Wohnung der Eltern des A._ lehnte die IV-Stelle nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens mit Verf\u00fcgung vom 16. Mai 2013 ab, weil der Versicherte grunds\u00e4tzlich im Heim wohne und sich nur besuchsweise bei seinen Eltern aufhalte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. Juli 2015 teilweise gut und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und anschliessender Neuverf\u00fcgung an die IV-Stelle zur\u00fcck. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Verf\u00fcgung vom 16. Mai 2013 sei zu best\u00e4tigen. Das kantonale Gericht und A._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) reichte am 7. Mai 2015 beim Bezirksgericht Z\u00fcrich eine Forderungsklage gegen B._ (Beklagter 1, Beschwerdegegner 1) und C._ (Beklagter 2, Beschwerdegegner 2) ein. Mit Beschluss vom 10. Juni 2015 trat das Bezirksgericht Z\u00fcrich auf die Klage nicht ein; es erachtete sich als sachlich nicht zust\u00e4ndig. A.b. Daher erhob die Kl\u00e4gerin am 17. Juli 2015 mit dem gleichen Rechtsbegehren Klage beim Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Dieses trat mit Beschluss vom 5. August 2015 ebenfalls mangels sachlicher Zust\u00e4ndigkeit nicht auf die Klage ein. Die Gerichtskosten in der H\u00f6he von Fr. 6'000.-- wurden der Kl\u00e4gerin auferlegt (Ziffer 2 und 3). B. B.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 5. August 2015 sei aufzuheben und das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich sei f\u00fcr die am 17. Juli 2015 eingereichte Klage als zust\u00e4ndig zu erkl\u00e4ren, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. Subeventuell seien die Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses aufzuheben und es seien der Beschwerdef\u00fchrerin keine Kosten aufzuerlegen. Es sei ihr eine Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr das bisherige Verfahren vor dem Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich zu Lasten des Kantons Z\u00fcrich zuzusprechen. Von der Auferlegung von Gerichtskosten an sie sei auch im Fall der vollumf\u00e4nglichen oder teilweisen Abweisung der Beschwerde abzusehen. Schliesslich sei der Kanton Z\u00fcrich zu verpflichten, ihr f\u00fcr das Beschwerdeverfahren eine angemessene Parteientsch\u00e4digung zu bezahlen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegner haben sich in der Sache ebenfalls nicht ge\u00e4ussert; sie beantragen lediglich, ihnen seien unabh\u00e4ngig vom Ausgang des Verfahrens weder f\u00fcr das Beschwerdeverfahren noch f\u00fcr das Verfahren vor der Vorinstanz Kosten aufzuerlegen. B.b. Parallel zur vorliegenden Beschwerde hat die Beschwerdef\u00fchrerin den Beschluss des Bezirksgerichts vom 10. Juni 2015 beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich angefochten. Dieses hat das Berufungsverfahren mit Verf\u00fcgung vom 9. September 2015 bis zum Entscheid des Bundesgerichts \u00fcber die vorliegende Beschwerde sistiert. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 2002) sicherte am 28. Februar 2013 im Rahmen eines Kletterkurses f\u00fcr Kinder die damals 9-j\u00e4hrige X._, als diese in einer Kletterhalle eine Wand bestieg. X._ st\u00fcrzte von der Kletterwand ab und erlitt unter anderem ein schweres Sch\u00e4del-Hirn-Trauma, einen Sch\u00e4delbruch, Hirnblutungen und Sch\u00e4digungen am Geh\u00f6r. B. Die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus stellte die gegen A._ er\u00f6ffnete Strafuntersuchung wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung mit Verf\u00fcgung vom 18. Mai 2015 ein. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Glarus mit Beschluss vom 11. September 2015 ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Beschluss sei aufzuheben und A._ wegen fahrl\u00e4ssiger schwerer oder einfacher K\u00f6rperverletzung zu verurteilen. Allenfalls sei der Beschluss des Obergerichts vom 11. September 2015 aufzuheben und die Sache an dieses zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1976) stammt aus dem Kosovo. Gest\u00fctzt auf die Heirat mit einer in der Schweiz niedergelassenen Landsfrau (geb. 1977) wurde ihm am 17. Juni 1998 eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Aus der Beziehung ging eine gemeinsame Tochter hervor (geb. 2000). Das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich erneuerte die Bewilligung von A._ jeweils bis zum 31. M\u00e4rz 2009. Am 12. September 2008 und am 20. M\u00e4rz 2009 verwarnte es ihn, weil er und seine Familie \u00fcber Jahre hinweg sozialhilfeabh\u00e4ngig blieben und A._ zudem wiederholt gegen das Strassenverkehrsgesetz verstossen habe (teilweise grobe Verletzung von Verkehrsregeln; Fahren ohne bzw. bei entzogenem F\u00fchrerausweis). Gem\u00e4ss Auskunft des Betreibungsamtes Dietikon vom 14. Mai 2008 lagen gegen A._ f\u00fcr die Zeit von Januar 2006 bis Mai 2008 insgesamt 26 offene Verlustscheine im Betrag von Fr. 60'459.-- vor. B. Mit Verf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2010 lehnte das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich es ab, die Aufenthaltsbewilligung von A._ ein weiteres Mal zu verl\u00e4ngern; es hielt ihn an, das Land zu verlassen. Am 31. Mai 2011 verurteilte das Bezirksgericht Dietikon A._ wegen Betrugs unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten bedingt (teilweise als Zusatzstrafe zu den fr\u00fcheren Verurteilungen). Ab Juni 2012 lebten die Eheleute getrennt; nach der Scheidung heiratete A._ am 26. M\u00e4rz 2015 eine slowakische Staatsangeh\u00f6rige, mit der er seit 2012 zusammengelebt haben will. Die von A._ eingeleiteten kantonalen Rechtsmittelverfahren gegen die Beendigung seines Aufenthalts im Zusammenhang mit der ersten Ehe blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich ging am 27. Mai 2015 davon aus, dass die angefochtene Verf\u00fcgung weder Art. 50 AuG (Integrationsklausel bzw. nachehelicher H\u00e4rtefall) noch Art. 13 Abs. 1 BV bzw. Art. 8 EMRK (Schutz des Privat- und Familienlebens) verletze, da die Familie von A._ trotz Verwarnung insgesamt mit Fr. 224'500.-- Sozialhilfe habe unterst\u00fctzt werden m\u00fcssen, ohne dass er sich ernstlich um eine Erwerbst\u00e4tigkeit bem\u00fcht h\u00e4tte. Zwar sei die Tochter am 27. Februar 2015 in Ab\u00e4nderung des Scheidungsurteils vom 25. Juli 2014 unter die elterliche Sorge beider Eheleute gemeinsam gestellt worden, doch habe A._ in der Schweiz wiederholt gegen die Rechtsordnung verstossen und sich weder beruflich noch sozial erfolgreich zu integrieren vermocht. Hinsichtlich der Vater-Kind-Beziehung erscheine aufgrund der Angaben der Tochter und der das Besuchsrecht urspr\u00fcnglich ablehnenden Mutter zweifelhaft, ob und wie intensiv diese Bindung gelebt worden sei bzw. habe gelebt werden k\u00f6nnen; auf jeden Fall seien keine besonders intensiven affektiven und wirtschaftlichen Beziehungen dargetan, wie sie die bundesgerichtliche Rechtsprechung f\u00fcr einen Bewilligungsanspruch im Hinblick auf eine eng gelebte famili\u00e4re Beziehung zu einem in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Kind nach Aufl\u00f6sung der Familiengemeinschaft voraussetze; zudem sei A._ straff\u00e4llig geworden (Betrug gegen\u00fcber der Sozialbeh\u00f6rde; SVG-Widerhandlungen); sein Verhalten k\u00f6nne deshalb nicht als \"tadellos\" bezeichnet werden. Die Distanz zwischen seinem Heimatland und der Schweiz lasse es bei einer angemessenen Ausgestaltung des Rechts auf pers\u00f6nlichen Umgang sowie mittels der Neuen Medien zu, die Beziehung zur Tochter von der Heimat aus aufrechtzuerhalten. Soweit A._ sich f\u00fcr einen weiteren Verbleib auf die Heirat mit seiner slowakischen Partnerin berief, nahm das Gericht an, dass dieser Aspekt den Streitgegenstand sprenge und hier\u00fcber zuerst das Migrationsamt zu befinden habe. Das Verwaltungsgericht wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung von A._ ab, da seine Bed\u00fcrftigkeit nicht hinreichend belegt sei. C. A._ beantragt vor Bundesgericht mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. Er macht geltend, mit Blick auf die Ausf\u00fchrungen im Entscheid des Regierungsrats vom 5. November 2014 habe die Vorinstanz \"nicht einfach zufolge ungen\u00fcgender Substantiierung\" und unter Hinweis auf gewisse Unstimmigkeiten in seinen Angaben das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung abweisen d\u00fcrfen, vielmehr h\u00e4tte sie ihn anhalten m\u00fcssen, weitere Unterlagen nachzureichen. Die Annahme, dass seine unvollst\u00e4ndigen Angaben im Scheidungsverfahren lediglich dazu gedient h\u00e4tten, keine Unterhaltsleistungen zahlen zu m\u00fcssen, sei unhaltbar. Die finanziellen Mittel seien im Scheidungs- und Ab\u00e4nderungsverfahren umfassend \u00fcberpr\u00fcft worden; das Verwaltungsgericht handle willk\u00fcrlich, wenn es ungeachtet eines Nettoeinkommens von Fr. 1'917.-- oder Fr. 1'200.-- annehme, er k\u00f6nne seinen eigenen Bedarf, geschweige denn die im Beschwerdeverfahren anfallenden Kosten, selber decken. A._ ersucht auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Die Staatskanzlei beantragt f\u00fcr den Regie-rungsrat des Kantons Z\u00fcrich, die Beschwerde abzuweisen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) schliesst sich diesem Antrag an. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1954) und B._ (geb. 1950) sind deutsche Staatsangeh\u00f6rige. Sie haben am 21. November 2007 geheiratet. Im Jahr 2010 zogen sie in die Schweiz. Die Ehefrau ist selbst\u00e4ndig erwerbende \u00c4rztin mit Praxis in Z\u00fcrich (vorher zus\u00e4tzlich Praxis in U._). Der Ehemann bezieht eine deutsche Schwerbehindertenrente und ist nicht erwerbst\u00e4tig. Anfang Mai 2013 verliess die Ehefrau die eheliche Wohnung in U._ und zog nach Z\u00fcrich. Der Ehemann wohnt weiterhin in der vormaligen ehelichen Wohnung. B. Am 22. November 2013 stellte der Ehemann ein Eheschutzgesuch, mit welchem er u.a. Unterhaltsbeitr\u00e4ge von Fr. 5'000.-- pro Monat verlangte. Mit Urteil vom 12. Mai 2014 verpflichtete das Bezirksgericht Z\u00fcrich die Ehefrau zu monatlichen Unterhaltsbeitr\u00e4gen von Fr. 2'141.-- f\u00fcr Mai bis Dezember 2013, von Fr. 2'171.-- f\u00fcr Januar bis M\u00e4rz 2014, von Fr. 3'940.-- f\u00fcr April bis August 2014 und von Fr. 4'080.-- ab September 2014. Berufungsweise verlangte die Ehefrau, es sei von der Festsetzung von Unterhaltszahlungen abzusehen. Mit Urteil vom 19. Januar 2015 verpflichtete das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die Ehefrau zum Betrag von total Fr. 12'722.-- f\u00fcr die Zeit von Mai 2013 bis Dezember 2014, zu Fr. 2'130.-- f\u00fcr April 2015 und zu einem monatlichen Betrag von Fr. 1'620.-- ab Mai 2015. C. Gegen dieses Urteil hat der Ehemann am 20. Februar 2015 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung sowie um Verpflichtung der Ehefrau zu monatlichen Unterhaltsbeitr\u00e4gen von Fr. 4'000.-- ab Mai 2013 und zu Prozesskostenbeitr\u00e4gen von Fr. 14'899.90 f\u00fcr das erstinstanzliche, von Fr. 11'850.95 f\u00fcr das zweitinstanzliche und von Fr. 2'500.-- f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren; eventualiter wird f\u00fcr das gesamte kantonale und bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege verlangt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe zwischen dem 19. und dem 20. August 2011 in einem Ferienhaus in A._, wo er mit anderen Personen einen Teil des Wochenendes verbrachte, einen Wakeboardhelm, zwei Bodyboards, Fellfinken sowie einen iPod im Gesamtwert vom Fr. 464.-- entwendet. Das Landgerichtspr\u00e4sidium Uri erkl\u00e4rte X._ am 25. Juni 2013 des Diebstahls schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.--. Auf den Widerruf des bedingten Vollzugs einer Geldstrafe aus dem Jahre 2011 verzichtete es. B. Gegen das Urteil des Landgerichtspr\u00e4sidiums erhob X._ Berufung. Das Obergericht des Kantons Uri sprach ihn am 15. September 2015 vom Vorwurf des Diebstahls frei. Das Obergericht erw\u00e4gt, dass die X._ belastenden Indizien sich einzig aus den Aussagen von B._ ergeben w\u00fcrden. X._ habe w\u00e4hrend des gesamten Verfahrens von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht und habe sich erstmals im Berufungsverfahren zur Sache ge\u00e4ussert. Er habe unter anderem erkl\u00e4rt, dass er von der ersten Instanz f\u00fcr eine Tat verurteilt worden sei, die er nicht begangen habe. Als er von der Polizei kontaktiert worden sei, habe er sich mitten in den Pr\u00fcfungen befunden. Weil er sich noch in der Probezeit der im Jahre 2011 bedingt ausgesprochenen Strafe befunden habe, habe er sich grosse Sorgen um seine berufliche Zukunft gemacht. B._ habe ihn gedr\u00e4ngt, ihr ein Angebot zu machen. Er habe mit allen Mitteln versucht, die Sache aussergerichtlich zu bereinigen, wobei er immer zum Ausdruck gebracht habe, dass er mit der Sache nichts zu tun habe. Um die Sache so schnell wie m\u00f6glich aus der Welt zu schaffen, habe er B._ gesagt, dass er ihr die abhanden gekommenen Gegenst\u00e4nde bezahle. Das Obergericht h\u00e4lt fest, dass die Aussagen von X._ glaubhaft und nachvollziehbar seien. Damit stehe Aussage gegen Aussage. In diesem Zusammenhang sei auch zu ber\u00fccksichtigen, dass sich B._ und X._ an jenem Wochenende vom 19. auf den 20. August 2011 gestritten hatten. Ihr Verh\u00e4ltnis sei insofern nicht konfliktfrei und die Aussagen von B._ seien mit der n\u00f6tigen Vorsicht und Zur\u00fcckhaltung zu w\u00fcrdigen. Aufgrund un\u00fcberwindbarer Zweifel an der Schuld von X._ sei dieser freizusprechen. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und X._ sei wegen Diebstahls mit einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 120.-- zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, anl\u00e4sslich eines Gespr\u00e4chs bei seinem Hausarzt am 3. April 2012 ge\u00e4ussert zu haben, es werde \"Blut fliessen\". In diesem Zusammenhang habe er die Namen einer Sozialarbeiterin und des Gemeinderats der Gemeinde A._ sowie eines Staatsanwalts aus dem Kanton Aargau erw\u00e4hnt. Der Hausarzt habe diese \u00c4usserung den Gemeindebeh\u00f6rden weitergeleitet, wodurch verschiedene Gemeindemitarbeiter in Angst und Schrecken versetzt worden seien. Damit habe sich X._ der Drohung schuldig gemacht. B. Das Bezirksgericht Kriens verurteilte X._ am 30. September 2014 wegen Drohung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.--. C. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin best\u00e4tigte das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 22. Juni 2015 den Schuldspruch und verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Ziffern 2, 4 und 5 des vorinstanzlichen Urteils seien aufzuheben und er sei vom Vorwurf der Drohung freizusprechen. Ihm sei eine nach richterlichem Ermessen festzusetzende Genugtuung zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht beantragt X._, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Schliesslich ersucht er f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Z\u00fcrich 1 vom 21. Dezember 2015 setzte B._ gegen die A._ AG eine Forderung im Betrag von Fr. 3'000'000.-- in Betreibung (Nr. xxx). Als Forderungsgrund nannte B._ \"Unterbrechung der Verj\u00e4hrung/Ereignis vom 30.01.2006\". Der Zahlungsbefehl wurde der A._ AG am 6. Januar 2016 zugestellt, welche umgehend Rechtsvorschlag erhob. A.b. Am 18. Januar 2016 gelangte die A._ AG an das Bezirksgericht Z\u00fcrich als untere kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber Betreibungs\u00e4mter und verlangte die Aufhebung des Zahlungsbefehls, da der Forderungsgrund nicht ausreichend substantiiert sei. Die Beschwerde wurde am 8. April 2016 abgewiesen. Nachdem das Obergericht als obere kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs eine Beschwerde der A._ AG wegen Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs gutgeheissen hatte, befasste sich das Bezirksgericht erneut mit der Sache. Es wies die Beschwerde am 28. Juni 2016 wiederum ab. A.c. Die A._ AG gelangte daraufhin gegen den bezirksgerichtlichen Beschluss an das Obergericht, welches ihre Beschwerde am 19. Juli 2016 abwies. B. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. August 2016 ist die A._ AG an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt, das Urteil des Obergerichts als obere kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde in Schuldbetreibung und Konkurs sowie den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Z\u00fcrich 1 vom 21. Dezember 2015 aufzuheben. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._, Inhaber der Firma C._, ist der Ausgleichskasse Schwyz seit 1. August 2007 als Selbst\u00e4ndigerwerbender angeschlossen. Am 4. Februar 2011 f\u00fchrte die Ausgleichskasse des Kantons Z\u00fcrich bei der A._ GmbH eine Arbeitgeberkontrolle f\u00fcr die Jahre 2006 bis 2009 durch. In einem Schreiben selben Datums best\u00e4tigte sie der A._ GmbH, dass sie die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten und die Abrechnungen ordnungsgem\u00e4ss erstellt habe. Des Weitern wies die Kasse darauf hin, dass der Status von B._ als Selbst\u00e4ndigerwerbender zu pr\u00fcfen sei, sofern er vorwiegend nur noch f\u00fcr die A._ GmbH t\u00e4tig sein sollte. Mit Schreiben vom 5. Juli 2013 teilte die Ausgleichskasse Schwyz derjenigen des Kantons Z\u00fcrich mit, aus der eingegangenen Steuermeldung 2011 gehe hervor, dass s\u00e4mtliche Einnahmen des B._ im Jahr 2011 von der A._ GmbH stammten; B._ sei deshalb als deren Arbeitnehmer zu betrachten. Am 29. Juli 2013 informierte die Ausgleichskasse des Kantons Z\u00fcrich die A._ GmbH, dass B._ im Verh\u00e4ltnis zu ihr als Unselbst\u00e4ndigerwerbender qualifiziert werde, und forderte sie auf, die AHV/IV/ALV/EO-Beitr\u00e4ge auf dem ausbezahlten Lohn abzurechnen und zu diesem Zweck die beiliegende Nachtragsmeldung einzureichen (Schreiben vom 29. Juli 2013). Als die A._ GmbH darauf nicht reagierte, setzte die Ausgleichskasse ihr Frist bis 31. August 2013 (Schreiben vom 15. August 2013). Nach unbenutztem Fristablauf verpflichtete sie die A._ GmbH mit Nachzahlungsverf\u00fcgung vom 20. September 2013 zur Zahlung von Beitr\u00e4gen in der H\u00f6he von Fr. 12'175.75 (exkl. Verzugszins) f\u00fcr das Jahr 2011. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2013 fest. B. Beschwerdeweise liess die A._ GmbH das Rechtsbegehren stellen, es sei der Einspracheentscheid aufzuheben und von einer Beitragserhebung abzusehen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Nach Durchf\u00fchrung eines doppelten Schriftenwechsels und Beiladung des B._ zum Verfahren (welcher sich nicht vernehmen liess) wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Beschwerde ab (Entscheid vom 17. Juli 2015). C. Die A._ GmbH l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Ausgleichskasse anzuweisen, von einer R\u00fcckforderung abzusehen. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzusetzen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, als Lenker eines Postautobusses aus Unachtsamkeit trotz uneingeschr\u00e4nkter Sicht das Handzeichen einer Verkehrskadettin missachtet zu haben, worauf es zur Kollision mit einem anderen Verkehrsteilnehmer kam. B. Am 1. Mai 2015 sprach das Bezirksgericht March X._ vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeachten von Signalen, Markierungen und Weisungen frei. C. Das Kantonsgericht Schwyz best\u00e4tigte am 22. M\u00e4rz 2016 das bezirksgerichtliche Urteil und wies die dagegen erhobene Berufung der Staatsanwaltschaft ab. D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz die Aufhebung des angefochtenen Urteils und R\u00fcckweisung der Sache an das Kantonsgericht zur neuen Beurteilung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 2007 geborene A._ steht seit 5. Februar 2013 bei Dr. phil. B._, Psychotherapeutin SPV/FSP/VOPT, in psychotherapeutischer Behandlung. Ein Gesuch um Kostengutsprache f\u00fcr die Psychotherapie lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens mit Verf\u00fcgung vom 2. M\u00e4rz 2015 ab. B. Gegen diese Verf\u00fcgung reichten sowohl A._ als auch die Atupri Krankenkasse Beschwerde ein. Das angerufene Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vereinigte die beiden Verfahren. Es hiess die Beschwerden gut, hob die angefochtene Verf\u00fcgung auf und verpflichtete die IV-Stelle, die Kosten der Psychotherapie ab Februar 2013 zu \u00fcbernehmen. Die Sache wurde zum Erlass einer entsprechenden Verf\u00fcgung an die IV-Stelle zur\u00fcckgewiesen (Entscheid vom 21. April 2016). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei insofern aufzuheben, als sie die Kosten f\u00fcr die bei A._ vor Februar 2014 durchgef\u00fchrte Psychotherapie \u00fcbernehmen m\u00fcsse. Zudem sei dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu gew\u00e4hren. Die Atupri Krankenkasse gibt zu erkennen, dass sie die Ausf\u00fchrungen der IV-Stelle in der Beschwerde als zutreffend erachtet, enth\u00e4lt sich aber eines formellen Antrages. Der Versicherte l\u00e4sst sich nur zur Frage der aufschiebenden Wirkung vernehmen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt die Abweisung der Beschwerde und eventualiter die R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, verf\u00fcgt \u00fcber eine Ausbildung als Automonteur. Am 13. Juli 1997 erlitt er einen schweren Gleitschirmunfall, bei dem er sich eine Berstungsfraktur LWK 3 und Luxation LWK 2/3 mit konsekutiver Paraplegie sensorisch inkomplett sub Th10, motorisch inkomplett sub Th12, eine Naviculare-Fraktur/Luxationsfraktur rechts, eine obere/untere Schambeinfraktur rechts, eine mediale Seitenband-Meniskushinterhornl\u00e4sion links, eine mediale und laterale OSG Bandl\u00e4sion links und multiple Exkoriationen/Kontusionen der rechten oberen und linken unteren Extremit\u00e4t zuzog. Mit Verf\u00fcgung vom 15. Februar 1999 sprach die Kantonale IV-Stelle Wallis A._ r\u00fcckwirkend vom 1. Juli bis 31. August 1998 eine ganze Rente (IV-Grad: 100 %) zu. Anschliessend unterzog sich A._ beruflichen Massnahmen und bezog ein Taggeld der Invalidenversicherung (IV). Nachdem die beruflichen Massnahmen gescheitert waren, sprach die IV-Stelle A._ am 3. Dezember 1998 erneut eine ganze Rente (IV-Grad: 75 %) ab 1. August 1999 zu. Dieser Anspruch wurde in der Folge revisionsweise best\u00e4tigt (Mitteilung vom 6. August 2004). Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens liess die IV-Stelle A._ durch die asim, Academy of Swiss Insurance Medicine, Universit\u00e4tsspital Basel, begutachten (Exploration vom 15. Mai 2007, Expertise vom 31. Oktober 2007). Mit Mitteilungen vom 17. Januar 2008 und 17. M\u00e4rz 2010 best\u00e4tigte die IV-Stelle den unver\u00e4nderten Anspruch auf eine ganze Rente (IV-Grad: 100 %). Im Herbst 2010 liess die Unfallversicherung A._, nach einer externen Verdachtsmeldung, observieren. Mit Verf\u00fcgung vom 8. April 2011 sistierte die IV-Stelle die Rente, nachdem sie am 17. M\u00e4rz 2011 von der Unfallversicherung \u00fcber die Ergebnisse der Observation informiert worden war. Am 12. September 2011 erstattete die Medizinische Abkl\u00e4rungsstelle Bern, ZVMB GmbH, ein von der Unfallversicherung in Auftrag gegebenes Gutachten. Nach einer erneuten, wiederum von der Unfallversicherung veranlassten Observation im Oktober/November 2011, deren Resultate sie der IV-Stelle am 6. Dezember 2011 \u00fcbermittelte, nahm der Regionale \u00c4rztliche Dienst (RAD; Dr. med. B._, FMH Allgemeine Medizin) am 9. Januar 2012 Stellung. Am 5. M\u00e4rz 2013 erging ein interdisziplin\u00e4res versicherungsmedizinisches Gutachten der MEDAS Oberaargau, Langenthal, zu welchem der Rechtsdienst der IV am 2. April 2013 Stellung nahm. Der Schlussbericht des RAD (Dr. med. B._) datiert vom 15. April 2013. Am 30. April 2013 \u00e4usserte sich die Schweizer Paraplegiker Vereinigung als Vertreterin des A._ zum Gutachten und ersuchte um Beantwortung von Erg\u00e4nzungsfragen. Die \u00c4rzte der MEDAS Oberaargau kamen diesem Wunsch am 22. November 2013 nach. Nachdem sich die Paraplegiker Vereinigung am 31. Januar 2014 und der RAD am 11. Februar 2014 hatten vernehmen lassen, stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 31. M\u00e4rz 2014 in Aussicht, die bisherige ganze auf eine Viertelsrente herabzusetzen, die vom 1. Dezember 2004 bis 31. M\u00e4rz 2011 in Verletzung der Meldepflicht zu Unrecht bezogenen Leistungen zur\u00fcckzufordern (nach Verrechnung mit der nachzuzahlenden Viertelsrente ab 1. April 2011: Fr. 81'412.-) und einer allf\u00e4lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Nach Einw\u00e4nden des A._, vertreten durch die Paraplegiker Vereinigung, verf\u00fcgte die IV-Stelle am 5. Juni 2014 entsprechend dem Vorbescheid. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Kantonsgericht Wallis, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 22. April 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Zusprechung mindestens einer Viertelsrente r\u00fcckwirkend ab 1. April 2011. Von einer Revision der rentenbest\u00e4tigenden Mitteilungen sei abzusehen. Es sei ihm die ganze Rente vom 1. Dezember 2004 bis 31. M\u00e4rz 2011 zu belassen und auf eine R\u00fcckforderung der Rentenleistungen zu verzichten. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung und neuen Verf\u00fcgung an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung, die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Am 18. August 2015 reicht A._ eine Replik ein. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ gew\u00e4hrte der C._ AG, handelnd durch D._, mit Vertrag vom 13. Februar 2009 ein Darlehen \u00fcber Fr. 500'000.-- gegen \u00dcbergabe eines Schuldbriefs f\u00fcr Fr. 500'000.--, lastend auf der Parzelle Nr. xxx, Grundbuchamt U._. Tags zuvor, am 12. Februar 2009, hatten die B._ GmbH, handelnd durch D._, als Eigent\u00fcmerin der Parzelle Nr. xxx und A._ einen Pfandvertrag \u00fcber die Errichtung von Grundpfandrechten beurkunden und einen Namen-Schuldbrief f\u00fcr Fr. 500'000.-- ausstellen lassen, der A._ ausgeh\u00e4ndigt wurde. Im Pfandvertrag wird die C._ AG nicht erw\u00e4hnt und der Zweck der Vereinbarung mit den Worten \"zur Sicherstellung eines Darlehens an die Grundeigent\u00fcmerin\" umschrieben. B. A._ leitete f\u00fcr die Darlehensforderung von Fr. 500'000.-- gegen die C._ AG die Betreibung auf Pfandverwertung ein. Auf den Zahlungsbefehl hin erhob die B._ GmbH, handelnd durch D._, Rechtsvorschlag, nicht hingegen die C._ AG. A._ ersuchte um Erteilung der provisorischen Rechts\u00f6ffnung. C. Mit Klagebewilligung vom 2. Juli 2013 und Klage vom 17. September 2013 begehrte A._ (Kl\u00e4ger) gegen die B._ GmbH (Beklagte), es sei festzustellen, dass mit dem zwischen der Beklagten und dem Kl\u00e4ger am 12. Februar 2009 abgeschlossenen Pfandvertrag nicht ein Darlehen des Kl\u00e4gers an die Beklagte, sondern ein Darlehen des Kl\u00e4gers an die C._ AG in Liquidation sichergestellt wird. Die Beklagte schloss auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Klage. Das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden hiess die Klage gut und traf die begehrte Feststellung (Urteil vom 20. Januar 2015). D. Die Beklagte legte Berufung ein mit dem Antrag, auf die Klage nicht einzutreten, eventuell festzustellen, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene Pfandvertrag vom 12. Februar 2009 die Sicherstellung eines Darlehens des Kl\u00e4gers an die Beklagte bezweckt. Das Obergericht Appenzell Ausserrhoden hiess die Berufung gut und trat auf die Klage nicht ein (Entscheid vom 26. Januar 2016). E. Mit Eingabe vom 8. Juni 2016 beantragt der Kl\u00e4ger dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Sache zwecks Eintretens und materieller Beurteilung der Klage an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1966 geborene A._ arbeitete im B\u00fcro der B._. In dieser Eigenschaft war sie bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt SUVA unter anderem obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 7. Dezember 2012 zog sie sich bei einem Auffahrunfall eine Distorsion der Halswirbels\u00e4ule zu. Die SUVA erbrachte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Sie schloss den Fall per 31. Januar 2014 folgenlos ab, da zwischen den weiterhin geklagten Beschwerden und dem versicherten Unfall kein ad\u00e4quater Kausalzusammenhang mehr bestehe (Verf\u00fcgung vom 14. Januar 2014). Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 28. Februar 2014 fest. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies eine dagegen gef\u00fchrte Beschwerde mit Entscheid vom 2. Juli 2014 ab. A.b. Mit Unfallmeldung (recte R\u00fcckfallmeldung) vom 15. Juni 2015 ersuchte A._ die SUVA um Versicherungsleistungen f\u00fcr die Folgen eines medialen Meniskusrisses und einer Instabilit\u00e4t am rechten Knie. Nach Einholung eines versicherungsinternen Berichtes bei Kreisarzt Dr. med. C._ vom 14. September 2015 verneinte die SUVA mit Verf\u00fcgung vom 16. September 2015 ihre Leistungspflicht mangels eines nat\u00fcrlichen Kausalzusammenhanges zwischen den Kniebeschwerden und dem Unfall vom 7. Dezember 2012. Sie best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung in ihrem Einspracheentscheid vom 19. November 2015. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Februar 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides habe ihr die SUVA ab dem 31. Januar 2014 eine Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer medizinischer Abkl\u00e4rungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 2002 geborene A.A._ trat im August 2008 nach einem Jahr Kindergarten vorzeitig in die 1. Klasse der Primarschule U._/SG ein. Im Schuljahr 2011/12 besuchte sie die 4. Klasse. A.b. Mit Blick auf eine allf\u00e4llige Hochbegabung kl\u00e4rte der Schulpsychologische Dienst des Kantons St. Gallen (SPD) A.A._ am 21. und 23. Februar 2012 ab. Die untersuchende Psychologin stellte anhand zweier Testverfahren (\"HAWIK-IV\" bzw. \"CFT 20-R\") fest, es liege bei A.A._ zwar ein \u00fcberdurchschnittliches Leistungspotenzial vor, aber es k\u00f6nne nicht von einer Hochbegabung ausgegangen werden. Bei diesem Befund k\u00f6nne kein Antrag auf Besuch einer Schule f\u00fcr Hochbegabte gestellt werden. Als Kind mit guter Begabung k\u00f6nne A.A._ grunds\u00e4tzlich in der Regelklasse beschult und spezifisch gef\u00f6rdert werden. A.c. Ab dem 23. April 2012 liessen die Eltern von A.A._, B.A._ und C.A._, ihre Tochter durch die Privatschule \"X._\" in V._/SG beschulen. Anfang September 2012 wechselte sie an die Privatschule \"Y._\" in W._/SG. Auf Wunsch ihrer Eltern untersuchte der SPD A.A._ am 3. September 2012 erneut auf Hochbegabung (mit dem Testverfahren \"PSB-R-Horn\"). Gem\u00e4ss dem Bericht vom 11. September 2012 k\u00f6nne bei A.A._ zwar von intellektuellen F\u00e4higkeiten im \u00fcberdurchschnittlichen Bereich, jedoch nicht von einer Hochbegabung gesprochen werden. A.d. Am 12. Februar 2013 liessen die Eltern A.A._ durch eine als Privatgutachterin beigezogene Psychologin auf Hochbegabung abkl\u00e4ren. Diese kam zum Schluss, es liege Hochbegabung vor. B. B.a. Am 23. Februar 2013 beantragten B.A._ und C.A._ dem Schulrat der Primarschulgemeinde U._, u.a. die Kosten f\u00fcr die Beschulung ihrer Tochter an den Privatschulen \"X._\" bzw. \"Y._\" und die Fahrspesen ab dem 23. April 2012 zu \u00fcbernehmen. Der Schulrat wies das Gesuch am 3. April 2013 ab. B.b. Dagegen erhoben B.A._ und C.A._ am 15. April 2013 Rekurs beim Erziehungsrat des Kantons St. Gallen. Sie beantragten insbesondere, dem Rekursentscheid \u00fcber A.A._s Hochbegabung sei ihr Privatgutachten vom 15. Februar 2013 und nicht die beiden Gutachten des SPD zu Grunde zu legen; eventualiter sei ein neues (Ober-) Gutachten zu erstellen. W\u00e4hrend des Schriftenwechsels verf\u00fcgte der Schulrat am 6. August 2013 die Zuweisung von A.A._ in die Privatschule \"Y._\" ab dem Schuljahr 2013/14 unter Kostengutsprache f\u00fcr Schulgeld und Materialkosten, nicht aber f\u00fcr die Kosten des Schulweges (sowie ohne R\u00fcckwirkung auf den bisherigen Schulbesuch an Privatschulen ab dem 23. April 2012). Soweit ersichtlich haben die Eltern diese Verf\u00fcgung in Bezug auf die Frage der Schulwegkosten vor dem Bildungsdepartement angefochten. B.c. Im M\u00e4rz 2013 teilten die Eltern mit, A.A._ werde im Sommer 2014 ans Untergymnasium der Kantonsschule Burggraben in St. Gallen eintreten, was ein weiteres Indiz f\u00fcr ihre Hochbegabung sei. Nachdem die Parteien ihren Verzicht auf das beantragte (Ober-) Gutachten mitgeteilt hatten, wies der Erziehungsrat mit Entscheid vom 21. Mai 2014 den Rekurs ab, soweit er darauf eintrat. Die gegen diesen Entscheid von A.A._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 27. November 2015 ab. C. Mit Eingabe vom 4. Januar 2016 erhebt A.A._, vertreten durch ihre Eltern, Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und der Kanton St. Gallen sei zu verpflichten, alle Kosten im Zusammenhang mit den Besuchen von Schulen f\u00fcr Hochbegabte zu bezahlen. Weiter sei festzustellen, dass die Beschwerdef\u00fchrerin hochbegabt sei. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen sowie die Primarschulgemeinde U._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef\u00fchrerin repliziert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich liess A._ am 28. M\u00e4rz 2016 festnehmen wegen des Verdachts, die damals 9-j\u00e4hrige Tochter seiner Lebensgef\u00e4hrtin im Dezember 2014 mehrfach in schwerwiegender Weise sexuell missbraucht, die Taten gefilmt und die Aufnahmen im November 2015 per Mail einem unbekannten Tauschpartner in den USA geschickt zu haben, als Gegenleistung f\u00fcr rund 900 kinderpornografische Bilder. Zudem verd\u00e4chtigt sie ihn, seinem Tauschpartner in den USA weitere kinderpornografische Aufnahmen der Tochter seiner Lebensgef\u00e4hrtin oder weiterer M\u00e4dchen im Schutzalter geschickt zu haben. Als zust\u00e4ndiges Zwangsmassnahmengericht versetzte das Bezirksgericht Z\u00fcrich A._ am 30. M\u00e4rz 2016 auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die von A._ gegen diese Haftverf\u00fcgung erhobene Beschwerde am 18. April 2016 ab. Es kam zum Schluss, der erforderliche Tatverdacht sei erstellt und es bestehe Wiederholungsgefahr. Den Beschluss des Obergerichts focht A._ beim Bundesgericht an. Mit Urteil 1B_160/2016 vom 17. Mai 2016 wies dieses die Beschwerde ab. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Juni 2016 verl\u00e4ngerte das Zwangsmassnahmengericht die Haft bis zum 28. September 2016. Das Obergericht best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Beschluss vom 14. Juli 2016. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 1B_270/2016 vom 4. August 2016 ab. In der Folge verl\u00e4ngerte das Zwangsmassnahmengericht die Haft ein weiteres Mal, diesmal bis zum 27. Dezember 2016. Mit Beschluss vom 10. Oktober 2016 wies das Obergericht eine von A._ dagegen erhobene Beschwerde ab. Es ging von einem dringenden Tatverdacht und Kollusionsgefahr aus. Ob dar\u00fcber hinaus auch Wiederholungsgefahr bestehe und wie in dieser Hinsicht das mittlerweile vorliegende, definitive psychiatrische Gutachten zu interpretieren sei, liess es offen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 24. Oktober 2016 beantragt A._, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und er selbst sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Haftentlassung sei mit einem Kontaktverbot gegen\u00fcber der Gesch\u00e4digten, deren Bruder und Mutter zu verbinden sowie mit der Auflage, in eine Psychotherapie zu gehen. Eventualiter sei die Haft bis zum 30. November 2016 bzw. auf maximal zwei Wochen nach dem Bundesgerichtsurteil zu befristen und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, innert dieser Frist einen Therapeuten zu suchen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdef\u00fchrer hat auf eine Stellungnahme dazu verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ meldete sich im April 2008 unter Hinweis auf ein am........ erlittenes \"Trauma der LWS durch Sturz Treppe hinab\" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl\u00e4rungen (u.a. Gutachten Dr. med. B._ GmbH, Praxis f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 2. November 2010) verneinte die IV-Stelle des Kantons Bern mit Verf\u00fcgung vom 28. Februar 2011 einen Rentenanspruch. Im Januar 2013 meldete sich A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In Ber\u00fccksichtigung der eingereichten Berichte des behandelnden med. pract. C._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 21. Februar und 5. September 2013 sowie der Stellungnahmen des regionalen \u00e4rztlichen Dienstes (RAD) vom 22. April und 19. November 2013 trat die infolge Wohnsitzwechsel des Versicherten neu zust\u00e4ndige IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich mit Verf\u00fcgung vom 13. Januar 2014 auf das neue Leistungsbegehren nicht ein. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie an, es sei nicht glaubhaft dargelegt worden, dass sich die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse seit der letzten Verf\u00fcgung wesentlich ver\u00e4ndert h\u00e4tten. B. Die Beschwerde des A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 24. M\u00e4rz 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 24. M\u00e4rz 2016 sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, auf die Neuanmeldung einzutreten, unter Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ und A._ heirateten 1997 in der Dominikanischen Republik. Aus der Ehe gingen die beiden Kinder C._ (Jahrgang 2000) und D._ (Jahrgang 2003) hervor. Mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 11. Januar 2016 wurde die Ehe geschieden. Das Gericht verpflichtete A._ zu monatlich vorsch\u00fcssigen Unterhaltsleistungen zugunsten der beiden T\u00f6chter in H\u00f6he von je Fr. 900.-- und verpflichtete ihn \u00fcberdies dazu, an den Unterhalt von B._ monatlich vorsch\u00fcssig einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 900.-- ab Rechtskraft der Scheidung bis Ende April 2018 (Phase 1) bzw. von Fr. 1'300.-- vom 1. Mai 2018 bis 30. April 2019 (Phase 2) zu bezahlen. In der Phase 1 reduziere sich der pers\u00f6nliche Unterhalt von B._ auf Fr. 800.--, sollte die j\u00fcngere Tochter D._ aus dem Schulheim nach Hause zur\u00fcckkehren. B. A._ erhob am 12. Februar 2016 Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Er verlangte, den Unterhaltsbeitrag an B._ auf Fr. 200.-- herabzusetzen und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Urteil vom 16. M\u00e4rz 2016 wies das Obergericht die Berufung sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 2. Mai 2016 gelangt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Unterhaltsbeitrag an B._ (Beschwerdegegnerin) auf Fr. 200.-- herabzusetzen. Ausserdem sei ihm f\u00fcr das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. Ferner verlangt er auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ betrieb zusammen mit Y._ und zeitweise Z._ im Jahre 2012 bis zu seiner Verhaftung am 18. Februar 2013 im Raum Wil und Umgebung einen Kokainhandel. Er brachte eine Drogenmenge von 1'270 Gramm Kokaingemisch in den Verkehr. X._ werden zudem weitere Delikte zur Last gelegt. B. Das Kreisgericht Wil sprach X._ am 26. Februar 2014 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, des mehrfachen Bet\u00e4ubungsmittelkonsums, der einfachen K\u00f6rperverletzung, der Drohung sowie des F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs in fahrunf\u00e4higem Zustand schuldig. Vom Vorwurf des Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren sprach es ihn frei. Das Kreisgericht verurteilte X._ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 34 Monaten. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 10 Monate und die Probezeit auf 3 Jahre fest. Zudem f\u00e4llte das Kreisgericht eine bedingte Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- und eine Busse von Fr. 1'100.-- aus. Das Kantonsgericht St. Gallen best\u00e4tigte am 19. Februar 2015 den Schuldspruch der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz. Die \u00fcbrigen Schuldspr\u00fcche waren nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens. Das Kantonsgericht erkannte auf eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten, eine bedingte Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- sowie eine Busse von Fr. 1'100.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei im Strafpunkt (betreffend die Freiheitsstrafe) aufzuheben, und er sei zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 36 Monaten zu verurteilen. Der zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe sei auf zehn Monate und die Probezeit auf zwei Jahre festzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ GmbH (Patentinhaberin, Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) ist Inhaberin des europ\u00e4ischen Patents EP xxx \"Schienenfahrzeug mit einer Antriebseinrichtung\", f\u00fcr das sie Schutz in der Schweiz beansprucht. Das Patent wurde am 18. September 2007 unter Inanspruchnahme der Priorit\u00e4t DE yyy vom 18. September 2006 angemeldet; am 10. Juni 2009 wurde der Hinweis auf die Patenterteilung bekannt gemacht. Die B._ AG (Beklagte 1) und die C._ AG (Beklagte 2) sind in der Schweiz domizilierte Gesellschaften, die u.a. die Fabrikation und den Umbau von sowie den Handel mit Schienenfahrzeugen und Komponenten der Antriebs- und F\u00f6rdertechnik zum Zweck haben. Die D._ AG (Beklagte 3) bezweckt den Erwerb, die Ver\u00e4usserung und Verwaltung von Beteiligungen an anderen Unternehmungen sowie die Errichtung von Tochtergesellschaften oder Filialen im In- und Ausland. Die Patentinhaberin wirft den Beklagten (Beschwerdegegnerinnen) vor, ihr Patent nachzumachen. Die Beklagten bestreiten die Rechtsbest\u00e4ndigkeit des Patents. B. B.a. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2012 gelangte die Patentinhaberin an das Bundespatentgericht im Wesentlichen mit den Antr\u00e4gen, der Beklagten sei die Herstellung und der Handel von Doppelstock-Triebwagen mit folgenden Merkmalen zu verbieten: (a) ein Wagenkasten mit zwei Triebdrehgestellen, umfassend jeweils zwei Achsen, wobei die Triebdrehgestelle je im Bereich der gegen\u00fcberliegenden Enden des Wagenkastens angeordnet sind, (b) eine elektrische Antriebseinrichtung, umfassend zwei Traktionstransformatoren und zwei Traktionsstromrichter, wobei jeweils einem Traktionstransformator ein Traktionsstromrichter zugeordnet ist, (c) ein Traktionstransformator und ein Traktionsstromrichter sind im Bereich oberhalb des einen Triebdrehgestells angeordnet und treiben durch einen Fahrmotor mindestens eine der Achsen dieses Triebdrehgestells an, (d) ein zweiter Traktionstransformator und ein zweiter Traktionsstromrichter sind im Bereich oberhalb des anderen Triebdrehgestells angeordnet und treiben durch einen Fahrmotor mindestens eine der Achsen dieses Treibdrehgestells an. Zudem verlangte die Patentinhaberin Rechnungslegung. B.b. Das Bundespatentgericht wies die Klage mit Urteil vom 10. Juni 2016 ab. Es kam zum Schluss, das Patent sei wegen fehlender Neuheit nichtig. Die Beklagten hatten in der Duplik mehrere neuheitssch\u00e4dliche Vorver\u00f6ffentlichungen behauptet; das Patentgericht stellte fest, dass die E._ am 17. April 2003 technische Unterlagen an F._ und am 23. Mai 2003 sowohl an F._ wie an die Beklagten \u00fcbermittelt hatte, welche die patentierte Lehre offenbarten und keinen ausdr\u00fccklichen Geheimhaltungshinweis enthielten. Die von der Kl\u00e4gerin behauptete sinngem\u00e4sse Geheimhaltungsvereinbarung verneinte das Bundespatentgericht. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Kl\u00e4gerin die Antr\u00e4ge, das Urteil des Bundespatentgerichts vom 10. Juni 2016 sei aufzuheben und die Sache sei zu erneuter Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit der Anweisung, den Zeugen G._ einzuvernehmen (Ziffer 1), und das Bundespatentgericht sei anzuweisen, die Beweise nach Einvernahme des Zeugen G._ unter Anwendung des Regelbeweismasses, gem\u00e4ss dem der Beweis erbracht ist, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung \u00fcberzeugt ist, wobei absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann und es gen\u00fcgt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen, zu w\u00fcrdigen (Ziffer 2). Die Beschwerdef\u00fchrerin r\u00fcgt, es sei ihr das Recht auf Beweis verweigert worden, indem der von ihr angerufene Zeuge G._ nicht angeh\u00f6rt worden sei. Sie wendet sich namentlich dagegen, dass die Vorinstanz ihre Behauptungen zum Zusammenarbeitsverh\u00e4ltnis als nicht hinreichend substanziiert erachtet hat, aus dem sie eine stillschweigende Geheimhaltungsvereinbarung hergeleitet habe. Ausserdem r\u00fcgt sie, die Vorinstanz habe \u00fcberspannte Anforderungen an das Beweismass gestellt (S. 6). Die Beschwerdegegner beantragen in ihrer Beschwerdeantwort die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Das Bundespatentgericht hat auf Stellungnahme verzichtet. Die Parteien haben unaufgefordert repliziert und dupliziert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG ist Eigent\u00fcmerin der an die Kantonsstrasse - n\u00e4mlich die Bernstrasse - grenzenden Parzelle Nr. 508 in Wichtrach. Mit Gesamtbauentscheid vom 2. Februar 2011 erteilte das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland der A._ AG unter Auflagen und Bedingungen die Bewilligung f\u00fcr den Aufbau eines Wohn- und Gewerbehauses auf ein bestehendes Untergeschoss auf dem s\u00fcdlichen Teil der genannten Parzelle. Nach der Realisierung des Bauprojekts stellte die Einwohnergemeinde Wichtrach fest, dass bei der Umgebungsgestaltung vom bewilligten Projekt abgewichen worden ist bzw. dass nicht alle mit dem Gesamtbauentscheid verkn\u00fcpften Auflagen umgesetzt worden sind. Zum einen ist ein projektierter Gr\u00fcnstreifen mit der geforderten niederen Bepflanzung entlang der Kantonsstrasse nicht angelegt worden, zum anderen sind im Bereich der parallel zur Kantonsstrasse liegenden Bauverbotszone in Missachtung einer entsprechenden Auflage zeitweise Motorfahrzeuge ausgestellt worden. Die Einwohnergemeinde Wichtrach verf\u00fcgte gegen\u00fcber der A._ AG am 7. Januar 2014 unter Androhung der Ersatzvornahme die Wiederherstellung des rechtm\u00e4ssigen Zustands, namentlich die Realisierung des Gr\u00fcnstreifens mit niederer Bepflanzung entlang der Kantonsstrasse sowie die Umsetzung der Auflage, wonach im Bauverbotsstreifen von f\u00fcnf Metern parallel zum Fahrbahnrand keine die Sicht behindernden Bepflanzungen, Einfriedungen, Ablagerungen und Einrichtungen stehen d\u00fcrfen bzw. wonach der Bauverbotsstreifen auch nicht durch weitere Zufahrten, Parkpl\u00e4tze oder eine andere Vorplatzgestaltung ver\u00e4ndert werden darf. Weiter hielt die Gemeinde in der Verf\u00fcgung fest, die Pflicht zur Wiederherstellung des rechtm\u00e4ssigen Zustands werde aufgeschoben, wenn innert der gegen die Wiederherstellungsverf\u00fcgung laufenden Rechtsmittelfrist ein nachtr\u00e4gliches Baugesuch eingereicht werde. B. Gegen die Wiederherstellungsverf\u00fcgung der Einwohnergemeinde Wichtrach erhob die A._ AG Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verf\u00fcgung und eventualiter, es sei das gleichzeitig eingereichte Baugesuch f\u00fcr neun Abstellpl\u00e4tze zur Pr\u00e4sentation von zum Verkauf vorgesehenen Motorfahrzeugen gutzuheissen. Die BVE teilte der A._ AG mit, sie m\u00fcsse sich entscheiden, ob sie ein nachtr\u00e4gliches Baugesuch einreichen wolle oder ob sie die Beschwerde gegen die Wiederherstellungsverf\u00fcgung behandelt haben wolle. Sie forderte die A._ AG auf, mitzuteilen, ob das nachtr\u00e4gliche Baugesuch an die Gemeinde weitergeleitet werden solle oder ob an der Beschwerde gegen die Wiederherstellungsverf\u00fcgung festgehalten werde. In der Folge teilte die A._ AG der BVE mit, dass in jedem Fall zuerst das Hauptbegehren zu beurteilen sei. Mit Entscheid vom 18. September 2014 wies die BVE die Beschwerde der A._ AG ab, soweit sie darauf eintrat. Gegen den Entscheid der BVE erhob die A._ AG Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit dem Antrag, der angefochtene, die Wiederherstellungsverf\u00fcgung best\u00e4tigende Entscheid sei aufzuheben. Eventualiter sei das gleichzeitig mit der Beschwerde an die BVE eingereichte nachtr\u00e4gliche Baugesuch an die zust\u00e4ndige Baubewilligungsbeh\u00f6rde weiterzuleiten. Mit Urteil vom 17. August 2015 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. August 2015 hat die A._ AG am 23. September 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie der Wiederherstellungsverf\u00fcgung der Gemeinde Wichtrach vom 7. Januar 2014 und des Beschwerdeentscheids der BVE vom 18. September 2014. Eventualiter sei auf das nachtr\u00e4gliche Baugesuch einzutreten und die Sache zur Beurteilung an die Baubewilligungsbeh\u00f6rde zur\u00fcckzuweisen. Die Einwohnergemeinde Wichtrach beantragt Beschwerdeabweisung. Die BVE und die Vorinstanz beantragen unter Hinweis auf das angefochtene Urteil ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 24. November 2015 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihrer Beschwerde fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._ bezog seit 1. Januar 2006 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung (Verf\u00fcgung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 13. Juli 2007). Im Rahmen einer Revision von Amtes wegen liess die IV-Stelle A._ in der Zeit vom 25. Juli bis 21. August 2012 observieren (Ermittlungsbericht der B._ GmbH vom 23. August 2012) und holte ein Gutachten des Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 17. Mai 2013 ein. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens stellte sie die Rente mit Verf\u00fcgung vom 1. Oktober 2013 unter Hinweis auf einen Invalidit\u00e4tsgrad von 19 % auf Ende November 2013 ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Verf\u00fcgung aufhob und die Sache an die Verwaltung zur\u00fcckwies, damit diese, nach Einholung eines psychiatrischen Verlaufsgutachtens, \u00fcber die Einstellung oder allenfalls Herabsetzung der Rente per Ende November 2013 neu entscheide (Entscheid vom 4. Juni 2014). Die IV-Stelle veranlasste ein vom 20. Oktober 2014 datierendes Gutachten bei Dr. med. D._, Psychiatrisches Zentrum E._, f\u00fchrte erneut ein Vorbescheidverfahren durch und best\u00e4tigte mit Verf\u00fcgung vom 2. M\u00e4rz 2015 die Renteneinstellung auf Ende 2013, dieses Mal gest\u00fctzt auf einen Invalidit\u00e4tsgrad von 16 %. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 6. April 2016). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm ab 1. Dezember 2013 weiterhin eine Dreiviertelsrente auszurichten. Ferner l\u00e4sst er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung ersuchen. Das Bundesgericht zieht die Akten bei, f\u00fchrt aber keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Auf Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 29. November 2012 sprach das Obergericht des Kantons Zug X._ am 8. Januar 2015 von den Vorw\u00fcrfen des gewerbm\u00e4ssigen Betruges, der mehrfachen ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung sowie der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung frei. Das Obergericht auferlegte X._ einen Teil der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie des Berufungsverfahrens im Umfang von insgesamt Fr. 66'327.50. F\u00fcr die Verteidigung gew\u00e4hrte es ihm reduzierte Entsch\u00e4digungen von Fr. 64'500.-- f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren und Fr. 16'527.70 f\u00fcr das Berufungsverfahren. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, soweit es ihm Kosten auferlegt. Zudem seien ihm ungek\u00fcrzte Parteientsch\u00e4digungen von insgesamt Fr. 110'791.50 zuzusprechen. C. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zug verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, Y._ sei am 4. Dezember 2006 mit ihm in Kontakt getreten, weil jener einen Lieferanten f\u00fcr Heroin gesucht habe. In der Folge h\u00e4tten sich die beiden in Aarau getroffen, um die Heroinlieferung zu besprechen. Unterdessen h\u00e4tten sie Z._ kontaktiert, der 250 Gramm Heroingemisch habe erwerben k\u00f6nnen. Daraufhin h\u00e4tten Z._ und X._ das Heroingemisch nach Bern transportiert und dort in der A._-Bar an Y._ \u00fcbergeben. Durch die Vermittlung von X._ seien am 15., 20., 22. und 26. Dezember 2006 in der A._-Bar in Bern sowie am 30. Dezember 2006 und 10. Januar 2007 an einer Tankstelle in B._ weitere Heroinlieferungen von Z._ an Y._ zustande gekommen, wobei sich X._ bei Schwierigkeiten zwischen den beiden immer wieder eingeschaltet und Z._ auch zu Treffen mit Y._ begleitet habe. B. Das Bezirksgericht Muri sprach X._ am 2. Juli 2013 von den Vorw\u00fcrfen des F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des F\u00fchrerausweises und der Nichtabgabe des F\u00fchrerausweises trotz beh\u00f6rdlicher Aufforderung frei. Es verurteilte ihn wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 4 i.V.m. aArt. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG [SR 812.121]; Fassung in Kraft bis 30. Juni 2011) zu einer Freiheitsstrafe von 2 1\u20442 Jahren. Zudem erkl\u00e4rte es die gegen ihn vom Bezirksamt Muri bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 2 Monaten f\u00fcr vollziehbar. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft erh\u00f6hte das Obergericht des Kantons Aargau am 15. Oktober 2015 die Freiheitsstrafe auf 3 1\u20442 Jahre und best\u00e4tigte im \u00dcbrigen das erstinstanzliche Urteil. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit den sinngem\u00e4ssen Antr\u00e4gen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei er f\u00fcr die Herstellung des Kontakts zwischen Y._ und Z._ mit einer bedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 6 Monaten zu bestrafen, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Es sei ihm eine Genugtuung in der H\u00f6he von Fr. 5'000.-- zu bezahlen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Verweis auf die Ausf\u00fchrungen im angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen einen Anspruch des 1953 geborenen A._ auf eine Invalidenrente der Invalidenversicherung, da keine Invalidit\u00e4t vorliege. B. A._ erhob hiegegen Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen holte ein polydisziplin\u00e4res medizinisches Gutachten der MEDAS Zentralschweiz vom 12. Februar 2016 ein. Mit Entscheid vom 1. Juni 2016 hiess es die Beschwerde gut, hob die Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 auf, sprach dem Versicherten eine halbe Invalidenrente zu und auferlegte der IV-Stelle eine Gerichtsgeb\u00fchr von Fr. 1'000.- sowie (in Dispositiv-Ziffer 3) die von der MEDAS Zentralschweiz in Rechnung gestellten Gutachtenskosten von Fr. 13'931.15. C. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, Dispositiv- Ziffer 3 des vorinstanzlichen Entscheids sei dahingehend abzu\u00e4ndern, dass der IV-Stelle die Kosten des Gerichtsgutachtens nur bis zur H\u00f6he von Fr. 11'432.35 \u00fcberbunden w\u00fcrden. Das Versicherungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. A._ und die IV-Stelle verzichten je auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1974 geborene A._ arbeitete als Verk\u00e4uferin in einem Tankstellenshop, als sie am 21. November 2004 Opfer eines \u00dcberfalles wurde. Sie meldete sich am 17. November 2006 wegen andauernden psychischen Problemen zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z\u00fcrich, IV-Stelle, holte zur Abkl\u00e4rung des medizinischen Sachverhaltes u.a. eine Expertise des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 11. Juni 2008 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Januar 2009 sprach die IV-Stelle der Versicherten eine ganze Invalidenrente ab 1. November 2005 zu. Im Rahmen einer im M\u00e4rz 2012 eingeleiteten Rentenrevision liess die IV-Stelle A._ erneut psychiatrisch begutachten (Expertise der Dr. med. C._, Fach\u00e4rztin FMH f\u00fcr Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. April 2014). Mit Verf\u00fcgung vom 14. April 2015 hob die IV-Stelle den bisherigen Rentenanspruch auf. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. August 2015 gut und stellte fest, die Versicherte habe weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht sie um die Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) und die Vorinstanz lassen sich nicht vernehmen. D. Mit Verf\u00fcgung vom 30. November 2015 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird unter anderem vorgeworfen, er habe bei der A._ AG einen Privatkredit auf den Namen seiner Ehefrau mit falschen Angaben zu deren beruflicher, privater und finanzieller Situation beantragt. Da der Originalauszug aus dem Betreibungsregister Betreibungen und Verlustscheine ausweise, habe er diese Angaben durch Y._ bzw. Z._ herausl\u00f6schen lassen und der A._ AG einen gef\u00e4lschten Betreibungsregisterauszug eingereicht. Bei den Lohnabrechnungen sowie der Anstellungsbest\u00e4tigung handle es sich um Totalf\u00e4lschungen, welche X._ wiederum durch Y._ bzw. Z._ habe anfertigen lassen. Die A._ AG sei mit Zustellung des Antrags und der gef\u00e4lschten Dokumente dazu bewegt worden, der Ehefrau von X._ einen Privatkredit im Umfang von Fr. 52'000.-- auszubezahlen. B. Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte X._ am 8. Mai 2014 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, Betrugs und Urkundenf\u00e4lschung zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 231 Tagen. Die von X._ gegen die Verurteilung wegen Betrugs und Urkundenf\u00e4lschung erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 25. Juni 2015 teilweise gut und befand ihn lediglich der Gehilfenschaft zu den erw\u00e4hnten Delikten schuldig. Die von der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Strafzumessung erhobene Anschlussberufung hiess es ebenfalls teilweise gut und verurteilte X._ unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 231 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von 43 Monaten sowie zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. Juni 2015 sei aufzuheben und er von den Vorw\u00fcrfen der Gehilfenschaft zum Betrug und der Gehilfenschaft zur Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz oder das erstinstanzliche Gericht zur\u00fcckzuweisen und der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zu geben, ihre Anklage auf Gehilfenschaft statt Hauptt\u00e4terschaft abzu\u00e4ndern. Gegen\u00fcber dem obergerichtlichen Urteil sei er jedenfalls klar milder zu bestrafen. X._ ersucht um aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1956) und B._ (geb. 1946) hatten im Jahre 1979 geheiratet. Sie leben seit dem 23. Mai 2010 getrennt. Die Ehe blieb kinderlos. B. Mit Verf\u00fcgung vom 22. M\u00e4rz 2011 genehmigte die Eheschutzrichterin am Bezirksgericht U._ die Trennungsvereinbarung. Darin erkl\u00e4rte B._, ab M\u00e4rz 2011 monatliche Frauenalimente von Fr. 6'000.-- zu bezahlen und die Hypothekarzinsen f\u00fcr die Liegenschaft C._, V._, unter Anrechnung an die Unterhaltsbeitr\u00e4ge zur alleinigen Bezahlung zu \u00fcbernehmen. Die Eheschutzrichterin ordnete r\u00fcckwirkend auf den 31. Dezember 2010 die G\u00fctertrennung an. C. C.a. Am 23. Mai 2012 klagte B._ beim Bezirksgericht W._ gest\u00fctzt auf Art. 114 ZGB auf Scheidung. Dasselbe Begehren stellte anl\u00e4sslich der Einigungsverhandlung vom 28. November 2012 auch A._. Soweit vor Bundesgericht noch relevant, forderte sie \"entsprechend den Festlegungen der Eheschutzrichterin\" (s. Bst. B) Unterhalt bis zum Erreichen ihres ordentlichen Pensionsalters. Mit Bezug auf das G\u00fcterrecht sei \"im Wesentlichen davon auszugehen\", dass die Parteien an Aktiva und Passiva behalten, was sie besitzen bzw. auf ihren Namen lautet. In ihrer Duplik vom 27. M\u00e4rz 2014 hielt sie an den Begehren fest, die sie in ihrer Klageantwort vom 27. Mai 2013 gestellte hatte. Demnach sei B._ zu angemessenen Unterhaltsbeitr\u00e4gen bis 14. April 2020 zu verurteilen und die g\u00fcterrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen. B._ beantragte in seiner letzten Eingabe vor dem Bezirksgericht am 27. Februar 2015, keiner Partei nachehelichen Unterhalt zuzusprechen. Aus G\u00fcterrecht machte er eine Forderung von Fr. 819'563.50.-- geltend. Der Saldo des auf beide Parteien lautenden Kontos Nr. xxx bei der Bank D._ sei auf ein von ihm zu nennendes Konto zu \u00fcberweisen. Weiter sei festzustellen, dass im (internen) Verh\u00e4ltnis zwischen den Parteien f\u00fcr die gegen\u00fcber der Bank D._ bestehende Hypothek von Fr. 885'000.--, die auf der Eigentumswohnung C._, V._, lastet, ausschliesslich A._ f\u00fcr Kapital und Zinsen haftet. F\u00fcr sich forderte B._ das Recht des R\u00fcckgriffs auf die Beklagte, sofern er von der Bank aufgrund seiner im Aussenverh\u00e4ltnis weiterbestehenden solidarischen Haftbarkeit f\u00fcr Kapital- und/oder Zinszahlungen in Anspruch genommen werden sollte. C.b. Mit Urteil vom 6. Mai 2015 schied der Einzelrichter am Bezirksgericht die Ehe. A._ sprach er keinen nachehelichen Unterhaltsbeitrag zu. Im G\u00fcterrechtsstreit wies er B._ das Konto Nr. xxx und das Wertschriftendepot Nr. yyy der Bank D._ zu Alleineigentum zu (Ziff. 4.1). Antragsgem\u00e4ss r\u00e4umte er dem Mann mit Blick auf eine allf\u00e4llige Haftung f\u00fcr die Hypothek bei der Bank D._ auch das R\u00fcckgriffsrecht auf A._ ein (Ziff. 4.2). Ausserdem verpflichtete er die Frau, dem Mann im \u00dcbrigen unter allen g\u00fcterrechtlichen Titeln binnen dreissig Tagen seit Rechtskraft den Betrag von Fr. 385'526.00 zu bezahlen (Ziff. 4.3). Im \u00dcbrigen entschied der Einzelrichter, dass jede Partei das zu Eigentum behalte, was sie derzeit besitze oder was auf ihren Namen laute oder angelegt sei. Die auf Fr. 45'000.-- bestimmten Gerichtskosten (exkl. Kosten f\u00fcr die gerichtliche Liegenschaftsexpertise) auferlegte der Einzelrichter zu einem Drittel dem Mann und zu zwei Dritteln der Frau. A._ wurde verurteilt, B._ aussergerichtlich mit Fr. 19'000.-- zu entsch\u00e4digen. D. D.a. A._ legte beim Kantonsgericht Schwyz Berufung ein. Sie beantragte, B._ zu nachehelichem Unterhalt von monatlich Fr. 6'000.-- und in Ab\u00e4nderung von Ziff. 4.3 des erstinstanzlichen Urteils zu einer g\u00fcterrechtlichen Zahlung von Fr. 246'974.-- zu verurteilen. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten seien dem Mann aufzuerlegen und er sei zu verpflichten, ihr eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 54'000.-- zu bezahlen. B._ beantragte die Abweisung der Berufung und erhob zugleich Anschlussberufung. Darin stellte er das Begehren, A._ in Ab\u00e4nderung der besagten Ziff. 4.3 zu einer g\u00fcterrechtlichen Zahlung von Fr. 774'026.-- zu verurteilen. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten seien der Frau allein zu \u00fcberbinden und diese sei zu einer Parteientsch\u00e4digung von Fr. 57'000.-- zu verurteilen. D.b. Das Kantonsgericht Schwyz hiess A._s Berufung teilweise gut. Sie verurteilte B._, seiner fr\u00fcheren Ehefrau ab Rechtskraft der Scheidung bis zum Wegfall seines Einkommens von der E._ AG in der H\u00f6he von Fr. 6'000.-- monatliche Unterhaltsbeitr\u00e4ge von Fr. 4'000.-- zu bezahlen. F\u00fcr die Zeit danach bis zum 14. April 2020 bestimmte es die monatlichen Frauenalimente auf Fr. 1'600.--. Zugleich stellte das Kantonsgericht fest, dass A._ in dieser Phase zur Deckung ihres geb\u00fchrenden Bedarfs von Fr. 6'000.-- der Betrag von Fr. 2'400.-- fehlt. In seinen Urteilsspruch nahm das Kantonsgericht auch die Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse der Parteien sowie eine Indexklausel auf. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten auferlegte es den Parteien je zur H\u00e4lfte, die erstinstanzlichen Parteikosten schlug es wett. Im \u00dcbrigen wies es die Berufung der Frau und die Anschlussberufung des Mannes ab. Die Kostenfolgen des Berufungsverfahrens regelte das Kantonsgericht auf gleiche Weise wie diejenigen des erstinstanzlichen Verfahrens. E. Mit Beschwerde vom 3. Februar 2016 wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, B._ (Beschwerdegegner) zu verpflichten, ihr ab Rechtskraft des Scheidungsrentenurteils monatlich im Voraus Fr. 6'000.-- bis zum 14. April 2020 zu bezahlen, wobei diese Unterhaltsbeitr\u00e4ge auf einem Einkommen des Kl\u00e4gers von mindestens Fr. 14'475.-- pro Monat beruhen. Im G\u00fcterrechtsstreit h\u00e4lt sie am Begehren fest, das sie vor dem Kantonsgericht gestellt hat (Bst. D.a). Der Beschwerdegegner sei zu den gesamten kantonalen Gerichtskosten und zu einer vollen Prozessentsch\u00e4digung f\u00fcr beide kantonalen Instanzen zu verurteilen. Mit Eingabe vom 17. August 2016 beantragt der Beschwerdegegner, das Rechtsmittel vollumf\u00e4nglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Kantonsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung (Schreiben vom 30. Juni 2016). Die Beschwerdeantwort wurde der Beschwerdef\u00fchrerin zur Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs zugestellt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 30. April 2013 entschied Bezirksrichter Felix Ziltener als Einzelrichter am Bezirksgericht Z\u00fcrich \u00fcber die Kollokation einer Forderung der Masse en faillite ancillaire de Sabena SA (Beschwerdef\u00fchrerin) gegen die Nachlassmasse der SAirGroup AG in Nachlassliquidation. Mit Beschluss vom 23. Oktober 2014 hob das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich den Entscheid auf und wies die Sache zur Erg\u00e4nzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht zur\u00fcck. B. Am 6. November 2014 stellte die Beschwerdef\u00fchrerin verschiedene Antr\u00e4ge beim Bezirksgericht Z\u00fcrich. Mit Antrag 1 verlangte sie, \"das vorliegende, [...] zur\u00fcckgewiesene Verfahren sei nicht von Bezirksrichter Felix Ziltener weiter zu f\u00fchren, sondern von einem anderen Bezirksrichter zu \u00fcbernehmen.\" Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragte ausserdem, dass der Antrag 1 auf Ersetzung von Bezirksrichter Ziltener dem Pr\u00e4sidium des Bezirksgerichts Z\u00fcrich zu unterbreiten sei, sofern das zust\u00e4ndige Einzelgericht des Bezirksgerichts nicht von sich aus bereit sei, einen anderen Einzelrichter einzusetzen. Am 28. Januar 2015 \u00fcberwies Bezirksrichter Ziltener das Begehren samt gewissenhafter Erkl\u00e4rung, nicht befangen zu sein, an das Pr\u00e4sidium des Bezirksgerichts Z\u00fcrich, das darauf am 3. Februar 2015 mangels Zust\u00e4ndigkeit nicht eintrat. Von einer \u00dcberweisung des Begehrens an die Verwaltungskommission des Obergerichts sah es ab. Am 17. Februar 2015 ersuchte die Beschwerdef\u00fchrerin das Pr\u00e4sidium des Bezirksgerichts darum, Antrag 1 in ihrer Eingabe vom 6. November 2014 als Ausstandsbegehren gegen Bezirksrichter Ziltener an die Verwaltungskommission des Obergerichts weiterzuleiten. Das Bezirksgericht tat dies am 20. Februar 2015. C. Nachdem die Verwaltungskommission Stellungnahmen der Beteiligten eingeholt hatte, wies sie das Ausstandsbegehren mit Beschluss vom 21. November 2015 ab. D. Dagegen erhob die Beschwerdef\u00fchrerin am 4. Dezember 2015 Beschwerde an die Rekurskommission des Obergerichts. Sie verlangte die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Gutheissung des Ablehnungsbegehrens. Bezirksrichter Ziltener sei anzuweisen, in den Ausstand zu treten und sich k\u00fcnftig jeglicher Amtshandlung zu enthalten. Zudem sei Bezirksrichter Ziltener bereits w\u00e4hrend der Dauer des vorliegenden Verfahrens anzuweisen, keine Amtshandlungen vorzunehmen. Mit Urteil vom 20. Januar 2016 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab und mit damit verbundenem Beschluss schrieb es das Gesuch um Anweisung an Bezirksrichter Ziltener ab, w\u00e4hrend der Dauer des vorliegenden Verfahrens keine Amtshandlungen vorzunehmen. E. Am 24. Februar 2016 hat die Beschwerdef\u00fchrerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das Urteil der Rekurskommission sei aufzuheben. Das Sachurteil, das Bezirksrichter Ziltener w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Ausstandsverfahren am 19. Januar 2016 gef\u00e4llt habe, sei aufzuheben. Gegebenenfalls sei das Kollokationsverfahren zur Fortsetzung an das Bezirksgericht Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1977 geborene A._ arbeitete ab M\u00e4rz 2006 bei der B._ AG als Lastwagenchauffeur und war bei der REVOR Sammelstiftung 2. S\u00e4ule (nachfolgend: REVOR) berufsvorsorgeversichert. Am 31. M\u00e4rz 2008 erfolgte die Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und der Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung. Im Januar 2010 meldete sich A._ aufgrund psychischer Einschr\u00e4nkungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die medizinischen Abkl\u00e4rungen ergaben insbesondere eine (rezidivierende) depressive St\u00f6rung und akzentuierte Pers\u00f6nlichkeitsz\u00fcge (vgl. psychiatrisches Gutachten vom 11. August 2012). Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach A._ nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens mit Verf\u00fcgung vom 24. Oktober 2012 ab 1. Oktober 2011 eine ganze Invalidenrente zu (Invalidit\u00e4tsgrad: 90 %). Die REVOR verneinte eine Leistungspflicht, weil sie den erforderlichen (engen) zeitlichen Zusammenhang zwischen der Arbeitsunf\u00e4higkeit w\u00e4hrend des Vorsorgeverh\u00e4ltnisses und der sp\u00e4teren Invalidit\u00e4t f\u00fcr unterbrochen hielt (Schreiben vom 10. Oktober 2012). B. Am 15. Januar 2015 erhob A._ Klage gegen die REVOR mit dem Rechtsbegehren, diese habe ihm ab 1. Oktober 2011 eine BVG-Invalidenrente sowie eine \u00fcberobligatorische Rente zu entrichten. Mit Entscheid vom 10. M\u00e4rz 2015 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten macht A._ geltend, der Entscheid vom 10. M\u00e4rz 2015 sei aufzuheben und erneuert das vorinstanzliche Klagebegehren; eventualiter verlangt er die R\u00fcckweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Sodann ersucht A._ um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 22. Januar 2015 sprach die Gerichtspr\u00e4sidentin des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland X._ der groben Verkehrsregelverletzung sowie der mehrfachen einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig. Sie verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 240.--, einer Verbindungsbusse von Fr. 1'200.-- sowie einer \u00dcbertretungsbusse von Fr. 180.--. B. Auf Berufung von X._ hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Bern am 21. Januar 2016 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei insofern aufzuheben, als er von Schuld und Strafe freizusprechen sei. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde am 10. Dezember 2014 wegen falschen Zeugnisses und wegen Beg\u00fcnstigung schuldig gesprochen. Von einer Bestrafung wegen Beg\u00fcnstigung wurde Umgang genommen. X._ wurde zu einer Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- verurteilt unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren. B. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. Am 6. April 2016 best\u00e4tigte das Kantonsgericht St. Gallen die Verurteilung wegen Beg\u00fcnstigung und wegen falschen Zeugnisses und sprach eine Strafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren aus. Das Kantonsgericht geht von folgendem Sachverhalt aus: Am 22. September 2007 setzten die beiden Buben A._ und B._, der Sohn von X._, eine Waldh\u00fctte in Brand. A._ orientierte die Feuerwehr und benutzte dabei das Handy von B._. Dieser bestritt in der Folge konsequent, an der Brandstiftung beteiligt gewesen zu sein. Im Strafverfahren gegen ihren Sohn B._ sagte X._ als Zeugin vor der Jugendstaatsanwaltschaft unter anderem aus, sie sei am Tag nach dem Brand, d.h. am 23. September 2007, mit B._ und ihrer Tochter im Caf\u00e9 C._ in D._ gewesen und sie h\u00e4tten dort zu Mittag gegessen. Um dies zu belegen, wies sie eine schriftliche Best\u00e4tigung des Caf\u00e9-Inhabers E._ sowie eine handschriftliche Quittung der erw\u00e4hnten Konsumationen vor. Die Best\u00e4tigungen hatte E._ auf Insistieren von X._ rund vier Monate nach dem erw\u00e4hnten Brandfall ausgestellt, weil ihm diese mitgeteilt hatte, ihr Mann habe sie geschlagen, weil sie ohne Quittung f\u00fcr das ausgegebene Geld nachhause gekommen sei. X._ hatte dieses Man\u00f6ver inszeniert, um darzulegen, dass die um die Mittagszeit des 23. September 2007 versendete SMS an A._ mit verf\u00e4nglichem Inhalt (\"Si w\u00fcssed doch n\u00f6d dass mer sind gsi\") unm\u00f6glich von B._ habe stammen k\u00f6nnen, da er sich damals nicht in der N\u00e4he seines Wohnortes, wo die SMS geortet worden war, sondern in D._ aufgehalten habe. Sie beschuldigte des weiteren den Freund ihres Sohnes, den SMS-Verkehr gef\u00e4lscht zu haben. X._ sagte im Weiteren aus, das Handy, von welchem aus die Feuerwehr orientiert worden war, geh\u00f6re ihrer Mutter F._, die es am Tag des Brandes ihrem Sohn ausgeliehen und am Abend wieder entgegen genommen habe, wo sie dann die R\u00fcckreise nach G._ mit dem Nachtzug angetreten habe. F._ habe am darauffolgenden Tag das Handy nicht mehr aufgefunden. X._ sagte ferner aus, ihre Mutter habe deswegen eine Verlustanzeige erstattet; diese erfolgte aber erst rund vier Monate nach dem Vorfall. Anl\u00e4sslich der erstinstanzlichen Verhandlung legte X._ dar, das Mobiltelefon sei im M\u00e4rz 2008 von einem Beamten gefunden und ihrer Mutter nachhause zur\u00fcckgebracht worden. Ungeachtet dieser Aussagen erachtete es das Jugendgericht als erwiesen, dass A._ und B._ den Brand der Waldh\u00fctte verursacht hatten. Damit steht auch fest, dass es B._ war, der sich am Tag danach in G._ in der N\u00e4he seines Wohnortes befunden und mit A._ per SMS ausgetauscht hatte. Das Verfahren gegen B._ wurde am 12. November 2008 definitiv eingestellt, weil der Schaden vollst\u00e4ndig beglichen wurde und somit ein Strafbefreiungsgrund vorlag. C. X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und verlangt die Einstellung des Verfahrens, eventuell einen Freispruch. Subeventuell sei von einer Bestrafung Umgang zu nehmen und subsubeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, alles unter entsprechender Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ AG, U._, bezweckt den Handel und Vertrieb von audiomedizinischen und verwandten Apparaten und Ger\u00e4ten, inklusive Erbringung der damit zusammenh\u00e4ngenden Dienstleistungen. Mit Verf\u00fcgung vom 4. September 1996 erhielt sie erstmals eine Betriebsbewilligung zur F\u00fchrung einer Eichstelle f\u00fcr Audiometer, welche infolge von \u00c4nderungen in den Rechtsgrundlage mehrmals angepasst wurde. Nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber das Messwesen vom 17. Juni 2011 (MessG; SR 941.20) am 1. Januar 2013 erteilte das Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr Metrologie (METAS) der X._ AG am 3. Dezember 2013 die Erm\u00e4chtigung, f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2018 eine Eichstelle f\u00fcr die Erst- und Nacheichung von Audiometern zu betreiben. In einem Begleitschreiben zur Erm\u00e4chtigung betonte das METAS speziell die Voraussetzung der Wettbewerbsneutralit\u00e4t und wies darauf hin, dass der Vollzug f\u00fcr die Erst- und Nacheichung von Audiometern im kommenden Jahr unter Ber\u00fccksichtigung aller beteiligten Parteien (Bundesamt f\u00fcr Gesundheit, Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen, von den Messungen betroffene Personen, Hersteller, Importeure etc.) \u00fcberpr\u00fcft werde. Mit dieser \u00dcberpr\u00fcfung solle ab dem Jahr 2016 eine effiziente und effektive Umsetzung des Messgesetzes sichergestellt werden. Mit Schreiben vom 26. November 2014 er\u00f6ffnete das METAS der X._ AG ihre Absicht, insk\u00fcnftig die Aufgabe der Eichstelle selber zu erf\u00fcllen und daher die Erm\u00e4chtigungen s\u00e4mtlicher Audiometrieeichstellen aufheben zu wollen. Die \u00dcberpr\u00fcfung habe ergeben, dass mit der bisherigen Organisation die unabh\u00e4ngige und effektive Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr vollst\u00e4ndig gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nne. Nach erfolglosen Einigungsgespr\u00e4chen widerrief das METAS (zeitgleich zu zwei anderen Eichstellen) mit Verf\u00fcgung vom 31. M\u00e4rz 2015 die Erm\u00e4chtigung der X._ AG auf den 30. Juni 2016. Zur Begr\u00fcndung verwies es auf die Voraussetzung, wonach Eichstellen ihre Aufgaben wettbewerbsneutral erf\u00fcllen m\u00fcssten, was nicht mehr gew\u00e4hrleistet sei. B. Dagegen erhob die X._ AG Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die Verf\u00fcgung vom 31. M\u00e4rz 2015 sei aufzuheben. Das Gericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 1. Oktober 2015 ab. C. Die X._ AG erhebt mit Eingabe vom 12. November 2015 an das Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben; eventualiter sei die am 30. Juni 2016 ablaufende K\u00fcndigungsfrist um mindestens 15 Monate nach Rechtskraft des Urteils des Bundesgerichts zu verl\u00e4ngern oder die Sache sei zur\u00fcckzuweisen an die Vorinstanz oder an die Beschwerdegegnerin zur Neuansetzung oder angemessenen Verl\u00e4ngerung der K\u00fcndigungsfrist. Mit Verf\u00fcgung des Pr\u00e4sidenten der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 7. Dezember 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das METAS schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtet auf Vernehmlassung. Die Beschwerdef\u00fchrerin l\u00e4sst sich zu den eingegangenen Stellungnahmen vernehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B.A._ (geb. 1992) ist Staatsangeh\u00f6rige der Republik Sri Lanka. Sie heiratete im Rahmen einer durch die Eltern arrangierten, aber nicht erzwungenen Ehe am 28. Januar 2013 den Schweizer B\u00fcrger A.A._. Das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich erteilte ihr am 14. Oktober 2013 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei diesem. Da A.A._ bereits bei der Einreise von B.A._ eine Beziehung zu einer anderen Frau unterhielt, scheiterte die Ehe nach kurzer Zeit bzw. wurde sie gar nie richtig gelebt. Ein Aufenthalt von B.A._ in ihrer Heimat und Gespr\u00e4che mit ihrer Familie im Januar 2014 vermochten zu keiner Kl\u00e4rung der Situation beizutragen. B.A._ beging hierauf am 20. Januar 2014 in Sri Lanka einen Selbstmordversuch und befand sich anschliessend w\u00e4hrend zehn Tagen in station\u00e4rer \u00e4rztlicher Behandlung. Die Ehe von B.A._ und A.A._ ist am 26. Februar 2016 geschieden worden. B. Am 12. Januar 2015 lehnte das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich es ab, die Aufenthaltsbewilligung von B.A._ zu verl\u00e4ngern, und hielt sie an, die Schweiz zu verlassen. Es begr\u00fcndete die aufenthaltsbeendende Massnahme damit, dass sich B.A._ nur kurze Zeit bei ihrem Gatten in der Schweiz aufgehalten habe und ihr eine R\u00fcckkehr in die Heimat zugemutet werden k\u00f6nne. Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg: Die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich gingen am 3. M\u00e4rz 2016 bzw. 13. Juli 2016 davon aus, dass B.A._ sich weder in einer nachehelichen noch in einer allgemeinen H\u00e4rtefallsituation befinde. Gem\u00e4ss den Angaben des Bundesamts f\u00fcr Migration (heute: Staatssekretariat f\u00fcr Migration [SEM]) vom 29. Dezember 2014 k\u00f6nne nicht gesagt werden, dass im Norden von Sri Lanka geschiedene Frauen allgemein ge\u00e4chtet w\u00fcrden. Es best\u00fcnden keine Hinweise darauf, dass ihre soziale oder berufliche (Wieder-) Eingliederung besonders erschwert w\u00e4re. Ihre psychischen Probleme liessen sich auch in Sri Lanka behandeln; es liege unter diesen Umst\u00e4nden - so das Bundesamt - ebenfalls kein Situation vor, welche eine vorl\u00e4ufige Aufnahme rechtfertigen w\u00fcrde. C. B.A._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 13. Juli 2016 aufzuheben und die kantonalen Beh\u00f6rden anzuweisen, ihre Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern bzw. gegebenenfalls ihr eine H\u00e4rtefallbewilligung zum Verbleib in der Schweiz zu erteilen. Sie macht geltend, das Verhalten ihres Ehegatten bilde vor ihrem kulturellen Hintergrund sowie aufgrund der soziokulturell bedingten Konsequenzen bei einer R\u00fcckkehr in ihre Heimat eine Form von psychischer Gewalt, da ihr im Hinblick auf die aussereheliche Partnerschaft ihres Ex-Ehemanns nicht habe zugemutet werden k\u00f6nnen, die Ehe mit ihm weiterzuf\u00fchren. Ihre Familie unterst\u00fctze sie nicht; bei einer R\u00fcckkehr in den Distrikt Kilinochchi (Norden Sri Lankas) sehe sie sich als Tochter einer traditionell hinduistischen Familie aus der Mittelschicht gesellschaftlichen \u00c4chtungen ausgesetzt. Sie habe sich in der Schweiz absolut klaglos verhalten, sei schuldenfrei und k\u00f6nne \"einer aussichtsreichen Zukunft [...] entgegengehen\". Der Abteilungspr\u00e4sident hat der Eingabe am 15. September 2016 antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung beigelegt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich beantragt, die Beschwerde abzuweisen; die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion hat darauf verzichtet, sich zur Eingabe zu \u00e4ussern; vom Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) ging keine Stellungnahme ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Amt f\u00fcr Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV), wies X._ am 25. Februar 2016 im Rahmen der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 24. Juni 2011 angeordneten station\u00e4ren therapeutischen Massnahme vor\u00fcbergehend in die forensisch-psychiatrische Station Etoine der Universit\u00e4ren Psychiatrischen Dienste Bern ein. Am 29. Februar 2016 gelangte X._ mit Beschwerde an die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern (POM) und beantragte, die Verf\u00fcgung der ASMV vom 25. Februar 2016 sei aufzuheben. Er sei aus der Haft zu entlassen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Am 3. M\u00e4rz 2016 wies die POM das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Am 9. M\u00e4rz 2016 erhob X._ dagegen Beschwerde beim Obergericht. Mit Eingabe vom 22. M\u00e4rz 2016 reichte X._ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht ein (Verfahren 6B_408/2016). Er beantragte, das Obergericht sei anzuweisen, sofort einen Entscheid betreffend die aufschiebende Wirkung zu f\u00e4llen. Zudem sei festzustellen, dass es zu Rechtsverz\u00f6gerungen und Rechtsverweigerungen gekommen sei, und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. Die gegen die Verf\u00fcgung der POM vom 3. M\u00e4rz 2016 erhobene Beschwerde zur Frage der aufschiebenden Wirkung wies das Obergericht am 23. M\u00e4rz 2016 ab. Es hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung gut, nahm die Gerichtskosten auf die Staatskasse und entsch\u00e4digte Rechtsanwalt Julian Burkhalter mit Fr. 1'000.-- f\u00fcr das Verfahren vor Obergericht. B. X._ f\u00fchrte Beschwerde in Strafsachen (Verfahren 6B_409/2016) mit dem Hauptantrag, der Beschluss des Obergerichts vom 23. M\u00e4rz 2016 sei aufzuheben. Zudem beantragte er unter anderem eine Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr das obergerichtliche Verfahren von Fr. 2'700.--. Das Bundesgericht wies am 18. Mai 2016 die Beschwerde 6B_408/2016 ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. Auf die Beschwerde 6B_409/2016 trat das Bundesgericht nicht ein. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung wies es infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. C. X._ stellt ein Revisionsgesuch. Er beantragt zusammengefasst, es sei ihm in Aufhebung des bundesgerichtlichen Urteils vom 16. Mai 2016 (gemeint: 18. Mai 2016) und des obergerichtlichen Beschlusses vom 23. M\u00e4rz 2016 f\u00fcr das Verfahren vor Obergericht eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'700.-- auszurichten. Zudem sei das im Rahmen der Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung gutzuheissen. Ein Armenrechtsgesuch stellt X._ auch im Revisionsverfahren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1955 geborene A._ war seit August 2008 bei der Stiftung B._ als Betagtenbetreuerin angestellt und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG, Winterthur (nachfolgend SWICA), obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 25. Oktober 2011 stolperte sie, st\u00fcrzte auf die H\u00e4nde und verletzte sich am rechten Ringfinger (Unfallmeldung UVG vom 1. November 2012). Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Laut dem von ihr eingeholten Gutachten des Dr. med. C._, Spezialarzt f\u00fcr Chirurgie, speziell Handchirurgie FMH, vom 12. Dezember 2012 bestand ein Status nach Stolpersturz mit Kontusion des rechten Ringfingers. F\u00fcr die ungew\u00f6hnliche postprim\u00e4re Schmerzentwicklung, die zu einer anhaltenden Arbeitsunf\u00e4higkeit im zuletzt ausge\u00fcbten Beruf f\u00fchrte, gab es keine Erkl\u00e4rung, insbesondere fehlten Befunde, die f\u00fcr die Diagnose eines CRPS (Complex Regional Pain Syndrome) sprachen. Insgesamt war von einer Schmerzverarbeitungsst\u00f6rung mit Symptomausweitung auszugehen. Mit Schreiben vom 11. Februar 2013 stellte die SWICA in Aussicht, sie werde die Taggeldleistungen l\u00e4ngstens bis 30. Juni 2013 erbringen, hingegen werde sie weiterhin Heilbehandlung gew\u00e4hren. Angesichts der von Dr. med. C._ abweichenden Auffassung des behandelnden Dr. med. D._, Spezialarzt Neurologie FMH, (vgl. u.a. Schreiben vom 12. Oktober 2013), veranlasste sie eine Begutachtung bei Dr. med. E._, Chirurgie FMH, speziell Handchirurgie. Gem\u00e4ss dessen Expertise vom 28. November 2013 war u.a. ein posttraumatisches CRPS Typ I mit Allodynie, Hyperalgesie und Hyperpathie zu diagnostizieren. Im angestammten Beruf als Betagtenpflegerin war die Versicherte nicht mehr einsetzbar, hiegegen war sie f\u00fcr eine den genannten Einschr\u00e4nkungen angepasste T\u00e4tigkeit zu 75 bis 80 % bezogen auf ein Pensum von 80 % arbeitsf\u00e4hig. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Februar 2015 hielt die SWICA fest, nach der Rechtsprechung k\u00f6nne ein unfallbedingtes CRPS nur angenommen werden, wenn es u.a. ausweislich der echtzeitlichen medizinischen Akten innerhalb von sechs bis acht Wochen nach dem Unfall oder nach einer unfallbedingten Operation diagnostiziert worden sei. Erstmals am 6. November 2012 habe Dr. med. D._ einen Verdacht auf ein CRPS ge\u00e4ussert, weshalb der nat\u00fcrliche Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 25. Oktober 2011 zu verneinen sei. Auf Einsprache hin zog die SWICA die Stellungnahme des Dr. med. C._ vom 26. Juni 2015 zum Gutachten des Dr. med. E._ vom 28. November 2013 bei. Mit Einspracheentscheid vom 10. Juli 2015 lehnte sie den eingelegten Rechtsbehelf ab. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt den Einspracheentscheid vom 10. Juli 2015 auf und wies die Sache zu neuem Entscheid entsprechend den Erw\u00e4gungen an die SWICA zur\u00fcck (Entscheid vom 21. Dezember 2015). C. Mit Beschwerde beantragt die SWICA, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1956 geborene, als Hebamme t\u00e4tige A._ zog sich anl\u00e4sslich der Mithilfe bei einer Geburt am 17. August 2011 ein Rotationstrauma am rechten Handgelenk zu und litt seither an Handgelenksschmerzen. Sie meldete sich am 30. M\u00e4rz 2012 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung auf eine neue T\u00e4tigkeit, Wiedereinschulung in die bisherige T\u00e4tigkeit) an. Die IV-Stelle Schwyz gew\u00e4hrte Berufsberatung und Abkl\u00e4rung der beruflichen Eingliederungsm\u00f6glichkeiten, in deren Rahmen am 6. Juni 2013 ein Abkl\u00e4rungsgespr\u00e4ch stattfand. Mit Schlussbericht vom 5. November 2013 beendete die IV-Stelle die beruflichen Massnahmen, weil sich A._ nicht in der Lage sah, einer Arbeit nachzugehen. Nach Einholung eines interdisziplin\u00e4ren Gutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Interlaken Unterseen GmbH vom 22. September 2014 sowie durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 27. Mai 2015 f\u00fcr den Zeitraum ab 1. September 2012 bis 28. Februar 2013 eine ganze Rente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Januar 2016 insoweit gut, als es in Ab\u00e4nderung der angefochtenen Verf\u00fcgung vom 27. Mai 2015 festhielt, A._ habe bis 31. Mai 2013 Anspruch auf eine ganze Rente und ab 1. Juni 2013 auf eine Viertelsrente. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, es sei ihr in Ab\u00e4nderung des angefochtenen Entscheids vom 13. Januar 2016 ab 1. September 2012 eine ganze und ab 1. Juni 2013 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1973 geborene A._ war als arbeitslos gemeldete Person bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert, als er am 27. Mai 1997 auf einem Trottoir stolperte und auf das linke Knie fiel. F\u00fcr die bleibenden Folgen dieses Ereignisses sprach die SUVA dem Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 15. M\u00e4rz 2005 und Einspracheentscheid vom 2. Juni 2005 ab 1. Februar 2005 eine Rente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 22 % und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer Einbusse von 20 % zu. Nachdem der Versicherte mit Schreiben vom 30. M\u00e4rz 2009 eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend gemacht hatte, verneinte die SUVA mit Verf\u00fcgung vom 17. Dezember 2009 und Einspracheentscheid vom 7. M\u00e4rz 2011 eine massgebliche Ver\u00e4nderung. Auf Beschwerde des A._ hin hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. Dezember 2011 diesen Einspracheentscheid auf und ordnete weitere Abkl\u00e4rungen an. Gest\u00fctzt auf ein Gutachten des Dr. med. B._ vom 27. November 2012 lehnte die SUVA mit Verf\u00fcgung vom 31. Oktober 2013 eine Rentenerh\u00f6hung ab, sprach dem Versicherten jedoch eine um 15 Prozentpunkte erh\u00f6hte Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung zu. Auf Einsprache des Versicherten hin widerrief die SUVA diese Verf\u00fcgung und holte bei Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH,eine weitere Expertise ein (Gutachten vom 18. Juni 2014). Daraufhin lehnte die SUVA mit Verf\u00fcgung vom 13. September 2014 und Einspracheentscheid vom 11. Mai 2015 eine Erh\u00f6hung der Rente und der Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung ab und forderte die aufgrund der Verf\u00fcgung vom 31. Oktober 2013 ausgerichtete Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung zur\u00fcck. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. November 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, es seien ihm unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Gleichzeitig stellt A._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 5. September 2012 um 18.45 Uhr fuhr X._ auf der \u00dcberholspur der Autobahn von Hinwil Richtung Reichenburg. Nach dem Tunnel \"Buechberg\" kollidierte sie mit dem vor ihr fahrenden Auto. Die Staatsanwaltschaft Marcherliess am 22. Oktober 2012 einen Strafbefehl mit einer Busse von Fr. 300.-- wegen mangelnder Aufmerksamkeit im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV unter \u00dcberbindung von Verfahrenskosten von Fr. 250.--. Dagegen erhob X._ Einsprache. Nach weiteren Untersuchungen erhob die Staatsanwaltschaft am 14. August 2014 Anklage gegen X._. B. Der Einzelrichter am Bezirksgericht March verurteilte X._ mit Urteil vom 15. Januar 2015 wegen fahrl\u00e4ssiger Verletzung der Verkehrsregeln mit einer Busse von Fr. 300.-- und auferlegte ihr die Verfahrenskosten von Fr. 3'777.60. Gegen dieses Urteil erhob die Autofahrerin Berufung und verlangte die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die R\u00fcckweisung an die Vorinstanz, eventualiter sei sie vollumf\u00e4nglich von Schuld und Strafe freizusprechen. Das Kantonsgericht Schwyz wies die Berufung am 11. August 2015 ab. Hingegen hob es den Kostenentscheid des Einzelrichters auf und \u00fcberband X._ neben den Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 800.-- nur die bis zum Erlass des Strafbefehls aufgelaufenen Untersuchungskosten von Fr. 110.-- (ohne Fr. 140.-- f\u00fcr den Strafbefehl selber) sowie die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 2'000.--; den Restbetrag wies es dem Bezirk zu. C. Gegen dieses Urteil erhebt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht. Sie verlangt eine vollumf\u00e4ngliche Auflage der Kosten der Untersuchung an X._, eventualiter die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und R\u00fcckweisung an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung. D. X._ und das Kantonsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach am 4. Dezember 2014 X._ der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung sowie des Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Es ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme zur Behandlung von psychischen St\u00f6rungen (Art. 56 i.V.m. Art. 59 StGB) an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der Massnahme auf. B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies am 11. Dezember 2015 eine Berufung von X._ ab und best\u00e4tigte das kantonsgerichtliche Urteil im Schuld-, Straf- und Massnahmepunkt (wobei es 126 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft anrechnete und vormerkte, dass er sich seit dem 31. M\u00e4rz 2015 im vorzeitigen Strafvollzug befand). C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen: 1. das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zur\u00fcckzuweisen, 2. eventualiter das Urteil in den Dispositiv-Ziffern 2 und 3 aufzuheben und ihn (a) der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren schuldig zu sprechen und (b) zu 20 Monaten Freiheitsstrafe zu verurteilen, 3. die Vorinstanz f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren zu einer angemessenen Parteientsch\u00e4digung und zur ausgangsgem\u00e4ssen Korrektur des Kostenspruchs zu verpflichten, [4.] ihm f\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und die unentgeltliche Vertretung durch den Rechtsvertreter zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 26. Februar 1999 l\u00f6ste sich in Alt St. Johann der Anh\u00e4nger eines Postautos und geriet auf die Gegenfahrbahn, wo er mit einem Personenwagen kollidierte; die Lenkerin wurde schwer verletzt. A.b. B._ (Beklagter, Beschwerdegegner) hatte den Anh\u00e4nger als Prototyp f\u00fcr die A._ AG (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) aufgrund einer Offerte vom 23. Oktober 1998 hergestellt. Die Auftragsbest\u00e4tigung der A._ AG datiert vom 17. November 1998; am 16. Dezember 1998 nahm die Motorfahrzeugkontrolle der Kl\u00e4gerin den Sachentransport-Anh\u00e4nger im Betrieb des Beklagten ab. Mit Schreiben vom 17. Dezember 1998 erinnerte sie den Beklagten \"nochmals daran, dass der Anh\u00e4nger in U._ an verschiedenen Postautos mitgef\u00fchrt wird, die einen hinteren \u00dcberhang von 3,2 bis 3,6 m aufweisen. Die Garantie der Deichsel bzw. der 50 mm Durchmesser Kugelkupplung (Albe) am Anh\u00e4nger muss deshalb auf den erschwerten Betriebseinsatz durch Sie als Fahrzeughersteller \u00fcberpr\u00fcft werden. Mit diesem Vorbehalt kann der Anh\u00e4nger am 24.12.1998 in Ihrer Verantwortung zum Probelauf, dem Postautodienst in U._, freigegeben werden.\" Der Beklagte baute darauf eine st\u00e4rkere Kupplung - eine 3,5 t-Kugelkupplung - ein, die er bei der C._ AG in V._ bezogen hatte, und lieferte den Anh\u00e4nger am 24. Dezember 1998 an die Kl\u00e4gerin in U._ aus. Am 8. Januar 1999 stellte die Motorfahrzeugkontrolle der Kl\u00e4gerin den Fahrzeugausweis f\u00fcr den Anh\u00e4nger mit dem Vermerk \"1. Inverkehrsetzung: 24.12.1998\" aus. A.c. Mit Schreiben vom 8. M\u00e4rz 1999 verlangte B._ von der C._ AG eine Berechnung und eine schriftliche Garantie f\u00fcr die Kugelkupplung ALBE 3,5 t EM 300A. Die A._ AG meldete am 17. M\u00e4rz 1999 gegen\u00fcber dem Beklagten vorsorglich Anspr\u00fcche aus dem Verkehrsunfall vom 26. Februar 1999 an und erhob R\u00fcge wegen M\u00e4ngeln am Anh\u00e4nger, insbesondere Materialfehler im Bereich der Kupplung. Am 19. M\u00e4rz 1999 r\u00fcgte der Beklagte vorsorglich gegen\u00fcber der C._ AG M\u00e4ngel an der gelieferten Kugelkupplung, insbesondere durch Materialfehler. Der Beklagte reparierte in der Folge den Anh\u00e4nger f\u00fcr die Kl\u00e4gerin und \u00fcbergab ihr diesen am 16. Juli 1999. A.d. Es wurden Strafverfahren gegen den Postauto-Chauffeur und den Garagenchef er\u00f6ffnet, die am 13. M\u00e4rz 2001 wegen Verj\u00e4hrung eingestellt wurden. Im Rahmen dieses Verfahrens erstellte D._ vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt St. Gallen am 20. April 1999 ein Gutachten und am 19. Juli 2000 ein Zusatzgutachten. A.e. Am 31. August 2007 stellte die Kl\u00e4gerin ein Vermittlungsbegehren und gelangte unter Beilage des Leitscheins vom 20. September 2007 an das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden mit dem Begehren, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 526'199.15 nebst 5 % Zins seit 26. Februar 1999 und Betreibungskosten zu bezahlen; es sei der in Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Appenzeller Mittelland erhobene Rechtsvorschlag aufzuheben. A.f. Das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden beschr\u00e4nkte das Verfahren auf die Grundsatzfrage der Haftung. Es zog die Akten der Strafuntersuchung bei; auf Anfrage des Gerichts teilte das Untersuchungsamt Flums am 7. Juli 2009 per E-Mail mit, die Anh\u00e4ngerkupplung sei im November 2008 vom Strassenverkehrsamt entsorgt worden. Das Kantonsgericht holte bei der E._ ein gerichtliches Gutachten ein, das von Dr. Sc. Tech. F._ am 18. August 2010 erstellt wurde. Der Experte erg\u00e4nzte seinen Bericht am 2. Februar 2011 aufgrund der Foto-Dokumentation des Strassenverkehrsamtes. Am 21. Oktober 2011 fand vor Kantonsgericht eine m\u00fcndliche Experteninstruktion statt und am 10. November 2011 lieferte der Gutachter einen weiteren Bericht ab. In der Folge f\u00fchrte er Belastungstests an Anh\u00e4ngerkupplungen durch, deren Ergebnisse er in einem Bericht vom 11. Februar 2013 festhielt. Die Parteien nahmen je zum Beweisergebnis Stellung. A.g. Das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden wies die Klage mit Urteil vom 22. August 2013 (schriftlich begr\u00fcndet zugestellt am 20. Dezember 2013) ab. Es gelangte zum Schluss, der Kl\u00e4gerin sei der Beweis nicht gelungen, dass der Beklagte eine mangelhafte Kugelkupplung geliefert habe, welche den Unfall verursacht habe. B. Das Obergericht Appenzell Ausserrhoden wies mit Entscheid vom 16. Februar (zugestellt am 16. Juni) 2015 die Berufung der Kl\u00e4gerin unter Best\u00e4tigung des erstinstanzlichen Urteils vollumf\u00e4nglich ab. Das Obergericht best\u00e4tigte die Beweisw\u00fcrdigung durch das Kantonsgericht; es erkannte, dass die Kl\u00e4gerin den Anh\u00e4nger am 24. Dezember 1998 abgenommen und in der Folge stillschweigend genehmigt habe, verneinte die Rechtzeitigkeit der M\u00e4ngelr\u00fcge und best\u00e4tigte, dass der Kl\u00e4gerin als Bestellerin der Nachweis eines Mangels nicht gelungen sei. C. Mit Eingabe vom 18. August 2015 ficht die Kl\u00e4gerin das Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 16. Februar 2015 an und beantragt sinngem\u00e4ss dessen Aufhebung unter Bejahung der Haftung und R\u00fcckweisung der Sache zur Bestimmung des Schadenersatzbetrages an das Kantonsgericht, eventuell an das Obergericht. Die Beschwerdef\u00fchrerin r\u00fcgt, die Vorinstanz habe die Haftung des Beschwerdegegners zu Unrecht nicht nach Art. 97 ff. OR, sondern nach Art. 365 ff. OR beurteilt, denn der Probebetrieb des Anh\u00e4ngers sei im Unfallzeitpunkt noch nicht abgeschlossen gewesen, weshalb eine Werkabnahme und -genehmigung nicht m\u00f6glich gewesen sei; eine strassenverkehrsrechtliche Zulassung sei keine Werkabnahme bzw. -genehmigung. Eventualiter behauptet sie, die rechtzeitige M\u00e4ngelr\u00fc ge sei bewiesen, und sie beanstandet, dass die Vorinstanz den Beweis des Mangels nicht als erbracht ansah. Der Beschwerdegegner schliesst in der Antwort auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde am fr\u00fchen Morgen des 17. Januar 2013 in Au von der Polizei hinter dem Lenkrad eines teilweise auf dem Trottoir stehenden Personenwagens angetroffen. Ihm wird vorgeworfen, das Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand (Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,07 Gewichtspromille) und trotz Entzug des F\u00fchrerausweises gelenkt sowie regelwidrig auf dem Trottoir abgestellt zu haben. Am 4. M\u00e4rz 2013 habe er denselben Personenwagen sodann trotz des nach wie vor andauernden F\u00fchrerausweisentzuges auf einem Parkplatz in Diepoldsau gelenkt. B. Das Kreisgericht Rheintal sprach X._ am 14. Februar 2014 vom Vorwurf der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch frei. Es verurteilte ihn wegen Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrens in angetrunkenem Zustand und mehrfachen F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des F\u00fchrerausweises zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.--. Im Berufungsverfahren best\u00e4tigte das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 17. Februar 2015 die erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche und bestrafte X._ mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- sowie mit einer Busse von Fr. 1'600.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben und er freizusprechen. Ferner ersucht er um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde und um unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1957 geborene A._ war als Fahrer bei der B._ AG t\u00e4tig gewesen und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf\u00e4llen versichert. Am 31. Juli 2012 geriet er mit seinen Nachbarn C._ und D._ in eine verbale und t\u00e4tliche Auseinandersetzung. A._ erlitt dabei eine rechtsseitige mehrfragment\u00e4re dislozierte Claviculafraktur, eine Commotio cerebri, eine rechtsseitige Thoraxkontusion sowie eine Rippenfraktur. Die SUVA gew\u00e4hrte Heilbehandlung und richtete vorerst ein Teil-Taggeld aus. Mit Strafbefehl vom 5. Mai 2014 sprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern A._ wegen Beschimpfung zum Nachteil von C._ und D._ schuldig. W\u00e4hrend des nachfolgenden Einspracheverfahrens zogen D._ und C._ den Strafantrag zur\u00fcck, worauf das Verfahren eingestellt wurde. D._ wurde seinerseits mit Urteil der Strafabteilung des Regionalgerichts X._ vom........ der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung begangen an A._ f\u00fcr schuldig gesprochen. Die SUVA k\u00fcrzte mit Verf\u00fcgung vom 5. M\u00e4rz 2015 die Taggeldleistungen um 20 % mit der Begr\u00fcndung, A._ habe sich der Beschimpfung schuldig gemacht, weshalb er den Unfall bei Aus\u00fcbung eines Verbrechens oder Vergehens erlitten habe, was eine K\u00fcrzung des Taggelds nach Art. 37 Abs. 3 UVG rechtfertige. Im nachfolgenden Einspracheverfahren k\u00fcndigte die SUVA eine m\u00f6gliche Schlechterstellung an und r\u00e4umte dem Versicherten Gelegenheit zum Einspracher\u00fcckzug ein. Sie f\u00fchrte aus, zwar sei der Tatbestand des Art. 37 Abs. 3 UVG nach R\u00fcckzug der Strafantr\u00e4ge wegen Beschimpfung nicht mehr gegeben; der Sachverhalt k\u00f6nne jedoch auch den K\u00fcrzungstatbestand von Art. 39 UVG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 UVV erf\u00fcllen. Mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2015 k\u00fcrzte die SUVA im angedrohten Sinne die Tageldleistungen neu um 50 % aufgrund der starken Provokation gem\u00e4ss Art. 49 Abs. 2 lit. b UVV. B. Die dagegen gef\u00fchrte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Mai 2016 gut und wies die SUVA im Sinne der Erw\u00e4gungen an, dem Versicherten ab 3. August 2012 ein ungek\u00fcrztes Taggeld auszurichten. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Klage vom 10. Februar 2014 beim Handelsgericht des Kantons Bern forderten die E._AG (Kl\u00e4gerin 1), F.F._ und G.F._ (Kl\u00e4ger 2a und 2b) sowie I.H._ und H.H._ (Kl\u00e4ger 3) von der A._AG (Beklagte im Hauptverfahren, Streitverk\u00fcndungskl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) Zahlungen in der H\u00f6he von Fr. 112'566.30, Fr. 52'075.10 bzw. Fr. 61'961.30 nebst Zins zu 5 % seit 30. M\u00e4rz 2012 sowie die entsprechende Beseitigung der von der Beklagten erhobenen Rechtsvorschl\u00e4ge in den jeweiligen Betreibungen. Es handelt sich um Anspr\u00fcche aus Kaufpreisminderung f\u00fcr ein von den Kl\u00e4gern erworbenes Mehrfamilienhaus inklusive Einstellhalle zufolge M\u00e4ngel der Einstellhalle sowie um Forderungen f\u00fcr Mangelfolgesch\u00e4den, insbesondere vorprozessuale Gutachtens- und Anwaltskosten sowie die Kosten einer vorsorglichen Beweisf\u00fchrung. Mit Schreiben vom 30. Januar 2015 stellten die Kl\u00e4ger im Rahmen einer Klage\u00e4nderung zus\u00e4tzliche Forderungsbegehren, namentlich verlangten sie die Bezahlung von weiteren Fr. 75'717.70, Fr. 35'557.40 bzw. Fr. 35'557.50 nebst Zins sowie die Beseitigung der entsprechenden Rechtsvorschl\u00e4ge. Sie begr\u00fcndeten ihre Forderungen gem\u00e4ss Klage\u00e4nderung damit, dass auch die Dachkonstruktion erhebliche M\u00e4ngel aufweise, deren fachgerechte Sanierung Kosten in der geltend gemachten H\u00f6he nach sich ziehe, weshalb eine Kaufpreisminderung in eben diesem Umfang erfolge. Im Einverst\u00e4ndnis mit den Parteien wurde die mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2014 auf den 18. und 19. Februar 2015 angesetzte Hauptverhandlung trotz dieser kurzfristig vorgebrachten Klage\u00e4nderung durchgef\u00fchrt. Allerdings wurde die Verhandlung auf den Inhalt der Klage und der Klageantwort eingeschr\u00e4nkt und der Beklagten seitens des Gerichts zugesichert, dass sie nach der Verhandlung eine schriftliche Antwort zur Klage\u00e4nderung vom 30. Januar 2015 einreichen k\u00f6nne. A.b. Die Beklagte beantragte mit ihrer Klageantwort zur Klage\u00e4nderung deren Abweisung und reichte gleichzeitig drei Gesuche um Zulassung von Streitverk\u00fcndungsklagen ein. Diese richten sich gegen die B._AG (Streitverk\u00fcndungsbeklagte 1, Beschwerdegegnerin 1), die C._AG (Streitverk\u00fcndungsbeklagte 2, Beschwerdegegnerin 2) und die D._AG (Streitverk\u00fcndungsbeklagte 3, Beschwerdegegnerin 3), die Arbeiten im Zusammenhang mit der Dachkonstruktion erbrachten. Die in Aussicht gestellten Rechtsbegehren lauten in allen drei Zulassungsgesuchen identisch, n\u00e4mlich: \"1. Es sei die Streitverk\u00fcndungsbeklagte zu verpflichten, der Streitver- k\u00fcndungskl\u00e4gerin den Betrag zu bezahlen, der den Hauptkl\u00e4gern im Prozess gegen die Hauptbeklagte/Streitverk\u00fcndungskl\u00e4gerin zuge- sprochen worden ist. 2. (Kosten) \" A.c. Mit Entscheid vom 23. Juni 2015 liess das Handelsgericht des Kantons Bern die drei Streitverk\u00fcndungsklagen nicht zu. Es erachtete es als unzul\u00e4ssig, im Rahmen einer Streitverk\u00fcndungsklage ein unbeziffertes Rechtsbegehren zu stellen und war \u00fcberdies der Auffassung, die Streitverk\u00fcndungskl\u00e4gerin habe die Abh\u00e4ngigkeit der Streitverk\u00fcndungsklageanspr\u00fcche von den Hauptklageanspr\u00fcchen unzureichend begr\u00fcndet. B. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin dem Bundesgericht, der Entscheid des Handelsgerichts Bern vom 23. Juni 2015 sei vollumf\u00e4nglich aufzuheben und es seien die drei Streitverk\u00fcndungsklagen zuzulassen. Die Beschwerdegegnerinnen 1 - 3 seien je zu verpflichten, ihr den Betrag zu bezahlen, der den Kl\u00e4gern im Hauptverfahren gegen sie zugesprochen worden sei; unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge f\u00fcr beide Instanzen. Die Beschwerdegegnerin 1 beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin 2 tr\u00e4gt auf Abweisung der Beschwerde an, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin 3 liess sich nicht vernehmen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 25. September 2016 fand die eidgen\u00f6ssische Volksabstimmung \u00fcber das Bundesgesetz \u00fcber den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) statt. Gem\u00e4ss den vorl\u00e4ufigen amtlichen Endergebnissen wurde die Vorlage mit 65.5 % Ja-Stimmen angenommen. Im Vorfeld der Abstimmung, am 2. September 2016, erhob Daniel Muster Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich. Er beantragte in erster Linie, die bevorstehende Abstimmung in s\u00e4mtlichen Kantonen auszusetzen bzw. f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Eventualiter sei die Anordnung auf die Kantone der Ostschweizer Justiz- und Polizeidirektoren (OJPD: Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graub\u00fcnden, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und Z\u00fcrich) sowie die umliegenden Kantone Aargau, Schwyz und Zug zu beschr\u00e4nken. Subeventualiter sei festzustellen, dass die Medienmitteilungen, die der Kanton Z\u00fcrich und die OJPD zur bevorstehenden Abstimmung verfasst h\u00e4tten, unrechtm\u00e4ssig seien. Zur Begr\u00fcndung machte er geltend, dass die Medienmitteilungen unzul\u00e4ssige Einmischungen in den Abstimmungskampf auf Bundesebene darstellten. Dar\u00fcber hinaus seien sie unvollst\u00e4ndig, denn es w\u00fcrden wesentliche Gesichtspunkte des Nachrichtendienstgesetzes verschwiegen. Vergleichbare inhaltliche Unzul\u00e4nglichkeiten weise auch die Informationsbrosch\u00fcre des Bundes auf. Es sei anzunehmen, dass die M\u00e4ngel den Abstimmungskampf entscheidend beeinflussen k\u00f6nnten. Mit Beschluss vom 14. September 2016 trat der Regierungsrat auf die Beschwerde mangels Zust\u00e4ndigkeit insoweit nicht ein, als sie sich gegen die Informationsbrosch\u00fcre des Bundes und die Medienmitteilung der OJPD richtete. In Bezug auf seine eigene Medienmitteilung wies er die Beschwerde ab. Der Kanton Z\u00fcrich sei von der Vorlage besonders betroffen, insbesondere weil er h\u00e4ufig Durchf\u00fchrungsort von Grossveranstaltungen sei und eine verletzliche Infrastruktur aufweise. Das Eingreifen in den Abstimmungskampf sei deshalb zul\u00e4ssig. Die Medienmitteilung sei zudem objektiv und sachlich. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 22. September 2016 wiederholt Daniel Muster seine im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Antr\u00e4ge. Der Regierungsrat beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Bundeskanzlei beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdef\u00fchrer hat dazu Stellung genommen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Amt f\u00fcr Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV), wies X._ am 25. Februar 2016 im Rahmen der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 24. Juni 2011 angeordneten station\u00e4ren therapeutischen Massnahme vor\u00fcbergehend in die forensisch-psychiatrische Station Etoine der Universit\u00e4ren Psychiatrischen Dienste Bern ein. Am 29. Februar 2016 gelangte X._ mit Beschwerde an die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern (POM) und beantragte, die Verf\u00fcgung der ASMV vom 25. Februar 2016 sei aufzuheben. Er sei aus der Haft zu entlassen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Am 3. M\u00e4rz 2016 wies die POM das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Am 9. M\u00e4rz 2016 erhob X._ dagegen Beschwerde beim Obergericht. Mit Eingabe vom 22. M\u00e4rz 2016 reichte X._ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht ein (Verfahren 6B_408/2016). Er beantragte, das Obergericht sei anzuweisen, sofort einen Entscheid betreffend die aufschiebende Wirkung zu f\u00e4llen. Zudem sei festzustellen, dass es zu Rechtsverz\u00f6gerungen und Rechtsverweigerungen gekommen sei, und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. Die gegen die Verf\u00fcgung der POM vom 3. M\u00e4rz 2016 erhobene Beschwerde zur Frage der aufschiebenden Wirkung wies das Obergericht am 23. M\u00e4rz 2016 ab. Es hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung gut, nahm die Gerichtskosten auf die Staatskasse und entsch\u00e4digte Rechtsanwalt Julian Burkhalter mit Fr. 1'000.-- f\u00fcr das Verfahren vor Obergericht. B. X._ f\u00fchrte Beschwerde in Strafsachen (Verfahren 6B_409/2016) mit dem Hauptantrag, der Beschluss des Obergerichts vom 23. M\u00e4rz 2016 sei aufzuheben. Zudem beantragte er unter anderem eine Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr das obergerichtliche Verfahren von Fr. 2'700.--. Das Bundesgericht wies am 18. Mai 2016 die Beschwerde 6B_408/2016 ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. Auf die Beschwerde 6B_409/2016 trat das Bundesgericht nicht ein. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung wies es infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. C. X._ stellt ein Revisionsgesuch. Er beantragt zusammengefasst, es sei ihm in Aufhebung des bundesgerichtlichen Urteils vom 16. Mai 2016 (gemeint: 18. Mai 2016) und des obergerichtlichen Beschlusses vom 23. M\u00e4rz 2016 f\u00fcr das Verfahren vor Obergericht eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'700.-- auszurichten. Zudem sei das im Rahmen der Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung gutzuheissen. Ein Armenrechtsgesuch stellt X._ auch im Revisionsverfahren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 1. Dezember 2009 stimmte der Kantonsrat dem Bau der Umfahrungsstrasse Wattwil (2. Etappe) zu. Diese soll \u00fcber die Anschl\u00fcsse Brendi im Norden und Stegr\u00fcti im S\u00fcden mit dem bestehenden Strassennetz verbunden werden und so die L\u00fccke zwischen den bestehenden Umfahrungsstrassen Wattwil (1. Etappe) und Ebnat-Kappel schliessen. Anlass f\u00fcr die Planung der Umfahrungsstrasse Wattwil (2. Etappe) bildete das Verkehrsaufkommen, die Verkehrssicherheit im Zentrum von Wattwil, der Schutz der schw\u00e4cheren Verkehrsteilnehmer und Umweltschutz-\u00dcberlegungen. Der Durchgangsverkehr soll aus dem Dorfkern von Wattwil auf die rund 3.36 km lange Umfahrungsstrasse verlagert werden. Vom 9. Juni bis 8. Juli 2010 wurden Ausf\u00fchrungsprojekt, Umweltvertr\u00e4glichkeitsbericht (UVB) und Rodungsgesuch in den politischen Gemeinden Wattwil und Ebnat-Kappel \u00f6ffentlich aufgelegt. Vorg\u00e4ngig wurden A._, B._ und C._ \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Planverfahrens und die sie betreffenden Enteignungsbegehren pers\u00f6nlich informiert. Innert der Auflagefrist erhoben zum einen A._ und B._, zum andern C._ Einsprache gegen das Projekt und die Enteignung. A._ ist Eigent\u00fcmerin der Grundst\u00fccke Nr. 1085 (W\u00fcrzen) und Miteigent\u00fcmerin der Grundst\u00fccke 2178 (W\u00fcrzen) und 497 (Lochweidli) sowie Vorkaufsberechtigte am Grundst\u00fcck Nr. 467 (W\u00fcrzen). B._ ist vorkaufsberechtigt an den Grundst\u00fccken Nr. 2178 (W\u00fcrzen), 497 (Lochweidli) und 467 (W\u00fcrzen). C._ ist Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks Nr. 467 (W\u00fcrzen), Miteigent\u00fcmerin der Grundst\u00fccke Nr. 2178 (W\u00fcrzen) und 497 (Lochweidli) und Vorkaufsberechtigte am Grundst\u00fcck Nr. 1085 (W\u00fcrzen). Alle Grundst\u00fccke befinden sich in Wattwil. Das kantonale Tiefbauamt f\u00fchrte in beiden Einspracheverfahren eine Verhandlung mit Augenschein durch. Mit Entscheiden Nr. 581 (betreffend A._ und B._) und Nr. 582 (betreffend C._) vom 14. August 2012 wies die Regierung die Einsprachen ab, soweit sie darauf eintrat. Gleichentags genehmigte sie mit Entscheid Nr. 579 unter Auflagen und Bedingungen das Ausf\u00fchrungsprojekt mit Projekt\u00e4nderungen. Dagegen erhoben A._, B._ und C._ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses vereinigte mit Urteil vom 11. Juni 2014 die beiden Verfahren und wies die Beschwerden ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 25. August 2014 beantragen A._, B._ und C._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur \u00dcberarbeitung des Projekts an die Regierung zur\u00fcckzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. Die Regierung und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie die Gemeinde Wattwil beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Ebnat-Kappel hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) ist der Auffassung, der angefochtene Entscheid entspreche der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hat die Regierung erneut Stellung genommen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 26. September 2014 hat das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdef\u00fchrer um aufschiebende Wirkung abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ \u00fcberholte am 5. Dezember 2013 mit einem Personenwagen auf der A._-Strasse von B._ in Richtung C._ einen Lastwagen. Ihm wird vorgeworfen, das \u00dcberholman\u00f6ver h\u00f6chstens 35 Meter vor einem herannahenden Fahrzeug abgeschlossen zu haben. Dieses habe stark abbremsen m\u00fcssen, um eine Kollision zu verhindern. B. Die Staatsanwaltschaft Graub\u00fcnden sprach X._ mit Strafbefehl vom 28. April 2014 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie mit einer Busse von Fr. 500.--. Auf Einsprache hin best\u00e4tigte das Bezirksgericht Pr\u00e4ttigau/Davos am 20. August 2015 den Schuldspruch wegen grober Verkehrsregelverletzung, die bedingte Geldstrafe sowie die Busse. Die Berufung von X._ wies das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden am 18. April 2016 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ beabsichtigte Ende April/Anfang Mai 2010 mit seinem Personenwagen der Marke Porsche 911 Turbo, f\u00fcr welchen er wegen des geforderten Preises keinen K\u00e4ufer gefunden hatte, in der Schweiz einen Autounfall mit grossem Sachschaden zu inszenieren und sich Versicherungsleistungen auszahlen zu lassen. Zu diesem Zweck fragte er X._ an, ob er ihm jemanden vermitteln k\u00f6nne, der bereit sei, an dem Versicherungsbetrug mitzuwirken. X._ nahm daraufhin mit B._ in Polen Kontakt auf und vereinbarte f\u00fcr den 21. Mai 2010 ein Treffen zwischen diesem und A._, bei welchem der genaue Ablauf und die \u00d6rtlichkeit des Verkehrsunfalls bestimmt wurden und bei welchem er als \u00dcbersetzer zwischen den Parteien teilnahm. Plangem\u00e4ss kollidierte am 22. Mai 2010 der Vater von B._ mit diesem als Beifahrer in Pfungen mit seinem Lieferwagen r\u00fcckw\u00e4rts mit dem Porsche von A._. Daraufhin benachrichtigte A._ die Polizei, um die Kollision als Verkehrsunfall aufnehmen zu lassen. Am 30. August 2010 meldete er den entstandenen Sachschaden bei der C._ Versicherung an, welche ihm schliesslich einen Betrag von Fr. 37'000.-- auszahlte. X._ erhielt von A._ f\u00fcr seine Mitwirkung vereinbarungsgem\u00e4ss Fr. 5'000.--. Im Mai/Juni 2010 wirkte X._ ferner zusammen mit A._ und weiteren Beteiligten am fingierten Diebstahl eines pinkfarbenen Porsche Cayenne Turbo S mit einem Verkehrswert von ca. Fr. 150'000.-- mit. In Wirklichkeit war der Wagen f\u00fcr Fr. 10'000.-- nach Polen an D._, zu welchem X._ den Kontakt gekn\u00fcpft hatte, verkauft worden. Am 11. bzw. 12. Juni 2010 meldete der Halter des Wagens E._ gegen\u00fcber der Kantonspolizei Z\u00fcrich und der C._ Versicherung den Wagen als gestohlen. Die Versicherung zahlte daraufhin Leistungen in der H\u00f6he von Fr. 50'000.-- aus. B. Das Bezirksgericht Winterthur erkl\u00e4rte X._ mit Urteil vom 16. April 2014 des Betruges sowie der mehrfachen Irref\u00fchrung der Rechtspflege schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzuges. In Bezug auf den fingierten Autodiebstahl sprach es ihn von der Anklage des Betruges frei. Ferner verpflichtete es X._ unter solidarischer Haftung mit allf\u00e4lligen Mitt\u00e4tern zur Zahlung von Schadenersatz in der H\u00f6he von Fr. 37'706.20 an die Privatkl\u00e4gerin. Im Mehrbetrag verwies es das Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg. Schliesslich entschied es \u00fcber die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenst\u00e4nde. Auf Berufung des Beurteilten best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 10. April 2015 das erstinstanzliche Urteil im Schuldspruch und verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 300 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--, wovon es 289 Tage als durch Untersuchungshaft und vorzeitigen Strafvollzug geleistet anerkannte. Die Schadenersatzforderung verwies es auf den Weg des Zivilprozesses. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen, mit der er beantragt, er sei von der Anklage der mehrfachen Irref\u00fchrung der Rechtspflege freizusprechen; eventualiter sei er der Gehilfenschaft hiezu schuldig zu sprechen. Im Zusammenhang mit dem fingierten Autounfall sei er vom Vorwurf des Betruges freizusprechen und lediglich der Gehilfenschaft hiezu schuldig zu erkl\u00e4ren. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft zu verurteilen; von der Aussprechung einer Geldstrafe sei abzusehen. Ferner ersucht X._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die B._ AG (Schiedskl\u00e4gerin, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U._. Sie bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen aller Art im Zusammenhang mit der Erstellung von Bauwerken, einschliesslich der \u00dcbernahme von Generalunternehmungen sowie den Erwerb, Verkauf und die Verwaltung von Liegenschaften. Alleinaktion\u00e4r ist C._, Inhaber des bis Ende 2011 unter der Firma \"D._\" im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens. A._ (Schiedsbeklagter, Gesuchsgegner und Beschwerdef\u00fchrer) ist wohnhaft in V._. Die E._ AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U._, die den Erwerb und die F\u00fchrung von Betrieben des Hotel- und Gastgewerbes wie namentlich Restaurants bezweckt. Sie geh\u00f6rte urspr\u00fcnglich A._ und C._ zu je 50 %. Die beiden waren weiter zu je 50 % Miteigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks mit der Kat.-Nr. xxxx, Plan yy, sowie des Baurechts Grundbuch BI. zzzzz in der Gemeinde W._ (nachfolgend \"Liegenschaft F._\" sowie \"Miteigent\u00fcmergemeinschaft F._\"). Auf dieser Liegenschaft betreibt die E._ AG als Mieterin ein Restaurant. A.b. lm Januar 2006 beschlossen A._ und C._, ihre rechtlichen Verh\u00e4ltnisse neu zu ordnen. In diesem Zusammenhang schlossen sie am 19. Januar 2006 eine neue Vereinbarung ab, die s\u00e4mtliche bisherigen Vereinbarungen zwischen ihnen ersetzen sollte (nachfolgend \"Vereinbarung F._\"). In Ziff. II der Vereinbarung F._ wurde festgehalten, dass C._ seinen h\u00e4lftigen Aktienanteil an der E._ AG an A._ \u00fcbertragen solle, was in der Folge auch geschah. Die E._ AG steht heute in der Alleinaktion\u00e4rschaft von A._. Ebenfalls am 19. Januar 2006 vereinbarten und unterzeichneten A._ und C._ ein Verwaltungsreglement und eine Betriebsordnung f\u00fcr die Miteigent\u00fcmergemeinschaft F._. Das Verwaltungsreglement enth\u00e4lt in seiner Ziff. IV folgende Regelung, wie in Pattsituationen vorzugehen ist: \"K\u00f6nnen die Parteien in einer die Miteigent\u00fcmergemeinschaft betreffenden Frage keine gemeinsame Entscheidung finden, so vereinbaren sie, dass nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen seit der ersten Versammlung eine zweite Versammlung durch den Verwalter einberufen wird. K\u00f6nnen die Parteien auch an dieser Versammlung keine Einigung finden, so soll eine von ihnen gemeinsam ernannte Drittperson beigezogen werden, die nach Anh\u00f6ren beider Miteigent\u00fcmer einen f\u00fcr die Gemeinschaft verbindlichen Entscheid f\u00e4llen soll. Gelingt es den Parteien nicht, diesen Dritten gemeinsam zu ernennen, so soll er nach den Bestimmungen des Konkordates \u00fcber die Schiedsgerichtsbarkeit vom Bezirksgerichtspr\u00e4sidenten des Bezirks H\u00f6fe ernannt werden. Der Entscheid dieses Schiedsrichters ist f\u00fcr die Miteigent\u00fcmer verbindlich, wie wenn sie selbst einen einstimmigen Beschluss gefasst h\u00e4tten.\" Ziff. V des Verwaltungsreglements lautet sodann wie folgt: \"2. Dieses Reglement sowie allf\u00e4llige Ab\u00e4nderungs- oder Erg\u00e4nzungsbeschl\u00fcsse hiezu, wie auch richterliche Urteile und Verf\u00fcgungen, sind f\u00fcr alle Rechtsnachfolger an der Liegenschaft GBBl. zzzzz verbindlich. 3. Jeder Eigent\u00fcmer bzw. jeder Miteigent\u00fcmer der vorgenannten Liegenschaft ist verpflichtet, die sich aus diesem Reglement ergebenden Verpflichtungen einem Rechtsnachfolger zu \u00fcberbinden, wiederum mit der Pflicht zur Weiter\u00fcberbindung.\" Am 6. September 2011 \u00fcbertrug C._ seinen h\u00e4lftigen Miteigentumsanteil an der Liegenschaft F._ mittels einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung nach Art. 69 FusG an die B._ AG. Obwohl die E._ AG den Mietvertrag mit der Miteigent\u00fcmergemeinschaft F._ am 26. Juni 2008 per Ende 2008 k\u00fcndigte, hat sie die Liegenschaft bis heute nicht verlassen. W\u00e4hrend A._ der Ansicht ist, die E._ AG berufe sich dabei auf einen g\u00fcltigen, neuen Mietvertrag vom 18. Dezember 2008 mit der Miteigent\u00fcmergemeinschaft F._, stellt sich die B._ AG auf den Standpunkt, dieser Mietvertrag sei nichtig. Denn dieser sehe entgegen der Abmachung in Ziff. 19 der Vereinbarung F._ statt einem j\u00e4hrlichen Mietzins von Fr. 360'000.-- einen um 50 % reduzierten Mietzins von lediglich Fr. 180'000.-- pro Jahr, bzw. einen monatlichen Mietzins von Fr. 15'000.-- vor. Eine solche Mietzinsreduktion liege nicht im Interesse der Miteigent\u00fcmergemeinschaft F._ und stelle auch keine marktgerechte Miete dar. Zudem habe die E._ AG ab M\u00e4rz 2014 nicht einmal mehr den eigenm\u00e4chtig reduzierten monatlichen Mietzins in H\u00f6he von Fr. 15'000.-- bezahlt, sondern lediglich noch Fr. 10'000.-- pro Monat. Gest\u00fctzt auf diese Behauptungen machte die B._ AG geltend, die Miteigent\u00fcmergemeinschaft F._ habe ein Interesse daran, gegen\u00fcber der E._ AG eine Klage auf Zahlung der Differenz zwischen dem urspr\u00fcnglich vereinbarten Mietzins und dem tats\u00e4chlich bezahlten Mietzins zu erheben. Gem\u00e4ss Ziff. IV des Verwaltungsreglements F._ sei ein Schiedsgericht zust\u00e4ndig f\u00fcr den Entscheid, ob im Namen der Miteigent\u00fcmergemeinschaft - bestehend aus A._ und der B._ AG - gegen\u00fcber der E._ AG eine Klage in der H\u00f6he von Fr. 870'000.-- zuz\u00fcglich den jeweiligen Verzugszinsen von 5 % seit 1. Januar 2009 sowie unter dem Nachklagevorbehalt f\u00fcr die Geltendmachung weiterer Forderungen und diesbez\u00fcglichen Verzugszinsen zu erheben ist. A._ bestritt die Zust\u00e4ndigkeit eines Schiedsrichters, da weder die Form- noch die Konsensvorschriften einer Schiedsvereinbarung erf\u00fcllt seien und damit zwischen den Parteien keine solche zustande gekommen sei. B. B.a. Da sich die Parteien in der Folge nicht auf die gemeinsame Ernennung eines Schiedsrichters einigen konnten, wandte sich die B._ AG mit Eingabe vom 25. Oktober 2013 an das Bezirksgericht H\u00f6fe und ersuchte um eine entsprechende Ernennung gest\u00fctzt auf Art. 362 ZPO. Nach erfolgtem Schriftenwechsel gab das Bezirksgericht den Parteien mit Verf\u00fcgung vom 23. Oktober 2014 Gelegenheit, allf\u00e4llige Einwendungen gegen die Ernennung von Rechtsanwalt Daniel Hochstrasser als Einzelschiedsrichter einzureichen. Mit Eingabe vom 17. November 2014 teilte die Schiedskl\u00e4gerin mit, dass sie diesbez\u00fcglich keine Einwendungen habe. Der Schiedsbeklagte liess sich nicht vernehmen. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Dezember 2014 entschied das Bezirksgericht wie folgt (Dispositiv-Ziffer 1) : \"Rechtsanwalt lic.iur. Daniel Hochstrasser, LL.M., B\u00e4r & Karrer AG, Brandschenkenstrasse 90 in 8072 Z\u00fcrich, wird als Schiedsrichter eingesetzt f\u00fcr den Entscheid, ob im Namen der Miteigent\u00fcmergemeinschaft bestehend aus der Gesuchstellerin und dem Gesuchsgegner gegen\u00fcber der E._ AG eine Klage in der H\u00f6he von Fr. 870'000.-- zuz\u00fcglich den jeweiligen Verzugszinsen von 5% seit 1. Januar 2009 sowie unter dem Nachklagevorbehalt f\u00fcr die Geltendmachung weiterer Forderungen und diesbez\u00fcglichen Verzugszinsen und unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zu Lasten der E._ AG zu erheben ist.\" Mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 erkl\u00e4rte Daniel Hochstrasser gem\u00e4ss Art. 364 ZPO Annahme des Schiedsrichtermandats. B.b. In der Folge wurde das entsprechende Schiedsverfahren durchgef\u00fchrt. Mit Endschiedsspruch vom 15. Juli 2015 entschied der Einzelschiedsrichter wie folgt: \"1. Es ist im Namen der Miteigent\u00fcmergemeinschaft F._ bestehend aus der Kl\u00e4gerin und dem Beklagten gegen\u00fcber der E._ eine Klage in der H\u00f6he von CHF 870'000 zuz\u00fcglich den jeweiligen Verzugszinsen von 5% seit 1. Januar 2009 sowie unter dem Nachklagevorbehalt f\u00fcr die Geltendmachung weiterer Forderungen und diesbez\u00fcglichen Verzugszinsen und unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zu Lasten der E._ zu erheben. Dieser Entscheid tritt anstelle eines diesbez\u00fcglich einstimmig gefassten Beschlusses der Kl\u00e4gerin und des Beklagten als Miteigent\u00fcmer der Liegenschaft F._. 2. Die Kl\u00e4gerin wird erm\u00e4chtigt, in Vertretung der Kl\u00e4gerin und des Beklagten als Miteigent\u00fcmer der Liegenschaft F._ das Prozessverfahren gegen die E._ gem\u00e4ss Dispositiv-Ziffer 1 zu f\u00fchren. Diese Erm\u00e4chtigung tritt anstelle einer einstimmig erfolgten und unwiderrufbaren Bevollm\u00e4chtigung der Kl\u00e4gerin durch die Kl\u00e4gerin und den Beklagten als Miteigent\u00fcmer der Liegenschaft F._. 3. - 6. (...) \" C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. September 2015 beantragt der Schiedsbeklagte dem Bundesgericht, es sei der Endschiedsspruch vom 15. Juli 2015 aufzuheben und festzustellen, dass keine Schiedsvereinbarung bestehe; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an den Einzelschiedsrichter zur\u00fcckzuweisen. Die Schiedskl\u00e4gerin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Der Einzelschiedsrichter hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. D. Mit Urteil 4A_490/2015 trat das Bundesgericht auf die vom Schiedsbeklagten ebenfalls am 14. September 2015 separat eingereichte Beschwerde gegen den Ernennungsentscheid des Bezirksgerichts H\u00f6fe nicht ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist seit 1. April 1999 am kantonalen Bildungszentrum B._ \u00f6ffentlich-rechtlich als Mediothekarin angestellt. Ihre Stelle war der Richtposition \"Bibliothekar/in\" zugeordnet. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2009 machte sie geltend, ihre Einreihung in die Lohnklasse 11 sei um f\u00fcnf Besoldungsklassen zu tief und verstosse gegen das Bundesgesetz vom 24. M\u00e4rz 1995 \u00fcber die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz; GlG; SR 151.1). Die entsprechende Lohndifferenz f\u00fcr die vorangegangenen f\u00fcnf Jahre sei nachzuzahlen. Dieses Schreiben diene dazu, die Verj\u00e4hrung zu unterbrechen. Mit \u00c4nderungsverf\u00fcgung vom 8. M\u00e4rz/16. Mai 2011 ordnete das kantonale Mittelschul- und Berufsbildungsamt A._ r\u00fcckwirkend ab 1. Juli 2010 der Richtposition \"Bibliothekar/in mbA\" und der Lohnklasse 13 zu. Die \u00c4nderungsverf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 3. Juni 2013 beantragte A._, ihr sei f\u00fcr die Zeit vom 1. November 2004 bis 30. Juni 2010 wegen nach Art. 3 GlG diskriminierender Einreihung in die Lohnklasse 11 statt 13 eine Lohnnachzahlung von Fr. 22'062.30 zuz\u00fcglich 5 % Zins ab mittlerem Verfall zu leisten. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Oktober 2013 wies das Mittelschul- und Berufsbildungsamt das Begehren ab. Das best\u00e4tigte der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich mit Rekursentscheid vom 10. September 2014. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 24. Juni 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, evtl. subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde, beantragt A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und erneuert ihr Rechtsbegehren betreffend Lohnnachzahlung und Zins. Die Bildungsdirektion des Kantons Z\u00fcrich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei, das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann EBG auf deren Gutheissung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 11. M\u00e4rz 2008 zweitinstanzlich wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexueller N\u00f6tigung, mehrfacher sexueller Bel\u00e4stigung sowie Pornographie zu einer Freiheitsstrafe von 35 Monaten und zu einer Busse von Fr. 500.--. Es ordnete eine station\u00e4re therapeutische Behandlung im Sinne von Art. 59 StGB an. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten der Massnahme auf. Die station\u00e4re therapeutische Behandlung wurde in der Folge gest\u00fctzt auf Art. 59 Abs. 4 StGB jeweils um drei Jahre verl\u00e4ngert, letztmals durch Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 25. Juni 2014. Das Obergericht des Kantons Bern wies eine gegen den Entscheid vom 25. Juni 2014 erhobene Beschwerde am 30. September 2014 ab. Das Bundesgericht hiess die dagegen gerichtete Beschwerde in Strafsachen von X._ am 3. September 2015 gut, soweit es darauf eintrat, hob den obergerichtlichen Entscheid auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcck (Urteil 6B_1021/2014 vom 3. September 2015, publiziert in BGE 141 IV 396). B. Das wieder mit der Sache befasste Obergericht des Kantons Bern wies den Antrag von X._ auf Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung unter Beizug des Gutachters am 11. November 2015 ab. Am 15. M\u00e4rz 2016 wies das Obergericht die Beschwerde von X._ ab und best\u00e4tigte die durch die erste Instanz angeordnete Verl\u00e4ngerung der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme um drei Jahre. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es sei der Beschluss vom 15. M\u00e4rz 2016 aufzuheben. Die Sache sei an die Vorinstanz zur Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei eine ambulante Massnahme anzuordnen und er aus der station\u00e4ren Massnahme bedingt zu entlassen. Subeventualiter sei die station\u00e4re Massnahme um zwei Jahre zu verl\u00e4ngern, wobei bis dahin eine ambulante Massnahme vorzubereiten sei. Die Kosten f\u00fcr das erst- und zweitinstanzliche kantonale Verfahren inkl. derjenigen der amtlichen Verteidigung seien dem Kanton Bern aufzuerlegen. X._ ersucht f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Das Obergericht stellt in seiner Vernehmlassung zur Beschwerde keinen Antrag. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hat auf eine Stellungnahme verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ betreute im Zusammenhang mit dem Unfalltod von A.D._ ein Mandat der Privatkl\u00e4ger B.D._ (Mutter) und C.D._ (Bruder) gegen\u00fcber der Versicherung des Unfallverursachers. Die Privatkl\u00e4gerin bezahlte ihm am 16. Juli 2010 einen Anwaltskostenvorschuss von Fr. 12'000.--. Die Versicherung \u00fcberwies in der Folge zuhanden der Privatkl\u00e4ger Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen auf das Klientengelderkonto von X._, namentlich am 15. Februar 2011 Fr. 29'066.60 f\u00fcr Bestattungskosten, am 18. April 2011 Fr. 19'198.-- als Genugtuung f\u00fcr C.D._, am 19. April 2011 Fr. 42'663.-- als Genugtuung f\u00fcr B.D._ und am 6. Juni 2011 Fr. 6'000.-- f\u00fcr entstandene Anwaltskosten. X._ leitete das erhaltene Geld und den Anwaltskostenvorschuss in der H\u00f6he von total Fr. 99'927.60 nicht an die Privatkl\u00e4ger weiter bzw. stattete es nicht zur\u00fcck. Stattdessen verwendete er das Geld f\u00fcr private Zwecke, ohne dass er es jederzeit an seine Klienten h\u00e4tte weiterleiten bzw. zur\u00fcckerstatten k\u00f6nnen. B. Das Regionalgericht Oberland stellte am 9. September 2014 das Strafverfahren gegen X._ wegen Widerhandlungen gegen das kantonale Anwaltsgesetz (von 9. Januar 2011 - 9. September 2011) infolge Verj\u00e4hrung ein. Es sprach ihn von der Anschuldigung der Widerhandlungen gegen das kantonale Anwaltsgesetz (von 10. September 2011 - 22. August 2012) frei. Hingegen verurteilte es ihn wegen qualifizierter Veruntreuung zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 28 Monaten. Es widerrief den bedingten Vollzug einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten aus dem Jahre 2008 und sprach ein Berufsverbot (betreffend Aus\u00fcbung einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit als F\u00fcrsprecher/Rechtsanwalt) f\u00fcr die Dauer von vier Jahren aus. Schliesslich stellte es fest, X._ habe anerkannt, den Privatkl\u00e4gern insgesamt Fr. 99'927.60 Schadenersatz sowie Fr. 45'000.-- Genugtuung zuz\u00fcglich jeweils 5 % Zins seit dem 5. Mai 2011 zu schulden. Auf Berufung von X._ best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Bern am 14. April 2015 den erstinstanzlichen Schuldspruch, die Freiheitsstrafe und das Berufsverbot. Es sah von einem Widerruf des bedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe aus dem Jahre 2008 ab. Im \u00dcbrigen stellte es die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils fest. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen und subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde, es sei festzustellen, dass Ziff. III des Urteils des Obergerichts des Kantons Bern vom 14. April 2015 in Rechtskraft erwachsen ist (kein Widerruf). Im \u00dcbrigen sei das Urteil aufzuheben und er sei wegen einfacher Veruntreuung zu einer Freiheitsstrafe von maximal 14 Monaten zu verurteilen. Der Vollzug sei aufzuschieben, bei einer Probezeit von 5 Jahren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Bern beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hat sich nicht vernehmen lassen. X._ verzichtet auf eine Replik. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1955 geborene A._, ausgebildeter Schuhmacher, war zuletzt bis Dezember 2006 als selbst\u00e4ndiger Wirt t\u00e4tig. Mit Verf\u00fcgung vom 24. M\u00e4rz 2009, best\u00e4tigt mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 28. Januar 2011, wies die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich nach Einholung des polydisziplin\u00e4ren Gutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (B._ GmbH [nachfolgend MEDAS]) vom 9. September 2008 ein erstes Leistungsgesuch ab. Am 18. Februar 2011 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Das zugesprochene Arbeitstraining (2. Mai bis l\u00e4ngstens 31. Oktober 2011) musste vorzeitig per 25. Juli 2011 abgebrochen werden. Auf Einwand im Vorbescheidverfahren hin holte die IV-Stelle eine weitere polydisziplin\u00e4re Expertise der MEDAS ein (Gutachten vom 30. Juli 2013). Gest\u00fctzt darauf wies sie das Leistungsbegehren mit Verf\u00fcgung vom 5. Juni 2014 abermals ab. B. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 19. November 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, der Entscheid vom 19. November 2015 sei aufzuheben und ihm eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird zur Last gelegt, A._ am 18. Februar 2014, zwischen 20.00 und 20.30 Uhr, im Coiffeursalon B._ in Bern gegen ihren ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rten Willen auf einem Sofa festgehalten, sie im Gesicht abgeschleckt, auf den Mund gek\u00fcsst, an ihrem Hals und an ihren Br\u00fcsten gesaugt und ihren Kopf zu seinem Glied gedr\u00fcckt zu haben. Als er trotz ihres Widerstands weiter insistiert habe, habe A._ aus Angst nachgegeben und seinen Penis in den Mund genommen, worauf er ejakuliert habe. W\u00e4hrend er sie noch immer festgehalten habe, sei er mit seinem Finger in ihre Scheide eingedrungen. B. Das Regionalgericht Bern-Mittelland sprach X._ am 11. Juni 2015 der sexuellen N\u00f6tigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Der Vollzug wurde aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt. X._ wurde verpflichtet, A._ eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- und f\u00fcr ihre Aufwendungen im Verfahren eine Entsch\u00e4digung von Fr. 12'268.75 zu bezahlen. Auf Berufung von X._ best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Bern am 14. Januar 2016 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der sexuellen N\u00f6tigung freizusprechen; evtl. sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. \u00dcberdies sei festzustellen, dass die Zivilklage von A._ nach Abschluss der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zur\u00fcckgezogen worden sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 15. Januar 2003 meldete sich die 1959 geborene A._ bei der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich zum Leistungsbezug an. Die Verwaltung sprach ihr mit Verf\u00fcgung vom 14. November 2003 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 50 % eine halbe Rente ab 1. M\u00e4rz 2003 zu. Am 3. Oktober 2006 verneinte sie einen Anspruch auf Rentenerh\u00f6hung. Anl\u00e4sslich des im Jahr 2011 eingeleiteten Revisionsverfahrens veranlasste die IV-Stelle ein psychiatrisches Gutachten bei Prof. Dr. med. B._, FMH Neurologie, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3. Juni 2013. Gest\u00fctzt hierauf hob sie mit Verf\u00fcgung vom 1. Juni 2015 die Invalidenrente auf Ende des der Zustellung der Verf\u00fcgung folgenden Monats auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich ab (Entscheid vom 20. Juni 2016). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, es seien der vorinstanzliche Entscheid und die Verf\u00fcgung vom 1. Juni 2015 aufzuheben und es sei die Sache zur erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung ersucht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Schiedsbeklagter und Beschwerdef\u00fchrer) und die B._ AG (Schiedskl\u00e4gerin und Beschwerdegegnerin) sind je Eigent\u00fcmer von grossen, unmittelbar nebeneinander liegenden Kieslandparzellen im Gebiet von U._/TG. Das Kiesabbaugesch\u00e4ft besteht aus den Komponenten Abbau, Wiederauff\u00fcllung und Rekultivierung. Um einen geordneten, aufeinander abgestimmten Kiesabbau im Sinne des kantonalen Richtplanes sicherzustellen, einigten sich die Parteien mit Vereinbarung vom 26. Januar 2011 auf einen \u00f6rtlich und zeitlich definierten Abbauplan. Mit ebenfalls vom 26. Januar 2011 datierendem Vertrag regelten die Parteien die Modalit\u00e4ten zur Sicherstellung der Massenbilanz, das Nutzungsentgelt und die Rekultivierungspflicht. Ziff. 9 dieses Vertrags sieht folgende Schiedsklausel vor: \"F\u00fcr allf\u00e4llige Streitigkeiten um die Erf\u00fcllung des vorliegenden Vertrags bestimmen die Parteien Rechtsanwalt Dr. Mike Gessner, bei dessen Verhinderung Rechtsanwalt Dr. Simon Ulrich, Frauenfeld, zum Einzelschiedsrichter. Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich in Frauenfeld. Es gelten die Bestimmungen der eidgen\u00f6ssischen Zivilprozessordnung zur Schiedsgerichtsbarkeit. Einem f\u00f6rmlichen Verfahren soll in jedem Fall ein Einigungsversuch durch den Schiedsrichter vorangehen. (...) \" In der Folge entz\u00fcndete sich zwischen den Parteien ein Streit im Zusammenhang mit ihren unmittelbar nebeneinander liegenden Kiesparzellen. B. B.a. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2012 ersuchte die B._ AG das im Vertrag vom 26. Januar 2011 vereinbarte Einzelschiedsgericht um Mediation. Auf dessen Vermittlung schlossen die Parteien am 13. Oktober 2012 einen Vergleich hinsichtlich eines Teils der umstrittenen Punkte. Weitere Einigungen konnten trotz diverser Vermittlungsversuche des Schiedsrichters nicht mehr erzielt werden. B.b. Mit Schiedsklage vom 27. Februar 2013 stellte die Schiedskl\u00e4gerin dem Schiedsgericht unter anderem folgendes Rechtsbegehren: 2. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin Schadenersatz zu bezahlen wie folgt: - Fr. 1'607.40 f\u00fcr Kostenaufwand im Zusammenhang mit dem gest\u00f6rten Massenausgleich Kies; - im Zusammenhang mit von Parz. xx auf Parz. yy abgerutschtem/ abgelaufenen Erdmaterial: Fr. 33.-- je Kubikmeter von Parz. xx auf Parz. yy abgerutschtem Erdmaterial gem\u00e4ss Ergebnis des Beweisverfahrens, mindestens aber Fr. 17'400.--; Fr. 990.-- f\u00fcr aus diesem Vorgang auf Parz. yy verschmutztes Kies.\" Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt die Schiedskl\u00e4gerin auf Seite 8 der Klageschrift Folgendes aus: \"Die eingeklagten Anspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin haben unterschiedliche Rechtsgr\u00fcnde. Soweit sie sich aus der Vereinbarung vom 31.10.2012 oder dem Vertrag betreffend Kiesabbau (...) herleiten, sind sie vertraglicher Natur, was f\u00fcr die Rechtsbegehren (...) Ziff. 2 Al. 1 (...) zutrifft. Die weiteren Begehren (Ziff. 2. Al. 2 [...]) basieren auf den nachbarrechtlichen Bestimmungen des ZGB (Art. 685 i.V.m. Art. 679 ZGB). (...) Mit dem Rechtsbegehren Ziff. 2 macht die Kl\u00e4gerin Schadenersatz geltend. Mit Al. 1 sind die entstandenen Kosten f\u00fcr die beiden gutachterlichen Beurteilungen im Zusammenhang mit den Sicherheitsbedenken beim Massenausgleich Kies eingeklagt, welche sich auf insgesamt Fr. 1'607.40 belaufen. Der Anspruch ergibt sich aus dem vertraglichen M\u00e4ngelrecht. (...) Mit Al. 2 wird nachbarrechtlicher Schadenersatz f\u00fcr die Beseitigung des von Parz. xx auf Parz. yy abgerutschten Schlammes/Erdmaterials geltend gemacht (...).\" Mit Klageantwort vom 3. Mai 2013 beantragte der Schiedsbeklagte die Abweisung der Klage. Unter dem Titel \"I. Formelles \" f\u00fchrte er aus, dass er die Zust\u00e4ndigkeit des Schiedsgerichts nicht bestreite. Zum Klagebegehren Ziff. 2 hielt er fest, dass die Expertisekosten nicht notwendig gewesen und zudem auch nicht kausal auf vertragsverletzendes Verhalten des Schiedsbeklagten zur\u00fcckzuf\u00fchren seien. Den Anspruch auf Schadenersatz wegen abgerutschtem Material bestritt der Schiedsbeklagte mit der Begr\u00fcndung, die Schiedskl\u00e4gerin habe im fraglichen Bereich am 23. November 2012 den Grenzpunkt versetzt und ihm in der Folge die Durchfahrt verboten. Aus diesem Grund habe er den Schlamm nicht mehr erreichen und auch keine Vorkehren gegen weiteres Abrutschen treffen k\u00f6nnen. Anl\u00e4sslich der Hauptverhandlung vom 23. Mai 2013 erneuerte die Schiedskl\u00e4gerin ihr Rechtsbegehren Ziff. 2 in einer leicht modifizierten Form: \"2. Es sei der Beklagte zur Leistung von Schadenersatz an die Kl\u00e4gerin wie folgt zu verpflichten: - Fr. 1'607.40 f\u00fcr Kostenaufwand i.Z. mit dem gest\u00f6rten Massenausgleich Kies; - Fr. 33.--/m3 von Parz. xx auf Parz. yy abgerutschtes Schlamm-Material gem\u00e4ss Ergebnis des Beweisverfahrens, mindestens aber Fr. 50'000.-; - Fr. 990.-- f\u00fcr aus diesem Vorgang verschmutztes Kies.\" Auch an der Hauptverhandlung bestritt der Schiedsbeklagte die Zust\u00e4ndigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung der Schiedsklage nicht. B.c. Mit Teilurteil vom 8. Februar 2016 beschr\u00e4nkte das Schiedsgericht das Verfahren auf die Beurteilung des Klagebegehrens Ziff. 2 betreffend die Frage der Schlammentsorgung und entschied wie folgt: \"1. Die Klage (Ziffer 2 der Rechtsbegehren der Kl\u00e4gerin B._ AG in der Fassung vom 23. Mai 2013) wird im Sinne der Erw\u00e4gungen gutgeheissen und der Beklagte A._ verpflichtet, der Kl\u00e4gerin B._ AG Fr. 108'613.75 zu bezahIen. 2. Die Verfahrensgeb\u00fchr f\u00fcr dieses TeilurteiI in der H\u00f6he von Fr. 15'000.-- wird mit dem durch die Kl\u00e4gerin B._ AG geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 15'000.-- verrechnet, womit die KI\u00e4gerin B._ AG im Betrage von Fr. 15'000.-- R\u00fcckgriff auf den Beklagten A._ nehmen kann. An Gutachtenskosten sind Fr. 2'357.10 angefallen. Sie werden mit dem Kostenvorschuss der KI\u00e4gerin B._ AG im Betrag von Fr. 2'500.-- verrechnet (der Restbetrag von Fr. 142.90 wird der Kl\u00e4gerin B._ AG als Kostenvorschuss ans Schiedsgericht gutgeschrieben), womit die Kl\u00e4gerin B._ AG im Betrage von Fr. 2'357.10 R\u00fcckgriff auf den Beklagten A._ nehmen kann. An Kosten f\u00fcr die vorsorgliche Beweisaufnahme sind Fr. 24'777.20 angefallen und von der Kl\u00e4gerin B._ AG bereits bezahlt worden, womit die Kl\u00e4gerin B._ AG im Betrage von Fr. 24'777.20 R\u00fcckgriff auf den Beklagten A._ nehmen kann. 3. (Regelung der Parteikosten) \" Das Schiedsgericht kam zum Schluss, dass der Schiedsbeklagte bei der Wiederverf\u00fcllung seiner Kiesgrube mit Deponiematerial nicht nach den einschl\u00e4gigen Regeln der Baukunde vorgegangen sei und dadurch die sch\u00e4digenden Schlammzufl\u00fcsse auf das Grundst\u00fcck der Schiedskl\u00e4gerin verursacht habe. Damit habe er im Sinne von Art. 684 ZGB sein Eigentum \u00fcberschritten, weshalb er gest\u00fctzt auf Art. 679 ZGB i.V.m. Art. 684 ZGB f\u00fcr den entstandenen Schaden hafte. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Schiedsbeklagte dem Bundesgericht, es sei das Teilurteil vom 8. Februar 2016\" wegen Kompetenz\u00fcberschreitung bzw. Kompetenzanmassung aufzuheben bzw. f\u00fcr unwirksam zu erkl\u00e4ren \". Die Schiedskl\u00e4gerin und das Schiedsgericht beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 13. Mai 2016 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ soll in der Zeit von Ende Juni 1998 bis l\u00e4ngstens am 23. Dezember 2000 seine Halbschwester A._ zehn bis zw\u00f6lf Mal abends unter dem Vorwand, sie d\u00fcrfe seinen Computer ben\u00fctzen, oder \u00e4hnlichen Versprechungen in sein Zimmer im Elternhaus gelockt und sie aufgefordert haben, sich auszuziehen. Dann habe er sich selbst ausgezogen und seinen Penis zumindest in den Scheidenvorhof von A._ eingef\u00fchrt, die deshalb Schmerzen gehabt, geweint und ihn aufgefordert habe aufzuh\u00f6ren, worauf er aber nicht eingegangen sei. Im selben Zeitraum soll er A._ auf gleiche Weise mehr als zehn Mal in sein Zimmer gelockt haben, wo sich wiederum beide ausgezogen h\u00e4tten und er A._ aufgefordert habe, seinen Penis in den Mund zu nehmen, was sie auch getan habe. Schliesslich soll er A._ in derselben Zeitspanne einmal in einem Kaufhaus auf die Toilette gefolgt sein und dort von vorne mit der Zunge ihren Genitalbereich geleckt haben. X._ bestreitet s\u00e4mtliche Vorw\u00fcrfe. B. Nach dem Jugendgericht Z\u00fcrich sprach ihn am 16. Februar 2016 auch das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich der mehrfachen Vergewaltigung und mehrfachen sexuellen N\u00f6tigung schuldig. Von der Verh\u00e4ngung einer Strafe oder Massnahme sah es ab, und das Schadenersatzbegehren der Privatkl\u00e4gerin verwies es auf den Zivilweg. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 16. Februar 2016 sei aufzuheben. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (1954), welcher in U._ eine Anwaltskanzlei betreibt, und C._ (1975), welche senegalesische Staatsangeh\u00f6rige ist, sind seit April 2001 verheiratet, lebten aber mehrheitlich getrennt. Sie haben die gemeinsamen Kinder D._ (2002), E._ (2004) und F._ (2009). D._ zog bereits im Sommer 2011 in die Schweiz zu ihrem Vater; im Dezember 2011 zogen die Mutter und die beiden Kinder E._ und F._ nach. Wenige Monate sp\u00e4ter wurde die Mutter nach einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung aus der gemeinsamen Wohnung weggewiesen, wobei sie sich nach wie vor in der Schweiz aufh\u00e4lt. Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens wurden die Kinder am 10. Oktober 2013 unter die Obhut des Vaters gestellt, unter Einr\u00e4umung eines Besuchsrechts an die Mutter und Errichtung einer Beistandschaft. Mit Interventionen beim Migrationsamt versucht A._, die Ausweisung seiner Ehefrau zu erwirken. B. Die Besuchsrechtsaus\u00fcbung zwischen Mutter und Kindern ist konfliktreich. Mit Beschluss vom 20. Februar 2014 setzte die KESB Z\u00fcrich Rechtsanwalt G._ als Kindesvertreter ein. A._ erhob gegen Teile dieses Beschlusses Beschwerde, wobei die Einsetzung eines Kindesvertreters nicht davon betroffen war; im \u00dcbrigen zog er die Beschwerde sp\u00e4ter wieder zur\u00fcck. Mit Schreiben vom 18. August 2014 beantragte A._, \"falls \u00fcberhaupt ein Kinderanwalt eingesetzt wird, eine andere Vertretung zu w\u00e4hlen\". Mit Verf\u00fcgung vom 6. November 2014 wies die Vorsteherin der Abteilung 2 der KESB, B._, sowohl den Antrag auf Wechsel der Person des Kindesvertreters als auch denjenigen auf Aufhebung der Vertretung ab. C. Nachdem ein Wiedererw\u00e4gungsgesuch vom 14. November 2014 am 17. November 2014 abschl\u00e4gig und ein weiteres Schreiben vom 24. November 2014 nicht beantwortet worden war, verlangte A._ am 1. Dezember 2014 den Ausstand von B._. Mit Zirkulationsbeschluss vom 7. Januar 2015 wies die KESB das Ausstandsbegehren ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde vom Bezirksrat mit Beschluss vom 30. April 2015 und vom Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 5. Oktober 2015 abgewiesen. Dagegen hat A._ am 6. November 2015 die vorliegend zu behandelnde Beschwerde an das Bundesgericht erhoben, mit welcherer die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und den Ausstand von B._ sowie die Wiederholung der notwendigen Amtshandlungen verlangt. Ferner verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. D. Parallel hatte A._ gegen die vorerw\u00e4hnte Verf\u00fcgung vom 6. November 2014 Beschwerde an den Bezirksrat erhoben mit den Antr\u00e4gen, das Mandat des Kindesvertreters sei ersatzlos zu beenden, eventualiter seien die Kinder anzuh\u00f6ren und subeventualiter sei ihnen eine Vertretung nach ihrem Wunsch zu bestellen. Die Beschwerde wurde mit Entscheid des Bezirksratspr\u00e4sidenten vom 30. April 2015 und sodann mit Urteil vom 5. Oktober 2015 vom Obergericht abgewiesen. Dagegen hat A._ am 6. November 2015 ebenfalls eine Beschwerde an das Bundesgericht erhoben, welche Gegenstand des Verfahrens 5A_894/2015 bildet. Es wurden die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ schuldet dem Kanton Z\u00fcrich aus verschiedenen bezirks- und obergerichtlichen Verfahren Gerichtskosten von insgesamt Fr. 8'320.--. Nach l\u00e4ngerer Korrespondenz mit der Zentralen Inkassostelle der Gerichte stellte er am 15. Oktober 2014 ein Erlassgesuch. A.b. Mit Beschluss vom 18. November 2014 wies die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich das Gesuch ab mit der Begr\u00fcndung, A._ weise seine Bed\u00fcrftigkeit nicht gen\u00fcgend nach. Er habe vormals Fr. 6'811.60 pro Monat verdient und beziehe seit seiner Arbeitslosigkeit ab Ende Juli 2014 eine Arbeitslosenentsch\u00e4digung von Fr. 5'449.28). Angesichts seiner Ausbildung (diplomierter Mathematiker und Bachelor of Science in Mechanical Engineering) sei auch nicht ausgeschlossen, dass er trotz seines Alters von 59 Jahren wieder eine Arbeit finde und die Forderungen begleichen k\u00f6nne; allenfalls k\u00f6nnte er auch im Rahmen des h\u00e4ngigen Eheschutzverfahrens Unterhalt oder andere Leistungen zugesprochen erhalten, welche eine Schuldtilgung erm\u00f6glichen w\u00fcrden. A.c. Mit Beschluss vom 29. Januar 2015 wies die Rekurskommission des Obergerichts den dagegen erhobenen Rekurs ab mit der Erw\u00e4gung, A._ setze sich nicht mit der Begr\u00fcndung des angefochtenen Beschlusses auseinander, sondern verweise lediglich auf die schwierige Arbeitsmarktlage, ohne aber Bewerbungen vorzulegen oder andere eingeleitete Schritte darzutun. Auf die weiteren Begehren (Schadenersatzklage gegen den Kanton, Vorlagebegehren an den EuGH und den EGMR etc.) trat die Rekurskommission nicht ein. A.d. Das Bundesgericht nahm die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde als subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde entgegen und trat auf sie mit Urteil vom 22. Mai 2015 nicht ein (Urteil 5D_51/2015). B. Mit Schreiben vom 25. Juni 2015 wandte sich A._ erneut an die die Zentrale Inkassostelle der Gerichte des Kantons Z\u00fcrich. Diese behandelte die Eingabe als neues Erlassgesuch, das die Verwaltungskommission am 9. September 2015 abwies (VU150050). Die Gerichtsgeb\u00fchr von Fr. 200.-- auferlegte sie dem Beschwerdef\u00fchrer. Diesen Entscheid best\u00e4tigte die Rekurskommission des Obergerichts mit Beschluss vom 19. Oktober 2015 (KD150011). Auch sie auferlegte dem Beschwerdef\u00fchrer eine Geb\u00fchr von Fr. 500.--. C. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2015 (Datum der Postaufgabe) wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er beantragt, von den von der Zentralen Inkassostelle aufgelisteten Gerichtskosten sowie von den Gerichtskosten der Verwaltungskommission und der Rekurskommission des Obergerichts befreit zu werden. Zudem stellt der Beschwerdef\u00fchrer einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Wahl des Bundesgerichts. Schliesslich erkl\u00e4rt der Beschwerdef\u00fchrer, mit der \u00dcbertragung seines Falls auf einen Einzelrichter nicht einverstanden zu sein. D. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der aus der T\u00fcrkei stammende A.A._ (geb. 1991) reiste am 16. Oktober 2011 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Am 3. Mai 2012 heiratete er die in der Schweiz niederlassungsberechtigte t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige B.A._ (geb. 1964). Nach anf\u00e4nglichem Verdacht auf eine Scheinehe wurde A.A._ am 25. April 2013 die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt. B. Am 27. M\u00e4rz 2015 wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn das Gesuch um Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies A.A._ aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 3. Juli 2015 ab. C. Am 2. September 2015 erheben A.A._ und B.A._, beide vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben; zudem ersuchen sie um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung. Am 7. September 2015 erhebt A.A._, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Ingold, Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den (sinngem\u00e4ssen) Antr\u00e4gen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Migrationsbeh\u00f6rde anzuweisen, ihm - A.A._ - die Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht oder an das Departement des Innern zur\u00fcckzuweisen, wobei die nahestehenden Familienmitglieder der Ehegatten zu befragen seien. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 7. September 2015 wurde der zuerst eingereichten Beschwerde (Verfahren (2C_740/2015) aufschiebende Wirkung zuerkannt. Durch die Vereinigung der beiden Verfahren am 15. September 2015 wurde diese Wirkung auf die zweite Beschwerde (Verfahren 2C_752/2015) ausgedehnt. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde am 29. September 2015 abgewiesen. Das Verwaltungsgericht und das Departement des Innern beantragen die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration schliesst auf Abweisung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ war Assistenzarzt am Spital B._ und damit bei den Winterthur Versicherungen - heute AXA Versicherungen AG (nachfolgend AXA) - obligatorisch unfallversichert. Am 23. Dezember 2003 wurde er als Fussg\u00e4nger von einem Auto angefahren. Gleichentags liess er sich im Spital B._, Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie, ambulant behandeln. Die dortigen \u00c4rzte diagnostizierten am 13. Januar 2004 eine Kontusion und Sch\u00fcrfungen am Ober-/Unterschenkel rechts sowie an der Ferse links. Die AXA kam f\u00fcr die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Am 21. November 2008 f\u00fchrte PD Dr. med. C._, Klinik D._, eine H\u00fcftarthroskopie rechts durch. Mit Verf\u00fcgung vom 25. Juni 2009 stellte die AXA ihre Leistungen ab 21. November 2008 mangels nat\u00fcrlicher Unfallkausalit\u00e4t der geklagten Beschwerden ein. Die Einsprache des Versicherten wies sie mit Entscheid vom 8. September 2011 ab. Seine Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich dahingehend gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die AXA zur\u00fcckwies, damit sie nach erfolgter Abkl\u00e4rung im Sinne der Erw\u00e4gungen \u00fcber den Leistungsanspruch neu entscheide (Entscheid vom 25. September 2012). Auf die Beschwerde der AXA trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_949/2012 vom 14. Dezember 2012 nicht ein. A.b. Die AXA holte ein Gutachten des Dr. med. E._, Orthop\u00e4dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, vom 17. November 2013 ein. Der Versicherte reichte ein Aktengutachten des Dr. med. F._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 1. September 2014 ein. Die AXA zog eine Stellungnahme ihres beratenden Arztes Dr. med. G._, Facharzt Orthop\u00e4dische Chirurgie und Traumatologie FMH, vom 15. Dezember 2014 bei. Mit Verf\u00fcgung vom 6. M\u00e4rz 2014 stellte sie die Leistungen per 31. M\u00e4rz 2004 ein und verzichtete auf die R\u00fcckforderung der bis Oktober 2008 erbrachten Leistungen f\u00fcr Heilungskosten. Hieran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 2. Juli 2014 fest. B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich Beschwerde. Er reichte unter anderem eine Stellungnahme des Dr. med. F._ vom 9. M\u00e4rz 2015 ein. Die AXA legte eine Stellungnahme des Dr. med. G._ vom 7. M\u00e4rz 2015 auf. Mit Entscheid vom 29. M\u00e4rz 2016 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm weiterhin die gesetzlichen Leistungen (namentlich Heilbehandlung, Rente und Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung) zu erbringen; eventuell sei ein gerichtliches Obergutachten anzuordnen. Die AXA schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 29. Juli 2016 h\u00e4lt der Versicherte an den Beschwerdeantr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1968, war ab 13. Januar 1997 bei der C._ AG als Facharbeiter angestellt. Am 8. M\u00e4rz 1999 st\u00fcrzte er von einer Leiter und zog sich Verletzungen zu. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach ihm am 23. Januar 2004 infolge eines chronischen Schmerzsyndroms ab 1. Februar 2003 eine halbe Invalidenrente zu. Auf das Gesuch um Rentenerh\u00f6hung vom 22. April 2004 trat die IV-Stelle nicht ein; dies best\u00e4tigte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau am 24. Mai 2006. Im Nachgang zu einem erneuten Rentenerh\u00f6hungsgesuch liess die IV-Stelle A._ psychiatrisch begutachten und erh\u00f6hte ab 1. Mai 2008 auf eine ganze Rente. Nachdem mehrere Verdachtsmeldungen eingegangen waren, leitete die IV-Stelle von Amtes wegen ein Rentenrevisionsverfahren ein und liess A._ an insgesamt 18 Tagen \u00fcberwachen. Die IV-Stelle gew\u00e4hrte ihm anschliessend das rechtliche Geh\u00f6r und holte die Stellungnahme des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD) sowie ein psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, ein. Gest\u00fctzt auf diese Unterlagen hob die IV-Stelle die Invalidenrente am 16. M\u00e4rz 2015 per Ende April 2015 auf. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde am 29. Oktober 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es seien der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die bisherige Rentenzusprechung zu best\u00e4tigen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde. Die bereits vor Vorinstanz beigeladene B._ Vorsorgestiftung und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Klage vom 6. August 2013 beantragte A._ (Kl\u00e4gerin, Gesuchstellerin) dem Bezirksgericht Z\u00fcrich, es sei B._ (Beklagter, Gesuchsgegner) zur Zahlung von Fr. 2'257'014.38 nebst Zins zu 5 % seit dem 20. Dezember 2012 zu verpflichten. Damit wollte sich die Kl\u00e4gerin bei ihrem fr\u00fcheren Rechtsvertreter schadlos halten f\u00fcr angeblich erlittene Sch\u00e4den im Zusammenhang mit vorangehenden Verfahren gegen ihre fr\u00fchere Arbeitgeberin. Mit Urteil vom 11. Mai 2015 wies das Bezirksgericht Z\u00fcrich die Klage ab. Es erwog, dass es bereits an der Haftungsvoraussetzung einer rechtlich relevanten Sorgfaltspflichtverletzung des Beklagten fehle; ebenso wenig sei es der Kl\u00e4gerin gelungen, das Vorliegen des Schadens und des Kausalzusammenhangs darzulegen. Mit Urteil vom 15. Oktober 2015 wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich eine von der Kl\u00e4gerin gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid vom 11. Mai 2015 erhobene Berufung ab. B. Die Kl\u00e4gerin focht das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 15. Oktober 2015 beim Bundesgericht mit Beschwerde an und beantragte, es sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Mit Urteil 4A_632/2015 vom 13. Januar 2016 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, die vorinstanzlichen Erw\u00e4gungen zu den fehlenden Haftungsvoraussetzungen des Schadens und des Kausalzusammenhangs hielten vor Bundesrecht stand; damit er\u00fcbrige es sich, auf die weiteren Anspruchsvoraussetzungen der Sorgfaltspflichtverletzung und des Verschuldens einzugehen (zit. Urteil E. 2). C. Mit Revisionsgesuch vom 7. M\u00e4rz 2016 (sowie Nachtrag vom 8. M\u00e4rz 2016) beantragt die Gesuchstellerin dem Bundesgericht, es sei das bundesgerichtliche Urteil 4A_632/2015 vom 13. Januar 2016 aufzuheben. Zudem sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 15. Oktober 2015 aufzuheben. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 12. Februar 2010 erschien in der Zeitschrift D._ der Artikel \"Was der Verrat kostet\". Wegen dieses Artikels leitete A._ ein Privatstrafklageverfahren betreffend Ehrverletzung gegen einen Journalisten sowie die Herausgeberin der Zeitschrift ein. C._ f\u00fchrte die Untersuchung als Untersuchungsrichter. Am 24. Februar 2014 fand vor dem Bezirksgericht Z\u00fcrich die Hauptverhandlung statt. Am 2. Mai 2014 stellte Bezirksrichter B._ als Einzelrichter das Strafverfahren ein, weil am 12. Februar 2014 die Verfolgungsverj\u00e4hrung eingetreten sei. A._ erstattete am 30. Dezember 2015 Strafanzeige gegen C._ und B._ wegen Beg\u00fcnstigung. A._ wirft C._ vor, er habe durch unn\u00f6tige und rechtswidrige Sistierungen in der erw\u00e4hnten Strafuntersuchung dazu beigetragen, dass die angezeigte Ehrverletzung am Tag der Hauptverhandlung bereits verj\u00e4hrt gewesen sei. B._ wird von A._ vorgeworfen, er habe die Hauptverhandlung so angesetzt, dass die angezeigte Ehrverletzung am Tag der Hauptverhandlung bereits verj\u00e4hrt gewesen sei. B. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z\u00fcrich \u00fcberwies die Sache am 12. Januar 2016 via Leitung der Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich ans Obergericht des Kantons Z\u00fcrich zum Entscheid \u00fcber die Erteilung bzw. Nichterteilung der Erm\u00e4chtigung zur Durchf\u00fchrung einer Strafuntersuchung gegen die angezeigten Personen. Die Staatsanwaltschaft I beantragte, die Erm\u00e4chtigung nicht zu erteilen, weil nach summarischer Pr\u00fcfung keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine vors\u00e4tzliche Tatbegehung vorl\u00e4gen. Mit Beschluss vom 11. Februar 2016 erteilte die III. Strafkammer des Obergerichts der Staatsanwaltschaft die Erm\u00e4chtigung zur Strafverfolgung gegen die angezeigten Personen nicht. C. Gegen den Beschluss des Obergerichts hat A._ am 21. M\u00e4rz 2016 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Erm\u00e4chtigung zur Durchf\u00fchrung einer Strafuntersuchung gegen C._ und B._ zu erteilen. Die Vorinstanz, die Oberstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft I sowie die Beschwerdegegner haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1964) besuchte vom September 2006 bis Dezember 2006 und vom September 2007 bis Juli 2009 die Staatliche Berufsoberschule U._ (Deutschland) in der Ausbildungsrichtung \"Wirtschaft\". Am 10. Juli 2009 schloss er diese mit dem Zeugnis der fachgebundenen Hochschulreife ab. Gleichzeitig erteilte ihm die Staatliche Berufsoberschule U._ das Zeugnis \u00fcber die zweite Fremdsprache (Spanisch). Die Verbindung der beiden Zeugnisse weist die allgemeine Hochschulreife nach, welche zum Universit\u00e4tsstudium in Deutschland berechtigt. Im Wintersemester 2009 war A._ an der Universit\u00e4t U._ immatrikuliert (Fachrichtung Rechtswissenschaften; Best\u00e4tigung vom 11. Februar 2013). Nachdem sich A._ bereits f\u00fcr das Fr\u00fchlingssemester 2012 erfolglos f\u00fcr das Bachelorstudium an der Rechtswissenschaftlichen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t Luzern angemeldet hatte, ersuchte er f\u00fcr das Herbstsemester 2012 erneut um Studienzulassung. Mit Schreiben vom 11. Mai 2012 bzw. Verf\u00fcgung vom 9. Juli 2012 teilten ihm die Studiendienste der Universit\u00e4t Luzern mit, dass er die Zulassungsvoraussetzungen nicht erf\u00fclle. A._ gelangte hiergegen erfolglos an das Bildungs- und Kulturdepartement (Entscheid vom 8. November 2012) und an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (nunmehr Kantonsgericht; Urteil vom 8. April 2013). Das Bundesgericht hiess die von A._ erhobene Beschwerde gut und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw\u00e4gungen an das Kantonsgericht zur\u00fcck (BGE 140 II 185). Es ging abweichend vom Kantonsgericht davon aus, dass die Regelung von Art. VI.1 des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europ\u00e4ischen Region vom 11. April 1997 (Lissabonner \u00dcbereinkommen; SR 0.414.8) direkt anwendbar sei; das Kantonsgericht habe zu pr\u00fcfen, ob die nach den kantonalen Regeln verneinte \u00c4quivalenz im spezifischen Einzelfall auf einem Unterschied beruht, der legitimerweise als \"wesentlich\" im Sinne der genannten Bestimmung gelten k\u00f6nne und den Umst\u00e4nden des Falles (zweiter Bildungsweg) angemessen erscheine. B. Mit Entscheid vom 23. Juni 2013 wies die Universit\u00e4t Luzern auf R\u00fcckweisung durch das Kantonsgericht hin das Gesuch von A._ um Zulassung zum Bachelorstudium der Rechtswissenschaften erneut ab. Das Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern wies eine von A._ gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsbeschwerde am 10. April 2015 ab. Das Kantonsgericht wies seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 11. November 2015 ab. C. Mit Beschwerde vom 5. Januar 2016 beantragt A._, das Urteil des Kantonsgerichts vom 11. November 2015 sei kostenf\u00e4llig aufzuheben, und er sei zum Bachelorstudium der Rechtswissenschaften an der Universit\u00e4t Luzern zuzulassen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Die Vorinstanz und die Universit\u00e4t Luzern schliessen auf Beschwerdeabweisung. Das kantonale Bildungs- und Kulturdepartement verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 6. April 2016 trat das Kantonsgericht Wallis auf die von C._ und D._ als Erbengemeinschaft B._ sowie A._ und E._ gegen die Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft der Liegenschaft F._ am U._weg xx/yy in V._ eingereichte Beschwerde nicht ein. Die hiergegen von C._ und D._ sowie A._ erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht, nachdem es bei der Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft als Gegenpartei eine Vernehmlassung eingeholt hatte, mit Urteil vom 21. November 2016 ab, wobei es die Gerichtskosten den Beschwerdef\u00fchrern auferlegte. B. Mit Berichtigungsgesuch vom 9. Dezember 2016 macht die Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft geltend, sie habe in ihrer Vernehmlassung vom 16. August 2016 eine Entsch\u00e4digung verlangt; das Urteil vom 21. November 2016 sei entsprechend zu korrigieren. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._ (geb. 1971) ist mazedonischer Staatsb\u00fcrger. Er reiste im Jahr 1988 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und ist heute im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Im August 1992 heiratete er die Landsfrau B.A._ (geb. 1974), welche ihm zu einem unbekannten Zeitpunkt in die Schweiz folgte. Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor: C.A._ (geb. 1993), D.A._ (geb. 1995) und E.A._ (geb. 2003). Alle drei Kinder verf\u00fcgen \u00fcber die Niederlassungsbewilligung. Am 4. Mai 2010 verstarb B.A._. A.b. Mit Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 14. April 2005 wurde A.A._ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und Vergehens gegen das Waffengesetz, begangen im Jahr 2002, zu einer bedingten Gef\u00e4ngnisstrafe von 15 Monaten, bei einer Probezeit von drei Jahren, und einer Busse in H\u00f6he von Fr. 800.-- verurteilt. Aufgrund dieser Verurteilung wurde A.A._ am 16. Juni 2005 ausl\u00e4nderrechtlich verwarnt, wobei ihm schwerer wiegende fremdenpolizeiliche Massnahmen in Aussicht gestellt wurden f\u00fcr den Fall, dass er erneut gerichtlich bestraft werden oder sein Verhalten zu anderen berechtigten Klagen Anlass geben sollte. In der Folge kam es zu weiteren strafrechtlichen Verurteilungen: - Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 12. Januar 2009: Verurteilung zu einer Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- wegen vors\u00e4tzlichen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand, begangen im November 2008; - Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 30. November 2011: Verurteilung zu einer Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.--, davon 60 Tagess\u00e4tze bedingt bei einer Probezeit von vier Jahren, und einer Busse in H\u00f6he von Fr. 1'000.-- wegen Raufhandels, Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, Fahrens trotz F\u00fchrerausweisentzug und Verletzung der Verkehrsregeln, begangen im November 2010 bzw. M\u00e4rz 2011; - Urteil des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 11. September 2014: Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon 16 Monate bedingt bei einer Probezeit von f\u00fcnf Jahren, und einer Busse in H\u00f6he von Fr. 2'000.-- wegen versuchter N\u00f6tigung, mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und das Waffengesetz, grober Verletzung der Verkehrsregeln sowie Missbrauchs von Ausweisen und Schildern, begangen zwischen November 2008 und April 2013. Die Strafe wurde teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 30. November 2011 ausgesprochen. B. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2015 widerrief das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich die Niederlassungsbewilligung von A.A._ und setzte ihm eine Ausreisefrist. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich wies einen gegen die Verf\u00fcgung des Migrationsamtes erhobenen Rekurs in der Hauptsache ab und ordnete an, dass A.A._ die Schweiz unmittelbar nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen habe (Entscheid vom 29. Oktober 2015). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 27. Januar 2016 ab. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hiess es gut und bestellte Rechtsanwalt B._ als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Dieser wurde f\u00fcr die Vertretung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit Fr. 1'425.60 (inkl. Mehrwertsteuer) entsch\u00e4digt. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (eventuell subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde) vom 3. M\u00e4rz 2016 gelangen A.A._ und sein Rechtsvertreter B._ an das Bundesgericht. In der Rechtsschrift tritt B._ nicht nur als Rechtsvertreter von A.A._ auf, sondern f\u00fchrt auch Beschwerde in eigener Sache betreffend die Festsetzung der amtlichen Entsch\u00e4digung. Es werden folgende Antr\u00e4ge gestellt: Ziff. 1 und 2 des vorinstanzlichen Urteils seien aufzuheben. Die Niederlassungsbewilligung von A.A._ sei nicht zu widerrufen und auf eine Wegweisung sei zu verzichten; stattdessen sei er zu verwarnen. Eventualiter seien Ziff. 1 und 2 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner sei Ziff. 5 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben, die Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht seien auf die Staatskasse zu nehmen und A.A._ f\u00fcr das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eine Parteientsch\u00e4digung in H\u00f6he von Fr. 4'653.15, eventualiter eine angemessene Parteientsch\u00e4digung zuzusprechen. F\u00fcr den Fall, dass diesem Antrag nicht stattgegeben werde, sei Ziff. 6 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und dem Rechtsvertreter eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von Fr. 4'653.15, eventualiter eine angemessene Entsch\u00e4digung zuzusprechen. Ferner seien A.A._, seine Eltern und seine Kinder anzuh\u00f6ren. A.A._ beantragt zudem die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung im bundesgerichtlichen Verfahren. W\u00e4hrend die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich auf eine Vernehmlassung verzichten, beantragt das Staatssekretariat f\u00fcr Migration die Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt liess sich nicht vernehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1964 geborene A._ bezog gest\u00fctzt auf die Verf\u00fcgung der IV-Stelle Bern vom 20. Januar 1994 ab 1. M\u00e4rz 1993 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle nebst anderen Abkl\u00e4rungen ein polydisziplin\u00e4res Gutachten der MEDAS Zentralschweiz vom 19. November 2013 (mit Erg\u00e4nzung vom 13. Dezember 2013) ein. Hierauf absolvierte die Versicherte ein Belastungs- und ein Aufbautraining. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 2014 er\u00f6ffnete ihr die IV-Stelle, die Eingliederungsbem\u00fchungen w\u00fcrden abgeschlossen und ein Anspruch auf berufliche Massnahmen werde verneint. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Dezember 2014 hob die IV-Stelle sodann die Invalidenrente revisionsweise auf das Ende des der Verf\u00fcgungszustellung folgenden Monats auf, da keine Invalidit\u00e4t mehr vorliege. B. Beschwerdeweise beantragte A._, in Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 23. Dezember 2014 sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei diese Verf\u00fcgung aufzuheben und die Sache f\u00fcr weitere medizinische Abkl\u00e4rungen an die Verwaltung zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Mai 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur Erg\u00e4nzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Parteien bilden die Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft J._ in U._, Grundst\u00fcck Nr. xxx, Gemeinde V._. Es gibt acht Stockwerkeinheiten, wobei es sich bei den Einheiten 1 bis 3 um Kellerr\u00e4ume mit Wertquoten von je 1/1000, bei den Einheiten 4 bis 6 um Gewerber\u00e4ume mit Wertquoten von 151/1000, 35/1000 und 156/1000 sowie bei den Einheiten 7 und 8 um Wohnungen mit Wertquoten von 285/1000 und 370/1000 handelt. I._ war zum Zeitpunkt der Klageeinleitung Eigent\u00fcmer der Einheit 4. W\u00e4hrend des erstinstanzlichen Verfahrens ver\u00e4usserte er seine Einheit an die A._ AG (nachfolgend A._), deren alleiniger Verwaltungsrat er ist. B.B._ und C.B._ geh\u00f6ren die Einheiten 2, 3 und 7, D.D._ und E.D._ die Einheiten 1 und 8, F._ die Einheit 5 sowie G._ und H._ die Einheit 6. B. Am 23. September 1997 bewilligte die Gemeinde V._ den damaligen Stockwerkeigent\u00fcmern die Ab\u00e4nderung der Fensterfronten im Erdgeschoss. Am 21. Februar 2001 vereinbarte die Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft mit der Eigent\u00fcmerin des Nachbargrundst\u00fcckes ein \u00dcberbaurecht f\u00fcr ein Gesch\u00e4ftshaus mit Tiefgarage. Im Gegenzug wurde eine Ausn\u00fctzungs\u00fcbertragung zu Gunsten der Parzelle der Stockwerkeigent\u00fcmer vereinbart. An der ao. Stockwerkeigent\u00fcmerversammlung vom 29. M\u00e4rz 2011 wurde beschlossen, ein Architekturb\u00fcro zu beauftragen, s\u00e4mtliche R\u00e4umlichkeiten des Hauses J._ abzumessen, aktuelle Pl\u00e4ne zu erstellen und die Wertquoten neu zu berechnen. An der ordentlichen Stockwerkeigent\u00fcmerversammlung vom 14. September 2011 wurde beschlossen, f\u00fcr die neue Stockwerkurkunde auf die im Mai 2011 eingereichten Pl\u00e4ne und Berechnungen der K._ AG abzustellen. Einzig I._ stimmte dagegen mit der Begr\u00fcndung, die WC-Anlage sei nicht seinem Sonderrecht zugeteilt und bei der Wertquotenberechnung nicht ber\u00fccksichtigt worden. C. Am 14. Oktober 2011 stellten die \u00fcbrigen Stockwerkeigent\u00fcmer gegen I._ ein Gesuch, mit welchem sie beantragten, es sei ihm strafbewehrt zu untersagen, die Wasserzufuhr zu den WC-Anlagen im Erdgeschoss zu unterbrechen. Mit Entscheid vom 16. Januar 2012 sprach der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug ein entsprechendes Verbot aus, unter Ansetzung einer Klagefrist. Mit Klage vom 20. April 2012 prosequierten die \u00fcbrigen Stockwerkeigent\u00fcmer das Verbot, indem sie beim Kantonsgericht Zug beantragten, es sei die Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft definitiv einzutragen durch \u00c4nderung der Pl\u00e4ne Erdgeschoss und Obergeschoss f\u00fcr Aufteilung zu Sonderrecht und Zuteilung des gemeinschaftlichen Eigentums sowie der einzelnen Wertquoten; eventualiter sei festzustellen, dass die WC-Anlagen im Erdgeschoss der Gemeinschaft zugeh\u00f6rig seien und die zu diesen Anlagen f\u00fchrenden Wasserleitungen gemeinschaftlich seien. Die Kl\u00e4ger machten geltend, die vor der Erstellung des Geb\u00e4udes erfolgte Stockwerkeigentumsbegr\u00fcndung sei anzupassen, weil w\u00e4hrend der Erstellung des Geb\u00e4udes erhebliche bauliche Ver\u00e4nderungen vorgenommen worden seien mit der Folge, dass die bauliche Ausf\u00fchrung im Erdgeschoss, namentlich des im Sonderrecht von I._ stehenden Gewerberaums, offensichtlich nicht dem Begr\u00fcndungsakt entspreche. Am 3. September 2013 befragte das Kantonsgericht F._, B.B._, G._ sowie D.D._ und E.D._. I._ blieb der Parteibefragung unentschuldigt fern. Am 23. Mai 2014 gab das Kantonsgericht bei L._ ein Gutachten bez\u00fcglich Wertquotenberechnung in Auftrag, welches am 20. September 2014 beim Gericht einging. I._ verlangte, dieses wegen fehlender Grundlagen und fehlender Sorgfalt aus dem Recht zu weisen. Am 5. September 2014 teilte I._ mit, dass er seine Stockwerkeinheit an die A._ verkauft habe und das Verfahren folglich als gegenstandslos abzuschreiben sei. Am 3. Dezember 2014 fand die Hauptverhandlung statt, zu welcher I._ unentschuldigt nicht erschien. Die Kl\u00e4ger stellten den prozessualen Eventualantrag, die A._ als Mitbeklagte einzubeziehen. I._ wolle sich offensichtlich durch die Hand\u00e4nderung dem Verfahren entziehen. Mit Entscheid vom 16. Januar 2015 wies das Kantonsgericht das Grundbuch- und Vermessungsamt des Kantons Zug an, Wertquoten von je 1/1000 f\u00fcr die Einheit 1 und die sich aus Zusammenlegung von 2 und 3 neu ergebene Einheit 2 (unter L\u00f6schung der Einheit 3), von 181/1000 f\u00fcr die Einheit 4, von 34/1000 f\u00fcr die Einheit 5, von 162/1000 f\u00fcr die Einheit 6, von 276/1000 f\u00fcr die Einheit 7 und von 345/1000 f\u00fcr die Einheit 8 einzutragen, die hinterlegten durch die neuen Aufteilungspl\u00e4ne zu ersetzen und die Anmerkung \"StWE vor Erstellung Geb\u00e4ude\" zu l\u00f6schen. Im Rubrum f\u00fchrte es beklagtenseits auf: \"I._, Beklagter und Prozessstandschafter f\u00fcr die A._ AG\". Gegen diesen Entscheid reichte I._ Berufung ein. Parallel dazu legte auch die A._ mit der Unterschrift von I._ Berufung ein. Mit Urteil vom 27. Oktober 2015 wies das Obergericht des Kantons Zug die Berufungen ab. Dabei f\u00fchrte es im Rubrum beklagtenseits auf: \"I._, Beklagter und Berufungskl\u00e4ger, und A._ AG\". D. Gegen dieses Urteil haben I._ und die A._ mit Unterschrift von I._ zwei getrennte, aber weitestgehend gleich lautende Beschwerden eingereicht. Zusammengefasst verlangen sie die Aufhebung der kantonalen Urteile und Abweisung der Klage, eventualiter eine Neubeurteilung anhand einer fachkundig und unabh\u00e4ngig erstellten Expertise sowie unter Wahrung des Geh\u00f6rs, namentlich auch in Bezug auf die Frage der Passivlegitimation. Die Beschwerde der A._ bildet Gegenstand des vorliegenden, diejenige von I._ Gegenstand des Parallelverfahrens 5A_965/2015. Mit Verf\u00fcgung vom 5. Januar 2016 wurde die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1959 geborene A._ meldete sich im Februar 2012 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen einen Invalidit\u00e4tsgrad von 0,9 %. Mit Verf\u00fcgung vom 26. April 2013 verneinte sie einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen, mit jener vom 29. Mai 2013 einen Rentenanspruch. B. A._ liess beide Verf\u00fcgungen mit Beschwerde anfechten. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies diese mit Entscheid vom 14. September 2015 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 14. September 2015 sowie die Verf\u00fcgungen vom 26. April und 29. Mai 2013 seien aufzuheben, und die IV-Stelle sei anzuweisen, mit ihm Integrationsmassnahmen und berufliche Massnahmen durchzuf\u00fchren und danach erneut \u00fcber den Rentenanspruch zu befinden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im Jahr 2005 f\u00fchrte A._ (Beklagter, Streitverk\u00fcndungskl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) an der Fassade seines Hauses Renovationsarbeiten durch, wobei er zun\u00e4chst plante, die anfallenden Arbeiten zusammen mit seiner Familie weitgehend selbst auszuf\u00fchren. F\u00fcr die Renovationsarbeiten ben\u00f6tigte er ein Fassadenger\u00fcst. Von der B._ Bau AG (Streitverk\u00fcndungsbeklagte, Beschwerdegegnerin), deren Verwaltungsratspr\u00e4sidenten C._ er pers\u00f6nlich kannte, wurden ihm das Ger\u00fcstmaterial sowie zwei Mitarbeiter f\u00fcr den Ger\u00fcstaufbau zur Verf\u00fcgung gestellt. Bei den Aufbauarbeiten befestigte einer der beiden Mitarbeiter, D._, einen Gel\u00e4nderholm, der \u00fcber die daf\u00fcr vorgesehene Halterung hinausragte, behelfsm\u00e4ssig mit einem St\u00fcck Draht. Am 21. Mai 2005 arbeitete E._ (Kl\u00e4ger), ein Mitarbeiter des Dachdeckerunternehmens, auf dem ersten Boden des Ger\u00fcsts in rund zwei Metern H\u00f6he. Um eine Stelle am Dach besser erreichen zu k\u00f6nnen, stieg der Kl\u00e4ger auf den mit Draht befestigten Gel\u00e4nderholm. Dieser hielt der vertikalen Belastung nicht stand und gab nach, worauf der Kl\u00e4ger r\u00fccklings auf die darunter liegenden Steinplatten fiel und sich schwere Verletzungen zuzog. B. B.a. Mit Klage vom 26. September 2012 beim Regionalgericht Bern-Mittelland beantragte der Kl\u00e4ger, der Beklagte sei zu verurteilen, ihm Fr. 1'228'687.-- nebst Zins zu bezahlen, welchen Forderungsbetrag er an der Hauptverhandlung vom 29. Oktober 2013 auf Fr. 1'261'672.-- erh\u00f6hte. B.b. Mit der Klageantwort hatte der Beklagte ein Gesuch um Zulassung einer Streitverk\u00fcndungsklage gegen die Streitverk\u00fcndungsbeklagte gestellt. Er beantragte, diese sei zu verpflichten, ihm einen Betrag zu bezahlen, der einer Quote von 50 % desjenigen Betrages entspricht, zu dem er selber im Hauptprozess verurteilt wird. Mit Verf\u00fcgung vom 5. M\u00e4rz 2013 wurde die Streitverk\u00fcndungsklage zugelassen. B.c. In der Folge wurde das Verfahren fortgef\u00fchrt. Anl\u00e4sslich der zweiten Fortsetzungsverhandlung im Gesamtverfahren beschr\u00e4nkte das Regionalgericht das Verfahren auf die Frage der Haftung bzw. der Haftungsquoten. Mit Entscheid vom 21. August 2015 stellte es fest, der Beklagte hafte dem Kl\u00e4ger f\u00fcr dessen in der H\u00f6he noch zu bestimmenden Schaden zu einer Quote von 50 % (Ziff. 1). Die Streitverk\u00fcndungsklage wies es ab (Ziff. 2). Bez\u00fcglich der Streitverk\u00fcndungsklage regelte es sodann die Kostenfolgen (Ziff. 4 und 5). B.d. Der Streitverk\u00fcndungskl\u00e4ger reichte gegen diesen Entscheid Berufung beim Obergericht des Kantons Bern ein mit folgenden Antr\u00e4gen: \" 1. Die Berufungsbeklagte/Streitverk\u00fcndungsbeklagte sei zu verurteilen, dem Berufungskl\u00e4ger/Streitverk\u00fcndungskl\u00e4ger einen Betrag zu bezahlen, der einer Quote von 50% desjenigen Betrages entspricht, zu dem der Berufungskl\u00e4ger/Streitverk\u00fcndungskl\u00e4ger im Hauptprozess CIV 12 6471 (Kl\u00e4ger: E._) verurteilt wird. 2. Eventualiter 2.1. Die Berufungsbeklagte/Streitverk\u00fcndungsbeklagte sei zu verurteilen, dem Berufungskl\u00e4ger/Streitverk\u00fcndungskl\u00e4ger einen Betrag von mindestens CHF 315'418.00 zu bezahlen, zuz\u00fcglich Zins zu 5% ab mittlerem Verfall zwischen 21. Mai 2005 und Urteilstag. 2.2. Das Verfahren sei bis zum rechtskr\u00e4ftigen Endentscheid in der Hauptsache zu sistieren. 3. [...] \" Mit Entscheid vom 28. Januar 2016 wies das Obergericht die Berufung kostenf\u00e4llig ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht, diesen Entscheid aufzuheben, und er h\u00e4lt seine im Berufungsverfahren gestellten Rechtsbegehren aufrecht. Die Beschwerdegegnerin tr\u00e4gt auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde an, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 6. November 2015 beantragte die Schweizerische Eidgenossenschaft (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) dem Kantonsgericht Schaffhausen unter Hinweis auf das Fehlen der gesetzlich vorgeschriebenen Organisation der A._AG, Schaffhausen, (Gesuchsgegnerin, Beschwerdef\u00fchrerin) die Ergreifung der erforderlichen Massnahmen nach Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR. B. B.a. Mit Verf\u00fcgung des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 7. Januar 2016 wurde die A._AG infolge Organisationsmangels aufgel\u00f6st und die Liquidation ihres Verm\u00f6gens nach den Vorschriften \u00fcber den Konkurs angeordnet. Gleichzeitig wurde ihr jede Verf\u00fcgung \u00fcber ihr Verm\u00f6gen untersagt. Die Verf\u00fcgung des Kantonsgerichts vom 7. Januar 2016 wurde am 8. Januar 2016 verschickt und - dem angefochtenen Entscheid zufolge - der B._AG als Domizilhalterin der A._AG am 11. Januar 2016 zugestellt. B.b. Mit Eingabe vom 26. Januar 2016 stellte die A._AG beim Kantonsgericht Schaffhausen folgende Antr\u00e4ge: \"1. Es sei der Gesuchsgegnerin die Frist zur Einreichung der Berufung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen wieder herzustellen. 2. Es sei bis zur rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung dieses Wiederherstellungsgesuchs bzw. bis zur Einreichung der Berufung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen von einer Mitteilung an das Konkursamt des Kantons Schaffhausen und an das Handelsregisteramt des Kantons Schaffhausen abzusehen. ...\" Das Kantonsgericht leitete das Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist zust\u00e4ndigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Schaffhausen weiter. B.c. Mit Verf\u00fcgung vom 29. M\u00e4rz 2016 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen das Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin dem Bundesgericht, es sei die Verf\u00fcgung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 29. M\u00e4rz 2016 aufzuheben und es sei das Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist gutzuheissen. Eventualiter sei die angefochtene Verf\u00fcgung vom 29. M\u00e4rz 2016 aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerin hat ihm eine Duplik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau sprach gegen A._, der den F\u00fchrerausweis der Kategorie B (Personenwagen) seit dem 14. M\u00e4rz 1968 besitzt, bisher folgende Administrativmassnahmen aus: \"26.03.1978 Entzug 6 Monate (Alkohol) 17.09.1987 Entzug 4 Monate (Alkohol) 12.07.1990 Entzug 18 Monate und Verkehrsunterricht (Alkohol) 06.12.1990 Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 12.07.1990 bzw. vorzeitige Wiedererteilung des F\u00fchrerausweises unter Auflagen 30.05.1991 Aufhebung der Auflagen gem\u00e4ss Verf\u00fcgung vom 06.12.1990 14.09.1995 Vorsorglicher Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit mit Wirkung ab 30.08.1995 (Alkohol) 01.02.1996 Entzug 18 Monate (gem\u00e4ss Gutachten vom 19.12.1995 lag keine Trunksucht vor; ersetzt Verf\u00fcgung vom 14.09.1995) 26.08.1999 Definitiver Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit mit Wirkung ab 27.06.1998 (Alkohol) 19.04.2000 Wiedererteilung des F\u00fchrerausweises unter Auflagen \"Vollst\u00e4ndige Alkoholabstinenz\" 11.04.2002 Definitiver Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit (Alkohol/Missachten Auflage) 20.06.2002 Wiedererteilung des F\u00fchrerausweises unter Auflagen \"Vollst\u00e4ndige Alkoholabstinenz; Ambulante Therapie\" 02.10.2003 Definitiver Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit mit Wirkung ab 27.03.2003 (Alkohol) 05.04.2004 Wiedererteilung des F\u00fchrerausweises unter Auflage \"Vollst\u00e4ndige Alkoholabstinenz\" 07.04.2005 Aufhebung der Auflage gem\u00e4ss Verf\u00fcgung vom 05.04.2004 03.07.2009 Entzug f\u00fcr immer mit Wirkung ab 29.10.2008\" B. Am 22. April 2014 wies das Strassenverkehrsamt den Antrag von A._ um Wiedererteilung des F\u00fchrerausweises ab. Zuvor sei eine eingehende verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Begutachtung durchzuf\u00fchren. Nach einem positiv lautenden Gutachten m\u00fcsse er sich zudem einer Kontrollfahrt unterziehen. C. Am 5. Dezember 2014, um 6:40 Uhr, wurde A._ in N._ beim F\u00fchren eines Motorfahrzeugs angetroffen. Aufgrund dieser schweren Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz setzte das Strassenverkehrsamt die Entzugsdauer neu fest und entzog A._ mit Verf\u00fcgung vom 27. M\u00e4rz 2015 den F\u00fchrerausweis erneut f\u00fcr immer (d.h. bis zum 5. Dezember 2019). D. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI) am 14. Juli 2015 ab. E. Mit Urteil vom 25. November 2015 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, die Beschwerde von A._ teilweise gut. Es hob den Entscheid des DVI auf und ordnete an, dass bis zu einem neuen Entscheid im Sicherungsentzugsverfahren dem Beschwerdef\u00fchrer der F\u00fchrerausweis gest\u00fctzt auf die Verf\u00fcgung des Strassenverkehrsamts vom 3. Juli 2009 entzogen bleibe. Das Verwaltungsgericht ordnete zudem eine Sperrfrist von zw\u00f6lf Monaten an (ab dem 5. Dezember 2014). F. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Die Beh\u00f6rde beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau und die Best\u00e4tigung des Entscheids des DVI vom 14. Juli 2015. Das Verwaltungsgericht hat sich vernehmen lassen und stellt den Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) beantragt die Gutheissung der Beschwerde des Strassenverkehrsamts. Der Beschwerdegegner hat sich dazu ge\u00e4ussert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ f\u00fchren vor den Gerichten des Kantons Aargau einen Prozess, in welchem es um die Anordnung vorsorglicher Massnahmen w\u00e4hrend der Dauer des Ehescheidungsverfahrens und um die Ab\u00e4nderung von Eheschutzmassnahmen geht. Im Scheidungsverfahren hatte das Bezirksgericht Bremgarten auf den 23. Juni 2016 zur Hauptverhandlung vorgeladen. B. Im Massnahmeverfahren vor dem Bezirksgericht Bremgarten beantragte A._ mit Klageantwort und Widerklage vom 5. Oktober 2015, B._ zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 5'000.-- zu verurteilen; eventualiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Der Pr\u00e4sident des Bezirksgerichts wies das Armenrechtsgesuch mit Verf\u00fcgung vom 13. Januar 2016 ab. C. Dagegen legte A._ beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde ein. Er hielt an seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das Massnahmeverfahren fest und ersuchte auch f\u00fcr das Beschwerdeverfahren um das Armenrecht. Das Obergericht wies sowohl die Beschwerde als auch das Gesuch ab (Entscheid vom 22. Februar 2016). D. Mit Beschwerde vom 7. April 2016 wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er stellt das Begehren, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und ihm f\u00fcr das Verfahren vor dem Bezirksgericht (Bst. B) und f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren (Bst. C) die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. Schliesslich stellt er auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren ein Armenrechtsgesuch. In diesem Zusammenhang teilt er mit Schreiben vom 31. Mai 2016 mit, dass B._ (Beschwerdegegnerin) gest\u00fctzt auf den vollstreckbaren Entscheid im Massnahmeverfahren im Umfang von Fr. 2'000.-- pro Monat eine \"stille Lohnpf\u00e4ndung\" gegen ihn erwirkt habe, weshalb er erst recht nicht in der Lage sei, f\u00fcr die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aus eigener Kraft aufzukommen. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten \u00fcberweisen lassen, jedoch keinen Schriftenwechsel angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Auf Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 29. November 2012 sprach das Obergericht des Kantons Zug X._ am 8. Januar 2015 von den Vorw\u00fcrfen des gewerbm\u00e4ssigen Betruges, der mehrfachen ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung sowie der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung frei. Das Obergericht auferlegte X._ einen Teil der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie des Berufungsverfahrens im Umfang von insgesamt Fr. 66'327.50. F\u00fcr die Verteidigung gew\u00e4hrte es ihm reduzierte Entsch\u00e4digungen von Fr. 64'500.-- f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren und Fr. 16'527.70 f\u00fcr das Berufungsverfahren. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, soweit es ihm Kosten auferlegt. Zudem seien ihm ungek\u00fcrzte Parteientsch\u00e4digungen von insgesamt Fr. 110'791.50 zuzusprechen. C. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zug verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Vertrag vom 28. Juni 2010 wurde B._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) von der A._ AG (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) als Leiter ihrer Abteilung Organisations- und Personalentwicklung angestellt. Am 30. November 2010 unterzeichneten die Parteien per 1. Januar 2011 einen erg\u00e4nzenden Arbeitsvertrag, nach welchem die K\u00fcndigungsfrist im ersten Halbjahr einen Monat \"und nachher\" sechs Monate betr\u00e4gt. Ferner wurde vereinbart, dass \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen des Vertrags der Schriftform bed\u00fcrfen. Ab 1. Oktober 2012 wurde der Kl\u00e4ger von der Beklagten anders eingesetzt. Am 19. Dezember 2012 unterzeichnete der Kl\u00e4ger mit dem Vermerk \"erhalten\" ein an ihn gerichtetes und mit \"Vereinbarung\" \u00fcberschriebenes Schreiben der Beklagten vom 3. Dezember 2012, worin die folgenden \"vereinbarten Punkte\" festgehalten wurden: - \"Sie [= der Kl\u00e4ger] werden ab dem 1. Oktober 2012 bis 31. M\u00e4rz 2013 als strategischer HR Projektleiter die Leiterin Group HR unterst\u00fctzen.\" [...] - Bis zum 31. M\u00e4rz 2013 liegen erste Ergebnisse des neuen Group HR Gesch\u00e4ftsmodells vor. - Sollten wir Ihnen bis zu diesem Zeitpunkt eine andere ad\u00e4quate Stelle anbieten k\u00f6nnen, sind wir gerne bereit, Ihnen per 1. April 2013 ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Die Konditionen werden dann der neuen Funktion entsprechend neu ausgehandelt und mit Antritt der neuen Funktion angepasst. - Sollten wir Ihnen per April 2013 keine passende Alternative innerhalb der [Gruppe der Beklagten] anbieten k\u00f6nnen, werden Sie per genanntem Datum freigestellt und das Arbeitsverh\u00e4ltnis unter Einhaltung einer 6-monatigen K\u00fcndigungsfrist auf den 30. September 2013 aufgel\u00f6st.\" A.b. Per 1. Januar 2013 trat im Betrieb der Beklagten ein von ihr erlassenes Merkblatt betreffend \"Pers\u00f6nlichkeitsschutz und Verfahren bei sexueller Bel\u00e4stigung und Mobbing am Arbeitsplatz\" in Kraft. Ziff. 8 des Merkblatts regelt das interne Beschwerdeverfahren, das von den \"betroffenen Personen\" bei der Leiterin Group Human Resources verlangt werden kann. Gem\u00e4ss dem Merkblatt obliegt die Leitung solcher internen Beschwerdeverfahren dem Kl\u00e4ger. Der letzte Absatz von Ziff. 8 des Merkblatts lautet wie folgt: \"W\u00e4hrend des internen Beschwerdeverfahrens und sechs Monate danach darf die beschwerdef\u00fchrende Person nicht entlassen werden und auch sonst keine beruflichen Nachteile erfahren. K\u00fcndigungen aus begr\u00fcndetem anderen Anlass sowie wegen Missbrauchs des Beschwerderechts bleiben jedoch vorbehalten.\" Am 14. M\u00e4rz 2013 richtete der Kl\u00e4ger zusammen mit zwei Mitautoren einen Bericht an den CEO der Beklagten, worin sie schwere Vorw\u00fcrfe an die Leiterin der Group Human Resources erhoben. Der CEO dankte dem Kl\u00e4ger zun\u00e4chst mit E-Mail vom 18. M\u00e4rz 2013 f\u00fcr den Bericht; richtete indessen wenige Stunden sp\u00e4ter eine weitere E-Mail an den Kl\u00e4ger, bat ihn sowie die Mitautoren nochmals zu \u00fcberlegen, ob sie das Schreiben so abgeben wollen und gab ihnen eine Frist bis zum 19. M\u00e4rz 2013, um den Bericht zur\u00fcckzuziehen. Der Bericht wurde in der Folge von den drei Autoren nicht zur\u00fcckgezogen. A.c. Am 3. April 2013 erhielt der Kl\u00e4ger zwei vom CEO unterzeichnete bzw. mitunterzeichnete Schreiben der Beklagten. Im ersten Schreiben wurde ihm unter anderem mitgeteilt, dass durch den erw\u00e4hnten Bericht das interne Beschwerdeverfahren \"gem\u00e4ss geltendem Merkblatt 'Pers\u00f6nlichkeitsschutz und Verfahren bei sexueller Bel\u00e4stigung und Mobbing am Arbeitsplatz'\" \"rechtsg\u00fcltig eingeleitet\" worden sei. Mit dem zweiten Schreiben wurde das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Kl\u00e4ger \"unter Einhaltung der vereinbarten 6 monatigen K\u00fcndigungsfrist auf Ende Oktober 2013\" gek\u00fcndigt. Es k\u00f6nne dem Kl\u00e4ger \"keine ad\u00e4quate Arbeitsstelle\" im Sinne der Vereinbarung vom 3./19. Dezember 2012 \"innerhalb der [Beklagten] angeboten werden\" und er werde daher bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist freigestellt. Mit Schreiben vom 11. Juni 2013 informierte der CEO der Beklagten den Kl\u00e4ger wieder mit Verweis auf das genannte Merkblatt \u00fcber das Ergebnis des internen Beschwerdeverfahrens. Die im Bericht gegen\u00fcber der Leiterin Group Human Resources erhobenen Mobbingvorw\u00fcrfe seien nicht haltbar und das Verfahren werde damit abgeschlossen. Weitere arbeitsrechtliche Massnahmen seien unter diesen Umst\u00e4nden nicht angebracht. Wegen Arbeitsunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers verl\u00e4ngerte sich in der Folge das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien bis Ende November 2013. B. Am 23. Mai 2014 erhob der Kl\u00e4ger in einfacher Streitgenossenschaft mit der Arbeitslosenkasse des Kantons Z\u00fcrich beim Arbeitsgericht Z\u00fcrich Klage gegen die Beklagte auf Erstattung von Fr. 27'734.85 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2014 f\u00fcr den Dezemberlohn 2013, bestehend aus Fr. 11'288.25 Grundlohn zuz\u00fcglich Autokosten von Fr. 1'800.--, und Fr. 16'124.-- als Differenz zum Bonus 2013. Die Arbeitslosenkasse klagte ihrerseits auf Erstattung von Fr. 677.40. Mit Urteil vom 18. Mai 2015 wies das Arbeitsgericht die Klagen des Kl\u00e4gers (Dispositivziffer 1) und der Arbeitslosenkasse (Dispositivziffer 2) ab und verpflichtete den Kl\u00e4ger (Dispositivziffer 4) und die Arbeitslosenkasse (Dispositivziffer 5) zur Zahlung einer Parteientsch\u00e4digung. Dagegen erhob der Kl\u00e4ger Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, das mit Urteil vom 9. September 2015 in teilweiser Gutheissung seiner Berufung die Dispositivziffern 1 und 4 des Urteils des Arbeitsgerichts aufhob und die Beklagte verpflichtete, dem Kl\u00e4ger den Betrag von Fr. 27'094.85 (brutto) nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2014 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. C. Die Beschwerdef\u00fchrerin verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage des Beschwerdegegners vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 25. November 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau f\u00fchrt gegen A._ ein Strafverfahren wegen versuchten Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) sowie geringf\u00fcgigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 172ter StGB). Sie verd\u00e4chtigt ihn, am 28. August 2016 im Restaurant M._ in Lenzburg in die Personalgarderobe eingedrungen zu sein und dort ein Portemonnaie (Inhalt: 8 Euro) entwendet sowie versucht zu haben, ein Sparschwein (Inhalt: rund 100 Franken) zu stehlen. Zudem soll er am 30. August 2016 im Ladengesch\u00e4ft N._ in Aarau Waren im Wert von 12 Franken gestohlen haben. A._ wurde am 9. September 2016 festgenommen und am 12. September 2016 vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau einstweilen f\u00fcr drei Monate bis zum 8. Dezember 2016 in Untersuchungshaft versetzt. Am 14. Oktober 2016 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Beschwerde von A._ gegen diese Haftanordnung ab. Es erwog, es bestehe der dringende Tatverdacht bez\u00fcglich eines Verbrechens und eines Vergehens sowie Wiederholungsgefahr. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. C. Das Obergericht verzichtet unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. In seiner Replik h\u00e4lt A._ an der Beschwerde fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1958 geborene und seit dem Jahre 2009 als selbstst\u00e4ndige Werbeartikelverk\u00e4uferin im Aussendienst t\u00e4tige A._ meldete sich am 4. April 2013 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich kl\u00e4rte den erwerblichen und den medizinischen Sachverhalt unter anderem mittels eines internistisch-rheumatologischen Gutachtens der Dr. med. und Dr. sc. nat. ETH B._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Innere Medizin FMH spez. Rheumaerkrankungen, vom 28. August 2014 ab. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2015 sprach die IV-Stelle der Versicherten f\u00fcr die Zeit vom 1. Oktober 2013 bis 30. April 2014 eine ganze Invalidenrente zu. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hiess eine dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als es die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung und neuen Verf\u00fcgung \u00fcber den Anspruch auf eine Rente ab April 2015 zur\u00fcckwies. Im \u00fcbrigen wies es die Beschwerde ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides habe die Beschwerdegegnerin, eventualiter die Vorinstanz, den Sachverhalt polydisziplin\u00e4r abzukl\u00e4ren und \u00fcber ihren Anspruch auf eine Invalidenrente ab 1. Mai 2014 neu zu verf\u00fcgen. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Abteilungsvorsteher Bau der Stadt Uster erteilte D. und E. F._ am 10. September 2012 die baurechtliche Bewilligung f\u00fcr den Abbruch des ehemaligen Schweinestalls und den Neubau eines Wohnhauses auf der Parzelle H863 an der Hintergasse 3/Kleinjogg-Strasse 7 in Wermatswil. Zugleich er\u00f6ffnete er ihnen die von der Baudirektion am 3. April 2012 erteilte heimatschutzrechtliche Bewilligung. Das schmale, langgezogene Baugrundst\u00fcck erstreckt sich von der Hintergasse im S\u00fcden in n\u00f6rdlicher Richtung bis zur Kleinjogg-Strasse. Von der Hintergasse aus gesehen kommt das geplante Wohnhaus hinter das bestehende Gujer-Haus zu liegen. Letzteres ist im Inventar der \u00fcberkommunalen Schutzobjekte des Kantons Z\u00fcrich sowie im kommunalen Inventar der sch\u00fctzenswerten Bauten eingetragen. Es beansprucht sowohl die Parzelle H863 als auch die westliche Nachbarparzelle H1052. Das Baugrundst\u00fcck befindet sich bis zur n\u00f6rdlichen Geb\u00e4udeseite des projektierten Neubaus in der Dorfzone D2, n\u00f6rdlich davon kommt es in die Reservezone zu liegen. Einen Rekurs, den die Nachbarn A. und B. C._ gegen die Baubewilligung und die heimatschutzrechtliche Bewilligung erhoben hatten, wies das Baurekursgericht des Kantons Z\u00fcrich am 17. April 2013 ab. Hiergegen gelangten A. und B. C._ ans Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Dieses hiess ihre Beschwerde am 8. Mai 2014 teilweise gut, hob die Baubewilligung auf und wies die Sache zur erg\u00e4nzenden Untersuchung und Neuentscheidung an die kommunale Baubeh\u00f6rde zur\u00fcck. Am 22. August 2014 erteilte die Baudirektion wiederum ihre heimatschutzrechtliche Zustimmung zum n\u00e4mlichen Projekt, ebenso der Abteilungsvorsteher Bau der Stadt Uster am 20. Oktober 2014 die baurechtliche Bewilligung. Wiederum fochten A. und B. C._ diese Verf\u00fcgungen beim Baurekursgericht an. Dieses wies den Rekurs am 29. April 2015 ab, soweit es darauf eintrat. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Oktober 2015 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. Dezember 2015 beantragen A. und B. C._ im Wesentlichen die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts. Eventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen und die Vorinstanzen seien anzuweisen, ein Gutachten der kantonalen Denkmalschutzkommission einzuholen und einen f\u00f6rmlichen Entscheid \u00fcber die Unterschutzstellung von Geb\u00e4ude und Gartenbereich an der Hintergasse 3 zu f\u00e4llen. Das Verwaltungsgericht und die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Abteilungsvorsteher Bau der Stadt Uster hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Baudirektion schliesst auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 12. Dezember 2008 \u00e4nderte der Bundesrat die Stromversorgungsverordnung vom 14. M\u00e4rz 2008 (StromVV, SR 734.71) ab (AS 2008 6467). Unter anderem f\u00fcgte er einen neuen Art. 31b ein mit folgendem Wortlaut: Art. 31b Systemdienstleistungen 1 Die nationale Netzgesellschaft stellt in den Jahren 2009-2013 den Netzbetreibern und den am \u00dcbertragungsnetz direkt angeschlossenen Endverbrauchern entsprechend der bezogenen elektrischen Energie der Endverbraucher die Kosten f\u00fcr Systemmanagement, Messdatenmanagement, Schwarzstart und Inselbetriebsf\u00e4higkeit von Erzeugern, Spannungshaltung, Prim\u00e4rregelung und die Anteile der Leistungsvorhaltung f\u00fcr die Sekund\u00e4r- und Terti\u00e4rregelung, welche nicht einer Bilanzgruppe zugeordnet werden k\u00f6nnen, zu h\u00f6chstens 0,4 Rappen pro kWh in Rechnung. 2 Sie stellt in den Jahren 2009-2013 den Betreibern von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW den Teil der Kosten der Systemdienstleistungen, der mit dem nach Absatz 1 festgelegten Tarif von 0,4 Rappen pro kWh nicht gedeckt werden kann, gem\u00e4ss ihrem Anteil an der Bruttoenergieerzeugung individuell in Rechnung. Die Verordnungs\u00e4nderung trat am 1. Januar 2009 in Kraft. B. B.a. Mit Verf\u00fcgung vom 6. M\u00e4rz 2009 legte die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) den Tarif f\u00fcr allgemeine Systemdienstleistungen (SDL) f\u00fcr das Jahr 2009 auf 0,77 Rp./kWh fest und lastete 0,4 Rappen den Endverbrauchern an (Dispositivziffer 2). Weiter setzte sie den Anteil, den die - im Anhang 2 der Verf\u00fcgung aufgelisteten - Betreiberinnen von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW gest\u00fctzt auf Art. 31b Abs. 2 StromVV \u00fcbernehmen sollten, auf 0,45 Rappen pro kWh fest (Dispositivziffer 3). Sie f\u00fchrte dazu aus, die Swissgrid AG (im Folgenden: Swissgrid) habe ihr nach Bekanntwerden der tats\u00e4chlichen SDL-Kosten einen Bericht zur Genehmigung vorzulegen und die genehmigten anrechenbaren Kosten den erw\u00e4hnten Kraftwerkbetreiberinnen individuell nachzubelasten oder gutzuschreiben. B.b. Mit einer analogen Verf\u00fcgung vom 4. M\u00e4rz 2010 legte die ElCom den Tarif f\u00fcr allgemeine SDL f\u00fcr das Jahr 2010 auf 0,76 Rappen pro kWh fest und auferlegte 0,4 Rappen den Netzbetreibern und den am \u00dcbertragungsnetz direkt angeschlossenen Endverbrauchern (Dispositivziffer 4). Ausserdem setzte sie den von den Betreiberinnen von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 MW zu \u00fcbernehmenden Betrag auf 0,42 Rappen pro kWh fest (Dispositivziffer 5). B.c. Die Kernkraftwerk G\u00f6sgen-D\u00f6niken AG, eine Kraftwerkbetreiberin im Sinne von aArt. 31b Abs. 2 StromVV, erhob gegen die beiden Verf\u00fcgungen der ElCom vom 6. M\u00e4rz 2009 und vom 4. M\u00e4rz 2010 keine Beschwerde. Sie bezahlte ausserdem die von der Swissgrid f\u00fcr die Jahre 2009 und 2010 gestellten Akontorechnungen f\u00fcr ihren Anteil an den SDL-Kosten, allerdings nur unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Schuldpflicht. C. Mit Urteil A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 (teilweise abgedruckt in BVGE 2010/49) hiess das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde einer weiteren Kraftwerkbetreiberin (der Gommerkraftwerke AG) gegen die Verf\u00fcgung der ElCom vom 6. M\u00e4rz 2009 teilweise gut. Es erwog im Wesentlichen, Abs. 2 von aArt. 31b StromVV sei verfassungs- und gesetzeswidrig, Abs. 1 gesetzeswidrig. Dieses Urteil blieb unangefochten und wurde rechtskr\u00e4ftig. Dass aArt. 31b Abs. 2 StromVV gesetzwidrig ist, wurde sp\u00e4ter in anderen Verfahren auch vom Bundesgericht best\u00e4tigt (Urteil 2C_572 und 573/2012 vom 27. M\u00e4rz 2013 E. 3.1; hinten Lit. D.b). Inzwischen wurde Art. 31b StromVV am 30. Januar 2013 mit Wirkung ab 1. M\u00e4rz 2013 auch formell aufgehoben (AS 2013 559). D. D.a. Mit Verf\u00fcgung vom 14. April 2011 genehmigte die ElCom die SDL-Kosten f\u00fcr das Tarifjahr 2009 (Dispositivziffer 1). Gegen diese Verf\u00fcgung erhoben zahlreiche Kraftwerkgesellschaften, darunter auch die Kernkraftwerk G\u00f6sgen-D\u00e4niken AG, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil A-3103/2011 vom 9. Mai 2012 hiess dieses die Beschwerde im Sinne der Erw\u00e4gungen aus formellen Gr\u00fcnden (Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs) gut, soweit darauf einzutreten war, und wies die Angelegenheit zur Fortsetzung des Verfahrens an die ElCom zur\u00fcck. Da es in seinen Erw\u00e4gungen ausf\u00fchrte, Dispositivziffer 3 der Verf\u00fcgung der ElCom vom 6. M\u00e4rz 2009 sei gegen\u00fcber den beschwerdef\u00fchrenden Kraftwerkbetreiberinnen in formelle Rechtskraft erwachsen und lege somit deren Zahlungspflicht verbindlich fest (vgl. E. 4.5 des Urteils), zogen diese das Urteil ans Bundesgericht weiter. D.b. Mit Urteil vom 27. M\u00e4rz 2013 in den vereinigten Verfahren 2C_572/2012 und 2C_573/2012 hiess das Bundesgericht ihre Beschwerden gut und hob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf, soweit dieses sie verpflichte, als Kraftwerkbetreiberinnen f\u00fcr das Tarifjahr 2009 einen Teil der SDL-Kosten zu \u00fcbernehmen. Ausserdem hob es Dispositivziffer 3 der Verf\u00fcgung der ElCom vom 6. M\u00e4rz 2009 in Bezug auf sie auf. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, diese Verf\u00fcgung sei als Zwischenverf\u00fcgung zu qualifizieren und lege daher die Zahlungspflicht der betroffenen Kraftwerkbetreiberinnen, die sich mit Art. 31b StromVV unbestrittenermassen auf eine gesetzeswidrige Grundlage st\u00fctze, nicht verbindlich fest; Dispositivziffer 3 der Verf\u00fcgung k\u00f6nne deshalb im Rahmen der Beschwerde gegen die Endverf\u00fcgung der ElCom vom 14. April 2011 noch angefochten werden (vgl. E. 3.1 ff. des Urteils). E. E.a. Am 28. Mai 2013 erstattete die Swissgrid der Kernkraftwerk G\u00f6sgen-D\u00e4niken AG f\u00fcr die Akontozahlungen (nachfolgend: SDL-Akontozahlungen), die diese f\u00fcr ihren (vermeintlichen) Anteil an den SDL-Kosten f\u00fcr das Tarifjahr 2009 geleistet hatte, einen Betrag von Fr. 65'595'632.90 zur\u00fcck. E.b. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Juli 2013 stellte die ElCom fest, dass (u.a.) die Kernkraftwerk G\u00f6sgen-D\u00e4niken AG (auch) f\u00fcr das Tarifjahr 2010 nicht mit SDL-Kosten belastet werden d\u00fcrfe, und wies die Swissgrid an, die entsprechenden Akontozahlungen zur\u00fcckzuerstatten. Am 4. Oktober 2013 erstattete diese der Kernkraftwerk G\u00f6sgen-D\u00e4niken AG einen Betrag von Fr. 10'891'226.60 zur\u00fcck. F. Mit Gesuch vom 13. September 2013 beantragte die Kernkraftwerk G\u00f6sgen-D\u00e4niken AG bei der ElCom, die Swissgrid sei zu verpflichten, ihr f\u00fcr die SDL-Akontozahlungen, die sie f\u00fcr die Tarifjahre 2009 und 2010 entrichtet habe, zus\u00e4tzliche Zahlungen zuz\u00fcglich Zins zu leisten. Mit Verf\u00fcgung vom 14. November 2013 verpflichtete die ElCom die Swissgrid, der Kernkraftwerk G\u00f6sgen-D\u00e4niken AG f\u00fcr das Tarifjahr 2009 einen (zus\u00e4tzlichen) Betrag von Fr. 7'543'498.-- zuz\u00fcglich Verzugszinsen von 5 % ab dem 28. Mai 2013 (Dispositivziffer 1) und f\u00fcr das Tarifjahr 2010 einen (zus\u00e4tzlichen) Betrag von Fr. 1'545'560.-- zuz\u00fcglich Verzugszinsen von 5 % ab dem 4. Oktober 2013 (Dispositivziffer 2) zu leisten. Bei der Berechnung dieser Betr\u00e4ge ging sie davon aus, auf den geleisteten Akontozahlungen sei aufgrund eines Schreibens der Swissgrid vom 9. Februar 2011, in dem diese einen R\u00fcckerstattungsanspruch der Kraftwerkbetreiberinnen, die gegen die Tarifverf\u00fcgungen der ElCom vom 6. M\u00e4rz 2009 und 4. M\u00e4rz 2010 keine Beschwerde gef\u00fchrt hatten, verneinte, ab dem 10. Februar 2011 ein Verzugszins von 5 % geschuldet. G. Gegen die Verf\u00fcgung der ElCom vom 14. November 2013 erhob die Kernkraftwerk G\u00f6sgen-D\u00e4niken AG am 10. Januar 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte zusammengefasst, die Swissgrid sei zu verpflichten, ihr \u00fcber die in der angefochtenen Verf\u00fcgung zugesprochenen Betr\u00e4ge hinaus zus\u00e4tzliche Zahlungen zuz\u00fcglich zus\u00e4tzlicher Zinsen zu leisten. Mit Urteil vom 6. M\u00e4rz 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. H. Die Kernkraftwerk G\u00f6sgen-D\u00e4niken AG erhebt mit Eingabe vom 27. April 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Swissgrid sei zu verpflichten, ihr \u00fcber den in Ziff. 1 der ElCom-Verf\u00fcgung zugesprochenen Betrag hinaus zus\u00e4tzlich die Differenz zwischen Fr. 12'017'287 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 28. Mai 2013 und Fr. 7'868'287.50, und \u00fcber den in Ziff. 2 der ElCom-Verf\u00fcgung zugesprochenen Betrag hinaus zus\u00e4tzlich die Differenz zwischen Fr. 2'605'978.98 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 4. Oktober 2013 und Fr. 1'585'057.65 zu leisten (in diesbez\u00fcglich gestellten Eventual-, Subeventual- und Subsubeventualantr\u00e4gen reduzieren sich jeweils die Differenzbetr\u00e4ge); die Kosten des Verfahrens vor der ElCom seien der Swissgrid aufzuerlegen Eventualiter sei die Sache in Aufhebung des angefochtenen Urteils zur\u00fcckzuweisen, insbesondere zur Ermittlung der von der Swissgrid effektiv bezogenen Zinsen. Die Swissgrid beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die ElCom schliesst auf Abweisung. Das Bundesverwaltungsgericht und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation verzichten auf Vernehmlassung. Die Kernkraftwerk G\u00f6sgen-D\u00e4niken AG und die Swissgrid replizieren und duplizieren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, schweizerischer Staatsb\u00fcrger und wohnhaft in der Schweiz, ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von drei hier domizilierten Gesellschaften. Daneben ist er gem\u00e4ss einem Arbeitsvertrag vom 4. September 2006 Pilot bei der Firma B._ GmbH in Deutschland. Weiter ist A._ Kommanditist der C._ GmbH & Co. KG, ebenfalls mit Sitz in Deutschland. Gest\u00fctzt auf die Steuermeldung AHV f\u00fcr das Steuerjahr 2009 vom 28. Januar 2015 erhob die Ausgleichskasse Nidwalden mit Verf\u00fcgungen vom 9. Februar 2015 Beitr\u00e4ge aus selbst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit in der H\u00f6he von Fr. 707'719.20 auf den 2009 erzielten Eink\u00fcnften aus der Beteiligung an der C._ GmbH & Co. KG von Fr. 7'357'700.- sowie Verzugszinsen (5 % ab 1. Januar 2010) von Fr. 180'763.30. Mit Einspracheentscheid vom 6. Mai 2015 best\u00e4tigte die Ausgleichskasse die Beitragspflicht im Grundsatz, sie korrigierte jedoch das Bemessungssubstrat um die - zu Unrecht - aufgerechneten pers\u00f6nlichen Beitr\u00e4ge von Fr. 742'507.- nach unten (neu: Fr. 7'073'360.-). B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht Nidwalden, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, nach vierfachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 2. November 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 2. November 2015 und die Beitragsverf\u00fcgung vom 9. Februar 2015 sowie die Verzugszinsverf\u00fcgung vom selben Tag seien aufzuheben. Die Ausgleichskasse Nidwalden ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat Bemerkungen zu den Ausf\u00fchrungen der Ausgleichskasse gemacht (Eingabe vom 25. August 2016). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland sprach am 3. Juli 2014 X._ von der Anschuldigung des Angriffs frei. Es auferlegte die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 6'169.40 dem Kanton Bern und richtete dem amtlichen Verteidiger eine Entsch\u00e4digung von Fr. 11'341.70 aus. Es wies die Schadenersatz- und Genugtuungsforderung des Straf- und Zivilkl\u00e4gers ab und schied f\u00fcr die Beurteilung der Zivilklage keine Kosten aus. B. Das Obergericht des Kantons Bern f\u00e4llte auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern am 10. Juli 2015 folgendes Urteil: I. Es erkannte, dass das erstinstanzliche Urteil bez\u00fcglich der Zivilklage in Rechtskraft erwachsen war. II. Es sprach X._ von der Anschuldigung des Angriffs frei, richtete dem Verteidiger f\u00fcr das obergerichtliche Verfahren eine Entsch\u00e4digung von insgesamt Fr. 4'811.10 aus und auferlegte die oberinstanzlichen Verfahrenskosten dem Kanton Bern. III/1. Es auferlegte X._ die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'169.40. III/2. [a] Es bestimmte die vom Kanton Bern f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren an den amtlichen Verteidiger auszurichtende Entsch\u00e4digung auf Fr. 11'341.70 (Stundenansatz Fr. 200.--) und stellte unter Ber\u00fccksichtigung des vollen Stundenansatzes (Fr. 250.--) eine Entsch\u00e4digung von Fr. 13'968.80 sowie die entsprechende Differenz (den \"nachforderbaren Betrag\") von Fr. 2'627.10 fest. [III/2. b] \"X._ hat dem Kanton Bern die f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete amtliche Entsch\u00e4digung von CHF 11'341.70 zur\u00fcckzuzahlen und dem amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen der amtlichen Entsch\u00e4digung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 12'627.10 [recte: CHF 2'627.10], zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).\" C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil in den Ziffern III/1 und III/2 des Dispositivs aufzuheben, die Verfahrenskosten von Fr. 6'169.40 dem Kanton Bern aufzuerlegen und die Entsch\u00e4digung von Fr. 11'341.70 (auszahlbar an den F\u00fcrsprecher) dem Beschwerdef\u00fchrer zuzusprechen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. In der Vernehmlassung f\u00fchrt das Obergericht des Kantons Bern aus, X._ habe in den Einvernahmen ausgesagt und anl\u00e4sslich der Hauptverhandlung best\u00e4tigt, dass er die Leute ein bisschen habe einsch\u00fcchtern wollen und sich zu diesem Zwecke vermummte. Nach einem Beteiligten sei in ihrer Gruppe die Idee aufgekommen, die YB Fans, welche sich dort aufhielten, ein wenig anp\u00f6beln zu gehen. Die Kammer sei der Ansicht, dass dieses Verhalten geeignet sei, ihm die Kosten aufzuerlegen und keine Entsch\u00e4digung zuzusprechen. Sein Verhalten sei kausal f\u00fcr die Einleitung des Strafverfahrens gewesen. Durch sein Verhalten seien die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der im Raum anwesenden Personen objektiv (Urteil 1B_21/2012 vom 27. M\u00e4rz 2012 E. 2.4) verletzt worden. In einer Zeit zunehmender Gewalt und Radikalisierung sei das Verhalten geeignet gewesen, die Anwesenden nicht nur zu ver\u00e4ngstigen, sondern in ihrem seelischen Wohlbefinden erheblich zu st\u00f6ren (Urteil 6B_990/2013 vom 10. Juni 2014). Darin erblicke die Kammer eine widerrechtliche Pers\u00f6nlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB, mithin ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ sind die unverheirateten Eltern von C._ (geb. 9. Januar 2002). Anfangs 2003 trennten sie sich und am 1. Juli 2004 zog die Mutter mit C._ von Berlin in die Schweiz. Seither streiten sich die Eltern um das Besuchs- und Sorgerecht, was zu zahlreichen Entscheiden f\u00fchrte. Seit 2007 besteht eine Beistandschaft nach Art. 308 ZGB. B. Auf Gesuch des Vaters hin verf\u00fcgte die KESB Solothurn mit Entscheid vom 1. Dezember 2015 das gemeinsame Sorgerecht \u00fcber C._, unter Beauftragung der Beist\u00e4ndin, den Eltern bei der Aus\u00fcbung der gemeinsamen elterlichen Sorge mit Rat und Tat beizustehen. Gegen diesen Entscheid erhob die Mutter Beschwerde mit dem Antrag, es sei ihr die alleinige elterliche Sorge zu belassen. Die Beist\u00e4ndin bejahte in ihrer Stellungnahme trotz der Schwierigkeiten zwischen den Eltern die gemeinsame Sorge. Mit Urteil vom 1. M\u00e4rz 2016 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde ab. C. Gegen dieses Urteil hat A._ am 18. April 2016 eine Beschwerde erhoben mit dem Begehren, es sei ihr die alleinige elterliche Sorge \u00fcber das Kind zu belassen. Es wurden keine Vernehmlassungen, jedoch die Akten eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 24. November 2014 sprach das Bezirksgericht Z\u00fcrich X._ der versuchten Erpressung sowie der versuchten N\u00f6tigung schuldig und verurteilte ihn unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 20 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten, davon 10 Monate mit bedingtem Strafvollzug. Auf den Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Emmen vom 31. Juli 2013 bedingt ausgef\u00e4llten Strafteils von 100 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- verzichtete es, verl\u00e4ngerte aber die Probezeit um 11 /2 Jahre. B. Am 8. Oktober 2015 stellte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich infolge Teilr\u00fcckzugs der Berufung von X._ den Eintritt der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils im Schuld- und Zivilpunkt fest. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 20 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten und einer Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.--, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Emmen vom 31. Juli 2013. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 8 Monaten, denjenigen der Geldstrafe im Umfang von 40 Tagess\u00e4tzen auf und setzte die Probezeit auf jeweils 4 Jahre fest. Auf den Widerruf des bedingt ausgef\u00e4llten Strafteils gem\u00e4ss Strafbefehl vom 31. Juli 2013 verzichtete es, verl\u00e4ngerte aber die Probezeit um 11 /2 Jahre. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache sei im Sinne der Erw\u00e4gungen an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Er sei unter Anrechnung der erstandenen Haft mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- zu bestrafen. F\u00fcr die amtliche Verteidigung vor Obergericht sei eine Entsch\u00e4digung gem\u00e4ss Honorarnote auszurichten. Die Untersuchungs- und Verfahrenskosten seien vollumf\u00e4nglich auf die Staatskasse zu nehmen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1975) stammt aus Nigeria. Sie reiste am 14. November 2005 in die Schweiz ein und heiratete hier am 28. November 2005 den Schweizer B\u00fcrger B.A._ (geb. 1970), worauf sie im Familiennachzug eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei diesem erhielt. Am 1. Dezember 2010 erteilte ihr das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich die Niederlassungsbewilligung. A.A._ gebar am 23. Dezember 2010 und 3. Juli 2012 die beiden ausserehelichen Kinder C.A._ und D.A._, deren (biologischer) Vater anerkanntermassen (Aufhebung der ehelichen Vaterschaftsvermutung: Art. 255 ff. ZGB) der nigerianische Staatsangeh\u00f6rige E._ (geb. 1973) ist. Am 30. September 2013 wurde die Ehe von A.A._ und B.A._ geschieden. B. B.a. Das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich widerrief am 25. April 2014 die Niederlassungsbewilligung von A.A._, da diese bei deren Erteilung die seit M\u00e4rz 2010 bestehende Parallelbeziehung zu ihrem Landsmann und ihre Schwangerschaft von diesem verschwiegen habe. Die eheliche Gemeinschaft mit B.A._ sei insgesamt h\u00f6chstens w\u00e4hrend anderthalb Jahren gelebt worden (vom 28. November 2005 bis Ende August 2006 und vom 30. September 2009 bis M\u00e4rz bzw. Juni 2010); es best\u00fcnden im \u00dcbrigen keine wichtigen pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnde, welche einen weiteren Verbleib von A.A._ in der Schweiz erforderlich machten, weshalb ihr auch keine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen eines nachehelichen H\u00e4rtefalls erteilt werden k\u00f6nne. Das Migrationsamt lehnte gleichzeitig das Gesuch ab, den Kindern C.A._ und D.A._ eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Diese verf\u00fcgten wegen der h\u00e4ngigen Bewilligungsverfahren ihrer (biologischen) Eltern noch \u00fcber keinen (formell) geregelten Anwesenheitsstatus. E._ besass urspr\u00fcnglich eine nacheheliche H\u00e4rtefallbewilligung; am 11. August 2015 erteilte ihm das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich die Niederlassungsbewilligung. B.b. Die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung des Migrationsamts am 23. April 2015: Die aufenthaltsbeendende Massnahme erscheine aufgrund der gesamten Umst\u00e4nde als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig; A.A._ habe nur punktuell gearbeitet und sei mit ihren beiden Kindern seit dem 1. August 2013 auf Sozialhilfeleistungen angewiesen. Sie k\u00f6nne weder beruflich noch sozial oder kulturell als besonders gut integriert gelten. Eine R\u00fcckkehr nach Nigeria sei ihr und ihren gut vierj\u00e4hrigen bzw. zweieinhalbj\u00e4hrigen Kindern zumutbar; sie habe weiterhin Kontakte in ihrer Heimat und sowohl die Tochter als auch der Sohn bef\u00e4nden sich noch in einem anpassungsf\u00e4higen Alter, weshalb sie mit ihrer Mutter auszureisen h\u00e4tten. B.c. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hiess die hiergegen gerichtete Beschwerde am 5. November 2015 insofern teilweise gut, als das Sicherheitsdepartement dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung wegen Aussichtslosigkeit der Eingabe keine Folge gegeben hatte. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab: Die Niederlassungsbewilligung sei zu Recht widerrufen worden. Seit dem Entscheid der Vorinstanz h\u00e4tten die Eltern das gemeinsame Sorgerecht \u00fcber die Kinder beantragt und am 20. Mai 2015 auch erhalten (Art. 298a ZGB). Gest\u00fctzt hierauf sei neu zu beurteilen, ob die mit dem Kindsvater nicht verheiratete und von ihm getrennt lebende Mutter, welche die elterliche Sorge mit dem hier gefestigt anwesenheitsberechtigten Vater teile, gest\u00fctzt auf das Anwesenheitsrecht der Kinder bei deren Nachzug durch diesen im Land verbleiben k\u00f6nne. Entscheidend sei im Rahmen von Art. 8 EMRK nicht die formelle Ausgestaltung der Bindung zu den Kindern, sondern die Qualit\u00e4t und Intensit\u00e4t der tats\u00e4chlich gelebten Eltern-Kind-Beziehung. Entgegen den Vorbringen von A.A._ w\u00fcrden die Kinder nicht von beiden Elternteilen gleichwertig betreut; es liege vielmehr lediglich eine \"besuchsrechts\u00e4hnliche\" Kontaktregelung vor. Die Ehe mit dem Schweizer B\u00fcrger habe weniger als drei Jahre bestanden, weshalb kein Anspruch seitens der Mutter auf die Erteilung oder Verl\u00e4ngerung einer Bewilligung im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (SR 142.20) bestehe. Ein nachehelicher H\u00e4rtefall im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG liege - auch im Hinblick auf die beiden Kinder - nicht vor, da diese in einer Parallelbeziehung ausserehelich gezeugt worden seien. Im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung verletze die Verweigerung eines weiteren Anwesenheitsrechts f\u00fcr die Mutter und die Kinder weder Art. 13 Abs. 1 BV (i.V.m. Art. 36 BV [Anspruch auf Schutz des Familienlebens]) noch Art. 8 EMRK; dies auch wenn dem Umstand Rechnung getragen werde, dass die beiden Elternteile erkl\u00e4rt h\u00e4tten, das Sorgerecht und die Betreuung der Kinder k\u00fcnftig gemeinsam wahrnehmen zu wollen. C. A.A._ und ihre Kinder beantragen vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 5. November 2015 aufzuheben und ihre Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen bzw. den Kindern eine solche zu erteilen; allenfalls sei das Migrationsamt anzuhalten, ihnen Aufenthaltsbewilligungen zu gew\u00e4hren. Im Falle des Unterliegens im bundesgerichtlichen Verfahren ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. A.A._ und ihre Kinder machen geltend, der Widerruf bzw. die Nichterteilung der Niederlassungsbewilligungen sei im Rahmen von Art. 8 EMRK (Art. 13 Abs. 1 BV) und Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (nachehelicher H\u00e4rtefall) unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Januar 2016 hat der Abteilungspr\u00e4sident der Eingabe antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung beigelegt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 12. M\u00e4rz 2013 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Rentenanspruch der A._, was das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Oktober 2013 best\u00e4tigte. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hob das Bundesgericht mit Urteil 9C_856/2013 vom 8. Oktober 2014 dieses Erkenntnis auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck. B. Entsprechend der Anordnung im bundesgerichtlichen R\u00fcckweisungsentscheid holte das kantonale Versicherungsgericht ein psychiatrisches Gerichtsgutachten ein. Nachdem die Parteien Gelegenheit erhalten hatten, sich zur Expertise vom 9. Juni 2015 zu \u00e4ussern, wies es mit Entscheid vom 21. Oktober 2015 die Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung vom 12. M\u00e4rz 2013 erneut ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 21. Oktober 2015 und die Verf\u00fcgung vom 12. M\u00e4rz 2013 seien aufzuheben und es sei ihr eine halbe, allenfalls eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die IV-Stelle ersucht um Abweisung der Beschwerde. Die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, bei der A._ vom... bis... berufsvorsorgeversichert war, verzichtet auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 27. November 2011 fuhr X._ mit dem Fr\u00fchzug von Olten nach Z\u00fcrich und wurde gem\u00e4ss eigenen Angaben w\u00e4hrend der Fahrt von zwei Jugendlichen bel\u00e4stigt. Sie h\u00e4tten ihm seine Reisetasche mit Identit\u00e4tspapieren und Medikamenten weggenommen. X._ liess vom Zug aus die Polizei benachrichtigen. In Z\u00fcrich angekommen, wurden die Jugendlichen von der Polizei in Empfang genommen, befragt und wieder laufen gelassen. X._ wurde auf den Polizeiposten mitgenommen, damit er Strafanzeige gegen die Jugendlichen erstatten konnte. Angesichts seines alkoholisierten Zustandes und seines Verhaltens nahm die Polizei allerdings keine Strafanzeige auf, sondern schickte ihn weg. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen randalierte X._ anschliessend auf dem Polizeiposten. Ihm wurden Handschellen angelegt. Danach wurde er in eine Zelle gebracht, wo er vor\u00fcbergehend an einen Tisch gefesselt wurde, um ihn von der Bet\u00e4tigung des Alarmknopfs abzuhalten. Schliesslich wurde er um ca. 11.45 Uhr zur Ausn\u00fcchterung ins provisorische Polizeigef\u00e4ngnis Z\u00fcrich \u00fcberf\u00fchrt, wo er gleichentags um 18.30 Uhr entlassen wurde. X._ wirft den Polizisten A._, B._ und C._ vor, ihn geschlagen und getreten sowie als \"dreckiges schwules Schwein\" bezeichnet zu haben. Ausserdem h\u00e4tten sie ihn daran gehindert, seinen eingetragenen Partner zu kontaktieren, damit ihm dieser die dringend ben\u00f6tigten HIV-Medikamente h\u00e4tte bringen k\u00f6nnen. Am 22. Dezember 2011 erstattete X._ Strafanzeige gegen die Polizeibeamten wegen Amtsmissbrauchs, Beg\u00fcnstigung, K\u00f6rperverletzung und allenfalls weiterer Delikte. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen A._, B._ und C._ am 6. November 2013 ein. B. X._ opponierte gegen die Einstellungsverf\u00fcgung, worauf das Obergericht Z\u00fcrich diese mit Beschluss vom 2. Juni 2014 aufhob und die Sache zur Erg\u00e4nzung der Untersuchung und zu neuer Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcckwies. Nach erg\u00e4nzenden Untersuchungshandlungen stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren am 21. August 2015 erneut ein, wogegen X._ Beschwerde erhob. Am 8. Januar 2016 wies das Obergericht Z\u00fcrich seine Beschwerde ab. C. X._ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen sowie subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht und ersucht um Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts Z\u00fcrich vom 8. Januar 2016 und um Durchf\u00fchrung der Strafuntersuchung. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Die Beschwerdegegner 2-4 sowie das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft Z\u00fcrich verzichten auf Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1967 geborene A._ war zuletzt vom 19. Januar 2009 bis 30. September 2011 bei der B._ AG angestellt und dadurch bei der Pensionskasse PK Pro berufsvorsorgeversichert gewesen. Vom 20. Dezember 2010 bis zum Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses hatte die Basler Versicherung AG Leistungen aus der Kollektiv-Krankentaggeld-Versicherung ausgerichtet. In der Folge bezog A._ vom 10. Oktober 2011 bis 21. April 2013 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. W\u00e4hrend seiner Anspruchsberechtigung war er bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) obligatorisch berufsvorsorgeversichert. A.b. A._ meldete sich am 6. Juni 2011 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf\u00fcgung vom 6. Januar 2012 verneinte die IV-Stelle Basel-Stadt einen Rentenanspruch. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt ab (Entscheid vom 12. Juli 2012). Am 19. August 2013 stellte A._ erneut ein Gesuch um Zusprechung von IV-Leistungen. Die IV-Stelle kl\u00e4rte die Verh\u00e4ltnisse in beruflich-erwerblicher sowie medizinischer Hinsicht ab, wobei sie insbesondere Stellungnahmen und Berichte der Frau Dr. med. C._, Assistenz\u00e4rztin, visiert durch Frau Dr. med. D._, Ober\u00e4rztin, beide Spital E._ vom 17. April 2012,der Frau Dr. med. F._, Ober\u00e4rztin Wirbels\u00e4ulenchirurgie des Universit\u00e4tsspitals G._, vom 14. Dezember 2012 und des Dr. med. H._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie, Regionaler \u00c4rztlicher Dienst (RAD), vom 3. M\u00e4rz 2014 beizog. Gest\u00fctzt darauf wurde A._ nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens r\u00fcckwirkend ab 1. Februar 2014 eine Dreiviertelsrente auf der Basis eines Invalidit\u00e4tsgrades von 65 % zugesprochen (Verf\u00fcgung vom 5. September 2014). A.c. Mit Schreiben vom 4. November 2014 lehnte die Auffangeinrichtung eine Leistungspflicht ihrerseits ab, da die zur Invalidit\u00e4t f\u00fchrende Arbeitsunf\u00e4higkeit am 5. August 2013 - und damit erst nach dem vom 10. Oktober 2011 bis 21. April 2013 dauernden Bezug von BVG-pflichtigen Arbeitslosentaggeldern - eingetreten sei. An diesem abschl\u00e4gigen Bescheid hielt sie in der Folge fest. B. Am 22. Oktober 2015 liess A._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt Klage gegen die Auffangeinrichtung erheben mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verurteilen, ihm die gesetzlich und reglementarisch geschuldeten Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit F\u00e4lligkeit zu bezahlen. Mit Entscheid vom 23. Juni 2016 hiess das Gericht die Klage gut und verpflichtete die Auffangeinrichtung, A._ die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen im Sinne der Erw\u00e4gungen zu erbringen. C. Die Auffangeinrichtung f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. W\u00e4hrend A._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen l\u00e4sst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die X._ AG erwarb mit Kaufvertrag vom 30. Oktober 2008 die (unbebaute) Liegenschaft Kat.-Nr. yyy in der Gemeinde U._ (ZH). Der Preis f\u00fcr die Fl\u00e4che von 6'674 m2 betrug Fr. 5'539'420.-- (Fr. 830.--/m2). Nach Verrechnung der Entsch\u00e4digungen f\u00fcr verschiedene Ausn\u00fctzungs\u00fcbertragungen zugunsten und zulasten des Grundst\u00fccks wurde der Preis des Kaufobjekts auf Fr. 5'438'610.-- festgesetzt. Die X._ AG plante, das Grundst\u00fcck mit vier Mehrfamilienh\u00e4usern (mit 28 Wohnungen und zwei Dispor\u00e4umen) sowie einer Tiefgarage zu \u00fcberbauen und im Stockwerkeigentum zu ver\u00e4ussern. Zu diesem Zweck begr\u00fcndete sie am 6. September 2010 Stockwerkeigentum und ver\u00e4usserte zwischen dem 7. und 24. September 2010 die Miteigentumsanteile mit Ausnahme des Parkplatzes Nr. 28 an verschiedene Erwerber. Diese schlossen mit der Y._ AG separate Pauschalwerkvertr\u00e4ge ab, welche die schl\u00fcsselfertige Erstellung der Wohnungen, Nebenr\u00e4ume und Parkpl\u00e4tze samt der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen zum Gegenstand hatten. Bez\u00fcglich des Parkplatzes Nr. 28 schloss die X._ AG mit der Y._ AG einen Werkvertrag ab. B. In der am 1. November 2010 eingereichten Steuererkl\u00e4rung deklarierte die X._ AG einen Grundst\u00fcckgewinn von insgesamt Fr. 123'369.40 (resultierende Grundst\u00fcckgewinnsteuer: Fr. 0.--). Nach dem Verkauf des Parkplatzes Nr. 28 reichte sie am 18. November 2010 eine Erg\u00e4nzung der Steuererkl\u00e4rung ein. Mit Auflage vom 9. M\u00e4rz 2012 und Mahnung vom 11. Mai 2012 forderte das Steueramt der Stadt U._ die X._ AG auf, ein vollst\u00e4ndiges Exemplar des Werkvertrags bez\u00fcglich der Stockwerkeinheit A7, die detaillierte Bauabrechnung der Y._ AG sowie s\u00e4mtliche Vertr\u00e4ge einzureichen, welche die X._ AG mit der Y._ AG im Zusammenhang mit dem vorliegenden Projekt abgeschlossen hatte. Die X._ AG nahm jeweils Stellung, reichte aber die eingeforderten Unterlagen nicht ein mit der Begr\u00fcndung, diese seien f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung der Grundst\u00fcckgewinnsteuer nicht relevant. Am 4. Oktober 2012 sch\u00e4tzte die Stadt U._, Ausschuss f\u00fcr Grundsteuern, den steuerbaren Gewinn der X._ AG infolge nicht erf\u00fcllter Mitwirkungspflichten nach pflichtgem\u00e4ssem Ermessen auf total Fr. 543'816.--, und auferlegte dieser eine Grundst\u00fcckgewinnsteuer von insgesamt Fr. 136'327.50. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. M\u00e4rz 2013 fest. Den dagegen erhobenen Rekurs hiess das Steuerrekursgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 1. Oktober 2014 und erl\u00e4uterndem Beschluss vom 6. November 2014 teilweise gut, indem es die Grundst\u00fcckgewinnsteuer von Fr. 136'327.50 auf Fr. 847.50 herabsetzte. Der zu besteuernde Grundst\u00fcckgewinn betrug Fr. 5'100.--. Die von der Stadt U._ erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich am 1. April 2015 gut und best\u00e4tigte den Einspracheentscheid vom 14. M\u00e4rz 2013, mit dem die Grundst\u00fcckgewinnsteuer auf Fr. 136'327.50 festgesetzt worden war. C. Die X._ AG erhebt am 18. Mai 2016 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Antr\u00e4gen, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Entscheid des Steuerrekursgerichts vom 1. Oktober 2014 zu best\u00e4tigen, um die Grundst\u00fcckgewinnsteuer von Fr. 136'327.50 auf Fr. 847.50 herabzusetzen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Begr\u00fcndung und neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Kantonale Steueramt Z\u00fcrich beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Stadt U._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde; sie beantragt zudem die Zusprechung einer Parteientsch\u00e4digung. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung verzichtet auf Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am xx.xx.2012 starb I._, Jahrgang 1923 (Erblasserin). Sie hatte keine Nachkommen und best\u00e4tigte letztwillig die gesetzliche Erbfolge. Als alleinige Erben wurden ihre Schwester H._ sowie die Kinder ihres vorverstorbenen Bruders D._, n\u00e4mlich B._, A._ und C._ anerkannt. Die Willensvollstreckung \u00fcbernahm die J._ AG in V._ (Erbbescheinigung vom 31. Dezember 2012). A.b. Mit Klagebewilligung von 10. M\u00e4rz 2014 und Eingabe vom 26. Juni 2014 erhob C._ (Kl\u00e4gerin) Erbteilungsklage gegen H._ (Beklagte 1), B._ (Beklagten 2) und A._ (Beklagte 3) mit dem Begehren, den Nachlass der Erblasserin festzustellen und zu teilen (Ziff. 1). Sie stellte in der Klageschrift insbesondere Begehren zu den Erbschaftssteuern (Ziff. 2a und 2b), zu Anspr\u00fcchen gegen die J._ AG aus Verm\u00f6gensverwaltung als Aktiven des Nachlasses (Ziff. 2c), zu den Passiven des Nachlasses (Ziff. 2d) und zur Zuweisung und Teilung einer Nachlassliegenschaft (Ziff. 3). In ihren Klageantworten stellten die Beklagten eigene Begehren zur Erbteilung. A.c. An der Instruktionsverhandlung vom 18. M\u00e4rz 2015 wurden erfolglos Vergleichsgespr\u00e4che gef\u00fchrt. Die Kl\u00e4gerin zog mit Schreiben vom 7. April 2015 ihre Klage zur\u00fcck und \u00e4usserte sich zur Streitwertbemessung und zur Verteilung der Kosten. Bei einem Wert des zu teilenden Nachlasses (vor Steuern) von Fr. 8'438'808.70 und dem Erbanteil der Kl\u00e4gerin von einem Sechstel legte das Bezirksgericht U._ den Streitwert auf Fr. 1'406'468.-- fest. Es schrieb das Verfahren als durch R\u00fcckzug erledigt ab, auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- der Kl\u00e4gerin und verpflichtete die Kl\u00e4gerin, der Beklagten 1 eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 32'000.-- zu bezahlen (Zirkulationsbeschluss vom 12. Mai 2015). B. B.a. Die Kl\u00e4gerin legte gegen den Prozesskostenentscheid am 29. Juni 2015 beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich Beschwerde ein. B.b. Am 27. Juli 2015 teilte die Kl\u00e4gerin mit, dass der Beklagte 2 am 6. Juni 2015 gestorben ist. Das Obergericht stellte fest, dass die Beklagte 3 Alleinerbin des Beklagten 2 ist, und passte das Rubrum im Beschwerdeverfahren entsprechend an. B.c. Das Obergericht wies die Beschwerde der Kl\u00e4gerin ab und auferlegte ihr die zweitinstanzliche Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'500.--. Es wurden keine Parteientsch\u00e4digungen zugesprochen (Urteil vom 10. September 2015). C. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2015 beantragt die Kl\u00e4gerin dem Bundesgericht, es seien die Gerichtskosten des Bezirksgerichts auf Fr. 3'330.-- und die Parteientsch\u00e4digung an die Beklagte 1 auf Fr. 8'510.-- festzusetzen. Die zweitinstanzliche Entscheidgeb\u00fchr sei aufzuheben, ihr Aufwand angemessen zu entsch\u00e4digen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, schliessen die Beklagten auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verf\u00fcgung vom 9. November 2015). Es sind die kantonalen Akten, in der Sache hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ wurde am 1. Januar 2012 von B._ mit einem Klappmesser durch zwei Stiche in den Bauch verletzt. Das Bezirksgericht Winterthur sprach B._ mit Urteil vom 19. September 2013 der schweren K\u00f6rperverletzung (Art. 122 Abs. 1 StGB) und weiterer Delikte schuldig. Den zivilrechtlichen Anspruch von A._ auf Schadenersatz hiess es im Grundsatz gut, zudem verpflichtete es den T\u00e4ter, ihm eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- zuz\u00fcglich 5 % Zins seit dem 1. Januar 2012 zu bezahlen. Am 13. Januar 2014 stellte A._ bei der Opferhilfestelle des Kantons Z\u00fcrich ein Gesuch um eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- zuz\u00fcglich 5 % Zins seit dem 1. Januar 2012. Mit Verf\u00fcgung vom 24. April 2014 sprach ihm die Opferhilfestelle eine Genugtuung im Betrag von Fr. 8'000.-- zu (ohne Zins). Im Mehrbetrag wies sie das Gesuch ab. Dagegen erhob A._ Beschwerde ans Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Er beantragte eine Genugtuung von mindestens Fr. 16'667.--. Mit Urteil vom 31. August 2015 wies das Sozialversicherungsgericht das Rechtsmittel ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 14. Oktober 2015 beantragt A._ sinngem\u00e4ss, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts sei aufzuheben und die Opferhilfestelle zu verpflichten, ihm eine Genugtuung von mindestens Fr. 16'667.-- zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht und das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f\u00fcr Justiz haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Die kantonale Opferhilfestelle hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte X._ am 23. April 2013 wegen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz im Sinne von aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 3-6 i.V.m. aArt. 19 Abs. 2 lit. a BetmG zu einer Freiheitsstrafe von 41/2 Jahren. A.b. Auf Berufung von X._ erkl\u00e4rte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich diese am 11. M\u00e4rz 2014 des Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (nArt. 19 Abs. 1 lit. c, d und g i.V.m. nArt. 19 Abs. 2 lit. a BetmG) schuldig und best\u00e4tigte die erstinstanzliche Strafe von 41/2 Jahren Freiheitsentzug. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: X._ bet\u00e4tigte sich zusammen mit vier weiteren Personen in der Zeit von Januar bis M\u00e4rz 2011 von der Schweiz aus im internationalen Drogenhandel. Sie gab Y._ eine Adresse in der Dominikanischen Republik, wodurch ein neuer Drogenlieferant (der sog. \"Compadre\") gefunden werden konnte. In der Folge erwarben die Beteiligten in der Dominikanischen Republik Kokain und brachten dieses nach Lissabon. Der von den Beteiligten beauftragte Kurier wurde dort am 22. M\u00e4rz 2011 mit 6'463.43 Gramm Kokain festgenommen. X._ war \u00fcber jeden Schritt des Drogengesch\u00e4fts informiert und hatte aufgrund der Beteiligung am Erl\u00f6s ein eigenes finanzielles Interesse. Sie h\u00e4tte bei einer erfolgreichen Einfuhr einen Teil des Erl\u00f6ses aus dem Verkauf zur Bezahlung des Kokains an den \"Compadre\" nach Santo Domingo weiterleiten m\u00fcssen. A.c. Das Bundesgericht hiess am 4. Dezember 2014 die Beschwerde in Strafsachen von X._ teilweise gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck (Verfahren 6B_518/2014). B. Mit Urteil vom 13. Juli 2015 sprach das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich X._ des Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz im Sinne von aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 5 i.V.m. aArt. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig und verurteilte sie wiederum zu einer Freiheitsstrafe von 41/2 Jahren. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juli 2015 sei aufzuheben, sie sei der Gehilfenschaft zur qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz gem\u00e4ss aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 3 i.V.m. aArt. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG und Art. 25 StGB schuldig zu sprechen und die von der Vorinstanz ausgef\u00e4llte unbedingte Freiheitsstrafe sei deutlich herabzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1973 geborene A.A._ war als Pizzab\u00e4cker und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der B._ GmbH t\u00e4tig. Am 16. Januar 2015 meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung an. Zudem stellte er Antrag auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung. Mit Verf\u00fcgung vom 7. April 2015 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern den Antrag auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung unter Hinweis auf den fehlenden Nachweis von Lohnzahlungen w\u00e4hrend des Bemessungszeitraums f\u00fcr den versicherten Verdienst vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. September 2015 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 10. Juni 2016 ab. C. A.A._ l\u00e4sst Beschwerde f\u00fchren mit dem Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben, und es sei \u00fcber die Sache neu zu entscheiden. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung der Anspr\u00fcche an die Verwaltung zur\u00fcckzuweisen. Die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira), das kantonale Gericht und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1964, arbeitete als Kranf\u00fchrer bei der B._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) f\u00fcr die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf\u00e4llen sowie Berufskrankheiten versichert, als er am 24. Dezember 2010 in Slowenien einen Autounfall erlitt. Sein Auto, das von einem Verwandten gelenkt wurde, kollidierte frontal mit einem Geisterfahrer. A._ zog sich dabei insbesondere eine Ruptur der Milz zu, welche in der Folge vollst\u00e4ndig entfernt werden musste (Splenektomie), sowie eine Schulterverletzung. Mit Verf\u00fcgung vom 28. Juli 2014 und Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2015 sprach ihm die SUVA ab dem 1. August 2014 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 13 Prozent und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer Integrit\u00e4tseinbusse von 25 Prozent zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ die Zusprechung einer Invalidenrente von 15 Prozent beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 6. April 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und den vorinstanzlich gestellten Antrag erneuern. Des Weiteren ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und verzichtet auf einen Schriftenwechsel. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ erhielt ab 1. Juli 2003 von der Beamtenversicherungskasse des Kantons Z\u00fcrich (heute: BVK Personalvorsorge des Kantons Z\u00fcrich; nachfolgend: BVK) eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge samt einer Kinderrente sowie einen \u00dcberbr\u00fcckungszuschuss ausgerichtet. Gest\u00fctzt auf einen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 30. April 2013 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich mit Verf\u00fcgungen vom 1., 4., 11. und 22. Oktober 2013 r\u00fcckwirkend f\u00fcr die Zeit vom 23. September 2003 bis 27. Februar 2006 Wartezeittagelder der Invalidenversicherung zu. Daraufhin nahm die BVK eine Neuberechnung ihrer Leistungen vor, welche wegen \u00dcberentsch\u00e4digung zu viel ausgerichtete Leistungen in der H\u00f6he von Fr. 56'384.50 ergab (Schreiben vom 27. November 2013). Gegen die mit Zahlungsbefehl vom 14. Mai 2014 in Betreibung gesetzte R\u00fcckforderung erhob A._ Rechtsvorschlag. B. Am 27. Mai 2014 erhob die BVK Klage, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 22. Dezember 2015 guthiess, indem es A._ verpflichtete, der Kl\u00e4gerin den Betrag von Fr. 56'384.50 zuz\u00fcglich Zins von 5 % seit 1. April 2014 zu bezahlen, und den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx aufhob. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 22. Dezember 2015 sei aufzuheben, die Klage der BVK abzuweisen und die Betreibung Nr. xxx aufzuheben, unter Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1967 geborene A._ ist bei der Signal Krankenversicherung a.G., Hamburg (nachfolgend: Signal), krankenversichert. Sie reiste En de Januar 2010 aus Deutschland in die Schweiz ein; ab Ende M\u00e4rz 2013 wohnte sie in der Stadt Zug. Mit Schreiben vom 17. Mai 2013 befreite die Einwohnerkontrolle der Stadt Zug A._ bis 31. Mai 2015 vom schweizerischen Krankenversicherungsobligatorium. Im Juni 2015 wurde wie angek\u00fcndigt eine Neu\u00fcberpr\u00fcfung der Versicherungspflicht durchgef\u00fchrt. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Juli 2015 verneinte die Stadt Zug einen Befreiungsgrund, da keine vorbehaltlose Best\u00e4tigung des ausl\u00e4ndischen Krankenversicherers betreffend einen weit \u00fcber das schweizerische Obligatorium hinausgehenden Versicherungsschutz vorliege. Demzufolge wurde A._ angewiesen, umgehend eine obligatorische Krankenversicherung nach KVG abzuschliessen. Daran hielt der Stadtrat Zug mit Einspracheentscheid vom 8. September 2015 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 22. Dezember 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei sie vom Krankenversicherungsobligatorium gem\u00e4ss KVG zu befreien; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1973 geborene A._ bezog wegen der Folgen eines im Jahre 1994 erlittenen Verkehrsunfalles seit dem 1. Oktober 1995 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Anl\u00e4sslich eines im Juni 2011 eingeleiteten Revisionsverfahrens veranlasste die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graub\u00fcnden, IV-Stelle, eine Observation des Versicherten und eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung beim \u00c4rztlichen Begutachtungsinstitut (nachfolgend: ABI), Basel. In der Folge ordnete die Verwaltung mit Verf\u00fcgung vom 25. Oktober 2012 die vorsorgliche Einstellung der laufenden Rente an. Gest\u00fctzt auf die am 21. November 2012 erstattete Expertise hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 19. April 2013 den Anspruch auf eine Rente r\u00fcckwirkend auf den 31. Oktober 2012 auf. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 2. Dezember 2014 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, es sei ihm in Aufhebung des angefochtenen Entscheides weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei die IV-Stelle zu verpflichten, weitere Abkl\u00e4rungen zu treffen und berufliche Massnahmen vorzunehmen, bevor erneut \u00fcber den Anspruch auf eine Rente entschieden werde. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gegen A._ ist eine Strafuntersuchung h\u00e4ngig wegen Betrugs, eventuell gewerbsm\u00e4ssig begangen, versuchten Betrugs und Urkundenf\u00e4lschung. Mit Verf\u00fcgung vom 21. April 2016 ordnete das Haftgericht des Kantons Solothurn (Haftrichterin Barbara Steiner, Haftgerichtsschreiberin Karin Scheidegger) auf Antrag der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn Untersuchungshaft bis am 20. Juli 2016 an. Am 23. Juni 2016 reichte A._ ein Haftentlassungsgesuch ein, zu welchem die Staatsanwaltschaft am 27. Juni 2016 ablehnend Stellung bezog. Das Haftgericht liess A._ die Stellungnahme mit Verf\u00fcgung vom 28. Juni 2016 zur Vernehmlassung zukommen. Am 1. Juli 2016 verlangte A._ den Ausstand der Haftrichterin Barbara Steiner und der Haftgerichtsschreiberin Karin Scheidegger, nachdem er mit Erhalt der Verf\u00fcgung vom 28. Juni 2016 Kenntnis davon erhalten hatte, dass Haftrichterin Barbara Steiner (erneut) Verfahrensleiterin war. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte A._ aus, Haftrichterin Barbara Steiner und Haftgerichtsschreiberin Karin Scheidegger h\u00e4tten mit ihrer Entscheidbegr\u00fcndung vom 21. April 2016 die Unschuldsvermutung verletzt und ihn vorverurteilt, was einen Ausstandsgrund darstelle. Haftrichterin Barbara Steiner und Haftgerichtsschreiberin Karin Scheidegger \u00fcberwiesen am 4. Juli 2016 das Ausstandsbegehren zust\u00e4ndigkeitshalber der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn. In ihrer gleichzeitig eingereichten, zweiseitigen Stellungnahme zum Ausstandsbegehren beantragten sie dessen Abweisung. Die Beschwerdekammer des Obergerichts stellte A._ die Stellungnahme noch gleichentags um 16.22 Uhr per Fax ohne Fristansetzung zur Kenntnisnahme zu. Mit Beschluss vom 5. Juli 2016 wies die Beschwerdekammer des Obergerichts das Ausstandsgesuch gegen Haftrichterin Barbara Steiner und Haftgerichtsschreiberin Karin Scheidegger ab. Zugleich wurde A._ zur Bezahlung der Kosten des Ausstandsverfahrens von Fr. 300.-- verpflichtet. Am 8. Juli 2016 wies das Haftgericht (Haftrichterin Barbara Steiner, Haftgerichtsschreiberin Karin Scheidegger) das Haftentlassungsgesuch von A._ ab. B. Mit Eingabe vom 18. Juli 2016 f\u00fchrt A._ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und beantragt, der Beschluss der Beschwerdekammer des Obergerichts vom 5. Juli 2016 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventuell seien Haftrichterin Barbara Steiner und Haftgerichtsschreiberin Karin Scheidegger in Aufhebung des Beschlusses der Vorinstanz in den Ausstand zu versetzen. Des Weiteren ersucht der Beschwerdef\u00fchrer im Verfahren vor Bundesgericht um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 BGG). Die Beschwerdekammer des Obergerichts beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Haftrichterin Barbara Steiner und Haftgerichtsschreiberin Karin Scheidegger stellen Antrag auf Beschwerdeabweisung. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt an seinen Vorbringen in der Beschwerde fest. Mit Verf\u00fcgung vom 26. Juli 2016 verl\u00e4ngerte das Haftgericht (Haftrichterin Barbara Steiner, Haftgerichtsschreiberin Karin Scheidegger) auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft gegen A._ bis am 20. Oktober 2016. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ ist Eigent\u00fcmer der Parzelle Nr. 2120 in der Gemeinde Winkel, die sich teils in der Bauzone (Kernzone), teils in der Landwirtschaftszone befindet. Auf dem zur Kernzone geh\u00f6renden Teil befindet sich ein Bauernhaus, dessen \u00d6konomieteil 2012 abgebrannt ist. B._ beabsichtigt, als Ersatz eine neue Remise in den Dimensionen 19.8 m x 40.8 m und 6.3 m H\u00f6he auf dem s\u00fcdwestlichen Parzellenteil, in der Landwirtschaftszone, zu erstellen. Diese soll teilweise im Hang liegen, mit begr\u00fcntem und begehbarem Flachdach. Insgesamt werden durch das Vorhaben rund 3'600 m2 Fruchtfolgefl\u00e4che beansprucht. Der Gemeinderat Winkel erteilte B._ mit Beschluss vom 2. Dezember 2013 die Baubewilligung und er\u00f6ffnete die Verf\u00fcgung der Baudirektion des Kantons Z\u00fcrich vom 22. November 2013, mit der dem Bauvorhaben die raumplanungsrechtliche Baubewilligung unter Auflagen und Bedingungen erteilt wurde. B. A._, Eigent\u00fcmer des nahegelegenen Grundst\u00fccks Nr. 2499, gelangte dagegen mit Rekurs an das Baurekursgericht des Kantons Z\u00fcrich. Dieses f\u00fchrte am 27. Mai 2014 einen Augenschein durch und wies den Rekurs am 10. Juli 2014 ab. C. Gegen den Rekursentscheid erhob A._ am 15. September 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Dieses wies die Beschwerde am 10. Juni 2015 ab. D. Mit Eingabe vom 7. September 2015 erhob A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid und die Baubewilligung vom 2. Dezember 2013 sowie die Verf\u00fcgung der Baudirektion vom 22. November 2013 seien aufzuheben. Eventuell sei die Angelegenheit zur Vornahme der n\u00f6tigen Abkl\u00e4rungen betreffend Verwendungszweck des Fuhrparks/Bedeutung des Lohnunternehmens zur Neuentscheidung an die Vorinstanz oder die Bewilligungsbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuweisen. Subeventuell sei die Baubewilligung mit einer Auflage zu erg\u00e4nzen, wonach die Remise nicht f\u00fcr die Einstellung von Fahrzeugen dienen d\u00fcrfe, welche ganz oder \u00fcberwiegend einem Lohnunternehmen dienten. E. B._ und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Baudirektion und das Bundesamt f\u00fcr Raumplanung (ARE) haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef\u00fchrer hat keine Replik eingereicht. F. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Oktober 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gew\u00e4hrt. G. Am 28. September 2016 entschied das Bundesgericht in \u00f6ffentlicher Beratung \u00fcber die Sache. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1965 geborene A._, Mutter von sechs Kindern (f\u00fcnf T\u00f6chter, geboren 1983, 1986, 1987, 1990, 1995 und ein Sohn, geboren 2004), meldete sich erstmals am 30. Januar 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau kl\u00e4rte die Verh\u00e4ltnisse in medizinischer und erwerblicher Hinsicht ab und liess eine Abkl\u00e4rung im Haushalt durchf\u00fchren (Bericht vom 8. Dezember 2006). Mit Verf\u00fcgung vom 10. April 2008 verneinte sie in der Folge einen Anspruch auf eine Invalidenrente. Dies wurde mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 17. September 2008 best\u00e4tigt Mit Verf\u00fcgung vom 10. August 2010 wies die IV-Stelle ein erneutes Gesuch der Versicherten um Leistungen der Invalidenversicherung vom 9. M\u00e4rz 2009 ab und verneinte einen Anspruch auf Umschulung. Sie ging dabei, wie bereits in der Verf\u00fcgung vom 10. April 2008, von einer Einstufung zu 55 % im Erwerb [0% Einschr\u00e4nkung] und zu 45 % im Haushalt [7.5 % Einschr\u00e4nkung] und mithin einem Invalidit\u00e4tsgrad von 3.38 %, gerundet 3%, aus. A.b. Am 29. April 2013 ersuchte die Versicherte erneut um Ausrichtung einer Invalidenrente sowie um berufliche Massnahmen, wobei sie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend machte. Die IV-Stelle holte u.a. ein interdisziplin\u00e4res Gutachten beim Zentrum f\u00fcr Medizinische Begutachtung ZMB, Basel vom 12. Juni 2014 ein und wies, nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens, das Leistungsbegehren mit Verf\u00fcgung vom 12. Februar 2015 ab, wobei sie an der bisherigen Einstufung Erwerb 55 % und Haushalt 45 % festhielt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 17. Juni 2015 ab. C. Die Versicherte l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Streitsache zwecks Neupr\u00fcfung der Qualifikation/Statusfrage an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei der Versicherten eine halbe IV-Rente ab der Neuanmeldung, d.h. sp\u00e4testens ab M\u00e4rz 2013 zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend die IV-Stelle und die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ seit August 2009 arbeitslos, meldete sich am 14. September 2012 mit Hinweis auf Depressionen, Panikattacken und Nervenkrankheit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn traf medizinische Abkl\u00e4rungen und zog die Akten der Arbeitslosenversicherung bei. Sie veranlasste vom 28. Januar bis 28. Juni 2013 ein Belastbarkeitstraining bei der B._ GmbH, welches die Werkst\u00e4tte aufgrund der gesundheitlichen Situation von A._ am 11. Juni 2013 vorzeitig abbrach. Die IV-Stelle unterbreitete den medizinischen Sachverhalt dem Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD; Dr. med. C._, Facharzt Allgemeine Medizin FMH) und ordnete auf dessen Beurteilung vom 13. November 2013 hin eine psychiatrische Begutachtung bei Dr. med. D._, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, an (Expertise vom 9. Mai 2014). Nach Eingang einer Stellungnahme des behandelnden Psychiaters Dr. med. E._, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und F._, Psychologe FSP/MSc ETH, vom 12. Juni 2014 sowie einer weiteren Beurteilung des Dr. med. D._ vom 18. August 2014, verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen und eine Rente, da keine Invalidit\u00e4t im Sinne des Gesetzes vorliege (Verf\u00fcgung vom 2. M\u00e4rz 2015). B. Die dagegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 3. M\u00e4rz 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 2. M\u00e4rz 2015 und des Entscheides vom 3. M\u00e4rz 2016. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm eine Rente auszurichten. Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen und diese sei zu verpflichten, erneut medizinische Abkl\u00e4rungen, namentlich eine verwaltungsexterne unabh\u00e4ngige Begutachtung - insbesondere unter Einbezug der Fachrichtungen Psychiatrie, Neuropsychologie und Neurologie - zur Kl\u00e4rung des Sachverhalts, durchzuf\u00fchren. Subeventualiter sei die IV-Stelle zu verpflichten, dem Beschwerdef\u00fchrer berufliche Massnahmen, insbesondere im Sinne von erneuten Eingliederungsmassnahmen, zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1978 geborene A._, diplomierte Maschineningenieurin ETH, arbeitete zuletzt in einem Pensum von 80 % als Sachverst\u00e4ndige Anlagebetreiber Suppor. Ab August 2011 war sie w\u00e4hrend eines Jahres in einem Umfang von 40 % als Dozentin an einer Fachhochschule besch\u00e4ftigt und baute daneben eine selbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit im Bereich Web- und Printdesign auf. Am 25. Februar 2014 meldete sich A._ unter Hinweis auf Angst-, Panikst\u00f6rung und Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl\u00e4rungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht lehnte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich das Leistungsgesuch mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2014 ab. B. A._ liess Beschwerde f\u00fchren mit den Antr\u00e4gen, unter Aufhebung der Verf\u00fcgung sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr eine Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei ein Gerichtsgutachten zur Frage nach der Zumutbarkeit einer psychopharmakologischen Behandlung einzuholen. Mit Entscheid vom 31. M\u00e4rz 2016 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst die Versicherte das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren um Zusprechung einer Invalidenrente erneuern. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Darlehensnehmer, Beschwerdef\u00fchrer) schloss als beklagte Partei am 27. September 2011 vor dem Vermittleramt Altendorf eine Vergleichsvereinbarung mit der B._ AG (Darlehensgeberin, Beschwerdegegnerin) ab und anerkannte, dieser Fr. 435'000.-- zu schulden. Gem\u00e4ss der geschlossenen Vereinbarung wurde dieser Schuldbetrag ab dem 27. September 2011 in ein verzinsliches Darlehen umgewandelt. Die Parteien erkl\u00e4rten sich mit Abschluss und Vollzug des geschlossenen Vergleichs bez\u00fcglich der Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit als per Saldo aller gegenseitigen Anspr\u00fcche auseinandergesetzt. Am 13. M\u00e4rz 2012 k\u00fcndigte die Darlehensgeberin das Darlehen mit einer Frist von sechs Wochen. Als die Bezahlung ausblieb, leitete sie Betreibung ein, worauf der Darlehensnehmer Rechtsvorschlag erhob. Die Darlehensgeberin ersuchte um provisorische Rechts\u00f6ffnung, worauf der Einzelrichter am Bezirksgericht March diese f\u00fcr Fr. 435'000.-- nebst Zins, Kosten f\u00fcr Zahlungsbefehl (Fr. 195.--) und Rechts\u00f6ffnung (450.--) sowie Parteientsch\u00e4digung (Fr. 1'000.--) erteilte. B. Mit Aberkennungsklage vom 25. Januar 2013 beantragte der Darlehensnehmer dem Bezirksgericht March im Wesentlichen, es sei die Forderung der Darlehensgeberin im Betrag von Fr. 187'057.40 nebst Zins abzuerkennen, sowie Zahlungsbefehls- und Rechts\u00f6ffnungskosten im Betrag von \" CHF 255. 00 (= 43 %) \". Mit Urteil vom 28. April 2015 wies das Bezirksgericht die Aberkennungsklage ab und stellte fest, die erteilte provisorische Rechts\u00f6ffnung sei damit definitiv. Die gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz am 29. Dezember 2015 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Darlehensnehmer dem Bundesgericht im Wesentlichen, es sei die Forderung der Darlehensgeberin im Betrag von Fr. 64'000.-- nebst Zins abzuerkennen, sowie Zahlungsbefehls- und Rechts\u00f6ffnungskosten im Betrag von \" CHF 90.00 (= 15%) \". Seinem Gesuch um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung gab das Bundesgericht mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 22. M\u00e4rz 2016 statt. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, w\u00e4hrend das Kantonsgericht auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ verb\u00fcsste bis am 10. August 2013 wegen einfacher K\u00f6rperverletzung, mehrfachen Verabreichens gesundheitsgef\u00e4hrdender Stoffe an Kinder, Diebstahls, Hehlerei, N\u00f6tigung, strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Raub sowie Widerhandlungen gegen das Waffen-, Strassenverkehrs- und Bet\u00e4ubungsmittelgesetz eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren (Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 18. August 2011) sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 75 Tagen (Strafbefehl des Bezirksamts Zofingen vom 2. Mai 2007). B. Auf Ersuchen des Amts f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Aargau (nachfolgend: AJV) beantragte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm am 30. Juli 2013 beim Bezirksgericht Zofingen, es sei gegen\u00fcber X._ nachtr\u00e4glich eine station\u00e4re therapeutische Massnahme anzuordnen. Gleichentags ersuchte sie das Zwangsmassnahmengericht Muri, X._ im Anschluss an das ordentliche Strafende in Sicherheitshaft zu versetzen. Am 2. August 2013 ordnete das Zwangsmassnahmengericht Muri \u00fcber X._ per 11. August 2013 Sicherheitshaft an. Das Bezirksgericht Zofingen ordnete am 14. November 2013 gegen\u00fcber X._ eine station\u00e4re therapeutische Massnahme f\u00fcr die Dauer voneineinhalb Jahren an. Ferner verl\u00e4ngerte es die Sicherheitshaft. Das bezirksgerichtliche Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 27. Februar 2014 beschloss das Bezirksgericht Zofingen, dass X._ bis am 13. Mai 2014 in Sicherheitshaft verbleibt. X._ trat am 12. Mai 2014 zum Massnahmevollzug in die Psychiatrische Klinik K\u00f6nigsfelden (nachfolgend: PKK) ein. C. Im Vollzugsbefehl vom 11. Juni 2014 hielt das AJV in Ziffer 2 fest, der station\u00e4re Massnahmevollzug von X._ dauere h\u00f6chstens eineinhalb Jahre, gerechnet ab dem 12. Mai 2014, zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Unterbruchstage. Eine Verl\u00e4ngerung der Massnahme bleibe dem zust\u00e4ndigen Gericht ausdr\u00fccklich vorbehalten. Die hiergegen gef\u00fchrten Beschwerden von X._ an das Departement Volkswirtschaft und Inneres sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau blieben erfolglos. Am 1. Mai 2015 ist X._ aus der PKK entwichen. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das verwaltungsgerichtliche Urteil und Ziffer 2 des Vollzugsbefehls vom 11. Juni 2014 seien aufzuheben. Dieser sei wie folgt abzu\u00e4ndern: \"Der station\u00e4re Massnahmevollzug dauert h\u00f6chstens eineinhalb Jahre, gerechnet ab 14. November 2013. Eine Verl\u00e4ngerung der Massnahme bleibt dem zust\u00e4ndigen Gericht ausdr\u00fccklich vorbehalten.\" Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. E. Das Verwaltungsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Stellungnahme, die Oberstaatsanwaltschaft mit dem Antrag, die Beschwerde kostenf\u00e4llig abzuweisen. Das AJV l\u00e4sst sich nicht vernehmen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ lebt seit Oktober 1988 in der Schweiz und wohnt zurzeit in V._. Seine Verwandten leben in Sri Lanka. Seit ein Freund von ihm von der Polizei verfolgt wurde, die Stelle verlor, psychiatrisch hospitalisiert wurde und sich anschliessend das Leben nahm, f\u00fchlt sich auch A._ selber ab und zu verfolgt. Schlimm wurde es ab 2007 f\u00fcr A._, weil er auf dem Arbeitsweg immer wieder ein Taxi stehen oder fahren sah, das ihn verfolgte. Mit der Zeit sah er auch Streifenwagen, die er als Terrorisierung empfand. Er wechselte die Stelle und arbeitete als B._ bei C._. Auch auf dem Weg zur Arbeit, beim Joggen und beim Einkaufen f\u00fchlte er sich verfolgt: von Streifenwagen, privaten Autos und Personen, im Kanton Z\u00fcrich, in anderen Kantonen und im Ausland. Er vertraute sich einem Vorgesetzten bei C._ an. Da er sich danach noch mehr verfolgt und \u00fcberwacht vorkam, k\u00fcndigte er die Stelle und suchte eine neue. Dort war f\u00fcr ihn die Situation aber nicht besser. Weder die kantonalen Ombudsstellen, noch die Organe der Strafverfolgung, noch Politiker, an die er sich wandte, konnten ihm helfen. Er suchte dann zwar noch weitere Arbeitsstellen, erhielt aber auf seine Bewerbungen Absagen, welche er merkw\u00fcrdig und verd\u00e4chtig empfand. Er blieb arbeitslos, und als sein Erspartes aufgebraucht war, verschuldete er sich bei Freunden. Ende M\u00e4rz 2014 wandte sich A._ an die Sozialbeh\u00f6rde seines Wohnortes. Diese veranlasste eine Begutachtung durch einen psychiatrischen Facharzt. Der Gutachter kam zum Schluss, A._ leide an einer wahnhaften St\u00f6rung, die er selber allerdings krankheitsbedingt nicht erkennen k\u00f6nne. Die Behandlung der Krankheit mit einem Neuroleptikum sei indiziert. Da der Patient eine IV-Anmeldung ablehne, sollte auch an eine Beistandschaft gedacht werden, um die soziale Situation ad\u00e4quat anzupassen. B. Die Sozialbeh\u00f6rde \u00fcbermittelte ihre Unterlagen einschliesslich das Gutachten mit dem Hinweis an die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde U._ (im Folgenden: KESB), A._ verweigere seine Unterschrift f\u00fcr einen Bericht an die IV. Die KESB zog Erkundigungen ein und bat A._ zum Gespr\u00e4ch. A._ erkl\u00e4rte eine IV-Anmeldung nicht zu unterschreiben, denn er sei nicht krank. Am 24. Februar 2015 beschloss die KESB sodann, f\u00fcr A._ eine Vertretungsbeistandschaft zu errichten. Diese bezieht sich auf alle sozialversicherungsrechtlichen Belange einschliesslich einer IV-Anmeldung, und die Handlungsf\u00e4higkeit von A._ wurde entsprechend eingeschr\u00e4nkt. Zudem hat der Beistand das soziale Wohl von A._ soweit m\u00f6glich zu f\u00f6rdern, insbesondere durch Unterst\u00fctzung bei der Arbeitssuche. Eine von A._ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies der Bezirksrat W._ am 10. November 2015 ab. Einer von ihm dagegen erhobenen Beschwerde gab das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 5. Januar 2016 nicht statt. C. A._ gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. Februar 2016 an das Bundesgericht und verlangt in der Sache die Aufhebung des ihm am 7. Januar 2016 zugestellten obergerichtlichen Urteils. Im Weiteren ersucht er darum, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu verleihen und vorsorgliche Massnahmen zu erlassen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung zu den Gesuchen verzichtet. Die KESB schliesst auf Abweisung der Gesuche. Mit Verf\u00fcgung vom 11. Februar 2016 gab der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts den Gesuchen nicht statt. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. D. Der Beschwerdef\u00fchrer hat am 16. Februar 2016 (Postaufgabe) eine zus\u00e4tzliche Eingabe eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach f\u00fchrt gegen A._ ein Strafverfahren wegen Gef\u00e4hrdung des Lebens, F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des F\u00fchrerausweises, mehrfacher Verletzung von Verkehrsregeln (Nichtbeachtung eines polizeilichen Haltezeichens, etc.), Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch und Vereitelung einer Atemalkoholprobe. Sie wirft ihm im Wesentlichen vor, sich am 4. November 2015, am Steuer eines entwendeten Personenwagens und ohne einen F\u00fchrerausweis zu besitzen, einer Polizeikontrolle entzogen zu haben; dabei habe er die Haltezeichen des Polizeibeamten B._ missachtet und sei mit massiv \u00fcbersetzter Geschwindigkeit auf diesen losgefahren, so dass er sich mit einem Schritt zur Seite habe in Sicherheit bringen m\u00fcssen. Am 24. Februar 2016 ordnete die Staatsanwaltschaft die erkennungsdienstliche Erfassung sowie die Erstellung eines DNA-Profils von A._ an. A._ focht diese Verf\u00fcgung beim Obergericht des Kantons Aargau an, welches die Beschwerde am 10. Juni 2016 abwies. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, diesen Entscheid des Obergerichts sowie die Verf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft vom 24. Februar 2016 aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. C. Staatsanwaltschaft und Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Darlehensvertrag vom 26. M\u00e4rz 1994 gew\u00e4hrte B._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) A._ (Beklagter, Beschwerdef\u00fchrer) ein Darlehen in der H\u00f6he von DM 300'000.-- (entsprechend EUR 153'387.56), verzinslich zu 12 % pro Jahr, Zinsen zahlbar viertelj\u00e4hrlich, erstmals am 5. Juli 1994. A.b. In Form eines notariellen Schuldanerkenntnisses best\u00e4tigte A._ am 28. Januar 1998, C._, der Ehefrau von B._, den Betrag von DM 300'000.--, verzinslich zu 12 % pro Jahr ab dem 12. April 1994, zu schulden. Am 19. M\u00e4rz 2007 einigten sich A._ und C._ vergleichsweise, dass A._ zwecks Tilgung der Forderung gem\u00e4ss dem notariellen Schuldanerkenntnis C._ EUR 10'000.-- bezahlt und ihr 12'000 Aktien der D._ AG \u00fcbertr\u00e4gt; dieser Vergleich wurde von A._ erf\u00fcllt. A.c. Umstritten ist, ob ein einziges Darlehen von B._ vorliegt, das an die Ehefrau abgetreten und vergleichsweise vollumf\u00e4nglich getilgt wurde, oder ob A._ zwei Betr\u00e4ge \u00e0 DM 300'000.-- \u00fcbergeben wurden, wobei die R\u00fcckzahlungsforderung und Zinsen aus dem Darlehen vom 26. M\u00e4rz 1994 noch offen sind. B. B.a. Mit Klage vom 7. April 2014 beim Bezirksgericht Horgen forderte der Kl\u00e4ger vom Beklagten die Zahlung von EUR 153'387.56 nebst 12 % Zins seit dem 26. M\u00e4rz 1994. Das Bezirksgericht Horgen verpflichtete den Beklagten mit Urteil vom 22. Dezember 2015, dem Kl\u00e4ger den Betrag von EUR 153'387.56 nebst Zins zu 12 % seit dem 1. Januar 2010 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. B.b. Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte Berufung beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Dieses wies die Berufung mit Urteil vom 4. Juli 2016 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 4. Juli 2016 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef\u00fchrer hat unaufgefordert eine Replik, der Beschwerdegegner eine Duplik eingereicht. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 7. November 2016 wurde das Gesuch des Beschwerdef\u00fchrers um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. X._ war seit dem 1. Februar 2008 Mitglied des Universit\u00e4tsrates der Universit\u00e4t B._. A._ war Titularprofessor f\u00fcr Medizingeschichte sowie Oberassistent und Konservator am Institut C._ der Universit\u00e4t B._. Am 28. September 2012 l\u00f6ste die Universit\u00e4t B._ das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit A._ aufgrund ungen\u00fcgender Leistung und schwerwiegender Loyalit\u00e4tspflichtsverletzungen per 31. M\u00e4rz 2013 auf und stellte ihn per sofort frei. Seine Stellung als Titularprofessor war von der K\u00fcndigung nicht betroffen. A.b. Mit Anklageschrift vom 12. August 2014 wird X._ vorgeworfen, sie habe am Nachmittag des 26. September 2013 in den R\u00e4umlichkeiten des Bundeshauses gegen\u00fcber dem Journalisten E._ der Zeitung D._, welcher sie auf Neuigkeiten in der \"Causa A._\" angesprochen hatte, geantwortet, dass diesbez\u00fcglich in n\u00e4chster Zeit bzw. in den n\u00e4chsten Wochen ein Bericht erscheinen werde. Auf Nachfrage des Journalisten, was das f\u00fcr A._ bedeute, habe X._ sinngem\u00e4ss erwidert, es sehe sicher nicht gut f\u00fcr Herrn A._ aus bzw. es stehe um Herrn A._ nicht gut. Dadurch habe sie wissentlich Informationen \u00fcber den Inhalt eines noch nicht \u00f6ffentlich bekannten, von der Universit\u00e4t B._ im Fr\u00fchling 2013 in Auftrag gegebenen Berichts einer internationalen Expertenkommission \u00fcber die wissenschaftliche Qualit\u00e4t der in den Jahren 2002 bis 2012 an der Universit\u00e4t B._ eingereichten medizinhistorischen Dissertationen offenbart. A.c. Anlass f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Dissertationen durch die Expertenkommission bildete ein am 27. M\u00e4rz 2013 in der Sendung F._ ausgestrahlter Beitrag \"G._\", in welchem die Qualit\u00e4t der von A._ am Institut C._ der Universit\u00e4t B._ betreuten Dissertationen in Frage gestellt worden war. Als Reaktion auf diesen Beitrag verbreitete die Universit\u00e4tsleitung am folgenden Tag eine Medienmitteilung, in welcher sie verlauten liess, dass sie aufgrund der in der Sendung ge\u00e4usserten Vorw\u00fcrfe der Medizinischen Fakult\u00e4t den Auftrag erteilt habe, den Sachverhalt abzukl\u00e4ren und ihr (sc. der Universit\u00e4tsleitung) Bericht zu erstatten, und dass bis zum Vorliegen der Untersuchungsergebnisse dazu keine weitere Stellungnahme abgegeben werde. Am 26. August 2013 fand eine Sitzung des Universit\u00e4tsrates der Universit\u00e4t B._ statt, in welcher die Mitglieder vorab \u00fcber das Ergebnis des Kommissionsberichts informiert wurden. Am 1. Oktober 2013 informierte die Universit\u00e4t B._ in einer weiteren Medienmitteilung unter dem Titel \"Medizinhistorische Dissertationen: Wissenschaftliche Betreuung der Doktorierenden war teilweise ungen\u00fcgend\" \u00fcber die Resultate des Berichtes der Expertenkommission. Darin gab die Universit\u00e4t bekannt, die Beurteilung und Analyse des Gesamtbildes habe ergeben, dass ein betr\u00e4chtlicher Teil der Dissertationen den Standards wissenschaftlicher Arbeiten nur knapp entsprochen habe. Nach der Auffassung der Experten sei die mangelhafte Qualit\u00e4t der Dissertationen auf eine unzureichende Betreuung der Doktorierenden zur\u00fcckzuf\u00fchren. A.d. Am 3. Oktober 2013 reichte A._ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich gegen X._ Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und anderer Delikte ein. Am 14. Oktober 2013 erhob er ebenfalls Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Region Bern-Mittelland. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Oktober 2013 wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland \u00fcbernommen. Der Universit\u00e4tsrat der Universit\u00e4t B._ verzichtete nach internen Abkl\u00e4rungen auf die Erstattung einer Strafanzeige. B. Das Regionalgericht Bern-Mittelland sprach X._ mit Urteil vom 4. November 2014 von der Anschuldigung der Verletzung des Amtsgeheimnisses zum Nachteil von A._ frei. Es sprach ihr eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die angemessene Aus\u00fcbung ihrer Verfahrensrechte sowie eine Genugtuung von CHF 1'000.-- f\u00fcr die besonders schweren Verletzungen ihrer pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse zu. Auf Berufung von A._ sowie der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland hob das Obergericht des Kantons Bern am 19. Mai 2015 das erstinstanzliche Urteil auf, erkl\u00e4rte X._ der Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu CHF 380.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren bedingt auf. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und sie sei von der Anklage der Amtsgeheimnisverletzung freizusprechen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Bern hat auf Stellungnahme verzichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. A._ beantragt in seiner Vernehmlassung die Best\u00e4tigung des vorinstanzlichen Schuldspruchs. X._ hat hiezu Stellung genommen und h\u00e4lt an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1958 geborene A._ meldete sich am 12. Februar 2015 mit Hinweis auf Polyarthrose und Rheuma zur Fr\u00fcherfassung und am 18. M\u00e4rz 2015 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Bern kl\u00e4rte die medizinischen und erwerblichen Verh\u00e4ltnisse ab und holte eine Stellungnahme des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD; med. pract. B._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH) vom 13. Mai 2015 ein. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren verf\u00fcgte die IV-Stelle am 16. Juli 2015 die Abweisung des Leistungsbegehrens mangels invalidisierendem Gesundheitsschaden. B. Die dagegen erhobene Beschwerde von A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. M\u00e4rz 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid vom 3. M\u00e4rz 2016 sowie die Verf\u00fcgung vom 16. Juli 2015 seien aufzuheben und die Akten an die IV-Stelle zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 28. August 2013 hob die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich die der 1965 geborenen A._ ausgerichtete Invalidenrente auf den 30. September 2013 revisionsweise auf. B. A._ liess diese Verf\u00fcgung beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich beschwerdeweise anfechten. Sie beantragte u.a. die Gew\u00e4hrung einer Invalidenrente \u00fcber den 30. September 2013 hinaus und die Durchf\u00fchrung einer \u00f6ffentlichen Verhandlung, an der sie anzuh\u00f6ren sei. Am 24. M\u00e4rz 2015 fand unter dem Vorsitz von Sozialversicherungsrichter B._ die Hauptverhandlung statt. Mit Eingabe vom 31. M\u00e4rz 2015 liess A._ den Ausstand von Sozialversicherungsrichter B._ beantragen. Mit Beschluss vom 12. Juni 2015 wies das Sozialversicherungsgericht das Ausstandsbegehren ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sei Sozialversicherungsrichter B._ in den Ausstand zu versetzen und das kantonale Beschwerdeverfahren sei durch ein unabh\u00e4ngiges Gericht durchzuf\u00fchren. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. B._, mit Wohnsitz in U._/Deutschland, leitete beim Betreibungsamt Bergdietikon gegen A._ f\u00fcr eine Forderung von Fr. 119'709.-- nebst Zinsen zu 5 % seit dem 24. Mai 2013 die Betreibung Nr. xxx ein. Als Forderungsgrund bezeichnete sie \"vollstreckbare titulierte Unterhaltsanspr\u00fcche der Gl\u00e4ubigerin gegen\u00fcber dem Schuldner (Vater) gem\u00e4ss Urkunde der Notarin C._ (UR11/2001) \". Der Schuldner erhob Rechtsvorschlag. A.b. Am 17. April 2015 gelangte B._ an das Bezirksgericht Baden und verlangte die Rechts\u00f6ffnung im Umfang von Fr. 114'542.50 nebst (n\u00e4her bestimmten) Zinsen seit dem 24. Mai 2013. Als Rechts\u00f6ffnungstitel legte sie die durch Notarin C._ in Frankfurt a.M. am 31. Januar 2002 ausgestellte vollstreckbare \u00f6ffentliche Urkunde Nr. 11/2001 vor. Gest\u00fctzt darauf erteilte das Bezirksgericht in teilweiser Gutheissung des Gesuchs die definitive Rechts\u00f6ffnung im Umfang von Fr. 35'834.10 nebst (n\u00e4her bestimmten) Zinsen seit dem 1. Juni 2013. Im Mehrbetrag wies es die Rechts\u00f6ffnung ab. B. Gegen den Rechts\u00f6ffnungsentscheid erhob B._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau und verlangte die definitive Rechts\u00f6ffnung im Umfang von Fr. 114'181.55 nebst (n\u00e4her bestimmten) Zinsen seit dem 24. Mai 2013. Mit Entscheid vom 12. Oktober 2015 hiess das Obergericht die Beschwerde gut und erteilte die definitive Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr den anbegehrten Betrag nebst (n\u00e4her bestimmten) Zinsen. C. A._ hat am 23. November 2015 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt die Aufhebung sowohl des obergerichtlichen Entscheides als auch der Rechts\u00f6ffnung in der von B._ (Beschwerdegegnerin) angehobenen Betreibung. Es sind die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1978) stammt aus Mazedonien. Er heiratete 1998 in seiner Heimat eine in der Schweiz aufenthaltsberechtigte Landsfrau (geb. 1979). Im Juli 1999 reiste er in die Schweiz ein, worauf ihm zun\u00e4chst eine in der Folge regelm\u00e4ssig verl\u00e4ngerte Aufenthaltsbewilligung und im Jahr 2011 die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Die Ehegatten haben f\u00fcnf gemeinsame Kinder (geb. 2000, 2003 [Zwillinge], 2009 und 2012). Am 18. September 2012 erliess das Statthalteramt des Bezirks Z\u00fcrich einen Strafbefehl gegen A._ wegen Besitzes von Heroin (Busse von Fr. 600.--). Mit Urteil des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 20. August 2013 wurde A._ wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten bestraft. B. Am 1. September 2014 widerrief das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich die Niederlassungsbewilligung. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion mit Entscheid vom 10. Dezember 2014 ab. Die hiergegen gef\u00fchrte Beschwerde beim Verwaltungsgericht blieb erfolglos (Urteil vom 10. Juni 2015). C. Mit Eingabe vom 1. September 2015 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; die Niederlassungsbewilligung sei ihm zu belassen. Eventuell sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Der Beschwerdef\u00fchrer ersucht um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und Verbeist\u00e4ndung. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich verzichten darauf, sich vernehmen zu lassen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 3. September 2015 antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl wirft X._ vor, in den R\u00e4umlichkeiten der B._ AG bzw. der C._ AG an den von D._, E._ und F._ benutzten Computern heimlich und unbefugt einen Keylogger eingesetzt zu haben. Dadurch habe er die Logins und Passw\u00f6rter dieser Personen erlangt und sich Zugriff auf deren Computerarbeitsbereiche verschafft. Am 8. Februar 2011 habe er diese Tasteninformationen verwendet, Zugriff auf die gesamten Daten (Gesch\u00e4ftsunterlagen, gesch\u00e4ftliche und private Ordner sowie private und gesch\u00e4ftliche E-Mails) von F._ genommen und Informationen aus dessen E-Mail-Konto erlangt. X._ bestreitet lediglich, unbefugt gehandelt zu haben. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte X._ am 21. Juni 2012 wegen unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 1'000.--. Auf das Schadenersatzbegehren der A._ AG trat es nicht ein. Das Verfahren hinsichtlich der Straf- und Zivilklage von F._ stellte es zufolge Fehlens eines Strafantrags ein. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens auferlegte es X._. Es verpflichtete ihn, der A._ AG f\u00fcr das gesamte Verfahren eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 60'253.05 zu bezahlen. X._ legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Das Nichteintreten auf das Schadenersatzbegehren der A._ AG und die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich F._ erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Am 7. Mai 2013 stellte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich das Strafverfahren gegen X._ wegen unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem aufgrund der Verletzung des Anklageprinzips ein. Es best\u00e4tigte das erstinstanzliche Kosten- und Entsch\u00e4digungsdispositiv. C. Am 22. April 2014 hiess das Bundesgericht die Beschwerde von X._ gut und hob den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 7. Mai 2013 wegen Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs auf (Verfahren 6B_815/2013). Es wies die Sache zur neuen Entscheidung an dieses zur\u00fcck. Mit Beschluss vom 30. Januar 2015 best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erneut das erstinstanzliche Kosten- und Entsch\u00e4digungsdispositiv. Es beschloss, f\u00fcr das erste und das zweite Berufungsverfahren keine Gerichtsgeb\u00fchren zu erheben. Es sprach X._ f\u00fcr das erste und das zweite Berufungsverfahren je eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 8'640.-- zu. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Dispositivziffer 3 (Best\u00e4tigung der erstinstanzlichen Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen) des Beschlusses des Obergerichts vom 30. Januar 2015 sei aufzuheben. Ihm seien keine Gerichtsgeb\u00fchren aufzuerlegen. Er sei nicht zu verpflichten, der A._ AG f\u00fcr das gesamte erstinstanzliche Verfahren eine Prozessentsch\u00e4digung zu bezahlen, und ihm sei f\u00fcr das gesamte erstinstanzliche Verfahren eine solche zuzusprechen. E. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich verzichten auf eine Stellungnahme. Die A._ AG beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Mit Eingabe vom 7. Januar 2016 nahm X._ sein Recht zur Replik wahr. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1970 geborene A._ meldete sich im Mai 1996 bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an, nachdem er bei einem Sturz in einen Liftschacht ein Sch\u00e4del-Hirn-Trauma erlitten hatte. Die IV-Stelle zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei, t\u00e4tigte medizinische und berufliche Abkl\u00e4rungen und sprach A._ mit Verf\u00fcgung vom 19. Dezember 1996 ab 1. M\u00e4rz 1996 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. In den Jahren 1997, 2001, 2005 und 2009 wurde die ganze Rente revisionsweise best\u00e4tigt. Anl\u00e4sslich einer erneuten Revision im Dezember 2011 wurde ein geltend gemachter Anspruch auf Hilflosenentsch\u00e4digung mit Verf\u00fcgung vom 5. Februar 2013 verneint. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in Gutheissung der dagegen gef\u00fchrten Beschwerde die Sache zwecks weiterer Abkl\u00e4rungen an die IV-Stelle zur\u00fcckgewiesen hatte (Entscheid vom 29. Juli 2013), veranlasste diese eine Untersuchung durch den Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD) und eine Observation im Zeitraum vom 18. Februar bis 27. Mai 2013. Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse der Observation und einer erneuten Stellungnahme des RAD vom 24. April 2014 verneinte die IV-Stelle r\u00fcckwirkend auf den 31. Januar 2013 mit Verf\u00fcgungen vom 13. M\u00e4rz 2015 einen Anspruch auf Invalidenrente und auf Hilflosenentsch\u00e4digung. Mit einer weiteren Verf\u00fcgung vom 27. M\u00e4rz 2015 forderte sie f\u00fcr die Zeit vom 1. Februar 2013 bis 31. Januar 2015 zuviel erbrachte Rentenleistungen im Betrag von Fr. 64'355.- zur\u00fcck. B. Die von A._ gegen die drei Verf\u00fcgungen erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach Vereinigung der Verfahren mit Entscheid vom 10. Dezember 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und l\u00e4sst beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland sprach am 3. Juli 2014 X._ von der Anschuldigung des Angriffs frei. Es auferlegte die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 6'169.40 dem Kanton Bern und richtete dem amtlichen Verteidiger eine Entsch\u00e4digung von Fr. 11'341.70 aus. Es wies die Schadenersatz- und Genugtuungsforderung des Straf- und Zivilkl\u00e4gers ab und schied f\u00fcr die Beurteilung der Zivilklage keine Kosten aus. B. Das Obergericht des Kantons Bern f\u00e4llte auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern am 10. Juli 2015 folgendes Urteil: I. Es erkannte, dass das erstinstanzliche Urteil bez\u00fcglich der Zivilklage in Rechtskraft erwachsen war. II. Es sprach X._ von der Anschuldigung des Angriffs frei, richtete dem Verteidiger f\u00fcr das obergerichtliche Verfahren eine Entsch\u00e4digung von insgesamt Fr. 4'811.10 aus und auferlegte die oberinstanzlichen Verfahrenskosten dem Kanton Bern. III/1. Es auferlegte X._ die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'169.40. III/2. [a] Es bestimmte die vom Kanton Bern f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren an den amtlichen Verteidiger auszurichtende Entsch\u00e4digung auf Fr. 11'341.70 (Stundenansatz Fr. 200.--) und stellte unter Ber\u00fccksichtigung des vollen Stundenansatzes (Fr. 250.--) eine Entsch\u00e4digung von Fr. 13'968.80 sowie die entsprechende Differenz (den \"nachforderbaren Betrag\") von Fr. 2'627.10 fest. [III/2. b] \"X._ hat dem Kanton Bern die f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete amtliche Entsch\u00e4digung von CHF 11'341.70 zur\u00fcckzuzahlen und dem amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen der amtlichen Entsch\u00e4digung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 12'627.10 [recte: CHF 2'627.10], zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).\" C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil in den Ziffern III/1 und III/2 des Dispositivs aufzuheben, die Verfahrenskosten von Fr. 6'169.40 dem Kanton Bern aufzuerlegen und die Entsch\u00e4digung von Fr. 11'341.70 (auszahlbar an den F\u00fcrsprecher) dem Beschwerdef\u00fchrer zuzusprechen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. In der Vernehmlassung f\u00fchrt das Obergericht des Kantons Bern aus, X._ habe in den Einvernahmen ausgesagt und anl\u00e4sslich der Hauptverhandlung best\u00e4tigt, dass er die Leute ein bisschen habe einsch\u00fcchtern wollen und sich zu diesem Zwecke vermummte. Nach einem Beteiligten sei in ihrer Gruppe die Idee aufgekommen, die YB Fans, welche sich dort aufhielten, ein wenig anp\u00f6beln zu gehen. Die Kammer sei der Ansicht, dass dieses Verhalten geeignet sei, ihm die Kosten aufzuerlegen und keine Entsch\u00e4digung zuzusprechen. Sein Verhalten sei kausal f\u00fcr die Einleitung des Strafverfahrens gewesen. Durch sein Verhalten seien die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der im Raum anwesenden Personen objektiv (Urteil 1B_21/2012 vom 27. M\u00e4rz 2012 E. 2.4) verletzt worden. In einer Zeit zunehmender Gewalt und Radikalisierung sei das Verhalten geeignet gewesen, die Anwesenden nicht nur zu ver\u00e4ngstigen, sondern in ihrem seelischen Wohlbefinden erheblich zu st\u00f6ren (Urteil 6B_990/2013 vom 10. Juni 2014). Darin erblicke die Kammer eine widerrechtliche Pers\u00f6nlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB, mithin ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1957, lebt seit 2010 mit B._, geboren 1941, in dessen Mietwohnung in Meilen. Sie bezieht seit August 2012 von der Sozialbeh\u00f6rde Meilen (nachfolgend: Sozialbeh\u00f6rde) wirtschaftliche Sozialhilfe. Mit Leistungsentscheid vom 22. August 2014 rechnete die Sozialabteilung der Sozialbeh\u00f6rde im Unterst\u00fctzungsbudget von A._ einen Konkubinatsbeitrag von Fr. 780.05 vonseiten ihres Partners B._ an. Dieser bezieht als AHV-Rentner Erg\u00e4nzungsleistungen. Auf Ersuchen der A._ hin \u00fcberpr\u00fcfte und best\u00e4tigte die Sozialbeh\u00f6rde den Leistungsentscheid vom 22. August 2014 (Beschluss vom 20. November 2014). Hiegegen erhoben A._ und B._ Rekurs, den der Bezirksrat Meilen (BRM) mit Beschluss vom 14. September 2015 abwies. B. Dagegen beantragten A._ und B._ beschwerdeweise, der angefochtene BRM-Beschluss vom 14. September 2015 sei aufzuheben. Die Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV und die AHV-Rente von B._ seien nicht mehr im Budget der A._ durch Anrechnung eines Konkubinatsbeitrages zu ber\u00fccksichtigen. Die bereits in Abzug gebrachten Konkubinatsbeitr\u00e4ge seien zwecks Schuldentilgung nachtr\u00e4glich auszubezahlen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Januar 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen A._ und B._ die Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides. Zudem halten sie an ihren vorinstanzlichen Antr\u00e4gen fest. Weiter ersuchen sie um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und auf einen Schriftenwechsel verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Ehemann/Vater) und B._ (Ehefrau/Mutter) sind die verheirateten Eltern ihres Sohnes namens C._ (2009). Die Eltern leben seit Juni 2012 getrennt. Mit Eheschutzentscheid des Gerichtspr\u00e4sidiums Aarau vom 26. Oktober 2012 wurde die Obhut \u00fcber den Sohn der Mutter zugewiesen und dem Vater ein gerichts\u00fcbliches Besuchsrecht zugesprochen. Die eheliche Liegenschaft wurde der Mutter zur Benutzung zugewiesen und der Vater/Ehemann verpflichtet, Beitr\u00e4ge an den Unterhalt des Sohnes und an jenen der Ehefrau zu leisten. A.b. Am 6. Juni 2014 leitete der Ehemann am Bezirksgericht Aarau das Scheidungsverfahren ein. Im Rahmen der Klagebegr\u00fcndung ersuchte er um Erlass vorsorglicher Massnahmen f\u00fcr die Dauer des Scheidungsverfahrens. Konkret beantragte er, den Sohn unter seine Obhut zu stellen, das Besuchsrecht der Mutter zu regeln und die eheliche Liegenschaft ihm zur ausschliesslichen Benutzung zuzuweisen; ferner sei festzustellen, dass er auf Unterhaltsbeitr\u00e4ge f\u00fcr den Sohn verzichte und kein Anspruch der Ehefrau auf pers\u00f6nliche Unterhaltsbeitr\u00e4ge bestehe. A.c. Am 7. Juli 2015 \u00e4nderte das Gerichtspr\u00e4sidium Aarau das Urteil der n\u00e4mlichen Instanz vom 26. Oktober 2012 ab: Es verpflichtete die Mutter bis zum 1. Januar 2016 aus der ehelichen Liegeschaft auszuziehen und wies die Liegenschaft ab diesem Zeitpunkt dem Vater sowie dem Sohn zu. Zudem verbot es der Mutter unter Androhung der Strafen nach Art. 292 StGB, genau bezeichnete Gegenst\u00e4nde mitzunehmen (2). Ferner stellte es den Sohn unter die Obhut des Vaters (3.1), regelte das Besuchsrecht der Mutter (3.2) und stellte des weiteren fest, dass der Vater auf Unterhaltsbeitr\u00e4ge f\u00fcr den Sohn verzichtet (3.4 [recte wohl 3.3]). Schliesslich erkannte es, dass die vom Ehemann an die Ehefrau zu leistenden Unterhaltsbeitr\u00e4ge ab 1. Januar 2016 dahinfallen (4). B. Die Mutter gelangte gegen diesen Entscheid mit Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau mit dem Begehren, den angefochtenen Entscheid des Gerichtspr\u00e4sidiums aufzuheben und das Gesuch des Vaters um Erlass vorsorglicher Massnahmen abzuweisen. \u00dcberdies beantragte sie den Aufschub der Vollstreckung des erstinstanzlichen Entscheids. Der Vater schloss auf Abweisung des eingelegten Rechtsmittels. Am 19. Oktober 2015 wies der Instruktionsrichter das Gesuch der Mutter um Aufschub der Vollstreckung ab. In Gutheissung der Berufung hob das Obergericht am 20. Januar 2016 den angefochtenen Entscheid auf und wies \"die Klage\" ab (Ziff.1). Des Weiteren wies es die Mutter an, alles zu unterlassen, was geeignet ist, den Sohn gegen\u00fcber seinem Vater negativ zu beeinflussen (negative \u00c4usserungen in Bezug auf den Vater in Anwesenheit des Sohnes). Es aufregte die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- dem Vater und verpflichtete diesen, der Mutter ihre richterlich festgesetzten Parteikosten von Fr. 2'970.-- zu bezahlen. C. Der Vater (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 27. Januar 2016 (Postaufgabe) gegen den obergerichtlichen Entscheid beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben; er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Im Weiteren ersuchte er um superprovisorische Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung. Ferner hat er am 28. Januar 2016 (Postaufgabe) einen Zusatz eingereicht. Darin beantragte er den Erlass vorsorglicher Massnahmen. Am 8. Februar 2016 (Postaufgabe) stellte er ein weiteres Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Die Mutter (Beschwerdegegnerin) hat sich am 15. Februar 2016 (Postaufgabe) zum Gesuch um aufschiebende Wirkung vernehmen lassen. D. Mit Verf\u00fcgung vom 17. Februar 2016 trat der Pr\u00e4sident der erkennenden Abteilung auf das Massnahmegesuch vom 8. Februar 2016 nicht ein und schrieb jenes vom 28. Januar 2016 als gegenstandslos geworden ab; ferner erteilte er der Beschwerde in teilweiser Gutheissung des Gesuchs des Beschwerdef\u00fchrers aufschiebende Wirkung f\u00fcr die vom Obergericht der Beschwerdegegnerin zugesprochene Parteientsch\u00e4digung und wies das Gesuch im \u00dcbrigen ab. E. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Kaufvertrag vom 9. Dezember 2005 erwarb B._ (Darlehensnehmerin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) das Grundst\u00fcck GB C._ Nr. xxx zu einem Kaufpreis von Fr. 415'000.--. F\u00fcr die Finanzierung des Kaufpreises wurde ihr von der A._ SA (Darlehensgeberin, Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) mit Vertrag vom 8. Dezember 2005 ein Darlehen in der H\u00f6he von Fr. 50'000.-- gew\u00e4hrt. B. B.a. Mit Klage vom 18. Januar 2013 beim Bezirksgericht Bremgarten beantragte die Darlehensgeberin von der Darlehensnehmerin die R\u00fcckzahlung des Darlehens zuz\u00fcglich Zins. Mit Entscheid vom 19. Februar 2015 wies das Bezirksgericht Bremgarten die Klage ab. B.b. Dagegen gelangte die Kl\u00e4gerin mit Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau, welches die Berufung mit Entscheid vom 2. Februar 2016 abwies. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 2. Februar 2016 sei aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen, eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1960 geborene A._, von Beruf Sekundarlehrerin, zog sich bei einem Sturz im Gebirge im Mai 1995 ein schweres Sch\u00e4del-Hirntrauma zu. Ab 1. Mai 1996 sprach ihr die IV-Stelle Bern zun\u00e4chst eine ganze, ab 1. Januar 1998 noch eine halbe Invalidenrente zu. Nachdem die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 16. Oktober 2001 f\u00fcr die Zeit vom 1. Mai 1996 bis 30. April 1999 eine ganze Invalidenrente und ab 1. Februar 2001 eine Viertelsrente festgesetzt hatte, gelangte A._ beschwerdeweise an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2002 stellte dieses fest, dass die angefochtene Verf\u00fcgung betreffend den Zeitraum vom 1. Mai 1996 bis 30. November 1998 nichtig sei, weil \u00fcber diese Periode bereits am 2. Dezember 1998 rechtskr\u00e4ftig verf\u00fcgt worden war. F\u00fcr die Zeit ab 1. Dezember 1998 sprach das Gericht A._ in Gutheissung der Beschwerde eine ganze Invalidenrente zu. Am 4. Januar 2005 setzte die IV-Stelle Bern die ausgerichtete ganze ab 1. November 2004 auf eine halbe Invalidenrente herab. Nachdem die Versicherte im Februar 2008 eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes gemeldet hatte, absolvierte sie ab August 2008 eine von der Invalidenversicherung \u00fcbernommene Ausbildung zur medizinischen Sekret\u00e4rin, die sie im Juli 2009 abschloss. Im August 2009 trat sie ein befristetes Arbeitstraining in einer Arztpraxis an. Aufgrund der Ergebnisse einer neurologischen und neuropsychologischen Abkl\u00e4rung durch den Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD) vom 12. Juli 2010 ermittelte die IV-Stelle einen Invalidit\u00e4tsgrad von 88 %, worauf sie der Versicherten ab 1. Februar 2008 eine ganze Invalidenrente zusprach (Verf\u00fcgung vom 4. Januar 2011). Am 3./4. April 2013 wurde A._ im Auftrag der Unfallversicherung in der IB-Bern polydisziplin\u00e4r untersucht (Gutachten vom 2. Mai 2013). Die Fach\u00e4rzte gelangten zum Schluss, der Gesundheitszustand der Versicherten habe sich im Vergleich zum Jahr 2010 erheblich verbessert. Es l\u00e4gen weniger ausgepr\u00e4gte neuropsychologische Defizite und Verhaltensst\u00f6rungen vor. Im Rahmen des im Mai 2013 eingeleiteten Revisionsverfahrens traf die nunmehr zust\u00e4ndige IV-Stelle Wallis Abkl\u00e4rungen in erwerblicher Hinsicht. Mit Verf\u00fcgung vom 29. August 2014 setzte sie die bisher ausgerichtete ganze Rente ab 1. Oktober 2014 revisionsweise auf eine halbe Invalidenrente herab, weil sich insbesondere die kognitiven Funktionen verbessert h\u00e4tten. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Kantonsgericht Wallis die angefochtene Verf\u00fcgung auf und sprach A._ eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu (Entscheid vom 22. September 2015). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle Wallis, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Ferner ersucht sie um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1955 geborene A._ bezieht seit l\u00e4ngerer Zeit eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Nachdem die Versicherte am 8. Juli 2013 einen ersten Termin bei einer durch die IV-Stelle Bern angeordneten Begutachtung wahrgenommen und die Folgetermine abgesagt hatte, stellte die IV-Stelle die Rentenzahlungen mit Verf\u00fcgung vom 16. Oktober 2013 per sofort ein, bis die Versicherte glaubhaft darlege, k\u00fcnftig ihre Mitwirkungspflicht erf\u00fcllen zu wollen. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Dezember 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._ sinngem\u00e4ss, ihr sei unter Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 16. Oktober 2013 und des kantonalen Gerichtsentscheides die ganze Rente der Invalidenversicherung auch \u00fcber den 16. Oktober 2013 hinaus zu bezahlen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. D. Mit Verf\u00fcgung vom 5. April 2016 wies das Bundesgericht das von A._ gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab. In ihren weiteren Eingaben h\u00e4lt die Versicherte an ihren Antr\u00e4gen fest und stellt teilweise neue Antr\u00e4ge. Insbesondere lehnt sie in ihrem Schreiben vom 5. Juni 2016 die an der bundesgerichtlichen Verf\u00fcgung vom 5. April 2016 beteiligten Gerichtspersonen wegen Befangenheit ab. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ leidet seit 1992 an multipler Sklerose, weshalb er sich am 26. Juli 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Die IV-Stelle des Kantons Aargau kam f\u00fcr verschiedene Hilfsmittel auf, sprach eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Hilflosigkeit zu (leichter Grad ab 1. August 2003 und schwerer Grad ab 1. Dezember 2004) und bejahte einen Rentenanspruch ab M\u00e4rz 1999. Im Jahr 2007 zog A._ in ein von seiner Lebenspartnerin in der Gemeinde B._ erworbenes Bauernhaus. Die IV-Stelle kam f\u00fcr invalidit\u00e4tsbedingte bauliche \u00c4nderungen im Wert von rund Fr. 60'700.- auf (WC-Dusch- und Trockenanlage, Dusch-WC-Rollstuhl, WC-H\u00f6henlift, Treppensteighilfe, bauliche Ver\u00e4nderungen im Wohnbereich und elektrischer Fl\u00fcgelt\u00fcrantrieb). Ein Gesuch um Ausrichtung eines Assistenzbeitrages hiess die IV-Stelle ebenfalls gut und ermittelte einen j\u00e4hrlichen Anspruch von Fr. 70'530.90 (Verf\u00fcgung vom 15. Dezember 2014). Am 7. M\u00e4rz und 13. April 2015 gab A._ der IV-Stelle seinen f\u00fcr Juli 2015 geplanten Umzug nach C._ in ein - wiederum von seiner Lebenspartnerin - erworbenes Zweifamilienhaus bekannt und ersuchte erneut um Kostengutsprache f\u00fcr invalidit\u00e4tsbedingte bauliche \u00c4nderungen. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle einen Leistungsanspruch mit Verf\u00fcgungen vom 20., 21. und 24. August 2015. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die von A._ gegen die Verf\u00fcgungen vom 20. und 24. August 2015 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 15. M\u00e4rz 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid der Vorinstanz vom 15. M\u00e4rz 2016 sowie die Verf\u00fcgungen der IV-Stelle vom 20. und 24. August 2015 seien aufzuheben und ihm sei Kostengutsprache f\u00fcr die beantragten baulichen Massnahmen gem\u00e4ss Ziff. 14.04 HVI und f\u00fcr ein Lavabo mit Waschtischmischer gem\u00e4ss Ziff. 14.04 HVI zuzusprechen. W\u00e4hrend die Vorinstanz und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten, schliesst die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ liess am 25. Februar 2015 durch ihren Rechtsvertreter Strafanzeige wegen Diebstahls einreichen. Darin verd\u00e4chtigt sie prim\u00e4r A._, ihr Fr. 40'000.-- gestohlen zu haben. Sie habe das Geld im Dezember 2007 abgehoben und in einem Couvert im K\u00fcchenschrank aufbewahrt. Am 7. Februar 2008 habe sie festgestellt, dass ihr das Geld abhanden gekommen sei. B. Das Untersuchungsamt Uznach nahm das Verfahren am 21. Mai 2015 nicht an die Hand. Die dagegen gerichtete Beschwerde von X._ wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 7. Juli 2015 ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Untersuchung an die Hand zu nehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 28. Oktober und 2. November 2015 erstattete X._ Strafanzeige wegen Veruntreuung resp. Diebstahl pers\u00f6nlicher Gegenst\u00e4nde gegen A._. Am 1. Dezember 2015 verf\u00fcgte die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat gest\u00fctzt auf das polizeiliche Ermittlungsergebnis die Nichtanhandnahme. B. Die dagegen erhobene Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Beschluss vom 4. M\u00e4rz 2016 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und es sei ein Strafverfahren durch eine unvoreingenommene Abteilung der Staatsanwaltschaft zu er\u00f6ffnen. Die beim Obergericht hinterlegte Kaution von Fr. 1'000.-- sei ihr zur\u00fcckzuerstatten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 1. Februar 2014 verstarb der 1925 geborene D._; er hinterliess als Erben seine Ehefrau, B._, sowie seine drei T\u00f6chter aus erster Ehe, E._, F._ und A._. Mit Urteil vom 18. Februar 2014 stellte das Einzelgericht des Bezirksgerichts Dielsdorf fest, dass Dr. iur. G._ das Amt als Willensvollstrecker angenommen habe. Der Nachlass umfasst unter anderem Liegenschaften und Wertschriften im Umfang von mehreren Millionen. Ihr genauer Umfang ist umstritten. A.b. H._, der B._ seit einiger Zeit in finanziellen Belangen unterst\u00fctzt, sowie der Willensvollstrecker gelangten je mit Schreiben vom 13. Mai 2014 an die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde des Bezirks Dielsdorf (KESB). Sie informierten die Beh\u00f6rde \u00fcber ihre Zweifel an der Handlungsf\u00e4higkeit von B._ im Zusammenhang mit der g\u00fcter- und erbrechtlichen Auseinandersetzung im Nachlass von D._ sel. und ersuchten um Einsetzung eines Beistandes. Die KESB h\u00f6rte B._ an deren Wohnsitz im Beisein von H._ und Rechtsanw\u00e4ltin Dr. iur. C._, die B._ bereits im M\u00e4rz 2014 betreffend den Nachlass ihres verstorbenen Ehemannes mandatiert hatte, an. A.c. Mit Entscheid vom 12. Juni 2014 verf\u00fcgte die KESB f\u00fcr B._ (geb. 1931) eine Vertretungsbeistandschaft gem\u00e4ss Art. 394 ZGB. Sie beauftragte die Beist\u00e4ndin, B._ in rechtlichen Fragen, namentlich bei der g\u00fcter- und erbrechtlichen Auseinandersetzung im Nachlass ihres verstorbenen Ehemannes zu vertreten, wobei der Beist\u00e4ndin Prozessvollmacht im Sinne von Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB erteilt wurde. Als Beist\u00e4ndin ernannte die KESB Rechtsanw\u00e4ltin Dr. iur. C._. A.d. A._ gelangte gegen diesen Entscheid an den Bezirksrat Dielsdorf, der die Beschwerde mit Urteil vom 25. Februar 2015 abwies, soweit darauf einzutreten war. Mit Urteil vom 11. Mai 2015 gab das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich der gegen das Urteil des Bezirksrats Dielsdorf erhobenen Beschwerde der A._ nicht statt, soweit darauf einzutreten war. B. A._ gelangte mit Beschwerde vom 16. Juni 2015 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Sie beantragte, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 11. Mai 2015 aufzuheben und die KESB anzuweisen, f\u00fcr B._ eine umfassendere Beistandschaft anzuordnen, \"eine Mitwirkungsbeistandschaft nach Art. 396 ZGB mit einem amtlichen Beistand oder einer amtlichen Beist\u00e4ndin anzuordnen, eventuell zumindest eine Vertretungsbeistandschaft mit Verm\u00f6gensverwaltung (Art. 394 ZGB i.V.m. Art. 395 ZGB) anzuordnen und einen amtlichen Beistand oder eine amtliche Beist\u00e4ndin zu ernennen.\" Ferner sei die Wahl der Beist\u00e4ndin f\u00fcr die g\u00fcter- und erbrechtliche Auseinandersetzung im Nachlass des D._, Frau Rechtsanw\u00e4ltin Dr. iur. C._, aufzuheben und f\u00fcr die Vertretungsbeistandschaft in dieser Erbangelegenheit eine amtliche Beistandsperson einzusetzen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 24. September 2015 ab, soweit darauf einzutreten war (5A_483/2015 act. 9). C. A._ (Gesuchstellerin) ersucht das Bundesgericht mit Eingabe vom 12. November 2015 (Postaufgabe) um Revision des vorgenannten Urteils mit den Begehren, es sei auf den Nichteintretensentscheid betreffend Durchsetzung umfassenderer Massnahmen f\u00fcr ihre Mutter, B._, einzutreten und solche umfassendere Massnahmen - zumindest eine Vertretungsbeistandschaft mit Verm\u00f6gensverwaltung (Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB) - mit einer amtlichen Beistandsperson anzuordnen. Ferner sei in Aufhebung der Wahl von Frau Rechtsanw\u00e4ltin Dr. iur. C._ als Beist\u00e4ndin in dieser Funktion eine amtliche Beistandsperson zu betrauen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG betreibt in Leibstadt eine Autogarage mit einer Tankstelle. Mit Schreiben vom 1. Februar 2011 teilte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau (nachstehend: BVU) der A._ AG mit, es fehle eine Abwasservorbehandlung f\u00fcr Abwasser aus der Motor- und Chassisreinigung, weshalb sp\u00e4testens bis am 30. Juni 2011 bei der Gemeinde ein Gesuch f\u00fcr den Einbau einer solchen Anlage einzureichen sei. Die A._ AG teilte dem BVU mit Schreiben vom 18. Februar 2011 zusammengefasst mit, in der gesetzten Frist sei die verlangte Ver\u00e4nderung nicht m\u00f6glich, weil der Umbau der Tankstelle sowie eine Erweiterung der Werkstatt inklusive Tiefgarage geplant seien. Das Projekt sehe eine Abwasseranlage vor und werde in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren realisiert. Im Antwortschreiben vom 3. M\u00e4rz 2011 f\u00fchrte das BVU namentlich aus, zur Sanierung der Entw\u00e4sserung k\u00f6nne einer Fristerstreckung von f\u00fcnf Jahren nicht zugestimmt werden. \"Entweder wird die Sanierung der Entw\u00e4sserung in den n\u00e4chsten Monaten realisiert oder wir m\u00fcssen ein Einleitungsverbot f\u00fcr das Abwasser aus der Motor- und Chassisreinigung aussprechen. Bitte teilen Sie uns mit, ob die M\u00f6glichkeit besteht, bis zum Umbau in f\u00fcnf Jahren das Abwasser aus der Motor- und Chassisreinigung zu sammeln und zu entsorgen.\" Mit Schreiben vom 30. M\u00e4rz 2011 teilte das BVU dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der A._ AG mit (act. 93 f.) : \"Am 28. M\u00e4rz 2011 fand eine Besprechung in Ihrem Betrieb statt. [...] Sie machen geltend, dass 1. Die bestehende Abwasservorbehandlung (Mineral\u00f6labscheider) die Anforderungen an die Einleitung von Abwasser in die Kanalisation erf\u00fcllt und deshalb die bestehende Abwasservorbehandlung erst bei der Realisierung der zweiten Bauetappe (Umbau Garage und Tankstelle) ersetzt werden muss. 2. Da die zweite Bauetappe voraussichtlich noch im Jahr 2014 fertig gestellt werden soll, ist der Ersatz der bestehenden Abwasservorbehandlung zum jetzigen Zeitpunkt unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Weiteres Vorgehen Analyse Kohlenwasserstoffe aus dem Mineral\u00f6labscheider -..] Ersatz des bestehenden Mineral\u00f6labscheiders Der Ersatz des bestehenden Mineral\u00f6labscheiders ist in der zweiten Bauetappe vorgesehen. Den neuen Abscheider jetzt zu ersetzen und ihn dann in drei Jahren wieder zu versetzen ist unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.\" B. Bei einer Kontrolle vom 11. September 2014 wurden im Betrieb der A._ AG bez\u00fcglich der Entw\u00e4sserung des Platzes f\u00fcr Motor- und Chassisreinigungen und der Tankstelle M\u00e4ngel festgestellt. Am 16. Dezember 2014 verf\u00fcgte die Abteilung f\u00fcr Umwelt des BVU gegen\u00fcber der A._ AG: \"1. Ab dem 1. Januar 2015 d\u00fcrfen keine Fahrzeugreinigungen mehr durchgef\u00fchrt werden, bis eine dem Stand der Technik entsprechende Entw\u00e4sserung der Waschpl\u00e4tze vorliegt. 2. Die Entw\u00e4sserung der Tankstelle muss entsprechend den geltenden Vorschriften angepasst werden. Gem\u00e4ss der Schweizer Norm SN 502000 sind Vorbehandlungsanlagen bei Tankstellen und Umschlagpl\u00e4tzen mit einem selbstt\u00e4tigen Abschluss (\u00dcberlaufsicherung) auszur\u00fcsten. Der Tankstellen- und Umschlagplatz muss dicht und mediumsbest\u00e4ndig sein. Die Entw\u00e4sserung hat in die Schmutzwasserkanalisation zu erfolgen. 3. Ist die Tankstellenentw\u00e4sserung, sowie die Abdichtung des Tankstellen- und Umschlagplatzes bis zum 31. M\u00e4rz 2015 nicht saniert, muss die Tankstelle ab dem 1. April 2015 bis zur erfolgten Sanierung ausser Betrieb genommen werden. 4. Der Abschluss der Sanierung muss der Gemeinde und der Abteilung f\u00fcr Umwelt 5001 Aarau mitgeteilt werden. 5. Erst nach schriftlicher Freigabe durch die Abteilung f\u00fcr Umwelt darf der Betrieb der Tankstelle wieder aufgenommen werden.\" Eine von der A._ AG gegen diese Verf\u00fcgung eingereichte Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. Juni 2015 ab, wobei er den abgelaufenen Termin zur Umsetzung der verlangten Anpassungen bez\u00fcglich der Entw\u00e4sserung des Waschplatzes auf einen Monat und f\u00fcr die Abdichtung der Tankstelle auf drei Monate ab Rechtskraft seines Entscheids festlegte. Diesen Regierungsratsentscheid focht die A._ AG mit Beschwerde an, die das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 23. Februar 2016 abwies, soweit es darauf eintrat. C. Die A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. Juni 2015, den Regierungsratsbeschluss vom 24. Juni 2015 und die Verf\u00fcgung des BVU vom 16. Dezember 2014 mit Ausnahme der bereits erf\u00fcllten Verpflichtung zur Abdichtung des Tankstellenplatzes aufzuheben. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Regierungsrat des Kantons Aargau und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) kommt in seiner Stellungnahme zum Ergebnis, die Vorinstanz habe das Gew\u00e4sserschutzgesetz nicht verletzt. Die Beschwerdef\u00fchrerin h\u00e4lt in ihrer Replik an ihren Ausf\u00fchrungen in der Beschwerde fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ erteilte am 29. August 2002 als Vollmachtgeberin der X._ AG als Bevollm\u00e4chtigte auf einem entsprechenden Formular der B._ Bank eine Verwaltungsvollmacht f\u00fcr externe Verm\u00f6gensverwalter (kant. Akten p. 020190). Am 2. September 2002 schlossen A._ als Auftraggeberin und die X._ AG als Beauftragte einen Vertrag betreffend Verm\u00f6gensverwaltung ab, der sich auf die Anlagen der Auftraggeberin bei der B._ Bank AG, Z\u00fcrich, erstreckte (kant. Akten p.020185 ff.). In einem von der Auftraggeberin am gleichen Tag unterzeichneten Dokument \"Asset Allocation\" wurde gest\u00fctzt auf den Verm\u00f6gensverwaltungsvertrag im Rahmen der Anlagepolitik der X._ AG folgende Portefeuille-Struktur vereinbart, wobei die prozentualen Anteile je nach Marktlage abweichen konnten: ausgewogen: 15 % Liquidit\u00e4t, 40 % Obligationen, 15 % strukturierte Produkte, 30 % Aktien (kant. Akten p. 020188). In einer ebenfalls am 2. September 2002 unterzeichneten Erg\u00e4nzung zum Vertrag betreffend Verm\u00f6gensverwaltung brachte A._ zum Ausdruck, dass sie mit einer dauernden Kreditbeanspruchung nicht einverstanden war (kant. Akten p. 020139). Das Verm\u00f6gensverwaltungsmandat der X._ AG endete mit Zugang eines entsprechenden Widerrufsschreibens von A._ am 19. April 2011. In der Anklageschrift vom 12. M\u00e4rz 2015 (kant. Akten p. 02006 ff.) wird X._ unter anderem zur Last gelegt, er habe im Zeitraum von Januar 2008 bis April 2011 wiederholt die ihm obliegende Pflicht missachtet, das verwaltete Verm\u00f6gen von A._ entsprechend dem Annex \"Asset Allocation\" ausgewogen, d.h. grunds\u00e4tzlich zu 10 - 20 % in Liquidit\u00e4t, 35 - 45 % in Obligationen, 10 - 20 % in strukturierte Produkte und 25 - 35 % in Aktien anzulegen. Er habe im genannten Zeitraum fast immer zu stark in Risikopositionen (strukturierte Produkte und Aktien) investiert. So habe er die vertragliche Vorgabe, 10 - 20 % des Verm\u00f6gens von A._ in strukturierte Produkte anzulegen, zwischen Januar 2008 und April 2011 zu keinem Zeitpunkt erf\u00fcllt; das Verm\u00f6gen sei stets zu stark in strukturierte Produkte investiert worden. Ebenso habe er die vertragliche Vorgabe, 35 - 45 % des Verm\u00f6gens in Obligationen anzulegen, zwischen Januar 2008 und April 2011 zu keinem Zeitpunkt erf\u00fcllt; das Verm\u00f6gen von A._ sei stets deutlich zu wenig in Obligationen investiert worden. Dadurch sei das Risikoprofil deutlich erh\u00f6ht worden. Das bei der B._ Bank deponierte Verm\u00f6gen von A._ habe per 31. Dezember 2007 einen Wert von rund CHF 940'000.-- aufgewiesen. Per 30. April 2011 habe der Verm\u00f6genswert noch knapp CHF 40'000.-- betragen. Insgesamt sei in der Zeit von Januar 2008 bis April 2011 - unter Ausklammerung der zwischenzeitlichen Bez\u00fcge von A._ in der H\u00f6he von netto rund CHF 85'000.-- - ein Verlust von rund CHF 815'000.-- eingetreten. Da X._ maximal 55 % des Verm\u00f6gens von A._ gem\u00e4ss vertraglicher Vereinbarung in Risiko-Positionen habe anlegen d\u00fcrfen, sei der entstandene Verlust auch nur zum Teil auf die zu risikoreiche Anklagestrategie von X._ zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dieser habe durch sein pflichtwidriges Verhalten A._ einen Verm\u00f6gensschaden von CHF 360'766.33 zugef\u00fcgt. X._ wird in der Anklageschrift im Weiteren vorgeworfen, er habe in Missachtung der in der Erg\u00e4nzung zum Verm\u00f6gensverwaltungsvertrag festgelegten Pflicht, keine Kredite zu beanspruchen, Kontokorrent-Kredite aufgenommen und dadurch A._ einen Verm\u00f6gensschaden in Form von Sollzinsen im Gesamtbetrag von CHF 2'838.90 zugef\u00fcgt. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich, 9. Abteilung, sprach X._ mit Urteil vom 1. April 2015 schuldig der qualifizierten ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB (betreffend Retrozessionen) f\u00fcr den Zeitraum ab Oktober 2006 und der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (betreffend Anlagegesch\u00e4fte). Vom Vorwurf der qualifizierten ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB f\u00fcr den Zeitraum bis und mit September 2006 wurde er freigesprochen. Das Bezirksgericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es verpflichtete ihn, der Privatkl\u00e4gerin A._ Schadenersatz von CHF 286'157.60 zuz\u00fcglich 5 % Zins ab 19. April 2011 zu bezahlen. Gegen dieses Urteil erhoben X._ Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, I. Strafkammer, sprach X._ mit Urteil vom 3. Februar 2016 der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (betreffend Anlagegesch\u00e4fte) schuldig. Vom Vorwurf der qualifizierten ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB (betreffend Retrozessionen) sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es verpflichtete ihn, der Privatkl\u00e4gerin A._ Schadenersatz von CHF 286'157.60 zuz\u00fcglich 5 % Zins ab 19. April 2011 zu bezahlen. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei, abgesehen vom vorinstanzlichen Freispruch, aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die amtliche Verteidigung sei f\u00fcr das vorinstanzliche Berufungsverfahren gem\u00e4ss der der Vorinstanz eingereichten Honorarnote mit CHF 15'807.30 und nicht bloss mit CHF 12'000.-- zu entsch\u00e4digen. X._ stellt die Gesuche, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (Bauherrin) ist Eigent\u00fcmerin der Parzellen Kat.-Nr. 6374, 6682, 350, 359 und 369 im Gebiet Sch\u00f6nau der Gemeinde Wetzikon. Die Parzellen befinden sich in der Wohnzone mit Gewerbeerleichterung (WG2.9). Auf dem Grundst\u00fcck Kat.-Nr. 6374 steht die Spinnereianlage Sch\u00f6nau, die im Inventar der Schutzobjekte von regionaler Bedeutung eingetragen ist. Die Bauherrin stellte bei der Gemeinde Wetzikon mit Eingabe vom 8. M\u00e4rz 2013 ein Baugesuch f\u00fcr ein Bauprojekt, das s\u00fcdlich der Spinnereianlage auf den genannten Parzellen den Abbruch eines Wohn- und eines Personalhauses und die Errichtung einer Areal\u00fcberbauung mit zwei Mehrfamilienh\u00e4usern vorsah. Diese sollten gem\u00e4ss den Baupl\u00e4nen insgesamt 53 Wohnungen, eine gemeinsame Tiefgarage mit 66 Autoabstellpl\u00e4tzen und 13 oberirdische Besucherpl\u00e4tze umfassen. Die verkehrsm\u00e4ssige Erschliessung der Mehrfamilienh\u00e4user war \u00fcber den gegenw\u00e4rtig 2,5 Meter breiten Sandweg auf Wegparzelle Kat.-Nr. 368 vorgesehen, die im Eigentum der Stiftung C._ steht und mit einer Wegdienstbarkeit zu Gunsten der Parzellen Kat.-Nr. 6374, 340, 359, 367, 369, 370 und 371 belastet ist. B. Mit Beschluss vom 10. Juli 2013 erteilte der Gemeinderat Wetzikon der Bauherrin f\u00fcr das von ihr geplante Bauvorhaben die Baubewilligung mit Auflagen. Zugleich wurde der Bauherrin die Verf\u00fcgung der Baudirektion des Kantons Z\u00fcrich vom 19. Juni 2013 er\u00f6ffnet, in der diese eine denkmalpflegerische Beurteilung des Bauvorhabens vornahm. Gegen die Baubewilligung reichten beim Baurekursgericht des Kantons Z\u00fcrich B._, die Stiftung C._, H. und I. K._, E._ sowie F._ einen gemeinsamen und G._ einen separaten Rekurs ein. Das Baurekursgericht vereinigte die beiden Rekursverfahren und kam zum Ergebnis, das Bauvorhaben sei zum einen in rechtlicher Hinsicht nicht gen\u00fcgend erschlossen und gen\u00fcge zum anderen den \u00e4sthetischen Anforderungen nicht, da es auf das Schutzobjekt der Spinnereianlage ungen\u00fcgend R\u00fccksicht nehme. Das Baurekursgericht hiess daher mit Entscheid vom 20. August 2014 die Rekurse gut und hob den Beschluss des Gemeinderats Wetzikon vom 10. Juli 2013 (d.h. die Baubewilligung) und die Verf\u00fcgung der Baudirektion vom 19. Juni 2013 auf. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies eine dagegen von der Bauherrin erhobene Beschwerde mit Urteil vom 5. M\u00e4rz 2015 ab. C. Die Bauherrin (Beschwerdef\u00fchrerin) erhob Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 5. M\u00e4rz 2015 aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. In der Folge stellte die Beschwerdef\u00fchrerin ein Sistierungsgesuch, das sie wieder zur\u00fcckzog, nachdem das Verwaltungsgericht auf ein Revisionsgesuch nicht eingetreten war. Das Verwaltungsgericht und die Beschwerdegegner 1 - 5 beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdegegner 6 schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef\u00fchrerin reichte eine Replik ohne neue Antr\u00e4ge ein. In ihren Dupliken best\u00e4tigten die Beschwerdegegner 1- 5 und der Beschwerdegegner 6 ihre urspr\u00fcnglich gestellten Antr\u00e4ge. Die Beschwerdef\u00fchrerin reichte dazu eine Stellungnahme ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1967 geborene A._ bezog wegen der Folgen eines im Jahre 1995 erlittenen Arbeitsunfalles seit dem 1. Februar 1996 eine ganze Rente der Invalidenversicherung bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 %. Im Rahmen eines im Jahre 2011 eingeleiteten Revisionsverfahrens veranlasste die IV-Stelle Bern eine bidisziplin\u00e4re Begutachtung durch die Dres. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und C._, Facharzt f\u00fcr Neurologie FMH (Expertisen vom 15. und 16. Juni 2012). Im Weiteren liess sie den Versicherten im Zeitraum vom 17. September bis 25. Oktober 2013 observieren (Bericht \u00fcber die Beweissicherung vor Ort [BvO] vom 20. Januar 2014). In der Folge ordnete die Verwaltung mit Verf\u00fcgung vom 25. September 2014 die vorsorgliche Einstellung der laufenden Rente an. Weiter holte sie bei den Dres. med. B._ und C._ Stellungnahmen zur BvO ein (Berichte vom 10. Juni 2014) und hob gest\u00fctzt darauf mit Verf\u00fcgung vom 17. November 2014 die Invalidenrente r\u00fcckwirkend per 31. August 2013 auf. Mit einer weiteren Verf\u00fcgung vom 3. Dezember 2014 forderte die IV-Stelle die im Zeitraum vom 1. September 2013 bis zum 31. Oktober 2014 ausgerichteten Rentenleistungen im Betrage von Fr. 44'044.- zur\u00fcck. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen die beiden letzten Verf\u00fcgungen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. April 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die IV-Stelle anzuweisen, neu \u00fcber seinen Leistungsanspruch zu verf\u00fcgen. Zudem sei die R\u00fcckforderungsverf\u00fcgung vom 3. Dezember 2014 aufzuheben. Die vorinstanzlichen Akten werden eingeholt. Auf einen Schriftenwechsel wird verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ meldete sich mit seiner Familie am 1. Februar 2011 von Frankfurt a.M. her kommend in Basel an, wo er an diesem Tag eine Stelle als unselbst\u00e4ndig Erwerbender antrat. Nebst der Wohnung in Basel behielt die Familie die bisherige gemietete Familienwohnung in Frankfurt a.M. bei. Die Tochter C.A._, geboren 23. Juni 1994, hielt sich im Jahre 2011 mehrheitlich dort auf, um ihre verbleibende Schulzeit am Gymnasium in Frankfurt abzuschliessen. Ebenfalls hielt sich die Ehefrau, B.A._, teilweise dort auf. Im \u00dcbrigen lebte die Familie in Basel. B. In der Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr die kantonalen Steuern 2011 machten A.A._ und B.A._ einen Abzug von Fr. 30'240.-- geltend f\u00fcr den Aufwand f\u00fcr die Wohnung in Frankfurt. Dieser Abzug wurde nicht akzeptiert (Veranlagungsverf\u00fcgung vom 10. Januar 2013; Einspracheentscheid vom 22. Mai 2013; Entscheid der Steuerrekurskommission vom 27. Februar 2014). Mit Rekurs an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht beantragte A.A._ die Anerkennung des Aufwandes von Fr. 30'240.-- f\u00fcr die Wohnung in Frankfurt, eventuell von Fr. 24'126.39 f\u00fcr die Wohnung in Basel. Das Appellationsgericht wies den Rekurs mit Urteil vom 28. September 2015 ab. C. A.A._ erhebt mit Eingabe vom 5. November 2015 an das Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach f\u00fchrt ein Strafverfahren gegen A._ wegen des Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der Sch\u00e4ndung, der sexuellen N\u00f6tigung, der K\u00f6rperverletzung, des Herstellens von Pornografie, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der Urkundenf\u00e4lschung, der Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmeger\u00e4te und der Vernachl\u00e4ssigung von Unterhaltspflichten. Hinsichtlich der Sexualdelikte wirft sie ihm im Wesentlichen vor, verschiedenen Frauen, die er teilweise im Internet kennengelernt habe, Geld f\u00fcr die Einnahme eines Medikaments (Rohypnol) versprochen zu haben. Die Frauen h\u00e4tten das Medikament eingenommen, ohne zu wissen, um was es sich tats\u00e4chlich handelte. Danach seien sie in einen tiefen Bet\u00e4ubungszustand geraten, worauf A._ verschiedene sexuelle Handlungen an ihnen vorgenommen und dies gefilmt habe. A.b. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte A._ am 24. M\u00e4rz 2014 wegen Kollusions- und Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft. Es verl\u00e4ngerte die Haft in der Folge mehrmals, erneut mit Verf\u00fcgung vom 19. M\u00e4rz 2015 bis zum 20. Juni 2015. Dagegen erhob A._ Beschwerde. Mit Entscheid vom 19. Mai 2015 wies das Obergericht des Kantons Aargau das Rechtsmittel ab. Es bejahte sowohl Kollusions- als auch Wiederholungsgefahr. Am 14. Juli 2015 wies das Bundesgericht eine dagegen erhobene Beschwerde ab, wobei es die Wiederholungsgefahr bejahte, jedoch offen liess, ob auch Kollusionsgefahr vorliege (Urteil 1B_221/2015). A.c. Seit dem 16. Juni 2015 befindet sich A._ im vorzeitigen Strafvollzug. B. B.a. Am 17. Februar 2016 stellte A._ bei der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach ein Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug, eventuell unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. Die Staatsanwaltschaft beantragte am 22. Februar 2016 beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die Abweisung des Gesuchs und die Weiterf\u00fchrung des vorzeitigen Strafvollzugs. Mit Entscheid vom 9. M\u00e4rz 2016 wies das Zwangsmassnahmengericht das Gesuch ab. B.b. Am gleichen Tag, d.h. ebenfalls am 9. M\u00e4rz 2016, er\u00f6ffnete die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach im Strafverfahren den Verfahrensabschluss und teilte den Verfahrensbeteiligten mit, dass sie beabsichtige, gegen A._ Anklage zu erheben. B.c. A._ f\u00fchrte gegen die Verf\u00fcgung des Zwangsmassnahmengerichts vom 9. M\u00e4rz 2016 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Dessen Beschwerdekammer in Strafsachen wies die Beschwerde am 26. April 2016 ab, wobei es weiterhin vom Vorliegen von Kollusions- und Wiederholungsgefahr ausging. C. Mit Beschwerde vom 30. Mai 2016 an das Bundesgericht beantragt A._, die Verf\u00fcgung des Zwangsmassnahmengerichts aufzuheben und ihn unverz\u00fcglich aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen, eventuell unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen. Subeventuell wird um R\u00fcckweisung an eine der Vorinstanzen zu erg\u00e4nzender Sachverhaltsabkl\u00e4rung ersucht. Zur Begr\u00fcndung macht A._ im Wesentlichen geltend, Kollusions- und Wiederholungsgefahr l\u00e4gen nicht mehr vor. In prozessualer Hinsicht stellt er ein Gesuch um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach schliesst ohne weitere Ausf\u00fchrungen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Das Obergericht verzichtete auf eine Stellungnahme. Weitere Rechtsschriften gingen beim Bundesgericht nicht mehr ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im Zusammenhang mit einem Neubau f\u00fcr die B._ AG in U._ schloss die C._ Generalunternehmung AG mit der A._ AG einen Werkvertrag \u00fcber Innent\u00fcren in Metall. Diese wurden in einem Zeitraum bis zum 1. September 2014 montiert. Am 2. September 2014 fand die Abnahme statt. Dabei wurde als \"unwesentlicher Mangel\" festgehalten, \"Lapirynt-Schiene wird am Fr. 05.9.14 montiert\". Die Montage der Labyrinth-Schiene erfolgte am 5. September 2014. B. Mit Gesuch vom 5. Januar 2015 beantragte die A._ AG, auf dem Grundt\u00fcck U._-GBB-xxx der B._ AG sei superprovisorisch ein Bauhandwerkerpfandrecht f\u00fcr Fr. 38'031.50 einzutragen. Das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost verf\u00fcgte gleichentags superprovisorisch die Eintragung. Zur Verhandlung vom 29. Januar 2015 erschien die A._ AG nicht. Die B._ AG f\u00fchrte m\u00fcndlich aus, dass die Montagearbeiten am 1. September 2014 abgeschlossen worden seien; es sei ein kleiner Mangel festgestellt worden, n\u00e4mlich die Befestigungeiner lockeren Schiene, was am 5. September 2014 behoben worden sei. Darauf ordnete das Zivilkreisgericht mit Entscheid gleichen Tages die L\u00f6schung der vorl\u00e4ufigen Eintragung im Grundbuch an mit der Begr\u00fcndung, die viermonatige Eintragungsfrist sei nicht gewahrt, da der Fristenlauf bereits vor dem 5. September 2014 begonnen habe. Am 30. bzw. 31. Januar 2015 vollzog das Grundbuchamt die L\u00f6schung der Eintragung. Die von der A._ AG erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 7. Juli 2015 ab. C. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts hat die A._ AG am 12. August 2015 eine Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes von Fr. 38'031.50, eventualiter um R\u00fcckweisung der Sache an das Kantonsgericht, subeventualiter um Feststellung der \"Nichtigkeit der L\u00f6schungsverf\u00fcgung vom 9. Januar 2015\". Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Pr\u00e4parat Bronchialpastillen A._, Lutschpastillen, ist ein durch das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic (Swissmedic) zugelassenes Arzneimittel. Anl\u00e4sslich einer periodischen \u00dcberpr\u00fcfung der Qualit\u00e4t wies Swissmedic die A._ AG auf Diskrepanzen zwischen der zugelassenen und der anl\u00e4sslich der Kontrolle festgestellten Zusammensetzung hin. Mit Verf\u00fcgung vom 21. Dezember 2012 wies Swissmedic das von der A._ AG eingereichte \u00c4nderungsgesuch vom 15. Dezember 2010 ab. B. Mit Urteil vom 10. Juli 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die von der A._ AG gegen die Verf\u00fcgung der Swissmedic vom 21. Dezember 2012 erhobene Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. September 2015 an das Bundesgericht beantragt die A._ AG, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2015 sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und ihr Gesuch vom 15. Dezember 2010 um \u00c4nderung der Zusammensetzung des Pr\u00e4parats Bronchialpastillen A._, Lutschpastillen, sei gutzuheissen. Eventualiter sei das Verfahren zur Vervollst\u00e4ndigung des Sachverhalts an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, insbesondere zur Einvernahme der sachverst\u00e4ndigen Zeugen Prof. B._ und Dr. C._. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Oktober 2015 verl\u00e4ngerte der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts auf Parteigesuch hin provisorisch die urspr\u00fcngliche Zulassung der Pastillen bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens. Die Vorinstanz hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. Swissmedic schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1992 geborene A._ war als Lernende der B._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 2. Oktober 2010 erlitt sie als Mitfahrerin auf dem R\u00fccksitz eines Personenwagens einen Unfall, indem ein nachfolgendes Auto auffuhr und das von ihr benutzte Fahrzeug in das Heck des vorderen, stillstehenden Personenwagens geschoben wurde. Der tags darauf aufgesuchte Dr. med. C._, Allgemeine Medizin FMH, stellte bei Vorliegen von Schwindel, Nausea und Nackenschmerzen eine Distorsion der Halswirbels\u00e4ule (HWS) fest. Eine nachfolgend wegen persistierender Beschwerden durchgef\u00fchrte Abkl\u00e4rung im Spital D._ ergab am 8. Oktober 2010 ein HWS-Distorsionstrauma ohne oss\u00e4re L\u00e4sionen. Die SUVA \u00fcbernahm die Heilbehandlungskosten und leistete ein Taggeld. Im Mai/Juni 2011 absolvierte A._ erfolgreich die Lehrabschlusspr\u00fcfungen und nahm eine Teilzeitt\u00e4tigkeit im Umfang von 75 % bei der bisherigen Arbeitgeberin auf. Die SUVA erbrachte weiterhin die vor\u00fcbergehenden Leistungen. Die Arbeitgeberin k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis auf den 31. August 2012 wegen zu geringer Leistungsf\u00e4higkeit. A._ begann daraufhin am 24. September 2012 eine Praktikumst\u00e4tigkeit im Umfang von 50 % in der Kreditorenbuchhaltung bei der E._ AG. Vom 15. Januar 2013 bis 31. M\u00e4rz 2015 absolvierte A._ eine von der Invalidenversicherung finanzierte berufsbegleitende Ausbildung zur Sachbearbeiterin Rechnungswesen/Treuhand. Die SUVA stellte ihre Leistungen auf den 31. Januar 2014 ein mit der Begr\u00fcndung, die noch geklagten Beschwerden seien organisch nicht hinreichend nachweisbar und die ad\u00e4quate Unfallkausalit\u00e4t sei zu verneinen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. M\u00e4rz 2014 fest. B. In Gutheissung der dagegen gef\u00fchrten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid vom 18. M\u00e4rz 2014 auf und verpflichtete die SUVA, der Versicherten \u00fcber den 31. Januar 2014 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen (Entscheid vom 10. August 2016). C. Die SUVA f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1946 geborene A.A._ war seit dem 1. Juli 1974 als Verk\u00e4uferin bei der B._ AG angestellt und bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft gegen die Folgen von Unf\u00e4llen obligatorisch versichert. Am 17. Oktober 2001 st\u00fcrzte sie auf der Strasse und zog sich dabei unter anderem eine Contusio cerebri mit akutem Subduralh\u00e4matom parietal links zu. Da in der Folge epileptische Anf\u00e4lle auftraten, die gem\u00e4ss Gutachten des Dr. med. C._, Facharzt FMH f\u00fcr Neurochirurgie, vom 23. Januar 2004 eine Folge des versicherten Unfalls darstellten, sprach die National der Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 4. Januar 2007 ab dem 1. Juli 2005 eine Rente aufgrund eines Invalidit\u00e4tsgrades von 60 % und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung von 30 % zu. Zus\u00e4tzlich gew\u00e4hrte sie weiterhin die \u00dcbernahme der Kosten der medikament\u00f6sen antiepileptischen Behandlung. A.b. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2010 liess A.A._ einen R\u00fcckfall melden. Sie sei am 24. September 2010 aufgrund eines epileptischen Anfalles gest\u00fcrzt und habe sich dabei einen Sch\u00e4delbruch zugezogen. Mit Verf\u00fcgung vom 29. Mai 2012 verneinte die National ihre Leistungspflicht. Bei den Folgen des Unfalls vom 24. September 2010 handle es sich nicht um einen R\u00fcckfall oder um Sp\u00e4tfolgen des versicherten Unfalls vom 17. Oktober 2001. Da A.A._ seit M\u00e4rz 2010 ordentlich pensioniert sei, habe im Zeitpunkt des Ereignisses vom 24. September 2010 keine Versicherungsdeckung mehr bestanden. Daran hielt die Unfallversicherung auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 28. Februar 2013). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. November 2014 ab. C. A.A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt den Antrag, die National habe ihr die gesetzlichen Leistungen nach UVG - namentlich Heilkosten und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung - auszurichten. Die National schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w\u00e4hrend das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit auf eine Stellungnahme verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 8. Dezember 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau A._ r\u00fcckwirkend ab 1. Januar 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Als Ergebnis des aufgrund von lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen der \u00c4nderung vom 18. M\u00e4rz 2011 des IVG (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) im August 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens hob sie nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren mit Verf\u00fcgung vom 21. Januar 2014 die Rente auf Ende Februar 2014 auf. Nachdem A._ am 23. September 2013 und erneut am 4. August 2014 ihre Bereitschaft zur Teilnahme an Wiedereingliederungsmassnahmen erkl\u00e4rt hatte, verf\u00fcgte die IV-Stelle am 28. Januar und am 7. Oktober 2014 die Weiterausrichtung der ganzen Rente ab 1. M\u00e4rz bzw. (wiederum ab) 1. August 2014 bis l\u00e4ngstens 29. Februar 2016. Die f\u00fcr die Zeit vom 17. Februar bis 16. Mai 2014 und ab 20. Oktober 2014 bis 23. Januar 2015 zugesprochenen Belastungstrainings brach die Versicherte vorzeitig ab. Mit Verf\u00fcgungen vom 23. September 2014 und 26. Februar 2015 hob die IV-Stelle die Rente auf den 30. Juni bzw. 30. November 2014 auf. Mit Mitteilung vom 26. Februar 2015 trat die IV-Stelle auf das Gesuch vom 9. Februar 2015 um Wiedererw\u00e4gung der Verf\u00fcgung vom 21. Januar 2014 nicht ein. Mit Schreiben vom 18. M\u00e4rz 2015 lehnte sie unter Hinweis darauf, die Wiedererw\u00e4gung stehe im Ermessen der Verwaltung, den Erlass einer anfechtbaren Verf\u00fcgung ab. B. A._ erhob Beschwerde, welche das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. September 2015 abwies, soweit darauf einzutreten war. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 24. September 2015 sei aufzuheben und ihr ab dem 1. Mai 2015 wieder eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen, damit sie nach Durchf\u00fchrung der n\u00f6tigen Abkl\u00e4rungen die Rentenfrage neu beurteile. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Glarus sprach X._ am 27. M\u00e4rz 2015 des mehrfachen Mordes im Sinne von Art. 112 StGB (Raubmord an A._ am 8. Juli 2005 sowie Raubmord an B._ am 22. Februar 2007), des qualifizierten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 4 StGB (Raub\u00fcberfall auf die Bijouterie C._ am 5. Juli 2005), des mehrfachen Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Raub\u00fcberfall auf die \"Bijouterie A._\" am 8. Juli 2005, Raub\u00fcberfall auf D._ am 14. Februar 2006 und Raub\u00fcberfall auf die Bijouterie E._ am 22. Februar 2007) sowie des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB (ver\u00fcbt am 13. Juni 2005 in der Bijouterie F._) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe und ordnete eine ambulante therapeutische Massnahme gem\u00e4ss Art. 63 Abs. 1 StGB w\u00e4hrend des Strafvollzugs an. Zudem ordnete es eine Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB an. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Anordnung einer Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB sei aufzuheben. Das Obergericht des Kantons Glarus f\u00fchrt in seiner Vernehmlassung aus, es sei zul\u00e4ssig, sowohl eine ambulante vollzugsbegleitende Massnahme als auch eine Verwahrung anzuordnen. Im \u00dcbrigen verzichtet es auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus hat auf Vernehmlassung verzichtet. C. Das Bundesgericht hat den Entscheid \u00f6ffentlich beraten (Art. 58 Abs. 1 BGG). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ und A._ (beide Jahrgang 1984) sind die Eltern des gemeinsamen Sohnes C._ (geb. 2008). Mit Urteil vom 15. April 2010 erhob das Stadtgericht Keszthely (Ungarn) eine zwischen den Eltern geschlossene Vereinbarung zum Urteil, in der sich der Vater verpflichtete, der Mutter an den Unterhalt des Kindes monatlich EUR 220.-- zu zahlen (Urteil 7.P.20.698/2009/11). B. B.a. Am 14. Januar 2016 gelangte A._ an das Bezirksgericht Pf\u00e4ffikon (ZH). Sie stellte folgende Rechtsbegehren: \"1. Es sei das Urteil vom 15. April 2010 des Stadtgerichts Keszthely, Ungarn, 7.P.20.698/2009/11, f\u00fcr vollstreckbar zu erkl\u00e4ren. 2. Es sei festzustellen, dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin gest\u00fctzt auf das Urteil vom 15. April 2010 des Stadtgerichts Keszthely, Ungarn, 7.P.20.698/2009/11, an den Unterhalt des gemeinsamen Sohnes seit dem 1. April 2010, einen monatlichen, bis zum 10. jedes Monats im Voraus f\u00e4lligen Kindesunterhalt von EUR 220.-- zu leisten habe. 3. Der Gesuchstellerin sei f\u00fcr das vorliegende Verfahren die vollumf\u00e4ngliche unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Sie sei von der Pflicht, einen Gerichtskosten- und Anwaltskostenvorschuss zu leisten, zu befreien. Der Gesuchstellerin sei der Unterzeichnende, Rechtsanwalt Sandor Horvath, als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. 4. Unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zulasten des Staates.\" B.b. Mit Urteil und Verf\u00fcgung vom 11. Februar 2016 erkl\u00e4rte das Bezirksgericht das Urteil des Stadtgerichts Keszthely, Ungarn, 7.P.20.698/2009/11, f\u00fcr vollstreckbar (Ziff. 1 des Urteils). Auf die Feststellungsklage trat das Bezirksgericht nicht ein (Ziff. 2 des Urteils). Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegte das Bezirksgericht den Parteien je zur H\u00e4lfte (Ziff. 3 und 4 des Urteils). Parteientsch\u00e4digungen wurden keine zugesprochen (Ziff. 5 des Urteils). A._ wurde die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung gew\u00e4hrt (Ziff. 1 der Verf\u00fcgung). Ihr Begehren um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wies das Bezirksgericht jedoch ab (Ziff. 2 der Verf\u00fcgung). C. Gegen die Verweigerung der unentgeltli chen Verbeist\u00e4ndung legte A._ beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich Beschwerde ein. Mit Beschluss und Urteil vom 22. April 2016 bzw. berichtigtem Urteil vom 24. Mai 2016 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Ziff. 1 des Urteils), und auferlegte A._ die Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 1'000.-- (Ziff. 2 des Urteils). Parteientsch\u00e4digungen wurden keine zugesprochen (Ziff. 3 des Urteils). Den Antrag von A._ auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das zweitinstanzliche Verfahren wies das Obergericht ab (Ziff. 1 des Beschlusses). Auf den Antrag, Rechtsanwalt Sandor Horvath f\u00fcr seine Bem\u00fchungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand im erstinstanzlichen Verfahren mit Fr. 1'496.45 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu entsch\u00e4digen, trat das Obergericht nicht ein (Ziff. 2 des Beschlusses). D. D.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen, eventualiter subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde vom 23. Mai und 7. Juni 2016 wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) an das Bundesgericht. Sie verlangt, die Ziffern 1 und 2 des Beschlusses sowie die Ziffern 1 bis 3 des Urteils des Obergerichts (s. Bst. C) aufzuheben und ihr f\u00fcr das Verfahren vor dem Bezirkgericht Pf\u00e4ffikon sowie f\u00fcr das Verfahren vor dem Obergericht die vollumf\u00e4ngliche unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren und den unterzeichnenden Anwalt als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen. Auch f\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht ersucht die Beschwerdef\u00fchrerin um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. D.b. Eingeladen, zur Beschwerde Stellung zu nehmen, hat das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet (Mitteilung vom 27. September 2016). D.c. Am 18. Oktober 2016 hat die Beschwerdef\u00fchrerin unaufgefordert eine Kostennote f\u00fcr das Verfahren vor dem Bundesgericht \u00fcber Fr. 2'122.45 eingereicht. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1968 geborene A._, angelernter Materialzurichter, zuletzt von 1. Januar 1992 bis 31. Mai 2000 als Bauspengler bei der B._ AG angestellt gewesen, meldete sich am 10. Februar 1999 unter Hinweis auf einen Verkehrsunfall vom 5. Juni 1998 bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn (fortan: IV-Stelle) t\u00e4tigte erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen und sprach A._ mit Verf\u00fcgung vom 12. Dezember 2003 mit Wirkung ab 1. Juni 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Invalidit\u00e4tsgrad von 100 %). Der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente wurde am 17. August 2006 best\u00e4tigt. Am 25. November 2009 erhielt die IV-Stelle Kenntnis von Observationsunterlagen der C._ (Haftpflichtversicherer des am Unfall vom 5. Juni 1998 beteiligten Fahrzeuglenkers), woraufhin sie eine Rentenrevision einleitete. Nach Vorliegen eines vom Unfallversicherer veranlassten polydisziplin\u00e4ren Gutachtens der Academy of Swiss Insurance Medicine (asim; Expertise vom 23. Dezember 2011) und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens setzte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 7. M\u00e4rz 2013 die ganze Invalidenrente per 1. Mai 2013 auf eine Viertelsrente herab. Gleichzeitig entzog sie einer allf\u00e4lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Alsdann setzte sie mit Verf\u00fcgung vom 6. Mai 2013 die Rentenbetreffnisse in betraglicher Hinsicht fest. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn vereinigte die gegen die Verf\u00fcgungen vom 7. M\u00e4rz und 6. Mai 2013 erhobenen Beschwerden und trat mit Entscheid vom 22. Juni 2015 nicht auf die Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung vom 6. Mai 2013 (betragliche Festsetzung der Rentenbetreffnisse) ein, wogegen es die Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung vom 7. M\u00e4rz 2013 (Herabsetzung der Invalidenrente) abwies. C. A._ erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache zur Durchf\u00fchrung eines ergebnisoffenen Beweisverfahrens gem\u00e4ss BGE 141 V 281 (wohl: an die IV-Stelle) zur\u00fcckzuweisen, wobei vorg\u00e4ngig berufliche Integrationsmassnahmen durchzuf\u00fchren seien. Eventualiter seien die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe eines Invalidit\u00e4tsgrades von mindestens 50 % zuz\u00fcglich Verzugszins von 5 % seit wann rechtens auszurichten. Ferner sei die Vorinstanz aufzufordern mitzuteilen, in wie vielen F\u00e4llen bei knapp 15-j\u00e4hrigem Rentenbezug sie in den letzten zwei Jahren die Versicherten auf den Weg der Selbsteingliederung verwiesen habe. Anschliessend sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen und \"dem Beschwerdef\u00fchrer sei das rechtliche Geh\u00f6r zur eigenen Stellungnahme zu gew\u00e4hren\". Am 27. August 2015 (Posteingang) reicht A._ eine weitere Beschwerdeschrift ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Polizeibeamten A._ und B._ kontrollierten X._ am 14. M\u00e4rz 2011 auf einer Autobahneinfahrt bzw. auf Einspur- sowie Pannenstreifen der Autobahn. Sie verzeigten ihn in der Folge, weil er keine Autobahnvignette angebracht haben und auf der Einfahrt eine kurze Strecke r\u00fcckw\u00e4rts gefahren sein soll. X._ erstattete seinerseits gegen die beiden Polizeibeamten Strafanzeigen, unter anderem weil sie sich bei der Kontrolle als Fussg\u00e4nger auf Einspur- und Pannenstreifen aufgehalten h\u00e4tten. Ausserdem h\u00e4tten sie seine Sicherheit gef\u00e4hrdet und ihn gezwungen, sein Fahrzeug auf dem Pannenstreifen stehen zu lassen, sich zum Polizeiauto zu begeben sowie sich dort rund eine Viertelstunde ohne Sicherheitsweste zur Protokollaufnahme aufzuhalten. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2011 nahm die Staatsanwaltschaft Innerschwyz das Verfahren gegen A._ und B._ nicht an die Hand. Die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Schwyz hiess die von X._ erhobene Beschwerde am 30. Dezember 2011 teilweise gut, hob die Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung auf und wies die Sache zur Beweiserg\u00e4nzung an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcck. B. Nachdem sie einen Augenschein durchgef\u00fchrt und die Beteiligten befragt hatte, stellte die Staatsanwaltschaft die Strafverfahren gegen A._ sowie B._ am 29. bzw. 30. September 2014 ein. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Kantonsgericht Schwyz am 21. September 2015 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der kantonsgerichtliche Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung der Untersuchung an die Staatsanwaltschaft Innerschwyz zur\u00fcckzuweisen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens seien A._ sowie B._ aufzuerlegen, und ihm sei zu deren Lasten eine angemessene Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr das bundesgerichtliche sowie das kantonale Beschwerdeverfahren zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die I._ ist eine 1986 von J.A._ gegr\u00fcndete Stiftung mit Sitz in U._. Ihr Zweck ist gem\u00e4ss Stiftungsurkunde die Erhaltung, der Ausbau und die Erschliessung des Sammelgutes. Dieses zeigt Land und Leute Graub\u00fcndens, insbesondere im Spiegel der darstellenden Kunst und Grafik. Im Jahr 2009 verstarb J.A._ und im Jahr 2010 dessen Ehefrau. Gesetzliche Erben sind ihre beiden T\u00f6chter A.A._ und B.A._. In Art. 7 der Stiftungsurkunde ist den Familienmitgliedern ein lebensl\u00e4nglicher Sitz im Stiftungsrat einger\u00e4umt. A.A._ amtet als Pr\u00e4sidentin des Stiftungsrates. B.A._ war ebenfalls Mitglied des Stiftungsrates; sie trat aber am 21. Dezember 2009 aus und wurde im Handelsregister gel\u00f6scht. Bald nach dem Tod von J.A._ entstanden zwischen den beiden T\u00f6chtern als Erbinnen und den anderen Stiftungsr\u00e4ten Meinungsverschiedenheiten bez\u00fcglich der Eigentumsverh\u00e4ltnisse am Sammelgut. Erstere liessen eine Teilungsvereinbarung ausarbeiten, wonach der \u00fcberwiegende Teil der Kunstwerke zum Nachlass geh\u00f6ren soll, w\u00e4hrend sich die Stiftungsr\u00e4te K._, F._ und G._ auf den Standpunkt stellten, dass der gr\u00f6sste Teil der gesammelten Objekte bereits im Eigentum der Stiftung stehe. B. Am 8. September 2013 teilte B.A._ dem Stiftungsrat schriftlich mit, dass sie wieder Einsitz in dieses Gremium nehme. Am 15. September 2013 erkl\u00e4rte K._ seinen R\u00fccktritt aus dem Stiftungsrat \"auf den n\u00e4chstm\u00f6glichen Termin\". Den in der Folge von A.A._ vorbereiteten Zirkularbeschluss, mit welchem vom R\u00fccktritt von K._ Kenntnis genommen sowie die Funktion und Zeichnungsberechtigung von B.A._ geregelt werden sollte, lehnten F._ und G._ ab. Mit Zirkulationsbeschluss von 10./14. Oktober 2013 kamen K._, F._ und G._ \u00fcberein, eine Feststellungs- und Herausgabeklage gegen die beiden Erbinnen einzureichen, und sie beauftragten Rechtsanwalt Marco Troller mit der Einleitung und F\u00fchrung des Prozesses. Am 4. November 2013 f\u00fchrte A.A._ in Z\u00fcrich-Flughafen eine ausserordentliche \"Stiftungsratssitzung\" zwecks Regelung von Funktion und Zeichnungsberechtigung von B.A._ durch, an welcher sie und ihre Schwester B.A._ anwesend waren. Gem\u00e4ss Sitzungsprotokoll wurde der einstimmige \"Beschluss\" gefasst, B.A._ als Mitglied des Stiftungsrates im Handelsregister einzutragen. A.A._ veranlasste in der Folge die Eintragung von B.A._ per 6. November 2013 und liess gleichzeitig K._ im Handelsregister l\u00f6schen. Mit Schreiben vom 20. November 2013 lud A.A._ die Stiftungsratsmitglieder zu einer ordentlichen Stiftungsratssitzung auf den 13. Dezember 2013 ein. Gem\u00e4ss Traktandenliste wurde unter Ziff. 5 das Tranktandum \"Wahl Stiftungsrat\" angek\u00fcndigt. Gem\u00e4ss Sitzungsprotokoll waren an der Sitzung vom 13. Dezember 2013 A.A._ und B.A._, K._, F._ und G._ sowie ein Vertreter der Revisionsstelle und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin L._ anwesend. G._ bestritt zu Beginn des Traktandums \"Wahl Stiftungsrat\" die Stellung von B.A._ als Stiftungsr\u00e4tin. Ohne auf diesen Einwand einzugehen, schlug A.A._ darauf C._, D._ und E._ als neue Stiftungsr\u00e4te vor, welche sogleich den Sitzungsraum betraten. Nach kurzer Diskussion, bei welcher G._ gegen das Vorgehen protestierte, schritt A.A._ zur Abstimmung. Sie und ihre Schwester stimmten f\u00fcr die drei Kandidaten, w\u00e4hrend F._ und G._ gegen deren Zuwahl votierten. K._ gab - nachdem ihn G._ zur Stimmabgabe aufgefordert, A.A._ seine Stimmberechtigung aber verneint hatte - keine Stimme ab. Unter Berufung auf den ihr bei Stimmengleichheit zukommenden Stichentscheid, den sie zugunsten der drei Kandidaten aus\u00fcbe, stellte A.A._ die \"Wahl\" von C._, D._ und E._ in den Stiftungsrat fest. G._, F._ und K._ verliessen darauf gemeinsam mit L._ und dem Revisor den Sitzungsraum. Die verbliebenen Personen behandelten in der Folge die weiteren Traktanden, wobei sie zun\u00e4chst \u00fcber die Konstituierung des Stiftungsrates und die Zeichnungsberechtigung der neuen Mitglieder \"Beschluss\" fassten. Unter dem Traktandum 11 \"Verm\u00e4chtnis J.A._\" wurde sodann im Ausstand von A.A._ und B.A._ beschlossen, Rechtsanwalt Troller das Mandat zur Klage gegen die beiden Erbinnen mit sofortiger Wirkung zu entziehen. Unter dem Traktandum 12 \"Varia\" wurde festgehalten, dass das Vertrauensverh\u00e4ltnis zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin L._ als Folge ihres Verhaltens an der Sitzung zerst\u00f6rt sei und ihr mit sofortiger Freistellung gek\u00fcndigt werde. C. Am 19. Dezember 2013 reichten F._ und G._ bei der Finanzverwaltung des Kantons Graub\u00fcnden eine Stiftungsaufsichtsbeschwerde ein mit welcher sie namentlich die Aufhebung des Beschlusses betreffend Zuwahl von C._, D._ und E._, eine Handelsregistersperre, die vor\u00fcbergehende Suspendierung aller Stiftungsr\u00e4te und die Einsetzung eines Sachwalters verlangten. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Dezember 2013 wurden s\u00e4mtliche Stiftungsratsbeschl\u00fcsse vom 13. Dezember 2013 ab dem Traktandum Nr. 5 aufgehoben, die Stiftungsr\u00e4te f\u00fcr vier Monate suspendiert, diesen die Entfernung der im Archiv deponierten Werke und Stiftungsunterlagen verboten sowie H._ f\u00fcr die Dauer von vier Monaten als Sachwalter ernannt. Mit Beschwerde verlangten A.A._ und B.A._ sowie C._, D._ und E._ die Aufhebung dieser Verf\u00fcgung sowie die Anweisung an das Handelsregisteramt, H._ und L._ zu l\u00f6schen und B.A._, C._, D._ und E._ als Mitglieder des Stiftungsrates einzutragen. Mit Entscheid vom 28. Februar 2014 wies das Departement f\u00fcr Finanzen und Gemeinden Graub\u00fcnden die Beschwerde ab. Dagegen wurde mit den gleichen Begehren eine Berufung an das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden erhoben. Zwischenzeitlich verl\u00e4ngerte die Finanzverwaltung die Sachwalterschaft auf unbestimmte Zeit. Mit Entscheid vom 19. Juni 2015 stellte das Kantonsgericht fest, dass der Beschluss vom 4. November 2013 betreffend Eintragung von B.A._ als Mitglied des Stiftungsrates im Handelsgeister nichtig ist, unter Beauftragung des Handelsregisteramtes mit der L\u00f6schung, und wies die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. D. Gegen diesen Entscheid haben A.A._ und B.A._ sowie C._, D._ und E._ am 2. September 2015 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Anweisung des Handelsregisteramtes, den Sachwalter zu l\u00f6schen und B.A._ sowie C._, D._ und E._ als Mitglieder des Stiftungsrates einzutragen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1966) und B.A._ (geb. 1966) heirateten am 23. Mai 1990. Aus ihrer Ehe gingen die S\u00f6hne C.A._ (geb. 1991) und D.A._ (geb. 1995) hervor. B. Mit Entscheid vom 6./7. November 2014 schied das Bezirksgericht Arbon die Ehe. Soweit vor Bundesgericht noch streitig, verurteilte es A.A._, B.A._ ab Rechtskraft des Urteils bis zu ihrem ordentlichen AHV-Alter monatlich im Voraus nachehelichen Unterhalt von Fr. 6'000.-- zu bezahlen (Ziff. 4a), wobei sich dieser auf Fr. 5'180.-- reduziert, solange A.A._ nachweislich f\u00fcr den Unterhalt des vollj\u00e4hrigen Sohnes D.A._ aufkommt und dieser noch keine ordentliche Erstausbildung abgeschlossen hat (Ziff. 4b). Das Bezirksgericht Arbon regelte ausserdem den Vorsorgeausgleich (Ziff. 2) und wies eine Konkubinatsklausel ab. Schliesslich auferlegte es A.A._ die Verfahrensgeb\u00fchr von Fr. 12'000.-- und verpflichtete ihn, B.A._ eine Entsch\u00e4digung von Fr. 20'556.70 (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Ziff. 5 und 6). C. C.a. A.A._ erhob Berufung beim Obergericht des Kantons Thurgau. Er stellte das Begehren, die monatlichen Frauenalimente auf Fr. 2'300.-- zu bestimmen. Eventualiter seien sie bis zum Abschluss von D.A._s Erstausbildung auf Fr. 3'659.10 und anschliessend auf Fr. 4'559.10 festzusetzen, je unter Vorbehalt einer Reduktion zufolge tieferer Steuerbelastung von B.A._. In seiner Replik vom 27. M\u00e4rz 2015 \u00e4nderte bzw. pr\u00e4zisierte A.A._ seine Antr\u00e4ge zum Unterhalt dahingehend, dass er zu verpflichten sei, B.A._ bis zu ihrem Eintritt ins ordentliche AHV-Alter einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'300.-- zu bezahlen. Eventualiter sei der monatliche Unterhaltsbeitrag bis zum Abschluss der Erstausbildung des Sohnes D.A._ auf Fr. 2'300.-- und anschliessend auf h\u00f6chstens Fr. 2'690.-- festzulegen. Zudem beantragte A.A._, den erstinstanzlichen Kostenentscheid entsprechend dem Ausgang des oberinstanzlichen Verfahrens anzupassen. C.b. Mit Entscheid vom 30. Juli 2015 setzte das Obergericht die monatlichen Frauenalimente wie folgt fest: Fr. 5'860.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum ordentlichen AHV-Alter von B.A._ (Ziff. 4a). Dieser Betrag reduziert sich auf Fr. 4'860.--, solange der Sohn D.A._ noch keine ordentliche Erstausbildung abgeschlossen hat (Ziff. 4b). Der erstinstanzliche Kostenspruch wurde best\u00e4tigt (Ziff. 5a). A.A._ wurde verpflichtet, f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Verfahrensgeb\u00fchr von Fr. 14'000.-- zu bezahlen (Ziff. 5b) und B.A._ mit Fr. 12'456.-- (zzgl. MWST) zu entsch\u00e4digen. Der Entscheid wurde am 19. November 2015 versandt und A.A._ am 27. November 2015 er\u00f6ffnet. D. D.a. Mit Eingabe vom 11. Januar 2016 wendet sich A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er verlangt, die Ziffern 4 und 5 des obergerichtlichen Entscheids aufzuheben und den monatlichen Unterhaltsbeitrag f\u00fcr B.A._ (Beschwerdegegnerin) bis zu ihrem ordentlichen AHV-Alter auf Fr. 2'300.-- zu bestimmen. Eventualiter sei das Verfahren zur Bestimmung des geb\u00fchrenden Bedarfs der Beschwerdegegnerin und Neuberechnung des Unterhalts an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Subeventualiter sei er zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin bis zu ihrem ordentlichen AHV-Alter einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'560.-- zu bezahlen. Die Gerichtskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien entsprechend der Neubemessung des Unterhalts neu zu verteilen und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm f\u00fcr das erst- und zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 35'000.-- zu bezahlen. F\u00fcr das Verfahren vor dem Bundesgericht fordert er von der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 7'000.--. D.b. Mit Eingabe vom 2. April 2016 ersuchte der Beschwerdef\u00fchrer superprovisorisch darum, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Diesem Gesuch wurde am 7. April 2016 entsprochen, unter Ausschluss der k\u00fcnftigen Unterhaltsbeitr\u00e4ge. Nach Eingang der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin best\u00e4tigte der Instruktionsrichter mit Verf\u00fcgung vom 21. April 2016 diesen Entscheid. D.c. In der Sache nahm die Beschwerdegegnerin mit Vernehmlassung vom 8. April 2016 Stellung. Sie beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Auch das Obergericht schliesst unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde (Eingabe vom 29. M\u00e4rz 2016). Die Eingaben wurden dem Beschwerdef\u00fchrer zur Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs zur Kenntnis gebracht. D.d. Mit Schreiben vom 28. Juli 2016 macht der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht Angaben zu seinen Eink\u00fcnften in den Jahren 2015 bis 2017. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1959 geborene A._ meldete sich am 29. Juli 1997 erstmals bei der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich zum Leistungsbezug an. Diese gew\u00e4hrte ihm berufliche Massnahmen in Form einer Umschulung. Mit Mitteilung vom 28. Juni 2000 schloss sie diese ab und stellte fest, dass der Versicherte rentenausschliessend eingegliedert sei. Im M\u00e4rz 2010 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 2. Dezember 2014 eine vom 1. September 2010 bis zum 31. Juli 2011 befristete ganze Rente der Invalidenversicherung zu, verneinte aber gleichzeitig einen Rentenanspruch f\u00fcr die Zeit ab 1. August 2011. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 16. Dezember 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, es seien die Verf\u00fcgung und der kantonale Gerichtsentscheid insoweit aufzuheben, als damit f\u00fcr die Zeit ab 1. August 2011 ein Anspruch auf eine Invalidenrente verneint werde und es sei die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1971, meldete sich am 1. Juni 2001 erstmals zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen verf\u00fcgte am 28. Mai 2002 nach medizinischen und erwerblichen Abkl\u00e4rungen die Abweisung des Gesuchs. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. Mai 2003 ab. Eine zweite Anmeldung vom 28. Mai 2003 war ebenso erfolglos (vgl. Urteil des Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgerichts I 781/04 vom 7. Februar 2005) wie ein \"Revisionsgesuch\" vom 20. April 2005 und weitere Neuanmeldungen vom 12. Januar 2007(Nichteintreten letztinstanzlich best\u00e4tigt mit Urteil 9C_888/2008 vom 26. Januar 2009) und 24. August 2010. A.b. Bereits rund drei Monate nach Erlass der das Neuanmeldungsgesuch vom 24. August 2010 abweisenden Verf\u00fcgung vom 11. Juni 2012 reichte A._ am 13. September 2012 ein weiteres Leistungsgesuch ein. Die IV-Stelle verf\u00fcgte am 21. August 2013 dessen Abweisung. B. Die dagegen von A._ eingereichte Beschwerde wies das kantonale Sozialversicherungsgericht mit Entscheid vom 5. November 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Zusprechung einer ganzen Rente \"seit wann rechtens, sp\u00e4testens ab Juli 2013\" beantragen. Eventuell sei die Sache an die IV-Stelle, allenfalls an die Vorinstanz, zur weiteren Abkl\u00e4rung zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (Jahrgang 1983) ist Staatsangeh\u00f6riger von Bosnien und Herzegowina. Im August 2010 heiratete er die in der Schweiz niederlassungsberechtigte B._ (Jahrgang 1990), worauf ihm im Juli 2012 eine letztmals bis Mai 2015 verl\u00e4ngerte Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Die Ehe wurde nach Durchf\u00fchrung eines Eheschutzverfahrens im M\u00e4rz 2015 geschieden. Das Migrationsamt des Kantons Thurgau verf\u00fcgte am 4. M\u00e4rz 2015, die Aufenthaltsbewilligung von A.A._ werde nicht verl\u00e4ngert, und wies ihn per Juni 2015 aus der Schweiz weg. Im Mai 2015 wurde die in der Schweiz niederlassungsberechtigte C.A._ geboren, welche A.A._ im September 2015 als seine Tochter anerkannte. B. Gegen die Verf\u00fcgung des kantonalen Migrationsamtes vom 4. M\u00e4rz 2015 gelangte A.A._ erfolglos an das Departement f\u00fcr Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau. Mit Urteil vom 28. Oktober 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die von A.A._ gegen den Entscheid des kantonalen Departements vom 22. Mai 2015 gef\u00fchrte Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde vom 21. Dezember 2015 beantragt A.A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 22. Mai 2015 sei kostenf\u00e4llig vollumf\u00e4nglich aufzuheben, ihm sei die Aufenthaltsbewilligung unter \u00fcblicher Verl\u00e4ngerung im Rahmen der ordentlichen Kontrollfristen fortschreibend zuzuerkennen, und von einer Wegweisung aus der Schweiz sei in jedem Fall Abstand zu nehmen. Die Vorinstanz, das kantonale Migrationsamt, das kantonale Departement und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration schliessen auf Beschwerdeabweisung. Mit Verf\u00fcgung vom 22. Dezember 2015 erteilte der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1980 geborene A._ stellte erstmals am 16. Dezember 2008 bei der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich ein Gesuch zum Leistungsbezug, welches mit Verf\u00fcgung vom 21. Juli 2009 abgelehnt wurde. Am 30. November 2010 meldete sie sich erneut bei der Invalidenversicherung an. Nach Einholung eines bidisziplin\u00e4ren Gutachtens von Dr. med. B._, Facharzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, und Dr. med. C._, Facharzt FMH f\u00fcr Rheumatologie und Innere Medizin, vom 13. August 2013 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren verf\u00fcgungsweise am 10. Juli 2014 abermals ab. B. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 30. Juni 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, der Entscheid vom 30. Juni 2015 sei aufzuheben und ihr ab 1. November 2011 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht Appenzell Ausserhoden verurteilte X._ am 26. Januar 2016 auf seine Berufung hin in Best\u00e4tigung des Urteils des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 19. November 2014 wegen Verletzung einer einfachen Verkehrsregel (Art. 90 Ziff. 1 SVG), pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG) und Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf\u00e4higkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG) als Zusatz zum Strafbefehl des Untersuchungsamts St. Gallen vom 10. Januar 2013 zu einer Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- (insgesamt Fr. 21'000.--; entsprechend einer Ersatzfreiheitsstrafe von 210 Tagen bei Nichtbezahlung der Geldstrafe) sowie zu einer Busse von Fr. 50.--. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil in den Dispositiv-Ziffern 2-7 (Schuld- und Strafpunkt, Ersatzfreiheitsstrafe, Busse, Verfahrenskosten, keine Entsch\u00e4digung) aufzuheben, ihn freizusprechen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeist\u00e4ndung) zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 7. September 2012 wurde X._ vom Bezirksgericht Z\u00fcrich der Gef\u00e4hrdung des Lebens, der Drohung und der mehrfachen versuchten N\u00f6tigung f\u00fcr schuldig befunden und zu 24 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem wurde eine station\u00e4re therapeutische Massnahme angeordnet. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erh\u00f6hte am 3. Juli 2013 die Freiheitsstrafe auf 30 Monate, ordnete ebenfalls eine station\u00e4re therapeutische Massnahme an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der Massnahme auf. B. Am 24. Juni 2015 lehnte das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Z\u00fcrich das Gesuch von X._ um bedingte Entlassung aus der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme ab. Dieser erhob Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z\u00fcrich und beantragte die Aufhebung der Massnahme. Eventuell sei er im Rahmen der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme in eine offene Vollzugseinrichtung zu verlegen. Gegen den abgelehnten Rekurs wandte sich X._ am 2. November 2015 mit denselben Begehren an das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Dieses hielt mit Urteil vom 24. M\u00e4rz 2016 fest, dass es dem massgeblichen psychiatrischen Gutachten an Aktualit\u00e4t mangle. Auch bestehe im Anwendungsbereich von Art. 62d Abs. 2 StGB grunds\u00e4tzlich eine Anh\u00f6rungspflicht der Fachkommission. Das Verwaltungsgericht hob daher die Verf\u00fcgung betreffend Weiterf\u00fchrung der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Amt f\u00fcr Justizvollzug zur\u00fcck. Mit Bezug auf die Verlegung von X._ in eine offene Vollzugseinrichtung wies es die Beschwerde ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht. Er verlangt den Abbruch der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme, eventuell sei er in eine offene Massnahmeeinrichtung nach Art. 59 Abs. 1 StGB zu verlegen. Ihm sei die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung zu gew\u00e4hren wie auch ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die in Solothurn domizilierte D._ AG wurde am 19. Dezember 2003 im Handelsregister eingetragen. Dem Verwaltungsrat geh\u00f6rten B._, Pr\u00e4sident, und C._, Mitglied, an. Sie waren beide kollektivzeichnungsberechtigt. Als einzelzeichnungsberechtigter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer fungierte A._. Im Jahre 2007 wurde \u00fcber die D._ AG der Konkurs er\u00f6ffnet. Das Konkursamt Solothurn stellte der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn am 14. September 2009 einen Verlustschein \u00fcber Fr. 302'904.45 aus. Am 4. Dezember 2009 erliess diese Verf\u00fcgungen, mit welchen sie B._, C._ und A._ verpflichtete, f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 30. November 2008 Schadenersatz in der H\u00f6he von Fr. 245'954.30 zu bezahlen. Dagegen wurden in der Folge Einsprachen erhoben. Mit Entscheid vom 22. Januar 2014 wies die Ausgleichskasse die Einsprache von A._ ab und stellte fest, dass die Schadenersatzforderung nach der Gutschrift von Fr. 28'640.70 am 21. Dezember 2011 auf dem Abrechnungskonto der D._ AG noch Fr. 217'313.60 betrage. Gleichentags hiess sie die Einsprachen von B._ und C._ gut und hob die entsprechenden Schadenersatzverf\u00fcgungen auf. B. A._ liess beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, die ihn, B._ und C._ betreffenden Einspracheentscheide der Ausgleichskasse vom 22. Januar 2014 seien vollumf\u00e4nglich aufzuheben und es sei festzustellen, dass er gegen\u00fcber der Ausgleichskasse weder Schuldner noch Solidarschuldner sei. B._ und C._ seien ferner zu verurteilen, unter solidarischer Haftung den Betrag im Umfang von Fr. 217'313.60 sowie Zins seit wann rechtens zu bezahlen. Das angerufene Gericht entschied am 17. Juni 2015, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, soweit sie sich gegen die Einspracheentscheide der Ausgleichskasse vom 22. Januar 2014 betreffend B._ und C._ richte (Dispositiv-Ziff. 1). Demgegen\u00fcber wurde in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 22. Januar 2014 betreffend A._ aufgehoben und dieser verpflichtet, Schadenersatz in der H\u00f6he von Fr. 169'691.70 zu leisten (Dispositiv-Ziff. 2). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, es seien der angefochtene Gerichtsentscheid sowie die Einspracheentscheide der Ausgleichskasse vom 22. Januar 2014 betreffend B._ und C._ vollumf\u00e4nglich aufzuheben. Es sei ferner festzustellen, dass er gegen\u00fcber der Ausgleichskasse weder Schuldner noch Solidarschuldner sei. Sodann seien B._ und C._ jeweils unter solidarischer Haftung zu verurteilen, der Ausgleichskasse den Betrag im Umfang von Fr. 169'691.70 sowie Zins seit wann rechtens zu bezahlen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 6. September 2007 wies die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich den Rentenspruch der A._ (geb. 1958) ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hob diesen Verwaltungsakt auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die IV-Stelle zur\u00fcck (Entscheid vom 29. Mai 2009). Gest\u00fctzt auf die Expertise des Medizinischen Zentrums R\u00f6merhof (nachfolgend: MZR) vom 26. M\u00e4rz 2011 mitsamt Erg\u00e4nzung vom 13. April 2011 sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 3. Mai 2012 f\u00fcr November 2003 bis Juli 2005 eine ganze Invalidenrente zu. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. September 2015 ab. C. Die Versicherte zieht diesen Entscheid mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weiter und beantragt dessen Aufhebung. Es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zwecks Einholung eines Gutachtens beim Spital D._ an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde am 1. September 2014 mittels Strafbefehl des Vergehens gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb schuldig erkl\u00e4rt. Gem\u00e4ss diesem Strafbefehl sollen mittels einem gemeinschaftlichen aber nach aussen arbeitsteilig scheinenden Vorgehen der A._ SRL in Bukarest (Rum\u00e4nien) und der B._ GmbH & Co. KG in Neustadt/Aisch (Deutschland) zwischen Mai und November 2012 zahlreichen Gesch\u00e4digten in der Schweiz unangefordert per Fax Formulare zur Korrektur angeblich bereits bestehender Eintr\u00e4ge in sogenannten \"Branchenb\u00fcchern\" im Internet zugestellt worden sein. Die bei einer Korrektur des Eintrages und R\u00fccksendung des Formulares anfallenden Kosten seien nicht unmittelbar erkennbar gewesen. Als Absender auf den mittels Fax versendeten Formularen sei die A._ SRL aufgef\u00fchrt gewesen. Die B._ GmbH & Co. KG sei nach R\u00fccksendung der Formulare vorerst nach aussen erkennbar f\u00fcr die Rechnungsstellung und das Mahnwesen besorgt gewesen. Tats\u00e4chlich habe sie sich auch mit Reklamationen befasst, ein strafbares Verhalten ihrer \"Auftraggeberin\" bestritten sowie bei Bedarf den Gesch\u00e4digten Kulanzvorschl\u00e4ge unterbreitet und entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen. X._ sei ab dem 17. Februar 2012 eingetragener Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der B._ GmbH & Co. KG gewesen. B. Gegen den Strafbefehl erhob X._ Einsprache. Das Bezirksgericht Kreuzlingen erkl\u00e4rte ihn am 3. Februar 2015 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 600.--. Die dagegen von X._ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 24. August 2015 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. D. Das Obergericht und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau reichte keine Vernehmlassung ein. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt \"best\u00e4tigte\" im Berufungsverfahren am 18. Februar 2015 den erstinstanzlichen Schuldspruch gegen X._ wegen mehrfachen Betrugs und gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs und verurteilte ihn zu einer als teilweise Zusatzstrafe ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben. Er sei im Fall \"A._\" freizusprechen und f\u00fcr die verbleibenden Delikte mit einer Freiheitsstrafe von maximal sechs Monaten zu bestrafen. Sollte es beim Schuldspruch des Appellationsgerichts bleiben, sei er zu einer Freiheitsstrafe von zw\u00f6lf Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Beweiserg\u00e4nzung zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Mitglieder der Erbengemeinschaft A._ sel., B.A._, C.A._ und D.A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer), erhoben am 14. M\u00e4rz 2012 beim Kreisgericht St. Gallen Klage gegen die E._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, der Erbengemeinschaft Fr. 380'000.-- nebst Zins und Betreibungskosten zu bezahlen, welchen Betrag sie im Laufe des Verfahrens um Fr. 326'195.95 erh\u00f6hten. Mit Entscheid vom 17. Juli 2015trat das Kreisgericht St. Gallen auf die Klage nicht ein (KreisG. Disp.Ziff. 1). Es auferlegte die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 29'200.-- den Kl\u00e4gern (KreisG.Disp.Ziff. 2) und verpflichtete diese, der Beklagten eine Parteientsch\u00e4digung in H\u00f6he von Fr. 47'892.60 zu bezahlen (KreisG.Disp.Ziff. 3). B. Die Kl\u00e4ger erhoben gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Obligationenrecht, und beantragten eine Reduktion der erstinstanzlichen Gerichtskosten um Fr. 27'200.-- und eine Reduktion der Parteientsch\u00e4digung um Fr. 39'453.--. Das Kantonsgericht sch\u00fctzte die Beschwerde teilweise und reduzierte die Gerichtskosten auf Fr. 12'300.-- (KantG. Disp. Ziff. 1). Im \u00dcbrigen blieb der erstinstanzliche Entscheid betreffend die KreisG.Disp.Ziff. 1 und 3 unver\u00e4ndert (KantG.Disp.Ziff. 2). Die Entscheidgeb\u00fchr des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- wurde im Umfang von Fr. 2'250.-- den Kl\u00e4gern und im Umfang von Fr. 750.-- der Beklagten auferlegt (KantG.Disp.Ziff. 3). Die Kl\u00e4ger wurden zudem unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, der Beklagten eine Parteientsch\u00e4digung im Beschwerdeverfahren von Fr. 2'111.50 zu bezahlen (KantG.Disp.Ziff. 4). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde beantragen die Kl\u00e4ger dem Bundesgericht im Wesentlichen, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 20. Juni 2016 sei insofern aufzuheben, als er die Beschwerde betreffend die erstinstanzlich zugesprochene Parteientsch\u00e4digung abwies, und es sei die Parteientsch\u00e4digung im erstinstanzlichen Verfahren auf Fr. 44'345.-- zu reduzieren (Rechtsbegehren Ziff. 1.a). Dies entspricht der vom Kreisgericht zugesprochenen Entsch\u00e4digung ohne den Zuschlag f\u00fcr Mehrwertsteuer (8 %). Die Gerichtskosten f\u00fcr das Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht seien den Parteien je h\u00e4lftig aufzuerlegen (Rechtsbegehren Ziff. 2.a) und die ausseramtlichen Kosten wettzuschlagen (Rechtsbegehren Ziff. 3). Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen; alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge. Die Beschwerdegegnerin verzichtet bez\u00fcglich der Mehrwertsteuerauflage auf eine Antragsstellung und beantragt die Abweisung der Beschwerde betreffend das Wettschlagen der Parteikosten. Das Kantonsgericht hat sich vernehmen lassen, ohne einen ausdr\u00fccklichen Antrag zu stellen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die am 5. Mai 1969 geborene A._ (Versicherte, Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) war seit dem 5. Mai 2008 als Betriebsmitarbeiterin in der Abteilung Verpackung bei der C._ AG (Arbeitgeberin) in U._ angestellt. Im Rahmen eines Kollektiv-Taggeldversicherungsvertrages war die Versicherte \u00fcber die Arbeitgeberin bei der B._ AG (Versicherung, Beklagte, Beschwerdegegnerin) krankentaggeldversichert nach Versicherungsvertragsgesetz (VVG, SR 221.229.1). Am 15. M\u00e4rz 2012 meldete die Arbeitgeberin der Versicherung, dass die Versicherte ab dem 30. Januar 2012 arbeitsunf\u00e4hig sei. Daraufhin erbrachte die Versicherung nach Vorliegen von \u00e4rztlichen Bescheinigungen und Ablauf der Wartefrist von 60 Tagen ab dem 31. Mai 2012 die vertraglich vereinbarten Taggeldleistungen. A.b. Mit Schreiben vom 8. November 2012 teilte die Versicherung mit, aufgrund der medizinischen Unterlagen sei davon auszugehen, die Versicherte sei im angestammten Beruf als Produktionsmitarbeiterin 100 % arbeitsf\u00e4hig. Deshalb w\u00fcrden die Taggelder noch bis maximal zum 18. November 2012 bezahlt. Die Versicherung forderte die Versicherte sodann auf, sich bei der Arbeitgeberin zu melden, damit die R\u00fcckkehr an den Arbeitsplatz vorbereitet werden k\u00f6nne. Bereits am 15. Oktober 2012 hatte die Arbeitgeberin das Arbeitsverh\u00e4ltnis nach Ablauf der gesetzlichen Sperrfrist von 90 Tagen infolge krankheitsbedingter Arbeitsunf\u00e4higkeit per 31. Januar 2013 aufgel\u00f6st. B. Mit Klage vom 23. April 2014 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, beantragte die Kl\u00e4gerin, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 53'932.30 nebst Zins seit dem 1. August 2013 (mittlerer Verfall) zu verpflichten. Mehrforderungen seien vorbehalten. Dies entspreche Taggeldern \u00e0 Fr. 103.716 f\u00fcr die Zeit zwischen dem 19. November 2012 und dem 23. April 2014. Mit Urteil vom 8. September 2015 wies das Kantonsgericht die Klage ab. Es wurden keine Kosten erhoben und keine Parteientsch\u00e4digungen zugesprochen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und sie wiederholt das vor Kantonsgericht gestellte Rechtsbegehren. Eventualiter sei die Sache an das Kantonsgericht zur Vornahme weiterer Abkl\u00e4rungen zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin tr\u00e4gt auf Abweisung der Beschwerde an. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat auf Bemerkungen zur Beschwerdeantwort verzichtet. Im Sinne eines echten Novums reichte sie dem Bundesgericht in einer pers\u00f6nlichen Eingabe sowie im Rahmen einer ausf\u00fchrlichen Eingabe ihres Rechtsvertreters denselben provisorischen Bericht des Kantonsspitals Baselland vom 10. Dezember 2015 ein. Sie macht geltend, sie habe sich am 9. Dezember 2015 einer Operation unterziehen m\u00fcssen. Sie ist der Auffassung, die anl\u00e4sslich der Operation erhobenen Befunde st\u00fctzten ihre Position. Die Beschwerdegegnerin hat zu der Eingabe des Rechtsvertreters der Beschwerdef\u00fchrerin Stellung genommen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sprach X._ am 17. November 2014 in Best\u00e4tigung des Urteils des Bezirksgerichts Pf\u00e4ffikon vom 12. November 2013 der Vergewaltigung schuldig. Es verurteilte ihn unter Ber\u00fccksichtigung der rechtskr\u00e4ftigen erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche wegen mehrfacher Drohung und T\u00e4tlichkeiten zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten sowie einer Busse von Fr. 400.--. Es ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an und entschied \u00fcber Zivilforderungen. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Strafsachen von X._ am 1. Juni 2015 gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck, mit der Aufforderung, A._ sei pers\u00f6nlich einzuvernehmen (Verfahren 6B_1251/2014). B. Mit Urteil vom 26. Oktober 2015 sprach das Obergericht X._ wiederum der Vergewaltigung schuldig und verurteilte ihn unter Ber\u00fccksichtigung der rechtskr\u00e4ftigen Schuldspr\u00fcche zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten sowie einer Busse von Fr. 400.--. Es ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme an und entschied \u00fcber Schadenersatz- sowie Genugtuungsbegehren. Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Vergewaltigung erachtet das Obergericht zusammengefasst folgenden Sachverhalt als erwiesen: X._ stiess die gehbehinderte A._ am 26. August 2012 in einer \u00f6ffentlichen Toilette auf die WC-Sch\u00fcssel und zog ihr Hose sowie Unterhose herunter. Daraufhin stiess er sie auf den Boden, hielt sie an den Schultern fest, beugte sich \u00fcber sie und drang gegen ihren Willen mit seinem Penis vaginal in sie ein. Als sich A._ wegdrehen konnte, packte X._ sie erneut und drang anal in sie ein. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei vollumf\u00e4nglich aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an dieses zur\u00fcckzuweisen. Das Obergericht sei anzuweisen, eine vollst\u00e4ndige gerichtliche Einvernahme von A._ durchzuf\u00fchren und sie aussagepsychologisch begutachten zu lassen. Eventualiter sei er vom Vorwurf der Vergewaltigung freizusprechen und zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten zu verurteilen. Es sei eine ambulante Massnahme anzuordnen, die Zivilforderungen seien abzuweisen und es sei ihm eine Genugtuung zuzusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 14. Juni 2013, um 12.49 Uhr, mit einem Personenwagen auf der \u00dcberholspur der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Bern. Auf dem Gemeindegebiet von Wallisellen folgte er bei einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 83 km/h w\u00e4hrend ca. 430 Metern zun\u00e4chst einem Lieferwagen und hernach bei einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 100 km/h w\u00e4hrend ca. 450 Metern einem Personenwagen. Gem\u00e4ss Anklage betrug der Abstand zum Lieferwagen dabei 10 bis 12 Meter respektive kurzzeitig minimal 8 Meter, derjenige zum Personenwagen 13 bis 14 Meter respektive kurzzeitig minimal 12 Meter. B. Das Bezirksgericht B\u00fclach, Einzelgericht, verurteilte X._ am 2. September 2014 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer unbedingten Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 250.--. Die hiergegen von ihm erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 5. M\u00e4rz 2015 ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 300.-- zu bestrafen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (geboren 1955) ist t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige. Seit 1982 ist sie mit dem ebenfalls t\u00fcrkischst\u00e4mmigen B.A._ verheiratet. Dieser war 1986 als Asylbewerber in die Schweiz gekommen und 2007 eingeb\u00fcrgert worden. Das Ehepaar hat f\u00fcnf gemeinsame Kinder. Mit zwei von diesen reiste A.A._ am 13. M\u00e4rz 2002 in die Schweiz ein, worauf ihr die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann erteilt wurde. Am 29. M\u00e4rz 2007 erhielt sie die Niederlassungsbewilligung. A.A._ kann nicht lesen und schreiben und spricht kein Deutsch. Seit dem 1. November 2006 sind die Eheleute A._ fortlaufend auf Sozialhilfe angewiesen. Auf die Gesuche von A.A._ hin verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z\u00fcrich am 10. Oktober 2007, am 18. Mai 2009 und am 18. M\u00e4rz 2011 einen Anspruch auf eine Invalidenrente. Mit Schreiben vom 17. November 2010 teilte das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich A.A._ mit, der Widerruf der Niederlassungsbewilligung werde gepr\u00fcft, falls sie weiterhin nicht in der Lage sein sollte, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kr\u00e4ften und ohne Sozialhilfe zu bestreiten. Per 21. Februar 2012 beliefen sich die Sozialhilfebez\u00fcge des Ehepaars A._ auf Fr. 212'561.--. Das Migrationsamt wies A.A._ am 16. Juni 2012 erneut darauf hin, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung gepr\u00fcft werde, falls der Sozialhilfebezug andaure. Am 10. Dezember 2013 wurde A.A._ f\u00f6rmlich verwarnt und ihr der Widerruf der Niederlassungsbewilligung angedroht. In der Begr\u00fcndung hielt das Migrationsamt fest, die Voraussetzungen f\u00fcr den Widerruf seien erf\u00fcllt. Es werde jedoch im Sinn einer letzten Chance darauf verzichtet, weil sie - A.A._ - in einer intakten Beziehung mit ihrem Schweizer Ehemann lebe und sich seit elf Jahren und acht Monaten in der Schweiz aufhalte. Am 27. Juni 2014 stellte das Migrationsamt A.A._ einen Fragenkatalog zum Sozialhilfebezug zu. In ihrer Antwort vom 12. Juli 2014 gab A.A._ an, aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands k\u00f6nne sie keiner Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen und habe an einem Besch\u00e4ftigungsprogramm der Sozialbeh\u00f6rde nicht teilnehmen k\u00f6nnen. Zum Beweis legte sie ein Arztzeugnis von Dr. med. C._, Facharzt FMH f\u00fcr Allgemeine Medizin, vom 11. Juli 2014 bei. Per 10. Juli 2014 hatte das Ehepaar A._ Sozialhilfeleistungen im Umfang von Fr. 305'306.-- bezogen. B. Im Auftrag des Migrationsamtes wurde A.A._ am 11. November 2014 und B.A._ am 21. November 2014 durch die Stadtpolizei Z\u00fcrich in Form einer m\u00fcndlichen Befragung das rechtliche Geh\u00f6r zur vorgesehenen Entfernungsmassnahme gew\u00e4hrt. Die Sozialhilfebez\u00fcge des Ehepaars A._ beliefen sich per 6. M\u00e4rz 2015 auf Fr. 339'948.--. Am 11. M\u00e4rz 2015 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung und wies A.A._ aus der Schweiz weg. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich am 29. Januar 2016 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin mit Urteil vom 11. Mai 2016. C. A.A._ erhebt am 17. Juni 2016 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Antr\u00e4gen, das angefochtene Urteil aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihr die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Zudem beantragt sie die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung mit Rechtsanwalt Peter Bolzli als unentgeltlichem Rechtsbeistand. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 20. Juni 2016 ist der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 28. Februar 2014 ersuchte die B._ Liegenschaften AG die Politische Gemeinde M\u00fcnchwilen um die Erteilung einer Baubewilligung f\u00fcr die Erstellung eines Betriebsgeb\u00e4udes f\u00fcr die Produktion, die Lagerung und die Ausstellung von Fenstern auf ihrer in der Industriezone gelegenen Parzelle Nr. 462 im Grundbuch M\u00fcnchwilen an der Murgtalstrasse \"...\". A._, Stockwerkeigent\u00fcmer einer rund 480 m vom Bauplatz entfernten, in der Wohn- und Gewerbezone 3 gelegenen Liegenschaft an der Murgtalstrasse \"...\", erhob Einsprache, auf welche die Gemeinde mit der Begr\u00fcndung nicht eintrat, ihm fehle die Einsprachelegitimation. Das Departement f\u00fcr Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) wies die Beschwerde von A._ gegen diesen Nichteintretensentscheid am 23. Januar 2015 ab. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde von A._ gegen diesen Entscheid des DBU am 16. September 2015 ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde beantragt A._, die Entscheide von Verwaltungsgericht, DBU und Gemeinde aufzuheben und die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung der Einsprache an die Gemeinde zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, die Kosten der Staatskasse aufzuerlegen und ihn angemessen zu entsch\u00e4digen. Die Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen der Vorinstanzen seien neu zu verlegen. C. Das Verwaltungsgericht und das DBU beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die B._ Liegenschaften AG beantragt, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Denselben Antrag stellt die Gemeinde M\u00fcnchwilen. D. Am 20. Januar 2016 wies der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. E. A._ verweist in seiner Replik auf einen Grundsatzentscheid der Gemeinde vom 1. Dezember 2015 \u00fcber ein Lastwagenfahrverbot f\u00fcr die Mezikonerstrasse. Die B._ Liegenschaften AG stellt sich auf den Standpunkt, die letzte Eingabe von A._ stelle ein unzul\u00e4ssiges Novum dar. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1953 geborene A._ bezog gest\u00fctzt auf die Verf\u00fcgung der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich vom 10. Januar 2000 aufgrund psychischer und somatischer Leiden ab August 1998 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 62 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Mit Verf\u00fcgung vom 26. September 2003 erh\u00f6hte die IV-Stelle den Leistungsanspruch wegen einer Verschlechterung des Gesundheitszustands bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von nunmehr 100 % ab Dezember 2002 revisionsweise auf eine ganze Invalidenrente. Mit Verf\u00fcgung vom 21. Juli 2005 sprach sie dem Versicherten zu dieser Rente ab Dezember 2003 eine Hilflosenentsch\u00e4digung f\u00fcr eine Hilflosigkeit mittleren Grades zu. Mit Revisionsverf\u00fcgung vom 18. August 2014 setzte die IV-Stelle die Hilflosenentsch\u00e4digung auf das Ende des der Verf\u00fcgungszustellung folgenden Monats nach Massgabe einer nur noch leichten Hilflosigkeit herab. B. A._ erhob hiegegen Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich gab ihm die Gelegenheit, zur Frage einer allf\u00e4lligen zweifellosen Unrichtigkeit der urspr\u00fcnglich leistungszusprechenden Verf\u00fcgung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG Stellung zu nehmen. Davon machte A._ Gebrauch. Mit Entscheid vom 7. M\u00e4rz 2016 wies das Gericht die Beschwerde mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm weiterhin eine Hilflosenentsch\u00e4digung mittleren Grades auszurichten. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1971 geborene A._ war seit 1988 als Linienf\u00fchrer und Staplerfahrer bei der B._ AG t\u00e4tig. Wegen gesundheitsbedingter Absenzen beendete die Arbeitgeberin das Arbeitsverh\u00e4ltnis per 30. September 2012. Am 28. Januar 2013 meldete sich A._ bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 4. Februar 2013 Antrag auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung. Er gab an, im Umfang von 50 % einer Vollzeitt\u00e4tigkeit arbeiten zu wollen und in diesem Ausmass arbeitsf\u00e4hig zu sein. Die Unia Arbeitslosenkasse leistete Arbeitslosenentsch\u00e4digung ab 28. Januar 2013 auf der Basis eines aufgrund der gesuchten Teilzeitt\u00e4tigkeit im Umfang von 50 % reduzierten versicherten Verdienstes in der H\u00f6he von Fr. 2'700.-. Mit Verf\u00fcgung vom 18. M\u00e4rz 2014 forderte die Arbeitslosenkasse zu viel ausgerichtete Arbeitslosenentsch\u00e4digung in der Zeit von Januar bis April 2013 im Betrag von Fr. 4'765.10 zur\u00fcck, da sie am 12. September 2013 dar\u00fcber Kenntnis erlangt habe, dass A._ im selben Zeitraum ein volles Krankentaggeld der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: Mobiliar) erhalten habe. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. April 2014 fest. B. Die dagegen gef\u00fchrte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. September 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass keine R\u00fcckforderungsschuld bestehe. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die Unia Arbeitslosenkasse zur\u00fcckzuweisen. Diese sei \u00fcberdies zu verpflichten, ihm Arbeitslosenentsch\u00e4digung im Betrag von Fr. 2'733.05 brutto nachzuzahlen. Ferner sei ihm f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 3'229.95 zuzusprechen. Die Unia Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w\u00e4hrend das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) auf eine Stellungnahme verzichtet hat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern sprach X._ mit Strafbefehl vom 18. September 2013 wegen Betrugs, begangen von Januar bis Februar 2010 in Triengen, schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 110.-- sowie mit einer Busse von Fr. 800.--. B. X._ reichte am 22. Mai 2015 beim Kantonsgericht Luzern ein Gesuch um Revision des Strafbefehls vom 18. September 2013 ein. Darin beantragte er, der Strafbefehl sei aufzuheben und er von Schuld und Strafe freizusprechen. Mit Beschluss vom 13. August 2015 wies das Kantonsgericht Luzern das Revisionsgesuch ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss des Kantonsgerichts Luzern vom 13. August 2015 sei aufzuheben und die Sache zur Gutheissung des Revisionsgesuchs an dieses zur\u00fcckzuweisen. Allenfalls sei der Strafbefehl vom 18. September 2013 durch das Bundesgericht aufzuheben und er von Schuld und Strafe freizusprechen. X._ ersucht um aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde sowie um unentgeltliche Rechtspflege in dem Sinn, dass von einem Kostenvorschuss abzusehen sei. D. Das Kantonsgericht Luzern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern verzichtet unter Verweis auf den angefochtenen Beschluss auf eine Vernehmlassung. X._ erhielt Gelegenheit, zu den Vernehmlassungen Stellung zu nehmen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 10. Dezember 2009 verkaufte A._ (Verk\u00e4ufer, Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) B._ (K\u00e4uferin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) das landwirtschaftliche Gewerbe \"C._\" in U._, bestehend aus diversen Grundst\u00fccken und Alprechten, zu einem Kaufpreis von Fr. 450'000.--. In Ziff. IV.11 des Kaufvertrag vereinbarten die Parteien Folgendes: \"Bei den Kaufsobjekten handelt es sich um ein landwirtschaftliches Gewerbe (Art. 7 BGBB). Die Parteien erkl\u00e4ren, dass die K\u00e4uferin die Kaufsobjekte selbst bewirtschaften wird und sie die n\u00f6tige Eignung aufweist.\" In diesem Zusammenhang fragte die Notarin die K\u00e4uferin vor der Vertragsunterzeichnung am 10. Dezember 2009, ob sie den Hof selber bewirtschaften werde. Darauf antwortete die K\u00e4uferin mit: \"Ja, zusammen mit dem Ehemann \". D._, der damalige Ehemann der K\u00e4uferin, f\u00fchrte das \"C._\" bereits seit dem Herbst 2009. Nach der Hof\u00fcbergabe kam es zwischen den Parteien zu einem Streit \u00fcber die Frage, ob die K\u00e4uferin den Hof effektiv selbst bewirtschafte oder nicht. B. B.a. Mit superprovisorischer Anordnung vom 26. August 2011 und provisorischer Anordnung vom 2. Oktober 2012 hiess der Einzelrichter des Bezirks March ein Gesuch des Verk\u00e4ufers um Erlass einer Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr das landwirtschaftliche Gewerbe \"C._\" im Sinne von Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB gut. Die von der K\u00e4uferin dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Schwyz mit Entscheid vom 25. Februar 2014 ab. B.b. Mit Klage vom 6. Februar 2012 machte der Verk\u00e4ufer vor dem Bezirksgericht March geltend, der Kaufvertrag vom 10. Dezember 2009 sei unverbindlich bzw. ung\u00fcltig, weshalb die R\u00fcckabwicklung des Kaufvertrags anzuordnen sei. Zur Begr\u00fcndung brachte der Verk\u00e4ufer vor, er habe das landwirtschaftliche Gewerbe \"C._\" der K\u00e4uferin zur Selbstbewirtschaftung verkauft. Diese habe ihm die Selbstbewirtschaftung im Kaufvertrag vom 10. Dezember 2009 schriftlich zugesichert. Seit der Hof\u00fcbergabe habe indessen der damalige Ehemann der K\u00e4uferin s\u00e4mtliche Arbeiten auf dem Feld und im Stall verrichtet, w\u00e4hrend sich die K\u00e4uferin lediglich um die B\u00fcroarbeiten gek\u00fcmmert habe. Die K\u00e4uferin habe somit die Voraussetzungen der Selbstbewirtschaftung nach Art. 9 des Bundesgesetzes \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) nicht erf\u00fcllt und sich nie als Selbstbewirtschafterin bet\u00e4tigt. Dadurch habe sie den Verk\u00e4ufer absichtlich get\u00e4uscht. Zumindest aber sei f\u00fcr die K\u00e4uferin erkennbar gewesen, dass die Selbstbewirtschaftung f\u00fcr den Verk\u00e4ufer subjektiv wesentlich gewesen sei und er den Kaufvertrag andernfalls nicht abgeschlossen h\u00e4tte. Es liege damit ein Grundlagenirrtum vor. Der Vertrag sei aufgrund der T\u00e4uschung bzw. zufolge des wesentlichen Irrtums f\u00fcr unverbindlich bzw. ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Die K\u00e4uferin bestritt nicht, dass sie sich lediglich um die B\u00fcroarbeit k\u00fcmmere. Sie machte aber geltend, dass ihr die Mitarbeit ihres fr\u00fcheren Ehemanns mit Blick auf die Selbstbewirtschaftung anzurechnen sei. Die Rollenverteilung zwischen ihr und ihrem Ehemann sei von Anfang an bekannt gewesen und sie habe dem Verk\u00e4ufer keine konkreten T\u00e4tigkeiten auf dem Hof zugesichert. Es treffe nicht zu, dass sie nicht gewillt gewesen sei, den Hof zur Selbstbewirtschaftung zu \u00fcbernehmen. Sie habe gegen\u00fcber der Notarin klar ge\u00e4ussert, dass sie den Hof zusammen mit ihrem Ehemann bewirtschaften werde. Nach wie vor bewirtschafte sie den Hof gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann. Zudem habe der Verk\u00e4ufer auf ein R\u00fcckkaufsrecht im Sinne von Art. 41 Abs. 3 BGBB verzichtet, weshalb ihm die Selbstbewirtschaftung nicht von grundlegender Bedeutung habe sein k\u00f6nnen. Es liege somit weder eine absichtliche T\u00e4uschung noch ein Grundlagenirrtum vor. Mit Urteil vom 18. Dezember 2014 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Es kam zum Schluss, dass die K\u00e4uferin im Gegensatz zu ihrem damaligen Ehemann nicht \u00fcber eine landwirtschaftliche Bildung verf\u00fcge und dem Verk\u00e4ufer deshalb von Anfang an habe klar sein m\u00fcssen, dass die Mitarbeit von D._ unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die Selbstbewirtschaftung durch die K\u00e4uferin gewesen sei. Er habe nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen d\u00fcrfen, dass die K\u00e4uferin sowohl auf dem Feld als auch auf dem Hof Hand anlege, zumal sich der damalige Ehemann der K\u00e4uferin bereits vor der Hof\u00fcbergabe um das landwirtschaftliche Gewerbe gek\u00fcmmert habe. Der Verzicht des Verk\u00e4ufers auf das R\u00fcckkaufsrecht im Sinne von Art. 41 Abs. 3 BGBB bedeute, dass ihm die Selbstbewirtschaftung durch die K\u00e4uferin nicht so viel wert habe sein k\u00f6nnen, dass er den Hof f\u00fcr deren Wegfall wieder h\u00e4tte zur\u00fcckkaufen wollen. Damit habe aber die K\u00e4uferin bei Vertragsabschluss nicht erkennen k\u00f6nnen, dass die Selbstbewirtschaftung f\u00fcr den Verk\u00e4ufer subjektiv wesentlich gewesen sei. B.c. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhob der Verk\u00e4ufer am 2. Februar 2015 Berufung an das Kantonsgericht Schwyz mit folgenden Antr\u00e4gen: \"1. Das Urteil des Bezirksgerichts March vom 18. Dezember 2014 im Verfahren ZGO 12 3 sei vollumf\u00e4nglich aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass der Kaufvertrag vom 10. Dezember 2009 zwischen A._ und B._ \u00fcber die Grundst\u00fccke GB xxx V._ KTN xxx und xxx, GB xxx V._ KTN xxx und xxx, GB xxx V._ KTN xxx PIan xxx, GB xxx V._ KTN xxx und xxx sowie \u00fcber xxx Kloben Alp W._ (Alpbuch Seite xxx, Stossrodel Seite xxx), xxx Kloben Alp X._ (Alpbuch Seite xxx, Stossrodel Seite xxx), xxx Kloben Alp Y._ (Alpbuch Seite xxx, Stossrodel Seite xxx) und xxx Kloben Alp Z._ (Alpbuch Seite xxx, Stossrodel Seite xxx) unverbindlich bzw. ung\u00fcltig ist und keine Vertragswirkungen entfalten konnte und kann. 3. Die vom Einzelrichter March im Verfahren ZES 11 464 erlassene Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung im Grundbuch sei bis zur formellen Rechtskraft des Entscheides im Hauptverfahren zu belassen. 4. Das Grundbuchamt March sei anzuweisen, den Berufungskl\u00e4ger als Eigent\u00fcmer der Grundst\u00fccke GB xxx V._ KTN xxx und xxx, GB xxx V._ KTN xxx und xxx, GB xxx V._ KTN xxx Plan xxx, GB xxx V._ KTN xxx und xxx und der xxx Kloben Alp W._ (Alpbuch Seite xxx, Stossrodel Seite xxx), xxx Kloben Alp X._ (Alpbuch Seite xxx, Stossrodel Seite xxx), xxx Kloben Alp Y._ (Alpbuch Seite xxx, Stossrodel Seite xxx) und xxx Kloben Alp Z._ (Alpbuch Seite xxx, Stossrodel Seite xxx) in R\u00fcckabwicklung des Kaufvertrages vom 10. Dezember 2009 im Grundbuch einzutragen, dies a. gegen \u00dcbernahme der auf den Grundst\u00fccken GB xxx V._ KTN xxx und xxx, GB xxx V._ KTN xxx und xxx, GB xxx V._ KTN xxx Plan xxx, GB xxx V._ KTN xxx und xxx lastenden, im Urteilszeitpunkt aktuellen Grundpfandschulden zuz\u00fcglich der grundpfandrechtlich gesicherten und offenen Zinsen durch den Berufungskl\u00e4ger und b. gegen Bezahlung des Geldbetrages durch den Berufungskl\u00e4ger, um welchen die im Urteilszeitpunkt aktuellen Grundpfandschulden zuz\u00fcglich der grundpfandrechtlich gesicherten und offenen Zinsen den damaligen Kaufpreis von Fr. 450'000.-- unterschreiten, wobei die Berufungsbeklagte zu verpflichten sei, gleichzeitig die entsprechenden, auf diesen Grundst\u00fccken lastenden Grundpfandtitel dem Berufungskl\u00e4ger bzw. der vom Berufungskl\u00e4ger bezeichneten Bank herauszugeben. Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Berufungskl\u00e4ger denjenigen Betrag zu bezahlen, um welchen die im Urteilszeitpunkt aktuellen Grundpfandbelastung nebst grundpfandrechtlich gesicherten offenen Zinsen auf den Grundst\u00fccken GB xxx V._ KTN xxx und xxx, GB xxx V._ KTN xxx und xxx, GB xxx V._ KTN xxx Plan xxx, GB xxx V._ KTN xxx und xxx den am 10. Dezember 2009 geleisteten Kaufpreis von Fr. 450'000.- \u00fcbersteigt. 6. Der Richter ordne alle weiteren Vorkehrungen an, welche f\u00fcr die R\u00fcckabwicklung des Kaufvertrages vom 10. Dezember 2009 und dabei insbesondere f\u00fcr die Wiedereintragung des Berufungskl\u00e4gers im Grundbuch als Eigent\u00fcmer der Grundst\u00fccke GB xxx V._ KTN xxx und xxx, GB xxx V._ KTN xxx und xxx, GB xxx V._ KTN xxx Plan xxx, GB xxx V._ KTN xxx und xxx und als Eigent\u00fcmer der xxx Kloben Alp W._, xxx Kloben Alp X._, xxx Kloben Alp Y._ und xxx Kloben Alp Z._ erforderlich sind. 7. Eventuell sei die Sache zur erg\u00e4nzenden Sachverhaltsabkl\u00e4rung und zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht March zur\u00fcck zu weisen. 8. Die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens von Fr. 9'300.00 seien vollumf\u00e4nglich der Berufungsbeklagten aufzuerlegen und die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Berufungskl\u00e4ger f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschadigung von Fr. 20'000.00, ev. wie viel, zu bezahlen. 9. Unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zu Lasten der Berufungsbeklagten.\" Mit Urteil vom 19. April 2016 wies das Kantonsgericht die Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Verk\u00e4ufer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Berufungsantr\u00e4ge seien gutzuheissen; eventualiter sei die Sache an das Kantonsgericht zu neuer Entscheidung zur\u00fcckzuweisen. Die K\u00e4uferin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben repliziert und dupliziert. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 15. August 2016 wurde das Grundbuchamt March angewiesen, die mit Verf\u00fcgung des Einzelrichters des Bezirks March am 26. August 2011 angeordnete und mit Verf\u00fcgung vom 2. Oktober 2012 best\u00e4tigte Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung betreffend die Grundst\u00fccke GB xxx V._ KTN xxx und xxx, GB xxx V._ KTN xxx und xxx, GB xxx V._ KTN xxx Plan xxx, GB xxx V._ KTN xxx und xxx sowie xxx Kloben Alp W._ (Alpbuch Seite xxx, Stossrodel Seite xxx), xxx Kloben Alp X._ (Alpbuch Seite xxx, Stossrodel Seite xxx), xxx Kloben Alp Y._ (Alpbuch Seite xxx, Stossrodel Seite xxx) und xxx Kloben Alp Z._ (Alpbuch Seite xxx, Stossrodel Seite xxx) bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens 4A_345/2016 aufrecht zu erhalten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1953 geborene A._ arbeitete seit 1. M\u00e4rz 1985 als Angestellter bei der B._ AG und war in dieser Eigenschaft bei der damaligen Elvia Schweizerische Versicherungsgesellschaft (heute: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG; nachfolgend: Allianz) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf\u00e4llen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 14. November 2000 erlitt er einen Unfall, bei dem er unter einem Traktor eingeklemmt wurde. Dabei zog er sich ein Polytrauma zu, unter anderem mit einer Beckenringverletzung Typ B, einer komplexen Verletzung des linken Knies und einer Rotatorenmanschettenruptur rechts. Die Allianz erbrachte in der Folge die gesetzlich geschuldeten Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Sodann holte sie verschiedene Arztberichte ein und liess A._ zur Abkl\u00e4rung des Renten- und Entsch\u00e4digungsanspruchs insbesondere orthop\u00e4disch und psychiatrisch begutachten. Mit Verf\u00fcgung vom 14. August 2007 sprach die Allianz A._ gest\u00fctzt auf einen Erwerbsunf\u00e4higkeitsgrad von 100 % eine Rente ab 1. Juli 2007 und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung, entsprechend einem Integrit\u00e4tsschaden von 15 %, zu. A.b. Im Rahmen einer revisionsweisen Renten\u00fcberpr\u00fcfung liess die Allianz neue Begutachtungen vornehmen. Weil insbesondere in der interdisziplin\u00e4ren Expertise der C._ vom 15. Februar 2013 A._ neu eine volle Arbeitsf\u00e4higkeit in einer leidensangepassten T\u00e4tigkeit attestiert wurde, verf\u00fcgte die Allianz am 14. Mai 2013 die Leistungseinstellung per 31. Mai 2013. A._ focht diese Verf\u00fcgung mit Einsprache an. Nach Einholung eines erg\u00e4nzenden orthop\u00e4dischen Verlaufsgutachtens der C._ vom 19. Januar 2015 wies die Allianz die Einsprache mit Entscheid vom 10. M\u00e4rz 2016 bez\u00fcglich der Rente ab, sprach A._ aber eine zus\u00e4tzliche Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung, basierend auf einer weiteren Integrit\u00e4tseinbusse von 15 %, zu. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. August 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, die Beschwerdegegnerin sei in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 10. M\u00e4rz 2016 sowie des vorinstanzlichen Entscheids vom 25. August 2016 zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab 1. Juni 2013 weiterhin die gesetzlichen UVG-Versicherungsleistungen auszurichten, insbesondere eine Invalidenrente zu bezahlen, basierend auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 %. Zudem ersucht er f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege (Gerichtskosten und Verbeist\u00e4ndung). Das Bundesgericht holte die vorinstanzlichen Akten ein. Ein Schriften-wechsel findet nicht statt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde am 10. Dezember 2014 wegen falschen Zeugnisses und wegen Beg\u00fcnstigung schuldig gesprochen. Von einer Bestrafung wegen Beg\u00fcnstigung wurde Umgang genommen. X._ wurde zu einer Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- verurteilt unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren. B. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. Am 6. April 2016 best\u00e4tigte das Kantonsgericht St. Gallen die Verurteilung wegen Beg\u00fcnstigung und wegen falschen Zeugnisses und sprach eine Strafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren aus. Das Kantonsgericht geht von folgendem Sachverhalt aus: Am 22. September 2007 setzten die beiden Buben A._ und B._, der Sohn von X._, eine Waldh\u00fctte in Brand. A._ orientierte die Feuerwehr und benutzte dabei das Handy von B._. Dieser bestritt in der Folge konsequent, an der Brandstiftung beteiligt gewesen zu sein. Im Strafverfahren gegen ihren Sohn B._ sagte X._ als Zeugin vor der Jugendstaatsanwaltschaft unter anderem aus, sie sei am Tag nach dem Brand, d.h. am 23. September 2007, mit B._ und ihrer Tochter im Caf\u00e9 C._ in D._ gewesen und sie h\u00e4tten dort zu Mittag gegessen. Um dies zu belegen, wies sie eine schriftliche Best\u00e4tigung des Caf\u00e9-Inhabers E._ sowie eine handschriftliche Quittung der erw\u00e4hnten Konsumationen vor. Die Best\u00e4tigungen hatte E._ auf Insistieren von X._ rund vier Monate nach dem erw\u00e4hnten Brandfall ausgestellt, weil ihm diese mitgeteilt hatte, ihr Mann habe sie geschlagen, weil sie ohne Quittung f\u00fcr das ausgegebene Geld nachhause gekommen sei. X._ hatte dieses Man\u00f6ver inszeniert, um darzulegen, dass die um die Mittagszeit des 23. September 2007 versendete SMS an A._ mit verf\u00e4nglichem Inhalt (\"Si w\u00fcssed doch n\u00f6d dass mer sind gsi\") unm\u00f6glich von B._ habe stammen k\u00f6nnen, da er sich damals nicht in der N\u00e4he seines Wohnortes, wo die SMS geortet worden war, sondern in D._ aufgehalten habe. Sie beschuldigte des weiteren den Freund ihres Sohnes, den SMS-Verkehr gef\u00e4lscht zu haben. X._ sagte im Weiteren aus, das Handy, von welchem aus die Feuerwehr orientiert worden war, geh\u00f6re ihrer Mutter F._, die es am Tag des Brandes ihrem Sohn ausgeliehen und am Abend wieder entgegen genommen habe, wo sie dann die R\u00fcckreise nach G._ mit dem Nachtzug angetreten habe. F._ habe am darauffolgenden Tag das Handy nicht mehr aufgefunden. X._ sagte ferner aus, ihre Mutter habe deswegen eine Verlustanzeige erstattet; diese erfolgte aber erst rund vier Monate nach dem Vorfall. Anl\u00e4sslich der erstinstanzlichen Verhandlung legte X._ dar, das Mobiltelefon sei im M\u00e4rz 2008 von einem Beamten gefunden und ihrer Mutter nachhause zur\u00fcckgebracht worden. Ungeachtet dieser Aussagen erachtete es das Jugendgericht als erwiesen, dass A._ und B._ den Brand der Waldh\u00fctte verursacht hatten. Damit steht auch fest, dass es B._ war, der sich am Tag danach in G._ in der N\u00e4he seines Wohnortes befunden und mit A._ per SMS ausgetauscht hatte. Das Verfahren gegen B._ wurde am 12. November 2008 definitiv eingestellt, weil der Schaden vollst\u00e4ndig beglichen wurde und somit ein Strafbefreiungsgrund vorlag. C. X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und verlangt die Einstellung des Verfahrens, eventuell einen Freispruch. Subeventuell sei von einer Bestrafung Umgang zu nehmen und subsubeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, alles unter entsprechender Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) war ab dem 14. September 2011 als Zugbegleiter (G\u00fcterverkehr) f\u00fcr die B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) t\u00e4tig. Am 26. April 2012 k\u00fcndigte die Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Kl\u00e4ger ordentlich per 31. Mai 2012. Gegen die K\u00fcndigung erhob der Kl\u00e4ger am 4. Mai 2012 Einsprache. Der Kl\u00e4ger stellte sich auf den Standpunkt, die K\u00fcndigung sei missbr\u00e4uchlich, da sie aus rassistischen Motiven erfolgt bzw. er gemobbt worden sei. B. Am 30. September 2013 reichte der Kl\u00e4ger beim Arbeitsgericht Z\u00fcrich Klage ein und forderte von der Beklagten nach zwei Anpassungen seiner Rechtsbegehren sinngem\u00e4ss eine Entsch\u00e4digung wegen missbr\u00e4uchlicher K\u00fcndigung in der H\u00f6he von Fr. 19'200.--, bestehend aus drei Bruttomonatsl\u00f6hnen von Fr. 6'400.--, zuz\u00fcglich 5 % Zins seit 1. Juni 2012. Zudem sei festzustellen, dass der Betrag von Fr. 576.70 f\u00fcr Spesen in der Zwischenzeit von der Beklagten bezahlt worden sei. Schliesslich beantragte er eine \u00c4nderung des Arbeitszeugnisses. Mit Beschluss des Arbeitsgerichts vom 14. Januar 2016 wurde das Verfahren bez\u00fcglich der Spesenforderung vollumf\u00e4nglich und mit Bezug auf die verlangten Zeugniskorrekturen gr\u00f6sstenteils als gegenstandslos erledigt abgeschrieben, da die Beklagte die Klage in diesen Punkten anerkannt und eine Anpassung des Arbeitszeugnisses gem\u00e4ss den Vorschl\u00e4gen des Kl\u00e4gers - abgesehen von einer Anpassung des Schlusssatzes - vorgenommen hatte. Mit Urteil von gleichem Tag wies das Arbeitsgericht die \" (Rest-) Forderungsklage\" bez\u00fcglich der vom Kl\u00e4ger geforderten Entsch\u00e4digung f\u00fcr eine missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung (Dispositiv-Ziffer 1) wie auch die \" (Rest-) Zeugnis\u00e4nderungsklage\" des Kl\u00e4gers (Dispositiv-Ziffer 2) ab. Da der Streitwert von Fr. 36'979.70 die Streitwertgrenze nach Art. 114 lit. c ZPO \u00fcberstieg, war das Verfahren vor Arbeitsgericht kostenpflichtig. Das Arbeitsgericht auferlegte die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 7'200.-- im Umfang von Fr. 6'1 56.-- dem Kl\u00e4ger und im Umfang von Fr. 1'044.-- der Beklagten, wobei der Anteil des Kl\u00e4gers zufolge Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen wurde. Sodann wurde der Kl\u00e4ger verpflichtet, der Beklagten eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 8'165.-- zu bezahlen. Gegen das Urteil des Arbeitsgerichts erhob der Kl\u00e4ger Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Das Obergericht entschied mit Beschluss vom 3. August 2016, dass vorgemerkt werde, dass die Dispositiv-Ziffer 2 [bez\u00fcglich der Zeugnis\u00e4nderungsklage] des Urteils des Arbeitsgerichts rechtskr\u00e4ftig geworden sei. Sodann wies das Obergericht das Gesuch des Kl\u00e4gers um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands f\u00fcr das Berufungsverfahren ab. Mit Urteil vom gleichen Tag wies das Obergericht sodann die \" (Rest-) Forderungsklage\" [bez\u00fcglich der Entsch\u00e4digung f\u00fcr eine missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung] des Kl\u00e4gers ab und best\u00e4tigte die erstinstanzlichen Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen. C. Dagegen erhob der Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und beantragt in seinem Hauptbegehren, in Aufhebung des Urteils des Obergerichts sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, dem Beschwerdef\u00fchrer als Entsch\u00e4digung wegen missbr\u00e4uchlicher K\u00fcndigung einen Betrag von Fr. 19'200.-- zuz\u00fcglich 5 % Zins seit 1. Juni 2012 zu bezahlen. Im Weiteren beantragt er in seinen ausf\u00fchrlichen Eventual- und Subeventualantr\u00e4gen die R\u00fcckweisung der Streitsache an die Vorinstanz bzw. die Erstinstanz. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt im Weiteren, die Ziffern 2 und 3 des Beschlusses des Obergerichts seien aufzuheben, und es sei das Gesuch des Beschwerdef\u00fchrers um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das Berufungsverfahren gutzuheissen und Rechtsanwalt Mark Sollberger als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Alsdann seien die Ziffern 2, 4 und 5 des Urteils des Obergerichts aufzuheben und es seien s\u00e4mtliche Verfahrenskosten der beiden Vorinstanzen der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und diese sei zu verpflichten, dem Beschwerdef\u00fchrer die Parteikosten vor den beiden Vorinstanzen auf gerichtliche Bestimmung hin vollumf\u00e4nglich zu ersetzen. Schliesslich sei ihm auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren und es sei ihm Rechtsanwalt Mark Sollberger als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Der Beschwerdef\u00fchrer reichte am 5. Oktober 2016 eine weitere Eingabe bez\u00fcglich seiner finanziellen Situation ein. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. Oktober 2016 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Es wurden keine Vernehmlassungen zur Beschwerde eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Bern verneinte mit Verf\u00fcgung 10. Mai 2011 den Anspruch des 1994 geborenen A._ auf medizinische Massnahmen und mit Verf\u00fcgung vom 15. Juni 2011 denjenigen auf Hilflosenentsch\u00e4digung f\u00fcr Minderj\u00e4hrige. Am 26. November 2012 meldete er sich bei der IV-Stelle erneut zum Leistungsbezug (berufliche Integration/Rente) an. Mit Vorbescheid vom 27. Februar 2013 bekundete diese die Absicht, das Leistungsbegehren abzuweisen. Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Frey, am 17. April 2013 Einw\u00e4nde; zugleich beantragte er die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Verbeist\u00e4ndung. Am 22. April 2013 bot die IV-Stelle den Versicherten zur neuropsychologischen Abkl\u00e4rung auf. Mit Verf\u00fcgung vom 30. April 2013 wies sie sein Gesuch um unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung im Verwaltungsverfahren mangels Erforderlichkeit ab. Mit Verf\u00fcgung vom 5. September 2013 verneinte sie den Anspruch auf IV-Leistungen. B. In Gutheissung der gegen die Verf\u00fcgung vom 30. April 2013 erhobenen Beschwerde gew\u00e4hrte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern dem Versicherten f\u00fcr das Vorbescheidverfahren das Recht auf unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung durch Rechtsanwalt Matthias Frey (Entscheid vom 19. Dezember 2014). Mit Entscheid vom 18. November 2015 wies es die Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung vom 5. September 2013 ab. C. Mit Beschwerde vom 16. Dezember 2015 beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheides vom 19. Dezember 2014; der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Versicherte verlangt Nichteintreten auf die Beschwerde; eventuell sei sie abzuweisen; sollte auf sie eingetreten werden, sei auch das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen; f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Die Vorinstanz und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Aufgrund der Diagnose \"paranoide Schizophrenie\" ordnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) U._ f\u00fcr A._ am 12. Oktober 2015 eine f\u00fcrsorgerische Unterbringung an und wies diesen in die Klinik B._ in V._ ein. Die Unterbringung wurde einmal verl\u00e4ngert und insgesamt bis am 16. Januar 2016 angeordnet. A.b. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2015 errichtete die KESB f\u00fcr A._ eine Begleitbeistandschaft sowie eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Verm\u00f6gensverwaltung. Zur Beist\u00e4ndin ernannte sie C._. Die Aufgabenbereiche f\u00fcr die Vertretungsbeistandschaft umschrieb die KESB folgendermassen: a) ihn beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere im Verkehr mit Beh\u00f6rden, \u00c4mtern, Banken, Post, (Sozial-) Versicherungen, sonstigen Institutionen und Privatpersonen, b) ihn beim Erledigen der finanziellen Angelegenheiten zu vertreten und sein gesamtes Einkommen und Verm\u00f6gen sorgf\u00e4ltig zu verwalten, c) ihn in rechtlichen Verfahren zu vertreten oder eine ad\u00e4quate Vertretung zu organisieren. B. Hiergegen beschwerte sich A._ am 8. November 2015 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Das Kantonsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 3. Februar 2016 (er\u00f6ffnet am 11. M\u00e4rz 2016) soweit die Begleitbeistandschaft betreffend gut und hob diese auf. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. M\u00e4rz 2016 (Poststempel) ist A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt, die Vertretungsbeistandschaft sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. Ausserdem ersucht A._, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Das Kantonsgericht und die KESB schliessen auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Mit Verf\u00fcgung vom 15. April 2016 hat das pr\u00e4sidierende Mitglied das Gesuch abgewiesen. Im \u00dcbrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens, aber keine Stellungnahmen in der Sache eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. B.C._ und C.C._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner, Mieter) schlossen am 23. August 2002 einen Mietvertrag \u00fcber eine 3.5-Zimmer-Wohnung ab, den sie per Ende August 2011 k\u00fcndigten. Der Mietvertrag verpflichtete sie zu monatlichen Akontozahlungen von Fr. 150.-- f\u00fcr \"Heiz-/Nebenkosten\" und verwies diesbez\u00fcglich auf Art. 3 der Allgemeinen Bestimmungen. Art. 3.12 dieser Bestimmungen listete diverse Positionen auf, die insbesondere zu den Nebenkosten geh\u00f6rten. A.b. Im Rahmen eines Verfahrens vor dem Bezirksgericht Arlesheim machten die Mieter geltend, in den Jahren 2008 bis 2011 zu viel Nebenkosten bezahlt zu haben. Das Bezirksgericht teilte diese Ansicht und kam in seinem Entscheid vom 28. September 2012 zum Schluss, die Mieter h\u00e4tten in diesen Jahren Fr. 3'635.20 zu viel Nebenkosten bezahlt. B. Nach erfolglosem Schlichtungsverfahren reichten die Mieter beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West Klage ein, u.a. gegen A._ (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) als eine Rechtsnachfolgerin der urspr\u00fcnglichen Vermieterschaft. Sie verlangten Fr. 9'324.35 nebst Zins f\u00fcr von ihnen f\u00fcr die Jahre 2002 bis 2011 zu viel geleistete Nebenkosten, wobei sie ihre Forderung im Laufe des Verfahrens auf Fr. 8'237.25 nebst Zins reduzierten. Das Zivilkreisgericht hiess die Klage mit Entscheid vom 9. Dezember 2014 im Umfang von Fr. 8'236.55 nebst Zins gut. Die Beschwerde der Beklagten wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, mit Entscheid vom 15. September 2015 ausser bez\u00fcglich des Eventualbegehrens zu den Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen ab. C. Mit subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin dem Bundesgericht, den Entscheid des Kantonsgerichts kostenf\u00e4llig aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegner verlangen, die Beschwerde sei kostenf\u00e4llig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; eventualiter sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Die Vorinstanz beantragt unter erg\u00e4nzenden Ausf\u00fchrungen zur Sache die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Gemeinde Luthern/LU verf\u00fcgt \u00fcber mehrere Zonen f\u00fcr den Kiesabbau. Im Gebiet \"Fiechten/G\u00e4ngli\" wird seit 1967 Kies abgebaut. Die Kiesgrube \"G\u00e4ngli\" ist rekultiviert. Die bestehende Kiesabbaustelle \"Fiechten\" ist weitgehend, aber noch nicht vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft. F\u00fcr die k\u00fcnftige Ausbeutung ist ein Gesuch der A._ AG (ehemals D._ A._ AG) um Restnutzung der bestehenden Kiesgrube sowie um Erweiterung des Kiesabbaus in westlicher Richtung h\u00e4ngig. Daraus ergaben sich mehrere Rechtsstreite zwischen verschiedenen Beteiligten, die unter anderem zwischen der A._ AG und der bisherigen Hauptbetreiberin der Kiesgrube \"Fiechten\", der E._ AG, sowohl zivilrechtlich hinsichtlich der Abbaurechte als auch \u00f6ffentlich-rechtlich hinsichtlich der n\u00f6tigen Abbaubewilligungen und der erforderlichen Rekultivierung ausgetragen werden (vgl. etwa das Urteil des Bundesgerichts 1C_484/2011 vom 20. Februar 2012). Der Gemeinderat Luthern wartete deswegen mit der \u00f6ffentlichen Auflage des Gesuchs der A._ AG vor allem bis zur Kl\u00e4rung der zivilrechtlichen Verh\u00e4ltnisse zu. Eine weitere, bisher noch nicht genutzte Abbauzone befindet sich im Gebiet \"Under Moos\". F\u00fcr diese Abbauzone beschloss die Gemeindeversammlung mit Revision des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Luthern (BZR) am 16. Dezember 2005 die folgende Sonderbestimmung (Art. 18 Abs. 4 Unterabs. 2 BZR). \"Eine Abbaubewilligung ist erst dann zul\u00e4ssig, wenn sich der Abbau in den Gebieten Fiechten und G\u00e4ngli inkl. allf\u00e4lliger Erweiterungen in seinem letzten Jahr befindet.\" Der Regierungsrat des Kantons Luzern genehmigte diesen Beschluss am 7. Februar 2006. A.b. Im Jahre 2008 beantragte die B._ AG, im Gebiet \"Under Moos\", auf dem S\u00fcdteil des Grundst\u00fccks Nr. 943, Grundbuch Luthern, die n\u00f6tigen Bewilligungen f\u00fcr den Abbau von rund einer Million m3 Kies. Gleichzeitig mit diesem Baugesuch legte der Gemeinderat Luthern eine \u00c4nderung des Bau- und Zonenreglements auf zwecks Aufhebung von Art. 18 Abs. 4 Unterabs. 2 BZR. Sowohl gegen die von der B._ AG beantragten Bewilligungen als auch gegen die \u00c4nderung des Bau- und Zonenreglements ergingen Einsprachen. A.c. Gegen die Revision des Bau- und Zonenreglements erhoben unter anderem die A._ AG sowie C._ als Grundeigent\u00fcmer von in der Gemeinde Luthern gelegenen Grundst\u00fccken Einsprache. Am 15. Juli 2011 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde Luthern die Aufhebung von Art. 18 Abs. 4 Unterabs. 2 BZR. Mit Entscheid vom 1. Februar 2013 wies der Regierungsrat des Kantons Luzern eine dagegen erhobene Beschwerde ab. Zugleich erteilte er verschiedene f\u00fcr das Projekt zum Kiesabbau im Gebiet \"Under Moos\" erforderliche weitere Bewilligungen und er\u00f6ffnete den entsprechenden Baubewilligungsentscheid des Gemeinderates Luthern vom 23. August 2012. B. B.a. Mit zwei separaten Eingaben vom 26. Februar 2013 erhob die A._ AG beim Kantonsgericht (damals Verwaltungsgericht) des Kantons Luzern Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Abbaubewilligungsentscheid der Gemeinde Luthern vom 23. August 2012 einerseits sowie, zusammen mit C._, gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 1. Februar 2013 andererseits. Im Rahmen der zweiten Beschwerde wurde insbesondere die Nichtgenehmigung der \u00c4nderung des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Luthern (betreffend Art. 18 Abs. 4 BZR) beantragt. B.b. Mit Urteil vom 16. September 2014 legte das Kantonsgericht die beiden Verfahren zusammen, soweit die individuell-konkreten Bewilligungsentscheide das Streitobjekt bilden. In einem gleichzeitig ergangenen separaten Entscheid beurteilte das Kantonsgericht den Streitpunkt der Revision des kommunalen Bau- und Zonenreglements und wies die entsprechende Beschwerde ab. C. C.a. Gegen dieses Urteil f\u00fchren die A._ AG sowie C._ beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts vom 16. September 2014, des Regierungsratsentscheides vom 1. Februar 2013 sowie des Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 25. Mai 2011 \u00fcber die Aufhebung von Art. 18 Abs. 4 Unterabs. 2 BZR; eventuell sei die Sache an die unteren Instanzen zur\u00fcckzuweisen mit der Aufforderung, die verschiedenen Planungs- und Bewilligungsverfahren, welche die Abbauzonen \"Fiechten/G\u00e4ngli\" und \"Under Moos\" betreffen, formell und materiell zu koordinieren und gest\u00fctzt auf die Abw\u00e4gung aller Interessen einen neuen Entscheid zu f\u00e4llen. Die B._ AG sowie die Gemeinde Luthern stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat des Kantons Luzern verzichtete auf eine Stellungnahme. Das Kantonsgericht des Kantons Luzern schliesst ohne weitere Ausf\u00fchrungen und unter Hinweis auf sein Urteil auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt BAFU sieht von einem Rechtsbegehren ab, vertritt jedoch in seiner Vernehmlassung den Standpunkt, dass das strittige Projekt den bundesrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Landschaft und vor Immissionen nicht widerspricht. Das Bundesamt f\u00fcr Raumplanung ARE teilte dem Bundesgericht mit, dass das strittige Projekt aus seiner Sicht keine grunds\u00e4tzlichen planerischen oder planungsrechtlichen Fragen aufwerfe, die eine Stellungnahme des Amtes notwendig erscheinen liessen. C.b. Im weiteren Schriftenwechsel halten die A._ AG und C._ einerseits sowie die B._ AG andererseits im Wesentlichen an ihren Standpunkten und Antr\u00e4gen fest. Das Kantonsgericht besteht auf seinem Antrag auf Abweisung. Die Gemeinde Luthern verzichtete auf zus\u00e4tzliche Erw\u00e4gungen zur Sache, weist aber darauf hin, dass auf dem Gemeindegebiet seit 2011 \u00fcberhaupt kein Kies mehr abgebaut und stattdessen prozessiert und gestritten werde. Der Regierungsrat liess sich nicht mehr vernehmen. D. In einem separaten Verfahren ist vor Bundesgericht ebenfalls eine Beschwerde der A._ AG gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern zur Erteilung der f\u00fcr den Kiesabbau erforderlichen Bewilligungen h\u00e4ngig (Dossier 1C_511/2014). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im Rahmen eines Berufungsverfahrens betreffend Betrug, Urkundenf\u00e4lschung und versuchter Erpressung gab die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern A._ am 2. M\u00e4rz 2016 die voraussichtliche Besetzung des Spruchk\u00f6rpers, unter anderem mit Oberrichter Peter Zihlmann, bekannt. Mit Gesuch vom 21. M\u00e4rz 2016 beantragte A._ den Ausstand von Oberrichter Peter Zihlmann wegen Befangenheit. Mit Beschluss vom 9. Mai 2016 wurde das Ausstandsbegehren von der 1. Strafkammer (ohne Mitwirkung des abgelehnten Oberrichters) abgewiesen. B. Mit Eingabe vom 10. Juni 2016 f\u00fchrt A._ Beschwerde in Strafsachen mit dem Hauptbegehren, der Beschluss vom 9. Mai 2016 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass Oberrichter Peter Zihlmann in den Ausstand zu treten habe. Sodann sei die amtliche Verteidigung sowie die Offizialverbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern und Oberrichter Zihlmann haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. A._ hat sich nicht mehr ge\u00e4ussert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. F\u00fcr die bleibenden Folgen eines am 25. April 2010 erlittenen Unfalles sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1957 geborenen A._ mit Verf\u00fcgung vom 19. Juli 2013 und Einspracheentscheid vom 20. Februar 2014 ab 1. Juli 2013 eine Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 36 % und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer Einbusse von 25 % zu. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 22. September 2014 (dem Versicherten am 12. November 2014 er\u00f6ffnet) ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihm sei unter Anpassung des Einsprache- und Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides eine Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von mindestens 70 % und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer Einbusse von mindestens 40 % zuzusprechen. W\u00e4hrend die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2014 an das kantonale Gericht verlangte A._ die Revision des vorinstanzlichen Entscheides. Der Instruktionsrichter setzte daraufhin das vorliegende Verfahren mit Verf\u00fcgung vom 16. M\u00e4rz 2015 bis zum kantonalen Entscheid \u00fcber dieses Revisionsgesuch aus. Das kantonale Gericht wies das Revisionsgesuch mit Entscheid vom 3. September 2015 ab; eine von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 8C_737/2015 vom 8. Januar 2016 ab. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Graub\u00fcnden er\u00f6ffnete am 3. Februar 2012 gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen einfacher und grober Verletzung von Verkehrsregeln. Am 12. M\u00e4rz 2013 \u00fcbermittelte sie die Verfahrensakten dem Bezirksgericht Moesa. Dieses f\u00fchrte am 16. Oktober 2013 eine erste Hauptverhandlung durch, sistierte das Verfahren und wies die Anklageschrift zur Erg\u00e4nzung bzw. Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcck. Die Staatsanwaltschaft reichte dem Gericht am 31. Oktober 2013 die bereinigte Anklageschrift ein. Das Bezirksgericht Moesa verurteilte X._ am 16. September 2014 wegen grober und einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 470.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'800.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. B. Das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden hiess die Berufung von X._ am 29. April 2015 teilweise gut. Es sprach ihn vom Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 35 Abs. 2 i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG und der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 12 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG frei. Es erkl\u00e4rte ihn der Verletzung von Verkehrsregeln gem\u00e4ss Art. 29 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG und der groben Verletzung von Verkehrsregeln gem\u00e4ss Art. 34 Abs. 2 und Art. 35 Abs. 4 i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG f\u00fcr schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 300.-- und einer Busse von Fr. 1'240.--. Es auferlegte ihm 40 % der erstinstanzlichen und 2/3 der zweitinstanzlichen Kosten. Es sprach ihm f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren bzw. das Berufungsverfahren eine Entsch\u00e4digung von Fr. 8'878.20 bzw. von Fr. 2'180.90 zu. Das Kantonsgericht h\u00e4lt in Bezug auf den Schuldspruch der groben Verletzung von Verkehrsregeln folgenden Sachverhalt f\u00fcr erwiesen: X._ fuhr am 1. Oktober 2011 um 14.10 Uhr mit seinem Personenwagen aus dem San Bernardino-Tunnel in Richtung Viadukt \"Isola\". Auf der H\u00f6he der Vorsignalisation \"San Bernardino 1000 m\" (f\u00fcr den nordw\u00e4rts fahrenden Verkehr) \u00fcberholte er in der un\u00fcbersichtlichen Rechtskurve das von A.A._ gelenkte Fahrzeug. Dabei \u00fcberfuhr er eine Sicherheitslinie. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, Ziff. 2, soweit er der groben Verletzung von Verkehrsregeln f\u00fcr schuldig befunden worden sei, Ziff. 3, 5, 6 lit. a und b sowie 7 des Urteils des Kantonsgerichts Graub\u00fcnden seien aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrsregeln freizusprechen. Im Zusammenhang mit dem Schuldspruch der Verletzung von Verkehrsregeln gem\u00e4ss Art. 29 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG sei er mit einer Busse von Fr. 40.-- zu bestrafen. Die Kosten der Staatsanwaltschaft Graub\u00fcnden von Fr. 2'350.-- seien auf die Staatskasse zu nehmen bzw. dem Kanton Graub\u00fcnden zu \u00fcberbinden. Im Falle der Abweisung seines ersten Rechtsbegehrens seien diese Kosten im Umfang von mindestens Fr. 1'000.-- dem Kanton Graub\u00fcnden aufzuerlegen, eventualiter sei die Sache zur Neuverteilung der Kosten der Staatsanwaltschaft an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Die Kosten des Bezirksgerichts Moesa und des Berufungsverfahrens seien vollumf\u00e4nglich dem Kanton Graub\u00fcnden/der Staatskasse zu \u00fcberbinden. F\u00fcr das Verfahren vor der Staatsanwaltschaft Graub\u00fcnden und dem Bezirksgericht Moesa sei ihm eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 14'797.10 bzw. f\u00fcr das Berufungsverfahren eine von Fr. 6'542.70 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz, subeventualiter an die erste Instanz zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden beantragen die Abweisung der Beschwerde. X._ verzichtet auf eine Replik. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B.B._ (geb. 2014) ist die Tochter von A._ (geb. 1966) und C.B._ (geb. 1981). Die Eltern waren nie miteinander verheiratet. B. B.a. Gest\u00fctzt auf die Klagebewilligung des Friedensrichteramts Kreis Schaffhausen vom 9. Juli 2014 verklagte die Tochter den Vater am 2. September 2014 vor dem Kantonsgericht Schaffhausen auf Unterhalt. R\u00fcckwirkend ab der Geburt und bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung, mindestens aber bis zum Erreichen der Vollj\u00e4hrigkeit forderte sie monatliche Alimente von Fr. 1'200.-- (Ziff. 1). Zudem sei A._ zur Bezahlung der Kinder- und/oder Ausbildungszulagen zu verurteilen, die ihm zustehen (Ziff. 2). Ausserdem verlangte sie, die Alimente nach der gerichts\u00fcblichen Formel an den Landesindex der Konsumentenpreise zu koppeln (Ziff. 3). Mit Urteil vom 26. M\u00e4rz 2015 hiess das Kantonsgericht die Klage in dem Sinne gut, dass es der Kl\u00e4gerin die Alimente in der verlangten H\u00f6he zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Kinder- oder Ausbildungszulagen ab Januar 2014 bis zur Vollj\u00e4hrigkeit zusprach, die Unterhaltsbeitr\u00e4ge indexierte und den Vater zur Geltendmachung der ihm zustehenden gesetzlichen oder vertraglichen Kinderzulagen und dergleichen verpflichtete. C. A._ legte beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Berufung ein. Er stellte das Begehren, die monatlichen Kinderalimente von Oktober bis und mit Juni 2015 auf Fr. 200.-- und von 1. Juli 2015 bis 31. Dezember 2019, eventuell bis 30. September 2031, auf Fr. 800.-- festzusetzen. Das Obergericht hiess die Berufung teilweise gut und bestimmte die monatlichen Unterhaltsbeitr\u00e4ge neu auf Fr. 1'000.-- f\u00fcr die Zeit von Januar 2014 bis April 2015 und auf Fr. 1'200.-- ab Mai 2015 bis zur Vollj\u00e4hrigkeit des Kindes, je zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Kinder- und Ausbildungszulagen (Urteil vom 4. Dezember 2015). D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. Januar 2016 wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur\u00fcck an die Vorinstanz zu weisen. Eventualiter sei er zu verurteilen, B.B._ (Beschwerdegegnerin) von Oktober 2014 bis und mit Mai 2015 monatliche Alimente von Fr. 200.-- und ab Juli 2015 solche von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Gest\u00fctzt auf ein entsprechendes Gesuch des Beschwerdef\u00fchrers erteilte der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde mit Verf\u00fcgung vom 4. Februar 2016 die aufschiebende Wirkung f\u00fcr die bis und mit Dezember 2015 geschuldeten Unterhaltsbeitr\u00e4ge. Beide Parteien ersuchen f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten \u00fcberweisen lassen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts H\u00f6fe sprach am 15. Mai 2015 X._ der vors\u00e4tzlichen groben Verkehrsregelverletzung durch Rechts\u00fcberholen auf der Autobahn schuldig (Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG sowie Art. 8 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 5 VRV). Er verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tages\u00e4tzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Dem Schuldspruch lag der folgende mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft H\u00f6fe Einsiedeln \u00fcberwiesene Sachverhalt zugrunde: X._ lenkte am 23. Juli 2014 um 10.28 Uhr einen Personenwagen in Freienbach SZ auf der A3 in Fahrrichtung Z\u00fcrich. Bei Kilometer 133.200 fuhr er mit einer Geschwindigkeit von ca. 120 km/h auf dem Normalstreifen rechts an einem Patrouillenfahrzeug und einem mit ca. 100 km/h vor diesem fahrenden Personenwagen vorbei und setzte seine Fahrt mit unverminderter Geschwindigkeit auf dem Normalstreifen fort. Damit habe er eine erh\u00f6hte abstrakte Gefahr f\u00fcr die Sicherheit insbesondere der Insassen der beiden rechts \u00fcberholten Fahrzeuge geschaffen, was er zumindest in Kauf genommen habe. B. X._ beantragte mit Berufung einen Schuldspruch wegen einfacher Verkehrsregelverletzung durch Rechts\u00fcberholen. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Abweisung. Das Kantonsgericht Schwyz wies die Berufung am 1. Februar 2016 ab und best\u00e4tigte das bezirksgerichtliche Urteil. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben, sein Verhalten als leichte Verkehrsregelverletzung und somit als \u00dcbertretung und nicht als Vergehen zu bestrafen, sei es durch das Bundesgericht selbst oder durch die Vorinstanz. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1994) ist mazedonische Staatsangeh\u00f6rige. Am 1. Dezember 2013 reiste sie zusammen mit ihrer Mutter B.A._ (geb. 1965) in die Schweiz zu ihrem hier aufenthaltsberechtigten Vater C.A._ (geb. 1968), welcher die italienische Staatsb\u00fcrgerschaft besitzt. Am 4. Juni 2014 erteilte das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich (hiernach: Migrationsamt) A.A._ eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zum Verbleib bei ihrem Vater bzw. bei ihren Eltern. Einen Tag sp\u00e4ter ersuchte A.A._ um Nachzug ihres Ehemannes D._, eines mazedonischen Staatsb\u00fcrgers, welchen sie am 14. Mai 2014 in Mazedonien geheiratet hatte. B. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Oktober 2014 widerrief das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung von A.A._ wegen Rechtsmissbrauchs und wies das Familiennachzugsgesuch f\u00fcr ihren Ehemann ab. Ein dagegen erhobener Rekurs bei der Sicherheitsdirektion blieb erfolglos (Entscheid vom 13. April 2015). Mit Urteil vom 2. Dezember 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. Januar 2016 beantragt A.A._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Ihr sei die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu belassen. Zudem sei das Migrationsamt anzuweisen, ihrem Ehemann eine Bewilligung zur Einreise im Rahmen des Familiennachzugsgesuchs zu erteilen. W\u00e4hrend die Sicherheitsdirektion auf Vernehmlassung verzichtet, beantragen das Verwaltungsgericht und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration die Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt liess sich nicht vernehmen. Mit Verf\u00fcgung vom 26. Januar 2016 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 26. November 2015 verneinte die IV-Stelle Luzern u.a. gest\u00fctzt auf die Stellungnahmen des Dr. med. B._, FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom regionalen \u00e4rztlichen Dienst (RAD) vom 7. M\u00e4rz 2013 und 22. Dezember 2014 sowie den Abkl\u00e4rungsbericht Haushalt vom 7. September 2015 den Anspruch der A._ auf eine Rente der Invalidenversicherung. Die Invalidit\u00e4tsbemessung erfolgte nach der gemischten Methode (Anteile Erwerbst\u00e4tigkeit und Haushalt: 0,7/0,3). B. Die Beschwerde der A._ wies das Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, mit Entscheid vom 18. Mai 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 18. Mai 2016 und die Verf\u00fcgung vom 26. November 2015 seien aufzuheben, und es sei ihr r\u00fcckwirkend ab 1. April 2009 eine Invalidenrente zuzusprechen, unter Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle Luzern ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) \u00e4ussert sich in seiner Vernehmlassung in der Sache, ohne einen Antrag zu stellen. In ihren Bemerkungen vom 17. Oktober 2016 nimmt A._ Stellung zu den Ausf\u00fchrungen der Aufsichtsbeh\u00f6rde betreffend das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) vom 2. Februar 2016 in Sachen Di Trizio gegen die Schweiz (7186/09). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Schwyberg Energie AG will auf dem Schwyberg neun Windenergieanlagen (WEA) des Typs Enercon E-82 bauen: vier Anlagen (WEA 1 bis 4) im n\u00f6rdlichen und f\u00fcnf Anlagen (WEA 5 bis 9) im s\u00fcdlichen Bereich. Der Schwyberg ist ein H\u00fcgelzug in den Freiburger Voralpen, nordwestlich des Schwarzsees. Er liegt auf dem Gebiet der Gemeinden Plaffeien und Plasselb, am Rande des Regionalen Naturparks Gantrisch und ist zwischen 1'500 und 1'650 m hoch. Das Fundament des vorgesehenen Windenergieanlagen-Typs hat einen Durchmesser von 15 m, der Turmfuss ist 7.5 m breit. Die Nabenh\u00f6he liegt bei 98.38 m, so dass die Gesamth\u00f6he bei einem Rotorradius von 41 m etwa 140 m betr\u00e4gt. Jede Anlage leistet 2 MW. Die j\u00e4hrliche Stromproduktion des gesamten Windparks wird auf 36 GWh gesch\u00e4tzt, was in etwa dem Stromverbrauch von 9'000 Haushalten entsprechen soll. Zwischen der Gruppe der n\u00f6rdlichen vier Anlagen und jener der s\u00fcdlichen f\u00fcnf besteht ein Abstand von 2 km; die n\u00f6rdlichste Anlage ist von der s\u00fcdlichsten 3.9 km entfernt. F\u00fcr die Erschliessung m\u00fcssen 3 km neue Maschinenwege gebaut und 1'759 m2 Wald gerodet werden. Im Hinblick auf den Bau des Windparks haben die Gemeinden Plaffeien und Plasselb eine Spezialzone ausgeschieden. Diese besteht aus zwei schmalen Streifen, welche in etwa der Gemeindegrenze entlang verlaufen, einem k\u00fcrzeren im Norden mit vier Ausbuchtungen f\u00fcr WEA 1-4 und einem l\u00e4ngeren im S\u00fcden mit f\u00fcnf Ausbuchtungen f\u00fcr WEA 5-9. Die revidierten Zonennutzungspl\u00e4ne wurden am 26. Juni 2006 \u00f6ffentlich aufgelegt, gleichzeitig mit den Baugesuchen und dem Rodungsgesuch. Teil der Revision bildet zudem eine neue Bestimmung im jeweiligen Planungs- und Baureglement (PBR) der Gemeinden Plaffeien und Plasselb (Art. 25bis bzw. Art. 28bis) mit folgendem identischem Wortlaut: \"1. Diese Zone (=Windparkzone Schwyberg) ist bestimmt f\u00fcr den Windpark Schwyberg und diesem zugeordnete Anlagen wie: Windenergieanlagen (WEA), Installationsplattformen, elektrische Leitungen, Zufahrtsstrassen, eventuelle Informationsschilder, technische Anlagen (Aufenthaltsgeb\u00e4ude f\u00fcr Kontrollbeauftragte, Transformatorstation) sowie der Sicherheit dienende Einrichtungen. Als Grundnutzung gilt nach wie vor die land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung. Bauten und Anlagen in diesem Zusammenhang bed\u00fcrfen einer Sonderbewilligung der Raumplanungs-, Umwelt und Baudirektion. Die n\u00f6tigen Sicherheitsabst\u00e4nde sind vorbehalten. 2. Die baupolizeilichen Masse sind nicht anwendbar. L\u00e4rmempfindlichkeitsstufe III 3. Die Spezialzone ist auf die Erstellung der WEA beschr\u00e4nkt. Falls diese nicht innerhalb 5 Jahren ab der Rechtskraft der vorliegenden Einzonierung erstellt sind oder nach einem zuk\u00fcnftigen R\u00fcckbau wird die Spezialzone ohne Verfahren wieder zur Landwirtschaftszone.\" Der revidierte Art. 25bis PBR der Gemeinde Plaffeien enth\u00e4lt zudem einen Absatz 5 mit folgendem Wortlaut: \"F\u00fcr den Standort der WEA 8 wird (...) eine Dauer der G\u00fcltigkeit der Zone von 25 Jahren ab in Betriebnahme der Windenergieanlage festgelegt. Eine m\u00f6gliche k\u00fcnftige Nutzung im Bereich der Bergkuppe des bisherigen Bergrestaurants und der Bergstation Schwybergbahn soll damit gew\u00e4hrleistet werden.\" Gegen die Zonenplan\u00e4nderung erhoben unter anderem Mountain Wilderness Schweiz (Mountain Wilderness), Pro Natura, Schweizerischer Bund f\u00fcr Naturschutz (Pro Natura), die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (SL) und die Association suisse pour la protection des oiseaux ASPO/BirdLife Suisse (Schweizer Vogelschutz bzw. SVS) Einsprache. Am 16. November 2009 wies der Gemeinderat von Plasselb und am 1. Juni 2010 der Gemeinderat von Plaffeien die Einsprachen ab. Dagegen erhoben die vier genannten Organisationen Beschwerde bei der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion (RUBD) des Kantons Freiburg. Nachdem die Direktion festgestellt hatte, dass die Gemeinde Plaffeien mit Mountain Wilderness keine Einspracheverhandlung durchgef\u00fchrt hatte, holte der Gemeinderat dies nach und wies mit Verf\u00fcgung vom 8. November 2011 die Einsprache erneut ab. Die RUBD vereinigte in der Folge die beiden Verfahren und wies die Beschwerden am 17. Juli 2012 ab. Mit einer weiteren Verf\u00fcgung vom gleichen Datum genehmigte sie unter Bedingungen und Auflagen die \u00c4nderungen der Ortsplanungen (Zonennutzungpl\u00e4ne und revidierte Planungs- und Baureglemente). Eine von Mountain Wilderness, Pro Natura, SL und SVS dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg mit Urteil vom 28. Mai 2014 ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. Juli 2014 beantragen Mountain Wilderness, Pro Natura, SL und SVS, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Genehmigung der Windparkzone Schwyberg zu verweigern. Eventualiter sei die Sache an die zust\u00e4ndige kantonale Instanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdef\u00fchrerinnen r\u00fcgen im Wesentlichen die Verletzung von bundesrechtlichen Bestimmungen zum Biotop-, Arten- und Landschaftsschutz. Das Kantonsgericht und die Gemeinde Plasselb schliessen auf die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin und die Gemeinde Plaffeien beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die RUBD hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrerinnen erg\u00e4nzen in einer weiteren Eingabe ihre Beschwerde mit einer R\u00fcge betreffend den kantonalen Richtplan, was die RUBD und die Beschwerdegegnerin als unzul\u00e4ssig bezeichnen. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) beschr\u00e4nkt sich in seiner Vernehmlassung auf die Frage des Richtplanvorbehalts und weist darauf hin, dass der Kanton Freiburg dem Bund ein Koordinationsblatt Energie eingereicht habe, welches jedoch noch nicht genehmigt worden sei. Falls diese Genehmigung ausbleibe, sei die Beschwerde gutzuheissen. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) kommt zum Schluss, es gehe aus den Akten nicht nachvollziehbar hervor, ob allenfalls ein anderer Standort den Schutz der bedrohten Arten und ihrer Lebensr\u00e4ume besser gew\u00e4hrleiste. Zudem seien die angeordneten Schutz- und Ersatzmassnahmen vor allem betreffend die Brutv\u00f6gel ungen\u00fcgend bzw. kaum umsetzbar. Die Gemeinden Plaffeien und Plasselb, die RUBD und die Parteien haben sich erneut ge\u00e4ussert. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ (Versicherter, Beklagter, Beschwerdegegner), Jahrgang 1967 und Inhaber des Einzelunternehmens \"Optikergesch\u00e4ft B._\" schloss per 1. September 2007 mit der A._ AG (Versicherer, Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach dem Bundesgesetz \u00fcber den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) gegen Erwerbsunfall und Krankheit ab. F\u00fcr den Versicherten wurde ein versicherter Jahreslohn von Fr. 80'000.-- und ein Krankentaggeld im Betrag von 100 % des versicherten Lohnes bei einer Wartefrist von 30 Tagen vereinbart. Am 13. November 2009 meldete der Versicherte dem Versicherer eine volle Arbeitsunf\u00e4higkeit wegen Krankheit ab dem 2. November 2009. In der Folge erbrachte der Versicherer f\u00fcr die Zeit vom 2. Dezember 2009 bis 31. Mai 2011 Krankentaggeldleistungen in der H\u00f6he von Fr. 119'680.--, dies gest\u00fctzt auf Arztberichte des den Versicherten betreuenden Arztes, Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Innere Medizin/Rheumatologie, und den \u00c4rzten der D._ Klinik. Vom 12. bis 17. Mai, am 5. Juli sowie vom 8. bis 9. Juli 2011 wurde der Versicherte im Auftrag des Versicherers observiert. Als Folge davon erkl\u00e4rte der Versicherer mit Schreiben vom 14. Juli 2011 gest\u00fctzt auf Art. 40 VVG die r\u00fcckwirkende Aufhebung der Kollektiv-Krankentaggeldpolice per 16. November 2009 und forderte die bisher erbrachten Leistungen sowie die Abkl\u00e4rungskosten in der H\u00f6he von insgesamt Fr. 127'486.20 zur\u00fcck. Gegen die am 1. September 2011 im Betrag von Fr. 125'862.20 nebst Zinseingeleitete Betreibung erhob der Versicherte Rechtsvorschlag. B. Mit Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich beantragte die Kl\u00e4gerin, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 124'086.05 nebst Zins zu 5 % seit 1. September 2011 zuz\u00fcglich der Kosten f\u00fcr den Zahlungsbefehl von Fr. 203.-- zu bezahlen und es sei der Rechtsvorschlag in diesem Umfang zu beseitigen. Das Gericht zog die Akten der Invalidenversicherung bei. Mit Urteil vom 18. Juni 2015 wies es die Klage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin dem Bundesgericht unter Aufrechterhaltung ihrer im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts sei aufzuheben und die Klage zu sch\u00fctzen. Eventualiter sei die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Sozialversicherungsgericht zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf Nichteintreten, eventuell auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte X._ am 11. Juni 2014 wegen versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung (Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) und mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. a WG) zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren. Es ordnete eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB w\u00e4hrend des Strafvollzugs und die Verwahrung von X._ im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB an. Es verpflichtete diesen zudem, A._ Schadenersatz von Fr. 250.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 18'000.-- zzgl. Zins zu bezahlen. Im Mehrbetrag verwies es das Genugtuungsbegehren auf den Zivilweg. B. Auf Berufung von X._ sowie Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft und von A._ best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 4. M\u00e4rz 2016 den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung. Der Schuldspruch wegen Vergehens gegen das Waffengesetz erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren und ordnete eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB w\u00e4hrend des Strafvollzugs an. Von einer Verwahrung sah es ab. Im Zivilpunkt best\u00e4tigte es das erstinstanzliche Urteil. Das Obergericht h\u00e4lt folgenden Sachverhalt f\u00fcr erwiesen: Am 5. Mai 2012, um ca. 2.10 Uhr, kam es im Niederdorf in Z\u00fcrich zu einer Auseinandersetzung zwischen X._ und A._ mit gegenseitigem Schubsen. X._ zog daraufhin eine durchgeladene Pistole aus seinem Hosenbund, entsicherte diese und schoss aus einer Distanz von maximal 60 bis 80 cm in Richtung des Oberk\u00f6rpers von A._. Dieser erlitt Brustkorbverletzungen, welche zu einer unmittelbaren akuten Lebensgefahr f\u00fchrten. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 4. M\u00e4rz 2016 im Schuld- und Strafpunkt aufzuheben und ihn wegen schwerer K\u00f6rperverletzung mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. D. Die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich gegen das Urteil vom 4. M\u00e4rz 2016 bildet Gegenstand des separaten Verfahrens 6B_463/2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau b\u00fcsste X._ am 26. M\u00e4rz 2014 wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen \u00a7 160 Abs. 1, 2 und 4 BauG (Gesetz \u00fcber Raumentwicklung und Bauwesen; Baugesetz, GS 713.100) mit Fr. 4'000.--. Der Strafbefehl lautete: Mehrfache Widerhandlungen gegen das Baugesetz (\u00a7 160 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 BauG). Der Beschuldigte hat vors\u00e4tzlich, d.h. mit Wissen und Willen, [a] sowohl Bauten unter Verletzung einer Bewilligung erstellt als auch [b] gegen einen auf das Baugesetz abgest\u00fctzten Entscheid zuwidergehandelt. Begangen: Tatort: [...] Tatzeit: ab 11.04.2011 bis 27.09.2012 (\u00dcberschreitung der Ausn\u00fctzungsziffer) und ab 02.11.2012 (Nichterf\u00fcllung der Pflicht zur Fertigstellung des Bauvorhabens) Vorgehen: Mit Beschluss vom 11.01.1999 erteilte der Gemeinderat A._ der B._ die Baubewilligung f\u00fcr den Bau von vier Einfamilienh\u00e4usern mit Garagen an oben erw\u00e4hnter \u00d6rtlichkeit. Das Bauprojekt wurde vom Beschuldigten als Bauherr und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer B._ - wegen finanzieller Schwierigkeiten - nur sehr langsam vorangetrieben. Der Gemeinderat setzte dem Beschuldigten deshalb mit Entscheid vom 11.04.2011 Frist bis am 01.11.2012, innert welcher die vier Einfamilienh\u00e4user fertig zu erstellen seien. Dabei verwies der Gemeinderat A._ auf die Strafdrohung von \u00a7 160 BauG, sollte die Frist unben\u00fctzt ablaufen. Ein im November 2013 durchgef\u00fchrter Augenschein ergab, dass die Baut\u00e4tigkeiten nicht markant vorangeschritten sind und das Bauvorhaben nicht beendet wurde. Im Rahmen der von der Bauverwaltung (C._) am 27.09.2012 durchgef\u00fchrten Rohbaukontrolle wurde ausserdem festgestellt, dass das Bauvorhaben die zul\u00e4ssige Ausn\u00fctzungsziffer (0.40) der Wohnzone W2 \u00fcberschreitet und von der bewilligten Gesuchseingabe abweicht. B. X._ erhob Einsprache. Er wurde an der Hauptverhandlung des Bezirksgerichts Lenzburg befragt. Die Gerichtspr\u00e4sidentin sprach ihn am 25. M\u00e4rz 2015 vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das BauG frei (Ziff. 1 des Dipositivs; scil. [b]) und der (einfachen) Widerhandlung gegen \u00a7 160 Abs. 1, 2 und 4 BauG schuldig (Ziff. 2; scil. [a]). Sie b\u00fcsste ihn mit Fr. 2'000.-- (Ziff. 3), auferlegte ihm die H\u00e4lfte der Verfahrenskosten (Ziff. 4) und entsch\u00e4digte ihm die festgesetzten Parteikosten zur H\u00e4lfte (Ziff. 5). Das Obergericht des Kantons Aargau stellte am 17. Mai 2016 die Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Freispruchs fest und wies die Berufung von X._ ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen [nachfolgend gek\u00fcrzt wiedergegeben]: I. Das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und neu zu fassen: 1. In Gutheissung der Berufung werde das bezirksgerichtliche Urteil in den Ziff. 2 bis 5 des Dispositivs aufgehoben und neu entschieden: 1 (nicht angefochten), 2. von Schuld und Strafe freigesprochen, 3. Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen, 4. Parteientsch\u00e4digung von Fr. 1'430.80 zugesprochen. 2. Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen. 3. Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'500.-- aus der Staatskasse. II. Eventualiter sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. III. Unter Kosten und Entsch\u00e4digungsfolgen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ reichte am 19. M\u00e4rz 2014 gegen X.A._ Strafanzeige wegen Verleumdung, eventuell \u00fcbler Nachrede, ein und konstituierte sich als Privatkl\u00e4ger. B. Der Anklagesachverhalt (gem\u00e4ss Strafbefehl) lautet: \"X.A._ erz\u00e4hlte Frau B._, der Lehrerin ihrer Schwester C._, an einem Sonntag Abend im Januar 2014, dass A._ schon eine Anzeige gehabt habe wegen sexuellem Missbrauch, und verschwieg, dass das Verfahren ohne Verurteilung geendet hatte, obwohl sie dies gem\u00e4ss eigenen Angaben aus dem Verhalten der damaligen Anzeigerin D._ schloss und gem\u00e4ss den Aussagen ihrer Mutter und Grossmutter von ihnen wusste.\" C. Das Regionalgericht Bern-Mittelland verurteilte X.A._ am 13. Oktober 2014 wegen Verleumdung zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- (total Fr. 2'500.--) und zu den Verfahrenskosten von Fr. 2'424.-- sowie zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 500.-- und einer Parteientsch\u00e4digung von Fr. 6'395.35 an den Privatkl\u00e4ger. Das Obergericht des Kantons Bern fand X.A._ am 12. Mai 2015 auf ihre Berufung hin der Verleumdung (Art. 174 Ziff. 1 StGB) schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- (total Fr. 1'500.--), mit Probezeit von zwei Jahren, sowie zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 300.-- und einer Parteientsch\u00e4digung von insgesamt Fr. 7'032.15 (Fr. 6'395.35 plus Fr. 886.80 f\u00fcr das obergerichtliche Verfahren) an den Privatkl\u00e4ger, ferner zu den erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'424.-- und Fr. 2'000.--. D. X.A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen: 1. das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Ziffern des Urteilsdispositivs dahingehend abzu\u00e4ndern: 2. Ziff. 1: das Verfahren einzustellen, eventualiter sie von Schuld und Strafe freizusprechen; 3. Ziff. 2: die Zivilklage unter Kostenfolge abzuweisen, eventualiter darauf nicht einzutreten, subeventualiter auf den Zivilweg zu verweisen; 4. Ziff. 3: den Privatkl\u00e4ger zu einer auf den Zivilpunkt entfallenden Parteientsch\u00e4digung von Fr. 3'000.--, eventualiter zu einer Parteientsch\u00e4digung nach richterlichem Ermessen, zu verurteilen; 5. Ziff. 4: die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'424.-- dem Kanton aufzuerlegen; 6. Ziff. 5: die vorinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- dem Kanton aufzuerlegen; 7. ihr f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren zu Lasten des Kantons eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 10'818.-- (inkl. Auslagen und MWST) auszurichten, eventualiter die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen zu diesem Zweck an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen; 8. eventualiter die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen; 9. die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren; 10. Rechtsanwalt Oliver L\u00fccke, eventualiter einen anderen Rechtsanwalt, als unentgeltlichen Rechtsbeistand beizuordnen; [11.] unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge. E. Obergericht und Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichteten auf Vernehmlassung. Der Privatkl\u00e4ger beantragte, die Beschwerde kostenf\u00e4llig abzuweisen. Sie ersch\u00f6pfe sich in Wortklaubereien und versuche, in langen rechtstheoretischen Ausf\u00fchrungen die niedertr\u00e4chtigen und r\u00fccksichtslosen, seiner Ehre zweifellos abtr\u00e4glichen, Aussagen zu legitimieren. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._ (geb. 1975) stammt aus dem Kosovo. Er ersuchte am 18. Juni 1998 in der Schweiz um Asyl. Am 30. Mai 2000 heiratete er eine geschiedene Schweizer B\u00fcrgerin (geb. 1961) mit zwei ausserehelichen Kindern (geb. 1983 bzw. 1986), worauf er seinen Asylantrag zur\u00fcckzog. Am 27. Juni/11. Juli 2000 erteilten die Berner Beh\u00f6rden A.A._ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin. Am 27. Juni 2003 ersuchte er darum, erleichtert eingeb\u00fcrgert zu werden (Art. 27 B\u00fcG [SR 141.0]). A.b. Am 1. April 2005 wurde A.A._ im Kanton Bern die Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 29. April 2005 unterzeichneten die Eheleute eine gemeinsame Erkl\u00e4rung, wonach sie in einer tats\u00e4chlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an der gleichen Adresse lebten und keine Trennungs- oder Scheidungsabsichten hegten. Am 9. Juni 2005 wurde A.A._ erleichtert eingeb\u00fcrgert. Am 1. September 2006 trennten sich die Eheleute definitiv, wobei A.A._ von M\u00fcnsingen nach Bern zog. Am 31. Oktober 2007 wurde die Ehe rechtskr\u00e4ftig geschieden; inzwischen lebte A.A._ in R\u00fcmlang im Kanton Z\u00fcrich. A.c. W\u00e4hrend der Ehe mit seiner Schweizer Gattin hatte A.A._ Ende 2002 mit einer Landsfrau im Kosovo den Sohn B.A._ gezeugt (geb. 2. September 2003). Er anerkannte diesen am 13. Oktober 2003. Am 19. Dezember 2008 heiratete A.A._ die Kindsmutter (geb. 1977). Am 5. Februar 2009 ersuchten C.A._ und ihr Sohn bei der Schweizerischen Botschaft im Kosovo darum, ihnen den Familiennachzug zum Gatten bzw. Vater zu gestatten. A.d. Das Bundesamt f\u00fcr Migration (heute: Staatssekretariat f\u00fcr Migration [SEM]) stellte am 6. Juni 2008 das von ihm eingeleitete Verfahren um Nichtigerkl\u00e4rung der erleichterten Einb\u00fcrgerung vorerst ein; es kam hierauf zur\u00fcck, nachdem \u00fcber die Schweizerische Botschaft im Kosovo die tats\u00e4chlichen Familienverh\u00e4ltnisse bekannt geworden waren. Am 25. November 2009 erkl\u00e4rte es die erleichterte Einb\u00fcrgerung von A.A._ f\u00fcr nichtig: Die zeitlichen Abl\u00e4ufe begr\u00fcndeten die tats\u00e4chliche Vermutung, dass bereits vor Abschluss des Einb\u00fcrgerungsverfahrens keine wirkliche Gemeinschaft mehr gegeben gewesen sei und schon Ende 2002 bzw. anfangs 2003 ernsthafte eheliche Probleme bestanden h\u00e4tten. Die hiergegen gerichtete Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht blieb am 31. Juli 2012 ohne Erfolg (C-298/2010). B. B.a. Das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich wies am 17. Dezember 2014 die Gesuche von A.A._ vom 10. Januar 2013 bzw. 16. Januar 2014 ab, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. ihm seine Niederlassungsbewilligung zu belassen und seiner neuen Gattin und dem gemeinsamen Sohn die Einreise zu gestatten. Es m\u00fcsse aufgrund der gesamten Umst\u00e4nde davon ausgegangen werden, dass eine sp\u00e4tere Heirat der Landsfrau und Mutter des gemeinsamen Kindes ab 2003 geplant gewesen sei, die Einb\u00fcrgerung aber nicht mit einer \"zu schnellen Hochzeit\" habe gef\u00e4hrdet werden sollen. Indem A.A._ den Beh\u00f6rden gegen\u00fcber die Geburt seines ausserehelichen Sohnes und den Umstand verschwiegen habe, dass die Ehe l\u00e4ngstens bis Ende 2002/Anfang 2003 bestanden habe, seien diese in einem zentralen Punkt get\u00e4uscht worden (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. a AuG [SR 142.20; falsche Angaben im Bewilligungsverfahren bzw. Verschweigen wesentlicher Tatsachen]). B.b. Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg: Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich nahm am 24. Juli 2015 an, dass A.A._ nach Erkl\u00e4rung der Nichtigkeit seiner erleichterten Einb\u00fcrgerung wieder in denselben ausl\u00e4nderrechtlichen Stand versetzt worden sei wie zuvor. Seit dem 1. April 2005 habe er \u00fcber eine Niederlassungsbewilligung verf\u00fcgt, weshalb sein weiterer ausl\u00e4nderrechtlicher Status nach den f\u00fcr Drittausl\u00e4nder in analoger Situation geltenden Regeln zu beurteilen sei. Richtig betrachtet stelle sich nicht die Frage, ob dem Rekurrenten neu eine Aufenthaltsbewilligung oder eine Niederlassungsbewilligung erteilt werden k\u00f6nne, wovon das Migrationsamt ausgegangen war, sondern ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine \"Belassung\" bzw. den \"Widerruf der Niederlassungsbewilligung\" bestehen w\u00fcrden. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die hiergegen eingereichte Beschwerde am 4. November 2015 seinerseits \"im Sinne der Erw\u00e4gungen\" ab: Der Aufenthalt von A.A._ sei im Kanton Z\u00fcrich ausl\u00e4nderrechtlich nie geregelt bzw. bewilligt gewesen, da er als Schweizer B\u00fcrger in den Kanton gekommen sei. Nach der Nichtigerkl\u00e4rung seiner Einb\u00fcrgerung sei auf seinen ausl\u00e4nderrechtlichen Status vor dieser abzustellen, d.h. es seien inhaltlich die Voraussetzungen f\u00fcr einen Kantonswechsel zu pr\u00fcfen, nachdem die Niederlassungsbewilligung f\u00fcr A.A._ urspr\u00fcnglich von den Berner Beh\u00f6rden ausgestellt worden sei (Art. 37 AuG). C. C.a. A.A._ beantragt vor Bundesgericht mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. (eventuell) mit subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde, die Entscheide des Verwaltungsgerichts, der Sicherheitsdirektion sowie des Migrationsamts des Kantons Z\u00fcrich aufzuheben. Es sei festzustellen, dass seine Niederlassungsbewilligung nach wie vor bestehe, bzw. von deren Widerruf abzusehen. Eventuell m\u00fcsse ihm im Rahmen von Art. 50 AuG eine (Aufenthalts-) Bewilligung erteilt werden; subeventuell sei sein Aufenthalt aufgrund einer erleichterten Wiederzulassung bzw. im Rahmen einer H\u00e4rtefallbewilligung (Art. 30 Abs. 1 lit. b und oder lit. k AuG) zu regeln und seine Ehefrau C.A._ und ihr gemeinsamer Sohn B.A._ im Familiennachzug zuzulassen. C.b. Am 30. M\u00e4rz 2016 teilte A.A._ dem Bundesgericht mit, dass seine zweite Ehe im Kosovo am 29. Dezember 2015 rechtskr\u00e4ftig geschieden worden sei, weshalb neben seinem Aufenthalt nur noch der-jenige seines Sohns zur Diskussion stehe. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich haben darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen; das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 14. Dezember 2015 hat der Abteilungspr\u00e4sident der Eingabe antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung beigelegt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1962 geborene kubanische Staatsangeh\u00f6rige A.A._ reiste im Juli 2004 mit einem Touristenvisum in die Schweiz ein und blieb nach Ablauf von dessen G\u00fcltigkeitsdauer illegal in der Schweiz. Am 1. Juni 2005 heiratete sie den 1938 geborenen Schweizer B\u00fcrger B.A._; die beiden hatten sich \u00fcber ein Inserat kennen gelernt. Schon am 23. Juni 2005 reiste die Ehefrau in ihre Heimat zur\u00fcck. Das Gesuch von B.A._ um Familiennachzug f\u00fcr sie wurde zun\u00e4chst am 24. Januar 2006 und in einem zweiten Umgang am 26. Januar 2007 abgewiesen; die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde schloss aufgrund der gesamten Umst\u00e4nde auf eine Ausl\u00e4nderrechtsehe, was das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden kantonal letztinstanzlich am 23. August 2007 best\u00e4tigte. Am 21. M\u00e4rz 2011 und weiter am 27. Mai 2011 stellte B.A._ ein neues Gesuch um Jahresaufenthaltsbewilligung und Familiennachzug f\u00fcr seine Ehefrau. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde qualifizierte das Gesuch als Wiedererw\u00e4gungsgesuch und trat am 14. Juli 2011 mit der Begr\u00fcndung darauf nicht ein, dass keine Gr\u00fcnde f\u00fcr eine ge\u00e4nderte Sach- oder Rechtslage gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Entscheid von 2007 vorgebracht worden seien. Auch die diesbez\u00fcglichen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (zuletzt Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Februar 2012). Am 3. Dezember 2014 ersuchte A.A._ um Einreise in die Schweiz zwecks dauernden Verbleibs bei ihrem Ehegatten. Das Amt f\u00fcr Migration und Zivilrecht des Kantons Graub\u00fcnden qualifizierte das Begehren als Wiedererw\u00e4gungsgesuch und trat darauf nicht ein, weil weder Wiedererw\u00e4gungs- noch Widerrufs- noch Revisionsgr\u00fcnde vorl\u00e4gen; namentlich fand es, dass die Gestaltung des dreimonatigen Visums-Aufenthalts der Ehegattin im Schengen-Raum zwischen Oktober 2013 und Januar 2014 eher f\u00fcr eine Scheinehe denn f\u00fcr einen Ausbau der ehelichen Beziehung und damit f\u00fcr eine \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse sprechen w\u00fcrde. Es trat daher mit Verf\u00fcgung vom 8. April 2015 auf das Gesuch erneut nicht ein. Die gegen diese Verf\u00fcgung erhobene Beschwerde an das Departement f\u00fcr Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graub\u00fcnden blieb erfolglos (Entscheid vom 24. Februar 2016), und mit Urteil vom 25. Oktober 2016 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden die gegen den Entscheid des Departements erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. Dezember 2016 beantragen A.A._ und B.A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Einreisegesuch vom 3. Dezember 2014 gutzuheissen; eventualiter sei der Abweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zur\u00fcckzuweisen. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 6. M\u00e4rz 2014 annullierte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern den F\u00fchrerausweis auf Probe von A._ und ordnete an, ein neuer Lernfahrausweis k\u00f6nne ihm fr\u00fchestens ab dem 15. Dezember 2014 und nur gest\u00fctzt auf ein positives, h\u00f6chstens drei Monate altes verkehrspsychologisches und -medizinisches Gutachten erteilt werden. A._ unterzog sich am 23. April 2015 der verkehrsmedizinischen und am 30. April 2015 der verkehrspsychologischen Untersuchung beim Institut f\u00fcr Rechtsmedizin der Universit\u00e4t Bern, Abteilung Verkehrsmedizin (VMPP). Dieses erstellte am 2. Oktober 2015 zu Handen des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts das Gutachten, worin es die Fahreignung \"derzeit\" verneinte. Am 8. Oktober 2015 stellte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt A._ das Gutachten zu, riet ihm, dessen Empfehlungen zu befolgen und teilte ihm mit, aufgrund des negativen Gutachtens k\u00f6nne eine Wiederzulassung als Motorfahrzeugf\u00fchrer zurzeit nicht erfolgen. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2015 machte A._ geltend, das Gutachten sei nicht aktuell, da die entsprechenden Untersuchungen bereits rund 5 Monate zuvor durchgef\u00fchrt worden seien. Seither habe er die Drogenabstinenz weitergef\u00fchrt, seinen Alkoholkonsum reduziert und sich im Internet \u00fcber die Wirkungen von Drogen und Alkohol im Strassenverkehr informiert. Er ersuche darum, das Gutachten zu erg\u00e4nzen bzw. zu aktualisieren und sei bereit, daran mitzuwirken und sich baldm\u00f6glichst einer Kurzbegutachtung zu stellen. Am 21. Oktober 2015 teilte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt A._ mit, die Entzugsverf\u00fcgung vom 6. M\u00e4rz 2014 sei nach wie vor g\u00fcltig und es liege in seiner Verantwortung, ein positives Gutachten beizubringen. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2015 hielt A._ fest, dass das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt das Gutachten in Auftrag gegeben und die Fragen formuliert habe; es sei auch dem Amt erstattet worden, welches daher verpflichtet sei, seine Einw\u00e4nde gegen das Gutachten zu pr\u00fcfen. Falls es dazu nicht bereit sei, ersuche er um einen anfechtbaren Entscheid \u00fcber die Wiederzulassung zum Verkehr. Am 11. November 2015 verf\u00fcgte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, die Zulassung zum motorisierten Strassenverkehr werde A._ in Anwendung von Art. 15a Abs. 5 SVG und Art. 11 Abs. 4 VZV verweigert. A._ focht diese Verf\u00fcgung bei der Rekurskommission des Kantons Bern f\u00fcr Massnahmen gegen\u00fcber Fahrzeugf\u00fchrerinnen und Fahrzeugf\u00fchrern an mit dem Antrag, sie aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung ans Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt zur\u00fcckzuweisen. Die Rekurskommission wies die Beschwerde am 24. Februar 2016 ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, diesen Rekursentscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz, eventuell ans Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, zur\u00fcckzuweisen mit der Anweisung, das Gutachten des VMPP vom 2. Oktober 2015 erg\u00e4nzen bzw. aktualisieren zu lassen. C. Die Rekurskommission und das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellt das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA). A._ h\u00e4lt an der Beschwerde fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die X._ AG, U._, bezweckte vorab den Vertrieb von vorgefertigten Teilen der X._-Produktelinien, insbesondere f\u00fcr den Tunnelbau bzw. die Tunnelsanierungen. Mit Beschluss der Generalversammlung vom 6. Juni 2011 wurde die Gesellschaft aufgel\u00f6st. Am 9. Juni 2011 wurden der Aufl\u00f6sungsbeschluss und der bis anhin als Pr\u00e4sident des Verwaltungsrates amtierende A._ als Liquidator mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Nach Durchf\u00fchrung des dreimaligen Schuldenrufes durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) und erfolgter Best\u00e4tigung der zugelassenen Revisionsexpertin, s\u00e4mtliche Voraussetzungen f\u00fcr eine vorzeitige Verm\u00f6gensverteilung seien erf\u00fcllt, wurde das Verm\u00f6gen vor Ablauf des Sperrjahres vorzeitig verteilt und die Gesellschaft am 22. Februar 2012 im Handelsregister des Kantons Glarus gel\u00f6scht. Mit Veranlagungsverf\u00fcgung 2009 vom 22. Januar 2013 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz die gel\u00f6schte X._ AG in Liquidation f\u00fcr die kantonalen Steuern mit einem steuerbaren und satzbestimmenden Reingewinn von Fr. 284'300.-- sowie einem steuerbaren Kapital von Fr. 29'000.-- (satzbestimmend Fr. 224'000.--). Der steuerbare Reingewinn resultierte aus einem im Jahr 2009 erzielten und mit der Gewinnsteuer im Kanton Schwyz noch nicht erfassten Buchgewinn aus wiedereingebrachten Abschreibungen aus dem Verkauf zweier Baurechte (GB-Nr. yyyyyy und GB-Nr. yyyyyy) zu Lasten eines Grundst\u00fcckes (GB-Nr. yyy) in V._ SZ. Auf Einsprache der ehemaligen Vertreterin der gel\u00f6schten Gesellschaft best\u00e4tigte die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz mit Schreiben vom 4. Juni 2013, dass die Veranlagung infolge L\u00f6schung des Steuersubjektes nichtig sei und die dagegen erhobene Einsprache als gegenstandslos dahinfalle. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2013 wandte sich die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz an den Liquidator der gel\u00f6schten Gesellschaft und stellte den Erlass einer Haftungsverf\u00fcgung f\u00fcr den von dieser f\u00fcr die Steuerperiode 2009 dem Kanton Schwyz noch geschuldeten Steuerbetrag in Aussicht. Am 20. November 2013 er\u00f6ffnete die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz die Veranlagungsverf\u00fcgung 2009 der gel\u00f6schten Gesellschaft und die dazugeh\u00f6rende Steuerrechnung 2009 im Betrag von Fr. 40'438.65 \"in die Akten\". Am 21. November 2013 erliess die kantonale Steuerverwaltung des Kantons Schwyz gegen\u00fcber dem Liquidator, A._, eine Haftungsverf\u00fcgung f\u00fcr die noch offenen kantonalen Steuern der Steuerperiode 2009 der gel\u00f6schten Gesellschaft im Betrag von Fr. 40'438.65 (zuz\u00fcglich Verzugszinsen ab 21. November 2013). Mit Einspracheentscheid vom 23. Juni 2014 wurde die Einsprache des Liquidators A._ gegen die Haftungsverf\u00fcgung vom 21. November 2013 betreffend die ausstehende Steuerforderung der gel\u00f6schten Gesellschaft abgewiesen. B. Mit Urteil vom 2. Juli 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die von A._ gegen den Einspracheentscheid gef\u00fchrte Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde \" gem\u00e4ss Art. 72 ff. BGG\" vom 14. September 2015 an das Bundesgericht beantragt der Liquidator A._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 2. Juli 2015 sei unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen vollumf\u00e4nglich und ersatzlos aufzuheben. Er stellt den Verfahrensantrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vorinstanz und die Steuerkommission des Kantons Schwyz/Verwaltung f\u00fcr die direkte Bundessteuer schliessen auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. Mit Verf\u00fcgung vom 22. Oktober 2015 hat der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ sind die verheirateten Eltern von C.A._ (geb. 2003), D.A._ (geb. 2004) und E.A._ (geb. 2007). Die Eheleute leben seit November 2014 getrennt. Im Rahmen des Eheschutzverfahrens holte das Regionalgericht Oberland einen rechtspsychologischen Fachbericht sowie einen Abkl\u00e4rungsbericht des Regionalen Sozialdienstes U._ ein. Mit Entscheid vom 5. Juni 2015 \u00fcbertrug das Regionalgericht die Obhut \u00fcber die drei Kinder f\u00fcr die Dauer der Trennung an die Mutter. Der Vater sei berechtigt, die Kinder an jedem Mittwoch in den ungeraden Wochen sowie an jedem Sonntag in den geraden Wochen jeweils von 9 bis 19 Uhr zu sich auf Besuch zu nehmen. Beide Seiten seien berechtigt, den Besuchstag (nach schriftlicher Vorank\u00fcndigung einen Monat im Voraus) w\u00e4hrend insgesamt je h\u00f6chstens sechs Wochen pro Jahr ausfallen zu lassen. Ausserhalb der festgelegten Besuchszeiten sei es dem Vater nicht erlaubt, die Kinder zu besuchen oder sie zu sich auf Besuch zu nehmen. Das Gericht behielt eine Anpassung des Kontaktrechtes vor; Voraussetzung f\u00fcr eine allf\u00e4llige Ausdehnung sei insbesondere, dass A.A._ die Weisung beachte, sich bei der Erziehungsberatung oder einer anderen geeigneten Fachstelle hinsichtlich einer altersgerechten Erziehung der Kinder unterst\u00fctzen und beraten zu lassen. F\u00fcr den Unterhalt der drei Kinder habe A.A._ mit Wirkung ab 1. November 2014 und f\u00fcr die Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes monatlich im Voraus einen Beitrag von Fr. 1'050.-- pro Kind zu bezahlen. Bezogene Zulagen seien zus\u00e4tzlich geschuldet. Des Weitern regelte das Regionalgericht unter anderem den (vor Bundesgericht nicht mehr strittigen) Ehegattenunterhalt. Schliesslich auferlegte es A.A._ die gerichtlichen Kosten f\u00fcr das Eheschutzverfahren, bestehend aus einer Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'000.-- und Beweiskosten von Fr. 11'501.70, sowie Vertretungskosten der Gegenpartei von Fr. 7'827.30. B. Das Obergericht des Kantons Bern best\u00e4tigte diesen Entscheid (Urteil vom 22. September 2015). C. C.a. A.A._ reichte am 28. Oktober 2015 Beschwerde in Zivilsachen ein. Er stellt sinngem\u00e4ss folgende Rechtsbegehren: Es sei festzustellen, dass seine Rechte als sorgeberechtigter Elternteil betreffend die Bestimmung des Aufenthaltsortes der Kinder verletzt worden seien. Die Obhut sei alternierend zu gleichen Teilen auszugestalten. Eventuell sei ihm das alleinige Sorgerecht zuzuweisen, wobei die alternierende Obhut beizubehalten sei. Der Kinderunterhalt sei dieser \u00c4nderung entsprechend anzupassen. Offene Unterhaltsforderungen seien n\u00f6tigenfalls durch zus\u00e4tzliche Betreuungszeit auszugleichen. Wenigstens sei er nicht zu r\u00fcckwirkenden Kinderunterhaltszahlungen zu verpflichten. Eventuell sei die Sache an die erste Instanz zur\u00fcckzuweisen, damit sie aufgrund einer m\u00fcndlichen Verhandlung in der Obhuts- resp. Besuchsrechtsfrage sowie im Unterhaltspunkt neu entscheide. Weiter seien die Kosten f\u00fcr den rechtspsychologischen Fachbericht sowie f\u00fcr den Abkl\u00e4rungsbericht des Sozialdienstes, weil unn\u00f6tig, nicht ihm aufzuerlegen. Mit separater Eingabe beantragt A.A._ die unentgeltliche Rechtspflege. C.b. Das Bundesgericht zog die vorinstanzlichen Akten bei, holte jedoch keine Vernehmlassungen ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ ist Eigent\u00fcmerin eines Wohn- und Gesch\u00e4ftshauses (KTN xxx) in der Kernzone in Goldau. F\u00fcr dessen Um- und Aufbau reichte sie ein Baugesuch ein, das \u00f6ffentlich aufgelegt wurde. Dagegen erhob die A._GmbH, Eigent\u00fcmerin des benachbarten Grundst\u00fccks KTN yyy, Einsprache. Am 21. Januar 2013 erteilte der Gemeinderat Arth unter gleichzeitiger Er\u00f6ffnung des kantonalen Gesamtentscheids vom 5. Dezember 2012 die Baubewilligung. Diese wurde mit verschiedenen Nebenbestimmungen verkn\u00fcpft, die das Gel\u00e4nder im 2. Obergeschoss, die Dachkonstruktion, das Attikageschoss und die Wandscheibe gegen\u00fcber dem Grundst\u00fcck KTN yyy betreffen. Die Bauherrschaft wurde verpflichtet, das bereinigte Projekt vor Baubeginn der Gemeinde zur Genehmigung einzureichen. Die Einsprachen wurden im Rahmen der Nebenbestimmungen gutgeheissen, im \u00dcbrigen aber abgewiesen. Die kantonale Baubewilligung (Gesamtentscheid) des Amts f\u00fcr Raumentwicklung des Kantons Schwyz (ARE/SZ) bildete integrierenden Bestandteil der Baubewilligung. Gegen den Beschluss des Gemeinderates erhob die A._GmbH Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat. Dieser hiess die Beschwerde am 11. M\u00e4rz 2014 teilweise gut und wies die Sache an die Vorinstanzen zur\u00fcck, mit der Anweisung, im Sinne seiner Erw\u00e4gung zum Geb\u00e4udeabstand (Ziff. 9) zu pr\u00fcfen und darzulegen, ob auf der Nordostseite des geplanten Bauprojekts die Abstandsvorschriften eingehalten werden. Je nach Ergebnis seien die Baubewilligungen entsprechend anzupassen bzw. zu erg\u00e4nzen. Ansonsten wurde die Beschwerde abgewiesen. Diesen Beschluss focht die A._GmbH beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz an, das ihre Eingabe am 24. September 2014 abwies. Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein (Art. 93 Abs. 1 BGG; Urteil 1C_550/2014 vom 1. April 2015). B. Am 12. Juni 2015 reichte die Bauherrschaft die vom Gemeinderat geforderten Projekt\u00e4nderungspl\u00e4ne zur Pr\u00fcfung und Genehmigung ein. Diese wurden u.a. der A._GmbH zur Stellungnahme zugeschickt. Mit Beschluss vom 21. September 2015 bewilligte der Gemeinderat unter Abweisung der Einsprachen die ge\u00e4nderten Pl\u00e4ne und erteilte f\u00fcr die Unterschreitung des Grenz- und Geb\u00e4udeabstands gegen\u00fcber dem Grundst\u00fcck KTN zzz eine Ausnahmebewilligung. Die kantonale Baubewilligung (Gesamtentscheid) des ARE/SZ vom 26. August 2015 bildete integrierenden Bestandteil der Genehmigung. Der Beschluss des Gemeinderats und der Gesamtentscheid des ARE/SZ erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 23. Oktober 2015 gelangt die A._GmbH an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 24. September 2014, des Beschlusses des Regierungsrats vom 11. M\u00e4rz 2014, der Baubewilligung und des Einspracheentscheids des Gemeinderats Arth vom 21. Januar 2013, der kantonalen Baubewilligung des ARE/SZ vom 5. Dezember 2012 sowie des Baugesuchs. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. B._ (Beschwerdegegnerin) beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Arth und das ARE/SZ verzichten auf eine Stellungnahme. Die Beschwerdef\u00fchrerin h\u00e4lt in der Replik an ihren Antr\u00e4gen fest. Mit Verf\u00fcgung vom 18. November 2015 hat der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1956 geborene B._ war als Betriebsmitarbeiter der C._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert, als er am 22. Juni 2014 tot in seinem Schrebergarten unter einem Kirschbaum liegend aufgefunden wurde. In der Folge lehnte es die SUVA mit Verf\u00fcgung vom 19. September 2014 und Einspracheentscheid vom 13. Januar 2015 ab, der Witwe des Versicherten, A._, Hinterlassenenleistungen zu erbringen, da ein m\u00f6glicher Unfalltod des Versicherten nicht rechtsgen\u00fcglich nachgewiesen sei. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden mit Entscheid vom 28. Oktober 2015 gut und verpflichtete die SUVA, f\u00fcr die Folgen des Todes des Versicherten am 22. Juni 2014 Hinterlasseneleistungen zu erbringen. C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr Einspracheentscheid vom 13. Januar 2015 zu best\u00e4tigen. W\u00e4hrend A._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nachdem das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheiden vom 30. November 2012 und 13. M\u00e4rz 2014 (Verfahren EL 2012/19 und EL 2013/50) einen Anspruch f\u00fcr die Zeit vom 1. Mai 2011 bis 31. Dezember 2013 verneint hatte, sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen mit Verf\u00fcgung vom 8. Juni 2014 A._ ab 1. Januar 2014 Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) zur Altersrente von monatlich Fr. 344.- zu, was sie mit Einspracheentscheid vom 23. September 2014 best\u00e4tigte. B. Dagegen erhob A._ Beschwerde, welche das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach Hinweis auf eine m\u00f6gliche Schlechterstellung mit der M\u00f6glichkeit, das Rechtsmittel zur\u00fcckzuziehen, mit Entscheid vom 28. Mai 2015 abwies, indem es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und einen EL-Anspruch ab 1. Januar 2014 verneinte. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 28. Mai 2015 sei aufzuheben und ihr f\u00fcr das Jahr 2014 Erg\u00e4nzungsleistungen zu gew\u00e4hren; die Sache sei zur Neuberechnung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._ am 15. Juni 2011 u.a. wegen versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung, einfacher K\u00f6rperverletzung, T\u00e4tlichkeiten und N\u00f6tigung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und zu einer Busse von Fr. 500.--. Es stellte gleichzeitig fest, dass die mit Urteil des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt vom 5./6. Juli 2010 angeordnete ambulante psychotherapeutische Massnahme vollzugsbegleitend zu vollziehen sei. Am 22. Mai 2014 sprach das Obergericht des Kantons Solothurn im Berufungsverfahren eine Zusatzstrafe zum Urteil vom 15. Juni 2011 von 4 Jahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller N\u00f6tigung und mehrfacher einfacher K\u00f6rperverletzung aus. In seinen Erw\u00e4gungen wies es darauf hin, dass eine vollzugsbegleitende ambulante Behandlung bereits angeordnet worden sei, so dass diesbez\u00fcglich nichts mehr vorzukehren sei. Gegen den obergerichtlichen Entscheid erhob X._ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Verfahren 6B_829/2014). B. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn beantragte am 28. November 2014 beim Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt, es sei die angeordnete ambulante psychotherapeutische Massnahme in Anwendung von Art. 63 Abs. 4 StGB um f\u00fcnf Jahre zu verl\u00e4ngern. Das Amtsgericht wies den Antrag am 16. Mai 2015 ab. Der Therapieverlauf sei als durchwegs positiv einzustufen. Aus therapeutischer Sicht best\u00fcnden die k\u00fcnftigen Ziele nur noch in der Festigung der Drogenabstinenz und der F\u00f6rderung der beruflichen F\u00e4higkeiten. Eine Verl\u00e4ngerung der Massnahme liesse sich unter diesen Umst\u00e4nden nicht besonders begr\u00fcnden. Den Parteien ging der schriftlich begr\u00fcndete Entscheid des Amtsgerichts am 20. Mai 2015 zu. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erhob dagegen am 2. Juni 2015 (Poststempel) Berufung. Sie verlangte eine Verl\u00e4ngerung der Massnahme um f\u00fcnf Jahre. Das Obergericht des Kantons Solothurn beschloss anl\u00e4sslich der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 22. September 2015 auf einen Einwand der Verteidigung hin, nachtr\u00e4gliche gerichtliche Entscheide im Sinne von Art. 363 ff. StPO seien gem\u00e4ss mehrj\u00e4hriger konstanter Praxis des Kantons Solothurn mit Berufung (und nicht mit Beschwerde) anzufechten. In der Folge trat das Obergericht entgegen dem Antrag der Verteidigung auf die Berufung der Staatsanwaltschaft ein, hiess diese in der Sache teilweise gut und verl\u00e4ngerte die am 5./6. Juli 2010 angeordnete vollzugsbegleitende ambulante Massnahme um zwei Jahre. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 22. September 2015 und die Feststellung, dass das Urteil des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt vom 16. Mai 2015 rechtskr\u00e4ftig geworden sei. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht \u00fcberdies um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Das Obergericht des Kantons Solothurn hat sich am 24. M\u00e4rz 2016 zur Beschwerde vernehmen lassen, ohne einen eigentlichen Antrag zu stellen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn hat mit Eingabe vom 31. M\u00e4rz 2016 auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Dr. B._ (Kl\u00e4ger und Beschwerdegegner) war bei der A._ AG (Beklagte und Beschwerdef\u00fchrerin) ab 1. M\u00e4rz 2003 als leitender Arzt und ab 1. April 2005 als stellvertretender Chefarzt der Klinik in U._ angestellt. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis wurde mit Anstellungsvertrag vom 14. Januar 2003 begr\u00fcndet. Mit Vertrags\u00e4nderung vom 1. April 2005 wurde die Normalarbeitszeit von Dr. B._ bei einem Besch\u00e4ftigungsgrad von 100% auf w\u00f6chentlich 48 Stunden festgesetzt. Nachdem sich die Parteien nicht auf eine weitere Vertrags\u00e4nderung einigen konnten, k\u00fcndigte Dr. B._ das Arbeitsverh\u00e4ltnis per 30. September 2011. In der Folge verlangte Dr. B._ von der A._ AG eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr seine in der Zeit vom 14. Juni 2006 bis 31. Januar 2009 tats\u00e4chlich geleisteten Pikett-Eins\u00e4tze als \u00dcberstunden bzw. \u00dcberzeit. Weiter machte er eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr geleistete Pikettdienste in der Zeit vom 7. Oktober 2009 bis 30. September 2011 geltend. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er aus, dass er sich w\u00e4hrend dieser Dienste in der Klinik habe aufhalten m\u00fcssen, da er infolge seines Umzugs am 31. Juli 2009 von seinem bisherigen Wohnort U._ nach V._ die von der A._ AG verlangte Interventionszeit von 15 Minuten sonst nicht mehr habe einhalten k\u00f6nnen. Damit habe die Zeit des Pikettdienstes als Arbeitszeit bzw. als \u00dcberzeit zu gelten, soweit die gesetzliche H\u00f6chstarbeitszeit von 50 Stunden \u00fcberschritten worden sei. B. B.a. Nachdem sich die Parteien nicht \u00fcber die geforderten Entsch\u00e4digungen einigen konnten, wandte sich Dr. B._ mit Klage vom 3. Dezember 2012 an das Arbeitsgericht Zurzach. Mit in der Replik vom 12. Juni 2013 angepassten Rechtsbegehren beantragte er, es sei die A._ AG zu verurteilen, ihm den Betrag von mindestens Fr. 614'262.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Oktober 2011 auf dem Betrag von mindestens Fr. 612'492.15 zu bezahlen, unter Vorbehalt allf\u00e4lliger Rektifikation und Mehrforderung auf Grund des Beweisergebnisses. Mit Urteil vom 16. Juli 2014 hiess das Arbeitsgericht die Klage teilweise gut und verurteilte die A._ AG zur Zahlung von Fr. 250'944.10 nebst Zins zu 5 % auf dem Betrag von Fr. 249'474.-- seit dem 1. Oktober 2011. B.b. Dagegen erhob die A._ AG am 12. September 2014 Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau mit dem Antrag, die Klage sei lediglich im Umfang von Fr. 42'857.70 gutzuheissen. Dr. B._ beantragte in seiner Berufungsantwort die Abweisung der Berufung und erhob Anschlussberufung, mit der er die Gutheissung der Klage im Umfang von Fr. 356'000.-- beantragte. Mit Urteil vom 18. August 2015 hiess das Obergericht die Berufung teilweise gut, hob den erstinstanzlichen Entscheid bis auf die Verlegung der Gerichtskosten auf und verurteilte die A._ AG zur Zahlung von Fr. 245'374.90 nebst Zins zu 5 % auf dem Betrag von Fr. 243'904.80 seit 1. Oktober 2011. Die Anschlussberufung wies das Obergericht ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die A._ AG dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts bis auf die Abweisung der Anschlussberufung aufzuheben und die Klage sei lediglich im Umfang von Fr. 42'857.70 gutzuheissen. Dr. B._ beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 8. Februar 2016 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ betrieb seit Anfang des Jahres 2000 unter der Firma \"X._\" ein Einzelunternehmen mit Sitz in U._/ZG. Er war vom 19. Dezember 2006 bis zum 31. Dezember 2013 im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen. Am 11. November 2013 bewilligte die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) dem Steuerpflichtigen als Inhaber des Einzelunternehmens r\u00fcckwirkend per 19. Dezember 2006 die Abrechnung der Mehrwertsteuer nach vereinnahmten Entgelten. Da der Steuerpflichtige f\u00fcr die Abrechnungsperioden des vierten Quartals 2006 bis und mit dem vierten Quartal 2009 (Zeit vom 19. Dezember 2006 bis 31. Dezember 2009) seinen Abrechnungs- und Zahlungspflichten nicht nachgekommen war, stellte die ESTV f\u00fcr diesen Abrechnungszeitraum einen nach pflichtgem\u00e4ssem Ermessen gesch\u00e4tzten provisorischen Steuerbetrag von Fr. 38'000.-- in Rechnung (Erg\u00e4nzungsabrechnung [EA] Nr. xxx vom 26. Oktober 2011). Dieser Betrag wurde durch den Steuerpflichtigen nicht beglichen und alsdann durch die ESTV in Betreibung gesetzt. B. Am 12. August 2013 f\u00fchrte die ESTV beim Steuerpflichtigen eine Mehrwertsteuerkontrolle durch. Kontrollperiode war die Zeit vom 19. Dezember 2006 bis zum 31. Dezember 2012. Dabei stellte sie im Kontrollbericht u.a. fest, die Buchf\u00fchrung sei offensichtlich mangelhaft bzw. es l\u00e4gen zahlreiche Aufzeichnungen/Dokumente nicht oder nur unvollst\u00e4ndig vor. Mit \"Einsch\u00e4tzungsmitteilung Nr. yyy / Verf\u00fcgung\" vom 14. November 2013 forderte die ESTV vom Steuerpflichtigen f\u00fcr die Periode vom 19. Dezember 2006 bis 31. Dezember 2009 Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 16'224.--. Die \"Einsch\u00e4tzungsmitteilung Nr. yyy / Verf\u00fcgung\" enthielt eine Rechtsmittelbelehrung, wonach sie innert 30 Tagen mit Einsprache angefochten werden k\u00f6nne. Im Februar 2014 setzte die ESTV den Betrag von Fr. 16'224.- zuz\u00fcglich Verzugszins in Betreibung. C. Der Steuerpflichtige erhob dagegen Rechtsvorschlag und teilte dies mit Eingabe vom 13. Februar 2014 der ESTV mit, wobei er die mit der \"Einsch\u00e4tzungsmitteilung Nr. yyy / Verf\u00fcgung\" festgelegten Steuerbetr\u00e4ge beanstandete. Mit Einspracheentscheid vom 10. November 2014 nahm die ESTV die Eingabe vom 13. Februar 2014 als Einsprache entgegen, trat darauf nicht ein und stellte fest, die \"EM Nr. yyy / Verf\u00fcgung\" vom 14. November 2013 sei in Rechtskraft erwachsen. Sie erwog, diese sei dem Steuerpflichtigen am 15. November 2013 durch die Post eingeschrieben zugestellt worden, womit die dreissigt\u00e4gige Einsprachefrist am 16. Dezember 2013 geendet habe und die Einsprache versp\u00e4tet sei. D. Dagegen erhob der Steuerpflichtige am 9. Dezember 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngem\u00e4ss, der Einspracheentscheid der ESTV vom 10. November 2014 sei aufzuheben und die Steuernachforderung zu erlassen. Mit Urteil A-7176/2014 vom 12. M\u00e4rz 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde im Sinne der Erw\u00e4gungen gut, soweit es darauf eintrat; es hob den Einspracheentscheid der ESTV vom 10. November 2014 auf und wies die Sache zur materiellen Pr\u00fcfung und Erlass einer Erstverf\u00fcgung an die ESTV zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung erwog das Bundesverwaltungsgericht, es sei grunds\u00e4tzlich nicht zul\u00e4ssig, eine Einsch\u00e4tzungsmitteilung direkt als Verf\u00fcgung auszugestalten. Die Voraussetzungen f\u00fcr den ausnahmsweisen Erlass einer Einsch\u00e4tzungsmitteilung in Form einer Verf\u00fcgung l\u00e4gen nicht vor. Die \"Einsch\u00e4tzungsmitteilung Nr. yyy / Verf\u00fcgung\" vom 14. November 2013 stelle daher trotz ihrer Bezeichnung keine Verf\u00fcgung dar, so dass es an einem Anfechtungsobjekt f\u00fcr eine Einsprache mangle. Die ESTV h\u00e4tte daher nicht schliessen d\u00fcrfen, auf die Einsprache sei wegen Versp\u00e4tung nicht einzutreten. Der \"Einspracheentscheid\" vom 10. November 2014 sei aufzuheben und die Sache an die ESTV zur materiellen Pr\u00fcfung und zum Erlass einer Erstverf\u00fcgung zur\u00fcckzuweisen. E. Die ESTV erhebt mit Eingabe vom 22. April 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 10. November 2014 zu best\u00e4tigen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Der Steuerpflichtige hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 23. September 2015 aberkannte die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn A._, wohnhaft in Deutschland, gest\u00fctzt auf Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG, Art. 45 der Verordnung \u00fcber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) und Art. 42 des internationalen \u00dcbereinkommens vom 8. November 1968 \u00fcber den Strassenverkehr (SR 0.741.10) den ausl\u00e4ndischen F\u00fchrerausweis f\u00fcr einen Monat wegen \u00dcberschreitens der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 32 km/h. Nachdem der erste Zustellversuch dieser Verf\u00fcgung mit eingeschriebenem Brief an seine Wohnadresse in Deutschland erfolglos blieb, erfolgte am 17. Dezember 2015 eine zweite Zustellung per A-Post. B. Auf die gegen die Verf\u00fcgung der Motorfahrzeugkontrolle von A._ erhobene und am 18. Januar 2016 der Post \u00fcbergebene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 16. Februar 2016 wegen Versp\u00e4tung nicht ein. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Mai 2016 gelangt A._ an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils und die R\u00fcckweisung der Sache zur materiellen Behandlung. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Motorfahrzeugkontrolle verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Schreiben vom 18. August 2015 gelangte A.X._ an das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn, Zivilstand und B\u00fcrgerrecht, als kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde im Zivilstandswesen. Sie f\u00fchrte aus, dass sie auf die Vornamen \"B.A._\" getauft und dabei \"A._\" als Rufname unterstrichen worden sei. Die Bezeichnung des Rufnamens sei offenbar untergangen, da sie von den kantonalen \u00c4mtern mit \"B.A._\" oder mit \"B._\" angeschrieben werde. Sie ersuchte ihrer Bitte nachzukommen, die Vornamen elektronisch in der Reihenfolge zu \u00e4ndern. A.b. Die Eingabe wurde als Gesuch um Bereinigung des Zivilstandsregisters entgegengenommen und als solches vom kantonalen Departement mit Verf\u00fcgung vom 29. September 2015 abgewiesen. Zur Begr\u00fcndung hielt das Departement im Wesentlichen fest, dass ein Fehler, der auf offensichtlichem Versehen oder Irrtum beruhe, nicht vorliege. B. Gegen diese Verf\u00fcgung wandte sich A.X._ mit Beschwerde vom 9. Oktober 2015 an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Sie beantragte im Wesentlichen, \"die f\u00fcr die F\u00fchrung der Register verantwortlichen Beh\u00f6rden zu verpflichten, alle erforderlichen regulatorischen, organisatorischen und technischen Massnahmen zu veranlassen, damit der [...] Rufname 'A._' in den massgeblichen Registern und amtlichen Ausweisen gef\u00fchrt werde\". Mit Urteil vom 11. Januar 2016 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 5. Februar 2016 hat A.X._ Beschwerde in Zivilsachen sowie subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es seien die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zu verpflichten, \"alle erforderlichen Massnahmen zu veranlassen, damit der Rufname 'A._' als solcher wieder in der beh\u00f6rdlichen Ansprache als massgeblicher Vorname verwendet werde\". Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das kantonale Volkwirtschaftsdepartement, Zivilstand und B\u00fcrgerrecht, und das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nachdem die Primarschule am 31. M\u00e4rz 2014 eine Gef\u00e4hrdungsmeldung betreffend A.A._ und B.A._ an die Kinder- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) erstattet hatte, nahm die KESB Abkl\u00e4rungen vor. Die Familie wurde bereits durch B._ vom Kinder- und Jugendhilfezentrum (kjz) beraten. Dieser stellte am 28. April 2014 (Sozialbeh\u00f6rde der Stadt D\u00fcbendorf) resp. am 11. Juni 2014 (KESB) im Auftrag der Familie das Gesuch, die Kinder seien bis auf Widerruf ganzt\u00e4gig im Hort der Primarschule (einschliesslich Ferienhort) zu betreuen, wof\u00fcr die Sozialbeh\u00f6rde Kostengutsprache von monatlich Fr. 1'900.- zu gew\u00e4hren habe. Ab Juni 2014 besuchten die Kinder den Hort. Am 29. Juli 2014 ordnete die KESB eine Beistandschaft an und beauftragte B._, die Hortbetreuung der Kinder zu organisieren, zu begleiten und f\u00fcr deren Finanzierung zu sorgen; zudem ersuchte die KESB die Sozialbeh\u00f6rde um subsidi\u00e4re Kostengutsprache. Die Sozialbeh\u00f6rde verweigerte am 9. Dezember 2014 eine Kostengutsprache, da die Familie selbst f\u00fcr die Kosten des Hortes aufkommen k\u00f6nne, weil ihr mit den Zusatzleistungen zur IV-Rente des Vaters bereits Fremdbetreuungskosten angerechnet w\u00fcrden. In der Folge k\u00fcndigte der Vater den Hort per Ende 2014. Die KESB ernannte am 13. Januar 2015 Rechtsanw\u00e4ltin No\u00eblle Cerletti zus\u00e4tzlich zur Beist\u00e4ndin der beiden Kinder mit dem Auftrag, Beschwerde gegen den ablehnenden Entscheid der Sozialbeh\u00f6rde vom 9. Dezember 2014 zu erheben. Auf den von No\u00eblle Cerletti im Namen der Kinder erhobenen Rekurs trat der Bezirksrat Uster am 9. September 2015 mangels Legitimation der Kinder nicht ein, wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist\u00e4ndung infolge Aussichtslosigkeit ab und trat auf das Gesuch um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung wegen Kostenlosigkeit des Verfahrens nicht ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich am 14. Januar 2016 teilweise gut, hob den Entscheid des Bezirksrat auf, soweit damit die unentgeltliche Rechtsverbeist\u00e4ndung im Verfahren vor Bezirksrat abgewiesen wurde, und gew\u00e4hrte A.A._ und B.A._ f\u00fcr das bezirksr\u00e4tliche Verfahren die unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung und f\u00fcr das verwaltungsgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Bez\u00fcglich der im angefochtenen Entscheid verneinten Legitimation wies es die Beschwerde ab. C. A.A._ und B.A._ f\u00fchren Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, soweit dieser ihre Beschwerde abgewiesen habe, und es sei dementsprechend auf ihren Rekurs einzutreten und die Sache zur Beurteilung an den Bezirksrat zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Stadt D\u00fcbendorf verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1978 geborene A._ war bei der Firma B._ angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 23. Oktober 2006 zog sie sich beim Einsteigen in ein Auto dislozierte Metatarsalefrakturen II-IV rechts und eine distale intraartikul\u00e4re Grundgliedfraktur Grosszehe rechts zu; im Spital C._ erfolgte gleichentags eine Kirschnerdrahtosteosynthese und am 23. Dezember 2006 die Entfernung der Kirschnerdr\u00e4hte. Die SUVA kam f\u00fcr die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Am 26. Juni 2007 erfolgte im Spital D._ eine Plattenosteosynthese. Am 18. Februar 2008 wurde daselbst ein Status nach Plattenosteosynthese einer Pseudarthrose des Metatarsale II rechts und ein Unguis incarnatus lateral Grosszehe rechts diagnostiziert; es wurde eine Plattenentfernung und eine Keilexzision nach Kocher durchgef\u00fchrt. Mit Verf\u00fcgung vom 16. August 2010 bzw. Einspracheentscheid vom 15. Juli 2011 stellte die SUVA ihre Leistungen per 31. August 2010 ein, was das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 6. Juli 2012 best\u00e4tigte. Die hiegegen gef\u00fchrte Beschwerde wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 8C_729/2012 vom 4. April 2013). A.b. Am 10. Oktober 2010 erlitt A._ beim Spazieren eine undislozierte Fraktur Phalanx proximalis Dig. II Fuss rechts. Damals war sie nicht mehr bei der SUVA versichert. Am 19. April 2013 machte sie gegen\u00fcber der SUVA geltend, das Beschwerdebild sei als R\u00fcckfall/Sp\u00e4tfolge auf den Unfall vom 23. Oktober 2006 zur\u00fcckzuf\u00fchren. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Januar 2014 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht, da die geklagten Beschwerden nicht in diesem Unfall gr\u00fcndeten. Dies best\u00e4tigte sie mit Einsprachentscheid vom 25. Juli 2014. B. Dagegen erhob A._ beim Obergericht des Kantons Uri Beschwerde. Die SUVA reichte eine Aktenbeurteilung des Dr. med. E._, Arzt f\u00fcr Chirurgie FMH, Arbeitsarzt, SUVA Versicherungsmedizin, vom 24. Oktober 2014 ein. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2015 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. C. Mit Beschwerde beantragt A._, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihr ab sp\u00e4testens 11. Oktober 2010 die vollumf\u00e4nglichen UVG-Leistungen zuzusprechen: a) Taggelder nach Massgabe einer 100%igen Arbeitsunf\u00e4higkeit und die vollumf\u00e4nglichen Heilbehandlungen; b) eventuell eine Invalidenrente bei einer 100%igen Invalidit\u00e4t sowie eine in ihrer H\u00f6he noch zu bestimmende Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung und die Heilbehandlungen nach Art. 21 UVG; subeventuell sei die Sache an die Vorinstanz oder die SUVA zu weiteren medizinischen Abkl\u00e4rungen in Form eines externen polydisziplin\u00e4ren medizinischen Gutachtens zur\u00fcckzuweisen; vor Bundesgericht sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland f\u00fchrt gegen A._ ein Strafverfahren wegen betr\u00fcgerischen Konkurses, Urkundenf\u00e4lschungen und Betrugshandlungen. Sie wirft ihr u.a. vor, im Rahmen der Konkurser\u00f6ffnung vom 23. Mai 2014 zun\u00e4chst ein Bankkonto mit rund Fr. 48'000.-- nicht angegeben und anschliessend wahrheitswidrig behauptet und mit einem gef\u00e4lschten Vertrag belegt zu haben, die Summe stamme aus einem Darlehen. Weiter soll sie versucht haben, ihre damalige Arbeitgeberin B._ AG zu betr\u00fcgen, indem sie als Leiterin Einkauf und Logistik versucht haben soll, ihre Arbeitgeberin fiktive Bestellungen einer fiktiven Gesellschaft in H\u00f6he von rund Fr. 12'000.-- verg\u00fcten zu lassen. A._ wurde am 19. Januar 2016 verhaftet und am 22. Januar 2016 vom Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Andelfingen in Untersuchungshaft versetzt. Am 4. August 2016 verl\u00e4ngerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft gegen A._ bis zum 4. November 2016. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die von A._ gegen die Haftverl\u00e4ngerung eingereichte Beschwerde am 1. September 2016 ab. Es kam zum Schluss, der dringende Tatverdacht sei erstellt, es bestehe Fluchtgefahr und die Fortf\u00fchrung der Haft sei verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Ob auch Wiederholungsgefahr bestehe, liess es offen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben und sie aus der Haft zu entlassen, eventuell die Fortf\u00fchrung der Haft zeitlich eng zu begrenzen, subeventuell geeignete Ersatzmassnahmen zu ergreifen oder subsubeventuell den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache ans Zwangsmassnahmengericht zur\u00fcckzuweisen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. C. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (welche das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland \u00fcbernommen hat) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. A._ h\u00e4lt in der Replik an der Beschwerde fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit sieben Verf\u00fcgungen vom 17. September 2012 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Bern die von A.A._ f\u00fcr 2008 bis 2010 sowie die von ihrem Ehemann B.A._ f\u00fcr 2007 bis 2010 geschuldeten Beitr\u00e4ge als Nichterwerbst\u00e4tige samt Verwaltungskostenbeitr\u00e4ge (neu) fest. Mit Einspracheentscheiden vom 18. Dezember 2013 best\u00e4tigte sie Beitragsstatut und H\u00f6he der Beitr\u00e4ge. B. Die Beschwerden von A.A._ und B.A._ wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 19. Januar 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen A.A._ und B.A._, der Entscheid vom 19. Januar 2016 sei aufzuheben und die Verf\u00fcgungen vom 17. September 2012 (recte: Einspracheentscheide vom 18. Dezember 2013) seien ersatzlos aufzuheben. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1959 geborene A._ ist seit 1977 bei der B._ AG als Sekret\u00e4rin t\u00e4tig. Sie absolvierte zun\u00e4chst ein Pensum von 100 %; ab 1. Januar 1998 reduzierte sie aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden auf 50 % und ab 1. November 2002 auf 25 %. Am 31. Juli 1996 hatte sich A._ unter Hinweis auf Ersch\u00f6pfungszust\u00e4nde bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach ihr mit Verf\u00fcgung vom 17. Januar 1997 eine f\u00fcr die Zeit ab 1. Juli 1996 bis 31. Juli 1996 befristete Viertelsrente zu. Nach einer erneuten Anmeldung vom 20. Mai 1997 gew\u00e4hrte die IV-Stelle A._ mit Verf\u00fcgung vom 28. November 1997 ab 1. Mai 1997 bis 31. Juli 1997 wiederum eine Viertels- und ab 1. August 1997 eine halbe Invalidenrente. Am 12. M\u00e4rz 2001 teilte sie der Versicherten mit, die \u00dcberpr\u00fcfung des Invalidit\u00e4tsgrades habe keine rentenbeeinflussende \u00c4nderung ergeben. Gest\u00fctzt auf im Rahmen eines Revisionsverfahrens get\u00e4tigte erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen erh\u00f6hte die IV-Stelle die halbe Invalidenrente nach R\u00fccksprache mit dem Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD) mit Verf\u00fcgung vom 7. Oktober 2002 ausgehend von einem Invalidit\u00e4tsgrad von 75 % per 1. M\u00e4rz 2002 auf eine ganze Rente. Die revisionsweisen \u00dcberpr\u00fcfungen des Rentenanspruchs in den Jahren 2005 und 2009 ergaben keine relevante Ver\u00e4nderung. A.b. Im Rahmen einer im Juni 2012 eingeleiteten revisionsweisen \u00dcberpr\u00fcfung nahm die IV-Stelle erneut Abkl\u00e4rungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht vor. Sie holte insbesondere ein polydisziplin\u00e4res Gutachten der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Bern, ZVMB GmbH, vom 30. Juli 2013, erg\u00e4nzende Stellungnahmen des psychiatrischen Gutachters vom 15. Januar 2014 und 5. Februar 2014 sowie Stellungnahmen des RAD und des Rechtsdienstes ein. Nach Durchf\u00fchrung von Eingliederungsmassnahmen hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 22. April 2015 per Ende Mai 2015 revisionsweise auf mit der Begr\u00fcndung, der Gesundheitszustand habe sich wesentlich verbessert. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, in deren Folge ein Bericht der behandelnden Psychiaterin vom 9. November 2015 nachgereicht wurde, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. Februar 2016 ab, indem es die revisionsweise verf\u00fcgte Rentenaufhebung (nach Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs) mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung sch\u00fctzte. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 16. Februar 2016 sowie der Verf\u00fcgung vom 22. April 2015 und die Weiterausrichtung der bisherigen Rentenleistungen, eventualiter die Zusprechung einer halben Rente, subeventualiter die R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz oder an die IV-Stelle zu weiteren Abkl\u00e4rungen beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, eventualiter auf R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 10. Juni 2016 l\u00e4sst A._ an ihren Antr\u00e4gen festhalten. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist im Besitz einer Taxihalterbewilligung A sowie einer Taxichauffeurbewilligung im Kanton Basel-Stadt. Aufgrund wiederholter Verst\u00f6sse gegen das Gesetz des Kantons Basel-Stadt vom 17. Januar 1996 \u00fcber den Betrieb von Taxis (Taxigesetz; SG 563.200) stellte ihm das Taxib\u00fcro der Kantonspolizei Basel-Stadt am 28. April 2008 den Entzug der Taxihalterbewilligung in Aussicht. Das Verfahren wurde am 30. September 2008 bis zum Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen Strafurteils sistiert. Nachdem weitere Vorkommnisse hinzugetreten waren, verf\u00fcgte das Taxib\u00fcro am 3. August 2011 nach Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs den Entzug der Taxihalterbewilligung und drohte A._ den Entzug der Taxichauffeurbewilligung an, f\u00fcr den Fall, dass sein Verhalten in den n\u00e4chsten zwei Jahren (bis 1. September 2013) erneut Anlass zu Klagen geben sollte. Das Taxib\u00fcro begr\u00fcndete seine Verf\u00fcgung mit einem offenen Verfahren bei der Kantonspolizei wegen manipulierter Fahrtschreiber, einer Verurteilung durch das Polizeigericht U._/F, Widerhandlungen gegen das Taxigesetz (unzul\u00e4ssige Kundenanwerbung am Flughafen Basel/Mulhouse) sowie drei Verurteilungen durch das Strafgericht Basel-Stadt. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel sind erfolglos geblieben (Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt vom 18. September 2014; Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 16. November 2015). B. Am 4. Januar 2016 erhebt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts. Das Appellationsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement schliesst auf Abweisung sowohl der Beschwerde als auch des Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Das Taxib\u00fcro hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Verf\u00fcgung vom 22. M\u00e4rz 2016 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1958, war vor ihrer (im Jahr 2004 oder 2005 erfolgten) Ausreise nach Spanien in der Schweiz unter anderem in einem Restaurant sowie als N\u00e4herin t\u00e4tig. Nachdem sie sich am 9. Oktober 1998 unter Hinweis auf ein Fibromyalgiesyndrom, beginnende Osteochondrosen L4 und 5 sowie eine depressive Verstimmung, bestehend seit zirka 20 Jahren, zum Leistungsbezug angemeldet, und die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich nach medizinischen und erwerblichen Abkl\u00e4rungen a m 15. Juni 1999 die Abweisung des Rentenbegehrens verf\u00fcgt hatte, hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Verf\u00fcgung auf Beschwerde der A._ auf und wies die Sache zur rheumatologischen Abkl\u00e4rung an die IV-Stelle zur\u00fcck. Ein entsprechendes Gutachten der Klinik F._ erging am 24. September 2001. In der Folge verf\u00fcgte die IV-Stelle am 15. August 2002 die Zusprechung einer halben Rente ab 1. Dezember 1998. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Sozialversicherungsgericht ab (Entscheid vom 3. Juli 2003). Der Anspruch auf eine halbe Rente wurde revisionsweise best\u00e4tigt mit Mitteilungen vom 25. Oktober 2004und 4. Dezember 2008. Im Rahmen eines weiteren, im November 2011 angehobenen Revisionsverfahrens forderte die IV-Stelle ein \"Formular E213\" ein und liess den medizinischen Dienst (Dr. med. B._) Stellung nehmen. In der Folge veranlasste sie eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung durch den Servizio Accertamento Medico (SAM) (Expertise vom 21. M\u00e4rz 2013). Nach erneuten Stellungnahmen des Medizinischen Dienstes (vom 20. April 2013 [Dr. med. B._] und 15. Mai 2013 [Dr. med. C._]) und durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren verf\u00fcgte die IV-Stelle am 19. Dezember 2013, es bestehe ab 1. Februar 2014 kein Anspruch mehr auf eine Rente der Invalidenversicherung. B. Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 17. M\u00e4rz 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verf\u00fcgung vom 19. Dezember 2013 weiterhin die Zusprechung einer halben Rente beantragen. Eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abkl\u00e4rung zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Mitteilung vom 7. Oktober 1998 er\u00f6ffnete die IV-Stelle des Kantons Solothurn der 1959 geborenen A._, dass sie ab 1. April 1994 gest\u00fctzt auf einen Invalidit\u00e4tsgrad von 69 % Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung habe. Im Rahmen eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens hielt die Verwaltung fest, der Invalidit\u00e4tsgrad sei neu auf 70 % festzulegen, weshalb die Versicherte weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe (Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2004). Im Januar 2012 leitete die IV-Stelle erneut ein Revisionsverfahren ein und holte das polydisziplin\u00e4re Gutachten der \u00c4rztlichen Begutachtungsinstitut GmbH, ABI, Basel, vom 4. Oktober 2012 ein; danach war die Versicherte aufgrund der somatischen und psychischen Befunde in der bisherigen T\u00e4tigkeit oder einer anderen vergleichbaren Besch\u00e4ftigung in der Arbeitsf\u00e4higkeit nicht mehr eingeschr\u00e4nkt. Gest\u00fctzt darauf hob die Verwaltung, nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren, die Invalidenrente auf das Ende des der Zustellung der Verf\u00fcgung vom 18. Februar 2014 folgenden Monats auf. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcck, damit sie im Sinne der Erw\u00e4gungen verfahre und hierauf neu verf\u00fcge (Entscheid vom 17. Juni 2015); laut Erw\u00e4gung 7.2 des kantonalen Entscheids hat es die IV-Stelle unterlassen, vor der revisionsweisen Rentenaufhebung hinsichtlich des gegebenen Anspruchs auf berufliche Eingliederungsmassnahmen das Mahn- und Bedenkzeitverfahren gem\u00e4ss Art. 21 Abs. 4 ATSG durchzuf\u00fchren. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei in Best\u00e4tigung der Verf\u00fcgung vom 18. Februar 2014 vollumf\u00e4nglich aufzuheben. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen beantragt, das eingelegte Rechtsmittel sei gutzuheissen. D. Das Bundesgericht hat am 14. April 2016 eine \u00f6ffentliche Beratung durchgef\u00fchrt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 11. Mai 2013 schlossen A._ als Arbeitnehmer (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) und die B._ AG als Arbeitgeberin (Beklagte, Beschwerdegegnerin) einen als \"Leih-Arbeitsvertrag\" betitelten Vertrag ab. Zweck des Arbeitsvertrags war nach dessen Ziffer 1.1 der Verleih des Arbeitnehmers an einen Drittbetrieb (Einsatzbetrieb) f\u00fcr eine unbestimmte Anzahl Eins\u00e4tze als Sicherheitsw\u00e4rter. Der Arbeitsvertrag war vom 1. Juli 2013 bis 31. Dezember 2014 befristet und konnte ordentlich unter Einhaltung der entsprechenden K\u00fcndigungsfrist gek\u00fcndigt werden. Ab dem 7. Juli 2014 blieb der Kl\u00e4ger der Arbeit im Einsatzbetrieb C._ fern. Mit Schreiben vom 9. Juli 2014 sprach die Beklagte die fristlose K\u00fcndigung aus mit der Begr\u00fcndung, der Kl\u00e4ger sei drei Tage unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben; s\u00e4mtliche Versuche, ihn zu kontaktieren, seien gescheitert. Gleichentags stellte der Kl\u00e4ger der Beklagten ein Arztzeugnis zu, worin ihm eine Arbeitsunf\u00e4higkeit von 100 % vom 7. bis 13. Juli 2014 wegen Krankheit attestiert wurde. Das Arztzeugnis ging am 10. Juli 2014 bei der Beklagten ein. B. Der Kl\u00e4ger reichte am 23. Februar 2015 Klage am Bezirksgericht Frauenfeld ein. Er beantragte mit dem mit Eingabe vom 22. Juni 2015 angepassten Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm einen Betrag von Fr. 15'121.54 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 2015 zu bezahlen. Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 14. April 2015, die Klage sei abzuweisen. Gleichzeitig erhob sie Widerklage mit dem Antrag auf Herausgabe verschiedener Arbeitsutensilien; eventualiter beantragte sie unter Nachklagevorbehalt Schadenersatz f\u00fcr die fehlenden Arbeitsutensilien. Mit Urteil vom 8. September 2015 wies die Einzelrichterin des Bezirksgerichts sowohl die Klage als auch die Widerklage ab, soweit letztere betreffend einzeln genannter Utensilien nicht gegenstandslos geworden sei. Dagegen gelangte der Kl\u00e4ger an das Obergericht des Kantons Thurgau, das mit Entscheid vom 28. Juni 2016 die Berufung f\u00fcr unbegr\u00fcndet befand und das erstinstanzliche Urteil sch\u00fctzte. C. Dagegen erhob der Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen und beantragt, es sei der Entscheid des Obergerichts dergestalt abzu\u00e4ndern, dass die Beschwerdegegnerin verpflichtet werde, dem Beschwerdef\u00fchrer einen Betrag von Fr. 15'121.54 nebst 5 % Zinsen seit 1. Januar 2015 zu bezahlen. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Auf dem Grundst\u00fcck Nr._ im Grundbuch der Gemeinde Fischbach/LU am N._, das ausserhalb der Bauzone in der Landwirtschaftszone liegt und X._ und Y._ geh\u00f6rt, befindet sich das Geb\u00e4ude Nr._, das fr\u00fcher als Altersheim diente. Die letzten neun Pension\u00e4re verliessen das Altersheim im August 2000. Mit Entscheid vom 31. Januar bzw. vom 7. Februar 2007 der zust\u00e4ndigen kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden wurde der Einbau einer 51\u20442-Zimmerwohnung im Erdgeschoss des ehemaligen Altersheims im Sinne einer raumplanungsrechtlichen Ausnahmebewilligung gestattet. A.b. Am 6. Dezember 2011 ersuchte die Dienststelle Immobilien des Kantons Luzern die Gemeinde Fischbach um Umnutzung des ehemaligen Altersheims in eine Unterkunft f\u00fcr 35 bis ausnahmsweise maximal 55 Asylsuchende sowie der 51\u20442-Zimmerwohnung in ein Verwaltungsb\u00fcro. Dazu sind insbesondere im Geb\u00e4udeinnern Sanierungsarbeiten und im zweiten Obergeschoss die Montage eines neuen Gel\u00e4nders auf der Terrasse vorgesehen. Im Aussenbereich sind nebst den f\u00fcnf bereits bestehenden Parkpl\u00e4tzen die Errichtung von f\u00fcnf zus\u00e4tzlichen Parkpl\u00e4tzen sowie im Osten des Geb\u00e4udes eine Aufsch\u00fcttung des Terrains f\u00fcr einen Spiel- und Aufenthaltsbereich geplant. \u00dcberdies soll das Geb\u00e4ude an die \u00f6ffentliche Kanalisation angeschlossen werden. A.c. Am 11. Januar 2012 nahm der Gemeinderat Fischbach zuhanden der Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsf\u00f6rderung und Geoinformation (heute: Dienststelle Raum und Wirtschaft [rawi]) des Kantons Luzern Stellung. In einem Schreiben vom 3. April 2012 an den Gemeinderat Fischbach verpflichtete sich der Regierungsrat des Kantons Luzern auf die Reduktion der maximalen Belegung der fraglichen Unterkunft von 55 auf 35 Insassen. Am 28. Mai 2012 erteilte die Dienststelle rawi, unter Bedingungen und Auflagen, die erforderliche raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung sowie die feuerpolizeiliche Bewilligung. Diesen Entscheid stellte sie der Gemeinde Fischbach zur gemeinsamen Er\u00f6ffnung mit dem kommunalen Bauentscheid zu. A.d. Ohne den Entscheid der Dienststelle rawi \u00fcber die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zu er\u00f6ffnen und ohne den kommunalen Bauentscheid zu f\u00e4llen, erhob die Einwohnergemeinde Fischbach gegen den Entscheid der Dienststelle rawi direkt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim (damaligen) Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Die Grundeigent\u00fcmer X._ und Y._ beteiligten sich nicht am Verfahren. Am 21. Januar 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Auf Beschwerde der Einwohnergemeinde Fischbach hin stellte das Bundesgericht mit Urteil vom 4. Februar 2014 die Nichtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Entscheides wegen klarer prozessualer M\u00e4ngel unter Missachtung der planungsrechtlichen Koordinationspflicht fest und wies die Einwohnergemeinde Fischbach an, ohne Verzug selber \u00fcber die Baubewilligung zu entscheiden und ihren Bauentscheid zusammen mit den kantonalen Bewilligungen zu er\u00f6ffnen (Urteil des Bundesgerichts 1C_236/2013). A.e. Am 27. M\u00e4rz 2014 erteilte der Gemeinderat Fischbach dem Kanton Luzern, handelnd durch die Dienststelle Immobilien, die Baubewilligung f\u00fcr die Umnutzung des Altersheims in ein Heim f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und f\u00fcr die Umnutzung der bestehenden 51\u20442-Zimmerwohnung in ein Verwaltungsb\u00fcro auf dem Grundst\u00fcck N._, Gemeinde Fischbach, unter Bedingungen und Auflagen. Auf die nach R\u00fcckzug zweier Einsprachen verbliebenen 15 Einsprachen trat der Gemeinderat mangels Legitimation der Einsprecher nicht ein und verwies diese hinsichtlich der privatrechtlichen Einsprachepunkte an den Zivilrichter. Gleichzeitig er\u00f6ffnete der Gemeinderat mit Blick auf die Koordination der Bewilligungsverfahren den Entscheid der Dienststelle rawi vom 28. Mai 2012. B. A._ und B._, die sich unter den Einsprechern befunden hatten, erhoben gegen den Nichteintretensentscheid der Gemeinde Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Luzern, das inzwischen die Funktion des Verwaltungsgerichts \u00fcbernommen hatte. Am 18. Februar 2015 wies das Kantonsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Dabei anerkannte es im Wesentlichen die Einsprache- und Beschwerdelegitimation der beiden Einsprecher, verzichtete aber, da es die Streitsache als liquid erachtete, auf eine R\u00fcckweisung der Angelegenheit an die Gemeinde und entschied direkt in der Sache. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. April 2015 an das Bundesgericht beantragen A._ und B._, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung f\u00fcr die strittige Umnutzung des Altersheims mit den entsprechenden baulichen Anpassungen zu verweigern. Eventuell sei die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Zur Begr\u00fcndung wird im Wesentlichen geltend gemacht, das Urteil des Kantonsgerichts verstosse gegen die Vorschriften \u00fcber das Bauen ausserhalb der Bauzone. Die Dienststelle rawi bezeichnet in ihrer Vernehmlassung das strittige Bauvorhaben als bewilligungsf\u00e4hig, ohne ausdr\u00fccklich einen Antrag zu stellen. Das Kantonsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung ARE schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Dienststelle Immobilien verweist f\u00fcr den Kanton Luzern auf die Vernehmlassungen der Dienststelle rawi und des Kantonsgerichts. X._ und Y._ sowie der Gemeinderat Fischbach liessen sich nicht vernehmen. Die Dienststelle Immobilien verzichtete f\u00fcr den Kanton Luzern auf eine nochmalige Stellungnahme. Weitere Eingaben gingen beim Bundesgericht nicht mehr ein. D. Die I. \u00f6ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat am 11. Mai 2016 in einer \u00f6ffentlichen Beratung \u00fcber die Beschwerde entschieden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ war seit 1. Januar 2008 obligatorisch bei der Philos Krankenversicherung AG (nachfolgend: Philos) krankenpflegeversichert. Am 8. September 2011 gab er der Philos telefonisch bekannt, dass er seit dem 1. August 2011 nicht mehr in Appenzell, sondern im Kanton St. Gallen wohne. In der Folge erfasste die Philos die Adress\u00e4nderung per 1. September 2011, unterliess es aber in der Folge, die Tarifanpassung auf St. Gallen vorzunehmen. Am 18. M\u00e4rz 2013 informierte A._ die Krankenversicherung dar\u00fcber, dass er ab 1. April 2013 wieder in Appenzell wohnhaft sein werde. Am 10. Juni 2013 stellte die Philos ihm diverse Rechnungen betreffend Pr\u00e4mienausst\u00e4nde aus den Jahren 2011 bis 2013, zahlbar bis 31. Juli 2013, zu. Mit Schreiben vom 20. Juni 2013 k\u00fcndigte A._ das Versicherungsverh\u00e4ltnis f\u00fcr sich und seinen Sohn auf 31. Dezember 2013. Am 24. Juni 2013 sandte die Philos ihm zwei weitere berichtigte Rechnungen betreffend Pr\u00e4mien des Jahres 2013 zu, woraufhin A._ am 2. Juli 2013 f\u00fcr die Pr\u00e4mien Juni, Juli und August 2013 den Betrag von Fr. 1'289.70 \u00fcberwies. Am 3. Juli 2013 best\u00e4tigte die Philos den Erhalt der K\u00fcndigung und gab dem Versicherten die K\u00fcndigungsbedingungen bekannt; insbesondere wurde er darauf hingewiesen, dass ein Versicherungswechsel nur m\u00f6glich sei, wenn keine Zahlungsausst\u00e4nde mehr best\u00fcnden. Mit Aufstellungen vom 11. und 15. Juli 2013 listete der Krankenversicherer die noch offenen Pr\u00e4mienbetr\u00e4ge 2011 bis 2013 auf. Am 18. August sowie 19. und 21. Oktober 2013 mahnte die Philos den Versicherten f\u00fcr am 10. und 24. Juni 2013 in Rechnung gestellte und noch nicht beglichene Pr\u00e4mien und erhob Mahnspesen. Mit Schreiben vom 4. und 29. Oktober 2013 ersuchte der Rechtsvertreter von A._ um Erl\u00e4uterung des Pr\u00e4mienverlaufs, der zus\u00e4tzlichen Rechnungen, der zahlreichen Rechnungsberichtigungen und der sich darauf beziehenden Mahnungen. Nachdem die Philos am 5. November 2013 eine Konto\u00fcbersicht zugestellt hatte, wies der Rechtsvertreter des Versicherten mit Eingaben vom 19. und 29. November 2013 darauf hin, dass die Abrechnung die notwendige Klarheit vermissen lasse. Am 31. Januar 2014 teilte der Krankenversicherer mit, dass die am 20. Juni 2013 ausgesprochene K\u00fcndigung nicht akzeptiert werden k\u00f6nne, da noch Pr\u00e4mienrestanzen vorhanden seien. Dagegen opponierte A._ mit Schreiben vom 7. Februar 2014. Nach weiterer Korrespondenz stellte die Philos am 10. Juni 2014 Betreibungsbegehren hinsichtlich am 10. Juni 2013 f\u00fcr die Jahre 2011 und 2012 geforderter Pr\u00e4mien. Gegen die Zahlungsbefehle vom 17. Juni 2014 erhob A._ gleichentags Rechtsvorschl\u00e4ge. Diese beseitigte der Krankenversicherer am 14. Juli 2014 verf\u00fcgungsweise, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheiden vom 10. November 2014. A.b. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Juni 2014 bekr\u00e4ftigte die Philos Pr\u00e4mienausst\u00e4nde f\u00fcr den Zeitraum von 2011 bis 2013 in der H\u00f6he von insgesamt Fr. 1'190.90 einschliesslich Spesen. Daran wurde auf Einsprache hin mit der Begr\u00fcndung festgehalten, dass per 31. Dezember 2013 Pr\u00e4mienrestanzen inklusive Verwaltungskosten (Mahnung, Aufforderung, Akten\u00f6ffnung) und Betreibungsspesen im Umfang von Fr. 1'440.40 offen seien; der Versicherte k\u00f6nne daher nicht aus dem Versicherungsvertrag entlassen werden (Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2014). B. Die gegen den Einspracheentscheid der Philos vom 9. Dezember 2014 eingereichte Beschwerde hiess das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden mit Entscheid vom 21. Mai 2015 teilweise gut und hob die Verf\u00fcgung der Philos vom 18. Juni 2014 und deren Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2014 auf. Es kam dabei zum Schluss, dass A._ der Philos per 31. Dezember 2013 noch Pr\u00e4mien f\u00fcr die Jahre 2011 bis 2013 im Gesamtbetrag von Fr. 1'004.60 schulde. Die in Zusammenhang mit den Ausst\u00e4nden ergangenen Mahnungen und Betreibungen seien indessen, da der Versicherte diverse Male erfolglos versucht habe, Erkl\u00e4rungen f\u00fcr die Rechnungsstellungen und bez\u00fcglich der genauen Zusammensetzung des geforderten Betrags zu erhalten, seitens der Philos verfr\u00fcht und daher zu Unrecht erfolgt, weshalb die damit verbundenen Kosten nicht dem Versicherten auferlegt werden k\u00f6nnten. Auf Grund der Ende 2013 noch bestehenden Restanzen sei dieser aber erst auf den n\u00e4chstm\u00f6glichen Termin aus dem Versicherungsverh\u00e4ltnis zu entlassen, sofern er bis dahin s\u00e4mtliche Kosten beglichen habe. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei festzustellen, dass er bei Zahlung des Betrages von Fr. 1'004.60 auf den 31. Dezember 2013 aus dem obligatorischen Krankenpflegeversicherungsverh\u00e4ltnis mit der Philos zu entlassen sei. Die Philos beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Gesuchsteller, Beschwerdef\u00fchrer) erlitt am 27. November 2007 als Lenker eines Lieferwagens bei einer Frontalkollision mit einem Personenwagen eine Hirnersch\u00fctterung, eine Rissquetschwunde links am Kinn sowie eine oberfl\u00e4chliche Fraktur des Oberkieferkammes mit zwei gelockerten Z\u00e4hnen und einem Zahnverlust. Die B._ AG (Haftpflichtversicherung, Gegenpartei im Hauptverfahren) ist die Motorfahrzeughaftpflichtversicherung des Halters des am Unfall beteiligten Personenwagens. A.b. Bereits kurze Zeit nach dem Unfall klagte der Gesuchsteller unter anderem \u00fcber Kopfschmerzen, Fussschmerzen sowie Schlafst\u00f6rungen und n\u00e4chtliche Flash-backs. Im Januar 2008 wurde eine \"posttraumatische Belastungsst\u00f6rung\" diagnostiziert, die seither strittig ist. A.c. Die eidgen\u00f6ssische Invalidenversicherung (IV) gab aufgrund eines Rentenbegehrens des Gesuchstellers ein Gutachten bei der C._ GmbH in Auftrag. Die Gutachter gelangten in ihrem interdisziplin\u00e4ren Gutachten vom 19. Mai 2010 zum Schluss, dass beim Gesuchsteller eine Arbeitsunf\u00e4higkeit von 20 % bestehe, bedingt durch eine leichte depressive Episode. Die IV lehnte das Rentengesuch ab. A.d. Die SUVA, welche seit dem Unfallzeitpunkt f\u00fcr die Heilungskosten aufgekommen war und Taggelder ausrichtete, f\u00fchrte nach der Ablehnung der IV-Rente weitere Abkl\u00e4rungen durch. Mit Verf\u00fcgung vom 1. November 2013 stellte die SUVA ihre Leistungen auf den 4. November 2013 ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die vom Gesuchsteller dagegen erhobene Beschwerde am 15. September 2014 ab. Dieses Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. B. B.a. Mit Eingabe vom 6. Februar 2015 gelangte der Gesuchsteller an das Regionalgericht Bern-Mittelland mit dem Begehren, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr einen Prozess gegen die Haftpflichtversicherung zu gew\u00e4hren. Er beabsichtigt eine Klage auf Schadenersatz im Betrag von Fr. 1,4 Mio. einzureichen f\u00fcr den Erwerbsausfall wegen behaupteter Arbeitsunf\u00e4higkeit von 100 %, die er auf den Unfall zur\u00fcckf\u00fchrt. B.b. Mit Entscheid vom 4. Januar 2016 wies die Gerichtspr\u00e4sidentin des Regionalgerichts Bern-Mittelland das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie aus, dass der Gesuchsteller sich im Wesentlichen mit dem Verweis auf die F\u00fclle medizinischer Akten begn\u00fcge, was nicht ausreiche zur summarischen Begr\u00fcndung der von ihm zu beweisenden vollst\u00e4ndigen Arbeitsunf\u00e4higkeit, zumal sich auch die von ihm eingereichten zwei Arztberichte (Dr. med. D._ und \"Entlassungsbericht\" von Dr. med. E._) nicht substanziell zur angeblichen Arbeitsunf\u00e4higkeit - zumal einer dauerhaften von 100 % - \u00e4usserten. Dagegen spricht sich das polydisziplin\u00e4re Gutachten der C._ nach den Erw\u00e4gungen des Regionalgerichts ausf\u00fchrlich zur Arbeitsf\u00e4higkeit des Gesuchstellers aus mit dem Ergebnis, dass aus psychiatrischer Sicht eine Einschr\u00e4nkung der Arbeitsf\u00e4higkeit von 20 % bestehe. Angesichts dieser attestierten Arbeitsf\u00e4higkeit von 80 % best\u00e4nden erhebliche Zweifel an der behaupteten dauerhaften und vollst\u00e4ndigen Arbeitsunf\u00e4higkeit des Gesuchstellers. Insgesamt erachtete das Gericht die behauptete Arbeitsunf\u00e4higkeit von 100 % weder f\u00fcr die Gegenwart noch f\u00fcr die Zukunft als glaubhaft und vermochte nicht zu sehen, wie eine neue Begutachtung andere Ergebnisse liefern k\u00f6nnte. Das Gericht gelangte zum Schluss, eine Partei, die \u00fcber die n\u00f6tigen Mittel verf\u00fcge, w\u00fcrde bei vern\u00fcnftiger \u00dcberlegung in der Situation des Gesuchstellers den angestrebten Prozess nicht f\u00fchren - zumal eine sorgf\u00e4ltige Prozessf\u00fchrung gebieten w\u00fcrde, h\u00f6chstens eine Teilklage mit einem geringeren Betrag einzureichen. B.c. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde des Gesuchstellers mit Entscheid vom 21. M\u00e4rz 2016 ab. Das Obergericht best\u00e4tigte zun\u00e4chst, dass der Gesuchsteller seine Mitwirkungspflicht im vorinstanzlichen Verfahren verletzt habe und mit seinen erst vor Obergericht erhobenen Sachvorbringen nicht zu h\u00f6ren sei. Es f\u00fcgte jedoch an, dass sich an der Aussichtslosigkeit des Verfahrens auch nichts \u00e4ndern w\u00fcrde, wenn er mit seinen neuen Vorbringen geh\u00f6rt w\u00fcrde. So habe sich der Gesuchsteller zu den inhaltlichen Feststellungen des C._-Gutachtens nicht ge\u00e4ussert und seien keine Gr\u00fcnde ersichtlich, die ein Abst\u00fctzen auf dieses Gutachten unzul\u00e4ssig erscheinen liessen. Danach bestehe jedoch abgesehen von der 20%igen Arbeitsunf\u00e4higkeit wegen einer leichten depressiven Episode volle Arbeitsf\u00e4higkeit und es bleibe \u00fcberdies unklar, ob der Unfall f\u00fcr die festgestellten psychischen Beschwerden \u00fcberhaupt kausal sei. Die anderen Arztberichte widerspr\u00e4chen diesem Befund nicht grunds\u00e4tzlich und der von der Gegenpartei im Hauptverfahren in Auftrag gegebene Observationsbericht wecke erhebliche Zweifel an den vom Gesuchsteller geschilderten Beschwerden. Insgesamt kam das Obergericht zum Schluss, es erscheine \u00e4usserst unwahrscheinlich, dass dem Gesuchsteller im Hauptprozess gelingen k\u00f6nnte, eine unfallbedingte vollst\u00e4ndige Arbeitsunf\u00e4higkeit zu beweisen. Die beabsichtigte Schadenersatzklage sei als aussichtslos zu beurteilen. Und selbst wenn dem Gesuchsteller gelingen w\u00fcrde, einen Teil seiner behaupteten Gesundheitsst\u00f6rungen und deren Zusammenhang mit dem Unfall zu beweisen, so w\u00e4re der geltend gemachte Schadensbetrag deutlich zu hoch. Auch wenn der Kausalzusammenhang im Haftpflichtrecht anders beurteilt werde als im Sozialversicherungsrecht, w\u00e4re jedenfalls zu beachten, dass bei der Schwere des vom Gesuchsteller erlittenen Unfalls in der Regel keine psychischen Beschwerden auftr\u00e4ten und daher jedenfalls der ungew\u00f6hnliche Krankheitsverlauf als Reduktionsgrund in Betracht fiele. C. C.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt der Gesuchsteller die Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 21. M\u00e4rz 2016 sei aufzuheben und es sei ihm im bevorstehenden Zivilverfahren vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen (Ziffer 1); zudem sei ihm f\u00fcr das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz (Ziffer 2) und f\u00fcr das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht (Ziffer 3) die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. Der Beschwerdef\u00fchrer schildert zun\u00e4chst aus seiner Sicht den Ablauf der Ereignisse und r\u00fcgt sodann, die Vorinstanz habe Art. 117 und 119 ZPO aus folgenden Gr\u00fcnden verletzt: Sie habe ihm zu Unrecht eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen und habe sich zur Beurteilung der Aussichtslosigkeit auf das nicht schl\u00fcssige polydisziplin\u00e4re Gutachten C._ vom 19. Mai 2010 gest\u00fctzt statt auf die gr\u00fcndlicheren Abkl\u00e4rungen der SUVA; zudem habe sie die Aussichtslosigkeit mit einem Parteigutachten der Gegenpartei im Hauptverfahren und deren rechtswidriger Observation begr\u00fcndet. Der Beschwerdef\u00fchrer bestreitet, dass er offensichtlich \u00fcberklage. C.b. Nachdem der Beschwerdef\u00fchrer aufgefordert wurde, aktuelle Unterlagen zu seinen finanziellen Verh\u00e4ltnissen einzureichen, zog er sein Gesuch um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren zur\u00fcck und bezahlte den Kostenvorschuss von Fr. 2'000.--. C.c. Die Gegenpartei im Hauptverfahren beantragt in der Stellungnahme, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug er\u00f6ffnete im Juni 2012 ein Strafverfahren wegen Betrugsverdachts gegen X._. Sie verd\u00e4chtigte ihn, Druckverschiebungen als sog. \"Abarten\", d.h. drucktechnisch nicht der Norm entsprechende Briefmarken, zum Verkauf angeboten zu haben. Anl\u00e4sslich einer Hausdurchsuchung stellte sie zahlreiche Briefmarken sicher. Im Laufe der Untersuchung f\u00fchrte X._ mehrere Beschwerdeverfahren, in welchen er unterlag. Am 15. September 2015 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Die Kosten nahm sie auf die Staatskasse, sprach X._ aber keine Entsch\u00e4digung oder Genugtuung zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, womit X._ beantragt hatte, ihm seien Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Anwalts- und Verfahrenskosten, Erwerbseinbusse sowie verschwundene resp. im Wert verminderte Briefmarken zuzusprechen, hiess das Obergericht des Kantons Zug am 3. Dezember 2015 teilweise gut. Es sprach ihm eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr seine Verteidigungskosten in H\u00f6he von Fr. 2'450.-- zu, verrechnete diese aber im Umfang von Fr. 2'000.-- mit den ihm auferlegten Verfahrenskosten. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und der Kanton Zug sei zu verpflichten, ihm die im Untersuchungsverfahren erwachsenen Anwaltskosten von Fr. 16'720.-- und wirtschaftlichen Einbussen von Fr. 178'434.-- nebst Zins zu verg\u00fcten. Eventuell sei die Sache zur Sachverhaltserg\u00e4nzung und Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit \u00f6ffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 23. Mai 2011 verkaufte A._ die 820 m2 umfassende Parzelle Nr. yyy (heute Teil der Parzelle Nr. yyy), Grundbuch U._ (Gemeinde V._), an die von ihm beherrschte X._ AG. Der Verkaufspreis betrug Fr. 59'860.--. Gleichentags ver\u00e4usserte die X._ AG, vertreten durch A._, dieselbe Parzelle an die Y._ GmbH zu einem Verkaufspreis von Fr. 164'000.--. In der definitiven Veranlagung f\u00fcr die Grundst\u00fcckgewinnsteuern 2011 vom 22. Juni 2011 betreffend A._ brachte die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau (hiernach: die Steuerverwaltung) f\u00fcr die Parzelle einen Ver\u00e4usserungserl\u00f6s von Fr. 59'860.-- zur Veranlagung. Unter Ber\u00fccksichtigung des Erwerbspreises von Fr. 57'400.--, wertvermehrenden Investitionen von Fr. 1'792.-- und Grundbuchgeb\u00fchren von Fr. 871.-- resultierte ein Verlust von Fr. 200.--. B. Am 15. Mai 2013 leitete die Steuerverwaltung gegen A._ ein Nachsteuerverfahren betreffend die Grundst\u00fcckgewinnsteuer 2011 ein. In der Nachsteuerverf\u00fcgung vom 8. August 2013 brachte die Steuerverwaltung einen Ver\u00e4usserungserl\u00f6s von Fr. 164'000.-- zur Veranlagung, woraus ein steuerbarer Grundst\u00fcckgewinn von Fr. 103'900.-- resultierte. Eine hiergegen erhobene Einsprache bei der Steuerverwaltung blieb erfolglos (Entscheid vom 16. April 2014). Sowohl die Steuerrekurskommission als auch das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wiesen die erhobenen Rechtsmittel ab (Entscheide vom 15. April 2015 und vom 23. September 2015). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Eventuell sei die Sache zur W\u00fcrdigung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat auf eine Stellungnahme verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1963 geborene A._ war seit dem 1. Januar 2014 als Bauarbeiter angestellt und \u00fcber seine Arbeitgeberin bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) in einer Kollektiv-Taggeldversicherung nach KVG versichert. Am 18. Juni 2014 wurde er von einer herabfallenden Schaltafel am Hinterkopf resp. Nacken getroffen. Wegen Beschwerden im Nacken- und Schulterberich attestierte ihm sein Hausarzt Dr. med. B._ eine vollst\u00e4ndige Arbeitsunf\u00e4higkeit vom 23. bis 27. Juni und ab 13. Oktober 2014. Die SUVA verneinte ihre Leistungspflicht mangels eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Ereignis vom 18. Juni 2014 und den Beschwerden (Verf\u00fcgung vom 5. Januar 2015). Die Helsana holte im Rahmen der Sachverhaltsabkl\u00e4rungen insbesondere die Akten der SUVA und den Bericht des Dr. med. C._ \u00fcber ein \"Low Level Assessment\" vom 19. Februar 2015 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 2. M\u00e4rz 2015 anerkannte sie einen Anspruch auf Krankentaggelder bis zum 15. M\u00e4rz 2015. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 24. Juni 2015 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des Versicherten wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. Januar 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 26. Januar 2016 sei aufzuheben und die Sache sei zwecks Pr\u00fcfung der Leistungspflicht an das kantonale Gericht, eventuell an die Helsana zur\u00fcckzuweisen. Die Helsana beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1973, war zuletzt ab Februar 2011 bei der B._ AG, als Buffetmitarbeiter angestellt. Am 20. M\u00e4rz 2013 meldete er sich wegen einer Diskushernie, bestehend seit 6. Juni 2012, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrte erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch. Insbesondere liess sie A._ am 17. September 2013 durch RAD-Arzt Dr. med. C._, Facharzt Orthop\u00e4dische Chirurgie und Traumatologie, untersuchen, und forderte ihn am 19. Mai 2014 auf, sich in Nachachtung seiner Mitwirkungspflicht in fach\u00e4rztliche Behandlung zu begeben. Nach Eingang weiterer Arztberichte veranlasste die IV-Stelle eine bidisziplin\u00e4re medizinische Untersuchung. Das internistisch-rheumatologische Gutachten der Dr. med. D._, Innere Medizin FMH, speziell Rheumaerkrankungen, erging am 28. M\u00e4rz 2015, das psychiatrische Gutachten des Dr. med. E._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Chefarzt der Klinik F._, datiert vom 16. April 2015. Nach abschliessender Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. med. C._ am 21. April 2015 stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 5. Juni 2015 in Aussicht, es bestehe kein Anspruch auf IV-Leistungen. A._ liess dagegen Einw\u00e4nde erheben und ein Schreiben der behandelnden Dr. med. G._, FMH Physikalische Medizin und Rehablitation, vom 15. Juni 2015 zu den Akten reichen. Nach erneuter Stellungnahme des Dr. med. C._ vom 26. August 2015 verf\u00fcgte die IV-Stelle am 28. August 2015 entsprechend dem Vorbescheid. B. Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 10. Juni 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verf\u00fcgung vom 28. August 2015 und die R\u00fcckweisung der Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abkl\u00e4rung und Neubeurteilung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 19. September 2008 ereignete sich auf der Hauptstrasse zwischen U._ und V._ eine Kollision zwischen der damals 13-j\u00e4hrigen A._ (Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin), die mit dem Fahrrad unterwegs war, und dem von C._ gelenkten Lieferwagen. Durch den Unfall erlitt die Kl\u00e4gerin insbesondere ein schweres Sch\u00e4delhirntrauma. Sie wird zeitlebens schwerst behindert bleiben und keiner Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen k\u00f6nnen. Die B._ AG (Beklagte und Beschwerdegegnerin) ist die Motorfahrzeughaftpflichtversicherung des involvierten Lieferwagens. Die Parteien konnten den Schaden \u00fcber weite Teile aussergerichtlich regeln und haben sich namentlich auf eine Haftungsquote der Beklagten von 75 % geeinigt. Strittig blieb jedoch die H\u00f6he des Erwerbsausfalls und des Rentenschadens. B. B.a. Mit Teilklage vom 8. Januar 2013 beantragte die Kl\u00e4gerin dem Bezirksgericht Willisau, es sei die Beklagte zur Zahlung von Fr. 1'407'051.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2014 f\u00fcr Erwerbsausfall und Rentenschaden zu verurteilen. Mit Klageantwort vom 8. April 2013 beantragte die Beklagte die Abweisung der Klage. Mit Replik vom 14. Mai 2013 erh\u00f6hte die Kl\u00e4gerin den eingeklagten Betrag auf Fr. 1'455'466.--. Eine Mehrforderung behielt sie weiterhin vor. Gest\u00fctzt auf ein gerichtlich eingeholtes Gutachten bezifferte die Kl\u00e4gerin mit Eingabe vom 9. Oktober 2014 ihren offenen Schaden auf Fr. 2'553'308.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2015. Mit Urteil vom 27. Mai 2015 verurteilte das Bezirksgericht die Beklagte zur Zahlung von Fr. 2'021'121.-- nebst Zins zu 5 % seit 28. Mai 2015 an die Kl\u00e4gerin. Bei der Bestimmung des Erwerbsausfalls ist das Bezirksgericht davon ausgegangen, dass die Kl\u00e4gerin Tier\u00e4rztin geworden w\u00e4re und ihre T\u00e4tigkeit vollzeitlich ausge\u00fcbt h\u00e4tte. F\u00fcr die Berechnung des entsprechenden Jahressal\u00e4rs hat es auf das gerichtlich eingeholte Gutachten abgestellt. Dabei kam es zum Schluss, dass der Gutachter bei seinen Berechnungen nicht von einer hypothetischen Vollzeitt\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin, sondern lediglich von einem Teilzeitpensum von 85 % ausgegangen sei. Dabei sei zus\u00e4tzlich zu ber\u00fccksichtigen, dass der Jahreslohn bei einem Teilzeitpensum nicht linear sinke; vielmehr beeinflusse die Reduktion des geleisteten Arbeitspensums um einen Prozentpunkt das reale Jahreserwerbseinkommen je nach Regressionsgleichung zwischen 1 % und 2 %. Somit w\u00fcrden die Gutachterzahlen faktisch nicht auf einem 85%-Pensum, sondern im Ergebnis lediglich auf einem 70%-Pensum (= 100 % - 15 * 2 %) beruhen. Das Bezirksgericht rechnete daher die massgebenden Werte um den Faktor 1.429 (= 100 % / 70%) auf ein 100%-Pensum auf. B.b. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts legte die Beklagte Berufung beim Kantonsgericht Luzern ein mit dem Antrag, das bezirksgerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Mit Urteil vom 17. Mai 2016 hiess das Kantonsgericht die Berufung teilweise gut, hob das bezirksgerichtliche Urteil auf und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von Fr. 1'361'121.-- nebst Zins zu 5 % seit 28. Mai 2015. Das Kantonsgericht kam u.a. zum Schluss, dass die vom Gutachter errechneten Einkommenszahlen entgegen der Auffassung des Bezirksgerichts auf ein Vollzeitpensum bezogen seien. Das Bezirksgericht habe die massgebenden Zahlen daher zu Unrecht um den Faktor 1.428 aufgerechnet. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Kl\u00e4gerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 1'687'071.-- nebst Zins zu 5 % seit 28. Mai 2015 an die Kl\u00e4gerin zu verurteilen. Die Beklagte und die Vorinstanz beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Kl\u00e4gerin hat eine Replik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) f\u00fchrt ein Strafverfahren gegen die t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen A._ und B._ sowie weitere Personen. Sie wirft ihnen insbesondere vor, am 20. November 2010 an einer vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung beteiligt gewesen zu sein. B. Am 8. Dezember 2014 stellte A._ den Antrag, gegen ihn sei das abgek\u00fcrzte Verfahren durchzuf\u00fchren. Am 10. Dezember 2014 hiess die Staatsanwaltschaft den Antrag gut. Gleichentags setzte die Staatsanwaltschaft die Mitbeschuldigten hier\u00fcber in Kenntnis. Da gegen sie ein abgek\u00fcrztes Verfahren nicht in Betracht komme bzw. sie bisher keinen Antrag auf Durchf\u00fchrung eines solchen gestellt h\u00e4tten, werde das Verfahren gegen A._ von jenem gegen sie abgetrennt. C. Am 22. Dezember 2014 erhob B._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Thurgau. Er beantragte, 1. die Verf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft vom 10. Dezember 2014 (gemeint: betreffend die Verfahrenstrennung) aufzuheben (...). Am 26. M\u00e4rz 2015 schrieb das Obergericht die Beschwerde in Bezug auf den Beschwerdeantrag 1 als gegenstandslos geworden ab. D. Ebenfalls am 26. M\u00e4rz 2015 sprach das Bezirksgericht Kreuzlingen auf Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 18. Dezember 2014 hin A._ im abgek\u00fcrzten Verfahren schuldig der Gehilfenschaft zur vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung, der Gehilfenschaft zur versuchten qualifizierten Erpressung sowie der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und auferlegte ihm eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs. E. Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 (1B_187/2015) hiess das Bundesgericht die von B._ gegen den Entscheid des Obergerichts vom 26. M\u00e4rz 2015 erhobene Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat. Es hob den Entscheid des Obergerichts auf, soweit dieses die Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben hatte, und wies die Sache zur Behandlung des Beschwerdeantrags 1 an dieses zur\u00fcck. F. Am 12. November 2015 sch\u00fctzte das Obergericht die Beschwerde vom 22. Dezember 2014, soweit es darauf eintrat, teilweise. Es hob die Verf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft vom 10. Dezember 2014 betreffend die Abtrennung des Verfahrens gegen A._ auf und stellte die Nichtigkeit der Anklageschrift sowie des Urteils des Bezirksgerichts im abgek\u00fcrzten Verfahren fest. G. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts vom 12. November 2015 aufzuheben und die Beschwerde von B._ vom 22. Dezember 2015 vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Eventualiter sei festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichts vom 26. M\u00e4rz 2015 rechtskr\u00e4ftig sei. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. H. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau hat sich nicht vernehmen lassen. B._ hat Gegenbemerkungen eingereicht. Er beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eventualiter sei sie abzuweisen. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen. A._ hat hierzu Stellung genommen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Winterthur sprach X._ am 15. Januar 2015 der Freiheitsberaubung, der versuchten r\u00e4uberischen Erpressung, des versuchten Raubes, der N\u00f6tigung, des mehrfachen Diebstahls, des mehrfachen In-Umlauf-Setzens falschen Geldes, des geringf\u00fcgigen Betrugs, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der groben Verletzung der Verkehrsregeln, des Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand, der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung, des mehrfachen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, der mehrfachen Widerhandlung gegen die Verkehrsregelnverordnung und der mehrfachen, teilweise versuchten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Haft, sowie einer Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 600.--. Zus\u00e4tzlich wurde der mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Winterthur vom 21. Juni 2012 bedingt ausgef\u00e4llte Freiheitsentzug von f\u00fcnf Tagen widerrufen. B. Auf Berufung von X._ hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 14. Dezember 2015 die angefochtenen Schuldspr\u00fcche. Bez\u00fcglich der nicht angefochtenen Schuldspr\u00fcche stellte es die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils fest. Es reduzierte die Freiheitsstrafe auf 42 Monate und die Geldstrafe auf 180 Tagess\u00e4tze zu Fr. 20.--. Die Busse beliess es bei Fr. 600.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 14. Dezember 2015 sei aufzuheben und die Strafsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um Gew\u00e4 hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens in Sachen Tinner (Verdacht auf Lieferung von proliferationsrelevantem Material bzw. Technologie f\u00fcr das libysche Nuklearwaffenprogramm) wurde u.a. auch bei A._ eine Hausdurchsuchung durchgef\u00fchrt; s\u00e4mtliche Computer, Backups und CD's wurden dabei beschlagnahmt, darunter Daten verschiedener Projekte und Bankdaten. Der Bundesrat ordnete in der Folge die Vernichtung von beschlagnahmtem Material an (s. zu diesem Sachverhalt Urteil des Bundesgerichts 1B_265/2009 vom 25. Januar 2010). Im Zusammenhang mit dem gegen ihn in dieser Sache er\u00f6ffneten Strafverfahren nahm A._ sp\u00e4testens 2011 Akteneinsicht; dabei erkannte er, dass verschiedene Unterlagen vernichtet worden waren. B. Am 18. August 2015 machte A._ gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft Schadenersatz in H\u00f6he von Fr. 1'049'375.-- geltend; der Schaden soll durch die Materialvernichtung und durch den dabei entstandenen Verlust von Daten \u00fcber Projekte, in denen sein ganzes Verm\u00f6gen und alle BVG-Gelder steckten, bewirkt worden sein. Der Bundesrat nahm am 4. November 2015 ablehnend zum Schadenersatzbegehren Stellung. Er hielt namentlich fest, dass die Forderung versp\u00e4tet geltend gemacht und die Haftung des Bundes verwirkt sei; zudem erscheine die Forderung auch materiell unbegr\u00fcndet, w\u00fcrden doch keine widerrechtliche Handlungen oder Unterlassungen eines Mitglieds des Bundesrats substantiiert dargelegt, sodass das Begehren aufgrund der vorliegenden Akten selbst bei Wahrung der Frist abzulehnen w\u00e4re. C. A._ hat am 5. Mai 2016 beim Bundesgericht Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft eingereicht; mittels Hinweis auf seine am 18. August 2016 erhobene Schadenersatzforderung macht er diese zum Klagebegehren. Weiter beantragt er, die Begr\u00fcndung zur abgelaufenen Verj\u00e4hrungsfrist in der Stellungnahme des Bundesrats sei zur\u00fcckzuweisen; ebenso sei die Begr\u00fcndung \"Ihre Schadenersatzforderung w\u00e4re daher aufgrund der vorliegenden Akten selbst bei Wahrung der Frist abzulehnen\" zur\u00fcckzuweisen. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ (Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer) liessen in U._ ein neues Haus bauen. Bauplanerin war die D._ AG. Diese schlug den Kl\u00e4gern die E._ AG mit Sitz in V._ als Fensterlieferantin vor. Die Kl\u00e4ger wollten jedoch einen ortsans\u00e4ssigen Unternehmer ber\u00fccksichtigen und holten hierzu Offerten ein. Am 4. Februar 2010 reichte der Einzelunternehmer C._ mit Wohnsitz in W._ (Beklagter und Beschwerdegegner) eine Offerte ein. Am 19. Juli 2010 forderte die Bauplanerin Detailschnitte vom Beklagten an. Die Kl\u00e4ger besuchten am 20. Juli 2010 beim Beklagten die Ausstellung und am Tag darauf stellte die F._ AG der Bauplanerin die Fensterschnitte zu. Am 21. September 2010 lieferte der Beklagte die Fenster. Deren Einbau erfolgte durch die Bauplanerin in ihrer Aufrichtehalle. In der Folge stellte der Beklagte den Kl\u00e4gern Rechnung in der H\u00f6he von Fr. 34'000.--. lm Januar 2011 bezogen die Kl\u00e4ger das neue Haus und stellten schon kurze Zeit danach Kondensat und Eisbildung an den Fenstern fest. Mit Schreiben vom 13. April 2012 setzten die Kl\u00e4ger dem Beklagten Nachfrist zur Unterbreitung eines tauglichen Sanierungsvorschlages. In der Folge traten die Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 2. Juli 2012 vom Vertrag zur\u00fcck. B. B.a. Mit Klage vom 13. November 2012 beantragten die Kl\u00e4ger dem Kantonsgericht von Appenzell A.Rh., der Beklagte sei zu verurteilen, den Kl\u00e4gern Fr. 60'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 11. Juli 2012 zu bezahlen. Sie machten geltend, dass die gelieferten Fenster weder den gesetzlichen Anforderungen noch dem Stand der Technik entsprochen h\u00e4tten und zudem - da nicht dem bestellten Fenstertyp entsprechend - ein eigentliches aliud darstellten. Sie seien vom Beklagten \"get\u00e4uscht\" worden. F\u00fcr die Kosten, die ihnen aufgrund des Austauschs dieser Fenster entstanden sind, forderten die Kl\u00e4ger Schadenersatz. Mit Klageantwort vom 15. Februar 2013 beantragte der Beklagte die Abweisung der Klage. Hinsichtlich der geltend gemachten M\u00e4ngel und der daraus resultierenden Schadenersatzanspr\u00fcche erhob er die Verj\u00e4hrungseinrede. Er bestritt sowohl die Lieferung eines aliuds als auch eine T\u00e4uschung in diesem Zusammenhang. Mit Urteil vom 19. August 2014 wies das Kantonsgericht die Klage ab. Es kam zum Schluss, dass es sich beim gelieferten Fenstertyp nicht um ein aliud handle und auch keine T\u00e4uschung vorliege, weshalb lediglich Anspr\u00fcche aus allf\u00e4lligen Werkm\u00e4ngeln in Frage k\u00e4men. Diese seien aber verj\u00e4hrt, da auf den vorliegenden Fall die einj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist von Art. 371 Abs. 1 aOR zur Anwendung gelange. B.b. Dagegen legten die Kl\u00e4ger mit Eingabe vom 14. November 2014 beim Obergericht von Appenzell A.Rh. Berufung ein mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen. Mit Berufungsantwort vom 5. Februar 2015 beantragte der Beklagte die Abweisung der Berufung, soweit Eintreten. Mit Verf\u00fcgung vom 9. Februar 2015 teilte das Obergericht den Parteien mit, dass kein zweiter Schriftenwechsel und keine Berufungsverhandlung angeordnet werde. Am 7. April 2015 reichten die Kl\u00e4ger unter dem Titel \"Freiwillige Eingabe \" eine weitere Rechtsschrift ein, in der sie neue Tatsachenbehauptungen aufstellten und als Beweismittel einen neuen Zeugen nannten. Mit Urteil vom 26. Mai 2015 wies das Obergericht die Berufung ab und best\u00e4tigte das Urteil des Kantonsgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der Begr\u00fcndung. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Kl\u00e4ger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zur\u00fcckzuweisen. Der Beklagte beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben Replik, Duplik, Triplik und Quadruplik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) schloss mit der B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) m\u00fcndlich einen Architektenvertrag ab. Unbestritten ist, dass zwischen den Parteien ein g\u00fcltiger Vertrag zustande gekommen ist und dass sich die Entsch\u00e4digung der Kl\u00e4gerin grunds\u00e4tzlich nach dem tats\u00e4chlich erbrachten Zeitaufwand f\u00fcr die in Auftrag gegebenen Arbeiten errechnet. Die Kl\u00e4gerin fordert gest\u00fctzt auf diesen Vertrag ein Honorar in der H\u00f6he von Fr. 65'997.70 f\u00fcr in den Jahren 2012 und 2013 erbrachte Leistungen betreffend die Umnutzung bzw. den Umbau von zwei Praxisr\u00e4umen in U._. B. Am 23. M\u00e4rz 2015 erhob die Kl\u00e4gerin am Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich Klage gegen die Beklagte und beantragte, diese sei zu verpflichten, ihr den oben genannten Betrag zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 19. Juli 2014 zu bezahlen. Das Handelsgericht wies mit Urteil vom 29. September 2016 die Klage fast vollst\u00e4ndig ab und verpflichtete die Beklagte einzig, den von ihr anerkannten Betrag von Fr. 397.70 zuz\u00fcglich Zins von 5 % seit 17. Juni 2014 an die Kl\u00e4gerin zu bezahlen. C. Dagegen erhob die Beschwerdef\u00fchrerin Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt, dass das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben, die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur Behebung der prozessualen M\u00e4ngel und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen sei. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde am 23. Oktober 2013, 8.03 Uhr, anl\u00e4sslich einer Geschwindigkeitskontrolle auf der Bahnhofstrasse in Baden mit einer Geschwindigkeit von 57 km/h gemessen. Er \u00fcberschritt damit mit seinem Personenwagen die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit von 30 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge von 5 km/h um 22 km/h. B. Die Staatsanwaltschaft Baden bestrafte X._ mit Strafbefehl vom 7. Januar 2014 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch \u00dcberschreiten allgemeiner, fahrzeugbedingter oder signalisierter H\u00f6chstgeschwindigkeit innerorts mit einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 390.--, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 2'900.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 29 Tagen. Auf Einsprache des Beurteilten hin best\u00e4tigte der Pr\u00e4sident des Bezirksgerichts Baden mit Urteil vom 21. Januar 2015 das erstinstanzliche Urteil in Bezug auf den Schuldspruch und die ausgesprochene Geldstrafe; die Busse setzte er auf Fr. 2'000.-- herab, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. In teilweiser Gutheissung einer gegen diesen Entscheid von X._ erhobenen Berufung erkl\u00e4rte ihn das Obergericht des Kantons Aargau am 5. April 2016 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (\u00dcberschreiten der allgemein signalisierten H\u00f6chstgeschwindigkeit) i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage). C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Verurteilung gest\u00fctzt auf Art. 90 Abs. 2 SVG und entsprechender Festsetzung der Strafe an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 28. April 2015 wies das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. eine Klage von A._ (Kl\u00e4ger, Gesuchsteller, Beschwerdef\u00fchrer) gegen die B._ AG (Beklagte) ab, mit welcher der Kl\u00e4ger aufgrund eines Arbeitsunfalls Schadenersatz von der Beklagten forderte. B. Der Kl\u00e4ger erhob gegen dieses Urteil Berufung beim Kantonsgericht Appenzell I.Rh. und ersuchte f\u00fcr das Berufungsverfahren um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung. Die Vizepr\u00e4sidentin des Kantonsgerichts bewilligte das Gesuch mit Entscheid vom 2. November 2015 bez\u00fcglich der Befreiung von Vorsch\u00fcssen und Sicherheitsleistungen, Gerichtskosten sowie der gerichtlichen Bestellung einer anwaltlichen Vertretung insoweit, als die Prozesskosten den Betrag von Fr. 60'000.-- \u00fcbersteigen. Sie erwog, dem Gesuchsteller sei es m\u00f6glich, mit den ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln die Kosten eines Prozesses in der H\u00f6he von Fr. 60'000.-- innerhalb von zwei Jahren zu tilgen. Mit Verf\u00fcgung vom gleichen Tag setzte die Vizepr\u00e4sidentin des Kantonsgerichts dem Beschwerdef\u00fchrer Frist an, um einen Vorschuss von Fr. 18'000.-- f\u00fcr die mutmasslichen Gerichtskosten des Berufungsverfahrens zu bezahlen; dies mit der M\u00f6glichkeit, den Betrag in neun Monatsraten zu Fr. 2'000.-- zu leisten. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht, den Entscheid des Kantonsgericht vom 2. November 2015 \u00fcber die unentgeltliche Rechtspflege aufzuheben, ihm die unentgeltliche Rechtspflege vollumf\u00e4nglich zu gew\u00e4hren und ihm seinen Rechtsvertreter als unentgeltlichen Rechtsbeistand beizuordnen (Ziff. 1). Der Zwischenentscheid vom 2. November 2015 \u00fcber den Kostenvorschuss in der H\u00f6he von Fr. 18'000.-- sei aufzuheben und das Kantonsgericht anzuweisen, von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen (Ziff. 2). Eventualiter beantragt er sinngem\u00e4ss eine Reduktion des im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege selber zu tragenden Betrages und des Kostenvorschusses (Ziff. 3 und 4). In verfahrensm\u00e4ssiger Hinsicht tr\u00e4gt er im Wesentlichen auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung, die Durchf\u00fchrung eines zweiten Schriftenwechsels und die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren an. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 5. Januar 2016 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selber wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, sodass sich die Frage eines zweiten Schriftenwechsels nicht stellt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ mit Urteil vom 18. September 2013 schuldig der mehrfachen falschen Anschuldigung, der mehrfachen Drohung, der versuchten N\u00f6tigung, der mehrfachen Brandstiftung, der versuchten Schreckung der Bev\u00f6lkerung, der Irref\u00fchrung der Rechtspflege und der mehrfachen Beschimpfung und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Zudem erkl\u00e4rte es eine bedingt vollziehbare Freiheitsstrafe von neun Monaten gem\u00e4ss einem Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 22. September 2011 f\u00fcr vollziehbar. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafen zugunsten einer station\u00e4ren therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB auf. Dabei st\u00fctzte sich das Strafgericht auf das Gutachten der Psychiatrischen Klinik K\u00f6nigsfelden der Psychiatrischen Dienste Aargau (PDAG) vom 13. M\u00e4rz 2013, worin bei X._ eine emotional instabile Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung vom Borderline-Typ (ICD-10 F60.31) sowie eine pathologische Brandstiftung (ICD-10 F63.1) diagnostiziert wurden. B. Mit Verf\u00fcgung vom 29. Juni 2016 verl\u00e4ngerte die Vollzugsbeh\u00f6rde Basel-Stadt den Verbleib von X._ in Einzelhaft f\u00fcr weitere sechs Monate bis zum 29. Dezember 2016. Einem allf\u00e4lligen Rekurs gegen diese Verf\u00fcgung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. X._ erhob gegen die Verf\u00fcgung betreffend Verl\u00e4ngerung der Einzelhaft mit Eingabe vom 11. Juli 2016 Rekurs an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und beantragte mit Schreiben vom 15. Juli 2016 die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt wies mit Zwischenentscheid vom 26. August 2016 den Antrag auf Gew\u00e4hrung (Wiederherstellung) der aufschiebenden Wirkung ab. Gegen diesen Zwischenentscheid erhob X._ mit Eingaben vom 7. und 28. September 2016 Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Er beantragte, die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen beziehungsweise die Vollzugsbeh\u00f6rde sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, die angeordnete Einzelhaft mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Der Regierungsrat \u00fcberwies das Verfahren an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Der Pr\u00e4sident des Appellationsgerichts verf\u00fcgte am 14. Oktober 2016, dass die Rekursanmeldung und Rekursbegr\u00fcndung (betreffend den Rekurs gegen den Zwischenentscheid des Departements vom 26. August 2016) zur Vernehmlassung an das Justiz- und Sicherheitsdepartement gehen. Den Antrag von X._, die Vollzugsbeh\u00f6rde anzuweisen, die angeordnete Einzelhaft mit sofortiger Wirkung aufzuheben, wies er ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 14. Oktober 2016 sei aufzuheben und es sei dem Rekurs von X._ vom 11. Juli 2016 gegen die Verf\u00fcgung der Vollzugsbeh\u00f6rde vom 29. Juni 2016 beziehungsweise dem Rekurs vom 7. September 2016 gegen den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt vom 26. August 2016 die aufschiebende Wirkung zu erteilen respektive es sei der vorsorgliche Entzug der aufschiebenden Wirkung aufzuheben. Eventualiter sei der Zwischenentscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 14. Oktober 2016 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, dem Rekurs von X._ vom 11. Juli 2016 gegen die Verf\u00fcgung der Vollzugsbeh\u00f6rde vom 29. Juni 2016 beziehungsweise dem Rekurs vom 7. September 2016 gegen den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt vom 26. August 2016 die aufschiebende Wirkung zu erteilen respektive den vorsorglichen Entzug der aufschiebenden Wirkung aufzuheben. Bis zum Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen Entscheids in der Hauptsache sei die Vollzugsbeh\u00f6rde anzuweisen, die angeordnete Einzelhaft mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die \u00fcber X._ mit Verf\u00fcgung der Vollzugsbeh\u00f6rde vom 29. Juni 2016 angeordnete Verl\u00e4ngerung der Einzelhaft um sechs Monate ungesetzlich und verfassungswidrig sei. X._ sei f\u00fcr die durch die in der Verf\u00fcgung der Vollzugsbeh\u00f6rde vom 29. Juni 2016 angeordnete Einzelhaft respektive die als Folge der Nichtwiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erlittenen Beeintr\u00e4chtigungen angemessen zu entsch\u00e4digen. Zudem ersucht X._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis f\u00fchrt gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs etc. und liess ihn am 17. November 2015 festnehmen. Am 20. November 2015 versetzte das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Dietikon A._ in Untersuchungshaft. Am 13. April 2016 erhob die Staatsanwaltschaft gegen A._ Anklage wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung, Vernachl\u00e4ssigung von Unterhaltspflichten, mehrfachen Pf\u00e4ndungsbetrugs und Gehilfenschaft zu gewerbsm\u00e4ssigem Betrug; sie beantragte dem Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Sicherheitshaft. Am 6. Mai 2016 versetzte das Zwangsmassnahmengericht A._ bis zum 6. August 2016 in Sicherheitshaft. Am 2. Juni 2016 wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die Beschwerde von A._ gegen diesen Haftentscheid ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, diesen Haftentscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn unverz\u00fcglich aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und Verbeist\u00e4ndung. C. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem im Juni 1954 geborenen A._ mit Verf\u00fcgungen vom 12. Dezember 2012 und 4. Februar 2013 eine ganze Rente ab August 2009 resp. eine halbe Rente ab Juni 2012 zu (Invalidit\u00e4tsgrad 100 resp. 50 %). Im August 2013 leitete sie ein Revisionsverfahren ein. Nach Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob sie die Rente mit Verf\u00fcgung vom 11. Dezember 2014 auf Ende Januar 2015 auf mit der Begr\u00fcndung, dem Versicherten sei infolge Verbesserung seines Gesundheitszustandes die angestammte T\u00e4tigkeit wieder uneingeschr\u00e4nkt zumutbar. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 8. Februar 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 8. Februar 2016 sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die bisherige Rente zu best\u00e4tigen und die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung und Pr\u00fcfung eines h\u00f6heren als des bisherigen Anspruchs an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. A._ hat Gelegenheit erhalten, sich zur Zul\u00e4ssigkeit einer Rentenaufhebung mit substituierter Begr\u00fcndung zu \u00e4ussern, und l\u00e4sst eine weitere Eingaben einreichen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1983) fuhr am 4. Oktober 2014 um 17.20 Uhr mit einem Personenwagen in Z\u00fcrich auf dem B._ in Richtung C._, als ein Vogel durch das offene Fahrzeugfenster in das Innere des Wagens gelangte. Beim Versuch den Vogel mit einer Hand zu verscheuchen, verlor er die Kontrolle \u00fcber das Fahrzeug und kollidierte mit einem Inselschutzpfosten bei einem Fussg\u00e4ngerstreifen. B. Das Stadtrichteramt Z\u00fcrich verurteilte A._ mit Strafbefehl vom 12. November 2014 gest\u00fctzt auf Art. 31 Abs. 1 und Art. 90 Abs. 1 SVG wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs zu einer Busse von Fr. 200.--. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern wertete diese Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften als mittelschwer im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG. Da A._ der F\u00fchrerausweis in den vorangegangenen zehn Jahren bereits dreimal wegen zumindest mittelschwerer Widerhandlungen entzogen worden war, verf\u00fcgte es am 11. M\u00e4rz 2015 den Entzug des F\u00fchrerausweises gest\u00fctzt auf Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG f \u00fcr unbestimmte Zeit, mindestens aber f\u00fcr zwei Jahre, und untersagte A._ das F\u00fchren von Motorfahrzeugen aller Kategorien. Die Wiedererlangung des F\u00fchrerausweises nach Ablauf der Sperrfrist machte es von einem die Fahreignung bejahenden verkehrspsychologischen Gutachten abh\u00e4ngig. C. Diesen Entscheid focht A._ beim Kantonsgericht Luzern an, das seine Beschwerde mit Urteil vom 1. Dezember 2015 abwies. D. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 23. Dezember 2015 gelangt A._ ans Bundesgericht und beantragt, das kantonsgerichtliche Urteil sei dahingehend aufzuheben, als der Vorfall vom 4. Oktober 2014 als leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG zu qualifizieren und entsprechend eine Verwarnung auszusprechen sei. Eventualiter sei der F\u00fchrerausweis f\u00fcr einen Monat (Warnungsentzug) zu entziehen. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. Das Strassenverkehrsamt, das Kantonsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Letzteres bejaht genauso wie das Strassenverkehrsamt das Vorliegen einer erh\u00f6hten abstrakten Gef\u00e4hrdung der Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer: Es sei einzig dem Zufall zu verdanken, dass sich zum Zeitpunkt des Unfalls inmitten eines Wohnquartiers keine Fussg\u00e4nger auf dem Fussg\u00e4ngerstreifen befunden h\u00e4tten; diese w\u00e4ren durch das Verkehrsman\u00f6ver mit grosser Wahrscheinlichkeit verletzt worden. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2016 hat der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. Anordnung einer vorsorglichen Massnahme abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde wegen versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung sowie eventualiter wegen versuchten Totschlags angeklagt. Die Tat vom 26. Oktober 2010 wird in der Anklageschrift wie folgt umschreiben: X._ beh\u00e4ndigte anl\u00e4sslich eines verbalen und t\u00e4tlichen Streits mit ihrer Lebenspartnerin A._ in den R\u00e4umlichkeiten ihrer Massageschule in Bern ein spitziges Messer mit Wellenschliff und Klingenl\u00e4nge von ca. 13 cm und stach mehrfach auf sie ein, wodurch sie mehrere Schnitt- und Stichverletzungen im Brust- und Bauchbereich (Perforation des Magens, kn\u00f6cherne Rippenverletzung, Blut und Luft im Brustkorb rechts [H\u00e4matopneumothorax]) sowie diverse Schnittverletzungen auf der Innenseite der linken Hand, an der rechten Hand und auf dem Nasenr\u00fccken (mit Beteiligung des Knorpels) erlitt. Nach dem rechtsmedizinischen Gutachten vom 15. Dezember 2010 ist die Magenperforation f\u00fcr sich alleine bereits als lebensbedrohende Verletzung zu qualifizieren. X._ sah aufgrund ihres Tatvorgehens den Tod als m\u00f6glich voraus und nahm diesen zumindest in Kauf. Eventualiter wird X._ wegen versuchten Totschlags angeklagt, indem sie die Tat unter dem Eindruck einer heftigen entschuldbaren Gem\u00fctsbewegung (Affekt) und/oder unter grosser seelischer Belastung aufgrund des Streits bzw. dessen Ursprungs verwirklichte. B. Das Regionalgericht Bern-Mittelland sprach X._ am 4. M\u00e4rz 2015 von der Anschuldigung der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung bzw. des versuchten Totschlags frei. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 22. September 2015 auf Berufung der Staatsanwaltschaft wegen versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung zu 4 Jahren Freiheitsstrafe. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, sie in Ab\u00e4nderung des vorinstanzlichen Urteils vom Vorwurf der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung freizusprechen und die kantonalen Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen, eventualiter das Urteil vollumf\u00e4nglich aufzuheben und die Sache zu neuer Durchf\u00fchrung des Verfahrens und neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1976) ist Staatsangeh\u00f6riger von Barbados. Er heiratete am 9. Januar 2015 die Schweizerb\u00fcrgerin B._ (geb. 1976), die zwei Kinder (geb. 2003 und 2006) mit schweizerischer Staatsb\u00fcrgerschaft in die Ehe einbrachte. B._ teilt sich das Sorgerecht \u00fcber diese mit deren Vater. A._ ist in seiner Heimat Vater einer Tochter (geb. 2000), die bei ihrer Mutter lebt. B. Das Bezirksgericht Barbados verurteilte A._ 1994 wegen Diebstahls zu einer (bedingten) Freiheitsstrafe von zwei Jahren sowie zu einer Busse. Im Zusammenhang mit einem Raub wurde A._ am 21. November 2002 des Mordes f\u00fcr schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Auf Berufung hin befand der Oberste Gerichtshof von Barbados (im Weitern auch: Appellations- oder Berufungsgericht) A._ des Totschlags f\u00fcr schuldig und verurteilte ihn zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe von 16 Jahren. Am 1. Januar 2015 wurde A._ aus dem Strafvollzug entlassen, worauf er - nach der Heirat mit B._ vom 9. Januar 2015 - am 23. Januar 2015 in die Schweiz einreiste und am 1. April 2015 um eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin ersuchte. C. Das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich lehnte das Gesuch von A._ am 9. Oktober 2015 ab und wies ihn weg: Der Gesuchsteller sei in seiner Heimat schwer straff\u00e4llig geworden, weshalb seinem Antrag um Familiennachzug nicht entsprochen werden k\u00f6nne. Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigten die Verf\u00fcgung des Migrationsamts am 1. April 2016 bzw. 16. Juni 2016: Sie befanden, A._ habe nicht belegen k\u00f6nnen, dass und inwiefern in seinem Strafverfahren auf Barbados grundlegende rechtsstaatliche Verfahrensgrunds\u00e4tze und Verteidigungsrechte verletzt worden seien. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Barbados d\u00fcrfe somit ber\u00fccksichtigt werden. Im Hinblick auf die gesamten Umst\u00e4nde erweise sich die Verweigerung der Bewilligung auch als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. D. A._ beantragt vor Bundesgericht, die \"angefochtene Verf\u00fcgung aufzuheben\" und ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner schweizerischen Ehefrau zu erteilen. Er macht geltend, dass sein Strafverfahren auf Barbados keine (minimale) Rechtsstaatlichkeit gem\u00e4ss den hiesigen Massst\u00e4ben garantiert habe. Das Urteil des Obersten Gerichts sei mit dem schweizerischen \"Ordre public\" unvereinbar und daher ausl\u00e4nderrechtlich nicht zu ber\u00fccksichtigen. Die Straftaten l\u00e4gen zudem weit zur\u00fcck; im \u00dcbrigen habe er sich inzwischen bew\u00e4hrt, sodass der mit der Verweigerung der Bewilligung verbundene Eingriff in seinen Anspruch auf Schutz des Familienlebens als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig erscheine. Die kantonalen Beh\u00f6rden haben auf weitere Ausf\u00fchrungen zur Beschwerde von A._ verzichtet. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) liess sich nicht vernehmen. Der Abteilungspr\u00e4sident hat der Eingabe am 29. Juli 2016 antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung beigelegt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) Mittelland Nord errichtete mit Kammerentscheid vom 9. September 2015 f\u00fcr A._ (geb. 1949) eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommensverwaltung gem\u00e4ss Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 3 ZGB, nachdem sich A._ schriftlich mit dieser Massnahme und der Person des Beistands F\u00fcrsprecher und Notar B._ einverstanden erkl\u00e4rt hatte. Gleichzeitig wurde ihm der Zugriff auf seine Konten - mit Ausnahme eines vom Beistand zu bezeichnenden Kontos - entzogen. B. Gegen diesen Entscheid wandte sich A._ am 8. Oktober 2015 (Postaufgabe) handschriftlich und ohne anwaltliche Vertretung an das Obergericht des Kantons Bern. Dieses trat mit Entscheid vom 19. Oktober 2015 nicht auf die Beschwerde ein, weil sich der Beschwerde weder Antrag noch Begr\u00fcndung entnehmen lasse. Verfahrenskosten wurden keine erhoben. C. Mit Beschwerde vom 19. November 2015 wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrer) nun vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Bittel an das Bundesgericht. Er beantragt die R\u00fcckweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz und stellt f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Die KESB Mittelland Nord und das Obergericht erkl\u00e4rten mit Eingaben vom 25. resp. 26. Januar 2016, auf eine Vernehmlassung zu verzichten. Das Obergericht verwies auf den angefochtenen Entscheid. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 28. M\u00e4rz 2013 kam es zwischen X._ und A._ zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung. X._ wird vorgeworfen, A._ mit beiden H\u00e4nden heftig gew\u00fcrgt und dadurch eine unmittelbare Lebensgefahr geschaffen zu haben. B. Das Bezirksgericht Dielsdorf sprach X._ am 23. Juni 2014 vom Vorwurf der Gef\u00e4hrdung des Lebens in Anwendung des Grundsatzes \"in dubio pro reo\" frei. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich verurteilte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich X._ am 16. November 2015 wegen Gef\u00e4hrdung des Lebens. Es auferlegte ihm eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten, welche es zugunsten einer ambulanten Behandlung aufschob. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Es sei ihm eine Entsch\u00e4digung von Fr. 31'630.80 sowie eine Genugtuung von Fr. 30'000.-- zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Zahlungsbefehl vom 7. Januar 2015 (Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts U._) betrieb A._ B._ f\u00fcr Fr. 50'000.-- nebst 5 % Zins seit 4. Januar 2015. Als Forderungsurkunde gab er eine Parteivereinbarung vom 2. Mai 2014 \u00fcber die Bezahlung von Mehrkosten f\u00fcr einen Umbau an. B._ erhob Rechtsvorschlag. B. Am 2. April 2015 verlangte A._ beim Bezirksgericht Bremgarten die Erteilung der provisorischen Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr Fr. 50'000.-- nebst 5 % Zins seit 4. Januar 2015, die Zahlungsbefehlskosten (Fr. 103.30), die Rechts\u00f6ffnungskosten und die Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr das Rechts\u00f6ffnungsverfahren. Mit Entscheid vom 22. Juni 2015 erteilte das Bezirksgericht provisorische Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr den Betrag von Fr. 50'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 5. Januar 2015. Das Bezirksgericht hielt fest, dass A._ die Gerichtskosten von Fr. 400.-- und die Parteikosten von Fr. 2'250.-- gem\u00e4ss Art. 68 SchKG von den Zahlungen von B._ vorab erheben d\u00fcrfe. C. Dagegen erhob B._ am 8. Juli 2015 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau. Mit Entscheid vom 9. November 2015 hiess das Obergericht die Beschwerde gut, hob antragsgem\u00e4ss den bezirksgerichtlichen Entscheid auf und wies das Rechts\u00f6ffnungsgesuch ab. Es auferlegte A._ die Gerichtskosten von Fr. 600.-- und eine Parteientsch\u00e4digung an B._ von Fr. 1'140.--. D. Am 11. Januar 2016 hat A._ (Beschwerdef\u00fchrer) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids. Der bezirksgerichtliche Entscheid sei zu best\u00e4tigen, d.h. die provisorische Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr Fr. 50'000.-- nebst 5 % Zins seit 5. Januar 2015 zu erteilen und dem Beschwerdef\u00fchrer zu gestatten, Fr. 400.-- und Fr. 2'250.-- vorab zu erheben. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens (Fr. 600.--) seien B._ (Beschwerdegegner) aufzuerlegen, ebenso eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 1'140.-- f\u00fcr das obergerichtliche Verfahren. Allenfalls sei die Sache an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Hinsichtlich der kantonalen Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen sei aufschiebende Wirkung zu gew\u00e4hren. Das Bundesgericht hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Verf\u00fcgung vom 13. Januar 2016 abgewiesen. In der Sache hat das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Regionale Betreibungsamt Buchs pf\u00e4ndete bei der Bank B._ AG ein Bankguthaben von A._ auf dem Konto Nr. xxx in der H\u00f6he von Fr. 15'000.--. Zudem verf\u00fcgte es eine monatliche Rentenpf\u00e4ndung von total Fr. 847.70 bei der Vorsorgeeinrichtung C._. Das Betreibungsamt legte der Pf\u00e4ndung folgende Berechnung zugrunde: IV-Rente Fr. 2'162.-- BVG-Rente Fr. 1'454.-- Zwischentotal Fr. 3'616.-- Total Lebenskosten Fr. 2'768.30 Betrag \u00fcber dem Existenzminimum Fr. 847.70 Pf\u00e4ndbare Lohnquote Fr. 847.70 B. A._ h\u00e4lt die Rentenpf\u00e4ndung wegen Verstosses gegen Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Seine dagegen erhobene Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG wurde jedoch von beiden kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden abgewiesen (Entscheide vom 19. Mai 2016 des Bezirksgerichts Aarau bzw. vom 12. Juli 2016 des Obergerichts des Kantons Aargau). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 19. August 2016 wiederholt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) vor Bundesgericht seinen Einwand und verlangt die Aufhebung der Pf\u00e4ndung sowie die R\u00fcckerstattung bereits gepf\u00e4ndeter Betr\u00e4ge. Es wurden die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am xx.xx.2014 starb C._ (geb. 1925). Mit Urteil vom 18. Februar 2014 stellte das Einzelgericht des Bezirksgerichts Dielsdorf fest, dass C._ als gesetzliche Erben seine Ehefrau D._ (geb. 1931) und die drei T\u00f6chter E._ (geb. 1954), F._ (geb. 1956) sowie A._ (geb. 1958) hinterliess. Zugleich er\u00f6ffnete es den Erbvertrag, den der Verstorbene mit seiner Ehefrau am 27. Februar 2012 abgeschlossen hatte. Dieser Erbvertrag enth\u00e4lt unter anderem folgende Anordnung: \"Die Ehegatten setzen je einzeln und letztwillig Dr. iur. G._, Rechtsanwalt, U._, bzw. im Verhinderungsfall die B._ GmbH, U._, als Willensvollstrecker und Teilungsliquidator ein.\" In der Folge hielt das Bezirksgericht fest, dass G._ das Amt des Willensvollstreckers angenommen habe. B. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2014 teilte G._ dem Einzelgericht mit, dass er wegen un\u00fcberwindbarer Spannungen zwischen ihm und einem Teil der Erbinnen das Willensvollstreckermandat niederlege. Am 15. Januar 2015 teilte G._ dem Einzelgericht ausserdem mit, dass im Erbvertrag vom 27. Februar 2012 f\u00fcr den Fall der Verhinderung des ersten Willensvollstreckers die B._ GmbH als Willensvollstreckerin eingesetzt worden sei. Er erkl\u00e4rte, seines Erachtens sollte das Gericht diese Gesellschaft anfragen, ob sie bereit sei, das Mandat anzunehmen. \"Federf\u00fchrend\" w\u00e4re im Falle der Annahme Rechtsanwalt H._. C. Am 20. Januar 2015 setzte das Einzelgericht der B._ GmbH Frist an, um zu erkl\u00e4ren, ob sie das Willensvollstreckermandat annehme, wobei Stillschweigen als Annahme gelte. A._ wehrte sich gegen diese Verf\u00fcgung mit Beschwerde beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Dieses trat mit Beschluss vom 5. Februar 2015 auf das Rechtsmittel nicht ein. Das Bundesgericht erachtete die dagegen erhobene Beschwerde als unzul\u00e4ssig (Urteil 5A_209/2015 vom 11. M\u00e4rz 2015). D. Mit Schreiben vom 23. Februar 2015 erkl\u00e4rte F\u00fcrsprecher H._ in seiner Funktion als Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der B._ GmbH fristgerecht die Annahme des Willensvollstreckermandats. Daraufhin stellte das Einzelgericht des Bezirksgerichts Dielsdorf mit Urteil vom 3. M\u00e4rz 2015 fest, dass die besagte Gesellschaft das Amt der Willensvollstreckerin angenommen hat (Ziffer 1). Es erkl\u00e4rte, die B._ GmbH sei in der Nachlasssache von C._ selig alleinige Willensvollstreckerin; nach Rechtskraft des Entscheides werde auf entsprechendes Gesuch hin ein neues Willensvollstreckerzeugnis sowie ein abge\u00e4nderter Erbschein ausgestellt (Ziffer 2). Das Einzelgericht bat G._ um R\u00fcckgabe seines Willensvollstreckerzeugnisses und bestimmte die Gerichtsgeb\u00fchr zu Lasten des Nachlasses auf Fr. 500.--. E. A._ legte beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich Berufung ein und verlangte, auf die Einsetzung der B._ GmbH als Willensvollstreckerin zu verzichten. Das Obergericht wies die Berufung ab, best\u00e4tigte das erstinstanzliche Urteil vom 3. M\u00e4rz 2015 und auferlegte A._ die auf Fr. 3'000.-- bestimmte Entscheidgeb\u00fchr (Urteil vom 13. Juli 2015). F. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. August 2015 wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und \"keine zweitberufene (Ersatz) Willensvollstreckerin einzusetzen\" (Ziffer 1). F\u00fcr den Fall, dass die Beschwerde in der Sache nicht gutgeheissen werden sollte, verlangt die Beschwerdef\u00fchrerin, die zweitinstanzliche Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 3'000.-- herabzusetzen (Ziffer 2). Dazu eingeladen, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen, erkl\u00e4rt die B._ GmbH (Beschwerdegegnerin), sich am bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht zu beteiligen (Eingabe vom 29. April 2016). Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung (Eingabe vom 12. April 2016). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der kurdische Iraker A._ (Jg. 1978) reiste am 8. August 1999 illegal und unter falschem Namen in die Schweiz ein. Tags darauf stellte er ein Asylgesuch. Am 10. August 2001 lehnte das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (heute: Staatssekretariat f\u00fcr Migration, SEM) das Gesuch ab, verf\u00fcgte die Wegweisung und setzte A._ Frist bis zum 8. November 2001, um die Schweiz zu verlassen. Am 29. August 2001 heiratete A._ in Bern die Schweizerin B._. Er erhielt daraufhin im Kanton Bern eine Aufenthaltsbewilligung. Am 1. September 2002 kam der gemeinsame Sohn C._ zur Welt. B. Am 7. M\u00e4rz 2006 stellte A._ ein Gesuch um erleichterte Einb\u00fcrgerung. Am 1. September 2007 unterzeichneten die Ehegatten die gemeinsame Erkl\u00e4rung, wonach sie in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten h\u00e4tten. Am 23. Oktober 2007 wurde A._ in K\u00f6niz eingeb\u00fcrgert. Am 3. Oktober 2008 reichte die damalige Ehefrau von A._ beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen ein Eheschutzgesuch ein. Zwei Tage sp\u00e4ter verliess A._ die eheliche Wohnung. Am 7. Mai 2009 wurde die Trennungsvereinbarung der Eheleute gerichtlich genehmigt; darin wurde festgehalten, dass der gemeinsame Haushalt seit dem 5. Oktober 2008 auf unbestimmte Zeit aufgehoben sei und der gemeinsame Sohn f\u00fcr die Dauer der Aufhebung unter die Obhut der Mutter gestellt werde. Am 18. April 2013 wurden A._ und B._ rechtskr\u00e4ftig geschieden. Am 21. Mai 2013 stellte A._ beim Regionalgericht Bern-Mittelland ein Begehren gem\u00e4ss Art. 42 Abs. 1 ZGB um Berichtigung seines Namens, Vornamens und Jahrgangs im Zivilstandsregister. Er habe bei seiner Flucht falsche Angaben gemacht, um sich vor Repressalien des irakischen Staates zu sch\u00fctzen. Solange die Angaben nicht berichtigt seien, k\u00f6nne er seine neue irakische Lebenspartnerin, mit welcher er im Irak zwei Kinder (Jg. 2011 und 2012) habe, nicht heiraten. C. Am 3. Juni 2013 er\u00f6ffnete das SEM ein Verfahren auf Nichtigerkl\u00e4rung der erleichterten Einb\u00fcrgerung. Am 22. August 2014 erteilte der Heimatkanton Bern seine Zustimmung zur Nichtigerkl\u00e4rung der erleichterten Einb\u00fcrgerung. Am 10. September 2014 erkl\u00e4rte das SEM die erleichterte Einb\u00fcrgerung von A._ f\u00fcr nichtig und stellte fest, die Nichtigkeit erstrecke sich auf alle Familienmitglieder, deren Schweizer B\u00fcrgerrecht auf der nichtig erkl\u00e4rten Einb\u00fcrgerung beruhe. Am 10. Oktober 2014 beantragte A._ beim Bundesverwaltungsgericht, diese Verf\u00fcgung des SEM aufzuheben und ihm und seinen Familienmitgliedern das Schweizer B\u00fcrgerrecht zu belassen. D. Am 11. Februar 2015 wies das Regionalgericht Bern-Mittelland den Zivilstands- und B\u00fcrgerrechtsdienst des Kantons Bern an, Namen, Vornamen und Geburtsdatum von A._ entsprechend seinen Angaben zu bereinigen. Am 2. Dezember 2015 anerkannte A._ in Bern seine beiden im Irak geborenen Kinder, welche dadurch das schweizerische B\u00fcrgerrecht erwarben. Am 11. Juli 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von A._ gegen die Nichtigerkl\u00e4rung seiner Einb\u00fcrgerung ab. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es ebenfalls ab und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. E. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, diesen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und ihm und seinen miteingeb\u00fcrgerten Kindern das B\u00fcrgerrecht zu belassen. Die erstinstanzlichen Verfahrens- und Parteikosten seien dem Bundesverwaltungsgericht aufzuerlegen; eventuell sei ihm f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. F. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das SEM beantragt, die Beschwerde abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 27. September 2014 nahm die Kantonspolizei Glarus A._ den F\u00fchrerausweis provisorisch ab. Gleichzeitig stellte sie dessen Personenwagen vorl\u00e4ufig sicher. Dem Lenker wird vorgeworfen, die signalisierte H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 km/h (ausserorts) um mindestens 72 km/h \u00fcberschritten zu haben. Am 10. Dezember 2014 verf\u00fcgte die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus, Abteilung Administrativmassnahmen, den vorsorglichen Sicherungsentzug des F\u00fchrerausweises f\u00fcr unbestimmte Zeit. Gleichzeitig wurde der Lenker verpflichtet, sich zur Abkl\u00e4rung seiner Fahreignung einer verkehrspsychologischen Untersuchung zu unterziehen. Einer allf\u00e4lligen Beschwerde entzog die Administrativmassnahmenbeh\u00f6rde die aufschiebende Wirkung. B. Auf eine vom Lenker gegen die Verf\u00fcgung vom 10. Dezember 2014 der Administrativmassnahmenbeh\u00f6rde erhobene Beschwerde trat der Pr\u00e4sident des Verwaltungsgerichtes des Kantons Glarus am 30. Januar 2015 nicht ein. Eine vom Lenker dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 9. Juli 2015 gut. Es hob den Nichteintretensentscheid auf und wies die Sache zur\u00fcck an die Vorinstanz zur materiellen Behandlung des h\u00e4ngigen Rechtsmittels (Verfahren 1C_129/2015). Mit Urteil vom 19. November 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, die Beschwerde des Lenkers ab. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 19. November 2015 gelangte der Lenker mit Beschwerde vom 22. Dezember (Posteingang: 28. Dezember) 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Vorinstanz und das Bundesamt f\u00fcr Strassen beantragen je die Abweisung der Beschwerde, w\u00e4hrend die kantonale Administrativmassnahmenbeh\u00f6rde am 14. Januar 2016 auf eine Stellungnahme ausdr\u00fccklich verzichtet hat. Eine Replik des Beschwerdef\u00fchrers ist nicht eingegangen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Beklagter, Beschwerdef\u00fchrer) war bis 14. Juli 2011 Verwaltungsratspr\u00e4sident der C._ AG (die am 19. Oktober 2011 in \"D._ AG\" umfirmierte). Er verkaufte als Organ der Muttergesellschaft E._ AG mit Vertrag vom 30. Juni 2011 100 % der Beteiligungen an der C._ AG an F._. \u00dcber die Gesellschaft wurde am 12. M\u00e4rz 2012 der Konkurs er\u00f6ffnet (im Folgenden: Konkursitin). A.b. Die Bank B._ (Bank, Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) gew\u00e4hrte der sp\u00e4teren Konkursitin am 25. Mai bzw. 7. Juni 2007 einen Rahmenkredit mit einer Limite von Fr. 750'000.--. Sie dr\u00e4ngte mehrmals auf R\u00fcckzahlung, worauf die Konkursitin eine Treuhandgesellschaft mit der Ausarbeitung von Handlungsvarianten zur Verbesserung der Liquidit\u00e4tslage beauftragte. Diese wurden ihr im April 2011 unterbreitet, jedoch in der Folge verworfen. \u00dcber den Verkauf der Aktien der Konkursitin wurde die Bank am 6. Juli 2011 telefonisch informiert, worauf sie den Kredit k\u00fcndigte. B. B.a. Am 11. M\u00e4rz 2014 gelangte die Bank an das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit dem Antrag, die E._ AG (Beklagte 1) und A._ (Beklagter 2) seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verurteilen, ihr einen Betrag von Fr. 193'675.97 zzgl. Zins zu 5 % seit 1. Juni 2011 zu bezahlen. Nachdem das Handelsgericht seine sachliche Zust\u00e4ndigkeit zur Beurteilung der Klage gegen die Beklagte 1 mit Beschluss vom 12. Februar 2016 verneint hatte, f\u00fchrte es den Prozess gegen den Beklagten aus aktienrechtlicher Verantwortung unter neuer Verfahrensnummer weiter. Die Bank wirft dem Beklagten unter anderem vor, er habe die Konkursitin ausgeh\u00f6hlt, indem er daf\u00fcr gesorgt habe, dass (anl\u00e4sslich des Verkaufs der Aktien) deren laufende Vertr\u00e4ge auf die neu (Handelsregistereintrag: 27. Juli 2011) gegr\u00fcndete G._ AG \u00fcbertragen worden seien; er habe damit \u00fcber deren Aktiven verf\u00fcgt und ihr Verm\u00f6gen unlauter geschm\u00e4lert. So habe der Bilanzwert der Aktiven gem\u00e4ss Revisionsbericht vom 31. M\u00e4rz 2011 noch Fr. 1'908'970.06 betragen, am 18. M\u00e4rz 2012 nur noch Fr. 3'004.91. B.b. Das Handelsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 10. Mai 2016 im Wesentlichen gut und verurteilte den Beklagten dazu, der Kl\u00e4gerin Fr. 193'675.97 nebst Zins von 5 % seit 12. M\u00e4rz 2014 zu bezahlen. Das Gericht kam zum Schluss, die Aush\u00f6hlung der Konkursitin zum Nachteil der Gl\u00e4ubiger sei erstellt. Es ging davon aus, das Handeln eines Organs in Interessenkonflikt begr\u00fcnde die Vermutung pflichtwidrigen Handelns, weshalb das Gesellschaftsorgan in diesem Fall nachweisen m\u00fcsse, dass eine Benachteiligung der Gesellschaft ausgeschlossen sei. Das Gericht gelangte in W\u00fcrdigung der von der Kl\u00e4gerin eingereichten Urkunden zum Schluss, die Vertr\u00e4ge der Konkursitin mit dem Vertragspartner H._ AG seien in der Weise auf die neu gegr\u00fcndete G._ AG \u00fcbertragen worden, dass sie von der Konkursitin aufgel\u00f6st und von der G._ AG neu abgeschlossen wurden. Mangels Bestreitung durch den Beklagten schloss das Gericht, dass die Behauptung zutreffe, wonach der Beklagte die laufenden Vertr\u00e4ge bzw. s\u00e4mtliche \"Auftr\u00e4ge\" von der Konkursitin an die G._ AG \u00fcbertragen habe, wobei der Beklagte als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat sowohl der Konkursitin wie der neu gegr\u00fcndeten (am 27. Juli 2011 ins Handelsregister eingetragenen) G._ AG gehandelt habe. Den Schaden hielt das Gericht infolge der Abnahme der Aktiven f\u00fcr erstellt. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 20. Juni 2016 stellt der Beklagte dem Bundesgericht den Antrag, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 10. Mai 2016 sei aufzuheben und die Klage der Beschwerdegegegnerin vom 11. M\u00e4rz 2014 sei abzuweisen. Der Beschwerdef\u00fchrer gibt den Sachverhalt aus seiner Sicht wieder, wobei er die Feststellungen des angefochtenen Entscheids kritisiert und r\u00fcgt, die Vorinstanz habe Art. 222 Abs. 2 ZPO verletzt, indem sie zu hohe Anforderungen an die Bestreitungslast gestellt und ihm im Ergebnis die Beweislast auferlegt habe. Sie habe zu Unrecht eine Sorgfaltspflichtverletzung bejaht und sie habe aufgrund falscher, bestrittener und nicht bewiesener Annahmen einen Schaden pauschal mit ca. Fr. 1.664 Mio. beziffert, obwohl nur der \"Auftrag I._\" der H._ auf die G._ AG \u00fcbertragen worden sei; schliesslich bestreitet der Beklagte den ad\u00e4quaten Kausalzusammenhang zwischen der \u00dcbertragung des Vertrags und dem Schaden. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Handelsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef\u00fchrer hat unaufgefordert repliziert, die Beschwerdegegnerin dupliziert. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 7. Juli 2016 wurde das Begehren des Beschwerdef\u00fchrers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 8. April 2014, um ca. 7.10 Uhr auf der A3 in Fahrtrichtung Z\u00fcrich den Personenwagen Nissan 300ZX Twin Turbo gelenkt zu haben und dabei w\u00e4hrend mehreren Kilometern ab ca. 200 Metern nach dem Eingang des B\u00f6zbergtunnels bis etwa zur Mitte des Habsburgtunnels dem auf dem \u00dcberholstreifen vorausfahrenden Personenwagen (Lenkerin A._) bei einer Geschwindigkeit von 80-100 km/h in einem Abstand von lediglich ca. sieben Metern gefolgt zu sein. B. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 11. M\u00e4rz 2015 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (ungen\u00fcgender Abstand beim Hintereinanderfahren) zu einer unbedingten Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 200.--. Zudem widerrief sie den bedingten Vollzug f\u00fcr die mit Strafbefehl vom 25. Oktober 2012 ausgesprochene Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 190.--. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Der Pr\u00e4sident des Strafgerichts des Bezirksgerichts Laufenburg sprach X._ am 15. September 2015 frei vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch ungen\u00fcgenden Abstand beim Hintereinanderfahren. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg sprach das Obergericht des Kantons Aargau X._ am 1. M\u00e4rz 2016 der groben Verletzung der Verkehrsregeln (ungen\u00fcgender A bstand beim Hintereinanderfahren) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 200.-- und mit einer Busse von Fr. 1'600.--. Auch das Obergericht widerrief den bedingten Vollzug f\u00fcr die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 25. Oktober 2012 ausgesprochene Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 190.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei vollumf\u00e4nglich aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit an das Obergericht mit der Weisung zur\u00fcckzuweisen, ihn von Schuld und Strafe kostenlos freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland f\u00fchrt ein Strafverfahren gegen A._ insbesondere wegen des Verdachts der Drohung. Sie wirft ihm vor, am 23. Dezember 2015, kurz nach Mitternacht, seine Schwester am Telefon massiv beschimpft und mit dem Tod bedroht zu haben. \u00dcberdies habe er in der Zeit vom 1. Oktober 2015 bis zum 23. Dezember 2015 in Telefongespr\u00e4chen mit seinem Vater mehrfach Todesdrohungen gegen seine Schwester, seinen Bruder und seine Mutter ausgestossen. A._ habe dem Vater gesagt, er wolle die Schwester zerst\u00fcckeln und vergraben. Am 19. Dezember 2015 habe A._ am Telefon dem fr\u00fcheren Ehemann der Schwester gesagt, er m\u00fcsse diese und den Bruder \"aus dem Weg r\u00e4umen\"; das sei seine - A._s - Aufgabe. Am 23. Dezember 2015 nahm die Polizei A._ fest. Am 26. Dezember 2015 versetzte ihn das Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Z\u00fcrich in Untersuchungshaft. B. Am 6. M\u00e4rz 2016 ersuchte A._ um Haftentlassung. Am 10. M\u00e4rz 2016 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung des Gesuchs und die Verl\u00e4ngerung der Untersuchungshaft um drei Monate. Am 18. M\u00e4rz 2016 wies das Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Meilen das Haftentlassungsgesuch ab und verl\u00e4ngerte die Untersuchungshaft bis l\u00e4ngstens zum 18. Juni 2016. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich (III. Strafkammer) am 15. April 2016 ab. Es bejahte den dringenden Tatverdacht und Wiederholungsgefahr. Mildere Ersatzmassnahmen anstelle der Haft erachtete es zur Bannung der Wiederholungsgefahr als ungen\u00fcgend. Die Dauer der Haft beurteilte es als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Hauptantrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn unverz\u00fcglich aus der Haft zu entlassen. Zudem stellt er Eventualantr\u00e4ge. D. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet; ebenso die Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf zwei Eingaben im kantonalen Verfahren und den angefochtenen Entscheid. A._ hat auf weitere Bemerkungen verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ hatten 1990 in U._ geheiratet. Im Eheschutzverfahren vor dem Kantonsgericht Nidwalden hielt die vorsitzende Richterin im Verhandlungs-/Parteibefragungsprotokoll vom 26. M\u00e4rz 2009 fest, dass sich die Parteien wie folgt geeinigt h\u00e4tten: \"1. Die Parteien einigen sich auf eine g\u00fcterrechtliche Zahlung des Gesuchsgegners an die Gesuchstellerin von Fr. 1.55 Millionen. \"1. Die Parteien einigen sich auf eine g\u00fcterrechtliche Zahlung des Gesuchsgegners an die Gesuchstellerin von Fr. 1.55 Millionen. 2. Von diesem Betrag \u00fcberweist der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin eine Teilzahlung von Fr. 500'000.00 bis Ende April 2009. 2. Von diesem Betrag \u00fcberweist der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin eine Teilzahlung von Fr. 500'000.00 bis Ende April 2009. 3. Nach Eingang der Zahlung von Fr. 500'000.00 zieht die Gesuchstellerin ihr Gesuch zur\u00fcck. 3. Nach Eingang der Zahlung von Fr. 500'000.00 zieht die Gesuchstellerin ihr Gesuch zur\u00fcck. 4. Die Liegenschaften werden wie folgt \u00fcbertragen: - Die Liegenschaften in Deutschland werden auf die Gesuchstellerin \u00fcber tragen. - Die restlichen Liegenschaften werden auf den Gesuchsgegner \u00fcbertragen. - Die restlichen Liegenschaften werden auf den Gesuchsgegner \u00fcbertragen. 5. Jegliche Nach- und Strafsteuern werden je h\u00e4lftig getragen. 5. Jegliche Nach- und Strafsteuern werden je h\u00e4lftig getragen. 6. Der Gesuchsgegner verpflichtet sich, bei Eintreffen der Steuerverf\u00fcgung, diese der Gesuchstellerin mitzuteilen. 6. Der Gesuchsgegner verpflichtet sich, bei Eintreffen der Steuerverf\u00fcgung, diese der Gesuchstellerin mitzuteilen. 7. Bei R\u00fcckzug des Gesuches \u00fcbernimmt der Gesuchsgegner die Gerichtskosten in der H\u00f6he von Fr. 800.00 f\u00fcr dieses Verfahren. Ausserdem bezahlt der Gesuchsgegner an die Parteikosten der Gesuchstellerin Fr. 1'000.00.\" B. B.a. Mit Urteil vom 14. April 2011 schied das Kantonsgericht Nidwalden die Ehe der Parteien gest\u00fctzt auf Art. 111 ZGB. Die Parteien hatten \u00fcber die Scheidungsfolgen eine Vereinbarung getroffen, die das Kantonsgericht genehmigte und in das Scheidungsurteil aufnahm. Die g\u00fcterrechtliche Auseinandersetzung konnte nicht durchgef\u00fchrt werden und wurde in ein separates Verfahren verwiesen, weil im Zeitpunkt der Scheidung beim kantonalen Steueramt Nidwalden gegen A.A._ und B.A._ ein Nach- und Strafsteuerverfahren h\u00e4ngig war. Das abgetrennte Verfahren blieb bis zum Abschluss des Nach- und Strafsteuerverfahrens sistiert. B.b. Mit Schreiben vom 16. August 2012 best\u00e4tigte das kantonale Steueramt Nidwalden, das Nach- und Strafsteuerverfahren der Parteien sei abgeschlossen. Die Nach- und Strafsteuern beliefen sich gesamthaft auf Fr. 2'953'963.55. B.c. Am 7. Mai 2013 f\u00e4llte das Kantonsgericht sein Urteil im separaten Verfahren betreffend die g\u00fcterrechtliche Auseinandersetzung. Es verurteilte A.A._, B.A._ aus G\u00fcterrecht Fr. 426'964.00 zu bezahlen. Dagegen reichte die Frau Berufung beim Obergericht des Kantons Nidwalden ein. Dieses wies das Rechtsmittel ab und best\u00e4tigte den erstinstanzlichen Entscheid (Urteil vom 20. Februar 2014). Der begr\u00fcndete Berufungsentscheid wurde am 13. M\u00e4rz 2015 an die Parteien versandt. C. Mit Beschwerde vom 7. Mai 2015 gelangt A.A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) an das Bundesgericht. Sie verlangt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und B.A._ (Beschwerdegegner) zu verurteilen, ihr den Betrag von Fr. 645'113.35 zu bezahlen (Ziffer 1). Weiter sei die von der Eheschutzrichterin des Kantons Nidwalden vorgeschlagene und von der Gerichtskanzlei im Eheschutzverfahren aufgesetzte Konvention, der die Parteien nach pers\u00f6nlicher Besprechung mit der Eheschutzrichterin am 26. M\u00e4rz 2009 zugestimmt haben, \"in der bisher nicht g\u00fcltig genehmigbaren, weil nicht \u00fcbereinstimmend beantragten Ziffer 5 hinsichtlich der Nachsteuer zu genehmigen, nicht jedoch hinsichtlich der Strafsteuer, die von Amtes wegen nicht genehmigt werden kann\" (Ziffer 2). Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung der Anrechnung der Nachsteuern nach G\u00fcterrecht an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, \"wenn kein gemeinsamer Parteiwille im Sinne des Beschwerdeantrags 1 festgestellt werden kann und entsprechend mangels \u00fcbereinstimmenden Parteiwillens keine Konvention vorliegt, die genehmigt werden kann\" (Ziffer 4). Dem prozessualen Antrag der Beschwerdef\u00fchrerin folgend erkannte der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde mit Verf\u00fcgung vom 27. Mai 2015 die aufschiebende Wirkung zu. Eingeladen, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen, beantragt der Beschwerdegegner, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts Nidwalden zu best\u00e4tigen (Beschwerdeantwort vom 25. Februar 2016). Das Obergericht liess sich nicht vernehmen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 6. November 2014 sprach das Strafgericht des Kantons Zug X._ der mehrfachen ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung, der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie der Misswirtschaft schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 310 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 240.--, als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 12. Juli 2011. Es auferlegte X._2 /3 der Verfahrenskosten sowie der Kosten seiner amtlichen Verteidigung. B. Das Obergericht des Kantons Zug wies die Berufung von X._ am 12. Januar 2016 ab und hiess die auf den Kostenpunkt beschr\u00e4nkte Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft teilweise gut. Es best\u00e4tigte das erstinstanzliche Urteil im Schuld-, Straf- sowie im Kostenpunkt und verpflichtete X._, dem Staat Fr. 50'000.-- f\u00fcr einen unrechtm\u00e4ssig erlangten Verm\u00f6gensvorteil abzuliefern. Es auferlegte ihm die Kosten des Berufungsverfahrens und seiner amtlichen Verteidigung. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei von s\u00e4mtlichen Vorw\u00fcrfen freizusprechen. Eventualiter sei er der versuchten mehrfachen ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung schuldig zu sprechen; die Geldstrafe sei angemessen zu reduzieren. Er sei weder zur Ablieferung eines unrechtm\u00e4ssig erlangten Verm\u00f6gensvorteils zu verpflichten, noch seien ihm die Kosten des Verfahrens und der amtlichen Verteidigung aufzuerlegen. Eventualiter seien ihm die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und der erstinstanzlichen amtlichen Verteidigung zu 1 /3, diejenigen des Berufungsverfahrens h\u00f6chstens zu2 /3 aufzuerlegen. Subeventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde vom Obergericht des Kantons Solothurn am 6. Februar 2014 zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten verurteilt, davon 9 Monate mit unbedingtem Vollzug. B. Das Amt f\u00fcr Justizvollzug forderte X._ mit Strafantrittsbefehl vom 2. April 2015 auf, am 7. September 2015 die vollziehbare Freiheitsstrafe von 9 Monaten anzutreten. Die Strafe werde im offenen Vollzug vollzogen. Die Sondervollzugsform des Electronic Monitoring (EM) komme f\u00fcr ihn nicht in Frage. Das Departement des Innern wies am 28. August 2015 eine Beschwerde von X._ ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies am 3. November 2015 die Beschwerde von X._ ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Beschwerde gutzuheissen, das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und den Vollzug in Form des Electronic Monitoring zu bewilligen, eventualiter sei der Vollzug in Form der Halbgefangenschaft anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung mit allf\u00e4lliger Durchf\u00fchrung einer Verhandlung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ hat am Nachmittag des 9. Februar 2015 w\u00e4hrend der Fahrt in seinem Personenwagen bei der Ortsausfahrt in Kallnach in Richtung Fr\u00e4schels ein Navigationsger\u00e4t oder ein Mobiltelefon dazu verwendet, um herauszufinden, wo in Fr\u00e4schels eine Cousine von ihm wohnt. Er hatte die Zielwahl bereits vorg\u00e4ngig eingegeben. Weil die Anzeige aufgrund der Sonneneinstrahlung f\u00fcr ihn nicht mehr lesbar war, hat er das Ger\u00e4t vom Beifahrersitz hochgehoben und zum Lenkrad gehalten. Dabei wurde er von Polizisten beobachtet, welche im Anzeigerapport vom 13. Februar 2015 ausf\u00fchrten, A._ habe sein Mobiltelefon auf H\u00f6he des Lenkrades vor sich in der rechten Hand gehalten, w\u00e4hrend der Blick auf das Mobiltelefon gerichtet gewesen sei. Gest\u00fctzt auf diesen Anzeigerapport auferlegte ihm die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern mit Strafbefehl vom 10. M\u00e4rz 2015 eine Busse von Fr. 150.-- wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln, weil er als Lenker eines Personenwagens mit dem Blick auf das Mobiltelefon eine Verrichtung vorgenommen habe, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwere. Gegen diesen Strafbefehl erhob A._ Einsprache, worauf die Kommission f\u00fcr Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg (KAM) ein Administrativverfahren er\u00f6ffnete. Am 17. September 2015 verurteilte ihn das Regionalgericht Berner Jura-Seeland wegen einfacher Verkehrsverletzung infolge Vornehmens einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert, zu einer \u00dcbertretungsbusse von Fr. 100.--. Eine schriftliche Begr\u00fcndung des Urteils wurde nicht verlangt. B. Mit Verf\u00fcgung vom 15. Oktober 2015 hat die KAM A._ wegen Vornahme einer Verrichtung, welche die sichere Bedienung des Fahrzeugs erschwerte (Benutzen eines Mobiltelefons), begangen am 9. Februar 2015 um 16.55 Uhr in Kallnach, verwarnt. Eine dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Freiburg (III. Verwaltungsgerichtshof) mit Urteil vom 16. M\u00e4rz 2016 ab. C. A._ erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 16. M\u00e4rz 2016 aufzuheben und von einer Massnahme abzusehen. Das Kantonsgericht und die KAM schliessen auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt liess A._ am 20. Januar 2016 wegen des Verdachts auf Menschenhandel im Sinn von Art. 182 Abs. 1 StGB und F\u00f6rderung der Prostitution im Sinn von Art. 195 StGB festnehmen. Am 22. Januar 2016 verf\u00fcgte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt Untersuchungshaft gegen A._ f\u00fcr die Dauer von 8 Wochen. Es erwog, im Verlaufe der in Solothurn, Bern und Luzern koordinierten Aktion \"Smile\" h\u00e4tten sich mehrere Hinweise darauf ergeben, dass die Betreiberin des Studios N._ in Basel, B._, einem thail\u00e4ndischen Menschenh\u00e4ndlerring Frauen abgenommen und in ihrem Studio besch\u00e4ftigt habe, die unter falschen Angaben in die Schweiz gelockt und der Prostitution zugef\u00fchrt wurden, um den f\u00fcr die Einreise geforderten, weit \u00fcberh\u00f6hten Preis abzuarbeiten. A._ sei dringend verd\u00e4chtig, als Gesch\u00e4ftspartnerin der Bordellbetreiberin an den von dieser begangenen strafbaren Handlungen beteiligt gewesen zu sein. Es bestehe Kollusionsgefahr in Bezug auf die sie belastenden Personen sowie die fl\u00fcchtige B._. Am 23. Februar 2016 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde gegen die Haftverf\u00fcgung ab. Am 18. M\u00e4rz 2016 verl\u00e4ngerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft gegen A._ um 12 Wochen bis zum 10. Juni 2016. Es erwog, der Verdacht, dass sie in die gesch\u00e4ftlichen Abl\u00e4ufe des Studios N._ involviert sei, h\u00e4tte sich erh\u00e4rtet: sie habe als Stellvertreterin von B._ fungiert und f\u00fcr diese Boteng\u00e4nge, Personentransporte und Geld\u00fcberweisungen durchgef\u00fchrt. Es st\u00fcnden noch Einvernahmen aus, weshalb weiterhin Kollusionsgefahr bestehe. Am 7. April 2016 wies das Appellationsgericht die Beschwerde von A._ gegen diese Haftverf\u00fcgung ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, diesen Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben und sie aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Die Staatsanwaltschaft und das Appellationsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen. A._ liess sich innert Frist nicht vernehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die B._ AG (Schiedsbeklagte und Beschwerdef\u00fchrerin) ist ein schweizerisches Rohstoff-Unternehmen mit Sitz in U._. Die A._ AG (Schiedskl\u00e4gerin und Beschwerdegegnerin) ist eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Sitz in V._, welche die Gewinnung, die Verarbeitung und den Handel von Rohstoffen, insbesondere von Kupfer aus W._, bezweckt. Die C._ (im Folgenden: C._) ist die Betreiberin einer Kupfer-Mine in X._ (W._). A.b. Seit den 1990er-Jahren erwarb B._ regelm\u00e4ssig Kupferkonzentrat direkt von C._. Trotz finanziellen und technischen Schwierigkeiten in den Jahren 1999 und 2000 konnte C._ die Kupferlieferungen aufrecht erhalten. B._ war indessen an stabileren und gleichm\u00e4ssigeren Lieferungen interessiert und auch daran, dass die Abl\u00e4ufe bei der Mine in X._ verbessert werden. Vor diesem Hintergrund traten B._ und A._ miteinander in Kontakt, um die Zukunft der Mine zu diskutieren. Am 26. Februar 2003 unterzeichneten B._ und A._ ein \"Memorandum of Understanding \", gem\u00e4ss dessen Ziff. 2.2 und 2.3 die Parteien den Abschluss folgender Vereinbarungen planten: Einerseits sollte A._ von C._ die gesamte Kupferkonzentrat-Produktion kaufen; andererseits sollte A._ das von C._ gekaufte Kupferkonzentrat an B._ weiterverkaufen. Ebenfalls am 26. Februar 2003 schlossen B._ und A._ einen Liefervertrag bez\u00fcglich des gesamten von der X._ Mine in den Jahren 2004-2013 produzierten Kupferkonzentrats (\"A._-B._-Agreement \"). Am 8. Juli 2003 schlossen A._ und C._ einen Vertrag betreffend die Lieferung des gesamten von der X._ Mine in den Jahren 2004-2015 produzierten Kupferkonzentrats (\"A._-C._-Agreement \"). Die beiden Vertr\u00e4ge, also das \"A._-B._-Agreement \" und das \"A._-C._-Agreement\", wurden zusammen als \"Back-to-Back-Agreements\" bezeichnet. A.c. Im November 2003 fand in W._ die sog. Rosenrevolution statt, infolge derer die Regierung von W._ abtreten musste. Zu dieser Zeit basierten die Lieferungen von C._ an B._ auf direkten Liefervertr\u00e4gen mit C._. Die \"Back-to-Back Agreements\" sollten erst anfangs 2004 in Kraft treten. In der Folge kam es aber nicht zur Umsetzung der \"Back-to-Back Agreements \". Vielmehr regelten A._ und B._ ihre Vertragsbeziehungen zu Beginn des Jahres 2004 neu mit einem \"Assignment Agreement \" und einem \"Agency Agreement\" (zusammen: \"AA Agreements\"). Unter dem \"Assignment Agreement\" zedierte A._ s\u00e4mtliche Kupferlieferungsanspr\u00fcche, die w\u00e4hrend der Laufzeit des \"Assignment Agreements\" f\u00e4llig w\u00fcrden, an B._. Im \"Agency Agreement\" verpflichtete sich B._, A._ als Gegenleistung f\u00fcr die Abtretung der Lieferanspr\u00fcche eine \"Assignment Fee\" sowie eine \"Agency Fee\" zu bezahlen. Die beiden Vertr\u00e4ge wurden am 5. Februar 2004 in Z\u00fcrich unterzeichnet und h\u00e4tten per 1. M\u00e4rz 2004 in Kraft treten sollen. Am 19. Februar 2004, also zwei Wochen nach der Unterzeichnung der \"AA Agreements \", handelte B._ eine Verl\u00e4ngerung seiner direkten Liefervertr\u00e4ge mit C._ bis Ende 2004 aus. Am 26. Mai 2004 verlangte A._ von B._ die Zahlung der Assignment Fee und Agency Fee f\u00fcr die Kupferkonzentrat-Lieferungen von C._ an B._ f\u00fcr die Monate M\u00e4rz, April und Mai 2004. A.d. Mit Schreiben vom 8. Juni 2004 erkl\u00e4rte B._ der A._, dass dieser keine Forderungen aus den \"AA Agreements\" zust\u00fcnden, da diese Vertr\u00e4ge gar nie wirksam geworden seien. Eventualiter k\u00fcndigte B._ die \"AA Agreements\". Mit Schreiben vom 19. Juli 2004 bestritt A._ alle von B._ in deren Schreiben vom 8. Juni 2004 aufgeworfenen Punkte. Am 31. M\u00e4rz 2011 reichte A._ beim Betreibungsamt Z\u00fcrich ein Betreibungsbegehren gegen die B._ \u00fcber Fr. 96'297'600.-- ein. B. B.a. Am 26. April 2011 leitete A._ bei der Z\u00fcrcher Handelskammer gest\u00fctzt auf die Schiedsklauseln im \"Assignment Agreement\" bzw. im \"Agency Agreement\" ein Schiedsverfahren gegen B._ ein mit folgenden Antr\u00e4gen: \"1. The Arbitral Tribunal shall order Respondent to pay to Claimant USD 106'000'000, plus interest of 5% p.a. from the date of average maturity; 2. The Arbitral Tribunal shall order Respondent a. to bear all costs of the arbitration proceedings, including the costs and expenses of the Zurich Chamber of Commerce and of the arbitrators; and b. to compensate Claimant for all costs incurred in the Arbitration inclu ding attorneys fee, cost of lost executive time and experts' costs.\" Mit Schiedsspruch vom 19. Februar 2014 verurteilte das Schiedsgericht die B._ zur Zahlung von Assignment und Agency Fees f\u00fcr die Monate M\u00e4rz 2004 bis Dezember 2008 im Umfang von total USD 26'462'387.-- nebst Zins zu 5% seit dem 31. Januar 2012. B.b. Diesen Schiedsspruch fochten beide Parteien mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht an. Mit Urteil 4A_190/2014 vom 19. November 2014 hiess das Bundesgericht die Beschwerde von B._ gut und hob den Schiedsspruch vom 19. Februar 2014 auf. Die Beschwerde von A._ schrieb das Bundesgericht als gegenstandslos ab. B.c. Mit Schiedsspruch vom 30. Juni 2015 verurteilte das Schiedsgericht die B._ erneut zur Zahlung von Assignment und Agency Fees f\u00fcr die Monate M\u00e4rz 2004 bis Dezember 2008 im Umfang von total USD 26'462'387.-- nebst Zins zu 5% seit dem 31. Januar 2012. Mit Eingabe vom 31. Juli 2015 ersuchte die B._ das Schiedsgericht gest\u00fctzt auf Art. 388 Abs. 1 lit. a ZPO um Berichtigung eines Rechnungsfehlers im Schiedsspruch. Mit Berichtigungsentscheid vom 30. September 2015 berichtigte das Schiedsgericht den Beginn des Zinsenlaufs und setzte diesen auf den 1. September 2012 (statt 31. Januar 2012) fest. Im \u00dcbrigen liess es den Schiedsspruch vom 30. Juni 2015 unangetastet. C. C.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 31. August 2015 beantragt die B._ dem Bundesgericht die Aufhebung des Schiedsspruchs vom 30. Juni 2015 und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die A._ beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 25. September 2015 die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Das Schiedsgericht verzichtete auf Vernehmlassung. Am 15. Oktober 2015 reichte die Beschwerdef\u00fchrerin eine Replik ein. Am 2. November 2015 reichte die Beschwerdegegnerin eine Duplik ein. C.b. Ebenfalls am 2. November 2015 reichte die Beschwerdef\u00fchrerin eine Beschwerde gegen den Berichtigungsentscheid des Schiedsgerichts vom 30. September 2015 ein. Mit Eingaben vom 25. bzw. 26. November 2015 beantragten die Parteien dem Bundesgericht, es sei das Verfahren betreffend die Beschwerde gegen den Berichtigungsentscheid bis zu einem allf\u00e4lligen Beschwerder\u00fcckzug zu sistieren. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 2. Dezember 2015 wurde das Sistierungsgesuch abgewiesen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 3. Dezember 2015 wurde der Beschwerde vom 31. August 2015 gegen den Schiedsentscheid und der Beschwerde vom 2. November 2015 gegen den Berichtigungsentscheid die aufschiebende Wirkung erteilt. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 10. Dezember 2015 Nichteintreten auf die Beschwerde gegen den Berichtigungsentscheid, eventuell Abweisung. Das Schiedsgericht verzichtete auf Vernehmlassung. Die Parteien reichten auch im Zusammenhang mit der Beschwerde gegen den Berichtigungsentscheid Replik und Duplik ein. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die X._ mit Sitz in U._ bezweckt namentlich den Erhalt, Ausbau, Unterhalt, Betrieb und die Verwaltung des Flugfeldes Y._. Am 16. Dezember 2009/31. Mai 2012 ersuchte sie das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (BAZL) um Erteilung einer Betriebsbewilligung f\u00fcr das Flugfeld Y._. B. B.a. Das BAZL wies das Gesuch der X._ mit Verf\u00fcgung vom 7. Januar 2016 ab. Gleichzeitig verweigerte es die Genehmigung des Betriebsreglements. Die X._ erhob dagegen mit Eingabe vom 17. Februar 2016 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses verlangte mit Zwischenverf\u00fcgung vom 22. Februar 2016 die Leistung eines Kostenvorschusses in der H\u00f6he von Fr. 4'000.-- bis 14. M\u00e4rz 2016 und drohte f\u00fcr den S\u00e4umnisfall an, auf die Beschwerde nicht einzutreten. B.b. Mit Schreiben vom 14. M\u00e4rz 2016 ersuchte die X._ um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, eventualiter um Reduktion desselben. Zudem beantragte sie eine Erstreckung der Frist zur Leistung eines allf\u00e4lligen Kostenvorschusses um 30 Tage. Das Bundesverwaltungsgericht hiess das Fristerstreckungsgesuch mit Verf\u00fcgung vom 16. M\u00e4rz 2016 teilweise gut und erstreckte die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bis 22. M\u00e4rz 2016. Gleichzeitig wies es darauf hin, dass eine weitere Fristerstreckung ausgeschlossen sei und auf die Beschwerde im S\u00e4umnisfall nicht eingetreten werde. Gem\u00e4ss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post traf die Verf\u00fcgung am 17. M\u00e4rz 2016 bei der Abhol-/Zustellstelle ein. Aufgrund eines Nachsendeauftrags wurde die Verf\u00fcgung indes erst am 18. M\u00e4rz 2016 mit Abholfrist bis 26. M\u00e4rz 2016 (Ostersamstag) in das Postfach der X._ avisiert. B.c. Nachdem sie die Verf\u00fcgung des Bundesverwaltungsgerichts am 29. M\u00e4rz 2016 abgeholt hatte, gelangte die X._ mit Schreiben vom 1. April 2016 an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchte um Fristwiederherstellung. Mit Urteil vom 20. April 2016 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung des BAZL nicht ein, da der Kostenvorschuss nicht geleistet worden war und Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Fristwiederherstellung nicht vorlagen. C. Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgericht erhebt die X._ mit Eingabe vom 27. Mai 2016 (Postaufgabe: 30. Mai 2016) Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils \"samt der Kostenverf\u00fcgung\". Das Bundesverwaltungsgericht sei anzuweisen, eine neue Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses anzusetzen. W\u00e4hrend das BAZL auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) sowie das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung. Die X._ nimmt mit Eingabe vom 5. September 2016 zu den Vernehmlassungsantworten Stellung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._ und B.A._ sind die verheirateten Eltern des 2006 geborenen Sohnes C.A._. Am 24. Mai 2013 schlossen die Parteien eine Trennungsvereinbarung. Am 20. Februar 2014 ersuchte A.A._ (Ehefrau/Mutter) beim Kantonsgericht Zug im Rahmen von Eheschutzmassnahmen um Bewilligung zum Getrenntleben der Parteien; ferner beantragte sie, die Obhut \u00fcber den gemeinsamen Sohn sowie die eheliche Wohnung ihr zuzuweisen, das Besuchsrecht von B.A._ (Ehemann/Vater) zu regeln und diesen zu verpflichten, ab dem 1. Mai 2013 an den Unterhalt von C.A._ mit monatlich Fr. 2'000.-- und an ihren pers\u00f6nlichen Unterhalt mit Fr. 4'000.-- pro Monat beizutragen. A.b. Mit Entscheid vom 22. Mai 2015 stellte die erste Instanz fest, dass die Parteien berechtigt sind, den gemeinsamen Haushalt aufzuheben. Ferner stellte sie den Sohn unter die Obhut der Mutter, regelte das Besuchsrecht des Vaters und verpflichtete diesen, an den Unterhalt des Sohnes ab dem 1. Juni 2013 mit Fr. 1'400.-- pro Monat plus Kinderzulagen beizutragen. Ferner verhielt sie ihn dazu, an den monatlichen Unterhalt der Ehefrau vom 1. Juni 2013 bis 31. Juli 2013 Fr. 1'072.--, vom 1. August 2013 bis 15. Oktober 2013 Fr. 1'648.--, vom 16. Oktober 2013 bis 28. Februar 2014 Fr. 1'072.--, vom 1. M\u00e4rz 2014 bis 31. Dezember 2014 Fr. 1'301.--, schliesslich mit Wirkung ab dem 1. Januar 2015 Fr. 1'072.-- pro Monat zu bezahlen. B. Mit Urteil vom 2. September 2015 wies das Obergericht des Kantons Zug die von beiden Parteien erhobenen Berufungen ab und best\u00e4tigte den erstinstanzlichen Entscheid. C. Die Ehefrau (Beschwerdef\u00fchrerin) hat am 1. Oktober 2015 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen das vorgenannte obergerichtliche Urteil Beschwerde erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei mit Bezug auf die Unterhaltsbeitr\u00e4ge aufzuheben und der Ehemann (Beschwerdegegner) zu verpflichten, ihr ab 1. Juni 2013 monatlich, jeweils auf den Ersten des Monats zahlbare und bei Verfall zu 5 % verzinsliche Beitr\u00e4ge von Fr. 2'000.-- f\u00fcr das gemeinsame Kind und von Fr. 4'000.-- an ihren pers\u00f6nlichen Unterhalt zu leisten. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcck zuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1957 geborene A._ ist geschieden, M utter eines Sohnes (geb. 1989) und arbeitete bis Ende 2001 stundenweise als Zeitungsvertr\u00e4gerin. Mit Verf\u00fcgung vom 8. November 2005 verneinte die IV-Stelle Basel-Stadt einen Rentenanspruch nach medizinischen Abkl\u00e4rungen sowie einer Erhebung im Haushalt. Anfang 2007 meldete sich A._ insbesondere aufgrund psychischer Beschwerden und einer Alkoholkrankheit erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle veranlasste eine neue Haushaltsabkl\u00e4rung, g ab beim Begutachtungszentrum BL (BEGAZ), Binningen, eine polydisziplin\u00e4re Expertise in Auftrag (Gutachten vom 12. Januar 2009) und legte den invalidenversicherungsrechtlichen Status der Versicherten fest (50 % Erwerb und 50 % Haushalt). Mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2010 sprach sie A._ ab 1. Juli 2007 eine Dreiviertelsrente zu. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt am 1. September 2010 gut und wies die Sache an die Verwaltung zur\u00fcck. Die IV-Stelle beauftragte in der Folge das Spital B._ mit einer rheumatologischen Expertise (Gutachten vom 10. Mai 2011) und holte beim Aerztlichen Begutachtungsinstitut (nachfolgend: ABI), Basel, ein erg\u00e4nzendes polydisziplin\u00e4res Gutachten ein, das vom 25. Juni 2013 datiert. Den Status der Versicherten passte sie ab Januar 2013 an (80 % Erwerb und 20 % Haushalt). Mit Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2015, betitelt mit dem Hinweis \"Ersetzt unsere Verf\u00fcgung vom 15.03.2010\", gew\u00e4hrte die IV-Stelle A._ nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren lediglich ab 1. Dezember 2010 bis 31. Juli 2013 eine Dreiviertelsrente (Invalidit\u00e4tsgrad: 65 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. Januar 2016 insoweit gut, als es der Versicherten \"in Ab\u00e4nderung der angefochtenen Verf\u00fcgung\" von Januar bis Ende Juli 2013 eine ganze Invalidenrente (Invalidit\u00e4tsgrad: 80 %) zusprach. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr ab Juli 2007 eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Sodann ersucht A._ um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ GmbH mit Sitz in Deutschland liess die B._ AG in V._ \u00fcber Fr. 1'588'890.65 betreiben. Unter anderem wurde angemerkt, die Betreibung diene der Verj\u00e4hrungsunterbrechung. Der Zahlungsbefehl war wie folgt adressiert: \"B._ AG, C._, VR-Pr\u00e4sident\" nebst der im Handelsregister eingetragenen Adresse. Er wurde am 16. April 2015 am Postschalter an D._ zugestellt. Am 3. Februar 2016 wurde die Konkursandrohung ebenfalls an D._ zugestellt. Nach dem Handelsregister ist dieser nicht zeichnungsberechtigt. B. Am 15. Februar 2016 liess die B._ AG Beschwerde an die Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn erheben. Der Hauptantrag lautete, es sei festzustellen, dass sowohl die Zustellung des Zahlungsbefehls als auch die Konkursandrohung vom 2. Februar 2016 nichtig seien. Eventuell seien der Zahlungsbefehl und die Konkursandrohung aufzuheben. Das Amt sei anzuweisen, einen neuen Zahlungsbefehl auszustellen. Dem weiteren Begehren, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, wurde entsprochen. Mit Urteil vom 17. Mai 2016 hiess die Aufsichtsbeh\u00f6rde die Beschwerde gut und stellte fest, dass die Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts U._ nichtig ist (Dispositiv-Ziffer 1). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 30. Mai 2016 gelangt die A._ GmbH an das Bundesgericht. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt die Aufhebung des Entscheids der Aufsichtsbeh\u00f6rde sowie die Feststellung, dass der Zahlungsbefehl vom 23. M\u00e4rz 2015 wie auch die Konkursandrohung vom 2. Februar 2016 in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts U._ g\u00fcltig zugestellt worden sind bzw. dass die Betreibung g\u00fcltig ist. Das Betreibungsamt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde und die Betriebene als Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der irakische Staatsangeh\u00f6rige A._ (geb. 1980) reiste am 15. Mai 2003 unter falschem Namen in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches das damalige Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (heute: Staatssekretariat f\u00fcr Migration) am 31. Oktober 2005 unter Gew\u00e4hrung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme abwies. Im August 2007 heiratete A._ die aus der T\u00fcrkei stammende Schweizer B\u00fcrgerin B._ (geb. 1988), worauf er die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erhielt. Die Bewilligung wurde letztmals bis zum 14. August 2013 verl\u00e4ngert. Aus der Ehe gingen ein Sohn (geb. 2008) und eine Tochter (geb. 2011) hervor. Beide Kinder verf\u00fcgen \u00fcber die schweizerische Staatsb\u00fcrgerschaft. Am 12. August 2013 wurde das Getrenntleben der Eheleute gerichtlich festgestellt und die Obhut \u00fcber die Kinder der Ehefrau \u00fcbertragen. A._ wurde ein Besuchsrecht f\u00fcr jeden zweiten Samstag von 10 Uhr bis 16 Uhr, ab Eintritt der Schulpflicht f\u00fcr jedes zweite Wochenende von Samstag 10 Uhr bis Sonntag 18 Uhr, einger\u00e4umt. Zwischen dem 1. September 2008 und 31. Dezember 2014 wurde die Familie bzw. - nach der Trennung - A._ von der Sozialhilfe mit insgesamt Fr. 195'000.-- unterst\u00fctzt. Mit Blick auf den Sozialhilfebezug hatte das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich am 1. November 2012 eine Verwarnung ausgesprochen. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verurteilte A._ mit Strafbefehl vom 4. Juni 2014 wegen fahrl\u00e4ssiger und grober Verletzung der Verkehrsregeln, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf\u00e4higkeit, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sowie Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 30.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 2'000.--. Die Staatsanwaltschaft Baden verurteilte ihn mit Strafbefehl vom 28. August 2014 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer unbedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 30.-- und verl\u00e4ngerte die Probezeit f\u00fcr die am 4. Juni 2014 ausgesprochene Strafe auf drei Jahre. Mehrere 2013 angehobene Strafverfahren wegen Drohung und N\u00f6tigung zum Nachteil der Ehefrau wurden eingestellt. A._ hatte die gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe stets bestritten. B. Am 16. Januar 2015 wies das Migrationsamt das Gesuch um Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies A._ aus der Schweiz weg. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich am 10. Juni 2015 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin mit Urteil vom 3. Dezember 2015, wobei es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abwies. C. A._ erhebt am 6. Januar 2016 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Antr\u00e4gen, das angefochtene Urteil aufzuheben und (sinngem\u00e4ss) das Migrationsamt anzuweisen, ihm weiterhin eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Eventuell sei das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als damit die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege verweigert worden sei. Im Verfahren vor dem Bundesgericht beantragt A._ die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung mit seinem Rechtsvertreter als unentgeltlichem Rechtsbeistand. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion verzichtet auf Vernehmlassung, und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Am 7. Januar 2016 ist der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung beigelegt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 29. Januar 2012, um ca. 03.10 Uhr, verursachte X._ mit einem Personenwagen einen Selbstunfall mit Sachschaden. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland bestrafte X._ mit Strafbefehl vom 11. Mai 2012 wegen fahrl\u00e4ssigen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf\u00e4higkeit, mehrfacher fahrl\u00e4ssiger, respektive vors\u00e4tzlicher Verletzung der Verkehrsregeln sowie pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- und Fr. 1'500.-- Busse. Nach der Anklageschrift vom 11. Juli 2014 wurde ihr \"fahrend \u00fcbel und schwindlig\" und im weiteren Verlauf der Fahrt \"gar schwarz vor Augen\". Sie habe um 20.00 Uhr ein Antidepressivum, das bekanntermassen die Fahrf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigen und u.a. zu \u00dcbelkeit und Schwindel f\u00fchren k\u00f6nne, sowie Alkohol eingenommen, der mit dem Medikament wechselwirkend eine Fahrunf\u00e4higkeit zus\u00e4tzlich beg\u00fcnstige. Sie habe die Fahrt fortgesetzt, obwohl sie Warnsymptome eines Schwindelanfalls mit \u00dcbelkeit wahrgenommen habe, eines gesundheitlichen Problems, dessen sie sich von fr\u00fcheren Anf\u00e4llen in der Art, wiederkehrend einmal pro Monat bis zweimal pro Woche, die teilweise bis zur Ohnmacht (Kollaps) f\u00fchrten, bewusst gewesen sei. Sie h\u00e4tte dies entsprechend deuten und h\u00e4tte handeln k\u00f6nnen und m\u00fcssen, was sie infolge pflichtwidriger [recte] Unachtsamkeit nicht getan habe. Sie habe sich \u00fcberdies in \u00fcberm\u00fcdetem Zustand befunden. Sie habe nicht angehalten und sei in der Folge in einer Rechtskurve von der Fahrbahn nach links abgekommen und ungebremst in drei massive Blumenkisten gefahren, habe eine beleuchtete Bauabsperrung durchbrochen und sei auf einer Holzpalisade aufgebockt zum Stillstand gekommen. Sie habe die Unfallstelle verlassen und sei nach Hause gegangen. Aufgrund der Umst\u00e4nde (Unfall bei Nacht, keine erkennbare Unfallursache) h\u00e4tte die Polizei eine Atemalkoholkontrolle und eine Blutprobe angeordnet, was sie wusste oder zumindest annehmen musste. B. X._ erhob Einsprache. Sie blieb der Vorladung vom 19. Dezember 2012 (auf den 23. Januar 2013) sowie der polizeilich zugestellten Vorladung vom 25. Februar 2013 (auf den 5. M\u00e4rz 2013, 08.00 Uhr) unentschuldigt fern. Am 5. M\u00e4rz 2013 forderte die Staatsanw\u00e4ltin sie um 08.10 Uhr auf, um 09.15 Uhr zur Einvernahme zu erscheinen, andernfalls drohe die Zuf\u00fchrung; sie versprach, zum Termin zu erscheinen, erschien aber nicht. Die Staatsanw\u00e4ltin liess sie polizeilich vorf\u00fchren und auferlegte ihr Fr. 300.-- Ordnungsbusse. Nach Durchf\u00fchrung der Einvernahmen von X._, ihres Bruders und von Dr. med. A._ wurde das Verfahren am 2. September 2013 an die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich abgetreten (zu welcher die Staatsanw\u00e4ltin gewechselt hatte). Diese trat am 13. Februar 2014 auf die Einsprache nicht ein. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die Staatsanwaltschaft IV am 30. Juni 2014 auf Beschwerde von X._ an, das Strafverfahren fortzusetzen. Sie erhob am 11. Juli 2014 Anklage. C. Das Bezirksgericht B\u00fclach lud X._ mit Verf\u00fcgung vom 28. Juli 2014 zur Hauptverhandlung auf den 22. September 2014 vor. Das Obergericht trat auf ihre Beschwerde gegen diese Verf\u00fcgung am 29. August 2014 nicht ein. Sie erschien zur Hauptverhandlung des Bezirksgerichts nicht. Diese konnte erst am 21. November 2014 durchgef\u00fchrt werden. Das Bezirksgericht fand sie am 27. November 2014 der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf\u00e4higkeit, des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sowie der vors\u00e4tzlichen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Hinsichtlich der angeklagten mehrfachen fahrl\u00e4ssigen Verletzung der Verkehrsregeln verneinte es wegen nicht selbst verschuldeter Schuldunf\u00e4higkeit eine Strafbarkeit. Vom Vorwurf des mehrfachen vors\u00e4tzlichen bzw. fahrl\u00e4ssigen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand sprach es sie frei. Es verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- und Fr. 1'000.-- Busse. D. X._ machte mit Berufung u.a. geltend, die Staatsanwaltschaft IV sei zur Anklage nicht zust\u00e4ndig gewesen. Das Obergericht bejahte auf ihre Beschwerde am 6. Juli 2015 die Zust\u00e4ndigkeit der Staatsanwaltschaft IV zur Erhebung der Anklage. Das Bundesgericht entschied auf ihre Beschwerde in Strafsachen hin, Verfahrensgegenstand sei einzig die Frage der sachlichen Zust\u00e4ndigkeit der Staatsanwaltschaft IV, auf alle anderen Vorbringen k\u00f6nne nicht eingetreten werden. Eine Verletzung der StPO sei nicht erkennbar. Eine willk\u00fcrliche Anwendung kantonalen Rechts werde nicht dargelegt. Es wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 1B_272/2015 vom 28. September 2015). Das Obergericht verurteilte sie am 24. Mai 2016 wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf\u00e4higkeit (aArt. 91a Abs. 1 SVG) und pflichtwidrigen Verhaltens am Unfallort (aArt. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. aArt. 51 Abs. 1 und Abs. 3 SVG) zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- und Fr. 600.-- Busse. E. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen: 1. Die Ordnungsbusse vom 5. M\u00e4rz 2013 sei aufzuheben. Die Verf\u00fcgungen des Obergerichts vom 12. September 2013 (UD130002 und UP130039 [recte]) seien aufzuheben. 2. Das Urteil sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. 3. Eventuell sei ein Endurteil zu den Anklagepunkten \"Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrt\u00fcchtigkeit\" und \"pflichtwidriges Verhalten bei Unfall\" vom Bundesgericht zu erlassen. Respektive sei das Strafverfahren unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge wegen krasser Verschleppung einzustellen. 4. Unter Anpassung der Kosten der Vorinstanzen im Eventualantrag zu Lasten der Staatskasse. Alles weitere unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge zu Lasten der Staatskasse (Beschwerde S. 2). Die Ordnungsbusse sei zu erlassen und die obergerichtliche Verf\u00fcgung vom 12. September 2013 (UD130002) sei aufzuheben. - Die Kosten [Gerichtsgeb\u00fchr] von Fr. 400.00 [recte] dieser Verf\u00fcgung seien durch die Staatskasse zur\u00fcckzuerstatten. - Die Kosten von Fr. 1'000.00 des Urteils 1B_354/2013 und 1B_374/2013 seien durch die Staatskasse zur\u00fcckzuerstatten. - Die Ordnungsbusse vom 5. M\u00e4rz 2013 von Fr. 350.00 [recte: Busse Fr. 300.--; Geb\u00fchr Fr. 50.--] sei zu erlassen. - Der unn\u00f6tige, aber betr\u00e4chtliche Aufwand und die Kosten seien durch die Staatskasse zu entsch\u00e4digen. Die Kosten f\u00fcr die Wiederbeschaffung der beschlagnahmen Winterjacke im Preis von Fr. 800.00 seien zu erstatten. - Sie sei f\u00fcr die rechtsmissbr\u00e4uchliche Verhaftung am 5. M\u00e4rz 2013 mit Genugtuung (Vorschlag Fr. 3'000.00) abzufinden (Beschwerde S. 10). Die obergerichtliche Verf\u00fcgung vom 12. September 2013 (UP130039 [recte]) betreffend Entsch\u00e4digung der amtlichen Verteidigung sei aufzuheben. - Die Kosten [Gerichtsgeb\u00fchr] von Fr. 150.00 seien ihr durch die Staatskasse zur\u00fcckzuerstatten. - F\u00fcr den unn\u00f6tigen, aber betr\u00e4chtlichen Aufwand und die Kosten sei sie durch die Staatskasse zu entsch\u00e4digen (Beschwerde S. 11). Das Urteil betreffend \"Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunt\u00fcchtigkeit/Pflichtwidriges Verhalten bei Unfall\" sei aufzuheben. - Die obergerichtliche Verf\u00fcgung \"Verhaftung/Ordnungsbusse\" vom 12. September 2013 (UD130002 [recte] sei aufzuheben. - Die obergerichtliche Verf\u00fcgung \"widerrechtliche Verbeist\u00e4ndung\" vom 12. September 2013 (UP130039) sei aufzuheben. - Eventuell sei ein Endurteil zu den Anklagepunkten \"Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrt\u00fcchtigkeit\" und \"pflichtwidriges Verhalten bei Unfall\" vom Bundesgericht zu erlassen. - Sie sei schuldig zu sprechen f\u00fcr das Nichttragen der Gurte und hierf\u00fcr mit Busse von Fr. 100.00 zu bestrafen. Die Kosten seien auf Fr. 350.00 festzulegen, entsprechend einem daf\u00fcr vorgesehenen Strafverfahren beim Statthalteramt. Die weiteren Kosten aus Vor-, Haupt- und Berufungsverfahren seien der Staatskasse zuzuschreiben. - Respektive sei das Strafverfahren unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge wegen krasser Verschleppung zu Lasten der Staatskasse einzustellen, und zwar wegen 1. missbr\u00e4uchlich erlassenen Strafbefehls, 2. rechtsmissbr\u00e4uchlicher Verhaftung und Ordnungsbusse im Strafbefehl, 3. widerrechtlicher Verbeist\u00e4ndung im Strafbefehl, 4. missbr\u00e4uchlicher Einstellungsverf\u00fcgung im Strafbefehl, 5. missbr\u00e4uchlicher Umstellung vom Strafbefehl auf die Anklage, um die Verhaftung/Busse begr\u00fcnden zu wollen (Beschwerde S. 17 f.). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. B.E._ (geb. 1968) und A.E._ (1961) heirateten am 10. April 2001. Sie sind die Eltern von C.E._ (geb. 2001) und D.E._ (2002). Die Eheleute leben seit dem 22. M\u00e4rz 2013 getrennt. A.b. Mit aussergerichtlicher Trennungsvereinbarung vom 16. Juli 2013 einigten sich die Eheleute unter anderem darauf, dass der Ehemann f\u00fcr die Ehefrau einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 6'600.-- und f\u00fcr die Kinder einen solchen von je Fr. 2'700.-- (zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Kinderzulagen), deren Monatsbeitr\u00e4ge an den Golfclub von je Fr. 50.-- und Fr. 3'000.-- f\u00fcr weitere sportliche Aktivit\u00e4ten bezahle. A.c. Am 21. Juli 2014 hob B.E._ beim Bezirksgericht Maloja ein Eheschutzverfahren an. Sie forderte unter anderem r\u00fcckwirkend auf den 1. August 2013 an ihren pers\u00f6nlichen Unterhalt monatlich Fr. 18'352.-- und an jenen der Kinder je Fr. 4'500.-- (zuz\u00fcglich Kinderzulagen). A.E._ beantragte, die Beitr\u00e4ge seien auf monatlich Fr. 6'100.-- (Ehefrau) und Fr. 2'700.-- (je Kind), nebst Beitr\u00e4gen an den Golfclub und Fr. 3'000.-- f\u00fcr sonstige sportliche Aktivit\u00e4ten, festzusetzen. Was die vor Bundesgericht noch strittigen Punkte angeht, verpflichtete das Bezirksgericht A.E._, mit Wirkung ab dem 21. Juli 2014 (Datum des Eheschutzgesuchs) f\u00fcr die Dauer des Getrenntlebens an den Unterhalt jedes der beiden Kinder monatlich Fr. 3'000.-- (zuz\u00fcglich Kinderzulagen), f\u00fcr die Sportauslagen beider Kinder monatlich Fr. 3'000.-- sowie an B.E._ Unterhalt in H\u00f6he von monatlich Fr. 6'120.-- sowie Fr. 2'000.-- als Steueranteil zu bezahlen (Urteil vom 15. Dezember 2014). B. Auf Berufung von B.E._ hin verpflichtete das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden A.E._, an den Unterhalt der Ehefrau f\u00fcr die Dauer des Getrenntlebens mit Wirkung ab dem 21. Juli 2014 einen monatlichen Beitrag von Fr. 12'000.-- zu bezahlen, unter Anrechnung der geleisteten Zahlungen. Den erstinstanzlich festgelegten Kinderunterhalt liess das Kantonsgericht stehen (Urteil 13. November 2015). C. A.E._ reichte am 23. Dezember 2015 Beschwerde in Zivilsachen ein mit den Rechtsbegehren, der Entscheid des Bezirksgerichts sei hinsichtlich der Unterhaltsh\u00f6he und der Kostenregelung wiederherzustellen. Die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und es sei ihm eine Parteientsch\u00e4digung zuzusprechen. Schliesslich beantragt er die aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin nahm Stellung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung und beantragte dessen Abweisung. Das Kantonsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme. Das Bundesgericht erkannte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu, was die bis und mit November 2015 geschuldeten Unterhaltsbeitr\u00e4ge betrifft, wies das Gesuch im \u00dcbrigen jedoch ab (Verf\u00fcgung vom 11. Januar 2016). In der Sache f\u00fchrte das Bundesgericht keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die B._ GmbH war der Ausgleichskasse des Kantons Zug (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Als einzige Organe waren A._ als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sowie seine Ehefrau als Vorsitzende der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung (und Gesellschafterin) im Handelsregister eingetragen. \u00dcber die Gesellschaft wurde am 22. Januar 2014 der Konkurs er\u00f6ffnet; am 5. September 2014 wurde das Verfahren mangels Aktiven eingestellt. Mit Verf\u00fcgung vom 30. Oktober 2014 verpflichtete die Ausgleichskasse A._ zur Bezahlung von Schadenersatz f\u00fcr entgangene Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge in der H\u00f6he von Fr. 29'048.35. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. M\u00e4rz 2015 fest. B. Dagegen erhob A._ Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug verneinte zun\u00e4chst einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Zwischenentscheid vom 24. September 2015); anschliessend wies es das Rechtsmittel mit Entscheid vom 29. Oktober 2015ab. C. A._ l\u00e4sst subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde f\u00fchren mit folgenden Rechtsbegehren: (1) Der Entscheid vom 29. Oktober 2015 sei vollumf\u00e4nglich aufzuheben. (2) Die Sache sei zur erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rung und Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. (3) Eventuell sei er zu verpflichten, f\u00fcr das Jahr 2009 f\u00fcr eine Lohnsumme von Fr. 10'000.- und f\u00fcr das Jahr 2010 f\u00fcr eine Lohnsumme von Fr. 21'433.- parit\u00e4tische Lohnbeitr\u00e4ge nachzuleisten unter Ber\u00fccksichtigung der geleisteten Zahlungen und Gutschriften. Ferner ersucht er um aufschiebende Wirkung der Beschwerde und um unentgeltliche Rechtspflege. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ l\u00e4sst eine weitere Eingabe einreichen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, mindestens f\u00fcnf ausl\u00e4ndische Prostituierte im Etablissement A._ in B._ besch\u00e4ftigt bzw. ihnen eine Erwerbst\u00e4tigkeit verschafft zu haben, ohne dass diese \u00fcber eine Arbeitsbewilligung verf\u00fcgten. Das Bezirksgericht Brugg sprach sie am 4. Dezember 2012 von Schuld und Strafe frei. B. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft erkl\u00e4rte das Obergericht des Kantons Aargau X._ am 12. Dezember 2013 des mehrfachen Besch\u00e4ftigens von Ausl\u00e4nderinnen ohne Bewilligung schuldig. Es bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 5'000.--. Das Bundesgericht hob dieses Urteil am 14. August 2014 auf und wies die Sache an das Obergericht zur\u00fcck (Urteil 6B_191/2014). C. Das Obergericht f\u00e4llte am 22. Oktober 2015 ein neues Urteil. Es erkl\u00e4rte X._ des mehrfachen Verschaffens einer unbewilligten Erwerbst\u00e4tigkeit schuldig und bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 90.-- sowie einer Busse von Fr. 3'000.--. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter seien verschiedene Beweise abzunehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1936 geborene B._ sel., bei der Helsana Versicherungen AG (fortan: Helsana) u.a. obligatorisch krankenpflegeversichert gewesen, wohnte bis Ende Juni 2009 in einem Alters- und Pflegeheim. Von 1. Juli 2009 bis zu seinem Tod am 12. Dezember 2009 wurde er von seinem Sohn A._ in einem Privathaushalt gepflegt. Im Oktober 2009 erkundigten sich die S\u00f6hne des Versicherten erstmals \u00fcber die Versicherungsleistungen bei Erbringung der Pflege durch einen der S\u00f6hne. Nach diverser Korrespondenz forderte A._ von der Helsana die Verg\u00fctung der von 1. Juli bis 12. Dezember 2009 erbrachten und auf Fr. 12'705.- bezifferten Pflegeleistungen (165 Tage \u00e0 Fr. 77.-), zuz\u00fcglich Zins von 5 % seit M\u00e4rz 2013. Mit Verf\u00fcgung vom 9. Januar und Einspracheentscheid vom 13. Mai 2015 verneinte die Helsana einen Verg\u00fctungsanspruch mit der Begr\u00fcndung, A._ sei kein zugelassener Leistungserbringer im Sinne des KVG. B. Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 12. November 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 13. Mai 2015 sei ihm der Betrag von Fr. 12'705.- zuz\u00fcglich Zins seit 1. M\u00e4rz 2013 zuzusprechen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er die Durchf\u00fchrung einer \u00f6ffentlichen Verhandlung gem\u00e4ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 20. Oktober 2014 er\u00f6ffnete der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug infolge einer \u00dcberschuldungsanzeige den Konkurs \u00fcber die A._ AG mit Sitz in U._. Auf Antrag des Konkursamtes Zug verf\u00fcgte er am 4. Februar 2015 die Einstellung des Konkurses mangels Aktiven. Das Konkursamt publizierte die Einstellung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 13. Februar 2015, mit dem Hinweis, dass das Konkursverfahren geschlossen werde, falls nicht ein Gl\u00e4ubiger innert zehn Tagen die Durchf\u00fchrung des Verfahrens verlange und die auf Fr. 8'000.-- festgelegte Sicherheit leiste. Innert der am 23. Februar 2015 auslaufenden Frist wurde weder die Durchf\u00fchrung des Verfahrens verlangt noch die erforderliche Sicherheit \u00fcberwiesen. Am 27. Februar 2015 stellte die B._ LLC in der gegen die A._ AG laufenden Betreibung Nr. xxx das Begehren um Fortsetzung. Am 4. M\u00e4rz 2015 stellte das Betreibungsamt Risch die Konkursandrohung zu. A.b. Mit Eingabe vom 13. M\u00e4rz 2015 stellte die B._ LLC beim Obergericht des Kantons Zug, Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs, das Gesuch um Erstreckung der Frist f\u00fcr die Leistung der Sicherheit zur Durchf\u00fchrung des Konkurses \u00fcber die A._ AG, eventualiter deren Wiederherstellung. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde leitete das Gesuch am 19. Mai 2015 zust\u00e4ndigkeitshalber an das Kantonsgericht weiter. Der Entscheid dar\u00fcber steht noch aus (Verfahren EK 2015 169). B. B.a. Am 27. Mai 2015 stellte die B._ LLC in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Risch das Begehren um Er\u00f6ffnung des Konkurses \u00fcber die A._ AG. Eventualiter sei das Begehren zu sistieren, bis das Kantonsgericht \u00fcber das Gesuch im Verfahren EK 2015 169 entschieden habe. B.b. Die Konkursverhandlung fand am 30. Juni 2015 statt. Gleichentags er\u00f6ffnete der Einzelrichter am Kantonsgericht den Konkurs \u00fcber die A._ AG. B.c. Die A._ AG reichte daraufhin beim Obergericht Beschwerde gegen die Konkurser\u00f6ffnung ein und ersuchte um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verf\u00fcgung vom 14. Juli 2015 wies der Abteilungspr\u00e4sident das Gesuch mangels Begr\u00fcndung ab. Die Beschwerde wurde am 8. Oktober 2015 abgewiesen. C. Gegen das obergerichtliche Urteil vom 8. Oktober 2015 ist die A._ AG am 21. Oktober 2015 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Abweisung des Begehrens um Konkurser\u00f6ffnung. Sie stellt ein Gesuch um aufschiebende Wirkung, dem sich die B._ LLC als Beschwerdegegnerin, nicht aber das Obergericht widersetzt. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 10. November 2015 ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung in dem Sinne gutgeheissen worden, als der Konkurs \u00fcber die Beschwerdef\u00fchrerin er\u00f6ffnet bleibt, jedoch bis zum Entscheid des Bundesgerichts in der Sache Vollstreckungsmassnahmen zu unterbleiben haben. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Erben A._, B._, C._, D._ und E._ erstatteten am 19. April 2012 Strafanzeige gegen X._, Willensvollstrecker im Nachlass F._ sel., wegen Veruntreuung, ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung und Urkundenf\u00e4lschung zum Nachteil der Erbengemeinschaft. Sie werfen diesem zusammengefasst vor, er habe den Nachlass von F._ sel. ohne Information und Einwilligung der Erben unter Wert versilbert, Nachlassgegenst\u00e4nde unter der Hand an Bekannte verkauft bzw. verschenkt sowie seine Pflichten zur Aufnahme eines Inventars und zur Information der Erben nicht ausreichend erf\u00fcllt. Am 11. September 2014 beantragten A._, B._, C._, D._ und E._ zudem, das Strafverfahren sei auf Y._ und Z._ auszudehnen, welche von X._ mit der Erstellung eines Inventars betraut worden seien. Y._ und Z._ sollen Letzteres nur unvollst\u00e4ndig erstellt, den Erben gegen\u00fcber aber dessen Vollst\u00e4ndigkeit vorzut\u00e4uschen versucht haben. Sodann sollen sie Nachlassgegenst\u00e4nde zu von ihnen selbst festgesetzten Freundschaftspreisen erworben und an Nahestehende verkauft oder gar verschenkt haben. B. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich stellte das Strafverfahren gegen X._ am 17. September 2014 ein. Das Strafverfahren gegen Y._ und Z._ nahm sie mit Verf\u00fcgung vom gleichen Tag nicht an die Hand. C. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich trat auf die von A._, B._, C._, D._ und E._ gegen die Verf\u00fcgungen vom 17. September 2014 erhobenen Beschwerden am 16. Februar 2015 mangels Beschwerdelegitimation nicht ein. Das Bundesgericht hiess am 19. November 2015 die Beschwerden in Strafsachen von A._, B._, C._, D._ und E._ gegen die Nichteintretensbeschl\u00fcsse vom 16. Februar 2015 gut und wies die Verfahren zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck (Urteil 6B_309/2015 und 6B_314/2015). D. Mit Beschluss vom 11. M\u00e4rz 2016 wies das Obergericht die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen Y._ und Z._ ab. E. A._, B._, C._, D._ und E._ beantragen mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss vom 11. M\u00e4rz 2016 sei aufzuheben und die Sache sei zur weiteren Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei das Verfahren zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 23. November 2012 erliess die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg einen Strafbefehl gegen X._ wegen T\u00e4tlichkeiten zum Nachteil von A._. Letztere erhob Einsprache und verlangte, X._ sei nicht nur wegen T\u00e4tlichkeiten, sondern wegen einfacher K\u00f6rperverletzung zu verurteilen. Dem Strafbefehl lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 24. August 2012 war X._ an ihrem damaligen Arbeitsplatz in Streit mit ihrer Mitarbeiterin A._ geraten. Nach einer verbalen Auseinandersetzung hatte sie ihre Mitarbeiterin am Unterarm rechts festgehalten, damit diese sich nicht entfernen konnte. Im weiteren Verlauf hatte sie A._ zuerst an den Oberarmen festgehalten, danach am Kopf und schlug diesen gegen die Wand. Weiter hatte X._ versucht, diese zu k\u00fcssen. Gem\u00e4ss Arztbericht des Spitals Rheinfelden erlitt A._ eine Contusio capitis und ein Quetschtrauma am rechten Unterarm. Am 31. August 2012 stellte A._ einen Strafantrag gegen X._ wegen T\u00e4tlichkeiten. Am 12. Februar 2015 verurteilte die Pr\u00e4sidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden X._ wegen T\u00e4tlichkeiten zu einer Busse von Fr. 200.--. Sie auferlegte ihr die Verfahrenskosten und wies die Zivilforderungen von A._ ab. B. X._ focht das Urteil mit Berufung an und verlangte einen Freispruch vom Vorwurf der T\u00e4tlichkeiten sowie eine entsprechende Anpassung der Kostenregelung. Mit Urteil vom 15. Dezember 2015 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung ab. C. X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 15. Dezember 2015 sei aufzuheben und sie sei vom Vorwurf der T\u00e4tlichkeiten freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Y._ wird vorgeworfen, am 31. Oktober 2012 sp\u00e4tabends zusammen mit X._ (Parallelverfahren 6B_848/2015) in das Haus von A._ eingedrungen zu sein in der Annahme, dieses sei leer. Als sie die sich entgegen der Erwartungen im Schlafzimmer befindliche A._ bemerkten, h\u00e4tten sie diese gen\u00f6tigt, ihnen den Standort des sich im Haus befindlichen Safes zu nennen und den Schl\u00fcssel dazu auszuh\u00e4ndigen. Zu diesem Zweck habe X._ A._ mit den F\u00e4usten und einem Werkzeug ins Gesicht und auf den K\u00f6rper geschlagen. W\u00e4hrend Y._ A._ mit im Zimmer aufgefundenen Krawatten an H\u00e4nden und F\u00fcssen gefesselt bzw. dies versucht habe, habe X._ sie gew\u00fcrgt und ihr Gesicht wiederholt in die Matratze und das Kissen gedr\u00fcckt. Dadurch sei die Sauerstoffzufuhr von A._ zeitweise unterbrochen und sie in unmittelbare Lebensgefahr gebracht worden. Nach Herausgabe des Schl\u00fcssels zum Safe h\u00e4tten Y._ und X._ A._ in den Keller geschleppt und Gegenst\u00e4nde im Wert von rund Fr. 100'000.-- aus dem Tresor entwendet. Danach h\u00e4tten sie A._ im Keller zur\u00fcckgelassen und seien geflohen. B. Das Strafgericht das Kantons Basel-Stadt sprach Y._ mit Urteil vom 30. Oktober 2013 des versuchten Mordes, des Raubes, der Sachbesch\u00e4digung, des Hausfriedensbruchs sowie der Hehlerei schuldig. Es bestrafte ihn unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft mit einer Freiheitsstrafe von 8 1\u20442 Jahren. Zudem verpflichtete es ihn, unter solidarischer Haftung mit X._, A._ eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- zu leisten. Auf Berufung von Y._ und der Staatsanwaltschaft hin best\u00e4tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 6. Mai 2015 das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und erkannte auf eine Freiheitsstrafe von 9 1\u20442 Jahren. C. Y._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz, eventuell an die erste Instanz, zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht sinngem\u00e4ss um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1973 geborene A._ meldete sich am 12. April 2007 unter Hinweis auf diverse Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Nidwalden kl\u00e4rte die Verh\u00e4ltnisse in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht ab. Gest\u00fctzt darauf erteilte sie ihm mit Mitteilung vom 25. Februar 2009 Kostengutsprache f\u00fcr berufliche Massnahmen in Form einer Umschulung (Masterstudium Wirtschaftswissenschaften mit Vorbereitung f\u00fcr das Masterstudium an der Universit\u00e4t B._ ab 1. Februar 2009 bis 31. Juli 2011). Am 14. Juli 2011 wurde die entsprechende Kostengutsprache f\u00fcr die Zeit vom 1. August 2011 bis 31. Januar 2012 verl\u00e4ngert. Mit Verf\u00fcgung vom 5. Juni 2012 stellte die IV-Beh\u00f6rde unter Hinweis auf das mit Ausnahme der noch ausstehenden Masterarbeit erfolgreich beendete Masterstudium Wirtschaftswissenschaften fest, dass die beruflichen Massnahmen als abgeschlossen zu betrachten seien und A._ nunmehr in der Lage sei, da erfolgreich eingegliedert, auf dem offenen Arbeitsmarkt rentenausschliessend erwerbst\u00e4tig zu sein. A.b. Ende Januar 2013 wurde A._ erneut bei der Invalidenversicherung vorstellig. Vorbescheidweise trat die IV-Stelle in der Folge auf dessen Gesuch um Leistungen f\u00fcr berufliche Integration/Rente mangels Glaubhaftmachens erheblich ver\u00e4nderter tats\u00e4chlicher Verh\u00e4ltnisse nicht ein. Nachdem der Leistungsansprecher dagegen interveniert hatte, zogen die IV-Organe u.a. einen Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. C._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie vom 7. November 2013 bei und veranlassten eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung durch die \u00c4rztliche Begutachtungsinstitut (ABI) GmbH, Basel. Die Expertise wurde am 3. Juni 2014 verfasst. Der Regionale \u00c4rztliche Dienst (RAD) nahm dazu mit Bericht vom 16. Juni 2014 Stellung. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren und der Einholung weiterer Ausk\u00fcnfte des RAD vom 4. August 2014 verneinte die IV-Stelle auf der Basis eines ermittelten Invalidit\u00e4tsgrades von 20 % den Anspruch auf eine Invalidenrente (Verf\u00fcgung vom 23. September 2014). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, welcher ein Bericht des Dr. med. C._ vom 16. Oktober 2014 beilag, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 20. April 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur\u00fcckweisen, damit sie ein psychiatrisches Gerichtsgutachten anordne und ihm gest\u00fctzt darauf eine ganze Invalidenrente zuspreche. Die IV-Stelle sei ferner zu verpflichten, ihm berufliche Massnahmen (Umschulung, Arbeitsversuch, Einarbeitungszuschuss) zu gew\u00e4hren und die Kosten des durch Dr. med. C._ erstellten Privatgutachtens vom 16. Oktober 2014 zu tragen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde am 11. Dezember 2013 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn wegen Sexualdelikten zum Nachteil von A._ sowie weiterer Delikte im Rahmen h\u00e4uslicher Gewalt zum Nachteil von A._, B._ und C._ angeklagt. Bei den Opfern handelt es sich um fr\u00fchere Partnerinnen von X._. B. Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ im Berufungsverfahren mit Urteil vom 31. August 2015 von den Vorw\u00fcrfen u.a. der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen N\u00f6tigung und der einfachen K\u00f6rperverletzung frei. Gleichzeitig hielt es die Rechtskraft der Freispr\u00fcche des Amtsgerichts von Olten-G\u00f6sgen vom 27. August 2014 von den Anklagepunkten der mehrfachen Vergewaltigung und der sexuellen N\u00f6tigung fest. Das Obergericht sprach X._ hingegen u.a. der mehrfachen Freiheitsberaubung und Entf\u00fchrung, der mehrfachen Beschimpfung, der mehrfachen T\u00e4tlichkeiten sowie der mehrfachen Drohung schuldig. Ebenso hielt es die Rechtskraft der amtsgerichtlichen Schuldspr\u00fcche u.a. der mehrfachen, teilweise versuchten N\u00f6tigung, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern zum Nachteil von A._, der qualifizierten einfachen K\u00f6rperverletzung, der mehrfachen Beschimpfung sowie der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes fest. Von einer Bestrafung wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern wurde gem\u00e4ss rechtskr\u00e4ftigem Urteil des Amtsgerichts Olten-G\u00f6sgen abgesehen. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten (Dispositivziffer 7a) sowie zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 10.-- (Dispositivziffer 7b). Es verzichtete auf den Widerruf des ihm gew\u00e4hrten bedingten Vollzugs einer Vorstrafe. Es ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an (Dispositivziffer 9). C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es seien die Dispositivziffern 7a und 9 des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 31. August 2015 aufzuheben. Er sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren bei einer Probezeit von zwei Jahren zu bestrafen. X._ ersucht \u00fcberdies um unent-geltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im Pf\u00e4ndungsverfahren Nr. xxx gegen A._ berechnete das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, am 22. Oktober 2015 erstmals eine pf\u00e4ndbare Quote in H\u00f6he von Fr. 780.--. Gleichzeitig wies es die Pensionskasse B. an, diesen Betrag von dem A._ zustehenden Betreffnis abzuziehen und monatlich an das Betreibungsamt zu \u00fcberweisen. B. Dagegen gelangte A._ (nachdem er zuvor an das Regionalgericht Bern-Mittelland gelangt war, welches die Beschwerde zufolge Unzust\u00e4ndigkeit retournierte) mit einer als \"Rechtsverweigerungs- und Verz\u00f6gerungsbeschwerde\" bezeichneten Eingabe an das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh\u00f6rde in Betreibungs- und Konkurssachen. Er beantragte, das Pf\u00e4ndungsverfahren und die Verf\u00fcgung des Betreibungsamts vom 22. Oktober 2015 seien aufzuheben. Zudem seien die angezeigten superprovisorischen Massnahmen anzuordnen (Veranlassung sofortiger Nachzahlung ausgebliebener/gepf\u00e4ndeter Leistungen etc.). Mit Verf\u00fcgung vom 24. November 2015 nahm der Pr\u00e4sident der Aufsichtsbeh\u00f6rde das Gesuch um superprovisorische Massnahmen als Antrag auf aufschiebende Wirkung entgegen und wies diesen ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er an, dass es st\u00e4ndiger Praxis der Betreibungs\u00e4mter im Kanton Bern entspreche, bis zum rechtskr\u00e4ftigen Entscheid keine Geldbetr\u00e4ge an die Gl\u00e4ubiger auszubezahlen. Dem Beschwerdef\u00fchrer drohe demzufolge kein nicht wieder gutzumachender Nachteil. Betreffend den Mietzins wies er den Beschwerdef\u00fchrer darauf hin, dass gem\u00e4ss bernischer Praxis der Schuldner bei periodisch anfallenden Auslagen deren Bezahlung w\u00e4hrend mindestens drei Monaten zu belegen habe, bevor diese im Existenzminimum Ber\u00fccksichtigung f\u00e4nden. Gegen Vorweisung der entsprechenden Zahlungsbelege k\u00f6nne sich der Schuldner bereits vor dem Nachweis der dreimaligen Zahlung vom Betreibungsamt den im Existenzminimum nicht eingerechneten Mietzins zur\u00fcckerstatten lassen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 7. Dezember 2015 gelangt A._ an das Bundesgericht. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt, die angefochtene Verf\u00fcgung aufzuheben und das Obergericht zu verpflichten, die geeigneten vorsorglichen Massnahmen zu treffen. Oberrichter Messer sei wegen Befangenheit vom vorliegenden Verfahren auszuschliessen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Der Beschwerdef\u00fchrer hat dem Bundesgericht mit Schreiben vom 6. Januar 2015 mitgeteilt, dass der von ihm bef\u00fcrchtete Nachteil der Wohnungsk\u00fcndigung zwischenzeitlich eingetreten sei und angefragt, ob das Bundesgericht einen formellen R\u00fcckzug der Beschwerde ben\u00f6tige. Auf Mitteilung, dass ein solcher R\u00fcckzug ausdr\u00fccklich erfolgen m\u00fcsse, hat er mit Schreiben vom 9. Februar 2016 an seiner Beschwerde festgehalten. Es sind die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. In der von B._ gegen A._ angehobenen Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Zug erteilte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug am 9. Juni 2016 die provisorische Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr Fr. 69'877.-- plus Zins zu 5 % auf dem Betrag von Fr. 68'500.-- seit 26. M\u00e4rz 2016. Als Schuldanerkennung wurde der Darlehensvertrag vom 11./17. August 2011 \u00fcber den Betrag von Fr. 100'000.--, verzinslich zu 4 %, eingereicht. A.b. Mit Urteil vom 1. September 2016 wies das Obergericht des Kantons Zug die von A._ gegen den Rechts\u00f6ffnungsentscheid erhobene Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. Oktober 2016 gelangte A._ an das Bundesgericht. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und das Gesuch (von B._ als Beschwerdegegner) um Erteilung der provisorischen Rechts\u00f6ffnung abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1959 geborene A._ sowie seine Ehefrau B._ und die Tochter C._ werden seit September 2014 von der Gemeinde Schlatt sozialhilferechtlich unterst\u00fctzt. Im Dezember 2014 ersuchte dieser die F\u00fcrsorgebeh\u00f6rde, ihm Fr. 250.- f\u00fcr die Anschaffung von Winterkleidern und Winterschuhen f\u00fcr seine Frau und die Tochter zu \u00fcberweisen. Das Gesuch wurde mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2014 abgewiesen. Das Departement f\u00fcr Finanzen und Soziales (DFS) des Kantons Thurgau wies den von A._ erhobenen Rekurs am 13. M\u00e4rz 2015 ab. Mit Verf\u00fcgung vom 27. November/2. Dezember 2014 teilte die F\u00fcrsorgebeh\u00f6rde A._ mit, dass sie ihn ab dem 14. November 2014 monatlich mit Fr. 2'914.- (plus Krankenkassenpr\u00e4mien) unterst\u00fctze. Zudem forderte sie verschiedene Unterlagen ein. \u00dcberdies hielt sie fest, dass A._ und seine Ehefrau sich um Arbeit zu bem\u00fchen und jeweils bis am 25. jeden Monats mindestens sechs Bewerbungen nachzuweisen h\u00e4tten. Auf Anweisung der F\u00fcrsorgekommission h\u00e4tten sie an einem Besch\u00e4ftigungsprogramm teilzunehmen. Berufliche, finanzielle und famili\u00e4re Ver\u00e4nderungen seien dem Sozialamt sofort mitzuteilen. Eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Wohnungseinrichtung bezeichnete die Gemeinde nach dem Umzug vom 2. Dezember 2014 als hinf\u00e4llig. Die Umzugskosten w\u00fcrden von der Sozialhilfe \u00fcbernommen. Auch dagegen reichte A._ beim DFS Rekurs ein. Dieser wurde am 10. M\u00e4rz 2015 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Mit Verf\u00fcgung vom 14. Januar 2015 lehnte die F\u00fcrsorgebeh\u00f6rde die Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr ein Verh\u00fctungsmittel ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das DFS am 24. M\u00e4rz 2015 ebenfalls ab. Mit Verf\u00fcgung vom 14. Januar 2015 verneinte die F\u00fcrsorgebeh\u00f6rde einen Anspruch auf \u00dcbernahme der Krankenkassenpr\u00e4mien f\u00fcr die Zusatzversicherung. Auch den gegen diese Verf\u00fcgung gerichteten Rekurs wies das DFS ab (Entscheid vom 7. April 2015). B. Gegen die Entscheide des DFS reichte A._ jeweils beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde ein. Dieses vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 16. September 2015 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanzen zur\u00fcckzuweisen. Es seien ihm Fr. 250.- f\u00fcr Winterkleider und Schuhe auszurichten, eine angemessene Integrationszulage zu gew\u00e4hren, fehlende Haushaltsgegenst\u00e4nde zu entsch\u00e4digen, die verf\u00fcgten Anweisungen aufzuheben und die Kosten f\u00fcr die Empf\u00e4ngnisverh\u00fctung und die Pr\u00e4mien f\u00fcr die Zusatzversicherung der Krankenkasse zu \u00fcbernehmen. Weiter sei eine Rechtsverweigerung/Rechtsverz\u00f6gerung festzustellen. Zudem sei ihm f\u00fcr das Verfahren die \"notwendige Verteidigung\" in der Person von Rechtsanwalt D._ zu bestellen. Bei M\u00e4ngeln in der Beschwerdeschrift sei ihm Gelegenheit zu Korrektur zu geben. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. D. Mit Eingabe vom 11. November 2015 stellt A._ erg\u00e4nzend zu den bisherigen Antr\u00e4gen das Rechtsbegehren, eventualiter sei der Verwaltungsgerichtsentscheid nichtig zu erkl\u00e4ren, weil Frau E._ im vorinstanzlichen Verfahren wegen Befangenheit in den Ausstand h\u00e4tte treten m\u00fcssen. Bei fehlender Zust\u00e4ndigkeit des Bundesgerichts sei die Sache an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. Das kantonale Gericht hat am 8. Januar 2016 zum Ausstandsbegehren Stellung genommen. A._ hat sich am 3. Februar 2015 dazu ge\u00e4ussert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der kroatische Staatsangeh\u00f6rige A._ (geb. 1978) reiste am 19. Juli 1980 in die Schweiz ein. In der Folge wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 3. Juli 2012 heiratete er die aus Bosnien- und Herzegowina stammende Schweizerin B._ (geb. 1979). Aus der langj\u00e4hrigen Beziehung sind die S\u00f6hne C.A._ (geb. 2009) und D.A._ (geb. 2013) hervorgegangen. Die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdef\u00fchrers verf\u00fcgen \u00fcber das Schweizer B\u00fcrgerrecht. A._ wurde wiederholt straff\u00e4llig und wie folgt rechtskr\u00e4ftig verurteilt: - Am 3. Juni 2003 von der Bezirksanwaltschaft Z\u00fcrich wegen grober Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von Fr. 1'000.--; - am 26. Februar 2004 von der Bezirksanwaltschaft Meilen wegen grober Verkehrsregelverletzung zu 14 Tagen Gef\u00e4ngnis (bedingt); - am 7. M\u00e4rz 2006 vom Bezirksgericht Affoltern wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und mehrfachen Fahrens trotz F\u00fchrerausweisentzugs zu f\u00fcnf Monaten Gef\u00e4ngnis (bedingt) und Busse von Fr. 1'500.--; - am 13. Juni 2013 vom Bezirksgericht Z\u00fcrich wegen Verbrechen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung, Geldw\u00e4scherei und schwerem Fall von Geldw\u00e4scherei, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf\u00e4higkeit sowie Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch zu 36 Monaten Freiheitsstrafe (unter Aufschub des Vollzugs im Umfang von 28 Monaten) und Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 100.--; - am 6. M\u00e4rz 2014 von der Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Z\u00fcrich wegen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand zu einer Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 80.--. Aufgrund seiner Straff\u00e4lligkeit wurde A._ am 31. M\u00e4rz 2004 und am 17. August 2006 ausl\u00e4nderrechtlich verwarnt. B. Nach Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs widerrief das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich mit Verf\u00fcgung vom 8. Oktober 2014 die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies diesen aus der Schweiz weg. Der dagegen bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich eingereichte Rekurs blieb erfolglos. Mit Urteil vom 13. Mai 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 13. Juli 2015 f\u00fchrt A._ beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich. Er beantragt die ersatzlose Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Eventualiter sei er zu verwarnen und subeventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. W\u00e4hrend die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliessen das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef\u00fchrer reichte innert Frist keine (fakultative) Stellungnahme zu den Vernehmlassungen ein. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 15. Juli 2015 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1976, war seit 14. M\u00e4rz 1994 bei der B._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft gegen die Folgen von Unf\u00e4llen bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert. Am 28. September 2013 wurde er Opfer eines t\u00e4tlichen Angriffs und erlitt eine Commotio cerebri, eine Rissquetschwunde sowie mehrere Frakturen im Gesichtsbereich (Austrittsbericht des Spitals C._ vom 10. Oktober 2013). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verf\u00fcgung vom 15. Oktober 2014, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 23. Februar 2015, stellte die SUVA ihre Leistungen unter Verneinung der Ad\u00e4quanz f\u00fcr die noch geklagten Beschwerden per 31. Oktober 2014 ein. Nachdem das Versicherungsgericht des Kantons Aargau am 28. Oktober 2015 die dagegen erhobene Beschwerde vom 25. M\u00e4rz 2015 gutgeheissen und den Einspracheentscheid vom 23. Februar 2015 aufgehoben hatte, wies das Bundesgericht mit Urteil 8C_892/2015 vom 29. April 2016 die Sache unter Aufhebung des kantonalen Entscheids an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur\u00fcck. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies am 10. August 2016 die Beschwerde vom 25. M\u00e4rz 2015 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid, der Einspracheentscheid vom 23. Februar 2015 sowie die Verf\u00fcgung vom 15. Oktober 2014 aufzuheben. Zudem stellt er zahlreiche Leistungsbegehren. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen; subeventualiter sei die Vorinstanz vom Bundesgericht anzuweisen, im Sinne der gestellten Antr\u00e4ge zu entscheiden. Zudem sei ein doppelter Schriftenwechsel vorzunehmen. Schliesslich ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. X._ schlug am Montag, den 18. Januar 2010, gegen 20.00 Uhr, beim Bahnhof U._ zusammen mit weiteren vier T\u00e4tern mit Vorbedacht auf den wehrlos am Boden liegenden A._ ein. Dieser erlitt dabei mehrere Verletzungen, u.a. eine schwere Prellung des Augapfels und einen Bruch des kn\u00f6chernen Augenh\u00f6hlenbodens mit konsekutiver Verlagerung des Augapfels. Ausserdem war X._ am 5. M\u00e4rz 2010, nach 20.00 Uhr, an einer weiteren t\u00e4tlichen Auseinandersetzung beteiligt, bei welcher zwei Personen zu Boden geschlagen und mit Faustschl\u00e4gen und Fusstritten traktiert worden waren. A.b. Die Pr\u00e4sidentin des Kantonsgerichts Nidwalden trennte mit Verf\u00fcgung vom 7. M\u00e4rz 2013 das Verfahren gegen einen der Tatbeteiligten ab und vereinigte die \u00fcbrigen Verfahren. Das Kantonsgericht Nidwalden erkl\u00e4rte X._ mit Urteil vom 5. Juli 2013 u.a. der versuchten eventualvors\u00e4tzlichen schweren K\u00f6rperverletzung sowie der mehrfachen einfachen K\u00f6rperverletzung, der Sachbesch\u00e4digung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten, unter Anrechnung von 3 Tagen Untersuchungshaft. Von der Anklage des Angriffs sprach es ihn frei. Ferner verurteilte es X._ unter solidarischer Haftbarkeit mit den jeweiligen Mitangeklagten zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung an die Privatkl\u00e4ger. Schliesslich entschied es \u00fcber die Einziehung oder Herausgabe der beschlagnahmten Gegenst\u00e4nde. Das Obergericht des Kantons Nidwalden setzte in teilweiser Gutheissung der Berufung von X._ am 20. Mai 2014 die Freiheitsstrafe auf 2 Jahre und 10 Monate (34 Monate) herab. Die Strafe schob es im Umfang von 28 Monaten unter Auferlegung einer Probezeit von 5 Jahren bedingt auf; f\u00fcr den restlichen Teil erkl\u00e4rte es die Strafe f\u00fcr vollziehbar. In den \u00fcbrigen Punkten best\u00e4tigte es den erstinstanzlichen Entscheid. B. Das Bundesgericht hiess am 21. Dezember 2015 eine von X._ gef\u00fchrte Beschwerde in Strafsachen teilweise - in Bezug auf die Strafzumessung und im Kostenentscheid - gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zur\u00fcck; im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab (Verfahren 6B_628/2015). C. Das Obergericht des Kantons Nidwalden verurteilte X._ mit Urteil vom 24. M\u00e4rz 2016 (Zirkulationsbeschluss) in teilweiser Gutheissung der Berufung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten (32 Monate), unter Anrechnung von 3 Tagen Polizeigewahrsam/Untersuchungshaft. Es gew\u00e4hrte ihm den teilbedingten Strafvollzug, wobei es den unbedingten Teil der Strafe auf 6 Monate festsetzte und den bedingt aufgeschobenen Strafrest von 26 Monaten mit einer Probezeit von 5 Jahren verband. In den \u00fcbrigen Punkten best\u00e4tigte es das erstinstanzliche Urteil. D. X._ f\u00fchrt erneut Beschwerde in Strafsachen, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in den Ziff. 1 und 2 aufzuheben und an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner sei er in Ab\u00e4nderung des erstinstanzlichen Urteils zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Gew\u00e4hrung des bedingten Strafvollzuges zu verurteilen. Schliesslich ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 5. Juni 2009 schloss der damals bereits betagte D.B._ mit A._ die Ehe. Ab dem Jahr 2010 war er vollkommen pflegebed\u00fcrftig und nicht mehr kommunikationsf\u00e4hig. Am 30. November 2011 erhob sein Sohn B.B._ gegen A._ Klage auf Eheung\u00fcltigkeit, in welcher er geltend machte, D.B._ sei zum Zeitpunkt der Eheschliessung nicht mehr urteilsf\u00e4hig gewesen. Am 7. Januar 2014 beauftragte das Kantonsgericht Schaffhausen Dr. med. C._ mit der Beurteilung der Urteilsf\u00e4higkeit von D.B._ in Bezug auf den Eheschluss. Am 6. Juni 2014 erstattete dieser das Gutachten, welches den Parteien vom Gericht am 13. Juni 2014 zugestellt wurde, verbunden mit einer Frist bis zum 11. Juli 2014, um Einwendungen zum Gutachten zu erheben und Erg\u00e4nzungsfragen zu stellen. Zur f\u00fcnften Gutachtensfrage, ob er noch weitere sachdienliche Bemerkungen anzubringen habe, hielt der Gutachter unter anderen fest: \"Ich schliesse mich der Einsch\u00e4tzung des Hausarztes Dr. E._ an, dass die seit 2009 verheiratete neue Ehefrau des seit 2010 vollkommen pflegebed\u00fcrftigen und nicht mehr kommunikationsf\u00e4higen Exploranden diesen mit sehr grossem Engagement seit nun gut vier Jahren tagt\u00e4glich und offenbar sehr gut pflegt. Eine Person, die nur auf das Geld ihres Partners aus w\u00e4re, w\u00fcrde sich mit gr\u00f6sster Wahrscheinlichkeit nicht so aufopfern.\" Mit Schreiben vom 10. Juli 2014 ersuchte B.B._ um Verl\u00e4ngerung der Frist zur Stellungnahme. Mit Verf\u00fcgung vom 15. Juli 2014 wurde diese bis zum 18. August 2014 erstreckt. B. Am 18. August 2014 stellte B.B._ gegen Dr. C._ ein Ablehnungsbegehren. Mit Verf\u00fcgung vom 18. September 2014 wies der Pr\u00e4sident des Kantonsgerichtes Schaffhausen das Ablehnungsgesuch ab mit der Begr\u00fcndung, beim Hinweis des Gutachters handle es sich um eine pers\u00f6nliche Beurteilung der Situation der Ehefrau des Exploranden, welche mit der gutachterlich zu pr\u00fcfenden Frage nicht direkt in Zusammenhang stehe, jedoch sehr wohl f\u00fcr das Verfahren sachdienlich sein k\u00f6nne; der Gutachter sei mithin lediglich dem gerichtlichen Hinweis auf weitere sachdienliche Bemerkungen nachgekommen. Zudem habe er erkl\u00e4rt, die Parteien nicht zu kennen. Hingegen bejahte das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 4. August 2015 in Gutheissung der Beschwerde von B.B._ den Anschein von Befangenheit mit der Begr\u00fcndung, die Bemerkung des Gutachters erscheine in keiner Weise sachdienlich und sei f\u00fcr die gutachterliche Fragestellung unerheblich; sie erwecke den Eindruck, der Gutachter hege gewisse Sympathien f\u00fcr die Beschwerdef\u00fchrerin, und lege deshalb den Verdacht nahe, dass er bei der Beurteilung der Urteilsf\u00e4higkeit von D.B._ gegen\u00fcber einer Partei oder der Sache nicht mehr unvoreingenommen sei. Gleiches gelte f\u00fcr den Umstand, dass er von sich aus die Zivilstandsbeamtin sowie die beiden Trauzeugen qualifiziert und damit zumindest teilweise die allein dem Kantonsgericht zustehende Beweisw\u00fcrdigung vorweggenommen habe. C. Gegen diesen Entscheid hat A._ am 10. September 2015 eine Beschwerde erhoben, mit welcher sie dessen Aufhebung und die Abweisung des Ablehnungsgesuches beantragt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die seit September 1998 verheirateten Eheleute A.A._ und B.A._ sind Eltern der Zwillinge C.A._ und D.A._ (geb. 2009). Seit dem 1. Januar 2013 leben sie getrennt. Mit Eheschutzentscheid vom 26. November 2013 genehmigte das Bezirksgericht U._ eine gleichentags geschlossene Vereinbarung, worin die Parteien unter anderem die Unterhaltsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Ehegattin und Kinder regelten. A.A._ wurde verpflichtet, mit Wirkung von April bis Juni 2013 Unterhalt in H\u00f6he von Fr. 800.-- f\u00fcr die Ehefrau sowie von Fr. 750.-- (zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Kinderzulagen) f\u00fcr jedes der beiden Kinder zu bezahlen. Der Betrag f\u00fcr die Ehefrau sollte ab Juli 2013 (abh\u00e4ngig von der Wohnsituation) bis l\u00e4ngstens M\u00e4rz 2015 auf Fr. 1'100.-- und sp\u00e4testens ab April 2015 auf Fr. 2'500.-- erh\u00f6ht werden. A.b. Am 11. Februar 2014 hoben die Eheleute vor Bezirksgericht ein Scheidungsverfahren an. Am 31. Juli 2014 stellte A.A._ das Gesuch, die Kinder- und Ehegattenunterhaltsbeitr\u00e4ge seien ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anzupassen. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Mai 2015 setzte das Bezirksgericht U._ die f\u00fcr die Ehefrau zu bezahlenden Beitr\u00e4ge auf Fr. 1'530.-- (August 2014 bis Oktober 2015) und Fr. 2'030.-- (November 2015 f\u00fcr die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens) fest, die f\u00fcr die Kinder zu bezahlenden Beitr\u00e4ge f\u00fcr den gesamten Zeitraum auf je Fr. 750.-- (zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Kinderzulagen). B. Auf Berufung von A.A._ hin verpflichtete ihn das Obergericht, f\u00fcr die Dauer des Scheidungsverfahrens ab August 2014 monatlich folgende Unterhaltsbeitr\u00e4ge zu bezahlen: f\u00fcr die Ehefrau bis Oktober 2015 Fr. 1'530.--, danach Fr. 1'675.--; f\u00fcr jedes Kind Fr. 750.-- (zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Kinderzulagen). Es bestimmte, dass die ausstehenden Unterhaltsbeitr\u00e4ge - nach Verrechnung der f\u00fcr die massgebenden Perioden bereits geleisteten Beitr\u00e4ge - sofort f\u00e4llig werden, die weiteren Beitr\u00e4ge jeweils auf den Ersten jeden Monats im Voraus (Urteil vom 15. September 2015). C. C.a. A.A._ f\u00fchrte am 21. Oktober 2015 Beschwerde in Zivilsachen mit den Rechtsbegehren, die monatlichen Unterhaltsbeitr\u00e4ge seien wie folgt festzusetzen: ab August 2014 bis zum Zeitpunkt, seit welchem er die Krankenkassenpr\u00e4mien f\u00fcr die beiden T\u00f6chter nicht mehr zu bezahlen haben werde, Fr. 370.-- f\u00fcr B.A._ (Beschwerdegegnerin) und Fr. 400.-- f\u00fcr jedes Kind; danach f\u00fcr die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens Fr. 395.-- f\u00fcr die Beschwerdegegnerin und Fr. 450.-- (jeweils zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Kinder- und Familienzulagen) f\u00fcr jedes Kind. Die Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren seien neu zu regeln, eventuell sei die Sache zu diesem Zweck an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Weiter beantragt A.A._, seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren zu bewilligen. C.b. Die Beschwerdegegnerin und das Obergericht erhielten Gelegenheit, zum Gesuch um aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen. Erstere beantragt, das Gesuch sei abzuweisen. Ausserdem ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsvertretung f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht verzichtete auf eine Stellungnahme. Mit Verf\u00fcgung vom 6. November 2015 erkannte der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung f\u00fcr die bis und mit September 2015 geschuldeten Unterhaltsbeitr\u00e4ge zu, wies das Gesuch im \u00dcbrigen jedoch ab. \u00dcber das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege werde sp\u00e4ter entschieden. C.c. In der Sache hat das Bundesgericht die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im Verlauf einer zun\u00e4chst verbalen und sp\u00e4ter t\u00e4tlichen Auseinandersetzung, welche sich am 29. Januar 2012 in einem Nachtclub in Z\u00fcrich ereignet hatte, griffen X._ und seine Kollegen A._, B._ und C._ gem\u00e4ss Anklage D.F._, dessen Bruder E.F._ und G._ an. Dabei schlug jemand D.F._ eine Flasche \u00fcber den Kopf und ihm wurde mit der Faust ein Schlag ins Gesicht verpasst. D.F._ erlitt eine Rissquetschwunde an der Wange, die gen\u00e4ht werden musste, und eine Gehirnersch\u00fctterung. In der Folge war er einige Tage arbeitsunf\u00e4hig. Die Vorinstanz geht davon aus, dass es sich beim Angreifer mit der Flasche um X._ gehandelt hat und dass die t\u00e4tliche Auseinandersetzung von seiner Gruppe ausgegangen ist. X._ behauptet hingegen, er sei an der t\u00e4tlichen Auseinandersetzung nicht beteiligt gewesen. Daneben werden X._ eine Vielzahl weiterer Delikte zur Last gelegt, welche jedoch nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bilden. B. Mit Urteil vom 11. Dezember 2014 sprach das Bezirksgericht Z\u00fcrich X._ des mehrfachen Angriffs, des mehrfachen Diebstahls, der Hehlerei, der Sachbesch\u00e4digung, des Hausfriedensbruchs, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zu einem fr\u00fcher ergangenen Strafbefehl, sowie mit einer Busse von Fr. 600.-- und widerrief den bedingten Vollzug zweier fr\u00fcher gegen ihn ausgef\u00e4llten Freiheitsstrafen. Weiter wurde \u00fcber Einziehungen, die Beschlagnahme sowie Zivilforderungen entschieden. C. X._ wandte sich mit Berufung gegen die Verurteilung wegen mehrfachen Angriffs. Am 23. Oktober 2015 best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich den Schuldspruch wegen mehrfachen Angriffs. Es reduzierte die Freiheitsstrafe auf 3 1\u20442 Jahre und best\u00e4tigte im \u00dcbrigen das erstinstanzliche Urteil. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei vom Vorwurf des Angriffs, begangen am 29. Januar 2012, freizusprechen, im \u00dcbrigen sei das vorinstanzliche Urteil zu best\u00e4tigen und die Freiheitsstrafe sei auf 22 Monate zu reduzieren. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) war \u00fcber seine Einzelunternehmung Garage C._ bei der B._AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin), im Rahmen eines Kollektivkrankenversicherungsvertrags versichert. Mit Krankheitsanzeige vom 20. August 2013 teilte der Kl\u00e4ger der Beklagten mit, er sei wegen Kr\u00e4fteverlusts und diverser Schw\u00e4cheanf\u00e4lle seit dem 6. Juli 2013 arbeitsunf\u00e4hig. Gest\u00fctzt auf \u00e4rztliche Arbeitsunf\u00e4higkeitszeugnisse zahlte die Beklagte dem Kl\u00e4ger f\u00fcr den Zeitraum vom 5. August 2013 bis 31. Januar 2014 Taggelder aus. Mit Schreiben vom 15. April 2014 gab die Beklagte dem Kl\u00e4ger bekannt, es sei festgestellt worden, dass er trotz der von ihm gemeldeten Arbeitsunf\u00e4higkeit von 100 % mehrmals gearbeitet habe. Dadurch seien die Voraussetzungen von Art. 40 VVG erf\u00fcllt. Durch sein Verhalten habe er Leistungen erwirkt, die ihm nicht zust\u00fcnden. Sie [die Beklagte] trete deshalb per Schadenseintritt am 6. Juli 2013 vom Vertrag zur\u00fcck und verlange die R\u00fcckerstattung der erbrachten Taggelder von Fr. 59'184.--. B. Mit Klage vom 15. April 2015 erhob der Kl\u00e4ger beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage und beantragte, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 29'427.60 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 1. April 2014 (mittlerer Verfall) zu bezahlen. Mit Urteil vom 29. M\u00e4rz 2016 wies das Versicherungsgericht die Klage ab. C. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Versicherungsgerichts sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdef\u00fchrer den Betrag von Fr. 29'427.60 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 1. April 2014 zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1962 geborene A._ war seit 1. Oktober 2003 als Lagerist bei der B._ AG t\u00e4tig. Die Arbeitgeberin k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden auf den 31. Oktober 2014. Der Versicherte meldete sich am 28. August 2014 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug ab 1. November 2014 an. Die Unia Arbeitslosenkasse leistete Taggelder auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 6'549.- und eines beabsichtigten Besch\u00e4ftigungsgrades von 100 %. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich stellte A._ mit Vorbescheid vom 6. Februar 2015 ab 1. Oktober 2014 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % eine ganze sowie ab 1. M\u00e4rz 2015 bei einem solchen von 58 % eine halbe Invalidenrente in Aussicht und verneinte ab 1. April 2015 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 36 % einen Rentenanspruch. Hierauf teilte ihm die Arbeitslosenkasse mit Schreiben vom 5. M\u00e4rz 2015 mit, dass der versicherte Verdienst an den von der Invalidenversicherung festgesetzten Invalidit\u00e4tsgrad anzupassen sei. Damit habe er bis Ende Februar 2015 keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder mehr; ab M\u00e4rz 2015 bestehe ein Leistungsanspruch bei einem 42%igen \"Vermittlungsgrad\" und einem versicherten Verdienst von Fr. 2'751.- sowie ab April 2015 bei einem \"Vermittlungsgrad\" von 64 % und einem versicherten Verdienst von Fr. 4'191.-. Eine R\u00fcckforderung oder eine Verrechnung von Leistungen werde nach Erhalt des Verrechnungsantrages der Invalidenversicherung gepr\u00fcft. Dies best\u00e4tigte die Arbeitslosenkasse mit Verf\u00fcgung vom 23. M\u00e4rz 2015 und Einspracheentscheid vom 12. Juni 2015. B. Die dagegen gef\u00fchrte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 10. Dezember 2015 gut und bejahte in der Hauptsache einen einstweiligen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung \u00fcber den 31. Januar 2015 hinaus auf der Basis eines ungek\u00fcrzten versicherten Verdienstes in der H\u00f6he von Fr. 6'549.-. C. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Einspracheentscheid der Unia Arbeitslosenkasse vollumf\u00e4nglich zu best\u00e4tigen. Die Unia Arbeitslosenkasse schliesst auf Gutheissung der Beschwerde, A._ l\u00e4sst deren Abweisung beantragen und um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 23. Juni 2012 verfasste X._ auf seinem Twitter-Account den folgenden Tweet: Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht...diesmal f\u00fcr Moscheen. Am Folgetag berichtete als erstes der Tagesanzeiger \u00fcber den Tweet und interpretierte diesen als Forderung nach einer neuen Kristallnacht. In der Folge entwickelte sich unter dem Stichwort \"Kristallnacht-Tweet\" ein grosses mediales Echo. Nachdem X._ den Tweet anf\u00e4nglich bestritten hatte, bedauerte er diesen schliesslich an einer einberufenen Medienkonferenz vom 27. Juni 2012. Zwischenzeitlich war bei X._eine Hausdurchsuchung erfolgt. In deren Folge kam es zu einer strafrechtlichen Anklage wegen des Kristallnacht-Tweets sowie der beiden weiteren Tweets \"Wir sollten dieses Pack aus dem Land werfen. Ich will nicht mit solchen Leuten zusammenleben.\" und \"Ich w\u00fcrde gewisse Leute tats\u00e4chlich gerne an die Wand stellen und erschiessen. Dreck weniger auf Erden w\u00e4re gut.\" (vgl. BGE 141 I 211). Der sog. Kristallnacht-Tweet f\u00fchrte schliesslich zur Verurteilung von X._ wegen Verletzung von Art. 261bis StGB (Rassendiskriminierung), welche letztinstanzlich vom Bundesgericht best\u00e4tigt wurde (Urteil 6B_627/2015 vom 4. November 2015). B. Am 30. Juni 2012 verfasste die AZ Zeitungen AG auf \"www.schweizamsonntag.ch\" folgenden Artikel (Kursivdruck hinzugef\u00fcgt) : Die SVP muss \u00fcber die B\u00fccher Von Peter Burkhardt Die Nachricht: Der Solothurner N._ muss die SVP verlassen, nachdem er im Internet rassistische Gewaltfantasien verbreitete. Zuvor musste schon der Z\u00fcrcher SVP-Lokalpolitiker X._ austreten, weil er twitterte, es brauche eine Kristallnacht f\u00fcr Moscheen. Der Kommentar: Keine Frage: Weder N._ noch X._ haben in einer Partei etwas verloren, die sich zum Grundsatz der Freiheit und Demokratie bekennt. Die SVP hat denn auch rasch die Notbremse gezogen, als die beiden F\u00e4lle ruchbar wurden. Das ist begr\u00fcssenswert. Doch es reicht nicht aus, Rechtsextreme aus der Partei zu werfen, sobald ihre Entgleisungen ans Licht kommen. Die SVP sollte genauer hinschauen, wer sich da an ihrem rechten Rand tummelt. Und da sind Zweifel angebracht: Wie kann es sein, dass N._s Facebook-Freunde - darunter die halbe SVP-Spitze - nichts von seinen widerlichen \u00c4usserungen mitbekommen haben? Und dass sie nichts dagegen getan haben? Stutzig macht auch die Reaktion des zust\u00e4ndigen Amtsparteipr\u00e4sidenten. Vom \"Sonntag\" mit den Recherchen konfrontiert, distanzierte er sich nur halbherzig von N._. Seine \u00c4usserung ist verr\u00e4terisch: \"Man darf seine eigene Meinung haben, aber man darf das nicht nach aussen tragen.\" Sie SVP muss sich \u00fcberdies die Frage gefallen lassen, ob sie die unguten Geister mit ihrer jahrelangen Hetze gegen Ausl\u00e4nder nicht selber heraufbeschworen hat. Gerade diese Woche hat eine Z\u00fcrcher SVP-Kantonsr\u00e4tin gefordert, die Beh\u00f6rden sollten die Schweizer B\u00fcrger konsequent in \"Eingeb\u00fcrgerte\" und \"Schweizer seit Geburt\" unterteilen. Wer die Bev\u00f6lkerung nach Ethnie einteilen will, spielt aber mit dem Feuer. Und macht sich selber attraktiv f\u00fcr bekennende Rassisten. C. Mit Eingabe vom 31. M\u00e4rz 2014 reichte X._ gegen die AZ Zeitungen AG eine Klage wegen Pers\u00f6nlichkeitsverletzung ein, mit welcher er verlangte, dass auf der Internetseite der Zeitung \"Schweiz am Sonntag\" die beiden vorstehend kursiv abgedruckten Textteile entfernt werden und die Widerrechtlichkeit der Verletzung seiner Pers\u00f6nlichkeitsrechte festgestellt werde. Mit Urteil vom 7. Mai 2015 wies das Bezirksgericht Uster die Klage ab. Mit Urteil vom 29. Oktober 2015 wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die hiergegen erhobene Berufung ab. D. Gegen das obergerichtliche Urteil hat X._ am 9. Dezember 2015 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Gutheissung seiner erstinstanzlichen Rechtsbegehren. Am 4. Januar 2016 stellte er \u00fcberdies ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen, aber die Akten eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 14. Mai 2014, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 17. M\u00e4rz 2015, setzte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als Folge eines Revisionsverfahrens die A._ (Jg. 1963) nach einem Skiunfall mit diagnostizierter Distorsion der Halswirbels\u00e4ule (HWS) f\u00fcr die Zeit ab 1. Mai 2003 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 76 % gew\u00e4hrte Rente (Verf\u00fcgung vom 7. Mai 2003) auf eine Invalidenrente von 45 % herab; gleichzeitig forderte sie ab 1. Januar 2014 zu viel ausgerichtete Rentenbetreffnisse im Betrag von Fr. 5'958.75 zur\u00fcck. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau \u00e4nderte den Einspracheentscheid vom 17. M\u00e4rz 2015 mit Entscheid vom 4. Mai 2016 in teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde dahingehend ab, dass einerseits die bisher gew\u00e4hrte Rente per 1. Juni 2014 (vollst\u00e4ndig) und andererseits auch die angeordnete R\u00fcckforderung \u00fcber Fr. 5'958.75 aufgehoben wurden. C. Mit Beschwerde ans Bundesgericht l\u00e4sst A._ beantragen, der kantonale Entscheid sei - abgesehen von der Aufhebung der R\u00fcckforderung - aufzuheben und es sei die SUVA zu verpflichten, ihr ab 1. Januar 2014 weiterhin eine Rente aufgrund eines Invalidit\u00e4tsgrades von 76 % auszurichten. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel findet nicht statt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene, als Verk\u00e4ufer bei B._ t\u00e4tig gewesene A._ meldete sich am 1. Mai 2002 wegen t\u00e4glich pr\u00e4senter Knieschmerzen zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue T\u00e4tigkeit) bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern kl\u00e4rte den Sachverhalt in beruflicher und medizinischer Hinsicht ab (vgl. u.a. Bericht des Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Innere Medizin, [undatiert, Eingang am 27. Mai 2002] sowie Fragebogen Arbeitgeber B._ vom 23. Juli 2002). Mit Verf\u00fcgung vom 22. Januar 2003 und Einspracheentscheid vom 27. M\u00e4rz 2003 lehnte sie einen Anspruch auf berufliche Massnahmen ab. Am 27. November 2014 ersuchte der Versicherte wegen Gelenkschmerzen unter Belastung (haupts\u00e4chlich Knie) erneut um Gew\u00e4hrung beruflicher Massnahmen. Die IV-Stelle holte unter anderem den Bericht des Dr. med. C._ vom 23. Dezember 2014, dem andere \u00e4rztliche Unterlagen beigelegt waren, Ausk\u00fcnfte des Sozialdienstes der Stadt Bern vom 17. Dezember 2014 sowie den Fragebogen f\u00fcr Arbeitgebende der Schule D._ vom 18. Dezember 2014 ein. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren hielt die Verwaltung mit Verf\u00fcgung vom 2. M\u00e4rz 2015 fest, aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht sei der Versicherte vollst\u00e4ndig arbeitsf\u00e4hig, weshalb das Leistungsbegehren abgewiesen werde. B. Hiegegen liess A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde erheben und beantragen, ihm seien berufliche Eingliederungsmassnahmen zu gew\u00e4hren, eventualiter sei die IV-Stelle anzuhalten, weitere medizinische Abkl\u00e4rungen vorzunehmen. Im Verlauf des kantonalen Verfahrens liess er den Bericht des Dr. med. E._, Facharzt FMH f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, (undatiert, Eingang am 1. September 2015) auflegen. Mit Entscheid vom 12. Mai 2016 wies das kantonale Gericht das eingelegte Rechtsmittel ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren wiederholen. Ferner wird um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. C._ (Beschwerdegegner) k\u00fcndigte A.A._ und B.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) das Mietverh\u00e4ltnis \u00fcber eine Familienwohnung mit sechs Zimmern an der Strasse U._ in V._ wegen R\u00fcckstands mit der Bezahlung des Mietzinses am 18. M\u00e4rz 2014 auf den 30. April 2014. B. Mit Urteil vom 4. Juni 2015 stellte der Pr\u00e4sident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost fest, dass diese K\u00fcndigung g\u00fcltig sei und wies die Beschwerdef\u00fchrer an, das Mietobjekt innert drei Monaten seit Rechtskraft dieses Urteils zu r\u00e4umen. Er bestimmte, dass diese Anweisung direkt vollstreckbar sei, und erm\u00e4chtigte den Beschwerdegegner, nach Ablauf der dreimonatigen Frist bei der Vollzugsbeh\u00f6rde Zivil- und Verwaltungsrecht direkt die Vollstreckung zu verlangen. Die Beschwerdef\u00fchrer gelangten gegen diesen Entscheid mit Berufung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, welches das Rechtsmittel mit Entscheid vom 26. April 2016 abwies. C. Die Beschwerdef\u00fchrer erhoben gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht Beschwerde mit den Antr\u00e4gen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, die K\u00fcndigung unwirksam zu erkl\u00e4ren, eventualiter die K\u00fcndigung als Verstoss gegen Treu und Glauben aufzuheben, subeventualiter das Verfahren zur Beweisabnahme an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen, eventualiter zumindest die Zahlungen auf dem Geforderten festzuhalten. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 16. August 2016 wurde das Gesuch der Beschwerdef\u00fchrer, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen. Ein weiteres Gesuch um Wiedererw\u00e4gung dieser Verf\u00fcgung und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde am 19. August 2016 abgewiesen. Mit Eingabe vom 19. September 2016 stellten die Beschwerdef\u00fchrer das Gesuch, es sei ihnen f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren unter Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde vorliegend verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war f\u00fcr verschiedene Tempor\u00e4rorganisationen, so unter anderem f\u00fcr die B._ AG, und zuletzt vom 2. Juni bis 29. September 2015 f\u00fcr das Senntum C._ t\u00e4tig. Am 27. Oktober 2015 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung. Die Unia Arbeitslosenkasse verneinte einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung f\u00fcr die Zeit ab 7. Oktober 2015 mit der Begr\u00fcndung, er habe in der Rahmenfrist f\u00fcr die Beitragszeit vom 7. Oktober 2013 bis 6. Oktober 2015 mit einer Beitragsdauer von insgesamt 11,068 Monaten die Mindestbeitragszeit nicht erf\u00fcllt. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 20. Januar 2016). B. In Gutheissung der dagegen gef\u00fchrten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den Einspracheentscheid vom 20. Januar 2016 auf und stellte fest, A._ habe die Mindestbeitragszeit von zw\u00f6lf Monaten erf\u00fcllt (Entscheid vom 7. April 2016). C. Die Arbeitslosenkasse erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid vom 7. April 2016 sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 20. Januar 2016 sei zu best\u00e4tigen. A._ hat die Einladung zur Vernehmlassung bei der Post nicht abgeholt und sich in der Folge nicht ge\u00e4ussert. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) hat auf eine Stellungnahme verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 16. Februar 2016 klagte das Handelsregisteramt des Kantons Z\u00fcrich (Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) beim Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich gegen die A._ AG, Z\u00fcrich, (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) mit dem Rechtsbegehren, es seien gest\u00fctzt auf Art. 941a Abs. 1 i.V.m. Art. 731b OR infolge M\u00e4ngeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation der Gesellschaft die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge. Die Beklagte verf\u00fcgte in jenem Zeitpunkt \u00fcber keinen Verwaltungsrat. B. In der Folge liess die Beklagte ein neues (einziges) Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift im Handelsregister eintragen; die Eintragung erfolgte am 29. M\u00e4rz 2016. Nach dieser Mangelbehebung schrieb das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich das Verfahren mit Verf\u00fcgung vom 21. April 2016 zufolge Gegenstandslosigkeit ab (Dispositiv-Ziffer 1). Es setzte die Gerichtskosten auf Fr. 2'200.-- fest (Dispositiv-Ziffer 2) und auferlegte sie der Beklagten (Dispositiv-Ziffer 3). Zudem verpflichtete es die Beklagte, dem Kl\u00e4ger eine Umtriebsentsch\u00e4digung von Fr. 300.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es seien Dispositiv-Ziffern 2, 3 und 4 des Entscheids des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 21. April 2016 aufzuheben und es seien ihr weder die vorinstanzlichen Gerichtskosten noch die Umtriebsentsch\u00e4digung aufzuerlegen. Der Beschwerdegegner beantragt sinngem\u00e4ss die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1960, war als Elektromonteur t\u00e4tig, als er am 30. Juli 2013 an seinem Arbeitsplatz von einer etwa zwei Meter hohen Leiter auf den Betonboden fiel. Beim Sturz zog er sich Kontusionen an der rechten K\u00f6rperseite und insbesondere an der rechten Schulter zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei der er f\u00fcr die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf\u00e4llen sowie Berufskrankheiten versichert war, erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen, stellte diese aber mit Verf\u00fcgung vom 27. M\u00e4rz 2014 und Einspracheentscheid vom 16. Juli 2014 auf den 31. M\u00e4rz 2014 ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 1. Dezember 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit den Antr\u00e4gen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, es seien ihm namentlich Taggelder zu 100 Prozent auch \u00fcber den 31. M\u00e4rz 2014 hinaus auszurichten und die Rentenfrage und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung zu pr\u00fcfen, es sei ein unabh\u00e4ngiges schulterorthop\u00e4disches Gutachten einzuholen und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nachdem zwei Gesuche der 1946 geborenen A._ um Erg\u00e4nzungsleistungen verneint worden waren (Verf\u00fcgung des Amtes f\u00fcr Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z\u00fcrich [nachfolgend: Amt f\u00fcr Zusatzleistungen] vom 13. Juni 2007; Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 30. Dezember 2011), meldete sich die Versicherte im Dezember 2012 erneut zum Bezug von Erg\u00e4nzungsleistungen an. Nach Abkl\u00e4rungen errechnete das Amt f\u00fcr Zusatzleistungen einen Einnahmen\u00fcberschuss und verneinte mit Verf\u00fcgung vom 26. Juni 2013 einen Anspruch. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 8. April 2014 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 17. Dezember 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, das Amt f\u00fcr Zusatzleistungen sei zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Erg\u00e4nzungsleistungen auszurichten; eventualiter sei ein psychiatrisches Gutachten dar\u00fcber einzuholen, ob bei ihr eine pathologische Spielsucht vorhanden ist oder war. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Amt f\u00fcr Zusatzleistungen schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdef\u00fchrerin l\u00e4sst eine weitere Eingabe einreichen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 5. Juli 2012 stellte Bundeshausredaktor A._ beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ein Gesuch um Zugang zu Dokumenten dieses Dienstes. Unter Verweis auf die ver\u00f6ffentlichten Rechenschaftsberichte des Bundesamtes f\u00fcr Polizei fedpol der Jahre 2007 und 2008 ersuchte er um Zugang zu gleichwertigen Rechenschaftsberichten und Statistiken seit dem Zusammenschluss von Inland- und Auslandnachrichtendienst, die namentlich Auskunft geben \u00fcber die Anzahl der Partnerdienste, die Zahl der ein- und ausgehenden Meldungen, die erteilten Auftr\u00e4ge im Bereich von Extremismus und Proliferation sowie die Zahl der Mitarbeiter bei Bund und Kantonen (im Folgenden: Begehren A). Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der so genannten Fichenaff\u00e4re bzw. den Problemen mit der Datenverarbeitung der Datenbank ISIS (Informationssystem innere Sicherheit) verlangte A._ den Zugang zu den aktuellsten Zahlen dazu, wie viele Datens\u00e4tze die Datenbank noch aufweise, wie viele aufgearbeitet oder gel\u00f6scht worden seien und wie viele weitergef\u00fchrt w\u00fcrden (fortan: Begehren B). Zugleich pr\u00e4zisierte er, dass er bei allen Begehren nur an den jeweiligen quantitativen Angaben interessiert sei. A.b. In seiner Stellungnahme vom 24. Juli 2012 wies der Nachrichtendienst des Bundes das Begehren A ab und f\u00fchrte dazu im Wesentlichen aus, die Ver\u00f6ffentlichung der verlangten Angaben sei geeignet, die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz zu gef\u00e4hrden bzw. die aussenpolitischen Interessen und die internationalen Beziehungen der Schweiz zu beeintr\u00e4chtigen. Mit Blick auf das Begehren B gew\u00e4hrte der Nachrichtendienst den Zugang zu den m\u00fcndlichen Ausf\u00fchrungen des Vorstehers des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) an der Pressekonferenz vom 2. Mai 2012 zum Lagebericht 2012 und den entsprechenden Zahlen. A.c. Auf Antrag von A._ er\u00f6ffnete der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte (ED\u00d6B) am 26. Juli 2012 ein Schlichtungsverfahren. Am 5. Februar 2014 empfahl der Beauftragte, zu den mit dem Begehren A verlangten Ausk\u00fcnften und Dokumenten Zugang zu gew\u00e4hren und die mit dem Begehren B verlangten Informationen zumindest auf geeignete Weise zug\u00e4nglich zu machen. Dabei bem\u00e4ngelte der Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte wiederholt das Ungen\u00fcgen der ihm vom Nachrichtendienst des Bundes zur Verf\u00fcgung gestellten Unterlagen. A.d. Am 25. Februar 2014 gab der Nachrichtendienst des Bundes dem Zugangsgesuch von A._ teilweise statt und wies es im \u00dcbrigen ab. B. A._ erhob dagegen Beschwerde sowohl beim Bundesrat als auch beim Bundesverwaltungsgericht. Nach einem entsprechenden Meinungsaustausch zwischen diesen beiden Beh\u00f6rden \u00fcbernahm das Bundesverwaltungsgericht die Streitsache. Mit Urteil vom 2. Februar 2015 hiess es die Beschwerde teilweise gut, erg\u00e4nzte den Entscheid des Nachrichtendienstes und wies diesen an, A._ auch Einsicht zu geben in die \u00dcbersicht \"Staatsschutzbeitr\u00e4ge an die Kantone 2011\" (unter L\u00f6schung der Namen der Mitarbeitenden) sowie in den Navigationsbericht zum Mitarbeiterstand (Stand der Anzahl Mitarbeiter von Januar bis August 2012). Im \u00dcbrigen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs). A._ wurden die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- h\u00e4lftig im Betrag von Fr. 500.-- auferlegt (Ziff. 2 des Urteilsdispositivs). C. Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 26. Februar 2015 an das Bundesgericht beantragt A._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und dem urspr\u00fcnglichen Einsichtsgesuch umfassend stattzugeben. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt er im Wesentlichen aus, die vom Nachrichtendienst geltend gemachten Gr\u00fcnde rechtfertigten eine Ausnahme vom \u00d6ffentlichkeitsgrundsatz nicht. Der Nachrichtendienst des Bundes liess sich innert Frist nicht vernehmen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme. Der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte unterst\u00fctzt in seinen Ausf\u00fchrungen die Begehren von A._ sinngem\u00e4ss, ohne formell Antrag zu stellen. Mit Eingabe vom 30. Juni 2015 \u00e4usserte sich A._ nochmals zur Sache. D. Die I. \u00f6ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat am 18. Mai 2016 in einer \u00f6ffentlichen Beratung \u00fcber die Beschwerde entschieden. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach Y._ und X._ am 12. Februar 2014 des versuchten Mordes, des bandenm\u00e4ssigen Raubes, des banden- und gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbesch\u00e4digung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig. Es verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 16 bzw. 11 Jahren und dem Grundsatz nach unter solidarischer Haftung zur Zahlung von Schadenersatz sowie Genugtuung an A._. Dagegen erhoben beide Verurteilte Berufung, X._ beschr\u00e4nkt auf den Schuldspruch wegen versuchten Mordes und die Strafzumessung. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best\u00e4tigte am 19. Mai 2015 das erstinstanzliche Urteil. Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen versuchten Mordes erachtet das Appellationsgericht zusammengefasst folgenden Sachverhalt als erstellt: Y._ und X._ verfolgten am sp\u00e4teren Nachmittag des 10. Juni 2013 A._ bis zu deren Wohnungst\u00fcr. Sie baten sie um ein Glas Wasser, woraufhin A._ sie in ihre Wohnung einliess. Dort schlug Y._ sie mehrmals brutal mit dem Ellenbogen gegen den Kopfbereich, so dass sie bewusstlos wurde und zu Boden fiel, wo sie stark blutend liegen blieb. In der Folge nahmen Y._ und X._ ihr den Schmuck ab und durchsuchten die Wohnung nach weiteren Wertsachen. Sie fesselten und knebelten A._. Daraufhin verliessen sie die Wohnung und liessen A._ bewusstlos in ihrem eigenen Blut liegend zur\u00fcck. Diese erlitt durch die Schl\u00e4ge schwere Verletzungen. Sowohl aufgrund der Blutungen in die Sch\u00e4delh\u00f6hle als auch angesichts des Umstands, dass sie bewusstlos in ihrem Blut lag, bestand unmittelbare Lebensgefahr. Die potentielle Erstickungsgefahr erkannten Y._ und X._; sie hielten das Ableben von A._ f\u00fcr sehr wahrscheinlich. A._ wurde 15 Minuten sp\u00e4ter von ihrem Lebenspartner gefunden und \u00fcberlebte. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das appellationsgerichtliche Urteil sei aufzuheben, sie sei vom Vorwurf des versuchten Mordes freizusprechen und wegen Raubes gem\u00e4ss Art. 140 Ziff. 4 StGB schuldig zu erkl\u00e4ren. Sie sei zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren zu verurteilen. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 7. April 2015 stellte das Amt f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug (im Folgenden: AWA) A._ (Jahrgang 1975) wegen Nichtbefolgens einer Weisung f\u00fcr die Dauer von 21 Tagen ab 16. Januar 2015 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung ein. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es an, der Versicherte habe eine ihm f\u00fcr die Dauer vom 15. Januar bis 17. April 2015 zugewiesene Arbeitsmarktmassnahme ohne entschuldbaren Grund nicht angetreten. Auf Einsprache hin best\u00e4tigte das AWA die verh\u00e4ngte Sanktion (Einspracheentscheid vom 7. Juli 2015). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 15. Dezember 2015). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Urteil 5A_181/2016 vom 6. Juni 2016 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde von A._ gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh\u00f6rde in Betreibungs- und Konkurssachen, gut, soweit es darauf eintrat, und wies die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur\u00fcck. Gegenstand des Verfahrens bildete die H\u00f6he des Kostenvorschusses f\u00fcr die von A._ angestrebte Einleitung einer Betreibung gegen die B._ AG in U._. B. Am 30. Juni 2016 befand die kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde erneut. Sie wies das Betreibungsamt Seeland, Dienststelle Seeland, an, f\u00fcr die Betreibung der Forderung von Fr. 100.-- einen Kostenvorschuss von Fr. 50.-- bei A._ zu erheben. C. Mit Beschwerde vom 6. Juli 2016 ist A._ erneut an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die R\u00fcckweisung an die Vorinstanz. Eventualiter sei der Kostenvorschuss auf Fr. 33.-- festzusetzen. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) ist einziger Gesellschafter der D._GmbH in Luzern und bei dieser als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer angestellt. Die D._GmbH hat mit der A._AG (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) eine Kollektivkrankentaggeldversicherung f\u00fcr ihre Arbeitnehmenden abgeschlossen und s\u00e4mtliche Angestellten - auch B._ - auf der Basis des AHV-Lohns versichert. B._ leidet unter degenerativen Schulterproblemen, welche ihm schulterbelastende T\u00e4tigkeiten und \u00dcberkopfarbeiten verunm\u00f6glichen. Die A._AG leistete f\u00fcr B._ vom 30. Juli 2012 bis 31. Juli 2013 Taggelder. Dieser fordert weitere Taggeldleistungen f\u00fcr die Zeit vom 1. August 2013 bis zum 31. Dezember 2013, was die A._AG ablehnt. Unbestritten sind zwischen den Parteien die H\u00f6he des versicherten Lohnes (Fr. 250'000.-- pro Jahr), die Taggeldh\u00f6he (Fr. 547.95 f\u00fcr 100 %) und die fortdauernde, krankheitsbedingte Arbeitsunf\u00e4higkeit zu 50 % von B._ f\u00fcr schulterbelastende T\u00e4tigkeiten und \u00dcberkopfarbeiten in seiner bisherigen T\u00e4tigkeit. B. B.a. Am 13. Januar 2014 reichte B._ beim Bezirksgericht Luzern Klage ein und beantragte, die A._AG sei zur Leistung von Taggeldern f\u00fcr die Zeit vom 1. August 2013 bis zum 31. Dezember 2013 in der H\u00f6he von Fr. 52'254.10 nebst Zins zu verpflichten, unter Vorbehalt des Nachklagerechts f\u00fcr Taggelder ab dem 1. Januar 2014. Mit Replik vom 16. Juni 2014 reduzierte B._ seine Forderung auf Fr. 41'918.15 nebst Zins. Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hiess das Bezirksgericht Luzern die Klage gut und verpflichtete die A._AG zur Zahlung von Fr. 41'918.15 nebst Zins an B._. B.b. Gegen dieses Urteil erhob die A._AG Berufung an das Kantonsgericht Luzern und beantragte, das Urteil des Bezirksgerichts Luzern sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Mit Urteil vom 18. August 2015 wies das Kantonsgericht Luzern die Berufung ab und best\u00e4tigte das erstinstanzliche Urteil. Das Kantonsgericht kam wie bereits das Bezirksgericht zum Schluss, es liege eher eine Summen- als eine Schadensversicherung vor und B._ habe seine Schadenminderungsobliegenheit nicht verletzt. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 25. September 2015 beantragt die A._AG dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 18. August 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Parteien haben Replik und Duplik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde am 12. Januar 2011 mittels eines Drogenschnelltests positiv auf Opiate getestet. Obwohl er bestritt, Opiate konsumiert zu haben, b\u00fcsste ihn die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau mit Strafbefehl vom 21. Juli 2011 wegen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz mit Fr. 200.--. Dagegen erhob er keine Einsprache. Auf das Revisionsgesuch von X._ vom 25. Juni 2014 trat das Obergericht des Kantons Aargau am 3. Juli 2014 nicht ein. Das Bundesgericht hiess die hiergegen gef\u00fchrte Beschwerde in Strafsachen mit Urteil vom 16. Januar 2015 gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck (Verfahren 6B_864/2014). Das Obergericht wies das Revisionsgesuch am 5. M\u00e4rz 2015 ab. Mit Urteil vom 17. Juli 2015 hiess das Bundesgericht eine weitere Beschwerde in Strafsachen von X._ gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck (Verfahren 6B_407/2015). Am 4. November 2015 wies das Obergericht das Revisionsgesuch erneut ab. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, das Revisionsgesuch gutzuheissen und er freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1978 geborene A._ ist Jurist und bezog seit dem 18. April 2012 Arbeitslosenentsch\u00e4digung. Im Wintersemester 2013/14 begann er ein vollzeitiges LL.M.-Studium an der Universit\u00e4t B._. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Dezember 2013 verneinte die Arbeitslosenkasse Graub\u00fcnden einen weiteren Anspruch auf Arbeitslosenentaggelder ab 20. November 2013, da er deren H\u00f6chstzahl innerhalb der Rahmenfrist f\u00fcr den Leistungsbezug erreicht hatte. Am 12. Dezember 2014 beendete A._ sein Studium. Er meldete sich am 28. Mai 2015 erneut zur Arbeitsvermittlung an und beantragte Arbeitslosentaggelder. In diesem Zusammenhang gelangte die Arbeitslosenkasse zur Ansicht, dass sich das Studium und sein Bezug von Arbeitslosenentsch\u00e4digung zwischen dem 1. Oktober 2013 und dem 19. November 2013 \u00fcberschnitten hatten. Nach Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs verf\u00fcgte die Arbeitslosenkasse am 21. Juli 2015, dass er w\u00e4hrend der Dauer seines Studiums, vom 1. Oktober 2013 bis zum 12. Dezember 2014, mangels Vermittlungsf\u00e4higkeit nicht zum Bezug von Arbeitslosentaggelder berechtigt war. Daran hielt das Amt f\u00fcr Industrie, Gewerbe und Arbeit (im Folgenden: KIGA) mit Einspracheentscheid vom 5. November 2015 fest. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden mit Entscheid vom 1. M\u00e4rz 2016 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub\u00fcnden und der Einspracheentscheid des KIGA seien aufzuheben und das KIGA sei zu verpflichten, seine Vermittlungsf\u00e4higkeit in der Zeit vom 1. Oktober 2013 bis zum 19. November 2013 zu bejahen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1973, verf\u00fcgt \u00fcber eine abgeschlossene Berufsausbildung als Heizungsmonteur und eine Fachausbildung in Trocknungstechnik. Seit 1. Mai 2010 war er als Trocknungstechniker im Aussendienst bei der B._ AG in einem Pensum von 100 % und ab 1. April 2012 im Umfang von 50 % angestellt. Am 3. April 2012 meldete er sich zur Fr\u00fcherfassung und am 15. Juni 2012 unter Hinweis auf eine am 26. September 2011 durchgemachte Herzoperation zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau kl\u00e4rte die medizinischen und beruflich-erwerblichen Verh\u00e4ltnisse ab. Mit Verf\u00fcgung vom 28. Februar 2014 verneinte sie einen Leistungsanspruch. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. August 2014 teilweise gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 28. Februar 2014 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die IV-Stelle zur\u00fcck. Diese veranlasste eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung im BEGAZ Begutachtungszentrum BL, Binningen (Expertise vom 27. Mai 2015). Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren verf\u00fcgte die IV-Stelle am 22. Oktober 2015, es bestehe bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 35 % kein Anspruch auf eine Rente. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des A._, mit welcher er unter Aufhebung der angefochtenen Verf\u00fcgung eine halbe Invalidenrente ab 1. Oktober 2012 beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. M\u00e4rz 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, unter Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 22. Oktober 2015 sei ihm mit Wirkung ab 1. Oktober 2012 eine Viertelsrente auszurichten, basierend auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von mindestens 40 %. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ lebt getrennt von seiner ehemaligen Lebenspartnerin A._. Die beiden gemeinsamen Kinder wohnten bis am 15. Oktober 2011 bei der Mutter, wobei die Eltern die gemeinsame elterliche Sorge innehatten. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich wirft X._ vor, die Kinder am 15. Oktober 2011 im Rahmen seines Besuchsrechts abgeholt zu haben, mit ihnen ohne Wissen und Zustimmung der Mutter sowie der Beist\u00e4ndin nach Nigeria gereist zu sein und sie dort bei Familienangeh\u00f6rigen zur\u00fcckgelassen zu haben. Dies in der Absicht, die Kinder dort aufziehen zu lassen, bis ihm durch die schweizerischen Beh\u00f6rden die alleinige elterliche Sorge \u00fcbertragen werde. B. In Best\u00e4tigung des Urteils des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 3. Juni 2013 sprach das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich X._ am 13. Januar 2014 der mehrfachen qualifizierten Freiheitsberaubung und des mehrfachen Entziehens von Minderj\u00e4hrigen schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Zudem entschied es \u00fcber den Widerruf einer bedingt ausgesprochenen Geldstrafe und die Zivilforderungen von A._. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Strafsachen von X._ am 2. Dezember 2014 teilweise gut, hob das Urteil des Obergerichts vom 13. Januar 2014 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an dieses zur\u00fcck (Verfahren 6B_123/2014). Das Bundesgericht erwog unter anderem, der Tatbestand der Freiheitsberaubung sei nicht erf\u00fcllt. Demgegen\u00fcber seien die objektiven Tatbestandsmerkmale der Entf\u00fchrung gem\u00e4ss Art. 183 Ziff. 2 StGB gegeben. Ob dieser Tatbestand auch in subjektiver Hinsicht erf\u00fcllt sei, m\u00fcsse die Vorinstanz nach erg\u00e4nzter Sachverhaltsfeststellung beurteilen. C. Mit Urteil vom 21. Oktober 2015 stellte das Obergericht unter anderem fest, dass sein Urteil vom 13. Januar 2014 hinsichtlich des Schuldspruchs wegen mehrfachen Entziehens von Minderj\u00e4hrigen in Rechtskraft erwachsen war. Es verurteilte X._ wegen mehrfacher qualifizierter Entf\u00fchrung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und widerrief den mit seinem Urteil vom 8. Juni 2012 gew\u00e4hrten bedingten Strafvollzug. Ferner stellte es fest, dass X._ A._ dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist, und verpflichtete ihn, ihr eine zu verzinsende Genugtuung von Fr. 30'000.-- zu bezahlen. Es auferlegte die Kosten des ersten Berufungsverfahrens X._, wobei es die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Verteidigung von A._ einstweilen auf die Gerichtskasse nahm und die R\u00fcckzahlungspflicht im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehielt. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts vom 21. Oktober 2015 sei vollumf\u00e4nglich aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten Entf\u00fchrung freizusprechen. Eventualiter sei er, unter Anrechnung der erstandenen Haft, mit einer Freiheitsstrafe von maximal 42 Monaten zu bestrafen. Der Kanton Z\u00fcrich sei zu verpflichten, ihm eine Genugtuung von mindestens Fr. 120.-- pro Tag \u00dcberhaft und eine Entsch\u00e4digung von Fr. 15'000.-- zu bezahlen. Die Genugtuung f\u00fcr A._ sei auf Fr. 10'000.-- zu reduzieren und die Kosten ihrer unentgeltlichen Verbeist\u00e4ndung seien definitiv dem Kanton Z\u00fcrich aufzuerlegen. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B.B._ und C.B._ (Bauherrschaft, Beklagte, Beschwerdegegner 1 und 2) schlossen am 2. Mai 2011 als Bauherrschaft mit der A._ GmbH (Unternehmerin, Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin) einen Werkvertrag f\u00fcr Generalunternehmer betreffend den Neubau eines Einfamilienfertighauses, wobei die SIA-Norm 118 (1977/1991) zum erg\u00e4nzenden Vertragsbestandteil erhoben wurde. Mit Schreiben vom 28. August 2011 beriefen sie sich auf die Unverbindlichkeit des Werkvertrages und traten ausserdem vorsorglich vom Vertrag zur\u00fcck. B. Am 18. Mai 2012 reichte die Unternehmerin Klage beim Bezirksgericht March ein und verlangte von den Beklagten unter solidarischer Haftung Fr. 77'811.45 und EUR 21'683.75, jeweils nebst Zins. Mit Urteil vom 2. Juni 2014 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Die gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 9. Juni 2015 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen wiederholt die Kl\u00e4gerin im Wesentlichen die erstinstanzlich gestellten Begehren. Ihr Gesuch um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesgericht mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 2. Oktober 2015 ab. Die Beschwerdegegner schliessen auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, w\u00e4hrend das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ war bei der A._ AG angestellt, als er vom 7. bis 31. M\u00e4rz und vom 1. bis 30. April 2011 Zivildienst leistete. Die Erwerbsausfallentsch\u00e4digung von Fr. 2'879.65 und Fr. 3'455.60 wurde der Arbeitgeberin ausbezahlt. Mit zwei Verf\u00fcgungen vom 21. Juni 2011 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Z\u00fcrich (fortan: Ausgleichskasse) von der A._ AG die ausbezahlte Entsch\u00e4digung zur\u00fcck, da sie zu Unrecht erbracht worden sei. Auf Einsprache der A._ AG hin reduzierte die Ausgleichskasse die R\u00fcckforderungsbetr\u00e4ge mit Entscheid vom 22. Januar 2014 auf Fr. 2'283.30 und Fr. 2'740.-. B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich den angefochtenen Einspracheentscheid ersatzlos auf (Urteil vom 2. Juni 2015). C. Die Ausgleichskasse f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei der Einspracheentscheid vom 22. Januar 2014 zu best\u00e4tigen. W\u00e4hrend die A._ AG auf Abweisung der Beschwerde schliesst, tr\u00e4gt das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) auf Gutheissung der Beschwerde an. In einer weiteren Eingabe h\u00e4lt das Unternehmen an den gestellten Begehren fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 28. Oktober 2015 stellte A.A._ f\u00fcr sich und seine zwei Br\u00fcder B.A._ und C.A._, Gesamteigent\u00fcmer von Parzelle Gbbl. Nr. 2428 in Films, beim Gemeindevorstand Flims das Gesuch um Einleitung eines Baubewilligungsverfahrens. Sie beantragten, es sei der gegenw\u00e4rtige Eigent\u00fcmer der Parzelle Gbbl. Nr. 2426, D._, in einem beschwerdef\u00e4higen Beschluss aufzufordern, innerhalb einer angemessenen, vom Gemeinderat anzusetzenden Frist nachtr\u00e4glich ein Bewilligungsgesuch f\u00fcr die 2014 und/oder 2015 bereits durchgef\u00fchrten Ver\u00e4nderungen (Anlagen in Form von B\u00e4umen, Pflanzen und Str\u00e4uchern) auf Parzelle Gbbl. Nr. 2426 einzureichen. Die Parzellen Gbbl. Nrn. 2426 und 2428 sind einzig durch die Via da Scheia voneinander getrennt. Das Gemeindebauamt Flims teilte A.A._ mit Schreiben vom 15. Dezember 2015 zusammenfassend mit, f\u00fcr das Pflanzen von B\u00e4umen brauche es keine Baubewilligung. Die B\u00e4ume seien nach R\u00fccksprache mit der Gemeinde gesetzt worden. Bei den relativ nahe zur Strasse gepflanzten B\u00e4umen handle es sich um Legf\u00f6hren, die eine maximale H\u00f6he von ca. 3 m erreichten. Dagegen erhob A.A._ f\u00fcr sich und seine zwei Br\u00fcder am 11. Januar 2015 beim Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement des Kantons Graub\u00fcnden Rechtsverweigerungsbeschwerde. Sie stellten sich auf den Standpunkt, gest\u00fctzt auf Art. 22 Abs. 1 RPG (SR 700) bestehe eine Baubewilligungspflicht. Insbesondere habe sich das Gemeindebauamt nicht mit der Problematik des Schattenwurfs und der dadurch verursachten Vereisung der Via da Scheia im Winter, der Gefahr des St\u00fcrzens der neu gepflanzten B\u00e4ume auf die Strasse, der Behinderung der Schneer\u00e4umung und der Verletzung von Abstandsvorschriften und H\u00f6henbeschr\u00e4nkungen l\u00e4ngs der Via da Scheia auseinandergesetzt. Zudem k\u00f6nnten Legf\u00f6hren gem\u00e4ss der einschl\u00e4gigen botanischen Literatur viel h\u00f6her als 3 m in die H\u00f6he wachsen. Das kantonale Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement \u00fcberwies am 13. Januar 2016 die Angelegenheit an das gem\u00e4ss kantonalem Recht zust\u00e4ndige Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden. Am 25. Januar 2016 nahm D._ Stellung und hielt fest, im Fr\u00fchjahr 2015 seien in Absprache mit dem Forstamt Flims auf der Parzelle Gbbl. Nr. 2426 neue Str\u00e4ucher und B\u00e4ume gesetzt worden, ca. 35 Legf\u00f6hren entlang der Strasse, eine Gruppe von sieben jungen L\u00e4rchen und eine Schwarzf\u00f6hre. Die Neupflanzung sei Ersatz f\u00fcr eine fr\u00fchere Bepflanzung, die durch Sturmsch\u00e4den und eine Rodungsaktion der Gemeinde 2014 zerst\u00f6rt worden sei. Die fr\u00fchere Bepflanzung habe aus ca. 35 rund 15 - 25 m hohen Fichten bestanden und sei zus\u00e4tzlich von einer zweiten Reihe von Heckenpflanzen ges\u00e4umt worden. Bei der Neuanpflanzung seien die Grenzabst\u00e4nde eingehalten, und die B\u00e4ume seien in den gewachsenen Boden gesetzt worden, ohne \u00c4nderungen am Gel\u00e4nde. Die Gemeinde Flims beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 1. Februar 2016 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. 2014 seien auf der Parzelle Gbbl. Nr. 2426 durch das Forstamt Flims verschiedene Tannen und Laubb\u00e4ume gef\u00e4llt worden, weil diese den Verkehr auf der Via da Scheia insbesondere im Winter gef\u00e4hrdet h\u00e4tten. Die Neuanpflanzung sei in Absprache mit dem Forstamt erfolgt. In weiteren Eingaben hielten die Verfahrensbeteiligten an ihren Standpunkten fest. Mit Urteil vom 10. Mai 2016 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde vom 11. Januar 2016 ab. B. Mit Eingabe vom 13. Juli 2016 f\u00fchrt A.A._ f\u00fcr sich und seine zwei Br\u00fcder Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und das Bundesgericht habe die Bewilligungspflicht der neuen Pflanzungen (B\u00e4ume und Str\u00e4ucher) auf dem Grundst\u00fcck Gbbl. Nr. 2426 in Flims festzustellen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erw\u00e4gungen des Bundesgerichts an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Die Gemeinde Flims verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. D._ hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt an seinem Standpunkt und an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die C._ Aktiengesellschaft (fortan: C._) war eine liechtensteinische Gesellschaft mit Sitz in Vaduz. Mit Berufungsentscheid vom 15. April 1997 verpflichtete das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich A._, der C._ Fr. 3,5 Mio. nebst Zins zu 15 % seit 1. April 1993, Fr. 743'750.-- sowie Zinseszins zu 5 % auf einem Zinsbetrag von Fr. 1'093'750.-- seit 1. Dezember 1993 zu bezahlen. Die dem Verfahren zugrunde liegende Arrestbetreibung endete am 9. Februar 1999 in einem Verlustschein \u00fcber Fr. 7'348'531.65. Am 11. Februar 2002 wurde die C._ nach durchgef\u00fchrter Liquidation im Handelsregister des F\u00fcrstentums Liechtenstein gel\u00f6scht. Mit Verf\u00fcgung des liechtensteinischen Amts f\u00fcr Justiz, Abteilung Handelsregister, vom 6. Mai 2014 wurde die Nachtragsliquidation hinsichtlich der C._ er\u00f6ffnet. Tags darauf unterzeichnete die D._ mit Sitz in Vaduz als Nachtragsliquidatorin der C._ eine Abtretungserkl\u00e4rung \u00fcber die Verlustscheinforderung zugunsten der B._ AG. Die B._ AG ist eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Sitz in Zug. B. Mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamtes Z\u00fcrich 2 vom 19. August 2014 betrieb die B._ AG A._ \u00fcber Fr. 7'348'531.65. A._ erhob Rechtsvorschlag. Am 10. November 2014 verlangte die B._ AG beim Bezirksgericht Z\u00fcrich definitive Rechts\u00f6ffnung im Umfang von Fr. 7'347'114.65 und provisorische Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr Fr. 1'417.--. Mit Entscheid vom 4. Februar 2015 erteilte das Bezirksgericht definitive Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr Fr. 7'347'114.65 und provisorische Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr Fr. 1'417.--. C. Am 20. M\u00e4rz 2015 erhob A._ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Er beantragte die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Entscheids und die Abweisung des Rechts\u00f6ffnungsgesuchs. Mit Urteil vom 17. Juni 2015 wies das Obergericht die Beschwerde ab. D. Am 24. Juni 2015 hat A._ (Beschwerdef\u00fchrer) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und das Rechts\u00f6ffnungsgesuch abzuweisen. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Die B._ AG (Beschwerdegegnerin) beantragt, das Gesuch abzuweisen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 2. Juli 2015 hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Obergericht hat auch in der Sache auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin hat mit Vernehmlassung vom 15. September 2015 die Abweisung der Beschwerde beantragt, soweit auf sie einzutreten sei. Der Beschwerdef\u00fchrer hat daraufhin am 28. September 2015repliziert und die Beschwerdegegnerin hat in der Folge am 2. Oktober 2015 eine Duplik eingereicht. Am 23. Oktober 2015 hat der Beschwerdef\u00fchrer auf Gegen\u00e4usserung zur Duplik verzichtet und nochmals um Gutheissung der Beschwerde ersucht. Die Beschwerdegegnerin hat darauf nicht mehr reagiert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war seit vielen Jahren als selbst\u00e4ndig erwerbender Betreiber einer Musikbar t\u00e4tig. Am 21. Oktober 2013 wurde er von seinem Hausarzt bei der Invalidenversicherung zur Fr\u00fcherfassung gemeldet, am 22. Januar 2014 meldete er sich selbst bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern f\u00fchrte erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch. Mit Vorbescheid vom 10. Dezember 2014 stellte sie die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Nach Einw\u00e4nden von A._, in deren Rahmen er insbesondere darauf hinwies, seinen Betrieb krankheitsbedingt per 31. Dezember 2014 verkauft zu haben, verf\u00fcgte die IV-Stelle am 11. Februar 2015 entsprechend dem Vorbescheid. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des A._ hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 10. Mai 2016 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 11. Februar 2015 auf und sprach A._ ab 1. April 2015 eine ganze Invalidenrente zu (Ziff. 1 Dispositiv), unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zu Lasten der IV-Stelle (Ziff. 2 und 3 Dispositiv). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, Ziff. 1 bis 3 Dispositiv des angefochtenen Entscheids seien aufzuheben, die Verf\u00fcgung vom 11. Februar 2015 sei zu best\u00e4tigen und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das kantonale Gericht und A._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, ohne sich zur aufschiebenden Wirkung zu \u00e4ussern. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. D._ f\u00fchrt in den Gemeinden Weinfelden und Bussnang (Ortsteil Rothenhausen) einen Landwirtschaftsbetrieb mit Futter- und Ackerbau sowie Milchviehwirtschaft. Anfangs 2012 geh\u00f6rten 119 Tiere zum Betrieb, davon waren 66 Milchk\u00fche. Die bearbeitete Fl\u00e4che umfasste damals insgesamt rund 42.79 ha: 18.2 ha Eigenland in Rothenhausen, knapp 8 ha Eigenland in Weinfelden und knapp 16.7 ha Pachtland an verschiedenen Standorten. Ende 2014 umfasste die bearbeitete Fl\u00e4che rund 42.55 ha. D._ arbeitet mit einem Vollzeit- und einem Teilzeitangestellten. Der Landwirtschaftsbetrieb hat zwei Standorte. Das Betriebszentrum (Sangenhof) befindet sich auf den Parzellen Nrn. 1'345 und 1'431 in Weinfelden, welche in der Wohnzone W3 und in der Landwirtschaftszone liegen. Der zweite Standort (Lindenhof) befindet sich in der Landwirtschaftszone von Rothenhausen auf der Parzelle Nr. 7'187. Gem\u00e4ss dem Betriebskonzept vom 23. Januar 2012 will D._ das Betriebszentrum mittelfristig nach Rothenhausen verlegen. Am 23. Dezember 2009 ersuchte D._ um die Baubewilligung f\u00fcr eine Remise (inkl. Werkstatt) auf der Parzelle Nr. 7'187 in Rothenhausen. Das kantonale Amt f\u00fcr Raumentwicklung (damals noch Amt f\u00fcr Raumplanung genannt) beurteilte das Vorhaben als zonenkonform, worauf die Politische Gemeinde Bussnang die Bewilligung erteilte. Das Departement f\u00fcr Bau und Umwelt (DBU) des Kantons Thurgau hiess die dagegen erhobenen Rekurse gut und hob die Baubewilligung auf. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Am 12. Januar 2012 reichte D._ ein \u00fcberarbeitetes Baugesuch f\u00fcr zwei kleinere Geb\u00e4ude ein. Vorgesehen sind danach eine Remise und eine separate Werkstatt. Das kantonale Amt f\u00fcr Raumentwicklung erachtete das Vorhaben mit Entscheid vom 7. Juni 2012 als zonenkonform, worauf die Gemeinde Bussnang am 3. September 2012 die Baubewilligung erteilte und die erhobenen Einsprachen abwies. In der Folge legten unter anderen A. und B. C._ Rekurs ein. Mit Entscheid vom 30. Mai 2014 wies das DBU das Rechtsmittel ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es im Wesentlichen aus, die Remise und die Werkstatt seien zwar etwas zu gross, doch sei eine gewisse Reservebildung f\u00fcr die Zukunft zul\u00e4ssig. Auch scheine der Maschinenpark leicht \u00fcberdotiert. Die Vermietung von Maschinen an Dritte \u00fcber die E._ AG sei jedoch nicht zu beanstanden, zudem sei diese gewerbliche T\u00e4tigkeit untergeordneter Natur. Weiter ging das DBU davon aus, eine Erweiterung des Betriebs in Weinfelden sei wegen der angrenzenden Wohnzone nicht m\u00f6glich. Zu ber\u00fccksichtigen gelte es auch, dass in Rothenhausen bereits landwirtschaftliche Geb\u00e4ude best\u00fcnden und der Standort durch die Geb\u00e4ude der F._ erheblich vorbelastet sei. Gegen diesen Entscheid erhoben A. und B. C._ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Mit Entscheid vom 2. September 2015 wies dieses die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht beantragen A. und B. C._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Baugesuch abzuweisen. Die Gemeinde hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Verwaltungsgericht, das DBU und der Beschwerdegegner schliessen auf die Abweisung der Beschwerde. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) beantragt, die Sache zur Kl\u00e4rung des Sachverhalts an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerdegegner und die Beschwerdef\u00fchrer haben erneut Stellung genommen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 20. November 2015 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1965 geborene A._ war als Lehrer im Kanton Bern angestellt und bei der Visana Versicherungen AG (nachfolgend: Visana) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 23. November 2007 verunfallte er mit dem Roller. Gem\u00e4ss Diagnosen der erstbehandelnden medizinischen Praxis B._ zog er sich dabei eine Kontusion am Kopf parietal links, eine Kontusion und Sch\u00fcrfungen am linken Ellenbogen, eine Distorsion des rechten Handgelenks, eine Sch\u00fcrfung und Kontusion am linken Knie infrapatellar lateral, eine Kontusion unterhalb des rechten Knies medial und eine Distorsion des rechten oberen Sprunggelenks zu. Die Visana erbrachte Versicherungsleistungen. A.b. Am 8. Februar 2010 liess A._ einen R\u00fcckfall melden. Er machte geltend, es sei bei ihm ein hemifacialer Spasmus links aufgetreten, den sein behandelnder Arzt, PD Dr. med. C._, leitender Arzt des Zentrums D._ an der Klinik E._ des Spitals F._ als unfallkausal erachte. Da ihr beratender Arzt, Dr. med. G._, Facharzt FMH f\u00fcr Chirurgie, diese Einsch\u00e4tzung nicht teilte, holte die Visana bei Prof. Dr. med. H._, Facharzt FMH f\u00fcr Neurologie am Spital F._, ein Aktengutachten ein. Gest\u00fctzt auf dessen Expertise vom 18. November 2010 verneinte die Unfallversicherung mit Verf\u00fcgung vom 31. Januar 2011 einen nat\u00fcrlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem hemifacialen Spasmus, weshalb A._ daf\u00fcr keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen habe. Daran hielt die Visana auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 17. August 2015). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen gef\u00fchrte Beschwerde mit Entscheid vom 13. Juli 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Visana zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen f\u00fcr das Unfallereignis vom 23. November 2007 zu erbringen. Eventualiter habe sie weitere medizinische Abkl\u00e4rungen zu veranlassen und \u00fcber seinen Anspruch neu zu verf\u00fcgen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt X._ war amtlicher Verteidiger im Strafverfahren gegen A._ wegen Drohung. Mit Urteil vom 18. Februar 2015 sprach ihm das Bezirksgericht Bremgarten eine Entsch\u00e4digung von Fr. 15'493.30 zu. Auf Berufung von A._ reduzierte das Obergericht des Kantons Aargau am 27. November 2015 die Entsch\u00e4digung f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren von Amtes wegen auf Fr. 7'500.-- und setzte das amtliche Honorar f\u00fcr das Berufungsverfahren auf Fr. 5'292.15 fest. B. Mit Beschwerde an das Bundesstrafgericht beantragt Rechtsanwalt X._ die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils betreffend die K\u00fcrzung der ihm f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren zugesprochenen Entsch\u00e4digung. C. Das Bundesstrafgericht tritt mit Beschluss vom 4. April 2016 mangels Zust\u00e4ndigkeit auf die Beschwerde nicht ein und \u00fcbermittelt sie zust\u00e4ndigkeitshalber dem Bundesgericht. D. Das Obergericht des Kantons Aargau reicht eine Stellungnahme ein; die Oberstaatsanwaltschaft verzichtet auf Gegenbemerkungen. Rechtsanwalt X._ wurde das Replikrecht gew\u00e4hrt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._ bezog vom 1. Juli bis 31. Oktober 2003 eine ganze, seit 1. November 2003 aufgrund eines Invalidit\u00e4tsgrades von 55 % eine halbe Invalidenrente. Am 4. November 2008 lehnte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich eine Erh\u00f6hung der Invalidenrente verf\u00fcgungsweise ab. Im September 2011 leitete sie von Amtes wegen eine Rentenrevision ein. Sie traf Abkl\u00e4rungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht. U.a. f\u00fchrte die um Amtshilfe ersuchte IV-Stelle Luzern f\u00fcr die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich eine Abkl\u00e4rung f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige am Domizil der vom Versicherten gef\u00fchrten Firma durch (Bericht vom 1. Juli 2013). Mit Verf\u00fcgung vom 11. November 2013 hob die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich die halbe Invalidenrente auf den 31. Dezember 2013 revisionsweise auf, weil der Invalidit\u00e4tsgrad lediglich noch 29 % betrage, was keinen Leistungsanspruch mehr begr\u00fcnde. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A._ beantragt hatte, unter Aufhebung der angefochtenen Verf\u00fcgung sei ihm weiterhin mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 20. Oktober 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1981 geborene A._, polnischer Staatsangeh\u00f6riger und wohnhaft in Polen, meldete sich am 22. Februar 2010 wegen seit 2008 bestehender Beschwerden an der rechten Hand bei der IV-Stelle f\u00fcr Versicherte im Ausland zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle t\u00e4tigte medizinische und berufliche Abkl\u00e4rungen und veranlasste eine Begutachtung beim Swiss Medical Assessment- und Business-Center in St. Gallen (SMAB). Gest\u00fctzt auf das SMAB-Gutachten vom 9. Juli 2012 verneinte die Verwaltung mit Verf\u00fcgung vom 7. Mai 2013 sowohl einen Renten- als auch einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 11. August 2015 in dem Sinne teilweise gut, als es die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 7. Mai 2013 in Bezug auf die Verneinung eines Anspruchs auf berufliche Eingliederungsmassnahmen bei einem neu auf 28 % ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad aufhob und diesbez\u00fcglich zur Neupr\u00fcfung an die IV-Stelle zur\u00fcckwies. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen; ferner ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Beschwerdeabweisung schliesst, verzichten das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1957 geborene A._ war seit Juni 1998 bei der B._ GmbH, als Bodenleger angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 12. Juni 2012 wurde sein rechter Arm beim Reinigen eines Betonmischers von dem ohne manuelle Bet\u00e4tigung des Startknopfs in Bewegung geratenen Mischarm erfasst. Die \u00c4rzte des Spitals C._ diagnostizierten eine D\u00e9collementverletzung am rechten Vorderarm sowie eine Verletzung des Musculus abductor pollicis longus (Bericht vom 19. Juni 2012). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Laut Bericht der kreis\u00e4rztlichen Abschlussuntersuchung des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr orthop\u00e4dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, vom 21. Oktober 2013 vermochte der Versicherte den Beruf als Bauarbeiter nicht mehr auszu\u00fcben. Hingegen war er f\u00fcr k\u00f6rperlich leicht bis mittelschwer belastende T\u00e4tigkeiten, die keine Verrichtungen \u00fcber Brusth\u00f6he oder dem wiederholten Krafteinsatz des rechten Armes erforderten, und die ferner ohne Zwangshaltung der rechten Hand oder Belastung durch Vibrationen und Schl\u00e4ge ausgef\u00fchrt werden konnten, ganztags uneingeschr\u00e4nkt arbeitsf\u00e4hig. Mit Verf\u00fcgung vom 15. November 2013 sprach die SUVA dem Versicherten ab 1. Dezember 2013 eine Invalidenrente auf Basis einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 12 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung gest\u00fctzt auf eine Einbusse von 10 % zu. Eine Einsprache lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 5. Mai 2014). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 23. Februar 2016). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde f\u00fchren und beantragen, der angefochtene Entscheid sei dahingehend abzu\u00e4ndern, dass ihm eine seinem Invalidit\u00e4tsgrad entsprechende Rente ausgerichtet werde; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit sie neu entscheide. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht Appenzell Ausserhoden verurteilte X._ am 26. Januar 2016 auf seine Berufung hin in Best\u00e4tigung des Urteils des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 19. November 2014 wegen Verletzung einer einfachen Verkehrsregel (Art. 90 Ziff. 1 SVG), pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG) und Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf\u00e4higkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG) als Zusatz zum Strafbefehl des Untersuchungsamts St. Gallen vom 10. Januar 2013 zu einer Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- (insgesamt Fr. 21'000.--; entsprechend einer Ersatzfreiheitsstrafe von 210 Tagen bei Nichtbezahlung der Geldstrafe) sowie zu einer Busse von Fr. 50.--. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil in den Dispositiv-Ziffern 2-7 (Schuld- und Strafpunkt, Ersatzfreiheitsstrafe, Busse, Verfahrenskosten, keine Entsch\u00e4digung) aufzuheben, ihn freizusprechen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeist\u00e4ndung) zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zofingen erkl\u00e4rte A.X._ am 30. Juli 2015 der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung (Art. 122 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), des Wuchers (Art. 157 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), der Hehlerei (Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), der Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) und des Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--. Zudem widerrief es den bedingten Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern am 2. M\u00e4rz 2011 ausgesprochenen Geldstrafe von 75 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.--. Von den Vorw\u00fcrfen der einfachen K\u00f6rperverletzung und des Angriffs sprach es ihn frei. B. Das Obergericht des Kantons Aargau best\u00e4tigte auf Berufung von A.X._ am 31. M\u00e4rz 2016 die Schuldspr\u00fcche wegen versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung, Wuchers, Hehlerei und Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Die Schuldspr\u00fcche wegen Beschimpfung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Besitz eines Schusses Munition) waren im Berufungsverfahren nicht angefochten. Das Obergericht verurteilte A.X._ in teilweiser Gutheissung seiner Berufung zu einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren und einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--. Zudem widerrief es den bedingten Vollzug der Geldstrafe von 75 Tagess\u00e4tzen gem\u00e4ss Strafbefehl vom 2. M\u00e4rz 2011. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft wies es ab. Das Obergericht h\u00e4lt u.a. folgende Sachverhalte f\u00fcr erwiesen: A.X._ suchte am 3. Februar 2014 um ca. 17.10 Uhr mit seinem Bruder B.X._ die Billard Lounge in Rothrist auf, weil C._ ihm Fr. 300.-- schuldete. Unmittelbar nach der Ankunft in der Bar ging er auf diesen zu, beleidigte ihn und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. Anschliessend kam es zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung zwischen den Br\u00fcdern einerseits und C._ andererseits, im Verlaufe welcher B.X._ zweimal mit einem Messer auf C._ einstach, welches er bereits beim Betreten der Bar auf sich trug. A.X._ gew\u00e4hrte D._ im August/September 2010 zudem ein Darlehen von Fr. 10'000.-- und im August 2011 ein Darlehen von Fr. 5'000.-- jeweils zu einem Zins von 10-12 % pro Monat. D._ befand sich aufgrund von Spielschulden und wegen seiner kranken Schwester in einer Zwangslage, was A.X._ bekannt war. Des Weiteren erwarb A.X._ im Mai 2013 ein Samsung Galaxy-Mobiltelefon f\u00fcr Fr. 250.--, obschon er im Zeitpunkt des Kaufs um die deliktische Herkunft des Ger\u00e4ts wusste. Schliesslich gelangte er ohne Waffenerwerbsschein in den Besitz eines Schlagstocks, welchen er im Februar 2014 in seinem Fahrzeug lagerte. Ebenfalls im Februar 2014 war er ohne die erforderliche Ausnahmebewilligung im Besitz von sechs Schuss Munition. C. A.X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 31. M\u00e4rz 2016 sei aufzuheben, das Verfahren wegen einfacher K\u00f6rperverletzung und Beschimpfung sei einzustellen und er sei von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung, des Wuchers, der Hehlerei und des Angriffs freizusprechen. F\u00fcr die einfache Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Besitz eines Schusses Munition) sei er zu einer bedingten Geldstrafe zu verurteilen. Auf den Widerruf des bedingten Vollzugs des Strafbefehls vom 2. M\u00e4rz 2011 sei zu verzichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. A.X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Y._ [Y.] und Z._ ([Z.]; Verfahren 6B_69/2014 und 6B_1233/2014) waren Gesellschafter der Kollektivgesellschaft A._ (nachfolgend: A._) in Dottikon/AG. Am 3. September 2010 brach um ca. 01.30 Uhr in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umlichkeiten der A._ ein Brand aus, der durch die Feuerwehr gel\u00f6scht werden musste. Der Brand wurde nach gemeinsamem Tatplan von X._ (Verfahren 6B_46/2014), der hief\u00fcr von Y._ gewonnen worden war, absichtlich gelegt. Die T\u00e4ter beabsichtigten, den Schaden der Versicherung anzumelden und Versicherungsleistungen zu erlangen. Mit der Versicherungssumme sollten die finanziellen Probleme der A._ bew\u00e4ltigt und mit dem Restbetrag eine neue Gesellschaft gegr\u00fcndet werden. Am 3. September 2010 meldete Y._ der B._ AG telefonisch, es habe in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umlichkeiten der A._ nach einem Einbruch gebrannt. Nachdem der Schadeninspektor durch die Polizei auf den Verdacht einer Brandstiftung hingewiesen worden war, leistete die Versicherung keine Zahlungen. Der durch den Brand entstandene Geb\u00e4udeschaden wurde von der C._ (nachfolgend: Geb\u00e4udeversicherung) auf Fr. 425'339.-- beziffert. B. Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte Y._ am 24. Mai 2012 des versuchten Betruges und der versuchten Brandstiftung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft und unter Gew\u00e4hrung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 3 Jahren. Die Schadenersatzforderungen verwies es auf den Zivilweg. Gegen diesen Entscheid erhob die Staatsanwaltschaft Berufung, der sich der Beurteilte, die Geb\u00e4udeversicherung und die Eigent\u00fcmerin der Liegenschaft anschlossen. Mit Urteil vom 14. November 2013 erkl\u00e4rte das Obergericht des Kantons Aargau Y._ nach Durchf\u00fchrung des schriftlichen Verfahrens der Brandstiftung sowie des versuchten Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 1/2 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft. Die Anschlussberufungen wies es ab. Eine hiegegen von Y._ gef\u00fchrte Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 9. Oktober 2014 teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur\u00fcck (R\u00fcckweisungsentscheid; Verfahren 6B_65/2014). C. Das Obergericht des Kantons Aargau erkl\u00e4rte am 15. Oktober 2015 Y._ erneut der Brandstiftung sowie des versuchten Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 160 Tagen und des vorzeitigen Strafvollzuges von 28 Tagen. In Bezug auf die Anschlussberufungen best\u00e4tigte es das erste Berufungsurteil. D. Y._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen, mit der er beantragt, Ziff. 2.2.1 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und er sei zu einer Freiheitsstrafe von maximal 36 Monaten zu verurteilen. Der Vollzug der Strafe sei unter Ansetzung einer angemessenen Probezeit gest\u00fctzt auf Art. 42 Abs. 1 StGB aufzuschieben bzw. gest\u00fctzt auf Art. 43 StGB teilbedingt auszusprechen, wobei der unbedingt zu vollziehende Teil der Strafe auf 6 Monate festzusetzen und die ausgestandene Untersuchungshaft sowie der vorzeitige Strafvollzug anzurechnen seien. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau haben auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 8. September 2015 disziplinierte die Anwaltskommission des Kantons Schwyz (hiernach: Anwaltskommission) den im Anwaltsregister des Kantons Z\u00fcrich eingetragenen Rechtsanwalt Dr. A._ mit einem Verweis wegen Verletzung von Berufsregeln. Die Anwaltskommission hielt fest, A._ habe sich in verschiedenen schriftlichen Eingaben gegen\u00fcber der Gegenpartei (B._, nachfolgend auch: Anzeigeerstatter), deren Rechtsvertreter sowie einem Dritten (C._) mehrfach in unn\u00f6tig verletzender Weise ge\u00e4ussert. Gegen den Entscheid der Anwaltskommission reichte A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ein. Dieses hiess die Beschwerde im Kostenpunkt gut, wies sie aber im \u00dcbrigen ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. Januar 2016 beantragt A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Eventualiter sei die Sache zur Erg\u00e4nzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch die Anwaltskommission des Kantons Schwyz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Ehegatten A._, geb. 1961, und B._, geb. 1970, ersuchten am 16. Mai 2012 f\u00fcr sich und ihre Kinder C._, geb. 1998, und D._, geb. 2000, um Erteilung der eidgen\u00f6ssischen Einb\u00fcrgerungsbewilligung. Am 14. August 2012 \u00fcberwies das Gemeindeamt des Kantons Z\u00fcrich die Gesuchsunterlagen der Gemeinde Weiningen zum Entscheid \u00fcber die Aufnahme ins Gemeindeb\u00fcrgerrecht. In der Folge lud die B\u00fcrgerkommission der Gemeinde Weiningen die Ehegatten A._ und B._ zu einem Gespr\u00e4ch ein, an dem auch die beiden Kinder teilnahmen. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2012 wies der Gemeinderat Weiningen das Einb\u00fcrgerungsgesuch der Familie A._ und B._ ab. Dagegen beschritt die Familie den Rechtsweg. Mit Urteil vom 14. Februar 2014 hiess das Bundesgericht letztinstanzlich eine Beschwerde in der Sache gut und wies die Angelegenheit zur Vornahme erg\u00e4nzender Verfahrensschritte und Sachverhaltsabkl\u00e4rung sowie zu neuem Entscheid an den Gemeinderat Weiningen zur\u00fcck (BGE 140 I 99). A.b. Nach einem erneuten Einb\u00fcrgerungsgespr\u00e4ch am 25. Juni 2014 lehnte der Gemeinderat Weiningen das Einb\u00fcrgerungsgesuch der Eltern A._ und B._ mit Beschluss vom 14. Juli 2014 wiederum ab; demjenigen der Kinder C._ und D._ entsprach er unter Vorbehalt der Zustimmung der Eltern. Zur Begr\u00fcndung der Nichteinb\u00fcrgerung der Eltern machte der Gemeinderat im Wesentlichen eine ungen\u00fcgende Integration wegen mangelnder geografischer und staatsb\u00fcrgerlicher Kenntnisse bei nur knapp ausreichenden Sprachkenntnissen geltend. A.c. Am 20. Mai 2015 wies der Bezirksrat Dietikon einen dagegen erhobenen Rekurs von A._ ab. B. Mit Urteil vom 11. November 2015 wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich eine bei ihm erhobene Beschwerde von A._ ab. C. Mit subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vollumf\u00e4nglich aufzuheben; eventuell sei der Gemeinderat Weiningen anzuweisen, ihn in das Gemeindeb\u00fcrgerrecht aufzunehmen. Zur Begr\u00fcndung macht er im Wesentlichen geltend, die Nichteinb\u00fcrgerung sei willk\u00fcrlich und rechtsungleich; \u00fcberdies sei der entscheidende Gemeinderat nicht unabh\u00e4ngig gewesen und habe ihm das rechtliche Geh\u00f6r verweigert. Der Gemeinderat Weiningen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Bezirksrat Dietikon und das Verwaltungsgericht verzichteten auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG erstattete am 3. April 2012 bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Strafanzeige gegen X._ wegen Veruntreuung, eventualiter ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung. X._ wurde vorgeworfen, er habe als Verwaltungsrat der X._ SA im September 2011 veranlasst, dass die B._ AG der A._ AG geh\u00f6rende S\u00e4cke mit insgesamt 42,475 Tonnen Harnstoff, welche die X._ SA in dem von ihr gemieteten Silo der B._ AG in Muttenz gelagert habe, umetikettiert habe, indem diese die Etiketten der A._ AG entfernt und neu die Etiketten der X._ SA angebracht habe. Die B._ AG habe in der Folge die Herausgabe der Harnstoffs\u00e4cke verweigert, als die A._ AG diese habe abholen lassen wollen. Im Zeitpunkt der inkriminierten Tat hatten die A._ AG Sitz in Bern, die X._ SA Sitz in Chamoson, Kanton Wallis, und die B._ AG Sitz in Muttenz, Kanton Basel-Landschaft, mit einem Lager in Muttenz sowie einer Zweigniederlassung im Kanton Basel-Stadt. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt er\u00f6ffnete eine Strafuntersuchung gegen X._. Sie bestrafte diesen mit Strafbefehl vom 23. Juli 2012 wegen unrechtm\u00e4ssiger Aneignung mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 360.-- und mit einer Busse von Fr. 2'160.-- respektive, bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 22 Tagen. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hielt am Strafbefehl fest und \u00fcberwies diesen mit den Akten an das Strafgericht Basel-Stadt. Am 17. Juli 2013 wurde der Termin der Hauptverhandlung vor dem Strafgericht Basel-Stadt auf den 5. September 2013 angesetzt. Mit Schreiben vom 4. September 2013 an die Staatsanwaltschaft hielt die Verfahrensleiterin fest, im Rahmen der Vorbereitung habe sich aus den Akten ergeben, dass sich die Ware im Silo der B._ AG im Auhafen befunden habe und die inkriminierte Umetikettierung dort vorgenommen worden sei. Damit k\u00f6nne sich die Frage nach der Zust\u00e4ndigkeit stellen und somit auch, ob ein Urteil in der Sache ergehen k\u00f6nne, oder eine Verfahrenseinstellung zu pr\u00fcfen w\u00e4re, wobei den Parteien das rechtliche Geh\u00f6r zu gew\u00e4hren sei. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt antwortete, sie sei aufgrund der Strafanzeige der (offenbar) irrigen Annahme gewesen, die fragliche Ware sei im Terminal Kleinh\u00fcningen der B._ AG im Kanton Basel-Stadt gelagert und somit umetikettiert worden. Im Falle einer Umetikettierung in Muttenz sei der Kanton Basel-Landschaft zust\u00e4ndig. Allerdings sei gem\u00e4ss Art. 38 StPO die Bestimmung eines abweichenden Gerichtsstandes zul\u00e4ssig, wenn triftige Gr\u00fcnde daf\u00fcr spr\u00e4chen. Darunter fielen auch prozess\u00f6konomische \u00dcberlegungen. Vorliegend sei davon auszugehen, dass die Beh\u00f6rden des Kantons Basel-Landschaft eine \u00dcbernahme des Verfahrens auch aus diesen Gr\u00fcnden ablehnen w\u00fcrden, da das Verfahren im Kanton Basel-Stadt schon weit fortgeschritten sei. Die Privatkl\u00e4gerin teilte mit, dass sie den Entscheid \u00fcber die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit dem Gericht anheimstelle und an der Hauptverhandlung vom 5. September 2013 nicht teilnehmen werde. Mit Verf\u00fcgung vom 5. September 2013 wies die Strafgerichtspr\u00e4sidentin das Verfahren zur Kl\u00e4rung des Gerichtsstandes an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zur\u00fcck. Diese fragte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft um \u00dcbernahme des Verfahrens an, was diese mit Schreiben vom 13. September 2013 ablehnte. Am 23. September 2013 ersuchte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis um \u00dcbernahme des Verfahrens, was diese mit Schreiben vom 1. Oktober 2013 ablehnte. Hierauf ersuchte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit Eingabe vom 3. Oktober 2013 das Bundesstrafgericht um Festlegung des Gerichtsstandes. Mit Beschluss vom 25. Februar 2014 trat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auf das Gesuch nicht ein, da dieses nicht gem\u00e4ss Art. 40 Abs. 2 StPO \"vor der Anklageerhebung\" eingereicht worden sei, worunter aus Gr\u00fcnden der Verfahrenseffizienz nur die erstmalige Anklageerhebung verstanden werden k\u00f6nne. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts setzte sich also mit dem Gerichtsstandskonflikt nicht auseinander. In der Folge erliess die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt am 28. Juli 2014 erneut einen Strafbefehl gegen X._, welcher inhaltlich dem Strafbefehl vom 23. Juli 2012 entsprach. Sowohl die Privatkl\u00e4gerin A._ AG als auch der Verurteilte X._ erhoben Einsprache. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hielt am Strafbefehl fest und \u00fcberwies diesen zusammen mit den Akten wiederum an das Strafgericht Basel-Stadt. B. Das Einzelgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Stadt trat mit Verf\u00fcgung vom 16. Juli 2015 auf die Anklage nicht ein mit der Begr\u00fcndung, die Strafbeh\u00f6rden des Kantons Basel-Stadt seien \u00f6rtlich nicht zust\u00e4ndig. Die von der Privatkl\u00e4gerschaft dagegen erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, mit Entscheid vom 5. August 2015 ab. C. Die A._ AG erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie stellt die Antr\u00e4ge, der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben, das Strafgericht Basel-Stadt sei auf die Anklage in der Form des Strafbefehls vom 28. Juli 2014 einzutreten, eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Appellationsgericht Basel-Stadt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet und beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hat auf Vernehmlassung verzichtet. X._ beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die A._ AG erhielt die Gelegenheit, zu den Vernehmlassungen Stellung zu nehmen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der deutsche Staatsangeh\u00f6rige A._ hielt sich ab 1. April 2006, zun\u00e4chst im Rahmen einer auf drei Monate befristeten Anstellung, in der Schweiz resp. in X._ auf. Nachdem die weitere Stellensuche erfolglos blieb, meldete er sich beim zust\u00e4ndigen Einwohneramt auf Ende Januar 2007 ins Ausland ab. Am 28. Januar 2014 ersuchte die Deutsche Rentenversicherung die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) um eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) f\u00fcr A._. Die SAK verneinte mit Verf\u00fcgung vom 17. Februar 2014 einen Anspruch mangels gen\u00fcgender Beitragsdauer; es k\u00f6nnten ihm nur drei Monate f\u00fcr das Jahr 2006 angerechnet werden. Mit Einsprache vom 26. Februar 2014 teilte A._ der SAK mit, dass er wisse, dass er die Mindestbeitragszeit f\u00fcr eine Rente nicht erf\u00fclle. Er ben\u00f6tige aber eine korrekte Feststellung des Versicherungsverlaufs w\u00e4hrend seiner tats\u00e4chlichen Wohnzeit von zehn Monaten in der Schweiz, um damit eine Versicherungsl\u00fccke in der deutschen Sozialversicherung, die mit monatlich rund 20 Euro zu Buche schlage, schliessen zu k\u00f6nnen. Dieses Begehren wies die SAK mit Einspracheentscheid vom 24. April 2014 ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie an, A._ habe keinen Wohnsitz in der Schweiz begr\u00fcndet; er sei lediglich aufgrund einer dreimonatigen Erwerbst\u00e4tigkeit in der Schweiz versichert gewesen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 18. November 2015 insofern gut, als es die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung hinsichtlich der Ber\u00fccksichtigung von Beitragszeiten aus Erwerbst\u00e4tigkeit und anschliessendem Erlass einer Feststellungsverf\u00fcgung an die SAK zur\u00fcckwies. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sinngem\u00e4ss die Feststellung der Versicherungsdauer in der Schweiz von seiner Einreise im April 2006 bis zur Ausreise im Januar 2007. Die SAK und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe mehrfach Bildaufnahmen, die sexuelle Handlungen mit Kindern zum Inhalt h\u00e4tten, hergestellt, zug\u00e4nglich gemacht und besessen. Anl\u00e4sslich einer Hausdurchsuchung am 25. Mai 2012 seien \u00fcber 148'000 Bild- und 1'600 Videodateien gefunden worden, auf welchen Kinder - in der Regel M\u00e4dchen - im Teenageralter mit teilweise oder ganz entbl\u00f6sstem K\u00f6rper zu sehen seien. Nebst Darstellungen von sexuellen Handlungen an sich selbst oder mit erwachsenen Personen w\u00fcrden sich darunter auch viele Bilder und Videoaufzeichnungen befinden, welche offensichtlich noch nicht geschlechtsreife M\u00e4dchen beim Posieren zeigten. Die Bilder und Videos habe X._ vorwiegend mit Hilfe von \"Peer-to-Peer-Software\" (Tauschb\u00f6rsen) sowie \u00fcber Webseiten auf seinen Computer heruntergeladen und auf diversen Datentr\u00e4gern abgespeichert. Weiter seien bei ihm 20 Videokassetten sichergestellt worden, auf welchen sich Aufnahmen von (halb-) nackten Kindern beim Spielen am Strand bef\u00e4nden. Daraus habe X._ verschiedene Standbilder angefertigt, welche einzig der Befriedigung seiner sexuellen Lust respektive seiner erotischen Phantasien gedient h\u00e4tten. B. Das Bezirksgericht Willisau verurteilte X._ am 12. Dezember 2013 wegen mehrfacher Pornografie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 und Art. 197 Ziff. 3bis aStGB zu 400 Stunden gemeinn\u00fctziger Arbeit, unter Aufschub des Vollzugs, sowie zu einer Busse von Fr. 700.--. Es ordnete die Einziehung und Vernichtung der bei X._ beschlagnahmten Datentr\u00e4ger und IT-Speichermedien an. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin best\u00e4tigte das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 12. November 2014 die erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche grunds\u00e4tzlich, sprach X._ indes hinsichtlich 80 Bilder, eines Videos und dreier Filmsequenzen vom Vorwurf der Herstellung bzw. des Besitzes pornografischer Erzeugnisse frei. Es best\u00e4tigte die vom erstinstanzlichen Gericht verh\u00e4ngte Strafe sowie die Einziehung und Vernichtung s\u00e4mtlicher bei X._ beschlagnahmter Datentr\u00e4ger und IT-Speichermedien. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, er sei hinsichtlich der Bilder und Videos, die nicht \u00fcber eine Tauschb\u00f6rse heruntergeladen worden seien, freizusprechen. Die in diesem Zusammenhang eingezogenen Datentr\u00e4ger und IT-Speichermedien seien ihm herauszugeben. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 4. November 2004 erhoben die damaligen Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fcckes X._-KTN-vvv gegen ein Bauvorhaben auf den vier Nachbargrundst\u00fccken KTN-www, -xxx, -yyy und -zzz Baueinsprache, welche gest\u00fctzt auf eine Vereinbarung vom 30. November 2004 zur\u00fcckgezogen wurde. Am 1. April 2005 wurde die Baubewilligung erteilt. Die B._ AG als Rechtsnachfolgerin errichtete auf den vier Grundst\u00fccken ein Wohn- und Gewerbehaus. Sie und die weiteren Stockwerkeigent\u00fcmer sind die Beschwerdegegner des vorliegenden Verfahrens. A._ ist der heutige Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fcckes X._-KTN-vvv. Mit Klage vom 5. Oktober 2009 machte er geltend, ein Teil der Tiefgarage des Wohn- und Gewerbehauses (umfassend 12 der 48 Einstellpl\u00e4tze) verletzte ein zu Gunsten seiner Parzelle bestehendes Bauverbot. Er verlangte die Entfernung dieses Teiles, eventualiter ein unentgeltliches Nutzungsrecht an zwei Dritteln der im Bauverbot erstellten Tiefgaragenparkpl\u00e4tze als Entsch\u00e4digung. Mit Urteil vom 18. Dezember 2014 wies das Bezirksgericht March den Hauptantrag ab (Ziff. 1) und hiess \"die Klage im Sinne der Erw\u00e4gungen im Eventualantrag soweit gut, dass die Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet werden, dem Kl\u00e4ger eine Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 120'000.-- zu bezahlen\" (Ziff. 2). Berufungsweise verlangten die Stockwerkeigent\u00fcmer, es seien Ziff. 2-5 des erstinstanzlichen Urteils aufzuheben. Mit Anschlussberufung verlangte A._, Ziff. 2-5 des erstinstanzlichen Urteils seien aufzuheben und die Stockwerkeigent\u00fcmer seien solidarisch zu verpflichten, ihm eine Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he von 8 Tiefgaragenpl\u00e4tzen \u00e0 Fr. 35'000.--, total somit Fr. 280'000.--, zu bezahlen. Mit Urteil vom 15. Dezember 2015 hob das Kantonsgericht Schwyz in Gutheissung der Berufung und Abweisung der Anschlussberufung Ziff. 2, 4 und 5 des erstinstanzlichen Urteils auf und wies die Klage auch im Eventualantrag ab. B. Gegen dieses Urteil hat A._ am 1. Februar 2016 eine Beschwerde erhoben, mit welcher er dessen Aufhebung und die solidarische Verpflichtung der Beschwerdegegner verlangt, ihm im Sinn der Erw\u00e4gungen der ersten Instanz gegen die Zuweisung des dinglichen Rechts auf Verletzung des Bauverbots im Rahmen der gebauten Tiefgarage eine Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he von 8 Tiefgaragenparkpl\u00e4tzen \u00e0 Fr. 35'000.--, total somit Fr. 280'000.-- zu bezahlen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die kantonalen Akten beigezogen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Parzellen Nr. www, xxx, yyy und zzz in der Ortschaft U._ (Gemeinde V._) sind mit vier Reiheneinfamilienh\u00e4usern \u00fcberbaut. A._ ist Eigent\u00fcmerin der Parzelle Nr. xxx. Das s\u00fcdlich davon gelegene Grundst\u00fcck Nr. yyy steht im Eigentum von D._ und das n\u00f6rdlich davon gelegene Grundst\u00fcck Nr. www ist im Eigentum der im Verfahren 5A_948/2015 betroffenen Ehegatten B.B._ und C.B._. A._ m\u00f6chte eine W\u00e4rmed\u00e4mmung an der Aussenwand sowie einen Isolationsaufbau im Dachbereich ihres Hauses anbringen. D._ hat gegen das am 20. September 2013 publizierte Bauvorhaben von A._ am 7. Oktober 2013 eine privatrechtliche Baueinsprache erhoben. B. Im Rahmen dieses Verfahrens ordnete das Bezirksgericht H\u00f6fe zur Bestimmung des Grenzverlaufs zwischen den beiden Grundst\u00fccken eine Expertise an, welche ergab, dass das Geb\u00e4ude von D._ auf der Nordseite in der Verl\u00e4ngerung der Ostfassade um 31 cm und in der Verl\u00e4ngerung der Westfassade um 6 cm auf das Grundst\u00fcck von A._ ragt. Das Problem liegt darin, dass die Reiheneinfamilienh\u00e4user diagonal verschoben zu den Parzellengrenzen verlaufen. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Februar 2015 hiess das Bezirksgericht H\u00f6fe die privatrechtliche Baueinsprache gut und untersagte A._ die Ausf\u00fchrung des Bauvorhabens \"Aussenw\u00e4rmed\u00e4mmung\". Mit Beschluss vom 20. Oktober 2015 hiess das Kantonsgericht Schwyz die Beschwerde von A._ teilweise gut, indem es die Ausf\u00fchrung des Bauvorhabens an der S\u00fcdfassade sowie die Farb\u00e4nderung untersagte. C. Gegen diesen Beschluss hat A._ am 27. November 2015 eine Beschwerde in Zivilsachen, eventualiter eine subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Nichteintreten auf die privatrechtliche Baueinsprache, eventualiter um R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2015 hat das Kantonsgericht auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Vernehmlassung vom 15. Januar 2016 schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde und Best\u00e4tigung des angefochtenen Beschlusses. Am 1. Februar 2016 hat die Beschwerdef\u00fchrerin hierzu unaufgefordert Gegenbemerkungen eingereicht. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ war Alleinaktion\u00e4r und Verwaltungsrat der A._ AG. Ausserdem war er Repr\u00e4sentant der B._ Holding, mit Sitz in Virginia Islands und Zweitsitz in Hong Kong, in Europa, bei welcher seine Ehefrau Direktorin war. Mit Anklage vom 22. Februar 2013 wird X._ vorgeworfen, er habe dem Steueramt des Kantons Solothurn im August 2007 eine inhaltlich unwahre Erfolgsrechnung und damit auch eine inhaltlich unwahre Bilanz der A._ AG betreffend das Gesch\u00e4ftsjahr 2006 eingereicht, um die Steuerlast zu minimieren. Im Einzelnen habe er eine Rechnung der B._ Holding \u00fcber einen Betrag von CHF 553'759.-- f\u00fcr die Entwicklung eines Computerprogramms erfolgswirksam im Gesch\u00e4ftsaufwand der A._ AG verbuchen lassen, obwohl ein solcher Aufwand h\u00f6chstens bis zu einem Betrag von CHF 20'000.-- gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndet gewesen sei. Desgleichen habe er die erfolgswirksame Verbuchung des Kaufs zweier Luxusuhren zu einem Preis von CHF 21'000.-- und CHF 12'060.-- im Gesch\u00e4ftsaufwand der A._ AG veranlasst, obwohl auch diese Aufwendungen gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig nicht begr\u00fcndet gewesen seien. Damit sei der Reingewinn der A._ AG um mindestens CHF 566'819.-- zu tief ausgewiesen worden. Dar\u00fcber hinaus wird X._ beschuldigt, er habe am 15. Februar 2007 als Verwaltungsrat der C._ AG vier private Flugreisen f\u00fcr seine Ehefrau gebucht und mit der Firmenkreditkarte der C._ AG bezahlt. Diese Kosten in der H\u00f6he von CHF 1'753.50 seien aus der Sicht der C._ AG gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig nicht begr\u00fcndet gewesen. B. Der Amtsgerichtsgerichtspr\u00e4sident Solothurn-Lebern erkl\u00e4rte X._ mit Urteil vom 17. Dezember 2013 des mehrfachen Steuerbetrugs sowie der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung in Bereicherungsabsicht schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu je CHF 1'440.00, unter Gew\u00e4hrung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 14. M\u00e4rz 2012, sowie zu einer Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu je CHF 1'440.00. Gegen diesen Entscheid erhob der Beurteilte Berufung. Die Staatsanwaltschaft erkl\u00e4rte Anschlussberufung, welche sie in der zweitinstanzlichen Verhandlung sinngem\u00e4ss zur\u00fcckzog. Das Obergericht des Kantons Solothurn best\u00e4tigte am 16. April 2015 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X._ - teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 14. M\u00e4rz 2012 - zu einer Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu je CHF 1'440.00, mit bedingtem Vollzug f\u00fcr 30 Tagess\u00e4tze bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von der Anklage des mehrfachen Steuerbetruges und der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im Rahmen des Projekts \"Nationalstrasse A9 Teilstrecke Siders Ost und Leuk-Susten West\" und \"Kantonsstrasse T9 Teilstrecke Siders-Leuk\" sieht der Kanton Wallis neun Ausgleichsmassnahmen vor. Die Ausgleichsmassnahme 2 bezweckt die Aufwertung des Auengebiets von nationaler Bedeutung Nr. 133 Pfynwald. Dazu sollen die Einrichtungen zur Kiesausbeutung der \"SA des Produits en ciment Finges\" (vorher: \"Marti Mat\u00e9riaux AG\") vom linken Ufer des Rotten (Rh\u00f4ne) auf die gegen\u00fcberliegende Uferseite verlegt werden. B. Im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens wurden die Ausf\u00fchrungsprojekte der A9 und T9 am 24. Februar 1995 mit den vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen \u00f6ffentlich aufgelegt. Am 28. November 1997 erliess das Bundesamt f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft (heute: Bundesamt f\u00fcr Umwelt; BAFU) eine generelle Rodungsbewilligung (unter anderem zwecks Umsetzung der Ausgleichsmassnahme 2). Dabei k\u00f6nnen die Rodungen vom Kanton etappenweise und nach Bedarf definitiv bewilligt werden. C. Im Zuge der Anpassung an die Bundesgesetzgebung zur Raumplanung erarbeitete die Gemeinde Salgesch einen Vorentwurf des kommunalen Zonennutzungsplans sowie des Bau- und Zonenreglements (BZR). Dabei schied die Gemeinde eine neue \"Zone f\u00fcr Zwischenlagerung und Aufbereitung von Kies des Rottens am rechten Rottenufer\" aus, um damit ihren Beitrag zur Realisierung der Ausgleichsmassnahme 2 zu leisten. Nach Durchf\u00fchrung des Mitwirkungs- und Vorpr\u00fcfungsverfahrens wurden der totalrevidierte Zonennutzungsplan sowie das BZR am 20. Mai 2011 im Amtsblatt des Kantons Wallis publiziert. D. Die dagegen von der Pro Natura erhobene Einsprache wies die Gemeinde mit Entscheid vom 2. April 2012 ab. Mit Beschluss vom 12. April 2012 nahm die Urversammlung der Gemeinde die Nutzungsplanung und das BZR an. Die am 21. Mai 2012 von der Pro Natura erhobene Verwaltungsbeschwerde wies der Staatsrat vollumf\u00e4nglich ab. Mit Urteil vom 5. September 2014 wies auch das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. E. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Oktober 2014 beantragt die Pro Natura, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben oder allenfalls zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Kantonsgericht und der Staatsrat haben auf eine Stellungnahme verzichtet und beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde beantragt Nichteintreten bzw. Abweisung der Beschwerde. Das BAFU hat sich vernehmen lassen. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat sich zu diesen Eingaben ge\u00e4ussert und h\u00e4lt vollumf\u00e4nglich an ihren Antr\u00e4gen fest. F. Am 27. April 2016 hat das Bundesgericht die Angelegenheit \u00f6ffentlich beraten. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.X._ erstattete mit Eingaben vom 20. September 2011 und vom 8. Februar 2012 Anzeige gegen diverse Personen wegen Betrugs, Veruntreuung, Unterdr\u00fcckung von Urkunden und weiterer Delikte. Er wirft den angezeigten Personen zusammengefasst vor, seine verstorbene Ehefrau B.X._ \u00fcber die tats\u00e4chliche H\u00f6he des Nachlasses ihres Vaters G.H._ get\u00e4uscht und unversteuertes Verm\u00f6gen im gegenw\u00e4rtigen Sch\u00e4tzwert von deutlich \u00fcber 30 Millionen Franken verschwiegen zu haben. A.X._ und den vier T\u00f6chtern von B.X._ werde dieses Verm\u00f6gen bis heute in strafrechtlich relevanter Weise vorenthalten. B. Die f\u00fcr Wirtschaftsdelikte zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft III des Kantons Z\u00fcrich nahm das Verfahren mit Verf\u00fcgung vom 7. August 2013 nicht an die Hand. Auf die von A.X._ dagegen gef\u00fchrte Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 1. Juli 2014 mangels Beschwerdelegitimation nicht ein. C. A.X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Beschluss vom 1. Juli 2014 sei aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, auf seine Beschwerde einzutreten. D. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sowie die angezeigten Personen verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 18. M\u00e4rz 2016 (SK.2015.45) verurteilte das Bundesstrafgericht, Strafkammer, A._ wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation und Widerhandlungen gegen das Ausl\u00e4ndergesetz (F\u00f6rderung des rechtswidrigen Aufenthaltes in der Schweiz und versuchte F\u00f6rderung der rechtswidrigen Einreise in die Schweiz) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten. Mit Beschluss vom gleichen Datum verf\u00fcgte das Bundesstrafgericht, Strafkammer, dass der Verurteilte zur Sicherung des Strafvollzuges (vorerst befristet bis zum 17. Juni 2016) in Sicherheitshaft zu behalten sei. Mit Beschl\u00fcssen vom 14. Juni bzw. 8. September 2016 verl\u00e4ngerte die Strafkammer die Sicherheitshaft je bis zum 16. September bzw. 16. Dezember 2016. Das schriftlich begr\u00fcndete Strafurteil vom 18. M\u00e4rz 2016 des Bundesstrafgerichtes wurde dem Verurteilten am 30. August 2016 er\u00f6ffnet. B. Am 30. September 2016 stellte der Verurteilte beim Bundesstrafgericht ein Haftentlassungsgesuch. Am gleichen Tag erhob er gegen das Strafurteil vom 18. M\u00e4rz 2016 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht (Verfahren 6B_1132/2016). Mit Verf\u00fcgung vom 6. Oktober 2016 wies das Bundesstrafgericht, Vorsitzender der Strafkammer, das Haftentlassungsgesuch vom 30. September 2016 ab. C. Gegen die Verf\u00fcgung des Bundesstrafgerichtes vom 6. Oktober 2016 gelangte der Verurteilte mit Beschwerde in Strafsachen vom 2. November 2016 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine unverz\u00fcgliche Haftentlassung. Das Bundesstrafgericht und die Bundesanwaltschaft beantragen mit Stellungnahmen vom 8. bzw. 9. November 2016 je die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef\u00fchrer replizierte am 15. November 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Strafrechtsdienst des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic f\u00fchrt ein Verwaltungsstrafverfahren gegen Dr. med. A._ (nachfolgend: Beschuldigter) und weitere beschuldigte Personen wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen das eidgen\u00f6ssische Heilmittelgesetz. Am 28. September 2015 f\u00fchrte Swissmedic in Koordination mit der Staatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich diverse Hausdurchsuchungen durch, unter anderem am Wohnort des Beschuldigten sowie bei der B._ AG bzw. der C._ AG. Dabei wurden verschiedene Aufzeichnungen und Gegenst\u00e4nde strafprozessual sichergestellt. B. Am 5. Oktober 2015 empfahl eine Z\u00fcrcher Staatsanw\u00e4ltin, welche an den Hausdurchsuchungen teilgenommen hatte, dem Beschuldigten telefonisch, er solle angesichts seiner fehlenden Entbindung vom Arztgeheimnis die Siegelung s\u00e4mtlicher sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenst\u00e4nde verlangen. Der Beschuldigte erkl\u00e4rte ihr gegen\u00fcber (gleichentags) am Telefon, dass er die entsprechende Siegelung beantrage. Mit E-Mail vom 6. Oktober 2015 best\u00e4tigte er das Siegelungsgesuch gegen\u00fcber der Staatsanw\u00e4ltin auch noch schriftlich. C. Am 6. Oktober 2015 verf\u00fcgte der Strafrechtsdienst von Swissmedic die Siegelung der am Privatdomizil des Beschuldigten sowie bei der B._ AG sichergestellten Unterlagen. Am 16. Oktober 2015 beantragte Swissmedic beim Bundesstrafgericht die Entsiegelung dieser Unterlagen. Mit Beschluss vom 29. Februar 2016 trat das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, auf das Entsiegelungsgesuch nicht ein. Dabei stellte es fest, dass \"die Voraussetzungen f\u00fcr eine Siegelung nicht gegeben\" gewesen seien. D. Gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 8. M\u00e4rz 2016 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das Entsiegelungsgesuch materiell zu behandeln. Swissmedic beantragt mit Stellungnahme vom 24. M\u00e4rz 2016 die kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesstrafgericht liess sich am 23. M\u00e4rz 2016 vernehmen. Der Beschwerdef\u00fchrer replizierte am 15. April 2016. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West war zwischen den Parteien B._ (wohnhaft in U._/BL) und C._ (wohnhaft in DE-V._) ein Verfahren betreffend Ab\u00e4nderung und Erg\u00e4nzung eines Ehescheidungsurteils h\u00e4ngig. Das Gericht genehmigte am 13. November 2015 eine Vereinbarung der Parteien. Die Gerichtskosten auferlegte es den Parteien je h\u00e4lftig; die Parteikosten schlug es wett. Beiden Parteien wurde die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Dem Rechtsvertreter der Kl\u00e4gerin, Advokat Dr. A._, sprach das Zivilkreisgericht in einem separat begr\u00fcndeten Kostenentscheid vom selben Datum ein Honorar von Fr. 2'907.10 (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) zu. Dabei anerkannte es einen Zeitaufwand von 13 Stunden als gerechtfertigt und angemessen. Der Rechtsvertreter hatte derweil einen Zeitaufwand von 30 Stunden 20 Minuten zu 200 Franken nebst Spesen, mithin Fr. 6'651.05 (einschliesslich Mehrwertsteuer), geltend gemacht (Honorarnote vom 11. November 2015). B. Gegen den Kostenentscheid vom 13. November 2015 erhob Dr. A._ Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Dieses wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 9. Februar 2016). C. Dr. A._ reichte dem Bundesgericht am 14. M\u00e4rz 2016 eine Beschwerde ein mit den Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei vollst\u00e4ndig und das Urteil des Zivilkreisgerichts vom 13. November 2015 teilweise (hinsichtlich der H\u00f6he der Entsch\u00e4digung f\u00fcr unentgeltliche Rechtsvertretung) aufzuheben. Es sei ihm ein Honorar von Fr. 6'651.05 (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht holte die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) war am 13. September 1997 als Beifahrerin in einem Personenwagen unterwegs. Als dieser hinter einem vorausfahrenden Fahrzeug anhielt, vermochte D._ (Beklagter 3, Beschwerdegegner 3) nicht rechtzeitig zu bremsen, und es kam zu einer Auffahrkollision. B. Am 23. Juni 2003 reichte die Kl\u00e4gerin beim Bezirksgericht Zofingen gegen den Beklagten 3, gegen die C._AG (Beklagte 2, Beschwerdegegnerin 2) als Halterin des von diesem gelenkten Fahrzeugs sowie gegen die B._AG (Beklagte 1, Beschwerdegegnerin 1) als Motorfahrzeughaftpflichtversicherer der Halterin Klage ein und verlangte von den Beklagten in solidarischer Haftbarkeit Fr. 2'079'116.-- nebst Zins. B.a. Nach Einholung eines biomechanischen und eines medizinischen Gutachtens (letzteres wurde von Prof. Dr. med. E._ am 18. Februar 2008 vorgelegt) stellte das Bezirksgericht mit selbst\u00e4ndigem Zwischenentscheid vom 15. Januar 2009 fest, die Widerrechtlichkeit und die Kausalit\u00e4t f\u00fcr den von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch in noch zu bestimmender H\u00f6he seien erf\u00fcllt. Dieser Zwischenentscheid blieb unangefochten. B.b. Das Bezirksgericht holte darauf ein Gutachten bei der F._ betreffend die Arbeitsf\u00e4higkeit der Kl\u00e4gerin und deren Einsatzf\u00e4higkeit im Haushalt ein. Dieses Gutachten datiert vom 9. November 2010. Die Parteien nahmen dazu am 16. Dezember 2010 (Kl\u00e4gerin) beziehungsweise am 8. M\u00e4rz 2011 (Beklagte) Stellung. Der F._ wurden Erg\u00e4nzungsfragen unterbreitet, die unter dem Datum des 15. Mai 2012 beantwortet wurden. Die Beklagten stellten den Antrag, das Verfahren zu sistieren, bis die Leistungen, welche die Unfallversicherung der Kl\u00e4gerin zu entrichten habe, definitiv festgestellt seien. Ferner verlangten sie unter anderem die Einreichung der Verf\u00fcgung der Unfallversicherung betreffend die Einstellung der Rentenleistungen der Unfallversicherung. Nach Einreichung der Verf\u00fcgung und nachdem die Kl\u00e4gerin eine von mehreren Neuberechnungen des Schadens vorgenommen hatte (zuletzt bezifferte sie den eingeklagten Betrag mit Fr. 2'273'584.-- nebst Zins), beantragten die Beklagten, das F._ Gutachten aus dem Recht zu weisen und einen neuen Gutachter zu bestellen. Zudem verlangten sie unter anderem die Edition des im Bereich der Invalidenversicherung erstellten interdisziplin\u00e4ren G._-Gutachtens vom 2. Juni 2009 des medizinischen Zentrums H._ (nachfolgend: G._-Gutachten) und eines Berichts von Dr. I._ vom 10. Februar 2011. Das Bezirksgericht sprach der Kl\u00e4gerin mit Urteil vom 24. April 2014 Fr. 282'565.80 (bisheriger Erwerbsausfall nebst Zins), Fr. 80'076.-- nebst Zins (zuk\u00fcnftiger Erwerbsausfall), Fr. 182'862.80 (bisheriger Haushaltschaden nebst Zins) sowie Fr. 29'942.50 nebst Zins (zuk\u00fcnftiger Haushaltschaden) zu. Im \u00dcbrigen wies es die Klage ab, soweit sie nicht durch R\u00fcckzug als erledigt abzuschreiben sei. B.c. Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien Berufung. Die Kl\u00e4gerin beantragte, die Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, ihr Fr. 342'899.15 (bisheriger Erwerbsschaden nebst Zins), Fr. 463'919.05 nebst Zins (zuk\u00fcnftiger Erwerbsschaden), Fr. 182'862.80 (bisheriger Haushaltschaden nebst Zins) sowie Fr. 29'942.50 nebst Zins (zuk\u00fcnftiger Haushaltschaden) zu bezahlen. Die Beklagten beantragten in ihrer Berufung, die Klage abzuweisen. Nachdem das Obergericht des Kantons Aargau unter anderem die Edition des G._-Gutachtens angeordnet hatte, wies es mit Entscheid vom 30. Juni 2015 die Klage ab, soweit sie nicht durch R\u00fcckzug der Klage als erledigt abgeschrieben werde. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Kl\u00e4gerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage im erstinstanzlich zugesprochenen Mass zu sch\u00fctzen, die kantonalen Gerichtskosten zu halbieren und die kantonalen Parteikosten wettzuschlagen. Mit einer Noveneingabe vom 17. November 2015 macht die Beschwerdef\u00fchrerin zudem geltend, ihr Rechtsvertreter habe mit einer E-Mail eines Kollegen von diesem Datum erfahren, dass der am G._-Gutachten mitwirkende Neurologe (Prof. J._) auch als beratender Arzt der Beschwerdegegnerin 1 t\u00e4tig sei. Damit liege insoweit ein Ausstandsgrund vor. Mit Verf\u00fcgung vom 15. Februar 2016 hiess das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht gut. Die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und die Noveneingabe aus dem Recht zu weisen. Das Obergericht hat unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat unaufgefordert eine Beschwerdereplik eingereicht, zu der die Beschwerdegegner Bemerkungen angebracht haben. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1956, arbeitete seit 1. Januar 2014 bei der B._ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) als LKW-Chauffeur (F\u00fchrerausweiskategorie C). Am 24. September 2014 wurde ihm der F\u00fchrerausweis vorsorglich entzogen. Nach verkehrspsychiatrischer Begutachtung best\u00e4tigte das Strassenverkehrsamt den Sicherungsentzug des F\u00fchrerausweises ab 2. Oktober 2014 infolge Alkoholabh\u00e4ngigkeit mit gegenw\u00e4rtigem Substanzgebrauch auf unbestimmte Zeit (Verf\u00fcgung vom 13. M\u00e4rz 2015). Am 15. Januar 2015 k\u00fcndigte die Arbeitgeberin den Arbeitsvertrag fristlos, weil der Versicherte seit Ende September nicht mehr \u00fcber den f\u00fcr die Berufsaus\u00fcbung erforderlichen F\u00fchrerausweis verf\u00fcgte. Daraufhin meldete er sich am 16. Januar 2015 bei der \u00d6ffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau (nachfolgend: \u00d6ALK oder Beschwerdef\u00fchrerin) zum Bezug von Arbeitslosenentsch\u00e4digung an. Mit Verf\u00fcgung vom 25. Februar 2015 stellte die \u00d6ALK den Versicherten ab 16. Januar 2015 f\u00fcr die Dauer von 39 Tagen wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung zum Bezug von Arbeitslosenentsch\u00e4digung ein. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die \u00d6ALK ab (Einspracheentscheid vom 19. M\u00e4rz 2015). B. Die hiegegen von A._ erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. September 2015 gut und hob den Einspracheentscheid vom 19. M\u00e4rz 2015 auf. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die \u00d6ALK, der angefochtene Gerichtsentscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 19. M\u00e4rz 2015 zu best\u00e4tigen. W\u00e4hrend A._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit \u00e4rztlicher Verf\u00fcgung vom 12. April 2016 wurde A._ (geb. 1990; Betroffene) wegen einer psychischen St\u00f6rung f\u00fcrsorgerisch in die B._ AG, Privatklinik f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, eingewiesen. W\u00e4hrend ihres Aufenthaltes wurde sie aufgrund physischer Beschwerden notfallm\u00e4ssig in das Kantonsspital Frauenfeld verlegt und dort operiert. In der Folge hielt sie sich zur Rehabilitation in der Klinik V._ auf. Mit \u00e4rztlicher Verf\u00fcgung vom 4. Mai 2016 wurde sie in der B._ AG, Privatklinik f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, (nachfolgend: Klinik) bzw. in der Psychiatrischen Klinik W._ untergebracht. Mit Entscheid vom 23. Mai 2016 wies die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde U._ (nachfolgend: KESB) eine dagegen erhobene Beschwerde der Betroffenen ab. B. B.a. Am 2. Juni 2016 beschloss die KESB die Weiterf\u00fchrung der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung der Betroffenen und verlegte diese in die Klinik. Im Weiteren delegierte die Beh\u00f6rde die Entlassungskompetenz an die Einrichtung. In diesem Verfahren amtete Dr. C._ als Pr\u00e4sidentin der KESB. B.b. Am 28. Juli 2016 ersuchte der Verein D._ die Klinik darum, die Betroffene sofort zu entlassen. Mit Entscheid vom 3. August 2016 wies die \u00e4rztliche Leitung das Entlassungsgesuch ab. Die Betroffene gelangte dagegen an die KESB, die ihre Beschwerde mit Entscheid vom 11. August 2016 abwies. Auch im Beschwerdeverfahren war Dr. C._ als Pr\u00e4sidentin eingesetzt. Mit Entscheid vom 29. August 2016 wies das Obergericht des Kantons Thurgau die Beschwerde der Betroffenen gegen den Entscheid der KESB ab, soweit darauf einzutreten war. C. Die Betroffene (Beschwerdef\u00fchrerin) hat am 5. Oktober 2016 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Sie beantragt, es sei vorfrageweise festzustellen, dass durch \"\u00a7 16 Abs. 1 und \u00a7 58 Abs. 2 EG ZGB sowie die diese Artikel konkretisierende Verordnung des Obergerichts (KESV), insbesondere \u00a7 19 Abs. 2, \u00a7\u00a7 70 ff. KESV, die Art. 6 Abs. 1 und 5 Abs. 4 EMRK sowie Art. 30 Abs. 1 BV verletzt werden\" (1). Der angefochtene Entscheid und die f\u00fcrsorgerische Unterbringung seien aufzuheben (2). Eventuell sei das Verfahren zur Durchf\u00fchrung einer Anh\u00f6rung/Hauptverhandlung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen (3). F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. D. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die KESB hat sich nicht vernehmen lassen. E. Die Beschwerde wurde an der Sitzung der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 17. November 2016 \u00f6ffentlich beraten und das Urteil anschliessend an die Beratung und Abstimmung m\u00fcndlich er\u00f6ffnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1961 geborene A._ war als Bauarbeiter der B._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert, als er am 18. Oktober 2012 als Fussg\u00e4nger von einem Auto angefahren wurde. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht f\u00fcr die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verf\u00fcgung vom 12. M\u00e4rz 2014 und Einspracheentscheid vom 16. Juni 2014 per 31. M\u00e4rz 2014 ein. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 30. November 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihre Leistungen auch \u00fcber den 31. M\u00e4rz 2014 hinaus zu erbringen. Gleichzeitig beantragt er die Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung durch die Invalidenversicherung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 20. Dezember 2012 kam es in Allschwil zu einer Kollision zwischen dem von X._ gelenkten Motorrad und dem Lieferwagen von A._. Der Untersuchungsbeauftragte B._ verurteilte X._ im Namen der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit Strafbefehl vom 12. M\u00e4rz 2013 wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 400.--. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. B. Der Strafgerichtspr\u00e4sident Basel-Landschaft erkl\u00e4rte X._ am 22. Oktober 2014 in Best\u00e4tigung des Strafbefehls der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 400.--. Auf Berufung von X._ hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft das Urteil vom 22. Oktober 2014 mit Beschluss vom 16. Juni 2015 auf. Es wies die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an das Strafgericht zur\u00fcck und wies dieses an, gem\u00e4ss Art. 356 Abs. 5 StPO zu verfahren. C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss vom 16. Juni 2015 sei aufzuheben und das Verfahren sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 18. August 2011 verurteilte das Bezirksgericht Zofingen A._ wegen einfacher K\u00f6rperverletzung, mehrfachen Verabreichens gesundheitsgef\u00e4hrdender Stoffe an Kinder, Diebstahls, Hehlerei, N\u00f6tigung, Vorbereitungshandlungen zu Raub, mehrfacher \u00dcbertretungen des und Vergehens gegen das Waffengesetz sowie verschiedener Verkehrs- und Bet\u00e4ubungsmitteldelikte zu einer Freiheitsstrafe von 3 1\u20442 Jahren und widerrief den bedingten Vollzug einer Geldstrafe von 75 Tagess\u00e4tzen. Wegen Uneinbringlichkeit wurde letztere in der Folge in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 75 Tagen umgewandelt. Am 10. August 2013 hatte A._ diese Freiheitsstrafen vollst\u00e4ndig verb\u00fcsst. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte A._ per 11. August 2013 in Sicherheitshaft. Am 14. November 2013 verh\u00e4ngte das Bezirksgericht Zofingen eine station\u00e4re Massnahme i.S.v. Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 59 Abs. 1 StGB f\u00fcr die Dauer von 1 1\u20442 Jahren gegen A._ und verl\u00e4ngerte die Sicherheitshaft bis zum 13. Februar 2014. Am 12. Mai 2014 trat A._ in die Psychiatrische Klinik K\u00f6nigsfelden ein. Am 1. Mai 2015 fl\u00fcchtete er und wurde am 29. August 2015 wieder verhaftet. Am 3. September 2015 verweigerte das Amt f\u00fcr Justizvollzug (AJV) A._ die bedingte Entlassung aus der station\u00e4ren Massnahme auf den Ablauf der Regelh\u00f6chstdauer per 10. M\u00e4rz 2016 und ordnete an, er habe bis zum Entscheid des Bezirksgerichts Zofingen in der station\u00e4ren Massnahme zu verbleiben. Am 7. September 2015 beantragte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm dem Bezirksgericht Zofingen, die station\u00e4re Massnahme gem\u00e4ss Art. 59 Abs. 4 StGB vom 14. November 2013 um f\u00fcnf Jahre zu verl\u00e4ngern. Im Sinne eines provisorischen Zwischenentscheides sei f\u00fcr die Verfahrensdauer die am 14. November 2013 angeordnete station\u00e4re Massnahme vorl\u00e4ufig zu verl\u00e4ngern. Am 9. September 2015 trat die Pr\u00e4sidentin des Bezirksgerichts Zofingen auf den Antrag auf provisorische Verl\u00e4ngerung der Massnahme nicht ein. Am 28. Januar 2016 verl\u00e4ngerte das Bezirksgericht Zofingen die station\u00e4re therapeutische Massnahme gem\u00e4ss Art. 59 Abs. 1 StGB f\u00fcr die Dauer von h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahren. Die Dauer der erstandenen freiheitsentziehenden Massnahmen von insgesamt 232 Tagen rechnete es nach Art. 51 StGB auf die Dauer an. Am 10. M\u00e4rz 2016 wies das AJV A._ zum Massnahmenvollzug ins Massnahmenzentrum Bitzi ein. Am 8. April 2016 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Beschwerde von A._ gut, hob den Beschluss des Bezirksgerichts Zofingen vom 28. Januar 2016 auf und wies die Sache zu neuem Entscheid ans Bezirksgericht zur\u00fcck (Dispositiv-Ziffer 1). Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft schrieb es als gegenstandslos geworden ab (Dispositiv-Ziffer 2). Auf das Haftentlassungsgesuch von A._ trat es ebensowenig ein (Dispositiv-Ziffer 3) wie auf das Gesuch um Gew\u00e4hrung der amtlichen Verbeist\u00e4ndung (Dispositiv-Ziffer 4). A.b. Am 14. April 2016 stellte die Pr\u00e4sidentin des Bezirksgerichts Zofingen beim Zwangsmassnahmengericht das Gesuch, A._ f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Dauer von drei Monaten in Sicherheitshaft zu nehmen. Am 16. April 2016 wies das Zwangsmassnahmengericht das Gesuch ab und ordnete die Entlassung von A._ an. Diese Verf\u00fcgung wurde von der Staatsanwaltschaft gleichentags beim Obergericht angefochten mit den Antr\u00e4gen, sie aufzuheben und f\u00fcr die Dauer des Verfahrens Sicherheitshaft anzuordnen. Nachdem das Obergericht A._ f\u00fcr die Dauer des Beschwerdeverfahrens in Sicherheitshaft versetzt hatte, hiess es die Beschwerde der Staatsanwaltschaft am 20. Mai 2016 gut und versetzte A._ f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Dauer von drei Monaten bis zum 14. Juli 2016 in Sicherheitshaft. A.c. Am 7. Juni 2016 hiess das Bundesgericht die Beschwerde von A._ gegen den Obergerichtsentscheid vom 8. April 2016, soweit es darauf eintrat, teilweise gut und stellte fest, dass das Obergericht eine formelle Rechtsverweigerung begangen hatte, indem es auf den Antrag auf Haftentlassung nicht eingetreten war; im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab (Urteil 1B_31/2016). B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 21. Juni 2016 beantragt A._, den Entscheid des Obergerichts vom 20. Mai 2016 aufzuheben und ihn unverz\u00fcglich aus der Haft zu entlassen oder eventuell die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. C. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ sind die unverheirateten Eltern von C._ (geb. 2008) und D._ (geb. 2012). Seit Mitte 2013 leben sie getrennt. Aufgrund einer komplexen Besuchsrechtsstreitigkeit gab die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) beim kantonalen Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst ein Gutachten in Auftrag, welches am 7. Mai 2015 erstellt wurde und die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge an die Mutter empfahl. B. Mit Schreiben vom 3. Juli 2015 beantragte die Mutter die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge \u00fcber den Sohn C._. Mit Entscheid vom 9. September 2015 wies die KESB diesen Antrag ab. Mit Urteil vom 16. Dezember 2015 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde der Mutter gut und entzog dem Vater das Sorgerecht \u00fcber C._. C. Gegen dieses Urteil hat der Vater am 1. Februar 2016 eine Beschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Belassung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Es wurden keine Vernehmlassungen, jedoch die kantonalen Akten eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1966 geborene A._ meldete sich im April 2012 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern gew\u00e4hrte ihr im Rahmen der Fr\u00fchintervention eine vom 11. M\u00e4rz 2013 bis 15. M\u00e4rz 2014 dauernde Besch\u00e4ftigungsmassnahme. Nach Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie mit Verf\u00fcgung vom 6. Januar 2015 einen weiteren Leistungsanspruch. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Juli 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird zusammengefasst vorgeworfen, er habe verschiedene betagte Personen dazu gebracht, der A._ AG Darlehen zu gew\u00e4hren, obwohl diese Gesellschaft nicht kreditw\u00fcrdig gewesen sei. Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern erkl\u00e4rte X._ am 23. August 2013 des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 45 Monaten. Dagegen erhob X._ Berufung. B. Das Obergericht des Kantons Bern best\u00e4tigte am 30. Juli 2015 den erstinstanzlichen Schuldspruch. Es bestrafte X._ mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei hinsichtlich den vor dem 1. Juli 2006 abgeschlossenen Darlehensvertr\u00e4gen vom Vorwurf des gewerbsm\u00e4ssigen Betruges freizusprechen und es sei eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten auszusprechen. Ebenso seien die Kosten und Entsch\u00e4digungen f\u00fcr das Berufungsverfahren neu zu bestimmen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1984 geborene A._ ist ausgebildete Service-Fachangestellte EFZ. Sie verf\u00fcgt zudem \u00fcber ein Hotelfachschul-Diplom (mit integrierter Lehrmeisterausbildung). Zuletzt war sie bis 31. M\u00e4rz 2013 bei der B._ GmbH, Restaurant D._, angestellt. A._ erlitt bei zwei Verkehrsunf\u00e4llen in den Jahren 2009 und 2011 HWS-Distorsionen. Der zust\u00e4ndige obligatorische Unfallversicherer erbrachte hief\u00fcr bis 31. M\u00e4rz 2012 vor\u00fcbergehende Leistungen. Im Februar 2013 meldete sich A._ unter Hinweis auf noch bestehende gesundheitliche Beschwerden bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau zog nebst weiteren Abkl\u00e4rungen die Akten des Unfallversicherers bei. Am 2. Mai 2014 verf\u00fcgte sie, es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Juli 2014 verneinte sie auch einen Anspruch auf berufliche Massnahmen. B. Die von der Versicherten gegen die Verf\u00fcgung vom 2. Juli 2014 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. April 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verwaltung zu verpflichten, berufliche Massnahmen zu gew\u00e4hren. Gem\u00e4ss Beschwerdebegr\u00fcndung wird die Zusprechung einer Umschulung geltend gemacht. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu \u00e4ussern. Die zust\u00e4ndige Pensionskasse und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 7. September 2015 \u00e4ussert sich A._ nochmals. Sie bezieht sich dabei auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil des Bundesgerichts 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015 (BGE 141 V 281). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Krankenkasse Schweizerischer Metallbaufirmen richtete A._ ab 17. August 2012 Taggelder nach KVG aus. Nach Abkl\u00e4rungen stellte sie mit Verf\u00fcgung vom 31. M\u00e4rz 2014 die Leistungen auf den 1. des Monats ein, woran sie mit Einspracheentscheid vom 16. Juni 2014 festhielt. B. Die Beschwerde des A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 29. Januar 2016 ab, soweit darauf eingetreten wurde, und zwar in dem Sinne, dass der Einspracheentscheid vom 16. Juni 2014 dahingehend ge\u00e4ndert wird, dass auf die Einsprache nicht eingetreten wird. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 29. Januar 2016 sei aufzuheben und das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich anzuweisen, auf die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 16. Juni 2014 einzutreten und sie materiell zu behandeln. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Berner Jura - Seeland sprach X._ am 14. November 2013 der gewerbsm\u00e4ssigen, teilweise bandenm\u00e4ssigen Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz sowie der Urkundenf\u00e4lschung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. B. Auf Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts erkl\u00e4rte das Obergericht des Kantons Bern X._ am 25. Juni 2015 der gewerbsm\u00e4ssigen, teilweise bandenm\u00e4ssigen Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz sowie der Urkundenf\u00e4lschung schuldig. Es sprach eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren aus. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1981) ist italienischer Staatsangeh\u00f6riger, wurde indessen in der Schweiz geboren. Ab seinem 15. Altersjahr geriet er wiederholt mit dem Gesetz in Konflikt. Dabei ging es um grobe Verletzungen von Verkehrsregeln, \u00dcbertretungen und Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, verbotenes Tragen von Waffen, mehrfachen Diebstahl, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Raub und Hinderung einer Amtshandlung. Am 14. November 1996 wurde er in ein Erziehungsheim eingewiesen. Im Juli 1999 erlitt A._ einen schweren Unfall; die ihm gest\u00fctzt hierauf ausgerichtete IV-Rente wurde 2010 auf eine Viertelsrente gek\u00fcrzt und im Strafvollzug sistiert. A.b. Aus der ersten Ehe von A._ sind zwei Kinder hervorgegangen (geb. 2004 und 2008), die \u00fcber die schweizerische Staatsb\u00fcrgerschaft verf\u00fcgen. Am 4. August 2007 heiratete er die dominikanische Staatsangeh\u00f6rige B._ (geb. 1983), welche in der Folge in den Genuss einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA kam. Aus der Ehe ging der Sohn C._ hervor (geb. 2010). Dieser verf\u00fcgt \u00fcber die italienische Staatsb\u00fcrgerschaft, welche seine Mutter ihrerseits am 1. April 2015 erwarb. A.c. Am 25. Februar 2014 bzw. 19. Dezember 2012 verurteilten das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich und das Bezirksgericht Z\u00fcrich A._ zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, mehrfacher Geldw\u00e4scherei, Freiheitsberaubung und Entf\u00fchrung, mehrfacher versuchter N\u00f6tigung sowie mehrfachen Fahrens trotz Entzugs des F\u00fchrerausweises. Am 9. Mai 2016 wurde er bedingt aus dem Strafvollzug entlassen; seither lebt er wieder mit seiner Ehegattin und dem gemeinsamen Sohn zusammen. B. Gest\u00fctzt auf die verschiedenen Vorkommnisse widerrief das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich am 3. November 2015 die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies ihn weg. Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich kamen am 24. Mai bzw. 25. Juli 2016 zum Schluss, dass A._ in der Schweiz als Drahtzieher und Leiter einer Drogenbande massiv straff\u00e4llig geworden sei und eine R\u00fcckfallgefahr wegen seiner Pers\u00f6nlichkeitsstruktur und seinem Verhalten im Strafvollzug trotz der bestehenden famili\u00e4ren Bindungen und seinem langen Aufenthalt nicht hinreichend ausgeschlossen werden k\u00f6nne. Es sei ihm zumutbar - gegebenenfalls mit seiner Gattin und dem Sohn -, nach Italien auszureisen. C. A._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 25. Juli 2016 aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen; gegebenenfalls sei die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. A._ macht geltend, der angefochtene Entscheid sei unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Die kantonalen Beh\u00f6rden seien zu Unrecht davon ausgegangen, dass er aktuell und konkret r\u00fcckfallgef\u00e4hrdet sei; insofern sei der relevante Sachverhalt im Hinblick auf die \"positiv \u00fcber ca. 8 Monate durchlaufenen Vollzugslockerungen (Urlaub, Halbfreiheit, offener Vollzug) \" willk\u00fcrlich festgestellt und sein Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r verletzt worden. Die Ausreise nach Italien sei weder ihm noch seiner Familie zumutbar. Am 26. September 2016 ersuchte die Mutter von A._ in einer Eingabe an das Bundesgericht darum, diesem noch eine Chance zu geben. Mit Verf\u00fcgung vom 16. September 2016 legte der Abteilungspr\u00e4sident der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung bei; am 20. September liess er die kantonalen Akten einholen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 28. Oktober und 2. November 2015 erstattete X._ Strafanzeige wegen Veruntreuung resp. Diebstahl pers\u00f6nlicher Gegenst\u00e4nde gegen A._. Am 1. Dezember 2015 verf\u00fcgte die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat gest\u00fctzt auf das polizeiliche Ermittlungsergebnis die Nichtanhandnahme. B. Die dagegen erhobene Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Beschluss vom 4. M\u00e4rz 2016 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und es sei ein Strafverfahren durch eine unvoreingenommene Abteilung der Staatsanwaltschaft zu er\u00f6ffnen. Die beim Obergericht hinterlegte Kaution von Fr. 1'000.-- sei ihr zur\u00fcckzuerstatten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Zahlungsbefehl vom 4. M\u00e4rz 2013 (Betreibung Nr. xxx, Betreibungsamt Schaffhausen) betrieb die A._ AG B._ f\u00fcr Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Betrag von Fr. 718.40 nebst 5 % Zins, Fr. 30.-- Mahnspesen und Fr. 95.-- Inkassogeb\u00fchren. B._ erhob am 25. M\u00e4rz 2013 Rechtsvorschlag. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2013 beseitigte die A._ AG den Rechtsvorschlag. B._ holte die mit eingeschriebener Post versandte Verf\u00fcgung nicht ab. Gest\u00fctzt auf diese Verf\u00fcgung stellte die A._ AG am 16. Juli 2013ein Fortsetzungsbegehren, das vom Betreibungsamt Schaffhausen abgewiesen wurde. Nachdem B._ einen Teil seiner Schuld, n\u00e4mlich Fr. 453.60, bezahlt hatte, verf\u00fcgte die A._ AG am 19. November 2013 die Beseitigung des Rechtsvorschlags f\u00fcr Fr. 488.05 (sic!) nebst 5 % Zins auf dem Betrag von Fr. 264.80 seit 8. September 2012. Diese Verf\u00fcgung versandte die A._ AG mit A-Post Plus. B. Mit Eingabe vom 7. Januar 2014 stellte die A._ AG f\u00fcr Fr. 264.80 nebst 5 % Zins seit 8. September 2012, Fr. 30.-- Mahnspesen, Fr. 95.-- Inkassogeb\u00fchren und Fr. 98.25 bisherige Betreibungskosten das Fortsetzungsbegehren. Das Betreibungsamt wies das Begehren mit Verf\u00fcgung vom 13. Januar 2014 ab. C. Gegen diese Verf\u00fcgung erhob die A._ AG am 20. Januar 2014 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen. Mit Entscheid vom 7. Juli 2015 wies das Obergericht die Beschwerde ab. D. Am 10. Juli 2015 hat die A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des Entscheides vom 7. Juli 2015 und die Anhandnahme des Fortsetzungsbegehrens. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Betreibungsamt hat um Abweisung der Beschwerde ersucht. B._ (Beschwerdegegner) hat die Aufforderung zur Vernehmlassung nicht abgeholt und sich demgem\u00e4ss nicht ge\u00e4ussert. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im Rahmen der gegen die A._ AG laufenden Betreibungen auf Grundpfandverwertung Nr. www und Nr. xxx der Grundst\u00fccke Kat. Nr. yyy Grundbuchblatt Nr. uuu und Kat. Nr. zzz Grundbuchblatt Nr. vvv, beide in U._, stellte das Betreibungsamt R\u00fcti der Grundeigent\u00fcmerin am 17. November 2014 das jeweilige Lastenverzeichnis zu. Die A._ AG bestritt die darin aufgenommenen Anspr\u00fcche von B._, C._, D._ und E._ in der H\u00f6he von Fr. 7'372'909.95 bzw. von Fr. 3'334'548.90. Auf die daraufhin beim Bezirksgericht Hinwil eingereichte Klage auf Aberkennung eines Anspruchs im Lastenverzeichnis wurde mit Beschluss vom 9. Dezember 2014 nicht eingetreten. B. Am 5. Januar 2015 gelangte die A._ AG in den gleichen Betreibungen mit einer Klage auf Aberkennung eines Anspruchs im Lastenverzeichnis an das Friedensrichteramt D\u00fcrnten. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Juli 2015 trat das Friedensrichteramt auf das Schlichtungsbegehren nicht ein und schrieb das Verfahren als gegenstandslos ab. Dagegen wandte sich die A._ AG an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, welches ihre Berufung am 14. September 2015 abwies. C. Mit Eingabe vom 13./23. Oktober 2015 ist die A._ AG an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 14. September 2015 und die Anweisung an das Friedensrichteramt, auf die Klage einzutreten bzw. zu einem Schlichtungstermin vorzuladen. Eventualiter sei die Klage an den zust\u00e4ndigen Richter weiterzuleiten. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet, das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen und die Gl\u00e4ubiger B._, C._, D._ und E._ (Beschwerdegegner) haben sich dem Gesuch widersetzt. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 2. Dezember 2015 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ absolvierte nach dem (bis Ende 2007 in Kraft gestandenen) Gesetz [des Kantons Appenzell Ausserrhoden] vom 25. April 1965 \u00fcber das Gesundheitswesen (aGG/AR) eine Ausbildung zum kantonal approbierten Zahnarzt. Am 1. Januar 2008 trat das revidierte Gesundheitsgesetz [des Kantons Appenzell Ausserrhoden] vom 25. November 2007 (GG/AR; bGS 811.1) in Kraft, womit der Berufsstand der kantonal approbierten Zahn\u00e4rzte abgeschafft und insbesondere auch das entsprechende Pr\u00fcfungsreglement f\u00fcr kantonal approbierte Zahn\u00e4rzte ersatzlos aufgehoben wurde. A._ hatte Ende 2007 die Pr\u00fcfungen zum kantonal approbierten Zahnarzt noch nicht alle absolviert bzw. nur teilweise bestanden und war somit (noch) nicht Inhaber einer altrechtlichen Berufsaus\u00fcbungsbewilligung als kantonal approbierter Zahnarzt. A.b. Das Amt f\u00fcr Gesundheit des Kantons Appenzell Ausserrhoden f\u00fchrte auch nach Inkrafttreten des revidierten GG/AR bzw. der Aufhebung des Reglements noch zwei Pr\u00fcfungen mit A._ durch (am 19. Juni 2008: Wiederholung der schriftlichen Pharmakologie-Pr\u00fcfung bzw. am 11. Dezember 2008: erster Teil der m\u00fcndlichen Schlusspr\u00fcfung). Nachdem er die letztere nicht bestanden hatte, teilte ihm die Pr\u00fcfungskommission am 12. Dezember 2008 mit, dass er die Pr\u00fcfung nur einmal wiederholen k\u00f6nne und sich dazu beim Departement anmelden m\u00fcsse. Mit Schreiben vom 6. Mai 2009 teilte das Departement Gesundheit A._ jedoch mit, dass er seine Ausbildung zum kantonal approbierten Zahnarzt aufgrund der neuen Rechtslage nicht mehr abschliessen k\u00f6nne. Dazu fehle die gesetzliche Grundlage, zumal der Gesetzgeber keine \u00dcbergangsfrist f\u00fcr Personen, die sich im laufenden Pr\u00fcfungsverfahren befanden, vorgesehen habe. A.c. A._ arbeitete in der Folge als Assistent und gab an, ein Studium der Zahnmedizin an einer bulgarischen Universit\u00e4t zu absolvieren. Da sich die eingereichte Immatrikulationsbest\u00e4tigung an der Universit\u00e4t als gef\u00e4lscht erwies, untersagte das Departement Gesundheit mit Verf\u00fcgung vom 10. Dezember 2009 A._ jegliche zahn\u00e4rztliche T\u00e4tigkeit mangels eines Ausbildungsnachweises. Diese Verf\u00fcgung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Urteil 6B_317/ 2014 vom 28. April 2014 best\u00e4tigte das Bundesgericht schliesslich eine Verurteilung von A._ durch das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden wegen F\u00e4lschung des oben erw\u00e4hnten (Ausbildungs-) Ausweises im Sinne von Art. 252 StGB. B. Am 3. Juni 2013 stellte A._ beim Amt f\u00fcr Gesundheit das Gesuch, als kantonal approbierter Zahnarzt nach altem Recht zur Abschlusspr\u00fcfung und dann als kantonal approbierter Zahnarzt zur Berufsaus\u00fcbung zugelassen zu werden. Am 25. Juli 2013 wies das Amt das Gesuch ab. Den dagegen von A._ erhobenen Rekurs wies das Departement Gesundheit mit Entscheid vom 17. Januar 2014 ab. Am 27. Mai 2015 wies das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, 4. Abteilung, die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 22. Januar 2016 erhebt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil vom 27. Mai 2015 sei aufzuheben und ihm sei die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen, den Beruf als kantonal approbierter Zahnarzt altrechtlich zu erlangen. Weiter sei ihm die zahn\u00e4rztliche T\u00e4tigkeit wieder zu erlauben und die Verf\u00fcgung des Amtes f\u00fcr Gesundheit vom 10. Dezember 2009 sei aufzuheben. Eventualiter sei die \"geforderte Schadenersatzsumme\" vom Kanton zu bezahlen und die bulgarische Urkunde sei nicht Gegenstand der Beschwerde. Das Departement f\u00fcr Gesundheit und Soziales des Kantons Appenzell Ausserrhoden beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1965 geborene, gelernte Automechaniker A._ arbeitet als Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in seinem Betrieb, der B._ GmbH. Er ist bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 17. M\u00e4rz 2006 meldete er der SUVA, er habe sich am 27. Oktober 2005 beim Getriebe montieren die rechte (recte wohl: linke) Schulter verletzt. Eine am 24. M\u00e4rz 2006 durchgef\u00fchrte MRI-Untersuchung an der linken Schulter ergab eine Ruptur der Supraspinatussehne, woraus eine 50 %-ige Arbeitsunf\u00e4higkeit resultierte. Am 25. August 2006 zog er sich beim Fussballspielen eine rechtsseitige Achillessehnenruptur zu, welche operativ versorgt wurde (Bericht des Spitals C._ vom 4. September 2006). Die SUVA \u00fcbernahm f\u00fcr beide Unf\u00e4lle die Heilbehandlungskosten und richtete ein Taggeld aus. Gest\u00fctzt auf eine kreis\u00e4rztliche Beurteilung des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Physikalische Medizin und Rehabilitation, stellte die SUVA die Taggeldleistungen per 10. Oktober 2008 ein, was sie mit Verf\u00fcgung vom 5. Februar 2009 best\u00e4tigte. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit rechtskr\u00e4ftig gewordenem Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2009 ab. Beim Herausheben eines Motorteils am 1. April 2010 versp\u00fcrte A._ Schmerzen in der rechten Schulter, wobei er eine partielle L\u00e4sion der Supraspinatussehne erlitt. Die SUVA kam f\u00fcr die Heilbehandlungskosten auf und richtete ein Taggeld aus. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Juni 2012 sprach sie ihm im Zusammenhang mit diesen rechtsseitigen Schulterbeschwerden eine Invalidenrente im Umfang von 20 % zu. Am 18. Juni 2012 meldete A._ bez\u00fcglich der linken Schulter einen R\u00fcckfall. Die SUVA lehnte nach Einholung einer Stellungnahme ihres Kreisarztes Dr. med. E._, Facharzt f\u00fcr Chirurgie FMH, vom 13. August 2012, eine weitere Leistungspflicht ab. Am 4. Februar 2014 machte er einen erneuten diesbez\u00fcglichen R\u00fcckfall geltend. Gest\u00fctzt auf eine Stellungnahme der Kreis\u00e4rztin Frau Dr. med. F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Chirurgie FMH, vom 1. April 2014, wonach in den letzten zwei Jahren mit Blick auf die dokumentierten objektiven Befunde keine Verschlechterung der Schulterproblematik feststellbar sei und bez\u00fcglich der Wirbels\u00e4ulenbeschwerden keine Unfallkausalit\u00e4t bestehe, verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht hinsichtlich der linken Schulter und des Wirbels\u00e4ulenleidens (Schreiben vom 2. April 2014 und Verf\u00fcgung vom 27. Mai 2014). Nach erneuter \u00e4rztlicher Beurteilung durch Frau Dr. med. F._ am 17. Juli 2014 hielt die SUVA daran mit Einsprachentscheid vom 12. November 2014 fest. B. Die dagegen gef\u00fchrte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 12. August 2016 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Invalidenrente auf der Basis eines 100 %-igen Invalidit\u00e4tsgrads sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung zuzusprechen. \"Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die Anmeldung zur Verantwortlichkeitsklage der zust\u00e4ndigen Stelle innerhalb der SUVA zu \u00fcberweisen\". Eventualiter sei die Sache zur erg\u00e4nzenden medizinischen Abkl\u00e4rung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Schliesslich wird um Durchf\u00fchrung eines zweiten Schriftenwechsels ersucht. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1977 geborene A._ arbeitete seit dem 18. Juli 2011 in einem 70 %-Pensum als Erzieherin bei der Kindertagesst\u00e4tte B._ und war dadurch bei der BVK Personalvorsorge des Kantons Z\u00fcrich (nachfolgend: BVK) vorsorgeversichert. Nachdem ab 19. M\u00e4rz 2012 eine vollumf\u00e4ngliche Arbeitsunf\u00e4higkeit bescheinigt worden war, l\u00f6ste die Arbeitgeberin das Anstellungsverh\u00e4ltnis per Ende April 2012 auf. Seither geht A._ keiner Erwerbst\u00e4tigkeit mehr nach. Mit Schreiben vom 29. August 2012 teilte die Sozialversicherungsfachstelle K._ der BVK mit, dass sich A._ in station\u00e4rer Behandlung befinde und Leistungen der Taggeldversicherung beziehe. Die BVK werde deshalb gebeten, den Schadenfall entsprechend zu erfassen und die Police pr\u00e4mienbefreit weiterzuf\u00fchren. In der Folge veranlasste die BVK eine vertrauens\u00e4rztliche Untersuchung bei Dr. med. C._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, welcher seinen Bericht am 22. Januar 2013 verfasste. Gest\u00fctzt darauf hielt die BVK am 31. Januar 2013 gegen\u00fcber der Versicherten schriftlich fest, sie sei in der bisherigen T\u00e4tigkeit als Kleinkindererzieherin nach wie vor voll eingeschr\u00e4nkt. Das Vorliegen einer Berufsunf\u00e4higkeit k\u00f6nne derzeit indessen noch nicht abschliessend beurteilt werden. Ungeachtet dessen entfalle eine Leistungspflicht ihrerseits jedoch, da die ab 19. M\u00e4rz 2012 anhaltend attestierte Arbeitsunf\u00e4higkeit zeitlich und sachlich im Zusammenhang mit gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen stehe, die bereits seit Oktober 2004 und damit vor der sie betreffenden Versicherungszeit existiert h\u00e4tten. Die dagegen erhobene Einsprache wies die BVK ab (Einspracheentscheid vom 25. April 2013). B. A._ liess am 9. Dezember 2013 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass sie f\u00fcr die seit 19. M\u00e4rz 2012 bestehende Arbeitsunf\u00e4higkeit gegen\u00fcber der BVK Anspruch auf Invalidenleistungen (Berufsunf\u00e4higkeitsrente, evtl. Erwerbsinvalidenrente) habe, zuz\u00fcglich eines Verzugszinses von 5 % seit 9. Dezember 2013. Die Sache sei an die BVK zur\u00fcckzuweisen zur Feststellung des Invalidit\u00e4tsgrades und des Leistungsbeginns sowie zur Festsetzung der Rentenh\u00f6he nach Massgabe von Gesetz und Statuten. Mit Entscheid vom 5. Mai 2015 hiess das angerufene Gericht die Klage in dem Sinne gut, dass es feststellte, die BVK habe der Kl\u00e4gerin basierend auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % seit dem 19. M\u00e4rz 2012 die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen auszurichten. C. Die BVK f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit diese, nach Vornahme der erforderlichen Abkl\u00e4rungen, \u00fcber die Klage vom 9. Dezember 2013 neu entscheide. Eventuell sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Klage vom 9. Dezember 2013 abzuweisen. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 25. August 2014 reichte A._ (Kl\u00e4ger; Beschwerdef\u00fchrer) beim Bezirksgericht Bremgarten eine Klage gegen seine Vermieterin ein, verbunden mit dem Antrag um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verf\u00fcgung vom 12. November 2014 bewilligte der Gerichtspr\u00e4sident das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und gab dem Kl\u00e4ger Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner als unentgeltlichen Rechtsbeistand bei. Am 11. Juni 2015 entzog der Gerichtspr\u00e4sident die bewilligte unentgeltliche Rechtspflege r\u00fcckwirkend per 1. Februar 2015. Diese Verf\u00fcgung hob das Obergericht des Kantons Aargau in teilweiser Gutheissung der dagegen vom Kl\u00e4ger erhobenen Beschwerde mit Entscheid vom 22. Juli 2015 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an den Gerichtspr\u00e4sidenten zur\u00fcck. Dieser verf\u00fcgte am 26. November 2015, dass dem Kl\u00e4ger die mit Verf\u00fcgung vom 12. November 2014 bewilligte unentgeltliche Rechtspflege r\u00fcckwirkend per 1. M\u00e4rz 2015 entzogen werde. Mit Entscheid vom 19. Januar 2016 wies das Obergericht sowohl die dagegen vom Kl\u00e4ger erhobene Beschwerde als auch dessen Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das Beschwerdeverfahren vor Obergericht ab. Das Bundesgericht sch\u00fctzte mit Urteil 4D_19/2016 vom 11. April 2016 diesen Entscheid des Obergerichts und wies die vom Kl\u00e4ger dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Eingabe vom 2. Juni 2016 ersuchte der Kl\u00e4ger erneut um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung von Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Verf\u00fcgung vom 17. Juni 2016 trat der Pr\u00e4sident des Bezirksgerichts auf das Gesuch um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht ein. Dagegen erhob der Kl\u00e4ger erneut Beschwerde an das Obergericht, das mit Entscheid vom 29. August 2016 seine Beschwerde abwies. Das Obergericht hob \"von Amtes wegen\" [sic] Dispositiv-Ziffer 1 der Verf\u00fcgung des Pr\u00e4sidenten des Bezirksgerichts vom 17. Juni 2016 auf und verf\u00fcgte, dass das Gesuch des Kl\u00e4gers um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen werde. Das Obergericht wies auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das Beschwerdeverfahren vor Obergericht ab, auferlegte dem Kl\u00e4ger die Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 200.-- und entschied, dass der Kl\u00e4ger die obergerichtlichen Parteikosten selbst zu tragen habe. C. Der Beschwerdef\u00fchrer erhob gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. Dem Beschwerdef\u00fchrer sei alsdann im Verfahren vor dem \"Gerichtspr\u00e4sidenten\", vor Obergericht und vor dem Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei ihm Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 10. Juni 2011 ging beim Bauinspektorat der Stadt Bern ein vom 31. Mai 2011 datiertes Baugesuch von B.A._ und C.A._ betreffend die in der Wohnzone liegenden, mit einem Reiheneinfamilienhaus \u00fcberbauten Parzelle Gbbl.-Nr. 3757 an der X._strasse \"...\" in Bern ein. Damit ersuchten B.A._ und C.A._ um Erlaubnis f\u00fcr die Erstellung eines Abstellraums auf dem bestehenden Flachdach \u00fcber dem ersten Obergeschoss, f\u00fcr das Anbringen von Sonnenkollektoren auf dem Flachdach sowie um eine nachtr\u00e4gliche Bewilligung f\u00fcr eine bereits errichtete Aussentreppe aus Metall an der Westfassade des Reiheneinfamilienhauses. Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderem D.E._ und E.E._ als Eigent\u00fcmer bzw. Miteigent\u00fcmer von unmittelbar benachbarten Grundst\u00fccken gemeinsam Einsprache. Die Baubewilligungsbeh\u00f6rde der Einwohnergemeinde Bern verweigerte die Bewilligung f\u00fcr das Bauprojekt und ordnete unter Androhung der Ersatzvornahme gleichzeitig den Abbruch der bereits errichteten Aussentreppe innert vier Monaten ab Rechtskraft ihres Entscheids an. B. Gegen den Entscheid der Einwohnergemeinde Bern erhob A.A._ - Sohn und Erbe der inzwischen verstorbenen B.A._ und C.A._ - Beschwerde an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). W\u00e4hrend A.A._ in der Beschwerdeschrift erkl\u00e4rte, dass er an der Errichtung der Dachaufbauten nicht festhalte, beantragte er die Aufhebung der Anordnung, die bereits errichtete Aussentreppe abzubrechen, sowie eine K\u00fcrzung der den Gesuchstellern neben den weiteren Verfahrenskosten auferlegten Fr. 350.-- f\u00fcr einen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens eingeholten Fachbericht \"Entw\u00e4sserung\" des Tiefbauamts der Stadt Bern. Die BVE wies die Beschwerde von A.A._ am 28. M\u00e4rz 2014 ab und auferlegte ihm die Verfahrenskosten in der H\u00f6he von Fr. 1'000.-- sowie eine Parteientsch\u00e4digung zugunsten der am Beschwerdeverfahren beteiligten D.E._ und E.E._. Gegen den Entscheid der BVE erhob A.A._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nahm die Einwohnergemeinde Bern Abstand von der Auferlegung von Fr. 350.-- f\u00fcr die Erstellung des Fachberichts \"Entw\u00e4sserung\" im Baubewilligungsverfahren, womit die Beschwerde insoweit gegenstandslos wurde. In seinem Urteil vom 23. April 2015 stellte das Verwaltungsgericht fest, die BVE habe sich in ihrem Entscheid zu Unrecht nicht mit der Parteistellung von D.E._ und E.E._ auseinandergesetzt, wobei dieser Mangel als im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geheilt betrachtet werden k\u00f6nne. Es k\u00fcrzte die A.A._ f\u00fcr das Verfahren vor der BVE auferlegten Kosten um Fr. 100.-- auf Fr. 900.--. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat A.A._ am 4. Juni 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie die Aufhebung der Anordnung, die bereits errichtete Aussentreppe abzubrechen, allenfalls verbunden mit Auflagen zur Verbesserung der Sicherheit. Die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Einwohnergemeinde Bern hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die BVE beantragt unter Verweis auf ihren Entscheid vom 28. M\u00e4rz 2014 sowie auf das angefochtene Urteil, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Vorinstanz beantragt ebenfalls Beschwerdeabweisung. Mit Eingabe vom 2. November 2015 hat der Beschwerdef\u00fchrer an seinen Antr\u00e4gen festgehalten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1957 geborene A._ war als Mitarbeiter der C._ bei der Vorsorgestiftung B._ f\u00fcr den Aussendienst in der Schweiz berufsvorsorgeversichert. Am 15. Oktober 2008 erkrankte er. Ab 15. Oktober 2010 richtete die Vorsorgestiftung B._ eine Invalidenrente (100 %) von j\u00e4hrlich Fr. 73'500.- sowie eine Invaliden\u00fcberbr\u00fcckungsrente (100 %) von j\u00e4hrlich Fr. 26'376.- aus. A.b. Im Zusammenhang mit dem bei der Invalidenversicherung laufenden Verfahren, das mit einer Rentenverf\u00fcgung abgeschlossen wurde, nahm die Vorsorgestiftung B._ diverse Male K\u00fcrzungen ihrer Leistungen vor: Im Monat April 2011 wegen der Taggelder, die die Invalidenversicherung f\u00fcr die Dauer der Eingliederungsmassnahmen vom 14. Februar bis 13. M\u00e4rz 2011 entrichtet hatte; ab 1. August 2011 wegen Aufnahme einer Teilerwerbst\u00e4tigkeit am 1. Juni 2011 an einem gesch\u00fctzten Arbeitsplatz in der Pension D._ (gek\u00fcrzte BVG-Invalidenrente von Fr. 30'420.- j\u00e4hrlich bei unver\u00e4nderter BVG-Invaliden\u00fcberbr\u00fcckungsrente von Fr. 26'376.- j\u00e4hrlich); ab 1. November 2011 wegen der Zusprache einer ganzen Rente durch die Invalidenversicherung (gek\u00fcrzte BVG-Invalidenrente von Fr. 28'956.- j\u00e4hrlich bei gleichzeitigem Wegfall der BVG-Invaliden\u00fcberbr\u00fcckungsrente). Nachdem A._ seine T\u00e4tigkeit bei der Pension D._ auf Ende November 2011 gek\u00fcndigt hatte, nahm die Vorsorgestiftung B._ im Januar 2012 eine weitere \u00dcberentsch\u00e4digungsberechnung vor und richtete r\u00fcckwirkend ab 1. Dezember 2011 eine gek\u00fcrzte Invalidenrente von Fr. 43'350.- j\u00e4hrlich aus. B. Am 8. Dezember 2014 reichte A._ Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern ein und beantragte, die Vorsorgestiftung B._ habe ihm ab 15. Oktober 2010 eine Jahresinvalidenrente von Fr. 73'500.- - eventualiter eine solche von Fr. 67'080.- bzw. subeventualiter von Fr. 66'600.- - abz\u00fcglich der bereits ausgerichteten Rentenleistungen zu bezahlen, zuz\u00fcglich 5 % Zins ab jeweiligem F\u00e4lligkeitstag, fr\u00fchestens per Datum der Klageeinreichung. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2015 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage teilweise gut und verpflichtete die Vorsorgestiftung B._, dem Kl\u00e4ger die bis zur Klageeinreichung zu viel gek\u00fcrzten Rentenbetreffnisse in der H\u00f6he von Fr. 18'245.- zuz\u00fcglich 5 % Zins seit 8. Dezember 2014 zu bezahlen (Dispositiv Ziffer 1). Hinsichtlich der nach Klageeinreichung f\u00e4llig gewordenen Invaldit\u00e4tsleistungen wies es die Akten an die Vorsorgestiftung B._ zur\u00fcck zur Berechnung der \u00dcberentsch\u00e4digung im Sinne der Erw\u00e4gungen und anschliessenden Nachzahlung der zu viel gek\u00fcrzten Rentenbetreffnisse zuz\u00fcglich Zins ab dem jeweiligen F\u00e4lligkeitsdatum (Dispositiv Ziffer 2). Im \u00dcbrigen wies es die Klage ab (Dispositiv Ziffer 3). C. A._ erhebt dagegen Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und wiederholt den in der Klage gestellten Hauptantrag. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach dem 1960 geborenen A._, Inhaber des Einzelunternehmens B._, mit Verf\u00fcgung vom 31. Oktober 2011 eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab 1. Dezember 2009 zu (Invalidit\u00e4tsgrad 77 %). Im September 2014 leitete sie von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein. Nach Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob sie die Rente mit Verf\u00fcgung vom 2. Februar 2016 auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf mit der Begr\u00fcndung, der Gesundheitsschaden bewirke keine Erwerbseinbusse mehr. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. August 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 24. August 2016 und der Verf\u00fcgung vom 2. Februar 2016 sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszuzahlen. A._ hat Gelegenheit erhalten, sich zur Zul\u00e4ssigkeit einer Rentenaufhebung mit substituierter Begr\u00fcndung zu \u00e4ussern, und l\u00e4sst eine weitere Eingaben einreichen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ war vom 1. April 2007 bis 31. M\u00e4rz 2010 Verantwortlicher der A._ AG (bis 5. Mai 2010: B._ AG) f\u00fcr das Stoffschlussmanagement sowie die Laboratorien aller Standorte des Unternehmens. Ihm wird vorgeworfen, als Stoffschlussmanager die Entsorgung der aus Strassensammlerschl\u00e4mmen physikalisch-chemisch aufbereiteten und gepressten Feinschl\u00e4mme vorschriftswidrig auf einer Inertstoffdeponie veranlasst zu haben. Er habe sie nicht vorschriftsgem\u00e4ss als Sonderabfall kennzeichnen und mit Begleitscheinen transportieren lassen. Diese Entsorgung erfolgte von Februar 2008 bis 17. M\u00e4rz 2011, als sie von seinem Nachfolger C._ gestoppt wurde. B. Das Bezirksgericht Hochdorf bestrafte X._ am 19. M\u00e4rz 2015 auf dessen Einsprache gegen einen Strafbefehl vom 7. Oktober 2014 hin mit einer bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 50 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.--. Das Kantonsgericht Luzern sprach X._ am 30. November 2015 auf seine Berufung hin vom Vorwurf der \u00dcbergabe von Sonderabfall an ein Unternehmen ohne Bewilligung frei. Es verurteilte ihn wegen vors\u00e4tzlichen mehrfachen Nichtkennzeichnens von Sonderabf\u00e4llen f\u00fcr den Transport i.S.v. Art. 60 Abs. 1 lit. n Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) und mehrfachen vors\u00e4tzlichen Transports von Sonderabf\u00e4llen ohne Begleitschein i.S.v. Art. 60 Abs. 1 lit. p USG zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen, die Kosten dem Kanton Luzern aufzuerlegen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Industrielle Werke Basel (IWB) mit Sitz in Basel ist seit dem 1. Januar 2010 ein Unternehmen des Kantons in Form einer selbst\u00e4ndigen \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener juristischer Pers\u00f6nlichkeit. Die IWB ist sowohl Mitglied des Verbandes Schweizerischer Elektrizit\u00e4tsunternehmen (VSE) als auch der Handelskammer beider Basel. Vor der Entlassung in die Selbst\u00e4ndigkeit auf den 1. Januar 2010 und auch danach war sie als Arbeitgeberin der Ausgleichskasse Basel-Stadt angeschlossen. Auf Antrag der Ausgleichskasse Schweizerischer Elektrizit\u00e4tswerke stellte das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) mit Verf\u00fcgung vom 28. M\u00e4rz 2013 fest, dass die IWB ab 1. Januar 2013 dieser angeschlossen ist. B. Dagegen reichten sowohl die IWB als auch die Ausgleichskasse Basel-Stadt beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten zur Hauptsache, die angefochtene Verf\u00fcgung sei aufzuheben, eventualiter dahingehend abzu\u00e4ndern, dass ein allf\u00e4lliger Kassenwechsel auf den 1. Januar des dem rechtskr\u00e4ftigen Entscheid folgenden Jahres festzulegen sei. Im Rahmen des Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest. Die IWB pr\u00e4zisierte ihr Eventualbegehren dahingehend, dass sie ab dem 1. Januar des dem rechtskr\u00e4ftigen Beschwerdeentscheid folgenden Jahres der Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel angeschlossen sei (Eingaben vom 11. Dezember 2013 und 1. Juni 2015). Mit Entscheid vom 11. August 2015 wies die Abteilung III des Bundesverwaltungsgerichts die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IWB, der Entscheid vom 11. August 2015 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie wirksam das Wahlrecht zugunsten der Ausgleichskasse des Arbeitgeberverbandes Basel ausge\u00fcbt habe und sp\u00e4testens auf den 1. Januar 2016, den Urteilszeitpunkt bzw. das dem Urteil folgende Jahr dieser angeschlossen sei; dem Rechtsmittel sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Ausgleichskasse Schweizerischer Elektrizit\u00e4tswerke ersucht um Abweisung der Beschwerde. Die Ausgleichskasse Basel-Stadt und das BSV verzichten auf eine Vernehmlassung. In einer weiteren Eingabe hat sich die IWB zur Stellungnahme der Verbandsausgleichskasse ge\u00e4ussert. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ t\u00f6tete am 20. August 2002 die Prostituierte A._ mit \u00fcber 30 Messerstichen. Zuvor liess er dieser \u00fcber die Jahre gr\u00f6ssere Geldsummen zukommen in der Hoffnung, sie w\u00fcrde mit ihm eine Beziehung eingehen. B. Am 29. April 2004 verurteilte das Bezirksgericht Lenzburg X._ wegen vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung zu einer Zuchthausstrafe von 13 Jahren und ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme gem\u00e4ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB an. Am 9. Juli 2015 wandelte das Bezirksgericht Lenzburg die ambulante Massnahme in eine station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 65 i.V.m. Art. 59 StGB um. Auf Berufung von X._ hob das Obergericht des Kantons Aargau dieses Urteil am 17. September 2015 auf und wies die Sache zur Einholung eines rechtsgen\u00fcgenden Gutachtens und F\u00e4llung eines neuen Urteils an das Bezirksgericht zur\u00fcck. Dieses beauftragte am 27. November 2015 die Universit\u00e4ren Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK), X._ psychiatrisch zu begutachten. Mit Verf\u00fcgung vom 15. Januar 2016 hob die Vollzugsbeh\u00f6rde die am 29. April 2004 angeordnete ambulante Behandlung mit sofortiger Wirkung auf. Zudem ersuchte sie die Staatsanwaltschaft darum, in Anwendung von Art. 63b Abs. 5 StGB beim Gericht die nachtr\u00e4gliche Anordnung einer station\u00e4ren Massnahme zu beantragen. Gest\u00fctzt auf das Gutachten der UPK vom 15. April 2016 sprach das Bezirksgericht Lenzburg am 19. Mai 2016 eine station\u00e4re Massnahme nach Art. 59 StGB aus. C. Gegen den Beschluss vom 19. Mai 2016 erhob X._ Beschwerde und verlangte dessen Aufhebung; er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde am 2. August 2016 ab. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt die Aufhebung der Entscheide des Obergerichts vom 2. August 2016 und des Bezirksgerichts vom 19. Mai 2016, die Zusprechung einer angemessenen Entsch\u00e4digung und die Auferlegung der Verfahrenskosten an den Staat. Eventualiter sei der Entscheid des Obergerichts vom 2. August 2016 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1953 geborene A._ war seit Januar 2000 als Verkaufsleiter im Aussendienst t\u00e4tig. In dieser Eigenschaft war er bei der Helsana Unfall AG (nachfolgend: Helsana) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 25. Juli 2012 st\u00fcrzte er in Italien von einer rund drei Meter hohen Mauer. Das Spital B._, in welches er am 26. Juli 2012 eingewiesen worden war, diagnostizierte laut Austrittsbericht vom 27. Juli 2012 Frakturen der Brustwirbelk\u00f6rper (BWK 6 und 7), eine Patellaquerfraktur links, eine Rissquetschwunde am rechten Ohr, Fuss- und Handkontusionen links und eine undislozierte Sternumfraktur. Die Helsana erbrachte Versicherungsleistungen f\u00fcr das Unfallereignis. Mit Verf\u00fcgung vom 9. September 2014 stellte sie die Taggeldleistungen per 8. Juli 2013 und die Heilbehandlung per 30. Juni 2014 ein. Gleichzeitig verneinte sie den Anspruch auf Invalidenrente. Hingegen sprach sie A._ eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung gest\u00fctzt auf eine Integrit\u00e4tseinbusse von 10 Prozent zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. November 2014 fest. B. Das Kantonsgericht Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. Februar 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm \u00fcber das Einstellungsdatum hinaus Taggelder und Heilkosten auszurichten. Eventualiter sei der Anspruch auf eine Invalidenrente gem\u00e4ss UVG zu pr\u00fcfen. Zudem sei die Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung zu erh\u00f6hen. Die Helsana schliesst auf Nichteintreten auf die Beschwerde. Eventualiter sei diese abzuweisen. Das kantonale Gericht beantragt Abweisung der Beschwerde. A._ erneuert am 13. Juni 2016 seine Antr\u00e4ge. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1962 geborene A._ war vom 8. Januar 2008 bis 30. Juni 2013 bei der Firma B._ AG (nachfolgend: Firma), angestellt und damit bei der Branchen Versicherung obligatorisch unfallversichert. Am 21. November 2012 diagnostizierte Dr. med. C._, Orthop\u00e4die, bei der Versicherten aufgrund eines MRI vom 15. Oktober 2012 eine Partialruptur der Supraspinatussehne und ein subacromiales Impingement Schulter rechts. Mit Schreiben vom 29. September 2014 gab die Rechtsvertreterin der Versicherten der Firma einen Unfall vom 10. September 2012 an; die rechte Schulter der Versicherten sei durch eine sich schliessende Lagerraum-Metallt\u00fcre verletzt worden, worauf sie zu Boden geworfen worden sei. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2014 verneinte die Branchen Versicherung die Leistungspflicht, da dieser Unfall nicht nachgewiesen sei. Die Einsprache der Versicherten wies sie mit Entscheid vom 13. M\u00e4rz 2015 ab. B. Die hiegegen gef\u00fchrte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 26. August 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, bis jetzt in Form von Heilungskosten und bis jetzt aufgelaufenen Taggeldern; eventuell sei die Firma gerichtlich anzuweisen, schriftlich zuzusichern, den beiden Mitarbeiterinnen nicht zu k\u00fcndigen, falls sie eine Zeugenaussage betreffend das vorliegende Unfallgeschehen machten; sobald diese schriftlichen Zusicherungen f\u00fcr die beiden Mitarbeiterinnen vorl\u00e4gen, werde die Versicherte die beiden Namen mit Adressen nennen; diese Personen und der Ehemann der Versicherten seien als Zeugen einzuvernehmen; eventuell sei die Versicherte durch einen Schulterspezialisten zu begutachten. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Die Branchen Versicherung schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ (geb. 1979) ist t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige. Sie heiratete am 21. Oktober 2005 den als Fl\u00fcchtling anerkannten, hier aufenthaltsbzw. inzwischen niederlassungsberechtigten Landsmann D._ (geb. 1978), worauf ihr eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei diesem erteilt wurde (letztmals befristet bis 18. September 2010). Aus der Beziehung ging 2006 die Tochter C._ hervor, die ebenfalls in den Genuss einer Aufenthaltsbewilligung kam. Ab Mitte Juni 2007 lebten die Eheleute B._-D._ nicht mehr im gleichen Haushalt, nachdem es zu ehelicher Gewalt gekommen war. Im September 2007 berechtigte das zust\u00e4ndige Bezirksgericht die Gatten, getrennt zu leben. Im Juni 2008 nahmen die Eheleute ihre Beziehung wieder auf, trennten sich indessen am 13. April 2010 erneut. Am 18. Mai 2010 wurde die Ehe geschieden und die gemeinsame Tochter unter die (alleinige) elterliche Sorge der Mutter gestellt. Aufgrund der Spannungen zwischen den Eheleuten ergingen gegen D._ verschiedene Rayon- und Kontaktverbote bzw. Schutzmassnahmen nach dem kantonalen Gewaltschutzgesetz. B. B.a. Das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich lehnte es am 27. November 2012 ab, die Aufenthaltsbewilligungen von B._ und C._ zu verl\u00e4ngern: B._ sei in der Schweiz weder beruflich noch sozial integriert. Zwar best\u00fcnden gewisse Hinweise daf\u00fcr, dass sie Opfer ehelicher Gewalt geworden sei, doch k\u00f6nne dies nicht als erstellt gelten, nachdem sie die Ehe mit ihrem Gatten im Jahr 2008 wieder aufgenommen habe. Sie und ihre Tochter bzw. ihr Ehemann h\u00e4tten praktisch seit der Einreise von der Sozialhilfe unterst\u00fctzt werden m\u00fcssen; zudem habe sich B._ hier nicht tadellos verhalten. Zwar k\u00f6nne D._ wegen seiner Fl\u00fcchtlingseigenschaft die Bindung zu seiner Tochter nicht in der Heimat pflegen, doch sei dies umgekehrt besuchsweise in der Schweiz oder in einem Drittstaat m\u00f6glich; im \u00dcbrigen k\u00f6nne die Beziehung telefonisch oder schriftlich gelebt werden, zumal das Vater-Tochter-Verh\u00e4ltnis weder affektiv noch wirtschaftlich besonders eng sei. Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion vom 13. Oktober 2014). Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich unterstrich in seinem Urteil vom 24. M\u00e4rz 2015, dass B._ seit dem 17. September 2009 (dritter Geburtstag der Tochter) bis Juli 2013 mit rund Fr. 150'000.-- habe unterst\u00fctzt werden m\u00fcssen, der Sozialhilfebezug andauere und eine Bereinigung der Situation nicht absehbar sei. B.b. Parallel zum ausl\u00e4nderrechtlichen Verfahren ersuchte B._ darum, die Tochter C._ in den Fl\u00fcchtlingsstatus des Vaters einzubeziehen. Das Bundesamt f\u00fcr Migration (heute: Staatssekretariat f\u00fcr Migration) wies das Gesuch am 15. Januar 2014 ab, da die Ehe geschieden sei, die Tochter bei der Mutter lebe und keine Hinweise daf\u00fcr best\u00fcnden, dass C._ bei einer R\u00fcckkehr in die T\u00fcrkei eine asylrelevante Reflexverfolgung drohe. Das Bundesverwaltungsgericht wies am 11. August 2014 die hiergegen gerichtete Beschwerde ab: Grundgedanke des Familienasyls (Art. 51 Abs. 3 AsylG [SR 142.31]) sei es, der gesamten Familie eines Fl\u00fcchtlings einen einheitlichen Rechtsstatus zu verschaffen. Dies setze ein Zusammenleben des den Einbezug beantragenden Kindes mit dem Elternteil voraus, dem die Fl\u00fcchtlingseigenschaft origin\u00e4r zuerkannt worden sei. In Anbetracht der heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Eltern von C._ im Vorfeld der Ehescheidung und der gesundheitlichen (psychischen) Probleme ihres Vaters sei eine Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushalts unwahrscheinlich. C. C.a. B._ beantragt vor Bundesgericht f\u00fcr sich und ihre Tochter, das Urteil des Verwaltungsgerichts Z\u00fcrich vom 24. M\u00e4rz 2015 aufzuheben und ihre Bewilligungen \"gest\u00fctzt auf Art. 8 EMRK i.V.m. Art. 96 AuG\" zu verl\u00e4ngern; eventuell sei die Sache zu erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rungen und neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. B._ und ihre Tochter machen geltend, die Verweigerung ihrer Bewilligungen bilde einen unzul\u00e4ssigen Eingriff in ihren Anspruch auf Schutz des Familienlebens und verletze Art. 8 EMRK. Ein Aufenthalt des Vaters in der T\u00fcrkei sei wegen seines Fl\u00fcchtlingsstatuts und seiner Verfolgungssituation ausgeschlossen; Besuche des Kindes bei ihm seien wegen fehlender finanzieller Mittel kaum m\u00f6glich; die Kontaktpflege \u00fcber die heutigen Kommunikationsmittel verm\u00f6ge die pers\u00f6nliche N\u00e4he nicht zu ersetzen. Die B._ entgegengehaltenen Verfehlungen l\u00e4gen Jahre zur\u00fcck und es handle sich dabei um Bagatelldelikte. Der Vater k\u00fcmmere sich intensiv um seine Tochter. Die Eltern h\u00e4tten am 10. April 2015 bei der zust\u00e4ndigen Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde erkl\u00e4rt, das elterliche Sorgerecht k\u00fcnftig gemeinsam aus\u00fcben zu wollen. B._ habe ihre berufliche Aktivit\u00e4t \"per 1. Juli 2015\" als Coiffeuse und Kosmetikerin auf 60 % erh\u00f6ht. Im \u00dcbrigen sei sie inzwischen mit dem Schweizerb\u00fcrger E._ (geb. 1968) liiert, den sie heiraten werde. Dieser arbeite zu 50 % als Koch und erhalte zu 50 % Taggelder von der regionalen Arbeitsvermittlungsstelle. Ab Sp\u00e4tsommer 2015 werde er als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und K\u00fcchenchef eines neu zu er\u00f6ffnenden Restaurants t\u00e4tig sein, womit sich die Aussichten in finanzieller Hinsicht deutlich verbessern w\u00fcrden. C.b. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2015 legte der Abteilungspr\u00e4sident der Eingabe antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung bei. Die kantonalen Beh\u00f6rden verzichteten darauf, sich vernehmen zu lassen, bzw. beantragten - wie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) -, die Beschwerde abzuweisen. B._ teilte am 28. August 2015 dem Bundesgericht mit, dass die Tochter C._ seit Mitte August 2015 in die 3. Klasse gehe, der neue Partner inzwischen zu ihr gezogen sei, die Scheidung von E._ bevorstehe und dieser ab 1. Oktober 2015 unbefristet als Koch angestellt worden sei. Die Sozialhilfeleistungen an B._ und ihre Tochter h\u00e4tten auf Fr. 825.-- reduziert werden k\u00f6nnen, da E._ sich an den Kosten des Haushalts beteilige. Sie rechne damit, dass die Familie ab dem 1. November 2015 keine Sozialhilfe mehr beziehen werde. Am 27. April 2016 heiratete B._ ihren Verlobten E._. C.c. Im Hinblick auf die neuen Entwicklungen gab der Instruktionsrichter am 11. Mai 2016 allen Beteiligten Gelegenheit, sich zur weiteren Verfahrensgestaltung zu \u00e4ussern. A._ ersuchte am 18. Mai 2016 darum, das bundesgerichtliche Verfahren zu sistieren, bis \u00fcber ihr (neues) Familiennachzugsgesuch entschieden sei. Das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte sich am 19. Mai 2016 bereit, zu pr\u00fcfen, ob A._ und ihrer Tochter aufgrund der neuen Situation die Anwesenheit gestattet werden k\u00f6nne. In der Folge sistierte der Instruktionsrichter am 31. Mai 2016 das bundesgerichtliche Verfahren vorl\u00e4ufig bis zum 16. August 2016. C.d. Am 12. August 2016 \u00fcbermittelte das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich dem Gericht ein an den Rechtsvertreter von A._ gerichtetes Schreiben, wonach es nicht bereit sei, auf seine Verf\u00fcgung vom 27. November 2012 zur\u00fcckzukommen: Die durch die \u00f6ffentliche F\u00fcrsorge geleisteten Beitr\u00e4ge betr\u00fcgen inzwischen Fr. 273'417.10 (Stand 28. Juli 2016), wobei E._ in das Unterst\u00fctzungsbudget seiner Gattin einbezogen worden sei. Auch dieser sei immer wieder auf Sozialhilfeleistungen angewiesen gewesen. Er und seine fr\u00fchere Ehefrau h\u00e4tten von August 2005 bis Juli 2014 ihrerseits mit Fr. 193'795.85 unterst\u00fctzt werden m\u00fcssen. Da E._ jeweils nur unregelm\u00e4ssig Teilzeitanstellungen gefunden habe, sei nicht damit zu rechnen, dass sich die (neue) Familie, \"demn\u00e4chst von der Sozialhilfe l\u00f6sen\" k\u00f6nne; der Sozialhilfebezug habe hinsichtlich Dauer und H\u00f6he als \"qualifiziert\" zu gelten und bilde Grund, die beantragten Bewilligungen zu verweigern (Art. 51 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG [SR 142.20]). Das Amt ersuchte gest\u00fctzt hierauf darum, das bundesgerichtliche Verfahren wieder aufzunehmen. C.e. Am 17. August 2016 bot der Instruktionsrichter allen Beteiligten Gelegenheit, sich zur Weiterf\u00fchrung des bundesgerichtlichen Verfahrens zu \u00e4ussern. A._ beantragte am 20. September 2016 f\u00fcr sich und ihre Tochter, das Verfahren weiter sistiert zu halten. Die beteiligten Beh\u00f6rden liessen sich nicht mehr vernehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1963 geborene A._ meldete sich am 28. M\u00e4rz 2008 wegen der Folgen einer Verletzung an beiden Fersenbeinen und an der Lendenwirbels\u00e4ule bei der IV-Stelle Luzern zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei und t\u00e4tigte medizinische und berufliche Abkl\u00e4rungen, insbesondere bei der Beruflichen Abkl\u00e4rungsstelle (BEFAS) und bei der Stiftung B._ (Bericht vom 19. Januar 2012). Gest\u00fctzt auf den BEFAS-Bericht vom 17. M\u00e4rz 2010 und die Zumutbarkeitsbeurteilung des Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Chirurgie FMH, Kreisarzt der SUVA, vom 26. September 2012 verneinte sie, nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens, mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2013 einen Anspruch auf Invalidenrente. A.b. Die SUVA anerkannte einen Integrit\u00e4tsschaden von 20 %, verneinte hingegen bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 1 % einen Anspruch auf eine Invalidenrente (Verf\u00fcgung vom 14. Dezember 2012 und Einspracheentscheid vom 26. August 2013). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 25. November 2014 ab, was das Bundesgericht mit Urteil vom 22. April 2015 best\u00e4tigte (8C_933/2014). B. Die gegen die Verf\u00fcgung der IV-Stelle eingereichte Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern, nachdem es das Gutachten des pract. med. D._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. M\u00e4rz 2015 eingeholt hatte, mit Entscheid vom 20. Mai 2015 teilweise gut und sprach A._ vom 1. April 2010 bis 31. August 2011 eine befristete ganze Invalidenrente zu. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde f\u00fchren und sinngem\u00e4ss beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm \u00fcber Ende August 2011 hinaus mindestens eine unbefristete halbe Rente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abkl\u00e4rungen zur\u00fcckzuweisen, subeventuell sei ihm im vorinstanzlichen Verfahren eine ungek\u00fcrzte Parteientsch\u00e4digung zuzusprechen und es seien die ganzen Gerichtskosten der IV-Stelle aufzuerlegen. Die IV-Stelle und die Vorinstanz schliessen sinngem\u00e4ss auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 20. Januar 2015 ersuchte A._ das Betreibungsamt Altendorf Lachen um Zustellung einer Liste derjenigen Personen, die in den letzten f\u00fcnf Jahren einen Betreibungsregisterauszug \u00fcber ihn verlangt und erhalten haben. Er begr\u00fcndete sein Gesuch mit dem Hinweis, in Hamburg sei ein ihn betreffender Betreibungsregisterauszug aufgetaucht. A.b. Das Betreibungsamt teilte A._ am 22. Januar 2015 mit, dass es die angeforderte Liste nicht gebe. Hingegen werde es ihm nach Auskunft \u00fcber die Identit\u00e4t des betreffenden Gesuchstellers und das Datum des Auszugs die betreffenden Akten, soweit m\u00f6glich, unter Kostenfolge auf dem Betreibungsamt zur Einsicht bereitstellen. A.c. Mit Eingabe vom 3. Februar 2015 erhob A._ Beschwerde beim Pr\u00e4sidenten am Bezirksgericht March als untere Aufsichtsbeh\u00f6rde in Schuldbetreibung und Konkurs. Er verlangte sinngem\u00e4ss einen Registerausdruck betreffend die \u00fcber ihn erstellten Betreibungsregisterausz\u00fcge samt dazu geh\u00f6renden Interessennachweisen. Der Pr\u00e4sident wies die Beschwerde am 4. M\u00e4rz 2015 ab, soweit er darauf eintrat. B. Hiergegen gelangte A._ an das Kantonsgericht als obere Aufsichtsbeh\u00f6rde in Schuldbetreibung und Konkurs und erneuerte im Wesentlichen die vor der Erstinstanz gestellten Begehren. Mit Beschluss vom 19. Oktober 2015 wies der Kantonsgerichtspr\u00e4sident die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. C. A._ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 9. November 2015 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt sinngem\u00e4ss die Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses sowie die Auskunft \u00fcber den Besteller des ihn betreffenden Betreibungsregisterauszugs. Zudem verlangt er, den Pr\u00e4sidenten der oberen Aufsichtsbeh\u00f6rde als befangen zu erkl\u00e4ren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1960 geborene A._, verheiratet und Vater zweier Kinder, war zuletzt von August 1998 bis 28. Februar 2001 als Hilfsarbeiter in der B\u00e4ckerei B._ AG t\u00e4tig. In der Folge sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich auf Grund der Diagnosen \"generalisiertes Angstsyndrom und dissoziative Bewegungsst\u00f6rung\" sowie \"Verdacht auf essentiellen Tremor\" mit Wirkung ab 1. April 2001 auf der Basis eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente (samt Zusatz- und Kinderrente) zu (Verf\u00fcgung vom 5. September 2001). Am 10. August 2004 und 11. Februar 2010 teilte sie dem Versicherten unver\u00e4nderte Rentenverh\u00e4ltnisse mit. Gest\u00fctzt auf eine am 21. April 2010 vor Ort durchgef\u00fchrte Abkl\u00e4rung wurde A._ mit Verf\u00fcgung vom 20. Juli 2010 zudem r\u00fcckwirkend ab 1. August 2008 eine Hilflosenentsch\u00e4digung leichten Grades zuerkannt. A.b. Nachdem A._ und seine Familie im Laufe des Jahres 2012 vom Kanton Z\u00fcrich in den Kanton Schwyz umgezogen waren, leitete die IV-Stelle Schwyz im November 2012 ein Revisionsverfahren ein. Dabei wurde insbesondere eine vom 14. Mai bis 19. Juni 2013 dauernde Observation des Versicherten veranlasst (Ermittlungsbericht vom 15. Juli 2013, Stellungnahmen der zur Bek\u00e4mpfung des Versicherungsmissbrauchs [BVM] beigezogenen Spezialisten vom 19. Juli 2013 und des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes [RAD] vom 25. Juli 2013). Auf dieser Grundlage sistierte die IV-Stelle die Hilflosenentsch\u00e4digung wegen Verdachts auf unrechtm\u00e4ssigen Leistungsbezug per sofort (Verf\u00fcgung vom 26. Juli 2013). Ferner liess sie A._ in der PMEDA Polydisziplin\u00e4re Medizinische Abkl\u00e4rungen, Klinik im Park, Z\u00fcrich, begutachten (Expertise vom 23. Januar 2015), wozu der RAD sich am 3. Februar 2015 \u00e4usserte. Mit Verf\u00fcgung vom 6. Februar 2015 wurden die bisher ausgerichteten Rentenleistungen sistiert. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens verf\u00fcgten die IV-Organe am 10. November 2015 die Aufhebung der Rente r\u00fcckwirkend per 1. April 2001 und der Hilflosenentsch\u00e4digung r\u00fcckwirkend per 1. August 2008. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die w\u00e4hrend der letzten f\u00fcnf Jahre zu Unrecht bezogenen Leistungen zur\u00fcckzuerstatten seien. Mit Verf\u00fcgungen vom 24. November 2015 forderte die Verwaltung ab 1. November 2010 ausgerichtete Hilflosenentsch\u00e4digung im Gesamtbetrag von Fr. 15'324.- sowie Rentenleistungen von insgesamt Fr. 121'100.- zur\u00fcck. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz vereinigte die sowohl gegen die Aufhebungs- wie auch gegen beide R\u00fcckforderungsverf\u00fcgungen angehobenen Beschwerdeverfahren. Mit Entscheid vom 3. Februar 2016 hiess es die Rechtsvorkehren insoweit im Sinne der Erw\u00e4gungen gut, als es die Verf\u00fcgungen vom 10. und 24. November 2015 (betreffend Invalidenrente) mit der Feststellung ab\u00e4nderte, dass die IV-Stelle den Beginn der r\u00fcckwirkenden Aufhebung der Invalidenrente neu festzulegen und die zur\u00fcckzufordernden Rentenleistungen entsprechend neu zu bemessen habe. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerden (namentlich betreffend Hilflosenentsch\u00e4digung) ab (Dispositiv-Ziff. 1 und 2). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm ab sofort und r\u00fcckwirkend ab dem Datum der Sistierung die sistierte Invalidenrente in unver\u00e4nderter H\u00f6he auszurichten und es sei von einer R\u00fcckforderung der Hilflosenentsch\u00e4digung abzusehen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Erg\u00e4nzung des Sachverhalts, zur Neupr\u00fcfung und zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz bzw. an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. Subeventualiter sei ihm die Rente erst ab Sistierungsdatum abzuerkennen und auf die R\u00fcckforderung fr\u00fcher ausgerichteter Rentenleistungen vollumf\u00e4nglich zu verzichten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1981) stammt aus Guinea. Im Juni 2001 reiste er in die Schweiz ein und stellte erfolglos ein Asylgesuch. Mangels g\u00fcltiger Reisepapiere konnte eine Wegweisung nicht vollzogen werden. Am 16. Juni 2006 heiratete A._ eine Schweizer B\u00fcrgerin (geb. 1983), woraufhin ihm eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Aargau erteilt wurde. Im April 2007 verlegten die Eheleute ihren Wohnsitz in den Kanton Z\u00fcrich. Seit dem 1. Juni 2011 ist A._ im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Die Ehegatten haben drei gemeinsame Kinder (geb. 2010, 2011 und 2013), die wie ihre Mutter das Schweizer B\u00fcrgerrecht besitzen. A.b. A._ wurde mit Strafbefehl des Bezirksamts Baden vom 22. Februar 2007 wegen F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs ohne F\u00fchrerausweis und F\u00e4lschung von Ausweisen, begangen im April 2006, zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie einer Busse in H\u00f6he von Fr. 600.-- verurteilt. Mit Urteil vom 7. Juli 2014 sprach das Bezirksgericht Z\u00fcrich A._ der Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, begangen zwischen 2008 und 2013, schuldig und verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten sowie zur Zahlung von Fr. 20'000.-- als Ersatz f\u00fcr nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Verm\u00f6gensvorteil. B. Am 29. Mai 2015 verf\u00fcgte das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von A._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Ein dagegen erhobener Rekurs bei der Sicherheitsdirektion blieb erfolglos (Entscheid vom 22. Oktober 2015). Mit Urteil vom 6. Januar 2016 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Februar 2016 beantragt A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich sei anzuweisen, die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich verzichtet auf Vernehmlassung. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt sowie die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich liessen sich nicht vernehmen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. Februar 2016 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1978 geborene A._ war seit M\u00e4rz 2008 als Maschinist bei der B._ AG t\u00e4tig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt, SUVA, unter anderem gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 12. Oktober 2011 flog ihm bei der Blechbearbeitung mit einem Hammer ein Metallsplitter ins Auge. Der Versicherte erlitt dabei eine Bulbusperforation mit Glask\u00f6rperblutung und eine Cataracta secundaria rechts. Die SUVA erbrachte Versicherungsleistungen. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis wurde per 30. April 2012 aufgel\u00f6st. Da keine weitere Besserung des Gesundheitszustandes zu erwarten war, orientierte die Unfallversicherung A._ mit Schreiben vom 2. August 2012 \u00fcber den Fallabschluss. Seine bisherige T\u00e4tigkeit als Maschinist sei ihm nicht mehr m\u00f6glich, hingegen seien ihm Arbeiten, die kein erh\u00f6htes stereoskopisches Sehen erfordern, ganzt\u00e4gig zumutbar. Dazu geh\u00f6re auch der von ihm erlernte Beruf eines B\u00e4ckers. Die Invalidenversicherung werde berufliche Massnahmen pr\u00fcfen. Nach Abschluss allf\u00e4lliger Eingliederungsmassnahmen werde die Unfallversicherung pr\u00fcfen, ob ihm weitere Versicherungsleistungen zust\u00fcnden. Mit Verf\u00fcgung vom 27. August 2012 sprach die SUVA dem Versicherten eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung auf der Basis einer Integrit\u00e4tseinbusse von 28 % zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 7. November 2012 ab. Dieser erwuchs in Rechtskraft. A.b. Zur Kl\u00e4rung der Frage nach der beruflichen Zumutbarkeit liess die SUVA den Versicherten vorerst durch Prof. Dr. med. C._, Chefarzt Ophthalmologie an der Augenklinik des Spitals D._ (Expertise vom 16. September 2013) und durch Dr. med. E._, Facharzt f\u00fcr Allgemeine Innere Medizin und Arbeitsmedizin FMH, Leiter des Instituts F._, begutachten (Expertise vom 1. September 2014). Danach veranlasste sie eine weitere ophthalmologische Begutachtung (Dr. med. G._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Ophthalmologie FMH, Gutachten vom 22. Juli 2015) und eine interdisziplin\u00e4re, neurologisch-psychiatrische Gesamtbeurteilung durch ihre Fach\u00e4rzte, Dres. med. H._ (Neurologie FMH) und I._ (Psychiatrie und Psychotherapie FMH), welche diese mit Datum vom 27. August 2015 erstatteten. Mit Verf\u00fcgung vom 17. Dezember 2015 verneinte die Unfallversicherung einen Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad von 3 %. Mit Einspracheentscheid vom 19. Februar 2016 hielt sie daran fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. Juni 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente auf der Basis einer 100%igen Erwerbsunf\u00e4higkeit ab 1. Dezember 2015 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren medizinischen Abkl\u00e4rungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, die danach \u00fcber seinen Rentenanspruch neu zu befinden habe. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 2002 geborene A._ leidet am Aspergersyndrom bei anerkannter Autismus-Spektrums-St\u00f6rung im Sinne von Ziff. 405 des Anhangs zur Verordnung \u00fcber Geburtsgebrechen (GgV). Im April/Mai 2014 erfolgte deswegen eine Anmeldung f\u00fcr Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen nahm nebst weiteren Sachverhaltserhebungen eine Abkl\u00e4rung an Ort und Stelle vor. Dar\u00fcber erstatteten die beiden Abkl\u00e4rungspersonen am 6. November 2014 Bericht. Mit Verf\u00fcgung vom 6. Januar 2015 sprach die IV-Stelle der Versicherten ab 1. Mai 2013 eine Hilflosenentsch\u00e4digung f\u00fcr Minderj\u00e4hrige bei mittlerer Hilflosigkeit zu. Hingegen verneinte sie einen Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag, da der t\u00e4gliche zeitliche Mehraufwand unter vier Stunden liege. B. Beschwerdeweise beantragte A._, es seien eine Hilflosenentsch\u00e4digung entsprechend einer schweren Hilflosigkeit und ein Intensivpflegezuschlag zuzusprechen, eventuell sei die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die Verwaltung zur\u00fcckzuweisen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 17. M\u00e4rz 2016 dahingehend gut, dass es der Versicherten ab 1. M\u00e4rz 2013 einen Intensivpflegezuschlag f\u00fcr einen invalidit\u00e4tsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens vier, aber weniger als sechs Stunden zusprach und die Sache zur Festsetzung des konkreten Leistungsanspruchs anhand der zu Hause verbrachten Tage an die Verwaltung zur\u00fcckwies. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihre Verf\u00fcgung vom 6. Januar 2015 zu best\u00e4tigen. Die Versicherte und das kantonale Gericht schliessen in ihren Vernehmlassungen je auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1975 geborene A._ war bis zur arbeitgeberseitigen K\u00fcndigung per 31. M\u00e4rz 2012 als Systembetreuer bei der B._ AG angestellt. Am 26. Oktober 2012 meldete er sich unter Hinweis auf eine psychosomatische Erkrankung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z\u00fcrich, IV-Stelle, holte unter anderem die Berichte der behandelnden \u00c4rzte ein und liess den Versicherten von Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, von ihrem regional\u00e4rztlichen Dienst (RAD), untersuchen (Untersuchungsbericht vom 19. September 2014). Mit Verf\u00fcgung vom 19. Juni 2015 verneinte die Verwaltung einen Leistungsanspruch, da kein invalidisierender Gesundheitsschaden vorliege. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 26. April 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm f\u00fcr den Zeitraum vom 1. M\u00e4rz 2013 bis 30. Juni 2014 eine volle (recte wohl \"ganze\") Invalidenrente zuzusprechen. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Klage vom 23. November 2015 stellte A.A._ vor dem Bezirksgericht Luzern in einem Nachverfahren nach Art. 125 ZPO eine Reihe von Forderungsbegehren gegen B.A._. Der Streitwert betrug insgesamt Fr. 370'000.--. Der Kl\u00e4ger ersuchte das Bezirksgericht darum, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren und Rechtsanw\u00e4ltin Claudia Zumtaugwald als unentgeltliche Rechtsbeist\u00e4ndin zu ernennen. Mit Entscheid vom 8. Februar 2016 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht das Gesuch mit der Begr\u00fcndung ab, A.A._ sei der Bed\u00fcrftigkeitsnachweis nicht gelungen. B. Dagegen erhob A.A._ am 3. M\u00e4rz 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Luzern. Er hielt an seinem Armenrechtsgesuch f\u00fcr das Verfahren vor dem Bezirksgericht fest und ersuchte auch f\u00fcr das Beschwerdeverfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Das Kantonsgericht wies sowohl die Beschwerde als auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das Beschwerdeverfahren ab (Entscheid vom 6. Mai 2016). C. Mit Beschwerde vom 20. Juni 2016 wendet sich A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeist\u00e4ndung unter Kostenfolgen zu Lasten des Staates zu gew\u00e4hren. Auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten \u00fcberweisen lassen, jedoch keinen Schriftenwechsel angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sprach X._ am 6. Juli 2015 zweitinstanzlich der Vergewaltigung (Anklageziffer 1), der Freiheitsberaubung (Anklageziffer 4), der N\u00f6tigung (Anklageziffer 2) und der T\u00e4tlichkeiten (Anklageziffer 6) schuldig (Dispositivziffer 1). Vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung (Anklageziffer 1) sprach es ihn frei (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig stellte es fest, dass der Freispruch vom Vorwurf der Drohung (Anklageziffer 3) in Rechtskraft erwachsen war. Ebenso hielt es die Rechtskraft der erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche wegen mehrfacher Drohung (Anklageziffer 5), Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch sowie Fahrens ohne Berechtigung (Nebendossier 2) fest. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren (unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 678 Tagen) und zu einer Busse von Fr. 300.-- (Dispositivziffer 3). Die Ersatzfreiheitsstrafe setzte es auf 3 Tage fest (Dispositivziffer 4). Es ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme unter Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe an (Dispositivziffer 5). Dem Grundsatz nach erkl\u00e4rte es X._ aus dem eingeklagten Ereignis f\u00fcr schadenersatz- und genugtuungspflichtig. Zur Feststellung des Umfangs dieser Anspr\u00fcche verwies es A._ auf den Zivilweg (Dispositivziffer 6). Das Obergericht best\u00e4tigte die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 7). Es auferlegte X._ die Kosten des Berufungsverfahrens (Dispositivziffer 9) und sprach ihm keine Prozessentsch\u00e4digung zu (Dispositivziffer 10). B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es seien die Dispositivziffern des obergerichtlichen Urteils 1, 3, 4, 5, 6, 7, 9 und 10 aufzuheben. Er sei von den Vorw\u00fcrfen der Vergewaltigung (Anklageziffer 1), Freiheitsberaubung (Anklageziffer 4), N\u00f6tigung (Anklageziffer 2) und T\u00e4tlichkeiten (Ankageziffer 6) freizusprechen und mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten zu bestrafen. Die Zivilforderung von A._ sei auf den Zivilweg zu verweisen. Ihm sei f\u00fcr die erlittene \u00dcberhaft eine angemessene Entsch\u00e4digung zuzusprechen. Die Kosten des kantonalen Untersuchungs- und Gerichtsverfahrens seien der (kantonalen) Gerichtskasse aufzuerlegen und ihm sei eine angemessene Parteientsch\u00e4digung zuzusprechen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts betreffend die Dispositivziffern 1, 3, 4, 5, 6, 7, 9 und 10 aufzuheben und die Sache zum Freispruch und zur Neubeurteilung \u00fcber die Strafzumessung, die allf\u00e4llige Massnahme, die Zivilforderung, die Haftentsch\u00e4digung und die Nebenfolgen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerde sei in Bezug auf die Zivilanspr\u00fcche die aufschiebende Wirkung zu erteilen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A. und B.C._ haben ihren steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton Zug. Sie sind zu 51% Eigent\u00fcmer der Anteile an der deutschen X._ & Co. GmbH. Im Jahr 2010 sch\u00fcttete die Gesellschaft ihnen Dividenden von Fr. 2'816'220.-- aus. B. F\u00fcr die Kantons- und Gemeindesteuern der Periode 2010 erfasste die Steuerverwaltung des Kantons Zug die ausgesch\u00fctteten Dividenden nicht nur zu 50% (im Sinne einer privilegierten Minderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung), sondern vollumf\u00e4nglich, da die privilegierte Regelung nur f\u00fcr Bez\u00fcge aus Beteiligungen an schweizerischen Gesellschaften gelte, nicht aber f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus Anteilen an Unternehmen mit Sitz im Ausland. C. Nach erfolgloser Einsprache gelangten die Eheleute C._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, das ihre Beschwerde am 26. Mai 2015 abwies. D. Am 31. Juli 2015 haben A. und B.C._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen, das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben. F\u00fcr die Berechnung des steuerbaren Einkommens 2010 sei auf den massgeblichen Dividendeneink\u00fcnften ein 50%iger Abzug von Fr. 1'408'100.-- zu gew\u00e4hren. E. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug schliessen auf Abweisung, die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung auf Gutheissung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1994 in El Salvador geborene A._, B\u00fcrgerin von U._ AR, heiratete am 12. Juni 2015 in San Salvador den gleichaltrigen kolumbianischen B\u00fcrger B._. Nach ihrer Einreise in die Schweiz am 12. Juli 2015 stellte sie am 30. September 2015 ein Gesuch um Familiennachzug f\u00fcr ihren Ehemann. Das Migrationsamt Basel-Stadt wies dieses Gesuch mit Verf\u00fcgung vom 27. Mai 2016 ab, worauf der Ehemann die Schweiz verliess. Am 2. Juni 2016 erhob sie beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt Rekurs gegen die ablehnende Verf\u00fcgung und verlangte gleichzeitig, ihrem Ehemann sei der Aufenthalt in der Schweiz w\u00e4hrend des laufenden Verfahrens im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu bewilligen. Das Departement wies das Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme mit Entscheid vom 10. Juni 2016 ab. B. Den von A._ hiegegen erhobenen Rekurs wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. August 2016 ab. C. Mit Beschwerde an das Bundesgericht beantragt A._ sinngem\u00e4ss, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihrem Ehemann der Aufenthalt in der Schweiz f\u00fcr die Dauer des Verfahrens zu erlauben. Gleichzeitig stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie ein Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. In ihrer Eingabe vom 7. November 2016 h\u00e4lt A._ an ihren Begehren fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (1965, \u00c4gypterin) heiratete 2003 einen Schweizer und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung (bis 10. Juni 2008). Mit Verf\u00fcgung vom 5. Oktober 2009 wies das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich ihr Aufenthaltsverl\u00e4ngerungsgesuch ab. Nach der Scheidung heiratete A._ den in der Schweiz niederlassungsberechtigten B._ (B\u00fcrger der Elfenbeink\u00fcste). In der Folge erhielt sie eine bis zum 30. April 2012 g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung. Nach einer Trennungsvereinbarung im Rahmen eines Eheschutzverfahrens (Trennung ab 1. Mai 2011) widerrief das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung (23. November 2011). Da ihr Ehemann am 27. M\u00e4rz 2013 wieder bei ihr einzog, erteilte das Migrationsamt erneut eine Aufenthaltsbewilligung (bis 30. April 2014). B. Am 18. M\u00e4rz 2014 beantragte A._ die Niederlassungsbewilligung. Das Migrationsamt wies dieses Gesuch sowie sinngem\u00e4ss ein Gesuch um Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung mit Verf\u00fcgung vom 22. Oktober 2014 ab. Grund daf\u00fcr war, dass die Ehegatten seit 1. Oktober 2013 nicht mehr zusammen wohnten. Der Rekurs an die Sicherheitsdirektion und die Beschwerde danach an das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich waren erfolglos. C. Vor Bundesgericht beantragt A._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 21. Dezember 2015 aufzuheben, ihr die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, evtl. die Aufenthaltsbewilligung zu belassen bzw. zu verl\u00e4ngern. Mit Verf\u00fcgung vom 10. Februar 2016 erkannte der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die B._ AG mit Sitz in U._ (Patentinhaberin, Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) hat die Konstruktion und den Bau von Textilmaschinen zum Zweck. Sie ist Inhaberin des Europ\u00e4ischen Patents EP xxx (Anmeldung yyy, erteilt am zzz) \"Verfahren und Vorrichtung zum Applizieren von fl\u00e4chigen Materialst\u00fccken, sowie Stickmaschine\" mit Benennung der Schweiz. Die unabh\u00e4ngigen Patentanspr\u00fcche 1 und 7 lauten wie folgt: \"1. Verfahren, um mittels einer Stickmaschine fl\u00e4chige Materialst\u00fccke von gew\u00fcnschter Form auf einen Stickboden, (Fig. 6:42) zu applizieren, wobei mindestens eine Materialschicht \u00fcber dem Stickboden (42) angeordnet wird, und gesteuert durch das Programm der Stickmaschine eine Relativbewegung zwischen einer Schneidvorrichtung (47) und der Materialschicht (Fig. 6:44) erzeugt und dadurch ein fl\u00e4chiges Materialst\u00fcck der gew\u00fcnschten Form aus der Materialschicht (44) ausgeschnitten wird, dadurch gekennzeichnet, dass das Schneiden durch eine beheizbare Spitze (47) erfolgt und die Eindringtiefe der beheizbaren Spitze (47) in die Materialschicht (44) durch einen bei der Spitze (47) vorgesehenen Abstandhalter (55) festgelegt wird, sodass die Spitze nur in die zu schneidende Materialschicht (44) eindringt.\" \"7. Vorrichtung f\u00fcr eine Stickmaschine, um auf dem Stickboden (42) fl\u00e4chige Materialst\u00fccke, zum Beispiel Figuren aus einem anderen Material (44) und/ oder einer anderen Farbe als das Material des Stickbodens durch Aufsticken zu applizieren, umfassend - einen Support (45) zur Befestigung der Vorrichtung an einer Stickmaschine, - eine beheizbare Spitze (47) zum Schneiden der zur Applikation verwende- ten Materialschicht (44), - und Mitteln (57, 59), um die beheizbare Spitze von der Ruhestellung in die Schneidstellung, und umgekehrt, zu bringen, dadurch gekennzeichnet, dass bei der beheizbaren Spitze (47) ein Abstandhalter (55) vorgesehen ist, der verstellbar ist, um die Eindringtiefe der Spitze (47) in die Materialschicht (44) festzulegen, sodass die Spitze nur in die zu schneidende Materialschicht (44) eindringt.\" A.b. Die A._ AG mit Sitz in V._ (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) bezweckt die Fabrikation und den Verkauf von Textilmaschinen, insbesondere von Stickmaschinen und Apparaten. Sie vertreibt unter anderem eine Stickmaschine \"C._\", die nach Ansicht der Kl\u00e4gerin genau die Merkmale (Anspr\u00fcche 1 und 7) ihres Patentes verwirklicht und ihr Patent damit nachmacht. B. B.a. Mit Klage vom 17. April 2014 gelangte die Patentinhaberin an das Bundespatentgericht und beantragte im Wesentlichen, der Beklagten sei die Herstellung und der Vertrieb von bestimmten Maschinen zu verbieten, welche ihr Patent verletzten, und die Beklagte sei zur Rechnungslegung \u00fcber den Verkauf der \"C._\"-Maschinen zu verpflichten und danach zur Herausgabe des damit erzielten Nettogewinnes. Ihre konkreten Rechtsbegehren \u00e4nderte sie mehrmals ab, letztmals im Dezember 2014. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Sie bestritt die Verletzung und machte geltend, das Patent der Kl\u00e4gerin sei nichtig. B.b. Dr.sc.nat. Tobias Bremi verfasste f\u00fcr das Bundespatentgericht ein Fachrichtervotum zur Rechtsbest\u00e4ndigkeit des Patents EP xxx und dessen Verletzung; die Parteien nahmen zum Fachrichtervotum Stellung. Das Gericht folgte im Resultat dem Fachrichtervotum des Richters, st\u00fctzte sich aber noch auf weitere Beweismittel. B.c. Mit Teilurteil vom 4. Mai 2016 erkannte das Bundespatentgericht wie folgt: \"1. In Gutheissung der Rechtsbegehren Ziff. 1 wird der Beklagten unter Bezugnahme auf Anhang 1unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.-- f\u00fcr jeden Tag der Nichterf\u00fcllung, mindestens aber CHF 5'000.--, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verboten, in der Schweiz ein Verfahren anzuwenden, um mittels einer Stickmaschine Applikationen von gew\u00fcnschter Form auf einem Stickboden zu applizieren, wobei mindestens eine Schicht Applikationsmaterial \u00fcber dem Stickboden angeordnet wird und gesteuert durch das Programm der Stickmaschine eine Relativbewegung zwischen der beheizbaren Spitze 47 und der Schicht Applikationsmaterial erzeugt wird und dadurch eine Applikation der gew\u00fcnschten Form aus der Schicht Applikation ausgeschnitten wird, wobei das Schneiden durch die beheizbare Spitze 47 erfolgt, die Stickmaschine \u00fcber Stoffdr\u00fcckertatzen 55 verf\u00fcgt, die Schneidstellung der Stoffdr\u00fcckertatzen 55 so eingestellt wird, dass die Stoffdr\u00fcckertatzen w\u00e4hrend dem Schneiden die Schicht Applikationsmaterial ber\u00fchren und in den Schneidstellungen der beheizbaren Spitze 47 und der Stoffdr\u00fcckertatze 55 die Spitze der beheizbaren Spitze 47 in X-Richtung um ein festgelegtes Mass weiter vorne liegt als die Sohlen 55 der Stoffdr\u00fcckertatzen 55, und die beheizbare Spitze 47 beim Schneiden nur in die zu schneidende Schicht Applikationsmaterial eindringt. 2. In Gutheissung der Rechtsbegehren Ziff. 2 wird der Beklagten unter Bezugnahme auf Anhang 1 unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.-- f\u00fcr jeden Tag der Nichterf\u00fcllung, mindestens aber CHF 5'000.--, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verboten, mit Bezug auf Stickmaschinen, welche ein Verfahren anwenden, um Applikationen von gew\u00fcnschter Form auf einem Stickboden zu applizieren, wobei mindestens eine Schicht Applikationsmaterial \u00fcber dem Stickboden angeordnet wird und gesteuert durch das Programm der Stickmaschine eine Relativbewegung zwischen der beheizbaren Spitze 47 und der Schicht Applikationsmaterial erzeugt wird und dadurch eine Applikation der gew\u00fcnschten Form aus der Schicht Applikationsmaterial ausgeschnitten wird, wobei das Schneiden durch die beheizbare Spitze 47 erfolgt und die Stickmaschine \u00fcber Stoffdr\u00fcckertatzen 55 verf\u00fcgt, in Werbefilmen, Prospekten, Gebrauchsanweisungen, Betriebsanleitungen, Montageanleitungen sowie in jeder anderen Form der Kommunikation anzuregen, die Schneidstellung der Stoffdr\u00fcckertatzen 55 so einzustellen, dass die Stoffdr\u00fcckertatzen w\u00e4hrend dem Schneiden die Schicht Applikationsmaterial ber\u00fchren und in den Schneidstellungen der beheizbaren Spitze 47 und der Stoffdr\u00fcckertatzen 55 die Spitze der beheizbaren Spitze 47 in X-Richtung um ein festgelegtes Mass weiter vorne liegt als die Sohlen 55 der Stoffdr\u00fcckertatzen 55, so dass die beheizbare Spitze 47 nur in die zu schneidende Schicht Applikationsmaterial eindringt. 3. In Gutheissung von Rechtsbegehren Ziff. 4 wird der Beklagten unter Bezugnahme auf die Anh\u00e4nge 1 und 3 unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.-- f\u00fcr jeden Tag der Nichterf\u00fcllung, mindestens aber CHF 5'000.--, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verboten, eine Vorrichtung C f\u00fcr eine Stickmaschine, welche Stickmaschine \u00fcber Stoffdr\u00fcckertatzen 55 verf\u00fcgt, in der Schweiz herzustellen, zu lagern, zu verkaufen oder auf andere Weise in Verkehr zu bringen, in der Schweiz oder aus der Schweiz anzubieten, in die Schweiz einzuf\u00fchren oder aus der Schweiz auszuf\u00fchren oder bei einer dieser Handlungen mitzuwirken, welche Vorrichtung C - einen Support zur Befestigung der Vorrichtung C an einer Stickmaschine; - eine beheizbare Spitze 47, um eine auf dem Stickboden aufgebrachte Schicht Applikationsmaterial zu schneiden, und - Mittel B um die beheizbare Spitze 47 von der Ruhestellung in die Schneidstellung und umgekehrt zu bringen, umfasst, und wobei gem\u00e4ss Werbefilmen, Prospekten, Gebrauchsanweisungen, Betriebsanleitungen, Montageanleitungen oder anderen Kommunikationsmitteln der Beklagten die Schneidstellung der Stoffdr\u00fcckertatzen 55 so eingestellt wird, dass die Stoffdr\u00fcckertatzen w\u00e4hrend dem Schneiden die Schicht Applikationsmaterial ber\u00fchren und in den Schneidstellungen die Spitze der beheizbaren Spitze 47 in X-Richtung um ein festgelegtes Mass weiter vorne liegt als die Sohlen 55 der Stoffdr\u00fcckertatzen 55, so dass die beheizbare Spitze 47 nur in die zu schneidende Schicht Applikationsmaterial eindringt. 4. Die Beklagte wird unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.-- pro Tag, mindestens aber CHF 5'000.-, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verpflichtet, der Kl\u00e4gerin innert 60 Tagen nach Rechtskraft dieses Teilurteils nach anerkannten Grunds\u00e4tzen der Rechnungslegung detailliert Rechnung zu legen und Auskunft dar\u00fcber zu erteilen, - wie viele Vorrichtungen gem\u00e4ss Dispositiv-Ziffer 3; - wie viele beheizbare Spitzen gem\u00e4ss Dispositiv-Ziffer 3; - wie viele Stickmaschinen enthaltend Vorrichtungen gem\u00e4ss Dispositiv-Ziffer 3, die sie zwischen dem 22. Oktober 2008 und dem Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Teilurteils hergestellt und/oder verkauft hat und welche Netto-Verkaufserl\u00f6se und Brutto-Gewinne (Verkaufserl\u00f6s abz\u00fcglich Einstandspreis) sie damit erzielt hat, - wobei die erzielten Netto-Verkaufserl\u00f6se und Brutto-Gewinne separat nach Gesch\u00e4ftsjahr auszuweisen sind, und zwar gest\u00fctzt auf die jeweilige Finanz- und Betriebsbuchhaltung der Beklagten, und zwar unter genauer Angabe der Faktoren, d.h. des Netto-Verkaufspreises, der direkten Kosten samt Fakturabelegen (Kreditoren), der Ertragskontenausz\u00fcge und der Rechnungskopien (Debitoren) sowie der einzelnen Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten. (Kostenregelung)\". Anhang 1 Anhang 3 C. Die Beklagte stellt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen folgende Rechtsbegehren: \"1. Das Teilurteil des Bundespatentgerichts vom 4. Mai 2016 (...) sei aufzuheben; 2.a. Auf die Klage der Kl\u00e4gerin sei nicht einzutreten. 2.b.Eventualiter sei die Klage der Kl\u00e4gerin abzuweisen; 2.c. Subeventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen; Dabei sei die Vorinstanz anzuweisen, (i) es sei die von der Beklagten an der Hauptverhandlung pr\u00e4sentierte Stichplatte der angegriffenen Ausf\u00fchrungsform als Beweismittel zuzulassen und zu ber\u00fccksichtigen; (ii) (a) es sei ein Sachverst\u00e4ndigengutachten einzuholen, einschliesslich zur Tatfrage, ob die Stofftatzen der angegriffenen Ausf\u00fchrungsform beim Schneidprozess die Funktion aus\u00fcben, die Eindringtiefe der Spitze so festzulegen, dass die Spitze nur in die zu schneidende Materialschicht eindringt; (ii) (b) eventualiter: es sei das Fachrichtervotum gesamthaft in der tats\u00e4chlichen und rechtlichen Beurteilung der Verletzungsfrage sowie gesamthaft in der Beurteilung der kl\u00e4gerischen Rechtsbegehren auf der Grundlage der vollst\u00e4ndigen Wortlaute der Anspr\u00fcche 1 und 7 des Streitpatents neu zu verfassen; (iii) es sei das Sachverst\u00e4ndigengutachten oder ein neu verfasstes Fachrichtervotum den Parteien zur Stellungnahme vorzulegen; und (iv) es habe Dr. sc. nat. Tobias Bremi als Referent und Richter in den Ausstand zu treten.\" Die Beschwerdef\u00fchrerin stellte als prozessuale Begehren weiter das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie eventuell um Erlass von Schutzmassnahmen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 4. August 2016 wurde der Beschwerde mit Bezug auf Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Entscheides die aufschiebende Wirkung erteilt; im Mehrumfang wurde sie abgewiesen. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. Darin zieht sie ihr Rechtsbegehren 2c (i) zur\u00fcck. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Baubeh\u00f6rde Zollikon erteilte der Salt Mobile SA (vormals: Orange Communications AG) am 19. Januar 2015 die Baubewilligung zur Erstellung einer Mobilfunkantennenanlage auf dem Geb\u00e4ude an der N._-strasse Nr. xxx in Zollikon. Die Anlage besteht zur Hauptsache aus einem 4.9 m hohen Mast, an den drei 2-Dual-Band-Antennenmodule sowie zwei Richtstrahl-Rundantennen angebracht werden sollen. Die technische Ausr\u00fcstung ist innerhalb des Standortgeb\u00e4udes vorgesehen. B. Den dagegen von A._ und den weiteren im Rubrum genannten Mitbeteiligten erhobenen Rekurs wies das Baurekursgericht am 1. Dezember 2015 ab. Diesen Entscheid fochten sie beim Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich an, das ihre Beschwerde mit Urteil vom 14. Juli 2016 abwies. C. Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 14. September 2016 gelangen A._ und die weiteren Mitbeteiligten an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils und der Baubewilligung f\u00fcr die Mobilfunkanlage. Eventuell sei die Sache zur weiteren Behandlung und Neuentscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht und die Salt Mobile SA (Beschwerdegegnerin) schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Baubeh\u00f6rde Zollikon hat sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdef\u00fchrer haben keine Replik eingereicht. Der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung hat mit Verf\u00fcgung vom 7. Oktober 2016 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 3. Oktober 2014 stellte die A._ AG (Bauherrin) bei der Stadt Chur das Gesuch, auf der Parzelle 12129 am X._weg \"...\" und \"...\" in Chur die Errichtung eines Doppelhauses S und S1 zu bewilligen. Die Bauparzelle liegt im Quartierplangebiet Br\u00e4ndli. Nach einer materiellen Vorpr\u00fcfung wies die Baubeh\u00f6rde der Stadt Chur das Baugesuch am 23. Oktober 2014 an die Bauherrin zur\u00fcck und teilte ihr unter anderem mit, dass die als Dispo- und Fitnessr\u00e4ume ausgeschiedenen Fl\u00e4chen im Untergeschoss der Ausn\u00fctzungsziffer anzurechnen seien. Mit Schreiben vom 5. November 2014 machte die Bauherrin geltend, diese Berechnungsweise sei unzutreffend. B. Am 21. Oktober 2014 reichte die Bauherrin bei der Stadt Chur ein \u00fcberarbeitetes Baugesuch ein und erg\u00e4nzte am 1. Dezember 2014 die Gesuchsunterlagen um eine detaillierte Berechnung der anrechenbaren Geschossfl\u00e4che (aGF). Die Baupolizei der Stadt Chur hielt jedoch an ihrer Auffassung fest, dass die im Untergeschoss als Fitnessr\u00e4ume bezeichneten Fl\u00e4chen sowie deren Erschliessungsfl\u00e4chen bei der Berechnung der Ausn\u00fctzungsziffer zu ber\u00fccksichtigen seien und wies daher das Baugesuch am 3. Dezember 2014 zufolge \u00dcberschreitung der zul\u00e4ssigen aGF zur\u00fcck. Am 27. Januar 2015 erliess der Stadtrat der Stadt Chur eine anfechtbare Verf\u00fcgung, mit der er das Baugesuch abwies. Dagegen erhob die Bauherrin eine Beschwerde, die das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden mit Urteil vom 25. August 2015 abwies. C. Die Bauherrin (Beschwerdef\u00fchrerin) erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, Ziff. 1 des Dispositivs des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 25. August 2015 aufzuheben und die Stadt Chur anzuweisen, das Baugesuchsverfahren fortzusetzen. Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht und der Stadtrat von Chur beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Die Beschwerdef\u00fchrerin reichte zur Stellungnahme der Stadt Chur eine Replik ohne neue Antr\u00e4ge ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich wirft X._ zusammengefasst vor, er habe ca. im Juli 2008 in Pondicherry (Indien) seine Nichte A._ mindestens zwei Mal am Arm ins Zimmer des Ferienhauses gezogen und dort \u00fcber deren Kleidern an Br\u00fcsten und der Scheide ber\u00fchrt. Er habe jeweils erst von ihr gelassen, als jemand das Zimmer betreten oder seine Nichte gerufen habe. Sie habe nicht um Hilfe gerufen, da ihr Onkel mit Suizid gedroht habe, falls sie jemandem davon erz\u00e4hle. Weiter wird X._ vorgeworfen, zwischen August 2008 und Oktober 2010, vermutlich zwischen dem 29. M\u00e4rz 2010 und dem 4. April 2010, als A._ bei ihm und seiner Familie in B._ Ferien gemacht habe, seine Nichte aufgefordert zu haben, sich auszuziehen. Als sie sich geweigert habe, habe er ihren Jupe aufgerissen und ihr Oberteil sowie ihre Unterhosen ausgezogen. A._ sei ins Badezimmer geflohen. Ihr Onkel habe gesagt, er gebe ihr die Kleider wieder, wenn sie die T\u00fcr \u00f6ffne. Als sie dies gemacht habe, habe X._ sie am Handgelenk gepackt, in das Schlafzimmer der Tochter gezogen, sie aufs Bett geworfen und sich \u00fcber sie gekniet. Er habe ihre H\u00e4nde mit einer Hand festgehalten, so dass sie sich nicht mehr habe wehren k\u00f6nnen. Mit der anderen Hand habe er sich ein Kondom \u00fcbergestreift und sei mit seinem Penis vaginal in sie eingedrungen. X._ habe gewusst, dass seine Nichte bei der Vornahme der Handlungen das 16. Altersjahr noch nicht erreicht habe und habe diese trotzdem gegen ihren Willen vorgenommen. B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sprach X._ zweitinstanzlich von den Vorw\u00fcrfen der Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen N\u00f6tigung und der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern frei. Die Schadenersatz- und Genugtuungsforderung von A._ verwies es auf den Zivilweg. Die Ausweis- und Schriftensperre sowie das Kontaktverbot hob es auf. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich verzichten auf eine Vernehmlassung. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. A._ nimmt dazu Stellung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Schwyz hiess am 23. Februar 2016 eine Berufung von X._ gut, hob das erstinstanzliche Urteil auf und sprach ihn von Schuld und Strafe frei. Es \u00fcberband die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten dem Kanton. Ziffer 3 des Dispositivs lautet: \"Der Beschuldigte wird f\u00fcr das Berufungsverfahren aus der Kantonsgerichtskasse pauschal mit Fr. 2'000.-- entsch\u00e4digt.\" B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, Ziffer 3 des kantonsgerichtlichen Urteils aufzuheben, die Entsch\u00e4digung (f\u00fcr das Berufungsverfahren) auf Fr. 4'820.90 festzusetzen sowie eventualiter die Sache zur neuen Entscheidung \u00fcber Kosten und Entsch\u00e4digung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die X._AG (nachfolgend: die Steuerpflichtige) mit Sitz in U._/SZ ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Sie entfaltet Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten in den Bereichen \"Zentralregulierung\" und \"B\u00fcrgschaftsvermittlung \". Ausgangspunkt bilden Rechtsgesch\u00e4fte zwischen ausl\u00e4ndischen Lieferunternehmen und ausl\u00e4ndischen Handelsunter nehmen. Unter dem Aspekt \"Zentralregulierung\" tritt die Steuerpflichtige sowohl mit dem jeweiligen Liefer- als auch dem jeweiligen Handelsunternehmen in ein Vertragsverh\u00e4ltnis. Der Gegenstand des Vertrags besteht im Wesentlichen darin, dass die Steuerpflichtige die Guthaben, die dem Lieferunternehmen gegen\u00fcber dem Handelsunternehmen zustehen, bei diesem einzieht und an jenes weiterleitet. Beide Unternehmen schulden der Steuerpflichtigen hierf\u00fcr eine Zentralregulierungsgeb\u00fchr. Mehrwertsteuerlich ist unbestritten, dass die Steuerpflichtige damit eine steuerbare Inkasso-Dienstleistung erbringt (Art. 18 Ziff. 19 lit. c MWSTG 1999), die dem Empf\u00e4ngerortprinzip unterliegt (Art. 14 Abs. 3 lit. c MWSTG 1999). Unter dem Titel \"B\u00fcrgschaftsvermittlung\" bietet die Steuerpflichtige den Lieferunternehmen dar\u00fcber hinaus Unterst\u00fctzung bei der Absicherung der Forderungen aus den erbrachten Lieferungen und Leistungen an die Handelsunternehmen an. Die \"B\u00fcrgschaftsvermittlung\" bildet formal einen Bestandteil des Zentralregulierungsvertrags. Die Absicherung erfolgt alsdann durch eine der Steuerpflichtigen nicht nahestehende \"Garantiegesellschaft\". F\u00fcr ihre Dienstleistungen zugunsten des Lieferunternehmens schuldet dieses der Steuerpflichtigen eine B\u00fcrgschaftsvermittlungsgeb\u00fchr. Deren mehrwertsteuerliche W\u00fcrdigung ist bis vor Bundesgericht umstritten. B. Der Rechtsstreit geht auf eine Ende 2007 durchgef\u00fchrte Kontrolle der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) zur\u00fcck, welche die Kontrollperiode von Anfang 2002 bis und mit September 2007 betraf. Am 8. April 2010 erliess die ESTV zwei Einsch\u00e4tzungsmitteilungen, die ein Guthaben der Eidgenossenschaft von insgesamt rund yyy Mio. Franken auswiesen. Anlass gab die damalige Auffassung der ESTV, wonach es sich bei den unter dem Titel \"Zentralregulierung\" entfalteten Aktivit\u00e4ten um steuerausge nommene Leistungen handle. Infolgedessen nahm die ESTV eine Nachbelastung der beanspruchten Vorsteuern vor. Dagegen erhob die Steuerpflichtige Einsprache. Im Laufe eines l\u00e4ngeren Einspracheverfahrens verst\u00e4ndigten sich die Parteien darauf, dass die \"Zentralregulierung\" unter die steuerbaren Inkassodienstleistungen f\u00e4llt (und damit dem Empf\u00e4ngerortprinzip unterliegt). In den Fokus geriet nunmehr die \"B\u00fcrgschaftsvermittlung\", von welcher die ESTV zun\u00e4chst annahm, es l\u00e4gen steuerausgenommene Dienstleistungen vor (weshalb die beanspruchten Vorsteuern nachzubelasten seien), dann aber ihre Auffassung \u00e4nderte und nunmehr mit der Steuerpflichtigen von steuerbaren Dienstleistungen ausging. Anders als die Steuerpflichtige, welche die B\u00fcrgschaftsvermittlung als unselbst\u00e4ndige Nebenleistung zur Zentralregulierung verstand und daher das Empf\u00e4ngerortprinzip f\u00fcr gegeben hielt, erblickte sie in dieser eine selbst\u00e4ndige Leistung, die dem Erbringerortprinzip unterliegt. Deswegen seien, so die ESTV, die bislang unversteuerten Ums\u00e4tze mit dem Normalsatz nachzubelasten. Mit Entscheid vom 14. November 2014 hiess die ESTV die Einsprache teilweise gut, stellte aber - aufgrund neuer rechtlicher W\u00fcrdigung (\"B\u00fcrgschaftsvermittlung\" als selbst\u00e4ndige Leistung nach dem Erbringerortprinzip) - eine erh\u00f6hte Steuerschuld von nunmehr rund yyy Mio. Franken fest. C. Am 16. Dezember 2014 erhob die Steuerpflichtige Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, welche dessen Abteilung I mit Entscheid A-7311/2014 vom 22. September 2015 (Versand: 25. September 2015) abwies. Das Bundesverwaltungsgericht erwog, die Ums\u00e4tze aus \"B\u00fcrgschaftsvermittlung\" fielen nicht unter Art. 18 Ziff. 19 lit. b MWSTG 1999 und seien daher steuerbar (Entscheid E. 4.2). Unter diesem Titel treffe die Steuerpflichtige s\u00e4mtliche Vorkehren, die erforderlich seien, um die Garantiegesellschaft im konkreten Einzelfall zur B\u00fcrgschaftszusage zugunsten des Lieferunternehmens zu veranlassen (Entscheid E. 4.3). Die Bereiche \"Zentralregulierung\" und \"B\u00fcrgschaftsvermittlung\" erf\u00fcllten je einen \"wirtschaftlich sinnvollen und eigenst\u00e4ndigen Zweck\", was sowohl den Bestand einer (mehrwertsteuerlichen) Gesamtleistung (Entscheid E. 4.4.1) als auch eines Verh\u00e4ltnisses von Haupt- und Nebenleistung ausschliesse (Entscheid E. 4.4.2). Zusammenfassend unterliege die \"B\u00fcrgschaftsvermittlung\" als selbst\u00e4ndige steuerbare Dienstleistung (Entscheid E. 4.4.3), da standardisiert ausgestaltet, dem Erbringerortprinzip (Art. 14 Abs. 1 MWSTG 1999; E. 4.5). D. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2015 erhebt die Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Feststellung dessen, dass keine Steuerschuld bestehe. Die Vorinstanz sieht von einer Vernehmlassung ab, w\u00e4hrend die ESTV die Abweisung der Beschwerde beantragt. Mit unaufgeforderter Eingabe nimmt die Steuerpflichtige abschliessend Stellung zum Schriftenwechsel. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Totalunternehmervertrag vom 14. M\u00e4rz/24. Juli 2007 verpflichtete sich die A._ AG (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) bzw. ihre Rechtsvorg\u00e4ngerin gegen\u00fcber der R._ AG zur Planung, Erstellung und \u00dcbergabe des Bauwerks \"3 MEFH an der Strasse W._, V._, Grundst\u00fcck Kat.-Nr. xxx, yyy, zzz\". Die R._ AG begr\u00fcndete an den drei Grundst\u00fccken Stockwerkeigentum und verkaufte die Stockwerkeinheiten, wobei sie in den Kaufvertr\u00e4gen ihre M\u00e4ngelrechte und Garantieanspr\u00fcche gegen\u00fcber der Beklagten abtrat. In der Folge wurden M\u00e4ngel an den Fassaden aller drei H\u00e4user ger\u00fcgt, die auch durch Nachbesserungsarbeiten der Beklagten nicht behoben worden seien. B. B.a. Nach erfolglosem Schlichtungsversuch wurde am 19. Januar 2015 beim Bezirksgericht Z\u00fcrich Klage eingereicht mit dem Begehren, die Beklagte sei kostenf\u00e4llig zu verpflichten, die Kosten der Ersatzvornahme f\u00fcr die Behebung der ger\u00fcgten M\u00e4ngel betr. Unzul\u00e4nglichkeiten der verputzten Aussenw\u00e4rmed\u00e4mmung der Bauwerke U._, V._, zu bezahlen und hierf\u00fcr einen Vorschuss in der H\u00f6he der durch ein Gutachten festzustellenden mutmasslichen Kosten zu leisten, mindestens Fr. 1 Mio., sowie die vorprozessualen Parteikosten von Fr. 17'024.35 zu ersetzen, zuz\u00fcglich verschiedene Zinsbetreffnisse. Als \"Kl\u00e4gerschaft\" wurde genannt: \"Stockwerkeigent\u00fcmerschaften U._, V._\" und anschliessend siebzehn nat\u00fcrliche Personen mit Vor- und Nachname. Das Bezirksgericht trat mit Beschluss vom 23. Juli 2015 nicht auf die Klage ein, da das Handelsgericht sachlich zust\u00e4ndig sei. Der Beschluss f\u00fchrte als \"Kl\u00e4gerin\" die \" Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft U._, V._ \" auf. B.b. Unter der gleichen Parteibezeichnung wie in der vorgenannten Klage reichte die klagende Partei in der Folge einerseits am 31. August 2015 eine identische Klage beim Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich ein und erhob anderseits am 14. September 2015 gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Berufung beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Mit Beschluss vom 21. Oktober 2015 sistierte das Obergericht das Berufungsverfahren. Mit Beschluss vom 23. Oktober 2015 trat das Handelsgericht auf die Klage ebenfalls nicht ein. Dies, weil es das Bezirksgericht als sachlich zust\u00e4ndig erachtete (und nicht etwa aufgrund bereits anderweitiger Rechtsh\u00e4ngigkeit derselben Sache). Mit Beschluss vom 3. Dezember 2015 \u00e4nderte das Obergericht sein Rubrum; an Stelle der \"Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft U._, V._\" nannte es fortan die einzelnen Stockwerkeigent\u00fcmer mit Name, Vorname, Geburtsdatum, B\u00fcrgerort und Adresse als Kl\u00e4ger. Sodann f\u00fchrte es das Verfahren fort. Mit Urteil vom 9. M\u00e4rz 2016 hiess es die Berufung gut; das Bezirksgericht sei sachlich zust\u00e4ndig f\u00fcr die Klage. Es hob den Beschluss des Bezirksgerichts auf und wies die Sache zur Erg\u00e4nzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an dieses zur\u00fcck. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die (kantonale) Berufung sei nicht einzutreten; eventualiter sei die (kantonale) Berufung abzuweisen (Ziff. 1). Eventualiter dazu sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht, subeventualiter an die erste Instanz, zur\u00fcckzuweisen (Ziff. 2). Die Gegenseite tr\u00e4gt auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde an. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Parteien haben unaufgefordert repliziert und dupliziert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ lernte auf einem Flugplatz X._ kennen. Dieser hielt einen Vortrag \u00fcber das Fliegen mit einem Wasserflugzeug in Kanada, wobei er die anwesenden Piloten auch auf die M\u00f6glichkeit hinwies, auf seinem Anwesen in Kanada, der B._-Lodge, Ferien zu verbringen und dabei das Fliegen mit einem Wasserflugzeug zu erlernen. Aufgrund dieses Vortrags und der Angaben in der Homepage meldete sich A.A._ bei X._. Es kam in der Folge zu mehreren Kontakten. Im August 2007 buchten A.A._ und seine Gattin bei X._ einen zweiw\u00f6chigen Aufenthalt in der B._-Lodge. Es wurden auch \"Flugstunden 100.-- Can. Dollar pro Stunde inkl. Benzin und Instruktor (... X._...) \" vereinbart. Am 21. September 2007 reiste das Ehepaar A._ nach Kanada. Am 23. September 2007 unternahm X._ mit A.A._ mehrere Fl\u00fcge mit seinem Ultraleicht-Wasserflugzeug (Advanced Ultralight Aeroplane; AULA), einer RANS S-7S Courier. Am 25. September 2007 unternahmen die beiden M\u00e4nner einen weiteren Flug. Dabei st\u00fcrzte das Flugzeug ab. A.A._ verstarb noch auf der Unfallstelle. X._ wurde schwer verletzt. B. Das Regionalgericht Oberland (Einzelgericht) sprach X._ am 15. Mai 2014 der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung und des Betrugs zum Nachteil von A.A._ schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 70.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es verpflichtete X._, der Zivil- und Strafkl\u00e4gerin A.B._ Fr. 7'531.40 Schadenersatz zu zahlen. Die Genugtuung wurde auf Fr. 40'000.-- festgesetzt. Unter Ber\u00fccksichtigung der Genugtuung von Fr. 35'000.--, welche die Opferhilfe des Kantons Z\u00fcrich der Straf- und Zivilkl\u00e4gerin \u00fcberwiesen hatte, wurde X._ zur Zahlung des restlichen Genugtuungsbetrags von Fr. 5'000.-- an die Straf- und Zivilkl\u00e4gerin verpflichtet. Gegen diesen Entscheid erhoben der Verurteilte Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Bern best\u00e4tigte am 10. August 2015 den erstinstanzlichen Entscheid im Schuld-, Straf- und Zivilpunkt mit der Modifikation, dass es den Tagessatz betreffend die Geldstrafe auf Fr. 80.-- statt Fr. 70.-- festsetzte. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von den Anschuldigungen der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung und des Betrugs freizusprechen und die Zivilklage sei kostenpflichtig abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 19. M\u00e4rz 2015 erstattete X._ bei der Staatsanwaltschaft Frauenfeld Strafanzeige gegen A._ wegen Betrugs. Dieser habe auf einer Internetauktionsplattform unter der Rubrik \"Briefmarken\" einen \"Sammlernachlass in Bananenkiste\" versteigert. Etwa 300 Fotos von Objekten aus diesem Nachlass habe er online gestellt. X._ habe diese alle gesichtet. Ein sch\u00f6ner Rayonbrief habe sein Interesse geweckt und ihn zum Bieten bewogen. Das Angebot sei ihm f\u00fcr Fr. 301.-- plus Porto zugeschlagen worden. Der vermeintliche Rayonbrief habe sich als Reproduktion in Form einer Postkarte entpuppt. Ohne diesen Brief sei der gesamte Posten wertlos. B. Die Staatsanwaltschaft nahm die Untersuchung am 25. M\u00e4rz 2015 nicht an die Hand. Die gegen diese Verf\u00fcgung erhobene Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 4. Juni 2015 ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, den Sachverhalt rechtsgen\u00fcglich abzukl\u00e4ren sowie eine Strafuntersuchung zu er\u00f6ffnen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ trat im Jahr 2005 als Spezialist f\u00fcr invasive Kardiologie in das Spital B._ ein. Die C._ AG, an welcher er beteiligt war, betrieb dort ein Herzkatheterlabor und verpachtete dieses in zeitlichen \"Slots\" an \u00c4rzte, darunter auch an A._ \u00fcber dessen D._ AG. Zwischen A._ und den Mitbeteiligten an der C._ AG kam es in der Folge zum Zerw\u00fcrfnis. Nachdem es A._ bzw. seiner D._ AG nicht mehr m\u00f6glich war, mit der C._ AG direkt einen Vertrag abzuschliessen, sprang zun\u00e4chst das Spital B._ in die L\u00fccke und pachtete als \u00dcbergangsl\u00f6sung von der C._ AG \"Slots\", welche A._ zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. Dies endete 2008, nachdem zwischen ihm und der C._ AG keine Einigung erzielt werden konnte. Im Oktober 2008 soll es zu einem Vorfall mit T\u00e4tlichkeiten zwischen A._ und einem anderen Arzt gekommen sein, was den Vorstand des Vereins \u00c4rztekollegium veranlasste, dem Leitenden Ausschuss zu empfehlen, \"den Entzug des Behandlungsrechts ernsthaft in Betracht zu ziehen\". Ab Anfang 2009 war es A._ nicht mehr m\u00f6glich, im Spital B._ invasive Kardiologie zu betreiben, da ihm der Zugang zum Herzkatheterlabor fehlte. E._ wurde als neuer invasiv t\u00e4tiger Kardiologe angestellt und A._ betrieb seine invasive T\u00e4tigkeit fortan im Spital F._. Am 27. Mai 2009 wandte sich der Pr\u00e4sident der Spitalstiftung G._ an den Vorstand des Vereins \u00c4rztekollegium des Spitals B._, an den Medizinischen Beirat sowie an den Fachgruppenkoordinator Innere Medizin. Der Leitende Ausschuss habe sich mehrfach mit der Situation um A._ auseinandergesetzt; ihm k\u00f6nnten weder fachliche noch Vorw\u00fcrfe im Umgang mit Patienten gemacht werden, aber aus strategischen Gr\u00fcnden erachte der Leitende Ausschuss eine Trennung als notwendig, weil A._ infolge der von ihm abgelehnten Nutzungsm\u00f6glichkeit des Kardiolabors der C._ AG die invasive Kardiologie nicht mehr anbieten k\u00f6nne und alle in Frage kommenden Interessenten eine Zusammenarbeit mit ihm ablehnten. Die verfahrene Situation m\u00fcsse gekl\u00e4rt werden und der Entzug des Behandlungsrechts sei gem\u00e4ss Ziff. 536 und 534 der Vereinbarung zwischen dem Verein \u00c4rztekollegium und der Stiftung m\u00f6glich; der Leitende Ausschuss f\u00fchre das entsprechende Vernehmlassungsverfahren durch und werde das Thema an der Sitzung vom 2. Juli 2009 behandeln k\u00f6nnen. Am 8. Juni 2009 teilte der Pr\u00e4sident des Vereins \u00c4rztekollegium B._ dem Stiftungsratspr\u00e4sidenten mit, dass der Vorstand des \u00c4rztekollegiums sich an der Sitzung vom 4. Juni 2009 mit der Angelegenheit befasst habe und die vom Leitenden Ausschuss vorgegebene Strategie sowie die Trennung von A._ zufolge der geplanten Neuausrichtung der Kardiologie begr\u00fcsse. Am 10. Juni 2009 wurde A._ vom Stiftungsratspr\u00e4sidenten \u00fcber das gegen ihn eingeleitete Vernehmlassungsverfahren betreffend Entzug des Behandlungsrechts informiert. Er habe mehrmals erfolglos versucht, mit ihm einen Gespr\u00e4chstermin zu vereinbaren. Mangels Einigung mit der C._ AG sei eine invasive T\u00e4tigkeitsaus\u00fcbung am Spital B._ nicht mehr m\u00f6glich. Nach seiner Ansicht w\u00e4re es die bessere L\u00f6sung, wenn A._ das Belegarztverh\u00e4ltnis selber aufl\u00f6sen w\u00fcrde als dass ihm das Behandlungsrecht entzogen werde. Im Anwortschreiben vom 15. Juni 2009 teilte A._ mit, dass er immer zu konstruktiven Gespr\u00e4chen bereit gewesen sei. Dann wiederholte er Projektvorschl\u00e4ge, welche bisher vom Leitenden Ausschuss ohne eigene Vorschl\u00e4ge abgelehnt worden seien. Die Fachgruppe Innere Medizin habe aber einstimmig den Willen ge\u00e4ussert, weiter mit ihm zusammenarbeiten zu wollen. Am 22. Juni 2009 fand eine Sitzung bzw. ein Gespr\u00e4ch zwischen A._ und dem Stiftungsratspr\u00e4sidenten statt, bei welchem die pers\u00f6nlichen und strategischen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Einleitung des Vernehmlassungsverfahrens angegeben wurden; A._ schlug seinerseits eine sechsmonatige Auszeit vor. Am 26. Juni 2009 antwortete der Koordinator der Fachgruppe Innere Medizin auf das Schreiben vom 27. Mai 2009 und teilte mit, dass die Fachgruppe Innere Medizin den Antrag gestellt habe, E._ als invasiv t\u00e4tigem Kardiologen das Behandlungsrecht zu erteilen; sein Konzept habe \u00fcberzeugt und im Gegensatz zu A._ garantiere er im Labor der C._ AG einen 24h-Dienst nach den Bed\u00fcrfnissen der Fachgruppe und des Spitals. Der Leitende Ausschuss werde deshalb gebeten, alles zu tun, um den mit 14:1 Stimmen beschlossenen Antrag der Fachgruppe vom 29. April 2009 umzusetzen. Am 26. Juni 2009 erfolgte die Einladung zur Sitzung des Leitenden Ausschusses vom 30. Juni 2009 durch den Stiftungsratspr\u00e4sidenten. Die Einladung war adressiert \"An die Mitglieder des Leitenden Ausschusses\". In der Einladung hielt der Pr\u00e4sident einleitend fest, dass aufgrund verschiedener Entschuldigungen die Sitzung nur mit den stimmberechtigten Mitgliedern des Leitenden Ausschusses stattfinde. Die \u00fcbrigen Mitglieder seien eingeladen, bei Bedarf zu den Traktanden eine Stellungnahme per Mail einzureichen. Aufgef\u00fchrt war als Traktandum 5 \"Invasive Kardiologie\", unterteilt in Traktandum 5.1 \"Dr. E._\" und 5.2 \"Prof. Dr. A._, Behandlungsrecht (Beilage) \". Am 29. Juni 2009 nahm der Medizinische Beirat schriftlich Stellung zur Entziehung des Behandlungsrechts. Es wurde ausgef\u00fchrt, dass seine Mitglieder nach wie vor einstimmig das vom Leitenden Ausschuss eingeleitete Ausschlussverfahren unterst\u00fctzten und dessen Umsetzung forderten. Die Vorgeschichte sei sattsam bekannt und ein weiteres Aufschieben bringe keinen Nutzen; mit A._ habe das strategische Ziel einer ins B._kollegium integrierten invasiven Kardiologie in den vergangenen vier Jahren nicht erreicht werden k\u00f6nnen und dies werde auch in Zukunft nicht anders sein. Am 30. Juni 2009 wandte sich A._ mit einem Schreiben an den Stiftungsratspr\u00e4sidenten. Eine Anh\u00f6rung durch die involvierten Gremien (Verein, Medizinischer Beirat, Fachgruppe) habe bisher nicht stattgefunden. Die angegebenen Gr\u00fcnde zu seiner Person st\u00fctzten sich auf anonyme Aussagen und seien sachlich nicht haltbar. Gleichentags fand die Sitzung des Leitenden Ausschusses statt. Im Protokoll vom 10. Juli 2009, verfasst und unterzeichnet vom Stiftungsratspr\u00e4sidenten, wurde unter Traktandum 5.2 festgehalten, dass A._ das Behandlungsrecht per Ende Januar 2010 entzogen werde, nachdem die eingegangenen Stellungnahmen der konsultierten \u00e4rztlichen Kreise eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr diesen Schritt gezeigt h\u00e4tten. Mit Schreiben vom 9. Juli 2009 wurde A._ der Beschluss des Leitenden Ausschusses mitgeteilt. Nach der Umstrukturierung des Spitals B._ und bei schon h\u00e4ngigem Prozess wurde im Jahr 2012 die Angelegenheit von den zust\u00e4ndigen Gremien nochmals behandelt, wobei sich am Ergebnis von 2009 nichts \u00e4nderte; die neue Spitalleitung bekr\u00e4ftigte den Beschluss des Leitenden Ausschusses vom 30. Juni 2009, ohne selbst einen neuen Beschluss zu fassen. B. Am 29. November 2010 focht A._ den Beschluss des Leitenden Ausschusses vom 30. Juni 2009 durch Einreichung eines Ladungsgesuches zum Auss\u00f6hnungsversuch an. Mit Klage vom 10. Juni 2011 bzw. mit ge\u00e4nderten Begehren vom 23. Mai 2013 verlangte A._ die Feststellung, dass der Beschluss vom 30. Juni 2009 nichtig sei und sein Behandlungsrecht sowie sein Belegarztvertrag fortbest\u00fcnden. Mit Entscheid vom 27. M\u00e4rz 2015 stellte das Regionalgericht U._ fest, dass dem Kl\u00e4ger das Behandlungsrecht zu keinem Zeitpunkt rechtsg\u00fcltig entzogen worden sei und sein Belegarztvertrag vom 18. Juli 2005 fortbestehe. In Gutheissung der hiergegen von der Spital B._ AG und der Stiftung Spital B._ erhobenen Berufung wies das Obergericht des Kantons Bern die Klage mit Entscheid vom 3. Mai 2016 ab. C. Gegen das obergerichtliche Urteil hat A._ am 6. Juni 2016 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Feststellung, dass ihm zu keinem Zeitpunkt das Behandlungsrecht rechtsg\u00fcltig entzogen worden sei und sein Belegarztvertrag vom 18. Juli 2005 fortbestehe, eventualiter um R\u00fcckweisung der Sache an das Obergericht. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 4. Juli 2016 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die kantonalen Akten beigezogen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich - Sihl erhob am 13. Oktober 2014 Anklage gegen X._ wegen Sachbesch\u00e4digung und mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 6. Januar 2015 der Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 43 Abs. 3 SVG und Art. 36 Abs. 3 VRV) schuldig und bestrafte ihn daf\u00fcr mit einer Busse von Fr. 200.--. Von den Vorw\u00fcrfen der Sachbesch\u00e4digung und der Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 44 Abs. 1 SVG und Art. 34 Abs. 3 VRV) sprach es ihn frei. Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft Berufung und beantragte, X._ sei zus\u00e4tzlich der Sachbesch\u00e4digung schuldig zu erkl\u00e4ren. B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich stellte am 25. August 2015 fest, dass das erstinstanzliche Urteil bez\u00fcglich den Verkehrsregelverletzungen in Rechtskraft erwachsen war und erkl\u00e4rte X._ zus\u00e4tzlich der Sachbesch\u00e4digung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 140.-- und eine Busse von Fr. 200.--. Das begr\u00fcndete Urteil wurde X._ am 27. Oktober 2015 zugestellt. Es war vom Gerichtsschreiber, nicht aber vom Vorsitzenden, unterschrieben. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der Sachbesch\u00e4digung freizusprechen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nach R\u00fcckweisung der Anklageschrift vom 15. M\u00e4rz 2013 an die Anklagebeh\u00f6rde wurde X._ in der (korrigierten) Anklageschrift vom 22. Juli 2014 vorgeworfen, nachdem er als Beteiligter einer Auseinandersetzung in den fr\u00fchen Morgenstunden des 29. April 2012 von Security-Mitarbeitern, namentlich von A.C._, vor den Ausgang eines Clubs verbracht worden war, sei er wieder in den Vorraum des Clubs zur\u00fcck gekommen und habe mit einem Messer, respektive einem anderen gef\u00e4hrlichen Gegenstand, auf die drei Security-Mitarbeiter A.C._, B.C._ und D._ (die drei Privatkl\u00e4ger) eingestochen und ihnen Stichverletzungen zugef\u00fcgt. Dabei habe er gewusst, dass diese t\u00f6dlich verletzt werden k\u00f6nnten, und ihren Tod gewollt bzw. ihren m\u00f6glichen Tod in Kauf genommen. Die Staatsanwaltschaft klagte ihn wegen mehrfach versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung in insgesamt f\u00fcnf F\u00e4llen an. X._ stellte den Anklagesachverhalt stets in Abrede. Er habe mit niemandem Streit gehabt und weder jemanden gestochen noch verletzt. Er habe gar kein Messer gehabt. Vielmehr h\u00e4tten die Security-Leute ihn geschlagen. Er sei dann weggegangen. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich fand X._ am 28. Oktober 2014 der mehrfachen versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung z.N. von A.C._ und B.C._ sowie der einfachen K\u00f6rperverletzung z.N. von D._ schuldig und sprach ihn vom Vorwurf der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung z.N. von zwei weiteren Personen frei. Es verurteilte ihn zu 7 1\u20442 Jahren Freiheitsstrafe. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich fand X._ am 12. Oktober 2015 auf dessen Berufung und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin der mehrfachen versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung z.N. von A.C._, B.C._ und D._ schuldig und bestrafte ihn mit 9 Jahren Freiheitsstrafe (wovon bis und mit Urteilsdatum 1262 Tage durch Haft erstanden waren). C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen, die beantragte Entsch\u00e4digung und eine angemessene Genugtuung f\u00fcr die Haft zuzusprechen, keine Kosten, Parteientsch\u00e4digungen und Genugtuungszahlungen aufzuerlegen, eventualiter das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen sowie die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl des Stadtrichteramtes Winterthur vom 2. Dezember 2013 wurde X._ wegen Nichtingangsetzens der Parkuhr mit einer Busse von Fr. 120.-- bestraft. Ihm wurde zudem die Verfahrensgeb\u00fchr von Fr. 150.-- auferlegt. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Nachdem er nicht zur Schlusseinvernahme erschienen war, stellte das Stadtrichteramt mit Verf\u00fcgung vom 9. Juli 2014 fest, dass die Einsprache als zur\u00fcckgezogen gelte und der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen sei. B. X._ erhob Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung vom 9. Juli 2014. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich hiess die Beschwerde am 19. Dezember 2014 gut und wies die Sache zur Fortsetzung der Strafuntersuchung an das Stadtrichteramt Winterthur zur\u00fcck. Eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr das Beschwerdeverfahren sprach es X._ mangels erheblicher Umtriebe nicht zu. C. Mit Aufhebungs- und Einstellungsverf\u00fcgung vom 30. M\u00e4rz 2015 hob das Stadtrichteramt Winterthur den Strafbefehl vom 2. Dezember 2013 auf und stellte das Strafverfahren ein, da nicht rechtsgen\u00fcgend nachgewiesen werden konnte, ob X._ oder sein Zwillingsbruder die \u00dcbertretung begangen hatte. Die Verfahrenskosten wurden auf die Amtskasse genommen. X._ wurde keine Entsch\u00e4digung zugesprochen. D. Gegen die Verweigerung der Entsch\u00e4digung erhob X._ wiederum Beschwerde an das Obergericht Z\u00fcrich. Mit Verf\u00fcgung vom 19. August 2015 wies dieses die Beschwerde ab. Es auferlegte X._ die Gerichtsgeb\u00fchr f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. E. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr\u00e4gen, die Verf\u00fcgung des Obergerichts Z\u00fcrich vom 19. August 2015 sei aufzuheben und ihm sei das rechtliche Geh\u00f6r zu gew\u00e4hren. Eventualiter sei Ziff. 3 (Auferlegung der Gerichtskosten) des angefochtenen Entscheids aufzuheben. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 17. Dezember 2013 der mehrfachen Sch\u00e4ndung schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Haft von 825 Tagen. Es auferlegte ihm ein Berufsverbot f\u00fcr die Dauer von drei Jahren und verpflichtete ihn, seinen Opfern teilweise Schadenersatz und Genugtuung in unterschiedlicher H\u00f6he sowie in einem Fall eine Prozessentsch\u00e4digung zu leisten. B. X._ focht das bezirksgerichtliche Urteil vollumf\u00e4nglich an und beantragte einen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft erhob Anschlussberufung, begrenzt auf den Strafpunkt. Mit Urteil vom 4. Dezember 2015 verurteilte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich X._ wegen mehrfacher Sch\u00e4ndung, wobei es ihn in einem Fall vom entsprechenden Vorwurf freisprach. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Haft von 972 Tagen, und auferlegte ihm ein dreij\u00e4hriges Berufsverbot. Die von X._ den Opfern zu leistenden Genugtuungen setzte das Obergericht mit Ausnahme von zwei F\u00e4llen geringf\u00fcgig herab. Es verpflichtete ihn in gleichem Umfang wie das Bezirksgericht zur Leistung von Schadenersatz und in einem Fall zur Bezahlung einer Prozessentsch\u00e4digung. Das Obergericht geht zusammengefasst von folgendem Sachverhalt aus: X._ habe in seiner Eigenschaft als Pfleger des Spitals A._ im Zeitraum vom 21. Mai 2008 bis 25. August 2011 insgesamt zehn von ihm zu betreuende, ahnungslose Patientinnen gezielt zu sexuellen Handlungen missbraucht, indem er sie an den prim\u00e4ren und sekund\u00e4ren Geschlechtsteilen ber\u00fchrte, diese massierte, eincremte oder die Arme respektive H\u00e4nde der Frauen zu seinen Genitalien f\u00fchrte, so dass es zu (kreisf\u00f6rmigen) Ber\u00fchrungen der Genitalgegend \u00fcber den Kleidern kam. Die aus der Narkose aufwachenden Opfer seien aufgrund ihres Zustandes (M\u00fcdigkeit, Schw\u00e4che, Schmerzen, \u00dcbelkeit etc.) nicht in der Lage gewesen, sich gegen die Handlungen, die im Aufwachraum des Spitals stattfanden, zu wehren. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung im bundesgerichtlichen Verfahren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) ist Photographin. Sie ist im Bereich \"Food Photography\" spezialisiert. Die B._ (Beklagte 1, Beschwerdegegnerin 1) gibt ein Magazin \"D._\" heraus. Die C._ AG (Beklagte 2, Beschwerdegegnerin 2) ist in der Druckerei, Verlags- und Verpackungsindustrie t\u00e4tig. Sie f\u00fchrt ihre Firma seit der Fusion mit der E._ AG im Jahre 2012; fr\u00fcher firmierte sie unter F._ AG. A.b. Die Kl\u00e4gerin schloss im Jahre 2004 mit der Beklagten 2 einen als \"Rahmenvereinbarung f\u00fcr Medienschaffende\" bezeichneten Vertrag. Aufgrund dieses Rahmenvertrags machte sie f\u00fcr die Beklagte von Oktober 2004 bis September 2009 zahlreiche Fotografien, die f\u00fcr die Zeitschrift \"D._\" bestimmt waren. Es handelt sich dabei um ca. 400 Studio-Food-Bilder, rund 380 Bilder von Restaurantreportagen und rund 800 Bilder von Reisereportagen. Am 15. September 2009 informierte die Kl\u00e4gerin die Chefredaktorin der \"D._\", sie habe ein Angebot, ihre Food- und Interieurbilder \u00fcber eine Agentur weiterverbreiten zu k\u00f6nnen. Die Chefredakteurin der \"D._\" teilte ihr am Tag darauf mit, dass sie ihre Rechte an diesen Fotos vertraglich abgetreten habe und diese daher nicht weitervertreiben d\u00fcrfe. Die Kl\u00e4gerin bestritt in der Folge, dass sie ihre Rechte an den Bildern abgetreten habe und warf der Beklagten 1 zudem vor, sie habe Bilder widerrechtlich (d.h. weitergehend als vereinbart) ver\u00f6ffentlicht, welche die Kl\u00e4gerin im Auftrag Dritter, namentlich einer G._, erstellt habe. B. Mit Klage vom 26. Juni 2013 stellte die Kl\u00e4gerin beim Handelsgericht des Kantons Aargau folgende Rechtsbegehren: \"1.a. Es sei der Beklagten 1 zu verbieten, Fotografien der Kl\u00e4gerin, welche diese f\u00fcr die Beklagte 2 angefertigt hat, zu ver\u00f6ffentlichen. 1.b. Es sei der Beklagten 1 eventualiter zu verbieten, a. Fotografien der Kl\u00e4gerin ohne Nennung von deren Namen (A._) sowie b. bearbeitete Fotografien der Kl\u00e4gerin zu ver\u00f6ffentlichen. 2. Es sei der Beklagten 2 zu verbieten, Fotografien, welche die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Beklagte 2 angefertigt hat, an Dritte zu lizenzieren oder zu \u00fcbertragen. 3. Es sei der Beklagten 2 zu verbieten, Fotografien, welche die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Beklagte 2 angefertigt hat, a. ohne Nennung von deren Namen (A._) sowie b. bearbeitete Fotografien der Kl\u00e4gerin zu ver\u00f6ffentlichen. 4. Es seien die Beklagten 1 und 2 zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber Auskunft zu erteilen dar\u00fcber, in welchen Medien (Print/TV/Online/Mobile und weitere) in der Zeit vom 27. Oktober 2004 bis Klageeinreichung welche Fotografien der Kl\u00e4gerin durch die Beklagte 1 und/oder 2 oder durch Dritte, denen die Kl\u00e4gerin durch die Beklagte 1 und/oder 2 Fotografien der Kl\u00e4gerin \u00fcbergeben haben (namentlich Lizenzvertrags- sowie weitere Kooperationspartner der Beklagten 1 und 2), ver\u00f6ffentlicht worden sind. 5. Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber Auskunft zu erteilen dar\u00fcber, in welchen Medien (Print/TV/Online/Mobile und weitere) in der Zeit vom 27. Oktober 2004 bis Klageeinreichung welche Fotografien, welche die Kl\u00e4gerin im Auftrag von G._ AG (namentlich Food-Fotografien f\u00fcr die B._ Weihnachtsbrosch\u00fcren 2009 <Bilder: Rauchlachstartar, Maispoulardenbr\u00fcstchen, D\u00f6rrfeigen-Orangen-Salat>, 2010 <Bilder: B\u00e4renkrebsschw\u00e4nze, Rindsfilet, Orangen-Moscato-Givr\u00e9e> und 2011 <Bilder: Rauchlachs, Entrec\u00f4te, Feigen-Honig-Souffl\u00e9> erstellt hat, ausserhalb der Website I._ sowie ausserhalb der Weihnachtsbrosch\u00fcren f\u00fcr B._-Produkte der Jahre 2009 bis Klageeinreichung ver\u00f6ffentlicht worden sind. 6. Es seien die Beklagte 1 und 2 zu verpflichten, die in Ziff. 4 bzw. 5 erw\u00e4hnte Auskunfterteilung mit Belegen sowie der Angabe zu versehen, ob die betreffenden Fotografien a. mit oder ohne Namensnennung sowie b. bearbeitet oder unbearbeitet ver\u00f6ffentlicht worden sind. 7.a. Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, nach Massgabe der Auskunfterteilung gem\u00e4ss Ziff. 4-6 vorstehend, Fotografien der Kl\u00e4gerin, die sie in der Zeit vom 27. Oktober 2004 bis Klageeinreichung ohne Berechtigung hiezu ver\u00f6ffentlicht hat, zu l\u00f6schen. 7.b. Es sei die Beklagte 1 eventualiter zu verpflichten, nach Massgabe der Auskunfterteilung gem\u00e4ss Ziff. 4-6 vorstehend, die von ihr von der Kl\u00e4gerin ver\u00f6ffentlichten Fotografien, die ohne Namensnennung und bearbeitet in digitalen Medien (TV/Online/Mobile und weitere) publiziert worden sind, mit dem Namen der Kl\u00e4gerin und unbearbeitet (d.h. unter Wiederherstellung der Originalfotografie) zu ver\u00f6ffentlichen. 7.c. Es sei die Beklagte 1 subeventualiter zu verpflichten, nach Massgabe der Auskunfterteilung gem\u00e4ss Ziff. 4-6 vorstehend, die von ihr von der Kl\u00e4gerin ver\u00f6ffentlichten Fotografien, die ohne Namensnennung und bearbeitet in digitalen Medien (TV/Online/Mobile und weitere) publiziert worden sind, unverz\u00fcglich und unwiderruflich zu l\u00f6schen. 8.a. Es sei die Beklagte 2 zu verpflichten, nach Massgabe der Auskunfterteilung gem\u00e4ss Ziff. 4-6 vorstehend, die von ihr von der Kl\u00e4gerin ver\u00f6ffentlichten Fotografien, die ohne Namensnennung und bearbeitet in digitalen Medien (TV/Online/Mobile und weitere) publiziert worden sind, unverz\u00fcglich und unwiderruflich zu l\u00f6schen. 8.b. Es sei die Beklagte 2 eventualiter zu verpflichten, nach Massgabe der Auskunfterteilung gem\u00e4ss Ziff. 4-6 vorstehend, die von ihr von der Kl\u00e4gerin ver\u00f6ffentlichten Fotografien, die ohne Namensnennung und bearbeitet in digitalen Medien (TV/Online/Mobile und weitere) publiziert worden sind, unverz\u00fcglich und unwiderruflich zu l\u00f6schen. 9.a. Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, nach Massgabe der Auskunftserteilung gem\u00e4ss Ziff. 4-6 vorstehend, Schadenersatz an die Kl\u00e4gerin im Umfang von CHF 440.-- pro Fotografie, die von der Beklagten 1 ver\u00f6ffentlicht worden ist, ohne dass sie hiezu berechtigt gewesen ist, oder die von der Beklagten 1 unbefugt an Dritte weitergegeben worden ist, zu leisten. 9.b. Es sei die Beklagte zu verpflichten, nach Massgabe der Auskunfterteilung gem\u00e4ss Ziff. 4-6 vorstehend, nebst dem in Ziff. 9a erw\u00e4hnten Schadenersatz von CHF 440.-- pro Fotografie, die von der Beklagten 1 ver\u00f6ffentlicht worden ist, ohne dass sie hiezu berechtigt gewesen ist, oder die von der Beklagten 1 unbefugt an Dritte weitergegeben worden ist, der Kl\u00e4gerin einen Verletzerzuschlag von CHF 1'000.-- pro Fotografie, die von der Beklagten ver\u00f6ffentlicht worden ist, ohne dass sie hierzu berechtigt gewesen ist, oder die von der Beklagten 1 unbefugt an Dritte weitergegeben worden ist, zu leisten. 10. Es seien die Beklagten 1 und/oder 2 zu verpflichten, nach Massgabe der Auskunfterteilung gem\u00e4ss Ziff. 4-6 vorstehend, eine Genugtuung an die Kl\u00e4gerin im Umfang von CHF 100.-- pro Fotografie, die ohne Nennung des Namens der Kl\u00e4gerin oder bearbeitet ver\u00f6ffentlicht worden ist, zu leisten. 11. Es sei der Beklagten 1 zu verbieten, Fotografien, welche die Kl\u00e4gerin im Auftrag der G._ AG erstellt hat (namentlich Food-Fotografien f\u00fcr die B._ Weihnachtsbrosch\u00fcren 2009 <Bilder: Rauchlachstartar, Maispoulardenbr\u00fcstchen, D\u00f6rrfeigen-Orangen-Salat>, 2010 <Bilder: B\u00e4renkrebsschw\u00e4nze, Rindsfilet, Orangen-Moscato-Givr\u00e9e> und 2011 <Bilder: Rauchlachs, Entrec\u00f4te, Feigen-Honig-Souffl\u00e9>, ausserhalb der Website I._ sowie ausserhalb der Weihnachtsbrosch\u00fcren f\u00fcr die B._-Produkte zu ver\u00f6ffentlichen. 12.a. Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, nach Massgabe der Auskunfterteilung gem\u00e4ss Ziff. 5 und 6 vorstehend, Schadenersatz an die Kl\u00e4gerin im Umfang von CHF 440.-- pro Fotografie, welche die Kl\u00e4gerin im Auftrag von G._ AG angefertigt hat und die ausserhalb der Website I._ und ausserhalb der Weihnachtsbrosch\u00fcren f\u00fcr B._-Produkte ver\u00f6ffentlicht worden sind, zu leisten. 12.b. Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, nach Massgabe der Auskunfterteilung gem\u00e4ss Ziff. 5 und 6 vorstehend, nebst dem in Ziff. 12a erw\u00e4hnten Schadenersatz von CHF 440.-- pro Fotografie, welche die Kl\u00e4gerin im Auftrag von G._ AG angefertigt hat und die ausserhalb der Website I._ und ausserhalb der Weihnachtsbrosch\u00fcren f\u00fcr B._-Produkte ver\u00f6ffentlicht worden ist, der Kl\u00e4gerin einen Verletzerzuschlag von CHF 1'000.-- pro Fotografie, welche die Kl\u00e4gerin im Auftrag der von G._ AG angefertigt hat und die ausserhalb der Website I._ und ausserhalb der Weihnachtsbrosch\u00fcren f\u00fcr B._-Produkte ver\u00f6ffentlicht worden ist, zu leisten. 13. Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, nach Massgabe der Auskunfterteilung gem\u00e4ss Ziff. 5 und 6 vorstehend, Genugtuung an die Kl\u00e4gerin im Umfang von CHF 100.-- pro Fotografie, die ohne Namensnennung der Kl\u00e4gerin oder bearbeitet ausserhalb der Website I._ und ausserhalb der Weihnachtsbrosch\u00fcren f\u00fcr B._-Produkte ver\u00f6ffentlicht worden ist, zu leisten.\" Mit Urteil vom 20. Oktober 2015 wies das Handelsgericht des Kantons Aargau die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Das Gericht vermochte zun\u00e4chst nicht abschliessend zu beurteilen, ob alle von der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Beklagte 2 angefertigten Fotografien urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke seien, weil die Kl\u00e4gerin nur wenige Bilder - denen Werkcharakter zukomme - konkret bezeichnet hatte, bei denen es sich \u00fcberdies nicht um Bilder handelte, welche die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Beklagte 2, sondern im Auftrag einer Dritten (n\u00e4mlich der G._ AG) f\u00fcr die Weihnachtsbrosch\u00fcren der Beklagten 1 angefertigt hatte. Das Handelsgericht gelangte sodann zum Schluss, dass die Kl\u00e4gerin ihre Urheberrechte an den umstrittenen Fotos an die Beklagte 2 \u00fcbertragen hatte mit der Folge, dass die Kl\u00e4gerin abgesehen von (un\u00fcbertragbaren) Urheberpers\u00f6nlichkeitsrechten aus diesen Fotografien keine Anspr\u00fcche mehr geltend machen k\u00f6nne. In Bezug auf Pers\u00f6nlichkeitsrechte sei der Nachweis von Entstellungen nicht erbracht und die Nennung ihres Namens habe die Kl\u00e4gerin erst am 18. Januar 2013 verlangt, w\u00e4hrend sie darauf zuvor stillschweigend verzichtet habe. Das Handelsgericht beurteilte alsdann die Rechtsbegehren der Kl\u00e4gerin, d.h. Unterlassungs-, Auskunfts-, Beseitigungs-, Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren im Einzelnen. Das Handelsgericht kam zum Schluss, die Rechtsbegehren seien zu unbestimmt formuliert bzw. die Kl\u00e4gerin habe ihre Vorbringen unzureichend substanziiert. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Kl\u00e4gerin dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und ihre Rechtsbegehren seien gutzuheissen bzw. die Sache sei zur Neubeurteilung dieser Begehren zur\u00fcckzuweisen, wobei sie an ihren Klagebegehren mit Ausnahme der Ziffern 1.a, 2, 7.a und 9 festh\u00e4lt. Sie stellt nicht mehr in Frage, dass sie ihre Urheberrechte an den von ihr zwischen Oktober 2004 und September 2009 f\u00fcr die Beklagte 2 erstellten Fotos im Rahmenvertrag aus dem Jahre 2004 g\u00fcltig auf die Beschwerdegegnerin 2 \u00fcbertragen hat. Sie bringt im Wesentlichen vor, ihre Auskunftsbegehren seien in Verletzung von Art. 62 Abs. 1 lit. c URG abgewiesen worden; ausserdem h\u00e4lt sie daran fest, ihre Urheberpers\u00f6nlichkeitsrechte auf Anerkennung der Urheberschaft und Werkintegrit\u00e4t seien verletzt und ihre Nutzungsrechte an f\u00fcr Dritte angefertigten Bildern seien missachtet worden. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen in einer gemeinsamen Eingabe die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Den gleichen Antrag stellt auch die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das \u00f6sterreichische Bundeskriminalamt meldete der Kantonspolizei St. Gallen mit Bericht/Amtsvermerk vom 9. Oktober 2013, im Rahmen von Ermittlungen sei bekannt geworden, dass der in \u00d6sterreich wohnhafte X._ grenz\u00fcberschreitend Handel mit Heroin betreibe. Aufgrund dieses Hinweises t\u00e4tigte die Kantonspolizei St. Gallen eigene Ermittlungen. Gest\u00fctzt darauf ergab sich der Verdacht, dass sich der \"Heroinbunker\" an der Wohnadresse der Exfrau von X._ in der Schweiz befinden k\u00f6nnte. Anl\u00e4sslich der dort am 14. November 2013 durchgef\u00fchrten Hausdurchsuchung wurde im Schlafzimmer auf dem Kleiderschrank eine Plastiktasche gefunden, die f\u00fcnf Pakete mit Heroin enthielt. Ein weiteres Paket lag neben der Tasche. Insgesamt wurden 2.792 kg Heroin mit einem Reinheitsgehalt zwischen 37 und 40 % gefunden. Ebenfalls am 14. November 2013 konnten X._ und seine Exfrau, welche zusammen im Auto unterwegs waren, angehalten werden. X._ wurde daraufhin festgenommen. Die Staatsanwaltschaft St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, wirft X._ in der Anklageschrift vom 10. M\u00e4rz 2014 vor, er habe vor seiner Festnahme am 14. November 2013 rund 3 kg f\u00fcr den Verkauf bestimmtes Heroin erworben und am Wohnort seiner Exfrau gelagert. Davon habe er bereits 100 g auf Kommission oder direkt weiterverkauft. Damit habe er sich der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz schuldig gemacht. B. Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland sprach X._ am 15. Januar 2015 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Haft zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. C. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin hob das Kantonsgericht St. Gallen am 11. Dezember 2015 den Entscheid des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland vom 15. Januar 2015 auf. Es sprach X._ von der Anklage der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Verkauf von ca. 100 g Heroingemisch) frei. Indessen sprach es ihn der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Erlangen und Besitz/Lagern von 2.792 kg Heroingemisch) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Haft. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 11. Dezember 2015 sei teilweise aufzuheben und er sei vollumf\u00e4nglich freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ihm sei eine angemessene Entsch\u00e4digung f\u00fcr die erstandene Haft zuzusprechen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um Gew\u00e4 hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war Partei in einem Haftpflichtprozess, in welchem ihr die unentgeltliche Rechtspflege gew\u00e4hrt worden war. Mit Urteil vom 20. Juni 2005, er\u00f6ffnet am 12. Juli 2005, auferlegte das vormalige Obergericht des Kantons Luzern (mittlerweile Kantonsgericht) ihr s\u00e4mtliche Prozesskosten. Auf Grund der ihr erteilten unentgeltlichen Rechtspflege wurden die Gerichtskosten f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren in der H\u00f6he von Fr. 34'105.70 und diejenigen f\u00fcr das Appellationsverfahren in der H\u00f6he von Fr. 25'000.-- einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Ihren Anwalt entsch\u00e4digte die Gerichtskasse f\u00fcr das erst- und zweitinstanzliche Verfahren mit Fr. 64'455.10. Insgesamt leistete der Kanton aus unentgeltlicher Rechtspflege somit einen Betrag von Fr. 123'560.80. Mit Schreiben vom 13. Mai 2015 ersuchte die Abteilung Finanz- und Rechnungswesen des Kantonsgerichts A._, die bevorschussten Anwaltskosten von Fr. 64'455.10 zur\u00fcckzuerstatten oder ihre aktuelle finanzielle Situation mittels der letzten Steuerveranlagung zu belegen, falls sie zur Tilgung des Ausstandes nicht in der Lage sein sollte. A._ teilte unter Angabe von Dokumenten mit, ihr sei die R\u00fcckzahlung der bevorschussten Anwaltskosten nicht m\u00f6glich; beim Verm\u00f6gen gem\u00e4ss Veranlagungsverf\u00fcgung der Steuerperiode 2015 handle es sich um voreheliches Verm\u00f6gen ihres im Jahr 2012 geehelichten Ehepartners. Mit Schreiben vom 15. September 2015 er\u00f6ffnete das Kantonsgericht das Verfahren zur Nachzahlung der Kosten f\u00fcr die unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung. Mit Entscheid vom 25. Januar 2016 verpflichtete das Kantonsgericht A._, ihm Fr. 25'000.-- innert zehn Tagen und die restlichen Fr. 35'000.-- innert sechs Monaten seit Rechtskraft dieses Entscheids an die ihr vorfinanzierten Gerichts- und Anwaltskosten aus dem Prozess 11 05 54 zu bezahlen. Nach ungenutztem Ablauf der Zahlungsfristen w\u00fcrde sich A._ in Verzug befinden und habe mit betreibungsrechtlichen Massnahmen zu rechnen. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. Februar 2016 an das Bundesgericht beantragt A._, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 25. Januar 2016 und damit die Verpflichtung zur Nachzahlung aus unentgeltlicher Rechtspflege sei kostenf\u00e4llig aufzuheben; eventualiter sei der Entscheid des Kantonsgerichts vom 25. Januar 2016 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz schliesst auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In einer weiteren Eingabe h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Jg. 1959), Krankenschwester im Wohnheim B._, war bei der Z\u00fcrich Versicherungs-Gesellschaft AG gegen Unfall versichert, als sie am 16. Januar 2014 bei einer Skiabfahrt im Tiefschnee in einer Kurve ihr rechtes Knie \u00fcberdrehte und daraufhin ein Instabilit\u00e4tsgef\u00fchl versp\u00fcrte. Laut Erstdiagnose im Spital C._ vom selben Tag zog sie sich eine Kniedistorsion rechts sowie eine Subluxation der Patella rechts mit spontaner Reposition zu. Die Z\u00fcrich verneinte ihre Leistungspflicht mit Verf\u00fcgung vom 5. Mai 2014, weil weder ein Unfall noch eine unfall\u00e4hnliche K\u00f6rpersch\u00e4digung vorliege. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. Januar 2015 fest. B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich den angefochtenen Einspracheentscheid vom 13. Januar 2015 mit Entscheid vom 3. November 2015 auf und stellte fest, dass die Z\u00fcrich f\u00fcr das Ereignis vom 16. Januar 2014 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen habe. C. Die Z\u00fcrich f\u00fchrt Beschwerde vor Bundesgericht mit dem Begehren, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihr Einspracheentscheid vom 13. Januar 2015 zu best\u00e4tigen. A._ und das kantonale Gericht sehen ohne weitere Ausf\u00fchrungen zur Sache von einer Stellungnahme ab und schliessen - die Vorinstanz sinngem\u00e4ss - auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Kanton Luzern beabsichtigt, die vom Dorfbach B\u00fcron ausgehende Hochwassergefahr zu reduzieren, die insbesondere durch anfallendes Geschiebe und Holz beeinflusst wird. Hierf\u00fcr soll unterhalb der Br\u00fccke (Risistrasse) eine Geschiebe- und Schwemmholzr\u00fcckhalteanlage erstellt werden. F\u00fcr die Erschliessung w\u00e4hrend des Baus und f\u00fcr den Unterhalt des Geschiebesammlers ist ab der Risistrasse eine Piste geplant. Hierf\u00fcr wurde ein Wasserbauprojekt erarbeitet, das am 21. April 2012 im Kantonsblatt publiziert wurde. Gegen das Projekt erhob A._, Eigent\u00fcmer der f\u00fcr Geschiebesammler und Piste teilweise beanspruchten Parzellen Nrn. 336 und 338, Einsprache. Mit Entscheid vom 21. Mai 2013 wies der Regierungsrat des Kantons Luzern die Einsprache von A._ ab, soweit er darauf eintrat. Gleichzeitig bewilligte er das Wasserbauprojekt, erteilte die notwendigen Spezial- und Ausnahmebewilligungen (unter anderem Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG, Rodungsbewilligung nach Art. 5 des Bundesgesetzes \u00fcber den Wald vom 4. Oktober 1991 [WaG; SR 921.0] und Bewilligung f\u00fcr technischen Eingriff in ein Gew\u00e4sser nach Art. 8 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 \u00fcber die Fischerei [BGF; SR 923.0]) und beschloss dessen Ausf\u00fchrung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern am 11. Februar 2014 ab, soweit es darauf eintrat. Am 10. Oktober 2014 hiess das Bundesgericht die dagegen gerichtete Beschwerde A._s gut, weil diesem zu Unrecht die Akteneinsicht in verschiedene Amtsberichte verweigert worden war. Es wies die Sache an das Kantonsgericht zur\u00fcck, um dem Beschwerdef\u00fchrer die Amtsberichte zur Stellungnahme zuzustellen und anschliessend erneut in der Sache zu entscheiden (Urteil 1C_159/2014). B. Das Verwaltungsgericht stellte A._ die bisherigen Akten zu; dieser nahm dazu am 15. Januar 2015 und - nach Zustellung weiterer Akten - am 28. Januar 2016 Stellung. Am 4. M\u00e4rz 2016 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Dagegen reichte A._ am 25. April 2016 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben. D. Die Gemeinde B\u00fcron beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das BUWD und das Kantonsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. In der Replik vom 15. Juni 2016 h\u00e4lt der Beschwerdef\u00fchrer an seinem Antrag fest. E. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Mai 2016 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ geriet am 6. Oktober 2013 als F\u00fchrer eines Reisebusses mit deutscher Zulassung im Kanton Nidwalden in eine Schwerverkehrskontrolle. Nach der Auswertung des Fahrtenschreibers erliess die Staatsanwaltschaft Nidwalden am 7. Januar 2014 einen Strafbefehl und sprach ihn des vors\u00e4tzlichen \u00dcberschreitens der t\u00e4glichen H\u00f6chstlenkzeit, des mehrfachen fahrl\u00e4ssigen Nichteinhaltens der vorgeschriebenen Lenkpausen sowie des fahrl\u00e4ssigen Nichteinhaltens der t\u00e4glichen Ruhezeiten, begangen am 12. bzw. 13. September 2013, schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'250.--. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. B. Das Kantonsgericht Nidwalden sprach X._ am 1. September 2014 von der Anklage frei. C. Die Staatsanwaltschaft Nidwalden erhob Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts. Das Obergericht Nidwalden sprach X._ am 12. Mai 2015 im Sinne der Anklage schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'250.--. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 12. Mai 2015 sei aufzuheben und das Urteil des Kantonsgerichts zu best\u00e4tigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. E. Das Obergericht verzichtet mit Hinweis auf die Ausf\u00fchrungen im angefochtenen Urteil auf eine Vernehmlassung. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1949, war seit 1. Oktober 2010 im Zuschnitt/Verkauf der B._ AG t\u00e4tig. Am 30. April 2012 musste er sich wegen eines Bandscheibenvorfalls einem operativen Eingriff unterziehen. Die Arbeitgeberfirma l\u00f6ste das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit K\u00fcndigungsschreiben vom 15. Oktober 2012 per Ende 2012 auf, unter Hinweis auf eine vollst\u00e4ndige Arbeitsunf\u00e4higkeit des A._ vom 30. April bis 18. August 2012 sowie eine 50%ige Arbeitsunf\u00e4higkeit ab 19. August 2012. Am 5. Oktober 2012 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Freiburg verf\u00fcgte nach medizinischen und erwerblichen Abkl\u00e4rungen sowie nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren (Vorbescheid vom 10. Juni 2013) am 12. August 2013 die Abweisung des Leistungsbegehrens. B. Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg, I. Sozialversicherungsgerichtshof, mit Entscheid vom 22. Juni 2015 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Verpflichtung der IV-Stelle, ihm r\u00fcckwirkend ab 1. April 2013 eine ganze, eventualiter eine halbe Rente zuzusprechen. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung, die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 28. Dezember 2012 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich A._ r\u00fcckwirkend ab 1. August 2011 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Im Rahmen des Anfang 2014 eingeleiteten Revisionsverfahrens wurde A._ polydisziplin\u00e4r abgekl\u00e4rt (Expertise SMAB [Swiss Medical Assessement and Business-Center] AG vom 23. Oktober 2014). Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 18. Februar 2015 die halbe Rente auf den gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkt hin auf. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der A._, soweit darauf einzutreten war, \u00e4nderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 17. Dezember 2015 die Verf\u00fcgung vom 18. Februar 2015 dahingehend ab, dass festgestellt wurde, sie habe weiterhin Anspruch auf eine Viertelsrente. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich, der Entscheid vom 17. Dezember 2015 sei aufzuheben und die Verf\u00fcgung vom 18. Februar 2015 zu best\u00e4tigen. A._ ersucht um Abweisung der Beschwerde und Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 23. Juni 2012 verfasste X._ auf seinem Twitter-Account den folgenden Tweet: Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht...diesmal f\u00fcr Moscheen. Am Folgetag berichtete als erstes der Tagesanzeiger \u00fcber den Tweet und interpretierte diesen als Forderung nach einer neuen Kristallnacht. In der Folge entwickelte sich unter dem Stichwort \"Kristallnacht-Tweet\" ein grosses mediales Echo. Nachdem X._ den Tweet anf\u00e4nglich bestritten hatte, bedauerte er diesen schliesslich an einer einberufenen Medienkonferenz vom 27. Juni 2012. Zwischenzeitlich war bei X._ eine Hausdurchsuchung erfolgt. In deren Folge kam es zu einer strafrechtlichen Anklage wegen des Kristallnacht-Tweets sowie der beiden weiteren Tweets \"Wir sollten dieses Pack aus dem Land werfen. Ich will nicht mit solchen Leuten zusammenleben.\" und \"Ich w\u00fcrde gewisse Leute tats\u00e4chlich gerne an die Wand stellen und erschiessen. Dreck weniger auf Erden w\u00e4re gut.\" (vgl. BGE 141 I 211). Der sog. Kristallnacht-Tweet f\u00fchrte schliesslich zur Verurteilung von X._ wegen Verletzung von Art. 261bis StGB (Rassendiskriminierung), welche letztinstanzlich vom Bundesgericht best\u00e4tigt wurde (Urteil 6B_627/2015 vom 4. November 2015). B. Am 29. Juni 2012 publizierte die Tageswoche unter zwei URLs einen Artikel mit dem Titel \"Die halben Rassisten von der Volkspartei\" und dem Lead \"Das Problem der SVP mit Mitgliedern am rechten Rand erh\u00e4lt mit den sozialen Medien eine neue Dimension\". Der Artikel setzt sich mit der SVP auseinander, welche nach Ansicht des Autors auch Personen am rechten Rand des politischen Spektrums anziehe, welche sich durch die M\u00f6glichkeiten des Internets bzw. der Social Media in gr\u00f6sserem Mass als fr\u00fcher Geh\u00f6r verschaffen k\u00f6nnten. Hierzu werden drei im Zeitpunkt des Erscheinens des Artikels aktuelle Beispiele genannt. Eines davon ist der eine Woche zuvor ergangene Kristallnacht-Tweet von X._. Die ihn betreffende Textpassage lautet wie folgt: Die widerlichen \u00c4usserungen des Solothurner SVP-Mannes [\u00fcber welchen vorangehend berichtet wurde] waren die nahtlose Fortsetzung des Twitter-Skandals vom Beginn der Woche. Nachdem ein Z\u00fcrcher Quartierpolitiker getwittert hatte \u00abVielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht... diesmal f\u00fcr Moscheen\u00bb, zersprang die Welt des SVP-Mitglieds, der schon fr\u00fcher durch unfl\u00e4tige \u00c4usserungen auf seinem Blog und seinem Twitter-Account aufgefallen war, in tausend St\u00fccke. Job weg, Partei weg, Strafanzeige, R\u00fccktritt aus der Schulpflege und als medialer H\u00f6hepunkt die \u00f6ffentliche Busse w\u00e4hrend einer live \u00fcbertragenen Medienkonferenz vom Mittwoch. In der urspr\u00fcnglichen Fassung des Artikels wurde X._ mit vollst\u00e4ndigem Namen genannt (\"... der Z\u00fcrcher Quartierpolitiker X._...\"); im Lauf des erstinstanzlichen Verfahrens wurde sein Name entfernt und seither ist unter den beiden URLs die vorstehende Version abrufbar (\"... ein Z\u00fcrcher Quartierpolitiker...\"). C. Mit Klage vom 28. November 2014 verlangte X._, die O._ AG sei zu verpflichten, seinen Namen und Vornamen im Artikel mit dem Titel \"Die halben Rassisten von der Volkspartei\" unter den beiden URLs zu entfernen (Ziff. 1) und auf eine als Ersatz f\u00fcr die namentliche Erw\u00e4hnung anderweitig identifizierbare Erw\u00e4hnung zu verzichten (Ziff. 2), es sei die Widerrechtlichkeit der unter Ziff. 1 beanstandeten Verletzungen seiner Pers\u00f6nlichkeitsrechte festzustellen (Ziff. 3) und die O._ AG sei zu verpflichten, ihm eine Genugtuung von Fr. 1'500.-- zu leisten. Mit Urteil vom 24. September 2015 wies das Bezirksgericht Uster die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen erhob X._ Berufung beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Dieses wies die Klage mit Urteil vom 31. Mai 2016 ab, soweit es darauf eintrat. D. Gegen das obergerichtliche Urteil hat X._ am 9. Juli 2016 (Postaufgabe: 11. Juli 2016) eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Gutheissung seiner Klagebegehren. Ferner verlangt er mit Gesuch vom 21. Juli 2016 die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen, aber die Akten eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 29. Dezember 2015 wies das Kantonsgericht Luzern das im Verfahren 7H 15 290 um R\u00fcckerstattung von zu Unrecht von der Gemeinde Rothenburg an A._ und B._ ausbezahlten Sozialhilfegeldern gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Gerichtskosten und Verbeist\u00e4ndung) ab. Gleichzeitig forderte es die Bezahlung eines Kostenvorschusses in der H\u00f6he von Fr. 1'500.- ein, anderenfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. B. Mit Eingabe vom 4. Februar 2016 lassen A._ und B._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, in Aufhebung der vorinstanzlichen Verf\u00fcgung vom 29. Dezember 2015 sei ihnen f\u00fcr das Verfahren vor dem Kantonsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren, eventualiter zumindest teilweise. Des Weiteren lassen sie um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht ersuchen. Die vorinstanzlichen Akten hat das Bundesgericht beigezogen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ und A._ heirateten am 9. Juli 2013 im Kosovo. Gem\u00e4ss Anklage kam es zwischen den beiden schon bald zu Spannungen, nachdem X._ am 31. Dezember 2013 im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner Frau in die Schweiz eingereist war. A m 27. Januar 2014 suchte X._ seine Frau auf, die sich zu dieser Zeit in der Wohnung ihrer Eltern aufhielt, um sich von ihr einen deutsch verfassten Abholschein der Post \u00fcbersetzen zu lassen. Dabei f\u00fchrte er in seiner Jacke ein R\u00fcstmesser mit einer Klingenl\u00e4nge von ca. 15 cm mit. Er kontaktierte seine Frau telefonisch, worauf sich diese aus der Wohnung begab und im Eingangsbereich auf ihn traf. Nachdem sie ihm die Mitteilung der Post wunschgem\u00e4ss \u00fcbersetzt hatte, fragte X._ sie, wann er sie abholen k\u00f6nne. Seine Frau teilte ihm mit, sie w\u00fcrde sich melden, wenn es so weit sei, worauf die Situation eskalierte. X._ packte seine Frau am Arm und stach gleichzeitig mit dem mitgef\u00fchrten Messer auf sie ein. Den ersten Stich versetzte er ihr in Richtung Gesicht/Hals. Danach begann er v\u00f6llig unkontrolliert auf sie einzustechen, wobei er ihren Kopf, ihren Hals sowie ihre Arme und Beine traf. Nach kurzem Kampf liess er dann pl\u00f6tzlich von ihr ab und verliess den Tatort fluchtartig. B. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 27. November 2014 wegen versuchten Totschlags zu 6 Jahren Freiheitsstrafe. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten und von A._ verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau X._ am 14. September 2015 wegen versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung zu 8 Jahren Freiheitsstrafe. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 14. September 2015 sei in Bezug auf den Schuldspruch sowie die verh\u00e4ngte Strafe aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei er des versuchten Totschlags schuldig zu sprechen und zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren zu verurteilen. X._ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ schoss am 11. Februar 2010 im Laufe eines Streits f\u00fcnfmal mit einer Pistole auf A._. Dieser erlitt zwei Schussverletzungen im Bereich der Leiste links und am linken Oberschenkel. B. Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ am 22. M\u00e4rz 2016 im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Amtsgerichts Thal-G\u00e4u vom 14. November 2014 zweitinstanzlich der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen versuchten Erpressung respektive mehrfachen versuchten N\u00f6tigung sprach es ihn frei. Im Berufungsverfahren unangefochten blieben unter anderem der Schuldspruch des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz und der Freispruch vom Vorwurf der Freiheitsberaubung und Entf\u00fchrung. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei in Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom Vorwurf der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung freizusprechen. Zur Ausf\u00e4llung einer schuldangemessenen Strafe und zur Regelung der Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist Landwirt und Eigent\u00fcmer der in der Landwirtschaftszone liegenden Parzelle Forst-L\u00e4ngenb\u00fchl Gbbl. Nr. 4. Er stellte im Januar 2011 bei der Einwohnergemeinde Forst-L\u00e4ngenb\u00fchl (nachstehend: Gemeinde) das Gesuch, auf diesem Grundst\u00fcck den Abbruch eines Hauses und den Neubau eines landwirtschaftlichen Wohnhauses mit zwei Wohnungen und einem angebauten Einstellraum zu bewilligen. Zur Begr\u00fcndung der Zonenkonformit\u00e4t des Bauvorhabens brachte er vor, die geplanten Wohnungen seien f\u00fcr die Bewirtschaftung seines Landwirtschaftsbetriebs f\u00fcr ihn als Betriebsleiter und einen Angestellten erforderlich. Am 1. September 2011 bewilligte die Gemeinde das genannte Bauprojekt und er\u00f6ffnete A._ gleichzeitig die Zonenkonformit\u00e4ts-Best\u00e4tigung des kantonalen Amtes f\u00fcr Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR). B. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 und vom 10. Juli 2013 teilte die Baupolizeibeh\u00f6rde der Gemeinde A._ mit, sie habe festgestellt, dass das errichtete Wohnhaus verschiedene Abweichungen von der Baubewilligung aufweise. Zudem w\u00fcrden die beiden Wohnungen an Personen ohne Bezug zur Landwirtschaft vermietet, weshalb er entsprechende Gesuche zur \u00c4nderung des Projekts einzureichen habe. In der Folge ersuchte A._ die Gemeinde darum, verschiedene Projekt\u00e4nderungen nachtr\u00e4glich zu genehmigen. Mit Verf\u00fcgung vom 16. Juni 2014 hiess die Gemeinde diese Gesuche teilweise gut. Sie verweigerte jedoch die Bewilligung von sechs an der Ost- und Westseite des Einstellraums illegal eingebauten Fenstern und ordnete deren R\u00fcckbau an. Ausserdem verweigerte die Gemeinde die nachgesuchte Ausnahmebewilligung f\u00fcr eine nichtlandwirtschaftliche Wohnnutzung der beiden Wohnungen und bestimmte, dass A._ innert einem Jahr ab Rechtskraft die n\u00f6tigen Massnahmen f\u00fcr deren landwirtschaftliche Nutzung zu treffen habe. A._ focht diese Verf\u00fcgung mit Beschwerde an, welche die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) mit Entscheid vom 2. November 2015 im Wesentlichen abwies. Eine Beschwerde von A._ gegen den Entscheid der BVE wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 25. Februar 2016 ab. C. Gegen dieses Urteil erhob A._ am 4. M\u00e4rz 2016 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, es sei das Benutzungsverbot f\u00fcr die Wohnungen aufzuheben und die Umnutzung in eine nichtlandwirtschaftliche Wohnnutzung zu bewilligen, eventuell bloss f\u00fcr die Wohnung im Erdgeschoss; subeventuell sei das Benutzungsverbot f\u00fcr nichtlandwirtschaftliche Zwecke auf drei Jahre ab Rechtskraft festzusetzen. Zudem sei auf den R\u00fcckbau der Fenster im Einstellraum zu verzichten. D. Das Verwaltungsgericht, die BVE und die Gemeinde beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Verf\u00fcgung vom 21. April 2016 hat der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ verb\u00fcsst derzeit eine Strafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) P\u00f6schwies. Mit Hausbrief f\u00fcr den Zahlungsverkehr vom 24. August 2015 beantragte X._, j\u00e4hrlich den Betrag von Fr. 1'200.-- ab seinem Sperrkonto als Familienunterst\u00fctzung an A._ in Schlieren \u00fcberweisen zu d\u00fcrfen. Mit interner Mitteilung vom 31. August 2015 lehnte dies die Direktion der JVA P\u00f6schwies ab. Dagegen erhob X._ am 15. September 2015 Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern (Justizdirektion). Mit Verf\u00fcgung vom 6. November 2015 wies die Justizdirektion den Rekurs ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hiess die von X._ gegen die Verf\u00fcgung der Justizdirektion erhobene Beschwerde am 9. Mai 2016 hinsichtlich der Frage der unentgeltlichen Rechtspflege gut, im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Mai 2016 sei aufzuheben und es sei ihm zu bewilligen, A._ j\u00e4hrlich den Betrag von Fr. 1'200.-- ab seinem Sperrkonto \u00fcberweisen zu d\u00fcrfen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um Gew\u00e4 hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 7. Januar 2016 machte B._ beim Bezirksgericht Aarau ein Eheschutzgesuch anh\u00e4ngig. Sie ersuchte unter anderem darum, ihren Ehemann A._ zu verpflichten, ihr ab Januar 2016 an den Unterhalt der beiden T\u00f6chter C._ und D._ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 800.-- (zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Kinderzulagen) und einen pers\u00f6nlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 965.-- (allenfalls in dem Umfange h\u00f6her, in welchem der Kindesunterhalt tiefer ausf\u00e4llt) zu bezahlen. A._ ersuchte darum, ihn nur zur Bezahlung von Kindesunterhalt (monatlich Fr. 300.-- pro Kind ab 1. Juli 2016, zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Zulagen), nicht aber zu pers\u00f6nlichem Unterhalt an B._ zu verpflichten. Mit Entscheid des Bezirksgerichts vom 1. M\u00e4rz 2016 wurde A._ verpflichtet, f\u00fcr die beiden Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 500.-- ab 1. Januar 2016 (zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Kinderzulagen) zu bezahlen. Zudem wurde er verpflichtet, an B._ folgende pers\u00f6nlichen Unterhaltsbeitr\u00e4ge zu bezahlen: vom 1. Januar 2016 bis 29. Februar 2016 Fr. 410.--, vom 1. M\u00e4rz 2016 bis 30. Juni 2016 Fr. 850.-- und ab Juli 2016 Fr. 1'080.--. Beiden Parteien gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. B. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 6. Mai 2016 Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Er verlangte die Aufhebung der bezirksgerichtlichen Unterhaltsregelung. Er sei zur Bezahlung von Kindesunterhalt von monatlich Fr. 300.-- je Kind vom 1. Januar 2016 bis 28. Februar 2016 und von Fr. 500.-- je Kind ab 1. M\u00e4rz 2016 zu verpflichten. Zudem sei er zu verpflichten, B._ die H\u00e4lfte seines 13. Monatslohns zu bezahlen; im \u00dcbrigen sei festzustellen, dass er ihr keine weiteren Beitr\u00e4ge an ihren pers\u00f6nlichen Unterhalt bezahlen k\u00f6nne bzw. m\u00fcsse. Das Gesuch von A._ um aufschiebende Wirkung wies das Obergericht am 13. Juni 2016 ab. Mit Entscheid vom 21. Juni 2016 wies es die Berufung ab. Auf die Anschlussberufung von B._ (auf Prozesskostenvorschuss f\u00fcr das obergerichtliche Verfahren) trat es nicht ein. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens und die Parteikosten von B._ f\u00fcr dieses Verfahren auferlegte es A._. Zudem gew\u00e4hrte es beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. C. Am 4. August 2016 hat A._ (Beschwerdef\u00fchrer) subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt die teilweise Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids und die teilweise Gutheissung seiner Berufung. Er sei zu verpflichten, B._ (Beschwerdegegnerin) an den pers\u00f6nlichen Unterhalt monatlich Fr. 230.-- (vom 1. Januar 2016 bis 29. Februar 2016) bzw. Fr. 690.-- (ab 1. M\u00e4rz 2016) zu bezahlen. Eventualiter sei er einzig ab 1. M\u00e4rz 2016 zu einem pers\u00f6nlichen Unterhaltsbeitrag zu verurteilen, und zwar von monatlich Fr. 285.--. Zudem sei er zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin die H\u00e4lfte seines 13. Monatslohns zu zahlen. Der Beschwerdegegnerin seien die Gerichtskosten des Obergerichts und die Parteikosten des Beschwerdef\u00fchrers f\u00fcr das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Allenfalls sei die Angelegenheit an das Obergericht zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er (superprovisorisch) um aufschiebende Wirkung und um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesgericht hat mit Verf\u00fcgung vom 5. August 2016 superprovisorisch die aufschiebende Wirkung f\u00fcr die Unterhaltsbeitr\u00e4ge an die Beschwerdegegnerin vom 1. M\u00e4rz bis und mit Juli 2016 gew\u00e4hrt. Das Obergericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin hat Abweisung des Gesuchs beantragt. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 19. August 2016 hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung f\u00fcr die Unterhaltsbeitr\u00e4ge bis und mit Juli 2016 gew\u00e4hrt, das Gesuch im \u00dcbrigen aber abgewiesen. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 29. November 2013 verneinte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich einen Rentenanspruch der 1964 geborenen A._ unter Hinweis auf einen Invalidit\u00e4tsgrad von 32 %. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 23. Oktober 2015). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, die IV-Stelle sei zur Ausrichtung einer Invalidenrente zu verpflichten. Das Bundesgericht hat auf die Durchf\u00fchrung eines Schriftenwechsels verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland verurteilte X._ am 9. Februar 2011 wegen einfacher K\u00f6rperverletzung mit einem gef\u00e4hrlichen Gegenstand, T\u00e4tlichkeit, Sachbesch\u00e4digung und Irref\u00fchrung der Rechtspflege zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten. Der Vollzug der Strafe wurde zugunsten einer station\u00e4ren Massnahme aufgeschoben. Das Obergericht des Kantons Bern best\u00e4tigte am 24. Juni 2011 im Wesentlichen die erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche und erkannte auf eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten, die es zugunsten einer station\u00e4ren Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB aufschob, sowie zu einer Busse von Fr. 800.--. Das Obergericht entschied am 6. Oktober 2015, die station\u00e4re Massnahme werde mangels Verf\u00fcgbarkeit eines Therapieplatzes aufgehoben und X._ aus der Massnahme entlassen, sofern er nicht bis sp\u00e4testens 29. Februar 2016 in die Klinik Rheinau oder eine andere geeignete Institution eintreten k\u00f6nne. Eine dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht am 29. Dezember 2015 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_1147/2015). Das Amt f\u00fcr Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV), wies X._ am 25. Februar 2016 im Rahmen der mit Urteil des Obergerichts vom 24. Juni 2011 angeordneten station\u00e4ren therapeutischen Massnahme vor\u00fcbergehend in die forensisch-psychiatrische Station Etoine der Universit\u00e4ren Psychiatrischen Dienste Bern ein. Die Versetzung von der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel in die Klinik erfolgte gleichentags. Per 19. Mai 2016 wurde X._ in das Zentrum f\u00fcr station\u00e4re forensische Therapie Rheinau eingewiesen. B. Am 24. Mai 2016 stellte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug dem Regionalgericht Antrag auf Verl\u00e4ngerung der station\u00e4ren Massnahme um f\u00fcnf Jahre. Das Regionale Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland ordnete am 13. Juni 2016 auf Antrag des Regionalgerichts Sicherheitshaft bis zum 23. September 2016 an, wobei der Vollzug nach M\u00f6glichkeit in der Klinik Rheinau zu erfolgen habe. Die dagegen von X._ erhobene Beschwerde wies das Obergericht am 8. Juli 2016 ab. Die Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht am 16. August 2016 in der Hauptsache ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_834/2016). Am 9. September 2016 verl\u00e4ngerte das Regionalgericht die station\u00e4re Massnahme um vier Jahre, was X._ mit Beschwerde anfocht. Am 9. November 2016 wies die Verfahrensleitung des Obergerichts ein Gesuch um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Verf\u00fcgung des Obergerichts vom 9. November 2016 sei aufzuheben. Es sei der kantonalen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Zudem ersucht er auch im bundesgerichtlichen Verfahren um aufschiebende Wirkung sowie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 11. M\u00e4rz 2008 zweitinstanzlich wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexueller N\u00f6tigung, mehrfacher sexueller Bel\u00e4stigung sowie Pornographie zu einer Freiheitsstrafe von 35 Monaten und zu einer Busse von Fr. 500.--. Es ordnete eine station\u00e4re therapeutische Behandlung im Sinne von Art. 59 StGB an. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten der Massnahme auf. Die station\u00e4re therapeutische Behandlung wurde in der Folge gest\u00fctzt auf Art. 59 Abs. 4 StGB jeweils um drei Jahre verl\u00e4ngert, letztmals durch Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 25. Juni 2014. Das Obergericht des Kantons Bern wies eine gegen den Entscheid vom 25. Juni 2014 erhobene Beschwerde am 30. September 2014 ab. Das Bundesgericht hiess die dagegen gerichtete Beschwerde in Strafsachen von X._ am 3. September 2015 gut, soweit es darauf eintrat, hob den obergerichtlichen Entscheid auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcck (Urteil 6B_1021/2014 vom 3. September 2015, publiziert in BGE 141 IV 396). B. Das wieder mit der Sache befasste Obergericht des Kantons Bern wies den Antrag von X._ auf Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung unter Beizug des Gutachters am 11. November 2015 ab. Am 15. M\u00e4rz 2016 wies das Obergericht die Beschwerde von X._ ab und best\u00e4tigte die durch die erste Instanz angeordnete Verl\u00e4ngerung der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme um drei Jahre. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es sei der Beschluss vom 15. M\u00e4rz 2016 aufzuheben. Die Sache sei an die Vorinstanz zur Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei eine ambulante Massnahme anzuordnen und er aus der station\u00e4ren Massnahme bedingt zu entlassen. Subeventualiter sei die station\u00e4re Massnahme um zwei Jahre zu verl\u00e4ngern, wobei bis dahin eine ambulante Massnahme vorzubereiten sei. Die Kosten f\u00fcr das erst- und zweitinstanzliche kantonale Verfahren inkl. derjenigen der amtlichen Verteidigung seien dem Kanton Bern aufzuerlegen. X._ ersucht f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Das Obergericht stellt in seiner Vernehmlassung zur Beschwerde keinen Antrag. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hat auf eine Stellungnahme verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nach dem Open Air D._ 2012 f\u00fchrten ab dem 9. Juli 2012 diverse Helfer Aufr\u00e4umarbeiten auf dem Gel\u00e4nde durch. X._ geh\u00f6rte als Bauchef dem Organisationskomitee der E._ AG an und war w\u00e4hrend der Aufr\u00e4umarbeiten vor Ort. Insgesamt 113 Personen arbeiteten in mehreren Gruppen als sogenannte \"Fetzler\", darunter O._. Jeder dieser Gruppen stand ein Gruppenleiter vor, der seine Gruppe von \"Fetzlern\" vor dem Open Air \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit informiert und instruiert hatte und sich w\u00e4hrend der Aufr\u00e4umarbeiten ebenfalls auf dem Gel\u00e4nde befand. Am 10. Juli 2012 kurz vor 16 Uhr, als die \"Fetzler\" bei der Arbeit waren, zog ein heftiges Unwetter auf. Rund 20 bis 30 Personen suchten in einem Eristoff-Zelt mit den Massen 15 x 17,5 Meter Schutz vor dem Sturm, der das Zelt schliesslich von innen her auseinander riss und hoch hob. Die darin befindlichen Menschen versuchten sich nach draussen zu retten. Kurz darauf hob der Sturm das Zelt vollst\u00e4ndig aus seiner Verankerung und blies es weg, wobei Bodenplatten mit einem Eigengewicht von mindestens 500 kg durch die Luft geschleudert wurden. Eine solche traf O._ und warf sie zu Boden. Dabei zog sich diese schwere Verletzungen zu. Sie verstarb in der Nacht auf den 11. Juli 2012. B. Die Staatsanwaltschaft Frauenfeld erhob am 3. April 2014 Anklage gegen X._ sowie den Leiter der Arbeitsgruppe von O._ wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung. Am 17. Dezember 2014 bzw. 23. M\u00e4rz 2015 sprach das Bezirksgericht Frauenfeld beide von diesem Vorwurf frei. Dagegen legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Privatkl\u00e4ger A.A._ und B.A._ sowie C._ Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach am 23. September 2015 ebenfalls beide Beschuldigten frei vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung und verwies die Zivilforderungen der Eltern sowie des Bruders von O._ auf den Zivilweg. C. Gegen den Freispruch von X._ f\u00fchren A.A._ und B.A._ sowie C._ Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, X._ sei wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu bestrafen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1989 geborene A._ meldete sich am 20. September 2013 mit Hinweis auf ein psychisches Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z\u00fcrich, IV-Stelle, zog die Akten der Krankentaggeldversicherung und der f\u00fcr einen Auffahrunfall vom 27. M\u00e4rz 2009 zust\u00e4ndigen UVG-Versicherung bei. Weiter holte sie einen Bericht des behandelnden Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, Therapiezentrum C._, vom 6. Februar 2014 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 29. August 2014 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf eine Invalidenrente, da kein invalidenversicherungsrechtlich relevanter Gesundheitsschaden bestehe. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen gef\u00fchrte Beschwerde mit Entscheid vom 24. August 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des Entscheides vom 24. August 2015 und die R\u00fcckweisung zur erg\u00e4nzenden medizinischen Abkl\u00e4rung und Neubeurteilung ihres Leistungsanspruchs an die Vorinstanz oder die IV-Stelle beantragen. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1963 geborene A._ zog sich 1998 bei einem Fahrradunfall eine Commotio cerebri und eine HWS-Distorsion zu. Am 1. Januar 2001 trat er eine Vollzeitstelle als Techniker bei der B._ AG an und war bei der Pensionskasse C._ (nachfolgend: Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert. Ab 1. Mai 2004 wurde sein Pensum auf 80 % reduziert (Arbeitsvertrags\u00e4nderung vom 25. Mai 2004). Nachdem A._ einen weiteren Unfall mit HWS-Distorsionstrauma erlitten hatte, meldete er sich im Dezember 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens sprach ihm die IV-Stelle Bern ab 1. Juni 2005 bis 31. August 2005 eine Viertelsrente (Invalidit\u00e4tsgrad: 40 %) und ab 1. September 2005 eine halbe Invalidenrente (Invalidit\u00e4tsgrad: 50 %) zu (Verf\u00fcgung vom 24. M\u00e4rz 2009). Ende April 2009 erhielt A._ einen neuen Arbeitsvertrag mit einem Besch\u00e4ftigungsgrad von 50 %. Daraufhin teilte ihm die Pensionskasse mit, dass er ab 1. Juli 2009 aus medizinischen Gr\u00fcnden zu 50 % pensioniert werde, und gab ihm die H\u00f6he der Rentenleistungen bekannt (Fr. 13'809.- pro Jahr bzw. Fr. 1'150.75 pro Monat); Basis des versicherten Verdienstes bildete ein Arbeitspensum von 80 %. B. Am 12. Juni 2014 erhob A._ Klage gegen die Pensionskasse mit dem sinngem\u00e4ssen Rechtsbegehren, die Rentenleistungen seien gem\u00e4ss dem Versicherungsverh\u00e4ltnis vom 30. April 2004, d.h. auf der Grundlage eines Besch\u00e4ftigungsgrads von 100 %, zu berechnen. Mit Entscheid vom 26. Januar 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 26. Januar 2015 sei aufzuheben und erneuert das vorinstanzliche Klagebegehren. Die Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die X._ AG (nachfolgend: die Steuerpflichtige) mit Sitz in U._/GR ist seit dem 1. Januar 1995 unter der Nr. xxx in dem von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) gef\u00fchrten Register der Mehrwertsteuerpflichtigen verzeichnet. Als gemischte Holdinggesellschaft bet\u00e4tigt sie sich in zwei Gesch\u00e4ftsbereichen, n\u00e4mlich den Sparten \"Beteiligungen\" (Halten und Verwalten einer grossen Zahl in- und ausl\u00e4ndischer Tochtergesellschaften) und \"Zentraleinkauf\" (zentralisierter Einkauf mit anschliessendem Weiterverkauf an die Tochtergesellschaften und von dort an die konzernfremde Kundschaft; dazu Urteil 2C_309/2009 / 2C_310/2009 vom 1. Februar 2010 E. 5.1). Im Weiteren h\u00e4lt sie einen gr\u00f6sseren Bestand an Kunstwerken, um deren Belange sich eine Kuratorin k\u00fcmmert. Die Objekte sind in einem nahen Lagergeb\u00e4ude untergebracht und werden dem Fundus von Zeit zu Zeit entnommen, um sie einem bre1-24iteren Publikum zug\u00e4nglich zu machen. Teils geschieht dies in den publikums\u00f6ffentlichen Bereichen am Hauptsitz. Teils \u00fcberl\u00e4sst die Steuerpflichtige ihren Tochtergesellschaften die Werke als Leihgabe. Der Besuch der Kunstwerke am Hauptsitz ist unentgeltlich m\u00f6glich, ebenso wie die Gebrauchs\u00fcberlassung im Konzern ohne direkte Belastung an die Tochtergesellschaften erfolgt. Ein - wenn auch geringes - Entgelt f\u00e4llt lediglich an, wenn sich eine Gruppe durch die Ausstellung am Hauptsitz f\u00fchren l\u00e4sst. B. Im Sp\u00e4tsommer 2011 unternahm die ESTV bei der Steuerpflichtigen eine Mehrwertsteuerkontrolle, wobei sie die Steuerperioden vom dritten Quartal 2002 bis zum vierten Quartal 2010 \u00fcberpr\u00fcfte. Dabei kam sie zum Schluss, dass gewisse Abz\u00fcge - Vorsteuerabzug und Einlageentsteuerung - im Bereich von Kunst und Kultur unzul\u00e4ssig seien. Anlass zu Nachbelastungen gaben insbesondere sieben Kunstwerke, welche die Steuerpflichtige in den Jahren 2007 bis 2009 von unabh\u00e4ngigen Dritten und mit Mehrwertsteuer belastet erworben hatte. Nach Inkrafttreten der Mehrwertsteuernovelle von 2009 am 1. Januar 2010 war die Steuerpflichtige davon ausgegangen, die Anschaffungen liessen sich nunmehr entsteuern (Einlageentsteuerung gem\u00e4ss Art. 32 MWSTG 2009). Nach linearer Abschreibung im Umfang von 20 Prozent pro Jahr verblieb ein zu entsteuerndes Steuerbetreffnis von Fr. yyy. Die ESTV liess die vorgenommene Einlageentsteuerung auf den Gem\u00e4lden nicht zu, was - nebst weiteren Beanstandungen - zu mehreren Nachbelastungen f\u00fchrte. Gegen die hier interessierende Einsch\u00e4tzungsmitteilung / Verf\u00fcgung Nr. zzz vom 19. September 2011 erhob die Steuerpflichtige am 18. Oktober 2011 Einsprache. Sie beantragte, es sei der Vorsteuerabzug (inkl. Einlageentsteuerung) f\u00fcr das Steuerjahr 2010 um Fr. yyy zu erh\u00f6hen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie haupts\u00e4chlich aus, die Kunstaktivit\u00e4ten l\u00e4gen im unternehmerischen Interesse und m\u00fcssten daher zum Vorsteuerabzug berechtigen. Mit Einspracheentscheid vom 30. August 2013 wies die ESTV, soweit sie auf die Sache eingetreten war, die Einsprache ab. Sie erkl\u00e4rte, die streitbetroffenen Vorsteuern seien dem nicht unternehmerischen Bereich der Steuerpflichtigen zuzuordnen, weshalb Vorsteuerabzug und Einlageentsteuerung entfielen. C. Dagegen gelangte die Steuerpflichtige mit Beschwerde vom 1. Oktober 2013 an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, der Vorsteuerabzug f\u00fcr die Steuerperiode 2010 sei um Einlageentsteuerungen von Fr. yyy zu erh\u00f6hen. Diese Summe setzte sich zusammen aus Fr. yyy (Bilderarchiv), Fr. yyy (betreffend die sieben genannten Kunstwerke) und Fr. yyy (Anschaffung von Kunstwerken). Mit Urteil A-5534/2013 vom 5. November 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. D. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2014 erhebt die Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei, so das sinngem\u00e4sse Begehren, die Steuerforderung 2010 um den Betrag von Fr. yyy herabzusetzen (bzw. der Vorsteuer\u00fcberhang entsprechend anzuheben). Die Vorinstanz sieht von einer Vernehmlassung ab, w\u00e4hrend die ESTV beantragt, es sei die Beschwerde abzuweisen und der angefochtene Entscheid zu best\u00e4tigen. Die ESTV legt ihrer Stellungnahme zwei Ausz\u00fcge aus dem Internet-Auftritt der X._-Gruppe bei. In ihrer unaufgefordert eingereichten Eingabe vom 10. M\u00e4rz 2015 macht die Steuerpflichtige geltend, die beiden Beilagen stellten Noven dar, zu denen sie sich bisher nicht habe \u00e4ussern k\u00f6nnen. Die Beilagen verdeutlichten, dass Kunst ein zentrales Element der Strategie der Steuerpflichtigen wie auch der ganzen Gruppe bilde. Wenn die ESTV nachweisen wolle, die Sammlung der Steuerpflichtigen sei der Privatsammlung des Hauptaktion\u00e4rs entnommen, treffe dies nicht zu. Die ESTV vermenge die Situation der Steuerpflichtigen mit jener anderer Gruppengesellschaften. Die Sache sei zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die ESTV zur\u00fcckzuweisen. Am 24. Mai 2016 stellt die Steuerpflichtige ein Gesuch um Sistierung des vorliegenden Verfahrens. Sie begr\u00fcndet dies mit der \u00c4nderung der Verwaltungspraxis per 1. Januar 2016 und den laufenden parlamentarischen Beratungen im Hinblick auf eine Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes. \u00dcber das Gesuch ist mit der vorliegenden Beschwerde zu entscheiden. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird zusammengefasst vorgeworfen, er habe verschiedene betagte Personen dazu gebracht, der A._ AG Darlehen zu gew\u00e4hren, obwohl diese Gesellschaft nicht kreditw\u00fcrdig gewesen sei. Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern erkl\u00e4rte X._ am 23. August 2013 des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 45 Monaten. Dagegen erhob X._ Berufung. B. Das Obergericht des Kantons Bern best\u00e4tigte am 30. Juli 2015 den erstinstanzlichen Schuldspruch. Es bestrafte X._ mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei hinsichtlich den vor dem 1. Juli 2006 abgeschlossenen Darlehensvertr\u00e4gen vom Vorwurf des gewerbsm\u00e4ssigen Betruges freizusprechen und es sei eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten auszusprechen. Ebenso seien die Kosten und Entsch\u00e4digungen f\u00fcr das Berufungsverfahren neu zu bestimmen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 7. Juli 2015 sprach das Bezirksgericht B\u00fclach X._ des Mordes schuldig und verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Haft zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren. B. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin stellte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 4. April 2016 die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils namentlich im Schuldpunkt fest und erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf 15 Jahre. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung an dieses zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1975 geborene A._ meldete sich im Oktober 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl\u00e4rungen, in deren Verlauf u.a. eine Observation der Versicherten erfolgte, und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle des Kantons Graub\u00fcnden Einschr\u00e4nkungen von 100 % resp. 52 % und 4 %. Folglich sprach sie der Versicherten mit Verf\u00fcgungen vom 17. Juni 2015 eine ganze Invalidenrente vom 1. April bis 31. Dezember 2010 und eine halbe Rente vom 1. Januar bis 31. Juli 2011 sowie vom 1. November 2012 bis 30. Juni 2014 zu. B. Die gegen die Verf\u00fcgung betreffend den Anspruch vom 1. November 2012 bis 30. Juni 2014 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden mit Entscheid vom 8. Juni 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 8. Juni 2016 sei ihr \u00fcber den 30. Juni 2014 hinaus mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abkl\u00e4rungen zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Im Jahre 1984 errichteten die Vera Bau- und Verwaltungs AG, Olten, die Vera-Sammelstiftung und die Zensor Treuhand AG, Olten, die Pevos-Sammelstiftung. In der Folge schlossen Arbeitgeber mit der Vera- bzw. der Pevos-Sammelstiftung Anschlussvertr\u00e4ge zur Erf\u00fcllung der beruflichen Vorsorgepflicht ab. Die k\u00fcnftig zu erbringenden Leistungen wurden von beiden Stiftungen bei der VITA Lebensversicherungs-Gesellschaft (seit 1. Oktober 1993: Z\u00fcrich Lebensversicherungs-Gesellschaft) und bei der Genfer Lebensversicherungs-Gesellschaft durch den Abschluss von Kollektivversicherungsvertr\u00e4gen versichert. Auf den abgeschlossenen Kollektivversicherungsvertr\u00e4gen gew\u00e4hrten die beiden Versicherungsgesellschaften Policendarlehen. Die auf diese Weise beschafften Mittel wurden der Vera-Anlagestiftung, welche am 9. Oktober 1984 durch Umfirmierung aus der in Olten domizilierten Vera-Gemeinschaftsstiftung hervorgegangen war, und der Pevos-Anlagestiftung, die am 20. M\u00e4rz 1985 aus der ehemaligen Pevos-Stiftung f\u00fcr die Koordination von Personalvorsorgeeinrichtungen errichtet worden war, gegen die Herausgabe von so genannten VariaAnteilscheinen zur Verf\u00fcgung gestellt. Beide Anlagestiftungen hatten zum Zweck, im Interesse der F\u00f6rderung der Personalvorsorge die g\u00fcnstige und wirtschaftliche Anlage in Immobilien, Hypotheken sowie Wertschriften von ausschliesslich der Personalvorsorge gewidmeten Verm\u00f6gen zu t\u00e4tigen. Da sowohl die Vera- als auch die Pevos-Sammelstiftung zu Beginn des Jahres 1996 eine massive \u00dcberschuldung aufwiesen, stellte das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) als zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde mit Verf\u00fcgung vom 16. Januar 1996 per 31. Januar 1996 die Aufhebung der beiden Sammel- sowie der Anlagestiftungen wegen Unerreichbarkeit ihres Zweckes fest und ordnete ihre Streichung aus dem Register f\u00fcr die berufliche Vorsorge an. Gleichzeitig wurden die Stiftungen in Liquidation versetzt und am 8. M\u00e4rz 1996 die Stiftungsr\u00e4te aufsichtsrechtlich neu bestellt. Bis am 12. Oktober 1998 bezahlte der Sicherheitsfonds BVG (nachstehend: Sicherheitsfonds) in der Folge als Sicherstellung der gesetzlichen Leistungen f\u00fcr die Destinat\u00e4re der Vera-Sammelstiftung insgesamt Fr. 62,5 Mio. und f\u00fcr diejenigen der Pevos-Sammelstiftung Fr. 10,1 Mio. A.b. Am 20. April 2000 gelangte der Sicherheitsfonds mit zwei \"Schadenersatzbegehren nach Verantwortlichkeitsgesetz\" an das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) mit der Begr\u00fcndung, das BSV habe seine Aufsichtspflichten verletzt. Mit Schreiben vom 10. Mai 2000 schlug das EFD dem Sicherheitsfonds vor, seine Eingaben zur\u00fcckzuziehen und den im BVG festgelegten Rechtsweg zu beschreiten. Die Schadenersatzbegehren w\u00fcrden sich formell zwar auf das Bundesgesetz \u00fcber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh\u00f6rdenmitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz) st\u00fctzen, materiell liege ihnen aber Art. 56a BVG zugrunde. Richtigerweise sei daher nach dem im BVG vorgesehenen Verfahren betreffend Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsanspr\u00fcche vorzugehen, weshalb auf die Schadenersatzbegehren nicht eingetreten werden k\u00f6nne. A.c. Am 25. Juli 2000 reichte der Sicherheitsfonds beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern zwei Klagen ein, mit welchen er von der Schweizerischen Eidgenossenschaft (nachstehend: Eidgenossenschaft) die Betr\u00e4ge von Fr. 62,5 Mio. und Fr. 10,1 Mio., zuz\u00fcglich Zins, forderte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, trat auf die beiden Klagen nicht ein (Entscheide vom 8. Juli 2002). A.d. Mit Schreiben vom 12. August 2002 teilte das EFD dem Sicherheitsfonds u.a. mit, es k\u00f6nne sich im Ergebnis der Auffassung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern anschliessen. In der Folge verzichtete der Sicherheitsfonds auf die Anfechtung der Entscheide vom 8. Juli 2002. Mit Zwischenverf\u00fcgung vom 27. September 2002 sistierte das EFD die Verfahren betreffend die Schadenersatzbegehren vom 20. April 2000 und wies das Gesuch des Sicherheitsfonds um volle Akteneinsicht beim BSV ab. Am 1. April 2010 beantragte der Sicherheitsfonds die Wiederaufnahme des Verfahrens beim EFD und die Best\u00e4tigung, dass dieses zust\u00e4ndig sei. Mit Verf\u00fcgung vom 19. April 2011 trat das EFD auf die Schadenersatzbegehren des Sicherheitsfonds vom 20. April 2000 nicht ein. Dagegen erhob der Sicherheitsfonds Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verf\u00fcgung vom 19. April 2011 sei aufzuheben und es sei das EFD anzuweisen, auf das Schadenersatzbegehren einzutreten. Eventualiter sei \u00fcber die weitere Behandlung des Schadenersatzbegehrens ein Meinungsaustausch mit dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern durchzuf\u00fchren. Gegebenenfalls sei das Verfahren anschliessend an dieses zu \u00fcberweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde gest\u00fctzt auf den Vertrauensgrundsatz gut und hob die Verf\u00fcgung vom 19. April 2011 auf. Gleichzeitig wies es die Sache an das EFD zur\u00fcck, damit es auf die zwei Schadenersatzbegehren des Sicherheitsfonds vom 20. April 2000 eintrete und diese materiell pr\u00fcfe (Entscheid vom 20. September 2012). Die in der Folge von der Eidgenossenschaft eingereichte Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht gut und hob den angefochtenen bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheid vom 20. September 2012 auf. Es \u00fcberwies die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, damit dieses \u00fcber die Schadenersatzklagen des Sicherheitsfonds vom 25. Juli 2000 materiell befinde (BGE 139 V 127 [Urteil 9C_1036/2012 vom 27. M\u00e4rz 2013]). B. Mit Entscheid vom 1. September 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klagen vom 25. Juli 2000 ab. C. Der Sicherheitsfonds l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien die Klagen vom 25. Juli 2000 gutzuheissen. Die Eidgenossenschaft sei zu verpflichten, ihm betreffend die Pevos-Sammelstiftung in Liquidation Fr. 8'364'571.- und betreffend die Vera-Sammelstiftung in Liquidation Fr. 55'218'639.85 zu bezahlen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur richtigen Feststellung bzw. Erg\u00e4nzung des Sachverhalts und zur Ausf\u00e4llung eines neuen Entscheids an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. W\u00e4hrend die Eidgenossenschaft, vertreten durch das EFD, auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das BSV auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1960) wurde auf den... als Dienststellenleiterin des Personalamtes angestellt und in die Lohnklasse 6, Erfahrungsstufe 4 eingereiht, was einem Jahressal\u00e4r von Fr.... entsprach. Auf den 1. August 2007 wurde sie in die Lohnklasse 5, Erfahrungsstufe 6 bef\u00f6rdert. Eine Bef\u00f6rderung in die 4. Lohnklasse, entsprechend dem Lohn des Amtsvorg\u00e4ngers, wurde als mittelfristiges Ziel in Aussicht gestellt. Am 9. November 2010 vereinbarten die Parteien die Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses per 28. Februar 2011. A._ wurde unter Fortzahlung der Lohnanspr\u00fcche per sofort freigestellt. Weiter einigten sich die Parteien auf eine Abgangsentsch\u00e4digung von Fr.... und eine Leistungspr\u00e4mie. Die Frage der Lohngleichheit bildete nicht Gegenstand der Vereinbarung. Am 8. Februar 2011 reichte A._ bei der Kantonalen Schlichtungsstelle f\u00fcr Diskriminierungsstreitigkeiten im Erwerbsleben (Schlichtungsstelle) ein Gesuch um Durchf\u00fchrung eines Schlichtungsverfahrens gem\u00e4ss Bundesgesetz vom 24. M\u00e4rz 1995 \u00fcber die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz; GIG; SR 151.1) ein. Anl\u00e4sslich der Schlichtungsverhandlung vom 26. April 2011 kam zwischen den Parteien keine Einigung zustande. Am 27. April 2011 ersuchte A._ die Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft, ihre Ansicht, wonach keine Diskriminierung vorliege, verf\u00fcgungsweise festzuhalten, was diese ablehnte. Mit Eingabe vom 5. Mai 2011 gelangte A._ ans Kantonsgericht Basel-Landschaft mit dem Rechtsbegehren, es sei die Finanz- und Kirchendirektion in Ab\u00e4nderung der Vereinbarung vom 9. November 2010 zu verpflichten, ihr f\u00fcr die Zeit ihrer Anstellung Lohn in H\u00f6he von Fr...., zuz\u00fcglich Zins von 5 Prozent seit 20. Mai 2008 zu bezahlen. Das Kantonsgericht trat mit Entscheid vom 13. Juni 2012 auf die Beschwerde nicht ein mit der Begr\u00fcndung, die genannte Vereinbarung stelle keine anfechtbare Verf\u00fcgung dar. Auf Ersuchen von A._ hin hielt der Regierungsrat mit Beschluss vom 30. Oktober 2012 fest, dass der Kanton Basel-Landschaft A._ in Sachen Besoldung nicht diskriminiert habe und daher keine Lohnnachzahlung ausgerichtet werde. Gegen diesen Beschluss reichte A._ Beschwerde beim Kantonsgericht ein. Mit Entscheid vom 10. April 2013 trat dieses auf die Beschwerde nicht ein, da zun\u00e4chst erneut ein Schlichtungsverfahren h\u00e4tte durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 14. M\u00e4rz 2014 ab (Urteil 8C_613/2013). Die Schlichtungsverhandlung vom 6. Juni 2014 brachte erneut keine Einigung zustande. B. A._ reichte daraufhin gegen den Beschluss des Regierungsrates vom 30. Oktober 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht ein und beantragte eine Lohnnachzahlung von Fr...., zuz\u00fcglich Zins, da ihrem Amtsvorg\u00e4nger und ihrem Amtsnachfolger ein h\u00f6herer Lohn ausbezahlt worden sei als ihr selber. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 11. Februar 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ geltend machen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und der Kanton sei zu verpflichten, ihr f\u00fcr die Zeit ihrer Anstellung Lohn in H\u00f6he von Fr.... samt Zins zu bezahlen. Der Kanton Basel-Landschaft l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit auf sie eingetreten werden k\u00f6nne. W\u00e4hrend die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt das zur Vernehmlassung eingeladene Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) Beschwerdegutheissung. A._ nimmt am 16. November 2015 Stellung. Der Kanton \u00e4ussert sich am 26. November 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ (Kl\u00e4ger 1, Beschwerdegegner 1) und C._ (Kl\u00e4gerin 2, Beschwerdegegnerin 2), beide mit Wohnsitz in U._, schlossen am 7. November 2012 bzw. 29. August 2012 je eine Vereinbarung mit A._ (Beklagter, Beschwerdef\u00fchrer) ab. Damit wurde der Beklagte (als \"Trustee\") beauftragt, Anteile des D._ Fund f\u00fcr die Kl\u00e4ger zu erwerben. Der Kontakt zwischen den Kl\u00e4gern und dem Beklagten erfolgte ausschliesslich \u00fcber E._ und F._, die zusammen die G._ S.L. f\u00fchrten. In Ziffer 1 der erw\u00e4hnten Vereinbarungen wurde Folgendes vereinbart (Hervorhebung hinzugef\u00fcgt) : \"On a best efforts basis the CLIENT shall receive a yield from such private placement Shares which is estimated at 0.9% (zero point nine percent) per month. The Shares dispose of a capital guarantee by the Fund's Custodial Bank.\" Ziffer 6.4 der Vereinbarungen enth\u00e4lt jeweils eine Schiedsklausel zugunsten eines Einzelschiedsgerichts mit Sitz in Basel sowie eine Rechtswahl zugunsten des schweizerischen Rechts. Nach Abschluss der erw\u00e4hnten Vereinbarungen \u00fcberwies die Kl\u00e4gerin 2 am 27. Juli 2012 EUR 180'000.-- und am 30. November 2012 EUR 72'000.-- an den Beklagten; der Kl\u00e4ger 1 transferierte am 25. Oktober 2012 EUR 40'000.-- und am 7. November 2012 EUR 170'340.--. Die Mittel des D._ Fund wurden daraufhin vollumf\u00e4nglich in Anteile des H._ Fund investiert. Nachdem den Kl\u00e4gern in den ersten Monaten jeweils die anvisierte Rendite hatte ausbezahlt werden k\u00f6nnen, wurden die Zahlungen durch den D._ Fund im Februar 2013 eingestellt. Es stellte sich heraus, dass keine Garantie der Depotbank bestand, die das Kapital der Kl\u00e4ger h\u00e4tte sch\u00fctzen k\u00f6nnen, und eine weitere Garantie wertlos war. Offenbar war mit dem H._ Fund ein Schneeballsystem ( \"Ponzi Scheme\") betrieben worden. B. Am 17. Juni 2015 leiteten die Kl\u00e4ger bei der Handelskammer beider Basel ein Schiedsverfahren gegen den Beklagten ein mit den Rechtsbegehren, dieser sei zu verpflichten, dem Kl\u00e4ger 1 EUR 40'000.-- zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 26. Oktober 2012 sowie EUR 170'340.-- zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 8. November 2012 zu bezahlen und der Kl\u00e4gerin 2 EUR 180'000.-- zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 30. Juli 2012 sowie EUR 72'000.-- zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 3. Dezember 2012. Der Beklagte beantragte im Wesentlichen, es sei die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Nachdem sich die Parteien nicht auf einen Einzelschiedsrichter hatten einigen k\u00f6nnen, informierte sie der Gerichtshof der Swiss Chambers' Arbitration Institution am 21. August 2015 \u00fcber die Ernennung des Einzelschiedsrichters. Am 19. Januar 2016 wurden unter der Mitwirkung des Einzelschiedsrichters Vergleichsgespr\u00e4che gef\u00fchrt, die zu keinem Ergebnis f\u00fchrten. Anschliessend fanden am 19. und 20. Januar 2016 Zeugeneinvernahmen statt. Mit Endschiedsspruch vom 23. Februar 2016 verpflichtete das Einzelschiedsgericht den Beklagten zur Zahlung von EUR 40'000.-- zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 26. Oktober 2012 sowie EUR 167'627.71 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 8. November 2012 an den Kl\u00e4ger 1 (Dispositiv-Ziffer 1b) und zur Zahlung von EUR 180'000.-- zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 30. Juli 2012 sowie EUR 66'519.97 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 3. Dezember 2012 an die Kl\u00e4gerin 2 (Dispositiv-Ziffer 1a). Es regelte die Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen (Dispositiv-Ziffern 2 und 3) und wies alle weiteren Rechtsbegehren der Parteien ab (Dispositiv-Ziffer 4). Das Schiedsgericht erwog, dem Beklagten sei im Zusammenhang mit der zugesicherten Kapitalgarantie eine Verletzung vertraglicher Sorgfaltspflichten vorzuwerfen, weshalb er den Kl\u00e4gern f\u00fcr den entstandenen Schaden nach Art. 398 Abs. 2 OR hafte. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen (innert Frist erg\u00e4nzt durch eine erweiterte Beschwerdebegr\u00fcndung) beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Schiedsspruch des Schiedsgerichts der Swiss Chambers' Arbitration Institution mit Sitz in Basel vom 23. Februar 2016\"aufzuheben und zu neuer Beurteilung an das Schiedsgericht zur\u00fcckzuweisen zum Entscheid, auf die Klage nicht einzutreten, beziehungsweise sie abzuweisen\". Eventualiter sei durch das Bundesgericht selbst festzustellen, dass das Schiedsgericht zur Beurteilung der Streitsache nicht zust\u00e4ndig sei. Die Beschwerdegegner beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Einzelschiedsrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef\u00fchrer hat dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegner haben ihm eine Duplik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ sind Eigent\u00fcmer des in der Gemeinde Tuggen/SZ gelegenen Grundst\u00fccks KTN xx im Halte von 725 m2. Darauf befand sich das im Jahre 1909 erbaute Wohnhaus X._strasse yy, welches am 8. August 2009 vollst\u00e4ndig niederbrannte. Am 23. November 2009 reichten A._ und B._ bei der Wasserversorgung Tuggen/SZ ein Anschlussgesuch f\u00fcr den Wiederaufbau des Hauses ein. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2010 und Einspracheentscheid vom 30. Juni 2010 stellte die Genossame Tuggen eine Anschlussgeb\u00fchr von Fr. 8'509.45 sowie Bauwasserkosten von Fr. 272.60 in Rechnung, je basierend auf einem Bauvolumen von 831 SIA-m3. Eine Beschwerde an den Regierungsrat wurde von diesem am 13. M\u00e4rz 2012 abgewiesen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hob mit Urteil vom 25. September 2012 (II 2012 51) den Entscheid des Regierungsrates auf und wies die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen an den Genossenrat Tuggen zur\u00fcck (Ziff. 1). Die Verfahrenskosten von Fr. 1'800.-- auferlegte es je zu einem Drittel den Beschwerdef\u00fchrern, der Genossame Tuggen und dem Kanton (Ziff. 2). Parteientsch\u00e4digungen wurden nicht zugesprochen (Ziff. 3). B. Im zweiten Umgang best\u00e4tigte der Genossenrat am 11. Dezember 2013 die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2010. Eine dagegen erhobene Beschwerde an den Regierungsrat wurde als Sprungbeschwerde an das Verwaltungsgericht \u00fcberwiesen. Dieses wies mit Urteil vom 22. Juli 2015 (II 2014 52) die Beschwerde im Sinne der Erw\u00e4gungen ab. C. A._ und B._ erheben mit Eingabe vom 14. September 2015 an das Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Juli 2015 und die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2010 seien aufzuheben und von der Erhebung einer Anschlussgeb\u00fchr sei abzusehen. Ferner seien Ziff. 2 und 3 des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 25. September 2012 aufzuheben und sie seien f\u00fcr das diesem Entscheid zugrunde liegende Verfahren sowie das vorangegangene Verfahren vor dem Regierungsrat von s\u00e4mtlichen Kosten freizustellen und es sei ihnen eine ungek\u00fcrzte Parteientsch\u00e4digung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neuverlegung der Kosten und Entsch\u00e4digungen jener Verfahren an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern richtete dem 1975 geborenen A._ in der Rahmenfrist zum Leistungsbezug vom 1. M\u00e4rz 2013 bis 28. Februar 2015 f\u00fcr die Zeit vom 1. M\u00e4rz bis 30. September 2013 und vom 1. April bis 31. Dezember 2014 Arbeitslosenentsch\u00e4digung von gesamthaft Fr. 118'437.30 aus. Ein Abgleich der Daten der Kasse durch das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) ergab, dass A._ am 20. Dezember 2013 und 15. Dezember 2014 bis anhin der Verwaltung nicht bekannte Zahlungen von der B._ AG in der H\u00f6he von Fr. 17'995.- bzw. Fr. 18'670.- erhalten hatte. Mit Verf\u00fcgung vom 14. Juli 2015 forderte die Kasse in der Folge zu Unrecht ausbezahlte Leistungen in der H\u00f6he von Fr. 22'859.50 zur\u00fcck. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Einsprache \u00e4nderte sie die Verf\u00fcgung dahingehend ab, dass sie die R\u00fcckforderung auf Fr. 9'081.10 reduzierte (Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2015). B. Das Kantonsgericht Luzern hiess die gegen den Einspracheentscheid gef\u00fchrte Beschwerde teilweise gut, indem sie die R\u00fcckforderung auf Fr. 5'302.30 festsetzte (Entscheid vom 23. Februar 2016). C. Die Arbeitslosenkasse erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt den Antrag, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids sei an der R\u00fcckforderung von Fr. 9'081.10 festzuhalten. A._ l\u00e4sst sich nicht vernehmen. Das kantonale Gericht schliesst unter Hinweis auf die Erw\u00e4gungen im angefochtenen Entscheid vom 23. Februar 2016 auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) reicht keine Vernehmlassung ein unter Hinweis darauf, dass der angefochtene Entscheid den Bereich der Arbeitslosenversicherung betreffe und somit nicht in seinen Zust\u00e4ndigkeitsbereich falle. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ studiert seit dem Wintersemester 1984 im Diplomstudiengang Biologie an der Universit\u00e4t Bern. 1986 und 1991 absolvierte er das erste resp. das zweite Vordiplom. Er setzte das Studium fort, bis er am 18. Februar 1995 Opfer eines Autounfalls wurde und ein Sch\u00e4delhirntrauma erlitt. Der Unfall f\u00fchrte zu bleibenden hirnorganischen Sch\u00e4digungen mit Beeintr\u00e4chtigung der Leistungsf\u00e4higkeit und erforderte jahrelange intensive medizinische Massnahmen sowie Therapien. A._ blieb auch nach dem Unfall immatrikuliert, konnte aber die noch ausstehenden Leistungsnachweise f\u00fcr den Abschluss des Studiums (Diplomarbeit sowie die schriftliche und m\u00fcndliche Diplompr\u00fcfung) nicht erbringen. Erstmals ab dem Herbstsemester 2010 belegte er wieder Lehrveranstaltungen an der Universit\u00e4t Bern im Masterlehrgang \"Ecology and Evolution with special qualification in Plant Ecology\" und legte Leistungskontrollen im Umfang von 31.5 Kreditpunkten ab. Nach Diskussionen \u00fcber die Gestaltung des Abschlusses verf\u00fcgte die Universit\u00e4t Bern am 21. Dezember 2012, es sei f\u00fcr den Diplomabschluss eine schriftliche Pr\u00fcfung bestehend aus drei Teilpr\u00fcfungen zu erbringen, eine Diplomarbeit innert 18 Monaten nach Abschluss der schriftlichen Pr\u00fcfung abzuschliessen; schliesslich sei die m\u00fcndliche Pr\u00fcfung sechs Wochen nach Abgabe der Diplomarbeit anzusetzen. B. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2013 hiess die Rekurskommission der Universit\u00e4t Bern eine Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung vom 21. Dezember 2012 teilweise gut, indem sie die Frist f\u00fcr die Diplomarbeit auf 30 Monate erh\u00f6hte und bestimmte, dass die Universit\u00e4t an Stelle der schriftlichen Diplompr\u00fcfungen m\u00fcndliche Pr\u00fcfungen durchzuf\u00fchren habe, welche bez\u00fcglich Anspruchsniveau und Umfang den Anforderungen einer schriftlichen Diplompr\u00fcfung entsprechen w\u00fcrden. Gegen diesen Entscheid gelangte A._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, wobei er beantragte, direkt - ohne Diplompr\u00fcfungen - ins Masterstudium aufgenommen zu werden. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 2. Juli 2015 ab. Es verwies auf die Notwendigkeit eines Bachelordiploms (oder eines gleichwertigen Diploms) f\u00fcr die Zulassung zum Masterstudium und stellte fest, dass das zweite Vordiplom nicht als gleichwertiger Abschluss gelten k\u00f6nne. C. Mit Beschwerde vom 7. September 2015 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil vom 2. Juli 2015 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass er sich im Masterstudium \"Ecology and Evolution\" befinde. Eventuell sei er zum genannten Masterstudium zuzulassen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Am 16. September 2015 ordnete das Dekanat der Philosophisch-naturwissenschaftlichen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t Bern unter Bezugnahme auf das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 2. Juli 2015 und die diesem zugrunde liegenden Entscheidungen an, dass die als Ersatz f\u00fcr die vierst\u00fcndige schriftliche Diplompr\u00fcfung angeordneten drei m\u00fcndlichen Pr\u00fcfungen (\u00fcber die in der Verf\u00fcgung vom 21. Dezember 2012 festgelegten Themen) wie folgt zu absolvieren seien: Die erste Pr\u00fcfung finde in der Woche vom 14. Dezember 2015 statt, die zweite Pr\u00fcfung vier Monate sp\u00e4ter und die dritte Pr\u00fcfung weitere vier Monate sp\u00e4ter. An diesen Vorgaben hielt die Universit\u00e4t mit Schreiben vom 15. Oktober 2015 fest und wiederholte die Aufforderung, dass der Beschwerdef\u00fchrer in der Woche ab dem 14. Dezember 2015 die erste m\u00fcndliche Pr\u00fcfung abzulegen habe. Das veranlasste diesen, am 20. Oktober 2015 um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung zu ersuchen. Mit Verf\u00fcgung vom 13. November 2015 hat der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung dem Gesuch um aufschiebende Wirkung insofern teilweise entsprochen, als es der Universit\u00e4t Bern freistehe, Pr\u00fcfungen fr\u00fchestens ab anfangs Februar 2016 anzusetzen. Dar\u00fcber hinausgehend wurde das Gesuch abgewiesen. E. Die Universit\u00e4t Bern beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen soweit darauf einzutreten ist. Die Rekurskommission beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1973 geborene A._ meldete sich am 26. Februar 2007 unter Hinweis auf unfallbedingte Schulterbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge kl\u00e4rte die IV-Stelle Bern die Verh\u00e4ltnisse in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht ab, wobei sie namentlich eine polydisziplin\u00e4re Expertise des Zentrums f\u00fcr Medizinische Begutachtung (ZMB), Medizinische Abkl\u00e4rungsstelle der Eidg. Invalidenversicherung, Basel, vom 21. Oktober 2008 einholte. Gest\u00fctzt darauf sowie nach Durchf\u00fchrung von medizinischen und beruflichen Eingliederungsmassnahmen stellte sie vorbescheidweise die Beendigung der arbeitsvermittelnden Vorkehren und die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht. Mit Verf\u00fcgungen vom 26. Oktober (Rente) und 4. November 2009 (Arbeitsvermittlung) hielt sie daran fest. Auf gegen beide Verf\u00fcgungen gerichtete Beschwerden hin vereinigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfahren, hob die Verf\u00fcgung vom 26. Oktober 2009 auf und wies die Angelegenheit an die IV-Beh\u00f6rde zur\u00fcck, damit sie eine psychiatrische Nachbegutachtung veranlasse und hernach erneut \u00fcber den Rentenanspruch befinde (in Rechtskraft erwachsener Entscheid vom 5. Mai 2011). A.b. Die IV-Stelle beauftragte daraufhin die Medizinische Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Interlaken Unterseen GmbH mit interdisziplin\u00e4ren Abkl\u00e4rungen, welche mit Gutachten vom 21. Dezember 2012 (samt Erg\u00e4nzung vom 6. August 2013) ihren Abschluss fanden. Auf dieser Basis beschied die Verwaltung das Rentenersuchen von A._ mangels anspruchsbegr\u00fcndender Invalidit\u00e4t abermals abschl\u00e4gig (Vorbescheid vom 14. Februar 2014, Verf\u00fcgung vom 25. Juli 2014). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. Juli 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm r\u00fcckwirkend seit wann rechtens eine Invalidenrente in gesetzlicher H\u00f6he auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._, B.A._ und C.A._ bilden zusammen die Miteigent\u00fcmergemeinschaft A._. Ihnen geh\u00f6rt das Grundst\u00fcck Nr. 439 GB Luzern, rechtes Ufer (Parzelle des Hotels Schweizerhof). Zugleich sind sie Gesellschafter der D._ & Co., welcher das Baurechtsgrundst\u00fcck Nr. 4034 GB Luzern, rechtes Ufer geh\u00f6rt (Bauten des Hotels Schweizerhof). A.A._, B.A._ und C.A._ (nachfolgend: Miteigent\u00fcmergemeinschaft A._) und die D._ & Co. erhoben am 23. Mai 2012 Einsprache gegen die geplante neue Bau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt Luzern, die aus dem Bau- und Zonenreglement (BZR) und dem Zonenplan besteht. Die genannten Einsprecher wehrten sich gegen die vorgesehene Zuweisung der ihnen geh\u00f6renden Grundst\u00fccke zur Tourismuszone gem\u00e4ss Art. 10 BZR. Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut: \"Art. 10 Tourismuszone (TO) 1 Die Tourismuszone dient dem Tourismus. 2 Zul\u00e4ssig sind Bauten, Anlagen und Nutzungen insbesondere a. f\u00fcr Hotels und Restaurants b. f\u00fcr Casinos. 3 Es k\u00f6nnen 20 Prozent der im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bau- und Zonenordnung bewilligten, tats\u00e4chlich touristisch genutzten Fl\u00e4che voraussetzungslos f\u00fcr Wohn- und Arbeitsnutzungen umgenutzt werden. Erstreckt sich die Tourismusnutzung auf mehrere Grundst\u00fccke, so ist die Anteilsregelung erf\u00fcllt, wenn sie auf diesen Grundst\u00fccken insgesamt eingehalten ist. 4 Dar\u00fcber hinaus sind Wohn- und Arbeitsnutzungen zul\u00e4ssig, soweit sie den touristischen Zweck sichern oder optimieren. Dies ist in einem von Grundeigent\u00fcmern und vom Stadtrat als unabh\u00e4ngig anerkannten Gutachten nachzuweisen. 5 In jedem Fall ist das Erdgeschoss oder das vom Stadtrat bezeichnete Geschoss publikumsorientiert zu nutzen.\" Am 17. Januar 2013 stimmte der Grosse Stadtrat Luzern der neuen BZO zu. Zugleich wies er die dagegen erhobenen Einsprachen ab, darunter jene der Miteigent\u00fcmergemeinschaft A._ und der D._ & Co. In der Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 stimmte das Stimmvolk der Stadt Luzern der neuen BZO ebenfalls zu. Am 3. Juni 2014 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Luzern die Gesamtrevision der Bau- und Zonenordnung. Die Genehmigung betreffend die Tourismuszonen und die zugeh\u00f6rigen Nutzungsvorschriften stellte er zun\u00e4chst zur\u00fcck; sie erfolgte am 18. November 2014. Zugleich wies der Regierungsrat die Beschwerden der Miteigent\u00fcmergemeinschaft A._ sowie der D._ & Co. ab. Mit Urteil vom 23. Februar 2016 wies das Kantonsgericht Luzern die von den Grundeigent\u00fcmern gegen den regierungsr\u00e4tlichen Genehmigungsbeschluss erhobenen Beschwerden ab. B. Am 24. M\u00e4rz 2016 erheben die Miteigent\u00fcmergemeinschaft A._ und die D._ & Co. Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts Luzern und des Beschlusses des Stimmvolks der Stadt Luzern vom 9. Juni 2013 in Bezug auf die Zuordnung ihrer Grundst\u00fccke zur Tourismuszone; ihre Liegenschaften seien stattdessen der Wohn- und Arbeitszone zuzuweisen. Im Eventualstandpunkt beantragen sie die R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz. Das Kantonsgericht, der Regierungsrat sowie die Stadt Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Miteigent\u00fcmergemeinschaft A._ und die D._ & Co. haben repliziert. C. Die I. \u00f6ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 9. November 2016 an einer \u00f6ffentlichen Sitzung beraten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 24. Juni 2015 verurteilte das Regionalgericht Oberland im Kanton Bern A._ wegen Drohung, wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte und wegen Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zu einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--, zu einer therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB und einer Busse von Fr. 1'000.--. A._ war am 4. August 2014 festgenommen worden, nachdem er mit einem Messer eine Apothekerin bedroht hatte. Seither befindet er sich in Haft. Am 17. Dezember 2014 genehmigte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern sein Gesuch um vorzeitigen Massnahmenvollzug. Diesen konnte er am 21. April 2015 in der Station Etoine der Universit\u00e4ren Psychiatrischen Dienste Bern (UPD) antreten. Am 29. Juni 2015 wurde er jedoch wieder ins Gef\u00e4ngnis zur\u00fcckgef\u00fchrt, da in der Station Etoine ein l\u00e4ngerfristiger Aufenthalt nicht m\u00f6glich war und die urspr\u00fcnglich geplante Verlegung in die Klinik K\u00f6nigsfelden wegen Platzmangel nicht realisiert werden konnte. Am 28. Oktober 2015 beantragte A._, er sei unter Auflagen aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Mit einem Eintritt ins Psychiatriezentrum M\u00fcnsingen zur freiwilligen station\u00e4ren Therapie sei er einverstanden. Mit Verf\u00fcgung vom 24. November 2015 wies das Obergericht des Kantons Bern das Gesuch um Haftentlassung ab (Dispositiv-Ziffer 2). Den Antrag, die Beilage \"Fallbericht\" zum F\u00fchrungsbericht des Regionalgef\u00e4ngnisses Thun aus den Akten zu weisen, wies es ebenfalls ab (Dispositiv-Ziffer 1). B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 22. Dezember 2015 beantragt A._, die Verf\u00fcgung des Obergerichts sei aufzuheben und er selbst sei unter Ersatzmassnahmen umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat Stellung genommen, ohne einen f\u00f6rmlichen Antrag zu stellen. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt in seiner Stellungnahme dazu an seinen Antr\u00e4gen und Rechtsauffassungen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, 1985 geborener Staatsangeh\u00f6riger von Somalia, reiste am 2. Mai 1995 zusammen mit seiner Mutter in die Schweiz ein. Das damalige Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (BFF; heute: Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM) verf\u00fcgte am 29. September 1995 die Wegweisung der Familie aus der Schweiz, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die vorl\u00e4ufige Aufnahme an. Am 3. Juni 2009 hob das Bundesamt f\u00fcr Migration (heute SEM) die vorl\u00e4ufige Aufnahme von A._ auf und wies ihn aus der Schweiz weg. Auf eine hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht am 28. Juni 2009 nicht ein. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 25. M\u00e4rz 2011 wurde A._ wegen versuchter T\u00f6tung, mehrfach versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung und weiterer Delikte namentlich im Bet\u00e4ubungsmittelbereich zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug im Amt f\u00fcr Freiheitsentzug lehnte die bedingte Entlassung am 10. Juli 2013 ab. A._ verb\u00fcsste seine Strafe bis zum ordentlichen Strafende am 12. September 2015. B. Mit Verf\u00fcgung vom 14. September 2015 ordnete das Migrationsamt des Kantons Solothurn die Durchsetzungshaft per Strafende f\u00fcr einen Monat an. Das Haftgericht genehmigte mit Entscheid vom 16. September 2015 die angeordnete Durchsetzungshaft bis zum 11. Oktober 2015. Am 13. Oktober 2015 genehmige das Haftgericht die vom Migrationsamt beantragte Haftverl\u00e4ngerung bis zum 10. Dezember 2015. Die gegen die Haftbest\u00e4tigungsentscheide beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn erhobenen Beschwerden wurden vereinigt und am 16. November 2015 abgewiesen. C. Mit Beschwerde vom 29. Dezember 2015 beantragt A._ dem Bundesgericht, den Entscheid vom 16. November 2015 aufzuheben; er sei umgehend aus der Durchsetzungshaft zu entlassen. Der Beschwerdef\u00fchrer verlangt eine Genugtuung f\u00fcr die seit dem 12. September 2015 ausgestandene \u00dcberhaft in der H\u00f6he von mindestens Fr. 100.-- pro Tag. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Das Migrationsamt und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Haftgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Staatssekretariat f\u00fchrt in seiner Stellungnahme aus, eine R\u00fcckkehr nach Somalia sei nur bei freiwilliger Ausreise m\u00f6glich. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt in einer weiteren Eingabe vom 21. Januar 2016 an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1974 geborene A._ meldete sich im Mai 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern ermittelte einen Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % und sprach ihr mit Verf\u00fcgung vom 22. Juni 2011 eine ganze Invalidenrente ab 1. November 2009 zu. Auf Beschwerde der GastroSocial Pensionskasse (nachfolgend: Pensionskasse) hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verf\u00fcgung vom 22. Juni 2011 auf und wies die Sache zur Vornahme von Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen und neuen Entscheidung an die Verwaltung zur\u00fcck (Entscheid vom 1. Mai 2012). Nach weiteren Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens sprach sie A._ mit Verf\u00fcgung vom 6. November 2013 wiederum eine ganze Invalidenrente ab 1. November 2009 zu (Invalidit\u00e4tsgrad von 70 %). B. Dagegen erhob die Pensionskasse erneut Beschwerde. Nach Einholung eines medizinischen Gutachtens hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde gut und hob die Verf\u00fcgung vom 6. November 2013 mit Entscheid vom 16. Januar 2015 auf. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des Entscheids vom 16. Januar 2015 und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Die Pensionskasse und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1964 geborene A._ arbeitete in der Reinigung in der gemeinsam mit ihrem damaligen Ehegatten gef\u00fchrten B._ GmbH, teilweise auch f\u00fcr andere Arbeitgeber. Am 28. November 2008 erlitt sie, als sie in ihrem Fahrzeug vor einem Fussg\u00e4ngerstreifen anhielt, eine Auffahrkollision. Am 11. Mai 2011 meldete sie sich unter Hinweis auf die Unfallfolgen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 13. Dezember 2011 wurde sie in eine Frontalkollision verwickelt. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich traf Abkl\u00e4rungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht. Mit Verf\u00fcgung vom 10. Januar 2014 sprach sie A._ ab 1. November 2011 eine Dreiviertelsrente, ab 1. M\u00e4rz 2012 eine ganze Rente, ab 1. April 2012 eine halbe sowie ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde \u00e4nderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Verf\u00fcgung vom 10. Januar 2014 insoweit ab, als es feststellte, dass A._ vom 1. November 2011 bis 31. M\u00e4rz 2012 Anspruch auf eine ganze und vom 1. April bis 31. Juli 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung habe. Hinsichtlich des Invalidenrentenanspruchs ab 1. August 2012 wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 22. September 2015). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr vom 1. November 2011 bis 31. Juli 2012 eine ganze, ab 1. August 2012 eine halbe Invalidenrente zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ (Mutter) und C._ (Vater) sind die miteinander verheirateten Eltern von A._ (geb. 2006). B. B.a. Am 18. Februar 2014 errichtete die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde des Kantons Schaffhausen (KESB Schaffhausen) f\u00fcr A._ eine Beistandschaft gem\u00e4ss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB. Zur Beist\u00e4ndin wurde D._ ernannt. B.b. Am 19. November 2014 hob die KESB Schaffhausen gest\u00fctzt auf Art. 310 Abs. 1 ZGB superprovisorisch das elterliche Aufenthaltsbestimmungsrecht auf und platzierte A._ im U._ (V._). B.c. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Mai 2015 stellte die Eheschutzrichterin des Kantonsgerichts Schaffhausen fest, dass die Voraussetzungen zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts von B._ und C._ erf\u00fcllt seien. Sie wies die eheliche Wohnung der Ehefrau zur alleinigen Benutzung zu. Sodann ordnete sie an, das Aufenthaltsbestimmungsrecht \u00fcber das Kind bis auf weiteres bei der KESB Schaffhausen zu belassen. B.d. Mit Beschluss vom 2. Juni 2015 best\u00e4tigte die KESB Schaffhausen die vorsorglich verf\u00fcgte Aufhebung des elterlichen Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Fremdplatzierung des Kindes (s. Bst. B.b). C. C.a. Am 6. Juli 2015 erhoben A._ und B._ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Sie beantragten, den Beschluss der KESB Schaffhausen vom 2. Juni 2015 (Bst. B.d) aufzuheben, die Sache zu neuer Pr\u00fcfung der Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und zur R\u00fcckplatzierung per neues Schuljahr an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen und die KESB bzw. die Beist\u00e4ndin zu beauftragen, die geeignete Einschulung von A._ in W._ sowie die engmaschige Familienbegleitung am Wohnsitz der Mutter zu organisieren. C.b. Das Obergericht wies die Beschwerde am 22. April 2016 ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1). Es gew\u00e4hrte B._ f\u00fcr das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung (Dispositiv-Ziffer 2) und befreite sie einstweilen von der Bezahlung der Gerichtskosten von Fr. 600.-- (Dispositiv-Ziffer 3). Parteientsch\u00e4digungen wurden keine zugesprochen (Dispositiv-Ziffer 4). D. Mit Eingabe vom 25. Mai 2016 wenden sich A._ (Beschwerdef\u00fchrer) und B._ (Beschwerdef\u00fchrerin) an das Bundesgericht. Sinngem\u00e4ss verlangen sie, die Ziffern 1-4 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben, das Aufenthaltsbestimmungsrecht \u00fcber den Beschwerdef\u00fchrer der Beschwerdef\u00fchrerin allein zu \u00fcbertragen und den Beschwerdef\u00fchrer im Haushalt der Beschwerdef\u00fchrerin zu platzieren. Im Sinne eines Eventualantrags beantragen sie, die Sache zur Pr\u00fcfung der R\u00fcckplatzierung des Beschwerdef\u00fchrers an die KESB Schaffhausen zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr das Verfahren vor dem Bundesgericht verlangen die Beschwerdef\u00fchrer die unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ haben die gemeinsamen Kinder C.A._ (geb. 1999), D.A._ (geboren 2001) und E.A._ (geboren 2004). Bei der Scheidung im September 2010 wurde die elterliche Sorge \u00fcber die Kinder der Mutter zugeteilt. B. Im Oktober 2013 entzog die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde Weinfelden (KESB) der Mutter das Obhutsrecht \u00fcber die Kinder und platzierte diese in Pflegefamilien, wobei sie seit September 2014 alle drei in der gleichen Pflegefamilie untergebracht sind. Das Besuchsrecht des Vaters wurde einstweilen sistiert und die KESB erteilte den Eltern auch Weisungen. Weiter errichtete die KESB eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 ZGB, unter gleichzeitiger Weiterf\u00fchrung der Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB, und ordnete gest\u00fctzt auf Art. 314a bis Abs. 1 ZGB eine Kindesvertretung an, unter Beauftragung von Rechtsanwalt F._ mit der Vertretung der Kinder f\u00fcr das laufende und nachfolgende Verfahren betreffend Obhutsentzug. Von November 2013 bis Mai 2014 f\u00fchrte der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst (KJPD) eine multisystemische Therapie mit dem Ziel durch, die Beziehung zwischen der Mutter und den Kindern zu verbessern und diese m\u00f6glichst schnell in deren Obhut zur\u00fcckzuf\u00fchren sowie die Erziehungskompetenzen beider Elternteile zu verbessern; die Therapie wurde vorzeitig abgebrochen, weil eine R\u00fcckf\u00fchrung der Kinder zur Mutter nicht m\u00f6glich war. Mit Eingabe vom 27. Januar 2015 beantragte Rechtsanwalt F._, die Kindesvertretung sei aufzuheben und er aus dem Amt zu entlassen, weil die Kinder nun definitiv in der Pflegefamilie G._ untergebracht seien und sich die Situation gem\u00e4ss Einsch\u00e4tzung des Beistandes entspannt habe, so dass auch aus seiner Sicht keine weiteren Massnahmen notwendig seien. Auf Antrag des Beistandes entzog die KESB dem Vater am 19. Februar 2015 superprovisorisch das Besuchsrecht. Nach Anh\u00f6rung der Eltern installierte sie am 11. M\u00e4rz 2015 im Sinn einer vorsorglichen Massnahme ein begleitetes Besuchsrecht. Im April 2015 wurde die Tochter aufgrund einer schweren depressiven Episode mit akuter Suizidalit\u00e4t f\u00fcr zwei Wochen f\u00fcrsorgerisch untergebracht. Am 11. Juni 2015 beauftragte die KESB den KJPD M\u00fcnsterlingen, das Befinden der drei Kinder sowie die Erziehungsf\u00e4higkeit der Eltern abzukl\u00e4ren und Fragen zum pers\u00f6nlichen Verkehr zu beantworten; das Gutachten wurde am 29. Oktober 2015 erstattet. Am 1. Oktober 2015 hob die KESB die Kindesvertretung auf und entliess Rechtsanwalt F._ aus dem Amt. Mit Schreiben vom 23. November 2015 teilte der j\u00fcngste Sohn E.A._ der KESB mit, dass er bei seinem Vater wohnen m\u00f6chte. Er wolle nicht mehr bei der Pflegefamilie G._ bleiben und h\u00e4tte gerne einen Rechtsvertreter, der anders als Rechtsanwalt F._ auf ihn h\u00f6re. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2015 informierte Rechtsanwalt Simon Lichtensteiger die KESB, dass E.A._ ihn mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt habe; gleichzeitig ersuchte er um Akteneinsicht. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2015 wies die KESB das Gesuch von E.A._ um Anordnung einer Kindesvertretung und das Gesuch von Rechtsanwalt Simon Lichtensteiger um Akteneinsicht ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 10. Februar 2016 ab. C. Gegen diesen Entscheid hat Rechtsanwalt Simon Lichtensteiger f\u00fcr E.A._ am 24. M\u00e4rz 2016 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um Anordnung einer Kindesvertretung, um Einsetzung seiner Person als Kindesvertreter und um unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die kantonalen Akten beigezogen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der serbische Staatsangeh\u00f6rige A._ (geb. 1985) reiste im Herbst desselben Jahres zusammen mit seiner Mutter in die Schweiz ein und war im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Er wurde mehrfach strafrechtlich verurteilt, darunter 2005 zu sechs Monaten Gef\u00e4ngnis (bedingt) wegen Diebstahls, 2007 zu 18 Monaten Freiheitsstrafe (bedingt) u.a. wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, mahrfacher Sachbesch\u00e4digung und mehrfachen Hausfriedensbruchs und am 11. M\u00e4rz 2011 zu 42 Monaten Freiheitsstrafe u.a. wegen mehrfachen Raubes. Im Urteil vom 16. M\u00e4rz 2011 wurde der Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten einer station\u00e4ren Massnahme f\u00fcr junge Erwachsene aufgeschoben. A.b. Mit Verf\u00fcgung vom 11. Dezember 2012 widerrief das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich die Niederlassungsbewilligung von A._ und ordnete an, dass dieser die Schweiz unverz\u00fcglich nach Beendigung der station\u00e4ren Massnahme zu verlassen habe. Die letztinstanzlich hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 20. Februar 2015 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 2C_438/2014). A.c. A._ hatte am 31. Oktober 2014 die 1980 geborene Schweizerin B._ geheiratet. Mit ihr hat er den gemeinsamen Sohn C._ (geb. im Februar 2015). Die Ehe wurde am 4. November 2015 geschieden, C._ unter der elterlichen Sorge beider Eltern belassen und die Obhut der Mutter zugeteilt. A._ erhielt ein Besuchsrecht. Er war zwischenzeitlich arbeitslos (zit. Urteil 2C_438/2014 lit. A.a) und hat nach Angaben seines Rechtsvertreters auch heute \"keinen Anstellungsvertrag\"; sodann d\u00fcrften sich seine Schulden \"auf insgesamt weit \u00fcber Fr. 100'000.-- belaufen\". B. Mit Gesuch vom 13. M\u00e4rz 2015 beantragte A._ beim Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich, es sei ihm ein \"festes Aufenthaltsrecht (Niederlassung, eventualiter Aufenthaltsbewilligung) \" zu gew\u00e4hren. Mit Verf\u00fcgung vom 5. Oktober 2015 wies das Amt das Gesuch ab. Diese Verf\u00fcgung best\u00e4tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 31. M\u00e4rz 2016 kantonal letztinstanzlich. C. Mit Eingabe vom 11. Mai 2016 f\u00fchrt A._ beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das letztgenannte Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung ersucht. Die Akten und Vernehmlassungen sind eingeholt worden; mit Verf\u00fcgung vom 12. Mai 2016 wurde der Beschwerde zudem - antragsgem\u00e4ss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1985, war ab Januar 2011 bei der B._ GmbH als Maler angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 16. Mai 2013 verletzte er sich bei einem Sturz am Knie. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verf\u00fcgung vom 28. Oktober 2014, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 13. Februar 2015, stellte die SUVA ihre Leistungen per 1. August 2014 ein. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 1. April 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen ab 1. August 2014 zu erbringen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, war bei der B._ AG als Mitarbeiterin Hauswirtschaft mit einem 50-Prozent-Pensum angestellt und bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) f\u00fcr die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf\u00e4llen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 21. M\u00e4rz 2014 war sie mit ihrem Sohn im Kinderwagen mit dem Bus unterwegs. Stehend hielt sie sich mit einer Hand an einer Haltestange und mit der anderen den Kinderwagen. Als der Bus unvermittelt bremsen musste und mit einem anderen Fahrzeug kollidierte, st\u00fcrzte A._, wobei sie - gem\u00e4ss Bericht des erstbehandelnden Spitals - mit dem Kopf am Kinderwagen anprallte. Im Notfallzentrum des Spitals C._ wurden eine Commotio cerebri (Gehirnersch\u00fctterung) und eine Kontusion der rechten K\u00f6rperh\u00e4lfte festgestellt. A._ klagte in der Folge \u00fcber anhaltende Kopf- und Schulterschmerzen. Die AXA erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch am 21. September 2014 ein mit der Begr\u00fcndung, dass die Behandlung der organischen Unfallfolgen abgeschlossen sei und die organisch nicht ausgewiesenen Beschwerden in keinem ad\u00e4quat-kausalen Zusammenhang mit dem Unfall st\u00fcnden (Verf\u00fcgung vom 16. Januar 2015 und Einspracheentscheid vom 18. September 2015). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. M\u00e4rz 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihr auch nach dem 21. September 2014 die gesetzlichen Leistungen (UVG-Taggelder) auszurichten, eventualiter sei die Sache zu erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und auf einen Schriftenwechsel verzichtet. D. Das Bundesgericht hat am 22. September 2016 eine \u00f6ffentliche Beratung durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 15. Januar 2014 mit seinem Personenwagen auf der Autobahn in Baar in Richtung Luzern, als er von einem Radar-Geschwindigkeitsmessger\u00e4t erfasst wurde. Das Messger\u00e4t zeigte eine Geschwindigkeit von 153 km/h an. B. Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X._ am 15. Juni 2015 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln gem\u00e4ss Art. 90 Abs. 1 SVG, begangen durch Missachtung von Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. d und Abs. 4 VRV, schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 400.--. C. Auf Berufung von X._ erkl\u00e4rte das Obergericht des Kantons Zug diesen am 14. Januar 2016 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln gem\u00e4ss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV schuldig. Im Strafpunkt best\u00e4tigte es den erstinstanzlichen Entscheid. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 14. Januar 2016 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1952) und B._ (geb. 1954) wurden mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen am 7. Dezember 2007 geschieden. Das Bezirksgericht genehmigte die Teilvereinbarung der Parteien \u00fcber die Scheidungsfolgen. Ziffer 5 der Vereinbarung (bzw. Ziff. 3.5 des Scheidungsurteils) lautet wie folgt: \"Der Kl\u00e4ger verpflichtet sich, der Be klagten pers\u00f6nlich monatliche Unterhaltsbeitr\u00e4ge im Sinne von Art. 125 ZGB wie folgt zu be zahlen: Fr. 2'900.-- ab 1. Dezember 2007 bis zur ordentlichen Pensionierung des Kl\u00e4gers, jedoch fr\u00fchestens ab Erreichen seines 60. Altersjahrs, zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. Dieser Betrag erh\u00f6ht sich um Fr. 800.-- monatlich, sobald der Kl\u00e4ger gegen\u00fcber dem Sohn C._ nicht mehr unterst\u00fctzungspflichtig ist.\" Am 9. September 2013 stellte B._ unter anderem bez\u00fcglich der zitierten Ziffer ein Erl\u00e4uterungsbegehren. Mit Urteil vom 28. Juni 2014 hiess das Bezirksgericht Horgen das Begehren bez\u00fcglich Ziffer 5 gut und erl\u00e4uterte diese dahin, dass die Unterhaltspflicht des Kl\u00e4gers l\u00e4ngstens bis zur ordentlichen Pensionierung andauert, im Falle einer Fr\u00fchpensionierung jedoch erst mit Erreichen des 60. Altersjahrs entf\u00e4llt. In der Begr\u00fcndung hielt das Bezirksgericht fest, es ergebe sich klar, dass B._ mit der Formulierung einen pers\u00f6nlichen Unterhaltsbeitrag l\u00e4ngstens bis zu seiner ordentlichen Pensionierung mit 65 Jahren schulde, im Falle einer Fr\u00fchpensionierung aber mindestens bis zum Erreichen des 60. Altersjahrs. Die Sichtweise von A._, wonach eine Fr\u00fchpensionierung nur bei einer durch ein Arztzeugnis erwiesenen Arbeitsunf\u00e4higkeit erm\u00f6glicht werden sollte, ergebe sich nicht aus dem Wortlaut des Urteils. Eine solche Bedingung h\u00e4tte ausdr\u00fccklich in die Konvention aufgenommen werden m\u00fcssen. Das Motiv f\u00fcr die Fr\u00fchpensionierung spiele keine Rolle. Das Erl\u00e4uterungsurteil blieb unangefochten. B. Mit Zahlungsbefehl vom 15. Dezember 2015 (Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Horgen) betrieb A._ B._ f\u00fcr Unterhaltsbeitr\u00e4ge von Januar bis Dezember 2015 gem\u00e4ss Scheidungsurteil vom 7. Dezember 2007 in der H\u00f6he von Fr. 22'653.30 nebst 1 % Zins seit 1. April 2015 und eine Forderung in der H\u00f6he von Fr. 22'540.85 nebst 1 % Zins seit 1. September 2015. B._ erhob Rechtsvorschlag. Am 18. Januar 2016 verlangte A._ vom Bezirksgericht Horgen, ihr gest\u00fctzt auf das Scheidungs- und das Erl\u00e4uterungsurteil definitive Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr die in Betreibung gesetzten Betr\u00e4ge nebst Zins zu erteilen. Das Bezirksgericht wies das Begehren mit Urteil vom 17. M\u00e4rz 2016 ab. C. Am 30. M\u00e4rz 2016 erhob A._ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Sie verlangte die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Urteils und sinngem\u00e4ss die Gutheissung ihres Rechts\u00f6ffnungsgesuchs. Allenfalls sei die Sache an das Bezirksgericht zur\u00fcckzuweisen. Mit Urteil vom 30. Juni 2016 wies das Obergericht die Beschwerde ab. D. Am 9. September 2016 hat A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und sinngem\u00e4ss, ihr Rechts\u00f6ffnungsgesuch gutzuheissen. Allenfalls sei die Sache an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht sie darum, \u00fcber ihre Beschwerde in einer \u00f6ffentlichen Beratung zu entscheiden. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 7. M\u00e4rz 2014 erstattete A._ Strafanzeige gegen X._ wegen schwerer, eventuell einfacher K\u00f6rperverletzung durch Unterlassung sowie eventuell wegen Gef\u00e4hrdung des Lebens und der Gesundheit sowie weiterer Delikte. A._ warf X._ vor, die Mitwirkung bei der Diagnosestellung betreffend die schweren medizinischen Probleme ihrer gemeinsamen Tochter unterlassen zu haben. Durch die Unterlassung der Hilfeleistung an seine Tochter sei diese mit grosser Wahrscheinlichkeit nachhaltig und lebensl\u00e4nglich in ihrer k\u00f6rperlichen Entwicklung gesch\u00e4digt. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich stellte das Strafverfahren betreffend K\u00f6rperverletzung sowie Gef\u00e4hrdung des Lebens am 14. Oktober 2014 ein, mangels Erf\u00fcllung eines Straftatbestands. Daraufhin erstattete X._ am 11. September 2014 Strafanzeige gegen A._ wegen falscher Anschuldigung sowie wegen Betrugs. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich nahm das Strafverfahren am 17. Oktober 2014 nicht an die Hand, wogegen X._ Beschwerde erhob. B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die Beschwerde mit Beschluss vom 17. September 2015 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr\u00e4gen, der Beschluss des Obergerichts vom 17. September 2015 sowie die Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft vom 17. Oktober 2014 seien aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, gegen A._ eine Strafuntersuchung zu er\u00f6ffnen. Eventualiter sei das Verfahren zur erg\u00e4nzenden Sachverhaltsfeststellung und anschliessender Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Quartier C._ in der Gemeinde U._ wird durch die \"D._strasse\" groberschlossen. Von dieser zweigen der Feinerschliessung dienende Str\u00e4sschen ab. Der Verein \"Strassengemeinschaft C._\" hat den Unterhalt der Privatstrassen und der Kanalisation C._ zum Zweck. A.A._ und B.A._ sind Eigent\u00fcmer eines an der D._strasse gelegenen Grundst\u00fcckes und Mitglieder des Vereins \"Strassengemeinschaft C._\". An der dritten ao. Generalversammlung vom 26. April 2012 wurde mit Stimmenmehrheit die \u00c4nderung von Art. 1 (Verlegung des Sitzes des Vereins von V._ nach U._) und von Art. 2 der Statuten (Pr\u00e4zisierung des Zweckes und der Aufgaben des Vereins) und die Annahme des bereinigten Kostenverteilschl\u00fcssels (unter Einbezug der Grundst\u00fccke der beiden Stichstrassen) beschlossen. B. Mit Klage vom 12. November 2012 verlangten A.A._ und B.A._, es sei festzustellen, dass die Beschl\u00fcsse mangels Einstimmigkeit rechts- und gesetzwidrig und daher nichtig und aufzuheben seien. Mit Urteil vom 13. April 2015 wies das Bezirksgericht W._ die Klage ab. Mit Urteil vom 24. November 2015 wies das Kantonsgericht Schwyz die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen das kantonsgerichtliche Urteil haben A.A._ und B.A._ am 17. Januar 2016 eine Beschwerde erhoben, mit welcher sie dessen Aufhebung und die Gutheissung der Klage verlangen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1962 geborene A._ war seit 1992 beim Werk B._ als Mitarbeiter der Ger\u00e4teverwaltung t\u00e4tig gewesen. Am 18. Oktober 2006 meldete er sich unter Hinweis auf Depressionen, eine Angst- und Panikst\u00f6rung, eine Reizdarmproblematik sowie einen in der Klinik C._ erlittenen Sturz mit Sch\u00e4delfraktur, Sch\u00e4delhirntrauma und Schulterfraktur zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte u.a. bei der MEDAS Oberaargau, Langenthal, ein polydisziplin\u00e4res Gutachten (vom 30. September 2011, samt Erg\u00e4nzung vom 4. Juli 2012) sowie eine neurologische Expertise des Spitals D._ vom 21. Juni 2013 ein. Entsprechend ihrer Ank\u00fcndigung im Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 14. Dezember 2015 einen Rentenanspruch. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 19. Mai 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 19. Mai 2016 sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache f\u00fcr eine weitere interdisziplin\u00e4re medizinische Begutachtung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ zeigte ihren (damaligen) Ehemann X._ am 22. Juli 2014 wegen Drohung an. Dieser habe am 13. Juli 2014 in der gemeinsamen Wohnung zu ihr gesagt, dass er Angst habe, sich \u00fcberlegen zu m\u00fcssen, sie, ihre gemeinsamen Kinder oder ihre \"Aussenbeziehung\" umzubringen. B. A._ beantragte am 13. Mai 2015 \u00fcber ihre Gesch\u00e4digtenvertreterin die Sistierung des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft sistierte das Verfahren am 19. Mai 2015 (Art. 314 StPO und Art. 55a StGB). Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren am 19. November 2015 mangels Widerrufs der Zustimmung zur Sistierung innerhalb von sechs Monaten ein (Art. 55a Abs. 3 StGB), auferlegte X._ die Verfahrenskosten und richtete ihm weder Entsch\u00e4digung noch Genugtuung aus. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies am 15. M\u00e4rz 2016 die Beschwerde von X._ ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den Beschluss des Obergerichts und die Verf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft vom 19. November 2015 aufzuheben, die Sache zum Entscheid \u00fcber die geltend gemachten Entsch\u00e4digungs- und Genugtuungsanspr\u00fcche an die Beschwerdegegnerin [die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl] zur\u00fcckzuweisen sowie eventualiter den Kanton Z\u00fcrich anzuweisen, ihn mit Fr. 2'108.25 f\u00fcr seine Anwaltskosten zu entsch\u00e4digen und ihm eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- f\u00fcr erstandene Haft zu zahlen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 24. November 2014 sprach das Bezirksgericht Z\u00fcrich X._ der versuchten Erpressung sowie der versuchten N\u00f6tigung schuldig und verurteilte ihn unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 20 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten, davon 10 Monate mit bedingtem Strafvollzug. Auf den Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Emmen vom 31. Juli 2013 bedingt ausgef\u00e4llten Strafteils von 100 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- verzichtete es, verl\u00e4ngerte aber die Probezeit um 11 /2 Jahre. B. Am 8. Oktober 2015 stellte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich infolge Teilr\u00fcckzugs der Berufung von X._ den Eintritt der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils im Schuld- und Zivilpunkt fest. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 20 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten und einer Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.--, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Emmen vom 31. Juli 2013. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 8 Monaten, denjenigen der Geldstrafe im Umfang von 40 Tagess\u00e4tzen auf und setzte die Probezeit auf jeweils 4 Jahre fest. Auf den Widerruf des bedingt ausgef\u00e4llten Strafteils gem\u00e4ss Strafbefehl vom 31. Juli 2013 verzichtete es, verl\u00e4ngerte aber die Probezeit um 11 /2 Jahre. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache sei im Sinne der Erw\u00e4gungen an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Er sei unter Anrechnung der erstandenen Haft mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- zu bestrafen. F\u00fcr die amtliche Verteidigung vor Obergericht sei eine Entsch\u00e4digung gem\u00e4ss Honorarnote auszurichten. Die Untersuchungs- und Verfahrenskosten seien vollumf\u00e4nglich auf die Staatskasse zu nehmen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1950 geborene A._ meldete sich im November 2003 unter Hinweis auf ein Diskushernien- und Arthroseleiden zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern wies das Rentenbegehren bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 25 % verf\u00fcgungsweise am 9. April 2008 ab, was das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf Beschwerde hin mit Entscheid vom 17. Oktober 2008 best\u00e4tigte. Nachdem A._ wegen einer Dilatation der Aorta ascendens und des Aortenbogens im Februar 2009 am Herzen operiert worden war, stellte er am 19. M\u00e4rz 2009 erneut ein Leistungsbegehren bei der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle Bern verneinte mit Verf\u00fcgung vom 9. August 2011 abermals einen Rentenanspruch bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 35 %. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sch\u00fctzte dies mit Entscheid vom 2. Juli 2012. In teilweiser Gutheissung der dagegen gef\u00fchrten Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hob das Bundesgericht den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juli 2012 und die Verf\u00fcgung der IV-Stelle Bern vom 9. August 2011 auf und wies die Sache zur Einholung eines polydisziplin\u00e4ren Gutachtens und neuer Verf\u00fcgung an die IV-Stelle zur\u00fcck. A.b. Gest\u00fctzt auf das daraufhin eingeholte Gutachten der Aerztlichen Begutachtungsinstitut (ABI) GmbH, Basel, vom 25. November 2013 und einer Aktenbeurteilung ihres Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD) vom 19. Juni 2014 ermittelte die IV-Stelle einen Invalidit\u00e4tsgrad von 37 % und verneinte nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens einen Rentenanspruch (Verf\u00fcgung vom 23. Oktober 2015). B. In teilweiser Gutheissung der dagegen gef\u00fchrten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verf\u00fcgung vom 23. Oktober 2015, soweit den Rentenanspruch ab Dezember 2013 betreffend, auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcck, damit diese nach Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen \u00fcber den Anspruch auf Invalidenrente ab Dezember 2013 neu verf\u00fcge. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 8. September 2016). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit den Rechtsbegehren, es sei ihm in entsprechender Anpassung des angefochtenen Gerichtsentscheids f\u00fcr die Zeit vom 1. September 2009 bis 30. November 2013 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Beurteilung der Arbeitsf\u00e4higkeit ab 20. M\u00e4rz 2009 bis 31. August 2013 an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen; subeventualiter sei ihm f\u00fcr diesen Zeitraum eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Ferner wird um Durchf\u00fchrung eines zweiten Schriftenwechsels ersucht. \u00dcberdies sei ihm eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'983.30 f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren zu gew\u00e4hren und die IV-Stelle zu verpflichten, die gesamten Gerichtskosten zu tragen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Entscheid vom 21. Juni 2013 hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich einen Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z\u00fcrich, Ausgleichskasse, vom 23. Juni 2011 betreffend den Anspruch von A._ auf Erg\u00e4nzungsleistungen auf und wies die Sache zur Neuberechnung an die Ausgleichskasse zur\u00fcck (Verfahren Nr. ZL.2011.00060). Auf eine gegen diesen R\u00fcckweisungsentscheid von A._, vertreten durch ihre Tochter, erhobene Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 9C_671/2013 vom 16. September 2013). A.b. Mit Verf\u00fcgungen vom 22. Oktober und 6. November 2014 berechnete die Ausgleichskasse die Erg\u00e4nzungsleistungen von A._ ab 1. Januar 2009 bzw. vom 1. Oktober 2007 bis 31. Dezember 2008 neu. Dabei rechnete sie ab 1. Januar 2008 ein Verzichtsverm\u00f6gen von Fr. 100'000.- an. A._ erhob gegen beide Verf\u00fcgungen Einsprachen und stellte Erlassgesuche. Mit Einspracheentscheiden vom 5. M\u00e4rz und 21. April 2015 best\u00e4tigte der Rechtsdienst der Sozialversicherungsanstalt die Verf\u00fcgungen. B. Gegen beide Einspracheentscheide erhob A._ je Beschwerde. Das kantonale Sozialversicherungsgericht vereinigte die Verfahren. Es f\u00fchrte eine Instruktionsverhandlung durch, anl\u00e4sslich welcher die Parteien einen Vergleich mit Widerrufsvorbehalt schlossen. Der Rechtsdienst der Sozialversicherungsanstalt machte am 3. Juli 2015 von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und beantragte die Abweisung der Beschwerde, was A._ umgehend mitgeteilt wurde. Am 10. Juli 2015 ersuchte A._ um Fristerstreckung. Mit Schreiben vom 14. Juli 2014 teilte ihr das Gericht (erneut) mit, der Vergleich sei nicht zustande gekommen. Am 9. September 2015 wies es die Beschwerde ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Feststellung, dass kein Verzichtsverm\u00f6gen vorliege, sowie die Korrektur der Verf\u00fcgungen vom 22. Oktober und 6. November 2014 insoweit, als ihr ab 1. Januar 2008 Erg\u00e4nzungsleistungen in der von ihr berechneten H\u00f6he nebst Zins nachzuzahlen seien. Das Bundesgericht l\u00e4dt die Vorinstanz zur Stellungnahme bez\u00fcglich neuer Beweismittel ein, welche diese am 16. Februar 2016 wahrnimmt. A._ sowie die Sozialversicherungsanstalt erhalten Gelegenheit zur Vernehmlassung. Am 14. M\u00e4rz 2016 legt A._ ihre Stellungnahme ins Recht, die Sozialversicherungsanstalt verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A. und B. C._ (nachstehend: Bauherren) sind Eigent\u00fcmer des mit einem Einfamilienhaus \u00fcberbauten Grundst\u00fccks an der X._strasse \"...\", \"....\" Chur (nachstehend: Baugrundst\u00fcck). Dieses ist im Zonenplan der Stadt Chur der Wohnzone W2 zugeordnet und bildet Teil der Siedlung \"Stampagarten\", die im Bundesinventar der sch\u00fctzenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) mit Erhaltungsziel A aufgef\u00fchrt ist. Mit Entscheid vom 31. August 1992 stufte der Churer Stadtrat das Baugrundst\u00fcck hinsichtlich des Hauses, des Gartenhauses und der Einfriedung auf der S\u00fcdseite als erhaltenswert ein und ordnete an, diese Unterschutzstellung als \u00f6ffentliche Eigentumsbeschr\u00e4nkung im Grundbuch einzutragen. B. Am 6. April 2012 ersuchten die Bauherren das Hochbauamt der Stadt Chur namentlich darum, auf ihrem Haus die Installation einer rund 15 m2 grossen thermischen Solaranlage zu bewilligen. Der Churer Stadtrat verweigerte mit Entscheid vom 15. Oktober 2012 die Bewilligung dieser Anlage. Die Bauherren erhoben dagegen eine Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hiess diese mit Urteil vom 16. April 2013 gut, hob den angefochtenen Bauentscheid bez\u00fcglich der Solaranlage auf und wies die Angelegenheit zur Pr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit einer kleineren Solaranlage an die Stadt Chur zur\u00fcck. Unter Berufung auf die am 1. Mai 2014 in Kraft getretene Revision des Art. 18a des Raumplanungsgesetzes reichten die Bauherren am 31. Juli 2014 bei der Stadt Chur das Gesuch ein, auf der s\u00fcdseitigen Dachfl\u00e4che ihres Hauses den Einbau einer vollfl\u00e4chigen Photovoltaikanlage zu bewilligen. Mit Beschluss vom 2. Dezember 2014 wies der Churer Stadtrat dieses Baugesuch ab. Eine dagegen von den Bauherren erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht unter Berufung auf einen von ihm eingeholten Amtsbericht der kantonalen Denkmalpflege mit Urteil vom 6. Oktober 2015 ab. C. Die Bauherren (Beschwerdef\u00fchrer) erheben Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2015 aufzuheben und den Bau der geplanten Solaranlage auf dem Dach des Wohngeb\u00e4udes auf dem Baugrundst\u00fcck zu bewilligen. Eventuell sei die Angelegenheit zur Erteilung der Baubewilligung oder subeventuell zur neuen Beurteilung und Entscheidung im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Stadtrat der Stadt Chur schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) reichte eine Stellungnahme ohne ausdr\u00fccklichen Antrag ein. Das Bundesamt f\u00fcr Kultur (BAK) verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Beschwerdef\u00fchrer reichten eine Replik ohne neue Antr\u00e4ge ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._ (geb. 1946) und B.A._ (geb. 1945) heirateten am 20. April 1970. A.b. Mit letztwilliger Verf\u00fcgung vom 2. April 1976 wurde B.A._ zum Erben im Nachlass von C._ eingesetzt, welcher am 23. Juni 1976 verstarb. Infolge einer Testamentsanfechtung reduzierte sich der Erbteil von B.A._ von 80 % auf 60 %. Mit Kaufvertrag vom 23. Mai 1978 erwarb B.A._ von der Erbengemeinschaft das sich im Nachlass befindende Grundst\u00fcck Nr. vvv, GB T._ zum Verkehrswert von Fr. 338'000.--. Hierf\u00fcr leistete er eine Zahlung von Fr. 338'000.-- in den Nachlass. Den Kaufpreis bezahlte er mit einem Hypothekardarlehen von Fr. 300'000.-- und mit Barmitteln von Fr. 38'000.--. Sp\u00e4ter erhielt er aus dem versilberten Nachlass eine Akontozahlung von Fr. 165'000.-- und nach Abzug s\u00e4mtlicher Erbteilungskosten, Steuern und unter Anrechnung von erhaltenem Mobiliar eine Saldozahlung von Fr. 8'111.85. B. Auf Ersuchen von A.A._ ordnete der vormalige Amtsgerichtspr\u00e4sident II des damaligen Amtsgerichts U._ gegen\u00fcber B.A._ am 16. November 2006 den Erlass superprovisorischer Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen, unter anderem betreffend das Grundst\u00fcck Nr. vvv in T._, an (Art. 178 ZGB). C. C.a. Am 18. M\u00e4rz 2008 beantragte B.A._ dem Amtsgericht U._, die Parteien im Hinblick auf die Scheidung zum Auss\u00f6hnungsversuch vorzuladen. Dieser blieb erfolglos. C.b. An der Verhandlung im Massnahmenverfahren vom 27. August 2008 einigten sich die Parteien, die Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung auf dem Grundst\u00fcck Nr. vvv in T._ bestehen zu lassen. Anl\u00e4sslich dieser Verhandlung reichten die Parteien ein gemeinsames Scheidungsbegehren im Sinne von Art. 112 ZGB ein. Da A.A._ in der Folge ihren Scheidungswillen nicht best\u00e4tigte, wurde das gemeinsame Scheidungsbegehren abgewiesen. Am 15. Dezember 2008 reichte B.A._ die Scheidungsklage ein. C.c. Im Juni 2010 wurden vom Grundst\u00fcck Nr. vvv die Grundst\u00fccke Nr. vvv, www, xxx, yyy und zzz abparzelliert. Das Grundst\u00fcck Nr. vvv mit Einfamilienhaus verblieb im Eigentum von B.A._, die un\u00fcberbauten Grundst\u00fccke Nr. www-zzz wurden zu einem Preis von insgesamt Fr. 787'493.10 verkauft. Der nach der Bezahlung von Kosten, Steuern und der Tilgung der Grundpfandschulden verbliebene Restsaldo von Fr. 441'413.90 wurde auf ein Sperrkonto, lautend auf beide Parteien, \u00fcberwiesen. Der Nettowert des verbliebenen Grundst\u00fccks Nr. vvv wurde anl\u00e4sslich des Scheidungsverfahrens auf Fr. 539'000.-- festgesetzt. C.d. Mit Urteil vom 5. Juni 2014 schied das Bezirksgericht U._ die Ehe der Parteien. Es verpflichtete B.A._ unter anderem, A.A._ aus G\u00fcterrecht Fr. 1'246'260.60 zu bezahlen (Ziff. 2.5). Das Begehren von A.A._ auf Gew\u00e4hrung einer Unterhaltsrente wies es ab. Die Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung auf dem Grundst\u00fcck Nr. vvv wurde aufgehoben. D. Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien Berufung beim Kantonsgericht des Kantons Luzern. A.A._ verlangte, B.A._ sei zur Zahlung von Unterhalt in der H\u00f6he von monatlich Fr. 850.-- zu verpflichten und es seien ihm die erstinstanzlichen Gerichtskosten zu zwei Dritteln aufzuerlegen. B.A._ verlangte, soweit vorliegend noch von Interesse, die g\u00fcterrechtliche Ausgleichszahlung sei auf Fr. 63'553.65 zu reduzieren und die Gerichts- und Parteikosten neu zu verlegen. Mit nachfolgender Anschlussberufung verlangte A.A._, die bestehende Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung auf dem Grundst\u00fcck Nr. vvv in T._ sei beizubehalten und eventualiter, falls die Berufung von B.A._ (teilweise) gutgeheissen werde, dieser zur Bezahlung von monatlichen Unterhaltsbeitr\u00e4gen in der H\u00f6he von Fr. 3'860.-- zu verpflichten. In der Folge reichte B.A._ seine Berufungs- und Anschlussberufungsantwort ein. Mit Urteil vom 20. Januar 2015 verpflichtete das Kantonsgericht des Kantons Luzern B.A._ in (teilweiser) Gutheissung der Berufung und Anschlussberufung von A.A._, dieser ab Rechtskraft des Scheidungsurteils monatlich eine indexierte, ab Verfall zu je 5 % verzinsliche, Unterhaltsrente von Fr. 1'000.-- zu bezahlen (Ziff. 2). Zudem reduzierte es in teilweiser Gutheissung der Berufung von B.A._ den von ihm aus G\u00fcterrecht gem\u00e4ss Ziff. 2.5 des Urteils des Bezirksgerichts zu bezahlenden Betrag auf insgesamt Fr. 756'053.65 (Ziff. 3), indem es das Grundst\u00fcck Nr. vvv dessen Eigengut zuwies. Schliesslich verteilte es die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens neu je h\u00e4lftig, auferlegte die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens je zur H\u00e4lfte und verpflichtete die Parteien, ihre Kosten selber zu tragen (Ziff. 4). S\u00e4mtliche weitergehenden und anderslautenden Antr\u00e4ge wies es ab. E. Gegen dieses Urteil hat A.A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie verlangt die Aufhebung der Ziff. 3 und 4 des vorinstanzlichen Entscheides und die Erh\u00f6hung des ihr von B.A._ (Beschwerdegegner) aus G\u00fcterrecht geschuldeten Betrages auf Fr. 1'246'260.60, entsprechend der Ziff. 2.5 des Urteils des Bezirksgerichts, sowie die Neuverteilung der kantonalen Kosten - wobei der Beschwerdegegner die erst- und zweitinstanzlichen Gerichtskosten zu zwei Dritteln und die zweitinstanzlichen Parteikosten voll zu tragen habe. Die erstinstanzlichen Parteikosten seien von jeder Partei selber zu tragen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner beantragt sie im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, es sei eine Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung \u00fcber das Grundst\u00fcck Nr. vvv in T._ zu erlassen, alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners. Der Beschwerdegegner hat sich dem Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen mit Stellungnahme vom 23. M\u00e4rz 2015 (im Gegensatz zum Kantonsgericht) widersetzt. Mit Verf\u00fcgung des Pr\u00e4sidenten der II. zivilrechtlichen Abteilung vom 25. M\u00e4rz 2015 ist das Bundesgericht auf das Massnahmebegehren nicht eingetreten. Mit Verf\u00fcgung vom 30. September 2015 sind der Beschwerdegegner und die Vorinstanz zur Stellungnahme eingeladen worden. Die Vorinstanz hat sich am 20. Oktober 2015, der Beschwerdegegner am 16. November 2015 vernehmen lassen. Sie beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Eingabe vom 30. November 2015 hat die Beschwerdef\u00fchrerin ihre Replik und Kostennote eingereicht. Der Beschwerdegegner hat sich nicht mehr vernehmen lassen. Die vorinstanzlichen Akten sind beigezogen worden. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X._ am 15. August 2013 im abgek\u00fcrzten Verfahren unter anderem wegen mehrfacher versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung, gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahls, mehrfacher Sachbesch\u00e4digung, mehrfacher Drohung, mehrfacher falscher Anschuldigung sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte zu einer Freiheitsstrafe von 2 1/2 Jahren (nebst einer Geldstrafe und einer Busse) unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs von 213 Tagen. Das Strafende fiel auf den 13. Juli 2015. B. Das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Aargau gelangte am 8. Juli 2015 an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau und beantragte, die mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg ausgesprochene Freiheitsstrafe sei in eine station\u00e4re Massnahme nach Art. 65 Abs. 1 StGB umzuwandeln. Gleichzeitig stellte es den Antrag, es sei durch das zust\u00e4ndige Gericht Sicherheitshaft anzuordnen. Am 11. Juli 2015 versetzte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau X._ in Sicherheitshaft. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 3. August 2015 ab. Das Bezirksgericht wies am 10. September 2015 den Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung der Sanktion ab und ordnete die sofortige Haftentlassung von X._ an. Dagegen meldete die Staatsanwaltschaft gleichentags beim Bezirksgericht Berufung an und stellte den Antrag auf Fortsetzung der Sicherheitshaft. Die Verfahrensleitung des Obergerichts verf\u00fcgte am 16. September 2015, X._ sei aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Eine dagegen von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhobene Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 8. Oktober 2015 gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcck. In der Folge ordnete die Verfahrensleitung des Obergerichts am 13. Oktober 2015 Sicherheitshaft an. Am 8. Dezember 2015 hob das Obergericht den Beschluss des Bezirksgerichts vom 10. September 2015 auf und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme an. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt in der Hauptsache, der Entscheid des Obergerichts vom 8. Dezember 2015 sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Hinweis auf die Ausf\u00fchrungen im angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1963 geborene A._ verletzte sich am 24. September 1987 bei einem Sturz an der linken Hand. Am 25. Januar 1988 wurde er wegen einer schweren Handgelenksinstabilit\u00e4t links operiert. Mit Verf\u00fcgungen vom 4. September 1992 sprach ihm die IV-Stelle Bern ab 1. September 1988 eine ganze Invalidenrente (Invalidit\u00e4tsgrad 75 %), ab 1. Mai 1989 eine halbe Invalidenrente (Invalidit\u00e4tsgrad 50 %) und ab 1. Dezember 1990 eine Viertelsrente (Invalidit\u00e4tsgrad 40 %) zu. Letztgenannten Rentenanspruch best\u00e4tigte sie mit Verf\u00fcgung vom 14. M\u00e4rz 1994. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf\u00fcgung vom 6. Oktober 1995 hob sie die Invalidenrente nach Zustellung der Verf\u00fcgung auf Ende des folgenden Monats auf, da der Invalidit\u00e4tsgrad nur noch 30 % betrug. A.b. Am 20. Mai 2011 und 10. Juni 2011 unterzog sich der Versicherte Eingriffen am Herzen. Am 12. Oktober 2011 meldete er sich bei der IV-Stelle erneut zum Leistungsbezug an. Am 4. April 2012 gew\u00e4hrte ihm diese Beratung und Unterst\u00fctzung beim Erhalt seines bisherigen Arbeitsplatzes bei der B._ AG. Am 6. Juli 2012 und am 12. M\u00e4rz 2013 wurde der Versicherte am R\u00fccken operiert. Die IV-Stelle holte diverse Arztberichte und ein Gutachten der PMEDA Polydisziplin\u00e4re Medizinische Abkl\u00e4rungen, Klinik C._, vom 5. Februar 2014 mit Erg\u00e4nzungen vom 31. M\u00e4rz 2015 und 15. Juni 2015 ein. Gest\u00fctzt darauf verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch, da der Invalidit\u00e4tsgrad lediglich 24 % betrage (Verf\u00fcgung vom 25. September 2015). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. April 2016 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente in noch zu bestimmendem Ausmass, allenfalls unter R\u00fcckweisung der Akten zwecks Vornahme weiterer Abkl\u00e4rungen, zu gew\u00e4hren. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG, Eigent\u00fcmerin der (ehemaligen) Parzelle xxx-x in der (damaligen) Gemeinde V._ (GR), reichte am 14. Mai 2007 ein Baugesuch f\u00fcr den Abbruch eines Geb\u00e4udes und den Neubau von Alterswohnungen, Hotel, Restaurant, B\u00fcro und Einstellhallen auf dieser Parzelle ein. Die Baukommission V._ erteilte der A._ AG am 19. Juli 2007 die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Im Beilageblatt zur Baubewilligung wurde unter Ziff. 17 mit der \u00dcberschrift \"Parkpl\u00e4tze\" Folgendes festgehalten: \"Die definitive Anzahl Pflichtparkpl\u00e4tze wird bei der Bauschlussabnahme aufgrund der effektiven Gegebenheiten \u00fcberpr\u00fcft und entsprechend neu festgelegt. Die Nutzung der unterirdischen Garage zwischen STWEG 'C._' und der 'A._ AG' ist privatrechtlich zu regeln. Diesbez\u00fcglich ist mit der B\u00fcrgergemeinde V._ Kontakt aufzunehmen.\" Mit Urkunde von 18. April 2008 liess die A._ AG die Parzelle xxx-x in drei Parzellen aufteilen: Parzelle xxx-x, Parzelle xxx-y und Parzelle xxx-z. Der Grundbucheintrag erfolgte per 23. April 2008. Sodann wurde auf der Parzelle xxx-y Stockwerkeigentum begr\u00fcndet. Mit Kaufvertrag vom 7. Mai 2009 ver\u00e4usserte die A._ AG sechs Stockwerkeigentumseinheiten der Parzelle xxx-y (xxx-y-1, xxx-y-2, xxx-y-3, xxx-y-4, xxx-y-5 und xxx-y-6 sowie die Parzelle xxx-x) an die Aktiengesellschaft B._. Die entsprechenden Grundbucheintr\u00e4ge erfolgten per 29. Mai 2009. Mit Nachtrag vom 10. Juli 2012 zu diesem Kaufvertrag ver\u00e4usserte die A._ AG noch die Stockwerkeigentumseinheiten xxx-y-7, xxx-y-8 und xxx-y-9 an die Aktiengesellschaft B._. In der Urkunde wurde festgehalten, diese Grundst\u00fccke seien versehentlich nicht im Kaufvertrag vom 7. Mai 2009 aufgef\u00fchrt worden, seien aber im Kaufpreis enthalten gewesen. Den Besitz \"mit \u00dcbergang von Rechten und Pflichten, Nutzen und Gefahr\" habe die Aktiengesellschaft B._ bereits am 1. Oktober 2010 angetreten. Der Grundbucheintrag erfolgte per 12. Juli 2012. Ende Juli 2009 beantragte die A._ AG eine Projekt\u00e4nderung zum bewilligten Baugesuch. Die \u00c4nderungen betrafen u.a. Anpassungen in den Grundrissen und geplanten Nutzungen in den verschiedenen Geb\u00e4uden. Die Baukommission bewilligte die Projekt\u00e4nderung am 25. August 2009 und teilte diesen Entscheid der A._ AG mit Verf\u00fcgung vom 26. August 2009 mit. Darin hielt sie Folgendes fest: \"Aufgrund der neuen Nutzungen wird die definitive Parkplatzanzahl bei der Schlussabnahme festgestellt.\" Das Bauamt V._ teilte der A._ AG am 29. Oktober 2010 mit, die Bauschlussabnahme betreffend \u00dcberbauung der Parzellen xxx-x und xxx-y (Haus I und II) habe am 25. Oktober 2010 stattgefunden. Es sei festgestellt worden, dass die Ausf\u00fchrung den bewilligten Pl\u00e4nen entspreche. Sodann wurde festgehalten: \"Die unterirdische Garage wird zusammen mit der Bauschlussabnahme am Haus III vorgenommen und dann gleichzeitig die Parkplatzzahl gem\u00e4ss Baugesetz \u00fcberpr\u00fcft.\" A.b. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2010 gelangte der Gemeindevorstand V._ mit einer Zusammenstellung der fehlenden bzw. abzugeltenden Einstellhallen- und Besucherparkpl\u00e4tze an die A._ AG. Der Gesamtbetrag der Ersatzabgabe belief sich auf Fr. 45'468.--. Die A._ AG wurde aufgefordert mitzuteilen, ob sie mit dieser Abrechnung einverstanden sei. Am 18. April 2011 teilte der Gemeindevorstand V._ der A._ AG mit, es sei keine Antwort auf die Abrechnung vom 20. Dezember 2010 eingegangen und der Betrag von Fr. 45'468.-- werde der A._ AG in den n\u00e4chsten Tagen in Rechnung gestellt. Am 17. Mai 2011 erliess die Gemeindeverwaltung V._-U._ die Rechnung \u00fcber Fr. 45'468.-- zu Lasten der A._ AG. Rechtsanwalt D._ teilte der Gemeindeverwaltung am 23. Mai 2011 mit, die Forderung sei bestritten. Per 1. Januar 2012 fusionierten die Gemeinden V._ und W._ zur politischen Gemeinde U._. Nach Aufl\u00f6sung der Aktiengesellschaft B._ am 21. Dezember 2012 gingen deren Aktiven und Passiven auf die Gemeinde U._ \u00fcber. Mit \"Verf\u00fcgung des Gemeindevorstandes in Sachen Parkplatzabgeltung\" vom 21. Juli 2014 verpflichtete der Gemeindevorstand U._ die A._ AG, Fr. 45'468.-- an die Gemeinde U._ zu bezahlen f\u00fcr die Abgeltung von fehlenden Park- und Besucherparkpl\u00e4tzen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden mit Urteil vom 20. Oktober 2015 ab. B. Die A._ AG erhebt am 12. Januar 2016 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Antr\u00e4gen, das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, dass die mit Verf\u00fcgung der Gemeinde U._ vom 21. Juli 2014 erhobene Parkplatzabgabe von Fr. 45'468.-- nicht geschuldet sei. Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde U._ beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Am 4. Februar 2016 ist der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die X._ AG in Liquidation hat ihren Sitz in U._. A._, vormaliger Verwaltungsrat mit Einzelzeichnungsberechtigung, ist im Handelsregister als Liquidator eingetragen. A.b. Im Jahr 2000 betrieb die X._ AG in Liquidation zwei Spielsalons im Kanton Z\u00fcrich. Wegen Verdachts auf Zuwiderhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 \u00fcber Gl\u00fccksspiele und Spielbanken (SBG; SR 935.52) er\u00f6ffnete die Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission (ESBK) im August 2000 gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz vom 22. M\u00e4rz 1974 \u00fcber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) eine Strafuntersuchung gegen A._, in deren Verlauf Spielautomaten und Barwerte beschlagnahmt wurden. A._ verkaufte im Dezember 2002 seine Aktien der X._ AG in Liquidation an die Y._ GmbH. Im Juni 2003 wurde die X._ AG in Liquidation im Handelsregister des Kantons Z\u00fcrich gel\u00f6scht. A.c. Am 22. November 2004 verurteilte das Bezirksgericht V._ A._ wegen \u00dcbertretungen des SBG, verf\u00fcgte zu Lasten der X._ AG in Liquidation die Einziehung der Spielautomaten sowie der beschlagnahmten Barwerte und setzte die Ersatzforderung des Staates ihr gegen\u00fcber auf Fr. 123'974.-- fest. Das Urteil und der Beschluss des Bezirksgerichts V._ vom 22. November 2004 wurden der X._ AG in Liquidation im Amtsblatt er\u00f6ffnet. Mit Urteil vom 21. Oktober 2005 best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die Einziehung und Vernichtung bzw. Verwertung der einzeln aufgef\u00fchrten Spielautomaten sowie die Ersatzforderung des Staates und legte fest, dass ein allf\u00e4lliger, aus der Verwertung erzielter Nettoerl\u00f6s unter Vorbehalt der Verrechnung mit der Ersatzforderung an die X._ AG in Liquidation herauszugeben sei; auf das gegen die Einziehung erhobene Rechtsmittel der Y._ GmbH trat es mangels Aktivlegitimation und anschliessend das Bundesgericht wegen eines Formfehlers nicht ein. Auf Beschwerde von A._ hin wurde hingegen dessen Verurteilung wegen Zuwiderhandlungen gegen das SBG letztinstanzlich durch das Bundesgericht aufgehoben. A.d. A._ erwirkte am 12. Januar 2010 die Wiedereintragung der X._ AG in Liquidation und wurde als Liquidator mit Einzelunterschrift eingesetzt. Die gegen den Bund eingereichten Schadenersatzforderungen wurden in letzter Instanz durch das Bundesgericht mit Urteil vom 2. April 2010 (2C_956/2011) abgewiesen. B. Auf Gesuch der X._ AG in Liquidation verf\u00fcgte die ESBK am 26. Februar 2014, der X._ AG in Liquidation sei aus Billigkeit Fr. 8'000.-- zu bezahlen, und wies die dar\u00fcber hinausgehenden Antr\u00e4ge ab, soweit sie darauf eintrat. Auf die dagegen beim Bundesstrafgericht eingereichte Beschwerde trat dieses mit Beschluss vom 22. Juli 2014 nicht ein und \u00fcberwies den Antrag auf Erstellung einer Abrechnung der noch offenen Forderungen zwischen der X._ AG in Liquidation und dem Staat zust\u00e4ndigkeitshalber an die ESBK. Mit als Feststellungs- bzw. als Vollstreckungsverf\u00fcgung bezeichnetem Schreiben vom 13. August 2014 stellte die ESBK fest, dass noch eine offene Ersatzforderung des Bundes bzw. des Kantons Z\u00fcrich gegen\u00fcber der X._ AG in Liquidation gem\u00e4ss Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 21. Oktober 2005 im Umfang von Fr. 52'525.35 ausstehend sei. Gegen diese Verf\u00fcgung der ESBK vom 13. August 2014 reichte die X._ AG in Liquidation Beschwerde bei Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte, die Feststellungs- und Vollstreckungsverf\u00fcgung vom 13. August 2014 der ESBK sei aufzuheben bzw. als materielle Rechtsverweigerung zu behandeln. S\u00e4mtliche Ger\u00e4te und Verm\u00f6genswerte der X._ AG in Liquidation seien herauszugeben bzw. zu entsch\u00e4digen. Die Ersatzforderungen des Bundes bzw. des Kantons Z\u00fcrich gegen\u00fcber der X._ AG in Liquidation seien kostenf\u00e4llig aufzuheben. Mit Urteil vom 27. August 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der X._ AG ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. September 2015 an das Bundesgericht beantragt die X._ AG in Liquidation, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 2015 sei kostenf\u00e4llig aufzuheben. S\u00e4mtliche Ger\u00e4te und Verm\u00f6genswerte der X._ AG in Liquidation seien herauszugeben bzw. zu entsch\u00e4digen und zu verzinsen. Die Prozesssache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens beigezogen und die ESBK sowie die Vorinstanz eingeladen, sich zur Frage der Zust\u00e4ndigkeit der letzteren zu \u00e4ussern. Die ESBK hat dies am 9. Februar 2016 getan, die Vorinstanz hat darauf verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Das NVB-Nationales Versicherungsb\u00fcro Schweiz (Beklagter und Beschwerdef\u00fchrer) ist ein Verein mit Sitz in Z\u00fcrich, der gem\u00e4ss Art. 74 Abs. 2 lit. a SVG die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den deckt, die durch ausl\u00e4ndische Motorfahrzeuge in der Schweiz verursacht werden, soweit nach dem SVG eine Versicherungspflicht besteht. A._ (Kl\u00e4gerin und Beschwerdegegnerin) ist Unfallgesch\u00e4digte mit Wohnsitz in U._. A.b. Am 7. November 1996 kollidierte die Kl\u00e4gerin als Halterin und Lenkerin eines weissen BMW 318i in V._ mit einem von B._ gelenkten und in \u00d6sterreich immatrikulierten VW Passat. Im Zeitpunkt des Unfalls um 18.55 Uhr war es dunkel und es regnete heftig. Die Kl\u00e4gerin wollte auf der Auffahrtsrampe von der Strasse W._ kommend in die Strasse X._ einbiegen. Da sie vortrittsbelastet war, hielt sie ihren BMW bei der Einm\u00fcndung in die Strasse X._ vollst\u00e4ndig an. Von links, also von V._ her kommend, nahte ein Fahrzeug, das die Kl\u00e4gerin vorbeifahren liess. Als sie kein weiteres Fahrzeug mehr sah, fuhr die Kl\u00e4gerin rechtsabbiegend in die Strasse X._ ein. Zum selben Zeitpunkt fuhr B._ mit seinem VW Passat auf der Strasse X._ in Richtung Y._. Kurz vorher hatte er seinen Wagen bei der C._-Tankstelle aufgetankt und anschliessend vergessen, das Fahrzeuglicht wieder einzuschalten. B._ prallte mit der rechten Frontseite seines VW Passats in die Fahrert\u00fcre des kl\u00e4gerischen Fahrzeugs. Die Kl\u00e4gerin suchte noch am Unfallabend im Spital Z._ eine \u00c4rztin auf, die ein HWS-Schleudertrauma diagnostizierte. Das hierf\u00fcr typische Beschwerdebild mit Schmerzen der Halswirbels\u00e4ule, Kopfschmerzen, Ged\u00e4chtnis- und Konzentrationsst\u00f6rungen wurde in den sp\u00e4teren Verlaufs- und Untersuchungsberichten nach dem Arztzeugnis vom 7. November 1996 immer wieder best\u00e4tigt. Nach dem Unfall entwickelte sich auch ein psychisches Beschwerdebild, das immer st\u00e4rker in den Vordergrund trat. Ab der Begutachtung durch die MEDAS anfangs September 2000 lag bei der Kl\u00e4gerin schliesslich prim\u00e4r eine dissoziative St\u00f6rung (dissoziativer Stupor gem\u00e4ss ICD-10 F44.2) und damit verbundene neuropsychologische Funktionsst\u00f6rungen vor, die sich in der Folge chronifiziert haben. Die Kl\u00e4gerin war ab September 2000 zu 50 % und ab September 2001zu 75 % in der Haushaltsf\u00fchrung eingeschr\u00e4nkt. B. B.a. Mit Klage vom 3. Dezember 2010 stellte die Kl\u00e4gerin dem Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich folgende Rechtsbegehren: \"1. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin einen Betrag von Fr. 193'263.- zuz\u00fcglich Zins zu 5% ab 21. August 2010 sowie einen Betrag von Fr. 56'657.- als Schadenszins per 20. August 2010 zu bezahlen. 2. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass es sich vorliegend um eine Teilklage handelt und Mehrforderungen ausdr\u00fccklich vorbehalten bleiben.\" Der Beklagte beantragte die vollumf\u00e4ngliche Abweisung der Klage. B.b. Mit Urteil vom 2. November 2015 hiess das Handelsgericht die Klage teilweise gut und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von Fr. 74'624.65 sowie Fr. 16'182.-- zuz\u00fcglich Zins zu 5 % ab dem 21. August 2010 auf Fr. 74'624.65. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab, auferlegte den Parteien die Gerichtskosten von Fr. 25'000.-- je zur H\u00e4lfte und schlug die Parteikosten wett. Das Handelsgericht kam zum Schluss, dass zwischen dem Unfall vom 7. November 1996 und dem typischen Beschwerdebild eines HWS-Schleudertraumas in somatischer Hinsicht ein nat\u00fcrlicher Kausalzusammenhang zu verneinen sei. Demgegen\u00fcber sei ein sowohl nat\u00fcrlicher wie ad\u00e4quater Kausalzusammenhang zum chronischen, prim\u00e4r psychischen Beschwerdebild der Kl\u00e4gerin sowie der damit einhergehenden, ab September 2000 festgestellten Beeintr\u00e4chtigung in der Haushaltsf\u00fchrung zu bejahen. Dabei treffe den Fahrzeuglenker B._ ein Verschulden, welches darin liege, dass er bei Dunkelheit und heftigem Regen unabh\u00e4ngig von der Strassenbeleuchtung das Licht an seinem Fahrzeug nicht eingeschaltet habe. Der Unfall sei ausschliesslich auf die fehlende Beleuchtung am VW Passat zur\u00fcckzuf\u00fchren. Bei Nacht und heftigem Regen sei das Herannahen des unbeleuchteten Fahrzeugs f\u00fcr die Kl\u00e4gerin nur bei erh\u00f6hter Aufmerksamkeit und unter gr\u00f6sster M\u00fche erkennbar gewesen. B._ treffe mithin ein unfallkausales Verschulden, da der Unfall bei einer korrekten Fahrzeugbeleuchtung vermieden worden w\u00e4re. Seine Haftungsquote gem\u00e4ss Art. 61 SVG betrage 100 %. Eine Beg\u00fcnstigung des Schadenseintritts oder Vergr\u00f6sserung des Schadensausmasses aufgrund einer besonderen psychologischen Veranlagung der Kl\u00e4gerin bzw. anderweitiger Faktoren auf Seiten der Kl\u00e4gerin verneinte das Handelsgericht. Demgegen\u00fcber qualifizierte es die Chronifizierung bzw. Aufrechterhaltung der dissoziativen St\u00f6rung sowie deren starke Progredienz im Krankheitsverlauf sowie den Schweregrad des psychopathologischen Zustandsbild der Kl\u00e4gerin als aussergew\u00f6hnliche Unfallfolge, da aufgrund des konkreten Unfallhergangs ein anderer Krankheitsverlauf zu erwarten gewesen w\u00e4re. Diesem Umstand trug das Handelsgericht bei der Schadensbemessung Rechnung, indem es die Ersatzpflicht gest\u00fctzt auf Art. 43 Abs. 1 OR um einen Drittel k\u00fcrzte. Unter Ber\u00fccksichtigung einer Akontozahlung setzte es den zu leistenden Schadenersatz schliesslich auf Fr. 74'624.65 fest. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Kl\u00e4gerin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 18. Dezember 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geboren 1965) meldete sich aufgrund eines Bandscheibenvorfalls am 28. Januar 2015 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau t\u00e4tigte unter anderem Abkl\u00e4rungen in beruflicher und medizinischer Hinsicht. Am 26. Oktober 2015 er\u00f6ffnete sie dem Versicherten, dass keine Fr\u00fchinterventionsmassnahmen angezeigt seien; sie werde den medizinischen Sachverhalt und die zumutbare Arbeitsf\u00e4higkeit weiter kl\u00e4ren. Der Versicherte liess s\u00e4mtliche der IV-Stelle erteilten Vollmachten zur Abkl\u00e4rung des Sachverhalts widerrufen (vgl. Eingaben vom 20., 22. und 26. Oktober 2015) und verlangte, dass die Verwaltung \u00fcber die ihm zustehenden Leistungsanspr\u00fcche verf\u00fcge (Schreiben vom 4. November 2015). Am 18. November 2015 liess er die IV-Stelle telefonisch und per E-Mail um umgehende Aufnahme von Eingliederungsbem\u00fchungen ersuchen und am 26. November 2015 \"in aller Form den f\u00e4lligen Rentenentscheid\" anmahnen; f\u00fcr die zu erlassende Verf\u00fcgung liess er - unter Androhung, beim Gericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde einzureichen - eine Frist von einem Monat ansetzen. Die IV-Stelle beharrte darauf, dass zus\u00e4tzlicher Abkl\u00e4rungsbedarf bestand (Schreiben vom 7. Dezember 2015), wogegen der Versicherte auf Erlass einer Rentenverf\u00fcgung insistieren liess (Eingabe vom 9. Dezember 2015). Nach zwei am 10. Dezember 2015 und am 7. Januar 2016 unter Einbezug aller Beteiligten durchgef\u00fchrten Eingliederungsberatungen er\u00f6ffnete die IV-Stelle mit Schreiben vom 8. Januar 2016, dass sie Fr\u00fchinterventionsmassnahmen (Support am Arbeitsplatz) treffen werde. B. Mit Eingabe vom 10. Februar 2016 liess A._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde f\u00fchren und beantragen, die IV-Stelle sei \"zur Verf\u00fcgung/Erbringung der gesetzlichen Leistungen\" zu verpflichten. Das kantonale Gericht f\u00fchrte einen doppelten Schriftenwechsel durch und gew\u00e4hrte dem Rechtsvertreter Einsicht in die edierten Verwaltungsakten. Der Versicherte liess verschiedene weitere Schriftst\u00fccke in das Verfahren einbringen. Am 4. Mai 2016 liess er den Vorbescheid der IV-Stelle vom 3. Mai 2016 auflegen, mit dem die Zusprache einer ganzen Invalidenrente in Aussicht gestellt wurde; gleichzeitig liess er beantragen, die \"Beschwerde vom 10. Februar 2016 infolge Anerkennung abzuschreiben\"; es bestehe Anspruch auf eine Parteientsch\u00e4digung bei einem Arbeitsaufwand von 15 Stunden und Auslagen von Fr. 30.-. Die IV-Stelle brachte mit Eingabe vom 6. Mai 2016 das aktuelle Verlaufsprotokoll sowie den am 3. Mai 2016 verfassten Vorbescheid in das Verfahren ein. Am 16. Mai 2016 liess der Versicherte um eine Referentenaudienz ersuchen, welcher das kantonale Gericht nicht nachgekommen ist. Mit Entscheid vom 1. Juni 2016 hat es das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben, soweit auf die Beschwerde einzutreten gewesen sei. Mit Schreiben vom 27. Juni 2016 hat das kantonale Gericht best\u00e4tigt, dem Rechtsvertreter des Versicherten die Eingabe der IV-Stelle vom 6. Mai 2016 versehentlich nicht zugestellt zu haben. C. A._ l\u00e4sst \"Verwaltungsgerichtsbeschwerde\" (richtig: Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) f\u00fchren mit dem Begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; das kantonale Gericht sei zur Durchf\u00fchrung eines fairen Verfahrens, insbesondere zur Gew\u00e4hrung des Replikrechts, zu verpflichten. Das Bundesgericht zieht die Akten bei und f\u00fchrt einen Schriftenwechsel durch. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme unter Hinweis auf die Erw\u00e4gungen des angefochtenen Gerichtsentscheids, desgleichen die Vorinstanz. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen reicht keine Vernehmlassung ein. Am 13. September 2016 l\u00e4sst A._ von sich aus eine Replik einreichen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Nachzahlungsverf\u00fcgung vom 19. Februar 2014 verpflichtete die Ausgleichskasse f\u00fcr das schweizerische Bankgewerbe (nachfolgend: Ausgleichskasse) die A._ AG zur Bezahlung parit\u00e4tischer Beitr\u00e4ge in H\u00f6he von insgesamt Fr. 1'533'115.85 auf Sparbeitr\u00e4gen, welche die A._ AG im Jahr 2013 zu Gunsten vorzeitig pensionierter Mitarbeitenden an die Pensionskasse der B._ geleistet hatte. Diese Zahlungen erfolgten gest\u00fctzt auf das Reglement der Pensionskasse \u00fcber die Sparversicherung (g\u00fcltig ab Januar 2013), dessen Art. 31 Ziff. 7 wie folgt lautete: \"Bei vorzeitiger Pensionierung von Versicherten, die von Stellenabbaumassnahmen, Restrukturierungen oder einer grundlegenden \u00c4nderung des Stellenanforderungsprofils betroffen sind, finanziert die Firma die bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters fehlenden Sparbeitr\u00e4ge des Versicherten gem\u00e4ss Beitragsvariante Standard und der Firma.\" Mit Einspracheentscheid vom 14. April 2014 hielt die Ausgleichskasse an der Nachzahlungsverf\u00fcgung fest. B. Die A._ AG erhob dagegen Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. Juni 2015 ab. C. Die A._ AG beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Entscheids, des Einspracheentscheids vom 14. April 2014 sowie der Nachzahlungsverf\u00fcgung vom 19. Februar 2014. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) ersucht ebenfalls um Abweisung der Beschwerde und Best\u00e4tigung des angefochtenen Entscheides. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Auf der Parzelle Gbbl. Nr. 1866 in Gontenschwil befindet sich der im Kataster der belasteten Standorte eingetragene Ablagerungsstandort AA4135.0007-1 (Deponie am Sagenbach). Die B._ AG (vormals D._ AG) lagerte auf dieser damals im Eigentum von A. A._ stehenden Parzelle von 1965 bis Mitte der 1970er Jahre im vertraglichen Einvernehmen mit dem Grundeigent\u00fcmer Abf\u00e4lle ab. 1969 wurde die zuvor ohne Bewilligung betriebene Deponie nachtr\u00e4glich bewilligt. A. A._ verstarb im Jahr 1981, woraufhin die Parzelle durch Erbgang auf seine drei S\u00f6hne B. A._, C. A._ und D. A._ \u00fcberging. Die Erbengemeinschaft ver\u00e4usserte das Grundst\u00fcck im Jahr 1992 an den Vater von C._. Diese erwarb das Grundst\u00fcck 1997 von ihrer Mutter, welche in der Zwischenzeit kraft Erbgang Eigent\u00fcmerin der Parzelle geworden war. Im Jahr 2012 wurde eine historische Untersuchung des Standorts abgeschlossen. Es wurde festgestellt, dass auf dem Areal mit Belastungen des Untergrunds und allenfalls des Sickerwassers gerechnet werden muss. Eine technische Untersuchung des Standorts wurde noch nicht vorgenommen. Am 24. Juli 2012 reichte die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin C._ ein Gesuch um Erlass einer Kostenverteilungsverf\u00fcgung ein. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau (BVU/AG) erliess am 2. September 2013 eine entsprechende Verf\u00fcgung, worin es den Kostenanteil der B._ AG als Verhaltensst\u00f6rerin auf 75 % festlegte. Das BVU/AG qualifizierte den damaligen Eigent\u00fcmer A. A._ ebenfalls als Verhaltensst\u00f6rer und legte seinen Kostenanteil auf 25 % fest. Diesen Anteil auferlegte es zu je 8,33 % dessen drei Erben B. A._, C. A._ und D. A._. C._ wurde von der Kostentragungspflicht befreit. Insgesamt belaufen sich die Kosten der historischen Untersuchung auf Fr. 8'371.90. In der Verf\u00fcgung hielt das BVU/AG weiter fest, der prozentuale Verteilschl\u00fcssel gelte auch bez\u00fcglich k\u00fcnftiger notwendiger Kosten f\u00fcr die Untersuchung, \u00dcberwachung und Sanierung des Standorts. F\u00fcr die ausstehende technische Untersuchung ist mit Kosten von sch\u00e4tzungsweise Fr. 20'000.-- zu rechnen. Gegen diese Verf\u00fcgung vom 2. September 2013 reichten sowohl die B._ AG als auch die Erben A._ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Aargau ein. Dieser wies die Beschwerde mit Entscheid vom 24. September 2014 ab. B. A._, C. A._ und D. A._ fochten diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau an, welches die Beschwerde mit Urteil vom 4. Juni 2015 abwies. B. Mit Eingabe vom 26. August 2015 f\u00fchren B. A._, C. A._ und D. A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und ihre vollst\u00e4ndige Befreiung von der Kostentragungspflicht. Eventualiter sei ihr Anteil gesamthaft auf maximal 10 %, also je 3,33 %, zu reduzieren. Die Beschwerdef\u00fchrer bringen zusammenfassend vor, A. A._ sei nicht als Verhaltensst\u00f6rer, sondern als Zustandsst\u00f6rer zu qualifizieren. Zudem sei der Kostenanteil von 25 % viel zu hoch und damit ermessensmissbr\u00e4uchlich festgesetzt worden, zumal die heutige Grundeigent\u00fcmerin C._ zu Unrecht von der Kostentragungspflicht befreit worden sei. Ohnehin aber sei die Kostentragungspflicht von A. A._, sofern eine solche bestehe, nicht durch Erbgang auf sie als Erben \u00fcbergegangen. Das BVU/AG und der Regierungsrat beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Die B._ AG stellt den Hauptantrag auf Beschwerdeabweisung. C._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt BAFU ist der Auffassung, der angefochtene Entscheid sei aus Sicht des Umweltschutzrechts des Bundes nicht zu beanstanden. In ihrer Replik vom 1. Februar 2016 halten die Beschwerdef\u00fchrer an ihrem Standpunkt und an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U._ und ist in der Maschinenindustrie in den Bereichen Handel und Produktion t\u00e4tig. Die B._ SA (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in V._ und einer Zweigniederlassung in W._. Sie bezweckt u.a. die Aus\u00fcbung von \u00dcberwachungst\u00e4tigkeiten und die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Zertifizierungen. Die B._ SA bezeichnet sich als die operative Einheit der C._ SA, der weltweit f\u00fchrenden Inspektions- und Zertifizierungsgesellschaft. A.b. Die ab dem 1. Februar 1996 im Handelsregister eingetragene D._ AG war nach eigenen Angaben im internationalen Devisenhandel als Vermittlerin t\u00e4tig. Sie leitete entgegengenommene Gelder ihrer Kunden, unter welchen sich auch die A._ AG befand, nach Abzug einer Verwaltungsgeb\u00fchr an eine spanische Brokergesellschaft in X._ weiter, die E._. Die E._ f\u00fchrte mit den Kundengeldern aber keine Devisengesch\u00e4fte durch, sondern spiegelte solche auf fingierten Abrechnungen lediglich vor. \u00dcber die D._ AG erfolgten teilweise R\u00fcckzahlungen von Kundengeldern und angeblichen Gewinnen an die Kunden. Dies war m\u00f6glich aufgrund eines Schneeballsystems. Daran beteiligt waren seitens der D._ AG deren Hauptaktion\u00e4r, F._, und die als seine internen Handlanger fungierenden G._ (einzelzeichnungsberechtigter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer) und H._ (Mitarbeiterin mit Einzelprokura). A.c. Am 5. Dezember 2000 wurde der D._ AG ein bis am 4. Dezember 2003 g\u00fcltiges Zertifikat (Zertifikats-Nr. xxx) betreffend die Einf\u00fchrung und Anwendung eines Qualit\u00e4tsmanagementsystems ausgestellt. Gem\u00e4ss diesem Zertifikat wurde anl\u00e4sslich eines Zertifizierungsaudits nachgewiesen, dass dieses (die Durchf\u00fchrung und Vermittlung von Handels- und Finanzgesch\u00e4ften umfassende) Qualit\u00e4tsmanagementsystem die Anforderungen der Normen SN EN ISO 9001:2000 erf\u00fcllt. Am 12. Februar 2002 erfolgte im Zusammenhang mit dem ausgestellten Zertifikat ein \u00dcberwachungsaudit, wor\u00fcber die I._ SA am 30. M\u00e4rz 2002 einen Bericht verfasste. Weitere \u00dcberwachungsaudits fanden nicht statt. Die I._ SA wurde am 24. Juni 2003 von der B._ SA \u00fcbernommen. A.d. Am 1. M\u00e4rz 2014 reichte die D._ AG beim Verh\u00f6ramt des Kantons Schwyz eine Selbstanzeige ein. Dieses machte daraufhin mit Schreiben vom 12. Juli 2005 die damalige Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission (EBK) darauf aufmerksam, dass die D._ AG m\u00f6glicherweise gewerbsm\u00e4ssig Publikumseinlagen entgegennehme. Die EBK liess die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit und finanzielle Situation der D._ AG abkl\u00e4ren und er\u00f6ffnete mit Wirkung ab dem 28. Oktober 2005, 08.00 Uhr, den Konkurs \u00fcber diese. Gem\u00e4ss Kollokationsplan vom 6. Dezember 2007 wurden 3. Klasse-Forderungen in der H\u00f6he von Fr. 67'769'561.37 kolloziert. Die A._ AG meldete zwei Forderungen in der H\u00f6he von insgesamt Fr. 5'549'458.82 an, welche vollst\u00e4ndig zugelassen wurden. B. Am 11. Oktober 2011 reichte die A._ AG beim Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich Klage ein und beantragte, die B._ SA sei zur Zahlung von Fr. 15'704'398.-- nebst Zins zu verpflichten. Die Kl\u00e4gerin macht gegen die Beklagte einerseits Anspr\u00fcche der D._ AG aus Auftragsrecht und aktienrechtlicher Verantwortlichkeit geltend, die sie sich gest\u00fctzt auf Art. 260 SchKG hat abtreten lassen. Andererseits macht die Kl\u00e4gerin eigene Anspr\u00fcche und abgetretene Anspr\u00fcche anderer Anleger aus Vertrauenshaftung und aus Dienstleistungshaftpflicht geltend. Sie bringt vor, der D._ AG h\u00e4tte nie ein Zertifikat ausgestellt werden d\u00fcrfen bzw. es h\u00e4tte ihr das Zertifikat jedenfalls entzogen werden sollen. In ihrer Klageantwort erhob die Beklagte die Einrede der Unzust\u00e4ndigkeit. Mit Beschluss vom 7. Mai 2012 wies das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Einrede ab und bejahte seine Zust\u00e4ndigkeit. Dieser Beschluss ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Urteil vom 27. April 2015 wies das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Klage ab. Es kam zum Schluss, ein Anspruch auf Schadenersatz aus dem Zertifizierungs- bzw. \u00dcberwachungsauftrag zwischen der D._ AG und der Zertifizierungsstelle sei bereits deshalb zu verneinen, weil die Kl\u00e4gerin einen Schaden nicht substanziiert behauptet habe. Zudem bestehe kein Kausalzusammenhang zwischen einer allf\u00e4lligen Vertragsverletzung durch die Zertifizierungsgesellschaft und einem Schaden der D._ AG. Weitere umstrittene Fragen (u.a. Verj\u00e4hrungseinrede, Passivlegitimation) liess das Handelsgericht offen. Einen Anspruch aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit verneinte es, weil die Beklagte nicht als (faktisches) Organ der D._ AG zu qualifizieren sei und weil auch hier kein (substanziiert geltend gemachter) Schaden und kein Kausalzusammenhang bestehe. Auch ein Anspruch aus Vertrauenshaftung besteht nach Ansicht des Handelsgerichts nicht, weil keine rechtliche Sonderverbindung, kein sch\u00fctzenswertes Vertrauen, kein Schaden und kein Kausalzusammenhang zwischen einer Pflichtverletzung und einem Schaden vorliegen w\u00fcrden. Ein Anspruch auf Schadenersatz aus Dienstleistungshaftpflicht scheitere schliesslich daran, dass die von der Kl\u00e4gerin thematisierte Dienstleistungshaftpflicht im geltenden Recht gar nicht vorgesehen sei und die Haftungsvoraussetzungen auch hier ohnehin nicht erf\u00fcllt w\u00e4ren. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. Juni 2015 beantragt die A._ AG dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 27. April 2015 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zur Zahlung von Fr. 15'704'398.-- nebst Zins zu verpflichten. Eventualiter sei die Sache zur Feststellung des Sachverhalts und dessen W\u00fcrdigung sowie Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat eine Replik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1979) ist mazedonischer Staatsangeh\u00f6riger. Er reiste 1988 als Neunj\u00e4hriger im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und ist im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Seit dem 11. M\u00e4rz 2005 ist er mit der hier niedergelassenen Kosovarin B._ (geb. 1981) verheiratet. Aus der Beziehung sind drei Kinder hervorgegangen, die Tochter C._ (geb. 1999), der Sohn D._ (geb. 2003) und die Tochter E._ (geb. 2009), welche ebenfalls im Besitz der Niederlassungsbewilligung sind. A.b. Im Juni 2010 und im Mai 2012 erlitt der Beschwerdef\u00fchrer zwei Unf\u00e4lle, bei welchen er sich schwere Verletzungen an beiden H\u00e4nden zuzog. Er war teilweise arbeitsunf\u00e4hig und bezieht seit November 2014 eine IV-Rente von 25 Prozent. B. W\u00e4hrend seines Aufenthalts in der Schweiz trat A._ strafrechtlich wie folgt in Erscheinung: - Urteil des Kreisgerichts X Thun vom 3. September 2003: bedingte Gef\u00e4ngnisstrafe von vier Monaten, bei einer Probezeit von drei Jahren, wegen mehrfachen Diebstahls, Sachbesch\u00e4digung und Hausfriedensbruchs, begangen im Juni/Juli 2002; der bedingte Vollzug der Strafe wurde mit Urteil vom 17. Juni 2005 des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen widerrufen; - Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 31. Januar 2006: bedingte Gef\u00e4ngnisstrafe von 16 Monaten, bei einer Probezeit von drei Jahren, wegen Unterlassen der Nothilfe und schwerer K\u00f6rperverletzung, begangen im Mai 2004 (ersetzte das Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 17. Juni 2005 betreffend die schwere K\u00f6rperverletzung; in Bezug auf die Unterlassung der Nothilfe ist das Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen in Rechtskraft erwachsen); - Strafbefehl vom 5. September 2011: Busse von Fr. 300.-- wegen einfacher Verkehrsregelverletzung; - Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 22. April 2013: bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten, bei einer Probezeit von vier Jahren, sowie unbedingte Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- und Busse von Fr. 400.-- wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, begangen im Jahr 2012; - Urteil des Strafgerichts des Sensebezirks vom 20. Februar 2014: unbedingte Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- als Zusatzstrafe zum Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 22. April 2013 wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz. A._ und seine Familie wurden bis Mai 2010 mit \u00fcber Fr. 100'000.-- und von Juli 2012 bis April 2013 mit rund Fr. 12'000.-- von der Sozialhilfe unterst\u00fctzt. F\u00fcr die Zeit von 1992 bis 2014 bestehen offene Verlustscheine in der H\u00f6he von ca. Fr. 93'000.--. Zwischen 2012 und 2014 wurde A._ 16 Mal f\u00fcr Forderungen im Gesamtbetrag von rund Fr. 50'000.-- betrieben. C. Nachdem das Amt f\u00fcr Migration und Personenstand des Kantons Bern (hiernach: Migrationsamt) A._ am 12. Februar 2007 verwarnt hatte, widerrief es mit Verf\u00fcgung vom 18. Juli 2014 seine Niederlassungsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Eine dagegen erhobene Beschwerde bei der Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern (POM) blieb erfolglos (Entscheid vom 22. Januar 2015). Mit Urteil vom 24. November 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab. D. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde vom 13. Januar 2016 beantragt A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Es sei ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Anstelle des Widerrufs sei eine Verwarnung auszusprechen. Eventualiter seien weitere Sachabkl\u00e4rungen vorzunehmen. W\u00e4hrend das Migrationsamt auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragen das Verwaltungsgericht, die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration die Abweisung der Beschwerde. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 28. Januar 2016 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Mai 2016 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern A._ vorsorglich den F\u00fchrerausweis f\u00fcr Motorfahrzeuge bis zur Abkl\u00e4rung der Fahreignung des Betroffenen (Art. 16 Abs. 1 und Art. 16d Abs. 1 Bst. c SVG sowie Art. 30 der Verordnung \u00fcber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [Verkehrszulassungsverordnung; VZV; SR 741.51]). Die aufschiebende Wirkung einer allf\u00e4lligen Beschwerde wurde entzogen. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Bern f\u00fcr Massnahmen gegen\u00fcber Fahrzeugf\u00fchrerinnen und Fahrzeugf\u00fchrer mit Entscheid vom 21. Juni 2016 ab. B. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verf\u00fcgung und die R\u00fcckweisung de1r Angelegenheit an die Vorinstanz zwecks Beurteilung seines Schadenersatzbegehrens. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzusprechen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht seien die Akten des Strafverfahrens hinzuzuziehen, und es sei eine m\u00fcndliche Parteiverhandlung nach Art. 57 BGG durchzuf\u00fchren. Mit Verf\u00fcgung vom 23. August 2016 hat der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch des Beschwerdef\u00fchrers um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Die Rekurskommission und das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt haben sich je vernehmen lassen und beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef\u00fchrer hat zu den Vernehmlassungen Stellung genommen und h\u00e4lt an seinen Begehren fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ erhob gegen eine Verf\u00fcgung der Gemeinde Aeugst am Albis, Sozialbeh\u00f6rde, betreffend Sozialhilfe Rekurs beim Bezirksrat Affoltern, welcher dar\u00fcber mit Beschluss vom 5. Februar 2013 entschied. B. Hiegegen erhob A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Dieses gew\u00e4hrte ihr mit Verf\u00fcgung vom 4. Juni 2013 die unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung. Mit Entscheid vom 28. Januar 2016 hiess das Gericht die Beschwerde teilweise gut und auferlegte der Gemeinde die Gerichtskosten. Sodann verpflichtete es die Gemeinde zur Bezahlung einer Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'700.- an A._ (Dispositiv-Ziffer 5) und sprach deren Rechtsvertreter als unentgeltlichem Rechtsbeistand eine Entsch\u00e4digung von Fr. 6'116.60 zu, woran die Parteientsch\u00e4digung anzurechnen sei (Dispositiv-Ziffer 6). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, die Dispositiv-Ziffern 5 und 6 des vorinstanzlichen Entscheids seien dahingehend abzu\u00e4ndern, dass ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund ihres Obsiegens als gegenstandslos abgeschrieben und ihr eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 6'116.60 zugesprochen werde. Das Verwaltungsgericht und - sinngem\u00e4ss - die Gemeinde schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 17. Mai 2016 nimmt A._ nochmals Stellung. D. Der Rechtsvertreter von A._ f\u00fchrt gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid auch in eigenem Namen Beschwerde. Dar\u00fcber wird mit heutigem Urteil 8C_214/2016 befunden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG ist Zulassungsinhaberin des Pr\u00e4parats U._-Tropfen, Alcoholat (nachfolgend: U._-Tropfen). Die Zulassung wurde letztmals mit Verf\u00fcgung des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Swissmedic; Institut) vom 19. April 2013 mit Wirkung bis zum 14. September 2016 verl\u00e4ngert. Mit Verf\u00fcgung vom 8. November 2013 hielt die Swissmedic fest, dass die U._-Tropfen bis anhin f\u00e4lschlicherweise den Phytoarzneimitteln zugeordnet gewesen seien: Da dieses Pr\u00e4parat u.a. die Reinsubstanz Levomenthol als Wirkstoff enthalte, entschied das Institut, die U._-Tropfen fortan den synthetischen Arzneimitteln zuzuordnen. Als Folge davon machte die Swissmedic der Zulassungsinhaberin entsprechende Auflagen hinsichtlich Arzneimittelinformation und Packungsmaterialien. B. Hiergegen beschwerte sich die A._ AG beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte im Wesentlichen die Aufhebung der Umteilungsverf\u00fcgung sowie die Best\u00e4tigung der Einteilung der U._-Tropfen in die Kategorie der Phytoarzneimittel. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 1. Mai 2015 ab. C. Mit Eingabe vom 8. Juni 2015 f\u00fchrt die A._ AG Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie die Zulassung des Pr\u00e4parats U._-Tropfen in der Pr\u00e4paratekategorie Phytoarzneimittel. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. W\u00e4hrend das Bundesverwaltungsgericht auf Vernehmlassung verzichtet, schliessen die Swissmedic und sinngem\u00e4ss auch das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 9. November 2015 teilt die A._ AG mit, dass sie auf eine (fakultative) Stellungnahme zum Vernehmlassungsergebnis verzichte. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Juli 2015 hat der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Einwohnergemeindeversammlung M\u00fcnchenstein beschloss am 18. September 2013 die Mutation des Zonenreglements Siedlung, Erg\u00e4nzungsbestimmung Nr. 31 \"Geb\u00fchren und Mehrwertabgabe\". Die Erg\u00e4nzungsbestimmung erkl\u00e4rt im Absatz 1 Entscheide und Verf\u00fcgungen in Bausachen f\u00fcr geb\u00fchrenpflichtig und f\u00fchrt in den Abs\u00e4tzen 2 bis 6 eine Mehrwertabgabe f\u00fcr Grundeigent\u00fcmer ein, deren Grundst\u00fcck neu einer Bauzone zugewiesen wird (Einzonung) oder deren Grundst\u00fcck eine erheblich gesteigerte Nutzungsm\u00f6glichkeit erf\u00e4hrt (Aufzonung). B. Im Rahmen der \u00f6ffentlichen Auflage erhoben die X._ AG, die Y._ AG sowie die Z._ AG Einsprache. Eine Einigung wurde nicht erzielt, die Z._ AG zog ihre Einsprache jedoch wieder zur\u00fcck. Der Gemeinderat M\u00fcnchenstein unterbreitete dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Erg\u00e4nzungsbestimmung Nr. 31 zur Genehmigung und beantragte die Abweisung der verbleibenden Einsprachen. Mit Regierungsratsbeschluss vom 23. September 2014 verweigerte der Regierungsrat die von der Gemeinde beantragte Genehmigung und schrieb die Einsprachen als gegenstandslos ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er im Wesentlichen aus, die in Absatz 1 der Erg\u00e4nzungsbestimmung Nr. 31 geregelte Geb\u00fchrenpflicht halte vor dem verfassungsm\u00e4ssigen Legalit\u00e4tsprinzip im Abgaberecht nicht stand und sei deshalb nicht genehmigungsf\u00e4hig. F\u00fcr die in den Abs\u00e4tzen 2 bis 6 vorgesehene Mehrwertabgabe fehle der Gemeinde die Rechtssetzungskompetenz, die Ausgestaltung der Abgabe widerspreche zudem den geltenden bundesrechtlichen Vorgaben. Die Einwohnergemeinde M\u00fcnchenstein f\u00fchrte gegen den Regierungsratsbeschluss Beschwerde an das Kantonsgericht, mit der sie verlangte, dass der Mutation zum Zonenreglement mit Bezug auf die Mehrwertabgabe die Genehmigung erteilt und die Einsprachen abgewiesen w\u00fcrden. Sie berief sich auf ihre Autonomie. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die Beschwerde mit Urteil vom 15. April 2015 ab. C. Die Einwohnergemeinde M\u00fcnchenstein hat am 1. Oktober 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 15. April 2015 und damit zusammenh\u00e4ngend den Beschluss des Regierungsrates vom 23. September 2014 aufzuheben; die von der Einwohnergemeinde M\u00fcnchenstein am 18. September 2013 geregelte Mutation des Zonenreglements Siedlung, Erg\u00e4nzungsbestimmung Nr. 31 \"Geb\u00fchren und Mehrwertabgabe\" Abs\u00e4tze 2 bis 6 sei zu genehmigen; eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die X._ AG und die Y._ AG stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. In einem zweiten Schriftenwechsel halten die Einwohnergemeinde M\u00fcnchenstein und der Regierungsrat an ihren jeweiligen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1964 geborene A._ ist gelernte Lastwagenchauffeuse und arbeitete bis 2004 im Saison-Arbeitsvertrag bei der B._ S.A. Mitte November 2005 meldete sie sich infolge einer Totalprothesen-Operation am linken Knie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau kl\u00e4rte die medizinischen und beruflichen Verh\u00e4ltnisse ab und bewilligte eine Umschulung zur technischen Kauffrau. Im April 2011 ben\u00f6tigte A._ auch am rechten Knie eine Totalprothese. In der Folge sprach ihr die IV-Stelle Rentenleistungen zu. Die entsprechende Verf\u00fcgung vom 24. Oktober 2012 hob das kantonale Gericht am 23. Januar 2013 auf und wies die Verwaltung an, den Sachverhalt durch Einholung eines orthop\u00e4dischen Gutachtens erg\u00e4nzend abzukl\u00e4ren. Nach einer Schulteroperation im Sommer 2013 wurde A._ im Auftrag der Unfallversicherung durch die Gutachterstelle C._ f\u00fcr interdisziplin\u00e4re Begutachtungen begutachtet (Gutachten vom 27. Dezember 2013). Die IV-Stelle zog diese Expertise hinzu und holte bei der Gutachterstelle D._ ein erg\u00e4nzendes bidisziplin\u00e4res Gutachten ein, wobei sie neu eine Evaluation der funktionellen Leistungsf\u00e4higkeit (nachfolgend: EFL) veranlasste; das Gutachten datiert vom 7. Mai 2014. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren gew\u00e4hrte sie A._ vom 1. Oktober 2005 bis 28. Februar 2007, vom 1. M\u00e4rz bis 31. Oktober 2011 und vom 1. Juni 2013 bis 30. April 2014 jeweils eine ganze Invalidenrente (Verf\u00fcgung vom 19. M\u00e4rz 2015). Am 20. M\u00e4rz 2015 verneinte die Verwaltung einen Anspruch auf berufliche Massnahmen. B. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab und sprach A._ vom 1. Oktober 2005 bis 28. Februar 2007, vom 1. M\u00e4rz bis 31. Oktober 2011 und vom 1. Juni 2013 bis 31. M\u00e4rz 2014 eine ganze Invalidenrente sowie im Monat April 2014 eine Viertelsrente zu. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr gest\u00fctzt auf die seit Oktober 2004 ausgewiesenen Arbeitsunf\u00e4higkeiten ab Oktober 2005 eine unbefristete Invalidenrente auszurichten; sodann seien ihr berufliche Massnahmen zu gew\u00e4hren. Eventualiter sei eine umfassende orthop\u00e4dische und psychiatrische Neubegutachtung anzuordnen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1966) ist brasilianische Staatsangeh\u00f6rige. Sie hielt sich nach Ablauf eines bewilligungsfrei m\u00f6glichen Aufenthalts von drei Monaten in den Jahren 2007/2008 illegal in der Schweiz auf. In diesem Zusammenhang wurde sie strafrechtlich belangt und am 23. Januar 2009 ausgeschafft. Nach Ablauf der ihr auferlegten Einreisesperre heiratete A._ am 23. April 2010 den sechzehn Jahre \u00e4lteren Schweizer B\u00fcrger B._, worauf ihr das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei diesem erteilte (letztmals verl\u00e4ngert bis zum 22. April 2013). B. Am 27. Juni 2012 nahm der Eheschutzrichter des Bezirksgerichts Affoltern Vormerk davon, dass die Ehegatten getrennt lebten. Gem\u00e4ss Eheschutzvereinbarung vom gleichen Tag hatte A._ die eheliche Wohnung bis sp\u00e4testens dem 31. Dezember 2012 zu verlassen. Mit Verf\u00fcgung vom 3. Juli 2014 lehnte das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich es ab, ihre Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern, und hielt sie an, auszureisen. Die hiergegen gerichteten Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Sowohl die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion (Rekursentscheid vom 19. Juni 2015) als auch das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich (Urteil vom 2. M\u00e4rz 2016) gingen davon aus, dass die Ehe keine drei Jahre gedauert habe, keine wichtigen Gr\u00fcnde vorl\u00e4gen, welche ein Getrenntleben gerechtfertigt h\u00e4tten, und weder die Voraussetzungen f\u00fcr einen nachehelichen noch f\u00fcr einen allgemeinen (\"humanit\u00e4ren\") H\u00e4rtefall gegeben seien. C. A._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. M\u00e4rz 2016 aufzuheben; allenfalls sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit der Auflage, das ausl\u00e4nderrechtliche Verfahren \"bis zum rechtskr\u00e4ftigen Entscheid des Scheidungsgerichts \u00fcber den Scheidungspunkt\" zu sistieren; subeventualiter sei das angefochtene Urteil vollumf\u00e4nglich aufzuheben und ihre Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern. A._ macht geltend, die Vorinstanz habe die Beweise willk\u00fcrlich gew\u00fcrdigt, ihren Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r verletzt und gest\u00fctzt hierauf das einschl\u00e4gige Bundesrecht falsch angewandt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich beantragt unter Verzicht auf weitere Ausf\u00fchrungen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration als beschwerdebefugte Bundesbeh\u00f6rde hat von der M\u00f6glichkeit, sich zu \u00e4ussern, keinen Gebrauch gemacht. Das pr\u00e4sidierende Abteilungsmitglied legte der Eingabe am 10. Mai 2016 antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung bei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er sei mit einem Lieferwagen beim Linksabbiegen zu nahe am geparkten Personenwagen von A._ vorbeigefahren. Dabei habe er mit dem linken hinteren Pneu die Stossstange des Personenwagens vorne rechts gestreift, wodurch ein geringer Sachschaden entstanden sei. B. Mit einem ersten Strafbefehl vom 2. Juni 2014 bestrafte das Stadtrichteramt Winterthur X._ gest\u00fctzt auf Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG mit einer Busse von Fr. 200.--. Auf seine Einsprache hin f\u00fchrte das Stadtrichteramt eine Untersuchung durch. Am 9. Februar 2015 verurteilte es ihn mit einem neuen Strafbefehl wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs gem\u00e4ss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 100.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 830.--. X._ erhob abermals Einsprache. Am 14. April 2015 best\u00e4tigte das Bezirksgericht Winterthur die Verurteilung und belastete X._ weitere Verfahrenskosten von Fr. 750.--. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen gerichtete Berufung von X._ am 26. November 2015 ab und verpflichtete ihn zur \u00dcbernahme der Verfahrenskosten von Fr. 1'000.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 19. Januar 2005 mietete die Kommanditgesellschaft A._ (Mieterin, Beschwerdef\u00fchrerin) von der B._ AG (Vermieterin, Beschwerdegegnerin) auf den 1. Februar 2005 eine Laden- und Verkaufsfl\u00e4che im Erdgeschoss sowie eine Galerie im 1. Obergeschoss an der Strasse U._ in Z._. Die Parteien vereinbarten eine auf f\u00fcnf Jahre, d.h. bis zum 31. Januar 2010, befristete Mietdauer, wobei der Mieterin ein Optionsrecht f\u00fcr eine weitere feste Mietdauer von f\u00fcnf Jahren, d.h. bis zum 31. Januar 2015, einger\u00e4umt wurde. Mit Nachtrag Nr. 1 vom 19. November 2008 vereinbarten die Parteien eine Verl\u00e4ngerung des Mietvertrags f\u00fcr eine befristete Mietdauer vom 1. Februar 2010 bis 31. Januar 2015, wobei der Mietvertrag am 31. Januar 2015 ohne K\u00fcndigung enden sollte. Am 9. Januar 2009 erkl\u00e4rte die Mieterin zus\u00e4tzlich, von ihrem Optionsrecht Gebrauch machen zu wollen. Mit Schreiben vom 1. Juli 2013 und m\u00fcndlicher Besprechung vom 25. September 2013 setzte die Vermieterin die Mieterin in Kenntnis davon, dass sie beabsichtige, voraussichtlich ab dem 1. Quartal 2015 ein Umbauprojekt ihrer Hauptgeb\u00e4ude Strasse V._ sowie Strasse U._ in Angriff zu nehmen. In der Folge unterbreitete die Vermieterin der Mieterin eine Aufhebungsvereinbarung, um die Modalit\u00e4ten auf den Beendigungszeitpunkt am 31. Januar 2015 hin zu regeln. Die Mieterin unterzeichnete diese nicht. Am 15. April 2015 gelangte die Mieterin nach gescheitertem Schlichtungsversuch an das Mietgericht Z\u00fcrich und stellte den Antrag, das Mietverh\u00e4ltnis sei angemessen, mindestens jedoch um vier Jahre erstmalig zu erstrecken. Mit Urteil vom 4. M\u00e4rz 2016 erstreckte das Mietgericht das Mietverh\u00e4ltnis \"definitiv bis und mit 30. Juni 2015\" und wies die Klage im Mehrumfang ab. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die Berufung der Mieterin mit Urteil vom 24. Juni 2016 ab und best\u00e4tigte das Urteil des Mietgerichts (Gesch\u00e4fts-Nr.: NG160008-O/U). B. Die Mieterin verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts \"sei vollumf\u00e4nglich aufzuheben\". Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. C.B._, geboren 2010, und D.B._, geboren 2012, sind die Kinder von B.B._, die zur Zeit der Geburt beider Kinder mit E.B._ verheiratet war. Die Vaterschaft des Ehemannes wurde mit rechtskr\u00e4ftigem Urteil des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 17. Mai 2013 beseitigt. A.b. Mit Eingabe vom 6. August 2013 klagte B.B._ f\u00fcr sich und als gesetzliche Vertreterin ihrer beiden Kinder beim Bezirksgericht Meilen gegen A._ auf Feststellung seiner Vaterschaft bez\u00fcglich der beiden Kinder und auf Festsetzung des Kinderunterhalts. Das Bezirksgericht beschr\u00e4nkte das Verfahren auf die Feststellung der Kindesverh\u00e4ltnisse. Die DNA-Gutachten ergaben eine Vaterschaftswahrscheinlichkeit von mindestens 99,999999 % (Institut f\u00fcr Rechtsmedizin der Universit\u00e4t Z\u00fcrich) und von mehr als 99,999 % (Institut f\u00fcr Rechtsmedizin der Universit\u00e4t Bern). Gest\u00fctzt darauf stellte das Bezirksgericht mit Teilurteil vom 3. Juni 2014 fest, dass A._ der Vater der Kinder C.B._ und D.B._ ist. A.c. Auf Berufung von A._ hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich das bezirksgerichtliche Teilurteil. Es wies prozessuale Antr\u00e4ge, namentlich die Beweisabnahme betreffend ab (Urteil und Beschluss vom 5. September 2014). B. A._ gelangte an das Bundesgericht und beantragte, das Urteil und den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu weiteren Sachverhaltsabkl\u00e4rungen, welche im Einzelnen und detailliert im Rechtsbegehren aufgef\u00fchrt wurden, zur\u00fcckzuweisen. Die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts wies die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 5A_794/2014 vom 6. Mai 2015). C. Mit Eingabe vom 6. April 2016 verlangt A._ (Gesuchsteller) die Revision des Urteils 5A_794/2014 mit dem Antrag, das Urteil des Bundesgerichts aufzuheben, die Vaterschaftsklage abzuweisen und festzustellen, dass er nicht der rechtliche Vater von C.B._ und D.B._ sei. Eventualiter beantragt der Gesuchsteller, das Urteil des Bundesgerichts aufzuheben und den Hauptantrag gutzuheissen, nachdem der Sachverhalt durch das Bundesgericht (eventuell durch die Vorinstanzen) erg\u00e4nzt und die Nichtigkeit des Anfechtungsurteils vom 17. Mai 2013 festgestellt worden sei. Das Gesuch um Vorschussverzicht im bundesgerichtlichen Verfahren wurde abgewiesen (Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 8. April 2016). Der Gesuchsteller hat den verlangten Kostenvorschuss geleistet. Gegen\u00fcber dem weiteren prozessualen Antrag des Gesuchstellers, seinem Revisionsgesuch die aufschiebende Wirkung zu erteilen, hat B.B._ (Gesuchsgegnerin 1) auf Abweisung geschlossen. C.B._ und D.B._ (Gesuchsgegnerinnen 2 und 3) wie auch das Obergericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Bezirksgericht Meilen angewiesen, den zwischen den Parteien h\u00e4ngigen Unterhaltsprozess bis zum bundesgerichtlichen Revisionsentscheid nicht fortzusetzen (Verf\u00fcgung vom 27. April 2016). In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt, wohl aber die Akten des Obergerichts und das bundesgerichtliche Dossier 5A_794/2014 beigezogen worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gegen A._ l\u00e4uft ein Strafverfahren wegen Raufhandel und anderer Delikte. Nachdem die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl beim Einzelgericht Anklage erhoben hatte, \u00fcberwies dieses die Sache am 8. September 2015 ans Kollegialgericht des Bezirksgerichts Z\u00fcrich. An der Hauptverhandlung vom 12. Juli 2016 stellte A._ ein Ausstandsgesuch gegen den vorsitzenden Richter Thomas Kl\u00e4usli. Das Bezirksgericht \u00fcbermittelte das Gesuch zusammen mit einer Stellungnahme von Richter Kl\u00e4usli ans Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. A._ wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, worauf er zus\u00e4tzlich den Antrag stellte, es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Gericht nicht gem\u00e4ss Art. 335 Abs. 1 StPO geh\u00f6rig zusammengesetzt gewesen und damit der Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verletzt worden sei. Das Obergericht hielt mit Beschluss vom 6. September 2016 fest, das Ausstandsgesuch sei offensichtlich versp\u00e4tet gestellt worden, weshalb darauf nicht einzutreten sei. Auch auf das Feststellungsbegehren betreffend die geh\u00f6rige Zusammensetzung des Bezirksgerichts sei nicht einzutreten, da es \u00fcber den Prozessgegenstand hinausgehe. Dieser umfasse ausschliesslich die Ausstandsfrage. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 12. Oktober 2016 beantragt A._, Ziff. 1 (Ausstandsgesuch), Ziff. 2 (Feststellungsbegehren) und Ziff. 3 (Auferlegung der Gerichtskosten) des Beschlussdispositivs des Obergerichts seien aufzuheben. Die Sache sei zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Obergericht und Richter Kl\u00e4usli haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Bezirksgericht hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 12. April 2016 er\u00f6ffnete das Kreisgericht St. Gallen auf Begehren der B._ AG (Beschwerdegegnerin und Gl\u00e4ubigerin in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts St. Gallen) \u00fcber die A._ GmbH (Beschwerdef\u00fchrerin und Schuldnerin) den Konkurs per 12. April 2016, 10.00 Uhr. Dagegen erhob die Beschwerdef\u00fchrerin am 18. April 2016 Beschwerde an das Kantonsgericht St. Gallen. Sie verlangte die Aufhebung der Konkurser\u00f6ffnung und die Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung. Mit Entscheid vom 9. Juni 2016 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, womit das Gesuch um aufschiebende Wirkung hinf\u00e4llig wurde. B. Am 11. Juli 2016 hat die Beschwerdef\u00fchrerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheids und den Verzicht auf die Konkurser\u00f6ffnung. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung. Das Kantonsgericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin hat sich dem Gesuch widersetzt. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 27. Juli 2016 hat das Bundesgericht der Beschwerde in dem Sinne aufschiebende Wirkung zuerkannt, als der Konkurs er\u00f6ffnet bleibt, jedoch bis zum bundesgerichtlichen Entscheid Vollstreckungsmassnahmen zu unterbleiben haben, mit anderen Worten das Konkursverfahren nicht gef\u00f6rdert werden darf, aber bereits getroffene Sicherungsmassnahmen aufrecht erhalten bleiben. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 3. Februar 2015 sprach die IV-Stelle Luzern A._ u.a. gest\u00fctzt auf das Gutachten der SMAB AG (Swiss Medical Assessment- und Business-Center) vom 2. Oktober 2013 f\u00fcr die Monate M\u00e4rz bis August 2011 eine ganze Rente und ab 1. September 2011 eine unbefristeten halbe Rente der Invalidenversicherung zu. B. Die Beschwerde von A._ wies das Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, mit Entscheid vom 28. September 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._ zur Hauptsache, der Entscheid vom 28. September 2015 sei aufzuheben und ihr eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen, unter Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1968 geborene A._ arbeitete zuletzt bis Juni 2011 als angestellter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der B._ AG, wobei er prim\u00e4r Gipserarbeiten durchf\u00fchrte. In dieser Eigenschaft war er bei der Sammelstiftung Vita berufsvorsorgeversichert. Im Februar 2010 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach verschiedenen Abkl\u00e4rungen in medizinischer sowie erwerblicher Hinsicht - und nachdem A._ von August 2011 bis April 2012 Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen hatte - sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau eine ganze Invalidenrente ab dem 1. August 2010 (Invalidit\u00e4tsgrad 81 %) sowie eine Dreiviertelsrente ab dem 1. Dezember 2010 (Invalidit\u00e4tsgrad 62 %) zu (Verf\u00fcgung vom 21. Juni 2012). A.b. Die Sammelstiftung Vita teilte A._ mit Schreiben vom 10. Januar 2013 mit, sie anerkenne ihre Leistungspflicht aus beruflicher Vorsorge ab Juli 2011 aufgrund einer Erwerbsunf\u00e4higkeit ab dem 24. Juli 2009. Unter Ber\u00fccksichtigung einer \u00dcberversicherung komme eine Invalidenrente von Fr. 49'523.- pro Jahr zur Auszahlung. Die Sammelstiftung stellte die Auszahlung in Aussicht, sobald die Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau mitgeteilt habe, ob und in welcher H\u00f6he sie Verrechnung f\u00fcr die im Zeitraum von August 2011 bis April 2012 ausgerichteten Taggelder beantrage. Dagegen liess A._ am 6. November 2013 verschiedene Einw\u00e4nde vorbringen. Unter Hinweis darauf, A._ zuvor am 5. September 2013 (erfolglos) zum Nachweis seiner Arbeitsbem\u00fchungen aufgefordert zu haben, berechnete die Sammelstiftung die Rentenbetreffnisse mit Schreiben vom 23. September 2013 wie am 10. Januar 2013 in Aussicht gestellt sowie unter Ber\u00fccksichtigung einer durch die Arbeitslosenkasse geltend gemachten Verrechnung in H\u00f6he von Fr. 20'107.65. B. Am 9. April 2014 liess A._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich Klage gegen die Sammelstiftung Vita erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm ab dem 10. Juli 2011 eine Invalidenrente von j\u00e4hrlich Fr. 49'522.- sowie eine Kinderrente von j\u00e4hrlich Fr. 9'904.- zuz\u00fcglich eines allf\u00e4lligen Teuerungsausgleichs und 5 % Zins ab Klageeinreichung auszurichten. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2015 wies das angerufene Gericht die Klage ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren in Wiederholung seines vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich gestellten Begehrens. Eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. W\u00e4hrend die Sammelstiftung Vita auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. C.A._ (geb. 1964) ist mazedonischer Staatsangeh\u00f6riger. Er zog am 27. Mai 2000 im Familiennachzug zu seiner Schweizer Gattin und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei dieser. Ab Mai 2005 kam er in den Genuss der Niederlassungsbewilligung. Im Januar 2006 wurde die Ehe geschieden. C.A._ heiratete in der Folge am 25. Juni 2013 seine fr\u00fchere Gattin und Landsfrau D.A._ (geb. 1964); er hatte mit dieser zwischen 1987 und 1999 in der gemeinsamen Heimat zusammengelebt. Ab Sommer 2006 pflegte C.A._ wieder engere Kontakte mit ihr. Aus der Beziehung sind die Kinder E.A._ (geb. 1987), F.A._ (geb. 1988), A.A._ (geb. 1996) und B.A._ (geb. 2007) hervorgegangen. A.b. Am 12. November 2013 ersuchte C.A._ darum, seine Gattin D.A._ und die beiden Kinder A.A._ und B.A._ in die Schweiz nachziehen zu k\u00f6nnen. Das Amt f\u00fcr Migration des Kantons Basel-Landschaft lehnte dies f\u00fcr A.A._ und B.A._ am 18. Februar 2015 ab und hielt sie an, das Land zu verlassen, nachdem sich die Kinder mit ihrer Mutter bewilligungslos in der Schweiz aufhielten. B. Die kantonalen Rechtsmittel gegen die Verf\u00fcgung des Amtes f\u00fcr Migration blieben ohne Erfolg: Der Regierungsrat und das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft best\u00e4tigten diese am 9. Juni 2015 bzw. am 24. Februar 2016: Die Nachzugsfristen f\u00fcr die beiden Kinder seien abgelaufen und das am 12. November 2013 eingereichte Gesuch f\u00fcr einen ordentlichen Familiennachzug versp\u00e4tet. F\u00fcr einen solchen ausserhalb der gesetzlichen Fristen fehle es an den hierzu erforderlichen wichtigen famili\u00e4ren Gr\u00fcnden. Ein allgemeiner H\u00e4rtefall im Sinne einer pers\u00f6nlichen Notlage liege nicht vor. C. A.A._ und B.A._ beantragen vor Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 24. Februar 2016 aufzuheben und ihnen die beantragten Bewilligungen zu erteilen. Sie machen geltend, die Vorinstanz habe die Kriterien f\u00fcr den Nachzug ausserhalb der gesetzlichen Fristen zu streng gehandhabt. Sie habe \u00fcbersehen, dass die Familie zusammengef\u00fchrt werden solle und sich diese hier bereits integriert habe. C.A._ habe die Gattin und die Kinder erst nachziehen wollen, nachdem die \"Basis f\u00fcr den Verbleib der Gesamtfamilie in der Schweiz\" geschaffen gewesen sei. Die Wegweisung der beiden Kinder sei unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und unzumutbar; in emotionaler Sicht wiege \"diese zweite Entwurzelung, welche im Gegensatz zur ersten beh\u00f6rdlich angeordnet worden\" sei, sehr viel schwerer f\u00fcr die Kinder als die Entwurzelung aus Mazedonien mit \"gleichzeitigem Gewinn der Familiengemeinschaft mit dem Vater\". Die beteiligten Beh\u00f6rden beantragen - soweit sie nicht darauf verzichtet haben, sich vernehmen zu lassen - die Beschwerde abzuweisen. Der Abteilungspr\u00e4sident hat der Eingabe am 29. April 2016 antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung beigelegt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1959) und B.A._ (1960) heirateten im Jahr 1993. Die gemeinsamen Kinder C.A._ und D.A._ wurden 1994 resp. 1998 geboren. Die Eheleute lebten seit 2007 getrennt. B. Mit Urteil vom 10. April 2012 schied das Kreisgericht See-Gaster die Ehe auf gemeinsamen Antrag der Parteien hin. Was die vor Bundesgericht noch strittigen Punkte angeht, verpflichtete das Kreisgericht A.A._, den S\u00f6hnen ab Rechtskraft des Scheidungsurteils monatliche Unterhaltsbeitr\u00e4ge von je Fr. 1'100.-- zu bezahlen, der Ehefrau solche von Fr. 3'600.-- bis August 2014 und danach von Fr. 1'900.-- bis zum Eintritt des Ehemanns in das ordentliche AHV-Alter; den nachehelichen Unterhalt erkl\u00e4rte das erstinstanzliche Gericht im Umfang von Fr. 500.-- f\u00fcr nicht ab\u00e4nderbar (Vorsorgeunterhalt). C. Auf Berufung von A.A._ und Anschlussberufung von B.A._ hin \u00e4nderte das Kantonsgericht St. Gallen den kreisgerichtlichen Entscheid vom 10. April 2012 mit Urteil vom 15. Januar 2015 ab, indem es A.A._ verpflichtete, ab dem 1. Oktober 2014 an den Unterhalt des Sohnes D.A._ monatlich und im Voraus Fr. 1'700.-- zuz\u00fcglich Ausbildungszulagen zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 1), sowie an den Unterhalt seines vollj\u00e4hrigen Sohnes C.A._ monatlich und im Voraus Fr. 500.-- zuz\u00fcglich Ausbildungszulagen (Ziff. 2), dies jeweils bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung. Ebenfalls ab dem 1. Oktober 2014 habe er an B.A._ monatlich im Voraus nachehelichen Unterhalt von Fr. 2'200.-- und ab August 2018 bis zu seinem Eintritt ins ordentliche AHV-Alter einen solchen von Fr. 2'100.-- zu bezahlen (Ziff. 3). D. A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) erhob am 16. Februar 2015 Beschwerde in Zivilsachen mit den Antr\u00e4gen, die Ziffern 1 und 3 des Urteils vom 15. Januar 2015 seien aufzuheben. Er sei zu verpflichten, ab dem 1. September 2014 jeweils monatlich im Voraus an den Unterhalt von Sohn D.A._ Fr. 1'100.-- (zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Ausbildungszulagen) sowie an B.A._ unab\u00e4nderlichen nachehelichen Unterhalt von Fr. 500.--, befristet bis zu seinem Eintritt ins ordentliche AHV-Alter, zu bezahlen. B.A._ und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 30. September 2008 wurde C._ (Verk\u00e4uferin, Beklagte, Widerkl\u00e4gerin) die Baubewilligung f\u00fcr drei Mehrfamilienh\u00e4user mit Flachdach an der Strasse Q._ in R._ erteilt. Die Wohnungen im Haus Nr. sss wurden im Stockwerkeigentum erstellt und einzeln verkauft. A.b. Am 14. Mai 2010 kauften A._ und B._ (K\u00e4ufer, Kl\u00e4ger, Widerbeklagte) mit \u00f6ffentlich beurkundetem Vertrag die Attikawohnung Nr. ttt im obersten Geschoss des Hauses Nr. sss zu einem pauschalen Kaufpreis von Fr. 2'500'000.--. Dazu kamen Mehrkosten f\u00fcr individuelle Sonderausbauw\u00fcnsche der K\u00e4ufer, die separat abzurechnen waren. Grundlage des Kaufvertrags waren die folgenden Dokumente: Entw\u00fcrfe vom 1. Dezember 2009 zur Begr\u00fcndung von Stockwerkeigentum mit Aufteilungspl\u00e4nen und zum Stockwerkeigent\u00fcmerreglement, detaillierter Bau- und Raumbeschrieb vom 30. November 2009, Baubewilligung und Vereinbarung f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der K\u00e4uferw\u00fcnsche. F\u00fcr den Fall eines Widerspruchs zwischen diesen Dokumenten sollte der detaillierte Bau- und Raumbeschrieb massgeblich sein. A.c. Die K\u00e4ufer interessierten sich f\u00fcr eine Nutzung des Dachs als Dachterrasse, was f\u00fcr sie mindestens den Bau eines bequemen Dachzugangs voraussetzte. Die K\u00e4ufer w\u00fcnschten eine r\u00e4umliche Verlegung des zun\u00e4chst als Verl\u00e4ngerung des Treppenhauses geplanten, einfachen Dachausstiegs zu Unterhaltszwecken ins Zentrum der Wohnung, eine architektonisch ansprechende Gestaltung dieser Treppe und einen bequemen Dachdurchstieg mittels elektronisch zu \u00f6ffnender Dreht\u00fcr. Der gew\u00fcnschte Zugang auf das Dach wurde im Verlauf der Bauarbeiten realisiert. A.d. Der Bezug der Wohnung war geplant f\u00fcr den 1. Oktober 2011. Anl\u00e4sslich einer baupolizeilichen Inspektion des Hauses wurden u.a. der ohne Baubewilligung gebaute Dachzugang samt Treppe im Wohnzimmer der Wohnung der K\u00e4ufer sowie gewisse Ausbauten auf dem Dach festgestellt. Am 18. August 2011 wurde daher ein Baustopp erlassen. Nach Zusicherung eines festen Verschlusses des Dachaufstiegs und des Abbruchs der Zugangstreppe im Wohnzimmer bis zum Vorliegen der n\u00f6tigen Baubewilligung wurde der Baustopp am 13. September 2011 wieder aufgehoben. Nach Vornahme dieser Arbeiten wurde am 5. Oktober 2011 die beh\u00f6rdliche Bezugsbewilligung per 30. September 2011 erteilt. A.e. Am 13. Oktober 2011 forderte die Verk\u00e4uferin die K\u00e4ufer zur Mitwirkung an der Eigentums\u00fcbertragung auf. Da die K\u00e4ufer zwischenzeitlich vom zust\u00e4ndigen Bausekret\u00e4r der Gemeinde erfahren hatten, dass dieser die Nutzung des Dachs als Dachterrasse nie als bewilligungsf\u00e4hig erachtet hatte, setzten die K\u00e4ufer der Verk\u00e4uferin am 13. Oktober 2011 eine Nachfrist bis zum 28. Oktober 2011 an, um den vereinbarten Zugang zum Dach zu erstellen; dieser sei f\u00fcr sie eine wesentliche Vertragsgrundlage gewesen. A.f. Am 31. Oktober 2011 erkl\u00e4rten die K\u00e4ufer den R\u00fccktritt vom Vertrag und verweigerten den Eigentumsantritt. A.g. Um die beantragte nachtr\u00e4gliche Baubewilligung f\u00fcr die Nutzung des Dachs als Terrasse und f\u00fcr den Bau einer Absturzsicherung zu erhalten, gelangte die Verk\u00e4uferin bis ans Verwaltungsgericht; die Baubewilligung wurde schliesslich am 13. Mai 2014 erteilt. B. B.a. Nachdem im Schlichtungsverfahren die Klagebewilligung ausgestellt worden war, reichten die K\u00e4ufer am 8. Juni 2012 beim Bezirksgericht Meilen Klage ein. Sie beantragten, die Verk\u00e4uferin sei zur Zahlung von Fr. 620'000.-- (Anzahlung Kaufpreis Fr. 500'000.--, Vorauszahlung K\u00e4uferausbauw\u00fcnsche Fr. 120'000.--) nebst Zins sowie von Fr. 34'523.05 (Schadenersatz f\u00fcr Umtriebe) nebst Zins zu verpflichten. Die Verk\u00e4uferin erhob Widerklage mit folgenden Antr\u00e4gen: \"1. Es seien die Kl\u00e4ger zu verpflichten, das Eigentum an den Liegenschaften R._ Grundbuch Blatt uuu (Wohnung Nr. ttt), Grundbuch Blatt vvv (Bastelraum Nr. www) und Grundbuch Blatt xxx (Garagenpl\u00e4tze Nr. _ und _) zu \u00fcbernehmen und Zug um Zug gegen Abgabe der entsprechenden Grundbuchanmeldung auf Eigentums\u00fcbertragung durch die Beklagte folgende restlichen Kaufpreiszahlungen an die Beklagte zu leisten, n\u00e4mlich: a) Fr. 125'000.-- zuz\u00fcglich 5 % Zins seit 1. November 2011 auf das Konto Nr. yyy der Politischen Gemeinde R._ bei der Bank E._, sowie b) Fr. 1'875'000.-- zuz\u00fcglich 5 % Zins seit 1. November 2011 auf das Konto IBAN Nr. zzz der Beklagten bei der Bank D._. 2. Im Weiteren seien die Kl\u00e4ger zu verpflichten, der Beklagten f\u00fcr die durch die Bestellungs\u00e4nderungen bewirkten Mehrkosten einen Betrag von Fr. 182'423.-- zuz\u00fcglich 5 % Zins seit 1. November 2011 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Abgabe der entsprechenden Grundbuchanmeldung auf Eigentums\u00fcbertragung durch die Beklagte. 3. (Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen) \" Die Verk\u00e4uferin stellte im Rahmen ihrer Widerklage zudem das Eventualbegehren, den K\u00e4ufern sei eine Preisminderung oder Entsch\u00e4digung nach richterlichem Ermessen, maximal aber Fr. 50'000.-- zuzusprechen. B.b. Mit Urteil vom 22. Juni 2015 verpflichtete das Bezirksgericht Meilen die Verk\u00e4uferin, den K\u00e4ufern Fr. 620'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Im Mehrumfang wies das Bezirksgericht die Hauptklage ab. Die Widerklage wies es ebenfalls ab. Das Bezirksgericht kam zum Schluss, nach einer objektiven Auslegung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags habe die Verk\u00e4uferin die Erstellung einer Dachterrasse mit entsprechender Treppe geschuldet. Die K\u00e4ufer seien daher g\u00fcltig vom Vertrag zur\u00fcckgetreten. B.c. Gegen dieses Urteil erhob die Verk\u00e4uferin Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Sie beantragte die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und wiederholte im Wesentlichen die vor dem Bezirksgericht gestellten Antr\u00e4ge. B.d. Am 19. Februar 2016 erliess das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich ein Teil-Urteil und mehrere Beschl\u00fcsse: Beschluss 1: \"1. Es wird festgestellt, dass Dispositiv Ziffer 1 Abs. 2 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 22. Juni 2015, womit die Hauptklage im Fr. 620'000.-- zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 1. Januar 2012 \u00fcbersteigenden Betrag abgewiesen wurde, am 5. November 2015 in Rechtskraft erwachsen ist.\" 2. (Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung) \" Teil-Urteil: \"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 22. Juni 2015 wird aufgehoben und die Hauptklage auch im \u00fcbrigen Umfang abgewiesen. 2. In Gutheissung des Widerklagebegehrens Ziffer 1 werden die Kl\u00e4ger verpflichtet, das Eigentum an den Liegenschaften R._ Grundbuch Blatt uuu (Wohnung Nr. ttt), Grundbuch Blatt vvv (Bastelraum Nr. www) und Grundbuch Blatt xxx (Garagenpl\u00e4tze Nr. _ und _) zu \u00fcbernehmen und Zug um Zug gegen Abgabe der entsprechenden Grundbuchanmeldung auf Eigentums\u00fcbertragung durch die Beklagte folgende restlichen Kaufpreiszahlungen an die Beklagte zu leisten, n\u00e4mlich: a) Fr. 125'000.-- zuz\u00fcglich 5 % Zins seit 1. November 2011 auf das Konto Nr. yyy der Politischen Gemeinde R._ bei der Bank E._, sowie b) Fr. 1'875'000.-- zuz\u00fcglich 5 % Zins sei 1. November 2011 auf das Konto IBAN Nr. zzz der Beklagten bei der Bank D._. 3.-5. (Entscheidgeb\u00fchr, Mitteilung, Rechtsmittelbelehrung) \" Beschluss 2: \"1. Mit Bezug auf das Widerklagebegehren Ziffer 2 wird die Sache zur Erg\u00e4nzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcckgewiesen. 2.-5. (Gerichts- und Parteikosten, Mitteilung, Rechtsmittelbelehrung) \" Das Obergericht kam zum Schluss, die R\u00fcge der falschen Vertragsauslegung sei begr\u00fcndet. Entgegen der Ansicht des Bezirksgerichts seien die baulichen Arbeiten f\u00fcr einen Komfortausstieg aus dem Wohnzimmer bei Beurkundung des Vertrags nicht Gegenstand der vertraglichen Leistungspflichten gewesen. Die Verk\u00e4uferin habe sich in einem blossen Teilverzug befunden, weshalb die K\u00e4ufer nicht zum R\u00fccktritt ex tunc vom beurkundeten Vertrag berechtigt gewesen seien. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 12. April 2016 beantragen die K\u00e4ufer dem Bundesgericht, das Teil-Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich sowie dessen Beschluss zum Widerklagebegehren Ziff. 2 seien aufzuheben; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdef\u00fchrer beantragen zudem, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben Replik und Duplik eingereicht. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 30. Mai 2016 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1962 geborene A._ meldete sich im September 1997 wegen einer Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn f\u00fchrte verschiedene erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch und sprach A._ mit Verf\u00fcgung vom 15. Mai 1998 ab dem 1. Juli 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (Invalidit\u00e4tsgrad 70 %). Der Rentenanspruch wurde im Rahmen mehrerer Revisionsverfahren (1999, 2003, 2006, 2011) jeweils best\u00e4tigt. Anl\u00e4sslich einer im Januar 2013 eingeleiteten erneuten Renten\u00fcberpr\u00fcfung ordnete die mittlerweile zust\u00e4ndige IV-Stelle Bern (nachfolgend: IV-Stelle) eine interdisziplin\u00e4re (psychiatrische, neurologische, orthop\u00e4dische, allgemeininternistische) Begutachtung durch die Medizinische Abkl\u00e4rungsstelle Bern (ZVMB) an. Gest\u00fctzt auf die ZVMB-Expertise vom 25. M\u00e4rz 2014 stellte die Verwaltung mit Vorbescheid vom 23. April 2014 in Aussicht, die bisher ausgerichtete ganze Rente aufzuheben, weil sich der Gesundheitszustand in einer den Rentenanspruch ver\u00e4ndernden Weise verbessert habe. Aufgrund der dagegen von A._ erhobenen Einw\u00e4nde holte die IV-Stelle weitere Stellungnahmen beim ZVMB (Stellungnahme vom 25. November 2014), beim Zentrum B._ (Bericht vom 29. Dezember 2014) sowie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD; Stellungnahme vom 5. M\u00e4rz 2015) ein. Gest\u00fctzt darauf verf\u00fcgte die IV-Stelle am 20. M\u00e4rz 2015 wie vorbeschieden. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. August 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass er weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung habe. Eventualiter seien die von Gesetzes wegen vorgesehenen Integrationsmassnahmen (Arbeitstraining bzw. Arbeitsvermittlung) anzuordnen, subeventualiter die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abkl\u00e4rungen an die IV-Stelle Bern zur\u00fcckzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1967 geborene A._ war seit M\u00e4rz 2012 als Eisenbieger bei der B._ AG angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen obligatorisch versichert. Am 8. Oktober 2012 blieb er beim Abr\u00e4umen der Rollbahn mit dem linken Fuss im Netz h\u00e4ngen und st\u00fcrzte nach hinten (Schadenmeldung UVG vom 18. Oktober 2012). Dr. med. C._ bescheinigte eine vollst\u00e4ndige Arbeitsunf\u00e4higkeit vom 10. bis 13. Oktober 2012 (Schreiben vom 10. Oktober 2012). Der Versicherte nahm die Arbeit am 15. Oktober 2012 wieder auf. Im November 2013 meldete die Lebenspartnerin des Versicherten der SUVA, die Schadenmeldung UVG sei falsch ausgef\u00fcllt worden; er habe sich beim Unfall vom 8. Oktober 2012 auch am R\u00fccken und am Bein verletzt; er habe immer noch sich verschlimmernde R\u00fcckenschmerzen (Telefonnotizen der SUVA vom 6. und 14. November 2013). Laut Bericht des SUVA-Aussendienstes vom 2. Dezember 2013 legte der Versicherte dar, er sei von einem an einem Kran aufgeh\u00e4ngten, pendelnden Netz aus Armierungseisen an der linken H\u00fcfte getroffen worden und habe sofort einen brennenden und stechenden Schmerz im Bereich des unteren R\u00fcckens sowie im linken Fuss versp\u00fcrt. Die SUVA holte verschiedene Arztberichte ein, die sie med. pract. D._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Chirurgie FMH, Kreis\u00e4rztin, unterbreitete. Gem\u00e4ss ihrer \u00e4rztlichen Beurteilung vom 17. Januar 2014 waren die im Vordergrund stehenden lumbalen Schmerzen nicht auf den Unfall vom 8. Oktober 2012 zur\u00fcckzuf\u00fchren, zumal keine medizinischen Dokumente vorlagen, wonach sich der Versicherte unmittelbar im Anschluss an den Unfall \u00fcber Schmerzen im Bereich der Lendenwirbels\u00e4ule beklagte. In Best\u00e4tigung der Verf\u00fcgung vom 14. Februar 2014 stellte die SUVA auf Einsprache hin fest, dass ein Kausalzusammenhang zwischen den R\u00fcckenbeschwerden und dem Unfallereignis nicht mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen war (Einspracheentscheid vom 2. Juni 2014). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Obergericht Appenzell Ausserrhoden ab (Entscheid vom 20. Mai 2015). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Rente basierend auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung gest\u00fctzt auf eine Einbusse von 50 % auszurichten; eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanzen zur Erstellung eines verwaltungsunabh\u00e4ngigen Gutachtens zur\u00fcckzuweisen. Ferner wird um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1975, war ab 4. August 2015 bei der B._ AG als Arzt angestellt. Ab 1. September 2015 war er Praxisleiter mit Apothekenbewilligung. Noch w\u00e4hrend der Probezeit k\u00fcndigte er am 29. September 2015 das Arbeitsverh\u00e4ltnis fristlos und stellte in der Folge Antrag auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung. Am 17. Dezember 2015 stellte ihn die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit f\u00fcr 37 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Mit Einspracheentscheid vom 14. M\u00e4rz 2016 reduzierte sie die Einstellung auf 23 Tage. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess die dagegen erhobene Beschwerde am 6. Juli 2016 teilweise gut und setzte die Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf f\u00fcnf Tage herab. C. Die Arbeitslosenkasse f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihr Einspracheentscheid zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. A._ \u00e4ussert sich in seiner Stellungnahme vom 13. Oktober 2016 (Postaufgabe: 16. Oktober 2016) zur Sache, ohne einen Antrag zu stellen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1982 geborene A._ war als Zimmerfrau im Hotel B._ t\u00e4tig und dadurch bei der HOTELA Versicherungen AG (nachfolgend: Hotela) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 20. April 2011 erlitt sie als Beifahrerin einen Autounfall, wobei sie sich nebst einer Commotio cerebri insbesondere multiple Rissquetschwunden im Bereich der rechten Hand mit einer subtotalen L\u00e4sion der Extensorsehne des dritten Fingers, einer Gelenkser\u00f6ffnung des PIP (Fingermittelgelenk) und einer Knochenabrasion im Bereich des K\u00f6pfchens der proximalen Phalanx dieses Fingers zuzog. Die Hotela gew\u00e4hrte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Unter anderem liess sie die Versicherte durch den orthop\u00e4dischen Chirurgen Dr. med. C._ gutachterlich untersuchen. Gem\u00e4ss Expertise vom 18. November 2011 bestand eine Arbeitsf\u00e4higkeit von 50% in der angestammten T\u00e4tigkeit; der festgestellte Morbus Sudeck bessere sich nur langsam; die Behandlung sei noch nicht abgeschlossen. Mit Verf\u00fcgung vom 29. Februar 2012 stellte die Unfallversicherung fest, sp\u00e4testens seit dem 1. Oktober 2011 l\u00e4ge keine organische Gesundheitssch\u00e4digung mehr vor, die auf den versicherten Unfall zur\u00fcckzuf\u00fchren sei, weshalb sie ab diesem Zeitpunkt keine Leistungen mehr erbringe. Auf Einsprache der A._ hin holte die Hotela, nebst weiteren Abkl\u00e4rungen, eine polydisziplin\u00e4re Expertise bei der interdisziplin\u00e4ren medizinischen Gutachterstelle MEDAS Zentralschweiz (nachfolgend: Medas) ein (Gutachten vom 7. November 2013). Gest\u00fctzt darauf hiess die Unfallversicherung die Einsprache mit Entscheid vom 16. Mai 2014 in dem Sinne teilweise gut, als sie sich verpflichtete, Versicherungsleistungen bis zum 31. Mai 2012 auszurichten. Danach fehle es an einem ad\u00e4quaten Kausalzusammenhang zwischen den geklagten psychischen Beschwerden und dem versicherten Unfall. B. Die von A._ gegen den Einspracheentscheid vom 16. Mai 2014 erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Wallis in dem Sinne gut als es die Hotela verpflichtete, die gesetzlichen Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld weiterhin zu erbringen. C. Die Hotela f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 16. Mai 2014 zu best\u00e4tigen. Ferner wird darum ersucht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1965) stammt aus Afghanistan. Er reiste 1986 in die Schweiz ein, wurde rund drei Jahre sp\u00e4ter als Fl\u00fcchtling anerkannt und erhielt die Niederlassungsbewilligung. A._ wurde namentlich am 8. November 2000 vom Bezirksgericht U._ wegen sexueller N\u00f6tigung, sexuellen Handlungen mit einem Kind sowie versuchter N\u00f6tigung zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe von sechzehn Monaten verurteilt. Am 9. Juli 2010 erfolgte durch das Obergericht Z\u00fcrich eine weitere Verurteilung wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller N\u00f6tigung, mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern sowie Pornographie zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. A.b. Das Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigte mit Urteil E-1249/2012 am 28. Oktober 2013 den Widerruf des Asyls durch das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM). Mit Amtsbericht vom 20. Februar 2013 teilte das SEM den z\u00fcrcherischen Beh\u00f6rden mit, der Vollzug der Wegweisung sei zul\u00e4ssig. Daraufhin widerrief das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich am 9. Oktober 2015 die Niederlassungsbewilligung von A._. Den Widerruf best\u00e4tigte die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich. Auf eine gegen deren Rekursentscheid vom 23. November 2015 erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich infolge Nichtleistung des Kostenvorschusses nicht ein. Eine gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts vom 20. Januar 2016 gef\u00fchrte Beschwerde ist beim Bundesgericht h\u00e4ngig (Verfahren 2C_139/2016). B. Am 26. November 2015 verf\u00fcgte das Migrationsamt die \u00dcberf\u00fchrung von A._ vom Strafvollzug in die Ausschaffungshaft bis zum 2. M\u00e4rz 2016 zwecks Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs. Am 3. Dezember 2015 wurde die angeordnete Ausschaffungshaft angetreten. Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Z\u00fcrich best\u00e4tigte die Rechtm\u00e4ssigkeit der angeordneten Ausschaffungshaft am 4. Dezember 2015. Hiergegen erhob A._ am 22. Dezember 2015 (eingegangen am 29. Dezember 2015) Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich und beantragte sinngem\u00e4ss die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands sowie die sofortige Haftentlassung und eine Entsch\u00e4digung infolge unrechtm\u00e4ssig verb\u00fcsster Haft. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 29. Dezember 2015 wurde er darauf hingewiesen, dass es ihm obliege, bei Bedarf einen Rechtsvertreter zu beauftragen. Mit Eingabe vom 11. Januar 2016 ersuchte A._ zur Hauptsache erneut um sofortige Haftentlassung. Mit Schreiben vom 17. Januar 2016 ersuchte er wieder um amtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsanwalts. Das Verwaltungsgericht hat die Eingaben vom 22. Dezember 2015 und vom 11. Januar 2016 vereinigt und mit Urteil vom 19. Januar 2016 abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 30. Januar 2016 beantragt A._ dem Bundesgericht, es sei ihm ein unentgeltlicher Pflichtverteidiger beizugeben. Sodann sei er aus der Haft zu entlassen. Schliesslich sei ihm eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die erstandene Haft auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das SEM beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt sinngem\u00e4ss an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 18. September 2014 erschien die Mutter von X._ bei der Polizei und gab an, ihr Sohn sei am 16. September 2014 im Schulheim Landorf in K\u00f6niz von A._ geschlagen und gew\u00fcrgt worden. B. Am 7. Dezember 2015 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland das Strafverfahren gegen A._ ein. Dagegen erhob X._ am 25. Januar 2016 Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Bern erachtete die Beschwerde als versp\u00e4tet und trat am 26. Februar 2016 nicht darauf ein. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und dieses sei anzuweisen, auf seine Beschwerde gegen die Einstellungsverf\u00fcgung einzutreten. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ \u00fcberschritt am 12. Juni 2014 um 15:27 Uhr mit ihrem Personenwagen auf der Koblenzerstrasse in Klingnau die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit von 30 km/h um 21 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge). B. Der Pr\u00e4sident des Strafgerichts des Bezirksgerichts Zurzach verurteile X._ am 9. M\u00e4rz 2015 auf ihre Einsprache gegen einen Strafbefehl hin wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch \u00dcberschreiten der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- und zu einer Busse von Fr. 800.--. Auf Berufung von X._ hin sprach sie das Obergericht des Kantons Aargau am 16. Februar 2016 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch \u00dcberschreiten der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit schuldig. Es b\u00fcsste sie mit Fr. 500.--. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Verurteilung gest\u00fctzt auf Art. 90 Abs. 2 SVG und entsprechender Sanktionierung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ wollte am 9. September 2015 einer Gerichtsverhandlung des Bezirksgerichts B\u00fclach als Zuschauerin beiwohnen. Da die Verhandlung bereits begonnen hatte, wurde ihr der Zutritt bis zur n\u00e4chsten Pause verweigert. A._ beschwerte sich bei den f\u00fcr den Empfang zust\u00e4ndigen Mitarbeiterinnen des Gerichts und wollte das Gerichtsgeb\u00e4ude verlassen. Dabei wurde sie von den Kantonspolizisten B._ und C._ angesprochen und einer Personenkontrolle unterzogen. A._ \u00fcbergab ihre Identit\u00e4tskarte dem Beamten; als dieser ein Gespr\u00e4ch mit seinem Handy f\u00fchrte, entfernte sie sich sich in Missachtung der polizeilichen Anweisung vom Kontrollort. Die Beamten folgten ihr, legten sie in Handfesseln und f\u00fchrten die Personenkontrolle zu Ende. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2015 reichte A._ bei der Kantonspolizei Z\u00fcrich einen \"Strafantrag\" ein gegen B._ und C._ sowie vier weitere Funktion\u00e4re der Polizei und der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Am 28. Dezember 2015 teilte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich A._ mit, ihre Eingabe vom 3. Dezember 2015 gen\u00fcge den Anforderungen an eine Strafanzeige bzw. einen Strafantrag nicht. Am 7. Februar 2016 erstattete A._ bei der Stadtpolizei Z\u00fcrich Strafanzeige gegen B._ und C._ wegen Amtsmissbrauchs, Freiheitsberaubung, K\u00f6rperverletzung, Sachbesch\u00e4digung und Irref\u00fchrung der Rechtspflege. Am 5. April 2016 \u00fcberwies die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z\u00fcrich die Akten dem Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit dem Antrag, \u00fcber die Erteilung bzw. Nichterteilung der Erm\u00e4chtigung zur Durchf\u00fchrung eines Strafverfahrens gegen B._ und C._ zu entscheiden. Sie beantragte, die Erm\u00e4chtigung nicht zu erteilen. Am 7. Juni 2016 erteilte das Obergericht die Erm\u00e4chtigung zur Strafverfolgung von B._ und C._ nicht. B. Mit Beschwerde vom 13. Juli 2016 beantragt A._, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Erm\u00e4chtigung zur Verfolgung von B._ und C._ zu erteilen oder eventuell die Sache ans Obergericht zu neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. Sie ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. C. Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwaltschaft und Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 7. April 2013, gegen 03.00 Uhr ereignete sich vor dem Club A._, B._-Strasse, C._, zwischen X._, Y._ und dem Privatkl\u00e4ger D._ eine t\u00e4tliche Auseinandersetzung, wobei zun\u00e4chst D._ seinem Kontrahenten Y._ drei Faustschl\u00e4ge ins Gesicht versetzt haben soll. D._ fl\u00fcchtete anschliessend, rannte vom Club weg und versteckte sich in einem Hinterhof. Dort wurde er von X._ und Y._, die ihn verfolgt hatten, gestellt. X._ wird vorgeworfen, er habe den Privatkl\u00e4ger D._ daraufhin zusammen mit Y._ angegriffen und mit F\u00e4usten und Fusstritten traktiert. D._ erlitt als Folge des Angriffs u.a. eine Gehirnersch\u00fctterung sowie Rissquetschwunden. X._ wird weiter vorgeworfen, er habe am 22. M\u00e4rz 2013, um ca. 02.36 Uhr, im Club E._ in C._, dem Privatkl\u00e4ger F._ mit der rechten offenen Hand eine heftige Ohrfeige gegen die rechte Gesichtsh\u00e4lfte verpasst, wodurch dieser eine Trommelfellperforation rechts erlitt. Daraufhin versetzte X._ dem Privatkl\u00e4ger noch zwei weitere Ohrfeigen gegen die rechte Gesichtsh\u00e4lfte. Schliesslich wird X._ angelastet, er habe am 22. September 2013, ca. zwischen 02.00 und 03.00 Uhr, vor dem Club A._ laut ausgerufen, er werde G._ und sein Gesch\u00e4ft kaputtmachen. G._, der dies im Club am Fenster stehend geh\u00f6rt habe, sei dadurch in grosse Angst versetzt worden. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ mit Urteil vom 22. Oktober 2014des Angriffs, der versuchten einfachen K\u00f6rperverletzung, der Drohung sowie Widerhandlungen gegen das Strafssenverkehrsgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 19. August 2013, unter Anrechnung von 23 Tagen Haft, sowie zu einer Busse von Fr. 20.--, im Falle der Nichtbezahlung umwandelbar in 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe. Ferner widerrief es den bedingten Strafvollzug f\u00fcr die vom Appellationsgericht Basel-Stadt am 14. Dezember 2012 ausgesprochene Freiheitsstrafe von 18 Monaten Freiheitsstrafe. Vom Widerruf des bedingten Strafvollzugs f\u00fcr zwei weitere Vorstrafen (Geldstrafen) sah es ab. Im Weiteren verpflichtete es X._ zur Leistung von Genugtuungen an den Privatkl\u00e4ger D._ von Fr. 2'000.--, nebst Zins zu 5% seit dem 7. April 2013, bzw. an den Privatkl\u00e4ger F._ von Fr. 1'500.--, nebst Zins zu 5% seit dem 22. M\u00e4rz 2013 und von Schadenersatz an die H._ AG von Fr. 85'771.35. Das weitere Schadenersatzbegehren verwies es auf den Zivilweg. Schliesslich verpflichtete es ihn zur Zahlung einer Prozessentsch\u00e4digung an den Privatkl\u00e4ger G._. Gegen diese Entscheid f\u00fchrte X._ Berufung, der sich die H._ AG anschloss. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 15. Oktober 2015 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt. Vom Widerruf des bedingten Strafvollzuges f\u00fcr die vom Appellationsgericht Basel-Stadt am 14. Dezember 2012 ausgesprochene Freiheitsstrafe von 18 Monaten Freiheitsstrafe sah es ab und verl\u00e4ngerte die Probezeit um 1 1/2 Jahre. Auf das Genugtuungsbegehren des Privatkl\u00e4gers D._ trat es nicht ein. Das Schadenersatzbegehren der Privatkl\u00e4gerin H._ AG verwies es auf den Zivilweg. In Bezug auf die Genugtuungs- und Schadenersatzforderung des Privatkl\u00e4gers F._ und die Prozessentsch\u00e4digung an den Privatkl\u00e4ger G._ best\u00e4tige es das erstinstanzliche Urteil. Schliesslich stellte es fest, dass das Urteil des Bezirksgerichts Z\u00fcrich in Bezug auf den Verzicht des Widerrufs der Geldstrafen in Rechtskraft erwachsen war. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von der Anklage des Angriffs, der versuchten einfachen K\u00f6rperverletzung und der Drohung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zog er zur\u00fcck. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Oberalpstrasse (Kantonsstrasse) ist Teil der Ost-/Westachse des schweizerischen Hauptstrassennetzes. Als Durchgangsstrasse dient sie unter anderem der Erschliessung der Surselva. Bei der Gemeinde Schluein entspricht sie den heutigen Anforderungen nicht mehr. So ist der Innerortsbereich stellenweise sehr eng und un\u00fcbersichtlich. In einem schlechten Zustand sind die Schleuisertobelbr\u00fccke und die Unterf\u00fchrung \"Haus Camenisch\". Schliesslich ist die Einfahrt in die Oberalpstrasse beim Anschluss Sagogn in Richtung Laax (d.h. in \u00f6stliche Richtung) heute nur unter Benutzung der Gegenfahrbahn m\u00f6glich. Die geplante Strassenkorrektion sieht daher in der Gemeinde Schluein zwischen Kilometer 18.50 und Kilometer 18.70 eine leicht angepasste Linienf\u00fchrung, eine Verbreiterung der Strasse sowie einen talseitigen Gehweg vor. Die Schleuisertobelbr\u00fccke und die Unterf\u00fchrung \"Haus Camenisch\" werden ersetzt. Schliesslich soll der Anschluss Sagogn neu gestaltet werden: Die heute spitzwinklige Einm\u00fcndung der Via Veglia in die Oberalpstrasse soll so umgestaltet werden, dass ein rechtwinkliges Einm\u00fcnden in die Hauptstrasse m\u00f6glich ist. Dies bedingt eine Anpassung der kantonalen Verbindungsstrasse Via Veglia auf einer Strecke von rund 40 m sowie der Via Mulina auf einer Strecke von rund 50 m. B. Gegen das Strassenprojekt erhoben unter anderem A.A._ und B.A._ Einsprache. Diese sind Eigent\u00fcmer der vom neuen Anschluss Sagogn beanspruchten Parzellen Nrn. 841 und 150; auf Parzelle Nr. 841 befindet sich der historische \"Gasthof zur Post\" (Baute Nr. 48). Am 20. Mai 2014 hiess die Regierung des Kantons Graub\u00fcnden das Auflageprojekt unter Auflagen gut und erteilte die spezialrechtlichen Bewilligungen. Die Einsprachen von A.A._ und B.A._ hiess sie teilweise gut (hinsichtlich L\u00e4rmschutz und Einfriedung des Vorgartens), \u00fcberwies die Einsprachen hinsichtlich der geforderten Entsch\u00e4digung an das Tiefbauamt Graub\u00fcnden und wies die \u00fcbrigen Einw\u00e4nde ab, soweit sie darauf eintrat. C. Dagegen erhoben A.A._ und B.A._ am 30. Juni 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden. Dieses f\u00fchrte am 16. November 2015 einen Augenschein durch und wies die Beschwerde am 17. November 2015 ab. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben A.A._ und B.A._ am 10. Februar 2016 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, die Entscheide des Verwaltungsgerichts und der Regierung seien aufzuheben und dem Auflageprojekt sei die Genehmigung zu verweigern, soweit es ihre Parzellen betreffe. Das Auflageprojekt sei innerorts so zu redimensionieren, dass die Parzelle Nr. 841 inklusive Vorgarten sowie die Parzelle Nr. 150 durch das Projekt nicht tangiert w\u00fcrden und der historische Strassenverlauf gewahrt werde. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. E. Das Verwaltungsgericht und die Regierung schliessen auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei). Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) \u00e4ussert sich als Bundesfachstelle f\u00fcr den Schutz historischer Verkehrswege (Art. 23 Abs. 1 lit. c der Verordnung \u00fcber den Natur- und Heimatschutz vom 16. Januar 1991 [NHV; SR 451.1]) zum Eingriff in die Via Veglia, die als Wegabschnitt der alten linksrheinischen Kunststrasse von 1842, Objekt GR 71.7.2, als Objekt \"historischer Verlauf mit Substanz\" im Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz (IVS) verzeichnet ist. F. Die Beschwerdef\u00fchrer halten in ihrer Replik vom 13. Juni 2016 an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1951 geborene A._ war seit 1. Mai 2009 als Verk\u00e4uferin/Tankwartin in einem Tankstellenshop t\u00e4tig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 19. Dezember 2011 wurde sie abends an ihrem Arbeitsplatz von zwei M\u00e4nnern \u00fcberfallen, wobei ein T\u00e4ter sie mit einem Messer bedrohte und Geld verlangte, w\u00e4hrend der andere am Eingang Wache stand. Nach der Beh\u00e4ndigung von Bargeld aus der Kasse fl\u00fcchteten die beiden M\u00e4nner. Die Versicherte blieb unverletzt und nahm die Arbeit bereits am n\u00e4chsten Tag wieder auf. Sie liess sich in der Folge bei Dr. med. B._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, wegen einer partiellen posttraumatischen Belastungsst\u00f6rung behandeln. Mitte Mai, Mitte bis Ende Juni sowie Ende Oktober 2012 wurde A._ jeweils vor\u00fcbergehend eine 100%ige Arbeitsunf\u00e4higkeit attestiert. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen. A.b. A._ bezog Leistungen der Arbeitslosenkasse und war erneut bei der SUVA gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert, als sie am 26. Januar 2013 probeweise als Verk\u00e4uferin und Tankwartin bei demselben Tankstellenshop f\u00fcr einen anderen Arbeitgeber t\u00e4tig war, nachdem der fr\u00fchere Arbeitgeber im Sp\u00e4therbst 2012 in Konkurs gefallen war. Am Abend dieses Tages betraten zwei vermummte Personen den Tankstellenshop, bedrohten die Versicherte mit einem Messer, erbeuteten Bargeld und Zigaretten und verliessen den Shop wieder. Infolge eines psychophysischen Zusammenbruchs wurde A._ gleichentags ins Notfallzentrum des Spitals C._ eingewiesen. Nach der Entlassung am 28. Januar 2013 erfolgten weitere Behandlungen bei Dr. med. B._, welche eine depressive St\u00f6rung mit Angstattacken sowie eine partielle posttraumatische Belastungsst\u00f6rung diagnostizierte. Die SUVA kam erneut f\u00fcr die entsprechenden Heilungskosten auf und erbrachte aufgrund der ab 26. Januar 2013 attestierten Arbeitsunf\u00e4higkeit wechselnden Grades Taggelder. A.c. Nach einer Untersuchung der Versicherten bei Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Versicherungspsychiatrischer Dienst (Bericht vom 30. Juli 2014), stellte die SUVA die Versicherungsleistungen mit Verf\u00fcgung vom 21. Oktober 2014 per 30. November 2014 mangels ad\u00e4quaten Kausalzusammenhangs zwischen den geklagten psychischen Beschwerden und den Ereignissen vom 19. Dezember 2011 sowie 26. Januar 2013 ein. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. Mai 2015 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. Januar 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, es seien ihr in Aufhebung des angefochtenen Entscheids auch \u00fcber den 30. November 2014 hinaus das Taggeld aus UVG bzw. Heilungskosten, eine Rente sowie gegebenenfalls eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung zuzusprechen. Zudem l\u00e4sst A._ ein Gesuch um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung einreichen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 6. Mai 2016 l\u00e4sst A._ an ihrer Beschwerde festhalten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1970 geborene A._ war seit 1. Februar 2004 Mitglied der Gesch\u00e4ftsleitung der Firma B._ AG und damit bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft - heute Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft (nachfolgend Helvetia) - obligatorisch unfallversichert. Am 16. Dezember 2004 wurde er Zeuge einer Schiesserei, bei der zwei Personen starben. Der Versicherte war in der Folge aus psychischen Gr\u00fcnden arbeitsunf\u00e4hig. Die Helvetia kam f\u00fcr die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Mit Verf\u00fcgung vom 8. Dezember 2010 stellte sie die Taggelder mangels Arbeitsunf\u00e4higkeit des Versicherten per 28. Februar 2011 ein. Auf seine Einsprache hin schlossen die Parteien am 28. Juni 2011 einen Vergleich ab, wonach ihm die Helvetia eine Case Management-Unterst\u00fctzung zur vollen beruflichen Integration und ab 1. M\u00e4rz 2011 bis zu deren Abschluss das volle Taggeld leiste. Mit Verf\u00fcgung vom 21. M\u00e4rz 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich dem Versicherten ab 1. Dezember 2005 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Verf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2013 stellte die Helvetia fest, f\u00fcr die Zeit vom 17. Dezember 2004 bis 31. Januar 2013 bestehe eine \u00dcberentsch\u00e4digung von Fr. 115'527.50; diese Summe werde vom Nachzahlungsbetrag der Ausgleichskasse des Kantons Z\u00fcrich in Abzug gebracht und sei auf das Konto der Helvetia zu \u00fcberweisen. Die Einsprache des Versicherten wies sie mit Entscheid vom 17. M\u00e4rz 2014 ab. B. Die hiegegen gef\u00fchrte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 21. August 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass keine Nachzahlungspflicht zu seinen Lasten bestehe bzw. dass die von der Helvetia ausgerichteten Leistungen zu Recht erfolgt seien; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit der Auflage, nach Abkl\u00e4rung der wesentlichen Umst\u00e4nde und unter Ber\u00fccksichtigung der bundesgerichtliche Erw\u00e4gungen neu \u00fcber die Streitsache zu entscheiden. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1982 geborene A._ war vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Januar 2013 im Umfang von 80 % bei der B._ Ltd. t\u00e4tig. Nachdem die Arbeitgeberin das Arbeitsverh\u00e4ltnis wegen der von A._ gleichzeitig aufgebauten selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit gek\u00fcndigt hatte, meldete sie sich am 21. M\u00e4rz 2013 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug ab 26. Februar 2013 an. Mit Verf\u00fcgung vom 28. Mai 2014 setzte die Unia Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst f\u00fcr die Zeit vom 26. Februar 2014 [recte: 2013] bis 31. Dezember 2013 auf Fr. 3'020.- und ab 1. Januar 2014 auf Fr. 4'027.- fest. Da A._ bei der Anmeldung angegeben habe, bereit und in der Lage zu sein, h\u00f6chstens im Ausmass von 60 % einer Vollzeitbesch\u00e4ftigung t\u00e4tig zu sein, sei der versicherte Verdienst entsprechend reduziert worden. Es k\u00f6nne angenommen werden, dass sie sich ab 1. Januar 2014 im Umfang von 80 % einer Vollzeitt\u00e4tigkeit dem Arbeitsmarkt zur Verf\u00fcgung stelle, weshalb der versicherte Verdienst ab diesem Zeitpunkt auf Fr. 4'027.- festzusetzen sei. Die dagegen gef\u00fchrte Einsprache hiess die Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 8. August 2014 insoweit gut, als sie den versicherten Verdienst ab 26. Februar 2013 auf Fr. 3'147.- und ab 1. Januar 2014 auf Fr. 4'196.- festlegte, an den Feststellungen zur gesuchten Pensumsh\u00f6he aber festhielt. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich gut und \u00e4nderte den Einspracheentscheid vom 8. August 2014 dahingehend ab, als die Versicherte auch f\u00fcr die Zeit vom 26. Februar bis 31. Dezember 2013, ausgehend von einem anrechenbaren Arbeitsausfall von 80 %, Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung habe (Entscheid vom 31. August 2015). C. Die Unia Arbeitslosenkasse f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, im Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Einspracheentscheid vom 8. August 2014 zu best\u00e4tigen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. W\u00e4hrend A._ sinngem\u00e4ss auf Abweisung der Beschwerde schliesst, hat das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Mieterin, Gesuchsgegnerin, Beschwerdef\u00fchrerin) bewohnt seit dem 1. Juli 2009 eine 4.5-Zimmerwohnung an der Strasse U._ in V._. Mit Einschreiben vom 14. April 2015 mahnten B._ und C._ (Vermieterinnen, Gesuchstellerinnen, Beschwerdegegnerinnen), vertreten durch die D._ AG, einen Mietzinsausstand von \u00fcber Fr. 1'700.-- f\u00fcr den Monat April 2015 und setzten der Mieterin eine Zahlungsfrist von 30 Tagen f\u00fcr dessen Begleichung, widrigenfalls ihr die K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses angedroht wurde. Am 28. Mai 2015 k\u00fcndigten die Vermieterinnen den Mietvertrag fristlos per 30. Juni 2015 wegen Zahlungsr\u00fcckstands. B. B.a. Mit Eingabe vom 2. Juli 2015 machten die Vermieterinnen beim Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt ein Begehren um Mieterausweisung gem\u00e4ss Art. 257 ZPO (Rechtsschutz in klaren F\u00e4llen) anh\u00e4ngig. Am 11. August 2015 fand eine m\u00fcndliche Verhandlung statt. Mit Entscheid vom gleichen Tag wies das Zivilgericht die Mieterin an, die gemieteten R\u00e4umlichkeiten bis sp\u00e4testens 30. September 2015 zu verlassen. Wenn die Mieterin innert dieser Frist nicht ausgezogen sei, werde auf Antrag der Vermieterinnen die R\u00e4umung vollzogen. B.b. Gegen diesen Entscheid hat die Mieterin am 14. September 2015 Berufung beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt eingereicht. Dieses wies die Berufung mit Entscheid vom 24. September 2015 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin dem Bundesgericht, der Entscheid des Appellationsgerichts vom 24. September 2015 sowie der Entscheid des Zivilgerichts vom 11. August 2015 betreffend Ausweisung inklusive die Verf\u00fcgung vom 2. September 2015 betreffend unentgeltliche Rechtspflege seien aufzuheben. Das Ausweisungsgesuch sei abzuweisen und festzustellen, dass die ausserordentliche K\u00fcndigung vom 28. Mai 2015 nichtig sei. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Sodann beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin, es sei ihr sowohl f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren als auch f\u00fcr die beiden kantonalen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 17. November 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. E. Mit Schreiben der Instruktionsrichterin vom 24. Februar 2016 wurde die Beschwerdef\u00fchrerin aufgefordert, weitere Unterlagen einzureichen. Dem kam die Beschwerdef\u00fchrerin mit Eingabe vom 26. Februar 2016 nach. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ war seit 17. August 1992 bei der C._ AG angestellt und damit bei der Pensionskasse A._ berufsvorsorgeversichert. Am 2. August 2005 verletzte er sich in den Ferien am Kopf und an der Halswirbels\u00e4ule. Vom 22. M\u00e4rz bis 3. Mai 2006 hielt er sich in der Klinik D._ auf. Danach nahm er die Arbeit nicht wieder auf. Am 19. September 2006 l\u00f6ste die Firma das Arbeitsverh\u00e4ltnis auf Ende des Jahres auf. Nach einem zweiw\u00f6chigen Aufenthalt in der Klinik E._ im Oktober 2006 zur psychosomatischen und muskuloskelettalen Rehabilitation meldete sich B._ im Dezember 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. U.a. gest\u00fctzt auf das polydisziplin\u00e4re Gutachten der MEDAS Zentralschweiz vom 6. M\u00e4rz 2012 sprach ihm die IV-Stelle Luzern mit Verf\u00fcgungen vom 4. Dezember 2012 und 23. Januar 2013 r\u00fcckwirkend ab 1. Januar bis 31. M\u00e4rz 2010 eine Viertelsrente, vom 1. April 2010 bis 30. April 2012 eine ganze Rente und ab 1. Mai 2012 eine Dreiviertelsrente jeweils samt Kinderrenten zu. Das Gesuch von B._ um Ausrichtung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge lehnte die Pensionskasse A._ ab (Schreiben vom 31. Januar und 6. Mai 2013). B. Am 6. Februar 2015 erhob B._ Klage, welche das Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, mit Entscheid vom 12. April 2016 guthiess, indem es die Pensionskasse A._ verpflichtete, ihm vom 1. Januar bis 31. M\u00e4rz 2010 eine Viertelsrente, vom 1. April 2010 bis 30. April 2012 eine ganze Rente und ab 1. Mai 2012 eine Dreiviertelsrente, zuz\u00fcglich Verzugszins von 5 % ab 6. Februar 2015 auszurichten. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Pensionskasse A._, der Entscheid vom 12. April 2016 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. B._ ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen X._ unter anderem Anklage wegen mehrfacher Vergewaltigung, N\u00f6tigung, sexueller N\u00f6tigung und versuchter Vergewaltigung zu Lasten seiner damaligen Ehefrau A._. Sie wirft ihm zusammengefasst vor, w\u00e4hrend der Ehe von Dezember 2006 bis M\u00e4rz 2007 regelm\u00e4ssig einmal am Wochenende gegen den Willen seiner damaligen Ehefrau den Geschlechtsverkehr mit ihr erzwungen zu haben. Er soll ihr mehrmals damit gedroht haben, den gemeinsamen Sohn zu entf\u00fchren und ihr Gesicht zu verunstalten, falls sie ihn verlasse. Im M\u00e4rz 2010 - als sie bereits getrennt lebten - soll er sie gegen ihren Willen w\u00e4hrend einiger Minuten mit einem Vibrator vaginal penetriert haben und bei einem weiteren Vorfall mit zwei Fingern vaginal gegen ihren Willen in sie eingedrungen sein und anschliessend versucht haben, sie zu vergewaltigen. Hiervon habe er nur Abstand genommen, da der gemeinsame Sohn aufgewacht sei und nach seiner Mutter gerufen habe. Weitere Strafverfahren wegen sexueller Handlungen mit Kindern zum Nachteil des gemeinsamen Sohnes, sexueller N\u00f6tigung, N\u00f6tigung, Vernachl\u00e4ssigung der Unterhaltspflicht (alles zum Nachteil von A._) und Widerhandlung gegen das Ausl\u00e4ndergesetz wurden eingestellt. B. Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte X._ am 23. August 2013 wegen versuchter und mehrfacher vollendeter Vergewaltigung, sexueller N\u00f6tigung, mehrfacher N\u00f6tigung und weiterer Straftaten (T\u00e4tlichkeiten, Fahrens ohne Berechtigung und Verletzung von Verkehrsregeln) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten und einer Busse von Fr. 300.-. Es verpflichtete ihn, A._ eine Genugtuung von Fr. 10'000.- zu zahlen und wies deren Genugtuungsbegehren im Mehrbetrag ab. C. X._ erhob gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung. Die Staatsanwaltschaft erkl\u00e4rte hinsichtlich des Strafmasses Anschlussberufung. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 2. Mai 2014 wies die Verfahrensleitung des Obergerichts u.a die Beweisantr\u00e4ge von X._ auf Erstellung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens und Einvernahme von A._ ab. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verurteilte X._ am 23. September 2014 wegen sexueller N\u00f6tigung, versuchter Vergewaltigung und mehrfacher N\u00f6tigung unter Ber\u00fccksichtigung der nicht angefochtenen erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 28 Monaten und einer Busse von Fr. 300. - als teilweise Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl. Vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung sprach es ihn frei. Es verpflichtete ihn, A._ eine Genugtuung von Fr. 3'000.- zu zahlen und wies die Genugtuungsforderung im Mehrbetrag ab. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngem\u00e4ss, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er sei von den Vorw\u00fcrfen der versuchten Vergewaltigung, der sexuellen N\u00f6tigung und der mehrfachen N\u00f6tigung freizusprechen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich haben auf Vernehmlassungen verzichtet. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, von Ende M\u00e4rz 2013 bis zu seiner Verhaftung am 13. Juni 2013 zusammen mit Y._ insgesamt rund 2'750 Gramm Heroingemisch respektive 560 Gramm Reinsubstanz erworben und einen Grossteil der Drogenmenge in Kleinportionen an mehrere Endabnehmer weiterverkauft zu haben. Den Erl\u00f6s aus dem Bet\u00e4ubungsmittelhandel habe X._ seinen Angeh\u00f6rigen nach Mazedonien geschickt. Zudem habe er selbst gelegentlich Heroin und Haschisch konsumiert. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 17. September 2014 der mehrfach qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der qualifizierten Geldw\u00e4scherei, der Widerhandlung gegen das Ausl\u00e4ndergesetz und der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes schuldig. Das Bezirksgericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 63 Monaten und einer Busse von Fr. 400.--. Die Berufung von X._ hiess das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 12. Juni 2015 teilweise gut. Es sprach ihn der mehrfach qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei und der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes schuldig. Vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Ausl\u00e4ndergesetz sprach es ihn frei. Das Obergericht erkannte auf eine Freiheitsstrafe von 52 Monaten und eine Busse von Fr. 400.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngem\u00e4ss, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der mehrfachen Geldw\u00e4scherei freizusprechen und wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 36 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1969 geborene A._, ausgebildete Verk\u00e4uferin, Detailhandelsangestellte und Personalfachfrau, arbeitete zuletzt als stellvertretende Leiterin Rechnungswesen vollzeitlich bei der B._ AG. Sie meldete sich im Dezember 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Hinweis auf einen fr\u00fcheren Unfall vom 3. Juni 1996, bei welchem sie ein Schleudertrauma und Quetschungen erlitten habe. Im Rahmen der beruflichen und medizinischen Abkl\u00e4rungen erstattete die Medizinische Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) des Spitals C._ am 3. Februar 2003 ein interdisziplin\u00e4res Gutachten. Die IV-Stelle Bern zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) bei. Der Unfallversicherer hatte der Versicherten ab 1. April 2004 eine Invalidenrente (Invalidit\u00e4tsgrad: 79 %) und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung aufgrund einer Einbusse von 30 % zugesprochen (Verf\u00fcgung vom 24. Februar 2004). Die IV-Stelle teilte A._ mit, es l\u00e4gen reine Unfallfolgen vor, weshalb sie sich auf den SUVA-Entscheid st\u00fctze und ebenfalls von einer Erwerbseinbusse von 79 % ausgehe. Sie habe daher Anspruch auf eine ganze Invalidenrente ab 1. M\u00e4rz 2001 (Verf\u00fcgung vom 3. August 2004). Der Rentenanspruch wurde 2006 und 2009 revisionsweise best\u00e4tigt. A.b. Nachdem die SUVA am 18. Juni 2012 eine psychiatrische Begutachtung veranlasst hatte, wobei keine Diagnosen von Krankheitswert festgestellt worden waren, empfahl die IV-Stelle eine erneute polydisziplin\u00e4re Begutachtung. Das Gutachten der \u00c4rztlichen Begutachtungsinstitut GmbH (nachfolgend: ABI) datiert vom 19. Juni 2013. Die Gutachter kamen zum Schluss, der Versicherten sei eine ganzt\u00e4gige Arbeitsf\u00e4higkeit in der angestammten B\u00fcrot\u00e4tigkeit bei einer Einschr\u00e4nkung von 20 % zumutbar. Nach entsprechendem Vorbescheid verf\u00fcgte die IV-Stelle am 11. Juli 2014 die Aufhebung der Invalidenrente auf Ende des Folgemonats mit der Begr\u00fcndung, der Gesundheitszustand der Versicherten habe sich wesentlich verbessert (Invalidit\u00e4tsgrad: 36 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. August 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die bisherige ganze Invalidenrente weiterhin auszurichten. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, zur Kl\u00e4rung der gesundheitlichen Einschr\u00e4nkungen ein gerichtliches Gutachten einzuholen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit in Rechtskraft erwachsener Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2015 sprach die IV-Stelle des Kantons Zug dem 1963 geborenen A._ einen Assistenzbeitrag an tats\u00e4chlich erbrachte Assistenzstunden ab 1. Juni 2013 bis 28. Februar 2014 von monatlich durchschnittlich Fr. 843.95 bzw. j\u00e4hrlich maximal Fr. 10'127.40, ab 1. M\u00e4rz 2014 bis 31. Dezember 2014 von monatlich durchschnittlich Fr. 1'002.05 bzw. j\u00e4hrlich maximal Fr. 12'024.60 und ab 1. Januar 2015 von monatlich durchschnittlich Fr. 1'003.80 bzw. j\u00e4hrlich maximal Fr. 12'045.60 zu. Nach l\u00e4ngerer Korrespondenz \u00fcber den gen\u00fcgenden Nachweis der Assistenzleistungen und \u00fcber die korrekte Abrechnung verf\u00fcgte die IV-Stelle am 9. Oktober 2015, die von A._ eingereichten Gesamtrechnungen f\u00fcr den Zeitraum Juni bis Dezember 2013, Januar bis Dezember 2014 sowie Januar bis Juli 2015 k\u00f6nnten nicht abgerechnet und ausbezahlt werden; es seien ihr f\u00fcr diese Zeitspanne je monatliche Rechnungen einzureichen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ sinngem\u00e4ss die Auszahlung der Assistenzbeitr\u00e4ge beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 18. Februar 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._ sinngem\u00e4ss wiederum die Auszahlung der Assistenzbeitr\u00e4ge. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Versicherte, Beschwerdef\u00fchrerin), geb. 1987, war seit 9. November 2010 als Mitarbeiterin in der Verpackung bei der C._ AG angestellt und dadurch bei der B._ AG (Versicherung, Beschwerdegegnerin) kollektivkrankentaggeldversichert nach dem Bundesgesetz \u00fcber den Versicherungsvertrag (VVG), und zwar f\u00fcr ein Krankentaggeld von 80 % des versicherten Lohnes f\u00fcr die Dauer von 730 Tagen inklusive einer Wartefrist von 30 Tagen. Mit Schreiben vom 1. Juni 2012 wurde der Versicherung eine krankheitsbedingte 100%ige Arbeitsunf\u00e4higkeit der Versicherten ab dem 11. Mai 2012 gemeldet. Die Versicherung erbrachte daraufhin Leistungen aus der Krankentaggeldversicherung, wobei sie gest\u00fctzt auf ihre allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) f\u00fcr die Zeit vom 20. Juli bis 15. August 2012 die Auszahlung der Krankentaggelder verweigerte wegen der Auslandsabwesenheit der Versicherten. Mit Schreiben vom 11. Juli 2013 teilte die Versicherung der Versicherten mit, dass diese gem\u00e4ss den medizinischen Abkl\u00e4rungen ab dem 14. M\u00e4rz 2013 in einer angepassten und zumutbaren T\u00e4tigkeit zu 100% arbeitsf\u00e4hig sei, weshalb die Leistungspflicht (unter Einr\u00e4umung einer \u00dcbergangsfrist zur Neuorientierung) bis 30. September 2013 bestehe und hernach eingestellt werde. Die Versicherung richtete in der Folge ihre Taggeldzahlungen bis Ende August 2013 aus. Das Taggeld f\u00fcr den Monat September 2013 behielt sie zur\u00fcck; es w\u00fcrde erst ausbezahlt nach Bekanntgabe und unter Abzug der im Sommer 2013 im Ausland bezogenen Ferientage. A.b. Bereits am 12. August 2012 hatte die Versicherte ihre Arbeitsstelle per 30. September 2012 gek\u00fcndigt. A.c. Am 3. September 2012 hatte sich die Versicherte bei der IV zum Leistungsbezug (berufliche Massnahmen) angemeldet. Die IV-Stelle hatte am 14. M\u00e4rz 2013 beim RAD um eine Aktenbeurteilung des Gesundheitszustandes der Versicherten hinsichtlich der Zumutbarkeit von beruflichen Massnahmen ersucht. Der RAD stellte mit Bericht vom 18. M\u00e4rz 2013 fest, es best\u00fcnde kein IV-relevanter Gesundheitsschaden. Anl\u00e4sslich des Assessments bei der IV-Stelle verzichtete die Versicherte auf Eingliederungshilfe und meldete sich im M\u00e4rz 2013 bei der D._ f\u00fcr Umschulungsmassnahmen an. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Oktober 2013 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren der Versicherten um berufliche Massnahmen ab. B. Am 20. M\u00e4rz 2014 reichte die Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich Klage ein und beantragte, die Versicherung sei zu verpflichten, ihr f\u00fcr die Zeit vom 20. Juli bis 5. August 2012 und vom 1. September bis 30. November 2013 Krankentaggelder in der H\u00f6he von insgesamt Fr. 10'517.55 nebst Zins zu 5 % seit dem 15. September 2013 zu bezahlen. Das angerufene Gericht (Einzelrichterin) wies die Klage mit Urteil vom 1. September 2015 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen wiederholt die Versicherte vor Bundesgericht im Wesentlichen das vor Sozialversicherungsgericht gestellte Begehren. Die Beschwerdegegnerin beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) f\u00fchrt ein Strafverfahren gegen A._ wegen des Verdachts der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und der sexuellen N\u00f6tigung. Sie wirft ihm vor, an seiner Tochter (geb. 2003) und seiner Stieftochter (geb. 2001) sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Am 1. Oktober 2014 nahm die Polizei A._ fest. Am 3. Oktober 2014 versetzte ihn das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in Untersuchungshaft. Am 8. April 2015 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage beim Bezirksgericht Brugg. Gleichentags beantragte sie dem Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Sicherheitshaft. Am 13. April 2015 gab das Zwangsmassnahmengericht dem Antrag statt. Die von A._ hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Aargau (Beschwerdekammer in Strafsachen) am 18. Mai 2015 teilweise gut. Es hob die Sicherheitshaft auf und sprach ein Kontaktverbot gegen\u00fcber der Tochter und der Stieftochter aus. Am 7. Juli 2015 verurteilte das Bezirksgericht A._ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und sexueller N\u00f6tigung zu 22 Monaten Freiheitsstrafe, bedingt bei einer Probezeit von 5 Jahren. Es ordnete eine Bew\u00e4hrungshilfe an und erteilte ihm die Weisung, eine fach\u00e4rztliche Betreuung in Anspruch zu nehmen. Am 28. Juli 2015 meldete die Staatsanwaltschaft die Berufung an. Mit Beschluss vom 31. August 2015 verl\u00e4ngerte das Bezirksgericht das Kontaktverbot bis zum Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen Entscheids. Die von A._ hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht am 13. November 2015 teilweise gut. Es best\u00e4tigte das Kontaktverbot bis zum Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen Entscheids, l\u00e4ngstens jedoch bis zum 29. Februar 2016. B. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts vom 13. November 2015 aufzuheben, und weiteren Antr\u00e4gen. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Dezember 2011 verneinte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich einen Leistungsanspruch der 1961 geborenen A._. Das von ihr daraufhin angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hob diese Verf\u00fcgung mit Entscheid vom 12. Dezember 2012 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die IV-Stelle zur\u00fcck. In Nachachtung dieses Entscheides holte die IV-Stelle unter anderem beim Zentrum f\u00fcr Interdisziplin\u00e4re Medizinische Begutachtungen (ZIMB), Schwyz, eine Expertise ein (Gutachten vom 23. April 2014). Daraufhin sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 6. November 2014 ab September 2011 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 29. Oktober 2015 in dem Sinne teilweise gut, als es den Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung bereits ab 1. M\u00e4rz 2011 bejahte. Im \u00dcbrigen wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihr seien unter Anpassung der Verf\u00fcgung und des kantonalen Gerichtsentscheides die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er sei mit einem Lieferwagen beim Linksabbiegen zu nahe am geparkten Personenwagen von A._ vorbeigefahren. Dabei habe er mit dem linken hinteren Pneu die Stossstange des Personenwagens vorne rechts gestreift, wodurch ein geringer Sachschaden entstanden sei. B. Mit einem ersten Strafbefehl vom 2. Juni 2014 bestrafte das Stadtrichteramt Winterthur X._ gest\u00fctzt auf Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG mit einer Busse von Fr. 200.--. Auf seine Einsprache hin f\u00fchrte das Stadtrichteramt eine Untersuchung durch. Am 9. Februar 2015 verurteilte es ihn mit einem neuen Strafbefehl wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs gem\u00e4ss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 100.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 830.--. X._ erhob abermals Einsprache. Am 14. April 2015 best\u00e4tigte das Bezirksgericht Winterthur die Verurteilung und belastete X._ weitere Verfahrenskosten von Fr. 750.--. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen gerichtete Berufung von X._ am 26. November 2015 ab und verpflichtete ihn zur \u00dcbernahme der Verfahrenskosten von Fr. 1'000.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1964 geborene A._ bezog seit November 1996 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente (Verf\u00fcgungen vom 4. November 1998 und vom 20. November 1998). Dieser Rentenanspruch wurde im Rahmen mehrerer Revisionsverfahren jeweils best\u00e4tigt (Mitteilungen vom 9. November 2000, vom 20. Januar 2003, vom 23. M\u00e4rz 2006 sowie vom 5. Mai 2008). Anl\u00e4sslich einer im Mai 2011 eingeleiteten erneuten Renten\u00fcberpr\u00fcfung veranlasste die IV-Stelle unter anderem das Psychiatrisch-Psychotherapeutische Gutachten des Dr. med. B._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 7. Mai 2012. Weil A._ die ihm anl\u00e4sslich des Informationsgespr\u00e4chs vom 17. Oktober 2012 offerierten Eingliederungsmassnahmen abgelehnt hatte, forderte ihn die IV-Stelle am 21. November 2012 unter Hinweis auf die ihm obliegende Schadenminderungspflicht und unter Androhung von S\u00e4umnisfolgen zur Teilnahme auf. In der Folge nahm der Versicherte im Juni 2013 an einer mehrt\u00e4gigen Integrationspotentialabkl\u00e4rung (IPAK) bei der beruflichen Abkl\u00e4rungsstelle C._ teil (Bericht vom 10. Juni 2013). Mit Verf\u00fcgung vom 25. September 2013 hob die IV-Stelle die Verf\u00fcgung vom 4. November 1998 sowie die Mitteilung vom 9. November 2000 wiedererw\u00e4gungsweise auf und stellte die Rente auf das Ende des der Zustellung der Verf\u00fcgung folgenden Monats ein. Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 21. Mai 2014 in dem Sinne gut, dass es die Verf\u00fcgung vom 25. September 2013 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcckwies, damit diese nach erfolgten Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen (konkret: Pr\u00fcfung der Verwertbarkeit der Arbeitsf\u00e4higkeit und Gew\u00e4hrung der sich nach den konkreten Umst\u00e4nden als unerl\u00e4sslich herausstellenden Eingliederungsmassnahmen) neu verf\u00fcge. A.b. Die IV-Stelle veranlasste im Zeitraum vom 22. September bis zum 17. Oktober 2014 bei der Sintegra Z\u00fcrich eine weitere Potentialabkl\u00e4rung (Bericht vom 17. Oktober 2014) und schloss am 23. Oktober 2014 die Dienstleistungen im Bereich der beruflichen Eingliederung aufgrund des sehr eingeschr\u00e4nkten Integrationswillens des Versicherten ab (Mitteilung vom 23. Oktober 2014). Mit Verf\u00fcgung vom 17. M\u00e4rz 2015 hob die IV-Stelle die Verf\u00fcgung vom 4. November 1998 sowie die Mitteilung vom 9. November 2000 wiedererw\u00e4gungsweise auf und stellte die Rente auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats ein. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. Juli 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der bisherigen Rente. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 27. August 2008 hielt die IV-Stelle des Kantons Thurgau fest, dass die 1978 geborene A._ keinen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung hatte. Auf das Leistungsbegehren vom 6. Juli 2009 trat die Verwaltung nicht ein (Verf\u00fcgung vom 25. November 2009). Am 8. April 2014 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug an. Laut Bericht des behandelnden Arztes B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und des Dr. phil. klin. psych. C._, Klinischer Psychologe und Supervisor, vom 18. M\u00e4rz 2014 hatte sich der psychiatrische Gesundheitszustand seit dem Jahre 2008 verschlechtert und die Versicherte war vollst\u00e4ndig arbeitsunf\u00e4hig. Die IV-Stelle holte das bidisziplin\u00e4re Gutachten der Dres. med. D._, Rheumatologie FMH, und E._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Arbeitsmedizin Zentrum F._, vom 7. Mai 2015 ein. Danach war die Explorandin wegen einer chronifizierten leicht- bis mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10: F33.10) in einer k\u00f6rperlich leichten Erwerbst\u00e4tigkeit im Umfang von 30 % beeintr\u00e4chtigt; den Haushalt vermochte sie hingegen uneingeschr\u00e4nkt zu f\u00fchren. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mangels eines leistungsbegr\u00fcndenden Invalidit\u00e4tsgrades ab (Verf\u00fcgung vom 13. Januar 2016). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 4. Mai 2016). C. Mit Beschwerde l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr ab 1. Oktober 2014 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter habe die IV-Stelle erneut eine rheumatologisch-psychiatrische sowie eine neuropsychologisch-neurologische Begutachtung zu veranlassen und sie habe zur Evaluation des Invalidit\u00e4tsgrades eine Haushaltsabkl\u00e4rung durchzuf\u00fchren. Ferner wird um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr den bundesgerichtlichen Prozess ersucht. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. F.A._ (geb. 1977) und A.A._ (geb. 1956) sind beide Schweizer B\u00fcrger und heirateten am 19. September 1998 im Tessin. Sie haben die vier gemeinsamen Kinder B.A._ (geb. 1999), C.A._ (geb. 2001), D.A._ (geb. 2003) und E.A._ (geb. 2006). Sie lebten anf\u00e4nglich im Tessin und zogen im Jahr 2001 nach Nepal, wo der Vater ein Himalaya-Trekking-Unternehmen betreibt. Im Jahr 2010 trennten sie sich. Bis Herbst 2014 lebte die Mutter weiterhin in Nepal, wobei die Eltern die Kinder alternierend betreuten. Die Kinder besuchten bzw. besuchen dort eine englischsprachige Privatschule. Als der Vater im Herbst 2014 mit den Kindern in \u00d6sterreich Urlaub verbrachte, holte die Mutter ohne vorherige Ank\u00fcndigung und ohne Wissen des Vaters die drei j\u00fcngeren T\u00f6chter C.A._, D.A._ und E.A._ in der Ferienwohnung ab und verbrachte sie in die Schweiz, wo sie in U._ Wohnsitz nahm. Seither lebt sie mit diesen in der Schweiz. Der Vater kehrte zusammen mit der \u00e4ltesten Tochter B.A._ nach Nepal zur\u00fcck. B. Am 26. Oktober 2014 stellte die Mutter beim Bezirksgericht Schwyz ein Eheschutzgesuch. Sodann reichte sie am 29. Oktober 2014 die Scheidungsklage ein. In deren Rahmen stellte der Vater ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Am 17. Dezember 2014 wurde den vier Kindern eine Prozessvertreterin bestellt. Am 9. Januar 2015 wurden sie angeh\u00f6rt, wobei die Anh\u00f6rung mit der in Nepal lebenden B.A._ telefonisch erfolgte. Nach Verfahrensvereinigung (Eheschutz und vorsorgliche Massnahmen) bewilligte das Bezirksgericht Schwyz mit Entscheid vom 31. August 2015 das Getrenntleben der Eltern und stellte alle vier Kinder unter die Obhut des Vaters, unter Regelung des Besuchsrechts und der Unterhaltspflicht der Mutter. Gegen diesen Entscheid haben die Mutter und die Kindesvertreterin Berufung erhoben. In teilweiser Gutheissung der Beschwerden hat das Kantonsgericht Schwyz mit Beschl\u00fcssen vom 29. Dezember 2015 (xxx und yyy) die \u00e4lteste Tochter B.A._ unter die Obhut des Vaters und die drei j\u00fcngeren T\u00f6chter unter die Obhut der Mutter gestellt, unter Berechtigung der Elternteile, die unter der Obhut des anderen Teils stehenden Kinder auf eigene Kosten in deren Wohnsitzland w\u00e4hrend vier Wochen pro Jahr auf Besuch zu nehmen. Im Beschluss xxx regelte es zus\u00e4tzlich die Unterhaltsfrage. C. Gegen beide Beschl\u00fcsse hat A.A._ am 2. Februar 2016 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um deren Aufhebung und Best\u00e4tigung des erstinstanzlichen Entscheides, eventualiter um R\u00fcckweisung an die Vorinstanz. Es wurden keine Vernehmlassugen, aber die Akten eingeholt. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist der Beschluss yyy (betr. Berufung der Kindesvertreterin). Die gegen den Beschluss xxx (betr. Berufung der Mutter) erhobene Beschwerde, bei welcher es zus\u00e4tzlich auch um die Unterhaltsfrage geht, ist Gegenstand des Verfahrens 5A_106/2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1963 geborene, zuletzt als Spulereimitarbeiter bei der B._ AG t\u00e4tig gewesene A._ meldete sich am 9. September 2006 unter Hinweis auf R\u00fcckenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl\u00e4rung in medizinischer und erwerblicher Hinsicht sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich dem Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 4. April 2007 ausgehend von einem Invalidit\u00e4tsgrad von 70 % ab 1. Januar 2007 eine ganze Rente zu. Ein im Januar 2008 eingeleitetes Revisionsverfahren ergab keine \u00c4nderung des Rentenanspruchs. A.b. Im Rahmen eines im Januar 2013 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle ein bidisziplin\u00e4res Gutachten der Dr. med. et Dr. sc. nat. ETH C._, Fach\u00e4rztin FMH f\u00fcr Innere Medizin, spez. Rheumaerkrankungen, vom 26. M\u00e4rz 2014 und des Dr. med. D._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 23. Juni 2014 ein. Gest\u00fctzt darauf und auf die Stellungnahme des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD) vom 5. August 2014 sowie nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens stellte die IV-Stelle die Rente mit Verf\u00fcgung vom 30. Januar 2015 auf Ende des der Zustellung folgenden Monats ein. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie im Wesentlichen aus, sp\u00e4testens seit Mitte November 2013 sei es zu einer Besserung des Gesundheitszustandes gekommen und sei der Versicherte in seiner angestammten T\u00e4tigkeit als Spulereimitarbeiter wieder zu 100 % arbeitsf\u00e4hig. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ die weitere Ausrichtung der Rente beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 14. M\u00e4rz 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ wiederum beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm \u00fcber den 31. M\u00e4rz 2015 hinaus eine ganze Rente auszurichten. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit \u00f6ffentlicher Urkunde vom 7./29. Juli 1988 schlossen die A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin, Schiedsbeklagte und Baurechtnehmerin) und die B._ AG (Beschwerdegegnerin, Schiedskl\u00e4gerin und Baurechtgeberin) einen Vertrag betreffend die Begr\u00fcndung eines Baurechts lastend auf einem Teil der Parzelle Nr. xxx im Gebiet U._ der Gemeinde V._. Das Baurecht wurde f\u00fcr eine Laufzeit von 60 Jahren selbst\u00e4ndig und dauernd mit einer Verl\u00e4ngerungsoption vereinbart. Der Baurechtsvertrag sieht gem\u00e4ss Ziff. 14.3 alle 10 Jahre eine Anpassung des Baurechtszinses an den Landesindex der Konsumentenpreise und gem\u00e4ss Ziff. 14.4 alle 20 Jahre eine Anpassung an den Landwert vor. Gem\u00e4ss Ziff. 18 des Baurechtsvertrags ist f\u00fcr allf\u00e4llige Streitigkeiten aus dem Baurechtsvertrag ein Schiedsgericht vorgesehen, bestehend aus drei Mitgliedern, wobei jede Partei einen Schiedsrichter bezeichnet und der Obmann vom Pr\u00e4sidenten des Kantonsgerichts Basel-Landschaft ernannt wird. In der Folge kam es zwischen den Parteien zu einem Streit \u00fcber die Anpassung des Baurechtszinses an die Teuerung und an den Landwert gem\u00e4ss den Bestimmungen des Baurechtsvertrags. B. B.a. Mit Schreiben vom 13. Februar 2009 teilte die B._ AG der A._ AG mit, dass sie gest\u00fctzt auf Ziff. 18 des Baurechtsvertrags die Einleitung eines Schiedsverfahrens w\u00fcnsche. In der Folge wurde unter Mitwirkung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft ein Dreierschiedsgericht konstituiert. In ihren Rechtsschriften stellte die Schiedskl\u00e4gerin diverse Rechtsbegehren, wobei die zuletzt aufrecht erhaltenen wie folgt lauten: \"1. Es sei gem\u00e4ss Ziffer. 14.3 des Baurechtsvertrages vom 7./29. Juli 1988 zwischen den Parteien der Baurechtszins jeweils mit Wirkung ab 1. August 1998 und ab 1. August 2008 an die h\u00e4lftige Ver\u00e4nderung des Landesindexes der Konsumentenpreise anzupassen, und es sei die Beklagte zu verurteilen, den auf diese Weise ermittelten Baurechtszins mit Wirkung ab 1. August 2008 an die Kl\u00e4gerin zu bezahlen. Demzufolge sei die Beklagte zu verurteilen, ab 1. August 2008 an die Kl\u00e4gerin einen j\u00e4hrlichen Baurechtszins, welcher der Teuerung zur H\u00e4lfte angepasst ist, im Betrage von CHF 190'242.00 zu bezahlen. Die Beklagte sei des weiteren zu verurteilen, an die Kl\u00e4gerin im Sinne von Ziffer 14.3 des Baurechtsvertrages vom 7./29. Juli 1988 einen Betrag von CHF 235'260.00 nebst Zins zu 5% seit 1. August 1998 ab CHF 101'360.00 sowie Zins zu 5% seit 1. August 2008 ab CHF 259'067.00 sowie CHF 23'807.00 nebst Zins zu 5% ab 1. August 2008 nachzuzahlen. Eventuell sei der von der Beklagten teuerungsbedingt nachzuzahlende Betrag sowie der teuerungsbedingt erh\u00f6hte Baurechtszins mit Wirkung ab 1. August 2008 durch das Schiedsgericht zu bestimmen. 2. Eventuell, f\u00fcr den Fall, dass mit Wirkung ab 1. August 2008 der Baurechtszins nicht an die Teuerung anzupassen ist, sei die Beklagte zu verurteilen, an die Kl\u00e4gerin mit Wirkung ab 7. August 2008 im Sinne von Ziffer 14.4 des Baurechtsvertrages vom 7./29. Juli 1988 zwischen den Parteien einen Baurechtszins von CHF 17.40/m2 zu bezahlen, zus\u00e4tzlich der Anpassung an die Teuerung, welche vorbehalten bleibt. Eventuell sei gem\u00e4ss Ziff. 14.4 des Baurechtsvertrages vom 7./29. Juli 1988 zwischen den Parteien der Landwert, welcher dem Baurecht zugrunde gelegen ist, dem Bodenpreis per 1. August 2008 anzupassen und gest\u00fctzt darauf der neue, sich aufgrund dieser Anpassung ergebende Baurechtszins zu ermitteln, und es sei die Beklagte zu verurteilen, mit Wirkung ab 1. August 2008 diesen neuen Baurechtszins zus\u00e4tzlich zu der Anpassung gem\u00e4ss Ziffer 1 hiervor der Kl\u00e4gerin zu bezahlen. 3. Es sei die Beklagte unter Androhung der Ungehorsamsstrafe im Zuwiderhandlungsfalle gem\u00e4ss Art. 292 StGB zu verurteilen, die sich aufgrund der Neufestsetzung des Baurechtszinses ergebenden \u00c4nderungen und/oder Erg\u00e4nzungen des Baurechtsvertrages vom 7./29. Juli 1988 zwischen den Parteien durch entsprechende Willenserkl\u00e4rung in der gesetzlich vorgeschriebenen Form innert angemessener, schiedsrichterlich festzusetzender Frist unterschriftlich zu vollziehen, sodass die erforderlichen Grundbucheintragungen erfolgen k\u00f6nnen. Eventuell sei das Grundbuchamt V._ richterlich anzuweisen, die sich aus dem schiedsrichterlichen Urteil ergebenden \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen des Baurechtsvertrages vom 7./29. Juli 1988 im Grundbuch V._ auf BR-Parzelle yyy einzutragen.\" Die Schiedsbeklagte stellte ihrerseits folgende Antr\u00e4ge: \"1. Es sei die Klage der B._ AG abzuweisen. 2. Es sei festzustellen, dass der Baurechtszins nach Ziff. 14.4 des Baurechtsvertrages vom 7./29. Juli 1988 zwischen der B._ AG und der A._ AG bei der Landwertanpassung gem\u00e4ss Vertrag auf der Basis eines erheblichen Abzuges vom Verkehrswert von mindestens 30% zu berechnen sei, weil es sich beim Baurechtsgrundst\u00fcck um aufgesch\u00fcttetes Terrain handelt.\" Auf Antrag der Parteien holte das Schiedsgericht zur Ermittlung des Landwerts eine Expertise und eine Oberexpertise ein. Zur Expertise von Dr. C._ vom 20. September 2010, zum erg\u00e4nzenden Expertisebericht vom 11. April 2011 wie auch zur Oberexpertise von D._ vom 30. Juli 2013 und zum erg\u00e4nzenden Bericht des Oberexperten vom 12. Dezember 2013 konnten die Parteien im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels Stellung nehmen. Am 16. April 2015 fand eine Schiedsverhandlung statt, anl\u00e4sslich derer beide Parteien auf die Abnahme weiterer Beweise verzichteten. B.b. Am 16. April 2015 erliess das Schiedsgericht folgenden Schiedsspruch: \"1. Der Bodenpreis, welcher gem\u00e4ss Ziff. 14.4 des Baurechtsvertrages vom 7./29. Juli 1988 zwischen den Parteien jeweils nach Ablauf von 20 Jahren, somit erstmals per 1. August 2008, zu ermitteln ist, betr\u00e4gt CHF 515.03 pro m2. Dies ergibt mit Wirkung ab 1. August 2008 einen Baurechtszins von CHF 15.45 pro m2, basierend auf einem Hypothekarzinssatz von 3%. Der j\u00e4hrliche Baurechtszins betr\u00e4gt ab 1. August 2008 f\u00fcr die Baurechtsparzelle im Halte von 10'046 m2 insgesamt CHF 155'210.70, vorbeh\u00e4ltlich der sp\u00e4teren Anpassungen gem\u00e4ss Baurechtsvertrag. 2. Die Beklagte wird verurteilt, der Kl\u00e4gerin folgende Betr\u00e4ge [kumulativ] zu bezahlen: a) CHF 202'719.30 [= Teuerungsausgleich bis 31. Juli 2008] zuz\u00fcglich Verzugszins zu 5% auf CHF 202'719.30 ab 1. August 2008 bis zur Bezahlung. b) CHF 53'213.82 [= aufgelaufener Verzugszins von 5% bis 31. Juli 2008 auf dem nicht bezahlten Teuerungsausgleich]. c) Ab 1. August 2008 einen Baurechtszins von CHF 15.45 pro m2, somit CHF 155'210.70 pro Jahr bzw. CHF 77'605.35 halbj\u00e4hrlich und im Voraus, abz\u00fcglich der f\u00fcr die Periode ab 1. August 2008 bereits bezahlten Baurechtszinsen. 3. Die Beklagte wird verpflichtet, innert einer Frist von drei Monaten nach Rechtskraft dieses Schiedsspruchs die erforderlichen Erkl\u00e4rungen in der gesetzlich vorgeschriebenen Form abzugeben, dass die im ersten Rang bestehende Grundpfandverschreibung [Baurechtszinspfand] als Maximalhypothek auf der Baurechtsparzelle in der H\u00f6he von CHF 465'632.10 eingetragen werden kann, und die allenfalls erforderlichen R\u00fccktritte anderer Grundpfandgl\u00e4ubiger zu erwirken. 4. Im \u00dcbrigen werden die weiteren Begehren der Parteien, soweit diese aufrechterhalten worden sind, abgewiesen.\" C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Schiedsbeklagte dem Bundesgericht die Aufhebung des Schiedsspruchs vom 16. April 2015. Die Schiedskl\u00e4gerin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben repliziert und dupliziert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 5. Mai 2014 \u00fcberf\u00fchrte die Kantonspolizei Z\u00fcrich den Untersuchungsh\u00e4ftling A._ nach einer Einvernahme durch die Bundeskriminalpolizei in einem f\u00fcr Gefangenentransporte mit Zellen ausger\u00fcsteten Lieferwagen \"Opel Vivaro\" von Z\u00fcrich nach Dielsdorf. Am 30. Juni 2014 reichte A._ bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich eine Strafanzeige ein gegen unbekannte Polizeibeamte und Funktion\u00e4re der Verwaltung wegen strafbarer Handlungen aus dem Tatbestandskreis des Amtsmissbrauchs, der Freiheitsberaubung, der N\u00f6tigung, der vors\u00e4tzlich versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und T\u00e4tlichkeiten. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er an, er habe w\u00e4hrend \u00dcberf\u00fchrung vom 5. Mai 2014 in einer 65 x 65 x 120 cm kleinen Zelle dieses als Folterinstrument zu qualifizierenden, ungen\u00fcgend bel\u00fcfteten Minitransporters einen lebensgef\u00e4hrlichen Kollaps erlitten. Am 13. April 2015 \u00fcberwies die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland die Akten der von ihr aufgrund der Strafanzeige von A._ getroffenen Abkl\u00e4rungen ans Obergericht des Kantons Z\u00fcrich zum Entscheid \u00fcber die Erteilung bzw. Nichterteilung der Erm\u00e4chtigung zur Durchf\u00fchrung eines Strafverfahrens. Sie beantragte, die Erm\u00e4chtigung nicht zu erteilen. Am 7. August 2015 erteilte das Obergericht der Staatsanwaltschaft die Erm\u00e4chtigung zur Strafverfolgung der von A._ angezeigten Personen - der Sicherheitsbeamten der Kantonspolizei Z\u00fcrich B._, C._, D._ und E._ sowie weiterer, unbekannter Funktion\u00e4re der Kantonspolizei und der Verwaltung - nicht. Soweit sich das Gesuch auf \u00dcbertretungen bezog, trat es darauf nicht ein. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben und es anzuweisen, die Erm\u00e4chtigung zur Verfolgung der angezeigten Personen zu erteilen. Eventuell sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. C. Das Obergericht, die Oberstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrt gegen A. A._ eine Strafuntersuchung wegen schweren Drogenhandels. Sie wirft ihm insbesondere vor, am 9. September 2008 D. B._ 5 kg Heroin \u00fcbergeben zu haben. Zwischen Oktober 2013 und Januar 2014 soll er mindestens 900 g Heroin an E. C._ bzw. an einen durch diesen vermittelten Abnehmer und zwischen April und Oktober 2013 je 3 kg Heroin an F. D._ und an G. E._ verkauft haben. A. A._ wurde am 7. Januar 2015 verhaftet und am 9. Januar 2015 in Untersuchungshaft versetzt. Am 29. August 2016 stellte A. A._ ein Haftentlassungsgesuch, welches vom Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Z\u00fcrich am 9. September 2016 abgewiesen wurde. A. A._ focht diesen Haftentscheid an und beantragte, ihn aufzuheben und ihn, allenfalls unter Anordnung von geeigneten Ersatzmassnahmen, aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem beantragte er, die Akten der Verfahren gegen B. A._ und C. A._, G. E._, F. D._ und D. B._ beizuziehen. Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Vernehmlassung, alle drei zurzeit beim Obergericht h\u00e4ngigen Beschwerdeverfahren von A. A._ zu vereinigen. Am 7. Oktober 2016 wies das Obergericht den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verfahrensvereinigung ab. Den Antrag von A. A._ auf Aktenbeizug wies es ebenfalls ab. In der Sache hiess es die Beschwerde teilweise gut und stellte fest, dass die Staatsanwaltschaft das Beschleunigungsgebot verletzt habe, indem sie das Haftentlassungsgesuch vom 29. August 2016 nicht innert der gesetzlichen Dreitagesfrist ans Zwangsmassnahmengericht weiterleitete. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A. A._, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben und ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Horgen verurteilte am 2. September 2015 X._ wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, betr\u00fcgerischen Konkurses und Vernachl\u00e4ssigung von Unterhaltspflichten zu 24 Monaten Freiheitsstrafe sowie einer Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.-- und schob den Vollzug der Strafen auf. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich stellte am 9. Mai 2016 auf Berufung der Staatsanwaltschaft die Rechtskraft der bezirksgerichtlich ausgef\u00e4llten Schuldspr\u00fcche fest und bestrafte X._ mit 34 Monaten Freiheitsstrafe (wovon zwei Tage durch Haft erstanden sind), schob den Vollzug im Umfang von 24 Monaten auf und ordnete den Vollzug von 10 Monaten Freiheitsstrafe an. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben, ihn (unter Anrechnung von 2 Hafttagen) mit einer Freiheitsstrafe von maximal 24 Monaten und einer Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.-- zu bestrafen, den Vollzug der Strafen aufzuschieben sowie eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen; zur Verlegung der Kosten des Berufungsverfahrens sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. \"Es seien keine Kosten zu erheben und der Kanton Z\u00fcrich sei zu verpflichten, dem Beschwerdef\u00fchrer bzw. dem Unterzeichneten eine angemessene Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr die Aufwendungen im bundesgerichtlichen Verfahren zu bezahlen\". ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (FINMA) untersagte der X._ AG am 5. M\u00e4rz 2015 zun\u00e4chst superprovisorisch und am 24. April 2015 provisorisch, ohne Bewilligung eine finanzmarktrechtlich bewilligungspflichtige T\u00e4tigkeit im Sinne des B\u00f6rsengesetzes (BEHG; SR 954.1) auszu\u00fcben und namentlich im Effektenhandel t\u00e4tig zu sein. Es wurde eine Untersuchungsbeauftragte eingesetzt. Diese hatte die Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten einerseits mit Blick auf die Bewilligungspflicht abzukl\u00e4ren, andererseits mit Blick auf allf\u00e4llige Marktmanipulationen. Die X._ AG erhob am 27. Mai 2015 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses lehnte mit Zwischenverf\u00fcgung vom 26. Juni 2015 den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab; auf ein hiergegen gerichtetes Rechtsmittel trat das Bundesgericht am 9. November 2015 nicht ein (Urteil 2C_642/2015). Mit Verf\u00fcgung vom 17. Dezember 2015 stellte die FINMA fest, dass die X._ AG ohne Bewilligung als Effektenh\u00e4ndlerin t\u00e4tig gewesen sei. Eine nachtr\u00e4gliche Bewilligung werde verweigert, die X._ AG aufgel\u00f6st und in Liquidation versetzt. Diese Verf\u00fcgung hat die X._ AG am 1. Februar 2016 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten. B. Mit Entscheid vom 14. April 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht das am 27. Mai 2015 angehobene Beschwerdeverfahren gegen die provisorische Verf\u00fcgung vom 24. April 2015 als gegenstandslos abgeschrieben. C. Am 10. Mai 2016 hat die X._ AG Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, den Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und das Bundesverwaltungsgericht anzuweisen, einen Sachentscheid bez\u00fcglich der Verf\u00fcgung der FINMA vom 24. April 2015 und der damit verbundenen Einsetzung einer Untersuchungsbeauftragten zu erlassen. Die FINMA und das Bundesverwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Versicherungsnehmer, Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) hatte am 10. September 2009 bei der B._ AG (Versicherung, Beklagte, Beschwerdegegnerin) eine Motorfahrzeugversicherung abgeschlossen. Am 3. M\u00e4rz 2011 erlitt er mit dem versicherten Fahrzeug einen schweren Verkehrsunfall, bei welchem am Fahrzeug ein Totalschaden entstand. Der Versicherungsnehmer wurde von der Versicherung im Hinblick auf die Schadenregulierung aufgefordert, den Kaufpreis mitzuteilen, worauf er mit E-Mail vom 11. M\u00e4rz 2011 einen Betrag von EUR 50'000.-- angab. Die Versicherung stellte aufgrund von Abkl\u00e4rungen jedoch fest, dass der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zum Preis von EUR 25'200.-- (Fr. 38'700.--) gekauft hatte. Sie verweigerte in der Folge Leistungen, da wegen der Angabe eines falschen Kaufpreises der Fall einer betr\u00fcgerischen Begr\u00fcndung eines Versicherungsanspruchs gem\u00e4ss Art. 40 VVG vorliege. B. B.a. Mit Klage vom 24. Dezember 2012 beim Bezirksgericht Rheinfelden beantragte der Kl\u00e4ger, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen Fr. 52'975.-- zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 3. M\u00e4rz 2011 zu bezahlen. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 14. Mai 2014 kostenf\u00e4llig ab. B.b. Die vom Kl\u00e4ger gegen dieses Urteil erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 21. Januar 2015 gut, und es verpflichtete die Beklagte, dem Kl\u00e4ger Fr. 52'975.-- zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 7. April 2011 zu bezahlen, unter entsprechender Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge. B.c. Mit Urteil vom 3. Juni 2015 (4A_119/2015) hiess das Bundesgericht eine gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Januar 2015 erhobene Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcck. Es kam im Wesentlichem zum Schluss, dass es sich bei der fraglichen Bestimmung in den AVB der Beschwerdegegnerin nicht um eine ungew\u00f6hnliche Klausel handle, weshalb diese zur Anwendung komme. Da das Obergericht jedoch offen gelassen habe, ob eine den AVB vorgehende Individualabrede getroffen wurde, wies es die Sache zur Pr\u00fcfung dieser Frage an die Vorinstanz zur\u00fcck. B.d. Das Obergericht des Kantons Aargau verneinte diese Frage, weshalb es mit Urteil vom 19. August 2015 die Berufung abwies. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. August 2015 sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war vom 1. Dezember 2010 bis 30. April 2012 als Raumpflegerin bei der B._ AG angestellt. Am 12. Januar 2012 meldete sie sich unter Hinweis auf Weichteilrheuma/Fibromyalgie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern nahm diverse Abkl\u00e4rungen vor und holte die Akten des Krankentaggeldversicherers ein. Darunter befanden sich der Bericht des Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Innere Medizin und Rheumatologie FMH, vom 11. Februar 2012 und das Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. April 2012. Mit Verf\u00fcgung vom 23. August 2012 verneinte die IV-Stelle einen Leistungsanspruch mit der Begr\u00fcndung, es bestehe kein Gesundheitsschaden mit invalidisierender Wirkung. Dieser Verwaltungsakt erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 24. September 2013 erfolgte eine Neuanmeldung bei der Invalidenversicherung. Als gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen nannte A._ Rheuma und psychische Probleme bzw. eine somatoforme Schmerzst\u00f6rung, bestehend seit dem Jahr 2000. Die IV-Stelle veranlasste eine Begutachtung durch Dr. med. D._. Die darauf beruhende Expertise datiert vom 10. Mai 2014. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle einen Leistungsanspruch mittels Verf\u00fcgung vom 23. Oktober 2014 wiederum ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 16. M\u00e4rz 2016). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, es sei ihr eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Anordnung einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. D._, der Ehemann von A._ (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin, Mieterin) mietete im Jahr 1989 ein Ladenlokal an der Strasse U._ in V._. Nach seinem Tod im Jahr 1997 trat seine Ehefrau in diesen Mietvertrag ein. Mit Kaufvertrag vom 21. Februar 2013 erwarben B.B._ und C.B._ (Beklagte, Beschwerdegegner, Vermieter) die Liegenschaft, in der sich das Ladenlokal befindet, zu Gesamteigentum. Der \u00dcbergang von Nutzen und Schaden wurde per 1. M\u00e4rz 2013 vereinbart; der Eigentums\u00fcbergang erfolgte am 18. M\u00e4rz 2013. A.b. Am 27. Februar 2013 informierte der Vermieter 1 die Mieter an der Strasse U._ in V._ \u00fcber die Hand\u00e4nderung und teilte mit, dass er (im Rahmen seiner Einzelunternehmung E._) per 1. M\u00e4rz 2013 die Liegenschaftsverwaltung \u00fcbernehme. Gleichzeitig ersuchte er die Mieter um Mitteilung der aktuellen Kontaktdaten auf einem Fragebogen. Das Schreiben war an den verstorbenen Ehemann der Mieterin gerichtet. A.c. Am 28. Februar 2013 orientierte der Vermieter 1 die Mieter, dass die Elektroanlagen der Liegenschaft am 5. M\u00e4rz 2013 um 15.00 Uhr \u00fcberpr\u00fcft w\u00fcrden und bat um Anwesenheit. Der Fragebogen wurde von der Mieterin oder ihrem Sohn am 3. M\u00e4rz 2013 retourniert und gleichzeitig hinsichtlich der beabsichtigten Elektrokontrolle mitgeteilt, dass nicht innerhalb eines Tages umdisponiert werden k\u00f6nne. Weder im Fragebogen noch im Begleitbrief wurde darauf aufmerksam gemacht, dass der Ehemann der Mieterin verstorben war. Die Verwaltung versuchte in der Folge wiederholt (schriftlich, telefonisch) ohne Erfolg, mit der Mieterschaft Kontakt aufzunehmen, wobei sie weiterhin davon ausging, Ansprechpartner sei der verstorbene Ehemann der Mieterin. Diese holte auch einen eingeschriebenen Brief vom 18. M\u00e4rz 2013 nicht ab. A.d. Mit Brief vom 9. April 2013 teilte der Vermieter 1 mit, dass am 18. April 2013 um 08.00 Uhr eine Elektrokontrolle im Ladenlokal stattfinden werde. Er verwies auf die bisherigen erfolglosen Versuche der Kontaktaufnahme und drohte an, dass sich die Vermieterschaft n\u00f6tigenfalls eigenst\u00e4ndig Zugang zum Laden verschaffen werde, falls niemand anwesend sei. Die Vermieter verschafften sich am 18. April 2013 in Abwesenheit der Mieterin bzw. deren Sohnes zwangsweise Zugang zum Ladenlokal und tauschten die Schl\u00f6sser aus. A.e. Ebenfalls am 9. April 2013 k\u00fcndigte der Vermieter 1 das Mietverh\u00e4ltnis per 31. Oktober 2013. Die Mieterin focht diese K\u00fcndigung an. Am 20. Juni 2013 fand die diesbez\u00fcgliche Schlichtungsverhandlung statt. Am selben Tag sprachen die Vermieter 1 und 2 eine weitere ausserordentliche K\u00fcndigung per 31. Dezember 2013 aus, diesmal Namens der Gesamteigent\u00fcmer und gerichtet an die Mieterin. B. B.a. Mit Klage vom 18. Juli 2013 beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland beantragte die Kl\u00e4gerin im Wesentlichen, die K\u00fcndigung vom 9. April 2013 sei aufzuheben, da nichtig, ung\u00fcltig, anfechtbar und missbr\u00e4uchlich. Eventualiter sei das Mietverh\u00e4ltnis angemessen zu erstrecken. Mit einer zweiten Klage vom 12. September 2013 beim gleichen Gericht stellte die Kl\u00e4gerin das Rechtsbegehren, die zweite K\u00fcndigung in gleicher Sache vom 20. Juni 2013 des Mietvertrages vom 30. April 1989 mit dem ortsun\u00fcblichen Termin 31. Dezember 2013 betreffend den Laden im Erdgeschoss links mit Kellerabteil, an der Strasse U._, in V._, sei aufzuheben. Da sie noch innerhalb der Sperrfrist des ersten Verfahrens ausgesprochen wurde, sei sie aufzuheben, da nichtig, ung\u00fcltig, anfechtbar und missbr\u00e4uchlich. Eventualiter beantragte sie auch in dieser Klage eine angemessene Erstreckung des Mietverh\u00e4ltnisses. Nachdem das Regionalgericht die beiden Verfahren vereinigt hatte, wies es (Einzelrichterin) mit Entscheid vom 13. November 2014 die Klagen vom 18. Juli 2013 und vom 12. September 2013 ab. B.b. Mit Berufung beim Obergericht des Kantons Bern beantragte die Kl\u00e4gerin die Aufhebung des Entscheides des Regionalgerichts und die Gutheissung der Klagen. Das Obergericht entschied am 24. Juli 2015, das Verfahren betreffend die Klage vom 18. Juli 2013 werde als gegenstandslos abgeschrieben (Disp.Ziffer 1) und die Klage vom 12. September 2013 werde abgewiesen (Disp.Ziffer 2) unter entsprechender Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge f\u00fcr beide kantonalen Instanzen (Disp.Ziffer 3 und 4). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts sei kostenf\u00e4llig aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die K\u00fcndigungen vom 9. April und 20. Juni 2013 nichtig seien. Eventualiter sei das Mietverh\u00e4ltnis um drei Jahre bis 1. Oktober 2013 (recte: 1. Oktober 2018) zu erstrecken. Die Beschwerdegegner schliessen auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat unaufgefordert eine Replik eingereicht; die Beschwerdegegner verzichteten auf eine inhaltliche Stellungnahme dazu. Schliesslich hat die Beschwerdef\u00fchrerin - nicht vertreten durch ihren Rechtsvertreter - eine weitere Eingabe und dieser selber auch noch eine Triplik eingereicht. Am 7. Januar 2016 erfolgte eine weitere pers\u00f6nliche Eingabe der Beschwerdef\u00fchrerin. Diese Eingaben werden den Beschwerdegegnern mit diesem Entscheid zugestellt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 14. Juni 2013, um 12.49 Uhr, mit einem Personenwagen auf der \u00dcberholspur der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Bern. Auf dem Gemeindegebiet von Wallisellen folgte er bei einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 83 km/h w\u00e4hrend ca. 430 Metern zun\u00e4chst einem Lieferwagen und hernach bei einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 100 km/h w\u00e4hrend ca. 450 Metern einem Personenwagen. Gem\u00e4ss Anklage betrug der Abstand zum Lieferwagen dabei 10 bis 12 Meter respektive kurzzeitig minimal 8 Meter, derjenige zum Personenwagen 13 bis 14 Meter respektive kurzzeitig minimal 12 Meter. B. Das Bezirksgericht B\u00fclach, Einzelgericht, verurteilte X._ am 2. September 2014 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer unbedingten Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 250.--. Die hiergegen von ihm erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 5. M\u00e4rz 2015 ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 300.-- zu bestrafen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1978 geborene A._ bezog ab Juni 2009 Sozialhilfe. Mit Verf\u00fcgungen vom 24. Mai 2013 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich r\u00fcckwirkend vom 1. Dezember 2010 bis 30. September 2011 eine ganze, vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2011 eine dreiviertel und ab 1. Januar 2012 wiederum eine ganze Invalidenrente zu. Am 16. April 2013 meldete sich A._ zum Bezug von Zusatzleistungen zur AHV/IV an. Das Amt f\u00fcr Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z\u00fcrich sprach ihr mit Verf\u00fcgung vom 10. April 2014 r\u00fcckwirkend ab Dezember 2010 Erg\u00e4nzungsleistungen zur Invalidenrente zu. Die dagegen erhobene Einsprache hiess dieses mit Einspracheentscheid vom 3. Juli 2014 teilweise gut. B. Die von A._ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 7. September 2015 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 3. Juli 2014 entsprechend auf und wies die Sache an das Amt f\u00fcr Zusatzleistungen zur AHV/IV zur\u00fcck, damit dieses den Anspruch der Versicherten auf Zusatzleistungen zur AHV/IV im Sinne der Erw\u00e4gungen neu berechne und hernach neu verf\u00fcge (Dispositiv-Ziffer 1). Bez\u00fcglich der geltend gemachten Nachzahlung kantonaler Beihilfe wies es die Beschwerde ab. Zudem sprach es der Versicherten eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 1'100.- zu (Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Dezember 2010 bis 31. M\u00e4rz 2013 kantonale Beihilfe von monatlich Fr. 202.- zuzusprechen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, \u00fcber die H\u00f6he der kantonalen Beihilfe f\u00fcr diesen Zeitraum zu befinden. Zudem sei Dispositiv-Ziffer 3 aufzuheben und das kantonale Gericht anzuweisen, \u00fcber die H\u00f6he der Parteientsch\u00e4digung neu zu entscheiden. \u00dcberdies wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Das Amt f\u00fcr Zusatzleistungen zur AHV/IV schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Am 11. Januar 2013 reicht A._ eine erg\u00e4nzende Stellungnahme ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ verb\u00fcsste bis am 10. August 2013 wegen einfacher K\u00f6rperverletzung, mehrfachen Verabreichens gesundheitsgef\u00e4hrdender Stoffe an Kinder, Diebstahls, Hehlerei, N\u00f6tigung, strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Raub sowie Widerhandlungen gegen das Waffen-, Strassenverkehrs- und Bet\u00e4ubungsmittelgesetz eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren (Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 18. August 2011) sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 75 Tagen (Strafbefehl des Bezirksamts Zofingen vom 2. Mai 2007). B. Auf Ersuchen des Amts f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Aargau (nachfolgend: AJV) beantragte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm am 30. Juli 2013 beim Bezirksgericht Zofingen, es sei gegen\u00fcber X._ nachtr\u00e4glich eine station\u00e4re therapeutische Massnahme anzuordnen. Gleichentags ersuchte sie das Zwangsmassnahmengericht Muri, X._ im Anschluss an das ordentliche Strafende in Sicherheitshaft zu versetzen. Am 2. August 2013 ordnete das Zwangsmassnahmengericht Muri \u00fcber X._ per 11. August 2013 Sicherheitshaft an. Das Bezirksgericht Zofingen ordnete am 14. November 2013 gegen\u00fcber X._ eine station\u00e4re therapeutische Massnahme f\u00fcr die Dauer voneineinhalb Jahren an. Ferner verl\u00e4ngerte es die Sicherheitshaft. Das bezirksgerichtliche Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 27. Februar 2014 beschloss das Bezirksgericht Zofingen, dass X._ bis am 13. Mai 2014 in Sicherheitshaft verbleibt. X._ trat am 12. Mai 2014 zum Massnahmevollzug in die Psychiatrische Klinik K\u00f6nigsfelden (nachfolgend: PKK) ein. C. Im Vollzugsbefehl vom 11. Juni 2014 hielt das AJV in Ziffer 2 fest, der station\u00e4re Massnahmevollzug von X._ dauere h\u00f6chstens eineinhalb Jahre, gerechnet ab dem 12. Mai 2014, zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Unterbruchstage. Eine Verl\u00e4ngerung der Massnahme bleibe dem zust\u00e4ndigen Gericht ausdr\u00fccklich vorbehalten. Die hiergegen gef\u00fchrten Beschwerden von X._ an das Departement Volkswirtschaft und Inneres sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau blieben erfolglos. Am 1. Mai 2015 ist X._ aus der PKK entwichen. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das verwaltungsgerichtliche Urteil und Ziffer 2 des Vollzugsbefehls vom 11. Juni 2014 seien aufzuheben. Dieser sei wie folgt abzu\u00e4ndern: \"Der station\u00e4re Massnahmevollzug dauert h\u00f6chstens eineinhalb Jahre, gerechnet ab 14. November 2013. Eine Verl\u00e4ngerung der Massnahme bleibt dem zust\u00e4ndigen Gericht ausdr\u00fccklich vorbehalten.\" Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. E. Das Verwaltungsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Stellungnahme, die Oberstaatsanwaltschaft mit dem Antrag, die Beschwerde kostenf\u00e4llig abzuweisen. Das AJV l\u00e4sst sich nicht vernehmen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ amtete als Verwaltungsratspr\u00e4sident und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der B._ Ltd. mit Sitz in England. Auf seine Anfrage hin er\u00f6ffnete die Bank A._ AG mit Sitz in Z\u00fcrich im Juni/Juli 2011 eine Konto- und Depotbeziehung f\u00fcr die B._ Ltd. und buchte vier Collaterized Mortgage Obligations (CMO) auf das Konto der B._ Ltd. ein, wobei sie diese bei ihrer Depotstelle, der C._ AG hinterlegte. Die C._ AG wiederum verwahrte diese bei ihrer US-Depotstelle D._. Betreffend eine der vorgenannten CMO erhielt die A._ AG zu Handen ihrer Kundin B._ Ltd. am 27. September 2011 von der C._ AG, welche ihrerseits entsprechende Ank\u00fcndigungs-SWIFTS von der D._ erhalten hatte, auf ihr bei der C._ AG gef\u00fchrtes Konto nebst einer regul\u00e4ren Zinszahlung von rund USD 39'000.-- auch eine als \"principal paydown\" (Kapitalr\u00fcckzahlung) bezeichnete Zahlung \u00fcber USD 15'760'325.20 gutgeschrieben. Die Anklage sowie das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich gehen davon aus, die Kapitalr\u00fcckzahlung sei auf einen Fehler zur\u00fcckzuf\u00fchren. Am 26. September 2011 hatte die C._ AG von der D._ einen Best\u00e4tigungs-SWIFT nur \u00fcber die Zinszahlung im Umfang von USD 39'000.-- erhalten. Entsprechend wurde von der D._ auch nur dieser Betrag auf das Konto der C._ AG \u00fcberwiesen. Bei den im Nachhinein durchgef\u00fchrten Kontrollen \u00fcbersah der Sachbearbeiter der C._ AG, dass am 28. September 2011 von der D._ eine Stornierung der Kapitalr\u00fcckzahlung mitgeteilt worden war. Auf dem Konto der C._ AG entstand so ein Fehlbetrag von USD 15.7 Mio. Am 7. Oktober 2011 fiel bei der Abgleichung der bei der C._ AG gef\u00fchrten Konten der Ausstand von USD 15.7 Mio. auf. Die C._ AG buchte diesen Betrag wieder vom Konto der A._ AG ab. Die A._ AG buchte vom Konto der B._ Ltd. denselben Betrag ab. Da X._ zwischenzeitlich einen Teil der Gelder auf verschiedene Konten im In- und Ausland transferiert hatte, f\u00fchrte dies zu einem Minussaldo. Damit entstand der A._ AG ein Schaden im Umfang von rund USD 11 Mio. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 24. Februar 2014 der mehrfachen Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung sowie der unrechtm\u00e4ssigen Verwendung von Verm\u00f6genswerten schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft von 795 Tagen. Von den weiteren Anklagepunkten (Betrug, Urkundenf\u00e4lschung in einem weiteren Fall, Geldw\u00e4scherei) sprach es ihn frei. Die Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. Weiter wurde \u00fcber Einziehungen, Ersatzforderungen und die Beschlagnahme entschieden. C. X._ und zwei Verfahrensbeteiligte erhoben Berufung, die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z\u00fcrich sowie die A._ AG erhoben Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 26. Mai 2015 die erstinstanzlichen Freispr\u00fcche und stellte fest, dass die Schuldspr\u00fcche wegen mehrfacher Veruntreuung und wegen mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung sowie diverse weitere Dispositivziffern in Rechtskraft erwachsen sind. Es best\u00e4tigte \u00fcberdies den Schuldspruch wegen unrechtm\u00e4ssiger Verwendung von Verm\u00f6genswerten. Weiter wurde \u00fcber Einziehungen, Ersatzforderungen und die Beschlagnahme entschieden. Das Obergericht Z\u00fcrich verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, unter Anrechnung der verb\u00fcssten Haft von 1251 Tagen. Zudem verpflichtete es X._, der A._ AG Schadenersatz in der H\u00f6he von USD 2 Mio. zu bezahlen. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er stellt folgende Antr\u00e4ge: \"1. Der Schuldspruch betreffend die unrechtm\u00e4ssige Verwendung von Verm\u00f6genswerten im Sine von Art. 141 bis StGB in Verbindung mit Art. 29 StGB (Disp.-Ziff. 1 VI) sei aufzuheben und der Beschwerdef\u00fchrer sei von diesem Vorwurf freizusprechen. 2. Die Strafe von 5 Jahren Freiheitsstrafe (Disp.-Ziff. 3 VI) sei auf 3 Jahre zu reduzieren. 3. Dem Beschuldigten sei f\u00fcr die entstandene \u00dcberhaft von 153 Tagen eine angemessene Genugtuung aus der Staatskasse des Kantons Z\u00fcrich zuzusprechen. 4. Die Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz an die Privatkl\u00e4gerin A._ AG in der H\u00f6he von USD 2'000'000.-- sei aufzuheben (Disp.-Ziff. 6. lit. b VI) und diese Forderung sei auf den Zivilweg zu verweisen. 5. Die Anordnung der L\u00f6schung der Daten auf den Datentr\u00e4gern sei aufzuheben (Disp.-Ziff. 10 lit. a VI) und die Datentr\u00e4ger Festplatte SSD Typ Vertex 2 (Asservat-Nr. A004'396'821) und USB-Speicherkarten (Marke Kensington und Marke Sky Europe, Asservat-Nrn. A004'358'070 und A004'384'990) seien dem Beschwerdef\u00fchrer mit den vorhandenen Daten herauszugeben. 6. Die Anordnung der L\u00f6schung der Daten der Mobiltelefone sei aufzuheben (Disp.-Ziff. 12 lit. a. VI) und die Mobiltelefone Nokia Typ 6300 (IMEI Nr. xxx, Asservat-Nr. A004'358'025) und Nokia Typ C (IMEI Nr. yyy, Asservat-Nr. A004'358'036) seien dem Beschwerdef\u00fchrer mit den vorhandenen Daten herauszugeben. 7. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Disp.-Ziff. 13 VI) seien dem Beschwerdef\u00fchrer zur H\u00e4lfte aufzuerlegen und zur H\u00e4lfte der Staatskasse des Kantons Z\u00fcrich und die Nachforderung gem\u00e4ss Art. 135 Abs. 4 StPO sei auf die H\u00e4lfte des Honorars der amtlichen Verteidigung zu beschr\u00e4nken. 8. Der Kostenanteil des Beschwerdef\u00fchrers f\u00fcr das Berufungsverfahren (Disp.-Ziff. 15 VI) sei der Staatskasse des Kantons Z\u00fcrich aufzuerlegen. 9. Eventualiter sei das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge zu Lasten der Staatskasse des Kantons Z\u00fcrich. \" ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Staatsanwaltschaft Graub\u00fcnden sprach X._ mit Strafbefehl vom 13. August 2014 der vors\u00e4tzlichen Erwerbst\u00e4tigkeit ohne Bewilligung (Art. 115 Abs. 1 lit. c AuG) und der vors\u00e4tzlichen Missachtung einer Ausgrenzung (Art. 119 Abs. 1 AuG) schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu je CHF 30.00. X._ erhob dagegen Einsprache. Die Staatsanwaltschaft Graub\u00fcnden hielt am Strafbefehl fest und \u00fcberwies die Akten am 18. Februar 2015 gem\u00e4ss Art. 356 Abs. 1 StPO dem Bezirksgericht Plessur zur Durchf\u00fchrung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt damit als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO). A.b. Das Bezirksgericht Plessur sprach X._ der fahrl\u00e4ssigen Erwerbst\u00e4tigkeit ohne Bewilligung (Art. 115 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 115 Abs. 3 AuG) sowie der vors\u00e4tzlichen Missachtung der Ausgrenzung (Art. 119 Abs. 1 AuG) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von CHF 600.00 beziehungsweise mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse. Dieses Urteil wurde am 9. April 2015 m\u00fcndlich und am 13. April 2015 schriftlich im Dispositiv er\u00f6ffnet. Am 14. April 2015 erliess das Bezirksgericht Plessur gest\u00fctzt auf Art. 83 Abs. 1 StPO einen Berichtigungsbeschluss. Die das Strafmass betreffende Ziff. 2 des Urteils ohne schriftliche Begr\u00fcndung vom 9. April 2015 wurde aufgehoben und dahingehend ge\u00e4ndert, dass X._ f\u00fcr die fahrl\u00e4ssige Erwerbst\u00e4tigkeit ohne Bewilligung mit einer Busse von CHF 600.00 und f\u00fcr die vors\u00e4tzliche Missachtung der Ausgrenzung mit einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu je CHF 30.00 bestraft wurde. Im Berichtigungsbeschluss wird ausgef\u00fchrt, dass die vors\u00e4tzliche Missachtung einer Ausgrenzung gem\u00e4ss Art. 119 Abs. 1 AuG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werde, dass im Urteil vom 9. April 2015 noch keine Geldstrafe ausgesprochen worden und dieses Urteil daher unvollst\u00e4ndig sei. A.c. X._ meldete gegen das Urteil vom 9. April 2015 und gegen den Berichtigungsbeschluss vom 14. April 2015 Berufung an. Am 7. Juli 2015 wurde das schriftlich begr\u00fcndete Urteil des Bezirksgerichts Plessur zugestellt, dessen Dispositiv dem Berichtigungsbeschluss entspricht. X._ erkl\u00e4rte Berufung. B. Die I. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graub\u00fcnden sprach X._ mit Urteil vom 3. November 2015 in Best\u00e4tigung des erstinstanzlichen Entscheids der fahrl\u00e4ssigen Erwerbst\u00e4tigkeit ohne Bewilligung gem\u00e4ss Art. 115 Abs. 1 lit. c AuG i.V.m. Art. 115 Abs. 3 AuG sowie der vors\u00e4tzlichen Missachtung der Ausgrenzung gem\u00e4ss Art. 119 Abs. 1 AuG schuldig. Es bestrafte ihn f\u00fcr die fahrl\u00e4ssige Erwerbst\u00e4tigkeit ohne Bewilligung in Best\u00e4tigung des erstinstanzlichen Entscheids mit einer Busse von CHF 600.00 beziehungsweise mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse. In teilweiser Gutheissung der Berufung von X._ bestrafte es diesen f\u00fcr die vors\u00e4tzliche Missachtung der Ausgrenzung mit einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu je CHF 10.00. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er stellt die Antr\u00e4ge, das Urteil des Kantonsgerichts von Graub\u00fcnden sei aufzuheben; er sei der Missachtung der Ausgrenzung im Sinne von Art. 119 Abs. 1 AuG schuldig zu sprechen und hief\u00fcr mit einer Busse von CHF 600.00 zu bestrafen; vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen Erwerbst\u00e4tigkeit ohne Bewilligung im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 115 Abs. 3 AuG sei er freizusprechen. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden beantragen unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Im Rahmen der von A._ gegen B._ angehobenen Betreibung Nr. xxx pf\u00e4ndete der Betreibungskreis Weesen-Amden am 7. April 2011 den dem Schuldner zustehenden Anteil an der einfachen Gesellschaft Baukonsortium B._-C._-D._. Am 21. Mai 2012 stellte A._ das Verwertungsbegehren. Der Einzelrichter am Kreisgericht See-Gaster, untere Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr das Betreibungswesen, verf\u00fcgte am 5. Juli 2013 die Verwertung des gepf\u00e4ndeten Anteils durch Aufl\u00f6sung und Liquidation der einfachen Gesellschaft. Nachdem eine g\u00fctliche Einigung mit den Gesellschaftern am 27. Februar 2014 ausgeblieben war, bot das Betreibungsamt A._ die Abtretung des schuldnerischen Anteils an der Gesellschaft an, wovon dieser nicht Gebrauch machte. In der Folge wurde am 4. Juli 2014 der gepf\u00e4ndete Anteil versteigert. A._ erhielt den Zuschlag f\u00fcr Fr. 13'000.--. A.b. Am 6. November 2014 erstellte das Betreibungsamt den Kollokationsplan und die Verteilungsliste. Als Forderung von A._ kollozierte es den Betrag, einschliesslich Zinsen und Kosten, von insgesamt Fr. 164'100.10. Alsdann wies es dem Gl\u00e4ubiger vom Verwertungserl\u00f6s (Liquidationsanteil) netto Fr. 98'085.-- zu. \u00dcber die Restforderung von Fr. 66'015.10 sollte ihm ein Verlustschein ausgestellt werden. A.c. Gegen den Kollokationsplan und die Verteilungsliste erhob B._ bei der unteren Aufsichtsbeh\u00f6rde erfolglos Beschwerde. Auf seine Beschwerde hin hob das Kantonsgericht St. Gallen, obere Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr Schuldbetreibung, am 11. Mai 2015 den Kollokationsplan sowie die Verteilungsliste auf und wies die Sache zur weiteren Behandlung im Sinne der Erw\u00e4gungen an das Betreibungsamt zur\u00fcck. Die obere Aufsichtsbeh\u00f6rde hielt im Urteil fest, dass der Versteigerungserl\u00f6s Fr. 13'000.-- (abz\u00fcglich Verwertungskosten) zu verteilen sei, und dem Gl\u00e4ubiger (\u00fcber die nicht gedeckte Forderung) ein Verlustschein auszustellen sei. Die Zahlung des Kantons Wallis in der H\u00f6he von Fr. 103'310.10 an das Betreibungsamt betreffe indes das Verh\u00e4ltnis zwischen der einfachen Gesellschaft und dem Kanton Wallis. Es obliege dem Betreibungsamt, \"mit dem Kanton Wallis Absprachen \u00fcber eine allf\u00e4llige R\u00fcckverg\u00fctung des Betrages zu treffen\". A.d. Daraufhin gelangte A._ an das Betreibungsamt. Er verlangte - unter Hinweis auf eine Vereinbarung mit B._ - die Verg\u00fctung des betreffenden Betrages von Fr. 103'310.10, welcher der Staat Wallis dem Betreibungsamt als Werklohn an das Baukonsortium B._-C._-D._ \u00fcberwiesen hatte. Allenfalls sei eine Erg\u00e4nzungs- bzw. Nachpf\u00e4ndung allf\u00e4lliger Forderungen von B._ aus der Liquidation der einfachen Gesellschaft vorzunehmen. Mit Verf\u00fcgung vom 26. Juni 2015 gab das Betreibungsamt diesen Antr\u00e4gen keine Folge. Es hielt unter Hinweis auf die Erw\u00e4gungen der oberen Aufsichtsbeh\u00f6rde im Urteil vom 11. Mai 2015 daran fest, den Betrag dem Kanton Wallis zur\u00fcckzuzahlen. B. Hiergegen erhob A._ erfolglos Beschwerde bei der unteren Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr das Betreibungswesen. Die obere Aufsichtsbeh\u00f6rde wies seine Beschwerde am 13. September 2015 ebenfalls ab. C. Mit Eingabe vom 28. September 2015 ist A._ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des Entscheides der oberen Aufsichtsbeh\u00f6rde und (wie bereits im kantonalen Verfahren) die Anweisung an das Betreibungsamt, ihm den vom Staat Wallis bezahlten Betrag von Fr. 103'310.10 plus Zinsen zu \u00fcberweisen. Das Gesuch des Beschwerdef\u00fchrers um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung ist am 30. September 2015 abgewiesen worden. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im Anschluss an den offiziell bewilligten Anlass zum \"Tag der Arbeit\" am 1. Mai 2011 in der Stadt Z\u00fcrich hielt sich A._ in einer gr\u00f6sseren Menschenmenge im Raum Kanzleiareal/Helvetiaplatz auf. Ab ca. 16.30 Uhr bildeten die Stadtpolizei Z\u00fcrich und Kantonspolizei Z\u00fcrich um die Anwesenden einen Kordon. In der Folge konnten nur noch Personen, welche nach Einsch\u00e4tzung der Einsatzkr\u00e4fte klarerweise nicht als Teilnehmer einer unbewilligten Nachdemonstration in Frage kamen, das Gel\u00e4nde ungehindert verlassen. Um 18.40 Uhr wurde A._ in Gewahrsam genommen und als eine von insgesamt 542 Personen zur sicherheitspolizeilichen \u00dcberpr\u00fcfung durch die Kantonspolizei in die Polizeikaserne \u00fcberf\u00fchrt. Dort verf\u00fcgte die Kantonspolizei eine Wegweisung, nach welcher es A._ ab 20.30 Uhr f\u00fcr 24 Stunden untersagt sei, ein bestimmtes Gebiet in der Z\u00fcrcher Innenstadt (die Stadtkreise 1, 4 und 5) zu betreten oder sich darin aufzuhalten. W\u00e4hrend von den 542 in die Polizeikaserne \u00fcberf\u00fchrten Personen 45 wegen diverser Vergehen und \u00dcbertretungen angezeigt und 29 der Jugend- oder Staatsanwaltschaft zugef\u00fchrt wurden, wurde A._ am 1. Mai 2011 um 20.30 Uhr aus der Polizeikaserne entlassen, ohne dass gegen ihn strafrechtliche Vorw\u00fcrfe erhoben wurden. B. Am 2. Mai 2011 ersuchte A._ bei der Kantonspolizei um die Feststellung, dass die Festhaltung im Rahmen der Einkesselung, die Festnahme sowie die Wegweisung rechtswidrig gewesen seien. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich nahm die Eingabe als Rekurs entgegen und wies das Begehren am 25. April 2012 ab. Eine von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich am 7. Februar 2013 ebenfalls ab, wogegen A._ mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht gelangte. Mit Urteil vom 22. Januar 2014 hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gut. Es kam zum Schluss, die rund zweist\u00fcndige Festhaltung im Rahmen der Einkesselung sowie der anschliessende knapp zweist\u00fcndige polizeiliche Gewahrsam zur vertieften Identit\u00e4tsfeststellung stellten im Verbund mit den einschneidenden Modalit\u00e4ten eine Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 31 Abs. 4 BV dar. Damit falle die Beurteilung dieser Massnahmen in die Zust\u00e4ndigkeit des Zwangsmassnahmengerichts. Das Bundesgericht hob das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Februar 2013 auf und \u00fcberwies die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an das Bezirksgericht Z\u00fcrich als zust\u00e4ndiges Zwangsmassnahmengericht (Urteil 1C_352/2013 vom 22. Januar 2014). C. Mit Verf\u00fcgung vom 24. November 2014 stellte das Bezirksgericht als Zwangsmassnahmengericht fest, die A._ betreffenden polizeilichen Massnahmen vom 1. Mai 2011 - n\u00e4mlich die Festhaltung im Rahmen der Einkesselung, der anschliessende Gewahrsam sowie die Wegweisung - seien rechtm\u00e4ssig gewesen. Mit Beschluss vom 18. M\u00e4rz 2015 wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich eine von A._ gegen die Verf\u00fcgung des Bezirksgerichts erhobene Beschwerde ab. D. Gegen den Beschluss des Obergerichts hat A._ am 28. April 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Feststellung, dass seine Festhaltung im Rahmen der Einkesselung und der anschliessende Polizeigewahrsam am 1. Mai 2011 rechtswidrig gewesen seien, ihn namentlich in seinen Rechten auf pers\u00f6nliche Freiheit bzw. Bewegungsfreiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV, Art. 11 EMRK) sowie Meinungs- und Informationsfreiheit bzw. Freiheit der Meinungs\u00e4usserung (Art. 16 BV, Art. 10 EMRK) verletzt und einen unzul\u00e4ssigen Freiheitsentzug dargestellt bzw. sein Recht auf Freiheit verletzt h\u00e4tten (Art. 31 BV, Art. 5 EMRK). Zudem sei festzustellen, dass die am 1. Mai 2011 ihm gegen\u00fcber ausgesprochene Wegweisung rechtswidrig gewesen sei und ihn namentlich in seinen Rechten auf pers\u00f6nliche Freiheit bzw. Bewegungsfreiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV, Art. 11 EMRK), Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) sowie Meinungs- und Informationsfreiheit bzw. Freiheit der Meinungs\u00e4usserung (Art. 16 BV, Art. 10 EMRK) verletzt habe. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit diese nach Vornahme weiterer Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung eines Beweisverfahrens neu entscheide. Die Vorinstanz hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Kantonspolizei liess sich nicht vernehmen. E. Die I. \u00f6ffentlich-rechtliche Abteilung hat die Angelegenheit am 20. April 2016 in \u00f6ffentlicher Sitzung beraten und entschieden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Schwyz hiess am 23. Februar 2016 eine Berufung von X._ gut, hob das erstinstanzliche Urteil auf und sprach ihn von Schuld und Strafe frei. Es \u00fcberband die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten dem Kanton. Ziffer 3 des Dispositivs lautet: \"Der Beschuldigte wird f\u00fcr das Berufungsverfahren aus der Kantonsgerichtskasse pauschal mit Fr. 2'000.-- entsch\u00e4digt.\" B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, Ziffer 3 des kantonsgerichtlichen Urteils aufzuheben, die Entsch\u00e4digung (f\u00fcr das Berufungsverfahren) auf Fr. 4'820.90 festzusetzen sowie eventualiter die Sache zur neuen Entscheidung \u00fcber Kosten und Entsch\u00e4digung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im Jahr 2005 stellte die Sunrise Communications AG erstmals bei der Stadt Thun ein Baugesuch f\u00fcr den Bau einer Mobilfunkanlage, bestehend insbesondere aus einem 3 m hohen Antennentr\u00e4ger mit insgesamt sechs Kombiantennen und zwei Richtfunkantennen auf dem Dachfirst des Geb\u00e4udes J\u00e4gerweg 27 (Parzelle Nr. 1647) in der Wohnzone W2 von Thun. Mit Entscheid vom 31. M\u00e4rz 2009 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine von zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern gegen das Bauvorhaben eingereichte Beschwerde gut und wies das Baugesuch aus Gr\u00fcnden der \u00c4sthetik ab. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. B. Die Sunrise Communications AG stellte am 14. Oktober 2009 erneut ein Baugesuch f\u00fcr den Bau einer Mobilfunkanlage auf dem Dach des Geb\u00e4udes J\u00e4gerweg 27. Die Stadt Thun verzichtete auf eine Publikation des Baugesuchs und verweigerte am 11. Februar 2010 die Baubewilligung. Die dagegen erhobene Beschwerde der Sunrise Communications AG hiess die Berner Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) am 5. Mai 2010 gut und wies die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Stadt zur\u00fcck. Nachdem das Verfahren auf Antrag der Sunrise Communications AG sistiert worden war, reichte diese am 29. Juni 2012 ge\u00e4nderte Projektpl\u00e4ne ein. Diese sahen neu je eine ca. 1,8 m hohe Rohrantenne mit integrierten UMTS-Antennen auf je einer Dachfl\u00e4che und eine Richtfunkantenne auf der n\u00f6rdlichen Dachh\u00e4lfte des Geb\u00e4udes J\u00e4gerweg 27 vor. Die Stadt Thun nahm das ge\u00e4nderte Bauvorhaben als Projekt\u00e4nderung entgegen und publizierte es zweimal im Amtsanzeiger. Dagegen gingen mehrere Einsprachen ein. Am 8. Juli 2013 bewilligte die Stadt das Vorhaben unter Bedingungen und Auflagen. C. Gegen diesen Entscheid erhoben mehrere Einsprecher am 15. August 2013 Beschwerde bei der BVE. Diese holte unter anderem einen Fachbericht der kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) ein. Mit Entscheid vom 16. September 2014 erg\u00e4nzte sie die Bewilligung mit Auflagen betreffend die Farbgestaltung der Antennen und Abnahmemessungen der Strahlung an drei zus\u00e4tzlichen Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN). Im \u00dcbrigen wies sie die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. D. Das Verwaltungsgericht wies die gegen den Entscheid der BVE erhobene Beschwerde am 1. September 2015 ab, soweit es darauf eintrat. E. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben die im Rubrum genannten Beschwerdef\u00fchrer am 2. Oktober 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und auf das mit Publikation vom 16. August 2012 bekannt gemachte Bauprojekt vom 29. Juni 2012 sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Baubewilligung zu verweigern. Subeventualiter sei die Sache zur Durchf\u00fchrung eines Augenscheins und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. F. Die Sunrise Communications AG beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht und die Stadt Thun schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef\u00fchrer halten in der Replik an ihren Rechtsbegehren fest. G. Mit Verf\u00fcgung vom 29. Oktober 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1960 geborene A._ stellte am 2. September 1999 erstmals ein Leistungsbegehren bei der Invalidenversicherung. Mit Mitteilung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 17. Dezember 1999 wurde ihr Berufsberatung zugesprochen. E in Gesuch um weitergehende berufliche Massnahmen wurde mit Verf\u00fcgung vom 20. Juni 2000 abschl\u00e4gig beschieden. Ebenso verneinte die IV-Stelle am 4. Juni 2001 den Anspruch auf eine Rente; eine gegen diese Verf\u00fcgung erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. April 2002 ab. Nachdem die Verwaltung auf ein weiteres Leistungsersuchen nicht eingetreten war (Verf\u00fcgung vom 26. August 2002), wurde der Versicherten auf erneute Anmeldung hin mit Wirkung ab 1. April 2004 eine ganze Invalidenrente zugesprochen (Verf\u00fcgung vom 17. M\u00e4rz 2005). Im Rahmen des nachfolgenden Einspracheverfahrens, in welchem A._ den Beginn des Rentenanspruchs beanstandete, erfolgte eine Begutachtung durch die psychiatrische Klinik B._ (Expertise vom 29. September 2006) und eine rheumatologische Untersuchung durch den Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD; Bericht vom 23. Mai 2007). Mit Einspracheentscheid vom 15. November 2007 setzte die IV-Stelle den Rentenbeginn neu auf 1. April 2003 fest; gleichzeitig wurde vermerkt, dass ab 1. Oktober 2006 kein Anspruch auf eine Invalidenrente mehr bestehe. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.b. Am 13. Juli 2011 meldete sich A._ wiederum zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach rheumatologischen und psychiatrischen Abkl\u00e4rungen durch den RAD wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens mit Verf\u00fcgung vom 19. Dezember 2012 ab. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die angefochtene Verf\u00fcgung mit Entscheid vom 30. Oktober 2013 auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abkl\u00e4rungen sowie zu neuem Entscheid an die IV-Organe zur\u00fcck. In der Folge veranlasste die IV-Stelle bei der \u00c4rztliches Begutachtungs-Institut (ABI) GmbH, Basel, ein polydisziplin\u00e4res Gutachten, welches am 14. Juli 2015 erstellt wurde. Gest\u00fctzt auf dieses und nach R\u00fccksprache mit dem RAD verneinte die IV-Stelle die Zusprechung von Rentenleistungen mangels anspruchsbegr\u00fcndender Invalidit\u00e4t (Vorbescheid vom 23. Oktober 2015, Verf\u00fcgung vom 6. Januar 2016). B. Die in der Folge von der Wohnortsgemeinde Neuenhof gef\u00fchrte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau, nach Kenntnisnahme eines von der Beschwerdef\u00fchrerin eingereichten Aktengutachtens der Frau Dr. med. C._, FMH f\u00fcr Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 9. M\u00e4rz 2016, ab (Entscheid vom 21. April 2016). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheids seien ihr die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Einholung eines gerichtlichen Gutachtens an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem seien der Gemeinde Neuenhof die vorinstanzlich angefallenen Gutachterkosten im Betrag von Fr. 900.- zu erstatten. Ferner sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf\u00fchrung, Verbeist\u00e4ndung) zu bewilligen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Neuenhof l\u00e4sst verlauten, dass sie sich im bundesgerichtlichen Verfahren nicht als Partei konstituieren wolle und sich dementsprechend einer Stellungnahme enthalte. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ S.r.l. (Kl\u00e4gerin, Widerbeklagte, Beschwerdef\u00fchrerin), ein italienisches Transportunternehmen, schloss mit der B._ AG (Beklagte, Widerkl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin), einem schweizerischen Eisenbahnverkehrsunternehmen, am 29. Oktober 2010 ein \"Rail Traction Service Agreement\" (nachfolgend: RTSA) ab. Darin verpflichtete sich die Beklagte unter anderem, Traktionsleistungen zu erbringen und Eisenbahnwagen zur Verf\u00fcgung zu stellen. F\u00fcr eine sog. Rundfahrt (d.h. Fahrt von K\u00f6ln nach Domodossola und zur\u00fcck bzw. von Domodossola nach K\u00f6ln und zur\u00fcck) wurde ein Preis von EUR 26'500.-- vereinbart (Annex B zum RTSA). Mengenm\u00e4ssig sah das RTSA 5 Rundfahrten pro Woche vor. Als minimale Menge vereinbarten die Parteien 230 Rundfahrten (Annex A zum RTSA). Aufgrund fehlender Wagen beim vertraglich vorgesehenen Projektbeginn am 10. Januar 2011 (vgl. Ziff. 1 RTSA) unterzeichneten die Parteien am 2./7. Februar 2011 noch einen Zusatz zum RTSA (\"Annex 1\"), der f\u00fcr die Zeitperiode ab dem Projektstart am 7. Februar und bis zum 27. Februar 2011 einen reduzierten Preis von EUR 24'200.-- festlegte. Als die Kl\u00e4gerin im M\u00e4rz 2011 gewisse Rechnungen nicht bezahlte, stellte die Beklagte ihre Leistungen ab 23. M\u00e4rz 2011 ein. B. Mit Klage vom 26. April 2011 beim Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich beantragte die Kl\u00e4gerin, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Betrag von EUR 3 Mio. zu bezahlen, zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 22. M\u00e4rz 2011. Sie machte geltend, die Beklagte habe zu keinem Zeitpunkt die versprochenen Wagen zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen. Die Beklagte habe aber weiterhin den Preis verlangt und in Rechnung gestellt, welcher w\u00e4hrend der G\u00fcltigkeitsdauer des Annex, d.h. bis und mit 27. Februar 2011, gegolten habe. Sie, die Kl\u00e4gerin, habe diese Rechnungen - wie vertraglich vorgesehen - bestritten. Die Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, den Vertrag zu k\u00fcndigen. Nun fordere sie von der Beklagten das Erf\u00fcllungsinteresse (entgangener Gewinn) und beschr\u00e4nke sich im vorliegenden Verfahren im Sinn einer Teilklage auf die Forderung von EUR 3 Mio. Die Beklagte bestritt die Klage und beantragte widerklageweise, die Kl\u00e4gerin sei zu verpflichten, ihr den Betrag von EUR 280'294.56 zuz\u00fcglich Zins zu 3 % \u00fcber dem 3-Monats Euribor (4.53 %) seit dem 9. September 2011 zu bezahlen. Sie bestritt, dass sie ihre Leistungen nicht vertragskonform erbracht habe. Sie habe ihre Leistungen einstellen m\u00fcssen, weil die Kl\u00e4gerin Rechnungen nicht bezahlt habe. Mit ihrer Widerklage verlangt sie die Bezahlung dieser Rechnungen und Schadenersatz f\u00fcr Mietkosten und Wagenstillstand. Das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies mit Urteil vom 13. Oktober 2015 die Klage ab und sch\u00fctzte die Widerklage teilweise im Betrag von EUR 254'250.04 zuz\u00fcglich Zins zu 4.53 % seit dem 9. September 2011. Die Gerichtskosten auferlegte es im Betrag von Fr. 127'794.-- der Kl\u00e4gerin und im Betrag von Fr. 1'291.-- der Beklagten. Die Kl\u00e4gerin wurde verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 98'000.-- zu bezahlen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin dem Bundesgericht, der Entscheid des Handelsgerichts sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an dieses zur\u00fcckzuweisen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 8. Februar 2016 wurde dem Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung stattgegeben und das mit der Stellungnahme zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gestellte Gesuch der Beschwerdegegnerin um Sicherstellung einer allf\u00e4lligen Parteientsch\u00e4digung abgewiesen. Sowohl die Beschwerdegegnerin wie die Vorinstanz verzichteten auf eine Vernehmlassung in der Hauptsache. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 22. Juni 2013 in Z\u00fcrich mit seinem Elektrofahrrad vom General-Guisan-Quai herkommend stadtausw\u00e4rts, um in den Mythenquai abzubiegen. Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl wirft ihm vor, bei der Verzweigung General-Guisan-Quai/General-Wille-Strasse infolge grober Unaufmerksamkeit das Rotlicht oder zumindest Gelblicht der Lichtsignalanlage missachtet zu haben, wobei er noch rechtzeitig ohne Gefahr h\u00e4tte anhalten k\u00f6nnen. In der Folge sei er mit einem von rechts auf der General-Wille-Strasse kommenden Personenwagen kollidiert. B. In Best\u00e4tigung des Urteils des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 24. September 2014 verurteilte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich X._ am 26. Juni 2015 wegen fahrl\u00e4ssiger grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 24 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 200.-- und einer Busse von Fr. 800.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei freizusprechen und die Kosten- sowie Entsch\u00e4digungsfolgen des kantonalen Verfahrens seien neu festzulegen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nachdem die IV-Stelle Luzern der 1976 geborenen A._ mit Verf\u00fcgung vom 4. September 2003 r\u00fcckwirkend ab 1. August 2002 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zugesprochen hatte, hob sie diese mit Revisionsverf\u00fcgung vom 28. August 2009 wieder auf. Das damalige Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 2. M\u00e4rz 2011 insoweit gut, als es die angefochtene Verf\u00fcgung aufhob und die Sache zur erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rung und neuen Verf\u00fcgung an die Verwaltung zur\u00fcckwies. In der Folge erh\u00f6hte die IV-Stelle die bisher ausgerichtete halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Januar 2013 auf eine Dreiviertelsrente (Verf\u00fcgungen vom 12. Juni und 5. August 2014). B. Das Kantonsgericht Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Versicherte die Rentenerh\u00f6hung sp\u00e4testens ab 1. Januar 2009 beantragt hatte, mit Entscheid vom 6. August 2015 ab. C. Mit Beschwerde ans Bundesgericht erneuert A._ ihr vorinstanzliches Begehren; eventuell sei das kantonale Gericht zur Vornahme erg\u00e4nzender Abkl\u00e4rungen zu verpflichten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A._ erlitt w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit als Bauhilfsarbeiter in der Schweiz 2007 und 2010 zwei Unf\u00e4lle. Dabei zog er sich Verletzungen am rechten Handgelenk und linken Kn\u00f6chel zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) erbrachte Leistungen. Aufgrund der Unfallfolgen sprach die IV-Stelle f\u00fcr Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA) A._ mit Verf\u00fcgung vom 2. Juli 2014 vom 1. Mai bis 30. September 2012 eine ganze Invalidenrente zu. Am 26. September 2016 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die dagegen erhobene Beschwerde des A._ nicht ein, da dieser den Kostenvorschuss f\u00fcr das Beschwerdeverfahren von Fr. 800.- nicht geleistet habe. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2016 r\u00e4umte das Bundesverwaltungsgericht ein, es habe \u00fcbersehen, dass der Kostenvorschuss dem Gerichtskonto am 1. September 2016 fristgerecht gutgeschrieben worden sei; es handle sich um einen Systemfehler, den das Bundesverwaltungsgericht zu vertreten habe. Zur Aufhebung des Nichteintretensentscheids vom 26. September 2016 verwies es A._ auf den Beschwerdeweg. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngem\u00e4ssen Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache zur Pr\u00fcfung und Beurteilung in materiell-rechtlicher Sicht an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Eingabe vom 21. November 2013 klagte A._ (geb. 1975) gegen seine Kinder C._ (geb. 2002) und D._ (geb. 2007) auf Herabsetzung der Unterhaltsbeitr\u00e4ge, die er mit ihnen je in einem Unterhaltsvertrag vereinbart hatte. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. A.b. Die Pr\u00e4sidentin des Bezirksgerichts Lenzburg wies das Armenrechtsgesuch mit Verf\u00fcgung vom 16. Januar 2014 ab. A.c. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 4. M\u00e4rz 2014 gut. A._ wurde Rechtsanwalt B._ als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt. Der Entscheid blieb unangefochten. B. B.a. Am 5. M\u00e4rz 2015 wies die Pr\u00e4sidentin des Bezirksgerichts Lenzburg die Klage in der Hauptsache ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- wurden dem Kl\u00e4ger A._ auferlegt, vorerst aber auf die Gerichtskasse genommen (Dispositiv-Ziffer 2). A._ wurde verpflichtet, dem Beklagten D._ eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'861.45 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3). B.b. Mit Entscheid vom 4. Juni 2015 berichtigte die Pr\u00e4sidentin des Bezirksgerichts Lenzburg Ziffer 2 des Dispositivs des Entscheids vom 5. M\u00e4rz 2015. Neu lautete diese wie folgt: \"2. 2.1. Die Gerichtskosten von CHF 1'000.00 werden dem Kl\u00e4ger auferlegt. 2.2. Der Kl\u00e4ger hat seine Parteikosten selber zu tragen. 2.3. Die dem Kl\u00e4ger auferlegten Kosten werden einstweilen vorgemerkt. Sie k\u00f6nnen zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zur\u00fcckgefordert werden (Art. 123 ZPO).\" F\u00fcr das Berichtigungsurteil wurden keine Kosten erhoben. B.c. Sowohl A._ als auch sein unentgeltlicher Rechtsvertreter B._ fochten die Entscheide der Pr\u00e4sidentin des Bezirksgerichts Lenzburg vom 5. M\u00e4rz und 4. Juni 2015 beim Obergericht des Kantons Aargau an. Dieses trat mit Entscheid vom 27. Juli 2015 nicht auf die Beschwerde ein. C. C.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde vom 4. September 2015 wenden sich A._ (Beschwerdef\u00fchrer 1) und B._ (Beschwerdef\u00fchrer 2) an das Bundesgericht. Sie stellen dabei die folgenden Rechtsbegehren: \"1. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Juli 2015 sei aufzuheben. 2. Ziff. 2 des Entscheides des Bezirksgerichts Lenzburg vom 5. M\u00e4rz 2015 bzw. Ziff. 2.2 der Berichtigung vom 4. Juni 2015 sei aufzuheben. 3.1 F\u00fcr das Verfahren vor dem Bezirksgericht Lenzburg (xxx) sei Rechtsanwalt B._ als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu best\u00e4tigen und ihm im Grundsatzeine Entsch\u00e4digung durch den Kanton Aargau zuzuerkennen. 3.2.1 Betreffend das Verfahren vor dem Bezirksgericht Lenzburg (xxx) sei als Teil des Endentscheids \u00fcber die tats\u00e4chliche H\u00f6he der Entsch\u00e4digung von Rechtsanwalt B._ als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu entscheiden. 3.2.2 Rechtsanwalt B._ sei f\u00fcr das Verfahren vor dem Bezirksgericht Lenzburg (xxx) basierend auf der eingereichten Kostennote eine Entsch\u00e4digung von CHF 8'721.20 zuz\u00fcglich 8 % MWST zuzusprechen. Eventualiter zu Rechtsbegehren 3.2.1 und 3.2.2: Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Juli 2015 sei an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. Subeventualiter zu Rechtsbegehren 3.2.1 und 3.2.2: Die Sache sei ans Bezirksgericht Lenzburg zur Neuverlegung der Entsch\u00e4digung des unentgeltlichen Rechtsbeistands zur\u00fcckzuweisen. 4. Den Beschwerdef\u00fchrern sei f\u00fcr das Verfahren vor Obergericht (yyy) eine Parteikostenentsch\u00e4digung von CHF 5'912.50 zuz\u00fcglich 8 % MWST und eine Auslagenentsch\u00e4digung von CHF 68.70 zuz\u00fcglich 8 % MWST je h\u00e4lftig zuzusprechen. Der Kostenvorschuss von CHF 600.00 sei an Beschwerdef\u00fchrer 2 zur\u00fcckzuerstatten. Eventualiter zu Rechtsbegehren 4: Dem Beschwerdef\u00fchrer 1 sei f\u00fcr das Verfahren vor Obergericht (yyy) die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des Beschwerdef\u00fchrers 2 zu gew\u00e4hren. Dem Beschwerdef\u00fchrer 2 sei eine amtliche Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he von CHF 4'730.00 zuz\u00fcglich 8 % MWST und eine Auslagenentsch\u00e4digung von CHF 68.70 zuz\u00fcglich 8 % MWST zuzusprechen. Subeventualiter zu Rechtsbegehren 4: Die Entsch\u00e4digung der Beschwerdef\u00fchrer sei zur Festlegung durch die Vorinstanz an diese zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. 5. Dem Beschwerdef\u00fchrer 1 sei f\u00fcr das eingeleitete Verfahren vor dem Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren, unter Beiordnung des Unterzeichneten als amtlicher Anwalt.\" C.b. Sowohl das Bezirksgericht Lenzburg als auch das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1963, meldete sich im Dezember 2011 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. An gesundheitlichen Problemen gab er u.a. einen angeborenen grauen Star in Kombination mit einer Sehschw\u00e4che an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn forderte ihn am 26. April 2013 auf, sich einer Kataraktoperation zu unterziehen, und drohte im Unterlassungsfall die Leistungsverweigerung an. Da A._ sich geweigert hatte, diese Operation vornehmen zu lassen, verf\u00fcgte die IV-Stelle am 12. September 2014 die Abweisung des Leistungsbegehrens. B. Nachdem A._ dagegen hatte Beschwerde erheben lassen, holte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn bei Dr. med. B._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Ophthalmologie, MEDAS Bern, ein Gutachten vom 30. Juli 2015 ein und wies die Beschwerde am 21. M\u00e4rz 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben, ihm ab 1. Oktober 2012 die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen sowie die Sache an die Vorinstanz zur Neuverlegung der Kosten zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache zur Anordnung eines rheumatologischen Gutachtens mit Konsensbesprechung und anschliessender Neubeurteilung seines Anspruchs ab 1. Oktober 2012 sowie zur Neuverlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Subeventualiter sei der kantonale Entscheid insofern im Kostenpunkt aufzuheben, als die Sache zur Zusprechung einer Parteientsch\u00e4digung an die Vorinstanz zur\u00fcckgewiesen werde. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Werkvertrag vom 1. November 2005 beauftragte B._ (Beklagter, Widerkl\u00e4ger, Beschwerdegegner) die Kollektivgesellschaft A._ (Kl\u00e4gerin, Widerbeklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) mit den Baumeisterarbeiten f\u00fcr den Neubau eines Einfamilienhauses. W\u00e4hrend der Umsetzung des Bauprojekts entstand ein Streit um die Entsch\u00e4digungsh\u00f6he, in dessen Folge die Kl\u00e4gerin die Arbeiten einstellte und der Beklagte daraufhin die Baumeisterarbeiten durch eine Drittfirma fertigstellen liess. B. B.a. Mit Klage vom 23. Januar 2007 beim Bezirksgericht Baden beantragte die Kl\u00e4gerin im Wesentlichen die definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts f\u00fcr eine Pfandsumme von Fr. 102'125.80 nebst Zins zu 5 % seit 23. Mai 2005 auf dem Grundst\u00fcck des Beklagten und die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung dieses Betrages nebst Zins. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und verlangte widerklageweise, die Kl\u00e4gerin sei zu verpflichten, ihm Fr. 193'537.15 nebst Zins zu 5 % von Fr. 168'865.-- seit 30. September 2006, von Fr. 20'330.75 seit 23. Dezember 2005 und von Fr. 4'341.40 seit 5. Oktober 2006 zu bezahlen. Am 10. November 2009 fand die Hauptverhandlung vor Bezirksgericht Baden mit Befragung der Parteien sowie acht Zeugen statt. Das Gericht tagte unter dem Pr\u00e4sidium von Peter R\u00fcegg mit den Bezirksrichtern Heinz Meier und Bruno Burkart sowie den Bezirksrichterinnen Monica Benz und Barbara Funk. Es beschloss, bei C._, Mitglied der Schweizerischen Gerichtsexpertenkammer, ein gerichtliches Gutachten einzuholen. Mit Urteil vom 19. August 2014 wies das Bezirksgericht Baden die Klage kostenf\u00e4llig ab und verpflichtete die Kl\u00e4gerin in teilweiser Gutheissung der Widerklage, dem Beklagten Fr. 110'490.50 nebst Zins zu bezahlen. Das Grundbuchamt Baden wurde angewiesen, das zugunsten der Kl\u00e4gerin auf dem Grundst\u00fcck des Beklagten vorl\u00e4ufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht zu l\u00f6schen. Das Gericht tagte unter dem Pr\u00e4sidium von Peter R\u00fcegg mit den Bezirksrichterinnen Caroline Conrad und Marlies Messmer sowie den Bezirksrichtern Peter Fl\u00fchmann und Gerard Hossmann. B.b. Die Kl\u00e4gerin erhob Berufung und der Beklagte Anschlussberufung beim Obergericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 18. M\u00e4rz 2015 wies das Obergericht die Berufung der Kl\u00e4gerin kostenf\u00e4llig ab, soweit darauf eingetreten werden konnte und hiess die Anschlussberufung des Beklagten teilweise gut. Es verpflichtete die Kl\u00e4gerin, dem Beklagten Fr. 144'655.50 nebst Zins zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 2.1) und wies das Grundbuchamt Baden an, das zugunsten der Kl\u00e4gerin auf dem Grundst\u00fcck GB U._ Nr. xxx vorl\u00e4ufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht f\u00fcr den Betrag von Fr. 102'125.80 nebst Zins zu 5 % seit 23. Mai 2006 nach Rechtskraft dieses Entscheids zu l\u00f6schen (Dispositiv-Ziff. 2.2). B.c. Gegen diesen Entscheid erhob die Kl\u00e4gerin Beschwerde beim Bundesgericht. Dabei r\u00fcgte sie insbesondere eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV wegen \u00fcberlanger Verfahrensdauer sowie von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 30 Abs. 1 BV, da w\u00e4hrend des bezirksgerichtlichen Verfahrens, zwischen der Hauptverhandlung vom 10. November 2009 und der Urteilsf\u00e4llung vom 19. August 2014, ausser dem Gerichtspr\u00e4sidenten, alle vier mitwirkenden Bezirksrichter ausgewechselt wurden. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 29. September 2015 (4A_271/2015) gut und hob den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 18. M\u00e4rz 2015 auf. Es wies die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcck, damit diese die bereits in der Berufung geltend gemachte Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV pr\u00fcft. B.d. In der Folge forderte das Obergericht das Bezirksgericht Baden zur Vernehmlassung dar\u00fcber auf, welches die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Wechsel der vier am Urteil vom 19. August 2014 mitwirkenden Richterinnen und Richter waren. Nach abgeschlossenem Schriftenwechsel verneinte das Obergericht eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und best\u00e4tigte mit Urteil vom 24. Februar 2016 seinen Entscheid vom 18. M\u00e4rz 2015. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Februar 2016 sei kostenf\u00e4llig aufzuheben, das Grundbuchamt Baden sei anzuweisen, auf dem Grundst\u00fcck des Beschwerdegegners GB U._ Nr. xxx ein Bauhandwerkerpfandrecht f\u00fcr eine Pfandsumme von Fr. 78'934.-- nebst Zins zu 5 % seit 23. Mai 2005 zugunsten der Beschwerdef\u00fchrerin definitiv einzutragen und der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 78'934.-- nebst Zins zu 5 % seit 23. Mai 2005 zu bezahlen. Die Widerklage sei vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Der Beschwerdegegner tr\u00e4gt auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde an, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat eine Replik eingereicht. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 17. April 2015 benachrichtigten B._, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin mit Einzelunterschrift der A._ GmbH, und C._, Zeichnungsberechtigter mit Einzelunterschrift der gleichen GmbH, das Kantonsgericht Zug, dass die Gesellschaft \u00fcberschuldet sei und ersuchten um Er\u00f6ffnung des Konkurses. Am 20. April 2015 er\u00f6ffnete der Einzelrichter am Kantonsgericht wegen \u00dcberschuldung den Konkurs \u00fcber die A._ GmbH. B. Gegen das Konkursdekret gelangte die A._ GmbH unter Hinweis darauf, dass B._ und C._ abgew\u00e4hlt und seit dem 22. April 2015 D._ als einziger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit Einzelunterschrift bestellt sei, mit Beschwerde vom 4. Mai 2015 an das Obergericht des Kantons Zug. Sie verlangte, das Konkursdekret sei aufzuheben und das Gesuch um Konkurser\u00f6ffnung wegen \u00dcberschuldung abzuweisen; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an den Konkursrichter zur\u00fcckzuweisen, subeventuell sei die Sache zur Veranlassung einer Sanierung des Unternehmens von Amtes wegen im Sinne von Art. 173a SchKG zur\u00fcckzuweisen. Mit Beschluss vom 11. Juni 2015 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein. C. Die A._ GmbH hat am 17. August 2015 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts Zug vom 11. Juni 2015. In der Sache verlangt sie im Wesentlichen (wie im kantonalen Verfahren) die Aufhebung der Konkurser\u00f6ffnung vom 20. April 2015 und h\u00e4lt im Weiteren an ihren Eventualantr\u00e4gen fest. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das von der A._ AG eingereichte Baugesuch f\u00fcr einen Neubau eines Werkhofs mit Betonwerk, Werkstatt, Material- und Sortierhallen, Betriebsgeb\u00e4ude und verschiedenen Gewerbebauten auf den in der Industrie- und Gewerbezone liegenden Parzellen Nr. \"...\"-\"...\" und Nr. \"...\"-\"...\" in Oberr\u00fcti lag vom 11. April bis 10. Mai 2011 \u00f6ffentlich auf. Das Areal wird auf der S\u00fcdseite durch den Schorenbach begrenzt, der es auf einer L\u00e4nge von rund 110 m durchquert. Die entlang des Gew\u00e4ssers geplanten Bauten (Werkstatt, Sortierhallen und Betriebsgeb\u00e4ude) halten einen Gew\u00e4sserabstand von 6 m, die vorgesehene Terrainaufsch\u00fcttung einen solchen von 4 m ein. Der Bach weist eine Gerinnsohle von ca. 0.5 m auf und ist im Bereich der geplanten Werkstatt teilweise eingedolt. Gegen das Bauvorhaben wurden diverse Einwendungen erhoben. B. Am 28. November 2011 erteilte die Abteilung f\u00fcr Baubewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau die kantonale Zustimmung unter verschiedenen Auflagen. Gleichentags reichte die Abteilung f\u00fcr Umwelt des BVU eine Stellungnahme zur vorgenommenen Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) ein. Am 27. November 2012 wies der Gemeinderat Oberr\u00fcti alle Einwendungen ab und erteilte die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. C. Die dagegen von den Einwendern D._ und E._, F._, G._, H._, I. und J. K._, L._ und M._, N._, O._ und P._ erhobene Verwaltungsbeschwerde wies der Regierungsrat am 17. Dezember 2014 ab. Diesen Entscheid fochten die Einwender beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau an, das ihre Beschwerde mit Urteil vom 8. Juli 2015 guthiess und den Entscheid des Regierungsrats sowie die Baubewilligung des Gemeinderats Oberr\u00fcti aufhob. D. Mit Beschwerde vom 11. September 2015 gelangen die A._ AG sowie B. und C. A._ an das Bundesgericht und beantragen die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D._ und die \u00fcbrigen, im Rubrum genannten Personen (Beschwerdegegner) beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen; eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Gemeinderat schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Verfahren sei zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei der Entscheid des Regierungsrats zu best\u00e4tigen. Das BVU verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, der angefochtene Entscheid beachte die bundesrechtlichen Gew\u00e4sserschutzvorschriften. Die Beteiligten halten im weiteren Schriftenwechsel an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 16. Juni 2015 sprach das Bezirksgericht Kreuzlingen X._ der Freiheitsberaubung, der mehrfachen einfachen K\u00f6rperverletzung, der mehrfachen Drohung, der Veruntreuung, der Besch\u00e4ftigung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern ohne Bewilligung, des Betruges sowie des Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage schuldig. Es verurteilte ihn als teilweise Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl vom 9. Mai 2015 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren. B. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft sowie von X._ hin sprach ihn das Obergericht des Kantons Thurgau am 18. Januar 2016 zus\u00e4tzlich der Vergewaltigung schuldig; vom Vorwurf des Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Haft zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren sowie einer Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.--, als Zusatzstrafe zum vorgenannten Strafbefehl. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei vom Vorwurf der Vergewaltigung, der Freiheitsberaubung und der Drohung zum Nachteil seiner damaligen Lebensgef\u00e4hrtin freizusprechen. Wegen mehrfacher einfacher K\u00f6rperverletzung, Drohung, Veruntreuung, Betrug und Besch\u00e4ftigung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern ohne Bewilligung sei er zu einer Freiheitsstrafe von maximal zweieinhalb Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- zu ver urteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ bestellte am 20. Januar 2014 vom Telefon seines Sohnes aus beim A._-Laden in B._ ein Smartphone der Marke Samsung Galaxy Note 3 f\u00fcr CHF 601.-- (inkl. Zuschlag f\u00fcr Swiss-Express \"Mond\"-Lieferung). Die Zahlung sollte, da X._ auf m\u00f6glichst rasche Auslieferung dr\u00e4ngte und ihm keine anderen Zahlungsarten zur Verf\u00fcgung standen, per E-Banking erfolgen. Nach Eingang der Best\u00e4tigung des E-Banking-Zahlungsauftrages stellte C._ das Mobiltelefon am 21. Januar 2014 per Swiss-Express \"Mond\" zu, ohne den Zahlungseingang abzuwarten. Die Bezahlung blieb in der Folge trotz diverser Mahnungen aus und erfolgte erst, nachdem die Forderung in Betreibung gesetzt worden war, am 28. Juli 2014. X._ wird vorgeworfen, er habe von Anbeginn weg die Absicht gehabt, das Ger\u00e4t nicht zu bezahlen. Er habe den Zahlungsauftrag vor der Ausf\u00fchrung absichtlich storniert oder ihn mit einer falschen IBAN-Nummer versehen, damit er nicht habe ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Ausserdem sei er am 21. Januar 2014 nicht zahlungsf\u00e4hig gewesen, so dass die Zahlung gar nicht h\u00e4tte ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Ferner wird X._ vorgeworfen, er habe im M\u00e4rz 2014 im Rahmen einer Bewerbung f\u00fcr eine 2-Zimmerwohnung in Bern der Immobilienverwaltung D._ AG zusammen mit dem Wohnungsbewerbungsformular zum Nachweis seiner Solvenz einen verf\u00e4lschten Betreibungsregisterauszug eingereicht, nach welchem keine Betreibungen und Verlustscheine registriert seien. Nachdem die Immobilienverwaltung aufgrund eines Schreibens von E._, dem Ehemann der Exfrau X._, mit welchem dieser in langj\u00e4hrige Streitigkeiten verwickelt war, auf dessen prek\u00e4re finanzielle Situation aufmerksam gemacht worden war, traf sie Abkl\u00e4rungen und stellte fest, dass es sich beim eingereichten Betreibungsregisterauszug um eine F\u00e4lschung handelte. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 15. Dezember 2014 wegen Betruges, Urkundenf\u00e4lschung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Ausl\u00e4ndergesetz zu einer Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu CHF 130.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 3 Jahren, zu einer Verbindungsbusse von CHF 1'950.-- sowie zu einer Busse von CHF 100.--, je bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Freiheitsstrafe von 15 Tagen bzw. 1 Tag. Auf Einsprache des Beurteilten hin erkl\u00e4rte das Regionalgericht Bern-Mittelland X._ mit Urteil vom 5. August 2015 (schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung vom 18. September 2015) des Betruges, der Urkundenf\u00e4lschung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Ausl\u00e4ndergesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu CHF 30.--, zu einer Verbindungsbusse von CHF 450.-- sowie zu einer \u00dcbertretungsbusse von CHF 100.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es unter Auferlegung einer Probezeit von 4 Jahren bedingt auf. Auf Berufung des Beurteilten hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Bern am 19. April 2016 nach Durchf\u00fchrung des schriftlichen Verfahrens das erstinstanzliche Urteil, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen war. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von der Anklage des Betruges und der Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1961, ist ausgebildete K\u00f6chin und arbeitete sp\u00e4ter im Service. Am 20. Juni 1994 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Hinweis auf eine volle Arbeitsunf\u00e4higkeit seit August 1992 wegen einer unfallbedingten Verletzung am linken Fuss. Wegen anhaltender Beschwerden sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Thurgau am 31. Oktober 1994 mit Wirkung ab August 1993 eine ganze Invalidenrente zu. Sie best\u00e4tigte den Rentenanspruch am 2. September 1999 und am 24. November 2000. A.b. Am 12. Januar 2004 setzte die nunmehr zust\u00e4ndige IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich die Rente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 68 Prozent mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 auf eine Dreiviertelsrente herab unter der Annahme, dass eine Verweist\u00e4tigkeit zu 50 Prozent zumutbar w\u00e4re. Dieser Rentenanspruch wurde am 20. September 2006 best\u00e4tigt. A.c. Auf Gesuch der Versicherten hin gew\u00e4hrte die IV-Stelle berufliche Massnahmen. A._ erwarb im Juli 2010 das B\u00fcrofachdiplom und im Februar 2011 das Handelsdiplom. A.d. Im Zuge einer von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevision liess die IV-Stelle die Versicherte durch Frau Dr. med. B._, Innere Medizin FMH, speziell Rheumaerkrankungen, sowie Dr. med. C._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Klinik D._, untersuchen (Gutachten vom 8. Januar 2010 und vom 11. Januar 2010 mit bidisziplin\u00e4rer Beurteilung). Gest\u00fctzt darauf setzte die IV-Stelle den Anspruch mit Verf\u00fcgung vom 30. August 2012 auf eine halbe Rente herab. A.e. Am 21. April 2013 stellte A._ ein Revisionsgesuch und machte insbesondere eine Verschlechterung ihres psychischen Gesundheitszustandes sowie ein Lungenleiden (COPD) geltend. Am 3. Februar 2015 hob die IV-Stelle ihre Verf\u00fcgung vom 30. August 2012 wiedererw\u00e4gungsweise auf mit der Begr\u00fcndung, dass damals die \u00dcberwindbarkeit der geltend gemachten Arbeitsunf\u00e4higkeit nicht gepr\u00fcft worden und die Rentenzusprache zweifellos unrichtig gewesen sei. T\u00e4tigkeiten, die der Sprunggelenksverletzung und dem Lungenleiden angepasst seien, verm\u00f6ge die Versicherte vollzeitlich auszu\u00fcben und eine IV-relevante psychische Gesundheitssch\u00e4digung sei nicht ausgewiesen. Es sei der Versicherten zuzumuten, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen. Die Rente wurde f\u00fcr die Zukunft aufgehoben. B. Die dagegen erhobene Beschwerde von A._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 30. Mai 2016 gut und hob die angefochtene Verf\u00fcgung vom 3. Februar 2015 auf mit der Feststellung, die Beschwerdef\u00fchrerin habe weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihre Verf\u00fcgung vom 3. Februar 2015 zu best\u00e4tigen. Des Weiteren ersucht sie um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Auf dem Grundst\u00fcck Nr._ im Grundbuch der Gemeinde Fischbach/LU am N._, das ausserhalb der Bauzone in der Landwirtschaftszone liegt und X._ und Y._ geh\u00f6rt, befindet sich das Geb\u00e4ude Nr._, das fr\u00fcher als Altersheim diente. Die letzten neun Pension\u00e4re verliessen das Altersheim im August 2000. Mit Entscheid vom 31. Januar bzw. vom 7. Februar 2007 der zust\u00e4ndigen kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden wurde der Einbau einer 51\u20442-Zimmerwohnung im Erdgeschoss des ehemaligen Altersheims im Sinne einer raumplanungsrechtlichen Ausnahmebewilligung gestattet. A.b. Am 6. Dezember 2011 ersuchte die Dienststelle Immobilien des Kantons Luzern die Gemeinde Fischbach um Umnutzung des ehemaligen Altersheims in eine Unterkunft f\u00fcr 35 bis ausnahmsweise maximal 55 Asylsuchende sowie der 51\u20442-Zimmerwohnung in ein Verwaltungsb\u00fcro. Dazu sind insbesondere im Geb\u00e4udeinnern Sanierungsarbeiten und im zweiten Obergeschoss die Montage eines neuen Gel\u00e4nders auf der Terrasse vorgesehen. Im Aussenbereich sind nebst den f\u00fcnf bereits bestehenden Parkpl\u00e4tzen die Errichtung von f\u00fcnf zus\u00e4tzlichen Parkpl\u00e4tzen sowie im Osten des Geb\u00e4udes eine Aufsch\u00fcttung des Terrains f\u00fcr einen Spiel- und Aufenthaltsbereich geplant. \u00dcberdies soll das Geb\u00e4ude an die \u00f6ffentliche Kanalisation angeschlossen werden. A.c. Am 11. Januar 2012 nahm der Gemeinderat Fischbach zuhanden der Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsf\u00f6rderung und Geoinformation (heute: Dienststelle Raum und Wirtschaft [rawi]) des Kantons Luzern Stellung. In einem Schreiben vom 3. April 2012 an den Gemeinderat Fischbach verpflichtete sich der Regierungsrat des Kantons Luzern auf die Reduktion der maximalen Belegung der fraglichen Unterkunft von 55 auf 35 Insassen. Am 28. Mai 2012 erteilte die Dienststelle rawi, unter Bedingungen und Auflagen, die erforderliche raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung sowie die feuerpolizeiliche Bewilligung. Diesen Entscheid stellte sie der Gemeinde Fischbach zur gemeinsamen Er\u00f6ffnung mit dem kommunalen Bauentscheid zu. A.d. Ohne den Entscheid der Dienststelle rawi \u00fcber die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zu er\u00f6ffnen und ohne den kommunalen Bauentscheid zu f\u00e4llen, erhob die Einwohnergemeinde Fischbach gegen den Entscheid der Dienststelle rawi direkt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim (damaligen) Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Die Grundeigent\u00fcmer X._ und Y._ beteiligten sich nicht am Verfahren. Am 21. Januar 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Auf Beschwerde der Einwohnergemeinde Fischbach hin stellte das Bundesgericht mit Urteil vom 4. Februar 2014 die Nichtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Entscheides wegen klarer prozessualer M\u00e4ngel unter Missachtung der planungsrechtlichen Koordinationspflicht fest und wies die Einwohnergemeinde Fischbach an, ohne Verzug selber \u00fcber die Baubewilligung zu entscheiden und ihren Bauentscheid zusammen mit den kantonalen Bewilligungen zu er\u00f6ffnen (Urteil des Bundesgerichts 1C_236/2013). A.e. Am 27. M\u00e4rz 2014 erteilte der Gemeinderat Fischbach dem Kanton Luzern, handelnd durch die Dienststelle Immobilien, die Baubewilligung f\u00fcr die Umnutzung des Altersheims in ein Heim f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und f\u00fcr die Umnutzung der bestehenden 51\u20442-Zimmerwohnung in ein Verwaltungsb\u00fcro auf dem Grundst\u00fcck A._, Gemeinde Fischbach, unter Bedingungen und Auflagen. Auf die nach R\u00fcckzug zweier Einsprachen verbliebenen 15 Einsprachen trat der Gemeinderat mangels Legitimation der Einsprecher nicht ein und verwies diese hinsichtlich der privatrechtlichen Einsprachepunkte an den Zivilrichter. Gleichzeitig er\u00f6ffnete der Gemeinderat mit Blick auf die Koordination der Bewilligungsverfahren den Entscheid der Dienststelle rawi vom 28. Mai 2012. B. Die Einwohnergemeinde Fischbach erhob gegen den Baubewilligungsentscheid sowie insbesondere gegen denjenigen der Dienststelle rawi vom 28. Mai 2012 erneut Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Luzern, das inzwischen die Funktion des Verwaltungsgerichts \u00fcbernommen hatte. Am 18. Februar 2015 wies das Kantonsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. M\u00e4rz 2015 an das Bundesgericht beantragt die Einwohnergemeinde Fischbach, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung f\u00fcr die strittige Umnutzung des Altersheims mit den entsprechenden baulichen Anpassungen zu verweigern. Eventuell sei die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Zur Begr\u00fcndung wird im Wesentlichen geltend gemacht, das Urteil des Kantonsgerichts beruhe auf offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen und verstosse gegen die bundesrechtlichen Vorschriften \u00fcber das Bauen ausserhalb der Bauzone. Die Dienststelle rawi bezeichnet in ihrer Vernehmlassung das strittige Bauvorhaben als bewilligungsf\u00e4hig, ohne ausdr\u00fccklich einen Antrag zu stellen. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Dienststelle Immobilien verweist f\u00fcr den Kanton Luzern auf die Vernehmlassungen der Dienststelle rawi und des Kantonsgerichts. X._ und Y._ liessen sich nicht vernehmen. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung ARE beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Einwohnergemeinde Fischbach \u00e4usserte sich am 9. September 2015 nochmals zur Sache. Die Dienststelle Immobilien verzichtete f\u00fcr den Kanton Luzern auf eine nochmalige Stellungnahme. Weitere Eingaben gingen beim Bundesgericht nicht mehr ein. D. Die I. \u00f6ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat am 11. Mai 2016 in einer \u00f6ffentlichen Beratung \u00fcber die Beschwerde entschieden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Kl\u00e4ger 1, Beschwerdef\u00fchrer 1) ist ein in der Erd\u00f6lindustrie t\u00e4tiger Experte und Gesch\u00e4ftsmann mit Wohnsitz in U._, Vereinigte Staaten. Er h\u00e4lt die in der Erd\u00f6lindustrie t\u00e4tigen Gesellschaften B._, C._ und D._ (Kl\u00e4gerinnen 2-4, Beschwerdef\u00fchrerinnen 2-4), je mit Sitz in U._, Vereinigte Staaten. Die E._ (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine Kommanditaktiengesellschaft mit Sitz in Luxemburg, die zum Mineral\u00f6lkonzern F._ geh\u00f6rt. Die Beklagte verf\u00fcgt \u00fcber eine Zweigniederlassung in Z\u00fcrich. A.b. Der Kl\u00e4ger 1 hat nach eigenen Angaben als Experte im Bereich der Exploration und F\u00f6rderung von \u00d6l- und Gasvorkommen Ende der 1980er-Jahre eines der weltweit gr\u00f6ssten Vorkommen von Erd\u00f6l, Gas und Schwefel entdeckt und dazu Informationen unter anderem betreffend Lage, tektonische Umgebung, Qualit\u00e4t und F\u00f6rderbarkeit erstellt. Nachdem er in der Folge von der Regierung beauftragt worden sei, zwecks Bewirtschaftung der Vorkommen ein internationales Konsortium zu bilden, habe er die von ihm erarbeiteten Informationen den \u00d6lgesellschaften G._ und H._ zur Verf\u00fcgung gestellt. Schliesslich sei ein Konsortium gebildet worden, das aus G._, einer anderen europ\u00e4ischen \u00d6lgesellschaft, I._ und J._ bestanden habe. Im Rahmen dieses Konsortiums habe dem Kl\u00e4ger 1 ein F\u00fcnftel des Nettoerl\u00f6ses zugestanden. Die Bewirtschaftung der Vorkommen durch das Konsortium sei jedoch nie in Schwung gekommen. Der Grund daf\u00fcr sei gewesen, dass G._, H._, K._, F._ sowie weitere grosse \u00d6lfirmen selbst ein Konsortium zur Bewirtschaftung der genannten Vorkommen gebildet h\u00e4tten. Dieses habe ohne Einwilligung des Kl\u00e4gers 1 die von ihm erarbeiteten Informationen verwendet, durch Bestechung hochrangiger Beamter Lizenzen f\u00fcr die Bewirtschaftung der vom Kl\u00e4ger 1 entdeckten Vorkommen erworben und die Vorkommen in der Folge bewirtschaftet, ohne den Kl\u00e4ger 1 zu entsch\u00e4digen. Aufgrund rechtswidriger Verwendung von Arbeitserzeugnissen des Kl\u00e4gers 1 durch die Muttergesellschaft der Beklagten, die F._, verlangten die Kl\u00e4ger in der Folge die Herausgabe des im Rahmen der Ausbeutung der fraglichen Rohstoffvorkommen erzielten Gewinns, welcher der Beklagten als Tochtergesellschaft zuteilgeworden sei. B. Mit Eingabe vom 30. Juli 2014 klagten die Kl\u00e4ger beim Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich im Wesentlichen auf Gewinnherausgabe in einem noch unbezifferten Betrag sowie auf Auskunft und Rechnungslegung. Mit Verf\u00fcgung vom 6. August 2014 wurde den Kl\u00e4gern Frist angesetzt, um f\u00fcr die Gerichtskosten einstweilen einen Vorschuss von Fr. 31'000.-- zu leisten. Dieser wurde fristgerecht eingezahlt. Nachdem die Beklagte beantragt hatte, es sei ein h\u00f6herer Gerichtskostenvorschuss einzufordern und es sei ihre Parteientsch\u00e4digung sicherzustellen, wurde den Kl\u00e4gern mit Beschluss vom 12. November 2014 Frist angesetzt, um einstweilen einen zus\u00e4tzlichen Vorschuss f\u00fcr die Gerichtskosten von Fr. 500'000.-- und eine Sicherheit f\u00fcr die Parteientsch\u00e4digung im Betrag von Fr. 800'000.-- zu leisten. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2014 stellten die Kl\u00e4ger einen Antrag auf Beschr\u00e4nkung des Verfahrens auf das auf Auskunft und Rechnungslegung gerichtete Rechtsbegehren sowie sinngem\u00e4ss auf Wiedererw\u00e4gung des Beschlusses vom 12. November 2014. Mit Beschluss vom 5. Dezember 2014 wurden diese Antr\u00e4ge abgewiesen. In der Folge gingen auch der zus\u00e4tzliche Kostenvorschuss und die Sicherheit f\u00fcr die Parteientsch\u00e4digung bei der Gerichtskasse ein. Mit Eingabe vom 3. M\u00e4rz 2015 reichte die Beklagte eine \"uneinl\u00e4ssliche\" Klageantwort ein und beantragte in erster Linie, es sei auf die Klage mangels Zust\u00e4ndigkeit nicht einzutreten. Mit Eingabe vom 12. Juni 2015 nahmen die Kl\u00e4ger zum Hauptantrag auf Nichteintreten und zu den Eventualantr\u00e4gen der Beklagten Stellung. Die Beklagte \u00e4usserte sich dazu unaufgefordert mit Eingabe vom 26. Juni 2015. Mit Beschluss vom 17. Juli 2015 trat das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich mangels \u00f6rtlicher Zust\u00e4ndigkeit nicht auf die Klage ein. Mit Beschluss vom 24. Juli 2015 berichtigte es den Entscheid vom 17. Juli 2015 hinsichtlich der Parteientsch\u00e4digung dahingehend, dass diese Entsch\u00e4digung der Beklagten erst nach Rechtskraft des Beschlusses von der Obergerichtskasse aus der von den Kl\u00e4gern geleisteten Sicherheit ausbezahlt werde. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Kl\u00e4ger dem Bundesgericht, es seien die Beschl\u00fcsse des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 17. Juli 2015 und vom 24. Juli 2015 aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich zur Beurteilung der Klage vom 30. Juli 2014 zust\u00e4ndig ist. Eventualiter seien die Beschl\u00fcsse vom 17. Juli 2015 und vom 24. Juli 2015 aufzuheben und es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem sei der Beschluss des Handelsgerichts vom 12. November 2014 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei diese abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrer reichten dem Bundesgericht eine Replik ein; die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Stellungnahme dazu. D. Mit Verf\u00fcgung vom 9. November 2015 hiess das Bundesgericht das Sicherstellungsbegehren der Beschwerdegegnerin teilweise gut und es forderte die Beschwerdef\u00fchrer auf, als Sicherstellung einer allf\u00e4lligen Parteientsch\u00e4digung an die Beschwerdegegnerin Fr. 100'000.-- zu hinterlegen. Der Betrag ging in der Folge bei der Bundesgerichtskasse ein. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, von Ende M\u00e4rz 2013 bis zu seiner Verhaftung am 13. Juni 2013 zusammen mit Y._ insgesamt rund 2'750 Gramm Heroingemisch respektive 560 Gramm Reinsubstanz erworben und einen Grossteil der Drogenmenge in Kleinportionen an mehrere Endabnehmer weiterverkauft zu haben. Den Erl\u00f6s aus dem Bet\u00e4ubungsmittelhandel habe X._ seinen Angeh\u00f6rigen nach Mazedonien geschickt. Zudem habe er selbst gelegentlich Heroin und Haschisch konsumiert. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 17. September 2014 der mehrfach qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der qualifizierten Geldw\u00e4scherei, der Widerhandlung gegen das Ausl\u00e4ndergesetz und der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes schuldig. Das Bezirksgericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 63 Monaten und einer Busse von Fr. 400.--. Die Berufung von X._ hiess das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 12. Juni 2015 teilweise gut. Es sprach ihn der mehrfach qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei und der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes schuldig. Vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Ausl\u00e4ndergesetz sprach es ihn frei. Das Obergericht erkannte auf eine Freiheitsstrafe von 52 Monaten und eine Busse von Fr. 400.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngem\u00e4ss, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der mehrfachen Geldw\u00e4scherei freizusprechen und wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 36 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 2010) wohnt mit seinen Eltern in der Gemeinde U._ (AG). Vertreten durch seinen Vater ersuchte er die Schulpflege U._ am 5. Februar 2015 um Zuteilung in den Kindergarten X._ der Nachbargemeinde V._ (AG). Mit Entscheid vom 23. Februar 2015 wies die Schulpflege U._ das Ersuchen ab. B. Die gegen den Entscheid vom 23. Februar 2015 ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos. Kantonal letztinstanzlich wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau eine Beschwerde von A.A._ mit Urteil vom 26. Februar 2016 ab. C. Dagegen gelangt A.A._, wiederum vertreten durch seinen Vater, mit Beschwerde vom 26. M\u00e4rz 2016 an das Bundesgericht. Er stellt folgende Rechtsbegehren: \"1.. Es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Februar 2016 aufzuheben. 2.. Es sei festzustellen, dass wichtige Gr\u00fcnde f\u00fcr einen ausw\u00e4rtigen Schulbesuch vorliegen. 3.. Es sei die \u00f6rtliche Polizei betreffend das Verkehrsaufkommen und die Geschwindigkeits\u00fcbertretungen an der Z._strasse zu befragen eventualiter sei vom Gericht eine unabh\u00e4ngige Drittperson zu beauftragen innerhalb von z.B. zehn Minuten mit einer Stoppuhr in der Zeitperiode von 7:45 bis 8:15 zwischen Montag und Freitag an der Z._strasse yy die Anzahl der vorbeifahrenden Fahrzeuge festzuhalten. 4.. Es sei das Kind A.A._ (Jahrgang 2010) dem Kindergarten X._ in der Gemeinde V._ zuzuteilen 5.. Aufgrund Nichtbeurteilung der Rechtsbegehren des Beschwerdef\u00fchrers im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sei auf den Antrag auf Abweisung des Antrages der Schulpflege U._, dass den Eltern das Recht auf freie Wahl des Schulorts ihres Kindes abgesprochen werden soll, einzugehen. 6.. Unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen.\" Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 30. M\u00e4rz 2016 wurden die vorinstanzlichen Akten beigezogen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ beabsichtigt, seinen in der Landwirtschaftszone gelegenen Zuchtschweinestall auf der Parzelle Nr. xxx in der Gemeinde B\u00f6ttstein um- und auszubauen. Der Gemeinderat B\u00f6ttstein lehnte das Vorhaben am 29. Oktober 2003 ab, doch hob der Regierungsrat des Kantons Aargau diesen Entscheid am 13. Oktober 2004 auf und wies die Sache zur Erteilung der Baubewilligung an den Gemeinderat B\u00f6ttstein zur\u00fcck. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau best\u00e4tigte diesen Entscheid am 10. April 2006. Eine von der Einwohnergemeinde B\u00f6ttstein erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom Bundesgericht am 7. September 2007 gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckgewiesen (Verfahren 1A.237/2006; BGE 133 II 370). Dieses forderte in der Folge A._ auf, ein Betriebskonzept vorzulegen, aus dem die effektiv als Futterbasis dienende Landfl\u00e4che hervorgehe und das die langfristige Existenzf\u00e4higkeit seines Betriebs belege. Nachdem ein erstes Betriebskonzept f\u00fcr ungen\u00fcgend erachtet worden war, reichte der Baugesuchsteller am 18. August 2008 ein neues solches Konzept (Betriebskonzept 2) ein. Nach einer vor\u00fcbergehenden formlosen Sistierung des Verfahrens wegen einer von der Gemeinde \u00fcber das Baugrundst\u00fcck verh\u00e4ngten Planungszone aktualisierte A._ am 16. August 2009 (recte: 2011) das Betriebskonzept 2, und nach weiteren Einw\u00e4nden von Nachbarn legte er am 8. M\u00e4rz 2012 eine Berichtigung und einen Nachtrag zum aktualisierten Betriebskonzept 2 vor. Am 17. September 2014 hob das Verwaltungsgericht den Entscheid des Regierungsrats vom 13. Oktober 2004 auf und wies die Beschwerde von A._ gegen die Verweigerung der Baubewilligung f\u00fcr den An- und Ausbau des Zuchtschweinestalls ab. B. A._ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und mit subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde, das erw\u00e4hnte Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw\u00e4gungen an dieses zur\u00fcckzuweisen. B.A._ und B.B._ (Beschwerdegegner), die Einwohnergemeinde B\u00f6ttstein und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung ARE hat sich zur Beschwerde ge\u00e4ussert, ohne einen Antrag zu stellen. Im Ergebnis stimmt es jedoch den Ausf\u00fchrungen des Verwaltungsgerichts zur fehlenden l\u00e4ngerfristigen Existenzf\u00e4higkeit des Betriebs zu. A._ und die privaten Beschwerdegegner halten in weiteren Eingaben an ihren Begehren fest. C. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 9. M\u00e4rz 2016 \u00f6ffentlich beraten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1951 geborene, als IT-Projektleiter bei der Firma B._ t\u00e4tig gewesene A._, meldete sich am 15. August 2003 unter Hinweis auf die Folgen eines am 19. Juli 2002 erlittenen Auffahrunfalls bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern sprach ihm unter Beizug der Unfallakten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei einem 100%igen Invalidit\u00e4tsgrad ab 1. Juli 2003 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 21. September 2007). Diesen Anspruch best\u00e4tigte sie revisionsweise am 3. Juli 2009 und am 9. April 2010. Nachdem die SUVA mit Verf\u00fcgung vom 23. September 2008 und Einspracheentscheid vom 2. November 2010 eine Invalidenrente gest\u00fctzt auf einen Invalidit\u00e4tsgrad von 58 % gew\u00e4hrt hatte, reduzierte die IV-Stelle den Rentenanspruch auf eine halbe Invalidenrente (Verf\u00fcgung vom 31. Dezember 2010). Im Rahmen des dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern angestrengten Beschwerdeverfahrens hob die IV-Stelle diese Verf\u00fcgung zwecks weiterer medizinischer Abkl\u00e4rungen wiedererw\u00e4gungsweise auf, was zur Abschreibung des kantonalen Beschwerdeverfahrens f\u00fchrte (Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. M\u00e4rz 2011). Im unfallversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren verpflichtete das Verwaltungsgericht die SUVA zu weiteren medizinischen Abkl\u00e4rungen in Koordination mit der IV-Stelle. Demgem\u00e4ss beteiligte sich die IV-Stelle mittels Fragenkatalog an einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung am Zentrum f\u00fcr Medizinische Begutachtung (ZMB), Basel. Gest\u00fctzt auf die Expertise vom 5. Februar 2013 (einschliesslich erg\u00e4nzender Stellungnahme vom 14. August 2013) hob die Verwaltung die laufende ganze Rente mit Verf\u00fcgung vom 8. Mai 2014 auf und stellte die Rentenleistungen bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 28 % auf Ende des der Zustellung folgenden Monats ein. B. Die dagegen gef\u00fchrte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Oktober 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verf\u00fcgung vom 8. Mai 2014 \u00fcber den 1. Juni 2014 (recte wohl: 1. Juli 2014) hinaus weiter eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Einholung eines Gerichtsgutachtens und zur Neubeurteilung der Voraussetzungen der Wiedererw\u00e4gung f\u00fcr die Zukunft an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an die IV-Stelle zur Einholung eines Administrativgutachtens \u00fcber das Zuweisungssystem SuisseMED@P und zur Neubeurteilung der Voraussetzungen der Wiedererw\u00e4gung f\u00fcr die Zukunft zur\u00fcckzuweisen. Sofern das Bundesgericht dem Hauptantrag nicht folge, sei bis zum eventualiter beantragten neuen Entscheid \u00fcber die Sache weiterhin eine ganze Invalidenrente zu gew\u00e4hren. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit heutigem Datum f\u00e4llt das Bundesgericht auch das Urteil im Verfahren 8C_860/2015 bez\u00fcglich des Anspruchs von A._ auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 10. November 2011, best\u00e4tigt durch Einspracheentscheid vom 2. April 2012, verneinte die Z\u00fcrich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Z\u00fcrich) den Anspruch des 2010 verstorbenen, ehemals als Kardiologe im Herzkatheterlabor im Spital C._ t\u00e4tig gewesenen B._ auf Versicherungsleistungen mangels Vorliegens einer Berufskrankheit. B. Dagegen opponierte die Witwe des Verstorbenen, A._, beschwerdeweise beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Im Rahmen dieses Verfahrens ordnete das kantonale Gericht die Einholung eines Gutachtens zur Frage an, ob B._ an einer Berufskrankheit verstorben ist, und schlug als Experten Prof. Dr. med. D._ und Dr. rer. nat. E._ vor (Verf\u00fcgung vom 8. Juni 2015). Die Z\u00fcrich machte mit Eingabe vom 2. September 2015 gegen die beiden Sachverst\u00e4ndigen Ausstandsgr\u00fcnde geltend. Mit Beschluss vom 10. M\u00e4rz 2016 lehnte das Sozialversicherungsgericht das Ausstandsbegehren der Z\u00fcrich gegen beide Experten ab. C. Die Z\u00fcrich f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Beschlusses vom 10. M\u00e4rz 2016 sei ihrem Ausstandsbegehren vom 2. September 2015 gegen Prof. Dr. med. D._ und Dr. rer. nat. E._ stattzugeben. Ferner ersucht sie um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung. A._ l\u00e4sst beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und es sei die Gesetzm\u00e4ssigkeit der Beweisverf\u00fcgung vom 8. Juni 2015 (Einholung einer gerichtlichen Expertise) bzw. des Beschlusses vom 10. M\u00e4rz 2016 (Abweisung des Ausstandsbegehrens) festzustellen. Das Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 20. April 2016 in Best\u00e4tigung des Urteils des Strafgerichts Basel-Stadt vom 15. September 2014 des Mordes (Art. 112 StGB) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren. Es verpflichtete ihn, den Eltern des Opfers, B.A._ und C.A._, eine Genugtuung von je CHF 30'000.00 zuz\u00fcglich 5 % Zins seit dem 5. Februar 2012 zu bezahlen. X._ wird zur Last gelegt, er habe am 5. Februar 2012, zwischen 17.00 und 19.00 Uhr, das Opfer A.A._ in dessen Wohnung durch mit einem oder mehreren Gegenst\u00e4nden ausgef\u00fchrte Schl\u00e4ge gegen den Kopf, durch Tritte gegen den Kopf sowie durch Messerstiche im Hals-, Brust- und Gesichtsbereich get\u00f6tet. X._ bestreitet die Tat. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 20. April 2016 sei aufzuheben und er sei vollumf\u00e4nglich freizusprechen. Eventualiter sei eine Freiheitsstrafe von 7 Jahren wegen vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung, subeventualiter eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren wegen Mordes auszusprechen. Subsubeventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. Die Zivilforderungen seien abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. X._ wurde mit Entscheid der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. Oktober 2014 unter anderem der mehrfachen schweren K\u00f6rperverletzung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Zudem wurden eine station\u00e4re therapeutische Massnahme (Art. 59 StGB) und eine station\u00e4re Suchtbehandlung (Art. 60 StGB) angeordnet. Ausserdem ordnete das Obergericht die Fortdauer der Sicherheitshaft an. Eine von X._ gegen den Entscheid vom 15. Oktober 2014 erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_43/2015 vom 18. Mai 2015 ab. Mit Haftentlassungsgesuch vom 20. August 2015 an die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern beantragte X._ seine umgehende Entlassung aus der Sicherheitshaft. Am 21. August 2015 leitete die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug das Gesuch an die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern weiter. Diese retournierte das Gesuch am 24. August 2015 an die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug. Diese hielt mit Schreiben vom 26. August 2015 ausdr\u00fccklich daran fest, dass die 1. Strafkammer des Obergerichts zur Beurteilung des Gesuchs zust\u00e4ndig sei. Mit Beschluss vom 10. September 2015 trat die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern auf das Haftentlassungsgesuch mangels Zust\u00e4ndigkeit nicht ein. Das Gericht ordnete an, dass das Haftentlassungsgesuch zur weiteren Behandlung zur\u00fcck an die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern gehe. A.b. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern erhob mit Eingabe vom 7. Oktober 2015 Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragte, der Beschluss der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 10. September 2015 sei aufzuheben und die Sache zum Entscheid \u00fcber das Haftentlassungsgesuch an die 1. Strafkammer des Obergerichts zur\u00fcckzuweisen. Am 14. Oktober 2015 teilte das Obergericht des Kantons Bern dem Bundesgericht mit, dass X._ mit Verf\u00fcgung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern vom 12. Oktober 2015 zum Vollzug der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. Oktober 2014 angeordneten station\u00e4ren Massnahme gem\u00e4ss Art. 59 StGB mit Vollzugsbeginn ab 12. Oktober 2015 in die Justizvollzugsanstalt Solothurn eingewiesen worden sei. Mit Verf\u00fcgung des Pr\u00e4sidenten der Strafrechtlichen Abteilung vom 15. Oktober 2015 wurden die Verfahrensbeteiligten eingeladen, sich bis zum 23. Oktober 2015 zur Frage der Gegenstandslosigkeit des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens zu \u00e4ussern. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2015 teilte die Anw\u00e4ltin von X._ dem Bundesgericht mit, dass dieser am 23. Oktober 2015 wieder zur\u00fcck in Sicherheitshaft in das Regionalgef\u00e4ngnis Bern versetzt werde. Das Bundesgericht ging daher davon aus, dass sich X._ wieder in Sicherheitshaft und nicht im Massnahmenvollzug befinde. A.c. Das Bundesgericht hiess mit Urteil 6B_1055/2015 vom 18. November 2015 die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gut, hob den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 10. September 2015 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck. Das Bundesgericht erwog, aus Art. 440 Abs. 1 StPO lasse sich nicht ableiten, dass zum Entscheid \u00fcber die Entlassung aus der vom Berufungsgericht im Urteil angeordneten Sicherheitshaft nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils die Vollzugsbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig sei. Vielmehr ergebe sich aus der Gesamtheit der Bestimmungen der Strafprozessordnung betreffend die Anordnung von Sicherheitshaft und die Entlassung aus dieser Haft, dass zum Entscheid das Gericht zust\u00e4ndig sei, welches die Strafe oder Massnahme ausgesprochen habe. Die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie auf das Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft nicht eingetreten sei mit der Begr\u00fcndung, dass sie zu dessen Beurteilung nicht zust\u00e4ndig sei (zitiertes Bundesgerichtsurteil E. 2.3). B. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2015 trat die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern auf das Haftentlassungsgesuch von X._ vom 20. August 2015 infolge Gegenstandslosigkeit nicht ein. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Nichteintretensbeschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 11. Dezember 2015 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Haftentlassungsgesuch vom 20. August 2015 an die Hand zu nehmen und zu beurteilen. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Dietikon verurteilte X._ am 11. November 2014 wegen Drohung, Sachbesch\u00e4digung, T\u00e4tlichkeiten und mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 200.-- bei einer Probezeit von 4 Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 2'500.--. Es verwies die Schadenersatzforderungen der C._ auf den Zivilweg, wies das Genugtuungsbegehren von B._ ab und verpflichtete X._ zur Bezahlung einer Parteientsch\u00e4digung von Fr. 1'924.-- an A._. Vom Vorwurf der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln sprach es X._ frei. Am 9. Dezember 2015 stellte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich fest, dass das bezirksgerichtliche Urteil hinsichtlich des Schuldspruchs wegen mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln, des Teilfreispruchs, des Zivilpunkts und der Kostenaufstellung in Rechtskraft erwachsen ist. Es best\u00e4tigte die Schuldspr\u00fcche wegen Drohung, Sachbesch\u00e4digung sowie T\u00e4tlichkeiten und verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- bei einer Probezeit von 4 Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- und verpflichtete ihn, A._ f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei von den Vorw\u00fcrfen der Drohung, Sachbesch\u00e4digung und T\u00e4tlichkeiten freizusprechen. Die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen oder den Privatkl\u00e4gern anteilig aufzuerlegen. Die Zivilforderungen seien abzuweisen oder auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zofingen erkl\u00e4rte A.X._ am 30. Juli 2015 der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung (Art. 122 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), des Wuchers (Art. 157 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), der Hehlerei (Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), der Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) und des Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--. Zudem widerrief es den bedingten Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern am 2. M\u00e4rz 2011 ausgesprochenen Geldstrafe von 75 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.--. Von den Vorw\u00fcrfen der einfachen K\u00f6rperverletzung und des Angriffs sprach es ihn frei. B. Das Obergericht des Kantons Aargau best\u00e4tigte auf Berufung von A.X._ am 31. M\u00e4rz 2016 die Schuldspr\u00fcche wegen versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung, Wuchers, Hehlerei und Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Die Schuldspr\u00fcche wegen Beschimpfung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Besitz eines Schusses Munition) waren im Berufungsverfahren nicht angefochten. Das Obergericht verurteilte A.X._ in teilweiser Gutheissung seiner Berufung zu einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren und einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--. Zudem widerrief es den bedingten Vollzug der Geldstrafe von 75 Tagess\u00e4tzen gem\u00e4ss Strafbefehl vom 2. M\u00e4rz 2011. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft wies es ab. Das Obergericht h\u00e4lt u.a. folgende Sachverhalte f\u00fcr erwiesen: A.X._ suchte am 3. Februar 2014 um ca. 17.10 Uhr mit seinem Bruder B.X._ die Billard Lounge in Rothrist auf, weil C._ ihm Fr. 300.-- schuldete. Unmittelbar nach der Ankunft in der Bar ging er auf diesen zu, beleidigte ihn und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. Anschliessend kam es zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung zwischen den Br\u00fcdern einerseits und C._ andererseits, im Verlaufe welcher B.X._ zweimal mit einem Messer auf C._ einstach, welches er bereits beim Betreten der Bar auf sich trug. A.X._ gew\u00e4hrte D._ im August/September 2010 zudem ein Darlehen von Fr. 10'000.-- und im August 2011 ein Darlehen von Fr. 5'000.-- jeweils zu einem Zins von 10-12 % pro Monat. D._ befand sich aufgrund von Spielschulden und wegen seiner kranken Schwester in einer Zwangslage, was A.X._ bekannt war. Des Weiteren erwarb A.X._ im Mai 2013 ein Samsung Galaxy-Mobiltelefon f\u00fcr Fr. 250.--, obschon er im Zeitpunkt des Kaufs um die deliktische Herkunft des Ger\u00e4ts wusste. Schliesslich gelangte er ohne Waffenerwerbsschein in den Besitz eines Schlagstocks, welchen er im Februar 2014 in seinem Fahrzeug lagerte. Ebenfalls im Februar 2014 war er ohne die erforderliche Ausnahmebewilligung im Besitz von sechs Schuss Munition. C. A.X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 31. M\u00e4rz 2016 sei aufzuheben, das Verfahren wegen einfacher K\u00f6rperverletzung und Beschimpfung sei einzustellen und er sei von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung, des Wuchers, der Hehlerei und des Angriffs freizusprechen. F\u00fcr die einfache Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Besitz eines Schusses Munition) sei er zu einer bedingten Geldstrafe zu verurteilen. Auf den Widerruf des bedingten Vollzugs des Strafbefehls vom 2. M\u00e4rz 2011 sei zu verzichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. A.X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ veranlasste als Einzelzeichnungsberechtigter der A._ Vorsorgestiftung und als Verwaltungsratspr\u00e4sident der B._ AG, dieser durch die A._ Vorsorgestiftung ein Darlehen von 1 Million Franken zu gew\u00e4hren. Die B._ AG ging am 2. September 2003 in Konkurs. Die A._ Vorsorgestiftung wurde am 23. September 2004 vom Amt f\u00fcr Sozialversicherung und der Stiftungsaufsicht des Kantons Bern in Liquidation gesetzt. Am 23. Februar 2005 bevorschusste die Stiftung Sicherheitsfonds BVG die A._ Vorsorgestiftung in Liquidation f\u00fcr die Sicherstellung von Versichertenleistungen. Die Stiftung Sicherheitsfonds BVG forderte in der Folge Fr. 615'590.45 zur\u00fcck. Eine (erste) Verurteilung von X._ durch das Kantonale Wirtschaftsstrafgericht wurde vom Bundesgericht wegen Nichtzulassung des Sicherheitsfonds BVG als Privatkl\u00e4ger aufgehoben (Urteil 1B_157/2013 vom 29. August 2013; BGE 139 IV 310). B. Gegen die (zweite) Verurteilung am 14. Juli 2014 durch das Kantonale Wirtschaftsstrafgericht f\u00fchrten X._ und die Staatsanwaltschaft Berufung. Das Verfahren wurde schriftlich durchgef\u00fchrt. Das Obergericht des Kantons Bern sprach am 1. Dezember 2015 X._ der qualifizierten ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB) schuldig, begangen im August 2002 z.N. der A._ Vorsorgestiftung im Deliktsbetrag von 1 Million Franken. Das Obergericht verurteilte ihn zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 300 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 150.-- (total Fr. 45'000.--) und verpflichtete ihn zur Bezahlung von Fr. 615'590.45 zzgl. Zins an den Sicherheitsfonds BVG. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen: 1. das obergerichtliche Urteil vollumf\u00e4nglich aufzuheben; 2. ihn freizusprechen; 3. eventuell von einer Bestrafung wegen Zeitablaufs abzusehen; 4. die Zivilforderung kostenf\u00e4llig abzuweisen; 5. eventuell die Klage auf den Zivilweg zu weisen; 6. die Verfahrenskosten im Sinne der Erw\u00e4gungen neu zu regeln; 7. eventuell die Sache zur neuen Beurteilung zur\u00fcckzuweisen; 8. die Kosten vor Bundesgericht dem Bund zu belasten; 9. ihm eine Parteientsch\u00e4digung auszurichten; 10. ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren; 11. der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1968), deutscher Staatsangeh\u00f6riger mit Wohnsitz in U._, und B._ (geb. 1970), deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Wohnsitz in V._ (Deutschland), f\u00fchren vor dem Amtsgericht Berlin-Sch\u00f6neberg (Deutschland) einen Scheidungsprozess. Mit Beschluss vom 6. November 2013 schied das Amtsgericht Berlin-Sch\u00f6neberg die im Jahre 1999 geschlossene Ehe. Den Ausgleich der Versorgungsleistungen trennte es vom Scheidungsverfahren ab; diesbez\u00fcglich ist am Amtsgericht Berlin-Sch\u00f6neberg ein Verfahren h\u00e4ngig. Mit Verf\u00fcgung vom 6. Januar 2015 gab das besagte Gericht B._ auf, binnen vier Wochen in der Schweiz eine Teilung der schweizerischen Vorsorgeanwartschaften in die Wege zu leiten und dies dem Gericht gegen\u00fcber binnen dieser Frist nachzuweisen. B. B.a. Mit Eingabe vom 11. Februar 2015 machte B._ am Bezirksgericht Horgen ein Verfahren betreffend Erg\u00e4nzung des Scheidungsurteils anh\u00e4ngig. Sie beantragte, das deutsche Scheidungsurteil vom 6. November 2013 (Bst. A) vorfrageweise anzuerkennen und die Vorsorgeeinrichtung respektive Pensionskasse von A._ anzuweisen, von seiner Austrittsleistung die H\u00e4lfte auf ein von ihr noch zu errichtendes Freiz\u00fcgigkeitskonto zu \u00fcberweisen. B.b. Am 21. April 2015 erhob A._ vor dem Bezirksgericht Horgen die Einrede der anderweitigen Rechtsh\u00e4ngigkeit. Gleichzeitig beantragte er, das Verfahren betreffend Erg\u00e4nzung des Scheidungsurteils zu sistieren. B.c. Mit Beschluss vom 12. Mai 2015 sistierte das Amtsgericht Berlin-Sch\u00f6neberg das h\u00e4ngige Verfahren \u00fcber den Versorgungsausgleich bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Verfahrens vor dem Bezirksgericht Horgen. Die Sistierung wurde damit begr\u00fcndet, dass der Ausgang des schweizerischen Prozesses f\u00fcr das deutsche Versorgungsausgleichsverfahren vorgreiflich sei. Deshalb sei der Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. A._ erhob gegen diesen Beschluss Beschwerde beim Kammergericht Berlin. Dieses wies das Rechtsmittel mit Beschluss vom 22. Juni 2015 ab. B.d. Schon vorher, mit Verf\u00fcgung vom 5. Juni 2015, sistierte das Bezirksgericht Horgen gest\u00fctzt auf Art. 9 Abs. 1 IPRG (SR 291) das Verfahren um Erg\u00e4nzung des deutschen Scheidungsurteils bis zum Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen und anerkennungsf\u00e4higen Entscheids des zust\u00e4ndigen deutschen Gerichts \u00fcber den Vorsorgeausgleich und \u00fcber den Anteil, der in der Schweiz zu vollziehen ist. C. C.a. B._ legte gegen die Sistierungsverf\u00fcgung des Bezirksgerichts Horgen (Bst. B.d) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich ein. Sie verlangte, die bezirksgerichtliche Verf\u00fcgung aufzuheben, und ersuchte f\u00fcr das Beschwerdeverfahren um unentgeltliche Rechtspflege. C.b. Mit Urteil vom 11. Dezember 2015 hiess das Obergericht die Beschwerde gut und hob die Sistierungsverf\u00fcgung des Bezirksgerichts Horgen auf. D. D.a. Mit Eingabe vom 1. Februar 2016 wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er erhebt \"Beschwerde im Sinne von Art. 93 BGG\", eventualiter subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde, und verlangt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Verf\u00fcgung des Bezirksgerichts Horgen vom 5. Juni 2015 zu best\u00e4tigen. Unter Hinweis auf Vergleichsverhandlungen regte er an, das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren einstweilen zu sistieren. D.b. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Februar 2016 erkannte das Bundesgericht der Beschwerde antragsgem\u00e4ss die aufschiebende Wirkung zu. D.c. Am 29. Februar 2016 teilte der Rechtsvertreter von B._ (Beschwerdegegnerin) dem Bundesgericht mit, dass die aussergerichtlichen Vergleichsverhandlungen gescheitert seien. D.d. Das Bundesgericht hat sich die vorinstanzlichen Akten \u00fcberweisen lassen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 31. M\u00e4rz 2014 erhob die Staatsanwaltschaft II des Kantons Z\u00fcrich gegen jemanden beim Bezirksgericht B\u00fclach Anklage wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und weiterer Delikte mit dem Antrag auf Verh\u00e4ngung einer Freiheitsstrafe von 14 1\u20442 Jahren. Der Angeklagte wird durch Rechtsanwalt A._ amtlich und einen weiteren Rechtsanwalt erbeten verteidigt. Am 17. September 2014 fand die bezirksgerichtliche Hauptverhandlung statt. In deren Verlauf verliessen die beiden Verteidiger den Gerichtssaal. Darauf brach der Verfahrensleiter die Verhandlung ab. B. Mit Verf\u00fcgung vom 11. Februar 2015 auferlegte der bezirksgerichtliche Verfahrensleiter den beiden Verteidigern eine Ordnungsbusse von je Fr. 1'000.--. Die von A._ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich (III. Strafkammer) mit Beschluss vom 6. Juli 2015 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts und die Verf\u00fcgung des bezirksgerichtlichen Verfahrensleiters seien aufzuheben. Eventualiter seien der Beschluss des Obergerichts und die Verf\u00fcgung des bezirksgerichtlichen Verfahrensleiters aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht und der bezirksgerichtliche Verfahrensleiter haben auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Pr\u00e4sident des Strafgerichts des Bezirksgerichts Bremgarten verurteilte X._ mit Urteil vom 18. Februar 2014 wegen mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 500.--. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 13. Oktober 2015 ab. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei in allen noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Anklagepunkten freizusprechen. Er sei mit einer Busse von h\u00f6chstens Fr. 150.-- zu bestrafen. Die bezirksgerichtlichen Verfahrenskosten seien ihm h\u00f6chstens zu einem Drittel aufzuerlegen, jene des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. Er sei f\u00fcr die beiden Verfahren angemessen zu entsch\u00e4digen. Allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Dem Journalisten X._ wird im Strafbefehl des Statthalteramts des Bezirks Z\u00fcrich vom 11. M\u00e4rz 2013 vorgeworfen, er habe in zwei in der Zeitung \"A._\" in den Ausgaben vom 28. August 2012 und 10. September 2012 erschienenen Artikeln Passagen aus dem Entwurf des noch unter Verschluss gehaltenen Schlussberichts der Z\u00fcrcher Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) \u00fcber die Beamtenversicherungskasse (BVK) des Kantons Z\u00fcrich zitiert, wobei er mehrfach ausdr\u00fccklich den Bericht der PUK als Quelle angegeben habe. X._ wurde mit Strafbefehl des Statthalteramts des Bezirks Z\u00fcrich vom 11. M\u00e4rz 2013 wegen Ver\u00f6ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) mit einer Busse von 800 Franken beziehungsweise, bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen bestraft. A.b. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Das Statthalteramt hielt am Strafbefehl fest und \u00fcberwies die Akten dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchf\u00fchrung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt damit als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). B. B.a. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich, Einzelgericht, sprach X._ mit Urteil vom 13. November 2014 vom Vorwurf der Ver\u00f6ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) frei. Dagegen erhob das Statthalteramt des Bezirks Z\u00fcrich Berufung. B.b. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, II. Strafkammer, sprach X._ am 27. Oktober 2015 vom Vorwurf der Ver\u00f6ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) frei. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie stellt die Antr\u00e4ge, das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 27. Oktober 2015 sei aufzuheben und X._ sei wegen Ver\u00f6ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) mit einer angemessenen Busse zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich hat auf eine Stellungnahme verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1965, war ab 4. Oktober 1999 bei der B._ AG als stellvertretender Leiter Logistik angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 29. Juni 2010 erlitt er bei einer unverschuldeten Frontalkollision diverse Verletzungen. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verf\u00fcgung vom 17. Juli 2013, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2014, sprach ihm die SUVA ab 1. September 2013 eine Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 33 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer Integrit\u00e4tseinbusse von 25 % zu. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde am 23. Februar 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ein polydisziplin\u00e4res Gutachten einzuholen; eventualiter sei dieses Gutachten durch die Vorinstanz resp. die SUVA einzuholen. Subeventualiter sei ihm ab 1. September 2013 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % eine monatliche Rente von Fr. 6'082.65 abz\u00fcglich der IV-Rente sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung von Fr. 63'000.- bei einer Integrit\u00e4tseinbusse von 50 % zuzusprechen. Zudem beantragt er f\u00fcr den Fall seines Obsiegens auch eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr das Einspracheverfahren. Das Bundesgericht f\u00fchrte keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 18. Juni 2014 in \u00fcberm\u00fcdetem Zustand einen Personenwagen gelenkt zu haben. Dabei sei er w\u00e4hrend der Fahrt auf der A1 in Fahrtrichtung Z\u00fcrich auf dem \u00dcberholstreifen fahrend bei Kestenholz kurz eingenickt, weshalb er nach rechts geraten und seitlich mit einem korrekt auf dem Normalstreifen fahrenden Lieferwagen kollidiert sei. B. Mit Strafbefehl vom 22. August 2014 wurde X._ von der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn wegen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 30.-- und zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. C. Der Amtsgerichtspr\u00e4sident von Thal-G\u00e4u sprach X._ am 11. M\u00e4rz 2015 des Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 300.--. D. Auf Berufung von X._ hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Solothurn am 3. Dezember 2015 das erstinstanzliche Urteil. E. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 3. Dezember 2015 sei aufzuheben. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Jg. 1968) bezog seit dem 1. Februar 2004 eine ganze Rente der Invalidenversicherung, welche im Jahr 2015 r\u00fcckwirkend auf den 1. Juni 2007 hin revisionsweise auf eine Dreiviertelsrente herabgesetzt wurde. Bis dahin (in den letzten f\u00fcnf Jahren) zu viel ausbezahlte Rentenbetreffnisse wurden in H\u00f6he von Fr. 28'122.- zufolge Meldepflichtverletzung seitens der Versicherten mit unangefochten gebliebener Verf\u00fcgung vom 20. M\u00e4rz 2015 zur\u00fcckgefordert. Am 14. Oktober 2015 verf\u00fcgte die IV-Stelle des Kantons Thurgau eine Verrechnung von monatlich Fr. 500.- dieser Forderung mit der laufenden Invalidenrente. B. Die gegen die Verrechnungsverf\u00fcgung vom 14. Oktober 2015 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 22. Juni 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde am Bundesgericht f\u00fchren mit dem Begehren um ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Entscheides vom 22. Juni 2016 und damit der dort best\u00e4tigten Verrechnungsverf\u00fcgung vom 14. Oktober 2015. Das kantonale Gericht und die IV-Stelle enthalten sich einer materiellen Stellungnahme zur Sache. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die X._ AG (im Folgenden: X._ AG) f\u00fchrt im Auftrag diverser Bahnunternehmen in der Schweiz Bau- und Unterhaltsarbeiten an Gleistrassees durch. Anl\u00e4sslich einer Kontrolle des Betriebs betreffend die Einhaltung der gesetzlichen Arbeits- und Ruhezeiten im Januar 2014 stellte das Amt f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z\u00fcrich (AWA) fest, dass die X._ AG die notwendigen Schritte zur Umsetzung des Arbeitsgesetzes nicht eingeleitet habe. Am 20. M\u00e4rz 2014 verf\u00fcgte das AWA, die X._ AG habe umgehend die Vorschriften des Arbeitsgesetzes einzuhalten. Dies betraf insbesondere Art. 9, 10, 15, 15a, 17a und 21 des Bundesgesetzes \u00fcber Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13. M\u00e4rz 1964 (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11), Art. 13 und 18 der Verordnung 1 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1; SR 822.111) sowie Art. 48 der Verordnung 2 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2; SR 822.112). F\u00fcr den Fall der Nichtbeachtung dieser Anordnung drohte das AWA der X._ AG ein Vorgehen nach Art. 51 Abs. 2 ArG (Erlass einer Verf\u00fcgung mit Strafandrohung) an, wies auf Art. 52 ArG (Massnahmen des Verwaltungszwangs) hin und behielt sich eine Anzeige nach Art. 59 ff. ArG vor. Weiter verpflichtete es die X._ AG, bis sp\u00e4testens 15. Oktober 2014 eine Liste der von ihr von Juli bis September 2014 im Bereich Gleisbau besch\u00e4ftigten Arbeitnehmenden einzureichen. B. Einen von der X._ AG dagegen erhobenen Rekurs wies die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Z\u00fcrich mit Verf\u00fcgung vom 25. November 2014 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hiess die von der X._ AG dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 10. Juni 2015 teilweise (in einem Nebenpunkt) gut und wies sie im \u00dcbrigen ab. C. Mit Eingabe vom 26. August 2015 erhebt die X._ AG Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 10. Juni 2015 und die Verf\u00fcgung des AWA vom 20. M\u00e4rz 2014 seien aufzuheben. Die Volkswirtschaftsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich verzichten auf eine Vernehmlassung. Das AWA beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) \u00e4ussern sich, ohne formell einen Antrag zu stellen. Die X._ AG repliziert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verurteilte X._ am 4. Juli 2003 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher sexueller N\u00f6tigung zu vier Jahren und vier Monaten Zuchthaus als Zusatzstrafe zu einer Strafe gem\u00e4ss Urteil des Pariser Appellationsgerichts vom 16. Juni 1995. Das Obergericht schob den Vollzug der Strafe zugunsten einer Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB auf. Es beschloss am 1. M\u00e4rz 2010, die altrechtliche Verwahrung nach neuem Recht weiterzuf\u00fchren. X._ befindet sich in der Justizvollzugsanstalt (JVA) P\u00f6schwies. B. X._ beantragte am 12. Dezember 2014, er sei aus der Verwahrung bedingt zu entlassen. Eventualiter sei er in eine offene Vollzugseinrichtung zu versetzen. Er stellte weiter das Gesuch um Einholung eines Therapieberichts. Diese Antr\u00e4ge wies das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Z\u00fcrich am 5. Januar 2015 ab. Einen Rekurs von X._ gegen diesen Entscheid wies die Justizdirektion des Kantons Z\u00fcrich am 7. April 2015 ebenso ab wie dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich unter Verweigerung der Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege am 22. Dezember 2015 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Dezember 2015 sei aufzuheben und die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht gutzuheissen. Er sei sofort bedingt aus der Verwahrung zu entlassen. Eventualiter sei er in den offenen Vollzug zu versetzen. Subeventualiter sei die Sache zur neuerlichen Beurteilung und Vervollst\u00e4ndigung des Verfahrens an die kantonalen Instanzen zur\u00fcckzuweisen. Die Kosten seien auf den Staat zu nehmen und seinem Rechtsvertreter sei eine Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr die kantonalen Rekurs- und Beschwerdeverfahren sowie f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren zuzusprechen. Eventualiter sei ihm f\u00fcr die kantonalen und bundesgerichtlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Wildhut und Naturschutzaufsicht des Kantons Bern erstattete am 29. M\u00e4rz 2013 bei der Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau Strafanzeige gegen X._ wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz \u00fcber Waffen, Waffenzubeh\u00f6r und Munition (WG; SR 514.54), gegen das bernische Gesetz \u00fcber Jagd und Wildtierschutz (JWG; BSG 922.11), gegen die bernische Jagdverordnung (JaV; BSG 922.111) und gegen die bernische Direktionsverordnung \u00fcber die Jagd (JaDV; BSG 922.111.1). Diese Widerhandlungen soll X._ am 22./23. Januar 2013 im Rahmen der Jagd auf F\u00fcchse dadurch begangen haben, dass er eine geladene Schusswaffe in einem Fahrzeug mitf\u00fchrte, ohne Waffe und Munition zu trennen; dass er eine zeit- und fachgerechte Nachsuche unterliess; dass er gegen die Weidgerechtigkeit verstiess; dass er den eigenen Standort sowie die Standorte der beschossenen S\u00e4ugetiere und deren Fluchtrichtungen nicht kennzeichnete; dass er die Jagd im Umkreis von 100 Metern von st\u00e4ndig bewohnten Geb\u00e4uden aus\u00fcbte und dass er die maximal zul\u00e4ssige Schrotschussdistanz \u00fcberschritt. A.b. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmental-Oberaargau, sprach X._ mit Strafbefehl vom 6. Dezember 2013 der beanzeigten Widerhandlungen gegen das Waffengesetz und gegen die bernische Jagdgesetzgebung schuldig. Sie sprach ihn \u00fcberdies der Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz (Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG; SR 455) schuldig, begangen durch Vernachl\u00e4ssigen eines zuvor angeschossenen Tieres. Sie verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu je CHF 40.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, zu einer Verbindungsbusse von CHF 200.-- und zu einer Busse von CHF 1'500.--. X._ erhob Einsprache. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO) und \u00fcberwies die Akten dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau zur Durchf\u00fchrung des Hauptverfahrens (Art. 356 Abs. 1 StPO). Der Strafbefehl gilt damit als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). B. B.a. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau sprach X._ am 1. September 2014 von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz, angeblich begangen am 22./23. Januar 2013 durch Vernachl\u00e4ssigung eines zuvor angeschossenen Tieres, frei. Es sprach ihn auch von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen die bernische Jagdverordnung, angeblich begangen am 22. Januar 2013 durch Aus\u00fcbung der Jagd im Umkreis von 100 Metern von st\u00e4ndig bewohnten Geb\u00e4uden und durch \u00dcberschreitung der maximal zul\u00e4ssigen Schrotschussdistanz, frei. Hingegen sprach es ihn schuldig der Widerhandlung gegen das bernische Gesetz \u00fcber Jagd und Wildtierschutz, begangen am 22./23. Januar 2013 durch Unterlassen des zeit- und fachgerechten Nachsuchens (Verstoss gegen die Weidgerechtigkeit); der Widerhandlung gegen die bernische Direktionsverordnung \u00fcber die Jagd, begangen durch Unterlassen der Kennzeichnung des eigenen Standorts sowie der Standorte und der Fluchtrichtungen der beschossenen S\u00e4ugetiere (sog. \"Verbrechen\"), und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, begangen am 23. Januar 2013 durch Transport einer Waffe, ohne Waffe und Munition zu trennen. Es verurteilte X._ zu einer Busse von CHF 1'200.-- beziehungsweise zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse. Das Regionalgericht stellte in seinen Urteilserw\u00e4gungen vom 12. Juli 2015 den folgenden Sachverhalt als unbestritten fest. X._ gab am Abend des 22. Januar 2013 innerhalb der 100-Meter-Grenze zu einem st\u00e4ndig bewohnten Geb\u00e4ude vier Sch\u00fcsse auf F\u00fcchse ab. Der vierte Schuss war ein Schrotschuss. X._ unterliess es, seinen eigenen Standort sowie die Standorte und die Fluchtrichtungen der beschossenen F\u00fcchse zu markieren. Er fuhr mit seinem Auto nach Hause. Das Geschehen war von Wildh\u00fcter A._ beobachtet worden, der seinen Amtskollegen, Wildh\u00fcter B._, verst\u00e4ndigte und um Unterst\u00fctzung bei den gebotenen ersten Abkl\u00e4rungen noch am Abend ersuchte. Die beiden Wildh\u00fcter fanden sich am Morgen des 23. Januar 2013, um 08.00 Uhr, wieder am Ort des Geschehens ein und begannen mit einem Schweisshund die Nachsuche. X._ erschien (unaufgefordert) um 09.30 Uhr am Ort des Geschehens. Das Regionalgericht kam \u00fcberdies gest\u00fctzt auf die von ihm als \u00fcberzeugend qualifizierten Aussagen der beiden Wildh\u00fcter zum Schluss, dass X._ nicht \"verbrochen\" d.h. die relevanten Standorte nicht markiert hatte, dass er keine ernsthafte, rechtzeitige Nachsuche vorgenommen beziehungsweise organisiert hatte und dass er am Vormittag des 23. Januar 2013 mit einem geladenen Gewehr im Auto am Ort des Geschehens vorgefahren war. B.b. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmental-Oberaargau, meldete Berufung an. Sie reichte nach Eingang der schriftlichen Urteilsbegr\u00fcndung die Berufungserkl\u00e4rung ein mit dem Antrag, X._ sei (auch) der Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz (Tierqu\u00e4lerei) schuldig zu sprechen, mehrfach begangen am 22./23. Januar 2013 durch Vernachl\u00e4ssigen von drei zuvor angeschossenen Tieren. Er sei zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu einem im Urteilszeitpunkt zu bestimmenden Tagessatz sowie zu einer im Urteilszeitpunkt zu bestimmenden Verbindungsbusse zu verurteilen. X._ beantragte, die Berufung sei abzuweisen und das erstinstanzliche Urteil sei zu best\u00e4tigen. B.c. Das Obergericht des Kantons Bern stellte im Urteil vom 29. Februar 2016 fest, dass der erstinstanzliche Entscheid in Bezug auf verschiedene Freispr\u00fcche und Schuldspr\u00fcche in Rechtskraft erwachsen ist. Es sprach X._ zudem schuldig der Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz, begangen am 22./23. Januar 2013 durch Misshandeln eines zuvor angeschossenen Fuchses durch Unterlassen der zeit- und fachgerechten Nachsuche, sowie der Widerhandlung gegen das bernische Gesetz \u00fcber Jagd und Wildtierschutz, begangen am 22./23. Januar 2013 durch Unterlassen der zeit- und fachgerechten Nachsuche (Verstoss gegen die Weidgerechtigkeit) auf einen zuvor beschossenen Fuchs. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu je CHF 40.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, zu einer Verbindungsbusse von CHF 400.-- und zu einer \u00dcbertretungsbusse von CHF 1'200.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 29. Februar 2016 sei aufzuheben und das Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 1. September 2014 sei zu best\u00e4tigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem stellt er den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. X._ hat zur Vernehmlassung des Obergerichts Stellung genommen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der italienische Staatsangeh\u00f6rige A._ wurde 1971 in der Schweiz geboren und ist seither im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Im Juni 1997 heiratete er eine Schweizerin und am Im Juli 1997 kam die gemeinsame Tochter B._ zur Welt. Zwischen 2000 und 2012 wurde A._ mehrfach strafrechtlich verurteilt: - Mit Strafbefehl des Bezirksamtes Zofingen vom 15. Februar wurde er wegen betr\u00fcgerischem Warenerhebens, begangen am 14. Oktober 1999, zu 30 Tagen Gef\u00e4ngnis und zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. - Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte ihn am 30. Juni 2006 wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs und mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung, beides begangen in der Zeit von 1996 bis 2002, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. - Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 3. April 2009 wurde er wegen Veruntreuung, Diebstahl, Betrug, falscher Anschuldigung und \u00dcbertretung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 \u00fcber den Transport im \u00f6ffentlichen Verkehr (Transportgesetz, TG; AS 1986 1974), alles begangen zwischen 2003 und 2008, zu 480 Stunden gemeinn\u00fctziger Arbeit, davon 280 Stunden bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren, und zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt. - Schliesslich verurteilte ihn das Amtsgericht Solothurn-Lebern am 14. Juni 2012 wegen mehrfachen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung sowie \u00dcbertretung des Bundesgesetzes vom 20. M\u00e4rz 2009 \u00fcber die Personenbef\u00f6rderung (Personenbef\u00f6rderungsgesetzes, PBG; SR 745.1), alles begangen in der Zeit von 2003 bis 2010, zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 100.--. Im Juli 2002 wies ihn die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde darauf hin, dass Ausl\u00e4nder, die strafbare Handlungen begehen, aus der Schweiz weggewiesen werden k\u00f6nnen. B. Das Migrationsamt des Kantons Solothurn widerrief am 11. Juli 2014 die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Eine gegen diese Verf\u00fcgung gerichtete Beschwere wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 25. M\u00e4rz 2015 ab. C. A._ gelangt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerdef\u00fchrer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Der Abteilungspr\u00e4sident legte der Beschwerde am 15. Mai 2015 antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung bei. Das Verwaltungsgericht, das Migrationsamt des Kantons Solothurn sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) beantragen, die Beschwerde abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1970) wurde als Betriebsmitarbeiter der C._ von einem herabfallenden Paket getroffen. In der Folge erhielt er durch Verf\u00fcgung vom 22. Februar 2008 ab 1. Dezember 2006 eine halbe Invalidenrente zugesprochen. Sein Revisionsgesuch vom 23. Mai 2011 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verf\u00fcgung vom 26. November 2012 ab. Diese hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau unter R\u00fcckweisung an die Verwaltung zwecks weiterer Abkl\u00e4rungen auf (Entscheid vom 30. April 2013). Nach bidisziplin\u00e4rer Begutachtung durch die Dres. med. D._, Facharzt f\u00fcr Rheumatologie und Allgemeine Innere Medizin und PD E._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, die f\u00fcr angepasste T\u00e4tigkeiten eine volle Arbeitsf\u00e4higkeit attestierten (Gutachten vom 16. und 22. April 2014), und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle die laufende halbe Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 1. April 2015 auf. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht mit Entscheid vom 15. Oktober 2015 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und der angefochtenen Verwaltungsverf\u00fcgung sei die IV-Stelle zu verpflichten, die bisher bezogene Invalidenrente weiter auszurichten. Das bidisziplin\u00e4re Gutachten der Dres. med. D._ und E._ sei \"vollst\u00e4ndig aus dem Recht zu weisen\". Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Einholung eines medizinischen Gerichtsgutachtens, subeventualiter an die IV-Stelle zwecks Beizugs einer neuen versicherungsexternen Expertise zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ (geb. 1975) und C._ (geb. 1977) hatten im Jahre 1998 im Iran geheiratet. Ihrer Ehe entspross der Sohn D._ (geb. 2007). B. B.a. Mit Klage vom 29. August 2011 beantragte C._ dem Bezirksgericht Kriens die Scheidung ihrer Ehe. Als unentgeltliche Rechtsvertreterin von B._ trat Rechtsanw\u00e4ltin A._ auf. Sie reichte am 23. April 2014 eine auf den 1. April 2014 datierte detaillierte Kostennote \u00fcber Fr. 17'943.80 inkl. MWST ein. B.b. Am 20. M\u00e4rz 2015 schied das Bezirksgericht Kriens die Ehe der Parteien. Es genehmigte eine Teilvereinbarung vom 2./8. Juli 2013, in der die Parteien erkl\u00e4rten, in Bezug auf die Verm\u00f6genswerte in der Schweiz g\u00fcterrechtlich per Saldo aller Anspr\u00fcche auseinandergesetzt zu sein, und regelte alle \u00fcbrigen Scheidungsfolgen. Die Kostennote von A._ (Bst. B.a) setzte das Bezirksgericht auf Fr. 7'000.-- herab (zuz\u00fcglich Auslagen und MWST). Daran sollte sich die Gerichtskasse nach Rechtskraft des Urteils mit Fr. 6'727.90 beteiligen (85 % des Honorars im Betrag von Fr. 5'950.--, Fr. 279.55 Auslagen und Fr. 498.35 MWST). C. Am 12. Mai 2015 legte B._ gegen das erstinstanzliche Scheidungsurteil beim Kantonsgericht Luzern Berufung ein. Am gleichen Tag erhob A._ in eigener Sache Beschwerde gegen die erstinstanzliche Kostenfestsetzung. Sie verlangte, ihre Kostennote im Umfang von Fr. 14'740.35 gutzuheissen, \"vorbeh\u00e4ltlich der K\u00fcrzung auf 85 % durch den Umstand, dass es sich um eine unentgeltliche Rechtsvertretung handle\". Das Bezirksgericht Kriens beantragte, die Beschwerde von A._ kostenf\u00e4llig abzuweisen. Mit Urteil vom 23. Oktober 2015 best\u00e4tigte das Kantonsgericht im Streit um die Scheidung das Urteil vom 20. M\u00e4rz 2015 und wies die Kostenbeschwerde ab. D. Mit subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde vom 9. Dezember 2015 wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) an das Bundesgericht. Sie h\u00e4lt am Antrag fest, den sie im kantonalen Beschwerdeverfahren stellte (Bst. C). Eventualiter sei die Entsch\u00e4digung f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren \"angemessen auf Fr. 12'038.54 inkl. Auslagen und MWST pauschal zu erh\u00f6hen\". Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Juni 2015 hob die IV-Stelle Bern den Rentenanspruch der A._ auf, der seit 1. November 2001 im Umfang einer Viertelsrente und zuletzt ab 1. Dezember im Umfang einer halben Rente bestand. B. Mit der hiegegen eingereichten Beschwerde liess A._ beantragen, die bislang ausgerichtete halbe Rente der Invalidenversicherung sei ihr weiterhin zu gew\u00e4hren, eventuell sei die Angelegenheit an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen, damit sie die Arbeitsunf\u00e4higkeit und den Invalidit\u00e4tsgrad im strukturierten Beweisverfahren gem\u00e4ss BGE 141 V 281 abkl\u00e4re. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des eingelegten Rechtsmittels ab (Entscheid vom 14. September 2015). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr f\u00fcr das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Ferner ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die B._ AG (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) leitete am 15. Dezember 2014 ein Schiedsverfahren gegen die A._ AG (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) ein mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beklagte zu verpflichten, der C._ S.\u00e0.r.l. einen von der Kl\u00e4gerin noch abschliessend zu beziffernden Betrag zu bezahlen, mindestens jedoch EUR 7'972'548.12 nebst 19.6 % MWST, EUR 915'078.77 nebst 19.6 % MWST und EUR 1'223'513.89 nebst 19.6 % MWST, d.h. insgesamt EUR 10'111'140.78 nebst 19.6 % MWST, zuz\u00fcglich Verzugszinsen. Eventualiter seien die verlangten Betr\u00e4ge der Kl\u00e4gerin zu bezahlen. Die Klage steht im Zusammenhang mit der Stilllegung einer Abwasserreinigungsanlage. Die Kl\u00e4gerin stellt sich auf den Standpunkt, die Beklagte hafte f\u00fcr einen Teil der dadurch verursachten Kosten. Die Kl\u00e4gerin st\u00fctzt sich dabei auf einen am 15. Februar 1980 zwischen der D._ AG und der E._ AG abgeschlossenen Vertrag (nachfolgend: Rahmenvertrag), der den Betrieb der Anlage geregelt haben soll und in Art. 2 Abs. 4 Folgendes vorsieht: \"D._ und E._ garantieren sich gegenseitig, dass ihre genannten Tochtergesellschaften und deren Vertreter s\u00e4mtliche ihnen in diesem Vertrag zugedachten Pflichten erf\u00fcllen.\" Der Rahmenvertrag enth\u00e4lt zudem die folgende Bestimmung: \"19. Schiedsgericht Der vorliegende Vertrag untersteht dem schweizerischen Recht. Differenzen \u00fcber den Bestand oder die Durchf\u00fchrung dieses Vertrages, welche die Parteien nicht g\u00fctlich beseitigen k\u00f6nnen, werden von einem Schiedsgericht mit Sitz in Basel entschieden. Das Schiedsgericht soll nach M\u00f6glichkeit von beiden Parteien gemeinsam bestellt werden. Im \u00fcbrigen gelten die Bestimmungen des Konkordates vom 27. M\u00e4rz 1969 \u00fcber die Schiedsgerichtsbarkeit.\" 1990 wurden im D._-Konzern verschiedene Umstrukturierungen vorgenommen. Im Jahr 1995 wurde sodann ein Teil des Unternehmens an die Beklagte ausgegliedert. Am 20. Dezember 1996 fusionierten die D._ AG und die E._ AG zur B._ AG. Die Beklagte betrachtet sich nicht an die Schiedsklausel in Art. 19 des Rahmenvertrags gebunden. A.b. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 ernannte die Kl\u00e4gerin einen Schiedsrichter. Nachdem die Beklagte auf eine entsprechende Bezeichnung verzichtet hatte, ernannte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 24. April 2014 einen Schiedsrichter. Mit Einverst\u00e4ndnis der Parteien einigten sich die beiden Schiedsrichter daraufhin auf einen Vorsitzenden des Dreierschiedsgerichts. B. Mit Schiedsentscheid vom 18. Dezember 2015 wies das Ad hoc Schiedsgericht mit Sitz in Basel die Unzust\u00e4ndigkeitseinrede der Beklagten ab (Dispositiv-Ziffer 1). Das Schiedsgericht hielt fest, es sei unbestritten, dass die Kl\u00e4gerin als Rechtsnachfolgerin einer Unterzeichnerin des Rahmenvertrags grunds\u00e4tzlich berechtigt sei, Anspr\u00fcche aus diesem Vertrag aufgrund der darin enthaltenen Schiedsklausel geltend zu machen. Auch die Beklagte sei von der Schiedsvereinbarung erfasst: Bei der Verpflichtung in Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags handle es sich entgegen der Ansicht der Beklagten nicht um eine reine Patronatserkl\u00e4rung durch die Muttergesellschaft, sondern um eine garantie\u00e4hnliche Verpflichtung. Im Rahmen der Divisionalisierung der Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten der D._ AG im Jahre 1990 sei der Pharmabereich ausgegliedert und nach aArt. 181 OR auf die neu gegr\u00fcndete Kl\u00e4gerin \u00fcbertragen worden; das Chemiegesch\u00e4ft sei von dieser \u00dcbertragung hingegen nicht betroffen gewesen und die Verpflichtung aus Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags sei zun\u00e4chst bei der Muttergesellschaft D._ AG verblieben. Diese Verpflichtung sei im Jahre 1995 im Rahmen der \u00dcbertragung des Chemiegesch\u00e4fts der D._ AG auf Grundlage einer als \"Umbrella Agreement\" bezeichneten Vereinbarung vom 26. Juni 1995 (nachfolgend: Umbrella Agreement) nach aArt. 181 OR auf die Beklagte \u00fcbergegangen und damit - im Sinne eines Nebenrechts (Art. 178 Abs. 1 OR) - auch die Schiedsvereinbarung in Art. 19 des Rahmenvertrags. Daher sei auch die Beklagte von der subjektiven Tragweite der Schiedsvereinbarung erfasst, weshalb das Schiedsgericht zust\u00e4ndig sei, die gegen\u00fcber ihr geltend gemachten Anspr\u00fcche nach Art. 2 Abs. 4 des Rahmenvertrags zu beurteilen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid des Ad hoc Schiedsgerichts mit Sitz in Basel vom 18. Dezember 2015 mit Bezug auf Dispositiv-Ziffern 1 (Abweisung der Zust\u00e4ndigkeitseinrede), 5 und 6 (Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen) aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Ad hoc Schiedsgericht f\u00fcr die zu beurteilende Streitsache nicht zust\u00e4ndig ist. Eventualiter sei der Schiedsentscheid mit Bezug auf Dispositiv-Ziffern 1, 5 und 6 aufzuheben und die Streitsache zu neuer Beurteilung an das Schiedsgericht zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Schiedsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Schreiben vom 1. April 2016 teilte die Beschwerdef\u00fchrerin dem Bundesgericht mit, auf eine Replik zu verzichten. D. Mit Verf\u00fcgung vom 17. M\u00e4rz 2016 gew\u00e4hrte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nachdem ein erstes Gesuch abgelehnt worden war, meldete sich A._ im M\u00e4rz 2011 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft holte den Abkl\u00e4rungsbericht Haushalt vom 3. November 2011 ein und liess die Versicherte psychiatrisch begutachten (Expertise Dr. med. B._ vom 14. Mai 2012). Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren verneinte sie mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2012 einen Rentenanspruch. B. Die Beschwerde der A._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, nach Einholung des Gutachtens des Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 12. September 2014, zu dem die Parteien Stellung nehmen konnten, mit Entscheid vom 16. April 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 16. April 2015 und die Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2012 seien aufzuheben und es sei ihr mit Wirkung ab 1. M\u00e4rz 2011 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit es nach Abkl\u00e4rungen (u.a. unabh\u00e4ngige medizinische Begutachtung) neu entscheide. Die IV-Stelle ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (nachfolgend: der Steuerpflichtige) ist ans\u00e4ssig in U._ (\u00d6sterreich). Er ist unselbst\u00e4ndig erwerbst\u00e4tig und arbeitet f\u00fcr eine Unternehmung mit Sitz in Z\u00fcrich. Aufgrund dieser Besch\u00e4ftigung ist er in der Schweiz und im Kanton Z\u00fcrich wirtschaftlich zugeh\u00f6rig und beschr\u00e4nkt steuerpflichtig. Im vorliegenden Verfahren hat er eine Zustelladresse in V._/AR bekanntgegeben. B. Der Steuerpflichtige schuldet in \u00d6sterreich rechtskr\u00e4ftig veranlagte Einkommenssteuern (Quartale 03/2015, 04/2015, 01/2016) und Pf\u00e4ndungsgeb\u00fchren von ingesamt EUR 3'473.--. Dar\u00fcber, ob die Steuerforderung noch besteht, herrschen geteilte Auffassungen. Der Steuerpflichtige stellt sich auf den Standpunkt, er habe die Schuld am 25. Februar 2016 mit einer \"Promissory Note\" beglichen. Ein solches Papier gelte nach dem Recht der Republik \u00d6sterreich als Eigenwechsel, der als Zahlungsmittel anerkannt werde. Das Finanzamt W._ erachtet dies als unzutreffend. Der Steuerpflichtige habe zwar eine \"Promissory Note (Schuldschein) \" im fraglichen Betrag eingereicht, was nach \u00f6sterreichischem Recht aber nicht als Zahlungsmittel anerkannt sei. \"Keine seri\u00f6se Bank in \u00d6sterreich\" nehme einen solchen Schuldschein entgegen (Schreiben vom 11. Mai 2016 an das Kantonale Steueramt Z\u00fcrich [nachfolgend: KStA/ZH]). Der Steuerpflichtige verf\u00fcgt in \u00d6sterreich \u00fcber kein pf\u00e4ndbares Einkommen oder Verm\u00f6gen. C. Am 16. M\u00e4rz 2016 gelangte das Bundesministerium f\u00fcr Finanzen der Republik \u00d6sterreich an die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV). Dabei ersuchte es um Gew\u00e4hrung der Inkassoamtshilfe gem\u00e4ss Art. 26a des Abkommens vom 30. Januar 1974 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik \u00d6sterreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen (DBA CH-AT; SR 0.672.916.31; Vollstreckung und \u00dcberweisung des streitbetroffenen Betrags) ersuchte. Am 22. M\u00e4rz 2016 leitete die ESTV das Ersuchen an das KStA/ZH weiter, damit dieses die Lohnpf\u00e4ndung vornehme und die erlangten Mittel ans Finanzamt W._ (\u00d6sterreich) \u00fcberweise. Das KStA/ZH erliess am 5. April 2016 eine Sicherstellungsverf\u00fcgung (Art. 169 DBG), die auf Fr. 5'000.-- lautete (umgerechnete Steuerforderung von Fr. 3'791.50 nebst mutmasslichen Verfahrenskosten von Fr. 1'208.50). Gleichentags beauftragte es das Betreibungsamt Z\u00fcrich 3, Eink\u00fcnfte aus unselbst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit im erforderlichen Umfang zu arrestieren (Art. 170 DBG). Die Sicherstellungsverf\u00fcgung wurde mangels Wohnsitzes des Steuerpflichtigen in der Schweiz am 8. April 2016 im Amtsblatt des Kantons Z\u00fcrich ver\u00f6ffentlicht. D. Der Steuerpflichtige erhob am 15. April 2016 beim KStA/ZH und beim Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich Beschwerde gegen die Sicherstellungsverf\u00fcgung. Er beantragte, die Arrestlegung sei angesichts der Tilgung unverz\u00fcglich aufzuheben. Alsdann ersuchte das KStA/ZH am 4. Mai 2016 das Finanzamt W._ um n\u00e4heren Aufschluss \u00fcber die angebliche Tilgung und das Verwaltungsgericht um Auskunft dar\u00fcber, ob eine Beschwerde eingegangen sei. Am 9. Mai 2016 best\u00e4tigte das Verwaltungsgericht, es sei kein Rechtsmittel eingelegt worden. Am 18. Mai 2016 teilte das KStA/ZH dem Betreibungsamt Z\u00fcrich 3 mit, gegen die Sicherstellungsverf\u00fcgung vom 5. April 2016 sei keine Beschwerde erhoben worden. Sie sei mithin in Rechtskraft erwachsen und vollstreckbar. Zur Prosequierung des Arrests reichte das KStA/ZH gleichentags beim Betreibungsamt Z\u00fcrich 3 ein Betreibungsbegehren (Betreibung auf Sicherheitsleistung; Art. 38 Abs. 1 SchKG [SR 281.1]) ein. E. Nachdem das Verwaltungsgericht nachtr\u00e4glich von der Beschwerde erfahren hatte, setzte der Pr\u00e4sident der 2. Abteilung mit Verf\u00fcgung vom 16. Juni 2016 dem Steuerpflichtigen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall, eine Frist von 20 Tagen, um die erwarteten Verfahrenskosten von Fr. 800.-- sicherzustellen. Zu diesem Zweck teilte er dem Steuerpflichtigen die IBAN-Nummer und den BIC-Code mit; f\u00fcr den Fall der Einzahlung bei einer schweizerischen Poststelle gab er die entsprechenden Instruktionen. Am 6. Juli 2016 reichte der Steuerpflichtige beim Verwaltungsgericht eine \"Promissory Note\" \u00fcber EUR 900.-- ein, zahlbar durch die \u00d6sterreichische Nationalbank auf das Konto des Verwaltungsgerichts. Tags darauf meldete das KStA/ZH sich beim Betreibungsamt Z\u00fcrich 3, wobei es auf die Beschwerde vom 15. April 2016 verwies und ausf\u00fchrte, mangels Eintritts der Rechtskraft sei die \"Rechtskraftbescheinigung des kantonalen Steueramtes vom 1. Mai 2016 (...) unbeachtlich\". Ebenso am 7. Juli 2016 liess sich das KStA/ZH in der Beschwerdesache beim Verwaltungsgericht vernehmen. F. Mit einzelrichterlicher Verf\u00fcgung SR.2016.00012 vom 22. Juli 2016 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, was es mit der Nichtleistung des Kostenvorschusses innert Frist (S\u00e4umnis) begr\u00fcndete. Dagegen erhebt der nicht vertretene Steuerpflichtige mit Eingabe beim Bundesgericht vom 15. August 2016 Beschwerde. Er beantragt sinngem\u00e4ss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, auf die Beschwerde vom 15. April 2016 einzutreten. Der Abteilungspr\u00e4sident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110] hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 16. Dezember 2014 reichte das Initiativkomitee \"Lehrplan 21 Nein\" bei der Staatskanzlei des Kantons Schwyz die Volksinitiative \"Nein zum Lehrplan 21\" ein. Der Initiativtext lautet wie folgt (Hervorhebungen im Original) : \"Die Initiative verlangt die ersatzlose Streichung des bestehenden Artikels 9 (Schulversuche) und die Erg\u00e4nzung von Artikel 27, Abs. 1 und 2 im Schwyzerischen Volksschulgesetz (...) mit folgendem Text: \u00a7 27 Abs. 1 (Erg\u00e4nzung fett) Unterrichtsbetrieb Der Erziehungsrat erl\u00e4sst weitere Bestimmungen zum Unterrichtsbetrieb (Lehrplan f\u00fcr die F\u00e4cher (hier Aufz\u00e4hlung des traditionellen, bew\u00e4hrten F\u00e4cherkanons) mit Jahrgangszielen, Lehrmittel, Lektionentafel, Beurteilung, j\u00e4hrliche und w\u00f6chentliche Unterrichtsziele, Ferien, Dispenswesen, usw.) \u00a7 27 Abs. 2 (neu) In grundlegenden Schulfragen entscheidet das Volk. Interkantonale Vereinbarungen zu den Lehrpl\u00e4nen m\u00fcssen vom Kantonsrat genehmigt werden und unterliegen dem fakultativen Referendum. Lehrplan\u00e4nderungen von grundlegender struktureller Bedeutung unterliegen dem obligatorischen Referendum.\" B. Am 20. Januar 2015 stellte der Regierungsrat des Kantons Schwyz das formelle Zustandekommen der Initiative mit mehr als 2'000 bescheinigten Unterschriften fest (Beschluss Nr. 47). Am 16. Juni 2015 beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat des Kantons Schwyz, die Initiative f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren (Beschluss Nr. 567/2015). Dieser Auffassung schloss sich die Rechts- und Justizkommission des Kantonsrats an (Bericht und Antrag vom 27. Oktober 2015). Dazu konnten sich die Initianten \u00e4ussern (Stellungnahme vom 5. Oktober 2015). Am 18. November 2015 erkl\u00e4rte der Kantonsrat des Kantons Schwyz die Volksinitiative \"Nein zum Lehrplan 21\" f\u00fcr ung\u00fcltig. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die Beschwerdef\u00fchrer die Aufhebung des kantonsr\u00e4tlichen Beschlusses vom 18. November 2015 (Ziff. 1). Die Volksinitiative sei insoweit als teilg\u00fcltig zu erkl\u00e4ren, als die damit beantragte Streichung von \u00a7 9 des Volksschulgesetzes vom 19. Oktober 2005 (VSG; SRSZ 611.210) den Stimmberechtigten des Kantons Schwyz vorzulegen sei (Ziff. 2). Eventualiter sei die Initiative insoweit f\u00fcr teilg\u00fcltig zu erkl\u00e4ren, als die Erg\u00e4nzung von \u00a7 27 Abs. 1 VSG den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorzulegen sei (Ziff. 3) oder die Streitsache sei zur neuen Entscheidung an den Kantonsrat zur\u00fcckzuweisen (Ziff. 4). D. Der Kantonsrat stellt den Antrag auf Abweisung der Beschwerde. In weiteren Eingaben halten die Beschwerdef\u00fchrer und der Kantonsrat an ihren Rechtsbegehren fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ sind die unverheirateten und getrennt lebenden Eltern des C._ (geb. 2009), der von Gesetzes wegen unter der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter stand. Am 30. Juni 2014 stellte der Kindsvater bei der zust\u00e4ndigen Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) den Antrag auf Zusprechung der gemeinsamen elterlichen Sorge, die diesem Ansinnen gegen den Widerstand der Mutter mit Entscheid vom 13. August 2015 entsprach. B. Dagegen wandte sich die Mutter am 13. August 2015 an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, mit dem Antrag, ihr sei das alleinige Sorgerecht zu belassen. Mit Urteil vom 10. Februar 2016 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Am 17. M\u00e4rz 2016 gelangt A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) an das Bundesgericht mit dem Antrag, es sei ihr die alleinige elterliche Sorge \u00fcber den Sohn C._ zu belassen. Mit Verf\u00fcgung vom 15. April 2016 hat der Pr\u00e4sident der urteilenden Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Bundesgericht hat die Akten, zur Hauptsache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 12. September 2014 widerrief das Amt f\u00fcr Berufsbildung des Kantons Zug die der A._AG am 7. Mai 2014 erteilte Bildungsbewilligung in der beruflichen Grundbildung Kauffrau EFZ/Kaufmann EFZ (Branche Handel). Die fr\u00fchere Bildungsbewilligung \"Kaufm\u00e4nnische/r Angestellte/r / Informatik- und B\u00fcromaterialhandel\", die 2003 in die Bildungsbewilligung \"Kauffrau/Kaufmann, Branche Dienstleistung und Administration\" umgewandelt worden war, widerrief das Amt f\u00fcr Berufsbildung ebenso. Zugleich wurde der A._AG bis ins Jahr 2020 untersagt, Lehrvertr\u00e4ge in der beruflichen Grundausbildung Kaufmann EFZ/Kauffrau EFZ auszustellen und abzuschliessen. Weiter verf\u00fcgte das Amt f\u00fcr Berufsbildung, dass die A._AG fr\u00fchestens am 1. Januar 2020 ein neues Gesuch um Bewilligung f\u00fcr die berufliche Grundausbildung Kaufmann EFZ/Kauffrau EFZ stellen k\u00f6nne. Das Amt begr\u00fcndete diesen Entscheid mit mangelhafter Ausbildungsqualit\u00e4t in der beruflichen Grundausbildung sowie mit der Verletzung der Bildungsvorschriften und der F\u00fcrsorgepflicht. Die Bildung in der beruflichen Praxis sei daher ungen\u00fcgend und die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Bildungsbewilligung seien nicht mehr erf\u00fcllt. Gegen diese Verf\u00fcgung erhob die A._AG Beschwerde bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug. Diese wies die Beschwerde mit Verf\u00fcgung vom 6. Mai 2015 ab. Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug vom 8. Juni 2015 beantragte die A._AG die Aufhebung des Entscheids der Volkswirtschaftsdirektion vom 6. Mai 2015 und der Verf\u00fcgung des Amtes f\u00fcr Berufsbildung vom 12. September 2014. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 24. November 2015 im Sinne der Erw\u00e4gungen teilweise gut und entzog der A._AG die Berufsbildungsbewilligung vorl\u00e4ufig bis l\u00e4ngstens Ende 2016. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. Januar 2016 gelangt die A._AG an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Eventualiter sei die Verf\u00fcgung des Amts f\u00fcr Berufsbildung vom 12. September 2014 aufzuheben und die Sache zur vollst\u00e4ndigen und korrekten Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an das Amt zur\u00fcckzuweisen. C. Die Vorinstanzen halten die Beschwerde f\u00fcr unbegr\u00fcndet und beantragen deren Abweisung. Von ihrer Gelegenheit zur (freiwilligen) Replik hat die Beschwerdef\u00fchrerin keinen Gebrauch gemacht. Einem Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin um aufschiebende Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 5. Februar 2016 nicht entsprochen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ erstattete am 24. Januar 2014 bei der Polizei in B._/TG Strafanzeige gegen seinen Nachbarn X._. Er verd\u00e4chtigte diesen, seit Anfang Dezember 2013 mehrfach Zigarren- und Zigarillo-Stummel von dessen h\u00f6her gelegenem Grundst\u00fcck auf sein tiefer liegendes Grundst\u00fcck beziehungsweise auf das Dach des Hauses und auf den Rasen geworfen und so illegal entsorgt zu haben. X._ wurde am 13. Februar 2014 durch die Polizei befragt. Er bestritt den Vorhalt. Er machte geltend, er lege die Stummel jeweils auf den auf seinem Sitzplatz befindlichen Feuerkorb aus Metall. Er k\u00f6nne aber nicht ausschliessen, dass der Wind die Stummel von dort auf das Grundst\u00fcck von A._ geweht habe. B. Die Staatsanwaltschaft Frauenfeld sprach X._ mit Strafbefehl vom 11. M\u00e4rz 2015 der Widerhandlung gegen das Abfallgesetz des Kantons Thurgau durch Wegwerfen von Abf\u00e4llen ausserhalb von Abfallanlagen oder Sammelstellen (\u00a7 30 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. \u00a7 5 Abs. 3 Abfallgesetz/TG) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von CHF 400.-- respektive, bei schuldhafter Nichtbezahlung, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen. X._ erhob Einsprache. Er beantragte, das Verfahren sei einzustellen und es sei ihm eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr seinen anwaltlichen Aufwand in der H\u00f6he von CHF 680.50 zuzusprechen. Er wurde am 8. April 2015 in Anwesenheit seines Verteidigers und des Anzeigeerstatters durch die Staatsanwaltschaft einvernommen. Er bestritt, die ihm vorgeworfene Straftat begangen zu haben. C. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2015 stellte die Staatsanwaltschaft Frauenfeld das Strafverfahren gegen X._ wegen Widerhandlung gegen das Abfallgesetz des Kantons Thurgau in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ein, da kein Tatverdacht erh\u00e4rtet war, der eine Anklage rechtfertigte. Die Verfahrenskosten gingen zu Lasten des Staates. Der beschuldigten Person wurde keine Entsch\u00e4digung und keine Genugtuung ausgerichtet. X._ erhob Beschwerde mit dem Antrag, es sei ihm eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr seinen anwaltlichen Aufwand in der H\u00f6he von Fr. 1'967.40 zuzusprechen. D. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies die Beschwerde am 2. Juli 2015 ab. E. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 2. Juli 2015 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Festsetzung einer angemessenen Entsch\u00e4digung des Beschwerdef\u00fchrers f\u00fcr das Strafverfahren an die Staatsanwaltschaft Frauenfeld zur\u00fcckzuweisen. Der Kanton Thurgau sei zu verpflichten, den Beschwerdef\u00fchrer f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht und f\u00fcr das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren angemessen zu entsch\u00e4digen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Betreibungsamt R\u00fcti stellte der A._ AG in den gegen sie laufenden Betreibungen auf Grundpfandverwertung am 17. November 2014 das Lastenverzeichnis zu. Die A._ AG als Grundeigent\u00fcmerin der beiden betroffenen Liegenschaften bestritt die im Lastenverzeichnis aufgenommenen Anspr\u00fcche von B._, C._, D._ und E._ in der H\u00f6he von Fr. 7'372'909.95 bzw. von Fr. 3'334'548.90. Das Bezirksgericht Hinwil trat auf ihre Klage auf Aberkennung eines Anspruchs im Lastenverzeichnis mit Beschluss vom 9. Dezember 2014 nicht ein. Daraufhin wandte sich die A._ AG an das Friedensrichteramt D\u00fcrnten, welches auf ihr Schlichtungsbegehren mit Verf\u00fcgung vom 20. Juli 2015 nicht eintrat. B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Berufung am 14. September 2015 ab. Am 13./23. Oktober 2015 gelangte die A._ AG an das Bundesgericht, welches ihre Beschwerde am 12. Januar 2016 abwies. C. Mit Revisionsgesuch vom 4. M\u00e4rz 2016 ist die A._ AG erneut an das Bundesgericht gelangt. Die Gesuchstellerin beantragt, das bundesgerichtliche Urteil vom 12. Januar 2016 sei im Sinne ihrer Rechtsbegehren vom 13. Oktober 2015 zu revidieren. Zudem stellt die A._ AG ein Gesuch um aufschiebende Wirkung, dem vorl\u00e4ufige Folge gegeben wurde. Dem Betreibungsamt wurde die diesbez\u00fcgliche Anordnung auf Anfrage best\u00e4tigt. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. C._, D._ und E._ (Beschwerdegegner und Rechtsnachfolger der verstorbenen B._) haben sich dem Gesuch widersetzt. Es sind die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Mit Verf\u00fcgung vom 17. M\u00e4rz 2014 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die A._ (Jg. 1975) aufgrund der Folgen zweier im M\u00e4rz und im Mai 2010 erlittener Verkehrsunf\u00e4lle ausgerichteten Leistungen mangels ad\u00e4quaten Kausalzusammenhanges zwischen diesen Ereignissen und dem verbliebenen Beschwerdebild mit sofortiger Wirkung ein, woran sie mit Einspracheentscheid vom 4. August 2015 festhielt. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. M\u00e4rz 2016 ab. Mit Beschwerde ans Bundesgericht l\u00e4sst A._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die weitere Gew\u00e4hrung von Versicherungsleistungen \u00fcber den 17. M\u00e4rz 2014 hinaus beantragen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1955) ist italienischer Staatsb\u00fcrger. Ab 1974 hielt er sich regelm\u00e4ssig in der Schweiz als Saisonnier auf. Im M\u00e4rz 1983 reiste er zum dauerhaften Verbleib in die Schweiz ein. 1985 zog er mit seiner damaligen Ehefrau in den Kanton Z\u00fcrich, wo ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Die Ehe wurde 1996 geschieden. Aus der Ehe sind zwei Kinder (geb. 1982 bzw. 1991) hervorgegangen. Am 2. Mai 2012 wurde A._ vom Bundesstrafgericht wegen wiederholter Verbrechen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, begangen zwischen August 2003 und Juli 2004, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Infolgedessen wurde A._ vom Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich am 24. Juli 2012 ausl\u00e4nderrechtlich verwarnt, wobei ihm der Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA angedroht wurde. Am 11. September 2012 verurteilte ihn das Bezirksgericht Z\u00fcrich zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten (als Zusatzstrafe zum Urteil des Bundesstrafgerichts vom 2. Mai 2012) wegen schwerwiegender Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, begangen zwischen Juni und August 2011. Am 2. Oktober 2013 wurde A._ mit einer Probezeit von einem Jahr und einer Bew\u00e4hrungshilfe bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. B. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Februar 2014 widerrief das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Der gegen die Verf\u00fcgung eingereichte Rekurs bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich blieb erfolglos (Entscheid vom 11. August 2014). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 4. M\u00e4rz 2015 ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde ans Bundesgericht vom 6. Mai 2015 beantragt A._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Es sei ihm die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA zu belassen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. W\u00e4hrend die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich auf Vernehmlassung verzichten, beantragt das Staatssekretariat f\u00fcr Migration die Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt liess sich nicht vernehmen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. Mai 2015 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ war ab Fr\u00fchjahr 2007 Alleinaktion\u00e4r, Verwaltungsratspr\u00e4sident und einzelzeichnungsberechtigter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der A._ Ltd., deren Zweck Finanzgesch\u00e4fte aller Art waren. In der Zeit von Oktober 2007 bis September 2009 nahm X._ als berufsm\u00e4ssiger Verm\u00f6gensverwalter zusammen mit Y._, der seit 2007 Mitarbeiter und ab 22. September 2008 Mitglied der Gesch\u00e4ftsleitung der A._ Ltd. war (vgl. Verfahren 6B_1047/2015), und teilweise mit Hilfe von Z._ in Z\u00fcrich Gelder der Kunden B._, sowie der Br\u00fcder C.E._ und D.E._ in der H\u00f6he von insg. EUR 2.15 Mio., entgegen, mit der Verpflichtung, diese Gelder zu verwalten, anzulegen und f\u00fcr die Kunden einen bestimmten Ertrag zu erwirtschaften. Im Februar 2009 war das gesamte Anlageverm\u00f6gen der Investoren vollst\u00e4ndig aufgebraucht, ohne dass nennenswerte Ertr\u00e4ge aus den Investitionen in die A._ Ltd. zur\u00fcckgeflossen w\u00e4ren. X._ wird vorgeworfen, er habe in mitt\u00e4terschaftlichem Zusammenwirken mit den weiteren Beteiligten die ihnen anvertrauten Verm\u00f6genswerte unrechtm\u00e4ssig, entgegen den vertraglichen Vereinbarungen verwendet, ohne zum Ersatz f\u00e4hig und bereit zu sein, und damit sich selbst, die A._ Ltd. oder Dritte unrechtm\u00e4ssig bereichert. In einigen F\u00e4llen habe er an den veruntreuten Geldern zudem Geldw\u00e4schereihandlungen begangen. X._ wird ferner zur Last gelegt, er habe gemeinsam mit Y._ im Zeitraum von Oktober 2008 bis Juni 2010 gegen\u00fcber der Eidgen\u00f6ssischen Bankenkommission (EBK) bzw. der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) vors\u00e4tzlich falsche Ausk\u00fcnfte erteilt und mit der A._ Ltd. Misswirtschaft betrieben. Schliesslich wird X._ vorgeworfen, er habe von einem Bekannten elf verbotene, vollfunktionsf\u00e4hige Seriefeuerwaffen bzw. Sturmgewehre \u00fcbernommen und w\u00e4hrend dessen Ferienabwesenheit in der Zeit von Mitte Oktober 2011 bis zum 2. November 2011 ohne Berechtigung an seinem Domizil aufbewahrt. B. Das Bundesstrafgericht sprach X._ mit Urteil vom 9. Juni 2015 der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, der Misswirtschaft, der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, [FINMAG]; SR 956.1) und gegen das Bundesgesetz \u00fcber die Banken und Sparkassen (Bankengesetz [BankG]; SR 952.0), der mehrfachen Geldw\u00e4scherei sowie der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz \u00fcber Waffen, Waffenzubeh\u00f6r und Munition (Waffengesetz [WG]; SR 514.54) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten. Die Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 23 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren bedingt auf. Im restlichen Umfang von 9 Monaten erkl\u00e4rte es sie als vollziehbar. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von der Anklage der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, der Widerhandlungen gegen das FINMAG und das aBankG sowie von der Anklage der mehrfachen Geldw\u00e4scherei freizusprechen. Ferner sei er von der Anklage der vors\u00e4tzlichen Widerhandlung gegen das Waffengesetz freizusprechen und stattdessen der fahrl\u00e4ssigen Widerhandlung im Sinne von Art. 33 Abs. 2 WG schuldig zu erkl\u00e4ren, wobei von der Auferlegung einer Busse abzusehen sei. Im Weiteren beantragt er, er sei wegen Misswirtschaft zu einer bedingten Geldstrafe von maximal 2 Jahren [sic] zu verurteilen. Schliesslich sei die Adh\u00e4sionsklage auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil in den genannten Punkten aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zuletzt stellt er Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Adh\u00e4sionsklage. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Vertrag vom 30. Juli 2008 vermietete B._ sel. der A._ GmbH (Mieterin, Gesuchsgegnerin, Beschwerdef\u00fchrerin) die Halle im Erdgeschoss samt Eingangsbereich sowie Einstellraum und Vorplatz auf der Parzelle Nr. xxx an der Strasse U._ in V._. Die Mieterin betreibt in einem Teil der gemieteten R\u00e4umlichkeiten einen Nachtclub; andere Teile vermietete sie an Untermieter weiter. Nachdem B._ sel. verstorben war, forderten dessen Erben C._ und D._ (Vermieter, Gesuchsteller, Beschwerdegegner) die Mieterin mehrmals schriftlich dazu auf, ihnen die Untermietbedingungen offenzulegen. Die Mieterin verweigerte dies. Am 1. November 2010 k\u00fcndigten die Vermieter den Mietvertrag aus wichtigem Grund auf den 31. Mai 2011. Die Mieterin stellte sich auf den Standpunkt, die K\u00fcndigung sei nichtig. A.b. Am 10. Februar 2011 klagten die Vermieter auf Feststellung der Rechtsg\u00fcltigkeit der ausgesprochenen K\u00fcndigung; die Mieterin beantragte widerklageweise die Feststellung der Nichtigkeit. Mit Entscheid vom 26. September 2012 hiess das Bezirksgericht Maloja die Klage gut und stellte fest, dass die am 1. November 2010 per 31. Mai 2011 ausgesprochene K\u00fcndigung des Mietvertrags rechtsg\u00fcltig sei. Auf Berufung der Mieterin gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid hin best\u00e4tigte das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden mit Urteil vom 13. Mai 2014 die G\u00fcltigkeit der ausgesprochenen K\u00fcndigung. Eine von der Mieterin gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid vom 13. Mai 2014 erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 10. M\u00e4rz 2015 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 4A_379/2014). B. B.a. Mit Eingabe vom 19. M\u00e4rz 2015 machten die Vermieter beim Bezirksgericht Maloja ein Begehren um Mieterausweisung gem\u00e4ss Art. 257 ZPO (Rechtsschutz in klaren F\u00e4llen) anh\u00e4ngig. Die Gesuchsgegnerin widersetzte sich dem Ausweisungsbegehren und beantragte, es sei auf das Gesuch nicht einzutreten, eventualiter sei dieses abzuweisen; subeventualiter sei ihr eine Frist zur R\u00e4umung des Mietobjekts bis 1. Mai 2016 zu gew\u00e4hren. Mit Entscheid vom 23. September 2015 hiess der Einzelrichter am Bezirksgericht Maloja das Gesuch gut und verpflichtete die Gesuchsgegnerin, die Halle im Erdgeschoss samt Eingangsbereich und Einstellraum in der Liegenschaft Nr. xxx an der Strasse U._ in V._ den Gesuchstellern bis sp\u00e4testens 31. Oktober 2015 zur\u00fcckzugeben. Die Gesuchsteller wurden erm\u00e4chtigt, die Liegenschaft - n\u00f6tigenfalls mit Hilfe der Polizei - zu r\u00e4umen oder durch Dritte r\u00e4umen zu lassen. B.b. Mit Urteil vom 14. Dezember 2015 wies das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden eine von der Gesuchsgegnerin gegen den einzelrichterlichen Entscheid vom 23. September 2015 erhobene Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Gesuchsgegnerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts von Graub\u00fcnden vom 14. Dezember 2015 aufzuheben und auf das Begehren vom 19. M\u00e4rz 2015 betreffend Mieterausweisung nach Art. 257 ZPO nicht einzutreten. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Subeventualiter sei der Beschwerdef\u00fchrerin eine Frist zur R\u00e4umung des Mietobjekts bis am 1. Mai 2016 zu gew\u00e4hren. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. D. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Januar 2016 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1977 geborene A._ war zuletzt mit einem Pensum von 80 % als Leiterin der Fachstelle B._ erwerbst\u00e4tig. Anfang Oktober 2014 l\u00f6ste sie dieses Arbeitsverh\u00e4ltnis auf Ende Dezember 2014 auf. Am 10. Dezember 2014 meldete sie sich per 1. Januar 2015 bei der Arbeitslosenversicherung an und machte einen Arbeitsausfall von 80 % geltend. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Januar 2015 und Einspracheentscheid vom 12. Februar 2015 stellte sie das Amt f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit ab 1. Januar 2015 f\u00fcr zehn Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da sie sich ab ihrer K\u00fcndigung bis zur Anmeldung zur Arbeitsvermittlung nur ungen\u00fcgend um Arbeit bem\u00fcht habe. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 17. Juni 2016 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._ sinngem\u00e4ss, ihr seien unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheids die Taggelder ungek\u00fcrzt auszubezahlen. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1957 geborene A._ war als Betriebsmitarbeiter \u00fcber den Arbeitgeber bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als er am 26. November 2003 mit dem Auto verunfallte. F\u00fcr die hiebei erlittenen Verletzungen gew\u00e4hrte die SUVA Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Juni 2004 und Einspracheentscheid vom 17. August 2004 setzte sie das Taggeld ab 17. Mai 2004 nach Massgabe einer Arbeitsunf\u00e4higkeit von noch 50 % herab und stellte es per 1. Juli 2004 gest\u00fctzt auf die Annahme einer vollen Arbeitsf\u00e4higkeit g\u00e4nzlich ein. Mit Beschwerdeentscheid vom 30. November 2005 hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Verf\u00fcgung an den Unfallversicherer zur\u00fcck. Dieser holte medizinische Gutachten verschiedener Fachrichtungen ein. Mit Verf\u00fcgung vom 30. Januar 2013 und Einspracheentscheid vom 27. Juni 2013 schloss die SUVA den Fall per 1. August 2004 folgenlos ab. B. A._ erhob hiegegen Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hiess diese nach erg\u00e4nzender medizinischer Abkl\u00e4rung teilweise gut. Es hob den Einspracheentscheid vom 27. Juni 2013 auf und stellte fest, der Versicherte habe bis 18. Juli 2005 Anspruch auf Taggeld und auf Heilbehandlung, soweit letztere nicht bereits vom Unfallversicherer \u00fcbernommen worden sei. Im \u00dcbrigen, hinsichtlich eines Leistungsanspruchs \u00fcber den 18. Juli 2005 hinaus, wies das Gericht die Beschwerde ab (Entscheid vom 5. Mai 2015). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._ sinngem\u00e4ss, es seien Leistungen \u00fcber den 18. Juli 2005 hinaus zuzusprechen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu \u00e4ussern. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit heutigem Datum f\u00e4llt das Bundesgericht auch das Urteil in den (vereinigten) Verfahren 8C_718/2015 und 8C_719/2015, in welchen es um den Anspruch des A._ auf eine Invalidenrente der Invalidenversicherung geht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Anl\u00e4sslich einer Arbeitgeberkontrolle stellte die Spida AHV Ausgleichskasse fest, dass die Firma B._ AG, die bei ihr als Arbeitgeberin angeschlossen ist, in den Jahren 2009 bis 2011 \u00fcber Zahlungen von insgesamt Fr. 403'210.-, die sie an A._ und C._ f\u00fcr in unselbst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit verrichtete Arbeiten ausgerichtet hatte, nicht abgerechnet habe. Mit Verf\u00fcgung vom 15. August 2012 verpflichtete die Ausgleichskasse die B._ AG zur Nachzahlung ausstehender Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge in der H\u00f6he von insgesamt Fr. 62'392.85 (inkl. Verwaltungskosten und Zinsen). Daran hielt sie auf Einsprache der B._ AG fest (Entscheid vom 20. September 2013). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden ab (Entscheid vom 25. August 2014). Das Bundesgericht hiess die hiegegen erhobene Beschwerde aufgrund einer Verletzung von Verfahrensgarantien gem\u00e4ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK - konkret wegen dem Verzicht auf die Durchf\u00fchrung einer klar und unmissverst\u00e4ndlich beantragten \u00f6ffentlichen Verhandlung - teilweise gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck (Urteil 9C_162/2015 vom 12. August 2015). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden f\u00fchrte die \u00f6ffentliche Verhandlung mit Parteibefragung durch (Verhandlungsprotokoll vom 14. Dezember 2015) und wies die Beschwerde abermals ab (Entscheid vom 14. Dezember 2015). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei in Gutheissung der Beschwerde festzustellen, dass er seit 2009 AHV-rechtlich weiter als selbst\u00e4ndig erwerbst\u00e4tig zu qualifizieren sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin, Feststellungsbeklagte) mit Sitz in U._ bezweckt unter anderem das Erbringen von Dienstleistungen, insbesondere im Bereich der Informatik, Kauf und Verkauf von Liegenschaften. Die B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin, Feststellungskl\u00e4gerin) hat ihren Sitz in V._ und bezweckt den Betrieb und die Verwaltung von Sport- und Mehrzweckhallen; sie kann Liegenschaften erwerben, \u00fcberbauen, ver\u00e4ussern. A.b. Die Parteien und deren Organe stehen sich in einer Vielzahl gerichtlicher Verfahren gegen\u00fcber. Unter anderem betrieb die Kl\u00e4gerin die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamts Bern-Mittelland vom 19. Dezember 2006 f\u00fcr einen Betrag von Fr. 999'000.--. Als Forderungsgrund gab sie an \"Schadenersatz, Genugtuung. Dient zur Unterbrechung der Verj\u00e4hrungsfrist\". Die Beklagte erhob Rechtsvorschlag und reichte in der Folge am 26. bzw. 30. Januar 2007 ein Gesuch um Vorladung zum Auss\u00f6hnungsversuch, nach dessen Scheitern eine Klage beim Richteramt Solothurn-Lebern ein mit dem Begehren auf Feststellung, dass die von der Kl\u00e4gerin in Betreibung gesetzte Forderung nicht besteht. Nachdem in einem Rechtsmittelverfahren das Rechtsschutzinteresse der Feststellungskl\u00e4gerin bejaht worden war, hiess das Richteramt am 16. Juni 2010 die negative Feststellungsklage gut und stellte fest, dass die von der Feststellungsbeklagten in Betreibung gesetzte Forderung nicht besteht. Auf Appellation der Feststellungsbeklagten entschied das Obergericht des Kantons Solothurn am 8. M\u00e4rz 2011 gleich wie das Richteramt. A.c. Am 25. Mai 2007 reichte die Kl\u00e4gerin beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen ein Gesuch um Vorladung zum Auss\u00f6hnungsversuch ein und stellte die Begehren, die Beklagte sei zur Zahlung verschiedener Betr\u00e4ge nebst Zins zu verpflichten; diese betreffen insbesondere Rechnungen, Verwaltungshonorar, Verg\u00fctung administrativer Dienstleistungen. Der Auss\u00f6hnungsversuch blieb erfolglos, weshalb die Klagebewilligung ausgestellt wurde. Die Kl\u00e4gerin gelangte am 14. Februar 2008 an das Handelsgericht des Kantons Bern mit folgenden - im Wesentlichen gleich wie im Auss\u00f6hnungsbegehren lautenden - Begehren: \"1. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Kl\u00e4gerin CHF 91'210.00 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % ab gerichtlich zu bestimmendem Datum zu bezahlen (Rechnung 111895). 2. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Kl\u00e4gerin CHF 142'252.60 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % ab gerichtlich zu bestimmendem Datum zu bezahlen (Rechnung 118685). 3. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Kl\u00e4gerin die folgenden Betr\u00e4ge als Verwaltungshonorar zu bezahlen: a CHF 5'326.40 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % ab gerichtlich zu bestimmendem Datum (Rechnung 150489); b CHF 1'775.45 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % ab gerichtlich zu bestimmendem Datum (Rechnung 150761); c CHF 1'775.45 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % ab gerichtlich zu bestimmendem Datum (Rechnung 150894); d CHF 1'775.45 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % ab gerichtlich zu bestimmendem Datum (Rechnung 150938); e CHF 1'775.45 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % ab gerichtlich zu bestimmendem Datum (Rechnung 150954); f CHF 1'775.45 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % ab gerichtlich zu bestimmendem Datum (Rechnung 150967); g CHF 1'775.45 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % ab gerichtlich zu bestimmendem Datum (Rechnung 600047); h CHF 5'326.20 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % ab gerichtlich zu bestimmendem Datum (Rechnung 600064). 4. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Kl\u00e4gerin pauschal CHF 20'000.00 nebst Zins zu 5 % ab gerichtlich zu bestimmendem Datum f\u00fcr Buchhaltungsarbeiten zu bezahlen. 5. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Kl\u00e4gerin CHF 24'000.00 zuz\u00fcglich Zins zu 8 % seit 20. Dezember 2002 zu bezahlen; 6. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. yyy (recte: xxx) des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Bern, sei im Betrag von CHF 298'767.90 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % ab gerichtlich zu bestimmendem Datum zu beseitigen.\" Das Handelsgericht des Kantons Bern sistierte mit Verf\u00fcgung vom 25. Februar 2008 das Verfahren bis zum Abschluss des solothurnischen Verfahrens. A.d. Das Handelsgericht des Kantons Bern hob mit Verf\u00fcgung vom 14. Juli 2011 die Sistierung auf und gab der Kl\u00e4gerin Gelegenheit, ihre Klage zu \u00fcberarbeiten. Die Kl\u00e4gerin reichte darauf am 11. August 2011 ihre revidierte Klage ein, deren Begehren grunds\u00e4tzlich denjenigen vom 14. Februar 2008 entsprechen, mit der \u00c4nderung, dass sie das Begehren auf Beseitigung des Rechtsvorschlags gem\u00e4ss Ziffer 6 fallen liess und sich neu Mehrforderungen vorbehielt. Das Gericht ordnete einen Schriftenwechsel an und f\u00fchrte eine Hauptverhandlung durch, in der unter anderem eine Beweisverf\u00fcgung erlassen wurde. Anschliessend nahm das Gericht verschiedene Beweise ab (Augenschein, Expertise). A.e. Am 25. April 2014 teilte das Gericht den Parteien mit, dass es eine Beschr\u00e4nkung des Verfahrens auf die Frage der abgeurteilten Sache erw\u00e4ge. Nach Stellungnahme der Parteien beschloss das Handelsgericht am 14. August 2014, das Verfahren auf die Frage des Vorliegens einer bereits abgeurteilten Sache zu beschr\u00e4nken. B. Mit Entscheid vom 8. September 2015 (ausgefertigt am 14. September 2015) entschied das Handelsgericht des Kantons Bern, die Klage vom 14. Februar 2008, revidiert am 11. August 2011, werde zur\u00fcckgewiesen. Das Gericht gelangte zum Schluss, dass die von Amtes wegen zu pr\u00fcfende Prozessvoraussetzung fehle, wonach die Streitsache nicht bereits rechtskr\u00e4ftig beurteilt wurde. Es stellte fest, dass die Kl\u00e4gerin im damaligen Verfahren im Kanton Solothurn als Feststellungsbeklagte detailliert auf ihre angeblichen Forderungen aus Stahllieferungen f\u00fcr die Mehrzweckhalle in V._ inklusive Leistungen bei deren Bau, Verwaltungshonoraren und Honoraren f\u00fcr administrativen Aufwand sowie Darlehen eingegangen sei, wobei das Obergericht im Unterschied zur ersten Instanz die Ausf\u00fchrungen zu diesen Forderungen als unerheblich erachtet habe, weil das Rechtsbegehren der Feststellungskl\u00e4gerin auf Feststellung des Nichtbestandes der in Betreibung gesetzten Forderung aus Schadenersatz und Genugtuung ging. Das Handelsgericht des Kantons Bern hielt im angefochtenen Urteil zun\u00e4chst fest, dass mit dem Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 8. M\u00e4rz 2011 ein Sachurteil vorliege, das der vorliegenden Klage als res iudicata im Wege stehen kann. Zur Identit\u00e4t des Streitgegenstandes erwog das Handelsgericht zun\u00e4chst, dass sich der Streitgegenstand des fr\u00fcheren Verfahrens nach dem Dispositiv des Urteils bestimme, das jedoch im Lichte der Urteilserw\u00e4gungen auszulegen sei, wobei die Konsultation der Urteilserw\u00e4gungen aber nicht in jedem Fall gen\u00fcge, sondern allenfalls erforderlich sein k\u00f6nne, auf weitere Unterlagen zur\u00fcckzugreifen. In Auslegung der Rechtsbegehren und Klageschrift der Beklagten im Verfahren vor den solothurnischen Gerichten gelangte das Handelsgericht zum Schluss, der Lebenssachverhalt, den die Beklagte im Verfahren um negative Feststellung vor den Gerichten des Kantons Solothurns zur Beurteilung gestellt habe, sei derselbe wie der im Verfahren vor Handelsgericht streitige; er betreffe namentlich dieselben vier Sachverhaltskomplexe: Bau der Halle, deren Verwaltung, die Leitung und Buchhaltung der Beklagten sowie das Darlehen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Kl\u00e4gerin das Rechtsbegehren, der Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 8. September 2015 sei aufzuheben und auf die Klage vom 14. Februar 2008/11. August 2011 sei einzutreten. Nach einer Darstellung des Sachverhalts und der Prozessgeschichte aus ihrer Sicht und einer \"Auflistung der unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Urteil\" r\u00fcgt die Beschwerdef\u00fchrerin, die Vorinstanz habe den Begriff der abgeurteilten Sache verkannt, indem sie insbesondere die Parteibehauptungen des fr\u00fcheren Verfahrens und nicht den Urteilsgegenstand als massgeblich erachtet und verkannt habe, dass die von ihr eingeklagte Forderung vom Obergericht des Kantons Solothurn nicht beurteilt worden sei, wobei unerheblich sei, ob dies zu Recht erfolgt sei; sie r\u00fcgt eine formelle Rechtsverweigerung. Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Antwort, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. D. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Dezember 2015 wurde das Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war von August 2004 bis Ende Oktober 2014 beim Kanton Aargau angestellt. Ab 1. November 2014 nahm er eine selbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit als Unternehmensberater auf. Am 11. Juni 2015 meldete sich A._ zur Arbeitsvermittlung an und beantragte Arbeitslosenentsch\u00e4digung ab diesem Datum. Nachdem er am 23. Juli 2015 einen Auftrag vom Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation erhalten hatte, meldete er sich per 27. Juli 2015 von der Arbeitsvermittlung ab und nahm die selbst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit wieder auf. Mit Verf\u00fcgung vom 1. September 2015 verneinte das Amt f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung ab 11. Juni 2015 wegen Nichtaufgabe der selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit. An seinem Standpunkt hielt das AWA mit Einspracheentscheid vom 4. November 2015 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. April 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._ die Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 12. April 2016 und des Einspracheentscheids vom 4. November 2015 sowie die Zusprechung von Arbeitslosenentsch\u00e4digung. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1966, war zun\u00e4chst im Gartenbau und seit Mai 2003 als Bauarbeiter t\u00e4tig. Unter Hinweis auf unfallbedingte Knieprobleme meldete er sich am 11. Dezember 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Bern f\u00fchrte erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch. Ausserdem zog sie die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) bei. Am 21. August 2008 teilte sie A._ mit, sie gew\u00e4hre Beratung und Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche. Von Mai bis Juli 2007 fand eine berufliche Grundabkl\u00e4rung statt. Anschliessend erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache f\u00fcr ein Arbeitstraining (vom 28. Juli 2008 bis 25. Januar 2009). Am 11. September 2008 unterzog sich A._, nachdem bereits im August 2006 und Juli 2007 arthroskopische Eingriffe am rechten Knie durchgef\u00fchrt worden waren, einer weiteren Kniearthroskopie und erschien in der Folge nicht mehr zum Arbeitstraining. Gegen einen rentenablehnenden Vorbescheid vom 28. April 2009 erhob er Einw\u00e4nde. Mit einem weiteren Vorbescheid vom 24. August 2009 stellte die IV-Stelle erneut die Leistungsabweisung in Aussicht (IV-Grad von 27 %). Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren verf\u00fcgte die IV-Stelle am 22. Februar und 3. November 2010, es bestehe weder Anspruch auf berufliche Massnahmen noch auf eine Rente. Im Februar 2012 fand eine Valgisationsosteotomie am rechten Knie statt. A.b. Am 19. M\u00e4rz 2013 meldete sich A._ erneut bei der IV zum Leistungsbezug an. Nach Eingang zus\u00e4tzlicher medizinischer Akten erliess die IV-Stelle am 13. Juni 2013 einen Vorbescheid, wonach auf das Leistungsbegehren nicht eingetreten werde. A._ war damit nicht einverstanden und beantragte weitere Abkl\u00e4rungen. Die IV-Stelle holte Berichte ein des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. Oktober 2013 und 23. M\u00e4rz 2014, des Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie, leitender Arzt, Spital D._, vom 30. M\u00e4rz 2014, sowie des Regionalen \u00c4rzlichen Dienstes (RAD; Dr. med. E._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 15. August 2014). Zudem veranlasste sie eine Exploration beim \u00c4rztlichen Begutachtungsinstitut GmbH (ABI). Das Gutachten erging am 9. M\u00e4rz 2015, unter Ber\u00fccksichtigung zwischenzeitlich erfolgter Beurteilungen durch den SUVA-Kreisarzt (vom 27. Januar 2015), das Spital D._ (vom 12. und 27. Februar 2015) und durch Dr. med. B._ (vom 2. M\u00e4rz 2015). Mit Vorbescheid vom 15. April 2015 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsbegehrens (IV-Grad von 26 %) in Aussicht. Mit Einwand vom 20. Mai 2015 liess A._ die Zusprechung einer Rente bei einem IV-Grad von mindestens 70 % beantragen und, nach Mandatierung eines Rechtsvertreters, mit einer weiteren Eingabe vom 8. Juli 2015 um Gew\u00e4hrung von Eingliederungs-, namentlich Integrationsmassnahmen, ersuchen. Eventualiter sei ihm eine Rente zuzusprechen und vorg\u00e4ngig ein polydispziplin\u00e4res Gutachten \"mit den nach aktuellster Bundesgerichtsrechtsprechung relevanten Fragestellungen\" einzuholen. Nachdem am 17. August 2015 ein weiterer Eingriff am rechten Knie erfolgt war, verf\u00fcgte die IV-Stelle am 9. September 2015 entsprechend dem Vorbescheid. B. Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 19. Januar 2016 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Vorinstanz anzuweisen, \u00fcber den Anspruch auf Integrations- und/oder berufliche Massnahmen zu befinden. Weiter sei die Vorinstanz anzuweisen, ein polydisziplin\u00e4res Gutachten \"mit den nach aktuellster Bundesgerichtsrechtsprechung relevanten Fragestellungen\" einzuholen. Eventuell sei ihm eine Rente in noch zu bestimmendem Ausmass zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1959), t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige, reiste am 16. August 2010 in die Schweiz ein. Am 8. September 2010 heiratete sie in zweiter Ehe den in der Schweiz niedergelassenen Landsmann B.A._, worauf sie die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann erhielt. Nach Bewilligung des Getrenntlebens durch das Bezirksgericht B\u00fclach am 10. Januar 2013 verliess A.A._ im Juli 2013 die eheliche Wohnung. B. Am 1. April 2014 wies das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich das Gesuch um Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich vom 19. November 2014; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 11. M\u00e4rz 2015). C. A.A._ erhebt am 7. Mai 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Antr\u00e4gen, das angefochtene Urteil aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen; subeventuell sei das Staatssekretariat f\u00fcr Migration anzuweisen, die vorl\u00e4ufige Aufnahme zu verf\u00fcgen. A.A._ ersucht um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; das Staatssekretariat f\u00fcr Migration schliesst auf Abweisung. Das Migrationsamt und die Sicherheitsdirektion haben sich nicht vernehmen lassen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. Mai 2015 ist der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ lernte auf einem Flugplatz X._ kennen. Dieser hielt einen Vortrag \u00fcber das Fliegen mit einem Wasserflugzeug in Kanada, wobei er die anwesenden Piloten auch auf die M\u00f6glichkeit hinwies, auf seinem Anwesen in Kanada, der B._-Lodge, Ferien zu verbringen und dabei das Fliegen mit einem Wasserflugzeug zu erlernen. Aufgrund dieses Vortrags und der Angaben in der Homepage meldete sich A.A._ bei X._. Es kam in der Folge zu mehreren Kontakten. Im August 2007 buchten A.A._ und seine Gattin bei X._ einen zweiw\u00f6chigen Aufenthalt in der B._-Lodge. Es wurden auch \"Flugstunden 100.-- Can. Dollar pro Stunde inkl. Benzin und Instruktor (... X._...) \" vereinbart. Am 21. September 2007 reiste das Ehepaar A._ nach Kanada. Am 23. September 2007 unternahm X._ mit A.A._ mehrere Fl\u00fcge mit seinem Ultraleicht-Wasserflugzeug (Advanced Ultralight Aeroplane; AULA), einer RANS S-7S Courier. Am 25. September 2007 unternahmen die beiden M\u00e4nner einen weiteren Flug. Dabei st\u00fcrzte das Flugzeug ab. A.A._ verstarb noch auf der Unfallstelle. X._ wurde schwer verletzt. B. Das Regionalgericht Oberland (Einzelgericht) sprach X._ am 15. Mai 2014 der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung und des Betrugs zum Nachteil von A.A._ schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 70.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es verpflichtete X._, der Zivil- und Strafkl\u00e4gerin A.B._ Fr. 7'531.40 Schadenersatz zu zahlen. Die Genugtuung wurde auf Fr. 40'000.-- festgesetzt. Unter Ber\u00fccksichtigung der Genugtuung von Fr. 35'000.--, welche die Opferhilfe des Kantons Z\u00fcrich der Straf- und Zivilkl\u00e4gerin \u00fcberwiesen hatte, wurde X._ zur Zahlung des restlichen Genugtuungsbetrags von Fr. 5'000.-- an die Straf- und Zivilkl\u00e4gerin verpflichtet. Gegen diesen Entscheid erhoben der Verurteilte Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Bern best\u00e4tigte am 10. August 2015 den erstinstanzlichen Entscheid im Schuld-, Straf- und Zivilpunkt mit der Modifikation, dass es den Tagessatz betreffend die Geldstrafe auf Fr. 80.-- statt Fr. 70.-- festsetzte. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von den Anschuldigungen der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung und des Betrugs freizusprechen und die Zivilklage sei kostenpflichtig abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich sprach dem 1974 geborenen A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. September 2004 zu (Verf\u00fcgungen vom 21. November 2008 und 17. Februar 2009). Im Rahmen eines im Mai 2009 er\u00f6ffneten Revisionsverfahrens ermittelte sie, insbesondere gest\u00fctzt auf die Gutachten der Dres. med. B._ (Facharzt f\u00fcr Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie) und C._ (Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie) vom 6. September 2011, einen Invalidit\u00e4tsgrad von 52 %, weshalb sie die bisherige ganze Rente auf Ende September 2012 auf eine halbe herabsetzte (Verf\u00fcgung vom 17. August 2012). Im Februar 2014 machte A._ sinngem\u00e4ss eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend. Im Rahmen der Abkl\u00e4rungen holte die zwischenzeitlich zust\u00e4ndig gewordene IV-Stelle des Kantons Thurgau u.a. das interdisziplin\u00e4re Gutachten der MEDAS Bern vom 24. Februar 2015 ein. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob sie die Rente mit Verf\u00fcgung vom 14. September 2015 auf Ende Oktober 2015 auf (Invalidit\u00e4tsgrad 11 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 20. Januar 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 20. Januar 2016 sei ihm bis auf Weiteres eine halbe Rente zuzusprechen; eventualiter seien ihm berufliche Eingliederungsmassnahmen zuzusprechen resp. sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Parteien haben Gelegenheit erhalten, sich zur Zul\u00e4ssigkeit einer Rentenaufhebung mit substituierter Begr\u00fcndung zu \u00e4ussern. Die IV-Stelle und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdef\u00fchrer l\u00e4sst weitere Eingaben einreichen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Das Gew\u00e4ssernutzungsgesetz des Kantons Uri vom 16. Februar 1992 (RB 40.4101; nachfolgend: GNG/UR) regelt die Nutzung der \u00f6ffentlichen Kantonsgew\u00e4sser, der \u00f6ffentlichen Korporationsgew\u00e4sser, des \u00f6ffentlichen Grundwassers und der privaten Gew\u00e4sser (Art. 1 Abs. 1 lit. a-d GNG/UR). Wer ein \u00f6ffentliches Kantonsgew\u00e4sser \u00fcber den Gemeingebrauch hinaus zur Energieerzeugung oder zur Pumpspeicherung ben\u00fctzen will, braucht hierf\u00fcr eine Konzession (Art. 18 Abs. 1 GNG/UR). Dies gilt auch, wenn eine bereits erteilte Konzession erneuert, erweitert oder verl\u00e4ngert werden soll (Art. 18 Abs. 2 GNG/UR). Gem\u00e4ss Art. 47 GNG/UR erg\u00e4nzt der Landrat des Kantons Uri das Gew\u00e4ssernutzungsgesetz durch eine Verordnung. Diese soll delegationsgem\u00e4ss insbesondere Bestimmungen \u00fcber das Konzessions- und Bewilligungsverfahren enthalten. Im Anschluss daran erliess der Landrat (Legislative) am 11. November 1992 die Gew\u00e4ssernutzungsverordnung des Kantons Uri (RB 40.4105; nachfolgend: GNV/UR 1992). Diese trat am 1. April 1993 in Kraft. A.b. Am 19. November 2014 beschloss der Landrat die hier interessierende \u00c4nderung der GNV/UR (nachfolgend: GNV/UR 2014). Gem\u00e4ss Ziff. I des Landratsbeschlusses wurden bez\u00fcglich des Konzessionsverfahrens folgende neuen Bestimmungen eingef\u00fcgt: Art. 2a Formelle Pr\u00fcfung der Gesuchsunterlagen (neu) 1. Stellt der Regierungsrat formelle M\u00e4ngel fest, weist er das Gesuch zur Verbesserung zur\u00fcck. Er setzt eine angemessene Frist mit dem Hinweis, dass das Gesuch als zur\u00fcckgezogen gilt, wenn es nicht innert Frist bei ihm wieder eingereicht wird. 2. Er tritt auf ein wieder eingereichtes, formell nach wie vor mangelhaftes Gesuch nicht ein. Art. 2b Vorentscheid (neu) 1. Der Regierungsrat kann zu wichtigen konzessionsrechtlichen Fragen einen Vorentscheid treffen, wenn er f\u00fcr die Erteilung der Konzession zust\u00e4ndig ist. Andernfalls unterbreitet er die Fragen mit seinem Bericht und Antrag dem Landrat. 2. Ein Vorentscheid ist f\u00fcr die darin behandelten Fragen verbindlich. Vorbehalten bleibt in jedem Fall die Einhaltung der gesetzlichen und insbesondere der umweltrechtlichen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die im ordentlichen Verfahren zu kl\u00e4ren sind. Art. 2c Konkurrenzsituation bei Konzessionsgesuchen zur Nutzung der Wasserkraft oder zur Pumpspeicherung (neu) a) Ver\u00f6ffentlichung des Gesuchseingangs 1. Der Eingang eines Gesuchs f\u00fcr die Erteilung und Erneuerung einer Konzession zur Nutzung der Wasserkraft oder zur Pumpspeicherung, auf das eingetreten werden kann, wird ver\u00f6ffentlicht. 2. Die Ver\u00f6ffentlichung enth\u00e4lt insbesondere: a) die betroffene Gew\u00e4sserstrecke; b) den Hinweis, dass weitere Konzessionsgesuche f\u00fcr die gleiche Gew\u00e4sserstrecke innert einer Frist von 180 Tagen bei der zust\u00e4ndigen Direktion eingereicht werden k\u00f6nnen; c) die einzureichenden Angaben und Unterlagen; d) den Hinweis, dass auf konkurrierende Konzessionsgesuche, die nicht innert der Frist von 180 Tagen mit den bezeichneten Angaben und Unterlagen eingereicht werden, nicht eingetreten wird. 3. Wer ein versp\u00e4tetes Gesuch einreicht, verwirkt jeden Anspruch auf weitere Amtshandlungen. F\u00fcr fristgerecht, aber unvollst\u00e4ndig eingereichte Gesuche bleibt das Verfahren nach Artikel 2a vorbehalten. Art. 2d b) Vereinigung der Verfahren (neu) 1. Gehen nach der Ver\u00f6ffentlichung gem\u00e4ss Artikel 2c Absatz 1 konkurrierende Konzessionsgesuche ein, auf die eingetreten werden kann, werden die Verfahren vereinigt. 2. Die zust\u00e4ndige Direktion verlangt von jeder Bewerberin oder jedem Bewerber einen anteilsm\u00e4ssigen Kostenvorschuss in der H\u00f6he der f\u00fcr den Konkurrenzentscheid zu erwartenden Geb\u00fchren und Barauslagen. Bei Konzessionserteilung wird er nicht an die Konzessionsgeb\u00fchren angerechnet. 3. Wird der Kostenvorschuss nicht innert der gesetzten Frist geleistet, verwirkt die Bewerberin oder der Bewerber jeden Anspruch auf weitere Amtshandlungen. Art. 2e c) Konkurrenzentscheid (neu) 1. Der Vorzug geb\u00fchrt der Bewerberin oder dem Bewerber, deren oder dessen Vorhaben dem \u00f6ffentlichen Wohl in gr\u00f6sserem Masse dient oder, falls mehrere Vorhaben dem \u00f6ffentlichen Wohl gleichermassen dienen, der Bewerberin oder dem Bewerber, durch deren oder dessen Vorhaben f\u00fcr die wirtschaftliche Ausnutzung des Gew\u00e4ssers am besten gesorgt ist. 2. F\u00fcr die Bestimmung des \u00f6ffentlichen Wohls sind die Auswirkungen des Vorhabens auf die nachhaltige Entwicklung in den vier Dimensionen Umwelt, Wirtschaft, Gesellschaft und Beteiligung der \u00f6ffentlichen Hand massgebend. 3. Die wirtschaftliche Ausnutzung des Gew\u00e4ssers bestimmt sich anhand der Aspekte der Stromproduktion (GWh/a), der bedarfsgerechten Energieerzeugung (Anteil Winter- oder Spitzenstrom in GWh/a), der Energieeffizienz (kWh/m Restwasserstrecke) und der spezifischen Wertsch\u00f6pfung (Quotient aus Marktpreis in Rp./kWh und Gestehungskosten in Rp./kWh). 4. Projekt\u00e4nderungen werden bis zum Konkurrenzentscheid nicht ber\u00fccksichtigt. 5. Der Regierungsrat entscheidet nach Anh\u00f6rung der landr\u00e4tlichen Baukommission dar\u00fcber, welcher Bewerberin oder welchem Bewerber der Vorzug gegeben wird. Im gleichen Entscheid werden die \u00fcbrigen Gesuche abgewiesen. Erweisen sich Vorhaben als gleichwertig, so entscheidet der Landrat, wenn er f\u00fcr die Erteilung der Konzession zust\u00e4ndig ist. 6. Das Konzessionsverfahren wird nach dem Konkurrenzentscheid fortgesetzt, es sei denn, das Verwaltungsgericht habe einer dagegen eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. 7. Die Argumente f\u00fcr den Konkurrenzentscheid sind im Konzessionsantrag an den Landrat umfassend darzulegen. Ziff. II des Landratsbeschlusses lautet wie folgt: Diese \u00c4nderung untersteht dem fakultativen Volksreferendum. Sie tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. A.c. Die \u00c4nderung der GNV/UR 1992 vom 19. November 2014 wurde im Amtsblatt des Kantons Uri vom 28. November 2014, S. 1531 ff., ver\u00f6ffentlicht. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 angenommen. Der Erwahrungsbeschluss wurde im Amtsblatt des Kantons Uri vom 19. Juni 2015, S. 981, publiziert. B. Die Kraftwerk Sch\u00e4chenschale AG erhob am 20. August 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, es seien die Art. 2c Abs. 2 lit. b und Abs. 3, Art. 2d Abs. 2, Art. 2e Abs. 2 (i.V.m. Abs. 1) und Abs. 5 GNV/UR 2014 aufzuheben; eventualiter sei die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmungen festzustellen. Zudem beantragte sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Der Landrat des Kantons Uri, vertreten durch den Regierungsrat, beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Replik vom 18. November 2015, Duplik vom 24. Dezember 2015 und Triplik vom 25. Januar 2016 halten die Parteien an ihren Antr\u00e4gen fest. Mit Verf\u00fcgung des Pr\u00e4sidenten der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 29. September 2015 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._ war als Betriebswirtschafter bei der Z\u00fcrich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachstehend: Z\u00fcrich) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert, als am 17. Juli 2012 ein Lastwagen auf das Fahrzeug, in dem sich der Versicherte als Beifahrer befand, auffuhr. Dr. med. B._, der vom Versicherten noch am Unfalltag aufgesucht wurde, diagnostizierte eine Distorsion der Halswirbels\u00e4ule. Die Z\u00fcrich anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nachdem der Versicherte ab 25. Oktober 2013 wieder zu 100 % an seine bisherige Arbeitsstelle zur\u00fcckkehrte, stellte die Z\u00fcrich mit Verf\u00fcgung vom 29. April 2014 und Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2014 ihre Taggeld-Leistungen per 24. Oktober 2013 und ihre \u00fcbrigen Leistungen per 30. April 2014 ein. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 11. September 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, die Z\u00fcrich sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen, insbesondere Heilbehandlungsleistungen und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung, auszurichten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 29. Januar 2012, um ca. 03.10 Uhr, verursachte X._ mit einem Personenwagen einen Selbstunfall mit Sachschaden. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland bestrafte X._ mit Strafbefehl vom 11. Mai 2012 wegen fahrl\u00e4ssigen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf\u00e4higkeit, mehrfacher fahrl\u00e4ssiger, respektive vors\u00e4tzlicher Verletzung der Verkehrsregeln sowie pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- und Fr. 1'500.-- Busse. Nach der Anklageschrift vom 11. Juli 2014 wurde ihr \"fahrend \u00fcbel und schwindlig\" und im weiteren Verlauf der Fahrt \"gar schwarz vor Augen\". Sie habe um 20.00 Uhr ein Antidepressivum, das bekanntermassen die Fahrf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigen und u.a. zu \u00dcbelkeit und Schwindel f\u00fchren k\u00f6nne, sowie Alkohol eingenommen, der mit dem Medikament wechselwirkend eine Fahrunf\u00e4higkeit zus\u00e4tzlich beg\u00fcnstige. Sie habe die Fahrt fortgesetzt, obwohl sie Warnsymptome eines Schwindelanfalls mit \u00dcbelkeit wahrgenommen habe, eines gesundheitlichen Problems, dessen sie sich von fr\u00fcheren Anf\u00e4llen in der Art, wiederkehrend einmal pro Monat bis zweimal pro Woche, die teilweise bis zur Ohnmacht (Kollaps) f\u00fchrten, bewusst gewesen sei. Sie h\u00e4tte dies entsprechend deuten und h\u00e4tte handeln k\u00f6nnen und m\u00fcssen, was sie infolge pflichtwidriger [recte] Unachtsamkeit nicht getan habe. Sie habe sich \u00fcberdies in \u00fcberm\u00fcdetem Zustand befunden. Sie habe nicht angehalten und sei in der Folge in einer Rechtskurve von der Fahrbahn nach links abgekommen und ungebremst in drei massive Blumenkisten gefahren, habe eine beleuchtete Bauabsperrung durchbrochen und sei auf einer Holzpalisade aufgebockt zum Stillstand gekommen. Sie habe die Unfallstelle verlassen und sei nach Hause gegangen. Aufgrund der Umst\u00e4nde (Unfall bei Nacht, keine erkennbare Unfallursache) h\u00e4tte die Polizei eine Atemalkoholkontrolle und eine Blutprobe angeordnet, was sie wusste oder zumindest annehmen musste. B. X._ erhob Einsprache. Sie blieb der Vorladung vom 19. Dezember 2012 (auf den 23. Januar 2013) sowie der polizeilich zugestellten Vorladung vom 25. Februar 2013 (auf den 5. M\u00e4rz 2013, 08.00 Uhr) unentschuldigt fern. Am 5. M\u00e4rz 2013 forderte die Staatsanw\u00e4ltin sie um 08.10 Uhr auf, um 09.15 Uhr zur Einvernahme zu erscheinen, andernfalls drohe die Zuf\u00fchrung; sie versprach, zum Termin zu erscheinen, erschien aber nicht. Die Staatsanw\u00e4ltin liess sie polizeilich vorf\u00fchren und auferlegte ihr Fr. 300.-- Ordnungsbusse. Nach Durchf\u00fchrung der Einvernahmen von X._, ihres Bruders und von Dr. med. A._ wurde das Verfahren am 2. September 2013 an die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich abgetreten (zu welcher die Staatsanw\u00e4ltin gewechselt hatte). Diese trat am 13. Februar 2014 auf die Einsprache nicht ein. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die Staatsanwaltschaft IV am 30. Juni 2014 auf Beschwerde von X._ an, das Strafverfahren fortzusetzen. Sie erhob am 11. Juli 2014 Anklage. C. Das Bezirksgericht B\u00fclach lud X._ mit Verf\u00fcgung vom 28. Juli 2014 zur Hauptverhandlung auf den 22. September 2014 vor. Das Obergericht trat auf ihre Beschwerde gegen diese Verf\u00fcgung am 29. August 2014 nicht ein. Sie erschien zur Hauptverhandlung des Bezirksgerichts nicht. Diese konnte erst am 21. November 2014 durchgef\u00fchrt werden. Das Bezirksgericht fand sie am 27. November 2014 der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf\u00e4higkeit, des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sowie der vors\u00e4tzlichen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Hinsichtlich der angeklagten mehrfachen fahrl\u00e4ssigen Verletzung der Verkehrsregeln verneinte es wegen nicht selbst verschuldeter Schuldunf\u00e4higkeit eine Strafbarkeit. Vom Vorwurf des mehrfachen vors\u00e4tzlichen bzw. fahrl\u00e4ssigen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand sprach es sie frei. Es verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- und Fr. 1'000.-- Busse. D. X._ machte mit Berufung u.a. geltend, die Staatsanwaltschaft IV sei zur Anklage nicht zust\u00e4ndig gewesen. Das Obergericht bejahte auf ihre Beschwerde am 6. Juli 2015 die Zust\u00e4ndigkeit der Staatsanwaltschaft IV zur Erhebung der Anklage. Das Bundesgericht entschied auf ihre Beschwerde in Strafsachen hin, Verfahrensgegenstand sei einzig die Frage der sachlichen Zust\u00e4ndigkeit der Staatsanwaltschaft IV, auf alle anderen Vorbringen k\u00f6nne nicht eingetreten werden. Eine Verletzung der StPO sei nicht erkennbar. Eine willk\u00fcrliche Anwendung kantonalen Rechts werde nicht dargelegt. Es wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 1B_272/2015 vom 28. September 2015). Das Obergericht verurteilte sie am 24. Mai 2016 wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf\u00e4higkeit (aArt. 91a Abs. 1 SVG) und pflichtwidrigen Verhaltens am Unfallort (aArt. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. aArt. 51 Abs. 1 und Abs. 3 SVG) zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- und Fr. 600.-- Busse. E. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen: 1. Die Ordnungsbusse vom 5. M\u00e4rz 2013 sei aufzuheben. Die Verf\u00fcgungen des Obergerichts vom 12. September 2013 (UD130002 und UP130039 [recte]) seien aufzuheben. 2. Das Urteil sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. 3. Eventuell sei ein Endurteil zu den Anklagepunkten \"Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrt\u00fcchtigkeit\" und \"pflichtwidriges Verhalten bei Unfall\" vom Bundesgericht zu erlassen. Respektive sei das Strafverfahren unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge wegen krasser Verschleppung einzustellen. 4. Unter Anpassung der Kosten der Vorinstanzen im Eventualantrag zu Lasten der Staatskasse. Alles weitere unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge zu Lasten der Staatskasse (Beschwerde S. 2). Die Ordnungsbusse sei zu erlassen und die obergerichtliche Verf\u00fcgung vom 12. September 2013 (UD130002) sei aufzuheben. - Die Kosten [Gerichtsgeb\u00fchr] von Fr. 400.00 [recte] dieser Verf\u00fcgung seien durch die Staatskasse zur\u00fcckzuerstatten. - Die Kosten von Fr. 1'000.00 des Urteils 1B_354/2013 und 1B_374/2013 seien durch die Staatskasse zur\u00fcckzuerstatten. - Die Ordnungsbusse vom 5. M\u00e4rz 2013 von Fr. 350.00 [recte: Busse Fr. 300.--; Geb\u00fchr Fr. 50.--] sei zu erlassen. - Der unn\u00f6tige, aber betr\u00e4chtliche Aufwand und die Kosten seien durch die Staatskasse zu entsch\u00e4digen. Die Kosten f\u00fcr die Wiederbeschaffung der beschlagnahmen Winterjacke im Preis von Fr. 800.00 seien zu erstatten. - Sie sei f\u00fcr die rechtsmissbr\u00e4uchliche Verhaftung am 5. M\u00e4rz 2013 mit Genugtuung (Vorschlag Fr. 3'000.00) abzufinden (Beschwerde S. 10). Die obergerichtliche Verf\u00fcgung vom 12. September 2013 (UP130039 [recte]) betreffend Entsch\u00e4digung der amtlichen Verteidigung sei aufzuheben. - Die Kosten [Gerichtsgeb\u00fchr] von Fr. 150.00 seien ihr durch die Staatskasse zur\u00fcckzuerstatten. - F\u00fcr den unn\u00f6tigen, aber betr\u00e4chtlichen Aufwand und die Kosten sei sie durch die Staatskasse zu entsch\u00e4digen (Beschwerde S. 11). Das Urteil betreffend \"Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunt\u00fcchtigkeit/Pflichtwidriges Verhalten bei Unfall\" sei aufzuheben. - Die obergerichtliche Verf\u00fcgung \"Verhaftung/Ordnungsbusse\" vom 12. September 2013 (UD130002 [recte] sei aufzuheben. - Die obergerichtliche Verf\u00fcgung \"widerrechtliche Verbeist\u00e4ndung\" vom 12. September 2013 (UP130039) sei aufzuheben. - Eventuell sei ein Endurteil zu den Anklagepunkten \"Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrt\u00fcchtigkeit\" und \"pflichtwidriges Verhalten bei Unfall\" vom Bundesgericht zu erlassen. - Sie sei schuldig zu sprechen f\u00fcr das Nichttragen der Gurte und hierf\u00fcr mit Busse von Fr. 100.00 zu bestrafen. Die Kosten seien auf Fr. 350.00 festzulegen, entsprechend einem daf\u00fcr vorgesehenen Strafverfahren beim Statthalteramt. Die weiteren Kosten aus Vor-, Haupt- und Berufungsverfahren seien der Staatskasse zuzuschreiben. - Respektive sei das Strafverfahren unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge wegen krasser Verschleppung zu Lasten der Staatskasse einzustellen, und zwar wegen 1. missbr\u00e4uchlich erlassenen Strafbefehls, 2. rechtsmissbr\u00e4uchlicher Verhaftung und Ordnungsbusse im Strafbefehl, 3. widerrechtlicher Verbeist\u00e4ndung im Strafbefehl, 4. missbr\u00e4uchlicher Einstellungsverf\u00fcgung im Strafbefehl, 5. missbr\u00e4uchlicher Umstellung vom Strafbefehl auf die Anklage, um die Verhaftung/Busse begr\u00fcnden zu wollen (Beschwerde S. 17 f.). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im Zusammenhang mit dem Neubau des Hotel C._ in U._ bestellte die Arbeitsgemeinschaft D._ AG / E._ AG (nachfolgend: ARGE) bei der A._ GmbH & Co. KG (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) Leistungen aus dem Bereich Innenausbau (Schreinerarbeiten). Bei der Ausf\u00fchrung der von der ARGE bestellten Arbeiten wurde die Beklagte von Monteuren der B._ AG (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) unterst\u00fctzt. Im Rahmen der Arbeiten auf der Baustelle legte die Kl\u00e4gerin der Beklagten Rapporte vor, die Eins\u00e4tze von Monteuren in den Monaten Oktober, November und Dezember 2013 betrafen. Diese Rapporte wurden gr\u00f6sstenteils von Angestellten der Beklagten gegengezeichnet. Die Kl\u00e4gerin stellte der Beklagten in der Folge einen Betrag von Fr. 202'171.90 in Rechnung. B. Mit Klage vom 8. Juli 2014 beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen beantragte die Kl\u00e4gerin, die Beklagte sei kostenf\u00e4llig zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 202'171.90 nebst 6 % Zins seit 30. November 2013 zu bezahlen. Die Beklagte trug auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Klage an; unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge. Mit Urteil vom 8. M\u00e4rz 2016 sch\u00fctzte das Handelsgericht die Klage teilweise und verpflichtete die Beklagte, der Kl\u00e4gerin Fr. 190'837.20 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 26. Mai 2014 zu bezahlen. Die Prozesskosten wurden vollumf\u00e4nglich der Beklagten auferlegt. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und es sei auf die Klage nicht einzutreten, evtl. sei diese abzuweisen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an das Handelsgericht zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin tr\u00e4gt auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde an, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 23. Juni 2016 wurde dem Antrag der Beschwerdef\u00fchrerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung stattgegeben. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1968 geborene A._ meldete sich am 13. Juli 2009 unter Hinweis auf ein seit April 2009 bestehendes \"seelisches\" Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf\u00fcgung vom 5. Juli 2010 verneinte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich einen Anspruch auf eine Invalidenrente mangels einer anspruchsbegr\u00fcndenden Erwerbsunf\u00e4higkeit. A.b. Am 5. Juli 2011 meldete sich A._ wegen eines seit mehreren Jahren bestehenden \"seelischen\" Leidens erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle f\u00fchrte berufliche Massnahmen durch und holte ein psychiatrisch-psychotherapeutisches Gutachten des Dr. med. B._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 23. Juni 2014 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 5. Januar 2015 lehnte sie nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren einen Rentenanspruch mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens wiederum ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 27. September 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, es sei ihr in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids ab 1. September 2011 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur Durchf\u00fchrung eines gesetzeskonformen Abkl\u00e4rungsverfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der aus Mazedonien stammende A._ (geb. 1987) heiratete am 28. Januar 2009 die in der Schweiz niedergelassene Landsfrau B._. Er reiste im Oktober 2009 im Rahmen des Familiennachzugs erstmals in die Schweiz ein, verliess das Land am 3. Dezember 2009 aber bereits wieder, und seine Ehe wurde am 13. April 2010 vom Bezirksgericht Meilen geschieden. A.b. Am 2. November 2012 heiratete A._ die in der Schweiz niederlassungsberechtigte Landsfrau C._ (geb. 1988), reiste im Rahmen des Familiennachzugs am 13. Januar 2013 erneut in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Gem\u00e4ss deren Eheschutzbegehren vom 2. September 2013 trennte sich das Paar am 5. Juli 2013 und A._ zog aus der gemeinsamen Wohnung aus. B. Mit Verf\u00fcgung vom 13. M\u00e4rz 2014 verl\u00e4ngerte das aargauische Amt f\u00fcr Migration und Integration (im Folgenden: MIKA) - nachdem es A._ das rechtliche Geh\u00f6r gew\u00e4hrt hatte - dessen Aufenthaltsbewilligung nicht mehr und wies ihn an, sp\u00e4testens 30 Tage nach Rechtskraft der Verf\u00fcgung die Schweiz zu verlassen. Die von A._ hiegegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Einsprache-Entscheid des MIKA vom 25. Juni 2014, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 8. Juli 2015). C. Mit Eingabe vom 25. August 2015 erhebt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Antr\u00e4gen, das MIKA anzuweisen, ihm - dem Beschwerdef\u00fchrer - die Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern. Eventuell sei das MIKA zu verpflichten, die Angelegenheit dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration zur Anordnung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme gem\u00e4ss Art. 83 Abs. 1 und Abs. 4 AuG vorzulegen. Das MIKA beantragt Abweisung der Beschwerde, ebenso das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM). D. Mit Verf\u00fcgung des Abteilungspr\u00e4sidenten vom 26. August 2015 wurde der Beschwerde - antragsgem\u00e4ss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 14. Dezember 2013 kam es bei der A._-Bar in B._ zwischen X._ und C._ zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung. In deren Verlauf schlug X._ C._ eine Bierflasche auf den Kopf und f\u00fcgte ihm eine stark blutende, klaffende, 4 cm lange Rissquetschwunde zu. X._ werden weitere Straftaten zur Last gelegt. B. Das Bezirksgericht Winterthur sprach X._ am 2. Juli 2015 der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen T\u00e4tlichkeiten und der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes schuldig. Das Verfahren betreffend Bet\u00e4ubungsmittelkonsum vor dem 2. Juli 2012 stellte es ein. Das Bezirksgericht verurteilte X._ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer Busse von Fr. 500.--. Zudem widerrief es den bedingten Vollzug zweier Strafen aus den Jahren 2011 und 2012 (Freiheitsentzug von sechs und zwei Monaten). Gegen dieses Urteil reichte X._ Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 29. Januar 2016 den erstinstanzlichen Schuldpunkt der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung. Vom Vorwurf der mehrfachen T\u00e4tlichkeiten sprach es ihn frei. Die \u00fcbrigen Schuldspr\u00fcche waren nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten und einer Busse von Fr. 200.--. Zudem best\u00e4tigte es den Widerruf der Strafen aus den Vorjahren. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung freizusprechen und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten sowie einer Busse von Fr. 200.-- zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1974) stammt aus Nigeria. Er reiste am 5. Mai 2002 unter falschem Namen in die Schweiz ein und stellte erfolglos ein Asylgesuch. Trotz Wegweisung hielt er sich weiterhin illegal in der Schweiz auf und galt ab dem 1. November 2004 als verschwunden. Am 23. November 2004 heiratete er die schweizerisch-italienische Doppelb\u00fcrgerin C._ (geb. 1982), woraufhin ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Seit dem 10. M\u00e4rz 2010 ist er im Besitz der Niederlassungbewilligung. Die Ehegatten haben zwei gemeinsame T\u00f6chter (geb. 2009 und 2014), welche beide das Schweizer B\u00fcrgerrecht besitzen. A.b. Zwischen September 2002 und November 2003 wurde A._ unter dem Falschnamen \"D._\" vier Mal von der Jugendanwaltschaft des Kantons Luzern zu Bussen zwischen Fr. 30.-- und Fr. 300.-- verurteilt, namentlich wegen Reisens ohne g\u00fcltigen Fahrausweis, Hausfriedensbruchs sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte. Unter seinem wirklichen Namen trat A._ strafrechtlich wie folgt in Erscheinung: - Strafverf\u00fcgung des Amtsstatthalteramtes Hochdorf vom 9. M\u00e4rz 2005: ein Monat Gef\u00e4ngnis, bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von drei Jahren, wegen F\u00e4lschung von Ausweisen, illegaler Einreise und Missachtung der angeordneten Ausgrenzung sowie Verwendens eines gef\u00e4lschten Ausweises; - Strafverf\u00fcgung des Amtsstatthalteramtes Hochdorf vom 1. Juni 2005: Busse von Fr. 1'200.-- wegen F\u00fchrens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand und Parkierens auf einem Busstreifen; - Strafverf\u00fcgung des Amtsstatthalteramtes Hochdorf vom 7. Januar 2008: Busse von Fr. 250.-- wegen verschiedener SVG-Widerhandlungen; - Strafverf\u00fcgung des Amtsstatthalteramtes Hochdorf vom 17. November 2009: Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 90.--, davon 30 Tagess\u00e4tze unbedingt, bei einer Probezeit von vier Jahren, sowie Busse von Fr. 200.-- wegen F\u00fchrens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand, Nichtbeherrschens des Fahrzeuges, Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte, unanst\u00e4ndigen Benehmens und Trunkenheit; - Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern vom 10. Mai 2013; Geldstrafe von f\u00fcnf Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 80.--, bedingt ausgesprochen, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie Busse von Fr. 100.-- wegen Hausfriedensbruchs. Mit Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 6. Juni 2013 wurde A._ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Geldw\u00e4scherei, begangen zwischen Herbst 2007 und Februar 2010, zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren verurteilt. Das Bundesgericht wies eine dagegen gerichtete Beschwerde ab (Urteil 6B_1071/2013 vom 11. April 2014). B. Mit Verf\u00fcgung vom 19. August 2014 widerrief das Amt f\u00fcr Migration des Kantons Luzern die Niederlassungbewilligung von A._ und wies diesen aus der Schweiz weg. Eine dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde blieb erfolglos (Entscheid vom 7. Mai 2015). Das Kantonsgericht Luzern wies die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 2. November 2015 ebenfalls ab. C. C.a. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Dezember 2015 beantragt A._ die Aufhebung von Ziff. 1 des vorinstanzlichen Urteils. Das Amt f\u00fcr Migration sei anzuweisen, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen. Eventualiter sei Ziff. 1 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Abkl\u00e4rung an die Vorinstanzen zur\u00fcckzuweisen. Er beantragt zudem die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Ferner sei eine \u00f6ffentliche Verhandlung anzuordnen. Das Kantonsgericht Luzern und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Amt f\u00fcr Migration und das Justiz- und Sicherheitsdepartement liessen sich nicht vernehmen. Mit Eingabe vom 13. April 2016 hat der Beschwerdef\u00fchrer zu den Vernehmlassungen Stellung genommen. C.b. Der Beschwerde wurde mit Verf\u00fcgung vom 9. Dezember 2015 antragsgem\u00e4ss die aufschiebende Wirkung erteilt. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2015 hat A._ um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens unter Hinweis auf ein gleichentags beim Kantonsgericht Luzern eingereichtes Revisionsgesuch ersucht. Diesem Begehren hat das Bundesgericht mit Verf\u00fcgung vom 20. April 2016 wiedererw\u00e4gungsweise stattgegeben. Mit Urteil vom 28. Juni 2016 ist das Kantonsgericht Luzern auf das Revisionsgesuch vom 21. Dezember 2015 nicht eingetreten. Eine dagegen erhobene Beschwerde beim Bundesgericht blieb erfolglos (Urteil 2C_759/2016 vom 6. September 2016). Am 6. September 2016 hat der Abteilungspr\u00e4sident die Wiederaufnahme des bundesgerichtlichen Verfahrens verf\u00fcgt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ und Y._ waren Miteigent\u00fcmer der A._ AG und von deren Tochtergesellschaften. Im September 2000 verkauften die beiden Gesellschafter ihre Firmengruppe r\u00fcckwirkend per 1. Januar 2000 an die B._ SA. Im Aktienkaufvertrag (Sale and Purchase Agreement of Shares) vom 11. September 2000 wurde vereinbart, dass der Kaufpreis sich aus einem fixen Anteil von Fr. 7,5 Mio. und einem variablen erfolgsabh\u00e4ngigen Anteil (sog. Earn Out) zusammensetzt, der sich am Gesch\u00e4ftsergebnis im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2005 orientieren und in den folgenden 5 Jahren ausbezahlt werden sollte. X._ wird vorgeworfen, zusammen mit Y._ f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsjahre 2000 bis 2003 fiktive Rechnungen in der H\u00f6he von insgesamt Fr. 12'537'204.-- erstellt und verbucht bzw. erstellen und verbuchen lassen zu haben, um die Ergebnisse der \"A._\"-Gruppe k\u00fcnstlich aufzubl\u00e4hen und dadurch h\u00f6here \"Earn-out-Zahlungen\" zu erzielen. Zum selben Zweck sollen die beiden in den Jahren 2002 und 2003 fiktive Rechnungen im Gesamtbetrag von Fr. 1'035'497.30 (X._) bzw. Fr. 532'534.-- (Y._) ertragswirksam selbst einbezahlt haben. Dadurch seien viel zu hohe Gewinnzahlen generiert worden, welche wiederum zur Berechnung und Leistung \u00fcberh\u00f6hter \"Earn-out-Zahlungen\" von insgesamt Fr. 16'399'352.-- anstatt von Fr. 6,8 Mio. gef\u00fchrt h\u00e4tten. Dadurch sei die B._ SA im Umfang von Fr. 9'599'352.-- gesch\u00e4digt worden. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 9. Januar 2014 der qualifizierten ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung und der mehrfachen Falschbeurkundung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 19 Monaten, bei einer Probezeit von 2 Jahren. C. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich fand X._ am 17. Dezember 2015 auf dessen Berufung hin der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung und Falschbeurkundung (Anklageziffer I.) schuldig. Von den Vorw\u00fcrfen der qualifizierten ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung und der mehrfachen Falschbeurkundung (Anklageziffer II.) sprach es ihn frei. Das Obergericht bestrafte X._ mit einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 120.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Es sei ihm eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Anwaltskosten in der H\u00f6he von Fr. 145'449.10 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe von Mai 2003 bis August 2006 als Stiftungsrat und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der BVG-Sammelstiftung A._ (nachfolgend: BVG-Sammelstiftung) Vorsorgegelder im Umfang vom rund Fr. 33.8 Mio unrechtm\u00e4ssig und zweckwidrig verwendet. Auf Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 15. Oktober 2013 erkl\u00e4rte das Obergericht des Kantons Zug X._ am 30. Juli 2015 der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei der mehrfachen Veruntreuung schuldig zu sprechen. Daf\u00fcr sei er mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu bestrafen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. B.A._ (geb. 2013) ist der Sohn von A.A._ und C._. Am 22. Juni 2015 entzog die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) Nordb\u00fcnden den gemeinsam sorgeberechtigten Eltern vorsorglich das Aufenthaltsbestimmungsrecht \u00fcber den Sohn und brachte diesen zuerst bei der Grossmutter m\u00fctterlicherseits und sp\u00e4ter bei den Grosseltern v\u00e4terlicherseits unter. Schon am 7. Mai 2013 hatte die KESB \u00fcber B.A._ eine Erziehungsbeistandschaft errichtet. Am 15. Dezember 2015 ernannte sie ausserdem eine Verfahrensbeist\u00e4ndin. Ein vom Vater gegen den vorsorglichen Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts erhobenes Rechtsmittel blieb erfolglos. A.b. Mit Entscheid vom 25. Februar 2016 teilte die KESB die Obhut \u00fcber B.A._ dem Kindsvater zu und erteilte Letzterem Verhaltensanweisungen. Gleichzeitig regelte sie das Besuchs- und Ferienrecht der Mutter. Ausserdem erweiterte die KESB die bestehende Erziehungsbeistandschaft und regelte die Aufgaben und Kompetenzen der Beistandsperson. B. Am 4. April 2016 erhob A.A._ beim Kantonsgericht von Graub\u00fcnden Beschwerde gegen den Entscheid vom 25. Februar 2016. In der Sache beantragte sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Zuteilung der Obhut \u00fcber B.A._ (Betroffener) an sich selbst. Dem Kindsvater sei ein angemessenes Besuchsrecht einzur\u00e4umen, welches mit einer \"Besuchsrechtbeistandschaft\" zu verkn\u00fcpfen sei. Weiter ersuchte sie das Kantonsgericht f\u00fcr das Beschwerdeverfahren um Befreiung von den Gerichtskosten und um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand. In der Verf\u00fcgung vom 13. Juni 2016 (er\u00f6ffnet am 16. Juni 2016) hielt das Kantonsgericht fest, ein \"spezielles Gesuch\" um unentgeltliche Rechtspflege sei nur f\u00fcr die unentgeltliche Rechtsverbeist\u00e4ndung zu stellen. Ein allf\u00e4lliger Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten werde im Hauptverfahren gepr\u00fcft. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung wies das Kantonsgericht ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 17. Juli 2016 gelangt A.A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, es sei in Gutheissung der Beschwerde die Verf\u00fcgung des Kantonsgerichts vom 13. Juni 2016 aufzuheben und es sei ihr f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren ihr Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Eventuell sei das Verfahren \"im Sinne der bundesgerichtlichen Weisungen entsprechend den Erw\u00e4gungen der vorliegenden Beschwerde\" an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Ausserdem ersucht sie f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um Befreiung von den Gerichtskosten und um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens, hingegen keine Vernehmlassung eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren im Jahr 1976, stammt aus der Ukraine und hielt sich zwischen 2001 und 2003 verschiedentlich mit Bewilligungen zum Kurzaufenthalt in der Schweiz auf, um hier als T\u00e4nzerin zu arbeiten. Am 10. Mai 2004 heiratete sie in Schaffhausen den Schweizer B\u00fcrger B._, geboren im Jahr 1954. Am 16. Dezember 2008 stellte sie ein Gesuch um erleichterte Einb\u00fcrgerung. A._ und ihr Ehemann unterzeichneten am 16. August 2010 eine gemeinsame Erkl\u00e4rung, wonach sie in einer tats\u00e4chlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten best\u00fcnden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einb\u00fcrgerung nicht m\u00f6glich ist, wenn vor oder w\u00e4hrend des Einb\u00fcrgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tats\u00e4chliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung solcher Umst\u00e4nde zur Nichtigerkl\u00e4rung der erleichterten Einb\u00fcrgerung f\u00fchren kann. A._ wurde am 28. September 2010 erleichtert eingeb\u00fcrgert und erhielt neben dem Schweizer B\u00fcrgerrecht die B\u00fcrgerrechte des Kantons Zug sowie der Gemeinde Steinhausen. B. Am 22. November 2011 wurden A._ und ihr Ehemann vom Kantonsgericht Schaffhausen geschieden. Das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM, seit dem 1. Januar 2015 Staatssekretariat f\u00fcr Migration) leitete in der Folge ein Verfahren betreffend Nichtigerkl\u00e4rung der erleichterten Einb\u00fcrgerung von A._ ein. Nach entsprechender Zustimmung des Kantons Zug erkl\u00e4rte das BFM die erleichterte Einb\u00fcrgerung von A._ mit Verf\u00fcgung vom 28. Mai 2013 f\u00fcr nichtig. Eine von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. Dezember 2015 ab. C. Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat A._ am 1. Februar 2016 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und sinngem\u00e4ss, die Nichtigerkl\u00e4rung der erleichterten Einb\u00fcrgerung von ihr zu widerrufen. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Februar 2016 hat der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) beantragt Beschwerdeabweisung, ohne sich weiter zur Sache zu \u00e4ussern. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 5. September 2012 um 18.45 Uhr fuhr X._ auf der \u00dcberholspur der Autobahn von Hinwil Richtung Reichenburg. Nach dem Tunnel \"Buechberg\" kollidierte sie mit dem vor ihr fahrenden Auto. Die Staatsanwaltschaft Marcherliess am 22. Oktober 2012 einen Strafbefehl mit einer Busse von Fr. 300.-- wegen mangelnder Aufmerksamkeit im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV unter \u00dcberbindung von Verfahrenskosten von Fr. 250.--. Dagegen erhob X._ Einsprache. Nach weiteren Untersuchungen erhob die Staatsanwaltschaft am 14. August 2014 Anklage gegen X._. B. Der Einzelrichter am Bezirksgericht March verurteilte X._ mit Urteil vom 15. Januar 2015 wegen fahrl\u00e4ssiger Verletzung der Verkehrsregeln mit einer Busse von Fr. 300.-- und auferlegte ihr die Verfahrenskosten von Fr. 3'777.60. Gegen dieses Urteil erhob die Autofahrerin Berufung und verlangte die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die R\u00fcckweisung an die Vorinstanz, eventualiter sei sie vollumf\u00e4nglich von Schuld und Strafe freizusprechen. Das Kantonsgericht Schwyz wies die Berufung am 11. August 2015 ab. Hingegen hob es den Kostenentscheid des Einzelrichters auf und \u00fcberband X._ neben den Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 800.-- nur die bis zum Erlass des Strafbefehls aufgelaufenen Untersuchungskosten von Fr. 110.-- (ohne Fr. 140.-- f\u00fcr den Strafbefehl selber) sowie die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 2'000.--; den Restbetrag wies es dem Bezirk zu. C. Gegen dieses Urteil erhebt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht. Sie verlangt eine vollumf\u00e4ngliche Auflage der Kosten der Untersuchung an X._, eventualiter die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und R\u00fcckweisung an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung. D. X._ und das Kantonsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, der unter der Firma \"X._\" in Deutschland t\u00e4tig ist, besch\u00e4ftigte zwischen dem 15. und dem 20. Oktober 2012 beim Umbau eines Mehrfamilienhauses in U._ den in Deutschland wohnhaften A._. Nach einer Kontrolle auf der Baustelle durch den Verein Arbeitsmarktkontrolle Bern (AMKBE) stellte die Regionale Parit\u00e4tische Berufskommission im Schreinergewerbe Bern-Seeland (RPK) fest, dass A._ als in die Schweiz entsandter Arbeitnehmer Fr. 147.-- zu wenig Lohn erhalten habe, da er als \"Hilfsmonteur\" und nicht als \"einfache Hilfskraft\" zu gelten habe. Sie hielt das Unternehmen \"X._\" an, seinem Arbeitnehmer die entsprechende Summe nachzuzahlen, und auferlegte ihm eine Konventionalstrafe von Fr. 375.-- bzw. Fr. 225.-- (bei Ausrichtung der Lohndifferenz) sowie die Verfahrenskosten. Die Zentrale Parit\u00e4tische Berufskommission im Schreinergewerbe (ZPK) best\u00e4tigte am 29. April 2013 die Einsch\u00e4tzung der RPK, reduzierte indessen die Konventionalstrafe (unabh\u00e4ngig vom Zahlungsnachweis der Lohndifferenz) auf Fr. 225.--. B. Das Amt f\u00fcr Berner Wirtschaft \"beco\" auferlegte A._ am 18. November 2013 wegen Unterschreitens des Minimallohns eine Verwaltungssanktion von Fr. 500.-- und die Verfahrenskosten von Fr. 360.--. Die hiergegen eingereichten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Die Volkswirtschaftsdirektion (27. Juni 2014) und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (8. Februar 2016) hielten fest, dass der Sachverhalt hinreichend erstellt sei und sich weitere Abkl\u00e4rungen bzw. Anh\u00f6rungen er\u00fcbrigten. A._ habe wiederholt Gelegenheit erhalten, sich zu \u00e4ussern und im Zusammenhang mit der Sachverhaltsermittlung sachdienliche schriftliche Unterlagen einzureichen. Entgegen seiner Auffassung falle die gegen ihn verh\u00e4ngte Verwaltungssanktion gest\u00fctzt auf die sog. \"Engel\"-Kriterien nicht in den Anwendungsbereich von Art. 6 EMRK (vgl. EGMR-Urteil vom 8. Juni 1976 i.S. Engel gegen Niederlande [Nr. 5100/71], Ziff. 80 ff.). C. A._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Februar 2016 aufzuheben. Er macht geltend, dass A._ nur Hilfsarbeiten ausgef\u00fchrt habe, er sei nicht als Hilfsmonteur t\u00e4tig geworden; die kantonalen Beh\u00f6rden h\u00e4tten den Sachverhalt falsch bzw. unvollst\u00e4ndig ermittelt und seinen Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r hinsichtlich der Beweisabnahme- und Begr\u00fcndungspflicht verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Amt f\u00fcr Berner Wirtschaft \"beco\" und die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern haben darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft SECO hat als beschwerdebefugte Bundesbeh\u00f6rde darauf verzichtet, sich zum Verfahren zu \u00e4ussern. A._ hat am 28. Mai 2016 an seinen Antr\u00e4gen und Ausf\u00fchrungen festgehalten; zus\u00e4tzlich pr\u00e4zisierte er seine Kritik hinsichtlich der Verfahrenskosten des Verwaltungsgerichts (Fr. 2'400.--), worauf dieses (unaufgefordert) am 6. Juni 2016 die Abweichung vom eingeholten Kostenvorschuss (Fr. 1'000.--) erl\u00e4uterte. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 11. Juni 2014 kurz nach 17.00 Uhr ver\u00fcbten zwei unbekannte T\u00e4ter einen Raub\u00fcberfall auf eine Bijouterie in Zug, wobei sie Uhren und Schmuck im Wert von \u00fcber Fr. 713'000.-- erbeuteten und einen Sachschaden von rund 56'000.-- verursachten. Laut Anklageschrift sollen die unbekannten T\u00e4ter danach Y._ nicht weit vom Tatort entfernt die Beute und s\u00e4mtliche mit dem Raub zusammenh\u00e4ngende Gegenst\u00e4nde \u00fcbergeben haben, damit er diese zusammen mit X._ aus Zug wegschaffe. X._ und Y._ wurden am 12. Juni 2014 in der Wohnung von A._ in Baar verhaftet. X._ wird vorgeworfen, zusammen mit Y._ und den zwei unbekannten T\u00e4tern den Raub\u00fcberfall auf die Bijouterie in Zug geplant zu haben und massgeblich daran beteiligt gewesen zu sein. Sie h\u00e4tten sich darauf geeinigt, arbeitsteilig vorzugehen. W\u00e4hrend die unbekannten T\u00e4ter den eigentlichen \u00dcberfall ausf\u00fchren sollten, seien X._ und Y._ daf\u00fcr zust\u00e4ndig gewesen, diesen zwecks Erleichterung der Flucht unmittelbar nach dem Raub alle Gegenst\u00e4nde abzunehmen, die sie mit dem Raub h\u00e4tten in Verbindung bringen k\u00f6nnen. Zu diesem Zweck seien X._ und Y._ ungef\u00e4hr Anfang Juni 2014 getrennt in die Schweiz eingereist, wo sie in der Wohnung von A._ gewohnt h\u00e4tten. B. Das Strafgericht Zug verurteilte X._ und Y._ am 17. Februar 2015 wegen mitt\u00e4terschaftlich begangenen Raubes und Sachbesch\u00e4digung. X._ bestrafte es mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und f\u00fcnf Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 242 Tagen. Die von X._ und Y._ gegen das Urteil des Strafgerichts erhobene Berufung sowie die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 22. Juli 2015 ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er vom Vorwurf des Raubes und der Sachbesch\u00e4digung freizusprechen. F\u00fcr die erstandene Haft fordert er angemessene Entsch\u00e4digung und Genugtuung. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1983, war ab 28. Mai 2007 als Pflegeassistentin bei der B._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Z\u00fcrich Versicherungs-Gesellschaft AG (Z\u00fcrich) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 27. August 2008 missachtete sie als Mofalenkerin den Vortritt eines Lieferwagens und zog sich bei der folgenden Kollision multiple Br\u00fcche zu (Polizeirapport vom 17. September 2008). Die Z\u00fcrich erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Gest\u00fctzt auf das MEDAS-Gutachten vom 12. Dezember 2012 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich A._ am 28. Mai 2013 ab 1. Januar 2010 eine ganze Invalidenrente zu. Am 27. Februar 2013 stellte die Z\u00fcrich die Heilbehandlung per 30. April 2010 und die Taggelder per 31. Dezember 2012 ein. Nachdem A._ dagegen hatte Einsprache erheben lassen, verf\u00fcgte die Z\u00fcrich am 6. Januar 2014 eine weitere psychiatrische Begutachtung. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich gut und ordnete den Erlass des Einspracheentscheids an. Am 4. April 2014 wies die Z\u00fcrich die Einsprache von A._ ab. B. Das Sozialversicherungsgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde am 16. November 2015 teilweise gut und \u00e4nderte den Einspracheentscheid dahingehend ab, dass A._ ab 1. Januar 2013 Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 14 % habe. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass sowohl ihre somatischen als auch psychischen Beschwerden in nat\u00fcrlichem und ad\u00e4quatem Kausalzusammenhang zum Ereignis vom 27. August 2008 stehen w\u00fcrden, und es sei die Z\u00fcrich zu verpflichten, f\u00fcr alle Heilungskosten der unfallbedingten somatischen und psychischen Beschwerden bis zum 31. Dezember 2012 aufzukommen und ihr bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % ab 1. Januar 2013 eine Rente auszurichten. Zudem sei ihr eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung infolge der unfallbedingten psychischen Beschwerden zuzusprechen. Schliesslich ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ fuhr am 6. Juli 2015 mit einem Lastwagen und Sachentransportanh\u00e4nger in Sursee auf der Strasse X._, als er von der Polizei angehalten wurde. Bei einer W\u00e4gung der Fahrzeugkombination wurde ein Gesamtgewicht von 45'880 kg festgestellt. Damit wurde das im Fahrzeugausweis vermerkte Gesamtzuggewicht von 40'000 kg \u00fcberschritten. B. Nachdem A._ gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Sursee Einsprache erhoben hatte und zur Sache einvernommen wurde, erliess diese am 6. November 2015 erneut einen Strafbefehl, in dem sie ihn gest\u00fctzt auf u.a. Art. 96 Abs. 1 SVG wegen \u00dcberschreitens des zul\u00e4ssigen Gesamtzuggewichts zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilte. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern wertete diese Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften als leicht im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und verf\u00fcgte am 8. Januar 2016 den Entzug des F\u00fchrerausweises f\u00fcr die Dauer von einem Monat. Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 17. Mai 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. Juni 2016 gelangt A._ an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils; auf die Anordnung einer administrativrechtlichen Massnahme sei zu verzichten. Das Strassenverkehrsamt und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) beantragt, die Sache sei zur erneuten Pr\u00fcfung der erh\u00f6hten abstrakten Gef\u00e4hrdung an das Strassenverkehrsamt zur\u00fcckzuweisen. Die Beteiligten halten im weiteren Schriftenwechsel an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. X._ wurde mit Entscheid der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. Oktober 2014 unter anderem der mehrfachen schweren K\u00f6rperverletzung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Zudem wurden eine station\u00e4re therapeutische Massnahme (Art. 59 StGB) und eine station\u00e4re Suchtbehandlung (Art. 60 StGB) angeordnet. Ausserdem ordnete das Obergericht die Fortdauer der Sicherheitshaft an. Eine von X._ gegen den Entscheid vom 15. Oktober 2014 erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_43/2015 vom 18. Mai 2015 ab. Mit Haftentlassungsgesuch vom 20. August 2015 an die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern beantragte X._ seine umgehende Entlassung aus der Sicherheitshaft. Am 21. August 2015 leitete die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug das Gesuch an die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern weiter. Diese retournierte das Gesuch am 24. August 2015 an die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug. Diese hielt mit Schreiben vom 26. August 2015 ausdr\u00fccklich daran fest, dass die 1. Strafkammer des Obergerichts zur Beurteilung des Gesuchs zust\u00e4ndig sei. Mit Beschluss vom 10. September 2015 trat die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern auf das Haftentlassungsgesuch mangels Zust\u00e4ndigkeit nicht ein. Das Gericht ordnete an, dass das Haftentlassungsgesuch zur weiteren Behandlung zur\u00fcck an die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern gehe. A.b. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern erhob mit Eingabe vom 7. Oktober 2015 Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragte, der Beschluss der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 10. September 2015 sei aufzuheben und die Sache zum Entscheid \u00fcber das Haftentlassungsgesuch an die 1. Strafkammer des Obergerichts zur\u00fcckzuweisen. Am 14. Oktober 2015 teilte das Obergericht des Kantons Bern dem Bundesgericht mit, dass X._ mit Verf\u00fcgung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern vom 12. Oktober 2015 zum Vollzug der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. Oktober 2014 angeordneten station\u00e4ren Massnahme gem\u00e4ss Art. 59 StGB mit Vollzugsbeginn ab 12. Oktober 2015 in die Justizvollzugsanstalt Solothurn eingewiesen worden sei. Mit Verf\u00fcgung des Pr\u00e4sidenten der Strafrechtlichen Abteilung vom 15. Oktober 2015 wurden die Verfahrensbeteiligten eingeladen, sich bis zum 23. Oktober 2015 zur Frage der Gegenstandslosigkeit des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens zu \u00e4ussern. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2015 teilte die Anw\u00e4ltin von X._ dem Bundesgericht mit, dass dieser am 23. Oktober 2015 wieder zur\u00fcck in Sicherheitshaft in das Regionalgef\u00e4ngnis Bern versetzt werde. Das Bundesgericht ging daher davon aus, dass sich X._ wieder in Sicherheitshaft und nicht im Massnahmenvollzug befinde. A.c. Das Bundesgericht hiess mit Urteil 6B_1055/2015 vom 18. November 2015 die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gut, hob den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 10. September 2015 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck. Das Bundesgericht erwog, aus Art. 440 Abs. 1 StPO lasse sich nicht ableiten, dass zum Entscheid \u00fcber die Entlassung aus der vom Berufungsgericht im Urteil angeordneten Sicherheitshaft nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils die Vollzugsbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig sei. Vielmehr ergebe sich aus der Gesamtheit der Bestimmungen der Strafprozessordnung betreffend die Anordnung von Sicherheitshaft und die Entlassung aus dieser Haft, dass zum Entscheid das Gericht zust\u00e4ndig sei, welches die Strafe oder Massnahme ausgesprochen habe. Die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie auf das Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft nicht eingetreten sei mit der Begr\u00fcndung, dass sie zu dessen Beurteilung nicht zust\u00e4ndig sei (zitiertes Bundesgerichtsurteil E. 2.3). B. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2015 trat die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern auf das Haftentlassungsgesuch von X._ vom 20. August 2015 infolge Gegenstandslosigkeit nicht ein. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Nichteintretensbeschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 11. Dezember 2015 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Haftentlassungsgesuch vom 20. August 2015 an die Hand zu nehmen und zu beurteilen. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ heirateten am 6. August 1998 und wurden Eltern der Kinder C.A._ (geb. 2001) und D.A._ (geb. 2003). Die Eheleute leben seit dem 1. Juli 2013 getrennt. Am 10. Dezember 2014 verpflichtete das Zivilgericht des Seebezirks (Murten) A.A._ unter anderem zur Bezahlung von Unterhaltsbeitr\u00e4gen an die beiden T\u00f6chter von monatlich je Fr. 900.-- bis zu deren vollendetem 12. Altersjahr und von je Fr. 1'180.-- ab dem 13. Altersjahr. Die Unterhaltsbeitr\u00e4ge seien r\u00fcckwirkend ab dem 1. Oktober 2013 geschuldet; die Zahlungen, welche A.A._ seit diesem Zeitpunkt an den Familienunterhalt geleistet habe, seien anzurechnen. B. A.A._ erhob am 16. Februar 2015 Berufung mit den Rechtsbegehren, er sei zu verpflichten, f\u00fcr den Unterhalt der Kinder C.A._ und D.A._ r\u00fcckwirkend per 1. Oktober 2013 einen monatlichen und vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von je Fr. 884.-- zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezahlen; die seit 1. Oktober 2013 geleisteten Zahlungen an den Unterhalt der Familie seien anzurechnen. Eventuell sei dieser Unterhaltsbeitrag mit Wirkung ab 1. November 2014 auf Fr. 884.50 zu erh\u00f6hen. Das Kantonsgericht Freiburg wies das Rechtsmittel ab (Urteil vom 4. September 2015). C. A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) reichte am 2. Oktober 2015 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen ein. Darin erneuert er die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren im Haupt- und Eventualstandpunkt. Subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. B.A._ (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie beantragt ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege. Beschwerdef\u00fchrer und Beschwerdegegnerin reichen eine Replik resp. Duplik ein. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1948 geborene A._ war als Spartenleiter der B._ AG, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert, als er im November 1996 beim Fussballspielen mit dem gegnerischen Torwart zusammenstiess und sich am rechten Knie verletzte. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht f\u00fcr die Folgen dieses Ereignisses, konnte diese indessen im Fr\u00fchjahr 1997 wieder einstellen. F\u00fcr die bleibenden Folgen eines im August 2003 erlittenen Tennisunfalls mit Verletzung des linken Knies sprach die SUVA dem Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 11. September 2007 eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer Einbusse von 30 % zu. Nachdem sich der Versicherte im Sommer 2009 wegen verst\u00e4rkter Beschwerden am rechten Knie erneut in \u00e4rztliche Behandlung begeben musste, sprach ihm die SUVA mit Verf\u00fcgung vom 11. Juli 2012 und Einspracheentscheid vom 24. September 2012 f\u00fcr das rechte Knie ebenfalls eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer Einbusse von 30 % zu, verneinte aber gleichzeitig einen Anspruch auf eine Invalidenrente. Den diesen Einspracheentscheid best\u00e4tigenden Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 26. Mai 2014 hob das Bundesgericht mit Urteil 8C_526/2014 vom 10. November 2014 auf und wies die Sache an das kantonale Gericht zur Durchf\u00fchrung eines Einkommensvergleichs zur\u00fcck. B. Mit Entscheid vom 31. August 2015 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die von A._ gegen den Einspracheentscheid vom 24. September 2012 erhobene Beschwerde erneut ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihm sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides ab 1. M\u00e4rz 2012 eine Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von mindestens 10 % zuzusprechen. W\u00e4hrend die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 12. November 2015 reichte die Bank X._ Switzerland AG bei der Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei des Bundesamtes f\u00fcr Polizei eine Verdachtsmeldung gem\u00e4ss Art. 305ter Abs. 2 StGB gegen die A._ GmbH ein. Gest\u00fctzt auf diese Verdachtsmeldung er\u00f6ffnete das Untersuchungsamt St. Gallen eine Strafuntersuchung gegen den \u00fcber die Konten der A._ GmbH bei der Bank X._ AG einzelzeichnungsberechtigten B._ wegen des Verdachts auf Betrug und Geldw\u00e4scherei. Mit Verf\u00fcgung vom 10. Dezember 2015 forderte es die Bank X._ AG zur Edition von Unterlagen bez\u00fcglich zweier Konten und eines Depots der A._ GmbH auf und sperrte alle Konten und Depots der A._ GmbH. Diese Verf\u00fcgung wurde von B._ sowie von der A._ GmbH angefochten. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies am 16. M\u00e4rz 2016 die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Sie sprach B._ die Rechtsmittelbefugnis ab und hielt fest, die Kontensperre sei als Einziehungsbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO bzw. allenfalls als Restitutionsbeschlagnahme nach Art. 263 lit. c StPO zu Recht erfolgt. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die A._ GmbH, diesen Kontensperrungsbefehl sowie allf\u00e4llige weitere Kontensperren aufzuheben und die Konten freizugeben. Zudem sei festzustellen, dass die Einziehung der Verm\u00f6genswerte nach Art. 70 StGB rechtswidrig gewesen sei. C. Das Kantonale Untersuchungsamt beantragt in seiner Vernehmlassung, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie eventuell abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Anklagekammer verzichtet auf Vernehmlassung unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid. Die A._ GmbH h\u00e4lt in ihrer Replik an der Beschwerde fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1962 geborene A._ war bis Ende Februar 2010 bei der Stadtpolizei B._ t\u00e4tig. Im Anschluss daran bezog sie Arbeitslosenentsch\u00e4digung. Am 3. August 2011 war die Versicherte in eine t\u00e4tliche Auseinandersetzung mit zwei Polizisten verwickelt. Dabei zog sie sich Prellungen am R\u00fccken und eine Verletzung an der linken Schulter zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) richtete Taggelder aus und kam f\u00fcr die Heilbehandlung auf. Gest\u00fctzt auf den kreis\u00e4rztlichen Untersuchungsbericht von Frau Dr. med. C._ vom 13. August 2013 teilte sie A._ am 10. September 2013 mit, dass hinsichtlich der Schulterverletzung keine namhafte Besserung mehr zu erwarten sei. Die Heilkosten- und Taggeldleistungen w\u00fcrden daher auf den 31. Dezember 2013 eingestellt. Mit Verf\u00fcgung vom 17. September 2013 verneinte die SUVA sodann einen Anspruch auf Invalidenrente. Sie sprach A._ jedoch eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung entsprechend einer Integrit\u00e4tseinbusse von 5 Prozent zu. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Februar 2014 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht f\u00fcr die geltend gemachten R\u00fcckenbeschwerden r\u00fcckwirkend ab 30. November 2012. Die gegen beide Verf\u00fcgungen erhobenen Einsprachen wies sie mit Einspracheentscheid vom 22. Juli 2014 ab. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 4. November 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, es seien ihr unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids die gesetzlichen Leistungen bzw. eine Invalidenrente auf der Grundlage einer 55-prozentigen Erwerbsunf\u00e4higkeit auszurichten. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchf\u00fchrung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 16. Dezember 2013 beschloss der Einwohnerrat Reinach die Quartierplanvorschriften Bodmen auf den Parzellen Nr. 1609, Nr. 4984 sowie einem Teil der Strassenparzelle Nr. 1598. Die bisherige Grundnutzung des Quartierplan-Areals, n\u00e4mlich Zone f\u00fcr \u00f6ffentliche Werke und Anlagen (\u00f6W-Zone) mit Zweckbestimmung Schule, wurde aufgehoben. Vorgesehen sind nunmehr ein Kindergarten (Baubereich 1), Seniorenwohnungen (Baubereiche 2-5) und Genossenschaftswohnungen f\u00fcr Familien (Baubereich 6). W\u00e4hrend der \u00f6ffentlichen Planauflage reichten u.a. A._, B._, C._, D._ und E._ Einsprache ein. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wies die Einsprachen am 26. August 2014 ab, soweit er darauf eintrat, und genehmigte die Quartierplanvorschriften Bodmen im Sinne der Erw\u00e4gungen mit gewissen \u00c4nderungen. Dagegen erhoben die Einsprecher am 9. September 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Dieses f\u00fchrte am 27. Mai 2015 einen Augenschein mit Parteiverhandlung durch und wies gleichentags die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Am 12. Mai 2014 beschloss der Einwohnerrat Reinach die Gesamtrevision der Zonenvorschriften Siedlung, bestehend aus dem Zonenplan Siedlung und dem Zonenreglement Siedlung. Darin wurde die \u00f6W-Zone im Bodmenareal aufgehoben und in eine Zone mit Quartierplanpflicht umgezont, mit der Nutzung \"Wohnen, Kindergarten\". Auch dagegen erhoben C._, D._ und E._ am 5. August 2014 Einsprache und stellten verschiedene Rechtsbegehren zur Anpassung des Zonenreglements im Punkt \"Zone mit Quartierplanpflicht, Im Bodmen\". Am 14. April 2015 wies der Regierungsrat die Einsprache gegen die Gesamtrevision der Zonenvorschriften ab, soweit er darauf eintrat, und genehmigte die Zonenvorschriften im Sinne der Erw\u00e4gungen. Die dagegen erhobene Beschwerde der Einsprecher wies das Kantonsgericht am 6. Januar 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dieser Entscheid ist rechtskr\u00e4ftig geworden. C. Gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid vom 27. Mai 2015 betreffend die Quartierplanung Bodmen haben die im Rubrum genannten Einsprecher Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und dem Quartierplan Bodmen sei die Genehmigung zu verweigern. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz, eventuell an den Einwohnerrat, zur\u00fcckzuweisen. D. Die Einwohnergemeinde Reinach sowie die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Beteiligten an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1975, bezog seit 1. September 2004 eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Invalidit\u00e4tsgrad: 51 %; Verf\u00fcgung vom 3. M\u00e4rz 2006). Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen best\u00e4tigte den Anspruch revisionsweise in den Jahren 2007 und 2014. A._ ersuchte die Verwaltung am 28. Juli 2015 um Erh\u00f6hung der Rente. Mit Schreiben vom 22. Januar 2016 teilte der Leiter des Straf- und Massnahmevollzug des Amts f\u00fcr Justizvollzug, Kanton St. Gallen, der IV-Stelle mit, der Versicherte verb\u00fcsse ab 20. Januar bis 14. April 2016 Ersatzfreiheitsstrafen von insgesamt 85 Tagen im offenen Strafvollzug. Die IV-Stelle sistierte daraufhin die Rente ab 1. Februar 2016 mit Verf\u00fcgung vom 28. Januar 2016. B. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen teilweise gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 28. Januar 2016 auf und wies die Angelegenheit zur erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rung und neuer Entscheidung an die IV-Stelle zur\u00fcck. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Best\u00e4tigung der Verf\u00fcgung vom 28. Januar 2016. Ausserdem ersucht sie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Die Vorinstanz, A._ sowie das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und seine Ehefrau sind obligatorisch bei der CSS Kranken-Versicherung AG (nachfolgend: CSS) krankenpflegeversichert. Bis 31. Juli 2003 hatten sie ihren Wohnsitz im Kanton Z\u00fcrich; seit diesem Zeitpunkt wohnen sie im Kanton Schwyz. Am 21. M\u00e4rz 2014 hatte die Bundesversammlung als Folge von jahrelangen Ungleichgewichten im Verh\u00e4ltnis von Leistungen und Pr\u00e4mien in den einzelnen Kantonen mit dem Erlass von Art. 106 - 106c KVG, in Kraft vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2017, eine Pr\u00e4mienkorrektur in die Wege geleitet. Mit den Gesetzesnovellen sollen die jeweils zu viel oder zu wenig bezahlten Pr\u00e4mien zu rund der H\u00e4lfte ausgeglichen werden. Die Finanzierung wird je zu einem Drittel durch den Bund, die Versicherten in den beg\u00fcnstigten Kantonen sowie die Krankenkassen bestritten. Der Versichertenbeitrag erfolgt durch einen den Pr\u00e4mienzahlern in den Kantonen mit in der Vergangenheit zu tief erhobenen Pr\u00e4mien auferlegten Verzicht auf die ca. 50-fr\u00e4nkige Verg\u00fctung aus der CO2-Abgabe f\u00fcr die Dauer von (maximal) drei Jahren (vgl. u.a. \"Allgemeine Informationen zur Umsetzung der Pr\u00e4mienkorrektur 2016\" des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit von August 2015). Mit Schreiben vom 7. Juli 2014 und 26. Januar 2015 war A._ an die CSS gelangt mit der Forderung, es sei ihm und seiner Frau zur Abgeltung von im Zeitraum von 1996 bis 31. Juli 2003 im Kanton Z\u00fcrich zu viel bezahlten Pr\u00e4mien eine Gutschrift von mindestens Fr. 526.- zu gew\u00e4hren. Am 12. M\u00e4rz 2015 verf\u00fcgte die CSS, eine Pr\u00e4mienr\u00fcckerstattung f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Juli 2003 zufolge Wohnsitzes im Kanton Z\u00fcrich und damit zu viel bezahlter Krankenkassenpr\u00e4mien werde abgelehnt. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 10. Juli 2015). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer II, mit Entscheid vom 17. Dezember 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die CSS zu verpflichten, ihm und seiner Ehefrau f\u00fcr die in der Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Juli 2003 zu viel bezahlten Krankenkassenpr\u00e4mien eine Pr\u00e4miengutschrift von insgesamt mindestens Fr. 526.- zu gew\u00e4hren. Gegebenenfalls sei ihm eine detaillierte Berechnung der zu viel bezahlten Pr\u00e4mien zur Verf\u00fcgung zu stellen und eine wesentlich tiefere Pr\u00e4miengutschrift ausf\u00fchrlich zu begr\u00fcnden. Die CSS sei sodann anzuweisen, ihm vorg\u00e4ngig einen diesbez\u00fcglichen R\u00fcckerstattungsmodus bekannt zu geben. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. C._ und D._ als Erbengemeinschaft B._ sowie A._ und E._ sind Stockwerkeigent\u00fcmer der Liegenschaft F._ am U._ weg xx/yy in V._. G._ ist der Verwalter der Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft. Bei der betreffenden Baute steht eine Dachsanierung an, wobei sich die Stockwerkeigent\u00fcmer \u00fcber das Vorgehen und die eingeholten Offerten nicht einig sind. B. Am 28. M\u00e4rz 2011 reichten die vier vorgenannten Personen ein Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen gegen die Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft ein mit dem Begehren um unverz\u00fcgliche Einstellung der Sanierung (Verfahren Z2 11 38). Mit Verf\u00fcgung vom 28. M\u00e4rz 2011 erliess das Bezirksgericht Brig, \u00d6stlich-Raron und Goms eine entsprechende superprovisorische Verf\u00fcgung und setzte den Gesuchstellern Frist zur Einleitung des ordentlichen Prozesses. Am 25. Mai 2011 reichten diese gegen die Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft und gegen die Gebr\u00fcder H._ AG gest\u00fctzt auf Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB eine \"Klage zur umgehenden Anordnung eines bauphysikalischen Gutachtens als Massnahme zur Erhaltung von Wert und Gebrauchsf\u00e4higkeit der Sache und zur Anordnung eines Verbots der Realisierung der Dachsanierung entsprechend dem Angebot der Gebr\u00fcder H._ AG als Massnahme zur Erhaltung von Wert und Gebrauchsf\u00e4higkeit der Sache\" ein (Verfahren Z2 11 45). Am 2. Februar 2012 reichten sie ein weiteres Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen ein mit den Antr\u00e4gen, G._ habe die Schl\u00fcssel, die den Zugang zum Dach der Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft F._ erm\u00f6glichen, umgehend an C._ auszuh\u00e4ndigen, und sie seien zu berechtigen, auf Kosten der Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft umgehend einen Fachspezialisten mit der Dachsanierung zu beauftragen, die besonders dringend notwendigen Abwehrmassnahmen zur Schadensminderung bzw. Sicherungsmassnahmen zu definieren und zu realisieren (Verfahren Z2 12 11). Mit Verf\u00fcgung vom 14. September 2012 wurden die Verfahren Z2 11 38, Z2 11 45 und Z2 12 11 vereinigt und unter der Verfahrensnummer Z2 11 45 weitergef\u00fchrt. Mit Urteil vom 19. Oktober 2012 wies das Bezirksgericht die Gesuche, soweit nicht gegenstandslos, ab, unter Aufhebung des f\u00fcr die Dachsanierung bestehenden Bauverbotes. Am 7. November 2012 beanstandeten die Gesuchsteller das Urteil, verzichteten aber ausdr\u00fccklich auf dessen Anfechtung. C. Am 7. Oktober 2013 reichten sie gegen das Urteil vom 19. Oktober 2012 ein Revisionsgesuch ein mit den Begehren um Feststellung, dass die Dachsanierung die Sch\u00e4digung der Attikawohnungen nicht zu beheben verm\u00f6chte und zus\u00e4tzlich die D\u00e4mmung der Hausfassade notwendig sei, dass sie im fr\u00fcheren Verfahren zu Recht ein bauphysikalisches Gutachten verlangt h\u00e4tten und dass deshalb zu Recht ein Bauverbot zur Dachsanierung gem\u00e4ss der Variante/Offerte der Gebr\u00fcder H._ AG erlassen worden sei. Mit Entscheid vom 13. Februar 2014 wies das Bezirksgericht das Revisionsbegehren ab, soweit es darauf eintrat. In der Rechtsmittelbelehrung wurde die Beschwerde als Rechtsmittel bezeichnet und eine Rechtsmittelfrist von 10 Tagen genannt. Am 20. M\u00e4rz 2014 reichten die Gesuchsteller gegen diesen Entscheid eine Beschwerde ein mit den Begehren um dessen Aufhebung, um Gutheissung des Revisionsgesuches und um entsprechende Feststellungen. Mit Urteil vom 6. April 2016 trat das Kantonsgericht Wallis auf die Beschwerde nicht ein mit der Begr\u00fcndung, es gelte eine 10- und nicht eine 30-t\u00e4gige Beschwerdefrist, weshalb die Beschwerde versp\u00e4tet eingereicht worden sei. D. Gegen dieses Urteil haben C._ und D._ als Erbengemeinschaft B._ sowie A._ (E._ beteiligt sich am bundesgerichtlichen Verfahren nicht mehr) am 13. Mai 2016 eine Beschwerde in Zivilsachen und subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und R\u00fcckweisung der Angelegenheit zur materiellen Beurteilung der Beschwerde vom 20. M\u00e4rz 2014. Mit Schreiben vom 13. Juli 2016 verzichtete das Kantonsgericht auf eine Vernehmlassung. Die Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft liess sich am 16. August 2016 vernehmen und erkl\u00e4rte sich mit dem angefochtenen Urteil einverstanden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft (BA) f\u00fchrt eine Strafuntersuchung gegen D._ wegen qualifizierter Geldw\u00e4scherei und Urkundenf\u00e4lschung. Sie wirft ihm vor, zwischen 1999 und 2011 als Kundenberater der Bank A._ AG (Z\u00fcrich) diverse Konten verwaltet zu haben, \u00fcber die Bestechungsgelder an griechische Regierungsvertreter im Hinblick auf staatliche R\u00fcstungsgesch\u00e4fte geflossen seien. B. Mit Editionsverf\u00fcgung vom 24. Oktober 2014 verlangte die BA bei der betroffenen Bank die Herausgabe s\u00e4mtlicher Protokolle und Unterlagen von internen Sitzungen der Gesch\u00e4ftsleitung und des Verwaltungsrates der Bank, bei denen die verd\u00e4chtigen Bankbeziehungen Gegenstand der Sitzungen waren. Am 21. November 2014 forderte die BA die Bank zudem auf, s\u00e4mtliche Unterlagen, welche die Bank im Zuge ihrer internen Untersuchung dieser Bankbeziehungen (intern und extern) erhoben hatte, zu edieren. C. Am 1. Dezember 2014 beantragte die Anwaltskanzlei C._ AG (Z\u00fcrich), welche von der Bank vorg\u00e4ngig mit einer bankinternen Untersuchung zu den fraglichen Bankbeziehungen beauftragt worden war, im Namen der Bank die Siegelung des bankinternen Sitzungsprotokolls betreffend die Ergebnisse dieser Untersuchung. Mit Schreiben vom 3. und 9. Dezember 2014 beantragte dieselbe Z\u00fcrcher Anwaltskanzlei sowohl in ihrem eigenen als auch im Namen der Anwaltsfirma B._ (London), welche ebenfalls mit einer bankinternen Untersuchung beauftragt worden war, die Siegelung ihres Auswertungsberichtes vom 15. April 2014, der Aktennotizen \u00fcber die von ihr durchgef\u00fchrte interne Befragung des beschuldigten Kundenberaters sowie der Aktennotizen \u00fcber die von der Londoner Anwaltsfirma durchgef\u00fchrten internen Befragungen. D. Am 22. Dezember 2014 beantragte die BA beim Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung der edierten und gesiegelten Unterlagen und Aufzeichnungen. E. Mit Entscheid vom 3. Februar 2016 hiess das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern, Pr\u00e4sident, das Entsiegelungsgesuch teilweise gut. Es ordnete an, das Sitzungsprotokoll vom 27. Juni 2014 der betroffenen Bank sei dieser versiegelt zur\u00fcckzugeben; die Aktennotizen \u00fcber die Befragungen von Bankmitarbeitenden durch die Londoner Anwaltsfirma seien zu entsiegeln (unter Einschw\u00e4rzung von Paragraph 1.13 der Aktennotiz \u00fcber die Befragung vom 10. April 2014); der Entwurf des Auswertungsberichtes vom 15. April 2014 der Z\u00fcrcher Anwaltskanzlei sei zu entsiegeln (unter Einschw\u00e4rzung der Kapitel VIII, IX.2.1.7, IX.2.2.7, IX.2.3.7, IX.2.4.7, IX.2.5.7 und X); die Aktennotiz vom 25. Oktober 2012 \u00fcber die Befragung des beschuldigten Bankmitarbeiters sei zu entsiegeln; und die Aktennotiz vom 26. Oktober 2012 \u00fcber die Befragung des Beschuldigten sei der Z\u00fcrcher Anwaltskanzlei versiegelt zur\u00fcckzugeben. F. Gegen den Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes gelangten die betroffene Bank, die Londoner Anwaltsfirma und die Z\u00fcrcher Anwaltskanzlei mit Beschwerde vom 7. M\u00e4rz 2016 an das Bundesgericht. Sie beantragen zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides (soweit darin die Entsiegelung bewilligt wird) und die Abweisung des Entsiegelungsgesuches. Mit Verf\u00fcgung vom 7. April 2016 hat das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde bewilligt. Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 28. April 2016 (innert erstreckter Frist) die Abweisung der Beschwerde. Das Zwangsmassnahmengericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrerinnen replizierten (innert erstreckter Frist) am 14. Juni 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgungen vom 28. Februar und 25. April 2005 erhielt A._ mit Wirkung ab 1. September 2004 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Im Rahmen einer im Jahr 2012 eingeleiteten \u00dcberpr\u00fcfung von Amtes wegen liess die IV-Stelle des Kantons Thurgau den Versicherten durch die MEDAS Ostschweiz orthop\u00e4disch, neurologisch, internistisch und psychiatrisch begutachten (Expertise vom 24. M\u00e4rz 2013). Am 10. Dezember 2014 verf\u00fcgte sie die Aufhebung der ganzen Rente auf Ende des folgenden Monats. B. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, nach Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs, mit der substituierten Begr\u00fcndung ab, die urspr\u00fcngliche Zusprechung der ganzen Invalidenrente sei zweifellos unrichtig im wiedererw\u00e4gungsrechtlichen Sinne gewesen (Entscheid vom 4. November 2015). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, der Entscheid vom 4. November 2015 und die Verf\u00fcgung vom 10. Dezember 2014 seien aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur Durchf\u00fchrung eines medizinischen Gutachtens an die Vorinstanz oder die Verwaltung zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Eingabe vom 24. M\u00e4rz 2016 reichte A.A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 17. Februar 2016 ein (5A_234/2016). Mit Verf\u00fcgung vom 30. M\u00e4rz 2016 wurde ihr ein Exemplar der Beschwerde retourniert mit der Aufforderung, die Beschwerdeschrift eigenh\u00e4ndig zu unterzeichnen und die unterzeichnete Beschwerde dem Bundesgericht innerhalb der nicht erstreckbaren Frist von 10 Tagen seit Zustellung der Verf\u00fcgung zur\u00fcckzuschicken; die Aufforderung erging mit dem Hinweis, dass die Beschwerde sonst unbeachtet bleibe. Die Beschwerdef\u00fchrerin holte das Schreiben nicht ab. Mit Urteil vom 19. April 2016 trat der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts mangels rechtzeitiger Unterzeichnung der Beschwerde darauf nicht ein. Er erwog, die Aufforderung zur Unterzeichnung der Beschwerde sei mangels Abholens bei der Post als der Beschwerdef\u00fchrerin am letzten Tag der postalischen Abholfrist, d.h. als am 7. April 2016 zugestellt zu betrachten. Da die Beschwerde innerhalb der angesetzten Frist nicht unterzeichnet dem Bundesgericht zur\u00fcckgesandt worden sei, bleibe sie androhungsgem\u00e4ss unbeachtet. Auf die offensichtlich unzul\u00e4ssige Beschwerde sei daher in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten. Dieser Entscheid wurde der Beschwerdef\u00fchrerin am 28. April 2016 zugestellt. A.b. Am 3. Mai 2016 sandte die Beschwerdef\u00fchrerin ein unterzeichnetes Exemplar der Beschwerde nach. Mit Schreiben vom 9. Mai 2016 teilte der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerdef\u00fchrerin mit, der Entscheid in der Sache sei ergangen und in Rechtskraft erwachsen. Im \u00dcbrigen sei die Beschwerdefrist abgelaufen. B. Mit Eingabe vom 11. Mai 2016 ersucht die Beschwerdef\u00fchrerin (nunmehr Gesuchstellerin) um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 17. Februar 2016. Sie begehrt \u00fcberdies die unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1966) ist Staatsangeh\u00f6riger von Bosnien und Herzegowina. Aus erster Ehe hat er zwei Kinder (geb. 1995 und 1997), welche in seiner Heimat wohnen. A._ heiratete am 28. Februar 2004 eine mehr als 18 Jahre \u00e4ltere, im Kanton Z\u00fcrich niedergelassene Serbin. Am 25. Mai 2004 reiste A._ in die Schweiz ein, wo ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Ab Juli 2004 ging er verschiedenen beruflichen T\u00e4tigkeiten als Fassadenisoleur, Hilfsarbeiter in einer Garage und Maler nach. Im November 2005 erlitt A._ eigenen Angaben zufolge einen Arbeitsunfall. Seither ging er keiner Erwerbst\u00e4tigkeit mehr nach, weshalb er von der Sozialhilfe unterst\u00fctzt werden musste. Bis 8. September 2014 belief sich der Unterst\u00fctzungsbetrag auf insgesamt Fr. 156'215.65. Die eheliche Gemeinschaft wurde sp\u00e4testens im Oktober 2006 aufgegeben und die Ehe am 24. Juni 2009 in Serbien geschieden. Seit seinem Arbeitsunfall klagt A._ \u00fcber verschiedene gesundheitliche Beschwerden. Im M\u00e4rz 2007 und November 2009 ersuchte er erfolglos um Ausrichtung von IV-Leistungen. Ein drittes Verfahren ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen; im Vorbescheidsverfahren wurde ein Rentenanspruch allerdings erneut verneint. A._ befand sich in den Jahren 2011 bis 2014 verschiedentlich in station\u00e4r-psychiatrischer Behandlung und es sind ihm mehrere Medikamente zur Einnahme verordnet. B. Nach Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs lehnte das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich mit Verf\u00fcgung vom 8. Oktober 2013 ein Gesuch von A._ um weitere Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Mit Entscheid vom 27. Oktober 2014 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich den dagegen erhobenen Rekurs ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin mit Urteil vom 10. Juni 2015. C. A._ (Beschwerdef\u00fchrer) f\u00fchrt mit Eingabe vom 17. August 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt \"das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 10. Juni 2015 sowie die Verf\u00fcgung der Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich, Migrationsamt, vom 8. Oktober 2013 und der Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich, Rekursabteilung, vom 27. Oktober 2014 aufzuheben\". Das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich sei ferner anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich (Vorinstanz) verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) beantragt die Abweisung der Beschwerde. Nicht vernehmen liess sich das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 19. August 2015 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 31. August 2012 aus Unachtsamkeit ein signalisiertes \u00dcberholverbot \u00fcbersehen zu haben. Am 3. Dezember 2014 verurteilte ihn das Bezirksgericht Albula wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 200.-- sowie zu den Kosten des Verfahrens. B. Die dagegen erhobene Berufung von X._ wies das Kantonsgericht Graub\u00fcnden am 22. M\u00e4rz 2016 unter Kostenfolge ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei vom Vorwurf der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1978 geborene Mazedonier A._ heiratete am 7. August 2004 in seinem Heimatland die 1961 geborene Schweizerin B._ und nahm am 17. Juli 2005 bei dieser Wohnsitz in der Schweiz. In der Folge erhielt er zum Verbleib bei seiner Ehefrau zun\u00e4chst eine Aufenthaltsbewilligung und am 2. August 2010 die Niederlassungsbewilligung. Die kinderlos gebliebene Ehe wurde am 29. Oktober 2012 rechtskr\u00e4ftig geschieden. W\u00e4hrend seines Aufenthalts in der Schweiz wurde A._ wiederholt straff\u00e4llig und erwirkte folgende strafrechtliche Verurteilungen wegen Verbrechen und Vergehen: - Bestrafung mit einer Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 90.-- und einer Busse von Fr. 1'000.-- wegen Fahrens eines Motorfahrzeugs in fahrunf\u00e4higem Zustand (qualifizierte Blutalkoholkonzentration) gem\u00e4ss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat vom 18. April 2007; - Bestrafung mit einer Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 90.-- und einer Busse von Fr. 800.-- wegen grober Verkehrsregelverletzung gem\u00e4ss Strafbefehl des Bezirksamts Zofingen vom 22. Oktober 2008; - Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten wegen gewerbsm\u00e4ssigen und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, mehrfacher Sachbesch\u00e4digung und mehrfachen Hausfriedensbruchs gem\u00e4ss Urteil des Strafgerichts des Kantons Schwyz vom 18. Dezember 2014. Der Vollzug der Geld- und Freiheitsstrafen wurde jeweils zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. B. Nachdem es A._ bereits mit Verf\u00fcgung vom 1. Juni 2007 wegen seiner Straff\u00e4lligkeit ausl\u00e4nderrechtlich verwarnt hatte, widerrief das Migrationsamt mit Verf\u00fcgung vom 5. Juni 2015 dessen Niederlassungsbewilligung und setzte ihm eine Ausreisefrist bis zum 31. August 2015. \u00dcberdies entzog es einem allf\u00e4lligen Rekurs und dem Lauf der Rekursfrist die aufschiebende Wirkung. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich am 4. Dezember 2015 ab, soweit es diesen nicht als gegenstandslos betrachtete. Sodann setze es eine neue Ausreisefrist bis zum 16. M\u00e4rz 2016. Die dagegen gerichtete Beschwerde von A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 6. April 2016 ab. C. Mit Beschwerde vom 17. Mai 2016 beantragt A._ im Wesentlichen die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts und den Verzicht auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Stattdessen sei er lediglich zu verwarnen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die Sicherheitsdirektion verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde, und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 18. Mai 2016 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung beigelegt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1965 geborene A._ arbeitete bis August 2008 in der Heilp\u00e4dagogischen Schule B._ als Rhythmiklehrerin. Anfang November 2009 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrte verschiedene Abkl\u00e4rungen durch und verneinte einen Rentenanspruch mit Verf\u00fcgung vom 2. April 2012. Nachdem eine von der Versicherten beantragte Arbeitsvermittlung aufgrund der unklaren medizinischen Situation erfolglos geblieben war, holte die IV-Stelle bei der MEDAS Bern ein interdisziplin\u00e4res Gutachten ein, das vom 17. Juni 2014 datiert. Gest\u00fctzt darauf verneinte sie einen Rentenanspruch nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren mit Verf\u00fcgung vom 28. Oktober 2014 erneut (maximaler Invalidit\u00e4tsgrad: 25 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 18. M\u00e4rz 2016 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zur Einholung eines erg\u00e4nzenden Gutachtens und anschliessender Neuverf\u00fcgung an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen; sodann ersucht A._ um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Gemeinde St. Moritz erhob im Zusammenhang mit Umbau- und Sanierungsarbeiten auf zwei Parzellen von den jeweiligen Eigent\u00fcmern Anschlussgeb\u00fchren. Einerseits ging es dabei um reine Erneuerungsarbeiten am Chalet von A._ (Parzelle xxx [Wohnhaus]) und andererseits um Renovations- und Erweiterungsaktivit\u00e4ten im Umfang von 388.62 m3 (Terrasse und Liftschacht) an der Liegenschaft der X._ AG (Parzelle yyy [Wohn- und Gesch\u00e4ftshaus]). Die Arbeiten wurden im Jahr 2014 abgeschlossen. Der Baubeginn der letzten Etappe der Gesamt\u00fcberbauung bez\u00fcglich der beiden Parzellen erfolgte am 15. April 2013. Die Gemeinde St. Moritz hatte am 7. Januar 2013 provisorische Anschlussgeb\u00fchr in der H\u00f6he von Fr. 102'500.-- f\u00fcr das Wasser und Fr. 324'000.-- f\u00fcr das Abwasser in Rechnung gestellt, welche bezahlt wurden; Grundlage der Berechnung bildete dabei der gesch\u00e4tzte Mehrwert f\u00fcr die Gesamt\u00fcberbauung von Fr. 10 Mio. Nach der Neueinsch\u00e4tzung erstellte die Gemeinde am 2. Februar 2015 f\u00fcr die Parzellen yyy und xxx die definitiven Abrechnungen, welche von den jeweiligen Eigent\u00fcmern bestritten wurden (Anschlussgeb\u00fchren f\u00fcr Wasser und Abwasser bez\u00fcglich der Parzelle yyy: Fr. 69'157.49 [Fr. 16'620.50 + Fr. 52'536.99]; bez\u00fcglich der Parzelle xxx: Fr. 20'081.42 [Fr. 4'826.13 + Fr. 15'255.29]). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden wies am 12. April 2016 die Beschwerden gegen die jeweiligen Einspracheentscheide der Gemeinde in einem gemeinsamen Urteil ab. Es ging davon aus, dass die Gemeinde St. Moritz die Abgaben zu Recht auf die bis zum 1. Juli 2013 geltende Regelung in ihrem Wasserversorgungsgesetz (WVG; Art. 40 ff.) bzw. in ihrem Abwasserentsorgungsgesetz (AbwG; Art. 38 ff. [beide in ihrer Version vom 26. M\u00e4rz 2006]) gest\u00fctzt habe. Die Neuregelung, welche seit dem 1. Juli 2013 vorsehe, dass nachtr\u00e4gliche Anschlussgeb\u00fchren bei Umbauten und Renovationen nur noch geschuldet sind, sofern sie das Geb\u00e4udevolumen ver\u00e4ndern, komme f\u00fcr die Liegenschaften von A._ und der X._ AG nicht zur Anwendung, da der Baubeginn der letzten Ausbauetappe am 15. April 2013 und damit vor Inkrafttreten des g\u00fcnstigeren neuen Rechts erfolgt sei. C. A._ und die X._ AG beantragen vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub\u00fcnden aufzuheben; in Bezug auf A._ sei auf die Erhebung von nachtr\u00e4glichen Wasser- und Abwasseranschlussgeb\u00fchren zu verzichten; in Bezug auf die X._ AG seien die nachtr\u00e4glichen Wasseranschlussgeb\u00fchren auf Fr. 5'264.00 (zzgl. MWST) und die nachtr\u00e4glichen Abwasseranschlussgeb\u00fchren auf Fr. 15'792.00 (zzgl. MWST) zu reduzieren. Eventuell sei das Urteil aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung der Frage an die Gemeinde St. Moritz zur\u00fcckzuweisen, ob im konkreten Fall eine Ausnahme von den nachtr\u00e4glichen Anschlussgeb\u00fchren nach Art. 40 WVG/Art. 38 AbwG (in ihrer Fassung vom 3. M\u00e4rz 2013) zu gew\u00e4hren sei. A._ und die X._ AG machen geltend, die Vorinstanz habe in willk\u00fcrlicher Weise und unter Verletzung des Legalit\u00e4tsprinzips im Abgaberecht bzw. des Rechtsgleichheitsgebots den Standpunkt der Gemeinde gesch\u00fctzt, dass f\u00fcr die Abgabenerhebung auf den Zeitpunkt des \"Baubeginns\" und nicht des Bauabschlusses oder der Bauabnahme bzw. der Neueinsch\u00e4tzung abzustellen sei. Der Mehrwert, auf den es ankomme, werde nicht bei Baubeginn, sondern erst bei der Bauvollendung bzw. der Neueinsch\u00e4tzung realisiert, was hier unter dem g\u00fcnstigeren neuen Recht geschehen sei, weshalb dieses h\u00e4tte angewendet werden m\u00fcssen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden und die Gemeinde St. Moritz beantragen unter Hinweis auf ihre bisherigen Ausf\u00fchrungen, die Beschwerde abzuweisen. A._ und die X._ AG haben an ihren Antr\u00e4gen und Ausf\u00fchrungen festgehalten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1981 geborene A._ ist seit 1. Juni 2010 bei der B._ als Isoleur angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 10. M\u00e4rz 2014 wurde er in einem Parkhaus von einem ca. 20 km/h fahrenden Auto angefahren und fiel dabei auf die linke Schulter sowie auf das linke Knie. Diagnostiziert wurde eine Kontusion der linken K\u00f6rperh\u00e4lfte und A._ wurde zun\u00e4chst vollst\u00e4ndig, ab 1. Juni 2014 zu 50% arbeitsunf\u00e4hig geschrieben. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht, gew\u00e4hrte Heilbehandlung und richtete Taggelder aus. Nach verschiedenen fach\u00e4rztlichen Abkl\u00e4rungen teilte sie A._ gest\u00fctzt auf die kreis\u00e4rztliche Beurteilung vom 20. November 2014 mit Verf\u00fcgung vom 26. November 2014 mit, sie stelle die bisherigen Leistungen per 31. Dezember 2014 ein und schliesse den Fall auf diesen Zeitpunkt hin ab, da Unfallfolgen f\u00fcr das Beschwerdebild keine Rolle mehr spielten. An ihrem Standpunkt hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 31. M\u00e4rz 2015 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Oktober 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ im Wesentlichen beantragen, es seien ihm in Aufhebung des angefochtenen Entscheids auch nach dem 31. Dezember 2014 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, es sei ein unabh\u00e4ngiges Gutachten zur Frage der Unfallkausalit\u00e4t und der Restarbeitsf\u00e4higkeit in Auftrag zu geben, eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem l\u00e4sst A._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland f\u00fchrt gegen A._ eine Strafuntersuchung betreffend Widerhandlungen gegen das Ausl\u00e4ndergesetz (SR 142.20). Sie wirft ihm vor, eine nicht bewilligte Erwerbst\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt zu haben (Art. 115 Abs. 1 lit. c AuG). A._ wurde am 18. April 2016 verhaftet und befragt. Gleichentags wurde sein Mobiltelefon sichergestellt. A._ willigte in dessen Durchsuchung ein, wobei er nicht auf die M\u00f6glichkeit der Siegelung hingewiesen worden war. Das Mobiltelefon wurde ihm in der Folge wieder zur\u00fcckgegeben. Am 12. Mai 2016 beantragte A._ dem Zwangsmassnahmengericht am Bezirksgericht Uster die Siegelung s\u00e4mtlicher Erkenntnisse und Folgebeweise, die aus der Beschlagnahme hervorgegangen seien. Die Staatsanwaltschaft stellte daraufhin mit Eingabe vom 18. Mai 2016 den Antrag auf Entsiegelung und Durchsuchung folgender Gegenst\u00e4nde: Fotobogen Mobiltelefon vom 18. April 2016, Bericht Datensicherung Mobiltelefon der KAPO ZH vom 27. April 2016, CD [recte: DVD+R DL] mit Datenauslesung 0291-2016. A._ nahm mit Schreiben vom 6. Juni 2016 zum Entsiegelungsgesuch Stellung. Mit Verf\u00fcgung vom 8. Juni 2016 setzte das Zwangsmassnahmengericht der Staatsanwaltschaft Frist f\u00fcr eine Replik. Mit Schreiben vom 13. Juni 2016 kam die Staatsanwaltschaft der Aufforderung nach und reichte eine vierseitige Stellungnahme ein. Mit Verf\u00fcgung vom 30. Juni 2016 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch gut. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 3. August 2016 beantragt A._, der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts sei aufzuheben. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zur Begr\u00fcndung bringt er vor, er habe im vorinstanzlichen Verfahren keine Gelegenheit erhalten, sich zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 13. Juni 2016 zu \u00e4ussern. Die Staatsanwaltschaft und das Zwangsmassnahmengericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ \u00fcberschritt am 12. Juni 2014 um 15:27 Uhr mit ihrem Personenwagen auf der Koblenzerstrasse in Klingnau die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit von 30 km/h um 21 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge). B. Der Pr\u00e4sident des Strafgerichts des Bezirksgerichts Zurzach verurteile X._ am 9. M\u00e4rz 2015 auf ihre Einsprache gegen einen Strafbefehl hin wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch \u00dcberschreiten der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- und zu einer Busse von Fr. 800.--. Auf Berufung von X._ hin sprach sie das Obergericht des Kantons Aargau am 16. Februar 2016 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch \u00dcberschreiten der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit schuldig. Es b\u00fcsste sie mit Fr. 500.--. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Verurteilung gest\u00fctzt auf Art. 90 Abs. 2 SVG und entsprechender Sanktionierung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 19. Mai 2014 widerrief das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt die Niederlassungsbewilligung des A._ (geb. 1984, von Kamerun) und wies ihn aus der Schweiz weg. Mit Verf\u00fcgung des Migrationsamts vom 15. Februar 2016 wurde er in Ausschaffungshaft gesetzt, deren Rechtm\u00e4ssigkeit von der Einzelrichterin f\u00fcr Zwangsmassnahmen im Ausl\u00e4nderrecht des Appellationsgerichts Basel-Stadt als Verwaltungsgericht (Entscheid vom 17. Februar 2016) wie auch vom Bundesgericht (Urteil vom 14. M\u00e4rz 2016, 2C_220/2016) best\u00e4tigt wurde. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2016, best\u00e4tigt durch die Einzelrichterin f\u00fcr Zwangsmassnahmen am 18. Mai 2016, wurde die Haft f\u00fcr weitere drei Monate verl\u00e4ngert. B. Am 22. Juni 2016 reichte A._ beim Migrationsamt ein Gesuch um Wiedererw\u00e4gung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung, eventualiter um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus medizinischen Gr\u00fcnden, ein. Mit Eingabe vom 23. Juni 2016 ersuchte er zudem, anwaltlich vertreten, das Appellationsgericht um Haftentlassung sowie um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das Haftentlassungsverfahren. Mit Urteil vom 24. Juni 2016 wies die Einzelrichterin f\u00fcr Zwangsmassnahmen das Haftentlassungsgesuch und den Antrag auf Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Es wurden keine Kosten erhoben. C. A._ erhebt mit Eingabe vom 24. August 2016 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil vom 24. Juni 2016 sei aufzuheben, soweit darin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen worden sei. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt \u00e4ussert sich, ohne einen ausdr\u00fccklichen Antrag zu stellen. Das Migrationsamt des Kantons Basel Stadt und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration verzichten auf Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die B._ AG mit Sitz in U._ (Arbeitgeberin, Kl\u00e4gerin und Beschwerdegegnerin) betreibt ein Personalvermittlungsunternehmen. A._ (Arbeitnehmer, Beklagter und Beschwerdef\u00fchrer) war ab 20. Juni 2011 als Personalberater bei der B._ AG angestellt. Im Arbeitsvertrag vom 21./22. Juni 2011 vereinbarten die Parteien was folgt: \"8. Der Mitarbeiter verpflichtet sich, nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bei der B._ AG, w\u00e4hrend zwei Jahren, in einem Umkreis von 100 km um seinem Hauptarbeitsplatz, die B._ AG in keiner Art und Weise zu konkurrenzieren. lnsbesondere verpflichtet er sich, weder auf eigene nach auf fremde Rechnung ein Gesch\u00e4ft zu betreiben, das mit B._ AG in Wettbewerb steht, oder dessen Zweck in der Anwerbung und zur Verf\u00fcgungstellung oder Vermittlung von Personal besteht. 9. F\u00fcr jede Nichteinhaltung der in Artikel 7 und 8 aufgef\u00fchrten Verpflichtungen und insbesondere bei \u00dcbertretung des Konkurrenzverbotes schuldet der Mitarbeiter eine Konventionalstrafe in der H\u00f6he des sechsfachen Monatsgehaltes (brutto inklusive Erfolgsbeteiligung), welches bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bestand. Die Zahlung der Konventionalstrafe befreit den Mitarbeiter nicht von der Einhaltung der oben erw\u00e4hnten Bestimmungen und des Konkurrenzverbotes, und er bleibt im Weiteren f\u00fcr jeden der B._ AG zugef\u00fcgten Schaden vollumf\u00e4nglich ersatzpflichtig. Die B._ AG ist berechtigt, neben der Leistung der Konventionalstrafe und dem Ersatz des weiteren Schadens, die unmittelbare Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes (Aktenr\u00fcckgabe, Einhaltung des Konkurrenzverbotes usw.) zu verlangen.\" Mit Schreiben vom 28. Juni 2012 k\u00fcndigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverh\u00e4ltnis \"unter Einhaltung der K\u00fcndigungsfrist von 2 Monaten auf den 31. August 2012\". Im Schreiben wurde ausdr\u00fccklich festgehalten, dass das Konkurrenzverbot bestehen bleibe. Der Arbeitnehmer unterzeichnete dieses Schreiben neben einer Klausel mit dem Wortlaut: \"Gelesen und akzeptiert. \" In der Folge nahm der Arbeitnehmer eine neue T\u00e4tigkeit als Personalberater bei der C._ AG in U._ auf. B. B.a. Mit Klage vom 20. September 2013 beantragte die Arbeitgeberin dem Arbeitsgericht Baden, der Arbeitnehmer sei zur Zahlung einer Konventionalstrafe von Fr. 25'800.-- nebst Zins zu 5 % seit 5. Juni 2013 zu verurteilen. Der Arbeitnehmer beantragte in seiner Klageantwort die Abweisung der Klage und erhob seinerseits Widerklage auf Zahlung von Fr. 4'300.-- f\u00fcr \"Lohn f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der krankheitsbedingten K\u00fcndigungsfrist \" nebst Zins zu 5 % seit 30. September 2012. Mit Entscheid vom 12. Januar 2015 hiess das Arbeitsgericht die Klage vollumf\u00e4nglich gut und wies die Widerklage ab, soweit es darauf eintrat. B.b. Dagegen erhob der Arbeitnehmer Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau mit dem Antrag, das Urteil des Arbeitsgerichts sei aufzuheben, die Klage sei abzuweisen und die Widerklage sei gutzuheissen. Mit Entscheid vom 20. Oktober 2015 wies das Obergericht die Berufung ab. Wie bereits das Arbeitsgericht kam das Obergericht zum Schluss, dass das Konkurrenzverbot, das die Parteien in den Ziffern 8 und 9 des Arbeitsvertrags vereinbart hatten, g\u00fcltig zustande gekommen und wirksam sei. Art. 340c Abs. 2 OR gelange vorliegend nicht zur Anwendung, da die Parteien das Arbeitsverh\u00e4ltnis nach ihrem subjektiv \u00fcbereinstimmendem Willen durch einen Aufhebungsvertrag aufgel\u00f6st h\u00e4tten. Die (einseitige) K\u00fcndigung durch die Arbeitgeberin vom 28. Juni 2012 sei lediglich simuliert gewesen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Arbeitnehmer dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben, die Klage sei abzuweisen und die Widerklage sei gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Arbeitgeberin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Arbeitnehmer hat eine Replik eingereicht. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 22. Januar 2016 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 22. Oktober 2013 l\u00f6ste der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug die B._ AG wegen M\u00e4ngeln in der Organisation der Gesellschaft auf und ordnete gem\u00e4ss Art. 731b Abs. 1 OR die Liquidation nach den Vorschriften \u00fcber den Konkurs an. Auf Antrag des Konkursamtes Zug stellte der Einzelrichter (als Konkursrichter) am 16. Oktober 2014 das Konkursverfahren gest\u00fctzt auf Art. 230 SchKG ein und machte die Durchf\u00fchrung des Verfahrens von der \u00dcbernahme der ungedeckten Verfahrenskosten und der Leistung eines Vorschusses abh\u00e4ngig. Innert Frist erfolgte kein Vorschuss. A.b. In der Folge ersuchten die Schweizerische Eidgenossenschaft sowie die Kantone Bern und Tessin, denen f\u00fcr verschiedene bestrittene Steuerforderungen gegen die B._ AG das Aktienzertifikat Nr. xxx \u00fcber yyy Namenaktien der C._ AG im Wert von nominal Fr. 4'000'000.-- verpf\u00e4ndet worden war, um Durchf\u00fchrung der konkursamtlichen Spezialliquidation nach Art. 230a SchKG. Nach erfolgter Publikation legte das Konkursamt am 27. November 2015 den Kollokationsplan und das Inventar \u00f6ffentlich auf. B. Mit einer auf den 17. November 2015 datierten Eingabe, die am 18. Dezember 2015 beim Konkursamt einging, erkl\u00e4rte A._ \"Einspruch\" gegen den Kollokationsplan. Das Konkursamt leitete das Schreiben an das Obergericht des Kantons Zug als Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs weiter, welches dieses nach Kontaktnahme mit A._ als Beschwerde entgegennahm und diese am 24. M\u00e4rz 2016 abwies, soweit darauf einzutreten war (Ziff. II.1). Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wurde abgewiesen (Ziff. I.1). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. April 2016 ist A._ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils (Ziff. II.1) und die Feststellung, dass der Kollokationsplan der B._ AG nichtig sei. Eventualiter sei der Kollokationsplan aufzuheben. Das Obergericht hat keine Einwendungen gegen das Gesuch um aufschiebende Wirkung erhoben. Das Konkursamt hat auf eine betreffende Stellungnahme verzichtet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 25. April 2016 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ ist als beitragspflichtige Arbeitgeberin der AHV-Ausgleichskasse C._ (nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen. Diese f\u00fchrte am 24. August 2015 eine Arbeitgeberkontrolle durch. Dabei stellte sie insbesondere f\u00fcr das Jahr 2013 eine \"Lohndifferenz\" betreffend den Gesellschafter und (einzigen) Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer D._ im Betrag von Fr. 26'137.- fest, die sie neu als beitragspflichtigen Lohn qualifizierte (Bericht vom 24. August 2015). F\u00fcr die Kontrollperiode Januar 2010 bis Dezember 2014 verpflichtete die Ausgleichskasse die Arbeitgeberin mit Verf\u00fcgung vom 17. September 2015 zur Nachzahlung parit\u00e4tischer Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge (einschliesslich Verwaltungskosten und Verzugszinsen) von insgesamt Fr. 4'938.60.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. November 2015 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 11. Februar 2016 ab. C. Die A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 11. Februar 2016 sei die Basis der Nachtragsverf\u00fcgung vom 17. September 2015 um die aufgerechnete \"Lohndifferenz\" von Fr. 26'137.- zu reduzieren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde am 6. September 2011 wegen Verdachts auf Raufhandel erkennungsdienstlich erfasst. Die Spuren\u00fcberpr\u00fcfung ergab, dass seine Fingerabdr\u00fccke mit jenen auf einer Glasscheibe, die im Zusammenhang mit dem Aufbruch eines Fotoautomaten im August 2006 sichergestellt wurden, \u00fcbereinstimmten. B. Das Bezirksgericht March verurteilte X._ am 18. Juni 2014 wegen Diebstahls und grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.-- sowie einer Busse von Fr. 900.--. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz am 7. Juli 2015 ab und best\u00e4tigte das erstinstanzliche Urteil. Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Diebstahls erachtet das Kantonsgericht folgenden Sachverhalt als erstellt: X._ brach im Zeitraum vom 17. August 2006, 10.00 Uhr, bis 18. August 2006, 09.10 Uhr, einen Fotoautomaten auf und beh\u00e4ndigte das sich im M\u00fcnzbeh\u00e4lter befindliche Bargeld im Betrag von Fr. 1'227.--, um es f\u00fcr eigene Zwecke zu verwenden. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das kantonsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und er vom Vorwurf des Diebstahls freizusprechen. Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen grober Verkehrsregelverletzung sei er zu einer Geldstrafe von h\u00f6chstens 15 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 225.-- zu verurteilen. Er ersucht darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Das Kantonsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Y._ war seit 2007 bei der A._ Ltd. Mitarbeiter mit selbstst\u00e4ndigen Entscheidbefugnissen im Bereich Verm\u00f6gensverwaltung und ab 22. September 2008 Mitglied der Gesch\u00e4ftsleitung. X._ war ab Fr\u00fchjahr 2007 Alleinaktion\u00e4r, Verwaltungsratspr\u00e4sident und einzelzeichnungsberechtigter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer derselben Gesellschaft (vgl. Verfahren 6B_1046/2015). In der Zeit von Oktober 2007 bis September 2009 nahmen Y._ und X._, teilweise mit Hilfe von Z._, in Z\u00fcrich als berufsm\u00e4ssige Verm\u00f6gensverwalter Gelder der Kunden B._, sowie der Br\u00fcder C.E._ und D.E._ in der H\u00f6he von insg. EUR 2.15 Mio., entgegen, mit der Verpflichtung, diese Gelder zu verwalten, anzulegen und daf\u00fcr den Kunden einen bestimmten Ertrag auszuzahlen. Im Februar 2009 war das gesamte Anlageverm\u00f6gen der Investoren vollst\u00e4ndig aufgebraucht, ohne dass nennenswerte Ertr\u00e4ge aus den Investitionen in die A._ Ltd. zur\u00fcckgeflossen w\u00e4ren. Y._ wird vorgeworfen, er habe in mitt\u00e4terschaftlichem Zusammenwirken mit den weiteren Beteiligten die ihnen anvertrauten Verm\u00f6genswerte unrechtm\u00e4ssig, entgegen den vertraglichen Vereinbarungen verwendet, ohne zum Ersatz f\u00e4hig und bereit zu sein, und damit sich selbst, die A._ Ltd. oder Dritte unrechtm\u00e4ssig bereichert. In einigen F\u00e4llen habe er an den veruntreuten Geldern zudem Geldw\u00e4schereihandlungen begangen. Y._ wird ferner zur Last gelegt, er habe gemeinsam mit X._ im Zeitraum von Oktober 2008 bis Juni 2010 gegen\u00fcber der Eidgen\u00f6ssischen Bankenkommission (EBK) bzw. der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) vors\u00e4tzlich falsche Ausk\u00fcnfte erteilt und mit der A._ Ltd. Misswirtschaft betrieben. Schliesslich habe er im Juni 2009 gef\u00e4lschte Banknoten \u00e0 je USD 100.-- im Gesamtwert von USD 590'000.-- gelagert. B. Das Bundesstrafgericht sprach Y._ mit Urteil vom 9. Juni 2015 der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, der Misswirtschaft, der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, [FINMAG]; SR 956.1) und gegen das Bundesgesetz \u00fcber die Banken und Sparkassen (Bankengesetz [BankG]; SR 952.0), der mehrfachen Geldw\u00e4scherei sowie des Lagerns falschen Geldes schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, wobei es die Freiheitsstrafe im Umfang von 24 Monaten bei einer Probezeit von 3 Jahren bedingt aufschob und im Umfang von 12 Monaten als vollziehbar erkl\u00e4rte. C. Y._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, er sei von der Anklage der Veruntreuung, der Misswirtschaft, der Geldw\u00e4scherei sowie des Lagerns von falschem Geld freizusprechen. Er sei der mehrfachen Widerhandlung gegen das FINMAG schuldig zu erkl\u00e4ren und zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu CHF 40.-- zu verurteilen, unter Gew\u00e4hrung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 3 Jahren. Ferner sei die beschlagnahmte Harddisk an ihn herauszugeben und seien die Zivilklagen abzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Schliesslich ersucht Y._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 10. Juni 2011 erwarb A._ von seiner Mutter das Grundst\u00fcck Nr. yy (V._, Grundbuch U._). Die Ver\u00e4usserung erfolgte im Rahmen eines Erbvorbezugs teilweise unentgeltlich, weshalb die Grundst\u00fcckgewinnbesteuerung aufgeschoben wurde. A._ ver\u00e4usserte das Grundst\u00fcck am 27. Juni 2014 zu einem Preis von Fr. 3'000'000.00 an die X._ AG weiter. B. Mit Entscheid vom 5. Februar 2015 veranlagte die Gemeinde U._ bei einem steuerbaren Grundst\u00fcckgewinn von Fr. 2'259'164.-- eine Grundst\u00fcckgewinnsteuer von Fr. 405'621.20. Wertvermehrende Aufwendungen in der H\u00f6he von Fr. 400'000.-- f\u00fcr die Einr\u00e4umung einer Grunddienstbarkeit (Baderecht), die A._ im Veranlagungsverfahren geltend gemacht hatte, blieben bei der Veranlagung der Grundst\u00fcckgewinnsteuer unber\u00fccksichtigt. Die betreffende Grunddienstbarkeit war am 24. M\u00e4rz 1998 zugunsten des ver\u00e4usserten Grundst\u00fccks im Grundbuch eingetragen worden. Sie berechtigt die jeweilige Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks Nr.yy (V._, Grundbuch U._) sowie ihre Familienangeh\u00f6rigen und G\u00e4ste, im nord\u00f6stlichen Drittel des W._s zu baden. Das belastete Grundst\u00fcck Nr. zz (Grundbuch W._) stand damals im Eigentum einer Erbengemeinschaft, die aus der Mutter von A._ und deren Schwester bestand. Eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Einr\u00e4umung des Baderechts war gem\u00e4ss Dienstbarkeitsvertrag nicht geschuldet. Im Einspracheverfahren verlangte A._ die Ber\u00fccksichtigung eines Betrags von Fr. 700'000.--, den er seiner Mutter beim Erwerb des Grundst\u00fccks bezahlt hatte. Ausserdem beantragte er erneut eine Erh\u00f6hung der Anlagekosten durch Hinzurechnung von Fr. 400'000.-- f\u00fcr die Einr\u00e4umung des Baderechts. Mit Entscheid vom 2. April 2015 wies die Gemeinde U._ die Einsprache ab. Die gegen diesen Einspracheentscheid beim Kantonsgericht Luzern erhobene Beschwerde blieb erfolglos. C. Mit Eingabe vom 29. Februar 2016 erhebt A._ Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt sinngem\u00e4ss, f\u00fcr die Einr\u00e4umung des Baderechts seien wertvermehrende Aufwendungen im Betrag von Fr. 400'000.-- zu ber\u00fccksichtigen. W\u00e4hrend die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung auf eine Stellungnahme verzichtet, beantragen die Gemeinde U._, die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern sowie das Kantonsgericht Luzern die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 13. Mai 2016 nimmt der Beschwerdef\u00fchrer zu den Vernehmlassungen Stellung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ meldete sich am 8. Mai 2003 bei der A._ AG ab dem 24. M\u00e4rz 2003 als arbeitsunf\u00e4hig. In der Folge bezog er von der Versicherung gest\u00fctzt auf mehrere Arztzeugnisse f\u00fcr die Zeitspanne vom 27. M\u00e4rz 2003 bis 31. Oktober 2004 Krankentaggelder im Gesamtbetrag von Fr. 212'070.40. Nachdem die A._ AG aufgrund diverser Hinweise zur \u00dcberzeugung gelangt war, dass X._ entgegen den ausgestellten Arztzeugnissen einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachging, stellte sie die Taggeldleistungen ab November 2004 ein. Am 29. M\u00e4rz 2006 erstattete sie gegen X._ Strafanzeige wegen vollendeten und versuchten Versicherungsbetrugs. B. Das Kriminalgericht Luzern sprach X._ am 23. Januar 2014 des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs sowie des versuchten gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren, bei einer Probezeit von 2 Jahren. Zudem befand es \u00fcber die sichergestellten Gegenst\u00e4nde und verpflichtete X._, der A._ AG Schadenersatz in der H\u00f6he von Fr. 212'070.-- zu bezahlen. C. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung. Das Kantonsgericht Luzern best\u00e4tigte am 16. Dezember 2015 das vorinstanzliche Urteil mit Ausnahme der H\u00f6he der Freiheitsstrafe, die es auf 22 Monate herabsetzte. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Ziffern 2-5 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs seien aufzuheben und er sei von den Vorw\u00fcrfen des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs sowie des versuchten gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1952 geborene A._ meldete sich am 15. September 2011 unter Angabe von unfallbedingten starken Schmerzen, Schlafst\u00f6rungen, depressiven Symptomen und hohem Blutdruck bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte unter anderem ein polydisziplin\u00e4res Gutachten der ABI \u00c4rztliches Begutachtungsinstitut GmbH, Basel, vom 31. Januar 2013 ein und liess ihren Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD) am 22. Mai und 1. Juli 2013 dazu Stellung nehmen. Mit Verf\u00fcgung vom 11. Juli 2013 verneinte die IV-Stelle bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 8 % einen Anspruch auf Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 8. Juni 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm eine ganze Rente, mindestens jedoch eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an das kantonale Gericht, subeventualiter an die IV-Stelle zu weiteren Abkl\u00e4rungen zur\u00fcckzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "1. A. und B. A.-B._, 2. C.C._, 3. D. C.-D._, 4. E. E.-F._, Beschwerdef\u00fchrer, alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Urs Hofstetter-Arnet, gegen Erbengemeinschaft F. G.-H._, Beschwerdegegnerin, handelnd durch G. G._, und H. G._, und diese vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hess, Gemeinderat Hergiswil, Gemeindehaus, 6052 Hergiswil, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Zelger, Baudirektion des Kantons Nidwalden, Breitenhaus, 6371 Stans, vertreten durch den Rechtsdienst des Kantons Nidwalden, Dorfplatz 2, Postfach 1246, 6371 Stans. Gegenstand Gestaltungsplan Sonnenberg, Beschwerde gegen das Urteil vom 22. September 2014 des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung. Sachverhalt: A. Die Erbengemeinschaft F. G.-H._ ist Eigent\u00fcmerin des in der zweigeschossigen Wohnzone (Zone W2D) liegenden Grundst\u00fccks Nr. 287 in Hergiswil. Darauf soll eine \u00dcberbauung mit acht Einfamilienh\u00e4usern erstellt werden. Zu diesem Zweck unterbreitete die Erbengemeinschaft dem Gemeinderat Hergiswil den Gestaltungsplan Sonnenberg. W\u00e4hrend der \u00f6ffentlichen Auflage reichten die Nachbarn A. und B. A.-B._, C. C._ und D. C.-D._ und E. E.-F._ Einsprache ein. B. Mit Entscheid vom 18. September 2012 bewilligte der Gemeinderat den Gestaltungsplan Sonnenberg, Parzelle Nr. 287, unter Bedingungen und Auflagen sowie unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Baudirektion Nidwalden. Die Einsprache wies er ab. C. Diesen Entscheid fochten die Einsprecher bei der Baudirektion an, welche die Beschwerde am 26. November 2013 abwies und gleichentags den Gestaltungsplan Sonnenberg genehmigte. Eine gegen den Bewilligungs- und Genehmigungsentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Urteil vom 22. September 2014 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. D. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. Februar 2015 gelangen A. und B. A.-B._, C. C._ und D. C.-D._ und E. E.-F._ an das Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Angelegenheit sei im Sinne der Erw\u00e4gungen an den Gemeinderat zur\u00fcckzuweisen. Der Gemeinderat und die Staatskanzlei des Kantons Nidwalden schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Erbengemeinschaft F. G.-H._ (Beschwerdegegnerin) beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Beschwerdef\u00fchrer halten in der Replik an ihren Antr\u00e4gen fest. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 3. M\u00e4rz 2015 hat der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in U._ verkaufte am 21. Juni 2013 die Siedlung Y._ (Grundst\u00fccke Kat.Nr. yyy und yyy mit 2'515 m 2 bzw. 7'724 m 2 Fl\u00e4che und den Geb\u00e4uden V._strasse 3, 5a und 5b, 7a und 7b bzw. V._strasse 1/ W._strasse 64 und 66) zum Preis von Fr. 32'500'000.-- an die Z._ AG. Entgegen dem Antrag der X._ AG auf Aufschub der Grundst\u00fcckgewinnsteuer zufolge Ersatzbeschaffung auferlegte die Kommission f\u00fcr Grundsteuern der Stadt U._ der Steuerpflichtigen am 26. Februar 2014 eine Grundst\u00fcckgewinnsteuer von Fr. 2'982'929.30. B. Eine dagegen erhobene Einsprache hiess die Kommission f\u00fcr Grundsteuern der Stadt U._ am 31. M\u00e4rz 2014 teilweise gut und reduzierte die Grundst\u00fcckgewinnsteuer auf Fr. 2'773'374.95. Sie ber\u00fccksichtigte dabei die von der X._ AG geltend gemachten korrigierten Anlagekosten; einen Aufschub der Grundst\u00fcckgewinnsteuer aufgrund einer Ersatzbeschaffung verweigerte sie indessen erneut. Gegen diesen Entscheid erhob die X._ AG Rekurs, welcher vom Steuerrekursgericht am 31. M\u00e4rz 2015 abgewiesen wurde. In der Folge gelangte die X._ AG an das Verwaltungsgericht, welches die Beschwerde mit Urteil vom 13. Januar 2016 abwies. C. Die X._ AG legt mit Eingabe vom 22. Februar 2016 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ein. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die veranlagte Grundst\u00fcckgewinnsteuer sei infolge Ersatzbeschaffung aufzuschieben. Eventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich, subeventualiter an das Steuerrekursgericht des Kantons Z\u00fcrich, zur vollst\u00e4ndigen Erhebung des Sachverhalts und Neuentscheidung zur\u00fcckzuweisen. Die Stadt U._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Steueramt Z\u00fcrich sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich stellen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung verzichtet auf die Stellung eines Antrags. Die X._ AG nimmt zum Vernehmlassungsergebnis abschliessend Stellung und h\u00e4lt an ihren Rechtsbegehren fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war bei der Stadt Z\u00fcrich angestellt und damit bei der Unfallversicherung Stadt Z\u00fcrich gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Mit Unfallanzeige vom 17. Dezember 2004 liess sie dem Unfallversicherer melden, sie sei am 24. November 2004 Opfer h\u00e4uslicher Gewalt geworden. An diesem Tag wurde sie laut Frageblatt zum Unfallhergang vom 12. Januar 2005 von ihrem damaligen Ehemann gefesselt, verschleppt und mit dem Tode bedroht. Der erstbehandelnde Arzt Dr. med. B._ diagnostizierte am 26. November 2004 multiple H\u00e4matome und Sch\u00fcrfwunden nach T\u00e4tlichkeit. Gem\u00e4ss Gutachten des Dr. med. C._, Facharzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. September 2005 entwickelte sich in der Folge eine posttraumatische Belastungsst\u00f6rung. Der Unfallversicherer erbrachte die gesetzlichen Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. In der Folge veranlasste dieser die medizinischen Konsilien von Dres. med. D._, Facharzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 23. Dezember 2010 und E._, Facharzt FMH f\u00fcr Innere Medizin, speziell Rheumatologie, vom 16. Juli 2010. Gest\u00fctzt darauf verneinte die Unfallversicherung Stadt Z\u00fcrich mit Verf\u00fcgung vom 17. Januar 2011 einen nat\u00fcrlichen Kausalzusammenhang zwischen den noch vorhandenen gesundheitlichen Beschwerden und dem Vorfall vom 24. November 2004. Sie stellte daher die bisher ausgerichteten tempor\u00e4ren Leistungen auf Ende Dezember 2010 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. Juli 2011 fest. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 27. Juni 2013 ab. Mit Urteil vom 11. M\u00e4rz 2014 (8C_637/2013) hob das Bundesgericht den kantonalen Gerichtsentscheid auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck, damit diese ein psychiatrisches Gerichtsgutachten einhole und anschliessend \u00fcber die Beschwerde der Versicherten neu entscheide. In Bezug auf die somatische Problematik wurde die Leistungseinstellung best\u00e4tigt. B. In Nachachtung des bundesgerichtlichen R\u00fcckweisungsentscheids holte das kantonale Gericht das Gutachten des Dr. med. F._, Facharzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 16. Juni 2015 und dessen Erg\u00e4nzung vom 20. Juli 2015 ein. Der Unfallversicherer reichte den Entscheid des Bezirksgerichts G._ vom 15. November 2007 betreffend das gegen den ehemaligen Ehemann von A._ eingeleitete Strafverfahren ein. Mit Entscheid vom 2. M\u00e4rz 2015 hiess das Sozialversicherungsgericht deren Beschwerde gut und hob den Einspracheentscheid vom 20. Juli 2011 auf mit der Feststellung, dass die Versicherte ab 1. Januar 2011 Anspruch auf eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 50 Prozent sowie auf eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung basierend auf einer Integrit\u00e4tseinbusse von 50 Prozent hat. C. Die Unfallversicherung Stadt Z\u00fcrich f\u00fchrt Beschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei unter Best\u00e4tigung des Einspracheentscheids vom 20. Juli 2011 aufzuheben. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 19. September 2014 zeigte A._ bei der Polizei einen Parkschaden an. Sie vermutete, X._ habe ihren Personenwagen besch\u00e4digt, als er einen Anh\u00e4nger von Hand vom angrenzenden Parkplatz zog. Er habe den Unfallort verlassen, ohne seinen Namen und seine Adresse anzugeben oder die Polizei zu verst\u00e4ndigen. B. Mit Strafbefehl vom 15. Oktober 2014 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn X._ wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 300.--. C. Gegen den Strafbefehl erhob Advokat Christof Enderle am 3. November 2014 im Namen und Auftrag von X._ Einsprache und begr\u00fcndete diese am 15. Dezember 2014. Am 18. Dezember 2014 erteilte die Staatsanwaltschaft der Polizei den Ermittlungsauftrag, die Mikrospuren zu untersuchen und auszuwerten. Nach Eingang des Berichts teilte sie den Parteien am 1. Mai 2015 mit, sie erachte die Untersuchu ng als vollst\u00e4ndig und beabsichtige, das Verfahren einzustellen. Sie gab den Parteien Gelegenheit, Einsicht in die Akten zu nehmen sowie Beweisantr\u00e4ge und allf\u00e4llige Entsch\u00e4digungsbegehren zu stellen. X._ beantragte am 7. Mai 2015 eine Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he seiner Anwaltskosten. Mit Verf\u00fcgung vom 21. Mai 2015 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen ihn ein. Das Entsch\u00e4digungsbegehren wies sie ab. D. X._ erhob Beschwerde gegen die Einstellungsverf\u00fcgung und verlangte eine Entsch\u00e4digung von Fr. 1'072.45. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde am 30. Juni 2015 kostenf\u00e4llig ab. E. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft zu verpflichten, ihm eine Entsch\u00e4digung von Fr. 1'072.45 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. F. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen, und verzichtet im \u00dcbrigen auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ betrieb B._ mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamtes Baden vom 26. Mai 2015 f\u00fcr eine Forderung von Fr. 2'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 20. April 2015. Als Grund der Forderung wurde angegeben: \"Unterhaltsvertrag aus dem Jahre 1997, Mahnung vom 18.04.2015.\" B._erhob Rechtsvorschlag. B. B.a. Mit Klage vom 4. Januar 2016 verlangte A._ beim Gerichtspr\u00e4sidium Baden die provisorische Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr die betriebene Forderung und f\u00fcr Fr. 73.30 Betreibungskosten, unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen. Zudem beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege. B.b. Mit Entscheid vom 8. Februar 2016 wies das Gerichtspr\u00e4sidium Baden das Rechts\u00f6ffnungsbegehren von A._ ab, auferlegte ihm die Spruchgeb\u00fchr von Fr. 250.-- und verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Parteientsch\u00e4digung von Fr. 50.-- an B._. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde ebenfalls abgewiesen. C. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. April 2016 nicht ein und auferlegte A._ die Spruchgeb\u00fchr von Fr. 450.--; ferner wurde dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das Beschwerdeverfahren nicht entsprochen. D. A._ gelangt mit Eingabe vom 11. Juni 2016 an das Bundesgericht. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt, den obergerichtlichen Entscheid vom 28. April 2016 aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ausserdem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ erhielt als Mitglied der Gesch\u00e4ftsleitung der X._ AG in den Jahren 2004-2006 Optionen zugeteilt, wovon jede zum Kauf einer Namenaktie der Muttergesellschaft berechtigten: Jahr 2004 2005 2006 Anzahl 3000 719 270 Ertrag (Fr.) 1'239'330 167'357 14'359 Gem\u00e4ss dem damals g\u00fcltigen Mitarbeiterbeteiligungsreglement konnten die Optionen in den ersten drei Jahren nach Zuteilung nicht ver\u00e4ussert, ausge\u00fcbt oder verpf\u00e4ndet werden (Sperrfrist). W\u00e4hrend dieser Frist verfielen zudem die Optionen entsch\u00e4digungslos bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit der Gesellschaft aus anderen Gr\u00fcnden als Tod, Invalidit\u00e4t oder Pensionierung (Vesting-Klausel). Am 11. Juli 2006 erliess der Verwaltungsrat der X._ Group AG ein neues Beteiligungsreglement, das r\u00fcckwirkend auch auf die Optionsprogramme 2004-2006 anwendbar ist. Dabei wurde die Vesting-Klausel gestrichen. B. Aufgrund der Reglements\u00e4nderung vom 11. Juli 2006 rechnete das Kantonale Steueramt Z\u00fcrich die geldwerten Vorteile aus der Zuteilung der - obwohl noch gesperrten - Optionen der Jahre 2005 und 2006 von insgesamt Fr. 181'716.-- bei der Staats- und Gemeindesteuer 2006 auf und sch\u00e4tzte die Eheleute A.A._ mit Entscheid vom 23. Juli 2013 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 502'900.-- und einem steuerbaren Verm\u00f6gen von Fr. 13'810'000.-- ein. Hinsichtlich der im Jahr 2004 erworbenen Titel blieb eine Aufrechnung aus, da eine solche schon beim Erwerb im Jahr 2004 vorgenommen worden war. Mit Einspracheentscheid vom 25. April 2014 best\u00e4tigte das kantonale Steueramt diese Einsch\u00e4tzung. Das Steuerrekursgericht des Kantons Z\u00fcrich hiess den Rekurs der Steuerpflichtigen teilweise gut (Reduktion beim Einkommen Fr. 200.-- und beim Verm\u00f6gen Fr. 1'000.--) und wies im \u00dcbrigen die Beschwerde ab. Eine Beschwerde der Steuerpflichtigen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 11. M\u00e4rz 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die Steuerpflichtigen sinngem\u00e4ss, es seien die im Jahr 2005 zugeteilten Mitarbeiteroptionen vom steuerbaren Einkommen (Wertschriftenertr\u00e4ge 2006) auszunehmen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Kantonale Steueramt und das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich schliessen auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei). Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung verzichtete auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Verein X._ (nachfolgend auch: Verein X._) ist eine gesamtschweizerische, berufsunabh\u00e4ngige Selbstregulierungsorganisation (SRO) im Sinne des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldw\u00e4schereigesetz, GwG [SR 955.0]). Am 1. Januar 2011 trat die aktualisierte, gewissen nationalen und internationalen Entwicklungen Rechnung tragende Verordnung vom 8. Dezember 2010 der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) \u00fcber die Verhinderung von Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung in Kraft (GwV-FINMA [2010]; AS 2010 6295 ff.). Die FINMA lud die Selbstregulierungsorganisationen in der Folge ein, allf\u00e4llige Anpassungen ihrer Reglemente ebenfalls zu pr\u00fcfen. Der Verein X._ weigerte sich unter Berufung auf seine Organisationsautonomie und die bevorstehenden mutmasslichen \u00c4nderungen des Geldw\u00e4schereigesetzes (Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der \"Groupe d'action financi\u00e8re [GAFI]\"), sein Reglement den Vorgaben der GwV-FINMA (2010) anzugleichen. B. Am 31. Mai 2013 forderte die FINMA den Verein X._ letztmals auf, verschiedene Themenbereiche seines Reglements im Sinne der Modifikationen der GwV-FINMA (2010) zu \u00fcberarbeiten (vgl. das Urteil 2C_1184/2013 vom 17. Juli 2014 E. 2 und 3). Am 21. M\u00e4rz 2014 stellte sie im Rahmen des am 17. September 2013 eingeleiteten Enforcementverfahrens fest, dass das geltende Reglement vom 3. August 2009 (im Folgenden: Reglement 2009) nicht an die Vorgaben der GwV-FINMA (2010) angepasst worden sei, weshalb der Verein X._ die Anerkennungsvoraussetzungen nach Art. 24 ff. GwG nicht mehr erf\u00fclle (fehlendes rechtsgen\u00fcgendes Reglement [Ziff. 2 des Dispositivs]). Die Differenzen zwischen der Aufsichtsbeh\u00f6rde und dem Verein X._ betrafen Art. 12 Abs. 2 (Kriterien f\u00fcr Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit erh\u00f6htem Risiko); Art. 17 und 18 (Aufnahme von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit erh\u00f6htem Risiko und Verantwortlichkeit des obersten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsorgans); Art. 22, 23 sowie Art. 63 (Geldw\u00e4schereifachstelle und deren Aufgaben); Art. 45 Abs. 3 und 51 Abs. 3 (Ausnahmen von der Identifizierung des Kunden bzw. der Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person bei nicht wiederaufladbaren Datentr\u00e4gern im Bereich der elektronischen Zahlungsmittel) sowie Art. 61 Abs. 2 (Geld- und Wert\u00fcbertragungen) GwV-FINMA (2010). Die FINMA ordnete im Sinne einer \u00dcbergangsregelung an, dass das geltende Reglement (2009) des Vereins X._ direkt mit den entsprechenden Bestimmungen der GwV-FINMA erg\u00e4nzt werde (Ziff. 4 des Dispositivs), da das SRO-Reglement diesbez\u00fcglich wesentlich von den geltenden nationalen und internationalen Standards der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung abweiche. Der Verein X._ wurde verpflichtet, die ihm angeschlossenen Finanzintermedi\u00e4re hier\u00fcber zu informieren (Ziff. 5 des Dispositivs) und sein geltendes Reglement (2009) entsprechend anzupassen; dieses sei der FINMA mit einem Umsetzungskonzept bis zum 15. August 2014 zur Genehmigung einzureichen (Ziff. 6 des Dispositivs). F\u00fcr den Fall der Widerhandlung drohte die FINMA dem Verein X._ den Entzug der Anerkennung als Selbstregulierungsorganisation an (Ziff. 7 des Dispositivs). Einer allf\u00e4lligen Beschwerde entzog die FINMA die aufschiebende Wirkung (Ziff. 8 des Dispositivs). Die Verfahrenskosten von Fr. 50'000.-- auferlegte sie dem Verein X._ (Ziff. 9 des Dispositivs). C. C.a. Am 13. Mai 2014 lehnte das Bundesverwaltungsgericht es ab, die aufschiebende Wirkung gegen die Verf\u00fcgung der FINMA wiederherzustellen. Das Bundesgericht hiess die hiergegen gerichtete Beschwerde am 28. Juli 2014 gut und hob die entsprechende Zwischenverf\u00fcgung auf, soweit damit der Antrag des Vereins X._ um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt worden war (Urteil 2C_575/2014). C.b. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde des Vereins X._ am 20. August 2015 in der Sache teilweise gut, soweit es darauf eintrat: Nach Art. 17 (Aufsicht \u00fcber die Finanzintermedi\u00e4re gem\u00e4ss Art. 2 Abs. 2 [anderweitig beaufsichtigte Finanzintermedi\u00e4re]) und Art. 18 Abs. 1 lit. e GwG (Aufgaben der FINMA) habe der Gesetzgeber der FINMA ausschliesslich die Kompetenz einger\u00e4umt, Ausf\u00fchrungsvorschriften f\u00fcr die ihr direkt unterstellten (DUFI) und die anderweitig spezialgesetzlich beaufsichtigten Finanzintermedi\u00e4re (Art. 2 Abs. 2 GwG) zu erlassen. Bei den Finanzintermedi\u00e4ren, die einer SRO angeschlossen seien, k\u00f6nne die FINMA die Konkretisierung der gesetzlichen Sorgfaltspflichten nur indirekt \u00fcber die Aufsicht \u00fcber die einzelnen Selbstregulierungsorganisationen wahrnehmen. Die FINMA d\u00fcrfe den SRO dabei keine Vorgaben machen, die sich nicht bzw. nicht bereits sinngem\u00e4ss aus den einschl\u00e4gigen Bestimmungen im GwG erg\u00e4ben. Die angefochtene Verf\u00fcgung gehe insofern zu weit, als die FINMA das Reglement des Vereins X._ (2009) mit den Bestimmungen von Art. 23 Abs. 1 lit. b und lit. d (Verweise auf weitere Aufgaben der Geldw\u00e4schereifachstelle im Rahmen der Vorgaben der GwV-FINMA [2010]) sowie Art. 45 Abs. 3 und Art. 51 Abs. 3 GwV-FINMA (2010) erg\u00e4nzt habe (Minimalbetr\u00e4ge f\u00fcr Verzicht auf Identifizierung des Kunden bzw. der wirtschaftlich berechtigten Person f\u00fcr nicht wiederaufladbare Datentr\u00e4ger im Bereich von elektronischen Zahlungsmitteln). Im \u00dcbrigen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, da die weiteren aufsichtsrechtlich angeordneten Konkretisierungen und Anpassungen durch die Sorgfaltspflichten im Geldw\u00e4schereigesetz gedeckt seien. Bez\u00fcglich der Kostenfrage f\u00fcr das Verfahren der FINMA wies es die Sache zu neuem Entscheid an diese zur\u00fcck, da die Anzahl der verrechneten Arbeitsstunden nicht detailliert genug erfolgt sei, um deren Rechtm\u00e4ssigkeit \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen. Die Kosten f\u00fcr sein Verfahren von Fr. 10'000.-- auferlegte es im Umfang von Fr. 8'000.-- dem Verein X._. Mangels einer detaillierten Kostennote verpflichtete es die FINMA zudem, diesen f\u00fcr sein Verfahren (reduziert) mit Fr. 5'000.-- zu entsch\u00e4digen. D. D.a. Der Verein X._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Antrag 1 der Beschwerde) bzw. die Verf\u00fcgung der FINMA aufzuheben, soweit darin festgestellt werde, dass sein geltendes Reglement vom 3. August 2009 (Datum des Inkrafttretens: 24. November 2009) zu Unrecht nicht an die Vorgaben von Art. 12 Abs. 2, Art. 61 Abs. 2, Art. 17 und 18, Art. 22 und 23 sowie Art. 63 GwV-FINMA (2010) angepasst worden sei, und er deshalb \u00fcber kein den Anerkennungsvoraussetzungen gem\u00e4ss Art. 24 ff. GwG gen\u00fcgendes Reglement mehr verf\u00fcge (vgl. Antrag 2 der Beschwerde i.V.m. Ziff. 2 des Dispositivs der Verf\u00fcgung der FINMA) und seine weitergehenden Antr\u00e4ge vom 5. M\u00e4rz 2014 abgewiesen worden seien (vgl. Antrag 2 der Beschwerde i.V.m. Ziff. 3 des Dispositivs der Verf\u00fcgung der FINMA). Zudem sei der Entscheid aufzuheben, soweit die FINMA festhalte, dass f\u00fcr die Finanzintermedi\u00e4re und Personen nach \u00a7 2 (Geltungsbereich) des Reglements des Vereins X._ vom 3. August 2009 mit der Er\u00f6ffnung der Verf\u00fcgung eine \u00dcbergangsregelung in Kraft trete, wonach das geltende Reglement mit Art. 12 Abs. 2, Art. 61 Abs. 2, Art. 45 Abs. 3 und Art. 51 Abs. 3, Art. 17 und 18, Art. 22 und 23 sowie Art. 63 GwV-FINMA (2010) erg\u00e4nzt werde (Antrag 2 der Beschwerde i.V.m. Ziff. 4 lit. a des Dispositivs der FINMA) und die \u00dcbergangsregelung erst mit dem Inkrafttreten des nach den Erw\u00e4gungen angepassten, zur Genehmigung einzureichenden Reglements (inklusive eines Konzepts zur Sicherstellung von dessen Umsetzung; Antrag 2 der Beschwerde i.V.m. Ziff. 4 lit. b und Ziff. 6 des Dispositivs der FINMA) beendet werde (Ziff. 4 lit. b des Dispositivs der FINMA). Aufzuheben sei zudem Ziffer 7 des Dispositivs der FINMA, worin dem Verein X._ angedroht werde, ihm f\u00fcr den Fall der Widerhandlung gegen die Anordnungen der FINMA die Qualifikation als zugelassene Selbstregulierungsorganisation zu entziehen (Antrag 2 der Beschwerde). Schliesslich sei das Kostendispositiv in der H\u00f6he von Fr. 50'000.-- zugunsten des Vereins X._ zu korrigieren (Antrag 2 der Beschwerde i.V.m. Ziff. 9 des Dispositivs der FINMA). D.b. Der Verein X._ macht geltend, dass der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r seiner Mitglieder im Zusammenhang mit der strittigen Anpassung des Reglements missachtet worden sei, da sich diese nicht eigenst\u00e4ndig zu den \u00c4nderungen h\u00e4tten \u00e4ussern k\u00f6nnen. Mit der angefochtenen Verf\u00fcgung greife die FINMA unzul\u00e4ssigerweise in seinen Autonomiebereich als geldw\u00e4schereirechtliche Selbstregulierungsorganisation ein (Art. 25 GwG); f\u00fcr die angeordneten Massnahmen fehle die erforderliche formellgesetzliche Grundlage (Art. 5 und Art. 164 BV). Die GwV-FINMA (2010) finde keine Anwendung auf die Selbstregulierungsorganisationen und d\u00fcrfe ihnen nicht als Massstab vorgegeben werden. Schliesslich liege im beanstandeten Vorgehen eine Verletzung der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV). Die FINMA masse sich gesetzgeberische Befugnisse an, die ihr nicht zust\u00fcnden; sie d\u00fcrfe nur einschreiten, wenn klare M\u00e4ngel vorl\u00e4gen, nicht wenn die betroffene SRO eine Anpassung in ihrem Bereich nicht als sinnvoll erachte. D.c. Die FINMA beantragt unter Hinweis auf die Ausf\u00fchrungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sowie ihrer Verf\u00fcgung und den Stellungnahmen im vorinstanzlichen Verfahren, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. E. E.a. Im Hinblick darauf, dass das Geldw\u00e4schereigesetz durch das Bundesgesetz vom 12. Dezember 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der \"Groupe d'action financi\u00e8re (GAFI) \" teilrevidiert und die entsprechenden Anpassungen auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt wurden, fragte der Instruktionsrichter die Parteien am 28. September 2016 an, ob bzw. inwiefern sich dadurch der Streitgegenstand allenfalls ver\u00e4ndert habe; er lud sie gleichzeitig ein, zur Frage Stellung zu nehmen, ob und inwieweit noch ein aktuelles praktisches Interesse an der Beurteilung der Eingabe bestehe. E.b. Die FINMA erkl\u00e4rte am 10. Oktober 2016, dass \"fraglich\" erscheine, ob der Verein X._ tats\u00e4chlich am Ausgang des Verfahrens noch ein schutzw\u00fcrdiges Interesse habe, da er inzwischen s\u00e4mtliche ihrer Anordnungen in sein Reglement \u00fcbernommen habe, was prozessrechtlich einer \"Unterziehung\" gleichkomme. Sie habe am 1. Oktober 2015 das revidierte Reglement des Vereins X._ in der finalen Fassung vom 11. September 2015 genehmigt (Reglement [2015]). Das Reglement entspreche nunmehr allen Anforderungen und lehne sich weitgehend an die GwV-FINMA in ihrer Fassung vom 3. Juni 2015 an (GwV-FINMA [2015]; SR 955.033.0). E.c. Nach Ansicht des Vereins X._ besteht sein aktuelles schutzw\u00fcrdiges Interesse auch nach der Gesetzesrevision von 2014 fort: Er habe sich der Verf\u00fcgung der FINMA bzw. dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht unterzogen, sondern sich nur im Rahmen der beh\u00f6rdlichen Anordnungen im h\u00e4ngigen Verfahren jeweils nach Treu und Glauben verhalten. Die Grundfrage bleibe, ob und inwiefern die FINMA in den Autonomiebereich einer SRO eingreifen d\u00fcrfe; die Beantwortung dieser Frage sei aufsichtsrechtlich von Bedeutung, da die FINMA ihre Aufsichtst\u00e4tigkeit k\u00fcnftig auf die bundesverwaltungsgerichtlichen Vorgaben ausrichten und die eingesetzten Aufsichtsinstrumente weiterhin anwenden werde. In den einzelnen vom Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandeten Punkten habe sich nichts ge\u00e4ndert, auch wenn ihr (neues) Reglement vom 11. September 2015 am 1. Oktober 2015 durch die FINMA genehmigt worden sei; die umstrittenen Elemente seien nur unter Vorbehalt des Ausgangs der Beschwerdeverfahren in dieses bzw. in das Reglement vom 21. M\u00e4rz 2014 aufgenommen worden (Reglement [2014]). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. In Ab\u00e4nderung des erstinstanzlichen Urteils vom 27. Februar 2014 sprach das Obergericht des Kantons Bern X._ am 11. August 2015 frei von den Anschuldigungen der sexuellen Handlungen mit einem Kind, der Pornografie und der einfachen K\u00f6rperverletzung, angeblich begangen zum Nachteil von A._. Hingegen verurteilte es ihn wegen Drohung und einfacher K\u00f6rperverletzung zum Nachteil von A._, wegen mehrfacher Vergewaltigung und sexueller N\u00f6tigung zum Nachteil von B._ sowie wegen (teilweise qualifizierten) Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil vom 11. August 2015 sei hinsichtlich der Ziffern IV bis IX (s\u00e4mtliche Schuldspr\u00fcche, Verfahrenskosten, Zivilforderungen, Entsch\u00e4digungen) aufzuheben und zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Bern zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und in der Sache zu entscheiden. Er sei von s\u00e4mtlichen Vorw\u00fcrfen freizusprechen, und es sei \u00fcber die vorinstanzlichen Verfahrenskosten, die Parteientsch\u00e4digungen und Zivilforderungen neu zu befinden sowie ihm f\u00fcr die zu Unrecht ausgestandene Untersuchungshaft eine Genugtuung zuzusprechen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 21. April 2010 verneinte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich u.a. gest\u00fctzt auf das psychiatrische Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, Chefarzt der Klinik C._, vom 26. Mai 2009 den Anspruch der 1960 geborenen A._ auf eine Invalidenrente. Am 3. Dezember 2013 meldete sich A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren trat die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 18. September 2014 mangels glaubhaft gemachter wesentlicher \u00c4nderung der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse seit der letzten Verf\u00fcgung auf die Neuanmeldung nicht ein. B. Die Beschwerde der A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Februar 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und es sei die IV-Stelle anzuweisen, auf ihr Leistungsbegehren einzutreten. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Soweit noch relevant, wurde X._ mit Strafbefehl vom 4. Oktober 2012 mehrfache Widerhandlung gegen Art. 117 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 und 3 sowie Art. 91 Abs. 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG; SR 142.20) vorgeworfen, indem er als Arbeitgeber vors\u00e4tzlich Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder besch\u00e4ftigte, die in der Schweiz nicht zur Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit berechtigt waren. X._ habe die rum\u00e4nische Staatsangeh\u00f6rige A._ vom 13. bis 14. Januar 2009 als Prostituierte in seinem Saunaclub arbeiten lassen, obwohl er wusste, dass sie nicht \u00fcber eine Arbeitsbewilligung f\u00fcr die Schweiz verf\u00fcgte. Er habe ihr gleichzeitig f\u00fcr mehrere Wochen eine Unterkunft f\u00fcr Fr. 50.-- pro Nacht in seinem Club zur Verf\u00fcgung gestellt, ihr so den Aufenthalt in der Schweiz erleichtert, ihr ausserdem die Infrastruktur f\u00fcr Fr. 100.-- zur Aus\u00fcbung der Prostitution zur Verf\u00fcgung gestellt und entschieden, dass sie in seinem Saunaclub als Prostituierte arbeiten konnte. B. Das Kantonsgericht Schwyz fasste am 6. Oktober 2015 in teilweiser Gutheissung einer Berufung von X._ das Urteilsdispositiv (in den Ziffern 1, 2, 3, 4 und 6) des Bezirksgerichts K\u00fcssnacht vom 24. Juni 2014 neu bzw. ersetzte es, indem es das Strafverfahren in mehreren Anklagepunkten wegen Verj\u00e4hrung einstellte, ihn wegen Widerhandlung gegen Art. 117 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 und 3 sowie Art. 91 Abs. 1 AuG, begangen vom 13. bis 14. Januar 2009, zu einer bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 24 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 110.-- (total Fr. 2'640.--) und einer Busse von Fr. 660.-- verurteilte, ihn im \u00dcbrigen freisprach und die Kosten und Entsch\u00e4digung festsetzte. Im \u00dcbrigen wies es die Berufung ab und best\u00e4tigte das bezirksgerichtliche Urteil, soweit es angefochten war. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Kantonsgerichts in den Dispositiv-Ziffern 1.2 (Schuldspruch), 1.4 (Sanktion), 1.6 lit. a und b (Kosten und Entsch\u00e4digung) sowie 1 Abs. 2 (Abweisung und Best\u00e4tigung) aufzuheben, ihn vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 117 Abs. 1 AuG freizusprechen und eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Seit einigen Jahren bezichtigt X._ regelm\u00e4ssig seine Nachbarn B._ und A._ bei der Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft, in ihrer Wohnung einen Escortservice zu betreiben. Weiter \u00e4usserte X._ gegen\u00fcber anderen Stockwerkeigent\u00fcmern den Verdacht, dass B._ als Prostituierte in einem Bordell arbeite und A._ Frauen f\u00fcr diese Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit anwerbe. Schliesslich unterstellte X._ den beiden auch, in der von ihnen bewohnten Liegenschaft ein \"Bed and Breakfast\" zu f\u00fchren, um ihrer bisherigen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit ein weniger anst\u00f6ssiges Image zu vermitteln. B. Am 23. Juli 2013 verurteilte das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt X._ wegen mehrfacher \u00fcbler Nachrede zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren. Auf Berufung von X._ best\u00e4tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt dieses Urteil am 26. Juni 2015 vollumf\u00e4nglich. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Appellationsgerichts vom 26. Juni 2015 sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Appellationsgericht Basel-Stadt beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt sowie die Privatkl\u00e4ger A._ und B._ verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ erstattete am 21. Dezember 2012 Strafanzeige und stellte eventualiter Strafantrag gegen A._ sowie B._ und evtl. weitere Beteiligte wegen Veruntreuung, ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung sowie allenfalls Urkundendelikten. X._ schilderte im Wesentlichen folgenden Sachverhalt: Er sei Aktion\u00e4r der C._ AG gewesen und habe eine Option zum Bezug s\u00e4mtlicher Aktien gehabt. Gem\u00e4ss Aktion\u00e4rbindungsvertrag sei A._ Vertreter aller Aktien an allen ordentlichen und ausserordentlichen Generalversammlungen gewesen. B._ sei Verwaltungsratspr\u00e4sidentin der Gesellschaft gewesen. Die C._ AG sei Eigent\u00fcmerin der D._ AG, E._ AG (mit deren Tochter F._ AG) und von vier Einschiffgesellschaften (Eigent\u00fcmerinnen und Betreiberinnen je eines Hochsee-Frachtschiffes) gewesen. Nach einer Schifffahrtskrise habe sich die Situation der Einschiffgesellschaften versch\u00e4rft. X._ und A._ h\u00e4tten am 5. Juli 2012 telefonisch einen Mindestkaufpreis besprochen (Fr. 1.-- f\u00fcr die Aktien der C._ AG, Fr. 120'000.-- Beratungshonorar, Kommissionen f\u00fcr weitere Schiffe, Fr. 150'000.-- als Rechnung). Bis im Juni 2012 habe ein regelm\u00e4ssiger Informationsaustausch zwischen X._, A._ sowie B._ stattgefunden. X._ habe an zahlreichen Versammlungen und Sitzungen teilgenommen. Es habe ein grosses Vertrauensverh\u00e4ltnis bestanden. Sp\u00e4ter h\u00e4tten A._ und B._ ohne Wissen von X._ die ordentliche Generalversammlung der C._ AG durchgef\u00fchrt. Dabei sei B._ als Verwaltungsr\u00e4tin wiedergew\u00e4hlt und A._ neu als Verwaltungsrat gew\u00e4hlt worden. Wiederum ohne Wissen von X._ h\u00e4tten sie am 6. Juli 2012 eine ausserordentliche Generalversammlung zum Verkauf s\u00e4mtlicher Tochtergesellschaften der C._ AG durchgef\u00fchrt. Mit Kaufvertrag vom 24. August 2012 h\u00e4tten sie hinter dem R\u00fccken von X._ namens der C._ AG alle Tochtergesellschaften zum Kaufpreis von einem Franken an die G._ AG verkauft. Dabei sei ohne Mitwirkung von X._ in einem Sideletter vereinbart worden, dass ihm eine Entsch\u00e4digung von Fr. 120'000.-- ausgerichtet werde. Mit Email vom 28. August 2012 habe A._ die Aktion\u00e4re der C._ AG \u00fcber den Sanierungsbedarf und einen m\u00f6glichen Verkauf der Gruppe informiert. Mit angeh\u00e4ngtem Schreiben des Verwaltungsrats an die Aktion\u00e4re vom 27. August 2012 seien zwei Vorgehensweisen skizziert worden, n\u00e4mlich die Zuf\u00fchrung von Eigenmitteln und der Abschluss eines Kaufvertrages \u00fcber s\u00e4mtliche Aktien der C._ AG bzw. deren Gruppengesellschaften bis zum 7. September 2012. Der angeblich bereits am 24. August 2012 resolutiv bedingt abgeschlossene Kaufvertrag betreffend s\u00e4mtliche Tochtergesellschaften sei nicht erw\u00e4hnt worden. Am 29. August 2012 habe A._ X._ den Entwurf eines Aktienkaufvertrags vom 28. August 2012 zukommen lassen. \u00dcber den angeblich wenige Tage zuvor abgeschlossenen Vertrag habe er ihn nicht informiert. Mit Schreiben an die Aktion\u00e4re vom 29. August 2012 habe X._ von seiner Option Gebrauch gemacht und die Aktien der C._ AG in seinen Besitz \u00fcberf\u00fchrt. Am 31. August 2012 habe er als Alleinaktion\u00e4r eine ausserordentliche Generalversammlung durchgef\u00fchrt und den Verwaltungsrat ersetzt. Erst danach habe er erfahren, dass die Tochtergesellschaften der C._ AG bereits verkauft worden seien. X._ sei durch den vertuschten Verkauf der Aktien s\u00e4mtlicher Tochtergesellschaften der C._ AG hintergangen und gesch\u00e4digt worden. A._ und B._ h\u00e4tten das ihnen anvertraute Verm\u00f6gen ohne Anweisung und gegen seinen Willen praktisch verschenkt. Damit bestehe der dringende Verdacht der Veruntreuung und der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung. \u00dcberdies bestehe der dringende Verdacht, dass der mit 24. August 2012 datierte Aktienverkaufsvertrag und die blanko indossierten Aktienzertifikate der Tochtergesellschaften r\u00fcckdatiert worden seien. B. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z\u00fcrich verf\u00fcgte am 6. August 2014 die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung. C. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich trat am 13. M\u00e4rz 2015 auf die Beschwerde von X._ gegen die Nichtanhandnahme mangels Beschwerdelegitimation nicht ein. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 13. M\u00e4rz 2015 sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z\u00fcrich sei anzuweisen, auf seine Strafanzeige einzutreten und die Strafuntersuchung an die Hand zu nehmen sowie eine Strafuntersuchung zu er\u00f6ffnen. E. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich verzichten auf eine Stellungnahme. B._ und A._ beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. X._ verzichtet auf eine Replik. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._ meldete sich am 24. Februar 2004 wegen einer seit dem Jahre 1994 bestehenden gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigung (Depression, Status nach einer Distorsion der Halswirbels\u00e4ule) zum Bezug einer Rente bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich traf erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen. Sie holte dabei unter anderem bei Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein Gutachten vom 5. Juli 2004 ein. Gest\u00fctzt darauf sprach sie dem Versicherten eine Invalidenrente auf Grund eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % ab dem 1. Februar 2003 zu (Verf\u00fcgung vom 19. November 2004). Im Rahmen eines im Jahre 2009 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens liess die IV-Stelle A._ durch Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, begutachten (Expertise vom 5. September 2011). Nachdem gegen eine mit Vorbescheid vom 18. Juni 2012 angek\u00fcndigte Aufhebung des Rentenanspruchs Einw\u00e4nde erhoben wurden, veranlasste die Verwaltung zudem eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung durch die Medizinische Abkl\u00e4rungsstelle Bern (nachfolgend: MEDAS; Expertise vom 11. November 2013). Mit Verf\u00fcgung vom 22. April 2014 hob die IV-Stelle die Rente des Versicherten auf. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. November 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm die bisherige Rente weiterhin auszurichten. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1973 geborene A._ erlitt am 8. Januar 2003 bei einem Velounfall unter anderem ein Sch\u00e4delhirntrauma. Am 24. M\u00e4rz 2004 meldete sie sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle sprach ihr mit Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2005 ab 1. Januar 2004 eine ganze Invalidenrente zu, wobei sie den Invalidit\u00e4tsgrad von 72 % anhand der gemischten Methode mit den Anteilen von 61 % Erwerb und von 39 % Haushalt ermittelte. Diese Rente best\u00e4tigte sie revisionsweise mit Mitteilungen vom 26. September 2008 und 25. Oktober 2013. A.b. Am 10. Dezember 2013 gebar die Versicherte ihren zweiten Sohn. Die IV-Stelle veranlasste eine Abkl\u00e4rung im Haushalt vom 13. Februar 2014, wor\u00fcber die Abkl\u00e4rungsperson am 15. August 2014 Bericht erstattete. Weiter holte die IV-Stelle ein Gutachten des Neurologen Dr. med. B._ und des Psychiaters Dr. med. C._ vom 7. Juli 2014 ein. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens zog die IV-Stelle eine Entgegnung der Haushalts-Abkl\u00e4rungsperson vom 22. Oktober 2014 bei. Am 7. November 2014 verf\u00fcgte sie die Herabsetzung der bisherigen ganzen Invalidenrente auf eine Dreiviertelsrente mit Wirkung ab dem ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verf\u00fcgung folgenden Monats; den Invalidit\u00e4tsgrad von 62 % ermittelte sie anhand der gemischten Methode mit Anteilen von je 50 % im Erwerb und im Haushalt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. November 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr weiter eine ganze Rente auszurichten; vor Bundesgericht sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ ist Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks Nr. 902 in Uznach, das westlich auf einer L\u00e4nge von 10 m an das Grundst\u00fcck Nr. 1291 angrenzt. Am 10. Juni 2011 erteilte der Gemeinderat Uznach der A._ AG die Baubewilligung zur Erstellung von zwei H\u00e4usern mit je zwei Wohnungen und einer Tiefgarage auf Grundst\u00fcck Nr. 1291. B. Mit \u00f6ffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 23. Juni 2011 ver\u00e4usserte die A._ AG eine Fl\u00e4che von 51 m2 der Parzelle Nr. 1291 (ohne Ausn\u00fctzung) f\u00fcr insgesamt Fr. 17'850.-- an B._. Ziff. 9 des Kaufvertrags lautet: \"Die K\u00e4uferin erkl\u00e4rt im Weiteren ausdr\u00fccklich, vom Bauprojekt der Verk\u00e4uferin vollumf\u00e4nglich Kenntnis zu haben. Im Zusammenhang mit der Realisierung des Bauvorhabens auf Grundst\u00fcck Nr. 1291 wird das \u00f6stliche Erdgeschoss des Zweifamilienhauses, welches unter das gestaltete Terrain zu liegen kommt, sowie eine \u00f6stliche Anbaute im Obergeschoss in einem Grenzabstand von 2.00 m gegen die neue gemeinsame Grenze der Grundst\u00fccke Nr. 1291 und 902 gem\u00e4ss Mutation Nr. 1337 erstellt. Die \u00f6stlichen Anbauten im Erd- und Obergeschoss des Zweifamilienhauses gelten als Anbaute gem\u00e4ss Art. 27 des Baureglements der Politischen Gemeinde Uznach. Mit der Unterzeichnung eines Kaufvertrages erkl\u00e4rt sich die K\u00e4uferin mit dem Bauprojekt einverstanden und erteilt hiermit gleichzeitig ihre Zustimmung zur Erstellung der \u00f6stlichen Anbauten im Erd- und Obergeschoss des Zweifamilienhauses auf Grundst\u00fcck Nr. 1291 in einem reduzierten Grenzabstand von 2.00 m gegen die neue Grundst\u00fccksgrenze zu Grundst\u00fcck Nr. 902 laut Art. 27 Abs. 3 des Baureglements der Politischen Gemeinde Uznach. Eine Grenzabstandsverlagerung ist nicht erforderlich, da es sich um eine Anbaute im Sinne von Art. 27 des Baureglements der Politischen Gemeinde Uznach handelt.\" C. Mit Nachtragseingabe vom 5. August 2011 ersuchte die A._ AG um Bewilligung eines Anbaus f\u00fcr eine Sauna auf der Ostseite des \u00f6stlichen Zweifamilienhauses. Der Gemeinderat Uznach erteilt hierf\u00fcr am 10. Mai 2012 im vereinfachten Verfahren und in Form eines Nachtrags zur Baubewilligung vom 10. Juni 2011 die Genehmigung f\u00fcr den in jenem Zeitpunkt bereits erstellten Anbau. Am 25. Juni 2012 verlangte B._ einen sofortigen Baustopp und die Wiederherstellung des rechtm\u00e4ssigen Zustands, weil es sich nicht um einen Anbau im Sinne von Art. 27 des Baureglements der Gemeinde Uznach (BauR) handle, sondern um eine unzul\u00e4ssige Erweiterung der Hauptbaute. Nach Zustellung der Verfahrensakten ehob sie am 18. Juli 2012 nachtr\u00e4glich Einsprache. Mit Entscheid vom 22. August 2012 wies der Gemeinderat die Einsprache ab. Zwischenzeitlich wurde auf den auf Grundst\u00fcck Nr. 1291 errichteten Bauten Stockwerkeigentum begr\u00fcndet und dieses verkauft. D. B._ erhob Rekurs an das Baudepartement des Kantons St. Gallen. Dieses f\u00fchrte einen Augenschein durch und hiess den Rekurs am 31. Januar 2014 gut, soweit es darauf eintrat. Es hob den Baubewilligungs-Nachtrag vom 10. Mai 2012 und den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Pr\u00fcfung von Wiederherstellungsmassnahmen an den Gemeinderat Uznach zur\u00fcck. Die dagegen erhobene Beschwerde der A._ AG wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 30. Juni 2015 ab. E. Am 9. September 2015 erhob die A._ AG Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. F. B._ (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf \u00fcberhaupt einzutreten sei. Das Baudepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Uznach und das Verwaltungsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. G. Im weiteren Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Eingaben fest. Sie nahmen Einsicht in die von der jeweiligen Gegenseite eingereichten Unterlagen und nahmen dazu Stellung. H. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Dezember 2015 wurde das Begehren der Beschwerdef\u00fchrerin um Sistierung des Verfahrens abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die X._ Ltd. ist eine nach dem Recht der U._ mit dortigem Sitz inkorporierte Gesellschaft. Am 27. Oktober 1997 schloss sie mit der Y._ AG (im Folgenden: Y._ AG) mit Sitz in V._ ein \"Operation Management Agreement\" ab. Darin betraute die X._ Ltd. die Y._ AG mit dem Aircraft Management ihres Flugzeugs vom Typ Boeing 727-200 (Kennzeichen yy-yyy). Auf ihre Anmeldung hin wurde die X._ Ltd. per 1. Dezember 2001 von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) in das Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen. B. Am 3. Juni 2003 verf\u00fcgte die ESTV die L\u00f6schung der X._ Ltd. aus dem Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen mit Wirkung per 31. Dezember 2002. Zugleich verpflichtete sie die X._ Ltd. zur Zahlung von Fr. 921'332.98 zuz\u00fcglich Verzugszins f\u00fcr die Abrechnungsperioden 4. Quartal 2001 bis 1. Quartal 2002 (Zeitraum vom 1. Dezember 2001 [Mehrwertsteuerregistrierung] bis 31. M\u00e4rz 2002) wegen zu Unrecht ausgerichteter Vorsteuer\u00fcbersch\u00fcsse. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die ESTV mit Entscheid vom 29. November 2007 teilweise gut. Sie reduzierte die R\u00fcckbelastung f\u00fcr die Abrechnungsperioden 4. Quartal 2001 bis 1. Quartal 2002 auf Fr. 902'980.-- zuz\u00fcglich Verzugszins. Zudem k\u00fcrzte sie (in Erweiterung des urspr\u00fcnglich strittigen Zeitraums) den von der X._ Ltd. f\u00fcr die Abrechnungsperioden 2. Quartal 2002 bis 4. Quartal 2002 sowie 1. Quartal 2003 bis 4. Quartal 2003 geltend gemachten Vorsteuerabzug auf Fr. 6'737.40 bzw. Fr. 26'821.65. Sodann erachtete die ESTV entgegen ihrem Entscheid vom 3. Juni 2003 die Voraussetzungen f\u00fcr eine Steuerpflicht der X._ Ltd. weiterhin als erf\u00fcllt. Ihr Vorgehen begr\u00fcndete die ESTV im Wesentlichen damit, dass das Flugzeug \u00fcberwiegend nicht f\u00fcr eine steuerbare und somit nicht f\u00fcr eine zum Vorsteuerabzug berechtigende T\u00e4tigkeit verwendet werde. Nur vereinzelte, von der Y._ AG verantwortete Fl\u00fcge f\u00fcr Dritte f\u00fchrten nach Auffassung der ESTV bei der X._ Ltd. zu mehrwertsteuerrechtlich massgeblichem Umsatz. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde mit Urteil vom 15. Juni 2010 teilweise gut und wies die Sache zur neuen Festlegung der Vorsteuerabzugsk\u00fcrzung sowie zur Festlegung der Steuerschulden bzw. Guthaben an die ESTV zur\u00fcck. Die ESTV nahm mit Einspracheentscheid vom 24. M\u00e4rz 2015 eine neue Berechnung der Vorsteuerabzugsk\u00fcrzung vor. Sie verpflichtete die X._ Ltd. f\u00fcr die Abrechnungsperioden 4. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2003 einen Betrag von Fr. 892'180.-- zuz\u00fcglich Verzugszins zur\u00fcckzuerstatten. Mit Eingabe vom 27. April 2015 wandte sich die X._ Ltd. erneut an das Bundesverwaltungsgericht. In der Hauptsache verlangte sie die vollst\u00e4ndige Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids wegen Eintritts der Verj\u00e4hrung. Im Eventualbegehren beantragte sie eine Reduktion des R\u00fcckforderungsanspruchs. In seinem Urteil vom 7. Oktober 2015 verneinte das Bundesverwaltungsgericht eine Verj\u00e4hrung des R\u00fcckforderungsanspruchs. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde reduzierte sie jedoch den R\u00fcckforderungsanspruch gegen\u00fcber der X._ Ltd. f\u00fcr die Abrechnungsperioden 4. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2003 auf Fr. 834'779.-- zuz\u00fcglich Verzugszins. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. Oktober 2015 beantragt die X._ Ltd. (Beschwerdef\u00fchrerin) die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils wegen Eintritts der Verj\u00e4hrung. Die f\u00fcr die Abrechnungsperioden 4. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2003 (Zeitraum vom 1. Dezember 2001 bis 31. Dezember 2003) zur\u00fcckgeforderte Mehrwertsteuer von Fr. 834'779.-- zuz\u00fcglich gesetzlicher Verzugszinsen seien ihr wieder gutzuschreiben. Die ESTV beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 8. Dezember 2015 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Von ihrem Recht zur (fakultativen) Stellungnahme zu den eingeholten Vernehmlassungen machte die Beschwerdef\u00fchrerin keinen Gebrauch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die C._ AG (Vermieterin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) erwarb am 6. Dezember 2001 die aneinander grenzenden Liegenschaften Strasse U._ und Strasse V._ in Z\u00fcrich. Der Kaufpreis betrug Fr. 21'529'000.--. Im Jahre 2012 baute die Vermieterin die beiden Liegenschaften um, wof\u00fcr sie der Generalunternehmerin Fr. 7'007'960.-- bezahlte; f\u00fcr Zusatzarbeiten leistete sie \u00fcberdies noch Fr. 896'372.--. Nach dem Umbau wiesen die beiden Liegenschaften insgesamt 4'027 m2 Laden-, Restaurations-, B\u00fcro-, Lager-, Werkstatt- und Wohnr\u00e4ume auf. Unter anderem sind im Dachstock der beiden Liegenschaften insgesamt sechs 3.5-Zimmer-Maisonette-Wohnungen neu eingebaut worden. A.b. Am 20. M\u00e4rz 2013 schlossen A._ (Mieter 1, Kl\u00e4ger 1, Beschwerdef\u00fchrer 1) und B._ (Mieter 2, Kl\u00e4ger 2, Beschwerdef\u00fchrer 2) mit der Vermieterin einen Vertrag \u00fcber die Miete einer der 3.5-Zimmer-Maisonette-Wohnungen im Dachstock der Liegenschaft Strasse U._ in Z\u00fcrich. Der Mietzins wurde auf Fr. 3'900.-- zuz\u00fcglich Fr. 300.-- Nebenkosten \u00e0-conto pro Monat festgesetzt. Die Mieter verpflichteten sich \u00fcberdies, eine Sicherheit von Fr. 12'600.-- zu leisten. Als Mietbeginn wurde der 1. April 2013 festgelegt. Die Mieter arbeiteten beide bei einer Bank in Genf und wurden nach Z\u00fcrich versetzt. Sie verdienten im Jahr 2013 netto knapp Fr. 80'000.-- bzw. Fr. 100'000.-- und mieteten die Wohnung ab Arbeitsantritt des Mieters 1 gemeinsam, um sich die Kosten zu teilen; der Mieter 2 hatte zuvor in Z\u00fcrich seit August 2012 ein m\u00f6bliertes Studio gemietet. B. B.a. Mit Eingabe vom 23. April 2013 gelangten die Mieter an die Schlichtungsbeh\u00f6rde Z\u00fcrich mit dem Antrag, es sei der Anfangsmietzins f\u00fcr missbr\u00e4uchlich zu erkl\u00e4ren und um Fr. 1'100.-- herabzusetzen. Die Schlichtungsstelle stellte mangels Einigung am 26. August 2013 die Klagebewilligung aus. B.b. Die Mieter gelangten noch am gleichen Tag an das Mietgericht und stellten mit den in der Folge modifizierten Rechtsbegehren schliesslich die Antr\u00e4ge, es sei der Anfangsmietzins f\u00fcr die 3.5-Zimmer-Maisonette-Wohnung als missbr\u00e4uchlich zu erkl\u00e4ren, soweit er monatlich netto Fr. 2'200.-- \u00fcbersteigt; die hinterlegte Mietzinsgarantie sei auf Fr. 6'600.-- zu reduzieren. Mit Urteil vom 16. Juni 2015 wies das Mietgericht Z\u00fcrich die Klage ab. Das Mietgericht erwog zun\u00e4chst, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Anfechtung des Anfangsmietzinses wegen der Verh\u00e4ltnisse auf dem \u00f6rtlichen Markt f\u00fcr Wohnr\u00e4ume gem\u00e4ss Art. 270 Abs. 1 lit. a OR (trotz in der Begr\u00fcndung vorgebrachter Vorbehalte) gegeben seien, weshalb letztlich offen bleiben k\u00f6nne, ob auch eine pers\u00f6nliche Notlage der Mieter vorgelegen habe. Das Gericht kam jedoch zum Schluss, den Mietern sei der ihnen obliegende Nachweis nicht gelungen, dass die Vermieterin einen \u00fcbersetzten Ertrag aus der Mietwohnung erziele. B.c. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies mit Urteil vom 9. November 2015 die Berufung der Mieter ab und best\u00e4tigte das erstinstanzliche Urteil. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Obergericht aus, es gen\u00fcge f\u00fcr die Anfechtung des Anfangszinses nach Art. 270 Abs. 1 lit. a OR nicht, wenn der Mieter eine Notlage oder eine Wohnungsnot nachweise; er m\u00fcsse vielmehr beweisen, dass er sich aus diesem Grund in einer Zwangslage befunden habe, und er m\u00fcsse nachweisen, dass ihm eine vern\u00fcnftige Alternative gefehlt habe, wozu er Suchbem\u00fchungen nachzuweisen habe. Dass er diesen Nachweis zu erbringen habe, entspreche der Praxis des z\u00fcrcherischen Obergerichts, die nach dessen Ansicht vom Bundesgericht best\u00e4tigt worden sei, das dann aber im Widerspruch dazu entschieden habe, es verletze Bundesrecht, bei Wohnungsnot vom Mieter den Nachweis von Suchbem\u00fchungen zu verlangen. Das Obergericht schloss, die Kl\u00e4ger seien zum Nachweis der Missbr\u00e4uchlichkeit des Anfangsmietzinses nicht zuzulassen, da sie eine Zwangslage nicht nachgewiesen h\u00e4tten. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. Dezember 2015 beantragen die Mieter dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 8. November 2015 sei aufzuheben und das Verfahren sei zum Entscheid \u00fcber die Missbr\u00e4uchlichkeit des Anfangsmietzinses an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, eventualiter sei der Anfangsmietzins f\u00fcr missbr\u00e4uchlich zu erkl\u00e4ren, soweit er monatlich netto Fr. 2'200.-- \u00fcbersteigt, und die Mietkaution sei entsprechend zu reduzieren. Die Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgen die Verletzung von Art. 270 Abs. 1 lit. a OR. Zur Begr\u00fcndung des Eventualantrages kritisieren sie die Erw\u00e4gungen des erstinstanzlichen Mietgerichts. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1989 geborene A._ meldete sich am 8. Februar 2008 wegen einer Bulimie und einer sozialen Phobie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie um eine Erstausbildung in gesch\u00fctztem Rahmen ersuchte. Gest\u00fctzt auf medizinische Abkl\u00e4rungen anerkannte die IV-Stelle des Kantons Aargau den Anspruch auf berufliche Massnahmen. Am 18. Januar 2010 trat A._ eine einmonatige berufliche Abkl\u00e4rung betreffend Ausbildung zur K\u00f6chin im Wohnheim B._ der Stiftung C._ an. Die Versicherte brach die Massnahme infolge einer Schwangerschaft ab, worauf die IV-Stelle die beruflichen Massnahmen im Einverst\u00e4ndnis mit A._ am 2. April 2010 abschloss. 2010 wurde ihr Sohn geboren. Am 5. Februar 2013 meldete sich A._ wegen der gleichen Beschwerden wiederum bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gest\u00fctzt auf die eingeholten Ausk\u00fcnfte (Fragebogen betreffend Erwerbst\u00e4tigkeit/Haushalt und Fragebogen f\u00fcr Gesuchstellende) sowie die Angaben der Versicherten im Rahmen der Berufsberatung brach die IV-Stelle die beruflichen Massnahmen mit Verf\u00fcgung vom 12. Mai 2014 ab. Zur Pr\u00fcfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente holte die IV-Stelle eine Auskunft des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD) vom 15. Juli 2014 ein und veranlasste eine Abkl\u00e4rung an Ort und Stelle (Bericht vom 8. Dezember 2014). Mit Verf\u00fcgung vom 10. April 2015 lehnte sie das Rentengesuch ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit der A._ die Zusprechung einer Invalidenrente, eventuell die Vornahme weiterer Sachverhaltsabkl\u00e4rungen, hatte beantragen lassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. November 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Verf\u00fcgung an das kantonale Versicherungsgericht zur\u00fcckzuweisen. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 12. Februar 2016 hat sich die Versicherte noch einmal ge\u00e4ussert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1969), deutscher Staatsangeh\u00f6riger, reiste am 6. November 2006 in die Schweiz ein. Er verf\u00fcgt \u00fcber eine Ausbildung als Schreiner (Gesellenbrief 1987) und als B\u00fcrokaufmann (1995). Von 2000 bis 2002 liess er sich zum IT-Systemkaufmann umschulen. Gest\u00fctzt auf einen befristeten Arbeitsvertrag f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit als Schreiner erhielt er am 8. Dezember 2006 eine Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA mit G\u00fcltigkeit bis 4. November 2007. Am 1. Oktober 2007 trat A._ eine unbefristete Stelle als Schreiner an, worauf ihm eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA mit G\u00fcltigkeit bis am 4. November 2012 erteilt wurde. A.b. Seit Ende April 2008 wurde A._ aufgrund gesundheitlicher Beschwerden (u.a. chronische R\u00fcckenschmerzen aufgrund eines lumbovertebralen Syndroms) von \u00e4rztlicher Seite eine Arbeitsunf\u00e4higkeit bescheinigt. Mit Ausnahme eines zweiw\u00f6chigen Arbeitseinsatzes zu 50 % im Juni 2008 war A._ nicht mehr erwerbst\u00e4tig. Ein erstes Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente wies die IV-Stelle Z\u00fcrich am 28. April 2009 ab (IV-relevanter Gesundheitsschaden verneint). Diese Verf\u00fcgung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Das zweite Gesuch wurde am 29. September 2010 abgewiesen (Invalidit\u00e4tsgrad: 8 %). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 27. April 2012 ab, wobei es von einer vollen Arbeitsf\u00e4higkeit in einer behinderungsangepassten T\u00e4tigkeit ausging und den Invalidit\u00e4tsgrad von 8 % best\u00e4tigte. Auf ein drittes Leistungsbegehren trat die IV-Stelle Z\u00fcrich am 6. Oktober 2014 nicht ein. Diese Verf\u00fcgung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Ab 1. Juni 2010 war A._ vollumf\u00e4nglich auf die Unterst\u00fctzung der Sozialhilfe angewiesen. Die bezogenen Leistungen beliefen sich am 21. Januar 2016 auf rund Fr. 121'000.--. A.c. Am 25. Oktober 2012 verl\u00e4ngerte das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA f\u00fcr ein Jahr und letztmals am 20. Dezember 2013 f\u00fcr ein weiteres Jahr bis zum 25. Oktober 2014. B. Am 24. Oktober 2014 ersuchte A._ erneut um Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Das Migrationsamt wies das Begehren am 21. Januar 2015 ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich am 4. Februar 2016 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil vom 20. April 2016, wobei es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abwies. C. Am 19. Mai 2016 erhebt A._ Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung um weitere zw\u00f6lf Monate zu verl\u00e4ngern. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege betreffend Gerichtskosten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Stiftung X._ tauschte am 24. September 2010 das Grundst\u00fcck Kat.Nr. yyy (Mehrfamilienhaus an der A._str. yy in V._ mit Ladenlokal und f\u00fcnf Wohnungen) gegen das Grundst\u00fcck Kat.Nr. yyy (Mehrfamilienhaus B._strasse yy, ebenfalls in V._ gelegen mit reiner Wohnnutzung) der Z._ AG. Der Tauschwert wurde auf Fr. 2'400'000.-- festgelegt, wobei die Z._ AG sich zus\u00e4tzlich verpflichtete, die der Stiftung X._ auferlegten Grundst\u00fcckgewinnsteuern und Hand\u00e4nderungskosten zu \u00fcbernehmen. Die Kommission f\u00fcr Grundsteuern der Stadt U._ auferlegte aufgrund dieser Hand\u00e4nderung der Stiftung X._ mit Veranlagungsbeschluss vom 26. Februar 2013 eine Grundst\u00fcckgewinnsteuer von Fr. 269'900.--. B. Die Kommission f\u00fcr Grundsteuern best\u00e4tigte mit Einspracheentscheid vom 22. August 2013 die Veranlagung der Grundst\u00fcckgewinnsteuer. Gegen diesen Entscheid erhob die Stiftung X._ Rekurs, welcher vom Steuerrekursgericht am 29. April teilweise gutgeheissen wurde. Es hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid an die Kommission f\u00fcr Grundsteuern der Stadt U._ zur\u00fcck. In der Folge gelangte die Stadt U._ an das Verwaltungsgericht und beantrage die Wiederherstellung des Einsprachentscheids. Dieses wies mit Urteil vom 20. August 2014 die Beschwerde ab. C. Die Stadt U._ legt mit Eingabe vom 25. September 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ein. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Z\u00fcrich sei aufzuheben und die Grundst\u00fcckgewinnsteuer auf Fr. 269'000.-- gem\u00e4ss Einspracheentscheid der Kommission f\u00fcr Grundsteuern der Stadt U._ vom 22. August 2013 festzulegen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung sowie das kantonale Steueramt Z\u00fcrich stellen den Antrag, die Beschwerde sei gutzuheissen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 23. November 2012 erliess die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg einen Strafbefehl gegen X._ wegen T\u00e4tlichkeiten zum Nachteil von A._. Letztere erhob Einsprache und verlangte, X._ sei nicht nur wegen T\u00e4tlichkeiten, sondern wegen einfacher K\u00f6rperverletzung zu verurteilen. Dem Strafbefehl lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 24. August 2012 war X._ an ihrem damaligen Arbeitsplatz in Streit mit ihrer Mitarbeiterin A._ geraten. Nach einer verbalen Auseinandersetzung hatte sie ihre Mitarbeiterin am Unterarm rechts festgehalten, damit diese sich nicht entfernen konnte. Im weiteren Verlauf hatte sie A._ zuerst an den Oberarmen festgehalten, danach am Kopf und schlug diesen gegen die Wand. Weiter hatte X._ versucht, diese zu k\u00fcssen. Gem\u00e4ss Arztbericht des Spitals Rheinfelden erlitt A._ eine Contusio capitis und ein Quetschtrauma am rechten Unterarm. Am 31. August 2012 stellte A._ einen Strafantrag gegen X._ wegen T\u00e4tlichkeiten. Am 12. Februar 2015 verurteilte die Pr\u00e4sidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden X._ wegen T\u00e4tlichkeiten zu einer Busse von Fr. 200.--. Sie auferlegte ihr die Verfahrenskosten und wies die Zivilforderungen von A._ ab. B. X._ focht das Urteil mit Berufung an und verlangte einen Freispruch vom Vorwurf der T\u00e4tlichkeiten sowie eine entsprechende Anpassung der Kostenregelung. Mit Urteil vom 15. Dezember 2015 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung ab. C. X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 15. Dezember 2015 sei aufzuheben und sie sei vom Vorwurf der T\u00e4tlichkeiten freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. X._ war seit dem 1. Februar 2008 Mitglied des Universit\u00e4tsrates der Universit\u00e4t B._. A._ war Titularprofessor f\u00fcr Medizingeschichte sowie Oberassistent und Konservator am Institut C._ der Universit\u00e4t B._. Am 28. September 2012 l\u00f6ste die Universit\u00e4t B._ das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit A._ aufgrund ungen\u00fcgender Leistung und schwerwiegender Loyalit\u00e4tspflichtsverletzungen per 31. M\u00e4rz 2013 auf und stellte ihn per sofort frei. Seine Stellung als Titularprofessor war von der K\u00fcndigung nicht betroffen. A.b. Mit Anklageschrift vom 12. August 2014 wird X._ vorgeworfen, sie habe am Nachmittag des 26. September 2013 in den R\u00e4umlichkeiten des Bundeshauses gegen\u00fcber dem Journalisten E._ der Zeitung D._, welcher sie auf Neuigkeiten in der \"Causa A._\" angesprochen hatte, geantwortet, dass diesbez\u00fcglich in n\u00e4chster Zeit bzw. in den n\u00e4chsten Wochen ein Bericht erscheinen werde. Auf Nachfrage des Journalisten, was das f\u00fcr A._ bedeute, habe X._ sinngem\u00e4ss erwidert, es sehe sicher nicht gut f\u00fcr Herrn A._ aus bzw. es stehe um Herrn A._ nicht gut. Dadurch habe sie wissentlich Informationen \u00fcber den Inhalt eines noch nicht \u00f6ffentlich bekannten, von der Universit\u00e4t B._ im Fr\u00fchling 2013 in Auftrag gegebenen Berichts einer internationalen Expertenkommission \u00fcber die wissenschaftliche Qualit\u00e4t der in den Jahren 2002 bis 2012 an der Universit\u00e4t B._ eingereichten medizinhistorischen Dissertationen offenbart. A.c. Anlass f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Dissertationen durch die Expertenkommission bildete ein am 27. M\u00e4rz 2013 in der Sendung F._ ausgestrahlter Beitrag \"G._\", in welchem die Qualit\u00e4t der von A._ am Institut C._ der Universit\u00e4t B._ betreuten Dissertationen in Frage gestellt worden war. Als Reaktion auf diesen Beitrag verbreitete die Universit\u00e4tsleitung am folgenden Tag eine Medienmitteilung, in welcher sie verlauten liess, dass sie aufgrund der in der Sendung ge\u00e4usserten Vorw\u00fcrfe der Medizinischen Fakult\u00e4t den Auftrag erteilt habe, den Sachverhalt abzukl\u00e4ren und ihr (sc. der Universit\u00e4tsleitung) Bericht zu erstatten, und dass bis zum Vorliegen der Untersuchungsergebnisse dazu keine weitere Stellungnahme abgegeben werde. Am 26. August 2013 fand eine Sitzung des Universit\u00e4tsrates der Universit\u00e4t B._ statt, in welcher die Mitglieder vorab \u00fcber das Ergebnis des Kommissionsberichts informiert wurden. Am 1. Oktober 2013 informierte die Universit\u00e4t B._ in einer weiteren Medienmitteilung unter dem Titel \"Medizinhistorische Dissertationen: Wissenschaftliche Betreuung der Doktorierenden war teilweise ungen\u00fcgend\" \u00fcber die Resultate des Berichtes der Expertenkommission. Darin gab die Universit\u00e4t bekannt, die Beurteilung und Analyse des Gesamtbildes habe ergeben, dass ein betr\u00e4chtlicher Teil der Dissertationen den Standards wissenschaftlicher Arbeiten nur knapp entsprochen habe. Nach der Auffassung der Experten sei die mangelhafte Qualit\u00e4t der Dissertationen auf eine unzureichende Betreuung der Doktorierenden zur\u00fcckzuf\u00fchren. A.d. Am 3. Oktober 2013 reichte A._ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich gegen X._ Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und anderer Delikte ein. Am 14. Oktober 2013 erhob er ebenfalls Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Region Bern-Mittelland. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Oktober 2013 wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland \u00fcbernommen. Der Universit\u00e4tsrat der Universit\u00e4t B._ verzichtete nach internen Abkl\u00e4rungen auf die Erstattung einer Strafanzeige. B. Das Regionalgericht Bern-Mittelland sprach X._ mit Urteil vom 4. November 2014 von der Anschuldigung der Verletzung des Amtsgeheimnisses zum Nachteil von A._ frei. Es sprach ihr eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die angemessene Aus\u00fcbung ihrer Verfahrensrechte sowie eine Genugtuung von CHF 1'000.-- f\u00fcr die besonders schweren Verletzungen ihrer pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse zu. Auf Berufung von A._ sowie der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland hob das Obergericht des Kantons Bern am 19. Mai 2015 das erstinstanzliche Urteil auf, erkl\u00e4rte X._ der Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu CHF 380.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren bedingt auf. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und sie sei von der Anklage der Amtsgeheimnisverletzung freizusprechen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Bern hat auf Stellungnahme verzichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. A._ beantragt in seiner Vernehmlassung die Best\u00e4tigung des vorinstanzlichen Schuldspruchs. X._ hat hiezu Stellung genommen und h\u00e4lt an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Rechtsanwalt, Beklagter, Widerkl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) vertrat die Interessen von B._ (Mandantin, Kl\u00e4gerin, Widerbeklagte, Beschwerdegegnerin) in deren Rechtsstreit gegen C._. A.a. Der Rechtsstreit beruhte auf einem Vertrag, den die Mandantin am 1. Februar 2005 mit C._ abgeschlossen hatte, zu einer Zeit, als sie ihm pers\u00f6nlich nahe stand. Dieser hatte Mittel eines Bankkredits, den die Mandantin mit einem Drittpfand \u00fcber 1 Mio. EUR sicherstellte, treuh\u00e4nderisch im eigenen Namen, aber auf Rechnung der Mandantin angelegt. Er hatte 1 Mio. USD in den D._ Fund investiert; weil dieser in finanzielle Schwierigkeiten geriet, war C._ in der Folge zur R\u00fcckf\u00fchrung des Kredites - welche die Vertragsparteien am 18. Oktober 2005 vereinbart hatten - nicht in der Lage. Im Umfang der ausstehenden Kreditsumme wurde das Pfand der Mandantin verwertet. A.b. Der Rechtsanwalt vertrat die Mandantin ab M\u00e4rz 2006 in der Auseinandersetzung mit C._. Am 8. Juni 2007 reichte er namens der Mandantin beim Bezirksgericht Z\u00fcrich Klage auf Zahlung von EUR 790'630.74 abz\u00fcglich USD 269'488.65 zuz\u00fcglich Zins ein. Nach durchgef\u00fchrtem Schriftenwechsel fand am 8. April 2008 eine Referentenaudienz statt, in der ein Vergleich mit Widerrufsvorbehalt geschlossen wurde. Die Mandantin widerrief diesen Vergleich. Darauf verfasste der Rechtsanwalt eine 258-seitige Replik, die vom Bezirksgericht zur Verbesserung zur\u00fcckgewiesen wurde. Gegen diesen Beschluss erhob der Rechtsanwalt namens seiner Mandantin am 17. Oktober 2008 Rekurs. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2008 reichte er dem Bezirksgericht eine gek\u00fcrzte Replik ein. Nach Eingang der Duplik legte er sein Mandat im August 2009 nieder. A.c. Die Mandantin betraute einen anderen Rechtsvertreter mit der Wahrung ihrer Interessen und schloss darauf am 25./26. Januar 2010 eine Vereinbarung, mit welcher die h\u00e4ngigen Verfahren vor Bezirksgericht und Obergericht vergleichsweise erledigt wurden. Die Verfahren wurden am 5. bzw. 8. Februar 2010 vom Obergericht bzw. vom Bezirksgericht abgeschrieben. A.d. F\u00fcr die F\u00fchrung des Mandates vom M\u00e4rz 2006 bis August 2009 bezahlte die Mandantin dem Rechtsanwalt insgesamt Fr. 207'867.40. Im Dezember 2009 gelangte sie an die Honorarkommission des Z\u00fcrcher Anwaltsverbandes (nachfolgend: Honorarkommission) mit dem Ersuchen, die in dieser Zeit gestellten Honorarrechnungen des Rechtsanwalts zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Honorarkommission kam am 9. Dezember 2011 zum Schluss, dass sich eine Reduktion der zur Diskussion stehenden 13 Honorarforderungen um Fr. 65'629.60 rechtfertige. Sie empfahl den Parteien, auf dieser Basis einen Vergleich zu schliessen. Keine der Parteien verlangte eine formelle Begutachtung durch die Honorarkommission. B. Mit Klageschrift vom 15. Oktober 2012 stellte die Mandantin (unter Beilage der Klagebewilligung vom 14. Juni 2012) dem Bezirksgericht Z\u00fcrich das Rechtsbegehren, der Beklagte sei im Sinne einer Teilklage und unter Vorbehalt der Nachklage zu verpflichten, ihr Fr. 65'629.60 zuz\u00fcglich 5 % Zins seit 31. Januar 2012 zu bezahlen. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und erhob Widerklage mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass er der Kl\u00e4gerin nichts schulde. Mit Urteil vom 12. Dezember 2014 verpflichtete das Bezirksgericht Z\u00fcrich den Beklagten in Gutheissung der Klage, der Kl\u00e4gerin Fr. 65'629.60 zuz\u00fcglich 5 % Zins seit 31. Januar 2012 zu bezahlen. Die Widerklage wurde abgewiesen. C. Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich und beantragte, das Urteil des Bezirksgerichts Z\u00fcrich sei aufzuheben, die Klage sei abzuweisen und es sei widerklageweise festzustellen, dass er der Kl\u00e4gerin nichts schulde. Mit Beschluss vom 21. August 2015 wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die prozessualen Antr\u00e4ge des Beklagten vom 19. August 2015 (u.a. Antrag auf Sistierung des Verfahrens) ab und hielt fest, die Kosten f\u00fcr diesen Beschluss w\u00fcrden mit dem Endentscheid geregelt. Mit Urteil und Beschluss vom 23. Oktober 2015 verpflichtete das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich den Beklagten, der Kl\u00e4gerin Fr. 65'629.60 zuz\u00fcglich Zins von 5 % seit 31. Januar 2012 zu bezahlen (Urteil Ziffer 1). Es hob sodann Ziffern 2 bis 6 des Urteils des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 12. Dezember 2014 auf und wies die Sache zur weiteren Pr\u00fcfung der Widerklage und zu neuem Entscheid \u00fcber die Widerklage und die Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcck (Beschluss Ziffer 1). Auf das Ausstandsgesuch gegen die 4. Abteilung des Bezirksgerichts Z\u00fcrich wurde nicht eingetreten (Beschluss Ziffer 2). Die Regelung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens behielt es dem neuen Entscheid des Bezirksgerichts vor (Beschluss Ziffer 4). Das Obergericht verwarf zun\u00e4chst R\u00fcgen wegen verschiedener Verfahrensfehler, verwarf die Verj\u00e4hrungseinrede und hielt vorweg fest, die Honorarvereinbarung beruhe auf Stundenaufwand. Das Obergericht pr\u00fcfte s\u00e4mtliche vom Bezirksgericht vorgenommenen K\u00fcrzungen und sch\u00fctzte die Hauptklage mit der ersten Instanz. Zur Widerklage erwog das Obergericht, die Kl\u00e4gerin habe weitere R\u00fcckerstattungen/Honorark\u00fcrzungen sowie Schadenersatzanspr\u00fcche vorbehalten und diese seien auch ausreichend substanziiert. Die erste Instanz h\u00e4tte die Widerklage daher inhaltlich beurteilen m\u00fcssen und nicht wegen fehlender Substanziierung seitens des Beklagten abweisen d\u00fcrfen. Schliesslich trat das Obergerich t auf das f\u00fcr die Zukunft gestellte Ausstandsbegehren nicht ein und sah keinen Anlass f\u00fcr eine Verzeigung des kl\u00e4gerischen Rechtsanwalts. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt der Rechtsanwalt die Begehren, das Urteil und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 23. Oktober 2015 seien aufzuheben und die Klage sei abzuweisen (Ziffer 1.1); ausserdem sei widerklageweise festzustellen, dass der Beschwerdef\u00fchrer der Beschwerdegegnerin nichts schulde (Ziffer 1.2). In der Begr\u00fcndung bringt er ausserdem vor, er fechte auch den Beschluss des Obergerichts vom 21. August 2015 an, in dem seine prozessualen Antr\u00e4ge abgewiesen wurden; er h\u00e4lt daran fest, das Obergericht sei zur Anzeige des Gegenanwalts an die Aufsichtskommission \u00fcber Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte verpflichtet und bis zu deren Entscheid sei das Verfahren zu sistieren. In der Begr\u00fcndung wendet er sich zun\u00e4chst gegen die R\u00fcckweisung zur Beurteilung der Widerklage; er h\u00e4lt daran fest, dass seine Widerklage h\u00e4tte gutgeheissen werden m\u00fcssen; nach einer Vorbemerkung \u00fcber die von ihm erhobene Einrede der Verj\u00e4hrung wendet sich der Beschwerdef\u00fchrer gegen die R\u00fcckerstattung des bezogenen Honorars/Vorschusses in H\u00f6he von Fr. 447.-- f\u00fcr den Versuch, mit dem Gegenanwalt ins Gespr\u00e4ch zu kommen, die Fr. 1'425.-- und Fr. 24.-- f\u00fcr eine Eingabe zur Referentenaudienz und der Doppelverbuchung dieses Betrags, Fr. 45'000.-- f\u00fcr die vom Bezirksgericht zur\u00fcckgewiesene Replik von 258 Seiten, Fr. 150.-- f\u00fcr Arbeit an einer Eingabe ausserhalb des Schriftenwechsels, Fr. 7'400.-- als K\u00fcrzung der in Rechnung gestellten Barauslagen auf rund 3 % des Honorars und schliesslich die K\u00fcrzung des Honoraranspruchs um Fr. 12'46 8.-- wegen unn\u00fctzer Anzeige an die Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission. E. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Januar 2016 wurde das Gesuch des Beschwerdef\u00fchrers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Vernehmlassungen zur Sache wurden keine eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1967 geborene A._ war als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der B._ GmbH t\u00e4tig, als er am 7. April 2009 mit dem Fahrrad st\u00fcrzte und sich einen Sch\u00e4delbruch zuzog. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gew\u00e4hrte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Juli 2012 stellte sie ihre Leistungen per 31. August 2012 mit der Begr\u00fcndung ein, zwischen den weiterhin geklagten Beschwerden und dem versicherten Ereignis bestehe kein ad\u00e4quater Kausalzusammenhang mehr. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Unfallversicherung mit Entscheid vom 27. Mai 2013 ab. A.b. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden hiess eine gegen den Einspracheentscheid vom 27. Mai 2013 erhobene Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es die Sache hinsichtlich der Frage nach der Organizit\u00e4t und dem nat\u00fcrlichen Kausalzusammenhang zwischen einer \u00e4rztlich attestierten Anosmie und dem Unfall vom 7. April 2009 zur weiteren medizinischen und erwerblichen Abkl\u00e4rung an die Unfallversicherung zur\u00fcckwies. Hinsichtlich der ebenfalls geltend gemachten Schwindelbeschwerden sowie verschiedener psychischer Beschwerden verneinte das kantonale Gericht den nat\u00fcrlichen (hinsichtlich Schwindelbeschwerden) oder den ad\u00e4quaten Kausalzusammenhang (bez\u00fcglich des psychischen Gesundheitsschadens). Schliesslich sprach das Verwaltungsgericht dem Versicherten eine Parteientsch\u00e4digung im Betrage von Fr. 2'832.60 (inkl. Mehrwertsteuer), entsprechend einem Drittel der geltend gemachten Honorarnote, zu (Entscheid vom 19. Juni 2014). A.c. Nach Einholung einer fach\u00e4rztlichen Beurteilung der Dr. med. C._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Oto-Rhino-Laryngologie FMH, von ihrer Abteilung Arbeitsmedizin, vom 14. November 2014, sprach die SUVA A._ mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2015 eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung auf der Basis einer entsprechenden Einbusse von 15 % zu. Den Anspruch auf eine Invalidenrente verneinte sie bei einem ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad von 2,13 %. Eine dagegen erhobene Einsprache, mit welcher eine Invalidenrente beantragt wurde, wies die Unfallversicherung mit Entscheid vom 16. September 2015 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden wies eine gegen den Einspracheentscheid vom 16. September 2015 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. Juli 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur Neubeurteilung des Anspruchs auf eine Invalidenrente an die Beschwerdegegnerin, eventuell an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. Zus\u00e4tzlich sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub\u00fcnden vom 19. Juni 2014 dahingehend abzu\u00e4ndern, dass ihm die SUVA eine Parteientsch\u00e4digung im Betrage von Fr. 8'497.80 zu bezahlen habe. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt; ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. In einer von der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland gef\u00fchrten Strafuntersuchung gegen A._ wurde Rechtsanwalt X._ als amtlicher Verteidiger eingesetzt. In der Teileinstellungsverf\u00fcgung richtete die Staatsanwaltschaft Rechtsanwalt X._ eine Entsch\u00e4digung von Fr. 2'563.20 (Aufwandsentsch\u00e4digung f\u00fcr 11,65 Stunden) aus. Anl\u00e4sslich der Hauptverhandlung vom 30. Oktober 2014 vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland reichte Rechtsanwalt X._ seine Kostennote ein und machte einen Aufwand von insgesamt 90,5 Stunden geltend; er beantragte eine Entsch\u00e4digung von Fr. 19'999.65 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), abz\u00fcglich der bereits ausgezahlten Teilentsch\u00e4digung von Fr. 2'563.20. Der Pr\u00e4sident des Regionalgerichts hielt im Urteil vom 10. November 2014 fest, es sei ein Stundenaufwand von 66,65 Stunden ausgewiesen und Rechtsanwalt X._ sei nach Abzug der bereits verg\u00fcteten 11,65 Stunden f\u00fcr 55 Arbeitsstunden zu entsch\u00e4digen. Er sprach Rechtsanwalt X._ eine Entsch\u00e4digung von Fr. 12'193.20 (55 Stunden \u00e0 Fr. 200.00, Auslagen Fr. 290.00 und Mehrwertsteuer Fr. 903.20) zu. B. Gegen den Entsch\u00e4digungsentscheid erhob Rechtsanwalt X._ am 12. November 2014 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. Er beantragte, das amtliche Honorar f\u00fcr die Verteidigung von A._ vor der Staatsanwaltschaft und vor dem Regionalgericht sei wie folgt zu bestimmen: Fr. 14'400.00 (entsprechend 72 Stunden \u00e0 Fr. 200.00), Fr. 1'152.00 Mehrwertsteuer sowie Fr. 290.00 Auslagen zuz\u00fcglich Fr. 23.20 Mehrwertsteuer. Insgesamt machte Rechtsanwalt X._ somit eine Entsch\u00e4digung von Fr. 15'865.20 geltend. Am 2. Dezember 2014 wurde Rechtsanwalt X._ eine Vorschusszahlung im unbestrittenen Betrag von Fr. 12'193.20 ausgerichtet. Mit Urteil vom 23. November 2015 sprach das Obergericht des Kantons Bern Rechtsanwalt X._ eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr 71,5 Stunden zu und setzte sein restliches Honorar auf Fr. 15'757.20 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) fest. Ausgehend von einem h\u00e4lftigen Obsiegen auferlegte das Obergericht Rechtsanwalt X._ die H\u00e4lfte der Kosten des Beschwerdeverfahrens und sprach ihm eine auf die H\u00e4lfte reduzierte Prozessentsch\u00e4digung zu. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt Rechtsanwalt X._, in Aufhebung der entsprechenden Dispositiv-Ziffern des Beschlusses des Obergerichts vom 23. November 2015 seien die Kosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens vollumf\u00e4nglich vom Kanton Bern zu tragen und es sei ihm f\u00fcr seine Bem\u00fchungen im obergerichtlichen Beschwerdeverfahren eine ungek\u00fcrzte Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 1'574.85 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Das Obergericht des Kantons Bern und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sprach X._ am 3. April 2012 zweitinstanzlich wegen schwerer K\u00f6rperverletzung (Art. 122 Abs. 1 StGB) und Verbreitens menschlicher Krankheiten (Art. 231 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf acht Monate fest. Das Obergericht verpflichtete X._, A._ eine Genugtuung von Fr. 50'000.-- zu bezahlen. Dessen Schadenersatzforderung hiess es dem Grundsatz nach gut. Es verpflichtete X._, A._ Fr. 6'000.-- als Ersatz f\u00fcr bisher angefallene Gesundheitskosten zu bezahlen. Im dar\u00fcber hinausgehenden Betrag verwies es A._ auf den Zivilweg. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess die dagegen erhobene Beschwerde von X._ am 19. M\u00e4rz 2013 teilweise gut, hob das vorgenannte Urteil des Obergerichts auf und wies die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck (Verfahren 6B_337/2012). B. Am 29. Juni 2015 verurteilte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich X._ wegen schwerer K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 3 StGB und wegen Verbreitens menschlicher Krankheiten nach Art. 231 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Die Probezeit setzte es auf zwei Jahre fest. Das Obergericht hielt fest, X._ sei gegen\u00fcber A._ aus dem eingeklagten Sachverhalt dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig. Es verpflichtete X._, A._ Fr. 6'000.-- als Ersatz f\u00fcr bisher angefallene Gesundheitskosten zu bezahlen. Dar\u00fcber hinausgehend verwies es A._ auf den Zivilweg. \u00dcberdies verpflichtete es X._, A._ Fr. 35'000.-- zuz\u00fcglich 5% Zins seit 30. Juni 2003 als Genugtuung zu bezahlen. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Er sei wegen Verbreitens einer menschlichen Krankheit schuldig zu sprechen. Auf eine Bestrafung sei in Anwendung des Opportunit\u00e4tsprinzips zu verzichten. Er sei vom Vorwurf der schweren und einfachen K\u00f6rperverletzung freizusprechen. Eventualiter sei er wegen schwerer K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 3 StGB schuldig zu sprechen und mit einer Geldstrafe von 200 Tagess\u00e4tzen \u00e0 Fr. 10.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren zu bestrafen. A._ sei keine Genugtuung, eventualiter (im Falle einer Verurteilung wegen Art. 122 Abs. 3 StGB) sei ihm eine solche von Fr. 5'000.-- zuzusprechen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und der Berufungsverfahren seien auf die Staatskasse zu nehmen. F\u00fcr die Untersuchung sowie f\u00fcr die Verfahren vor erster Instanz, vor Obergericht und vor Bundesgericht sei ihm, X._, eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 46'446.-- zuzusprechen. A._ sei keine Prozessentsch\u00e4digung zuzusprechen; f\u00fcr den Fall einer Verurteilung wegen Art. 122 Abs. 3 StGB seien die entsprechenden Dispositivziffern des obergerichtlichen Urteils zu best\u00e4tigen. X._ stellt ein Gesuch um Gew\u00e4hrung der amtlichen Verteidigung f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die am 26. Juni 2016 erloschene Firma B._ GmbH liess der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) am 7. April 2014 einen Unfall ihres 1982 geborenen Mitarbeiters A._ vom 31. M\u00e4rz 2014 melden. Die Unfallversicherung erbrachte Heilbehandlung und richtete auf der Grundlage des ihr gemeldeten Verdienstes von Fr. 6'900.- pro Monat Taggeld aus. In der Folge traf die SUVA weitere Abkl\u00e4rungen und holte unter anderem einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK-Auszug) des A._ ein und liess sich den Arbeitsvertrag sowie Lohnabrechnungen vorlegen. Mit Verf\u00fcgung vom 29. Januar 2016 zog die SUVA ihre urspr\u00fcngliche informelle Leistungszusprache in prozessuale Revision, da ihres Erachtens die anspruchsbegr\u00fcndenden Voraussetzungen, namentlich die Versicherteneigenschaft des A._ nicht mit dem Beweisgrad der \u00fcberwiegenden Wahrscheinlichkeit belegt sei, und forderte die zu Unrecht bezogenen Leistungen im Betrage von Fr. 157'787.35 zur\u00fcck. Daran hielt die Unfallversicherung auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 3. Juni 2016). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 11. Oktober 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin die von ihm bezogenen Taggeldleistungen nicht zur\u00fcckfordern k\u00f6nne. In prozessualer Hinsicht ersucht er um die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war bis 27. September 2011 Mitglied des Verwaltungsrates der B._ AG. \u00dcber diese, in der Zwischenzeit in C._ AG umbenannte Firma wurde am.... der Konkurs er\u00f6ffnet (Einstellung mangels Aktiven am....). Mit Verf\u00fcgung vom 15. Januar 2014 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Z\u00fcrich, welcher die Konkursitin als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen gewesen war, A._ zur Bezahlung von Schadenersatz in H\u00f6he von Fr. 314'754.30 f\u00fcr entgangene bundes- und kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge (einschliesslich Verwaltungs- und Betreibungskosten, Mahngeb\u00fchren und Verzugszinsen). Auf eine Eingabe des fr\u00fcheren Arbeitgeberorgans vom 2. Dezember 2014 trat die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 19. Januar 2015 wegen Fristvers\u00e4umnisses nicht ein. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. Januar 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf R\u00fcckweisung der Sache an die Ausgleichskasse zur Durchf\u00fchrung des Einspracheverfahrens, eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, sprach X._ am 20. M\u00e4rz 2014 der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a-c aBetmG (in der bis 30. Juni 2011 geltenden Fassung) sowie der gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Geldw\u00e4scherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. b und c StGB schuldig. Es bestrafte sie mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren sowie mit einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 10.--, letztere bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. X._ erhob Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht hiess am 18. Mai 2015 die Beschwerde, soweit die Frage des Teilnahmerechts betreffend, gut, hob das Urteil des Obergerichts vom 20. M\u00e4rz 2014 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck. Es wies die Beschwerde im \u00dcbrigen, soweit die Frage des Akteneinsichtsrechts betreffend, ab (Urteil 6B_459/2014). B. Das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, sprach X._ mit Urteil vom 2. Juni 2016 der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a-c aBetmG sowie der gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Geldw\u00e4scherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. b und c StGB schuldig. Es bestrafte sie mit einer Freiheitsstrafe von 4,5 Jahren sowie mit einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 10.--, letztere bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie stellt die Antr\u00e4ge, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 2. Juni 2016 sei aufzuheben, sie sei freizusprechen oder das Verfahren gegen sie sei einzustellen. Eventualiter sei sie zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu verurteilen. Sie sei f\u00fcr die erlittene \u00dcberhaft praxisgem\u00e4ss zu entsch\u00e4digen. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Subsubeventualiter sei die Sache mit der Anweisung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zur Wiederholung des Strafverfahrens gegen die Beschwerdef\u00fchrerin unter Wahrung der Partei\u00f6ffentlichkeit, insbesondere Gew\u00e4hrung der Teilnahmerechte, zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht zudem um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde am 11. Dezember 2013 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn wegen Sexualdelikten zum Nachteil von A._ sowie weiterer Delikte im Rahmen h\u00e4uslicher Gewalt zum Nachteil von A._, B._ und C._ angeklagt. Bei den Opfern handelt es sich um fr\u00fchere Partnerinnen von X._. B. Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ im Berufungsverfahren mit Urteil vom 31. August 2015 von den Vorw\u00fcrfen u.a. der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen N\u00f6tigung und der einfachen K\u00f6rperverletzung frei. Gleichzeitig hielt es die Rechtskraft der Freispr\u00fcche des Amtsgerichts von Olten-G\u00f6sgen vom 27. August 2014 von den Anklagepunkten der mehrfachen Vergewaltigung und der sexuellen N\u00f6tigung fest. Das Obergericht sprach X._ hingegen u.a. der mehrfachen Freiheitsberaubung und Entf\u00fchrung, der mehrfachen Beschimpfung, der mehrfachen T\u00e4tlichkeiten sowie der mehrfachen Drohung schuldig. Ebenso hielt es die Rechtskraft der amtsgerichtlichen Schuldspr\u00fcche u.a. der mehrfachen, teilweise versuchten N\u00f6tigung, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern zum Nachteil von A._, der qualifizierten einfachen K\u00f6rperverletzung, der mehrfachen Beschimpfung sowie der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes fest. Von einer Bestrafung wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern wurde gem\u00e4ss rechtskr\u00e4ftigem Urteil des Amtsgerichts Olten-G\u00f6sgen abgesehen. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten (Dispositivziffer 7a) sowie zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 10.-- (Dispositivziffer 7b). Es verzichtete auf den Widerruf des ihm gew\u00e4hrten bedingten Vollzugs einer Vorstrafe. Es ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an (Dispositivziffer 9). C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es seien die Dispositivziffern 7a und 9 des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 31. August 2015 aufzuheben. Er sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren bei einer Probezeit von zwei Jahren zu bestrafen. X._ ersucht \u00fcberdies um unent-geltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ bezog seit 1. Oktober 2000 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Mai 2015 wies die IV-Stelle Bern u.a. gest\u00fctzt auf ein psychiatrisches Gutachten vom 1. September 2014 ihr Gesuch um Erh\u00f6hung der Rente ab. B. Am 19. Juni 2015 reichte A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde ein und beantragte zur Hauptsache, die Verf\u00fcgung vom 18. Mai 2015 sei aufzuheben und ihr mindestens seit 2010 eine volle (recte: ganze), eventualiter eine halbe Rente zuzusprechen; subeventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen, damit sie den Sachverhalt unter Ber\u00fccksichtigung der neuen Rechtsprechung zu somatoformen Schmerzst\u00f6rungen (Urteil 9C_492/2015 vom 3. Juni 2015) neu abkl\u00e4re (Verfahren IV/2015/570). Mit Verf\u00fcgung vom 14. August 2015 erteilte der als Instruktionsrichter eingesetzte Verwaltungsrichter B._ der Beschwerdef\u00fchrerin die unentgeltliche Rechtspflege. In ihrer Vernehmlassung vom 7. September 2015 ersuchte die IV-Stelle vorab, A._ sei unter Androhung einer Reformatio in peius die Gelegenheit zu geben, ihre Beschwerde zur\u00fcckzuziehen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie aus, nach der anwendbaren neuen Rechtsprechung gem\u00e4ss Urteil 9C_492/2015 vom 3. Juni 2015 komme ihrem psychischen Leiden keine invalidisierende Wirkung zu, sodass die Rente auf den 1. Juli 2015 aufzuheben w\u00e4re. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Oktober 2015 machte der Instruktionsrichter A._ auf die M\u00f6glichkeit einer Schlechterstellung aufmerksam und gab ihr Gelegenheit, sich bis 2. November 2015 im Rahmen der Replik dazu zu \u00e4ussern oder einer solchen durch R\u00fcckzug der Beschwerde zu entgehen. Mit Eingabe vom 5. November 2015 beantragte A._, Verwaltungsrichter B._ habe wegen des Anscheins von Befangenheit in den Ausstand zu treten (Verfahren IV/2015/978). Mit Entscheid vom 8. Dezember 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung (in Dreierbesetzung ohne den Betroffenen), das Ausstandsgesuch ab (Dispositiv-Ziffer 1), wobei es weder eine Parteientsch\u00e4digung noch ein amtliches Honorar zusprach (Dispositiv-Ziffer 4). C. A._ hat Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem haupts\u00e4chlichen Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziffer 1 und 4 des Entscheids vom 8. Dezember 2015 seien aufzuheben, insbesondere Verwaltungsrichter B._ sei anzuweisen, f\u00fcr das Verfahren IV/2015/570 in den Ausstand zu treten, dem Rechtsmittel sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, unter Gew\u00e4hrung der unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, Mutter von f\u00fcnf Kindern war seit 1. Mai 2003 teilzeitlich als K\u00fcchenmitarbeiterin f\u00fcr das Heim B._ t\u00e4tig. Seit dem Jahr 2002 ging sie ausserdem bei C._ einem Nebenverdienst nach. Am 6. Juli 2007 klemmte sie sich in einer Liftt\u00fcr Zeige-, Mittel- und Ringfinger der rechten Hand ein. Die behandelnden \u00c4rzte diagnostizierten ein ausgepr\u00e4gtes Carpaltunnelsyndrom (CTS) rechts. In der Folge wurden am 14. November 2007 eine operative Carpaltunnelspaltung rechts und am 8. September 2008 eine Revision des Carpalkanals rechts durchgef\u00fchrt. Am 1. Oktober 2008 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Da sie ihre T\u00e4tigkeit als K\u00fcchenhilfe seit 2. Oktober 2007 nicht mehr aus\u00fcben konnte, l\u00f6ste das Heim B._ das Arbeitsverh\u00e4ltnis durch K\u00fcndigung per 31. Dezember 2008 auf. Sie nahm in der Folge keine neue Erwerbst\u00e4tigkeit mehr auf, da sich der Gesundheitszustand auch nach dem zweiten operativen Eingriff nicht gebessert hatte. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich nahm diverse Abkl\u00e4rungen vor. Unter anderem beschaffte sie sich die Gutachten der Gutachterstelle D._ vom 12. Februar/16. M\u00e4rz 2009, des Prof. Dr. med. E._, Facharzt f\u00fcr Chirurgie FMH, speziell Handchirurgie, vom 21. April 2010 und des Dr. med. F._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 1. Mai 2010, eingeholt von der Basler Versicherungs-Gesellschaft (als zust\u00e4ndige Unfallversicherung). Nach Durchf\u00fchrung mehrerer Vorbescheidverfahren und Veranlassung einer Expertise des Zentrums f\u00fcr Medizinische Begutachtung, Basel (ZMB), vom 12. Juli 2011 sprach sie A._ mit Verf\u00fcgungen vom 5. M\u00e4rz 2014 - in Anwendung der gemischten Methode der Invalidit\u00e4tsbemessung mit den Anteilen 50 % Erwerb und 50 % Haushalt - f\u00fcr die Zeit vom 1. Juli bis 31. Mai 2009 eine Dreiviertelsrente und vom 1. Juni 2009 bis 31. August 2011 eine Viertelsrente zu; ab 1. September 2011 verneinte sie einen Rentenanspruch. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 24. November 2015). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ das Rechtsbegehren stellen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ab 1. September 2011 eine ganze Rente auszurichten. Der Eingabe liegt ein Schreiben der neuen Haus\u00e4rztin Dr. med. G._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Allgemeine Medizin, vom 8. Januar 2016, eine Medikamentenliste, ausgestellt ebenfalls am 8. Januar 2016, und eine \u00dcbersicht \u00fcber die Bez\u00fcge in der Apotheke H._ vom 18. Dezember 2015 bei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1990 geborene X._ lernte am 17. September 2013 unter dem Pseudonym \"Y._\" die mutmasslich 14-j\u00e4hrige \"Sabrina\" im Chatroom \"Chatmania\" kennen (\"hey sabrina, d\u00f6rf ich es bits zu dir in chat ko?\", \"wie alt und vo wo bisch denn du?\"). Er war von 13.58 bis 15.05 Uhr mit ihr im Kontakt. Um 14.04 Uhr brachte er zum Ausdruck, er suche eigentlich Sex. Um 14.14 Uhr gab er \"Sabrina\" seine E-Mail-Adresse bekannt. Auf sein Verlangen schickte sie ihm um 14.19 Uhr ihre E-Mail-Adresse. Darauf sandte X._ ihr um 14.46 Uhr ein Foto seines nackten Penis. Zwischen 14.27 und 14.39 Uhr sandte sie ihm auf sein Verlangen ein Bild von ihr. Um 14.56 Uhr teilte X._ \"Sabrina\" seine Mobiltelefonnummer mit, und \"Sabrina\" sandte ihm ihre Nummer etwas sp\u00e4ter. Um 15.05 Uhr war die Chatunterhaltung beendet. In den folgenden Tagen kommunizierte X._ mit \"Sabrina\" per SMS via die ausgetauschten Handynummern \u00fcber Sex und vereinbarte mit ihr schliesslich ein Treffen. Im Einzelnen konkretisierte er am 19. September 2013, dass er an einen Ort wolle, wo sie ungest\u00f6rt seien. Am 24. September 2013 wurde der Wohnort des M\u00e4dchens vereinbart. Er fragte sie, ob sie laut werden k\u00f6nnten, worauf sie Lust habe, ob sie die Pille nehme oder ob sie ein Kondom wolle. Am 25. September 2013 begab sich X._ zum vereinbarten Treffpunkt im Hauptbahnhof Z\u00fcrich. Er traf dort jedoch nicht auf ein 14-j\u00e4hriges M\u00e4dchen, sondern auf Beamte der Stadtpolizei Z\u00fcrich, die sich als solche sofort zu erkennen gaben. Hinter dem Pseudonym \"Sabrina\" hatte sich ein Angeh\u00f6riger der Polizei verborgen. Im Rahmen der gegen X._ er\u00f6ffneten Strafuntersuchung wurde am 25. September 2013 eine Hausdurchsuchung sowie eine Durchsuchung von Aufzeichnungen angeordnet. An seinem Wohnort wurden mehrere Datentr\u00e4ger mit pornographischem Bildmaterial (Kinderpornographie, Pornographie mit k\u00f6rperlicher und sexueller Gewalt, Pornographie mit Tieren) sichergestellt. Am 8. Oktober 2014 wurde gegen X._ Anklage erhoben wegen versuchter sexueller Handlungen mit Kindern gem\u00e4ss Art. 187 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 StGB und mehrfacher, teilweise versuchter Pornographie gem\u00e4ss aArt. 197 Ziff. 1 i.V.m Art. 22 StGB und Art. 197 Ziff. 3 und Ziff. 3bis StGB. B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sprach X._ zweitinstanzlich am 2. November 2015 der mehrfachen, teilweise versuchten Pornographie im Sinne von aArt. 197 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB und aArt. 197 Ziff. 3 und Ziff. 3bis StGB schuldig (Dispositivziffer 1). Vom Vorwurf der versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 StGB sprach es ihn frei (Dispositivziffer 2). Das Obergericht bestrafte X._ mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- (wovon 1 Tagessatz als durch Haft geleistet) bei einer Probezeit von zwei Jahren (Dispositivziffern 3 und 4). Die von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Festplatten zog das Obergericht definitiv ein und \u00fcberliess sie der Stadtpolizei Z\u00fcrich zur Vernichtung (Dispositivziffer 5). Es best\u00e4tigte das erstinstanzliche Kosten- und Entsch\u00e4digungsdispositiv (Dispositivziffer 6). Die Kosten der amtlichen Verteidigung f\u00fcr die Untersuchung und f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren nahm das Obergericht auf die Gerichtskasse unter Vorbehalt der R\u00fcckzahlungspflicht des Beschuldigten f\u00fcr die H\u00e4lfte dieser Kosten (Dispositivziffer 7). Die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegte es mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung dem Beschuldigten zur H\u00e4lfte. Die Kosten der amtlichen Verteidigung nahm es einstweilen auf die Gerichtskasse unter Vorbehalt der R\u00fcckzahlungspflicht des Beschuldigten f\u00fcr die H\u00e4lfte dieser Kosten (Dispositivziffer 9). C. Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. November 2015 f\u00fchren sowohl X._ (Verfahren 6B_1261/2015) als auch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich (Verfahren 6B_1293/2015) Beschwerde beim Bundesgericht. X._ beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts in den Dispositivziffern 1, 3, 4, 5, 7 und 9 aufzuheben. Er r\u00fcgt eine Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von Art. 140 f. StPO, Art. 285a ff. StPO, Art. 289 ff. StPO, Art. 298 ff. StPO, Art. 269 ff. StPO und Art. 277 StPO, sowie eine Verletzung von verfassungsm\u00e4ssigen Rechten, insbesondere von Art. 13 BV und Art. 8 EMRK, im Zusammenhang mit der Anwendung des Polizeigesetzes des Kantons Z\u00fcrich. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Angelegenheit sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht \u00fcberdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Gemeinde Luthern/LU verf\u00fcgt \u00fcber mehrere Zonen f\u00fcr den Kiesabbau. Im Gebiet \"Fiechten/G\u00e4ngli\" wird seit 1967 Kies abgebaut. Die Kiesgrube \"G\u00e4ngli\" ist rekultiviert. Die bestehende Kiesabbaustelle \"Fiechten\" ist weitgehend, aber noch nicht vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft. F\u00fcr die k\u00fcnftige Ausbeutung ist ein Gesuch der A._ AG (ehemals C._ A._ AG) um Restnutzung der bestehenden Kiesgrube sowie um Erweiterung des Kiesabbaus in westlicher Richtung h\u00e4ngig. Daraus ergaben sich mehrere Rechtsstreite zwischen verschiedenen Beteiligten, die unter anderem zwischen der A._ AG und der bisherigen Hauptbetreiberin der Kiesgrube \"Fiechten\", der D._ AG, sowohl zivilrechtlich hinsichtlich der Abbaurechte als auch \u00f6ffentlich-rechtlich hinsichtlich der n\u00f6tigen Abbaubewilligungen und der erforderlichen Rekultivierung ausgetragen werden (vgl. etwa das Urteil des Bundesgerichts 1C_484/2011 vom 20. Februar 2012). Der Gemeinderat Luthern wartete deswegen mit der \u00f6ffentlichen Auflage des Gesuchs der A._ AG vor allem bis zur Kl\u00e4rung der zivilrechtlichen Verh\u00e4ltnisse zu. Eine weitere, bisher noch nicht genutzte Abbauzone befindet sich im Gebiet \"Under Moos\". F\u00fcr diese Abbauzone sieht eine von der Gemeindeversammlung mit Revision des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Luthern (BZR) am 16. Dezember 2005 beschlossene und vom Regierungsrat des Kantons Luzern am 7. Februar 2006 genehmigte Bestimmung vor, dass eine Abbaubewilligung erst dann zul\u00e4ssig ist, wenn sich der Abbau in den Gebieten \"Fiechten\" und \"G\u00e4ngli\" unter Einschluss allf\u00e4lliger Erweiterungen in seinem letzten Jahr befindet (Art. 18 Abs. 4 Unterabs. 2 BZR). A.b. Im Jahre 2008 beantragte die B._ AG, im Gebiet \"Under Moos\", auf dem S\u00fcdteil des Grundst\u00fccks Nr. 943, Grundbuch Luthern, die n\u00f6tigen Bewilligungen f\u00fcr den Abbau von rund einer Million m3 Kies. Das entsprechende Baugesuch lag vom 2. November bis zum 1. Dezember 2009 sowie, nach einer Vervollst\u00e4ndigung der Unterlagen, vom 23. Februar bis zum 14. M\u00e4rz 2011 \u00f6ffentlich auf. Gleichzeitig legte der Gemeinderat Luthern eine \u00c4nderung des Bau- und Zonenreglements auf zwecks Aufhebung von Art. 18 Abs. 4 Unterabs. 2 BZR. Sowohl gegen die von der B._ AG beantragten Bewilligungen als auch gegen die \u00c4nderung des Bau- und Zonenreglements ergingen Einsprachen. A.c. Bei einer der Einsprechenden gegen die Erteilung der Abbaubewilligungen handelte es sich um die A._ AG als Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks Nr. 266, Grundbuch Luthern, das in weniger als 200 m Entfernung zum Grundst\u00fcck Nr. 943 und in rund 20 m Entfernung zur Zufahrtsstrasse zum beabsichtigten neuen Abbaugebiet liegt. Am 23. August 2012 erteilte der Gemeinderat Luthern dem Abbauvorhaben die Baubewilligung und wies die Einsprache der A._ AG im Sinne der Erw\u00e4gungen ab, soweit er darauf eintrat oder dieser nicht entsprach. Dieser Entscheid wurde den Beteiligten zusammen mit demjenigen des Regierungsrates des Kantons Luzern vom 1. Februar 2013 in derselben Angelegenheit er\u00f6ffnet. Der Regierungsrat genehmigte dabei die \u00c4nderung des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Luthern und wies dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerden ab. Gleichzeitig erteilte er unter Bedingungen und Auflagen eine Ausnahmebewilligung f\u00fcr Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone, eine Bewilligung f\u00fcr eine private Zufahrt zur Kantonsstrasse, Ausnahmebewilligungen f\u00fcr die Unterschreitung des Mindestabstands zu einem \u00f6ffentlichen Gew\u00e4sser und f\u00fcr Ver\u00e4nderungen an einer bestehenden Baute oder Anlage im Unterabstand zu einem Gew\u00e4sser, eine Bewilligung f\u00fcr die Inanspruchnahme der Luthern und des T\u00f6blbachs, eine solche f\u00fcr die Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser in die Luthern, eine Ausnahmebewilligung f\u00fcr das \u00dcberdecken oder Eindolen der Luthern und des T\u00f6blbachs, eine befristete Bewilligung f\u00fcr die Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material nach dem Gew\u00e4sserschutzgesetz sowie eine Bewilligung f\u00fcr einen Eingriff in ein Fischereigew\u00e4sser. \u00dcberdies genehmigte der Regierungsrat das Projekt f\u00fcr die \u00c4nderung der Kantonsstrasse K 41 zur Erstellung eines Trampelpfades und beschloss die Ausf\u00fchrung dieses Vorhabens. B. B.a. Mit zwei separaten Eingaben vom 26. Februar 2013 erhob die A._ AG beim Kantonsgericht (damals Verwaltungsgericht) des Kantons Luzern Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Abbaubewilligungsentscheid der Gemeinde Luthern vom 23. August 2012 einerseits sowie, zusammen mit C._, gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 1. Februar 2013 andererseits. Beantragt wurde im Wesentlichen die Aufhebung der beiden angefochtenen Entscheide unter Gutheissung der Einsprachen der Beschwerdef\u00fchrenden sowie eventuell die R\u00fcckweisung der Streitsachen zur Neubeurteilung an die jeweiligen Vorinstanzen und die Nichtgenehmigung der \u00c4nderung des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Luthern (betreffend Art. 18 Abs. 4 BZR). B.b. Mit Urteil vom 16. September 2014 legte das Kantonsgericht die beiden Verfahren zusammen, soweit die individuell-konkreten Bewilligungsentscheide das Streitobjekt bilden. Einzig den Streitpunkt der Revision des kommunalen Bau- und Zonenreglements behandelte es in einem separaten Verfahren mit eigenem Entscheid. Im Verfahren \u00fcber die erforderlichen Bewilligungen hiess das Kantonsgericht die Beschwerde teilweise gut, indem es die kommunale Baubewilligung vom 23. August 2012 mit Auflagen und Bedingungen erg\u00e4nzte und dabei insbesondere sowohl die kommunale Baubewilligung als auch die Bewilligungsentscheide des Regierungsrates an die Bedingung kn\u00fcpfte, dass die von der Gemeindeversammlung Luthern beschlossene \u00c4nderung des Bau- und Zonenreglements (betreffend Art. 18 Abs. 4 BZR) rechtskr\u00e4ftig wird. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. C. C.a. Gegen dieses Urteil des Kantonsgerichts f\u00fchrt die A._ AG beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das kantonsgerichtliche Urteil und den Regierungsratsentscheid vom 1. Februar 2013 und s\u00e4mtliche damit er\u00f6ffneten kantonalen Spezial- und Ausnahmebewilligungen sowie den Gemeinderatsentscheid vom 23. August 2012 betreffend die Abbaubewilligung \"Under Moos\" vollumf\u00e4nglich aufzuheben. Zur Begr\u00fcndung wird im Wesentlichen geltend gemacht, das Urteil verstosse gegen das Raumplanungs- sowie Umweltschutzrecht des Bundes und verletze verschiedene Grundrechte der A._ AG wie den Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r und faire Behandlung, die Eigentumsgarantie und das Rechtsgleichheitsgebot. Die B._ AG sowie die Gemeinde Luthern stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat des Kantons Luzern verzichtete auf Antrag und Vernehmlassung. Das Kantonsgericht des Kantons Luzern schliesst ohne weitere Ausf\u00fchrungen und unter Hinweis auf sein Urteil auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt BAFU sieht von einem Rechtsbegehren ab, vertritt jedoch in seiner Vernehmlassung den Standpunkt, dass das strittige Projekt die bundesrechtlichen Anforderungen an den Gew\u00e4sser-, Immissions- und Bodenschutz wahre. Das Bundesamt f\u00fcr Raumplanung ARE \u00e4ussert, ebenfalls ohne einen Antrag zu stellen, die Einsch\u00e4tzung, die Zufahrt als Erschliessungsanlage sei nicht mit einer Ausnahmebewilligung zu genehmigen, sondern in den Perimeter der Spezialzone aufzunehmen. C.b. Im zweiten Schriftenwechsel halten die A._ AG, die B._ AG sowie die Gemeinde Luthern im Wesentlichen an ihren Standpunkten und Antr\u00e4gen fest. Das Kantonsgericht besteht auf seinem Antrag auf Abweisung. Die B._ AG \u00e4usserte sich in einer weiteren Rechtsschrift nochmals zur Sache. Weitere Eingaben gingen beim Bundesgericht nicht mehr ein. D. In einem separaten Verfahren ist vor Bundesgericht ebenfalls eine Beschwerde der A._ AG sowie einer weiteren Person gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern zur \u00c4nderung des Bau- und Zonenreglements h\u00e4ngig (Dossier 1C_513/2014). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist senegalesischer Staatsangeh\u00f6riger. Infolge Heirat mit einer schweizerischen Staatsangeh\u00f6rigen wurde ihm im Januar 2003 eine erste Aufenthaltsbewilligung und, nach erfolgter Trennung und einer zweiten Heirat, im Dezember 2006 erneut eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Aus der zweiten Ehe ging ein gemeinsamer Sohn hervor. Im Jahr 2010 trennte sich das Ehepaar, worauf das Migrationsamt des Kantons Solothurn A._ im Juli 2015 aus der Schweiz wegwies. Ein gegen diese Wegweisung gef\u00fchrtes Rechtsmittelverfahren blieb erfolglos. Das kantonale Migrationsamt setzte A._ im November 2015 eine weitere Frist zur Ausreise bis Ende Dezember 2015 an. Kurz vor Ablauf dieser Frist hielt sich A._ in einer psychiatrischen Klinik auf und tauchte anschliessend unter. Am 22. Januar 2016 meldete er sich beim kantonalen Migrationsamt und wurde in Ausschaffungshaft versetzt; seine Hafterstehungsf\u00e4higkeit wurde gutachterlich best\u00e4tigt. B. Mit Entscheid vom 29. M\u00e4rz 2016 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn eine Beschwerde von A._ gegen die Ausschaffungshaft ab. Ein erster Vollzug der Ausschaffung scheiterte am 6. April 2016 am Widerstand von A._. Mit Verf\u00fcgung vom 20. April 2016 ordnete das kantonale Migrationsamt die Verl\u00e4ngerung der Ausschaffungshaft f\u00fcr sechs Monate an. Vom 21. bis 22. April 2016 verb\u00fcsste A._ eine eint\u00e4gige Ersatzfreiheitsstrafe. Mit Entscheid vom 22. April 2016 genehmigte das Haftgericht die Verl\u00e4ngerung der Ausschaffungshaft vom 22. April 2016 bis 21. Oktober 2016. Die dagegen von A._ ohne Anwalt gef\u00fchrte Beschwerde wie auch sein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist\u00e4ndung wurden vom kantonalen Verwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Mai 2016 abgewiesen. Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 6. Juni 2016 wendet sich der damals nicht anwaltlich vertretene A._ gegen die \"Entscheidungen des kantonalen Haftgerichts bzw. des kantonalen Verwaltungsgerichts vom M\u00e4rz 2016, vom 17. Mai 2016 und vom 27. Januar 2016\". Er macht sinngem\u00e4ss geltend, die Anordnungen zu seiner Versetzung in Ausschaffungshaft und deren Verl\u00e4ngerung seien ohne anwaltliche Vertretung und damit in Missachtung seiner Grundrechte erfolgt. Die Vorinstanz, das kantonale Migrationsamt und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) schliessen auf kostenf\u00e4llige Beschwerdeabweisung, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. In zwei weiteren eingereichten Stellungnahmen vom 20. Juni 2016 und vom 23. Juni 2016 l\u00e4sst sich der Beschwerdef\u00fchrer zur Sache vernehmen. In einer Eingabe vom 24. Juni 2016 ersucht die am 24. Juni 2016 mandatierte Rechtsvertreterin des Beschwerdef\u00fchrers um Akteneinsicht und Verl\u00e4ngerung der Vernehmlassungsfrist. Mit dem vorliegenden Urteil wird dieses Gesuch gegenstandslos. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im Rahmen der Ermittlungsaktion \"C._\" f\u00fchrt die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern u.a. ein Strafverfahren gegen B._ wegen Betrugs, ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung und Geldw\u00e4scherei. Am 29. Oktober 2015 liess sie an seinem Wohnsitz eine Hausdurchsuchung durchf\u00fchren; dabei wurden gem\u00e4ss Verzeichnis Fr. 15'140.-- und EUR 700.-- in bar beschlagnahmt. Mit Beschlagnahmebefehl vom gleichen Tag sperrte sie zudem bei der Raiffeisenbank D._ das Konto \"...\" von A._, der Gattin von B._. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die Staatsanwaltschaft an, es bestehe der Verdacht, dass B._ deliktisch erlangte Gelder auf dieses Konto seiner Frau \u00fcberwiesen habe. Mit der Kontosperre solle \"deliktisch erlangtes Verm\u00f6gen zum Zwecke der Einziehung oder einer allf\u00e4lligen R\u00fcckgabe an Gesch\u00e4digte bzw. zur Sicherstellung von Geldstrafe, Busse, Verfahrenskosten und Entsch\u00e4digung beschlagnahmt werden\". Am 18. November 2015 lehnte die Staatsanwaltschaft das Ersuchen von A._ ab, die Kontosperre aufzuheben und die beschlagnahmten Gelder freizugeben. Mit Beschwerde ans Luzerner Kantonsgericht vom 30. November 2015 beantragte A._, die Beschlagnahmeverf\u00fcgungen vom 29. Oktober 2015 und vom 18. November 2015 aufzuheben oder eventuell dahingehend abzu\u00e4ndern, dass sie \u00fcber Fr. 20'751.23 auf ihrem Konto \"...\" bei der Raiffeisenbank D._ frei verf\u00fcgen k\u00f6nne, ihr s\u00e4mtliche anl\u00e4sslich der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Bargelder (ca. Fr. 12'000.-- und EUR 700.--) auszuh\u00e4ndigen und ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen oder ihr eventuell \"Vorschuss-UR f\u00fcr die Gerichts- und Parteikosten zu gew\u00e4hren\". Mit Beschluss vom 25. Januar 2016 wies das Kantonsgericht die Beschwerde von A._ ab, soweit es darauf eintrat. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es ab und auferlegte ihr die Gerichtskosten. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, diesen Beschluss des Kantonsgerichts sowie die Beschlagnahmeverf\u00fcgungen vom 29. Oktober 2015 und vom 18. November 2015 aufzuheben, sodass sie \u00fcber ihr Konto frei verf\u00fcgen k\u00f6nne, und ihr s\u00e4mtliche beschlagnahmten Gelder (ca. Fr. 12'000.-- und EUR 700.--) auszuh\u00e4ndigen. F\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. C. Das Kantonsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. In ihrer Replik h\u00e4lt A._ an der Beschwerde fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn f\u00fchrt gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Geldw\u00e4scherei, mehrfachen Pf\u00e4ndungsbetrugs und Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm\u00e4ssigen Wetten (LG; SR 935.5). Ihm wird vorgeworfen, dass Gelder deliktischer Herkunft in der H\u00f6he von Fr. 400'000.-- auf seine Konten bar einbezahlt und gr\u00f6sstenteils wieder bar bezogen worden seien. Ausserdem soll er gegen\u00fcber dem Betreibungsamt Verm\u00f6genswerte verheimlicht und als Restaurantbetreiber in seinem Lokal gewerbsm\u00e4ssig Wetten vermittelt und zu ihrer Eingehung Gelegenheit geboten haben. B. Am 2. Juni 2016 verf\u00fcgte die Staatsanwaltschaft gest\u00fctzt auf Art. 30 StPO die Abtrennung des Verfahrens wegen Widerhandlungen gegen das LG und dessen \u00dcberf\u00fchrung in ein separates \u00dcbertretungsstrafverfahren. Auf eine dagegen von A._ erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Solothurn mangels gen\u00fcgender Begr\u00fcndung bzw. mangels offensichtlichen Vorliegens der Beschwerdebefugnis nicht ein (Dispositiv Ziff. 1). Zudem wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Ziff. 2). Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, der Beschwerdef\u00fchrer habe sich zu seiner Legitimation gem\u00e4ss Art. 382 Abs. 1 StPO nicht ge\u00e4ussert. Zwar habe er darauf hingewiesen, dass es der Staatsanwaltschaft bei der Verfahrenstrennung um die bevorstehende Verj\u00e4hrung gehe. Er habe aber nicht ausgef\u00fchrt, inwiefern seinerseits ein rechtlich gesch\u00fctztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verf\u00fcgung bestehe. Dabei sei zu bemerken, dass ein allf\u00e4lliger Strafbefehl, gegen den Einsprache erhoben werde, die Verj\u00e4hrungsfrist weiter laufen lasse. W\u00fcrde wegen der \u00dcbertretungen eine Anklage erhoben, k\u00f6nnten die hier gegen die Verfahrenstrennung vorgebrachten Einwendungen auch beim Sachgericht geltend gemacht und die Vereinigung beantragt werden. Da das rechtlich gesch\u00fctzte Interesse damit keineswegs offensichtlich sei, h\u00e4tte er es darlegen m\u00fcssen. \u00dcberdies sei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 12. September 2016 gelangt A._ an das Bundesgericht und beantragt, Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei diese anzuweisen, eine kurze Nachfrist von f\u00fcnf Arbeitstagen gem\u00e4ss Art. 385 StPO zu gew\u00e4hren. Zudem sei Ziffer 2 des angefochtenen Beschlusses aufzuheben und die unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das obergerichtliche Verfahren zu bewilligen. In prozessualer Hinsicht ersucht er auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ A.S. (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) ist eine nach t\u00fcrkischem Recht gegr\u00fcndete Gesellschaft mit Sitz in U._, T\u00fcrkei. Alleinaktion\u00e4r ist C._. B._ Co. Ltd. (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine Gesellschaft irakischen Rechts mit Sitz in V._, Irak. A.b. Am 15. Mai 2013 unterzeichneten C._ und D._ einen Aktion\u00e4rbindungsvertrag (\"Shareholders Agreement\") hinsichtlich der Beteiligung an der B._ Co. Ltd. Dabei unterzeichnete C._ den Vertrag im Namen der Aktion\u00e4rin A._ A.S. Umstritten ist, ob D._ den Vertrag ausschliesslich in eigenem Namen, d.h. als Aktion\u00e4r der B._ Co. Ltd., abschloss oder zus\u00e4tzlich auch im Namen der B._ Co. Ltd. selbst. Artikel 16.2 des Aktion\u00e4rbindungsvertrags lautet wie folgt: \"Any dispute, controversy or claim arising out of or in connection with this Agreement, including its conclusion, validity, binding effect, amendment, breach, termination or rescission and including any Disputes concerning the jurisdiction of the arbitral tribunal or the scope of arbitral issues, which is not settled amicably within thirty (30) days shall be finally and exclusively referred to and settled by arbitration by three (3) arbitrator appointed in accordance with the Rules of Arbitration (the \"Rules\") of the International Chamber of Commerce (\"ICC\") in effect at the time of the arbitration. Each Party shall designate one (1) arbitrator and two (2) arbitrators so selected or designated shall choose a neutral third arbitrator who shall also act as the chairman of the arbitration panel. The following shall apply to any arbitration pursuant to this Article: a. The seat of the arbitration shall be Geneva/Switzerland. b. The English language shall be used as the written and spoken language for the arbitration and all matters connected to the arbitration. c. The arbitrator shall have the power to (i) render a declaratory judgment; (ii) award specific performance or injunctive relief; (iii) award damages; (iv) award reasonable attorney's fees and expenses to any party in the arbitration; and (v) grant such other relief as they deem necessary to resolve the applicable Dispute. d. The service of any demand, notice, process, motion or other document in connection with any arbitration or related court action or proceeding shall be effectuated by personal service upon the Parties at their respective addresses indicated under this Agreement (and such service shall be deemed to have occurred at the time of delivery).\" Am 28. Juli 2013 verkaufte D._ seine Aktien an der B._ Co. Ltd. an E._. Am 10. Juli 2013 unterzeichneten C._ und E._ ein Protokoll zum Aktion\u00e4rbindungsvertrag vom 15. Mai 2013. Dabei ist unbestritten, dass das Protokoll zwischen A._ A.S. (vertreten durch C._) und E._ abgeschlossen wurde, dem neuen zweiten Aktion\u00e4r der B._ Co. Ltd. Nach dem Wortlaut des Protokolls soll damit Artikel 5 des Aktion\u00e4rbindungsvertrags (betreffend den Verwaltungsrat) abge\u00e4ndert werden, w\u00e4hrend dessen \u00fcbrige Bestimmungen weiterhin gelten sollen. Im September 2013 erarbeiteten die Beteiligten den Entwurf eines revidierten Protokolls (\"Revised Protocol\"), das in der Folge jedoch nicht unterzeichnet wurde. Am 3. November 2013 fand in V._, Irak, ein Treffen zwischen E._ und C._ statt. Das entsprechende Gespr\u00e4chsprotokoll wurde von E._ als Pr\u00e4sident und von C._ als Vizepr\u00e4sident der B._ Co. Ltd. unterzeichnet. Ebenfalls am 3. November 2013 unterzeichneten C._ und E._ eine revidierte Version des Protokolls vom 10. Juli 2013. Damit wurde wiederum Artikel 5 des Aktion\u00e4rbindungsvertrags abge\u00e4ndert, w\u00e4hrend die \u00fcbrigen Bestimmungen unver\u00e4ndert gelten sollen. Im Gegensatz zum Protokoll vom 10. Juli 2013 sind auf demjenigen vom 3. November 2013 neben den Unterschriften von C._ und E._ die beiden Firmenstempel der A._ A.S. und der B._ Co. Ltd. angebracht. Die Parteien sind sich uneinig, wie und zu welchem Zweck die Stempel auf dem Protokoll angebracht wurden. B. B.a. Am 16. Januar 2015 leitete die A._ A.S. ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) gegen E._ und B._ Co. Ltd. ein. Sie beantragte unter anderem, diese h\u00e4tten ihr USD 34'034'000.-- zu bezahlen und es seien vorsorgliche Massnahmen anzuordnen. Dabei st\u00fctzte sich die Kl\u00e4gerin nicht nur auf den Aktion\u00e4rbindungsvertrag vom 15. Mai 2013 und das Protokoll vom 3. November 2013, sondern auch auf das Code Share Agreement vom 1. September 2013 und das Total Maintenance Support Services Agreement vom 31. Dezember 2013, obwohl diese beiden Vereinbarungen je eigene Bestimmungen zur Streitentscheidung enthalten. Neben E._ erhob auch die Beklagte Einw\u00e4nde gegen die Zust\u00e4ndigkeit des Schiedsgerichts; dies in erster Linie mit der Begr\u00fcndung, sie sei weder Partei des Aktion\u00e4rbindungsvertrags vom 15. Mai 2013 noch des Protokolls vom 3. November 2013. Am 11. Juni 2015 best\u00e4tigte der ICC-Gerichtshof die beiden von den Parteien ernannten Schiedsrichter. Diese bestellten gemeinsam den Schiedsobmann, der am 3. Juli 2015 vom Generalsekret\u00e4r des ICC-Gerichtshofs best\u00e4tigt wurde. B.b. Mit Schiedsentscheid ( \"Partial Award\") vom 11. April 2016 erkl\u00e4rte sich das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Genf f\u00fcr unzust\u00e4ndig, soweit das Verfahren die Beklagte betrifft (Dispositiv-Ziffer 1). Im Weiteren stellte es fest, f\u00fcr die Beurteilung der Klage nicht zust\u00e4ndig zu sein, soweit sie sich auf das Code Share Agreement oder das Total Maintenance Support Services Agreement st\u00fctze (Dispositiv-Ziffer 2). Es verpflichtete die Kl\u00e4gerin zudem zur Zahlung einer Parteientsch\u00e4digung von USD 290'706.06, zuz\u00fcglich Zins zu 5 % (Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen, in der einzig die Beklagte als Beschwerdegegnerin aufgef\u00fchrt wird, beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Genf vom 11. April 2016 aufzuheben und es sei festzustellen, dass die subjektive Tragweite der Schiedsvereinbarung und mithin die Zust\u00e4ndigkeit des Schiedsgerichts auch die Beklagte umfasse. Zudem \"sei festzustellen, dass die objektive Tragweite der Schiedsvereinbarung und mithin die Zust\u00e4ndigkeit des Schiedsgerichts alle Klagen umfasst, welche sich aus dem (m\u00f6glichen) Bruch des Hauptvertrages ('Shareholders Agreement' vom 15. Mai 2013) zusammen mit dem Protokoll als integralem Bestandteil ('Protocol' vom 3. November 2013) ergeben. Dies insbesondere auch dann, wenn diese Klagen zus\u00e4tzlich in Verbindung mit anderen Vereinbarungen, namentlich dem Code Share Agreement vom 1. September 2013 und dem Total Maintenance Support Services Agreement vom 31. Dezember 2012 [gemeint: 2013], stehen\". Die Beschwerdegegnerin beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Das Schiedsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerin hat ihm eine Duplik eingereicht. D. Mit Verf\u00fcgung vom 4. August 2016 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde mit Bezug auf Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Schiedsentscheids die aufschiebende Wirkung. Im Mehrumfang lehnte es das Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin um aufschiebende Wirkung ab. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1944 geborene A._, bis 6. Juli 2014 in der Schweiz und seither in Deutschland wohnhaft, ist Bez\u00fcger einer Altersrente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung. Im Jahr 2014 war er bei einem schweizerischen Krankenversicherer versichert. Am 24. Juni 2014 stellte A._ ein Gesuch um Pr\u00e4mienverbilligung durch den Bund f\u00fcr das Jahr 2014. Die Gemeinsame Einrichtung KVG forderte bei ihm mit E-Mail vom 26. August 2014 fehlende Unterlagen ein. Sie traf weitere Abkl\u00e4rungen. Unter Hinweis darauf, dass er gem\u00e4ss den Angaben der Ausgleichskasse Zug bis 2002 einen BVG-pflichtigen Lohn bezogen habe, forderte sie A._ mit E-Mail vom 14. November 2014 auf, weitere Angaben zu seiner BVG-Versicherung zu machen und entsprechende Belege einzureichen. Des Weitern verlangte sie von ihm Informationen zu seinem Gesch\u00e4ftseinkommen bzw. -verm\u00f6gen und entsprechende Belege. In seinem Antwortmail selben Datums \u00e4usserte sich A._ dahingehend, dass er nie BVG-Beitr\u00e4ge entrichtet und auch keine Auszahlung erhalten habe. Hinsichtlich der verlangten Angaben zu Gesch\u00e4ftseink\u00fcnften bzw. -verm\u00f6gen erkl\u00e4rte er, die Firma B._ habe nichts mit ihm zu tun; er habe dort nur gearbeitet. Mit Vorbescheid vom 1. Dezember 2014 stellte die Gemeinsame Einrichtung KVG A._ Nichteintreten auf sein Gesuch um Pr\u00e4mienverbilligung in Aussicht, sofern er die von ihm am 26. August und am 14. November 2014 verlangten Unterlagen betreffend BVG-Versicherung und Gesch\u00e4ftseinkommen bzw. -verm\u00f6gen nicht bis 1. Januar 2015 einreiche. In seinem Schreiben vom 29. Dezember 2014 machte A._ sinngem\u00e4ss geltend, sein Anspruch auf Pr\u00e4mienverbilligung sei ausgewiesen; des Weitern beschwerte er sich \u00fcber die fallf\u00fchrende Mitarbeiterin. Die Verwaltung erstreckte die Frist zur Einreichung der erforderlichen Unterlagen bis 20. Februar 2015, mit der Androhung, dass sein Gesuch im Unterlassungsfalle abgewiesen werde (Schreiben vom 12. Januar 2015). Nach weiterem Brief- und Mailverkehr trat die Gemeinsame Einrichtung KVG auf das Gesuch um Pr\u00e4mienverbilligung f\u00fcr das Jahr 2014 nicht ein (Verf\u00fcgung vom 3. M\u00e4rz 2015). B. Beschwerdeweise beantragte A._, die Verf\u00fcgung vom 3. M\u00e4rz 2015 sei aufzuheben und die Gemeinsame Einrichtung KVG anzuweisen, auf sein Gesuch einzutreten, falls erforderlich Beweise abzunehmen und sein Gesuch gutzuheissen. Mit Entscheid vom 14. Juli 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Es sei auf seinen Antrag um Pr\u00e4mienverbilligung einzutreten und ihm eine Pr\u00e4mienverbilligung zu gew\u00e4hren. Eventualiter sei die Sache an die Gemeinsame Einrichtung KVG zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1980 geborene A._ meldete sich am 29. Januar 2007 unter Hinweis auf zwei Unf\u00e4lle bei der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich zum Leistungsbezug an. W\u00e4hrend des laufenden IV-Verfahrens erlitt die Versicherte einen dritten Unfall. Nachdem die zust\u00e4ndige Unfallversicherung ihre Leistungen per 30. April 2013 eingestellt hatte und nach Abschluss eines von der IV-Stelle finanzierten Belastbarkeitstrainings wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verf\u00fcgung vom 19. November 2014 ab. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 10. Dezember 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihr sei unter Aufhebung der Verf\u00fcgung und des kantonalen Gerichtsentscheides r\u00fcckwirkend auf den Ablauf der Wartefrist eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Gleichzeitig stellt die Versicherte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ war w\u00e4hrend der Steuerperiode 2007 zu 95 % an der Kollektivgesellschaft \"Y._ & Partner\" beteiligt. Am 27. September 2007 wurde sodann die Y._ & Partner AG im Handelsregister eingetragen, wobei die neu gegr\u00fcndete Aktiengesellschaft das Gesch\u00e4ft der Kollektivgesellschaft mit s\u00e4mtlichen Aktiven und Passiven gem\u00e4ss Sacheinlage-/Sach\u00fcbernahmevertrag vom 17. September 2007 und Bilanz per 31. M\u00e4rz 2007 \u00fcbernahm. In der Bilanz der Kollektivgesellschaft \"Y._ & Partner\" war als Aktivum mit einem Buchwert von insgesamt Fr. 40'000.-- auch eine Beteiligung im Umfang von 40 Namenaktien (ausmachend 33.33 % des Aktienkapitals) an der Z._ AG verzeichnet. Am 8./12. September 2007 schloss A.A._ mit der sich erst in Gr\u00fcndung befindenden und noch nicht im Handelsregister eingetragenen Y._ & Partner AGeinen Kaufvertrag, womit sich die Aktiengesellschaft verpflichtete, A.A._ die 40 Namenaktien der Z._ AG per 1. Oktober 2007 zu \u00fcbertragen. Der Kaufpreis wurde auf Fr. 324'000.-- festgesetzt, wobei A.A._ die Bezahlung mittels Einr\u00e4umung eines verzinslichen Darlehens gestundet wurde. B. Am 19. Dezember 2011 veranlagte die Steuerkommission der Gemeinde U._ die Ehegatten A. und B.A._ f\u00fcr die Kantons- und Gemeindesteuern der Periode 2007 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 1'151'900.-- sowie mit einem steuerbaren Verm\u00f6gen von Fr. 1'859'000.--. Namentlich setzte sie in Abweichung von der Selbstschatzung der Pflichtigen das Einkommen von A.A._ aus Kollektivgesellschaft auf Fr. 853'998.-- statt wie von diesem deklariert auf Fr. 20'243.-- fest: Die Steuerkommission ging im Zusammenhang mit den 40 Namenaktien der Z._ AG von einer steuerbaren \u00dcberf\u00fchrung ins Privatverm\u00f6gen von A.A._ aus. Zur Berechnung des daraus resultierenden Einkommens stellte die Steuerkommission auf einen Verkehrswert der Aktien der Z._ AG per 31. M\u00e4rz 2007 in H\u00f6he von je Fr. 25'473.-- ab, d.h. auf einen Gesamtwert von Fr. 1'018'920.--. Nach Abzug des Nominalwerts der Aktien sowie eines AHV-Beitrags von 10 % sowie zuz\u00fcglich des von der Buchhaltung ausgewiesenen Gewinns resultierte so ein Reingewinn in H\u00f6he von Fr. 898'945.--, wovon A.A._ entsprechend seinem Anteil an der Kollektivgesellschaft 95 % zuzurechnen seien. Mit Entscheid vom 27. August 2012 wies die Steuerkommission U._ eine vom Ehepaar A. und B.A._ erhobene Einsprache gegen diese Veranlagung ab. C. Gegen den Einspracheentscheid rekurrierten A. und B.A._ beim Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau, Abteilung Steuern. Mit Urteil vom 23. Mai 2013 hiess dieses den Rekurs - soweit es darauf eintrat - teilweise gut und setzte das steuerbare Gesamteinkommen neu auf Fr. 1'036'000.-- fest. Das Einkommen von A.A._ aus Kollektivgesellschaft wurde hierbei mit Fr. 738'135.-- statt mit Fr. 853'998.-- ber\u00fccksichtigt. Die Reduktion im Vergleich zur Veranlagung resp. zum Einspracheentscheid ergab sich im Wesentlichen dadurch, dass das Spezialverwaltungsgericht auf den Verkehrswert der streitbetroffenen Aktien der Z._ AG im Zeitpunkt der tats\u00e4chlichen \u00dcberf\u00fchrung ins Privatverm\u00f6gen am 1. Oktober 2007 abstellte, wobei es diesbez\u00fcglich einen Wert von Fr. 22'020.-- pro Aktie annahm. Das Spezialverwaltungsgericht begr\u00fcndete die (anteilsm\u00e4ssige) Ber\u00fccksichtigung des Aktienwertes beim Einkommen von A.A._ damit, dass dieser von Anfang an eine Privatentnahme der Beteiligung beabsichtigt habe, wogegen eine tats\u00e4chliche Einbringung in die Y._ & Partner AG nie gewollt gewesen sei. Bei dieser Einbringung sowie beim (bereits vorg\u00e4ngig erfolgten) Verkauf der Beteiligung durch die Y._ & Partner AG an A.A._ handle es sich mithin um simulierte Rechtsgesch\u00e4fte. Im Sinne einer Eventualbegr\u00fcndung bejahte das Spezialverwaltungsgericht auch das Vorliegen einer Steuerumgehung. Gegen das Urteil des Spezialverwaltungsgerichts beschwerten sich A. und B.A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 11. September 2014 ab. Anders als das Spezialverwaltungsgericht ging das Verwaltungsgericht zwar nicht von simulierten Rechtsgesch\u00e4ften aus; es erachtete das Vorgehen der Pflichtigen jedoch ebenfalls als Steuerumgehung und gelangte deshalb im Ergebnis zu den selben massgeblichen Steuerfaktoren. D. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2014 f\u00fchren A. und B.A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen, die Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit auf Fr. 17'021.-- zu reduzieren. F\u00fcr den Fall, dass die im Streit liegende Transaktion tats\u00e4chlich als Steuerumgehung zu qualifizieren sei, beantragen sie, f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung der 40 Aktien ins Privatverm\u00f6gen einen Wert von Fr. 466'400.-- eventualiter einen solchen von Fr. 604'520.-- festzusetzen. Die Beschwerde beschr\u00e4nkt sich entsprechend dem angefochtenen Entscheid auf den Gegenstand der Kantons- und Gemeindesteuern 2007 und erfasst die direkte Bundessteuer derselben Steuerperiode nicht. W\u00e4hrend das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung auf Vernehmlassung verzichten, schliesst das Kantonale Steueramt Aargau auf Abweisung der Beschwerde. Am 6. Februar 2015 wurden die eingegangenen Vernehmlassung den Beschwerdef\u00fchrern zur fakultativen Stellungnahme zugestellt. Innert der angesetzten Frist erfolgte keine weitere Eingabe. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt erkl\u00e4rte X._ am 27. Juni 2014 der einfachen K\u00f6rperverletzung, des Diebstahls, der Drohung, der versuchten N\u00f6tigung sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten sowie zur Bezahlung von Fr. 21'000.-- Schadenersatz und einer Genugtuung von Fr. 1'500.-- an Y._. B. Auf Berufung von X._ best\u00e4tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 21. Oktober 2015 die erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche wegen einfacher K\u00f6rperverletzung, Diebstahls, versuchter N\u00f6tigung und Vergehens gegen das Waffengesetz. Von der Anklage der Drohung sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- und zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 1'000.-- an Y._. Deren Schadenersatzforderung verwies es auf den Zivilweg. Das Appellationsgericht h\u00e4lt folgenden Sachverhalt f\u00fcr erwiesen: Anfang Juni 2011 riss X._ seine Ehefrau Y._ nach einem Streit an den Haaren, schlug ihr mehrere Male seine Faust ins Gesicht, stiess sie zu Boden und versetzte ihr Fusstritte gegen Bauch und Ges\u00e4ss. Y._ hatte deswegen w\u00e4hrend mehrerer Tage starke Schmerzen. F\u00fcr den Fall, dass sie ihn anzeige, bedrohte X._ sie mit dem Tod, womit er anf\u00e4nglich auch Erfolg hatte. Bei seinem Wegzug in die T\u00fcrkei nahm er zudem diversen Goldschmuck mit, der seiner Ehefrau geh\u00f6rte. Weiter besass er eine Pistole ohne Bewilligung. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 21. Oktober 2015 sei teilweise aufzuheben, das Verfahren wegen Diebstahls sei einzustellen, er sei von den Vorw\u00fcrfen der einfachen K\u00f6rperverletzung, der versuchten N\u00f6tigung sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz freizusprechen und die Zivilklage sei vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Eventualiter sei er auch vom Vorwurf des Diebstahls freizusprechen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Seit Anfang Juni 2010 ermittelte die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen gegen den irakischen Staatsangeh\u00f6rigen A._ wegen qualifizierter F\u00f6rderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts. Am 20. November 2010 wurde B._ an seinem Wohnort in N._ get\u00f6tet. Die Ermittlungen ergaben, dass A._ an diesem T\u00f6tungsdelikt beteiligt gewesen war. Zudem stand das Delikt in Bezug zu den von A._ organisierten Menschenschleusungen. Die nachfolgenden verdeckten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben, dass A._ vermutlich Kopf einer organisierten kriminellen Gruppierung war, die den Lebensunterhalt ihrer Mitglieder durch den organisierten Bet\u00e4ubungsmittelhandel, qualifizierte Erpressungen und Menschenschleusungen bestritt. A._ befand sich vom 13. M\u00e4rz 2011 bis zum 23. M\u00e4rz 2011, vom 19. Dezember 2011 bis zum 12. Januar 2012 und vom 9. Februar 2012 bis zum 5. Dezember 2014 insgesamt 1'065 Tage in Untersuchungshaft. Am 5. Dezember 2014 trat er den vorzeitigen Strafvollzug an. Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen erhob am 23. Januar 2015 beim Bezirksgericht Kreuzlingen Anklage gegen A._ mit dem Antrag, ihn mit einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren zu bestrafen und gem\u00e4ss Art. 64 StGB zu verwahren. B. Mit Entscheid vom 12./13. Mai 2016 wies das Zwangsmassnahmengericht des Kanton Thurgau das Gesuch von A._ um sofortige Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug und Pr\u00fcfung von Ersatzmassnahmen ab. Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 30. Juni 2016 ab. C. A._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei unverz\u00fcglich aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen. Allf\u00e4llige Ersatzmassnahmen seien zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls anzuordnen. Das Obergericht, das Bezirksgericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1953, arbeitete zuletzt als Lehrer und meldete sich am 19. M\u00e4rz 2013 unter Hinweis auf psychische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte medizinische Berichte ein, darunter insbesondere zwei Gutachten des Dr. med. B._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 23. Juni 2013 und vom 4. M\u00e4rz 2014, zuhanden der Personalvorsorge C._, und liess den Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD) dazu Stellung nehmen. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Mai 2015 lehnte sie einen Leistungsanspruch ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. Februar 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und auf einen Schriftenwechsel verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._ ist seit 1984 bei der Stadt Z\u00fcrich t\u00e4tig und daher bei der Unfallversicherung Stadt Z\u00fcrich (nachfolgend: Unfallversicherung) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 16. Februar 2011 st\u00fcrzte er beim Skifahren und schlug mit dem durch einen Helm gesch\u00fctzten Kopf auf der Piste auf. Der erstbehandelnde Arzt stellte am Unfalltag eine Sch\u00e4delprellung fest. Im Sinne einer Differentialdiagnose notierte er eine Commotio cerebri. Die Unfallversicherung erbrachte Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Aufgrund persistierender Beschwerden im Sinne von eingeschr\u00e4nkter Belastbarkeit, erh\u00f6hter Erm\u00fcdung und belastungsabh\u00e4ngigen Kopfschmerzen liess die Unfallversicherung A._ durch Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Neurologie FMH, untersuchen. Da gem\u00e4ss Gutachten vom 1. April 2014 keine Befunde, die urs\u00e4chlich auf dem versicherten Ereignis beruhen, erhoben wurden, stellte die Unfallversicherung ihre Leistungen mit Verf\u00fcgung vom 16. April 2014 r\u00fcckwirkend per 16. Mai 2011 ein. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 2. Juli 2014). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich ab (Entscheid vom 30. November 2015), nachdem es lite pendente eingereichte weitere medizinische Akten (neurologisches Gutachten des Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Neurologie, Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 5. Januar 2015 und Bericht der lic. phil. D._, Fachpsychologin f\u00fcr Neuropsychologie FSP und Psychotherapie FSP, vom 4. Dezember 2014) der Unfallversicherung zur Stellungnahme unterbreitet hatte. C. Mit Beschwerde l\u00e4sst A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen, damit dieses ein neurologisches Obergutachten einhole. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente nach Massgabe eine Invalidit\u00e4tsgrades von 13 % auszurichten. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der vietnamesische Staatsangeh\u00f6rige A._ (geb. 1957) reiste 1981 in die Schweiz ein, wo ihm Asyl gew\u00e4hrt und er als Fl\u00fcchtling anerkannt wurde. In der Folge erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Er verheiratete sich insgesamt drei Mal mit Landsfrauen. Im September 2004 wurde seine Tochter B._ geboren, die seit Geburt an einer genetisch bedingten Entwicklungsst\u00f6rung (Angelman-Syndrom) leidet und auf intensive Pflege angewiesen ist. Auch sie erhielt die Niederlassungsbewilligung. Die Ehe zwischen A._ und C._, der Mutter von B._, wurde am 30. Januar 2009 nach knapp siebenj\u00e4hriger Dauer rechtskr\u00e4ftig geschieden. Dabei wurde die elterliche Sorge f\u00fcr die Tochter dem Vater zugeteilt. Am 7. Dezember 2010 reiste A._ mit seiner Tochter aus der Schweiz aus, um nach Vietnam zur\u00fcckzukehren. Zuvor hatte dieser auf seine Fl\u00fcchtlingseigenschaft und das ihm in der Schweiz gew\u00e4hrte Asyl verzichtet. Gesuche um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligungen stellten sie nicht. B. Nach eigenen Angaben reisten A._ und seine Tochter im Juni 2013 wieder in die Schweiz ein. Ihr Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wies das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich mit Verf\u00fcgung vom 23. Oktober 2013 ab und wies die beiden aus der Schweiz weg. Gleichzeitig stellte das Amt fest, dass die Niederlassungsbewilligungen erloschen waren. Gegen die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung beschwerten sich A._ und B._ erfolglos bei der Sicherheitsdirektion (Entscheid vom 1. Juli 2014) und beim Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich, das die Beschwerde mit Urteil vom 19. November 2014 abwies. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Februar 2015 (recte: 12. Februar 2015) beantragen A._ und B._ die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts. Die Sache sei zu weiteren Abkl\u00e4rungen an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen bzw. das Migrationsamt anzuweisen, den Sachverhalt im Sinne der Begr\u00fcndung vollst\u00e4ndig festzustellen und einen erneuten Entscheid zu treffen. Eventualiter sei das Migrationsamt anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht und die Sicherheitsdirektion verzichten auf eine Vernehmlassung, das Staatssekretariat f\u00fcr Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Februar 2015 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1957 geborene A._, bis 31. Dezember 2000 als Reinigungskraft bei der B._ angestellt gewesen, bezog mit Wirkung ab 1. August 2001 eine halbe Invalidenrente (Verf\u00fcgung der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich vom 3. Oktober 2001). Im Oktober 2002 wanderte A._ nach Australien aus. Der Anspruch auf eine halbe Invalidenrente wurde durch die IV-Stelle f\u00fcr Versicherte im Ausland (fortan: IV-Stelle) am 2. November 2004 und 18. Juli 2008 best\u00e4 tigt. Im Rahmen einer im Mai 2011 eingeleiteten Rentenrevision t\u00e4tigte die IV-Stelle medizinische und erwerbliche Abkl\u00e4rungen, namentlich forderte sie einen ausf\u00fchrlichen \u00e4rztlichen Bericht (\"Formular E213\" des Dr. C._ vom 2. M\u00e4rz 2012) ein und veranlasste eine psychiatrische Untersuchung durch Dr. D._ (Expertise vom 26. Juni 2012). Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob sie mit Verf\u00fcgung vom 2. Dezember 2013 die Invalidenrente gest\u00fctzt auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der \u00c4nderung vom 18. M\u00e4rz 2011 des IVG (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659]; nachfolgend: SchlBest. IVG) per 31. Januar 2014 auf. Gleichzeitig entzog sie einer allf\u00e4lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 4. Juni 2015 die Verf\u00fcgung vom 2. Dezember 2013 insoweit auf, als diese den Anspruch auf rentenbegleitete Massnahmen zur Wiedereingliederung verneine. Es wies die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcck, damit sie den Anspruch auf rentenbegleitete Massnahmen zur Wiedereingliederung pr\u00fcfe und neu verf\u00fcge. Im \u00dcbrigen (Aufhebung der Invalidenrente) wies es die Beschwerde ab. C. A._ erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache zu weiteren medizinischen Abkl\u00e4rungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, eventualiter an die IV-Stelle, wobei ihr die gesetzlichen Leistungen mindestens bis zur Er\u00f6ffnung des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts bzw. im R\u00fcckweisungsfall bis zum Erlass eines neuen Entscheids oder einer neuen Verf\u00fcgung auszurichten seien. W\u00e4hrend die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet die BVK Personalvorsorge des Kantons Z\u00fcrich auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen l\u00e4sst sich nicht vernehmen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn f\u00fchrt eine Strafuntersuchung gegen B._ wegen mutmasslichen Sexualdelikten vom 2. November 2014 zum Nachteil seiner Lebenspartnerin A._ (nachfolgend: Anzeigerin). Am 3. November 2014 unterzeichnete die Anzeigerin eine Formularerkl\u00e4rung, wonach sie ausdr\u00fccklich auf das Stellen eines Strafantrages endg\u00fcltig verzichte. Auch eine Weiterleitung des Meldeformulars Opferhilfe an die Opferhilfestelle lehnte sie ab. B. Anl\u00e4sslich ihrer polizeilichen Befragung vom 3. November 2014 (13.30-16.09 Uhr) wurde die Anzeigerin gefragt, was ihre Erwartungen an das Strafverfahren seien. Sie f\u00fchrte aus, sie wolle nur, dass der Beschuldigte eine Verwarnung bekomme, nicht mehr; sie erwarte, dass er sich bei ihr entschuldige. Sie verlange eine entsprechende schriftliche Erkl\u00e4rung ihres Lebenspartners, wolle aber nicht, dass er ins Gef\u00e4ngnis m\u00fcsse. Sie glaube auch nicht, dass der Beschuldigte \"diesen Fehler noch einmal\" machen werde. Die Frage, ob sie Strafantrag wegen den mutmasslichen Delikten stellen wolle, verneinte sie gegen\u00fcber der protokollierenden Polizistin auch m\u00fcndlich. C. Am 5. November 2014 wurde die Anzeigerin staatsanwaltlich als Zeugin befragt. Die Staatsanw\u00e4ltin merkte in ihrem Befragungsprotokoll an, dass die Anzeigerin sich nicht als Privatkl\u00e4gerin konstituiert habe. Gem\u00e4ss Protokoll wurde die Anzeigerin von der Staatsanw\u00e4ltin \u00fcber ihre Rechte und Pflichten als Opfer im Strafverfahren umfassend informiert; auch das betreffende Merkblatt der Staatsanwaltschaft wurde ihr (nochmals) erl\u00e4utert. W\u00e4hrend der Befragung \u00e4usserte die Zeugin: \"Ich m\u00f6chte auch noch festhalten, dass ich keine Anzeige machen will. Ich m\u00f6chte einfach alles vergessen und dass mir nicht noch weiterer Schaden zugef\u00fcgt wird\". H\u00e4tte ihr Lebenspartner den angezeigten Vorfall nicht mit dem Smartphone auf Video aufgezeichnet, h\u00e4tte sie \"wohl gar nicht so reagiert\". Dann w\u00fcrde sie, die Zeugin, \"heute nicht hier sitzen\". D. Am 17. November 2014 unterzeichnete die Anzeigerin die Formularerkl\u00e4rung, wonach sie weder Schadenersatz noch Genugtuung geltend mache und auch endg\u00fcltig darauf verzichte, sich als Strafkl\u00e4gerin am Strafverfahren zu beteiligen. Diese Erkl\u00e4rung traf am 18. November 2014 bei der Staatsanwaltschaft ein. E. Am 31. August 2015 gab die Staatsanwaltschaft ihre Absicht bekannt, das Strafverfahren wegen mutmasslichen Sexualdelikten einzustellen. F. Am 3. September 2015 teilte Rechtsanw\u00e4ltin C._ der Staatsanwaltschaft mit, dass sie von der Anzeigerin mit der Wahrung ihrer Interessen im Strafverfahren betraut worden sei; sie ersuche um Zustellung der Untersuchungsakten. G. Am 10. September 2015 teilte Rechtsanw\u00e4ltin Eveline Roos der Staatsanwaltschaft mit, dass die Anzeigerin unterdessen sie mit der Wahrung ihrer Interessen im Strafverfahren betraut habe. Das Mandat von Rechtsanw\u00e4ltin C._ sei erloschen. Die Anzeigerin konstituiere sich im Strafverfahren als Straf- und Zivilkl\u00e4gerin und behalte sich vor, als Privatkl\u00e4gerin gegen\u00fcber dem Beschuldigten adh\u00e4sionsweise Zivilanspr\u00fcche geltend zu machen. H. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2015 beantragte die Anzeigerin, das Strafverfahren gegen den Beschuldigten sei weiterzuf\u00fchren und es sei beim Gericht Anklage gegen ihn zu erheben wegen Vergewaltigung und sexueller N\u00f6tigung. Ausserdem stellte sie Beweisantr\u00e4ge. I. Mit Verf\u00fcgung vom 30. November 2015 verneinte die Staatsanwaltschaft eine Parteistellung der Anzeigerin und lehnte deren Konstituierung als Privatkl\u00e4gerin ab. Auf die Beweisantr\u00e4ge der Anzeigerin trat die Staatsanwaltschaft nicht ein. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, mit Urteil vom 22. Januar 2016 ab. J. Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte die Anzeigerin mit Beschwerde vom 26. Februar 2016 an das Bundesgericht. Sie beantragt (im Hauptstandpunkt) die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und ihre Zulassung als Privatkl\u00e4gerin im Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen mit Schreiben vom 8. bzw. 9. M\u00e4rz 2016 (unter Verweisung auf die Vorakten bzw. den angefochtenen Entscheid) je die Abweisung der Beschwerde. Der Beschuldigte hat am 5. M\u00e4rz 2016 auf eine Vernehmlassung ausdr\u00fccklich verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1967 geborene, zuletzt als Marketing-Assistentin t\u00e4tig gewesene A._ meldete sich im August 2012 unter Hinweis auf eine Narkolepsie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern unterst\u00fctzte die Versicherte bei der Stellensuche und sprach ihr Arbeitsversuche in den Bereichen Sekretariat und Administration zu. Eine Anstellung kam nicht zustande. Am 16. Februar 2015 verf\u00fcgte die IV-Stelle den Abschluss der Arbeitsvermittlung. Mit Verf\u00fcgungen vom 18. Juni und 20. Juli 2015 sprach sie der Versicherten gest\u00fctzt auf erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen ab 1. Juni 2013 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 64 % eine Dreiviertelsrente zu. B. A._ erhob Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Verf\u00fcgungen vom 18. Juni und 20. Juli 2015 seien aufzuheben und es sei ihr ab 1. Juni 2013 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. November 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides und erneuert ihr vorinstanzliches Leistungsbegehren. Die IV-Stelle stellt unter Hinweis auf den vorinstanzlichen Entscheid, ohne sich weiter zur Sache zu \u00e4ussern, den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1980) ist die Mutter von D._ (geb. 2003) und C._ (geb. 2009), welche von zwei verschiedenen V\u00e4tern stammen. Urspr\u00fcnglich hatte die Mutter f\u00fcr beide S\u00f6hne die alleinige elterliche Sorge inne und beide lebten bei ihr. W\u00e4hrend D._ zu seinem Vater keinen Kontakt hat, lebt C._ aufgrund der nachfolgenden Vorf\u00e4lle seit 2013 bei seinem Vater B._ (geb. 1983). B. Nachdem bereits in fr\u00fcheren Jahren Suizidversuche stattgefunden hatten, begab sich die Mutter nach einem erneuten Versuch im Fr\u00fchjahr 2013 f\u00fcr zwei Wochen in station\u00e4re psychiatrische Behandlung. C._ lebte deshalb von April bis August 2013 bei seinem Vater; D._ wurde bei Verwandten und Bekannten untergebracht. Am 4. Oktober 2013 beging der Lebenspartner der Mutter Suizid. C._ verbrachte in der Folge zwei Wochen beim Vater und kehrte danach zur Mutter zur\u00fcck. Mit Verf\u00fcgung vom 22. November 2013 entzog die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde U._ (KESB) der Mutter superprovisorisch die Obhut \u00fcber die S\u00f6hne, wobei schon einige Tage zuvor D._ ins E._ eingetreten und C._ wieder zu seinem Vater gezogen war, wo er seither ununterbrochen lebt. Die KESB best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung am 28. November 2013 und setzte das Besuchsrecht der Mutter fest. Dagegen erhob die Mutter bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Beschwerde. W\u00e4hrend H\u00e4ngigkeit des Verfahrens vor der Verwaltungsrekurskommission stellte die KESB C._ am 18. November 2014 unter die gemeinsame elterliche Sorge, womit beide Parteien einverstanden waren. Mit Entscheid vom 27. M\u00e4rz 2015 teilte die Verwaltungsrekurskommission die Obhut \u00fcber D._ der Mutter und diejenige \u00fcber C._ dessen Vater zu, unter Regelung des Besuchsrechts der Mutter. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht St. Gallen ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde vom 21. M\u00e4rz 2016 verlangt A._ die Aufhebung der Entscheide des Kantonsgerichtes und der Verwaltungsrekurskommission sowie die Wiederherstellung der Obhut und des Aufenthaltsbestimmungsrechtes \u00fcber C._; eventualiter verlangt sie die Feststellung, dass ihr die Obhut und das Aufenthaltsbestimmungsrecht uneingeschr\u00e4nkt zustehe. Ferner verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 20. April 2016 (Postaufgabe: 23. April 2016) wandte sich A._ an das Bundesgericht. Sinngem\u00e4ss machte er geltend, er habe am 3. April 2016 bei der Gesundheits- und F\u00fcrsorgedirektion des Kantons Bern ein Gesuch um Opferhilfe eingereicht. Am 7. April 2016 sei ihm von der Direktion telefonisch mitgeteilt worden, das Gesuch werde abgelehnt, da kein Straftatbestand vorliege. \u00dcber eine noch am gleichen Tag beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern eingereichte Beschwerde habe dieses noch nicht entschieden. A._ beantragte sinngem\u00e4ss die sofortige Zusprechung von Opferhilfe und von Erg\u00e4nzungsleistungen sowie Krankenkostenentsch\u00e4digungen (Pflegegeld) f\u00fcr sich, seine Ehefrau und seine Tochter. Mit Einzelrichterentscheid vom 29. April 2016 trat der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts mangels geeigneten Antrags sowie rechtsgen\u00fcglicher Begr\u00fcndung auf die Eingabe nicht ein (Urteil des Bundesgerichts 1C_187/2016). B. Im Anschluss an diesen Entscheid stellte der Pr\u00e4sident der Verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern dem Bundesgericht eine Kopie eines Schreibens vom 12. Mai 2016 zur Kenntnisnahme zu. Darin teilte er A._ im Wesentlichen mit, eine Nachfrage bei der Gesundheits- und F\u00fcrsorgedirektion des Kantons Bern habe ergeben, dass diese am 22. April 2016 eine Verf\u00fcgung zum Gesuch von A._ um Opferhilfe getroffen habe. Seine vorher eingereichte Eingabe k\u00f6nne schon deshalb nicht als Beschwerde entgegengenommen werden, weil sie keine sachbezogene Begr\u00fcndung gegen die erst sp\u00e4ter ergangene Verf\u00fcgung enthalte bzw. enthalten k\u00f6nne. Es sei A._ aber unbenommen, innert der laufenden 30-t\u00e4gigen Rechtsmittelfrist eine formg\u00fcltige Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzureichen. C. Mit neuer Eingabe an das Bundesgericht vom 30. Mai 2016 macht A._ geltend, das Verwaltungsgericht des Kantons Bern habe in seiner Sache noch immer nicht entschieden. Sinngem\u00e4ss f\u00fchrt er dazu aus, inzwischen seien schon rund sieben Wochen verstrichen, seit er sich an das Verwaltungsgericht gewandt habe. Da seiner Eingabe an das Verwaltungsgericht ein Gesuch um opferhilferechtliche Soforthilfe zugrunde liege, habe das Gericht eine Rechtsverz\u00f6gerung begangen. Es sei festzustellen, dass eine solche vorliege und dass der Familie Tan Opfereigenschaft im Sinne des Opferhilferechts zukomme. D. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland verurteilte A._ am 24. M\u00e4rz 2016 unter anderem wegen mehrfacher schwerer K\u00f6rperverletzung, mehrfacher einfacher K\u00f6rperverletzung, gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs und mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung zu einer Freiheitsstrafe von 54 Monaten. Gleichzeitig ordnete es Sicherheitshaft an. A._ erhob gegen das Urteil Berufung. Am 5. August 2016 verl\u00e4ngerte der Verfahrensleiter im Berufungsverfahren die Sicherheitshaft auf unbestimmte Zeit. Mit Eingabe vom 27. September 2016 beantragte A._ die Entlassung aus der Sicherheitshaft. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Oktober 2016 wies der Verfahrensleiter das Gesuch ab. B. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2016 ans Bundesgericht beantragt A._ die R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz, damit diese sein Haftentlassungsgesuch erneut beurteile. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef\u00fchrer erhielt Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ sind die nicht verheirateten Eltern des 2006 in der Schweiz geborenen C._. Kurz nach der Geburt des Kindes zog die Mutter mit C._ nach Spanien, wo sie w\u00e4hrend mehrerer Jahre mit dem Vater in gemeinsamem Haushalt lebten. Im Jahr 2011 trennten sich die Eltern, wobei C._ fortan tageweise abwechselnd bei seinen beiden Elternteilen lebte. Ende Januar / Anfang Februar 2016 reiste die Mutter, als der Vater f\u00fcr eine Woche in den Pyren\u00e4en weilte, ohne dessen Wissen mit dem Kind in die Schweiz, wo sie mit diesem seither wohnt. In Spanien ist zwischen den Parteien noch ein Verfahren betreffend Sorgerecht und Obhut h\u00e4ngig. B. Mit Gesuch vom 23. M\u00e4rz 2016 beantragte der Vater beim Kantonsgericht Luzern die R\u00fcckf\u00fchrung von C._ nach Spanien. Nach Anh\u00f6rung der Eltern und des Kindes ordnete das Kantonsgericht mit Entscheid vom 23. Juni 2016 dessen R\u00fcckf\u00fchrung an, unter Regelung der Vollzugsmodalit\u00e4ten. C. Gegen diesen Entscheid hat die Mutter am 11. Juli 2016 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung, eventuell um R\u00fcckweisung der Sache an das Kantonsgericht. Ferner verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Juli 2016 wurde angeordnet, dass Vollstreckungsmassnahmen einstweilen zu unterbleiben haben. Mit Vernehmlassungen vom 14. bzw. 15. Juli 2016 schlossen der Vater sowie das Kantonsgericht auf Abweisung der Beschwerde. Mit Vernehmlassung vom 18. Juli 2016 ersuchte der Kindesvertreter um Gutheissung der Beschwerde. Am 28. Juli 2016 reichte der Vater einen Massnahmeentscheid des Amtsgerichtes von Gijon vom 26. Juli 2016 nach, wonach das Verbringen des Kindes in die Schweiz als widerrechtlich erkl\u00e4rt, bei R\u00fcckkehr des Kindes das erneute Verlassen des Landes ohne Zustimmung beider Elternteile untersagt, f\u00fcr jenen Fall der Einzug des Passes des Kindes verf\u00fcgt und ohne pr\u00e4judizielle Wirkung f\u00fcr das Hauptverfahren vor\u00fcbergehend die Obhut (guarda y custodia) \u00fcber C._ dem Vater zugewiesen wurde. Mit Eingabe vom 8. August 2016 wies die Mutter darauf hin, dass das Amtesgericht von Gijon auf den 26. Oktober 2016 Termin f\u00fcr die Verhandlung in der Hauptsache angesetzt habe. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Brugg erkl\u00e4rte X._ am 16. September 2014 der versuchten einfachen K\u00f6rperverletzung, der versuchten Sachbesch\u00e4digung, der mehrfachen Drohung, der N\u00f6tigung und der Pornografie schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zehn Monaten. Vom Vorwurf der versuchten einfachen K\u00f6rperverletzung (Februar/M\u00e4rz 2012) und der Tierqu\u00e4lerei sprach es ihn frei. Den Antrag der Privatkl\u00e4gerin auf Ausrichtung einer Genugtuung wies das Bezirksgericht ab. A.b. In teilweiser Gutheissung der Berufung von X._ stellte des Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 19. Februar 2016 das Verfahren betreffend versuchter Sachbesch\u00e4digung ein und best\u00e4tigte den Freispruch vom Vorwurf der versuchten einfachen K\u00f6rperverletzung (Februar/M\u00e4rz 2012) sowie der Tierqu\u00e4lerei. Es verurteilte ihn wegen versuchter einfacher K\u00f6rperverletzung, mehrfacher Drohung, N\u00f6tigung und Pornografie zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 300 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 20.--. Die Genugtuungsforderung der Privatkl\u00e4gerin wies das Obergericht ab. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 20. Juli 2013 versuchte X._ seiner damaligen Lebensgef\u00e4hrtin A._ einen \"Schwedenkuss\" zu verabreichen. Er dr\u00e4ngte sie gewaltsam aus dem gemeinsam bewohnten Haus und bedrohte sie an diesem Tag sowie im Februar/M\u00e4rz 2012 mit dem Tod. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei der Entscheid mit Ausnahme der Einstellung des Verfahrens betreffend versuchter Sachbesch\u00e4digung, der Freispr\u00fcche bez\u00fcglich Tierqu\u00e4lerei und versuchter einfacher K\u00f6rperverletzung (Februar/M\u00e4rz 2012), dem Schuldspruch wegen Pornografie sowie der Abweisung des Antrags der Privatkl\u00e4gerin auf Genugtuung aufzuheben. Er sei von den Vorw\u00fcrfen der versuchten einfachen K\u00f6rperverletzung, der mehrfachen Drohung sowie der N\u00f6tigung freizusprechen und zu einer Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 20.-- zu verurteilen. F\u00fcr die rechtswidrig angeordnete Zwangsmassnahme sei ihm ein Schadenersatz von Fr. 58'380.-- und eine Genugtuung von Fr. 33'400.-- auszurichten. Der Antrag der Privatkl\u00e4gerin auf Parteientsch\u00e4digung sei vollumf\u00e4nglich abzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1978, und B._, geboren 1981, sind syrisch-kurdischer Herkunft. Sie reisten am 23. Oktober 2002 in die Schweiz; ein Asylgesuch wurde am 10. Januar 2005 zun\u00e4chst abgewiesen. In Wiedererw\u00e4gung dieser Verf\u00fcgung wurde ihnen jedoch am 4. November 2005 aufgrund der Mitgliedschaft von A._ bei der PKK, verbunden mit exilpolitischer T\u00e4tigkeit, die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zuerkannt, Asyl indes weiterhin verweigert, weil die aktive Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation Asylunw\u00fcrdigkeit zur Folge habe. A._ und B._ wurden dementsprechend als Fl\u00fcchtlinge vorl\u00e4ufig aufgenommen. Aufgrund der Zugeh\u00f6rigkeit zur Gruppe der Maktumin wurden A._ und B._ sowie ihre Kinder am 30. Mai 2013 als Staatenlose anerkannt, worauf ihnen das Amt f\u00fcr Migration und Zivilrecht des Kantons Graub\u00fcnden die Aufenthaltsbewilligung erteilte. B. A._ und B._ ersuchten am 17. Juni 2013 um Erteilung der Niederlassungsbewilligung f\u00fcr alle Familienmitglieder. Darauf h\u00e4tten sie Anspruch, weil sie sich als staatenlos anerkannte Personen seit mehr als f\u00fcnf Jahren in der Schweiz aufhielten. Das Amt f\u00fcr Migration und Zivilrecht des Kantons Graub\u00fcnden lehnte dies jedoch am 9. Dezember 2013 ab mit der Begr\u00fcndung, dass die Frist von f\u00fcnf Jahren erst ab der Anerkennung der Staatenlosigkeit zu laufen beginne. Beschwerden gegen diese Verf\u00fcgung wurden am 7. April 2014 vom Departement f\u00fcr Justiz, Sicherheit und Gesundheit sowie am 6. Oktober 2015 vom Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden abgewiesen. C. A._, B._ sowie ihre drei Kinder A.B.C._, A.B.D._ und A.B.E._ haben am 8. Januar 2016 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub\u00fcnden vom 6. Oktober 2015 aufzuheben und ihnen die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersuchen sie um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Departement f\u00fcr Justiz, Sicherheit und Gesundheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden wie auch das Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM beantragen Abweisung der Beschwerde, jeweils ohne sich ausf\u00fchrlich vernehmen zu lassen. In einer Stellungnahme vom 18. April 2016 beantragen die Beschwerdef\u00fchrer, das Staatssekretariat f\u00fcr Migration zu verhalten, inhaltlich zur von ihnen dokumentierten abweichenden Praxis in anderen Kantonen und des Staatssekretariats selbst Stellung zu nehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene, zurzeit in Chile lebende A._ bezog f\u00fcr die Folgen eines Sch\u00e4del-Hirntraumas, das er am 19. Juli 1995 bei einem Verkehrsunfall erlitten hatte, vom 1. Juli bis 30. November 1996 eine ganze und ab 1. Dezember 1996 eine halbe Invalidenrente. Am 15. Februar 2002 \u00fcberwies die IV-Stelle des Kantons Aargau die Akten an die wegen der Ausreise des Versicherten nach Chile nunmehr zust\u00e4ndige IV-Stelle f\u00fcr Versicherte im Ausland. Mit Verf\u00fcgung vom 15. November 2004 sprach diese A._ ab 1. Januar 2004 anstelle der halben aufgrund eines Invalidit\u00e4tsgrades von nach wie vor 60 % eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu, weil die gesetzlichen Bestimmungen ge\u00e4ndert hatten. Eine \u00dcberpr\u00fcfung des Rentenanspruchs ergab gem\u00e4ss Schreiben vom 9. Juli 2008 keine \u00c4nderung. Eine weitere Rentenrevision wurde am 2. Oktober 2013 eingeleitet. Gest\u00fctzt auf die getroffenen Abkl\u00e4rungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht hob die IV-Stelle die Invalidenrente auf den 31. M\u00e4rz 2015 auf (Verf\u00fcgung vom 16. Februar 2015). B. A._ liess Beschwerde f\u00fchren mit den materiellen Antr\u00e4gen, unter Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 16. Februar 2015 sei ihm weiterhin die bisherige Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei eine polydisziplin\u00e4re Abkl\u00e4rung zu veranlassen. Mit Entscheid vom 12. April 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 13. Juli 2015 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Gemeinde Maur, A._ eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 600.- (inkl. Barauslagen und MWSt) f\u00fcr das Verfahren ZL.2014.00072 betreffend Zusatzleistungen (Erg\u00e4nzungsleistungen nach Bundesrecht und Beihilfen nach kantonalem Recht) zu bezahlen. B. Mit Urteil 9C_681/2015 vom 13. November 2015 trat das Bundesgericht a uf die Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von A._ nicht ein, da versp\u00e4tet (Poststempel des Briefumschlags, in welchem die Rechtsschrift samt Beilagen enthalten war: 15. September 2015). C. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2015 ersucht A._ um Revision des Urteils 9C_681/2015 vom 13. November 2015 in dem Sinne, dass auf die am 14. September 2015 der Schweizerischen Post \u00fcbergebene Beschwerde gegen den Beschluss ZL.2014.00072 vom 13. Juli 2015 einzutreten und materiell dar\u00fcber zu entscheiden sei, unter Befreiung von der Bezahlung von Gerichtskosten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Zahlungsbefehl vom 10. Dezember 2014 des Betreibungsamtes Arbon in der Betreibung Nr. xxx betrieb die A._ GmbH mit Sitz in Deutschland die B._ AG f\u00fcr den Betrag von Fr. 23'831.28 zuz\u00fcglich Zins zu 7.27% seit 3. September 2013, Fr. 15'887.52 zuz\u00fcglich Zins zu 7.27% seit 16. Oktober 2013, Fr. 47'662.56 zuz\u00fcglich Zins zu 7.27% seit 2. Januar 2014 und Fr. 47'662.56 zuz\u00fcglich Zins zu 7.27% seit 20. April 2014 - insgesamt Fr. 135'043.92 zuz\u00fcglich Zins. Die B._ AG erhob am 17. Dezember 2014 Rechtsvorschlag. B. Am 10. April 2015 ersuchte die A._ GmbH beim Bezirksgericht Arbon um provisorische Rechts\u00f6ffnung und beantragte die Beseitigung des Rechtsvorschlags im Umfang von Fr. 42'197.75 zuz\u00fcglich Zins zu 7.27% seit 1. Juni 2014, von Fr. 21'098.85 zuz\u00fcglich Zins zu 7.27% seit 1. Juli 2014 und von Fr. 21'098.85 zuz\u00fcglich Zins zu 7.27% seit 1. August 2014 - total Fr. 84'395.45 zuz\u00fcglich Zins. Die A._ GmbH verwies dabei im Wesentlichen auf den Dienstleistungsvertrag der Parteien vom 5. August 2013 und die erfolgte Korrespondenz. Mit Entscheid vom 2. Juni 2015 wies der Einzelrichter das Gesuch ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er an, dass der Forderungsbetrag zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung nicht bestimmbar gewesen sei, weshalb es an einem Rechts\u00f6ffnungstitel fehle. C. Gegen die Verweigerung der Rechts\u00f6ffnung gelangte die A._ GmbH an das Obergericht des Kantons Thurgau, welches ihre Beschwerde am 30. Juli 2015 teilweise guthiess. Das Obergericht erteilte provisorische Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr Fr. 11'903.75 zuz\u00fcglich Zins zu 5% seit 11. Dezember 2014 und wies das Rechts\u00f6ffnungsgesuch im \u00dcbrigen ab. Die Gerichtskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens auferlegte es der Beschwerdef\u00fchrerin zu 86% und der Beschwerdegegnerin zu 14%. D. Am 23. September 2015 hat die A._ GmbH Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt, den angefochtenen Entscheid vom 30. Juli 2015 insoweit aufzuheben, als die provisorische Rechts\u00f6ffnung im Teilumfang von Fr. 72'414.55 verweigert wurde. Es sei der Rechtsvorschlag der B._ AG (Beschwerdegegnerin) in der Betreibung Nr. xxx f\u00fcr den (weiteren) Teilbetrag von Fr. 72'414.55 zuz\u00fcglich Zins zu 5% seit 11. Dezember 2014 zu beseitigen und f\u00fcr den Teilbetrag von Fr. 72'414.55 zuz\u00fcglich Zins provisorische Rechts\u00f6ffnung zu erteilen. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ war vom 18. Juni bis zum 27. Juli 2012 im Universit\u00e4tsspital Basel-Stadt zur Durchf\u00fchrung einer Herzklappenoperation hospitalisiert. Nach der gut verlaufenen Operation entwickelte sich ein Infekt, welcher zu einer Vereiterung der Brusth\u00f6hle f\u00fchrte. Vom 27. Juli bis zum 9. August 2012 wurde B._ zur Regeneration in die Klinik Schloss Mammern verlegt. Nach einer Besserung des Zustands wurde am 9. August 2012 erneut ein Sekretausfluss festgestellt. Am 13. August 2012 wurde B._ ans Universit\u00e4tsspital zur\u00fcckverlegt, wo die Wunde ge\u00f6ffnet und gereinigt wurde. Am 8. September 2012 wurde B._ fieberfrei nach Hause entlassen. Am 17. September 2012 verstarb B._ nach einer erfolglos gebliebenen Reanimation. Am 6. August 2013 reichte die Witwe von B._, A._, bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt eine \"Strafanzeige/Strafantrag\" gegen das Universit\u00e4tsspital Basel-Stadt, die involvierten \u00c4rzte und Angestellte der Verwaltung ein wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung aufgrund medizinischer Fehlbehandlung sowie Urkundenunterdr\u00fcckung. Sie f\u00fchrte an, es sei nicht auszuschliessen, dass das vorzeitige Ableben von B._ durch die Infektion, die ungen\u00fcgende Betreuung und Behandlung und vor allem die verfr\u00fchte Entlassung schuldhaft verursacht worden sei. Die \u00dcberpr\u00fcfung der medizinischen Akten habe zudem ergeben, dass mehrere Seiten entfernt worden seien. Die Staatsanwaltschaft liess Patientenakten beschlagnahmen, f\u00fchrte verschiedene Einvernahmen durch und gab bei Prof. Dittmann vom Institut f\u00fcr Rechtsmedizin der Universit\u00e4t Basel (IRM) ein Gutachten zum Ableben von B._ in Auftrag. Dieses wurde am 30. Juni 2014 von der Leitenden \u00c4rztin Dr. K. Gerlach erstattet. Am 18. November 2014 nahm die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren nicht an die Hand. Am 20. September 2015 hiess das Appellationsgericht Basel-Stadt die Beschwerde von A._ gut und wies die Staatsanwaltschaft an, ein neues Gutachten ausserhalb des IRM einzuholen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Staatsanwaltschaft, es sei festzustellen, dass ihre Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung vom 18. November 2014 mangels Legitimation von A._ zur Beschwerde in Rechtskraft erwachsen sei und der angefochtene Entscheid des Appellationsgerichts Bundesrecht verletze. Im Falle der Gutheissung dieses Antrags sei im Hinblick auf k\u00fcnftige Verfahren festzustellen, dass die Vorinstanz Art. 184 Abs. 3 StPO zu Unrecht angewandt habe, sie eine Befangenheit der Sachverst\u00e4ndigen in analoger Anwendung von Art. 56 StPO zu Unrecht bejaht habe und dass es im Verfahren nach Art. 183 Abs. 2 StPO keiner vorg\u00e4ngigen Anh\u00f6rung bez\u00fcglich der Auswahl des Sachverst\u00e4ndigen bed\u00fcrfe. Sollte das Appellationsgericht nach Ansicht des Bundesgerichts zu Recht auf die Beschwerde eingetreten sein, sei der Entscheid wegen Bundesrechtswidrigkeit aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. C. Das Appellationsgericht verzichtet auf Vernehmlassung und beantragt, die Beschwerde abzuweisen. D. Die Staatsanwaltschaft teilt mit, A._ habe bei ihr ein Gesuch um Einsicht in die Krankengeschichte von B._ eingereicht. Sie beantragt, das Bundesgericht solle A._ auffordern, das Akteneinsichtsgesuch zu begr\u00fcnden und das Gesuch abzuweisen oder eventuell an die Staatsanwaltschaft zur Beurteilung zur\u00fcckzuschicken. A._ teilt mit, ihr Akteneinsichtsgesuch beziehe sich auf das Verfahren vor der Staatsanwaltschaft, nicht auf das bundesgerichtliche Verfahren. Sie beantragt dem Bundesgericht festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft f\u00fcr dessen Behandlung zust\u00e4ndig sei. F\u00fcr den Fall, dass sich das Bundesgericht selber f\u00fcr die Behandlung des Gesuchs als zust\u00e4ndig erachte, sei es gutzuheissen und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, ihr Einsicht in die originale Krankenakte ihres verstorbenen Ehemannes zu gew\u00e4hren. In der Sache beantragt A._, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Ehegatten A.A._ und B.A._ (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrer) f\u00fchrten in den Jahren 2004-2007 ein Verfahren gegen die Obwaldner Steuerbeh\u00f6rden mit einem Streitwert von Fr. 10'773.--. In diesem Verfahren, das durch das Bundesgericht rechtskr\u00e4ftig entschieden wurde, wurden sie ab dem 27. Oktober 2004 durch Rechtsanwalt C._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) vertreten. Dieser stellte wiederholt Rechnung f\u00fcr seine Aufwendungen, wovon nur ein Teil beglichen wurde. B. Mit Klage vom 10. November 2011 beim Kantonsgericht des Kantons Obwalden beantragte der Kl\u00e4ger, die Beklagten seien zu verpflichten, ihm Fr. 38'722.-- nebst Zins zu bezahlen, eventualiter sei ihm in den Betreibungen Nr. 20100957 \u00fcber Fr. 10'167.35 nebst Zins und Nr. 2015201 \u00fcber Fr. 877.35 nebst Zins die Rechts\u00f6ffnung zu erteilen. Das Kantonsgericht hiess mit Entscheid vom 29. Juni 2015 die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagten, dem Kl\u00e4ger in solidarischer Haftung Fr. 14'852.05 nebst Zins von 5 % seit 16. M\u00e4rz 2010 zu bezahlen. Mit Entscheid vom 10. Mai 2016 hob das Obergericht des Kantons Obwalden den Entscheid des Kantonsgerichts auf, wies die von den Beklagten erhobene Berufung ab und sch\u00fctzte die Anschlussberufung des Kl\u00e4gers. Es hiess die Klage gut und verpflichtete die Beklagten in solidarischer Haftbarkeit, dem Kl\u00e4ger Fr. 38'722.-- nebst Zins zu 5 % seit 16. M\u00e4rz 2010 zu bezahlen. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens auferlegte es den Beklagten und verpflichtete diese in solidarischer Haftbarkeit, dem Kl\u00e4ger f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'500.-- und f\u00fcr das Verfahren vor Obergericht eine solche von Fr. 8'640.-- (inkl. MwSt) zu bezahlen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beklagten dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die kostenf\u00e4llige Abweisung der Klage. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde an. Auch das Obergericht beantragt deren Abweisung, soweit darauf einzutreten ist. Die Parteien haben unaufgefordert repliziert und dupliziert. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 9. August 2016 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1968 geborene A._ war ab 1. Oktober 2003 als Croupier f\u00fcr die B._ AG in X._ t\u00e4tig. Die Arbeitgeberin k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis am 25. September 2012 per 30. November 2012 und stellte A._ per sofort frei. Am 16. Oktober 2012 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an. Zufolge einer krankheitsbedingten Arbeitsunf\u00e4higkeit in der Zeit vom 19. November bis 2. Dezember 2012 verl\u00e4ngerte sich das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der B._ AG bis Ende Dezember 2012. Nachdem A._ Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentsch\u00e4digung gestellt hatte, er\u00f6ffnete die \u00d6ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt eine Rahmenfrist f\u00fcr den Leistungsbezug vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 und ermittelte einen versicherten Verdienst von Fr. 6'888.-, basierend auf dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate (Juli bis Dezember 2012). Im Anschluss an eine Revision des SECO forderte die Kasse mit Verf\u00fcgung vom 30. Mai 2014 bezogene Leistungen in der H\u00f6he von Fr. 4'654.60 zur\u00fcck, die sie f\u00fcr die Zeit ab Mai 2013 ausgerichtet hatte. Zur Begr\u00fcndung gab sie an, die Rahmenfrist f\u00fcr den Leistungsbezug beginne neu am 1. Mai 2013, da erst ab diesem Zeitpunkt s\u00e4mtliche Anspruchsvoraussetzungen erf\u00fcllt seien. Vom 1. Januar bis 30. April 2013 sei A._ in einem finanziell zumutbaren Arbeitsverh\u00e4ltnis bei der C._ AG unter Vertrag gewesen. Der versicherte Verdienst sei deshalb unter Mitber\u00fccksichtigung des Einkommens aus dieser Anstellung zu ermitteln. Ausserdem seien die von der B._ AG im November und Dezember 2012 ausgerichteten Leistungs- und Verhaltenspr\u00e4mien bei der Berechnung des versicherten Verdienstes anteilm\u00e4ssig auf das ganze Jahr 2012 anzurechnen. Aus diesen Korrekturen resultiere ein - niedrigerer - versicherter Verdienst von Fr. 6'254.-. Daran hielt die Kasse auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 3. September 2014). B. In Gutheissung der dagegen von A._ gef\u00fchrten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt den Einspracheentscheid vom 3. September 2014 auf (Entscheid vom 17. Juni 2015). C. Das SECO f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt das Rechtsbegehren, der Entscheid des kantonalen Gerichts vom 17. Juni 2015 sei aufzuheben. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt die Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begr\u00fcndung auf den angefochtenen Entscheid. Die Kasse verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ schliesst sinngem\u00e4ss auf Abweisung des Rechtsmittels. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die X._ GmbH wurde am 31. Oktober 2014 mit Sitz in U._ gegr\u00fcndet. Sie bezweckt die \"Erbringungen von Dienstleistungen in den Bereichen Willensvollstreckung, Vorsorgeauftrag, Patientenverf\u00fcgung, Erwachsenenschutz, Erbschaftsverwaltung, Erbenvertretung, Nachlassliquidation sowie Nachlass- und Erbschaftsberatung\" (Art. 2 der Statuten). Einziger Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist Rechtsanwalt lic. iur. A._. Neben diesem zeichnet seine Tochter f\u00fcr die X._ GmbH. B. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte des Kantons Luzern forderte Rechtsanwalt lic. iur. A._ am 19. November 2014 auf, ihr die Statuten, Organisationsreglemente und weiteren zweckdienlichen Unterlagen betreffend die X._ GmbH einzureichen. Ziel war es zu pr\u00fcfen, ob die X._ GmbH die Anforderungen erf\u00fcllt, um f\u00fcr sie t\u00e4tige Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte ins Anwaltsregister eintragen bzw. in diesem eingetragen lassen zu k\u00f6nnen. Am 22. Dezember 2014 stellte die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte des Kantons Luzern fest, dass die X._ GmbH die hierf\u00fcr erforderlichen Voraussetzungen nicht erf\u00fclle und sie ihre Statuten innert 30 Tagen anzupassen und ihr erneut einzureichen habe. Die bestehende Organisation garantiere die Unabh\u00e4ngigkeit von Rechtsanwalt lic. iur. A._ nicht hinreichend und k\u00f6nne zu unzul\u00e4ssigen Interessenkonflikten f\u00fchren. Das Kantonsgericht des Kantons Luzern best\u00e4tigte auf Beschwerde hin diesen Entscheid am 20. Mai 2015. C. Die X._ GmbH beantragt mit Eingabe vom 29. Juni 2015, das Urteil des Kantonsgerichts sowie den Entscheid der Aufsichtsbeh\u00f6rde aufzuheben. Sie macht geltend, nur private Leistungen im Interesse der Familie A._ zu erbringen; es gehe ausschliesslich darum, den pers\u00f6nlichen, privaten Willen des Gesellschafters und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers im Rahmen ihrer Aktivit\u00e4ten umzusetzen; es handle sich bei ihr nicht um eine Anwaltsgesellschaft, die am Markt auftrete; die abweichenden Annahmen der kantonalen Beh\u00f6rden seien willk\u00fcrlich. Das Kantonsgericht sowie die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte des Kantons Luzern beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._ war \u00fcber seinen Arbeitgeber bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als am 28. Mai 2010 ein nachfolgender Peugeot 406 innerorts ins Heck des von ihm gelenkten, vor einem Fussg\u00e4ngerstreifen angehaltenen Ford Kuga prallte. Gem\u00e4ss Bericht des Spitals B._ vom 9. Juni 2010 zog sich A._ hiebei namentlich eine Distorsion der Halswirbels\u00e4ule (HWS) zu. Die SUVA gew\u00e4hrte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verf\u00fcgung vom 17. Juni 2014 stellte sie ihre Leistungen per 30. Juni 2014 ein und verneinte einen Anspruch auf eine Invalidenrente sowie auf eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung, da die noch geklagten Beschwerden nicht in einem ad\u00e4quaten Kausalzusammenhang zum Unfall vom 28. Mai 2010 st\u00fcnden. Die vom Krankenpflegeversicherer des A._ hiegegen vorsorglich erhobene Einsprache wurde wieder zur\u00fcckgezogen. Die Einsprache des Versicherten wies die SUVA mit Entscheid vom 11. November 2014 ab. B. Die von A._ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 11. Januar 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rung und zum Entscheid \u00fcber die Fortsetzung des Taggeldes und \u00fcber den Anspruch auf eine UVG-Invalidenrente auf der Grundlage einer 40%igen Arbeitsf\u00e4higkeit sowie \u00fcber den Anspruch auf eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung an das kantonale Gericht, eventuell an die SUVA zur\u00fcckzuweisen. Weiter wird darum ersucht, das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Vorliegen eines von der Invalidenversicherung (IV) angeordneten medizinischen Gutachtens zu sistieren. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das \u00f6sterreichische Bundeskriminalamt meldete der Kantonspolizei St. Gallen mit Bericht/Amtsvermerk vom 9. Oktober 2013, im Rahmen von Ermittlungen sei bekannt geworden, dass der in \u00d6sterreich wohnhafte X._ grenz\u00fcberschreitend Handel mit Heroin betreibe. Aufgrund dieses Hinweises t\u00e4tigte die Kantonspolizei St. Gallen eigene Ermittlungen. Gest\u00fctzt darauf ergab sich der Verdacht, dass sich der \"Heroinbunker\" an der Wohnadresse der Exfrau von X._ in der Schweiz befinden k\u00f6nnte. Anl\u00e4sslich der dort am 14. November 2013 durchgef\u00fchrten Hausdurchsuchung wurde im Schlafzimmer auf dem Kleiderschrank eine Plastiktasche gefunden, die f\u00fcnf Pakete mit Heroin enthielt. Ein weiteres Paket lag neben der Tasche. Insgesamt wurden 2.792 kg Heroin mit einem Reinheitsgehalt zwischen 37 und 40 % gefunden. Ebenfalls am 14. November 2013 konnten X._ und seine Exfrau, welche zusammen im Auto unterwegs waren, angehalten werden. X._ wurde daraufhin festgenommen. Die Staatsanwaltschaft St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, wirft X._ in der Anklageschrift vom 10. M\u00e4rz 2014 vor, er habe vor seiner Festnahme am 14. November 2013 rund 3 kg f\u00fcr den Verkauf bestimmtes Heroin erworben und am Wohnort seiner Exfrau gelagert. Davon habe er bereits 100 g auf Kommission oder direkt weiterverkauft. Damit habe er sich der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz schuldig gemacht. B. Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland sprach X._ am 15. Januar 2015 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Haft zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. C. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin hob das Kantonsgericht St. Gallen am 11. Dezember 2015 den Entscheid des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland vom 15. Januar 2015 auf. Es sprach X._ von der Anklage der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Verkauf von ca. 100 g Heroingemisch) frei. Indessen sprach es ihn der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Erlangen und Besitz/Lagern von 2.792 kg Heroingemisch) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Haft. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 11. Dezember 2015 sei teilweise aufzuheben und er sei vollumf\u00e4nglich freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ihm sei eine angemessene Entsch\u00e4digung f\u00fcr die erstandene Haft zuzusprechen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um Gew\u00e4 hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1967 geborene A._ meldete sich am 15. Februar 2005 erstmals zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Januar 2006 wies die IV-Stelle des Kantons Luzern den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 16. November 2006 und vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (seit 1. Juni 2013: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 13. Dezember 2007 best\u00e4tigt. Auf weitere Anmeldungen in den Jahren 2009 und 2012 trat die IV-Stelle nicht ein. Mit Eingabe vom 12. Juni 2014 ersuchte A._ erneut um Zusprechung einer Invalidenrente. Er begr\u00fcndete das Gesuch mit verschiedenen Berichten seiner behandelnden \u00c4rzte, unter anderem des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr allgemeine Medizin FMH, vom 19. Mai 2014 und der Dr. med. C._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Institut D._, vom 16. Juni 2014. Mit Verf\u00fcgung vom 26. Februar 2015 trat die IV-Stelle auf das Begehren vom 12. Juni 2014 nicht ein, da A._ keine massgebliche Tatsachen\u00e4nderung glaubhaft gemacht habe. B. Das Kantonsgericht Luzern wies die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 10. September 2015 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem sinngem\u00e4ssen Antrag, die IV-Stelle sei zu verpflichten, auf die Neuanmeldung einzutreten und weitere Abkl\u00e4rungen vorzunehmen. \u00dcberdies l\u00e4sst er um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Dr. med. A._ (Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer) und Dr. med. B._ (Beklagter und Beschwerdegegner) sind auf dem Gebiet der medizinischen Dienstleistungen und Abkl\u00e4rungen zugunsten von Sozial- und Privatversicherungen t\u00e4tig. Sie arbeiteten zusammen im C._, das Dr. A._ mit einem anderen Arzt gegr\u00fcndet hatte. Die beiden Gr\u00fcnder hatten als einfache Gesellschaft und unter Zuzug verschiedener Spezial\u00e4rzte in eigenen R\u00e4umlichkeiten eine Medizinische Abkl\u00e4rungsstelle (D._) betrieben, die dem Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung regelm\u00e4ssig Gutachten erstattete. Mitte 2005 trat Dr. B._ als Nachfolger des altershalber ausgeschiedenen Mitgr\u00fcnders in das C._ ein. A.b. Ab Fr\u00fchjahr 2008 wickelten die Parteien die administrativen Angelegenheiten des C._ (Anstellung des Hilfspersonals, Aufwendungen f\u00fcr die Praxisr\u00e4umlichkeiten und Verbrauchsmaterial) \u00fcber die von ihnen gegr\u00fcndete E._ AG ab. Diese bezweckt ausweislich des Handelsregistereintrags \"die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der \u00e4rztlichen Versorgung, der Gesundheitspflege, der medizinischen Dokumentation und der wissenschaftlichen Forschung sowie der Erstellung von Programmen der Datenverarbeitung in diesem Bereich\". \u00dcber ihre Zusammenarbeit schlossen die Parteien am 4. April 2008 zwei Vertr\u00e4ge ab: Mit der \"Vereinbarung betreffend den Betrieb der einfachen Gesellschaft im medizinischen Bereich \" regelten sie den gemeinsamen Betrieb der D._ als einfache Gesellschaft. Danach verpflichteten sich die beiden Partner, ihre T\u00e4tigkeiten f\u00fcr die D._ - \"Aerztliche Leistungen ausgeschlossen \" - \u00fcber die E._ AG abzuwickeln. Der Gesch\u00e4ftsaufwand, insbesondere die Sal\u00e4re der Angestellten und die Honorare der Konsiliar\u00e4rzte, war gem\u00e4ss der Vereinbarung \u00fcber ein Gesch\u00e4ftskonto zu bezahlen und an die E._ AG, welche die organisatorischen und alle nicht-\u00e4rztlichen Belange der D._ betreute, waren monatliche Pauschalzahlungen auszurichten. An Gewinn und Verlust der einfachen Gesellschaft waren die Partner je h\u00e4lftig berechtigt. Weiter schlossen die Parteien hinsichtlich der E._ AG einen Aktion\u00e4rsbindungsvertrag, in dem sie regelten, dass diese \"die administrativen Arbeiten der D._ sowie der Betriebsgesellschaft C._ \" \u00fcbernehme. In Ziff. 6.3 vereinbarten sie ein Konkurrenzverbot wie folgt: \"Die Vertragsparteien verpflichten sich, w\u00e4hrend der Dauer dieses Vertrages sowie w\u00e4hrend zw\u00f6lf Monaten nach Vertragsende dazu, keine die E._ konkurrenzierende T\u00e4tigkeit zu betreiben. Ferner verzichten die Vertragsparteien w\u00e4hrend dieser Zeit darauf, sich direkt oder indirekt an einem Unternehmen in der Schweiz zu beteiligen oder ihre Arbeitskraft oder Expertise einem solchen in einer Weise zur Verf\u00fcgung zu stellen, die den Interessen der Gesellschaft zuwiderl\u00e4uft. \u00dcbertritt eine Partei das Konkurrenzverbot, so hat sie den \u00fcbrigen Parteien den daraus erwachsenden Schaden zu ersetzen und zus\u00e4tzlich die Vertragsstrafe gem\u00e4ss Ziffer 7.2 [Fr. 100'000.--] zu bezahlen. Zudem k\u00f6nnen die \u00fcbrigen Parteien die Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes verlangen.\" Ab Juni 2011 reduzierte Dr. B._ sein Pensum beim C._ aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden und stellte auf Ende 2011 seine T\u00e4tigkeit schliesslich g\u00e4nzlich ein. A.c. In der Folge machte Dr. A._ geltend, Dr. B._ \u00fcbe eine \"die E._ AG konkurrenzierende T\u00e4tigkeit\" i.S. von Ziff. 6.3 des Aktion\u00e4rsbindungsvertrags aus, indem er noch im Jahr 2011 eine anderweitige T\u00e4tigkeit als medizinischer Gutachter aufgenommen und dabei seine Honorare nicht \u00fcber ein Konto der D._, der E._ AG oder des C._ abgewickelt habe. Damit sei die Konventionalstrafe von Fr. 100'000.-- geschuldet. Dr. B._ r\u00e4umt ein, dass er jedenfalls seit Januar 2012 eine T\u00e4tigkeit im Kanton Schwyz als medizinischer Gutachter aufgenommen habe, sieht darin aber keine Verletzung vertraglicher Verpflichtungen gegen\u00fcber seinem fr\u00fcheren Kollegen. B. B.a. Mit Klage vom 27. M\u00e4rz 2012 beantragte Dr. A._ dem Bezirksgericht Z\u00fcrich, Dr. B._ sei zu einer Zahlung von Fr 100'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 10. November 2011 zu verurteilen. Mit Urteil vom 10. August 2015 hiess das Bezirksgericht die Klage vollumf\u00e4nglich gut. Das Bezirksgericht legte den Begriff der \"die E._ AG konkurrenzierenden T\u00e4tigkeit \" gem\u00e4ss Ziff. 6.3 des Aktion\u00e4rsbindungsvertrags zun\u00e4chst subjektiv aus und hielt dabei fest, dass sich kein \u00fcbereinstimmender tats\u00e4chlicher Parteiwille feststellen lasse, wonach damit jede \u00e4rztliche oder gutachterliche T\u00e4tigkeit der Partner h\u00e4tte verboten werden sollen. Nach einer objektivierten Auslegung der Klausel gelangte das Bezirksgericht schliesslich zur Auffassung, dass das Konkurrenzverbot nach Treu und Glauben \"das Kerngesch\u00e4ft der Zusammenarbeit der Parteien, n\u00e4mlich das Erstellen von medizinischen Gutachten \" erfasse. Folglich habe der Beklagte mit seiner Gutachtert\u00e4tigkeit im Kanton Schwyz gegen das Konkurrenzverbot verstossen, womit die Konventionalstrafe geschuldet sei. B.b. Dagegen legte der Beklagte Berufung beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich ein. Mit Urteil vom 5. Januar 2016 hiess das Obergericht die Berufung gut, hob den bezirksgerichtlichen Entscheid auf und wies die Klage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kl\u00e4ger dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und der Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 100'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 10. November 2011 zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zur\u00fcckzuweisen. Der Beklagte beantragt in seiner Beschwerdeantwort die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1965, meldete sich am 25. Mai 2011 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt t\u00e4tigte verschiedene Abkl\u00e4rungen, namentlich veranlasste sie eine psychiatrische Begutachtung bei Dr. med. B._, Facharzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie (Expertise vom 12. Dezember 2012), und eine rheumatologische Exploration bei Dr. med. C._, Facharzt FMH f\u00fcr Rheumatologie sowie f\u00fcr Innere Medizin, vom 20. Juni 2013 (Untersuchung vom 10. Juni 2013). Nachdem A._ am 12. M\u00e4rz 2013 Opfer eines Raub\u00fcberfalls geworden war und gegen\u00fcber Dr. med. C._ erkl\u00e4rt hatte, es gehe ihr emotional viel schlechter, kam Dr. med. C._ zum Schluss, es k\u00f6nne nicht allein auf die psychiatrische Begutachtung vom 12. Dezember 2012 abgestellt werden. Ein erneutes psychiatrisches Gutachten des Dr. med. B._ datiert vom 18. Juni 2013 (basierend auf einer Untersuchung vom 13. Juni 2013). Nach weiteren Abkl\u00e4rungen, zahlreichen Eingaben der A._ und durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren verf\u00fcgte die IV-Stelle am 5. Februar 2014 die Zusprechung einer befristeten ganzen Rente vom 1. November 2011 bis 30. September 2012. B. Die dagegen erhobene Beschwerde von A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 7. Januar 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Anordnung eines Obergutachtens unter Wahrung ihrer Verfahrensrechte. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Zusprechung einer Parteientsch\u00e4digung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die D._ GmbH (Bauherrin) ist Eigent\u00fcmerin der Liegenschaft Nr. 3232 des Grundbuchs Aadorf, die sich an einem gegen Norden ansteigenden Hang befindet und gem\u00e4ss dem Zonenplan der Politischen Gemeinde Aadorf (nachfolgend: Gemeinde) in der Wohnzone 2B (W2-B) liegt. Die \u00f6stlich angrenzende Liegenschaft Nr. 3510, steht im Eigentum von A. und B. C._ (nachstehend: Nachbarn). B. Am 28. M\u00e4rz 2014 reichte die Bauherrin bei der Gemeinde ein Baugesuch f\u00fcr die Erstellung eines Einfamilienhauses auf der Liegenschaft Nr. 3232 ein. DasHaus sollte gem\u00e4ss den Baupl\u00e4nen ein Untergeschoss mit einer teilweise vorgebauten Doppelgarage, einem Eingangsbereich und zwei disponiblen R\u00e4umen, ein Erdgeschoss mit Koch- und Wohnbereich und einem gedeckten Sitzplatz \u00fcber der Garage sowieein Obergeschoss mit drei Zimmern aufweisen. Zur Erschliessung der Garage und des Eingangsbereichs sind Abgrabungen in den Hang vorgesehen. Das geplante Haus wurde gegen\u00fcber einem fr\u00fcheren nicht bewilligten Projekt insoweit abge\u00e4ndert, als vor den beiden R\u00e4umen im Untergeschoss auf Abgrabungen verzichtet wurde und die Fenster entsprechend verkleinert wurden. DieNachbarn erhoben gegen das Bauprojekt eine Einsprache. Die Gemeinde wies diese mit Verf\u00fcgung vom 6. August 2014 ab und erteilte der Bauherrin gleichzeitig die Baubewilligung. DasDepartement f\u00fcr Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) hiess einen dagegen von den Nachbarn eingereichten Rekurs mit Entscheid vom 9. Februar 2015 gut und hob die Baubewilligung auf. In Gutheissung einer Beschwerde der Bauherrin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau den Rekursentscheid des DBU am 20. Januar 2016 auf. C. Die Nachbarn (Beschwerdef\u00fchrer) erheben Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 20. Januar 2016 aufzuheben. Das Verwaltungsgericht und die Bauherrin (Beschwerdegegnerin) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das DBU beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1966, hatte am 25. Juli 1989 einen Autounfall erlitten und sich dabei schwere Verletzungen zugezogen. Unter anderem mussten seine Milz entfernt und der rechte Unterschenkel amputiert werden. Die Invalidenversicherung gew\u00e4hrte eine Umschulung vom uniformierten Postbeamten im Zustelldienst zum Tiefbauzeichner, welche Ausbildung A._ schon vor dem Unfall in Aussicht genommen hatte. Einen Anspruch auf eine Invalidenrente lehnte die IV-Stelle Wallis mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 1995 ab, da sich aus dem Vergleich der Einkommen als Postbeamter und als Tiefbauzeichner ein rentenausschliessender Invalidit\u00e4tsgrad von 24 Prozent ergab. A.b. Im Oktober 2000 musste A._ wegen eines septischen Schockes nach beidseitiger Lungenentz\u00fcndung hospitalisiert werden. Ein traumatologisches Gutachten vom 6. November 2006 nach station\u00e4rer Beobachtung in der Klinik C._ bescheinigte A._ eine gesundheitliche Verschlechterung und nur noch 50-prozentige Arbeitsf\u00e4higkeit. Die IV-Stelle sprach ihm mit Verf\u00fcgung vom 29. Januar 2008 r\u00fcckwirkend ab dem 1. November 2002 eine halbe Invalidenrente zu. A.c. Im Zuge einer von Amtes wegen eingeleiteten Revision holte die IV-Stelle einen Auszug aus dem individuellen Konto ein und stellte fest, dass dort f\u00fcr das Jahr 2003 ein deutlich h\u00f6heres Einkommen vermerkt war als f\u00fcr die Jahre 2002 sowie 2004 bis 2009. Sie t\u00e4tigte deshalb weitere Abkl\u00e4rungen zur erwerblichen Situation, namentlich auch in der B._ AG (Jahresrechnungen und Abkl\u00e4rungsbericht f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende vom 14. M\u00e4rz 2012). Des Weiteren liess sie den Versicherten neuropsychologisch durch lic. phil. D._ untersuchen (Gutachten vom 10. Mai 2012). Gest\u00fctzt darauf sistierte sie die Rente mit Verf\u00fcgung vom 11. Dezember 2012. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 27. Mai 2013 ab. In der Folge liess die IV-Stelle A._ polydisziplin\u00e4r bei der Academy of Swiss Insurance Medicine, asim, Universit\u00e4tsspital Basel, abkl\u00e4ren (Gutachten vom 30. Januar 2014). Mit Verf\u00fcgung vom 12. August 2014 hob die IV-Stelle die Invalidenrente r\u00fcckwirkend ab dem 1. November 2002 auf und forderte die zwischen dem 1. Mai 2007 und dem 30. November 2012 zu Unrecht ausgerichteten Leistungen in der H\u00f6he von 124'936 Franken zur\u00fcck. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 2. November 2015 im Sinne der Erw\u00e4gungen gut und wies die Sache zu erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rungen in erwerblicher Hinsicht und neuer Verf\u00fcgung an die IV-Stelle zur\u00fcck. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Best\u00e4tigung ihrer Verf\u00fcgung vom 12. August 2014. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die B._ AG (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) verkaufte A._ (Beklagter, Beschwerdef\u00fchrer) mit \u00f6ffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 14. August 2009 f\u00fcr Fr. 740'000.-- die Liegenschaft Nr. xxx, Grundbuch U._, mit Wohnhaus, das sich damals im Bau befand. Mit dem Kaufvertrag wurde auch die Mehrkostenabrechnung \u00f6ffentlich beurkundet, die gegen\u00fcber der Standardausf\u00fchrung \"voraussichtliche Mehrkosten\" von Fr. 86'965.52 aufwies. An den Gesamtpreis von Fr. 826'965.52 bezahlte der Beklagte bislang Fr. 776'965.--, verweigerte aber die Leistung der Schlusszahlung. B. Mit Klageschrift vom 3. Februar 2014 erhob die Kl\u00e4gerin beim Bezirksgericht Arbon Klage und beantragte, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 122'906.90 nebst 3.95 % Zins seit 12. Dezember 2011 zu bezahlen. Mit Urteil vom 9. Juli 2015 hiess das Bezirksgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, der Kl\u00e4gerin Fr. 45'092.55 nebst Zins zu 3.95 % seit 20. August 2013 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. Die vom Beklagten dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 17. Dezember 2015 ab. C. Der Beschwerdef\u00fchrer erhob gegen den Entscheid des Obergerichts subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei vollumf\u00e4nglich aufzuheben und die Klage sei abzuweisen, soweit sie den Betrag von Fr. 15'825.40 \u00fcbersteige. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz bzw. an das erstinstanzliche Gericht zur Beweisabnahme und neuer Entscheidung zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und die Best\u00e4tigung des Entscheids des Obergerichts. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 3. Juni 2016 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in U._ besitzt eine Beteiligung an der Y._ AG (vormals Y._ Holding AG). Im Gesch\u00e4ftsjahr 1993 berichtigte sie den Buchwert dieser Beteiligung erfolgswirksam um 25 Mio. Franken und nahm im Jahresabschluss 1995 eine weitere Korrektur des Beteiligungswertes in der H\u00f6he von 20 Mio. Franken vor. B. In den Gesch\u00e4ftsjahren 2007 bis 2009 rechnete die Steuerverwaltung des Kantons Zug bei der direkten Bundessteuer jeweils 5 Mio. Franken im Gewinn der X._ AG auf, weil sie die bei der genannten Beteiligung verbuchte Wertkorrektur in diesem Umfang als nicht mehr gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndet erachtete. Im Einspracheverfahren nahm die Steuerverwaltung eine reformatio in peius vor und legte die Aufrechnungen auf 5 Mio. Franken f\u00fcr das Jahr 2007 fest, auf 15 Mio. Franken f\u00fcr 2008 und auf 25 Mio. Franken f\u00fcr 2009. C. Dagegen gelangte die X._ AG an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, das ihre Beschwerde mit Urteil vom 7. Oktober 2014 guthiess und die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen an die kantonale Steuerverwaltung zur\u00fcckwies, damit diese den Steuerbetrag ohne Aufrechnungen ermittle. D. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat am 27. November 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2014 aufzuheben und die X._ AG gem\u00e4ss dem Einspracheentscheid vom 12. April 2013 zu veranlagen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Steuerverwaltung des Kantons Zug beantragt die Gutheissung der Beschwerde, die X._ AG deren Abweisung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 6. Mai 2014 des Raufhandels, der mehrfachen einfachen K\u00f6rperverletzung mit einem gef\u00e4hrlichen Gegenstand, der Drohung und der mehrfachen \u00dcbertretung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und einer Busse von Fr. 300.--. Dagegen erhob X._ Berufung. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best\u00e4tigte am 19. August 2015 das Urteil des Strafgerichts. Das Strafgericht, auf dessen Erw\u00e4gungen das Appellationsgericht verweist (siehe Urteil, S. 10), h\u00e4lt fest, der Beschwerdef\u00fchrer habe am 4. Oktober 2013 A._ mit einer Flasche gegen den Kopf geschlagen. Danach habe er eine kleine Pistole gezogen und damit wuchtig auf den Kopf von B._ gehauen. Auch sei C._ mit der Pistole bedroht worden (Urteil Strafgericht, S. 28 ff.). B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von den Vorw\u00fcrfen des Raufhandels, der K\u00f6rperverletzung und der Drohung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ absolvierte im Zeitraum von........ bis........ eine zweij\u00e4hrige Anlehre zum........ mit integriertem Praktikum im ersten Arbeitsmarkt, wof\u00fcr die Invalidenversicherung unter dem Titel erstmalige berufliche Ausbildung die gesetzlichen Leistungen erbrachte. Unter anderem gest\u00fctzt auf die Expertise des ZIMB (Zentrum f\u00fcr Interdisziplin\u00e4re Medizinische Begutachtungen AG) vom 22. Juli 2014 verneinte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich mit Verf\u00fcgung vom 2. Dezember 2014 den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente, da aus medizinischer und auch rechtlicher Sicht keine Invalidit\u00e4t im Sinne des Gesetzes vorliege. B. Die Beschwerde des A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 10. Februar 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 10. Februar 2016 und die Verf\u00fcgung vom 2. Dezember 2014 seien aufzuheben und die Sache zur erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rung und zu neuer Verf\u00fcgung \u00fcber seinen Rentenanspruch an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 25. November 2013 stellte A._ beim Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbeh\u00f6rde in Betreibungs- und Konkurssachen ein Ausstandsgesuch gegen alle Mitarbeiter des Betreibungsamtes U._. Anlass hiezu bildete das gegen die Gesuchstellerin h\u00e4ngige Betreibungsverfahren Nr. xxx. Das Obergericht wies das Begehren von A._ am 10. Dezember 2013 ab, soweit darauf einzutreten war (Verfahren AB 13 404). A.b. Dieser Entscheid wurde A._ mit Gerichtsurkunde vom 11. Dezember 2013 zugestellt, welche ihr am 12. Dezember 2013 zur Abholung auf der Post gemeldet wurde. Da der Entscheid innert der 7-t\u00e4gigen Frist nicht abgeholt worden war, sandte ihn die Post mit dem Vermerk \"nicht abgeholt\" an das Obergericht zur\u00fcck. Mit Schreiben vom 3. Januar 2014 liess das Obergericht seinen Entscheid mit gew\u00f6hnlicher Post an A._ zugehen. Dabei wurde der Adressatin mitgeteilt, dass Postsendungen, die zur Abholung angemeldet und innert sieben Tagen nicht abgeholt werden, am letzten Tag der Abholfrist als zugestellt gelten. B. B.a. Der am 6. Dezember 2015 von A._ bestellte Rechtsvertreter gelangte am 7. Dezember 2015 an das Obergericht und verlangte Akteneinsicht (im Verfahren AB 13 404), welche ihm gew\u00e4hrt wurde. B.b. Mit einer als \"Beschwerdeerg\u00e4nzung\" bezeichneten Eingabe gelangte die nun anwaltlich vertretene A._ am 8. M\u00e4rz 2016 an das Obergericht. Sie verlangte die Feststellung, dass B._, C._, D._ und E._ vom Betreibungsamt U._ befangen seien. Deren Handlungen in den gegen sie laufenden Pf\u00e4ndungsverfahren Gruppe Nr. yyy sowie Nr. xxx seien als nichtig zu erachten. A._ stellte sich auf den Standpunkt, dass das Verfahren nach wie vor h\u00e4ngig sei, da ihr der Entscheid des Obergerichts vom 10. Dezember 2013 bisher nicht er\u00f6ffnet worden sei. B.c. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde trat mit Entscheid vom 4. Juli 2016 auf die Eingabe von A._ vom 8. M\u00e4rz 2016 samt dem Gesuch um unentgeltliche Rechtpflege nicht ein. C. A._ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 18. Juli 2016 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt die vollst\u00e4ndige Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Anweisung an die Vorinstanz, ein rechtsgen\u00fcgliches Urteil zu f\u00e4llen. Weiter stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Dem algerischen Staatsangeh\u00f6rigen A._ (geb. 1973) widerrief das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt am 4. Februar 2014 die gest\u00fctzt auf die Ehe mit einer Schweizer B\u00fcrgerin erteilte Aufenthaltsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Ein kantonales Rechtsmittel hiegegen blieb erfolglos. Zur Sicherstellung dieser Wegweisung wurde A._ am 23. September 2014 in Ausschaffungshaft genommen; auf die gegen den richterlichen Haftgenehmigungsentscheid erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht am 14. Oktober 2014 nicht ein (Urteil 2C_939/2014). Am 23. Oktober 2014 wurde A._ nach Algerien ausgeschafft. A.b. Am 26. November 2015 nahm die Kantonspolizei Basel-Stadt A._ in der Notschlafstelle Y._ fest; gleichentags wurde er durch die Staatsanwaltschaft und das Migrationsamt befragt. Ebenso ordnete das Migrationsamt eine Ausschaffungshaft f\u00fcr drei Monate (bis zum 26. Februar 2016) an, welche mit Urteil des basel-st\u00e4dtischen Einzelrichters f\u00fcr Zwangsmassnahmen im Ausl\u00e4nderrecht vom 27. November 2015 f\u00fcr rechtm\u00e4ssig befunden wurde. A.c. Mit Verf\u00fcgung vom 9. Februar 2016 ordnete das Migrationsamt gegen\u00fcber A._ eine Verl\u00e4ngerung der Ausschaffungshaft um drei Monate (bis zum 25. Mai 2016) an. Diese wurde vom zust\u00e4ndigen Einzelrichter anl\u00e4sslich einer m\u00fcndlichen Verhandlung im Gef\u00e4ngnis X._ \u00fcberpr\u00fcft und mit Urteil vom 25. Februar 2016 f\u00fcr rechtm\u00e4ssig befunden. B. Mit Eingabe vom 21. M\u00e4rz 2016 beantragt A._ dem Bundesgericht, das letztgenannte Urteil aufzuheben und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen. Der Einzelrichter und das SEM \u00e4ussern sich, ohne einen ausdr\u00fccklichen Antrag zu stellen. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 18. Juli 2016 (9C_700/2015) hat das Bundesgericht die Beschwerde der IV-Stelle Schaffhausen gutgeheissen, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 25. August 2015 aufgehoben und die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 23. Mai 2013 best\u00e4tigt (Dispositiv-Ziffer 1). B. A._ reicht ein Gesuch ein mit dem Rechtsbegehren, das Urteil 9C_700/2015 sei in Revision zu ziehen und neu zu \u00fcberpr\u00fcfen; eventualiter sei die Angelegenheit an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2011 verlangte A._ von der Billag AG bzw. vom Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (BAKOM) eine anfechtbare Verf\u00fcgung zur Frage, ob die Radio- und Fernsehempfangsgeb\u00fchr der Mehrwertsteuerpflicht unterstehe. Am 12. Februar 2013 verf\u00fcgte die Billag AG, dass A._ seit 1998 der Geb\u00fchrenpflicht f\u00fcr Radio- und Fernsehempfang unterliege. Ferner ordnete sie an, dass die Restforderungen gem\u00e4ss Rechnung vom 1. Juli 2011 in der H\u00f6he von Fr. 11.28 und Rechnung vom 2. Juli 2012 in der H\u00f6he von Fr. 21.30 (entsprechend dem Anteil der Mehrwertsteuer samt Mahngeb\u00fchren) nach wie vor offen seien und geschuldet blieben. Das Bundesverwaltungsgericht, an das die Sache im ersten Rechtsgang vom Bundesgericht mit Urteil 2C_936/2013 und anderen vom 31. Januar 2014 zur\u00fcckgewiesen worden war (BGE 140 II 80), best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung mit Urteil A-850/2014 vom 20. August 2014. A.b. Am 28. September 2014 erhob A._ Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei die Beschwerde gutzuheissen und die Billag AG anzuweisen, die von ihm ab Ende Januar 2007 unter dem Titel Mehrwertsteuer geleisteten Zahlungen samt Zins zur\u00fcckzuerstatten. Mit Urteil 2C_882/2014 vom 13. April 2015 (BGE 141 II 182) trat das Bundesgericht auf den Antrag auf R\u00fcckerstattung der bereits geleisteten Zahlungen nicht ein, hiess aber im \u00dcbrigen die Beschwerde gut mit der Begr\u00fcndung, die Empfangsgeb\u00fchr unterstehe nicht der Mehrwertsteuerpflicht. B. B.a. A._ ersuchte mit Schreiben vom 9. Juli 2015 die Billag AG um R\u00fcckerstattung der von ihm ab Ende Januar 2007 im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehempfangsgeb\u00fchren bezahlten Mehrwertsteuern. Die Billag AG wies das Begehren mit Verf\u00fcgung vom 30. Oktober 2015 ab. Dagegen erhob A._ Beschwerde an das BAKOM, welches die Eingabe zur Behandlung als Sprungbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete (dortiges Verfahren A-7678/2015). B.b. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2015 stellte der Verein Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (nachfolgend: die SRG) beim Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch um Beiladung in das h\u00e4ngige (sowie k\u00fcnftige analoge) Verfahren. Mit \"Zwischenentscheid\" vom 10. M\u00e4rz 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch ab, da die SRG kein schutzw\u00fcrdiges Interesse an einer Teilnahme am Beschwerdeverfahren habe. Es er\u00fcbrige sich daher zu pr\u00fcfen, ob das Beiladungsgesuch rechtzeitig gestellt worden sei. C. Die SRG erhebt mit Eingabe vom 28. April 2016 an das Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihr vor Bundesverwaltungsgericht im Verfahren A-7678/2015 die Verfahrensrechte als Partei zu gew\u00e4hren bzw. ihre Beiladung unter Gew\u00e4hrung der Akteneinsicht und der Gelegenheit zur Stellungnahme anzuordnen. Das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation und die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) verzichten auf Vernehmlassung. Die Billag AG reicht keine Stellungnahme ein. A._ vertritt die Auffassung, er sei im vorliegenden Verfahren nicht Partei und \u00e4ussert sich daher nicht zur Parteistellung der SRG, wohl aber zur Sache. Die SRG repliziert. A._ dupliziert. Der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat auf Antrag der SRG mit Verf\u00fcgung vom 16. August 2016 das Bundesverwaltungsgericht angewiesen, das bei ihm h\u00e4ngige Verfahren A-7678/2015 bis zum Abschluss des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens zu sistieren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 2000) ist der Urenkel von C.A._ (Erblasserin), die am 15. Juli 2011 in U._ 73-j\u00e4hrig starb. Die Erblasserin hatte ihren letzten Wohnsitz in V._. Dort lebte sie in einer Wohnung im Haus von B._ als dessen Mieterin. B. B.a. In einem handschriftlichen Testament vom 16. Juni 2005 hatte die Erblasserin ihre Enkelkinder D.A._ und E.A._ auf den Pflichtteil gesetzt und die frei verf\u00fcgbare Quote B._ zugewiesen. Weiter hatte die Erblasserin den Enkelkindern das gesamte Inventar und den Hausrat zugewiesen, sofern ihre Mietwohnung binnen vier Wochen nach ihrem Tod ausger\u00e4umt und die Ware abtransportiert werde; andernfalls sollten Inventar und Hausrat an B._ fallen. F\u00fcr den Grabunterhalt sollten dem Testament zufolge Fr. 6'000.-- an B._ \u00fcbergeben werden. Schliesslich hatte die Erblasserin B._ auch als ihren Willensvollstrecker eingesetzt. B.b. Nachdem B._ erkl\u00e4rt hatte, das Willensvollstreckermandat anzunehmen, stellte ihm der Einzelrichter am Bezirksgericht Surselva am 9. August 2011 die Willensvollstreckerbescheinigung aus. Die Erbenbescheinigung derselben Beh\u00f6rde datiert vom 7. Mai 2013. Sie nennt als gesetzliche Erbin lediglich D.A._; der im Testament erw\u00e4hnte Enkel E.A._ war schon vor dem Tod der Erblasserin verstorben. Als eingesetzten Erben f\u00fchrt die Bescheinigung B._ auf. B.c. Am 10. Januar 2014 verstarb in W._ auch D.A._. Sie hinterliess gem\u00e4ss Erbschein des Einzelrichters am Bezirksgericht Z\u00fcrich vom 30. Juli 2014 als einzigen gesetzlichen Erben ihren Sohn A.A._. Das Kind ist seit dem 17. Juni 2014 durch Rechtsanwalt I._ verbeist\u00e4ndet. C. C.a. Gest\u00fctzt auf eine Prozessvollmacht der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) des Bezirks Hinwil vom 29. Januar 2015 reichte der Beistand im Namen von A.A._ am 16. Februar 2015 beim Einzelrichter am Bezirksgericht Surselva eine Beschwerde gegen den Willensvollstrecker B._ ein. Er verlangte, den Willenvollstrecker abzusetzen und ihn mit einer Busse von mindestens Fr. 1'000.-- zu bestrafen. Das Begehren, dem Willensvollstrecker die Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber das Mietzinsenkonto bei der Bank F._ superprovisorisch zu entziehen, wurde am 19. Februar 2015 abgewiesen. C.b. In der Sache hiess der Einzelrichter am Bezirksgericht Surselva A.A._s Beschwerde hingegen gut. Mit Entscheid vom 19. M\u00e4rz 2015 setzte er B._ als Willensvollstrecker ab. Von einer Disziplinarbusse sah er allerdings ab. D. B._ wandte sich mit Berufung an das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden. Dieses hiess das Rechtsmittel gut, hob den erstinstanzlichen Sachentscheid (Bst. C.b) auf und wies A.A._s Beschwerde (Bst. C.a) ab. A.A._ wurde f\u00fcr beide Instanzen zu den Verfahrenskosten und zur Bezahlung von Parteientsch\u00e4digungen an B._ verurteilt. Der Entscheid datiert vom 10. Juni 2015 und wurde am 16. Juni 2015 versandt. E. E.a. Mit \"Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 113 ff. BGG\" vom 17. August 2015 wendet sich A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er beantragt, B._ (Beschwerdegegner) in Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts (Bst. D) als Willensvollstrecker in C.A._s Nachlass (Bst. B) abzusetzen. Die erstinstanzliche Kosten- und Entsch\u00e4digungsregelung sei zu best\u00e4tigen; die zweitinstanzlichen Kosten seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen und dieser sei zur Bezahlung einer angemessenen Parteientsch\u00e4digung zu verpflichten. Ausserdem ersucht der Beschwerdef\u00fchrer f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich der unentgeltlichen Verbeist\u00e4ndung. E.b. In prozessualer Hinsicht verlangte der Beschwerdef\u00fchrer, dem Beschwerdegegner im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber das Nachlasskonto bei der Bank F._ zu entziehen und der Bank unter Androhung der Doppelzahlungspflicht Auszahlungen an den Beschwerdegegner zu verbieten. Mit Verf\u00fcgung vom 8. September 2015 erkannte der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu mit der Folge, dass die Absetzung von B._ gem\u00e4ss dem erstinstanzlichen Entscheid vom 19. M\u00e4rz 2015 (Bst. C.b) einstweilen bestehen bleibt. E.c. Im \u00dcbrigen hat sich das Bundesgericht die kantonalen Akten \u00fcberweisen lassen, in der Sache jedoch keinen Schriftenwechsel angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ hatte eine Ausbildung zum Flugzeugtechniker TS absolviert und sich in der Folge an der Kaderschule B._ zum Wirtschaftstechniker SVTS weitergebildet. Er war w\u00e4hrend dieser Zeit und danach w\u00e4hrend insgesamt vierzehn Jahren bei der Firma C._ angestellt. Er war dort zun\u00e4chst als Mechaniker/Pneumatiker mit der Aufarbeitung von Flugzeugbauteilen, dann als Business Unit Controller and Support, sp\u00e4ter als Area Sales Director und zuletzt als Head of Key Account Management besch\u00e4ftigt. In dieser Funktion war er insbesondere f\u00fcr die Leitung der Vertragsverhandlungen f\u00fcr langj\u00e4hrige technische Flugzeugunterhaltsvertr\u00e4ge und Einzelwartungsereignisse sowie der Vertragsumsetzung und des Controlling des laufenden Vertrages zust\u00e4ndig. Am 11. November 2013 k\u00fcndigte er seine Arbeitsstelle auf den 28. Februar 2014, um sich eine Auszeit zu nehmen. Am 10. September 2014 meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug einer Arbeitslosenentsch\u00e4digung an. Am 19. Februar 2015 stellte er ein Gesuch um Zustimmung zu einem Kurs bei der D._ AG. Er beabsichtigte, vom 2. M\u00e4rz bis zum 3. April 2015 einen zweiw\u00f6chigen Franz\u00f6sischintensivkurs, gefolgt von drei Wochen Standardkurs mit Einzellektionen in Frankreich zu absolvieren. Die Kurskosten beliefen sich auf 3'618 Franken. Er legte seinem Gesuch ein Schreiben der E._ AG vom 18. Februar 2015 bei. Diese best\u00e4tigte, dass sie ihn nach Besuch eines solchen Kurses f\u00fcr die Position als Leiter Sales und Marketing, welche gute Franz\u00f6sischkenntnisse voraussetze, einstellen w\u00fcrde. Das Amt f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit (AWA), Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Oberuzwil, wies das Gesuch mit Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2015 ab und hielt daran auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 20. April 2015). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 8. Februar 2016 teilweise gut. Es hob den Einspracheentscheid vom 20. April 2015 auf und wies die Sache an das RAV zur\u00fcck, damit dieses \u00fcber die H\u00f6he des Anspruchs des Beschwerdef\u00fchrers auf Erstattung der Kosten f\u00fcr einen f\u00fcnfw\u00f6chigen Franz\u00f6sischintensivkurs verf\u00fcge. C. Das RAV f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ arbeitete seit 1. Februar 2007 beim Bundesamt X._ (Beschwerdegegner). Weil im November 2013 aus einem E-Mail-Wechsel der Verdacht entstand, dass A._ die Firma B._ \u00fcber eine amtsinterne Anfrage informiert habe, w\u00e4hrend er gleichzeitig f\u00fcr deren Finanzpr\u00fcfung zust\u00e4ndig war, er\u00f6ffnete der Beschwerdegegner mit Verf\u00fcgung vom 6. Dezember 2013 eine Disziplinaruntersuchung. Es beauftragte einen externen Rechtsanwalt mit der Verfahrensleitung (nachfolgend: Untersuchungsleiter) und stellte A._ vorerst bei voller Weiterausrichtung von Lohn und Zulagen auf unbestimmte Dauer vom Dienst frei. Mit vorl\u00e4ufigem Bericht vom 13. Februar 2014 stellte der Untersuchungsleiter fest, die bisherige Sachverhaltsabkl\u00e4rung habe keine Hinweise auf arbeitsrechtliche Pflichtwidrigkeiten ergeben. Am Ende der Disziplinaruntersuchung gelangte der Untersuchungsleiter im Entwurf seines Abschlussberichtes vom 6. Mai 2014 zur Empfehlung, der Beschwerdegegner solle die Disziplinaruntersuchung mit einer Feststellungsverf\u00fcgung abschliessen, wonach A._ keine arbeitsrechtlichen Pflichten verletzt habe. Gegen ihn seien keine Disziplinarmassnahmen zu treffen. Der Untersuchungsleiter riet dem Beschwerdegegner zudem, A._ weiterzubesch\u00e4ftigen oder - im gegenseitigen Einvernehmen mit ihm - eine \u00c4nderung des Arbeitsvertrages oder eine Aufl\u00f6sungsvereinbarung zu suchen. der Beschwerdegegner liess zum Entwurf des Abschlussberichtes vom 6. Mai 2014 am 26. Mai 2014 verschiedene Kritikpunkte anmerken. Mit Verf\u00fcgung vom 29. Oktober 2014 l\u00f6ste der Beschwerdegegner den Arbeitsvertrag mit A._ per 31. Januar 2015 auf. B. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die von A._ dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und verpflichtete den Beschwerdegegner, dem Beschwerdef\u00fchrer eine Entsch\u00e4digung von neun Bruttomonatsl\u00f6hnen ohne Abzug der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge sowie drei Bruttomonatsl\u00f6hne (inklusive regelm\u00e4ssig ausgerichtete Zulagen) mit Abzug der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge auszurichten. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. Das Bundesverwaltungsgericht sprach A._ f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren eine gek\u00fcrzte Parteientsch\u00e4digung von Fr. 3'500.- zu (Entscheid vom 1. Oktober 2015). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides zus\u00e4tzlich zur vorinstanzlich zugesprochenen Entsch\u00e4digung eine weitere Entsch\u00e4digung von acht Monatsl\u00f6hnen netto wegen missbr\u00e4uchlicher K\u00fcndigung beantragen. \u00dcberdies sei der Beschwerdegegner zu verurteilen, ihm f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 7'000.- zuzusprechen. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 20. September 2013 \u00fcberschritt A._, der damals Wohnsitz in Mies/VD hatte, auf der Autobahn A1-West (Bern/ Neufeld) mit seinem Personenwagen mit Kennzeichen VD \"...\" die vor Ort zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 km/h um mindestens 31 km/h. In diesem Zusammenhang lief gegen A._ ein Strafverfahren im Kanton Bern. Mit zwei Schreiben vom 17. und 28. Oktober 2013 teilte das Verkehrsamt des Kantons Waadt (Service des automobiles et de la navigation; SAN) A._ mit, dass ein Administrativverfahren eingeleitet worden sei und ein Entzug des F\u00fchrerausweises auf unbestimmte Zeit, mindestens aber f\u00fcr 24 Monate, in Betracht gezogen werde. Mit Eingabe vom 1. November 2013 opponierte A._ gegen die vorgesehene Massnahme und verwies auf einen im parallelen Strafverfahren erhobenen Einspruch. Am 4. November 2013 teilte das Verkehrsamt des Kantons Waadt mit, dass das Verwaltungsverfahren bis zum Ausgang des Strafprozesses sistiert werde. Gleichzeitig ersuchte es die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, dem Verkehrsamt eine Kopie des Strafentscheids zuzustellen. A.b. Am 1. Dezember 2013 verlegte A._ seinen Wohnsitz nach Pf\u00e4ffikon/SZ. A.c. Mit Urteil vom 1. Dezember 2014 bestrafte das Regionalgericht Bern-Mittelland A._ wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch \u00dcberschreiten der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit mit einer Busse von Fr. 600.--. Auf eine dagegen erhobene Berufung trat das Obergericht des Kantons Bern am 4. Februar 2015 nicht ein. A.d. Mit Schreiben vom 20. M\u00e4rz 2015 gew\u00e4hrte das Verkehrsamt des Kantons Waadt A._ das rechtliche Geh\u00f6r zum in Betracht gezogenen F\u00fchrerausweisentzug auf unbestimmte Zeit. Nachdem A._ die Zust\u00e4ndigkeit des waadtl\u00e4ndischen Verkehrsamts bestritten hatte, \u00fcbermittelte dieses das Dossier dem Verkehrsamt des Kantons Schwyz. Am 1. Mai 2015 lehnte dieses die \u00dcbernahme des Verfahrens ab. In der Folge verlangte A._ eine anfechtbare Verf\u00fcgung zur Zust\u00e4ndigkeit des Schwyzer Verkehrsamts. A.e. Parallel dazu verf\u00fcgte am 11. Juni 2015 das Waadtl\u00e4nder Verkehrsamt, f\u00fcr das Verwaltungsverfahren \u00fcber den F\u00fchrerausweisentzug zust\u00e4ndig zu sein. Nachdem A._ dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Waadt erhoben hatte, verf\u00fcgte dieses die Sistierung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Kanton Waadt, bis das Verfahren vor den Schwyzer Beh\u00f6rden abgeschlossen sei. A.f. Am 21. Juli 2015 entschied das Verkehrsamt des Kantons Schwyz, es sei zur Durchf\u00fchrung des Administrativverfahrens \u00fcber den F\u00fchrerausweisentzug von A._ im Zusammenhang mit der am 20. September 2013 im Kanton Bern begangenen Verkehrsregelverletzung nicht zust\u00e4ndig, und trat auf das Begehren um Verfahrens\u00fcbernahme nicht ein. B. Dagegen erhob A._ sowohl beim Regierungsrat als auch beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde. Mit Entscheid vom 26. August 2015 trat das Schwyzer Verwaltungsgericht auf die Beschwerde ein, wies sie jedoch im Sinne der Erw\u00e4gungen ab und stellte fest, dass das schwyzerische Verkehrsamt nicht zust\u00e4ndig sei, f\u00fcr die von A._ am 20. September 2013 im Kanton Bern begangene Verkehrsregelverletzung eine administrative Massnahme gem\u00e4ss dem Strassenverkehrsgesetz auszuf\u00e4llen. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 21. September 2015 beantragt A._, den Entscheid des Schwyzer Verwaltungsgerichts aufzuheben und das schwyzerische Verkehrsamt f\u00fcr administrative Massnahmen im Zusammenhang mit der am 20. September 2013 begangenen Verkehrsregelverletzung f\u00fcr zust\u00e4ndig zu erkl\u00e4ren; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur\u00fcckzuweisen. Das schwyzerische Verkehrsamt liess sich innert Frist nicht vernehmen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz h\u00e4lt an seinen Ausf\u00fchrungen im angefochtenen Entscheid fest, ohne dazu einen ausdr\u00fccklichen Antrag zu stellen. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen ASTRA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Oktober 2015 gab der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts einem Verfahrensantrag von A._ statt und erteilte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ wird in der Anklage vom 20. Mai 2014 vorgeworfen, am 16. Juni 2012 bei der Herrentoilette an der Haltestelle C._ in ihrer Funktion als Stadtpolizisten im Rahmen einer Personenkontrolle ohne Grund Gewalt gegen X._ angewendet zu haben. Obwohl dieser den polizeilichen Anweisungen widerstandslos nachgekommen sei, h\u00e4tten sie ihn durch Druck mit der Hand gegen das Brustbein an die Wand des Toilettenhauses gestossen und unter dem Hals festgehalten. In der Folge h\u00e4tten sie ihm Handfesseln angelegt, obwohl er keine Anstalten zur Flucht oder zu einem t\u00e4tlichen Angriff gemacht habe. X._ habe diverse Verletzungen an den H\u00e4nden und am rechten Unterarm erlitten. A._ und B._ h\u00e4tten sich damit des Amtsmissbrauchs sowie der fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung schuldig gemacht. A._ und B._ bestreiten den Sachverhalt. Sie machen geltend, X._ habe wild gestikuliert und ausgerufen. Man habe ihm zur Eigensicherung Handschellen angelegt. Dieser habe danach weiter ausgerufen und sie beschimpft. Die Verletzungen habe er sich selber zugef\u00fcgt beim Versuch, sich aus den Handfesseln zu befreien. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach A._ und B._ am 29. September 2014 von s\u00e4mtlichen Anklagepunkten frei und wies die Zivilklage von X._ ab. Dieser wurde verpflichtet, A._ f\u00fcr die anwaltliche Vertretung im Zivilpunkt eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 184.60 zu bezahlen. A._ und B._ wurde f\u00fcr die anwaltliche Verteidigung je eine Prozessentsch\u00e4digung aus der Gerichtskasse zugesprochen. Am 19. Mai 2015 best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich auf Berufung von X._ hin die Freispr\u00fcche. Es verpflichtete X._, A._ eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 4'850.-- und B._ eine solche von Fr. 5'000.-- zu bezahlen. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 19. Mai 2015 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei er von der Verpflichtung zu entbinden, A._ und B._ eine Prozessentsch\u00e4digung zu bezahlen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ erschoss am 9. April 2009 an einer Postautohaltestelle in A._ seine Ehefrau B._. B. Das Bezirksgericht Brugg erkl\u00e4rte X._ am 24. April 2013 des Mordes, der Gef\u00e4hrdung des Lebens und des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren und ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante psychotherapeutische Massnahme an. Dagegen erhoben sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft Berufung. Das Obergericht des Kantons Aargau wies beide Berufungen am 26. M\u00e4rz 2015 ab. Das Bundesgericht hob diesen Entscheid am 1. Dezember 2015 wegen Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs auf und wies die Sache an das Obergericht zur\u00fcck (Urteil 6B_487/2015). C. Das Obergericht best\u00e4tigte am 8. M\u00e4rz 2016 erneut das erstinstanzliche Urteil. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 8. M\u00e4rz 2016 sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei er von den Vorw\u00fcrfen des Mordes und der Gef\u00e4hrdung des Lebens freizusprechen und stattdessen wegen vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung und Vergehen gegen das Waffengesetz zu verurteilen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im Jahr 1999 verstarb B.A._, ein Jahr sp\u00e4ter dessen Ehefrau und Alleinerbin A.A._. Diese hinterliess als Erben C._, D._, E._ und F._. B.A._ war an gleichen Teilen von je einem Drittel zusammen mit C._ und D._ an einer einfachen Gesellschaft beteiligt, die auf einem Grundst\u00fcck in U._ AG zwei Mehrfamilienh\u00e4user erstellte. Unter den Erben ist umstritten, ob das Grundst\u00fcck im Alleineigentum von B.A._ stand oder ob es zu gleichen Teilen den drei Gesellschaftern geh\u00f6rte. B. Mit Einspracheentscheid vom 8. April 2014 veranlagte die Steuerkommission U._ f\u00fcr die Kantons- und Gemeindesteuern 2007 die Erbengemeinschaft A.A._ als Ganzes mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 168'247.-- und einem steuerbaren Verm\u00f6gen von Fr. 2'057'033.--. Einen von der X._ AG als Erbenvertreterin im eigenen Namen erhobenen Rekurs hiess das Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 23. Oktober 2014 \u00fcberwiegend gut, liess ein Anwaltshonorar in der H\u00f6he von Fr. 36'740.90 sowie einen Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1'000.-- vollumf\u00e4nglich und Honorarkosten der Erbenvertreterin im Umfang von Fr. 7'333.-- zum Abzug zu, womit sich ein steuerbares Einkommen von Fr. 123'000.-- ergab. Mit Urteil vom 8. Juni 2015 hiess das Verwaltungsgericht eine vom Kantonalen Steueramt erhobene Beschwerde weitestgehend gut, indem es im Vergleich zum Einspracheentscheid lediglich zus\u00e4tzlich die Kosten der amtlichen Erbenvertreterin im Zusammenhang mit der R\u00fcckforderung von Verrechnungssteuern in der H\u00f6he von Fr. 538.-- (statt Fr. 200.-- wie im Einspracheentscheid) zum Abzug zuliess und das steuerbare Einkommen auf Fr. 167'900.-- festsetzte. C. Dagegen f\u00fchrt die X._ AG vor Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, mit den Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Urteil des Spezialverwaltungsgerichts zu best\u00e4tigen. Das Kantonale Steueramt und die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht verweist auf die Erw\u00e4gungen im angefochtenen Entscheid und verzichtet im \u00dcbrigen auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Schreiben vom 19. August 2013 teilte A._ dem Einwohnergemeinderat Lungern mit, am Mehrfamilienhaus \"...\", Parzelle Nr. \"...\" im Grundbuch Lungern, am B._weg \"...\", seien ohne Bewilligung und ohne ihre Einwilligung als Stockwerkeigent\u00fcmerin bauliche Massnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum vorgenommen worden. Zudem habe sie in ihrer Wohnung Risse entdeckt, die sie auf diese baulichen Vorg\u00e4nge zur\u00fcckf\u00fchre. Sie beantragte einen Augenschein, den R\u00fcckbau der vorgenommenen Massnahmen sowie die Einreichung einer Strafanzeige gegen die fehlbaren Stockwerkeigent\u00fcmer durch die Gemeindebeh\u00f6rden. Bei einer Aussprache von Gemeindevertretern mit den Stockwerkeigent\u00fcmern am 22. November 2013, an der A._ nicht teilnahm, wurde entschieden, dass zwei Parteien nachtr\u00e4glich ein Baugesuch f\u00fcr den Einbau eines Kamins bzw. einer L\u00fcftung einreichen w\u00fcrden. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2013 stellte die Vorsteherin des Baudepartements A._ die entsprechende Aktennotiz zu, teilte ihr mit, der Gemeinderat sei nicht befugt, die verlangten Verf\u00fcgungen zu treffen, und verwies sie im \u00dcbrigen auf den Zivilweg. Mit Beschluss vom 17. Februar 2014 nahm der Einwohnergemeinderat Lungern ein weiteres Schreiben von A._ vom 12. Dezember 2013 als Aufsichtsbeschwerde gegen die kommunale Baukommission entgegen, trat darauf aber nicht ein. A.b. Am 21. Februar 2014 stellte die Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft B._weg \"...\", vertreten durch ihre Verwaltung, die von C._ Immobilien Treuhand AG, ein Gesuch um nachtr\u00e4gliche Baubewilligung f\u00fcr den Einbau der L\u00fcftung sowie die Erstellung eines Kamins. Dagegen erhob A._ am 24. M\u00e4rz 2014 Einsprache. Mit je separaten Beschl\u00fcssen vom 12. Mai 2015 erteilte der Einwohnergemeinderat Lungern einerseits die nachtr\u00e4gliche Baubewilligung und wies andererseits die Einsprache von A._ ab. A.c. Mit Entscheid vom 11. November 2014 wies der Regierungsrat des Kantons Obwalden eine dagegen von A._ erhobene Beschwerde ab. B. A._ f\u00fchrte dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden. Nebst diversen prozessualen R\u00fcgen machte sie im Wesentlichen geltend, nie ihre Zustimmung zum Bauvorhaben erteilt zu haben, weshalb die Baubewilligung zu verweigern sei. Am 3. November 2015 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab und best\u00e4tigte den bei ihm angefochtenen Beschluss des Regierungsrates. C. C.a. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. Dezember 2015 an das Bundesgericht beantragt A._, (damals noch) vertreten durch Advokat Ren\u00e9 Brigger, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 3. November 2015, den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Obwalden vom 11. November 2014 sowie den Einspracheentscheid des Einwohnergemeinderats Lungern vom 12. Mai 2014 aufzuheben. Zur Begr\u00fcndung wird im Wesentlichen die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts, ein Verstoss gegen Art. 22 RPG, die Verletzung des Willk\u00fcrverbots nach Art. 9 BV und eine Rechtsverweigerung bzw. die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r gem\u00e4ss Art. 29 BV sowie ein Verstoss gegen die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV geltend gemacht. C.b. Die Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft B._weg \"...\", vertreten durch ihre Verwaltung, stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Auf entsprechende Aufforderung des Bundesgerichts hin reichte die Verwaltung eine Vollmacht der Stockwerkeigent\u00fcmer nach. Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement f\u00fcr den Regierungsrat sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Einwohnergemeinderat Lungern h\u00e4lt ohne weitere Ausf\u00fchrungen an seinen fr\u00fcher ge\u00e4usserten Standpunkten fest. C.c. A._ sowie die Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft B._weg \"...\" \u00e4usserten sich nochmals zur Sache. Der Einwohnergemeinderat Lungern sowie der Regierungsrat des Kantons Obwalden verzichteten auf weitere Stellungnahmen. Das Verwaltungsgericht liess sich innert Frist nicht mehr vernehmen. C.d. Mit Schreiben vom 4. Juli 2016 teilte Advokat Ren\u00e9 Brigger dem Bundesgericht mit, dass sein Mandat mit A._ in der vorliegenden Streitsache per sofort beendet sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Jg. 1957) wurde am 24. November 2011 als Fussg\u00e4nger von einem Personenwagen angefahren. Dabei zog er sich nebst Sch\u00fcrfungen an beiden Knien Mehrfachprellungen an Kopf, der rechten Schulter, den Rippen vorne links, im Gesicht und am rechten Fuss zu. Die SWICA Gesundheitsorganisation anerkannte ihre Leistungspflicht als Unfallversicherer und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Unter anderem gest\u00fctzt auf ein von ihr am Begutachtungsinstitut G._ veranlasstes rheumatologisches Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Rheumatologie und Innere Medizin FMH, vom 7. Juli 2013 mit Beantwortung von Zusatzfragen am 28. M\u00e4rz 2014 gelangte sie zum Schluss, mangels nat\u00fcrlicher Unfallkausalit\u00e4t der noch geklagten Beschwerden bestehe kein Leistungsanspruch gegen\u00fcber der Unfallversicherung mehr. Sie stellte die bisher ausgerichteten Leistungen deshalb mit Verf\u00fcgung vom 1. April 2014 r\u00fcckwirkend auf den 30. November 2013 hin ein, woran sie mit Einspracheentscheid vom 28. August 2014 festhielt. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. Mai 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde am Bundesgericht f\u00fchren und nebst der Aufhebung des angefochtenen kantonalen Entscheides die R\u00fcckweisung der Sache an den Unfallversicherer zur Bestimmung seines Anspruches auf eine Invalidenrente ab 1. Dezember 2013 und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung beantragen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit diese nach Einholung eines medizinischen Obergutachtens neu entscheide oder aber - subeventuell - die Ad\u00e4quanzfrage beurteile. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die SWICA sieht unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid von einer Stellungnahme zur Sache ab, w\u00e4hrend das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ wurde mit Entscheid der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. Oktober 2014 unter anderem der mehrfachen schweren K\u00f6rperverletzung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Zudem wurden eine station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB und eine station\u00e4re Suchtbehandlung nach Art. 60 StGB angeordnet. Eine von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_43/2015 vom 18. Mai 2015 ab. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Oktober 2015 wies die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV) der Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern A._ zum Vollzug der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme in die Justizvollzugsanstalt Solothurn ein. Wenige Tage sp\u00e4ter, am 23. Oktober 2015, wurde A._ in Anwendung von Art. 10 lit. g und Art. 30 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Bern vom 25. Juni 2003 \u00fcber den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG; BSG 341.1) in das Regionalgef\u00e4ngnis Bern zur\u00fcckverlegt, da er sich im Massnahmenvollzug in der Justizvollzugsanstalt Solothurn \u00e4usserst renitent verhalten hatte. A._ ersuchte um Erlass eines formellen Entscheids betreffend seine Verlegung. Die ASMV erliess am 30. November 2015 eine entsprechende Verf\u00fcgung. Mit Beschwerde vom 11. November 2015 an die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern beantragte A._ die Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 12. Oktober 2015. Er machte geltend, es sei rechtsstaatlich unhaltbar, ihn nach fast vierj\u00e4hriger Haft zus\u00e4tzlich f\u00fcr die Maximaldauer von weiteren 5 Jahren in eine Massnahmenanstalt einzuweisen. Zudem w\u00e4re das vorgesehene Massnahmenzentrum ungeeignet gewesen. Mit einer weiteren Beschwerde, datierend vom 1. Dezember 2015 beantragte A._ zudem, die Verf\u00fcgung vom 30. Oktober 2015 sei aufzuheben und es sei seine R\u00fcckversetzung in Sicherheitshaft anzuordnen. Mit Entscheid vom 14. April 2016 wies die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion die Beschwerde vom 11. November 2015 ab, soweit sie darauf eintrat, und trat auf die Beschwerde vom 1. Dezember 2015 nicht ein. Mit Beschwerde vom 12. Mai 2016 ans Obergericht des Kantons Bern beantragte A._, der Entscheid der Polizei- und Milit\u00e4rdirektion sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Einweisungsverf\u00fcgung vom 12. Oktober 2015 gegenstandslos sei und er sich formell nicht mehr im Massnahmenvollzug befinde. Zudem sei festzustellen, dass sein Aufenthalt im Regionalgef\u00e4ngnis Bern sich nicht auf Art. 30 Abs. 2 bzw. Art. 10 lit. g SMVG abst\u00fctze. Mit einer weiteren Eingabe desselben Datums beantragte A._, er sei umgehend aus der Haft zu entlassen und es sei ihm eine angemessene Entsch\u00e4digung f\u00fcr die zu Unrecht ausgestandene Haft auszurichten. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2016 beschr\u00e4nkte das Obergericht das Verfahren vorl\u00e4ufig auf die Frage, ob auf das Haftentlassungsgesuch einzutreten sei. Mit Beschluss vom 26. Mai 2016 trat es darauf nicht ein. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 14. Juni 2016 ans Bundesgericht beantragt A._, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und dieses sei anzuweisen, das Haftentlassungsgesuch an die Hand zu nehmen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hat sich nicht vernehmen lassen ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Bausektion der Stadt Z\u00fcrich erteilte mit Beschluss vom 27. Mai 2014 B._ die Bewilligung, auf dem Grundst\u00fcck Kat.-Nr. FL3280 an der X._-strasse xxx in Z\u00fcrich ein Kleintiergehege mit Schopf, Pergola und Grillstation errichten zu d\u00fcrfen. Gem\u00e4ss den bewilligten Baupl\u00e4nen soll zur Unterbringung von Meerschweinchen und Ger\u00e4ten ein \u00fcberdachtes v-f\u00f6rmiges Geb\u00e4ude mit einer H\u00f6he von maximal 3,1 m errichtet werden, das auf der Westseite von einer 3,5 m hohen Mauer mit integriertem Chemin\u00e9e abgeschlossen wird. Vor dieser Mauer soll eine Pergola errichtet werden. Das Baugrundst\u00fcck wurde der Wohnzone W2bI zugeschieden und ist bereits mit einem Wohnhaus \u00fcberbaut. Dieses reicht im Osten bis an die Nachbarparzelle Kat.-Nr. FL3281, die im Eigentum von A._ steht. B. A._ focht die Baubewilligung mit einem Rekurs an, den das Baurekursgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 14. November 2014 abwies. Eine dagegen von A._ erhobene Beschwerde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 27. Mai 2015 ab. C. A._ (Beschwerdef\u00fchrer) erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Mai 2015 aufzuheben und B._ f\u00fcr die beantragte Errichtung eines Kleintiergeheges mit Schopf, Grillstation und Pergola keine Baubewilligung zu erteilen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, und es sei diese anzuweisen, das vorgenannte Bauprojekt von B._ nicht zu bewilligen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 3. November 2015 wurde das Gesuch des Beschwerdef\u00fchrers, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Bausektion des Stadtrates und B._ (Beschwerdegegnerin) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef\u00fchrer stellt in seiner Replik keine neuen Antr\u00e4ge. Die Beschwerdegegnerin h\u00e4lt in ihrer Duplik ebenfalls an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 13. Januar 2013 kam es um 01.10 Uhr in einem Club in Z\u00fcrich zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Kellner und Club-Mitbesitzer B._ und dem Gast A._ \u00fcber das korrekte Verhalten im Lokal. Dabei soll dieser B._ in die linke Brustwarze gekniffen und die Faust ins Gesicht geschlagen haben. In der Folge sollen B._ und X._ sowie weitere Personen auf A._ losgegangen sein und ihn mit Faustschl\u00e4gen und Fusstritten traktiert haben, selbst als dieser wehrlos am Boden lag. A._ erlitt eine Gehirnersch\u00fctterung, einen Bruch des Augenh\u00f6hlenbodens und der Augenh\u00f6hlenwand, einen Nasenbeinbruch und eine Trommelfellperforation. B._ erkl\u00e4rte, er habe A._ geschubst, ihm ein Bein gestellt und sei mit ihm zu Boden gegangen, habe ihn aber sicherlich nicht geschlagen; A._ sei auf dem Bauch gelegen und er oben drauf, sie h\u00e4tten gerauft. X._ f\u00fchrte dazu aus, er habe niemanden geschlagen; er habe versucht, die Streitenden zu trennen. A._ sagte, er k\u00f6nne sich nicht vorstellen, dass er sich so verhalten habe, es fehle ihm v\u00f6llig die Erinnerung. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich fand am 30. Oktober 2014 B._, A._ und X._ des Raufhandels gem\u00e4ss Art. 133 StGB schuldig. X._ verurteilte es zu einer bedingten 14-monatigen Freiheitsstrafe und widerrief eine mit Strafbefehl vom 7. Mai 2012 bedingt ausgesprochene Geldstrafe. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 28. Oktober 2015 auf Berufung der drei Verurteilten die drei Schuldspr\u00fcche wegen Raufhandels. Es bestrafte X._ mit einer Geldstrafe von 300 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.--, schob deren Vollzug auf und setzte eine Probezeit von 5 Jahren fest. Es ordnete an, die mit Strafbefehl des Ministero pubblico des Kantons Tessin, Bellinzona, vom 7. Mai 2012 bedingt ausgef\u00e4llte Geldstrafe von 45 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- zu vollziehen. Weiter verpflichtete es ihn mit B._ solidarisch zur Zahlung von Schadenersatz (dem Grundsatz nach) und Genugtuung an A._. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben (Dispositiv-Ziffern 2 und 5 [Schuld- und Strafpunkt], 7 [Widerruf], 8 und 9 [Schadenersatz und Genugtuung], 13 [Kosten] und 14 [solidarische Verpflichtung zu einer Parteientsch\u00e4digung an A._]), ihn freizusprechen, den Strafbefehl vom 7. Mai 2012 nicht zu vollziehen sowie eventualiter die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. X._ war Partner einer im Bereich Strategie und Organisation von Unternehmen t\u00e4tigen Beratungsfirma und dort seit 2004 auf eigene Rechnung f\u00fcr den Bereich \"Mergers and Acquisitions\" (M&A) mit den Kernkompetenzen \"Strategie, Finanzierungen sowie Fusionen und \u00dcbernahmen\" zust\u00e4ndig. Im Zuge seiner beruflichen T\u00e4tigkeit lernte er im Jahre 2005/2006 B._ kennen. Dieser war Inhaber des D._ AG. Zudem stand er als Alleinaktion\u00e4r und einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat hinter der Holdinggesellschaft E._ AG. Im Jahre 2008 plante B._ den Erwerb des F._ AG. Da er im Rahmen dieser \u00dcbernahme gegen aussen nicht in Erscheinung treten wollte, beauftragte er X._ mit der Gr\u00fcndung der A._ AG (sp\u00e4ter umfirmiert in \"A._ Holding AG\") welche als K\u00e4uferin der F._ AG auftreten sollte. Noch am Gr\u00fcndungstag (30. September 2008) \u00fcbertrug X._ s\u00e4mtliche Aktien der A._ AG auf B._ bzw. seine Holding E._ AG, blieb aber deren alleiniger und einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat. Ende September 2008 erwarb die A._ AG die Aktien der F._ AG. In der Folge brachte B._ die Aktien der A._ AG in die E._ AG ein. Im Jahre 2010 beabsichtigte B._ die \u00dcbernahme der G._ AG, wobei der Erwerb \u00fcber die neu zu gr\u00fcndende Gesellschaft H._ AG abgewickelt werden sollte. Da er auch bei dieser Akquisition im Hintergrund bleiben wollte, zog er wiederum X._, der weiterhin einziger Verwaltungsrat der A._ AG war, bei. Der Kaufpreis wurde auf CHF 7 Mio. festgelegt, wovon CHF 6 Mio. durch die Bank I._ finanziert und CHF 1 Mio. als Eigenmittel eingebracht werden sollten. B._ liess in der Zeitspanne vom 7. bis 28. Juli 2010, in der Meinung, dass die Bereitstellung von CHF 450'000.-- als Eigenmittelbasis f\u00fcr die Finanzierungszusage der Bank I._ zur Bezahlung des \u00dcbernahmepreises ausreichen w\u00fcrde, den Betrag durch seine beiden Unternehmen D._ AG und F._ AG in 9 Tranchen an die A._ AG \u00fcberweisen. X._ hatte die f\u00fcr die \u00dcbernahme der G._ AG vorgesehene H._ AG indes bereits am 30. Juni 2010 mit eigenen Mitteln von CHF 550'000.-- gegr\u00fcndet, so dass er Alleinaktion\u00e4r der Gesellschaft war. Er verwendete den der A._ AG \u00fcberwiesenen Betrag von CHF 450'000.-- somit nicht als Kapitaleinlage f\u00fcr die zu gr\u00fcndende H._ AG. Er beauftragte am 21. Juli 2015 die kontof\u00fchrende Bank vielmehr, diesen Betrag vom Konto der A._ AG zun\u00e4chst auf sein eigenes Privatkonto bei der Bank J._ zu \u00fcberweisen (Valuta: 28. Juli 2010) und den Betrag valutagleich auf das Kapitaleinzahlungskonto der H._ AG bei der Bank I._ zu transferieren. Am Folgetag \u00e4nderte X._ telefonisch die Instruktionen ab und liess, da das Kapitaleinzahlungskonto bereits am 20. Juli 2010 geschlossen worden war, den Betrag auf das Kontokorrentkonto der H._ AG \u00fcberweisen. Gesch\u00e4ftsintern verbuchte er die Verschiebung des Geldes vom Konto der A._ AG auf sein eigenes Konto als Darlehen an sich selbst. Hernach brachte er den Betrag am 28. Juli 2010 als von ihm gew\u00e4hrtes Darlehen in die bereits am 30. Juni 2010 mit eigenen Mitteln gegr\u00fcndete H._ AG ein. Am 16. August 2010 \u00fcberwies X._ einen weiteren, aufgrund der angefallenen Bankspesen notwendig gewordenen Betrag von CHF 5'000.-- vom Konto der A._ AG direkt auf das Kontokorrentkonto der H._ AG. B._ wurde entgegen der urspr\u00fcnglichen Absicht nie Eigent\u00fcmer der H._ AG bzw. der G._ AG. Die Firmen wurden schliesslich von X._ an seinen Gesch\u00e4ftspartner C._ weiterverkauft. A.b. X._ wird im Zusammenhang mit den Transaktionen vom 21. Juli und 16. August 2010 ungetreue Gesch\u00e4ftsbesorgung zum Nachteil der A._ AG vorgeworfen. Er habe seine Pflichten als Verwaltungsrat verletzt, das Verm\u00f6gen der A._ AG bestm\u00f6glich zu wahren, indem er dieser ohne rechtsg\u00fcltigen Vertrag CHF 450'000.-- abgerungen und diesen Betrag ohne Leistung einer Sicherheit bei der A._ AG als Darlehen an sich selbst verbuchen liess. Damit habe die A._ AG anstelle einer Beteiligung mit entsprechendem Potential f\u00fcr das Unternehmen bei gleichem Kapitaleinsatz lediglich eine Forderung gegen\u00fcber dem eigenen Verwaltungsrat erworben, dessen pers\u00f6nliche Bonit\u00e4t und Kreditw\u00fcrdigkeit aufgrund der bereits erfolgten maximalen Belehnung seines Privatverm\u00f6gens ausserordentlich eingeschr\u00e4nkt gewesen sei. B. Das Strafdreiergericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ mit Urteil vom 23. Januar 2014 von der Anklage der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB kostenlos und unter Zusprechung einer Parteientsch\u00e4digung frei. Auf Berufung der A._ Holding AG hin erkl\u00e4rte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt X._ am 11. Dezember 2015 der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung gem\u00e4ss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 300 Tagess\u00e4tzen zu CHF 270.--, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von der Anklage der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung freizusprechen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Der Pr\u00e4sident der Strafrechtlichen Abteilung hat mit Verf\u00fcgung vom 12. Oktober 2016 ein Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1975 geborene A._ arbeitete als kaufm\u00e4nnische Angestellte bei der Bank B._ als sie sich im Jahre 2002 bei drei verschiedenen Unf\u00e4llen jeweils eine Distorsion der Halswirbels\u00e4ule zuzog. Die Vaudoise Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Vaudoise) erbrachte Leistungen im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung. Nach Einholung eines polydisziplin\u00e4ren Gutachtens beim Schweizerischen Institut f\u00fcr Versicherungsmedizin (SIVM) vom 22. September 2008 sprach die Vaudoise der Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 2. Oktober 2009 ab dem 1. Oktober 2008 eine Rente aufgrund eines Invalidit\u00e4tsgrades von 41 % zu. A.b. Im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens liess die Unfallversicherung A._ in der Klinik C._ erneut begutachten. Gest\u00fctzt auf die Expertise der Klinik C._ vom 11. M\u00e4rz 2015 verneinte die Vaudoise ihre Leistungspflicht mangels nat\u00fcrlichem und ad\u00e4quatem Zusammenhang und stellte die Rentenleistungen mit Verf\u00fcgung vom 4. Mai 2015 per Ende Mai 2015 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2015 fest. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. M\u00e4rz 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Vaudoise zu verpflichten, ihr weiterhin eine Rente aufgrund eines Invalidit\u00e4tsgrades von 41 % auszurichten und Heilbehandlung zu erbringen. Eventuell sei die Sache zu weiteren Sachverhaltsabkl\u00e4rungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt; ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist bei der Progr\u00e8s Versicherungen AG krankenversichert. Nach einer \u00e4rztlich empfohlenen Gewichtsreduktion um 28 kg bei einer K\u00f6rpergr\u00f6sse von 177 cm wog er noch 90 kg. Nach der Gewichtsabnahme trat beidseits eine deutliche Brustvergr\u00f6sserung (Gyn\u00e4komastie) in Erscheinung. Die Progr\u00e8s Versicherungen AG, an welche sich der Allgemeinpraktiker Dr. med. C._ im Auftrag des Versicherten mit dem Gesuch um \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr eine subkutane Mastektomie beidseits (Entfernung des \u00fcbersch\u00fcssigen Brustgewebes) gewandt hatte, lehnte dieses Begehren nach R\u00fccksprache mit ihrem Vertrauensarzt mit Verf\u00fcgung vom 22. August 2013, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 13. November 2013, ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden mit Entscheid vom 16. Dezember 2014 ab. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung wies es ebenfalls ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit den Antr\u00e4gen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Krankenversicherer zu verpflichten, die Kosten f\u00fcr eine subkutane Mastektomie beidseits zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an den Krankenversicherer zur\u00fcckzuweisen. Subeventuell sei die Sache zu neuer Regelung der Entsch\u00e4digungsfolgen an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. W\u00e4hrend die Progr\u00e8s Versicherungen AG auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Urteil 9C_858/2014 vom 3. September 2015 hob das Bundesgericht den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 21. Oktober 2014 betreffend die Aufhebung der ganzen Rente der Invalidenversicherung des A._ auf den 1. November 2013 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw\u00e4gungen (u.a. Einholung eines Gerichtsgutachtens) an die Vorinstanz zur\u00fcck. B. Das Versicherungsgericht fragte zuerst Frau Dr. med. B._ und danach med. pract. C._, beide Fach\u00e4rzte f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, an, ob sie bereit w\u00e4ren, das Gerichtsgutachten zu erstellen. Gegen den Zweitgenannten brachte A._ Ausstandsgr\u00fcnde vor. Mit Beschluss vom 24. M\u00e4rz 2016 ordnete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau an, dass bei med. pract. C._ ein Gutachten eingeholt werde (Dispositiv-Ziffer 1). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses vom 24. M\u00e4rz 2016 sei aufzuheben und das kantonale Versicherungsgericht anzuweisen, den Auftrag zur Erstellung eines gerichtlichen Gutachtens an Dr. med. B._, eventualiter an einen anderen Gutachter als med. pract. C._ zu vergeben, unter Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 18. Februar 2010 beauftragte A._ (Auftraggeberin, Beklagte, Widerkl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) Rechtsanwalt B._ (Beauftragter, Kl\u00e4ger, Widerbeklagter, Beschwerdegegner) mit der Wahrung ihrer Interessen in verschiedenen Angelegenheiten betreffend Eheschutz, Ehescheidung, vorsorgliche Massnahmen, Arrest, Strafanzeigen und Rechtsverz\u00f6gerung bzw. -verweigerung. Mit Schreiben ihres neuen Rechtsvertreters vom 3. Februar 2012 beendete sie dieses Mandat. Der Beauftragte stellte f\u00fcr seine Bem\u00fchungen mit Honorarnote vom 8. Februar 2012 ein Pauschalhonorar von Fr. 154'000.-- (Fr. 200'000.-- abz\u00fcglich Akontozahlungen von Fr. 46'000.--) in Rechnung. Darin behielt er sich ausdr\u00fccklich die Erh\u00f6hung der Rechnung f\u00fcr einen allenfalls notwendigen Sonderaufwand f\u00fcr Detaillierung, Spesen und Mehrwertsteuer vor. Am 28. Februar 2012 teilte ihm die Auftraggeberin mit, seine anwaltlichen T\u00e4tigkeiten seien mit den Akontozahlungen von Fr. 46'000.-- abgegolten und sie behalte sich im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung vor, einen Teil dieser Summe zur\u00fcckzuverlangen bzw. Schadenersatz wegen nicht geh\u00f6riger Erf\u00fcllung des Auftrags zu fordern. Am 12. M\u00e4rz 2012 \u00fcbergab der Beauftragte der Auftraggeberin eine neue Rechnung, worin er umgerechnet einen Aufwand von 526.25 Stunden \u00e0 Fr. 300.--, ausmachend Fr. 157'875.--, zuz\u00fcglich Auslagen von Fr. 5'731.--, einen Interessenwertzuschlag von Fr. 54'920.85 sowie die Mehrwertsteuer von Fr. 17'482.15 geltend machte; nach Abzug der Akontozahlungen von Fr. 46'000.-- stellte er damit insgesamt ein Honorar von Fr. 190'009.-- in Rechnung. B. B.a. Nach erfolglosem Schlichtungsverfahren beantragte der Kl\u00e4ger mit Klage vom 26. Oktober 2012 beim Bezirksgericht Plessur, die Beklagte sei kostenf\u00e4llig zu verpflichten, ihm Fr. 190'000.-- zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 23. M\u00e4rz 2012 zu bezahlen. Die Beklagte verlangte Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei, und widerklageweise die Zahlung von Fr. 20'000.--, allenfalls eines Betrags nach richterlichem Ermessen. Mit Urteil vom 22. Januar 2014 verpflichtete das Bezirksgericht die Beklagte zur Zahlung von Fr. 56'675.-- (inkl. Auslagen und MwSt) zuz\u00fcglich 5 % Zins seit 23. M\u00e4rz 2012. Im \u00dcbrigen wies es Klage und Widerklage ab. B.b. Beide Parteien fochten das Urteil des Bezirksgerichts mit Berufung beim Kantonsgericht von Graub\u00fcnden an. Mit Urteil vom 22. Februar 2016 wies dieses die Berufung der Beklagten/Widerkl\u00e4gerin ab (Disp.-Ziff. 1). Die Berufung des Kl\u00e4gers sch\u00fctzte es teilweise und verpflichtete die Beklagte, dem Kl\u00e4ger Fr. 156'682.50 (inkl. Auslagen und MwSt) zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 23. M\u00e4rz 2012 zu bezahlen (Disp.-Ziff. 2 und 3). Es erachtete die abgerechneten 526.25 Stunden - unter Ber\u00fccksichtigung des vereinbarten Stundenansatzes von Fr. 300.-- ein Honorar nach Zeitaufwand von Fr. 157'875.-- ausmachend - als grunds\u00e4tzlich ausgewiesen. Sodann sprach es einen Interessenwertzuschlag von Fr. 28'998.-- und 3 % Spesen zu. Hiervon zog es Fr. 4'000.-- (inkl. MwSt) f\u00fcr ein Arrestverfahren ab, n\u00e4mlich f\u00fcr die dem Kl\u00e4ger in diesem Verfahren zu Lasten der dortigen Gegenseite zugesprochene ausseramtliche Entsch\u00e4digung. Unter Ber\u00fccksichtigung der Mehrwertsteuer und der Akontozahlung von Fr. 46'000.-- ergab sich der Betrag von Fr. 156'682.50. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Klage kostenf\u00e4llig abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 24. Mai 2016 wurde ihrem Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung stattgegeben. Der Beschwerdegegner hat auf eine Beschwerdeantwort verzichtet und auf den angefochtenen Entscheid verwiesen. Auch die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz bestrafte X._ mit Strafbefehl vom 18. M\u00e4rz 2014 wegen Sachbesch\u00e4digung, Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte, mehrfacher vors\u00e4tzlicher Tierqu\u00e4lerei, vors\u00e4tzlicher Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz und Drohung mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 1'000.-- (teilweise zus\u00e4tzlich zum Strafbefehl vom 3. August 2012 wegen Widerhandlungen gegen das Tierschutz- und das Tierseuchengesetz). Vom Widerruf des Vollzugs der Geldstrafe des fr\u00fcheren Strafbefehls (130 Tagess\u00e4tze zu Fr. 30.--) sah sie ab, verl\u00e4ngerte aber die Probezeit von drei Jahren um eineinhalb Jahre. Die Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz sprach X._ am 17. Oktober 2014 von der Anklage der Drohung frei und im \u00dcbrigen im Sinne des Strafbefehls schuldig. Sie bestrafte ihn (teilweise zus\u00e4tzlich zum Strafbefehl von 2012) mit einer unbedingten Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 1'000.-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 150 bzw. 10 Tagen). Das Kantonsgericht Schwyz setzte im Berufungsverfahren am 1. September 2015 die Geldstrafe auf 120 Tagess\u00e4tze herab und wies die Berufung im \u00dcbrigen ab (Dispositiv Ziff. 1). Es auferlegte die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'500.-- (ohne Kosten der amtlichen Verteidigung) zu vier F\u00fcnfteln (Fr. 1'200.--) X._ und im \u00dcbrigen dem Staat (Ziff. 2). Es entsch\u00e4digte den amtlichen Verteidiger aus der Gerichtskasse mit Fr. 2'555.40 und behielt die R\u00fcckzahlungspflicht gem\u00e4ss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO vor (Ziff. 3). B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil in Dispositiv Ziff. 1 und 2 sowie Ziff. 3 betreffend R\u00fcckzahlungspflicht aufzuheben, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen, eventuell die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen sowie am erstinstanzlichen Freispruch festzuhalten. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts H\u00f6fe sprach am 15. Mai 2015 X._ der vors\u00e4tzlichen groben Verkehrsregelverletzung durch Rechts\u00fcberholen auf der Autobahn schuldig (Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG sowie Art. 8 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 5 VRV). Er verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tages\u00e4tzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Dem Schuldspruch lag der folgende mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft H\u00f6fe Einsiedeln \u00fcberwiesene Sachverhalt zugrunde: X._ lenkte am 23. Juli 2014 um 10.28 Uhr einen Personenwagen in Freienbach SZ auf der A3 in Fahrrichtung Z\u00fcrich. Bei Kilometer 133.200 fuhr er mit einer Geschwindigkeit von ca. 120 km/h auf dem Normalstreifen rechts an einem Patrouillenfahrzeug und einem mit ca. 100 km/h vor diesem fahrenden Personenwagen vorbei und setzte seine Fahrt mit unverminderter Geschwindigkeit auf dem Normalstreifen fort. Damit habe er eine erh\u00f6hte abstrakte Gefahr f\u00fcr die Sicherheit insbesondere der Insassen der beiden rechts \u00fcberholten Fahrzeuge geschaffen, was er zumindest in Kauf genommen habe. B. X._ beantragte mit Berufung einen Schuldspruch wegen einfacher Verkehrsregelverletzung durch Rechts\u00fcberholen. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Abweisung. Das Kantonsgericht Schwyz wies die Berufung am 1. Februar 2016 ab und best\u00e4tigte das bezirksgerichtliche Urteil. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben, sein Verhalten als leichte Verkehrsregelverletzung und somit als \u00dcbertretung und nicht als Vergehen zu bestrafen, sei es durch das Bundesgericht selbst oder durch die Vorinstanz. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1960) und B.A._ (geb. 1959) heirateten 1991. Sie haben zwei gemeinsame Kinder, C.A._ (geb. 1993) und D.A._ (geb. 1994). Mit Verf\u00fcgung des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 27. Juni 2006 wurde der gemeinsame Haushalt der Parteien aufgehoben und A.A._ gest\u00fctzt auf eine Vereinbarung der Parteien vom 24. Mai 2006 unter anderem verpflichtet, B.A._ an ihren und den Unterhalt der Kinder einen monatlichen Beitrag von Fr. 14'000.-- zuz\u00fcglich Kinderzulagen zu bezahlen. Dabei waren Fr. 2'000.-- f\u00fcr jedes Kind und Fr. 10'000.-- f\u00fcr die Ehefrau vorgesehen. Im Februar 2009 wies der Einzelrichter ein Gesuch von A.A._ auf Herabsetzung der Alimente ab. B. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2007 reichte A.A._ beim Kantonsgericht Zug eine Scheidungsklage ein. In der Klageantwort vom 23. Januar 2008 beantragte B.A._ ebenfalls die Scheidung. Mit Urteil vom 19. Dezember 2014 schied das Kantonsgericht die Ehe der Parteien und regelte die Nebenfolgen. Bez\u00fcglich des Unterhalts entschied das Gericht im Wesentlichen Folgendes: \"2. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Vater sich verpflichtet, an den Unterhalt der m\u00fcndigen S\u00f6hne C.A._ und D.A._ bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung monatliche Beitr\u00e4ge von je CHF 2'000.00 zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Ausbildungszulagen zu bezahlen, zahlbar je zum Voraus auf den Ersten des Monats an die Mutter, solange C.A._ und D.A._ bei ihr leben und keine andere Zahlstelle bezeichnen, erstmals auf den 1. Januar 2015. -. (Indexklausel)... 3. Der Kl\u00e4ger wird gest\u00fctzt auf Art. 125 ZGB verpflichtet, der Beklagten folgenden monatlichen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen, zahlbar je zum Voraus auf den Ersten des Monats: - ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Eintritt der Beklagten ins ordentliche AHV-Alter: CHF 10'120.00 - ab Eintritt der Beklagten ins ordentliche AHV-Alter bis zum Eintritt des Kl\u00e4gers ins ordentliche AHV-Alter: CHF 4'480.00 -- (Indexklausel)...\" Mit Urteil vom 15. Dezember 2015 wies das Obergericht des Kantons Zug eine von A.A._ dagegen erhobene Berufung ab, soweit darauf einzutreten war, und hiess die Anschlussberufung von B.A._ mit Bezug auf das G\u00fcterrecht gut. Auf die Anschlussberufung gegen den Scheidungspunkt trat das Obergericht nicht ein. Damit blieb der erstinstanzliche Entscheid, soweit er den Unterhalt betrifft, unver\u00e4ndert. C. Gegen dieses Urteil gelangt A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) mit Beschwerde gem\u00e4ss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht und verlangt eine Reduktion der Unterhaltsbeitr\u00e4ge an B.A._ (Beschwerdegegnerin) auf folgende Betr\u00e4ge: - ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Wegfall des Unterhaltsbeitrages f\u00fcr ein Kind: CHF 7'555.00; - ab Wegfall des Unterhaltsbeitrages f\u00fcr ein Kind: CHF 8'555.00; - ab Wegfall des Unterhaltsbeitrages auch f\u00fcr das zweite Kind: CHF 9'555.00; - ab Eintritt der Beklagten ins ordentliche AHV-Alter bis zum Eintritt des Kl\u00e4gers ins ordentliche AHV-Alter: CHF 4'480.00.\" Vernehmlassungen sind keine eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1959 geborene A._ war als Betriebsmitarbeiter bei der B._ AG angestellt. Am 30. Juni 2007 erlitt er auf der Autobahn zwischen Venedig und Triest einen Selbstunfall und zog sich Frakturen im Gesichts- und Brustbeinbereich zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam f\u00fcr die Folgen des Unfalls auf. Am 28. M\u00e4rz 2008 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau t\u00e4tigte medizinische sowie berufliche Abkl\u00e4rungen und verneinte mit Verf\u00fcgung vom 24. April 2013 einen Rentenanspruch. In teilweiser Gutheissung der dagegen gef\u00fchrten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verf\u00fcgung auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die IV-Stelle zur\u00fcck (Entscheid vom 18. M\u00e4rz 2014). In der Folge veranlasste die Verwaltung ein psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie (Gutachten vom 23. Juni 2014). Am 4. Mai 2015 verneinte die IV-Stelle erneut einen Rentenanspruch. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht das Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Februar 2016 ab C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, eventualiter sei ihm mindestens eine Viertelsrente ab dem 1. Juni 2008 zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich sprach A._ (geboren 1952) r\u00fcckwirkend ab 1. Dezember 2005 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu (Verf\u00fcgung vom 14. Januar 2009). Nachdem die Versicherte im Rahmen eines Revisionsverfahrens die Aufnahme einer zus\u00e4tzlichen, bisher nicht gemeldeten Teilzeitstelle angegeben hatte, hob die Verwaltung die Invalidenrente r\u00fcckwirkend ab 1. Januar 2008 auf und forderte gleichzeitig die zu Unrecht ausgerichteten Rentenleistungen in H\u00f6he von Fr. 53'594.- zur\u00fcck (Verf\u00fcgungen vom 3. und 8. Mai 2012). Mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 27. Juni 2013 und Urteil des Bundesgerichts vom 24. M\u00e4rz 2014 wurden die r\u00fcckwirkende Rentenaufhebung und die diesbez\u00fcgliche R\u00fcckerstattung best\u00e4tigt mit der Einschr\u00e4nkung, dass der Versicherten f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2008 ein Anspruch auf eine Viertelsrente zuerkannt wurde. Bereits mit Eingabe an die Verwaltung vom 2. Juli 2013 hatte die Versicherte unter Hinweis auf \u00e4rztliche Berichte des Spitals B._ und der Klinik C._ (\u00fcber station\u00e4re Aufenthalte vom M\u00e4rz/April 2013 wegen eines Lungenleidens) u.a. um neuerliche Ausrichtung einer Invalidenrente ersucht. Mit Verf\u00fcgung vom 9. Januar 2015 sprach die IV-Stelle A._ mit Wirkung ab 1. Januar 2014 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. B. Das Sozialversicherungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Versicherte die Ausrichtung der Rente bereits ab 1. M\u00e4rz 2013 verlangt hatte, mit Entscheid vom 29. April 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung der ganzen Invalidenrente ab 1. Juli 2013, eventuell sei die Sache zur Neufestsetzung des Rentenbeginns an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Genossenschaft B._ (Vermieterin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) schloss am 6. April 2006 mit der A._ SA (Mieterin, Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) einen Mietvertrag \u00fcber ein Ladenlokal in der Thuner Innenstadt mit folgender Klausel (Ziffer 3) ab: \"Mietdauer und K\u00fcndigung Das Mietverh\u00e4ltnis wird f\u00fcr eine feste Dauer bis zum 31. Dezember 2011 + 5 Jahre Option abgeschlossen. Danach ist eine K\u00fcndigungsfrist von zwei Jahren einzuhalten.\" Die A._ SA \u00fcbte ihr Optionsrecht mit Schreiben vom 29. Oktober 2009 aus; die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Genossenschaft B._ best\u00e4tigte dessen Inhalt mit Schreiben vom 9. November 2009. Aufgrund des Erwerbs der Liegenschaft (Kaufvertrag vom 26. M\u00e4rz 2012) ging der Mietvertrag in der Folge auf die Genossenschaft B._ \u00fcber. Mit Schreiben vom 21. November 2013 best\u00e4tigte die Vermieterin der Mieterin die Verl\u00e4ngerung des Mietverh\u00e4ltnisses bis am 31. Dezember 2016 durch erfolgte Aus\u00fcbung der Option und k\u00fcndigte ihr dieses gleichzeitig mit amtlichem Formular auf diesen Termin. Sie begr\u00fcndete dies damit, dass ein Architekturwettbewerb durchgef\u00fchrt werde und verschiedene Nutzungsm\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft w\u00fcrden, wobei sie sich als Eigent\u00fcmerin der Liegenschaft f\u00fcr das \"umfassende Bauvorhaben\" s\u00e4mtliche Optionen offenhalten wolle. B. B.a. Am 29. April 2014 erhob die Mieterin beim Regionalgericht Oberland Klage mit den Rechtsbegehren, die K\u00fcndigung der Vermieterin vom 21. November 2013 sei f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren, eventualiter sei diese als missbr\u00e4uchlich aufzuheben und subeventualiter sei das Mietverh\u00e4ltnis um die maximale Dauer von sechs Jahren zu erstrecken. Mit Entscheid vom 18. November 2014 wies das Regionalgericht Oberland die Klage ab. B.b. Mit Urteil vom 13. Mai 2015 wies das Obergericht des Kantons Bern eine von der Kl\u00e4gerin gegen den regionalgerichtlichen Entscheid vom 18. November 2014 erhobene Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Kl\u00e4gerin dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 13. Mai 2015 aufzuheben und es sei die K\u00fcndigung vom 21. November 2013 f\u00fcr unwirksam zu erkl\u00e4ren, eventualiter als missbr\u00e4uchlich aufzuheben. Subeventualiter sei das Mietverh\u00e4ltnis f\u00fcr die Dauer von sechs Jahren zu erstrecken. Subsubeventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verf\u00fcgung vom 30. Juli 2015 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Freiburg wurde X._ der sexuellen Bel\u00e4stigung schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Gegen den Strafbefehl erhob er Einsprache, welche dem Polizeirichter des Saanebezirks \u00fcbermittelt wurde. B. Nach Durchf\u00fchrung des Beweisverfahrens erachtete es der Polizeirichter des Saanebezirks als erstellt, dass X._ in der Nacht vom 29. November 2012 die schlafende A._ zwei Mal am Hinterteil und Geschlechtsteil unsittlich ber\u00fchrt habe. Mit Urteil von 9. Dezember 2014 sprach er X._ der sexuellen Bel\u00e4stigung schuldig und erh\u00f6hte die Busse auf Fr. 500.--. Mit Urteil vom 9. September 2015 wies das Kantonsgericht Freiburg die von X._ erhobene Berufung ab und best\u00e4tigte das Urteil des Polizeirichters vom 9. Dezember 2014. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Subsidi\u00e4r sei die Sache unter Gutheissung der Beschwerde, respektive der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde, an die Vorinstanz zu einem neuen Entscheid zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 12. Mai 2015 klagte B._ Ltd (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) beim Bundespatentgericht gegen A._ Corporation (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) auf Nichtigerkl\u00e4rung des schweizerischen Teils des Europ\u00e4ischen Patents Nr. xxx. Die Kl\u00e4gerin machte zur Begr\u00fcndung der Nichtigkeit insbesondere geltend, das fragliche Patent sei weder neu noch erfinderisch. Mit Verf\u00fcgung vom 3. Juni 2015 wurde der Beklagten Frist gesetzt, um die Klage zu beantworten und um entweder ein Zustellungsdomizil oder einen Zustellungsempf\u00e4nger in der Schweiz zu bezeichnen; Letzteres unter der Androhung, dass im S\u00e4umnisfall die Zustellung durch Publikation erfolgen werde. Der Beklagten wurde diese Verf\u00fcgung rechtshilfeweise am 24. Juni 2015 zugestellt. Sie bezeichnete innert der angesetzten Frist weder ein Zustellungsdomizil oder einen Zustellungsempf\u00e4nger in der Schweiz noch reichte sie eine Klageantwort ein. Das Bundespatentgericht setzte der Beklagten daraufhin mit Verf\u00fcgung vom 15. September 2015 in Anwendung von A rt. 223 Abs. 1 ZPO eine Nachfrist bis 2. Oktober 2015 zur Erstattung der Klageantwort an; dies unter der Androhung, dass das Gericht im S\u00e4umnisfall einen Endentscheid treffe, sofern die Angelegenheit spruchreif sei, wobei andernfalls zur Hauptverhandlung vorgeladen werde. Die Zustellung erfolgte durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB). Auch diese Frist verstrich ungenutzt. B. Das Bundespatentgericht erachtete die Sache als spruchreif. Es beurteilte die von der Kl\u00e4gerin ins Feld gef\u00fchrte Ver\u00f6ffentlichung f\u00fcr alle unabh\u00e4ngigen Anspr\u00fcche des Patents Nr. xxx als neuheitssch\u00e4dlich. Entsprechend hiess es die Klage mit Urteil vom 17. Februar 2016 gut und erkl\u00e4rte den Schweizer Teil des Streitpatents f\u00fcr nichtig. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Bundespatentgerichts vom 17. Februar 2016 aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung an das Bundespatentgericht zur\u00fcckzuweisen und die Vorinstanz anzuweisen, ihr eine ordentliche Frist zur Beantwortung der Klage anzusetzen. Die Vorinstanz beantragt mit ihrer Vernehmlassung sinngem\u00e4ss die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerin hat ihm eine Duplik eingereicht. D. Mit Verf\u00fcgung vom 18. April 2016 setzte das Bundesgericht das Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid \u00fcber das beim Bundespatentgericht anh\u00e4ngig gemachte Wiederherstellungsgesuch aus. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Mai 2016 wies das Bundespatentgericht das Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin um Wiederherstellung der Frist zur Erstattung einer Klageantwort ab. Mit Schreiben vom 9. Juni 2016 teilte die Beschwerdef\u00fchrerin dem Bundesgericht mit, sie verzichte auf eine Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung vom 23. Mai 2016. E. Mit Verf\u00fcgung vom 9. Mai 2016 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab, wobei die Beschwerdegegnerin auf ihrer Zusicherung behaftet wurde, dass sie bis zum Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Urteils darauf verzichte, beim Eidgen\u00f6ssischen Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum (IGE) die L\u00f6schung des Streitpatents zu beantragen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1969, wird seit 2009 von der Gemeinde Hinwil (nachfolgend: Gemeinde) mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterst\u00fctzt. Am 18. M\u00e4rz 2014 beantragte er die Ausrichtung einer minimalen Integrationszulage (nachfolgend: MIZ) von Fr. 100.- ab M\u00e4rz 2014. Die Gemeinde verpflichtete ihn am 30. April 2014 unter Androhung einer Leistungsk\u00fcrzung, sich durch den Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (nachfolgend: RAD) untersuchen zu lassen, und lehnte das Begehren auf eine MIZ ab. Der Bezirksrat Hinwil sistierte am 21. Juli 2014 das Rekursverfahren infolge eines bereits h\u00e4ngigen Verfahrens zur Frage der MIZ. Nachdem Letzteres mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 3. Juli 2014, mit welchem es die Gemeinde zur Ausrichtung einer MIZ von November 2012 bis April 2013 verpflichtete und im \u00dcbrigen die Angelegenheit an die Gemeinde zur\u00fcckwies, beendet wurde, hob der Bezirksrat die Sistierung am 30. September 2014 wieder auf. Die Gemeinde wies am 29. Oktober 2014 eine MIZ auch f\u00fcr die Zeit von Mai 2013 bis Februar 2014 ab. Im dagegen erhobenen Rekurs liess A._ nebst der durchgehenden Ausrichtung einer MIZ auch die unentgeltliche Rechtspflege beantragen. Am 27. April 2015 vereinigte der Bezirksrat die beiden h\u00e4ngigen Verfahren und verpflichtete die Gemeinde zur Ausrichtung einer MIZ ab April 2014. Im \u00dcbrigen wies er den Rekurs ab, verzichtete auf die Erhebung von Verfahrenskosten sowie auf die Zusprechung einer Parteientsch\u00e4digung und verneinte den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. B. Das Verwaltungsgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. August 2015 teilweise gut und sprach A._ von Mai 2013 bis M\u00e4rz 2014 eine MIZ von monatlich Fr. 100.- sowie f\u00fcr das Verfahren vor dem Bezirksrat eine reduzierte Parteientsch\u00e4digung von Fr. 1'000.- zu; im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab (Ziff. 1). Weiter gew\u00e4hrte es ihm die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung f\u00fcr die von ihm h\u00e4lftig zu tragenden Gerichtskosten (Ziff. 2 bis 4), verzichtete auf die Zusprechung einer Parteientsch\u00e4digung (Ziff. 5) und wies das Gesuch um unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung ab (Ziff. 6). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, Ziff. 6 des vorinstanzlichen Entscheids sei aufzuheben; ebenso sei Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheids, soweit sich daraus die Ablehnung der unentgeltlichen Verbeist\u00e4ndung im Rekursverfahren ergebe, abzu\u00e4ndern. Weiter sei ihm f\u00fcr die Verfahren vor dem Bezirksrat wie auch vor der Vorinstanz unter Einsetzung des unterzeichneten Anwalts die unentgeltliche Rechtsverbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege vor Bundesgericht. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, Vater zweier Kinder (1993 und 1997), war im Jahre 1997 als Gruppenleiter/Sozialp\u00e4dagoge im Wohnheim B._ t\u00e4tig. Am 2. September 1997 und 14. Januar 1999 erlitt er bei Verkehrsunf\u00e4llen Verletzungen, f\u00fcr welche die Unfallversicherung die gesetzlichen Leistungen erbrachte. Am 1. April 1998 meldete er sich unter Hinweis auf ein Distorsionstrauma der Halswirbels\u00e4ule (HWS) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Seit 1. September 1998 bezieht A._ Invalidenrenten in unterschiedlicher H\u00f6he, u.a. seit 1. Januar 2005 im Rahmen eines Vergleichs eine Invalidenrente der Unfallversicherung aufgrund einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 60 %, sowie seit 1. Januar 2003 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 55 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich vom 22. November 2007). Im Juni 2010 er\u00f6ffnete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren, das zu einer Best\u00e4tigung der bisherigen halben Invalidenrente f\u00fchrte. Im Januar 2013 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren gest\u00fctzt auf die Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision ein. Sie holte eine polydisziplin\u00e4re Expertise des Begutachtungszentrums (BEGAZ), Binningen, vom 28. November 2013 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 14. April 2014 hob sie die halbe Invalidenrente auf Ende Mai 2014 auf, wobei sie festhielt, die Diagnosen, die zur Rentenzusprechung gef\u00fchrt hatten, geh\u00f6rten zu den \u00e4tiologisch-pathogenetisch unklaren syndromalen Zustandsbildern ohne nachweisbare organische Grundlagen. Der Gesundheitsschaden sei objektiv betrachtet \u00fcberwindbar, sodass die laufende Rente aufzuheben sei. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A._ die Weitergew\u00e4hrung der bisher ausgerichteten Invalidenrente hatte beantragen lassen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 9. September 2015 ab. C. Der Versicherte l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm \u00fcber den 1. Juni 2014 hinaus eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Anordnung erg\u00e4nzender gutachterlicher Abkl\u00e4rungen an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ als Eigent\u00fcmer der Liegenschaft Nr. xxx im Grundbuch Tobel-T\u00e4gerschen/TG erhoben im Jahre 2013 Einsprache gegen ein Bauprojekt des Ehepaars C.D._ und D.D._ auf der nachbarschaftlichen Liegenschaft Nr. yyy. Am 4. November 2013 wies die Gemeinde Tobel-T\u00e4gerschen die Einsprache ab und erteilte die Baubewilligung. Dagegen erhoben A._ und B._ Rekurs beim Departement f\u00fcr Bau und Umwelt des Kantons Thurgau. Am 7. Januar 2014 beantragten die Ehegatten C.D._ und D.D._ bei der Gemeinde eine vorzeitige Baufreigabe, die am 15. Januar 2014 bewilligt wurde. Auch dagegen rekurrierten A._ und B._. Am 29. August 2014 wies das Departement beide Rekurse in einem einzigen Entscheid ab und auferlegte den Rekurrenten eine Verfahrensgeb\u00fchr von insgesamt Fr. 2'500.--. B. Dagegen f\u00fchrten A._ und B._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, wobei sie nebst den Antr\u00e4gen in der Sache ausdr\u00fccklich mit Blick auf die Anfechtung der vorzeitigen Baufreigabe zur H\u00e4lfte auch die Kostenauflage im Betrag von Fr. 1'250.-- anfochten. Mit Entscheid vom 4. Mai 2016 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde integral ab. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Juli 2016 an das Bundesgericht beantragen A._ und B._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihnen f\u00fcr das Verfahren betreffend vorzeitige Baufreigabe vor dem Departement keine Kosten aufzuerlegen bzw. diese auf das gesetzliche Minimum von Fr. 50.-- herabzusetzen. Zur Begr\u00fcndung machen sie im Wesentlichen geltend, das Departement habe im fraglichen Verfahren gar keinen Aufwand get\u00e4tigt. Mit dem Entscheid in der Sache bzw. der vorzeitigen Realisierung des Bauprojekts sei der Rekurs gegen die Erteilung der vorzeitigen Baubewilligung gegenstandslos geworden. Eine Kostenauflage sei deshalb insbesondere mit Blick auf die f\u00fcr Geb\u00fchren massgeblichen Grunds\u00e4tze wie das Kostendeckungs- und \u00c4quivalenzprinzip willk\u00fcrlich und rechtsungleich und verstosse auch gegen weitere Verfassungsrechte. Das Departement f\u00fcr Bau und Umwelt des Kantons Thurgau, die Politische Gemeinde Tobel-T\u00e4gerschen und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. C.D._ und D.D._ reichten dem Bundesgericht keine Stellungnahme ein. Mit Eingabe vom 22. September 2016 \u00e4usserten sich A._ und B._ nochmals zur Sache. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 27. Juli 2004 erteilte das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) der Darwin Airline SA (nachfolgend: Darwin) eine Streckenkonzession f\u00fcr die Luftverkehrslinie Lugano-Genf, g\u00fcltig ab 28. Juli 2004. Das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (BAZL) erneuerte die Streckenkonzession am 20. April 2007 bis zum 31. Juli 2015. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Juli 2015 erfolgte sodann eine weitere Verl\u00e4ngerung der Konzession bis zum 31. Juli 2022. B. B.a. Am 6. Oktober 2014 gab die Swiss International Air Lines AG (nachfolgend: Swiss) \u00f6ffentlich bekannt, sie werde mit dem Sommerflugplan 2015 die Verbindung Genf-Lugano mit 16 w\u00f6chentlichen Fl\u00fcgen er\u00f6ffnen. Dem BAZL teilte die Swiss die Neuerung gleichentags per E-Mail mit. Mit Schreiben vom 13. und 17. Februar 2015 wandte sich die Darwin an das BAZL und stellte das Gesuch, ihr sei zum Vorhaben der Swiss das rechtliche Geh\u00f6r zu gew\u00e4hren. F\u00fcr den Fall, dass das BAZL das Streckenkonzessionsgesuch der Swiss bereits gutgeheissen haben sollte, beantragte die Darwin eine Wiedererw\u00e4gung des Entscheids. Das BAZL informierte die Darwin am 23. Februar 2015, dass die Swiss bis zu diesem Zeitpunkt noch kein Gesuch um Erteilung einer Konzession f\u00fcr die Strecke Genf-Lugano gestellt habe. B.b. Am 3. M\u00e4rz 2015 erteilte das BAZL der Darwin die Auskunft, die Swiss habe mit Gesuch vom 2. M\u00e4rz 2015 eine Streckenkonzession f\u00fcr die Luftverkehrslinie Genf-Lugano beantragt. In einem Schreiben vom 3. M\u00e4rz 2015 ersuchte die Darwin daraufhin erneut um Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs und um Abweisung des Streckenkonzessionsgesuchs der Swiss. Gest\u00fctzt auf Art. 114 Abs. 2 der Luftfahrtverordnung vom 14. November 1973 (LFV, SR 748.01) setzte das BAZL gleichentags die Darwin und weitere Fluggesellschaften mit Sitz in der Schweiz schriftlich \u00fcber das Streckenkonzessionsgesuch der Swiss in Kenntnis. Mit Schreiben vom 10. M\u00e4rz 2015 gab das BAZL der Darwin bekannt, \u00fcber die Information der Fluggesellschaften hinaus seien gest\u00fctzt auf Art. 114 Abs. 4 LFV am 3. M\u00e4rz 2015 auch die Regierungen und die Flugh\u00e4fen der betroffenen Kantone Genf und Tessin sowie das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) und die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) zur Stellungnahme zum Gesuch der Swiss eingeladen worden. Im gleichen Schreiben stellte das BAZL der Darwin in Aussicht, sie werde ebenfalls Gelegenheit erhalten, sich zum Gesuch der Swiss zu \u00e4ussern. B.c. Am 12. M\u00e4rz 2015 beantragte die Darwin eine angemessene Frist zur Stellungnahme und die Zustellung s\u00e4mtlicher Beurteilungs- und Entscheidungsgrundlagen. Mit Schreiben vom 19. M\u00e4rz 2015 fasste das BAZL die Ergebnisse des Anh\u00f6rungsverfahrens zusammen und gew\u00e4hrte der Darwin gest\u00fctzt auf Art. 115 Abs. 3 LFV das rechtliche Geh\u00f6r. Im gleichen Schreiben \u00e4usserte sich das BAZL dahingehend, die Kriterien nach Art. 115 Abs. 2 LFV seien auf das Konzessionsgesuch der Swiss nicht anwendbar, da auf innerschweizerischen Luftverkehrslinien die Erteilung mehrerer Streckenkonzessionen m\u00f6glich sei. Am 26. M\u00e4rz 2015 reichte die Darwin ihre Stellungnahme fristgerecht beim BAZL ein. B.d. Am 27. M\u00e4rz 2015 hiess das BAZL das Gesuch der Swiss um Erteilung einer Streckenkonzession f\u00fcr die regelm\u00e4ssige gewerbsm\u00e4ssige Bef\u00f6rderung von Personen und G\u00fctern auf der Luftverkehrslinie Genf-Lugano gut und erteilte ihr die entsprechende Konzession per 29. M\u00e4rz 2015 mit einer G\u00fcltigkeitsdauer bis zum 31. M\u00e4rz 2022. Einer allf\u00e4lligen Beschwerde entzog das BAZL die aufschiebende Wirkung. Die Verf\u00fcgung er\u00f6ffnete es der Swiss sowie der Darwin. Den Regierungen und den Flugh\u00e4fen der Kantone Genf und Tessin, den \u00fcbrigen Fluggesellschaften mit Sitz in der Schweiz sowie dem BAV und den SBB wurde die Verf\u00fcgung mitgeteilt. Am 29. M\u00e4rz 2015 nahm die Swiss den Flugbetrieb auf der Strecke Genf-Lugano auf. B.e. Gegen die Verf\u00fcgung des BAZL vom 27. M\u00e4rz 2015 erhob die Darwin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Eingabe vom 6. April 2015). Mit Urteil vom 25. August 2015 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde der Darwin nicht ein. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. Oktober 2015 beantragt die Darwin Airline SA dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2015 sei aufzuheben. Das Bundesverwaltungsgericht sei anzuweisen, die Beschwerde vom 6. April 2015 materiell zu beurteilen. Eventuell sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2015 aufzuheben, und es sei anzuweisen, das Verfahren zur materiellen Behandlung an das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt zur\u00fcckzuweisen. Die Swiss und das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet darauf, sich vernehmen zu lassen. Die Darwin h\u00e4lt mit einer weiteren Eingabe an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1964, war seit 1. April 2001 beim Spital B._ als diplomierte Pflegefachfrau angestellt. Im August 2008 stellte das Spital B._ in der Dialysestation, wo A._ als Gruppenleiterin t\u00e4tig war, auf das Desinfektionsmittel Terralin Protect um. In der Folge war sie wiederholt ganz oder teilweise arbeitsunf\u00e4hig. Die SUVA erkl\u00e4rte A._ am 23. November 2009 ab 1. November 2009 als nicht geeignet f\u00fcr Arbeiten mit Exposition gegen\u00fcber Terralin Protect. Am 26. M\u00e4rz 2010 beendete das Spital B._ das Arbeitsverh\u00e4ltnis per 30. April 2010. A._ liess am 15. M\u00e4rz 2011 bei der Spitaldirektion des Spitals B._ Schadenersatz wegen den Folgen des Einsatzes des Mittels Terralin Protect in der H\u00f6he von mindestens Fr. 100'000.- zuz\u00fcglich Genugtuung geltend machen. Mit Schreiben vom 27. Mai 2014 erh\u00f6hte sie ihre Schadenersatzforderung auf Fr. 1'597'670.-. Die Spitaldirektion lehnte dieses Begehren am 14. Januar 2015 ab. Am 24. August 2015 wies der Spitalrat den Rekurs von A._ ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. Januar 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und das Spital B._ zu verpflichten, ihr mindestens den Betrag von Fr. 1'116'150.- zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Spital B._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Mit Eingaben vom 3. Juni 2016 und vom 13. Juni 2016 halten die Parteien an ihren Standpunkten fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 20. M\u00e4rz 2014, um ca. 20:50 Uhr, lenkte X._ seinen Personenwagen in Oensingen, \u00c4ussere Klus, in Fahrtrichtung Balsthal. Dabei kam er von der Strasse ab und geriet nach rechts auf die Gr\u00fcnfl\u00e4che. Nach ca. 10-15 Metern kollidierte er mit dem Stahlst\u00fctzpfeiler eines Felsfangnetzes. Durch die Wucht des Aufpralls stellte sich der Personenwagen auf und kam schliesslich auf der Fahrerseite, quer zur rechten Fahrbahn liegend, zum Stillstand. B. Mit Strafbefehl vom 28. April 2014 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn X._ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs zu einer teilbedingten Geldstrafe von 45 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.--. Dagegen erhob X._ Einsprache. Die Staatsanwaltschaft erhob am 5. Juni 2014 Anklage wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs, eventualiter wegen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand. Am 26. August 2014 verurteilte die Amtsgerichtsstatthalterin von Thal-G\u00e4u X._ wegen \"grober Verletzung der Verkehrsregeln durch F\u00fchren eines Fahrzeugs in \u00fcberm\u00fcdetem Zustand\" zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 240.-- und einer Busse von Fr. 450.--. Auf Berufung von X._ hin verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Solothurn am 19. August 2015 wegen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand und best\u00e4tigte die erstinstanzliche Sanktion. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben und er freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war im Jahr 2011 auf Vermittlung des niederl\u00e4ndischen Unternehmens C._ bei der B._ Ltd. als Pilot angestellt. Basisflughafen war die EU-Stadt D._. Mit Nachtragsverf\u00fcgung vom 19. Juli 2013 setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z\u00fcrich, Ausgleichskasse, die Beitr\u00e4ge f\u00fcr Arbeitnehmende ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber (ANOBAG) des A._ f\u00fcr das Jahr 2011 fest. Dabei ging sie gest\u00fctzt auf die Angaben des A._ von einem Bruttoeinkommen von Fr. 98'683.98 sowie abzugsf\u00e4higen Berufskosten von Fr. 21'779.69 aus. Hingegen ber\u00fccksichtigte sie die ebenfalls geltend gemachten Spesen pro Arbeitstag in H\u00f6he von Fr. 8'103.94 nicht, so dass ein beitragspflichtiges Einkommen von (gerundet) Fr. 76'900.- resultierte. A._ beantragte einspracheweise, auch die Spesen von Fr. 8'103.94 seien abzuziehen und das beitragspflichtige Einkommen sei auf Fr. 68'800.- festzusetzen. Mit Schreiben vom 30. August 2013 teilte die Ausgleichskasse A._ mit, sie ben\u00f6tige das Spesenreglement der Arbeitgeberfirma und eine detaillierte Spesenaufstellung sowie den einschl\u00e4gigen Steuerbescheid. Am 11. September 2013 reichte A._ die Unterlagen ein. Nach Stellungnahme des Rechtsdienstes best\u00e4tigte die Kasse ihre Verf\u00fcgung vom 19. Juli 2013 mit Einspracheentscheid vom 7. November 2013. B. Die daraufhin von A._ erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 29. Oktober 2015 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid auf und stellte fest, das beitragspflichtige Einkommen betrage f\u00fcr das Beitragsjahr 2011 Fr. 73'902.-. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, reicht weitere Unterlagen ein und stellt sinngem\u00e4ss das Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei das beitragspflichtige Einkommen unter Ber\u00fccksichtigung der Abz\u00fcge von Fr. 21'780.- und Fr. 8'104.- festzusetzen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1981 geborene A._ meldete der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: Mobiliar) einen Treppensturz vom 31. Mai 2014 als Unfall. Mit Schreiben vom 10. September 2014 stellte die Mobiliar dem Versicherten die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. A._ \u00e4usserte sich dazu mit E-Mail und per Post versandter Eingabe vom 18. September 2014. Am 23. September 2014 verf\u00fcgte die Mobiliar die Ablehnung des Leistungsanspruchs, da mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit kein kausaler Zusammenhang zwischen dem gemeldeten Unfallereignis und dem am 10. Juni 2014 diagnostizierten Rezidiv der Diskushernie L4/5 bestehe. Unter Bezugnahme auf diese Verf\u00fcgung verlangte die Rechtsschutzversicherung von A._ am 2. Oktober 2014 Akteneinsicht. Die Mobiliar stellte dieser die Akten am 7. Oktober 2014 zu und wies auf die laufende gesetzliche Frist hin. Am 24. Oktober 2014 reichte A._ der Mobiliar ein E-Mail ein; angeh\u00e4ngt war ein Text, womit Einsprache gegen die Verf\u00fcgung vom 23. September 2014 erhoben werde. Im Mail wurde darauf hingewiesen, dass das Original der Einspracheschrift auf dem Postweg unterwegs sei. Die angek\u00fcndigte Sendung ging am 31. Oktober 2014 bei der Mobiliar ein. Die auf dem Briefumschlag angebrachte R-Etikette der Poststelle bekundet eine Aufgabe der Einschreibesendung am 30. Oktober 2014. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2014 ersuchte der neu mandatierte Rechtsvertreter des Versicherten um Akteneinsicht und Erteilung einer Nachfrist zur ausf\u00fchrlichen Begr\u00fcndung der Eingabe vom 18. September 2014. Die Mobiliar trat mit Einspracheentscheid vom 10. November 2014 auf die von A._ erhobene Einsprache nicht ein, da die Eingabe per E-Mail den formellen Anforderungen nicht entspreche und die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung einer Nachfrist nicht erf\u00fcllt seien. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 27. Februar 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Mobiliar zu verpflichten, auf die Einsprache vom 24. bzw. 30. Oktober 2014 einzutreten und diese materiell zu behandeln sowie eine angemessene Nachfrist zur zus\u00e4tzlichen Begr\u00fcndung zu gew\u00e4hren. \u00dcberdies wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. D. Das Bundesgericht hat am 24. Februar 2016 eine \u00f6ffentliche Beratung durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Seit einigen Jahren bezichtigt X._ regelm\u00e4ssig seine Nachbarn B._ und A._ bei der Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft, in ihrer Wohnung einen Escortservice zu betreiben. Weiter \u00e4usserte X._ gegen\u00fcber anderen Stockwerkeigent\u00fcmern den Verdacht, dass B._ als Prostituierte in einem Bordell arbeite und A._ Frauen f\u00fcr diese Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit anwerbe. Schliesslich unterstellte X._ den beiden auch, in der von ihnen bewohnten Liegenschaft ein \"Bed and Breakfast\" zu f\u00fchren, um ihrer bisherigen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit ein weniger anst\u00f6ssiges Image zu vermitteln. B. Am 23. Juli 2013 verurteilte das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt X._ wegen mehrfacher \u00fcbler Nachrede zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren. Auf Berufung von X._ best\u00e4tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt dieses Urteil am 26. Juni 2015 vollumf\u00e4nglich. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Appellationsgerichts vom 26. Juni 2015 sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Appellationsgericht Basel-Stadt beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt sowie die Privatkl\u00e4ger A._ und B._ verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Vorhaben \"NK 268 Umfahrung Mellingen\" ist in zwei separate Projekte gegliedert: Der Abschnitt 1 umfasst die Neuanlage der Kantonsstrasse auf einer L\u00e4nge von 1'030 m von der Birrfeldstrasse (K 269) bis zum Kreisel Tanklager (K 268) mit neuem Reuss\u00fcbergang inklusive flankierenden Massnahmen und die zur Umweltvertr\u00e4glichkeit erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen. Damit wird der Altstadtkern Mellingen vom Durchgangsverkehr entlastet. Der Abschnitt 2 umfasst auf einer L\u00e4nge von 950 m die Umfahrung des Siedlungsgebiets Mellingen von der Birrfeldstrasse (K 269) bis zur Lenzburgerstrasse (K 268) inklusive flankierenden Massnahmen und die zur Umweltvertr\u00e4glichkeit erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen. Der Abschnitt 2 entlastet haupts\u00e4chlich die Birrfeldstrasse vom Durchgangsverkehr durch den Innerortsabschnitt von Mellingen. Am 3. Juli 2012 erhoben unter anderem der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) und der WWF Schweiz Einwendungen gegen die \u00f6ffentlich aufgelegten Bauprojekte. Mit Entscheid vom 20. M\u00e4rz 2013 wies der Regierungsrat des Kantons Aargau die Einwendungen des VCS und des WWF Schweiz mehrheitlich ab (Entscheid Nr. 2013-000319). Gleichentags genehmigte der Regierungsrat die Bauprojekte f\u00fcr die Abschnitte 1 und 2 gest\u00fctzt auf \u00a7 95 des kantonalen Gesetzes vom 19. Januar 1993 \u00fcber Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG/AG; SAR 713.100) und Art. 10a USG (SR 814.01) als rechtm\u00e4ssig und umweltvertr\u00e4glich, unter verschiedenen \u00c4nderungen, Auflagen und Bedingungen (Entscheide Nrn. 2013-000321 und 2013-000322). Am 6. Mai 2013 erhoben der VCS und der WWF Schweiz Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses holte unter anderem ein Gutachten bei der Eidgen\u00f6ssischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) ein (Gutachten vom 13. Februar 2015). Am 26. November 2015 entschied das Verwaltungsgericht Folgendes (Entscheid Nr. WBE.2013.255) : 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden der Genehmigungsentscheid des Regierungsrats vom 20. M\u00e4rz 2013 betreffend Abschnitt 1 (Nr. 2013-000321) und der Einwendungsentscheid des Regierungsrats vom 20. M\u00e4rz 2013 (Nr. 2013-000319), soweit er Abschnitt 1 betrifft, aufgehoben. Die Sache wird an den Regierungsrat zur\u00fcckgewiesen zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw\u00e4gungen. 2. Im \u00dcbrigen wird die Beschwerde abgewiesen (bez\u00fcglich Genehmigungsentscheid des Regierungsrats vom 20. M\u00e4rz 2013 betreffend Abschnitt 2 [Nr. 2013-000322] und Einwendungsentscheid des Regierungsrats vom 20. M\u00e4rz 2013 [Nr. 2013-000319], soweit er Abschnitt 2 betrifft). 3. Mit dem Bau des Abschnitts 2 darf nicht begonnen werden, bevor der Abschnitt 1 rechtskr\u00e4ftig bewilligt ist. 4. Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgeb\u00fchr von Fr. 10'000.00 sowie der Kanzleigeb\u00fchr und den Auslagen von Fr. 1'513.00, gesamthaft Fr. 11'513.00, sind von den Beschwerdef\u00fchrern zur H\u00e4lfte mit Fr. 5'756.50 unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen. Die restlichen Verfahrenskosten tr\u00e4gt der Staat. 5. Es werden keine Parteikosten ersetzt. 6. [Mitteilungen]. B. Mit Eingabe vom 1. Februar 2016 f\u00fchren der VCS und der WWF Schweiz Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit den folgenden Antr\u00e4gen: 1. Es sei in Gutheissung der Beschwerde Dispositivziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils vom 26. November 2015 (WBE.2013.255) aufzuheben. 2. Es seien die von den Beschwerdef\u00fchrern vor der Vorinstanz angefochtenen erstinstanzlichen Entscheide RRB Nr. 2013-000322 vom 20. M\u00e4rz 2013 betreffend den Abschnitt 2 des Vorhabens \"NK 268 Umfahrung Mellingen\", und, damit verbunden, RRB Nr. 2013-000319, soweit inhaltlich den Abschnitt 2 des Vorhabens betreffend, aufzuheben und damit die Genehmigung f\u00fcr den Projektabschnitt 2 aufzuheben. 3. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw\u00e4gungen gem\u00e4ss der nachfolgenden Begr\u00fcndung an die Vorinstanz bzw. die Erstinstanz zur\u00fcckzuweisen. 4. Es seien die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens und zur Zusprechung einer Parteientsch\u00e4digung an die Beschwerdef\u00fchrer im vorinstanzlichen Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. 5. Alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau (BVU/AG) beantragt namens des Regierungsrats, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung ARE verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Beschwerdef\u00fchrer halten an ihrem Standpunkt und an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat f\u00fchrte eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen Drohung, K\u00f6rperverletzung, T\u00e4tlichkeiten sowie Vergehen und \u00dcbertretungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz. Der Beschuldigte wurde am 11. Juni 2016 verhaftet und am 14. Juni 2016 vom Bezirksgericht Z\u00fcrich, Zwangsmassnahmengericht, in Untersuchungshaft versetzt. Mit Verf\u00fcgung vom 14. September 2016 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht die Fortdauer der Untersuchungshaft bis zum 11. Dezember 2016. Eine vom Beschuldigten gegen diese Verf\u00fcgung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 11. Oktober 2016 ab. Dagegen gelangte er mit Beschwerde vom 1. November 2016 an das Bundesgericht. B. Am 28. Oktober 2016 erhob die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Z\u00fcrich Anklage gegen den Beschuldigten wegen Drohung, wiederholten T\u00e4tlichkeiten sowie Vergehen und \u00dcbertretungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz. Sie beantragt beim Strafgericht die Ausf\u00e4llung einer Freiheitsstrafe von acht Monaten (bedingt) sowie einer Busse von Fr. 600.--. C. Auf Gesuch der Staatsanwaltschaft vom 28. Oktober 2016 hin hat das Bezirksgericht Z\u00fcrich, Zwangsmassnahmengericht, unterdessen (n\u00e4mlich mit Verf\u00fcgung vom 7. November 2016) die Fortdauer der strafprozessualen Haft in Form von Sicherheitshaft bewilligt. D. Der Beschuldigte beantragt in seiner Beschwerde vom 1. November 2016 (gegen den Haftbeschwerdeentscheid des Obergerichtes vom 11. Oktober 2016) im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und seine sofortige Haftentlassung. Das Obergericht verzichtete am 3. November (Posteingang: 9. November) 2016 auf eine Stellungnahme. Am 3. November 2016 reichte der Beschwerdef\u00fchrer unaufgefordert eine zus\u00e4tzliche Eingabe ein. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 7. November (Posteingang: 11. November) 2016 die Abweisung der Beschwerde und die Best\u00e4tigung des angefochtenen Entscheides. Der Beschwerdef\u00fchrer reichte am 11. November (Posteingang: 15. November) 2016 unaufgefordert eine weitere Eingabe ein. Am 14. November 2016 verzichtete er auf eine Replik zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft. Am 16. November 2016 reichte er eine weitere unaufgeforderte Eingabe ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ bezog aufgrund einer Verf\u00fcgung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 5. September 2000 f\u00fcr die Zeit ab 1. August 1998 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (zun\u00e4chst zuz\u00fcglich einer Kinderrente). Mit formlosen Mitteilungen vom 23. Juli 2003 und 17. M\u00e4rz 2008 wurde dieser Anspruch best\u00e4tigt. Im Rahmen eines im Mai 2010 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens erkannte die IV-Stelle nach Einholung eines polydisziplin\u00e4ren Gutachtens der MEDAS Zentralschweiz, Luzern, vom 14. Juni 2013, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Rentenausrichtung nicht mehr gegeben seien. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren stellte sie die Rente deshalb mit Verf\u00fcgung vom 4. Juli 2014 auf den 31. August 2014 hin ein. Gleichzeitig lehnte sie die Gew\u00e4hrung beruflicher Massnahmen ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Oktober 2015 dahingehend teilweise gut, dass es die angefochtene Verf\u00fcgung bez\u00fcglich Verneinung des Anspruches auf Umschulung, Integrationsmassnahmen, Wiedereingliederungsmassnahmen f\u00fcr Rentenbez\u00fcger und Arbeitsvermittlung aufhob und die Sache zur Pr\u00fcfung entsprechender Vorkehren an die IV-Stelle zur\u00fcckwies. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde am Bundesgericht f\u00fchren mit den Begehren, die IV-Stelle sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheides vom 28. Oktober 2015 zu verpflichten, ihr ab September 2014 weiterhin eine ganze, eventuell eine halbe Invalidenrente auszurichten. Im Sinne eines weiteren Eventualantrages ersucht sie darum, die IV-Stelle zur Einholung eines den Vorgaben von BGE 141 V 281 gen\u00fcgenden Gutachtens anzuhalten. Die IV-Stelle und das kantonale Gericht schliessen unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid je auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 22. Oktober 2014 wegen qualifizierten Raubes und F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Ausweises zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten als Zusatzstrafe zu Urteilen des Landgerichts Freiburg (D) wegen Widerhandlungen gegen das D-Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (45 Monate) und des Tribunal correctionnel de Mulhouse (F) wegen Fahren trotz F\u00fchrerscheinentzugs (2 Monate). Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 30. M\u00e4rz 2015 ab. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Zusatzstrafe sei auf 13 Monate herabzusetzen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. A._ und B._ verzichten auf Vernehmlassungen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft f\u00fchrte gegen den rum\u00e4nischen Staatsangeh\u00f6rigen A._ (sowie zwei weitere Mitbeschuldigte) eine Strafuntersuchung unter anderem wegen banden- und gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahls. Er wurde am 26. M\u00e4rz 2016 in Untersuchungshaft versetzt. Nach verschiedenen Haftentlassungsgesuchen und Beschwerden wurde die gegen ihn ausgesprochene Untersuchungshaft durch das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Beschluss vom 19. Juli 2016 bis zum 3. August 2016 verl\u00e4ngert. Das Kantonsgericht stellte eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen fest. Da der Kanton Freiburg Verfahren aus dem Jahr 2012 gegen A._ f\u00fchrte und ihn zur Verhaftung ausgeschrieben hatte, wurde er in den Kanton Freiburg \u00fcberf\u00fchrt. Mit Verf\u00fcgung vom 29. Juli 2016 ordnete das dortige Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft bis zum 27. Oktober 2016 an. Mit Schreiben vom 17. August 2016 erkannte die Freiburger Staatsanwaltschaft den Gerichtsstand in ihrem Kanton nicht an. In der Folge wurde das Verfahren an den Kanton Basel-Landschaft abgetreten. B. Mit Eingabe vom 31. August 2016 stellte A._ ein Haftentlassungsgesuch, das vom Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft am 13. September 2016 aus formellen Gr\u00fcnden (und mangels eines Antrags der Staatsanwaltschaft auf Anordnung von Untersuchungshaft) gutgeheissen wurde. Gleichentags stellte die Staatsanwaltschaft gegen A._ einen neuen Haftbefehl aus und beantragte beim Zwangsmassnahmengericht die Anordnung der Untersuchungshaft. Dieses hiess am 16. September 2016 den Antrag gut und ordnete die Untersuchungshaft bis zum 25. Oktober 2016 an. Am 14. Oktober 2016 erhob die Staatsanwaltschaft beim Strafgericht Basel-Landschaft Anklage gegen A._. Am 24. Oktober 2016 wurde sein Gesuch um Antritt des vorl\u00e4ufigen Strafvollzugs von der Staatsanwaltschaft bewilligt. Mit Beschluss vom 25. Oktober 2016 wies das Kantonsgericht die Beschwerde von A._ gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 16. September 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der vorinstanzliche Beschluss sei vollumf\u00e4nglich aufzuheben. Er sei unverz\u00fcglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen die Beschwerdeabweisung, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef\u00fchrer hat sich ge\u00e4ussert und h\u00e4lt an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Armasuisse Immobilien ist Eigent\u00fcmerin der in der Gemeinde Egg in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzelle Gbbl. Nr. 2'971. Das Grundst\u00fcck befindet sich am Vollikerberg auf dem Pfannenstil in einem gegen S\u00fcdwesten in Richtung Uetikon am See und den Z\u00fcrichsee ge\u00f6ffneten Waldeinschnitt. Die eine Fl\u00e4che von rund 4'000 m2 umfassende Parzelle ist mit einem 2 m hohen Maschendrahtzaun eingefriedet und wird ausschliesslich \u00fcber eine Waldstrasse erschlossen. Auf dem Areal befinden sich eine Lagerhalle und 20 unterirdische Tanks, welche der Armee von 1990 bis 2010 als Brennstofflager dienten. Heute liegt die Anlage brach und wird nur noch zur Wahrung der Bausubstanz unterhalten. Die Armasuisse Immobilien beabsichtigt, das Grundst\u00fcck an A._ zu vermieten, welche die von ihr in Niederhasli betriebene Hundebetreuungsanlage nach Egg verlegen m\u00f6chte. Dabei handelt es sich um eine Tagesobhut \u00fcber Hunde, die jeweils am Morgen bei ihren Haltern abgeholt bzw. von diesen abgegeben und am Abend wieder zur\u00fcckgebracht werden. Die Halter kommen nicht aufs Gel\u00e4nde. In Egg ist die Betreuung von einstweilen 15 Hunden vorgesehen, wobei eine Erweiterung auf 30 Tiere geplant ist. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Juli 2013 lehnte die Baudirektion des Kantons Z\u00fcrich das Gesuch von A._ um Umnutzung des Milit\u00e4rareals in eine Hundebetreuungsanlage sowohl aus raumplanungs- wie auch aus forstrechtlichen Gr\u00fcnden ab. Als Folge davon verweigerte die (die Umnutzung grunds\u00e4tzlich bef\u00fcrwortende) Baukommission Egg mit Beschluss vom 6. August 2013 die baurechtliche Bewilligung. Hiergegen gelangte A._ mit Rekurs vom 9. September 2013 ans Baurekursgericht des Kantons Z\u00fcrich. Dieses f\u00fchrte am 20. Februar 2014 einen Augenschein durch. Mit Entscheid vom 12. M\u00e4rz 2014 hiess es den Rekurs gut, hob den Beschluss der Baukommission Egg vom 6. August 2013 sowie die Verf\u00fcgung der Baudirektion vom 4. Juli 2013 auf und lud die Vorinstanzen ein, A._ unter den erforderlichen Auflagen eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24a RPG (SR 700) zu erteilen. Die Baudirektion focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 14. April 2014 beim Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich an. A._ beantragte mit Beschwerdeantwort vom 20. Mai 2014 die Beschwerdeabweisung und reichte unter anderem am 24. Juni 2014 eine weitere Stellungnahme ein. Mit Urteil vom 23. April 2015 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Baudirektion gut, hob den Entscheid des Baurekursgerichts vom 12. M\u00e4rz 2014 auf und stellte den Beschluss der Baukommission Egg vom 6. August 2013 sowie die Verf\u00fcgung der Baudirektion vom 4. Juli 2013 wieder her. B. Mit Eingabe vom 19. Juni 2015 f\u00fchrt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht mit dem Hauptantrag, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. April 2015 sei aufzuheben, und der Entscheid des Baurekursgerichts vom 12. M\u00e4rz 2014 sei zu best\u00e4tigen. Eventualiter seien die Baudirektion und die Baukommission Egg anzuweisen, ihr eine Ausnahmebewilligung f\u00fcr die Umnutzung des Grundst\u00fccks zu erteilen unter der Auflage, die 400 m lange Waldstrasse nur mit umweltfreundlichen Fahrzeugen zu befahren respektive ganz auf die Zufahrt mit Motorfahrzeugen zu verzichten. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Die Baudirektion und das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung ARE stellen in ihren Vernehmlassungen Antrag auf Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdef\u00fchrerin h\u00e4lt mit Eingabe vom 15. Oktober 2015 an ihrem Standpunkt und an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._, geboren 1991, begann im August 2011 den Studiengang Bachelor an der P\u00e4dagogischen Hochschule in Bern. Am 20. August 2013 stellte sie beim Amt f\u00fcr Ausbildungsbeitr\u00e4ge des Kantons Freiburg (ABBA) ein Gesuch um Ausbildungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr das Studienjahr 2013/2014. Ihre Eltern sind seit dem 30. Juni 2002 geschieden. Die elterliche Sorge wurde damals der Mutter C.A._ zugesprochen, die im Kanton Freiburg wohnhaft ist und in der Folge D.A._ geheiratet hat. Der Vater von A.A._, B.A._, muss seiner Tochter gem\u00e4ss einem Urteil des Gerichts des Seebezirks einen monatlichen Unterhaltsbeitrag bezahlen. A.A._ hat eine im Mai 2008 geborene Tochter, die bei ihr lebt. B. Das ABBA gew\u00e4hrte A.A._ am 16. Oktober 2013 ein Darlehen von Fr. 27'000.--. Es lehnte jedoch mit Entscheid vom 21. November 2013 das Begehren um Gew\u00e4hrung eines Stipendiums ab, weil die gemeinsame Steuerveranlagung der Mutter und deren Ehemann vom 17. Oktober 2013 ein Verm\u00f6gen von Fr. 1'389'568.-- ausweise. Bei einem Bruttoverm\u00f6gen von \u00fcber einer Million Franken k\u00f6nne unabh\u00e4ngig vom ausgewiesenen Betrag des steuerbaren Verm\u00f6gens und des Reineinkommens kein Stipendium gew\u00e4hrt werden. A.A._ erhob am 10. Dezember 2013 Einsprache und beantragte, es sei ihr Einblick in die Steuerveranlagung ihrer Mutter zu gew\u00e4hren. Zudem solle nur die Steuerveranlagung der Mutter ber\u00fccksichtigt werden. Die Kommission f\u00fcr Ausbildungsbeitr\u00e4ge wies die Einsprache am 28. Januar 2014 ab. Dagegen gelangte A.A._ an das Kantonsgericht Freiburg, welches die Beschwerde mit Urteil vom 11. November 2014 abwies. C. A.A._ legt mit Eingabe vom 19. Dezember 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ein. Sie beantragt, das Urteil des Kantonsgericht Freiburg sei aufzuheben. Den zust\u00e4ndigen Stellen sei die Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des Reglements [des Kantons Freiburg] \u00fcber die Stipendien und Studiendarlehen (StiR/FR, SGF 44.11) zu untersagen und diese seien anzuweisen, die Stipendienberechnungen entsprechend den in der Beschwerde ausgef\u00fchrten Erw\u00e4gungen durchzuf\u00fchren. Zudem ersucht die Beschwerdef\u00fchrerin um unentgeltliche Rechtspflege. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das ABBA verzichtet auf eine Vernehmlassung ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ heirateten 1978. Aus ihrer Ehe sind zwei heute vollj\u00e4hrige T\u00f6chter hervorgegangen. Seit dem 1. Januar 2010 leben A._ und B._ getrennt. B. A._ klagte am 14. M\u00e4rz 2013 beim Bezirksgericht Lenzburg auf Scheidung gem\u00e4ss Art. 114 und 115 ZGB. An der Einigungsverhandlung vom 9. Dezember 2014 unterzeichneten A._ und B._ eine umfassende Scheidungsvereinbarung. Gem\u00e4ss Ziff. 2 der Vereinbarung bezahlt A._ ab 1. Januar 2015 einen pers\u00f6nlichen Unterhaltsbeitrag an B._ in der H\u00f6he von Fr. 520.-- (bis 31. Mai 2015) bzw. Fr. 1'100.-- (vom 1. Juni 2015 bis zur Erreichung des AHV-Alters von B._). Da dadurch der geb\u00fchrende Unterhalt von B._ nicht gedeckt sei, vereinbarten die Parteien einen Ab\u00e4nderungsvorbehalt gem\u00e4ss Art. 129 Abs. 3 ZGB. Gem\u00e4ss Ziff. 3 der Vereinbarung basieren die Unterhaltsbeitr\u00e4ge auf einem Einkommen von A._ von Fr. 3'981.-- (Annahme Arbeitslosenentsch\u00e4digung) und von Fr. 1'565.-- von B._ (IV-Rente). Das Bezirksgericht schied die Ehe mit Entscheid vom 9. Dezember 2014 und genehmigte die Scheidungsvereinbarung. C. B._ erhob am 16. M\u00e4rz 2015 Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Sie verlangte, den Unterhaltsbeitrag zu erh\u00f6hen, A._ zur Auskunft \u00fcber seine Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse zu verpflichten und ihn aufzufordern, seine zu teure Wohnung zu wechseln oder bei der Unterhaltsberechnung nur eine orts\u00fcbliche Miete zu ber\u00fccksichtigen. Mit Berufungsantwort und Anschlussberufung vom 18. Mai 2015 widersetzte sich A._ der Berufung und er verlangte, die Unterhaltsregelung gem\u00e4ss Ziff. 2 der Scheidungskonvention abzu\u00e4ndern: Er habe B._ einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 520.-- bis 31. Dezember 2015 und von Fr. 1'100.-- ab 1. Januar 2015 (recte: 2016) bis am 30. April 2016 (Erreichen des AHV-Alters von A._) zu bezahlen. Allenfalls sei die Sache an das Bezirksgericht zur\u00fcckzuweisen. Mit Entscheid vom 15. Dezember 2015 wies das Obergericht die Berufung und die Anschlussberufung ab. D. Am 12. Februar 2016 hat A._ (Beschwerdef\u00fchrer) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben. Der Beschwerdef\u00fchrer sei zu verpflichten, B._ (Beschwerdegegnerin) einen pers\u00f6nlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'100.-- l\u00e4ngstens bis zum 30. April 2016 zu bezahlen. Allenfalls sei die Sache an das Bezirksgericht zur\u00fcckzuweisen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme beantragt er, ab 1. Mai 2016 keine Unterhaltsbeitr\u00e4ge mehr bezahlen zu m\u00fcssen. Schliesslich ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Am 16. Februar 2016 hat der Kindes- und Erwachsenenschutzdienst des Bezirks Brugg das Bundesgericht dar\u00fcber informiert, dass die Beistandschaft f\u00fcr die Beschwerdegegnerin am 14. Oktober 2015 aufgehoben worden ist. Das Obergericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme verzichtet. Die Beschwerdegegnerin hat die Abweisung des Gesuchs beantragt. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 26. Februar 2016 hat das Bundesgericht das Gesuch abgewiesen. Mit Schreiben vom 25. Februar 2016 hat die Beschwerdegegnerin um kompetente Verteidigung ersucht. Das Bundesgericht hat ihr darauf hin mitgeteilt, dass es keine Rechtsanw\u00e4lte vermittle. In der Sache hat das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin hat die zur Abholung gemeldete Einladung zur Vernehmlassung nicht abgeholt und sich dementsprechend nicht ge\u00e4ussert. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1967 geborene A._ bezog gem\u00e4ss Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 12. Februar 2014 seit dem 1. Oktober 2010 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Anl\u00e4sslich eines im M\u00e4rz 2015 eingeleiteten Revisionsverfahrens veranlasste die IV-Stelle des Kantons Aargau eine bidisziplin\u00e4re Begutachtung durch Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Rheumatologie FMH, und PD Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH. Gest\u00fctzt auf die am 27. Mai 2015 erstattete Expertise hob die Verwaltung die Rente mit Verf\u00fcgung vom 14. Dezember 2015 per Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. April 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm weiterhin mindestens eine halbe Invalidenrente auszurichten, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ st\u00fcrzte am 3. Februar 2016 um ca. 12.00 Uhr in einem von B._ gelenkten Bus der Linie 33 der Verkehrsbetriebe Z\u00fcrich (VBZ). Dabei fiel sie auf die Treppenstufen des Aufgangs zur hintersten Sitzreihe des Busses und zog sich eine Kontusion der Lendenwirbels\u00e4ule sowie des rechten Oberschenkels zu. B. Am 21. April 2016 reichte A._ einen Strafantrag gegen B._ wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB ein. Weil es sich bei dieser als Buschauffeurin der VBZ um eine Beamtin im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB handelt, \u00fcberwies die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat die Akten an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit dem Antrag, \u00fcber die Erm\u00e4chtigung zur Durchf\u00fchrung einer Strafuntersuchung zu entscheiden. Nachdem beide Beteiligte eingeladen worden waren, zur Frage der Erm\u00e4chtigung Stellung zu nehmen, entschied das Obergericht mit Beschluss vom 18. August 2016, der Staatsanwaltschaft die Erm\u00e4chtigung zur Er\u00f6ffnung eines Strafverfahrens gegen B._ nicht zu erteilen. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. September 2016 gelangt A._ an das Bundesgericht und beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und es sei die Erm\u00e4chtigung zur Er\u00f6ffnung einer Strafuntersuchung zu gew\u00e4hren. Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat, die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf eine Stellungnahme. B._ (Beschwerdegegnerin) hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war Lokomotivf\u00fchrer bei der SBB AG und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 18. Februar 2007 erlitt er bei einem Verkehrsunfall ein Polytrauma. Mit drei Verf\u00fcgungen vom 16. September 2015 sprach ihm die IV-Stelle Aargau ab 1. Februar 2008 bis 31. Oktober 2009, ab 1. Juni 2011 bis 31. Dezember 2012 und ab 1. M\u00e4rz 2013 bis 30. Juni 2015 eine ganze Invalidenrente zu. Die ihm nachzuzahlenden Renten verrechnete sie wie folgt: Im Zeitraum vom 1. Februar 2008 bis 31. Oktober 2009 mit dem eigenen Anspruch aufgrund ausbezahlter Tagegelder von Fr. 12'585.60 und mit demjenigen der SBB AG von Fr. 60'467.55; im Zeitraum vom 1. Juni 2011 bis 31. Dezember 2012 mit dem eigenen Anspruch aufgrund ausbezahlter Taggelder von Fr. 12'806.40 und mit demjenigen der SUVA von Fr. 16'425.60; im Zeitraum vom 1. M\u00e4rz 2013 bis 30. Juni 2015 mit dem eigenen Anspruch von Fr. 58'140.70 und mit demjenigen der SUVA von Fr. 59'903.30. B. Die hiegegen erhobenen, gegen die Verrechnungen gerichteten Beschwerden wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 4. Mai 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zur erneuten Vornahme der Nachzahlungsabrechnungen und zum Erlass neuer Verf\u00fcgungen an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. Die IV-Stelle und die SUVA schliessen auf Beschwerdeabweisung. Die Pensionskasse SBB und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Kanton Obwalden erliess am 3. Mai 2012 ein Tourismusgesetz (TG/OW; GDB 971.3), das am 1. Juli 2012 in Kraft trat. Das Gesetz regelt u. a. die Tourismusabgaben, die ab dem 1. Januar 2013 erhoben werden. A._, wohnhaft in U._/SZ, ist Eigent\u00fcmer eines Ferienhauses in V._/OW (\"Chalet X._\"; Gst. Nr. yyyy, GB W._/OW). Mit Verf\u00fcgung vom 8. August 2013 (Versand am 29. Oktober 2013) veranlagte die Obwalden Tourismus OT AG gegen\u00fcber A._ f\u00fcr das Jahr 2013 eine Tourismusabgabe von Fr. 700.--. B. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheide des Volkswirtschaftsdepartements vom 7. M\u00e4rz 2014, des Regierungsrates vom 9. Dezember 2014 und des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 29. Juli 2015 [B 15/002]). C. A._ erhebt mit Eingabe vom 27. August 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, er sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids von der Tourismusabgabe f\u00fcr das Jahr 2013 zu befreien; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht und die Obwalden Tourismus OT AG beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Sicherheits- und Justizdepartement (namens des Regierungsrates) verweist auf die vorinstanzlichen Entscheide. A._ repliziert. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. In Best\u00e4tigung des erstinstanzlichen Urteils des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 2. September 2014 verurteilte das Obergericht des Kantons Bern X._ am 27. Juli 2015 wegen Pornografie zu einer bedingten Geldstrafe von 88 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 190.-- und einer Verbindungsbusse von Fr. 4'180.--. Es erachtet als erstellt, dass X._ vom 22. Juni 2011 bis 3. Juli 2012 70 kinderpornografische Filme bewusst heruntergeladen und gespeichert hat sowie bei 1'870 kinderpornografischen Erzeugnissen damit rechnen musste, Dateien mit solchen Inhalten herunterzuladen und abzuspeichern. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Regionalgericht, eventualiter an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Subeventualiter sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und er vollumf\u00e4nglich freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1962) und B._ (geb. 1965) heirateten am 23. Mai 1997. Sie sind die Eltern der drei vollj\u00e4hrigen Kinder D._ (geb. 1993), C._ (geb. 1995) und E._ (geb. 1997). B. B.a. Mit Entscheid vom 31. Juli 2009 hob das Amtsgericht Luzern-Land den gemeinsamen Haushalt der Parteien auf und regelte die Nebenfolgen der Trennung. In zweiter Instanz verurteilte das Obergericht des Kantons Luzern A._, seinen drei Kindern monatliche Unterhaltsbeitr\u00e4ge von je Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Die monatlichen Frauenalimente bestimmte es auf Fr. 1'400.-- bzw. ab 1. Oktober 2010 auf Fr. 1'000.-- (Entscheid vom 6. November 2009). B.b. Am 15. Juni 2011 ordnete das Bezirksgericht Kriens mit Wirkung auf den 21. Juni 2010 die G\u00fctertrennung an. Ein Begehren von A._ auf Anpassung der Unterhaltsbeitr\u00e4ge wies es ab. Die Berufung, die A._ dagegen erhob, hiess das Obergericht mit Entscheid vom 8. September 2011 teilweise gut. Es stellte fest, dass A._ seine Unterhaltspflicht in der Zeit von Februar 2010 bis Mitte April 2011 im Umfang von Fr. 18'146.45 erf\u00fcllt hatte. Die monatlichen Frauenalimente bestimmte es neu auf Fr. 1'000.-- bis zum 30. September 2010, danach auf Fr. 500.-- und ab 16. April 2011 auf Fr. 800.--. Auf die Beschwerde, die A._ dagegen erhob, trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 5A_747/2011 vom 3. Januar 2012). C. C.a. Mit Klage vom 11. November 2011 beantragte A._ dem Bezirksgericht Kriens, seine Ehe mit B._ zu scheiden. Die Vertretung von A._ reichte am 2. April 2012 eine Klagebegr\u00fcndung ein und stellte neue Antr\u00e4ge. In der Folge wurde beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege gew\u00e4hrt. Am 20. Juni 2012 folgte die Klageantwort der Frau. Am 16. September 2012 sandte A._ pers\u00f6nlich dem Bezirksgericht eine Replik mit insgesamt einundzwanzig Antr\u00e4gen. Unter anderem verlangte er, die Alimente f\u00fcr die Zukunft und r\u00fcckwirkend bis zum 11. November 2010, sp\u00e4testens aber vom 15. September 2012 an \"auf Null\" festzulegen und dieses Begehren \"unabh\u00e4ngig von einer weiteren g\u00fcterrechtlichen Auseinandersetzung sofort und separat zu behandeln\". Die Eingabe wurde der Anw\u00e4ltin von A._ zur Bereinigung und zur Kl\u00e4rung des Mandatsverh\u00e4ltnisses zugestellt. Nachdem die Anw\u00e4ltin um ihre Entlassung als unentgeltliche Beist\u00e4ndin ersucht und die Eingabe retourniert hatte, liess das Bezirksgericht die Replik schliesslich zu. B._ reichte am 7. Januar 2013 eine Duplik ein. C.b. Am 14. August 2014 schied das Bezirksgericht Kriens die Ehe der Parteien. Soweit vor Bundesgericht noch relevant, verpflichtete es A._, B._ f\u00fcr die Tochter E._ ab Rechtskraft des Scheidungsurteils monatliche Unterhaltsbeitr\u00e4ge von Fr. 1'000.-- zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Kinder-/Ausbildungszulagen zu bezahlen (Ziffer 3). Es sprach der Frau Fr. 145'328.25 von der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge des Mannes zu (Ziffer 4) und setzte die Eheleute g\u00fcterrechtlich wie folgt auseinander (Ziffer 5) : Es verurteilte B._, A._ eine Reihe von Gegenst\u00e4nden herauszugeben (Ziffer 5.1), und sprach ihr aus G\u00fcterrecht insgesamt Fr. 54'139.05 zu. A._ wurde verurteilt, B._ Fr. 22'976.90 zu bezahlen (Ziffer 5.2). Fr. 26'162.15 entfielen auf die S\u00e4ule 3a (Ziffer 5.3). Weiter entschied das Bezirksgericht, dass A._ von der Steuerrechnung 2009 Fr. 7'072.20 und B._ Fr. 2'370.-- zu bezahlen hat (Ziffer 5.4). Mit Vollzug dieses Urteils erkl\u00e4rte das Bezirksgericht die Eheleute mit Ausnahme einer Pf\u00e4ndungsverlustscheinsforderung, dreier Betreibungsforderungen sowie der offenen Unterhaltsbeitr\u00e4ge ab 1. August 2013 f\u00fcr g\u00fcterrechtlich auseinandergesetzt (Ziffer 5.5). Alle weitergehenden oder anderslautenden Antr\u00e4ge wies das Bezirksgericht ab, soweit es darauf eintrat (Ziffer 6). A._ wurden die Gerichtskosten von Fr. 8'169.85 und ein Drittel der gegnerischen Parteikosten auferlegt. D. A._ legte beim Kantonsgericht Luzern Berufung ein. Er stellte rund siebzig Antr\u00e4ge. Das Rechtsmittel wurde teilweise gutgeheissen. Das Kantonsgericht reduzierte zum einen die Alimente f\u00fcr E._ neu auf Fr. 750.-- zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Kinder-/Ausbildungszulagen. Zum andern verpflichtete es B._, A._ zus\u00e4tzlich auf erstes Verlangen eine Camping-Liegematte herauszugeben. Im \u00dcbrigen wies das Kantonsgericht die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. Es best\u00e4tigte den erstinstanzlichen Kostenspruch und auferlegte A._ s\u00e4mtliche Kosten des Berufungsverfahrens (Urteil vom 2. M\u00e4rz 2015). E. E.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 24. April 2015 wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er stellt den Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und in der Sache neu zu entscheiden. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an das Bezirksgericht Kriens zur\u00fcckzuweisen (Ziffer 1). Der Beschwerdef\u00fchrer verlangt, seine Pflicht zur Leistung von Kinder- und Frauenalimenten an B._ (Beschwerdegegnerin) r\u00fcckwirkend per 11. November 2011, eventualiter per 2. April 2012, subeventualiter per 16. September 2012, subsubeventualiter per 1. Februar 2011 g\u00e4nzlich aufzuheben. Eventuell sei die Unterhaltspflicht \"ohne Genderbeg\u00fcnstigungen zu Gunsten der Frau und Lasten des Mannes\" anzupassen (Ziffer 2). Weiter beantragt der Beschwerdef\u00fchrer, das Betreibungsamt U._ anzuweisen, \"Wohnaufwands-Verrechnungen\" zuzulassen und \"Alimente-Pf\u00e4ndungen\" f\u00fcr die bestrittene Periode des Verfahrens vorerst zu sistieren (Ziffer 3). Mit Bezug auf das G\u00fcterrecht verlangt der Beschwerdef\u00fchrer in dreierlei Hinsicht eine Korrektur des angefochtenen Entscheids: Erstens sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, ihm eine Reihe weiterer \"Sachgegenst\u00e4nde\" herauszugeben und ihn f\u00fcr die \"\u00fcbrigen Entwendungen\" finanziell fair zu entsch\u00e4digen (Ziffer 4). Zweitens seien im Bereich der Investitionen in seine Immobilie Reparaturarbeiten aus dem \u00dcberschwemmungsschaden nicht zur Errungenschaft zu rechnen und Sch\u00e4den aus der Hausnutzung durch die Beschwerdegegnerin zu kompensieren (Ziffer 5). Drittens stellt der Beschwerdef\u00fchrer das Begehren, \"im Bereich der Verrechnung von Alimenten\" die Summe von Fr. 18'146.45 von bereits betriebenen Alimenten im Sinne einer aktiven Zahlschuld inklusive 5 % Verzugszins ab Mitte 2010 ohne weitere Konditionen von den offenen Betreibungen, eventualiter von einem \"Errungenschafts-Vorteil\" abzuziehen (Ziffer 6). Schliesslich beantragt der Beschwerdef\u00fchrer, die Frage der Gerichtskosten in den bezirksgerichtlichen Verfahren www und xxx sowie im vorinstanzlichen Verfahren yyy und die \"Anwaltskompensationen\" seien zu korrigieren (Ziffer 8). E.b. Das Bundesgericht hat der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz eine Frist zur Beantwortung der Beschwerde angesetzt. Die Frist verstrich am 4. Februar 2016 ungenutzt. E.c. Am 20. Dezember 2015 ist die Tochter E._ vollj\u00e4hrig geworden. Nach st\u00e4ndiger Praxis kann der bisherige gesetzliche Vertreter den h\u00e4ngigen Prozess in einem solchen Fall nur unter der Voraussetzung weiterf\u00fchren, dass das nun vollj\u00e4hrige Kind dieser Prozessf\u00fchrung zustimmt (BGE 129 III 55 E. 3.1.5 S. 59). Dazu eingeladen, im beschriebenen Sinne Stellung zu nehmen, erkl\u00e4rt E._ ihr Einverst\u00e4ndnis, dass die Beschwerdegegnerin f\u00fcr sie den Prozess vor Bundesgericht weiterf\u00fchrt (Eingabe vom 19. Januar 2016). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ betreute im Zusammenhang mit dem Unfalltod von A.D._ ein Mandat der Privatkl\u00e4ger B.D._ (Mutter) und C.D._ (Bruder) gegen\u00fcber der Versicherung des Unfallverursachers. Die Privatkl\u00e4gerin bezahlte ihm am 16. Juli 2010 einen Anwaltskostenvorschuss von Fr. 12'000.--. Die Versicherung \u00fcberwies in der Folge zuhanden der Privatkl\u00e4ger Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen auf das Klientengelderkonto von X._, namentlich am 15. Februar 2011 Fr. 29'066.60 f\u00fcr Bestattungskosten, am 18. April 2011 Fr. 19'198.-- als Genugtuung f\u00fcr C.D._, am 19. April 2011 Fr. 42'663.-- als Genugtuung f\u00fcr B.D._ und am 6. Juni 2011 Fr. 6'000.-- f\u00fcr entstandene Anwaltskosten. X._ leitete das erhaltene Geld und den Anwaltskostenvorschuss in der H\u00f6he von total Fr. 99'927.60 nicht an die Privatkl\u00e4ger weiter bzw. stattete es nicht zur\u00fcck. Stattdessen verwendete er das Geld f\u00fcr private Zwecke, ohne dass er es jederzeit an seine Klienten h\u00e4tte weiterleiten bzw. zur\u00fcckerstatten k\u00f6nnen. B. Das Regionalgericht Oberland stellte am 9. September 2014 das Strafverfahren gegen X._ wegen Widerhandlungen gegen das kantonale Anwaltsgesetz (von 9. Januar 2011 - 9. September 2011) infolge Verj\u00e4hrung ein. Es sprach ihn von der Anschuldigung der Widerhandlungen gegen das kantonale Anwaltsgesetz (von 10. September 2011 - 22. August 2012) frei. Hingegen verurteilte es ihn wegen qualifizierter Veruntreuung zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 28 Monaten. Es widerrief den bedingten Vollzug einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten aus dem Jahre 2008 und sprach ein Berufsverbot (betreffend Aus\u00fcbung einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit als F\u00fcrsprecher/Rechtsanwalt) f\u00fcr die Dauer von vier Jahren aus. Schliesslich stellte es fest, X._ habe anerkannt, den Privatkl\u00e4gern insgesamt Fr. 99'927.60 Schadenersatz sowie Fr. 45'000.-- Genugtuung zuz\u00fcglich jeweils 5 % Zins seit dem 5. Mai 2011 zu schulden. Auf Berufung von X._ best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Bern am 14. April 2015 den erstinstanzlichen Schuldspruch, die Freiheitsstrafe und das Berufsverbot. Es sah von einem Widerruf des bedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe aus dem Jahre 2008 ab. Im \u00dcbrigen stellte es die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils fest. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen und subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde, es sei festzustellen, dass Ziff. III des Urteils des Obergerichts des Kantons Bern vom 14. April 2015 in Rechtskraft erwachsen ist (kein Widerruf). Im \u00dcbrigen sei das Urteil aufzuheben und er sei wegen einfacher Veruntreuung zu einer Freiheitsstrafe von maximal 14 Monaten zu verurteilen. Der Vollzug sei aufzuschieben, bei einer Probezeit von 5 Jahren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Bern beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hat sich nicht vernehmen lassen. X._ verzichtet auf eine Replik. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 13. August 2013 verurteilte das Bezirksgericht Z\u00fcrich C._ (rechtskr\u00e4ftig) unter anderem wegen Misswirtschaft und verf\u00fcgte in diesem Zusammenhang die Einziehung des auf dem Klientengeldkonto der Anwaltskanzlei D._ (heute E._ AG) mit der Rubrik \"Dr. X._ \" vermerkten Guthabens von Fr. 791'020.40. Auf Berufung von X._ best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich diese Einziehung am 18. Februar 2015. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 18. Februar 2015 sei hinsichtlich der Ziffern 1 bis 3 aufzuheben. Die Beschlagnahme des Guthabens auf dem Klientengeldkonto der Anwaltskanzlei E._ AG mit der Rubrik \" Dr. X._ \" sei aufzuheben und der Betrag von Fr. 791'020.40 an ihn herauszugeben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Subeventualiter sei das beschlagnahmte Guthaben im Teilbetrag von Fr. 96'649.88 einzuziehen und die Restsumme an ihn herauszugeben. Subsubeventualiter sei Ziffer 3 Absatz 1 des angefochtenen Urteils dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass auch er mit den im Konkursverfahren rechtskr\u00e4ftig kollozierten Forderungen, subsidi\u00e4r mit der Verlustscheinforderung, auf die Verteilungsliste f\u00fcr den Einziehungsbetrag aufzunehmen sei. C. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich sowie die Privatkl\u00e4ger A._ und B._ verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der aus dem Kosovo stammende A.A._ (geb. 1973) reiste am 5. M\u00e4rz 1991 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, welche regelm\u00e4ssig verl\u00e4ngert wurde (zuletzt bis zum 29. November 2012). Am 27. April 2000 heiratete er seine Landsfrau B.A._. Die beiden haben drei Kinder, C.A._ (geb. 2001), D.A._ (geb. 2003) und E.A._ (geb. 2004). B.A._ und die Kinder sind ebenfalls im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung. Am 19. Oktober 2011 wurde die Ehe geschieden; das Sorgerecht und die Obhut \u00fcber die Kinder verblieben bei der Mutter. Das damals einger\u00e4umte gerichts\u00fcbliche Besuchsrecht f\u00fcr A.A._ wurde angesichts entstandener Schwierigkeiten im M\u00e4rz 2015 von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde f\u00fcr die Dauer von zwei Jahren ganz aufgehoben. Auf Beschwerde hin genehmigte das Kantonsgericht Luzern am 2. November 2015 eine Vereinbarung der geschiedenen Eheleute \u00fcber ein begleitetes Besuchsrecht, jeweils einen Samstag pro Monat w\u00e4hrend vier Stunden. A.A._ ist seit November 2003 bei der X._AG als Taxichauffeur angestellt. Gegen ihn bestehen 15 Betreibungen im Gesamtbetrag von etwas \u00fcber Fr. 23'000.-- und offene Verlustscheine in der H\u00f6he von etwas \u00fcber Fr. 25'000.--. A.b. Am 25. Mai 2012 bestrafte das Kriminalgericht Luzern A.A._ mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bedingt wegen Vergewaltigung gem\u00e4ss Art. 190 Abs. 1 StGB und wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz. A.A._ hatte im Februar 2010 - unter Einsatz eines Brotmessers als Drohmittel - seine (Noch-) Ehefrau vergewaltigt. Die Verurteilung wurde zweitinstanzlich vom Kantonsgericht und auch vom Bundesgericht (Urteil 6B_567/2014 vom 14. Oktober 2014) gesch\u00fctzt. B. Mit Verf\u00fcgung vom 9. M\u00e4rz 2015 wies das Amt f\u00fcr Migration des Kantons Luzern das Gesuch von A.A._ um eine weitere Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Die hiegegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid des kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 13. August 2015, Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 9. Februar 2016). C. Mit \"Beschwerde (Art. 82 ff.) \" vom 14. M\u00e4rz 2016 beantragt A.A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts vom 9. Februar 2016 aufzuheben, auf eine Nichtverl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. Wegweisung zu verzichten, und ihn - den Beschwerdef\u00fchrer - bloss zu verwarnen (Art. 96 Abs. 2 AuG). Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Gleichzeitig wird um \"vollumf\u00e4ngliche\" unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung ersucht. D. Mit Verf\u00fcgung vom 15. M\u00e4rz 2016 wurde der Beschwerde - antragsgem\u00e4ss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Akten sind beigezogen, ein Schriftenwechsel ist nicht durchgef\u00fchrt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die D._ S.a.s (Kl\u00e4gerin und Beschwerdegegnerin) ist eine Kommanditgesellschaft italienischen Rechts mit Sitz in U._ (Italien), die im Wesentlichen die Planung und Ausf\u00fchrung von Anlagen, Stahlkonstruktionen und Geb\u00e4uden bezweckt. Sie ist im italienischen Handelsregister eingetragen. Die A._ AG (Beklagte 1 und Beschwerdef\u00fchrerin 1) ist eine Aktiengesellschaft, die den Betrieb einer Auto-, Camion- und Hundewaschanlage mit Restaurant bezweckt. Sie hatte bis Mitte Dezember 2014 ihren Sitz in V._ und ist seither in W._ domiziliert. Die B._ GmbH (Beklagte 2 und Beschwerdef\u00fchrerin 2) und C._ GmbH (Beklagte 3 und Beschwerdef\u00fchrerin 3) sind Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung mit Sitz in V._, die den Betrieb einer Waschanlage bzw. den Betrieb eines Restaurants mit Shop sowie den Handel mit Waren aller Art bezwecken. A.b. Zwischen 2009 und 2011 erstellte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Beklagten auf dem Grundst\u00fcck E._ Nr. xxx der Beklagten 1 eine Waschanlagen\u00fcberdachung sowie massgebliche Teile des Bistrotgeb\u00e4udes. Zudem nahm die Kl\u00e4gerin den Innenausbau des Bistrots vor, verglaste die Aussenwaschbox der Selbstbedienungswaschanlage und versah diese mit einem automatischen Tor. Grundlage dieser Arbeiten waren folgende Vertr\u00e4ge: - Vertrag vom 17. Juni 2009 (\"Auftragsbest\u00e4tigung\") zwischen der Kl\u00e4gerin und der Beklagten 1 betreffend die Waschanlagen\u00fcberdachung mit einer Vertragssumme von EUR 450'000.--. - Vertrag vom 24. Mai 2010 (\"Auftragsbest\u00e4tigung\") zwischen der Kl\u00e4gerin und der Beklagten 3 betreffend die Erstellung des Bistrotgeb\u00e4udes mit einer Vertragssumme von EUR 350'000.--. - Vertrag vom 15. Oktober 2010 (\"Auftragsbest\u00e4tigung\") zwischen der Kl\u00e4gerin und der Beklagten 3 betreffend den Innenausbau des Bistrots mit einer Vertragssumme von EUR 271'600.-- zuz\u00fcglich 6 % Montagekosten, insgesamt EUR 287'896.--. - Vertrag vom 14. Oktober 2010 zwischen der Kl\u00e4gerin und der Beklagten 2 betreffend die Verglasung der Aussenwaschbox und die Installation des automatischen Tors mit einer Vertragssumme von netto EUR 32'500.--. B. B.a. Am 20. Februar 2012 ersuchte die Kl\u00e4gerin das Handelsgericht des Kantons Aargau um vorl\u00e4ufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem Grundst\u00fcck E._ Nr. xxx im Betrag von Fr. 458'854.75 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 31. Mai 2011. Dieses best\u00e4tigte mit Entscheid vom 27. Juli 2012 die vorsorgliche Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts und setzte der Kl\u00e4gerin eine Frist von drei Monaten, um im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts anzuheben. Mit Klage vom 29. Oktober 2012 stellte die Kl\u00e4gerin dem Handelsgericht des Kantons Aargau folgende Rechtsbegehren: \"1.a) Die Beklagte 1 sei zu verurteilen, der Kl\u00e4gerin den Betrag von EUR 129'684.10 nebst Zins zu 5% seit 31. Mai 2011 zu bezahlen. b) Eventualiter, n\u00e4mlich f\u00fcr den Fall, dass die Passivlegitimation der Beklagten 2 mit Bezug auf die gegen\u00fcber der Beklagten 2 geltend gemachten Forderung von EUR 32'500.-- (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 2) verneint werden sollte, sei die Beklagte 1 zu verurteilen, der Kl\u00e4gerin zus\u00e4tzlich den Betrag von EUR 32'500.00 zuz\u00fcglich Zins zu 5% seit 31. Mai 2011 zu bezahlen. c) Eventualiter, n\u00e4mlich f\u00fcr den Fall, dass die Passivlegitimation der Beklagten 3 mit Bezug auf die gegen\u00fcber der Beklagten 3 geltend gemachten Forderung von EUR 337'372.64 (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 3) oder mit Bezug auf Teile dieser Forderung verneint werden sollte, sei die Beklagte 1 zu verurteilen, der Kl\u00e4gerin zus\u00e4tzlich jenen Betrag - zuz\u00fcglich Zins zu 5% seit 31. Mai 2011 - zu bezahlen, f\u00fcr den die Passivlegitimation der Beklagten 3 verneint worden ist. 2. Die Beklagte 2 sei zu verurteilen, der Kl\u00e4gerin den Betrag von EUR 32'500.00 zuz\u00fcglich Zins zu 5% seit 31. Mai 2011 zu bezahlen. 3. Die Beklagte 3 sei zu verurteilen, der Kl\u00e4gerin den Betrag von EUR 337'372.64 zuz\u00fcglich Zins zu 5% seit 31. Mai 2011 zu bezahlen. 4. Der Grundbuchverwalter des Grundbuchamtes Lenzburg sei richterlich anzuweisen, das auf dem Grundst\u00fcck der Beklagten 1 E._ Nr. xxx zu Gunsten der Kl\u00e4gerin vorl\u00e4ufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht im Betrag CHF 454'943.30 nebst Zins zu 5% seit 31. Mai 2011 definitiv einzutragen. 5. Unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zulasten der Beklagten im vorliegenden Verfahren sowie im Summarverfahren HSU.2012.24.\" Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die Kl\u00e4gerin im Wesentlichen aus, die gegen\u00fcber der Beklagten 1 geltend gemachte Forderung setze sich zusammen aus dem noch offenen Teil der geschuldeten Verg\u00fctung, der noch unbezahlten Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Erbringung von im Zusammenhang mit der Waschstrasse zus\u00e4tzlich bestellten Lieferungen und Leistungen sowie der Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Lieferung diverser Waren zur Ausstattung des Bistrotgeb\u00e4udes. Die gegen\u00fcber der Beklagten 3 geltend gemachte Forderung setze sich zusammen aus dem noch offenen Teil der geschuldeten Verg\u00fctung (dritte Rate in der H\u00f6he von EUR 105'000.-- sowie vereinbarter Garantier\u00fcckbehalt), der noch unbezahlten Entsch\u00e4digung f\u00fcr diverse Arbeiten und Lieferungen, der Verg\u00fctung f\u00fcr einen zus\u00e4tzlich bestellten Dachaufbau sowie der Verg\u00fctung f\u00fcr eine zus\u00e4tzlich bestellte Montage der elektrischen Beleuchtung f\u00fcr das Bistrot. Bei der Forderung gegen\u00fcber der Beklagten 2 handle es sich um die gem\u00e4ss der Vereinbarung vom 14. Oktober 2010 geschuldete Entsch\u00e4digung. Das Begehren um definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts im Betrag von Fr. 454'943.30 begr\u00fcndete die Kl\u00e4gerin im Wesentlichen damit, dass sie als Unternehmerin Arbeiten auf dem Grundst\u00fcck E._ Nr. xxx der Beklagten 1 ausgef\u00fchrt habe. Mit Klageantwort vom 4. M\u00e4rz 2013 beantragten die Beklagten, das vorgemerkte Bauhandwerkerpfandrecht sei zu l\u00f6schen und die Klagen seien abzuweisen. Zur Begr\u00fcndung brachten die Beklagten vor, die Kl\u00e4gerin habe gef\u00e4lschte Dokumente verurkundet. Zudem sei auch die Mehrzahl der von der Kl\u00e4gerin verurkundeten Rechnungen gef\u00e4lscht worden. Weiter seien diverse Leistungen mangelhaft erbracht worden, weshalb ein Retentionsrecht i.S. von Art. 82 OR bestehe. Ferner sei im Mai 2011 ohnehin nur noch eine Forderung von EUR 56'000.-- (die zudem vergleichsweise auf EUR 30'000.-- reduziert worden sei) offen gewesen, da diverse Zahlungen bereits erfolgt seien. Mit Bezug auf die beantragte definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem Grundst\u00fcck E._ Nr. xxx brachten die Beklagten im Wesentlichen vor, die Frist gem\u00e4ss Art. 839 Abs. 2 ZGB sei abgelaufen. Auch in diesem Zusammenhang warfen sie der Kl\u00e4gerin vor, gef\u00e4lschte Dokumente (insbesondere Arbeitsrapporte) verurkundet zu haben. Mit Replik vom 28. Mai 2013 hielt die Kl\u00e4gerin an ihren Rechtsbegehren fest. Mit Duplik vom 10. September 2013 beantragten die Beklagten zus\u00e4tzlich, dass auf die Klage zufolge fehlender Zul\u00e4ssigkeit der Klageh\u00e4ufung nicht einzutreten sei, und hielten im \u00dcbrigen an ihren in der Klageantwort gestellten Rechtsbegehren fest. Mit Urteil vom 23. September 2015 entschied das Handelsgericht wie folgt: \"1.1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird: - die Beklagte 1 verpflichtet, der Kl\u00e4gerin den Betrag von EUR 129'684.10 zuz\u00fcglich 5 % Zins seit 7. Juni 2011 zu bezahlen; - die Beklagte 2 verpflichtet, der Kl\u00e4gerin den Betrag von EUR 32'500.00 zuz\u00fcglich 5 % Zins seit 7. Juni 2011 zu bezahlen und - die Beklagte 3 verpflichtet, der Kl\u00e4gerin den Betrag von EUR 268'472.65 zuz\u00fcglich 5 % Zins seit 7. Juni 2011 zu bezahlen. 1.2. Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Das Grundbuchamt Wohlen wird angewiesen, nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils das (...) vorl\u00e4ufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht auf dem Grdst.-Nr. xxx, E._, der Beklagten 1 zu l\u00f6schen. 3.1. Die Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens, bestehend aus der Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 22'484.30, den Kosten der Beweisf\u00fchrung von Fr. 468.00 sowie den Kosten der \u00dcbersetzung von Fr. 2'047.70, total Fr. 25'000.00, sind im Umfang von Fr. 16'125.00 von den Beklagten (solidarische Haftung) und im restlichen Umfang von Fr. 8'875.00 von der Kl\u00e4gerin zu tragen. Die Gerichtskosten werden mit den geleisteten Kostenvorsch\u00fcssen verrechnet. Den Fehlbetrag von Fr. 2'573.00 haben die Beklagten der Gerichtskasse zu bezahlen (solidarische Haftung). Zudem haben die Beklagten der Kl\u00e4gerin den Betrag von Fr. 13'102.00 direkt zu ersetzen (solidarische Haftung). 3.2. Die bereits erstatteten Kosten f\u00fcr den annullierten Dolmetscherauftrag in H\u00f6he von Fr. 2'413.80 gem\u00e4ss Verf\u00fcgung vom 9. September 2014 werden definitiv den Beklagten auferlegt (solidarische Haftung). 3.3. Die Beklagten haben der Kl\u00e4gerin eine Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr das vorIiegende Verfahren in gerichtlich festgesetzter H\u00f6he von Fr. 15'428.00 zu bezahlen (solidarische Haftung). 4.1. Die Gerichtskosten des Verfahrens HSU.2012.24 in H\u00f6he von Fr. 2'000.00 werden der Kl\u00e4gerin auferlegt. Sie werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 4.2. Die Kl\u00e4gerin hat den Beklagten im Verfahren HSU.2012.135 eine Parteientsch\u00e4digung in der gerichtlich festgesetzten H\u00f6he von Fr. 7'500.00 zu bezahlen.\" C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beklagten dem Bundesgericht, es seien die Ziffern 1.1., 3.1. und 3.3. des Urteils des Handelsgerichts aufzuheben und die Klagen seien abzuweisen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zur\u00fcckzuweisen. Die Kl\u00e4gerin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz beantragt sinngem\u00e4ss Abweisung. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 18. Dezember 2015 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1965 geborene, gelernte Automechaniker A._ arbeitet als Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in seinem Betrieb, der B._ GmbH. Am 3. September 2012 meldete er sich unter Hinweis auf unfallbedingte Sch\u00e4den in Form einer Supraspinatusruptur/-l\u00e4sion in der linken und rechten Schulter, einer Achillessehnenruptur am rechten Fuss sowie einer Diskushernie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich traf medizinische und berufliche Abkl\u00e4rungen und zog die Akten der Krankentaggeld- und Unfallversicherung bei; \u00fcberdies nahm sie Abkl\u00e4rungen im Betrieb vor (Abkl\u00e4rungsbericht f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende vom 12. September 2013. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verf\u00fcgung vom 28. August 2014 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die gegen die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 28. August 2014 gef\u00fchrte Beschwerde mit Entscheid vom 12. August 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Verf\u00fcgung vom 30. August 2013 stellte die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht FINMA fest, dass die Bank X._ AG (zum Urteilszeitpunkt: X._ Administration AG; nachfolgend: Bank X._) aufsichtsrechtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit dem grenz\u00fcberschreitenden US-Kundengesch\u00e4ft ab dem Jahr 2008 sowie die dauernd einzuhaltenden Bewilligungsvoraussetzungen betreffend die Organisation und die Gew\u00e4hr f\u00fcr eine einwandfreie Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit schwer verletzt hatte. Dieser Teil des Verf\u00fcgungsdispositivs blieb unangefochten. Die Bank X._ hat ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit inzwischen eingestellt und wurde aus der Aufsicht entlassen. A.b. Am 30. September 2013 er\u00f6ffnete die FINMA im Zusammenhang mit dem grenz\u00fcberschreitenden US-Kundengesch\u00e4ft der Bank X._ gegen deren zwischen 2008 und November 2012 amtierenden CEO, A._, ein eingreifendes Verwaltungsverfahren. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Juli 2014 untersagte die FINMA A._ die Aus\u00fcbung einer leitenden Stellung bei einem von ihr Beaufsichtigten f\u00fcr die Dauer von zwei Jahren ab Rechtskraft der Verf\u00fcgung (Berufsverbot, Dispositivziffer 1). S\u00e4mtliche Informationen und Unterlagen aus dem gegen A._ und gegen die Bank X._ gef\u00fchrten Verfahren wie auch die Tatsache, dass diese Verfahren gef\u00fchrt w\u00fcrden, d\u00fcrften nur mit vorg\u00e4ngiger Zustimmung der FINMA Dritten herausgegeben oder zug\u00e4nglich gemacht werden (Zustimmungserfordernis; Dispositivziffer 2). F\u00fcr den Fall der Widerhandlung gegen die Dispositivziffern 1 und 2 verwies die FINMA auf Art. 48 FINMAG und die darin enthaltene Strafandrohung (Dispositivziffer 3). Einer allf\u00e4lligen Beschwerde gegen Dispositivziffer 2 der Verf\u00fcgung entzog die FINMA die aufschiebende Wirkung und erkl\u00e4rte diesen Teil des Dispositivs f\u00fcr sofort vollstreckbar (Dispositivziffer 4). Die Verfahrenskosten von Fr. 30'000.-- wurden A._ auferlegt (Dispositivziffer 5). B. Mit Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung der FINMA vom 4. Juli 2014 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte A._ deren vollst\u00e4ndige Aufhebung sowie die Einstellung des eingreifenden Verwaltungsverfahrens; eventualiter sei die angefochtene Verf\u00fcgung aufzuheben und es sei festzustellen, dass seitens A._ im US-Kundengesch\u00e4ft der Bank X._ keine schwere Verletzung von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen vorgelegen habe. Er ersuchte um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Das Bundesverwaltungsgericht verwies die Beschwerde gegen Dispositivziffer 2 der Verf\u00fcgung der FINMA (Zustimmungserfordernis) vom 4. Juli 2014 in ein separates Verfahren (vgl. BGE 141 I 201 zur analogen Verf\u00fcgung gegen die Bank X._ & Co. AG). Mit Teilurteil vom 29. Juni 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von A._ gegen die Verf\u00fcgung der FINMA vom 4. Juli 2014, Dispositivziffer 1 (Berufsverbot), und Dispositivziffer 5 (Verfahrenskosten) ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. September 2015 an das Bundesgericht beantragt A._, das Teilurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2015 sei kostenf\u00e4llig aufzuheben. Es sei festzustellen, dass seitens von A._ im US-Kundengesch\u00e4ft der Bank X._ keine schwere Verletzung von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen vorgelegen habe. Die Vorinstanz hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. Die FINMA schliesst auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der aus dem Irak stammende, 1982 geborene A._ reiste am 8. Januar 2002 in die Schweiz ein und ersuchte tags darauf unter falscher Identit\u00e4t um Asyl. Anfangs 2005 lernte er die gleichaltrige Schweizerin B._ kennen und heiratete sie am 29. Juli 2005. Daraufhin erhielt A._ eine Aufenthaltsbewilligung. Im September 2005 wurde das Asylverfahren zufolge R\u00fcckzug des Gesuchs abgeschrieben. Am 11. August 2008 ersuchte A._, erleichtert eingeb\u00fcrgert zu werden. Am 11. Juni 2009 unterzeichneten die Ehegatten A._ und B._ die gemeinsame Erkl\u00e4rung, in einer tats\u00e4chlichen, stabilen, auf die Zukunft gerichtete Gemeinschaft an derselben Adresse zu leben. Am 25. Juni 2009 wurde A._ erleichtert eingeb\u00fcrgert. Am 22. M\u00e4rz 2010 trennten sich die Ehegatten. Am 30. M\u00e4rz 2010 reichte B._ Strafanzeige gegen ihren Ehemann ein wegen sexueller N\u00f6tigung und h\u00e4uslicher Gewalt w\u00e4hrend der ganzen Ehedauer. Das Strafverfahren wurde gr\u00f6sstenteils eingestellt, wegen Verj\u00e4hrung, versp\u00e4teten Strafantrags oder weil sich die Vorw\u00fcrfe nicht erh\u00e4rten liessen. Verurteilt wurde A._ hingegen am 12. Juli 2011 wegen einer am 13. Februar 2010 begangenen T\u00e4tlichkeit - er dr\u00fcckte seiner Frau die flache Hand ins Gesicht - zu einer Busse von 200 Franken. Am 11. September 2012 er\u00f6ffnete das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM; heute: Staatssekretariat f\u00fcr Migration, SEM) A._, dass es ein Verfahren auf Nichtigerkl\u00e4rung seiner erleichterten Einb\u00fcrgerung er\u00f6ffnet habe. Am 15. Januar 2013 wurden die Eheleute A._ und B._ geschieden. Am 18. Juni 2014 erkl\u00e4rte das BFM die erleichterte Einb\u00fcrgerung von A._ f\u00fcr nichtig. Am 19. November 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von A._ gegen die Verf\u00fcgung des BFM ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, diese Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts und des BFM aufzuheben und die Nichtigerkl\u00e4rung seiner Einb\u00fcrgerung aufzuheben. Bez\u00fcglich der Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen seien ihm f\u00fcr beide Verfahrensabschnitte keine Kosten aufzuerlegen und seien ihm angemessene Parteientsch\u00e4digungen zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an eine der Vorinstanzen zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Am 3. Februar 2016 erkannte der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. D. Das SEM beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1967 geborene, im Rahmen seiner Anstellung bei der B._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherte A._ st\u00fcrzte am 23. November 2012 auf einer Baustelle in eine etwa 1.2 Meter tiefe Grube. Gem\u00e4ss Unfallmeldung vom 27. November 2012 zog er sich dabei eine Prellung am linken Knie zu. Die gleichentags im Spital C._ durchgef\u00fchrten Untersuchungen f\u00fchrten zur Diagnose einer Kniekontusion links mit Verdacht auf eine mediale Meniskusl\u00e4sion, H\u00fcftkontusion links und Verdacht auf einen Muskelfaserriss am m. pectoralis major links. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht, richtete Taggelder aus und kam f\u00fcr die Heilbehandlung auf. Mit Verf\u00fcgung vom 19. August 2013 teilte diese dem Versicherten mit, die Taggeldleistungen w\u00fcrden ab dem 15. Juli 2013 eingestellt, da die Arbeitsunf\u00e4higkeit nicht mehr unfallbedingt sei. Sie st\u00fctzte sich dabei auf die Ergebnisse der kreis\u00e4rztlichen Untersuchung vom 12. M\u00e4rz 2013 durch Dr. med. D._, Facharzt FMH f\u00fcr Chirurgie, und die von diesem veranlasste fach\u00e4rztliche Untersuchung vom 28. Juni 2013 durch Dr. med. E._, Facharzt FMH f\u00fcr orthop\u00e4dische Chirurgie (Bericht vom 1. Juli 2013). Dagegen liess A._ erfolglos Einsprache erheben (Einspracheentscheid vom 6. M\u00e4rz 2014). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 2. Juli 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentllich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere in Form von Taggeld und Heilbehandlung \u00fcber den 15. Juli 2013 hinaus zuzusprechen. Eventuell sei ein radiologisches/orthop\u00e4disches Gutachten zur Frage nach dem Vorliegen eines (teil-) unfallkausalen Befundes an Schultergelenk und Knie links einzuholen. W\u00e4hrend das kantonale Gericht und die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 18. September 2014 erschien die Mutter von X._ bei der Polizei und gab an, ihr Sohn sei am 16. September 2014 im Schulheim Landorf in K\u00f6niz von A._ geschlagen und gew\u00fcrgt worden. B. Am 7. Dezember 2015 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland das Strafverfahren gegen A._ ein. Dagegen erhob X._ am 25. Januar 2016 Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Bern erachtete die Beschwerde als versp\u00e4tet und trat am 26. Februar 2016 nicht darauf ein. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und dieses sei anzuweisen, auf seine Beschwerde gegen die Einstellungsverf\u00fcgung einzutreten. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 26. April 2016 trat die IV-Stelle des Kantons Freiburg auf die Neuanmeldung der A._ nicht ein, weil diese keine wesentliche Ver\u00e4nderung in den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen seit der letzten Verf\u00fcgung glaubhaft gemacht habe. B. Am 2. Juni 2016 (Poststempel) reichte A._ dagegen eine am 27. Mai 2016 datierte Beschwerde beim Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, ein. Der Beschwerde lagen ein leerer, ge\u00f6ffneter Briefumschlag mit Poststempel vom 27. Mai 2016 sowie ein Schreiben des Rechtsvertreters vom 1. Juni 2016 bei. Darin f\u00fchrte er aus, er habe die Beschwerdeschrift bereits am 27. Mai 2016 zu Handen des Kantonsgerichts eingereicht, diese indessen wegen falscher Adressierung von der Post zur\u00fcck erhalten (mit dem Verweis: Weggezogen. Nachsendefrist abgelaufen). Er bat um Kenntnisnahme und Annahme der Beschwerde als frist- und formgerecht. Mit Entscheid vom 14. Juni 2016 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde wegen versp\u00e4teter Einreichung nicht ein. C. A._ f\u00fchrt hiegegen Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Pr\u00fcfung und Beurteilung in materiell-rechtlicher Hinsicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 12. August 2015 sprach das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 3. Dezember 2013 zweitinstanzlich des Raubs, der mehrfachen r\u00e4uberischen Erpressung, der versuchten Erpressung, des Diebstahls, der Freiheitsberaubung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz sowie des mehrfachen Konsums von Bet\u00e4ubungsmitteln schuldig. Der Freispruch vom Vorwurf der qualifizierten Geiselnahme etc. war nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens. Das Kantonsgericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 365 Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 200.-- als Zusatzstrafe zum Urteil des Amtsgerichts Olten-G\u00f6sgen vom 22. M\u00e4rz 2012. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu Gunsten einer station\u00e4ren therapeutischen Massnahme auf, w\u00e4hrend das Strafgericht Basel-Landschaft von einer Massnahme abgesehen hatte. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und es sei auf eine station\u00e4re therapeutische Massnahme zu verzichten. Eventualiter sei eine ambulante vollzugsbegleitende therapeutische Massnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. C. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 29. August 2016 nahm der Beschwerdef\u00fchrer sein Recht zur Replik wahr. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ beging von ca. Sommer 2003 bis ca. Sommer 2005 mehrere sexuelle Handlungen zum Nachteil von A._ (Jahrgang 1993). Ab Sommer 2008 bis ca. Dezember 2008 ver\u00fcbte er mehrere sexuelle \u00dcbergriffe auf B._ (Jahrgang 2000). B. Das Bezirksgericht Meilen sprach X._ am 2. September 2011 der sexuellen N\u00f6tigung und der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig. Es erkannte auf eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 34 Monaten. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 17 Monate und die Probezeit auf 2 Jahre fest. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich hiess eine von X._ dagegen erhobene Berufung am 3. Juli 2013 teilweise gut. Es sprach ihn vom Vorwurf der sexuellen N\u00f6tigung frei und verurteilte ihn wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern. Das Obergericht setzte die Freiheitsstrafe auf 34 Monate fest. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 22 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren auf. C. Am 2. Oktober 2014 hiess das Bundesgericht die Beschwerde in Strafsachen von X._ in Bezug auf den Strafpunkt teilweise gut. Es hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung zur\u00fcck (6B_859/2013). D. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verurteilte X._ am 11. Juni 2015 erneut wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern. Es auferlegte ihm eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 10 Monate und die Probezeit auf 2 Jahre fest. E. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei im Strafpunkt aufzuheben, und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 20 Monaten zu verurteilen unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Erst- oder Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 6. Oktober 2011 fuhr X._ mit seinem Range Rover r\u00fcckw\u00e4rts aus einer senkrecht in die A._-Strasse m\u00fcndenden kleinen Privatstrasse. Dabei \u00fcberfuhr er eine 72-j\u00e4hrige Fussg\u00e4ngerin, welche sich auf dem Trottoir befand. Die Fussg\u00e4ngerin erlitt t\u00f6dliche Verletzungen und verstarb noch auf der Unfallstelle. Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat sprach X._ mit Strafbefehl vom 29. September 2014 der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 50 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 500.--. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 27. Mai 2015 der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 200.--. C. Auf Berufung von X._ hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 10. M\u00e4rz 2016 das erstinstanzliche Urteil sowohl im Schuld- als auch im Strafpunkt. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 10. M\u00e4rz 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache f\u00fcr weitere Abkl\u00e4rungen und Erg\u00e4nzungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen im kantonalen Verfahren seien neu zu regeln. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Davos Klosters Bergbahnen AG ist Eigent\u00fcmerin des Restaurants Bolgen Plaza, das von B._ betrieben wird. Es befindet sich auf dem Bolgenareal, in der Landwirtschafts- und Wintersportzone der Gemeinde Davos. Auf dem Bolgenareal befinden sich auch verschiedene \u00dcbungspisten f\u00fcr Skifahrer und Snowboarder, die Ski- und Snowboardschule sowie Langlaufloipen und Spazierwege. Am 11. April 2008 reichte die Davos Klosters Bergbahnen AG ein Gesuch f\u00fcr den Umbau und die Erweiterung des Restaurants Bolgen Plaza ein. Am 3. M\u00e4rz 2009 folgte ein nachtr\u00e4gliches Baugesuch f\u00fcr die Erweiterung der Aussenterrasse (sog. Winterterrasse), die bereits ohne Bewilligung erstellt worden war. A._ erhob gegen beide Bauvorhaben Einsprache und - nach deren Bewilligung - Beschwerde, zun\u00e4chst an das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden und anschliessend an das Bundesgericht (Verfahren 1C_496/2011). Das Bundesgericht hiess seine Beschwerde am 20. September 2012 gut und hob die angefochtenen Entscheide und Bewilligungen auf, weil die Erweiterungen nicht standortgebunden seien. Es hielt fest, dass die Terrasse bereits ohne Bewilligung erweitert worden sei und es daher Sache der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sein werde, die notwendigen Wiederherstellungsmassnahmen zu treffen. Diese h\u00e4tten auch zu pr\u00fcfen, ob und inwieweit Anpassungen der bestehenden Bewilligungen (insbesondere Betriebszeiten) notwendig seien. B. Am 2. Oktober 2012 forderte A._ die Gemeinde Davos auf, die Konsequenzen aus dem bundesgerichtlichen Urteil zu ziehen und den rechtm\u00e4ssigen Zustand wiederherzustellen. In der Folge wurden die nicht bewilligten Anlagenteile zur\u00fcckgebaut, dagegen konnte keine einvernehmliche L\u00f6sung zu den Betriebszeiten gefunden werden. Der Kleine Landrat der Gemeinde Davos erliess am 9. Juli 2013 eine Verf\u00fcgung betreffend \"Vollstreckung des Urteils des Bundesgerichts vom 20.9.2012 i.S. Bolgen Plaza/vorl\u00e4ufige Massnahmen zur Verminderung von L\u00e4rmsituationen\". Darin ordnete er insbesondere L\u00e4rmmessungen w\u00e4hrend der Wintersaison 2013/2014 an, auf deren Grundlage dann definitiv \u00fcber Massnahmen zur Verminderung von L\u00e4rmimmissionen zu entscheiden sei. Bis dahin blieben die \u00d6ffnungszeiten des Restaurants auf 23.00 Uhr beschr\u00e4nkt. Die dagegen erhobene Beschwerde A._s wies das Verwaltungsgericht am 30. September 2014 ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht am 3. September 2015 nicht ein, weil es sich um einen nicht selbstst\u00e4ndig anfechtbaren Zwischenentscheid handelte (Urteil 1C_578/2014). C. Am 12. August 2014 fasste der Kleine Landrat der Gemeinde Davos Beschluss \u00fcber die definitiven Massnahmen. Danach bleiben die \u00d6ffnungszeiten des Restaurants Bolgen Plaza (mit Ausnahme von seltenen Ereignissen wie Grossveranstaltungen von nationaler oder internationaler Bedeutung) generell auf die Zeit von 10.00 bis 23.00 Uhr beschr\u00e4nkt. W\u00e4hrend der Wintersaison haben die Davos Klosters Bergbahnen AG (Eigent\u00fcmerin) und B._ (Betreiber) im Bereich Bolgen Plaza ab 22.00 Uhr auf eigene Kosten einen Ordnungsdienst einzurichten mit dem Ziel, die L\u00e4rmimmissionen der ankommenden und heimkehrenden G\u00e4ste zu minimieren und Beleuchtungsinstallationen und Absperrungen f\u00fcr die Wegverbindung zwischen Bolgen Plaza und Landwasserbr\u00fccke vorzunehmen. Gegen diesen Beschluss f\u00fchrte A._ wiederum Beschwerde ans Verwaltungsgericht mit verschiedenen \u00c4nderungsantr\u00e4gen; er beantragte insbesondere, die Betriebszeiten seien f\u00fcr den Restaurant-, Apr\u00e8s-Ski und Barbetrieb Bolgen Plaza generell nur bis 19.00 Uhr zu bewilligen. Am 6. November 2015 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. D. Dagegen hat A._ am 7. Dezember 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der verwaltungsgerichtliche Entscheid vom 6. November 2015 und der Beschluss des Kleinen Landrats der Gemeinde Davos vom 12. August 2014 seien aufzuheben. Mitaufzuheben seien die Zwischenentscheide des Verwaltungsgerichts vom 30. September 2014 und des Kleinen Landrats vom 9. Juli 2013, soweit darin f\u00fcr das Bolgen Plaza trotz fehlender Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 RPG keine Betriebsschliessung sp\u00e4testens ab 19.00 Uhr verf\u00fcgt worden sei. F\u00fcr den Restaurant-, Apr\u00e8s-Ski- und Barbetrieb Bolgen Plaza sei generell eine Betriebsschliessung sp\u00e4testens ab 19.00 Uhr f\u00fcr den Abend und die Nacht zu verf\u00fcgen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr den Fall, dass diese nicht bereits aufgrund des Raumplanungsrechts auf eine generelle Betriebsschliessung f\u00fcr das Bolgen Plaza sp\u00e4testens ab 19.00 Uhr erkenne, habe sie den Kleinen Landrat der Gemeinde Davos anzuweisen, selber das B\u00fcro Tuffli & Partner zu beauftragen, w\u00e4hrend einer ganzen Wintersaison im Bereich der Liegenschaften des Beschwerdef\u00fchrers t\u00e4glich ab 19.00 Uhr bis 24.00 Uhr L\u00e4rmmessungen vorzunehmen, aufzuzeichnen und den Verursachern zuzuordnen und l\u00e4rmrelevante Vorkommnisse der Gemeinde zu melden, selbst stichprobenweise mindestens zehn unangek\u00fcndigte Augenscheine vorzunehmen und nach Vorliegen der Ergebnisse nach Anh\u00f6rung der Parteien definitive Massnahmen zur gesetzeskonformen L\u00e4rmbegrenzung ab 19.00 Uhr f\u00fcr das Bolgen Plaza zu verf\u00fcgen. In verfahrensm\u00e4ssiger Hinsicht beantragt der Beschwerdef\u00fchrer die Durchf\u00fchrung eines Augenscheins. E. Die Gemeinde Davos schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht und B._ (Beschwerdegegner) beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Davos Klosters Bergbahnen AG (Beschwerdegegnerin) beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Bundesamt f\u00fcr Raumplanung (ARE) beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen, das Urteil der Vorinstanz vollumf\u00e4nglich aufzuheben und die Betriebsschliessung sp\u00e4testens auf 19.00 Uhr anzuordnen. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) h\u00e4lt seinerseits den angefochtenen Entscheid f\u00fcr nicht konform mit dem Bundesumweltschutzrecht. F. Im weiteren Schriftenwechsel halten alle Beteiligten an ihren Antr\u00e4gen fest. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt zus\u00e4tzlich, die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Urkunden 2-6 seien als unzul\u00e4ssige Noven aus dem Recht zu weisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 11. M\u00e4rz 2015 beschloss der Bezirksrat Uster die Durchf\u00fchrung einer Ersatzwahl f\u00fcr zwei zur\u00fcckgetretene teilamtliche Mitglieder des Bezirksgerichts Uster und setzte die Frist f\u00fcr die Einreichung von Wahlvorschl\u00e4gen auf den 29. April 2015 fest. Am 15. Mai 2015 publizierte der Bezirksrat die eingegangenen bzw. nach verschiedenen zwischenzeitlichen \u00c4nderungen verbliebenen zwei Wahlvorschl\u00e4ge und setzte eine Frist bis zum 22. Mai 2015, um die Wahlvorschl\u00e4ge zur\u00fcckzuziehen oder weitere Wahlvorschl\u00e4ge einzureichen. A.b. Am 18. Mai 2015 reichte Vladimir Kucera unter Angabe einer Wohnadresse in B\u00e4retswil beim Bezirksrat einen von der notwendigen Anzahl Personen unterzeichneten Wahlvorschlag f\u00fcr sich selber ein. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 26. Mai 2015 setzte der Bezirksrat Vladimir Kucera eine Frist von vier Tagen f\u00fcr den Nachweis eines politischen Wohnsitzes im Kanton Z\u00fcrich. Am 1. Juni 2015 reichte Vladimir Kucera dem Bezirksrat eine Anmeldebest\u00e4tigung der Gemeinde B\u00e4retswil vom 29. Mai 2015 ein, wonach er sich per 20. Mai 2015 in B\u00e4retswil angemeldet habe. Auf Nachfrage hin best\u00e4tigte die Gemeinde B\u00e4retswil diese Vorg\u00e4nge. A.c. Mit Beschluss vom 3. Juni 2015 erkl\u00e4rte der Bezirksrat Uster den Wahlvorschlag von Vladimir Kucera als ung\u00fcltig und die beiden verbleibenden Kandidaten als in stiller Wahl gew\u00e4hlt. Dieser Beschluss wurde am 12. Juni 2015 amtlich publiziert. B. Am 8. Juli 2015 wies der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich einen dagegen eingereichten Rekurs ab. Mit Urteil vom 16. September 2015 wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich, 4. Abteilung, eine dagegen erhobene Beschwerde ab. C. Vladimir Kucera f\u00fchrt Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihn zu den Ersatzwahlen an das Bezirksgericht Uster zuzulassen; eventuell sei die Sache an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. Mit separater Eingabe ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z\u00fcrich schliesst f\u00fcr den Regierungsrat auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Bezirksrat Uster und das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich verzichteten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 12. Dezember 2008 \u00e4nderte der Bundesrat die Stromversorgungsverordnung vom 14. M\u00e4rz 2008 (StromVV, SR 734.71) ab (AS 2008 6467). Unter anderem f\u00fcgte er einen neuen Art. 31b ein mit folgendem Wortlaut: Art. 31b Systemdienstleistungen 1 Die nationale Netzgesellschaft stellt in den Jahren 2009-2013 den Netzbetreibern und den am \u00dcbertragungsnetz direkt angeschlossenen Endverbrauchern entsprechend der bezogenen elektrischen Energie der Endverbraucher die Kosten f\u00fcr Systemmanagement, Messdatenmanagement, Schwarzstart und Inselbetriebsf\u00e4higkeit von Erzeugern, Spannungshaltung, Prim\u00e4rregelung und die Anteile der Leistungsvorhaltung f\u00fcr die Sekund\u00e4r- und Terti\u00e4rregelung, welche nicht einer Bilanzgruppe zugeordnet werden k\u00f6nnen, zu h\u00f6chstens 0,4 Rappen pro kWh in Rechnung. 2 Sie stellt in den Jahren 2009-2013 den Betreibern von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW den Teil der Kosten der Systemdienstleistungen, der mit dem nach Absatz 1 festgelegten Tarif von 0,4 Rappen pro kWh nicht gedeckt werden kann, gem\u00e4ss ihrem Anteil an der Bruttoenergieerzeugung individuell in Rechnung. Die Verordnungs\u00e4nderung trat am 1. Januar 2009 in Kraft. B. B.a. Mit Verf\u00fcgung vom 6. M\u00e4rz 2009 Iegte die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission (EICom) den Tarif f\u00fcr allgemeine Systemdienstleistungen (SDL) f\u00fcr das Jahr 2009 auf 0,77 Rp./kWh fest und lastete 0,4 Rappen den Endverbrauchern an (Dispositivziffer 2). Weiter setzte sie den Anteil, den die - im Anhang 2 der Verf\u00fcgung aufgelisteten - Betreiberinnen von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW gest\u00fctzt auf Art. 31b Abs. 2 StromVV \u00fcbernehmen sollten, auf 0,45 Rappen pro kWh fest (Dispositivziffer 3). Sie f\u00fchrte dazu aus, die Swissgrid AG (im Folgenden: Swissgrid) habe ihr nach Bekanntwerden der tats\u00e4chlichen SDL-Kosten einen Bericht zur Genehmigung vorzulegen und die genehmigten anrechenbaren Kosten den erw\u00e4hnten Kraftwerkbetreiberinnen individuell nachzubelasten oder gutzuschreiben. B.b. Mit einer analogen Verf\u00fcgung vom 4. M\u00e4rz 2010 legte die ElCom den Tarif f\u00fcr allgemeine SDL f\u00fcr das Jahr 2010 auf 0,76 Rappen pro kWh fest und auferlegte 0,4 Rappen den Netzbetreibern und den am \u00dcbertragungsnetz direkt angeschlossenen Endverbrauchern (Dispositivziffer 4). Ausserdem setzte sie den von den Betreiberinnen von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 MW zu \u00fcbernehmenden Betrag auf 0,42 Rappen pro kWh fest (Dispositivziffer 5). B.c. Die Electricit\u00e9 de la Lienne SA, eine Kraftwerkbetreiberin im Sinne von aArt. 31b Abs. 2 StromVV, erhob gegen die beiden Verf\u00fcgungen der ElCom vom 6. M\u00e4rz 2009 und vom 4. M\u00e4rz 2010 keine Beschwerde. Sie bezahlte ausserdem die von der Swissgrid f\u00fcr die Jahre 2009 und 2010 gestellten Akontorechnungen f\u00fcr ihren Anteil an den SDL-Kosten, allerdings nur unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Schuldpflicht. C. Mit Urteil A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 (teilweise abgedruckt in BVGE 2010/49) hiess das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde einer weiteren Kraftwerkbetreiberin (der Gommerkraftwerke AG) gegen die Verf\u00fcgung der ElCom vom 6. M\u00e4rz 2009 teilweise gut. Es erwog im Wesentlichen, Abs. 2 von aArt. 31b StromVV sei verfassungs- und gesetzeswidrig, Abs. 1 gesetzeswidrig. Dieses Urteil blieb unangefochten und wurde rechtskr\u00e4ftig. Dass aArt. 31b Abs. 2 StromVV gesetzwidrig ist, wurde sp\u00e4ter in anderen Verfahren auch vom Bundesgericht best\u00e4tigt (Urteil 2C_572 und 573/2012 vom 27. M\u00e4rz 2013 E. 3.1; hinten Lit. D.b). lnzwischen wurde Art. 31b StromVV am 30. Januar 2013 mit Wirkung ab 1. M\u00e4rz 2013 auch formell aufgehoben (AS 2013 559). D. D.a. Mit Verf\u00fcgung vom 14. April 2011 genehmigte die ElCom die SDL-Kosten f\u00fcr das Tarifjahr 2009 (Dispositivziffer 1). Gegen diese Verf\u00fcgung erhoben zahlreiche Kraftwerkgesellschaften, nicht aber die Electricit\u00e9 de la Lienne SA, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil A-3103/2011 vom 9. Mai 2012 hiess dieses die Beschwerde im Sinne der Erw\u00e4gungen aus formellen Gr\u00fcnden (Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs) gut, soweit darauf einzutreten war, und wies die Angelegenheit zur Fortsetzung des Verfahrens an die ElCom zur\u00fcck. Da es in seinen Erw\u00e4gungen ausf\u00fchrte, Dispositivziffer 3 der Verf\u00fcgung der ElCom vom 6. M\u00e4rz 2009 sei gegen\u00fcber den beschwerdef\u00fchrenden Kraftwerkbetreiberinnen in formelle Rechtskraft erwachsen und lege somit deren Zahlungspflicht verbindlich fest (vgl. E. 4.5 des Urteils), zogen diese das Urteil ans Bundesgericht weiter. D.b. Mit Urteil vom 27. M\u00e4rz 2013 in den vereinigten Verfahren 2C_572/2012 und 2C_573/2012 hiess das Bundesgericht ihre Beschwerden gut und hob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf, soweit dieses sie verpflichtete, als Kraftwerkbetreiberinnen f\u00fcr das Tarifjahr 2009 einen Teil der SDL-Kosten zu \u00fcbernehmen. Ausserdem hob es Dispositivziffer 3 der Verf\u00fcgung der ElCom vom 6. M\u00e4rz 2009 in Bezug auf sie auf. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, diese Verf\u00fcgung sei als Zwischenverf\u00fcgung zu qualifizieren und lege daher die Zahlungspflicht der betroffenen Kraftwerkbetreiberinnen, die sich mit Art. 31b StromVV unbestrittenermassen auf eine gesetzeswidrige Grundlage st\u00fctze, nicht verbindlich fest; Dispositivziffer 3 der Verf\u00fcgung k\u00f6nne deshalb im Rahmen der Beschwerde gegen die Endverf\u00fcgung der ElCom vom 14. April 2011 noch angefochten werden (vgl. E. 3.1 ff. des Urteils). E. E.a. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Juli 2013 stellte die ElCom fest, dass (u.a.) die Electricit\u00e9 de la Lienne SA (auch) f\u00fcr das Tarifjahr 2010 nicht mit SDL-Kosten belastet werden d\u00fcrfe, und wies die Swissgrid an, die entsprechenden Akontozahlungen zur\u00fcckzuerstatten. Am 4. Oktober 2013 erstattete diese der Electricit\u00e9 de la Lienne SA einen Betrag von Fr. 184'366.70 zur\u00fcck. E.b. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Dezember 2013 zog die ElCom ihre Genehmigungsverf\u00fcgung vom 14. April 2011 f\u00fcr das Tarifjahr 2009 in Wiedererw\u00e4gung und hob sie (u.a.) hinsichtlich der Electricit\u00e9 de la Lienne SA auf. Ausserdem wies sie die Swissgrid an, dieser die f\u00fcr das Tarifjahr 2009 geleisteten SDL-Akontozahlungen zur\u00fcckzuzahlen. Am 27. Februar 2014 erstattete die Swissgrid der Electricit\u00e9 de la Lienne SA einen Betrag von Fr. 733'433.05 zur\u00fcck. E.c. Mit Gesuch vom 14. April 2014 beantragte die Electricit\u00e9 de la Lienne SA bei der ElCom, die Swissgrid sei zu verpflichten, ihr f\u00fcr die SDL-Akontozahlungen, die sie f\u00fcr die Tarifjahre 2009 und 2010 entrichtet habe, zus\u00e4tzliche Zahlungen zuz\u00fcglich Zins zu leisten. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Juni 2014verpflichtete die ElCom die Swissgrid, der Electricit\u00e9 de la Lienne SA f\u00fcr das Tarifjahr 2009 einen (zus\u00e4tzlichen) Betrag von Fr. 126'823.-- zuz\u00fcglich Verzugszinsen von 5 % ab dem 27. Februar 2014 (Dispositivziffer 1) und f\u00fcr das Tarifjahr 2010 einen (zus\u00e4tzlichen) Betrag von Fr. 29'854.-- zuz\u00fcglich Verzugszinsen von 5 % ab dem 4. Oktober 2013 (Dispositivziffer 2) zu leisten. Bei der Berechnung dieser Betr\u00e4ge ging sie davon aus, auf den geleisteten Akontozahlungen sei aufgrund einer Mahnung der Electricit\u00e9 de la Lienne SA ab dem 12. September 2010ein Verzugszins von 5 % geschuldet. F. Am 30. Juni 2014 bezahlte die Swissgrid der Electricit\u00e9 de la Lienne SA die von der ElCom festgesetzten Betr\u00e4ge, zuz\u00fcglich Verzugszins von 5 % ab dem 27. Februar 2014 auf dem Teilbetrag f\u00fcr das Tarifjahr 2009 bzw. ab dem 4. Oktober 2013 auf dem Teilbetrag f\u00fcr das Tarifjahr 2010. G. Gegen die Verf\u00fcgung der ElCom vom 12. Juni 2014 erhob die Electricit\u00e9 de la Lienne SA am 18. August 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte zusammengefasst, die Swissgrid sei zu verpflichten, ihr \u00fcber die in der angefochtenen Verf\u00fcgung zugesprochenen Betr\u00e4ge hinaus zus\u00e4tzliche Zahlungen zuz\u00fcglich zus\u00e4tzlicher Zinsen zu leisten. Mit Urteil vom 6. M\u00e4rz 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. H. Die Electricit\u00e9 de la Lienne SA erhebt mit Eingabe vom 27. April 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlichen-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Swissgrid sei zu verpflichten, ihr \u00fcber den in Ziff. 1 der ElCom-Verf\u00fcgung zugesprochenen Betrag hinaus zus\u00e4tzlich die Differenz zwischen Fr. 187'139.76 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 28. Februar 2014 und Fr. 128'989.56, und \u00fcber den in Ziff. 2 der ElCom-Verf\u00fcgung zugesprochenen Betrag hinaus zus\u00e4tzlich die Differenz zwischen Fr. 33'617.25 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 5. Oktober 2013 und Fr. 30'956.94 zu leisten; die Kosten des Verfahrens vor der ElCom seien der Swissgrid aufzuerlegen. Eventualiter sei die Sache in Aufhebung des angefochtenen Urteils zur\u00fcckzuweisen, insbesondere zur Ermittlung der von der Swissgrid effektiv bezogenen Zinsen. Die Swissgrid beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die ElCom schliesst auf Abweisung. Das Bundesverwaltungsgericht und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation verzichten auf Vernehmlassung. Die Electricit\u00e9 de la Lienne SA und die Swissgrid replizieren und duplizieren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 15. Januar 2015 beim Anschluss Baden-West mit einem Sattelschlepper samt Auflieger auf die Autobahn A1 in Richtung Z\u00fcrich. Als er die enge Rechtskurve der Einfahrt befuhr, verschob sich die ungen\u00fcgend gesicherte Ladung. Der Auflieger kippte nach links und riss die Zugmaschine mit, worauf der Sattelzug auf dem Normalstreifen der Autobahn liegen blieb. B. Die Staatsanwaltschaft Baden verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 5. M\u00e4rz 2015 wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit, Nichtbeherrschens des Fahrzeugs sowie Beeintr\u00e4chtigung der Betriebssicherheit eines Fahrzeugs zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 120.-- sowie einer Busse von Fr. 1'000.--. X._ erhob dagegen keine Einsprache. C. Am 8. Oktober 2015 stellte X._ gegen den Strafbefehl ein Revisionsgesuch, welches das Obergericht des Kantons Aargau am 19. November 2015 abwies. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Strafuntersuchung gegen ihn einzustellen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 24. September 2012, um ca. 7.15 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A4 innerhalb einer Kolonne auf dem linken Fahrstreifen in Richtung Zug, als es im Abschnitt Gisikon/R\u00fctihof zu einer Auffahrkollision kam, in welche sechs Fahrzeuge involviert waren. X._ befand sich an dritter Stelle der beteiligten Fahrzeuge und kollidierte mit dem vor ihm fahrenden Personenwagen von A._. Die beiden Fahrzeuge wurden im Front- und Heckbereich massiv besch\u00e4digt. Beide Fahrzeuglenker zogen sich Prellungen im Nacken- und R\u00fcckenbereich zu, X._ erlitt zus\u00e4tzlich ein Schleudertrauma. X._ wird vorgeworfen, er habe bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von 80 - 100 km/h den minimalen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Personenwagen von A._ pflichtwidrig nicht eingehalten. Infolgedessen habe er sein Fahrzeug nicht rechtzeitig zum Stillstand bringen k\u00f6nnen, als A._ habe abbremsen m\u00fcssen, weshalb er mit dessen Personenwagen kollidiert sei. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 6. Mai 2013 wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs, begangen durch mangelnde Aufmerksamkeit (Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV) in Anwendung von aArt. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 300.--. Nach Einsprache und Einvernahme von X._ sprach die Staatsanwaltschaft diesen am 19. Juni 2013 des ungen\u00fcgenden Abstandhaltens gem\u00e4ss Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV i.V.m aArt. 90 Ziff. 1 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--. Auf erneute Einsprache des Beurteilten hin best\u00e4tigte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Hochdorf am 15. November 2013 den Schuldspruch wegen ungen\u00fcgenden Abstandhaltens und bestrafte ihn ebenfalls mit einer Busse von Fr. 500.--. Mit Beschluss vom 5. Juni 2014 hob das Kantonsgericht Luzern auf Berufung des Beurteilten hin das bezirksgerichtliche Urteil auf, verbunden mit der Weisung, den Strafbefehl wegen Ung\u00fcltigkeit aufzuheben und die Sache zur Durchf\u00fchrung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcckzuweisen. Am 28. Oktober 2014 erliess die Staatsanwaltschaft einen formell verbesserten, in der Sache gleichlautenden Strafbefehl, gegen welchen X._ wiederum Einsprache erhob. Am 13. Februar 2015 erkl\u00e4rte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Hochdorf X._ des ungen\u00fcgenden Abstandhaltens im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig und verurteilte ihn in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 aSVG zu einer Busse von Fr. 500.--. Eine gegen diesen Entscheid gef\u00fchrte Berufung wies das Kantonsgericht Luzern am 10. M\u00e4rz 2016 ab und best\u00e4tigte das bezirksgerichtliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen, mit der er beantragt, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1960 geborene A._ war als Bez\u00fcgerin von Arbeitslosenentsch\u00e4digung bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfallfolgen versichert, als sie am 31. Dezember 2009 bei einem Fehltritt das linke Knie verletzte. Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, Klinik C._, bei welchem sich A._ am 31. Dezember 2009 wegen akuter Schmerzen gemeldet hatte, diagnostizierte eine mediale Kapselbandzerrung am linken Knie bei unauff\u00e4lligem R\u00f6ntgenbild. Diese wurde konservativ behandelt. A.b. Nach einer Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes war A._ vom 6. bis 14. Oktober 2013 im Spital D._ hospitalisiert. Dort wurden u.a. eine aktivierte Pangonarthrose links mit ausgepr\u00e4gtem intraartikul\u00e4rem Kniegelenkserguss diagnostiziert und am 11. Oktober 2013 eine Arthroskopie am linken Knie durchgef\u00fchrt. Gest\u00fctzt auf eine Beurteilung des Kreisartzes Dr. med. E._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 24. Januar 2014 verneinte die SUVA mit gleichentags ergangener Verf\u00fcgung ihre Leistungspflicht in Bezug auf den geltend gemachten R\u00fcckfall zum Ereignis vom 31. Dezember 2009, da die R\u00fcckfallkausalit\u00e4t nicht \u00fcberwiegend wahrscheinlich zu bejahen sei. Die hiegegen erhobene Einsprache, in deren Rahmen A._ weitere medizinische Berichte einreichen liess, wies die SUVA gest\u00fctzt auf eine \u00e4rztliche Beurteilung des Dr. med. E._ vom 22. Mai 2014 mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2014 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die gegen den Einspracheentscheid vom 30. Juni 2014 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. Januar 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr bez\u00fcglich Folgen des Unfalls vom 31. Dezember 2009 die gesetzlichen Leistungen, insbesondere Taggelder auf der Basis einer Arbeitsunf\u00e4higkeit von 100 %, die Kosten f\u00fcr die medizinische Heilbehandlung sowie - ab dem Zeitpunkt, in welchem von medizinischen Massnahmen keine Besserung mehr erwartet werden kann/konnte - eine ganze Invalidenrente und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung auf der Basis von mindestens 35 % zu entrichten. Eventualiter seien weitere Abkl\u00e4rungen zu veranlassen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Liegenschaften Grundbuchblatt-Nr. www und xxx, Gemeinde U._, stehen im Gesamteigentum der Ehegatten A.A._ und B.A._. Mit Betreibungsbegehren vom 5. Februar 2013 leitete die Bank D._ AG gegen A.A._ (Betreibung Nr. yyy) und B.A._ (Betreibung Nr. zzz) gest\u00fctzt auf eine f\u00e4llige Schuldbriefforderung eine Solidarbetreibung auf Grundpfandverwertung ein. In beiden Betreibungen erfolgte die Zustellung der Zahlungsbefehle am 20. Februar 2013. Die Verwertungsbegehren wurden im Dezember 2013 gestellt. A.b. Am 20. Januar 2015 ist \u00fcber A.A._ der Konkurs er\u00f6ffnet worden. A.c. Mit Schreiben vom 18. Juni 2015 teilte die Bank C._ AG dem Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, mit, dass in der Betreibung Nr. zzz gegen B.A._ ein Gl\u00e4ubigerwechsel stattgefunden habe. Am gleichen Tag zeigte die Bank C._ AG dem Betreibungsamt auch den Gl\u00e4ubigerwechsel im Konkursverfahren gegen A.A._ an. In der Folge informierte das Betreibungsamt B.A._ dar\u00fcber, dass in der Betreibung Nr. zzz zufolge Gl\u00e4ubigerwechsels anstelle der bisherigen Gl\u00e4ubigerin Bank D._ AG als neue Gl\u00e4ubigerin die Bank C._ AG getreten sei. A.d. Mit Verf\u00fcgung vom 14. Dezember 2015 teilte das Betreibungsamt A.A._ und B.A._ mit, dass die Grundst\u00fccke Grundbuchblatt-Nr. www und xxx, Gemeinde U._, am 29. April 2016 zwangsverwertet werden. Sie wurden aufgefordert, mit den Angeh\u00f6rigen die von ihnen bewohnten Grundst\u00fccke bis sp\u00e4testens am 29. April 2016 zu verlassen. B. Hiergegen erhoben A.A._ und B.A._ am 23. Dezember 2015 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh\u00f6rde in Betreibungs- und Konkurssachen. Das Obergericht hiess die Beschwerde am 18. April 2016 teilweise gut. Es stellte fest, dass alle seit dem 1. M\u00e4rz 2013 (Datum des Rechtsvorschlags) vorgenommenen Amtshandlungen in der Betreibung Nr. zzz nichtig sind. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer 1) und B.A._ (Beschwerdef\u00fchrerin 2) sind mit Eingabe vom 26. April 2016 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef\u00fchrer beantragen, das Betreibungsverfahren Nr. zzz solle nicht als nichtig, sondern als abgeschlossen gelten. Ausserdem beantragen sie sinngem\u00e4ss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und von einer Grundst\u00fcck-Versteigerung abzusehen. Ferner ersuchen sie um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verf\u00fcgung vom 27. April 2016 wurde der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt. Mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin vom 19. Mai 2016 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gutgeheissen, soweit es die Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamts Bern-Mittelland betraf. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1958 geborene, zuletzt als Unterhaltsreinigerin t\u00e4tig gewesene A._ meldete sich am 10. Dezember 2012 unter Hinweis auf psychische und physische Probleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau nahm erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen vor und holte u.a. ein Gutachten der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle Zentralschweiz (nachfolgend: MEDAS) vom 14. Januar 2014 ein. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren verneinte sie einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung mangels invalidisierenden Gesundheitsschadens (Verf\u00fcgung vom 25. Februar 2015). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. September 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr eine Rente auf der Basis eines Invalidit\u00e4tsgrades von mindestens 63 % auszurichten; eventualiter sei die Sache zu weiteren medizinischen Abkl\u00e4rungen an die Vorinstanz, subeventualiter an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Auf Ersuchen des Bezirks H\u00f6fe erteilte das Bezirksgericht Horgen in der gegen A.A._ laufenden Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Thalwil-R\u00fcschlikon-Kilchberg am 2. M\u00e4rz 2016 definitive Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr die Forderung von Fr. 800.-- sowie f\u00fcr Betreibungskosten von Fr. 119.30, die Spruchgeb\u00fchr von Fr. 150.-- und die Parteientsch\u00e4digung von Fr. 50.--. Das Urteil erging in unbegr\u00fcndeter Form. Es enthielt den Hinweis an die Parteien, dass sie innert zehn Tagen beim Bezirksgericht eine Begr\u00fcndung zu verlangen haben, sofern sie eine Beschwerde erheben wollen. Werde eine Begr\u00fcndung verlangt, so laufe den Parteien die Frist zur Einreichung eines Rechtsmittels ab Zustellung des begr\u00fcndeten Entscheids. A.b. Am 14. M\u00e4rz 2016 verlangte B.A._ f\u00fcr die Betriebene die Begr\u00fcndung des Rechts\u00f6ffnungsentscheides. Das Bezirksgericht trat mit Verf\u00fcgung vom 17. M\u00e4rz 2016 auf diesen Antrag nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1) und auferlegte B.A._ die Spruchgeb\u00fchr von Fr. 100.-- (Dispositiv-Ziffern 2 und 3). A.c. B.A._ und A.A._ gelangten gegen die bezirksgerichtliche Verf\u00fcgung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Sie machten im Wesentlichen geltend, dass das Bezirksgericht eine Nachfrist im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO h\u00e4tte ansetzen m\u00fcssen und stellten den Antrag, die angefochtene Verf\u00fcgung sei aufzuheben und das Bezirksgericht sei anzuweisen, die fehlende Vollmacht einzufordern. Zudem fochten sie die erstinstanzliche Spruchgeb\u00fchr an. A.A._ reichte innert der vom Obergericht angesetzten Nachfrist die von ihr ebenfalls unterzeichnete Kopie der Beschwerdeschrift ein. Das Obergericht wies mit Urteil vom 23. Juni 2016 die Beschwerde von B.A._ ab, soweit es darauf eintrat. Das Bezirksgericht habe ihm zu Recht die Kosten f\u00fcr das Nichteintreten auf das Begr\u00fcndungsbegehren auferlegt; zur Anfechtung des Nichteintretens selbst sei er mangels Beschwer nicht legitimiert. Die Beschwerde von A.A._ gegen die bezirksgerichtliche Nichteintretensverf\u00fcgung wies es ab, da sie bereits mit Verf\u00fcgung vom 10. Februar 2016 und somit in demselben Verfahren darauf hingewiesen worden sei, dass sie eine Vollmacht einzureichen habe, wenn sie sich von ihrem Ehemann vertreten lassen wolle. B. Mit subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde vom 8. August 2016 sind A.A._ (Beschwerdef\u00fchrerin 1) und B.A._ (Beschwerdef\u00fchrer 2) an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef\u00fchrer beantragen namentlich die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils sowie die R\u00fcckweisung der Sache an das Bezirksgericht, verbunden mit der Anweisung, den Beschwerdef\u00fchrer 2 zur Beibringung einer Vollmacht in Verzug zu setzen. Es sind die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 23. M\u00e4rz 2014 mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A1-Ost auf der zweiten \u00dcberholspur (linker Fahrstreifen). Er wechselte auf die mittlere Fahrspur (erste \u00dcberholspur) und anschliessend auf die Normalspur (rechte Spur) und fuhr ohne zu beschleunigen mit einer Geschwindigkeit von ca. 90 km/h rechts an zwei Fahrzeugen vorbei, als diese ihre Geschwindigkeit leicht verz\u00f6gerten. Auf der von ihm befahrenen rechten Spur herrschte im Gegensatz zu beiden \u00dcberholspuren reger, jedoch kein dichter Verkehr. Unmittelbar vor ihm befand sich kein weiteres Fahrzeug. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 3. M\u00e4rz 2015 im schriftlichen Berufungsverfahren wegen grober Verkehrsregelverletzung zu einer Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 310.- und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'550.- und stellte fest, dass die nicht angefochtenen Schuldspr\u00fcche des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht) wegen einfacher Verkehrsregelverletzung und wegen Widerhandlung gegen die Verkehrszulassungsordnung vom 26. August 2014 in Rechtskraft erwachsen sind. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngem\u00e4ss, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen. F\u00fcr das kantonale Verfahren sei er mit Fr. 3'240.- zu entsch\u00e4digen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hat sich nicht ge\u00e4ussert. D. Die strafrechtliche Abteilung und die I. \u00f6ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts haben im vorliegenden Verfahren (6B_374/2015) zur Kl\u00e4rung der Tragweite von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG, Art. 8 Abs. 3 Satz 1 und 36 Abs. 5 lit. a der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]) einen Meinungsaustausch gem\u00e4ss Art. 23 Abs. 2 BGG durchgef\u00fchrt (vgl. nachstehend E. 4.1). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im Verlauf einer zun\u00e4chst verbalen und sp\u00e4ter t\u00e4tlichen Auseinandersetzung, welche sich am 29. Januar 2012 in einem Nachtclub in Z\u00fcrich ereignet hatte, griffen X._ und seine Kollegen A._, B._ und C._ gem\u00e4ss Anklage D.F._, dessen Bruder E.F._ und G._ an. Dabei schlug jemand D.F._ eine Flasche \u00fcber den Kopf und ihm wurde mit der Faust ein Schlag ins Gesicht verpasst. D.F._ erlitt eine Rissquetschwunde an der Wange, die gen\u00e4ht werden musste, und eine Gehirnersch\u00fctterung. In der Folge war er einige Tage arbeitsunf\u00e4hig. Die Vorinstanz geht davon aus, dass es sich beim Angreifer mit der Flasche um X._ gehandelt hat und dass die t\u00e4tliche Auseinandersetzung von seiner Gruppe ausgegangen ist. X._ behauptet hingegen, er sei an der t\u00e4tlichen Auseinandersetzung nicht beteiligt gewesen. Daneben werden X._ eine Vielzahl weiterer Delikte zur Last gelegt, welche jedoch nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bilden. B. Mit Urteil vom 11. Dezember 2014 sprach das Bezirksgericht Z\u00fcrich X._ des mehrfachen Angriffs, des mehrfachen Diebstahls, der Hehlerei, der Sachbesch\u00e4digung, des Hausfriedensbruchs, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zu einem fr\u00fcher ergangenen Strafbefehl, sowie mit einer Busse von Fr. 600.-- und widerrief den bedingten Vollzug zweier fr\u00fcher gegen ihn ausgef\u00e4llten Freiheitsstrafen. Weiter wurde \u00fcber Einziehungen, die Beschlagnahme sowie Zivilforderungen entschieden. C. X._ wandte sich mit Berufung gegen die Verurteilung wegen mehrfachen Angriffs. Am 23. Oktober 2015 best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich den Schuldspruch wegen mehrfachen Angriffs. Es reduzierte die Freiheitsstrafe auf 3 1\u20442 Jahre und best\u00e4tigte im \u00dcbrigen das erstinstanzliche Urteil. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei vom Vorwurf des Angriffs, begangen am 29. Januar 2012, freizusprechen, im \u00dcbrigen sei das vorinstanzliche Urteil zu best\u00e4tigen und die Freiheitsstrafe sei auf 22 Monate zu reduzieren. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. B._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) ist ein brasilianischer Fussballspieler mit Wohnsitz in Brasilien. A._ (Beklagter, Beschwerdef\u00fchrer) ist ein portugiesischer Fussballclub mit Sitz in U._, Portugal. Er ist Mitglied des portugiesischen Fussballverbands, der seinerseits der F\u00e9d\u00e9ration Internationale de Football Association (FIFA) angeh\u00f6rt. A.b. Am 31. Juli 2009 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag f\u00fcr die Dauer vom 1. August 2009 bis 30. Juni 2014 ab. Der Vertrag sah ein Bruttomonatsgehalt von EUR 16'670.-- vor. Mit Vertrag vom 7. August 2009 wurde B._ bis 30. Juni 2010 an den Fussballclub C._ ausgeliehen. Nach Abschluss der portugiesischen Fussballmeisterschaft im Mai 2010 verliess B._ Portugal, um in seiner brasilianischen Heimat Ferien zu verbringen. In der Folge zerstritten sich die Parteien, da er nicht vor Saisonbeginn am 1. Juli 2010 nach Portugal zur\u00fcckkehrte. Mit E-Mail vom 9. Juli 2010 teilte A._ dem Spieler mit, dass er bereits am 28. Juni 2010 oder sp\u00e4testens am 1. Juli 2010 h\u00e4tte zur\u00fcckkehren m\u00fcssen, dass er unentschuldigt ferngeblieben sei und dies eine fristlose Entlassung rechtfertige. B. B.a. Am 19. August 2010 klagte B._ bei der Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten (Dispute Resolution Chamber) der FIFA gegen A._ auf Schadenersatz im Betrag von EUR 800'160.-- wegen ungerechtfertigter Vertragsaufl\u00f6sung. Mit Entscheid vom 17. Januar 2014 hiess die Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten zur Zahlung von EUR 550'000.-- Schadenersatz wegen Vertragsverletzung. B.b. Beide Parteien fochten den Entscheid der Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten der FIFA vom 17. Januar 2014 beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS) mit Berufung an. Am 10. M\u00e4rz 2015 fand in Lausanne eine m\u00fcndliche Verhandlung statt. Mit Schiedsentscheid vom 16. September 2015 wies das TAS die Berufung des Beklagten ab (Dispositiv-Ziff. 2). Die Berufung des Kl\u00e4gers hiess es teilweise gut (Dispositiv-Ziff. 1) und \u00e4nderte den angefochtenen Entscheid dahingehend ab, dass es den Beklagten zur Zahlung von EUR 550'000.--, zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 19. August 2010, verpflichtete (Dispositiv-Ziff. 3). Das Schiedsgericht regelte zudem die Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen (Dispositiv-Ziff. 4 und 5) und wies s\u00e4mtliche weiteren Verfahrensantr\u00e4ge und Begehren ab (Dispositiv-Ziff. 6). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid des TAS vom 16. September 2015 aufzuheben. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 28. November 2011 sanktionierte die Wettbewerbskommission (WEKO) die Nikon AG gest\u00fctzt auf Art. 49a Abs. 1 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995 (KG; SR 251) wegen Absprachen nach Art. 5 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 KG mit rund 12,5 Millionen Franken. Die Nikon AG hat dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht; das Verfahren ist h\u00e4ngig. Die WEKO lud in der Folge die Nikon AG ein, Textstellen, die nach deren Ansicht Gesch\u00e4ftsgeheimnisse enthalten w\u00fcrden, im Hinblick auf eine vorgesehene Publikation im Publikationsorgan der WEKO \"Recht und Politik des Wettbewerbs (RPW) \" zu bezeichnen. Die Nikon AG beantragte, eine gek\u00fcrzte Version der Sanktionsverf\u00fcgung zu publizieren. B. Die WEKO publizierte am 16. Februar 2012 auf ihrer Webseite eine gek\u00fcrzte Version der Sanktionsverf\u00fcgung mit dem Hinweis, dass es sich \"bei dieser Version [...] nicht um die definitive Version [handle], da einige Textstellen Gegenstand laufender Abkl\u00e4rungen i.S. des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses [seien]. Diese Passagen [seien] in dieser Version geschw\u00e4rzt. Da gegen diese Verf\u00fcgung Beschwerde erhoben [worden sei], [sei] sie noch nicht rechtskr\u00e4ftig\". Die WEKO vertrat gegen\u00fcber der Nikon AG, dass deren bezeichnete Textpassagen keine Gesch\u00e4ftsgeheimnisse enthielten. Diese stimmte der Offenlegung einiger Textstellen zu, bestand aber aufgrund des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes der Beteiligten auf der Abdeckung der im Begr\u00fcndungstext w\u00f6rtlich zitierten E-Mails. C. Am 4. Juni 2012 erliess die WEKO folgende Verf\u00fcgung: \"Aufgrund des Sachverhalts und der vorangehenden Erw\u00e4gung verf\u00fcgt das Sekretariat der Wettbewerbskommission mit einem Mitglied des Pr\u00e4sidiums: 1. Es wird festgestellt, dass die von Nikon bezeichneten Textstellen hinsichtlich der Randziffern 268, 273, 299, 338, 420, 507, 510, 511 und 515 der Verf\u00fcgung der Weko vom 28. November 2011 die an Gesch\u00e4ftsgeheimnisse zu stellenden Anforderungen erf\u00fcllen und im Rahmen der Publikation abgedeckt werden. Die von Nikon in den Randziffern 390, 393, 410 und 462 der Verf\u00fcgung der Weko vom 28. November 2011 bezeichneten Bandbreiten werden im Sinne der Erw\u00e4gungen offengelegt. 2. Es wird festgestellt, dass die \u00fcbrigen von Nikon bezeichneten Textstellen die an Gesch\u00e4ftsgeheimnisse zu stellenden Anforderungen nicht erf\u00fcllen und folglich im Rahmen der Publikation nicht abgedeckt werden. 3. Die Verf\u00fcgung der Wettbewerbskommission vom 28. November 2011 wird - nach Eintritt der Rechtskraft der vorliegenden Verf\u00fcgung - in der von Nikon mit Schreiben vom 22. Februar 2012 vorgelegten Form ver\u00f6ffentlicht, mit Ausnahme der in Ziffer 1 dieses Dispositives ausdr\u00fccklich genannten Textstellen. 4. Die Verfahrenskosten von insgesamt CHF 7'986.50 werden Nikon im Umfang von 4/7, ausmachend CHF 4'563.70, auferlegt. 5. [Mitteilung].\" Dagegen hat die Nikon AG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gef\u00fchrt. Dieses hat mit Urteil vom 15. Oktober 2014 entschieden: \"1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziff. 2, 3 und 4 der Verf\u00fcgung vom 4. Juni 2012 werden insoweit aufgehoben, als die Vorinstanz angewiesen wird, die Textstellen Rz. 89, 154a, 302, 306, 306b und 318 der Verf\u00fcgung vom 28. November 2011, wie vorstehend wiedergegeben (8.3-8.4), in der Publikation abzudecken. 2. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat der Vorinstanz f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren einen reduzierten Kostenanteil im Umfang von Fr. 3'765.- zu bezahlen. 3. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen. 4. Der Beschwerdef\u00fchrerin werden die Kosten f\u00fcr das Beschwerdeverfahren in H\u00f6he von Fr. 2'500.- auferlegt und nach Rechtskraft dieses Urteils teilweise dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- entnommen. Den Restbetrag von Fr. 1'500.- hat sie innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu bezahlen. 5. Der Beschwerdef\u00fchrerin wird zulasten der Vorinstanz eine reduzierte Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'000.- (inkl. MWST) zugesprochen. 6. [Mitteilung].\" D. Vor Bundesgericht stellt die Nikon AG folgende Begehren: 1. Dispositiv Ziffern 2 und 4 des Urteils der Vorinstanz vom 15. Oktober 2014 seien vollumf\u00e4nglich aufzuheben. Dispositiv Ziffer 3 des Urteils der Vorinstanz vom 15. Oktober 2014 sei in Bezug auf die in Beilage 3 zu dieser Beschwerde bezeichneten Textstellen der Verf\u00fcgung vom 28. November 2011 aufzuheben. 2. Die Wettbewerbskommission sei anzuweisen, die in Beilage 3 zu dieser Beschwerde bezeichneten Textstellen der Verf\u00fcgung vom 28. November 2011 in der publizierten Fassung abzudecken. 3. Eventualiter zu Rechtsbegehren 2 sei die Wettbewerbskommission anzuweisen, die in Beilage 3 zu dieser Beschwerde bezeichneten Textstellen der Verf\u00fcgung vom 28. November 2011 in der publizierten Fassung bis zum Eintritt der Rechtskraft der Verf\u00fcgung vom 28. November 2011 abzudecken. 4. Sub-eventualiter zu Rechtsbegehren 3 seien die von der Beschwerdef\u00fchrerin in Beilage 4 zu dieser Beschwerde vorgeschlagenen Texte f\u00fcr die Umschreibung des wesentlichen Inhalts der in Beilage 3 zu dieser Beschwerde bezeichneten Textstellen der Verf\u00fcgung vom 28. November 2011 zu verwenden. 5. Sub-sub-eventualiter zu Rechtsbegehren 4 sei die Sache mit der Anweisung, im Sinne der Erw\u00e4gungen des Bundesgerichts zu entscheiden an die Wettbewerbskommission bzw. an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. 6. Es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. [...]\" Sie begr\u00fcndete die Beschwerde mit einer Verletzung von Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Unschuldsvermutung), Verfassungs- (Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts, der Unschuldsvermutung, des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips und der Begr\u00fcndungspflicht) und Bundesgesetzesrecht (KG, DSG [SR 235.1]). E. Die WEKO beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdef\u00fchrerin repliziert. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Dezember 2014 erkannte der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) war Angestellter der C._ AG, die in den R\u00e4umen der B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) eingemietet ist. Am 2. Mai 2007 st\u00fcrzte der Kl\u00e4ger nach seinen Aussagen beim Betreten eines Lager- und L\u00fcftungsraums im Keller dieser Liegenschaft. Dieser Sturz habe laut seiner Darstellung zu einer bleibenden gesundheitlichen Sch\u00e4digung gef\u00fchrt und er sei seither nur noch zu 50 % sowie nicht mehr in seinem Beruf als Fitnesslehrer arbeitsf\u00e4hig. B. Am 22. Dezember 2010 machte der Kl\u00e4ger am Bezirksgericht Uster eine Klage gegen die Beklagte anh\u00e4ngig und verlangte, diese sei zu verpflichten, ihm eine Genugtuung von Fr. 50'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 2. Mai 2007 zu bezahlen (unter Vorbehalt weiterer Schadenersatzforderungen). Er begr\u00fcndete seine Klage damit, dass beim Eingang zum Lagerraum in der Liegenschaft der Beklagten ein Niveauunterschied von 50 cm bestehe, der nur behelfsm\u00e4ssig \u00fcberbr\u00fcckt gewesen sei, weshalb die Beklagte als Werkeigent\u00fcmerin f\u00fcr die Folgen des Unfalls hafte. Am 23. April 2013 erliess das Bezirksgericht einen Beweisauflagebeschluss, wobei es das Beweisverfahren einstweilen auf die Frage beschr\u00e4nkte, ob im Grundsatz ein Genugtuungsanspruch bestehe. Nach Durchf\u00fchrung des Beweisverfahrens f\u00e4llte das Bezirksgericht am 31. M\u00e4rz 2015 ein Vorurteil und kam zum Schluss, dass die Beklagte gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger grunds\u00e4tzlich genugtuungspflichtig sei. Die Beklagte erhob dagegen Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, das mit Urteil vom 14. Dezember 2015 die Berufung guthiess, das Vorurteil des Bezirksgerichts aufhob und die Klage abwies. C. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Streitsache sei an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen zu neuerlichem Entscheid. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Muri verurteilte X._ am 14. Januar 2015 wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, Urkundenf\u00e4lschung, mehrfacher Misswirtschaft, Unterlassung der Buchf\u00fchrung, mehrfacher Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeitr\u00e4gen und mehrfacher falscher Anschuldigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 1\u20442 Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.--. Die dagegen gerichtete Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 26. Oktober 2015 ab. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren zu verurteilen, wovon 2 Jahre aufzuschieben seien. Er ersucht sinngem\u00e4ss um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 19. September 2014 zeigte A._ bei der Polizei einen Parkschaden an. Sie vermutete, X._ habe ihren Personenwagen besch\u00e4digt, als er einen Anh\u00e4nger von Hand vom angrenzenden Parkplatz zog. Er habe den Unfallort verlassen, ohne seinen Namen und seine Adresse anzugeben oder die Polizei zu verst\u00e4ndigen. B. Mit Strafbefehl vom 15. Oktober 2014 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn X._ wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 300.--. C. Gegen den Strafbefehl erhob Advokat Christof Enderle am 3. November 2014 im Namen und Auftrag von X._ Einsprache und begr\u00fcndete diese am 15. Dezember 2014. Am 18. Dezember 2014 erteilte die Staatsanwaltschaft der Polizei den Ermittlungsauftrag, die Mikrospuren zu untersuchen und auszuwerten. Nach Eingang des Berichts teilte sie den Parteien am 1. Mai 2015 mit, sie erachte die Untersuchu ng als vollst\u00e4ndig und beabsichtige, das Verfahren einzustellen. Sie gab den Parteien Gelegenheit, Einsicht in die Akten zu nehmen sowie Beweisantr\u00e4ge und allf\u00e4llige Entsch\u00e4digungsbegehren zu stellen. X._ beantragte am 7. Mai 2015 eine Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he seiner Anwaltskosten. Mit Verf\u00fcgung vom 21. Mai 2015 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen ihn ein. Das Entsch\u00e4digungsbegehren wies sie ab. D. X._ erhob Beschwerde gegen die Einstellungsverf\u00fcgung und verlangte eine Entsch\u00e4digung von Fr. 1'072.45. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde am 30. Juni 2015 kostenf\u00e4llig ab. E. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft zu verpflichten, ihm eine Entsch\u00e4digung von Fr. 1'072.45 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. F. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen, und verzichtet im \u00dcbrigen auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1959 geborene A._ meldete sich am 26. M\u00e4rz 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrte erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch; namentlich gab sie eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung bei der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz in Auftrag (Expertise vom 27. September 2010). Mit Verf\u00fcgung vom 24. Mai 2011 wies die Verwaltung das Leistungsbegehren ab. Am 21. August 2013 meldete sich A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle wiederum eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung im Zentrum f\u00fcr Interdisziplin\u00e4re Medizinische Begutachtungen AG (ZIMB) veranlasste (Expertise vom 27. September 2014). Auf dieser Basis verneinte die IV-Stelle am 16. Dezember 2014 einen Leistungsanspruch. B. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 22. Juni 2016 teilweise gut. Es hob die angefochtene Verf\u00fcgung auf und stellte fest, der Versicherte habe ab dem 1. Dezember 2013 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Best\u00e4tigung der Verf\u00fcgung vom 16. Dezember 2014. A._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1959 geborene A._ meldete sich am 8. November 2005 unter Hinweis auf eine Operation des linken H\u00fcftgelenks bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrte medizinische und erwerbliche Abkl\u00e4rungen durch und wies das Leistungsbegehren - nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren - mit Verf\u00fcgung vom 31. Oktober 2006 ab. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verf\u00fcgung aufhob und die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die IV-Stelle zur\u00fcckwies (Urteil vom 27. Februar 2007). A.b. Die Verwaltung gab in der Folge eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung im Zentrum f\u00fcr Medizinische Begutachtung (ZMB), Basel, in Auftrag (Expertise vom 10. April 2008) und veranlasste eine Haushaltabkl\u00e4rung (Bericht vom 20. Juni 2008). Mit Vorbescheid vom 22. August 2008 stellte die Verwaltung in Aussicht, es bestehe ab 1. September 2005 Anspruch auf eine ganze und ab 1. Dezember 2005 auf eine halbe Invalidenrente, wobei sie die Versicherte als zu 83 % Erwerbst\u00e4tige und zu 17 % als im Haushalt t\u00e4tig qualifizierte. Daran hielt sie in der Verf\u00fcgung vom 5. M\u00e4rz 2009 fest. A.c. Im Rahmen eines im September 2013 eingeleiteten Revisionsverfahrens veranlasste die IV-Stelle eine bidisziplin\u00e4re Begutachtung bei Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Innere Medizin, spez. Rheumatologie FMH und C._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH (Expertise vom 24. Juli 2014 und Erg\u00e4nzung vom 1. Oktober 2014). Auf dieser Basis verf\u00fcgte die IV-Stelle am 30. April 2015 - nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren - die Aufhebung der Rente nach Zustellung der Verf\u00fcgung auf Ende des folgenden Monats. B. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 21. Juni 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Weiterausrichtung der halben Rente ab Juli 2015. Eventuell sei ihr die halbe Rente weiterhin befristet bis Juli 2017 zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ und A._ heirateten 2011. Die Ehefrau ist Mutter von C._ (geb. 1996) und D._ (2003). Die Eheleute haben den gemeinsamen Sohn E._ (geb. 28. April 2011). Sie leben seit Oktober 2013 getrennt. B. Mit Urteil vom 23. Januar 2015 regelte das Bezirksgericht Brugg die Modalit\u00e4ten des Getrenntlebens. Unter anderem stellte es Sohn E._ f\u00fcr die Dauer der Trennung unter die Obhut der Ehefrau. Weiter erkl\u00e4rte es den Vater f\u00fcr berechtigt, E._ jeweils am Dienstagmorgen und Donnerstagmorgen von halb sechs bis halb zw\u00f6lf sowie alternierend an zwei Wochenenden im Monat von Samstagmorgen bis Sonntagabend \"zu sich auf Besuch zu nehmen\" und j\u00e4hrlich vier Wochen Ferien mit ihm zu verbringen. Auf Berufung des Ehemanns hin stellte das Obergericht des Kantons Aargau Sohn E._ unter die gemeinsame Obhut der Parteien. Dessen Betreuung legte es wie folgt fest: \"Die Beklagte betreut E._ von Sonntagabend, 17:00 Uhr, bis Dienstagmorgen, 05:30 Uhr, sowie von Donnerstagmittag, 13:00 Uhr, bis Samstagmorgen, 10:00 Uhr. Der Kl\u00e4ger betreut E._ von Dienstagmorgen, 05:30 Uhr, bis Donnerstagmittag, 13:00 Uhr. Die Wochenenden zu Ende der geraden Kalenderwochen verbringt E._ beim Kl\u00e4ger, diejenigen zu Ende der ungeraden bei der Beklagten.\" Ferner gestand das Gericht beiden Parteien zu, je vier Wochen Ferien mit E._ zu verbringen. Das Obergericht verpflichtete den Ehemann, an den Unterhalt von E._ monatliche Beitr\u00e4ge zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Kinderzulagen zu bezahlen, im Einzelnen: Fr. 416.-- vom 1. September bis 31. Dezember 2014, Fr. 500.-- vom 1. Januar 2015 bis zur Zustellung des obergerichtlichen Entscheids sowie danach Fr. 210.--. F\u00fcr den pers\u00f6nlichen Unterhalt der Ehefrau legte die Vorinstanz folgende monatlich zu bezahlenden Beitr\u00e4ge fest: Fr. 77.-- vom 1. Januar bis 30. April 2015, Fr. 1002.-- vom 1. Mai bis 31. Juli 2015, Fr. 910.-- f\u00fcr August 2015, Fr. 69.-- vom 1. September 2015 bis zur Zustellung des obergerichtlichen Entscheids sowie danach Fr. 635.-- (Urteil vom 17. Dezember 2015). C. C.a. A._ reichte am 28. Januar 2016 Beschwerde in Zivilsachen ein mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei hinsichtlich der Obhutsregelung und des Ehegattenunterhalts aufzuheben und es seien ihr Unterhaltsbeitr\u00e4ge zuzusprechen, welche die Alleinzuteilung der Obhut ber\u00fccksichtigten. Ausserdem seien die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens dem Beschwerdegegner aufzuerlegen; und dieser sei zu verpflichten, ihr (f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren) eine Parteientsch\u00e4digung zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. In prozessualer Hinsicht verlangt die Beschwerdef\u00fchrerin, ihrem Rechtsmittel sei (hinsichtlich der Obhut und der Betreuung von Sohn E._ sowie der Verpflichtung des Beschwerdegegners auf Leistung von Kindesunterhalt) die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ausserdem beantragt sie die unentgeltliche Rechtspflege. C.b. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung (hinsichtlich Obhut und Verteilung der Betreuungszeiten), soweit darauf einzutreten sei. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. C.c. Das Bundesgericht gab dem Antrag der Beschwerdef\u00fchrerin, ihrem Rechtsmittel sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, statt; der bestehende Zustand sei w\u00e4hrend des bundesgerichtlichen Verfahrens aufrecht zu erhalten (Verf\u00fcgung vom 15. Februar 2016). In der Sache holte das Bundesgericht keine Vernehmlassung ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ bestellte am 20. Januar 2014 vom Telefon seines Sohnes aus beim A._-Laden in B._ ein Smartphone der Marke Samsung Galaxy Note 3 f\u00fcr CHF 601.-- (inkl. Zuschlag f\u00fcr Swiss-Express \"Mond\"-Lieferung). Die Zahlung sollte, da X._ auf m\u00f6glichst rasche Auslieferung dr\u00e4ngte und ihm keine anderen Zahlungsarten zur Verf\u00fcgung standen, per E-Banking erfolgen. Nach Eingang der Best\u00e4tigung des E-Banking-Zahlungsauftrages stellte C._ das Mobiltelefon am 21. Januar 2014 per Swiss-Express \"Mond\" zu, ohne den Zahlungseingang abzuwarten. Die Bezahlung blieb in der Folge trotz diverser Mahnungen aus und erfolgte erst, nachdem die Forderung in Betreibung gesetzt worden war, am 28. Juli 2014. X._ wird vorgeworfen, er habe von Anbeginn weg die Absicht gehabt, das Ger\u00e4t nicht zu bezahlen. Er habe den Zahlungsauftrag vor der Ausf\u00fchrung absichtlich storniert oder ihn mit einer falschen IBAN-Nummer versehen, damit er nicht habe ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Ausserdem sei er am 21. Januar 2014 nicht zahlungsf\u00e4hig gewesen, so dass die Zahlung gar nicht h\u00e4tte ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Ferner wird X._ vorgeworfen, er habe im M\u00e4rz 2014 im Rahmen einer Bewerbung f\u00fcr eine 2-Zimmerwohnung in Bern der Immobilienverwaltung D._ AG zusammen mit dem Wohnungsbewerbungsformular zum Nachweis seiner Solvenz einen verf\u00e4lschten Betreibungsregisterauszug eingereicht, nach welchem keine Betreibungen und Verlustscheine registriert seien. Nachdem die Immobilienverwaltung aufgrund eines Schreibens von E._, dem Ehemann der Exfrau X._, mit welchem dieser in langj\u00e4hrige Streitigkeiten verwickelt war, auf dessen prek\u00e4re finanzielle Situation aufmerksam gemacht worden war, traf sie Abkl\u00e4rungen und stellte fest, dass es sich beim eingereichten Betreibungsregisterauszug um eine F\u00e4lschung handelte. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 15. Dezember 2014 wegen Betruges, Urkundenf\u00e4lschung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Ausl\u00e4ndergesetz zu einer Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu CHF 130.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 3 Jahren, zu einer Verbindungsbusse von CHF 1'950.-- sowie zu einer Busse von CHF 100.--, je bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Freiheitsstrafe von 15 Tagen bzw. 1 Tag. Auf Einsprache des Beurteilten hin erkl\u00e4rte das Regionalgericht Bern-Mittelland X._ mit Urteil vom 5. August 2015 (schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung vom 18. September 2015) des Betruges, der Urkundenf\u00e4lschung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Ausl\u00e4ndergesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu CHF 30.--, zu einer Verbindungsbusse von CHF 450.-- sowie zu einer \u00dcbertretungsbusse von CHF 100.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es unter Auferlegung einer Probezeit von 4 Jahren bedingt auf. Auf Berufung des Beurteilten hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Bern am 19. April 2016 nach Durchf\u00fchrung des schriftlichen Verfahrens das erstinstanzliche Urteil, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen war. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von der Anklage des Betruges und der Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Z\u00fcrich erliess in der gegen A._ u.a. wegen Betrugs gef\u00fchrten Strafuntersuchung am 20. August 2012 einen Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsr\u00e4umlichkeiten der Unternehmen B._ GmbH, C._ GmbH und D._ GmbH an der E._-Strasse in Z\u00fcrich und alle A._ in dieser Liegenschaft zug\u00e4nglichen R\u00e4umlichkeiten, sowie f\u00fcr die in Zusammenhang mit diesem stehenden Schriftst\u00fccke, Ton-, Bild- und anderen Aufzeichnungen, Datentr\u00e4ger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen, wobei zu suchen war nach Unterlagen etc. (Finanz- und insbesondere Lohnbuchhaltungen, Arbeitsrapporte, Stundenkontrollen, Einsatzpl\u00e4nen, Personaldossiers, Lohnabrechnungen, Arbeitsvertr\u00e4gen sowie Bankunterlagen und -verbindungen) im Zusammenhang mit den Unternehmen F._ GmbH, c/o G._ GmbH, H._-Strasse in Z\u00fcrich, B._ GmbH, E._-Strasse in Z\u00fcrich, C._ GmbH, E._-Strasse in Z\u00fcrich, I._ GmbH in Liq., c/o J._, K._-Strasse in Winterthur, sowie D._ GmbH, E._-Strasse in Z\u00fcrich. Ferner erliess die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der gegen L._ und A._ gef\u00fchrten Untersuchung eine Editionsverf\u00fcgung zuhanden von X._ mit der Aufforderung, s\u00e4mtliche die Unternehmen F._ GmbH, c/o G._ GmbH, B._ GmbH, C._ GmbH, I._ GmbH in Liq., c/o J._, und D._ GmbH betreffenden Gesch\u00e4ftsunterlagen etc. herauszugeben. Anl\u00e4sslich dieser Hausdurchsuchung wurde auch die B\u00fcror\u00e4umlichkeit von X._ durchsucht, nachdem die Kantonspolizei in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umlichkeiten der vorgenannten Unternehmen an der E._-Strasse in Z\u00fcrich darauf gestossen war. Die in der B\u00fcror\u00e4umlichkeit von X._ anl\u00e4sslich der Hausdurchsuchung vom 29. August 2012 sichergestellten Gegenst\u00e4nde, Unterlagen und Aufzeichnungen wurde erst durchsucht, nachdem das Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich mit Verf\u00fcgung vom 26. Oktober 2012 das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft gutgeheissen hatte. B. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Z\u00fcrich sprach X._ mit Strafbefehl vom 19. August 2014 der mehrfachen Gehilfenschaft zu versuchtem Betrug und der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 40.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Gegen den Strafbefehl erhob X._ Einsprache. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte X._ am 21. April 2015 wegen mehrfachen versuchten Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung sprach es ihn frei. C. Die von X._ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 20. Oktober 2015 ab und best\u00e4tigte das erstinstanzliche Urteil. Das Obergericht h\u00e4lt folgenden Sachverhalt f\u00fcr erwiesen: X._ erstellte im Januar und Februar 2012 auf seinem Gesch\u00e4ftscomputer in der B\u00fcror\u00e4umlichkeit an der E._-Strasse in Z\u00fcrich f\u00fcr vier Personen namens der konkursiten I._ GmbH Formulare \"Antrag auf Insolvenzentsch\u00e4digung\" und Arbeitsvertr\u00e4ge mit wahrheitswidrigen Inhalten. Diese Vertr\u00e4ge sollten beweisen, dass die Arbeitnehmer w\u00e4hrend September bis und mit Dezember 2011 bei der konkursiten Gesellschaft arbeiteten, um die Mitarbeiter der Arbeitslosenkasse des Kantons Z\u00fcrich (ALK) zu t\u00e4uschen, damit diese die beantragten Insolvenzentsch\u00e4digungen (insgesamt Fr. 144'038.50) auszahlen, worauf die Arbeitnehmer keinen Anspruch hatten. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 20. Oktober 2015 sei aufzuheben und das Strafverfahren gegen ihn sei einzustellen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz erhob gegen X._ am 27. Mai 2013 Anklage wegen mehrfacher Vergewaltigung (begangen je einmal zum Nachteil von A._ und B._), sexueller N\u00f6tigung und mehrfacher sexueller Bel\u00e4stigung. Das Strafgericht Schwyz erkannte mit Urteil vom 8. Oktober 2013: \"1. X._ wird schuldig gesprochen a) der mehrfachen Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB gem\u00e4ss Sachverhalt Ziff. 1.1 und 1.2 der Anklageziffer 1 b) der sexuellen N\u00f6tigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB gem\u00e4ss Sachverhalt der Anklageziffer 2 c) der mehrfachen sexuellen Bel\u00e4stigung im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB gem\u00e4ss Sachverhalt Ziff. 3.1 (ab 19. April 2011), 3.2 (ab 19. April 2011) und 3.6 der Anklageziffer 3. 2. X._ wird mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.-- bestraft. (...) 5. Die Genugtuungsforderung von A._ im Betrag von mindestens Fr. 15'000.-- zuz\u00fcglich Zins von 5 % seit 24. Mai 2011 wird in einem Betrag von Fr. 15'000.-- nebst 5 % Zins seit 24. Mai 2011 gutgeheissen und X._ wird verpflichtet, A._ diesen Betrag nebst 5 % Zins seit 24. Mai 2011 zu bezahlen.\" B. Das Kantonsgericht Schwyz erkannte am 7. Oktober 2014 auf die von X._ erhobene Berufung: \"1. In teilweiser Gutheissung der Berufung werden die Dispositivziffern 2, 3 und 5 des Urteils des Strafgerichts Schwyz vom 8. Oktober 2013 aufgehoben und wie folgt ersetzt: 2. X._ wird mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.00 bestraft. 3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 5. Die Genugtuungsforderung von A._ im Betrag von mindestens Fr. 15'000.00 zuz\u00fcglich Zins von 5 % wird in einem Betrag von Fr. 8'000.00 nebst Zins von 5 % seit 24. Mai 2011 gutgeheissen und X._ wird verpflichtet, A._ diesen Betrag nebst 5 % Zins seit 24. Mai 2011 zu bezahlen. Im \u00dcbrigen wird die Berufung abgewiesen. (...) \" C. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 28. Oktober 2015 die von X._ erhobene Beschwerde in Strafsachen teilweise gut, hob das Urteil des Kantonsgerichts vom 7. Oktober 2014 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an dieses zur\u00fcck. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es auf diese eintrat (6B_318/2015). D. Das Kantonsgericht beschloss im R\u00fcckweisungsverfahren am 23. November 2015: \"1. Es wird festgestellt, dass Dispositivziffern 1.a, betreffend Anklageziffer 1.2, 1.b, 1.c, betreffend Busse, 4, 6 und 8 des Urteils des Strafgerichts vom 8. Oktober 2013 sowie Dispositivziffern 1.5 und 3 des Kantonsgerichts vom 7. Oktober 2014 in Rechtskraft erwachsen sind. 2. In teilweiser Gutheissung der Berufung werden die Dispositivziffern 1.a betreffend Anklageziffer 1.1 sowie 2 betreffend Freiheitsstrafe, 3 und 7 des Urteils des Strafgerichts vom 8. Oktober 2013 aufgehoben und das Verfahren im Sinne der Erw\u00e4gung [zwecks Einvernahme von B._] an die Vorinstanz [Strafgericht] zur\u00fcckgewiesen.\" E. Gegen den Beschluss vom 23. November 2015 f\u00fchren sowohl A._ als auch X._ (separates Verfahren 6B_1302/2015) Beschwerde in Strafsachen. A._ beantragt sinngem\u00e4ss, Ziffer 1 des Beschlusses sei dergestalt abzu\u00e4ndern, dass die Dispositivziffern, deren Rechtskraft festgestellt werde, im Wortlaut aufzuf\u00fchren sind. A._ stellte beim Kantonsgericht am 2. Dezember 2015 ein identisches Gesuch um Erl\u00e4uterung und Berichtigung des Beschlusses vom 23. November 2015. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Januar 2016sistierte der Instruktionsrichter der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts beide Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid des Kantonsgerichts. F. Das Kantonsgericht beschloss am 10. Februar 2016: \"1. Auf das Gesuch der Privatkl\u00e4gerin (A._) um Erl\u00e4uterung und Berichtigung vom 2. Dezember wird nicht eingetreten. 2. Ziffer 1 des Beschlusses vom 23. November 2015 wird dahingehend erl\u00e4utert, dass Dispositivziffer 1.a des Urteils des Strafgerichts Schwyz vom 8. Oktober 2013 wegen einfacher Vergewaltigung betreffend Anklageziffer 1.2 in Rechtskraft erwachsen ist. 3. Die Kosten f\u00fcr Ziffer 1 dieser Verf\u00fcgung von Fr. 400.00 werden der Gesuchstellerin auferlegt.\" G. Das Kantonsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz verzichten auf Vernehmlassungen. X._ verweist in seiner Eingabe auf die von ihm gegen den kantonsgerichtlichen Beschluss erhobene Beschwerde in Strafsachen (Verfahren 6B_1302/2015). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach X._ am 2. M\u00e4rz 2005 zweitinstanzlich wegen versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung und versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung schuldig. Es bestrafte ihn mit acht Jahren Zuchthaus. Es schob den Strafvollzug nach aArt. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB auf und wies X._ nach aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine Heil- und Pflegeanstalt ein. Das Bundesgericht wies dessen Beschwerde am 19. Oktober 2005 ab (Verfahren 1P.400/2005). B. B.a. Die Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft verf\u00fcgte am 18. Juni 2008 die Aufhebung der station\u00e4ren Massnahme wegen Undurchf\u00fchrbarkeit und ersuchte das Kantonsgericht Basel-Landschaft, weitere Massnahmen zu pr\u00fcfen. Diese Verf\u00fcgung blieb unangefochten. B.b. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft ordnete am 9. Februar 2010 gest\u00fctzt auf eine neue psychiatrische Begutachtung die Weiterf\u00fchrung der station\u00e4ren Massnahme an. Nach diesem Entscheid verblieb X._ zun\u00e4chst im Untersuchungs- und Strafgef\u00e4ngnis Stans, wo er ambulant therapiert wurde. Am 10. Februar 2011 konnte er die station\u00e4re Massnahme im Massnahmenzentrum St. Johannsen in Le Landeron antreten. C. C.a. Am 17. M\u00e4rz 2015 beantragte X._ beim Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft, er sei unverz\u00fcglich aus dem station\u00e4ren Massnahmenvollzug zu entlassen. Eventualiter sei festzustellen, dass er sich seit dem 9. Februar 2015 ohne gerichtlichen Titel und damit widerrechtlich im Freiheitsentzug befinde. Das Zwangsmassnahmengericht trat auf den Antrag zufolge Unzust\u00e4ndigkeit am 14. April 2015 nicht ein. Das Bundesgericht wies eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde von X._ am 10. Juni 2015 ab (Verfahren 6B_509/2015). C.b. Am 16. Februar 2015 stellte X._ bei der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Straf- und Massnahmevollzug, den Antrag, er sei unverz\u00fcglich aus dem station\u00e4ren Massnahmenvollzug zu entlassen. Gegen die abweisende Verf\u00fcgung der Sicherheitsdirektion vom 18. Februar 2015 gelangte X._ mit Beschwerde an den Regierungsrat. Soweit bekannt, erging bis zum heutigen Zeitpunkt noch kein Entscheid in dieser Sache. D. Die Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Straf- und Massnahmevollzug, beantragte am 13. August 2015 beim Strafgericht Basel-Landschaft die Verl\u00e4ngerung der station\u00e4ren Massnahme um f\u00fcnf Jahre. Der Pr\u00e4sident des Strafgerichts Basel-Landschaft ordnete in Ziff. 5 der Beweisverf\u00fcgung vom 28. August 2015 an, die seit dem 9. Februar 2010 angeordnete station\u00e4re Massnahme werde in Anwendung von Art. 59 Abs. 4 StGB f\u00fcr die Dauer des selbst\u00e4ndigen nachtr\u00e4glichen Verfahrens um l\u00e4ngstens sechs Monate verl\u00e4ngert. Gegen diese Anordnung erhob X._ am 10. September 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landeschaft. Dieses trat mit Beschluss vom 24. November 2015 nicht auf die Beschwerde ein. E. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 24. November 2015 sowie Ziff. 5 der Beweisverf\u00fcgung des Pr\u00e4sidiums des Strafgerichts vom 28. August 2015 seien aufzuheben und er sei unverz\u00fcglich in Freiheit zu entlassen. Es sei festzustellen, dass die gegen ihn mittels pr\u00e4sidialer Beweisverf\u00fcgung vom 28. August 2015 angeordnete station\u00e4re Massnahme ungesetzlich, verfassungs- und EMRK-widrig sei. Der Kanton Basel-Landschaft sei gest\u00fctzt auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK zu verpflichten, ihm f\u00fcr den unrechtm\u00e4ssig erlittenen Freiheitsentzug eine Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 200.-- pro Tag ungesetzlicher Haft auszurichten. Eventualiter sei der Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 24. November 2015 aufzuheben und die Streitsache zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. F. Am 27. Januar 2016 teilte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft dem Bundesgericht mit, dass das Strafgericht Basel-Landschaft am 15. Januar 2016 \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der station\u00e4ren Massnahme entschieden habe. In seiner Stellungnahme beantragte das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Abweisung der Beschwerde. X._ hielt an seinen Antr\u00e4gen fest und wies darauf hin, er habe die vorerw\u00e4hnte Verf\u00fcgung an das Kantonsgericht weiter gezogen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1960, meldete sich am 22. Januar 2015 unter Hinweis auf eine seit ungef\u00e4hr 1998 bestehende psychische Beeintr\u00e4chtigung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrte medizinische und erwerbliche Abkl\u00e4rungen durch. Insbesondere gest\u00fctzt auf eine am 22. Juli 2015 erfolgte psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. B._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Klinik C._ (Expertise vom 29. Juli 2015), verf\u00fcgte sie nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren am 8. Oktober 2015 die Abweisung des Leistungsbegehrens. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 11. Mai 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Zusprechung einer ganzen, eventualiter einer \"angemessenen\" Invalidenrente. Subeventualiter sei die Sache zur umfassenden Abkl\u00e4rung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung und Verbeist\u00e4ndung. Das Bundesgericht weist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verf\u00fcgung vom 18. Juli 2016 wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses ab. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat warf X._ in der Anklage vom 23. September 2014 im Anklagesachverhalt 1 rechtswidrige Einreise und rechtswidrigen Aufenthalt i.S.v. Art. 115 Abs. 1 lit. a und lit. b des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG; SR 142.20) sowie im Anklagesachverhalt 2 mehrfache rechtswidrige Einreise ins Ausland i.S.v. Art. 115 Abs. 2 AuG vor. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich trat am 19. Februar 2015 auf den Anklagesachverhalt 2 (rechtswidrige Einreise ins Ausland im Zusammenhang mit der Reise in die Niederlanden) nicht ein. Im \u00dcbrigen (Anklagesachverhalt 1 sowie Anklagesachverhalt 2 betreffend rechtswidrige Einreise ins Ausland im Zusammenhang mit der Reise nach Luxemburg) sprach es ihn frei. Es sprach ihm eine Genugtuung von Fr. 600.-- f\u00fcr drei Tage Untersuchungshaft vom 25. bis 28. Juni 2013 zu. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkannte am 31. August 2015 auf Berufung der Staatsanwaltschaft X._ der Vergehen gegen das Ausl\u00e4ndergesetz im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a sowie lit. b AuG schuldig (Dispositiv Ziff. 1) und stellte das Verfahren bez\u00fcglich Art. 115 Abs. 2 AuG betreffend den Anklagesachverhalt 2 ein ( Ziff. 2). Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.-- als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graub\u00fcnden vom 12. April 2012, wovon 3 Tage durch erstandene Haft abgegolten sind ( Ziff. 3), schob den Vollzug der Geldstrafe auf und setzte eine Probezeit von 2 Jahren fest ( Ziff. 4). Die Kosten der Untersuchung sowie der beiden gerichtlichen Verfahren (exklusive Kosten der amtlichen Verteidigung) wurden ihm zu zwei Dritteln auferlegt und im verbleibenden Drittel auf die Gerichtskasse genommen ( Ziff. 8). Die Kosten der amtlichen Verteidigung f\u00fcr das gesamte Verfahren wurden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen, unter Vorbehalt einer R\u00fcckforderung \u00fcber zwei Drittel der Kosten der amtlichen Verteidigung gem\u00e4ss Art. 135 Abs. 4 StPO ( Ziff. 9). Es wurde ihm f\u00fcr die erstandene Haft [ Ziff. 3] keine Genugtuung zugesprochen ( Ziff. 10). C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen: 1. die Dispositiv-Ziffern 1, 3, 4, 8, 9 und 10 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben, 2. ihn vom Vorwurf des vors\u00e4tzlichen Vergehens gegen Art. 115 Abs. 1 lit. a und b AuG (rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt) freizusprechen, 3. ihm eine Genugtuung in der H\u00f6he von Fr. 600.-- auszurichten, 4. die gesamten Untersuchungs- und gerichtlichen Verfahrenskosten aller Instanzen inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung auf die Staatskasse zu nehmen, [5.] ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ (Arbeitnehmer, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) nahm 1991 als Lehrling seine T\u00e4tigkeit bei der Bank A._ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) resp. deren Rechtsvorg\u00e4ngerin auf; ab 1. M\u00e4rz 2006 bekleidete er das Amt eines \"Director\". Aufgrund interner Restrukturierungen wurde er per 28. November 2012 freigestellt und in einen sog. \"Coach-Prozess\" \u00fcberf\u00fchrt. Gek\u00fcndigt wurde ihm im darauffolgenden Januar per Ende Juli, wobei sich das Arbeitsverh\u00e4ltnis wegen einer Krankheit bis Ende August 2013 verl\u00e4ngerte. Seine Entl\u00f6hnung bestand aus einem fixen Jahreslohn von zuletzt Fr. 180'000.--, einem j\u00e4hrlichen Bar-Bonus sowie der Zuteilung von Beteiligungsrechten; im Jahr 2013 erhielt er zudem eine Abgangsentsch\u00e4digung. F\u00fcr die Jahre 2011, 2012 und 2013 richtete ihm die Arbeitgeberin jedoch keinen Bar-Bonus aus. B. Nach fruchtlosem Schlichtungsverfahren reichte der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht Z\u00fcrich Klage ein, mit der er von der Arbeitgeberin unter ausdr\u00fccklichem Nachklagevorbehalt die Zahlung von Fr. 30'000.-- nebst Zins verlangte. Mit Urteil vom 9. Februar 2015 hiess das Arbeitsgericht die Teilklage gut. Die von der Arbeitgeberin dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 11. Januar 2016 ab und sprach dem Arbeitnehmer die verlangten Fr. 30'000.-- nebst Zins zu (Disp.-Ziff. 1). Weiter best\u00e4tigte es das erstinstanzliche Kostendispositiv (Disp.-Ziff. 2), hielt die Kostenfreiheit des Berufungsverfahrens fest (Disp.-Ziff. 3) und verpflichtete die Arbeitgeberin, dem Arbeitnehmer eine Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr das obergerichtliche Verfahren zu bezahlen (Disp.-Ziff. 4). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Arbeitgeberin dem Bundesgericht, die Ziffern 1, 2 und 4 des Urteils des Obergerichts seien aufzuheben und die Klage sei kostenf\u00e4llig abzuweisen. Eventuell sei das Verfahren zur Erg\u00e4nzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Der Arbeitnehmer tr\u00e4gt auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde an, wohingegen die Vorinstanz auf eine Stellungnahme verzichtet hat. Die Parteien haben unaufgefordert repliziert bzw. dupliziert. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 22. Oktober 2014 sprach das Bezirksgericht Winterthur X._ der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (gem\u00e4ss Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, d und g in Verbindung mit Abs. 2 lit. a BetmG; SR 812.121) schuldig und verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Haft zu 4 1\u20442 Jahren Freiheitsstrafe. Es widerrief den bedingten Vollzug einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 45.--. B. Auf Berufung von X._ und auf den Strafpunkt beschr\u00e4nkte Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin stellte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 16. Oktober 2015 den Eintritt der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils namentlich im Schuldpunkt fest, nachdem X._ an seinen diesbez\u00fcglichen Antr\u00e4gen anl\u00e4sslich der Berufungsverhandlung nicht mehr festhielt. Es best\u00e4tigte die Freiheitsstrafe von 4 1\u20442 Jahren, verzichtete aber zugunsten einer Verl\u00e4ngerung der Probezeit auf den Widerruf der Geldstrafe. Eine Massnahme ordnete es nicht an. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei vor Ausf\u00e4llung einer Strafe und zwecks Anordnung einer Massnahme psychiatrisch zu begutachten. Die Sache sei zur Ausf\u00e4llung einer milderen Strafe und vor allem zur Anordnung einer Massnahme an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung sowie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1957, war als Studiengangleiter an der Hochschule B._ t\u00e4tig. Am 12. Mai 2014 wurde er wegen verschiedener Verhaltensm\u00e4ngel schriftlich verwarnt. Mit Entlassungsverf\u00fcgung vom 27. August 2014 sprach die Hochschule B._ die fristlose K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses aus. A.b. A._ rekurrierte gegen die Verwarnung vom 12. Mai 2014 und gegen die Entlassungsverf\u00fcgung vom 27. August 2014. Mit Beschluss vom 9. Juli 2015 vereinigte die Rekurskommission der Z\u00fcrcher Hochschulen die beiden Verfahren, trat auf den Rekurs gegen die Verwarnung nicht ein und wies denjenigen gegen die Entlassungsverf\u00fcgung ab, soweit sie darauf eintrat. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ sinngem\u00e4ss beantragen liess, es seien ihm eine Entsch\u00e4digung von sechs Monatsl\u00f6hnen f\u00fcr entgangenen Lohn w\u00e4hrend der K\u00fcndigungsfrist, eine Entsch\u00e4digung von sechs Monatsl\u00f6hnen f\u00fcr die ungerechtfertigte fristlose Entlassung sowie eine Abfindung von elf Monatsl\u00f6hnen zuzusprechen, eventuell sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 9. M\u00e4rz 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ die Aufhebung des kantonalen Entscheids beantragen und seine vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Die Hochschule B._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1973 geborene A._ meldete sich am 28. Januar 2014 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (berufliche Integration/Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrte verschiedene Abkl\u00e4rungen durch und holte unter anderem das polydisziplin\u00e4re Gutachten des Zentrums f\u00fcr Medizinische Begutachtung, Basel (nachfolgend: ZMB), vom 12. Januar 2015 ein. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens sprach sie A._ mit Wirkung ab 1. August 2014 eine halbe Rente, basierend auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von 50 %, zu (Verf\u00fcgung vom 3. Juni 2015). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. Juli 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zwecks weiterer Abkl\u00e4rungen an \"die Vorinstanz und Beschwerdegegnerin\" zur\u00fcckzuweisen, es sei von Amtes wegen eine Begutachtung anzuordnen und gest\u00fctzt darauf ein Entscheid zu treffen. Der Eingabe liegt ein Bericht des Spitals B._ vom 1. Juli 2016 bei. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Aufgrund einer Aufsichtsanzeige er\u00f6ffnete die Anwaltskammer des Kantons Solothurn am 28. April 2015 gegen A._, einen im Anwaltsregister des Kantons Solothurn eingetragenen Rechtsanwalt, ein Verfahren wegen Verletzung von Berufsregeln. B. Am 3. August 2015 stellte A._ ein Ausstandsbegehren gegen den Pr\u00e4sidenten der Anwaltskammer sowie gegen deren Sekret\u00e4r. Die Anwaltskammer wies das Ausstandsbegehren am 23. September 2015 ab. Dagegen gelangte A._ an die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn, welche in der Rechtsmittelbelehrung als Beschwerdeinstanz angegeben war. Das Obergericht trat sinngem\u00e4ss auf die Beschwerde nicht ein und \u00fcberwies sie am 3. Dezember 2015 zust\u00e4ndigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses stellte am 7. Dezember 2015 fest, das Verfahren sei \u00fcberwiesen worden, und stellte den Verfahrensbeteiligten weitere prozessleitende Verf\u00fcgungen in Aussicht. C. A._ erhebt am 22. Januar 2016 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit folgenden Antr\u00e4gen: Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 3. Dezember 2015, sowie die Verf\u00fcgung des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 7. Dezember 2015 seien aufzuheben. Die Streitsache sei unter Feststellung der Nichtigkeit der angefochtenen Entscheide zum Neuentscheid an das Obergericht des Kantons Bern zu \u00fcberweisen, dies aufgrund der fehlenden Ergebnisoffenheit des gesamten Obergerichts des Kantons Solothurn und der systemimmanenten Gefahr der fehlenden Unabh\u00e4ngigkeit bzw. der Abstimmung der erst- und zweitinstanzlichen Entscheidfindung. Eventualiter sei die Beschwerdesache an die kantonale Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit diese weitere Abkl\u00e4rungen vornehme und das Verwaltungsgericht anweise, die seit 1. Januar 2005 ergangenen Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn betreffend Anwaltskammer als Vorinstanz zu publizieren oder ihm - A._ - in anonymisierter Form zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das Obergericht beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und die Anwaltskammer schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 18. Februar 2016 ist der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt, das Gesuch um Sistierung des Verfahrens indessen abgewiesen worden. Mit unaufgeforderter Eingabe vom 22. Februar 2016 stellte A._ verschiedene Beweis- und Verfahrensantr\u00e4ge, darunter ein weiteres Sistierungsgesuch. Die Verfahrensantr\u00e4ge sind am 29. Februar 2016 behandelt worden, mit Ausnahme des Antrags, die Beschwerde sei in Anwendung von Art. 23 Abs. 1 und 2 BGG unter Einholung der Zustimmung der I. Sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zu entscheiden. Am 18. M\u00e4rz 2016 reichte A._ eine Replik ein. Darin beantragt er, das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis das h\u00e4ngige Ausstandsverfahren gegen den leitenden Gerichtsschreiber des Verwaltungsgerichts rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 30. April 2014 reichten D.B._ und C.B._ beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat des Kantons Basel-Stadt ein Baugesuch f\u00fcr den Umbau und die Sanierung ihrer neu erworbenen Liegenschaft an der Schweizergasse 7 in Basel ein. Mit Bauentscheid vom 3. September 2014 bewilligte das Bau- und Gastgewerbeinspektorat das Bauvorhaben unter Bedingungen und Auflagen. Gleichzeitig wies es eine von A._, Eigent\u00fcmerin einer unmittelbar benachbarten Liegenschaft, dagegen erhobene Einsprache ab, soweit es darauf eintrat. A._ erhob gegen die Baubewilligung erfolglos Rekurs an die Baurekurskommission des Kantons Basel-Stadt und gegen deren Entscheid Rekurs an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Mit Urteil vom 22. September 2015 wies das Appellationsgericht den Rekurs ab. B. Gegen das Urteil des Appellationsgerichts hat A._ am 15. Januar 2016 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Verweigerung der Baubewilligung. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Entscheidfindung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Am 11. Februar 2016 hat der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Sinne des Gegenantrags der Beschwerdegegner abgewiesen. C. Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat hat auf Vernehmlassung verzichtet und sinngem\u00e4ss Beschwerdeabweisung beantragt. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das vom Bundesgericht zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f\u00fcr Umwelt teilt mit, das angefochtene Urteil der Vorinstanz sei seines Erachtens konform mit der L\u00e4rmschutzgesetzgebung des Bundes. Am 18. April 2016 wurden den Verfahrensbeteiligten die eingegangenen Vernehmlassungsantworten zur Einreichung von allf\u00e4lligen Bemerkungen bis zum 29. April 2016 zugestellt. Die per Einschreiben versandte Mitteilung wurde von der Beschwerdef\u00fchrerin innert der Abholfrist nicht auf der Post abgeholt. Weitere Eingaben sind in der Sache beim Bundesgericht nicht eingegangen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1961 geborene A._ war Lagerist bei der Firma B._ AG und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 13. Juni 2008 zog er sich bei einem Unfall Kontusionen des rechten Fusses und des rechten oberen Sprunggelenks (OSG) sowie eine Knieverletzung rechts zu. Die SUVA kam f\u00fcr die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Die Uniklinik C._ diagnostizierte am 2. August 2010 eine posttraumatische Valgusgonarthrose Knie rechts mit/bei Status nach VKB-Ruptur, Verdacht auf Status nach medialer Seitenbandruptur und Status nach Valgisationstrauma am 13. Juni 2008. Am 29. November 2010 wurde der Versicherte in dieser Klinik am Knie rechts operiert. Am 21. Mai 2012 erfolgte hier die Osteosynthesematerialentfernung am rechten Knie. Mit Verf\u00fcgung vom 6. Dezember 2012 sprach die SUVA dem Versicherten ab 1. Dezember 2012 eine Invalidenrente bei einer Erwerbseinbusse von 10 % und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer Integrit\u00e4tseinbusse von 10 % zu. Dagegen erhob er Einsprache. Am 18. M\u00e4rz 2013 erfolgte in der Klinik C._ eine mediale/posteromediale Rekonstruktion am Knie rechts. Am 12. Dezember 2013 er\u00f6ffnete die SUVA dem Versicherten, von einer weiteren medizinischen Behandlung sei keine Besserung mehr zu erwarten; sie stelle ihre Leistungen per 31. Dezember 2013 ein und verweise auf das h\u00e4ngige Einspracheverfahren. In teilweiser Gutheissung der Einsprache sprach sie dem Versicherten eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung aufgrund einer Integrit\u00e4tseinbusse von 20 % zu; im \u00dcbrigen wies sie die Einsprache ab (Entscheid vom 6. M\u00e4rz 2014). B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde \u00e4nderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich den Einspracheentscheid dahingehend ab, dass der Versicherte ab 1. Dezember 2012 Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 21 % habe (Entscheid vom 22. September 2015 ab). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, um ein polydisziplin\u00e4res gerichtliches Gutachten zu veranlassen und aufgrund desselben den unfallbedingten IV-Grad und Integrit\u00e4tsschaden zu bestimmen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Richteramt Solothurn-Lebern fand am 11. Mai 2015 X._ schuldig des \"Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz\" [in Anwendung von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG und unter Nichtanwendung von Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG], des versuchten Raubs [Art. 140 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 StGB] und der \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes [Art. 19a Ziff. 1 BetmG] schuldig und verurteilte ihn zu 18 Monaten Freiheitsstrafe und Fr. 300.-- Busse. Es ordnete eine station\u00e4re Massnahme [Art. 59 StGB] an, schob die Freiheitsstrafe von Gesetzes wegen [Art. 57 StGB] auf und ordnete Sicherheitshaft f\u00fcr weitere 6 Monate an. B. Das Obergericht des Kantons Solothurn entschied am 10. M\u00e4rz 2016 auf Berufung von X._: 1. Es stellte fest, dass das erstinstanzliche Urteil betreffend die Schuldspr\u00fcche wegen versuchten Raubes und \u00dcbertretung des BetmG in Rechtskraft erwachsen ist; 2. sprach X._ der Vergehen gem\u00e4ss Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG schuldig, 3. stellte fest, dass er erstinstanzlich rechtskr\u00e4ftig mit Fr. 300.-- Busse (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage), teilweise als Zusatzstrafe zu einem Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 14. Mai 2013, bestraft wurde, 4. verurteilte ihn zu 18 Monaten Freiheitsstrafe, 5. ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme an, 6. ordnete zur Sicherung des Massnahmevollzugs Sicherheitshaft an, 7. widerrief die mit Urteilen der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 30. August 2012 und 14. Mai 2013 bedingt ausgesprochenen Geldstrafen, 8. rechnete die ausgestandene Haft an die Freiheitsstrafe von 18 Monaten, die beiden widerrufenen Geldstrafen und die Busse sowie die station\u00e4re therapeutische Massnahme an, 9. wies den Antrag auf Entsch\u00e4digung der \u00dcberhaft ab, 10. stellte die rechtskr\u00e4ftige erstinstanzliche Beschlagnahme verschiedener Gegenst\u00e4nde sowie deren R\u00fcckgabe auf Verlangen fest, 11. zog verschiedene Gegenst\u00e4nde zur Vernichtung ein, 12. verwendete sichergestelltes Bargeld von Fr. 25'830.-- und 764.05 EURO in Anwendung von Art. 267 Abs. 3 StPO zur Deckung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten (unten Ziff. 16), 13. hob die Bezugssperre \u00fcber ein Bankkonto auf und verrechnete den Saldo mit Verfahrenskosten (unten Ziff. 16), 1413.a. stellte die staatliche Zahlung der gem\u00e4ss rechtskr\u00e4ftiger erstinstanzlicher Entscheidung festgesetzten Honorarnote des amtlichen Verteidigers im Betrage von Fr. 37'767.20 fest sowie dass X._ diesen Betrag dem Staate (unten Ziff. 16) und die Differenz zum vollen Honorar von Fr. 13'918.-- dem Verteidiger (Art. 135 Abs. 4 StPO) zur\u00fcckzuzahlen haben werde, 1413.b. stellte die \u00dcberweisung des Vorschusses an den amtlichen Verteidiger gem\u00e4ss erstinstanzlicher Entscheidung fest sowie dass die Gerichtskasse die Differenz noch auszuzahlen haben werde, 13.b.1. setzte das staatlich zu zahlende Honorar des amtlichen Verteidigers im Berufungsverfahren auf Fr. 4'626.70 fest; X._ habe dem Staat 9/10 davon (Fr. 4'164.05) zur\u00fcckzuzahlen (unten Ziff. 17) und ausserdem dem Verteidiger die Differenz zum vollen Honorar im Umfang von 9/10 (Fr. 1'156.70) zu zahlen (Art. 135 Abs. 4 StPO), 13.b.2. X._ habe die erstinstanzlichen Kosten (Urteilsgeb\u00fchr, amtliche Verteidigung, Gutachten sowie weitere Auslagen) von total Fr. 84'500.-- zu zahlen; die Summe werde mit dem sichergestellten Bargeldbetrag und dem Bankguthaben (oben Ziffn. 12, 13) verrechnet, 13.b.3. X._ habe die Kosten des Berufungsverfahrens von total Fr. 8'726.70 im Umfang von 9/10 (Fr. 7'854.05) zu zahlen; 1/10 habe der Staat zu tragen. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen: 1. das obergerichtliche Urteil hinsichtlich Ziff. 2 des Dispositivs aufzuheben bzw. ihn freizusprechen, eventualiter die Sache im Sinne der bundesgerichtlichen Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, 2. daraus resultierend das obergerichtliche Urteil in den Ziff. 4-9 und 12-17 anzupassen, eventualiter die Sache im Sinne der bundesgerichtlichen Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, 3. von einer station\u00e4ren Massnahme Abstand zu nehmen bzw. das obergerichtliche Urteil in Ziff. 5 des Dispositivs aufzuheben, eventualiter eine ambulante Massnahme anzuordnen, 4. die vorinstanzliche Berechnung und Feststellung der ausgestandenen Hafttage zu \u00fcberpr\u00fcfen und um wenigstens zwei Hafttage nach oben zu korrigieren, 5. ihn m\u00f6glichst milde zu bestrafen, maximal zur geringstm\u00f6glich ausf\u00e4llbaren Freiheitsstrafe zu verurteilen, dabei die bisher ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft bis und mit Einreichung dieser Beschwerde am 15. Juni 2016 gest\u00fctzt auf Art. 51 StGB im Umfang von 1'014 Tagen Freiheitsentzug (ca. 33.8 Monate; ca. 2.8 Jahre; Stand 15. Juni 2016) anzurechnen, 6. festzustellen, dass \u00dcberhaft bestehe, 7. ihn f\u00fcr die \u00dcberhaft angemessen zu entsch\u00e4digen, 8. unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen, die dem Bundesgericht ein- bzw. nachgereichte Honorarnote zuz\u00fcglich Spesen und Auslagen wohlwollend zu pr\u00fcfen, zu genehmigen und den dannzumal bundesgerichtlich festgesetzten Betrag dem Unterzeichneten auf sein Konto zu \u00fcberweisen sowie ebenso den Differenzbetrag zum vollen Honorar im Sinne von Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO festzustellen und ins bundesgerichtliche Dispositiv aufzunehmen, 21. den Unterzeichneten als amtlichen Verteidiger einzusetzen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 30. Juni 2012 w\u00e4hrend des Country- und Truckerfestivals auf dem Flugplatz Interlaken, zwischen ca. 01.30 und 04.00 Uhr, in die F\u00fchrerkabine des Lastwagens von B._ eingestiegen zu sein. Anschliessend habe er dessen dort schlafende Partnerin A._ an der Vagina geleckt. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 15. Dezember 2014 in Best\u00e4tigung des Urteils des Regionalgerichts Oberland vom 19. November 2013 wegen Sch\u00e4ndung und Hausfriedensbruchs zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 70.-- sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 2'100.--. Es verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Entsch\u00e4digung von Fr. 525.-- und einer Genugtuung von Fr. 2'000.-- an A._. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben und er von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Zivilklage von A._ sei abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der am 17. September 1946 geborene A._ meldete sich am 23. September 2014 (Posteingang) bei der Ausgleichskasse des Kantons Z\u00fcrich (fortan: Ausgleichskasse) zum Bezug einer Altersrente an, wobei er gleichzeitig geltend machte, er habe 2011 den Aufschub der Altersrente mittels Formular erkl\u00e4rt. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Oktober 2014 und Einspracheentscheid vom 16. Juni 2015 wies die Ausgleichskasse den Antrag auf Aufschub der Altersrente ab, da sich in den Akten keine rechtzeitig eingereichte Aufschubserkl\u00e4rung finde. Mithin k\u00f6nne kein Aufschubszuschlag gew\u00e4hrt werden. Die Rente werde r\u00fcckwirkend ab Anspruchsbeginn (1. Oktober 2011) ausbezahlt. B. Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 17. M\u00e4rz 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei festzustellen, dass er die AHV-Altersrente aufgeschoben habe. Eventualiter sei die Angelegenheit zur hinreichenden Abkl\u00e4rung des Sachverhalts an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1974 geborene A._ arbeitete bis 2010 bei der B._ AG als Sachbearbeiter. Im Dezember 2009 erlitt er bei einem Verkehrsunfall eine Distorsion der Halswirbels\u00e4ule. Am 6. November 2010 meldete er sich zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich holte bei der MEDAS Servizio Accertamento Medico (nachfolgend: SAM), Ospedale C._, ein interdisziplin\u00e4res Gutachten ein, das vom 10. Mai 2013 datiert. In Anbetracht des von den Gutachtern diagnostizierten psychosomatischen Krankheitsbildes (somatoformes undifferenziertes Syndrom, ICD-10 F45.1) verneinte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 27. M\u00e4rz 2014 einen Rentenanspruch, da kein invalidisierender Gesundheitsschaden vorliege. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 19. November 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm eine angemessene Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei die Sache zur erg\u00e4nzenden neurologischen Begutachtung zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Salt Mobile SA (vormals: Orange Communications SA) ersuchte am 31. Juli 2014 die Einwohnergemeinde Walterswil um die Baubewilligung f\u00fcr den Austausch der bestehenden Sendeanlage auf der in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzelle Nr. 358. Gegen das Bauvorhaben erhob unter anderen A._ Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 12. Dezember 2014 erteilte das Regierungsstatthalteramt Oberaargau die beantragte Bewilligung und wies die Einsprache ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 8. Januar 2015 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Diese wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 22. April 2015 ab. Eine von A._ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 1. Dezember 2015 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde vom 10. Januar 2016 beantragt A._ dem Bundesgericht, die Baubewilligung zu verweigern. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zur\u00fcckzuweisen. Die BVE und das Verwaltungsgericht schliessen auf die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Einwohnergemeinde Walterswil hat sich nicht vernehmen lassen. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht habe kein Bundesrecht verletzt. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt in seiner Replik an seiner Beschwerde fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1966 geborene A._ meldete sich am 13. Mai 1998 wegen verschiedenen Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zug t\u00e4tigte medizinische sowie berufliche Abkl\u00e4rungen und sprach der Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 14. M\u00e4rz 2003 ab 1. Mai 1998 eine ganze Invalidenrente zu. Das im Jahr 2007 durchgef\u00fchrte Revisionsverfahren ergab keine anspruchserheblichen Ver\u00e4nderungen. Im Rahmen eines weiteren, im Jahr 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens veranlasste die IV-Stelle das polydisziplin\u00e4re Gutachten des Medizinischen Gutachtenzentrums Region St. Gallen (MGSG), vom 3. November 2014. Mit Verf\u00fcgung vom 5. Februar 2015 hob die IV-Stelle gest\u00fctzt auf Art. 17 ATSG die Invalidenrente auf das Ende des der Zustellung der Verf\u00fcgung folgenden Monats auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 15. Dezember 2015 insoweit teilweise gut, als es die Beschwerdegegnerin anwies, der Beschwerdef\u00fchrerin die Rente ab 1. April 2015 bis zur Er\u00f6ffnung des vorliegenden Entscheids im bisherigen Umfang r\u00fcckwirkend auszurichten; weiter wies es die Beschwerdegegnerin an, Massnahmen auf Wiedereingliederung im Sinne der Erw\u00e4gungen zu pr\u00fcfen. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde f\u00fchren und beantragen, in Ab\u00e4nderung von Ziff. 1 und 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids sei die Beschwerde gutzuheissen und es sei ihr auch nach dem 1. April 2015 eine ganze Rente auszurichten. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur vollst\u00e4ndigen Abkl\u00e4rung des medizinischen Sachverhalts zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde am 30. April 2013 von der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern des Betrugs schuldig gesprochen, da er am Bahnschalter in A._ Fahrausweise und \u00c4hnliches auf Kredit im Wert von Fr. 7'042.-- bezogen hatte, ohne dass er die offene Schuld h\u00e4tte begleichen k\u00f6nnen. Einen Teil der Fahrausweise gab er in der Folge an anderen Bahnh\u00f6fen im Kanton Bern zur\u00fcck, ohne den R\u00fcckerstattungsbetrag bei der Bahnangestellten am Bahnschalter in A._ abzuliefern. Anl\u00e4sslich der obergerichtlichen Hauptverhandlung reichte X._ eine Kopie des von der Bahnangestellten erstellten Dokuments mit der Auflistung der durch ihn bezogenen Fahrkarten zu den Akten, welche mit einem \"Bezahlt\"-Stempel versehen war. In der Folge \u00fcberwies das Gericht das Dokument sowie die Akten zur Pr\u00fcfung eines allf\u00e4lligen strafrechtlich relevanten Verhaltens an die Staatsanwaltschaft. Mit Strafbefehl vom 13. M\u00e4rz 2014 wurde X._ der Urkundenf\u00e4lschung schuldig gesprochen, da er auf der handschriftlichen Zusammenstellung der Bahnangestellten einen Stempel mit dem Vermerk \"Bezahlt\" gesetzt habe, um die Bezahlung seiner Schuld vorzuspiegeln und zu belegen. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. B. Das Regionalgericht Bern-Mittelland verurteilte X._ am 4. Juni 2014 wegen Urkundenf\u00e4lschung zu einer Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 20.--, als Zusatzstrafe zu einem fr\u00fcheren Urteil. C. Auf Berufung von X._ hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Bern am 10. Dezember 2015 das erstinstanzliche Urteil. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 10. Dezember 2015 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Um von einem Parkplatz heraus auf einer Hauptstrasse links einspuren zu k\u00f6nnen, musste X._ die rechte Fahrspur und eine daran links anschliessende, parallel gef\u00fchrte Einspurstrecke \u00fcberqueren. Der Lenker eines Lieferwagens hielt auf der rechten Fahrspur bei stockendem Kolonnenverkehr an und gew\u00e4hrte ihm mit einem Handzeichen den Vortritt, worauf er die rechte Fahrspur \u00fcberquerte und auf der [bestrittenen] \"Einspurstrecke\" mit einem herannahenden Motorrad kollidierte, dessen Lenker verletzt wurde. B. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X._ am 12. Januar 2015 (auf Einsprache gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 6. Dezember 2013) wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung (Art. 125 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 120.-- und widerrief einen vom Bezirksgericht Brugg am 30. M\u00e4rz 2012 bedingt gew\u00e4hrten Vollzug einer Geldstrafe. Das Obergericht des Kantons Aargau best\u00e4tigte am 17. Mai 2016 auf Berufung von X._ den Schuldspruch und betragsm\u00e4ssig die Geldstrafe, gew\u00e4hrte aber daf\u00fcr den bedingten Strafvollzug, und best\u00e4tigte ebenfalls den Widerruf. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen, die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen, ihm eine angemessene Parteientsch\u00e4digung zulasten des Kantons auszurichten und die Vorinstanz anzuweisen, die Kosten und Parteientsch\u00e4digung des kantonalen Verfahrens neu zu verlegen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit \u00f6ffentlich beurkundetem Vertrag vom 24. Mai 1968 r\u00e4umte der damalige Grundeigent\u00fcmer D._ der E._ (heute: Pensionskasse C.; nachfolgend: Vermieterin, Streitberufene) auf dem Grundst\u00fcck K\u00f6niz-Gbbl. Nr. XXX ein selbstst\u00e4ndiges und dauerndes Baurecht bis 30. April 2013 ein (Art. 675 und 779 ZGB). F\u00fcr den Fall der Nichteinigung \u00fcber eine Verl\u00e4ngerung des Baurechtsvertrages wurde die \u00dcbernahme der Bauten und Anlagen durch den Grundeigent\u00fcmer gegen Verg\u00fctung zum dannzumaligen Zustandswert vereinbart. Das Baurecht wurde als eigenes Grundst\u00fcck in das Grundbuch aufgenommen (K\u00f6niz-Gbbl. Nr. YYY). Die Grundst\u00fcckbeschreibung lautete \"Baurecht mit Rentenpflicht auf Parzelle XXX bis 30.4.2013\". Die Vermieterin vermietete das im Baurecht auf dem Grundst\u00fcck K\u00f6niz-Gbbl. Nr. XXX stehende Ladenlokal mitsamt Nebenr\u00e4umen und Parkpl\u00e4tzen an der Strasse X in U._ ab 29. September 1980 an die A._AG (Mieterin, Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin). Nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer und Aus\u00fcbung s\u00e4mtlicher vertraglicher Optionen durch die Kl\u00e4gerin verl\u00e4ngerte sich das Mietverh\u00e4ltnis ab 1. Oktober 2010 gem\u00e4ss vertraglicher Vereinbarung stillschweigend um jeweils zwei Jahre. Die vertragliche K\u00fcndigungsfrist betr\u00e4gt 12 Monate. Der Mietvertrag wurde im Grundbuch vorgemerkt. Das baurechtsbelastete Grundst\u00fcck K\u00f6niz-Gbbl. Nr. XXX wurde im Jahre 2012 von B._ (Beklagte, Beschwerdegegnerin) erworben. Die Beklagte teilte der Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 8. April 2013 mit, dass deren Mietverh\u00e4ltnis mit der Vermieterin durch Heimfall per 30. April 2013 dahinfalle, sich die Kl\u00e4gerin deshalb ab 1. Mai 2013 in einem vertragslosen Zustand befinden werde und k\u00fcnftige Zahlungen direkt und als Entsch\u00e4digung, ausdr\u00fccklich aber nicht als Mietzins entgegengenommen w\u00fcrden. Am 23. April 2013 k\u00fcndigte die Vermieterin den Mietvertrag mit der Kl\u00e4gerin auf den 30. September 2014 mittels amtlichem Formular. B. B.a. Mit Eingabe vom 28. August 2013 erhob die Kl\u00e4gerin beim Regionalgericht Bern-Mittelland Klage gegen die Beklagte und beantragte im Wesentlichen, die K\u00fcndigung vom 23. April 2013 sei als ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren, eventualiter sei das Mietverh\u00e4ltnis erstmalig um zwei Jahre zu erstrecken. Gleichzeitig verk\u00fcndete sie der Vermieterin den Streit. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage und in prozessualer Hinsicht, das Verfahren sei auf die Frage betreffend den \u00dcbergang des Mietverh\u00e4ltnisses zu beschr\u00e4nken. Sie verk\u00fcndete der Streitberufenen ebenfalls den Streit. An der Hauptverhandlung vom 7. Mai 2014 wurde das Verfahren auf die Frage der Passivlegitimation der Beklagten beschr\u00e4nkt und die Streitberufene f\u00fcr diesen ersten Teil des Verfahrens als Intervenientin zugunsten der Kl\u00e4gerin zugelassen. Mit Entscheid vom 2. Februar 2015 wies das Regionalgericht Bern-Mittelland die Klage ab. B.b. Dagegen erhob die Kl\u00e4gerin Berufung beim Obergericht des Kantons Bern und beantragte, es sei festzustellen, dass das Mietverh\u00e4ltnis auf die Beklagte und Berufungsbeklagte \u00fcbergegangen und diese somit f\u00fcr das K\u00fcndigungsschutzverfahren passivlegitimiert sei (Ziff. 1). Die Sache sei nach Eintritt der Rechtskraft zum Entscheid betreffend K\u00fcndigungsanfechtung/Erstreckung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen (Ziff. 2); alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge (Ziff. 3). Sie verk\u00fcndete der Intervenientin erneut gest\u00fctzt auf Art. 78 ZPO den Streit. In Best\u00e4tigung des erstinstanzlichen Entscheids wies das Obergericht die Klage mit Entscheid vom 8. September 2015 kostenf\u00e4llig ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin dem Bundesgericht unter Aufrechterhaltung ihrer vorinstanzlichen Begehren die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts des Kantons Bern vom 8. September 2015. Die Beschwerdegegnerin tr\u00e4gt auf Abweisung der Beschwerde an, soweit darauf einzutreten sei. Die Streitberufene schliesst sich den Rechtsbegehren der Beschwerdef\u00fchrerin an. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ (Arbeitnehmer, Beschwerdegegner) arbeitete vom 1. Dezember 2003 bis am 31. Dezember 2014 f\u00fcr A._ (Arbeitgeber; Beschwerdef\u00fchrer), einen Verein nach Art. 60 ZGB. Vom 20. Oktober 2013bis zur Aufl\u00f6sung des Vertrages konnte der Arbeitnehmer seiner Arbeit (nach seinen Angaben krankheitsbedingt) nicht mehr nachkommen. Per 1. August 2014 hatte der Arbeitgeber seinen Sitz von Olten nach U._ verlegt. B. Nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung reichte der Arbeitnehmer am 19. August 2015 beim Richteramt Olten-G\u00f6sgen Klage ein und verlangte vom Arbeitgeber Fr. 20'165.50 (Ferienguthaben per 2013) nebst Zins. Nachdem der Arbeitgeber die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit bestritten hatte, f\u00e4llte der Amtsgerichtspr\u00e4sident am 6. Januar 2016einen Zwischenentscheid. Darin entschied er im Wesentlichen, auf die Klage werde eingetreten. Die dagegen vom Arbeitgeber erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 30. M\u00e4rz 2016 ab (Dispositivziffer 1), erhob keine Kosten (Dispositivziffer 2) und auferlegte ihm eine Parteientsch\u00e4digung (Dispositivziffer 3). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Arbeitgeber dem Bundesgericht, die Dispositivziffern 1 und 3 dieses Urteils aufzuheben, das Richteramt Olten-G\u00f6sgen anzuweisen, auf die Klage infolge fehlender \u00f6rtlicher Zust\u00e4ndigkeit nicht einzutreten, und den Beschwerdegegner zu verpflichten, ihm f\u00fcr das kantonale Verfahren eine angemessene Parteientsch\u00e4digung zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde kostenf\u00e4llig abzuweisen. Auf eine eigentliche Vernehmlassung hat er verzichtet und erkl\u00e4rt, er halte an seinen Rechtsbegehren und seiner Sachverhaltsschilderung fest und schliesse sich den Ausf\u00fchrungen der kantonalen Instanzen an. Er weist darauf hin, alle Beweisantr\u00e4ge, die der Beschwerdef\u00fchrer im Rahmen der Rechtsmittelverfahren gestellt habe, seien versp\u00e4tet. Zu diesem Punkt hat der Beschwerdef\u00fchrer eine Gegenbemerkung eingereicht. Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf die Akten und die Motive des angefochtenen Urteils, die Beschwerde abzuweisen, und hat im \u00fcbrigen auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 30. September 2015 wandte sich die A._ AG an das Betreibungsamt Kreuzlingen und beantragte die Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 48'000.-- an das Obergericht des Kantons Thurgau sowie die Begleichung von Gerichtskosten an das Bezirksgericht Z\u00fcrich sowie an das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich. A.b. Nachdem das Betreibungsamt auf dieses Gesuch nicht reagiert hatte, gelangte die A._ AG an das Bezirksgericht Kreuzlingen als untere Aufsichtsbeh\u00f6rde in Schuldbetreibungssachen und machte Rechtsverz\u00f6gerung geltend. Das Bezirksgericht wies die Beschwerde am 11. Januar 2016 ab. Die A._ AG zog den erstinstanzlichen Entscheid an das Obergericht des Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs weiter, welches die Beschwerde am 1. M\u00e4rz 2016 ebenfalls abwies. B. Mit Eingabe vom 1. April 2016 hat die A._ AG eine Beschwerde in Zivilsachen gegen den obergerichtlichen Entscheid vom 1. M\u00e4rz 2016 eingereicht. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt, das Betreibungsamt zur Zahlung von Fr. 48'000.-- an das Obergericht zu verpflichten. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Am 11. Mai 2016 hat die A._ AG zudem eine Beschwerde in Zivilsachen gegen den obergerichtlichen Entscheid vom 4. Mai 2016 eingereicht. Gegenstand des kantonalen Verfahrens bildete die von der Stiftung C._ eingereichte Grundbuchberichtigungsklage. Das Obergericht trat auf die Berufung der A._ AG gegen den erstinstanzlichen Entscheid am 4. Mai 2016 nicht ein, da der Kostenvorschuss von Fr. 48'000.-- auch innert Nachfrist nicht geleistet worden war. Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 5A_371/2016 vom 20. Mai 2016 nicht ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. G._, geboren 1936, lebte jahrelang in der Schweiz und zuletzt vor\u00fcbergehend bei ihrem Neffen X._. Am 21. Oktober 2014 meldete X._ seine Tante bei der Stadtpolizei Z\u00fcrich als vermisst. Aufgrund seiner Vorbringen wurde bef\u00fcrchtet, sie sei von Personen aus ihrem famili\u00e4ren Umfeld entf\u00fchrt oder gar get\u00f6tet worden. Es wurde ein umfangreiches Strafverfahren eingeleitet. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2014 erteilte G._ dem Rechtsanwalt H._ den Auftrag und die Vollmacht, X._ sowie weiteren Personen und Beh\u00f6rden mitzuteilen, dass sie seit dem 20. Oktober 2014 mit ihrer Schwester E._ und ihrer Nichte B._ auf Reisen sei und w\u00fcnsche, den Wohnsitz zu ihrer Schwester und Nichte zu verlegen. Diese Erkl\u00e4rung wurde durch die Schwester und die Nichte mitunterzeichnet. Am 27. Oktober 2014 gab G._, welche nunmehr eine Adresse in Finnland als ihren Wohnsitz bezeichnete, gegen\u00fcber einem Notar in Madrid die Erkl\u00e4rung ab, sie habe sich freiwillig in die Obhut ihrer Schwester und ihrer Nichte begeben und lebe seit dem 20. Oktober 2014 freiwillig mit diesen zusammen. Sie wolle nicht mehr in Z\u00fcrich bei ihrem Neffen leben. Dieser habe sich nicht um sie gek\u00fcmmert und sei nur an ihrem Geld interessiert. B. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrte das Strafverfahren wegen Verdachts auf Entf\u00fchrung und Freiheitsberaubung einstweilen fort, da die genauen Umst\u00e4nde der pl\u00f6tzlichen Abreise und der Erkl\u00e4rungen von G._ unklar waren. Am 28. Juli 2015 stellte die Staatsanwaltschaft IV die Untersuchung ein. Diese richtete sich zuletzt gegen A._, B._, C._, D._, E._ und F._, die teils in Spanien, teils in Finnland wohnen. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde von X._ trat das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 8. Dezember 2015 nicht ein. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Beschluss sei aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, auf die Beschwerde gegen die Einstellungsverf\u00fcgung einzutreten und diese materiell zu beurteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der strafrechtlich beschuldigte A._ wurde am 16. April 2015 festgenommen. In der Folge wurde er in Untersuchungs- und Sicherheitshaft versetzt, bis ihm das Bezirksgericht Z\u00fcrich mit Verf\u00fcgung vom 9. Dezember 2015 den vorzeitigen Massnahmenantritt bewilligte. Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat hat am 19. November 2015 Anklage gegen den Beschuldigten erhoben wegen mehrfacher Vergewaltigung, schweren Drohungen und weiteren Delikten. B. Mit Urteil vom 19. April 2016 sprach das Bezirksgericht Z\u00fcrich, 3. Abteilung, den Beschuldigten der versuchten N\u00f6tigung, der mehrfachen Drohung, der versuchten Drohung, der Beschimpfung, mehrfacher T\u00e4tlichkeiten sowie des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung, der sexuellen N\u00f6tigung, der mehrfachen N\u00f6tigung, der Sachentziehung sowie der Sachbesch\u00e4digung wurde er freigesprochen. In gewissen weiteren Anklagepunkten (betreffend mehrfache Drohung) wurde das Verfahren eingestellt. Das Bezirksgericht bestrafte den Verurteilten mit einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, einer Geldstrafe von Fr. 150.-- und einer Busse von Fr. 800.--. Ausserdem ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Behandlung (Art. 63 StGB) des Verurteilten an und auferlegte ihm ein dreij\u00e4hriges Kontaktverbot zu einer der gesch\u00e4digten Personen. C. Mit separatem Beschluss vom 19. April 2016 verf\u00fcgte das Bezirksgericht die Entlassung des Verurteilten aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug. Als Ersatzmassnahme f\u00fcr strafprozessuale Haft ordnete es ein Kontaktverbot gegen\u00fcber einer gesch\u00e4digten Person an. D. Anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung des Strafurteils vom 19. April 2016 meldete die Staatsanwaltschaft die Berufung gegen das Strafurteil an. Sie erkl\u00e4rte ausserdem, sie verlange die Fortsetzung der strafprozessualen Haft (gem\u00e4ss Art. 231 Abs. 2 StPO), und sie erhob gleichentags \"Beschwerde\" gegen den Haftentlassungsbeschluss des Bezirksgerichtes zuhanden der Beschwerdeinstanz des kantonalen Obergerichts. Die III. Strafkammer des Obergerichtes \u00fcberwies diese Eingabe am 20. April 2016 zust\u00e4ndigkeitshalber an die I. Strafkammer (als Berufungsinstanz). Der Pr\u00e4sident der I. Strafkammer ordnete mit prozessleitender Verf\u00fcgung vom 21. April 2016 an, dass der Beschuldigte vorl\u00e4ufig (bis zum Abschluss des Haftpr\u00fcfungsverfahrens) im vorzeitigen Massnahmenvollzug verbleibe. E. Mit Verf\u00fcgung vom 26. April 2016 hob das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, I. Strafkammer, Pr\u00e4sident, den Beschluss des Bezirksgerichtes vom 19. April 2016 auf, wonach der Beschuldigte aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug zu entlassen sei. Gleichzeitig hiess es den Antrag der Staatsanwaltschaft gut, die strafprozessuale Haft sei weiter aufrechtzuerhalten. F. Gegen die Verf\u00fcgung des Obergerichtes vom 26. April 2016 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 16. Mai 2016 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Best\u00e4tigung der vom Bezirksgericht verf\u00fcgten Haftentlassung. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme ausdr\u00fccklich verzichtet. Die Staatsanwaltschaft liess sich am 20. Mai (Posteingang: 25. Mai) 2016 vernehmen. Der Beschwerdef\u00fchrer hat innert der auf 31. Mai 2016 (fakultativ) angesetzten Frist keine Replik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1967, war ab 25. Oktober 2010 bei der B._ AG, als Raumpflegerin angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 31. Januar 2011 \u00fcbersah sie beim Hinuntergehen einer Treppe die untersten Stufen und st\u00fcrzte auf ihre H\u00e4nde und Knie. Noch am Unfalltag begab sie sich bei ihrem Hausarzt in Behandlung. Die SUVA erbrachte in der Folge die gesetzlichen Leistungen. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Oktober 2013, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2014, stellte sie ihre Leistungen per 30. November 2013 ein. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde am 3. Mai 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es seien ihr unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie des Einspracheentscheids die gesetzlichen Leistungen \u00fcber den 30. November 2013 hinaus zuzusprechen. Eventualiter sei nach Einholung eines gerichtlichen Gutachtens \u00fcber ihren Anspruch neu zu entscheiden; subeventualiter sei die Sache an die SUVA zur rechtsgen\u00fcglichen Abkl\u00e4rung des Sachverhalts und neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ und A._ trafen sich am 21. August 2012. X._ warf A._ vor, am Vortag seine Frau B._ sexuell bel\u00e4stigt zu haben. Er schlug daher A._ einmal mit der Faust ins Gesicht, worauf dieser an der Lippe zu bluten begann. A._ bat dann X._, ihm und seiner Familie nichts anzutun und sagte, er mache alles, was dieser von ihm verlange. X._ verlangte daraufhin von A._ Fr. 5'000.-- und drohte ihm mit dem Tod der Familie. Nachdem die Polizei informiert worden war, kam es am 28. August 2012 zur \u00dcbergabe von Fr. 100.--. X._ forderte die restlichen Fr. 4'900.-- ein, wurde aber von A._ vertr\u00f6stet. Danach wurde X._ von der Polizei angehalten. B. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau erkl\u00e4rte X._ am 18. November 2014 der Erpressung und der einfachen K\u00f6rperverletzung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, einer bedingten Geldstrafe von 24 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- und einer Busse von Fr. 300.--. X._ erhob gegen dieses Urteil Berufung. C. Das Obergericht des Kantons Bern best\u00e4tigte am 3. September 2015 das Urteil des Regionalgerichts. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, es sei eine bedingte Geldstrafe von 250 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- auszusprechen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete seit 7. August 2006 bei der Firma B._ AG. Am 9. September 2013 k\u00fcndigte diese das Arbeitsverh\u00e4ltnis per 31. Dezember 2013. A._ meldete sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab 1. Januar 2014 Arbeitslosenentsch\u00e4digung. Mit Verf\u00fcgung vom 10. Februar 2014 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z\u00fcrich (nachfolgend: Kasse) den Versicherten wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. Januar 2014 f\u00fcr 36 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt die Kasse auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 4. Juli 2014). B. Die hiegegen gef\u00fchrte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 26. November 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen ungeschm\u00e4lert auszurichten. Eventualiter sei er h\u00f6chstens w\u00e4hrend 15 Tagen in der Anspruchsberechtigung einzustellen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 27. November 2011 fuhr X._ mit dem Fr\u00fchzug von Olten nach Z\u00fcrich und wurde gem\u00e4ss eigenen Angaben w\u00e4hrend der Fahrt von zwei Jugendlichen bel\u00e4stigt. Sie h\u00e4tten ihm seine Reisetasche mit Identit\u00e4tspapieren und Medikamenten weggenommen. X._ liess vom Zug aus die Polizei benachrichtigen. In Z\u00fcrich angekommen, wurden die Jugendlichen von der Polizei in Empfang genommen, befragt und wieder laufen gelassen. X._ wurde auf den Polizeiposten mitgenommen, damit er Strafanzeige gegen die Jugendlichen erstatten konnte. Angesichts seines alkoholisierten Zustandes und seines Verhaltens nahm die Polizei allerdings keine Strafanzeige auf, sondern schickte ihn weg. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen randalierte X._ anschliessend auf dem Polizeiposten. Ihm wurden Handschellen angelegt. Danach wurde er in eine Zelle gebracht, wo er vor\u00fcbergehend an einen Tisch gefesselt wurde, um ihn von der Bet\u00e4tigung des Alarmknopfs abzuhalten. Schliesslich wurde er um ca. 11.45 Uhr zur Ausn\u00fcchterung ins provisorische Polizeigef\u00e4ngnis Z\u00fcrich \u00fcberf\u00fchrt, wo er gleichentags um 18.30 Uhr entlassen wurde. X._ wirft den Polizisten A._, B._ und C._ vor, ihn geschlagen und getreten sowie als \"dreckiges schwules Schwein\" bezeichnet zu haben. Ausserdem h\u00e4tten sie ihn daran gehindert, seinen eingetragenen Partner zu kontaktieren, damit ihm dieser die dringend ben\u00f6tigten HIV-Medikamente h\u00e4tte bringen k\u00f6nnen. Am 22. Dezember 2011 erstattete X._ Strafanzeige gegen die Polizeibeamten wegen Amtsmissbrauchs, Beg\u00fcnstigung, K\u00f6rperverletzung und allenfalls weiterer Delikte. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen A._, B._ und C._ am 6. November 2013 ein. B. X._ opponierte gegen die Einstellungsverf\u00fcgung, worauf das Obergericht Z\u00fcrich diese mit Beschluss vom 2. Juni 2014 aufhob und die Sache zur Erg\u00e4nzung der Untersuchung und zu neuer Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcckwies. Nach erg\u00e4nzenden Untersuchungshandlungen stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren am 21. August 2015 erneut ein, wogegen X._ Beschwerde erhob. Am 8. Januar 2016 wies das Obergericht Z\u00fcrich seine Beschwerde ab. C. X._ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen sowie subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht und ersucht um Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts Z\u00fcrich vom 8. Januar 2016 und um Durchf\u00fchrung der Strafuntersuchung. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Die Beschwerdegegner 2-4 sowie das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft Z\u00fcrich verzichten auf Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 17. Dezember 2003 wegen mehrfachen Mordes, mehrfacher unrechtm\u00e4ssiger Aneignung sowie Wiederhandlung gegen das Bundesgesetz vom 26. M\u00e4rz 1931 \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder (ANAG; BS 1 121) zu einer lebensl\u00e4nglichen Zuchthausstrafe und verwies ihn f\u00fcr die Dauer von 15 Jahren des Landes. X._ befand sich vom 4. Dezember 2000 bis 22. Januar 2002 in Untersuchungshaft. Seither befindet er sich im Strafvollzug in verschiedenen Vollzugsanstalten. Die 15-j\u00e4hrige Mindestdauer f\u00fcr eine bedingte Entlassung erreichte X._ am 2. Dezember 2015. B. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Amt f\u00fcr Justizvollzug, des Kantons Aargau verweigerte mit (unbegr\u00fcndeter) Verf\u00fcgung vom 2. Dezember 2015 die bedingte Entlassung und hielt fest, die bedingte Entlassung werde sp\u00e4testens nach Ablauf eines Jahres, am 2. Dezember 2016, erneut gepr\u00fcft. Auf Ersuchen von X._ erliess das DVI am 15. Januar 2016 eine begr\u00fcndete Verf\u00fcgung. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 13. Juni 2016 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Beweiserg\u00e4nzung und zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei er bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Er ersucht f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1965 geborene A._ arbeitete seit September 1989 als Bauarbeiter im Geleisebau bei der Firma B._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. In den Jahren 1994 bis 1998 zog er sich bei drei Unf\u00e4llen Verletzungen an beiden Knien zu. Die SUVA erbrachte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Januar 2015 und Einspracheentscheid vom 6. Juli 2015 sprach sie dem Versicherten ab dem 1. Januar 2015 eine Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 14 % und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung f\u00fcr eine m\u00e4ssige Femorotibialarthrose rechts von 15 % zu. B. Die dagegen dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Ausrichtung von Taggeld \u00fcber den 31. Dezember 2014 hinaus, eventuell die Ausrichtung einer Invalidenrente auf Grund einer Erwerbseinbusse von mindestens 50 % und einer Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung von 60 %, beantragt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Januar 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit den Antr\u00e4gen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zur erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei ihm \u00fcber den 31. Dezember 2014 hinaus Taggeld auszurichten; subeventuell sei ihm ab 1. Januar 2015 eine Invalidenrente von 50 % und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung von 60 % zu gew\u00e4hren. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es verzichtet auf einen Schriftenwechsel. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1965 geborene A._ bezieht seit 1. August 2013 aufgrund eines ermittelten Invalidit\u00e4tsgrades von 42 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung (Verf\u00fcgung der IV-Stelle Schwyz vom 6. Juli 2015). Im Januar 2015 meldete er sich zum Bezug von Erg\u00e4nzungsleistungen an. Die Ausgleichskasse Schwyz als zust\u00e4ndige Durchf\u00fchrungsstelle sprach ihm mit Verf\u00fcgung vom 30. Juli 2015 f\u00fcr den Zeitraum vom 1. August 2013 bis zum 31. Dezember 2014 monatliche Erg\u00e4nzungsleistungen von Fr. 756.- zuz\u00fcglich einer Pr\u00e4mienpauschale Krankenversicherung zu. Gleichzeitig verneinte sie einen Leistungsanspruch ab dem 1. Januar 2015 mit der Begr\u00fcndung, A._ sei ab diesem Zeitpunkt ein hypothetisches j\u00e4hrliches Erwerbseinkommen in der H\u00f6he von Fr. 16'480.- anzurechnen. Daran hielt die Ausgleichskasse auf Einsprache des Versicherten hin fest (Entscheid vom 10. November 2015). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. Februar 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei der Entscheid vom 16. Februar 2016 aufzuheben und ihm ab Januar 2015 weiterhin Erg\u00e4nzungsleistungen auszurichten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde am 19. August 2010 bei einem Arbeitsunfall unter einer Stanzmaschine, an welcher er zuvor gearbeitet hatte, eingeklemmt. Er erlitt eine Sch\u00e4delfraktur, eine Augenverletzung, einen Kieferbruch und R\u00fccken-Thorax-Verletzungen. B. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten stellte das Strafverfahren gegen A._ am 18. August 2014 ein. Die Einstellungsverf\u00fcgung wurde von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 21. August 2014 genehmigt. C. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 18. Dezember 2015 eine Beschwerde von X._ gegen die Einstellungsverf\u00fcgung vom 18. August 2014 ab, soweit es darauf eintrat. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 18. Dezember 2015 und die Einstellungsverf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 18. August 2014 seien vollumf\u00e4nglich aufzuheben und es sei gegen\u00fcber der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten anzuordnen, das Untersuchungsverfahren gegen A._ sowie Unbekannt bez\u00fcglich des Verdachts der fahrl\u00e4ssigen schweren K\u00f6rperverletzung im Zusammenhang mit dem Arbeitsunfall vom 19. August 2010 fortzuf\u00fchren. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zwecks Erlass einer solchen Anordnung zur\u00fcckzuweisen. E. A._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichteten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ erlitt am 25. Januar 2008 auf der Natureisbahn \"Cresta Run\" bei einem Selektionsrennen eine schwere Verletzung (Abtrennung des rechten Fusses oberhalb des Kn\u00f6chels). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graub\u00fcnden stellte am 23. November 2009 eine Strafuntersuchung ein; es k\u00f6nne niemandem eine strafrechtlich relevante Verletzung von Sorgfaltspflichten und ein Verschulden am Unfall angelastet werden. Das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden wies am 3. M\u00e4rz 2010 eine von A._ gegen die Einstellung erhobene Beschwerde ab. Das Bundesgericht hiess mit Urteil 6B_800/2010 vom 24. Februar 2011 eine von A._ eingereichte Beschwerde in Strafsachen gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zur\u00fcck, weil die Rechtslage entgegen dessen Rechtsauffassung nicht als derart klar erschien, dass mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit bei sachgerichtlicher Beurteilung mit einem Freispruch zu rechnen war und das Strafverfahren eingestellt werden durfte. Das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden wies die Sache in der Folge an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcck. Diese klagte am 7. Januar 2013 den nach der Anklageschrift f\u00fcr den Gesamtbetrieb der Skeletonbahn Cresta Run verantwortlichen X._ wegen fahrl\u00e4ssiger schwerer K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB an. B. In einem Zwischenverfahren liess das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden am 13. September 2013 abweichend von einer Entscheidung des Bezirksgerichts Maloja A._ im Straf-, nicht aber im Zivilpunkt als Privatkl\u00e4ger zu. Das Bezirksgericht Maloja sprach X._ am 1. April 2014 vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen schweren K\u00f6rperverletzung frei. A._ f\u00fchrte Berufung mit dem Antrag, X._ schuldig zu sprechen. In seiner Berufungsantwort beantragte X._, die Berufung abzuweisen bzw. ihn freizusprechen. Das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden hiess am 29. Januar 2016 die Berufung im schriftlichen Verfahren gut, hob das bezirksgerichtliche Urteil auf und sprach X._ der fahrl\u00e4ssigen schweren K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB schuldig. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben, ihn freizusprechen sowie eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1966, meldete sich am 15. Juni 2010 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Er war seit 14. Juni 1999 bei der Firma B._ AG angestellt, wo er Kundenauftr\u00e4ge bearbeitete. Am 23. Dezember 2010 gew\u00e4hrte die IV-Stelle des Kantons Solothurn A._ eine Fr\u00fchinterventionsmassnahme in Form der \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr ein Aufbautraining bei der Genossenschaft C._, Berufliche Massnahmen. Die Massnahme wurde am 23. Dezember 2010 wegen des Eintritts in die Klinik D._ abgebrochen, wo sich A._ vom 5. Januar bis 15. Februar 2011 aufhielt. Danach wurde die Fr\u00fchinterventionsmassnahme vom 21. Februar bis 17. Juni 2011 fortgesetzt. In der Folge ordnete die IV-Stelle eine medizinische Abkl\u00e4rung bei der Medizinischen Begutachtungsstelle Basel (ZMB) an (Expertise vom 4. Dezember 2012). Am 31. Januar 2013 gab Dr. med. E._, Facharzt Allgemeine Medizin FMH vom Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), eine Beurteilung des ZMB-Gutachtens ab. Er hielt daf\u00fcr, dass das rheumatologische Teilgutachten nicht nachvollziehbar sei und sich eine neuerliche Abkl\u00e4rung (auch in psychischer Hinsicht) aufdr\u00e4nge. In der Folge beauftragte die IV-Stelle Dr. med. F._, Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie Rheumatologie FMH, und Dr. med. G._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, mit der Erstellung einer Expertise. Am 28. Juni 2013 erstattete Dr. med. G._ das psychiatrische, am 15. Juli 2013 Dr. med. F._ das rheumatologische Gutachten. Der bidisziplin\u00e4re Konsens datiert ebenfalls vom 15. Juli 2013. Die IV-Stelle lehnte mit Verf\u00fcgung vom 11. Dezember 2013 den Anspruch auf berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente ab. B. Gegen diese Verf\u00fcgung erhob A._ am 31. Januar 2014 Beschwerde. Am 16. Juni 2015 verf\u00fcgte der Pr\u00e4sident des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn, dass zur Beurteilung der Streitfrage, ob dem Versicherten Leistungen der Invalidenversicherung zustehen, eine gerichtliche Expertise eingeholt werde und setzte die asim Begutachtung des Spitals M._ als Begutachtungsstelle ein. Am 12. August 2015 erstattete die asim die Expertise. Mit Entscheid vom 5. April 2016 hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 11. Dezember 2013 auf und sprach A._ ab 1. Januar 2011 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Gleichzeitig verpflichtete es die IV-Stelle zur Bezahlung einer Parteientsch\u00e4digung sowie zur Zahlung der Verfahrenskosten von Fr. 600.- und eines Teils der Kosten des asim-Gutachtens im Betrag von Fr. 11'721.95. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gew\u00e4hren. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen unterst\u00fctzt das Rechtsbegehren der IV-Stelle. Die IV-Stelle und A._ reichen in der Folge weitere Eingaben ein. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1980 geborene A._ war seit Dezember 2012 als Cheftrainer des Vereins B._ t\u00e4tig. Am 8. November 2013 l\u00f6ste der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis per Ende Dezember 2013 auf. Am 15. Januar 2014 meldete sich A._ zur Arbeitsvermittlung an und stellte Antrag auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung. Mit Verf\u00fcgung vom 11. November 2014 stellte ihn das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) wegen fehlender Arbeitsbem\u00fchungen in der Kontrollperiode Oktober 2014 f\u00fcr die Dauer von sieben Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache hiess das Amt f\u00fcr Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland mit Einspracheentscheid vom 8. April 2015 teilweise gut. Es reduzierte die Einstellungsdauer von sieben auf drei Tage. B. A._ reichte gegen den Einspracheentscheid Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft ein. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Entscheid vom 25. November 2015 gut und hob den Einspracheentscheid des KIGA und die Verf\u00fcgung des RAV auf. C. Das KIGA f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 8. April 2015 zu best\u00e4tigen. A._, das kantonale Gericht und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Wohlfahrtsstiftung der Firma A._ AG war im Jahre.... errichtet worden. Im Hinblick auf das Inkrafttreten des BVG am 1. Januar 1985 wurde Art. 4 \u00fcber den Stiftungszweck in der Stiftungsurkunde vom.... ge\u00e4ndert (Verf\u00fcgung des Departements des Innern des Kantons St. Gallen vom 23. Oktober 1984). In der Neuschrift der Stiftungsurkunde vom 11. Mai 1998 (genehmigt vom Amt f\u00fcr berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons St. Gallen mit Verf\u00fcgung vom 26. Mai 1998) wurde der Stiftungszweck neu in Art. 2 umschrieben. A.b. An der Sitzung vom 7. Dezember 2012 beschloss der Stiftungsrat der Wohlfahrtsstiftung der Firma A._ AG, 43 % des freien Stiftungsverm\u00f6gens zur Finanzierung von (parit\u00e4tischen) Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr\u00e4gen im Rahmen der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge des Personals der Stifterfirma zu verwenden. Das verbleibende Stiftungsverm\u00f6gen sollte vollumf\u00e4nglich in die Arbeitgeberbeitragsreserve umgebucht werden. Gem\u00e4ss der Jahresrechnung 2012 wurden vom Stiftungskapital (Fr. 1'967'657.24 am 1. Januar 2012) Fr. 864'000.- an die Vorsorgeeinrichtung der Stifterfirma \u00fcberwiesen und Fr. 1'103'657.24 der Arbeitgeberbeitragsreserve zugewiesen. Nachdem die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht gegen\u00fcber dem von der Wohlfahrtsstiftung beauftragten Rechtsanwalt jegliche Umbuchung von freien Mitteln in die Arbeitgeberbeitragreserve als unzul\u00e4ssig bezeichnet hatte, wies sie, darauf Bezug nehmend, den Stiftungsrat mit Schreiben vom 9. Juli 2013 an, mit bis Ende Monat einzureichendem Beschluss die Summe von Fr. 1'103'657.24 in die freien Mittel zur\u00fcckzubuchen, unter Androhung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen. B. Die Wohlfahrtsstiftung der Firma A._ AG erhob Beschwerde, welche das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, nach zweifachem Schriftenwechsel und nach Ablehnung des Gesuchs, dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zu erteilen, mit Entscheid vom 22. Mai 2015 abwies. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Wohlfahrtsstiftung der Firma A._ AG, der Entscheid vom 22. Mai 2015 sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach am 4. Dezember 2014 X._ der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung sowie des Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Es ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme zur Behandlung von psychischen St\u00f6rungen (Art. 56 i.V.m. Art. 59 StGB) an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der Massnahme auf. B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies am 11. Dezember 2015 eine Berufung von X._ ab und best\u00e4tigte das kantonsgerichtliche Urteil im Schuld-, Straf- und Massnahmepunkt (wobei es 126 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft anrechnete und vormerkte, dass er sich seit dem 31. M\u00e4rz 2015 im vorzeitigen Strafvollzug befand). C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen: 1. das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zur\u00fcckzuweisen, 2. eventualiter das Urteil in den Dispositiv-Ziffern 2 und 3 aufzuheben und ihn (a) der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren schuldig zu sprechen und (b) zu 20 Monaten Freiheitsstrafe zu verurteilen, 3. die Vorinstanz f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren zu einer angemessenen Parteientsch\u00e4digung und zur ausgangsgem\u00e4ssen Korrektur des Kostenspruchs zu verpflichten, [4.] ihm f\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und die unentgeltliche Vertretung durch den Rechtsvertreter zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG ist Eigent\u00fcmerin der beiden Grundst\u00fccke GB-Blatt xxx und yyy in U._, welche als Grundpfand f\u00fcr die ihr von der Bank B._ und der C._ AG gew\u00e4hrten Kredite dienen. Das Betreibungsamt D\u00fcbendorf sch\u00e4tzte in der von der Bank B._ am 23. M\u00e4rz 2012 und von der C._ AG am 11. April bzw. 16. Juni 2014 gegen die A._ AG angehobenen Betreibungen auf Grundpfandverwertung die beiden betroffenen Grundst\u00fccke am 5. August 2013 auf Fr. 54'000'000.--. Im Rahmen einer neuen Sch\u00e4tzung wurde der Wert auf Anordnung des Bezirksgerichts Uster, untere kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs, am 16. Mai 2014 auf Fr. 60'160'000.-- festgelegt. Die dagegen von der A._ AG eingereichten Beschwerden blieben erfolglos. A.b. Am 13. April 2015 ersuchte die A._ AG das Betreibungsamt um die Sistierung bzw. den Aufschub der Grundpfandverwertungsverfahren, eventuell sei nach Beizug eines privaten Spezialisten ein Freihandverkauf durchzuf\u00fchren. Das Betreibungsamt gab dem Antrag tags darauf einstweilen statt und setzte der Gesuchstellerin eine Frist von 90 Tagen um einen geeigneten Spezialisten zur Durchf\u00fchrung des Freihandverkaufs vorzuschlagen. Zudem hielt es unter anderem fest, dass die A._ AG auf allf\u00e4llige Haftungsklagen f\u00fcr einen Mindererl\u00f6s verzichte. A.c. Dagegen gelangten sowohl die Bank B._ wie die C._ AG an das Bezirksgericht, welches ihre Beschwerden zu einem Verfahren vereinigte. Die A._ AG erhob ebenfalls Beschwerde und beantragte, den in der betreibungsamtlichen Verf\u00fcgung aufgenommenen Haftungsverzicht aufzuheben bzw. f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren. Mit Beschluss vom 3. August 2015 hiess das Bezirksgericht die Beschwerden der Bank B._ und der C._ AG gut und wies das Betreibungsamt an, die Verwertung der beiden verpf\u00e4ndeten Grundst\u00fccke unverz\u00fcglich durchzuf\u00fchren. Die Beschwerde der A._ AG erachtete es mit einem eigenen Beschluss vom 3. August 2015 infolge der Aufhebung der betreibungsamtlichen Verf\u00fcgung im Parallelverfahren als gegenstandslos. B. Die A._ AG focht die beiden bezirksgerichtlichen Beschl\u00fcsse beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, obere kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs, an. Sie verlangte im Wesentlichen, die Verbindlichkeit der betreibungsamtlichen Verf\u00fcgung vom 14. April 2015, mit Ausnahme des Haftungsverzichts, festzustellen. Das Obergericht vereinigte die beiden Verfahren und wies die Beschwerde am 7. Oktober 2015 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. Oktober 2015 ist die A._ AG an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz. Eventualiter erneuert sie die im kantonalen Verfahren gestellten Antr\u00e4ge. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Das Betreibungsamt und die Bank B._ (Beschwerdegegnerin 1) haben sich nicht vernehmen lassen. Die C._ AG (Beschwerdegegnerin 2) hat sich dem Gesuch widersetzt. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 17. November 2015 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Die Beschwerdef\u00fchrerin reichte am 15. Februar 2016 eine weitere Eingabe beim Bundesgericht ein. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ erlitt am 1. September 2004 einen Berufsunfall, als ein auf den Schultern getragenes Heizungsrohr an einer S\u00e4ule anschlug. Dies f\u00fchrte zur Diagnose einer selbst reponierten Luxation der rechten Schulter bei Status nach rezidivierender Schulterluxation links. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche f\u00fcr Heilungskosten aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, stellte nach einer kreis\u00e4rztlichen Untersuchung die weitere Heilbehandlung am 28. November 2006 mittels brieflicher Mitteilung ein und k\u00fcndigte gleichzeitig die Einstellung der Taggeldleistungen per 31. M\u00e4rz 2007 an. Mit Verf\u00fcgung vom 29. November 2006 sprach sie A._ aufgrund der Folgen des Unfalles vom 1. September 2004 eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr eine Integrit\u00e4tseinbusse von 7,5 % zu und mit Schreiben vom 6. Februar 2007 er\u00f6ffnete sie ihm, dass mangels leistungsrelevanter Invalidit\u00e4t kein Rentenanspruch bestehe. Ab Anfang 2009 forderte die SUVA A._ aufgrund bei ihr eingegangener Arztberichte wiederholt auf, beim aktuellen Arbeitgeber eine R\u00fcckfallmeldung zu veranlassen. Zudem ordnete sie jeweils n\u00e4here Abkl\u00e4rungen an und \u00fcbernahm - zumindest teilweise - Behandlungskosten. Am 7. Oktober 2014 liess A._ - inzwischen anwaltlich vertreten - eine Begutachtung beantragen und stellte sich schliesslich mit Eingabe vom 3. Dezember 2014 auf den Standpunkt, es sei zu kl\u00e4ren, inwieweit ihm aufgrund des Unfalles vom 1. September 2004 r\u00fcckwirkend ab 2004 Rentenleistungen zust\u00fcnden. Am 1. Oktober 2015 erliess die SUVA eine Verf\u00fcgung, mit welcher sie einerseits die Voraussetzungen f\u00fcr eine prozessuale Revision der Ende 2006 / Anfang 2007 erfolgten Leistungseinstellungen mit Rentenverweigerung verneinte und andererseits auf das allenfalls als Wiedererw\u00e4gungsgesuch zu interpretierende Ansinnen des Versicherten vom 3. Dezember 2014 nicht eintrat. Mit Einspracheentscheid vom 11. Februar 2016 hielt sie daran fest. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies eine dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 11. August 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde ans Bundesgericht beantragen, den angefochtenen kantonalen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel findet nicht statt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 20. Dezember 2013 schlossen A.A._ und B.A._ (Mieter, Beschwerdef\u00fchrer) mit der C._ AG (Vermieterin, Beschwerdegegnerin) einen unbefristeten, erstmals per 1. Januar 2019 k\u00fcndbaren Mietvertrag \u00fcber eine 4-Zimmer-Maisonettewohnung an der D._-Strasse in E._ zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 1'540.-- plus Nebenkosten. A.b. Am 16. Mai 2014 k\u00fcndigte die Vermieterin das Mietverh\u00e4ltnis ausserordentlich per 30. September 2014, gest\u00fctzt auf Art. 257f Abs. 3 und 4 OR (Verletzung der Pflicht zu Sorgfalt und R\u00fccksichtnahme) und Art. 266g OR (K\u00fcndigung aus wichtigen Gr\u00fcnden). Die Mieter fochten diese K\u00fcndigung an. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Oktober 2015 schrieb das Obergericht des Kantons Aargau auf Berufung der Mieter hin die Klage und die Berufung als gegenstandslos geworden ab. Die Mieter haben gegen diese Verf\u00fcgung Beschwerde an das Bundesgericht erhoben (Verfahren 4A_667/2015). A.c. Am 23. Juni 2015 k\u00fcndigte die Vermieterin das Mietverh\u00e4ltnis erneut ausserordentlich, diesmal wegen Zahlungsr\u00fcckstands gest\u00fctzt auf Art. 257d Abs. 2 OR auf den 31. Juli 2015. Am 30. Juli 2015 reichten die Mieter ein Schlichtungsgesuch ein. B. Mit Begehren vom 4. August 2015 im Sinne von Art. 257 ZPO ersuchte die Vermieterin das Bezirksgericht Bremgarten, die Mieter seien unter Androhung der polizeilichen Vollstreckung zu verpflichten, das Mietobjekt unverz\u00fcglich zu r\u00e4umen und zu verlassen. Am 7. September 2015 hiess der Gerichtspr\u00e4sident das Gesuch gut und verpflichtete die Mieter, die 4-Zimmer-Maisonettewohnung, Hausteil rechts, Dachgeschoss rechts, an der D._-Strasse in E._ bis sp\u00e4testens am 21. September 2015 zu verlassen und ordnungsgem\u00e4ss zu r\u00e4umen. F\u00fcr den Widerhandlungsfall werde als Vollstreckungsmassnahme die polizeiliche R\u00e4umung angeordnet (Dispositivziffer 1). Gegen diesen Entscheid erhoben die Mieter Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Sie beantragten weiterhin, auf das Gesuch vom 4. August 2015 sei nicht einzutreten. Der Instruktionsrichter des Obergerichts erwog, die Kl\u00e4ger seien gem\u00e4ss Auskunft \u00fcber Personendaten der Gemeinde E._ vom 23. September 2015 per 31. August 2015 an die F._-Strasse in G._ gezogen. Mit dem Auszug aus der streitbetroffenen Wohnung h\u00e4tten sie kein rechtlich gesch\u00fctztes Interesse an der Anfechtung des Ausweisungsentscheids. Die Klage sei gegenstandslos geworden und abzuschreiben. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Oktober 2015 hob er dementsprechend Dispositivziffer 1 des erstinstanzlichen Entscheids auf und verf\u00fcgte stattdessen, die Klage werde als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Sodann schrieb er die Berufung als gegenstandslos geworden ab. Das Gesuch der Mieter um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das Berufungsverfahren wies er ab und auferlegte die obergerichtliche Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 200.-- und eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 800.-- den Mietern. C. Die Mieter beantragen dem Bundesgericht, die Verf\u00fcgung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. Oktober 2015 sei aufzuheben. Auf das Mietausweisungsgesuch vom 4. August 2015 sei nicht einzutreten, eventuell sei es abzuweisen. Es sei den Beschwerdef\u00fchrern f\u00fcr das Berufungsverfahren vor Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und Dr. Peter Steiner als unentgeltlichen Rechtsvertreter beizugeben. Ausserdem ersuchen sie f\u00fcr das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Dr. Peter Steiner als unentgeltlichen Rechtsvertreter. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ hatte sich am 21. Mai 2001 unter Hinweis auf R\u00fcckenbeschwerden und Kopfschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet und bezog ab dem 1. Mai 2001 eine ganze Invalidenrente (Verf\u00fcgungen vom 18. November 2001). Die IV-Stelle Luzern best\u00e4tigte den Rentenanspruch am 9. Juni 2006 und am 5. Juli 2010. Im Juni 2013 leitete die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren ein und \u00fcberpr\u00fcfte den Rentenanspruch gest\u00fctzt auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der \u00c4nderung des IVG vom 18. M\u00e4rz 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket). Sie holte Berichte der behandelnden \u00c4rzte ein und liess A._ polydisziplin\u00e4r untersuchen (Gutachten des Begutachtungszentrums BEGAZ, Binningen, vom 28. Januar 2014). Mit Verf\u00fcgung vom 30. September 2014 stellte sie die Invalidenrente ein. Sie gew\u00e4hrte indessen Beratung und Begleitung bis zum 30. November 2016 und richtete bis dahin auch die Invalidenrente aus (Verf\u00fcgungen vom 10. September und vom 1. Oktober 2014). B. Die gegen die Renteneinstellung (Verf\u00fcgung vom 30. September 2014) erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 30. M\u00e4rz 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm die ganze Invalidenrente weiterhin auszurichten, eventualiter sei die Sache zur Einholung eines medizinischen Gerichtsgutachtens an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und verzichtet auf einen Schriftenwechsel. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B.B._ und C.B._ (Beschwerdegegner 1 und 2) liessen durch ihren Rechtsvertreter am 3. Juni 2015 gegen A._ (Beschwerdef\u00fchrer) ein Betreibungsbegehren stellen. Der daraufhin zugestellte Zahlungsbefehl des Betreibungsamts U._ vom 10. Juni 2015 in der Betreibung Nr. xxx nennt als Gl\u00e4ubigerin die Erbengemeinschaft D.B._ und beziffert die Forderung auf Fr. 144'541.65 nebst Zins zu 10% seit 1. Juni 2015 sowie Fr. 102'089.-- nebst Zins zu 5% seit 3. Juni 2015. Als Forderungsurkunde wird der Darlehensvertrag vom 27. Mai 2005 genannt. Der Beschwerdef\u00fchrer liess Rechtsvorschlag erheben. B. Mit Entscheid vom 22. September 2015 hiess das Bezirksgericht Zurzach das Gesuch der Beschwerdegegner 1 und 2 um provisorische Rechts\u00f6ffnung im vorgenannten Umfang sowie f\u00fcr den Kostenersatz und die Parteientsch\u00e4digung gut. C. Der Beschwerdef\u00fchrer erhob dagegen am 15. Oktober 2015 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau und beantragte, auf das Rechts\u00f6ffnungsgesuch zufolge nichtiger Betreibung nicht einzutreten. Mit Entscheid vom 25. November 2015 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein, wobei es die Sache in einer Eventualbegr\u00fcndung auch materiell behandelte. D. Mit Eingabe vom 14. Januar 2016 gelangt der Beschwerdef\u00fchrer an das Bundesgericht. Er macht geltend, der Zahlungsbefehl sei nichtig und beantragt sinngem\u00e4ss die Verweigerung der Rechts\u00f6ffnung bzw. das Nichteintreten auf das Rechts\u00f6ffnungsgesuch. Es wurden die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) f\u00fchrte seit 1969 eine Automobilgarage. Diese hatte er im Jahr 2000 in eine sogenannte \"Do-it-yourself-Garage\" umgewandelt. Mit Verm\u00f6gens\u00fcbertragungsvertrag vom 29. Dezember 2011 ver\u00e4usserte er den Betrieb zum Preis von Fr. 275'000.-- an die B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin). Da der Kl\u00e4ger weiterhin f\u00fcr die Garage t\u00e4tig sein wollte, wurde im Laufe der Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien ein auf acht Jahre befristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2012 k\u00fcndigte die Beklagte diesen Arbeitsvertrag wegen reduzierter Leistungsf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers per 30. November 2012. B. B.a. Mit Klage beim Arbeitsgericht Z\u00fcrich beantragte der Kl\u00e4ger im Wesentlichen, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm als Teilklage Fr. 300'000.-- Schadenersatz nebst Zins zu 5 % seit 30. November 2012 zu bezahlen. Es sei Vormerk zu nehmen, dass er sich die Nachklage \u00fcber den Betrag von Fr. 210'000.-- vorbehalte (Ziff. 1). Die Beklagte sei weiter zu verpflichten, ihm Fr. 6'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 30. November 2012 zu bezahlen (Ziff. 2) sowie Fr. 3'254.65 nebst Zins seit 25. Oktober 2012 und Fr. 6'000.-- nebst Zins seit 25. November 2012 und entsprechende Beitr\u00e4ge an die Sozialversicherungen zu entrichten (Ziff. 3). Ausserdem stellte er Anspr\u00fcche f\u00fcr Lohn im Krankheitsfall (Ziff. 4) und nicht bezogene Ferien (Ziff. 5). Das Arbeitsgericht sch\u00fctzte das Rechtsbegehren Ziffer 1 teilweise und verpflichtete die Beklagte, dem Kl\u00e4ger Fr. 83'203.-- netto zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 30. November 2012 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es dieses Rechtsbegehren ab (Disp.ArbG Ziff. 1). Es bejahte grunds\u00e4tzlich einen Entsch\u00e4digungsanspruch in analoger Anwendung von Art. 337b Abs. 2 OR. Der vom Kl\u00e4ger f\u00fcr die Zeit bis zum Ablauf des befristeten Arbeitsvertrags errechnete Verdienstausfall von Fr. 510'000.-- k\u00f6nne aber nicht tel quel zugesprochen werden. Der Kl\u00e4ger sei im Zeitpunkt der Vertragsaufl\u00f6sung am 30. November 2012 bereits 73,5 Jahre alt und in allgemein schlechter gesundheitlicher Verfassung gewesen. Die durchschnittliche Aktivit\u00e4tsdauer von 8,935 Jahren k\u00fcrzte es wegen des schlechten Gesundheitszustands des Kl\u00e4gers um die H\u00e4lfte und ging zudem von einer um angenommene 60 % eingeschr\u00e4nkten Leistungsf\u00e4higkeit aus. Unter Ber\u00fccksichtigung, dass es nicht um die Zusprechung von Schadenersatz gehe, sondern um die ermessensweise Festlegung der Folgen der Vertragsaufl\u00f6sung (Art. 337b Abs. 2 OR), errechnete es einen Betrag von Fr. 85'776.--. Diesen k\u00fcrzte es noch um 3 % wegen entsprechender Auslagenminderungen. Das Rechtsbegehren Ziffer 3 hiess das Arbeitsgericht teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kl\u00e4ger Fr. 3'254.65 netto zuz\u00fcglich Zins von 5 % seit 25. Oktober 2012 sowie Fr. 6'000.-- netto zuz\u00fcglich Zins von 5 % seit 25. November 2012 zu bezahlen (Disp.ArbG Ziff. 3 Abs. 1). Bei diesen Betr\u00e4gen handelt es sich um die restlichen Lohnanspr\u00fcche f\u00fcr Oktober bzw. November 2012. Sodann wies das Arbeitsgericht das Rechtsbegehren Ziffer 2 ab (Disp.ArbG Ziff. 2) und nahm schliesslich Vormerk, dass auf die Rechtsbegehren Ziffern 4 und 5 mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 nicht eingetreten wurde (Disp.ArbG Ziff. 4); alles unter entsprechender Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge (Disp.ArbG Ziff. 5-7). B.b. Gegen dieses Urteil reichte die Beklagte beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich Berufung ein im Wesentlichen mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und die Klage abzuweisen. Das Obergericht verpflichtete die Beklagte unter entsprechender Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge, dem Kl\u00e4ger Fr. 3'254.65 netto zuz\u00fcglich Zins von 5 % seit 25. Oktober 2012 und Fr. 6'000.-- netto zuz\u00fcglich Zins von 5 % seit 25. November 2012 zu bezahlen (Disp.OG Ziff. 1 Abs. 1). Im Mehrbetrag wies es die Klage ab (Disp.OG Ziff. 1 Abs. 2). Mit Urteil vom 12. Juli 2016 berichtigte das Obergericht auf Antrag der Beklagten Ziffer 5 des Urteilsspruchs (Abrechnung betreffend geleisteten Kostenvorschuss f\u00fcr die Entscheidgeb\u00fchr des Berufungsverfahrens). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kl\u00e4ger dem Bundesgericht im Wesentlichen, das angefochtene Urteil sei mit Ausnahme von Ziff. 1 Abs. 1 des Dispositivs kostenf\u00e4llig aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 83'203.-- Schadenersatz nebst Zins zu 5 % seit 30. November 2012 zu bezahlen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Die Beklagte tr\u00e4gt auf Abweisung der Beschwerde an, soweit auf sie einzutreten ist. Der Kl\u00e4ger hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 26. September 2016 wurde dem Antrag des Beschwerdef\u00fchrers auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung stattgegeben. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die am 1. November 2003 geborene A._ erlitt am 28. Juli 2012 bei einem Autounfall ein Polytrauma, insbesondere Hirnverletzungen, von denen schwere Mehrfachbehinderungen (u.a. spastisch betonte Tetraparese, minimal conscious state) bestehen blieben. Die Invalidenversicherung gab ihr verschiedene Hilfsmittel ab und sprach ihr eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr schwere Hilflosigkeit zu. Seit August 2014 besucht sie eine Kleinklasse in der Sonderschule B._ wo sie sich unter der Woche im Teilinternat aufh\u00e4lt. Das Gesuch ihrer Eltern gem\u00e4ss Kostenvoranschlag vom 19. November 2014, die Invalidenversicherung habe die Kosten eines Stehgestells (Stehbrett) \"Campus Physio Relax\" im Betrag von Fr. 9'817.20 zu verg\u00fcten, lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2015 ab, weil das beantragte Stehgestell nach wie vor prim\u00e4r therapeutische, behandelnde Ziele verfolge; das Stehbrett werde in der Schulung genutzt, verm\u00f6ge jedoch nicht eine solche zu erm\u00f6glichen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau nach Durchf\u00fchrung eines Augenscheins am 9. September 2015 im B._ ab, weil das Stehbrett weder einer Ausbildung oder Schulung diene noch eine solche erm\u00f6gliche (Entscheid vom 21. Oktober 2015). C. Die Eltern von A._ als deren gesetzliche Vertreter ziehen diesen Entscheid mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht weiter. Der Antrag lautet auf Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz \"zu neuem Entscheid nach Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs\"; eventuell sei ihr das \"Stehgestell Campus Physio Relax Gr\u00f6sse 3\" als Hilfsmittel zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im 2012 brachte D._ in U._, V._, USA, das Kind C._ zur Welt. Im Urteil des Superior Court of Fulton County, V._, vom 13. Juni 2012 wird sinngem\u00e4ss festgehalten, dass die geb\u00e4rende Mutter auf alle Kinderrechte verzichtet habe und ihr Ehemann, E._, weder der genetische noch der rechtliche Vater sei; sodann wird festgestellt, dass B._ nat\u00fcrlicher und beabsichtigter Vater und A._ nat\u00fcrlicher und beabsichtigter Elternteil des Kindes sind und dass D._ und E._ nicht die Eltern seien und keine elterlichen Rechte und Pflichten gegen\u00fcber C._ h\u00e4tten. Ferner ist dem Urteil zu entnehmen, dass das Kind mit der Eizelle einer anonymen Spenderin und dem Sperma von B._ oder A._ gezeugt worden sei. In der Geburtsurkunde sind als Eltern von C._ aufgef\u00fchrt: B._ (geb. 1958) als Vater und A._ (geb. 1970) als Elternteil. B. Nach der Einreise in die Schweiz beantragten B._ und A._ beim Zivilstands- und B\u00fcrgerrechtsdient des Kantons Zug die Anerkennung des US-Urteils und ihre Eintragung als Eltern von C._ in das schweizerische Personenstandsregister. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2012 teilte die Direktion des Innern, Zivilstands- und B\u00fcrgerrechtsdienst den Wunscheltern mit, B._ mangels Gewissheit \u00fcber die genetische Vaterschaft nicht anzuerkennen; f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Eintragung von A._ sei die Aufsichtsbeh\u00f6rde des Kantons Bern zust\u00e4ndig. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2012 errichtete die Vormundschaftsbeh\u00f6rde f\u00fcr C._ eine Vertretungsbeistandschaft. Am 15. April 2013 nahmen B._ und A._ zum Schreiben vom 11. Oktober 2012 Stellung und beantragten die Anerkennung des US-Urteils und der Geburtsurkunde sowie die Anweisung der zust\u00e4ndigen Zivilstands\u00e4mter, das Kindesverh\u00e4ltnis zwischen ihnen und C._ im schweizerischen Personenstandsregister einzutragen. Mit Schreiben vom 29. Januar 2014 stellte sich der Zivilstands- und B\u00fcrgerrechtsdienst des Kantons Bern auf den Standpunkt, f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Eintragung von A._ nicht zust\u00e4ndig zu sein. Am 15. Juli 2014 reichte die Vertreterin von C._ ein notariell beglaubigtes DNA-Gutachten des Instituts f\u00fcr Rechtsmedizin der Universit\u00e4t Z\u00fcrich ein, wonach die genetische Vaterschaft von B._ praktisch erwiesen sei. Mit Schreiben vom 18. Juli 2014 teilte der Zivilstands- und B\u00fcrgerrechtsdienst den Wunschv\u00e4tern mit, dass ihre Eintragung in das schweizerische Personenstandsregister beabsichtigt sei; die genetische Verwandtschaft zu einem der V\u00e4ter werde ebenfalls im Register vermerkt, dieser Eintrag werde aber in den herk\u00f6mmlichen Ausz\u00fcgen nicht ersichtlich sein. Mit Schreiben vom 28. Juli 2014 teilten die inzwischen in eingetragener Partnerschaft lebenden Wunschv\u00e4ter mit, sie h\u00e4tten sich f\u00fcr den gemeinsamen Nachnamen \"B._\" entschieden, weshalb auch ihre Tochter diesen Namen tragen solle. Am 12. September 2014 erliess der Zivilstands- und B\u00fcrgerrechtsdienst folgende Verf\u00fcgung: 1. Das Urteil des Superior Court in den Vereinigten Staaten, V._, Atlanta, vom 13. Juni 2012 wird in die schweizerischen Zivilstandsregister (Infostar) eingetragen. 2. Es werden folgende Informationen in Infostar beurkundet: Name Vater: B._ A._ Beziehungsentstehung: Durch Gerichtsurteil seit 13. Juni 2012 Entscheid: Entscheid des Superior Courts vom 13. Juni 2012, Vereinigte Staaten, V._, Atlanta Abstammung: B._ Tatsache der anonymen Eizellenspende 3. Die Abstammung von C._ vor Wirksamkeit des Urteils des Superior Court in den Vereinigten Staaten, V._, Atlanta, vom 13. Juni 2012, wird im schweizerischen Zivilstandsregister beurkundet. Biologische Mutter: D._ Ehemann der biologischen Mutter: E._ 4. Die biologische Abstammung zur geb\u00e4renden Mutter und ihre genetische Verwandtschaft v\u00e4terlicherseits erscheinen nicht in den ordentlichen Zivilstandsregisterausz\u00fcgen. Sie k\u00f6nnen auf Antrag der betroffenen Personen vom zust\u00e4ndigen Zivilstandsamt mittels zivilstandsamtlicher Best\u00e4tigung mitgeteilt werden. C. Gegen diese Verf\u00fcgung erhob das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), handelnd durch das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ), beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde mit den Begehren, Ziff. 1 und 2 seien aufzuheben und das Gesuch von B._ und A._ um Anerkennung des US-Urteils sei, soweit das Kindesverh\u00e4ltnis zwischen C._ und A._ betreffen, abzuweisen, und insoweit sei dieses Urteil nicht anzuerkennen. Soweit weitergehend sei das Urteil in diesbez\u00fcglicher Gutheissung des Gesuchs anzuerkennen. Es seien folgende Personenstandsdaten und Zusatzangaben in Infostar zu beurkunden Name Vater: B._ Beziehungsentstehung: Durch Gerichtsurteil seit 13. Juni 2012 Entscheid: Vereinigte Staaten, V._, Atlanta Abstammung: Tatsache der anonymen Eizellenspende Ziff. 4 der Verf\u00fcgung sei, soweit die genetische Verwandtschaft v\u00e4terlicherseits betreffend, aufzuheben und das Gesuch der Wunschv\u00e4ter sei insoweit abzuweisen. In dahingehender Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung von Ziff. 1-3 der Verf\u00fcgung vom 12. September 2014 anerkannte das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Urteil vom 1. M\u00e4rz 2016 das Urteil des Superior Court of Fulton County, V._, USA, vom 13. Juni 2012, soweit damit ein Kindesverh\u00e4ltnis zwischen B._ und C._ festgestellt wird; es anerkannte das Urteil nicht, soweit damit ein Kindesverh\u00e4ltnis zwischen A._ und C._ festgestellt wird. Sodann wies es den Zivilstands- und B\u00fcrgerrechtsdientst an, das Kindesverh\u00e4ltnis zwischen B._ und C._ aufgrund des US-Urteils im Personenstandsregister einzutragen und zus\u00e4tzlich zum Kindesverh\u00e4ltnis folgende Angaben zur Abstammung von C._ einzutragen Genetischer Vater: B._ Genetische Mutter: anonyme Eizellenspenderin Geb\u00e4rende Mutter: D._ (samt Hinweis auf Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnsitz) D. Gegen dieses Urteil haben A._ und B._ am 29. April 2016 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung, soweit die Anerkennung des US-Urteils in Bezug auf A._ verweigert worden sei, und um Eintragung des entsprechenden Kindesverh\u00e4ltnisses im schweizerischen Personenstandsregister. Es wurden keine Vernehmlassungen, aber die Akten eingeholt. Mit gleichem Datum hat auch C._ eine Beschwerde eingereicht, welche Gegenstand des Parallelverfahrens 5A_324/2016 bildet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2015 sprach die IV-Stelle Glarus A._ u.a. gest\u00fctzt auf den Bericht vom 28. Mai 2013 \u00fcber das psychiatrische Konsilium im Rahmen der Begutachtung durch die Medas Zentralschweiz eine befristete ganze Rente der Invalidenversicherung samt einer Kinderrente f\u00fcr die Zeit vom 1. Februar 2012 bis 30. September 2013 zu. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 28. April 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 28. April 2016 sei aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen, damit sie bei der Medas Zentralschweiz ein Verlaufsgutachten einhole und danach den Anspruch auf eine Invalidenrente ab 1. Oktober 2013 neu berechne. Die IV-Stelle ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1967 geborene A._ war seit 1. August 2004 bei der B._ AG als Bauarbeiter angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 8. Mai 2012 zog er sich bei der Arbeit eine laterale Tibiaplateau-Impressionsfraktur links zu. Am 15. Mai 2012 erfolgte deswegen im Spital C._ eine Osteosynthese. Die SUVA kam f\u00fcr die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Vom 28. August bis 8. November 2013 liess sie den Versicherten observieren, wor\u00fcber die damit betraute Firma am 6. Dezember 2013 einen Bericht erstattete. Am 10. September 2013 erfolgte im Spital C._ die Entfernung des Knochenimplantats. Mit Schreiben vom 29. November 2013 stellte die SUVA ihre Leistungen per 26. November 2013 ein, woran sie mit Schreiben vom 12. Juni 2014 festhielt. Am 16. Juni 2014 erstattete die Arbeitgeberin eine R\u00fcckfallmeldung. Mit Verf\u00fcgung vom 26. Juni 2014 best\u00e4tigte die SUVA die Leistungseinstellung per 26. November 2013. Dagegen erhoben der Versicherte und sein Krankenversicherer Einsprache. Letzterer zog sie in der Folge zur\u00fcck. Die Einsprache des Versicherten wies die SUVA mit Entscheid vom 16. Oktober 2014 ab. B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich Beschwerde. Er reichte Berichte des Psychiaters Dr. med. D._ vom 14. April 2014 und der Klinik f\u00fcr Rheumatologie, Spital E._, vom 14. September 2015 ein. Die SUVA legte eine Stellungnahme des PD Dr. med. F._, Facharzt f\u00fcr Chirurgie FMH, SUVA Versicherungsmedizin, vom 6. November 2015 auf. Mit Entscheid vom 15. Januar 2016 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass er auch \u00fcber den 26. November 2013 hinaus Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen nach UVG habe; die Sache sei an die Vorinstanz bzw. an die SUVA zu erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rungen bzw. neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung, w\u00e4hrend das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 29. April 2016 h\u00e4lt der Versicherte an der Beschwerde fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ am 3. Juli 2014 in Best\u00e4tigung des Urteils des Bezirksgerichts Kulm vom 6. M\u00e4rz 2012 wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller N\u00f6tigung, N\u00f6tigung, T\u00e4tlichkeiten und \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes schuldig. Es widerrief die mit Verf\u00fcgung der Strafvollzugsbeh\u00f6rde Aargau am 24. Oktober 2009 f\u00fcr 82 Tage Freiheitsstrafe gew\u00e4hrte bedingte Entlassung und verurteilte X._ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren. Ferner b\u00fcsste es ihn mit Fr. 1'000.--. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Strafsachen von X._ am 23. Juni 2015 teilweise gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck (Verfahren 6B_883/2014). B. Mit Urteil vom 19. November 2015 sprach das Obergericht X._ erneut wegen obgenannter Delikte schuldig, widerrief die f\u00fcr 82 Tage Freiheitsstrafe gew\u00e4hrte bedingte Entlassung und verurteilte ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Zus\u00e4tzlich ordnete es vollzugsbegleitend eine ambulante Massnahme an. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil vom 19. November 2015 sei aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, das neue Berufungsverfahren korrekt nach den Vorschriften der Strafprozessordnung durchzuf\u00fchren. Ferner sei der Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der ambulanten Massnahme aufzuschieben. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz oder eine fr\u00fchere Instanz zur weiteren Abkl\u00e4rung und Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht darum, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gew\u00e4hren. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung, Letztere mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 12. Oktober 2011 erliess das Stadtrichteramt Z\u00fcrich gegen X._ einen Strafbefehl wegen \u00dcberschreitens der allgemeinen H\u00f6chstgeschwindigkeit innerorts um 16 km/h, begangen am 15. April 2011, und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 290.--. Dagegen erhob X._ Einsprache, worauf das Stadtrichteramt die Akten nach erg\u00e4nzenden Untersuchungshandlungen am 14. November 2013 an das Bezirksgericht Z\u00fcrich \u00fcberwies. B. Am 24. Juni 2014 bestrafte das Bezirksgericht Z\u00fcrich X._ wegen \u00dcberschreitens der H\u00f6chstgeschwindigkeit mit einer Busse von Fr. 290.--. Dagegen erhob X._ Berufung. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich stellte am 15. April 2015 das Verfahren gegen X._ wegen Verj\u00e4hrung ein. C. Gegen dieses Urteil erhebt die Oberstaatsanwaltschaft Z\u00fcrich Beschwerde in Strafsachen vor dem Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Bestrafung von X._, eventualiter eine R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 22. Januar 2013 bewilligte der Gemeinderat Neunkirch ein Baugesuch der B._AG f\u00fcr die Erstellung von zwei Mehrfamilienh\u00e4usern (\"Haus C\" und \"Haus D\") mit je sechs Wohnungen auf der Parzelle Nr. 2760. Am Tag darauf bewilligte das Planungs- und Naturschutzamt des Kantons Schaffhausen die zugeh\u00f6rige Tiefgarage mit 16 Einstellpl\u00e4tzen. Gegen diese Baubewilligung erhoben A._ mit Eingabe vom 8. Februar 2013 und C._ mit Eingabe vom 26. Februar 2013 Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Schaffhausen. Auf Ersuchen der Bauherrin hin sistierte dieser das Verfahren vorl\u00e4ufig. Am 14. August 2013 reichte die B._AG bei der Gemeinde revidierte Pl\u00e4ne mit einem ge\u00e4nderten Attikageschoss bei den H\u00e4usern C und D sowie einer leicht ge\u00e4nderten Eingangspartie beim Haus D ein. Der Gemeinderat bewilligte die ge\u00e4nderten Pl\u00e4ne mit Beschluss vom 24. September 2013. Dagegen erhob A._ am 16. November 2013 wiederum Rekurs. Der Regierungsrat wies mit Beschluss vom 14. Januar 2014 den Rekurs von C._ und den ersten Rekurs von A._ ab, auf den zweiten Rekurs von A._ trat er wegen Nichteinhalten der Rechtsmittelfrist nicht ein. Dagegen erhoben sowohl A._ als auch C._ Beschwerde ans Obergericht des Kantons Schaffhausen. Mit Entscheid vom 10. November 2015 vereinigte dieses die beiden Verfahren und wies die Beschwerden ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht beantragt A._ im Wesentlichen die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts, soweit dieser ihn betrifft, sowie der Beschl\u00fcsse von Regierungsrat und Gemeinde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Gemeinde schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die weiteren Verfahrensbeteiligten haben sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt in seiner Replik an seinen Antr\u00e4gen fest. Die Beschwerdegegnerin hat dazu Stellung genommen. In der Folge hat sich auch der Beschwerdef\u00fchrer erneut vernehmen lassen, jedoch versp\u00e4tet und ohne ein Gesuch um Fristerstreckung gestellt zu haben. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war zuletzt im F\u00fcrstentum Liechtenstein erwerbst\u00e4tig gewesen, als sie sich am 18. September 2000 bei der liechtensteinischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Diese sprach ihr mit Verf\u00fcgung vom 24. November 2003 ab 1. April 2001 bis zum 31. M\u00e4rz 2002 ein halbe und ab 1. April 2002 eine ganze Invalidenrente zu. Nachdem die Versicherte Wohnsitz im Kanton Freiburg genommen und sich bei der dortigen IV-Stelle zum Leistungsbezug angemeldet hatte, hielt diese mit Schreiben vom 26. August 2004 fest, f\u00fcr die Zeit vom 1. April 2001 bis zum 31. M\u00e4rz 2002 ebenfalls von einem Invalidit\u00e4tsgrad von 50 % und f\u00fcr die Zeit ab 1. April 2002 von einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % auszugehen. Zudem best\u00e4tigte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2005 die ganze Rente der Invalidenversicherung f\u00fcr die Zeit ab 1. M\u00e4rz 2005. Mit Verf\u00fcgung vom 3. April 2009 kam die IV-Stelle auf ihre Leistungszusprache zur\u00fcck und hob die ganze Rente per Ende des der Zustellung der Verf\u00fcgung folgenden Monats auf. Eine von der Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Freiburg mit Entscheid vom 12. Mai 2011 gut und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen an die IV-Stelle zur\u00fcck. Nach Vorliegen des rheumatologischen Berichts der Dr. med. B._ vom 8. Februar 2012 best\u00e4tigte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2013 ihre Rentenaufhebung per 1. Mai 2009. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Freiburg mit Entscheid vom 15. Januar 2016 in dem Sinne teilweise gut, als es der Versicherten bis zum 29. Februar 2012 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zusprach. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihr sei unter Aufhebung der Verf\u00fcgung und des kantonalen Gerichtsentscheides weiterhin eine ganze Rente der Invalidenversicherung auszurichten. Eventuell sei die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nachdem es mehrere Unfallversicherer abgelehnt hatten, die Angestellten des Fussballclubs A._ (nachfolgend: Fussballclub) nach dem UVG zu versichern, ersuchte dieser die Ersatzkasse UVG um Zuweisung an einen Versicherer. Da der Fussballclub bis anhin keine obligatorische Unfallversicherung hatte abschliessen k\u00f6nnen, stellte ihm die Ersatzkasse mit Verf\u00fcgung vom 9. Juni 2015 gest\u00fctzt auf die Lohndeklarationen die Ersatzpr\u00e4mien f\u00fcr den Zeitraum vom 12. Juni 2010 bis 11. Juni 2015 zuz\u00fcglich Verzugszins im Gesamtbetrag von Fr. 26'825.15 in Rechnung. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 29. September 2015). B. Auf Beschwerde des Fussballclubs vom 27. Oktober 2015 hin stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Zwischenentscheid vom 26. Februar 2016 fest, betreffend Einteilung des Fussballclubs zu den Klassen und Stufen der Pr\u00e4mientarife sei das angerufene Gericht sachlich nicht zust\u00e4ndig (Dispositiv-Ziffer 2), weshalb das Rechtsmittel von Amtes wegen an das Bundesverwaltungsgericht \u00fcberwiesen werde (Dispositiv-Ziffer 3); soweit die Beschwerde die Frage der Festlegung der Beitr\u00e4ge anhand der ausbezahlten L\u00f6hne betreffe, sei das angerufene Gericht sachlich zust\u00e4ndig, das Verfahren werde jedoch bis zum rechtskr\u00e4ftigen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts gem\u00e4ss (Dispositiv-) Ziffer 2 sistiert (Dispositiv-Ziffer 4). C. Die Ersatzkasse UVG f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt das Rechtsbegehren, in Aufhebung des Zwischenentscheides vom 26. Februar 2016 sei die sachliche Zust\u00e4ndigkeit des kantonalen Gerichts zur Behandlung des vorinstanzlich eingereichten Rechtsmittels vom 27. Oktober 2015 festzustellen. Der Fussballclub beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird in der Anklageschrift vom 10. Oktober 2014 vorgeworfen, am Morgen des 7. Juli 2013 um 06.00 Uhr an der Langstrasse in Z\u00fcrich im Rahmen einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung die Klinge (Klingenl\u00e4nge ca. 15-20 cm) eines zu Boden gefallenen Messers (dessen Griff dabei zerbrochen war) aufgehoben und A._ willentlich zweimal in den Oberk\u00f6rper gestochen zu haben, wodurch dieser lebensgef\u00e4hrlich verletzt wurde und nur dank einer Notoperation \u00fcberlebte. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte am 6. Mai 2015 X._ wegen versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung zu 8 Jahren Freiheitsstrafe. Es merkte vor, dass sich dieser seit dem 27. November 2014 im vorzeitigen Strafvollzug befindet. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 25. Januar 2016 auf Berufung von X._ den bezirksgerichtlichen Schuldspruch im Sinne von Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB und bestrafte ihn mit 7 1/2 Jahren Freiheitsstrafe (wovon 828 Tage erstanden sind). Es stellte dem Grundsatz nach seine Schadenersatzpflicht gegen\u00fcber dem Privatkl\u00e4ger A._ fest und verwies diesen im \u00dcbrigen auf den Zivilweg. Weiter stellte es eine grunds\u00e4tzliche, um 30% reduzierte, Genugtuungspflicht fest, wobei es A._ im \u00dcbrigen ebenfalls auf den Zivilweg verwies. Das Obergericht best\u00e4tigte die erstinstanzliche Kostenregelung, auferlegte X._ die Kosten des Berufungsverfahrens und nahm die Kosten der amtlichen Verteidigung einstweilen auf die Gerichtskasse, vorbeh\u00e4ltlich der R\u00fcckzahlungspflicht (Art. 135 Abs. 4 StPO). C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen, auf die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren nicht einzutreten und den Beschwerdegegner auf den Zivilweg zu verweisen, ihm aus der Staatskasse eine Genugtuung zuzusprechen, die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens einschliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung auf die Staatskasse zu nehmen, eventualiter ihn wegen einfacher K\u00f6rperverletzung (Art. 123 StGB) mit maximal 24 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen und umgehend aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen sowie subeventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu bewilligen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im 2012 brachte D._ in U._, V._, USA, das Kind C._ zur Welt. Im Urteil des Superior Court of Fulton County, V._, vom 13. Juni 2012 wird sinngem\u00e4ss festgehalten, dass die geb\u00e4rende Mutter auf alle Kinderrechte verzichtet habe und ihr Ehemann, E._, weder der genetische noch der rechtliche Vater sei; sodann wird festgestellt, dass B._ nat\u00fcrlicher und beabsichtigter Vater und A._ nat\u00fcrlicher und beabsichtigter Elternteil des Kindes sind und dass D._ und E._ nicht die Eltern seien und keine elterlichen Rechte und Pflichten gegen\u00fcber C._ h\u00e4tten. Ferner ist dem Urteil zu entnehmen, dass das Kind mit der Eizelle einer anonymen Spenderin und dem Sperma von B._ oder A._ gezeugt worden sei. In der Geburtsurkunde sind als Eltern von C._ aufgef\u00fchrt: B._ (geb. 1958) als Vater und A._ (geb. 1970) als Elternteil. B. Nach der Einreise in die Schweiz beantragten B._ und A._ beim Zivilstands- und B\u00fcrgerrechtsdient des Kantons Zug die Anerkennung des US-Urteils und ihre Eintragung als Eltern von C._ in das schweizerische Personenstandsregister. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2012 teilte die Direktion des Innern, Zivilstands- und B\u00fcrgerrechtsdienst den Wunscheltern mit, B._ mangels Gewissheit \u00fcber die genetische Vaterschaft nicht anzuerkennen; f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Eintragung von A._ sei die Aufsichtsbeh\u00f6rde des Kantons Bern zust\u00e4ndig. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2012 errichtete die Vormundschaftsbeh\u00f6rde f\u00fcr C._ eine Vertretungsbeistandschaft. Am 15. April 2013 nahmen B._ und A._ zum Schreiben vom 11. Oktober 2012 Stellung und beantragten die Anerkennung des US-Urteils und der Geburtsurkunde sowie die Anweisung der zust\u00e4ndigen Zivilstands\u00e4mter, das Kindesverh\u00e4ltnis zwischen ihnen und C._ im schweizerischen Personenstandsregister einzutragen. Mit Schreiben vom 29. Januar 2014 stellte sich der Zivilstands- und B\u00fcrgerrechtsdienst des Kantons Bern auf den Standpunkt, f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Eintragung von A._ nicht zust\u00e4ndig zu sein. Am 15. Juli 2014 reichte die Vertreterin von C._ ein notariell beglaubigtes DNA-Gutachten des Instituts f\u00fcr Rechtsmedizin der Universit\u00e4t Z\u00fcrich ein, wonach die genetische Vaterschaft von B._ praktisch erwiesen sei. Mit Schreiben vom 18. Juli 2014 teilte der Zivilstands- und B\u00fcrgerrechtsdienst den Wunschv\u00e4tern mit, dass ihre Eintragung in das schweizerische Personenstandsregister beabsichtigt sei; die genetische Verwandtschaft zu einem der V\u00e4ter werde ebenfalls im Register vermerkt, dieser Eintrag werde aber in den herk\u00f6mmlichen Ausz\u00fcgen nicht ersichtlich sein. Mit Schreiben vom 28. Juli 2014 teilten die inzwischen in eingetragener Partnerschaft lebenden Wunschv\u00e4ter mit, sie h\u00e4tten sich f\u00fcr den gemeinsamen Nachnamen \"B._\" entschieden, weshalb auch ihre Tochter diesen Namen tragen solle. Am 12. September 2014 erliess der Zivilstands- und B\u00fcrgerrechtsdienst folgende Verf\u00fcgung: 1. Das Urteil des Superior Court in den Vereinigten Staaten, V._, Atlanta, vom 13. Juni 2012 wird in die schweizerischen Zivilstandsregister (Infostar) eingetragen. 2. Es werden folgende Informationen in Infostar beurkundet: Name Vater: B._ A._ Beziehungsentstehung: Durch Gerichtsurteil seit 13. Juni 2012 Entscheid: Entscheid des Superior Courts vom 13. Juni 2012, Vereinigte Staaten, V._, Atlanta Abstammung: B._ Tatsache der anonymen Eizellenspende 3. Die Abstammung von C._ vor Wirksamkeit des Urteils des Superior Court in den Vereinigten Staaten, V._, Atlanta, vom 13. Juni 2012, wird im schweizerischen Zivilstandsregister beurkundet. Biologische Mutter: D._ Ehemann der biologischen Mutter: E._ 4. Die biologische Abstammung zur geb\u00e4renden Mutter und ihre genetische Verwandtschaft v\u00e4terlicherseits erscheinen nicht in den ordentlichen Zivilstandsregisterausz\u00fcgen. Sie k\u00f6nnen auf Antrag der betroffenen Personen vom zust\u00e4ndigen Zivilstandsamt mittels zivilstandsamtlicher Best\u00e4tigung mitgeteilt werden. C. Gegen diese Verf\u00fcgung erhob das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), handelnd durch das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ), beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde mit den Begehren, Ziff. 1 und 2 seien aufzuheben und das Gesuch von B._ und A._ um Anerkennung des US-Urteils sei, soweit das Kindesverh\u00e4ltnis zwischen C._ und A._ betreffen, abzuweisen, und insoweit sei dieses Urteil nicht anzuerkennen. Soweit weitergehend sei das Urteil in diesbez\u00fcglicher Gutheissung des Gesuchs anzuerkennen. Es seien folgende Personenstandsdaten und Zusatzangaben in Infostar zu beurkunden Name Vater: B._ Beziehungsentstehung: Durch Gerichtsurteil seit 13. Juni 2012 Entscheid: Vereinigte Staaten, V._, Atlanta Abstammung: Tatsache der anonymen Eizellenspende Ziff. 4 der Verf\u00fcgung sei, soweit die genetische Verwandtschaft v\u00e4terlicherseits betreffend, aufzuheben und das Gesuch der Wunschv\u00e4ter sei insoweit abzuweisen. In dahingehender Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung von Ziff. 1-3 der Verf\u00fcgung vom 12. September 2014 anerkannte das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Urteil vom 1. M\u00e4rz 2016 das Urteil des Superior Court of Fulton County, V._, USA, vom 13. Juni 2012, soweit damit ein Kindesverh\u00e4ltnis zwischen B._ und C._ festgestellt wird; es anerkannte das Urteil nicht, soweit damit ein Kindesverh\u00e4ltnis zwischen A._ und C._ festgestellt wird. Sodann wies es den Zivilstands- und B\u00fcrgerrechtsdientst an, das Kindesverh\u00e4ltnis zwischen B._ und C._ aufgrund des US-Urteils im Personenstandsregister einzutragen und zus\u00e4tzlich zum Kindesverh\u00e4ltnis folgende Angaben zur Abstammung von C._ einzutragen Genetischer Vater: B._ Genetische Mutter: anonyme Eizellenspenderin Geb\u00e4rende Mutter: D._ (samt Hinweis auf Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnsitz) D. Gegen dieses Urteil hat C._ am 29. April 2016 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung, soweit die Anerkennung des US-Urteils in Bezug auf A._ verweigert worden sei, und um Eintragung des entsprechenden Kindesverh\u00e4ltnisses im schweizerischen Personenstandsregister. Es wurden keine Vernehmlassungen, aber die Akten eingeholt. Mit gleichem Datum haben auch B._ und A._ eine Beschwerde eingereicht, welche Gegenstand des Parallelverfahrens 5A_317/2016 bildet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ reichte am 31. Oktober 2014 beim Bezirksgericht Bremgarten eine begr\u00fcndete Ehescheidungsklage ein und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 20'000.-- zu bezahlen. Eventualiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. B. B.a. Das Gerichtspr\u00e4sidium Bremgarten wies das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verf\u00fcgung vom 9. Juli 2015 mangels Bed\u00fcrftigkeit ab. B.b. Das Obergericht des Kantons Aargau hob diese Verf\u00fcgung mit Entscheid vom 26. August 2015 in teilweiser Gutheissung der von A._ dagegen erhobenen Beschwerde auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw\u00e4gungen an das Gerichtspr\u00e4sidium Bremgarten zur\u00fcck. B.c. Das Gerichtspr\u00e4sidium wies das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verf\u00fcgung vom 15. Februar 2016 erneut ab. C. Dagegen gelangte A._ mit Beschwerde vom 3. M\u00e4rz 2016 an das Obergericht mit dem Antrag, es sei die Verf\u00fcgung vom 15. Februar 2016 aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das bezirksgerichtliche Verfahren zu bewilligen. Ausserdem sei ihm auch f\u00fcr das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Mit Entscheid vom 21. M\u00e4rz 2016 wies das Obergericht sowohl die Beschwerde als auch das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das Beschwerdeverfahren ab. D. A._ (Beschwerdef\u00fchrer) beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde vom 3. Mai 2016, den obergerichtlichen Entscheid vom 21. M\u00e4rz 2016 aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren, unter Beigabe von Rechtsanwalt Yann Moor als unentgeltlichem Rechtsvertreter. Weiter stellt der Beschwerdef\u00fchrer das Gesuch, es sei ihm f\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 12. Dezember 2008 \u00e4nderte der Bundesrat die Stromversorgungsverordnung vom 14. M\u00e4rz 2008 (StromVV, SR 734.71) ab (AS 2008 6467). Unter anderem f\u00fcgte er einen neuen Art. 31b ein mit folgendem Wortlaut: Art. 31b Systemdienstleistungen 1 Die nationale Netzgesellschaft stellt in den Jahren 2009-2013 den Netzbetreibern und den am \u00dcbertragungsnetz direkt angeschlossenen Endverbrauchern entsprechend der bezogenen elektrischen Energie der Endverbraucher die Kosten f\u00fcr Systemmanagement, Messdatenmanagement, Schwarzstart und Inselbetriebsf\u00e4higkeit von Erzeugern, Spannungshaltung, Prim\u00e4rregelung und die Anteile der Leistungsvorhaltung f\u00fcr die Sekund\u00e4r- und Terti\u00e4rregelung, welche nicht einer Bilanzgruppe zugeordnet werden k\u00f6nnen, zu h\u00f6chstens 0,4 Rappen pro kWh in Rechnung. 2 Sie stellt in den Jahren 2009-2013 den Betreibern von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW den Teil der Kosten der Systemdienstleistungen, der mit dem nach Absatz 1 festgelegten Tarif von 0,4 Rappen pro kWh nicht gedeckt werden kann, gem\u00e4ss ihrem Anteil an der Bruttoenergieerzeugung individuell in Rechnung. Die Verordnungs\u00e4nderung trat am 1. Januar 2009 in Kraft. B. B.a. Mit Verf\u00fcgung vom 6. M\u00e4rz 2009 legte die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission (EICom) den Tarif f\u00fcr allgemeine Systemdienstleistungen (SDL) f\u00fcr das Jahr 2009 auf 0,77 Rp./kWh fest und lastete 0,4 Rappen den Endverbrauchern an (Dispositivziffer 2). Weiter setzte sie den Anteil, den die - im Anhang 2 der Verf\u00fcgung aufgelisteten - Betreiberinnen von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW gest\u00fctzt auf Art. 31b Abs. 2 StromVV \u00fcbernehmen sollten, auf 0,45 Rappen pro kWh fest (Dispositivziffer 3). Sie f\u00fchrte dazu aus, die Swissgrid AG (im Folgenden: Swissgrid) habe ihr nach Bekanntwerden der tats\u00e4chlichen SDL-Kosten einen Bericht zur Genehmigung vorzulegen und die genehmigten anrechenbaren Kosten den erw\u00e4hnten Kraftwerkbetreiberinnen individuell nachzubelasten oder gutzuschreiben. B.b. Mit einer analogen Verf\u00fcgung vom 4. M\u00e4rz 2010 legte die ElCom den Tarif f\u00fcr allgemeine SDL f\u00fcr das Jahr 2010 auf 0,76 Rappen pro kWh fest und auferlegte 0,4 Rappen den Netzbetreibern und den am \u00dcbertragungsnetz direkt angeschlossenen Endverbrauchern (Dispositivziffer 4). Ausserdem setzte sie den von den Betreiberinnen von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 MW zu \u00fcbernehmenden Betrag auf 0,42 Rappen pro kWh fest (Dispositivziffer 5). B.c. Die Kraftwerke Zerveila AG, eine Kraftwerkbetreiberin im Sinne von aArt. 31b Abs. 2 StromVV, erhob gegen die beiden Verf\u00fcgungen der ElCom vom 6. M\u00e4rz 2009 und vom 4. M\u00e4rz 2010 keine Beschwerde. Sie bezahlte ausserdem die von der Swissgrid f\u00fcr die Jahre 2009 und 2010 gestellten Akontorechnungen f\u00fcr ihren Anteil an den SDL-Kosten, allerdings nur unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Schuldpflicht. C. Mit Urteil A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 (teilweise abgedruckt in BVGE 2010/49) hiess das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde einer weiteren Kraftwerkbetreiberin (der Gommerkraftwerke AG) gegen die Verf\u00fcgung der ElCom vom 6. M\u00e4rz 2009 teilweise gut. Es erwog im Wesentlichen, Abs. 2 von aArt. 31b StromVV sei verfassungs- und gesetzeswidrig, Abs. 1 gesetzeswidrig. Dieses Urteil blieb unangefochten und wurde rechtskr\u00e4ftig. Dass aArt. 31b Abs. 2 StromVV gesetzwidrig ist, wurde sp\u00e4ter in anderen Verfahren auch vom Bundesgericht best\u00e4tigt (Urteil 2C_572 und 573/2012 vom 27. M\u00e4rz 2013 E. 3.1; hinten Lit. D.b). Inzwischen wurde Art. 31b StromVV am 30. Januar 2013 mit Wirkung ab 1. M\u00e4rz 2013 auch formell aufgehoben (AS 2013 559). D. D.a. Mit Verf\u00fcgung vom 14. April 2011 genehmigte die ElCom die SDL-Kosten f\u00fcr das Tarifjahr 2009 (Dispositivziffer 1). Gegen diese Verf\u00fcgung erhob (u.a.) die Kraftwerke Zervreila AG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil A-3103/2011 vom 9. Mai 2012 hiess dieses die Beschwerde im Sinne der Erw\u00e4gungen aus formellen Gr\u00fcnden (Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs) gut, soweit darauf einzutreten war, und wies die Angelegenheit zur Fortsetzung des Verfahrens an die ElCom zur\u00fcck. ln seinen Erw\u00e4gungen f\u00fchrte es aus, Dispositivziffer 3 der Verf\u00fcgung der ElCom vom 6. M\u00e4rz 2009 sei gegen\u00fcber den beschwerdef\u00fchrenden Kraftwerkbetreiberinnen in formelle Rechtskraft erwachsen und lege somit deren Zahlungspflicht verbindlich fest (vgl. E. 4.5 des Urteils). D.b. Diese zogen das Urteil ans Bundesgericht weiter. Mit Urteil vom 27. M\u00e4rz 2013 in den vereinigten Verfahren 2C_572/2012 und 2C_573/2012 hiess das Bundesgericht ihre Beschwerden gut und hob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf, soweit dieses sie verpflichtete, als Kraftwerkbetreiberinnen f\u00fcr das Tarifjahr 2009 einen Teil der SDL-Kosten zu \u00fcbernehmen. Ausserdem hob es Dispositivziffer 3 der Verf\u00fcgung der ElCom vom 6. M\u00e4rz 2009 in Bezug auf sie auf. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, diese Verf\u00fcgung sei als Zwischenverf\u00fcgung zu qualifizieren und lege daher die Zahlungspflicht der betroffenen Kraftwerkbetreiberinnen, die sich mit Art. 31b StromVV unbestrittenermassen auf eine gesetzeswidrige Grundlage st\u00fctze, nicht verbindlich fest; Dispositivziffer 3 der Verf\u00fcgung k\u00f6nne deshalb im Rahmen der Beschwerde gegen die Endverf\u00fcgung der ElCom vom 14. April 2011 noch angefochten werden (vgl. E. 3.1 ff. des Urteils). E. E.a. Nach Ergehen des Urteils des Bundesgerichts vom 27. M\u00e4rz 2013 (vorne Lit. D.b) erstattete die Swissgrid am 28. Mai 2013 der Kraftwerke Zervreila AG f\u00fcr die Akontozahlungen, die sie f\u00fcr ihren (vermeintlichen) Anteil an den SDL-Kosten f\u00fcr das Tarifjahr 2009 geleistet hatte, einen Betrag von Fr. 4'010'287.85 zur\u00fcck. E.b. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Juli 2013 stellte die ElCom fest, dass (u.a.) die Kraftwerke Zervreila AG (auch) f\u00fcr das Tarifjahr 2010 nicht mit SDL-Kosten belastet werden d\u00fcrfe, und wies die Swissgrid an, die entsprechenden Akontozahlungen zur\u00fcckzuerstatten. Am 4. Oktober 2013 erstattete diese der Kraftwerke Zervreila AG einen Betrag von Fr. 680'507.-- zur\u00fcck. F. Bereits am 22. Juli 2013 hatte die ElCom das seit dem 13. Juli 2011 h\u00e4ngige Verfahren betreffend R\u00fcckerstattung der von der Kraftwerke Zervreila AG f\u00fcr die Tarifjahre 2009 und 2010 geleisteten SDL-Akontozahlungen, welches f\u00fcr die Dauer des Rechtsmittelverfahrens gegen ihre Verf\u00fcgung vom 14. April 2011 sistiert worden war, wieder aufgenommen. Mit Verf\u00fcgung vom 14. November 2013verpflichtete die ElCom die Swissgrid, der Kraftwerke Zervreila AG f\u00fcr das Tarifjahr 2009 einen (zus\u00e4tzlichen) Betrag von Fr. 492'931.-- zuz\u00fcglich Verzugszinsen von 5 % ab dem 28. Mai 2013 (Dispositivziffer 2) und f\u00fcr das Tarifjahr 2010 einen (zus\u00e4tzlichen) Betrag von Fr. 104'872.-- zuz\u00fcglich Verzugszinsen von 5 % ab dem 4. Oktober 2013 (Dispositivziffer 3) zu leisten. Bei der Berechnung dieser Betr\u00e4ge ging sie davon aus, auf den geleisteten Akontozahlungen sei aufgrund einer Mahnung der Krafwerke Zervreila AG ab dem 13. Dezember 2010ein Verzugszins von 5 % geschuldet. G. Gegen die Verf\u00fcgung der ElCom vom 14. November 2013 erhob die Kraftwerke Zervreila AG am 10. Januar 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte zusammengefasst, die Swissgrid sei zu verpflichten, ihr \u00fcber die in der angefochtenen Verf\u00fcgung zugesprochenen Betr\u00e4ge hinaus zus\u00e4tzliche Zahlungen zuz\u00fcglich zus\u00e4tzlicher Zinsen zu leisten. Mit Urteil vom 6. M\u00e4rz 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. H. Die Kraftwerke Zervreila AG erhebt mit Eingabe vom 27. April 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Swissgrid sei zu verpflichten, ihr \u00fcber den in Ziff. 2 der ElCom-Verf\u00fcgung zugesprochenen Betrag hinaus zus\u00e4tzlich die Differenz zwischen Fr. 733'302.99 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 28. Mai 2013 und Fr. 514'154.40, und \u00fcber den in Ziff. 3 der ElCom-Verf\u00fcgung zugesprochenen Betrag hinaus zus\u00e4tzlich die Differenz zwischen Fr. 134'742.68 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 4. Oktober 2013 und Fr. 107'552.05 zu leisten (in diesbez\u00fcglich gestellten Eventual- und Subeventualantr\u00e4gen reduzieren sich jeweils die Differenzbetr\u00e4ge); die Kosten des Verfahrens vor der ElCom seien der Swissgrid aufzuerlegen. Eventualiter sei die Sache in Aufhebung des angefochtenen Urteils zur\u00fcckzuweisen, insbesondere zur Ermittlung der von der Swissgrid effektiv bezogenen Zinsen. Die Swissgrid beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die ElCom schliesst auf Abweisung. Das Bundesverwaltungsgericht und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation verzichten auf Vernehmlassung. Die Kraftwerke Zervreila AG und die Swissgrid replizieren und duplizieren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ lebt in einer Wohngemeinschaft mit seiner Mutter und Schwester. Er bezieht eine Erg\u00e4nzungsleistung zur Invalidenrente. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Februar 2015 setzte das Sozialversicherungsamt Schaffhausen, Ausgleichskasse, die Erg\u00e4nzungsleistungen ab 1. Januar 2015 neu fest. Ab 1. M\u00e4rz 2015 belief sich der Anspruch auf Fr. 337.- im Monat. Der Berechnung lag u.a. ein um einen Viertel gek\u00fcrzter Lebensbedarf zugrunde, was damit begr\u00fcndet wurde, dass der Versicherte in einer Wohn- und Lebensgemeinschaft mit seiner Mutter und Schwester lebe. Laut Berechnungsblatt f\u00fcr die Periode ab 1. M\u00e4rz 2015 betrug die K\u00fcrzung Fr. 4822.- im Jahr. Auf Einsprache hin hielt das Sozialversicherungsamt mit Entscheid vom 27. M\u00e4rz 2015 an seinem Standpunkt fest. B. A._ liess Beschwerde f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheids sei der gesamte gesetzliche Betrag f\u00fcr Alleinstehende in der H\u00f6he von Fr. 19'290.- bei den Ausgaben anzurechnen. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2015 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. W\u00e4hrend das Sozialversicherungsamt auf Abweisung der Beschwerde schliesst, \u00e4ussert sich das Obergericht zur Streitsache, ohne einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. In einer zus\u00e4tzlichen Eingabe vom 20. Januar 2016 h\u00e4lt der Versicherte an seinem Antrag fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die X._ (hiernach: X._ AG) betreibt einen Steinbruch in U._. In den Jahren 2005 bis 2008 betrieb die Gesellschaft daneben ein Baugesch\u00e4ft. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) f\u00fchrte im Juli 2010 bei der X._ AG eine Kontrolle durch, welche sich auf die Abrechnungsperioden vom 1. Quartal 2005 bis zum 4. Quartal 2008 bezog. Dabei stellte sie verschiedene M\u00e4ngel in der Buchhaltung fest. Ferner kam sie zum Schluss, dass die produktiven L\u00f6hne f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsbereich \"Baugesch\u00e4ft\" die Erfahrungszahlen massiv \u00fcberstiegen, was zu tiefe Verrechnungspreise an die nahestehende Baugesellschaft Y._ indiziere. Zudem bem\u00e4ngelte sie zu tiefe Privatanteile und unberechtigterweise geltend gemachte Vorsteuern. B. Mit Einsch\u00e4tzungsmitteilung vom 22. Dezember 2010 forderte die ESTV f\u00fcr die Abrechungsperioden vom 1. Quartal 2005 bis zum 4. Quartal 2008 Mehrwertsteuern im Betrag von insgesamt Fr. 145'640.-- zuz\u00fcglich Verzugszinsen ab 31. August 2007 nach. Auf Einsprache hin reduzierte die ESTV die Steuernachforderung auf Fr. 50'691.--, wobei sie verschiedene Korrekturen zugunsten der Steuerpflichtigen zuliess (Entscheid vom 9. April 2014). Von diesem Betrag entfielen Fr. 44'431.-- auf ermessensweise aufgerechnete Ums\u00e4tze. Die gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 1. Juni 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Juli 2015 beantragt die X._ AG die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. W\u00e4hrend das Bundesverwaltungsgericht auf Vernehmlassung verzichtet, beantragt die ESTV die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._, geboren 1968, Staatsangeh\u00f6riger Serbiens, war von 1991 bis 2000 mit B.A._, geboren 1971, verheiratet; aus der Ehe gingen zwei T\u00f6chter hervor, geboren 1992 und 1995. Am 3. Juni 2000 heiratete A.A._ eine serbische Staatsangeh\u00f6rige, die seit 1999 \u00fcber die Niederlassungsbewilligung in der Schweiz verf\u00fcgte. A.A._ erhielt am 1. M\u00e4rz 2001 die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau, am 20. Februar 2006 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Die Ehe wurde jedoch am 26. Juli 2006 geschieden, A.A._ heiratete am 4. September 2006 erneut seine erste Ehefrau und stellte am 11. September 2006 ein Gesuch um Nachzug von Ehefrau und den beiden Kindern. Mit Verf\u00fcgung vom 10. September 2008 widerrief die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich die Niederlassungsbewilligung von A.A._ und wies das Gesuch um Familiennachzug ab. Einen Rekurs gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung hiess der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich mit Beschluss vom 3. Oktober 2012 teilweise gut; er best\u00e4tigte zwar den Widerruf der Niederlassungsbewilligung, ordnete aber an, dass A.A._ die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen sei. Am 15. August 2013 erhielt A.A._ sodann erneut die Niederlassungsbewilligung. B. Am 9. Juli 2014 ersuchte A.A._ um Bewilligung des Familiennachzugs f\u00fcr seine Ehefrau B.A._. Das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich wies dieses Gesuch mit Verf\u00fcgung vom 16. Dezember 2014 ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Migrationsamt aus, die gesetzliche Nachzugsfrist von f\u00fcnf Jahren sei nicht eingehalten, und f\u00fcr einen nachtr\u00e4glichen Familiennachzug best\u00fcnden keine wichtigen Gr\u00fcnde. Einen gegen diese Verf\u00fcgung gerichteten Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich am 19. Mai 2015 ab, ebenso entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich am 13. Januar 2016. C. A.A._ hat am 17. Februar 2016 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sinngem\u00e4ss beantragt er, den Nachzug der Ehefrau zu bewilligen. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich verzichten auf Vernehmlassung, das Staatssekretariat f\u00fcr Migration stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1989 geborene A._ war seit 1. Juli 2013 als Maler f\u00fcr die B._ AG t\u00e4tig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Mit Schadenmeldung vom 1. Oktober 2013 wurde der SUVA mitgeteilt, dass der Versicherte am 7. Juli 2013 aus Unachtsamkeit mit einem Unbekannten kollidiert sei, worauf ihn dieser umgestossen und t\u00e4tlich angegriffen habe. Dabei habe er sich eine Meniskusl\u00e4sion am linken Knie zugezogen. Gem\u00e4ss Bericht der Notfallpraxis des Spitals C._ vom 7. Juli 2013 lautete die Diagnose auf Kontusionen an Gesicht, Kopf, Schulter rechts, Unterarmen beidseits, Daumenballen rechts, Becken und Knie links. Wegen anhaltenden Kniebeschwerden suchte A._ am 11. September 2013 Frau D._, prakt. \u00c4rztin FMH, auf. Diese veranlasste das MRI des linken Kniegelenks vom 19. September 2013, welches einen Riss im Innenmeniskushinterhorn zeigte. Dr. med. F._, Facharzt FMH f\u00fcr Chirurgie, f\u00fchrte am 16. Oktober 2013 eine Kniearthroskopie links mit Innenmeniskusteilresektion durch. Der SUVA-Kreisarzt Dr. med. E._, Facharzt FMH f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, verneinte am 21. November 2013 die Unfallkausalit\u00e4t des Knieschadens. Gest\u00fctzt darauf lehnte es die SUVA mit Verf\u00fcgung vom 3. Dezember 2013 ab, Leistungen im Zusammenhang mit den Kniebeschwerden zu erbringen. Die dagegen gerichtete Einsprache wies der Unfallversicherer nach Beizug der orthop\u00e4dischen Beurteilung durch Dres. med. G._ und H._, SUVA Versicherungsmedizin, vom 12. Mai 2014 mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 2014 ab. B. Die von A._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 18. September 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und die Sache sei an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._, gelernter Strassenbauer, arbeitete nach Ablehnung eines ersten Invalidenrentengesuchs gem\u00e4ss Verf\u00fcgung der Ausgleichskasse des Kantons Graub\u00fcnden vom 1. November 1988 als selbstst\u00e4ndiger Fugenmonteur. Auf Anmeldung vom 7. Februar 1994 hin sprach die Ausgleichskasse A._ mit Verf\u00fcgung vom 17. November 1994 aufgrund eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % r\u00fcckwirkend ab 1. August 1994 eine ganze Invalidenrente zu. In der Folge wurde diese Rentenzusprechung in mehreren Revisionsverfahren best\u00e4tigt, zuletzt gem\u00e4ss Mitteilung der IV-Stelle des Kantons Graub\u00fcnden vom 5. Dezember 2006. Im Jahr 2011 \u00fcberpr\u00fcfte die IV-Stelle den Invalidit\u00e4tsgrad des Versicherten erneut. Sie kl\u00e4rte die erwerblichen und medizinischen Verh\u00e4ltnisse ab und liess A._ vom 16. August bis 17. September 2013 mittels einer Standkamera observieren (Ermittlungsbericht der B._ GmbH vom 24. Oktober 2013). Gest\u00fctzt auf die bei den Abkl\u00e4rungen gewonnenen Erkenntnisse hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 25. Juli 2014 die Invalidenrente r\u00fcckwirkend per 31. Juli 2012 auf. Mit einer weiteren Verf\u00fcgung vom 15. August 2014 verpflichtete sie den Versicherten sodann, die vom 1. August 2012 bis 31. Dezember 2013 ausgerichteten Invalidenrentenbetreffnisse im Betrag von Fr. 55'552.- zur\u00fcckzuerstatten. B. A._ liess beide Verf\u00fcgungen beschwerdeweise anfechten. Er beantragte die Aufhebung der Verf\u00fcgungen, die Verpflichtung der IV-Stelle, auf die R\u00fcckforderung zu verzichten und die Weiterausrichtung einer ganzen Invalidenrente. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden vereinigte die Beschwerdeverfahren und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 24. Juni 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten; ferner sei auf die R\u00fcckforderung der vom 1. August 2012 bis 31. Dezember 2013 bezogenen Invalidenrenten zu verzichten; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht oder die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. Hinsichtlich der R\u00fcckforderung der Leistungen sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 19. Juni 2015 sprach das Regionalgericht Bern-Mittelland X._ unter anderem der Vergewaltigung und der sexuellen N\u00f6tigung schuldig und verurteilte ihn deswegen zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft. B. Ein dagegen erhobenes Revisionsgesuch wies das Obergericht des Kantons Bern am 31. Mai 2016 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ im Wesentlichen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben. Das Revisionsgesuch sei gutzuheissen, er sei von den Vorw\u00fcrfen der Vergewaltigung und der sexuellen N\u00f6tigung freizusprechen und f\u00fcr die zu Unrecht erlittene Haft zu entsch\u00e4digen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft erhob am 7. Oktober 2014 Anklage gegen X._ wegen qualifizierter Geldw\u00e4scherei und Falschbeurkundung. X._ soll zwischen 1999 und 2005 im Zusammenhang mit drei Infrastrukturprojekten der Stadt A._ (Projekte \"B._\", \"C._\" und \"D._\") diverse Banktransaktionen und Bargeldgesch\u00e4fte mit Geldern ausgef\u00fchrt haben, die aus der Bestechung von ausl\u00e4ndischen Amtstr\u00e4gern stammen sollen. B. Das Bundesstrafgericht sprach X._ am 3. Juni 2015 frei, soweit es das Verfahren nicht infolge Verj\u00e4hrung einstellte. C. Die Bundesanwaltschaft f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Personalf\u00fcrsorgestiftung B._ AG bezweckte insbesondere die Vorsorge f\u00fcr die Arbeitnehmer der Stifterfirma \"B._ AG\" sowie deren Angeh\u00f6rige und Hinterbliebene durch Gew\u00e4hrung von Unterst\u00fctzungen in F\u00e4llen von Alter, Tod und Invalidit\u00e4t sowie Unterst\u00fctzung des Vorsorgenehmers oder seiner Hinterlassenen in Notlagen wie bei Krankheit, Unfall, Invalidit\u00e4t, Arbeitslosigkeit. A._ war vom 1. Januar 1995 bis zum 30. Juni 2000 bei der Stifterfirma angestellt. Diese stellte ihren Betrieb am 29. Februar 2004 ein und wurde am.... aus dem Handelsregister gel\u00f6scht. Die Personalf\u00fcrsorgestiftung B._ AG wurde am 4. Oktober 2011 aufgehoben und in Liquidation gesetzt. Die Personalf\u00fcrsorgestiftung B._ AG in Liquidation (nachfolgend: Personalf\u00fcrsorgestiftung) legte als Stichtag der Liquidation den Zeitpunkt der Betriebseinstellung der Stifterfirma, mithin den 29. Februar 2004 fest und begrenzte den Destinat\u00e4rskreis auf Personen, die zu diesem Zeitpunkt f\u00fcr die Stifterfirma t\u00e4tig oder in den drei vorangegangenen Jahren aus dieser ausgetreten waren und gleichzeitig beim Austritt mindestens ein volles Dienstjahr aufwiesen. \u00dcber diese Grundlagen des Verteilungsplans vom 28. Juni 2014 konnte mit A._ keine Einigung gefunden werden, weshalb die Personalf\u00fcrsorgestiftung an die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Z\u00fcrich (BVS) als zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde gelangte. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Oktober 2014 genehmigte die BVS den Verteilungsplan vom 28. Juni 2014. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 19. Mai 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 19. Mai 2016 sei die Sache zur Durchf\u00fchrung des Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. Die Personalf\u00fcrsorgestiftung schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) verunfallte am 17. Juli 2011 mit ihrem Motorrad auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Norden in einer Linkskurve zwischen dem Tunnel Sonnenberg und dem Tunnel Reussport. Der Unfall ereignete sich im Bereich einer Baustelle und bei Regen. Die Kl\u00e4gerin erlitt dabei leichte Verletzungen. Mit Urteil des Bezirksgerichts Luzern vom 9. Mai 2012 wurde die Kl\u00e4gerin vom Vorwurf des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs freigesprochen. B. Mit Eingabe vom 5. November 2014 machte die Kl\u00e4gerin eine Klage beim Kantonsgericht Luzern anh\u00e4ngig und beantragte, die Schweizerische Eidgenossenschaft (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) sei als Werkeigent\u00fcmerin der Strasse zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 17'349.40 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % ab 17. Juli 2011 zu bezahlen. Mit Urteil vom 4. August 2015 verpflichtete das Kantonsgericht die Beklagte, der Kl\u00e4gerin den Betrag von Fr. 13'012.05 zuz\u00fcglich 5 % Zins ab 17. Juli 2011 zu bezahlen. C. Die Beschwerdef\u00fchrerin verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Forderung von Fr. 17'349.40 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 17. Juli 2011 sei vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache der Vorinstanz zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug f\u00fchrte gegen den deutschen Staatsb\u00fcrger X._ eine Strafuntersuchung wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs und mehrfacher ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung. Als dieser seinen Wohnsitz nach Deutschland verlegte, ersuchte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug den Leitenden Oberstaatsanwalt in K\u00f6ln darum, die Strafverfolgung zu \u00fcbernehmen. Nach Abtretung der Strafverfolgung an die deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wurde das in Zug anh\u00e4ngige Verfahren sistiert. Der Leitende Oberstaatsanwalt in K\u00f6ln stellte das Ermittlungsverfahren gegen X._ am 24. August 2012 mangels hinreichenden Tatverdachts ein. Mit Verf\u00fcgung vom 11. Februar 2015 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug das wieder aufgenommene Verfahren gegen X._ ein und auferlegte ihm die Kosten der Untersuchung von Fr. 116'613.10. Dagegen erhob X._ Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Zug hiess diese am 21. Oktober 2015 teilweise gut. Es auferlegte X._ die Kosten des Untersuchungsverfahrens nur zu sechs Zehntel und nahm den Rest auf die Staatskasse. F\u00fcr die Kosten des Beschwerdeverfahrens nahm es dieselbe Aufteilung vor. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei in Bezug auf die Kostenverlegung aufzuheben und die gesamten Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. C. Das Obergericht des Kantons Zug beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und verweist auf die Erw\u00e4gungen im angefochtenen Entscheid. Die Staatsanwaltschaft schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. X._ erhielt Gelegenheit, zu den Vernehmlassungen Stellung zu nehmen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 4. April 2011 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau A._ (Jg. 1961) nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren r\u00fcckwirkend ab 1. Mai 2005 eine bis 31. Mai 2008 befristete Viertelsrente zu. Nach R\u00fcckweisung der Sache zu weiterer Abkl\u00e4rung und Neuverf\u00fcgung durch das Versicherungsgericht des Kantons Aargau (Entscheid vom 16. November 2011) lehnte sie mit Verf\u00fcgung vom 16. November 2012 - wie mit Vorbescheid vom 21. September 2012 angezeigt - mangels anspruchsrelevanter Invalidit\u00e4t nunmehr jeglichen Rentenanspruch ab. Aufgrund einer nochmaligen R\u00fcckweisung der Sache durch die kantonale Beschwerdeinstanz (Entscheid vom 11. Oktober 2013) kam die IV-Stelle zum Schluss, dass die Leistungsansprecherin ab 1. Mai 2005 bis 30. April 2008 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Dies k\u00fcndigte sie mit Vorbescheid vom 22. August 2014 an und erliess am 20. Januar 2015 eine entsprechende Verf\u00fcgung. Mit zwei weiteren Verf\u00fcgungen vom 4. Februar 2015 best\u00e4tigte sie dies dem Grundsatz nach, hielt aber pr\u00e4zisierend fest, dass ab 1. Juli bis 30. November 2006 zufolge f\u00fcr diese Zeit bereits erfolgten Taggeldbezuges kein Rentenanspruch bestehe. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen die Rentenbefristung per 1. Mai 2008 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. September 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde ans Bundesgericht erheben mit dem Antrag, den angefochtenen kantonalen Entscheid aufzuheben und ihr nach dem 1. Mai 2008 weiterhin eine halbe, eventuell eine Viertelsrente zu gew\u00e4hren. Die IV-Stelle und die als Verfahrensbeteiligte beigeladene Pensionskasse Stiftung B._, schliessen wie schon das vorinstanzliche Gericht unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid und ohne weitere Ausf\u00fchrungen zur Sache auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Regierungsrat des Kantons Uri verabschiedete mit Beschluss vom 29. September 2015 Weisungen \u00fcber die Gesamterneuerungswahl des Landrats f\u00fcr die Legislaturperiode 2016-2020 und setzte darin unter anderem die Zahl der von jeder Gemeinde zu w\u00e4hlenden Landratsmitglieder fest (Amtsblatt des Kantons Uri vom 2. Oktober 2015). Gleichzeitig stellte der Regierungsrat fest, dass die Mitglieder des Landrats in Gemeinden, die einen oder zwei Sitze zugeteilt haben, nach dem Mehrheitswahlsystem (Majorz) gew\u00e4hlt werden, w\u00e4hrend in Gemeinden, in denen drei oder mehr Landr\u00e4te zu w\u00e4hlen sind, das Verh\u00e4ltniswahlsystem (Proporz) gilt. B. Gegen den Beschluss des Regierungsrats vom 29. September 2015 haben Walter Infanger, Toni Moser, Christoph Schillig, Annalise Russi, Lea Berdnik, Toni Brand, Alex Inderkum sowie Alf Arnold am 2. Oktober 2015 gemeinsam Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, es sei festzustellen, dass die Wahlkreiseinteilung f\u00fcr die Gesamterneuerungswahl des Landrats im Kanton Uri vom 28. Februar 2016 verfassungswidrig sei, und der Kanton Uri sei anzuweisen, f\u00fcr die verfassungskonforme Durchf\u00fchrung der n\u00e4chsten kantonalen Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2020 besorgt zu sein. Gleichzeitig haben die Beschwerdef\u00fchrer eine inhaltlich gleichlautende Beschwerde beim Regierungsrat eingereicht, welcher darauf mit Beschluss vom 19. Oktober 2015 nicht eingetreten ist. Dieser Beschluss blieb unangefochten. C. Der Regierungsrat beantragt dem Bundesgericht Beschwerdeabweisung. Eventualiter sei festzustellen, dass die Beibehaltung der gemeindeweisen Wahlkreise mit einem Sitzanspruch f\u00fcr jede Gemeinde sowie dem Majorzwahlsystem in Gemeinden bis maximal zwei Sitzen in Verbindung mit dem Proporzwahlsystem nach der Methode des \"Doppelten Pukelsheim\" in den \u00fcbrigen Gemeinden verfassungsm\u00e4ssig sei. Subeventualiter sei festzustellen, dass die Beibehaltung der gemeindeweisen Wahlkreise mit einem Sitzanspruch f\u00fcr jede Gemeinde, der im Majorzverfahren vergeben wird, in Verbindung mit dem Proporzwahlsystem nach der Methode des \"Doppelten Pukelsheim\" f\u00fcr die \u00fcbrigen Sitze verfassungsm\u00e4ssig sei. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Beschwerdef\u00fchrer und der Regierungsrat an ihren Antr\u00e4gen fest. D. Die I. \u00f6ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat am 12. Oktober 2016 in einer \u00f6ffentlichen Beratung \u00fcber die Beschwerde entschieden. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 6. April 2016 k\u00fcndigte das Betreibungsamt Thalwil-R\u00fcschlikon-Kilchberg A._ in der Betreibung Nr. xxx f\u00fcr eine Forderung von Fr. 2'863.80 nebst Zins zu 4.5 % seit 23. Januar 2016 sowie aufgelaufenen Zins von Fr. 122.85 auf den 13. April 2016 die Pf\u00e4ndung an. B. Dagegen erhob A._ am 17. April 2016 (Postaufgabe) Beschwerde beim Bezirksgericht Horgen als unterer kantonaler Aufsichtsbeh\u00f6rde in Schuldbetreibung und Konkurs. Mit Beschluss vom 29. April 2016 wurde das Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben. C. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs wies die von A._ dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 6. Juni 2016 ab. D. Mit Eingabe vom 24. Juni 2016 ist A._ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Pf\u00e4ndungsank\u00fcndigung. Ferner seien die involvierten Beamten zu r\u00fcgen. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1976; norwegischer Staatsangeh\u00f6riger) und B._ (geb. 1979; US-amerikanische Staatsangeh\u00f6rige) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern der Tochter C._ (geb. 2007). Die Eltern zogen im Juli 2009 von T._ (Niederlande) nach U._ (GE). Im Herbst 2009 trat die Mutter eine Stelle in V._ (Vereinigtes K\u00f6nigreich) an. Sie kehrte ein Jahr sp\u00e4ter in die Schweiz zur\u00fcck und mietete in W._ (GE) eine Wohnung. C._ lebte von Oktober 2009 bis zu den Sommerferien 2011 bei ihrem Vater in U._ und danach bei ihrer Mutter in W._. Im Jahr 2012 verm\u00e4hlten sich beide Eltern mit je einem neuen Partner; aus der neuen Verbindung der Mutter ging C._s Halbbruder F._ (geb. 2012) hervor. B. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2011 ordnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde X._ f\u00fcr C._ eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB an. Ausserdem verf\u00fcgte sie eine Weisung nach Art. 307 Abs. 3 ZGB. Die Cour de Justice des Kantons Genf best\u00e4tigte diesen Entscheid am 30. Mai 2012. In der Folge versuchte A._ vergeblich zu erwirken, dass der Mutter die Obhut \u00fcber C._ entzogen und das Kind bei ihm platziert wird. Das Bundesgericht best\u00e4tigte den Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde X._ vom 21. Dezember 2012, wonach die Voraussetzungen f\u00fcr einen Entzug der Obhut nicht erf\u00fcllt seien (vgl. Urteil 5A_869/2013 vom 24. M\u00e4rz 2014). C. Nachdem B._ nach Y._ (LU) umgezogen war, \u00fcbernahm mit Entscheid vom 20. Mai 2014 die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde Z._ (im Folgenden KESB Z._) die f\u00fcr C._ gef\u00fchrten Kindesschutzmassnahmen. Die KESB Z._ setzte einen neuen Beistand ein, hob die Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 ZGB sowie die Weisung nach Art. 307 Abs. 3 ZGB ersatzlos auf und definierte gest\u00fctzt auf Art. 308 Abs. 2 ZGB die Aufgaben des Beistandes neu. D. D.a. Am 18. Juli 2014 beantragte A._ die gemeinsame elterliche Sorge f\u00fcr C._, evtl. das alleinige Sorgerecht. Am 5. November 2014 ersuchte der Beistand um Erteilung der Prozessvollmacht f\u00fcr die klageweise Geltendmachung von Kinderunterhaltsbeitr\u00e4gen f\u00fcr C._. Darauf reagierte A._ mit dem Antrag, einen anderen Beistand einzusetzen. D.b. Mit Entscheid vom 30. Juni 2015 wies die KESB Z._ die Antr\u00e4ge von A._ ab. D.c. Gegen diesen Entscheid erhob A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht Luzern. Dieses wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 23. November 2015 ab, sowohl was das Begehren betreffend die gemeinsame elterliche Sorge angeht als auch mit Bezug auf das Eventualbegehren um Zuteilung des alleinigen Sorgerechts. E. E.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Januar 2016 wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er beantragt, die elterliche Sorge \u00fcber die gemeinsame Tochter C._ den Parteien gemeinsam zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen, damit dieses die gemeinsame elterliche Sorge f\u00fcr C._ den Parteien gemeinsam erteilt. Zudem verlangt der Beschwerdef\u00fchrer, die Verfahrenskosten der KESB Z._ und des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens B._ (Beschwerdegegnerin) aufzuerlegen. E.b. Eingeladen, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen, beantragt die Beschwerdegegnerin, alle Antr\u00e4ge des Beschwerdef\u00fchrers abzuweisen (Eingabe vom 20. Mai 2016). Das Kantonsgericht Luzern liess sich nicht vernehmen. Am 6. Juni 2016 liess der Beschwerdef\u00fchrer eine Replik einreichen, in der er an seinen Beschwerdebegehren festh\u00e4lt. Im \u00dcbrigen hat sich das Bundesgericht die vorinstanzlichen Akten \u00fcberweisen lassen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 6. Oktober 2011 fuhr X._ mit seinem Range Rover r\u00fcckw\u00e4rts aus einer senkrecht in die A._-Strasse m\u00fcndenden kleinen Privatstrasse. Dabei \u00fcberfuhr er eine 72-j\u00e4hrige Fussg\u00e4ngerin, welche sich auf dem Trottoir befand. Die Fussg\u00e4ngerin erlitt t\u00f6dliche Verletzungen und verstarb noch auf der Unfallstelle. Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat sprach X._ mit Strafbefehl vom 29. September 2014 der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 50 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 500.--. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 27. Mai 2015 der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 200.--. C. Auf Berufung von X._ hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 10. M\u00e4rz 2016 das erstinstanzliche Urteil sowohl im Schuld- als auch im Strafpunkt. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 10. M\u00e4rz 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache f\u00fcr weitere Abkl\u00e4rungen und Erg\u00e4nzungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen im kantonalen Verfahren seien neu zu regeln. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. E.A._ schloss mit der D._ AG (Versicherung) f\u00fcr die Zeit ab dem 1. Januar 1992 zwei private Versicherungsvertr\u00e4ge nach dem VVG f\u00fcr die Risiken Unfall und Arbeitsunf\u00e4higkeit infolge Krankheit (Krankentaggeldversicherung). Anl\u00e4sslich von Abkl\u00e4rungen zu einem Schadensereignis vom 5. Dezember 1996 stellte die Versicherung fest, dass ihr in den Versicherungsantr\u00e4gen Gefahrstatsachen verschwiegen worden waren. Sie erkl\u00e4rte in der Folge gest\u00fctzt auf Art. 6 VVG den R\u00fccktritt von den beiden Versicherungsvertr\u00e4gen und forderte die bereits erbrachten Leistungen zur\u00fcck. Auf Klage der Versicherung stellte das damalige Bezirksgericht Untertoggenburg mit Urteil vom 23. November 1999 fest, dass die Einzelunfallversicherung mit Wirkung ab 1. Januar 1992 aufgehoben sei, und verurteilte den Versicherten zur Zahlung von Fr. 9'855.-- nebst Zins an die Versicherung. Im \u00dcbrigen wies es die Klage der Versicherung ab, was insbesondere den Weiterbestand des Krankentaggeldversicherungsvertrags zur Folge hatte und damit das Dahinfallen der R\u00fcckerstattung der bereits erhaltenen Taggeldleistungen f\u00fcr die Arbeitsunf\u00e4higkeit ab 5. Dezember 1996. Das entsprechende Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.b. Am 16. Februar 2000 wurde unter den Parteien eine Anzahlung von Fr. 40'000.-- vereinbart und bezahlt, damit sie in Ruhe \u00fcber die noch ausstehenden Zahlungen inklusive Zinsen und abz\u00fcglich der zur\u00fcckzuzahlenden Leistungen aus der Unfallpolice diskutieren k\u00f6nnten. Mit Schreiben vom 10. Mai 2000 forderte die Versicherung den durch Rechtsanwalt Dr. F._ vertretenen Versicherten auf, weitere \u00e4rztliche Atteste \u00fcber seine zur\u00fcckliegende Arbeitsunf\u00e4higkeit beizubringen und auch \u00fcber den Stand des Verfahrens bei der Invalidenversicherung (IV) Auskunft zu geben. Die Chirurgie G._ in H._, wo der Versicherte seit dem 5. Dezember 1996 behandelt wurde, war in der Zwischenzeit infolge Konkurses aufgel\u00f6st worden. Dadurch war es laut Rechtsanwalt F._ schwierig bzw. unm\u00f6glich, die Arbeitsunf\u00e4higkeit durch Zeugnisse der behandelnden \u00c4rzte zu dokumentieren. Dazu kam, dass sich der Hausarzt Dr. med. I._ und der leitende Arzt an der Chirurgie G._ Dr. med. J._ die Bestimmung des weiteren Verlaufs der Arbeitsunf\u00e4higkeit in ihren Berichten aus dem Jahr 1997 gegenseitig zuschoben. Nachdem der Versicherung am 28. Mai 2000 die Korrespondenz des Versicherten mit Dr. med. K._, der diesen f\u00fcr die IV begutachtet hatte, zur Kenntnis gebracht worden war, verlangte sie am 22. Juni 2000 eine Vollmacht, um in die IV-Akten Einblick zu nehmen. Am 27. November 2000 teilte Rechtsanwalt F._ der Versicherung mit, sein Mandat sei erloschen. A.c. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2002 zeigte Rechtsanwalt L._ der Versicherung an, dass er mit der Wahrung der Interessen des Versicherten betraut worden sei, und verlangte Akteneinsicht. Am 17. Juli 2003 bezifferte er die Restforderung an Taggeldern auf Fr. 31'868.-- und legte die IV-Verf\u00fcgung vom 6. Dezember 1999 bei, mit der dem Versicherten basierend auf einer Arbeitsunf\u00e4higkeit von 40 % ab 1. Dezember 1997 eine Viertelsrente zugesprochen worden war. Die Versicherung antwortete am 29. Juli 2003, es seien ihr keine aufschlussreichen Unterlagen \u00fcber die Arbeitsunf\u00e4higkeit des Versicherten unterbreitet und die IV-Akten mit den medizinischen Abkl\u00e4rungen durch die IV vorenthalten worden, weshalb von weiteren Zahlungen abgesehen worden sei. In der Zwischenzeit seien die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag verj\u00e4hrt, weshalb keine weiteren Leistungen erbracht w\u00fcrden. A.d. In den folgenden Jahren 2005 bis 2013 wurde der Versicherte verschiedentlich bei der Versicherung vorstellig, betrieb diese mehrmals f\u00fcr Forderungen in der H\u00f6he zwischen Fr. 200'000.-- und Fr. 8'000'000.--, fanden mehrere erfolglose Auss\u00f6hnungsversuche statt und hob der Versicherte beim Regionalgericht Bern-Mittelland und beim Kreisgericht Wil Klagen gegen die Versicherung an. Zuletzt betrieb der Versicherte die Versicherung mit Zahlungsbefehl vom 4. M\u00e4rz 2013 f\u00fcr eine Forderung von Fr. 81'720.--, worauf diese Rechtsvorschlag erhob. A.e. Mit Klage vom 28. M\u00e4rz 2013 gelangte der Versicherte, vertreten durch einen juristischen Laien, an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Er beantragte im Wesentlichen, die Versicherung sei zu verurteilen, den von ihr zu Unrecht stillgelegten Krankenversicherungsvertrag Nr. 181.37540.003 zu aktivieren und nach einer Anzahlung vorenthaltene weitere Taggeldleistungen von insgesamt Fr. 170.-- pro Tag f\u00fcr 730 Tage zu erbringen. Ferner forderte er Schadenersatz und Genugtuung. Schliesslich sei zu pr\u00fcfen, ob ein Strafverfahren einzuleiten sei. Am 12. April 2013 zog der Versicherte die Klage zur\u00fcck, soweit damit die Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung sowie die Pr\u00fcfung der Einleitung strafrechtlicher Schritte verlangt wurde. Mit Urteil vom 15. Januar 2014 wies der Pr\u00e4sident des Versicherungsgerichts die Klage wegen Verj\u00e4hrung der gestellten Forderung ab. A.f. Das Bundesgericht hiess am 1. September 2014 eine Beschwerde des Versicherten gegen dieses Urteil gut mit der Begr\u00fcndung, dem Beschwerdef\u00fchrer sei der Anspruch auf Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung verweigert worden (Urteil 4A_65/2014, teilw. publ. in BGE 140 III 450). B. B.a. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gew\u00e4hrte dem Kl\u00e4ger auf dessen Gesuch am 22. September 2014 die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Am 25. November 2014 fand vor dem Einzelrichter der Abteilung III des Versicherungsgerichts die Hauptverhandlung statt. Der Kl\u00e4ger stellte folgende Antr\u00e4ge: \"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kl\u00e4ger Fr. 81'720.-- zuz\u00fcglich Zins zu 5% seit 1. April 1997 zu bezahlen. 2. Der Rechtsvorschlag in der gegen die Beklagte beim Betreibungsamt Bern-Mittelland eingeleiteten Betreibung Nummer 930 18 357 (Zahlungsbefehl vom 4. August 2013) sei zu beseitigen und es sei im Betrag gem\u00e4ss Ziffer 1 hiervor die definitive Rechts\u00f6ffnung zu gew\u00e4hren.\" B.b. Mit Urteil vom 3. M\u00e4rz 2015 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Klage ab. Das Gericht hielt zun\u00e4chst fest, dass die Verletzung der Anzeigepflicht - unbesehen der Ausf\u00fchrungen des Versicherten - nicht mehr Gegenstand des Verfahrens sein k\u00f6nne und sich die Versicherung bei der Anerkennung ihrer Leistungspflicht aus der Krankentaggeldpolice f\u00fcr die Folgen des Ereignisses vom 4. Dezember 1996 behaften lasse. Danach werde das Taggeld bei vor\u00fcbergehender Erwerbsunf\u00e4higkeit f\u00fcr jeden Tag einer \u00e4rztlich festgestellten, mindestens 50% betragenden Erwerbsunf\u00e4higkeit gew\u00e4hrt und bemesse sich nach der Erwerbsunf\u00e4higkeit, die nach der Definition von Art. B2 AVB vorlag, wenn die versicherte Person infolge einer versicherten Krankheit ganz oder teilweise ausserstande war, ihre berufliche T\u00e4tigkeit auszu\u00fcben. Nach den Erw\u00e4gungen des Versicherungsgerichts entspricht diese Definition derjenigen der Arbeitsunf\u00e4higkeit in Art. 6 ATSG, wovon auch die Parteien ausgingen. Den vom Kl\u00e4ger zu erbringenden Nachweis einer mindestens 50%-igen Arbeitsunf\u00e4higkeit - welcher nach Art. C1.2 Abs. 1 AVB durch Arztzeugnisse zu erbringen war - hielt das Versicherungsgericht f\u00fcr nicht erbracht. Es kam vielmehr zum Schluss, eine volle Arbeitsunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers sei f\u00fcr die Zeit vom 5. Dezember 1996 bis 5. Februar 1997 ausgewiesen. Danach bzw. ab Fr\u00fchjahr 1997 bis zum 4. Dezember 1998 sei jedoch eine volle Arbeitsunf\u00e4higkeit nicht \u00fcberzeugend dargelegt; dasselbe gelte auch f\u00fcr eine mindestens 50%-ige Arbeitsunf\u00e4higkeit l\u00e4ngstens bis Sp\u00e4therbst 2000. Ausserdem gelangte das Versicherungsgericht zum Schluss, dass die Forderungen verj\u00e4hrt w\u00e4ren, und verneinte, dass die Versicherung die Einrede rechtsmissbr\u00e4uchlich erhoben hatte. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Versicherte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 3. M\u00e4rz 2015 aufzuheben und die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Taggelder in H\u00f6he von insgesamt Fr. 77'696.-- nebst 5% Zins ab mittlerem Verfall seit 19. Dezember 1996 zu bezahlen; in diesem Umfang sei der Rechtsvorschlag zu beseitigen, eventuell sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zur Begr\u00fcndung wird vorgebracht, die Verj\u00e4hrung sei aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden nicht eingetreten. Ausserdem wird ger\u00fcgt, die Vorinstanz habe unrichtig angenommen, die Erwerbsunf\u00e4higkeit sei f\u00fcr das Ausrichten von Krankentaggeldern nicht rechtsgen\u00fcgend bewiesen bzw. die Beweise zur Erwerbsunf\u00e4higkeit h\u00e4tten von Amtes wegen erhoben werden m\u00fcssen und mit der Verweigerung der Zeugeneinvernahme I._ sei das rechtliche Geh\u00f6r verletzt worden sei. Am 15. Juni 2015 teilte der Rechtsanwalt des Beschwerdef\u00fchrers mit, dass dieser zwischenzeitlich verstorben sei. Mit Verf\u00fcgung vom 16. Juni 2015 wurde das bundesgerichtliche Verfahren sistiert, bis zum Entscheid \u00fcber den Antritt der Erbschaft. Am 15. Oktober 2015 teilte der Rechtsanwalt mit, dass die Ehefrau A.A._ sowie die beiden Kinder B.A._ und C.A._ Erben seien und erkl\u00e4rt h\u00e4tten, in den h\u00e4ngigen Prozess einzutreten. Er ersuchte unter Beilage entsprechender Unterlagen um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr die Beschwerdef\u00fchrer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 20. Januar 2014 wurde A._ wegen eines Verkehrsdelikts zu einer Busse von Fr. 120.-- und zur \u00dcbernahme der Verfahrenskosten von Fr. 42.-- verurteilt. Da sie die Busse nicht bezahlte, wurde diese am 11. August 2014 in einen Tag Freiheitsstrafe umgewandelt. Am 17. September 2014 begaben sich die Polizeibeamten X._ und Y._ zwecks Ausf\u00fchrung der Zuf\u00fchrungsanordnung zum Wohnsitz von A._. Vor Ort legten ihr die beiden Polizisten Handschellen an. Im Verlauf der Intervention l\u00f6ste sich bei A._, die offene Schuhe trug, der Nagel ihrer linken grossen Zehe. A._ reichte am 29. September 2014 Strafanzeige gegen X._ und Y._ wegen einfacher K\u00f6rperverletzung und eventuell Amtsmissbrauchs ein und konstituierte sich als Privatkl\u00e4gerin. Mit Strafbefehlen vom 17. August 2015 verurteilte die Staatsanwaltschaft X._ und Y._ wegen Amtsmissbrauchs; die Verfahren wegen einfacher K\u00f6rperverletzung stellte sie ein. Gleichentags verurteilte sie A._ wegen Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden. B. Gegen die Verfahrenseinstellungen erhob A._ Beschwerde. Am 26. November 2015 trat das Kantonsgericht Freiburg auf ihre Beschwerden nicht ein und auferlegte A._ die Kosten des Verfahrens. C. A._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie verlangt die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts Freiburg vom 26. November 2015 sowie der Einstellungsverf\u00fcgungen der Staatsanwaltschaft Freiburg vom 17. August 2015. D. Das Kantonsgericht Freiburg und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. X._ und Y._ beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten respektive diese sei abzuweisen. Mit Eingabe vom 30. Mai 2016 nahm A._ ihr Recht zur Replik wahr. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1953 geborene Schauspielerin A._ beantragte am 4. September 2014 Arbeitslosenentsch\u00e4digung f\u00fcr eine Folgerahmenfrist. Die Arbeitslosenkasse Unia er\u00f6ffnete daraufhin eine neue Rahmenfrist f\u00fcr den Leistungsbezug vom 3. Dezember 2014 bis 28. Februar 2017 und setzte den versicherten Verdienst auf Fr. 1'170.- monatlich fest. Mit Verf\u00fcgung vom 17. M\u00e4rz 2015 best\u00e4tigte sie die H\u00f6he des versicherten Verdienstes mit der Begr\u00fcndung, massgebend f\u00fcr die Berechnung seien die Anstellungsverh\u00e4ltnisse (in der Administration) bei Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Rheumatologie FMH, und (als Moderatorin/Schauspielerin) beim Theater C._ im Zeitraum vom 1. Dezember 2013 bis 30. November 2014, nicht jedoch das Einkommen und die Beitragszeit beim Verein D._, c/o A._, da es sich diesbez\u00fcglich um eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit handle. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 4. Juni 2015). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 2. November 2015). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, die Arbeitslosenkasse sei zu verurteilen, ihr ab 3. Dezember 2014 Arbeitslosentaggelder, basierend auf einem monatlichen versicherten Verdienst von Fr. 2'615.80, auszurichten. Die Kasse schliesst unter Verweis auf den kantonalen Gerichtsentscheid auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 18. Januar 2016 erstattete A._ bei der Kantonspolizei Aargau Anzeige gegen Unbekannt wegen Eingriffen in das Stimm- und Wahlrecht (Art. 280 StGB). Am 15. M\u00e4rz 2016 verf\u00fcgte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm gest\u00fctzt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO (SR 312.0) die Nichtanhandnahme. Am 22. April 2016 erhob A._ gegen die Nichtanhandnahme Beschwerde beim Bundesstrafgericht in Bellinzona und ersuchte um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesstrafgericht \u00fcberwies die Beschwerde gest\u00fctzt auf Art. 39 StPO zust\u00e4ndigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Mai 2016 wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Verfahrensleiterin, das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Zugleich verf\u00fcgte die Verfahrensleiterin, A._ habe innert 10 Tagen ab Zustellung dieser Verf\u00fcgung f\u00fcr allf\u00e4llige Kosten eine Sicherheit von Fr. 800.-- zu leisten (Art. 383 Abs. 1 StPO). Werde die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, werde auf die Beschwerde nicht eingetreten (Art. 383 Abs. 2 StPO). B. Mit Eingabe vom 20. Juni 2016 f\u00fchrt A._ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt insbesondere, die angefochtene Verf\u00fcgung vom 12. Mai 2016 sei nichtig zu erkl\u00e4ren, eventuell aufzuheben, und die Angelegenheit sei an die zust\u00e4ndige Instanz zu \u00fcberweisen zum Vorgehen im Sinne der Erw\u00e4gungen. Des Weiteren ersucht A._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 8. Dezember 2011 reichte die Q._ AG bei der Einwohnergemeinde Utzensdorf ein Gesuch ein f\u00fcr den Neubau von drei Mehrfamilienh\u00e4usern und einer Einstellhalle auf der in der Wohnzone W2 im Gew\u00e4sserschutzbereich AU gelegenen Parzelle Gbbl. Nr. 1736. Dagegen erhoben 16 Beschwerdef\u00fchrer Einsprache. Am 10. April 2012 erteilte das Regierungsstatthalteramt Emmental (RSA) der Q._ AG die Baubewilligung. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) hob diese am 28. August 2012 auf Beschwerde von den 16 Beschwerdef\u00fchrern hin auf und wies das Verfahren ans RSA zur\u00fcck. Die Q._ AG beantragte vom RSA eine Ausnahmebewilligung f\u00fcr Bauten unter dem mittleren Grundwasserspiegel und nahm Projekt\u00e4nderungen vor. Dagegen erhoben die 16 Beschwerdef\u00fchrer wiederum Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 12. September 2013 erteilte das RSA der Q._ AG die Baubewilligung und wies die Einsprachen ab. Die 16 Beschwerdef\u00fchrer erhoben wiederum Beschwerde an die BVE. Die Q._ AG reichte zwei Projekt\u00e4nderungen ein. Am 17. Juni 2014 wies die BVE die Beschwerden ab, bewilligte eine Projekt\u00e4nderung und best\u00e4tigte im \u00dcbrigen den Gesamtentscheid des RSA vom 12. September 2013. Die 16 Beschwerdef\u00fchrer erhoben Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern, wobei sie den Entscheid der BVE in der Sache sowie die Kosten- und Entsch\u00e4digungsregelung kritisierten. Am 6. August 2015 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und korrigierte die Kosten- und Entsch\u00e4digungsregelung. Im \u00dcbrigen - in der Sache - wies es die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. September 2015 beantragen die 16 Beschwerdef\u00fchrer dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen oder eventuell dem Bauvorhaben den Bauabschlag zu erteilen. C. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellt die BVE. Die Gemeinde Utzensdorf verzichtet auf Vernehmlassung und verweist auf das angefochtene Urteil. Die Q._ AG beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das BAFU teilt mit, das angefochtene Urteil stehe im Einklang mit den bundesrechtlichen Gew\u00e4sserschutzvorschriften. Die 16 Beschwerdef\u00fchrer halten in ihrer Replik an der Beschwerde fest. Die Q._ AG h\u00e4lt an ihrer Vernehmlassung fest, verzichtet auf weitere Ausf\u00fchrungen und reicht die Kostennote ihres Anwalts ins Recht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im Berufungsverfahren gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 15. Oktober 2013 sprach das Obergericht des Kantons Zug am 30. Juli 2015 Y._ und X._ der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung sowie Z._ der mehrfachen Gehilfenschaft dazu schuldig. Ausserdem hob das Obergericht die Beschlagnahme des Verwertungserl\u00f6ses einer Liegenschaft in G._ (Position 13), von sechs Parkpl\u00e4tzen in G._ (Position 14) sowie eines Grundst\u00fccks in H._ (Position 15) teilweise auf. B. Die BVG-Sammelstiftung A._ in Liquidation f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, aus den Beschlagnahmepositionen 13, 14 und 15 seien ihr Fr. 2.3 Mio. zur Wiederherstellung des rechtm\u00e4ssigen Zustandes in Anwendung von Art. 70 Abs. 1 StGB zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1961 geborene A._ war zuletzt von November 1989 bis M\u00e4rz 2006 (letzter effektiver Arbeitstag 23. M\u00e4rz 2005) als Hausdienstangestellte im Spital B._ t\u00e4tig. Im Dezember 2005 meldete sie sich unter Hinweis auf verschiedene Beschwerden (Schlafst\u00f6rungen, psychische Beschwerden, Weichteilrheumatismus, R\u00fccken- und Beinschmerzen, erh\u00f6hter Blutdruck, gest\u00f6rte Schilddr\u00fcsenfunktion, Herzbeschwerden) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau f\u00fchrte verschiedene erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch und teilte A._ am 9. Januar 2007 mit, es bestehe Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. Gleichzeitig forderte sie die Versicherte zur Wahrnehmung ihrer Mitwirkungspflichten (Gewichtsreduktion um 10 bis 15 kg pro Jahr) auf, anderenfalls die Invalidenrente nur bis zum 28. Februar 2007 gew\u00e4hrt werde. A._ erkl\u00e4rte sich mit diesem Vorgehen einverstanden. Mit zwei Verf\u00fcgungen vom 19. September 2007 und vom 28. Februar 2008 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen und sprach A._ unter Hinweis auf das Schreiben vom 9. Januar 2007 r\u00fcckwirkend ab dem 1. April 2006 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Die gegen die letztgenannte Verf\u00fcgung erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Juni 2008 teilweise gut, hob die Verf\u00fcgung auf und wies die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung und neuer Verf\u00fcgung an die Verwaltung zur\u00fcck. A.b. Die IV-Stelle veranlasste eine polydisziplin\u00e4re (internistische, rheumatologische, psychiatrische) Begutachtung im Swiss Medical Assessment- and Business-Center (SMAB; Gutachten vom 11. M\u00e4rz 2010). Gest\u00fctzt darauf sowie auf eine Stellungnahme des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD; Stellungnahme vom 19. M\u00e4rz 2010) wies sie das Leistungsbegehren ab, hob die Rente auf Ende des der Zustellung der Verf\u00fcgung folgenden Monats auf und entzog einer allf\u00e4llig dagegen gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Verf\u00fcgung vom 27. August 2010). B. Dagegen reichte A._ Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau ein. Dieses veranlasste ein polydisziplin\u00e4res (internistisches, psychiatrisches, rheumatologisches, neurologisches) Obergutachten bei der \u00c4rztlichen Begutachtungs-Institut GmbH (ABI; Gutachten vom 10. November 2014) und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 25. M\u00e4rz 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, es sei der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. M\u00e4rz 2015 aufzuheben und ihr mit Wirkung ab 1. April 2006 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung (polydisziplin\u00e4res Gutachten) und neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ vermietete von Juli 2011 bis Juli 2012 R\u00e4ume ihrer Liegenschaft an der V._gasse in U._ an Frauen, die darin ohne die n\u00f6tigen ausl\u00e4nderrechtlichen Bewilligungen sexuelle Dienstleistungen erbrachten. Die Ausl\u00e4nderinnen kn\u00fcpften die Kundenkontakte in der Bar im Erdgeschoss der Liegenschaft. X._ war bis zum 2. September 2013 Mehrheitsgesellschafterin und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der A._ GmbH, welche diese Bar betrieb. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 20. Juni 2013 wegen mehrfacher F\u00f6rderung der rechtswidrigen Einreise, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts, mehrfacher wiederholter Besch\u00e4ftigung von Ausl\u00e4nderinnen ohne Bewilligung, mehrfacher geringf\u00fcgiger Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (Ausl\u00e4ndergesetz; SR 142.20) und mehrfacher Widerhandlung gegen die Verordnung vom 22. Mai 2002 \u00fcber die Einf\u00fchrung des freien Personenverkehrs (VEP; SR 142.203) zu einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 1'140.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 23. September 2011. Es erkl\u00e4rte die mit diesem Strafbefehl bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 75 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- f\u00fcr vollziehbar. Von den \u00fcbrigen Vorw\u00fcrfen sprach es X._ frei. C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hiess die dagegen gerichtete Berufung von X._ am 6. Februar 2015 teilweise gut. Es best\u00e4tigte die erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche und verurteilte X._ zu einer unbedingten Geldstrafe von 140 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 1'140.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 23. September 2011, und erkl\u00e4rte die in diesem Strafbefehl bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 75 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- f\u00fcr vollziehbar. D. Die dagegen gerichtete Beschwerde in Strafsachen von X._ hiess das Bundesgericht teilweise gut. Es hob das appellationsgerichtliche Urteil vom 6. Februar 2015 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Appellationsgericht zur\u00fcck (Urteil 6B_480/2015 vom 9. November 2015). E. Am 27. April 2016 verurteilte das Appellationsgericht X._ wegen mehrfacher F\u00f6rderung der rechtswidrigen Einreise, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts, mehrfacher wiederholter Besch\u00e4ftigung von Ausl\u00e4nderinnen ohne Bewilligung, mehrfacher geringf\u00fcgiger Widerhandlung gegen das Ausl\u00e4ndergesetz und mehrfacher Widerhandlung gegen die VEP. Als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 23. September 2011 auferlegte es ihr eine Geldstrafe von 140 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 1'140.--, wovon 70 Tagess\u00e4tze mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, und eine Busse von Fr. 1'000.--. Es erkl\u00e4rte die mit diesem Strafbefehl bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 75 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- f\u00fcr vollziehbar. F. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das appellationsgerichtliche Urteil vom 27. April 2016 sei aufzuheben. Sie sei zu einer Geldstrafe von 140 Tagess\u00e4tzen zu verurteilen, wovon 120 Tagess\u00e4tze bedingt auszusprechen seien. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Appellationsgericht zur\u00fcckzuweisen. Sie ersucht um aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ ist Eigent\u00fcmer der in der Gewerbe- und Wohnzone liegenden Parzelle Nr. xxx in Engelberg. Auf dieser und den benachbarten Parzellen Nr. yyy und zzz befinden sich mehrere zusammengebaute H\u00e4user (fr\u00fcher \"C._\" bzw. D._ genannt). Das Geb\u00e4ude von B._ steht nicht nur auf dem Grundst\u00fcck Nr. xxx, sondern erstreckt sich teilweise auf die Parzellen Nr. zzz und yyy. A._ ist Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks Nr. zzz. B. Am 8. Juli 2013 ersuchte B._ um Erteilung einer Baubewilligung f\u00fcr die Sanierung des Daches sowie die Anbringung von inneren Wandverkleidungen und Brandschutzmassnahmen, die ihm der Einwohnergemeinderat Engelberg am 4. Juli 2014 erteilte. Gleichentags wies er die von A._ gegen das Bauvorhaben erhobene Einsprache ab, soweit er darauf eintrat, und verwies sie f\u00fcr ihre privatrechtlichen Einsprachepunkte auf den Zivilweg. Eine dagegen von A._ erhobene Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Obwalden wies dieser am 13. Januar 2015 ab. Diesen Beschluss focht sie beim Verwaltungsgericht an, das ihre Beschwerde mit Entscheid vom 25. November 2015 abwies. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. Dezember 2015 gelangt A._ an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts, des Beschlusses des Regierungsrats und des Baubewilligungsentscheids des Einwohnergemeinderats sowie die Verweigerung der Bewilligungserteilung. Die Einwohnergemeinde Engelberg, der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. B._ (Beschwerdegegner) beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Mit Verf\u00fcgung vom 21. Januar 2016 hat der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1954) fuhr am 14. Februar 2014 um 10.10 Uhr mit einem Lieferwagen mit Sachentransportanh\u00e4nger in Mels auf der Autobahn A3, als er von der Polizei angehalten und kontrolliert wurde. Bei der anschliessenden W\u00e4gekontrolle wurde festgestellt, dass die zul\u00e4ssige Deichsellast beim Anh\u00e4nger um 346 kg (bzw. um 346 %) und die zul\u00e4ssige St\u00fctzlast des Zugfahrzeugs um 326 kg (bzw. um 271 %) \u00fcberschritten wurden. B. Das Untersuchungsamt Uznach verurteilte ihn mit Strafbefehl vom 20. M\u00e4rz 2014 gest\u00fctzt auf u.a. Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG wegen Missachtens von Auflagen/Beschr\u00e4nkungen \u00fcber das zul\u00e4ssige Gesamtgewicht zu einer Busse von Fr. 600.--. Dieser Entscheid erwuchs nach R\u00fcckzug der dagegen erhobenen Einsprache in Rechtskraft. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau wertete diese Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften als schwer im Sinne von Art. 16c SVG und verf\u00fcgte am 17. Juli 2014den Entzug des F\u00fchrerausweises f\u00fcr die Dauer von drei Monaten. Gegen\u00fcber A._ war zuvor am 13. April 2011 ein definitiver Sicherungsentzug des F\u00fchrerausweises der zweiten medizinischen Gruppe auf unbestimmte Zeit wegen Nichteignung aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden ausgesprochen worden. C. Die Verf\u00fcgung des Strassenverkehrsamts vom 17. Juli 2014 focht A._ beim Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI) an, das seine Eingabe am 9. Februar 2015 abwies. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 24. September 2015 ebenfalls ab. D. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. November 2015 gelangt A._ ans Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils vom 24. September 2015. Er sei wegen des Vorfalls vom 14. Februar 2014 lediglich zu verwarnen. Eventualiter sei ihm der F\u00fchrerausweis f\u00fcr einen Monat zu entziehen. Das Strassenverkehrsamt und das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das DVI und das Verwaltungsgericht verzichten auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt in der Replik an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde in den Jahren 2012 und 2013 in \u00d6sterreich wegen schweren gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs rechtskr\u00e4ftig zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren sowie zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Das Bundesministerium f\u00fcr Justiz der Republik \u00d6sterreich ersuchte die zust\u00e4ndige schweizerische Beh\u00f6rde mit Schreiben vom 20. Oktober und 10. November 2014 um stellvertretende Strafvollstreckung. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz nahm das Begehren nach R\u00fccksprache mit der Vollzugsbeh\u00f6rde des zust\u00e4ndigen Kantons Bern an. Diese ersuchte am 10. Februar 2015 die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern um Durchf\u00fchrung des Exequaturverfahrens. Nach Anh\u00f6rung der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern erkl\u00e4rte das Obergericht mit Beschluss vom 4. M\u00e4rz 2015 die \u00f6sterreichischen Urteile f\u00fcr vollstreckbar. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Beschluss vom 4. M\u00e4rz 2015 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Bern zur\u00fcckzuweisen. Im Rahmen des Exequaturverfahrens seien ihm das rechtliche Geh\u00f6r zu gew\u00e4hren und ein kantonales Rechtsmittel zur Verf\u00fcgung zu stellen. C. Die Generalstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Bern verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ heirateten 2000. Im 2000 wurde der gemeinsame Sohn C._ geboren. Die Ehe wurde mit Urteil des Richteramtes Olten-G\u00f6sgen vom 28. Februar 2008 geschieden. In Ziffer 6 dieses Ehescheidungsurteils wurde A._ verpflichtet, an den Unterhalt seines Sohnes C._ einen monatlich vorauszahlbaren Beitrag von Fr. 200.-- zu bezahlen. B. B.a. Mit Klage vom 21. Februar 2013 beantragte A._ beim Richteramt Olten-G\u00f6sgen die Aufhebung des monatlichen Unterhaltsbeitrages von Fr. 200.--. B._ schloss auf Abweisung der Klage und beantragte die Sistierung des Verfahrens bis zum IV-Entscheid betreffend das von A._ angestrengte Rentenverfahren. Nach Vorliegen des abschl\u00e4gigen Entscheids der IV-Stelle Solothurn und Aufhebung der Sistierung wies das Richteramt die Klage am 2. M\u00e4rz 2015 ab. B.b. A._ erhob Berufung beim Obergericht des Kantons Solothurn und erneuerte sein im erstinstanzlichen Verfahren gestelltes Begehren. Das Obergericht wies die Berufung ab, soweit es darauf eintrat (Urteil vom 9. Mai 2016). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 10. Juni 2016 gelangt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er stellt das Begehren, das Urteil des Obergerichts vom 9. Mai 2016 und den in Ziffer 6 des Scheidungsurteils vom 28. Februar 2008 festgesetzten monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 200.-- an seinen Sohn aufzuheben. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ sind die unverheirateten Eltern von C._ (geb. 2010). Die Eltern haben nie in einem gemeinsamen Haushalt gelebt und C._ stand von Anfang an unter der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter. Seit den ersten Lebensmonaten von C._ lag das Besuchs- und Ferienrecht des Vaters im Streit und besch\u00e4ftigte viele Beh\u00f6rden und Instanzen in materieller wie vollstreckungsrechtlicher Hinsicht. Am 11. M\u00e4rz 2013 errichtete die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB. Auch in der Folge blieb die Umsetzung des Besuchsrechts konfliktreich, wobei die Eltern gegenseitig auch das Strafrecht bem\u00fcht haben. B. Am 29. Juli 2014 stellte der Vater bei der KESB den Antrag auf Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge mit der Begr\u00fcndung, mangels einer Sorgerechtsposition sei ihm mehrmals die Einsicht in die Patientenakten seiner Tochter verweigert worden. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2014 stellte die KESB das Kind unter die gemeinsame elterliche Sorge. Mit Entscheid vom 2. November 2015 wies das Kantonsgericht Graub\u00fcnden die hiergegen von der Mutter erhobene Beschwerde ab. Demgegen\u00fcber hiess es eine im gleichen Entscheid behandelte Beschwerde gegen einen in einem separaten Verfahren ergangenen Besuchsrechtsentscheid gut und wies diesbez\u00fcglich die Sache an die KESB zur\u00fcck. C. Soweit der kantonsgerichtliche Entscheid die Sorgerechtsfrage betrifft, hat die Mutter am 29. Januar 2016 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um diesbez\u00fcgliche Aufhebung und Belassung von C._ unter ihrer Alleinsorge. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 18. Februar 2016 wurde die aufschiebende Wirkung gew\u00e4hrt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist als Journalist und Redaktor beim Schweizer Fernsehen (SRF) t\u00e4tig und dort f\u00fcr die Produktion der Sendung \"Rundschau\" zust\u00e4ndig. Am 4. M\u00e4rz 2014 gelangte er an die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt und ersuchte um Einsicht in die Steuerunterlagen der B._ AG f\u00fcr die Jahre 1973 bis 2003. A._ m\u00f6chte mit seinem Gesuch Informationen beschaffen \u00fcber allf\u00e4llige Steuerrulings, d.h. verbindliche beh\u00f6rdliche Vorbescheide betreffend die Steuerfolgen eines bestimmten wirtschaftlichen Sachverhalts. Das Gesuch wurde zust\u00e4ndigkeitshalber an das kantonale Finanzdepartement weitergeleitet und von diesem am 18. M\u00e4rz 2014 abgewiesen. B. Gegen diesen Entscheid f\u00fchrte A._ am 20. M\u00e4rz 2014 Rekurs an die Vorsteherin des Finanzdepartements bzw. an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Das Rechtsmittel wurde zust\u00e4ndigkeitshalber an das kantonale Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) \u00fcberwiesen. Dieses wies den Rekurs mit Urteil vom 8. Oktober 2014 ab. Es befand, das kantonale Informations- und Datenschutzgesetz sehe eine Einschr\u00e4nkung des Zugangs zu Informationen vor, wo eine gesetzliche Geheimhaltungspflicht bestehe. Dies treffe vorliegend zu, denn die interessierenden Steuerdaten unterl\u00e4gen dem Steuergeheimnis. Es sei im vorliegenden Fall auch nicht m\u00f6glich, anonymisierte Daten zu liefern. C. Gegen das Urteil des Appellationsgerichts vom 8. Oktober 2014 f\u00fchrt A._ am 2. Dezember 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Gew\u00e4hrung des Zugangs zu den Steuerdaten. D. Das Bundesgericht hat die B._ AG mit Verf\u00fcgung vom 16. September 2015 ins Verfahren einbezogen. In ihrer Stellungnahme vom 19. November 2015 stellt diese Antrag auf Abweisung der Beschwerde, eventuell auf R\u00fcckweisung an das Finanzdepartement. Das Appellationsgericht und das Finanzdepartement beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef\u00fchrer hat repliziert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist alleiniges Mitglied des Verwaltungsrats der S._ AG (mit Sitz in E._), der T._ AG (mit Sitz in F._) sowie seit dem 25. August 2010 der U._ AG AG (U._ AG; mit Sitz in G._). Die Eidgen\u00f6ssischen Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde (RAB) liess ihn am 3. Dezember 2007 als Revisionsexperten zu und trug ihn in das entsprechende Register ein. In den Jahren 2012 und 2013 gelangte die RAB wiederholt an A._, da sie bei gewissen von ihm revidierten Gesellschaften die hierf\u00fcr erforderliche Unabh\u00e4ngigkeit gef\u00e4hrdet sah, nachdem er mit B._ jeweils enge Beziehungen zu einem Mitglied des Verwaltungsrats der Gesellschaften unterhielt. B. B.a. Mit Verf\u00fcgung vom 28. M\u00e4rz 2014 entzog die Eidgen\u00f6ssische Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde (RAB) A._ f\u00fcr zwei Jahre die Zulassung als Revisionsexperte: Unter die gew\u00e4hrsrelevanten Vorschriften fielen insbesondere auch die gesetzlichen und berufsrechtlichen Vorgaben zur Unabh\u00e4ngigkeit. B._ sei vom 23. September 2011 bis zum 3. Oktober 2012 sowohl Verwaltungsrat der U._ AG als auch der durch diese gepr\u00fcften V._ AG gewesen; als leitender Revisor und Fachmann habe A._ wissen m\u00fcssen, dass dessen Einsitznahme im Verwaltungsrat der V._ AG mit der erforderlichen Unabh\u00e4ngigkeit des verantwortlichen Revisors unvereinbar gewesen sei. Dasselbe gelte aus der Sicht eines Dritten f\u00fcr die Revisionsmandate der S._ AG bei der W._ AG (inzwischen liquidiert), der X._ AG und der Y._ AG. Die S._ AG sei bei den genannten Gesellschaften als Revisionsorgan t\u00e4tig gewesen, wobei B._ als Verwaltungsratsmitglied bei diesen eine Entscheidfunktion wahrgenommen habe. Im Gegenzug sei die Z._ AG (inzwischen in Liquidation) mindestens von 1994 bis 2001 sowie danach die U._ AG von 2001 bis 2008 bzw. 2009 als Revisionsorgan der S._ AG bzw. der T._ AG aktiv gewesen, womit zeitweise zumindest indirekt eine gegenseitige Revision stattgefunden habe. Eine solche k\u00f6nne zu Interessenkonflikten f\u00fchren und sei geeignet, Beeinflussungen der Revisionst\u00e4tigkeit durch unsachliche gegenseitige R\u00fccksichtnahmen zu provozieren. A._ sei seinen elementaren Pflichten als leitender Revisor nicht nachgekommen, die Fortf\u00fchrung der entsprechenden Kundenbeziehungen zu hinterfragen und die zumindest anscheinsm\u00e4ssig bestehende Beeintr\u00e4chtigung seiner Unabh\u00e4ngigkeit zu identifizieren, zu bewerten und zu bereinigen. B.b. Das Bundesverwaltungsgericht wies die hiergegen gerichtete Beschwerde am 15. Dezember 2015 ab: Die Unabh\u00e4ngigkeitserfordernisse bei der ordentlichen Revision g\u00e4lten bei der eingeschr\u00e4nkten Revision grunds\u00e4tzlich analog. Zwar habe A._ den rechtskonformen Zustand inzwischen wieder hergestellt, doch sei die Einstellung f\u00fcr zwei Jahre mit Blick auf die Schwere der Vorkommnisse und den Umstand, dass er die diesbez\u00fcglich n\u00f6tigen Massnahmen erst rund ein Jahr nach dem Hinweis der Aufsichtsbeh\u00f6rde getroffen habe, nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. C. A._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben, eventuell sei der Entscheid aufzuheben und ihm lediglich ein Verweis zu erteilen bzw. die Zulassung nur f\u00fcr maximal drei bis zw\u00f6lf Monate zu entziehen. Er macht geltend, der Verwaltungssanktion fehle die gesetzliche Grundlage, im \u00dcbrigen verf\u00fcge er \u00fcber keine engen Beziehungen zu B._; der Sachverhalt bez\u00fcglich einer angeblichen gegenseitigen Revision sei \"irrt\u00fcmlich\" festgestellt; soweit es zu Unabh\u00e4ngigkeitsproblemen gekommen sei, habe es sich um eine \"unbeabsichtigte\" Konstellation und einen \"leichten formalen Verstoss\" gehandelt; von mehrfachen, wiederholten und qualifizierten Verst\u00f6ssen gegen die Unabh\u00e4ngigkeitsvorschriften k\u00f6nne keine Rede sein. Er garantiere zum heutigen Zeitpunkt eine einwandfreie Erbringung von Revisionsdienstleistungen, weshalb seine Einstellung w\u00e4hrend zweier Jahre als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig zu gelten habe. Die beteiligten Beh\u00f6rden beantragen, soweit sie sich vernehmen liessen, die Beschwerde abzuweisen. Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement hat als beschwerdeberechtigte Bundesverwaltungsbeh\u00f6rde darauf verzichtet, sich zur Sache zu \u00e4ussern. Mit Verf\u00fcgung vom 25. Februar 2016 legte der Abteilungspr\u00e4sident der Eingabe von A._ antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung bei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist Gesuchsgegnerin in einem von ihrem Vater, B._, angehobenen Verfahren auf provisorische Rechts\u00f6ffnung \u00fcber Fr. 158'880.-- (Verfahren EB160035-G des Bezirksgerichts Meilen). B._ st\u00fctzt sich auf einen Vertrag \u00fcber ein zinsloses Darlehen von EUR 150'000.--, w\u00e4hrend A._ geltend macht, diesen Betrag als Schenkung bzw. Erbvorbezug erhalten zu haben. Mit Verf\u00fcgung und Urteil vom 27. April 2016 erteilte das Bezirksgericht Meilen provisorische Rechts\u00f6ffnung und wies das Gesuch von A._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung ab. B. Dagegen hat A._ am 12. Mai 2016 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erhoben. Sie ersucht darin um Aufhebung von Verf\u00fcgung und Urteil vom 27. April 2016, um Abweisung des Rechts\u00f6ffnungsgesuchs und um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das bezirks- und das obergerichtliche Verfahren. Das Obergericht hat die Beschwerde gegen die Rechts\u00f6ffnung in das Verfahren RT160088-O verwiesen und gegen die Abweisung des Armenrechtsgesuchs in das separate Verfahren RT160094-O/U. Mit Beschluss und Urteil vom 9. Juni 2016 hat es die Beschwerde in Bezug auf die erstinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen. Sodann hat es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das Beschwerdeverfahren RT160094-O/U abgewiesen. Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- wurden A._ auferlegt. C. Am 20. Juli 2016 hat A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des Beschlusses und des Urteils vom 9. Juni 2016. Ihr sei f\u00fcr das obergerichtliche Verfahren RT160094-O/U und f\u00fcr das bezirksgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. Allenfalls sei die Sache (hinsichtlich der unentgeltlichen Rechtspflege im bezirksgerichtlichen Verfahren) an das Obergericht oder an das Bezirksgericht zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Sowohl das Bezirksgericht wie auch das Obergericht haben auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) war seit l\u00e4ngerer Zeit Kunde der damaligen C._ und heutigen A._ AG (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin). Am 28. Juni 1996 kaufte er 4'500 Namenaktien der D._ AG zum Preis von je Fr. 9.25, insgesamt f\u00fcr einen Betrag von Fr. 42'120.45 (einschliesslich Kommission und Geb\u00fchren). Am 21. Januar 1997 wurde der Konkurs \u00fcber die D._ AG er\u00f6ffnet. B._ geht davon aus, dass die C._ beim Verkauf der Aktien sein Vertrauen missbraucht habe, da diese l\u00e4ngst \u00fcber die missliche finanzielle Situation der D._ AG orientiert gewesen sei. Er wirft der C._ eine Verletzung von Treuepflichten (Art. 398 Abs. 2 OR) vor. B. B.a. Mit Klage vom 4. M\u00e4rz 2002 beantragte B._ dem Bezirksgericht Hinwil die Verurteilung der (damaligen) C._ zur Bezahlung von Fr. 42'120.45 nebst Zins. Mit Urteil vom 13. Juli 2010 wies das Bezirksgericht die Klage vollumf\u00e4nglich ab. B.b. Dagegen erhob der Kl\u00e4ger Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Mit Urteil vom 12. April 2012 wies das Obergericht die Berufung ab. Es ging davon aus, bei einem Verkauf von Aktien der D._ AG aus Eigenbest\u00e4nden der C._ am 28. Juli 1996 sei von einer Treuwidrigkeit und damit von einem Verstoss gegen Art. 398 Abs. 2 OR auszugehen, hielt aber den dem Kl\u00e4ger auferlegten Beweis einer Lieferung aus Eigenbest\u00e4nden nicht f\u00fcr erbracht. B.c. Gegen dieses Urteil erhob der Kl\u00e4ger Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil 4A_295/2012 vom 21. November 2012 gut, hob das Urteil des Obergerichts vom 12. April 2012 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur\u00fcck. Das Bundesgericht kam zum Schluss, die Vorinstanz habe die Beweislast bundesrechtswidrig verlegt. Es greife vorliegend die Vermutung, die Beklagte habe als Kommission\u00e4rin i.S.v. Art. 437 i.V.m. 436 Abs. 1 OR von der Befugnis Gebrauch gemacht, auf den Einkauf der Aktien bei einem Dritten zu verzichten, weil sie entsprechende Wertpapiere bereits in ihrem Eigentum gehabt habe (E. 3.5.3). Die Vermutung sei widerlegbar; die Beweislast der Widerlegung durch Nachweis eines B\u00f6rsenkaufs trage die Beklagte als Kommission\u00e4rin. B.d. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies das Verfahren mit Beschluss vom 14. Januar 2013 zur Beweiserg\u00e4nzung an das Bezirksgericht Hinwil zur\u00fcck. B.e. Mit Urteil vom 21. Juli 2015 verpflichtete das Bezirksgericht Hinwil die Beklagte zur Zahlung von Fr. 42'120.45 nebst Zins an den Kl\u00e4ger. Das Bezirksgericht erachtete den Beweis eines B\u00f6rsenkaufs als nicht erbracht. B.f. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte dieses Urteil auf Berufung der Beklagten hin mit Urteil vom 24. Mai 2016. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 24. Juni 2016 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Nach Einsicht in die (zufolge Erreichens des Streitwerts nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG als Beschwerde gem\u00e4ss Art. 72 ff. BGG entgegengenommene) Eingabe u.a. gegen die Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2016 des Bezirksgerichts Meilen, das die (auf Erbteilung klagende) Beschwerdegegnerin Nr. 1 zur Bezifferung des Streitwertes ihrer Klage aufgefordert und die weitere Prozessleitung an Ersatzrichterin K._ delegiert hat, ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X._, geb. 1. Februar 1957, am 21. April 1998 zweitinstanzlich wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher Pornographie zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe von zweieinhalb Jahren. Gleichzeitig wurde eine ambulante psychotherapeutische Massnahme angeordnet. Am 24. Februar 2000 wurde er bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Das (damalige) Bezirksgericht Oberrheintal verurteilte X._ am 15. Mai 2001 erneut wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexueller Bel\u00e4stigung sowie mehrfacher Pornographie zu zwei Jahren Gef\u00e4ngnis. Gleichzeitig ordnete es eine ambulante Massnahme an. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen (heute Sicherheits- und Justizdepartement [SJD]) widerrief am 2. Oktober 2001 die bedingte Entlassung vom 24. Februar 2000 und ordnete den Vollzug des noch nicht verb\u00fcssten Strafrests an. Am 20. August 2002 wies es ein Gesuch von X._ um bedingte Entlassung ab, stellte den Vollzug der ambulanten Massnahme ein und beantragte dem (damaligen) Bezirksgericht Oberrheintal, X._ zu verwahren. Dieses ordnete am 27. Mai 2003 die Verwahrung gest\u00fctzt auf aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden abgewiesen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6P.110/2005 und 6S.325/2005 vom 20. Dezember 2005). Als Folge der Revision des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs ordnete das Kreisgericht Rheintal am 26. Juni 2007 anstelle der altrechtlichen Verwahrung eine (neurechtliche) station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. B. Das SJD lehnte am 13. Februar 2012 das Gesuch von X._ um bedingte Entlassung aus der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme ab, hob die Massnahme auf und beantragte dem Kreisgericht, X._ zu verwahren. Gegen den Aufhebungsentscheid des SJD legte X._ bei der Anklagekammer des Kantons S t. Gallen Beschwerde ein. Diese sistierte das Beschwerdeverfahren am 18. April 2012 bis zum Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen Entscheids \u00fcber die beim Kreisgericht beantragte Verwahrung. Mit Entscheid vom 30. Mai 2012 hob das Kreisgericht die station\u00e4re therapeutische Massnahme auf und ordnete die nachtr\u00e4gliche Verwahrung von X._ gest\u00fctzt auf Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art 64 StGB an. Das Kantonsgericht best\u00e4tigte am 13. November 2013 die nachtr\u00e4gliche Anordnung der Verwahrung, hob den kreisgerichtlichen Entscheid aber insofern auf, als damit die station\u00e4re therapeutische Massnahme aufgehoben worden war. Das Bundesgericht hob diesen Entscheid am 11. Februar 2015 auf (Urteil 6B_227/2014) - im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung, dass vor einem Entscheid betreffend die Verwahrung \u00fcber die Frage der Aufhebung bzw. der Aussichtslosigkeit der betreffenden station\u00e4ren Massnahme rechtskr\u00e4ftig entschieden werden m\u00fcsse. C. Das Kantonsgericht wies die Sache in der Folge zu neuerlicher Entscheidung an das Kreisgericht zur\u00fcck. Die Anklagekammer entschied \u00fcber die bei ihr h\u00e4ngige (sistierte) Beschwerde betreffend Aufhebung der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme und wies diese ab. Das Kreisgericht ordnete am 2. Dezember 2015 die Verwahrung von X._ an. Gleichzeitig versetzte es ihn in Sicherheitshaft. X._erhob dagegen erneut Beschwerde, welche von der Anklagekammer am 31. M\u00e4rz 2016 abgewiesen wurde. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht und beantragt, den Entscheid der Anklagekammer vom 31. M\u00e4rz 2016 aufzuheben; er sei zudem umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Eventuell sei anstelle der Verwahrung erneut eine station\u00e4re Massnahme anzuordnen. Ferner ersucht er f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und um Verbeist\u00e4ndung. E. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen und verweist auf das angefochtene Urteil. Die Anklagekammer verzichtet unter Verweis auf das vorinstanzliche Urteil auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 17. Juni 2014 beschloss der Gemeinderat T\u00e4gerwilen den kommunalen Schutzplan \"Kultur- und Naturobjekte\" und wies die Einsprache der Genossenschaft A._ gegen die Unterschutzstellung der Liegenschaft B._ ab. Die Genossenschaft A._ focht diesen Entscheid beim Departement f\u00fcr Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) an. Dieses er\u00f6ffnete dem Verein Thurgauer Heimatschutz die M\u00f6glichkeit, sich am Verfahren zu beteiligen, welcher von der Einladung Gebrauch machte. Er nahm am Verfahren teil und beantragte die Abweisung des Rekurses unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen. Das DBU wies den Rekurs am 22. September 2015 ab, auferlegte die Kosten der Genossenschaft A._ und sprach dem Thurgauer Heimatschutz keine Parteientsch\u00e4digung (Dispositiv-Ziffer 3) zu. Der Thurgauer Heimatschutz erhob gegen diesen Rekursentscheid Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit dem Antrag, Dispositiv-Ziffer 3 aufzuheben und ihm f\u00fcr das Rekursverfahren eine angemessene Parteientsch\u00e4digung zuzusprechen, unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 9. M\u00e4rz 2016 ab und auferlegte die Gerichtskosten dem Thurgauer Heimatschutz. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Thurgauer Heimatschutz, diesen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. C. Die Genossenschaft A._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Personenwagen von X._ war am 19. April 2014 um 21.00 Uhr in A._ so auf der Fahrbahn parkiert, dass sich eine Polizeipatrouille veranlasst sah, eine Ordnungsbusse auszustellen. W\u00e4hrend diesem Vorgang kam X._ zu ihrem Fahrzeug zur\u00fcck und gab sich als Halterin zu erkennen. Beim Gespr\u00e4ch nahmen die Polizisten einen Alkoholgeruch in ihrem Atem wahr. X._ weigerte sich, den daraufhin angeordneten Atemalkoholtest durchzuf\u00fchren. Sie versuchte, sich aus der Kontrolle zu entfernen und leistete aktiv Gegenwehr. Aufgrund dessen wurde X._ von der Polizei zu Boden gef\u00fchrt und in Handschellen gelegt. Weil der Atemalkoholtest einen Wert von 0.96 Promille ergab, wurde eine Blutentnahme im Kantonsspital Luzern veranlasst. Deren Auswertung ergab eine relevante minimale Blutalkoholkonzentration von 1.38 Promille. Mit Strafbefehl vom 3. Februar 2015 wurde X._ des F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand, der Hinderung einer Amtshandlung und des Parkierens auf der Fahrbahn n\u00e4her als f\u00fcnf Meter vor einem Fussg\u00e4ngerstreifen, wo keine Halteverbotslinie angebracht ist, schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 250.-- sowie einer Busse von Fr. 3'200.-- verurteilt. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. B. Am 12. November 2015 sprach das Bezirksgericht Kriens X._ im Sinne der Anklage schuldig und bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 50 Tasgess\u00e4tzen zu Fr. 300.-- sowie einer Busse von Fr. 3'200.--. C. Auf Berufung von X._ hin best\u00e4tigte das Kantonsgericht Luzern am 13. April 2016 das erstinstanzliche Urteil. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben. Sie sei freizusprechen. Eventualiter sei das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. C._ (Gesuchstellerin) sowie H._ und A._ (Gesuchsgegnerinnen) sind Erbinnen im Nachlass von I._. Mit Klagebewilligung von 10. M\u00e4rz 2014 und Eingabe vom 26. Juni 2014 erhob die Gesuchstellerin Erbteilungsklage. An der Instruktionsverhandlung vom 18. M\u00e4rz 2015 wurden erfolglos Vergleichsgespr\u00e4che gef\u00fchrt. Die Gesuchstellerin zog ihre Klage mit Schreiben vom 7. April 2015 zur\u00fcck. A.b. Das Bezirksgericht U._ schrieb das Verfahren als durch R\u00fcckzug erledigt ab, auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- der Gesuchstellerin und verpflichtete die Gesuchstellerin, der Gesuchsgegnerin 1 eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 32'000.-- zu bezahlen (Zirkulationsbeschluss vom 12. Mai 2015). A.c. Die Gesuchstellerin legte gegen den Prozesskostenentscheid Beschwerde ein, die das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich abwies. Es auferlegte der Gesuchstellerin die zweitinstanzliche Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'500.--, sprach hingegen keine Parteientsch\u00e4digungen zu (Urteil vom 10. September 2015). B. B.a. Die Gesuchstellerin gelangte an das Bundesgericht und beantragte, das Urteil des Obergerichts vom 10. September 2015 aufzuheben, die Gerichtskosten des Bezirksgerichts auf Fr. 3'330.-- und die Parteientsch\u00e4digung an die Gesuchsgegnerin 1 auf Fr. 8'510.-- festzusetzen, die zweitinstanzliche Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'500.-- aufzuheben und ihre Aufw\u00e4nde angemessen zu entsch\u00e4digen. Die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts wies die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war, und auferlegte der Gesuchstellerin die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- (Urteil 5A_803/2015 vom 14. Januar 2016). B.b. Gegen das Urteil 5A_803/2015 reichte die Gesuchstellerin am 17. Februar 2016 ein Revisionsgesuch ein. Die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts wies das Revisionsgesuch ab, soweit es darauf eintrat, und auferlegte der Gesuchstellerin die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- (Urteil 5F_2/2016 vom 19. April 2016). C. Mit Eingabe vom 17. Mai 2016 verlangt die Gesuchstellerin erneut die Revision des Urteils 5A_803/2015 mit dem Antrag, das Urteil des Bezirksgerichts U._ \u00fcber den R\u00fcckzug ihrer Erbteilungsklage und darauf folgend die Gerichtskosten und Parteientsch\u00e4digung, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 10. September 2015, das Urteil vom 14. Januar 2016 des Bundesgerichts und das Revisionsurteil vom 19. April 2016 sowie alle anderen Entscheide in Zusammenhang mit dem rechtlich nicht akzeptablen Erbprozess von Frau I._ sel. seien aus dem Recht zu weisen (Begehren-Ziff. 1). Die Gesuchstellerin beantragt weiter, der ganze Erbprozess I._ sel. sei als ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren und die Gerichtskosten und Parteientsch\u00e4digungen seien zu annullieren und ihr zur\u00fcckzuerstatten (Begehren-Ziff. 2), alle Gerichtsgeb\u00fchren der ersten und zweiten und dritten Instanz und die Geb\u00fchren des Revisionsurteils und neue Geb\u00fchren seien aufzuheben und ihr zur\u00fcckzuerstatten (Begehren-Ziff. 3) und f\u00fcr den Fall, dass das abgelehnt werden sollte, seien s\u00e4mtliche Gerichtskosten und Parteientsch\u00e4digungen von der Gesuchsgegnerin 2 und vom Kanton Z\u00fcrich zu bezahlen (Begehren-Ziff. 4), unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerinnen (Begehren-Ziff. 5). Mit Schreiben vom 30. Mai 2016 hat die Gesuchstellerin ein weiteres Beweismittel nachgereicht. Es sind die Akten des Verfahrens 5A_803/2015 beigezogen, hingegen keine Gesuchsantworten eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1950 geborene B._ war der Ausgleichskasse des Kantons Bern ab 1. Oktober 1989 als Selbstst\u00e4ndigerwerbender angeschlossen und entrichtete fortan pers\u00f6nliche Beitr\u00e4ge. Nachdem die Ausgleichskasse am 20. November 2012 die von ihm f\u00fcr das Jahr 2010 geschuldeten pers\u00f6nlichen Beitr\u00e4ge definitiv festgesetzt hatte, informierte B._ sie mit Schreiben vom 23. Mai 2013, dass er seit 1. Januar 2010 in unselbstst\u00e4ndiger Stellung Buchhaltungsarbeiten f\u00fcr die Genossenschaft A._ erledige. Er beantragte, das beitragsrechtliche Statut und die Beitragsveranlagungen seien r\u00fcckwirkend zu \u00e4ndern. Die Kasse nahm die erforderlichen Abkl\u00e4rungen vor und verf\u00fcgte am 5. M\u00e4rz 2014, dass die Genossenschaft A._ f\u00fcr den Versicherten ab 1. Januar 2011 (statt wie beantragt ab 1. Januar 2010) parit\u00e4tische AHV/IV/EO/ALV-Beitr\u00e4ge abzurechnen habe. Daran hielt sie auf Einsprache der Genossenschaft A._ hin fest (Entscheid vom 8. September 2014). B. Beschwerdeweise liess die Genossenschaft A._ sinngem\u00e4ss beantragen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung - unter Ausschluss des Zweigstellenleiters - an die Ausgleichskasse zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei der Einspracheentscheid ersatzlos aufzuheben. Mit Entscheid vom 21. August 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. C. Die Genossenschaft A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen die Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2016 des Obergerichts des Kantons Thurgau (Vizepr\u00e4sidentin), ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Y._ und X._ wird vorgeworfen, sie h\u00e4tten von Mai 2003 bis August 2006 als Stiftungsrat und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der BVG-Sammelstiftung der A._ (nachfolgend: BVG-Sammelstiftung) Vorsorgegelder im Umfang vom rund Fr. 33.8 Mio unrechtm\u00e4ssig und zweckwidrig verwendet. Z._ wird zur Last gelegt, bez\u00fcglich eines Teils der strafbaren Handlungen von Y._ und X._ Hilfe geleistet zu haben. B. Auf Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 15. Oktober 2013 erkl\u00e4rte das Obergericht des Kantons Zug Z._ am 30. Juli 2015 der mehrfachen Gehilfenschaft zur qualifizierten Veruntreuung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Das Obergericht h\u00e4lt zusammenfassend fest, Z._ habe die Konten der BVG-Sammelstiftung bei der Bank D._ betreut und in drei F\u00e4llen Zahlungsauftr\u00e4ge, die von Stiftungsr\u00e4ten der BVG-Sammelstiftung unterzeichnet worden waren, erg\u00e4nzt und an die Bank D._ weitergeleitet. Auf diese Weise habe er die Veruntreuung der auf diesen Konten hinterlegten Vorsorgegeldern unterst\u00fctzt. C. Z._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der Gehilfenschaft zur qualifizierten Veruntreuung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neufestsetzung des Strafmasses an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht wurden eingeladen, zur Frage der Strafzumessung eine Vernehmlassung einzureichen. Sie verzichteten darauf. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1959 geborene B.A._ bezieht seit M\u00e4rz 1999 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Ab September 2007 wurden ihr diesbez\u00fcglich Zusatzleistungen (Erg\u00e4nzungsleistungen, kantonale Beihilfen und/oder Gemeindezusch\u00fcsse) ausgerichtet. Weil bei der urspr\u00fcnglichen Berechnung der Invalidenrente nicht s\u00e4mtliche individuellen Konten der Versicherten ber\u00fccksichtigt worden waren, sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich r\u00fcckwirkend h\u00f6here Rentenbetr\u00e4ge zu (Verf\u00fcgungen vom 22. Januar 2014). Dies f\u00fchrte zur Neuberechnung der Zusatzleistungen seit Anspruchsbeginn. Gest\u00fctzt darauf verneinte das Amt f\u00fcr Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z\u00fcrich mit Verf\u00fcgung vom 29. April 2014 und Einspracheentscheid vom 17. November 2014 einen Leistungsanspruch ab Februar 2014 zufolge eines Einnahmen\u00fcberschusses. Gleichzeitig forderte die EL-Beh\u00f6rde die Differenzbetreffnisse von insgesamt Fr. 13'929.- zwischen den seit September 2007 ausgerichteten und den B.A._ tats\u00e4chlich zustehenden niedrigeren Zusatzleistungen von der Versicherten und ihrem Ehemann A.A._ zur\u00fcck (unter solidarischer Haftung eines jeden f\u00fcr die ganze Forderung). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die von den Eheleuten B.A._ und A.A._ gegen die R\u00fcckforderung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. M\u00e4rz 2016 ab. C. A.A._ l\u00e4sst Beschwerde ans Bundesgericht f\u00fchren mit dem Antrag, die R\u00fcckforderung gegen seine Person sei auf den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis 31. Mai 2014 zu beschr\u00e4nken. \u00dcberdies l\u00e4sst er um Gew\u00e4hrung unentgeltlicher Rechtspflege (unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und Verbeist\u00e4ndung) ersuchen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Jg. 1962) zog sich am 25. Juli 2014 eine Verletzung der rechten Schulter (Ruptur der langen Bizepssehne) zu, als er sich beim R\u00fcckw\u00e4rtsziehen einer auf R\u00e4dern stehenden K\u00fchltruhe mit einem Gewicht von rund 200 kg umdrehte, um zu kontrollieren, ob der Weg hinter ihm von Hindernissen, welche das freie Rollen der gezogenen Truhe h\u00e4tten beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen, frei war. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) lehnte ihre Leistungspflicht mit Verf\u00fcgung vom 26. Februar 2015 ab, weil weder ein Unfall noch eine unfall\u00e4hnliche K\u00f6rpersch\u00e4digung vorl\u00e4ge. Daran hielt sie auf Einsprache des Krankenversicherers - der CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG - hin mit Entscheid vom 20. April 2015 fest. B. In Gutheissung der dagegen von der Krankenversicherung ergriffenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden den Einspracheentscheid der SUVA vom 20. April 2015 mit Entscheid vom 14. Oktober 2015 auf und stellte fest, dass die SUVA im Zusammenhang mit der unfall\u00e4hnlichen K\u00f6rpersch\u00e4digung vom 25. Juli 2014 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen habe. Zu deren Festsetzung wurde die Sache an diese zur\u00fcckgewiesen. C. Die SUVA l\u00e4sst Beschwerde am Bundesgericht f\u00fchren mit dem Antrag, ihr Einspracheentscheid vom 20. April 2015 sei unter Aufhebung des angefochtenen kantonalen Gerichtsentscheides zu best\u00e4tigen. Die CONCORDIA und das kantonale Gericht schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1962 geborene A._ meldete sich im September 1993 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl\u00e4rungen verneinte sie einen Leistungsanspruch mit Verf\u00fcgung vom 30. Juni 1995. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich in dem Sinne teilweise gut, als es die Verf\u00fcgung vom 30. Juni 1995 aufhob und die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung im Sinne der Erw\u00e4gungen und neuen Verf\u00fcgung an die Verwaltung zur\u00fcckwies (Entscheid vom 29. September 1997). Entsprechend der Stellungnahmen der IV-\u00c4rztin vom 14. Januar und 10. Februar 1998 und ohne eine weitere Abkl\u00e4rung getroffen zu haben sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 21. August 1998 eine ganze Invalidenrente (Invalidit\u00e4tsgrad 75 %) ab 1. Dezember 1992 und entsprechende Ehegatten- und Kinderrenten zu. Mit Mitteilungen vom 27. April 2004 und 7. Juni 2005 best\u00e4tigte sie einen unver\u00e4nderten Invalidit\u00e4tsgrad und Rentenanspruch. Im Oktober 2007 gelangte die Kantonspolizei im Rahmen von Ermittlungen gegen A._ (\"Verdacht auf IV-Betrug\") an die IV-Stelle; in der Folge wurde ein Strafverfahren er\u00f6ffnet. Am 13. Dezember 2007 best\u00e4tigte die Verwaltung - unter Bezugnahme auf eine (nicht aktenkundige) Mitteilung des Versicherten vom 29. August 2006, wonach er am 1. April 2006 im Unternehmen seines Bruders eine Teilzeitstelle angetreten habe - wiederum den bisherigen Rentenanspruch. Im Februar 2011 leitete sie erneut ein Revisionsverfahren ein. Nach Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob sie die Rente mit Verf\u00fcgung vom 13. Januar 2014 auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf (unter Vorbehalt einer fr\u00fcheren Aufhebung und R\u00fcckforderung je nach Ausgang des Strafverfahrens). B. Im Verlauf des anschliessenden Beschwerdeverfahrens wurde A._ vom Vorwurf des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs (u.a. zum Nachteil der IV-Stelle) im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB freigesprochen (Entscheid des Bezirksgerichts D._ vom 10. April 2015). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies das Rechtsmittel des Versicherten gegen die Verf\u00fcgung vom 13. Januar 2014 mit Entscheid vom 22. September 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 22. September 2015 sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm r\u00fcckwirkend und weiterhin die bisherige Rente auszurichten. Die Parteien haben Gelegenheit erhalten, sich zur Zul\u00e4ssigkeit einer Rentenaufhebung mit substituierter Begr\u00fcndung zu \u00e4ussern. Die IV-Stelle und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdef\u00fchrer l\u00e4sst eine weitere Eingabe einreichen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ sind die nicht verheirateten Eltern von C._ (geb. 2001) und D._ (geb. 2003). Im Jahr 2009 haben sich die Eltern getrennt und die Kinder blieben in der Obhut der allein sorgeberechtigten Mutter. B. Nachdem der Vater am 10. Dezember 2014 eine Gef\u00e4hrdungsmeldung bez\u00fcglich der Kinder eingereicht hatte, beantragte er mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 die Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde Seeland (KESB) gab beim Sozialdienst U._ einen Abkl\u00e4rungsbericht in Auftrag, welcher am 17. April 2015 erstattet wurde. Mit Entscheid vom 20. August 2015 stellte die KESB die Kinder unter gemeinsame elterliche Sorge. Die hiergegen von der Mutter erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 28. Januar 2016 ab. C. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat die Mutter am 3. M\u00e4rz 2016 eine Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung des v\u00e4terlichen Antrages auf Erteilung des gemeinsamen Sorgerechts. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, jedoch die kantonalen Akten beigezogen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war zuletzt als Reinigungsfrau erwerbst\u00e4tig gewesen, als sie sich am 11. April 2008 unter Hinweis auf einen am 15. Oktober 2007 erlittenen Auffahrunfall bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Leistungsbezug anmeldete. Nach medizinischen Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 9. Oktober 2014 einen Rentenanspruch der Versicherten. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 31. M\u00e4rz 2016 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihr sei unter Aufhebung der Verf\u00fcgung und des kantonalen Gerichtsentscheides ab 1. Oktober 2008 eine ganze Rente der Invalidenversicherung auszurichten. Gleichzeitig stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ arbeitete vom 1. September 2004 bis 31. M\u00e4rz 2005 bei der B._ AG und war dadurch bei der Helvetia Sammelstiftung f\u00fcr Personalvorsorge (nachfolgend: Helvetia) berufsvorsorgeversichert. Am 29. Februar 2008 \u00fcberwies die Helvetia der Personalvorsorgestiftung C._ zugunsten von A._ eine Austrittsleistung von Fr. 118'127.30. Diese gelangte daraufhin \u00fcber die Pensionskasse D._ und die Freiz\u00fcgigkeitsstiftung E._ an die Bafidia Pensionskasse (nachfolgend: Bafidia), bei welcher A._ aufgrund eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses bei der F._ AG inzwischen vorsorgeversichert ist. A.b. Mit E-Mail vom 20. November 2014 gelangte die Helvetia an die Personalvorsorgestiftung C._. Sie informierte diese, sie habe in einer Kontrolle festgestellt, dass sie A._ am 1. April 2005 irrt\u00fcmlich die Freiz\u00fcgigkeitsleistung eines anderen Mitarbeiters in der H\u00f6he von Fr. 103'427.10 gutgeschrieben habe. Sie ersuchte um Besprechung des weiteren Vorgehens. In der Folge erfuhr die Helvetia, dass A._ nicht mehr bei der Personalvorsorgestiftung C._, sondern bei der Bafidia vorsorgeversichert war. Dementsprechend informierte sie auch die Bafidia \u00fcber den ihr unterlaufenen Fehler. Sie ersuchte die Bafidia um R\u00fcck\u00fcberweisung der irrt\u00fcmlich eingebauten Freiz\u00fcgigkeitsleistung von Fr. 103'427.10 zuz\u00fcglich Zins (Schreiben vom 24. November 2014), wor\u00fcber sie auch den Versicherten, mit welchem sie bereits zuvor telefonisch Kontakt gehabt hatte, in Kenntnis setzte. Die Bafidia stellte sich auf den Standpunkt, sie sei ohne Einwilligung des A._ nicht befugt, den Betrag r\u00fcckzuverg\u00fcten, und A._ sehe keinen Rechtsgrund f\u00fcr eine R\u00fcck\u00fcbertragung (E-Mail vom 12. Dezember 2014). Eine Einigung kam nicht zustande. B. Am 27. Januar 2015 erhob die Helvetia Klage mit dem Antrag, die Bafidia sei zu verpflichten, ihr Fr. 103'427.10 zu bezahlen, zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 16. Januar 2015. A._ wurde als Mitinteressierter zum Verfahren beigeladen. Mit Entscheid vom 6. Oktober 2015 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage ab. C. Die Helvetia f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Bafidia zu verpflichten, ihr Fr. 103'427.10 zu bezahlen, zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 16. Januar 2015. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Bafidia beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der zum Verfahren beigeladene A._ enth\u00e4lt sich eines formellen Antrags, schliesst aber sinngem\u00e4ss ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 25. April 2014 wurde A._ wegen versuchter Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Der Vollzug dieser Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer ambulanten Behandlung nach Art. 63 StGB (Suchtbehandlung und psychiatrische Behandlung) aufgeschoben. A.b. Am 9. November 2015 beurteilte das Bezirksgericht Z\u00fcrich die ambulante Behandlung als erfolglos und ordnete anstelle der Freiheitsstrafe gegen\u00fcber A._ vollzugsweise in Anwendung von Art. 63b Abs. 5 StGB eine station\u00e4re Massnahme gem\u00e4ss Art. 59 StGB an. Dagegen f\u00fchrte A._ Beschwerde mit dem Hauptantrag, auf eine station\u00e4re Massnahme zu verzichten; eventuell sei die ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB weiterzuf\u00fchren. A.c. Mit Beschluss vom 15. Januar 2016 wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, III. Strafkammer, im Hauptpunkt die Beschwerde von A._ gegen die Vollzugsanordnung einer station\u00e4ren Massnahme ab. B. B.a. Am 26. August 2015 verurteilte das Bezirksgericht Baden A._ wegen mehrfacher versuchter Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte, mehrfacher Sachbesch\u00e4digung sowie mehrfachen falschen Alarms zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zw\u00f6lf Monaten, unter Anrechnung von 261 Tagen Untersuchungshaft. Gest\u00fctzt auf Art. 59 Abs. 1 StGB ordnete das Gericht \u00fcberdies eine station\u00e4re therapeutische Massnahme (zur Behandlung psychischer St\u00f6rungen) an, unter Aufschiebung der unbedingten Freiheitsstrafe in Anwendung von Art. 57 Abs. 2 StGB. Gleichzeitig beschloss das Gericht, dass A._ zur Sicherung des Massnahmenvollzugs in Haft bleibe. Gegen das Urteil erhob A._ in der Sache am 9. September 2015 Berufung. Der Haftbeschluss blieb unangefochten. B.b. Am 12. November 2015 wies der Pr\u00e4sident des Bezirksgerichts Baden ein Gesuch von A._ um Bewilligung des vorzeitigen Massnahmenvollzugs ab. Dagegen erhob A._ am 26. November 2015 Beschwerde, f\u00fcr die ein separates Verfahren er\u00f6ffnet wurde. B.c. Mit Beschluss vom 2. Dezember 2015 verl\u00e4ngerte das Bezirksgericht Baden die Sicherheitshaft bis zum 26. Februar 2016. C. Am 22. Dezember 2016 wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, eine gegen die Haftverl\u00e4ngerung gerichtete und mit einem Haftentlassungsgesuch verbundene Beschwerde von A._ ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es im Wesentlichen aus, bei A._ sei aufgrund seines psychischen Zustandes weiterhin die Gefahr von gewaltt\u00e4tigem Verhalten und Drohungen gegeben, wenn er sich nicht in besch\u00fctzender Umgebung befinde. Da zurzeit kein Risiko von \u00dcberhaft bestehe und keine Ersatzmassnahmen ersichtlich seien, erweise sich die Haftverl\u00e4ngerung als zul\u00e4ssig. D. Mit handgeschriebenen Eingaben vom 24. und 26. Dezember 2015 sowie vom 2. Januar 2016 wendet sich A._ gegen den Entscheid des Obergerichts. Er ersucht um Haftentlassung und macht sinngem\u00e4ss geltend, die Aufrechterhaltung der Haft sei rechtswidrig. Er bef\u00e4nde sich zuhause in seiner Wohnung zusammen mit seiner Partnerin in einer stabileren Situation als in der station\u00e4ren Therapie. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau verzichteten auf eine Beschwerde. Mit ungefragt eingereichtem Schreiben vom 11. Januar 2016 \u00e4usserte sich auch die Partnerin von A._, B._, gegen den obergerichtlichen Entscheid sowie die Verwahrung ihres Partners. E. Am 13. Januar 2016 reichte Rechtsanwalt Dr. Marcel Buttliger, der A._ im Strafverfahren amtlich verteidigt, eine Vollmacht f\u00fcr das Haftverfahren ein und ersuchte um Erstreckung der damals h\u00e4ngigen Frist zur Einreichung einer erg\u00e4nzenden Stellungnahme durch A._. Die Frist wurde antragsgem\u00e4ss bis zum 22. Januar 2016 erstreckt. Mit handschriftlicher Eingabe vom 15. Januar 2016 widerrief A._ die Vollmacht. In Beantwortung einer entsprechenden Anfrage des Bundesgerichts vom 19. Januar 2016 best\u00e4tigte Rechtsanwalt Dr. Marcel Buttliger, A._ im Haftverfahren nicht mehr zu vertreten. Zugleich reichte er die Kopie des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich, III. Strafkammer, vom 15. Januar 2016 zu den bundesgerichtlichen Akten ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 15. Oktober 2015 gelangte die A._ AG (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) mit einem Schlichtungsgesuch betreffend eine Forderung von Fr. 600.-- zuz\u00fcglich Zins und Beseitigung des Rechtsvorschlages gegen die B._ GmbH (Beklagte, Beschwerdegegnerin) an das Friedensrichteramt Kreise 1+2 der Stadt Z\u00fcrich. Am 18. November 2015 fand die Schlichtungsverhandlung statt, an der die Kl\u00e4gerin einen Antrag auf Entscheid im Sinne von Art. 212 ZPO stellte. Nach der Durchf\u00fchrung des Entscheidverfahrens unterbreitete das Friedensrichteramt den Parteien schriftlich einen auf Klagegutheissung lautenden Urteilsvorschlag im Sinne von Art. 210 ZPO. Die Beklagte lehnte diesen ab, worauf der Kl\u00e4gerin am 4. Dezember 2015 die Klagebewilligung ausgestellt wurde. Die Kl\u00e4gerin f\u00fchrte Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, wobei sie die Aufhebung der Klagebewilligung und die Gutheissung ihrer Klage verlangte. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 13. Januar 2016 ab, soweit es darauf eintrat (Gesch\u00e4fts-Nr.: RU150073-O/U). B. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde begehrt die Kl\u00e4gerin vor Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. \u00dcberdies beantragt die Kl\u00e4gerin, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 5. November 2008 sprach das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich X._ im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 18. September 2007 zweitinstanzlich des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung sowie der Unterdr\u00fcckung von Urkunden schuldig. Es verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von elf Tagen. Zugleich sprach das Obergericht X._ insbesondere vom Vorwurf des Betrugs und der Urkundenf\u00e4lschung in mehreren Anklagepunkten frei. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Strafsachen von X._ mit Urteil 6B_236/2009 vom 18. Januar 2010 teilweise gut (betreffend eine Anklageziffer) und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck. Das Obergericht sprach X._ am 24. August 2010 im betreffenden Anklagepunkt frei. Im \u00dcbrigen verurteilte es sie erneut und sprach eine Freiheitsstrafe von 4 3\u20444 Jahren aus. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. B. X._ reichte am 1. M\u00e4rz 2011 beim Obergericht ein Revisionsgesuch ein, worin sie die Aufhebung der obergerichtlichen Urteile vom 24. August 2010 und 5. November 2008 und die R\u00fcckweisung der Sache an das Bezirksgericht beantragte. Am 24. Oktober 2011 wies das Obergericht das Revisionsgesuch ab. Eine dagegen von X._ erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht am 5. Juli 2012 ab, soweit es darauf eintrat (6B_800/2011). C. X._ deponierte am 16. Oktober 2012 beim Obergericht ein zweites Revisionsgesuch, worin sie die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 24. August 2010 und die R\u00fcckweisung der Sache an das Bezirksgericht beantragte. Am 21. M\u00e4rz 2013 wies das Obergericht das Revisionsgesuch ab. D. Am 27. Juli 2015 stellte X._ beim Obergericht ein drittes Revisionsgesuch, worin sie erneut die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 24. August 2010 und die R\u00fcckweisung der Sache an das Bezirksgericht beantragte. Am 28. August 2015 trat das Obergericht auf das Revisionsgesuch nicht ein. E. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Beschluss des Obergerichts vom 28. August 2015 sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ heirateten 1992 in U._ (Kroatien). Aus der Ehe gingen die T\u00f6chter C.A._ (geb. 1994) und D.A._ (geb. 1997) hervor. B. B.a. Am 18. Februar 2013 reichten B.A._ und A.A._ beim Bezirksgericht Baden ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Betreffend Nebenfolgen der Scheidung beantragten sie dem Gericht, diese gem\u00e4ss Gesetz zu regeln. Nachdem Vergleichsverhandlungen gescheitert waren, stellte A.A._ - soweit vor Bundesgericht noch relevant - den Antrag, ihren Ehemann zu einer g\u00fcterrechtlichen Ausgleichszahlung von mindestens Fr. 80'000.-- zu verpflichten. Anl\u00e4sslich der Hauptverhandlung vom 13. November 2014 erh\u00f6hte sie diesen Betrag auf mindestens Fr. 144'589.40. B.b. Am 2. Juni 2015 schied das Bezirksgericht Baden die Ehe der Parteien. Gleichzeitig genehmigte es ihre Teilvereinbarung vom 28. Mai 2013 und verpflichtete B.A._, seiner Frau eine g\u00fcterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 2'950.-- zu leisten. B.c. Die von A.A._ gegen diesen Entscheid eingereichte Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 2. Februar 2016). Ebenfalls abgewiesen wurde ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die obergerichtliche Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 9'000.-- auferlegte das Obergericht A.A._. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. April 2016 wendet sich A.A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) an das Bundesgericht mit dem Antrag, B.A._ (Beschwerdegegner) zu einer g\u00fcterrechtlichen Ausgleichszahlung von mindestens Fr. 145'895.-- zu verpflichten. Zudem sei ihr sowohl f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren wie auch f\u00fcr das Verfahren vor dem Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Das Bundesgericht hat die Vorinstanz dazu eingeladen, sich zur Frage der verweigerten unentgeltlichen Rechtspflege vernehmen zu lassen. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet (Schreiben vom 1. September 2016). In der Sache wurden keine Vernehmlassungen, aber die vorinstanzlichen Akten eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1954 geborene A._ meldete sich im November 2010 wegen einer Ersch\u00f6pfungsdepression (Burnout) und einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrte verschiedene erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch, namentlich veranlasste sie den psychiatrischen Untersuchungsbericht des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), datierend vom 16. Mai 2011, und sprach A._ mit Verf\u00fcgung vom 15. Februar 2012 eine Viertelsrente ab Mai 2011 zu (Invalidit\u00e4tsgrad 40 %). Im Rahmen einer im Juni 2013 eingeleiteten Renten\u00fcberpr\u00fcfung veranlasste die IV-Stelle neuerliche Abkl\u00e4rungen, insbesondere den regional\u00e4rztlichen psychiatrischen Untersuchungsbericht vom 21. M\u00e4rz 2014, und hob die bisher ausgerichtete Viertelsrente mit Verf\u00fcgung vom 28. Mai 2014 auf das Ende des der Zustellung der Verf\u00fcgung folgenden Monats auf. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hiess die von A._ dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verf\u00fcgung vom 28. Mai 2014 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcckwies, damit diese nach erfolgter Abkl\u00e4rung im Sinne der Erw\u00e4gungen \u00fcber den Rentenanspruch ab Juni 2014 neu verf\u00fcge (Entscheid vom 23. Dezember 2015). C. Die IV-Stelle Z\u00fcrich f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Best\u00e4tigung der Verf\u00fcgung vom 28. Mai 2014 festzuhalten, dass kein IV-relevanter Gesundheitsschaden bestehe. In verfahrensm\u00e4ssiger Hinsicht ersucht sie zudem um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird in der Anklageschrift vorgeworfen, er habe als Kreditvermittler in sechs F\u00e4llen f\u00fcr seine Kunden der A._ Bank AG zusammen mit Kreditgesuchen gef\u00e4lschte Unterlagen, namentlich fingierte Arbeitsvertr\u00e4ge und Lohnabrechnungen, eingereicht, um f\u00fcr seine Kunden Kredite erh\u00e4ltlich zu machen und damit auch in den Genuss von Provisionszahlungen von jeweils 15 % des Zinsertrags zu kommen. B. Das Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht, sprach X._ am 1. Oktober 2014 in drei F\u00e4llen des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB und der Urkundenf\u00e4lschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB schuldig und bestrafe ihn mit einer Geldstrafe von 255 Tagess\u00e4tzen zu CHF 60.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit einer Busse von CHF 5'000.--. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, II. Strafkammer, sprach X._ am 6. November 2015 in teilweiser Gutheissung von dessen Berufung in zwei F\u00e4llen des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB und der Urkundenf\u00e4lschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 185 Tagess\u00e4tzen zu CHF 60.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 6. November 2015 sei aufzuheben und die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen zu einem Freispruch an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich haben auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland erkl\u00e4rte X._ am 22. Mai 2015 der Pornografie, mehrfach begangen in der Zeit vom 6. April 2012 bis 19. September 2012, durch Besitz von 19 Bildern mit sexuellen Handlungen mit Kindern, Herstellung von ca. 3'500 Bilder mit sexuellen Handlungen mit Kindern und 10 Filmen mit sexuellen Handlungen mit Gewaltt\u00e4tigkeiten sowie durch In-Verkehr-Bringen von 19 Bildern mit sexuellen Handlungen mit Kindern, unter Inkaufnahme, dass diese Bilder Personen unter 16 Jahren zug\u00e4nglich gemacht werden, schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 96 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 180.-- bei einer Probezeit von vier Jahren und mit einer Busse von Fr. 4'320.--. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Berufung. Das Obergericht des Kantons Bern sprach ihn am 11. M\u00e4rz 2016 der Pornografie (Herstellung von 549 kinderpornografischen Erzeugnissen und 10 Filmen mit sexuellen Handlungen mit Gewaltt\u00e4tigkeiten) schuldig, begangen bzw. festgestellt in der Zeit vom 6. April 2012 bis 19. September 2012. Es verurteilte ihn zu einer teilbedingten Geldstrafe von 70 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 180.--, wobei es die H\u00e4lfte als vollziehbar erkl\u00e4rte und die Probezeit auf vier Jahre festlegte. Von den Anschuldigungen der Pornografie (Besitz von 19 Bildern mit sexuellen Handlungen mit Kindern und In-Verkehr-Bringen dieser Bilder, unter Inkaufnahme, dass sie Personen unter 16 Jahren zug\u00e4nglich gemacht werden), mehrfach begangen in der Zeit vom 6. April 2012 bis 19. September 2012, sprach das Obergericht ihn frei. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei hinsichtlich des Schuldspruchs sowie der Sanktion und den weiteren Verf\u00fcgungen aufzuheben. Die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. C. Die Generalstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Bern verzichten auf eine Vernehmlassung, letzteres mit zwei Hinweisen. X._ reicht dazu Bemerkungen ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 7. M\u00e4rz 2014 erstattete A._ Strafanzeige gegen X._ wegen schwerer, eventuell einfacher K\u00f6rperverletzung durch Unterlassung sowie eventuell wegen Gef\u00e4hrdung des Lebens und der Gesundheit sowie weiterer Delikte. A._ warf X._ vor, die Mitwirkung bei der Diagnosestellung betreffend die schweren medizinischen Probleme ihrer gemeinsamen Tochter unterlassen zu haben. Durch die Unterlassung der Hilfeleistung an seine Tochter sei diese mit grosser Wahrscheinlichkeit nachhaltig und lebensl\u00e4nglich in ihrer k\u00f6rperlichen Entwicklung gesch\u00e4digt. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich stellte das Strafverfahren betreffend K\u00f6rperverletzung sowie Gef\u00e4hrdung des Lebens am 14. Oktober 2014 ein, mangels Erf\u00fcllung eines Straftatbestands. Daraufhin erstattete X._ am 11. September 2014 Strafanzeige gegen A._ wegen falscher Anschuldigung sowie wegen Betrugs. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich nahm das Strafverfahren am 17. Oktober 2014 nicht an die Hand, wogegen X._ Beschwerde erhob. B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die Beschwerde mit Beschluss vom 17. September 2015 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr\u00e4gen, der Beschluss des Obergerichts vom 17. September 2015 sowie die Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft vom 17. Oktober 2014 seien aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, gegen A._ eine Strafuntersuchung zu er\u00f6ffnen. Eventualiter sei das Verfahren zur erg\u00e4nzenden Sachverhaltsfeststellung und anschliessender Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Personen vorwiegend aus den USA, Kanada und Grossbritannien bestellten \u00fcber die Webseiten B._ und C._ gr\u00f6sstenteils bet\u00e4ubungsmittelhaltige Medikamente. Zu diesem Zweck f\u00fcllten sie online einen Fragebogen aus, worin sie Angaben \u00fcber Alter, Gr\u00f6sse und Gesundheitszustand machten. Aufgrund dieser Angaben entschied der als selbst\u00e4ndiger Arzt in eigener Praxis t\u00e4tige X._, ob das Rezept f\u00fcr das gew\u00fcnschte Medikament auszustellen sei oder nicht. Wenn er die Bestellung durch Mausklick genehmigte, erstellte das System unter Hinzuf\u00fcgung der vom Besteller angegebenen Adresse und der eingescannten Unterschrift von X._ das entsprechende Rezept. In der Folge wurden die Medikamente durch ebenfalls an das System angeschlossene Apotheken an die Besteller versandt. Pro Rezeptanfrage erhielt X._ aufgrund der mit der A._ AG abgeschlossenen Vereinbarung CHF 10.--, unabh\u00e4ngig davon, ob er sie genehmigte oder ablehnte. X._ bearbeitete von Februar 2006 bis Dezember 2009 insgesamt 55'981 Bestellungen betreffend rezeptpflichtige Medikamente. 82 % akzeptierte er, 18 % lehnte er ab. Im genannten Zeitraum stellte er 45'847 Rezepte aus, ohne die Besteller pers\u00f6nlich untersucht zu haben. Er musste gem\u00e4ss der Vereinbarung mit der A._ AG jede Bestellung innert 24 Stunden bearbeiten, ansonsten er die Entsch\u00e4digung nicht erhielt. X._ wird in der Anklageschrift vom 7. Januar 2013 zur Last gelegt, er habe sich des qualifizierten widerrechtlichen Umgangs mit Bet\u00e4ubungsmitteln durch Medizinalpersonen schuldig gemacht, indem er in der Zeit vom 1. Februar 2006 bis zum 31. Dezember 2009 in seiner Arztpraxis in Solothurn und eventuell anderswo mindestens 49'000 bet\u00e4ubungsmittelhaltige Arzneimittel, insbesondere Tenuate, Valium, Diazepam, Zolpidem und Xanax, an Personen verordnet habe, ohne deren konkreten Gesundheitszustand gen\u00fcgend abgekl\u00e4rt und insbesondere ohne die Besteller pers\u00f6nlich untersucht zu haben, wodurch die Verschreibungen nach den anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaften nicht indiziert gewesen seien, was er zumindest f\u00fcr m\u00f6glich gehalten und in Kauf genommen habe. Durch sein Verhalten habe er einen unrechtm\u00e4ssigen Ertrag von mindestens CHF 450'000.-- erzielt. B. Am 22. November 2010 er\u00f6ffnete das Departement des Innern des Kantons Solothurn ein Disziplinarverfahren gegen X._. Die von diesem beantragte Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss des Strafverfahrens lehnte es ab. Mit Verf\u00fcgung vom 8. August 2011 belegte das Departement des Innern X._ mit einer Disziplinarbusse von CHF 9'000.--. Es lastete ihm an, in der Zeit von September 2007 bis Mai 2008 mehr als 9'000 Rezepte f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente einzig gest\u00fctzt auf den elektronisch \u00fcbermittelten Fragebogen ausgestellt zu haben, was eine Verletzung der Pflicht zur sorgf\u00e4ltigen und gewissenhaften Aus\u00fcbung des Arztberufs darstelle. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies mit Entscheid vom 12. Juli 2012 die von X._ erhobene Beschwerde ab. Die II. \u00f6ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts wies mit Urteil 2C_901/2012 vom 30. Januar 2013 die von X._ gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhobene Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ab. C. Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ mit Urteil vom 25. November 2015 in Best\u00e4tigung des Entscheids des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom 22. Oktober 2014 des qualifizierten widerrechtlichen Umgangs mit Bet\u00e4ubungsmitteln durch Medizinalpersonen (Art. 20 Ziff. 1 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 aBetmG) schuldig, begangen vom 1. Februar 2006 bis zum 31. Dezember 2009. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, und mit einer Geldstrafe von 144 Tagess\u00e4tzen zu je CHF 230.--. Es verpflichtete ihn, dem Staat Solothurn eine Ersatzforderung von CHF 280'000.-- zu bezahlen. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er stellt die Antr\u00e4ge, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 25. November 2015 sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz freizusprechen. Die beschlagnahmten Gegenst\u00e4nde und Verm\u00f6genswerte seien den Berechtigten zur\u00fcckzugeben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1951 geborene A._ war bei der Garage B._ AG t\u00e4tig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf\u00e4llen versichert. Am 10. September 2014 konsultierte er wegen Schulterbeschwerden seinen Hausarzt Dr. med. C._, Allgemeinmedizin FMH. Dieser \u00fcberwies ihn am 18. September 2014 zur weiteren Abkl\u00e4rung in die Chirurgische Klinik des Spitals D._. Dort liess Dr. med. E._, Oberarzt Orthop\u00e4die, die MR-Arthrographie des linken Schultergelenks vom 14. Oktober 2014 anfertigen. Gem\u00e4ss Bericht des Orthop\u00e4den vom 20. Oktober 2014 lagen unter anderem eine posttraumatische lange Bizepssehnenluxation und eine Partiall\u00e4sion mit begleitender Tendinopathie der kranialen Subscapularissehne und anteriorer L\u00e4sion der Supraspinatussehne der linken Schulter vor. Die Schulterverletzung wurde am 17. November 2014 im Spital D._ operativ saniert. Mit Schadenmeldung UVG vom 7. Oktober 2014 teilte die Arbeitgeberin der SUVA mit, A._ habe am 25. August 2014 beim Hochheben des Grosskindes eine Zerrung in Schulter und Oberarm erlitten. Die SUVA verneinte mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2014 ihre Leistungspflicht im Zusammenhang mit der Schulterverletzung. Es sei weder ein Unfall nachgewiesen, noch liege eine unfall\u00e4hnliche K\u00f6rpersch\u00e4digung vor. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 12. November 2014 ab. B. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 2. Mai 2016 gut, hob den Einspracheentscheid vom 12. November 2014 auf und wies die Sache zu medizinischen Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen an die SUVA zur\u00fcck. C. Die SUVA f\u00fchrt Beschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das kantonale Gericht und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1970 geborene A._ war Kundenbetreuerin bei der B._ AG und damit bei der National-Versicherungs-Gesellschaft - heute Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend Helvetia) - obligatorisch unfallversichert. Am 16. Januar 2001 verunfallte sie mit dem Auto. Der erstbehandelnde Arzt diagnostizierte am 2. Februar 2001 ein Schleudertrauma der Halswirbels\u00e4ule (HWS) und eine Kontusion der rechten Schulter. Am 6. Dezember 2001 erlitt sie erneut einen Autounfall, als dessen Folge \u00e4rztlicherseits ein HWS-Distorsionstrauma diagnostiziert wurde. Die Helvetia erbrachte f\u00fcr beide Unf\u00e4lle Heilbehandlung und Taggeld. Sie beteiligte sich mit Zusatzfragen an dem von der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich veranlassten Gutachten der MEDAS Zentralschweiz, Luzern, vom 28. Oktober 2004. Mit Verf\u00fcgung vom 30. Januar 2006 stellte die Helvetia die Taggelder per 31. Dezember 2004 ein und sprach der Versicherten ab 1. Januar 2005 eine Rente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 30 % und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer Integrit\u00e4tseinbusse von 20 % zu; zudem \u00fcbernahm sie nach Art. 21 UVG weiter diverse Behandlungen. Dagegen erhob die Versicherte am 1. M\u00e4rz 2006 Einsprache. W\u00e4hrend des Einspracheverfahrens erlitt sie am 15. August 2006 einen weiteren Autounfall, f\u00fcr den sie als Angestellte der C._ AG bei der Z\u00fcrich Versicherungs-Gesellschaft obligatorisch unfallversichert war. Die beteiligten Haftpflicht- und Unfallversicherer veranlassten eine Observation der Versicherten, die zwischen dem 24. November 2006 und 22. Februar 2007 stattfand (Berichte vom 8. Februar/9. M\u00e4rz 2007). Mit Entscheid vom 11. April 2008 wies die Helvetia die Einsprache der Versicherten vom 1. M\u00e4rz 2006 ab, nachdem diese von der gew\u00e4hrten R\u00fcckzugsm\u00f6glichkeit abgesehen hatte; im Sinne einer reformatio in peius der Verf\u00fcgung vom 30. Januar 2006 verneinte sie den Rentenanspruch. Auf Beschwerde der Versicherten hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich den Einspracheentscheid, soweit damit ein Rentenanspruch verneint wurde, auf und wies die Sache an die Helvetia zur\u00fcck, damit sie, nach erfolgter Abkl\u00e4rung im Sinne der Erw\u00e4gungen, \u00fcber diesen Anspruch neu entscheide (Entscheid vom 11. Dezember 2009). A.b. Am 19. April 2007 reichten die involvierten Versicherungstr\u00e4ger - darunter die Helvetia - gegen A._ bei der Stadtpolizei Z\u00fcrich Strafanzeige wegen Versicherungsbetrugs ein. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach sie wegen Betrugs f\u00fcr die Zeit vom 15. August 2006 bis 8. Oktober 2006 nach Art. 46 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte sie mit einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-, unter Anrechnung von 25 Tagess\u00e4tzen Haft (Entscheid vom 2. Februar 2010). Dies best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 7. Oktober 2010. A.c. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2013 verneinte die Helvetia den ad\u00e4quaten Kausalzusammenhang zwischen den im MEDAS Gutachten vom 28. Oktober 2004 festgehaltenen gesundheitlichen Einschr\u00e4nkungen der Versicherten (HWS/Kopf) und den Unf\u00e4llen vom 16. Januar/6. Dezember 2001; sie stellte ihre Leistungen per 31. Dezember 2004 ein. Die Einsprache der Versicherten wies sie ab; weiter schloss sie die R\u00fcckforderung der nach 1. Januar 2015 erbrachten Leistungen aus (Entscheid vom 6. November 2013). B. Die hiegegen gef\u00fchrte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich ab (Entscheid vom 29. Juni 2016). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Helvetia anzuweisen, ihr r\u00fcckwirkend ab 1. Januar 2005 eine Rente auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 119'328.85 nebst 5 % Zins seit 1. November 2007 auszurichten; eventuell sei sie zu verpflichten, ihre Leistungen entsprechend der Verf\u00fcgung vom 30. Juni 2006 r\u00fcckwirkend ab und mit November 2007 nebst 5 % Zins seit 1. November 2007 zu erbringen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Kl\u00e4ger 1, Beschwerdef\u00fchrer) ist niederl\u00e4ndischer Staatsb\u00fcrger mit Wohnsitz in den Niederlanden. Er ist Alleinaktion\u00e4r der D._ (Kl\u00e4gerin 2). Die B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine Privatbank mit Sitz in Z\u00fcrich. Der Kl\u00e4ger 1 und die Kl\u00e4gerin 2 unterhielten seit dem 4. November 2004 bzw. 10. Dezember 2004 Kontobeziehungen mit der Beklagten. Insgesamt hatten die Kl\u00e4ger etwa EUR 27,5 Mio. bei der Beklagten deponiert. Die Konti, welche die Beklagte f\u00fcr die Kl\u00e4ger f\u00fchrte, wurden nach dem Abzug der kl\u00e4gerischen Verm\u00f6genswerte bei der Beklagten per 11. M\u00e4rz 2011 saldiert und von der Beklagten anschliessend per 15. M\u00e4rz 2011 geschlossen. Bei der Beklagten war C._ (Nebenintervenientin) f\u00fcr die Betreuung der Kl\u00e4ger zust\u00e4ndig. Der Kl\u00e4ger 1 unterzeichnete ein auf den 12. M\u00e4rz 2007 datiertes \"Investment Management Agreement\" (nachfolgend IMA). Dieses sah ein \"Initial Investment\" des Kl\u00e4gers 1 von EUR 25 Mio. vor und enthielt eine \"Guaranteed Performance\". B. B.a. Am 4. Februar 2008 reichten die Kl\u00e4ger beim Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich Klage ein, die sie im Laufe des Verfahrens mehrmals ab\u00e4nderten. Sie verlangten im Wesentlichen zun\u00e4chst die Feststellung der G\u00fcltigkeit des IMA vom 12. M\u00e4rz 2007. Im Verlaufe des Verfahrens klagten sie statt auf Feststellung auf Leistung. Sie berechneten die Gesamtbetr\u00e4ge, die unter Ber\u00fccksichtigung der festgelegten Mindestrendite an den gem\u00e4ss IMA massgebenden Daten (13. September 2008 und 2009) h\u00e4tten ausgewiesen sein m\u00fcssen, und beantragten sinngem\u00e4ss, ihren Konti (insgesamt) diese Betr\u00e4ge gutzuschreiben (f\u00fcr den Kl\u00e4ger 1 EUR 26'892'482.64 Valuta 13. September 2008 beziehungsweise EUR 29'105'733.96 Valuta 13. September 2009, jeweils nebst Zins). Mit einer weiteren Klage\u00e4nderung vom 16. Juni 2011 (act. 104) verlangten sie infolge der Aufl\u00f6sung der Konti bei der Beklagten als Hauptbegehren nicht mehr die Gutschrift der Gesamtbetr\u00e4ge auf diese Konti, sondern die Bezahlung der Differenzbetr\u00e4ge zwischen den (gesch\u00e4tzten) tats\u00e4chlichen Werten per 13. September 2008 und 2009 und den unter Ber\u00fccksichtigung der Mindestrendite errechneten Kontost\u00e4nden auf ein Konto bei einer Drittbank in Amsterdam. Entsprechend beantragte der Kl\u00e4ger 1 im Wesentlichen, die Beklagte zu verpflichten, ihm EUR 5'100'307.36, eventualiter Fr. 8'159'471.72, sowie EUR 3'030'327.16, eventualiter Fr. 4'587'006.22, zuz\u00fcglich Verzugszins auf das Konto der Drittbank zu bezahlen. B.b. Mit Urteil vom 21. Februar 2014 (nachfolgend: erstes Urteil) verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte, dem Kl\u00e4ger 1 EUR 8'130'634.52 zuz\u00fcglich Verzugszins von 5 % ab 1. Oktober 2009 auf dem Betrag von EUR 3'030'327.16 auf das Konto bei der Drittbank in Amsterdam zu bezahlen. Die Forderungsbegehren der Kl\u00e4gerin 2 wies es ab. B.c. Das Bundesgericht sch\u00fctzte mit Urteil vom 9. Oktober 2014 (4A_208/2014; nachfolgend: R\u00fcckweisungsentscheid) die von der Beklagten gegen das Urteil vom 21. Februar 2014 erhobene Beschwerde teilweise und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zur\u00fcck. B.d. Mit Urteil vom 13. August 2015 (nachfolgend: zweites Urteil) verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Rechtsbegehren 1.1 und 1.2 gem\u00e4ss act. 104, dem Kl\u00e4ger 1 EUR 8'000'047.81 zuz\u00fcglich Verzugszins von 5 % ab 1. Oktober 2009 auf dem Betrag von EUR 3'030'327.16 auf das Konto bei der Drittbank in Amsterdam zu bezahlen (Dispositivziffer 1). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht im Wesentlichen, Dispositivziffer 1 des Urteils des Handelsgerichts vom 13. August 2015 sei aufzuheben und die Beklagte kostenf\u00e4llig zu verpflichten, ihm EUR 8'130'634.52 zuz\u00fcglich 5 % Zins ab dem 1. Oktober 2009 auf dem Betrag von EUR 3'030'327.16 auf das Konto bei der Drittbank in Amsterdam zu bezahlen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin tr\u00e4gt auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde an, soweit darauf einzutreten sei. Das Handelsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Nebenintervenientin hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Arbeitskontrollstelle f\u00fcr den Kanton Z\u00fcrich (im Folgenden: AKZ) f\u00fchrte am 16. Februar 2015 auf einer Baustelle in U._/ZH eine Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch. Am Einsatzort angetroffen und kontrolliert wurde unter anderem der portugiesische Staatsangeh\u00f6rige A._, Angestellter der X._ AG (im Folgenden: X._ AG) mit Sitz in V._/ZH. Bezugnehmend auf die Baustellenkontrolle vom 16. Februar 2015 forderte die AKZ die X._ AG am 4. M\u00e4rz 2015 zur Edition diverser Unterlagen betreffend die Lohn- und Arbeitsbedingungen von A._ auf. Die mit diesem Schreiben bzw. mit Ermahnungsschreiben vom 1. April 2015 angesetzten Fristen liess die X._ AG ungenutzt verstreichen. B. Mit Verf\u00fcgung vom 19. Mai 2015 ordnete das Amt f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z\u00fcrich (AWA) an, B._, einzelzeichnungsberechtigtes und einziges Mitglied des Verwaltungsrates der X._ AG, habe ihm bis sp\u00e4testens 19. Juni 2015 Kopien des Arbeitsvertrages, der Lohnabrechnungen der Monate Dezember 2014, Januar und Februar 2015 sowie der entsprechenden Arbeitszeitrapporte des Arbeitnehmers A._ zuzustellen (Dispositiv-Ziff. 1) und drohte ihm bei Nichtbefolgung dieser Verf\u00fcgung eine Strafanzeige wegen Ungehorsams gegen amtliche Verf\u00fcgungen an (Dispositiv-Ziff. 2). Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Z\u00fcrich mit Verf\u00fcgung vom 25. Januar 2016 ab und setzte der X._ AG eine neue Frist zur Einreichung der streitigen Unterlagen bis 1. M\u00e4rz 2016. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich, 4. Abteilung, hiess die von der X._ AG dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 18. Mai 2016 gut, soweit es darauf eintrat. Es hob Dispositiv-Ziff. 1 des Rekursentscheides vom 25. Januar 2016 (Best\u00e4tigung der Herausgabepflicht) sowie Dispositiv-Ziff. 1 der Verf\u00fcgung des AWA vom 19. Mai 2015 auf und regelte die Kosten des Rekursverfahrens (Dispositiv-Ziff. 2 des Rekursentscheides) neu. C. Mit Eingabe vom 4. Juli 2016 erhebt das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Es beantragt, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. Mai 2016 sei aufzuheben und die Verf\u00fcgung des AWA vom 19. Mai 2015 zu best\u00e4tigen. Der Beschwerdegegnerin sei eine neue Frist von 10 Tagen ab Rechtskraft des Bundesgerichtsurteils anzusetzen, um die in der Verf\u00fcgung des AWA vom 19. Mai 2015 genannten Unterlagen einzureichen. Das AWA und die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Z\u00fcrich beantragen die Gutheissung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die X._ AG hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Elternrat Stein am Rhein stellte am 23. Januar 2014 ein Gesuch um Errichtung eines Skaterparks auf dem Parkplatz des Grundst\u00fccks GB Nr. 1410 an der M\u00fchlenstrasse 10 in Stein am Rhein, das in der Wohn- und Gewerbezone WG 3 liegt. Auf dem rund 255 m 2 grossen Platz sollen drei bis zu 1.5 m hohe Rampen aufgestellt werden. Nach der Publikation des Baugesuchs im Amtsblatt des Kantons Schaffhausen verlangte A._ die Zustellung des baurechtlichen Entscheids. Der Stadtrat Stein am Rhein erteilte nach Behandlung einer Einwendung am 12. M\u00e4rz 2014 die Baubewilligung f\u00fcr den Skaterpark unter Bedingungen und Auflagen. B. Auf den dagegen von A._ erhobenen Rekurs trat der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen mangels Vorliegens der Rechtsmittelbefugnis am 14. April 2015 nicht ein, erg\u00e4nzte die angefochtene Baubewilligung jedoch mit einer weiteren Auflage zu den Betriebszeiten. Demgegen\u00fcber hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 10. Juni 2016 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit gut, als die Rechtsmittellegitimation verneint wurde. In inhaltlicher Hinsicht wies es die gegen das Bauprojekt erhobenen Einw\u00e4nde aber ab und best\u00e4tigte den Rekursentscheid mit der zus\u00e4tzlichen Auflage. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. August 2016 gelangt A._ an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids, soweit die angefochtene Baubewilligung best\u00e4tigt worden sei. Diese sei aufzuheben. Eventualiter sei die Baubewilligung insoweit abzu\u00e4ndern, dass die Betriebszeiten auf Montag bis Freitag zwischen 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr beschr\u00e4nkt w\u00fcrden. Zudem seien die Gerichtskosten f\u00fcr das kantonale Verfahren dem Elternrat Stein am Rhein aufzuerlegen und dieser habe ihm eine angemessene Parteientsch\u00e4digung auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neuentscheidung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Der Elternrat Stein am Rhein (Beschwerdegegner) und das Obergericht verzichten auf eine Stellungnahme. Der Stadtrat Stein am Rhein und der Regierungsrat haben sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die B._ AG ist Eigent\u00fcmerin des ehemaligen Lagerhauses an der B\u00fcrenstrasse 1 in Lyss (Parzelle Nr. 948). Das Grundst\u00fcck befindet sich in der Mischzone Kern a (MKa). Im Januar 2009 reichte die A._ AG ein Baugesuch f\u00fcr die Umnutzung des Geb\u00e4udes in B\u00fcror\u00e4ume ein. Nachdem die Baubewilligungsbeh\u00f6rde die Parkplatzsituation beanstandet hatte, zog sie das Gesuch am 5. M\u00e4rz 2009 zur\u00fcck und stellte sich auf den Standpunkt, die Umnutzung ben\u00f6tige keine Bewilligung bzw. sei bereits fr\u00fcher bewilligt worden. Am 26. M\u00e4rz 2009 teilte die Einwohnergemeinde Lyss der A._ AG mit, es liege keine rechtskr\u00e4ftige Bewilligung f\u00fcr die Umnutzung des Lagerhauses in ein B\u00fcrogeb\u00e4ude vor, das Baugesuch k\u00f6nne deshalb nicht zur\u00fcckgezogen werden. Am 25. Mai 2009 erteilte sie die Gesamtbewilligung f\u00fcr die Umnutzung, mit Auflagen namentlich betreffend Anzahl und Anordnung der Parkpl\u00e4tze. Die A._ AG hielt mit Schreiben vom 24. Juni 2009 daran fest, dass sie das Baugesuch zur\u00fcckgezogen habe und Auflagen betreffend Parkpl\u00e4tze nicht akzeptiere. Mit Verf\u00fcgung vom 13. November 2009 hob die Gemeinde die Gesamtbewilligung vom 25. Mai 2009 deshalb auf, schrieb das Baugesuchsverfahren ab und er\u00f6ffnete mit separater Verf\u00fcgung ein Baupolizeiverfahren. Auf Ersuchen der Gemeinde stellte das Regierungsstatthalteramt Seeland am 17. Mai 2011 fest, dass die Umnutzung bewilligungspflichtig sei. Diese Verf\u00fcgung wurde von der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) am 11. November 2011 best\u00e4tigt. Deren Entscheid blieb unangefochten. Am 28. Dezember 2012 erliess die Gemeinde eine Wiederherstellungsverf\u00fcgung mit - soweit hier interessierend - folgendem Wortlaut: \"1. Nach einem Wegzug der Verf\u00fcgungsadressatin 3 [C._ AG] aus der Liegenschaft B\u00fcrenstrasse 1 3250 Lyss (Grundbuchblatt Lyss GB-Nr. 948) gilt f\u00fcr das Dachgeschoss, das 3. und das zweite Obergeschoss ein Verbot, diese Geschosse als B\u00fcror\u00e4ume zu nutzen (Zweckentfremdungsverbot: ausschliesslich Gewerbe-/Lagernutzung zul\u00e4ssig). Die Baupolizeibeh\u00f6rde wird dieses Ben\u00fctzungsverbot im Widerhandlungsfalle mit der Abschaltung der Wasserzufuhr durchsetzen. 2. Das Untergeschoss, das Erdgeschoss und das 1. Obergeschoss d\u00fcrfen nicht zu Dienstleistungszwecken genutzt werden (Zweckentfremdungsverbot: ausschliesslich Gewerbe-/Lagernutzung zul\u00e4ssig). N\u00f6tigenfalls wird die Baupolizeibeh\u00f6rde dieses Zweckentfremdungsverbot durch die Abschaltung der Wasserzufuhr ersatzvornahmeweise durchsetzen. 3. Der Vorplatz im S\u00fcden des Geb\u00e4udes B\u00fcrenstrasse 1 darf innert zweier Monate ab Er\u00f6ffnung der vorliegenden Verf\u00fcgung, das heisst ab 01. M\u00e4rz 2013, nicht mehr f\u00fcr Zwecke der Zu- und Wegfahrt sowie der Parkierung benutzt werden (Zweckentfremdungs- und Ben\u00fctzungsverbot: Abstellen von Fahrzeugen verboten). Wird der Vorplatz nach Ablauf dieser Frist weiterhin als Zu- und Wegfahrt benutzt, wird die Baupolizeibeh\u00f6rde das Zweckentfremdungs- und Ben\u00fctzungsverbot durch das Anbringen eine[s] Stellstreifens, Natursteinquadern oder \u00e4hnlichem sowie einer entsprechenden Markierung auf Kosten der Verf\u00fcgungsadressatin 1 (Grundeigent\u00fcmerin) ersatzvornahmeweise durchsetzen. 4. Der Vorplatz im Norden des Geb\u00e4udes B\u00fcrenstrasse darf innert zweier Monate ab Er\u00f6ffnung der vorliegenden Verf\u00fcgung nur zur Parkierung von Fahrzeugen ben\u00fctzt werden, die de[n] bewilligten Nutzungen im Hauptgeb\u00e4ude oder der Nutzung durch die Verf\u00fcgungsadressatin 3 dienen (Zweckentfremdungsverbot: Verbot der Fremdparkierung). 5. [Strafandrohung] 6. [Anmerkung im Grundbuch] 7. Einer allf\u00e4lligen Beschwerde gegen Ziffer 3 der vorliegenden Verf\u00fcgung und der Anordnung die Zweckentfremdungsverbote im Grundbuch anzumerken (Ziffer 6 der Verf\u00fcgung) wird die aufschiebende Wirkung entzogen. 8. [Hinweis auf nachtr\u00e4gliches Baugesuch] 9.-12. [Kosten, Rechtsmittelbelehrung, Er\u00f6ffnung und Mitteilung]\" Dagegen erhoben die A._ AG und die B._ AG am 4. Februar 2013 Beschwerde bei der BVE. Ihre prozessualen Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. Erlass vorsorglicher Massnahmen wies die BVE mit Verf\u00fcgung vom 1. M\u00e4rz 2013 ab, was das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 1. Oktober 2013 und das Bundesgericht mit Urteil 1C_826/2013 vom 20. Januar 2014 best\u00e4tigten. Mit Entscheid vom 18. September 2014 wies die BVE die Beschwerde ab und korrigierte die angefochtene Verf\u00fcgung wie folgt: \"Ziff. III.3: Der Vorplatz im S\u00fcden des Geb\u00e4udes B\u00fcrenstrasse 1 darf innert zweier Monate ab Er\u00f6ffnung der vorliegenden Verf\u00fcgung, das heisst ab 01. M\u00e4rz 2013, nur noch f\u00fcr Zu- und Wegfahrten im Rahmen der bewilligten Nutzungen des Hauptgeb\u00e4udes genutzt werden. Das Parkieren von Fahrzeugen ist untersagt. (...) \" Gegen diesen Entscheid erhoben die A._ AG und die B._ AG am 20. Oktober 2014 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragten sie, das Verfahren sei auf unbestimmte Zeit zu sistieren, und stellten in Aussicht, ein Baugesuch einzureichen. Mit Urteil vom 6. Juli 2015 wies das Verwaltungsgericht sowohl das Gesuch um Sistierung des Verfahrens (Dispositiv-Ziffer 1) als auch die Beschwerde (Dispositiv-Ziffer 2) ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. September 2015 beantragen die A._ AG und die B._ AG die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Das Verwaltungsgericht, die Einwohnergemeinde Lyss und die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef\u00fchrerinnen halten in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Antr\u00e4gen fest. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 7. Oktober 2015 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ und Y._ sind die nicht miteinander verheirateten Eltern der Zwillinge A._ und B._, geboren 2000, und von C._, geboren 2001. Im Sommer 2008 trennten sich die Parteien. B. Nachdem die Eltern die Kinder abwechslungsweise betreut hatten, hob die Pr\u00e4sidentin der Sozialbeh\u00f6rde D._ am 15. Oktober 2008 auf Grund einer Gef\u00e4hrdungsmeldung des Vaters die elterliche Obhut der Mutter \u00fcber die Kinder auf, ordnete deren Fremdbetreuung an und errichtete eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB. Mit Beschluss vom 15. September 2009 stellte die Sozialbeh\u00f6rde die drei Kinder wieder unter die Obhut der Mutter, unter Beibehaltung der Beistandschaft. Mit Beschluss vom 11. Januar 2011 ordnete sie ein Gutachten an, welches geeignete Massnahmen zur Beruhigung und Stabilisierung des famili\u00e4ren Beziehungssystems aufzeigen sollte. Mit Beschluss vom 1. Februar 2011 sistierte sie auf Antrag der Beist\u00e4ndin das Besuchsrecht des Vaters gegen\u00fcber allen drei Kindern f\u00fcr die Dauer der Begutachtung. Eine gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde des Vaters hiess der Bezirksrat E._ am 23. M\u00e4rz 2011 gut; er hob die Sistierung des Besuchsrechts auf und wies die Sozialbeh\u00f6rde D._ an, nach Anh\u00f6rung der Eltern sowie der drei Kinder den Umfang und die Modalit\u00e4ten des Besuchsrechts zu regeln, unter Festsetzung eines vorl\u00e4ufigen Besuchsrechts bis zu diesem Entscheid. Eine dagegen erhobene Berufung der Mutter wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 24. Juni 2011 ab. Nachdem der KJPD Z\u00fcrich am 25. November 2011 das Gutachten und der Beistand am 19. April 2012 einen Zwischenbericht erstattet hatten, beschloss die Sozialbeh\u00f6rde am 24. April 2012, dass die Beistandschaft aufrecht erhalten bleibe; sodann beliess sie die Kinder in der Obhut der Mutter, unter Best\u00e4tigung des Besuchsrechts des Vaters. Gegen diesen Entscheid erhob der Vater Beschwerde beim Bezirksrat E._, weil er im Wesentlichen das Besuchsrecht genauer umschrieben haben wollte. Am 24. Oktober 2012 hiess der Bezirksrat E._ die Beschwerde teilweise gut und legte insbesondere ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende fest, wobei es die Modalit\u00e4ten der Aus\u00fcbung detailliert regelte. C. Auf die von Y._ gegen den Entscheid des Bezirksrats hin erhobene Beschwerde verweigerte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 26. August 2013 X._ ein Besuchsrecht. Die hiergegen von X._ erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht am 17. Oktober 2014 dahingehend gut, dass es die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zur\u00fcckwies (Verfahren 5A_719/2013). Das Obergericht h\u00f6rte die drei S\u00f6hne in der Folge erneut an und bestellte ihnen eine Vertretung. Mit Urteil vom 29. Mai 2015 ging es von einer ge\u00e4nderten Sachlage aus und verweigerte dem Vater deshalb erneut das Besuchsrecht. D. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 2. Juli 2015 wiederum eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Gew\u00e4hrung eines Besuchsrechts von Freitag Schulschluss bis Sonntag, 18 Uhr, an jedem zweiten Wochenende sowie eines Ferienrechts von zwei Wochen pro Jahr; eventualiter verlangt er die R\u00fcckweisung der Sache zur Neubeurteilung. Es wurden keine Vernehmlassungen, aber die kantonalen Akten eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1956) ist t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger mit kurdischer Abstammung. Am 3. Juli 1982 reiste er \u00fcber die Bundesrepublik Deutschland in die Schweiz ein und ersuchte am 15. Juli 1982 um Asyl. Am 19. November 1982 verf\u00fcgte das damalige Bundesamt f\u00fcr Polizeiwesen die Wegweisung. Der Entscheid wurde ausdr\u00fccklich als Zwischenverf\u00fcgung bezeichnet und A._ wurde mitgeteilt, der Asylentscheid werde ihm im Ausland an eine von ihm zu bezeichnende Adresse zugestellt. Auf eine gegen den Wegweisungsentscheid erhobene Beschwerde trat das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement EJPD, Beschwerdedienst, am 28. Januar 1983 nicht ein. Die offenbar gegen den Endentscheid betreffend Asyl am 21. Februar 1983 erhobene Beschwerde zog A._ am 7. Oktober 1991 zur\u00fcck, nachdem ihm und seiner 1989 in die Schweiz gekommenen Ehefrau sowie der 1990 geborenen Tochter aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in Aussicht gestellt worden war. Am 11. Oktober 1991 schrieb das EJPD, Beschwerdedienst, das Beschwerdeverfahren als durch R\u00fcckzug erledigt ab. Aus der Ehe ging am 3. November 1991 eine zweite Tochter hervor. Am 13. November 1992 wurde allen Familienmitgliedern die Aufenthaltsbewilligung erteilt. A._ erhielt am 11. Februar 2002 die Niederlassungsbewilligung. Seine seit 1997 von ihm geschiedene Ehefrau und die beiden T\u00f6chter erlangten am 29. September 2004 das Schweizer B\u00fcrgerrecht. A.b. Bereits am 25. Oktober 1999 hatte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich A._ in zweiter Instanz zu einer bedingten Gef\u00e4ngnisstrafe von 18 Monaten wegen Erpressung, mehrfacher versuchter N\u00f6tigung und Angriffs verurteilt. Deswegen wurde er am 2. Februar 2000 ausl\u00e4nderrechtlich verwarnt. Am 13. Juli 2011 verurteilte das Bezirksgericht Z\u00fcrich A._ wegen versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung, mehrfacher einfacher K\u00f6rperverletzung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz, begangen am 23. Mai 2005, zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnfeinhalb Jahren und einer Busse von Fr. 250.--. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte die Schuldspr\u00fcche mit Urteil vom 23. Mai 2013 und reduzierte die Freiheitsstrafe um sechs Monate auf f\u00fcnf Jahre. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_773/2013 vom 28. Juli 2014 ab. Bis zu seiner bedingten Entlassung am 21. September 2008 hatte sich A._ im vorzeitigen Strafvollzug befunden; die Reststrafe musste er nicht mehr verb\u00fcssen. Mit Strafbefehl vom 23. Januar 2014 verurteilte die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat A._ wegen Widerhandlungen gegen das Ausl\u00e4ndergesetz zu einer Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 50.--, aufgeschoben mit einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 100.--. B. Am 13. Mai 2015 widerrief das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich die Niederlassungsbewilligung und wies A._ aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich vom 16. September 2015; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. Dezember 2015). C. A._ erhebt am 17. Januar 2016 \"Beschwerde in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten und Subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde\" beim Bundesgericht mit den Antr\u00e4gen, die Niederlassungsbewilligung sei ihm nicht zu entziehen, eventualiter sei von der Wegweisung abzusehen und subeventualiter sei die Angelegenheit zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion verzichtet auf Vernehmlassung, und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragt die Abweisung der Beschwerde. A._ hat am 4. Mai 2016 eine Replik eingereicht. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 19. Januar 2016 ist der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Mit Schreiben vom 3. Mai 2016 teilt das Migrationsamt mit, A._ habe beim Staatssekretariat f\u00fcr Migration ein neues Asylgesuch eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._SA war u.a. Zulassungsinhaberin der folgenden Pr\u00e4parate: - Gel S._ mit Arnika (Erstzulassung am 30. Januar 2003; Zulassung letztmals verl\u00e4ngert am 24. August 2012) - Gel T._ (Erstzulassung am 26. M\u00e4rz 1987; Zulassung letztmals verl\u00e4ngert am 9. September 2010) - T\u00fcchlein U._ (Erstzulassung am 13. Dezember 1996; Zulassung letztmals verl\u00e4ngert am 9. September 2010) - Spray V._ (Erstzulassung am 10. Januar 1985; Zulassung letztmals verl\u00e4ngert am 24. August 2012) - Gel S._ mit Wallwurz (Erstzulassung am 5. Februar 2003; Zulassung letztmals verl\u00e4ngert am 24. August 2012) - Fluid W._ (Erstzulassung am 16. M\u00e4rz 1981; Zulassung letztmals verl\u00e4ngert am 9. September 2010) Mit Verf\u00fcgungen vom 8. November 2013 hielt das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic; Institut) fest, dass die obengenannten sechs Pr\u00e4parate bis anhin f\u00e4lschlicherweise den Phytoarzneimitteln zugeordnet gewesen seien: Da alle diese Produkte u.a. eine Reinsubstanz als Wirkstoff enthalten, entschied die Swissmedic, sie fortan den synthetischen Arzneimitteln zuzuordnen. Als Folge davon machte die Swissmedic der Bewilligungsinhaberin entsprechende Auflagen hinsichtlich Arzneimittelinformation und Packungsmaterialien. B. Hiergegen beschwerte sich die A._SA beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte im Wesentlichen die Aufhebung der Verf\u00fcgungen betreffend Umteilung der Pr\u00e4parate sowie der damit zusammenh\u00e4ngenden Auflagen. Das Bundesverwaltungsgericht vereinigte die Verfahren betreffend die genannten sechs Pr\u00e4parate und wies die Beschwerden mit Urteil vom 18. Mai 2015 ab. C. Mit Eingabe vom 19. Juni 2015 f\u00fchrt die A._SA Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. W\u00e4hrend das Bundesverwaltungsgericht auf Vernehmlassung verzichtet, schliessen die Swissmedic und sinngem\u00e4ss auch das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verf\u00fcgung vom 8. Juli 2015 hat der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. D. Am 6. Juli 2015 stellte die A._SA ein Gesuch um Parteiwechsel: Aufgrund einer konzerninternen Neuorganisation habe die B._SA per 1. Juli 2015 die Zulassung der sechs streitbetroffenen Pr\u00e4parate von der A._SA \u00fcbernommen. Die Swissmedic habe ebenfalls per 1. Juli 2015 die \u00dcbertragung der Zulassungen verf\u00fcgt. Aus diesem Grund sei das Verfahren mit der B._SA als Beschwerdef\u00fchrerin anstelle der A._SA fortzuf\u00fchren. Aus einem dem Gesuch beigelegten Schreiben der Swissmedic vom 2. Juli 2015 an die Rechtsvertreter der Beschwerdef\u00fchrerin geht hervor, dass das Institut dem beantragten Parteiwechsel zustimmt. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Juli 2015 hiess der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts das Gesuch um Parteiwechsel gut, so dass das Verfahren 2C_544/2015 mit der B._SA als Beschwerdef\u00fchrerin anstelle der A._SA fortgef\u00fchrt wird. E. Mit Eingabe vom 9. November 2015 teilt die B._SA mit, dass sie auf eine (fakultative) Stellungnahme zum Vernehmlassungsergebnis verzichte. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ meldete sich am 19. Juni 1997 unter Hinweis auf ein indirektes Trauma der Halswirbels\u00e4ule, ein Sch\u00e4del-Hirntrauma, einen Bandscheibenvorfall und ein neuropsychologisches Defizit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zug zog die Akten der Unfallversicherung bei, f\u00fchrte erwerbliche Abkl\u00e4rungen durch und veranlasste eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung durch die Medizinische Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz (Expertise vom 1. Juni 1999). Die Verwaltung sprach A._ mit Verf\u00fcgung vom 11. Dezember 2000 r\u00fcckwirkend ab 1. Juni 1996 eine ganze und ab 1. Juni 1999 eine halbe Rente zu (Invalidit\u00e4tsgrad 58 %). Die IV-Stelle best\u00e4tigte den Anspruch revisionsweise in den Jahren 2003, 2004 und 2008. A.b. Im Rahmen eines weiteren, im Jahr 2011 eingeleiteten Revisionsverfahrens, verf\u00fcgte die IV-Stelle am 14. Juni 2012 eine rheumatologische Begutachtung durch Dr. med. B._, Facharzt FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 25. Oktober 2012 ab. Gest\u00fctzt auf das von Dr. med. B._ am 27. Mai 2013 erstattete Gutachten hob die IV-Stelle den Rentenanspruch nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren mit Verf\u00fcgung vom 9. Januar 2014 auf. Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verf\u00fcgung aufhob und die Sache zur erg\u00e4nzenden Sachverhaltsabkl\u00e4rung an die Verwaltung zur\u00fcckwies (Entscheid vom 16. Juli 2014). A.c. Die IV-Stelle gab in der Folge eine polydisziplin\u00e4re Expertise in der MEDAS Zentralschweiz in Auftrag, welche am 2. Juli 2015 ausgefertigt wurde. Auf dieser Basis beschied die Verwaltung am 20. Januar 2016 - nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren - die Aufhebung der Rente auf Ende des folgenden Monats nach Zustellung der Verf\u00fcgung. B. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 30. Juni 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Weiterausrichtung der bisherigen Rentenleistungen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Dietikon sprach X._ am 24. Juni 2014 der sexuellen Handlung mit einem Kind (zum Nachteil von A._) sowie der Hinderung einer Amtshandlung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 90.--, widerrief den bedingten Vollzug einer Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 70.-- aus dem Jahre 2009 und erteilte ihm die Weisung, sich f\u00fcr die Dauer der Probezeit einer psychologischen Behandlung zu unterziehen. B. X._ erhob Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts und beantragte Freispruch. Die Staatsanwaltschaft und Rechtsanwalt C._, angeblich handelnd f\u00fcr A._, erhoben Anschlussberufung. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Sch\u00e4rfung der Strafe; Rechtsanwalt C._ den Freispruch von X._. C. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich bestrafte X._ am 13. Oktober 2015 mit einer bedingten Geldstrafe von 130 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 90.-- und best\u00e4tigte im \u00dcbrigen das erstinstanzliche Urteil. Das Obergericht stellt fest, dass sich X._ am 28. August 2013 zusammen mit A._, der damals f\u00fcnfj\u00e4hrigen Tochter seiner Freundin, nackt in die Badewanne gesetzt und sie gefragt habe, ob sie seinen Penis anfassen wolle, was A._ in der Folge auch getan habe. Zudem habe er anl\u00e4sslich seiner Verhaftung am 31. Oktober 2013 der Polizei einen falschen Namen angegeben und sei weder der Aufforderung, stehen zu bleiben, noch derjenigen, die H\u00e4nde auf den R\u00fccken zu halten, nachgekommen. Als die Polizisten versucht h\u00e4tten, ihm Handschellen anzulegen, habe er dies durch Auseinanderdr\u00fccken der H\u00e4nde verunm\u00f6glicht. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Zudem seien ihm Fr. 7'900.20 als Schadensersatz und Fr. 11'100.-- als Genugtuung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am Tag des Superleague Meisterschaftsspiels FC Sitten - FC Basel vom 18. April 2015 wurde an der Eintrittskontrolle im Stadion Tourbillon in Sitten bei A._ ein pyrotechnischer Gegenstand (eine Rauchpetarde) gefunden. Mit Strafbefehl vom 5. Mai 2015 verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft Wallis wegen Verletzung von Art. 15 Abs. 5 und Art. 38 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. M\u00e4rz 1977 \u00fcber explosionsgef\u00e4hrliche Stoffe (Sprengstoffgesetz, SprstG; SR 941.41) zu einer Busse von Fr. 500.--. Mit Verf\u00fcgung vom 6. August 2015 sprach die Kantonspolizei Wallis gest\u00fctzt auf Art. 2, 3 und 4 des Konkordats vom 15. November 2007 \u00fcber Massnahmen gegen Gewalt anl\u00e4sslich von Sportveranstaltungen (sogenanntes \"Hooligan-Konkordat\") ein Rayonverbot f\u00fcr die Dauer eines Jahres aus. Dieses betrifft das Stadion Tourbillon sowie die im Anhang der Verf\u00fcgung kartografisch bezeichnete Umgebung und gilt von zwei Stunden vor bis zwei Stunden nach jedem in diesem Stadion durchgef\u00fchrten Fussballspiel. Mit Beschwerde vom 7. September 2015 ans Kantonsgericht Wallis beantragte A._, die Dauer des Rayonverbots sei verh\u00e4ltnism\u00e4ssig zu k\u00fcrzen und der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu geben. Mit Urteil vom 15. April 2016 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab und schrieb das Gesuch um aufschiebende Wirkung als gegenstandslos geworden ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 19. Mai 2016 beantragt A._, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass zur Beurteilung des Vorfalls vom 18. April 2015 das Konkordat in der Fassung vom 15. November 2007 massgebend sei. Zudem sei das Kantonsgericht zu verpflichten, seine R\u00fcge betreffend die Maximaldauer des Rayonverbots gest\u00fctzt auf diese Fassung des Konkordats zu pr\u00fcfen. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Kantonspolizei hat auf eine Stellungnahme verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 8. April 2014, um ca. 7.10 Uhr auf der A3 in Fahrtrichtung Z\u00fcrich den Personenwagen Nissan 300ZX Twin Turbo gelenkt zu haben und dabei w\u00e4hrend mehreren Kilometern ab ca. 200 Metern nach dem Eingang des B\u00f6zbergtunnels bis etwa zur Mitte des Habsburgtunnels dem auf dem \u00dcberholstreifen vorausfahrenden Personenwagen (Lenkerin A._) bei einer Geschwindigkeit von 80-100 km/h in einem Abstand von lediglich ca. sieben Metern gefolgt zu sein. B. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 11. M\u00e4rz 2015 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (ungen\u00fcgender Abstand beim Hintereinanderfahren) zu einer unbedingten Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 200.--. Zudem widerrief sie den bedingten Vollzug f\u00fcr die mit Strafbefehl vom 25. Oktober 2012 ausgesprochene Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 190.--. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Der Pr\u00e4sident des Strafgerichts des Bezirksgerichts Laufenburg sprach X._ am 15. September 2015 frei vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch ungen\u00fcgenden Abstand beim Hintereinanderfahren. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg sprach das Obergericht des Kantons Aargau X._ am 1. M\u00e4rz 2016 der groben Verletzung der Verkehrsregeln (ungen\u00fcgender A bstand beim Hintereinanderfahren) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 200.-- und mit einer Busse von Fr. 1'600.--. Auch das Obergericht widerrief den bedingten Vollzug f\u00fcr die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 25. Oktober 2012 ausgesprochene Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 190.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei vollumf\u00e4nglich aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit an das Obergericht mit der Weisung zur\u00fcckzuweisen, ihn von Schuld und Strafe kostenlos freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1958 geborene A._, Mutter dreier erwachsener Kinder, zuletzt bis Juli 2012 als Reinigungskraft bei der C._ AG in einem Teilpensum (15 Stunden pro Woche) erwerbst\u00e4tig gewesen, meldete sich am 22. November 2012 bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau (fortan: IV-Stelle) f\u00fchrte erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch, namentlich veranlasste sie eine bidisziplin\u00e4re Begutachtung (Expertisen der Dres. med. D._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und E._, Facharzt f\u00fcr Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie FMH, vom 26. und 30. Mai 2014). Nach Stellungnahme des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes vom 10. Juni 2014 und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 27. August 2014 den Rentenanspruch mangels Invalidit\u00e4t. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 4. Juni 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihr \"auch r\u00fcckwirkend, bis auf Weiteres und/oder befristet\" eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei ein neues (psychiatrisches) Gutachten einzuholen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war von 1986 bis Ende 2001 unter anderem als Verpackungsmitarbeiterin in der B._ AG erwerbst\u00e4tig. Am 11. Juli 2002 meldete sie sich erstmals wegen seit 19. Februar 2001 attestierter Arbeitsunf\u00e4higkeit von 50-100% bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich verneinte sowohl einen Anspruch auf berufliche Massnahmen (Verf\u00fcgung vom 20. April 2004) als auch einen Rentenanspruch (Verf\u00fcgung vom 27. September 2004). Am 20. September 2013 meldete sich A._ erneut wegen zahlreicher, insbesondere seit Juni 2012 anhaltender psychischer Beschwerden zum Leistungsbezug an. Nach weiteren medizinischen und erwerblichen Abkl\u00e4rungen ermittelte die IV-Stelle durch Einkommensvergleich einen Invalidit\u00e4tsgrad von 29% und verneinte folglich wiederum einen Rentenanspruch (Verf\u00fcgung vom 24. Oktober 2014). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich ab (Entscheid vom 10. Dezember 2015). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides die Zusprechung einer angemessenen Invalidenrente beantragen. Eventualiter sei die IV-Stelle zur Durchf\u00fchrung einer neutralen psychiatrischen Begutachtung zu verpflichten. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Bei einem Sturz von einer Leiter verletzte sich A._ (Jg. 1971) am 14. November 2002 am linken Fuss, worauf die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die gesetzlichen Leistungen erbrachte und den Fall daraufhin folgenlos abschloss. Nach wiederholter R\u00fcckmeldung verneinte die SUVA zun\u00e4chst brieflich und am 24. Juni 2015 auch mittels Verf\u00fcgung eine weitere Leistungspflicht mangels rechtsgen\u00fcglich ausgewiesener Unfallkausalit\u00e4t der noch geklagten Beschwerden. Dies best\u00e4tigte sie mit Einspracheentscheid vom 13. August 2015. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 16. August 2016 ab. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde ans Bundesgericht nebst der Aufhebung des kantonalen Entscheides beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, ihm aufgrund des Unfalles vom 14. November 2012 (recte: 2002) Versicherungsleistungen zu gew\u00e4hren. Zudem ersucht er - sinngem\u00e4ss - um unentgeltliche Rechtspflege. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel findet nicht statt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft f\u00fcr Wirtschaftsstraff\u00e4lle und Organisierte Kriminalit\u00e4t des Kantons Thurgau f\u00fchrte gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahl, Sachbesch\u00e4digung, Hausfriedensbruch, gewerbsm\u00e4ssigen Betrug, ungetreue Gesch\u00e4ftsbesorgung, Misswirtschaft, Unterlassen der Buchf\u00fchrung und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz. X._ reiste im Fr\u00fchjahr 2006 in die Republik der Philippinen. Am 24. Mai 2006 erliess das Kantonale Untersuchungsrichteramt einen internationalen Haftbefehl gegen ihn, den es am 26. September 2006 erneuerte und im Hinblick auf ein Rechtshilfeverfahren erweiterte. Die schweizerische Botschaft leitete das Auslieferungsersuchen des Bundesamts f\u00fcr Justiz (nachfolgend BJ) an das philippinische Aussenministerium weiter. Eine Email an das BJ vom 17. Oktober 2006 rapportierte eine am gleichen Tag in der schweizerischen Botschaft stattgefundene Zusammenkunft zwischen zwei hochrangigen philippinischen Interpol-Funktion\u00e4ren und einem Botschaftsmitarbeiter. Das Kantonale Untersuchungsamt bef\u00fcrwortete das von den philippinischen Beh\u00f6rden vorgeschlagene Vorgehen. Das BJ informierte die Vertretung in Manila entsprechend. Weiter beantragte das Kantonale Untersuchungsamt beim Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) die Entkr\u00e4ftung der Ausweisschriften von X._. Am 19. Oktober 2006 verhafteten die philippinischen Beh\u00f6rden X._. Am folgenden Tag besuchte ihn ein Botschaftsmitarbeiter im \"Detention Center\" des \"Bureau of Immigration\" in Manila und \u00fcbergab ihm das an neu inhaftierte Schweizerb\u00fcrgerinnen und Schweizerb\u00fcrger abzugebende Informationsschreiben samt Beilagen sowie eine Kopie des Schreibens des Fedpol betreffend \"Ausweisentzug - rechtliches Geh\u00f6r\". Er informierte X._ dar\u00fcber, dass sowohl die schweizerischen als auch die philippinischen Beh\u00f6rden an einer schnellen Auslieferung interessiert seien. X._ kam zum Schluss, er werde dem Verfahren zustimmen, falls ihm dadurch \"keine Rechte abhanden\" k\u00e4men. Daraufhin sicherte ihm der Botschaftsmitarbeiter zu, eine schnelle Auslieferung werde keinen Einfluss auf das Untersuchungsverfahren in der Schweiz haben. Das an X._ ausgeh\u00e4ndigte Informationsblatt macht darauf aufmerksam, dass ein Anwalt beizogen werden kann. Der beigelegte Fragebogen enth\u00e4lt in der Rubrik Informationen \u00fcber den Anwalt die Frage: \"W\u00fcnschen Sie, dass die Botschaft Ihnen Namen und Adressen von privaten Anw\u00e4lten gibt?\". X._ f\u00fcllte in diese Rubrik ein: \"Wenn ich nicht umgehend entlassen und heimreisen kann, w\u00fcnsche ich Verteidiger + Dolmetscher\". Die Rubrik \"Verhaftungsgr\u00fcnde\" versah er mit einem Fragezeichen. In der Folge verfasste er drei Schreiben. Mit der Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung vom 20. Oktober 2006 verzichtete er auf ein formelles Auslieferungsverfahren, sofern er damit \"keine Rechte aufgebe\". Mit Schreiben vom 22. Oktober 2006 an die Botschaft beantragte er, es sei von einem Ausweisentzug abzusehen. Sodann beschwerte er sich am 27. Oktober 2006 bei der Botschaft \u00fcber das schleppende Vorankommen des ganzen Verfahrens. X._ reiste am 6. November 2006 in Begleitung zweier philippinischer Beamter via Hongkong in die Schweiz ein und wurde den thurgauischen Beh\u00f6rden \u00fcbergeben. B. Das Bezirksgericht Arbon erkl\u00e4rte X._ am 17./18./19./20. und 25. September 2012 sowie 7. Februar 2013 des mehrfachen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls und des Versuchs dazu (Sachverhalte Nr. 1, 3-11 [Versuch], 12-17, 19 [Versuch], 23, 24, 26-34, 36-38, 40-42, 44, 45 [Versuch] sowie 49 Deliktsliste Einbruchdiebstahl [nachfolgend EBD] und SVG), des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern (Sachverhalt Nr. 47 Deliktsliste EBD und SVG), des mehrfachen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs und des Versuchs dazu (Sachverhalte Nr. 1-66, 67 [Versuch], 68-76, 77 [tlw. Versuch], 78-86, 87 [Versuch], 88-94, 95 [tlw. Versuch], 96-113, 114 [tlw. Versuch], 115, 116 [tlw. Versuch], 117-140, 141 [tlw. Versuch], 142-152, 153 [tlw. Versuch], 154-161, 162 [tlw. Versuch], 163, 164 [tlw. Versuch], 165 185, 186 [tlw. Versuch], 187-207, 208 [Versuch], 209-224, 225 [tlw. Versuch], 226-232, 233 [tlw. Versuch], 234-238, 239 [tlw. Versuch], 240-246, 247 [Versuch], 248-254, 255 [tlw. Versuch], 256-265, 266 [tlw. Versuch], 267-269, 270 [Versuch], 271-276, 277 [tlw. Versuch] und 278-292 Deliktsliste Betrug), der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung und des Versuchs dazu (Sachverhalte Nr. 1-61, 64-66, 67 [Versuch], 68-76, 77 [tlw. Versuch], 78-86, 87 [tlw. Versuch], 88-94, 95 [tlw. Versuch], 96-113, 114 [tlw. Versuch], 115, 116 [tlw. Versuch], 117-140, 141 [tlw. Versuch], 142-152, 153 [tlw. Versuch], 154-161, 162 [tlw. Versuch], 163, 164 [tlw. Versuch], 165-185, 186 [tlw. Versuch], 187-191, 193-207, 208 [Versuch], 209-224, 225 [tlw. Versuch], 226-232, 233 [tlw. Versuch], 234-238, 239 [tlw. Versuch], 240-246, 247 [Versuch], 248-254, 255 [tlw. Versuch], 256-265, 266 [tlw. Versuch], 267-269, 270 [Versuch], 271-276, 277 [tlw. Versuch], 278-280 und 282-290 Deliktsliste Betrug), der mehrfachen Misswirtschaft und des Versuchs dazu (Sachverhalte Nr. 1-61, 64-66, 67 [Versuch], 68-76, 77 [tlw. Versuch], 78-86, 87 [tlw. Versuch], 88-94, 95 [tlw. Versuch], 96-107, 109-113, 114 [tlw. bis Versuch], 115, 116 [tlw. Versuch], 117-122, 124-140, 141 [tlw. Versuch], 142-152, 153 [tlw. Versuch], 154-161, 162 [tlw. Versuch], 163, 164 [tlw. Versuch], 165-181, 183-185, 186 [tlw. Versuch], 187, 189-191, 193-197, 199, 201, 206, 224, 279-280, 282 und 290 Deliktsliste Betrug) und der mehrfachen Unterlassung der Buchf\u00fchrung im Zusammenhang mit der A._ AG schuldig. Die Verfahren betreffend gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahl (Sachverhalte Nr. 21 und 22 Deliktsliste EBD und SVG), mehrfache Sachbesch\u00e4digung und mehrfachen Hausfriedensbruch (s\u00e4mtliche einschl\u00e4gige Sachverhalte gem\u00e4ss Deliktsliste EBD und SVG), Entwendung zum Gebrauch (Sachverhalt Nr. 36 Deliktsliste EBD und SVG), mehrfaches Fahren trotz Ausweisentzugs sowie mehrfaches F\u00fchren eines Motorfahrzeugs ohne Versicherungsschutz (s\u00e4mtliche einschl\u00e4gige Sachverhalte gem\u00e4ss Deliktsliste EBD und SVG), mehrfachen Missbrauch von Ausweisen und Schildern (Sachverhalte Nr. 18, 39 sowie 43 Deliktsliste EBD und SVG) sowie betreffend mehrfacher Unterlassung der Buchf\u00fchrung im Zusammenhang mit der B._ GmbH, der C._ AG und der D._ AG stellte es ein. Das Bezirksgericht sprach X._ frei von den Vorw\u00fcrfen des gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls (Sachverhalte Nr. 2 und 35 Deliktsliste EBD und SVG), des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern, der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung (Sachverhalte Nr. 62, 63, 192, 281, 291 und 292 Deliktsliste Betrug), der mehrfachen Misswirtschaft (Sachverhalte Nr. 62, 63, 108, 123, 182, 188, 192, 198, 200, 202-205, 207-223, 225-278, 281, 283-289, 291 sowie 292 Deliktsliste Betrug) und der mehrfachen Unterlassung der Buchf\u00fchrung im Zusammenhang mit der E._ AG und der F._ AG. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren, tlw. als Zusatzstrafe zum Entscheid des Bezirksgerichts Werdenberg und Sargans vom 5. November 2002, zur Strafverf\u00fcgung des Bezirksamts Arbon vom 20. September 2003, zum Strafbescheid des Untersuchungsamts Uznach vom 5. Februar 2004, zum Strafbescheid des Untersuchungsamts Altst\u00e4tten vom 28. September 2004 und zum Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 13. Oktober 2005. Das Bezirksgericht verpflichtete X._ teilweise solidarisch mit G._, H._ und I._ verschiedenen Privatkl\u00e4gern Schadenersatz zu bezahlen. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung. Das Obergericht des Kantons Thurgau trat am 25. Februar 2015 nicht auf das Ausstandsbegehren gegen den Obergerichtspr\u00e4sidenten ein. Es wies die Berufung von X._ ab, best\u00e4tigte vollumf\u00e4nglich den erstinstanzlichen Entscheid und stellte auch die Verfahren betreffend gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahl (Sachverhalt Nr. 23 Deliktsliste EBD und SVG) sowie betreffend gewerbsm\u00e4ssigen Betrug (Sachverhalt Nr. 53 Deliktsliste Betrug) ein. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, die Urteile des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 25. Februar 2015 und des Bezirksgerichts Arbon vom 17./18./19./20. und 25. September 2012 sowie 7. Februar 2013 seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcckzuweisen. Es sei ihm f\u00fcr das Verfahren die notwendige Verteidigung in der Person von Rechtsanwalt J._ zu bestellen. Bei M\u00e4ngeln in der Beschwerdeschrift sei ihm die Gelegenheit zur Korrektur zu geben. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl f\u00fchrt gegen B._ und seine Tochter, A._, eine Strafuntersuchung. B._ habe die Buchhaltung der C._AG gef\u00fchrt und auch die D._AG und die E._AG betreut. Als die Inhaber der C._AG beschlossen h\u00e4tten, die Aufgaben von B._ auszulagern, habe sich dieser \u00fcbergangen gef\u00fchlt und bef\u00fcrchtet, seine beiden T\u00f6chter, die er als Sekret\u00e4rinnen angestellt hatte, k\u00f6nnten ihre Arbeitsstelle verlieren. Da er zudem das Gef\u00fchl gehabt habe, w\u00e4hrend seiner mehrj\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit finanziell zu kurz gekommen zu sein, habe er eigenm\u00e4chtig insgesamt ca. 1,9 Mio. Fr. von der C._AG, der D._AG und der E._AG auf ein Konto bei der Credit Suisse \u00fcberwiesen oder A._ damit beauftragt. Von diesem Konto habe er in der Folge Fr. 500'000.-- auf ein Konto bei der Cr\u00e9dit Andorra und Fr. 300'000.-- auf ein Konto bei der Siam Commercial Bank \u00fcberwiesen. Sp\u00e4ter sei vom Konto bei der Cr\u00e9dit Andorra mehrmals Geld auf das Konto von B._ bei der Credit Suisse zur\u00fcck \u00fcberwiesen und daraufhin von A._ bar abgehoben worden. A._, der die Staatsanwaltschaft Geldw\u00e4scherei vorwirft, soll zwischen dem 29. November 2013 und dem 15. Januar 2014 insgesamt Fr. 332'500.-- vom Privatkonto ihres Vaters abgehoben haben. Im Rahmen der Ermittlungen wurden das alte Gesch\u00e4ftsmobiltelefon sowie der alte Gesch\u00e4ftscomputer von A._ sichergestellt. Auf deren Antrag versiegelte die Staatsanwaltschaft die beiden Datentr\u00e4ger am 17. Mai 2016. Am 25. Mai 2016 stellte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht am Bezirksgericht Z\u00fcrich einen Antrag auf Entsiegelung und Durchsuchung. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie aus, s\u00e4mtliche Daten auf den sichergestellten Datentr\u00e4gern seien von Bedeutung f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts. A._ habe zudem den Siegelungsantrag zu sp\u00e4t gestellt. Weiter wies die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass die WhatsApp-Ausdrucke bereits gesichtet worden seien, weshalb das Siegelungsbegehren diesbez\u00fcglich wirkungslos sei. A._ nahm zum Entsiegelungsgesuch Stellung. Mit Verf\u00fcgung vom 26. August 2016 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Gesuch gut und gab die versiegelten Ger\u00e4te der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung und weiteren Verwendung frei. Den Antrag von A._ auf Entfernung der WhatsApp-Ausdrucke aus den Akten wies es ab. B. Mit Beschwerde ans Bundesgericht vom 30. September 2016 beantragt A._, die Verf\u00fcgung des Zwangsmassnahmengerichts sei aufzuheben und die Siegelung des Gesch\u00e4ftstelefons, des Gesch\u00e4ftscomputers und der WhatsApp-Ausdrucke sei aufrechtzuerhalten. Eventualiter sie die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Verf\u00fcgung des Zwangsmassnahmengerichts sei nicht aufzuheben, und verzichtet im \u00dcbrigen auf eine Stellungnahme. Das Zwangsmassnahmengericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 12. Oktober 2016 hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung gegeben. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 23. M\u00e4rz 2014 mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A1-Ost auf der zweiten \u00dcberholspur (linker Fahrstreifen). Er wechselte auf die mittlere Fahrspur (erste \u00dcberholspur) und anschliessend auf die Normalspur (rechte Spur) und fuhr ohne zu beschleunigen mit einer Geschwindigkeit von ca. 90 km/h rechts an zwei Fahrzeugen vorbei, als diese ihre Geschwindigkeit leicht verz\u00f6gerten. Auf der von ihm befahrenen rechten Spur herrschte im Gegensatz zu beiden \u00dcberholspuren reger, jedoch kein dichter Verkehr. Unmittelbar vor ihm befand sich kein weiteres Fahrzeug. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 3. M\u00e4rz 2015 im schriftlichen Berufungsverfahren wegen grober Verkehrsregelverletzung zu einer Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 310.- und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'550.- und stellte fest, dass die nicht angefochtenen Schuldspr\u00fcche des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht) wegen einfacher Verkehrsregelverletzung und wegen Widerhandlung gegen die Verkehrszulassungsordnung vom 26. August 2014 in Rechtskraft erwachsen sind. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngem\u00e4ss, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen. F\u00fcr das kantonale Verfahren sei er mit Fr. 3'240.- zu entsch\u00e4digen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hat sich nicht ge\u00e4ussert. D. Die strafrechtliche Abteilung und die I. \u00f6ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts haben im vorliegenden Verfahren (6B_374/2015) zur Kl\u00e4rung der Tragweite von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG, Art. 8 Abs. 3 Satz 1 und 36 Abs. 5 lit. a der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]) einen Meinungsaustausch gem\u00e4ss Art. 23 Abs. 2 BGG durchgef\u00fchrt (vgl. nachstehend E. 4.1). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe von Mai 2003 bis August 2006 als Stiftungsrat und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der BVG-Sammelstiftung A._ (nachfolgend: BVG-Sammelstiftung) Vorsorgegelder im Umfang vom rund Fr. 33.8 Mio unrechtm\u00e4ssig und zweckwidrig verwendet. Auf Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 15. Oktober 2013 erkl\u00e4rte das Obergericht des Kantons Zug X._ am 30. Juli 2015 der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei der mehrfachen Veruntreuung schuldig zu sprechen. Daf\u00fcr sei er mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu bestrafen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 24. Januar 2015 soll sich X._ gem\u00e4ss Darstellung der Kantonspolizei Basel-Stadt einer polizeilichen Kontrolle widersetzt und die Polizisten bei ihrer Amtshandlung behindert haben. X._ seinerseits wirft den Polizeibeamten vor, ihr Einsatz sei illegal gewesen, sie h\u00e4tten ihm verschiedene Verletzungen zugef\u00fcgt und unerlaubterweise einen Taser eingesetzt. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 18. Juni 2015 wurde X._ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das \u00dcbertretungsstrafgesetz des Kantons Basel-Stadt zu einer Busse von 800.-- CHF bzw. bei schuldhafter Nichtbezahlung ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von acht Tagen verurteilt. Das Verfahren gegen die Polizisten ist bei der Staatsanwaltschaft h\u00e4ngig. A.b. X._ erhob am 29. Juni 2015 Einsprache gegen den Strafbefehl, woraufhin die Staatsanwaltschaft die Sache dem Strafgericht \u00fcberwies. Mit Verf\u00fcgung vom 25. August 2015 teilte die verfahrensleitende Strafgerichtspr\u00e4sidentin Y._ der Verteidigung von X._ die vorgesehenen Beweiserhebungen mit und stellte Frist f\u00fcr allf\u00e4llige weitere Beweisantr\u00e4ge. Ohne die Abnahme weiterer Beweise zu verlangen, beantragte X._ am 30. Oktober 2015 die Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss der gegen die Polizeibeamten gerichteten Strafuntersuchung. Die Strafgerichtspr\u00e4sidentin wies das Sistierungsgesuch am 2. November 2015 ab. Einen in der Folge eingereichten Antrag auf R\u00fcckweisung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft wies die Strafgerichtspr\u00e4sidentin am 1. Dezember 2015 ebenfalls ab und entschied zugleich \u00fcber die am 26. November 2015 von der Verteidigung eingereichten Beweisantr\u00e4ge. Bei der Hauptverhandlung im Einspracheverfahren am 12. Januar 2016 wies die Strafgerichtspr\u00e4sidentin ein erneutes Gesuch der Verteidigung auf R\u00fcckweisung und eventuell Sistierung des Verfahrens wiederum ab. Daraufhin beantragte die Verteidigung den Ausstand von Y._ wegen Befangenheit. Die Hauptverhandlung musste in der Folge aus einem anderen Grund ausgesetzt werden. B. Am 12. Januar 2016 \u00fcberwies die Strafgerichtspr\u00e4sidentin das Ausstandsgesuch dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit dem Antrag auf Abweisung des Antrags. Mit Entscheid vom 18. Februar 2016 wies das Einzelgericht am Appellationsgericht das Ausstandsgesuch ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 11. April 2016 beantragt X._, den Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass Y._ in den Ausstand zu treten habe; eventuell sei der Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben und im Sinne der Erw\u00e4gungen an dieses zu neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. Zur Begr\u00fcndung wird im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, wegen Voreingenommenheit der Verfahrensleiterin am Strafgericht sei ein faires Verfahren ausgeschlossen. Y._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Appellationsgericht stellt Antrag auf Abweisung. X._ \u00e4usserte sich am 10. und 31. Mai 2016 nochmals zur Sache. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die B._ (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) nahm f\u00fcr die A._ AG (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) jeweils die Einfuhrverzollung an der Zollstelle in Schaanwald vor. Die Beklagte importierte im Mai 2007 eine Ladung Gefl\u00fcgelprodukte mit einem Bruttogewicht von 17'937 kg und einem Nettogewicht von 16'076 kg aus Slowenien in die Schweiz. \u00dcber die Art der Waren, das Brutto-/Nettogewicht sowie das Taxgewicht informierte sie die Kl\u00e4gerin am 12. Mai 2007 vorab per Telefax. Der Lastwagen traf am 14. Mai 2007 abends an der Zollstelle Schaanwald ein. In der Folge gelang es der Kl\u00e4gerin nicht, die gesamte Ware, sondern lediglich einen Anteil von 5'707.4 kg brutto, zum Kontingentzollansatz zu verzollen. Der Antrag auf Verzollung der Gesamtladung zum Kontingentzollansatz wurde durch das EDV-System der Zollverwaltung zur\u00fcckgewiesen, weil die Beklagte zu jenem Zeitpunkt nicht \u00fcber gen\u00fcgend Kontingente verf\u00fcgte. Nach der R\u00fcckweisung des Antrags f\u00fchrten C._ von der Kl\u00e4gerin und der f\u00fcr die Beklagte handelnde D._ am 15. Mai 2007 ein Telefongespr\u00e4ch, dessen Inhalt umstritten blieb. Die Kl\u00e4gerin verzollte daraufhin von der Gesamtladung von 17'937 kg brutto einen Warenanteil von 12'229.6 kg brutto zum Ausserkontingentzollansatz, bezahlte die entsprechende Rechnung der Eidgen\u00f6ssischen Oberzolldirektion \u00fcber Fr. 97'284.55 und stellte diesen Betrag - zuz\u00fcglich ihrer Provision von Fr. 501.10 - der Beklagten in Rechnung. Diese stellte sich in der Folge auf den Standpunkt, nie mit einer Verzollung zum Ausserkontingentzollansatz einverstanden gewesen zu sein und verweigerte die Zahlung. Nach der Verzollung stellte die Kl\u00e4gerin ein Gesuch um nachtr\u00e4gliche Zulassung der zum h\u00f6heren Tarif veranlagten 12'229.6 kg zum Kontingentzollansatz. Mit Schreiben vom 9. November 2007 teilte ihr die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung mit, dass eine \u00c4nderung der Verzollung nicht mehr m\u00f6glich sei. Die Beklagte warf der Kl\u00e4gerin daraufhin vor, die Verweigerung der nachtr\u00e4glichen Umbuchung sei auf deren Nachl\u00e4ssigkeit zur\u00fcckzuf\u00fchren. B. B.a. Mit Urteil vom 13. Januar 2011 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Beklagte zur Zahlung von Fr. 97'785.65 nebst 5 % Zins seit dem 8. April 2008 an die Kl\u00e4gerin. Den Rechtsvorschlag in der eingeleiteten Betreibung hob es im gleichen Umfang auf. Im Mehrbetrag wies das Handelsgericht die Klage ab. Das Handelsgericht sah es aufgrund der Zeugeneinvernahmen als erwiesen an, dass die Kl\u00e4gerin am 15. Mai 2007 von der Beklagten angewiesen worden war, die Verzollung des nicht akzeptierten Teils der Ware (d.h. 12'229.6 kg) vorl\u00e4ufig zum Ausserkontingentzollansatz vorzunehmen. Die Kl\u00e4gerin habe die Verzollung demnach weisungsgem\u00e4ss vorgenommen. B.b. Mit Urteil vom 1. Juli 2011 hiess das Bundesgericht eine von der Beklagten gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde teilweise gut, soweit es darauf eintrat, es hob das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 13. Januar 2011 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Handelsgericht zur\u00fcck (Verfahren 4A_128/2011). B.c. Nach erfolgter R\u00fcckweisung und Durchf\u00fchrung eines erg\u00e4nzenden Beweisverfahrens mitsamt Zeugeneinvernahmen verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte mit Urteil vom 10. Juli 2014, der Kl\u00e4gerin Fr. 97'785.65 nebst 5 % Zins seit dem 29. Mai 2007 zu bezahlen; im Mehrbetrag wies es die Klage ab. Den Rechtsvorschlag in der eingeleiteten Betreibung hob es im gleichen Umfang auf. B.d. Mit Urteil vom 2. Juni 2015 hiess das Bundesgericht eine von der Beklagten gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 10. Juli 2014 erhobene Beschwerde teilweise gut, es hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Handelsgericht zur\u00fcck (Verfahren 4A_546/2014). Das Bundesgericht erwog, aus der Begr\u00fcndung im angefochtenen Entscheid werde nicht klar, ob das Handelsgericht den Einwand der Beschwerdef\u00fchrerin \u00fcberhaupt pr\u00fcfte, dass eine nachtr\u00e4gliche Umbuchung (der zum h\u00f6heren Ansatz veranlagten 12'229.6 kg) zum Kontingentzollansatz wenigstens teilweise, also hinsichtlich der im massgebenden Zeitpunkt tats\u00e4chlich verf\u00fcgbaren Kontingente (d.h. 11'469.6 kg), m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Eine Auseinandersetzung mit der Aussicht auf eine zumindest teilweise Umbuchung habe sich angesichts der Aussage des sachverst\u00e4ndigen Zeugen wie auch der \u00fcbrigen Zeugen aufgedr\u00e4ngt, die best\u00e4tigten, dass die fehlenden 760 kg zum Ausserkontingentzollansatz h\u00e4tten verzollt werden m\u00fcssen. Dar\u00fcber, ob und inwiefern unter den gegebenen Umst\u00e4nden eine nachtr\u00e4gliche Verzollung zum niedrigeren Kontingentzollansatz auch hinsichtlich der im Zeitpunkt der Einfuhr von den vorhandenen Kontingenten gedeckten Menge (also 11'469.6 kg von 12'229.6 kg) von vornherein aussichtslos gewesen w\u00e4re, schweige sich das angefochtene Urteil aus; eine Begr\u00fcndung w\u00e4re aber erforderlich gewesen (E. 2.2.3). Ausserdem f\u00fchrte das Bundesgericht aus, das Handelsgericht werde bei seinem neuen Entscheid auch zu beurteilen haben, inwiefern bei der Verteilung der Prozesskosten das Unterliegen der Beschwerdegegnerin im Beschluss vom 26. M\u00e4rz 2013 (act. 113) zu ber\u00fccksichtigen sei, der in Dispositiv-Ziffer 2 vorsieht, dass \u00fcber die entsprechenden Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen im Endentscheid befunden werde, jedoch im angefochtenen Entscheid bei der Kostenverteilung unerw\u00e4hnt blieb (E. 2.2.4). B.e. Mit Urteil vom 23. Oktober 2015 verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte erneut, der Kl\u00e4gerin Fr. 97'785.65 nebst 5 % Zins seit dem 29. Mai 2007 zu bezahlen und hob den Rechtsvorschlag in der eingeleiteten Betreibung im gleichen Umfang auf. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. Das Handelsgericht pr\u00fcfte, ob nach Art. 34 Abs. 3 und 4 ZG sowie Art. 88 f. ZV im Nachhinein durch das Beschwerdeverfahren noch ein \"bestm\u00f6gliches Splitting\" in dem Sinne h\u00e4tte herbeigef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, dass die im Zeitpunkt der Einfuhr von den vorhandenen Kontingenten gedeckte Menge (also 11'469.6 kg von 12'229.6 kg) nachtr\u00e4glich zum niedrigeren Kontingentzollansatz verzollt worden w\u00e4re. Es erwog zun\u00e4chst, dass kein grunds\u00e4tzliches Verbot bestehe, im Rahmen des Berichtigungsverfahrens im Nachhinein einen Teil der Ladung zum niedrigeren Tarif abzurechnen. Zur Beantwortung der Frage, ob im konkreten Fall ein bestm\u00f6gliches Splitting im Rahmen des Beschwerdeverfahrens noch m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, erachtete das Handelsgericht das Schreiben der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) vom 9. November 2007 als von zentraler Bedeutung. Dieses Schreiben fusse nach Aussage des Zeugen E._ vom 23. Januar 2014 auf den Ausf\u00fchrungen der Oberzolldirektion vom 23. Oktober 2007, die den Ablauf der Zollanmeldung aufzeigten. Danach habe die Kl\u00e4gerin, bevor die definitive Veranlagung der angemeldeten Warenpartie angenommen worden sei, drei Fehlversuche \u00fcbermittelt. Als Fazit halte die Oberzolldirektion fest, dass die Verzollung zum Ausserkontingentzollansatz in diesem Fall korrekt und ein Gesuch um nachtr\u00e4gliche Zulassung zum tieferen Kontingentzollansatz abzulehnen sei. Dies sei der Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 9. November 2007 mitgeteilt worden mit dem klaren und unmissverst\u00e4ndlichen Hinweis, dass eine \u00c4nderung der Verzollung nicht mehr m\u00f6glich sei, weil aufgrund des konkreten Verzollungsvorgangs (mehrfache erfolglose Verzollungsversuche zum Kontingentzollansatz) die Zollverwaltung von einer Umgehung der elektronischen Kontingentskontrolle und der Risikoanalyse der Zollverwaltung ausgehe. Ein nachtr\u00e4gliches Beschwerdeverfahren zur Erzielung einer Korrektur sei demnach von vornherein unm\u00f6glich, wenn seitens der Zollverwaltung - wie im vorliegenden Fall - ein Umgehungstatbestand festgestellt werde. Es sei diesbez\u00fcglich darauf hinzuweisen, so das Handelsgericht, dass die Fehlversuche in den mangelhaften Kontingenten der Beklagten als Importeurin begr\u00fcndet gewesen seien, wof\u00fcr der Kl\u00e4gerin als Spediteurin keine Verantwortung auferlegt werden k\u00f6nne. Die Kl\u00e4gerin habe die Verzollung weisungsgem\u00e4ss vorgenommen und ein Beschwerdeverfahren sei - auch im Hinblick auf ein nachtr\u00e4gliches bestm\u00f6gliches Splitting - von vornherein aussichtslos gewesen. Hinsichtlich der Parteikosten im Zusammenhang mit dem zugunsten der Beklagten ausgefallenen Beschluss vom 26. M\u00e4rz 2013 f\u00fchrte das Handelsgericht aus, das entsprechende kl\u00e4gerische Wiedererw\u00e4gungsgesuch habe \u00fcber die ganze Prozessdauer und in Anbetracht des gesamten Prozessaufwands lediglich einen zu vernachl\u00e4ssigenden Verfahrensschritt dargestellt, so dass eine Quantifizierung des darauf entfallenden Aufwands unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig erscheine. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, die Klage sei - sinngem\u00e4ss unter Aufhebung des angefochtenen Urteils des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 23. Oktober 2015 - abzuweisen. Eventualiter beantragt sie, die Gerichtskosten f\u00fcr das kantonale Verfahren seien ihr lediglich zu zwei Dritteln zu auferlegen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat dem Bundesgericht am 29. Februar 2016 eine Replik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 3. September 2015, um ca. 04.40 Uhr, verursachte X._ mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A8 einen Selbstunfall. Der Atemlufttest ergab 1,48 Promille. Darauf ordnete die Kantonspolizei gest\u00fctzt auf die Weisung der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 30. August 2010 eine Blutuntersuchung an. Diese ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,74 Promille. B. Am 30. November 2015 erhob X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. Er beantragte die Feststellung, dass der kantonspolizeiliche Untersuchungsbefehl f\u00fcr die Blutprobe vom 3. September 2015 nichtig sei; die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) sei anzuweisen, die forensisch-toxikologische Alkoholbestimmung des Instituts f\u00fcr Rechtsmedizin der Universit\u00e4t Bern vom 15. September 2015 aus den Akten des Strafverfahrens zu weisen, bis zu dessen rechtskr\u00e4ftigem Abschluss unter separatem Verschluss zu halten und danach zu vernichten. Mit Beschluss vom 29. Februar 2016 trat das Obergericht (Beschwerdekammer in Strafsachen) auf die Beschwerde nicht ein. Es befand, die Frist von 10 Tagen zur Anfechtung des kantonspolizeilichen Untersuchungsbefehls sei am 13. September 2015 abgelaufen. Die Beschwerde vom 30. November 2015 sei daher versp\u00e4tet. Soweit der Beschwerdef\u00fchrer die Entfernung der Ergebnisse der Blutprobe aus den Akten verlange, liege noch keine anfechtbare Verf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft vor. X._ stehe es frei, bei dieser ein Begehren um Entfernung der Ergebnisse der Blutprobe aus den Akten zu stellen. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Angelegenheit an dieses zur\u00fcckzuweisen. Das Obergericht sei anzuweisen, auf die Beschwerde vom 30. November 2015 einzutreten und in der Sache zu entscheiden. Im Weiteren stellt er Antr\u00e4ge zum obergerichtlichen Kostenentscheid. D. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Polizeikommando des Kantons Bern hat ebenfalls Gegenbemerkungen eingereicht. Es beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. X._ hat eine Replik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ bezieht f\u00fcr sich und ihre in den Jahren 2007 und 2010 geborenen Kinder seit mehreren Jahren wirtschaftliche Sozialhilfe. Am 14. Januar 2015 informierte sie die Gemeinde B._ \u00fcber eine geplante Wohngemeinschaft mit einer Kollegin und erkundigte sich \u00fcber Mietzinslimiten. A._ zog in der Folge auf den 1. M\u00e4rz 2015 mit ihren Kindern und einer Wohnpartnerin in ein 61 /2-Zimmer-Einfamilienhaus zu einem Nettomietzins von Fr. 2'100.-. Mit Verf\u00fcgung vom 22. April 2015 teilte die Gemeinde B._ der Sozialhilfeempf\u00e4ngerin mit, es werde ein Mietkostenanteil im Betrage von Fr. 1125.- \u00fcbernommen. Das Regierungsstatthalteramt Seeland best\u00e4tigte dies auf Verwaltungsbeschwerde hin mit Entscheid vom 3. August 2015. Zudem wies es ein Gesuch um unentgeltliche Beiordnung eines Rechtsbeistandes ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern vollumf\u00e4nglich ab. Es verneinte auch einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Verfahren (Entscheid vom 10. Dezember 2015). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit den Antr\u00e4gen: \"Es sei der kantonale Entscheid vom 10. Dezember 2015 aufzuheben; die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, ihr ab April 2015 einen Mietzins von Fr. 1'500.- zu bezahlen; eventualiter sei der genannte Mietzins bis zum Zeitpunkt von sechs Monaten nach Rechtskraft des letztinstanzlichen Urteils zu bezahlen; subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen; es sei ihr f\u00fcr das kantonale Gerichtsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 3'510.35 und f\u00fcr das Verwaltungsbeschwerdeverfahren vor dem Regierungsstatthalteramt eine solche von Fr. 3'395.35 (inkl. MWSt und Auslagen) auszurichten; eventualiter sei die Sache zur Festsetzung der Parteientsch\u00e4digungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen; eventualiter sei das vorinstanzlich gestellte Gesuch um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege gutzuheissen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege vor Bundesgericht. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ ist der 2000 geborene Sohn von A._ und C._, welche sich in der Folge trennten und am 11. April 2007 scheiden liessen, wobei das Sorgerecht der Mutter zugewiesen wurde. B. Im August 2005 wurde B._ in die Kinder- und Jugendpsychiatrische Klinik D._ des Universit\u00e4ren Psychiatrischen Dienstes V._ eingewiesen. Nach rund einem Jahr wurde er f\u00fcr ein weiteres Jahr ins Internat der Sprachheilschule E._ versetzt. Anschliessend befand sich B._ f\u00fcr rund ein Jahr wiederum in der Klinik D._. Von August 2008 bis Juli 2011 befand sich B._ im Heilp\u00e4dagogischen Schulheim F._. Nachdem der dortige Ausbildungsplatz gek\u00fcndigt worden war, wurde B._ vorerst nicht mehr beschult. Er weilte bei seiner Mutter, war jedoch von November 2011 bis Februar 2012 vor\u00fcbergehend im Kinderhaus G._ in W._ untergebracht. Mit Verf\u00fcgung vom 19. April 2012 entzog der F\u00fcrsorgeverband X._ der Mutter die Obhut \u00fcber B._. Nach einer vor\u00fcbergehenden Platzierung wurde er mit Entscheid vom 31. Mai 2012 in der Pflegefamilie H._ (Stiftung I._) in Y._ untergebracht, wo er seither lebt. Nachdem der Mutter anf\u00e4nglich ein Besuchsrecht zugestanden worden war, sistierte die Vormundschaftsbeh\u00f6rde X._ das pers\u00f6nliche Kontaktrecht am 13. Dezember 2012 f\u00fcr sechs Monate. Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde vom Kindes- und Erwachsenenschutzgericht abgewiesen. Mit Kammerentscheid vom 19. Februar 2014 wies die KESB U._ das Begehren der Mutter um Aufhebung des Obhutsentzuges ab. Mit Bericht vom 25. April 2014 empfahl die Beist\u00e4ndin, das Kontaktrecht (mit Ausnahme der telefonischen Kontakte) zwischen Mutter und Sohn weiterhin zu sistieren, damit die positive Entwicklung von B._ nicht gef\u00e4hrdet werde; sie hielt weiter fest, dass seit dem 4. April 2014 w\u00e4hrend eines Wochentages im Kompetenzzentrum f\u00fcr Sonderschulung J._ versuchsweise wieder eine Beschulung stattfinde. Mit Schreiben vom 9. Januar 2015 beantragte die Beist\u00e4ndin die Sistierung der Telefonkontakte w\u00e4hrend mindestens zw\u00f6lf Monaten. Am 4. Februar 2015 verlangte die Mutter die Aufhebung des Obhutsentzuges, eventualiter die Begutachtung von B._. Sodann nahm sie am 18. M\u00e4rz 2015 Stellung zum Antrag der Beist\u00e4ndin auf Sistierung der Telefonkontakte. Die KESB U._ verf\u00fcgte am 13. Mai 2015 die Erweiterung der Beistandschaft auf eine Erziehungsbeistandschaft mit besonderen Befugnissen, unter genauer Regelung der Aufgaben der Beist\u00e4ndin, die Anweisung an die Mutter, sich w\u00e4hrend der Telefonkontakte durch eine Fachperson begleiten und unterst\u00fctzen zu lassen, unter entsprechender Anweisung der Fachperson und Auferlegung verschiedener Meldepflichten; sodann wies sie die Begehren um Aufhebung des Obhutsentzuges und auf Begutachtung von B._ im Bereich der Beschulung ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. Oktober 2015 ab. C. Gegen diesen Entscheid hat A._ am 9. Dezember 2015 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Aufhebung des Obhutsentzuges, eventualiter um R\u00fcckweisung zur Neubeurteilung, allenfalls unter Anordnung einer Begutachtung von B._; ferner verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Arbeitsverh\u00e4ltnisse von 80 Angestellten der E._ SA, unter ihnen B._ und C._, wurden auf den 1. April 2013 von der F._ AG \u00fcbernommen. Die betroffenen Angestellten traten gleichzeitig von der Pensionskasse D._ (nachfolgend: PK D._), die zuvor f\u00fcr die berufliche Vorsorge zust\u00e4ndig war, in die Pensionskasse A._ (nachfolgend: PK A._) \u00fcber. Die PK D._ \u00fcberwies der PK A._ am 28. M\u00e4rz 2013 Vorsorgekapital der Versicherten in H\u00f6he von Fr. 6'276'433.30. In der Folge f\u00fchrte sie eine Teilliquidation mit Stichtag 31. Dezember 2013 durch. Mit Rundschreiben vom 22. Dezember 2014 orientierte sie insbesondere \u00fcber die am Stichtag vorhandenen freien Mittel und den Verteilschl\u00fcssel; demnach entfielen von den freien Mitteln Fr. 1'235'911.- auf die \u00dcbertritte zur PK A._. Am 19. Februar 2015 \u00fcbertrug sie freie Mittel in der genannten H\u00f6he auf die neue Pensionskasse. Zuvor, auf den 1. Januar 2015, erfolgte bei der PK D._ eine Umstellung vom Leistungs- zum Beitragsprimat, verbunden mit einer Verst\u00e4rkung der technischen R\u00fcckstellungen um rund Fr. 3'600'000.-. Zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 19. Februar 2015 hatte die PK D._ auf ihrem Gesamtverm\u00f6gen eine Performance von 5,45 % erzielt. \u00dcber eine entsprechende nachtr\u00e4gliche Erh\u00f6hung des Anspruchs auf freie Mittel konnte keine Einigung gefunden werden. B. Mit Klage vom 26. August 2015 liessen die PK A._, B._ und C._ beantragen, die PK D._ sei zu verurteilen, (1) den Anspruch der PK A._ aus Teilliquidation basierend auf den im Zeitpunkt der Ausrichtung der Teilliquidation vorhandenen Aktiven zu berechnen ohne Ber\u00fccksichtigung der zu Gunsten der Beklagten zwischenzeitlich vorgenommenen \u00c4nderung der technischen R\u00fcckstellungen mit der damit verbundenen entsprechenden Verminderung der Aktiven und (2) den gem\u00e4ss Ziff. 1 zu ermittelnden Betrag mit 5 % ab 19. Februar 2015 zu verzinsen; (3) eventualiter sei die PK D._ zu verurteilen, den gesamten Betrag, der aus Teilliquidation \u00fcberwiesen wurde, ab 31. Januar 2014 mit 5 % zu verzinsen. Mit Entscheid vom 19. Mai 2016 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt auf die Klagebegehren Ziff. 1 und 2 gar nicht sowie auf das Klagebegehren Ziff. 3 nur teilweise ein. C. Die PK A._, B._ und C._ lassen mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, in Aufhebung des Entscheids vom 19. Mai 2016 sei das kantonale Gericht anzuweisen, auf die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 der Klage einzutreten. Die PK D._ schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdef\u00fchrer lassen eine weitere Eingabe einreichen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Versicherter, Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer), geboren xxx, war ab April 1992 als Mitarbeiter im Aussendienst bei der B._ AG (Versicherung, Beklagte, Beschwerdegegnerin) angestellt und bei dieser im Rahmen einer kollektiven Krankentaggeldversicherung versichert. A.b. Am 15. M\u00e4rz 2012 meldete der Versicherte seiner Versicherung eine seit dem 9. M\u00e4rz 2012 bestehende Erwerbsunf\u00e4higkeit. Die Versicherung veranlasste daraufhin eine internistische und psychiatrische Begutachtung des Versicherten. Ab dem 25. Mai 2012 zahlte die Versicherung keine Taggeldleistungen mehr aus. A.c. Mit Schreiben vom 25. Juni 2012 k\u00fcndigte die Versicherung als Arbeitgeberin das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Versicherten auf den n\u00e4chstm\u00f6glichen K\u00fcndigungstermin. B. Am 6. Oktober (Poststempel vom 12. November) 2013 erhob der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich Klage gegen die Versicherung und beantragte, diese sei zur Zahlung von Taggeldern in der H\u00f6he von Fr. 135'704.40 nebst Zins zu verpflichten. Eventuell sei ein Obergutachten zu veranlassen. Der Versicherte macht geltend, er sei bis zum 31. M\u00e4rz 2013 weiter zu 100 % arbeitsunf\u00e4hig gewesen. Mit Urteil vom 28. September 2015 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Klage ab. Es kam zum Schluss, der Versicherte sei ab dem 24. Mai 2012 zu 100 % arbeitsf\u00e4hig gewesen. Das Sozialversicherungsgericht st\u00fctzte sich dabei auf das von der Versicherung eingeholte Privatgutachten von Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, mitunterzeichnet von Prof. D._. Als wenig \u00fcberzeugend w\u00fcrdigte das Gericht demgegen\u00fcber mehrere Arztberichte von med. pract. E._ und ein vom Versicherten eingeholtes Privatgutachten von med. pract. F._, Assistenz\u00e4rztin, visiert von Dr. med. G._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. November 2015 beantragt der Versicherte dem Bundesgericht, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich sei aufzuheben und die Versicherung sei zur Zahlung von Taggeldern von Fr. 135'704.40 nebst Zins zu verpflichten; eventualiter sei ein Obergutachten unter Ber\u00fccksichtigung der Vorschl\u00e4ge des Beschwerdef\u00fchrers betreffend Gutachter zu veranlassen; subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Veranlassung eines Obergutachtens unter Ber\u00fccksichtigung der Vorschl\u00e4ge des Beschwerdef\u00fchrers betreffend Gutachter zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef\u00fchrer hat eine Replik eingereicht. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird gem\u00e4ss Anklage zusammengefasst vorgeworfen, seine fr\u00fchere Arbeitgeberin A._ AG dadurch gesch\u00e4digt zu haben, dass er als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zwischen Januar 2001 und November 2010 immer wieder Zahlungen von Kunden privat einkassiert habe, indem er Barbetr\u00e4ge an sich genommen oder Einzahlungen auf seine privaten Konten veranlasst habe. Weiter habe er sich im Mai 2002 eine Steuerr\u00fcckverg\u00fctung zugunsten der Vorg\u00e4ngerfirma seiner Arbeitgeberin bei der Post auszahlen lassen und f\u00fcr eigene Zwecke verwendet. Zwischen M\u00e4rz 2003 und M\u00e4rz 2010 habe X._ seiner Arbeitgeberin in zahlreichen F\u00e4llen vorget\u00e4uscht, bereits bezahlte Sprachkurse seien annulliert oder abgebrochen worden, und den entsprechenden Kunden w\u00fcrde ein Teil der Kurskosten zur\u00fcckerstattet. Tats\u00e4chlich habe er die entsprechenden Betr\u00e4ge aber auf seine privaten Konten, an seine privaten Gl\u00e4ubiger, an Gl\u00e4ubiger der B._ oder an andere ihm nahestehende Personen auszahlen lassen. Weiter habe X._ als Verantwortlicher f\u00fcr die Internet-Werbung von seiner Arbeitgeberin zwischen September 2003 und Oktober 2010 \u00fcberh\u00f6hte Betr\u00e4ge f\u00fcr die im Internet aufgeschaltete Werbung einkassiert, indem er ihr unwahre Abrechnungen \u00fcber die von ihm mit seiner privaten Kreditkarte (angeblich) bezahlten Werbekosten vorgelegt habe. Zwischen Ende 2004 und Mitte 2010 habe X._ zahlreiche Reisegutscheine auf Rechnung seiner Arbeitgeberin bestellt und ihr vorgespiegelt, diese w\u00fcrden an Sch\u00fcler oder Dritte ausgeh\u00e4ndigt, die die Schule weiterempfohlen und so neue Kunden gebracht h\u00e4tten. In Wirklichkeit habe er die Reisegutscheine f\u00fcr sich selbst verwendet. Im Jahr 2006 habe X._ seinem Zahnarzt die Teilnahme an einem Englischkurs erm\u00f6glicht, wobei die Kurskosten mit ausstehenden respektive k\u00fcnftig anfallenden Behandlungskosten seiner Familie verrechnet worden seien. Am 8. September 2008 habe X._ einen von einer Lehrerin abgelieferten Betrag f\u00fcr an die Sch\u00fcler abgegebene Lehrmittel an sich genommen und pers\u00f6nlich verwendet. Schliesslich habe X._ Ende September/Anfang November 2010 wiederum versucht, sich den ausstehenden Betrag f\u00fcr einen von einem Kunden gebuchten Kurs auf sein Privatkonto bezahlen zu lassen. Der Kunde habe indes bemerkt, dass der der Rechnung beigelegte Einzahlungsschein nicht auf das Lerninstitut lautete und sich an den Verwaltungsrat gewandt. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ mit Urteil vom 5. September 2013 des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der mehrfachen ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung sowie der versuchten ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung in Bereicherungsabsicht schuldig und bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren, wobei es den unbedingten Teil der Strafe auf 1 Jahr festsetzte. Es verurteilte ihn zur Zahlung von Schadenersatz in der H\u00f6he von Fr. 611'242.90 zuz\u00fcglich 5 % Zins seit dem 29. November 2010 sowie zu einer Parteientsch\u00e4digung von Fr. 38'768.70 an die A._ AG. C. Auf Berufung von X._ hin best\u00e4tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 19. Juni 2015 den erstinstanzlichen Schuldspruch im Wesentlichen, setzte f\u00fcr den bedingt vollziehbaren Strafteil anstelle einer Probezeit von 5 Jahren indes lediglich eine solche von 2 Jahren fest. Es verurteilte ihn zur Zahlung von Schadenersatz in der H\u00f6he von Fr. 589'174.50 zuz\u00fcglich 5 % Zins seit dem 29. November 2010 sowie zu einer Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr das Berufungsverfahren von Fr. 12'941.65 an die A._ AG. Die dar\u00fcber hinausgehenden Forderungen wies es ab. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und er teilweise freizusprechen. Er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 18 Monaten zu verurteilen. Die Zivilforderung sei auf den Zivilweg zu verweisen oder eventualiter im Maximalbetrag von Fr. 396'915.80 gutzuheissen. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 24. M\u00e4rz 2016 stellte die A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) beim Betreibungsamt Z\u00fcrich 3 ein Betreibungsbegehren \"gem. Art. 66 Abs. 4 Ziffer 1 SchKG\" gegen den Schuldner B._, C._strasse xxx, yyyy Z\u00fcrich. Mit Schreiben vom 30. M\u00e4rz 2016 wies das Betreibungsamt das Begehren zur\u00fcck, da der Schuldner von der angegebenen Adresse fortgezogen und seine neue Adresse dem Amt nicht bekannt sei. B. Am 7. April 2016 erhob die Beschwerdef\u00fchrerin Beschwerde an das Bezirksgericht Z\u00fcrich. Die Beschwerdef\u00fchrerin verlangte, dass der Zahlungsbefehl mittels \u00f6ffentlicher Bekanntmachung zuzustellen sei. Mit Zirkulationsbeschluss vom 3. Juni 2016 hiess das Bezirksgericht die Beschwerde teilweise gut. Es wies das Betreibungsamt an, der Beschwerdef\u00fchrerin Gelegenheit zur Verbesserung des Betreibungsbegehrens zu stellen und wies die Beschwerde im \u00dcbrigen ab. C. Dagegen wandte sich die Beschwerdef\u00fchrerin mit Beschwerde vom 8. Juni 2016 an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Sie hielt daran fest, dass das Betreibungsamt anzuweisen sei, den Zahlungsbefehl durch \u00f6ffentliche Bekanntmachung zuzustellen. Mit Urteil vom 3. August 2016 wies das Obergericht die Beschwerde ab. D. Am 9. August 2016 hat die Beschwerdef\u00fchrerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt, das Urteil vom 3. August 2016 aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, das Betreibungsbegehren anzunehmen und den Zahlungsbefehl durch \u00f6ffentliche Bekanntmachung zuzustellen. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 20. Dezember 2012 kam es in Allschwil zu einer Kollision zwischen dem von X._ gelenkten Motorrad und dem Lieferwagen von A._. Der Untersuchungsbeauftragte B._ verurteilte X._ im Namen der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit Strafbefehl vom 12. M\u00e4rz 2013 wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 400.--. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. B. Der Strafgerichtspr\u00e4sident Basel-Landschaft erkl\u00e4rte X._ am 22. Oktober 2014 in Best\u00e4tigung des Strafbefehls der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 400.--. Auf Berufung von X._ hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft das Urteil vom 22. Oktober 2014 mit Beschluss vom 16. Juni 2015 auf. Es wies die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an das Strafgericht zur\u00fcck und wies dieses an, gem\u00e4ss Art. 356 Abs. 5 StPO zu verfahren. C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss vom 16. Juni 2015 sei aufzuheben und das Verfahren sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 15. September 2014 sprach der Amtsgerichtspr\u00e4sident von Solothurn-Lebern X._ von den Vorw\u00fcrfen der Urkundenf\u00e4lschung, der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung und der unwahren Angaben \u00fcber kaufm\u00e4nnische Gewerbe frei. B. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Solothurn am 21. Januar 2016 den Freispruch betreffend Urkundenf\u00e4lschung. Hingegen sprach es X._ der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie der unwahren Angaben \u00fcber kaufm\u00e4nnische Gewerbe, begangen am 12. und 13. Dezember 2007, schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 570.--, als Zusatzstrafe zu einem Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 25. November 2008. Es sprach ihm f\u00fcr beide Verfahren eine reduzierte Parteientsch\u00e4digung zu und auferlegte ihm jeweils zwei Drittel der Verfahrenskosten. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten seien vollumf\u00e4nglich dem Kanton Solothurn aufzuerlegen und ihm sei eine volle Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr beide Verfahren auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im Jahr 2002 wurde gegen A.X._ ein Strafverfahren gef\u00fchrt wegen des Verdachts auf sexuelle Handlungen mit einem Kind und sexuelle N\u00f6tigung zum Nachteil von B.X._. Das Strafverfahren wurde am 21. Oktober 2002 eingestellt mit der Begr\u00fcndung, gest\u00fctzt auf die Aktenlage k\u00f6nne keine Verurteilung erfolgen. Am 10. M\u00e4rz 2009 erstatteten die Schwestern B.X._ und C.X._ Strafanzeige gegen A.X._ und bezichtigten ihn des sexuellen Missbrauchs. In der Folge wurde erneut ein Strafverfahren gegen A.X._ er\u00f6ffnet. Dieses bezog sich unter anderem auch auf einen Vorfall, welcher bereits Gegenstand des fr\u00fcheren Strafverfahrens gebildet hatte. In der Anklage vom 24. April 2013 wird A.X._ vorgeworfen, in der Zeit zwischen dem 1. M\u00e4rz 1998 und Dezember 2000, eventuell Fr\u00fchling 2001, B.X._ mehrfach sexuell missbraucht bzw. je einmal Anal- und Oralverkehr mit ihr erzwungen zu haben. Weiter soll er zwischen dem 1. September 2000 und dem 18. Mai 2001 C.X._ zweimal vergewaltigt haben. Zu einem weiteren solchen \u00dcbergriff soll es am 6. Juli 2008 gekommen sein. Damit habe er sich der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind, der mehrfachen sexuellen N\u00f6tigung sowie der mehrfachen Vergewaltigung schuldig gemacht. B. Das Kriminalgericht Luzern sprach A.X._ am 5. Februar 2014 von der Anklage frei. C. Die Staatsanwaltschaft sowie B.X._und C.X._ erhoben Berufung gegen das Urteil des Kriminalgerichts Luzern. Am 28. August 2015 sprach das Kantonsgericht Luzern A.X._ im Sinne der Anklage schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 17 Tagen. A.X._ wurde dem Grundsatz nach verpflichtet, B.X._ und C.X._ den mit den Straftaten verursachten Schaden zu ersetzen. Zur Festsetzung des Schadens verwies es die Zivilforderungen auf den Zivilweg. Es verpflichtete A.X._, B.X._ und C.X._ eine Genugtuung von je Fr. 30'000.-- zu bezahlen. D. A.X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr\u00e4gen, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben. Er sei von s\u00e4mtlichen Anklagepunkten freizusprechen und f\u00fcr die ausgestandene Untersuchungshaft sei ihm eine Genugtuung von Fr. 1'950.-- zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt A.X._, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft f\u00fchrt eine Strafuntersuchung gegen A._ und B._ wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmeger\u00e4te (Art. 179quater StGB). Anl\u00e4sslich einer Hausdurchsuchung vom 23. M\u00e4rz 2015 am Wohnort der Beschuldigten beschlagnahmte sie einen Personal Computer (PC) und 14 Photokameras zu Beweiszwecken. Mit Verf\u00fcgung vom 3. Dezember 2015 wies sie den Antrag der Beschuldigten um Herausgabe des PCs ab. Eine von diesen dagegen erhobene Beschwerde hiess der Pr\u00e4sident der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft am 2. Februar 2016 gut, da ihm die Beweismittelbeschlagnahme unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig erschien. Er hob die angefochtene Verf\u00fcgung auf und wies die Staatsanwaltschaft an, den beschlagnahmten PC unverz\u00fcglich an die Beschuldigten herauszugeben. B. Mit Eingabe vom 19. Februar 2016 stellte die Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht ein Erl\u00e4uterungsgesuch zu dessen Entscheid vom 2. Februar 2016. Darin fragte sie unter anderem an, weshalb dieser Entscheid in einzelrichterlicher Besetzung erfolgte. Mit Entscheid vom 23. Februar 2016 trat der Pr\u00e4sident der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft auf das Erl\u00e4uterungsgesuch nicht ein. C. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes vom 2. Februar 2016 (\"in Verbindung\" mit dessen Entscheid vom 23. Februar 2016) gelangte die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde vom 1. M\u00e4rz 2016 an das Bundesgericht. Sie beantragt die \"Ab\u00e4nderung\" des Entscheides vom 2. Februar 2016 in dem Sinne, dass die Beschlagnahme des PCs aufrecht zu erhalten sei. Eventualiter sei dieser Entscheid aufzuheben und die Sache \"an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Dreierkammer, zur\u00fcckzuweisen\". Das Kantonsgericht beantragt mit Stellungnahme vom 7. M\u00e4rz 2016 die Abweisung der Beschwerde, w\u00e4hrend die Beschuldigten am 15. M\u00e4rz 2016 erkl\u00e4rt haben, sich am Beschwerdeverfahren nicht zu beteiligen. Mit Verf\u00fcgung vom 4. April 2016 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Einwohnergemeinderat Erlinsbach (Solothurn) beschloss am 10. April 2012 den Gestaltungsplan \"Hirschen\". Die dagegen erhobene Einsprache von C.E._ und D.E._ (Eigent\u00fcmer der s\u00fcd\u00f6stlich angrenzenden Parzellen Nrn. 824, 825 und 879) wurde abgewiesen. Der Gestaltungsplan legt die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Erneuerung und den Ausbau des seit Mitte des 19. Jahrhunderts bestehenden Landhotels Hirschen fest und legt hierf\u00fcr insbesondere Baufelder (B 1-3), Gastronomie-Aussenfl\u00e4chen (GAF 1-3) und \u00fcbrige Aussenfl\u00e4chen (\u00dcAF) fest. Auf den GAF sind nach \u00a7 11 Abs. 1 der Sonderbauvorschriften (SBV) alle dem Gastronomiebetrieb dienenden Nutzungen zul\u00e4ssig (Aussenrestauration, Ap\u00e9robetrieb, Seminarbetrieb, Musikbetrieb und andere Veranstaltungen f\u00fcr Restaurant-, Hotel- und Seminarg\u00e4ste), w\u00e4hrend auf den \u00dcAF alle anderen (nicht der Gastronomie dienenden) zonen- und umweltrechtskonformen Nutzungen zul\u00e4ssig sind, einschliesslich Ruhe- und Wellnessnutzung f\u00fcr Hotelg\u00e4ste (\u00a7 13 SBV). B. C.E._ und D.E._ erhoben Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Solothurn. Dieser wies die Beschwerde am 2. Juli 2013 ab und genehmigte gleichzeitig den Gestaltungsplan mit \u00c4nderungen, Erg\u00e4nzungen und Bemerkungen. Insbesondere f\u00fchrte er auf Parzelle Nr. 1004 ein Baufeld \"B3a+\" ein und \u00e4nderte die Sonderbauvorschriften (SBV) ab. \u00a7 5 SBV (\u00dcberbauung und Nutzung der Baufelder) wurde in Abs. 3 wie folgt neu gefasst: 3 Solange die \u00dcberbauung gem\u00e4ss \u00a7 8 nicht vollst\u00e4ndig realisiert ist, sind in den Baufeldern 3 und 3a nur die Bauten und Nutzungen gem\u00e4ss \u00a7 13 und in Baufeld 3a zus\u00e4tzlich Seminar- und Ap\u00e9robetrieb f\u00fcr maximal 100 Personen bis 19.00 Uhr, f\u00fcr maximal 30 Personen bis 22.00 Uhr [...] zul\u00e4ssig. C. F._ und die B._ AG, Eigent\u00fcmer und Betreiberin des Hotels Hirschen, erhoben Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit dem Hauptantrag, \u00a7 5 Abs. 3 SBV so abzu\u00e4ndern, dass in Baufeld 3a ein Seminar- und Ap\u00e9robetrieb f\u00fcr maximal 100 Personen bis 22 Uhr zul\u00e4ssig sei. Auch C.E._ und D.E._ erhoben Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragten, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an den Regierungsrat zur\u00fcckzuweisen. D. Das Verwaltungsgericht f\u00fchrte am 29. August 2014 einen Delegationsaugenschein mit Parteibefragung durch. Am 24. Februar 2015 hiess es die Beschwerde von C.E._ und D.E._ teilweise gut; die Beschwerde von F._ und der B._ AG wies es ab. Disp.-Ziff. 2 lautet: \"Der vom Regierungsrat mit RRB Nr. 2013/1349 genehmigte Gestaltungsplan \"Hirschen\" ist im Sinn der Erw\u00e4gung 16.2 hiervor anzupassen: a) das Baufeld B3a ist auf die urspr\u00fcnglich vom Regierungsrat vorgeschlagene Fl\u00e4che zu begrenzen. b) \u00a7 5 Abs. 3 der Sonderbauvorschriften ist ersatzlos zu streichen. c) \u00a7 11 der Sonderbauvorschriften ist aufzuheben und durch folgende Formulierung zu ersetzen: Nutzung auf den Gastronomie-Aussenfl\u00e4chen 1) Solange die \u00dcberbauung nach \u00a7 8 nicht vollst\u00e4ndig realisiert ist, ist auf GAF3 und B3a nur Seminar- und Ap\u00e9robetrieb f\u00fcr maximal 100 Personen von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr zul\u00e4ssig. 2) Alle \u00fcbrigen Nutzungen der Gastronomie-Aussenfl\u00e4chen (bestehende GAF1, GAF2 und GAF3 nach der \u00dcberbauung nach \u00a7 8) sind im Baubewilligungsverfahren zu regeln. 3) Musikbetrieb auf einer der Gastroaussenfl\u00e4chen ist an insgesamt maximal zehn Tagen pro Kalenderjahr bis 22:00 Uhr zul\u00e4ssig. 4) Zwischen 19:00 Uhr und 7:00 Uhr ist der Park auf GB Erlinsbach 1004 f\u00fcr Besucher zu schliessen.\" E. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben F._ und die B._ AG am 17. April 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragen, \u00a7 11 Abs. 4 der vom Verwaltungsgericht neu gefassten Sonderbauvorschriften sei zu streichen. \u00dcberdies seien Ziff. 6 und 7 des verwaltungsgerichtlichen Entscheiddispositivs (betreffend Parteientsch\u00e4digung) unter Ber\u00fccksichtigung des teilweisen Obsiegens der Beschwerdef\u00fchrer vor der Vorinstanz zu \u00e4ndern. Eventuell sei der angefochtene Entscheid im Sinne der vorstehenden Antr\u00e4ge aufzuheben und an die Vorinstanz zu erneutem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. F. Die Gemeinde Erlinsbach unterst\u00fctzt die Beschwerde. C.E._ und D.E._ ersuchen das Bundesgericht, gem\u00e4ss den gesetzlichen Bestimmungen zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, das Verwaltungsgericht habe nicht gepr\u00fcft, ob es mildere Massnahmen als die vollst\u00e4ndige Schliessung des Parks ab 19.00 Uhr gebe, um den angestrebten Schutz der Nachbarschaft vor \u00fcberm\u00e4ssigen L\u00e4rmimmissionen zu erreichen. Die Beteiligten halten im weiteren Schriftenwechsel an ihren Antr\u00e4gen fest, soweit sie sich noch \u00e4ussern. G. Am 25. Juni 2015 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdef\u00fchrer mit, dass die am 9. Juni 2015 gegr\u00fcndete A._ AG die Aktiven und Passiven der bisherigen Einzelfirma F._ \u00fcbernommen habe und an dessen Stelle ins Verfahren eintrete; die B._ AG bleibe unver\u00e4ndert Partei. H. Mit Verf\u00fcgung vom 30. Juni 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der serbische Staatsangeh\u00f6rige X._ reiste 1987 im Alter von 11 Jahren in die Schweiz ein. In den Jahren 1995 bis 1999 trat er mehrfach strafrechtlich in Erscheinung und wurde migrationsrechtlich verwarnt. Er delinquierte ab 1999 weiter und wurde insgesamt zu Bussen von Fr. 1'460.-- verurteilt. Nach einer zweiten migrationsrechtlichen Verwarnung wurde er zwischen 2000 und 2006 in elf weiteren F\u00e4llen verurteilt. Er befand sich ab dem 13. M\u00e4rz 2008 in Untersuchungshaft und wurde vom 18. - 25. M\u00e4rz 2008 in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Am 3. Juni 2008 wurde er aus der Haft entlassen. Das Bezirksgericht Brugg bestrafte ihn am 9. September 2010 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln und weiteren SVG-Zuwiderhandlungen mit einer Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte ihn am 16. Juni 2011 wegen Vergewaltigung, versuchter sexueller N\u00f6tigung, Betrug, mehrfacher Widerhandlungen gegen das BetmG, Raufhandel, schwerer K\u00f6rperverletzung, versuchter Erpressung, Sachbesch\u00e4digung, Fahrens ohne F\u00fchrerausweis oder trotz Entzugs, Ungehorsams des Schuldners im SchKG-Verfahren, begangen in den Jahren 2005 bis 2009, zu f\u00fcnf Jahren und sechs Monaten Gef\u00e4ngnis sowie Busse und ordnete eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB an. Das Aargauer Migrationsamt verf\u00fcgte am 6. Februar 2012 rechtskr\u00e4ftig die Nichtverl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung und seine Wegweisung aus der Schweiz. Das Bezirksgericht Aarau verurteilte ihn am 29. Mai 2013 wegen Verbrechen gegen das BetmG zu drei Jahren Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts vom 16. Juni 2011. B. X._ erreichte die Mindestdauer f\u00fcr eine bedingte Entlassung am 10. Oktober 2015. Das Departement f\u00fcr Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Amt f\u00fcr Justizvollzug, sah am 9. Oktober 2015 von einer bedingten Entlassung derzeit ab; diese werde sp\u00e4testens am 10. Dezember 2015 erneut gepr\u00fcft. Gegen die begr\u00fcndete Verf\u00fcgung des DVI vom 14. Dezember 2015 erhob X._ Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde am 9. Mai 2016 ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Verf\u00fcgung des DVI und das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben, ihn unverz\u00fcglich bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeist\u00e4ndung) zu bewilligen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt erkl\u00e4rte X._ am 27. Juni 2014 der einfachen K\u00f6rperverletzung, des Diebstahls, der Drohung, der versuchten N\u00f6tigung sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten sowie zur Bezahlung von Fr. 21'000.-- Schadenersatz und einer Genugtuung von Fr. 1'500.-- an Y._. B. Auf Berufung von X._ best\u00e4tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 21. Oktober 2015 die erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche wegen einfacher K\u00f6rperverletzung, Diebstahls, versuchter N\u00f6tigung und Vergehens gegen das Waffengesetz. Von der Anklage der Drohung sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- und zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 1'000.-- an Y._. Deren Schadenersatzforderung verwies es auf den Zivilweg. Das Appellationsgericht h\u00e4lt folgenden Sachverhalt f\u00fcr erwiesen: Anfang Juni 2011 riss X._ seine Ehefrau Y._ nach einem Streit an den Haaren, schlug ihr mehrere Male seine Faust ins Gesicht, stiess sie zu Boden und versetzte ihr Fusstritte gegen Bauch und Ges\u00e4ss. Y._ hatte deswegen w\u00e4hrend mehrerer Tage starke Schmerzen. F\u00fcr den Fall, dass sie ihn anzeige, bedrohte X._ sie mit dem Tod, womit er anf\u00e4nglich auch Erfolg hatte. Bei seinem Wegzug in die T\u00fcrkei nahm er zudem diversen Goldschmuck mit, der seiner Ehefrau geh\u00f6rte. Weiter besass er eine Pistole ohne Bewilligung. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 21. Oktober 2015 sei teilweise aufzuheben, das Verfahren wegen Diebstahls sei einzustellen, er sei von den Vorw\u00fcrfen der einfachen K\u00f6rperverletzung, der versuchten N\u00f6tigung sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz freizusprechen und die Zivilklage sei vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Eventualiter sei er auch vom Vorwurf des Diebstahls freizusprechen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die A._ (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) ist ein sog. Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, gegr\u00fcndet unter dem Recht von Rhode Island mit Sitz in U._ (USA). Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sind dem schweizerischen Recht nicht bekannt; sie sind vergleichbar mit Genossenschaften. Die B._ Ltd. (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine schweizerische Versicherungsgesellschaft mit Sitz in V._. Sie bietet Risikoversicherungen f\u00fcr Strom-, Energie- und weitere Projekte und Installationen an. Die Rechtsvorg\u00e4ngerinnen der B._ Ltd. waren die C._ und die D._ Ltd. A.b. Die E._ AG bzw. deren Rechtsvorg\u00e4ngerin F._ AG schloss am 28. Juni 1999 mit der G._ mit Sitz in W._ einen \"Construction Contract\" \u00fcber den Bau eines Kraftwerks ab. Darin verpflichtete sich die E._ AG bzw. deren Rechtsvorg\u00e4ngerin u.a. zur Lieferung und Montage von vier grossen Einheiten von Kombi-Turbogeneratoren. Nach Garantiearbeiten wurde am 23. M\u00e4rz 2003 eine Gasturbine der Einheit 3 durch einen in der Maschine liegen gebliebenen Gegenstand besch\u00e4digt. Der E._ AG entstand dadurch ein Schaden von USD 6'968'095.--. A.c. Die Arbeiten am Kraftwerk waren Gegenstand mehrerer Versicherungen. Relevant sind folgende Versicherungspolicen: Einerseits die X._-Police der A._ und die Y._-Police der Mitversicherer H._, zusammen als X.Y._-Policen bezeichnet (Versicherungssumme Police-Sektionen 1 bis 3: insgesamt USD 479 Mio.), andererseits die B._-Police der B._ Ltd. (Versicherungssumme pro Gasturbine: Fr. 6 Mio.). Die A._ und die H._ leisteten der E._ AG zusammen insgesamt USD 4'968'095.--. Die B._ Ltd. leistete keine Zahlung. A.d. Mit Abtretungsvertrag vom 21. Dezember 2005 trat die E._ AG s\u00e4mtliche Rechte, Forderungen, Vorteile und Anspr\u00fcche, welche ihr gegen die B._ Ltd. zustanden, an die A._ und die H._ ab. B. B.a. Am 23. M\u00e4rz 2012 reichten die A._ und die H._ beim Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich Klage ein. Sie beantragten, die B._ Ltd. sei zu verpflichten, der A._ Fr. 3'216'715.63 nebst Zins und den H._ Fr. 1'072'238.20 nebst Zins zu zahlen. Die Kl\u00e4ger st\u00fctzten sich einerseits auf (abgetretene) Anspr\u00fcche aus der B._-Police, andererseits machten sie ein R\u00fcckgriffsrecht gegen die Beklagte geltend. B.b. Die Beklagte erhob Widerklage und beantragte, die Kl\u00e4ger seien solidarisch zur Zahlung von USD 174'045.40 nebst Zins zu verpflichten. B.c. Mit Urteil vom 12. Januar 2015 trat das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich auf die Klage der H._ nicht ein. Die Klage der A._ hiess es teilweise gut und verpflichtete die B._ Ltd. zur Zahlung von Fr. 2'103'300.-- nebst Zins. Im dar\u00fcber hinausgehenden Umfang wies das Handelsgericht die Klage ab. Die Widerklage der B._ Ltd. wies es vollumf\u00e4nglich ab. B.d. Dieses Urteil fochten beide Parteien beim Bundesgericht an. Dieses wies die Beschwerde der Kl\u00e4ger ab und hiess die Beschwerde der Beklagten teilweise gut; es hob Dispositiv-Ziffern 1, 4, 6 und 7 (teilweise Gutheissung der Klage, Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen) des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 12. Januar 2015 auf und wies die Sache zur Erg\u00e4nzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck (Urteil 4A_116/2015/ 4A_118/2015 vom 9. November 2015). Das Bundesgericht best\u00e4tigte das Nichteintreten auf die Klage der H._. Es kam zudem wie das Handelsgericht zum Schluss, es liege eine Doppelversicherung vor, womit f\u00fcr die Ersatzpflicht Art. 71 Abs. 1 VVG anwendbar sei. F\u00fcr die Aufteilung der Ersatzpflicht sei dabei von derjenigen Versicherungssumme auszugehen, welche f\u00fcr das betreffende Risiko vereinbart sei. Seien mit einem Versicherungsvertrag mehrere Gegenst\u00e4nde unter einer einheitlichen Versicherungssumme versichert und w\u00fcrde davon im Versicherungsfall nur ein Teil vernichtet oder besch\u00e4digt, m\u00fcsse eine Ausscheidung vorgenommen werden, um den vernichteten oder besch\u00e4digten Teilwerten eine m\u00f6glichst genau entsprechende Teilversicherungssumme zuzuordnen. Mit der Teilversicherungssumme sei in der Folge nach Art. 71 Abs. 1 VVG das Verh\u00e4ltnis zu berechnen, in dem jeder Versicherer f\u00fcr den Schaden hafte. Aus den vorinstanzlichen Feststellungen gehe nicht hervor, ob in den X.Y._-Policen die Versicherungssumme f\u00fcr die Sektionen 1 bis 3 von insgesamt USD 479 Mio. detaillierter aufgegliedert sei. Die Sache sei daher an die Vorinstanz zur Erg\u00e4nzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz werde die (Teil-) Versicherungssumme der X.Y._-Policen zu ermitteln haben, welche mit der Versicherungssumme der B._-Police von Fr. 6 Mio. f\u00fcr die besch\u00e4digte Gasturbine der Einheit 3 in ein Verh\u00e4ltnis gesetzt werden k\u00f6nne, um nach Art. 71 Abs. 1 VVG die Ersatzpflicht der Beklagten zu bestimmen. B.e. Mit Urteil vom 20. April 2015 wies das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Klage der A._ ab. Es kam zum Schluss, den Kl\u00e4gern sei bewusst gewesen, dass die Versicherungssummen ihrer Police und der B._-Police nicht ohne weiteres zueinander in Beziehung gesetzt werden d\u00fcrften. Dies gehe aus ihren Ausf\u00fchrungen in der Stellungnahme zur Duplik hervor. Es w\u00e4re daher an den Kl\u00e4gern gewesen, darzulegen, welche Teilversicherungssumme der X.Y._-Policen auf eine Gasturbine entfallen w\u00fcrde. Hierzu fehlten jedoch Behauptungen und Beweisofferten der Kl\u00e4ger. Aus der eingereichten Versicherungspolice ergebe sich die Teilversicherungssumme nicht. Diese Behauptungs- und Beweislosigkeit f\u00fchre dazu, dass eine Ermittlung der f\u00fcr die Anwendung von Art. 71 Abs. 1 VVG notwendigen Teilversicherungssumme nicht m\u00f6glich sei. Die Folgen der Behauptungs- und Beweislosigkeit h\u00e4tten die Kl\u00e4ger zu tragen. Es sei somit davon auszugehen, dass keine Anspr\u00fcche der E._ AG gegen die B._ Ltd. bestanden h\u00e4tten, die den Kl\u00e4gern h\u00e4tten abgetreten werden k\u00f6nnen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 24. Mai 2016 beantragt die A._ dem Bundesgericht sinngem\u00e4ss, das Urteil des Handelsgerichts Z\u00fcrich vom 20. April 2015 sei aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen; eventualiter sei die Sache zur Vervollst\u00e4ndigung der Sachverhaltsfeststellungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt zudem die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben Replik und Duplik eingereicht. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat danach unaufgefordert eine weitere Eingabe eingereicht. D. Mit Verf\u00fcgung vom 4. August 2016 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1955) ist kosovarischer Staatsb\u00fcrger. Er arbeitete seit 1985 als Saisonnier in der Schweiz; ab 1990 hielt er sich dauerhaft im Land auf. Seine kosovarische Ehefrau (geb. 1960) zog am 7. Februar 1993 mit den sechs gemeinsamen Kindern (geb. zwischen 1982 und 1990) zu ihm. Beide Eheleute kamen in den Genuss einer Niederlassungsbewilligung. A.b. Am 8. Juni 2010 wurde A._ wegen mehrfachen (mit seiner Gattin begangenen) Betrugs, versuchten Betrugs sowie mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Im Anschluss hieran stellte die Einwohnergemeinde U._ den Eheleuten am 10. Dezember 2010 den Widerruf ihrer Niederlassungsbewilligungen in Aussicht. A.c. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte A._ am 25. Februar 2014 (unter anderem) wegen versuchten gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs gegen\u00fcber der Eidgen\u00f6ssischen Invalidenversicherung (IV) sowie gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs gegen\u00fcber den Sozialdiensten der Einwohnergemeinde U._ (wiederum mit seiner Gattin begangen) zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten (10 Monate unbedingt) bei einer Probezeit von vier Jahren. A.d. Gem\u00e4ss dem Betreibungsregister des Betreibungsamts Oberland bestanden am 20. Januar 2014 gegen A._ offene Betreibungen \u00fcber insgesamt Fr. 84'986.85 sowie offene Verlustscheine von insgesamt Fr. 202'973.60. B. Das Amt f\u00fcr Migration und Personenstand (MIP), Migrationsdienst (MIDI), des Kantons Bern widerrief am 26. M\u00e4rz 2015 die Niederlassungsbewilligung von A._ und hielt ihn an, das Land zu verlassen. Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg: Die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gingen am 16. September 2015 bzw. 12. August 2016 davon aus, dass A._ ein schweres Verschulden treffe; er sei neben anderen untergeordneten Delikten zweimal einschl\u00e4gig straff\u00e4llig und zu zwei \u00fcberj\u00e4hrigen Strafen verurteilt worden (insgesamt 36 Monate). A._ und seine Familie h\u00e4tten zwischen November 2005 bis Februar 2009 als Vorauszahlungen f\u00fcr die IV-Rente betr\u00fcgerisch Sozialhilfeleistungen in der H\u00f6he von Fr. 160'563.40 erwirkt und versucht, gest\u00fctzt auf eine angebliche vollst\u00e4ndige Arbeitsunf\u00e4higkeit von A._ - wiederum missbr\u00e4uchlich - eine ganze IV-Rente zu erlangen, wodurch der IV ein Schaden von Fr. 342'000.-- entstanden w\u00e4re. C. A._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. August 2016 sowie die Entscheide der Polizei- und Milit\u00e4rdirektion und des Migrationsdienstes aufzuheben. A._ macht geltend, der Widerruf seiner Bewilligung sei im Hinblick auf seine lange Anwesenheit (fast 30 Jahre) und sein Alter (61-j\u00e4hrig) sowie auf den Aufenthalt seiner Kinder und Enkelkinder in der Schweiz unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig; der Vollzug der Wegweisung sei wegen seiner gesundheitlichen Probleme unzumutbar. F\u00fcr den Fall des Unterliegens ersucht A._, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Versicherungsnehmer, Beklagter, Beschwerdef\u00fchrer) war \u00fcber seine Einzelunternehmung D._ ab 1. Januar 2000 bei der B._ AG (Versicherung, Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) im Rahmen eines Kollektiv-Taggeldversicherungs-Vertrages versichert. Mit Krankmeldung vom 28. Juni 2002 teilte der Versicherungsnehmer der Versicherung mit, er sei seit 14. Juni 2002 arbeitsunf\u00e4hig. Gest\u00fctzt auf \u00e4rztliche Arbeitsunf\u00e4higkeitszeugnisse zahlte die Versicherung dem Versicherungsnehmer im Zeitraum vom 14. Juni 2002 bis 12. Juni 2004 entsprechend der vertraglich vereinbarten Leistungsdauer von 730 Tagen Taggelder aus. A.b. Mit Verf\u00fcgung vom 28. Juni 2010 wies das Untersuchungsamt des Kantons Aargau die Versicherung im Hinblick auf die Kl\u00e4rung des Sachverhalts an, s\u00e4mtliche Beziehungen mit dem Versicherungsnehmer bekannt zu geben, da gegen den Versicherungsnehmer ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Betrug er\u00f6ffnet worden sei. A.c. Am 3. M\u00e4rz 2011 liess die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau der Versicherung das im Rahmen der Strafuntersuchung gegen den Versicherungsnehmer erstellte Dossier der Kantonspolizei Aargau betreffend Versicherungsbetrug zukommen. B. B.a. Am 21. November 2011 erhob die Versicherung beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage mit folgenden Rechtsbegehren: \"1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin den Betrag von CHF 89'718.30 infolge unrechtm\u00e4ssig bezogener Taggeldleistungen f\u00fcr die Zeit vom 14. Juni 2002 bis 12. Juni 2004 zur\u00fcckzuerstatten. \"1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin den Betrag von CHF 89'718.30 infolge unrechtm\u00e4ssig bezogener Taggeldleistungen f\u00fcr die Zeit vom 14. Juni 2002 bis 12. Juni 2004 zur\u00fcckzuerstatten. 2. Das vorliegende Verfahren sei dabei zu sistieren, bis aus dem bei der kantonalen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, 5001 Aarau, gegen den Beklagten anh\u00e4ngigen Strafverfahren betreffend Betrug und Urkunde nf\u00e4lschung (...) ein rechtskr\u00e4ftiger Entscheid resultiert. (...) \" B.b. Das Verfahren wurde in der Folge sistiert. Nachdem das Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 9. Juli 2014 betreffend das Strafverfahren in Rechtskraft erwachsen war, reichte die Kl\u00e4gerin dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau am 22. Mai 2015 eine Stellungnahme ein und \u00e4nderte ihre Rechtsbegehren wie folgt ab: \"1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin den Betrag von CHF 69'908.60 infolge unrechtm\u00e4ssig bezogener Taggeldleistungen f\u00fcr die Zeit vom 14. Juni 2002 bis 31. Dezember 2003 zuz\u00fcglich 5 % Zins ab 21. November 2011 zur\u00fcckzuerstatten; 2. Die Sistierung sei aufzuheben und das vorliegende Verfahren sei fortzusetzen; (...) \" B.c. Mit Urteil vom 23. Februar 2016 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage gut und verpflichtete den Beklagten, der Kl\u00e4gerin Fr. 69'908.60 zuz\u00fcglich Verzugszins von 5 % ab 8. Dezember 2011 zu bezahlen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht, das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 23. Februar 2016 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Gleichzeitig stellt er ein Gesuch um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.X._ werden zahlreiche Straftaten zum Nachteil dreier Frauen vorgeworfen. Er habe C._ ab 1998 bis 2003 mehrfach vergewaltigt (wobei es teilweise beim Versuch geblieben sei) und mehrfach sexuell gen\u00f6tigt. Weiter habe er E._ im Jahre 1999 und D._ im Jahre 2005 sexuell missbraucht. B. Das Landgericht Uri sprach A.X._ mit Urteil vom 5., 8. und 13. Juni 2012 der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen versuchten Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen N\u00f6tigung und der Sch\u00e4ndung schuldig. Es erkannte auf eine Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren. Die Berufung von A.X._ wies das Obergericht des Kantons Uri am 12. Juli 2013 ab. C. Am 18. Dezember 2014 hiess das Bundesgericht die Beschwerde in Strafsachen von A.X._ in Bezug auf den Schuldspruch der versuchten Vergewaltigung zum Nachteil von D._ teilweise gut. Es hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung zur\u00fcck (6B_100/2014). D. Das Obergericht des Kantons Uri best\u00e4tigte am 24. April 2015 erneut den Schuldspruch des Landgerichts Uri. Es verurteilte A.X._ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten. E. A.X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 30. August 2013 verunfallte X._ mit einem Motorfahrzeug. Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz verurteilte ihn mit Strafbefehl vom 22. Mai 2014 wegen fahrl\u00e4ssigen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand gem\u00e4ss Art. 91 Abs. 2 aSVG zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Nachdem der eingeschriebene Strafbefehl am 23. Mai 2014 nicht zugestellt werden konnte, wurde er bei der Post zur Abholung hinterlegt. X._ holte ihn nicht ab. Am 13. Juni 2014 spedierte die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl nochmals per A-Post mit dem Hinweis, er sei mit dem Vermerk \"nicht abgeholt\" zur\u00fcckgeschickt worden. Zudem machte die Staatsanwaltschaft X._ darauf aufmerksam, dass die Einsprachefrist mit der neuerlichen Zustellung nicht unterbrochen werde und der Fristenlauf nicht neu beginne. X._ erhob am 14. Juni 2014 Einsprache. Am 16. Januar 2015 \u00fcberwies die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl an das Bezirksgericht Schwyz zur Beurteilung, ob die Einsprachefrist gewahrt sei. Mit Verf\u00fcgung vom 17. M\u00e4rz 2015 entschied die Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz, die Einsprache sei versp\u00e4tet und der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Schwyz mit Beschluss vom 18. Dezember 2015 ab. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der kantonsgerichtliche Beschluss sei aufzuheben. Es sei \"das Verfahren zur materiellen Behandlung der Streitsache an die Staatsanwaltschaft Innerschwyz zur\u00fcckzuweisen\". Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und Entscheidung an die \"kantonale Beh\u00f6rde\" zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Gesuch vom 17. September 2014 beantragte X._ u.a. die Aufhebung der Massnahme und die Haftentlassung. Das Obergericht des Kantons Bern urteilte mit Beschluss vom 6. Oktober 2015 \u00fcber die Streitsache (bundesgerichtliches Urteil 6B_1001/2015 und 6B_1147/2015 vom 29. Dezember 2015 Bst. C.e; das Bundesgericht wies die beiden Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat). A.b. Zwei weitere Beschwerden von X._ wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_408/2016 und 6B_409/2016 vom 18. Mai 2016 ab, soweit es darauf eintrat. B. Das Obergericht des Kantons Bern nahm mit Beschluss vom 7. M\u00e4rz 2016 vom Eingang der Honorarnote des Rechtsanwalts Kenntnis (Ziff. 1), sprach X._ bezugnehmend auf seinen Beschluss vom 6. Oktober 2015 [oben Bst. A.a] eine 25%-Entsch\u00e4digung zulasten des Kantons Bern zu, n\u00e4mlich Fr. 5'143.15 (Ziff. 2), und erg\u00e4nzte mit Ziff. 3 des Dispositivs seinen Beschluss vom 6. Oktober 2015 wie folgt: 9. Die Verfahrenskosten f\u00fcr das Beschwerdeverfahren vor der POM [Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern], festgesetzt auf eine Pauschalgeb\u00fchr von Fr. 2'500.--, werden zu 75%, ausmachend Fr. 1'875.--, dem Beschwerdef\u00fchrer zur Bezahlung auferlegt. Die restanzlichen Verfahrenskosten in H\u00f6he von Fr. 625.-- sind durch den Kanton Bern zu tragen. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den obergerichtlichen Beschluss betreffend Dispositiv-Ziff. 3 aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. In der Vernehmlassung verneint das Obergericht ein Rechsschutzinteresse von X._. Im Beschluss vom 6. Oktober 2015 seien die \"vorinstanzlichen Verfahrenskosten\" nicht neu verlegt worden. Jener Beschluss sei mit Beschluss vom 7. M\u00e4rz 2016 \"insofern erg\u00e4nzt\" worden, als X._ zur Bezahlung von 75% der Verfahrenskosten f\u00fcr sein Beschwerdeverfahren vor der POM \"verurteilt wurde\". Die POM habe ihm Fr. 2'000.-- der auf Fr. 2'500 festgesetzten Pauschalgeb\u00fchr auferlegt. Die Erg\u00e4nzung bedeute eine Verbesserung. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Vernehmlassung. X._ erneuerte in seiner Stellungnahme seine Rechtsbegehren. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die A._ B.V., (Investorin, Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) ist eine geschlossene Kapitalgesellschaft niederl\u00e4ndischen Rechts mit beschr\u00e4nkter Haftung; sie bezweckt Finanzinvestitionen. Zu den Eigent\u00fcmern geh\u00f6ren f\u00fcnf Personen der portugiesischen Unternehmerfamilie C._, die \u00fcber die D._ S.A. (D._ Group) Beteiligungen an einem Korkproduzenten, diversen Banken, an einem \u00d6l- und Gasunternehmen sowie an einem Modeunternehmen h\u00e4lt. Die Group steht unter der Leitung von E._. Die B._ AG (Bank, Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine Schweizer Privatbank mit Sitz in U._. Sie betreibt eine Zweigniederlassung in V._. A.b. Am 18. M\u00e4rz 2011 fand zwischen Vertretern der Parteien eine Besprechung in Portugal statt. Zuvor hatten weder die Investorin noch Gesellschaften der D._ Group Gesch\u00e4ftsbeziehungen zur Bank unterhalten. Anl\u00e4sslich der Besprechung schlugen Vertreter der Bank unter anderem eine Investition in den F._ Fonds vor und erkl\u00e4rten anhand der Produktebeschreibung die Eigenschaften dieses Fonds. Die Produktbeschreibung, welche eine j\u00e4hrliche Rendite von 12 % in Aussicht stellte, wurde den Vertretern der Investorin ausgeh\u00e4ndigt. Die Vertreter der Bank erw\u00e4hnten, dass ihre Kunden bereits positive Erfahrungen mit \u00e4hnlichen Produkten gemacht h\u00e4tten und dass ein Gutachten zur Strukturierung des F._ Fonds bestehe, welches f\u00fcr den Fall seiner Fehlerhaftigkeit versichert sei - dabei handelt es sich um das Steuergutachten der Kanzlei G._, das jedoch namentlich weder genannt noch vorgelegt wurde. A.c. Der F._ Fonds ist ein Spezialfonds in der Form einer Aktiengesellschaft nach luxemburgischem Recht. Er wurde am 11. Februar 2011 gegr\u00fcndet; Emissionstag des Fonds war der 1. M\u00e4rz 2011. Der Fonds besteht als \"umbrella fund\" aus verschiedenen Teilfonds, unter anderem dem \"H._ Fund\". Zul\u00e4ssige Investoren sind ausschliesslich \"sachkundige\" im Sinne des luxemburgischen Gesetzes vom 13. Februar 2007 betreffend spezialisierte Investmentfonds. Das Anlagevolumen des Fonds erreichte \u00fcber EUR 220 Mio. und wurde unter anderem von der Bank vertrieben. A.d. Die Produktebeschreibung des F._ Fonds machte zu dessen Strategie folgende Angaben: \"- Investment in publicly listed blue-chip companies with high dividend yield - Short-term investment over dividend date (long stock) - Simultaneously hedged with short future position (market neutral hedge) - Take advantage of price inefficiencies due to dividend and corresponding taxation - Increased profit through leverage.\" Zu den Steuerrisiken wurde auf Seite 6 folgendes festgehalten: \"The legal and tax treatment of investment funds as well as the applied strategies may change in a way which is unpredictable and beyond control. The success of certain investment strategies may depend on the realization of certain tax consequences. The non realization of such consequences may result in substantial risks - even the risk of total loss - for the investor. Among other things, the following risks have a tax background: Realization of claims for refund of withholding tax. Acknowledgement of right to claim dividends. Tax acknowledgement for set-off of profit and loss from trading, e.g. the investment in shares and the hedging transaction through derivates.\" A.e. Nach Analyse der Produktebeschreibung teilte die Investorin der Bank mit E-Mail vom 22. M\u00e4rz 2011 mit, dass sie ein Investment pr\u00fcfe und stellte weitere Fragen. Die Bank sandte ihr gleichentags weitere Informationen, namentlich den Prospekt vom M\u00e4rz 2011 und das Termsheet vom Februar 2011. Danach sollten zusammengefasst vom F._ Fonds beauftragte US-Pensionsfonds das ihnen \u00fcber Swap-Gesch\u00e4fte zugef\u00fchrte Kapital nutzen, um w\u00e4hrend des Zeitraums der Dividendenaussch\u00fcttung in Aktien b\u00f6rsenkotierter Unternehmen zu investieren. Die Aktien sollten einschliesslich des damit verbundenen Dividendenanspruchs (cum Dividende) erworben und kurze Zeit sp\u00e4ter wieder (ex Dividende) verkauft werden, wobei Gewinne aus Preisdifferenzen bei den Aktien- und Termingesch\u00e4ften w\u00e4hrend des Dividendenaussch\u00fcttungs-Zeitraums generiert werden sollten (Arbitragestrategie). A.f. Die Investorin entschied sich f\u00fcr ein Investment in den F._ Fonds, worauf ihr mit E-Mail vom 30. M\u00e4rz 2011 eine Vorlage f\u00fcr ein Schreiben \u00fcbermittelt wurde, das die Verpflichtung zur Zeichnung von Aktien vorsah. E._ unterzeichnete das Schreiben am 31. M\u00e4rz 2011 und sandte es der Bank. Am 4. April 2011 \u00fcberwies die Investorin der Bank EUR 6'552'000.--, worauf 6'500 Aktien des F._ Fonds (Teilfonds H._ Fund) zu einem Kurs von je EUR 1'000.-- in das Depot der Investorin eingebucht wurden. F\u00fcr Kommissionen der Bank wurden EUR 42'250.-- und f\u00fcr die eidgen\u00f6ssische Stempelsteuer EUR 9'750.-- belastet. A.g. Da der Anlagehorizont auf sechs bis sieben Monate beschr\u00e4nkt war, erkundigte sich die Investorin am 6. September 2011, wann der F._ Fonds liquidiert und die Aktien ausbezahlt w\u00fcrden. Die Bank antwortete, dass der F._ Fonds noch Steuergutschriften erhalten m\u00fcsse und eine R\u00fccknahme der Aktien erst stattfinden k\u00f6nne, wenn diese Gutschriften eingetroffen seien. Am 15. Dezember 2011 informierte sie die Investorin, dass sich die R\u00fccknahme der Aktien \"as a result of an unpredictable changement in the administration\" versp\u00e4ten werde. Am 29. Dezember 2011 \u00fcbermittelte sie ihr sodann ein Schreiben des Verwaltungsrats des F._ Fonds, wonach 10 % der Aktien zur\u00fcckgenommen w\u00fcrden. Entsprechend wurden am 6. Januar 2012 650 Aktien zu einem Preis von je EUR 1'121.40 (insgesamt EUR 728'910.--) zur\u00fcckgenommen. A.h. Seit dem 19. M\u00e4rz 2014 befindet sich der F._ Fonds gem\u00e4ss einem Beschluss des Verwaltungsrates in Liquidation; diese ist noch nicht abgeschlossen. B. B.a. Am 9. Mai 2014 gelangte die Investorin an das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich und stellte schliesslich folgende bereinigte Rechtsbegehren: \"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin EUR 5'823'090.00 zuz\u00fcglich Zins von 5% seit dem 15. April 2011 Zug um Zug gegen R\u00fcckgabe der 5'850 Aktien des H._ Fund (SIN xxx) zu bezahlen. 2. Es sei der Rechtsvorschlag der Beklagten in der Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes des Kantons Basel-Stadt (Zahlungsbefehl vom 29. Oktober 2013) im Umfang von CHF 7'195'010.00 (EUR 5'823'090.00 zum Kurs von 1.2356 per 29. Oktober 2012) zuz\u00fcglich Zins von 5% seit dem 15. April 2011 sowie Betreibungskosten zu beseitigen. 3.Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin Schadenersatz im Betrag von CHF 7'485'947.46 (EUR 6'058'552.50 zum Kurs von 1.2356 per 29. Oktober 2013) zuz\u00fcglich Zins von 5% seit dem 15. April 2011 zu bezahlen. 4. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin die vorprozessualen Anwaltskosten von CHF 1'548.35 (EUR 1'250.69 zum Kurs von 1.2380 per 10. Juni 2013) zuz\u00fcglich einem Verzugszins von 5% seit dem 10. Juni 2013), von CHF 1'217.15 (EUR 987.39 zum Kurs von 1.2327 per 26. Juli 2013) zuz\u00fcglich einem Verzugszins von 5% seit dem 26. Juli 2013, von CHF 2'404.09 (EUR 1'974.78 zum Kurs von 1.2174 per 29. M\u00e4rz 2013) zuz\u00fcglich einem Verzugszins von 5% seit dem 29. M\u00e4rz 2013, von CHF 17'036.05 (EUR 13'841.45 zum Kurs von 1.2308 per 20. August 2013) zuz\u00fcglich einem Verzugszins von 5% seit dem 20. August 2013, von CHF 50'768.04 (EUR 41'197.80 zum Kurs von 1.2323 per 19. September 2013) zuz\u00fcglich einem Verzugszins von 5% seit dem 19. September 2013, von CHF 34'014.15 (EUR 27'750.80 zum Kurs von 1.2257 per 27. Dezember 2013) zuz\u00fcglich einem Zins von 5% seit dem 27. Dezember 2013, von CHF 12'097.78 (EUR 9'900.80 zum Kurs von 1.2219 per 29. Januar 2014) zuz\u00fcglich einem Zins von 5% seit dem 29. Januar 2014, sowie von CHF 23'229.24 (EUR 19'063.80 zum Kurs von 1.2185 per 5. M\u00e4rz 2014) zuz\u00fcglich einem Verzugszins von 5% seit dem 5. M\u00e4rz 2014 zu bezahlen. 5. Die Beklagte sei zu verpflichten, s\u00e4mtliche geldwerten Leistungen, ungeachtet deren tats\u00e4chlicher Bezeichnung als Retrozessionen, Provisionen, Kommissionen, Kickbacks, Beratungshonorare, Vertriebsentsch\u00e4digungen oder sonstige Bezeichnungen, welche ihr oder ihren gegenw\u00e4rtigen oder ehemaligen Mitarbeitern direkt oder indirekt im Zusammenhang mit dem Verkauf, dem Vertrieb oder dem Halten der Aktien des H._ Fund (SIN xxx) an bzw. f\u00fcr die Kl\u00e4gerin zuflossen, offen zu legen. 6. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin einen nach Offenlegung der in Ziff. 5 verlangten Informationen noch zu beziffernden Betrag, mindestens aber CHF 1'000.00 zu bezaheln. 7. Es sei festzustellen, dass die Beklagte gegen das Lauterkeitsrecht verstossen hat. 8. Die Beklagte sei zu verpflichten, das im vorliegenden Prozess ergehende Urteil auf der Einstiegsseite ihrer Internetdomain (...) im Volltext \u00fcber einen in gleicher Schriftgr\u00f6sse wie der \u00fcbrige Inhalt der Website anzubringenden Hyperlink w\u00e4hrend 28 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft zug\u00e4nglich zu machen. (Kosten) \" Die Kl\u00e4gerin stellte sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, sie sei von der Beklagten \u00fcber das wahre Gesch\u00e4ftsmodell des F._ Fonds get\u00e4uscht worden. Nach ihrem Verst\u00e4ndnis h\u00e4tten die an der B\u00f6rse gehandelten Aktien kurz vor dem Tag der Beschlussfassung der Generalversammlung \u00fcber die Aussch\u00fcttung der Dividende erworben und danach wieder ver\u00e4ussert werden sollen, wobei sich die Rendite aus den minimalen Preisdifferenzen und der vorteilhaften steuerlichen Behandlung von US-Pensionsfonds ergeben sollte. In Wirklichkeit sei jedoch ein mutmasslich illegales Cum-Ex-Gesch\u00e4ftsmodell verfolgt worden. Dabei werde mittels Leerverk\u00e4ufen um den Dividendenstichtag versucht, unberechtigte Anspr\u00fcche auf Steuer-R\u00fcckerstattung geltend zu machen. Vor der Auszahlung der Dividende notiere die Aktie \"cum Dividende\", am Tag danach \"ex Dividende\". Dividenden unterl\u00e4gen in Deutschland der Kapitalertragssteuer, die bei der Aussch\u00fcttung nach dem Quellensteuerprinzip automatisch einbehalten und an das Finanzamt abgef\u00fchrt w\u00fcrden; der Aktion\u00e4r erhalte f\u00fcr diesen Abzug eine Bescheinigung und damit einen Anspruch auf Steuergutschrift f\u00fcr die abgezogene Kapitalertragssteuer. Bei einem \"Cum-Ex-Gesch\u00e4ft\" w\u00fcrden der zivilrechtliche und der wirtschaftliche Eigent\u00fcmer der Aktie auseinanderfallen, wobei beide (sowohl der rechtm\u00e4ssige Inhaber wie der Leer-K\u00e4ufer) eine Bescheinigung zur R\u00fcckforderung der Steuer erhielten. B.b. Das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich trat mit Beschluss vom 6. April 2016 auf das Feststellungsbegehren Ziffer 7 der Klage nicht ein und wies mit Urteil vom 6. April 2016 die Klage ab. Das Gericht gelangte in W\u00fcrdigung der eingereichten deutschen Urteile und Gutachtermeinungen zum Schluss, es stehe zur Zeit nicht fest, ob die US-Pensionsfonds mit ihren Erstattungsantr\u00e4gen durchdringen w\u00fcrden. Jedenfalls weise der F._ Fonds in steuerrechtlicher Hinsicht eine \u00e4usserst komplexe Struktur auf, welche im Bereich einer m\u00f6glichen Steuerumgehung anzusiedeln sei. Eine Qualifikation als Steuerumgehung sei jedoch bis heute nicht erfolgt und eine sichere Kenntnis der Beklagten, dass eine solche erfolgen w\u00fcrde, lasse sich aus den angef\u00fchrten Beweismitteln nicht herleiten. Dass die Beklagte eine Steuerumgehung in Betracht zog und den F._ Fonds als steuer-reputationell nicht ok einstufte, stehe zwar fest, aber dieses Risiko erschliesse sich auch aus dem Prospekt und den Verkaufsunterlagen der Beklagten. Die Kl\u00e4gerin selbst habe in ihrer f\u00fcr interne Zwecke erstellten Pr\u00e4sentation dargestellt, dass eine Erstattung der Kapitalertragssteuern mit steuerrechtlichen Risiken behaftet sei, wobei sich der F._ Fonds hinsichtlich der Dividendenbesteuerung Ineffizienzen (\"inefficiencies\") zunutze machen wollte. Damit sei ihr bekannt gewesen, dass die Umsetzung des Gesch\u00e4ftsmodells dieses Fonds keineswegs sicher, sondern mit rechtlichen Risiken behaftet war, was sich auch aus dem Prospekt ergebe, wo namentlich auf die Erstattungsrisiken und einen m\u00f6glichen Totalverlust hingewiesen werde. Die behauptete T\u00e4uschung der Kl\u00e4gerin lehnte das Handelsgericht ab, denn das Risiko einer Steuerumgehung sei naheliegend, da im Prospekt die M\u00f6glichkeit der indirekten Erlangung von steuerlichen Vorteilen erw\u00e4hnt werde, die den US-Pensionsfonds vorbehalten seien und zu denen die Kl\u00e4gerin keinen Bezug habe. Die Kl\u00e4gerin habe daher die Legalit\u00e4t des F._ Fonds nicht als wahre Gesch\u00e4ftsgrundlage ansehen d\u00fcrfen, sondern diese sei spekulativ gewesen. Zur mehrfachen Erstattung von Kapitalertragssteuern stellte das Gericht zun\u00e4chst fest, dass unbewiesen sei, dass der F._ Fonds selbst mehrfach Ertragssteuern zur\u00fcckverlangt habe. Umstritten sei f\u00fcr die mehrfache Erstattung der Kapitalertragssteuern, ob diese zugunsten der US-Pensionsfonds als wirtschaftliche Eigent\u00fcmer erfolgt und eine Erstattung auch an die zivilrechtlichen Eigent\u00fcmer implizit in Kauf genommen worden sei. Die angebliche T\u00e4uschung der Kl\u00e4gerin dar\u00fcber, dass dies die zentral umstrittene Rechtsfrage bilden k\u00f6nnte, lehnte das Gericht ab in der Erw\u00e4gung, dass die Kl\u00e4gerin als sachkundige und erfahrene Investorin keine weitere Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Problematik der Erstattung der Kapitalertragssteuer verlangt und gegen\u00fcber der Beklagten die Bereitschaft gezeigt habe, in einen hoch spekulativen Fonds zu investieren, dessen Strategie in der Ausnutzung von steuerrechtlichen \"Ineffizienzen\" bestand. Ob die US-Pensionsfonds Scheinkonstrukte bildeten, hielt die Vorinstanz letztlich f\u00fcr irrelevant ebenso wie die behauptete fehlende Unabh\u00e4ngigkeit der Rechtsgutachter. Als sachkundiger Investorin h\u00e4tten die Reputationsrisiken sodann der Kl\u00e4gerin bekannt sein m\u00fcssen, zum Verst\u00e4ndnis der Leerverk\u00e4ufe stelle die Kl\u00e4gerin sodann keine substanziierten Behauptungen auf, betreffend die im Recht liegende Erkl\u00e4rung des Verwaltungsrats des F._ Fonds \u00fcber die Versicherungsdeckung von EUR 230 Mio. f\u00fcr Verm\u00f6gensschaden aus Haftung der Gutachter behaupte die Kl\u00e4gerin nicht, eine Meldung sei unterblieben. Schliesslich hielt das Gericht fest, die Kl\u00e4gerin stelle zur T\u00e4uschungsabsicht der Beklagten keine substanziierten Behauptungen auf und substanziiere auch die Kausalit\u00e4t nicht hinreichend. Die Verletzung einer Sorgfalts- oder Treuepflicht bei Erteilung des Rates zur Investition oder durch unterbliebene Aufkl\u00e4rung lehnte das Gericht sodann ab. Schliesslich f\u00fcgte das Gericht an, der Schaden sei nicht hinreichend substanziiert, so dass das Eventualbegehren auf Schadenersatz selbst bei einer Pflichtverletzung abzuweisen w\u00e4re. Das Rechenschaftsbegehren gem\u00e4ss Ziffer 5 wies das Gericht mangels jeglicher Anhaltspunkte und die Ersatzpflicht f\u00fcr vorprozessuale Anwaltskosten mangels hinreichender Substanziierung ab. Auf die lauterkeitsrechtlichen Anspr\u00fcche trat es mangels Feststellungsinteresses nicht ein. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Kl\u00e4gerin dem Bundesgericht folgende Rechtsbegehren: \"1. Es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 6. April 2016 im Verfahren HG140077-0 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der bundesgerichtlichen Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. 2. Eventualiter sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 6. April 2016 im Verfahren HG140077-0 aufzuheben und: Die Beklagte sei zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin EUR 5'823'090.00 zuz\u00fcglich Zins von 5% seit dem 15. April 2011 Zug um Zug gegen R\u00fcckgabe von 5'850 Aktien des H._ Fund (ISIN xxx) zu bezahlen. Es sei der Rechtsvorschlag der Beklagten in der Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes des Kantons Basel-Stadt (Zahlungsbefehl vom 29. Oktober 2013) im Umfang von CHF 7'195'010.00 (EUR 5'823'090.00 zum Kurs von 1.2356 per 29. Oktober 2013) zuz\u00fcglich Zins von 5% seit dem 15 April 2011 sowie Betreibungskosten zu beseitigen. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin Schadenersatz im Betrag von CHF 7'195'010.00 (EUR 5'823'090.00 zum Kurs von 1.2356 per 29. Oktober 2013) zuz\u00fcglich Zins von 5% seit dem 15 April 2011 zu bezahlen. (Kosten) \" Die Beschwerdef\u00fchrerin fasst zun\u00e4chst den Prozessverlauf, den Sachverhalt und das angefochtene Urteil aus ihrer Sicht zusammen und pr\u00e4sentiert einen \u00dcberblick \u00fcber ihre R\u00fcgen. Sie stellt klar, dass sie die R\u00fcckabwicklung des von ihr als Kauf qualifizierten Vertrages gest\u00fctzt auf absichtliche T\u00e4uschung, eventuell Grundlagenirrtum verlangt und subeventualiter Schadenersatz oder Naturalrestitution gest\u00fctzt auf einen konkludent geschlossenen Anlageberatungsvertrag verlange. Sie r\u00fcgt, ein befangener Richter habe am angefochtenen Entscheid mitgewirkt, es sei ihr das rechtliche Geh\u00f6r verweigert worden, indem f\u00fcr entscheiderhebliche Tatsachen keine Beweise abgenommen oder die Beweismittel nicht ber\u00fccksichtigt worden seien und indem die Beurteilung von Fragen offen gelassen worden sei, es sei die Dispositionsmaxime ( recte : Verhandlungsmaxime) verletzt worden, indem der Entscheid auf andern als den unbestrittenen oder auf nicht behaupteten Tatsachen gr\u00fcnde. Sie r\u00fcgt ausserdem Aktenwidrigkeit und willk\u00fcrliche Sachverhaltsfeststellung, es sei das Beweismass zu Unrecht nicht herabgesetzt worden. Schliesslich r\u00fcgt sie eine falsche Anwendung von Art. 398 OR, macht neu geltend, der Aktienkaufvertrag sei sittenwidrig und damit nichtig und bringt vor, sie habe den Schaden hinreichend substanziiert. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Handelsgericht hat eine Stellungnahme zum Vorwurf der Befangenheit von Handelsrichter Zuber eingereicht, unter Beilage von dessen Stellungnahme. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat zum Vorwurf der Befangenheit repliziert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1962 geborene A._ meldete sich im September 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen f\u00fchrte verschiedene erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch und stellte mit zwei Vorbescheiden vom 16. Mai 2007 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Auf Einw\u00e4nde des A._ hin, welcher insbesondere einen Bericht seiner behandelnden Psychiaterin einreichte, veranlasste die Verwaltung eine bidisziplin\u00e4re medizinische Begutachtung bei den Dres. med. B._, FMH Orthop\u00e4dische Chirurgie, und med. C._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie (Gutachten vom 18. M\u00e4rz 2008 und Erg\u00e4nzung der psychiatrischen Expertise vom 15. Mai 2008). Zudem liess sie A._ im Zeitraum zwischen dem 11. September und dem 2. Oktober 2009 an mehreren Tagen observieren. Unter Bezugnahme auf die Ermittlungsberichte vom 14. September und vom 6. Oktober 2009 gelangte der Regionale \u00c4rztliche Dienst (RAD) zum Schluss, die gutachterlich gesch\u00e4tzte Leistungseinschr\u00e4nkung von 40 % sei medizinisch nicht \u00fcberzeugend ausgewiesen (Aktennotiz vom 6. Dezember 2009). Gest\u00fctzt auf diese Einsch\u00e4tzung verf\u00fcgte die IV-Stelle nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren am 25. Mai 2010 die Abweisung des Leistungsbegehrens. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. August 2012 teilweise gut, hob die angefochtene Verf\u00fcgung auf und wies die Sache zu erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rungen und zu neuer Verf\u00fcgung an die Verwaltung zur\u00fcck. Die IV-Stelle ordnete weitere medizinische Abkl\u00e4rungen an, namentlich veranlasste sie das psychiatrische Gutachten des Dr. med. C._ vom 6. Dezember 2012 sowie das polydisziplin\u00e4re (allgemein-internistische, orthop\u00e4dische, psychiatrische, rheumatologische) Gutachten des BEGAZ Begutachtungszentrum BL vom 30. September 2013. Mit Vorbescheid vom 28. M\u00e4rz 2014 stellte die Verwaltung erneut die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (Invalidit\u00e4tsgrad 13 %). Nach den von A._ erhobenen Einw\u00e4nden verf\u00fcgte sie am 25. Juni 2014 wie vorbeschieden. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Mai 2015 gut, hob die angefochtene Verf\u00fcgung auf und sprach A._ mit Wirkung ab dem 1. April 2007 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Verf\u00fcgung vom 25. Juni 2014 zu best\u00e4tigen. In formeller Hinsicht ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung im bundesgerichtlichen Verfahren. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 15. Juni 2013 um ca. 9.05 Uhr mit einem Personenwagen auf der Hofackerstrasse in Muttenz von Basel herkommend in Richtung Bahnhof Muttenz. Dabei geriet er auf die linke Strassenh\u00e4lfte und gef\u00e4hrdete zun\u00e4chst die korrekt auf ihrem Fahrrad entgegenkommende A._. Diese konnte dank eines Ausweichman\u00f6vers eine Kollision verhindern. Wenige Meter hinter A._ fuhr B._ ebenfalls auf einem Fahrrad. X._ kollidierte frontal mit B._. Diese erlitt verschiedene lebensgef\u00e4hrliche Verletzungen und verstarb gleichentags im Universit\u00e4tsspital Basel. B. Mit Urteil des Strafgerichtspr\u00e4sidiums Basel-Landschaft vom 30. April 2016 wurde X._ der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung, der groben Verletzung der Verkehrsregeln sowie des Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand schuldig erkl\u00e4rt und zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 150.-- sowie einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt. C. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin best\u00e4tigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 15. Dezember 2015 die erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche und erh\u00f6hte die Geldstrafe auf 360 Tagess\u00e4tze zu Fr. 150.--. Es best\u00e4tigte die Busse von Fr. 600.--. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 15. Dezember 2015 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Dem 1957 geborenen A._ wurden mit Verf\u00fcgung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) vom 5. Juli 2010 r\u00fcckwirkend ab 1. Mai 2010 Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) zugesprochen. Im September 2012 er\u00f6ffnete er der Beh\u00f6rde, dass bei der Berechnung des EL-Anspruchs f\u00e4lschlicherweise Rentenleistungen aus Lebensversicherungen, welche er neben der Invalidenrente beziehe, nicht ber\u00fccksichtigt worden seien. Am 11. Oktober 2012 verf\u00fcgte die SVA die R\u00fcckforderung von zu Unrecht ausgerichteten Erg\u00e4nzungsleistungen im Betrag von Fr. 25'532.-. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie an, in Ber\u00fccksichtigung der vom Versicherten angegebenen Rentenbetreffnissen von Fr. 36'000.- j\u00e4hrlich resultiere f\u00fcr den Zeitraum von Mai 2010 bis Oktober 2012 ein Einnahmen\u00fcberschuss. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 8. Februar 2013 abschl\u00e4gig beschieden. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die in der Folge eingereichte Beschwerde ab (unangefochten in Rechtskraft erwachsener Entscheid vom 4. M\u00e4rz 2014). A.b. Am 2. Mai 2014 liess A._ um Erlass der R\u00fcckforderung ersuchen. Er habe bei der Anmeldung zum EL-Bezug auf s\u00e4mtliche ihm zustehenden Rentenleistungen hingewiesen und entsprechende Belege beigebracht. Er habe darauf vertraut, dass die EL-Durchf\u00fchrungsstelle die Erg\u00e4nzungsleistung auf dieser Basis korrekt berechnen werde. Nachdem er im September 2012 anl\u00e4sslich einer Beratung durch die Pro Infirmis auf den Berechnungsfehler aufmerksam gemacht worden sei, habe er diesen unverz\u00fcglich der SVA melden lassen. Mit Verf\u00fcgung vom 15. Mai 2014 wies die Beh\u00f6rde das Erlassgesuch mangels Gutgl\u00e4ubigkeit des Leistungsempf\u00e4ngers ab, woran sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 21. August 2014 festhielt. B. Das in der Folge angerufene Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 26. Februar 2016). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und des Einspracheentscheids der SVA vom 21. August 2014 sei ihm die R\u00fcckerstattung der unrechtm\u00e4ssig bezogenen Erg\u00e4nzungsleistungen in der H\u00f6he von Fr. 25'532.- zu erlassen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die SVA zur\u00fcckzuweisen mit der Anweisung, neu im Sinne der Beschwerde zu verf\u00fcgen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._ erlitt Anfang Juli 2008 bei einem Motorradunfall Verletzungen am rechten Fuss und Unterschenkel. Am 12. Oktober 2010 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich zur Fr\u00fcherfassung an. Ende November 2010 reichte A._ erg\u00e4nzend das Formular zum Bezug einer Hilflosenentsch\u00e4digung und am 16. Januar 2011 dasjenige zur beruflichen Integration respektive Rente ein, wobei er neben Fuss- auch R\u00fcckenbeschwerden geltend machte. In der Folge kl\u00e4rte die IV-Stelle die erwerblichen Verh\u00e4ltnisse sowie die gesundheitliche Situation ab und holte insbesondere bei der \u00c4rztlichen Begutachtungsinstitut GmbH (im Folgenden: ABI) ein Gutachten ein, das vom 18. September 2012 datiert; ferner zog sie die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle A._ ab 1. Juli bis 30. November 2011 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 11. Juni 2014). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 22. M\u00e4rz 2016 insofern teilweise gut, als es A._ in Anpassung der angefochtenen Verf\u00fcgung ab Mai 2011 eine ganze Invalidenrente und ab Dezember 2011 bis und mit Oktober 2012 eine Dreiviertelsrente zusprach. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 1 Satz 1 des angefochtenen Entscheides sei die Befristung der Dreiviertelsrente bis und mit Oktober 2012 aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._ und D.A._ sind die Parteien eines vor dem Bezirksgericht March (SZ) h\u00e4ngigen Scheidungsverfahrens. F\u00fcr die gemeinsame Tochter E.A._ (geb. 2004) ordnete das Gericht am 12. Januar 2012 eine Prozessbeistandschaft nach Art. 299 ZPO an. Ausserdem besteht eine Besuchsrechtsbeistandschaft (Art. 308 Abs. 2 ZGB). Zur Kl\u00e4rung der Kindesbelange holte der zust\u00e4ndige Einzelrichter, B._, beim Institut f\u00fcr Forensisch-Psychologische Begutachtung, St. Gallen, ein kinderpsychologisches Gutachten ein (Expertise vom 29. April 2014). Am 22. Mai 2014 setzte der Einzelrichter, ohne die Parteien angeh\u00f6rt zu haben, vorsorglich das geltende \"Besuchs-/Ferienrecht\" von A.A._ hinsichtlich der Tochter E.A._ einstweilen aus. Auf Berufung von A.A._ hin hob das Kantonsgericht Schwyz diese Verf\u00fcgung wegen Verletzung von Geh\u00f6rs- und Mitwirkungsrechten auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an das Bezirksgericht zur\u00fcck (Beschluss vom 25. November 2014). Mit Verf\u00fcgung vom 10. Dezember 2014 sistierte dieses das Besuchsrecht wiederum superprovisorisch \"einstweilen und l\u00e4ngstens f\u00fcr die Dauer des Scheidungsverfahrens\". Die Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme im Hinblick auf die Beurteilung der Frage, ob die Massnahme aufrechtzuerhalten sei. Das Bezirksgericht verpflichtete den Besuchsrechtsbeistand zu Ersatzvorkehrungen (F\u00f6rderung eines regelm\u00e4ssigen Briefkontakts, regelm\u00e4ssige Information des Vaters \u00fcber aktuelle Ereignisse). A.b. Am 22. Dezember 2014 verlangte A.A._ den Ausstand von Einzelrichter B._ sowie des Gerichtsschreibers C._. Das Bezirksgericht March wies das Begehren am 28. April 2015 in anderer Besetzung ab, ebenso wie den Antrag um Leistung eines Prozesskostenvorschusses und um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das Ausstandsverfahren. B. A.A._ f\u00fchrte am 11. Mai 2015 beim Kantonsgericht Schwyz Beschwerde mit den Rechtsbegehren, der bezirksgerichtliche Entscheid vom 28. April 2015 sei aufzuheben und das Ausstandsbegehren gutzuheissen. S\u00e4mtliche \"Gerichtshandlungen\" von Einzelrichter B._ und Gerichtsschreiber C._ seien aufzuheben. Die Sache sei zudem zur Beurteilung der Begehren betreffend Prozesskostenvorschuss und Armenrecht an das Bezirksgericht zur\u00fcckzuweisen. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde wie auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Beschluss vom 7. Oktober 2015). C. C.a. Am 10. November 2015 ist A.A._ mit Beschwerde in Zivilsachen resp. subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gelangt. Er schliesst auf Aufhebung des kantonsgerichtlichen Beschlusses vom 7. Oktober 2015 und Gutheissung der Ausstandsbegehren. Zudem beantragt er, dem erstinstanzlichen Einzelrichter und dem Gerichtsschreiber sei f\u00fcr die Dauer des Beschwerdeverfahrens vorsorglich zu untersagen, sich mit dem zugrundeliegenden Fall zu befassen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Schliesslich verlangt er die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und anwaltliche Vertretung f\u00fcr das bezirks-, kantons- und bundesgerichtliche Ausstandsverfahren. C.b. Das Bundesgericht gab dem erstinstanzlichen Einzelrichter, dem Gerichtsschreiber sowie dem Kantonsgericht Gelegenheit, zum Gesuch um aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen. Die beiden Erstgenannten (Beschwerdegegner) beantragten, das Gesuch sei abzuweisen. Das Kantonsgericht verzichtete auf Vernehmlassung. Mit Verf\u00fcgung vom 24. November 2015 erkannte der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu (Art. 103 Abs. 3 BGG). C.c. In der Ausstandssache selber hat das Bundesgericht die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. F.A._ (geb. 1977) und A.A._ (geb. 1956) sind beide Schweizer B\u00fcrger und heirateten am 19. September 1998 im Tessin. Sie haben die vier gemeinsamen Kinder B.A._ (geb. 1999), C.A._ (geb. 2001), D.A._ (geb. 2003) und E.A._ (geb. 2006). Sie lebten anf\u00e4nglich im Tessin und zogen im Jahr 2001 nach Nepal, wo der Vater ein Himalaya-Trekking-Unternehmen betreibt. Im Jahr 2010 trennten sie sich. Bis Herbst 2014 lebte die Mutter weiterhin in Nepal, wobei die Eltern die Kinder alternierend betreuten. Die Kinder besuchten bzw. besuchen dort eine englischsprachige Privatschule. Als der Vater im Herbst 2014 mit den Kindern in \u00d6sterreich Urlaub verbrachte, holte die Mutter ohne vorherige Ank\u00fcndigung und ohne Wissen des Vaters die drei j\u00fcngeren T\u00f6chter C.A._, D.A._ und E.A._ in der Ferienwohnung ab und verbrachte sie in die Schweiz, wo sie in U._ Wohnsitz nahm. Seither lebt sie mit diesen in der Schweiz. Der Vater kehrte zusammen mit der \u00e4ltesten Tochter B.A._ nach Nepal zur\u00fcck. B. Am 26. Oktober 2014 stellte die Mutter beim Bezirksgericht Schwyz ein Eheschutzgesuch. Sodann reichte sie am 29. Oktober 2014 die Scheidungsklage ein. In deren Rahmen stellte der Vater ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Am 17. Dezember 2014 wurde den vier Kindern eine Prozessvertreterin bestellt. Am 9. Januar 2015 wurden sie angeh\u00f6rt, wobei die Anh\u00f6rung mit der in Nepal lebenden B.A._ telefonisch erfolgte. Nach Verfahrensvereinigung (Eheschutz und vorsorgliche Massnahmen) bewilligte das Bezirksgericht Schwyz mit Entscheid vom 31. August 2015 das Getrenntleben der Eltern und stellte alle vier Kinder unter die Obhut des Vaters, unter Regelung des Besuchsrechts und der Unterhaltspflicht der Mutter. Gegen diesen Entscheid haben die Mutter und die Kindesvertreterin Berufung erhoben. In teilweiser Gutheissung der Beschwerden hat das Kantonsgericht Schwyz mit Beschl\u00fcssen vom 29. Dezember 2015 (xxx und yyy) die \u00e4lteste Tochter B.A._ unter die Obhut des Vaters und die drei j\u00fcngeren T\u00f6chter unter die Obhut der Mutter gestellt, unter Berechtigung der Elternteile, die unter der Obhut des anderen Teils stehenden Kinder auf eigene Kosten in deren Wohnsitzland w\u00e4hrend vier Wochen pro Jahr auf Besuch zu nehmen. Im Beschluss xxx regelte es zus\u00e4tzlich die Unterhaltsfrage, indem es der Mutter auftrug, allf\u00e4llige Kinderzulagen f\u00fcr B.A._ an den Vater weiterzuleiten, und den Vater verpflichtete, r\u00fcckwirkend ab 27. September 2014 f\u00fcr die drei in der Schweiz lebenden Kinder je Fr. 510.-- und f\u00fcr die Mutter Fr. 830.-- pro Monat zu bezahlen. C. Gegen beide Beschl\u00fcsse hat A.A._ am 2. Februar 2016 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um deren Aufhebung und Best\u00e4tigung des erstinstanzlichen Entscheides, eventualiter um R\u00fcckweisung an die Vorinstanz. Es wurden keine Vernehmlassungen, aber die Akten eingeholt. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist der Beschluss xxx (betr. Berufung der Mutter). Die gegen den Beschluss yyy (betr. Berufung der Kindesvertreterin) erhobene Beschwerde, welche einzig die Obhuts- und Besuchsrechtsfrage betrifft, ist Gegenstand des Verfahrens 5A_105/2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Entscheid vom 6. Februar 2014 erliess die burgerliche Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (bKESB) vorsorgliche Massnahmen gegen\u00fcber A._ (Beschwerdef\u00fchrerin), ohne die am Verfahren beteiligten Personen anzuh\u00f6ren. Die bKESB ordnete eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Verm\u00f6gensverwaltung an, umschrieb die Aufgaben des Beistandes und entzog der Beschwerdef\u00fchrerin in n\u00e4her bestimmtem Umfang die Handlungsf\u00e4higkeit. Die dagegen erhobenen Beschwerden blieben erfolglos (zuletzt: Urteil 5A_268/2014 vom 19. Juni 2014). A.b. Am 14. Februar 2014 h\u00f6rte die bKESB die Beschwerdef\u00fchrerin an, die sich von ihrem Anwalt und von ihrer Tochter begleiten liess. Am 19.ds. besprach die bKESB die Angelegenheit mit dem Anwalt der Beschwerdef\u00fchrerin und deren drei Kindern in Begleitung ihrer Anw\u00e4lte. Mit Entscheid vom 22. April 2014 erliess die bKESB vorsorgliche Massnahmen im Sinne der bereits zuvor getroffenen Anordnungen. Beschwerden hatten keinen Erfolg (zuletzt: Urteile 5A_704/2014 und 5A_721/2014 vom 17. September 2014). A.c. Im Hinblick auf die Weiterf\u00fchrung des Verfahrens unterbreitete die Beschwerdef\u00fchrerin der bKESB verschiedene Antr\u00e4ge mit der Bitte, dar\u00fcber raschm\u00f6glichst zu entscheiden bzw. die Ausf\u00fchrungen und Antr\u00e4ge f\u00fcr den Erlass des Hauptentscheids zu ber\u00fccksichtigen. Ihre Begehren zielten im Wesentlichen darauf ab, die mit Entscheid vom 22. April 2014 erlassenen vorsorglichen Massnahmen aufzuheben und widrigenfalls die Aufgaben des Beistandes neu zu umschreiben. Die bKESB entschied \u00fcber die Antr\u00e4ge am 15. und 21. September 2015. Eine endg\u00fcltige Erwachsenenschutzmassnahme wurde bis heute offenbar noch nicht getroffen. Die Beschwerdef\u00fchrerin soll medizinisch begutachtet werden. B. Die Beschwerdef\u00fchrerin focht die Entscheide der bKESB vom 22. April 2014 sowie vom 15. und 21. September 2015 an, beantragte deren Aufhebung und erneuerte ihre vor der bKESB gestellten Antr\u00e4ge. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde ab. Vorweg stellte es fest, dass Ziff. 5 des Entscheids vom 15. September 2015, wonach der Beistand gebeten wird, der B._ einen Betrag von Fr. 1'000.-- aus dem Verm\u00f6gen der Beschwerdef\u00fchrerin zu bezahlen, in Rechtskraft erwachsen ist (Entscheid vom 2. Februar 2016). C. Mit Eingabe vom 11. M\u00e4rz 2016 beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts sowie die Entscheide der bKESB vom 15. und 21. September 2015 aufzuheben und ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet, w\u00e4hrend sich die bKESB nicht hat vernehmen lassen. Der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verf\u00fcgung vom 18. April 2016). In der Sache sind keine Vernehmlassungen, wohl aber die kantonalen Akten eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ ist Vater dreier Kinder. A._ (geb. 2000) und B._ (geb. 2002) gingen aus der Ehe mit C._ hervor. Die Ehe wurde mit Eheschutzentscheid des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 28. April 2003 getrennt und mit Urteil vom 16. Februar 2006 geschieden. Im Eheschutzentscheid verpflichtete das Bezirksgericht Dielsdorf X._ zu monatlichen Unterhaltszahlungen von Fr. 1'400.-- f\u00fcr seine Ehefrau und Fr. 1'500.-- (je Fr. 750.--) zuz\u00fcglich Kinderzulagen f\u00fcr seine beiden Kinder. Mit Scheidungsurteil vom 16. Februar 2006 verpflichtete es ihn, f\u00fcr seine beiden Kinder monatliche indexierte Unterhaltsbeitr\u00e4ge von je Fr. 750.-- (ab 1. Januar 2014 Fr. 850.--) zuz\u00fcglich Kinderzulagen und f\u00fcr seine Ehefrau einen monatlichen Unterhalt von Fr. 400.-- zu bezahlen. Das dritte Kind, D._ (geb. 2004), zeugte X._ mit E._. Als gesetzliche Vertreterin von D._ schloss E._ mit X._ am 30. September 2004 einen Unterhaltsvertrag ab. Darin verpflichtete sich X._, seinem Sohn D._ monatlich vorsch\u00fcssig Fr. 905.-- (bis und mit dem 6. Altersjahr), bzw. Fr. 920.-- (bis und mit dem 12. Altersjahr) bzw. Fr. 1'030.-- (bis zur M\u00fcndigkeit) zu bezahlen, zuz\u00fcglich bezogene Kinderzulagen, Sozialversicherungsrenten oder \u00e4hnliche f\u00fcr den Unterhalt des Sohnes bestimmte Leistungen. Die damalige Vormundschaftsbeh\u00f6rde F._ genehmigte den Unterhaltsvertrag am 30. September 2004. Im Jahr 2005 wurde E._ Mutter eines Halbbruders von D._ namens G._. B. Am 7. Dezember 2013 beantragte X._ beim Bezirksgericht Laufenburg, den Unterhaltsvertrag vom 30. September 2004 f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren und aufzuheben. Zu Gunsten von D._ sei ein angemessener Unterhaltsbeitrag festzulegen, welcher den Betrag von monatlich Fr. 550.-- zuz\u00fcglich Kinderzulagen nicht \u00fcbersteige. Eventualiter sei der Unterhaltsvertrag aufzuheben und ein angemessener Unterhaltsbeitrag, maximal aber Fr. 550.-- zuz\u00fcglich Kinderzulagen, festzulegen. Diese Begehren seien per Ende Dezember 2013 vorsorglich anzuordnen. \u00dcberdies sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Die Beklagte, E._, beantragte, die Klage abzuweisen. Am 8. Mai 2014 wies die Gerichtspr\u00e4sidentin des Bezirksgerichts Laufenburg die Klage ab. Sie auferlegte X._ die Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 1'500.--, welche infolge Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen zu Lasten des Kantons ging, und verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Parteientsch\u00e4digung an den unentgeltlichen Rechtsbeistand von E._. C. Die am 7. Juli 2014 von X._ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, mit Entscheid vom 3. Juni 2015 ab. Das Gesuch von X._ um unentgeltliche Rechtspflege wies es ab, auferlegte ihm die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- und verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Parteientsch\u00e4digung an den unentgeltlichen Rechtsbeistand von E._. D. Gegen diesen Entscheid hat X._ (Beschwerdef\u00fchrer) am 18. August 2015 Beschwerde in Zivilsachen, eventualiter subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde, erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 3. Juni 2015 aufzuheben und den Unterhaltsvertrag vom 30. September 2004 f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren (Ziff. 1). Eventualiter sei ihm f\u00fcr das kantonale Verfahren die vollumf\u00e4ngliche unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren (Ziff. 2). Schliesslich beantragt er f\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege (Ziff. 3). Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) betrieb seit 1997 unter der Einzelfirma C._ einen Fabrikationsbetrieb f\u00fcr F\u00f6rderanlagen. Im November und Dezember 2008 f\u00fchrte er mit der A._ GmbH (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) Gespr\u00e4che \u00fcber eine allf\u00e4llige Firmen\u00fcbernahme bzw. \u00fcber den Kauf des Inventars aus seiner Werkstatt. In den Akten befindet sich ein vom 14. Januar 2009 datierter, nicht unterzeichneter Vertragsentwurf, nach welchem der Maschinenpark und das Inventar der Einzelfirma des Kl\u00e4gers zu einem Pauschalpreis von Fr. 55'000.-- der Beklagten verkauft werden soll. Am 13. M\u00e4rz 2009 unterzeichneten die Parteien sodann einen auf den 14. Januar 2009 datierten Kaufvertrag \"betreffend Verkauf Maschinenpark und Inventar\". Nach Unterzeichnung dieses Vertrags behauptete der Kl\u00e4ger, der Vertragsinhalt weiche von den tats\u00e4chlichen Willens\u00e4usserungen ab. In der Folge f\u00fchrten die Parteien erfolglos weitere Gespr\u00e4che und Vertragsverhandlungen. B. Der Kl\u00e4ger machte am 13. M\u00e4rz 2012 gegen die Beklagte eine Klage am Bezirksgericht March anh\u00e4ngig. Mit ge\u00e4ndertem Rechtsbegehren vom 17. Juni 2013 beantragte er, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 40'700.-- zu bezahlen. Die Beklagte beantragte widerklageweise, der Kl\u00e4ger sei zu verpflichten, die von ihm eingeleitete Betreibung innert zehn Tagen nach rechtskr\u00e4ftiger Abweisung der Klage zur\u00fcckzuziehen und deren L\u00f6schung zu beantragen. Mit Urteil vom 18. Dezember 2014 verpflichtete das Bezirksgericht die Beklagte, dem Kl\u00e4ger Fr. 35'000.-- zu bezahlen. Im \u00dcbrigen wies es die Klage ab. Sodann wurde die Beklagte im Sinne der Erw\u00e4gungen f\u00fcr berechtigt erkl\u00e4rt, beim Betreibungsamt Wangen das Einsichtsrecht nach Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG betreffend die Betreibung Nr. xxx (Zahlungsbefehl vom 5. November 2010) einschr\u00e4nken zu lassen. Im \u00dcbrigen wies es die Widerklage der Beklagten ab. Eine von der Beklagten dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 29. Dezember 2015 ab. C. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts sowie das Urteil des Bezirksgerichts seien aufzuheben und es sei die Klage des Beschwerdegegners vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und das Urteil des Kantonsgerichts sei zu best\u00e4tigen. Ausserdem ersucht er f\u00fcr das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Rechtsanwalt Urban Baumann als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft f\u00fcr Wirtschaftsstraff\u00e4lle und Organisierte Kriminalit\u00e4t des Kantons Thurgau f\u00fchrt eine Strafuntersuchung gegen C._ wegen ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung und Konkurs- bzw. Betreibungsdelikten. Der Beschuldigte ist zusammen mit D._ Stiftungsrat der Familienstiftung A._ (nachfolgend: Stiftung). Am 18. Februar 2015 verf\u00fcgte die Staatsanwaltschaft die Sperre eines Kontos der Stiftung im Rahmen einer Deckungs- bzw. Restitutions- und Einziehungsbeschlagnahmung. Am 21. April 2015 wurden ausserdem zwei Inhaberschuldbriefe und sechs Aktienzertifikate der Stiftung beschlagnahmt. B. Am 18. Mai 2015 erhob die Stiftung gegen die Beschlagnahmen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Thurgau. Am 17. Juni 2015 beantragte die Stiftung im h\u00e4ngigen Beschwerdeverfahren, die Beschwerde (SW.2015.71) sei mit einem anderen Verfahren (SW.2015.64) zu vereinigen. Ausserdem beantragte die Stiftung, das Obergericht habe f\u00fcr sie einen Rechtsvertreter zu bestimmen, sofern die Staatsanwaltschaft das Gesuch der Stiftung um Kostengutsprache f\u00fcr einen durch die Staatsanwaltschaft zu bestellenden Rechtsvertreter nicht bewilligen sollte, und das Beschwerdeverfahren (SW.2015.71) sei bis zur Bestellung eines Rechtsvertreters zu sistieren. C. Am 24. Juni 2015 stellte das Vizepr\u00e4sidium des Obergerichtes fest, der Antrag der Stiftung vom 17. Juni 2015, die Verfahren SW.2015.71 und SW.2015.64 seien zu vereinigen, sei gegenstandslos geworden, nachdem das letztere Verfahren mit Nichteintretensentscheid des Obergerichtes vom 18./19. Juni 2015 erledigt worden sei. D. Am 25. Juni 2015 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch der Stiftung um Kostengutsprache f\u00fcr eine Rechtsvertretung von vorerst Fr. 5'000.-- zulasten des gesperrten Kontos (im Verfahren SW.2015.71) sinngem\u00e4ss ab. E. Gegen die Verf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft vom 25. Juni 2015 erhob die Stiftung am 13. Juli 2015 Beschwerde beim Obergericht (Verfahren SW.2015.92). Gleichzeitig beantragte sie, das Beschwerdeverfahren in der Beschlagnahmesache selber (SW.2015.71) sei bis zum Entscheid \u00fcber die separate Beschwerde betreffend Kostengutsprache bzw. Bestellung eines Rechtsvertreters zu sistieren. Die Staatsanwaltschaft stellte (im Verfahren SW.2015.92) unter anderem den Antrag, die Verfahren SW.2015.71 und SW.2015.92 seien zu vereinigen. F. Am 8. Oktober 2015 entschied das Obergericht des Kantons Thurgau im Verfahren SW.2015.92 wie folgt: Es wies den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Vereinigung der Verfahren SW.2015.71 und SW.2015. 92 ab (Dispositiv Ziffer 1). Die Beschwerde der Stiftung vom 13. Juli 2015 (betreffend Kostengutsprache bzw. Bestellung eines Rechtsvertreters im Verfahren SW.2015.71) wies es ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv Ziffer 2). Und die Verfahrensgeb\u00fchr von Fr. 1'500.-- (f\u00fcr das Verfahren SW.2015.92) legte das Obergericht der Stiftung auf (Dispositiv Ziffer 3). G. Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 8. Oktober 2015 (SW.2015.92) gelangte die Stiftung mit Beschwerde vom 21. November (Posteingang: 25. November) 2015 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Staatsanwaltschaft sei (subeventualiter) anzuweisen, \"die Kontensperre bez\u00fcglich der Anwalts- und Gerichtskosten aufzuheben\". Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 13. Januar 2016 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef\u00fchrerin replizierte am 29. Februar 2016. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1973 geborene A._, zuletzt von 1. November 2008 bis 28. Februar 2011 (letzter effektiver Arbeitstag: 23. August 2010) bei der B._ AG als Produktionsmitarbeiter angestellt gewesen, meldete sich am 17. Februar 2011 bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich (fortan: IV-Stelle) gew\u00e4hrte Fr\u00fchinterventionsmassnahmen in Form eines Deutschkurses und veranlasste eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung durch das Swiss Medical Assessment- and Business-Center (SMAB; Expertise vom 14. Dezember 2011) sowie ein sechsmonatiges Arbeitstraining bei der C._. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 26. Februar 2014 einen Rentenanspruch mangels Invalidit\u00e4t. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 8. Juli 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur Einholung eines neuen Gutachtens und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 7. April 2011 verneinte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich den Anspruch von A._ auf eine Rente der Invalidenversicherung, was das Bundesgericht mit Urteil 9C_726/2012 vom 31. Oktober 2012 letztinstanzlich best\u00e4tigte. Im November 2012 ersuchte A._ um Abkl\u00e4rung, ob sich der Gesundheitszustand seit 18. M\u00e4rz (recte: April) 2011 (Beginn der station\u00e4ren psychiatrischen Behandlung im Spital B._) dauernd und in anspruchsrelevanter Weise verschlechtert habe. In Ber\u00fccksichtigung u.a. des Gutachtens des Dr. med. C._, Facharzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 17. Juli 2013 verneinte die IV-Stelle nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren erneut einen Rentenanspruch (Verf\u00fcgung vom 27. August 2014). B. In Gutheissung der Beschwerde von A._ hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Verf\u00fcgung vom 27. August 2014 auf und stellte fest, dass ab 1. April 2012 Anspruch auf eine halbe Rente bestehe (Entscheid vom 20. November 2015). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich, der Entscheid vom 20. November 2015 sei aufzuheben und die Verf\u00fcgung vom 27. August 2014 sei zu best\u00e4tigen. Weiter sei dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen. A._ ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1975, zog sich anl\u00e4sslich eines Unfalles am 6. Juli 2003 verschiedene Verletzungen zu. Seither war sie nicht mehr erwerbst\u00e4tig. Die Allianz Suisse Versicherungen (nachfolgend: Allianz oder Beschwerdegegnerin) \u00fcbernahm die Heilbehandlung und erbrachte ein Taggeld. Am 12. Februar 2010 stellte sie s\u00e4mtliche Versicherungsleistungen per 28. Februar 2010 ein und hielt mit Einspracheentscheid vom 9. April 2010 daran fest. Das fr\u00fchere Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) hiess die hiegegen gerichtete Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Allianz zur\u00fcck, damit diese \u00fcber die gesetzlichen Leistungen neu verf\u00fcge. Das Bundesgericht wies die von der Allianz dagegen erhobene Beschwerde ab (Urteil 8C_488/2011 vom 19. Dezember 2011). A.b. Daraufhin veranlasste die Allianz eine konsiliarische Beurteilung der Versicherten durch Dr. med. B._, Psychiater. Gest\u00fctzt auf dessen Konsilium vom 18. Juni 2012 hielt die Allianz zun\u00e4chst am folgenlosen Fallabschluss per 28. Februar 2010 fest (Verf\u00fcgung vom 14. Februar 2013). Dagegen erhob die Versicherte Einsprache, welche die Allianz in dem Sinne teilweise guthiess, als sie den folgenlosen Fallabschluss auf den 25. M\u00e4rz 2011 verschob (Einspracheentscheid vom 17. Januar 2014). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 25. Februar 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Es st\u00fctzte sich dabei insbesondere auf das psychiatrische Gerichtsgutachten des Dr. med. C._ vom 5. November 2015 (nachfolgend: Gerichtsgutachten). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, der angefochtene Gerichts- und der Einspracheentscheid seien aufzuheben. Die Allianz habe ihr ab 26. M\u00e4rz 2011 eine Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von mindestens 35% auszurichten. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz erhob gegen X._ am 27. Mai 2013 Anklage wegen mehrfacher Vergewaltigung (begangen je einmal zum Nachteil von A._ und B._), sexueller N\u00f6tigung und mehrfacher sexueller Bel\u00e4stigung. Das Strafgericht Schwyz erkannte mit Urteil vom 8. Oktober 2013: \"1. X._ wird schuldig gesprochen a) der mehrfachen Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB gem\u00e4ss Sachverhalt Ziff. 1.1 und 1.2 der Anklageziffer 1 b) der sexuellen N\u00f6tigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB gem\u00e4ss Sachverhalt der Anklageziffer 2 c) der mehrfachen sexuellen Bel\u00e4stigung im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB gem\u00e4ss Sachverhalt Ziff. 3.1 (ab 19. April 2011), 3.2 (ab 19. April 2011) und 3.6 der Anklageziffer 3. 2. X._ wird mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.-- bestraft. (...) 5. Die Genugtuungsforderung von A._ im Betrag von mindestens Fr. 15'000.-- zuz\u00fcglich Zins von 5 % seit 24. Mai 2011 wird in einem Betrag von Fr. 15'000.-- nebst 5 % Zins seit 24. Mai 2011 gutgeheissen und X._ wird verpflichtet, A._ diesen Betrag nebst 5 % Zins seit 24. Mai 2011 zu bezahlen.\" B. Das Kantonsgericht Schwyz erkannte am 7. Oktober 2014 auf die von X._ erhobene Berufung: \"1. In teilweiser Gutheissung der Berufung werden die Dispositivziffern 2, 3 und 5 des Urteils des Strafgerichts Schwyz vom 8. Oktober 2013 aufgehoben und wie folgt ersetzt: 2. X._ wird mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.00 bestraft. 3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 5. Die Genugtuungsforderung von A._ im Betrag von mindestens Fr. 15'000.00 zuz\u00fcglich Zins von 5 % wird in einem Betrag von Fr. 8'000.00 nebst Zins von 5 % seit 24. Mai 2011 gutgeheissen und X._ wird verpflichtet, A._ diesen Betrag nebst 5 % Zins seit 24. Mai 2011 zu bezahlen. Im \u00dcbrigen wird die Berufung abgewiesen. (...) \" C. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 28. Oktober 2015 die von X._ erhobene Beschwerde in Strafsachen teilweise gut, hob das Urteil des Kantonsgerichts vom 7. Oktober 2014 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an dieses zur\u00fcck. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es auf diese eintrat (6B_318/2015). D. Das Kantonsgericht beschloss im R\u00fcckweisungsverfahren am 23. November 2015: \"1. Es wird festgestellt, dass Dispositivziffern 1.a, betreffend Anklageziffer 1.2, 1.b, 1.c, betreffend Busse, 4, 6 und 8 des Urteils des Strafgerichts vom 8. Oktober 2013 sowie Dispositivziffern 1.5 und 3 des Kantonsgerichts vom 7. Oktober 2014 in Rechtskraft erwachsen sind. 2. In teilweiser Gutheissung der Berufung werden die Dispositivziffern 1.a betreffend Anklageziffer 1.1 sowie 2 betreffend Freiheitsstrafe, 3 und 7 des Urteils des Strafgerichts vom 8. Oktober 2013 aufgehoben und das Verfahren im Sinne der Erw\u00e4gung [zwecks Einvernahme von B._] an die Vorinstanz [Strafgericht] zur\u00fcckgewiesen.\" E. Gegen den Beschluss vom 23. November 2015 f\u00fchren sowohl A._ als auch X._ (separates Verfahren 6B_1302/2015) Beschwerde in Strafsachen. A._ beantragt sinngem\u00e4ss, Ziffer 1 des Beschlusses sei dergestalt abzu\u00e4ndern, dass die Dispositivziffern, deren Rechtskraft festgestellt werde, im Wortlaut aufzuf\u00fchren sind. A._ stellte beim Kantonsgericht am 2. Dezember 2015 ein identisches Gesuch um Erl\u00e4uterung und Berichtigung des Beschlusses vom 23. November 2015. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Januar 2016sistierte der Instruktionsrichter der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts beide Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid des Kantonsgerichts. F. Das Kantonsgericht beschloss am 10. Februar 2016: \"1. Auf das Gesuch der Privatkl\u00e4gerin (A._) um Erl\u00e4uterung und Berichtigung vom 2. Dezember wird nicht eingetreten. 2. Ziffer 1 des Beschlusses vom 23. November 2015 wird dahingehend erl\u00e4utert, dass Dispositivziffer 1.a des Urteils des Strafgerichts Schwyz vom 8. Oktober 2013 wegen einfacher Vergewaltigung betreffend Anklageziffer 1.2 in Rechtskraft erwachsen ist. 3. Die Kosten f\u00fcr Ziffer 1 dieser Verf\u00fcgung von Fr. 400.00 werden der Gesuchstellerin auferlegt.\" G. Das Kantonsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz verzichten auf Vernehmlassungen. X._ verweist in seiner Eingabe auf die von ihm gegen den kantonsgerichtlichen Beschluss erhobene Beschwerde in Strafsachen (Verfahren 6B_1302/2015). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sprach X._ am 3. April 2012 zweitinstanzlich wegen schwerer K\u00f6rperverletzung (Art. 122 Abs. 1 StGB) und Verbreitens menschlicher Krankheiten (Art. 231 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf acht Monate fest. Das Obergericht verpflichtete X._, A._ eine Genugtuung von Fr. 50'000.-- zu bezahlen. Dessen Schadenersatzforderung hiess es dem Grundsatz nach gut. Es verpflichtete X._, A._ Fr. 6'000.-- als Ersatz f\u00fcr bisher angefallene Gesundheitskosten zu bezahlen. Im dar\u00fcber hinausgehenden Betrag verwies es A._ auf den Zivilweg. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess die dagegen erhobene Beschwerde von X._ am 19. M\u00e4rz 2013 teilweise gut, hob das vorgenannte Urteil des Obergerichts auf und wies die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck (Verfahren 6B_337/2012). B. Am 29. Juni 2015 verurteilte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich X._ wegen schwerer K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 3 StGB und wegen Verbreitens menschlicher Krankheiten nach Art. 231 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Die Probezeit setzte es auf zwei Jahre fest. Das Obergericht hielt fest, X._ sei gegen\u00fcber A._ aus dem eingeklagten Sachverhalt dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig. Es verpflichtete X._, A._ Fr. 6'000.-- als Ersatz f\u00fcr bisher angefallene Gesundheitskosten zu bezahlen. Dar\u00fcber hinausgehend verwies es A._ auf den Zivilweg. \u00dcberdies verpflichtete es X._, A._ Fr. 35'000.-- zuz\u00fcglich 5% Zins seit 30. Juni 2003 als Genugtuung zu bezahlen. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Er sei wegen Verbreitens einer menschlichen Krankheit schuldig zu sprechen. Auf eine Bestrafung sei in Anwendung des Opportunit\u00e4tsprinzips zu verzichten. Er sei vom Vorwurf der schweren und einfachen K\u00f6rperverletzung freizusprechen. Eventualiter sei er wegen schwerer K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 3 StGB schuldig zu sprechen und mit einer Geldstrafe von 200 Tagess\u00e4tzen \u00e0 Fr. 10.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren zu bestrafen. A._ sei keine Genugtuung, eventualiter (im Falle einer Verurteilung wegen Art. 122 Abs. 3 StGB) sei ihm eine solche von Fr. 5'000.-- zuzusprechen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und der Berufungsverfahren seien auf die Staatskasse zu nehmen. F\u00fcr die Untersuchung sowie f\u00fcr die Verfahren vor erster Instanz, vor Obergericht und vor Bundesgericht sei ihm, X._, eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 46'446.-- zuzusprechen. A._ sei keine Prozessentsch\u00e4digung zuzusprechen; f\u00fcr den Fall einer Verurteilung wegen Art. 122 Abs. 3 StGB seien die entsprechenden Dispositivziffern des obergerichtlichen Urteils zu best\u00e4tigen. X._ stellt ein Gesuch um Gew\u00e4hrung der amtlichen Verteidigung f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1968 geborene A._ war zuletzt als Paketierer bei der B._ AG sowie nebenerwerblich im Uhrenhandel t\u00e4tig. Am 25. August 2008 erlitt er einen Arbeitsunfall, bei dem er sich ein Quetschtrauma des linken Daumens mit undislozierter radialseitiger Grundphalanx-Basisfraktur und undislozierter Metakarpale-Schaftfraktur zuzog. In der Folge entwickelte sich ein CRPS (chronic regional pain syndrome) Grad I am linken Daumen und es stellten sich psychische Probleme ein. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam als zust\u00e4ndiger Unfallversicherer f\u00fcr die Unfallfolgen auf. Am 31. August 2010 stellte sie die Heilbehandlung per 30. September 2010 ein und verneinte gleichzeitig einen Anspruch auf Rente und Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung. Im Rahmen der dagegen erhobenen Einsprache schloss sich die SUVA mit Zusatzfragen aus unfallversicherungsrechtlicher Sicht der bereits durch die Invalidenversicherung in Auftrag gegebenen polydisziplin\u00e4ren Abkl\u00e4rung an. Gest\u00fctzt auf das Gutachten der Academy of Swiss Insurance Medicine in Basel (asim) vom 6. Dezember 2011 gew\u00e4hrte die SUVA weitere Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach A._ mit Verf\u00fcgung vom 6. Februar 2013 eine vom 1. November 2009 bis 30. September 2010 befristete ganze Invalidenrente zu, was das Bundesgericht letztinstanzlich mit Urteil 8C_210/2014 vom 18. August 2014 best\u00e4tigte. Nach erneuter Einstellung der vor\u00fcbergehenden Leistungen sprach die SUVA A._ eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer Leistungseinbusse von 30 % in der H\u00f6he von Fr. 37'800.- zu und verneinte wiederum einen Anspruch auf Invalidenrente (Verf\u00fcgung vom 25. April 2014). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. M\u00e4rz 2015 fest. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. November 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid und der Einspracheentscheid vom 3. M\u00e4rz 2015 aufzuheben und ihm eine Invalidenrente sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung auf der Basis einer Integrit\u00e4tseinbusse von 45 % zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz bzw. an die SUVA zur Durchf\u00fchrung weiterer medizinischer Abkl\u00e4rungen zur\u00fcckzuweisen. Ferner seien ihm u.a. auch die Kosten f\u00fcr das Privatgutachten des Dr. med. C._, Chirurgie FMH, speziell Handchirurgie, vom 28. M\u00e4rz 2015 zu entsch\u00e4digen. Auf die Durchf\u00fchrung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ war der Meinung, A._ habe ihm den \"Mittelfinger\" gezeigt und versetzte diesem einen Kopfstoss. A._ zog sich einen Nasen- und Augenh\u00f6lenbruch zu, die ambulant behandelt wurden. W\u00e4hrend drei Tagen war er arbeitsunf\u00e4hig. A._ stellte am 14. September 2011Strafantrag. Am 11. Dezember 2013 erkl\u00e4rte er sein Desinteresse an einer Strafverfolgung von X._ und verzichtete auf seine Stellung als Privatkl\u00e4ger. B. Am 17. Dezember 2015 verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau A._ im schriftlichen Berufungsverfahren wegen versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 1 Jahr bei einer Probezeit von 4 Jahren und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.-. Es verzichtete auf den Widerruf einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-, verl\u00e4ngerte deren Probezeit jedoch um 1 Jahr. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei vom Vorwurf der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung freizusprechen. Das Strafverfahren wegen einfacher K\u00f6rperverletzung sei infolge R\u00fcckzugs des Strafantrags einzustellen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtsplfege und Verbeist\u00e4ndung. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Richteramt Solothurn-Lebern fand am 11. Mai 2015 X._ schuldig des \"Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz\" [in Anwendung von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG und unter Nichtanwendung von Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG], des versuchten Raubs [Art. 140 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 StGB] und der \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes [Art. 19a Ziff. 1 BetmG] schuldig und verurteilte ihn zu 18 Monaten Freiheitsstrafe und Fr. 300.-- Busse. Es ordnete eine station\u00e4re Massnahme [Art. 59 StGB] an, schob die Freiheitsstrafe von Gesetzes wegen [Art. 57 StGB] auf und ordnete Sicherheitshaft f\u00fcr weitere 6 Monate an. B. Das Obergericht des Kantons Solothurn entschied am 10. M\u00e4rz 2016 auf Berufung von X._: 1. Es stellte fest, dass das erstinstanzliche Urteil betreffend die Schuldspr\u00fcche wegen versuchten Raubes und \u00dcbertretung des BetmG in Rechtskraft erwachsen ist; 2. sprach X._ der Vergehen gem\u00e4ss Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG schuldig, 3. stellte fest, dass er erstinstanzlich rechtskr\u00e4ftig mit Fr. 300.-- Busse (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage), teilweise als Zusatzstrafe zu einem Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 14. Mai 2013, bestraft wurde, 4. verurteilte ihn zu 18 Monaten Freiheitsstrafe, 5. ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme an, 6. ordnete zur Sicherung des Massnahmevollzugs Sicherheitshaft an, 7. widerrief die mit Urteilen der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 30. August 2012 und 14. Mai 2013 bedingt ausgesprochenen Geldstrafen, 8. rechnete die ausgestandene Haft an die Freiheitsstrafe von 18 Monaten, die beiden widerrufenen Geldstrafen und die Busse sowie die station\u00e4re therapeutische Massnahme an, 9. wies den Antrag auf Entsch\u00e4digung der \u00dcberhaft ab, 10. stellte die rechtskr\u00e4ftige erstinstanzliche Beschlagnahme verschiedener Gegenst\u00e4nde sowie deren R\u00fcckgabe auf Verlangen fest, 11. zog verschiedene Gegenst\u00e4nde zur Vernichtung ein, 12. verwendete sichergestelltes Bargeld von Fr. 25'830.-- und 764.05 EURO in Anwendung von Art. 267 Abs. 3 StPO zur Deckung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten (unten Ziff. 16), 13. hob die Bezugssperre \u00fcber ein Bankkonto auf und verrechnete den Saldo mit Verfahrenskosten (unten Ziff. 16), 1413.a. stellte die staatliche Zahlung der gem\u00e4ss rechtskr\u00e4ftiger erstinstanzlicher Entscheidung festgesetzten Honorarnote des amtlichen Verteidigers im Betrage von Fr. 37'767.20 fest sowie dass X._ diesen Betrag dem Staate (unten Ziff. 16) und die Differenz zum vollen Honorar von Fr. 13'918.-- dem Verteidiger (Art. 135 Abs. 4 StPO) zur\u00fcckzuzahlen haben werde, 1413.b. stellte die \u00dcberweisung des Vorschusses an den amtlichen Verteidiger gem\u00e4ss erstinstanzlicher Entscheidung fest sowie dass die Gerichtskasse die Differenz noch auszuzahlen haben werde, 13.b.1. setzte das staatlich zu zahlende Honorar des amtlichen Verteidigers im Berufungsverfahren auf Fr. 4'626.70 fest; X._ habe dem Staat 9/10 davon (Fr. 4'164.05) zur\u00fcckzuzahlen (unten Ziff. 17) und ausserdem dem Verteidiger die Differenz zum vollen Honorar im Umfang von 9/10 (Fr. 1'156.70) zu zahlen (Art. 135 Abs. 4 StPO), 13.b.2. X._ habe die erstinstanzlichen Kosten (Urteilsgeb\u00fchr, amtliche Verteidigung, Gutachten sowie weitere Auslagen) von total Fr. 84'500.-- zu zahlen; die Summe werde mit dem sichergestellten Bargeldbetrag und dem Bankguthaben (oben Ziffn. 12, 13) verrechnet, 13.b.3. X._ habe die Kosten des Berufungsverfahrens von total Fr. 8'726.70 im Umfang von 9/10 (Fr. 7'854.05) zu zahlen; 1/10 habe der Staat zu tragen. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen: 1. das obergerichtliche Urteil hinsichtlich Ziff. 2 des Dispositivs aufzuheben bzw. ihn freizusprechen, eventualiter die Sache im Sinne der bundesgerichtlichen Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, 2. daraus resultierend das obergerichtliche Urteil in den Ziff. 4-9 und 12-17 anzupassen, eventualiter die Sache im Sinne der bundesgerichtlichen Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, 3. von einer station\u00e4ren Massnahme Abstand zu nehmen bzw. das obergerichtliche Urteil in Ziff. 5 des Dispositivs aufzuheben, eventualiter eine ambulante Massnahme anzuordnen, 4. die vorinstanzliche Berechnung und Feststellung der ausgestandenen Hafttage zu \u00fcberpr\u00fcfen und um wenigstens zwei Hafttage nach oben zu korrigieren, 5. ihn m\u00f6glichst milde zu bestrafen, maximal zur geringstm\u00f6glich ausf\u00e4llbaren Freiheitsstrafe zu verurteilen, dabei die bisher ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft bis und mit Einreichung dieser Beschwerde am 15. Juni 2016 gest\u00fctzt auf Art. 51 StGB im Umfang von 1'014 Tagen Freiheitsentzug (ca. 33.8 Monate; ca. 2.8 Jahre; Stand 15. Juni 2016) anzurechnen, 6. festzustellen, dass \u00dcberhaft bestehe, 7. ihn f\u00fcr die \u00dcberhaft angemessen zu entsch\u00e4digen, 8. unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen, die dem Bundesgericht ein- bzw. nachgereichte Honorarnote zuz\u00fcglich Spesen und Auslagen wohlwollend zu pr\u00fcfen, zu genehmigen und den dannzumal bundesgerichtlich festgesetzten Betrag dem Unterzeichneten auf sein Konto zu \u00fcberweisen sowie ebenso den Differenzbetrag zum vollen Honorar im Sinne von Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO festzustellen und ins bundesgerichtliche Dispositiv aufzunehmen, 21. den Unterzeichneten als amtlichen Verteidiger einzusetzen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die X._ AG produziert D\u00e4mmprodukte aus Steinwolle. Ihre Schmelzkapazit\u00e4t \u00fcbersteigt 20 Tonnen pro Tag. Aus diesem Grund verf\u00fcgte das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) am 14. November 2013 f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2020 die Teilnahme der X._ AG am Emissionshandelssystem (EHS) gem\u00e4ss Art. 15 ff. des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 2011 \u00fcber die Reduktion der CO2 -Emissionen (CO2 -Gesetz; SR 641.71). Gleichzeitig wurde die X._ AG verpflichtet, dem BAFU j\u00e4hrlich Emissionsrechte und soweit zul\u00e4ssig Emissionsminderungszertifikate f\u00fcr das Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) abzugeben. Als Emissionsrechte werden handelbare Berechtigungen zum Ausstoss von Treibhausgasen bezeichnet (Art. 2 Abs. 3 CO2 -Gesetz). Emissionsminderungszertifikate sind handelbare Bescheinigungen \u00fcber erzielte Emissionsverminderungen (Art. 2 Abs. 4 CO2 -Gesetz). B. Mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2014 teilte das BAFU der X._ AG kostenlose Emissionsrechte f\u00fcr die Jahre 2013 und 2014 zu. Es ber\u00fccksichtigte dabei einen Anpassungsfaktor f\u00fcr Emissionen, die bei der Erzeugung des im Produktionsprozess verwendeten Stroms anfallen k\u00f6nnen (indirekte Emissionen). Dies f\u00fchrte zu einer kleineren Menge kostenlos zugeteilter Emissionsrechte. Die X._ AG gelangte gegen die Verf\u00fcgung des BAFU an das Bundesverwaltungsgericht, das die Beschwerde mit Urteil A-1919/2014 vom 26. M\u00e4rz 2015 guthiess. Das Bundesverwaltungsgericht gelangte zum Schluss, dass die Verordnung vom 30. November 2012 \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen in der bis 30. November 2014 geltenden Fassung (AS 2012 7005) keine Grundlage f\u00fcr eine Ber\u00fccksichtigung indirekter Emissionen aus verwendetem Strom biete. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. F\u00fcr die Jahre 2015 bis 2020 teilte das BAFU der X._ AG mit Verf\u00fcgung vom 15. Dezember 2014 weitere kostenlose Emissionsrechte zu. Gest\u00fctzt auf die ab 1. Dezember 2014 geltende Fassung der Verordnung vom 30. November 2012 \u00fcber die Reduktion der CO2 -Emissionen (CO2-Verordnung; SR 641.711) ber\u00fccksichtigte das BAFU wiederum einen Anpassungsfaktor f\u00fcr indirekte Emissionen aus verwendetem Strom. Die dagegen an das Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde der X._ AG wies dieses mit Urteil A-307/2015 vom 18. November 2015 ab. Im Unterschied zur fr\u00fcheren Rechtslage erblickte das Bundesverwaltungsgericht in der ab 1. Dezember 2014 geltenden Fassung der CO2 -Verordnung eine gen\u00fcgende gesetzliche Grundlage f\u00fcr das Vorgehen des BAFU. D. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 4. Januar 2016 beantragt die X._ AG die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. November 2015 und von Ziffer 1 im Dispositiv der Verf\u00fcgung des BAFU vom 15. Dezember 2014 sowie die kostenlose Zuteilung einer bestimmten Anzahl von Emissionsrechten f\u00fcr die Jahre 2015 bis 2020. W\u00e4hrend das Bundesverwaltungsgericht auf eine Stellungnahme verzichtet, beantragt das BAFU die vollumf\u00e4ngliche Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde mit Entscheid der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 21. August 2012 per 1. Januar 2009 der Mehrwertsteuerpflicht unterstellt. Nachdem er trotz Mahnung vom 18. Februar 2014 die Mehrwertsteuerabrechnung f\u00fcr das 2. Quartal 2010 nicht eingereicht hatte, leitete die ESTV mit Schlussprotokoll vom 1. April 2014 ein Verwaltungsstrafverfahren ein. Gleichzeitig stellte sie in Aussicht, dass eine Busse verh\u00e4ngt werde, wenn die Mehrwertsteuerabrechnung nicht innert 10 Tagen eingereicht werde. Nach unbenutztem Ablauf der Frist sprach die ESTV X._ mit Strafbescheid vom 29. April 2014 der Widerhandlung im Sinne von Art. 98 Bst. b MWSTG (SR 641.20), begangen durch Nichteinreichen der Mehrwertsteuerabrechnung f\u00fcr das 2. Quartal 2010 trotz vorheriger Mahnung, schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 110.--. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbescheid. Mit Strafverf\u00fcgung vom 13. Juni 2014 wies die ESTV die Einsprache ab. Sie best\u00e4tigte die ausgef\u00e4llte Busse und verpflichtete X._ zur Bezahlung der Verfahrenskosten von Fr. 250.--. X._ verlangte die gerichtliche Beurteilung (Art. 71 VStrR [SR 313.0]). B. Am 4. November 2014 sprach das Strafgericht Basel-Stadt X._ der fahrl\u00e4ssigen Verletzung von Verfahrenspflichten nach MWSTG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--. Ferner auferlegte es ihm die Kosten des Verfahrens der Verwaltung von Fr. 250.-- sowie die Urteilsgeb\u00fchr von Fr. 500.--. C. X._ erhob Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt. Im Berufungsverfahren reichte er einen Einspracheentscheid der ESTV vom 10. November 2014 ein, welcher explizit die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 und die L\u00f6schung des Beschwerdef\u00fchrers aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen per 31. Dezember 2009 festh\u00e4lt. Das Appellationsgericht Basel-Stadt hiess die Berufung am 27. November 2015 gut und sprach X._ von der Anklage der fahrl\u00e4ssigen Verletzung von Verfahrenspflichten nach MWSTG frei. Es best\u00e4tigte den erstinstanzlichen Entscheid im Kostenpunkt. F\u00fcr das Berufungsverfahren wurden keine Kosten erhoben. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 27. November 2015 sei im Kostenpunkt aufzuheben und s\u00e4mtliche Kosten seien dem Staat aufzuerlegen. In prozessualer Hinsicht beantragt X._ sinngem\u00e4ss, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. E. Das Appellationsgericht Basel-Stadt und die ESTV schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Mieter, Beschwerdef\u00fchrer) bewohnt seit dem 20. November 2013 eine 3-Zimmer-Wohnung in Basel. Diese wurde ihm vom Kanton Basel-Stadt (Vermieter, Beschwerdegegner) zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Parteien schlossen mehrere befristete Mietvertr\u00e4ge \u00fcber die Wohnung ab: Im ersten Vertrag \u00fcberliess der Vermieter dem Mieter die Wohnung bis Ende M\u00e4rz 2014, im zweiten bis Ende Juni 2014, im dritten bis Ende September 2014 und im vierten bis Ende November 2014. Nach Ablauf dieses Vertrages bot der Vermieter dem Mieter einen weiteren Vertrag bis Ende M\u00e4rz 2015 an; der Mieter unterzeichnete die Vereinbarung jedoch nicht. Mit Schreiben vom 13. Januar 2015 wies der Vermieter den Mieter darauf hin, dass das Mietverh\u00e4ltnis Ende November 2014 abgelaufen sei und aktuell kein Vertrag mehr bestehe. A.b. Mit Gesuch vom 12. Mai 2015 beantragte der Vermieter beim Zivilgericht Basel-Stadt die Ausweisung des Mieters. Am 14. August 2015 fand eine m\u00fcndliche Verhandlung statt. Mit Entscheid vom gleichen Tag wies das Zivilgericht Basel-Stadt den Mieter an, die Mietwohnung bis sp\u00e4testens 28. August 2015, 12.00 Uhr, zu verlassen, ansonsten auf Antrag des Vermieters die R\u00e4umung vollzogen werde. Auf Gesuch des Mieters wurde der Entscheid schriftlich begr\u00fcndet. A.c. Gegen den Ausweisungsbefehl legte der Mieter ein kantonales Rechtsmittel beim Appellationsgericht Basel-Stadt ein, das dieses als Berufung entgegen nahm. A.d. Mit Entscheid vom 18. September 2015 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Berufung ab. Es wies das Gesuch um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ab und auferlegte dem Berufungskl\u00e4ger die Kosten. B. Mit Beschwerde in Zivilsachen, eventuell subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde, stellt der Mieter folgende Antr\u00e4ge: \"1. Es seien die Entscheide des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 18. September 2015 und desjenigen des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 14. August 2015 aufzuheben. 2. Es sei auf das Ausweisungsbegehren der SHB vom 12. Mai 2015 nicht einzutreten. Eventualiter sei dieses abzuweisen. 3. Es sei das Appellationsgericht Basel-Stadt anzuweisen, A._ f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichner als Rechtsbeistand zu gew\u00e4hren.\" Ausserdem ersucht der Beschwerdef\u00fchrer um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht. Er r\u00fcgt eine Verletzung von Art. 257 ZPO und macht im Wesentlichen geltend, er habe aufgrund einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Beziehung mit dem Kanton bzw. dessen Sozialamt einen Anspruch auf Nutzung der 3-Zimmer-Wohnung. Ausserdem beruft er sich auf Art. 12 und Art. 29 BV sowie Art. 8 und Art. 13 EMRK. Schliesslich r\u00fcgt er eine Verletzung von Art. 117 ZPO und erkl\u00e4rt, s\u00e4mtliche R\u00fcgen seien auch im Rahmen einer allf\u00e4lligen subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde zu beurteilen. Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. C. Mit Verf\u00fcgung vom 25. November 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Nachdem der Beschwerdef\u00fchrer weitere Unterlagen zur Bed\u00fcrftigkeit eingereicht hat, ist die Sache spruchreif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ zeigte ihren (damaligen) Ehemann X._ am 22. Juli 2014 wegen Drohung an. Dieser habe am 13. Juli 2014 in der gemeinsamen Wohnung zu ihr gesagt, dass er Angst habe, sich \u00fcberlegen zu m\u00fcssen, sie, ihre gemeinsamen Kinder oder ihre \"Aussenbeziehung\" umzubringen. B. A._ beantragte am 13. Mai 2015 \u00fcber ihre Gesch\u00e4digtenvertreterin die Sistierung des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft sistierte das Verfahren am 19. Mai 2015 (Art. 314 StPO und Art. 55a StGB). Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren am 19. November 2015 mangels Widerrufs der Zustimmung zur Sistierung innerhalb von sechs Monaten ein (Art. 55a Abs. 3 StGB), auferlegte X._ die Verfahrenskosten und richtete ihm weder Entsch\u00e4digung noch Genugtuung aus. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies am 15. M\u00e4rz 2016 die Beschwerde von X._ ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den Beschluss des Obergerichts und die Verf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft vom 19. November 2015 aufzuheben, die Sache zum Entscheid \u00fcber die geltend gemachten Entsch\u00e4digungs- und Genugtuungsanspr\u00fcche an die Beschwerdegegnerin [die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl] zur\u00fcckzuweisen sowie eventualiter den Kanton Z\u00fcrich anzuweisen, ihn mit Fr. 2'108.25 f\u00fcr seine Anwaltskosten zu entsch\u00e4digen und ihm eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- f\u00fcr erstandene Haft zu zahlen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ war Alleinaktion\u00e4r und Verwaltungsrat der A._ AG. Ausserdem war er Repr\u00e4sentant der B._ Holding, mit Sitz in Virginia Islands und Zweitsitz in Hong Kong, in Europa, bei welcher seine Ehefrau Direktorin war. Mit Anklage vom 22. Februar 2013 wird X._ vorgeworfen, er habe dem Steueramt des Kantons Solothurn im August 2007 eine inhaltlich unwahre Erfolgsrechnung und damit auch eine inhaltlich unwahre Bilanz der A._ AG betreffend das Gesch\u00e4ftsjahr 2006 eingereicht, um die Steuerlast zu minimieren. Im Einzelnen habe er eine Rechnung der B._ Holding \u00fcber einen Betrag von CHF 553'759.-- f\u00fcr die Entwicklung eines Computerprogramms erfolgswirksam im Gesch\u00e4ftsaufwand der A._ AG verbuchen lassen, obwohl ein solcher Aufwand h\u00f6chstens bis zu einem Betrag von CHF 20'000.-- gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndet gewesen sei. Desgleichen habe er die erfolgswirksame Verbuchung des Kaufs zweier Luxusuhren zu einem Preis von CHF 21'000.-- und CHF 12'060.-- im Gesch\u00e4ftsaufwand der A._ AG veranlasst, obwohl auch diese Aufwendungen gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig nicht begr\u00fcndet gewesen seien. Damit sei der Reingewinn der A._ AG um mindestens CHF 566'819.-- zu tief ausgewiesen worden. Dar\u00fcber hinaus wird X._ beschuldigt, er habe am 15. Februar 2007 als Verwaltungsrat der C._ AG vier private Flugreisen f\u00fcr seine Ehefrau gebucht und mit der Firmenkreditkarte der C._ AG bezahlt. Diese Kosten in der H\u00f6he von CHF 1'753.50 seien aus der Sicht der C._ AG gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig nicht begr\u00fcndet gewesen. B. Der Amtsgerichtsgerichtspr\u00e4sident Solothurn-Lebern erkl\u00e4rte X._ mit Urteil vom 17. Dezember 2013 des mehrfachen Steuerbetrugs sowie der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung in Bereicherungsabsicht schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu je CHF 1'440.00, unter Gew\u00e4hrung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 14. M\u00e4rz 2012, sowie zu einer Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu je CHF 1'440.00. Gegen diesen Entscheid erhob der Beurteilte Berufung. Die Staatsanwaltschaft erkl\u00e4rte Anschlussberufung, welche sie in der zweitinstanzlichen Verhandlung sinngem\u00e4ss zur\u00fcckzog. Das Obergericht des Kantons Solothurn best\u00e4tigte am 16. April 2015 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X._ - teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 14. M\u00e4rz 2012 - zu einer Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu je CHF 1'440.00, mit bedingtem Vollzug f\u00fcr 30 Tagess\u00e4tze bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von der Anklage des mehrfachen Steuerbetruges und der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. In der von der Z._ AG angehobenen Betreibung auf Verwertung der Liegenschaft A._ Grundbuch-Blatt Nr. yyy teilte das Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Obersimmental-Saanen, am 8. Juni 2015 der Schuldnerin X._ und dem Pfandsteller Y._ die Sch\u00e4tzung mit. Der Wert der Liegenschaft wurde gest\u00fctzt auf das Gutachten von C._ auf Fr. 1'290'000.-- festgesetzt. A.b. X._ und Y._ beschwerten sich daraufhin beim Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh\u00f6rde in Betreibungs- und Konkurssachen, gegen die Sch\u00e4tzung der zu verwertenden Liegenschaft und ersuchten zudem um deren Neusch\u00e4tzung. Das Obergericht wies die Beschwerde am 26. Juni 2015 ab. F\u00fcr die Neusch\u00e4tzung sah es den Sachverst\u00e4ndigen D._ aus U._ vor. X._ und Y._ brachten Einw\u00e4nde gegen die Person des Sch\u00e4tzers vor; sie machten im Wesentlichen geltend, den Gutachtern aus dem Kanton Bern fehle es an Distanz und Unparteilichkeit gegen\u00fcber der Z._ AG. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 22. September 2015 wurde das gegen den Sachverst\u00e4ndigen erhobene Ablehnungsgesuch abgewiesen. X._ und Y._ hielten am Gesuch um Neusch\u00e4tzung fest. A.c. In seinem Gutachten vom 27. November 2015 bezifferte D._ den Verkehrswert der Liegenschaft auf Fr. 1'580'000.--. X._ und Y._ erkl\u00e4rten sich mit der Sch\u00e4tzung nicht einverstanden und verlangten, von einem Wert von Fr. 5'000'000.-- auszugehen. Ansonsten sei f\u00fcr die Sch\u00e4tzung ein dritter Gutachter einzusetzen. Mit Entscheid vom 22. April 2016 setzte das Obergericht den Verkehrswert der Liegenschaft auf Fr. 1'580'000.-- fest. B. X._ und Y._ haben am 6. Mai 2016 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdef\u00fchrer beantragen die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Anweisung an das Obergericht, f\u00fcr den weiteren Lauf des Verwertungsverfahrens der Liegenschaft A._ Grundbuch-Blatt Nr. yyy den Wert von Fr. 5'000'000.-- verbindlich zu erkl\u00e4ren. Eventualiter sei das Obergericht anzuweisen, eine erneute Sch\u00e4tzung durch einen Experten, der ausserhalb des Kantons Bern t\u00e4tig ist, vornehmen zu lassen. Weiter ersuchen sie um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Das Betreibungsamt und die Z._ AG haben sich nicht vernehmen lassen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 7. Juni 2016 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Es sind die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1960 geborene A._, gelernte Chemielaborantin, bezieht seit 1. Dezember 1994 wegen den gesundheitlichen Folgen eines Bandscheibenvorfalls eine Rente der Invalidenversicherung. Von August 2002 bis August 2003 gew\u00e4hrte die IV-Stelle Schaffhausen der Versicherten eine Umschulung zur B\u00fcroangestellten mit Handelsdiplom VSH. Mit Verf\u00fcgung vom 29. August 2003 sprach ihr die Verwaltung ab 1. August 2003 erneut eine halbe Invalidenrente zu, welchen Anspruch sie mit Mitteilung vom 14. November 2008 best\u00e4tigte. Im Rahmen eines weiteren im Februar 2013 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens stellte die Verwaltung fest, dass B._, bei der die Versicherte seit November 2006 als Mitarbeiterin Produktionsadministration besch\u00e4ftigt ist, den Lohn seit der letzten Revision im Jahre 2008 erh\u00f6ht hatte, was zur Aufhebung der Invalidenrente f\u00fchrte (Vorbescheid vom 6. Januar 2014). Auf die Einw\u00e4nde der Versicherten hin erliess die IV-Stelle am 31. M\u00e4rz 2014 einen neuen Vorbescheid und stellte in Aussicht, sie werde k\u00fcnftig statt der halben nur noch eine Viertelsrente ausrichten. Daran hielt sie mit Verf\u00fcgung vom 2. Oktober 2014 fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen ab (Entscheid vom 26. Juli 2016). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr weiterhin eine halbe Invalidenrente auszurichten. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1963, meldete sich am 27. November 2002 wegen Bein- und R\u00fcckenschmerzen sowie Sehproblemen rechts bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf\u00fcgung vom 29. September 2005, best\u00e4tigt durch Einspracheentscheid vom 8. November 2005, verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Anspruch auf eine Invalidenrente. Berufliche Eingliederungsmassnahmen, insbesondere eine vom 13. Februar bis 12. Mai 2006 geplante berufliche Abkl\u00e4rung in der VEBO Genossenschaft, wurden infolge der geklagten Schmerzen per 27. Februar 2006 abgebrochen. Gest\u00fctzt auf das von der IV-Stelle veranlasste psychiatrische Gutachten vom 1. November 2007 des Dr. med. C._ (nachfolgend: psychiatrisches Gutachten), bezog der Versicherte mit Wirkung ab 1. Januar 2007 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 50% eine halbe Invalidenrente (Verf\u00fcgungen vom 31. M\u00e4rz und 15. Mai 2008). Im Rahmen einer von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevision erstellte die MEDAS Zentralschweiz im Auftrag der IV-Stelle das polydisziplin\u00e4re Gutachten vom 4. Juli 2014 (nachfolgend: MEDAS-Gutachten). Daraufhin hob die IV-Stelle die 2008 zugesprochene halbe Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise per 31. Juli 2015 auf (Verf\u00fcgung vom 9. Juni 2015). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 7. Januar 2016 ab, indem es der von der IV-Stelle vernehmlassungsweise eventualiter geltend gemachten Argumentation folgte und einen Revisionsgrund nach Art. 17 ATSG bejahte. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, der angefochtene Gerichtsentscheid und die Verf\u00fcgung vom 9. Juni 2015 seien aufzuheben Die IV-Stelle habe ihm mindestens eine Viertelsrente auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. \u00dcberdies sei dem Versicherten die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1952 geborene A._ meldete sich im Mai 2011 wegen Herzrehabilitation bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn gew\u00e4hrte ein Belastungstraining bei der B._ GmbH, das am 3. Oktober 2011 begann und am 30. November 2011 gem\u00e4ss gleichentags von den Parteien unterzeichnetem Schlussbericht beendet wurde. Auf die im Rahmen des Vorbescheidverfahrens ge\u00e4usserten Einw\u00e4nde des Versicherten hin holte die Verwaltung das Gutachten des Dr. med. C._, Innere Medizin + Rheumatologie FMH, Manuelle Medizin SAMM, vom 5. August 2013 ein. Gest\u00fctzt darauf lehnte sie - nach erneut durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren - das Gesuch in Bezug auf die beantragte Invalidenrente mangels leistungsbegr\u00fcndenden Invalidit\u00e4tsgrades ab (Verf\u00fcgung vom 12. September 2014). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 5. November 2015). C. A._ l\u00e4sst l\u00e4sst Beschwerde f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine ganze Invalidenrente aufgrund eines Invalidit\u00e4tsgrades von mindestens 70 % zu entrichten; eventualiter sei die Streitsache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die IV-Stelle, subeventualiter an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (deutsche Staatsangeh\u00f6rige; Ehefrau) und B._ (schweizerischer Staatsb\u00fcrger; Ehemann) sind seit dem 30. Juni 1995 verheiratet. Aus ihrer Ehe sind Kinder hervorgegangen. Bereits 1996 zog die Ehefrau mit den Kindern nach Berlin, wo auch der Ehemann lebte. Dieser hatte aber weiterhin eine Wohnung in Z\u00fcrich. Die Parteien trennten sich 2012. Der Ehemann hielt sich auch danach sowohl in Z\u00fcrich als auch in Berlin auf. A.b. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2014 klagte der Ehemann beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Z\u00fcrich auf Scheidung der Ehe. Die Ehefrau erhob am 9. April 2015 die Einrede der fehlenden \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit der schweizerischen Gerichtsbarkeit. Mit Verf\u00fcgung vom 10. August 2015 trat das Einzelgericht auf die Scheidungsklage nicht ein, auferlegte dem Ehemann die Kosten des Verfahrens und forderte die Ehefrau zur Bezifferung ihrer Umtriebe auf. Die Einzelrichterin ging davon aus, der Ehemann habe zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage seinen Wohnsitz nicht in Z\u00fcrich verzeichnet; anhand der Akten habe sich sein Lebensmittelpunkt in Deutschland, insbesondere in Berlin befunden. B. Dagegen gelangte der Ehemann mit Eingabe vom 9. September 2015 mit Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, welches im Urteil vom 12. November 2015 zum gegenteiligen Ergebnis gelangte: Es hob die Verf\u00fcgung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 10. August 2015 auf und wies die Sache zur Durchf\u00fchrung des Scheidungsverfahrens und zu neuem Entscheid an die erste Instanz zur\u00fcck. C. Die Ehefrau (Beschwerdef\u00fchrerin) hat am 14. Dezember 2015 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen das Urteil des Obergerichts Beschwerde erhoben. Sie beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die \u00f6rtliche Unzust\u00e4ndigkeit des Bezirksgerichts Z\u00fcrich festzustellen. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Sachverhaltsfeststellung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin um vorsorgliche Fristerstreckung von weiteren sechzig Tagen aufgrund einer zu erhebenden Strafanzeige wegen Dokumentenf\u00e4lschung ist mit Verf\u00fcgung vom 22. Dezember 2015 abgewiesen worden. Weder B._ (Beschwerdegegner) noch die Vorinstanz sind zur Vernehmlassung in der Sache eingeladen worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Zahlungsbefehl vom 20. Juli 2015 (Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Landquart) betrieb die Politische Gemeinde U._ A._ auf Grundpfandverwertung, und zwar \u00fcber einen Betrag von Fr. 144'182.65 nebst 4 % Zins seit 24. M\u00e4rz 2015. Als Forderungsurkunde bzw. Grund der Forderung wurden die Schuldanerkennung/Abzahlungsvereinbarung vom 24. M\u00e4rz 2015 (recte: 31. M\u00e4rz/10. April 2015) und als Pfandgegenstand die Liegenschaft Nr. yyy in der Gemeinde U._ angegeben. A._ erhob am 30. August 2015 Rechtsvorschlag. B. Am 17. September 2015 ersuchte die Politische Gemeinde U._ das Bezirksgericht Landquart in der genannten Betreibung um Erteilung der provisorischen Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr den Betrag von Fr. 144'182.65. Mit Entscheid vom 13. Oktober 2015 erteilte das Bezirksgericht antragsgem\u00e4ss die provisorische Rechts\u00f6ffnung. C. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 7. Dezember 2015 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden. Sie verlangte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und sinngem\u00e4ss die Abweisung des Rechts\u00f6ffnungsgesuchs. Mit Entscheid vom 23. Mai 2016 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde gut, hob den bezirksgerichtlichen Entscheid auf und wies das Rechts\u00f6ffnungsgesuch ab. D. Am 24. Juni 2016 hat die Politische Gemeinde U._ (Beschwerdef\u00fchrerin) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 23. Mai 2016 aufzuheben und die provisorische Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr den Betrag von Fr. 144'182.65 zu erteilen. Allenfalls sei die Angelegenheit an das Bezirksgericht zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. A._ (Beschwerdegegnerin) hat um Erstreckung der Frist f\u00fcr die Vernehmlassung ersucht, hat sich nach Gew\u00e4hrung der Fristerstreckung aber nicht vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 1997 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich dem 1968 geborenen A._ eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt einer Zusatzrente f\u00fcr die Ehefrau zu. Die von der Verwaltung in den Jahren 1998, 2000, 2003 sowie 2007 von Amtes wegen durchgef\u00fchrten Revisionsverfahren ergaben jeweils keine anspruchserheblichen Ver\u00e4nderungen. Im Mai 2010 leitete die IV-Stelle erneut ein Revisionsverfahren ein. Im Oktober 2010 stellte der f\u00fcr die Folgen des Verkehrsunfalles von 1996 (Frakturen an der rechten Hand; Distorsionstrauma der Halswirbels\u00e4ule [HWS]) zust\u00e4ndige Motorfahrzeughaftpflichtversicherer der IV-Stelle das Observationsmaterial betreffend die in den Jahren 2009 und 2010 erfolgte \u00dcberwachung des Versicherten zu. Nach Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs sistierte die Verwaltung die Invalidenrente mit sofortiger Wirkung (Verf\u00fcgung vom 2. November 2010). In der Folge holte sie unter anderem das auf internistischen, orthop\u00e4dischen, neurologischen, neuropsychologischen und psychiatrischen Untersuchungen beruhende Gutachten der asim, Academy of Swiss Insurance Medicine, Basel, vom 31. Dezember 2013 ein. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren hob sie die Invalidenrente auf Ende November 2010 auf (Verf\u00fcgung vom 30. Juli 2014). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich ab (Entscheid vom 2. Dezember 2015). C. Mit Beschwerde l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Rente weiter auszurichten aufgrund unver\u00e4nderten Sachverhalts; eventualiter sei die IV-Stelle anzuweisen, die Rente bis zur Durchf\u00fchrung der Integrationsmassnahmen weiter auszurichten. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug erhob am 3. Dezember 2009 Anklage gegen G._, X._ und H._ wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betruges, mehrfacher ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung und mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung. Das Strafgericht des Kantons Zug erkl\u00e4rte X._ am 29. November 2012 des gewerbsm\u00e4ssigen Betruges schuldig und sprach ihn von den \u00fcbrigen Anklagevorw\u00fcrfen frei. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten. G._ wurde ebenfalls des gewerbsm\u00e4ssigen Betruges schuldig erkl\u00e4rt und im \u00dcbrigen freigesprochen; H._ wurde vollumf\u00e4nglich freigesprochen, soweit das Verfahren nicht zufolge Eintritts der Verfolgungsverj\u00e4hrung eingestellt wurde. B. Gegen das Urteil des Strafgerichts erhoben G._, X._, die Staatsanwaltschaft sowie verschiedene Privatkl\u00e4ger Berufung. Hinsichtlich X._ best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Zug am 8. Januar 2015 die erstinstanzlichen Schuld- und Freispr\u00fcche. Das Obergericht bestrafte X._ mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 32 Monaten. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf des gewerbsm\u00e4ssigen Betruges freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Das Obergericht des Kantons Zug und die Staatsanwaltschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdegegner 2 und 3 beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef\u00fchrer replizierte am 15. Januar 2016; die Beschwerdegegner 2 und 3 duplizierten am 12. Februar 2016. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ war Eigent\u00fcmer eines an das Grundst\u00fcck der Privatkl\u00e4gerin A._ angrenzenden Grundst\u00fccks, \u00fcber das eine Erschliessungsstrasse als einzige Zufahrt zum Hof der Privatkl\u00e4gerin f\u00fchrt. Im Grundbuch ist zu Lasten des Grundst\u00fccks von X._ eine Grunddienstbarkeit eingetragen: \"Fahrwegrecht mit Unterhaltsabrede gem. Beleg.\" Der Eintrag st\u00fctzt sich auf einen Begr\u00fcndungsakt vom 19. Mai 1902, der ein Fahrwegrecht mit Milchkarren und eine gemeinsame Unterhaltspflicht vorsieht. Der Pr\u00e4sident des Bezirksgerichts Willisau verbot am 25. April 2012 X._ vorsorglich unter Hinweis auf Art. 292 StGB, die Durchfahrt zu behindern oder zu blockieren. Auf die Zivilklage (Prosequierung) traten die kantonalen Gerichte nicht ein. Das Bundesgericht hiess eine Beschwerde in Zivilsachen gut und wies die Sache zur materiellen Behandlung zur\u00fcck (BGE 139 III 486). Das Bezirksgericht Willisau verpflichtete am 31. M\u00e4rz 2015 X._ unter Hinweis auf Art. 292 StGB, jegliche Art von Blockierung oder Behinderung der Erschliessungsstrasse zu unterlassen. Das Urteil trat in Rechtskraft. B. In der Folge warf die Staatsanwaltschaft X._ vor, er habe, um die Durchfahrt von Lastwagen zu verhindern, mehrfach die Zufahrt erschwert oder blockiert, indem er einen Druckfassanh\u00e4nger parallel vor dem leicht in die Strasse ragenden Dachvorsprung der Scheune abstellte oder einen Transportanh\u00e4nger parallel zur Scheune auf der Zufahrtsstrasse parkierte. Die Privatkl\u00e4gerin sei gen\u00f6tigt worden, Termine f\u00fcr den Milchtransport zu verschieben, dem K\u00e4ser abzusagen, das Tierfutter in kleineren Mengen/S\u00e4cken zu bestellen und zur Scheune zu tragen, den Heutransport durch das eigene Land zu organisieren und Nutzungsland zu besch\u00e4digen, und der Termin f\u00fcr den Abtransport der Schweine sei verhindert worden. Das Bezirksgericht Willisau fand X._ am 30. April 2015 auf Einsprache gegen den Strafbefehl hin der N\u00f6tigung, mehrfachen unerlaubten Selbsthilfe und des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf\u00fcgung schuldig. Das Kantonsgericht Luzern stellte am 15. M\u00e4rz 2016 auf Berufung von X._ die rechtskr\u00e4ftige Einstellung des Verfahrens in zwei Anklagepunkten fest, sprach ihn bez\u00fcglich mehrerer Vorf\u00e4lle frei und verurteilte ihn wegen N\u00f6tigung und Ungehorsams gegen eine amtliche Verf\u00fcgung zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 70.-- sowie einer Busse von Fr. 200.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen: - das vorinstanzliche Urteil aufzuheben, - die Vorinstanz anzuweisen, die beantragten Beweismittel, Augen schein und Fahrversuche anzuordnen und Zeugenbefragungen durchzuf\u00fchren und ihn alsdann vollumf\u00e4nglich freizusprechen, - eventuell die Vorinstanz anzuweisen, ihn ohne weitere Anordnung von Beweismitteln und Beweisabnahmen vollumf\u00e4nglich freizusprechen, - subeventuell das vorinstanzliche Urteil aufzuheben, ihn vollst\u00e4ndig freizusprechen und von Kostenpflichten jeglicher Art, insbesondere Verfahrenskosten, Parteientsch\u00e4digungen in allen Verfahrensstufen zu entbinden, - der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gew\u00e4hren, - unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zulasten des Kantons Luzern, eventuell der Privatkl\u00e4gerin. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nach dem Open Air D._ 2012 f\u00fchrten ab dem 9. Juli 2012 diverse Helfer Aufr\u00e4umarbeiten auf dem Gel\u00e4nde durch. X._ geh\u00f6rte als Bauchef dem Organisationskomitee der E._ AG an und war w\u00e4hrend der Aufr\u00e4umarbeiten vor Ort. Insgesamt 113 Personen arbeiteten in mehreren Gruppen als sogenannte \"Fetzler\", darunter O._. Jeder dieser Gruppen stand ein Gruppenleiter vor, der seine Gruppe von \"Fetzlern\" vor dem Open Air \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit informiert und instruiert hatte und sich w\u00e4hrend der Aufr\u00e4umarbeiten ebenfalls auf dem Gel\u00e4nde befand. Am 10. Juli 2012 kurz vor 16 Uhr, als die \"Fetzler\" bei der Arbeit waren, zog ein heftiges Unwetter auf. Rund 20 bis 30 Personen suchten in einem Eristoff-Zelt mit den Massen 15 x 17,5 Meter Schutz vor dem Sturm, der das Zelt schliesslich von innen her auseinander riss und hoch hob. Die darin befindlichen Menschen versuchten sich nach draussen zu retten. Kurz darauf hob der Sturm das Zelt vollst\u00e4ndig aus seiner Verankerung und blies es weg, wobei Bodenplatten mit einem Eigengewicht von mindestens 500 kg durch die Luft geschleudert wurden. Eine solche traf O._ und warf sie zu Boden. Dabei zog sich diese schwere Verletzungen zu. Sie verstarb in der Nacht auf den 11. Juli 2012. B. Die Staatsanwaltschaft Frauenfeld erhob am 3. April 2014 Anklage gegen X._ sowie den Leiter der Arbeitsgruppe von O._ wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung. Am 17. Dezember 2014 bzw. 23. M\u00e4rz 2015 sprach das Bezirksgericht Frauenfeld beide von diesem Vorwurf frei. Dagegen legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Privatkl\u00e4ger A.A._ und B.A._ sowie C._ Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach am 23. September 2015 ebenfalls beide Beschuldigten frei vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung und verwies die Zivilforderungen der Eltern sowie des Bruders von O._ auf den Zivilweg. C. Gegen den Freispruch von X._ f\u00fchren A.A._ und B.A._ sowie C._ Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, X._ sei wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu bestrafen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Y._ wird vorgeworfen, er habe von Mai 2003 bis August 2006 als Stiftungsrat und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der BVG-Sammelstiftung A._ (nachfolgend: BVG-Sammelstiftung) Vorsorgegelder im Umfang vom rund Fr. 33.8 Mio unrechtm\u00e4ssig und zweckwidrig verwendet. Auf Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 15. Oktober 2013 erkl\u00e4rte das Obergericht des Kantons Zug Y._ am 30. Juli 2015 der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten. B. Y._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Eheleute A._ und B._ leben seit mehreren Jahren getrennt. Auf die Berufung von A._ hin stellte das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 4. Juni 2012 fest, dass sich die Ehegatten gegenseitig keinen Unterhalt schulden. B._ erhob Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses trat auf das Rechtsmittel nicht ein (Urteil 5A_486/2012 vom 18. Juli 2012). B. B.a. Am 17. Juni 2014 wandte sich B._ mit einem Auskunftsbegehren an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost. Sie beantragte, ihren Ehemann unter Strafandrohung und Ansetzung einer peremptorischen Frist zu verurteilen, ihr verschiedene Unterlagen betreffend seine Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse sowie die revidierten Jahresrechnungen 2010-2013 der A.B._ AG auszuh\u00e4ndigen. B.b. A._ nahm Stellung zum Auskunftsgesuch. In seiner Eingabe vom 14. Juli 2014 beantragte er, die Begehren seiner Ehefrau abzuweisen. Am 22. September 2014 reichte B._ einen weiteren Schriftsatz ein. Darin konkretisierte sie ihre Begehren vom 17. Juni 2014. Diese Eingabe wurde am 1. Oktober 2014 mit dem Verf\u00fcgungsstempel \"Doppel an Gegenpartei z.K.\" versehen und am 2. Oktober 2014 an die Rechtsbeist\u00e4ndin von A._ spediert, welche diese am 3. Oktober 2014 in Empfang nahm. B.c. Mit als Verf\u00fcgung betiteltem Entscheid vom 13. Oktober 2014 verpflichtete das Zivilkreisgericht A._ in Gutheissung des Auskunftsbegehrens von B._ zur Einreichung folgender Unterlagen: Umfassender Verm\u00f6gensstand mit Belegen per 31. Mai 2014 inkl. Vollst\u00e4ndigkeitserkl\u00e4rung, Einkommen 2012, 2013 und aktuell (inkl. Zuwendungen aus dem Nachlass C._ und der A.B._ AG), Steuererkl\u00e4rungen 2012 und 2013 inkl. Wertschriftenverzeichnisse und revidierte Jahresrechnungen 2010-2013 der A.B._ AG. F\u00fcr den Fall, dass A._ dem strafbewehrten Herausgabebefehl nicht nachkommen sollte, ordnete es entsprechende amtliche Erkundigungen an. A._ wurde verurteilt, f\u00fcr die Gerichtskosten von Fr. 600.-- aufzukommen und B._ eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 3'121.10 zu bezahlen. C. C.a. A._ legte beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Berufung ein. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2014 trat das Kantonsgericht auf die Berufung mangels eines aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht ein. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 10. August 2015 gut (Urteil 5A_9/2015 vom 10. August 2015). Das Kantonsgericht habe auf die Berufung einzutreten und zu pr\u00fcfen, was der Beschwerdef\u00fchrer der erstinstanzlichen Verf\u00fcgung entgegenhalte, insbesondere seinen Vorwurf, das Zivilkreisgericht habe seinen Anspruch auf Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs verletzt. C.b. Nach Eingang des Bundesgerichtsentscheids f\u00fchrte das Kantonsgericht das Verfahren fort und wies die Berufung schliesslich mit Entscheid vom 3. November 2015 ab. D. Dagegen gelangt A._ mit Eingabe vom 28. Dezember 2015 an das Bundesgericht. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 3. November 2015 aufzuheben und das Auskunftsersuchen von B._ (Beschwerdegegnerin) vollumf\u00e4nglich abzuweisen bzw. die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 13. Januar 2016 abgewiesen. In der Sache beantragt die Beschwerdegegnerin unter Verzicht auf eine einl\u00e4ssliche Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht hat zu einzelnen Ziffern der Beschwerdebegr\u00fcndung Stellung genommen und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Eingaben wurden dem Beschwerdef\u00fchrer zur Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs zugestellt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Baugesellschaft B._ stellte in den Jahren 2010 und 2012 zwei Baugesuche. F\u00fcr das erste Baugesuch erteilte die Gemeinde Fl\u00e4sch die Baubewilligung. Diese wurde jedoch wegen des fehlenden Geb\u00e4udeinventars vom Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden mit Urteil vom 28. Februar 2012 aufgehoben und zur Neubeurteilung an die Gemeinde zur\u00fcckgewiesen. Das Baugesuch aus dem Jahr 2012 zog die Baugesellschaft B._ in der Folge zur\u00fcck, was zur Abschreibung des Baubewilligungsverfahrens f\u00fchrte. Am 2. Juli 2013 reichte die Baugesellschaft B._ ein neues, \u00fcberarbeitetes Baugesuch ein. Gegenstand des Gesuchs bildet die Erstellung von zwei Mehrfamilienh\u00e4usern mit insgesamt elf Wohnungen und einer Tiefgarage mit 20 Einstellpl\u00e4tzen auf den Parzellen Gbbl. Nrn. 421, 422 sowie 878. Gem\u00e4ss Gesuch sind die Fassaden der beiden H\u00e4user mit Beton/Backstein verputzt, altweiss und mit einer Holzschalung mit Aussenw\u00e4rmed\u00e4mmung versehen. Die bestehenden Geb\u00e4ude auf den Parzellen Gbbl. Nrn. 421 und 422 sollen abgerissen werden. Gegen dieses Baugesuch reichte unter anderem A._, Eigent\u00fcmer der Grundst\u00fccke Gbbl. Nrn. 418, 419 und 420, am 16. Oktober 2013 Einsprache ein. Die Geb\u00e4ude auf den Parzellen Gbbl. Nrn. 420 und 421 stossen auf der gemeinsamen Grenze aneinander. Die Gemeinde Fl\u00e4sch wies die Einsprache mit Baueinspracheentscheid vom 17. Februar 2014 ab und erteilte am 10. M\u00e4rz 2014 die Baubewilligung. Diese Entscheide focht A._ mit Beschwerde vom 2. April 2014 beim Verwaltungsgericht an. Am 10. November 2014 f\u00fchrte dieses in Anwesenheit der Parteien einen Augenschein vor Ort durch. Mit Urteil vom 11. November 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Eingabe vom 28. April 2015 f\u00fchrt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, un d die Baubewilligung sei zu verweigern. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Juni 2015 erkannte der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. Die Baugesellschaft B._, die Gemeinde Fl\u00e4sch und das Verwaltungsgericht beantragen in ihren Stellungnahmen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt an seinem Standpunkt und an seinen Rechtsbegehren fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ sagte am 18. November 2013 als Zeuge vor der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach falsch aus. B. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach sprach X._ mit Strafbefehl vom 16. Januar 2014 des falschen Zeugnisses und der versuchten Beg\u00fcnstigung schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten bei einer Probezeit von vier Jahren sowie mit einer Busse von Fr. 2'500.--. Auf Einsprache hin sprach die Pr\u00e4sidentin des Bezirksgerichts Brugg X._ von Schuld und Strafe frei mit der Begr\u00fcndung, die Falschaussage sei nicht wissentlich und willentlich erfolgt. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau X._ wegen falschen Zeugnisses. Vom Vorwurf der versuchten Beg\u00fcnstigung sprach es ihn frei. Das Obergericht auferlegte X._ eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- bei einer Probezeit von drei Jahren sowie eine Busse von Fr. 500.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei mit Ausnahme des Freispruchs aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. F\u00fcr seine Aufwendungen in den vorinstanzlichen Verfahren und die erlittene Untersuchungshaft sei er mit mindestens Fr. 12'899.15 zu entsch\u00e4digen. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. D. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1958 geborene A._ bezieht gest\u00fctzt auf die Verf\u00fcgung der IV-Stelle des Kantons Zug vom 15. Juni 2009 seit 1. April 2007 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 55 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Mit rechtskr\u00e4ftigen Verf\u00fcgungen vom 17. November 2011 und 27. August 2014 wies die IV-Stelle Rentenerh\u00f6hungsgesuche des Versicherten ab. Auf ein erneutes solches Begehren vom M\u00e4rz 2015 trat sie mit Verf\u00fcgung vom 10. November 2015 nicht ein, da keine relevante Ver\u00e4nderung glaubhaft gemacht worden sei. B. Die von A._ gegen die Verf\u00fcgung vom 10. November 2015 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 14. April 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, auf das Leistungsbegehren vom M\u00e4rz 2015 einzutreten und die notwendigen Abkl\u00e4rungen zu treffen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 11. Juli 2014 forderte die \u00d6ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland von A._ Taggelder in der H\u00f6he von insgesamt Fr. 9'802.50 zur\u00fcck, welche er f\u00fcr die Monate Januar bis April 2012 zu Unrecht bezogen habe. Auf Einsprache hin best\u00e4tigte sie dies mit Entscheid vom 2. Juni 2015. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 10. Februar 2016 ab. C. A._ beantragt mit am 24. M\u00e4rz 2015 (Poststempel) erg\u00e4nzter Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, in Aufhebung des vorinstanzlichen und des Einspracheentscheids sei von einer R\u00fcckerstattungsverpflichtung abzusehen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1965 geborene A._ meldete sich am 17. Februar 2007 unter Hinweis auf eine H\u00f6rsch\u00e4digung zu Umschulungsmassnahmen und zum Bezug einer Rente bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Glarus verneinte mit Verf\u00fcgung vom 29. September 2009 einen Leistungsanspruch. Dies best\u00e4tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 1. September 2010. Am 14. M\u00e4rz 2015 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an und machte nebst der H\u00f6rsch\u00e4digung eine Silikose der Lungen geltend. Am 11. Mai 2015 erliess die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) eine Nichteignungsverf\u00fcgung f\u00fcr Arbeiten mit Exposition zu Quarzstaub. Mit Verf\u00fcgung vom 23. September 2015 verneinte die IV-Stelle abermals einen Leistungsanspruch, da A._ zwar in seiner angestammten T\u00e4tigkeit als Bauhilfsarbeiter vollst\u00e4ndig arbeitsunf\u00e4hig sei, f\u00fcr eine leichte Verweisungst\u00e4tigkeit, welche der Schwerh\u00f6rigkeit Rechnung tragen w\u00fcrde, bestehe hingegen keine h\u00f6hergradige und l\u00e4ngerdauernde Arbeitsunf\u00e4higkeit. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies die dagegen erhobene Beschwerde, ausgehend von einem rentenausschliessenden Invalidit\u00e4tsgrad, mit Entscheid vom 2. Juni 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Zusprechung einer Invalidenrente beantragen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit Einzelzeichnungsberechtigung der X._ GmbH (nachfolgend auch: Gesellschaft). Seit dem 27. Juni 2002 war er einziger Gesellschafter und verf\u00fcgte \u00fcber das gesamte Stammkapital. Die Gesellschaft bezweckte den Betrieb von Sauna-Clubs. Am 18. August 2011 wurde der Konkurs \u00fcber sie er\u00f6ffnet. Mit einzelrichterlicher Verf\u00fcgung vom 9. September 2011 wurde das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt. Die Gesellschaft wurde am 30. Dezember 2011 von Amtes wegen im Handelsregister gel\u00f6scht. B. Mit Veranlagungsverf\u00fcgungen vom 11. Januar 2005 wurden der steuerbare Reingewinn der Gesellschaft f\u00fcr die Steuerperioden 2001 und 2002 ermessensweise mit Fr. 1'043'500.-- bzw. Fr. 1'193'600.-- (kantonale Steuer und direkte Bundessteuer) und das steuerbare Kapital mit Fr. 177'000.-- bzw. Fr. 242'000.-- (kantonale Steuer) festgesetzt. Auf die dagegen erhobene Einsprache trat die Kantonale Steuerkommission/Verwaltung f\u00fcr die direkte Bundessteuer Schwyz nicht ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies eine Beschwerde hiergegen mit Urteil vom 30. M\u00e4rz 2011 rechtskr\u00e4ftig ab. Mit Veranlagungsverf\u00fcgungen vom 4. Oktober 2011 wurde die X._ GmbH in Liquidation f\u00fcr die Steuerjahre 2003 bis 2007 wie folgt veranlagt: Jahr steuerbarer Reingewinn kantonal (Fr.) steuerbares Kapital kantonal (Fr.) steuerbarer Reingewinn Bundessteuer (Fr.) 2003 84'500.-- 177'000.-- 84'500.-- 2004 55'500.-- 297'000.-- 55'500.-- 2005 55'500.-- 297'000.-- 55'500.-- 2006 55'500.-- 297'000.-- 55'500.-- 2007 55'500.-- 297'000.-- 55'500.-- F\u00fcr die Jahre 2001 bis 2007 bestehen folgende Steuerausst\u00e4nde: Kantonale Steuern 2001 Fr. 145'496.55 Kantonale Steuern 2002 Fr. 170'886.60 Kantonale Steuern 2003 Fr. 3'713.75 Kantonale Steuern 2004 Fr. 110.85 Kantonale Steuern 2005 Fr. 6'813.20 Kantonale Steuern 2007 Fr. 6'530.65 Zuz\u00fcglich Verzugszinsen f\u00fcr die Steuerjahre 2001 bis 2007 bis 17.01.2014 in der H\u00f6he von total Fr. 86'082.05 und Verzugszinsen f\u00fcr die Steuerjahre 2001 bis 2007 von 3.5% ab 17.01.2014. Direkte Bundessteuer 2001 Fr. 81'515.00 Direkte Bundessteuer 2002 Fr. 95'956.50 Direkte Bundessteuer 2003 Fr. 2'465.00 Direkte Bundessteuer 2005 Fr. 3'751.85 Direkte Bundessteuer 2006 Fr. 3'272.50 Direkte Bundessteuer 2007 Fr. 3'272.50 Zuz\u00fcglich Verzugszinsen f\u00fcr die Steuerjahre 2001 bis 2007 bis 17.01.2014 in der H\u00f6he von total Fr. 56'128.30 und Verzugszinsen f\u00fcr die Steuerjahre 2001 bis 2007 von 3.0% ab 17.01.2014. Total offene Forderungen Kanton und Bund (exkl. Verzugszinsen) Fr. 523'784.95 C. Am 20. Januar 2014 erliess die Steuerkommission/Verwaltung f\u00fcr die direkte Bundessteuer gegen\u00fcber A._ eine Haftungsverf\u00fcgung, wonach er f\u00fcr die von der X._ GmbH in Liquidation f\u00fcr die Steuerjahre 2001 bis 2007 geschuldeten Steuern zuz\u00fcglich Verzugszinsen hafte. Mit Einspracheentscheid vom 23. Juni 2014 wies die Steuerkommission/Verwaltung f\u00fcr die direkte Bundessteuer die gegen die Haftungsverf\u00fcgung erhobene Einsprache ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Urteil vom 16. April 2015 ab. Zur Begr\u00fcndung hielt es im Wesentlichen fest, A._ sei gem\u00e4ss Art. 55 Abs. 1 DBG (SR 642.11) und \u00a7 60 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Schwyz vom 9. Februar 2000 (StG/SZ; SRSZ 172.200) solidarisch f\u00fcr die Gesellschaftssteuern haftbar. Es ging davon aus, dass das Eigenkapital der Unternehmung unter Ber\u00fccksichtigung der unterlassenen Steuerr\u00fcckstellungen sp\u00e4testens Ende 2002 aufgezehrt und die Unternehmung faktisch \u00fcberschuldet gewesen sei. Ausgehend von einem Beginn der faktischen Liquidation in den Jahren 2001 und 2002 stellte es auf die Bilanz per 31. Dezember 2000 ab und ber\u00fccksichtigte die geldwerten Leistungen der Folgejahre (2001 und 2002). Angesichts geldwerter Leistungen im Umfang von fast zwei Millionen Franken habe man, ohne das genaue Liquidationsergebnis zu bestimmen, von einem Haftungsumfang ausgehen d\u00fcrfen, welcher die geschuldeten Steuern offensichtlich \u00fcbersteige und eine Haftung von A._ f\u00fcr den Gesamtbetrag der geschuldeten Steuern zur Folge habe. D. Mit Eingabe vom 26. Mai 2015 erhebt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts sowie die Aufhebung der Haftungsverf\u00fcgung. Eventualiter sei die Sache zu erg\u00e4nzender Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. Die Steuerkommission/Verwaltung f\u00fcr die direkte Bundessteuer und die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung - Letztere soweit die direkte Bundessteuer betreffend - beantragen die Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Juni 2015 sind die praxisgem\u00e4ss vom Bundesgericht getrennt angelegten Dossiers f\u00fcr die kantonalen Steuern (2C_472/2015) und die direkte Bundessteuer (2C_473/2015) vereinigt und ist der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung erteilt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 13. August 2014 stellte das Amt f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z\u00fcrich (AWA) den 1976 geborenen A._ wegen ungen\u00fcgender pers\u00f6nlicher Arbeitsbem\u00fchungen f\u00fcr die Dauer von acht Tagen in der Anspruchsberechtigung auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung ein. Auf Einsprache hin reduzierte das AWA mit Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2014 die Einstellungsdauer auf sechs Tage. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 24. November 2015). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A._ erstattete bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug am 28. M\u00e4rz 2015 Strafanzeige gegen B._ und C._ wegen des Verdachts der Urkundenf\u00e4lschung und der F\u00e4lschung von Ausweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 29. September 2015 entschied die Staatsanwaltschaft, die Strafuntersuchung gegen B._ und C._ nicht an die Hand zu nehmen. Gegen die Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung erhob A._ Beschwerde ans Obergericht des Kantons Zug. Am 15. Oktober 2015 stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, nachdem das Obergericht von ihm einen Kostenvorschuss in der H\u00f6he von Fr. 600.-- verlangt hatte. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 20. Oktober 2015 wies das Obergericht das Gesuch von A._ um unentgeltliche Rechtspflege ab. Gegen die Verf\u00fcgung des Obergerichts hat A._ am 22. Oktober 2015 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verf\u00fcgung, die R\u00fcckweisung der Sache zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz sowie sinngem\u00e4ss, ihm sei f\u00fcr das Verfahren vor der Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet und beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 22. Oktober 2014 wegen qualifizierten Raubes und F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Ausweises zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten als Zusatzstrafe zu Urteilen des Landgerichts Freiburg (D) wegen Widerhandlungen gegen das D-Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (45 Monate) und des Tribunal correctionnel de Mulhouse (F) wegen Fahren trotz F\u00fchrerscheinentzugs (2 Monate). Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 30. M\u00e4rz 2015 ab. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Zusatzstrafe sei auf 13 Monate herabzusetzen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. A._ und B._ verzichten auf Vernehmlassungen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern f\u00fchrt gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Betrug und Urkundenf\u00e4lschung. Ihm wird im Wesentlichen vorgeworfen, im Auftrag der Gebr\u00fcder B._ auf Drittpersonen bzw. auf C.B._ lautende Lohnabrechnungen der \"denium A._\" gef\u00e4lscht zu haben, im Wissen darum, dass damit auf betr\u00fcgerische Art und Weise bei der D._AG und der E._AG Kredite beantragt w\u00fcrden. Ausserdem soll er sich am 15. Juli 2011 einen Kredit in der H\u00f6he von Fr. 30'000.-- ausbezahlt haben lassen, der ihm von der F._GmbH, deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bzw. Mitarbeiter die Gebr\u00fcder B._ sind, vermittelt worden sei. Das gegen den Mitbeschuldigten G._ gef\u00fchrte Strafverfahren, dem vorgeworfen wurde, im Jahr 2012 einen \u00fcber die F._GmbH vermittelten Privatkredit in der H\u00f6he von Fr. 23'000.-- mit wahrheitswidrigen Angaben bzw. unwahren Lohnabrechnungen der H._GmbHerlangt zu haben, wurde mit Verf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2016 rechtskr\u00e4ftig eingestellt. Als dessen Verteidiger amtete Rechtsanwalt Reto Marbacher. B. Dieser teilte mit Schreiben vom 30. M\u00e4rz 2016 der Staatsanwaltschaft mit, dass er die Interessen von A._ vertrete und ersuchte zugleich um Akteneinsicht. Mit Verf\u00fcgung vom 31. M\u00e4rz 2016 entschied die Staatsanwaltschaft, dass Rechtsanwalt Marbacher nicht als Rechtsbeistand und Verteidiger gest\u00fctzt auf Art. 127 Abs. 3 und Art. 128 ff. StPO zugelassen werde und forderte A._ auf, bis zum 15. April 2016 einen neuen privaten Verteidiger zu bestimmen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern am 27. Mai 2016 ab. C. Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 15. Juli 2016 gelangt A._ an das Bundesgericht und beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts Luzern vom 27. Mai 2016 sei aufzuheben und Rechtsanwalt Marbacher sei als Rechtsbeistand und Verteidiger zuzulassen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, eine Neubeurteilung vorzunehmen. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Die Oberstaatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt in der Replik an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Br\u00fcder C._ (verstorben) und A._ (Beklagter, Beschwerdef\u00fchrer) waren Gesellschafter der inzwischen konkursiten D._ GmbH. Die B._ AG (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) stand mit der D._ GmbH und C._ in gesch\u00e4ftlichen Beziehungen. Am 16. Dezember 2002 schlossen die Parteien einen Vertrag mit dem Titel \"Kreditvertrag mit Schuldbeitritt\" ab. In dessen Vertragskopf wird die Kl\u00e4gerin als Kreditgeberin und die D._ GmbH als Kreditnehmerin bezeichnet und C._ und der Beklagte je als Sicherungsgeber genannt. Der Vertrag wurde von allen vier Vertragsparteien unterzeichnet. Nach Ziffer 1 des Kreditvertrages gew\u00e4hrt die Kl\u00e4gerin der D._ GmbH einen Kontokorrentkredit bis zu einem Betrag von maximal Fr. 300'000.-- abz\u00fcglich der Darlehensrestanz im Sinne von Ziffer 2 des Kreditvertrages. In Ziffer 2 wurde folgendes festgehalten: \"Die Kreditnehmer erkl\u00e4ren hiermit, die Darlehensschuld von Herrn C._ von heute Fr. 230'000.-- (Wert 06. Dezember 2002) im Sinne eines Schuldbeitritts zu \u00fcbernehmen. Die Kreditnehmer, Herr C._ und Herr A._ haften f\u00fcr diesen Betrag solidarisch. Das von der Kreditnehmerin \u00fcbernommene Darlehen wird nicht in die laufende Rechnung gem\u00e4ss Ziffer 1 eingestellt\". In Ziffer 3 des Kreditvertrages wurde sodann vorgesehen, dass C._ und der Beklagte der Kreditgeberin zur Sicherstellung s\u00e4mtlicher Forderungen gegen\u00fcber der Kreditnehmerin aus dem Kreditvertrag einen Inhaberschuldbrief \u00fcber je Fr. 150'000.-- im zweiten Rang zu Lasten ihrer Eigentumswohnungen bis sp\u00e4testens am 31. Januar 2003 aush\u00e4ndigen. Nachdem \u00fcber die D._ GmbH am 23. Juni 2003 der Konkurs er\u00f6ffnet worden war, betrieb die Kl\u00e4gerin mit Zahlungsbefehl vom 8. September 2003 den Beklagten gest\u00fctzt auf den Inhaberschuldbrief auf Grundpfandverwertung f\u00fcr einen Betrag von Fr. 243'939.-- nebst Zins. Der Rechts\u00f6ffnungsrichter bewilligte die provisorische Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr einen Betrag von Fr. 150'000.-- nebst Zins. Die besagte Betreibung auf Grundpfandverwertung endete zu Lasten der Kl\u00e4gerin mit einem Pfandausfall von insgesamt Fr. 172'527.70. B. Die Kl\u00e4gerin reichte am 6. Dezember 2012 Klage am Bezirksgericht Liestal (seit 1. April 2014: Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost) ein und begehrte, der Beklagte sei zu verurteilen, ihr den Betrag von Fr. 200'000.-- zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 1. August 2013 zu bezahlen (unter Vorbehalt der Mehrforderung). Mit Urteil vom 28. April 2015 hiess das Zivilkreisgericht die Klage gut und verurteilte den Beklagten, der Kl\u00e4gerin Fr. 200'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 20. August 2012 zu bezahlen. Das weitergehende Zinsbegehren wies es ab. Eine dagegen vom Beklagten erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 2. Februar 2016 ab. C. Der Beschwerdef\u00fchrer erhob gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Beschwerde in Zivilsachen und beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts sei vollumf\u00e4nglich aufzuheben und die Klage sei vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei vollumf\u00e4nglich abzuweisen, sofern darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1975 geborene A._ verunfallte am 17. Oktober 1993 bei einem \"Jugend und Sport\"-Anlass und verletzte sich am lumbalen R\u00fccken. Die Milit\u00e4rversicherung sprach ihr mit Verf\u00fcgung vom 12. Februar 2001 f\u00fcr die verbleibenden Unfallfolgen eine Integrit\u00e4tsschadenrente von 7.5 % zu, welche sie zugleich von Amtes wegen per 1. M\u00e4rz 2001 auskaufte. Am 31. Dezember 2010 erlitt A._, nunmehr als Assistenz\u00e4rztin t\u00e4tig und \u00fcber ihren Arbeitgeber bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, bei einem Treppensturz erneut Verletzungen im unteren R\u00fcckenbereich. Die AXA gew\u00e4hrte f\u00fcr die Folgen dieses Unfalls Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Am 26. September 2011 nahm A._ ihre Arbeit wieder zu 100 % auf. Die AXA traf medizinische Abkl\u00e4rungen und zog die Akten der Invalidenversicherung, bei welcher sich A._ ebenfalls zum Leistungsbezug gemeldet hatte, sowie der Milit\u00e4rversicherung bei. Die zust\u00e4ndige IV-Stelle verneinte mit Verf\u00fcgung vom 19. Januar 2012 einen Rentenanspruch aus der Invalidenversicherung, da die Versicherte noch vor Ablauf des Wartejahres wieder eine 100%ige Arbeitsf\u00e4higkeit erlangt habe. Mit Verf\u00fcgung vom 15. November 2012 stellte die AXA ihre Leistungen per 1. M\u00e4rz 2012 ein, da infolge Erreichens des status quo sine kein nat\u00fcrlicher Kausalzusammenhang zwischen den noch geklagten Beschwerden und dem Unfall vom 31. Dezember 2010 bestehe. Daran hielt sie auf die von A._ eingereichte Einsprache hin mit Entscheid vom 18. August 2014 fest. Zwischenzeitlich hatte die Milit\u00e4rversicherung, welcher ein R\u00fcckfall zum Unfall vom 17. Oktober 1993 gemeldet worden war, mit Verf\u00fcgung vom 8. Mai 2013 einen Anspruch auf eine Invalidenrente verneint, da keine rechtsgen\u00fcglich begr\u00fcndete Erwerbseinbusse vorliege. Hiegegen erhob A._ Einsprache. B. Gegen den Einspracheentscheid der AXA vom 18. August 2014 f\u00fchrte A._ Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies diese mit Entscheid vom 16. Februar 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die AXA zu verpflichten, die gesetzlich geschuldeten Leistungen zu erbringen; eventuell sei die Milit\u00e4rversicherung beizuladen, subeventuell das Verfahren bis zur rechtskr\u00e4ftigen Erledigung des Verfahrens der Milit\u00e4rversicherung zu sistieren; eventuell sei die Sache f\u00fcr diese Beiladung resp. Sistierung an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. D._, H._ und I._ (Kl\u00e4ger) sowie A._, B._ und C._ (Beklagte) waren Miteigent\u00fcmer der Liegenschaft \"J._\" in K._ (Gbbl.-Nr. xxx) mit f\u00fcnf Wohnungen, die sie teils selbst nutzten und teils vermieten liessen. Die Abrechnung der Mietertr\u00e4ge und der Liegenschaftskosten f\u00fchrte unter den Miteigent\u00fcmern zu Streitigkeiten. A.b. Am 18. August 2009 strengten die Kl\u00e4ger ein Verfahren auf gerichtliche Aufhebung des Miteigentums an. Sie stellten Aufhebungs- und Teilungsbegehren (Ziff. 1 und 2) sowie Editions- und Forderungsbegehren (Ziff. 3 und 4). Die Beklagten schlossen auf Zur\u00fcckweisung, eventuell Abweisung (Klageverfahren yyy und ab 1. Januar 2011 neu zzz). A.c. An der Hauptverhandlung vom 9. November 2010 schlossen die Parteien einen Teilvergleich, wonach die Kl\u00e4ger ihre Miteigentumsanteile an die Beklagten verkauften (Ziff. 1-3) und das Gericht erm\u00e4chtigten, nach Eingang des Kaufpreises auf dem Konto des Gerichts die Eigentums\u00fcbertragung beim Grundbuchamt anzumelden (Ziff. 4). In Ziff. 5 sahen die Parteien vor, was folgt: \"Allf\u00e4llige gegenseitige Anspr\u00fcche der Parteien aus dem Abrechnungsverh\u00e4ltnis zwischen den Miteigent\u00fcmern bilden nicht Gegenstand dieser Vereinbarung (Rechtsbegehren Ziffern 3 und 4 der Klage vom 18. August 2009). Der Betrag gem\u00e4ss Ziffer 4 hiervor darf erst an die Kl\u00e4ger ausbezahlt werden, wenn die Kl\u00e4ger den Nachweis erbringen, dass sich die Parteien bez\u00fcglich Anspr\u00fcche aus Abrechnungsverh\u00e4ltnis geeinigt haben oder \u00fcber die Anspr\u00fcche im vor Gerichtskreis XII h\u00e4ngigen Verfahren yyy rechtskr\u00e4ftig entschieden ist.\" Die Beklagten bezahlten den Kaufpreis von Fr. 172'666.70 auf das Konto des Gerichts ein, das die Eigentums\u00fcbertragung im Grundbuch veranlasste. Das Regionalgericht Oberland schrieb das Verfahren zzz als erledigt ab, was die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 der Klage vom 18. August 2009 angeht (Verf\u00fcgung vom 25. Januar 2013). A.d. Bez\u00fcglich der Rechtsbegehren Ziff. 3 und 4 der Klage vom 18. August 2009 ging das Verfahren weiter. Am 6. Dezember 2013 erkl\u00e4rten die Kl\u00e4ger gegen\u00fcber dem Gericht Folgendes: \"In rubrizierter Sache wird die Klage zur\u00fcckgezogen. Das mit Vereinbarung vom 9. November 2010 erreichte Teilergebnis im Betrage von Fr. 172'666.70 wollen Sie gem\u00e4ss Anweisung vom 19. Februar 2013 an die Kl\u00e4ger ausbezahlen.\" Das Regionalgericht schrieb das Verfahren zzz - soweit nicht bereits abgeschrieben - infolge R\u00fcckzugs der Klage vom Protokoll ab (Verf\u00fcgung vom 16. Dezember 2013). A.e. Die Beklagten erhoben kantonale Beschwerde mit den Begehren, die Abschreibungsverf\u00fcgung aufzuheben und die Weiterf\u00fchrung des Prozesses anzuordnen, eventualiter den bei Gericht hinterlegten Betrag ihnen auszubezahlen. Die Kl\u00e4ger schlossen auf Nichteintreten, eventuell Abweisung, und zeigten den Tod des Kl\u00e4gers D._ an, dessen Erben den Rechtsvertreter der Kl\u00e4ger nachtr\u00e4glich bevollm\u00e4chtigten. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziff. 1) und hielt im Sinne der beantragten sichernden Massnahme fest, dass \u00fcber das hinterlegte Geld nur mit Zustimmung der Beteiligten oder durch Urteil eines Gerichts verf\u00fcgt werden darf (Dispositiv-Ziff. 2 des Entscheids vom 28. M\u00e4rz 2014). Beide Parteien gelangten an das Bundesgericht. Die Beklagten erneuerten ihre kantonalen Begehren (Beschwerde 5A_348/2014), w\u00e4hrend die Kl\u00e4ger die Auszahlung des bei Gericht hinterlegten Betrags forderten (Beschwerde 5A_364/2014). Das Bundesgericht wies die Beschwerden ab, soweit darauf einzutreten war, mit der Begr\u00fcndung, dass die Abschreibungsverf\u00fcgung zufolge Klager\u00fcckzugs nicht angefochten und die Weiterf\u00fchrung des Klageverfahrens mit Erfolg ausschliesslich auf dem Weg der Revision erreicht werden kann und dass \u00fcber die Auszahlung des hinterlegten Betrags im Verfahren der Vollstreckung des gerichtlichen Teilvergleichs oder in einem neu anzuhebenden Prozess zu entscheiden ist (Urteil 5A_348/2014 und 5A_364/2014 vom 24. Juli 2014). B. Am 30. August 2014 ersuchten die Beklagten um Revision des Klager\u00fcckzugs und um Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens. Die Kl\u00e4ger schlossen auf Nichteintreten, eventuell Abweisung. Das Regionalgericht wies das Revisionsgesuch ab (Entscheid vom 19. November 2014). Im anschliessenden Beschwerdeverfahren erneuerten beide Parteien ihre Antr\u00e4ge. Das Obergericht wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 1. Juni 2015). C. Mit Eingabe vom 30. Juni 2015 beantragen die Beklagten dem Bundesgericht, ihre kantonale Beschwerde gutzuheissen und ihnen den bei Gericht hinterlegten Betrag auszubezahlen. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1960 geborene A._ war in der Ausbildung zur Gemeindehelferin in der Schule B._, als sie am 9. August 1986 von einer Person, die von einer anderen beim Turnen \u00fcber die Schulter geworfen wurde, mit den beschuhten F\u00fcssen einen Schlag von rechts an den Hals, Nacken und Kopf bekam. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 2002 ging die Basler Versicherung AG (nachfolgend Basler) von einer 100%igen Arbeitsunf\u00e4higkeit der Versicherten seit diesem Unfall aus (mit Ausnahme des Zeitraums von April 1989 bis Juni 1990, wo sie einer Teilzeitbesch\u00e4ftigung nachgegangen sei) und bejahte bis 31. Dezember 2002 den Taggeldanspruch; weiter gew\u00e4hrte sie der Versicherten ab 1. M\u00e4rz 1993 eine Hilflosenentsch\u00e4digung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades, ab 1. Januar 2003 eine Komplement\u00e4rrente zur Rente der Invalidenversicherung aufgrund einer Erwerbseinbusse von 100 % und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer Integrit\u00e4tseinbusse von 80 %; zudem \u00fcbernahm sie weiterhin die unfallbedingten Behandlungskosten und Medikamente sowie die Kosten der Hauspflege. A.b. Am 22. Dezember 2002 erlitt A._ einen Autounfall; hierbei zog sie sich Verletzungen am Ellbogen, Ges\u00e4ss und Fuss sowie ein HWS-Schleudertrauma zu. Mit Verf\u00fcgung vom 23. M\u00e4rz 2009 stellte die Basler die der Versicherten am 4. Dezember 2002 zugesprochene Rente und Hilflosenentsch\u00e4digung per sofort ein. Mit Verf\u00fcgung vom 30. Oktober 2009 stellte sie die Leistungen r\u00fcckwirkend per 31. Mai 2004 ein; sie forderte von der Versicherten Fr. 449'034.60 f\u00fcr unrechtm\u00e4ssig bezogene Renten, Teuerungszulagen und Hilflosenentsch\u00e4digungen zur\u00fcck; ebenfalls zur\u00fcckgefordert wurden Leistungen f\u00fcr Heilbehandlungen ab 31. M\u00e4rz 2004. Mit Entscheiden vom 4. M\u00e4rz und 14. Juni 2010 wies sie die von der Versicherten und ihrem Krankenversicherer erhobenen Einsprachen ab. Die von ihnen eingereichten Beschwerden hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in Aufhebung beider Einspracheentscheide dahingehend gut, dass es die Sache zur Pr\u00fcfung der ad\u00e4quaten Unfallkausalit\u00e4t der gesundheitlichen Beschwerden bzw. zur Kl\u00e4rung der Wiedererw\u00e4gungsvoraussetzungen mit Bezug auf die Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 2002 und zur Pr\u00fcfung der Leistungspflicht aus dem Ereignis vom 22. Dezember 2002 sowie zu anschliessender Neuverf\u00fcgung an die Basler zur\u00fcckwies (Entscheid vom 5. Dezember 2011). Die dagegen von der Basler erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab; auf die Beschwerde der Versicherten trat es nicht ein (Urteil 8C_37 und 87/2012 vom 23. M\u00e4rz 2012). A.c. Mit Verf\u00fcgung vom 26. September 2012 stellte die Basler die Leistungen bez\u00fcglich des Unfalls vom 9. August 1986 wiedererw\u00e4gungsweise mangels ad\u00e4quater Unfallkausalit\u00e4t der gesundheitlichen Beschwerden der Versicherten per 4. Dezember 2002 ein; die Leistungen f\u00fcr die Folgen der HWS-Distorsion sowie der Beschwerden an Knie und Ellbogen als Folgen des Unfalls vom 22. Dezember 2002 stellte sie per 31. Dezember 2003 ein. Die Einsprache der Versicherten wies sie mit Entscheid vom 30. April 2013 ab. In Gutheissung ihrer Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen diesen Entscheid auf; betreffend die Folgen des Unfalls vom 22. Dezember 2002 wies es die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Verf\u00fcgung im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Basler zur\u00fcck (Entscheid vom 12. November 2014). Das danach angerufene Bundesgericht hiess die Beschwerde der Basler teilweise gut und hob diesen Entscheid auf; es wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck; im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab (Urteil 8C_913/2014 vom 8. Juni 2015). B. Mit Entscheid vom 7. Dezember 2015 hob das kantonale Versicherungsgericht den Einspracheentscheid vom 30. April 2013 auf; betreffend die Folgen des Unfalls vom 22. Dezember 2002 wies es die Sache zur Vornahme weiterer Abkl\u00e4rungen und zu neuer Verf\u00fcgung im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Basler zur\u00fcck. C. Mit Beschwerde beantragt die Basler, in Best\u00e4tigung des Einspracheentscheides sei festzustellen, dass die Versicherte sp\u00e4testens ab Anfang August 1990 (4 Jahre nach dem Unfall) keinen Anspruch auf UVG-Versicherungsleistungen mehr gehabt habe; der R\u00fcckerstattungsanspruch f\u00fcr die gegen\u00fcber der Versicherten ab 1. April 2004 zu Unrecht erbrachten Leistungen (Fr. 449'034.60 Renten und Hilflosenentsch\u00e4digungen) sei zu best\u00e4tigen. Die Versicherte schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. In Gutheissung der Beschwerde in Strafsachen von X._ hob das Bundesgericht das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. M\u00e4rz 2014 infolge Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an dieses zur\u00fcck (Urteil 6B_521/2014 vom 6. M\u00e4rz 2015). In der Folge stellte das Obergericht des Kantons Aargau das Verfahren gegen X._ am 18. April 2016 hinsichtlich mehrerer Delikte wegen Verj\u00e4hrung ein und sprach ihn frei von den Vorw\u00fcrfen der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung, des mehrfachen Betrugs sowie der Veruntreuung. Hingegen verurteilte es ihn wegen Betrugs zum Nachteil von A._ zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 70.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil vom 18. April 2016 sei in Bezug auf Schuldspruch, Strafe, Entsch\u00e4digung, Zivilforderungen sowie Kostenverlegung aufzuheben. Er sei vollumf\u00e4nglich freizusprechen, eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Luzern f\u00fchrt gegen A._ ein Strafverfahren wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs und Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Erwerb, Besitz und Konsum von Heroin und Kokain). Sie wirft ihm vor, zwischen dem 1. Oktober 2015 und seiner Festnahme am 14. Dezember 2015 Autopannen vorget\u00e4uscht und Personen um Geld f\u00fcr den Pannendienst gebeten zu haben. Er habe in der Regel zwischen Fr. 80.-- und Fr. 250.-- erhalten, falsche Personalangaben hinterlassen und sich nicht mehr gemeldet. Insgesamt seien 24 derartige F\u00e4lle bekannt. Der Beschuldigte habe zugegeben, auf diese Weise seinen Lebensunterhalt und seinen Drogenkonsum finanziert zu haben. Das Zwangsmassnahmengericht Luzern versetzte A._ mit Verf\u00fcgung vom 17. Dezember 2015 in Untersuchungshaft. Diese befristete es bis zum 13. M\u00e4rz 2016. Eine von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Beschluss vom 7. Januar 2016 ab. Es ging von Wiederholungsgefahr aus. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 15. Januar 2016 beantragt A._ im Wesentlichen, der Beschluss des Kantonsgerichts sei aufzuheben und er selbst sei unverz\u00fcglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In seiner Stellungnahme dazu beantragt der Beschwerdef\u00fchrer, die Haftentlassung sei eventualiter mit Auflagen zu verbinden. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 27. Juni 2013 f\u00fchrte die Verkehrspolizei des Kantons Thurgau auf der Hauptstrasse Hefenhausen Richtung M\u00fcllheim mit einem mobilen Lasermessger\u00e4t eine Geschwindigkeitskontrolle durch. Dabei wurde der von X._ gelenkte Personenwagen im Ausserortsbereich mit einer Geschwindigkeit von 113 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge von 4 km/h) gemessen. W\u00e4hrend der Geschwindigkeitsmessung wurde das Fahrzeug zus\u00e4tzlich mit einem am Lasermessger\u00e4t angebrachten Videoger\u00e4t aufgezeichnet. Die Staatsanwaltschaft wirft X._ vor, die signalisierte H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 km/h um 33 km/h \u00fcberschritten zu haben. B. Nach Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bischofszell vom 22. Oktober 2013 sprach das Bezirksgericht Weinfelden X._ am 6. Januar 2015 der qualifizierten Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 26 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 2'500.-- und zu einer Busse von Fr. 10'000.--. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies am 31. August 2015 die von X._ erhobene Berufung ab und best\u00e4tigte den Schuldspruch und die Sanktionen. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Videoaufzeichnung der Verkehrspolizei des Kantons Thurgau sei f\u00fcr unverwertbar zu erkl\u00e4ren und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 15. M\u00e4rz 2001 sprach die IV-Stelle Luzern A._ r\u00fcckwirkend ab 1. Januar 2000 eine ganze Invalidenrente zu, welche mit Verf\u00fcgung vom 24. Oktober 2005 und Mitteilung vom 7. Juli 2011 jeweils revisionsweise best\u00e4tigt wurde. Nach einer von Amtes wegen eingeleiteten \u00dcberpr\u00fcfung hob die IV-Stelle die Invalidenrente am 5. August 2013 verf\u00fcgungsweise auf. Auf Beschwerde hin wies das Kantonsgericht Luzern die Sache mit Entscheid vom 11. Februar 2014 zu erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rungen an die Verwaltung zur\u00fcck, worauf diese die ganze Rente weiter gew\u00e4hrte, berufliche Eingliederungsmassnahmen gew\u00e4hrte und zus\u00e4tzliche medizinische Abkl\u00e4rungen traf. Am 5. M\u00e4rz 2015 hob die IV-Stelle die Invalidenrente auf. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A._ zur Hauptsache beantragt hatte, es sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente zu gew\u00e4hren, wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 25. Juli 2016 ab. C. Der Versicherte l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten das vorinstanzlich gestellte Hauptbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zur Einholung eines neuen polydisziplin\u00e4ren Gutachtens an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 11. Juni 2014 kurz nach 17.00 Uhr ver\u00fcbten zwei unbekannte T\u00e4ter einen Raub\u00fcberfall auf eine Bijouterie in Zug, wobei sie Uhren und Schmuck im Wert von \u00fcber Fr. 713'000.-- erbeuteten und einen Sachschaden von rund 56'000.-- verursachten. Laut Anklageschrift sollen die unbekannten T\u00e4ter danach Y._ nicht weit vom Tatort entfernt die Beute und s\u00e4mtliche mit dem Raub zusammenh\u00e4ngende Gegenst\u00e4nde \u00fcbergeben haben, damit er diese zusammen mit X._ aus Zug wegschaffe. X._ und Y._ wurden am 12. Juni 2014 in der Wohnung von A._ in Baar verhaftet. X._ wird vorgeworfen, zusammen mit Y._ und den zwei unbekannten T\u00e4tern den Raub\u00fcberfall auf die Bijouterie in Zug geplant zu haben und massgeblich daran beteiligt gewesen zu sein. Sie h\u00e4tten sich darauf geeinigt, arbeitsteilig vorzugehen. W\u00e4hrend die unbekannten T\u00e4ter den eigentlichen \u00dcberfall ausf\u00fchren sollten, seien X._ und Y._ daf\u00fcr zust\u00e4ndig gewesen, diesen zwecks Erleichterung der Flucht unmittelbar nach dem Raub alle Gegenst\u00e4nde abzunehmen, die sie mit dem Raub h\u00e4tten in Verbindung bringen k\u00f6nnen. Zu diesem Zweck seien X._ und Y._ ungef\u00e4hr Anfang Juni 2014 getrennt in die Schweiz eingereist, wo sie in der Wohnung von A._ gewohnt h\u00e4tten. B. Das Strafgericht Zug verurteilte X._ und Y._ am 17. Februar 2015 wegen mitt\u00e4terschaftlich begangenen Raubes und Sachbesch\u00e4digung. X._ bestrafte es mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und f\u00fcnf Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 242 Tagen. Die von X._ und Y._ gegen das Urteil des Strafgerichts erhobene Berufung sowie die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 22. Juli 2015 ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er vom Vorwurf des Raubes und der Sachbesch\u00e4digung freizusprechen. F\u00fcr die erstandene Haft fordert er angemessene Entsch\u00e4digung und Genugtuung. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die am 22. Mai 1995 geborene A._ bezieht wegen einer seit Geburt bestehenden schweren Mehrfachbehinderung u.a. eine Hilflosenentsch\u00e4digung (Hilflosigkeit schweren Grades) der Invalidenversicherung; bis zu ihrer Vollj\u00e4hrigkeit wurde ihr dazu ein Intensivpflegezuschlag (Betreuungsaufwand von \u00fcber acht Stunden pro Tag) ausgerichtet. Im Januar 2013 ersuchte ihr Vater f\u00fcr sie um einen Assistenzbeitrag. Nach Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich mit Verf\u00fcgung vom 12. Juni 2013 einen Assistenzbeitrag von monatlich durchschnittlich Fr. 7'242.70 und j\u00e4hrlich maximal Fr. 79'669.70 ab 21. Januar 2013 zu, wobei sie im Bereich \"Pers\u00f6nliche \u00dcberwachung\" einen Bedarf der Stufe 2 gem\u00e4ss dem standardisierten Abkl\u00e4rungsinstrument FAKT2 (nachfolgend: FAKT2) ber\u00fccksichtigte. Mit Entscheid vom 5. September 2014 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die dagegen erhobene Beschwerde der Versicherten gut und \u00e4nderte die Verf\u00fcgung vom 12. Juni 2013 insofern ab, als es ihr einen zus\u00e4tzlichen Assistenzbeitrag f\u00fcr die \u00dcberwachung w\u00e4hrend des Tages im Umfang von 120 (statt 30) Stunden monatlich ab 1. Januar 2013 zusprach (Dispositiv-Ziff. 1). Dabei anerkannte es die h\u00f6chste Bedarfsstufe 4; zudem f\u00fchrte es aus, der \u00dcberwachungsbedarf betrage monatlich 243 Stunden, was weit \u00fcber dem H\u00f6chstansatz (gem\u00e4ss Art. 39e Abs. 2 lit. c IVV) von 120 Stunden pro Monat liege. Die Beschwerde der IV-Stelle gegen diesen kantonalen Entscheid vom 5. September 2014 wies das Bundesgericht mit Urteil 9C_755/2014 vom 13. Mai 2015 ab. A.b. Daraufhin sprach die IV-Stelle der Versicherten - in \"Umsetzung des Bundesgerichtsurteils vom 15. (recte: 13.) Mai 2015\" und unter \"Anerkennung der \u00dcberwachung der Stufe 4\" - mit Verf\u00fcgung vom 4. Juni 2015 einen Assistenzbeitrag von monatlich durchschnittlich Fr. 9'855.90 bzw. j\u00e4hrlich maximal Fr. 108'414.90 ab 21. Januar 2013 zu. Somit gew\u00e4hrte sie eine Erh\u00f6hung des monatlichen Assistenzbeitrags um Fr. 2'613.20, was 79,67 Stunden entspricht. B. Mit Entscheid vom 12. November 2015 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die dagegen erhobene Beschwerde gut und hob die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 4. Juni 2015 auf. Dabei erwog es, mit der rechtskr\u00e4ftigen gerichtlichen Anordnung vom 15. Juli (recte: 5. September) 2014 habe es sein Bewenden; die Sache k\u00f6nne nicht ein zweites Mal beurteilt werden. C. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des kantonalen Entscheides vom 12. November 2015 unter Best\u00e4tigung der Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 4. Juni 2015. Ferner ersucht es um aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels. Die IV-Stelle schliesst auf Gutheissung der Beschwerde; die Versicherte ersucht um deren Abweisung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1961 geborene A._ meldete sich am 11. November 2002 wegen teilweisen L\u00e4hmungen von Armen und Beinen, extremen Schmerzen am ganzen K\u00f6rper sowie totaler Ersch\u00f6pfung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau t\u00e4tigte medizinische sowie berufliche Abkl\u00e4rungen und sprach der Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 18. September 2003 ab 1. November 2002 eine ganze Invalidenrente zu. Die in den Jahren 2004, 2007 und 2009 durchgef\u00fchrten Revisionsverfahren ergaben keine anspruchserheblichen Ver\u00e4nderungen. Im Rahmen eines weiteren, im Jahr 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens veranlasste die IV-Stelle das polydisziplin\u00e4re Gutachten der Aerztliches Begutachtungsinstitut GmbH (ABI), Basel, vom 11. Juni 2013. Im Vorbescheidverfahren holte die Verwaltung die erg\u00e4nzenden Stellungnahmen der ABI vom 11. Dezember 2013 und 26. Mai 2014 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 22. Oktober 2014 hob sie gest\u00fctzt auf die Schlussbestimmungen der \u00c4nderung des IVG vom 18. M\u00e4rz 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket, in Kraft getreten am 1. Januar 2012 [AS 2011.5659]; nachfolgend: SchlBest. IVG) die Invalidenrente auf das Ende des der Zustellung der Verf\u00fcgung folgenden Monats auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Juni 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die Sache an die Vorinstanz zur vollst\u00e4ndigen und richtigen Abkl\u00e4rung des rechtserheblichen Sachverhalts, eventualiter zur Einholung eines Gerichtsgutachtens zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerde sei zudem die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Mit einer weiteren Eingabe l\u00e4sst A._ ihre Rechtsbegehren erneuern. D. Die Instruktionsrichterin des Bundesgerichts hat mit Verf\u00fcgung vom 10. Dezember 2015 das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. E. Das Bundesgericht wies die Beschwerde anl\u00e4sslich der \u00f6ffentlichen Beratung vom 20. Mai 2016 ab. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Bern-Mittelland verurteilte X._ am 6. September 2013 wegen Wucher, Erpressung, Vergewaltigung und sexueller N\u00f6tigung (letztere Delikte begangen zum Nachteil von A.A._) zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten, von denen es 18 Monate bedingt aussprach. Gegen das Urteil meldete X._ am 10. September 2013 Berufung an. Das Obergericht des Kantons Bern sistierte das Berufungsverfahren aufgrund eines zwischenzeitlich neu eingeleiteten Strafverfahrens gegen X._ wegen N\u00f6tigung zum Nachteil von A.A._, das in der Folge auf den Tatbestand der Irref\u00fchrung der Rechtspflege ausgedehnt wurde. Am 15. Mai 2014 verurteilte das Regionalgericht Bern-Mittelland X._ wegen N\u00f6tigung und Anstiftung zur Irref\u00fchrung der Rechtspflege zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten. X._ erhob gegen das Urteil ebenfalls Berufung. Die Generalstaatsanwaltschaft erkl\u00e4rte, nachdem die Verfahrensleitung des Obergerichts die beiden Berufungsverfahren vereinigt hatte, Anschlussberufung. Das Obergericht verurteilte X._ am 10. Februar 2015 wegen Vergewaltigung, sexueller N\u00f6tigung, Wucher, Erpressung, N\u00f6tigung und Anstiftung zur Irref\u00fchrung der Rechtspflege zu einer Freiheitsstrafe von 54 Monaten. Es erachtet folgende Sachverhalte f\u00fcr erwiesen: A.a. X._ habe dem Ehepaar B.A._ und A.A._, C._ und D._, die sich alle in akuten finanziellen Notlagen befunden h\u00e4tten, Kredite zu weit h\u00f6heren als den \u00fcblichen Zinss\u00e4tzen gew\u00e4hrt. Als die Eheleute A._ die Darlehensraten nicht mehr h\u00e4tten zahlen k\u00f6nnen, habe X._ von April/Mai 2010 bis Ende Februar 2012 mehrfach m\u00fcndlich und per SMS gedroht, den Kindern etwas anzutun und Geld bei der Familie im Kosovo einzutreiben, wodurch er die Eheleute zu Geldzahlungen in unbekannter H\u00f6he veranlasst habe. A.b. X._ habe im M\u00e4rz/April 2011 A.A._ in deren damaliger ehelichen Wohnung unter dem Vorwand aufgesucht, mit ihr \u00fcber die Schulden ihres zu diesem Zeitpunkt f\u00fcr mehrere Wochen in Mazedonien weilenden Ehemannes zu sprechen. F\u00fcr den Fall, dass die Schulden nicht bezahlt w\u00fcrden, habe er gedroht, der Familie etwas anzutun. Anschliessend habe X._ Lirije A._ entkleidet, aufs Bett geworfen und sei mehrmals vaginal und anal in sie eingedrungen, obwohl sie versucht habe, ihn wegzustossen, ihn am Hals gekratzt und ihm wiederholt gesagt habe, er solle aufh\u00f6ren. Zwei Tage sp\u00e4ter habe er sich unter Androhung, ihren Kindern oder ihrem Mann etwas anzutun, erneut Zutritt zur Wohnung verschafft und sei mehrmals anal in A.A._ eingedrungen, obwohl sie sich verbal gewehrt und versucht habe, die Beine zu verklemmen und sich wegzuziehen. A.c. X._ und B.A._ haben nach der erstinstanzlichen Veruteilung von X._ wegen Wucher, Erpressung, Vergewaltigung und sexueller N\u00f6tigung unter Mitwirkung der m\u00e4nnlichen Mitglieder beider Familien am 7. Dezember 2013 eine \"Vers\u00f6hnungsvereinbarung\" geschlossen, wonach die Anzeigen, die zur erstinstanzlichen Verurteilung gef\u00fchrt hatten, gegen Zahlung von Fr. 10'000.- zur\u00fcckgezogen werden. Nachdem die Vereinbarung in Gegenwart und von Zeugen beider Familien und des Iman der Moschee unterzeichnet worden war, habe B.A._ die vereinbarten Fr. 10'000.- in bar erhalten und die Schweiz verlassen, ohne die Anschuldigungen zuvor zu widerrufen. Danach habe die Familie von A.A._ Druck auf diese ausge\u00fcbt, die Anschuldigungen gegen den Beschwerdef\u00fchrer zur\u00fcckzuziehen, um die Vereinbarung zu erf\u00fcllen. Zudem sei gedroht worden, dass der Vater von A.A._ umgebracht werde, wenn der R\u00fcckzug der Anzeige nicht bis zum 18. Dezember 2013 erfolge. Unter diesem Druck habe A.A._ ihre Anschuldigungen gegen den Beschwerdef\u00fchrer zur\u00fcckgezogen und ausgesagt, diesen falsch belastet zu haben. Auch wenn offenbleiben m\u00fcsse, wer die Todesdrohung gegen den Vater ausgesprochen habe, sei jedoch klar, dass der Beschwerdef\u00fchrer als deren Urheber betrachtet werden m\u00fcsse. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei vollumf\u00e4nglich freizusprechen. Der Widerruf der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.- sei aufzuheben. Er sei f\u00fcr seine wirtschaftlichen Einbussen und die ihm auferlegten Gerichtskosten mit Fr. 26'904.95 zu entsch\u00e4digen und ihm sei eine Genugtuung von Fr. 100.- pro Hafttag sowie von Fr. 2'500.- f\u00fcr eine besonders schwere Verletzung seiner pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse zuzusprechen. Eventualiter sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. A.A._ (nachfolgend \"Privatkl\u00e4gerin\") hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, die Generalstaatsanwaltschaft hat sich nicht ge\u00e4ussert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Strafverf\u00fcgung vom 15. Juni 2015 sprach das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) X._ des Effektenhandels ohne Bewilligung, begangen vom 16. August 2007 bis zum 11. Februar 2009, schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 192 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 320.-- sowie zu einer Busse von Fr. 15'360.--. X._ verlangte am 24. Juni 2015 die gerichtliche Beurteilung. Mit Urteil vom 3. November 2015 best\u00e4tigte das Bundesstrafgericht den Schuldspruch und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 255.--. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und er freizusprechen, allenfalls sei die Sache an das Bundesstrafgericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gem\u00e4ss Verf\u00fcgung vom 5. Juli 2011 bezog die 1959 geborene A._ vom 1. Dezember 2008 bis 31. M\u00e4rz 2009 eine befristete ganze Rente der Invalidenversicherung. Am 4. Juli 2013 meldete sie sich erneut bei der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen Abkl\u00e4rungen verneinte diese mit Verf\u00fcgung vom 16. Februar 2015 einen Rentenanspruch der Versicherten. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 21. Dezember 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihr sei unter Aufhebung der Verf\u00fcgung und des kantonalen Gerichtsentscheides eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Ein von A._ gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten wies das Bundesgericht mit Verf\u00fcgung vom 24. Februar 2016 ab. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ heirateten am 23. August 2002 vor dem Zivilstandsamt in U._. Sie sind die Eltern der Kinder C.A._ (geb. 2000) und D.A._ (geb. 2003). B. Am 29. September 2010 verf\u00fcgte der Einzelrichter am Bezirksgericht H\u00f6fe gest\u00fctzt auf eine Teileinigung der Parteien, die Kinder f\u00fcr die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Mutter zu stellen. A.A._ wurde ein Besuchsrecht einger\u00e4umt und er wurde zu monatlichen Unterhaltszahlungen an die Kinder (je Fr. 800.--) und an die Ehefrau (Fr. 2'030.-- ab 2. Juli 2010) verpflichtet. C. C.a. Am 22. Juni 2012 machte B.A._ vor dem Einzelrichter am Bezirksgericht H\u00f6fe die Scheidungsklage anh\u00e4ngig. A.A._ erkl\u00e4rte sich mit der Scheidung einverstanden. Eine Einigung in Bezug auf die Nebenfolgen der Scheidung konnte aber nicht gefunden werden. Namentlich verlangte jede Partei die Zusprechung der alleinigen elterlichen Sorge an sich selbst. Mit Urteil vom 9. Januar 2014 unterstellte der Einzelrichter die beiden Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter (Disp. Ziff. 2). A.A._ wurde ein Besuchs- und Ferienrecht einger\u00e4umt (Disp. Ziff. 3). Er wurde zudem verpflichtet, B.A._ an den Unterhalt von C.A._ und D.A._ je Fr. 1'000.-- pro Monat zu bezahlen zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Kinder- oder Ausbildungszulagen (Disp. Ziff. 4). B.A._ wurde ein bis 31. Dezember 2019 befristeter monatlicher Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'460.-- zugesprochen (Disp. Ziff. 5). C.b. Gegen dieses Urteil erhob A.A._ am 10. Februar 2014 Berufung beim Kantonsgericht Schwyz. Diesem beantragte er, ihm die elterliche Sorge zu \u00fcbertragen und der Mutter ein Besuchs- und Ferienrecht einzur\u00e4umen. Gleichzeitig sei B.A._ zu verpflichten, an den Unterhalt der Kinder je Fr. 500.-- pro Monat beizusteuern. Von pers\u00f6nlichen Unterhaltsbeitr\u00e4gen sei abzusehen. Eventualiter sei er zu verpflichten, B.A._ Unterhalt von Fr. 1'200.-- pro Monat zu bezahlen. C.c. Am 24. November 2014 beantragte A.A._ neu, die Kinder seien unter die gemeinsame elterliche Sorge der Parteien zu stellen. B.A._ verlangte die Abweisung der Berufung. Eventualiter seien die Kinder unter die gemeinsame elterliche Sorge der Parteien, aber unter die Obhut der Mutter zu stellen. C.d. Das Kantonsgericht hiess am 9. Juni 2015 die Berufung teilweise gut und stellte die Kinder C.A._ und D.A._ unter die gemeinsame elterliche Sorge von A.A._ und B.A._; die faktische Obhut wies es B.A._ zu (Disp. Ziff. 1 in Anpassung von Ziff. 2 des erstinstanzlichen Urteils). Zudem passte das Kantonsgericht die Indexklausel f\u00fcr die Kinderunterhaltsbeitr\u00e4ge an. Im \u00dcbrigen wurde die Berufung abgewiesen. D. Mit Eingabe vom 18. August 2015 wendet sich A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er verlangt, das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben und ihn von Unterhaltszahlungen an B.A._ zu befreien. Allenfalls seien diese auf Fr. 1'200.-- zu reduzieren und bis zum 31. Dezember 2019 zu befristen. Mit Eingabe vom 18. September 2015 reichte der Beschwerdef\u00fchrer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach. Es sind die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ zog sich am 10. M\u00e4rz 2014 eine Verletzung der linken Schulter zu, als er mit dem Fahrrad von der Strasse abkam und einen Abhang hinunterst\u00fcrzte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte ihre Leistungspflicht, kam f\u00fcr die Heilbehandlung auf und richtete ab dem 13. M\u00e4rz 2014 Taggelder aus. Mit Verf\u00fcgung vom 17. M\u00e4rz 2015 lehnte sie das Begehren des Versicherten um eine Taggelderh\u00f6hung ab. Die dagegen gerichtete Einsprache wies sie mit Entscheid vom 3. November 2015 ab. Gleichzeitig stellte sie in Ab\u00e4nderung ihrer Verf\u00fcgung vom 17. M\u00e4rz 2015 fest, dass der Versicherte vom 1. Dezember 2014 bis 19. Februar 2015 Anspruch auf Taggeldleistungen bei einer Arbeitsunf\u00e4higkeit von 50 % habe. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 4. Mai 2016 teilweise gut, indem es den Einspracheentscheid vom 3. November 2015 insoweit ab\u00e4nderte, dass A._ auch \u00fcber den 19. Februar 2015 hinaus ein Taggeldanspruch zukomme. Im \u00dcbrigen - bez\u00fcglich der geltend gemachten Taggelderh\u00f6hung also - wies es die Beschwerde ab. Zudem verpflichtete es die SUVA, A._ die h\u00e4lftigen Parteikosten in H\u00f6he von Fr. 950.- zu bezahlen. C. Die SUVA f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als damit die Beschwerde teilweise gutgeheissen und sie zur Bezahlung der h\u00e4lftigen Parteikosten des Beschwerdegegners verpflichtet wurde. Mit Eingabe vom 12. Juli 2016 l\u00e4sst A._ den Standpunkt der Beschwerdef\u00fchrerin anerkennen und die Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit beantragen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1965 geborene A._ meldete sich bei der IV-Stelle des Kantons Luzern am 3. Mai 2014 wegen Depression, Konzentrationsst\u00f6rung, Ersch\u00f6pfung und M\u00fcdigkeit zum Leistungsbezug an: Diese gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen best\u00fcnden seit dem am 11. Januar 2011 als Insasse eines Personenwagens erlebten Auffahrunfalls. Nach Beizug verschiedener Akten erachtete die IV-Stelle des Kantons Luzern eine interdisziplin\u00e4re Begutachtung des A._ f\u00fcr erforderlich. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Mai 2015 hielt sie an der Durchf\u00fchrung einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung bei der SMAB AG, St. Gallen, fest. B. Dagegen liess A._ beim Kantonsgericht Luzern Beschwerde erheben. Gleichzeitig ersuchte er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beigabe des ihn bereits vertretenden Rechtsanwaltes als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Mit Verf\u00fcgung vom 24. November 2015 wies das Gericht das Gesuch ab und forderte A._ auf, innert gesetzter Frist einen Kostenvorschuss in der H\u00f6he von Fr. 800.- zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. C. Mit Eingabe vom 11. Januar 2016 l\u00e4sst A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, in Aufhebung der vorinstanzlichen Verf\u00fcgung vom 24. November 2015 sei ihm f\u00fcr das Verfahren vor dem Kantonsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren, eventualiter zumindest teilweise. Des Weiteren l\u00e4sst er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht ersuchen. Die vorinstanzlichen Akten hat das Bundesgericht beigezogen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1960 geborene A._ war ab 1. August 2011 als Sekret\u00e4rin und Stellvertreterin des Gesch\u00e4ftsleiters bei der Einzelunternehmung ihres damaligen Ehemannes B._ angestellt. Nachdem sie B._ mit Schreiben vom 5. Dezember 2013 aufgefordert hatte, eine Sicherheit f\u00fcr den zuk\u00fcnftigen Lohn zu leisten, und er ihr mitgeteilt hatte, dass dies nicht m\u00f6glich sei, k\u00fcndigte sie das Arbeitsverh\u00e4ltnis am 9. Dezember 2013 fristlos. Gleichentags meldete sie sich auch zur Arbeitsvermittlung an und am 18. Dezember 2013 stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung. Per 16. Februar 2014 meldete das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) A._ von der Arbeitsvermittlung ab, da diese ab 17. Februar 2014 eine Stelle bei der C._ AG antreten konnte. Am 21. Februar 2014 wurde die Ehe von A._ und B._ geschieden (Entscheid des Kreisgerichts D._). Mit Verf\u00fcgung vom 8. April 2014 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen den Antrag auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung ab 9. Dezember 2013 ab und gab zur Begr\u00fcndung an, der Ehemann von A._ sei Inhaber mit Einzelunterschrift der Einzelunternehmung, weshalb davon auszugehen sei, dass es ihr als Ehefrau des Inhabers m\u00f6glich sei, Entscheidungen mitzubestimmen oder massgeblich zu beeinflussen; obwohl geltend gemacht werde, dass eine Trennung erfolgt sei, werde die arbeitgeber\u00e4hnliche Stellung gem\u00e4ss den vom Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) publizierten Vorgaben (AVIG-Praxis ALE Rz. B23) erst ab dem Datum der Scheidung, der richterlichen Trennung oder der vom Richter verf\u00fcgten Eheschutzmassnahmen aufgehoben. Mittels Einsprache machte A._ geltend, dass sie sich im November 2008 von B._ getrennt und die Modalit\u00e4ten am 21. April 2009 aussergerichtlich geregelt habe. Der inzwischen geschiedene B._ sei seit L\u00e4ngerem mit einer neuen Lebenspartnerin zusammen und habe mit dieser ein gemeinsames Kind, welches im September 2012 zur Welt gekommen sei. Demgem\u00e4ss stehe fest, dass die Ehe unwiderruflich zerbrochen sei. Die Arbeitslosenkasse lehnte die Einsprache ab (Einspracheentscheid vom 25. August 2014). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 23. Juli 2015). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi\u00e4r Verfassungsbeschwerde f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, die Streitsache sei zur Neubeurteilung und neuen Entscheidung an das kantonale Gericht, eventualiter an die Arbeitslosenkasse zur\u00fcckzuweisen; (sub-) eventualiter sei die Anspruchsberechtigung zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern ab 9. Dezember 2013 bis 16. Februar (2014) zu bejahen und die Kasse sei anzuweisen, entsprechende Arbeitslosentaggelder auszurichten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, Y._ sei am 4. Dezember 2006 mit ihm in Kontakt getreten, weil jener einen Lieferanten f\u00fcr Heroin gesucht habe. In der Folge h\u00e4tten sich die beiden in Aarau getroffen, um die Heroinlieferung zu besprechen. Unterdessen h\u00e4tten sie Z._ kontaktiert, der 250 Gramm Heroingemisch habe erwerben k\u00f6nnen. Daraufhin h\u00e4tten Z._ und X._ das Heroingemisch nach Bern transportiert und dort in der A._-Bar an Y._ \u00fcbergeben. Durch die Vermittlung von X._ seien am 15., 20., 22. und 26. Dezember 2006 in der A._-Bar in Bern sowie am 30. Dezember 2006 und 10. Januar 2007 an einer Tankstelle in B._ weitere Heroinlieferungen von Z._ an Y._ zustande gekommen, wobei sich X._ bei Schwierigkeiten zwischen den beiden immer wieder eingeschaltet und Z._ auch zu Treffen mit Y._ begleitet habe. B. Das Bezirksgericht Muri sprach X._ am 2. Juli 2013 von den Vorw\u00fcrfen des F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des F\u00fchrerausweises und der Nichtabgabe des F\u00fchrerausweises trotz beh\u00f6rdlicher Aufforderung frei. Es verurteilte ihn wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 4 i.V.m. aArt. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG [SR 812.121]; Fassung in Kraft bis 30. Juni 2011) zu einer Freiheitsstrafe von 2 1\u20442 Jahren. Zudem erkl\u00e4rte es die gegen ihn vom Bezirksamt Muri bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 2 Monaten f\u00fcr vollziehbar. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft erh\u00f6hte das Obergericht des Kantons Aargau am 15. Oktober 2015 die Freiheitsstrafe auf 3 1\u20442 Jahre und best\u00e4tigte im \u00dcbrigen das erstinstanzliche Urteil. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit den sinngem\u00e4ssen Antr\u00e4gen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei er f\u00fcr die Herstellung des Kontakts zwischen Y._ und Z._ mit einer bedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 6 Monaten zu bestrafen, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Es sei ihm eine Genugtuung in der H\u00f6he von Fr. 5'000.-- zu bezahlen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Verweis auf die Ausf\u00fchrungen im angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1954 geborene A._ war seit 1988 bei der B._ AG als Gussputzer angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Laut Schadenmeldung UVG vom 9. Juli 2015 fiel am 2. Juli 2015 beim Aufstellen von neuen Lagerregalen ein Teil davon auf die (linke) Schulter des Versicherten. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld) und kl\u00e4rte den Sachverhalt in beruflicher und medizinischer Hinsicht ab. Wegen einer transmuralen Ruptur der Supraspinatussehne, pathologisch langer Bizepssehne sowie hypertropher, partiell fusionierter Arthrose im AC- (Acromioclavicular) -Gelenk nahm Dr. med. C._, Leitender Arzt a.i. Orthop\u00e4die, Spital D._, am 25. August 2015 eine arthroskopisch durchgef\u00fchrte Rekonstruktion der RM (Rotatorenmanschette) sowie Resektion des AC-Gelenks vor (Berichte vom 28. August sowie 22. September 2015). Anl\u00e4sslich einer elf Wochen postoperativ durchgef\u00fchrten klinischen Verlaufskontrolle diagnostizierte Dr. med. C._ eine Schultersteifigkeit (frozen shoulder) bei wechselhaftem Verlauf (Bericht vom 24. November 2015). Laut Ausk\u00fcnften des Dr. med. E._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, SUVA Versicherungsmedizin, vom 20. und 23. November 2015 stellte sich die Supraspinatussehne im MRI (magnetic resonance imaging) vom 13. August 2015 um 2 cm retrahiert dar, weshalb aus medizinischer Sicht davon auszugehen war, dass sie vor dem Unfall vom 2. Juli 2015 gerissen sein musste; insgesamt war eine vor\u00fcbergehende Verschlimmerung eines Vorzustandes anzunehmen, die sechs bis acht Wochen nach dem Ereignis als abgeklungen zu betrachten war. Mit Verf\u00fcgung vom 27. November 2015 stellte die SUVA die bisher erbrachten Leistungen auf den 30. November 2015 ein. Unter Vorlage des Berichts des Dr. med. C._ vom 24. November 2015 erhob der Versicherte m\u00fcndlich Einsprache, welche die SUVA mit Entscheid vom 17. Februar 2016 abwies. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 11. August 2016). C. Mit Beschwerde l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung (einschliesslich neuer Abkl\u00e4rung tats\u00e4chlicher und/oder medizinischer Natur) an die SUVA, subeventuell an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen, wobei insbesondere ein ausf\u00fchrlicher Bericht bei Dr. med. C._ einzuholen sei. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die B._ GmbH (Beklagte, Beschwerdegegnerin) schloss einen Kaufvertrag \u00fcber einen Occasionspferdetransporter als Verk\u00e4uferin ab, von dem die K\u00e4uferschaft in der Folge zur\u00fccktrat. Streitig ist, ob die Beklagte den Kaufvertrag \u00fcber den Transporter mit A._ (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) oder mit der C._ GmbH, als deren einzige Gesellschafterin und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin die Kl\u00e4gerin fungiert, abgeschlossen hat. B. Mit Klage vom 3. Juli 2015 forderte die Kl\u00e4gerin am Bezirksgericht Lenzburg von der Beklagten die R\u00fcckerstattung der an diese im Hinblick auf den Erwerb des Pferdetransporters geleisteten Anzahlung. Sie beantragte, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 26'460.-- nebst Zins zu 5 % seit 3. April 2014 zu bezahlen, und es sei in diesem Umfang sowie bez\u00fcglich Fr. 103.30 Betreibungskosten in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Rupperswil vom 26. August 2014 der Rechtsvorschlag zu beseitigen. Die Beklagte beantragte in der Klageantwort vom 25. August 2015, die Klage sei mangels Klagelegitimation abzuweisen; eventualiter sei der von ihr dargelegte Schaden und der durch den Vertragsbruch entgangene Gewinn mit der Forderung der Kl\u00e4gerin zu verrechnen. Sodann beantragte sie widerklageweise, der Eintrag aus der Betreibung Nr. xxx \u00fcber Fr. 26'460.-- sei im Betreibungsregister zu l\u00f6schen. Mit Entscheid vom 18. Januar 2016 wies die Gerichtspr\u00e4sidentin des Bezirksgerichts die Klage mangels Aktivlegitimation ab und trat auf die Widerklage nicht ein. Dagegen erhob die Kl\u00e4gerin Berufung und die Beklagte Anschlussberufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Mit Entscheid vom 23. August 2016 wies das Obergericht die Berufung wie auch die Anschlussberufung ab. C. Gegen den Entscheid des Obergerichts erhob die Beschwerdef\u00fchrerin subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde und beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Beurteilung an die erste Instanz, eventualiter an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 14. November 2016 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde abgewiesen. Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im Jahr 2012 verkaufte A._ seinen Miteigentumsanteil an zwei Parzellen in U._ und bezeichnete in seiner Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr die Grundst\u00fcckgewinnsteuer eine Steuerberatungs- und Treuhandgesellschaft als bevollm\u00e4chtigte Vertreterin. B. Am 12. Dezember 2013 veranlagte die Steuerkommission U._ A._ zu einer Grundst\u00fcckgewinnsteuer von Fr. 17'690.-- und stellte diese Verf\u00fcgung (mitsamt Rechnung) direkt dem Pflichtigen, nicht aber dessen Vertreterin zu. C. Am 3. Juni 2014 erhob die Steuerberatungs- und Treuhandgesellschaft im Namen von A._ Einsprache, auf welche das Steueramt U._ wegen Versp\u00e4tung nicht eintrat. Dagegen gelangte A._ vergeblich an das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, und nachher an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. D. Am 4. Januar 2016 hat A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sinngem\u00e4ss beantragt er, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 10. November 2015 aufzuheben, soweit es den Nichteintretensentscheid auf die Einsprache vom 3. Juni 2014 kantonal letztinstanzlich best\u00e4tige, und die Sache zur materiellen Behandlung an die Steuerkommission U._ zu \u00fcberweisen. E. Das Kantonale Steueramt Aargau und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat auf eine Stellungnahme verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Klage vom 6. April 2006 an das Bezirksgericht Affoltern (Einzelrichter) verlangte die C._ AG (nach Parteiwechsel infolge Verm\u00f6gens\u00fcbertragung nunmehr B._ AG; nachfolgend Beschwerdegegnerin), das Konkursamt Affoltern am Albis anzuweisen, die Forderung der D._ AG (heute A._ AG; nachfolgend Beschwerdef\u00fchrerin) im Betrag von Fr. 95'000.-- aus dem Kollokationsplan im Konkurs der E._ AG in Liquidation zu weisen. Eventualiter sei das Konkursamt anzuweisen, die grundpfandgesicherte Forderung der Beschwerdef\u00fchrerin im Betrag von Fr. 95'000.-- im jetzt kollozierten Rang aus dem Lastenverzeichnis/Kollokationsplan zu weisen und als Forderung der dritten Klasse aufzunehmen. Das Bezirksgericht sistierte das Verfahren wegen eines Aberkennungsverfahrens auf Antrag der Beschwerdegegnerin hin w\u00e4hrend Jahren (2006 bis 2013). Nach Aufhebung der Sistierung hiess das Bezirksgericht die Klage mit U rteil vom 27. Januar 2016 gut und wies die Forderung der Beschwerdef\u00fchrerin aus dem Kollokationsplan. B. Gegen dieses Urteil erkl\u00e4rte die Beschwerdef\u00fchrerin am 6. Februar 2016 beim Bezirksgericht ohne Begr\u00fcndung Berufung. Das Bezirksgericht \u00fcberwies die Berufungserkl\u00e4rung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Das Obergericht wies die Beschwerdef\u00fchrerin darauf hin, dass sie binnen der Berufungsfrist ihre Berufung mit Antr\u00e4gen versehen und begr\u00fcnden k\u00f6nne, anderenfalls darauf nicht eingetreten werde. Am 1. M\u00e4rz 2016 reichte die nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdef\u00fchrerin die begr\u00fcndete Berufung ein. Ihr Antrag lautete wie folgt: \"Das Urteil vom 27. Januar 2016 sei aufzuheben. Die Sache sei an die erste Instanz zur\u00fcckzuweisen mit der Anweisung, eine m\u00fcndliche Replik/Duplik - Verhandlung durchzuf\u00fchren. Mit Kosten und Entsch\u00e4digungsfolgen zu Lasten der Berufungsbeklagten.\" Mit Beschluss vom 24. Mai 2016 trat das Obergericht auf die Berufung nicht ein. C. Gegen dieses Urteil hat die Beschwerdef\u00fchrerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, die Sache zur Durchf\u00fchrung eines Zivilverfahrens an das Bezirksgericht zur\u00fcckzuweisen. Eventuell sei das Obergericht anzuweisen, die Parteien im Rahmen einer m\u00fcndlichen Verhandlung zu Replik und Duplik mit anschliessendem Haupt- und Beweisverfahren vorzuladen und danach neu zu entscheiden. Zudem ersucht sie um Wiederherstellung der Beschwerdefrist und darum, die am 28. Juni 2016 der Post \u00fcbergebene Beschwerde als rechtzeitig eingereicht zu qualifizieren. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ erstattete am 6. Januar 2010 Strafanzeige gegen ihren Ehemann X._ wegen Sachbesch\u00e4digung und Drohung, begangen in der Zeit vom 2. bis am 6. Januar 2010. B. Mit Strafbefehl vom 19. Januar 2012 sprach die Staatsanwaltschaft Emmen X._ der Sachbesch\u00e4digung sowie der Drohung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 200.--. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Das Bezirksgericht Kriens erkl\u00e4rte X._ daraufhin mit Urteil vom 8. Juni 2012 der Sachbesch\u00e4digung nach Art. 144 Abs. 1 StGB und der Drohung nach Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB schuldig und belegte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 200.-- (Verfahren BG 2Q2 12 2). Das Kantonsgericht Luzern hob dieses Urteil mit Beschluss vom 31. Mai 2014 auf und wies das Bezirksgericht Kriens an, den Fall zur Durchf\u00fchrung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcckzuweisen (Verfahren KG 4M 12 69). C. Gegen den Strafbefehl vom 17. Juli 2014 erhob X._ wiederum Einsprache. Am 28. Oktober 2014 verurteilte das Bezirksgericht Kriens ihn erneut wegen Sachbesch\u00e4digung nach Art. 144 Abs. 1 StGB und Drohung nach Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 200.-- (Verfahren BG 2Q2 14 9). D. Auf Berufung von X._ sprach das Kantonsgericht Luzern diesen am 15. Oktober 2015 vom Vorwurf der Drohung frei. Es verurteilte ihn in Best\u00e4tigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs wegen Sachbesch\u00e4digung zu einer bedingten Geldstrafe von 5 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--. Das Kantonsgericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ am 2. Januar 2010 den Laptop von A._ auf den Boden warf und das Ger\u00e4t dadurch derart besch\u00e4digte, dass es nicht mehr in Betrieb gesetzt werden konnte. E. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei vom Vorwurf der Sachbesch\u00e4digung freizusprechen. F. Das Bundesgericht wies die \u00fcberm\u00e4ssig weitschweifige Beschwerde in Anwendung von Art. 42 Abs. 6 BGG zur Verbesserung zur\u00fcck, woraufhin X._ durch seinen Anwalt eine gek\u00fcrzte Rechtsschrift einreichen liess (act. 11). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 31. M\u00e4rz 2015 stellte A._ beim Kantonsgericht Schwyz ein Gesuch um personalrechtlichen Rechtsschutz im Sinne von \u00a7 27 des Personal- und Besoldungsgesetzes des Kantons Schwyz vom 26. Juni 1991 (Personalgesetz; PG; SRSZ 145.110). Mit Verf\u00fcgung vom 1. April 2015 teilte der Kantonsgerichtspr\u00e4sident dem Gesuchsteller mit, das Gesuch werde dem Gesamtgericht unterbreitet. Gleichzeitig forderte dieser A._ auf, den Abfindungsvertrag zwischen ihm und dem Kanton Schwyz einzureichen. A._ ersuchte daraufhin um Fristerstreckung und Einsicht in die anonymisierten Fassungen der bisher vom Kantonsgericht ausgesprochenen Rechtsschutzgew\u00e4hrungen. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Mai 2015 wies der Kantonsgerichtspr\u00e4sident das Einsichtsgesuch ab, worauf A._ ein Wiedererw\u00e4gungsgesuch stellte. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Juni 2015 setzte der Kantonsgerichtspr\u00e4sident Frist zur Einreichung des Abfindungsvertrages und zur n\u00e4heren Begr\u00fcndung des Gesuchs an. B. Am 26. Juni 2015 verlangte A._ den Ausstand des Kantonsgerichtspr\u00e4sidenten. Mit Verf\u00fcgung vom 3. Juli 2015 teilte der Vizepr\u00e4sident des Kantonsgerichts dem Gesuchsteller mit, \u00fcber das Ausstandsbegehren werde das Gesamtgericht ohne den vom Gesuch betroffenen Kantonsgerichtspr\u00e4sidenten befinden. Der Kantonsgerichtspr\u00e4sident erhielt Gelegenheit, sich zum Ausstandsbegehren zu \u00e4ussern. Mit Entscheid vom 12. Oktober 2015 wies das Kantonsgericht das Ausstandsgesuch ab und auferlegte dem Gesuchsteller die Kosten des Ausstandsverfahrens. C. Mit Eingabe vom 10. November 2015 reichte A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz verwaltungsgerichtliche Klage ein mit dem Rechtsbegehren: \"1. Es sei - allenfalls vorfrageweise - festzustellen, a) dass das Kantonsgericht in Personalstreitigkeiten keine negative Entscheidbefugnis hat und die formelle Ausstandsentscheidung bzw. jedenfalls die Kostenauflage gem\u00e4ss Beschluss GGE 2015 demzufolge nichtig bzw. unverbindlich ist, und b) dass Streitigkeiten nach Personal- und Besoldungsgesetz bis Fr. 30'000.- sowie generell alle Vorverfahren unentgeltlich sind und der vorliegende Streitwert diesen Betrag nicht \u00fcberschreitet. 2. Es sei die Edition der Rechtsschutzgew\u00e4hrungsanordnungen in den F\u00e4llen B._ und C._ anzuordnen. 3. Es sei festzustellen, dass dem Kl\u00e4ger die Durchf\u00fchrung eines korrekten Vorverfahrens im Sinne von \u00a7 62 Abs. 2 VRP verweigert wurde, und es sei die Nachholung desselben anzuordnen, evtl. durch eine Referentenaudienz am Verwaltungsgericht zu ersetzen. Eventuell sei dem Kl\u00e4ger der verlangte Rechtsschutz in einer Fr. 30'000.- nicht \u00fcbersteigenden H\u00f6he zuzusprechen. 4. Eventuell sei die Ausstandssache zur Aufhebung des Beschlusses GGE 2015 2 als Beschwerde an das Bundesgericht zu \u00fcberweisen. 5. Unter Entsch\u00e4digungsfolge zulasten des Kantons.\" Das Verwaltungsgericht trat mit Entscheid vom 12. November 2015 auf die Klage nicht ein und leitete die Sache an das Bundesgericht weiter. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es an, das Kantonsgericht habe \u00fcber das Gesuch des Kl\u00e4gers um Gew\u00e4hrung von Rechtsschutz im Sinne von \u00a7 27 PG noch nicht befunden. Solange dieses Vorverfahren pendent sei, k\u00f6nne gest\u00fctzt auf \u00a7 62 Abs. 2 Satz 3 PG auf die Klage nicht eingetreten werden. \u00dcberdies sei das Verwaltungsgericht nicht zust\u00e4ndig zur \u00dcberpr\u00fcfung von Ausstandsentscheiden des Kantonsgerichts. D. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2015 stellte A._ die erg\u00e4nzenden Antr\u00e4ge: \"1. In Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids vom 12. November 2015 sei die Sache - samt Antr\u00e4gen zum Vorverfahren - an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur Beurteilung zur\u00fcckzuweisen. 2. Eventuell sei der kantonsgerichtliche Beschluss vom 12. Oktober 2015, soweit er nicht nichtig zu erkl\u00e4ren sei, mindestens insoweit aufzuheben, als dem Beschwerdef\u00fchrer damit Kosten auferlegt und \u00fcber die Ausstandsfrage hoheitlich befunden wurde. 3. Unter Kosten und Entsch\u00e4digungsfolge.\" Das Bundesgericht hat sich vom Kantonsgericht die kantonalen Akten \u00fcberweisen lassen, in der Sache aber keine Vernehmlassung eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im Anschluss an den offiziell bewilligten Anlass zum \"Tag der Arbeit\" am 1. Mai 2011 in der Stadt Z\u00fcrich hielt sich A._ in einer gr\u00f6sseren Menschenmenge im Raum Kanzleiareal/Helvetiaplatz auf. Ab ca. 16.30 Uhr bildeten die Stadtpolizei Z\u00fcrich und Kantonspolizei Z\u00fcrich um die Anwesenden einen Kordon. In der Folge konnten nur noch Personen, welche nach Einsch\u00e4tzung der Einsatzkr\u00e4fte klarerweise nicht als Teilnehmer einer unbewilligten Nachdemonstration in Frage kamen, das Gel\u00e4nde ungehindert verlassen. Um 17.30 Uhr wurde A._ in Gewahrsam genommen und als eine von insgesamt 542 Personen zur sicherheitspolizeilichen \u00dcberpr\u00fcfung durch die Kantonspolizei in die Polizeikaserne \u00fcberf\u00fchrt. Dort verf\u00fcgte die Kantonspolizei eine Wegweisung, nach welcher es A._ ab 20.30 Uhr f\u00fcr 24 Stunden untersagt sei, ein bestimmtes Gebiet in der Z\u00fcrcher Innenstadt (die Stadtkreise 1, 4 und 5) zu betreten oder sich darin aufzuhalten. W\u00e4hrend von den 542 in die Polizeikaserne \u00fcberf\u00fchrten Personen 45 wegen diverser Vergehen und \u00dcbertretungen angezeigt und 29 der Jugend- oder Staatsanwaltschaft zugef\u00fchrt wurden, wurde A._ am 1. Mai 2011 um 20.50 Uhr aus der Polizeikaserne entlassen, ohne dass gegen ihn strafrechtliche Vorw\u00fcrfe erhoben wurden. B. Am 2. Mai 2011 ersuchte A._ bei der Kantonspolizei um die Aufhebung der Wegweisung sowie die Feststellung, dass die Festnahme und die Wegweisung rechtswidrig gewesen seien. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich nahm die Eingabe als Rekurs entgegen und wies das Begehren am 30. M\u00e4rz 2012 ab. Eine von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich am 7. Februar 2013 ebenfalls ab. Bereits am 7. Mai 2011 gelangte A._ ausserdem ans Bezirksgericht Z\u00fcrich als Zwangsmassnahmengericht und beantragte im Wesentlichen die Feststellung der Unrechtm\u00e4ssigkeit der Festhaltung im Rahmen des Polizeieinsatzes vom 1. Mai 2011 sowie der Verletzung des Rechts, jederzeit ein Gericht anzurufen. Das Bezirksgericht als Zwangsmassnahmengericht trat am 10. Mai 2011 und wiedererw\u00e4gungsweise am 6. Oktober 2011 auf die Eingabe nicht ein, wogegen A._ Beschwerde ans Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erhob. Das Obergericht sistierte das Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen Entscheids \u00fcber die beim Verwaltungsgericht h\u00e4ngige Beschwerde von A._. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Februar 2013 gelangte A._ mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Mit Urteil vom 22. Januar 2014 hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gut. Es kam zum Schluss, die rund einst\u00fcndige Festhaltung im Rahmen der Einkesselung sowie der anschliessende knapp dreieinhalbst\u00fcndige polizeiliche Gewahrsam zur vertieften Identit\u00e4tsfeststellung stellten im Verbund mit den einschneidenden Modalit\u00e4ten eine Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 31 Abs. 4 BV dar. Damit falle die Beurteilung dieser Massnahmen in die Zust\u00e4ndigkeit des Zwangsmassnahmengerichts. Das Bundesgericht hob das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Februar 2013 auf und \u00fcberwies die Angelegenheit zur weiteren Amtshandlung im Sinne der Erw\u00e4gungen an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich (Urteil 1C_354/2013 vom 22. Januar 2014). Am 5. Februar 2014 hiess das Obergericht die Beschwerde von A._ gegen die Nichteintretensverf\u00fcgung des Zwangsmassnahmengerichts vom 6. Oktober 2011 gut, hob die angefochtene Verf\u00fcgung auf und wies die Sache ans Zwangsmassnahmengericht zur\u00fcck. D. Mit Verf\u00fcgung vom 24. November 2014 stellte das Bezirksgericht als Zwangsmassnahmengericht fest, die A._ betreffenden polizeilichen Massnahmen vom 1. Mai 2011 - n\u00e4mlich die Festhaltung im Rahmen der Einkesselung, der anschliessende Gewahrsam sowie die Wegweisung - seien rechtm\u00e4ssig gewesen. Mit Beschluss vom 18. M\u00e4rz 2015 wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich eine von A._ gegen die Verf\u00fcgung des Bezirksgerichts erhobene Beschwerde ab. E. Gegen den Beschluss des Obergerichts hat A._ am 28. April 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Feststellung, dass seine Festhaltung im Rahmen der Einkesselung und der anschliessende Polizeigewahrsam am 1. Mai 2011 rechtswidrig gewesen seien, ihn namentlich in seinen Rechten auf pers\u00f6nliche Freiheit bzw. Bewegungsfreiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV, Art. 11 EMRK) sowie Meinungs- und Informationsfreiheit bzw. Freiheit der Meinungs\u00e4usserung (Art. 16 BV, Art. 10 EMRK) verletzt und einen unzul\u00e4ssigen Freiheitsentzug dargestellt bzw. sein Recht auf Freiheit verletzt h\u00e4tten (Art. 31 BV, Art. 5 EMRK). Zudem sei festzustellen, dass die am 1. Mai 2011 ihm gegen\u00fcber ausgesprochene Wegweisung rechtswidrig gewesen sei und ihn namentlich in seinen Rechten auf pers\u00f6nliche Freiheit bzw. Bewegungsfreiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV, Art. 11 EMRK), Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) sowie Meinungs- und Informationsfreiheit bzw. Freiheit der Meinungs\u00e4usserung (Art. 16 BV, Art. 10 EMRK) verletzt habe. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit diese nach Vornahme weiterer Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung eines Beweisverfahrens neu entscheide. Die Vorinstanz hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Kantonspolizei liess sich nicht vernehmen. F. Die I. \u00f6ffentlich-rechtliche Abteilung hat die Angelegenheit am 20. April 2016 in \u00f6ffentlicher Sitzung beraten und entschieden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ und D.B._ sind die nicht verheirateten Eltern von B.B._ (geb. 2002) und C.B._ (geb. 2004). A.b. Am 5. Oktober 2004 genehmigte der Gemeinderat U._ als Vormundschaftsbeh\u00f6rde Unterhaltsvertr\u00e4ge zwischen A._ und seinen T\u00f6chtern. Zu diesem Zeitpunkt lebten die Eltern der T\u00f6chter noch zusammen. A._ verpflichtete sich f\u00fcr die beiden Kinder monatlich vorsch\u00fcssig je folgende Unterhaltsbeitr\u00e4ge zu bezahlen: \"Von der Geburt bis zum vollendeten 6. Altersjahr: Fr. 650.-- vom 7. bis zum vollendeten 12. Altersjahr: Fr. 750.-- vom 13. Altersjahr bis zum Eintritt in die volle Erwerbst\u00e4tigkeit bzw. bis zur M\u00fcndigkeit des Kindes: Fr. 850.--\" Im Juli 2010 trennten sich A._ und D.B._. A.c. Mit Klage vom 19. November 2013 gegen seine beiden T\u00f6chter beantragte A._ beim Bezirksgericht Baden, die beiden Unterhaltsvertr\u00e4ge f\u00fcr seine T\u00f6chter seien r\u00fcckwirkend per 1. August 2010 aufzuheben und es sei festzustellen, dass er und die Kindsmutter im Rahmen der je h\u00e4lftigen Betreuung der T\u00f6chter die Kosten des Unterhalts gemeinsam tragen w\u00fcrden und gegenseitig keine Unterhaltsbeitr\u00e4ge zu leisten seien. Zudem behielt er sich vor, nach dem Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelung ein separates Begehren betreffend die Anordnung des gemeinsamen Sorgerechts zu stellen. A.d. Das Gerichtspr\u00e4sidium Baden entschied mit Urteil vom 31. Juli 2014, beide Unterhaltsvertr\u00e4ge seien abzu\u00e4ndern, und verpflichtete A._, ab dem 19. November 2013 f\u00fcr die beiden Kinder monatlich vorsch\u00fcssig je folgende Unterhaltsbeitr\u00e4ge zu bezahlen (Ziff. 1) : \"Bis zum 12. Altersjahr: Fr. 285.-- vom 13. - 16. Altersjahr: Fr. 293.-- vom 17. - 18. Altersjahr: Fr. 368.-- Vorbehalten bleibt die \u00fcber die M\u00fcndigkeit hinausgehende Unterhaltspflicht gem\u00e4ss Art. 277 Abs. 2 ZGB.\" Weitergehende Antr\u00e4ge wies das Gerichtspr\u00e4sidium Baden ab (Ziff. 2). Die Gerichtskosten wies es den Parteien je h\u00e4lftig zu (Ziff. 3), Parteientsch\u00e4digungen wurden keine gesprochen (Ziff. 4), den Beklagten aber die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung gew\u00e4hrt (Ziff. 5). B. B.a. Die T\u00f6chter erhoben am 24. September 2014 Berufung gegen diesen Entscheid. Sie verlangten, die Ziff. 1, 3 und 4 aufzuheben, die Klage von A._ abzuweisen und diesen zur Bezahlung der Entscheidgeb\u00fchr und einer Parteientsch\u00e4digung zu verpflichten, alles unter Kostenfolgen zu Lasten von A._ respektive der Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr die Beklagten. Eventualiter verlangten sie, die Ziff. 1 insoweit abzu\u00e4ndern, als dass ihr Vater zu verpflichten sei, ihnen ab dem 19. November 2013 monatlich vorsch\u00fcssig je folgende Unterhaltsbeitr\u00e4ge zu bezahlen: \"Bis zum 12. Altersjahr: Fr. 402.32 vom 13. - 16. Altersjahr: Fr. 406.90 vom 17. - 18. Altersjahr: Fr. 460.32 Vorbehalten bleibt die \u00fcber die M\u00fcndigkeit hinausgehende Unterhaltspflicht gem\u00e4ss Art. 277 Abs. 2 ZGB.\" B.b. Mit Urteil vom 21. April 2015 hiess das Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, die Berufung gut. Es hob das Urteil des Gerichtspr\u00e4sidiums Baden vom 31. Juli 2014 vollst\u00e4ndig auf und wies die Klage ab. Es auferlegte A._ die Gerichtskosten f\u00fcr das Verfahren vor erster und zweiter Instanz und verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr das erstinstanzliche und das zweitinstanzliche Verfahren. C. Gegen dieses Urteil hat A._ (Beschwerdef\u00fchrer) mit Eingabe vom 22. Juni 2015 Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts vollumf\u00e4nglich aufzuheben und die beiden Unterhaltsvertr\u00e4ge f\u00fcr seine T\u00f6chter (Beschwerdegegnerinnen) r\u00fcckwirkend per 1. Dezember 2013 aufzuheben. Eventualiter seien die Unterhaltsbeitr\u00e4ge nach Ermessen festzusetzen, subeventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die kantonalen Akten sind beigezogen worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ ist selbst\u00e4ndig erwerbender Landwirt. Im M\u00e4rz 2011 ver\u00e4usserte er einen Anteil von 833 m2 seines in der Bauzone gelegenen Grundst\u00fccks in U._ zum Preis von Fr. 708'050.--. In seiner Jahresrechnung 2011 des Landwirtschaftsbetriebs, die bei einem Umsatz von Fr. 42'040.70 mit einem Jahresverlust von Fr. 30'967.-- abschloss, verbuchte er den Verkaufserl\u00f6s erfolgsneutral auf das Privatkonto; auf dem Konto \"Boden\" wurde keine Abnahme verbucht. B. Mit Veranlagungsverf\u00fcgung f\u00fcr die Kantons- und Gemeindesteuern 2011 vom 22. Mai 2013 rechnete das Kantonale Steueramt Aargau den Verkaufserl\u00f6s (abz\u00fcglich des Buchwerts des ver\u00e4usserten Grundst\u00fccks und des AHV-Beitrags auf dem Kapitalgewinn) beim steuerbaren Einkommen von A.A._ auf. C. Nachdem sie vergeblich Einsprache und danach Rekurs an das Spezialverwaltungsgericht f\u00fcr Steuern des Kantons Aargau erhoben hatten, gelangten die Eheleute A.A._ und B.A._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses hiess ihre Beschwerde mit Urteil vom 17. Februar 2015 insofern gut, als es auf dem Verkaufspreis von Fr. 708'050.-- eine nachtr\u00e4glich geschaffene Ersatzbeschaffungsr\u00fcckstellung von Fr. 472'000.-- anerkannte und den beim Einkommen aufgerechneten Kapitalgewinn von Fr. 637'309.-- auf Fr. 211'093.-- herabsetzte. Das Verwaltungsgericht wies weiter ein Gesuch um Verfahrenssistierung (im Hinblick auf Gesetzgebungsbem\u00fchungen im Bund) ab. D. Am 30. M\u00e4rz 2015 haben die Eheleute A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen, es sei festzustellen, dass der Gewinn von Fr. 637'309.-- aus dem Verkauf des Grundst\u00fccks in U._ der Grundst\u00fcckgewinnsteuer und nicht der Einkommenssteuer unterliege; in diesem Sinne sei das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Weiter stellen sie den Antrag, das Verfahren so lange zu sistieren, bis die auf Bundesebene diskutierten Gesetzes\u00e4nderungen in Kraft getreten seien. Das Kantonale Steueramt und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat auf eine Stellungnahme verzichtet. E. Mit Replik vom 8. Juni 2015 haben die Beschwerdef\u00fchrer an ihren Rechtsstandpunkten festgehalten. F. Am 10. Juni 2015 hat der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung das Sistierungsgesuch abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Dezember 2013 gegen die X._ AG ordnete die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht wegen Marktmanipulationen im Rahmen der Eigenhandelst\u00e4tigkeit der Bank verschiedene Massnahmen an. In der Verf\u00fcgung wird unter anderem ausgef\u00fchrt, dass das Verhalten von A._ und anderen H\u00e4ndlern als Marktmanipulation zu qualifizieren sei, sie gegen ihre Pflichten als Effektenh\u00e4ndler verstossen h\u00e4tten und die Bank sich dieses Verhalten als schwere Verletzung des Gew\u00e4hrserfordernisses anrechnen lassen m\u00fcsse (Verf\u00fcgung, Rz. 124, 131). Die Verf\u00fcgung ist in Rechtskraft erwachsen. Am 14. Januar 2014 er\u00f6ffnete die FINMA gegen A._ im Zusammenhang mit seiner H\u00e4ndlert\u00e4tigkeit bei der X._ AG ein eingreifendes Verwaltungsverfahren, welches am 27. August 2015 auf die H\u00e4ndlert\u00e4tigkeit bei der Y._ AG ausgeweitet wurde, deren einziges Organ und Eigner er ist. Dieses Verfahren gegen A._ ist noch nicht abgeschlossen. B. Mit Eingabe vom 25. September 2015 erhob A._ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er stellte den Antrag, es sei festzustellen, dass die Verf\u00fcgung der FINMA vom 13. Dezember 2013 betreffend die X._ AG \"eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r sei\". Zur Begr\u00fcndung machte er geltend, vor Erlass der Verf\u00fcgung gegen die Bank nicht angeh\u00f6rt worden zu sein. Mit Urteil vom 5. April 2016 trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Feststellungsbegehren nicht ein und wies die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverz\u00f6gerungsbeschwerde ab. C. Am 9. Mai 2016 hat A._ Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. April 2016 aufzuheben und das Bundesverwaltungsgericht anzuweisen, einen Sachentscheid in Zusammenhang mit der Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs bei Erlass der Verf\u00fcgung der FINMA vom 13. Dezember 2013 zu erlassen. Die FINMA beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1972, meldete sich erstmals am 4. Dezember 2001 unter Hinweis auf eine Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern holte Arztberichte ein und kl\u00e4rte die erwerbliche Situation ab. Nach dem Bericht des Dr. med. B._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, in dessen Behandlung A._ seit August 2001 stand, sei bereits fr\u00fchkindlich ein POS (psychoorganisches Syndrom) diagnostiziert worden. Sp\u00e4testens seit 1998 leide A._ an einer rezidivierenden depressiven Episode und konsumiere seit dem 18. Altersjahr Cannabis. Ab Januar 2003 wurde A._ durch das Psychiatriezentrum C._ betreut. Am 14. Januar 2005 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen und auf eine Invalidenrente ab, weil A._ bei der Stadtg\u00e4rtnerei D._ im Vollpensum angestellt sei und ein rentenausschliessendes Einkommen erziele. A.b. Am 6. Dezember 2006 meldete sich A._ erneut an. Die RAD-\u00c4rztin diagnostizierte nach einem psychiatrischen Abkl\u00e4rungsgespr\u00e4ch vom 9. Oktober 2007 eine Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung, abh\u00e4ngig und \u00e4ngstlich-vermeidend (ICD-10 F60.6, F60.7), eine rezidivierende depressive Episode unterschiedlichen Schweregrades (F33.0/1), ADHS (Aufmerksamkeits-Hyperaktivit\u00e4tssyndrom) im Erwachsenenalter (F90.0) sowie eine St\u00f6rung durch Cannabis, Abh\u00e4ngigkeitssyndrom (F12.2). Am 4. Januar 2008 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab mit der Begr\u00fcndung, dass der regelm\u00e4ssige Cannabiskonsum eine zuverl\u00e4ssige Beurteilung eines allf\u00e4lligen relevanten Einflusses durch das ADHS auf die Arbeitsf\u00e4higkeit verunm\u00f6gliche. A.c. Am 28. Oktober 2008 erfolgte eine weitere Anmeldung. Nach dem Bericht des Psychiatrischen Ambulatoriums E._ vom 22. Dezember 2008 hatte sich trotz Sistierung des Cannabiskonsums seit September 2008 und belegter Abstinenz keine Ver\u00e4nderung der Symptomatik der fr\u00fcheren Befunde eingestellt. Die IV-Stelle liess A._ durch lic. phil. F._, Neuropsychologin FSP, und lic. phil. G._, Fachpsychologin f\u00fcr Neuropsychologie FSP, (Bericht vom 17. Mai 2009), sowie durch Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, abkl\u00e4ren (Gutachten vom 21. Oktober 2009). Gest\u00fctzt darauf lehnte die IV-Stelle einen Leistungsanspruch mit Verf\u00fcgung vom 9. M\u00e4rz 2010 ab. A._ erhob dagegen Beschwerde und reichte im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ein Gutachten des Dr. med. I._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, vom 26. April 2011 ein. Mit Entscheid vom 27. Oktober 2011 wurde die Beschwerde abgewiesen. A.d. Am 5. M\u00e4rz 2015 stellte A._ ein neues Gesuch. Er reichte einen Abkl\u00e4rungsbericht der Psychiatrie J._, Ambulante Dienste, vom 7. April 2015 sowie eine Arbeitseinsch\u00e4tzung der vormaligen Arbeitgeberin K._ vom 5. Februar 2015 ein, wo er ab dem 21. Mai 2012 als Allrounder besch\u00e4ftigt und ab dem 1. Januar 2013 als Praktikant angestellt war mit dem Ziel, eine Lehrabschlusspr\u00fcfung zu absolvieren. Das \"Wiedereingliederungsprojekt\" hatte nach zwei Jahren beendet werden m\u00fcssen. Die IV-Stelle trat auf das Leistungsbegehren nicht ein (Verf\u00fcgung vom 11. Juni 2015). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 14. April 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen, damit sie auf das Leistungsbegehren eintrete und den Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen pr\u00fcfe und diese ausrichte. Des Weiteren ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ arbeitete seit Juli 2010 als Doktorandin bei Prof. Dr. X._, Professor of Finance, am Institut f\u00fcr Banking und Finance der Universit\u00e4t Z\u00fcrich. Aufgrund verschiedener Vorkommnisse wurde sie im April 2013 per sofort frei gestellt. Ihr Arbeitsvertrag, der Ende Juni 2013 ausgelaufen w\u00e4re, wurde nicht verl\u00e4ngert. In der Folge reichte A._ zwischen September und November 2013 bei vier verschiedenen Konferenzen den von ihr verfassten Aufsatz \"B._\" ein, wobei sie wahrheitswidrig X._ als Co-Autor auff\u00fchrte. In Wirklichkeit hatte dieser bei der Erstellung des wissenschaftlichen Beitrages nicht mitgewirkt. X._ erstattete am 8. Oktober 2014 gegen seine ehemalige Doktorandin Strafanzeige wegen Betruges, Urkundenf\u00e4lschung und anderen Delikten. B. Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat nahm mit Verf\u00fcgung vom 26. November 2014 das Verfahren in Bezug auf die Vorw\u00fcrfe des Betruges und der Urkundenf\u00e4lschung nicht an die Hand. Eine allf\u00e4llige Zivilklage verwies sie auf den Zivilweg. Mit Strafbefehl vom 26. November 2014 sprach sie A._ der Drohung und des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 100.--. Ferner erkl\u00e4rte sie die mit Urteil der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat am 21. Oktober 2013 bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- als vollziehbar. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich trat mit Beschluss vom 3. August 2015 auf eine von X._ gegen die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung wegen Urkundenf\u00e4lschung gef\u00fchrte Beschwerde nicht ein. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat anzuweisen, gegen A._ ein Strafverfahren zu er\u00f6ffnen und durchzuf\u00fchren. Eventualiter sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich haben auf Stellungnahme verzichtet. A._ hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1982 geborene A._ war bis 30. September 2014 bei der B._ AG angestellt. Ab 1. Oktober 2014 richtete ihm die \u00d6ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau (nachfolgend Kasse) Arbeitslosentaggelder aus. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf\u00fcgung vom 29. Juli 2015 verneinte sie diesen Anspruch r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2014. Am 18. November 2015 holte die Kasse bei der Sozialversicherungsanstalt (SVA) Aargau den IK-Auszug des Versicherten ein, der bei ihr am 7. Dezember 2015 einging. Mit Verf\u00fcgung vom 11. Januar 2016 forderte die Kasse vom Versicherten die ab 1. Oktober 2014 bis Ende M\u00e4rz 2015 bezogenen Arbeitslosentaggelder in H\u00f6he von Fr. 21'143.15 zur\u00fcck. Seine Einsprache wies sie mit Entscheid vom 1. M\u00e4rz 2016 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. Mai 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei der R\u00fcckforderungsanspruch der Arbeitslosenkasse im Umfang von Fr. 21'143.15 abzuweisen. Die Kasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 31. August 2016 h\u00e4lt der Versicherte an den Beschwerdeantr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Verband A._ (Beschwerdef\u00fchrer) ist ein Zweckverband mehrerer Gemeinden und damit eine K\u00f6rperschaft im Sinne der Verfassung des Kantons Schwyz (\u00a7 73 Abs. 2 KV/SZ, SRSZ 100.100). Er besitzt eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit und bezweckt gem\u00e4ss Art. 2 seiner Statuten - den Betrieb und Unterhalt einer zentralen Abwasserreinigungsanlage in U._ und der in seinem Eigentum stehenden Sammelkan\u00e4le, Hochwasserentlastungsanlagen sowie Pumpstationen (gem\u00e4ss beiliegendem \u00dcbersichtsplan); - die Erstellung und den Unterhalt weiterer Anlagen, die dem Schutz der Gew\u00e4sser vor Verunreinigungen dienen. Die Abwasserreinigungsanlage (ARA) befindet sich auf dem Grundst\u00fcck des Beschwerdef\u00fchrers KTN xxx, Gemeinde U._. Die Hauptsammelleitung \"V._ - ARA W._\" als Zubringer verl\u00e4uft unter anderem durch die Grundst\u00fccke KTN yyy und KTN zzz, die im Eigentum von B._ (Beschwerdegegner) stehen. Ein im Grundbuch eingetragenes Durchleitungsrecht zulasten der Grundst\u00fccke besteht nicht. B. Am 16. September 2014 reichte der Beschwerdegegner Klage ein mit dem Hauptbegehren, den Beschwerdef\u00fchrer zu verpflichten, den durch die Grundst\u00fccke KTN yyy und KTN zzz f\u00fchrenden Leitungskanal zu entfernen. Der Beschwerdef\u00fchrer schloss auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Klage. Das Bezirksgericht W._ trat auf die Klage nicht ein, da die Sache \u00f6ffentlich-rechtlicher Natur sei (Verf\u00fcgung vom 1. Juni 2015). Auf Berufung des Beschwerdegegners vom 29. Juni 2015 hin entschied das Kantonsgericht Schwyz gegenteilig. Es ging von einer streitigen Zivilsache aus und wies die Sache zur Fortf\u00fchrung des Verfahrens an das Bezirksgericht zur\u00fcck (Beschluss vom 19. April 2016). C. Mit Eingabe vom 23. Mai 2016 beantragt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht, auf die Klage des Beschwerdegegners nicht einzutreten, eventuell das Kantonsgericht anzuweisen, auf die Klage nicht einzutreten. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1943) lebt seit ihrer Pensionierung im Jahr 2007 von einer AHV-Rente und zeitweise bezogenen Erg\u00e4nzungs- resp. Zusatzleistungen. Im April 2015 wurde sie aus ihrer Wohnung ausgewiesen (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 19. M\u00e4rz 2015); seither verf\u00fcgt sie \u00fcber keine eigene Unterkunft mehr. Am 19. Dezember 2014 ersuchte A._ die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde der Stadt Z\u00fcrich (KESB) um Pr\u00fcfung einer Begleitbeistandschaft nach Art. 393 ZGB f\u00fcr administrative Belange und die Wohnungssuche. Mit Beschluss vom 18. Juni 2015 ordnete die KESB eine Vertretungsbeistandschaft mit Verm\u00f6gensverwaltung nach Art. 394 und 395 ZGB an. Die Beh\u00f6rde definierte die Aufgaben der Beistandsperson in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und medizinische Betreuung, soziales Wohl und administrative Angelegenheiten. Weiter sah die Beh\u00f6rde vor, dass die Beistandsperson die Betroffene beim Erledigen der finanziellen Angelegenheiten vertrete, insbesondere ihr Einkommen und allf\u00e4lliges Verm\u00f6gen sorgf\u00e4ltig verwalte. Dabei werde ihr diesbez\u00fcglich die Handlungsf\u00e4higkeit entzogen und der Beistandsperson entsprechend ausschliessliche Vertretungsbefugnis erteilt, mit Ausnahme eines auf A._ lautenden pers\u00f6nlichen Kontos. Die bezeichnete Beistandsperson wurde erm\u00e4chtigt, die Post der Betroffenen soweit erforderlich zu \u00f6ffnen. Gegen den Beschluss der KESB vom 18. Juni 2015 erhob A._ Beschwerde an den Bezirksrat Z\u00fcrich mit dem Antrag, von der Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Verm\u00f6gensverwaltung sei abzusehen. Der Bezirksrat hiess das Rechtsmittel teilweise gut, indem er die Erm\u00e4chtigung zum \u00d6ffnen von Postsendungen sowie die Einschr\u00e4nkung der Handlungsf\u00e4higkeit in finanziellen Belangen aufhob, den angefochtenen Beschluss aber im \u00dcbrigen best\u00e4tigte (Urteil vom 3. Dezember 2015). B. Mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich beantragte A._, es sei auf eine Vertretungsbeistandschaft mit Verm\u00f6gensverwaltung zu verzichten; zu best\u00e4tigen sei das Urteil des Bezirksrats, was die Aufhebung der Erm\u00e4chtigung zum \u00d6ffnen von Postsendungen und der Einschr\u00e4nkung der Handlungsf\u00e4higkeit angehe. Das Obergericht hiess die Beschwerde teilweise gut. Es ordnete wiederum eine Vertretungsbeistandschaft mit Verm\u00f6gensverwaltung f\u00fcr die Betroffene an und gab der Beistandsperson im Einzelnen auf, \"a) sie beim Erledigen der finanziellen Angelegenheiten und dem dazu erforderlichen Verkehr mit Banken, Post, \u00c4mtern und Beh\u00f6rden zu vertreten, insbesondere ihr Einkommen und allf\u00e4lliges Verm\u00f6gen sorgf\u00e4ltig zu verwalten, b) sie beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten zu unterst\u00fctzen und sie dabei namentlich im Verkehr mit den f\u00fcr Zusatz- und Versicherungsleistungen zust\u00e4ndigen \u00c4mtern, Beh\u00f6rden, (Sozial-) Versicherungen und sonstigen Institutionen zu vertreten, c) stets f\u00fcr eine angemessene Versicherungsdeckung namentlich durch Krankenkassen besorgt zu sein und sie dabei zu vertreten, d) stets f\u00fcr eine geeignete Wohnsituation bzw. Unterkunft besorgt zu sein und sie bei allen in diesem Zusammenhang erforderlichen Handlungen zu unterst\u00fctzen und zu vertreten. 2. Der Beistandsperson wird die Befugnis erteilt, an A._ gerichtete Postsendungen zu \u00f6ffnen, soweit das zur Erf\u00fcllung der Vertretungsaufgaben der Beistandsperson erforderlich ist.\" Zudem best\u00e4tigte das Obergericht die beh\u00f6rdlich eingesetzte Beist\u00e4ndin und die Bestimmungen zu Organisation und Durchf\u00fchrung der Beistandschaft (Urteil vom 3. Februar 2016). C. A._ f\u00fchrte am 4. M\u00e4rz 2016 Beschwerde in Zivilsachen mit den Rechtsbegehren, es sei von der Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Verm\u00f6gensverwaltung abzusehen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit sie ein ordnungsgem\u00e4sses Verfahren durchf\u00fchre. Die Beschwerdef\u00fchrerin ersucht zudem um aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels und um unentgeltliche Rechtspflege. Die KESB beantragt, die aufschiebende Wirkung sei nicht zu erteilen. Das Obergericht verzichtete auf eine Stellungnahme. Das Bundesgericht wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab; das Interesse an der sofortigen Vollstreckung des angefochtenen Urteils \u00fcberwiege das Interesse der Beschwerdef\u00fchrerin am Aufschub der Vollstreckung (Verf\u00fcgung vom 14. M\u00e4rz 2016). In der Sache holte das Bundesgericht keine Vernehmlassungen ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Y._ wird vorgeworfen, am 31. Oktober 2012 sp\u00e4tabends zusammen mit X._ (Parallelverfahren 6B_848/2015) in das Haus von A._ eingedrungen zu sein in der Annahme, dieses sei leer. Als sie die sich entgegen der Erwartungen im Schlafzimmer befindliche A._ bemerkten, h\u00e4tten sie diese gen\u00f6tigt, ihnen den Standort des sich im Haus befindlichen Safes zu nennen und den Schl\u00fcssel dazu auszuh\u00e4ndigen. Zu diesem Zweck habe X._ A._ mit den F\u00e4usten und einem Werkzeug ins Gesicht und auf den K\u00f6rper geschlagen. W\u00e4hrend Y._ A._ mit im Zimmer aufgefundenen Krawatten an H\u00e4nden und F\u00fcssen gefesselt bzw. dies versucht habe, habe X._ sie gew\u00fcrgt und ihr Gesicht wiederholt in die Matratze und das Kissen gedr\u00fcckt. Dadurch sei die Sauerstoffzufuhr von A._ zeitweise unterbrochen und sie in unmittelbare Lebensgefahr gebracht worden. Nach Herausgabe des Schl\u00fcssels zum Safe h\u00e4tten Y._ und X._ A._ in den Keller geschleppt und Gegenst\u00e4nde im Wert von rund Fr. 100'000.-- aus dem Tresor entwendet. Danach h\u00e4tten sie A._ im Keller zur\u00fcckgelassen und seien geflohen. B. Das Strafgericht das Kantons Basel-Stadt sprach Y._ mit Urteil vom 30. Oktober 2013 des versuchten Mordes, des Raubes, der Sachbesch\u00e4digung, des Hausfriedensbruchs sowie der Hehlerei schuldig. Es bestrafte ihn unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft mit einer Freiheitsstrafe von 8 1\u20442 Jahren. Zudem verpflichtete es ihn, unter solidarischer Haftung mit X._, A._ eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- zu leisten. Auf Berufung von Y._ und der Staatsanwaltschaft hin best\u00e4tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 6. Mai 2015 das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und erkannte auf eine Freiheitsstrafe von 9 1\u20442 Jahren. C. Y._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz, eventuell an die erste Instanz, zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht sinngem\u00e4ss um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ erteilte am 29. August 2002 als Vollmachtgeberin der X._ AG als Bevollm\u00e4chtigte auf einem entsprechenden Formular der B._ Bank eine Verwaltungsvollmacht f\u00fcr externe Verm\u00f6gensverwalter (kant. Akten p. 020190). Am 2. September 2002 schlossen A._ als Auftraggeberin und die X._ AG als Beauftragte einen Vertrag betreffend Verm\u00f6gensverwaltung ab, der sich auf die Anlagen der Auftraggeberin bei der B._ Bank AG, Z\u00fcrich, erstreckte (kant. Akten p.020185 ff.). In einem von der Auftraggeberin am gleichen Tag unterzeichneten Dokument \"Asset Allocation\" wurde gest\u00fctzt auf den Verm\u00f6gensverwaltungsvertrag im Rahmen der Anlagepolitik der X._ AG folgende Portefeuille-Struktur vereinbart, wobei die prozentualen Anteile je nach Marktlage abweichen konnten: ausgewogen: 15 % Liquidit\u00e4t, 40 % Obligationen, 15 % strukturierte Produkte, 30 % Aktien (kant. Akten p. 020188). In einer ebenfalls am 2. September 2002 unterzeichneten Erg\u00e4nzung zum Vertrag betreffend Verm\u00f6gensverwaltung brachte A._ zum Ausdruck, dass sie mit einer dauernden Kreditbeanspruchung nicht einverstanden war (kant. Akten p. 020139). Das Verm\u00f6gensverwaltungsmandat der X._ AG endete mit Zugang eines entsprechenden Widerrufsschreibens von A._ am 19. April 2011. In der Anklageschrift vom 12. M\u00e4rz 2015 (kant. Akten p. 02006 ff.) wird X._ unter anderem zur Last gelegt, er habe im Zeitraum von Januar 2008 bis April 2011 wiederholt die ihm obliegende Pflicht missachtet, das verwaltete Verm\u00f6gen von A._ entsprechend dem Annex \"Asset Allocation\" ausgewogen, d.h. grunds\u00e4tzlich zu 10 - 20 % in Liquidit\u00e4t, 35 - 45 % in Obligationen, 10 - 20 % in strukturierte Produkte und 25 - 35 % in Aktien anzulegen. Er habe im genannten Zeitraum fast immer zu stark in Risikopositionen (strukturierte Produkte und Aktien) investiert. So habe er die vertragliche Vorgabe, 10 - 20 % des Verm\u00f6gens von A._ in strukturierte Produkte anzulegen, zwischen Januar 2008 und April 2011 zu keinem Zeitpunkt erf\u00fcllt; das Verm\u00f6gen sei stets zu stark in strukturierte Produkte investiert worden. Ebenso habe er die vertragliche Vorgabe, 35 - 45 % des Verm\u00f6gens in Obligationen anzulegen, zwischen Januar 2008 und April 2011 zu keinem Zeitpunkt erf\u00fcllt; das Verm\u00f6gen von A._ sei stets deutlich zu wenig in Obligationen investiert worden. Dadurch sei das Risikoprofil deutlich erh\u00f6ht worden. Das bei der B._ Bank deponierte Verm\u00f6gen von A._ habe per 31. Dezember 2007 einen Wert von rund CHF 940'000.-- aufgewiesen. Per 30. April 2011 habe der Verm\u00f6genswert noch knapp CHF 40'000.-- betragen. Insgesamt sei in der Zeit von Januar 2008 bis April 2011 - unter Ausklammerung der zwischenzeitlichen Bez\u00fcge von A._ in der H\u00f6he von netto rund CHF 85'000.-- - ein Verlust von rund CHF 815'000.-- eingetreten. Da X._ maximal 55 % des Verm\u00f6gens von A._ gem\u00e4ss vertraglicher Vereinbarung in Risiko-Positionen habe anlegen d\u00fcrfen, sei der entstandene Verlust auch nur zum Teil auf die zu risikoreiche Anklagestrategie von X._ zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dieser habe durch sein pflichtwidriges Verhalten A._ einen Verm\u00f6gensschaden von CHF 360'766.33 zugef\u00fcgt. X._ wird in der Anklageschrift im Weiteren vorgeworfen, er habe in Missachtung der in der Erg\u00e4nzung zum Verm\u00f6gensverwaltungsvertrag festgelegten Pflicht, keine Kredite zu beanspruchen, Kontokorrent-Kredite aufgenommen und dadurch A._ einen Verm\u00f6gensschaden in Form von Sollzinsen im Gesamtbetrag von CHF 2'838.90 zugef\u00fcgt. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich, 9. Abteilung, sprach X._ mit Urteil vom 1. April 2015 schuldig der qualifizierten ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB (betreffend Retrozessionen) f\u00fcr den Zeitraum ab Oktober 2006 und der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (betreffend Anlagegesch\u00e4fte). Vom Vorwurf der qualifizierten ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB f\u00fcr den Zeitraum bis und mit September 2006 wurde er freigesprochen. Das Bezirksgericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es verpflichtete ihn, der Privatkl\u00e4gerin A._ Schadenersatz von CHF 286'157.60 zuz\u00fcglich 5 % Zins ab 19. April 2011 zu bezahlen. Gegen dieses Urteil erhoben X._ Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, I. Strafkammer, sprach X._ mit Urteil vom 3. Februar 2016 der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (betreffend Anlagegesch\u00e4fte) schuldig. Vom Vorwurf der qualifizierten ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB (betreffend Retrozessionen) sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es verpflichtete ihn, der Privatkl\u00e4gerin A._ Schadenersatz von CHF 286'157.60 zuz\u00fcglich 5 % Zins ab 19. April 2011 zu bezahlen. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei, abgesehen vom vorinstanzlichen Freispruch, aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die amtliche Verteidigung sei f\u00fcr das vorinstanzliche Berufungsverfahren gem\u00e4ss der der Vorinstanz eingereichten Honorarnote mit CHF 15'807.30 und nicht bloss mit CHF 12'000.-- zu entsch\u00e4digen. X._ stellt die Gesuche, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ haben die gemeinsamen Kinder C.A._ (geb. 1999), D.A._ (geboren 2001) und E.A._ (geboren 2004). Bei der Scheidung im September 2010 wurde die elterliche Sorge \u00fcber die Kinder der Mutter zugeteilt. B. Im Oktober 2013 entzog die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde Weinfelden (KESB) der Mutter das Obhutsrecht \u00fcber die Kinder und platzierte diese in Pflegefamilien, wobei sie seit September 2014 alle drei in der gleichen Pflegefamilie untergebracht sind. Das Besuchsrecht des Vaters wurde einstweilen sistiert und die KESB erteilte den Eltern auch Weisungen. Weiter errichtete die KESB eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 ZGB, unter gleichzeitiger Weiterf\u00fchrung der Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB, und ordnete gest\u00fctzt auf Art. 314a bis Abs. 1 ZGB eine Kindesvertretung an, unter Beauftragung von Rechtsanwalt F._ mit der Vertretung der Kinder f\u00fcr das laufende und nachfolgende Verfahren betreffend Obhutsentzug. Von November 2013 bis Mai 2014 f\u00fchrte der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst (KJPD) eine multisystemische Therapie mit dem Ziel durch, die Beziehung zwischen der Mutter und den Kindern zu verbessern und diese m\u00f6glichst schnell in deren Obhut zur\u00fcckzuf\u00fchren sowie die Erziehungskompetenzen beider Elternteile zu verbessern; die Therapie wurde vorzeitig abgebrochen, weil eine R\u00fcckf\u00fchrung der Kinder zur Mutter nicht m\u00f6glich war. Mit Eingabe vom 27. Januar 2015 beantragte Rechtsanwalt F._, die Kindesvertretung sei aufzuheben und er aus dem Amt zu entlassen, weil die Kinder nun definitiv in der Pflegefamilie G._ untergebracht seien und sich die Situation gem\u00e4ss Einsch\u00e4tzung des Beistandes entspannt habe, so dass auch aus seiner Sicht keine weiteren Massnahmen notwendig seien. Auf Antrag des Beistandes entzog die KESB dem Vater am 19. Februar 2015 superprovisorisch das Besuchsrecht. Nach Anh\u00f6rung der Eltern installierte sie am 11. M\u00e4rz 2015 im Sinn einer vorsorglichen Massnahme ein begleitetes Besuchsrecht. Im April 2015 wurde die Tochter aufgrund einer schweren depressiven Episode mit akuter Suizidalit\u00e4t f\u00fcr zwei Wochen f\u00fcrsorgerisch untergebracht. Am 11. Juni 2015 beauftragte die KESB den KJPD M\u00fcnsterlingen, das Befinden der drei Kinder sowie die Erziehungsf\u00e4higkeit der Eltern abzukl\u00e4ren und Fragen zum pers\u00f6nlichen Verkehr zu beantworten; das Gutachten wurde am 29. Oktober 2015 erstattet. Mit Schreiben vom 30. September 2015 gelangte der Vater an die Gemeindepr\u00e4sidentin und r\u00fcgte allgemein Handlungen der KESB. Die Gemeindepr\u00e4sidentin leitete das Schreiben an das Obergericht sowie die Justizkommission des Grossen Rates weiter. Das Obergericht behandelte die Eingabe als Beschwerde und wies sie mit Entscheid vom 18. November 2015 ab. Am 1. Oktober 2015 hob die KESB die Kindesvertretung auf und entliess Rechtsanwalt F._ aus dem Amt. Mit Schreiben vom 23. November 2015 teilte der j\u00fcngste Sohn E.A._ der KESB mit, dass er bei seinem Vater wohnen m\u00f6chte. Er wolle nicht mehr bei der Pflegefamilie G._ bleiben und h\u00e4tte gerne einen Rechtsvertreter, der anders als Rechtsanwalt F._ auf ihn h\u00f6re. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2015 wies die KESB das Gesuch von E.A._ um Anordnung einer Kindesvertretung ab. Zudem entschied sie gleichentags, dass auch f\u00fcr C.A._ und D.A._ keine Kindesvertretung angeordnet werde. Gegen diese beiden Entscheide erhob der Vater am 3. Januar 2016 Beschwerde; er verlangte, dass seinen drei Kindern ein Vertreter ihrer Wahl beizustellen sei. Mit Entscheid vom 10. Februar 2016 wies das Obergericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen diesen Entscheid hat A.A._ am 14. April 2016 eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Gew\u00e4hrung einer unentgeltlichen Offizialvertretung f\u00fcr die drei Kinder nach eigener Wahl. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege, unter Beiordnung von Rechtsanw\u00e4ltin H._. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die Akten beigezogen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ und C.B._ sind die unverheirateten Eltern von B.B._ (geb. 2011). A.b. Mit Urteil vom 1. Februar 2013 verpflichtete das Bezirksgericht Uster A._, seinem Sohn, dem Kl\u00e4ger, monatliche indexierte Unterhaltsbeitr\u00e4ge (zuz\u00fcglich Kinderzulagen) wie folgt zu bezahlen: - Fr. 1'115.-- ab 29. September 2011 bis 28. September 2013, danach - Fr. 1'615.-- bis 28. September 2017, danach - Fr. 1'775.-- bis 28. September 2023, danach - Fr. 1'735.-- bis 28. September 2027 und danach - Fr. 1'097.-- bis zur Vollj\u00e4hrigkeit des Kl\u00e4gers. Das Bezirksgericht erkannte, dass die Alimente \u00fcber die Vollj\u00e4hrigkeit hinaus bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung des Kindes geschuldet und an dessen gesetzliche Vertreterin zahlbar sind, solange das Kind in ihrem Haushalt lebt und keine eigenen Anspr\u00fcche stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempf\u00e4nger bezeichnet. A.c. Auf Berufung von A._ und Anschlussberufung von B.B._ hin setzte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die Alimente wie folgt fest, verbunden mit der erw\u00e4hnten Anordnung betreffend die Unterhaltspflicht \u00fcber die Vollj\u00e4hrigkeit hinaus (Dispositiv-Ziffer 1.a des Urteils vom 2. M\u00e4rz 2015) : - Fr. 1'100.-- ab 29. September 2011 bis 28. September 2013; - Fr. 2'100.-- ab 29. September 2013 bis 30. September 2014 und ab 1. Januar 2015 bis 28. September 2017; - Fr. 1'595.-- ab 29. September 2017 bis 28. September 2023; - Fr. 1'790.-- ab 29. September 2023 bis 28. September 2027; - Fr. 1'000.-- ab 29. September 2027 bis zur Vollj\u00e4hrigkeit des Kl\u00e4gers. B. B.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. April 2015 wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er beantragt, die Unterhaltsbeitr\u00e4ge wie folgt festzulegen: - Fr. 1'100.-- ab 1. Juni 2012 bis 30. September 2014; - Fr. 1'100.-- ab 1. Januar 2015 bis 30. September 2017; - Fr. 1'265.-- ab 1. Oktober 2017 bis 30. September 2023; - Fr. 1'020.-- ab 1. Oktober 2023 bis 30. September 2027; - Fr. 1'000.-- ab 1. Oktober 2027 bis zur Vollj\u00e4hrigkeit des Beschwerdegegners. Eventualiter fordert er, die Unterhaltsbeitr\u00e4ge wie folgt festzusetzen: - Fr. 1'100.-- ab 1. Januar 2012 bis 30. September 2013; - Fr. 2'044.-- ab 1. Oktober 2013 bis 30. April 2014; - Fr. 1'100.-- ab 1. Mai 2014 bis 31. August 2014; - Fr. 2'044.-- ab 1. September 2014 bis 30. September 2014; - Fr. 2'044.-- ab 1. Januar 2015 bis 30. September 2017; - Fr. 1'535.-- ab 1. Oktober 2017 bis 30. September 2023; - Fr. 1'020.-- ab 1. Oktober 2023 bis 30. September 2027; - Fr. 1'000.-- ab 1. Oktober 2027 bis zur Vollj\u00e4hrigkeit des Beschwerdegegners. Ferner verlangt der Beschwerdef\u00fchrer f\u00fcr das Verfahren vor dem Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. B.b. Zur Vernehmlassung eingeladen, beantragt B.B._ (Beschwerdegegner) in seiner ausf\u00fchrlichen, von seiner Beist\u00e4ndin verfassten Eingabe vom 8. Oktober 2015, die Beschwerde vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Eventualiter verlangt er Anpassungen bei den Kosten der Kindsmutter, wenn diese gezwungen sein sollte, ihren Besch\u00e4ftigungsgrad fr\u00fcher zu erh\u00f6hen, als das Obergericht dies von ihr verlangt. Schliesslich ersucht der Beschwerdegegner um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht erkl\u00e4rte, auf eine Vernehmlassung zu verzichten (Schreiben vom 23. September 2015). Die Eingaben wurden dem Beschwerdef\u00fchrer zur Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs zur Kenntnis gebracht. B.c. Das Bundesgericht hat die ihm unterbreiteten Rechtsfragen am 3. M\u00e4rz 2016 \u00f6ffentlich beraten (Art. 58 Abs. 1 Bst. b BGG). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1961 geborene A._ meldete sich im April 2013 wegen einer Erkrankung an Brustkrebs bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau kam f\u00fcr verschiedene Hilfsmittel auf und sprach der Versicherten bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % ab dem 1. Februar 2014 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 15. Oktober 2014). Im M\u00e4rz 2014 war A._ erneut an die IV-Stelle gelangt und hatte um Ausrichtung einer Hilflosenentsch\u00e4digung sowie eines Assistenzbeitrags ersucht. Die Verwaltung veranlasste Abkl\u00e4rungen an Ort und Stelle (Berichte vom 23. Juli 2014) und sprach der Versicherten nach durchgef\u00fchrten Vorbescheidverfahren einen Assistenzbeitrag von monatlich Fr. 843.95 ab M\u00e4rz 2014 (Verf\u00fcgung vom 11. November 2014) sowie eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Hilflosigkeit leichten Grades ab April 2014 zu (Verf\u00fcgung vom 25. November 2014). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau vereinigte die beiden dagegen erhobenen Beschwerden und wies diese mit Entscheid vom 11. August 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Zusprechung einer Entsch\u00e4digung wegen Hilflosigkeit mittelschweren Grades sowie die Neuberechnung des Assistenzbeitrages. In verfahrensm\u00e4ssiger Hinsicht ersucht sie um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1976 geborene A._ arbeitete zuletzt vom 21. Juni bis 24. August 2010 bei der B._ AG und war aufgrund dieser Anstellung f\u00fcr die berufliche Vorsorge bei der Pensionskasse der Credit Suisse Group (Schweiz) versichert. Nachdem er sich am 30. Juli 2010 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, sprach im die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich mit Verf\u00fcgung vom 15. Juli 2011 ab 1. Juli 2011 unter Annahme eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 9. Juli 2013 ab. Dieser Entscheid blieb unangefochten. Am 11. August 2011 erkl\u00e4rte die Pensionskasse ihren R\u00fccktritt vom \u00fcberobligatorischen Vorsorgevertrag, weil der Versicherte am 28. Juni 2010 im Rahmen der Gesundheitspr\u00fcfung unwahre Angaben \u00fcber seinen Gesundheitszustand gemacht habe. Mit Schreiben vom 1. November 2013 teilte die Pensionskasse A._ mit, dass sie ihm keine Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge erbringe. B. Am 6. November 2013 reichte A._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich Klage gegen die Pensionskasse ein mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm ab Juli 2011 Invalidenleistungen in der H\u00f6he von Fr. 35'286.- im Jahr auszurichten. Mit Entscheid vom 14. August 2015 verpflichtete das Gericht die Pensionskasse in teilweiser Gutheissung der Klage, dem Versicherten ab 1. Juli 2011 eine auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % basierende Invalidenrente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu bezahlen, zuz\u00fcglich Verzugszins von 5 % ab 6. November 2013 auf den bis zu diesem Zeitpunkt f\u00e4llig gewordenen Renten sowie auf den seither f\u00e4llig gewordenen ab dem jeweiligen F\u00e4lligkeitsdatum. Im \u00dcbrigen wies es die Klage ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst die Pensionskasse beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei hinsichtlich der Ausrichtung einer Invalidenrente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge, des Verzugszinses und der Parteientsch\u00e4digung aufzuheben. Eventuell sei die Sache in den genannten Punkten an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 3. Juni 2014 und Verf\u00fcgungen vom selben Tag setzte die Ausgleichskasse des Kantons Bern die von A._ f\u00fcr 2009 bis 2013 geschuldeten Beitr\u00e4ge als Nichterwerbst\u00e4tige samt Verwaltungskostenbeitr\u00e4ge (neu) fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 12. M\u00e4rz 2015 ab, wobei es in Ab\u00e4nderung des angefochtenen Einspracheentscheids f\u00fcr 2011 und 2012 h\u00f6here Beitr\u00e4ge festsetzte. Mit Urteil 9C_238/2015 vom 6. Juli 2015 hob das Bundesgericht dieses Erkenntnis und den Einspracheentscheid vom 3. Juni 2014, soweit die Beitragsjahre 2009 bis 2012 betreffend, auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck. B. Das kantonale Verwaltungsgericht zog die Steuerakten bei, holte bei der kantonalen Erziehungsdirektion Unterlagen betreffend Ausbildungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Tochter ein, forderte A._ auf, greifbare Beweismittel einzureichen und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Entscheid vom 23. November 2015 setzte es die AHV/IV/EO-Beitr\u00e4ge (inklusive Verwaltungskostenbeitr\u00e4ge) wie folgt fest: Je Fr. 721.15 (2009 und 2010), Fr. 525.30 (2011) und Fr. 840.50 (2012). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 23. November 2015 sei aufzuheben und die Sache zur Neuberechnung (der Beitr\u00e4ge als Nichterwerbst\u00e4tige) f\u00fcr die Jahre 2009, 2010 und 2012 an die Ausgleichskasse zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der serbische Staatsangeh\u00f6rige X._ reiste 1987 im Alter von 11 Jahren in die Schweiz ein. In den Jahren 1995 bis 1999 trat er mehrfach strafrechtlich in Erscheinung und wurde migrationsrechtlich verwarnt. Er delinquierte ab 1999 weiter und wurde insgesamt zu Bussen von Fr. 1'460.-- verurteilt. Nach einer zweiten migrationsrechtlichen Verwarnung wurde er zwischen 2000 und 2006 in elf weiteren F\u00e4llen verurteilt. Er befand sich ab dem 13. M\u00e4rz 2008 in Untersuchungshaft und wurde vom 18. - 25. M\u00e4rz 2008 in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Am 3. Juni 2008 wurde er aus der Haft entlassen. Das Bezirksgericht Brugg bestrafte ihn am 9. September 2010 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln und weiteren SVG-Zuwiderhandlungen mit einer Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte ihn am 16. Juni 2011 wegen Vergewaltigung, versuchter sexueller N\u00f6tigung, Betrug, mehrfacher Widerhandlungen gegen das BetmG, Raufhandel, schwerer K\u00f6rperverletzung, versuchter Erpressung, Sachbesch\u00e4digung, Fahrens ohne F\u00fchrerausweis oder trotz Entzugs, Ungehorsams des Schuldners im SchKG-Verfahren, begangen in den Jahren 2005 bis 2009, zu f\u00fcnf Jahren und sechs Monaten Gef\u00e4ngnis sowie Busse und ordnete eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB an. Das Aargauer Migrationsamt verf\u00fcgte am 6. Februar 2012 rechtskr\u00e4ftig die Nichtverl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung und seine Wegweisung aus der Schweiz. Das Bezirksgericht Aarau verurteilte ihn am 29. Mai 2013 wegen Verbrechen gegen das BetmG zu drei Jahren Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts vom 16. Juni 2011. B. X._ erreichte die Mindestdauer f\u00fcr eine bedingte Entlassung am 10. Oktober 2015. Das Departement f\u00fcr Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Amt f\u00fcr Justizvollzug, sah am 9. Oktober 2015 von einer bedingten Entlassung derzeit ab; diese werde sp\u00e4testens am 10. Dezember 2015 erneut gepr\u00fcft. Gegen die begr\u00fcndete Verf\u00fcgung des DVI vom 14. Dezember 2015 erhob X._ Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde am 9. Mai 2016 ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Verf\u00fcgung des DVI und das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben, ihn unverz\u00fcglich bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeist\u00e4ndung) zu bewilligen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe zwischen dem 19. und dem 20. August 2011 in einem Ferienhaus in A._, wo er mit anderen Personen einen Teil des Wochenendes verbrachte, einen Wakeboardhelm, zwei Bodyboards, Fellfinken sowie einen iPod im Gesamtwert vom Fr. 464.-- entwendet. Das Landgerichtspr\u00e4sidium Uri erkl\u00e4rte X._ am 25. Juni 2013 des Diebstahls schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.--. Auf den Widerruf des bedingten Vollzugs einer Geldstrafe aus dem Jahre 2011 verzichtete es. B. Gegen das Urteil des Landgerichtspr\u00e4sidiums erhob X._ Berufung. Das Obergericht des Kantons Uri sprach ihn am 15. September 2015 vom Vorwurf des Diebstahls frei. Das Obergericht erw\u00e4gt, dass die X._ belastenden Indizien sich einzig aus den Aussagen von B._ ergeben w\u00fcrden. X._ habe w\u00e4hrend des gesamten Verfahrens von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht und habe sich erstmals im Berufungsverfahren zur Sache ge\u00e4ussert. Er habe unter anderem erkl\u00e4rt, dass er von der ersten Instanz f\u00fcr eine Tat verurteilt worden sei, die er nicht begangen habe. Als er von der Polizei kontaktiert worden sei, habe er sich mitten in den Pr\u00fcfungen befunden. Weil er sich noch in der Probezeit der im Jahre 2011 bedingt ausgesprochenen Strafe befunden habe, habe er sich grosse Sorgen um seine berufliche Zukunft gemacht. B._ habe ihn gedr\u00e4ngt, ihr ein Angebot zu machen. Er habe mit allen Mitteln versucht, die Sache aussergerichtlich zu bereinigen, wobei er immer zum Ausdruck gebracht habe, dass er mit der Sache nichts zu tun habe. Um die Sache so schnell wie m\u00f6glich aus der Welt zu schaffen, habe er B._ gesagt, dass er ihr die abhanden gekommenen Gegenst\u00e4nde bezahle. Das Obergericht h\u00e4lt fest, dass die Aussagen von X._ glaubhaft und nachvollziehbar seien. Damit stehe Aussage gegen Aussage. In diesem Zusammenhang sei auch zu ber\u00fccksichtigen, dass sich B._ und X._ an jenem Wochenende vom 19. auf den 20. August 2011 gestritten hatten. Ihr Verh\u00e4ltnis sei insofern nicht konfliktfrei und die Aussagen von B._ seien mit der n\u00f6tigen Vorsicht und Zur\u00fcckhaltung zu w\u00fcrdigen. Aufgrund un\u00fcberwindbarer Zweifel an der Schuld von X._ sei dieser freizusprechen. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und X._ sei wegen Diebstahls mit einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 120.-- zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1980, verf\u00fcgt \u00fcber eine abgeschlossene Ausbildung als Metzger. Am 13. November 2002 erlitt er anl\u00e4sslich eines operativen Eingriffs eine Nervenverletzung an der adominanten linken Hand, die mehrere Folgeoperationen erforderte. Unter Hinweis auf Ellbogen-, Arm- und Handbeschwerden meldete er sich am 28. M\u00e4rz 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrte medizinische und erwerbliche Abkl\u00e4rungen durch. Berufliche Massnahmen (zugesprochen mit Mitteilungen vom 29. Juni 2004 und 12. Mai 2006) wurden vorzeitig abgebrochen. Mit Verf\u00fcgungen vom 31. M\u00e4rz und 11. April 2008 sprach die IV-Stelle A._ eine Dreiviertelsrente (ab Januar 2004 bis Dezember 2005 sowie ab April 2008) zu. Am 11. Dezember 2009 verf\u00fcgte sie die Zusprechung einer ganzen Rente ab Januar 2009, am 11. Februar 2010 \u00fcberdies eine Hilflosenentsch\u00e4digung bei Hilflosigkeit leichten Grades ab Januar 2008. Zwischen November 2010 und April 2012 wurde A._ im Auftrag der f\u00fcr den Operationsschaden leistungspflichtigen Haftpflichtversicherung observiert. Gest\u00fctzt auf die der IV-Stelle \u00fcbermittelten Ergebnisse und nach Eingang des Revisionsfragebogens vom 24. November 2011 verf\u00fcgte diese am 10. und 11. Dezember 2012 die sofortige Sistierung von Hilflosenentsch\u00e4digung und Rente. Eine dagegen erhobene Beschwerde von A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 15. M\u00e4rz 2013 ab. Nach Eingang eines polydisziplin\u00e4ren Gutachtens des ABI \u00c4rztliches Begutachtungsinstitut GmbH, Basel, vom 20. August 2013 und Beantwortung von Zusatzfragen durch die Gutachter sowie nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren hob die IV-Stelle sowohl die Rente wie auch die Hilflosenentsch\u00e4digung wiedererw\u00e4gungsweise auf (Verf\u00fcgungen vom 19. Juni 2014). B. Sowohl gegen die Aufhebung der Rente wie auch der Hilflosenentsch\u00e4digung liess A._ je eine Beschwerde erheben. Das kantonale Gericht vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerden mit einem Entscheid vom 11. August 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids wie auch der Verf\u00fcgungen vom 19. Juni 2014 (Ziff. 1) sei ihm weiterhin eine Hilflosenentsch\u00e4digung bei Hilflosigkeit leichten Grades auszurichten (Ziff. 2). Es sei festzustellen, dass die wiedererw\u00e4gungsweise Aufhebung der Verf\u00fcgungen vom 31. M\u00e4rz und 11. April 2008 wie auch vom 11. Dezember 2009 zu Unrecht erfolgt seien (Ziff. 3). Mit nachtr\u00e4glicher Eingabe vom 17. M\u00e4rz 2016 l\u00e4sst er seine Rechtsbegehren insoweit pr\u00e4zisieren, als Ziff. 1 seines Rechtsbegehrens sowohl die wiedererw\u00e4gungsweise Aufhebung der Rente wie auch der Hilflosenentsch\u00e4digung betreffe, w\u00e4hrend Ziff. 3 die wiedererw\u00e4gungsweise Rentenaufhebung beschlage. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, niederl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger (geb. 1957) und B._, irische Staatsangeh\u00f6rige, (geb. 1969) heirateten 1998. Die Eheleute lebten in der Schweiz. Sie hatten G\u00fctertrennung vereinbart. Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor. Mit Urteil des Bezirksgerichts Pr\u00e4ttigau/Davos vom 9. Dezember 2010 wurde die Ehe auf Klage von A._ (Kl\u00e4ger) geschieden. Das Gericht verpflichtete den Kl\u00e4ger zu Unterhaltsleistungen zu Gunsten der Kinder und verhielt ihn \u00fcberdies dazu, an den Unterhalt von B._ (Beklagte) monatlich und im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 14'500.-- ab Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Urteils bis und mit 31. Oktober 2011 bzw. von Fr. 10'000.-- vom 1. November 2011 bis 31. Oktober 2017 zu bezahlen. B. In teilweiser Gutheissung der Berufung der Beklagten hob das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden am 29. Oktober 2015 die erstinstanzliche Regelung des Unterhaltsbeitrages f\u00fcr die Beklagte auf und wies den Kl\u00e4ger an, der Beklagten einen nachehelichen Unterhalt in Form einer Kapitalabfindung in der H\u00f6he von Fr. 2'029'500.-- zu bezahlen. Die Beklagte ist nach England ausgereist, w\u00e4hrend der Kl\u00e4ger nach wie vor in der Schweiz wohnt. C. Der Kl\u00e4ger (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 2. Dezember 2015 (Postaufgabe) gegen das kantonsgerichtliche Urteil beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Er beantragt den von der ersten Instanz gesprochenen Unterhaltsbeitrag zu Gunsten der Beklagten (Beschwerdegegnerin) zu best\u00e4tigen und insoweit anzupassen, als er zu verpflichten sei, an den Unterhalt der Beschwerdegegnerin monatlich und im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats Fr. 14'500.-- bis und mit 31. Oktober 2017 zu bezahlen. Eventuell sei festzustellen, dass er berechtigt sei die von ihm w\u00e4hrend der Dauer des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht bezahlten Unterhaltsbeitr\u00e4ge von einer allf\u00e4lligen Kapitalabfindung in Abzug zu bringen. Im Rahmen der durch das Bundesgericht zu erlassenden vorsorglichen Massnahmen sei die Verf\u00fcgung des Bezirksgerichtspr\u00e4sidiums Pr\u00e4ttigau/Davos vom 27. Oktober 2008 betreffend vorsorgliche Massnahmen aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdef\u00fchrer w\u00e4hrend der Dauer des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht keine Unterhaltsbeitr\u00e4ge an die Beschwerdegegnerin zu bezahlen habe. Eventuell sei festzustellen, dass er berechtigt sei, die von ihm w\u00e4hrend des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht bezahlten Unterhaltsbeitr\u00e4ge von einer allf\u00e4lligen Kapitalabfindung in Abzug zu bringen. Ferner beantragte der Beschwerdef\u00fchrer die Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerdegegnerin schloss auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung und beantragte eventualiter den Erlass vorsorglicher Massnahmen. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Januar 2016 trat der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts auf das Gesuch des Beschwerdef\u00fchrers um Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht ein und wies jenes um aufschiebende Wirkung ab. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) und B._ (Beschwerdegegner) heirateten im August 1997 in U._. Sie haben den gemeinsamen Sohn C._, geb. 1999. Zwischen den Parteien ist seit dem 2. Februar 2012 das Scheidungsverfahren vor Bezirksgericht Luzern h\u00e4ngig. B. B.a. Mit Eingabe vom 16. Juni 2015 verlangte die Beschwerdef\u00fchrerin im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen vor Bezirksgericht, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten der Beschwerdef\u00fchrerin die bisher bezahlten Internatskosten des gemeinsamen Sohns C._ in der H\u00f6he von Fr. 42'914.20 (Semestergeb\u00fchren Schuljahr 2014/2015, Einschreibegeb\u00fchr, Depositum, Spesen August 2014 bis M\u00e4rz 2015) zu erstatten und die zuk\u00fcnftig anfallenden Schulgeb\u00fchren und Internatskosten zu bezahlen. B.b. Mit Entscheid vom 11. August 2015 verpflichtete das Bezirksgericht Luzern den Beschwerdegegner, der Beschwerdef\u00fchrerin an die Schulkosten von C._ ab dem Schuljahr 2014/2015 bis zur Beendigung der Schule den Betrag von j\u00e4hrlich Fr. 3'865.-- zu bezahlen. C. Gegen diesen Entscheid reichte die Beschwerdef\u00fchrerin am 24. August 2015 Berufung beim Kantonsgericht Luzern ein mit folgenden Antr\u00e4gen: \"1. Ziff. 1 des Rechtsspruchs der Einzelrichterin am Bezirksgericht Luzern vom 11. August 2015 sei teilweise aufzuheben, und es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, die Schulgeb\u00fchren/Internatskosten von C._ ab dem Schuljahr 2014/2015 bis zur Beendigung der Schule in vollem Umfang zu bezahlen (zurzeit j\u00e4hrlich mindestens Fr. 36'100.-- [...]) 2. Eventualiter sei der Gesuchsgegner in teilweiser Aufhebung des Rechtsspruchs der Einzelrichterin am Bezirksgericht Luzern vom 11. August 2015 zu verpflichten, an die Schulkosten von C._ ab dem Schuljahr 2014/2015 bis zur Beendigung der Schule den Betrag von j\u00e4hrlich Fr. 24'800.-- zu bezahlen.\" Mit Urteil vom 17. November 2015 hiess das Kantonsgericht die Berufung teilweise gut und erh\u00f6hte den vom Beschwerdegegner zu bezahlenden Beitrag an die Schulkosten auf Fr. 5'665.--. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 17. Dezember 2015 wendet sich die Beschwerdef\u00fchrerin an das Bundesgericht und erneuert ihren im kantonalen Verfahren gestellten Haupt- und Eventualantrag. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz bzw. die Erstinstanz zur neuen Beurteilung nach Anh\u00f6rung von C._ zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Winterthur sprach X._ am 11. September 2014 des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der mehrfachen Veruntreuung und der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, davon 18 Monate mit bedingtem Vollzug bei einer Probezeit von 4 Jahren. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Berufung. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 27. August 2015 das erstinstanzliche Urteil. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 27. August 2015 aufzuheben und die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei der unbedingt vollziehbare Teil der Freiheitsstrafe unter Ber\u00fccksichtigung seiner verminderten Schuldf\u00e4higkeit von 18 Monaten auf 12 Monate zu reduzieren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 26. M\u00e4rz 2013 klagte A._ gegen seine Schwester auf Erbteilung. Das Bezirksgericht wies die Klage (Urteil vom 25. August 2015) und das Obergericht die dagegen erhobene Berufung (Urteil vom 18. Dezember 2015) ab. A.b. A._ hatte am 2. Februar 2016 der Schweizerischen Post eine an das Bundesgericht adressierte Beschwerde \u00fcbergeben. Das Bundesgericht stellte fest, dass der angefochtene Entscheid vom 18. Dezember 2015 dem Beschwerdef\u00fchrer am 29. Dezember 2015 und damit w\u00e4hrend des Fristenstillstandes gem\u00e4ss Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG er\u00f6ffnet worden war, dass die 30-t\u00e4gige Beschwerdefrist am ersten Tag nach dem Ende des Stillstandes, d.h. am 3. Januar 2016 zu laufen begonnen hatte, dass die Beschwerdefrist mithin am 1. Februar 2016 abgelaufen war, und dass die Beschwerde folglich versp\u00e4tet sei, weshalb darauf nicht eingetreten werde (Urteil 5A_104/2016 vom 4. Februar 2016). B. Mit Eingabe vom 28. Februar 2016 (Postaufgabe: 29. Februar 2016) ersucht A._ beim Bundesgericht um Wiederherstellung der Frist zur Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 18. Dezember 2015. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird zur Last gelegt, A._ am 18. Februar 2014, zwischen 20.00 und 20.30 Uhr, im Coiffeursalon B._ in Bern gegen ihren ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rten Willen auf einem Sofa festgehalten, sie im Gesicht abgeschleckt, auf den Mund gek\u00fcsst, an ihrem Hals und an ihren Br\u00fcsten gesaugt und ihren Kopf zu seinem Glied gedr\u00fcckt zu haben. Als er trotz ihres Widerstands weiter insistiert habe, habe A._ aus Angst nachgegeben und seinen Penis in den Mund genommen, worauf er ejakuliert habe. W\u00e4hrend er sie noch immer festgehalten habe, sei er mit seinem Finger in ihre Scheide eingedrungen. B. Das Regionalgericht Bern-Mittelland sprach X._ am 11. Juni 2015 der sexuellen N\u00f6tigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Der Vollzug wurde aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt. X._ wurde verpflichtet, A._ eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- und f\u00fcr ihre Aufwendungen im Verfahren eine Entsch\u00e4digung von Fr. 12'268.75 zu bezahlen. Auf Berufung von X._ best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Bern am 14. Januar 2016 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der sexuellen N\u00f6tigung freizusprechen; evtl. sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. \u00dcberdies sei festzustellen, dass die Zivilklage von A._ nach Abschluss der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zur\u00fcckgezogen worden sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (1965; Ehemann/Vater) und B._ (1966; Ehefrau/Mutter) heirateten 1994. Sie sind die Eltern des 1999 geborenen Sohnes C._. Die Parteien leben seit 1. Januar 2008 getrennt. Mit Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 20. Januar 2015 wurde die Ehe geschieden; das Gericht genehmigte die von den Parteien am 16. November 2011 sowie am 5. bzw. 12. Dezember 2013 abgeschlossenen Teilvereinbarungen \u00fcber die Nebenfolgen der Scheidung. Der Ehemann wurde u.a. verpflichtet, an den Unterhalt des Sohnes monatliche Unterhaltsbeitr\u00e4ge von Fr. 1'200.-- zu bezahlen und an den pers\u00f6nlichen Unterhalt der Ehefrau monatlich bis und mit Januar 2030 Fr. 4'800.-- zu leisten. B. Auf Berufung des Vaters wurde dieser mit Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 13. November 2015 verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung des Sohnes monatlich ab Rechtskraft des obergerichtlichen Urteils bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung des Sohnes und \u00fcber dessen Vollj\u00e4hrigkeit hinaus Fr. 1'200.-- zuz\u00fcglich Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen zu bezahlen. Die Kinderunterhaltsbeitr\u00e4ge sind monatlich und im Voraus, jeweils am Ersten des Monats an die Mutter zahlbar, wobei die Zahlungsmodalit\u00e4ten \u00fcber die Vollj\u00e4hrigkeit des Sohnes hinaus gelten, solange der Sohn im Haushalt der Mutter lebt und keine eigenen Anspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Vater stellt, bzw. keinen anderen Zahlungsempf\u00e4nger bezeichnet (1). Ferner wurde der Ehemann verpflichtet, der Ehefrau pers\u00f6nlich ab Rechtskraft des obergerichtlichen Urteils bis und mit Januar 2030 Fr. 4'800.-- pro Monat im Voraus, jeweils auf den Ersten des Monats zu leisten (2). Die Unterhaltsbeitr\u00e4ge gem\u00e4ss den Ziffern 1 und 2 basieren auf folgenden finanziellen Grundlagen: Erwerbseinkommen des Ehemannes (inkl. 13. Monatslohn, exklusive Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen bei einer Erwerbst\u00e4tigkeit von 100 %) : Fr. 13'660.--; Erwerbseinkommen der Ehefrau (inkl. 13. Monatslohn, exklusive Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen, bei einer Erwerbst\u00e4tigkeit von 25 %) : Fr. 700.-- netto; weitere Einkommen des Ehemannes: Fr. 0.--; weitere Einkommen der Ehefrau (IV-Rente) : Fr. 2'380.--; Bedarf des Ehemannes: Fr. 6'560.--; Bedarf der Ehefrau mit dem Sohn: Fr. 8'428.-- (3). Ferner regelte das Obergericht die Indexierung der Beitr\u00e4ge (4) sowie die Prozesskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens (5-7). C. Der Ehemann (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 8. Januar 2016 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen das obergerichtliche Urteil Beschwerde erhoben. Er beantragt, die Ziffern 2 bis 7 des angefochtenen Urteils aufzuheben und ihn (den Beschwerdef\u00fchrer) zu verpflichten, der Ehefrau (Beschwerdegegnerin) an ihren pers\u00f6nlichen Unterhalt ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit Januar 2030 monatlich und im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats Fr. 2'212.-- zu bezahlen (Antrag 1a). Die Festsetzung der Unterhaltsbeitr\u00e4ge gem\u00e4ss Ziff. 1a basiere auf einem Erwerbseinkommen des Beschwerdef\u00fchrers (inkl. 13. Monatslohn und Bonus, exklusive Familien-, Kinder und/oder Ausbildungszulagen, bei einer Erwerbst\u00e4tigkeit von 100 %) von Fr. 13'089.-- netto; auf einem Erwerbseinkommen der Beschwerdegegnerin (inkl. 13. Monatslohn und Bonus, exklusive Familien-, Kinder und/oder Ausbildungszulagen, bei einer Erwerbst\u00e4tigkeit von 30 %) von Fr. 2'170.-- netto; auf weiteren Eink\u00fcnften des Beschwerdef\u00fchrers von Fr. 0.--; auf weiteren Einkommen der Beschwerdegegnerin (IV-Rente pers\u00f6nlich und Kinderrente) von Fr. 2'390.--; auf dem Bedarf des Beschwerdef\u00fchrers von Fr. 6'560.--; auf dem Bedarf der Beschwerdegegnerin und des Sohnes von Fr. 6'413.-- (Antrag 1b). Die Unterhaltsbeitr\u00e4ge gem\u00e4ss Antrag 1a seien gerichts\u00fcblich zu indexieren (Antrag 1c). Eventuell seien die Ziffern 2 bis 7 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben und zwecks Bestimmung der beidseitigen finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit und des beidseitigen Bedarfs der Parteien zu neuem Entscheid im Sinn der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen (Antrag 2). Im Fall der Gutheissung der Beschwerde seien die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu regeln und ausgangsgem\u00e4ss aufzuerlegen (Antrag 3). Es sind keine Vernehmlassungeneingeholt worden. Die Akten des Verfahrens wurden beigezogen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1978 geborene A._ war in der Eigenschaft als Hausangestellte im Reinigungsdienst des Spitals B._ bei der Visana Services AG (nachfolgend; Visana) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert, als sie sich am 8. August 2014 bei einem Fehltritt eine Distorsion des rechten oberen Sprunggelenkes (OSG) zuzog. Die Visana erbrachte Versicherungsleistungen, insbesondere auch f\u00fcr einen operativen Eingriff, welcher am 12. Dezember 2014 durch Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, durchgef\u00fchrt wurde. Infolge persistierender Beschwerden wurden am 6. Mai 2015 und 4. Juni 2015 verschiedene bildgebende Untersuchungen durchgef\u00fchrt, welche einen osteochondralen Defekt in der lateralen Talusschulter des rechten Fusses zeigten. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Juni 2015 lehnte die Visana mangels nat\u00fcrlichem Kausalzusammenhang zwischen der osteochondralen L\u00e4sion am lateralen Talus und dem versicherten Ereignis einen weiteren Leistungsanspruch ab. Bez\u00fcglich der Verletzung des medialen Fussrandes sei der Endzustand sp\u00e4testens am 23. Juni 2015 erreicht. Daran hielt die Unfallversicherung auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 18. Januar 2016). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 16. Juni 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihr \u00fcber den 23. Juni 2015 hinaus Versicherungsleistungen zu erbringen. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) war seit einigen Jahren Patient in der Zahnarztpraxis von B._ (Beklagte, Beschwerdegegnerin). Am 13. August 2007 unterbreitete ihm B._ Kostensch\u00e4tzungen f\u00fcr die Extraktion zweier Z\u00e4hne, eine provisorische Zahnprothese und die Einsetzung einer Implantatbr\u00fccke f\u00fcr die Z\u00e4hne 34/35/36. Am 16. Oktober 2007 extrahierte B._ die zwei Z\u00e4hne (34 und 37). A.b. Am 15. Mai 2008 wurden A._ vom Spezialisten Dr. med. dent. C._ - an welchen ihn B._ zwecks Implantation \u00fcberwiesen hatte - drei Replace-Implantate 34/35/36 (worauf Kronen aufgesetzt werden) mit Knochenaugmentation gesetzt. A.c. Am 27. Oktober 2009 erstellte B._ einen Ober- und Unterkieferabdruck von A._ mit Bissnahme. Am n\u00e4chsten Tag meldete sich A._ als Akutpatient in der Praxis von B._ und brachte vor, die Krone des Zahns 21 sei wegen der durchgef\u00fchrten Abformung abgebrochen. In Absprache mit A._ entschied sich B._ f\u00fcr die Extraktion des Zahns 21 und f\u00fcr eine provisorische Prothese, welche am 3. November 2009 eingesetzt wurde. In der gleichen Sitzung fand eine Ger\u00fcsteinprobe der Verblend-Metall-Keramik-Kronen 34/35/36 (VMK-Kronen bzw. -Br\u00fccke) statt. Die definitive Einzementierung der VMK-Br\u00fccke nahm B._ am 9. November 2009 vor. A.d. Mit Schreiben vom 28. Januar 2010 teilte A._ B._ u.a. mit, ihm sei es mit der von ihr eingesetzten VMK-Br\u00fccke 34/35/36 nicht m\u00f6glich, \"etwas definitiv zu zerbeissen\". Am 23. Februar 2010 nahm B._ dazu Stellung. Mit Schreiben vom 12. M\u00e4rz 2010 legte A._ seine Sicht der Dinge bez\u00fcglich Zahnabbruch, Implantatbr\u00fccke und Provisorium dar (\"M\u00e4ngelr\u00fcge\" bzw. \"Richtigstellungen und Darstellung der Tatsachen\"). A.e. Da die Parteien keine einvernehmliche L\u00f6sung fanden, ersuchte A._ am 6. April 2010 um eine zahn\u00e4rztliche Beurteilung durch die Zahn\u00e4rzte-Gesellschaft SSO. Am 11. August 2010 untersuchte die Begutachtungskommission der SSO (Dres. med. D._ und E._) A._. Die Begutachtungskommission erstellte am 29. September 2010 einen Bericht u.a. zur VMK-Br\u00fccke 34/35/36, zur Fraktur des Zahns 21 und zu den Beanstandungen von A._ im Zusammenhang mit der Rechnungsstellung von B._ (SSO-Gutachten). B. B.a. Am 25. Mai 2012 reichte A._ beim Bezirksgericht Kulm Klage ein und beantragte, B._ sei zur Zahlung von Fr. 31'774.50 nebst Zins seit Klageeinleitung als Schadenersatz sowie zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 3'000.-- nebst Zins seit dem 27. Oktober 2009 zu verurteilen. Die Schadenersatzforderung setzt sich wie folgt zusammen: Fr. 10'000.-- Schaden VMK-Br\u00fccke, Fr. 10'091.35 Schaden Zahn 21, Fr. 500.-- Kosten SSO-Gutachten, Fr. 4'811.95 Kosten\u00fcberschreitung Offerte und Fr. 6'371.20 vorprozessuale Anwaltskosten. Mit Verf\u00fcgung vom 30. September 2013 holte die Gerichtspr\u00e4sidentin von Kulm bei der Universit\u00e4t Z\u00fcrich ein zahn\u00e4rztliches Gutachten ein. Prof. Dr. med. F._ erstattete dieses am 18. M\u00e4rz 2014. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2014 wies das Bezirksgericht Kulm die Klage ab. B.b. Gegen diesen Entscheid erhob A._ Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Er beantragte die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids und wiederholte seine Klagebegehren. Mit Entscheid vom 19. Januar 2016 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. April 2016 beantragt A._ dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zur Zahlung von Fr. 31'774.50 nebst Zins von 5 % seit dem 25. Mai 2012 und zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 3'000.-- nebst Zins von 5 % seit dem 27. Oktober 2009 zu verurteilen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef\u00fchrer hat eine Replik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ meldete sich im September 2013 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. U.a. gest\u00fctzt auf das Gutachten der Frau Dr. med. C._, Fach\u00e4rztin FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. Oktober 2014 samt Erg\u00e4nzung vom 29. November 2014 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verf\u00fcgung vom 9. Februar 2015 einen Rentenanspruch. B. Die Beschwerde der A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Beiladung der Personalf\u00fcrsorgestiftung der B._ AG zum Verfahren mit Entscheid vom 27. Oktober 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._ zur Hauptsache, der Entscheid vom 27. Oktober 2015 sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihr ab 1. Januar 2014 eine Rente der Invalidenversicherung auszurichten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ meldete sich am 11. August 2013 telefonisch bei der Kantonalen Notrufzentrale St. Gallen und erkl\u00e4rte, B._ habe am Vorabend versucht, sie an ihrem Wohnort im Massageraum zu vergewaltigen. Am 21. April 2015 erhob die Staatsanwaltschaft, Untersuchungsamt Gossau, beim Kreisgericht Wil gegen B._ Anklage wegen versuchter Vergewaltigung sowie wegen F\u00fchrens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs. Am 12. Juni 2015 f\u00e4llte das Kreisgericht Wil den folgenden Entscheid: 1. B._ wird der sexuellen Bel\u00e4stigung und des F\u00fchrens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs schuldig gesprochen. 2. B._ wird zu einer Busse von Fr. 2'100.-- verurteilt, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 21 Tagen. 3. Die Genugtuungsforderung von A._ wird auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 4. [Kosten]. 5. [Entsch\u00e4digung des amtlichen Verteidigers von B._]. 6. Der Staat entsch\u00e4digt die unentgeltliche Rechtsvertreterin MLaw Margot Benz mit Fr. 7'525.45. A._ ist verpflichtet, diese Entsch\u00e4digung zur\u00fcckzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse erlauben. Am 5. Oktober 2015 reichte A._ gegen diesen Entscheid Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen ein. Sie beantragte Dispositiv-Ziffer 1 / 1. Halbsatz (Schuldspruch wegen sexueller Bel\u00e4stigung), Dispositiv-Ziffer 3 (Genugtuungsforderung) und Dispositiv-Ziffer 6 / 2. Satz (R\u00fcckzahlungsverpflichtung) des Entscheids des Kreisgerichts Wil vom 12. Juni 2015 seien aufzuheben. B._ sei der versuchten Vergewaltigung schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. Des Weiteren sei er zu verpflichten, ihr eine Genugtuung von Fr. 8'000.-- (nebst Zins zu 5 % seit dem 10. August 2013) zu bezahlen und sie f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren mit Fr. 7'525.45 zu entsch\u00e4digen. Gleichzeitig ersuchte A._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Am 24. November 2015 verf\u00fcgte der Pr\u00e4sident der Strafkammer des Kantonsgerichts, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das Berufungsverfahren werde abgewiesen. Zugleich verpflichtete er A._, bis zum 31. Dezember 2015 eine Sicherheit in der H\u00f6he von Fr. 7'400.-- zu leisten, ansonsten auf die Berufung nicht eingetreten werde. B. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2015 f\u00fchrt A._ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht mit den Antr\u00e4gen, die Verf\u00fcgung des Pr\u00e4sidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts vom 24. November 2015 aufzuheben und ihr f\u00fcr das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Mit Verf\u00fcgung vom 21. Januar 2016 erkannte der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. Der Pr\u00e4sident der Strafkammer des Kantonsgerichts stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. B._ verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1956 geborene A._ meldete sich im Mai 2011 unter Hinweis auf Depressionen bei der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle pr\u00fcfte die medizinischen und die erwerblichen Verh\u00e4ltnisse. Mit Vorbescheid vom 11. M\u00e4rz 2014 stellte sie dem Versicherten die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Daran hielt sie auf Einwand des A._ hin fest (Verf\u00fcgung vom 12. November 2014). B. Die von A._ mit dem Antrag auf Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen und eventualiter auf R\u00fcckweisung der Sache an die IV-Stelle erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 24. M\u00e4rz 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen, damit sie weitere Abkl\u00e4rungen t\u00e4tige und medizinische Untersuchungen veranlasse. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1990 geborene X._ lernte am 17. September 2013 unter dem Pseudonym \"Y._\" die mutmasslich 14-j\u00e4hrige \"Sabrina\" im Chatroom \"Chatmania\" kennen (\"hey sabrina, d\u00f6rf ich es bits zu dir in chat ko?\", \"wie alt und vo wo bisch denn du?\"). Er war von 13.58 bis 15.05 Uhr mit ihr im Kontakt. Um 14.04 Uhr brachte er zum Ausdruck, er suche eigentlich Sex. Um 14.14 Uhr gab er \"Sabrina\" seine E-Mail-Adresse bekannt. Auf sein Verlangen schickte sie ihm um 14.19 Uhr ihre E-Mail-Adresse. Darauf sandte X._ ihr um 14.46 Uhr ein Foto seines nackten Penis. Zwischen 14.27 und 14.39 Uhr sandte sie ihm auf sein Verlangen ein Bild von ihr. Um 14.56 Uhr teilte X._ \"Sabrina\" seine Mobiltelefonnummer mit, und \"Sabrina\" sandte ihm ihre Nummer etwas sp\u00e4ter. Um 15.05 Uhr war die Chatunterhaltung beendet. In den folgenden Tagen kommunizierte X._ mit \"Sabrina\" per SMS via die ausgetauschten Handynummern \u00fcber Sex und vereinbarte mit ihr schliesslich ein Treffen. Im Einzelnen konkretisierte er am 19. September 2013, dass er an einen Ort wolle, wo sie ungest\u00f6rt seien. Am 24. September 2013 wurde der Wohnort des M\u00e4dchens vereinbart. Er fragte sie, ob sie laut werden k\u00f6nnten, worauf sie Lust habe, ob sie die Pille nehme oder ob sie ein Kondom wolle. Am 25. September 2013 begab sich X._ zum vereinbarten Treffpunkt im Hauptbahnhof Z\u00fcrich. Er traf dort jedoch nicht auf ein 14-j\u00e4hriges M\u00e4dchen, sondern auf Beamte der Stadtpolizei Z\u00fcrich, die sich als solche sofort zu erkennen gaben. Hinter dem Pseudonym \"Sabrina\" hatte sich ein Angeh\u00f6riger der Polizei verborgen. Im Rahmen der gegen X._ er\u00f6ffneten Strafuntersuchung wurde am 25. September 2013 eine Hausdurchsuchung sowie eine Durchsuchung von Aufzeichnungen angeordnet. An seinem Wohnort wurden mehrere Datentr\u00e4ger mit pornographischem Bildmaterial (Kinderpornographie, Pornographie mit k\u00f6rperlicher und sexueller Gewalt, Pornographie mit Tieren) sichergestellt. Am 8. Oktober 2014 wurde gegen X._ Anklage erhoben wegen versuchter sexueller Handlungen mit Kindern gem\u00e4ss Art. 187 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 StGB und mehrfacher, teilweise versuchter Pornographie gem\u00e4ss aArt. 197 Ziff. 1 i.V.m Art. 22 StGB und Art. 197 Ziff. 3 und Ziff. 3bis StGB. B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sprach X._ zweitinstanzlich am 2. November 2015 der mehrfachen, teilweise versuchten Pornographie im Sinne von aArt. 197 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB und aArt. 197 Ziff. 3 und Ziff. 3bis StGB schuldig (Dispositivziffer 1). Vom Vorwurf der versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 StGB sprach es ihn frei (Dispositivziffer 2). Das Obergericht bestrafte X._ mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- (wovon 1 Tagessatz als durch Haft geleistet) bei einer Probezeit von zwei Jahren (Dispositivziffern 3 und 4). Die von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Festplatten zog das Obergericht definitiv ein und \u00fcberliess sie der Stadtpolizei Z\u00fcrich zur Vernichtung (Dispositivziffer 5). Es best\u00e4tigte das erstinstanzliche Kosten- und Entsch\u00e4digungsdispositiv (Dispositivziffer 6). Die Kosten der amtlichen Verteidigung f\u00fcr die Untersuchung und f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren nahm das Obergericht auf die Gerichtskasse unter Vorbehalt der R\u00fcckzahlungspflicht des Beschuldigten f\u00fcr die H\u00e4lfte dieser Kosten (Dispositivziffer 7). Die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegte es mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung dem Beschuldigten zur H\u00e4lfte. Die Kosten der amtlichen Verteidigung nahm es einstweilen auf die Gerichtskasse unter Vorbehalt der R\u00fcckzahlungspflicht des Beschuldigten f\u00fcr die H\u00e4lfte dieser Kosten (Dispositivziffer 9). C. Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. November 2015 f\u00fchren sowohl X._ (Verfahren 6B_1261/2015) als auch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich (Verfahren 6B_1293/2015) Beschwerde beim Bundesgericht. X._ beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts in den Dispositivziffern 1, 3, 4, 5, 7 und 9 aufzuheben. Er r\u00fcgt eine Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von Art. 140 f. StPO, Art. 285a ff. StPO, Art. 289 ff. StPO, Art. 298 ff. StPO, Art. 269 ff. StPO und Art. 277 StPO, sowie eine Verletzung von verfassungsm\u00e4ssigen Rechten, insbesondere von Art. 13 BV und Art. 8 EMRK, im Zusammenhang mit der Anwendung des Polizeigesetzes des Kantons Z\u00fcrich. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Angelegenheit sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht \u00fcberdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ hat im Zeitraum Juni/Juli 2011 und von Januar 2013 bis zum 24. Juli 2013 in unterschiedlicher Zusammensetzung mit Freunden und Bekannten mehrere Diebst\u00e4hle ver\u00fcbt, wobei das Deliktsgut unter den Mitwirkenden aufgeteilt und selber verbraucht bzw. konsumiert wurde. X._ ist dreimal \u00fcber den Zaun des Freibades Menziken geklettert und hat aus dem dort in einem Zelt untergebrachten Kiosk jeweils Esswaren und Getr\u00e4nke zum Eigenkonsum im Gesamtwert von rund Fr. 280. - entwendet. Er drang zudem dreimal in Reinach in einen Kiosk ein, indem die T\u00e4ter den Rollladen des Kiosk aush\u00e4ngten bzw. mit K\u00f6rperkraft runterzogen, das Schiebefenster aufdr\u00fcckten und via Zeitungsablage ins Innere gelangten. Sie entwendeten Zigaretten, Lose, Lebensmittel und Hartgeld zum Eigenkonsum im Gesamtwert von rund Fr. 3'400.-. Die Instandsetzung des Rollladens kostete insgesamt Fr. 850.-. Zudem durchsuchte X._ mit einem Freund in drei N\u00e4chten insgesamt 12 unverschlossene Personenwagen und entwendete aus 11 Autos Wertsachen im Wert von etwas mehr als Fr. 112.-. X._ konsumierte zwischen 2010 und dem 24. Juli 2013 an den Wochenenden regelm\u00e4ssig Marihuana. B. Das Bezirksgericht Kulm verurteilte X._ am 1. April 2014 wegen mehrfachen bandenm\u00e4ssigen, teilweise versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbesch\u00e4digung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.12) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten unter Anrechnung von 28 Tagen Untersuchungshaft und einer Busse von Fr. 600.-. Es verpflichtete ihn zu Schadensersatzzahlungen in H\u00f6he von insgesamt Fr. 5'245.45. C. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erhob Berufung gegen die Strafzumessung. Sie beantragte, X._ sei zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten zu verurteilen bei gleichzeitigem Widerruf des ihm f\u00fcr eine Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen wegen Sachbesch\u00e4digung gew\u00e4hrten bedingten Vollzugs. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ im schriftlichen Berufungsverfahren zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 270 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 40. -. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, und er sei zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten sowie einer Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 40.- zu verurteilen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben auf Vernehmlassungen verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._ arbeitete als Betriebsangestellter in der Abteilung Stanzerei einer Metallfabrik, welche Stelle ihm im M\u00e4rz 2004 gek\u00fcndigt wurde. Bei einem Verkehrsunfall im Juli 2003 zog er sich eine HWS-Distorsion mit Prellungen an Kopf und Rippen zu, wof\u00fcr die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) Leistungen erbrachte. Am 24. November 2004 meldete sich A._ aufgrund der Unfallfolgen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Freiburg veranlasste eine psychiatrische Begutachtung (Gutachten vom 30. Dezember 2005) und sprach dem Versicherten gest\u00fctzt darauf mit Verf\u00fcgung vom 28. Juni 2006 ab 1. M\u00e4rz 2005 eine Dreiviertelsrente zu (Invalidit\u00e4tsgrad: 61 %). Im Rahmen einer Rentenrevision holte die IV-Stelle eine Verlaufsbegutachtung ein (Gutachten vom 2. April 2009) und f\u00fchrte berufliche Abkl\u00e4rungen durch. Mit Verf\u00fcgung vom 8. September 2010 setzte sie die Dreiviertelsrente des Versicherten auf eine halbe Invalidenrente herab (Invalidit\u00e4tsgrad: 52 %). Im Juli 2011 \u00fcberpr\u00fcfte die IV-Stelle die Rente erneut unter Einholung eines psychiatrischen Gutachtens, das vom 27. Juli 2012 (inkl. erg\u00e4nzende Stellungnahme vom 24. Januar 2013) datiert. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens wurde die bisherige halbe Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 8. M\u00e4rz 2013 auf eine Viertelsrente (Invalidit\u00e4tsgrad: 43 %) reduziert. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Freiburg mit Entscheid vom 29. September 2015 gut und sprach A._ in Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 8. M\u00e4rz 2013 weiterhin eine halbe Invalidenrente zu. C. Die IV-Stelle l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 29. September 2015 sei aufzuheben und die Verf\u00fcgung vom 8. M\u00e4rz 2013 sei im Ergebnis zu best\u00e4tigen; ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. A._ schliesst auf Abweisung des Gesuches um aufschiebende Wirkung, beantragt die unentgeltliche Rechtspflege und reicht eine Stellungnahme mit dem Antrag auf Beschwerdeabweisung ein. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. C._, D._ und E._ bilden die Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft B._strasse xxx. A._ ist Eigent\u00fcmer des (nicht unmittelbar) benachbarten, s\u00fcdlich gelegenen Grundst\u00fcckes B._strasse yyy. Zu Gunsten des Grundst\u00fccks der Stockwerkeigent\u00fcmer und zu Lasten des Grundst\u00fccks von A._ ist im Grundbuch eine Dienstbarkeit eingetragen. Danach d\u00fcrfen B\u00e4ume und Str\u00e4ucher die H\u00f6he von 5 m nicht \u00fcbersteigen. B. Klageweise verlangte die Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft, A._ sei unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB zu verpflichten, die B\u00e4ume und Str\u00e4ucher auf seinem Grundst\u00fcck auf 5 m unter der Schere zu halten bzw. diese auf die H\u00f6he von 5 m zur\u00fcckzuschneiden, sofern und soweit sie diese H\u00f6he \u00fcbersteigen; sollte er den Schnitt nicht innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils vornehmen, sei die Kl\u00e4gerin zu erm\u00e4chtigen, im Sinn einer Ersatzvornahme die B\u00e4ume auf Kosten des Beklagten fachgerecht zur\u00fcckzuschneiden. Mit Urteil vom 23. Februar 2015 verpflichtete das Bezirksgericht Z\u00fcrich A._ unter Strafandrohung, die Birke sowie die schwarze F\u00f6hre auf seinem Grundst\u00fcck innerhalb von 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils auf die H\u00f6he von 5 m zur\u00fcckzuschneiden. Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die hiergegen erhobene Berufung ab. C. Gegen das obergerichtliche Urteil hat A._ am 9. November 2015 Beschwerde in Zivilsachen und subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde eingereicht mit den Begehren, dieses sei aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 18. November 2015 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss die aufschiebende Wirkung erteilt. Mit Vernehmlassung vom 6. April 2016 verlangt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, eventualiter die R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz. Am 14. April 2016 reichte der Beschwerdef\u00fchrer eine Replik und am 25. April 2016 die Beschwerdegegnerin eine Duplik ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ sind die verheirateten Eltern der Tochter C._ (geb. 9. Februar 2009). B. B.a. Mit Eingabe vom 28. Januar 2015 beantragte B._ beim Bezirksgericht Luzern die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes sowie die Regelung der damit verbundenen Folgen. B.b. Anl\u00e4sslich der Eheschutzverhandlung vom 12. Mai 2015 schlossen die Eltern vor dem Bezirksgericht Luzern eine Vereinbarung, in der sie den Kontakt zu ihrer Tochter bis zum Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen Eheschutzentscheides regelten. B.c. Am 23. Juni 2015 f\u00e4llte das Bezirksgericht Luzern den Eheschutzentscheid. Es stellte C._ unter die alternierende Obhut der Eltern und hielt fest, dass C._ ihren gesetzlichen Wohnsitz bei der Mutter hat. Ferner regelte das Bezirksgericht den Unterhalt des Kindes und der Mutter und wies das eheliche Haus A._ zu alleinigem Nutzen und Gebrauch zu. C. C.a. Gegen den Entscheid des Bezirksgerichts legte B._ Berufung beim Kantonsgericht Luzern ein. C.b. Am 12. November 2015 fand vor dem Kantonsgericht eine Instruktionsverhandlung statt, an der die Parteien befragt wurden. Tags darauf beauftragte der Instruktionsrichter die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) Luzern damit, eine Erziehungs beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB zu errichten. Am 4. Dezember 2015 unterrichtete die KESB Luzern das Kantonsgericht dar\u00fcber, dass es, das Ka ntonsgericht, die Errichtung einer Beistandschaft anordnen m\u00fcsse. In der Verf\u00fcgung sei zu erw\u00e4hnen, ob das Besuchsrecht gem\u00e4ss Anordnung des Bezirksgerichts gelte oder ob ein neues Besuchsrecht vorsorglich durch das Kantonsgericht festgelegt worden sei. C.c. Mit Urteil vom 21. Januar 2016 \u00e4nderte das Kantonsgericht, soweit vor Bundesgericht von Interesse, das bezirksgerichtliche Urteil insofern ab, als es C._ unter die (alleinige) Obhut der Mutter stellte. Der Vater wurde berechtigt und verpflichtet, C._ auf eigene Kosten und ohne Abz\u00fcge an den Unterhaltsbeitr\u00e4gen jedes zweite Wochenende von Freitag, Schulschluss am Mittag, bis Montag, Schulbeginn am Morgen, sowie w\u00e4hrend sechs Wochen pro Jahr in den Schulferien zu sich zu Besuch zu nehmen. Ferner verpflichtete das Kantonsgericht A._, ab 1. August 2015 an den Unterhalt von C._ monatlich Fr. 1'205.-- zuz\u00fcglich Kinderzulagen zu bezahlen (Ziffer 1 des Dispositivs). Weiter errichtete das Kantonsgericht f\u00fcr C._ eine Besuchsbeistandschaft im Sinn von Art. 308 Abs. 2 ZGB; die Bestimmung der Person des Beistandes blieb der KESB Luzern \u00fcberlassen (Ziffer 4 des Dispositivs). Schliesslich best\u00e4tigte das Kantonsgericht den erstinstanzlichen Kostenspruch. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens auferlegte es A._; die oberinstanzlichen Parteikosten hatte jede Partei selbst zu tragen (Ziffer 5 des Dispositivs). D. D.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 4. M\u00e4rz 2016 wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er verlangt die Anordnung der alternierenden Obhut, wobei seine Betreuungszeiten wie folgt zu regeln seien: Jede zweite Woche von Freitag Schulschluss am Mittag bis Dienstag Schulschluss sowie alternierend jede andere zweite Woche von Montag Schulschluss am Mittag bis Mittwoch Schulanfang; dazu w\u00e4hrend sechs Wochen in den Schulferien. Die monatlichen Kinderalimente seien ab 1. August 2015 bis zum bundesgerichtlichen Obhutsentscheid auf Fr. 1'205.-- (zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Kinderzulagen) und f\u00fcr die Zeit danach auf Fr. 1'090.-- (zuz\u00fcglich Kinderzulagen von Fr. 115.--) festzusetzen. Im Eventualantrag verlangt der Beschwerdef\u00fchrer, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D.b. Der Beschwerdef\u00fchrer hat ein Gesuch um aufschiebende Wirkung gestellt, dem sich B._ (Beschwerdegegnerin) widersetzte. Das Bundesgericht entsprach dem Antrag zwecks Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes (Verf\u00fcgung vom 18. M\u00e4rz 2016). D.c. In einer weiteren Eingabe vom 11. Mai 2016 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Standpunkt fest, wonach die gemeinsame Obhut mit alternierender Betreuung im vorliegenden Fall eklatant gegen das Kindeswohl verstosse. Sie reichte Ausdrucke von an sie gerichteten E-Mails des Kinder- und Jugendschutzes der Stadt Luzern ein. Einem ersten Schreiben zufolge ist der Beschwerdef\u00fchrer dar\u00fcber informiert worden und damit einverstanden, dass die Besuche bis zu einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch mit C._ sistiert seien. In einer zweiten E-Mail wurde der Beschwerdegegnerin mitgeteilt, dass die Besuche beim Vater jedes zweite Wochenende jeweils am Sonntag stattfinden, und ein weiteres Gespr\u00e4ch der Beh\u00f6rde mit dem Kind angek\u00fcndigt. D.d. Das Bundesgericht hat die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz eingeladen, in der Sache Stellung zu nehmen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde ihres Ehemannes kostenpflichtig abzuweisen (Eingabe vom 19. September 2016). Denselben Antrag stellt - unter Verzicht auf eine ausf\u00fchrliche Stellungnahme - auch das Kantonsgericht (Schreiben vom 16. September 2016). Die Eingaben wurden dem Beschwerdef\u00fchrer zur Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs zugestellt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1961 geborene A._ war seit 1. August 2007 f\u00fcr die B._ GmbH t\u00e4tig und in dieser Eigenschaft bei der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: Allianz) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 27. Februar 2009 verursachte er als Fahrzeuglenker auf der Autobahn einen Selbstunfall bei einem Ausweichman\u00f6ver; sein Personenwagen kollidierte dabei mit der Seitenleitplanke und \u00fcberschlug sich anschliessend. Er zog sich unter anderem ein Polytrauma mit Lazeration der Transplantatniere links zu. Die Allianz erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Die Taggeldzahlungen f\u00fcr die Zeit vom 2. M\u00e4rz 2009 bis 31. M\u00e4rz 2010 basierten auf einem Taggeld-Ansatz von Fr. 142.55. Dieser Ansatz wurde mit Korrekturabrechnung vom 5. M\u00e4rz 2010 auf Fr. 154.39 angehoben und die Allianz veranlasste eine Nachzahlung von Fr. 13'369.-, obwohl die Differenz nur Fr. 4'676.80 ausmachte. Mit Verf\u00fcgung vom 25. April 2013 gew\u00e4hrte sie A._ auf der Grundlage eines 61 %igen Invalidit\u00e4tsgrades mit Wirkung ab 1. April 2013 eine Rente sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung, basierend auf einer Integrit\u00e4tseinbusse von 45 %. In teilweiser Gutheissung der dagegen gef\u00fchrten Einsprache erh\u00f6hte sie die Invalidenrente auf 65 % (Einspracheentscheid vom 8. August 2013). A.b. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Beschluss vom 25. Juni 2013 einen Anspruch von A._ auf eine ganze Rente ab 1. Februar 2010 und auf eine Dreiviertelsrente ab 1. August 2010 bejaht hatte, verzichtete die Allianz am 24. Oktober 2013 auf einen Verrechnungsantrag im Zusammenhang mit den Rentennachzahlungen der Invalidenversicherung. Mit Verf\u00fcgung vom 16. Dezember 2013 forderte sie dann allerdings von A._ f\u00fcr die Zeit vom 2. M\u00e4rz 2009 bis 31. M\u00e4rz 2013 Leistungen in der H\u00f6he von Fr. 29'475.10 zur\u00fcck und gab zur Begr\u00fcndung an, sie habe w\u00e4hrend der angegebenen Dauer Taggeldleistungen von Fr. 238'886.75 (davon Fr. 8'691.25 f\u00e4lschlicherweise aufgrund der fehlerhaften Taggeldkorrektur vom 5. M\u00e4rz 2010) erbracht. Zusammen mit den Renten der Invalidenversicherung vom 1. Juni 2010 bis 31. M\u00e4rz 2013 von Fr. 81'684.- ergebe sich ein Gesamtbetrag von Fr. 320'570.75. Ziehe man davon den mutmasslich entgangenen Verdienst in der Zeit vom 28. Februar 2009 bis 31. M\u00e4rz 2013 von Fr. 291'095.65 ab, resultiere eine \u00dcberentsch\u00e4digung von Fr. 29'475.10. An dieser R\u00fcckforderung hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 26. Mai 2015). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 26. November 2015). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalgerichtlichen Entscheids vom 26. November 2015 und des Einspracheentscheids vom 26. Mai 2015 \"sowie Ziffern 1. und 3. von deren Verf\u00fcgung vom 16. Dezember 2013\" sei festzustellen, dass die Allianz berechtigt sei, maximal Fr. 21'168.- zur\u00fcckzufordern. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 18. Oktober 2014 fand im Stadion Br\u00fcgglifeld in Aarau das Spiel der Super-League zwischen dem FC Aarau und dem FC St. Gallen statt. Etwa 325 Fans des FC St. Gallen reisten mit dem Extrazug nach Aarau. Die meisten sahen sich das Spiel im Stadion jedoch nicht an und begaben sich zu einem Pub, welches das Stammlokal von Fans des FC Aarau war. Nach dem Spiel kam es vor dem Pub zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Fans des FC St. Gallen und des FC Aarau. Die Polizei musste Reizgas und Gummischrot einsetzen, um die Ausschreitungen zu beenden. Es kam zu gewaltsamen \u00dcbergriffen auch gegen Polizeibeamte. A._ befand sich unter den beim Pub anwesenden Fans des FC St. Gallen. B. Am 28. Mai 2015 verf\u00fcgte die Kantonspolizei Aargau gest\u00fctzt auf das Konkordat vom 15. November 2007 \u00fcber Massnahmen gegen Gewalt anl\u00e4sslich von Sportveranstaltungen (im Folgenden: Konkordat; SAR 533.100) unter Androhung von Strafe nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle Folgendes: \" 1. A._ wird f\u00fcr den Zeitraum vom 28.05.2015 bis 27.05.2017 jeweils 3 Stunden vor Beginn und bis 3 Stunden nach Ende eines Spiels (Meisterschafts-, Schweizercup- oder Freundschaftsspiel sowie internationale Spiele) der 1. Mannschaft des FC St. Gallen untersagt, den Rayon, in welchem dieses Spiel jeweils stattfindet, zu betreten oder darin zu verweilen. Dieses Rayonverbot hat G\u00fcltigkeit f\u00fcr das Gebiet der gesamten Schweiz, sofern der jeweilige Kanton der \u00c4nderung des Konkordats vom 2. Februar 2012 zugestimmt hat. Zurzeit sind das die Kantone: AG, AI, AR, BE, FR, GE, JU, LU, NE, OW, SG, SH, SO, TG, TI, UR, VD, ZG sowie ZH. Der Umfang der jeweiligen Rayons kann auf der Webseite des fedpol (www.rayonverbot.ch) eingesehen werden. Falls kein Internetzugang vorhanden ist, k\u00f6nnen die Rayons auf Voranmeldung auf einem Posten der Kantonspolizei Aargau eingesehen werden. Dieses Rayonverbot hat G\u00fcltigkeit f\u00fcr das Gebiet der gesamten Schweiz, sofern der jeweilige Kanton der \u00c4nderung des Konkordats vom 2. Februar 2012 zugestimmt hat. Zurzeit sind das die Kantone: AG, AI, AR, BE, FR, GE, JU, LU, NE, OW, SG, SH, SO, TG, TI, UR, VD, ZG sowie ZH. Der Umfang der jeweiligen Rayons kann auf der Webseite des fedpol (www.rayonverbot.ch) eingesehen werden. Falls kein Internetzugang vorhanden ist, k\u00f6nnen die Rayons auf Voranmeldung auf einem Posten der Kantonspolizei Aargau eingesehen werden. 2. Befindet sich der Wohn-, Arbeits- oder Ausbildungsort innerhalb eines der bezeichneten Rayons, darf dieser auf dem direkten Weg zu bzw. von seinem Arbeits-, Wohn- oder Ausbildungsort betreten werden. Befindet sich ein Bahnhof im Rayonperimeter, darf dieser zu Umsteigzwecken, ausgenommen von und zu Veranstaltungen gem\u00e4ss Ziff. 1 oben, betreten werden. (...).\" C. In teilweiser Gutheissung der von A._ dagegen erhobenen Beschwerde beschr\u00e4nkte der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau (2. Kammer) mit Urteil vom 17. November 2015 das Rayonverbot auf ein Jahr bis zum 27. Mai 2016. Ziffer 2 Absatz 2 der Verf\u00fcgung der Kantonspolizei formulierte er von Amtes wegen wie folgt neu: \" Die Benutzung \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel innerhalb des Rayons (inkl. Umsteigen) ist einzig zwecks Durchquerung des Rayons gestattet.\" Im \u00dcbrigen wies der Einzelrichter die Beschwerde ab. D. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Einzelrichters und die Verf\u00fcgung der Kantonspolizei seien ersatzlos aufzuheben. E. Der Einzelrichter und die Kantonspolizei haben je auf Vernehmlassung verzichtet. Sie beantragen die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 7. September 2011 wurde X._ der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch \u00dcberschreiten der H\u00f6chstgeschwindigkeit, begangen am 15. Mai 2009, schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- sowie einer Busse von Fr. 900.-- bestraft. Auf Berufung von X._ hin best\u00e4tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 16. Mai 2014 das erstinstanzliche Urteil. B. Mit Eingabe vom 20. M\u00e4rz 2015 stellte X._ beim Appellationsgericht ein Revisionsgesuch und machte geltend, es liege ein Schreiben seines Schwagers vom 17. M\u00e4rz 2015 vor, worin dieser best\u00e4tige, am 15. M\u00e4rz 2009 mit seinem Fahrzeug unterwegs gewesen zu sein. Am 17. August 2015 wies das Appellationsgericht das Revisionsgesuch ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Strafgerichts vom 7. September 2011 sowie die Urteile des Appellationsgerichts vom 16. Mai 2014 und vom 17. August 2015 seien aufzuheben und sein Revisionsgesuch sei gutzuheissen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._ arbeitete von September 1995 bis April 2011 (K\u00fcndigung durch die Arbeitgeberin) in der Stanzerei einer Metallverarbeitungsfirma. Im Februar 2010 meldete er sich wegen Herzproblemen und eines R\u00fcckenleidens zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen pr\u00fcfte die medizinischen und erwerblichen Verh\u00e4ltnisse. Vorbescheidsweise verneinte sie einen Rentenanspruch gest\u00fctzt auf einen ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad von 28 %. Daran hielt sie auf die vom Versicherten dagegen erhobenen Einw\u00e4nde hin fest (Verf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2013). Des Weitern lehnte sie auch das im Einwand gestellte Gesuch um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das Verwaltungsverfahren ab (Verf\u00fcgung vom 13. M\u00e4rz 2013). B. A._ liess gegen beide Verf\u00fcgungen Beschwerde erheben. Das angerufene Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2013 teilweise gut, hob die Verf\u00fcgung auf und sprach A._ r\u00fcckwirkend f\u00fcr die Zeit vom 1. Oktober 2010 bis 31. M\u00e4rz 2012 eine ganze Rente und vom 1. April bis 30. September 2012 eine Dreiviertelsrente zu. Es wies die Sache zur Festsetzung und Ausrichtung der geschuldeten Leistungen an die IV-Stelle zur\u00fcck. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung vom 13. M\u00e4rz 2013 hiess es in dem Sinne gut, als es die Verf\u00fcgung aufhob und A._ die unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das Vorbescheidverfahren ab 3. Januar 2013 bewilligte, wobei es die Sache zur Festsetzung und Ausrichtung der Entsch\u00e4digung an die IV-Stelle zur\u00fcckwies (Dispositiv-Ziffer 2). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziffer 1 des kantonalen Entscheides sei hinsichtlich der teilweisen Beschwerdeabweisung aufzuheben. Es sei ihm ab 1. April 2012 eine unbefristete ganze Rente auszurichten. Falls dieser Antrag nicht umgehend gutgeheissen werde, sei eine weitere polydisziplin\u00e4re Abkl\u00e4rung anzuordnen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1957) ist Staatsangeh\u00f6riger der Republik Chile. Er reiste im Dezember 1976 als Asylsuchender in die Schweiz ein und verf\u00fcgte hier bis Januar 1996 \u00fcber den Fl\u00fcchtlingsstatus. Er war zweimal mit Schweizer B\u00fcrgerinnen verheiratet (1978 bis 1983 und 2003 bis 2010). Aus diesen Ehen sowie aus weiteren Beziehungen sind insgesamt acht Kinder (geb. zwischen 1979 und 2006) geboren, die alle \u00fcber die Schweizer Staatsangeh\u00f6rigkeit verf\u00fcgen. Gest\u00fctzt auf seine erste Ehe wurde A._ zun\u00e4chst die Aufenthaltsbewilligung und ab 1981 die Niederlassungsbewilligung erteilt. A.b. Im November/Dezember 1997 reiste A._ ohne Abmeldung nach S\u00fcdamerika aus und kehrte erst im November 1999 wieder in die Schweiz zur\u00fcck. In der Folge stellte die Einwohnergemeinde Bern (Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei) mit Verf\u00fcgung vom 15. Februar 2000 fest, dass die Niederlassungsbewilligung erloschen sei. Das Gesuch um Wiedererteilung der Niederlassungsbewilligung bzw. um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wies sie ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. Februar 2002 insoweit gut, als sie die Einwohnergemeinde anwies, A._ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Gleichzeitig machte sie diesen ausdr\u00fccklich darauf aufmerksam, dass es sich um einen Grenzfall handle und er bei weiteren Verst\u00f6ssen gegen die \u00f6ffentliche Ordnung, namentlich gegen strafrechtliche Vorschriften, nicht mit einer Verl\u00e4ngerung seiner Bewilligung rechnen k\u00f6nne. Aufgrund erneuter Straff\u00e4lligkeit verweigerte die Einwohnergemeinde Bern mit Verf\u00fcgung vom 8. Januar 2003 die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Das Rechtsmittelverfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern wurde am 26. M\u00e4rz 2007 vergleichsweise abgeschlossen, wobei A._ der weitere Aufenthalt unter Auflagen gew\u00e4hrt wurde. Dabei wurde er u.a. darauf hingewiesen, eine weitere Verl\u00e4ngerung komme nur in Frage, wenn er sich k\u00fcnftig an die geltende schweizerische Rechtsordnung halte. A.c. A._ ist w\u00e4hrend seines Aufenthalts in der Schweiz mehrfach straff\u00e4llig geworden: Am 2. Juli 1993 wurde er wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie Sachbesch\u00e4digung zu einer bedingten Gef\u00e4ngnisstrafe von 45 Tagen verurteilt. Am 15. Januar 1998 folgte eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten, unter Anrechnung von 106 Tagen Untersuchungshaft, und einer Busse von Fr. 10'000.-- wegen mehrfacher, teilweiser gewerbsm\u00e4ssiger Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, Geldw\u00e4scherei sowie Widerhandlungen gegen das Gastgewerbegesetz und die Ausl\u00e4ndergesetzgebung. Gleichzeitig wurde die bedingte Gef\u00e4ngnisstrafe vom 2. Juli 1993 widerrufen. Mit Urteil vom 17. M\u00e4rz 2005 wurde er wegen Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, F\u00e4lschung von Ausweisen sowie Widerhandlungen gegen die Ausl\u00e4ndergesetzgebung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 86 Tagen, verurteilt. Die am 23. Oktober 2000 gew\u00e4hrte bedingte Entlassung wurde widerrufen und A._ f\u00fcr den Strafrest von sieben Monaten und 15 Tagen in den Strafvollzug zur\u00fcckversetzt. Am 1. Mai 2012 verurteilte ihn das Regionalgericht Bern-Mittelland wegen Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, mehrfach und teilweise gewerbsm\u00e4ssig begangen in der Zeit von ca. Mai 2010 bis 2. Dezember 2010, rechtskr\u00e4ftig zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, unter Anrechnung von 62 Tagen Untersuchungshaft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung aufgeschoben. Die Massnahme wurde am 20. Juli 2012 in Vollzug gesetzt. B. Mit Verf\u00fcgung vom 28. Oktober 2013 verweigerte die Einwohnergemeinde Bern die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung und wies A._ aus der Schweiz weg. Eine Beschwerde bei der Polizei- und Milit\u00e4rdirektion blieb erfolglos (Entscheid vom 25. November 2014). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 17. August 2015 ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. September 2015 beantragt A._ die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts und die Verl\u00e4ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. Die Einwohnergemeinde, die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion, das Verwaltungsgericht sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verf\u00fcgung vom 28. September 2015 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1974) ist t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger und reiste am 10. Dezember 2006 in die Schweiz ein. Hier stellte er am 11. Dezember 2006 ein Asylgesuch. Am 15. Januar 2007 heiratete er eine in der Schweiz niederlassungsberechtigte Mazedonierin, worauf A._ am 16. Januar 2007 sein Asylgesuch zur\u00fcckzog. Im April 2007 wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt. Mit Antrag vom 9. Februar 2012 ersuchte A._ um Umwandlung der Aufenthaltsbewilligung in eine Niederlassungsbewilligung. Dem Gesuch entsprach das Amt f\u00fcr Migration und Integration des Kantons Aargau (MIKA) mit Verf\u00fcgung vom 13. April 2012. A._ und seine Ehefrau trennten sich am 31. Mai 2012. Am 24. Oktober 2012 erfolgte die einvernehmliche Scheidung der Ehegatten. B. Nach vorg\u00e4ngiger Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs widerrief das MIKA mit Verf\u00fcgung vom 2. Dezember 2013 die Niederlassungsbewilligung von A._. Unter Vorbehalt einer allf\u00e4lligen Zustimmung des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM; damals Bundesamt f\u00fcr Migration BFM) erteilte es ihm zugleich auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Verf\u00fcgung eine Aufenthaltsbewilligung. Einer dagegen gerichteten Einsprache von A._ war kein Erfolg beschieden (Einspracheentscheid vom 10. Februar 2014). Kantonal letztinstanzlich wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau eine gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde mit Urteil vom 15. Dezember 2015 ab. Bereits am 7. September 2015 hatte der Beschwerdef\u00fchrer beim MIKA ein Gesuch um Familiennachzug f\u00fcr seine am 10. Oktober 2013 zivilrechtlich und schon fr\u00fcher nach religi\u00f6sem Brauch angetraute Frau sowie drei gemeinsame Kinder (geb. 1998, 2004 und 2006) eingereicht. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2015 gelangt A._ mit Beschwerde vom 13. Januar 2016 an das Bundesgericht. Er verlangt im Hauptantrag, es sei ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Eventualiter sei ihm \"die B-Bewilligung zu erteilen\". Das MIKA, das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und das SEM beantragen die Abweisung der Beschwerde. A._ l\u00e4sst sich dazu mit Stellungnahme vom 4. Mai 2016 vernehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird in der Anklageschrift vorgeworfen, er habe als Kreditvermittler in sechs F\u00e4llen f\u00fcr seine Kunden der A._ Bank AG zusammen mit Kreditgesuchen gef\u00e4lschte Unterlagen, namentlich fingierte Arbeitsvertr\u00e4ge und Lohnabrechnungen, eingereicht, um f\u00fcr seine Kunden Kredite erh\u00e4ltlich zu machen und damit auch in den Genuss von Provisionszahlungen von jeweils 15 % des Zinsertrags zu kommen. B. Das Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht, sprach X._ am 1. Oktober 2014 in drei F\u00e4llen des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB und der Urkundenf\u00e4lschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB schuldig und bestrafe ihn mit einer Geldstrafe von 255 Tagess\u00e4tzen zu CHF 60.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit einer Busse von CHF 5'000.--. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, II. Strafkammer, sprach X._ am 6. November 2015 in teilweiser Gutheissung von dessen Berufung in zwei F\u00e4llen des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB und der Urkundenf\u00e4lschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 185 Tagess\u00e4tzen zu CHF 60.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 6. November 2015 sei aufzuheben und die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen zu einem Freispruch an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich haben auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Wallisellen bewilligte der B._ AG mit Beschluss vom 4. November 2014 den Abbruch und Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundst\u00fcck Kat.-Nr. 10923 an der Opfikonerstrasse 55 in Wallisellen unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen. B. Die A._ AG erhob mit Eingabe vom 11. Dezember 2014 Rekurs an das Baurekursgericht des Kantons Z\u00fcrich und beantragte die vollumf\u00e4ngliche Aufhebung der Baubewilligung. Mit Entscheid vom 7. Mai 2015 wies das Baurekursgericht den Rekurs im Wesentlichen ab; in teilweiser Gutheissung des Rekurses erg\u00e4nzte es die Baubewilligung jedoch mit der Nebenbestimmung, dass vor Baubeginn ge\u00e4nderte Fassadenpl\u00e4ne und ein ge\u00e4nderter Plan Dachaufsicht zur Bewilligung einzureichen seien. C. Gegen den Entscheid des Baurekursgerichts erhob die A._ AG am 8. Juni 2015 Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde am 17. September 2015 ab. D. Dagegen hat die A._ AG am 29. Oktober 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben, mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei vollumf\u00e4nglich aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern. Sodann sei die im verwaltungsgerichtlichen Entscheid festgelegte Gerichtsgeb\u00fchr von Fr. 7'000.-- auf Fr. 3'500.-- zu reduzieren. Mit Eingabe vom 26. November 2015 teilte die Beschwerdef\u00fchrerin mit, dass sie infolge aussergerichtlicher Umst\u00e4nde kein Interesse mehr an der Beurteilung der baurechtlichen R\u00fcgen habe; dagegen halte sie ausdr\u00fccklich an der Kostenr\u00fcge fest. E. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die B._ AG und die Gemeinde Wallisellen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. F. Mit Verf\u00fcgung vom 17. November 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die am 1. Mai 2003 errichtete Stiftung E._ (nachfolgend: Stiftung) mit Sitz in U._ bezweckte die Durchf\u00fchrung jeglicher Form der beruflichen Vorsorge. C.C._, A.A._ und D.D._ amteten als Stiftungsr\u00e4te. B.B._ war \u00fcber die Firma F._ AG als Finanzintermedi\u00e4r f\u00fcr die Stiftung t\u00e4tig. Unter der \u00c4gide der erw\u00e4hnten Personen verschwanden rund 30 Millionen Franken an Vorsorgegeldern. Im Jahre 2006 verf\u00fcgte das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (nachfolgend: BSV) als Aufsichtsbeh\u00f6rde die Suspendierung s\u00e4mtlicher amtierender Stiftungsr\u00e4te. Mit Verf\u00fcgung vom 1. September 2006 ordnete das BSV die Aufhebung der Stiftung sowie die Amtsenthebung der suspendierten Stiftungsr\u00e4te an und setzte die interimistischen Stiftungsr\u00e4te als Liquidatoren ein. A.b. Ende 2006 erbrachte der Sicherheitsfonds BVG (nachfolgend: Sicherheitsfonds) Insolvenzleistungen f\u00fcr die Destinat\u00e4re der Stiftung in der H\u00f6he von 33 Millionen Franken. Er trat in die Verantwortlichkeitsanspr\u00fcche der Stiftung ein und liess sich auch alle weiteren Anspr\u00fcche abtreten. Im Dezember 2010 reichte der Sicherheitsfonds gegen insgesamt 13 Beklagte - darunter auch die vier eingangs erw\u00e4hnten Personen - Klage ein. Die Beklagten wurden (rechtskr\u00e4ftig) zu hohen Schadenersatzzahlungen verurteilt. Einzig B.B._ konnte gest\u00fctzt auf Art. 56a Abs. 1 BVG (in der bis Ende 2011 g\u00fcltigen Fassung) nicht pers\u00f6nlich belangt werden. Hingegen wurde seine Verm\u00f6gensverwaltungsfirma, F._ AG, solidarisch mit den \u00fcbrigen Personen zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet (Urteile des Bundesgerichts 9C_227/2014, 9C_228/2014 sowie BGE 141 V 112 und 119 vom 18. Dezember 2014). A.c. Das Verhalten dreier Parteien (C.C._, D.D._ und B.B._) wurde auch als strafrechtlich relevant taxiert und f\u00fchrte zu Verurteilungen wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung bzw. Gehilfenschaft dazu (Urteile des Bundesgerichts 6B_908/2015 vom 31. M\u00e4rz 2016; 6B_846/2015 vom 31. M\u00e4rz 2016; 6B_ 836/2015 vom 28. April 2016). A.d. Der Sicherheitsfonds leitete nach Vorliegen der letztinstanzlichen Urteile des Bundesgerichts in den Verantwortlichkeitsverfahren gegen die genannten (nat\u00fcrlichen oder juristischen) Personen ohne vorg\u00e4ngige Vergleichsverhandlungen Betreibung ein. Diese haben mittlerweile zu Konkurs- bzw. Pf\u00e4ndungsverfahren gef\u00fchrt. A.e. Auf Ersuchen der Betroffenen kam es nach Einleitung der Betreibungen schliesslich doch noch zu Gespr\u00e4chen. Anl\u00e4sslich dieser Gespr\u00e4che wurden gegen\u00fcber dem Sicherheitsfonds diverse Verfehlungen im Zusammenhang mit der angeblich unterlassenen R\u00fcckforderung unrechtm\u00e4ssig abgeflossener Gelder geltend gemacht. Weiter wurde dem Sicherheitsfonds ungerechte Behandlung im Vergleich mit den anderen verurteilten Verantwortlichen vorgeworfen und Schadenersatzanspr\u00fcche in Aussicht gestellt. Eine Aufsichtsanzeige an die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge, mit welcher insbesondere eine rechtsungleiche Umsetzung der bundesgerichtlichen Urteile ger\u00fcgt wurde, brachte jedoch nicht den gew\u00fcnschten Erfolg. B. Mittlerweile haben sich die Hauptverantwortlichen (C.C._, A.A._, D.D._ und B.B._) zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen, um den (angeblich) begangenen Ungerechtigkeiten besser begegnen zu k\u00f6nnen. In der daraufhin von der Interessengemeinschaft A._, B._, C._, D._ f\u00fcr eine Forderungssumme von 215 Millionen Franken angestrengten Betreibung wurde dem Sicherheitsfonds vom Betreibungsamt Bern-Mittelland am 3. Mai 2016 der Zahlungsbefehl zugestellt. Als Forderungsgrund wird darin \"Ersatz des aufgrund mangelhafter Amtsf\u00fchrung i.S. E._\" genannt. C. Dagegen erhob der Sicherheitsfonds am 12. Mai 2016 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh\u00f6rde in Betreibungs- und Konkurssachen. Er ersuchte um Feststellung der Nichtigkeit der Betreibung wegen Rechtsmissbrauchs und um L\u00f6schung des Eintrages im Betreibungsregister. Mit Entscheid vom 9. Juni 2016 stellte das Obergericht in Gutheissung der Beschwerde die Nichtigkeit der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, fest. Die Dienststelle Mittelland wurde angewiesen, die Betreibung im Sinne von Art. 8a Abs. 3 SchKG zu l\u00f6schen. D. Mit Eingabe vom 17. Juni 2016 f\u00fchrt die Interessengemeinschaft A._, B._, C._, D._, bestehend aus C.C._, A.A._, D.D._ und B.B._, Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdef\u00fchrer beantragen dem Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid vom 9. Juni 2016 aufzuheben und die Betreibung rechtsg\u00fcltig bestehen zu lassen. Es wurden die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 14. August 2013 erteilte der Gemeinderat von Hauptwil-Gottshaus der D._ AG die Baubewilligung f\u00fcr den Neubau von drei Mehrfamilienh\u00e4usern mit Einstellhalle auf der Parzelle Nr. 158 an der Mittleren Huswisstrasse in Hauptwil. Die Einsprachen von E._, A._, F._, B._ und C._ wies er mehrheitlich ab; eine hiess er gut und erliess eine Auflage, eine weitere verwies er auf den Zivilweg. E._, A._, F._, B._ und C._ rekurrierten gegen die Baubewilligung ans Departement f\u00fcr Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU). Dieses hiess den Rekurs am 26. August 2014 gut und hob die Baubewilligung auf. Die D._ AG focht diesen Entscheid des DBU beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau an, welches die Beschwerde am 19. August 2015 guthiess und den Rekursentscheid des DBU aufhob. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen A._, B._ und C._, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. C. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung unter Verweis auf sein Urteil, die Beschwerde abzuweisen. Das DBU beantragt unter Verweis auf seinen Entscheid, die Beschwerde gutzuheissen. Die D._ AG beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Mit Verf\u00fcgungen vom 1. Juni 2005 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Anspruch des A._ auf Invalidenrente und Massnahmen beruflicher Art mangels einer medizinisch begr\u00fcndbaren Einschr\u00e4nkung der Arbeitsf\u00e4higkeit. Nachdem die IV-Stelle auf Neuanmeldungen in den Jahren 2006 und 2012 nicht eingetreten war, lehnte sie auf eine neuerliche Anmeldung vom Dezember 2013 hin wiederum sowohl einen Rentenanspruch als auch einen solchen auf berufliche Eingliederungsmassnahmen ab (Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2015). Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 9. M\u00e4rz 2016 ab. A._ f\u00fchrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung von Massnahmen beruflicher Art, eventuell sei die Sache zu erg\u00e4nzender Abkl\u00e4rung an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B.X._ erkl\u00e4rte am 19. Januar 2014 gegen\u00fcber der Polizei, ihr Ehemann, A.X._, habe sie drei Jahre zuvor am Hals gepackt und kurz zugedr\u00fcckt. Ein anderes Mal habe er sie zu Boden geworfen und mit der Hand ins Gesicht geschlagen. Anl\u00e4sslich der polizeilichen Einvernahme vom 27. Januar 2014 erstattete A.X._ Anzeige gegen B.X._ wegen falscher Anschuldigung, N\u00f6tigung, Kindesentf\u00fchrung, Unterdr\u00fcckung von Urkunden, Diebstahls, unrechtm\u00e4ssiger Aneignung und Sachentziehung. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen verf\u00fcgte am 25. April 2014 die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens sowohl gegen A.X._ als auch gegen B.X._. Gegen die letztgenannte Verf\u00fcgung erhob A.X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen. Dabei beantragte er, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Am 6. M\u00e4rz 2015 wies das Obergericht die Beschwerde einschliesslich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ab. Das Bundesgericht hob diesen Entscheid am 9. September 2015 auf und wies die Sache an das Obergericht zur\u00fcck (6B_347/2015). C. Das Obergericht wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege am 30. Oktober 2015 erneut ab. Dagegen f\u00fchrt A.X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, ihm sei f\u00fcr das Verfahren vor dem Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Vor Bundesgericht ersucht er ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 11. September 2014 verurteilte das Kriminalgericht Luzern X._ wegen sexueller Handlungen mit einem Kind nach Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und dem Versuch dazu, wegen mehrfacher sexueller Handlungen nach Art. 187 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sowie wegen Pornografie nach Art. 197 Ziff. 1 aStGB und mehrfacher Pornografie nach Art. 197 Ziff. 3 aStGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren. Ausserdem ordnete es eine ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB an, ohne Aufschub des Strafvollzugs. B. X._ legte Berufung ein gegen die Verurteilungen wegen sexueller Handlungen mit einem Kind nach Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und dem Versuch dazu sowie wegen Pornografie nach Art. 197 Ziff. 1 aStGB. Am 12. November 2015 best\u00e4tigte das Kantonsgericht Luzern das erstinstanzliche Urteil sowohl hinsichtlich der Schuldspr\u00fcche als auch in Bezug auf die Freiheitsstrafe und die ambulante Behandlung ohne Aufschub des Strafvollzugs. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, es sei ein Glaubhaftigkeitsgutachten zu den Aussagen des Opfers einzuholen. Die Ziffern 2 bis 6 des angefochtenen Urteils (Schuldspr\u00fcche, Strafe, Verweigerung des Strafaufschubs, Ersatzmassnahmen, Genugtuung und Schadenersatz) seien aufzuheben. Er sei hinsichtlich der bereits vor Vorinstanz angefochtenen Vorw\u00fcrfe freizusprechen und f\u00fcr die in Rechtskraft erwachsenen Schuldspr\u00fcche zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten zu verurteilen. Es sei eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB anzuordnen und die Freiheitsstrafe zu deren Gunsten aufzuschieben. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 30. Mai 2013 verurteilte das Bezirksgericht Arbon X._ wegen mehrfacher versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung und weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 48 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zu fr\u00fcheren Geldstrafen. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob das Bezirksgericht Arbon zu Gunsten der bereits angetretenen station\u00e4ren Massnahme im Sinne von Art. 60 StGB auf. Die Massnahme wurde am 5. November 2013 abgebrochen und X._ inhaftiert. Das Departement f\u00fcr Justiz und Sicherheit hob die Massnahme am 15. November 2013 auf und \u00fcberwies die Sache dem Bezirksgericht Arbon mit dem Hauptantrag, f\u00fcr X._ eine station\u00e4re Massnahme gest\u00fctzt auf Art. 59 StGB anzuordnen. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2013 hob das Bezirksgericht Arbon die Sicherheitshaft auf, verf\u00fcgte die unverz\u00fcgliche Haftentlassung von X._ und ordnete eine station\u00e4re Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an. Die Verfahrenskosten wurden X._ auferlegt und der amtliche Verteidiger aus der Staatskasse entsch\u00e4digt, unter Einr\u00e4umung des R\u00fcckgriffsrechts auf X._. B. Gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Arbon meldete X._ die Berufung an. Er stellte verschiedene Beweisantr\u00e4ge und beantragte, die angeordnete station\u00e4re Massnahme sei aufzuheben, da sie erfolgreich abgeschlossen worden sei. Der amtliche Verteidiger machte f\u00fcr das Berufungsverfahren einen entsch\u00e4digungspflichtigen Aufwand von 97,5 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 220.00, zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer und Barauslagen, geltend. Mit Urteil vom 3. November 2015 hiess das Obergericht des Kantons Thurgau die Berufung teilweise gut, hob Dispositiv-Ziffer 2 des erstinstanzlichen Urteils (Anordnung einer station\u00e4ren Massnahme) auf und ordnete den Aufschub der Freiheitsstrafe zu Gunsten einer ambulanten Massnahme gem\u00e4ss Art. 63 StGB mit der Vorgabe an, dass sich X._ an die im Urteilsdispositiv genannten Anordnungen h\u00e4lt. Die Verfahrensgeb\u00fchr f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren von CHF 1'000.00 sowie die reduzierte Verfahrensgeb\u00fchr f\u00fcr das Berufungsverfahren von ebenfalls CHF 1'000.00 auferlegte das Obergericht X._ (Dispositiv-Ziffer 3). Sodann verpflichtete es die Staatsanwaltschaft, den Offizialverteidiger f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren mit CHF 6'851.50 (einschliesslich 8 % Mehrwertsteuer) und f\u00fcr das Berufungsverfahren mit CHF 13'000.00 (zuz\u00fcglich 8 % Mehrwertsteuer) zu entsch\u00e4digen, unter Einr\u00e4umung des R\u00fcckgriffsrechts auf X._ unter Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO (Dispositiv-Ziffer 4). Das Obergericht hielt einen anwaltlichen Aufwand f\u00fcr das Berufungsverfahren von lediglich 62,15 Stunden f\u00fcr angemessen, weshalb es dem amtlichen Verteidiger in Anwendung von \u00a7 13 Abs. 2 der Verordnung des Obergerichts vom 9. Juli 1991 \u00fcber den Anwaltstarif f\u00fcr Zivil- und Strafsachen (AnwT; 176.31), welcher einen Stundenansatz f\u00fcr amtliche Verteidiger von CHF 200.00 vorsieht, eine auf CHF 13'000.00 gek\u00fcrzte Entsch\u00e4digung (zuz\u00fcglich 8 % Mehrwertsteuer) zusprach. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Entscheides sei insoweit aufzuheben, als dem Staat Thurgau das R\u00fcckgriffsrecht auf ihn f\u00fcr die Entsch\u00e4digung f\u00fcr das Berufungsverfahren einger\u00e4umt wird. Sodann beantragt X._, er sei f\u00fcr das Berufungsverfahren vom Staat Thurgau f\u00fcr Aufwendungen im Umfang von 97,5 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 220.00 zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer und Barauslagen zu entsch\u00e4digen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er sei am 18. Dezember 2011 um 09:13 Uhr auf der Autobahn A1 bei Niederlenz nach Abzug der Sicherheitsmarge mit einer Geschwindigkeit von 115 km/h gefahren. Dabei habe er die signalisierte H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 km/h um 35 km/h \u00fcberschritten. B. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X._ am 12. September 2013 wegen grober Verkehrsregelverletzung durch Missachtung der signalisierten H\u00f6chstgeschwindigkeit auf der Autobahn zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 420.-- sowie einer Busse von Fr. 800.--. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 5. Mai 2015 ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, und er sei vollumf\u00e4nglich freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._ und C._ heirateten im September 1996. W\u00e4hrend der Ehe wurde im Oktober 1996 die Tochter B.A._ geboren. Mit Urteil vom 29. Juli 2004 des Bezirksgerichts Zurzach wurde die Ehe geschieden und das Kind unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. A.b. Am 1. Juni 2010 wurde C._ von ihrem damaligen Partner get\u00f6tet. B.A._, welche zum Tatzeitpunkt zugegen war, trug eine Schussverletzung davon, bevor sich der T\u00e4ter selbst richtete. A.c. Mit Schreiben vom 5. Juli 2010 beauftragte der Gemeinderat U._ die Jugend-, Ehe- und Familienberatung, Bezirk Zurzach, die famili\u00e4re Situation und die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse von A.A._ zu pr\u00fcfen und zur Frage Stellung zu nehmen, ob diesem - welcher dazu bereit gewesen w\u00e4re - das Sorgerecht f\u00fcr B.A._ \u00fcbertragen werden k\u00f6nne. Einem Bericht dieser Beh\u00f6rde vom 23. September 2010 ist u.a. zu entnehmen, dass B.A._ Zweifel an der (biologischen Vaterschaft) von A.A._ ge\u00e4ussert habe und dass sich dieser daraufhin f\u00fcr einen Vaterschaftstest ausgesprochen habe. A.d. Gem\u00e4ss einem Gutachten des Instituts f\u00fcr Rechtsmedizin der Universit\u00e4t Z\u00fcrich vom 9. Februar 2015 kann A.A._ aufgrund der DNA-Befunde als Vater von B.A._ mit Sicherheit ausgeschlossen werden. B. Mit Eingabe vom 9. M\u00e4rz 2015 an das Bezirksgericht Zurzach reichte A.A._ gegen B.A._ eine Anfechtungsklage ein und beantragte, seine Vaterschaft gegen\u00fcber B.A._ sei r\u00fcckwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt aufzuheben. Am 10. August 2015 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Das Obergericht des Kantons Aargau wies mit Entscheid vom 19. Januar 2016 die von A.A._ dagegen erhobene Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. M\u00e4rz 2016 gelangt A.A._ an das Bundesgericht. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ erstattete am 24. Januar 2014 bei der Polizei in B._/TG Strafanzeige gegen seinen Nachbarn X._. Er verd\u00e4chtigte diesen, seit Anfang Dezember 2013 mehrfach Zigarren- und Zigarillo-Stummel von dessen h\u00f6her gelegenem Grundst\u00fcck auf sein tiefer liegendes Grundst\u00fcck beziehungsweise auf das Dach des Hauses und auf den Rasen geworfen und so illegal entsorgt zu haben. X._ wurde am 13. Februar 2014 durch die Polizei befragt. Er bestritt den Vorhalt. Er machte geltend, er lege die Stummel jeweils auf den auf seinem Sitzplatz befindlichen Feuerkorb aus Metall. Er k\u00f6nne aber nicht ausschliessen, dass der Wind die Stummel von dort auf das Grundst\u00fcck von A._ geweht habe. B. Die Staatsanwaltschaft Frauenfeld sprach X._ mit Strafbefehl vom 11. M\u00e4rz 2015 der Widerhandlung gegen das Abfallgesetz des Kantons Thurgau durch Wegwerfen von Abf\u00e4llen ausserhalb von Abfallanlagen oder Sammelstellen (\u00a7 30 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. \u00a7 5 Abs. 3 Abfallgesetz/TG) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von CHF 400.-- respektive, bei schuldhafter Nichtbezahlung, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen. X._ erhob Einsprache. Er beantragte, das Verfahren sei einzustellen und es sei ihm eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr seinen anwaltlichen Aufwand in der H\u00f6he von CHF 680.50 zuzusprechen. Er wurde am 8. April 2015 in Anwesenheit seines Verteidigers und des Anzeigeerstatters durch die Staatsanwaltschaft einvernommen. Er bestritt, die ihm vorgeworfene Straftat begangen zu haben. C. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2015 stellte die Staatsanwaltschaft Frauenfeld das Strafverfahren gegen X._ wegen Widerhandlung gegen das Abfallgesetz des Kantons Thurgau in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ein, da kein Tatverdacht erh\u00e4rtet war, der eine Anklage rechtfertigte. Die Verfahrenskosten gingen zu Lasten des Staates. Der beschuldigten Person wurde keine Entsch\u00e4digung und keine Genugtuung ausgerichtet. X._ erhob Beschwerde mit dem Antrag, es sei ihm eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr seinen anwaltlichen Aufwand in der H\u00f6he von Fr. 1'967.40 zuzusprechen. D. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies die Beschwerde am 2. Juli 2015 ab. E. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 2. Juli 2015 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Festsetzung einer angemessenen Entsch\u00e4digung des Beschwerdef\u00fchrers f\u00fcr das Strafverfahren an die Staatsanwaltschaft Frauenfeld zur\u00fcckzuweisen. Der Kanton Thurgau sei zu verpflichten, den Beschwerdef\u00fchrer f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht und f\u00fcr das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren angemessen zu entsch\u00e4digen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1956, war zuletzt ab 1. Juni 2004 als Bauarbeiter t\u00e4tig. Am 31. Januar 2008 zog er sich durch einen Hammerschlag eine Nagelkranzfraktur am linken Daumen zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 3. Mai 2010 meldete sich A._ unter Hinweis auf unfallbedingte Kraftlosigkeit in der linken Hand und im linken Arm, Schmerzen im linken Arm, in der Schulter und in der Halswirbels\u00e4ule (HWS) sowie Schwindel bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft zog die Akten der SUVA bei, f\u00fchrte erwerbliche Abkl\u00e4rungen durch und veranlasste ein psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. B._, Facharzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3. April 2012. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren, in dessen Rahmen A._ zus\u00e4tzliche medizinische Berichte einreichte, und Stellungnahme des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD) vom 2. September 2013, verf\u00fcgte die IV-Stelle am 13. September 2013 die Abweisung des Leistungsbegehrens (IV-Grad: 17 %). A.b. Nachdem A._ dagegen Beschwerde erhoben hatte, hob die IV-Stelle die Verf\u00fcgung vom 13. September 2013 auf und beantragte beim Kantonsgericht Basel-Landschaft die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens zufolge Wiederw\u00e4gung. Das Gericht schrieb das Verfahren mit Beschluss vom 29. Januar 2014 als gegenstandslos ab. A.c. In der Folge veranlasste die IV-Stelle ein polydisziplin\u00e4res Gutachten, welches das Medizinische Gutachtenzentrum Region St. Gallen GmbH (MGSG) am 16. Juli 2014 erstattete. Die IV-Stelle f\u00fchrte ein weiteres Vorbescheidverfahren durch und verf\u00fcgte am 18. Februar 2015 erneut die Abweisung des Leistungsbegehrens (IV-Grad: 33 %). B. A._ liess wiederum Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft f\u00fchren. Die IV-Stelle t\u00e4tigte am 22. Juli 2015 R\u00fcckfragen beim MGSG. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 2. Juni 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Zusprechung der \"gesetzlichen IV-Leistungen (berufliche Eingliederungsmassnahmen, Invalidenrente) \", eventualiter die R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Durchf\u00fchrung eines Beweisverfahrens nach BGE 141 V 281 sowie zur Neubegutachtung beantragen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ waren im Nachlass ihres Cousins je zu einem Sechstel, d.h. f\u00fcr Fr. 291'519.70, erbberechtigt. Im Juli 2013 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Glarus die beiden und verpflichtete sie zur Bezahlung von Erbschaftssteuern in der H\u00f6he von je Fr. 43'705.90. Dieser Betrag umfasste gesetzesgem\u00e4ss einen Zuschlag von 50% auf der f\u00fcr die gesamte Zuwendung geschuldeten Steuerlast, da der jeweilige Verm\u00f6gensanfall Fr. 200'000.-- \u00fcberstieg. B. Dagegen machten A._ und B._ mit Einsprache und nachher mit den ihnen im Kanton zur Verf\u00fcgung stehenden Rechtsmitteln vergeblich geltend, der 50%ige Zuschlag h\u00e4tte nur auf demjenigen Steuerbetrag erhoben werden d\u00fcrfen, der f\u00fcr den \u00fcber Fr. 200'000.-- hinausgehenden Verm\u00f6gensanfall geschuldet war; demgem\u00e4ss m\u00fcsse sich ihre gesamte Steuerbelastung auf je Fr. 33'355.90 beschr\u00e4nken. Denselben Rechtsstandpunkt vertreten sie nun vor dem Bundesgericht und beantragen, das kantonal letztinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 10. Dezember 2015 aufzuheben. C. Die kantonale Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der kosovarische Staatsangeh\u00f6rige A._ (geb. 1975) reiste am 18. April 1999 als Asylsuchender \u00fcber Deutschland in die Schweiz ein. In Deutschland war zuvor sein erstes Kind zur Welt gekommen. Am 4. Februar 2000 heiratete A._ die Schweizer B\u00fcrgerin B._ (geb. 1949) und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung. Am 13. Januar 2005 wurde ihm gest\u00fctzt auf die Ehe die Niederlassungsbewilligung erteilt. Die Ehe blieb kinderlos und wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Luzern vom 8. September 2011 geschieden. A.b. Am 4. April 2012 heiratete A._ die im Kosovo lebende C._ (geb. 1980). Am 20. Juni 2013 stellte er bei der Abteilung Migration des Kantons Obwalden ein Gesuch um Familiennachzug f\u00fcr seine Ehefrau C._ und die drei gemeinsamen Kinder D._ (geb. 16. Mai 2004), E._ (geb. 8. Juni 2005) und F._ (geb. 29. Juni 2009). Die Abteilung Migration erhielt damit erstmals Kenntnis davon, dass A._ in seiner Heimat drei Kinder hat. In der Folge sistierte die Abteilung Migration das Verfahren betr. Familiennachzug bis zum Abschluss eines neu eingeleiteten Verfahrens betr. Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Im Laufe des Verfahrens gab A._ an, dass er zudem eine Tochter J._ (geb. 20. Feburar 2012) aus einer im Jahr 2011 eingegangenen Beziehung mit G._, der Ex-Frau seines Bruders, habe. B. B.a. Mit Verf\u00fcgung vom 19. November 2013 widerrief die Abteilung Migration die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies diesen aus der Schweiz weg. B.b. Die von A._ dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid des Regierungsrates des Kantons Obwalden vom 1. April 2014; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 26./27. Mai 2015). B.c. W\u00e4hrend des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht hatte G._ der Abteilung Migration mitgeteilt, sie habe von 2001 bis 2012 ununterbrochen mit A._ im gleichen Haushalt zusammengelebt und dieser sei der leibliche Vater ihrer drei Kinder H._ (geb. 27. August 2005), I._ (geb. 16. Januar 2008) und J._ (geb. 20. Februar 2012). A._ best\u00e4tigte mit Schreiben vom 20. Januar 2015 die Vaterschaft der drei Kinder und f\u00fchrte aus, er sei 2003 mit G._ zusammengezogen und diese Beziehung habe mit Unterbr\u00fcchen bis 2012 gedauert. C. Mit Eingabe vom 29. Juni 2015 erhebt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden sei aufzuheben und es sei vom Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung abzusehen. Das Verwaltungsgericht, der Regierungsrat und die Abteilung Migration des Kantons Obwalden sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verf\u00fcgung vom 30. Juni 2015 hat der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem\u00e4ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Verf\u00fcgung vom 15. September 2015 hat der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Gesuch um Sistierung des Verfahrens abgewiesen, da nicht ersichtlich war, inwiefern der geltend gemachte Vaterschaftsprozess (zu den Kindern seiner Schw\u00e4gerin) den Ausgang des ausl\u00e4nderrechtlichen Verfahrens beeinflussen k\u00f6nnte. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ hat im Zeitraum Juni/Juli 2011 und von Januar 2013 bis zum 24. Juli 2013 in unterschiedlicher Zusammensetzung mit Freunden und Bekannten mehrere Diebst\u00e4hle ver\u00fcbt, wobei das Deliktsgut unter den Mitwirkenden aufgeteilt und selber verbraucht bzw. konsumiert wurde. X._ ist dreimal \u00fcber den Zaun des Freibades Menziken geklettert und hat aus dem dort in einem Zelt untergebrachten Kiosk jeweils Esswaren und Getr\u00e4nke zum Eigenkonsum im Gesamtwert von rund Fr. 280. - entwendet. Er drang zudem dreimal in Reinach in einen Kiosk ein, indem die T\u00e4ter den Rollladen des Kiosk aush\u00e4ngten bzw. mit K\u00f6rperkraft runterzogen, das Schiebefenster aufdr\u00fcckten und via Zeitungsablage ins Innere gelangten. Sie entwendeten Zigaretten, Lose, Lebensmittel und Hartgeld zum Eigenkonsum im Gesamtwert von rund Fr. 3'400.-. Die Instandsetzung des Rollladens kostete insgesamt Fr. 850.-. Zudem durchsuchte X._ mit einem Freund in drei N\u00e4chten insgesamt 12 unverschlossene Personenwagen und entwendete aus 11 Autos Wertsachen im Wert von etwas mehr als Fr. 112.-. X._ konsumierte zwischen 2010 und dem 24. Juli 2013 an den Wochenenden regelm\u00e4ssig Marihuana. B. Das Bezirksgericht Kulm verurteilte X._ am 1. April 2014 wegen mehrfachen bandenm\u00e4ssigen, teilweise versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbesch\u00e4digung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.12) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten unter Anrechnung von 28 Tagen Untersuchungshaft und einer Busse von Fr. 600.-. Es verpflichtete ihn zu Schadensersatzzahlungen in H\u00f6he von insgesamt Fr. 5'245.45. C. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erhob Berufung gegen die Strafzumessung. Sie beantragte, X._ sei zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten zu verurteilen bei gleichzeitigem Widerruf des ihm f\u00fcr eine Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen wegen Sachbesch\u00e4digung gew\u00e4hrten bedingten Vollzugs. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ im schriftlichen Berufungsverfahren zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 270 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 40. -. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, und er sei zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten sowie einer Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 40.- zu verurteilen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben auf Vernehmlassungen verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt belegte X._ mit \u00dcbertretungsanzeige vom 24. Juli 2014 wegen Nichtanbringens der Parkscheibe hinter der Frontscheibe mit einer Ordnungsbusse von Fr. 40.--. Da die Busse nicht fristgerecht bezahlt wurde, \u00fcberwies die Kantonspolizei die Sache an die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt. Diese erkl\u00e4rte X._ mit Strafbefehl vom 30. Januar 2015 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 40.-- sowie die Verfahrenskosten von Fr. 208.60. Dagegen erhob X._ am 10. Februar 2015 Einsprache, worauf die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl festhielt und diesen an das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt \u00fcberwies. Dieses sprach X._ am 11. August 2015 wegen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 40.--, die Verfahrenskosten von Fr. 208.60 und eine Urteilsgeb\u00fchr von Fr. 100.--. Die dagegen gerichtete Berufung von X._ wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 24. Februar 2016 unter Auferlegung einer Gerichtsgeb\u00fchr von Fr. 500.-- ab. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur weiteren Tatsachenfeststellung an dieses oder an das Strafgericht zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei er vom Vorwurf des Nichtanbringens der Parkscheibe hinter der Frontscheibe freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Verwaltungsratspr\u00e4sident der B._AG, die mit Waffen (insbesondere historischen), Munition und Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden handelt. Er wohnt auf Mallorca, h\u00e4lt sich zeitweise aber auch in seiner Liegenschaft an der Strasse X in U._ auf. In jener Liegenschaft befinden sich auch die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der B._AG. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Oktober 2014 erm\u00e4chtigte das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli die Kantonspolizei Bern, die Wohnung von A._ an der Strasse X in U._ zwischen dem 27. und dem 31. Oktober 2014 zwecks vorsorglicher Sicherstellung aller vorhandenen Feuerwaffen zu betreten und zu durchsuchen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, dass A._ mehrfach und in grober Weise gegen die Waffengesetzgebung verstossen habe, weshalb eine gegenw\u00e4rtige und erhebliche Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung gegeben sei. Die Kantonspolizei machte von der Betretungserm\u00e4chtigung Gebrauch und stellte alle vorhandenen Feuerwaffen sicher. Am 25. November 2014 erhoben A._ und die B._AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Sie beantragten, es sei die Widerrechtlichkeit der Betretungserm\u00e4chtigung festzustellen, die sichergestellten Gegenst\u00e4nde seien zur\u00fcckzugeben und eine Genugtuung von Fr. 500.-- sei auszurichten. Eventualiter seien die sichergestellten Gegenst\u00e4nde unter Beizug einer fachkundigen Person zu inventarisieren und zu lagern. Mit Urteil vom 22. Juli 2015 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Die Betretungserm\u00e4chtigung erachtete es im Wesentlichen deshalb nicht als widerrechtlich, weil aufgrund der mehrfachen Verletzung des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 \u00fcber Waffen, Waffenzubeh\u00f6r und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) von einer dringlichen und qualifizierten Gef\u00e4hrdung polizeilicher Schutzg\u00fcter auszugehen gewesen sei. Auf die weiteren Rechtsbegehren trat es mit der Begr\u00fcndung nicht ein, sie gingen \u00fcber den Streitgegenstand hinaus. Insbesondere falle die Beschlagnahme der Waffen in die Kompetenz der Kantonspolizei und seien allf\u00e4llige Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche in einem separaten Staatshaftungsprozess geltend zu machen. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. September 2015 beantragen A._ (Beschwerdef\u00fchrer 1) und die B._AG (Beschwerdef\u00fchrerin 2), das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Betretungserm\u00e4chtigung nichtig ist und das Betreten und Durchsuchen der Liegenschaft zwecks vorsorglicher Sicherstellung s\u00e4mtlicher Feuerwaffen rechtswidrig war. Das Regierungstatthalteramt und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef\u00fchrer halten in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Gemeinde Bettmeralp legte am 14. Juni 2013 das Bauvorhaben \"Aufstellen Stahltreppe betreffend Durchgang Donnerstafel-Alpmatten\" zur \u00f6ffentlichen Einsichtnahme auf. Mit dem Projekt soll in erster Linie der Zugang zu den Alpmatten f\u00fcr Fussg\u00e4nger und Wanderer im Winter verbessert werden, indem das Kreuzen des Skilifttrassees durch die Erstellung einer Stahltreppe verhindert wird. Dagegen erhoben u.a. die Stockwerkeigent\u00fcmer A._ der Baurechtsparzelle Nr. (xxx) in Bettmeralp, bestehend aus B._, C._, D.F._ und E.F._, Einsprache. Nachdem die kantonalen Dienststellen f\u00fcr Umweltschutz, f\u00fcr Raumentwicklung sowie f\u00fcr Strassen, Verkehr und Flussbau allesamt einen positiven Bescheid abgegeben hatten, genehmigte der Staatsrat des Kantons Wallis am 3. Juni 2015 die Pl\u00e4ne des Auflageprojekts \"Stahltreppe und Durchgang Alpmatten Ost\" unter Bedingungen und Auflagen, erkl\u00e4rte die Arbeiten als Werk \u00f6ffentlichen Nutzens, erteilte das Recht auf Enteignung und wies die Einsprachen ab. B. Die gegen diesen Staatsratsentscheid von den Stockwerkeigent\u00fcmern erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Kantonsgericht Wallis am 22. Januar 2016 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 24. Februar 2016 gelangen B._, C._, D.F._ und E.F._ an das Bundesgericht und beantragen, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an dieses zur\u00fcckzuweisen. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Staatsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Bettmeralp schliesst auf Nichteintreten, allenfalls auf Abweisung der Beschwerde, wobei ihr eine Parteientsch\u00e4digung zuzusprechen sei. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) ist der Auffassung, das kantonsgerichtliche Urteil stimme mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes \u00fcberein. Die Beschwerdef\u00fchrer haben keine Replik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte X._ am 11. Juni 2014 wegen versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung (Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) und mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. a WG) zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren. Es ordnete eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB w\u00e4hrend des Strafvollzugs und die Verwahrung von X._ im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB an. Es verpflichtete diesen zudem, A._ Schadenersatz von Fr. 250.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 18'000.-- zzgl. Zins zu bezahlen. Im Mehrbetrag verwies es das Genugtuungsbegehren auf den Zivilweg. B. Auf Berufung von X._ sowie Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft und von A._ best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 4. M\u00e4rz 2016 den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung. Der Schuldspruch wegen Vergehens gegen das Waffengesetz erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren und ordnete eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB w\u00e4hrend des Strafvollzugs an. Von einer Verwahrung sah es ab. Im Zivilpunkt best\u00e4tigte es das erstinstanzliche Urteil. Das Obergericht h\u00e4lt folgenden Sachverhalt f\u00fcr erwiesen: Am 5. Mai 2012, um ca. 2.10 Uhr, kam es im Niederdorf in Z\u00fcrich zu einer Auseinandersetzung zwischen X._ und A._ mit gegenseitigem Schubsen. X._ zog daraufhin eine durchgeladene Pistole aus seinem Hosenbund, entsicherte diese und schoss aus einer Distanz von maximal 60 bis 80 cm in Richtung des Oberk\u00f6rpers von A._. Dieser erlitt Brustkorbverletzungen, welche zu einer unmittelbaren akuten Lebensgefahr f\u00fchrten. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 4. M\u00e4rz 2016 sei aufzuheben und die Strafsache zur Anordnung einer Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB unter Verzicht auf die Anordnung einer ambulanten Massnahme gem\u00e4ss Art. 63 StGB an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Die Beschwerde von X._ gegen das Urteil vom 4. M\u00e4rz 2016 bildet Gegenstand des separaten Verfahrens 6B_529/2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ meldete sich am 11. Juli 2011 unter Hinweis auf starke Schmerzen an der linken Schulter beim Heben und Drehen, bestehend seit 1998, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrte erwerbliche Abkl\u00e4rungen durch und holte medizinische Berichte ein, namentlich bez\u00fcglich einer am 4. April 2010 durchgef\u00fchrten Operation an der linken Schulter (arthroskopische Rotatorenmanschetten-Rekonstruktion, lange Bicepssehnen-Tenotomie mit Weichteil-Tenodese und AC-Gelenksresektion). Ebenfalls zog sie die Akten der Krankentaggeldversicherung bei. Nach Stellungnahme des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie und Traumatologie) vom 28. November 2011 und durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren verf\u00fcgte die IV-Stelle am 17. Juli 2012 die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Januar 2012 (IV-Grad: 100 %) sowie einer halben Rente (IV-Grad: 51 %) ab 1. Februar 2012. Am 25. Februar 2013 meldete sich A._ erneut bei der IV zum Leistungsbezug an und liess durch Dr. med. C._, Facharzt FMH f\u00fcr Innere Medizin, am 27. M\u00e4rz 2013 pr\u00e4zisieren, sie beantrage eine Erh\u00f6hung ihrer Rente, weil sich ihre R\u00fcckensituation sehr verschlechtert habe. Die IV-Stelle holte weitere medizinische Unterlagen ein (insbesondere Berichte des Dr. med. D._, Chiropraktor, vom 18. April 2013, und des Dr. med. E._, FMH Neurochirurgie, Spital F._, vom 24. April 2013). Am 1. Oktober 2013 wurde A._ durch RAD-Arzt Dr. med. B._ untersucht. Nach dessen abschliessender Stellungnahme vom 3. Oktober 2013 und durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren verf\u00fcgte die IV-Stelle am 8. April 2014 die Abweisung des Rentenerh\u00f6hungsgesuchs. B. Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 9. September 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Zusprechung von \"Leistungen nach IVG (Rente) \" beantragen. Es sei ein medizinisches Gutachten in Auftrag zu geben, eventuell sei die Sache zur Vornahme einer Begutachtung an die Vorinstanz oder die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, anl\u00e4sslich eines Gespr\u00e4chs bei seinem Hausarzt am 3. April 2012 ge\u00e4ussert zu haben, es werde \"Blut fliessen\". In diesem Zusammenhang habe er die Namen einer Sozialarbeiterin und des Gemeinderats der Gemeinde A._ sowie eines Staatsanwalts aus dem Kanton Aargau erw\u00e4hnt. Der Hausarzt habe diese \u00c4usserung den Gemeindebeh\u00f6rden weitergeleitet, wodurch verschiedene Gemeindemitarbeiter in Angst und Schrecken versetzt worden seien. Damit habe sich X._ der Drohung schuldig gemacht. B. Das Bezirksgericht Kriens verurteilte X._ am 30. September 2014 wegen Drohung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.--. C. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin best\u00e4tigte das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 22. Juni 2015 den Schuldspruch und verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Ziffern 2, 4 und 5 des vorinstanzlichen Urteils seien aufzuheben und er sei vom Vorwurf der Drohung freizusprechen. Ihm sei eine nach richterlichem Ermessen festzusetzende Genugtuung zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht beantragt X._, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Schliesslich ersucht er f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1958 geborene A._ meldete sich im Februar 2003 wegen einer Hautkrankheit (Allergie) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die AHV/IV-Rekurskommission und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Sache mehrfach zur weiteren oder erneuten Abkl\u00e4rung an die IV-Stelle des Kantons Thurgau zur\u00fcckgewiesen hatten (Entscheide vom 3. September 2007, vom 2. April 2008 und vom 23. Juni 2010), wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2012 ab. Die dagegen erhobenen Beschwerden wiesen sowohl das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (Entscheid vom 11. Juli 2012) wie auch das Bundesgericht (Urteil 9C_734/2012 vom 12. Juni 2013) ab. A.b. Im Juni 2014 meldete sich A._ unter Hinweis auf eine Knieoperation und Schulterschmerzen erneut zum Leistungsbezug an. Nach entsprechendem Vorbescheid vom 16. Juli 2014 trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren nicht ein (Verf\u00fcgung vom 1. Oktober 2014). Diese Verf\u00fcgung zog die Verwaltung am 28. Oktober 2014 in Wiedererw\u00e4gung und veranlasste eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung bei der \u00c4rztlichen Begutachtungsinstitut GmbH (ABI; Gutachten vom 28. September 2015). Nach entsprechendem Vorbescheid vom 24. November 2015 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit zwei Verf\u00fcgungen vom 11. Februar 2016 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 18. Mai 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, es sei ihm unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids ab dem 6. Dezember 2014 eine ganze Invalidenrente, eventuell berufliche Massnahmen zu gew\u00e4hren. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit der Auflage, ein der Praxis gem\u00e4ss BGE 141 V 281 entsprechendes polydisziplin\u00e4res Gutachten einzuholen. Die Sache sei zudem zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 7. Mai 2007 rutschten auf einer Baustelle bei Arbeiten an einer Baugrubenb\u00f6schung, die von X._ projektiert worden waren, Erdmassen ab und kippten ein Schalungselement um. Dadurch wurde ein Arbeiter t\u00f6dlich verletzt, w\u00e4hrend ein anderer sich durch einen Sprung aus der Gefahrenzone retten konnte. Gem\u00e4ss Anklage soll X._ sich der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung sowie der fahrl\u00e4ssigen Gef\u00e4hrdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde schuldig gemacht haben. In seiner Funktion als projektierender Ingenieur und \u00f6rtlicher Bauleiter habe er pflichtwidrig den erforderlichen Sicherheitsnachweis f\u00fcr die B\u00f6schung nicht erstellt und sich nicht an die Empfehlungen des geotechnischen Gutachtens gehalten sowie den stellvertretenden Gruppenf\u00fchrer vor Ort nicht ausreichend instruiert. B. Das Bezirksgericht Schwyz sprach X._ am 23. April 2014 vollumf\u00e4nglich frei. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft Innerschwyz befand das Kantonsgericht Schwyz X._ am 30. Juni 2015 schuldig der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung sowie der fahrl\u00e4ssigen Gef\u00e4hrdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde. Von einer Bestrafung nahm es Umgang. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 30. Juni 2015 sei aufzuheben und er von beiden Vorw\u00fcrfen freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Mai 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn A._ ab 1. Oktober 2002 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Am 23. April 2015 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, im Rahmen eines Revisionsverfahren sei eine psychiatrische Untersuchung erforderlich, wobei sie als Experten Dr. med. B._ vorschlug. Nachdem der Versicherte Dr. med. B._ als Gutachter abgelehnt hatte, schlug die IV-Stelle nunmehr Dr. med. C._ als Experten vor. Mit Verf\u00fcgung vom 29. Januar 2016 hielt die IV-Stelle trotz der Einw\u00e4nde des Versicherten an der Person des Dr. med. C._ als Gutachter fest und lehnte es gleichzeitig ab, die vom Versicherten eingereichten Zusatzfragen dem Experten vorzulegen. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 11. August 2016 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, die Sache sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit dieses nach Vorliegen der Daten, welche den Versicherten zeitgleich in einem Verfahren vor dem Informations- und Datenschutzbeauftragten des Kantons Solothurn zu verschaffen versucht, \u00fcber die vorgebrachten Ausstandsgr\u00fcnde gegen den vorgesehenen Gutachter neu entscheide. Weiter sei die Beschwerdegegnerin gerichtlich anzuweisen, die von ihm beantragten Zusatzfragen dem Experten zur Beantwortung zu \u00fcbergeben. In prozessualer Hinsicht verlangt A._ einerseits die Beiladung des Informations- und Datenschutzbeauftragten des Kantons Solothurn, andererseits sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, zuletzt zwischen Dezember 1999 und Juli 2008 als Lagermitarbeiter bei der Firma B._ t\u00e4tig, meldete sich im September 2008 unter Hinweis auf diverse Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft f\u00fchrte verschiedene erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch, namentlich veranlasste sie eine bidisziplin\u00e4re Begutachtung bei den Dres. med. C._, FMH Rheumatologie und Innere Medizin, und med. D._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, (Gutachten vom 14. Juli 2009) und wies das Leistungsbegehren mit Verf\u00fcgung vom 2. Februar 2011 ab. Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 25. August 2011 gut, hob die angefochtene Verf\u00fcgung auf und wies die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung im Sinne der Erw\u00e4gungen an die IV-Stelle zur\u00fcck. Die IV-Stelle veranlasste insbesondere das bidisziplin\u00e4re (rheumatologisch-psychiatrische) Verlaufsgutachten der Dres. med. C._ und med. D._ vom 23. Juli 2012 und sprach A._ nach entsprechendem Vorbescheid vom 2. November 2012 mit Verf\u00fcgung vom 17. April 2014 eine befristete ganze Rente der Invalidenversicherung vom 1. Juni 2010 bis zum 28. Februar 2011 zu. B. Dagegen erhob A._ am 22. Mai 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Die IV-Stelle beantragte vorerst Abweisung der Beschwerde, dann im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels die lite pendente Wiedererw\u00e4gung der Verf\u00fcgung vom 17. April 2014 in dem Sinne, dass diese aufzuheben und die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Verf\u00fcgung an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen sei. Mit Entscheid vom 12. M\u00e4rz 2015 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verf\u00fcgung vom 17. April 2014. Die Sache sei zur Einholung eines polydisziplin\u00e4ren Gutachtens und Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei ihm mindestens eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Versicherter, Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) ist als selbstst\u00e4ndiger Wirt t\u00e4tig und bei der B._ AG (Versicherung, Beklagte, Beschwerdegegnerin) krankenversichert. Dazu besteht als Zusatzversicherung eine Krankentaggeldversicherung. A.b. Am 8. November 2013 meldete der Versicherte der Versicherung eine seit 23. September 2013 bestehende Arbeitsunf\u00e4higkeit von 100 % und verlangte Taggeld. Am 13. Januar 2015 teilte die Versicherung dem Versicherten mit, gest\u00fctzt auf den Bericht ihres Vertrauensarztes Dr. med. C._ sei er ab sofort wieder zu 80 % arbeitsf\u00e4hig. Ab dem 19. Januar 2015 bestehe deshalb kein Taggeldanspruch mehr. A.c. Der Hausarzt des Versicherten, Dr. med. D._, wies in seinem Bericht vom 17. Februar 2015 jedoch auf eine unver\u00e4nderte Lage hin und erachtete den Versicherten nach wie vor als arbeitsunf\u00e4hig. Erst per 1. Mai 2015 wies er auf die Aufnahme eines vollen Arbeitspensums hin. B. Am 29. Februar 2016 erhob der Kl\u00e4ger gegen die Beklagte Klage beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm f\u00fcr die Zeit vom 19. Januar 2015 bis 30. April 2015 die versicherte Taggeldleistung von Fr. 164.40 w\u00e4hrend 101 Tagen (davon 69 Tage \u00e0 60 % und 32 Tage \u00e0 100 %), ausmachend gesamthaft Fr. 12'067.65 zuz\u00fcglich Zins, zu zahlen. Mit Entscheid vom 1. Juli 2016 wies der Einzelrichter des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden die Klage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht sinngem\u00e4ss, der Entscheid vom 1. Juli 2016 des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden sei aufzuheben und seine Klage gutzuheissen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ soll am 17. M\u00e4rz 2013 seinen Personenwagen unter Alkoholeinfluss gelenkt haben. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich erkl\u00e4rte ihn am 23. September 2015 des Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 100.--. X._ erhob dagegen Berufung. B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 22. M\u00e4rz 2016 das Urteil des Bezirksgerichts. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt einen Freispruch. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1959 geborene A._, Mutter einer Tochter (geboren 1981), hatte 1976 einen Autounfall erlitten, in dessen Folgen die Invalidenversicherung die Kosten f\u00fcr eine Umschulung der gelernten Schuhverk\u00e4uferin zur B\u00fcroangestellten \u00fcbernahm (Verf\u00fcgung vom 20. April 1979). \u00dcberdies sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich - nachdem ein Rentenanspruch vorerst verweigert worden (Verf\u00fcgung vom 27. Mai 1981) und auf ein Wiedererw\u00e4gungsgesuch nicht eingetreten worden war (Verf\u00fcgung vom 4. August 1981) - ab dem 1. November 1986 eine halbe Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 25. Juli 1988). Dieser Rentenanspruch wurde mit Verf\u00fcgung vom 2. Dezember 1991 per 31. Januar 1992 aufgehoben. A.b. Nach einer erneuten Anmeldung im Juni 2006 wegen einer erlittenen Fraktur und einer Spaltung der Strecksehne an der linken Hand, sprach die IV-Stelle A._ eine befristete ganze Invalidenrente vom 1. September bis zum 31. Dezember 2006 sowie eine halbe Invalidenrente vom 1. Januar bis zum 31. M\u00e4rz 2007 zu (Verf\u00fcgung vom 8. Mai 2008). A.c. Im Januar 2012 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Beschwerden (starke Schmerzen im Nacken, Kopf und der rechten Schulter, Beschwerden an beiden H\u00e4nden sowie \"Tennis- und Golfellbogen\") abermals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle t\u00e4tigte verschiedene Abkl\u00e4rungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht, namentlich veranlasste sie eine bidisziplin\u00e4re Begutachtung bei den Dres. med. B._, FMH Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie, und med. C._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, (internistisch-rheumatologisches Gutachten vom 20. Juli 2013, psychiatrisches Gutachten vom 30. August 2013, bidisziplin\u00e4re Zusammenfassung vom 5. September 2013, zus\u00e4tzliche gutachterliche Stellungnahmen vom 8. November 2013 und vom 14. August 2014) sowie eine Haushaltabkl\u00e4rung (Abkl\u00e4rungsbericht vom 2. April 2014). Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren der Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 19. August 2014 ab (Invalidit\u00e4tsgrad 30 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde der Versicherten wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 12. Mai 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu neuer Entscheidung an die Verwaltung zur\u00fcckzuweisen. In verfahrensm\u00e4ssiger Hinsicht ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1960 geborene A._ meldete sich im April 2004 wegen \"massiven Depressionen und Somatisierung\" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern f\u00fchrte verschiedene erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch, namentlich veranlasste sie eine bidisziplin\u00e4re Begutachtung bei den Dres. med. B._, FMH Neurochirurgie, und med. C._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie (Teilgutachten vom 25. August 2005 und vom 6. September 2005), sowie eine Haushaltabkl\u00e4rung (Abkl\u00e4rungsbericht vom 11. November 2005). Mit Verf\u00fcgung vom 16. M\u00e4rz 2006 sprach sie A._ eine Viertelsrente der Invalidenversicherung ab Juli 2003 zu (Invalidit\u00e4tsgrad 40 %). Nach erfolgter H\u00e4rtefallpr\u00fcfung wurde diese Rente - bei gleich bleibendem Invalidit\u00e4tsgrad - vorerst auf eine halbe (Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2006), schliesslich nach dem Tod ihres Ehemannes auf eine ganze Rente erh\u00f6ht (Verf\u00fcgung vom 9. Oktober 2007). A.b. Im Rahmen einer im Jahr 2007 eingeleiteten Renten\u00fcberpr\u00fcfung veranlasste die IV-Stelle eine psychiatrische Verlaufsbegutachtung bei Dr. med. C._ (Gutachten vom 12. September 2008) sowie eine neuerliche Haushaltabkl\u00e4rung (Abkl\u00e4rungsbericht Haushalt vom 25. Mai 2009) und hob die bisher ausgerichtete Rente auf Ende des der Zustellung der Verf\u00fcgung folgenden Monats auf (Verf\u00fcgung vom 26. August 2009). A.c. Im November 2011 ersuchte A._ erneut um Leistungen bei der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle veranlasste wiederum Abkl\u00e4rungen, insbesondere eine psychiatrische Begutachtung bei Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie (Gutachten vom 31. Januar 2014) sowie eine zus\u00e4tzliche Stellungnahme vom 19. Mai 2014. Mit Vorbescheid vom 21. August 2014 stellte die Verwaltung die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Nachdem A._ dagegen hatte Einw\u00e4nde vorbringen lassen, verf\u00fcgte die IV-Stelle am 3. Dezember 2014 wie vorbeschieden. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. Oktober 2015 gut, hob die angefochtene Verf\u00fcgung vom 3. Dezember 2014 auf und sprach A._ ab Mai 2012 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. C. Die IV-Stelle Bern f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheids vom 30. Oktober 2015 und die Best\u00e4tigung der Verf\u00fcgung der IV-Stelle Bern vom 3. Dezember 2014. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde sowie des Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Ferner sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) beantragt Gutheissung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Im August 2006 stellte A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer), mazedonischer Staatsangeh\u00f6riger, beim Amt f\u00fcr Migration des Kantons Luzern (nachfolgend AfM Luzern) ein Gesuch um Verl\u00e4ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung, wobei er ab M\u00e4rz 2007 Rechtsanwalt Dr. B._ (Beklagter, Beschwerdegegner) mit der Wahrung seiner Interessen beauftragte. Nach diversen Abkl\u00e4rungen sowie einem vor\u00fcbergehenden interkantonalen Wohnortwechsel des Kl\u00e4gers lehnte das AfM Luzern im Dezember 2010 das Gesuch mit der Begr\u00fcndung ab, bei der im April 2003 zwischen dem Kl\u00e4ger und der schweizerischen Staatsangeh\u00f6rigen C._ geschlossenen Ehe handle es sich um eine Scheinehe; zumindest aber berufe sich der Kl\u00e4ger rechtsmissbr\u00e4uchlich auf diese nur noch formell bestehende Ehe. Das vom Kl\u00e4ger mit Beschwerde angerufene Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern best\u00e4tigte diese Verf\u00fcgung am 16. Juni 2011. A.b. Hiergegen erhob der Kl\u00e4ger, nach wie vor vertreten durch den Beklagten, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Die Aufforderung zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses bis am 5. August 2011 leitete der Beklagte am 22. Juli 2011 an den Kl\u00e4ger weiter, machte ihn zugleich auf die S\u00e4umnisfolgen aufmerksam und wies ihn an, ihm bis am 3. August 2011 eine Kopie der Einzahlungsquittung zukommen zu lassen. Da der Kl\u00e4ger zu dieser Zeit in Mazedonien war, nahm sein Bruder das Schreiben entgegen und setzte sich am 11. August 2011 mit dem B\u00fcro des Beklagten in Verbindung. Das gleichentags eingereichte Wiederherstellungsgesuch wies das Verwaltungsgericht am 17. August 2011 ab und trat zugleich nicht auf die Beschwerde ein, da der Kostenvorschuss nicht fristgerecht, sondern erst am 15. August 2011 bei ihm eingegangen war. Der Kl\u00e4ger, nunmehr vertreten durch seinen jetzigen Rechtsvertreter, f\u00fchrte dagegen erfolglos Beschwerde beim Bundesgericht. Seit dem 1. November 2011 lebt der Kl\u00e4ger wieder in Mazedonien. B. Nach fruchtlosem Schlichtungsverfahren reichte der Kl\u00e4ger am 21. Mai 2012 beim Bezirksgericht Plessur Klage ein, mit welcher er vom Beklagten die Zahlung von Fr. 593'471.85 nebst Zins verlangte. Das Bezirksgericht hiess die Klage im Umfang von Fr. 23'385.30 nebst Zins gut. Der Beklagte erhob bez\u00fcglich der Verteilung der Prozesskosten Beschwerde beim Kantonsgericht von Graub\u00fcnden, w\u00e4hrend der Kl\u00e4ger beim selben Gericht Berufung einreichte mit den Begehren, das Urteil des Bezirksgerichts sei aufzuheben und der Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 593'414.-- nebst Zins zu verpflichten. Mit Urteil vom 14. Dezember 2015 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde des Beklagten gut; die Berufung des Kl\u00e4gers wies es hingegen ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragte der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und der Beschwerdegegner sei zur Zahlung von Fr. 593'414.-- nebst Zins zu verpflichten; weiter sei die Sache \"zur masslichen Beurteilung\" und zur Neufestsetzung der erst- und zweitinstanzlichen Kosten an das Bezirksgericht, eventuell an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren. Nach Erhalt der Eingangsanzeige ersuchte der Beschwerdegegner um Sicherstellung der Parteikosten, sofern entweder der Beschwerdef\u00fchrer kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht haben sollte oder aber ein solches infolge Aussichtslosigkeit abgewiesen w\u00fcrde. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 16. September 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn dem 1967 geborenen A._ ab 1. M\u00e4rz 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Nachdem die IV-Stelle die Rente zun\u00e4chst mehrmals best\u00e4tigt hatte, hob sie diese nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens mit Verf\u00fcgung vom 3. M\u00e4rz 2014 revisionsweise zum Ende des folgenden Monats auf. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 3. September 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._ sinngem\u00e4ss, ihm sei unter Aufhebung der Verf\u00fcgung und des kantonalen Gerichtsentscheides weiterhin eine ganze Rente der Invalidenversicherung auszurichten. W\u00e4hrend die IV-Stelle des Kantons Solothurn auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. In seiner Eingabe vom 11. Dezember 2015 h\u00e4lt A._ an seinem Antrag fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Birmenstorf erteilte A._ am 3. Mai 1999 eine Baubewilligung f\u00fcr den Um- und Ausbau des Weidestalls und f\u00fcr die teilweise Nutzungs\u00e4nderung f\u00fcr Pferdehaltung auf der Parzelle Nr. 745 in der Landwirtschaftszone. Die Zustimmungsverf\u00fcgung des Baudepartements vom 12. Dezember 1997 bildete integrierenden Bestandteil der Baubewilligung. Sie basierte auf der Annahme, dass der Weidestall der Haltung von 30-40 Mutterschafen mit ihren L\u00e4mmern und der Pferdezucht mit zwei Zuchtstuten mit maximal drei Fohlen diene. Das Dispositiv enthielt eine Auflage, dass die Baute bei Aufgabe oder starker Reduktion des Schaf- oder Pferdebestands oder wenn die minimale Rauhfutterbasis von 5.26 ha landwirtschaftlichem Nutzland nicht mehr vorliege, zu beseitigen sei. B. Nachdem im Jahr 2009 nicht bewilligte Ver\u00e4nderungen am Weidestall bekannt wurden, reichte A._ ein nachtr\u00e4gliches Baugesuch ein. Dieses wies die Abteilung f\u00fcr Baubewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) am 29. Juli 2010 ab und ordnete zudem an, der Weidestall sei innert einer vom Gemeinderat festzulegenden Frist zur\u00fcckzubauen, da gem\u00e4ss nicht widerlegter Informationen angenommen werden m\u00fcsse, dass die Schafhaltung und die Pferdezucht aufgegeben worden seien. Der Gemeinderat verf\u00fcgte am 9. August 2010 den R\u00fcckbau des Geb\u00e4udes bis zum 31. Mai 2011 und die Wiederherstellung des urspr\u00fcnglichen Zustands. Die dagegen von A._ erhobenen Beschwerden wies der Regierungsrat mit Beschluss vom 29. Juni 2011 und sodann das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 27. Februar 2012 ab. Letzteres befand, dass der Schafbestand seit Jahren stark reduziert und die Pferdezucht aufgegeben worden sei, womit die Auflage der Baubewilligung nicht mehr erf\u00fcllt werde und die Baute zu beseitigen sei. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. Am 4. M\u00e4rz 2013 reichte A._ beim Gemeinderat hinsichtlich der R\u00fcckbauverf\u00fcgung ein Wiedererw\u00e4gungsgesuch ein. Auf dieses trat das BVU nicht ein. Der Gemeinderat er\u00f6ffnete den Nichteintretensentscheid mit Protokollauszug vom 22. Juli 2013. Die dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wies der Regierungsrat am 26. Februar 2014 ab, soweit darauf einzutreten sei. Diesen Entscheid focht A._ beim Verwaltungsgericht an, das seine Beschwerde mit Urteil vom 15. Juli 2015 abwies. D. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. September 2015 gelangt A._ an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils und die R\u00fcckweisung der Sache an \"die kantonalen aargauischen Beh\u00f6rden\". Zudem seien der Regierungsratsbeschluss und der Nichteintretensentscheid des Gemeinderats aufzuheben und es sei auf das Wiedererw\u00e4gungsgesuch einzutreten. Eventualiter seien die Ziff. 1 und 2 des Protokollauszugs des Gemeinderats (Abweisung des nachtr\u00e4glichen Baugesuchs und Wiederherstellung des urspr\u00fcnglichen Zustands) wiedererw\u00e4gungsweise aufzuheben und es sei auf den R\u00fcckbau des Weidestalls zu verzichten. Der Regierungsrat schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Gemeinderat Birmenstorf und das BVU haben sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) hat eine Stellungnahme eingereicht, ohne einen f\u00f6rmlichen Antrag zu stellen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland erkl\u00e4rte X._ am 4. Dezember 2014 den qualifizierten Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie des F\u00fchrens eines Personenwagens trotz entzogenem F\u00fchrerausweis schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten, einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- sowie einer Busse von Fr. 600.--. Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft Berufung. B. Das Obergericht des Kantons Bern stellte am 1. September 2015 fest, dass die erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche in Rechtskraft erwachsen waren. Es sprach daf\u00fcr eine unbedingte Freiheitsstrafe von 22 Monaten und eine unbedingte Geldstrafe von 25 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- aus. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei mit einer Freiheitsstrafe von maximal 22 Monaten und einer Geldstrafe von 25 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- zu bestrafen. In beiden F\u00e4llen sei ihm der bedingte Strafvollzug zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1969 geborene A._, gelernte Sortimentsbuchh\u00e4ndlerin, erlitt am 12. Oktober 1989 einen cerebrovaskul\u00e4ren Insult und leidet seither u.a. an einem spastischen, armbetonten Hemisyndrom rechts. Vom 8. Oktober 2001 bis zum 30. September 2002 arbeitete sie f\u00fcr den Verein B._ als Sekretariatsmitarbeiterin der Administration und war dadurch bei der Winterthur-Columna Sammelstiftung BVG (heute: Columna Sammelstiftung Group Invest) berufsvorsorgeversichert. Nach diversen Anstellungen war A._ vom 1. August 2010 bis 30. Juni 2011 (letzter effektiver Arbeitstag: 20. Juni 2011) als stellvertretende Leiterin der Billetkasse beim Theater C._ angestellt (zun\u00e4chst zu 80 %, ab 1. Januar 2011 zu 90 %), welches berufsvorsorgerechtlich bei der Pensionskasse Stadt Luzern angeschlossen war. Ab 15. Juli 2011 bezog A._ Taggelder der Arbeitslosenversicherung und war dadurch bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG versichert. A._ meldete sich am 7. Juni 2011 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gest\u00fctzt auf eine polydisziplin\u00e4re Expertise des Begutachtungszentrums Basel-Landschaft (BEGAZ) vom 13. Mai 2013 sprach die IV-Stelle Luzern (fortan: IV-Stelle) A._ mit Verf\u00fcgung vom 13. August 2013 eine Viertelsrente mit Wirkung ab 1. Dezember 2011 zu. Diese Verf\u00fcgung wurde nicht angefochten. In der Folge verneinten sowohl die Pensionskasse Stadt Luzern als auch die Columna Sammelstiftung Group Invest eine Leistungspflicht mangels Zust\u00e4ndigkeit (Schreiben vom 2. Juli und 19. Dezember 2013). B. A._ erhob am 3. Juni 2014 beim Kantonsgericht Luzern Klage mit dem Rechtsbegehren, die Pensionskasse Stadt Luzern, eventualiter die AXA Winterthur (recte: Columna Sammelstiftung Group Invest), subeventualiter die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, sei zu verpflichten, ihr die reglementarischen und gesetzlichen IV-Leistungen aus der beruflichen Vorsorge ab 1. Dezember 2011 auszurichten, zuz\u00fcglich Zins von 5 % ab Klageeinreichung. Das Kantonsgericht Luzern hiess die Klage gegen die Pensionskasse Stadt Luzern mit Entscheid vom 27. Oktober 2015 gut und verpflichtete diese, der Kl\u00e4gerin bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 40 % ab 1. Dezember 2011 eine Invalidenrente im Umfang von 25 % einer ganzen (recte: vollen) Rente auszurichten, zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 3. Juni 2014 bzw. jeweiliger F\u00e4lligkeit des Rentenbetreffnisses. Die Klage gegen die Columna Sammelstiftung Group Invest und die Stiftung Auffangeinrichtung BVG wies es ab. C. Die Pensionskasse Stadt Luzern f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage vom 3. Juni 2014 sei abzuweisen, soweit sie sich gegen die Pensionskasse Stadt Luzern richte. Die Sache sei an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit diese \u00fcber die Klage, soweit sie sich gegen die Columna Sammelstiftung Group Invest und die Stiftung Auffangeinrichtung BVG richte, neu entscheide. Die Beschwerdegegnerin und die Columna Sammelstiftung Group Invest tragen auf Abweisung der Beschwerde an, w\u00e4hrend die Stiftung Auffangeinrichtung BVG auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrerin l\u00e4sst sich am 24. Februar 2016 erneut vernehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ hatten am 10. Dezember 1988 geheiratet. Sie sind die Eltern des vollj\u00e4hrigen Sohnes C._ und der Tochter D._, die am 3. Januar 1998 geboren ist. Das Landgericht Athen schied die Ehe der Parteien mit Urteil vom 26. Mai 2003 im S\u00e4umnisverfahren. Unterhaltsbeitr\u00e4ge wurden keine festgesetzt. B. Auf Klage von B._ hin erg\u00e4nzte das Bezirksgericht Willisau mit Urteil vom 13. Januar 2015 das Scheidungsurteil (Bst. A) dahingehend, dass A._ seiner Tochter ab 1. Januar 2015 monatliche Kinderalimente von Fr. 400.-- und ab 1. April 2015 solche von Fr. 1'000.-- schuldet. C. A._ legte Berufung beim Kantonsgericht Luzern ein. Er verlangte, die Kinderalimente auf Fr. 270.-- von April bis Dezember 2015 zu bestimmen. Das Kantonsgericht hiess die Berufung teilweise gut und setzte die Unterhaltsbeitr\u00e4ge auf Fr. 400.-- (ab 1. Januar 2015) und Fr. 730.-- (ab 1. April 2015) fest (Urteil vom 8. April 2015). D. Auf Beschwerde von A._ hin hob das Bundesgericht das Urteil vom 8. April 2015 (Bst. C) wegen einer Geh\u00f6rsverletzung auf und wies die Sache an das Kantonsgericht zur\u00fcck, weil es dem Vater das Recht abgeschnitten hatte, auf B._s Berufungsantwort vom 20. M\u00e4rz 2015 zu replizieren (Urteil 5D_81/2015 vom 4. April 2016). E. Das neuerliche Verfahren vor dem Kantonsgericht endete gleich wie dasjenige im Jahre 2015 (Bst. C) : Die Alimente f\u00fcr D._ wurden auf Fr. 400.-- (ab 1. Januar 2015) und Fr. 730.-- (ab 1. April 2015) bestimmt (Urteil vom 25. Mai 2016). F. Mit subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde vom 13. Juli 2016 wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrer) erneut an das Bundesgericht. Er verlangt, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und ihn zu verpflichten, B._ (Beschwerdegegnerin) ab 1. April 2015 bis 2. Januar 2016 f\u00fcr die gemeinsame Tochter D._ monatliche Unterhaltsbeitr\u00e4ge von Fr. 270.-- (zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Kinderzulagen) zu bezahlen (Ziff. 1). Eventualiter beantragt er, die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht der Beschwerdef\u00fchrer f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten \u00fcberweisen lassen, jedoch keinen Schriftenwechsel angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1968, arbeitete seit Januar 2000 f\u00fcr die Genossenschaft B._ unter anderem als Magaziner. In dieser Eigenschaft war er bei der SWICA Versicherungen AG obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 22. Januar 2012 st\u00fcrzte er in der Badewanne. Dabei zog er sich am rechten Schultergelenk eine Supraspinatussehnenruptur zu. Die SWICA \u00fcbernahm die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Die Invalidenversicherung sprach dem Versicherten ab 1. Mai 2013 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 61 % eine Dreiviertelsrente zu. Mit Verf\u00fcgung vom 12. M\u00e4rz 2015, best\u00e4tigt durch Einspracheentscheid vom 13. November 2015, schloss die SWICA die Heilbehandlung per 31. Januar 2015 ab und stellte die Taggeldleistungen per 30. April 2015 ein. Gleichzeitig sprach sie dem Versicherten f\u00fcr die ihm aus diesem Unfall dauerhaft verbleibende unfallbedingte Beeintr\u00e4chtigung seiner gesundheitlichen Unversehrtheit eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung auf Grund einer Integrit\u00e4tseinbusse von 25 % zu. Einen Rentenanspruch verneinte sie bei einem ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad von 7 %. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 4. Juli 2016 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 13. November 2015 im Rentenpunkt auf und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 2015 eine Invalidenrente basierend auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von 53 % zu. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, der angefochtene Gerichts- und der Einspracheentscheid vom 13. November 2015 seien aufzuheben, soweit die vorinstanzliche Beschwerde nicht gutgeheissen worden sei. Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, dem Beschwerdef\u00fchrer die gesetzlichen Leistungen nach UVG zu erbringen. W\u00e4hrend die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten die SWICA und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ war mit B.A._ unter dem G\u00fcterstand der Errungenschaftsbeteiligung verheiratet. Am 13. Juni 2005 hatten die Ehegatten als einfache Gesellschaft f\u00fcr Fr. 800'000.-- das Grundst\u00fcck U._-GBB-qqq erworben und nach erheblichen Investitionen f\u00fcr die Umgestaltung am 9. Juni 2008 f\u00fcr Fr. 950'000.-- mit Verlust wieder verkauft. Der nach Abl\u00f6sung der Schulden verbleibende Erl\u00f6s von Fr. 413'540.95 wurde auf dem Klientengeldkonto Nr. rrr bei der Bank C._ deponiert und von Notar D._ treuh\u00e4nderisch verwaltet. Auf B.A._ lauteten sieben weitere Konten bei der Bank C._ sowie verschiedene Konten bei der Bank E._. B. Am 11. April 2008 erstattete die F._ gegen B.A._ Anzeige f\u00fcr Straftaten, welche dieser in Funktion als ihr Angestellter begangen hatte. Die Bundesanwaltschaft leitete ein Verfahren ein und beschlagnahmte seine Konten. Am 5. Mai 2010 verurteilte das Bundesstrafgericht B.A._ wegen mehrfacher Veruntreuung sowie mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung zum Nachteil der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Mit Ziff. 3a des Strafurteils wurde aus dem Erl\u00f6s des Verkaufs der Liegenschaft des Ehepaares A._ vom Konto Nr. rrr bei der Bank C._ der Betrag von Fr. 349'081.-- eingezogen. Bei dessen Berechnung trug das Bundesstrafgericht den Investitionen von A.A._ von Fr. 151'019.80 (Einlagen von Fr. 130'000.-- und direkte Zahlung \u00fcber Fr. 21'091.80) in die Liegenschaft insofern Rechnung, als es nur einen den Investitionen des Ehemannes entsprechenden Anteil des auf dem Konto befindlichen Betrages einzog, unter Ber\u00fccksichtigung der Verlusttragung im gleichen Verh\u00e4ltnis. Mit Ziff. 4 des Strafurteils wurde eine Ersatzforderung der Eidgenossenschaft gegen\u00fcber B.A._ in H\u00f6he von Fr. 400'000.-- begr\u00fcndet. Mit Ziff. 5a des Strafurteils wurde das Konto Nr. rrr bei der Bank C._ in dem den Fr. 349'081.-- \u00fcbersteigenden Betrag beschlagnahmt. Die bereits durch die Bundesanwaltschaft erfolgte Beschlagnahmung der weiteren Konten blieb bestehen. C. Zwischenzeitlich hatten die Ehegatten A._ am 19. Februar 2008 einen gemeinsamen Scheidungsantrag eingereicht. Mit Urteil vom 27. April 2011 wurden sie rechtskr\u00e4ftig geschieden. B.A._ anerkannte in der gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention, A.A._ total Fr. 425'000.-- zu schulden (Fr. 365'000.-- \"R\u00fcckerstattung Eigengut\" und Fr. 60'000.-- \"r\u00fcckst\u00e4ndige Ehegattenunterhaltsbeitr\u00e4ge\"). Zur Tilgung dieser Forderungen zedierte er in der Konvention \"auf Anrechnung des g\u00fcterrechtlichen Anspruchs\" \"ohne Gew\u00e4hr f\u00fcr Bestand und Einbringlichkeit\" \"s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche/Guthaben an seinem resp. am ehelichen Verm\u00f6gen\", darunter die sieben auf seinen Namen lautenden Konten bei der Bank C._ sowie das auf \"G._\" lautende Klientengeldkonto Nr. rrr. Die sieben Konten bei der Bank C._ wurden in der Folge auf A.A._ \u00fcberf\u00fchrt, welche die Guthaben neu auf vier Konten deponierte (Nrn. sss; ttt; uuu; vvv). Weiterhin besteht unter der urspr\u00fcnglichen Nummer das Konto Nr. rrr mit der nach Einziehung der Fr. 349'081.-- verbliebenen Restanz. D. F\u00fcr die in Ziff. 4 des Strafurteils festgelegte Ersatzforderung von Fr. 400'000.-- leitete die Schweizerische Eidgenossenschaft beim Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, die Betreibung Nr. www ein; diesbez\u00fcglich wurden am 16. April 2012 f\u00fcr die Gruppe Nr. xxx das Konto Nr. rrr bei der Bank C._ mit einem Guthaben von Fr. 64'756.60 sowie die auf B.A._ lautenden Konten bei der Bank E._ gepf\u00e4ndet. In Bef\u00fcrchtung einer ungen\u00fcgenden Deckung f\u00fcr die Teilnehmer in der Gruppe Nr. xxx leitete die Schweizerische Eidgenossenschaft am 23. August 2012 sodann die Betreibung Nr. yyy ein; diesbez\u00fcglich wurden am 7. September 2012 f\u00fcr die Gruppe Nr. zzz die Konten Nrn. sss, ttt, uuu und vvv mit Guthaben von $ 1'118.87, EUR 5'867.31, Fr. 52'186.65 und Fr. 2'485.-- gepf\u00e4ndet (als \"Nachpf\u00e4ndung\" bezeichnet). In beiden Verfahren erhob A.A._ unter Hinweis auf das Scheidungsurteil (bzw. die Teil des Urteils bildende Konvention) einen Drittanspruch an den gepf\u00e4ndeten Konten, welche auf ihren Namen lauten. Das Betreibungsamt setzte der Schweizerischen Eidgenossenschaft in beiden Verfahren Frist zur Erhebung einer Widerspruchsklage. E. Am 3. September 2012 reichte die Schweizerische Eidgenossenschaft beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland eine Klage nach Art. 108 SchKG betreffend das Konto Nr. rrr ein mit dem Begehren, es sei in der Betreibung Nr. www, Gruppe Nr. xxx, des Betreibungsamtes Oberland, Dienststelle Oberland West, gegen den Schuldner B.A._ das vollumf\u00e4ngliche Recht von A.A._ am gepf\u00e4ndeten Verm\u00f6genswert Nr. 2 der Pf\u00e4ndungsurkunde vom 24. Mai 2012 abzuerkennen und das Pf\u00e4ndungsverfahren sei unter Einschluss des gepf\u00e4ndeten Verm\u00f6genswertes Nr. 2 weiterzuf\u00fchren. Am 5. November 2012 reichte die Schweizerische Eidgenossenschaft zudem eine Klage nach Art. 108 SchKG betreffend die Konten Nrn. sss, ttt, uuu und vvv ein mit dem Begehren, es sei in der Betreibung Nr. yyy, Gruppe Nr. zzz, des Betreibungsamtes Oberland, Dienststelle Oberland West, gegen den Schuldner B.A._ das vollumf\u00e4ngliche Recht von A.A._ an den gepf\u00e4ndeten Verm\u00f6genswerten Nrn. 1-4 der Pf\u00e4ndungsurkunde vom 12. Oktober 2012 abzuerkennen und das Pf\u00e4ndungsverfahren sei unter Einschluss der gepf\u00e4ndeten Verm\u00f6genswerte Nrn. 1-4 weiterzuf\u00fchren. Im Einverst\u00e4ndnis der Parteien wurden die beiden Verfahren vereinigt. An der Hauptverhandlung vom 18. Oktober 2013 schlossen die Parteien eine Vereinbarung, welche die Schweizerische Eidgenossenschaft am 23. Oktober 2013 innert der vereinbarten Frist widerrief. Mit Entscheid vom 10. April 2014 wies das Regionalgericht Oberland die beiden Klagen ab. Dagegen erhob die Schweizerische Eidgenossenschaft Berufung. Mit Entscheid vom 29. Januar 2015 hiess das Obergericht des Kantons Bern die beiden Klagen gut. F. Gegen das obergerichtliche Urteil erhob A.A._ am 2. M\u00e4rz 2015 Beschwerde mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung der Widerspruchsklagen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 19. M\u00e4rz 2015 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Vernehmlassung vom 4. Mai 2015 verlangte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl wirft X._ vor, in den R\u00e4umlichkeiten der B._ AG bzw. der C._ AG an den von D._, E._ und F._ benutzten Computern heimlich und unbefugt einen Keylogger eingesetzt zu haben. Dadurch habe er die Logins und Passw\u00f6rter dieser Personen erlangt und sich Zugriff auf deren Computerarbeitsbereiche verschafft. Am 8. Februar 2011 habe er diese Tasteninformationen verwendet, Zugriff auf die gesamten Daten (Gesch\u00e4ftsunterlagen, gesch\u00e4ftliche und private Ordner sowie private und gesch\u00e4ftliche E-Mails) von F._ genommen und Informationen aus dessen E-Mail-Konto erlangt. X._ bestreitet lediglich, unbefugt gehandelt zu haben. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte X._ am 21. Juni 2012 wegen unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 1'000.--. Auf das Schadenersatzbegehren der A._ AG trat es nicht ein. Das Verfahren hinsichtlich der Straf- und Zivilklage von F._ stellte es zufolge Fehlens eines Strafantrags ein. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens auferlegte es X._. Es verpflichtete ihn, der A._ AG f\u00fcr das gesamte Verfahren eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 60'253.05 zu bezahlen. X._ legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Das Nichteintreten auf das Schadenersatzbegehren der A._ AG und die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich F._ erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Am 7. Mai 2013 stellte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich das Strafverfahren gegen X._ wegen unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem aufgrund der Verletzung des Anklageprinzips ein. Es best\u00e4tigte das erstinstanzliche Kosten- und Entsch\u00e4digungsdispositiv. C. Am 22. April 2014 hiess das Bundesgericht die Beschwerde von X._ gut und hob den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 7. Mai 2013 wegen Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs auf (Verfahren 6B_815/2013). Es wies die Sache zur neuen Entscheidung an dieses zur\u00fcck. Mit Beschluss vom 30. Januar 2015 best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erneut das erstinstanzliche Kosten- und Entsch\u00e4digungsdispositiv. Es beschloss, f\u00fcr das erste und das zweite Berufungsverfahren keine Gerichtsgeb\u00fchren zu erheben. Es sprach X._ f\u00fcr das erste und das zweite Berufungsverfahren je eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 8'640.-- zu. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Dispositivziffer 3 (Best\u00e4tigung der erstinstanzlichen Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen) des Beschlusses des Obergerichts vom 30. Januar 2015 sei aufzuheben. Ihm seien keine Gerichtsgeb\u00fchren aufzuerlegen. Er sei nicht zu verpflichten, der A._ AG f\u00fcr das gesamte erstinstanzliche Verfahren eine Prozessentsch\u00e4digung zu bezahlen, und ihm sei f\u00fcr das gesamte erstinstanzliche Verfahren eine solche zuzusprechen. E. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich verzichten auf eine Stellungnahme. Die A._ AG beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Mit Eingabe vom 7. Januar 2016 nahm X._ sein Recht zur Replik wahr. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sprach X._ am 27. April 2011 der Vergewaltigung, der sexuellen N\u00f6tigung und des Hausfriedensbruchs schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Haft, und widerrief die mit Urteil des Bezirksgerichts Z\u00fcrich am 10. Februar 2005 bedingt ausgef\u00e4llte Freiheitsstrafe von 11 Monaten. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf und wies X._ in eine Einrichtung f\u00fcr junge Erwachsene ein. Am 9. Mai 2014 wurde X._ bedingt aus der Massnahme f\u00fcr junge Erwachsene entlassen. Am 20. August 2014 stellte das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Z\u00fcrich (JUV) beim Bezirksgericht Z\u00fcrich den Antrag auf R\u00fcckversetzung von X._ in den Massnahmevollzug mit zeitgleicher Anordnung einer station\u00e4ren Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB sowie einen Antrag auf \u00dcberpr\u00fcfung der Anordnung von Sicherheitshaft f\u00fcr die Dauer des Nachverfahrens. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 9. M\u00e4rz 2015 wurde X._ in den Massnahmevollzug zur\u00fcckversetzt, die Massnahme f\u00fcr junge Erwachsene aufgehoben und eine station\u00e4re therapeutische Massnahme angeordnet. Gleichentags wurde die Fortdauer der Sicherheitshaft bis zum Antritt der station\u00e4ren Massnahme verf\u00fcgt. B. Gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 9. M\u00e4rz 2015 erhob X._ Beschwerde und beantragte die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung. Diesen Antrag wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich zusammen mit der Beschwerde am 27. November 2015 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts Z\u00fcrich vom 27. November 2015 sei aufzuheben. Der Antrag des JUV vom 20. August 2014 auf R\u00fcckversetzung in die Massnahme f\u00fcr junge Erwachsene und auf zeitgleiche Anordnung einer station\u00e4ren Massnahme sei abzuweisen. Es sei eine ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung anzuordnen. Zu deren Einleitung sei er vor\u00fcbergehend f\u00fcr maximal 2 Monate station\u00e4r zu behandeln. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichten auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 28. M\u00e4rz 2013 kam es zwischen X._ und A._ zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung. X._ wird vorgeworfen, A._ mit beiden H\u00e4nden heftig gew\u00fcrgt und dadurch eine unmittelbare Lebensgefahr geschaffen zu haben. B. Das Bezirksgericht Dielsdorf sprach X._ am 23. Juni 2014 vom Vorwurf der Gef\u00e4hrdung des Lebens in Anwendung des Grundsatzes \"in dubio pro reo\" frei. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich verurteilte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich X._ am 16. November 2015 wegen Gef\u00e4hrdung des Lebens. Es auferlegte ihm eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten, welche es zugunsten einer ambulanten Behandlung aufschob. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Es sei ihm eine Entsch\u00e4digung von Fr. 31'630.80 sowie eine Genugtuung von Fr. 30'000.-- zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug er\u00f6ffnete im Juni 2012 ein Strafverfahren wegen Betrugsverdachts gegen X._. Sie verd\u00e4chtigte ihn, Druckverschiebungen als sog. \"Abarten\", d.h. drucktechnisch nicht der Norm entsprechende Briefmarken, zum Verkauf angeboten zu haben. Anl\u00e4sslich einer Hausdurchsuchung stellte sie zahlreiche Briefmarken sicher. Im Laufe der Untersuchung f\u00fchrte X._ mehrere Beschwerdeverfahren, in welchen er unterlag. Am 15. September 2015 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Die Kosten nahm sie auf die Staatskasse, sprach X._ aber keine Entsch\u00e4digung oder Genugtuung zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, womit X._ beantragt hatte, ihm seien Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Anwalts- und Verfahrenskosten, Erwerbseinbusse sowie verschwundene resp. im Wert verminderte Briefmarken zuzusprechen, hiess das Obergericht des Kantons Zug am 3. Dezember 2015 teilweise gut. Es sprach ihm eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr seine Verteidigungskosten in H\u00f6he von Fr. 2'450.-- zu, verrechnete diese aber im Umfang von Fr. 2'000.-- mit den ihm auferlegten Verfahrenskosten. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und der Kanton Zug sei zu verpflichten, ihm die im Untersuchungsverfahren erwachsenen Anwaltskosten von Fr. 16'720.-- und wirtschaftlichen Einbussen von Fr. 178'434.-- nebst Zins zu verg\u00fcten. Eventuell sei die Sache zur Sachverhaltserg\u00e4nzung und Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 2. Februar 2011 wurde \u00fcber X._ der Konkurs er\u00f6ffnet. Den vom Gemeinschuldner erhobenen Beschwerden an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich (Urteil vom 22. M\u00e4rz 2011) und an das Bundesgericht war kein Erfolg beschieden (Urteil 5A_290/2011 vom 23. September 2011). A.b. Das mit der Durchf\u00fchrung des Konkurses beauftragte Konkursamt Horgen inventarisierte unter anderem einen \"Anspruch des Gemeinschuldners gegen\u00fcber dem Obergericht auf Auszahlung des vom Gemeinschuldner anl\u00e4sslich der Beschwerde geleisteten Kostenvorschusses\" im Sch\u00e4tzungswert von Fr. 100'000.--. Der Gemeinschuldner anerkannte den Drittanspruch von A._ auf diesen Betrag und unterzeichnete das Inventar am 17. September 2012. Die Obergerichtskasse \u00fcberwies dem Konkursamt den zu Gunsten des Gemeinschuldners hinterlegten Betrag von Fr. 99'250.-- (Fr. 100'000.- minus Fr. 750.-- Gerichtsgeb\u00fchr gem\u00e4ss Urteil des Obergerichts vom 22. M\u00e4rz 2011). A.c. A._, in dessen Auftrag eine Bank die entsprechende \u00dcberweisung vorgenommen hatte, gelangte mit einem Aussonderungsbegehren an das Konkursamt, welches darauf mit Verf\u00fcgung vom 17. September 2012 nicht eintrat. B. B.a. Mit Zahlungsbefehl vom 31. Juli 2013 hob A._ beim Betreibungsamt Z\u00fcrich 8 gegen X._ die Betreibung Nr. xxx f\u00fcr den Betrag von Fr. 130'000.-- an. Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag. Auf Beschwerde von A._ hin gew\u00e4hrte ihm das Obergericht mit Urteil vom 5. M\u00e4rz 2014 die provisorische Rechts\u00f6ffnung im Umfang von Fr. 100'000.-- zuz\u00fcglich Zinsen. Der Rechts\u00f6ffnungstitel bestand in dem von A._ und X._ am 14. Februar 2011 abgeschlossenen Darlehensvertrag. B.b. In der Folge zeigte das Betreibungsamt Z\u00fcrich 8 dem Konkursamt die am 1. Oktober 2014 vorgenommene Pf\u00e4ndung Nr. yyy des vom Obergericht an dieses weitergeleiteten Betrages von Fr. 99'250.-- an. Das Konkursamt wurde aufgefordert, den genannten Betrag umgehend samt Zinsen zu \u00fcberweisen oder anzugeben, ob diese Forderung anerkannt werde, eventuell aus welchen Gr\u00fcnden sie bestritten werde. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2014 teilte das Konkursamt dem Betreibungsamt im Namen der Konkursmasse X._ mit, dass die gepf\u00e4ndete Forderung bestritten werde. C. C.a. Mit Eingabe vom 17. November 2014 gelangte A._ an das Bezirksgericht Horgen als untere Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Betreibungs- und Konkurs\u00e4mter. Er beantragte, die Verf\u00fcgung des Konkursamtes vom 16. Oktober 2014 aufzuheben und dieses anzuweisen, den Betrag von Fr. 99'250.-- zu Gunsten der Pf\u00e4ndung Nr. yyy an das Betreibungsamt zu zahlen. Das Bezirksgericht trat mit Beschluss vom 1. Oktober 2015 auf die Beschwerde nicht ein. C.b. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich als obere kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs wies die von A._ gegen den erstinstanzlichen Beschluss erhobene Beschwerde am 15. Dezember 2015 ab. D. A._ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 28. Dezember 2015 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 15. Dezember 2015 sowie der konkursamtlichen Verf\u00fcgung vom 16. Oktober 2014. Zudem sei das Konkursamt anzuweisen, den Betrag an das Betreibungsamt oder an den Beschwerdef\u00fchrer zu \u00fcberweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Staatsanwaltschaft Graub\u00fcnden sprach X._ mit Strafbefehl vom 13. August 2014 der vors\u00e4tzlichen Erwerbst\u00e4tigkeit ohne Bewilligung (Art. 115 Abs. 1 lit. c AuG) und der vors\u00e4tzlichen Missachtung einer Ausgrenzung (Art. 119 Abs. 1 AuG) schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu je CHF 30.00. X._ erhob dagegen Einsprache. Die Staatsanwaltschaft Graub\u00fcnden hielt am Strafbefehl fest und \u00fcberwies die Akten am 18. Februar 2015 gem\u00e4ss Art. 356 Abs. 1 StPO dem Bezirksgericht Plessur zur Durchf\u00fchrung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt damit als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO). A.b. Das Bezirksgericht Plessur sprach X._ der fahrl\u00e4ssigen Erwerbst\u00e4tigkeit ohne Bewilligung (Art. 115 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 115 Abs. 3 AuG) sowie der vors\u00e4tzlichen Missachtung der Ausgrenzung (Art. 119 Abs. 1 AuG) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von CHF 600.00 beziehungsweise mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse. Dieses Urteil wurde am 9. April 2015 m\u00fcndlich und am 13. April 2015 schriftlich im Dispositiv er\u00f6ffnet. Am 14. April 2015 erliess das Bezirksgericht Plessur gest\u00fctzt auf Art. 83 Abs. 1 StPO einen Berichtigungsbeschluss. Die das Strafmass betreffende Ziff. 2 des Urteils ohne schriftliche Begr\u00fcndung vom 9. April 2015 wurde aufgehoben und dahingehend ge\u00e4ndert, dass X._ f\u00fcr die fahrl\u00e4ssige Erwerbst\u00e4tigkeit ohne Bewilligung mit einer Busse von CHF 600.00 und f\u00fcr die vors\u00e4tzliche Missachtung der Ausgrenzung mit einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu je CHF 30.00 bestraft wurde. Im Berichtigungsbeschluss wird ausgef\u00fchrt, dass die vors\u00e4tzliche Missachtung einer Ausgrenzung gem\u00e4ss Art. 119 Abs. 1 AuG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werde, dass im Urteil vom 9. April 2015 noch keine Geldstrafe ausgesprochen worden und dieses Urteil daher unvollst\u00e4ndig sei. A.c. X._ meldete gegen das Urteil vom 9. April 2015 und gegen den Berichtigungsbeschluss vom 14. April 2015 Berufung an. Am 7. Juli 2015 wurde das schriftlich begr\u00fcndete Urteil des Bezirksgerichts Plessur zugestellt, dessen Dispositiv dem Berichtigungsbeschluss entspricht. X._ erkl\u00e4rte Berufung. B. Die I. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graub\u00fcnden sprach X._ mit Urteil vom 3. November 2015 in Best\u00e4tigung des erstinstanzlichen Entscheids der fahrl\u00e4ssigen Erwerbst\u00e4tigkeit ohne Bewilligung gem\u00e4ss Art. 115 Abs. 1 lit. c AuG i.V.m. Art. 115 Abs. 3 AuG sowie der vors\u00e4tzlichen Missachtung der Ausgrenzung gem\u00e4ss Art. 119 Abs. 1 AuG schuldig. Es bestrafte ihn f\u00fcr die fahrl\u00e4ssige Erwerbst\u00e4tigkeit ohne Bewilligung in Best\u00e4tigung des erstinstanzlichen Entscheids mit einer Busse von CHF 600.00 beziehungsweise mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse. In teilweiser Gutheissung der Berufung von X._ bestrafte es diesen f\u00fcr die vors\u00e4tzliche Missachtung der Ausgrenzung mit einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu je CHF 10.00. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er stellt die Antr\u00e4ge, das Urteil des Kantonsgerichts von Graub\u00fcnden sei aufzuheben; er sei der Missachtung der Ausgrenzung im Sinne von Art. 119 Abs. 1 AuG schuldig zu sprechen und hief\u00fcr mit einer Busse von CHF 600.00 zu bestrafen; vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen Erwerbst\u00e4tigkeit ohne Bewilligung im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 115 Abs. 3 AuG sei er freizusprechen. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden beantragen unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Grundst\u00fcck Nr. 290 im Eigentum von A. und B. C._, Teufen, liegt an einem S\u00fcdhang und ist mit einem Wohnhaus \u00fcberbaut, das von unten (S\u00fcden) her \u00fcber einen Fussweg und Treppen ab der Egglistrasse her zug\u00e4nglich ist. W\u00e4hrend rund 100 Jahren konnten die Eigent\u00fcmer der Parzelle Nr. 290 die Zufahrt von Westen her, \u00fcber die Parzellen Nrn. 292 und 1937, benutzen, obwohl kein Fahrrecht im Grundbuch eingetragen ist. Mit Schreiben vom 14. August 2013 teilte D._, Eigent\u00fcmerin der Parzellen Nrn. 292 und 1937, dem Ehepaar C._ mit, dass ihnen ab dem 16. September 2013 das bislang geduldete Befahren und Betreten ihrer Grundst\u00fccke verboten sei. B. Am 9. September 2013 stellten A. und B. C._ beim Gemeinderat Teufen ein Gesuch um Mitbenutzung der bestehenden Zufahrt auf den Parzellen Nrn. 292 und 1937 gest\u00fctzt auf Art. 66 des Gesetzes \u00fcber die Raumplanung und das Baurecht des Kantons Appenzell Ausserrhoden (BauG/AR; bGS 721.1). Der Gemeinderat wies das Gesuch am 16. Oktober 2013 ab, weil die Erschliessung ab der Egglistrasse zumutbar und zweckm\u00e4ssig sei. C. Dagegen f\u00fchrten A. und B. C._ Rekurs beim Departement f\u00fcr Bau und Umwelt (DBU). Dieses hiess den Rekurs am 7. Mai 2014 gut und ordnete an, dass die Mitbenutzung der bestehenden Strasse auf der n\u00f6rdlichen Seite der Parzellen Nrn. 292 und 1937 im Grundbuch anzumerken sei. D. Dagegen erhob D._ am 10. Juni 2014 Beschwerde bei der verwaltungsgerichtlichen Abteilung des Obergerichts. Dieses f\u00fchrte am 25. M\u00e4rz 2015 einen Augenschein durch und hiess gleichentags die Beschwerde gut, soweit darauf einzutreten war. E. Gegen den obergerichtlichen Entscheid erhoben A. und B. C._ am 11. September 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und derjenige des DBU vom 7. Mai 2014 sei zu best\u00e4tigen; eventualiter sei die Angelegenheit zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. F. D._ (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) und das Obergericht Appenzell-Ausserrhoden beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Das DBU schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Der Gemeinderat Teufen hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Antr\u00e4gen fest. G. Das Bundesgericht hat die Sache am 3. Mai 2016 in \u00f6ffentlicher Sitzung beraten und entschieden. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Jg. 1981) erhielt mit Verf\u00fcgung vom 24. September 2004 von der IV-Stelle Bern r\u00fcckwirkend ab 1. M\u00e4rz 2002 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zugesprochen, was mit Mitteilungen vom 8. Januar 2009 und 19. April 2010 best\u00e4tigt wurde. Im Rahmen eines im Februar 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle diese Rente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von noch 38 % mit Verf\u00fcgung vom 5. Oktober 2012 auf. Nach Aufhebung dieser Verf\u00fcgung durch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern - mit R\u00fcckweisung der Sache an die IV-Stelle zur Durchf\u00fchrung einer psychiatrischen Verlaufsbegutachtung (Entscheid vom 4. Februar 2013) - setzte diese die bisher gew\u00e4hrte Rente nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren mit Verf\u00fcgung vom 24. M\u00e4rz 2014 auf eine Viertelsrente herab (Invalidit\u00e4tsgrad: 40 %). B. In teilweiser Gutheissung der dagegen gerichteten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht auch die Verf\u00fcgung vom 24. M\u00e4rz 2014 mit Entscheid vom 15. Dezember 2015 auf und stellte fest, dass die Versicherte ab Januar bis Juli 2013 Anspruch auf eine ganze und ab August 2013 noch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung habe. Soweit weitergehend wies es die Beschwerde ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde ans Bundesgericht die Aufhebung des kantonalen Entscheides vom 15. Dezember 2015 und die Gew\u00e4hrung mindestens einer Dreiviertelsrente auch ab August 2013 beantragen. Das kantonale Gericht und die IV-Stelle - Letztere unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid - sehen von Ausf\u00fchrungen zur erhobenen Beschwerde ab und schliessen - das kantonale Gericht sinngem\u00e4ss - auf deren Abweisung. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war seit 1. August 2010 als Abteilungsleiter am gewerblichen Schulzentrum B._ t\u00e4tig. Am 3. Dezember 2013 k\u00fcndigte der Rektor des gewerblichen Schulzentrums B._ das Arbeitsverh\u00e4ltnis per Ende M\u00e4rz 2014 und stellte A._ mit sofortiger Wirkung bis zur Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses frei. Ein Schlichtungsverfahren endete ohne Einigung (Verhandlungsprotokoll vom 2. Juni 2014 der Schlichtungsstelle f\u00fcr Personalfragen des Kantons St. Gallen). B. Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. April 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids eine Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 30'000.- samt 5 % Zins zuzusprechen. Der Kanton St. Gallen, das gewerbliche Schulzentrum B._ und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._ (geb. 1994) ist der Sohn von B.A._ und C.A._. Die Eltern sind geschieden. Der Vater hat sich sp\u00e4ter mit D._ verm\u00e4hlt. A.b. Mit Urteil vom 17. Mai 2011 betreffend die Nebenfolgen der Scheidung verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau B.A._, seinem damals minderj\u00e4hrigen Sohn monatliche Unterhaltsbeitr\u00e4ge von Fr. 1'500.-- zuz\u00fcglich einer allf\u00e4lligen Ausbildungszulage zu bezahlen. Das Obergericht ging von einem tats\u00e4chlichen Monatseinkommen des Vaters in der H\u00f6he von Fr. 8'593.-- aus. A.c. Am 21. Februar 2012 wurde A.A._ vollj\u00e4hrig. Zu diesem Zeitpunkt besuchte er eine private Mittelschule in Frankreich. Im September 2013 nahm er das Studium an der Universit\u00e4t E._ in London (Vereinigtes K\u00f6nigreich) auf. B. Am 4. Februar 2013 leitete A.A._ beim Friedensrichteramt Kreis III des Kantons Aargau gegen B.A._ ein Schlichtungsverfahren betreffend Unterhalt ein. Gest\u00fctzt auf die Klagebewilligung vom 15. April 2013 machte er am 22. April 2013 beim Gerichtspr\u00e4sidium Baden einen Zivilprozess anh\u00e4ngig. Er stellte das Begehren, seinen Vater r\u00fcckwirkend auf den 1. M\u00e4rz 2012 und bis zum ordentlichen Abschluss des Studiums zur Bezahlung eines monatlichen indexierten Unterhaltsbeitrages von Fr. 1'500.-- zuz\u00fcglich einer allf\u00e4lligen Ausbildungszulage zu verurteilen. F\u00fcr das Verfahren ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Pr\u00e4sidium des Bezirksgerichts (Familiengericht) Baden entsprach diesem Begehren und hiess die Klage gut (Entscheid vom 16. September 2014). C. B.A._ erhob Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau. Dieses best\u00e4tigte den erstinstanzlichen Entscheid dem Grundsatz nach, bestimmte aber, dass die Unterhaltsbeitr\u00e4ge erst vom 1. Januar 2015 an zu bezahlen seien (Entscheid vom 13. Januar 2015). D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 5. M\u00e4rz 2015 wendet sich A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Sinngem\u00e4ss beantragt er, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihm die Unterhaltsbeitr\u00e4ge im Sinne des erstinstanzlichen Entscheides r\u00fcckwirkend ab 1. M\u00e4rz 2012 zuzusprechen. Auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht der Beschwerdef\u00fchrer um unentgeltliche Rechtspflege. Eingeladen, zur Beschwerde Stellung zu nehmen, l\u00e4sst B.A._ (Beschwerdegegner) beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann (Eingabe vom 18. September 2015). Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdef\u00fchrer zur Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs zugestellt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die B._ AG (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) bezweckt Einkauf, Lagerung, Verkauf und Vermittlung von Artikeln f\u00fcr Sport, Freizeit und Bekleidung, prim\u00e4r f\u00fcr den schweizerischen Markt. Die A._ GmbH (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) bezweckt den Handel mit und Reparaturen von Sportartikeln aller Art. A.b. Die B._ AG und die A._ GmbH schlossen am 20. Januar 2004 einen Franchisevertrag. Darin erlaubte die B._ AG der A._ GmbH, ihre Gesch\u00e4fte als Franchisenehmerin im Franchisemodell der B._ AG zu f\u00fchren. Die A._ GmbH verpflichtete sich, ihre Waren gr\u00f6sstenteils bei Sportartikellieferanten zu kaufen, welche mit der B._ AG einen Zentralregulierungs- und Delkrederevertrag abgeschlossen hatten (nachfolgend: ZR-Lieferanten). Die B._ AG verpflichtete sich ihrerseits dazu, s\u00e4mtliche Rechnungen der ZR-Lieferanten f\u00fcr Bestellungen der A._ GmbH zu bezahlen. Dazu stellten die ZR-Lieferanten der B._ AG jeweils eine Rechnungskopie und zudem regelm\u00e4ssig ein Bordereau (f\u00fcr alle Franchisenehmer der B._ AG) mit Rechnungsdatum, -nummer und -betrag der Bestellungen zu. Die B._ AG bezahlte die ZR-Lieferanten aufgrund des Bordereaus. Im Franchisevertrag wurde festgehalten, dass die ZR-Lieferanten dann gem\u00e4ss dem Zentralregulierungs- und Delkrederevertrag mit der B._ AG dieser nach Bezahlung der Rechnungen ihre Forderungen abtreten w\u00fcrden. Die B._ AG sollte der A._ GmbH alle zwei Wochen eine Zahlungsaufstellung mit Angabe der Bestellungen bei den ZR-Lieferanten zukommen lassen. Die A._ GmbH sollte danach der B._ AG den entsprechenden Betrag erstatten. A.c. Die A._ GmbH bestellte in der Folge \u00fcber mehrere Jahre Waren bei ZR-Lieferanten. Die ZR-Lieferanten sandten der B._ AG regelm\u00e4ssig Bordereaus und diese liess der A._ GmbH alle zwei Wochen eine Zahlungsaufstellung zukommen. F\u00e4llige Rechnungen, welche die A._ GmbH nicht innert 10 Tagen beglich, \u00fcbertrug die B._ AG in ein Kontokorrent-Konto. A.d. Nachdem es zu Zahlungsausst\u00e4nden der A._ GmbH gekommen war, mahnte die B._ AG diese erstmals mit Schreiben vom 3. Juni 2009 und verlangte die Zahlung von Fr. 261'806.38 bis am 15. Juni 2009. Im September 2009 vereinbarten die Parteien verschiedene Massnahmen f\u00fcr die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit in den n\u00e4chsten zw\u00f6lf Monaten. Unter anderem verpflichtete sich C._ (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der A._ GmbH) pers\u00f6nlich zur Unterzeichnung einer Solidarb\u00fcrgschaft. A.e. Mit Schreiben vom 25. M\u00e4rz 2010 k\u00fcndigte die B._ AG den Vertrag per 30. April 2010 \"aufgrund der andauernden Zahlungsschwierigkeiten und der fehlenden Bereitschaft eine Solidarb\u00fcrgschaftserkl\u00e4rung zu unterzeichnen\". Mit Schreiben vom 12. Mai 2010 teilte die A._ GmbH der B._ AG mit, aus ihrer Sicht bestehe kein wichtiger Grund f\u00fcr eine ausserordentliche K\u00fcndigung und sie akzeptiere die K\u00fcndigung des Franchisevertrags nicht. Sie nehme zur Kenntnis, dass die B._ AG den Vertrag per 30. April 2010 einseitig beendet habe. Die noch bestehenden Schulden werde sie abtragen. A.f. Mit Zahlungsbefehl vom 12. Dezember 2011 liess die B._ AG die A._ GmbH f\u00fcr Fr. 548'639.05 plus Fr. 23'794.35 (Nebenforderung) plus Fr. 5'500.-- (Umtriebsspesen) nebst Zins zu 7 % seit dem 10. September 2010 abz\u00fcglich Fr. 325'000.-- (Teilzahlungen) betreiben. Die A._ GmbH erhob Rechtsvorschlag. Sie leistete in der Folge weiterhin Zahlungen an die B._ AG, letztmals am 27. Juli 2012. Die H\u00f6he des offenen Restbetrags ist zwischen den Parteien umstritten. B. B.a. Am 7. Dezember 2012 reichte die B._ AG beim Handelsgericht des Kantons Bern Klage ein. Mit ihrem an der Hauptverhandlung abge\u00e4nderten Rechtsbegehren beantragte sie, die A._ GmbH sei zur Zahlung von Fr. 129'207.70 (anl\u00e4sslich der Hauptverhandlung reduziert auf Fr. 119'382.85) und Fr. 203.-- (Kosten Zahlungsbefehl) nebst Zins zu verurteilen und der in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Winterthur-W\u00fclflingen vom 12. Dezember 2011 von der Beklagten erhobene Rechtsvorschlag sei in diesem Umfang aufzuheben. B.b. Mit Entscheid vom 26. August 2015 stellte das Handelsgericht des Kantons Bern fest, dass die Kl\u00e4gerin ihre Klage im Umfang von Fr. 9'824.85 zur\u00fcckgezogen habe und schrieb das Verfahren in diesem Umfang ab (Dispositiv-Ziff. 1). Das Handelsgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von Fr. 106'521.10 zuz\u00fcglich Fr. 203.-- nebst Zins (Dispositiv-Ziff. 2). Den in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Winterthur-W\u00fclflingen erhobenen Rechtsvorschlag der Beklagten hob es in diesem Umfang auf (Dispositiv-Ziff. 3). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 29. September 2015 beantragt die A._ GmbH dem Bundesgericht, der Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 26. August 2015 sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt zudem, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung (auch bereits superprovisorisch) zu erteilen und das Betreibungsamt Winterthur-W\u00fclflingen sei anzuweisen, die Betreibung Nr. xxx bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Verfahrens einzustellen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde und des Antrags um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung sinngem\u00e4ss die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat eine Replik eingereicht und sich darin nochmals zu ihrem Antrag auf Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung ge\u00e4ussert. D. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Oktober 2015 wurde der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 1. Dezember 2015 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 25. September 2015 (Datum Poststempel) erhob A._ Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Gemeinde Maur, Durchf\u00fchrungsstelle f\u00fcr Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 24. August 2015. Mit Beschluss vom 4. Januar 2016 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich auf das Rechtsmittel nicht ein, weil versp\u00e4tet. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._ zur Hauptsache, der Beschluss vom 4. Januar 2016 sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zur\u00fcckzuweisen; eventualiter sei diese anzuweisen, auf die Beschwerde vom 24. September 2015 einzutreten, unter Befreiung von der Bezahlung von Gerichtskosten. Die Gemeinde Maur, Durchf\u00fchrungsstelle f\u00fcr Zusatzleistungen zur AHV/IV verweist auf den angefochtenen Entscheid, ohne einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 2002 geborene B.B._ ist der Sohn von C.B._ und A._. Die unverheirateten Eltern lebten im Zeitpunkt der Geburt von B.B._ zusammen. Am 15. April 2002 hatten sie einen Unterhaltsvertrag abgeschlossen, in welchem sich der Vater verpflichtete, f\u00fcr das Kind bis zu dessen M\u00fcndigkeit einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'070.-- (zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Sozialleistungen) zu bezahlen. Diese Beitr\u00e4ge galten als getilgt, solange Eltern und Kind zusammenlebten und A._ angemessene Geldbeitr\u00e4ge an den gemeinsamen Unterhalt leistete und zur Pflege und Erziehung des Kindes beitrug. Der Vertrag wurde am 15. April 2003 beh\u00f6rdlich genehmigt. Im Jahr 2009 trennten sich C.B._ und A._. In der Folgezeit leistete A._ Zahlungen in unterschiedlicher H\u00f6he, aber mindestens im Umfang der vertraglich eingegangenen Verpflichtung. A.b. Am 15. Juni 2014 erhob B.B._, vertreten durch seine Mutter, beim Kantonsgericht Zug Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt von monatlich Fr. 2'500.-- bis zum vollendeten 18. Lebensjahr resp. bis zur Vollendung einer Erstausbildung, r\u00fcckwirkend ab Oktober 2013. A.c. Das Kantonsgericht verpflichtete A._ zur Zahlung eines (zu indexierenden) monatlichen Unterhaltsbeitrages von Fr. 2'200.-- zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Kinderzulagen bis zur M\u00fcndigkeit des Kl\u00e4gers (Urteil vom 5. Februar 2015). B. A._ reichte beim Obergericht des Kantons Zug Berufung ein mit dem Antrag auf Abweisung der Klage, eventuell auf R\u00fcckweisung zur weiteren Abkl\u00e4rung und neuen Beurteilung. Mit Anschlussberufung schloss B.B._ auf Zusprechung des Unterhaltsbeitrages \u00fcber die Vollj\u00e4hrigkeit hinaus bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung. Das Obergericht wies die Berufung und die Anschlussberufung ab, soweit es darauf eintrat, und best\u00e4tigte den erstinstanzlichen Entscheid (Urteil vom 1. M\u00e4rz 2016). C. A._ erhob am 5. April 2016 Beschwerde in Zivilsachen. Er beantragt, das angefochtene obergerichtliche Urteil sei aufzuheben. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht holte keine Vernehmlassungen ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, seine damalige Lebensgef\u00e4hrtin A._ w\u00e4hrend der durch Kokainkonsum gepr\u00e4gten Beziehung regelm\u00e4ssig k\u00f6rperlich misshandelt und ab Fr\u00fchjahr 2008 ungef\u00e4hr zweimal pro Woche vergewaltigt und/oder sexuell gen\u00f6tigt zu haben. Zudem sei er im Februar 2008 mit seinem damaligen Drogenlieferanten \u00fcbereingekommen, dass A._ in dessen Club als Tresenkraft arbeite und neben Getr\u00e4nken auch Kokain verkaufe. Es sei ein Lohn von Fr. 1'800.- vereinbart worden, von dem Fr. 1'000.- direkt an X._ und Fr. 800.- an A._ ausgezahlt worden seien. Zudem habe sie f\u00fcr zehn verkaufte Minigrips Kokain eine Provision von Fr. 200.- oder zwei Minigrips Kokain erhalten. Die an sie ausgezahlten Fr. 800.- habe A._ in die gemeinsame Haushaltskasse einzahlen m\u00fcssen, \u00fcber deren Verwendung X._ entschieden habe. B. Das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt verurteilte X._ am 4. September 2013 wegen mehrfacher K\u00f6rperverletzung, N\u00f6tigung, mehrfacher sexueller N\u00f6tigung, mehrfacher Vergewaltigung und Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zu 4 Jahren Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 15. Juni 2011 (8 Jahre Freiheitsstrafe und eine Busse von Fr. 500). Von weiteren Vorw\u00fcrfen sprach es ihn frei. Es verpflichtete ihn, A._ eine Genugtuung von Fr. 15'000.- sowie eine Entsch\u00e4digung und Schadensersatz von Fr. 3'246.45 zu zahlen. C. Die von X._ erhobene Berufung gegen die Schuldspr\u00fcche wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller N\u00f6tigung, N\u00f6tigung und die Genugtuung, soweit sie Fr. 2'000.- \u00fcbersteigt, wies das Obergericht des Kantons Solothurn am 22. Mai 2014 ab und sprach ebenfalls eine vierj\u00e4hrige Zusatzstrafe aus. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung, mehrfachen sexuellen N\u00f6tigung und N\u00f6tigung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht stellt in seiner Replik keinen Antrag in der Sache. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 17. Dezember 2001 schied das Bezirksgericht Arbon die Ehe von B._ und C._. Das Gericht stellte die Kinder D._ (geb. 1990) und A._ (geb. 1994) unter die elterliche Sorge der Mutter und verpflichtete den Vater zu Unterhaltsleistungen an die Kinder. C._ erhielt anstelle einer Rente eine Kapitalabfindung von Fr. 300'000.-- und Fr. 850'000.-- aus G\u00fcterrecht sowie rund Fr. 110'000.-- aus beruflicher Vorsorge. Am 8. Februar 2011 \u00fcbertrug das Obergericht des Kantons Thurgau in einem Ab\u00e4nderungsverfahren die elterliche Sorge \u00fcber A._ dem Vater und verpflichtete die Mutter zu monatlichen Unterhaltszahlungen von Fr. 500.--. Die Beschwerde von C._ an das Bundesgericht blieb erfolglos (Urteil 5D_48/2011 vom 16. Mai 2011). Am 2. Mai 2012 verpflichtete das Kreisgericht St. Gallen den Vater in einem Ab\u00e4nderungsverfahren zur Bezahlung von M\u00fcndigenunterhalt an die Tochter D._. B. Mit Klage vom 12. Mai 2014 verlangte A._ von seinem Vater B._ Vollj\u00e4hrigenunterhalt von monatlich Fr. 1'600.-- f\u00fcr Januar bis August 2013, reduziert um Kost und Logis, und von Fr. 1'600.-- ab September 2013, \"ev. wie viel mehr\", zuz\u00fcglich Ausbildungszulagen. Zudem sei sein Vater zur R\u00fcckerstattung von Fr. 6'999.25 zu verpflichten. An der Hauptverhandlung bezifferte A._ die Reduktion f\u00fcr Kost und Logis mit Fr. 700.-- pro Monat und verlangte ab September 2013 Fr. 1'830.--. Zudem verlangte er neu, der Vater habe sich f\u00fcr den Fall, dass er (der Sohn) aus der gemeinsamen Wohnung mit der Mutter ausziehe, an seinem erh\u00f6hten Bedarf mit zus\u00e4tzlich Fr. 320.-- pro Monat und f\u00fcr den Fall eines Auslandssemesters mit 80 % dieser Kosten zu beteiligen. B._ schloss auf Klageabweisung. Mit Entscheid vom 27. Mai 2015 verpflichtete das Bezirksgericht Arbon B._ zu Unterhaltszahlungen an A._ von monatlich Fr. 530.-- ab 1. September 2013 bis zum ordentlichen Abschluss des Masterstudiums an der Universit\u00e4t St. Gallen. Weiter verpflichtete es ihn zur R\u00fcckerstattung von Fr. 4'617.25. Im \u00dcbrigen wies es die Klage ab. C. Mit Berufung vom 6. Oktober 2015 an das Obergericht des Kantons Thurgau beantragte A._ die Aufhebung der Unterhaltsregelung des Bezirksgerichts und die R\u00fcckweisung zur Neubeurteilung. Allenfalls sei B._ zu verpflichten, ihm ab 14. Januar bis August 2013 Fr. 1'600.-- Unterhalt (reduziert um Kost und Logis von Fr. 700.--) und ab September 2013 Fr. 1'830.-- zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Ausbildungszulagen zu bezahlen. Mit Entscheid vom 14. April 2016 wies das Obergericht die Berufung ab und best\u00e4tigte inhaltlich den Entscheid des Bezirksgerichts. D. Am 27. Juni 2016 hat A._ (Beschwerdef\u00fchrer) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen und - hinsichtlich der noch strittigen Punkte - des bezirksgerichtlichen Entscheids. Die Angelegenheit sei an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Allenfalls sei B._ (Beschwerdegegner) zu verpflichten, ab September 2013 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'830.--, zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Ausbildungszulagen, zu bezahlen. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, den Beschwerdegegner zu verpflichten, dem Beschwerdef\u00fchrer eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 12'600.-- f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren und von Fr. 7'000.-- f\u00fcr das zweitinstanzliche Verfahren zu entrichten. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1957 geborene A._ meldete sich am 4. November 2013 zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 8. November 2013 Antrag auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung f\u00fcr die Zeit ab 11. November 2013, wobei er angab, dass er zur Zeit zu 100 % arbeitsunf\u00e4hig sei. Die Arbeitslosenkasse Ob- und Nidwalden leistete Taggelder auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 6'673.-. Mit Vorbescheid vom 2. April 2014 stellte die IV-Stelle Nidwalden die Verneinung eines Invalidenrentenanspruchs bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 32 % in Aussicht. Daraufhin reduzierte die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst per 1. Januar 2015 um 32 % auf Fr. 4'538.- (Verf\u00fcgung vom 30. Januar 2015). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 5. M\u00e4rz 2015). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, nachdem die Kasse am 18. M\u00e4rz 2015, noch vor der Einreichung ihrer Beschwerdeantwort vom 25. M\u00e4rz 2015, eine Nachzahlung f\u00fcr den Monat Januar 2015 von Fr. 1'377.- unter Zugrundelegung eines versicherten Verdienstes von wiederum Fr. 6'673.- veranlasst hatte (Entscheid vom 29. Juni 2015; Versand am 7. Dezember 2015). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalgerichtlichen Entscheids sei die Sache zur erneuten Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen; eventuell sei der versicherte Verdienst per 1. Februar 2015 nicht auf Fr. 4'538.- zu reduzieren, sondern auf der H\u00f6he von Fr. 6'653.- (recte: 6'673.-) zu belassen. Die Kasse beantragt ohne weitere Begr\u00fcndung, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei zu best\u00e4tigen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die C._ AG, Luzern, (nachstehend: Bauherrin) ist Eigent\u00fcmerin der Grundst\u00fccke Nrn. 1414 und 1552, GB Buttisholz, die in der Kernzone B des kommunalen Zonenplans sowie innerhalb des Perimeters des Bebauungs- und Baulinienplans Ortskern Buttisholz vom 12. Dezember 1994 (nachstehend: Bebauungsplan) liegen. B. B.a. Am 23. September 2013 stellte die Bauherrin dem Gemeinderat Buttisholz das Gesuch, auf diesen Grundst\u00fccken den Bau von zwei Mehrfamilienh\u00e4usern mit insgesamt ca. 40 Wohneinheiten und einer gemeinsamen unterirdischen Einstellhalle zu bewilligen, wobei das Haus 1 auf Grundst\u00fcck Nr. 1414 und das Haus 2 auf dem Grundst\u00fcck Nr. 1552 geplant waren. Die Parkfelder der gemeinsamen Einstellhalle sollen strassenm\u00e4ssig \u00fcber eine Rampe im nordwestlichen Bereich des Grundst\u00fccks Nr. 1414 und eine Verkehrsfl\u00e4che zwischen den H\u00e4usern auf den benachbarten Grundst\u00fccken Nrn. 390 und 391, GB Buttisholz, erschlossen werden. Das Grundst\u00fcck Nr. 391 steht im Eigentum von A.A._ und B.A._ (Nachbarn). Diese erhoben w\u00e4hrend der \u00f6ffentlichen Auflage gegen das Bauprojekt eine Baueinsprache, in der sie insbesondere einwendeten, das Grundst\u00fcck Nr. 1552 verf\u00fcge zu Lasten des Grundst\u00fccks Nr. 391 \u00fcber kein Wegrecht, weshalb das Bauprojekt nicht erschlossen sei. Die Bauherrschaft stellte daraufhin in ihrer Eingabe vom 16. Januar 2014 dem Bauamt Buttisholz den Antrag, das Baubewilligungsverfahren aufzuteilen und in einer ersten Etappe einzig die Baubewilligung f\u00fcr das Haus 1 auf dem Grundst\u00fcck Nr. 1414 und die Einstellhalle zu erteilen. Die Bauherrin sah zur Erschliessung des Hauses 2 vor, die Gemeinde nach \u00a7 59 Abs. 2 des Strassengesetzes des Kantons Luzern vom 21. M\u00e4rz 1995 (StrG; SRL Nr. 755) darum zu ersuchen, im \u00f6ffentlichen Interesse eine Privatstrasse zu bewilligen. Entsprechend stellte die Bauherrin in der Folge bei der Gemeinde Buttisholz gest\u00fctzt auf \u00a7 59 Abs. 2 StrG das Gesuch, die Erschliessung des Grundst\u00fccks Nr. 1552 \u00fcber die Grundst\u00fccke Nrn. 390 und 391 zu beschliessen und eventuell die daf\u00fcr erforderlichen Rechte zu enteignen. B.b. Mit Entscheid vom 10. September 2014 erteilte der Gemeinderat Buttisholz der Bauherrin die Bewilligung f\u00fcr den Neubau des Wohnhauses 1 (GV-Nr. 798) auf dem Grundst\u00fcck Nr. 1414 und der Einstellhalle (GV-Nr. 800) auf den Grundst\u00fccken Nrn. 1414 und 1552 unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen. Das f\u00fcr die zweite Etappe vorgesehene Haus 2 wurde ausdr\u00fccklich nicht bewilligt. Gleichzeitig wies der Gemeinderat die Baueinsprache der Nachbarn ab, soweit er diese als \u00f6ffentlich-rechtlich qualifizierte. Mit Vorbringen, die er als privatrechtlich einstufte, verwies er die Nachbarn an den Zivilrichter. Gegen die Baubewilligung vom 10. September 2014 erhoben die Nachbarn am 1. Oktober 2014 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde (7 H 14 268) mit den Antr\u00e4gen, die Baubewilligung aufzuheben oder sie eventuell mit der Auflage zu erteilen, dass bloss die dem Haus 1 zuzuordnenden Parkpl\u00e4tze in der Einstellhalle \u00fcber die Zufahrt auf den Grundst\u00fccken Nrn. 390/391 erschlossen w\u00fcrden. B.c. Mit Entscheid vom 18. M\u00e4rz 2015 erteilte der Gemeinderat der Bauherrschaft f\u00fcr die bewilligte Bebauung der Parzelle Nr. 1414 gest\u00fctzt auf \u00a7 32 StrG nachtr\u00e4glich die Zufahrtsbewilligung. Dagegen erhoben die Nachbarn am 8. April 2014 eine Verwaltungsbeschwerde (7H 15 99). B.d. Mit Urteil vom 18. Februar 2016 vereinigte das Kantonsgericht des Kantons Luzern die beiden Beschwerdeverfahren und wies die Beschwerde 7H 15 99 betreffend die Zufahrtsbewilligung ab, soweit es darauf eintrat. Die Beschwerde 7H 14 268 betreffend die Baubewilligung vom 10. September 2014 hiess das Kantonsgericht, soweit darauf einzutreten war, in dem Sinne teilweise gut, als es die Baubewilligung mit folgender Auflage verkn\u00fcpfte: \"Die Parkfelder in der Einstellhalle unter dem Grundst\u00fcck Nr. 1552 - d.h. die Parkfelder Nrn. 9 bis 13 sowie Nrn. 14 bis 36 - d\u00fcrfen bis auf Widerruf durch den Gemeinderat Buttisholz im Rahmen einer anfechtbaren Verf\u00fcgung nicht genutzt werden. Diese Parkfelder sind bis zu diesem Zeitpunkt mit einer Abschrankung zu blockieren.\" Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Kantonsgericht aus, weil das Grundst\u00fcck Nr. 1552 nicht \u00fcber ein Wegrecht zu Lasten des Grundst\u00fccks Nr. 391 der Beschwerdef\u00fchrer verf\u00fcge, seien die Parkpl\u00e4tze unter diesem Grundst\u00fcck rechtlich nicht erschlossen. Sie d\u00fcrften daher nicht genutzt werden, weshalb ein Nutzungsverbot zu verf\u00fcgen sei. C. Die Nachbarn (Beschwerdef\u00fchrer) erheben Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 18. Februar 2016 aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern. Zudem sei die Zufahrtsbewilligung gem\u00e4ss \u00a7 32 StrG aufzuheben. Eventuell sei die Baubewilligung f\u00fcr die Einstellhalle insoweit zu verweigern, als diese gem\u00e4ss Art. 24 der Bebauungsvorschriften f\u00fcr den Bebauungsplan ausserhalb des Baubereichs D f\u00fcr Tiefgaragen liege. Subeventuell sei die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen des Bundesgerichts an die Vorinstanz oder an den Gemeinderat Buttisholz zur\u00fcckzuweisen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 27. Mai 2016 wies das Bundesgericht den Antrag der Beschwerdef\u00fchrer, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ab. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Bauherrin (Beschwerdegegnerin) und der Gemeinderat Buttisholz beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdef\u00fchrer halten in ihrer Replik an ihren Beschwerdeantr\u00e4gen fest. Die Beschwerdegegnerin und der Gemeinderat Buttisholz best\u00e4tigen in ihren Dupliken ihre bisherigen Antr\u00e4ge. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die ehemalige C._ & Co. AG f\u00fchrte in Horn w\u00e4hrend rund 100 Jahren einen Textilveredelungsbetrieb auf den Liegenschaften Nrn. 2, 3, 12 und 576. Nach der Betriebsstilllegung im Jahre 1989 zeigten Untersuchungen, dass das Werksareal mit Abf\u00e4llen und Altlasten (insbesondere chlorierte Kohlenwasserstoffe [CKW]) belastet war. Eigent\u00fcmer der Liegenschaften sind heute die A._ AG (Parzelle Nr. 2), die B._ AG (Liegenschaften Nrn. 3 und 12) und die Politische Gemeinde Horn (Liegenschaft Nr. 576). B. Am 11. Februar 2011 ordnete das Thurgauer Amt f\u00fcr Umwelt (AfU) die Eintragung von zwei Teilstandorten in den Kataster der belasteten Standorte an: Nr. 4421 S 08a f\u00fcr die Parzellen Nrn. 3 und 12 und Nr. 4421 S 08b f\u00fcr Parzelle Nr. 2. Es ging aufgrund der Standortuntersuchungen von drei r\u00e4umlich und hinsichtlich der Belastungsursache klar abgrenzbarer Hauptschadstoffherden (sog. Hotspots) aus: Turmix auf Parzelle Nr. 2 und Appretur/Weiherhaus sowie F\u00e4rberei auf Parzelle Nr. 3. Die dagegen erhobene Beschwerde der A._ AG hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 13. Februar 2013 gut; das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 1C_381/2013 vom 14. April 2014 nicht ein. In der Folge wurden die Parzellen 2, 3 und 12 wieder als ein belasteter Standort Nr. 4421 S O8 im kantonalen Kataster eingetragen. C. Bereits am 6./14. Februar 2012 hatte die B._ AG ein Gesuch um R\u00fcckbau und Altlastensanierung f\u00fcr die Liegenschaften Nrn. 3 und 12 eingereicht. Dagegen erhob die A._ AG Einsprache, insbesondere weil sie im Grenzbereich der Parzellen Nrn. 2 und 3 (vor allem im Bereich des Dolenbachs) weitere CKW-Belastungen (sekund\u00e4re Hotspots) vermutete, die f\u00fcr beide Parzellen gesamthaft untersucht und saniert werden m\u00fcssten. Die Gemeinde wies die Einsprache am 21. September 2012 ab und erteilte gleichentags die Baubewilligung; zugleich er\u00f6ffnete sie den Entscheid des Amts f\u00fcr Umwelt (AfU) vom 6. September 2012. Den dagegen erhobenen Rekurs hiess das DBU am 6. Juli 2015 teilweise gut. Es verlangte als Auflage vor Sanierungs- und Baubeginn verschiedene Sondierungen im Grenzbereich der Parzellen Nrn. 2 und 3; diese m\u00fcssten klar zeigen, dass keine sekund\u00e4ren CKW-Quellen bzw. Hotspots existierten. Im \u00dcbrigen wies es den Rekurs ab. Es entzog einer allf\u00e4lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung, weil die Sanierung der Parzelle Nr. 3 dringlich sei und eine akute Gef\u00e4hrdung des Bodensees als Trinkwasserspeicher bestehe. D. Dagegen erhob die A._ AG am 27. Juli 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Sie beantragte, die Baubewilligung sei aufzuheben und es sei festzustellen und zu verf\u00fcgen, dass das altlastenrechtliche Verfahren f\u00fcr den ganzen belasteten Standort KbS-Nr. 4421 S 08 in der Gemeinde Horn gesamthaft durchzuf\u00fchren sei. Zudem stellte sie zahlreiche Eventualantr\u00e4ge, insbesondere zur Sicherung von Geb\u00e4uden im Grenzbereich, zu weiteren Beprobungen und Analysen im Grenzbereich der Parzellen Nrn. 2 und 3 und zur Gew\u00e4hrleistung ihrer Parteistellung im altlastenrechtlichen Verfahren. \u00dcberdies beantragte sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Am 31. Juli 2015 stellte der Pr\u00e4sident des Verwaltungsgerichts die aufschiebende Wirkung superprovisorisch wieder her. E. Am 3. August 2015 brach auf dem Areal der Liegenschaft Nr. 3 ein Grossbrand aus. Dieser zerst\u00f6rte weite Teile der Geb\u00e4ude auf Liegenschaft Nr. 3 und besch\u00e4digte auch ein angebautes Geb\u00e4ude auf Parzelle Nr. 2. Am 14. August 2015 beantragte die B._ AG, der Beschwerde sei unverz\u00fcglich die aufschiebende Wirkung zu entziehen, eventualiter zumindest f\u00fcr den R\u00fcckbau schwer kontaminierter Stoffe und einsturzgef\u00e4hrdeter Geb\u00e4ude. Auch das DBU und das Amt f\u00fcr Umwelt (AfU) stellten am 20. und 21. August 2015 entsprechende Antr\u00e4ge. Die A._ AG schloss am 24. August 2015 auf Abweisung dieser Antr\u00e4ge; eventualiter sei dem Eventualantrag mit Nebenbestimmungen stattzugeben. Am Augenschein des Verwaltungsgerichts vom 31. August 2015 nahm sie den Hauptantrag (auf Abweisung) zur\u00fcck und hielt nur noch am Eventualantrag fest. F. Am 4. September 2015 erliess der Gemeinderat Horn eine Verf\u00fcgung, mit der die B._ AG baupolizeilich angewiesen wurde, unverz\u00fcglich die Beseitigung des Brandschutts auf Grundst\u00fcck Nr. 3 in Absprache mit dem AfU zu planen und bei Vorliegen der notwendigen Zustimmungen des AfU umzusetzen. Einem allf\u00e4lligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Die A._ AG erhob gegen diese Verf\u00fcgung Rekurs, weil notwendige arbeitsgesetzliche und umweltrechtliche Schutz-Anordnungen fehlten, ohne aber die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu verlangen. G. Mit Entscheid vom 16. September 2015 best\u00e4tigte das Verwaltungsgericht Ziff. 5 des Rekursentscheids (Entzug der aufschiebenden Wirkung) und hob die superprovisorische Verf\u00fcgung vom 31. Juli 2015 auf. H. Dagegen hat die A._ AG am 13. Oktober 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sowie Ziff. 5 des Dispositivs des Entscheids des DBU vom 6. Juli 2015 seien aufzuheben und der Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau vom 27. Juli 2015 sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Am 19. Oktober 2015 reichte die Beschwerdef\u00fchrerin eine Beschwerdeerg\u00e4nzung ein. I. Das DBU, das AfU und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Horn beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die B._ AG (Beschwerdegegnerin) beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. J. Am 13. November 2015 reichte die Beschwerdef\u00fchrerin eine \"Noveneingabe\" ein. Danach sei - im Einvenehmen mit der Beschwerdegegnerin - nunmehr eine Offerte der Firma Sieber Cassina + Partner AG f\u00fcr koordinierte Untersuchungen im Grenzbereich der Parzellen Nrn. 2 und 3 eingeholt. Deren Offerte habe dazu gef\u00fchrt, dass sich das AfU zwischenzeitlich mit den Eventualantr\u00e4gen Ziff. 2 lit. a und b der Beschwerdef\u00fchrerin einverstanden erkl\u00e4rt habe. In ihrer Replik vom 30. November 2015 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihren Antr\u00e4gen und Begr\u00fcndungen fest. Sie teilt mit, dass am 1. Dezember 2015 die Untersuchungen im Grenzbereich in Angriff genommen w\u00fcrden. Am 25. Januar 2016 reichte die Beschwerdef\u00fchrerin eine weitere \"Noveneingabe\" zum zwischenzeitlich vorliegenden Beurteilungsbericht der Firma Sieber Cassina + Partner AG ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ meldete sich im August 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Aargau das Gesuch erstmals mit Verf\u00fcgung vom 19. Mai 2004 resp. Einspracheentscheid vom 19. September 2005 abgewiesen hatte, holte sie im Rahmen weiterer Abkl\u00e4rungen insbesondere das Gutachten der Klinik B._ vom 30. August 2013 ein. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie mit Verf\u00fcgung vom 12. Juni 2014 erneut einen Rentenanspruch. B. Dagegen erhob A._ im Juli 2014 Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau. Dieses ordnete am 9. Februar 2016 eine weitere (psychiatrische/rheumatologische) Begutachtung des Versicherten durch das \u00c4rztliche Begutachtungsinstitut (ABI) an. Die Abkl\u00e4rungsstelle gab mit Schreiben vom 7. April 2016 bekannt, dass die Dres. med. C._ und D._ f\u00fcr die Expertise vorgesehen seien. Mit Eingabe vom 9. Mai 2016 liess der Versicherte beantragen, es sei vom formellen Ausstandsbegehren gegen die \u00c4rzte des ABI Kenntnis zu nehmen und es seien die durch das angerufene Gericht bestimmten Gutachterpersonen, die Dres. med. C._ und D._, \"wegen Besorgnis der fehlenden Ergebnisoffenheit\" zu ersetzen; den Parteien seien drei Zweiervorschl\u00e4ge zu unterbreiten. Ferner ersuchte er um Sistierung des Ausstands- und damit des Gerichtsverfahrens bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens vor der Beauftragten f\u00fcr Information und Datenschutz des Kantons Solothurn. Mit Entscheid vom 16. Juni 2016 wies das kantonale Gericht sowohl den Antrag betreffend Sistierung des Verfahrens als auch das Ausstandsbegehren gegen die Dres. med. C._ und D._ ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 16. Juni 2016 sei die Sache an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen mit der Anordnung, dieses habe bei den Dres. med. C._ und D._ eine Stellungnahme \"gem\u00e4ss Art. 49 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 63 VRP-AG\" zum Ausstandsbegehren des Versicherten einzuholen; eventualiter sei anzuordnen, die Vorinstanz habe das Ausstandsverfahren bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens vor der Beauftragten f\u00fcr Information und Datenschutz des Kantons Solothurn zu sistieren; subeventualiter sei dem Ausstandsbegehren gegen die Dres. med. C._ und D._ stattzugeben und das kantonale Gericht anzuweisen, mit den Parteien eine Einigung \u00fcber die Wahl der Gutachterpersonen zu suchen resp. neue Experten zu bestimmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft f\u00fchrt gegen A._ ein Strafverfahren wegen mehrfacher Vergewaltigung und weiteren Delikten, begangen im Zeitraum von Juni 2006 bis August 2014. Der Beschuldigte wurde am 18. August 2014 verhaftet und mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 21. August 2014 in Untersuchungshaft versetzt. Diese wurde mehrmals verl\u00e4ngert, letztmals mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 30. September 2015 bis zum 29. Dezember 2015. Diesen Entscheid focht A._ am 12. Oktober 2015 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft an und beantragte seine Entlassung aus der Untersuchungshaft unter Auferlegung verschiedener Ersatzmassnahmen. Seit dem 14. Oktober 2015 befindet sich A._ auf dessen Gesuch hin im vorzeitigen Strafvollzug. Mit Beschluss vom 24. November 2015 wies das Kantonsgericht die Beschwerde von A._ vom 12. Oktober 2015 ab und best\u00e4tigte den Beschluss des Zwangsmassnahmengerichts vom 30. September 2015. B. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2015 f\u00fchrt A._ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht mit dem folgenden Hauptantrag: \"Es sei der vorinstanzliche Entscheid vom 24. November 2015 aufzuheben und die beschuldigte Person unter Auferlegung folgender Ersatzmassnahmen aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen: a) regelm\u00e4ssige Meldung bei der Bew\u00e4hrungshilfe Basel-Landschaft sowie Einhaltung der von dieser vorgegebenen Termine und Anweisungen; b) Anbindung an eine deliktsorientierte Psychotherapie bei den Universit\u00e4ren Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel; c) w\u00f6chentliche Abstinenzkontrolle (Alkohol, Kokain und Cannabis) durch die Universit\u00e4ren Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.\" Eventualiter beantragt A._ die R\u00fcckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Des Weiteren stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft beantragen in ihren Vernehmlassungen die Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt mit Eingabe vom 19. Januar 2016 an seinem Standpunkt und an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1940 geborene A._ ist bei der Publisana Krankenkasse AG (Publisana) bzw. infolge Fusion per 1. Januar 2015 bei deren Rechtsnachfolgerin KPT Krankenkasse AG, Bern, obligatorisch krankenpflegeversichert. Mitte 2007 wurde bei A._ ein Morbus Pompe (eine seltene Stoffwechselkrankheit) diagnostiziert und in der Folge bis Mai 2008 mit dem Medikament Myozyme\u00a9 behandelt. Nachdem die Publisana im Oktober 2008 die weitere Kosten\u00fcbernahme abgelehnt und das auf Beschwerde von A._ hin mit der Angelegenheit befasst gewesene Versicherungsgericht des Kantons Aargau am 23. Februar 2010 die Publisana zur Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr vorerst zwei Jahre verpflichtet hatte, entschied das Bundesgericht mit als BGE 136 V 395 publiziertem Urteil 9C_334/2010 vom 23. November 2010, die Publisana habe die Kosten f\u00fcr das sich damals noch ausserhalb der Spezialit\u00e4tenliste (nachfolgend: SL) befindliche Pr\u00e4parat Myozyme\u00a9 nicht zu \u00fcbernehmen. A.b. Per 1. November 2011 wurde Myozyme\u00a9 mit umfangreichen Limitationen in die Spezialit\u00e4tenliste aufgenommen. A.c. Das A._ behandelnde Kantonsspital St. Gallen unterbreitete der Publisana Ende M\u00e4rz 2012 ein Gesuch um weitere Kostengutsprache f\u00fcr die Therapie mit Myozyme\u00a9. Die Publisana f\u00fchrte daraufhin am 12. M\u00e4rz 2013 insbesondere Folgendes aus: \"Nach nochmaliger Pr\u00fcfung des Dossiers und der in der Spezialit\u00e4tenliste aufgef\u00fchrten Limitationen kommen wir zum Ergebnis, dass unsere Versicherte im Grundsatz Anspruch auf Bezug des besagten Medikamentes hat. Wir erteilen mit G\u00fcltigkeit ab 1. M\u00e4rz 2013 und f\u00fcr die Dauer von 12 Monaten (gem\u00e4ss SL) Kostengutsprache f\u00fcr die Therapie von Frau A._ mit dem Arzneimittel Myozyme. Dies gem\u00e4ss den in der SL aufgef\u00fchrten Bedingungen und Limitationen. Diese Kostengutsprache gilt nicht f\u00fcr die H\u00f6he des Preises des Medikamentes und unter dem Vorbehalt des Nachweises der Wirksamkeit des Medikamentes bei Frau A._.\" .... \"Der in der Spezialit\u00e4tenliste vom BAG festgelegte Preis von CHF 556.40 (Fabrikabgabepreis) bzw. CHF 587.75 (Publikumspreis) f\u00fcr 50 mg Trockensubstanz des Wirkstoffes Alglucosidasum alfa (Medikamentenmarke Myozyme) ist im Verh\u00e4ltnis zum Nutzen des Medikamentes offensichtlich in genereller Weise und auch f\u00fcr den hier vorliegenden individuellen Einzelfall Ihrer Patientin zu hoch. Diese Einsch\u00e4tzung steht im Einklang mit der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung (BGE 136 V 395). Publisana wird deshalb die durch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit anl\u00e4sslich der Aufnahme auf die SL vorgenommene Preisfestsetzung und Beurteilung des therapeutischen Nutzens von Myozyme\u00a9 \u00fcberpr\u00fcfen und den angemessenen Preis unter Ber\u00fccksichtigung der gesetzlichen Grundlagen wie Wirtschaftlichkeit und Zweckm\u00e4ssigkeit festlegen. Die Kostengutsprache erfolgt daher explizit ohne Garantie der Preis\u00fcbernahme bzw. erfolgt hinsichtlich des Preises unter Vorbehalt der noch erfolgenden Abkl\u00e4rungen. Wir empfehlen Ihnen dementsprechend allf\u00e4llige Faktura Ihrer Medikamentenlieferanten nur unter Vorbehalt von R\u00fcckforderungen zu bezahlen.\" Das Kantonsspital stellte der Publisana zwischen Juni 2013 und M\u00e4rz 2014 sieben Rechnungen f\u00fcr die Behandlung von A._ mit dem Pr\u00e4parat Myozyme\u00a9 in der Zeit zwischen 10. April 2013 und 11. M\u00e4rz 2014 im Gesamtbetrag von Fr. 368'992.80. Mit Schreiben vom 27. Mai 2014 erteilte die Publisana ab 1. M\u00e4rz 2014 eine Kostengutsprache mit identischem Wortlaut wie diejenige vom 12. M\u00e4rz 2013. In der Folge lehnte sie es ab, die in Rechnung gestellten Behandlungskosten zu \u00fcbernehmen. B. Die hierauf vom Kantonsspital St. Gallen gegen die Publisana erhobene Klage hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen als Schiedsgericht mit Entscheid vom 25. August 2015 gut und verpflichtete die KPT Krankenkasse als Rechtsnachfolgerin der Publisana, die Kosten f\u00fcr die vom 10. April 2013 bis 11. M\u00e4rz 2014 durchgef\u00fchrte Behandlung mit dem Arzneimittel Myozyme\u00a9 im Betrag von Fr. 368'992.80, nebst Zins, aus der obligatorischen Krankenversicherung zu erstatten. C. Die KPT Krankenkasse AG f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage des Kantonsspitals sei abzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und sie sei zu verpflichten, \"einen angemessenen Preis von Fr. 1.00 pro Durchstechflasche mit einem Inhalt von 50 mg Trockensubstanz f\u00fcr l\u00e4ngstens 24 Monate zu bezahlen\". Subeventualiter sei die Sache in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2015 reicht die KPT Krankenkasse AG Belege \u00fcber bereits erfolgte Teilzahlungen (insgesamt Fr. 6'741.40) nach und macht geltend, insoweit sei die vorinstanzliche Klage gegenstandslos geworden. Das Kantonsspital St. Gallen beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) schliesst auf Abweisung der Beschwerde und Best\u00e4tigung des angefochtenen Entscheids. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, 1968 geborener Marokkaner, hielt sich von 1997 bis 2000 illegal in der Schweiz auf. Am 6. Juli 2000 wurde er wegen Raubs, Diebstahls sowie Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden zu einer bedingten Gef\u00e4ngnisstrafe von 15 Monaten und zu einer unbedingten Landesverweisung von f\u00fcnf Jahren verurteilt; zudem verh\u00e4ngte die zust\u00e4ndige Bundesbeh\u00f6rde (heute: Staatssekretariat f\u00fcr Migration) eine Einreisesperre f\u00fcr eine unbestimmte Dauer. Am 15. Januar 2001 heiratete er in Marokko eine Schweizer B\u00fcrgerin; deren Familiennachzugsgesuch f\u00fcr A._ wurde abgewiesen. Die Ehefrau zog 2004 mit der am 19. September 2000 geborenen gemeinsamen Tochter und ihrem aus einer fr\u00fcheren Beziehung stammenden Sohn B._ (1999 geborener Schweizer B\u00fcrger) nach Marokko. Kurz darauf reiste sie in die Schweiz zur\u00fcck, schickte aber beide Kinder nach Marokko zur\u00fcck zum Vater bzw., was B._ betrifft, zum Stiefvater. Zwei weitere Nachzugsgesuche der Ehefrau wurden am 25. November 2005 sowie am 31. Mai 2006 abgewiesen. B. Im September 2014 reiste B._, 15 Jahre und acht Monate alt, in die Schweiz ein, wo er vergeblich versucht haben will, bei der Mutter, die sorgeberechtigt ist, unterzukommen. Sein Stiefvater A._ seinerseits wurde am 24. September 2014 bei einer Verkehrskontrolle in Z\u00fcrich angehalten und am 29. Oktober 2014 mit einer Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen verurteilt wegen Einreise zu unbekanntem Datum ohne g\u00fcltige Papiere und in Missachtung des Einreiseverbots, wegen vors\u00e4tzlichen widerrechtlichen Aufenthalts, wegen vors\u00e4tzlichen Stellenantritts ohne Bewilligung sowie wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung. Am 15. Januar 2015 - B._ war zu jenem Zeitpunkt gerade 16 Jahre alt - stellte A._ beim Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und um Aufhebung des Einreiseverbots. Das Migrationsamt wies das Gesuch am 21. Mai 2015 ab, verf\u00fcgte die Wegweisung und stellte f\u00fcr den Fall der Nichtbeachtung Zwangsmassnahmen in Aussicht; einem Rekurs bzw. der Rekursfrist wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Den gegen diese Verf\u00fcgung erhobenen Rekurs, welchem am 22. Juni 2015 superprovisorisch aufschiebende Wirkung erteilt worden war, wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich am 17. Dezember 2015 ab, soweit er nicht gegenstandslos geworden war; ebenso lehnte sie - wegen Aussichtslosigkeit des Rekurses - ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung ab. Gegen diesen Rekursentscheid erhob A._ am 27. Januar 2016 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Mit Verf\u00fcgung vom 29. Januar 2016 wies der zust\u00e4ndige Abteilungspr\u00e4sident des Verwaltungsgerichts das (sinngem\u00e4ss gestellte) Gesuch um vorsorgliche Massnahmen, ihm f\u00fcr die Dauer des Verfahrens den Aufenthalt zu gestatten, ab (Ziff. 1 des Dispositivs der Verf\u00fcgung). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventuell subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde (datiert vom 27. Februar, zur Post gegeben am 29. Februar, beim Bundesgericht eingegangen am 2. M\u00e4rz 2016) beantragt A._ dem Bundesgericht, die Verf\u00fcgung des Verwaltungsgerichts betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen gem\u00e4ss Dispositiv-Ziff. 1 sei aufzuheben; es sei ihm der prozedurale Aufenthalt in der Schweiz bis zu rechtskr\u00e4ftigem Abschluss des Verfahrens um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zu gew\u00e4hren. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich (2. Abteilung) verurteilte A._ mit Urteil vom 16. Januar 2013 wegen versuchter schwerer und qualifizierter einfacher K\u00f6rperverletzung, Raufhandel, Raub und versuchtem Raub sowie Angriff zu f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe. Es ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB (wegen schweren psychischen St\u00f6rungen des Verurteilten) an und erkl\u00e4rte zudem die mit Urteil vom 14. Oktober 2010 des Jugendgerichts Z\u00fcrich ausgef\u00e4llte bedingte Freiheitsstrafe von acht Monaten wegen mehrfachem Raub bzw. Raubversuch, mehrfacher sexueller N\u00f6tigung und Diebstahl sowie die mit Strafbefehl vom 30. M\u00e4rz 2011 der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl verh\u00e4ngte bedingte Geldstrafe von Fr. 3'600.-- wegen Raub mittels Widerrufsbeschl\u00fcssen f\u00fcr vollziehbar. B. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2013 stellte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, II. Strafkammer, fest, dass das Urteil und die Widerrufsbeschl\u00fcsse vom 16. Januar 2013 des Bezirksgerichtes Z\u00fcrich teilweise in Rechtskraft erwachsen seien; in den \u00fcbrigen Punkten best\u00e4tigte es mit rechtskr\u00e4ftigem Berufungsentscheid vom 22. Oktober 2013 die erstinstanzlichen Erkenntnisse. C. Am 22. Oktober 2013 trat der Verurteilte den Vollzug der ausgef\u00e4llten Freiheitsstrafen und der vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme an. Das ordentliche Vollzugsende wurde vom Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Z\u00fcrich auf den 1. August 2016 in Aussicht gestellt. Die vom Strafgericht angeordnete vollzugsbegleitende ambulante Massnahme hob das Amt f\u00fcr Justizvollzug am 13. Juni 2016 infolge Aussichtslosigkeit der Massnahme auf. Gleichzeitig stellte es beim Bezirksgericht Z\u00fcrich (2. Abteilung) gest\u00fctzt auf Art. 63b Abs. 5 StGB den Antrag, es sei gegen den Verurteilten anstelle der vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme nachtr\u00e4glich eine station\u00e4re Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB anzuordnen. D. Diesen Antrag st\u00fctzte das Amt f\u00fcr Justizvollzug auf die j\u00e4hrlichen Berichte des behandelnden Therapeuten sowie auf ein erg\u00e4nzendes psychiatrisch-forensisches Vollzugsgutachten vom 7. April 2016. Danach bestehe beim Verurteilten ein deutliches R\u00fcckfallrisiko f\u00fcr weitere Gewaltverbrechen. Seit dem Vollzugs- und Behandlungsbeginn seien diesbez\u00fcglich keine relevanten Ver\u00e4nderungen eingetreten. Aufgrund der Schwere der bei dem Verurteilten diagnostizierten Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung (des sogenannten \"antisozialen Typs\" mit deutlichen psychopathischen Anteilen) und der als kritisch eingesch\u00e4tzten Behandelbarkeit sei mit einer mehrj\u00e4hrigen Behandlungsdauer bei einem intensiven psychotherapeutischen Setting zu rechnen. Die bisherige vollzugsbegleitende ambulante Behandlung gen\u00fcge laut psychiatrischem Gutachten nicht, um dem hohen R\u00fcckfallrisiko, auch f\u00fcr Gewaltdelinquenz, gerecht zu werden. E. Der Antrag des Amtes f\u00fcr Justizvollzug auf nachtr\u00e4gliche Anordnung einer station\u00e4ren Massnahme ging (zusammen mit den Vollzugsakten) am 14. Juni 2016 beim Bezirksgericht ein, worauf dieses ein selbstst\u00e4ndiges gerichtliches Nachverfahren (Art. 363-365 StPO) er\u00f6ffnete. F. Gegen die Verf\u00fcgung vom 13. Juni 2016 des Amtes f\u00fcr Justizvollzug, wonach die vollzugsbegleitende ambulante Massnahme aufgehoben werde, erhob der Verurteilte am 15. Juli 2016 Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z\u00fcrich. Er beantragte die Fortf\u00fchrung der ambulanten Massnahme. Mit Beschluss vom 18. Juli 2016 sistierte das Bezirksgericht Z\u00fcrich das bei ihm anh\u00e4ngig gemachte selbstst\u00e4ndige Nachverfahren betreffend nachtr\u00e4gliche Anordnung einer station\u00e4ren Massnahme. Gleichzeitig wies das Bezirksgericht die Rechtsh\u00e4ngigkeit an das Amt f\u00fcr Justizvollzug zur\u00fcck und schrieb das strafrechtliche Nachverfahren ab. G. Mit Verf\u00fcgung vom 31. Juli 2016 versetzte das Amt f\u00fcr Justizvollzug den Verurteilten per 1. August 2016 (ordentliches Strafvollzugsende) vorl\u00e4ufig in Sicherheitshaft. Dabei st\u00fctzte es sich begr\u00fcndungsweise auf kantonales Strafvollzugsrecht. Mit Eingabe vom 2. August 2016 beantragte das Amt f\u00fcr Justizvollzug beim Zwangsmassnahmengericht des Bezirkes Z\u00fcrich die Anordnung von strafprozessualer Sicherheitshaft f\u00fcr die Dauer des gerichtlichen Nachverfahrens. Das Amt erkl\u00e4rte, es werde seinen Antrag auf nachtr\u00e4gliche Anordnung einer station\u00e4ren Massnahme nach Erledigung des verwaltungsrechtlichen Verfahrens (betreffend ambulante Massnahme) sogleich erneut stellen. H. Mit Verf\u00fcgung vom 4. August 2016 versetzte das Zwangsmassnahmengericht des Bezirkes Z\u00fcrich den Inhaftierten nach dessen pers\u00f6nlicher Anh\u00f6rung in strafprozessuale Sicherheitshaft; es befristete die Haft zun\u00e4chst bis zum 19. August 2016. I. Gegen die Haftanordnungsverf\u00fcgung des Zwangsmassnahmengerichtes vom 4. August 2016 erhob das kantonale Amt f\u00fcr Justizvollzug am 12. August 2016 Beschwerde beim kantonalen Obergericht. Das Amt beantragte die Fortsetzung der Sicherheitshaft f\u00fcr die Dauer des ausstehenden gerichtlichen Nachverfahrens, n\u00e4mlich bis zum Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen Entscheides betreffend nachtr\u00e4gliche Anordnung einer station\u00e4ren Massnahme bzw. bis zu einem allf\u00e4lligen vorzeitigen Massnahmenantritt. Der Inhaftierte beantragte die Abweisung der Beschwerde und seine sofortige Haftentlassung. J. Mit Beschluss vom 6. September 2016 best\u00e4tigte das Obergericht die Anordnung der Sicherheitshaft durch das Zwangsmassnahmengericht, und es befristete die Haft vorl\u00e4ufig bis zum 6. Dezember 2016. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde des Amtes f\u00fcr Justizvollzug ab. K. Am 26. September 2016 wies die kantonale Direktion der Justiz und des Innern den Rekurs des Inhaftierten gegen die Aufhebung der ambulanten Massnahme ab. Dagegen erhob dieser Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. L. Gegen den Beschluss des Obergerichtes vom 6. September 2016 betreffend Fortdauer der Sicherheitshaft gelangte der Inhaftierte mit Beschwerde vom 7. Oktober (Posteingang: 10. Oktober) 2016 an das Bundesgericht. Er beantragt (im Hauptstandpunkt) die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine sofortige Haftentlassung; eventualiter habe seine Haftentlassung gegen Auflage von Ersatzmassnahmen zu erfolgen. Das Obergericht hat am 13. Oktober 2016 auf eine Stellungnahme verzichtet. Das kantonale Amt f\u00fcr Justizvollzug beantragt mit Vernehmlassung vom 18. Oktober 2016 die Abweisung der Beschwerde. Am 21. Oktober (Posteingang: 24. Oktober) 2016 verzichtete der Beschwerdef\u00fchrer auf eine Replik. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ war Eigent\u00fcmer eines an das Grundst\u00fcck der Privatkl\u00e4gerin A._ angrenzenden Grundst\u00fccks, \u00fcber das eine Erschliessungsstrasse als einzige Zufahrt zum Hof der Privatkl\u00e4gerin f\u00fchrt. Im Grundbuch ist zu Lasten des Grundst\u00fccks von X._ eine Grunddienstbarkeit eingetragen: \"Fahrwegrecht mit Unterhaltsabrede gem. Beleg.\" Der Eintrag st\u00fctzt sich auf einen Begr\u00fcndungsakt vom 19. Mai 1902, der ein Fahrwegrecht mit Milchkarren und eine gemeinsame Unterhaltspflicht vorsieht. Der Pr\u00e4sident des Bezirksgerichts Willisau verbot am 25. April 2012 X._ vorsorglich unter Hinweis auf Art. 292 StGB, die Durchfahrt zu behindern oder zu blockieren. Auf die Zivilklage (Prosequierung) traten die kantonalen Gerichte nicht ein. Das Bundesgericht hiess eine Beschwerde in Zivilsachen gut und wies die Sache zur materiellen Behandlung zur\u00fcck (BGE 139 III 486). Das Bezirksgericht Willisau verpflichtete am 31. M\u00e4rz 2015 X._ unter Hinweis auf Art. 292 StGB, jegliche Art von Blockierung oder Behinderung der Erschliessungsstrasse zu unterlassen. Das Urteil trat in Rechtskraft. B. In der Folge warf die Staatsanwaltschaft X._ vor, er habe, um die Durchfahrt von Lastwagen zu verhindern, mehrfach die Zufahrt erschwert oder blockiert, indem er einen Druckfassanh\u00e4nger parallel vor dem leicht in die Strasse ragenden Dachvorsprung der Scheune abstellte oder einen Transportanh\u00e4nger parallel zur Scheune auf der Zufahrtsstrasse parkierte. Die Privatkl\u00e4gerin sei gen\u00f6tigt worden, Termine f\u00fcr den Milchtransport zu verschieben, dem K\u00e4ser abzusagen, das Tierfutter in kleineren Mengen/S\u00e4cken zu bestellen und zur Scheune zu tragen, den Heutransport durch das eigene Land zu organisieren und Nutzungsland zu besch\u00e4digen, und der Termin f\u00fcr den Abtransport der Schweine sei verhindert worden. Das Bezirksgericht Willisau fand X._ am 30. April 2015 auf Einsprache gegen den Strafbefehl hin der N\u00f6tigung, mehrfachen unerlaubten Selbsthilfe und des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf\u00fcgung schuldig. Das Kantonsgericht Luzern stellte am 15. M\u00e4rz 2016 auf Berufung von X._ die rechtskr\u00e4ftige Einstellung des Verfahrens in zwei Anklagepunkten fest, sprach ihn bez\u00fcglich mehrerer Vorf\u00e4lle frei und verurteilte ihn wegen N\u00f6tigung und Ungehorsams gegen eine amtliche Verf\u00fcgung zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 70.-- sowie einer Busse von Fr. 200.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen: - das vorinstanzliche Urteil aufzuheben, - die Vorinstanz anzuweisen, die beantragten Beweismittel, Augen schein und Fahrversuche anzuordnen und Zeugenbefragungen durchzuf\u00fchren und ihn alsdann vollumf\u00e4nglich freizusprechen, - eventuell die Vorinstanz anzuweisen, ihn ohne weitere Anordnung von Beweismitteln und Beweisabnahmen vollumf\u00e4nglich freizusprechen, - subeventuell das vorinstanzliche Urteil aufzuheben, ihn vollst\u00e4ndig freizusprechen und von Kostenpflichten jeglicher Art, insbesondere Verfahrenskosten, Parteientsch\u00e4digungen in allen Verfahrensstufen zu entbinden, - der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gew\u00e4hren, - unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zulasten des Kantons Luzern, eventuell der Privatkl\u00e4gerin. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Gemeinde B._ forderte den im Mai 2014 zugezogenen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen A._ mehrmals vergeblich auf, ihr im Zusammenhang mit der obligatorischen Krankenpflegeversicherung die Kopie seiner Versicherungspolice zuzustellen, ansonsten eine amtliche Zuweisung zu einer Krankenkasse erfolge. Mit Verf\u00fcgung vom 17. Februar 2015 wies sie ihn per 1. M\u00e4rz 2015 der Krankenkasse CSS Versicherungen (recte: CSS Kranken-Versicherung AG) zu. Mit Eingabe vom 24. April 2015 erhob A._ sinngem\u00e4ss dagegen Einsprache, welche der Gemeinderat mit Entscheid vom 18. Mai 2015 abwies. B. Der Bezirksrat Dielsdorf trat auf die am 30. Juni 2015 dagegen erhobene Beschwerde mangels Zust\u00e4ndigkeit nicht ein. Mit Entscheid vom 27. Oktober 2015 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich das (an es weitergeleitete) Rechtsmittel ab. Zudem hob es den Einspracheentscheid vom 18. Mai 2015 auf mit der Feststellung, dass die Verf\u00fcgung vom 17. Februar 2015 in Rechtskraft erwachsen sei. C. A._ beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des Entscheids vom 27. Oktober 2015 und sinngem\u00e4ss die Feststellung, dass die Einsprache vom 24. April 2015 und \"der Rekurs\" (recte: die Beschwerde) vom 30. Juni 2015 fristgerecht erfolgt seien. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG f\u00fchrt im Auftrag mehrerer Kantone kollektive Bildungsmassnahmen gem\u00e4ss Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 \u00fcber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch\u00e4digung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) durch. Sie bezieht daf\u00fcr Beitr\u00e4ge gem\u00e4ss Art. 59c bis AVIG. Am 3. November 2011 nahm die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung bei ihr eine Kontrolle der arbeitsmarktlichen Massnahmen im Sinne von Art. 84 der Verordnung vom 31. August 1983 \u00fcber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch\u00e4digung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV; SR 837.02) vor. Hierauf kam es zwischen dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) und der A._ AG zu Differenzen dar\u00fcber, ob Letztere Gewinne aus den von ihr durchgef\u00fchrten arbeitsmarktlichen Massnahmen erzielen d\u00fcrfe und ihre diesbez\u00fcgliche Kostenstruktur offenlegen m\u00fcsse. Die A._ AG und das SECO holten hiezu je ein Rechtsgutachten ein. Am 25. Oktober 2013 ersuchte die A._ AG das SECO um Erlass einer Feststellungsverf\u00fcgung zu den streitigen Punkten. Am 5. Februar 2014 teilte das SECO der A._ AG mit, dem Begehren k\u00f6nne mangels ausreichenden Feststellungsinteresses nicht entsprochen werden. Die von der A._ AG hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 18. September 2014 gut. Es wies die Sache, unter Bejahung des Feststellungsinteresses der Beschwerdef\u00fchrerin, an das SECO zur\u00fcck. Mit Verf\u00fcgung vom 19. Dezember 2014 stellte dieses fest, \"dass: a) kollektive Bildungsmassnahmen im Sinne des AVIG von gewinnorientierten privaten Institutionen durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen; b) diese Institutionen aus der Durchf\u00fchrung staatlich subventionierter kollektiver Bildungsmassnahmen keine Gewinne erzielen d\u00fcrfen bzw. allf\u00e4llig erzielte Gewinne dem Fonds der Arbeitslosenversicherung abgeliefert werden m\u00fcssen; c) die Beitr\u00e4ge gem\u00e4ss Art. 59c bis Abs. 2 AVIG in Form von Kostenbeitr\u00e4gen oder Pauschalbeitr\u00e4gen geleistet werden k\u00f6nnen und private Institutionen unabh\u00e4ngig von der Form der Beitragszahlung eine umfassende Auskunftspflicht gegen\u00fcber der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde hinsichtlich der effektiv entstandenen Kosten gem\u00e4ss Art. 88 Abs. 1 AVIV haben\". B. Die von der A._ AG hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 11. November 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt die A._ AG folgende Rechtsbegehren: \"1. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2015 und Dispositiv-Bst. b sowie, soweit darin eine unabh\u00e4ngig von der Form der Beitragszahlung bestehende umfassende Auskunftspflicht gegen\u00fcber der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde hinsichtlich der effektiv entstandenen Kosten gem\u00e4ss Art. 88 Abs. 1 AVIV festgestellt werde, Dispositiv-Bst. c der Verf\u00fcgung des SECO vom 19. Dezember 2014 seien aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, a) dass eine private Institution, die eine kollektive Bildungsmassnahme im Sinne des AVIG durchf\u00fchrt, aus der Durchf\u00fchrung dieser Massnahme einen Gewinn erzielen darf, und b) dass bez\u00fcglich pauschal vereinbarter Leistungsverg\u00fctungen im Hinblick auf die Anrechenbarkeitspr\u00fcfung einzig darzulegen ist, dass die kollektive Bildungsmassnahme im vereinbarten Umfang durchgef\u00fchrt wurde. 3. Eventualiter sei festzustellen, a) dass die Beschwerdef\u00fchrerin aus der Durchf\u00fchrung kollektiver Bildungsmassnahmen im Sinne des AVIG einen Gewinn erzielen darf, und b) dass die Beschwerdef\u00fchrerin bez\u00fcglich pauschal vereinbarter Leistungsverg\u00fctungen im Hinblick auf die Anrechenbarkeitspr\u00fcfung einzig darlegen muss, dass die kollektive Bildungsmassnahme im vereinbarten Umfang durchgef\u00fchrt wurde.\" Das SECO beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Mit Eingabe vom 11. M\u00e4rz 2016 l\u00e4sst sich die A._ AG nochmals vernehmen. Mit Schreiben vom 17. M\u00e4rz 2016 beantragt das SECO, diese Eingabe sei aus dem Recht zu weisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Gemeindeversammlung Thalwil stimmte am 26. September 2013 einer Initiative zur Festlegung des Aussichtspunkts \"U._ Strasse\" an der westlich bergseitigen Grenze des Grundst\u00fccks Kat.-Nr. XXX zu. Diesen Beschluss fochten C.C._ und D.C._ sowie die E._AG als Eigent\u00fcmer dieser Parzelle beim Baurekursgericht an, das einen Augenschein durchf\u00fchrte und das Verfahren bis zur rechtskr\u00e4ftigen Erledigung des Rechtsmittelverfahrens betreffend die Festsetzung der Waldabstandslinie auf dem Grundst\u00fcck Kat.-Nr. XXX informell sistierte. Mit Urteil vom 22. April 2015 best\u00e4tigte das Bundesgericht, dass die Waldabstandlinie in einem Abstand von 10 m zur Waldgrenze zu ziehen ist (Verfahren 1C_428/2014). Daraufhin nahm das Baurekursgericht das Verfahren wieder auf. Es hiess den Rekurs am 2. Juni 2015 gut und hob den Gemeindeversammlungsbeschluss auf. Die dagegen von den Nachbarn A._ und B._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 19. November 2015 ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. Januar 2016 gelangen A._ und B._ ans Bundesgericht und beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und der Beschluss der Gemeindeversammlung hinsichtlich der Festsetzung eines Aussichtspunkts an der westlich bergseitigen Grenze des Grundst\u00fccks Kat.-Nr. XXX sei zu best\u00e4tigen. C.C._ und D.C._ sowie die E._AG (Beschwerdegegner) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf getreten werden k\u00f6nne. Die Gemeinde hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung verzichtet auf eine Stellungnahme. Mit Verf\u00fcgung vom 15. Februar 2016 hat der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1953 geborene A._ sel. war seit 10. Mai 2010 \u00fcber die F._ SA beim Konzern G._ als Staplerfahrer angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 24. November 2011 wurde er verletzt, als ihm eine Metallkiste auf die Brust fiel. Die SUVA kam f\u00fcr die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Mit Verf\u00fcgung vom 14. November 2012 verneinte sie ihre Leistungspflicht f\u00fcr die Beschwerden an der rechten Schulter und an der Halswirbels\u00e4ule mangels Unfallkausalit\u00e4t; f\u00fcr die Schulterproblematik links \u00fcbernahm sie weiterhin die Heilbehandlung und das Taggeld. Dagegen erhoben der Versicherte und sein Krankenversicherer Einsprachen; Letzterer zog sie sp\u00e4ter zur\u00fcck. Am 8. April 2013 erkl\u00e4rte die SUVA obige Verf\u00fcgung als gegenstandslos. Sie holte weitere Arztberichte ein. Mit Verf\u00fcgung vom 3. September 2013 stellte sie die Leistungen per 30. September 2013 ein, da die organisch nicht hinreichend nachweisbaren Beschwerden an den Schultern und am Thorax nicht ad\u00e4quat unfallkausal seien; die HWS- und Kopfschmerzen sowie die arterielle Hypertonie seien unfallfremd. Die Einsprache des Versicherten wies sie mit Entscheid vom 18. Juli 2014 ab. B. Dagegen erhob der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich Beschwerde. Am 12. Februar 2015 verstarb er. Die Vorinstanz sistierte das Verfahren bis \u00fcber den Antritt seiner Erbschaft entschieden sei. Am 11. April 2016 hob sie die Sistierung auf und nahm Vormerk vom Eintritt der Erbinnen des Versicherten in den Prozess und von dessen Weiterf\u00fchrung. Mit Entscheid vom 30. Juni 2016 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtliche Angelegenheiten beantragen die Erbinnen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihnen die gesetzlichen Leistungen, insbesondere Heilbehandlungskosten und Taggelder, auszurichten; eventuell sei sie zu verpflichten, anstelle der Taggelder eine Invalidenrente und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung auszurichten. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Stadt Luzern beschloss in einer Volksabstimmung vom 9. Juni 2013, ihre Bau- und Zonenordnung (BZO) mit Ausnahme des Teilgebiets Littau zu revidieren. Damit wird die aus dem Jahr 1994 stammende Bau- und Zonenordnung (BZO 1994) ersetzt. Gleichzeitig werden die 13 bestehenden Bebauungspl\u00e4ne aufgehoben und deren Bestimmungen gestrafft in das neue Bau- und Zonenreglement (BZR) \u00fcberf\u00fchrt. Mit der Revision wurde unter anderem ein Standort f\u00fcr ein Hochhaus am Bundesplatz auf den Parzellen Nrn. 426 und 3947 (GB Luzern, linkes Ufer) ausgeschieden (wobei Nr. 3947 erst nach der Volksabstimmung von Nr. 426 abparzelliert wurde). Der Standort bildet Teil des Himmelrichquartiers, das als Gebiet Nr. 38 im Bundesinventar der sch\u00fctzenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) aufgef\u00fchrt ist. Gegen die Revision der Ortsplanung erhoben verschiedene Personen Beschwerde, darunter B._, Eigent\u00fcmerin der Parzellen Nrn. 438, 439, 440, 442 und 1386, und A._, Mieter einer Wohnung an der Neustadtstrasse 1. Mit Entscheid vom 3. Juni 2014 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Luzern die BZO mit einigen Vorbehalten, die hier jedoch nicht von Bedeutung sind. Die Beschwerde von B._ und A._ wies er ab, soweit er darauf eintrat. Eine von B._ und A._ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 10. Juni 2015 ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 17. August 2015 beantragen B._ und A._, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen \u00dcberpr\u00fcfung der nutzungsplanerischen Festlegungen in Bezug auf die Parzellen Nrn. 426, 3947, 438, 439, 440, 442 und 1386 ans Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Das Kantonsgericht und die Stadt Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt f\u00fcr Kultur (BAK) hat eine Vernehmlassung eingereicht, dabei jedoch auf einen f\u00f6rmlichen Antrag verzichtet. Die Stadt Luzern hat erneut Stellung genommen, ebenso die Beschwerdef\u00fchrer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1964 geborene A._ wurde am 23. Januar 2000 beim \u00dcberqueren einer Strasse von einem Auto erfasst und dabei an der linken Hand und am Kopf verletzt. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welcher der Unfall zun\u00e4chst gemeldet wurde, anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen; insbesondere sprach sie der Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 6. August 2003 ab 1. Juli 2003 eine Rente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % und eine Entsch\u00e4digung bei einer Integrit\u00e4tseinbusse von 55 % sowie mit Verf\u00fcgung vom 13. September 2004 eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr eine Hilflosigkeit leichten Grades zu. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass nicht die SUVA, sondern die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (nachstehend: Allianz) zust\u00e4ndiger Unfallversicherer f\u00fcr das Ereignis vom 23. Januar 2000 war, \u00fcbernahm die Allianz die Fallf\u00fchrung und erbrachte die gesetzlichen Leistungen r\u00fcckwirkend ab 1. Juli 2003 (Schreiben vom 4. April 2005). Insbesondere best\u00e4tigte sie mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2008 ab 1. Juli 2003 eine Rente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 %, eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr eine Hilflosigkeit leichten Grades und eine Entsch\u00e4digung bei einer Integrit\u00e4tseinbusse von 55 %. Eine betreffend die H\u00f6he der Hilflosenentsch\u00e4digung erhobene Einsprache wies die Allianz mit Entscheid vom 12. Dezember 2008 ab. Nachdem die Haftpflichtversicherung des unfallverursachenden Lenkers der Allianz verschiedene neue Dokumente eingereicht hatte, hob diese mit Verf\u00fcgung vom 14. Juni 2012 und Einspracheentscheid vom 13. November 2014 ihren Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2008 und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2008 auf und verneinte einen Anspruch der Versicherten auf Leistungen der Unfallversicherung. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 5. November 2015 gut und verpflichtete die Allianz unter Aufhebung des Einspracheentscheides vom 13. November 2014, ihre Leistungen gem\u00e4ss Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2008 weiter auszurichten. C. Mit Beschwerde beantragt die Allianz, es sei unter Aufhebung von Dispositivziffer 1 und 3 des kantonalen Entscheides ihr Einsprache-entscheid vom 13. November 2014 zu best\u00e4tigen, eventualiter sei die Parteientsch\u00e4digung auf Fr. 4'568.65 zu reduzieren. W\u00e4hrend A._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Das Bundesgericht hat am 26. Oktober 2016 eine \u00f6ffentliche Beratung durchgef\u00fchrt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ ist eine selbst\u00e4ndige, autonome \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt der Gemeinde U._. Sie erf\u00fcllt Aufgaben in den Bereichen Energieversorgung (Elektrizit\u00e4t, Gas, Fernw\u00e4rme), Wasserversorgung, thermische Kehrichtverwertung und Fernmeldedienste. Sie strebt die Erzielung eines Unternehmensgewinns an, welchen sie zu einem grossen Teil der Einwohnergemeinde der Stadt U._ aussch\u00fcttet. Auf dem Gebiet der Stadt U._ kommt ihr in den hier interessierenden Steuerperioden das Monopol f\u00fcr die Stromlieferung zu. Dem Grundsatz nach ist X._ steuerbefreit. Mit Verf\u00fcgungen der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 22. August 2011 wurde X._ betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern der Perioden 2002, 2003 und 2004 indes mit einem steuerbaren Gewinn von Fr. 8'759'470.-- (Periode 2002) resp. Fr. 8'527'100.-- (Periode 2003) resp. Fr. 2'820'400.-- (Periode 2004) veranlagt. Diese Veranlagungen resultieren aus der Mitber\u00fccksichtigung der Gewinne von X._ aus dem Stromhandel; die Steuerverwaltung verneinte betreffend diesen Gesch\u00e4ftszweig eine Steuerbefreiung, wogegen X._ der Auffassung ist, auch diese Ertr\u00e4ge seien steuerbefreit. B. Gegen die Veranlagungsverf\u00fcgungen f\u00fchrte X._ Einsprachen, welche die Steuerverwaltung jedoch am 13. September 2012 abwies. In der Folge rekurrierte X._ ohne Erfolg bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern; diese wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 25. M\u00e4rz 2014 ebenfalls ab. Abgewiesen wurde am 5. Februar 2016 schliesslich auch eine Beschwerde von X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. C. Mit Eingabe vom 9. M\u00e4rz 2016 f\u00fchrt X._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Das Unternehmen beantragt, die Steuerveranlagungen f\u00fcr die Kantons- und Gemeindesteuern der Perioden 2002 bis 2004 seien jeweils ohne die Gewinnanteile der Elektrizit\u00e4tsversorgungssparte \"Stromhandel\" zu treffen, weshalb die Gewinnveranlagungen f\u00fcr das Jahr 2002 um Fr. 8'787'698.--, f\u00fcr das Jahr 2003 um Fr. 8'861'741.-- und f\u00fcr das Jahr 2004 um Fr. 3'749'111.-- zu reduzieren seien. Das Verwaltungsgericht und die Steuerverwaltung des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) verzichtet auf eine Stellungnahme. Mit Schreiben vom 20. Juni 2016 wurde der Beschwerdef\u00fchrerin das Vernehmlassungsergebnis mitgeteilt; innert der angesetzten Frist reichte sie keine (fakultativen) Bemerkungen hierzu ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ wurde von einem norwegischen Gericht am 5. Mai 2010 wegen eines im Rahmen einer organisierten kriminellen Vereinigung begangenen Rauschgiftdelikts zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Gut eineinhalb Jahre sp\u00e4ter wurde er f\u00fcr den weiteren Strafvollzug in die Schweiz \u00fcberstellt. Mit Verf\u00fcgung vom 8. Dezember 2014 gew\u00e4hrte ihm das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Solothurn f\u00fcr eine Schulteroperation und die notwendige Rehabilitation einen Unterbruch des Strafvollzugs. W\u00e4hrend des Strafvollzugsunterbruchs er\u00f6ffnete die Staatsanwaltschaft Solothurn am 16. Juli 2015 gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf ein Verbrechen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 BetmG (SR 812.121). Am 15. August 2015 wurde er festgenommen. Drei Tage sp\u00e4ter ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Solothurn die Untersuchungshaft bis zum 17. November 2015 an. Am 21. September 2015 ersuchte A._ um Gew\u00e4hrung des vorzeitigen Strafvollzugs. Mit Verf\u00fcgung vom 25. September 2015 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch ab. Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde wiesen sowohl das Obergericht des Kantons Solothurn (Urteil vom 26. November 2015) als auch das Bundesgericht (Urteil 1B_449/2015 vom 15. Januar 2016) ab. Mit Verf\u00fcgung vom 23. November 2015 verl\u00e4ngerte das Haftgericht die Untersuchungshaft gegen A._ bis zum 17. Februar 2016. Die dagegen erhobene Beschwerde von A._ wies das Obergericht mit Urteil vom 17. Dezember 2015 ab. B. A._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts. Er sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen und dem Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Solothurn zwecks Vollzugs der ausstehenden Reststrafe zu \u00fcbergeben. Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef\u00fchrer hat keine Stellungnahme eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nachdem das Bundesgericht mit Urteil 9C_585/2013 vom 21. M\u00e4rz 2014 eine gest\u00fctzt auf die \u00dcbergangsbestimmungen zur IV-Revision 6a verf\u00fcgte Aufhebung der seit Juni 2002 bezogenen halben IV-Rente best\u00e4tigt hatte, meldete sich A._ (geb. 1957) am 6. Mai 2014 erneut bei der IV-Stelle des Kantons Aargau zum Leistungsbezug an. Mit Verf\u00fcgung vom 21. Januar 2015 trat die Verwaltung darauf nicht ein. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Oktober 2015 ab. C. A._ erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, auf das Rentengesuch einzutreten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1964) ist Staatsangeh\u00f6riger der Dominikanischen Republik. Am 6. November 2008 heiratete er im Heimatland die in der Schweiz niederlassungsberechtigte Landsfrau B._ (geb. 1967). Nach seiner Einreise in die Schweiz am 17. September 2009 erteilte ihm das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich (hiernach: Migrationsamt) im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung, welche zuletzt bis zum 16. September 2014 verl\u00e4ngert wurde. Ende November 2013 wurde die eheliche Wohngemeinschaft aufgegeben. B. Mit Verf\u00fcgung vom 22. Januar 2015 verweigerte das Migrationsamt die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A._ und setzte ihm eine Ausreisefrist. Ein Rekurs bei der Sicherheitsdirektion blieb erfolglos (Entscheid vom 27. November 2015). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 22. Februar 2016 ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (eventualiter subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde) vom 1. April 2016 beantragt A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Ihm sei die Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern. Eventualiter sei er nach Art. 96 Abs. 2 AuG zu verwarnen. In einem weiteren Eventualantrag verlangt er, es sei ihm eine Ausreisefrist von drei Monaten anzusetzen. Zudem beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung im bundesgerichtlichen Verfahren. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 4. April 2016 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. D. Am 19. Juli 2016 ging beim Bundesgericht die Mitteilung des Migrationsamts ein, A._ habe sich am 6. Juli 2016 mit der brasilianischen (recte: dominikanischen) Staatsb\u00fcrgerin C._ (geb. 1971) verheiratet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1956, ist gelernter Automechaniker und war bis 2006 als Autoverk\u00e4ufer voll erwerbst\u00e4tig. Am 5. M\u00e4rz 2009 meldete er sich wegen verschiedener, seit mehreren Jahren anhaltender Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abkl\u00e4rungen verneinte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich einen Rentenanspruch (Verf\u00fcgung vom 24. November 2010). Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die angefochtene Verf\u00fcgung auf. Es ging davon aus, dem Versicherten seien trotz seiner Beschwerden ab M\u00e4rz 2009 sowohl die zuletzt ausge\u00fcbte Hauswartst\u00e4tigkeit wie auch jede andere, leichte bis mittelschwere T\u00e4tigkeit bei einer Arbeitsf\u00e4higkeit von 70 % zumutbar. Bei dem aus der Verwertung dieser verbleibenden Leistungsf\u00e4higkeit tats\u00e4chlich erzielten Einkommen handle es sich nicht um einen stabilen, dauerhaft erzielbaren Lohn. Werde das Invalideneinkommen statt dessen basierend auf den Angaben gem\u00e4ss der vom Bundesamt f\u00fcr Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) ermittelt, resultiere ein Invalidit\u00e4tsgrad von 50 %. Demzufolge sprach es dem Versicherten mit Wirkung ab 1. August 2009 einen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente zu (unangefochten in Rechtskraft erwachsener Entscheid vom 26. September 2012). Gest\u00fctzt auf die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 28. Mai 2013 bezog der Versicherten ab 1. August 2009 basierend auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente. A.b. A._ arbeitet seit 2008 f\u00fcr dieselbe Arbeitgeberin als Hauswart. Im Rahmen des im November 2013 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens ber\u00fccksichtigte die IV-Stelle als Invalideneinkommen neu das tats\u00e4chlich erzielte Einkommen gem\u00e4ss Eintr\u00e4gen im Individuellen Konto (IK) und ermittelte auf diese Weise einen Invalidit\u00e4tsgrad von 23 %. In der Folge hob sie die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2014 auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 17. Dezember 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eventualiter die R\u00fcckweisung der Sache an die Verwaltung zu neuer Entscheidung beantragen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 22. Januar 2013 wurde A._ beim \u00dcberqueren eines Fussg\u00e4ngerstreifens von einem von X._ gelenkten Personenwagen erfasst. A._ wurde durch die Wucht der Kollision zu Boden geworfen und verletzt. B. Mit Teileinstellungsverf\u00fcgung vom 16. M\u00e4rz 2015 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn das Verfahren gegen X._ wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung ein, w\u00e4hrend die Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz fortgesetzt wurde. Dagegen erhob A._ Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies diese mit Urteil vom 20. August 2015 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an die kantonalen Instanzen zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1960 geborene A._ meldete sich im Juni 2009 wegen einer koronaren Herzkrankheit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich t\u00e4tigte verschiedene Abkl\u00e4rungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht, insbesondere veranlasste sie eine internistische Begutachtung in der Klinik und Poliklinik des Spitals B._ (Gutachten vom 8. Februar 2010) sowie eine bidisziplin\u00e4re Begutachtung bei den Dres. med. C._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, und med. D._, FMH Rheumatologie (Gutachten vom 23. Mai 2011). Mit Verf\u00fcgung vom 14. M\u00e4rz 2012 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich insofern gut, als es die Sache zu weiterer Abkl\u00e4rung und neuer Entscheidung an die Verwaltung zur\u00fcckwies (Entscheid vom 16. September 2013). A.b. Die IV-Stelle veranlasste eine polydisziplin\u00e4re (allgemeininternistisch-kardiologisch-psychiatrisch-rheumatologische) Expertise bei der \u00c4rztliche Begutachtungsinstitut GmbH (ABI; Gutachten vom 16. Juni 2014) sowie eine Abkl\u00e4rung f\u00fcr Selbst\u00e4ndigerwerbende (Bericht vom 10. Dezember 2014). Nach entsprechendem Vorbescheid vom 27. Januar 2015 sprach die Verwaltung A._ mit zwei Verf\u00fcgungen vom 12. Mai 2015 eine Dreiviertelsrente ab dem 1. Dezember 2009 sowie eine Viertelsrente ab dem 1. November 2012 zu. B. Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 31. Mai 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei ihm unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids ab 1. Dezember 2009 eine Dreiviertelsrente zuz\u00fcglich Zins zu gew\u00e4hren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, subeventualiter ab 1. Dezember 2009 eine Dreiviertelsrente und ab 1. November 2012 eine halbe Invalidenrente jeweils zuz\u00fcglich Zins zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 19. M\u00e4rz 2015 erstattete X._ bei der Staatsanwaltschaft Frauenfeld Strafanzeige gegen A._ wegen Betrugs. Dieser habe auf einer Internetauktionsplattform unter der Rubrik \"Briefmarken\" einen \"Sammlernachlass in Bananenkiste\" versteigert. Etwa 300 Fotos von Objekten aus diesem Nachlass habe er online gestellt. X._ habe diese alle gesichtet. Ein sch\u00f6ner Rayonbrief habe sein Interesse geweckt und ihn zum Bieten bewogen. Das Angebot sei ihm f\u00fcr Fr. 301.-- plus Porto zugeschlagen worden. Der vermeintliche Rayonbrief habe sich als Reproduktion in Form einer Postkarte entpuppt. Ohne diesen Brief sei der gesamte Posten wertlos. B. Die Staatsanwaltschaft nahm die Untersuchung am 25. M\u00e4rz 2015 nicht an die Hand. Die gegen diese Verf\u00fcgung erhobene Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 4. Juni 2015 ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, den Sachverhalt rechtsgen\u00fcglich abzukl\u00e4ren sowie eine Strafuntersuchung zu er\u00f6ffnen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ liess am 25. Februar 2015 durch ihren Rechtsvertreter Strafanzeige wegen Diebstahls einreichen. Darin verd\u00e4chtigt sie prim\u00e4r A._, ihr Fr. 40'000.-- gestohlen zu haben. Sie habe das Geld im Dezember 2007 abgehoben und in einem Couvert im K\u00fcchenschrank aufbewahrt. Am 7. Februar 2008 habe sie festgestellt, dass ihr das Geld abhanden gekommen sei. B. Das Untersuchungsamt Uznach nahm das Verfahren am 21. Mai 2015 nicht an die Hand. Die dagegen gerichtete Beschwerde von X._ wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 7. Juli 2015 ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Untersuchung an die Hand zu nehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1930 geborene A._ ersuchte im M\u00e4rz 2015 um Erg\u00e4nzungsleistungen in Form der Verg\u00fctung von Krankheits- und Behinderungskosten, die sie in H\u00f6he von insgesamt Fr. 104'520.57 geltend machte. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Ausgleichskasse (nachfolgend: Ausgleichskasse) verneinte mit Verf\u00fcgung vom 16. April 2015 einen Anspruch der Versicherten auf j\u00e4hrliche Erg\u00e4nzungsleistung infolge eines Einnahmen\u00fcberschusses von Fr. 31'222.-. Mit Verf\u00fcgung vom 2. September 2015 verneinte die Ausgleichskasse auch einen Anspruch auf Verg\u00fctung von Krankheits- und Behinderungskosten. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie an, als Kosten k\u00f6nnten maximal Fr. 25'000.- pro Jahr anerkannt werden, und der anzurechnende Einnahmen\u00fcberschuss von Fr. 31'222.- \u00fcbersteige diesen Betrag. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2015 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. M\u00e4rz 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 29. M\u00e4rz 2016 sei aufzuheben und die Verg\u00fctung der Krankheits- und Behinderungskosten sei ordnungsgem\u00e4ss zu berechnen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 28. August 2014 wurde die Wehrpflichtersatz von A._ f\u00fcr das Jahr 2010 auf Fr. 320.-- festgelegt. B. Gegen diese Verf\u00fcgung erhob A._ mit Schreiben vom 26. September 2014 Einsprache und beantragte, es sei keine Wehrpflichtersatzabgabe zu erheben. Die Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Aargau lehnte dies am 2. Oktober 2014 ab. Die hiergegen beim Spezialverwaltungsgericht Steuern des Kantons Aargau gef\u00fchrte Beschwerde blieb erfolglos (Urteil vom 21. Mai 2015). C. Mit Eingabe vom 6. Juli 2015 beantragt A._ dem Bundesgericht sinngem\u00e4ss, das Urteil des Spezialverwaltungsgericht sei aufzuheben. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Das Gesuch wurde mit Verf\u00fcgung vom 8. September 2015 wegen fehlender Bed\u00fcrftigkeit abgewiesen. Die Wehrpflichtersatzverwaltung und das Spezialverwaltungsgericht Steuern des Kantons Aargau und auch die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung verzichten auf Vernehmlassung. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt mit weiteren Eingaben sinngem\u00e4ss an seinem Begehren fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 6. Mai 2014 des Raufhandels, der mehrfachen einfachen K\u00f6rperverletzung mit einem gef\u00e4hrlichen Gegenstand, der Drohung und der mehrfachen \u00dcbertretung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und einer Busse von Fr. 300.--. Dagegen erhob X._ Berufung. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best\u00e4tigte am 19. August 2015 das Urteil des Strafgerichts. Das Strafgericht, auf dessen Erw\u00e4gungen das Appellationsgericht verweist (siehe Urteil, S. 10), h\u00e4lt fest, der Beschwerdef\u00fchrer habe am 4. Oktober 2013 A._ mit einer Flasche gegen den Kopf geschlagen. Danach habe er eine kleine Pistole gezogen und damit wuchtig auf den Kopf von B._ gehauen. Auch sei C._ mit der Pistole bedroht worden (Urteil Strafgericht, S. 28 ff.). B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von den Vorw\u00fcrfen des Raufhandels, der K\u00f6rperverletzung und der Drohung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ (Jahrgang 1993) wird unter anderem vorgeworfen, zwischen dem 21. Juli und dem 9. August 2012 mehrfach mit der kurz zuvor 14 Jahre alt gewordenen A.A._ sexuell verkehrt zu haben. B. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 8. Juli 2013 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind und F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 900.--. Dagegen erhob X._ Einsprache. Am 9. Oktober 2013 sprach ihn das Bezirksgericht Zurzach vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind frei und verurteilte ihn wegen der nicht bestrittenen Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 800.--. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft sowie von A.A._ verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau X._ am 12. August 2014 im schriftlichen Verfahren wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind und F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'350.--. C. Das Bundesgericht hiess die dagegen gerichtete Beschwerde in Strafsachen von X._ gut, hob das obergerichtliche Urteil vom 12. August 2014 auf und wies die Sache zur Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Berufungsverhandlung mit Befragung der Parteien an das Obergericht zur\u00fcck (Urteil 6B_939/2014 vom 11. Juni 2015). D. Am 1. September 2015 wies das Obergericht das Ausstandsgesuch von X._ gegen die am Urteil vom 12. August 2014 beteiligten Gerichtspersonen ab. Seine dagegen gerichtete Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht ab (Urteil 1B_306/2015 vom 9. Dezember 2015). E. Am 1. M\u00e4rz 2016 fand die Berufungsverhandlung statt. Das Obergericht befragte X._ als beschuldigte Person, A.A._ als Auskunftsperson und B.A._ als Zeugin. Es verurteilte X._ gleichentags erneut wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind und F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand und belegte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- sowie einer Busse von Fr. 1'350.--. F. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil vom 1. M\u00e4rz 2016 sei aufzuheben. Von einer Bestrafung wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind sei abzusehen. Eventualiter sei die Sache an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. G. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verweisen auf die Ausf\u00fchrungen im obergerichtlichen Urteil und verzichten auf Gegenbemerkungen. A.A._ liess sich nicht vernehmen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG (K\u00e4gerin, Zessionarin, Beschwerdef\u00fchrerin) hat ihren Sitz in U._. Ihr statutarischer Zweck umfasst im Wesentlichen den Import und Export sowie den Handel mit Maschinen, Werkzeugen und Ger\u00e4ten sowie deren Wartung und Reparatur. Die B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) mit Sitz in V._ ist ein staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen im Sinne von Art. 7 RAG. Sie war vom 8. April 1994 bis zum 3. Dezember 1998 sowie vom 12. Dezember 2003 bis zum 4. April 2006 gesetzliche Revisionsstelle der C._ AG. Am 4. April 2006 wurde \u00fcber die C._ AG der Konkurs er\u00f6ffnet. A.b. Die D._ AG arbeitete mit der C._ AG von 1982 bis zu deren Konkurser\u00f6ffnung im April 2006 zusammen; sie stellte Fleischverarbeitungsmaschinen her, welche die C._ AG weltweit vertrieb. Im Konkurs der C._ AG wurde die D._ AG mit einer Forderung von 1'356'101.45 zugelassen. Am 15. Januar 2008 trat ihr das Konkursamt Aargau die Inventarposition \"Verantwortlichkeitsanspr\u00fcche gegen\u00fcber der B._ AG, in V._\" gem\u00e4ss Art. 260 SchKG ab. Mit Zessionserkl\u00e4rung vom 3. Juni 2011 trat die D._ AG ihrerseits ihre Konkursforderung samt den Prozessf\u00fchrungsrechten an die Kl\u00e4gerin ab, deren Verwaltungsrat aus denselben Personen besteht wie ihr eigener Verwaltungsrat. B. B.a. Am 20. Januar 2012 reichte die Zessionarin Klage beim Handelsgericht des Kantons Aargau ein mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verurteilen, ihr einen Betrag von Fr. 100'000.-- nebst 5 % Zins seit 12. Februar 2004 zu bezahlen; sie behielt sich eine Nachklage ausdr\u00fccklich vor. Die Kl\u00e4gerin machte im Wesentlichen geltend, die Konkursitin bzw. deren Gl\u00e4ubigergesamtheit habe einen Fortf\u00fchrungsschaden dadurch erlitten, dass die Beklagte als Revisionsstelle pflichtwidrig unterlassen habe, dem Richter die \u00dcberschuldung anzuzeigen. H\u00e4tte sie dies rechtzeitig getan, w\u00e4re der Konkurs \u00fcber die C._ am 12. Februar 2004 statt erst am 4. April 2006 er\u00f6ffnet worden. Dadurch w\u00e4re der Konkursverlust der Gl\u00e4ubiger geringer ausgefallen. B.b. Mit Urteil vom 2. Juni 2015 wies das Handelsgericht des Kantons Aargau die Klage ab. Das Gericht holte ein Gerichtsgutachten ein zur Frage, wie sich die Bilanz der C._ AG zu Liquidationswerten am 12. Februar 2004 pr\u00e4sentiert h\u00e4tte. Der Gutachter gelangte zum Schluss, dass die C._ AG zum genannten Zeitpunkt mit Fr. 2'107'000.-- \u00fcberschuldet gewesen w\u00e4re. Tats\u00e4chlich war die C._ AG im Konkurs mit Fr. 2'147'166.-- \u00fcberschuldet. Das Handelsgericht stellte grunds\u00e4tzlich auf die Gerichtsexpertise ab, korrigierte jedoch einzelne Positionen. Es erh\u00f6hte im Sinne der Kl\u00e4gerin den hypothetischen Erl\u00f6s aus einer Forderung der Konkursitin gegen\u00fcber der E._ SA um Fr. 122'000.--. Im Sinne der Beklagten korrigierte es dagegen die Positionen \"Warenvorr\u00e4te\" um 179'000.-- auf der Aktivseite und \"Verpflichtungen aus Lieferungen und Leistungen\" auf der Passivseite um Fr. 588'000.-- in der Annahme, die C._ AG h\u00e4tte bei Konkurser\u00f6ffnung am 12. Februar 2004 das Gesch\u00e4ft \"Waren\u00fcbernahme durch die D._ AG\" nicht abschliessen k\u00f6nnen. Schliesslich reduzierte das Gericht die R\u00fcckstellung f\u00fcr Debitoreninkasso im Sinne der Beklagten um Fr. 12'000.--. Das Handelsgericht gelangte zum Schluss, die \u00dcberschuldung der C._ AG habe zwischen dem 12. Februar 2004 (Konkurser\u00f6ffnung bei behauptetem pflichtgem\u00e4ssem Verhalten der Beklagten) und dem 4. April 2006 (tats\u00e4chliche Konkurser\u00f6ffnung) um Fr. 200'833.80 abgenommen. C. Die Kl\u00e4gerin hat beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Antr\u00e4gen, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 2. Juni 2015 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 100'000.-- zu bezahlen, eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an das Handelsgericht des Kantons Aargau zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdef\u00fchrerin r\u00fcgt als \"falsche Tatsachenfeststellung \" namentlich, die Beurteilung der gegen die F._ Ltda. gerichtete Forderung durch den Gutachter und das Handelsgericht sei falsch, der Gutachter und die Vorinstanz setzten den Liquidationswert der Warenvorr\u00e4te bei einem Buchwert von Fr. 475'000.-- willk\u00fcrlich auf Fr. 51'000.-- fest und das Handelsgericht habe die Annahmen des Gutachters in die falsche Richtung korrigiert; als \"falsche Rechtsanwendung\" r\u00fcgt die Beschwerdef\u00fchrerin eine Verletzung von Art. 2 ZGB, die Verletzung der Grunds\u00e4tze \u00fcber die Rechnungslegung und Pr\u00fcfungsstandards, Willk\u00fcr und \"Beweisw\u00fcrdigung, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r\". Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Parteien haben repliziert und dupliziert. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat ihrer Replik ein Zusatzgutachten einer G._ AG vom 28. Oktober 2015 beigelegt. D. Das Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 19. November 2015 abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. F\u00fcr die bleibenden Folgen eines am 25. April 2010 erlittenen Unfalles sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1957 geborenen A._ mit Verf\u00fcgung vom 19. Juli 2013 und Einspracheentscheid vom 20. Februar 2014 ab 1. Juli 2013 eine Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 36 % und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer Einbusse von 25 % zu. A.b. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 22. September 2014 (dem Versicherten am 12. November 2014 er\u00f6ffnet) ab. Gegen diesen Entscheid hat A._ Beschwerde ans Bundesgericht erhoben (Verfahren 8C_901/2014). B. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2014 an das kantonale Gericht verlangte A._ die Revision des vorinstanzlichen Entscheides. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies dieses Revisionsgesuch mit Entscheid vom 3. September 2015 ab. C. Mit Beschwerde verlangt A._, es sei unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides vom 3. September 2015 der kantonale Entscheid vom 22. September 2014 in Revision zu ziehen und ihm sei eine Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von mindestens 70 % und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer Einbusse von mindestens 40 % zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1953 geborene A._ bezieht seit dem 1. Juli 2002 Erg\u00e4nzungsleistungen zur Invalidenrente (vgl. Verf\u00fcgung vom 18. Oktober 2002). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Ausgleichskasse (nachfolgend: Ausgleichskasse), ber\u00fccksichtigte bei der Leistungsberechnung, dass die Versicherte ihre Mietwohnung mit ihrem Sohn und ihrer Schwiegertochter bewohnte, und nahm eine Mietzinsaufteilung vor. Im Revisionsfragebogen vom 10. Oktober 2014 gab A._ an, sie teile die Wohnung seit der Geburt ihres Enkels im November 2013 neu mit drei nicht erg\u00e4nzungsleistungsberechtigten Personen. Gest\u00fctzt darauf nahm die Ausgleichskasse eine Neuberechnung vor und forderte unrechtm\u00e4ssig bezogene Erg\u00e4nzungsleistungen (Dezember 2013 bis Februar 2015) in H\u00f6he von insgesamt Fr. 1'545.- zur\u00fcck (Verf\u00fcgung vom 12. Februar 2015; Einspracheentscheid vom 18. Juni 2015). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. Januar 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides und des Einspracheentscheides vom 18. Juni 2015 sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr ab 1. Dezember 2013 bis 28. Februar 2015, allenfalls bis 1. Dezember 2014, weiterhin Erg\u00e4nzungsleistungen ohne Mieterabzug f\u00fcr ihren Enkel auszurichten; eventualiter sei die Sache zum Neuentscheid an die Vorinstanz oder an die Ausgleichskasse zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B.B._ (Kl\u00e4ger 1, Beschwerdegegner 1) und C.B._ (Kl\u00e4gerin 2, Beschwerdegegnerin 2) schlossen am 10./21. Oktober 2005 mit der A._ AG (Beklagte; Beschwerdef\u00fchrerin) einen Vertrag \u00fcber ein von dieser zu erstellendes Wohnmobil, wobei umstritten war, ob auch die Kl\u00e4gerin 2 Vertragspartei war. Sie stellten sich in der Folge auf den Standpunkt, das erstellte Wohnmobil leide an erheblichen M\u00e4ngeln. Sie wollten mittels Wandelung vom Vertrag zur\u00fccktreten. B. Mit Klage vom 26. April 2010 beantragten die Kl\u00e4ger vor dem Bezirksgericht Zofingen, die Beklagte sei zu verpflichten, ihnen Fr. 370'000.-- nebst Zins zu bezahlen, Zug um Zug gegen \u00dcbergabe des Wohnmobils \"D._\" samt Originalfahrzeugausweis. Am 10. September 2015 verpflichtete das Bezirksgericht die Beklagte, den Kl\u00e4gern gegen R\u00fccknahme des Fahrzeugs (die Kl\u00e4ger hatten das Fahrzeug zur R\u00fccknahme bereitzuhalten) Fr. 315'913.-- nebst Zins zu verg\u00fcten. Die gegen dieses Urteil von der Beklagten erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. Februar 2016 ab, wobei es ein offensichtliches Versehen bei der Kostenauflage korrigierte. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache an dieses zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei die Klage vollst\u00e4ndig abzuweisen. Das Gesuch um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesgericht mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 22. Juni 2016 ab. Die Beschwerdegegner schliessen auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, w\u00e4hrend das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben unaufgefordert eine Beschwerdereplik und -duplik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die am 29. Januar 2013 geborene A.A._ wurde von ihren Eltern im August 2014 wegen pr\u00e4aurikul\u00e4ren Fisteln beidseits bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet (\u00dcbernahme der Kosten der Fistelexzision). Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Zug mit Verf\u00fcgung vom 8. Juli 2015 den Anspruch auf medizinische Massnahmen. B. Die von der Versicherten, vertreten durch ihre Mutter, erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, mit Entscheid vom 29. Oktober 2015 ab. C. A.A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr die gesetzlichen Leistungen der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur erg\u00e4nzenden medizinischen Sachverhaltsabkl\u00e4rung an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel (nachfolgend: FAK) richtete A._ bis und mit Juli 2015 Ausbildungszulagen f\u00fcr seine 1996 geborene Tochter B._ aus. Diese hatte vom 1. August 2014 bis 31. Juli 2015 in der Kindertagesst\u00e4tte C._ ein Praktikum als Fachfrau Betreuung Kind absolviert. Da die Kindertagesst\u00e4tte C._ per 30. Juni 2016 geschlossen wurde, konnte sie die dortige Lehrstelle nicht antreten. In der Folge verpflichtete sich B._ im Hinblick auf eine andere Lehrstelle zu einem weiteren Praktikum f\u00fcr die Dauer vom 17. August 2015 bis 12. August 2016 im Tagesheim D._. Mit Verf\u00fcgung vom 17. September 2015 verneinte die FAK einen Anspruch auf Ausbildungszulagen ab 1. August 2015, da das zweite Praktikum nicht mehr als Ausbildung anerkannt werden k\u00f6nne. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2015 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 22. Februar 2016 gut, hob den Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2015 auf und wies die FAK an, A._ r\u00fcckwirkend ab 17. August 2015 Ausbildungszulagen auszurichten. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die FAK die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 25. Mai 2012 erkannte die Staatsanwaltschaft H\u00f6fe Einsiedeln A._ schuldig der Drohung, des Hausfriedensbruchs und der T\u00e4tlichkeit. Sie auferlegte ihm eine bedingte Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 220.-- sowie eine Busse von Fr. 2'400.--. Dem Strafbefehl liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 2. November 2011 habe die Psychiaterin Dr. B._ bei ihrem Patienten A._ einen f\u00fcrsorgerischen Freiheitsentzug verf\u00fcgt. Da sich A._ geweigert habe, die Arztpraxis zu verlassen, habe die Polizei beigezogen werden m\u00fcssen. Mit Schreiben vom 9. November 2011 habe Dr. B._ A._ ein Hausverbot f\u00fcr ihre Arztpraxis erteilt. Am 13. Dezember 2011 habe A._ die Arztpraxis aufgesucht, da er der Meinung gewesen sei, Dr. B._ habe ein medizinisches Gutachten \u00fcber ihn unzureichend verfasst. Dr. B._ habe ihn unter Hinweis auf das Hausverbot aufgefordert, die Liegenschaft unverz\u00fcglich zu verlassen. Entgegen dieser Aufforderung sei A._ ca. 30 Minuten im Treppenhaus vor dem Eingang der Arztpraxis sitzen geblieben. Als Dr. B._ versucht habe, die Eingangst\u00fcre zur Arztpraxis von innen zu verschliessen, habe A._ die T\u00fcre gewaltsam aufgedr\u00fcckt. Er habe die T\u00fcre gegen Dr. B._ gedr\u00fcckt, wodurch diese nach hinten gestossen worden sei. Dadurch habe sie leichte Schmerzen an der rechten Schulter erlitten. Beim Verlassen der Arztpraxis habe A._ zu Dr. B._ drohend gesagt: \"Sie wissen nicht, auf was Sie sich jetzt einlassen.\" B. A._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und \u00fcberwies diesen am 22. M\u00e4rz 2013 als Anklageschrift dem Einzelrichter am Bezirksgericht H\u00f6fe zur Durchf\u00fchrung des Hauptverfahrens. Am 27. M\u00e4rz 2015 lud der Einzelrichter A._ zur Hauptverhandlung vom 5. August 2015 vor. Am 19. Juni 2015 stellte A._ dem Einzelrichter unter anderem den Beweisantrag, Dr. B._ einzuvernehmen. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Juli 2015 lud der Einzelrichter Dr. B._ als Auskunftsperson zur Hauptverhandlung vom 5. August 2015 vor. Dabei wies er Dr. B._ darauf hin, sie sei durch den Beweisantrag von A._ vom Berufsgeheimnis entbunden. Hiergegen erhob A._ am 13. Juli 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz mit dem Antrag, die Entbindung von der \u00e4rztlichen Schweigepflicht aufzuheben. Am 28. Juli 2015 zitierte der Einzelrichter die Hauptverhandlung vom 5. August 2015 ab; es werde zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt neu vorgeladen. Am 14. August 2015 trat der Pr\u00e4sident des Kantonsgerichts auf die Beschwerde nicht ein. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die einzelrichterliche Aufhebung der \u00e4rztlichen Schweigepflicht sei aufzuheben. D. Der Kantonsgerichtspr\u00e4sident und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz haben auf Vernehmlassung verzichtet. E. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Oktober 2015 hat der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A.. Die IV-Stelle Luzern sprach A._ (geb. 1975) mit Verf\u00fcgung vom 27. Februar 2008 r\u00fcckwirkend ab 1. Dezember 2007 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 Prozent eine ganze Invalidenrente zu. Dieser Anspruch wurde mit Mitteilung vom 13. M\u00e4rz 2009 best\u00e4tigt. Im Rahmen einer materiellen \u00dcberpr\u00fcfung des Rentenanspruchs liess die IV-Stelle den Versicherten durch die \u00c4rztliches Begutachtungsinstitut GmbH (ABI), Basel, polydisziplin\u00e4r begutachten (Expertise vom 7. Juli 2014). Unter Hinweis auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision hob sie die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 24. November 2014 auf Ende des folgenden Monats auf. B. Das Kantonsgericht Luzern hiess die von A._ dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 4. Mai 2016 gut, hob die Renteneinstellungsverf\u00fcgung vom 24. November 2014 auf und verpflichtete die IV-Stelle zur Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und die verf\u00fcgte Renteneinstellung sei zu best\u00e4tigen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Im Falle eines R\u00fcckweisungsentscheids sei die IV-Stelle anzuweisen, bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen. \u00dcberdies wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Kantonales Gericht und Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ veranlasste als Einzelzeichnungsberechtigter der A._ Vorsorgestiftung und als Verwaltungsratspr\u00e4sident der B._ AG, dieser durch die A._ Vorsorgestiftung ein Darlehen von 1 Million Franken zu gew\u00e4hren. Die B._ AG ging am 2. September 2003 in Konkurs. Die A._ Vorsorgestiftung wurde am 23. September 2004 vom Amt f\u00fcr Sozialversicherung und der Stiftungsaufsicht des Kantons Bern in Liquidation gesetzt. Am 23. Februar 2005 bevorschusste die Stiftung Sicherheitsfonds BVG die A._ Vorsorgestiftung in Liquidation f\u00fcr die Sicherstellung von Versichertenleistungen. Die Stiftung Sicherheitsfonds BVG forderte in der Folge Fr. 615'590.45 zur\u00fcck. Eine (erste) Verurteilung von X._ durch das Kantonale Wirtschaftsstrafgericht wurde vom Bundesgericht wegen Nichtzulassung des Sicherheitsfonds BVG als Privatkl\u00e4ger aufgehoben (Urteil 1B_157/2013 vom 29. August 2013; BGE 139 IV 310). B. Gegen die (zweite) Verurteilung am 14. Juli 2014 durch das Kantonale Wirtschaftsstrafgericht f\u00fchrten X._ und die Staatsanwaltschaft Berufung. Das Verfahren wurde schriftlich durchgef\u00fchrt. Das Obergericht des Kantons Bern sprach am 1. Dezember 2015 X._ der qualifizierten ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB) schuldig, begangen im August 2002 z.N. der A._ Vorsorgestiftung im Deliktsbetrag von 1 Million Franken. Das Obergericht verurteilte ihn zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 300 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 150.-- (total Fr. 45'000.--) und verpflichtete ihn zur Bezahlung von Fr. 615'590.45 zzgl. Zins an den Sicherheitsfonds BVG. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen: 1. das obergerichtliche Urteil vollumf\u00e4nglich aufzuheben; 2. ihn freizusprechen; 3. eventuell von einer Bestrafung wegen Zeitablaufs abzusehen; 4. die Zivilforderung kostenf\u00e4llig abzuweisen; 5. eventuell die Klage auf den Zivilweg zu weisen; 6. die Verfahrenskosten im Sinne der Erw\u00e4gungen neu zu regeln; 7. eventuell die Sache zur neuen Beurteilung zur\u00fcckzuweisen; 8. die Kosten vor Bundesgericht dem Bund zu belasten; 9. ihm eine Parteientsch\u00e4digung auszurichten; 10. ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren; 11. der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht B\u00fclach bestrafte am 2. Juni 2015 X._ wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs und mehrfachen Vergehens gegen Art. 105 AVIG mit einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--. B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich beschloss am 8. M\u00e4rz 2016 auf Berufung von X._: das Urteil des Bezirksgerichts sei bez\u00fcglich der Dispositiv-Ziffer 1 (Schuldspruch wegen mehrfachen Vergehens gegen das AVIG), Ziff. 4 (Verwendung der beschlagnahmten Barschaft zur Kostendeckung), Ziff. 5 (Herausgabe von Gegenst\u00e4nden), Ziff. 6 (Nichteintreten auf die Schadenersatzbegehren) und Ziff. 7 (Kostenaufstellung) in Rechtskraft erwachsen. Das Obergericht 1.erkannte X._ des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs schuldig, 2. bestrafte sie mit einer Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--, wovon 134 Tagess\u00e4tze durch Untersuchungshaft geleistet sind, 3. schob den Vollzug der Geldstrafe auf, 4. stellte eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest, 5. sprach keine Genugtuung zu, 6. best\u00e4tigte die erstinstanzliche Kostenauflage, 7. setzte die obergerichtliche Gerichtsgeb\u00fchr fest, 8. auferlegte die Kosten des Berufungsverfahrens zu drei Vierteln X._ und nahm sie zu einem Viertel auf die Gerichtskasse; nahm die Kosten der amtlichen Verteidigung zu einem Viertel definitiv und zu drei Vierteln unter Vorbehalt der R\u00fcckzahlungspflicht gem\u00e4ss Art. 135 Abs. 4 StPO auf die Gerichtskasse. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen: I. Unentgeltliche Rechtspflege 1. Ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. II. Beschwerde in Strafsachen 1. Dispositiv-Ziff. 1, 2, 5, 6, 8 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben, 2. sie vom Betrugsvorwurf freizusprechen, 3. die Strafe unter Ber\u00fccksichtigung des Freispruchs herabzusetzen mit dem Hinweis, dass 134 Tage durch Haft geleistet worden sind. III. Subisidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde 1. Dispositiv-Ziff. 5, 6, 8 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben, 2. ihr eine Genugtuung von Fr. 12'000.-- zuzusprechen; eventuell die Sache zur Bestimmung der H\u00f6he der Genugtuung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, subeventuell festzustellen, dass die Untersuchungshaft vom 21. Juli 2011 bis 5. September 2011 sowie der Polizeiverhaft vom 20. Februar bis 22. Februar 2013 unrechtm\u00e4ssig im Sinne von Art. 5 EMRK waren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Politische Gemeinde G\u00fcttingen revidierte 2011 ihre Ortsplanung. W\u00e4hrend der \u00f6ffentlichen Auflage erhoben A.A._ und B.A._, Eigent\u00fcmer der Liegenschaft Nr. 461, Einsprache und verlangten, die Richtplanfl\u00e4che auf der Liegenschaft Nr. 461 sei von der Landwirtschaftszone in die Wohn- und Gewerbezone WG3 einzuzonen. Die Einsprache wurde abgewiesen und die Zonenplanung ohne die verlangte Einzonung beschlossen. Das Departement f\u00fcr Bau und Umwelt (DBU) des Kantons Thurgau wies den Rekurs von A.A._ und B.A._ ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Thurgauer Verwaltungsgericht am 5. September 2012 gut und wies die Sache an die Gemeinde zur\u00fcck, um im Sinne der Erw\u00e4gungen den Teil der Liegenschaft Nr. 461, der gem\u00e4ss Richtplan zum Siedlungsgebiet geh\u00f6re und auf dem bereits Geb\u00e4ude erstellt wurden (ohne Remise), einer geeigneten Bauzone zuzuweisen. B. Die Gemeinde arbeitete daraufhin eine Zonenplan\u00e4nderung aus, welche die entsprechenden Teile der Liegenschaft Nr. 461 teilweise der WG2 und teilweise der Gewerbezone G zuwies. Der Rest der Parzelle wurde in der Landwirtschaftszone bzw. der Landschaftsschutzzone belassen. Am 24. September 2013 erhoben C.C._ und D.C._ Einsprache. Sie machten geltend, sie f\u00fchrten auf der Parzelle Nr. 461 einen Landwirtschaftsbetrieb; durch die geplante Zonen\u00e4nderung werde ihrem Betrieb die Existenzgrundlage entzogen. Sie h\u00e4tten von vorangegangenen Rechtsmittelverfahren keine Kenntnis gehabt und k\u00f6nnten sich daher erst jetzt gegen die geplante Einzonung des Gel\u00e4ndes wehren. Der Gemeinderat wies ihre Einsprache am 19. November 2013 ab. Gegen die Zonenplan\u00e4nderung wurde das Referendum ergriffen. Am 21. Januar 2014 lehnte die Gemeindeversammlung die projektierte Zonenplan\u00e4nderung ab. C. Gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss erhoben A.A._ und B.A._ Rekurs beim DBU. C.C._ und D.C._ wurden als Drittbeteiligte zum Verfahren zugelassen. Am 23. Februar 2015 hiess das DBU den Rekurs gut und wies das Betriebsareal auf Parzelle Nr. 461 entsprechend der vom 6. bis 25. September 2013 \u00f6ffentlich aufgelegten Zonenplan\u00e4nderung \"X._\" teils der WG2 und teils der Gewerbezone zu. D. Dagegen f\u00fchrte die Gemeinde G\u00fcttingen Beschwerde beim Verwaltungsgericht Thurgau. Dieses hiess die Beschwerde am 24. Februar 2016 gut, soweit es darauf eintrat, und hob den Rekursentscheid des DBU auf. E. Am 3. Mai 2016 haben A.A._ und B.A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der verwaltungsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass C.C._ und D.C._ nicht zur Verfahrensbeteiligung legitimiert seien und ihnen die Vorinstanz zu Unrecht eine Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr das Beschwerdeverfahren zugesprochen habe. Im Sinn des Entscheids des DBU vom 25. M\u00e4rz 2015 sei festzustellen, dass das Betriebsareal auf Parzelle Nr. 461 entsprechend der vom 6. bis 25. September 2013 \u00f6ffentlich aufgelegten Zonenplan\u00e4nderung \"X._\" der WG2 bzw. der Gewerbezone G zugewiesen werde und dass die Zonenplan\u00e4nderung im Sinne von Ziff. 4 des Departementsentscheids genehmigt sei. Eventualiter sei die Sache ans DBU zur\u00fcckzuweisen mit der Verpflichtung, die Genehmigung zu erteilen, sobald der neue Richtplan des Kantons Thurgau durch den Bundesrat genehmigt und das Einzonungsmoratorium aufgehoben worden sei. Subeventualiter sei die Sache an die Gemeinde zur\u00fcckzuweisen mit der Verpflichtung, sp\u00e4testens innert einem Monat nach Genehmigung des Richtplans des Kantons Thurgau durch den Bundesrat die urspr\u00fcngliche Zonenplan\u00e4nderung \"X._\" gem\u00e4ss Plan Nr. 1185.10 vom 8. September 2012 erneut \u00f6ffentlich aufzulegen und das Einzonungsverfahren ohne weitere Verz\u00f6gerungen durchzuf\u00fchren. F. C.C._ und D.C._ (im Folgenden: die privaten Beschwerdegegner) und die Gemeinde G\u00fcttingen beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das DBU hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) beantragt die Abweisung der Beschwerde. G. Die Beschwerdef\u00fchrer halten in ihrer Replik vom 15. September 2016 an ihren Antr\u00e4gen und Ausf\u00fchrungen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 11. Juni 2011 um 16:25 Uhr mit seinem Personenwagen Mercedes Benz E 430T auf der Wilerstrasse, H\u00f6he Tierhag, von Wil Richtung B\u00fctschwil. Die Geschwindigkeitsmessung mittels Laser ergab eine rechtlich relevante Geschwindigkeit von 113 km/h (117 km/h abz\u00fcglich Sicherheitsmarge von 4 km/h). X._ wird vorgeworfen, die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 km/h um 33 km/h \u00fcberschritten zu haben. B. Das Kreisgericht Toggenburg sprach X._ am 9. November 2012 der groben Verkehrsregelverletzung schuldig. Es hielt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 33 km/h \u00fcberschritten hatte. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 50.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 500.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage). Das Kantonsgericht St. Gallen wies die dagegen erhobene Berufung von X._ am 3. April 2014 ab und best\u00e4tigte den Entscheid des Kreisgerichts Toggenburg. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheids vom 3. April 2014. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei er einer einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig zu sprechen und mit einer Busse zu belegen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht \u00fcberdies um aufschiebende Wirkung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft erkl\u00e4rte X._ am 22. November 2011 in zweiter Instanz des mehrfachen betr\u00fcgerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des mehrfachen Pf\u00e4ndungsbetruges, des betr\u00fcgerischen Konkurses, der Unterlassung der Buchf\u00fchrung, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung, der mehrfachen Zuwiderhandlungen gegen das AHVG, IVG, EOG und das AVIG, der mehrfachen Zweckentfremdung von Lohnabz\u00fcgen, der Veruntreuung von Quellensteuern sowie der Nichtabgabe von entzogenen Kontrollschildern trotz beh\u00f6rdlicher Aufforderung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 1\u20444 Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 60.--, unter Anrechnung des Polizeigewahrsams und der in der T\u00fcrkei ausgestandenen Untersuchungshaft. Es sprach die Strafe als teilweise Zusatzstrafe zu den Urteilen des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 24. April 2002, des Bezirksamts Zofingen vom 7. Oktober 2004 und der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 23. Juli 2007 aus. Hinsichtlich der \u00fcbrigen Schuldspr\u00fcche best\u00e4tigte es das erstinstanzliche Urteil. In einzelnen Punkten gab es dem Verfahren aufgrund der eingetretenen Verj\u00e4hrung keine weitere Folge. Ferner entschied es \u00fcber den Vollzug der bedingt aufgeschobenen Vorstrafe und verurteilte X._ zur Leistung einer Ersatzforderung an den Staat in der H\u00f6he von Fr. 69'329.90. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 18. Februar 2013 eine gegen diesen Entscheid gef\u00fchrte Beschwerde von X._ teilweise gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zur\u00fcck. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab (Verfahren 6B_390/2012). A.b. Am 22. Oktober 2013 sprach das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ in zwei Punkten von der Zusatzanklage der Urkundenf\u00e4lschung frei; in einzelnen Punkten gab es dem Verfahren zufolge Verj\u00e4hrung keine weitere Folge. Im \u00dcbrigen best\u00e4tigte es die Schuldspr\u00fcche gem\u00e4ss Urteil vom 22. November 2011 und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 3\u20444 Jahren, unter Anrechnung des Polizeigewahrsams und der in der T\u00fcrkei ausgestandenen Untersuchungshaft. Es gew\u00e4hrte ihm den teilbedingten Strafvollzug, wobei es den unbedingten Teil der Strafe auf 16 Monate festsetzte und den bedingt aufgeschobenen Rest der Strafe mit einer Probezeit von 2 Jahren verband. Ferner verurteilte es ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren. Schliesslich verpflichtete es X._ zur Leistung einer Ersatzforderung an den Staat in der H\u00f6he von Fr. 24'000.--. Im \u00dcbrigen blieb das Urteil des Kantonsgerichts vom 22. November 2011 unver\u00e4ndert. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 20. Oktober 2014 eine von X._ gegen diesen Entscheid gef\u00fchrte Beschwerde wiederum teilweise gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zur\u00fcck. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab (Verfahren 6B_296/2014). B. Am 23. Juni 2015 verurteilte das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ im Neubeurteilungsverfahren wegen der genannten Delikte zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 29 Monaten und 9 Tagen, wobei es die Freiheitsstrafe im Umfang von 12 Monaten als vollziehbar erkl\u00e4rte und die Reststrafe bei einer Probezeit von 2 Jahren bedingt aufschob. Ferner verurteilte es ihn zu einer Geldstrafe von 55 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.--, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. Den Polizeigewahrsam und die ausgestandene Untersuchungshaft rechnete es an. Das Kantonsgericht sprach die Strafe als teilweise Zusatzstrafe zu den Urteilen des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 24. April 2002 und Bezirksamtes Zofingen vom 7. Oktober 2004 sowie als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 23. Juli 2007 aus. Im \u00dcbrigen erkl\u00e4rte es das Urteil des Kantonsgerichts vom 22. Oktober 2013 als unver\u00e4ndert. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, Ziff. 1 des angefochtenen Urteils sei vollumf\u00e4nglich aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei er neben der von der Vorinstanz bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 55 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.-- zu einer schuldangemessenen, bedingt oder mindestens teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe zu verurteilen, wobei der unbedingte Teil einer allf\u00e4lligen teilbedingten Strafe auf 6 Monate festzusetzen sei. Ferner ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der pakistanische Staatsangeh\u00f6rige A.A._ (geb. 1957) hatte in der Schweiz erfolglos um Asyl ersucht. Am 21. Juli 1986 heiratete er in Pakistan eine Schweizer B\u00fcrgerin, reiste am 1. M\u00e4rz 1987 erneut in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Am 6. Oktober 1993 liessen sich die Eheleute scheiden. A.A._ wurde am 5. Februar 1997 die Niederlassungsbewilligung erteilt. B. Am 10. August 2010 beantragte A.A._ beim Amt f\u00fcr Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) den Familiennachzug f\u00fcr seine pakistanische Ehefrau B.A._ und die drei gemeinsamen Kinder C.A._ (geb. 1996), D.A._ (geb. 2000) und E.A._ (geb. 2002). In der Folge wurde das Gesuch auf den j\u00fcngsten Sohn F.A._ (geb. 2011) ausgedehnt. B.a. Nachdem das MIKA das Gesuch am 10. Februar 2012 abgewiesen und diesen Entscheid auf Einsprache hin am 22. August 2012 best\u00e4tigt hatte, hob das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid mit Urteil vom 28. Februar 2014 auf und wies das Verfahren zur\u00fcck an das MIKA zur Pr\u00fcfung des Familiennachzugs. B.b. Am 17. M\u00e4rz 2015 wies das MIKA das Familiennachzugsgesuch erneut ab. Die dagegen erhobene Einsprache hiess es am 25. September 2015 teilweise gut, indem es den Familiennachzug f\u00fcr die Ehefrau und die drei j\u00fcngeren Kinder D.A._, E.A._ und F.A._ unter der Bedingung bewilligte, dass A.A._ innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft des Einspracheentscheids den Nachweis einer bedarfsgerechten Wohnung erbringe. In Bezug auf den \u00e4ltesten Sohn C.A._ wurde die Einsprache abgewiesen. A.A._ focht die Verweigerung des Familiennachzugs in Bezug auf C.A._ beim Verwaltungsgericht an. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 15. Dezember 2015 ab. C. A.A._ erhebt am 25. Januar 2016 Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das MIKA anzuweisen, C.A._ die Einreise in die Schweiz zum Zweck des Verbleibs bei seiner Familie zu bewilligen. Das Verwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das MIKA und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1976, war seit 14. M\u00e4rz 1994 bei der B._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft gegen die Folgen von Unf\u00e4llen bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert. Am 28. September 2013 wurde er Opfer eines t\u00e4tlichen Angriffs und erlitt eine commotio cerebri, eine Rissquetschwunde sowie mehrere Frakturen im Gesichtsbereich (Austrittsbericht des Spitals C._ vom 10. Oktober 2013). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verf\u00fcgung vom 15. Oktober 2014, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 23. Februar 2015, stellte die SUVA ihre Leistungen unter Verneinung der Ad\u00e4quanz f\u00fcr die noch geklagten Beschwerden per 31. Oktober 2014 ein. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut und hob mit Entscheid vom 28. Oktober 2015 den Einspracheentscheid vom 23. Februar 2015 auf. C. Die SUVA f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid vom 28. Oktober 2015 sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. A._ l\u00e4sst auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung und subeventualiter auf R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz schliessen; weiter stellt er den Eventualantrag, die SUVA habe ihre Leistungen (medizinische Leistungen, Taggelder, eventuell Rente, eventuell Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung) weiterhin zu entrichten und es sei keine Leistungseinstellung vorzunehmen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1965 geborene A._ ist der Ausgleichskasse des Kantons Bern als Selbstst\u00e4ndigerwerbender angeschlossen. Mit Verf\u00fcgung vom 23. November 2015 setzte die Ausgleichskasse die pers\u00f6nlichen AHV/IV/EO- und FAK-Beitr\u00e4ge (einschliesslich Verwaltungskosten) f\u00fcr das Jahr 2012 definitiv auf insgesamt Fr. 2'492.50 fest, wobei sie von einem reinen Erwerbseinkommen von Fr. 30'135.- und einem im Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 90'000.- ausging. Die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache hiess die Ausgleichskasse teilweise gut. Sie legte das massgebende Einkommen neu auf Fr. 31'000.- fest, woraus eine Beitragsschuld (einschliesslich Verwaltungskosten) von Fr. 2'484.60 resultierte (Entscheid vom 5. Februar 2016). B. Die von A._ erhobene Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und das massgebende Einkommen anhand der tats\u00e4chlich erbrachten pers\u00f6nlichen Beitr\u00e4ge festzusetzen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 25. April 2016). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt sinngem\u00e4ss die Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid und die Verwaltungsverf\u00fcgung seien aufzuheben; die Ausgleichskasse habe statt fiktive Beitr\u00e4ge die tats\u00e4chlich bezahlten aufzurechnen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die B._ AG (Kl\u00e4gerin, Widerbeklagte, Beschwerdegegnerin) mit Sitz in C._/LU bezweckt unter anderem den Betrieb von Bau- und Gartenm\u00e4rkten. Sie verf\u00fcgt in der Schweiz \u00fcber Gesch\u00e4fte an sechs Standorten. Die A._ AG (Beklagte, Widerkl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) mit Sitz in D._/ZH bezweckt den Betrieb von Detailhandelsunternehmen, insbesondere von Verbraucher- sowie von Bau- und Freizeitm\u00e4rkten. Sie verf\u00fcgt in der Schweiz \u00fcber Gesch\u00e4fte an 41 Standorten. B. B.a. Die B._ AG reichte am 23. Dezember 2013 gegen die A._ AG beim Handelsgericht des Kantons Aargau Klage ein. Ihre mit Replik angepassten Rechtsbegehren lauten wie folgt: \"1. Es sei der Beklagten zu verbieten, mit den Begriffen 'Tiefstpreisgarantie', 'Best Price' und 'garantierter Dauertiefstpreis' zu werben - unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe mit Busse nach Art. 292 StGB im Fall der Widerhandlung gegen das Verbot. 2. Eventualiter zu 1: Es sei festzustellen, dass die Beklagte durch Werbung mit den Begriffen 'Tiefstpreisgarantie', 'Best Price' und 'garantierter Dauertiefstpreis' unrichtige und irref\u00fchrende Angaben gemacht und damit unlauteren Wettbewerb betrieben hat. 3. Es sei die Beklagte zu verpflichten, das Urteilsdispositiv sowie eine vom Gericht gepr\u00fcfte Zusammenfassung des Urteils (i) w\u00e4hrend 30 Tagen auf der Website www.A._.ch in Form einer vorgelagerten Schicht-Anzeige (Layer-Ad) in der Gr\u00f6sse von mindestens einem Viertel des Bildschirms bei dynamischer Seitengr\u00f6sse aufzuschalten und (ii) in zwei aufeinanderfolgenden Werbebrosch\u00fcren in Form eines Inserats von der Gr\u00f6sse einer halben A4-Seite zu publizieren. 4. Es sei die Beklagte zu verpflichten, \u00fcber die in der Schweiz seit dem 1. Januar 2013 get\u00e4tigten Verk\u00e4ufe von Produkten, f\u00fcr die sie mit den Begriffen 'Tiefstpreisgarantie', 'Best Price' oder 'garantierter Dauertiefstpreis' geworben hat, Rechnung zu legen, d.h. bekannt zu geben, in welchem Umfang sie diese Produkte in der Schweiz verkauft oder sonst in Verkehr gebracht hat, und zwar unter Angabe der Verkaufsmenge, Verkaufszeiten sowie der Gestehungskosten. 5. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin Schadenersatz zu bezahlen oder aber den Gewinn herauszugeben, den die Beklagte seit dem 1. Januar 2013 mit Produkten erzielt hat, f\u00fcr die sie mit den Begriffen 'Tiefstpreisgarantie', 'Best Price' oder 'garantierter Dauertiefstpreis' geworben hat, je nachdem, welcher Betrag der h\u00f6here ist, mindestens jedoch CHF 50'000. 6. Eventualiter zu 5: Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin Schadenersatz zu bezahlen oder aber den Gewinn herauszugeben, den die Beklagte seit dem 1. Januar 2013 mit Produkten erzielt hat, f\u00fcr die sie mit den Begriffen 'Tiefstpreisgarantie', 'Best Price' oder 'garantierter Dauertiefstpreis' geworben hat und die die Kl\u00e4gerin gleichzeitig g\u00fcnstiger angeboten hat, je nachdem, welcher Betrag der h\u00f6here ist, mindestens jedoch CHF 50'000.\" B.b. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und erhob Widerklage, die sie im Schlussvortrag der Hauptverhandlung wie folgt pr\u00e4zisierte: \"Es sei der Widerbeklagten zu verbieten, die folgenden Aussagen zu verbreiten, unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe mit Haft oder Busse nach Art. 292 StGB im Falle der Widerhandlung: Die B._ Dauertiefpreisphilosophie und/oder (i) insbesondere zu behaupten: \"Alles Dauertiefpreise. Garantiert!\" (ii) insbesondere zu behaupten: \"Garantierte Dauertiefpreise!\" (iii) insbesondere zu behaupten: \"Ist es woanders billiger, passen wir unsere Preise schnell, konsequent und dauerhaft den Marktgegebenheiten an.\" (iv) insbesondere zu behaupten: \"So ist garantiert, dass Sie immer alles g\u00fcnstiger einkaufen als bei unseren Mitbewerbern. Hand drauf!\". (v) insbesondere zu behaupten: \"...dank der B._ Dauertief- preisphilosophie zahlen Sie unter dem Strich immer weniger als bei unseren Mitbewerbern.\" (vi) insbesondere zu behaupten: \"Das ist die B._ Dauer- tiefpreisphilosophie.\" B.c. Mit Urteil vom 24. August 2015 schrieb das Handelsgericht des Kantons Aargau zun\u00e4chst die Klage zufolge teilweisen R\u00fcckzugs und teilweiser Gegenstandslosigkeit ab; es hiess die Klage teilweise gut. Der Beklagten wurde verboten, mit den Begriffen \"Tiefstpreisgarantie\", \"Best Price\" (in Alleinstellung) und \"garantierter Dauertiefstpreis\" zu werben - unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe mit Busse nach Art. 292 StGB im Falle der Widerhandlung gegen das Verbot (Ziffer 2.1.a); die Beklagte wurde verpflichtet, das vorliegende Urteilsdispositiv sowie eine vom Gericht gepr\u00fcfte Zusammenfassung des Urteils auf jeweils eigene Kosten (i) w\u00e4hrend 30 Tagen auf der Website www.A._.ch in Form einer vorgelagerten Schicht-Anzeige (Layer-Ad) in der Gr\u00f6sse von mindestens einem Viertel des Bildschirms bei dynamischer Seitengr\u00f6sse aufzuschalten und (ii) in zwei aufeinanderfolgenden Werbebrosch\u00fcren in Form eines Inserats von der Gr\u00f6sse einer halben A4-Seite zu publizieren (Ziffer 2.1 b); die Beklagte wurde zudem verpflichtet, \u00fcber die in der Schweiz seit dem 1. Januar 2013 get\u00e4tigten Verk\u00e4ufe von Produkten, f\u00fcr die sie mit den Begriffen \"Tiefstpreisgarantie\", \"Best Price\" (in Alleinstellung) oder \"garantierter Dauertiefstpreis\" geworben hat, Rechnung zu legen, d.h. bekannt zu geben, in welchem Umfang sie diese Produkte in der Schweiz verkauft oder sonst in Verkehr gebracht hat, und zwar unter Angabe der Verkaufsmenge, Verkaufszeiten und Verkaufspreise sowie der Gestehungskosten (Ziffer 2.1 c). Die Widerklage wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Ziffer 2.2). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Beklagte dem Bundesgericht folgende Antr\u00e4ge: \"1. In Gutheissung der Beschwerde in zivilrechtlichen Angelegenheiten sei das Teilurteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 24. August 2015 (...) aufzuheben; und 2. die Klage vom 23. Dezember 2013 sei abzuweisen; und 3. die Widerklage vom 24. M\u00e4rz 2014 in Bezug auf die Rechtsbegehren (iv) und (v) sei gutzuheissen, gem\u00e4ss welchen der Beschwerdegegnerin unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe mit Busse nach Art. 292 StGB im Fall der Widerhandlung die Verbreitung folgender Aussagen verboten wird: - 'so ist garantiert, dass Sie immer alles g\u00fcnstiger einkaufen als bei unseren Mitbewerben. Hand drauf', oder - 'dank der B._ Dauertiefpreisphilosophie zahlen sie unterm Strich immer weniger als bei unseren Mitbewerbern.' 4. Eventuell sei das Verfahren zur Neubeurteilung an das Handelsgericht des Kantons Aargau zur\u00fcckzuweisen. (...) \" Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat eine Replik eingereicht. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 8. Dezember 2015 wurde das Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen, soweit es sich gegen die sofortige Vollstreckbarkeit von Dispositiv Ziffer 2./2.1/a des angefochtenen Entscheids richtet. Der Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung erteilt, soweit sie sich gegen die Ziffern 2.2.1/b und c des angefochtenen Entscheids richtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 28. M\u00e4rz 2013 und am 7. Mai 2013 \u00fcber verschiedene E-Mail-Adressen drei Droh-E-Mails an in eine fr\u00fchere Strafuntersuchung gegen ihn involvierte Personen (Prof. Dr. med. A._, Staatsanw\u00e4ltin B._ und C._, Einsatzleiter der Kantonspolizei Z\u00fcrich) versandt zu haben. B. Am 25. Juni 2014 sprach das Bezirksgericht Z\u00fcrich X._ der mehrfachen Drohung schuldig und verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Haft von 391 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten. Von weiteren Vorw\u00fcrfen sprach es ihn frei. Es ordnete den Vollzug der Freiheitsstrafe an, verzichtete aber auf den Widerruf einer am 11. Oktober 2011 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe. Das Bezirksgericht verpflichtete X._ zur Bezahlung der H\u00e4lfte der Verfahrenskosten sowie einer Genugtuung von Fr. 1'000.-- an Prof. Dr. med. A._. Ausserdem verf\u00fcgte es \u00fcber die Verwendung resp. R\u00fcckgabe verschiedener beschlagnahmter Gegenst\u00e4nde. C. Auf Berufung von X._ hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 5. Mai 2015 das erstinstanzliche Urteil in den angefochtenen Punkten. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei mit Ausnahme der Festsetzung der Entsch\u00e4digung des amtlichen Verteidigers aufzuheben. Er sei vollumf\u00e4nglich freizusprechen und f\u00fcr die erlittene Haft mit Fr. 87'400.-- zu entsch\u00e4digen. Es seien die beschlagnahmten Gegenst\u00e4nde herauszugeben, die Zivilforderung auf den Zivilweg zu verweisen und die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. E. Die Vorinstanz sowie die Beschwerdegegner 1 und 2 haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Urteil des Kreisgerichts Oberwallis f\u00fcr den Bezirk Brig vom 8. April 2015 wurde A._ im Verfahren S1 14 12 insbesondere wegen bandenm\u00e4ssigen Raubes, Raubes, versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung, Angriffs, einfacher K\u00f6rperverletzung, mehrfachen strafbaren Vorbereitungshandlungen zum Raub, mehrfachen gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahls, mehrfachen bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten, zu einer Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- und zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt, dies als Zusatzstrafe zu zwei Urteilen der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl aus dem Jahr 2010. Auf die Freiheitsstrafe wurde die bisher erstandene Untersuchungshaft von 882 Tagen angerechnet. Gegen dieses Urteil meldete A._ am 13. April 2015 Berufung an und reichte am 30. September 2015 seine Berufungserkl\u00e4rung ein. Die Berufungsverhandlung ist auf den 20. April 2016 angesetzt (Verfahren P1 15 20). A.b. Am 3. Dezember 2015 verurteilte das Bezirksgericht Brig A._ im Verfahren S1 15 21 wegen Raubes, mehrfachen gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahls, versuchten gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahls, geringf\u00fcgigen Diebstahls, mehrfacher Sachbesch\u00e4digung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 300 Tagen. Gegen dieses Urteil meldeten die Staatsanwaltschaft am 15. Dezember 2015 und A._ am 16. Dezember 2015 Berufung an (Verfahren P1 16 11). A.c. Am 18. Mai 2015 dehnte die Staatsanwaltschaft, Amt der Region Oberwallis, ein gegen eine andere Person er\u00f6ffnetes Verfahren auf A._ namentlich wegen gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahls und Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz aus. In diesem Verfahren wurde A._ in Untersuchungshaft versetzt, welche am 18. Februar 2016 endete. Mit Strafbefehl vom 22. Februar 2016 wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt (Verfahren SAO 15 2102). B. Am 9. Februar 2016 beantragte die Generalsstaatsanwaltschaft Wallis im Verfahren P1 15 20 (vgl. Sachverhalt lit. A.a), A._ sei bis zum Antritt des vorzeitigen Strafvollzugs in Sicherheitshaft zu versetzen. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Februar 2016 ordnete der Pr\u00e4sident des Kantonsgerichts bis zum Antritt des vorzeitigen Strafvollzugs Sicherheitshaft an. C. Mit Eingabe vom 18. M\u00e4rz 2016 f\u00fchrt A._ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt sinngem\u00e4ss, die Verf\u00fcgung vom 18. Februar 2016 sei aufzuheben, und er sei aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Die Vorinstanz hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ und A._ trafen sich am 21. August 2012. X._ warf A._ vor, am Vortag seine Frau B._ sexuell bel\u00e4stigt zu haben. Er schlug daher A._ einmal mit der Faust ins Gesicht, worauf dieser an der Lippe zu bluten begann. A._ bat dann X._, ihm und seiner Familie nichts anzutun und sagte, er mache alles, was dieser von ihm verlange. X._ verlangte daraufhin von A._ Fr. 5'000.-- und drohte ihm mit dem Tod der Familie. Nachdem die Polizei informiert worden war, kam es am 28. August 2012 zur \u00dcbergabe von Fr. 100.--. X._ forderte die restlichen Fr. 4'900.-- ein, wurde aber von A._ vertr\u00f6stet. Danach wurde X._ von der Polizei angehalten. B. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau erkl\u00e4rte X._ am 18. November 2014 der Erpressung und der einfachen K\u00f6rperverletzung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, einer bedingten Geldstrafe von 24 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- und einer Busse von Fr. 300.--. X._ erhob gegen dieses Urteil Berufung. C. Das Obergericht des Kantons Bern best\u00e4tigte am 3. September 2015 das Urteil des Regionalgerichts. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, es sei eine bedingte Geldstrafe von 250 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- auszusprechen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Im Grundbuch der Gemeinde U._ ist zugunsten des Grundst\u00fccks Nr. www eine Dienstbarkeit mit dem Stichwort \"Fahrrecht f\u00fcr Haus- und Gutsgebrauch zL Nr. xxx\" eingetragen. Die Dienstbarkeit wurde am 20. Oktober 1898 begr\u00fcndet. Gem\u00e4ss Servitutenprotokoll haben die Liegenschaften Nrn. yyy, zzz und www ein Fahrrecht f\u00fcr den Haus- und Gutsgebrauch, das sich auf den Fahrweg der S\u00fcd- und Nordseite des Hauses auf dem Grundst\u00fcck Nr. xxx erstreckt. A.b. Von der \u00f6rtlichen Lage her f\u00fchrt ab der \u00f6ffentlichen C._strasse ein Fahrweg in \u00f6stlicher Richtung zum Grundst\u00fcck Nr. xxx, der sich kurz vor dessen Westgrenze gabelt und das Grundst\u00fcck Nr. xxx je n\u00f6rdlich und s\u00fcdlich des darauf erbauten Hauses durchquert. Der s\u00fcdseitige Fahrweg endet an der Grenze zum Grundst\u00fcck Nr. www. Der nordseitige Fahrweg f\u00fchrt an die Grenze des Grundst\u00fccks Nr. yyy und von dort \u00fcber das Grundst\u00fcck Nr. yyy weiter zum Grundst\u00fcck Nr. zzz. Ein unmittelbarer Anschluss des Grundst\u00fccks Nr. www an den nordseitigen Fahrweg besteht nicht. Um ihn zu erreichen, muss ab dem Grundst\u00fcck Nr. www hangaufw\u00e4rts \u00fcber das Grundst\u00fcck Nr. xxx und/oder \u00fcber die Grundst\u00fccke Nrn. yyy und zzz gefahren werden. Ein entsprechendes Fahrrecht ist im Grundbuch nicht eingetragen. A.c. A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) ist Eigent\u00fcmerin des fahrwegberechtigten Grundst\u00fccks Nr. www. Das fahrwegbelastete Grundst\u00fcck Nr. xxx steht im Eigentum von B._ (Beschwerdegegner). Die beiden weiteren fahrwegberechtigten Grundst\u00fccke Nrn. yyy und zzz geh\u00f6ren D._. Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit \"Fahrrecht f\u00fcr Haus- und Gutsgebrauch\" ist unter den Eigent\u00fcmern der Grundst\u00fccke umstritten. B. Am 27. September 2012 klagte die Beschwerdef\u00fchrerin gegen den Beschwerdegegner mit dem Hauptbegehren, die Zufahrt \u00fcber die beiden, nord- und s\u00fcdseitigen Fahrwege auf dem Grundst\u00fcck Nr. xxx seien jederzeit zu gestatten. Widerklageweise beantragte der Beschwerdegegner im Wesentlichen, die Grunddienstbarkeit \"Fahrrecht\" sei auf der S\u00fcdseite zu l\u00f6schen und auf der Nordseite, eventuell zus\u00e4tzlich entlang der Ostgrenze seines Grundst\u00fccks als Notfahrrecht einzutragen. Beide Parteien schlossen wechselseitig auf Abweisung. Das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden hiess die Klage gut und wies die Widerklage ab. Es anerkannte, dass auf der Nord- und auf der S\u00fcdseite des beschwerdegegnerischen Grundst\u00fccks ein unbeschr\u00e4nktes Fahrwegrecht f\u00fcr Wohn- und Bewirtschaftungszwecke zugunsten des Grundst\u00fccks der Beschwerdef\u00fchrerin besteht, und verpflichtete den Beschwerdegegner, die Fahrwege von Hindernissen freizuhalten (Dispositiv-Ziff. 1 und 2). Es auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 9'200.-- dem Beschwerdegegner unter Verrechnung mit dem von der Beschwerdef\u00fchrerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- und verpflichtete den Beschwerdegegner, der Beschwerdef\u00fchrerin den Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu ersetzen (Dispositiv-Ziff. 3). Weiter wurde der Beschwerdegegner zur Bezahlung einer Parteientsch\u00e4digung von Fr. 17'774.-- an die Beschwerdef\u00fchrerin verurteilt (Dispositiv-Ziff. 4 des Urteils vom 2. Juni 2014). C. Der Beschwerdegegner legte Berufung ein, die das Obergericht Appenzell Ausserrhoden teilweise guthiess. Es hielt fest, dass die Beschwerdef\u00fchrerin f\u00fcr Wohn- und landwirtschaftliche Zwecke \u00fcber ein unbeschr\u00e4nktes Fahrrecht auf der S\u00fcdseite der Liegenschaft auf Grundst\u00fcck Nr. xxx verf\u00fcge und der Beschwerdegegner ihr dieses Recht zu gew\u00e4hrleisten habe. Das Obergericht wies die Klage \"Im \u00dcbrigen\", d.h. soweit sie das Fahrrecht auf der Nordseite betraf, wie auch die Widerklage ab (Dispositiv-Ziff. 1 und 2). Die Gerichts- und Parteikosten beider Instanzen wurden der Beschwerdef\u00fchrerin zu einem Viertel und dem Beschwerdegegner zu drei Vierteln auferlegt (Dispositiv-Ziff. 3-5 des Entscheids vom 22. September 2015). D. Mit Eingabe vom 26. Februar 2016 beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, ihre Klage auch mit Bezug auf das nordseitige Fahrrecht gutzuheissen und dem Beschwerdegegner s\u00e4mtliche Gerichts- und Parteikosten aufzuerlegen, eventuell die Sache zur Kostenverlegung und zur Bemessung der Parteikosten an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. E. Das Gesuch des Beschwerdegegners, das Protokoll des Augenscheins zu berichtigen, wies das Obergericht ab (Beschluss vom 1. M\u00e4rz 2016, mitgeteilt am 15. Juli 2016). Eine Beschwerde der Beschwerdef\u00fchrerin gegen den kantonsgerichtlichen Kostenentscheid ist vor Obergericht offenbar noch h\u00e4ngig. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 30. M\u00e4rz 2015 sprach das Bezirksgericht Z\u00fcrich X._ der einfachen K\u00f6rperverletzung schuldig; vom Vorwurf der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Haft zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten und ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Behandlung mit sucht- und psychotherapeutischem Schwerpunkt an. B. Gegen das erstinstanzliche Urteil erkl\u00e4rten alle Beteiligten Berufung. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich ordnete eine Erg\u00e4nzung der Anklage an und sprach X._ am 27. November 2015 der Drohung und der einfachen K\u00f6rperverletzung schuldig. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Haft zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Von der Anordnung einer Massnahme sah es ab. Es auferlegte ihm die untersuchungs- und erstinstanzlichen Kosten im Umfang von Fr. 10'000.--, diejenigen des Berufungsverfahrens zu einem Drittel. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das obergerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der einfachen K\u00f6rperverletzung freizusprechen und mit h\u00f6chstens 12 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten seien ihm h\u00f6chstens zu Fr. 2'000.-- aufzuerlegen; die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der amtlichen Verteidigung und der Vertretung der Privatkl\u00e4gerschaft seien definitiv auf die Staatskasse zu nehmen. Ihm sei eine Genugtuung von mindestens Fr. 28'950.-- zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B.B._ sind die geschiedenen Eltern von C.B._ (geb. 1999). B. B.a. Am 19. November 2013 entzog die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde des Kantons Appenzell Ausserrhoden (im Folgenden KESB Appenzell Ausserrhoden) der Mutter die Obhut \u00fcber die Tochter und platzierte diese nach einer vor\u00fcbergehenden Unterbringung im Haus D._ beim Vater. Weiter wurde f\u00fcr C.B._ eine Beistandschaft errichtet und die elterliche Sorge der Mutter im Bereich Ausbildung beschr\u00e4nkt. Mit der Beistandschaft wurde E._, Berufsbeist\u00e4ndin bei den Sozialen Diensten Vorderland, betraut. B.b. Gegen diesen Entscheid liess A._ am 14. Dezember 2013 Beschwerde beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden erheben. B.c. Am 12. August 2014 sagte das Obergericht die auf den 18. August 2014 angesetzte m\u00fcndliche Verhandlung ab, weil zwischen der KESB Appenzell Ausserrhoden und der Beschwerdef\u00fchrerin ein Gespr\u00e4ch stattgefunden hatte und Erstere eine neue Verf\u00fcgung in Aussicht stellte. In der Folge wurde das Verfahren beim Obergericht vorl\u00e4ufig ausgesetzt, weil B.B._ in der Zwischenzeit beim Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden eine Klage auf Ab\u00e4nderung des Unterhalts anh\u00e4ngig gemacht hatte. In diesem Verfahren genehmigte die Einzelrichterin des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden eine Vereinbarung, in der sich B.B._ und A._ darauf verst\u00e4ndigten, dass die Tochter k\u00fcnftig beim Vater wohnen und die Mutter an den Unterhalt der Tochter monatlich Fr. 250.-- bezahlen sollte. Der diesbez\u00fcgliche Entscheid des Kantonsgerichts erwuchs am 14. Juli 2015 in Rechtskraft. B.d. Mit Schreiben vom 23. Juli 2015 orientierte das Obergericht die Parteien \u00fcber die geplante Abschreibung des vor ihm h\u00e4ngigen Beschwerdeverfahrens. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich innert einer Frist von vierzehn Tagen zur Kostenverlegung zu \u00e4ussern und ihre Kostennoten einzureichen. Die Anw\u00e4lte beider Parteier nutzten diese Gelegenheit (Eingaben vom 7. und 11. August 2015). Die KESB Appenzell Ausserrhoden verzichtete auf eine Stellungnahme. B.e. Mit Entscheid vom 23. September 2015 schrieb das Obergericht die Beschwerde von A._ zufolge Gegenstandslosigkeit ab (Ziffer 1) und auferlegte der Beschwerdef\u00fchrerin die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- (Ziffer 2). A._ wurde keine Entsch\u00e4digung zugesprochen (Ziffer 3.1) und sie wurde verpflichtet, B.B._ f\u00fcr seine Vertretungskosten mit Fr. 6'105.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entsch\u00e4digen (Ziffer 3.2). C. C.a. Mit Beschwerde vom 26. Oktober 2015 wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) an das Bundesgericht. Sie verlangt, die Ziffern 2, 3.1 und 3.2 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und ihr zu Lasten der KESB Appenzell Ausserrhoden eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'800.-- zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht die Beschwerdef\u00fchrerin um unentgeltliche Rechtspflege. C.b. Das Bundesgericht hat mit Schreiben vom 27. Oktober 2015 dem Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht entsprochen, weil die drohende Vollstreckung von Geldforderungen keine die aufschiebende Wirkung rechtlich gesch\u00fctzter Interessen darstellt. C.c. Zur Vernehmlassung eingeladen, erkl\u00e4rt das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Ausf\u00fchrungen im angefochtenen Urteil, auf Gegenbemerkungen zu verzichten (Eingabe vom 18. Februar 2016). Die KESB Appenzell Ausserrhoden beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 9. M\u00e4rz 2016, die Beschwerde vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Der Beschwerdegegner verzichtet auf ein Rechtsbegehren mit der Erkl\u00e4rung, von den Rechtsbegehren der Beschwerdef\u00fchrerin nicht direkt betroffen zu sein (Vernehmlassung vom 4. April 2016). F\u00fcr das Verfahren vor dem Bundesgericht beantragt der Beschwerdegegner die unentgeltliche Rechtspflege. Die Eingaben wurden der Beschwerdef\u00fchrerin zur Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs zur Kenntnis gebracht. C.d. Am 31. M\u00e4rz 2016 hat die Beschwerdef\u00fchrerin pers\u00f6nlich diverse weitere Dokumente eingereicht, die ihrer Einsch\u00e4tzung nach f\u00fcr die Beurteilung des Falls wichtig und bisher nicht ber\u00fccksichtigt worden seien. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1957 geborene A._, Facharzt f\u00fcr Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie FMH, selbstst\u00e4ndig erwerbender Arzt, seit 1. Januar 1994 freiwillig bei der Pro Medico Stiftung (fortan: Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert, meldete sich am 28. Juni 2009 unter Hinweis auf einen Morbus Bechterew und Parkinson (diagnostiziert im Dezember 2000 bzw. September 2001) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich (fortan: IV-Stelle) t\u00e4tigte erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen und sprach A._ mit Verf\u00fcgung vom 14. Dezember 2012 mit Wirkung ab 1. Januar bis M\u00e4rz 2010 eine Viertelsrente (Invalidit\u00e4tsgrad von 46 %) und ab 1. April 2010 eine halbe Invalidenrente (Invalidit\u00e4tsgrad von 53 % bzw. ab 2011 von 55 %) zu. Diese Verf\u00fcgung wurde nicht angefochten. In der Folge verneinte die Pensionskasse eine Leistungspflicht mit der Begr\u00fcndung, die IV-Verf\u00fcgung entfalte keine Bindungswirkung und sei offensichtlich fehlerhaft. Ein Rentenanspruch aus beruflicher Vorsorge sei nicht ausgewiesen (Schreiben vom 7. Mai 2013). B. A._ erhob am 8. Juli 2013 Klage mit dem Rechtsbegehren, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm r\u00fcckwirkend ab 1. Mai 2009 eine Viertelsrente in der H\u00f6he von Fr. 20'757.50 und ab dem 1. April 2010 eine halbe Rente in der H\u00f6he von Fr. 41'515.- plus Zins zu 5 % auszurichten. Ferner sei die Pensionskasse zu verpflichten, ab 1. Mai 2008 das Altersguthaben weiter zu \u00e4ufnen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hiess die Klage mit Entscheid vom 29. Juni 2015 teilweise gut und verpflichtete die Pensionskasse, dem Kl\u00e4ger mit Wirkung ab 27. M\u00e4rz 2011 eine Invaliden-Viertelsrente samt entsprechenden Invaliden-Kinderrenten nebst Zins zu 5 % seit 8. Juli 2013 f\u00fcr die bis dahin f\u00e4llig gewordenen Rentenbetreffnisse sowie f\u00fcr die weiteren ab jeweiligem F\u00e4lligkeitsdatum auszurichten und ab 27. Juni 2009 die Beitragsbefreiung zu gew\u00e4hren. Im \u00dcbrigen wies es die Klage ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem A ntrag, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als er dem Beschwerdef\u00fchrer eine Invalidenrente von mehr als 40 % verweigere. Es sei ihm gest\u00fctzt auf einen h\u00f6heren als 40 % liegenden Invalidit\u00e4tsgrad (n\u00e4mlich einem solchen von mindestens 70 %) eine Invalidenrente zuzusprechen. Die Pensionskasse tr\u00e4gt auf Abweisung der Beschwerde an, w\u00e4hrend sich das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen nicht vernehmen l\u00e4sst. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle Solothurn das Gesuch des 1990 geborenen A._ vom 2. September 2014 um Zusprechung beruflicher Massnahmen ab (Verf\u00fcgung vom 22. Oktober 2015). B. Hiegegen liess der Versicherte Beschwerde erheben. Das damit gestellte Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, soweit ein Rentenanspruch geltend gemacht wurde, wegen Aussichtslosigkeit dieses Rechtsbegehrens ab (Verf\u00fcgung vom 15. Februar 2016 Dispositiv-Ziffer 4). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 4 der vorinstanzlichen Verf\u00fcgung sei ihm f\u00fcr das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung auch hinsichtlich der Frage zu gew\u00e4hren, ob ihm ein Rentenanspruch der Invalidenversicherung zustehe. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Dazu l\u00e4sst sich der Beschwerdef\u00fchrer mit einer weiteren Eingabe vernehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1956, wurde am 17. April 2012 auf dem Weg zur Arbeit als Autolenker bei einer Frontalkollision verletzt. Die Schweizerische Unfallversicherungsgesellschaft (SUVA) erbrachte zun\u00e4chst die gesetzlichen Leistungen. Mit Verf\u00fcgung vom 3. Dezember 2012, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 27. November 2013, stellte sie die Leistungen per sofort ein und schloss den Fall ab. A._ meldete sich am 19. Dezember 2012 unter Hinweis auf seit dem Unfall bestehende Schmerzen, psychische Probleme und einen schleppenden Heilungsverlauf bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrte mit A._ am 9. Januar 2013 ein Standortgespr\u00e4ch, holte einen Auszug aus dem Individuellen Konto ein und zog die Akten der SUVA bei. Sie leitete erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen in die Wege und ersuchte die Krankenversicherung um Zustellung medizinischer Akten, namentlich eines von dieser veranlassten psychiatrischen Gutachtens der Dr. med. B._, Fach\u00e4rztin FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 5. Februar 2014. Am 17. Juli 2014 veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplin\u00e4re medizinische Untersuchung in der Medas Ostschweiz, St. Gallen (Expertise vom 15. Oktober 2014). Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren verf\u00fcgte die IV-Stelle am 5. Juni 2015 die Abweisung des Rentenbegehrens (IV-Grad: 35 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde von A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 13. Oktober 2015 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Zusprechung einer ganzen Rente, eventualiter einer Dreiviertelsrente. Subeventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung und zu neuem Entscheid an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1959 geborene A._ zog sich bei einem Verkehrsunfall im November 1996 verschiedene Verletzungen zu, worauf er sich am 24. November 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Gest\u00fctzt auf die getroffenen Abkl\u00e4rungen ermittelte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich f\u00fcr die Zeit von November 1997 bis Januar 1999 einen Invalidit\u00e4tsgrad von 70 %, weshalb sie ihm vom 1. November 1997 bis 30. April 1999 eine befristete ganze Invalidenrente zusprach. Die vom Versicherten hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich dahin gut, dass es die angefochtene Verf\u00fcgung insoweit aufhob, als damit der Anspruch auf eine halbe Invalidenrente ab 1. Mai 1999 sowie auf berufliche Massnahmen verneint worden war, und die Sache an die Verwaltung zur\u00fcckwies, damit diese nach zus\u00e4tzlichen Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen neu verf\u00fcge (Entscheid vom 19. Januar 2001). Eine Verf\u00fcgung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche f\u00fcr die Folgen des Verkehrsunfalls ab 1. Dezember 1999 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 40 % zugesprochen hatte, focht A._ ebenfalls beschwerdeweise an. Mit Entscheid vom 19. Januar 2001 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Beschwerde im gleichen Sinn wie die invalidenversicherungsrechtliche Beschwerde gut. Mit Verf\u00fcgung vom 20. September 2001 sprach die IV-Stelle dem Versicherten r\u00fcckwirkend ab 1. Mai 1999 auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 50 % eine halbe Invalidenrente zu. Im Juni 2012 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. Sie ordnete eine polydisziplin\u00e4re Abkl\u00e4rung durch das Medizinische Gutachtenzentrum Region St. Gallen GmbH, Rorschach (MGSG), an. Die Expertise wurde am 2. November 2013 erstattet und am 24. Februar sowie am 4. M\u00e4rz 2013 erg\u00e4nzt. Mit Verf\u00fcgung vom 11. Mai 2015 hob die IV-Stelle die urspr\u00fcngliche Verf\u00fcgung vom 20. September 2001 wiedererw\u00e4gungsweise auf und hob die laufende Rente per Ende Juni 2015 auf. Da die gerichtlich angeordneten Abkl\u00e4rungen unterblieben waren, sei die damalige Verf\u00fcgung vom 20. September 2001, mit welcher ab 1. Mai 1999 eine halbe Invalidenrente zugesprochen wurde, in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ergangen und damit zweifellos unrichtig, was deren Aufhebung im Rahmen einer Wiedererw\u00e4gung rechtfertige. B. A._ liess Beschwerde f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung der Verwaltungsverf\u00fcgung. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2015 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, der vorinstanzliche Entscheid und die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 11. Mai 2015 seien aufzuheben. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 12. Dezember 2008 \u00e4nderte der Bundesrat die Stromversorgungsverordnung vom 14. M\u00e4rz 2008 (StromVV, SR 734.71) ab (AS 2008 6467). Unter anderem f\u00fcgte er einen neuen Art. 31b ein mit folgendem Wortlaut: Art. 31b Systemdienstleistungen 1 Die nationale Netzgesellschaft stellt in den Jahren 2009-2013 den Netzbetreibern und den am \u00dcbertragungsnetz direkt angeschlossenen Endverbrauchern entsprechend der bezogenen elektrischen Energie der Endverbraucher die Kosten f\u00fcr Systemmanagement, Messdatenmanagement, Schwarzstart und Inselbetriebsf\u00e4higkeit von Erzeugern, Spannungshaltung, Prim\u00e4rregelung und die Anteile der Leistungsvorhaltung f\u00fcr die Sekund\u00e4r- und Terti\u00e4rregelung, welche nicht einer Bilanzgruppe zugeordnet werden k\u00f6nnen, zu h\u00f6chstens 0,4 Rappen pro kWh in Rechnung. 2 Sie stellt in den Jahren 2009-2013 den Betreibern von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW den Teil der Kosten der Systemdienstleistungen, der mit dem nach Absatz 1 festgelegten Tarif von 0,4 Rappen pro kWh nicht gedeckt werden kann, gem\u00e4ss ihrem Anteil an der Bruttoenergieerzeugung individuell in Rechnung. Die Verordnungs\u00e4nderung trat am 1. Januar 2009 in Kraft. B. B.a. Mit Verf\u00fcgung vom 6. M\u00e4rz 2009 legte die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) den Tarif f\u00fcr allgemeine Systemdienstleistungen (SDL) f\u00fcr das Jahr 2009 auf 0,77 Rp./kWh fest und lastete 0,4 Rappen den Endverbrauchern an. (Dispositivziffer 2). Weiter setzte sie den Anteil, den die - im Anhang 2 der Verf\u00fcgung aufgelisteten - Betreiberinnen von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW gest\u00fctzt auf Art. 31b Abs. 2 StromVV \u00fcbernehmen sollten, auf 0,45 Rappen pro kWh fest (Dispositivziffer 3). Sie f\u00fchrte dazu aus, die Swissgrid AG (im Folgenden: Swissgrid) habe ihr nach Bekanntwerden der tats\u00e4chlichen SDL-Kosten einen Bericht zur Genehmigung vorzulegen und die genehmigten anrechenbaren Kosten den erw\u00e4hnten Kraftwerkbetreiberinnen individuell nachzubelasten oder gutzuschreiben. B.b. Mit einer analogen Verf\u00fcgung vom 4. M\u00e4rz 2010 legte die ElCom den Tarif f\u00fcr allgemeine SDL f\u00fcr das Jahr 2010 auf 0,76 Rappen pro kWh fest und auferlegte 0,4 Rappen den Netzbetreibern und den am \u00dcbertragungsnetz direkt angeschlossenen Endverbrauchern (Dispositivziffer 4). Ausserdem setzte sie den von den Betreiberinnen von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 MW zu \u00fcbernehmenden Betrag auf 0,42 Rappen pro kWh fest (Dispositivziffer 5). B.c. Die Azienda Elettrica Ticinese (AET), eine Kraftwerkbetreiberin im Sinne von aArt. 31b Abs. 2 StromVV, erhob gegen die beiden Verf\u00fcgungen der ElCom keine Beschwerde. Sie bezahlte ausserdem die von der Swissgrid f\u00fcr die Jahre 2009 und 2010 gestellten Akontorechnungen f\u00fcr ihren Anteil an den SDL-Kosten, allerdings nur unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Schuldpflicht. C. Mit Urteil A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 (teilweise abgedruckt in BVGE 2010/49) hiess das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde einer weiteren Kraftwerkbetreiberin (der Gommerkraftwerke AG) gegen die Verf\u00fcgung der ElCom vom 6. M\u00e4rz 2009 teilweise gut. E s erwog im Wesentlichen, Abs. 2 von aArt. 31b StromVV sei verfassungs- und gesetzeswidrig, Abs. 1 gesetzeswidrig. Dieses Urteil blieb unangefochten und wurde rechtskr\u00e4ftig. Dass aArt. 31b Abs. 2 StromVV gesetzwidrig ist, wurde sp\u00e4ter in anderen Verfahren auch vom Bundesgericht best\u00e4tigt (Urteil 2C_572 und 573/2012 vom 27. M\u00e4rz 2013 E. 3.1; hinten Lit. D.b). Inzwischen wurde Art. 31b StromVV am 30. Januar 2013 mit Wirkung ab 1. M\u00e4rz 2013 auch formell aufgehoben (AS 2013 559). D. D.a. Mit Verf\u00fcgung vom 14. April 2011 genehmigte die ElCom die SDL-Kosten f\u00fcr das Tarifjahr 2009 (Dispositivziffer 1). Gegen diese Verf\u00fcgung erhoben zahlreiche Kraftwerkgesellschaften, nicht aber die AET, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil A-3103/2011 vom 9. Mai 2012 hiess dieses die Beschwerde im Sinne der Erw\u00e4gungen aus formellen Gr\u00fcnden (Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs) gut, soweit darauf einzutreten war, und wies die Angelegenheit zur Fortsetzung des Verfahrens an die ElCom zur\u00fcck. Da es in seinen Erw\u00e4gungen ausf\u00fchrte, Dispositivziffer 3 der Verf\u00fcgung der ElCom vom 6. M\u00e4rz 2009 sei gegen\u00fcber den beschwerdef\u00fchrenden Kraftwerkbetreiberinnen in formelle Rechtskraft erwachsen und lege somit deren Zahlungspflicht verbindlich fest (vgl. E. 4.5 des Urteils), zogen diese das Urteil ans Bundesgericht weiter. D.b. Mit Urteil vom 27. M\u00e4rz 2013 in den vereinigten Verfahren 2C_572/2012 und 2C_573/2012 hiess das Bundesgericht ihre Beschwerden gut und hob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf, soweit dieses sie verpflichte, als Kraftwerkbetreiberinnen f\u00fcr das Tarifjahr 2009 einen Teil der SDL-Kosten zu \u00fcbernehmen. Ausserdem hob es Dispositivziffer 3 der Verf\u00fcgung der ElCom vom 6. M\u00e4rz 2009 in Bezug auf sie auf. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, diese Verf\u00fcgung sei als Zwischenverf\u00fcgung zu qualifizieren und lege daher die Zahlungspflicht der betroffenen Kraftwerkbetreiberinnen, die sich mit Art. 31b StromVV unbestrittenermassen auf eine gesetzeswidrige Grundlage st\u00fctze, nicht verbindlich fest; Dispositivziffer 3 der Verf\u00fcgung k\u00f6nne deshalb im Rahmen der Beschwerde gegen die Endverf\u00fcgung der ElCom vom 14. April 2011 noch angefochten werden (vgl. E. 3.1 ff. des Urteils). E. E.a. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Juli 2013 stellte die ElCom fest, dass (u.a.) die AET (auch) f\u00fcr das Tarifjahr 2010 nicht mit SDL-Kosten belastet werden d\u00fcrfe, und wies die Swissgrid an, die entsprechenden Akontozahlungen zur\u00fcckzuerstatten. Am 4. Oktober 2013 erstattete diese der AET einen Betrag von Fr. 903'233.80 zur\u00fcck. E.b. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Dezember 2013 zog die ElCom ihre Genehmigungsverf\u00fcgung vom 14. April 2011 f\u00fcr das Tarifjahr 2009 in Wiedererw\u00e4gung und hob sie (u.a.) hinsichtlich der AET auf. Ausserdem wies sie die Swissgrid an, dieser die f\u00fcr das Tarifjahr 2009 geleisteten SDL-Akontozahlungen zur\u00fcckzuzahlen. Am 27. Februar 2014 erstattete die Swissgrid der AET einen Betrag von Fr. 6'130'139.35 zur\u00fcck. F. Mit Gesuch vom 31. M\u00e4rz 2014 beantragte die AET bei der ElCom, die Swissgrid sei zu verpflichten, ihr f\u00fcr die SDL-Akontozahlungen, die sie f\u00fcr die Tarifjahre 2009 und 2010 entrichtet habe, zus\u00e4tzliche Zahlungen zuz\u00fcglich Zins zu leisten. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Juni 2014verpflichtete die ElCom die Swissgrid, der AET f\u00fcr das Tarifjahr 2009 einen (zus\u00e4tzlichen) Betrag von Fr. 933'995.-- zuz\u00fcglich Verzugszinsen von 5 % ab dem 27. Februar 2014 (Dispositivziffer 1) und f\u00fcr das Tarifjahr 2010 einen (zus\u00e4tzlichen) Betrag von Fr. 123'297.-- zuz\u00fcglich Verzugszinsen von 5 % ab dem 4. Oktober 2013 (Dispositivziffer 2) zu leisten. Bei der Berechnung dieser Betr\u00e4ge ging sie davon aus, auf den geleisteten Akontozahlungen sei aufgrund eines Schreibens der Swissgrid vom 9. Februar 2011, in dem diese einen R\u00fcckerstattungsanspruch der Kraftwerkbetreiberinnen, die gegen die Tarifverf\u00fcgungen der ElCom vom 6. M\u00e4rz 2009 und 4. M\u00e4rz 2010 keine Beschwerde gef\u00fchrt hatten, verneinte, ab dem 10. Februar 2011ein Verzugszins von 5 % geschuldet. G. Gegen die Verf\u00fcgung der ElCom vom 12. Juni 2014 erhob die AET am 18. August 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte zusammengefasst, die Swissgrid sei zu verpflichten, ihr \u00fcber die in der angefochtenen Verf\u00fcgung zugesprochenen Betr\u00e4ge hinaus zus\u00e4tzliche Zahlungen zuz\u00fcglich zus\u00e4tzlicher Zinsen zu leisten. Mit Urteil vom 6. M\u00e4rz 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. H. Die AET erhebt mit Eingabe vom 27. April 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Swissgrid sei zu verpflichten, ihr \u00fcber den in Ziff. 1 der ElCom-Verf\u00fcgung zugesprochenen Betrag hinaus zus\u00e4tzlich die Differenz zwischen Fr. 1'332'938.81 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 28. Februar 2014 und Fr. 949'990.--, und \u00fcber den in Ziff. 2 der ElCom-Verf\u00fcgung zugesprochenen Betrag hinaus zus\u00e4tzlich die Differenz zwischen Fr. 182'851.43 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 5. Oktober 2013 und Fr. 127'852.14 zu leisten. Eventualiter sei die Sache in Aufhebung des angefochtenen Urteils zur\u00fcckzuweisen, insbesondere zur Ermittlung der von der Swissgrid effektiv bezogenen Zinsen. Die Swissgrid beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die ElCom schliesst auf Abweisung. Das Bundesverwaltungsgericht und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation verzichten auf Vernehmlassung. Die AET und die Swissgrid replizieren und duplizieren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.X._ werden zahlreiche Straftaten zum Nachteil dreier Frauen vorgeworfen. Er habe C._ ab 1998 bis 2003 mehrfach vergewaltigt (wobei es teilweise beim Versuch geblieben sei) und mehrfach sexuell gen\u00f6tigt. Weiter habe er E._ im Jahre 1999 und D._ im Jahre 2005 sexuell missbraucht. B. Das Landgericht Uri sprach A.X._ mit Urteil vom 5., 8. und 13. Juni 2012 der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen versuchten Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen N\u00f6tigung und der Sch\u00e4ndung schuldig. Es erkannte auf eine Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren. Die Berufung von A.X._ wies das Obergericht des Kantons Uri am 12. Juli 2013 ab. C. Am 18. Dezember 2014 hiess das Bundesgericht die Beschwerde in Strafsachen von A.X._ in Bezug auf den Schuldspruch der versuchten Vergewaltigung zum Nachteil von D._ teilweise gut. Es hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung zur\u00fcck (6B_100/2014). D. Das Obergericht des Kantons Uri best\u00e4tigte am 24. April 2015 erneut den Schuldspruch des Landgerichts Uri. Es verurteilte A.X._ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten. E. A.X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG ist u.a. Zulassungsinhaberin der folgenden Pr\u00e4parate: - Cr\u00e8me U._; Zulassung letztmals mit Verf\u00fcgung vom 5. Juli 2010 bis zum 14. Juli 2015 verl\u00e4ngert, - Emulsion V._; Zulassung letztmals mit Verf\u00fcgung vom 5. Juli 2010 bis zum 14. Juli 2015 verl\u00e4ngert, - Cr\u00e8me W._; Zulassung letztmals mit Verf\u00fcgung vom 5. Juli 2010 bis zum 14. Juli 2015 verl\u00e4ngert, - Gel X._; Zulassung letztmals mit Verf\u00fcgung vom 5. Juli 2010 bis zum 14. Juli 2015 verl\u00e4ngert, - Gel Y._; Zulassung letztmals mit Verf\u00fcgung vom 5. Dezember 2011 bis zum 7. Dezember 2016 verl\u00e4ngert, - Pr\u00e4parat Z._; Zulassung letztmals mit Verf\u00fcgung vom 22. Juli 2013 bis zum 7. Oktober 2018 verl\u00e4ngert. Mit Verf\u00fcgungen vom 8. November 2013 hielt das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic; Institut) fest, dass die obengenannten sechs Pr\u00e4parate bis anhin f\u00e4lschlicherweise den Phytoarzneimitteln zugeordnet gewesen seien: Da alle diese Produkte eine resp. mehrere Reinsubstanzen als Wirkstoff enthielten, entschied die Swissmedic, sie fortan den synthetischen Arzneimitteln zuzuordnen. Als Folge davon machte die Swissmedic der Bewilligungsinhaberin entsprechende Auflagen hinsichtlich Arzneimittelinformation und Packungsmaterialien. B. Hiergegen beschwerte sich die A._ AG beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte im Wesentlichen die Aufhebung der Verf\u00fcgungen betreffend Umteilung der betreffenden Pr\u00e4parate sowie der damit zusammenh\u00e4ngenden Auflagen. Das Bundesverwaltungsgericht vereinigte die Verfahren betreffend die genannten sechs Pr\u00e4parate und wies die Beschwerden mit Urteil vom 8. Juni 2015 ab. C. Mit Eingabe vom 13. Juli 2015 f\u00fchrt die A._ AG Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Eventualiter sei die Angelegenheit zur erg\u00e4nzenden Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. W\u00e4hrend das Bundesverwaltungsgericht auf Vernehmlassung verzichtet, schliessen die Swissmedic und sinngem\u00e4ss auch das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2015 nimmt die A._ AG zum Vernehmlassungsergebnis Stellung. Mit Verf\u00fcgung vom 31. Juli 2015 hat das pr\u00e4sidierende Mitglied der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Parzelle Nr. xxx, Grundbuch U._, liegt vollst\u00e4ndig in der Landwirtschaftszone. Sie ist anl\u00e4sslich einer in den Jahren 1970-1987 durchgef\u00fchrten G\u00fcterzusammenlegung entstanden. Im Zusammenhang mit dieser G\u00fcterzusammenlegung (Bodenverbesserung Nr. yyy) wurde im Grundbuch ein Zerst\u00fcckelungsverbot angemerkt. Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks ist B._. Zwei Teilfl\u00e4chen von insgesamt 305 Aren der Parzelle Nr. xxx sind an A._ verpachtet. Dieser betreibt ein landwirtschaftliches Gewerbe. Am 9. M\u00e4rz 2010 wurde ein Kaufvertrag zwischen B._ und einem Dritten \u00f6ffentlich beurkundet. A._ \u00fcbte am 12. Mai 2010 in seiner Eigenschaft als P\u00e4chter das Vorkaufsrecht gem\u00e4ss Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) am Pachtgegenstand aus. B._ ersuchte das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau (kantonales Landwirtschaftsamt) um einen Entscheid \u00fcber die Frage, ob im Zusammenhang mit der Aus\u00fcbung dieses Vorkaufsrechts des P\u00e4chters am Pachtgegenstand das gesetzliche Zerst\u00fcckelungsverbot gem\u00e4ss Art. 102 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 \u00fcber die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) Anwendung finde. B. B.a. Das kantonale Landwirtschaftsamt verf\u00fcgte am 21. November 2011, die Aufteilung der Parzelle Nr. xxx, Grundbuch U._, in drei Teilfl\u00e4chen werde angesichts des grundbuchlich angemerkten Zerst\u00fcckelungsverbots nicht bewilligt. Mit Entscheid vom 7. September 2012 wies das Departement f\u00fcr Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau (kantonales Departement) die gegen diese Verf\u00fcgung erhobene Beschwerde ab. Es ging davon aus, dass der Gesetzgeber dem Zerst\u00fcckelungsverbot nach Art. 102 Abs. 1 LwG und Art. 35 Abs. 3 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 \u00fcber die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung, SVV; SR 913.1) den Vorrang vor dem P\u00e4chtervorkaufsrecht nach Art. 47 Abs. 2 BGBB einger\u00e4umt habe und kein wichtiger Grund gem\u00e4ss Art. 102 Abs. 3 LwG in Verbindung mit Art. 36 SVV f\u00fcr eine Ausnahme vom Zerst\u00fcckelungsverbot gegeben sei. Mit Urteil vom 2. September 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Departementsentscheid erhobene Beschwerde teilweise gut; es hob die vorausgehenden Entscheide beider Thurgauer Beh\u00f6rden auf und wies die Sache an das kantonale Landwirtschaftsamt zur\u00fcck, damit es abkl\u00e4re, wann die relevante Schlusszahlung des Bundes im Rahmen der G\u00fcterzusammenlegung U._ erfolgte, und anschliessend im Sinne der Erw\u00e4gungen neu verf\u00fcge und die Frage beantworte, ob das Zerst\u00fcckelungsverbot auf der Parzelle Nr. xxx, Grundbuch U._, im vorliegenden Fall noch gelte und dem P\u00e4chtervorkaufsrecht entgegen stehe oder nicht. Mit Urteil 2C_915/2013 vom 14. Oktober 2013 trat das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren gem\u00e4ss Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die vom Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) erhobene Beschwerde mit der Begr\u00fcndung nicht ein, das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2013 sei ein selbstst\u00e4ndig er\u00f6ffneter Zwischenentscheid, und die Sachurteilsvoraussetzungen f\u00fcr ein Eintreten (Art. 93 Abs. 1 BGG) seien nicht dargetan. B.b. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Dezember 2013 erwog das kantonale Landwirtschaftsamt, die Schlusszahlung des Bundes im Rahmen der G\u00fcterzusammenlegung U._ sei am 20. Juni 1983 erfolgt. Das auf der Parzelle Nr. xxx, Grundbuch U._, angemerkte Zerst\u00fcckelungsverbot Nr. yyy gelte somit nicht mehr. Die gegen diese Verf\u00fcgung von der Grundeigent\u00fcmerin B._ und vom Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) erhobenen Rekurse wies das kantonale Departement ab. Mit Urteil vom 3. September 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des BLW ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. Oktober 2014 an das Bundesgericht beantragt das WBF, das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 2014 sei unter Kostenfolge aufzuheben. Es sei festzustellen, dass das Zerst\u00fcckelungsverbot nach Art. 102 Abs. 1 LwG unbefristet gelte und die Sache in diesem Sinne zu entscheiden sei. Eventualiter sei die Sache unter der Vorgabe, dass das Zerst\u00fcckelungsverbot unbefristet gelte, zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der P\u00e4chter A._ beantragt die Abweisung der Beschwerde, w\u00e4hrend die Grundeigent\u00fcmerin B._ und das kantonale Departement auf eine Gutheissung schliessen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ mit Urteil vom 18. September 2013 schuldig der mehrfachen falschen Anschuldigung, der mehrfachen Drohung, der versuchten N\u00f6tigung, der mehrfachen Brandstiftung, der versuchten Schreckung der Bev\u00f6lkerung, der Irref\u00fchrung der Rechtspflege und der mehrfachen Beschimpfung und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Zudem erkl\u00e4rte es eine bedingt vollziehbare Freiheitsstrafe von neun Monaten gem\u00e4ss einem Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 22. September 2011 f\u00fcr vollziehbar. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafen zugunsten einer station\u00e4ren therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB auf. Dabei st\u00fctzte sich das Strafgericht auf das Gutachten der Psychiatrischen Klinik K\u00f6nigsfelden der Psychiatrischen Dienste Aargau (PDAG) vom 13. M\u00e4rz 2013, worin bei X._ eine emotional instabile Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung vom Borderline-Typ (ICD-10 F60.31) sowie eine pathologische Brandstiftung (ICD-10 F63.1) diagnostiziert wurden. B. Mit Verf\u00fcgung vom 29. Juni 2016 verl\u00e4ngerte die Vollzugsbeh\u00f6rde Basel-Stadt den Verbleib von X._ in Einzelhaft f\u00fcr weitere sechs Monate bis zum 29. Dezember 2016. Einem allf\u00e4lligen Rekurs gegen diese Verf\u00fcgung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. X._ erhob gegen die Verf\u00fcgung betreffend Verl\u00e4ngerung der Einzelhaft mit Eingabe vom 11. Juli 2016 Rekurs an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und beantragte mit Schreiben vom 15. Juli 2016 die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt wies mit Zwischenentscheid vom 26. August 2016 den Antrag auf Gew\u00e4hrung (Wiederherstellung) der aufschiebenden Wirkung ab. Gegen diesen Zwischenentscheid erhob X._ mit Eingaben vom 7. und 28. September 2016 Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Er beantragte, die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen beziehungsweise die Vollzugsbeh\u00f6rde sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, die angeordnete Einzelhaft mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Der Regierungsrat \u00fcberwies das Verfahren an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Der Pr\u00e4sident des Appellationsgerichts verf\u00fcgte am 14. Oktober 2016, dass die Rekursanmeldung und Rekursbegr\u00fcndung (betreffend den Rekurs gegen den Zwischenentscheid des Departements vom 26. August 2016) zur Vernehmlassung an das Justiz- und Sicherheitsdepartement gehen. Den Antrag von X._, die Vollzugsbeh\u00f6rde anzuweisen, die angeordnete Einzelhaft mit sofortiger Wirkung aufzuheben, wies er ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 14. Oktober 2016 sei aufzuheben und es sei dem Rekurs von X._ vom 11. Juli 2016 gegen die Verf\u00fcgung der Vollzugsbeh\u00f6rde vom 29. Juni 2016 beziehungsweise dem Rekurs vom 7. September 2016 gegen den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt vom 26. August 2016 die aufschiebende Wirkung zu erteilen respektive es sei der vorsorgliche Entzug der aufschiebenden Wirkung aufzuheben. Eventualiter sei der Zwischenentscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 14. Oktober 2016 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, dem Rekurs von X._ vom 11. Juli 2016 gegen die Verf\u00fcgung der Vollzugsbeh\u00f6rde vom 29. Juni 2016 beziehungsweise dem Rekurs vom 7. September 2016 gegen den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt vom 26. August 2016 die aufschiebende Wirkung zu erteilen respektive den vorsorglichen Entzug der aufschiebenden Wirkung aufzuheben. Bis zum Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen Entscheids in der Hauptsache sei die Vollzugsbeh\u00f6rde anzuweisen, die angeordnete Einzelhaft mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die \u00fcber X._ mit Verf\u00fcgung der Vollzugsbeh\u00f6rde vom 29. Juni 2016 angeordnete Verl\u00e4ngerung der Einzelhaft um sechs Monate ungesetzlich und verfassungswidrig sei. X._ sei f\u00fcr die durch die in der Verf\u00fcgung der Vollzugsbeh\u00f6rde vom 29. Juni 2016 angeordnete Einzelhaft respektive die als Folge der Nichtwiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erlittenen Beeintr\u00e4chtigungen angemessen zu entsch\u00e4digen. Zudem ersucht X._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nachdem ein erstes Gesuch im Juni 2011 abgelehnt worden war, meldete sich A._ im Mai 2014 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl\u00e4rungen (u.a. Gutachten Dr. med. B._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 29. April 2015) und durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verf\u00fcgung vom 7. September 2015 das Leistungsbegehren ab. B. Die Beschwerde der A._ mit dem Rechtsbegehren auf Zusprechung der gesetzlichen Leistungen, insbesondere einer Rente, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 3. Februar 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 3. Februar 2016 sei aufzuheben und die IV-Stelle sei, allenfalls gest\u00fctzt auf ein neuerliches psychiatrisches Gutachten, zu verpflichten, ihr eine IV-Rente auszurichten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._ (geb. 1953) und B.A._ (1959) haben 1987 geheiratet. 1988 wurde die gemeinsame Tochter C.A._ geboren. Die Eheleute lebten seit Mai 2006 getrennt. Mit Urteil vom 4. Juli 2013 schied das Bezirksgericht Baden die Ehe auf gemeinsamen Antrag der Parteien hin. Bez\u00fcglich des nachehelichen Unterhalts entschied das Gericht was folgt: 2. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zur Pensionierung des Gesuchstellers einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'440.00 monatlich vorsch\u00fcssig zu bezahlen. 3. Die Unterhaltsbeitr\u00e4ge basieren auf folgenden Werten: - monatliches hypothetisches Nettoeinkommen des Gesuchstellers: Fr. 8'600.00 - monatliches Nettoeinkommen der Gesuchstellerin (t\u00fcrkische Rente) : Fr. 475.00 4. Die Unterhaltsbeitr\u00e4ge gem\u00e4ss Ziff. 2 hievor werden wie folgt indexiert: [...]\" A.A._ legte gegen dieses Urteil Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau ein. Er stellte, soweit vor Bundesgericht noch relevant, die Antr\u00e4ge, Dispositiv-Ziff. 2 des bezirksgerichtlichen Urteils sei aufzuheben; er sei neu zu verpflichten, der Berufungsgegnerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zu seinem ordentlichen Pensionsalter, l\u00e4ngstens jedoch bis 31. M\u00e4rz 2018, einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'100.-- vorsch\u00fcssig zu bezahlen. Weiter seien die Dispositiv-Ziff. 3 und 4 des angefochtenen Urteils aufzuheben; die in Ziff. 3 angegebenen Daten seien durch in der Berufungsschrift n\u00e4her spezifizierte zu ersetzen. Das Obergericht wies die Berufung ab, soweit es darauf eintrat und das Verfahren nicht (hinsichtlich eines zufolge teilweisen R\u00fcckzugs der Berufung rechtskr\u00e4ftig gewordenen Punktes) als erledigt abschrieb (Urteil vom 19. November 2014). Dagegen erhob A.A._ am 13. Januar 2015 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen sowie subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde mit den Antr\u00e4gen, das angefochtene Urteil sei vollumf\u00e4nglich aufzuheben; die Akten seien zu neuer Entscheidung an das Obergericht des Kantons Aargau zur\u00fcckzuweisen. Eventuell sei er zu verpflichten, B.A._ mit Wirkung ab 4. Juli 2013 bis und mit 14. Juli 2018 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'618.80 (nicht indexiert) zu bezahlen. A.b. Das Bundesgericht hob den obergerichtlichen Entscheid vom 19. November 2014 auf und wies die Sache nach Art. 112 Abs. 3 BGG an die Vorinstanz zur\u00fcck. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Auf die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde trat es nicht ein (Urteil 5A_34/2015 vom 29. Juni 2015). B. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Berufung von A.A._ teilweise gut und setzte den Unterhaltsbeitrag auf Fr. 3'840.-- fest (Urteil vom 16. Dezember 2015). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 1. Februar 2016 beantragt A.A._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils im Unterhalts-, Kosten- und Entsch\u00e4digungspunkt (Ziff. 1) und die R\u00fcckweisung an das Obergericht mit der Anweisung, ein neues Urteil \"im Sinne der nachfolgenden R\u00fcgen\" zu f\u00e4llen und die Unterhalts-, Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen neu zu regeln (Ziff. 2). Eventuell sei er auf einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'618.80 f\u00fcr den Zeitraum 4. Juli 2013 bis 4. Juli 2018 zu verpflichten (Ziff. 3). Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. B.A._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventuell sei sie abzuweisen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. A.A._ liess darauf replizieren. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ kaufte sich im Laufe des Jahres 2006 als unselbst\u00e4ndig Erwerbender mit einem Betrag von Fr. 250'000.-- zur Finanzierung der vorzeitigen Pensionierung in die Vorsorgestiftung zugunsten des Personals der X._ AG ein. Nachdem er von Januar bis M\u00e4rz 2009 Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen hatte und sein Vorsorgekapital auf ein Konto der Freiz\u00fcgigkeitsstiftung Y._ hatte \u00fcberweisen lassen, liess er sich am 7. April 2009 sein angespartes Kapital in der H\u00f6he von Fr. yyy auszahlen. Als Grund f\u00fcr die Barauszahlung gab er die Aufnahme einer selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit an. Dazu hatte er am 5. Januar 2009 das Einzelunternehmen Z._ mit Sitz in U._ (AG) in das Handelsregister eintragen lassen. Vor der Auszahlung hatte er sich am 1. April 2009 zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern bei der Einwohnerkontrolle U._ ab- und in V._ (GR) angemeldet. Am 1. Oktober 2009 meldete sich die Familie erneut in U._ an. B. Mit Verf\u00fcgungen vom 7. September 2010 besteuerten das Gemeindesteueramt V._ und die Steuerverwaltung des Kantons Graub\u00fcnden die Kapitalzahlung f\u00fcr die Gemeinde, den Kanton und den Bund. Diese Verf\u00fcgungen sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen. C. C.a. Am 22. und 28. Februar 2013 besteuerte auch die Steuerkommission U._ die erfolgte Kapitalzahlung (Jahressteuer der Kantons- und Gemeindesteuern 2009 resp. der direkten Bundessteuer 2009 von je Fr. yyy). Die dagegen erhobenen Einsprachen sind noch pendent. C.b. Am 22. August 2013 veranlagte die Steuerkommission U._ die Ehegatten betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2009 zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. yyy und zu einem steuerbaren Verm\u00f6gen von Fr. yyy (satzbestimmend Fr. yyy). Die Kapitalauszahlung vom 7. April 2009 erfasste sie dabei abweichend von den im Februar 2013 erlassenen Verf\u00fcgungen als \u00fcbriges Einkommen, da sie die Aufnahme einer selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit nicht als gegeben und damit die Voraussetzungen f\u00fcr eine Barauszahlung nicht als erf\u00fcllt erachtete. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Einspracheentscheid der Steuerkommission vom 30. Oktober 2013; Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts des Kantons Aargau, Abteilung Steuern, vom 25. Juni 2015; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. Januar 2016). D. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. M\u00e4rz 2016 beantragen A.A._ und B.A._ die Aufhebung der interkantonalen Doppelbesteuerung f\u00fcr die Kapitalzahlung aus Vorsorge, indem das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und der Kanton Aargau angewiesen werde, die Kapitalzahlung bei der Bestimmung des steuerbaren Einkommens der Steuerperiode 2009 von der Besteuerung auszunehmen. Eventualiter sei die Veranlagungsverf\u00fcgung des Kantons Graub\u00fcnden vom 7. September 2009 (recte: 2010) bez\u00fcglich der Sondersteuer auf Kapitalabfindung des Kantons Graub\u00fcnden und der Gemeinde V._ aufzuheben und der Kanton Graub\u00fcnden und die Gemeinde V._ anzuweisen, ihnen die bezahlten Steuern samt Verg\u00fctungszins zur\u00fcckzuerstatten. Das Verwaltungsgericht und das Kantonale Steueramt des Kantons Aargau beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die ESTV hat sich - ohne einen Antrag zu stellen - vernehmen lassen. Die ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Steuerverwaltung des Kantons Graub\u00fcnden beantragt die Gutheissung der Beschwerde, eventualiter die Gutheissung des Eventualantrags der Beschwerdef\u00fchrer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1990 geborene A._ hatte am 27. April 2008 einen Motorradunfall erlitten. Im Juli 2008 nahm sie eine Teilzeitt\u00e4tigkeit im Rahmen von 35 % bei der B._ AG auf und war dadurch bei der Sympany Versicherungen AG (nachfolgend Sympany) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Dr. med. C._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, diagnostizierte am 10. September 2008 eine Ruptur des hinteren Kreuzbandes rechts. Am 15. September 2008 begann A._ eine Ausbildung zur Pflegefachfrau HF am Zentrum D._. Auf dem Heimweg vom Arbeitsplatz bei der B._ AG erlitt die Versicherte am 13. Oktober 2008 einen weiteren Motorradunfall, bei welchem sie sich eine Unterschenkel-Schaftfraktur rechts sowie eine offene Fraktur des Tuber calcanei rechts zuzog. Es folgte ein station\u00e4rer Aufenthalt im Spital E._ mit mehreren operativen Eingriffen. Die Sympany erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verf\u00fcgung vom 25. November 2010 sprach sie A._ eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer Integrit\u00e4tseinbusse von 5 % zu. Im Rahmen des Einspracheverfahrens veranlasste die Unfallversicherung am 6. Mai 2011 eine Abkl\u00e4rung bei Dr. med. F._, Praktischer Arzt FMH, Manuelle Medizin FMH, Vertrauensarzt FMH, beratender Arzt der G._ AG. Gest\u00fctzt darauf verf\u00fcgte sie am 20. Juli 2011 den R\u00fcckzug der Verf\u00fcgung vom 25. November 2010 sowie die Zusprache einer Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer Integrit\u00e4tseinbusse von 10 %. Diese Verf\u00fcgung erwuchs in Rechtskraft. A.b. Am 1. Oktober 2011 nahm A._ eine Anstellung als diplomierte Pflegefachfrau HF im Hotel H._, Alters- und Pflegeheim auf. F\u00fcr eine anl\u00e4sslich der Arbeitst\u00e4tigkeit am 25. Oktober 2011 zugezogene Verletzung im Brust-Schulterbereich erbrachte die AXA Winterthur als Versicherung der Arbeitgeberin die Leistungen bis Ende November 2011. A.c. Am 14. Juli 2012 meldete A._ der Sympany einen R\u00fcckfall und machte geltend, die Beschwerden im vom Unfall vom 13. Oktober 2008 beeintr\u00e4chtigten Bein seien seit Februar 2012 immer st\u00e4rker geworden, weshalb ihr eine weitere Bet\u00e4tigung als Pflegefachfrau nicht mehr zumutbar sei. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Oktober 2012 entschied die Sympany, die Behandlung der Folgen des Unfalls vom 13. Oktober 2008 sei sp\u00e4testens am 6. Mai 2011 abgeschlossen gewesen und ihre Leistungspflicht ende dementsprechend mit der Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digungsverf\u00fcgung vom 20. Juli 2011. Nach Einholung eines orthop\u00e4dischen Gutachtens der Frau Dr. med. I._, Orthop\u00e4die und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 14. Februar 2014 wies die Sympany die Einsprache der Versicherten mit Entscheid vom 13. August 2014 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 18. Mai 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, in Aufhebung des Entscheids vom 18. Mai 2015 sei die Sympany zu verpflichten, ihr die als Folge des Unfalles vom 13. Oktober 2008 aus dem UVG zustehenden gesetzlichen Leistungen \u00fcber den 20. Juli 2011 hinaus zu erbringen und das Verfahren sei zwecks Festlegung der gesetzlichen Leistungen ab 20. Juli 2011 an die Sympany zur\u00fcckzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Flachmoor \"Hopfr\u00e4ben\" befindet sich im Gebiet, in welchem die Muota in den Vierwaldst\u00e4ttersee m\u00fcndet. Es liegt auf dem Gemeindegebiet von Ingenbohl und bildet Bestandteil des Bundesinventars der Flachmoore von nationaler Bedeutung. Das Umweltdepartement des Kantons Schwyz erarbeitete einen Entwurf f\u00fcr einen kantonalen Nutzungsplan \"Hopfr\u00e4ben\", den es vom 18. Mai 2012 bis zum 18. Juni 2012 \u00f6ffentlich aufliegen liess. Der kantonale Nutzungsplanentwurf besteht aus einem Plan, einer Schutz- und Nutzungsverordnung sowie einem Erl\u00e4uterungsbericht und soll eine bestehende kommunale Schutzverordnung aus dem Jahr 1990 abl\u00f6sen. W\u00e4hrend die Schutzzone des Flachmoors \"Hopfr\u00e4ben\" im Norden bis anhin bis zur s\u00fcdlichen Grenze der Parzelle KTN 464 reicht, soll gem\u00e4ss dem aufgelegten Nutzungsplanentwurf neu auch ein Teil der Parzelle KTN 464 zur Naturschutzzone geh\u00f6ren. Neben verschiedenen Massnahmen zur Verbesserung des Moorschutzes sieht der Planentwurf sodann einen neuen Wanderweg mit Sichtblende vor, der auf einer L\u00e4nge von ca. 230 Metern am n\u00f6rdlichen Rand des Flachmoorperimeters entlang f\u00fchren soll. B. Gegen den \u00f6ffentlich aufgelegten Entwurf f\u00fcr den kantonalen Nutzungsplan \"Hopfr\u00e4ben\" erhoben die A._AG, B._ und die C._GmbH gemeinsam Einsprache unter anderem mit den Antr\u00e4gen, es sei auf den in der Schutzzone geplanten Wanderweg zu verzichten und der neu der Schutzzone zugewiesene Teil der Parzelle KTN 464 sei vom Nutzungsplanperimeter auszunehmen. Das Umweltdepartement wies die Einsprache am 12. November 2013 ab und erliess bzw. genehmigte den kantonalen Nutzungsplan \"Hopfr\u00e4ben\" am 23. Januar 2015. Die A._AG, B._ und die C._GmbH erhoben gegen den Einspracheentscheid gemeinsam Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Schwyz und gegen dessen abweisenden Beschluss vom 16. Dezember 2014 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Mit Entscheid vom 25. M\u00e4rz 2015 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde im Sinne der Erw\u00e4gungen ab. C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts haben die A._AG, B._ und die C._GmbH am 24. April 2015 gemeinsam Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sowie die Entscheide des Regierungsrats vom 16. Dezember 2014 und des Umweltdepartements vom 12. November 2013 seien aufzuheben. Aufzuheben sei ausserdem der Erlass- bzw. Genehmigungsbeschluss des Umweltdepartements vom 23. Januar 2015. Im kantonalen Nutzungsplanverfahren \"Hopfr\u00e4ben\" sei auf den \u00fcber die Parzelle KTN 464 sowie entlang der Parzelle KTN 465 f\u00fchrenden, \u00f6ffentlich begehbaren Wanderweg bzw. Steg mit Sichtblende zu verzichten. Der Teil der Parzelle KTN 464, welcher gem\u00e4ss dem neuen Nutzungsplan der Flachmoorschutzzone zugeschlagen werden soll, sei vom Nutzungsplanperimeter auszunehmen. Das Verwaltungsgericht, der Regierungsrat und der Gemeinderat der Gemeinde Ingenbohl beantragen Beschwerdeabweisung. Das Umweltdepartement liess sich nicht vernehmen. Das vom Bundesgericht zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f\u00fcr Umwelt teilt mit, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aus seiner Sicht im Endergebnis mit dem Bundesrecht konform. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Beschwerdef\u00fchrer und der Gemeinderat an ihren Antr\u00e4gen fest. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Mai 2015 hat das pr\u00e4sidierende Mitglied der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) reichte am 21. August 2015 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt eine Teilklage ohne Begr\u00fcndung gem\u00e4ss Art. 245 Abs. 1 ZPO \u00fcber Fr. 5'000.-- gegen die B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ein, welche sie an der Hauptverhandlung vom 8. M\u00e4rz 2016 auf Fr. 10'000.-- erh\u00f6hte. Anl\u00e4sslich der Hauptverhandlung begr\u00fcndete die Kl\u00e4gerin ihre Forderung ausf\u00fchrlich in einer umfassenden schriftlichen Klagebegr\u00fcndung. Daraufhin wurde der Beklagten Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben, wobei sie sich zus\u00e4tzlich zur Frage der Vergleichsbereitschaft, zur Honorarnote des Parteivertreters der Kl\u00e4gerin und zu einer allf\u00e4lligen Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen eines (rechtskr\u00e4ftigen) Entscheids betreffend die Leistungspflicht der Unfallversicherung zu \u00e4ussern habe. Mit Eingabe vom 5. April 2016 beantragte die Beklagte dem Sozialversicherungsgericht u.a., das Verfahren sei zu sistieren bis zum Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen Entscheids betreffend die Leistungspflicht der Unfallversicherung. Der Pr\u00e4sident des Sozialversicherungsgerichts sistierte daraufhin mit unbegr\u00fcndeter Verf\u00fcgung vom 20. April 2016 das Verfahren auf unbestimmte Zeit und stellte der Kl\u00e4gerin gleichzeitig die Eingabe der Beklagten vom 5. April 2016 zu. B. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Kl\u00e4gerin dem Bundesgericht, die Verf\u00fcgung des Sozialversicherungsgerichts vom 20. April 2016 sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und die Vorinstanz sei zu verpflichten, das Verfahren fortzusetzen. Die Beschwerdegegnerin tr\u00e4gt auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde an, soweit darauf einzutreten ist. Auch das Sozialversicherungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde und die Aufrechterhaltung der Sistierung bis das unfallversicherungsrechtliche Verfahren entschieden und in Rechtskraft erwachsen ist. Die Parteien haben unaufgefordert repliziert bzw. dupliziert. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Winterthur sprach X._ am 15. Januar 2015 der Freiheitsberaubung, der versuchten r\u00e4uberischen Erpressung, des versuchten Raubes, der N\u00f6tigung, des mehrfachen Diebstahls, des mehrfachen In-Umlauf-Setzens falschen Geldes, des geringf\u00fcgigen Betrugs, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der groben Verletzung der Verkehrsregeln, des Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand, der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung, des mehrfachen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, der mehrfachen Widerhandlung gegen die Verkehrsregelnverordnung und der mehrfachen, teilweise versuchten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Haft, sowie einer Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 600.--. Zus\u00e4tzlich wurde der mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Winterthur vom 21. Juni 2012 bedingt ausgef\u00e4llte Freiheitsentzug von f\u00fcnf Tagen widerrufen. B. Auf Berufung von X._ hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 14. Dezember 2015 die angefochtenen Schuldspr\u00fcche. Bez\u00fcglich der nicht angefochtenen Schuldspr\u00fcche stellte es die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils fest. Es reduzierte die Freiheitsstrafe auf 42 Monate und die Geldstrafe auf 180 Tagess\u00e4tze zu Fr. 20.--. Die Busse beliess es bei Fr. 600.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 14. Dezember 2015 sei aufzuheben und die Strafsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um Gew\u00e4 hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat f\u00fchrt eine Strafuntersuchung gegen die \u00c4rztin A._. Sie wird der Widerhandlung gegen die Heilmittel- und die Bet\u00e4ubungsmittelgesetzgebung verd\u00e4chtigt (medizinisch nicht indizierter umfangreicher Verkauf von suchtgef\u00e4hrdenden und dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz unterliegenden Medikamenten an Dritte). Anl\u00e4sslich einer am 23. Juni 2015 durchgef\u00fchrten Hausdurchsuchung in der Arztpraxis der Beschuldigten wurden mehrere tausend (gr\u00f6sstenteils ungeordnete) Patientenakten und -dossiers sowie zwei elektronische Ger\u00e4te (PC und Notebook) sichergestellt und versiegelt. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 2015 wies das Bezirksgericht Z\u00fcrich, Zwangsmassnahmengericht (Einzelrichter), das Entsiegelungsgesuch vom 8. Juli 2015 der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat ab. B. Gegen die Verf\u00fcgung des Zwangsmassnahmengerichtes gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich mit Beschwerde vom 25. Januar 2016 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. die Gutheissung des Entsiegelungsgesuches. Das Zwangsmassnahmengericht hat auf eine Stellungnahme ausdr\u00fccklich verzichtet. Die Beschuldigte beantragt mit Vernehmlassung vom 1. M\u00e4rz 2016 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Am 16. M\u00e4rz 2016 verzichtete die Oberstaatsanwaltschaft auf eine Replik. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug f\u00fchrte gegen den deutschen Staatsb\u00fcrger X._ eine Strafuntersuchung wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs und mehrfacher ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung. Als dieser seinen Wohnsitz nach Deutschland verlegte, ersuchte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug den Leitenden Oberstaatsanwalt in K\u00f6ln darum, die Strafverfolgung zu \u00fcbernehmen. Nach Abtretung der Strafverfolgung an die deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wurde das in Zug anh\u00e4ngige Verfahren sistiert. Der Leitende Oberstaatsanwalt in K\u00f6ln stellte das Ermittlungsverfahren gegen X._ am 24. August 2012 mangels hinreichenden Tatverdachts ein. Mit Verf\u00fcgung vom 11. Februar 2015 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug das wieder aufgenommene Verfahren gegen X._ ein und auferlegte ihm die Kosten der Untersuchung von Fr. 116'613.10. Dagegen erhob X._ Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Zug hiess diese am 21. Oktober 2015 teilweise gut. Es auferlegte X._ die Kosten des Untersuchungsverfahrens nur zu sechs Zehntel und nahm den Rest auf die Staatskasse. F\u00fcr die Kosten des Beschwerdeverfahrens nahm es dieselbe Aufteilung vor. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei in Bezug auf die Kostenverlegung aufzuheben und die gesamten Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. C. Das Obergericht des Kantons Zug beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und verweist auf die Erw\u00e4gungen im angefochtenen Entscheid. Die Staatsanwaltschaft schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. X._ erhielt Gelegenheit, zu den Vernehmlassungen Stellung zu nehmen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, ein im Jahr 1990 geborener Staatsangeh\u00f6riger des Irak, reiste 2007 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Das Bundesamt f\u00fcr Migration (heute: Staatssekretariat f\u00fcr Migration) trat mit rechtskr\u00e4ftig gewordener Verf\u00fcgung vom 19. Dezember 2012 auf das Asylgesuch nicht ein und verf\u00fcgte die Wegweisung. Am 20. August 2015 wurde A._ zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und neun Monaten verurteilt, namentlich wegen versuchter eventualvors\u00e4tzlicher T\u00f6tung und Raufhandels. Am 12. Januar 2016 wurde er per 1. Februar 2016 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Am 1. Februar 2016 ordnete das Amt f\u00fcr Migration und Integration des Kantons Aargau gegen ihn Ausschaffungshaft an, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 4. Februar 2016 bis zum 30. April 2016 best\u00e4tigte. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, die mit dem Datum 1. Oktober 2015 versehen und am 14. M\u00e4rz 2016 zur Post gegeben worden war, beantragte A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihn unverz\u00fcglich aus der Haft zu entlassen; eventuell sei die Sache zur neuen Begr\u00fcndung und zur Sachverhaltsabkl\u00e4rung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Mit Urteil vom 18. M\u00e4rz 2016 trat das Bundesgericht mangels hinreichender Begr\u00fcndung im vereinfachten Verfahren gem\u00e4ss Art. 108 Abs. 1 lit. b AuG auf die Beschwerde nicht ein. Das SEM lehnte das am 1. Februar 2016 von A._ eingereichte Asylgesuch (Mehrfachgesuch) am 15. M\u00e4rz 2016 ab, wies ihn abermals aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz bis zum 1. April 2016 zu verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dessen Vollzug. B. Das kantonale Migrationsamt verl\u00e4ngerte nach Anh\u00f6rung von A._ am 18. April 2016 dessen Ausschaffungshaft um weitere drei Monate und ordnete eventualiter eine Durchsetzungshaft an. Mit Urteil vom 21. April 2016 best\u00e4tigte der Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die am 18. April 2016 angeordnete Verl\u00e4ngerung der Ausschaffungshaft bis zum 30. Juli 2016, 12.00 Uhr, und wies damit implizit dessen Gesuch um unverz\u00fcgliche Haftentlassung ab. C. Mit Beschwerde vom 27. Mai 2016 beantragt A._, das Urteil vom 21. April 2016 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und er sei unverz\u00fcglich aus der Haft zu entlassen; eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und zu neuer Begr\u00fcndung und zur Sachverhaltserg\u00e4nzung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht f\u00fcr das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Die Vorinstanz, das kantonale Migrationsamt und das SEM schliessen auf Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdef\u00fchrer hat sich dazu am 13. Juni 2016 vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 12. April 2013 verpflichtete das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich A._ in teilweiser Gutheissung seiner gegen den Eheschutzentscheid des Bezirksgerichts Dietikon vom 28. September 2012 erhobenen Berufung u.a. dazu, C._ an den Unterhalt der Kinder D._ (Jahrgang 1995) und E._ (Jahrgang 1997) monatlich je Fr. 1'600.-- (zuz\u00fcglich Kinderzulage) und ihr pers\u00f6nlich (ab Oktober 2012) Fr. 5'722.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1). B. B.a. Nachdem A._ am 25. M\u00e4rz 2014 beim Bezirksgericht Bremgarten das Scheidungsverfahren anh\u00e4ngig gemacht hatte, reichte er am 4. November 2014 (Eingang) die begr\u00fcndete Scheidungsklage ein. Er beantragte u.a. die Ab\u00e4nderung von Dispositiv-Ziffer 1 des Eheschutzentscheids vom 12. April 2013 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme. Es sei festzustellen, dass er r\u00fcckwirkend per 5. Mai 2014 keinerlei Unterhaltsbeitr\u00e4ge mehr an C._ und die beiden gemeinsamen T\u00f6chter zu bezahlen habe. Zudem verlangte er \"f\u00fcr das vorliegende Verfahren\" einen Prozesskostenvorschuss (Fr. 20'000.--), eventuell die unentgeltliche Rechtspflege. B.b. Mit separaten Verf\u00fcgungen vom 9. Juli 2015 wies das Gerichtspr\u00e4sidium Bremgarten das Gesuch des Kl\u00e4gers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren SF.2014.96 (Pr\u00e4liminar) sowie im Verfahren OF.2014.45 (Ehescheidung) ab. Das Obergericht hob die Verf\u00fcgung betreffend das Verfahren OF.2014.45 mit Entscheid vom 26. August 2015 in teilweiser Gutheissung der von A._ dagegen erhobenen Beschwerde auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck (ZSU.2015.2011). Das Gerichtspr\u00e4sidium Bremgarten wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verf\u00fcgung vom 15. Februar 2016 erneut ab. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht ab (Entscheid vom 21. M\u00e4rz 2016). A._ erhob gegen diesen kantonalen Entscheid Beschwerde an das Bundesgericht. Diese ist Gegenstand des Verfahrens 5A_331/2016. C. C.a. Mit Entscheid vom 4. November 2015 betreffend vorsorgliche Massnahmen f\u00fcr die Dauer des Scheidungsverfahrens setzte das Bezirksgericht Bremgarten die f\u00fcr die Ehefrau zu bezahlenden Betr\u00e4ge in Ab\u00e4nderung der Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 12. April 2013 auf Fr. 2'370.-- (5. Mai 2014 bis 31. Juli 2014), Fr. 1'860.-- (August 2014 bis Juli 2015) und Fr. 650.-- (August 2015 bis Februar 2016) fest. Ab M\u00e4rz 2016 wurde kein Ehegattenunterhalt mehr gesprochen. Aussserdem wurde A._ verpflichtet, an den Unterhalt von E._ vom 5. Mai 2014 bis 31. Juli 2014 monatlich Fr. 1'000.-- und ab 1. August 2014 Fr. 900.-- zu bezahlen. C.b. Auf Berufung von A._ hin setzte das Obergericht des Kantons Aargau die an die Ehefrau zu bezahlenden Betr\u00e4ge mit Entscheid vom 23. Mai 2016 neu wie folgt fest: Fr. 2'290.-- (5. Mai 2014 bis 31. Juli 2014), Fr. 1'760.-- (August 2014 bis Juli 2015) und Fr. 590.-- (August 2015 bis Februar 2016). Im \u00dcbrigen wurde die Berufung abgewiesen. Zufolge Geringf\u00fcgigkeit des Obsiegens auferlegte das Obergericht A._ die Spruchgeb\u00fchr von Fr. 2'000.-- und verpflichtete ihn, seiner Ehefrau eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 1'674.-- zu bezahlen. Das Gesuch von A._ um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung und Rechtsverbeist\u00e4ndung wies das Obergericht mangels Bed\u00fcrftigkeit ab. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 1. Juli 2016 gelangt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts vom 23. Mai 2016 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung der finanziellen Verh\u00e4ltnisse von C._ (Beschwerdegegnerin) an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Eventuell sei festzustellen, dass ab dem 1. Januar 2015 kein Unterhalt an die Beschwerdegegnerin und die gemeinsame Tochter E._ mehr geschuldet sei. Zus\u00e4tzlich sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr die Verfahren vor den beiden kantonalen Gerichtsinstanzen zu bewilligen. Ausserdem beantragt er auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und ersucht um Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Verfahren 5A_331/2016. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) und die Ehegatten B.B._ und C.B._ (Beschwerdegegner) waren als Miteigent\u00fcmer folgender Parzellen auf dem Gebiet der Gemeinde U._ im kantonalen Grundbuch (Kataster) eingetragen: \u2022 Nr. rrr, Wohnhaus: 4/10 (Beschwerdef\u00fchrerin) : 6/10 (Beschwerdegegner) \u2022 Nr. sss, Hausplatz: 3/5 (Beschwerdef\u00fchrerin) : 2/5 (Beschwerdegegner) \u2022 Nr. ttt, Hausgarten: 2/4 (Beschwerdef\u00fchrerin) : 2/4 (Beschwerdegegner) Die Nutzung des zweist\u00f6ckigen Wohnhauses Nr. rrr ist aufgeteilt (Beschwerdef\u00fchrerin: Parterre; Beschwerdegegner: Obergeschoss). Desgleichen nutzen die Miteigent\u00fcmer je einen Teil des Hausgartens Nr. ttt, der durch eine Trennmauer aufgeteilt ist und \u00fcber zwei separate Zug\u00e4nge verf\u00fcgt. Der Hausplatz Nr. sss liegt auf der Nordseite des Wohnhauses, wo sich die Eing\u00e4nge (Aussentreppen) zu den beiden Wohngeschossen befinden. A.b. Mit Vertrag vom 13. April 2012 verkauften die Beschwerdegegner ihre Miteigentumsanteile an den Parzellen Nrn. rrr, sss und ttt sowie Miteigentumsanteile an einer Parzelle Nr. uuu (Keller) und die Parzellen Nrn. vvv (landwirtschaftliches Geb\u00e4ude/Remise) und www (Parkplatz/Abstellplatz) an D._ und E._ zum Gesamtpreis von Fr. 455'000.--. Der beurkundende Notar wurde beauftragt und bevollm\u00e4chtigt, den vorkaufsberechtigten Personen den Vorkaufsfall anzuzeigen. Es wurde ausdr\u00fccklich darauf aufmerksam gemacht, dass das Vorkaufsrecht f\u00fcr alle sechs Parzellen gemeinsam und nicht einzeln ausge\u00fcbt werden kann, da es sich um eine wirtschaftliche Einheit handle (Art. 12 des Kaufvertrags). A.c. Auf Anzeige des Vorkaufsfalls vom 16. April 2012 hin \u00fcbte die Beschwerdef\u00fchrerin mit Schreiben vom 25. ds. ihr gesetzliches Vorkaufsrecht als Miteigent\u00fcmerin an folgenden Parzellen aus: \u2022 Nr. sss (davon 2/5), Hausplatz \u2022 Nr. ttt (davon 2/4), Hausgarten Die Beschwerdegegner widersetzten sich der Eigentums\u00fcbertragung. Die K\u00e4ufer erkl\u00e4rten den Beschwerdegegnern, vom Kaufvertrag zur\u00fccktreten zu wollen. Im Fr\u00fchjahr 2015 wurde im betroffenen Ortsteil von U._ das eidgen\u00f6ssische Grundbuch eingef\u00fchrt. B. Mit Klagebewilligung vom 12. Oktober 2012 und Klage vom 21. November 2012 begehrte die Beschwerdef\u00fchrerin gegen die Beschwerdegegner, das Grundbuchamt anzuweisen, sie als Alleineigent\u00fcmerin der Parzellen Nrn. sss und ttt einzutragen, und den von ihr den Beschwerdegegnern zu zahlenden Kaufpreis auf Fr. 12'740.-- festzusetzen. Die Beschwerdegegner schlossen auf Abweisung der Klage. An der Hauptverhandlung erg\u00e4nzte die Beschwerdef\u00fchrerin ihre Klagebegehren, indem sie zus\u00e4tzlich die Entlassung der Parzellen Nrn. sss und ttt aus der Gesamtpfandhaft beantragte und die von ihr zu leistende Zahlung neu auf Fr. 12'758.95 bezifferte. Das Bezirksgericht Visp wies die Klage ab und stellte fest, dass die Beschwerdef\u00fchrerin ihr Vorkaufsrecht nur f\u00fcr alle verkauften Grundst\u00fccke aus\u00fcben kann (Urteil vom 7. April 2014). Die Beschwerdef\u00fchrerin legte dagegen Berufung ein, die das Kantonsgericht Wallis abwies (Urteil vom 9. November 2015). C. Am 16. Dezember 2015 hat die Beschwerdef\u00fchrerin vor Bundesgericht zivilrechtliche Beschwerde und subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben (Ziff. 1 der Begehren). Da inzwischen das eidgen\u00f6ssische Grundbuch eingef\u00fchrt wurde, verwendet die Beschwerdef\u00fchrerin die neuen Parzellen-Nummern. Sie beantragt die Eintragung im Grundbuch als Alleineigent\u00fcmerin der Parzellen Nrn. xxx und yyy (Ziff. 2), die Entlassung der Parzellen Nrn. xxx und yyy aus der Gesamtpfandhaft (Ziff. 3) und die Verurteilung zur Zahlung von Fr. 12'758.95 an die Beschwerdegegner (Ziff. 4 der Begehren). Die Beschwerdegegner haben auf eine Beschwerdeantwort verzichtet. Das Kantonsgericht hat die Akten eingereicht. Vernehmlassungen sind je zur Kenntnisnahme zugestellt worden. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._AG, U._, [mittlerweile: A._AG, V._] hielt per 19. Dezember 2005 s\u00e4mtliche Aktien der B._AG [nachfolgend Schwestergesellschaft], W._, und der C._AG, X._. Die C._AG hielt zu diesem Zeitpunkt ihrerseits s\u00e4mtliche Aktien der A._AG, X._ [nachfolgend Tochtergesellschaft]. Mit Fusionsvertrag, unterzeichnet am 19. Dezember 2005, \u00fcbernahm die C._AG nach eigenen Angaben durch Absorptionsfusion sowohl ihre Tochtergesellschaft wie auch ihre Schwestergesellschaft, welche aufgel\u00f6st und im Handelsregister gel\u00f6scht wurden. Zugleich firmierte sich C._AG in A._AG um. A.b. In den Aktiven von Fr. xxx.--, welche die mittlerweile unter A._AG firmierende Gesellschaft gem\u00e4ss Handelsregisterauszug von ihrer Schwestergesellschaft \u00fcbernommen hatte, befand sich auch das Grundst\u00fcck GB W._ Nr. XXX. Mit Kaufvertrag vom 22. Dezember 2006 verkaufte die A._AG dieses Grundst\u00fcck f\u00fcr einen Kaufpreis von Fr. xxx.-- (inkl. MWST) an die D._AG, Y._, unter Abschluss eines Mietvertrags zwecks weiterer Nutzung des darauf erstellten Logistikzentrums. Der Ver\u00e4usserungsgewinn belief sich auf Fr. xxx. A.c. Mangels Erwerbs einer Ersatzbeschaffung f\u00fcr das ver\u00e4usserte Grundst\u00fcck in derselben Gesch\u00e4ftsperiode bildete die A._AG in ihrer Jahresrechnung 2006/2007 eine R\u00fcckstellung f\u00fcr stille Reserven im Umfang des Ver\u00e4usserungsgewinns von Fr. xxx, was vom Steueramt des Kantons Solothurn akzeptiert wurde. Eine im Dezember 2011 gestelltes Gesuch um Verl\u00e4ngerung der Ersatzbeschaffungsfrist bis Ende 2013 wurde hingegen im Januar 2012 abgelehnt. Mit Veranlagung vom 19. August 2013 f\u00fcr die Steuerperiode 2012 besteuerte das kantonale Steueramt unter erfolgswirksamer Aufl\u00f6sung der R\u00fcckstellung f\u00fcr stille Reserven hinsichtlich einer Ersatzbeschaffung einen steuerbaren Reingewinn von Fr. xxx.--. Die Steuerpflichtige erwarb mit Kaufvertrag vom 20. November 2013 ein neues Grundst\u00fcck. Mit Einspracheentscheid vom 20. Mai 2014 wies das kantonale Steueramt die gegen die Veranlagung erhobene Einsprache der Steuerpflichtigen ab. B. Mit Urteil vom 4. Mai 2015 wies das Steuergericht des Kantons Solothurn den von der Steuerpflichtigen gegen den Einspracheentscheid erhobenen Rekurs ab und wies die Sache - im Sinne einer reformatio in peius - an das kantonale Steueramt zu neuer Veranlagung im Sinne der Erw\u00e4gungen zur\u00fcck. Mit Urteil vom 21. Juni 2015 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde, welche die Steuerpflichtige gegen den R\u00fcckweisungsentscheid des kantonalen Steuergerichts erhoben hatte, nicht ein (Verfahren 2C_538/2015). Das kantonale Steueramt setzte mit erneutem Einspracheentscheid vom 3. Juli 2015 den im Kanton Solothurn steuerbaren Reingewinn auf Fr. xxx.-- und die geschuldete Staatssteuer auf Fr. xxx fest. Mit Urteil vom 26. Oktober 2015 wies das kantonale Steuergericht den Rekurs der Steuerpflichtigen ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Dezember 2015 an das Bundesgericht beantragt die Steuerpflichtige, das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 26. Oktober 2015 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung im Sinne der Erw\u00e4gungen des Bundesgerichts an das kantonale Steueramt zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz schliesst auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, das kantonale Steueramt auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung und subeventualiter auf erfolgswirksame Aufl\u00f6sung und Besteuerung der Ersatzbeschaffungsr\u00fcckstellung im Betrag von Fr. xxx.-- unter R\u00fcckweisung zur Berechnung des steuerbaren und satzbestimmenden Gewinns an das kantonale Steueramt. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat auf eine Vernehmlassung zum angefochtenen Urteil deswegen verzichtet, weil es ausschliesslich die kantonale Staatssteuer zum Gegenstand hat. In einer weiteren Eingabe h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin vollumf\u00e4nglich an ihren Beschwerdeantr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Berner Jura - Seeland sprach X._ am 14. November 2013 der gewerbsm\u00e4ssigen, teilweise bandenm\u00e4ssigen Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz sowie der Urkundenf\u00e4lschung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. B. Auf Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts erkl\u00e4rte das Obergericht des Kantons Bern X._ am 25. Juni 2015 der gewerbsm\u00e4ssigen, teilweise bandenm\u00e4ssigen Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz sowie der Urkundenf\u00e4lschung schuldig. Es sprach eine Freiheitsstrafe von 3 1\u20442 Jahren als Zusatzstrafe zu zwei fr\u00fcheren Verurteilungen aus. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Verfahren sei an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen; eventualiter sei eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 3 Jahren auszusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Zahlungsbefehl Nr. yyy des Betreibungsamtes Z\u00fcrich 2 vom 10. November 2014 betrieb die B._ AG A._ \u00fcber Fr. 4'893'413.80. A._ erhob Rechtsvorschlag. Am 16. Dezember 2014 ersuchte die B._ AG das Bezirksgericht Z\u00fcrich um Rechts\u00f6ffnung. Das Bezirksgericht erteilte am 15. Mai 2015 definitive Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr Fr. 4'891'974.55 und provisorische Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr Fr. 1'439.25. Den Antrag von A._ auf L\u00f6schung der Betreibung wies das Bezirksgericht ab. B. Am 12. Juni 2015 erhob A._ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Er verlangte, das Urteil des Bezirksgerichts vom 15. Mai 2015 aufzuheben und das Rechts\u00f6ffnungsgesuch abzuweisen. Zudem ersuchte er um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 14. September 2015 ab (vgl. dazu Verf\u00fcgung 5A_741/2015 vom 18. April 2016). Mit Urteil vom 24. Februar 2016 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Am 18. April 2016 hat A._ (Beschwerdef\u00fchrer) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 24. Februar 2016 und die Abweisung des Rechts\u00f6ffnungsgesuchs. Am 21. April 2016 hat die B._ AG (Beschwerdegegnerin) beantragt, den Beschwerdef\u00fchrer zur Sicherstellung der Parteientsch\u00e4digung in angemessener H\u00f6he, mindestens aber Fr. 20'000.--, zu verpflichten. Der Beschwerdef\u00fchrer hat die Abweisung des Gesuchs beantragt. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 9. Mai 2016 hat das Bundesgericht das Gesuch abgewiesen, da die Beschwerdegegnerin noch nicht zu einer Vernehmlassung aufgefordert worden war. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ ist Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit Einzelunterschrift der A._ GmbH, die betreute Wohngemeinschaften betreibt. Vom Stammkapital in der H\u00f6he von Fr. 40'000.- befinden sich Fr. 39'000.- im Besitz von B._. F\u00fcr das Jahr 2009 erfasste die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau bei der A._ GmbH eine beitragspflichtige Lohnsumme von Fr. 1'280'740.55. Bei einer Arbeitgeberkontrolle vom 28. August 2014 stellte die Ausgleichskasse fest, f\u00fcr 2009 sei eine Lohnsumme in Form von Leasingaufwand und Unterhaltskosten f\u00fcr einen von B._ genutzten Personenwagen VW Touareg im Betrag von Fr. 17'040.- nicht abgerechnet worden. Am 15. September 2014 erliess die Ausgleichskasse eine Nachzahlungsverf\u00fcgung f\u00fcr diese Summe in der H\u00f6he von Fr. 2'045.35 f\u00fcr AHV/IV/EO-Beitr\u00e4ge, Beitr\u00e4ge an die Familienausgleichskasse und Verwaltungskosten. Zudem verf\u00fcgte sie Verzugszinsen von Fr. 481.50. Auf Einsprache hin hielt die Ausgleichskasse an beiden Verf\u00fcgungen fest (Entscheid vom 3. Juli 2015). B. In Gutheissung der von der A._ GmbH eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau den Einspracheentscheid vom 3. Juli 2015 mit Entscheid vom 18. November 2015 auf. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Ausgleichskasse, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Die A._ GmbH schliesst sinngem\u00e4ss auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1951) war zuletzt vom 1. September 2008 bis 30. April 2010 in der Firma B._ AG als Lastwagenchauffeur angestellt. Ab 30. November 2009 arbeitsunf\u00e4hig, unterzog er sich am 25. Januar 2010 einer R\u00fcckenoperation. Am 7. Mai 2010 erlitt er sodann einen bei der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) versicherten Sturz auf die linke Schulter, weswegen er am 2. Februar 2011 und 31. Januar 2012 operiert wurde. A.b. Auf Meldung des Krankentaggeldversicherers zur Fr\u00fcherfassung im M\u00e4rz 2010 hin und Anmeldung zum Leistungsbezug am 8./14. April 2010, erneuert am 21./23. April 2011, kl\u00e4rte die IV-Stelle Luzern den Sachverhalt medizinisch, erwerblich und bez\u00fcglich der Eingliederung ab. Sie zog die der Basler Versicherung AG erstattete Funktionsorientierte Medizinische Abkl\u00e4rung (FOMA) des Zentrums C._ vom 20. Oktober 2010 sowie die Akten der SUVA bei und liess A._ durch den Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD) am 10. September 2012 zwecks gesamtheitlicher Beurteilung des Bewegungsapparates untersuchen. Nachdem die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 18. M\u00e4rz 2013 die Zusprechung einer vom 1. Februar 2011 bis 30. November 2012 befristeten ganzen Invalidenrente in Aussicht gestellt hatte, gab sie auf Einwand hin bei Dres. med. D._, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, und E._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, eine bidisziplin\u00e4re Begutachtung in Auftrag (interdisziplin\u00e4re Gutachten vom 18. Oktober 2013). Gest\u00fctzt darauf verf\u00fcgte die IV-Stelle am 26. M\u00e4rz 2014 die Zusprechung einer vom 1. Februar 2011 bis 30. November 2012 befristeten ganzen Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern in peius reformierend ab: Es \u00e4nderte die Verf\u00fcgung vom 26. M\u00e4rz 2014 dahingehend, dass der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente auf die Zeit vom 1. Februar bis 30. Juni 2012 befristet wurde (Entscheid vom 24. September 2015). C. A._ reicht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides, ab 1. Dezember 2012 eine volle (recte: ganze) Invalidenrente zuzusprechen. W\u00e4hrend die IV-Stelle beantragt, es sei die Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne, abzuweisen, hat das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) von einer Vernehmlassung abgesehen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach A._ mit Verf\u00fcgung vom 12. August 2002 r\u00fcckwirkend ab 1. September 2001 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 69 % eine ganze Invalidenrente zu. Infolge Inkrafttretens der 4. IVG-Revision setzte sie die Rente mit Verf\u00fcgung vom 27. Februar 2004 auf eine Dreiviertelsrente herab. Da eine im Jahr 2009 durchgef\u00fchrte \u00dcberpr\u00fcfung des Anspruchs keine Ver\u00e4nderungen ergab, wurde die Dreiviertelsrente mit Verf\u00fcgung vom 23. M\u00e4rz 2010 best\u00e4tigt. Im Rahmen eines im Jahr 2013 eingeleiteten Revisionsverfahrens liess die IV-Stelle A._ durch die \u00c4rztliche Begutachtungsinstitut GmbH (ABI), Basel, polydisziplin\u00e4r begutachten (Expertise vom 26. September 2014). Unter Hinweis auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision hob sie die bisher ausgerichtete Invalidenrente nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren mit Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2015 auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. M\u00e4rz 2016 gut und hob die Renteneinstellungsverf\u00fcgung vom 13. Mai 2015 auf. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die verf\u00fcgte Renteneinstellung sei zu best\u00e4tigen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit \u00fcberhaupt darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Das kantonale Gericht und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verf\u00fcgung vom 29. Juni 2016 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ sind die Eltern der beiden Kinder C._ (geb. 2004) und D._ (geb. 2007). Am 25. Juni 2014 schied das Regionalgericht Bern-Mittelland die Ehe der Eltern. Es stellte die Kinder unter die elterliche Sorge des Vaters und regelte den pers\u00f6nlichen Verkehr zwischen der Mutter und den Kindern. Die Kinder leben zur Zeit im Kinderheim E._ in U._. B. B.a. Am 27. November 2014 reichte die Vertreterin der beiden Kinder Berufung beim Obergericht des Kantons Bern ein. Sie beantragte, die elterliche Sorge und Obhut \u00fcber die beiden Kinder der Mutter zu \u00fcbertragen und dem Vater ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende von Freitag Schulschluss bis am Sonntag 18.00 Uhr sowie w\u00e4hrend der H\u00e4lfte der Schulferien einzur\u00e4umen. B.b. Am 1. Dezember 2014 reichte auch A._ Berufung ein. Sie beantragte, die elterliche Obhut und Sorge \u00fcber die Kinder beiden Parteien gemeinsam, eventualiter ihr alleine zu \u00fcbertragen. Ferner sei B._ ab Rechtskraft der Ehescheidung zu angemessenen monatlichen Unterhaltsbeitr\u00e4gen von mindestens Fr. 600.-- pro Kind zu verurteilen. B.c. In ihrer Antwort auf die Berufung der Kindesvertreterin vom 27. Februar 2015 erg\u00e4nzte bzw. modifizierte A._ ihre Rechtsbegehren dahingehend, dass ihr die elterliche Sorge und Obhut allein \u00fcbertragen werde; eventualiter sei ihr die elterliche Sorge gemeinsam mit dem Kindsvater zuzuteilen. Auch ihre Begehren zum Betreuungs- und Kontaktrecht des Vaters konkretisierte sie, insbesondere mit Details zur \u00dcbergabe der Kinder und zum Ferienrecht. B.d. Mit Entscheid vom 1. Dezember 2015 stellte das Obergericht die gemeinsamen Kinder C._ und D._ unter die gemeinsame elterliche Sorge der Eltern, unter Zuteilung der alleinigen Obhut an B._. Zudem regelte das Obergericht den pers\u00f6nlichen Verkehr von A._ mit den Kindern, ordnete die Weiterf\u00fchrung der Erziehungsbeistandschaft gem\u00e4ss Art. 308 ZGB an und verpflichtete A._, f\u00fcr die Kinder ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zur Vollj\u00e4hrigkeit monatliche Unterhaltsbeitr\u00e4ge von Fr. 560.-- zu bezahlen. C. C.a. A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) wendet sich mit Eingabe vom 19. Januar 2016 an das Bundesgericht. Sie verlangt die teilweise Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Unterstellung der beiden Kinder unter ihre alleinige Obhut (Rechtsbegehren, Ziff. 1). Zudem sei der pers\u00f6nliche Verkehr von B._ (Beschwerdegegner) zu seinen Kindern zu regeln (Rechtsbegehren, Ziff. 2). Der Beist\u00e4ndin seien die Kompetenz und der Auftrag zu erteilen, unter Ber\u00fccksichtigung des Kindeswohls zu bestimmen, auf welchen Zeitpunkt hin eine \u00dcbersiedlung der Kinder vom Kinderheim E._ zur Beschwerdef\u00fchrerin zu erfolgen hat (Rechtsbegehren, Ziff. 3). Zudem seien die vom Beschwerdegegner f\u00fcr die Kinder zu leistenden Unterhaltsbeitr\u00e4ge festzulegen (Rechtsbegehren, Ziff. 4), unter Ber\u00fccksichtigung der Teuerung, soweit sich das Einkommen des Beschwerdegegners mit der Teuerung entwickle, wobei der Beschwerdegegner die Beweislast f\u00fcr eine fehlende oder nicht vollst\u00e4ndige Angleichung seines Einkommens an die Teuerung zu tragen habe (Rechtsbegehren, Ziff. 5). Zudem stellt die Beschwerdef\u00fchrerin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. C.b. Das Bundesgericht hat den Beschwerdegegner, die Kinderanw\u00e4ltin und die Vorinstanz eingeladen, zum Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin um aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen. Der Beschwerdegegner hat sich dem Gesuch widersetzt (Eingabe vom 1. Februar 2016), w\u00e4hrend die Kinderanw\u00e4ltin dieses unterst\u00fctzt hat (Eingabe vom 28. Januar 2016). Die Vorinstanz hat auf eine Stellungnahme verzichtet (Eingabe vom 22. Januar 2016). Der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung hat mit Verf\u00fcgung vom 2. Februar 2016 dem Gesuch um aufschiebende Wirkung teilweise entsprochen, um sicherzustellen, dass die Kinder w\u00e4hrend des Verfahrens vor dem Bundesgericht weiterhin im Kinderheim E._ in U._ leben. C.c. Der Beschwerdegegner hat in seiner Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zus\u00e4tzlich die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. C.d. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, in der Hauptsache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 22. Januar 2013 wurde A._ beim \u00dcberqueren eines Fussg\u00e4ngerstreifens von einem von X._ gelenkten Personenwagen erfasst. A._ wurde durch die Wucht der Kollision zu Boden geworfen und verletzt. B. Mit Teileinstellungsverf\u00fcgung vom 16. M\u00e4rz 2015 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn das Verfahren gegen X._ wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung ein, w\u00e4hrend die Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz fortgesetzt wurde. Dagegen erhob A._ Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies diese mit Urteil vom 20. August 2015 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an die kantonalen Instanzen zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 21. Februar 2000 starb der 1919 geborene X._. Er hinterliess seine inzwischen ebenfalls verstorbene Ehefrau Y._ und seine f\u00fcnf Kinder A._, B._, C._ sowie die Zwillingss\u00f6hne D._ und E._. Schon zu Lebzeiten von X._ wurde ein grosser Teil des Familienverm\u00f6gens durch die Liquidation der Familien-Immobiliengesellschaft F._ AG aufgeteilt. Am 14. April 1998 trat X._ seinen beiden S\u00f6hnen D._ und E._ je ein Grundst\u00fcck als Erbvorbezug ab. Am 14. September 1999 errichtete X._ ein \u00f6ffentliches Testament. Darin setzte er alle sechs gesetzlichen Erben auf den Pflichtteil, traf verschiedene erbrechtliche Anweisungen und erliess Teilungsvorschriften. Ferner vermachte er seinen drei Enkelkindern je ein bebautes Grundst\u00fcck. B. Am 7. August 2000 reichten Y._ und die Kinder C._, D._ und E._ beim Zivilgericht des Sensebezirks Erbteilungsklage gegen A._ und B._ ein. Diese erhoben widerklageweise prim\u00e4r Ung\u00fcltigkeits- und sekund\u00e4r Herabsetzungsklage, wobei die Begehren im Verlauf des Prozesses mehrfach ge\u00e4ndert wurden. Mit Teilurteil vom 1. Juli 2002 wies das Zivilgericht die Ung\u00fcltigkeitsklage ab; das hiergegen erhobene Rechtsmittel wurde letztinstanzlich vom Bundesgericht abgewiesen (Urteil 5P.208/2004). Die vielf\u00e4ltigen Auseinandersetzungen zwischen den Erben (u.a. im Zusammenhang mit dem Erbenvertreter und der Sch\u00e4tzung von Ertragswerten und h\u00f6chstzul\u00e4ssigen Erwerbspreisen) bildeten auch vor- und nachher mehrmals Gegenstand von bis ans Bundesgericht gezogenen Rechtsmitteln (Urteile 5P.220/2000, 2P.71/2002, 5C.41/2003, 5P.53/2003, 5P.83/2003, 5P.85/2003, 5P.107/2004, 5A.31/2005, 5A.32/2005, 5A_416/2013, 5A_424/2013). Gewisse Punkte (u.a. die Zuweisung der Liegenschaften an die drei Enkelkinder) konnten vergleichsweise beigelegt werden. Am 22. September 2010 f\u00e4llte das Zivilgericht des Sensebezirks sein Urteil im Herabsetzungs- und Erbteilungsprozess. Es f\u00fchrte vorweg die g\u00fcterrechtliche Auseinandersetzung zwischen den verstorbenen Ehegatten durch, ermittelte ein Nachlassverm\u00f6gen des Erblassers X._ im Zeitpunkt seines Todes von Fr. 6'009'732.-- und stellte fest, dass die letztwillige Verf\u00fcgung des Erblassers die Fr. 450'729.90 betragenden Pflichtteile von A._ und B._ verletzt. Sodann teilte es den Nachlass des Erblassers. Dagegen erhoben C._, D._ und E._ am 15. Februar 2011 Berufung; mit Berufungsanwort vom 4. Mai 2011 verlangte B._, auf die Berufung sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen, w\u00e4hrend A._ gleichentags eine Berufungsantwort mit identischen Rechtsbegehren einreichte und zus\u00e4tzlich Anschlussberufung erhob. \u00dcberdies reichte B._ am 16. Februar 2011 Berufung ein; A._ erkl\u00e4rte diesbez\u00fcglich am 4. Mai 2011 Streitabstand, w\u00e4hrend C._, D._ und E._ mit Berufungsantwort vom 13. Mai 2011 auf Abweisung der Berufung schlossen und gleichzeitig Anschlussberufung erhoben. \u00dcberdies reichte der Erbenvertreter in beiden Berufungsverfahren f\u00fcr die \"Erbengemeinschaft der Y._\" eine Berufungsantwort ein und stellte Rechtsbegehren; darauf trat das Kantonsgericht mit Urteil vom 2. Mai 2013 nicht ein, was das Bundesgericht mit Urteil vom 26. Juli 2013 sch\u00fctzte (5A_416/2013 und 5A_424/2013). Am 18. Februar 2016 f\u00e4llte das Kantonsgericht Freiburg sein Urteil im Herabsetzungs- und Erbteilungsprozess. C. Gegen dieses Urteil haben A._ und B._ am 7. April 2016 Beschwerde eingereicht. Mit Vernehmlassung vom 8. Juni 2016 verlangen C._, D._ und E._ deren Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Am 20. Juni 2016 bzw. 4. Juli 2016 erfolgten Replik und Duplik. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1981, war zuletzt als Hilfsarbeiter in der B._ AG t\u00e4tig. Bei einer vorbestehenden Scaphoid-Pseudarthrose am linken (adominanten) Handgelenk wurde dasselbe Gelenk anl\u00e4sslich von zwei Unf\u00e4llen am 3. April 2008 und 4. Mai 2009 traumatisiert. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte hief\u00fcr die gesetzlichen Leistungen nach UVG. Schon nach dem Unfall vom 3. April 2008 war eine operative Behandlung indiziert, welche der Versicherte jedoch damals ablehnte. Am 19. November 2009 unterzog er sich einer Scaphoidrekonstruktion mit Beckenkammspan und Schraubenosteosynthese. In der Folge schloss die SUVA den Fall per Ende Februar 2011 unter Ausrichtung einer Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung auf Grund einer Integrit\u00e4tseinbusse von 5 %, im \u00dcbrigen ohne weitere Leistungen ab. Am 11. Dezember 2009 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich sprach ihm f\u00fcr die Dauer vom 1. Juni bis 31. Oktober 2010 basierend auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 27. Juni 2011). Am 3. Juni 2013 reichte der Versicherte bei der IV-Stelle unter Hinweis auf psychische Probleme ein neues Leistungsgesuch ein. Die ab 14. Oktober 2013 planm\u00e4ssig drei Wochen dauernde Abkl\u00e4rung in der beruflichen Abkl\u00e4rungsst\u00e4tte C._ wurde nach zw\u00f6lf Tagen ohne erkennbaren Eingliederungswillen vorzeitig abgebrochen. Daraufhin veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung. Die MEDAS Interlaken Unterseen GmbH erstattete das Gutachten am 15. Dezember 2014 (nachfolgend: MEDAS-Gutachten). Am 10. Februar 2015 verpflichtete die IV-Stelle den Versicherten unter Hinweis auf Art. 21 Abs. 4 ATSG und die ihm obliegende Schadenminderungspflicht, sich zwecks Verbesserung des Gesundheitszustandes einer mindestens zw\u00f6lfmonatigen regelm\u00e4ssigen psychiatrischen Therapie zu unterziehen. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch bei einem ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad von 20 % (Verf\u00fcgung vom 22. April 2015). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich ab (Entscheid vom 4. August 2016). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides die Zusprechung einer ganzen - eventualiter einer halben - Invalidenrente ab 1. November 2013 beantragen. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der untentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 17. November 2012 um ca. 03.30 Uhr trotz Hausverbots mittels einer Leiter durch das Fenster im Badezimmer in die Wohnung von A._ eingedrungen zu sein. Dort habe er sie gew\u00fcrgt, mit einem Messer bedroht und ihr damit eine ca. 2 cm lange Wunde am Hals zugef\u00fcgt, indem er ihr die Klinge gegen den Hals gepresst und eine Schnittbewegung damit ausgef\u00fchrt habe. X._ habe A._ wiederholt und eindringlich befohlen, sich ruhig zu verhalten, ansonsten er sie umbringen w\u00fcrde. Nachdem er die Wohnungst\u00fcr, durch welche A._ habe fl\u00fcchten wollen, wieder verriegelt habe, habe X._ von ihr abgelassen, sie mit dem Messer in die linke Seite (H\u00f6he Brustkorb) geschlagen und ihr befohlen, sich ins Schlafzimmer zu begeben. Dort habe er ihr mit dem Messer in der Hand abermals mit dem Tod gedroht. Mit ihrem Sohn habe er die Wohnung verlassen, um die Leiter zur\u00fcckzustellen. Dabei habe er ihr gedroht, ihren Sohn zu entf\u00fchren, falls sie w\u00e4hrend seiner Abwesenheit schreie oder weine. Nach der R\u00fcckkehr in die Wohnung habe sich X._ zu A._ gelegen, die aufgrund ihrer Schmerzen das Bett aufgesucht gehabt habe. Er habe sie \u00fcberall angefasst und schliesslich ausgezogen. Dann habe er - trotz ihrer Aufforderung, dies sein zu lassen - den Beischlaf vollzogen. Aufgrund der gesamten Umst\u00e4nde und der vorangehenden Attacke habe es A._ nicht gewagt, sich zur Wehr zu setzen. B. Das Bezirksgericht Zofingen erkl\u00e4rte X._ am 4. September 2014 des Hausfriedensbruchs, der Sachbesch\u00e4digung, der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung, der Vergewaltigung (Anklage Ziffer I.2) und der Drohung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren. Von den Vorw\u00fcrfen der Gef\u00e4hrdung des Lebens, der Drohung, der N\u00f6tigung und der mehrfachen Vergewaltigung (Anklage Ziffer I.3 und I.4) sprach es ihn frei. Es verpflichtete ihn, dem Kantonalen Sozialdienst Fr. 432.-- Schadenersatz und A._ Fr. 10'000.-- Genugtuung zu bezahlen. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufungen der Staatsanwaltschaft und von A._ erkl\u00e4rte des Obergericht des Kantons Aargau X._ mit Urteil vom 17. Dezember 2015 der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung, der Vergewaltigung (Anklage Ziffer I.2), der mehrfachen Drohung, der N\u00f6tigung, des Hausfriedensbruchs und der Sachbesch\u00e4digung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 71\u20442 Jahren und zu einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.--. Von den Vorw\u00fcrfen der Gef\u00e4hrdung des Lebens und der mehrfachen Vergewaltigung (Anklage Ziffer I.3 und I.4) sprach es ihn frei. Auch das Obergericht verpflichtete X._, dem Kantonalen Sozialdienst Fr. 432.-- Schadenersatz zu bezahlen und erh\u00f6hte die Genugtuungszahlung an A._ auf Fr. 15'000.--. Im \u00dcbrigen wies es die Berufung von X._ und die Anschlussberufungen ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei mit Ausnahme der Schuldspr\u00fcche wegen Hausfriedensbruchs und Sachbesch\u00e4digung aufzuheben. Von den Vorw\u00fcrfen der Gef\u00e4hrdung des Lebens, der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung, der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung, der Vergewaltigung (Anklage Ziffer I.1), der mehrfachen Drohung und der N\u00f6tigung sei er freizusprechen. Er sei zu 6 Monaten Freiheitsstrafe zu verurteilen. Die Genugtuungsforderung von A._ sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neufestsetzung der Strafe und allenfalls zur Zusprechung einer Genugtuung an ihn an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird in der Anklage vom 9. Juli 2013 vorgeworfen, am 15. Dezember 2012 um ca. 22.05 Uhr einen Personenwagen gelenkt zu haben, obschon sie am Vorabend Marihuana in der Form von Joints konsumiert hatte. Die Blutanalyse ergab einen THC-Wert von 5.3 \u03bcg/l. B. Das Bezirksgericht Meilen sprach X._ am 15. Oktober 2013 des Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand sowie der \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes schuldig und bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- sowie einer Busse von Fr. 300.--. Auf Berufung von X._ hin sprach sie das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 27. Mai 2015 von s\u00e4mtlichen Anklagepunkten frei. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 27. Mai 2015 sei aufzuheben. X._ sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen und mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- sowie einer Busse von Fr. 300.-- zu bestrafen. D. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sprach X._ am 27. April 2011 der Vergewaltigung, der sexuellen N\u00f6tigung und des Hausfriedensbruchs schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Haft, und widerrief die mit Urteil des Bezirksgerichts Z\u00fcrich am 10. Februar 2005 bedingt ausgef\u00e4llte Freiheitsstrafe von 11 Monaten. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf und wies X._ in eine Einrichtung f\u00fcr junge Erwachsene ein. Am 9. Mai 2014 wurde X._ bedingt aus der Massnahme f\u00fcr junge Erwachsene entlassen. Am 20. August 2014 stellte das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Z\u00fcrich (JUV) beim Bezirksgericht Z\u00fcrich den Antrag auf R\u00fcckversetzung von X._ in den Massnahmevollzug mit zeitgleicher Anordnung einer station\u00e4ren Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB sowie einen Antrag auf \u00dcberpr\u00fcfung der Anordnung von Sicherheitshaft f\u00fcr die Dauer des Nachverfahrens. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 9. M\u00e4rz 2015 wurde X._ in den Massnahmevollzug zur\u00fcckversetzt, die Massnahme f\u00fcr junge Erwachsene aufgehoben und eine station\u00e4re therapeutische Massnahme angeordnet. Gleichentags wurde die Fortdauer der Sicherheitshaft bis zum Antritt der station\u00e4ren Massnahme verf\u00fcgt. B. Gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 9. M\u00e4rz 2015 erhob X._ Beschwerde und beantragte die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung. Diesen Antrag wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich zusammen mit der Beschwerde am 27. November 2015 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts Z\u00fcrich vom 27. November 2015 sei aufzuheben. Der Antrag des JUV vom 20. August 2014 auf R\u00fcckversetzung in die Massnahme f\u00fcr junge Erwachsene und auf zeitgleiche Anordnung einer station\u00e4ren Massnahme sei abzuweisen. Es sei eine ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung anzuordnen. Zu deren Einleitung sei er vor\u00fcbergehend f\u00fcr maximal 2 Monate station\u00e4r zu behandeln. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichten auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1962, meldete sich am 26. April 2013 unter Hinweis auf eine Grosshirnatrophie bei Status nach Aethylabusus und Diabetes mellitus, bestehend seit 2010, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern f\u00fchrte medizinische und erwerbliche Abkl\u00e4rungen durch, insbesondere veranlasste sie eine polydisziplin\u00e4re Exploration im Begaz Begutachtungszentrum, Binningen (Expertise vom 23. April 2014). Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren verf\u00fcgte sie am 31. Juli 2014, es bestehe kein Anspruch auf eine Rente (bei einem IV-Grad von 19 %). B. Eine dagegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. August 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, reicht zwei neue Zeugnisse der Dr. med. B._, FMH f\u00fcr Innere Medizin, vom 15. und 18. September 2015 ein, und beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Vorinstanz anzuweisen, weitere Abkl\u00e4rungen zu treffen und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Mit Eingabe vom 3. November 2015l\u00e4sst A._ ein Konsilium des Spitalzentrums C._ vom 12. Oktober 2015 zu den Akten reichen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist kroatische Staatsangeh\u00f6rige und wohnhaft in Split. B._ ebenfalls kroatischer Staatsangeh\u00f6riger, bezog seit 2009 eine ordentliche Rente der Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und verstarb im M\u00e4rz 2013. A._ meldete sich am 30. September 2013 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) zum Bezug einer Witwenrente an. Hierbei legte sie dar, sie sei mit B._ vom 20. M\u00e4rz 1965 bis 9. Juni 1969 verheiratet gewesen; sodann habe \u00fcber zwanzig Jahre lang (von April 1991 bis M\u00e4rz 2013) ein Konkubinat bestanden. Ausserdem machte sie geltend, dass sie den Verstorbenen kurz vor dessen Tod erneut geheiratet habe und reichte eine kroatische Heiratsurkunde ein, die vom 4. Juli 2013 datiert. Mit Verf\u00fcgung vom 13. November 2013 und Einspracheentscheid vom 10. Februar 2014 verneinte die SAK einen Leistungsanspruch, weil sie die Voraussetzungen f\u00fcr eine Witwenrente als nicht erf\u00fcllt erachtete. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 8. Mai 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr eine Witwenrente zu gew\u00e4hren; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit diese weitere Abkl\u00e4rungen treffe und neu entscheide. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. G._, geboren 1936, lebte jahrelang in der Schweiz und zuletzt vor\u00fcbergehend bei ihrem Neffen X._. Am 21. Oktober 2014 meldete X._ seine Tante bei der Stadtpolizei Z\u00fcrich als vermisst. Aufgrund seiner Vorbringen wurde bef\u00fcrchtet, sie sei von Personen aus ihrem famili\u00e4ren Umfeld entf\u00fchrt oder gar get\u00f6tet worden. Es wurde ein umfangreiches Strafverfahren eingeleitet. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2014 erteilte G._ dem Rechtsanwalt H._ den Auftrag und die Vollmacht, X._ sowie weiteren Personen und Beh\u00f6rden mitzuteilen, dass sie seit dem 20. Oktober 2014 mit ihrer Schwester E._ und ihrer Nichte B._ auf Reisen sei und w\u00fcnsche, den Wohnsitz zu ihrer Schwester und Nichte zu verlegen. Diese Erkl\u00e4rung wurde durch die Schwester und die Nichte mitunterzeichnet. Am 27. Oktober 2014 gab G._, welche nunmehr eine Adresse in Finnland als ihren Wohnsitz bezeichnete, gegen\u00fcber einem Notar in Madrid die Erkl\u00e4rung ab, sie habe sich freiwillig in die Obhut ihrer Schwester und ihrer Nichte begeben und lebe seit dem 20. Oktober 2014 freiwillig mit diesen zusammen. Sie wolle nicht mehr in Z\u00fcrich bei ihrem Neffen leben. Dieser habe sich nicht um sie gek\u00fcmmert und sei nur an ihrem Geld interessiert. B. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrte das Strafverfahren wegen Verdachts auf Entf\u00fchrung und Freiheitsberaubung einstweilen fort, da die genauen Umst\u00e4nde der pl\u00f6tzlichen Abreise und der Erkl\u00e4rungen von G._ unklar waren. Am 28. Juli 2015 stellte die Staatsanwaltschaft IV die Untersuchung ein. Diese richtete sich zuletzt gegen A._, B._, C._, D._, E._ und F._, die teils in Spanien, teils in Finnland wohnen. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde von X._ trat das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 8. Dezember 2015 nicht ein. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Beschluss sei aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, auf die Beschwerde gegen die Einstellungsverf\u00fcgung einzutreten und diese materiell zu beurteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1962 geborene A._ zog sich im Januar 1996 bei einem Verkehrsunfall ein Schleudertrauma der Halswirbels\u00e4ule zu. Anfang Juni 2002 meldete sie sich aufgrund multipler Beschwerden bei der IV-Stelle Zug zum Leistungsbezug an. Die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft liess A._ polydisziplin\u00e4r begutachten (Gutachten vom 22. Juli 2004) und erbrachte gest\u00fctzt darauf die gesetzlichen Leistungen. Nachdem die IV-Stelle die Unfallakten beigezogen und eine berufliche Abkl\u00e4rung veranlasst hatte, sprach sie A._ ab 1. November 2002 bis 31. Januar 2003 in Form einer H\u00e4rtefallrente eine halbe Invalidenrente und ab Februar 2003 eine ganze Invalidenrente zu. Eine Revision im Oktober 2007 brachte keine \u00c4nderung. Im Januar 2013 \u00fcberpr\u00fcfte die Verwaltung den Rentenanspruch der Versicherten erneut und holte bei der Medizinischen Gutachtenzentrum Region St. Gallen GmbH, Rorschach (nachfolgend: MGSG), ein polydisziplin\u00e4res Gutachten ein, das vom 21. Februar 2014 datiert. Mit Verf\u00fcgung vom 9. Oktober 2014 hob sie die Invalidenrente nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens in Anwendung der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der \u00c4nderung vom 18. M\u00e4rz 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659]; nachfolgend SchlBest. IVG) per Ende des auf die Zustellung folgenden Monats auf. Gleichzeitig entzog sie einer allf\u00e4lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, mit Entscheid vom 14. April 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr auch nach November 2014 eine ganze Invalidenrente auszurichten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ wandte sich am 25. Januar 2014 an das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic und ersuchte gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BG\u00d6; SR 152.3) und die Verordnung \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (VBG\u00d6; SR 152.31) um Zugang zum Zulassungsentscheid f\u00fcr das Medikament C._ und zu den entsprechenden Zulassungsunterlagen. In der Folge pr\u00e4zisierte er sein Begehren und beschr\u00e4nkte dieses auf den Zulassungsentscheid und - hinsichtlich der Zulassungsunterlagen - auf die Dokumente der Teile 1.4 (Informationen \u00fcber die beteiligten Firmenexperten), 1.9 (Informationen zu ausserhalb der Europ\u00e4ischen Union oder der Schweiz durchgef\u00fchrten Studien), 5.2 (\u00dcbersicht \u00fcber s\u00e4mtliche klinischen Studien) und 5.4 (Literaturangaben) des Common Technical Document (CTD). Nach Anh\u00f6rung der Firma A._ nahm Swissmedic am 19. M\u00e4rz 2014 zum Zugangsgesuch Stellung. Es gew\u00e4hrte B._ Zugang zum Zulassungsentscheid (unter Abdeckung eines Namens) und zu den Dokumenten der Teile 1.9, 5.2 und 5.4 des CTD. Dagegen verweigerte es die Bekanntgabe des Teils 1.4 des CTD. Dieses f\u00fchrt pro beteiligtem Firmenexperten jeweils auf Seite 1 dessen Namen und Vornamen, die Firma und Adresse des Arbeitgebers sowie eine datierte und unterschriebene Erkl\u00e4rung gem\u00e4ss Art. 12 i.V.m. Anhang I Teil I Ziff. 1.4 der Richtlinie 2001/83/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes f\u00fcr Humanarzneimittel auf und enth\u00e4lt dessen Lebenslauf. B. Daraufhin stellte B._ beim Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (ED\u00d6B) einen Schlichtungsantrag und verlangte, es sei ihm (auch) Zugang zu den Dokumenten von Teil 1.4 des CTD zu gew\u00e4hren. Mit Empfehlung vom 17. M\u00e4rz 2015 regte der ED\u00d6B an, Swissmedic solle B._ jeweils Zugang zu Seite 1 der Dokumente von Teil 1.4 des CTD gew\u00e4hren, wobei die Unterschrift der Experten abzudecken sei. Zudem sei die aktuelle Position der Experten in der Rubrik \"Occupational Experience/Employment\" des Lebenslaufs bekanntzugeben. F\u00fcr den restlichen Lebenslauf des jeweiligen Firmenexperten sei der Zugang zu verweigern. C. Am 17. April 2015 teilte Swissmedic mit, es beabsichtige, den vom ED\u00d6B empfohlenen Zugang zu verweigern. Nachdem sich B._ in seiner Stellungnahme dem Standpunkt des ED\u00d6B anschloss, erliess Swissmedic am 30. April 2015 die in Aussicht gestellte Verf\u00fcgung mit der Begr\u00fcndung, die privaten Interessen der Firmenexperten an der Wahrung ihrer Privatsph\u00e4re \u00fcberw\u00f6gen das Transparenzinteresse. Die dagegen von B._ erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Februar 2016 gut. Es hob die Verf\u00fcgung von Swissmedic auf und wies diese an, B._ pro beteiligtem Firmenexperten jeweils Zugang zu Seite 1 der Dokumente von Teil 1.4 des CTD (ohne Unterschrift) und zur Angabe \u00fcber die aktuelle Position (Angabe in Fettdruck) in der Rubrik \"Occupational Experience/Employment\" des Lebenslaufs im gleichen Teil des CTD zu gew\u00e4hren. D. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. M\u00e4rz 2016 gelangt die Firma A._ an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2016 und die Best\u00e4tigung der Verf\u00fcgung von Swissmedic vom 30. April 2015. B._ (Beschwerdegegner) beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei zu best\u00e4tigen und ihm sei eine Aufwandentsch\u00e4digung zuzusprechen. Swissmedic schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdef\u00fchrerin h\u00e4lt in der Replik an ihren Antr\u00e4gen fest. Mit Verf\u00fcgung vom 21. April 2016 hat der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 15. Januar 2013 an A._, Personalberaterin der Regionalen Arbeitsvermittlung Zofingen (nachfolgend RAV), f\u00fchrte X._ unter anderem aus: \"Sie sollen was unternehmen, bevor jemand mit einem Messer oder Beiz Boll Schl\u00e4ger oder sonst etwas in eine ihre B\u00fcros erscheint.\" B. Am 29. Oktober 2013 sprach die Pr\u00e4sidentin des Bezirksgerichts Zofingen X._ der versuchten Drohung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 220.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--. C. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin erkannte das Obergericht des Kantons Aargau am 10. November 2015 auf vollendete Drohung und verh\u00e4ngte eine bedingte Geldstrafe von 80 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 150.--. Die Busse liess es unver\u00e4ndert. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. In der Begr\u00fcndung beantragt er weiter, eventualiter habe das Bundesgericht selber zu entscheiden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1978 geborene A._ ist seit 27. Februar 2009 Mutter einer Tochter. Sie war von April 2001 bis 31. August 2010 in einem Vollpensum bei der Bank B._ AG angestellt und ab 1. September 2009 arbeitsunf\u00e4hig. Ende Januar 2010 meldete sich A._ unter Hinweis auf eine posttraumatische Beeintr\u00e4chtigung, Panikattacken und Angstzust\u00e4nde bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich pr\u00fcfte die medizinischen und die erwerblichen Verh\u00e4ltnisse. Dazu liess sie die Versicherte unter anderem durch Dr. med. Dipl.-Psych. C._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, begutachten (Gutachten vom 23. Dezember 2010). Des Weitern holte sie einen Haushaltbericht ein (erstattet am 9. Mai 2011). Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens sprach sie der Versicherten mit Wirkung ab 1. August 2010 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 8. August 2011). Am 1. Januar 2013 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen ein Rentenrevisionsverfahren ein. Sie liess die Versicherte einen Fragebogen ausf\u00fcllen und f\u00fchrte mit ihr ein Standortgespr\u00e4ch durch. Des Weitern holte die Verwaltung verschiedene \u00e4rztliche Berichte ein und gab bei Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag, welches am 29. November 2013 erstattet wurde. Am 13. Mai 2014 liess sie eine neue Haushaltabkl\u00e4rung durchf\u00fchren (Bericht vom 15. Mai 2014). Vorbescheidweise stellte die IV-Stelle A._ die Reduktion auf eine Viertelsrente in Aussicht. Dagegen erhob die Versicherte Einw\u00e4nde. Am 6. Oktober 2014 verf\u00fcgte die Verwaltung im angek\u00fcndigten Sinne. B. Beschwerdeweise liess A._ die Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente beantragen. Das angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrte einen doppelten Schriftenwechsel durch und lud die Vorsorgeeinrichtung der Versicherten, die Pensionskasse der Bank B._, zum Verfahren bei. Mit Entscheid vom 30. Oktober 2015 hiess es die Beschwerde teilweise gut. Es \u00e4nderte die Verf\u00fcgung vom 6. Oktober 2014 insoweit ab, als es feststellte, dass die bisherige ganze Invalidenrente auf eine halbe herabgesetzt wird. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ meldete sich mit Hinweis auf R\u00fcckenbeschwerden erstmals im Jahr 1994 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Bern wies das Gesuch mit Verf\u00fcgung vom 10. April 1995 ab. Es folgten f\u00fcnf weitere Anmeldungen, die allesamt abgewiesen wurden. Nach erneutem Leistungsgesuch vom 7. November 2008 gew\u00e4hrte die IV-Stelle A._ eine Viertelsrente ab 1. Mai 2009 (Verf\u00fcgung vom 27. April 2010). Im Juni 2011 beantragte er eine Rentenerh\u00f6hung, welche die Verwaltung mit Verf\u00fcgung vom 29. September 2011 verneinte. Die dagegen von A._ gef\u00fchrte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. Juni 2012 ab und hob die Rente nach angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) auf. Am 23. Februar 2015 stellte A._ ein neues Leistungsbegehren mit Verweis auf Berichte seines Hausarztes Dr. med. B._, FMH f\u00fcr Innere Medizin, vom 13. Dezember 2013 und des Spitals C._ vom 24. M\u00e4rz 2014. Darauf trat die IV-Stelle nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren nicht ein (Verf\u00fcgung vom 13. Oktober 2015). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen die Nichteintretensverf\u00fcgung erhobene Beschwerde von A._ mit Entscheid vom 21. M\u00e4rz 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zur Vervollst\u00e4ndigung der Akten und zur Neubeurteilung an die IV-Stelle, eventuell an die Vorinstanz, zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.C._ und B.C._ heirateten am 16. Dezember 1988. Aus dieser Ehe gingen zwei Kinder (1988 und 1990) hervor. Mit Urteil des Pr\u00e4sidenten des Bezirksgerichts Muri vom 23. September 2008 wurde die Ehe geschieden. Das Gericht stellte die Tochter der Parteien unter die elterliche Sorge von B.C._ und genehmigte folgende (auszugsweise wiedergegebene) Vereinbarung \u00fcber die Nebenfolgen der Scheidung: 3. Der Ehemann bezahlt der Ehefrau folgende Unterhaltsbeitr\u00e4ge vorsch\u00fcssig pro Monat: a) bis zum Studienabschluss des 1. Kindes CHF 26'250.-- bis zum Studienabschluss des 2. Kindes CHF 23'770.-- hernach bis zum Erreichen des AHV-Alters CHF 21'250.-- anschliessend bis zum Ableben CHF 6'000.-- b) Bei diesen Unterhaltsbeitr\u00e4gen ist ber\u00fccksichtigt, dass die Ehefrau voll f\u00fcr die Lebenshaltungs- und Studienkosten der beiden Kinder aufkommt. c) Bei der Festlegung der Unterhaltsverpflichtung sind die Parteien von folgenden Grundlagen ausgegangen: Einkommen der Ehefrau CHF 45'000.-- bis CHF 73'000.-- Einkommen des Ehemannes CHF450'000.-- Einkommen des Ehemannes CHF450'000.-- -.. A.b. Am 24. Juli 2013 klagte A.C._ (Kl\u00e4ger) mit den Begehren, in Ab\u00e4nderung des Scheidungsurteils des Gerichtspr\u00e4sidiums Muri vom 23. September 2008 sei Ziffer 3 des Dispositivs mit Bezug auf die Vereinbarung \u00fcber die Nebenfolgen aufzuheben und dahingehend abzu\u00e4ndern, dass sich die Parteien gest\u00fctzt auf Art. 125 ZGB gegenseitig keinen pers\u00f6nlichen Unterhaltsbeitrag schulden. B.C._ (Beklagte) schloss auf Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 15. April 2015 hiess der Pr\u00e4sident des Bezirksgerichts Muri die Klage gut. B. Demgegen\u00fcber gab das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 18. November 2015 der Berufung der Beklagten statt und wies die Klage ab. C. Der Kl\u00e4ger (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 8. Januar 2016 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben und die Berufung der Beklagten (Beschwerdegegnerin) abzuweisen. D. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin hat sich am 26. September 2016 vernehmen lassen. Sie schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef\u00fchrer hat am 10. Oktober 2016 repliziert. Die Beschwerdegegnerin hat am 31. Oktober 2016 eine Duplik eingereicht. Mit Schreiben vom 1. November 2016 wurde dem Beschwerdef\u00fchrer eine Kopie der Duplik zugestellt und ihm mitgeteilt, weitere Eingaben seien nicht erforderlich. Der Beschwerdef\u00fchrer hat sich nicht weiter zur Sache ge\u00e4ussert. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A. und B. C._ erwarben 1995 ein Doppeleinfamilienhaus an der Oberlandstrasse 8 in K\u00fcnten. Das Geb\u00e4ude liegt auf der Parzelle Nr. 530 in der Wohnzone; die s\u00fcd\u00f6stliche Ecke des Hauses liegt auf der Grenze zur Landwirtschaftszone. Zugunsten der Parzelle Nr. 530 besteht eine Dienstbarkeit (\"ausschliessliches und alleiniges Bepflanzungs- und Gestaltungsrecht\" an 281 m2 der angrenzenden Parzelle Nr. 244, die der Landwirtschaftszone zugewiesen ist. B. Am 27. M\u00e4rz 2014 reichten A. und B. C._ ein nachtr\u00e4gliches Baugesuch f\u00fcr ihre Gartenanlage (Sitzpl\u00e4tze, Pergola, St\u00fctzmauern, Gartenzaun etc.) ein, die sich im Wesentlichen auf Parzelle Nr. 244 in der Landwirtschaftszone befindet. Das Aargauer Departement f\u00fcr Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) wies das Gesuch am 10. September 2014 ab. Falls keine die Zonenwidrigkeit der Gartengestaltung beseitigende Umzonung des betroffenen Parzellenteils in der anstehenden Teilrevision der Nutzungsplanung zustandekomme, seien die erstellten Bauten und Anlagen der Gartengestaltung (Sitzpl\u00e4tze, Gartenplatten, Zaun, M\u00e4uerchen, Pergola, Treppe, St\u00fctzbauten, Holzpodeste, Ger\u00fcst etc.) innert einer Frist von drei Monaten ab Rechtskraft der Nichtumzonung zu beseitigen und die betroffene Fl\u00e4che zu rekultivieren. Der Gemeinderat K\u00fcnten forderte A. und B. C._ am 10. November 2014 auf, bis zum 20. Februar 2015 ein Umzonungsgesuch einzureichen; ohne ein solches Gesuch werde der Gemeinderat keine Teilrevision der Nutzungsplanung vornehmen und den R\u00fcckbau der Bauten verf\u00fcgen. C. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2014 erhoben A. und B. C._ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Aargau gegen die Entscheide des BVU und des Gemeinderats K\u00fcnten. Dieser \u00fcberwies die Sache am 6. Januar 2015 antragsgem\u00e4ss dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Sprungbeschwerde gem\u00e4ss \u00a7 51 des Aargauer Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 4. Dezember 2007 [VRPG/AG; SAR 271.200]). Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 25. August 2015 ab und setzte die Frist f\u00fcr die Einreichung eines Umzonungsgesuchs neu fest (drei Monate ab Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Entscheids). D. Dagegen haben A. und B. C._ am 14. Oktober 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, alle vorinstanzlichen Entscheide seien aufzuheben und die Wiederherstellung des urspr\u00fcnglichen Zustands sei als verwirkt, evtl. als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, zu erkl\u00e4ren. Eventuell sei die Streitsache zur Durchf\u00fchrung eines Beweisverfahrens und zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. E. Das Verwaltungsgericht und das BVU haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Gemeinderat K\u00fcnten verweist auf seine Beschwerdeantwort vor Verwaltungsgericht. Die Beschwerdef\u00fchrer haben nicht repliziert. F. Mit Verf\u00fcgung vom 10. November 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._ meldete sich am 17. April 2012 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich veranlasste eine psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. B._ (Expertise vom 28. Mai 2013) und verneinte mit Verf\u00fcgung vom 3. Januar 2014 einen Leistungsanspruch, weil kein relevanter Gesundheitsschaden vorliege. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 27. November 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung und Neubeurteilung an die Vorinstanz bzw. die Beschwerdegegnerin zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich bestrafte am 28. November 2014 X._ wegen mehrfacher \u00fcbler Nachrede und mehrfacher Beschimpfung mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 700.--. Genugtuungsbegehren der Privatkl\u00e4ger wies es ab. B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich stellte am 9. Dezember 2015 auf Berufung von X._ die Rechtskraft von Teilfreispr\u00fcchen des Bezirksgerichts in mehreren Anklagepunkten fest. Es sprach ihn der mehrfachen \u00fcblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB (Anklage I.2. Abschnitte 4., 7. und 8.; II.3) sowie der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB (Anklage I.2. Abschnitt 1.) schuldig und in mehreren Anklagepunkten vom Vorwurf der Ehrverletzung frei. Es nahm von einer Bestrafung Umgang. Das Obergericht wies die Genugtuungsbegehren der Privatkl\u00e4ger ab. Es best\u00e4tigte das erstinstanzliche Kosten- und Entsch\u00e4digungsdispositiv, auferlegte X._ die Kosten des Berufungsverfahrens zur H\u00e4lfte (nahm sie im \u00dcbrigen auf die Gerichtskasse) und sprach ihm eine reduzierte Entsch\u00e4digung (Art. 429 Abs. 1 StPO) von Fr. 10'000.-- aus der Gerichtskasse zu. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen: 1. das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zur Verbesserung der Anklage zur\u00fcckzuweisen; 2. eventualiter das Urteil in den Dispositivziffern 1, 2, 5, 6, 7 aufzuheben (Schuld- und Strafpunkt, bezirksgerichtliches Kosten- und Entsch\u00e4digungsdispositiv, obergerichtliche Gerichtsgeb\u00fchr, Auferlegung der h\u00e4lftigen Kosten des Berufungsverfahrens); 3. das Verfahren bis zum rechtskr\u00e4ftigen Entscheid im Strafverfahren in Sachen B.X._ wegen Diebstahls, Sachentziehung und Urkundenf\u00e4lschung zu sistieren; 4. die Akten dieses Strafverfahrens (Ziff. 3) beizuziehen; 5. die Akten des obergerichtlichen Verfahrens beizuziehen; 6. der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen; 7. unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zulasten der Staatskasse bzw. allf\u00e4lliger Privatkl\u00e4ger. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 19. Januar 1998 errichtete A._ die X._-Stiftung. Sie bezweckt die Unterst\u00fctzung von Unternehmungen der Wohlfahrt, Wohlt\u00e4tigkeit und Gemeinn\u00fctzigkeit und \u00e4hnlichen Institutionen sowie Sozialwerken. Es wurden B._ als Pr\u00e4sident, C._ als Vizepr\u00e4sident und D._ als weiteres Mitglied in den Stiftungsrat berufen. Am Tag der Gr\u00fcndung der X._-Stiftung errichtete A._ ebenfalls ihre letztwillige Verf\u00fcgung durch \u00f6ffentliche Beurkundung. Sie setzte dabei die X._-Stiftung als Alleinerbin ein und vermachte die beweglichen Sachen der Y._-Stiftung. A._ verstarb am 16. Januar 2000. Das Nachlassverm\u00f6gen betrug im Zeitpunkt des Todes gem\u00e4ss Steuerinventar Fr. 9 Mio. B. Bereits im Fr\u00fchling 1999 \u00fcberwarfen sich B._ und C._, der am 27. M\u00e4rz 1999 aus dem Stiftungsrat abgew\u00e4hlt und durch E._ ersetzt wurde. Am 10. Mai 2000 reichte C._ beim Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI) eine Aufsichtsbeschwerde ein, in welcher er gegen B._ und D._ zahlreiche Vorw\u00fcrfe betreffend F\u00fchrung der Stiftungsgesch\u00e4fte erhob. Er beantragte unter anderem, es sei die Nichtigkeit seiner Abwahl aus dem Stiftungsrat festzustellen und B._, D._ sowie E._ seien als Stiftungsratsmitglieder abzusetzen. Am 9. Juni 2000 erhob C._ zudem Strafanzeige gegen B._ und D._. Im Rahmen des Strafverfahrens f\u00fchrte die Polizei am 10. August 2000 am Sitz der Stiftung eine Hausdurchsuchung durch, beschlagnahmte Stiftungsakten und sperrte Bank- und Postkonten. Weiter wurde Bargeld im Wert von gut Fr. 200'000.-- aus den Privatr\u00e4umen von B._ beschlagnahmt. Gleichentags verf\u00fcgte das EDI mit sofortiger Wirkung die Einstellung von B._, D._ und E._ in ihren Funktionen als Stiftungsr\u00e4te und entzog ihnen die Unterschriftsberechtigung. Zudem ersuchte das EDI die zust\u00e4ndige Vormundschaftsbeh\u00f6rde, der Stiftung einen Beistand zu bestellen, weil der Stiftungsrat nicht mehr statutenkonform besetzt war. Die Vormundschaftsbeh\u00f6rde ernannte noch am selben Tag Rechtsanwalt F._ zum Beistand der Stiftung. C. Ende November 2000 informierte der Beistand das EDI dar\u00fcber, dass die Strafbeh\u00f6rden auf ein im Steuerinventar nicht aufgef\u00fchrtes Nummernkonto bei der UBS gestossen seien, welches auf A._ und/oder B._ lautete. Er wies daraufhin, dass B._ und D._ in der Zeit vom 28. Februar 2000 bis am 14. Juli 2000 Fr. 840'000.-- von diesem Konto abgehoben h\u00e4tten. In einer E-Mail vom 14. Dezember 2000 teilte der Beistand dem EDI weiter mit, dass mittlerweile im Rahmen der Strafuntersuchung ein zweites Konto bei der CS aufgetaucht sei, welches auf A._ laute. B._ verf\u00fcge \u00fcber eine Vollmacht. Im Rahmen eines Telefongespr\u00e4chs vom 24. Januar 2001 setzte der Beistand das EDI davon in Kenntnis, dass B._ geltend mache, an einem Teil des Schwarzgeldverm\u00f6gens berechtigt zu sein. Auf dem UBS-Konto bef\u00e4nden sich ca. 7 Mio. Franken und auf demjenigen bei der CS ca. 16 Mio. Franken. Wie sich sp\u00e4ter ergab, hatte B._ bereits zu Lebzeiten von A._ hohe Betr\u00e4ge von den beiden Schwarzgeldkonten abgehoben. Gem\u00e4ss der X._-Stiftung ergeben die vor und nach dem Tod von A._ get\u00e4tigten Barbez\u00fcge eine Summe von insgesamt rund 7.4 Mio. Franken. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte das Strafverfahren gegen B._ und D._ mit Verf\u00fcgung vom 4. Juli 2001 ein. Die von C._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 15. Januar 2002 ab. E. Am 9. Mai 2001 schlossen der Beistand namens der X._-Stiftung, B._ sowie das f\u00fcr die Erbschaftsverwaltung zust\u00e4ndige Notariat eine Vereinbarung \u00fcber die Aufteilung des Bargelds und die vorl\u00e4ufige Unterschriftenregelung sowie Verwaltung der Konten. Ein Teil des Bargeldes wurde direkt zwischen B._ und der X._-Stiftung aufgeteilt, der Rest auf ein neu errichtetes, zweites Konto bei der UBS eingezahlt. Ohne Kl\u00e4rung der Frage der Berechtigung an den Guthaben wurde vereinbart, dass sich die X._-Stiftung und B._ innert 30 Tagen nach Ablauf der Erbschaftsverwaltung aussergerichtlich \u00fcber die Aufteilung dieser Verm\u00f6genswerte einigen. Voraussetzung der Vereinbarung war die vorg\u00e4ngige Ausrichtung aller Verm\u00f6genswerte an die X._-Stiftung als Alleinerbin. F. Mit Verf\u00fcgung des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 6. Dezember 2001 wurde der Erbenruf geschlossen und der Erbschaftsverwalter erm\u00e4chtigt, das Nachlassverm\u00f6gen an die X._-Stiftung herauszugeben und die Erbschaftsverwaltung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist aufzuheben. Das von der Erbschaftsverwaltung erstellte Inventar vom 3. Dezember 2001 \u00fcber den Nachlass von A._ wies eine Gesamtsumme von rund 33 Mio. Franken aus. G. Mit E-Mail vom 11. Dezember 2001 stellte der Beistand dem EDI den Entwurf einer Vereinbarung zwischen der X._-Stiftung und B._ betreffend die Schwarzgeldkonten und das beschlagnahmte Bargeld zu. Er ersuchte darum, den Entwurf zu pr\u00fcfen und ihm so rasch wie m\u00f6glich eine R\u00fcckmeldung zu geben. Die beim EDI mit der Angelegenheit befasste Person teilte dem Beistand mit E-Mail vom gleichen Tag mit, dass das EDI eine einvernehmliche L\u00f6sung begr\u00fcsse. Obschon das EDI Kenntnis von der Nachlassangelegenheit erhalten habe, h\u00e4tten selbstverst\u00e4ndlich nicht s\u00e4mtliche diesbez\u00fcglichen Unterlagen eingesehen werden k\u00f6nnen. Das EDI gehe indessen davon aus, dass mit der getroffenen Regelung den Interessen der X._-Stiftung optimal gedient sei. Entsprechend k\u00f6nne das EDI dem Abschluss einer diesbez\u00fcglichen Vereinbarung zustimmen, unter der zus\u00e4tzlichen Voraussetzung, dass in Bezug auf den Nachlass von A._ keinerlei Strafuntersuchungen mehr h\u00e4ngig seien und s\u00e4mtliche Pflichten gegen\u00fcber Nachlass-, Steuer- und sonstigen Beh\u00f6rden eingehalten w\u00fcrden. H. Am 21. Dezember 2001 schloss der Beistand mit B._ die entsprechende Vereinbarung ab. Die Parteien hielten fest, dass s\u00e4mtliche Verm\u00f6genswerte auf dem ehemaligen CS-Schwarzgeldkonto zum Nachlass von A._ geh\u00f6rten. Als Alleinerbin sei die X._-Stiftung deren Eigent\u00fcmerin. Die Verm\u00f6genswerte auf dem ehemaligen UBS-Schwarzgeldkonto sowie auf einem weiteren UBS-Konto (auf das gem\u00e4ss der Vereinbarung vom 14. Mai 2001 die Bargelder einbezahlt worden waren) stammten aus einer Schenkung von A._ und st\u00fcnden im Eigentum von B._. Sodann vereinbarten die Parteien, allf\u00e4llige Nachsteuern im Verh\u00e4ltnis der auf den Konten befindlichen Guthaben zu \u00fcbernehmen und die bei ihnen jeweils anfallenden Erbschafts- bzw. Schenkungssteuern selber zu tragen. Sie verpflichteten sich, ein auf beide Parteien lautendes Sperrkonto zu errichten und zur Sicherstellung der Nachsteuern im Verh\u00e4ltnis ihrer Anteile insgesamt 4.5 Mio. Franken auf dieses Konto zu \u00fcberweisen. B._ verpflichtete sich zudem, zur Sicherstellung der Erbschafts- und Schenkungssteuer weitere 2.5 Mio. Franken auf das Sperrkonto einzuzahlen. I. Mit Entscheid vom 12. April 2002 setzte das EDI sowohl C._ als auch die zwischenzeitlich suspendierten Stiftungsr\u00e4te B._, D._ und E._ wieder in ihrem Amt ein und erteilte ihnen u.a. den Auftrag, den Stiftungsrat innerhalb von sechs Monaten mit zwei weiteren Personen zu erg\u00e4nzen. Zudem verf\u00fcgte das EDI, dass der eingesetzte Beistand bis zur angeordneten personellen Erg\u00e4nzung im Amt bleibe. Dagegen erhob C._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, welches mit Urteil 5A.7/2002 vom 20. August 2002 die Nichtigkeit der Wahl von E._ in den Stiftungsrat der X._-Stiftung feststellte und die Sache zur Abkl\u00e4rung der gegen B._ und D._ erhobenen Vorw\u00fcrfe an das EDI zur\u00fcckwies. In der Folge verf\u00fcgte das EDI am 14. Februar 2003, dass B._ und D._ in ihrer Funktion als Stiftungsr\u00e4te eingestellt blieben und zwar bis zum Widerruf der Einstellung oder bis zur definitiven Abberufung nach Beendigung der aufsichtsrechtlichen Abkl\u00e4rungen. C._ wurde in seiner Funktion als Stiftungsrat nicht eingestellt. Am 7. Mai 2003 w\u00e4hlte er Michael E. Dreher, Bruno Baer und drei weitere Personen als Stiftungsr\u00e4te. Bei Michael E. Dreher und Bruno Baer handelte es sich um die Rechtsvertreter von C._ im Aufsichtsverfahren. Sie sind auch am vorliegenden Beschwerdeverfahren als Parteivertreter beteiligt. Am 12. Mai 2003 wurde dem EDI mitgeteilt, der Stiftungsrat sei nun ordentlich besetzt, und die Aufhebung der Beistandschaft verlangt. Das EDI ordnete am 23. Mai 2003 an, dass die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung beim Beistand verbleibe. Es untersagte den Stiftungsr\u00e4ten, ohne Einverst\u00e4ndnis des Beistands irgendwelche Handlungen vorzunehmen oder vor Dritten aufzutreten. Gegen diese Verf\u00fcgung erhoben C._ und die neuen Stiftungsr\u00e4te Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Mit Urteil 5A.14/ 2003 vom 20. August 2003 (teilweise publiziert in BGE 129 III 641) erachtete das Bundesgericht die Ernennung der neuen Stiftungsr\u00e4te durch C._ als nichtig und ordnete die L\u00f6schung der entsprechenden Eintr\u00e4ge im Handelsregister an. C._ war somit weiterhin einziger Stiftungsrat mit Kollektivunterschrift zu zweien mit dem Beistand. J. Mit Schreiben vom 3. August 2005 informierte Rechtsanwalt I._, welcher in Sachen Erbschafts- und Schenkungssteuer sowohl die X._-Stiftung als auch B._ gegen\u00fcber den Steuerbeh\u00f6rden vertrat, den Beistand \u00fcber drohende Schenkungssteuerforderungen gegen die X._-Stiftung und B._. Das Steueramt des Kantons Z\u00fcrich habe mit Verf\u00fcgungsentwurf vom 11. M\u00e4rz 2004 B._ auf Basis eines Betrags von rund 14 Mio. Franken eine Schenkungssteuer von rund 5 Mio. Franken in Aussicht gestellt. Es habe diesem Verf\u00fcgungsentwurf s\u00e4mtliche Zahlungen zugrunde gelegt, welche B._ zu Lebzeiten und nach dem Tod von A._ bar bezogen habe, sowie die Summe, welche B._ gem\u00e4ss der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 zustehe. Nach einer mit der Steuerkommiss\u00e4rin gef\u00fchrten Verhandlung sei das Steueramt nunmehr bereit, die Steuer auf Basis eines Betrags von 9.8 Mio. Franken zu erheben, was eine Schenkungssteuer von 3.5 Mio. zur Folge habe. I._ empfahl, die Steuerverf\u00fcgung zu akzeptieren und wies darauf hin, dass sich auf dem f\u00fcr diesen Zweck eingerichteten Sperrkonto nur rund 2.6 Mio. Franken befinden. Da die X._-Stiftung solidarisch hafte und B._ nicht in der Lage sei, die Differenz von 1 Mio. Franken zu begleichen, schlug er vor, dass die X._-Stiftung B._ ein langfristiges Darlehen gew\u00e4hrt. Nachdem der Beistand mit dem EDI Gespr\u00e4che \u00fcber die Steuerangelegenheit gef\u00fchrt hatte, sprach sich dieses mit Schreiben vom 25. Januar 2006 gegen die Gew\u00e4hrung eines Darlehens zur Begleichung der Restforderung der Steuerverwaltung aus. K. Am 16. M\u00e4rz 2006 teilte das kantonale Steueramt Z\u00fcrich dem Beistand mit, es habe B._ mit Verf\u00fcgung vom 9. Januar eine Schenkungssteuer von Fr. 3'637'417.-- auferlegt, welche trotz Bem\u00fchungen des Steueramtes nicht vollst\u00e4ndig beglichen wurde. Es sei noch ein Betrag von Fr. 678'233.60 ausstehend. Die X._-Stiftung hafte als Rechtsnachfolgerin der Schenkerin A._ solidarisch f\u00fcr die erw\u00e4hnte Steuer, weshalb ihr der ausstehende Betrag zur Bezahlung innert Monatsfrist auferlegt werde. Der Beistand teilte B._ mit Schreiben vom 20. April 2006 mit, dass die X._-Stiftung der Zahlungsaufforderung nachgekommen sei und eine entsprechende Regressforderung geltend mache. B._ werde ersucht, den Betrag von Fr. 678'223.60 bis zum 5. Mai 2006 an die X._-Stiftung zu \u00fcberweisen. Eine entsprechende Zahlung ging jedoch nicht ein. Mit Schreiben vom 5. November 2008 ersuchte der Beistand das EDI um Mitteilung dar\u00fcber, ob er wegen der offenen Steuerschuld Vollstreckungsmassnahmen gegen B._ einleiten m\u00fcsse, oder ob er das weitere Vorgehen (Vollstreckungsmassnahmen oder Vergleich) dem neuen Stiftungsrat \u00fcberlassen k\u00f6nne. Nach eigenen Angaben teilte die beim EDI zust\u00e4ndige Person dem Beistand am 10. Februar 2009 telefonisch mit, dass mit der Durchsetzung der Forderung noch zugewartet werden k\u00f6nne, sofern der Eintritt der Verj\u00e4hrung nicht drohe. Das Gesch\u00e4ft k\u00f6nne vom neuen Stiftungsrat behandelt werden. L. Bereits zuvor am 5. April 2007 entschied das EDI - gest\u00fctzt auf den R\u00fcckweisungsentscheid des Bundesgerichts vom 20. August 2002 - erneut \u00fcber die Aufsichtsbeschwerde von C._ vom 10. Mai 2000 und verf\u00fcgte die Wiedereinsetzung von B._ und D._ als Stiftungsr\u00e4te der X._-Stiftung. Den Entscheid begr\u00fcndete es damit, dass den beiden bez\u00fcglich ihrer T\u00e4tigkeit bei der X._-Stiftung keine Verst\u00f6sse h\u00e4tten nachgewiesen werden k\u00f6nnen. Zusammen mit C._ ergab sich somit wieder ein aus drei Personen bestehender Stiftungsrat und die ersatzlose Aufhebung der Beistandschaft wurde angeordnet. C._ erhob beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, B._ und D._ aus dem Stiftungsrat abzuberufen. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 6. M\u00e4rz 2008 gut und setzte B._ sowie D._ als Stiftungsr\u00e4te der X._-Stiftung ab. Diesen Entscheid zogen wiederum B._ und D._ an das Bundesgericht weiter. Dieses hiess mit Urteil 5A_274/2008 vom 19. Januar 2009 die Beschwerde teilweise gut. Es \u00e4nderte den Entscheid des EDI dahingehend ab, dass B._ und D._ aus dem Stiftungsrat der X._-Stiftung abberufen wurden und die Beistandschaft bis zur Erg\u00e4nzung des Stiftungsrates in eine Sachwalterschaft umgewandelt wurde. Zudem best\u00e4tigte das Bundesgericht, dass die am \u00dcbernahmeversuch von 2003 beteiligten Personen, insbesondere die Rechtsvertreter von C._, f\u00fcr die Erg\u00e4nzung des Stiftungsrates nicht in Frage kommen. M. C._ als nunmehr einziges Stiftungsratmitglied der X._ -Stiftung ersuchte das EDI mit Schreiben vom 19. Februar 2009 um uneingeschr\u00e4nkten Zugang zu den Akten der Stiftungen. Ausserdem sei nicht der bisherige Beistand zum Sachwalter zu ernennen, da ihn dieser praktisch boykottiert und stets zugunsten der Gegenseite Partei ergriffen habe. Entgegen diesem Ansinnen setzte das EDI mit Verf\u00fcgung vom 6. M\u00e4rz 2009 den bisherigen Beistand, F._, als Sachwalter f\u00fcr die X._-Stiftung ein und erteilte ihm die Einzelunterschrift. Weiter wies das EDI das Handelsregisteramt an, B._ und D._ als Stiftungsratsmitglieder definitiv zu l\u00f6schen und die \u00fcbrigen Eintragungen vorzunehmen. Anl\u00e4sslich einer Sitzung vom 24. Juli 2009, an der C._, F._ und der Vertreter des EDI teilnahmen, wurden sodann neben C._ vier zus\u00e4tzliche Personen in den Stiftungsrat der X._-Stiftung gew\u00e4hlt. Am 21. April 2010 erfolgte im Handelsregister die L\u00f6schung von F._ als Sachwalter. N. Am 13. September 2010 machte die X._-Stiftung handelnd durch den neu zusammengesetzten Stiftungsrat beim Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement (EFD) Schadenersatzanspr\u00fcche gegen den Bund geltend. Sie beantragte eine Entsch\u00e4digung von Fr. 14'467'251.-- nebst Verzugszins zu 5% ab Datum der Eingabe (Schadenersatzbegehren 1) sowie eine Entsch\u00e4digung von Fr. 708'489.-- nebst Verzugszins zu 5% ab 1. Januar 2009 (Schadenersatzbegehren 2). Die X._-Stiftung begr\u00fcndete das Schadenersatzbegehren 1 damit, dass das EDI als Aufsichtsbeh\u00f6rde den Abschluss der Vereinbarung am 21. Dezember 2001 durch den Beistand zugelassen habe. Mit dieser sei B._ ohne jeden Rechtsgrund zu Lasten der X._-Stiftung ein Drittel des auf den Schwarzgeldkonten von A._ liegenden Nachlassverm\u00f6gens zugewendet worden. Dadurch sei das Stiftungsverm\u00f6gen um rund 8 Mio. Franken geschm\u00e4lert worden. Weiter sei dem Beistand und dem EDI bekannt gewesen, dass B._ vor und nach dem Tod von A._ regelm\u00e4ssig sechsstellige Betr\u00e4ge von den Schwarzgeldkonten abgehoben habe. Dennoch habe es das EDI zugelassen, dass in der Vereinbarung vom 21. Dezember 2001 \u00fcber die Bez\u00fcge von diesen Konten stillschweigend hinweggegangen bzw. auf R\u00fcckforderungen verzichtet worden sei. Der X._-Stiftung sei dadurch ein weiterer Schaden von rund 7.4 Mio. Franken entstanden. Insgesamt ergebe sich nach Abzug der Nachsteuern, die bei der Stiftung zus\u00e4tzlich angefallen w\u00e4ren, der als Schaden geltend gemachte Betrag von gut 14 Mio. Franken. Das Schadenersatzbegehren 2 begr\u00fcndete die X._-Stiftung mit dem nach eigenen Angaben fehlenden Verm\u00f6gen von B._. Der Verzicht von Beistand und dem EDI auf die Durchsetzung der Steuerregressforderung gegen\u00fcber B._ habe daher zur Folge, dass diese Forderung mit gr\u00f6sster Wahrscheinlichkeit nicht mehr eingetrieben werden k\u00f6nne. Daraus ergebe sich der Schaden von gut Fr. 700'000.--. O. Das EFD wies mit Verf\u00fcgung vom 14. Januar 2014 die beiden Schadenersatzbegehren ab. Es f\u00fchrte aus, dass allf\u00e4llige Anspr\u00fcche der X._-Stiftung bei Einreichung der Begehren schon verwirkt gewesen seien. Ohnehin k\u00f6nnten dem EDI als Aufsichtsbeh\u00f6rde keine widerrechtlichen Handlungen oder Unterlassungen vorgeworfen werden. Gegen diesen Entscheid gelangte die X._-Stiftung am 14. Februar 2014 an das Bundesverwaltungsgericht, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Oktober 2014 abwies. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, dass die geltend gemachten Anspr\u00fcche zwar nicht verwirkt w\u00e4ren, aber kein Kausalzusammenhang zwischen den Handlungen des Bundesbeamten und dem behaupteten Schaden bestehe. P. Die X._-Stiftung legt mit Eingabe vom 21. November 2014 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ein. Sie beantragt, es sei - in Aufhebung der vorgenannten Entscheide - die Beschwerdegegnerin gest\u00fctzt auf das Verantwortlichkeitsgesetz zu einer Schadenersatzleistung an die Beschwerdef\u00fchrerin in H\u00f6he von Fr. 14'467'251.--, nebst Verzugszinsen zu 5% ab Datum des Schadenersatzbegehrens vom 13. September 2010 zu verpflichten. Das Schadenersatzbegehren 2 sei hingegen nicht mehr Gegenstand der Beschwerde, da die Forderung gr\u00f6sstenteils habe eingetrieben werden k\u00f6nnen. Das EFD beantragt in seiner Stellungnahme, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei bei Gutheissung der Beschwerde die Sache zur neuen Beurteilung an das EFD zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf einen Antrag. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._ am 15. Juni 2011 u.a. wegen versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung, einfacher K\u00f6rperverletzung, T\u00e4tlichkeiten und N\u00f6tigung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und zu einer Busse von Fr. 500.--. Es stellte gleichzeitig fest, dass die mit Urteil des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt vom 5./6. Juli 2010 angeordnete ambulante psychotherapeutische Massnahme vollzugsbegleitend zu vollziehen sei. Am 22. Mai 2014 sprach das Obergericht des Kantons Solothurn im Berufungsverfahren eine Zusatzstrafe zum Urteil vom 15. Juni 2011 von 4 Jahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller N\u00f6tigung und mehrfacher einfacher K\u00f6rperverletzung aus. In seinen Erw\u00e4gungen wies es darauf hin, dass eine vollzugsbegleitende ambulante Behandlung bereits angeordnet worden sei, so dass diesbez\u00fcglich nichts mehr vorzukehren sei. Gegen den obergerichtlichen Entscheid erhob X._ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Verfahren 6B_829/2014). B. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn beantragte am 28. November 2014 beim Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt, es sei die angeordnete ambulante psychotherapeutische Massnahme in Anwendung von Art. 63 Abs. 4 StGB um f\u00fcnf Jahre zu verl\u00e4ngern. Das Amtsgericht wies den Antrag am 16. Mai 2015 ab. Der Therapieverlauf sei als durchwegs positiv einzustufen. Aus therapeutischer Sicht best\u00fcnden die k\u00fcnftigen Ziele nur noch in der Festigung der Drogenabstinenz und der F\u00f6rderung der beruflichen F\u00e4higkeiten. Eine Verl\u00e4ngerung der Massnahme liesse sich unter diesen Umst\u00e4nden nicht besonders begr\u00fcnden. Den Parteien ging der schriftlich begr\u00fcndete Entscheid des Amtsgerichts am 20. Mai 2015 zu. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erhob dagegen am 2. Juni 2015 (Poststempel) Berufung. Sie verlangte eine Verl\u00e4ngerung der Massnahme um f\u00fcnf Jahre. Das Obergericht des Kantons Solothurn beschloss anl\u00e4sslich der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 22. September 2015 auf einen Einwand der Verteidigung hin, nachtr\u00e4gliche gerichtliche Entscheide im Sinne von Art. 363 ff. StPO seien gem\u00e4ss mehrj\u00e4hriger konstanter Praxis des Kantons Solothurn mit Berufung (und nicht mit Beschwerde) anzufechten. In der Folge trat das Obergericht entgegen dem Antrag der Verteidigung auf die Berufung der Staatsanwaltschaft ein, hiess diese in der Sache teilweise gut und verl\u00e4ngerte die am 5./6. Juli 2010 angeordnete vollzugsbegleitende ambulante Massnahme um zwei Jahre. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 22. September 2015 und die Feststellung, dass das Urteil des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt vom 16. Mai 2015 rechtskr\u00e4ftig geworden sei. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht \u00fcberdies um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Das Obergericht des Kantons Solothurn hat sich am 24. M\u00e4rz 2016 zur Beschwerde vernehmen lassen, ohne einen eigentlichen Antrag zu stellen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn hat mit Eingabe vom 31. M\u00e4rz 2016 auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die B._ AG (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U._. Sie bezweckt die Entwicklung, Planung, Projektierung und Realisierung von Bauten aller Art als Bau-, General- und Totalunternehmung. Die A._ AG (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in V._. Sie bezweckt die Verlegung von Natursteinteppichen und Industriebodenbel\u00e4gen sowie die Sanierung von Balkon- und Terrassenbel\u00e4gen. A.b. Am 21./28. Februar 2008 schlossen die Parteien einen \"Pauschal-Werkvertrag\" ab. Darin verpflichtete sich die A._ AG als Unternehmerin zur Erf\u00fcllung der \"Arbeitsgattung BKP - 281.1 Fugenlose Bodenbel\u00e4ge\" f\u00fcr einen \"Pauschalpreis inkl. MwSt.\" von Fr. 944'190.--. Gegenstand des Vertrags waren Bodenbel\u00e4ge von \u00fcber 16'000 m2 in zwei Geb\u00e4uden, bestehend aus rund 240 Zimmern sowie G\u00e4ngen und Treppen. A.c. Die Beschwerdef\u00fchrerin verwendete bei den Arbeiten Materialien des Unternehmens C._ AG, haupts\u00e4chlich das Produkt \"D._\", eine Bodenbeschichtung auf Polyurethanbasis. A.d. Nach Abschluss der Arbeiten stellte die A._ AG am 13. November 2008 die Schlussrechnung, die von der B._ AG beglichen wurde. A.e. Wenige Monate sp\u00e4ter waren beim Bodenbelag stellenweise visuell gut sichtbare Sch\u00e4den zu erkennen. Im Auftrag der B._ AG f\u00fchrte die E._ AG daraufhin eine materialtechnische Untersuchung und Beurteilung der Bodenbel\u00e4ge durch. Der Untersuchungsbericht vom 30. Januar 2009 basiert auf 12 Untersuchungsstellen in verschiedenen Stockwerken beider Geb\u00e4ude. Nach dem Bericht liegt die mittlere St\u00e4rke des Bodenbelags bei 1.05 mm. A.f. In der Folge kam es zwischen den Parteien zu Gespr\u00e4chen. Am 27. April 2009 fand eine gemeinsame Begehung vor Ort statt. A.g. Mit Einschreiben vom 14. Mai 2009 setzte die B._ AG der A._ AG eine Frist bis zum 18. Mai 2009, um bestimmte Dokumente und Angaben zu liefern, namentlich einen \"Massnahmenkatalog f\u00fcr die Beseitigung der Sch\u00e4den\" sowie eine \"Offerte f\u00fcr die vorgeschlagenen Massnahmen\". A.h. Mit Einschreiben vom 11. Juni 2009 an die A._ AG r\u00fcgte die B._ AG, dass der Boden mit durchschnittlich 1 mm statt 2-3 mm Dicke verlegt und dazu eine ung\u00fcnstige Verf\u00fcllung mit Quarzsand vorgenommen worden sei, der Boden in dieser Qualit\u00e4t nicht brauchbar sei und die A._ AG trotz mehrmaliger Aufforderung keine Sanierungsmassnahmen vorgeschlagen habe. Sie setze ihr daher eine letzte Frist bis zum 19. Juni 2009 um konkrete Sanierungsmassnahmen, einen Zeitplan f\u00fcr die Umsetzung und die damit verbundenen Kosten zu unterbreiten. Sollte sie bis zu diesem Datum die genannten Elemente nicht oder nur teilweise erhalten, werde sie ein Drittunternehmen mit den Reparatur- bzw. Ersatzarbeiten beauftragen. A.i. Mit Schreiben vom 19. Juni 2009 erkl\u00e4rte die A._ AG, sie habe die E._ AG mit einer neuen Schichtdickenmessung beauftragt, welche einen Durchschnittswert von 1.55 mm ergeben habe. Die Ursache der Sch\u00e4digung k\u00f6nne auch bei einer unsorgf\u00e4ltigen Nutzung des Belags liegen; die Abkl\u00e4rungen betreffend Schadensursache w\u00fcrden laufen. Sie unterbreite der B._ AG folgenden Sanierungsvorschlag: Sie werde in den Sch\u00e4den aufweisenden Zimmern eine zus\u00e4tzliche Beschichtung und Versiegelung von ca. 1 mm auftragen, und zwar im Juli 2009 in 2-3 \"Musterzimmern\". Die \"verbleibenden restlichen ca. 7 Zimmer\" w\u00fcrden im Herbst 2009 saniert. A.j. Der im Auftrag der A._ AG verfasste zweite Untersuchungsbericht der E._ AG vom 30. Juni 2009 basiert auf 61 Untersuchungsstellen in verschiedenen Stockwerken beider Geb\u00e4ude und h\u00e4lt eine durchschnittliche Schichtdicke von 1.55 mm fest. A.k. Im Juli 2009 nahm die A._ AG in drei Zimmern Nachbesserungsarbeiten vor. A.l. Mit Einschreiben vom 25. M\u00e4rz 2010 erkl\u00e4rte die B._ AG, die gesamten PU-B\u00f6den in beiden Geb\u00e4uden m\u00fcssten nochmals neu gemacht werden. Es sei mit Sanierungskosten von rund Fr. 2 Mio. zu rechnen. Die A._ AG k\u00f6nne entweder ihrer Nachbesserungs- und Schadenersatzpflicht vollumf\u00e4nglich nachkommen oder einen pauschalen Betrag von Fr. 400'000.-- per Saldo aller Anspr\u00fcche bezahlen. A.m. Mit Einschreiben vom 30. M\u00e4rz 2010 erkl\u00e4rte die A._ AG, sie habe mit Schreiben vom 19. Juni 2009 bereits einen Sanierungsvorschlag unterbreitet und gem\u00e4ss diesem Vorschlag im Juli 2009 drei \"Musterzimmer\" mit einer Beschichtung und Versiegelung von zus\u00e4tzlich ca. 1 mm \u00fcberzogen. Die B._ AG habe seit Mitte Juli 2009 nicht mehr reagiert. Die A._ AG habe die Angelegenheit daher als erledigt betrachten d\u00fcrfen. Sie schlage nun eine Besichtigung und Pr\u00fcfung der drei \"nachgebesserten\" B\u00f6den sowie der \u00fcbrigen B\u00f6den vor Ort vor, um den Nachbesserungsanspruch und den Umfang der allf\u00e4lligen Nachbesserungspflicht zu pr\u00fcfen. A.n. Am 20. April 2010 fand eine gemeinsame Besichtigung der drei Musterzimmer statt. A.o. Mit Schreiben vom 28. April 2010 teilte die B._ AG mit, sie habe sich entschlossen, ein Drittunternehmen mit der Einbringung eines neuen Bodens zu beauftragen. Mit Schreiben vom 28. November 2010 informierte die B._ AG die A._ AG dar\u00fcber, dass die Sanierungsarbeiten in Ersatzvornahme ausgef\u00fchrt worden seien und sich die Kosten daf\u00fcr auf Fr. 2'109'655.50 beliefen. Sie forderte die A._ AG zur Zahlung dieses Betrags auf. Diese bestritt die Forderung und verweigerte die Zahlung. B. B.a. Am 20. Februar 2012 reichte die B._ AG beim Handelsgericht des Kantons Bern Klage ein und beantragte, die A._ AG sei zur Zahlung von Fr. 1 Mio. nebst Zins zu verurteilen. B.b. Mit Verf\u00fcgung vom 3. Juni 2013 beschr\u00e4nkte das Handelsgericht das Verfahren auf die Frage, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Ersatzvornahme durch die B._ AG gegeben waren. B.c. Mit Zwischenentscheid vom 18. September 2013 stellte das Handelsgericht des Kantons Bern fest, der B._ AG habe in Bezug auf das von der A._ AG gem\u00e4ss Werkvertrag vom 21./28. Februar 2008 erstellte Werk ein Anspruch auf Ersatzvornahme zugestanden. Das Handelsgericht bejahte das Vorliegen eines Werkmangels (ungen\u00fcgende Schichtdicke des Bodens, da unter 1.8 mm) und einer rechtzeitigen M\u00e4ngelr\u00fcge, verneinte eine Genehmigung des Mangels und hielt fest, aufgrund der ausdr\u00fccklichen Verweigerung der Nachbesserung durch die A._ AG habe die B._ AG dieser keine Nachfrist zur Beseitigung des Mangels setzen m\u00fcssen. B.d. Gegen diesen Zwischenentscheid erhob die A._ AG Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil 4A_511/2014 vom 4. M\u00e4rz 2015 teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Es hob den Zwischenentscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 18. September 2013 auf und wies die Sache zur Erg\u00e4nzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck. Das Bundesgericht erwog, das Handelsgericht habe zu Recht einen Mangel und eine (inhaltlich gen\u00fcgende) M\u00e4ngelr\u00fcge bejaht sowie eine Genehmigung des Werks durch die B._ AG verneint. Ob sich die A._ AG hingegen ausdr\u00fccklich geweigert hatte, eine Verbesserung am Werk vorzunehmen, liess sich aufgrund unvollst\u00e4ndiger Sachverhaltsfeststellungen nicht beurteilen. Zudem bejahte das Bundesgericht eine Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs der A._ AG, weil sich das Handelsgericht nicht mit deren Einwand befasst hatte, die B._ AG habe anstatt einer Verbesserung des bestehenden Werks die Erstellung eines neuen Werks verlangt. B.e. Mit Zwischenentscheid vom 19. Januar 2016 stellte das Handelsgericht des Kantons Bern (erneut) fest, der B._ AG habe in Bezug auf das von der A._ AG gem\u00e4ss Werkvertrag vom 21./28. Februar 2008 erstellte Werk ein Anspruch auf Ersatzvornahme zugestanden. Das Handelsgericht kam zum Schluss, die A._ AG habe die verlangte vollst\u00e4ndige Nachbesserung ausdr\u00fccklich verweigert, die Nachbesserungskosten seien nicht \u00fcberm\u00e4ssig hoch und die B._ AG sei berechtigt gewesen, die Erstellung eines neuen Werks zu verlangen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 10. M\u00e4rz 2016 beantragt die A._ AG dem Bundesgericht sinngem\u00e4ss, der Zwischenentscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern sei aufzuheben und die Klage der B._ AG sei abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rung und neuem Entscheid an das Handelsgericht zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben repliziert und dupliziert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der marokkanische Staatsangeh\u00f6rige A._ (geb. 1979) reiste am 6. November 2003 in die Schweiz ein und erhielt zu Studienzwecken eine Aufenthaltsbewilligung. Am 31. Juli 2009 heiratete er die Schweizer B\u00fcrgerin B._, woraufhin ihm gest\u00fctzt auf die Ehe eine Aufenthaltsbewilligung, zuletzt g\u00fcltig bis am 31. Juli 2012, erteilt wurde. Die Ehe ist kinderlos geblieben. Seit (sp\u00e4testens) Mai 2012 leben die Eheleute getrennt. B. Mit Verf\u00fcgung vom 30. Januar 2014 verweigerte das Amt f\u00fcr Migration und Personenstand des Kantons Bern die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung und wies A._ unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg. Eine Beschwerde bei der Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern blieb erfolglos (Entscheid vom 24. April 2015). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 23. November 2015 ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 23. Dezember 2015 beantragt A._ die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts und die Verl\u00e4ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion, das Verwaltungsgericht sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Amt f\u00fcr Migration und Personenstand hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. Mit Verf\u00fcgung vom 8. Januar 2016 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Galgenen legte vom 7. Januar bis 7. Februar 2011 den revidierten Zonenplan der Gemeinde (samt Baureglement, Erschliessungsplan etc.) \u00f6ffentlich auf. Darin ist vorgesehen, die Liegenschaft Nr. 266 der Erbengemeinschaft A._, soweit sie sich in der Zone 2 befindet, mit der Gefahrenzone blau bzw. gelb (im nord\u00f6stlichen Bereich) zu \u00fcberlagern und mit dem Gefahrenprozess HM (Hangmure) zu bezeichnen. Dagegen erhoben die Erben Einsprache mit dem Antrag, die Bauzone der Liegenschaft Nr. 266 sei aus der Gefahrenzone blau zu entlassen. Der Gemeinderat wies die Einsprache am 5. Dezember 2012 ab. B. Gegen den Einspracheentscheid reichten die Erben Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz ein. Dieser wies sie am 13. August 2013 kosten- und entsch\u00e4digungspflichtig ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 18. Dezember 2013 ab und auferlegte den Beschwerdef\u00fchrern Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- und eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 800.--. Im Dispositiv wurde festgehalten, dass gegen den Entscheid bis zum Vorliegen des Gemeindeversammlungsbeschlusses und des regierungsr\u00e4tlichen Genehmigungsbeschlusses sowie der anschliessenden allf\u00e4lligen inhaltlichen Koordination durch das Verwaltungsgericht keine Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden k\u00f6nne. C. Bereits vorg\u00e4ngig hatte das kantonale Amt f\u00fcr Raumentwicklung der vorzeitigen Beschlussfassung \u00fcber die revidierte Nutzungsplanung zugestimmt, unter Abtrennung der Gebiete, f\u00fcr die damals noch Verwaltungsgerichtsentscheide ausstanden, namentlich in den Gebieten Mosen (Parzelle Nr. 266) und Landhof (Parzelle Nr. 190). Am 9. Februar 2014 verwarf die Stimmb\u00fcrgerschaft der Gemeinde Galgenen die revidierte Nutzungsplanung mit 453 Ja- gegen 1398-Neinstimmen. Daraufhin ersuchten die Beschwerdef\u00fchrer am 10. M\u00e4rz 2014, den verwaltungsgerichtlichen Entscheid nunmehr definitiv zu f\u00e4llen und unter den gegebenen Umst\u00e4nden die Verfahrenskosten neu festzulegen. Am 27. M\u00e4rz 2014 wies das Verwaltungsgericht das Gesuch ab, weil davon auszugehen sei, dass \u00fcber die Gefahrenzone auf Parzelle Nr. 266 noch abgestimmt werde. D. Am 18. Mai 2014 beschlossen die Stimmb\u00fcrger der Gemeinde Galgenen die Teilzonenplan\u00e4nderung Landhof betreffend Parzelle Nr. 190; diese wurde vom Regierungsrat am 19. August 2014 genehmigt. Am 8. September 2014 er\u00f6ffnete das Verwaltungsgericht ein Verfahren, um zu pr\u00fcfen, ob der Genehmigungsbeschluss Anlass zu einer inhaltlichen Koordinierung mit dem noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Verwaltungsgerichtsentscheid vom 18. Dezember 2013 gebe. Der Gemeinderat Galgenen reichte eine Eingabe vom 3. Oktober 2014 ein, in der er geltend machte, die Sache sei gegenstandslos geworden. Mit Entscheid vom 16. Juli 2015 stellte das Verwaltungsgericht fest, dass kein Koordinationsbedarf mit dem regierungsr\u00e4tlichen Genehmigungsbeschluss vom 19. August 2014 bestehe und er\u00f6ffnete der Erbengemeinschaft A._ das Entscheiddispositiv des Urteils vom 18. Dezember 2013 fristausl\u00f6send mit Rechtsmittelbelehrung. E. Gegen die Entscheide des Verwaltungsgerichts vom 16. Juli 2015 und vom 18. Dezember 2013 erhoben die Mitglieder der Erbengemeinschaft A._ am 14. September 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragen, die Verfahrenskosten und Parteientsch\u00e4digungen des vorinstanzlichen Verfahrens seien neu zu verlegen und die bisher aufgelaufenen Kosten seien durch die Vorinstanzen zu ersetzen. F. Der Gemeinderat Galgenen beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat Schwyz beantragt Nichteintreten auf die Beschwerde; eventuell sei diese abzuweisen. Die Beschwerdef\u00fchrer haben am 30. November 2015 repliziert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1968 geborene A._ arbeitete als Chefmonteur bei der Firma B._ AG in der Elektroplanung und Installation und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unter anderem gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Bei einem Motorradunfall am 26. Juni 2001 zog er sich so schwere Verletzungen zu, dass eine Oberschenkelamputation links durchgef\u00fchrt werden musste. In der Folge wurde er auf Kosten der f\u00fcr den Unfall leistungspflichtigen Haftpflichtversicherung mittels einer elektronischen C-Leg-Prothese versorgt. Seit dem 1. April 2004 bezieht der Versicherte von der SUVA eine Rente aufgrund eines Invalidit\u00e4tsgrades von 63 % (Verf\u00fcgung vom 24. August 2004). Mit Eingabe vom 22. M\u00e4rz 2011 wurde um eine Kostengutsprache f\u00fcr einen Genium-Kniegelenk-Ersatz ersucht. Die SUVA lehnte einen entsprechenden Anspruch mit Verf\u00fcgung vom 29. November 2012 ab, da ein solcher die Kriterien einer einfachen und zweckm\u00e4ssigen Ausf\u00fchrung nicht erf\u00fclle. Gleichzeitig wurde dem Versicherten eine - neue - prothetische Versorgung mittels einer C-Leg-Prothese gew\u00e4hrt. Daran hielt die Unfallversicherung auch auf Einsprache hin fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 25. November 2015 ab, nachdem das Gericht zuvor eine \u00f6ffentliche Verhandlung durchgef\u00fchrt hatte. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm das Hilfsmittel \"Genium\" zuzusprechen; eventuell sei die weitere Abkl\u00e4rung der Sache anzuordnen. In formeller Hinsicht ersucht er um die Durchf\u00fchrung einer \u00f6ffentlichen, m\u00fcndlichen Verhandlung. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Arbeitnehmer, Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) war vom 1. Februar 2009 bis am 31. M\u00e4rz 2012 bei der B._ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) als CEO Schweiz und Mitglied der Konzernleitung angestellt. Der Arbeitsvertrag vom 24. Oktober 2008 enthielt im Abschnitt \"Besondere Vereinbarungen\" u.a. folgende Bestimmungen: \"Die [Arbeitgeberin] erkl\u00e4rt sich bereit, einen durch Ihre K\u00fcndigung bei Ihrem jetzigen Arbeitgeber entfallenden Bonus f\u00fcr 2008 in H\u00f6he von CHF 890'000.00 brutto in Form eines sign-on Bonus zu \u00fcbernehmen. Die Auszahlung dieses sign-on Bonus erfolgt entlang der gemeinsam festzulegenden Modalit\u00e4ten. Die [Arbeitgeberin] erkl\u00e4rt sich bereit, einen durch Ihre K\u00fcndigung bei Ihrem jetzigen Arbeitgeber entfallenden 'Long term incentive' im Betrag von maximal GBP 360'000.- zu \u00fcbernehmen. Der Gegenwert in CHF wird zum Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bestimmt und als Einkauf in die Pensionskasse der [Arbeitgeberin] einbezahlt.\" Mit Austrittsabrechnung per 31. M\u00e4rz 2012 zog die Pensionskasse der Arbeitgeberin unter dem Titel \"Von der Gesellschaft geleistete Einkaufssumme\" Fr. 416'640.-- von der Freiz\u00fcgigkeitsleistung ab; dieser Betrag entspricht sieben Zehntel der Einkaufssumme von GBP 360'000.-- resp. von umgerechnet Fr. 595'200.--. In der Folge konnten sich die Parteien nicht \u00fcber die Rechtm\u00e4ssigkeit dieses Abzugs einigen. B. Nach erfolglosem Schlichtungsverfahren gelangte der Arbeitnehmer mit Klage vom 1. M\u00e4rz 2013 an das Zivilgericht Basel-Stadt. Er verlangte von der Beklagten die Bezahlung von Fr. 416'640.-- nebst Zins (unter Nachklagevorbehalt) unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge. Mit Urteil vom 27. November 2014 wies das Zivilgericht die Klage ab. Die dagegen erhobene Berufung des Kl\u00e4gers wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 21. Dezember 2015 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kl\u00e4ger dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Beklagte sei unter Kostenfolgen zur Zahlung von Fr. 416'640.-- nebst Zins (unter Vorbehalt von Mehrforderungen) zu verpflichten. Eventualiter sei die Streitigkeit zur neuen Entscheidung an das Appellationsgericht zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei kostenf\u00e4llig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Appellationsgericht beantragt unter Hinweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung, verzichtet im \u00dcbrigen aber auf eine Stellungnahme. Die Parteien haben unaufgefordert repliziert bzw. dupliziert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde am 18. November 2013 als Zeugin in einem Strafverfahren befragt. Danach wurde ihr vorgeworfen, sie habe falsch ausgesagt. Das Bezirksgericht Brugg sprach X._ am 25. Februar 2015 von Schuld und Strafe frei und gew\u00e4hrte ihr eine Entsch\u00e4digung von Fr. 25'900.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 10'200.-- zulasten der Staatskasse. B. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft sprach das Obergericht des Kantons Aargau X._ eine Entsch\u00e4digung von Fr. 400.-- zu und wies die dar\u00fcber hinausgehenden Entsch\u00e4digungs- und Genugtuungsforderungen ab. Es stellte fest, dass das Urteil des Bezirksgerichts in Bezug auf den Freispruch, die Verfahrenskosten und die Parteientsch\u00e4digung unangefochten in Rechtskraft erwachsen war. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, die Sache sei an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit diese ihre Entsch\u00e4digungs- und Genugtuungsforderungen von Amtes wegen pr\u00fcfe und die daf\u00fcr notwendigen Beweise einhole. Eventualiter sei ihr eine Entsch\u00e4digung von Fr. 25'900.-- und eine Genugtuung von Fr. 10'200.-- zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ erschoss am 9. April 2009 an einer Postautohaltestelle in A._ seine Ehefrau B._. B. Das Bezirksgericht Brugg erkl\u00e4rte X._ am 24. April 2013 des Mordes, der Gef\u00e4hrdung des Lebens und des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren und ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante psychotherapeutische Massnahme an. Dagegen erhoben sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft Berufung. Das Obergericht des Kantons Aargau wies beide Berufungen am 26. M\u00e4rz 2015 ab. Das Bundesgericht hob diesen Entscheid am 1. Dezember 2015 wegen Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs auf und wies die Sache an das Obergericht zur\u00fcck (Urteil 6B_487/2015). C. Das Obergericht best\u00e4tigte am 8. M\u00e4rz 2016 erneut das erstinstanzliche Urteil. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 8. M\u00e4rz 2016 sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei er von den Vorw\u00fcrfen des Mordes und der Gef\u00e4hrdung des Lebens freizusprechen und stattdessen wegen vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung und Vergehen gegen das Waffengesetz zu verurteilen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der aus dem Kosovo stammende A._ (geb. 1988) reiste im Jahre 2000 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, erhielt zun\u00e4chst eine Aufenthaltsbewilligung und wurde sp\u00e4ter in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen. Er begann nach der obligatorischen Schulzeit eine Lehre als Dachdecker und sp\u00e4ter als Strassenbauer; in der Folge arbeitete er als Praktikant bei der st\u00e4dtischen Heilp\u00e4dagogischen Schule der Stadt U._, wo er ab 2011 eine Lehre zum Fachmann Betreuung absolvierte und am 21. August 2013 abschloss. Seit dem Lehrabschluss ist er als Fachperson f\u00fcr Jugendarbeit bei der Stadt V._ t\u00e4tig. Seit August 2013 ist A._ Lebenspartner der griechisch-st\u00e4mmigen Schweizer B\u00fcrgerin B._. Mit ihr hat er eine am 24. Oktober 2014 geborene Tochter, die ebenfalls das Schweizer B\u00fcrgerrecht besitzt. A.b. Ab dem Jahr 2003 trat A._ (jugend-) strafrechtlich in Erscheinung und wurde bis zum Jahr 2007 insgesamt zw\u00f6lf Mal mit Verweisen, Arbeitsleistungen und Bussen bestraft, namentlich wegen (eher geringf\u00fcgiger) Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, aber u.a. auch wegen einfacher K\u00f6rperverletzung und Raufhandels. Er wurde deswegen am 24. Juli 2007 vom Migrationsamt des Kantons Thurgau ausl\u00e4nderrechtlich verwarnt und es wurde ihm die Ausweisung angedroht, falls er sich in Zukunft nicht klaglos verhalte. A._ delinquierte indessen weiter und erwirkte in den Jahren 2007 und 2008 weitere Bussen und Geldstrafen u.a. wegen einfacher K\u00f6rperverletzung, Drohung und Sachbesch\u00e4digung. Am 17. Oktober 2009 machte er sich der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung schuldig und wurde am 8. Januar 2014 vom Bezirksgericht W._ mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten bestraft. Davon wurden neun Monate f\u00fcr vollziehbar erkl\u00e4rt und deren 21 bedingt erlassen, auf eine Probezeit von drei Jahren. B. Am 5. Februar 2014 gew\u00e4hrte das Migrationsamt des Kantons Thurgau A._ das rechtliche Geh\u00f6r \"betreffend Erlass einer kostenpflichtigen Verwarnung nach Art. 96 Abs. 2 AuG\" und setzte ihm Frist zur Stellungnahme bis zum 25. Februar 2014. In der Folge mandatierte A._ seinen Rechtsvertreter, und am 20. Februar 2014 teilte das Migrationsamt diesem mit, nach erneuter Pr\u00fcfung der Akten erscheine nicht bloss eine Androhung des Widerrufs, sondern der effektive Widerruf der Niederlassungsbewilligung angezeigt. Die Frist zur Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Geh\u00f6rs werde deshalb bis zum 25. M\u00e4rz verl\u00e4ngert. An diesem Tag reichte A._'s Rechtsvertreter denn auch eine Stellungnahme ein. C. Mit Verf\u00fcgung vom 21. Juli 2014 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies diesen aus der Schweiz weg. Die hiegegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid des kantonalen Departements f\u00fcr Justiz und Sicherheit vom 19. Januar 2015, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 16. September 2015 [versandt am 30. September 2015]). D. Mit Eingabe vom 2. November 2015 f\u00fchrt A._ beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und ihm - dem Beschwerdef\u00fchrer - die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Das Migrationsamt, das Departement f\u00fcr Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen Abweisung der Beschwerde, ebenso das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM). Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 3. November 2015 wurde der Beschwerde - antragsgem\u00e4ss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1975, wurde am 2. Oktober 2001 mit einem Messer angegriffen und an der linken Hand verletzt. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Mai 2005 sprach ihm die Z\u00fcrich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Z\u00fcrich), bei der er f\u00fcr die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf\u00e4llen sowie Berufskrankheiten versichert war, eine Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 38 Prozent ab dem 1. M\u00e4rz 2004 sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer Integrit\u00e4tseinbusse von 13 Prozent zu. Gest\u00fctzt auf ein interdisziplin\u00e4res Gutachten der Dres. med. C._, Innere Medizin und Rheumaerkrankungen FMH, und D._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 28. November 2012, welches die Invalidenversicherung im Rahmen einer Revision von Amtes wegen eingeholt hatte, stellte die Z\u00fcrich ihre Rentenleistungen mit Verf\u00fcgung vom 25. M\u00e4rz 2013 und Einspracheentscheid vom 30. Dezember 2014 auf den 30. April 2013 hin ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Dezember 2015 ab, soweit darauf eingetreten wurde. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit den Antr\u00e4gen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm auch \u00fcber den 30. April 2013 hinaus eine Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von mindestens 38 Prozent zuzusprechen, es sei das interdisziplin\u00e4re Gutachten aus dem Recht zu weisen, eventualiter sei die Sache zur Einholung eines neuen Gutachtens an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, subeventualiter sei die Sache an die Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen, es sei festzustellen, dass das Einspracheverfahren bei der Beschwerdegegnerin rechtswidrig verz\u00f6gert worden sei und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und verzichtet auf einen Schriftenwechsel. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 19. Mai 2014 wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf\u00e4higkeit (Dispositiv-Ziff. 1) und belegte sie mit einer Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.--, \"ausmachend CHF 1'200.00\" (Dispositiv-Ziff. 2). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf den Vollzug einer fr\u00fcheren Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- wegen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf\u00e4higkeit und verwarnte X._ (Dispositiv-Ziff. 3). Die Kosten des Verfahrens wurden X._ auferlegt (Dispositiv-Ziff. 4). In Dispositiv-Ziff. 5 wurde eine Geb\u00fchr von Fr. 650.-- festgesetzt und zusammen mit der Geldstrafe von \"CHF 1600.00\" zu einem Total von Fr. 2'250.-- addiert. X._ erhob gegen diesen Strafbefehl keine Einsprache. Beim Inkasso wurde festgestellt, dass in der Dispositiv-Ziff. 5 des Strafbefehls die Geldstrafe f\u00e4lschlicherweise mit Fr. 1'600.-- statt Fr. 1'200.-- beziffert worden war. Am 9. Januar 2015 erliess die Staatsanwaltschaft einen neuen Strafbefehl mit berichtigter Dispositiv-Ziff. 5. Gegen diesen Strafbefehl erhob X._ Einsprache, worauf die Staatsanwaltschaft am 5. Februar 2015 nicht eintrat. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 4. M\u00e4rz 2015 ab mit der Begr\u00fcndung, die Dispositiv-Ziffern 1 bis 4 des Strafbefehls vom 19. Mai 2014 seien von der Berichtigung unber\u00fchrt geblieben. X._ sei durch die zu ihren Gunsten erfolgte Berichtigung von Dispositiv-Ziff. 5 nicht beschwert. B. Am 14. November 2014 erstattete X._ Strafanzeige wegen einfacher K\u00f6rperverletzung, T\u00e4tlichkeiten, Hausfriedensbruchs und N\u00f6tigung. Die Strafanzeige richtete sich gegen die Polizeibeamten, welche anwesend waren bei der Begebenheit, die zur Verurteilung wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf\u00e4higkeit f\u00fchrte. Am 6. Februar 2015 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland das Verfahren nicht an die Hand. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 8. Mai 2015 ab, soweit es darauf eintrat. C. Am 13. November 2015 erhob X._ gegen die Strafbefehle vom 19. Mai 2014 bzw. 9. Januar 2015 ein Revisionsgesuch, welches das Obergericht des Kantons Bern am 7. Februar 2016 abwies. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Beschluss vom 7. Februar 2016 sei aufzuheben und ihr Revisionsgesuch gutzuheissen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1990, Kaufmann, absolvierte vom 14. M\u00e4rz bis zum 5. August 2011 die Rekrutenschule und war dadurch bei der Milit\u00e4rversicherung versichert. Am 25. M\u00e4rz 2011 begab er sich wegen R\u00fcckenschmerzen zum Truppenarzt. Dieser veranlasste am 17. Juni 2011 weitere Abkl\u00e4rungen insbesondere auf die m\u00f6gliche Diagnose eines Morbus Bechterew hin, welche sich in der Folge best\u00e4tigte. Mit Verf\u00fcgung vom 15. September 2014 und Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2015 lehnte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Abteilung Milit\u00e4rversicherung (nachfolgend: SUVA-MV), ihre Haftung ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. Juni 2016 gut. Es hob den Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2015 auf mit der Feststellung, dass die Milit\u00e4rversicherung f\u00fcr die Gesundheitssch\u00e4digung (Bechterew-Erkrankung) hafte. C. Die SUVA-MV f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid mit Ablehnung der Haftung zu best\u00e4tigen. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit, Aufsicht Milit\u00e4rversicherung, hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1956, erlitt am 15. Dezember 2004 und 7. M\u00e4rz 2013 je einen Unfall, f\u00fcr deren Folgen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die gesetzlichen Leistungen nach UVG erbrachte. F\u00fcr die dauerhaft verbleibende Einschr\u00e4nkung der Erwerbsf\u00e4higkeit richtet sie ihm eine Invalidenrente basierend auf einer unfallbedingten Erwerbsunf\u00e4higkeit von 35 % seit 1. April 2008 bzw. von 37 % seit 1. Dezember 2013 aus. Am 2. Februar 2006 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung unter Hinweis auf rechtsseitige, seit 15. Dezember 2004 anhaltende Schulterbeschwerden zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich sprach ihm daraufhin bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 65 % basierend auf einem Invalideneinkommen von Fr. 26'024.- mit Wirkung ab 1. Dezember 2005 eine Dreiviertelsrente zu (Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 2007). Von Amtes wegen ermittelte die IV-Stelle 2010 revisionsweise neu einen Invalidit\u00e4tsgrad von 42 %. Dabei ber\u00fccksichtigte sie eine erhebliche Verbesserung des Gesundheitszustandes und eine effektive Arbeitsleistung als Schaler von 65 %. Laut Angaben der angestammten Arbeitgeberfirma B._ AG habe er 2009 ein deutlich h\u00f6heres Invalideneinkommen von Fr. 46'623.- erzielt. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens im November 2010 setzte die IV-Stelle die bisherige Dreiviertelsrente mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf\u00fcgung vom 24. Januar 2011 ab 1. M\u00e4rz 2011 auf eine Viertelsrente herab. Nach dem zweiten Unfall vom 7. M\u00e4rz 2013 ersuchte der Versicherte infolge der seither anhaltenden Arbeitsunf\u00e4higkeit am 6. November 2013 um revisionsweise Erh\u00f6hung der Invalidenrente. Die IV-Stelle zog insbesondere einen aktualisierten Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug) vom 14. November 2013 bei. Gest\u00fctzt darauf stellte sie in Bezug auf ein ab 2010 erheblich h\u00f6heres Invalideneinkommen von Fr. 54'194.- (und mehr in den Folgejahren) eine Meldepflichtverletzung fest. Sie ermittelte folglich r\u00fcckwirkend ab 2010 einen rentenausschliessenden Invalidit\u00e4tsgrad. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle die Invalidenrente per Ende Februar 2015 auf (Verf\u00fcgung vom 9. Januar 2015). Mit separater Verf\u00fcgung vom gleichen Tag forderte sie die aufgrund einer Meldepflichtverletzung von Januar 2010 bis 6. November 2013 zu Unrecht bezogenen Leistungen zur\u00fcck. B. Die gegen beide Verf\u00fcgungen je separat erhobenen Beschwerden des A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 30. Juni 2016). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ sinngem\u00e4ss beantragen, der angefochtene Gerichtsentscheid und die beiden Verf\u00fcgungen der IV-Stelle vom 9. Januar 2015 seien insoweit abzu\u00e4ndern, als er bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 48 % ab Februar 2011 weiterhin Anspruch auf eine Viertelsrente habe. Entsprechend sei auch die R\u00fcckforderung der Beschwerdegegnerin zu korrigieren. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1957, war seit 1991 als Reallehrer f\u00fcr den Bezirk X._ t\u00e4tig. Nachdem es bereits in den Jahren 2004 und 2005 zu Massnahmen seitens des Arbeitgebers gekommen war, wurde A._ am 30. April 2012 ermahnt und ihm am 30. November 2012 eine Bew\u00e4hrungsfrist auferlegt. Letztere wurde am 26. M\u00e4rz 2013 aufgehoben. Anl\u00e4sslich eines Konflikttrainings vom 16. Dezember 2013 erfuhr die zust\u00e4ndige Instruktorin von diversen Problemen der Sch\u00fcler mit A._, die sie am 20. Dezember 2013 der Schulleiterin mitteilte, welche diese umgehend dem Rektor weiterleitete. Am 13. Januar 2014 informierte der Rektor A._ \u00fcber die eingegangenen Sch\u00fcleraussagen, k\u00fcndigte eine Sch\u00fclerumfrage an und wies A._ an, dies nicht in der Klasse zu thematisieren; nach Auswertung der Umfrage werde ein weiteres Gespr\u00e4ch mit ihm stattfinden. Als A._ am 17. Januar 2014 per E-Mail von der Auswertung Kenntnis erhielt, diskutierte er diese gleichentags mit seiner Klasse. Obwohl er am 20. Januar 2014 die vormitt\u00e4glichen Unterrichtsstunden noch wahrnahm, blieb er der auf 11.30 Uhr angesetzten Besprechung mit dem Rektor fern. Tags darauf stellte er der Schule das Arztzeugnis vom 21. Januar 2014 zu, gem\u00e4ss welchem er von 20. Januar bis 4. Februar 2014 arbeitsunf\u00e4hig sei. Am 22. Januar 2014 informierte der Rektor die Eltern \u00fcber die Stellvertretung, die erfolgte Umfrage sowie die Probleme mit A._. Dessen Rechtsvertreter erhob im Schreiben vom 23. Januar 2014 Kritik am Vorgehen des Rektors, drohte mit der Einreichung einer Strafanzeige gegen diesen (was am 17. April 2014 auch geschah) und bot ein Gespr\u00e4ch zur g\u00fctlichen Regelung an. Letzteres wurde vom Schulpr\u00e4sidenten am 29. Januar 2014 angenommen. In der Folge kam jedoch keine Aussprache mit A._ zustande, da er sich weigerte, in Anwesenheit des Rektors daran teilzunehmen. Zudem legte er ein Arztzeugnis vom 4. Februar 2014 vor, gem\u00e4ss welchem er f\u00fcr sechs bis acht Wochen voll arbeitsunf\u00e4hig sei. Am Gespr\u00e4ch vom 6. M\u00e4rz 2014, an welchem A._ selbst nicht teilnahm, wohl aber sein Rechtsvertreter, wurde er zur Einhaltung seiner Treuepflicht ermahnt, nachdem bekannt geworden war, dass er verschiedene T\u00e4tigkeiten in Zusammenhang mit der Schule erledigt hatte. Als der Schulrat von der E-Mail von A._ vom 14. M\u00e4rz 2014 Kenntnis erhielt, in welcher er dem Vertreter der Lehrpersonen im Schulrat f\u00fcr deren Einsatz im \"Kampf gegen Rektor B._\" dankte, gew\u00e4hrte ihm der Schulrat am 20. M\u00e4rz 2014 das rechtliche Geh\u00f6r zur beabsichtigten fristlosen K\u00fcndigung. Die beantragte Fristerstreckung wurde abgelehnt; mit Schreiben vom 25. M\u00e4rz 2014 \u00e4usserte sich A._. Der Schulrat sprach am 26. M\u00e4rz 2014 die fristlose K\u00fcndigung aus. Am 13. April 2014 unterbreitete der Bezirk A._ ein Vergleichsangebot, wonach ihm per Ende Schuljahr 2013/14 unter sofortiger Freistellung und bei vollem Lohn gek\u00fcndigt werde, was dieser aber ablehnte. B. Die von A._ gegen die K\u00fcndigung am 21. November 2014 erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 30. M\u00e4rz 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ihm eine Abfindung in der H\u00f6he von Fr. 67'548.- ( 1 /2 Jahreslohn) nebst Zins von 5 % seit 27. M\u00e4rz 2014 sowie eine P\u00f6nalentsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 67'548.- nebst Zins von 5 % seit 27. M\u00e4rz 2014 infolge ungerechtfertigter fristloser Entlassung zu zahlen. Der Bezirk schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei von der Zusprechung einer P\u00f6nalentsch\u00e4digung abzusehen; subeventualiter sei diese auf einen Monatslohn festzusetzen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._, geboren 1927, war bis zum 31. Dezember 2013 bei der KPT Krankenkasse AG (nachfolgend: KPT) obligatorisch krankenpflegeversichert. Ab 17. Oktober 2012 bis zu ihrem Austritt beanspruchte die Versicherte Hauspflegeleistungen der Spitex Bern, wof\u00fcr beim Krankenversicherer um Kosten\u00fcbernahme ersucht wurde. Mit Verf\u00fcgung vom 8. August 2013 und Einspracheentscheid vom 27. M\u00e4rz 2014 hielt die KPT an ihren jeweiligen Kostengutsprachen fest und lehnte weitere Leistungen an die Spitexpflege ab. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen von A.A._ erhobenen Beschwerde entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Bern - nach Beiladung der Spitex - am 26. Juni 2015, den Einspracheentscheid aufzuheben und verpflichtete die KPT, vom 17. Oktober 2012 bis 31. Dezember 2013 Spitexleistungen im Sinne der Erw\u00e4gungen zu verg\u00fcten und dar\u00fcber neu zu verf\u00fcgen. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. C. B.A._, Tochter der am 7. Februar 2015 verstorbenen A.A._ sel., f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids sei die KPT zu verpflichten, die Kosten f\u00fcr Spitexleistungen f\u00fcr das Verabreichen von Medikamenten seit dem 12. Oktober 2012 gem\u00e4ss den eingereichten Bedarfsmeldungen zu verg\u00fcten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Mai 2015 hob die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich ihre Verf\u00fcgung vom 23. April 2009 wiedererw\u00e4gungsweise auf, mit welcher sie A._ (geb. 1967) eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab dem 1. Juni 2007 zugesprochen hatte. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. September 2015 gut, hob die Verf\u00fcgung vom 4. Mai 2015 auf und stellte fest, A._ habe weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gew\u00e4hren. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde und beantragt, es sei dieser die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ beabsichtigte Ende April/Anfang Mai 2010 mit seinem Personenwagen der Marke Porsche 911 Turbo, f\u00fcr welchen er wegen des geforderten Preises keinen K\u00e4ufer gefunden hatte, in der Schweiz einen Autounfall mit grossem Sachschaden zu inszenieren und sich Versicherungsleistungen auszahlen zu lassen. Zu diesem Zweck fragte er X._ an, ob er ihm jemanden vermitteln k\u00f6nne, der bereit sei, an dem Versicherungsbetrug mitzuwirken. X._ nahm daraufhin mit B._ in Polen Kontakt auf und vereinbarte f\u00fcr den 21. Mai 2010 ein Treffen zwischen diesem und A._, bei welchem der genaue Ablauf und die \u00d6rtlichkeit des Verkehrsunfalls bestimmt wurden und bei welchem er als \u00dcbersetzer zwischen den Parteien teilnahm. Plangem\u00e4ss kollidierte am 22. Mai 2010 der Vater von B._ mit diesem als Beifahrer in Pfungen mit seinem Lieferwagen r\u00fcckw\u00e4rts mit dem Porsche von A._. Daraufhin benachrichtigte A._ die Polizei, um die Kollision als Verkehrsunfall aufnehmen zu lassen. Am 30. August 2010 meldete er den entstandenen Sachschaden bei der C._ Versicherung an, welche ihm schliesslich einen Betrag von Fr. 37'000.-- auszahlte. X._ erhielt von A._ f\u00fcr seine Mitwirkung vereinbarungsgem\u00e4ss Fr. 5'000.--. Im Mai/Juni 2010 wirkte X._ ferner zusammen mit A._ und weiteren Beteiligten am fingierten Diebstahl eines pinkfarbenen Porsche Cayenne Turbo S mit einem Verkehrswert von ca. Fr. 150'000.-- mit. In Wirklichkeit war der Wagen f\u00fcr Fr. 10'000.-- nach Polen an D._, zu welchem X._ den Kontakt gekn\u00fcpft hatte, verkauft worden. Am 11. bzw. 12. Juni 2010 meldete der Halter des Wagens E._ gegen\u00fcber der Kantonspolizei Z\u00fcrich und der C._ Versicherung den Wagen als gestohlen. Die Versicherung zahlte daraufhin Leistungen in der H\u00f6he von Fr. 50'000.-- aus. B. Das Bezirksgericht Winterthur erkl\u00e4rte X._ mit Urteil vom 16. April 2014 des Betruges sowie der mehrfachen Irref\u00fchrung der Rechtspflege schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzuges. In Bezug auf den fingierten Autodiebstahl sprach es ihn von der Anklage des Betruges frei. Ferner verpflichtete es X._ unter solidarischer Haftung mit allf\u00e4lligen Mitt\u00e4tern zur Zahlung von Schadenersatz in der H\u00f6he von Fr. 37'706.20 an die Privatkl\u00e4gerin. Im Mehrbetrag verwies es das Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg. Schliesslich entschied es \u00fcber die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenst\u00e4nde. Auf Berufung des Beurteilten best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 10. April 2015 das erstinstanzliche Urteil im Schuldspruch und verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 300 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--, wovon es 289 Tage als durch Untersuchungshaft und vorzeitigen Strafvollzug geleistet anerkannte. Die Schadenersatzforderung verwies es auf den Weg des Zivilprozesses. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen, mit der er beantragt, er sei von der Anklage der mehrfachen Irref\u00fchrung der Rechtspflege freizusprechen; eventualiter sei er der Gehilfenschaft hiezu schuldig zu sprechen. Im Zusammenhang mit dem fingierten Autounfall sei er vom Vorwurf des Betruges freizusprechen und lediglich der Gehilfenschaft hiezu schuldig zu erkl\u00e4ren. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft zu verurteilen; von der Aussprechung einer Geldstrafe sei abzusehen. Ferner ersucht X._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sprach X._ am 6. Juli 2015 zweitinstanzlich der Vergewaltigung (Anklageziffer 1), der Freiheitsberaubung (Anklageziffer 4), der N\u00f6tigung (Anklageziffer 2) und der T\u00e4tlichkeiten (Anklageziffer 6) schuldig (Dispositivziffer 1). Vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung (Anklageziffer 1) sprach es ihn frei (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig stellte es fest, dass der Freispruch vom Vorwurf der Drohung (Anklageziffer 3) in Rechtskraft erwachsen war. Ebenso hielt es die Rechtskraft der erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche wegen mehrfacher Drohung (Anklageziffer 5), Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch sowie Fahrens ohne Berechtigung (Nebendossier 2) fest. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren (unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 678 Tagen) und zu einer Busse von Fr. 300.-- (Dispositivziffer 3). Die Ersatzfreiheitsstrafe setzte es auf 3 Tage fest (Dispositivziffer 4). Es ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme unter Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe an (Dispositivziffer 5). Dem Grundsatz nach erkl\u00e4rte es X._ aus dem eingeklagten Ereignis f\u00fcr schadenersatz- und genugtuungspflichtig. Zur Feststellung des Umfangs dieser Anspr\u00fcche verwies es A._ auf den Zivilweg (Dispositivziffer 6). Das Obergericht best\u00e4tigte die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 7). Es auferlegte X._ die Kosten des Berufungsverfahrens (Dispositivziffer 9) und sprach ihm keine Prozessentsch\u00e4digung zu (Dispositivziffer 10). B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es seien die Dispositivziffern des obergerichtlichen Urteils 1, 3, 4, 5, 6, 7, 9 und 10 aufzuheben. Er sei von den Vorw\u00fcrfen der Vergewaltigung (Anklageziffer 1), Freiheitsberaubung (Anklageziffer 4), N\u00f6tigung (Anklageziffer 2) und T\u00e4tlichkeiten (Ankageziffer 6) freizusprechen und mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten zu bestrafen. Die Zivilforderung von A._ sei auf den Zivilweg zu verweisen. Ihm sei f\u00fcr die erlittene \u00dcberhaft eine angemessene Entsch\u00e4digung zuzusprechen. Die Kosten des kantonalen Untersuchungs- und Gerichtsverfahrens seien der (kantonalen) Gerichtskasse aufzuerlegen und ihm sei eine angemessene Parteientsch\u00e4digung zuzusprechen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts betreffend die Dispositivziffern 1, 3, 4, 5, 6, 7, 9 und 10 aufzuheben und die Sache zum Freispruch und zur Neubeurteilung \u00fcber die Strafzumessung, die allf\u00e4llige Massnahme, die Zivilforderung, die Haftentsch\u00e4digung und die Nebenfolgen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerde sei in Bezug auf die Zivilanspr\u00fcche die aufschiebende Wirkung zu erteilen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1981 geborene A._ ist seit 1. April 2009 als Projekt- und Produktemanager f\u00fcr die B._ AG t\u00e4tig und in dieser Eigenschaft bei der HDI Global gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 3. November 2010 verdrehte er sich beim Kickbox-Probetraining durch eine \"falsche Bewegung\" den linken Arm und kugelte sich die Schulter aus (Schadenmeldung UVG vom 9. November 2010). Die HDI Global erbrachte Versicherungsleistungen. Am 18. Januar 2011 wurde A._ in der Universit\u00e4tsklinik C._ an der linken Schulter operiert. Bei diagnostizierter traumatischer antero-inferiorer Schulterinstabilit\u00e4t ohne Hyperlaxit\u00e4t links bei insgesamt dreimaliger Luxation (vom 7. Juli 2006 beim Fussballspielen, vom 3. August 2008 beim Wassertennisspielen und vom 3. November 2010 beim Kickbox-Probetraining) wurde eine offene Stabilisierung nach Latarjet an der linken Schulter durchgef\u00fchrt. Mit Verf\u00fcgung vom 15. Juli 2013 stellte die HDI Global ihre Leistungen r\u00fcckwirkend auf den 17. Januar 2011 ein, wobei sie auf eine R\u00fcckforderung der Taggeldleistungen f\u00fcr die Zeit vom 17. Januar bis 4. Februar 2011 verzichtete. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 18. Juni 2014). B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich den Einspracheentscheid vom 18. Juni 2014 auf und stellte fest, dass A._ im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 3. November 2010 im Sinne der Erw\u00e4gungen Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen der Unfallversicherung habe (Entscheid vom 24. M\u00e4rz 2016). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst die HDI Global beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid sei zu best\u00e4tigen. Ferner l\u00e4sst sie um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung ersuchen. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, w\u00e4hrend er gegen die Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels keine Einw\u00e4nde erheben l\u00e4sst, verbunden mit dem Hinweis, dass die aufschiebende Wirkung vorliegend nicht den in der Beschwerdeschrift aufgef\u00fchrten Zweck erf\u00fclle, nachdem die Unfallversicherung die Leistungen im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 3. November 2010 bereits erbracht habe. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1965 geborene A._ meldete sich am 13. Mai 2004 wegen der Folgen eines Unfalls vom 7. November 2003 (Gehen an St\u00f6cken, Schmerzen im rechten Fussgelenk, Morbus Sudeck) zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau zog regelm\u00e4ssig die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei und t\u00e4tigte eigene Abkl\u00e4rungen in erwerblicher sowie medizinischer Hinsicht. Mit Verf\u00fcgungen vom 28. Januar und 16. Februar 2009 sprach sie der Versicherten gest\u00fctzt auf einen nach der gemischten Methode ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad von 73 % (Anteil Erwerbst\u00e4tigkeit 73 % mit vollst\u00e4ndiger Erwerbsunf\u00e4higkeit) ab 1. November 2004 eine ganze Invalidenrente zu. Diesen Anspruch best\u00e4tigte sie am 16. Juni 2010. Im Rahmen des im Jahr 2012 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens veranlasste die IV-Stelle eine Begutachtung beim Zentrum f\u00fcr Interdisziplin\u00e4re Medizinische Begutachtungen AG, ZIMB, Schwyz. Gest\u00fctzt auf deren Expertise vom 31. Juli 2014 hob sie - nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren - die Invalidenrente auf das Ende des der Zustellung der Verf\u00fcgung vom 23. November 2015 folgenden Monats auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 31. Mai 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Ferner ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Polizisten A._ und B._ waren am 1. April 2014 um 21.45 Uhr mit einem zivilen Dienstfahrzeug auf Patrouille und fuhren auf der Autobahn A2 von Sursee in Fahrtrichtung S\u00fcden. Dabei fiel ihnen ein Personenwagen auf, welcher sie links \u00fcberholt und anschliessend auf den rechten Fahrstreifen gewechselt hat und in Schlangenlinie weitergefahren ist. In der Folge \u00fcberholten sie den Personenwagen und wollten ihn mittels der Matrix \"Bitte folgen\" zur Kontrolle anhalten. Der Lenker machte jedoch keine Anstalten, ihrer Aufforderung zu folgen. Als sie auf H\u00f6he der Einfahrt zu einem Rastplatz waren, verliess der erw\u00e4hnte Personenwagen die Autobahn. Die beiden Polizisten waren zum Weiterfahren gezwungen u nd gelangten schliesslich \u00fcber die Ausfahrt ebenfalls auf den Rastplatz. Sie begaben sich zum Fahrzeug, welches sie zuvor hatten kontrollieren wollen. Dieses war jedoch leer. X._ stand zu jener Zeit neben dem Lenker eines Kanalreinigungsfahrzeugs, welches sich ebenfalls auf dem Rastplatz befand. Ein bei X._ durchgef\u00fchrter Atemlufttest ergab einen Wert von 1.77 Promille. Die anschliessende Blutalkoholanalyse ergab einen Mittelwert von 1.96 Promille. Im Strafbefehl vom 4. Juni 2014 wird X._ vorgeworfen, am 1. April 2014 in alkoholisiertem Zustand ein Fahrzeug gef\u00fchrt zu haben. X._ bestreitet den Sachverhalt. Er erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. B. Das Bezirksgericht Willisau sprach X._ am 22. April 2015 des F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 72 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 1'440.--. C. Auf Berufung von X._ hin best\u00e4tigte das Kantonsgericht Luzern am 19. Januar 2016 das erstinstanzliche Urteil sowohl im Schuld- als auch im Strafpunkt. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 19. Januar 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf des F\u00fc hrens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand freizusprechen. Eventualiter sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr das kantonale Verfahren sei ihm eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 9'490.80 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neufestlegung der Kosten und Entsch\u00e4digungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Im summarischen Verfahren vor Bezirksgericht Kulm wurde B._ f\u00fcr das k\u00fcnftige Scheidungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und lic. iur. A._ als amtlicher Anwalt bestimmt. Dieser reichte am 17. April 2013 im Namen seines Mandanten beim Bezirksgericht Kulm Scheidungsklage gegen C._ ein und beantragte nebst der Scheidung der Ehe unter anderem die Zuweisung der im Gesamteigentum der Parteien stehenden Liegenschaft GB D._ Nr. xxx in das Alleineigentum des Kl\u00e4gers und die Verpflichtung der Ehefrau, dem Kl\u00e4ger als g\u00fcterrechtliche Ausgleichszahlung Fr. 75'000.-- zu bezahlen. A.b. An der Hauptverhandlung vom 24. April 2015 reichten die Parteien eine vom Gericht ausgearbeitete vollst\u00e4ndige Vereinbarung \u00fcber die Nebenfolgen der Scheidung ein. Mit Entscheid vom 26. Mai 2015 schied das Bezirksgericht Kulm die Ehe der Parteien und genehmigte die Vereinbarung \u00fcber die Nebenfolgen. A.c. Mit Kostennote vom 2. Juni 2015 ersuchte Rechtsanwalt A._ um Auszahlung einer Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Vertretung seines Mandanten in der H\u00f6he von Fr. 26'812.60 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer). Am 2. Juli 2015 setzte der Gerichtspr\u00e4sident die Entsch\u00e4digung auf Fr. 16'295.60 (inkl. Fr. 1'207.10 MWSt.) fest. B. Mit Entscheid vom 3. Dezember 2015 wies das Obergericht des Kantons Aargau die von A._ gegen die Kostenfestsetzung erhobene Beschwerde ab. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 29. Januar 2016 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen den vorinstanzlichen Entscheid Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bezirksgericht Kulm hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 19. Oktober 2012 gemeinsam mit Y._ A._ in seinem B\u00fcro \u00fcberfallen zu haben, um (angeblich) ausstehende Zahlungen einzutreiben. Der mit einer Sturmhaube maskierte X._ soll A._, nachdem dieser die T\u00fcr ge\u00f6ffnet hatte, gepackt, ins B\u00fcro hineingestossen und ihm befohlen haben, ruhig zu sein. Da er nicht sofort gehorcht habe, soll ihm X._ mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Anschliessend habe er Fr. 200'000.-- von A._ gefordert. Als unerwartet die Ehefrau von A._ in Begleitung von drei Kindern das B\u00fcro betreten habe, seien X._ und Y._ ohne Beute geflohen. B. Mit Entscheid vom 19. Juni 2014 sprach das Kreisgericht Rorschach X._ der versuchten r\u00e4uberischen Erpressung schuldig und verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 25 Tagen erkl\u00e4rte es sechs Monate der Freiheitsstrafe f\u00fcr vollziehbar und ordnete \u00fcberdies den Vollzug der von der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden am 4. Juni 2012 ausgef\u00e4llten bedingten Geldstrafe von 5 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- an. In Abweisung der gegen die Strafzumessung erhobenen Berufung von X._ best\u00e4tigte das Kantonsgericht St. Gallen am 16. Februar 2015 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil sei in Bezug auf die Strafzumessung aufzuheben und er mit einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen zu bestrafen. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Personalvorsorgestiftung X._ (nachfolgend: PVS) bezweckt die berufliche Vorsorge im Rahmen des BVG und seiner Ausf\u00fchrungsbestimmungen zugunsten der Arbeitnehmer der X._ und der mit dieser eng verbundenen Unternehmungen sowie deren Angeh\u00f6rigen und Hinterbliebenen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidit\u00e4t und Tod. Sie ist gest\u00fctzt auf Art. 80 BVG bzw. Art. 56 lit. e DBG (SR 642.11) und \u00a7 61 lit. d des Steuergesetzes des Kantons Z\u00fcrich vom 8. Juni 1997 (StG/ZH; LS 631.1) von den direkten Steuern des Bundes, des Kantons (...) sowie der Gemeinde (...) befreit. B. Die PVS gelangte am 21. April 2004 mit einer Rulinganfrage an die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV), welche diese am 5. Mai 2004 gegenzeichnete. Im Ruling wurde unter anderem festgehalten, dass die C._ beabsichtige, einen offenen (open-ended), vertraglich strukturierten Irischen \"Common Contractual Fund\" (CCF) zu gr\u00fcnden. Beim CCF handle es sich um eine vor Kurzem eingef\u00fchrte Form eines Irischen Anlagefonds, der - sofern er dem Pooling von Anlagen von Pensionskassen diene - in Irland steuerlich transparent behandelt werde, wenn s\u00e4mtliche Anteilscheine entweder direkt oder indirekt via einen Treuh\u00e4nder von Pensionskassen gehalten w\u00fcrden. Mit der Errichtung des CCF werde bezweckt, Anlagen von einzelnen lokalen Pensionskassen einer multinationalen Unternehmung in einem neu geschaffenen kollektiven Anlagevehikel zusammenzufassen, welches im Interesse und f\u00fcr Rechnung dieser Pensionskassen die Anlagen t\u00e4tige. Mit dem Abschluss des Rulings hat die ESTV akzeptiert, dass: (a) der CCF f\u00fcr schweizerische Steuerzwecke und f\u00fcr die Zwecke der schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen transparent, das heisst nicht als eigenst\u00e4ndiges Steuersubjekt, zu behandeln sei; (b) der inl\u00e4ndische Anteilsinhaber des CCF auf den Eink\u00fcnften bzw. Aussch\u00fcttungen des CCF steuerlich so behandelt werden solle, wie wenn er direkt investiert h\u00e4tte, und deshalb durch die mittelbare Investition \u00fcber den CCF weder betreffend Verrechnungssteuer noch unter einem anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen einen Nachteil erfahren solle und schliesslich (c) der ausl\u00e4ndische Anteilsinhaber berechtigt sei, die Abkommensvorteile gem\u00e4ss Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Ans\u00e4ssigkeitsstaat des Anteilsinhabers in Anspruch zu nehmen, wie wenn er direkt in Schweizer Wertpapiere investiert h\u00e4tte. C. In der Folge wurde der CCF unter dem Namen ([...]; nachfolgend: Fund) eingerichtet. Als Depotbank diente die B._. Diese stellte mittels Formular 25 bei der ESTV verschiedene Antr\u00e4ge auf R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer f\u00fcr F\u00e4lligkeiten der Jahre 2006 bis 2009. Die Antr\u00e4ge waren jeweils vom Global Custodian des Fund, der C._ (nachfolgend: Global Custodian), unterschrieben. Als \"full beneficial owner\" wurde stets die PVS angegeben. Die ESTV gab diesen Antr\u00e4gen jeweils statt, womit der PVS ein Betrag von gesamthaft Fr. 21'956'479.12 zur\u00fcckerstattet wurde. D. Am 7. Juli 2010 f\u00fchrte die ESTV bei der PVS eine Buchpr\u00fcfung betreffend die Verrechnungssteuer der Jahre 2007 bis 2009 durch. Dem entsprechenden Buchpr\u00fcfungsrapport ist zu entnehmen, dass der Fund ausschliesslich f\u00fcr f\u00fcnf bis sechs Vorsorgeeinrichtungen der X._ aus dem europ\u00e4ischen Raum aufgesetzt wurde. Es handle sich dabei um einen Fonds, der in drei Subfonds aufgeteilt sei und f\u00fcr den eine sog. \"Look through Methode\" angewendet werden soll. Die Schlussfolgerung der Rulinganfrage vom 21. April 2004 habe dahin gelautet, dass, obschon die Wertschriften im Besitz des jeweiligen Subfonds seien, der eigentliche Endbeg\u00fcnstigte (beispielsweise die PVS) die Verrechnungssteuer zur\u00fcckverlangen d\u00fcrfe. Diesem Antrag habe die ESTV stattgegeben, weshalb in der Vergangenheit auch entsprechende R\u00fcckerstattungsantr\u00e4ge \u00fcber mehrere Millionen eingereicht worden seien. Aufgrund der Erkenntnisse aus der Buchpr\u00fcfung kam die ESTV zum Schluss, dass es sich beim CCF um einen regulierten irischen Fonds handle, der f\u00fcr die Zwecke der R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer sowie der Umsatzabgabe nicht als transparent betrachtet werden k\u00f6nne. Die in der Vergangenheit zur\u00fcckerstattete Verrechnungssteuer auf den Ertr\u00e4gen, die den Fund betrafen, sei zu Unrecht erfolgt, weshalb diese von der PVS zur\u00fcckgefordert w\u00fcrden. Es folgten verschiedene Schriftenwechsel und Telefonate zwischen der ESTV und der PVS. Mit Valuta vom 4. M\u00e4rz 2011 zahlte Letztere die nach Ansicht der ESTV zu Unrecht zur\u00fcckerstattete Verrechnungssteuer f\u00fcr die Jahre 2006 bis 2009 im Umfang von Fr. 1'227'111.37 unter Vorbehalt zur\u00fcck, um m\u00f6gliche Verzugszinsen zu vermeiden. Am 24. M\u00e4rz 2011 reichte die PVS einen weiteren Antrag auf R\u00fcckerstattung f\u00fcr F\u00e4lligkeiten des Jahres 2010 ein. Der Bruttobetrag belief sich auf Fr. 1'152'605.26. Die zur\u00fcckgeforderte Verrechnungssteuer betrug Fr. 403'411.84. Nach Ber\u00fccksichtigung der Abschlagszahlung der ESTV von Fr. 293'253.34 verblieb eine Restforderung von Fr. 110'158.50. E. Mit Entscheid vom 12. August 2011 verweigerte die ESTV der PVS die R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer f\u00fcr die Jahre 2006 bis 2010 im Umfang von Fr. 1'630'523.21 und verlangte zus\u00e4tzlich einen Verg\u00fctungszins f\u00fcr die Zeit von der R\u00fcckerstattung bis zum Tag der Wiedereinzahlung. Sie begr\u00fcndete dies insbesondere damit, dass die Ertr\u00e4ge nicht ordnungsgem\u00e4ss verbucht worden seien. Im Ruling sei nur abgehandelt worden, wer die R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer geltend machen k\u00f6nne. \u00dcber die R\u00fcckerstattungsberechtigung an sich werde nichts gesagt. Vielmehr m\u00fcssten die daf\u00fcr erforderlichen Voraussetzungen, mithin auch die Vorgaben betreffend die Verbuchung (Art. 25 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 \u00fcber die Verrechnungssteuer [Verrechnungssteuergesetz, VStG; SR 642.21]), erf\u00fcllt sein. Die dagegen erhobene Einsprache wies die ESTV mit Entscheid vom 11. Januar 2013 ab. Sie hielt fest, die PVS verf\u00fcge einerseits gem\u00e4ss Art. 26 VStG e contrario nicht \u00fcber das Recht zur Nutzung, andererseits habe sie die Ertr\u00e4ge nicht ordnungsgem\u00e4ss verbucht und daher Art. 25 VStG nicht erf\u00fcllt. Weiter sei das Ruling nicht bindend, weil es sich lediglich zur Anspruchsberechtigung \u00e4ussere, nicht aber auch zu den \u00fcbrigen R\u00fcckerstattungsvoraussetzungen. Das Bundesverwaltungsgericht hiess in der Folge die Beschwerde der PVS mit Urteil vom 26. M\u00e4rz 2015 gut, soweit es darauf eintrat. Es gestand dieser das Recht zur Nutzung zu und erachtete die Verbuchung der umstrittenen Ertr\u00e4ge als ordnungsgem\u00e4ss im Sinne von Art. 25 VStG. F. Mit Eingabe vom 11. Mai 2015 erhebt die ESTV Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und die Best\u00e4tigung ihres Einspracheentscheids. Zur Begr\u00fcndung macht sie im Wesentlichen geltend, Art. 26 VStG weise das Recht zur Nutzung aus steuertechnischen Gr\u00fcnden der kollektiven Kapitalanlage zu, weshalb das Recht zur Nutzung der PVS e contrario nicht zustehe. Da im vorliegenden Fall jedoch ein Ruling bestehe, das der PVS eine grunds\u00e4tzliche R\u00fcckerstattungsberechtigung zugestehe, m\u00fcsse gepr\u00fcft werden, ob diese die streitbetroffenen Ertr\u00e4ge auch ordnungsgem\u00e4ss im Sinne von Art. 25 VStG verbucht habe. Da dies nicht der Fall sei, verletze das angefochtene Urteil Art. 25 und 26 VStG und sei folglich aufzuheben und der Anspruch auf R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer zu verweigern. Die PVS beantragt die Abweisung der Beschwerde. Ihr stehe das Recht zur Nutzung an den Verm\u00f6genswerten des Fund sowie auf den Ertr\u00e4gen daraus zu, da sie einen obligatorischen, wirtschaftlichen und zivilrechtlichen Anspruch auf die Schweizer Aktien bzw. die Ertr\u00e4ge daraus habe; Art. 6 VStG stehe dem nicht entgegen. Sie habe zudem die Eink\u00fcnfte nachweislich ordnungsgem\u00e4ss als Ertrag im Sinne von Art. 25 VStG verbucht. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 30. Oktober 2014 meldete sich A._, geboren 1962, bei der Arbeitslosenkasse Ob- und Nidwalden zum Leistungsbezug an. Den bei der Taggeldbemessung massgeblichen versicherten Verdienst legte die Kasse mit Verf\u00fcgung vom 24. Februar 2015 in Anwendung von Art. 42 Abs. 1 lit. c AVIV pauschal auf monatlich Fr. 2'213.- fest. Auf Einsprache hin best\u00e4tigte sie dies mit Entscheid vom 5. M\u00e4rz 2015. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 31. August 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst vor Bundesgericht beschwerdeweise beantragen, in Aufhebung des kantonal-gerichtlichen und des Einsprache-Entscheids sei der versicherte Verdienst auf den Pauschalansatz gem\u00e4ss Art. 41 Abs. 1 lit. b AVIV anzuheben. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Soweit noch relevant, wurde X._ mit Strafbefehl vom 4. Oktober 2012 mehrfache Widerhandlung gegen Art. 117 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 und 3 sowie Art. 91 Abs. 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG; SR 142.20) vorgeworfen, indem er als Arbeitgeber vors\u00e4tzlich Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder besch\u00e4ftigte, die in der Schweiz nicht zur Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit berechtigt waren. X._ habe die rum\u00e4nische Staatsangeh\u00f6rige A._ vom 13. bis 14. Januar 2009 als Prostituierte in seinem Saunaclub arbeiten lassen, obwohl er wusste, dass sie nicht \u00fcber eine Arbeitsbewilligung f\u00fcr die Schweiz verf\u00fcgte. Er habe ihr gleichzeitig f\u00fcr mehrere Wochen eine Unterkunft f\u00fcr Fr. 50.-- pro Nacht in seinem Club zur Verf\u00fcgung gestellt, ihr so den Aufenthalt in der Schweiz erleichtert, ihr ausserdem die Infrastruktur f\u00fcr Fr. 100.-- zur Aus\u00fcbung der Prostitution zur Verf\u00fcgung gestellt und entschieden, dass sie in seinem Saunaclub als Prostituierte arbeiten konnte. B. Das Kantonsgericht Schwyz fasste am 6. Oktober 2015 in teilweiser Gutheissung einer Berufung von X._ das Urteilsdispositiv (in den Ziffern 1, 2, 3, 4 und 6) des Bezirksgerichts K\u00fcssnacht vom 24. Juni 2014 neu bzw. ersetzte es, indem es das Strafverfahren in mehreren Anklagepunkten wegen Verj\u00e4hrung einstellte, ihn wegen Widerhandlung gegen Art. 117 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 und 3 sowie Art. 91 Abs. 1 AuG, begangen vom 13. bis 14. Januar 2009, zu einer bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 24 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 110.-- (total Fr. 2'640.--) und einer Busse von Fr. 660.-- verurteilte, ihn im \u00dcbrigen freisprach und die Kosten und Entsch\u00e4digung festsetzte. Im \u00dcbrigen wies es die Berufung ab und best\u00e4tigte das bezirksgerichtliche Urteil, soweit es angefochten war. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Kantonsgerichts in den Dispositiv-Ziffern 1.2 (Schuldspruch), 1.4 (Sanktion), 1.6 lit. a und b (Kosten und Entsch\u00e4digung) sowie 1 Abs. 2 (Abweisung und Best\u00e4tigung) aufzuheben, ihn vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 117 Abs. 1 AuG freizusprechen und eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist ausgebildeter Physiotherapeut und Osteopath. In U._ BL f\u00fchrt er eine eigene Praxis, wobei er ausschliesslich als Osteopath t\u00e4tig ist. Er verf\u00fcgt dazu \u00fcber eine Bewilligung zur selbst\u00e4ndigen Aus\u00fcbung der Komplement\u00e4rmedizin nach \u00a7 33 Abs. 1 lit. f des Gesundheitsgesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 21. Februar 2008 (GesG; SGS 901). Am 23. Juni 2006 kam es im Rahmen einer osteopathischen Behandlung zu einem sexuellen \u00dcbergriff von A._ auf eine Patientin. Mit Urteil des Strafgerichtspr\u00e4sidiums Basel-Landschaft vom 16. November 2009 wurde A._ wegen Sch\u00e4ndung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 210.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt. Das Bundesgericht best\u00e4tigte den Schuldspruch mit Urteil 6B_630/2012 vom 15. Juli 2013. B. Nach vorg\u00e4ngiger Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs versah die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft die Bewilligung zur Aus\u00fcbung der Komplement\u00e4rmedizin von A._ mit der Auflage, weibliche Patienten nur noch in Anwesenheit von mindestens einer weiteren Person im Behandlungsraum zu behandeln (Verf\u00fcgung vom 17. Juni 2014). Einer Beschwerde gegen diese Verf\u00fcgung an den Regierungsrat war kein Erfolg beschieden (Regierungsratsbeschluss vom 10. Februar 2015). Das daraufhin angerufene Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Beschwerde von A._ mit Urteil vom 27. Januar 2016 teilweise gut und befristete die Auflage bis zum 27. Januar 2021. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Mai 2016 gelangt A._ an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts vom 27. Januar 2016 sei aufzuheben. Die Bewilligung zur selbst\u00e4ndigen Aus\u00fcbung der Komplement\u00e4rmedizin sei ihm ohne Auflage zu belassen, eventualiter sei er zu verwarnen. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Auf weitere Bemerkungen zu den Vernehmlassungsantworten hat der Beschwerdef\u00fchrer verzichtet. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Juni 2016 erteilte der Abteilungspr\u00e4sident der Beschwerde antragsgem\u00e4ss die aufschiebende Wirkung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ arbeitete seit 1. Mai 1998 beim Amt B._ des Kantons Bern. Am 28. Oktober 2013 k\u00fcndigte die Vorsteherin des Amtes B._ das Arbeitsverh\u00e4ltnis wegen ungen\u00fcgender Leistungen und unaufl\u00f6sbarer Differenzen im Verh\u00e4ltnis zur direkten Vorgesetzten unter Einhaltung der ordentlichen K\u00fcndigungsfrist von drei Monaten per 31. Januar 2014. Gleichzeitig stellte sie A._ ab sofort bis zur Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses frei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 11. November 2015). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, der Kanton Bern (Beschwerdegegner) sei unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids zu verurteilen, den Beschwerdef\u00fchrer auch nach dem 31. Januar 2014 weiterzubesch\u00e4ftigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgungen vom 29. M\u00e4rz 2016 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau sowohl einen Anspruch auf eine Invalidenrente als auch einen solchen auf berufliche Massnahmen des 1969 geborenen A._. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 20. Juli 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm sp\u00e4testens ab 1. April 2014 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die IV-Stelle, allenfalls an die Vorinstanz zur Vornahme weiterer Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen zur\u00fcckzuweisen. Subeventualiter seien ihm berufliche Massnahmen zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1953 geborene A._ meldete sich im September 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn sprach ihm mit Wirkung ab 1. Juli 2007 eine ganze (Invalidit\u00e4tsgrad 100 %) und ab 1. Februar 2008 eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Invalidit\u00e4tsgrad 57 %) zu (Verf\u00fcgung vom 21. April 2009). A.b. Im Rahmen eines im Juli 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung bei der Academy of Swiss Insurance Medicine (asim; Gutachten vom 24. Mai 2013). Weil dieses aufgrund einer zwischenzeitlich veranlassten Observation (Observationsbericht vom 3. April 2013) nicht in Kenntnis s\u00e4mtlicher Akten ergangen war und weil das psychiatrische Teilgutachten gem\u00e4ss Stellungnahme des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD) vom 12. Juli 2013 nicht \u00fcberzeugte, veranlasste die Verwaltung eine neuerliche polydisziplin\u00e4re Begutachtung bei der PMEDA Polydisziplin\u00e4re Medizinische Abkl\u00e4rungen (PMEDA; Gutachten vom 19. Dezember 2013). Gest\u00fctzt darauf stellte die IV-Stelle in Aussicht, die Rente r\u00fcckwirkend ab Dezember 2012 aufzuheben und den Anspruch auf berufliche Massnahmen abzuweisen (Vorbescheid vom 11. Februar 2014). Daran hielt sie mit Verf\u00fcgung vom 28. M\u00e4rz 2014 fest. Mit Verf\u00fcgung vom 9. April 2014 forderte sie zudem Fr. 6'904.- f\u00fcr im Zeitraum zwischen dem 1. Dezember 2012 und dem 31. Juli 2013 zu viel ausgerichteter Rentenleistungen zur\u00fcck. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn gut und hob die Verf\u00fcgungen der IV-Stelle vom 28. M\u00e4rz und vom 9. April 2014 auf (Entscheid vom 9. Mai 2016). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. A._ schliesst in der dazu eingeholten Vernehmlassung auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ schrieb A._, stellvertretende Grundbuchverwalterin des Grundbuchamts und Notariats B._, am 3. Februar 2014 einen eingeschriebenen Brief, der wie folgt begann: \"Ihr Verhalten gegen\u00fcber unseren Kunden und uns ist gelinde gesagt eine Frechheit. Ob der Grund Ihres untragbaren Verhaltens an Ihren F\u00e4higkeiten oder Ihrer pers\u00f6nlichen Einstellung liegt, interessiert uns als B\u00fcrger oder deren Vertreter nicht. Beide Eigenschaften sollten Ihren Arbeitgeber veranlassen, das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Ihnen ernsthaft zu \u00fcberdenken!\" Ein Kopie dieses Schreibens sandte X._ an die vier betroffenen Kunden, an die C._ Bank und an den kantonalen Grundbuch- und Notariatsinspektor. A._ erstattete am 19. M\u00e4rz 2014 Strafanzeige wegen Ehrverletzung. B. Das Bezirksgericht Kreuzlingen sprach X._ am 17. Juni 2015 der Beschimpfung gem\u00e4ss Art. 177 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 7 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 150.-- und einer Busse von Fr. 300.--. C. Auf Berufung von X._ best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Thurgau am 30. November 2015 das erstinstanzliche Urteil. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 30. November 2015 sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. E. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. A._ liess sich nicht vernehmen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._ meldete sich am 7. Februar 2013 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau veranlasste u.a. eine bidisziplin\u00e4re Begutachtung durch das Swiss Medical Assessment- and Business-Center (SMAB; Expertise vom 10. November 2014) und sprach A._ mit Verf\u00fcgungen vom 10. und 20. Juli 2015 mit Wirkung ab 1. Oktober 2013 eine Viertelsrente zu. B. Eine gegen diese Verf\u00fcgungen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Dezember 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm mindestens eine halbe, eventualiter eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur erneuten Abkl\u00e4rung an die Beschwerdegegnerin zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Verein \"al Huda\" hat Sitz in Z\u00fcrich. Er wird geleitet von A._ (Pr\u00e4sidentin; p\u00e4dagogische Leiterin) und B._ (Vizepr\u00e4sidentin, administrative Leiterin). Der Verein ersuchte am 22. Juni 2013 um Bewilligung des privaten Kindergartens \"al Huda\" in Volketswil/ZH. B. Dieses Gesuch lehnte das Volksschulamt des Kantons Z\u00fcrich ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich am 17. Dezember 2014 ab. Die hiergegen gef\u00fchrte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hinsichtlich der Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen teilweise gut, wies sie im \u00dcbrigen indes ab und best\u00e4tigte damit die gesuchsabweisende Verf\u00fcgung des Volksschulamts (Urteil vom 8. Juli 2015). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Verein \"al Huda\" (Beschwerdef\u00fchrer) dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich (Vorinstanz) aufzuheben; dem Beschwerdef\u00fchrer sei eine Bewilligung zur F\u00fchrung einer Privatschule mit Kindergartenstufe zu erteilen. Eventualiter sei das Volksschulamt des Kantons Z\u00fcrich anzuweisen, die Bewilligung f\u00fcr eine Privatschule mit Kindergartenstufe zu erteilen, und subeventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. Die Staatskanzlei und das Volksschulamt des Kantons Z\u00fcrich beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich verzichtet darauf, sich vernehmen zu lassen. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ wurde am 4. August 2014 verhaftet und anschliessend in Untersuchungshaft versetzt. Er soll in einer Thuner Apotheke die Apothekerin mit einem Messer bedroht haben, nachdem er wegen Meinungsverschiedenheiten \u00fcber die Dosierung des ihm abzugebenden Methadons in Wut geraten sei. Nach seiner Verhaftung auf der Wache soll er zudem den Polizeibeamten gedroht haben, sie bei n\u00e4chstbester Gelegenheit zu erschiessen. Am 24. Juni 2015 verurteilte das Regionalgericht Oberland A._ wegen Drohung, Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte sowie Verst\u00f6ssen gegen das BetmG zu einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen und einer station\u00e4ren Massnahme. Gleichzeitig versetzte es ihn in den vorzeitigen Massnahmenvollzug. Die Urteilsbegr\u00fcndung er\u00f6ffnete das Regionalgericht Oberland am 8. Oktober 2015. Mit Berufungserkl\u00e4rung vom 10. November 2015 ans Obergericht des Kantons Bern beantragte A._, die station\u00e4re Massnahme nach Art. 59 StGB aufzuheben und eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB anzuordnen. Mit Anschlussberufung vom 30. November 2015 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, anstelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten auszusprechen. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 informierte das Regionalgef\u00e4ngnis Burgdorf das Obergericht im Rahmen des h\u00e4ngigen Berufungsverfahrens, bei der Durchsicht der Effekten von A._ sei ein Tagebuch mit mehreren Eintr\u00e4gen mutmasslich strafrechtlich relevanten Inhalts gefunden worden. Darin beschreibe A._ unter anderem, dass er gerne eine Frau gnadenlos und ohne Reue t\u00f6ten w\u00fcrde, weil ihm dies ein D\u00e4mon befehle. Mit Verf\u00fcgung vom 22. Dezember 2015 nahm der Pr\u00e4sident der 2. Strafkammer des Obergerichts vom Bericht des Regionalgef\u00e4ngnisses Burgdorf Kenntnis und stellte ihn den Parteien zu. Er stellte in Aussicht, die im Bericht erw\u00e4hnten Tagebuchtexte A._s im Hinblick auf eine Beweisbeschlagnahme zu durchsuchen und wies das Regionalgef\u00e4ngnis Burgdorf an, sie A._ bis auf andere Anordnung nicht herauszugeben. Er setzte A._ Frist an, sich im Sinn von Art. 247 Abs. 1 StPO zur beabsichtigten Durchsuchung und allf\u00e4lligen Beschlagnahme der Texte zu \u00e4ussern. Mit Eingabe vom 25. Januar 2016 beantragte A._ die Siegelung der Tagebuchtexte nach Art. 248 Abs. 1 StPO. Die Generalstaatsanw\u00e4ltin beantragte mit Stellungnahme vom 18. Februar 2016, die Versiegelung des Tagebuchs aufzuheben, es zu durchsuchen und die beweisrelevanten Passagen zu den Akten zu nehmen. Mit Beschluss vom 23. M\u00e4rz 2016 hob das Obergericht (u.a.) die Versiegelung des Tagebuchs auf und ordnete an, es zu durchsuchen und, soweit beweisrelevant, in Kopie zu den Akten zu nehmen (Dispositiv-Ziffer 4). B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 14. April 2016 beantragt A._, den Beschluss des Obergerichts vom 23. M\u00e4rz 2016 (bzw. dessen Dispositiv-Ziffer 4, gegen die sich die Beschwerde ausschliesslich richtet) aufzuheben, das Tagebuch zu versiegeln und seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. C. Am 18. April 2016 verf\u00fcgte der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung superprovisorisch, dass bis zum Entscheid \u00fcber das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben. Gleichentags hob das Obergericht seinen Beschluss auf, die Versiegelung des Tagebuchs aufzuheben und es zu durchsuchen. Es ordnete an, die von diesem erstellten Kopien zusammen mit dem Original vorl\u00e4ufig bis zum Entscheid des Bundesgerichts aus den Akten zu entfernen. Es wies die Parteien und die Expertin an, die ihnen zugestellten Tagebuchkopien unverz\u00fcglich und ohne Erstellung von Kopien zur\u00fcckzusenden. D. Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen und teilt mit, die Berufungsverhandlung sei auf den 17. Juni 2016 angesetzt. Die Generalstaatsanw\u00e4ltin beantragt, die Beschwerde abzuweisen. A._ liess sich innert Frist nicht vernehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) f\u00fchrte f\u00fcr die C._ GmbH, deren einziger Gesellschafter A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) ist, diverse Buchhaltungsarbeiten aus. Anfang 2009 fragte der Kl\u00e4ger die Beklagte an, ob er pers\u00f6nlich Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung habe. Er macht geltend, die Beklagte habe ihm eine falsche Auskunft erteilt. B. Mit Klage vom 1. Mai 2012 verlangte der Kl\u00e4ger von der Beklagten vor dem Bezirksgericht Luzern Fr. 70'400.-- nebst Zins. In der Replik beanspruchte er zus\u00e4tzlich eine Genugtuung von Fr. 6'400.--. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 22. Dezember 2014 ab. Gegen dieses Urteil erhob der Kl\u00e4ger Berufung beim Kantonsgericht Luzern. Im Verlaufe des Verfahrens vor Kantonsgericht beantragte die Beklagte im Betrag von Fr. 9'9 00.-- die Sicherstellung ihrer Parteikosten, w\u00e4hrend der Beschwerdef\u00fchrer um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchte. Mit Entscheid vom 16. Juni 2015 wies der Pr\u00e4sident des Kantonsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht im Wesentlichen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das Berufungsverfahren zu gew\u00e4hren. Diese beantragt er auch f\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Jugendgericht Dietikon fand am 27. November 2014 X._ (geb. Juni 1994) in einem von der Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis gef\u00fchrten Verfahren der folgenden Straftaten schuldig: - bandenm\u00e4ssiger Raub (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB), - r\u00e4uberischer, bandenm\u00e4ssiger Diebstahl (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB), - versuchter bandenm\u00e4ssiger bewaffneter Raub (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1, Ziff. 2 und Ziff. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), - mehrfacher bandenm\u00e4ssiger Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB), - Raub (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), - mehrfacher versuchter Raub (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), - mehrfacher Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB), - Urkundenf\u00e4lschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB), - mehrfache F\u00e4lschung von Ausweisen (Art. 252 Abs. 1 und 4 StGB), - mehrfacher Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB), - mehrfache Sachbesch\u00e4digung (Art. 144 Abs. 1 StGB), - mehrfache Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch (Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG), - mehrfacher Missbrauch von Ausweisen und Schildern (Art. 97 Abs. 1 lit. g SVG), - mehrfaches F\u00fchren eines Motorfahrzeugs ohne F\u00fchrerausweis (Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG), - Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. a WG), - Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB), - mehrfache Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG), - einfache Verletzung einer Verkehrsregel (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV), - geringf\u00fcgiger Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB). Das Jugendgericht bestrafte ihn mit 5 Jahren Freiheitsstrafe, Geldstrafe von 5 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.-- und Fr. 200.-- Busse. Es ordnete die Einweisung in eine Einrichtung f\u00fcr junge Erwachsene im Sinne von Art. 61 StGB an. Es widerrief einen mit Urteil vom 28. September 2010 bedingt gew\u00e4hrten 3-monatigen Freiheitsentzug. Auf den Antrag, einen mit Strafbefehl vom 26. April 2011 bedingt ausgesprochenen 10-t\u00e4gigen Freiheitsentzug zu widerrufen, trat es nicht ein (Art. 46 Abs. 5 StGB). 18 Privatkl\u00e4ger hatten Zivilanspr\u00fcche erhoben. B. Das Amt f\u00fcr Justizvollzug (Bew\u00e4hrungs- und Vollzugsdienste, Massnahmen und Strafen Junge Erwachsene) verf\u00fcgte am 25. Juni 2015 die r\u00fcckwirkende Einweisung per 27. November 2014. Mit der Einweisung in das Massnahmezentrum, wo X._ sich seit dem 21. Juli 2014 in vorsorglicher Unterbringung befand, ging die Zust\u00e4ndigkeit von der Jugendanwaltschaft an die Abteilung Massnahmen und Strafen Junge Erwachsene \u00fcber. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z\u00fcrich wies am 6. November 2015 einen Rekurs gegen die Vollzugsverf\u00fcgung des Amts f\u00fcr Justizvollzug vom 25. Juni 2015 ab. X._ beantragte beim Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die (teilweise) Aufhebung des Entscheids der Direktion der Justiz und des Innern sowie \"die \u00dcberweisung der Angelegenheit an die Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis zum Vollzug\". Das Verwaltungsgericht wies am 7. April 2016 die Beschwerde ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung an dieses zur\u00fcckzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeist\u00e4ndung) zu bewilligen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 17. Dezember 2003 wegen mehrfachen Mordes, mehrfacher unrechtm\u00e4ssiger Aneignung sowie Wiederhandlung gegen das Bundesgesetz vom 26. M\u00e4rz 1931 \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder (ANAG; BS 1 121) zu einer lebensl\u00e4nglichen Zuchthausstrafe und verwies ihn f\u00fcr die Dauer von 15 Jahren des Landes. X._ befand sich vom 4. Dezember 2000 bis 22. Januar 2002 in Untersuchungshaft. Seither befindet er sich im Strafvollzug in verschiedenen Vollzugsanstalten. Die 15-j\u00e4hrige Mindestdauer f\u00fcr eine bedingte Entlassung erreichte X._ am 2. Dezember 2015. B. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Amt f\u00fcr Justizvollzug, des Kantons Aargau verweigerte mit (unbegr\u00fcndeter) Verf\u00fcgung vom 2. Dezember 2015 die bedingte Entlassung und hielt fest, die bedingte Entlassung werde sp\u00e4testens nach Ablauf eines Jahres, am 2. Dezember 2016, erneut gepr\u00fcft. Auf Ersuchen von X._ erliess das DVI am 15. Januar 2016 eine begr\u00fcndete Verf\u00fcgung. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 13. Juni 2016 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Beweiserg\u00e4nzung und zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei er bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Er ersucht f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Aargau ein erstes Rentenbegehren von A._ (Jg. 1952) mit Verf\u00fcgung vom 7. Dezember 2009 abgelehnt hatte und dies vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 17. November 2010 best\u00e4tigt worden war, trat die IV-Stelle auf ein weiteres Leistungsgesuch mit Verf\u00fcgung vom 18. Juli 2012 zun\u00e4chst nicht ein. Darauf kam sie am 23. August 2012 jedoch zur\u00fcck und ordnete u.a. eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung in der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Interlaken Unterseen GmbH an. Nach Pr\u00fcfung der dar\u00fcber am 2. Dezember 2013 erstatteten Expertise verneinte sie einen Rentenanspruch mit Verf\u00fcgung vom 14. Juli 2014 erneut. Mit einer gleichentags erlassenen Verf\u00fcgung verweigerte sie auch eine Kostengutsprache f\u00fcr berufliche Massnahmen. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen beide Verf\u00fcgungen vom 14. Juli 2014 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. Januar 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde ans Bundesgericht beantragen, es sei die Sache unter Aufhebung des angefochtenen kantonalen Entscheides \"zur Kl\u00e4rung der divergierenden \u00e4rztlichen Beurteilungen, zur gerichtlichen Begutachtung und zur Durchf\u00fchrung eines strukturierten, ergebnisoffenen Beweisverfahrens, zur Arbeitsabkl\u00e4rung, zur Indikatorenpr\u00fcfung gem\u00e4ss den Vorgaben des Bundesgerichtsurteils vom 3. Juni 2015 (9C_492/2014) und zur Er\u00f6ffnung einer strukturierten Beweisverf\u00fcgung nach den Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juni 2014 (B-3253/2012) an die kantonalen Vorinstanzen zur\u00fcckzuweisen, worauf diese neu zu entscheiden haben\". Eventualiter l\u00e4sst er den Antrag stellen, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von mindestens 40 % (inkl. spezifische berufliche Integrationsmassnahmen, welche \u00fcber die blosse Arbeitsvermittlung hinausgehen) zuz\u00fcglich 5 % Verzugszins ab wann rechtens auszurichten. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel findet nicht statt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Gaba International AG (Gaba) mit Sitz in Therwil, Kanton Basel-Landschaft, entwickelt und vertreibt Mund- und Zahnpflegeprodukte - darunter u.a. verschiedene Elmexprodukte. Das Unternehmen wurde 2004 Teil der Colgate-Palmolive-Gruppe. Mit Ausnahme von \u00d6sterreich ist Gaba in den an die Schweiz angrenzenden L\u00e4ndern mit Tochtergesellschaften am Markt t\u00e4tig. In \u00d6sterreich ist die Gebro Pharma GmbH (Gebro) mit Sitz in Fieberbrunn, \u00d6sterreich, seit 25 Jahren Lizenznehmerin von Gaba. Gebro ist auf die Herstellung und den Vertrieb chemischer und pharmazeutischer Produkte spezialisiert. Vom 1. Februar 1982 bis zum 1. September 2006 bestand zwischen Gaba und Gebro ein Vertrag, dessen Ziff. 3.2 folgendes vorsah: \"GABI [Gaba International AG] verpflichtet sich, die Ausfuhr der Vertragsprodukte [Elmex Zahnpaste, Elmex Gel\u00e9e, Elmex Fluid und Aronal forte Zahnpaste] nach Oesterreich mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern und auch selbst weder direkt noch indirekt in Oesterreich zu vertreiben. Gebro verpflichtet sich ihrerseits, die Vertragsprodukte ausschliesslich in dem ihr vertraglich zustehenden Gebiet [\u00d6sterreich] herzustellen und zu vertreiben und weder direkt noch indirekt Exporte in andere L\u00e4nder vorzunehmen.\" Am 1. September 2006 wurde der Vertrag vom 1. Februar 1982 durch ein neues Vertragswerk abgel\u00f6st, bestehend aus einem \"Distribution Agreement\" und einem \"Agreement on the Manufacture of Dental Pro-ducts\". In Bezug auf den Vertrieb der Gaba-Produkte in \u00d6sterreich sieht das Distribution Agreement in Ziff. 12.1 Folgendes vor: \"The distributor [Gebro] shall not make any active endeavours to solicit orders for the products [Gaba-Produkte] outside the territory [\u00d6sterreich] and shall not establish any centre for the distribution of the products outside the territory. [The] distributor shall inform [the] principal [Gaba] of any request of supply of products coming from outside the territory. The principal or its affiliates shall not make any active endeavours to sell products in the territory.\" B. Die Denner AG - zwischenzeitlich durch den Migros-Genossenschafts-Bund unter Ber\u00fccksichtigung der Vorgaben der Verf\u00fcgung vom 3. September 2007 \u00fcbernommen (vgl. RPW 2008, S. 129 ff.) - mit Sitz in Z\u00fcrich ist ein in der Schweiz t\u00e4tiges Detailhandelsunternehmen. Sie bietet als Discounter ein Sortiment in den Bereichen Food und Near-Food an. Sie reichte am 30. November 2005 beim Sekretariat der Wettbewerbskommission (Sekretariat) eine Anzeige gegen Gaba wegen angeblicher Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung ein, da ihre Versuche, zwischen 2003 und 2005 das von Gaba hergestellte Produkt Elmex rot direkt zu kaufen bzw. parallel aus \u00d6sterreich zu importieren, gescheitert seien, und beantragte gleichzeitig die Einleitung einer Untersuchung im Sinne von Art. 26 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995 (KG, SR 251). Das Sekretariat er\u00f6ffnete am 10. Mai 2006 eine Vorabkl\u00e4rung nach Art. 26 KG und durch Publikation im Bundesblatt am 13. M\u00e4rz 2007 (Art. 28 KG; BBl 2007 1784) eine Untersuchung im Einvernehmen mit einem Mitglied der Wettbewerbskommission (WEKO) gem\u00e4ss Art. 27 KG. Untersucht wurde dabei, ob unzul\u00e4ssige Wettbewerbsabreden gem\u00e4ss Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 KG in Form von Preisvorgaben der Gaba f\u00fcr den Verkauf von Elmex rot oder eine Behinderung von Parallelimporten von Elmex rot vorliegen. Zudem sollte analysiert werden, ob die Nichtbelieferung der Denner AG mit Elmex rot als Verstoss gegen Art. 5 Abs. 1 KG oder Art. 7 KG zu werten sei. C. Nach der Ausweitung des Verfahrens auf die Gebro, der Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs (Art. 30 Abs. 2 KG) zum Antrag des Sekretariats und zur Einvernahme der Denner AG als Zeugin erliess die WEKO am 30. November 2009 eine Verf\u00fcgung (RPW 2010, S. 65 ff.; Versand: 7. Dezember 2009; Zustellung: 8. Dezember 2009) mit folgendem Dispositiv: \"1. Es wird festgestellt, dass der Lizenzvertrag vom 1. Juli 1982 zwischen Gaba International AG und Gebro Pharma GmbH bis zum 1. September 2006 eine unzul\u00e4ssige Gebietsabrede nach Massgabe von Art. 5 Abs. 4 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 KG enthielt. 2. Im \u00dcbrigen wird die Untersuchung eingestellt. 3. Gaba International AG wird gem\u00e4ss Art. 49a Abs. 1 KG f\u00fcr das unter der Ziff. 1 beschriebene Verhalten mit einem Betrag von CHF 4'820'580.-- belastet. 4. Gebro Pharma GmbH wird f\u00fcr das unter der Ziff. 1 beschriebene Verhalten mit einem Betrag von CHF 10'000.-- belastet. 5. Die Verfahrenskosten belaufen sich insgesamt auf CHF 306'215.-- und werden den Parteien wie folgt auferlegt: Gaba International AG CHF 296'215.--. Gebro Pharma GmbH CHF 10'000.--. 6. [Rechtsmittelbelehrung] [Er\u00f6ffnung].\" D. Gaba erhob am 25. Januar 2010 gegen die Verf\u00fcgung der WEKO vom 30. November 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren: \"1. Die Verf\u00fcgung der Wettbewerbskommission vom 30. November 2009 sei bez\u00fcglich Ziff. 1, 3 und 5 des Dispositivs aufzuheben. 2. Eventualiter sei die Verf\u00fcgung der Wettbewerbskommission vom 30. November 2009 bez\u00fcglich Ziff. 1, 3 und 5 des Dispositivs aufzuheben und vom Bundesverwaltungsgericht in der Sache neu zu entscheiden. 3. Subeventualiter sei die Verf\u00fcgung der Wettbewerbskommission vom 30. November 2009 bez\u00fcglich Ziff. 1, 3 und 5 des Dispositivs aufzuheben und an die Wettbewerbskommission zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. Unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zulasten des Staates. Verfahrensantrag: Falls das Bundesverwaltungsgericht in der Sache entscheidet, sei vor dem Entscheid eine Verhandlung durchzuf\u00fchren und die Beschwerdef\u00fchrerin anzuh\u00f6ren.\" E. Am 19. Dezember 2013 erliess das Bundesverwaltungsgericht seinen Entscheid mit folgendem Dispositiv: \"1. Die Beschwerde vom 25. Januar 2010 wird betreffend die Sanktionierung der Beschwerdef\u00fchrerin abgewiesen. 2. Betreffend die von der Vorinstanz vorgenommenen Kostenliquidation wird die Beschwerde vom 25. Januar 2010 teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Ziff. 5 des Dispositivs der Verf\u00fcgung vom 30. November 2009 im Untersuchungsverfahren 22-0349 wird wie folgt abge\u00e4ndert: \"5. Die Verfahrenskosten belaufen sich insgesamt auf CHF 306'215.- und werden den Parteien wie folgt auferlegt: Gaba International AG CHF 98'738.30.\" 3. Der redaktionelle Fehler in Ziff. 1 des Dispositivs der Verf\u00fcgung vom 30. November 2009 im Untersuchungsverfahren 22-0349 wird wie folgt berichtigt: \"1. Es wird festgestellt, dass der Lizenzvertrag vom 1. Februar 1982 zwischen Gaba International AG und Gebro Pharma GmbH bis zum 1. September 2006 eine unzul\u00e4ssige Gebietsabrede nach Massgabe von Art. 5 Abs. 4 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 KG enthielt.\" 4. Von den Kosten des vorliegenden Verfahrens in H\u00f6he von insgesamt CHF 50'000.-- werden der Beschwerdef\u00fchrerin CHF 48'000.-- auferlegt. Sie werden nach Rechtskraft des Urteils mit dem von der Beschwerdef\u00fchrerin geleisteten Kostenvorschuss in H\u00f6he von CHF 40'000.-- verrechnet. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat den Restbetrag von CHF 8'000.-- innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils der Gerichtskasse zu \u00fcberweisen. 5. Der Beschwerdef\u00fchrerin wird eine Parteientsch\u00e4digung in H\u00f6he von CHF 1'000.-- zulasten der Vorinstanz zugesprochen. 6. [Zustellung].\" F. Vor Bundesgericht beantragt die Colgate Palmolive Europe S\u00e0rl (Rechtsnachfolgerin von Gaba), das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2013 und die Verf\u00fcgung der WEKO vom 30. November 2009 in Bezug auf die Ziffern 1, 3 und 5 des Dispositivs aufzuheben, eventualiter das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2013 in Bezug auf die Ziffern 1 und 4 sowie die Verf\u00fcgung der WEKO vom 30. November 2009 in Bezug auf die Ziffern 3 und 5 aufzuheben. Ger\u00fcgt wird im Wesentlichen eine Verletzung von Bundesrecht (KG und BV) und von V\u00f6lkerrecht (Art. 7 EMRK). Die WEKO hat sich innert erstreckter Frist am 1. Mai 2014 vernehmen lassen, w\u00e4hrenddem das Bundesverwaltungsgericht und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) auf eine Stellungnahme verzichten. Mit Stellungnahme vom 7. Juli 2014 hat sich die Beschwerdef\u00fchrerin zur Vernehmlassung der WEKO ge\u00e4ussert. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2014 hat sich die Beschwerdef\u00fchrerin nochmals ge\u00e4ussert. G. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 28. Juni 2016 \u00f6ffentlich beraten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1957 geborene A._ war als Bauarbeiter t\u00e4tig und \u00fcber den Arbeitgeber bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als er sich am 23. April 2010 bei einem Unfall am rechten Knie verletzte. Er musste sich deshalb mehreren Operationen (u.a. Versorgung mit einer Knie-Totalprothese) unterziehen. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Mit Verf\u00fcgung vom 8. Mai 2012 schloss sie den Fall ab, indem sie dem Versicherten f\u00fcr die verbleibenden Unfallfolgen eine ab 1. April 2012 laufende Invalidenrente entsprechend einem Invalidit\u00e4tsgrad von 11 % und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung f\u00fcr eine Integrit\u00e4tseinbusse von 18 % zusprach. Im April 2013 meldete A._ der SUVA einen R\u00fcckfall. Diese gew\u00e4hrte erneut Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Sie leistete dabei auch Kostengutsprache f\u00fcr den am 9. Oktober 2014 vorgenommenen Ersatz der Knie-Totalprothese. Mit Verf\u00fcgungen vom 2. und 30. Juli 2015 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau A._ ihrerseits eine abgestufte Rente der Invalidenversicherung zu, von April 2011 bis Dezember 2014 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 43 %, von Januar bis Juni 2015 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % und ab Juli 2015 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 58 %. Mit Verf\u00fcgung vom 8. September 2015 er\u00f6ffnete die SUVA dem Versicherten, nach dem medizinischen Befund liege am rechten Knie wieder der Endzustand vor und sei keine erhebliche Verschlimmerung der Unfallfolgen gegeben. Der nach Unfallversicherungsrecht bestehende Invalidenrentenanspruch k\u00f6nne somit nicht erh\u00f6ht werden. Weitere Behandlungsmassnahmen seien nicht angezeigt. Die Taggeld- und Heilbehandlungsleistungen endeten daher am 30. September 2015. A._ erhob Einsprache. Er beantragte, ihm seien ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente nach Massgabe eines Invalidit\u00e4tsgrades von 58 % und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung nach Massgabe einer Integrit\u00e4tseinbusse von 25 % zuzusprechen. Mit Entscheid vom 12. Februar 2016 wies die SUVA die Einsprache im Rentenpunkt ab und trat bez\u00fcglich Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung nicht auf sie ein. B. Beschwerdeweise erneuerte A._ die mit Einsprache gestellten Antr\u00e4ge. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ihm die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Entscheid vom 16. Juni 2016 wies es die Beschwerde bez\u00fcglich Rente ab und trat bez\u00fcglich Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung nicht darauf ein. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt A._ wieder die gleichen Rechtsbegehren zu Rente und Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung. Zudem beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das letztinstanzliche Verfahren. Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu \u00e4ussern. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 26. Januar 2016 sprach A._ auf dem Betreibungsamt Seeland, Dienststelle Seeland, vor, um eine Betreibung gegen die B._ AG mit Sitz in U._ f\u00fcr eine Forderung von Fr. 100.-- einzuleiten. Der Dienststellenleiter verlangte von A._ einen Kostenvorschuss von Fr. 150.-- f\u00fcr die gew\u00fcnschte Verrichtung. Er begr\u00fcndete den Kostenvorschuss mit dem Umstand, dass A._ als Schuldner beim Betreibungsamt verzeichnet sei. Dieser verliess das Betreibungsamt und reichte am 3. Februar 2016 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh\u00f6rde in Betreibungs- und Konkurssachen, ein. Mit Entscheid vom 29. Februar 2016 wies das Obergericht die Beschwerde ab. B. A._ ist mit Eingabe vom 3. M\u00e4rz 2016 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz. Das Obergericht hat unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid am 5. April 2016 auf eine Beschwerdeantwort verzichtet. Das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdef\u00fchrer hat am 21. April 2016 repliziert. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die C._-Garage schloss am 17. Mai 2006 mit der D._-Bank einen Kaufvertrag mit R\u00fcck\u00fcbernahmeverpflichtung \u00fcber einen Personenwagen Mercedes Benz gleichzeitig und unter Bezugnahme auf einen Leasingvertrag vom gleichen Tag \u00fcber dasselbe Fahrzeug ab, wobei der Kaufpreis auf Fr. 117'000.-- und die monatlichen Leasingraten auf Fr. 2'615.05, beginnend am 1. Juni 2006 und endend am 31. Mai 2010, festgelegt wurden (\"Sale and lease back\"). Entsprechend stellte die C._-Garage der D._-Bank den Kaufpreis am 18. Mai 2006 in Rechnung, welchen Letztere fristgerecht bezahlte. Die Leasingraten wurden der D._-Bank respektive deren Rechtsnachfolgerin, der A._-Bank, bis zum 16. September 2009 bezahlt, so dass bei Vertragsende Fr. 8'522.50 ausstehend waren. Mit Schreiben vom 23. September 2010 forderte die A._-Bank als Leasinggeberin und Eigent\u00fcmerin des Fahrzeugs die C._-Garage auf, das Fahrzeug infolge Ablaufs des Leasingvertrags und des nicht erfolgten Auskaufs zum Restwert am 30. September 2010 vertragsgem\u00e4ss zur\u00fcckzugeben, was aber nicht geschah. X._ hatte den Personenwagen Mercedes Benz kurze Zeit nach Abschluss des Leasingvertrags zwischen der C._-Garage und der D._-Bank dem E._ \u00fcberlassen, der f\u00fcr die F._-Garage, eine Mercedes Garage, t\u00e4tig war. E._ sollte einen K\u00e4ufer finden. Danach sollte das Fahrzeug aus dem Leasingvertrag ausgekauft werden. A.b. Im Sommer/Herbst 2007 vereinbarte G._ mit X._ von der C._-Garage, dass X._ das Importfahrzeug Toyota Highlander f\u00fcr G._ in Kommission zu einem Preis von Fr. 66'000.-- verkaufe. Das Fahrzeug traf am 16. Oktober 2007 in Bremerhaven ein und wurde am 23. Oktober 2007 von der C._-Garage \u00fcbernommen. Es war schwer verk\u00e4uflich. Am 9. Juni 2011 verkaufte X._ das Fahrzeug im Namen der von ihm neugegr\u00fcndeten H._-Garage als Vorf\u00fchrwagen zum Preis von Fr. 43'800.-- an I._. Er weigerte sich, G._ den vereinbarten Anteil am Kaufpreis weiterzugeben und machte zur Begr\u00fcndung Unkosten und Gegenforderungen im Zusammenhang mit dem Fahrzeug in entsprechender H\u00f6he geltend, weshalb er G._ nichts mehr schuldig sei. A.c. Im ersten Quartal 2009 kaufte B._ in der Slowakei einen Aston Martin. Er beauftragte X._, das Fahrzeug von der Slowakei in die Schweiz zu \u00fcberf\u00fchren, was der Beauftragte tat. B._ konnte den Wagen in Empfang nehmen. Da er aus beruflichen Gr\u00fcnden auf Geld angewiesen war, entschloss er sich, das Fahrzeug zu verkaufen und zur\u00fcckzuleasen. Er beauftragte X._ beziehungsweise die C._-Garage, dies f\u00fcr ihn zu erledigen. Am 5. Juli 2009 schloss X._ namens der C._-Garage mit der A._-Bank einen Kaufvertrag mit R\u00fccknahmeverpflichtung zum Leasingvertrag ab, worin er sich als Verk\u00e4ufer bezeichnete. Die A._-Bank \u00fcberwies den Kaufpreis von Fr. 377'400.-- auf ein Konto der C._-Garage. X._ gab den Betrag nicht an B._ weiter, sondern verwendete das Geld zum Nutzen der C._-Garage. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich, 1. Abteilung, Einzelgericht, sprach X._ am 9. Juni 2015 der mehrfachen Veruntreuung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, und mit einer Busse von Fr. 2500.-- beziehungsweise mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse. Es verpflichtete ihn, der Privatkl\u00e4gerin 1 (A._-Bank) Schadenersatz von Fr. 8'522.80 zuz\u00fcglich 5% Zins ab 31. Mai 2010 zu bezahlen; im Mehrbetrag wurde das Schadenersatzbegehren der Privatkl\u00e4gerin 1 abgewiesen. X._ wurde verpflichtet, dem Privatkl\u00e4ger 3 (B._) Schadenersatz in der H\u00f6he von Fr. 377'400.-- zuz\u00fcglich 5% Zins ab 25. Juni 2009 zu bezahlen. X._ erkl\u00e4rte Berufung. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, II. Strafkammer, sprach X._ mit Urteil vom 1. Juli 2016 der mehrfachen Veruntreuung schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. Es verpflichtete ihn, der Privatkl\u00e4gerin 1 (A._-Bank) Schadenersatz von Fr. 8'522.80 zuz\u00fcglich 5% Zins ab 31. Mai 2010 zu bezahlen; im Mehrbetrag wurde das Schadenersatzbegehren der Privatkl\u00e4gerin 1 abgewiesen. X._ wurde zudem verpflichtet, dem Privatkl\u00e4ger 3 (B._) Schadenersatz in der H\u00f6he von Fr. 377'400.-- zuz\u00fcglich 5% Zins ab 25. Juni 2009 zu bezahlen. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er stellt die Antr\u00e4ge, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 1. Juli 2016 sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Zivilklagen seien vollumf\u00e4nglich abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1964, arbeitete als Kranf\u00fchrer bei der B._ AG als er am 24. Dezember 2010 in Slowenien einen Autounfall erlitt. Sein Auto, das von einem Verwandten gelenkt wurde, kollidierte frontal mit einem Geisterfahrer. A._ zog sich dabei insbesondere eine Ruptur der Milz, welche in der Folge vollst\u00e4ndig entfernt werden musste (Splenektomie), sowie eine Schulterverletzung zu. Seine Arbeitst\u00e4tigkeit nahm er in der Folge nicht mehr auf. Am 16. Mai 2011 meldete er sich unter Hinweis auf die seit dem Unfall verbleibenden Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau kl\u00e4rte die medizinische und die erwerbliche Situation ab und liess A._ durch die PMEDA Polydisziplin\u00e4re Medizinische Abkl\u00e4rungen, Z\u00fcrich, untersuchen (Gutachten vom 15. Mai 2014). Gest\u00fctzt darauf sprach sie A._ mit Verf\u00fcgung vom 19. Oktober 2015 f\u00fcr die Zeit vom 1. Dezember 2011 bis zum 30. Juni 2014 eine ganze Invalidenrente zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 6. April 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit den Antr\u00e4gen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm ab dem 1. Juli 2014 weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten und es seien zus\u00e4tzliche medizinische und erwerbliche Abkl\u00e4rungen zu treffen. Des Weiteren ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und verzichtet auf einen Schriftenwechsel. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geboren 1985), Staatsangeh\u00f6riger Brasiliens, reiste am 15. September 2003 in die Schweiz ein und erhielt vom Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich im April 2004 im Rahmen des Familiennachzugs eine zuletzt bis am 30. September 2013 verl\u00e4ngerte Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Mutter. Aus einer vier Jahre dauernden Beziehung mit einer Schweizerin hat er eine 2008 geborene Tochter. Am 23. Dezember 2009 bestrafte die Staatsanwaltschaft U._ A._ wegen Hehlerei mit einer Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen \u00e0 Fr. 70.-- sowie einer Busse von Fr. 500.--. Der Vollzug der Geldstrafe wurde bedingt aufgeschoben, wobei A._ noch w\u00e4hrend der zweij\u00e4hrigen Probezeit erneut straff\u00e4llig wurde. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte ihn am 14. Juni 2012 wegen mehrfacher sexueller N\u00f6tigung und Vergewaltigung, begangen an seiner ehemaligen Lebenspartnerin und Mutter seiner Tochter, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. Gleichzeitig widerrief es den mit Strafbefehl vom 23. Dezember 2009 gew\u00e4hrten bedingten Strafvollzug und erkl\u00e4rte die Geldstrafe f\u00fcr vollstreckbar. B. Das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich lehnte am 16. September 2014 die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A._ ab und ordnete an, dass er die Schweiz bis am 17. November 2014 verlassen m\u00fcsse. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 15. Dezember 2014 sowie Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. April 2015). C. A._ gelangt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern. Eventualiter sei er unter Androhung des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung letztmals zu verwarnen. Der Beschwerdef\u00fchrer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Der Abteilungspr\u00e4sident legte der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung bei. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragt, die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht, die Sicherheitsdirektion und das Migrationsamt haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 17. Februar 2016 klagte das Handelsregisteramt des Kantons Z\u00fcrich (Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) beim Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich gegen die A._ AG, Z\u00fcrich, (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) mit dem Rechtsbegehren, es seien gest\u00fctzt auf Art. 941a Abs. 1 i.V.m. Art. 731b OR infolge M\u00e4ngeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation der Gesellschaft die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge. Die Beklagte verf\u00fcgte in jenem Zeitpunkt \u00fcber keinen Verwaltungsrat. B. In der Folge liess die Beklagte ein neues (einziges) Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift im Handelsregister eintragen; die Eintragung erfolgte am 29. M\u00e4rz 2016. Nach dieser Mangelbehebung schrieb das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich das Verfahren mit Verf\u00fcgung vom 21. April 2016 zufolge Gegenstandslosigkeit ab (Dispositiv-Ziffer 1). Es setzte die Gerichtskosten auf Fr. 2'200.-- fest (Dispositiv-Ziffer 2) und auferlegte sie der Beklagten (Dispositiv-Ziffer 3). Zudem verpflichtete es die Beklagte, dem Kl\u00e4ger eine Umtriebsentsch\u00e4digung von Fr. 300.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es seien Dispositiv-Ziffern 2, 3 und 4 des Entscheids des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 21. April 2016 aufzuheben und es seien ihr weder die vorinstanzlichen Gerichtskosten noch die Umtriebsentsch\u00e4digung aufzuerlegen. Der Beschwerdegegner beantragt sinngem\u00e4ss die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich - Sihl erhob am 13. Oktober 2014 Anklage gegen X._ wegen Sachbesch\u00e4digung und mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 6. Januar 2015 der Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 43 Abs. 3 SVG und Art. 36 Abs. 3 VRV) schuldig und bestrafte ihn daf\u00fcr mit einer Busse von Fr. 200.--. Von den Vorw\u00fcrfen der Sachbesch\u00e4digung und der Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 44 Abs. 1 SVG und Art. 34 Abs. 3 VRV) sprach es ihn frei. Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft Berufung und beantragte, X._ sei zus\u00e4tzlich der Sachbesch\u00e4digung schuldig zu erkl\u00e4ren. B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich stellte am 25. August 2015 fest, dass das erstinstanzliche Urteil bez\u00fcglich den Verkehrsregelverletzungen in Rechtskraft erwachsen war und erkl\u00e4rte X._ zus\u00e4tzlich der Sachbesch\u00e4digung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 140.-- und eine Busse von Fr. 200.--. Das begr\u00fcndete Urteil wurde X._ am 27. Oktober 2015 zugestellt. Es war vom Gerichtsschreiber, nicht aber vom Vorsitzenden, unterschrieben. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der Sachbesch\u00e4digung freizusprechen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, kaufm\u00e4nnische Angestellte mit Fachausweis und abgeschlossenem Lehrmeisterkurs, Mutter einer 2007 geborenen Tochter, meldete sich im Oktober 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Massnahmen f\u00fcr berufliche Eingliederung und Rente). Sie gab an, von........ bis........ Hausfrau (Haushalthilfe) gewesen zu sein; vom........ bis........ habe sie halbtags gearbeitet. Sie leide an Polytoxikomanie (inkl. Aethyl) und an einer instabilen Pers\u00f6nlichkeit; 2008 sei sie wegen eines Lungentumors operiert worden. Die Versicherte wohnte Im Zeitpunkt der Anmeldung zusammen mit ihrer Tochter im Heim B._. Im September 2009 wechselte sie in eine Einrichtung mit \"von ausw\u00e4rts betreutem Wohnen\". Die zust\u00e4ndige IV-Stelle des Kantons St. Gallen pr\u00fcfte berufliche Massnahmen; solche mussten jedoch aus medizinischen Gr\u00fcnden, welche mehrere station\u00e4re Spitalaufenthalte notwendig machten, immer wieder verschoben werden. Das von der Stiftung C._ ab Mitte Januar 2013 durchgef\u00fchrte viermonatige Belastbarkeitstraining mit dem Ziel eines daran anschliessenden Aufbautrainings wurde am 22. M\u00e4rz 2013 wegen verschiedener gesundheitlicher und alkoholbedingter R\u00fcckschl\u00e4ge vorzeitig abgebrochen. Ebenfalls blieben die Eingliederungsversuche der IV-Stelle Uri erfolglos. In dem von der IV-Stelle eingeholten polydisziplin\u00e4ren Gutachten der MEDAS Zentralschweiz vom 2. Mai 2012 wurden im Konsens der beteiligten Disziplinen (internistisch, pneumologisch und psychiatrisch) folgende Diagnosen mit wesentlicher Einschr\u00e4nkung der Arbeitsf\u00e4higkeit gestellt: Emotional instabile Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung vom Borderline-Typ ICD-10 F60.31; Bipolare affektive St\u00f6rung ICD-10 F31.7; Polytoxikomanie mit u.a. St\u00f6rungen durch Alkoholabh\u00e4ngigkeitssyndrom; Obstruktive Pneumopathie bei Asthma bronchiale (nicht allergisch) sowie Raucherbronchitis. Aus rein k\u00f6rperlicher Optik sei die Versicherte im fr\u00fcheren Beruf als kaufm\u00e4nnische Angestellte arbeitsf\u00e4hig; sie sei indessen seit Jahren reduziert arbeitsf\u00e4hig. \u00dcberblicke man die Krankengeschichte, so k\u00f6nne gesagt werden, dass seit November 2007 kaum mit einer verwertbaren Arbeitsf\u00e4higkeit zu rechnen war. Die Gutachter attestierten eine vollst\u00e4ndige Arbeitsunf\u00e4higkeit ab November 2007. Aktuell k\u00f6nne die Arbeitsf\u00e4higkeit namentlich aus psychiatrischer Sicht (noch) nicht beurteilt werden, sodass die Versicherte weiterhin als arbeitsunf\u00e4hig zu betrachten sei. Im erg\u00e4nzenden Bericht vom 3. September 2012 hielten sie fest, es seien berufliche Massnahmen zu ergreifen, welche eine sozialpraktische und ressourcenorientierte Abkl\u00e4rung umfassten, sodass die Arbeitsf\u00e4higkeit in rund einem Jahr nochmals zu beurteilen sei. Im \"Fragebogen zur Rentenabkl\u00e4rung betreffend Erwerbst\u00e4tigkeit/Haushalt\" vom 19. Dezember 2012 gab die Versicherte an, sie w\u00e4re als Gesunde im kaufm\u00e4nnischen Bereich t\u00e4tig in einem Pensum von 40-50 %. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle mit Verf\u00fcgungen vom 27. Januar und 18. Februar 2014 A._ ab 1. November 2011 eine halbe und ab 1. August 2012 eine ganze Invalidenrente samt Kinderrente zu. F\u00fcr die Festsetzung des Rentenbeginns stellte sie auf den Controlling-Bericht vom 4. November 2011ab, wonach die Versicherte in den ersten drei Lebensjahren ihrer Tochter als Hausfrau und Mutter einzustufen war; danach w\u00e4re sie gem\u00e4ss den Richtlinien des Sozialamtes (im Gesundheitsfall) zu 50 % erwerbst\u00e4tig. Im Aufgabenbereich Haushalt sei sie nicht eingeschr\u00e4nkt (gewesen). B. Die Beschwerde der A._ mit dem Antrag auf Zusprechung einer IV-Rente ab einem fr\u00fcheren Zeitpunkt hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. Mai 2016 in dem Sinne gut, dass es in Aufhebung der Verf\u00fcgungen vom 27. Januar und 18. Februar 2014 den Anspruch auf eine ganze Rente ab 1. April 2009 bejahte und die Sache zur Festsetzung und Ausrichtung der Leistungen an die IV-Stelle zur\u00fcckwies. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 24. Mai 2016 sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur bundesrechtskonformen Pr\u00fcfung der Statusfrage und Neubeurteilung des Rentenanspruchs zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. A._ ersucht um Abweisung des Rechtsmittels und Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) l\u00e4sst sich im Sinne der Gutheissung der Beschwerde vernehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. B._ und A._ hatten 2006 geheiratet. Aus der Ehe gingen die T\u00f6chter C._ (geb. 2006) und D._ (geb. 2009) hervor. D._ war seit Geburt schwer behindert. Sie verstarb 2013. A.b. Mit Urteil vom 5. Juli 2012 schied das Bezirksgericht Lenzburg die Ehe von B._ und A._. Es genehmigte die von den Parteien geschlossene Scheidungskonvention, soweit diese unter anderem einen mit Wirkung ab Juni 2012 monatlich im Voraus zu bezahlenden Unterhaltsbeitrag des Ehemanns an die Ehefrau von Fr. 5'400.-- vorsah. Dieser Anspruch wurde grunds\u00e4tzlich bis August 2027 befristet. Sollte die Tochter D._ das 18. Altersjahr nicht erreichen, so ende die Unterhaltspflicht per November 2024, also mit dem vollendeten 18. Altersjahr von C._. Des Weitern legte das Bezirksgericht die Kinderunterhaltsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die beiden T\u00f6chter mit Wirkung ab Juni 2012 auf je Fr. 1'300.-- pro Monat (zuz\u00fcglich allf\u00e4llig bezogener Kinderzulagen) fest. Dies gelte bis zur Vollj\u00e4hrigkeit; im Falle der Tochter C._ verl\u00e4ngere sich die Unterhaltspflicht gegebenenfalls bis zum Abschluss einer Erstausbildung. A.c. Mit Ab\u00e4nderungsklage vom 19. Dezember 2012 verlangte B._ die Herabsetzung des Kinder- sowie Ehegattenunterhalts. Das Bezirksgericht \u00e4nderte das Scheidungsurteil vom 5. Juli 2012 ab, indem es den Ehemann verpflichtete, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2014 an den pers\u00f6nlichen Unterhalt der Ehefrau monatlich vorsch\u00fcssig Fr. 3'600.-- zu bezahlen, dies bis Tochter C._ im November 2024 das 18. Altersjahr vollendet haben werde (Urteil vom 13. November 2014). B. B._ reichte am 19. M\u00e4rz 2015 Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau ein. Er beantragte, er sei zu verpflichten, an den Unterhalt der Tochter C._ monatlich vorsch\u00fcssig Fr. 700.-- (einschliesslich Kinderzulagen) zu bezahlen, bis sie das 18. Altersjahr erreicht hat. Weiter sei er zu verpflichten, an die Ehefrau monatlich vorsch\u00fcssig bis November 2016 Fr. 2'300.-- zu bezahlen, danach bis November 2022 Fr. 1'650.--. Die neuen Kindes- und Ehegattenunterhaltsbeitr\u00e4ge seien mit Wirkung ab dem 1. Januar 2013 festzulegen. Das Obergericht hiess die Berufung teilweise gut. Es setzte den Beitrag an den pers\u00f6nlichen Unterhalt der Ehefrau auf Fr. 2'800.-- fest. Im \u00dcbrigen wies es das Rechtsmittel ab. Die Gerichtskosten des obergerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'500.-- auferlegte es dem Ehemann zu drei Vierteln und der Ehefrau zu einem Viertel, befreite beide Parteien indessen zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege vorl\u00e4ufig von deren Bezahlung. Den Ehemann verpflichtete das Obergericht, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Ehefrau f\u00fcr das obergerichtliche Verfahren die H\u00e4lfte ihrer auf Fr. 1'668.60 (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzten Parteientsch\u00e4digung zu bezahlen (Urteil vom 19. August 2015). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Zivilsachen mit den Rechtsbegehren, der Ehemann sei zu verpflichten, bis letztmals November 2024 an ihren pers\u00f6nlichen Unterhalt monatlich vorsch\u00fcssig Fr. 3'600.-- zu bezahlen. Die vorinstanzlichen Gerichtskosten seien vollumf\u00e4nglich dem Ehemann aufzuerlegen. Dieser sei \u00fcberdies zu verpflichten, ihr f\u00fcr das obergerichtliche Verfahren die vorinstanzlich festgesetzten Parteikosten von Fr. 1'668.60 zu bezahlen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. B._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Es sei ihm f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels halten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts wies in einer \u00f6ffentlichen Beratung vom 26. Juni 2014 eine Beschwerde von Daniel Vasella und Novartis wegen Pers\u00f6nlichkeitsverletzung ab und hiess diejenige des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) gut (Urteil 5A_354/2012 und 5A_374/2012 vom 26. Juni 2014). Gegenstand des Verfahrens bildete ein auf der Website des VgT publizierter Artikel von Erwin Kessler, des Pr\u00e4sidenten des Vereins. Er machte darin Novartis und Daniel Vasella verantwortlich f\u00fcr \" Tierqu\u00e4lerei\", \"Misshandlungen von Versuchstieren\" sowie \"Massenverbrechen an Versuchstieren\". Radio SRF 1 berichtete am selben Tag unter anderem mit einem knapp dreimin\u00fctigen Beitrag in einer Nachrichtensendung (\"Regional-Journal Ostschweiz\") \u00fcber die Beratungen und das Urteil des Bundesgerichts. Thema der Nachrichtensendung waren der erw\u00e4hnte Bundesgerichtsentscheid und weitere Kurzberichte. Wie in der ganzen Sendung wurde auch im Beitrag \u00fcber das erw\u00e4hnte Urteil in Mundart gesprochen. B. Mit Eingabe vom 8. August 2014 erhob Erwin Kessler in eigenem Namen sowie namens des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) bei der Unabh\u00e4ngigen Beschwerdeinstanz f\u00fcr Radio und Fernsehen (UBI) Beschwerde gegen den erw\u00e4hnten Beitrag. Es wurde vorgebracht, der Beitrag entspreche weder der Medienmitteilung des Bundesgerichts noch der Berichterstattung anderer Medien. Anstelle einer sachgerechten Information zum Gerichtsurteil gegen Daniel Vasella sei der Beitrag ausschliesslich darauf ausgerichtet gewesen, den VgT und dessen Pr\u00e4sidenten \"l\u00e4cherlich zu machen\". Der Bundesgerichtskorrespondent habe im Zusammenhang mit dem strittigen Artikel absch\u00e4tzig von \" Tirade\" bzw. \"Schimpftiraden\" gesprochen, einen Begriff, den das Bundesgericht weder w\u00f6rtlich noch sinngem\u00e4ss benutzt habe. Nicht zutreffend sei insbesondere, dass das Bundesgericht seinen Entscheid damit begr\u00fcndet habe, die \u00c4usserungen Erwin Kesslers seien nicht ganz ernst zu nehmen. Insgesamt liege eine unwahre, tendenzi\u00f6se und unn\u00f6tig beleidigende Gerichtsberichterstattung vor, die das Sachgerechtigkeitsgebot verletze. Unangebracht sei auch gewesen, dass im Beitrag auf das versp\u00e4tete Erscheinen des VgT-Pr\u00e4sidenten \"zur Verhandlung\" hingewiesen wurde. Dies habe nur bezweckt, ihn als eine sich vor dem Gericht respektlos verhaltende Partei darzustellen, ohne sich vorg\u00e4ngig nach den Gr\u00fcnden der Versp\u00e4tung zu erkundigen. Der Eingabe der Beschwerdef\u00fchrer lag der Bericht der Ombudsstelle vom 31. Juli 2014 bei. Die Ombudsstelle sah den beanstandeten Bericht des Korrespondenten als \"sehr pers\u00f6nlich gef\u00e4rbt\" und die Beanstandungen als teilweise berechtigt an. Am 12. Dezember 2014 wies die UBI die bei ihr anh\u00e4ngig gemachte Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 7. Mai 2015 beantragen Erwin Kessler und der Verein gegen Tierfabriken (VgT) Schweiz, den Entscheid vom 12. Dezember 2014 aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG, handelnd durch Radio SRF 1, mit dem Beitrag vom 26. Juni 2014 in der Sendung \"Regional-Journal Ostschweiz\" zum Bundesgerichtsurteil vom 26. Juni 2014 im Zivilverfahren Daniel Vasella und Novartis AG gegen Erwin Kessler und VgT betreffend Pers\u00f6nlichkeitsverletzung das Sachgerechtigkeitsgebot zum Nachteil von Erwin Kessler und des VgT verletzt habe. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) sowie die UBI beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Beschwerdef\u00fchrer halten in einer weiteren Eingabe an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1963 geborene A._, von Beruf Coiffeuse, der wegen (Haut-) Allergien diverse berufliche Massnahmen in Wirtschaftsinformatik bzw. in WEB-Design zugesprochen worden waren, ersuchte die Invalidenversicherung mit erneuter Anmeldung vom 14. Juni 2010 um Gew\u00e4hrung beruflicher Massnahmen, namentlich im Hinblick auf eine Ausbildung zur Sozialp\u00e4dagogin. Diese Umschulung nahm sie 2012 in Angriff. Die IV-Stelle Bern veranlasste eine Begutachtung durch den Psychiater Dr. med. B._ (Expertise vom 13. Oktober 2014). Gest\u00fctzt darauf und auf eine weitere Stellungnahme des Dr. med. B._ vom 15. April 2015 lehnte die IV-Stelle das Gesuch um Umschulung zur Sozialp\u00e4dagogin mit Verf\u00fcgung vom 12. Juni 2015 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A._ die Aufhebung der Verf\u00fcgung und die Zusprechung der Umschulung zur Sozialp\u00e4dagogin, eventuell die R\u00fcckweisung der Sache an die Verwaltung zur Vornahme erg\u00e4nzender Abkl\u00e4rungen, hatte beantragen lassen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. Dezember 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1966, war seit dem 1. November 2005 bei der B._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) f\u00fcr die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf\u00e4llen sowie Berufskrankheiten versichert, als er am 4. November 2005 st\u00fcrzte und sich dabei am linken Arm eine Radiusk\u00f6pfchenfraktur zuzog. Mit Verf\u00fcgung vom 17. Januar 2008 sprach ihm die SUVA f\u00fcr die daraus verbleibende Beeintr\u00e4chtigung eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung von 7,5 Prozent zu. Am 12. Februar 2013 erlitt A._ einen Autounfall. Die \u00e4rztliche Untersuchung vom gleichen Tag zeigte unter anderem eine Schulterkontusion. In der Folge wurde er wegen einer Supraspinatussehnen- sowie einer Subscapularissehnenruptur behandelt. Mit Verf\u00fcgung vom 21. Februar 2014 und Einspracheentscheid vom 10. Juli 2014 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht f\u00fcr die Schulterbeschwerden ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 2. November 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ein medizinisches Gutachten einzuholen zur Pr\u00fcfung seines Anspruchs auf eine Rente und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung, eventualiter unter R\u00fcckweisung an die Vorinstanz. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und auf einen Schriftenwechsel verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ Inc. (Beschwerdef\u00fchrerin 1) ist eine Gesellschaft nach panamaischem Recht. B._ (Beschwerdef\u00fchrerin 2), wohnhaft in der Ukraine, ist ihre wirtschaftliche Alleinberechtigte. B. Am 23. M\u00e4rz 2012 erhoben die A._ Inc. und B._ vor dem Handelsgericht Z\u00fcrich Klage gegen die C._ AG. Sie machen geltend, eine ehemalige Angestellte der C._ AG, D._, habe das gesamte Verm\u00f6gen der A._ Inc. zugunsten s\u00e4mtlicher Forderungen der C._ AG gegen\u00fcber der E._ SA, Panama, verpf\u00e4ndet. Dies sei mittels eines von den treuh\u00e4nderischen Verwaltungsorganen der A._ Inc. zuvor blanko unterzeichneten Vertragsformulars und ohne die Zustimmung von B._ geschehen. Der Pfandvertrag, der mit 28. August 2008 datierte \"General deed of pledge\", sei folglich ung\u00fcltig bzw. unwirksam. Gest\u00fctzt auf diese Rechtsauffassung stellen sie ausf\u00fchrliche Editions-, Geldleistungs- und Unterlassungsbegehren. Eventualiter verlangen sie die Feststellung, dass der \"General deed of pledge\" f\u00fcr die A._ Inc. sowie f\u00fcr B._ \"ex tunc unverbindlich ist und die Beklagte zu keinerlei Pfandnahmen berechtigt\". Mit Urteil vom 24. M\u00e4rz 2015 (Gesch\u00e4fts-Nr. HG120067-O) wies das Handelsgericht die Klage ab. C. Die A._ Inc. und B._ begehren mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts sei aufzuheben, und die Klage sei gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Handelsgericht zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung. Die C._ AG beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdef\u00fchrerinnen replizierten, worauf die Beschwerdegegnerin ihrerseits auf Bemerkungen verzichtete. D. Die am 26. Juni 2015 verf\u00fcgte Sicherstellung der Parteikosten in H\u00f6he von Fr. 40'000.-- wurde von den Beschwerdef\u00fchrerinnen geleistet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die A._ GmbH, Wien (Verk\u00e4uferin, Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin), veranstaltet Auktionen von Fotografien. B._ (K\u00e4ufer, Beklagter, Beschwerdegegner) ist Inhaber des Einzelunternehmens C._ mit Sitz in U._. Er betreibt eine Galerie f\u00fcr Kunstfotografie. A.b. Der K\u00e4ufer nahm am 21. November 2014 \u00fcber die Plattform www._.com an der Online-Auktion der Verk\u00e4uferin teil und ersteigerte sieben Fotografien. A.c. Die Verk\u00e4uferin stellte am 26. November 2014 Rechnung \u00fcber EUR 42'516.--, wobei sie EUR 450.-- Versandkosten verrechnete, weil sie davon ausging, der K\u00e4ufer wolle nicht nach Wien reisen, um die Bilder abzuholen. Nachdem keine Zahlung eingegangen war, wurde der Beklagte mit E-Mail vom 19. Dezember 2014 gebeten, den Rechnungsbetrag umgehend zu begleichen. Mit eingeschriebenem, nicht abgeholtem Brief vom 15. Januar 2015 wurde der Beklagte ein letztes Mal aufgefordert, bis zum 22. Januar 2015 zu zahlen. Am 22. Januar 2015 teilte die Verk\u00e4uferin mit, sie werde die Angelegenheit einem Anwalt \u00fcbergeben, hoffe aber, der K\u00e4ufer werde sich \u00e4ussern. Der K\u00e4ufer meldete sich am 11. Februar 2015 und stellte Bezahlung in Aussicht. A.d. Der von der Verk\u00e4uferin mandatierte Vertreter setzte dem K\u00e4ufer Frist zur Bezahlung der Forderung nebst Zins bis 4. August 2015; als die Zahlung ausblieb, leitete er am 7. August 2015 androhungsgem\u00e4ss Betreibung \u00fcber Fr. 45'475.-- (entsprechend EUR 42'516.--) ein. Der K\u00e4ufer erhob Rechtsvorschlag. B. B.a. Am 14. Januar 2016 gelangte die Verk\u00e4uferin an das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit folgenden Rechtsbegehren: \" 1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin EUR 42'516 zuz\u00fcglich Zins zu 9,08 % seit 11. Feb ruar 2015 zu bezahlen. 2. Eventuell sei der Beklagte zu verpflichten, innert 15 Tagen nach Rechtskraft des Urteils der Kl\u00e4gerin EUR 42'516 zuz\u00fcglich Zins zu 9,08 % seit 11. Februar 2015 zu bezahlen, Zug um Zug gegen die \u00dcbergabe der vom Beklagten am 21. November 2014 ersteigerten Fotografien (D._; E._; F._; G._; H._; I._; J._) am Sitz der Kl\u00e4gerin. Dies unter Androhung einer Ungehorsamkeitsstrafe. 3. Es sei in Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes V._ (Zahlungsbefehl vom 10. August 2015) definitive Rechts\u00f6ffnung zu erteilen f\u00fcr CHF 45'475.00 nebst Zins zu 9,08 % seit 11. Februar 2015, die Prozesskosten und CHF 103.30 Zahlungsbefehlskosten. 4. (Kosten).\" B.b. Das Handelsgericht setzte dem Beklagten Frist sowie eine Nachfrist f\u00fcr die Antwort. Der Beklagte liess sich nicht vernehmen. B.c. Mit Urteil vom 10. Juni 2016 wies das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Klage ab. Das Gericht stellte fest, dass der Fall spruchreif sei und die Prozessvoraussetzungen vorl\u00e4gen, referierte die kl\u00e4gerische Sachdarstellung und kam zum Schluss, dass US-amerikanisches Kaufrecht Anwendung finde, da die von den Parteien benutzte Auktionsplattform von einer in New York ans\u00e4ssigen Gesellschaft betrieben werde. Danach m\u00fcsse der Verk\u00e4ufer Erf\u00fcllung anbieten, um Anspr\u00fcche gegen den K\u00e4ufer geltend machen zu k\u00f6nnen, was die Kl\u00e4gerin nicht getan habe; der Beklagte sei danach nicht vorleistungspflichtig; das Eventualbegehren wies das Handelsgericht mit der Begr\u00fcndung ab, nach dem massgebenden US-amerikanischen Kaufrecht sei im kaufm\u00e4nnischen Verkehr von einem Versendungskauf auszugehen, womit der Beklagte nicht verpflichtet werden k\u00f6nne, die Fotografien abzuholen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Kl\u00e4gerin die Rechtsbegehren, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 10. Juni 2016 sei aufzuheben und ihre Klagebegehren - die sie wiedergibt - seien gutzuheissen; eventualiter sei die Sache zur Erg\u00e4nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Sie r\u00fcgt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt, das falsche ausl\u00e4ndische Recht angewandt und das anwendbare materielle (\u00f6sterreichische) Recht verletzt. Ausserdem r\u00fcgt sie eine Verweigerung des rechtlichen Geh\u00f6rs, eine Verletzung des Verhandlungsgrundsatzes, der gerichtlichen Fragepflicht, der Pflicht zur Beweiserhebung von Amtes wegen und von Art. 223 ZPO. Der Beschwerdegegner hat keine Antwort eingereicht. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird gem\u00e4ss Anklage zusammengefasst vorgeworfen, seine fr\u00fchere Arbeitgeberin A._ AG dadurch gesch\u00e4digt zu haben, dass er als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zwischen Januar 2001 und November 2010 immer wieder Zahlungen von Kunden privat einkassiert habe, indem er Barbetr\u00e4ge an sich genommen oder Einzahlungen auf seine privaten Konten veranlasst habe. Weiter habe er sich im Mai 2002 eine Steuerr\u00fcckverg\u00fctung zugunsten der Vorg\u00e4ngerfirma seiner Arbeitgeberin bei der Post auszahlen lassen und f\u00fcr eigene Zwecke verwendet. Zwischen M\u00e4rz 2003 und M\u00e4rz 2010 habe X._ seiner Arbeitgeberin in zahlreichen F\u00e4llen vorget\u00e4uscht, bereits bezahlte Sprachkurse seien annulliert oder abgebrochen worden, und den entsprechenden Kunden w\u00fcrde ein Teil der Kurskosten zur\u00fcckerstattet. Tats\u00e4chlich habe er die entsprechenden Betr\u00e4ge aber auf seine privaten Konten, an seine privaten Gl\u00e4ubiger, an Gl\u00e4ubiger der B._ oder an andere ihm nahestehende Personen auszahlen lassen. Weiter habe X._ als Verantwortlicher f\u00fcr die Internet-Werbung von seiner Arbeitgeberin zwischen September 2003 und Oktober 2010 \u00fcberh\u00f6hte Betr\u00e4ge f\u00fcr die im Internet aufgeschaltete Werbung einkassiert, indem er ihr unwahre Abrechnungen \u00fcber die von ihm mit seiner privaten Kreditkarte (angeblich) bezahlten Werbekosten vorgelegt habe. Zwischen Ende 2004 und Mitte 2010 habe X._ zahlreiche Reisegutscheine auf Rechnung seiner Arbeitgeberin bestellt und ihr vorgespiegelt, diese w\u00fcrden an Sch\u00fcler oder Dritte ausgeh\u00e4ndigt, die die Schule weiterempfohlen und so neue Kunden gebracht h\u00e4tten. In Wirklichkeit habe er die Reisegutscheine f\u00fcr sich selbst verwendet. Im Jahr 2006 habe X._ seinem Zahnarzt die Teilnahme an einem Englischkurs erm\u00f6glicht, wobei die Kurskosten mit ausstehenden respektive k\u00fcnftig anfallenden Behandlungskosten seiner Familie verrechnet worden seien. Am 8. September 2008 habe X._ einen von einer Lehrerin abgelieferten Betrag f\u00fcr an die Sch\u00fcler abgegebene Lehrmittel an sich genommen und pers\u00f6nlich verwendet. Schliesslich habe X._ Ende September/Anfang November 2010 wiederum versucht, sich den ausstehenden Betrag f\u00fcr einen von einem Kunden gebuchten Kurs auf sein Privatkonto bezahlen zu lassen. Der Kunde habe indes bemerkt, dass der der Rechnung beigelegte Einzahlungsschein nicht auf das Lerninstitut lautete und sich an den Verwaltungsrat gewandt. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ mit Urteil vom 5. September 2013 des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der mehrfachen ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung sowie der versuchten ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung in Bereicherungsabsicht schuldig und bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren, wobei es den unbedingten Teil der Strafe auf 1 Jahr festsetzte. Es verurteilte ihn zur Zahlung von Schadenersatz in der H\u00f6he von Fr. 611'242.90 zuz\u00fcglich 5 % Zins seit dem 29. November 2010 sowie zu einer Parteientsch\u00e4digung von Fr. 38'768.70 an die A._ AG. C. Auf Berufung von X._ hin best\u00e4tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 19. Juni 2015 den erstinstanzlichen Schuldspruch im Wesentlichen, setzte f\u00fcr den bedingt vollziehbaren Strafteil anstelle einer Probezeit von 5 Jahren indes lediglich eine solche von 2 Jahren fest. Es verurteilte ihn zur Zahlung von Schadenersatz in der H\u00f6he von Fr. 589'174.50 zuz\u00fcglich 5 % Zins seit dem 29. November 2010 sowie zu einer Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr das Berufungsverfahren von Fr. 12'941.65 an die A._ AG. Die dar\u00fcber hinausgehenden Forderungen wies es ab. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und er teilweise freizusprechen. Er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 18 Monaten zu verurteilen. Die Zivilforderung sei auf den Zivilweg zu verweisen oder eventualiter im Maximalbetrag von Fr. 396'915.80 gutzuheissen. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 25. April 2013 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ein gegen X._ wegen Gef\u00e4hrdung des Lebens etc. zum Nachteil von A._ gef\u00fchrtes Strafverfahren ein. Die als Privatkl\u00e4gerin auftretende A._ erhob gegen die Einstellungsverf\u00fcgung Beschwerde, welche das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Beschluss vom 23. Juli 2013 abwies, unter Kostenauflage an A._. Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 3. April 2014 gut und wies die Sache zur Fortf\u00fchrung der Strafuntersuchung und zur Neuregelung der Kostenfolgen an das Kantonsgericht zur\u00fcck (6B_856/2013). Die Kosten des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens wurden im Betrag von Fr. 1'000.00 X._ auferlegt und er wurde zudem verpflichtet, dem Rechtsvertreter von A._ eine Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 1'500.00 zu bezahlen. Mit Beschluss vom 27. Mai 2014 regelte das Kantonsgericht in Befolgung des Entscheides des Bundesgerichts die Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen seines Beschlusses vom 23. Juli 2013 neu, nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse und sprach beiden Parteien eine Entsch\u00e4digung aus der Staatskasse zu. Am 16. Mai 2014 erhob die Staatsanwaltschaft gegen X._ Anklage wegen Gef\u00e4hrdung des Lebens etc. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 16. Januar 2015 wurde X._ von s\u00e4mtlichen Anklagevorw\u00fcrfen freigesprochen. Die Verfahrenskosten sowie die Kosten der Wahlverteidigung von X._ wurden in Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO in der H\u00f6he von Fr. 9'744.75 auf die Staatskasse genommen, der dar\u00fcber hinausgehende Antrag auf Ausrichtung einer Prozessentsch\u00e4digung wurde abgewiesen. B. Gegen den Entscheid des Strafgerichts Basel-Landschaft meldete X._ Berufung an. Er beantragte, es sei ihm in teilweiser Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 4 eine Entsch\u00e4digung gem\u00e4ss Art. 429 StPO in der H\u00f6he von Fr. 13'189.75 zuzusprechen. Die beantragte Prozessentsch\u00e4digung setzt sich aus den Betr\u00e4gen von Fr. 9'744.75 (vom Strafgericht auf die Staatskasse genommener Aufwand des Wahlverteidigers) sowie von Fr. 3'445.00 (im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren entstandene Kosten: Gerichtsgeb\u00fchr Fr. 1'000.00, von X._ an A._ zu zahlende Prozessentsch\u00e4digung Fr. 1'500.00, eigene Anwaltskosten von X._ Fr. 945.00). Mit Urteil vom 1. September 2015 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Berufung insofern teilweise gut, als es den Betrag der zu Lasten des Staates gehenden Kosten des Wahlverteidigers minimal, n\u00e4mlich von Fr. 9'744.75 auf Fr. 9'745.30, heraufsetzte. Den dar\u00fcber hinausgehenden Antrag auf Ausrichtung einer Parteientsch\u00e4digung wies das Kantonsgericht ab. Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden X._ auferlegt. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es sei ihm in Ab\u00e4nderung des Urteils des Kantonsgerichts eine Entsch\u00e4digung gem\u00e4ss Art. 429 StPO in der H\u00f6he von Fr. 13'190.30 zuzusprechen. Sodann sei festzustellen, dass die Vorinstanz Art. 84 Abs. 4 StPO verletzt habe. F\u00fcr das vorinstanzliche sowie das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm eine angemessene Entsch\u00e4digung zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war von 19. Oktober 2005 bis 7. Februar 2007 Mitglied des Verwaltungsrats und danach bis 12. Oktober 2012 Vizepr\u00e4sident des Verwaltungsrats der B._ AG. Das Unternehmen war der Spida AHV-Ausgleichskasse (fortan: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Nachdem die Ausgleichskasse diverse Verlustscheine gegen die B._ AG erwirkt hatte, verpflichtete sie A._, A.B._, B.B._ sowie C.B._, f\u00fcr entgangene Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge der Jahre 2009-2011 Schadenersatz im Betrag von Fr. 296'195.35 zu leisten (Verf\u00fcgungen vom 16. September 2013). Auf Einsprache hin reduzierte die Ausgleichskasse die Schadenersatzforderung mit Entscheid vom 26. Februar 2014 auf Fr. 293'566.15. B. Eine hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich - nach Beiladung der anderen drei ins Recht Gefassten - mit Entscheid vom 30. November 2015 ab, soweit der Prozess nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben sei. Es verpflichtete A._, der Ausgleichskasse in solidarischer Haftung mit den drei Beigeladenen Schadenersatz im Betrag von Fr. 73'683.70 zu leisten. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventualiter subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde, mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid, der Einspracheentscheid vom 26. Februar 2014 sowie die Verf\u00fcgung vom 16. September 2013 seien vollumf\u00e4nglich aufzuheben, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. W\u00e4hrend die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde schliesst, lassen sich die Beigeladenen sowie das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen nicht vernehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ bezog bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 69 % ab dem Jahr 1999 eine ganze, ab 2004 (nach Inkrafttreten der 4. IV-Revision) eine Dreiviertelsrente. Mit Verf\u00fcgung vom 14. August 2014 reduzierte die IV-Stelle des Kantons Aargau die Rente ab 1. April 2012 auf eine Viertelsrente und hob diese r\u00fcckwirkend zum 31. M\u00e4rz 2013 auf. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen erhobene Beschwerde des A._ mit Entscheid vom 30. Juni 2015 gut und stellte fest, die Voraussetzungen f\u00fcr die Rentenaufhebung seien nicht erf\u00fcllt. Es hob die Verf\u00fcgung vom 14. August 2014 auf und verpflichtete die IV-Stelle, dem Versicherten ab 31. M\u00e4rz 2013 weiterhin eine Viertelsrente auszurichten. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. In der Folge verf\u00fcgte die IV-Stelle am 10. August 2015 r\u00fcckwirkend ab 1. April 2013 die Ausrichtung einer Viertelsrente. B. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde von A._, mit welcher er eine halbe Rente ab 1. Januar 2014 beantragte, trat das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. Februar 2016 nicht ein. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Versicherungsgericht des Kantons Aargau sei zu verpflichten, auf die Beschwerde vom 2. September 2015 einzutreten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ wurde in der Nacht von Sylvester auf Neujahr 2003 von seinem Onkel versehentlich angeschossen und schwer verletzt. Dieser wurde am 28. November 2003 vom Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt wegen schwerer K\u00f6rperverletzung verurteilt, zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 25'000.-- verpflichtet und bez\u00fcglich der Schadenersatzanspr\u00fcche von A._ im Grundsatz f\u00fcr vollumf\u00e4nglich haftbar erkl\u00e4rt. Das Urteil blieb unangefochten. Am 1. Dezember 2003 stellte A._ bei der Opferhilfestelle des Kantons Solothurn \"rein vorsorglich und zur Fristwahrung\" ein Gesuch um Entsch\u00e4digung und Genugtuung. Nachdem das Inkasso beim T\u00e4ter zu einem provisorischen Verlustschein gef\u00fchrt hatte, liess das Amt f\u00fcr Gemeinden und soziale Sicherheit mit Verf\u00fcgung vom 21. Oktober 2004 A._ die Genugtuungssumme von Fr. 25'000.-- auszahlen, sistierte das Entsch\u00e4digungsverfahren und stellte die Subrogation der Genugtuungsanspr\u00fcche an den Kanton Solothurn fest. Im Verlauf des Verfahrens betreffend Rentenleistungen und Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung wurde dem Kanton Solothurn die vorgeschossene Genugtuung zur\u00fcckbezahlt. Am 6. M\u00e4rz 2015 beantragte A._, ihm unter Anrechnung der geleisteten Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung eine Genugtuung der Opferhilfe sowie eine Entsch\u00e4digung von Fr. 100'000.-- inkl. Schadenszins von 5 % zuzusprechen. Am 15. Oktober 2015 wies das Departement des Innern das Gesuch von A._ in Bezug auf die Entsch\u00e4digung ab. Ein Haushaltsschaden liege nicht vor, und der sonstige Schaden sei durch die anrechenbaren Versicherungsleistungen von SUVA und IV gedeckt. Mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht beantragte A._, ihm eine Entsch\u00e4digung von Fr. 100'000.-- inkl. Schadenszins von 5 % zuzusprechen. Am 20. Januar 2016 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es erhob keine Kosten und sprach A._ keine Parteientsch\u00e4digung zu. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, dieses verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und ihm eine Entsch\u00e4digung nach Opferhilfegesetz von Fr. 100'000.-- nebst 5 % Zins ab Unfalltag zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, die Parteientsch\u00e4digung nach dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens neu zu verlegen. C. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde kostenf\u00e4llig abzuweisen und verzichtet im \u00dcbrigen auf Vernehmlassung. Das Amt f\u00fcr soziale Sicherheit beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz verzichtet auf Vernehmlassung. A._ verzichtet auf weitere Bemerkungen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1993 geborene A._ zog Anfang Mai 2014 von Z\u00fcrich kommend nach Solothurn. Am 27. Juni 2014 gelangte sie an die Sozialen Dienste der Stadt Solothurn (SDS) und ersuchte um wirtschaftliche Hilfe. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 2014 verpflichteten die SDS A._, ab dem 8. Dezember 2014 bis auf Weiteres einen Projekteinsatz zu leisten. Werde diese Auflage erf\u00fcllt, w\u00fcrden die Sozialhilfeleistungen ab dem 1. Dezember 2014 im Verh\u00e4ltnis zum geleisteten Pensum auf ihr Konto ausbezahlt. Die von A._ dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Departement des Innern mit Entscheid vom 22. Mai 2015 teilweise gut (Dispositiv-Ziffer 5.1). Es wies die SDS an, den Unterst\u00fctzungsanspruch r\u00fcckwirkend per 1. September 2014 zu berechnen und entsprechend auszurichten (Dispositiv-Ziffer 5.2). Weiter wurden die SDS aufgefordert, per 1. Januar 2015 die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung bei der Ausgleichskasse Solothurn anzumelden (Dispositiv-Ziffer 5.3). Im \u00dcbrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 5.4). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn trat mit Entscheid vom 16. September 2015 auf die von den SDS erhobene Beschwerde mit dem Antrag, Dispositiv-Ziffern 5.1, 5.2 und 5.3 des vorinstanzlichen Entscheids seien aufzuheben, nicht ein (Dispositiv-Ziffer 2). Die Beschwerde von A._ wies es ab (Dispositiv-Ziffer 1). C. Die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit diese materiell entscheide. A._ ersucht um unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung, ohne sich zur Sache zu \u00e4ussern. Das kantonale Gericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1956 geborene A._ war von Oktober 2000 bis April 2010 als Informatiker bei der B._ AG in einem 80 %-Pensum angestellt. Anschliessend bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Im Mai 2012 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Hinweis auf eine im Jahr 2010 festgestellte Multiple Sklerose. Nach Abkl\u00e4rung der medizinischen und erwerblichen Verh\u00e4ltnisse erteilte die IV-Stelle Bern dem Versicherten Kostengutsprache f\u00fcr einen Arbeitsversuch beim Amt C._ auf der Basis eines 50 %-Pensums. Des Weitern holte sie einen Haushaltbericht ein (erstattet am 22. April 2014). Anhand der gemischten Bemessungsmethode ermittelte sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 51 %. Dementsprechend sprach sie A._ mit Wirkung ab 1. M\u00e4rz 2013 eine halbe Invalidenrente zu (sistiert in der Zeit des IV-Taggeldbezugs; Verf\u00fcgungen vom 11. Juli und 29. August 2014). Der Versicherte reichte dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde ein, zog diese aber zur\u00fcck, nachdem ihm eine reformatio in peius angedroht worden war. Das Verfahren wurde als erledigt vom Protokoll abgeschrieben (Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Januar 2015). Nach erfolgreichem Abschluss des bis August 2014 verl\u00e4ngerten Arbeitsversuchs trat A._ am 1. September 2014 beim Amt C._ ein unbefristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis als Applikationsentwickler bei einem Besch\u00e4ftigungsgrad von 40 % an. Die IV-Stelle leitete von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein. Nach Abkl\u00e4rung der medizinischen und erwerblichen Verh\u00e4ltnisse sowie Einholung eines Abkl\u00e4rungsberichtes Haushalt/Erwerb (erstattet am 3. September 2015) stellte sie A._ mit Vorbescheid vom 28. September 2015 die Herabsetzung der bisherigen halben auf eine Viertelsrente in Aussicht (Invalidit\u00e4tsgrad von 49 %). Dabei legte sie dem Valideneinkommen ein hypothetisches Erwerbspensum von 90 % zugrunde. Auf Einwand des Versicherten verf\u00fcgte sie am 30. November 2015 im angek\u00fcndigten Sinne. B. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprache einer Dreiviertelsrente wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Februar 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, und es sei ihm eine Dreiviertelsrente, mindestens aber eine halbe Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle nahm in ihrer Vernehmlassung zu den Auswirkungen des zwischenzeitlich ergangenen Urteils 9C_178/2015 vom 4. Mai 2016 (BGE 142 V 290) Stellung. Sie gelangte zum Ergebnis, dass sich diese Rechtsprechung zu Ungunsten des Versicherten auswirke, indem neu ein rentenausschliessender Invalidit\u00e4tsgrad von 38 % resultiere. A._ stellte sich in einer weiteren Eingabe auf den Standpunkt, die pr\u00e4zisierte Praxis finde auf ihn als Vollerwerbst\u00e4tigen keine Anwendung; im \u00dcbrigen kritisierte er sie als diskriminierend. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1966 geborene, teilzeitlich als K\u00fcchenhilfe beim Kantonsspital B._ t\u00e4tige A._ meldete sich am 23. November 2007 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich verneinte mit Verf\u00fcgung vom 25. Januar 2010 einen Anspruch auf Invalidenrente, was das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 19. September 2011 best\u00e4tigte. Unter Geltendmachung einer gesundheitlichen Verschlechterung meldete sich A._ am 14. Februar 2014 erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle wies das Leistungsbegehren mit Verf\u00fcgung vom 15. Dezember 2015 erneut ab. B. Die dagegen gef\u00fchrte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 13. Mai 2016 in dem Sinne gut, dass es die Verf\u00fcgung vom 15. Dezember 2015 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcckwies, damit sie im Sinne der Erw\u00e4gungen \u00fcber den Rentenanspruch der Versicherten neu verf\u00fcge. Insbesondere verpflichtete es die IV-Stelle, erwerbliche Abkl\u00e4rungen vorzunehmen und den Invalidit\u00e4tsgrad auf der Basis einer 50 %-igen Arbeitsf\u00e4higkeit in einer leidensadaptierten T\u00e4tigkeit zu ermitteln. Dies unter der Annahme, die Versicherte w\u00fcrde im Gesundheitsfall voll erwerbst\u00e4tig sein. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 13. Mai 2016 aufzuheben und die Verf\u00fcgung vom 15. Dezember 2015 zu best\u00e4tigen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen zur\u00fcckzuweisen. Auf die Durchf\u00fchrung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die X._ AG ist im Bereich Managed-Care t\u00e4tig. Im Jahr 2013 f\u00fchrte die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung gegen\u00fcber der Gesellschaft eine MWST-Kontrolle f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2011 durch. Mit zwei Verf\u00fcgungen vom 4. Juni 2014 forderte die EStV f\u00fcr nicht versteuerte Ums\u00e4tze der Jahre 2008 und 2009 Fr. 134'426.-- (plus Verzugszinsen) sowie f\u00fcr solche der Jahre 2010 und 2011 Fr. 191'369.-- (plus Verzugszinsen) nach. Dagegen gelangte die Betroffene erfolglos an das Bundesverwaltungsgericht. B. Am 19. Dezember 2015 hat die X._ AG Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2015 aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. C. Die EStV schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 18. Juni 2012 verleitete A._ (geb. 1990) seine ehemalige Freundin, B._, unter falschen Vorwand zu einem Treffen in Zuchwil. Als sie w\u00e4hrend des kurzen Gespr\u00e4chs an ihrem Entschluss festhielt, mit A._ keine Beziehung mehr f\u00fchren zu wollen, feuerte dieser ohne Vorwarnung und aus k\u00fcrzester Distanz sieben Sch\u00fcsse auf das fl\u00fcchtende Opfer ab. Dabei gef\u00e4hrdete er auch eine zuf\u00e4llig anwesende Drittperson, die versuchte, B._ in das Innere eines Geb\u00e4udes zu ziehen. Danach fuhr A._ nach Olten, um sich mit C._ zu treffen. Er wurde jedoch in Murgenthal von der Polizei angehalten und in Untersuchungshaft gesetzt. B._ \u00fcberlebte die schweren Verletzungen. Im Verlauf der Strafuntersuchung kam zu Tage, dass A._ offenbar auch geplant hatte, C._ umbringen, da sie mit ihm keine Beziehung habe eingehen wollen. Zudem habe er bereits am 29. September 2009 versucht, eine Bekannte mit einem Sturmgewehr zu erschiessen, weil sie sich seinen Avancen gegen\u00fcber ablehnend verhalten hatte. B. Am 4. November 2015 verurteilte die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn im Berufungsverfahren A._ wegen mehrfachen versuchten Mordes, Gef\u00e4hrdung des Lebens und strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Mord unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren, unter Anrechnung von 388 Tagen Untersuchungshaft (Ziff. 4-6 Urteilsdispositiv). Die \u00fcbrigen Schuldspr\u00fcche der Erstinstanz betreffend mehrfacher Gef\u00e4hrdung des Lebens, mehrfacher versuchter N\u00f6tigung, Hinderung einer Amtshandlung, mehrfacher grober und mehrfacher einfacher Verletzung von Verkehrsregeln, mehrfacher Vergehen gegen das Waffengesetz sowie mehrfacher \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes sind rechtskr\u00e4ftig (Ziff. 3 Urteilsdispositiv). Die Vorinstanz ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf (Ziff. 7 Urteilsdispositiv). A._ hat bis zum Antritt der station\u00e4ren Massnahme im vorzeitigen Strafvollzug zu verbleiben (Ziff. 8 Urteilsdispositiv). Das begr\u00fcndete und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil des Obergerichts wurde A._ am 3. M\u00e4rz 2016 zugestellt. C. Am 22. Januar 2016 ersuchte A._ beim Obergericht um Versetzung in eine offene Anstalt f\u00fcr Erstt\u00e4ter. Mit Verf\u00fcgung vom 3. Februar 2016 wies das Obergericht das Gesuch ab. D. A._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihn im Rahmen des vorl\u00e4ufigen Strafvollzugs in eine offene Anstalt einzuweisen. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Vernehmlassung vom 2. M\u00e4rz 2016 bejaht das Obergericht das Vorliegen von Haftgr\u00fcnden und die Zul\u00e4ssigkeit des Vollzugs des vorzeitigen Strafvollzugs in einer geschlossenen Anstalt. Dazu hat sich der Beschwerdef\u00fchrer ge\u00e4ussert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach der 1963 geborenen A._ mit Verf\u00fcgung vom 6. Juli 2004 ab 1. M\u00e4rz 2002 eine ganze Invalidenrente zu. Sie best\u00e4tigte diesen Rentenanspruch mit Mitteilungen vom 14. September 2007 und 16. Februar 2009. Am 11. September 2013 leitete sie gest\u00fctzt auf lit. a Abs. 1 der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der \u00c4nderung vom 18. M\u00e4rz 2011 des IVG (6. IV-Revision, 1. Massnahmenpaket, nachfolgend SchlBest. IVG) eine Rentenrevision ein. Sie holte diverse Arztberichte und ein Gutachten der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) vom 4. September 2014 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 16. Januar 2015 hob sie die Invalidenrente mit dem ersten Tag des zweiten Monats nach Zustellung der Verf\u00fcgung auf. B. Hiegegen erhob die Versicherte beim Kantonsgericht Luzern Beschwerde. Sie legte einen Bericht der Psychiaterin Dr. med. B._ vom 29. Januar 2015 auf. Mit Entscheid vom 28. September 2015 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen, damit sie vor der Rentenaufhebung berufliche Massnahmen durchf\u00fchre; es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im Rahmen der Pr\u00fcfung eines Baugesuchs f\u00fcr eine W\u00e4rmepumpe mit Erdsonde stellte die Abteilung f\u00fcr Baubewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau fest, dass auf der Parzelle Nr. 476 in der Gemeinde Schneisingen ohne Baubewilligung ein Holzschopf und ein Baucontainer errichtet worden waren. Auf Aufforderung der kommunalen Bauverwaltung reichte A._ ein nachtr\u00e4gliches Baugesuch ein. Dieses wurde mit Verf\u00fcgung der Abteilung Baubewilligungen vom 18. Mai 2015 und mit Beschluss des Gemeinderats Schneisingen vom 30. Juni 2015 abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Baugesuchsteller zum R\u00fcckbau verpflichtet. Eine von A._ dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Aargau am 16. Dezember 2015 ab. Gegen den Entscheid des Regierungsrats gelangte A._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 28. April 2016 wies dieses das Rechtsmittel ebenfalls ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 1. Juni 2016 beantragt A._, das verwaltungsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und die kantonalen Beh\u00f6rden seien anzuweisen, ihm eine provisorische Bewilligung gem\u00e4ss \u00a7 15a des Gesetzes des Kantons Aargau vom 19. Januar 1993 \u00fcber Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG; SAR 713.100) zu erteilen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Gemeinderat und der Regierungsrat haben sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1965 geborenen A._ wurde mit Verf\u00fcgung vom 21. September 2001 r\u00fcckwirkend ab 1. Januar 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Graub\u00fcnden revisionsweise die Rente mehrmals best\u00e4tigt hatte, veranlasste sie im April 2013 eine rheumatologische und psychiatrische Abkl\u00e4rung bei ihrem Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), einschliesslich einer Evaluation der funktionellen Leistungsf\u00e4higkeit (EFL) in der Klinik B._. Gest\u00fctzt auf den RAD-Bericht vom 22. Oktober 2013, der auch die Schlussfolgerungen der EFL im Bericht vom 15. Oktober 2013 ber\u00fccksichtigte, stellte die IV-Stelle die Rentenleistungen mit Verf\u00fcgung vom 24. Juli 2014 - unter Ermittlung eines Invalidit\u00e4tsgrades von 16 % und in Bejahung eines Anspruchs auf berufliche Eingliederungsmassnahmen - ein. B. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden mit Entscheid vom 10. September 2015 ab, wobei es u. a. auch die Ergebnisse einer anl\u00e4sslich des kantonalen Beschwerdeverfahrens von der IV-Stelle veranlassten Observation (Bericht vom 11. Oktober 2014) ber\u00fccksichtigte. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und l\u00e4sst beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; es sei ihr weiterhin eine ganze Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Anordnung eines psychiatrischen Obergutachtens an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Subeventualiter sei ihr ab 1. September 2014 eine Viertelsrente zuzusprechen; subsubeventualiter sei die Angelegenheit an die IV-Stelle zur Ermittlung des Rentenanspruchs auf der Basis einer 60%igen Arbeitsf\u00e4higkeit zur\u00fcckzuweisen. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1976) ist kosovarischer Staatsb\u00fcrger. Am 26. Juli 1995 reiste er in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl. Am 24. Juli 1996 heiratete er in Bern die Schweizerin B.A._, woraufhin ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Seit dem 19. Juli 2001 ist er im Besitz der Niederlassungsbewilligung. W\u00e4hrend seines Aufenthalts in der Schweiz trat A._ strafrechtlich wie folgt in Erscheinung: - 7. April 1997: Verurteilung zu einer Busse von Fr. 150.-- wegen geringf\u00fcgigen Diebstahls, begangen am 30. Januar 1997; - 17. Dezember 2001: Verurteilung zu einer bedingten Gef\u00e4ngnisstrafe von zehn Tagen, bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 600.-- wegen Verletzung der Verkehrsregeln und falscher Anschuldigung, je begangen am 29. November 2001; - 8. Januar 2004: Verurteilung zu einer bedingten Gef\u00e4ngnisstrafe von 35 Tagen, bei einer Probezeit von drei Jahren, und einer Busse von Fr. 1'000.-- wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 21. Juni 2003, wobei der bedingt ausgesprochene Vollzug der am 17. Dezember 2001 verh\u00e4ngten Freiheitsstrafe widerrufen wurde; - 11. Januar 2012: Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs gegen\u00fcber der IV-Stelle des Kantons Bern und der BVG-Stiftung Swiss Life AG, teilweisen Versuchs dazu, je begangen von Januar 2000 bis 31. M\u00e4rz 2010, sowie Widerhandlung gegen das Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterbliebenenversicherung, begangen von 2005 bis 2008. B. Mit Verf\u00fcgung vom 14. Januar 2013 widerrief die Einwohnergemeinde Bern, Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF), die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies diesen unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg. Eine dagegen erhobene Beschwerde bei der Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern (POM) blieb erfolglos (Entscheid vom 31. M\u00e4rz 2014). Mit Urteil vom 5. M\u00e4rz 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 23. April 2015 beantragt A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Es sei die Sache an die kantonalen Beh\u00f6rden zwecks Anh\u00f6rung von A._ und seiner Ehefrau sowie neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen der kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Subeventualiter sei eine formelle Verwarnung auszusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 24. April 2015 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) war vom 1. Februar 2003 bis zum 28. Februar 2013 als Grafikerin bei A._ (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) a ngestellt. Letztere besch\u00e4ftigte als Grafiker auch C._. B. B.a. Mit Klage vom 5. August 2013 beim Bezirksgericht Laufenburg, Arbeitsgericht, verlangte die Kl\u00e4gerin, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 27'196.-- zu bezahlen. Sie machte geltend, sie sei im Vergleich zu C._ lohnm\u00e4ssig diskriminiert worden, und forderte eine Lohnnachzahlung f\u00fcr die Jahre 2008-2013. Das Bezirksgericht befragte an der Hauptverhandlung vom 8. Juli 2014 diverse Zeugen und die Parteien (f\u00fcr die Beklagte D._). Mit Entscheid vom gleichen Tag wies es die Klage ab. Es erachtete die Arbeit der Kl\u00e4gerin und diejenige von C._ als nicht gleichwertig. Im Sinne einer Eventualbegr\u00fcndung erwog es, selbst bei Gleichwertigkeit w\u00e4re die durchschnittliche Lohndifferenz von 5.97 % sachlich gerechtfertigt. Der Lohn bei der Beklagten bestehe aus einem Grundlohn, einer Funktionszulage, einer Leistungs- und Erfahrungszulage sowie einer Teuerungszulage. Der Lohn der Kl\u00e4gerin und derjenige von C._ unterschieden sich nur in der Leistungs- und Erfahrungszulage. Diese Differenz sei aufgrund der besseren Arbeitsqualit\u00e4t und -leistung sowie der gr\u00f6sseren Belastbarkeit von C._ einerseits und der mangelnden Teamf\u00e4higkeit der Kl\u00e4gerin andererseits gerechtfertigt. B.b. Mit Entscheid vom 18. August 2015 sch\u00fctzte das Obergericht des Kantons Aargau die von der Kl\u00e4gerin erhobene Berufung teilweise. Es hob Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts auf und verpflichtete die Beklagte, der Kl\u00e4gerin Fr. 26'524.35 (Bruttolohn) abz\u00fcglich der gesetzlichen Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zu bezahlen, deren H\u00f6he durch die Beklagte nachzuweisen sei. Es erhob keine Entscheidgeb\u00fchr und schlug die zweitinstanzlichen Parteikosten wett. Das Gesuch der Kl\u00e4gerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wies es ab. Es erwog, unstreitig h\u00e4tten die Kl\u00e4gerin und C._ im streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum nicht (mehr) die gleichen T\u00e4tigkeiten verrichtet. Die Gleichwertigkeit ihrer Arbeit sei aber erstellt. Aufgrund der Lohndifferenz von rund 6 % und der erstellten Gleichwertigkeit sei eine Lohndiskriminierung glaubhaft gemacht. Den Nachweis objektiver Rechtfertigungsgr\u00fcnde erachtete es als nicht erbracht. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts vom 18. August 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin verlangt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei diese abzuweisen. Ihr sei zudem die unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren zu bewilligen. Beide Parteien haben je eine weitere Eingabe eingereicht. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. C._ (Verk\u00e4uferin, Beklagte und Beschwerdegegnerin) verkaufte A.A._ und B.A._ (K\u00e4ufer, Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer) mit \u00f6ffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 21. Juni 2012 die Stockwerkeigentums-Grundst\u00fccke Nrn. ttt, uuu und vvv sowie das Grundst\u00fcck Nr. www, alle GB X._, zu je h\u00e4lftigem Miteigentum. Als Kaufpreis wurden Fr. 1'350'000.-- vereinbart, wobei Fr. 100'000.-- durch die K\u00e4ufer als Anzahlung zu leisten waren. F\u00fcr diese Anzahlung gew\u00e4hrte die Verk\u00e4uferin den K\u00e4ufern mit Vertrag vom 21. Juni 2012 ein Darlehen \u00fcber Fr. 100'000.--, das durch einen Registerschuldbrief in gleicher H\u00f6he abgesichert wurde. Ebenfalls am 21. Juni 2012 unterzeichneten die Parteien eine \"Zusatzvereinbarung zum Kaufvertrag vom 21.6.2012 betreffend Grundst\u00fccke ttt, uuu, vvv und www GB X._ \" mit folgendem Inhalt: \"Die Parteien A.A._ u. B.A._ (K\u00e4ufer) und C._ (Verk\u00e4uferin) der vorstehend genannten Grundst\u00fccke halten folgendes fest: a) Grundst\u00fcck www GB X._ (Einfamilienhaus) Der Wintergarten ist so abzudichten, dass kein Wasser/Regenwasser eintritt. Termin: 3. September 2012. Die Kosten f\u00fcr die Reinigung des Einfamilienhauses werden von der K\u00e4uferschaft \u00fcbernommen. b) Grundst\u00fcck ttt GB X._ (4 1/2-Zimmer Maisonette-Wohnung). Die Verk\u00e4uferin haftet f\u00fcr einen allf\u00e4lligen Mietzinsausfall inklusive Nebenkosten der Mieter D._ und E._ bis zur Wohnungs\u00fcbergabe bzw. bis zum Auszug der Mieter. Die Wohnung ist in einwandfreiem Zustand zu \u00fcbergeben. c) (...) d) Grundst\u00fcck vvv GB X._ (3 1/2-Zimmer Etagenwohnung) Die Wohnung ist in gutem Zustand. Bei Regen tritt im Bereich der Eingangst\u00fcre Wasser ein. Dieser Schaden ist innert Monatsfrist, d.h. bis zum 21. Juni 2012 zu beheben. e) Sollten vorstehend beschriebene M\u00e4ngel nicht fristgerecht oder nicht zur vollst\u00e4ndigen Zufriedenheit der K\u00e4uferschaft behoben werden, so ist die K\u00e4uferschaft berechtigt einen ausgewiesenen Fachmann mit der Instandstellung der Arbeiten zu beauftragen. Die Kosten gehen vollumf\u00e4nglich zu Lasten der Verk\u00e4uferin.\" Mit Schreiben vom 26. Dezember 2012 teilten die K\u00e4ufer der Verk\u00e4uferin mit, die in der Zusatzvereinbarung vom 21. Juni 2012 aufgef\u00fchrten Arbeiten seien ihrer Ansicht nach nicht vorgenommen worden. Sie s\u00e4hen sich bei weiterer Unterlassung gezwungen, einen Fachmann mit den Arbeiten zu betrauen und die entstehenden Kosten mit der Darlehensforderung von Fr. 100'000.-- zu verrechnen. Ausserdem k\u00f6nne aufgrund der M\u00e4ngel die R\u00fcckzahlung des Darlehens nicht wie vereinbart erfolgen. Mit Schreiben vom 9. Juli 2013 k\u00fcndigte die Verk\u00e4uferin das Darlehen \u00fcber Fr. 100'000.-- auf Ende Oktober 2013. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2013 f\u00fchrte der Anwalt der K\u00e4ufer gegen\u00fcber der Verk\u00e4uferin aus, am 23. Juli 2013 sei ein gemeinsamer Augenschein mit dem Ziel einer g\u00fctlichen Einigung vereinbart worden. Nachdem die Verk\u00e4uferin aber einseitig die Verhandlungen abgebrochen habe, sei er nun beauftragt, den seinen Klienten erwachsenen Schaden durchzusetzen und den R\u00fccktritt vom Vertrag zu pr\u00fcfen. Die K\u00e4ufer h\u00e4tten die Liegenschaft im Fr\u00fchsommer 2012 besichtigt, wobei die Kellermauern trocken und die Kellerw\u00e4nde neu weiss gestrichen gewesen seien. Bereits im Herbst 2012 seien die Kellerr\u00e4umlichkeiten feucht und nicht mehr benutzbar gewesen. Eine Kostensch\u00e4tzung vom 12. April 2013 ergebe f\u00fcr die Sanierung der Unterkellerung Kosten von ca. Fr. 125'000.--. Seine Klientschaft habe bemerkt, dass keine Drainage um die Liegenschaft gezogen worden sei, was einen verdeckten Mangel darstelle. Zum Bau der Wintergartenverglasung seien offenbar Fensterglaselemente anstelle von Wintergartenglaselementen verbaut worden. Eine Abdichtung sei daher nicht m\u00f6glich und es sei ein Neubau n\u00f6tig. Die entsprechenden Kosten w\u00fcrden sich gem\u00e4ss der Offerte vom 5. Februar 2013 auf Fr. 114'750.-- belaufen. Der Mangel am Eingangsbereich sei zwischenzeitlich durch die K\u00e4ufer direkt behoben worden. Die Kosten w\u00fcrden Fr. 4'800.-- betragen. Damit belaufe sich der Schaden auf insgesamt Fr. 244'550.--. Dieser Betrag werde mit dem Darlehen von Fr. 100'000.-- verrechnet. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden von der Beklagten Fr. 100'000.-- gefordert. B. B.a. Mit Entscheiden vom 13. November 2014 erteilte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Willisau, Abteilung 1, in den Betreibungen Nrn. yyy und zzz X._ von C._ (Beklagte und Beschwerdegegnerin) gegen A.A._ und B.A._ (Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer) f\u00fcr Fr. 100'000.-- nebst 5% Zins seit 1. November 2013 sowie f\u00fcr den Registerschuldbrief vom 21. Juni 2012 im 3. Rang \u00fcber Fr. 100'000.--, lastend auf Grundst\u00fcck Nr. www, GB X._, die provisorische Rechts\u00f6ffnung. Mit Aberkennungsklage vom 3. Dezember 2014 beantragten die Kl\u00e4ger dem Bezirksgericht Willisau, es sei festzustellen, dass die gegen sie in Betreibung gesetzte Forderung in H\u00f6he von Fr. 100'000.-- zuz\u00fcglich Verzugszins zu 5% seit 1. November 2013 infolge Verrechnung nicht mehr bestehe. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten die Kl\u00e4ger aus, dass die Darlehensforderung mit Gegenforderungen \u00fcber Fr. 125'000.--, Fr. 114'750.-- und Fr. 4'800.-- verrechnet worden sei. Zudem stehe ihnen eine weitere Schadenersatzforderung im Zusammenhang mit nicht erf\u00fcllten feuerpolizeilichen Auflagen zu, welche sie ebenfalls zur Verrechnung stellen w\u00fcrden. Diese Forderung bezifferten die Kl\u00e4ger in der Replik gest\u00fctzt auf eine Sch\u00e4tzung von Architekt F._ auf Fr. 70'000.--. Mit Klageantwort vom 6. Februar 2015 beantragte die Beklagte die Abweisung der Aberkennungsklage und verlangte ihrerseits, die Kl\u00e4ger seien zur sofortigen Zahlung von Fr. 100'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 1. November 2013 sowie der vorgeschossenen Gerichtskosten und Parteientsch\u00e4digungen zu verurteilen gem\u00e4ss der provisorisch erteilten Rechts\u00f6ffnung in den Entscheiden des Bezirksgerichts Willisau vom 13. November 2014. Mit Urteil vom 13. Oktober 2015 wies das Bezirksgericht Willisau die Aberkennungsklage ab, trat auf die weiteren Begehren der Beklagten nicht ein und auferlegte den Kl\u00e4gern die Prozesskosten. B.b. Dagegen erhoben die Kl\u00e4ger am 11. November 2015 Berufung beim Kantonsgericht Luzern, mit der sie die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Urteils und die Gutheissung der Aberkennungsklage verlangten. Mit Urteil vom 15. M\u00e4rz 2016 wies das Kantonsgericht die Berufung ab und best\u00e4tigte das erstinstanzliche Urteil. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellen die Kl\u00e4ger dem Bundesgericht folgende Rechtsbegehren: \"1. Das Urteil des Kantonsgericht des Kantons Luzern vom 15. M\u00e4rz 2016 sei aufzuheben und zur Neubeurteilung \u00fcber die Aberkennungsklage vom 3. Dezember 2014 an das Kantonsgericht des Kantons Luzern, eventuell an das Bezirksgericht Willisau zur\u00fcckzuweisen. 2. Eventualiter: Das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 15. M\u00e4rz 2016 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die gegen die Beschwerdef\u00fchrer in Betreibung gesetzte Forderung in der H\u00f6he von Fr. 100'000.-- zzgl. Verzugszins zu 5 % seit 1. November 2013, Betreibungen Nr. yyy und zzz (Zahlungsbefehle vom 13.09. bzw. 17.09.2014 des Betreibungsamts X._), infolge Verrechnung nicht mehr besteht.\" Die Beklagte beantragt in ihrer Beschwerdeantwort die Abweisung der Beschwerde; die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung Abweisung, soweit Eintreten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im Anschluss an den offiziell bewilligten Anlass zum \"Tag der Arbeit\" am 1. Mai 2011 in der Stadt Z\u00fcrich hielt sich A._ in einer gr\u00f6sseren Menschenmenge im Raum Kanzleiareal/Helvetiaplatz auf. Ab ca. 16.30 Uhr bildeten die Stadtpolizei Z\u00fcrich und Kantonspolizei Z\u00fcrich um die Anwesenden einen Kordon. In der Folge konnten nur noch Personen, welche nach Einsch\u00e4tzung der Einsatzkr\u00e4fte klarerweise nicht als Teilnehmer einer unbewilligten Nachdemonstration in Frage kamen, das Gel\u00e4nde ungehindert verlassen. Um 19.06 Uhr wurde A._ in Gewahrsam genommen und als eine von insgesamt 542 Personen zur sicherheitspolizeilichen \u00dcberpr\u00fcfung durch die Kantonspolizei in die Polizeikaserne \u00fcberf\u00fchrt. Dort verf\u00fcgte die Kantonspolizei eine Wegweisung, nach welcher es A._ ab 22.00 Uhr f\u00fcr 24 Stunden untersagt sei, ein bestimmtes Gebiet in der Z\u00fcrcher Innenstadt (die Stadtkreise 1, 4 und 5) zu betreten oder sich darin aufzuhalten. W\u00e4hrend von den 542 in die Polizeikaserne \u00fcberf\u00fchrten Personen 45 wegen diverser Vergehen und \u00dcbertretungen angezeigt und 29 der Jugend- oder Staatsanwaltschaft zugef\u00fchrt wurden, wurde A._ am 1. Mai 2011 um 22.30 Uhr aus der Polizeikaserne entlassen, ohne dass gegen ihn strafrechtliche Vorw\u00fcrfe erhoben wurden. B. Am 27. Juli 2011 ersuchte A._ bei der Kantonspolizei um die Feststellung, dass die Festnahme sowie die Wegweisung rechtswidrig gewesen seien. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich nahm die Eingabe als Rekurs entgegen und wies das Begehren am 30. M\u00e4rz 2012 ab. Eine von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich am 7. Februar 2013 ebenfalls ab, wogegen A._ mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht gelangte. Mit Urteil vom 22. Januar 2014 hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gut. Es kam zum Schluss, die rund zweieinhalbst\u00fcndige Festhaltung im Rahmen der Einkesselung sowie der anschliessende knapp dreieinhalbst\u00fcndige polizeiliche Gewahrsam zur vertieften Identit\u00e4tsfeststellung stellten im Verbund mit den einschneidenden Modalit\u00e4ten eine Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 31 Abs. 4 BV dar. Damit falle die Beurteilung dieser Massnahmen in die Zust\u00e4ndigkeit des Zwangsmassnahmengerichts. Das Bundesgericht hob das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Februar 2013 auf und \u00fcberwies die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an das Bezirksgericht Z\u00fcrich als zust\u00e4ndiges Zwangsmassnahmengericht (Urteil 1C_350/2013 vom 22. Januar 2014). C. Mit Verf\u00fcgung vom 24. November 2014 stellte das Bezirksgericht als Zwangsmassnahmengericht fest, die A._ betreffenden polizeilichen Massnahmen vom 1. Mai 2011 - n\u00e4mlich die Festhaltung im Rahmen der Einkesselung, der anschliessende Gewahrsam sowie die Wegweisung - seien rechtm\u00e4ssig gewesen. Mit Beschluss vom 18. M\u00e4rz 2015 wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich eine von A._ gegen die Verf\u00fcgung des Bezirksgerichts erhobene Beschwerde ab. D. Gegen den Beschluss des Obergerichts hat A._ am 28. April 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Feststellung, dass seine Festhaltung im Rahmen der Einkesselung und der anschliessende Polizeigewahrsam am 1. Mai 2011 rechtswidrig gewesen seien, ihn namentlich in seinen Rechten auf pers\u00f6nliche Freiheit bzw. Bewegungsfreiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV, Art. 11 EMRK) sowie Meinungs- und Informationsfreiheit bzw. Freiheit der Meinungs\u00e4usserung (Art. 16 BV, Art. 10 EMRK) verletzt und einen unzul\u00e4ssigen Freiheitsentzug dargestellt bzw. sein Recht auf Freiheit verletzt h\u00e4tten (Art. 31 BV, Art. 5 EMRK). Zudem sei festzustellen, dass die am 1. Mai 2011 ihm gegen\u00fcber ausgesprochene Wegweisung rechtswidrig gewesen sei und ihn namentlich in seinen Rechten auf pers\u00f6nliche Freiheit bzw. Bewegungsfreiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV, Art. 11 EMRK), Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) sowie Meinungs- und Informationsfreiheit bzw. Freiheit der Meinungs\u00e4usserung (Art. 16 BV, Art. 10 EMRK) verletzt habe. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit diese nach Vornahme weiterer Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung eines Beweisverfahrens neu entscheide. Die Vorinstanz hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Kantonspolizei liess sich nicht vernehmen. E. Die I. \u00f6ffentlich-rechtliche Abteilung hat die Angelegenheit am 20. April 2016 in \u00f6ffentlicher Sitzung beraten und entschieden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (1956; Kosovare) reiste am 19. M\u00e4rz 1980 erstmals in die Schweiz ein, arbeitete danach als Bauarbeiter, bezieht seit Mitte der 90-er Jahre eine IV-Rente und ist Inhaber einer Niederlassungsbewilligung C. Die Laufzeit dieses Ausweises endete am 31. August 2014, weshalb A._ am 20. Juni 2014 beim Einwohneramt der Gemeinde U._ die Verl\u00e4ngerung der Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligung beantragte. Bei der Vorsprache auf dem Einwohneramt am 20. Juni 2014 machte er widerspr\u00fcchliche Angaben zum Wohnsitz der Ehefrau, weshalb das Amt f\u00fcr Migration des Kantons Schwyz (AfM) unter Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs pr\u00fcfte, ob die Niederlassungsbewilligung infolge Verlegung des Lebensmittelpunktes nach Kosovo als erloschen zu betrachten sei. Am 24. Juli 2014 reichte A._ eine Stellungnahme ein, worauf das AfM diesem weitere Fragen zur Dauer seines Aufenthaltes in der Schweiz und in Kosovo, zur \u00e4rztlichen Behandlung in der Schweiz, zur famili\u00e4ren Situation in Kosovo, zu den von ihm bezogenen Rentenleistungen und zur Wohnsituation in der Schweiz stellte und unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht gleichzeitig verschiedene Unterlagen (Reisedokumente, Bankabrechnungen, Verbindungsnachweise des Mobilfunkanbieters usw.) verlangte. Am 17. Oktober 2014 nahm er zu den Fragen Stellung und reichte Unterlagen ein. Am 15. Januar 2015 hielt das AfM verf\u00fcgungsweise fest, dass die Niederlassungsbewilligung von A._ erloschen sei und eine Verl\u00e4ngerung der Kontrollfrist daher dahinfalle. Gleichzeitig wurde dieser aus der Schweiz weggewiesen. Die Beschwerde beim Regierungsrat und anschliessend beim Verwaltungsgericht waren erfolglos. B. Vor Bundesgericht beantragt A._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 26. November 2015 aufzuheben, ihm die Kontrollfrist seiner Niederlassungsbewilligung zu verl\u00e4ngern oder ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventualiter die Sache zur erg\u00e4nzenden Untersuchung und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. C. Das Verwaltungsgericht, der Regierungsrat und das Amt f\u00fcr Migration des Kantons Schwyz beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Auch das Bundesamt f\u00fcr Migration stellt diesen Antrag. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Januar 2016 erkannte der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 16. September 2005 wurde \u00fcber die A._ AG, mit Sitz in U._/TG, der Konkurs er\u00f6ffnet. Vor der Konkurser\u00f6ffnung, am 30. Mai 2005, verkaufte D._ als Verwaltungsrat der A._ AG, seinem Vater, X._, die US-Patentanmeldung Nr. xxx zum Kaufpreis von Fr. 25'000.--. In der Folge erteilte das United States Patent and Trademark Office am 6. Dezember 2005 das Patent mit der Nr. yyy (\"yyy-Patent\"). Am 12. Februar 2007 verkaufte X._ das Patent an die E._ LLC, mit Sitz in den USA. A.b. Im Konkurs der A._ AG wurde die Y._ Inc., mit Sitz in den USA, als Gl\u00e4ubigerin mit einer Forderung von knapp 2 Mio. Fr. in der Dritten Klasse zugelassen. Am 23. Februar 2007 trat das Konkursamt des Kantons Thurgau der Y._ Inc. den Anspruch aus paulianischer Anfechtung des am 30. Mai 2005 zwischen der Gemeinschuldnerin und X._ geschlossenen Kaufvertrages nach Art. 260 SchKG ab. A.c. Am 28. Januar 2008 erhob die Y._ Inc. beim Bezirksgericht Anfechtungsklage nach Art. 285 ff. SchKG gegen X._ und die E._. Sie verlangte, der Kaufvertrag zwischen der Gemeinschuldnerin und X._ vom 30. Mai 2005 sei als anfechtbar und ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren, und die Beklagten seien zu verpflichten, das yyy-Patent der Kl\u00e4gerin zu \u00fcbertragen, unter solidarischer Haftbarkeit und einschliesslich Fr\u00fcchten und Ertr\u00e4gnissen. Eventualiter seien die Beklagten zu verpflichten, den nach Durchf\u00fchrung eines Beweisverfahrens zu beziffernden Sachwert des yyy-Patents, mindestens Fr. 100'000.-- (von 5 % seit Einreichung des S\u00fchnebegehrens) nebst Zinsen und Fr\u00fcchten und Ertr\u00e4gnissen herauszugeben. B. B.a. Das Bezirksgericht Kreuzlingen wies die Klage gegen X._ mit Urteil vom 24. Februar/19. August 2010 ab. Die Klage gegen die E._ wurde infolge Klager\u00fcckzug als erledigt abgeschrieben. B.b. Auf Berufung der Y._ Inc. hin entschied das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 17. Mai 2011, dass die Schenkungs- und Deliktspauliana erf\u00fcllt seien, wenn der von X._ bezahlte Kaufpreis in einem objektiven Missverh\u00e4ltnis zum Wert des Patents stehe. Das Obergericht wies die Sache an das Bezirksgericht zur Durchf\u00fchrung eines Beweisverfahrens zur\u00fcck, prim\u00e4r durch Einholung eines Gutachtens \u00fcber die Werthaltigkeit des Patents im Februar 2007. C. C.a. Das Bezirksgericht holte (mit Beweisbeschluss vom 28. M\u00e4rz 2012) ein Gutachten ein. Der Sachverst\u00e4ndige F._ sch\u00e4tzte mit Gutachten vom 5. September 2012 die US-Patentanmeldung per 17. Mai 2005 (im Monat des Verkaufs an X._) auf USD 376'000.-- und das yyy-Patent per 12. Februar 2007 (Weiterverkauf an die E._) auf USD 401'000.--. C.b. Mit Entscheid vom 21. August/25. Oktober 2013 hiess das Bezirksgericht die Anfechtungsklage teilweise gut und verpflichtete X._, der Y._ Inc. den Betrag von Fr. 500'167.-- (umgerechnet USD 401'000.--) zuz\u00fcglich Zinsen zu 5 % seit dem 13. September 2007 zu bezahlen. Es stellte dabei auf das eingeholte Gutachten ab, das den Patentwert per 12. Februar 2007 auf USD 401'000.-- beziffert hatte. C.c. Hiergegen erhob X._ am 27. November 2013 Berufung und beantragte die Abweisung der Klage, eventuell die R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz. Das Obergericht bewilligte am 25. Februar 2014 die vorzeitige Vollstreckbarkeit des bezirksgerichtlichen Urteils, was von X._ erfolglos angefochten wurde (Urteil 5A_221/2014 vom 10. September 2014). W\u00e4hrend des Berufungsverfahrens stellte X._ das Gesuch um Aufhebung der vorzeitigen Vollstreckbarkeit des bezirksgerichtlichen Urteils. C.d. Das Obergericht wies die Berufung mit Entscheid vom 21. April 2015 ab und best\u00e4tigte das Urteil des Bezirksgerichts. Das Gesuch um Aufhebung der vorzeitigen Vollstreckbarkeit des bezirksgerichtlichen Urteils wurde abgewiesen. D. Mit Eingabe vom 27. August 2015 hat X._ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdef\u00fchrer verlangt die Aufhebung des Entscheides des Obergerichts vom 21. April 2015 und die Abweisung der Klage der Y._ Inc. (Beschwerdegegnerin). Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Weitere Eventualantr\u00e4ge lauten auf die Anweisung an die Vorinstanz, eines neues Gutachten zum Wert des yyy-Patents zu erstellen, sowie auf Ansetzung einer Frist, innert welcher die Beschwerdegegnerin (in n\u00e4her bestimmter Weise) Klage beim Bundespatentgericht anzuheben habe. Das Gesuch des Beschwerdef\u00fchrers um aufschiebende Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 31. August 2015 abgewiesen. Mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin vom 2. November 2015 wurde das Gesuch um Sicherstellung der Parteientsch\u00e4digung der Beschwerdegegnerin abgewiesen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit unaufgefordert eingereichten Eingaben haben der Beschwerdef\u00fchrer repliziert und die Beschwerdegegnerin dupliziert. Es sind die kantonalen Akten eingeholt worden. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgungen vom 28. November 2013 setzte das Sozialversicherungsamt Schaffhausen, AHV-Ausgleichskasse, A._ Verzugszinsen f\u00fcr die gleichentags verf\u00fcgten pers\u00f6nlichen Beitr\u00e4ge als selbst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tiger in Rechnung (Fr. 11'581.85 [2004-2008], Fr. 2'089.60 [2009-2010]), woran es mit Einspracheentscheid vom 31. Januar 2014 festhielt. B. Die Beschwerde des A._ wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 8. April 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 8. April 2016 sowie die Verf\u00fcgungen vom 28. November 2013 (recte: der Einspracheentscheid vom 31. Januar 2014) betreffend Verzugszinsen auf den pers\u00f6nlichen AHV/IV/ EO-Beitr\u00e4gen f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2010 seien aufzuheben. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X._, geb. 1. Februar 1957, am 21. April 1998 zweitinstanzlich wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher Pornographie zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe von zweieinhalb Jahren. Gleichzeitig wurde eine ambulante psychotherapeutische Massnahme angeordnet. Am 24. Februar 2000 wurde er bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Das (damalige) Bezirksgericht Oberrheintal verurteilte X._ am 15. Mai 2001 erneut wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexueller Bel\u00e4stigung sowie mehrfacher Pornographie zu zwei Jahren Gef\u00e4ngnis. Gleichzeitig ordnete es eine ambulante Massnahme an. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen (heute Sicherheits- und Justizdepartement [SJD]) widerrief am 2. Oktober 2001 die bedingte Entlassung vom 24. Februar 2000 und ordnete den Vollzug des noch nicht verb\u00fcssten Strafrests an. Am 20. August 2002 wies es ein Gesuch von X._ um bedingte Entlassung ab, stellte den Vollzug der ambulanten Massnahme ein und beantragte dem (damaligen) Bezirksgericht Oberrheintal, X._ zu verwahren. Dieses ordnete am 27. Mai 2003 die Verwahrung gest\u00fctzt auf aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden abgewiesen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6P.110/2005 und 6S.325/2005 vom 20. Dezember 2005). Als Folge der Revision des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs ordnete das Kreisgericht Rheintal am 26. Juni 2007 anstelle der altrechtlichen Verwahrung eine (neurechtliche) station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. B. Das SJD lehnte am 13. Februar 2012 das Gesuch von X._ um bedingte Entlassung aus der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme ab, hob die Massnahme auf und beantragte dem Kreisgericht, X._ zu verwahren. Gegen den Aufhebungsentscheid des SJD legte X._ bei der Anklagekammer des Kantons S t. Gallen Beschwerde ein. Diese sistierte das Beschwerdeverfahren am 18. April 2012 bis zum Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen Entscheids \u00fcber die beim Kreisgericht beantragte Verwahrung. Mit Entscheid vom 30. Mai 2012 hob das Kreisgericht die station\u00e4re therapeutische Massnahme auf und ordnete die nachtr\u00e4gliche Verwahrung von X._ gest\u00fctzt auf Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art 64 StGB an. Das Kantonsgericht best\u00e4tigte am 13. November 2013 die nachtr\u00e4gliche Anordnung der Verwahrung, hob den kreisgerichtlichen Entscheid aber insofern auf, als damit die station\u00e4re therapeutische Massnahme aufgehoben worden war. Das Bundesgericht hob diesen Entscheid am 11. Februar 2015 auf (Urteil 6B_227/2014) - im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung, dass vor einem Entscheid betreffend die Verwahrung \u00fcber die Frage der Aufhebung bzw. der Aussichtslosigkeit der betreffenden station\u00e4ren Massnahme rechtskr\u00e4ftig entschieden werden m\u00fcsse. C. Das Kantonsgericht wies die Sache in der Folge zu neuerlicher Entscheidung an das Kreisgericht zur\u00fcck. Die Anklagekammer entschied \u00fcber die bei ihr h\u00e4ngige (sistierte) Beschwerde betreffend Aufhebung der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme und wies diese ab. Das Kreisgericht ordnete am 2. Dezember 2015 die Verwahrung von X._ an. Gleichzeitig versetzte es ihn in Sicherheitshaft. X._erhob dagegen erneut Beschwerde, welche von der Anklagekammer am 31. M\u00e4rz 2016 abgewiesen wurde. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht und beantragt, den Entscheid der Anklagekammer vom 31. M\u00e4rz 2016 aufzuheben; er sei zudem umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Eventuell sei anstelle der Verwahrung erneut eine station\u00e4re Massnahme anzuordnen. Ferner ersucht er f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und um Verbeist\u00e4ndung. E. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen und verweist auf das angefochtene Urteil. Die Anklagekammer verzichtet unter Verweis auf das vorinstanzliche Urteil auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B.A._ (Staatsangeh\u00f6rige der Slowakei) und A.A._ (Staatsangeh\u00f6riger der Schweiz) heirateten im Oktober 2007. Die Ehe blieb kinderlos. Seit M\u00e4rz 2014 lebt B.A._ nicht mehr bei ihrem Ehegatten in U._, sondern in ihrer Eigentumswohnung in V._, Slowakei. Mit Gesuch vom 13. Juni 2014 verlangte sie beim Bezirksgericht Horgen den Erlass von Eheschutzmassnahmen. Mit Urteil vom 28. Oktober 2014 bewilligte die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Horgen den Parteien das Getrenntleben (Ziff. 1) und wies die eheliche Wohnung dem Ehemann zu (Ziff. 2). Sie verpflichtete A.A._, seiner Ehefrau r\u00fcckwirkend ab dem 1. M\u00e4rz 2014 und f\u00fcr die Dauer des Getrenntlebens monatliche Unterhaltsbeitr\u00e4ge von Fr. 3'129.-- zu bezahlen, wobei sie den Ehemann berechtigte, s\u00e4mtliche bisherigen f\u00fcr diesen Zeitraum geleisteten Zahlungen (einschliesslich f\u00fcr B.A._ geleistete Direktzahlungen) in Abzug zu bringen (Ziff. 3). Weiter wurde A.A._ verpflichtet, seiner Ehefrau w\u00e4hrend der Dauer des Getrenntlebens die H\u00e4lfte eines allf\u00e4lligen an ihn ausbezahlten Bonus, h\u00f6chstens jedoch Fr. 6'000.-- pro Jahr zu bezahlen (Ziff. 4). Die Gerichtskosten (Ziff. 5) wurden ca. im Verh\u00e4ltnis 2/3 zu 1/3 verlegt und A.A._ verpflichtet, seiner Ehefrau eine auf ca. 2/3 reduzierte Parteientsch\u00e4digung zu bezahlen (Ziff. 6-7). B. Gegen die Ziff. 3-4 und 6-7 dieses Urteils erhob A.A._ am 26. Januar 2015 Berufung beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Er verlangte, es sei die Vollstreckung der Unterhaltsverpflichtung (Ziff. 3 und 4) aufzuschieben und festzustellen, dass er seiner Ehefrau keinen Unterhalt schulde. Eventualiter sei ein angemessener reduzierter Unterhaltsbeitrag festzusetzen. Ferner verlangte er, die Kosten vollumf\u00e4nglich seiner Ehefrau aufzuerlegen. Nach Einholung der Stellungnahme zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gew\u00e4hrte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich der Berufung am 2. April 2015 in Bezug auf Dispositivziff. 3 des angefochtenen Urteils f\u00fcr r\u00fcckwirkend geschuldete Unterhaltsbeitr\u00e4ge (ab M\u00e4rz 2014) bis und mit Ende M\u00e4rz 2015, sowie ab dem 1. Juni 2015 im Fr. 2'047.35 \u00fcbersteigenden Betrag, die aufschiebende Wirkung. Ein erneuter Antrag des Ehemannes, der Berufung auch ab 1. Mai 2015 die aufschiebende Wirkung zu gew\u00e4hren, wies die Vorinstanz mit Verf\u00fcgung vom 6. Mai 2015 ab. Mit Beschluss und Urteil vom 1. September 2015 merkte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, I. Zivilkammer, vor, dass die Dispositivziff. 1, 2 und 5 des Einzelgerichts am Bezirksgericht Horgen vom 28. Oktober 2014 rechtskr\u00e4ftig wurden (Beschluss Ziff. 1) und wies das Gesuch der Ehefrau um Leistung eines Prozesskostenvorschusses, eventualiter Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das Berufungsverfahren, ab (Beschluss Ziff. 2). Sodann erkannte es: \"1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin pers\u00f6nlich r\u00fcckwirkend vom 1. M\u00e4rz 2014 bis 31. Mai 2015 monatliche Unterhaltsbeitr\u00e4ge von Fr. 2'830.-- zu bezahlen. 2. a) Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin pers\u00f6nlich f\u00fcr die Zeit vom 1. Juni 2015 bis 30. September 2015 das von ihm erzielte durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen (Nettofixum [ohne monatliche Spesenpauschale von Fr. 2'000.--] zuz\u00fcglich Fr. 338.-- verdeckter Lohnbestandteil zuz\u00fcglich die durchschnittlichen Nettoprovisionen der Monate Juni bis September 2015 wie folgt weiterzuleiten: den monatlich Fr. 10'203.-- \u00fcbersteigenden Betrag bis zu einem Maximalbetrag von monatlich je Fr. 1'452.--; 1/2 des monatlich Fr. 11'655.-- \u00fcbersteigenden Betrags bis zu einem Maximalbetrag von monatlich je Fr. 1'379.--. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin die betreffenden Lohn- und Provisionsabrechnungen innert 5 Tagen nach Erhalt unaufgefordert zukommen zu lassen. Die Unterhaltszahlungen f\u00fcr die Monate Juni, Juli, August und September 2015 sind zahlbar innert 10 Tagen nach Erhalt der Provisionszahlung. b) Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin pers\u00f6nlich f\u00fcr die Zeit ab 1. Oktober 2015 (f\u00fcr die weitere Dauer des Getrenntlebens) das von ihm erzielte durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen (Nettofixum [ohne Spesenpauschale von monatlich Fr. 2'000.--] zuz\u00fcglich Fr. 338.- verdeckter Lohnbestandteil zuz\u00fcglich 1/3 der jeweils quartalsweise ausbezahlten Nettoprovision) wie folgt weiterzuleiten: den monatlich Fr. 10'203.-- \u00fcbersteigenden Betrag bis zu einem Maximalbetrag von monatlich je Fr. 502.--; 1/2 des monatlich Fr. 10'705.-- \u00fcbersteigenden Betrags bis zu einem Maximalbetrag von monatlich je Fr. 1'379.--. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin die betreffenden Lohn- und Provisionsabrechnungen jeweils innert 5 Tagen nach Erhalt unaufgefordert zukommen zu lassen. Die Unterhaltszahlungen f\u00fcr die der Provisionsabrechnung zugrunde liegenden drei Monate sind zahlbar innert 10 Tagen nach Erhalt der betreffenden Provisionszahlung. 3. Der Gesuchsgegner wird f\u00fcr die Dauer des Getrenntlebens verpflichtet, der Gesuchstellerin unter Vorlage der entsprechenden Belege die H\u00e4lfte eines allf\u00e4lligen an ihn ausbezahlten Bonus, h\u00f6chstens jedoch Fr. 6'000.-- pro Jahr, zu bezahlen, zahlbar innert 30 Tagen nach Auszahlung des Bonus an ihn, erstmals betreffend den Bonus f\u00fcr das Jahr 2014.\" Die erst- und zweitinstanzlichen Gerichtskosten auferlegte die Vorinstanz den Parteien je zur H\u00e4lfte (Ziff. 4 und Ziff. 7) und sprach f\u00fcr das kantonale Verfahren keine Partei- bzw. Umtriebsentsch\u00e4digungen zu (Ziff. 5 und Ziff. 8). C. C.a. Gegen die Ziff. 1 sowie Ziff. 2. a) und b) wendet sich A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) mit Beschwerde vom 2. Oktober 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt die Reduktion seiner Unterhaltsverpflichtung ab M\u00e4rz 2014 sowie die Berechtigung, bisher geleistete Zahlungen in Abzug zu bringen, und verlangt ferner, seiner Beschwerde sei gest\u00fctzt auf Art. 103 Abs. 3 BGG die aufschiebende Wirkung zu erteilen. C.b. B.A._ (Beschwerdegegnerin) sowie die Vorinstanz sind am 5. Oktober 2015 eingeladen worden, sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu \u00e4ussern. Der Beschwerdef\u00fchrer hat am 13. Oktober 2015 eine weitere Eingabe zum Gesuch um aufschiebende Wirkung eingereicht. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin hat sich dem Gesuch widersetzt. Der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verf\u00fcgung vom 22. Oktober 2015 f\u00fcr Unterhaltsbeitr\u00e4ge bis und mit Oktober 2015 die aufschiebende Wirkung erteilt. C.c. Mit Verf\u00fcgung vom 5. April 2016 sind die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz zur Vernehmlassung in der Sache eingeladen worden. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet, die Beschwerdegegnerin hat mit Eingabe vom 19. April 2016 beantragt, die Beschwerde sei unter Kostenfolgen abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Replik des Beschwerdef\u00fchrers ist am 29. April 2016 erfolgt, die Beschwerdegegnerin hat mit Schreiben vom 3. Mai 2016 auf eine weitere Stellungnahme verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde am 6. M\u00e4rz 2012 zusammen mit ihrem Halbbruder A._ und dessen Bekannten B._ in Basel unweit der schweizerisch-franz\u00f6sischen Grenze von der Kantonspolizei Basel-Stadt kontrolliert. A._ wies sich gegen\u00fcber den Beamten mit einem gef\u00e4lschten tschechischen Reisepass lautend auf den Namen C._ aus. Zur Durchf\u00fchrung einer Kleider- und Effektenkontrolle wurden die drei Personen zum Grenzwachtposten Lysb\u00fcchel verbracht, an dem A._ zu Fuss die Flucht nach Frankreich gelang. Sein echter Ausweis wurde im Rahmen der anschliessenden Leibesvisitation bei X._ sichergestellt. Sie f\u00fchrte zudem in ihrer Handtasche Fr. 61'400.- mit, die ihrem Halbbruder geh\u00f6ren. B. Das Einzelgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 14. Februar 2014 wegen versuchter F\u00f6rderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen unter Anrechnung von zwei Tagen Untersuchungshaft. Die auf den Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen das Ausl\u00e4ndergesetz beschr\u00e4nkte Berufung von X._ wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 5. Juni 2015 ab und \"best\u00e4tigte\" das erstinstanzliche Urteil. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf der F\u00f6rderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts freizusprechen. Sie macht eine Entsch\u00e4digung von Fr. 300.- pro Hafttag sowie eine Genugtuung von Fr. 1'000.- geltend. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (Jahrgang 1970) ist kosovarischer Staatsangeh\u00f6riger. Aus seiner Ehe mit B.A._ gingen drei Kinder hervor: C.A._ (geboren 1998), D.A._ (geboren 2001) sowie E.A._ (geboren 2004). Die Ehe wurde im Jahr 2005 geschieden, und der Mutter das alleinige Sorgerecht \u00fcbertragen. A.A._ heiratete am 28. November 2006 die in der Schweiz niederlassungsberechtigte Serbin F._ (Jahrgang 1951), worauf er am 10. Dezember 2006 in die Schweiz einreiste und ihm am 5. Februar 2007 zun\u00e4chst die Aufenthaltsbewilligung ausgestellt und anschliessend die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde; die Ehe wurde im Dezember 2013 geschieden. Am 14. August 2014 stellte A.A._, dem das Sorgerecht f\u00fcr seine drei Kinder im Jahr 2009 \u00fcbertragen worden war, ein Gesuch um deren Nachzug in die Schweiz. Das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich wies das Gesuch mit Verf\u00fcgung vom 9. Juni 2015 ab. B. Den von A.A._ gegen die Verf\u00fcgung vom 9. Juni 2015 erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 2. Oktober 2015 ab. Mit Urteil vom 21. Januar 2016 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich seine Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde vom 23. Februar 2016 beantragt A.A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 21. Januar 2016 bzw. der Rekursentscheid der kantonalen Sicherheitsdirektion vom 2. Oktober 2015 und die Verf\u00fcgung des kantonalen Migrationsamtes vom 9. Juni (2015) seien kostenf\u00e4llig aufzuheben und der Familiennachzug sei zu bewilligen, d.h, den Kindern C.A._, D.A._ und E.A._ sei der Aufenthalt mit Verbleib bei ihm zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zu weiterer Sachverhaltsabkl\u00e4rung, insbesondere Anh\u00f6rung der Kinder, und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz und die kantonale Sicherheitsdirektion haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z\u00fcrich, Abteilung Wirtschaftsdelikte, f\u00fchrt eine Strafuntersuchung gegen A._ und weitere Beschuldigte wegen ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung und Konkursdelikten mit einem Deliktsbetrag von ca. USD 31 Mio. Mit Verf\u00fcgungen vom 28. April 2016 ordnete sie die Edition von Bankunterlagen durch verschiedene Banken an. Der Beschuldigte und sechs Gesellschaften stellten je Siegelungsgesuche, worauf die edierten Bankunterlagen am 20. Mai 2016 versiegelt wurden. B. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Juli 2016 wies das Bezirksgericht Z\u00fcrich, Zwangsmassnahmengericht (ZMG), das von der Staatsanwaltschaft am 24. Mai 2016 eingereichte Entsiegelungsgesuch ab. C. Gegen die Verf\u00fcgung des ZMG gelangte die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde vom 10. August 2016 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die R\u00fcckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz; eventualiter sei das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen. Das ZMG hat am 15. August 2016 auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschuldigte beantragt mit Stellungnahme vom 25. August 2016, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Sechs vom Entsiegelungsgesuch betroffene Gesellschaften haben (innert der auf 26. August 2016 angesetzten Frist) keine Vernehmlassungen zur Beschwerde eingereicht. Zur Stellungnahme des Beschuldigten vom 25. August 2016 sind innert angesetzter Frist ebenfalls keine Vernehmlassungen eingetroffen. Mit Verf\u00fcgung vom 7. September 2016 wurde das Gesuch der Staatsanwaltschaft um aufschiebende Wirkung der Beschwerde (nach Einholung von diesbez\u00fcglichen Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten) bewilligt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ richtete mit Datum vom 24. Mai 2016 eine Anzeige an die Kantonspolizei Aargau. Am 10. Juni 2016 verf\u00fcgte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm gest\u00fctzt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO (SR 312.0) die Nichtanhandnahme. Diese Verf\u00fcgung wurde durch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 4. Juli 2016 genehmigt. Am 25. Juli 2016 erhob A._ gegen die Nichtanhandnahme Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau und ersuchte um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Am 10. August 2016 verf\u00fcgte das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Verfahrensleiter, dass A._ innert 10 Tagen ab Zustellung dieser Verf\u00fcgung f\u00fcr allf\u00e4llige Kosten eine Sicherheit von Fr. 800.-- zu leisten habe (Art. 383 Abs. 1 StPO). Werde die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, werde auf die Beschwerde nicht eingetreten (Art. 383 Abs. 2 StPO). B. Mit Eingabe vom 22. August 2016 f\u00fchrt A._ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, die Verf\u00fcgung vom 10. August 2016 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihm die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung zu gew\u00e4hren. Eventuell sei die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Des Weiteren ersucht A._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassungen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 5. Mai 2014 meldete die X._ AG (nachfolgend: die Spediteurin) bei der Zollstelle Basel/St. Louis-Autobahn (nachfolgend: die Zollstelle) eine f\u00fcr die Y._ AG in U._/GR (nachfolgend: die Importeurin) bestimmte Sendung im elektronischen Verfahren (\"e-dec\") wie folgt zur Einfuhr an: \"1'100 Kartons, Rindfleischbinden, gefroren, Tarifnummer 0202.3099 / stat. Schl\u00fcssel 917, Eigenmasse: 24'140.200 kg, Rohmasse: 25'160 kg, stat. Wert Fr. 167'299.--, MWST-Wert Fr. 169'799.--, Normalveranlagung, Zollansatz Fr. 2'057.-- je 100 kg brutto, Generalbewilligung BLW Nr. zzz.\" Zusammen mit der Einfuhrliste legte die Spediteurin der Zollstelle unter anderem die Handelsrechnung vom 29. M\u00e4rz 2014 vor, welche die Lieferantin mit Sitz in Uruguay ausgestellt hatte. Nach einer ohne Beschau vorgenommenen formellen \u00dcberpr\u00fcfung der Zollanmeldung veranlagte die Zollstelle die Einfuhr mit Veranlagungsverf\u00fcgung vom 15. Mai 2014 antragsgem\u00e4ss nach Tarifnummer 0202.3099 zu einem Zollansatz von Fr. 2'057.-- je 100 kg brutto. Die Zollforderung belief sich mithin auf Fr. 517'541.20. B. B.a. Mit einer als \"Selbstanzeige (...) mit dem Antrag auf Richtigstellung der Falschverzollung der Rindfleischbinden\" betitelten Eingabe vom 19. Mai 2014 beantragte die Spediteurin bei der Zollstelle eine \u00c4nderung bzw. Aufhebung dieser Veranlagungsverf\u00fcgung dahingehend, dass die fragliche Einfuhr nachtr\u00e4glich als \"gew\u00fcrztes Rindfleisch\" unter der Tarifnummer 1602.5099 (Fr. 638.-- je 100 kg brutto) zu veranlagen sei. Ihrer Eingabe legte sie eine neue Zollanmeldung bei. Sie erg\u00e4nzte, der Nachweis daf\u00fcr, dass es sich tats\u00e4chlich um gew\u00fcrztes Rindfleisch gehandelt habe, ergebe sich aus den beigelegten Unterlagen. B.b. Am 20. Mai 2014 \u00fcberwies die Zollstelle die Eingabe an die Zollkreisdirektion Basel (nachfolgend: die Zollkreisdirektion), dies zwecks Behandlung als \"Tarifbeschwerde\". Die Zollkreisdirektion informierte die Spediteurin am 23. Mai 2014 dar\u00fcber, dass der f\u00fcr eine Neuveranlagung unter der Tarifnummer 1602.5099 erforderliche Nachweis noch nicht erbracht sei. Die fraglichen Dokumente enthielten zwar Hinweise auf eine W\u00fcrzung der eingef\u00fchrten Rindfleischbinden (\"with spices\", \"met peper\"). F\u00fcr die beantragte Einreihung ins Kapitel 16 des Zolltarifs m\u00fcsse jedoch nachgewiesen sein, dass im Zeitpunkt der Einfuhr \"die W\u00fcrzstoffe (z. B. zerriebener oder gemahlener Pfeffer) auf allen Fl\u00e4chen des Erzeugnisses verteilt und mit blossem Auge wahrnehmbar \" oder \"in das Innere eingedrungen und durch Geschmack deutlich wahrnehmbar \" gewesen seien. Als Beweismassnahme k\u00e4me gegebenenfalls eine nachtr\u00e4gliche Kontrolle der Ware in Betracht, soweit die Ware noch eindeutig identifizierbar und in repr\u00e4sentativer Menge vorhanden sei. B.c. Am 27. Mai 2014 reichte die Spediteurin weitere Beweismittel nach und gab sie zu verstehen, dass bei der Importeurin \"jederzeit eine Domizilrevision vorgenommen\" werden k\u00f6nne. Am folgenden Tag machte die Zollkreisdirektion geltend, die nachgereichten Beweismittel gen\u00fcgten weiterhin nicht. Die n\u00e4chstgelegene Zollstelle werde zur Vornahme einer Domizilbeschau mit der Importeurin in Kontakt treten. Zwei Tage darauf, am 30. Mai 2014, erkl\u00e4rte die Spediteurin, das eingef\u00fchrte Rindfleisch sei bereits aufgetaut und eingesalzen worden, was eine Domizilbeschau er\u00fcbrige. Es k\u00f6nne aber die \"Folgesendung\" vom 5. Juni 2014 beschaut werde. Diese stamme von derselben Lieferantin und umfasse Ware von derselben Qualit\u00e4t. Gleichentags informierte die Zollkreisdirektion die Spediteurin, dass die tats\u00e4chliche Art und Beschaffenheit des eingef\u00fchrten Rindfleischs im Zeitpunkt der Einfuhr aufgrund der eingereichten Unterlagen nicht nachgewiesen sei und auch durch Beschau nicht mehr festgestellt werden k\u00f6nne, da die betreffende Ware nunmehr bearbeitet (\"aufgetaut und gesalzen, mit W\u00fcrzstoffen und Starterkulturen versehen sowie getumblert\") worden sei. Die Spediteurin k\u00f6nne ihre Beschwerde kostenfrei zur\u00fcckziehen. B.d. Am 2. Juni 2014 wies die Zollkreisdirektion alsdann den Vorschlag der Spediteurin vom 30. Mai 2014 zur\u00fcck. Der Vergleich mit einer \"Folgesendung\" sei ungeeignet, die Beschaffenheit (insbesondere die St\u00e4rke bzw. Art der W\u00fcrzung) der streitbetroffenen Einfuhr nachzuweisen. Am 11. Juni 2014 und 7. Juli 2014 stellte die Spediteurin der Zollkreisdirektion weitere Unterlagen zu. Mit Beschwerdeentscheid vom 18. Juli 2014 wies die Zollkreisdirektion die Beschwerde vom 19. Mai 2014 ab, dies mangels Nachweises der f\u00fcr eine Neuveranlagung erforderlichen Sachumst\u00e4nde. C. Dagegen erhob die Spediteurin mit Eingabe vom 15. September 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, der angefochtene Beschwerdeentscheid sei aufzuheben und die Einfuhr unter der Tarifnummer 1602.5099 zu veranlagen. Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts wies die Beschwerde mit Entscheid A-5216/2014 vom 13. April 2015 ab. D. Mit Eingabe vom 15. Mai 2015 erhebt die Spediteurin beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und f\u00fcr die Verzollung der Einfuhr von gew\u00fcrzten Rindfleischbinden gem\u00e4ss Veranlagungsverf\u00fcgung vom 15. Mai 2014 sei die Tarifnummer 1602.5099 anstelle der Tarifnummer 0201.3099 heranzuziehen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen zu neuer Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. W\u00e4hrend die Vorinstanz von einer Vernehmlassung absieht, ersucht die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung um Abweisung der Beschwerde. Mit unaufgeforderter Eingabe nimmt die Spediteurin abschliessend Stellung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1955 geborene A._ meldete sich im Mai 2012 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen unter Anwendung der gemischten Methode einen Invalidit\u00e4tsgrad von 32 %, wobei sie den Erwerbsbereich zu 20 % und den Haushaltsbereich zu 80 % gewichtete. Folglich verneinte sie mit Verf\u00fcgung vom 26. August 2013 einen Rentenanspruch. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 19. November 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, der Entscheid vom 19. November 2015 sei aufzuheben und die Sache zur\u00fcckzuweisen zwecks Vornahme der Invalidit\u00e4tsberechnung; eventualiter sei eine halbe Rente oder mehr zu sprechen. Ferner ersucht sie um Sistierung des Verfahrens, bis \"der EGMR \u00fcber die h\u00e4ngige Frage der Geschlechterdiskriminierung durch die Anwendung der IV-Gesetzgebung\" einen Entscheid gef\u00e4llt hat. Die IV-Stelle und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen f\u00fchrte gegen X._ ein Strafverfahren wegen Verst\u00f6ssen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz. Am 12. September 2014 beantragte X._ die Durchf\u00fchrung des abgek\u00fcrzten Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft hiess den Antrag am 15. September 2014 gut und er\u00f6ffnete am 16. September 2014 die Anklageschrift. Darin schlug sie vor, X._ sei wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und mehrfacher \u00dcbertretung desselben zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 800.-- zu verurteilen. Am 29. September 2014 stimmte X._ der Anklageschrift zu, worauf die Staatsanwaltschaft diese mit den Akten an das Bezirksgericht Kreuzlingen \u00fcberwies. An der bezirksgerichtlichen Hauptverhandlung vom 3. Dezember 2014 erkl\u00e4rte X._, die Anklage sei grunds\u00e4tzlich zum Urteil zu erheben. Gleichentags beschloss das Bezirksgericht, die Hauptverhandlung werde zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt fortgef\u00fchrt. An der Hauptverhandlung vom 17. Juni 2015 beantragte X._, die Akten seien an die Staatsanwaltschaft zur Durchf\u00fchrung eines ordentlichen Vorverfahrens zur\u00fcckzuweisen. B. Am 17. Juni 2015 verurteilte das Bezirksgericht X._ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und \u00dcbertretung desselben zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten und einer Busse von Fr. 800.--. Es auferlegte ihm eine Ersatzforderung von Fr. 1'200.-- und die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 4'010.--. Den amtlichen Verteidiger entsch\u00e4digte es mit Fr. 6'548.25. C. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies die Berufung von X._ am 3. November 2015 ab und best\u00e4tigte das bezirksgerichtliche Urteil. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Durchf\u00fchrung des ordentlichen Verfahrens an die kantonalen Beh\u00f6rden zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Graub\u00fcnden er\u00f6ffnete am 3. Februar 2012 gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen einfacher und grober Verletzung von Verkehrsregeln. Am 12. M\u00e4rz 2013 \u00fcbermittelte sie die Verfahrensakten dem Bezirksgericht Moesa. Dieses f\u00fchrte am 16. Oktober 2013 eine erste Hauptverhandlung durch, sistierte das Verfahren und wies die Anklageschrift zur Erg\u00e4nzung bzw. Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcck. Die Staatsanwaltschaft reichte dem Gericht am 31. Oktober 2013 die bereinigte Anklageschrift ein. Das Bezirksgericht Moesa verurteilte X._ am 16. September 2014 wegen grober und einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 470.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'800.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. B. Das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden hiess die Berufung von X._ am 29. April 2015 teilweise gut. Es sprach ihn vom Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 35 Abs. 2 i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG und der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 12 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG frei. Es erkl\u00e4rte ihn der Verletzung von Verkehrsregeln gem\u00e4ss Art. 29 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG und der groben Verletzung von Verkehrsregeln gem\u00e4ss Art. 34 Abs. 2 und Art. 35 Abs. 4 i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG f\u00fcr schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 300.-- und einer Busse von Fr. 1'240.--. Es auferlegte ihm 40 % der erstinstanzlichen und 2/3 der zweitinstanzlichen Kosten. Es sprach ihm f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren bzw. das Berufungsverfahren eine Entsch\u00e4digung von Fr. 8'878.20 bzw. von Fr. 2'180.90 zu. Das Kantonsgericht h\u00e4lt in Bezug auf den Schuldspruch der groben Verletzung von Verkehrsregeln folgenden Sachverhalt f\u00fcr erwiesen: X._ fuhr am 1. Oktober 2011 um 14.10 Uhr mit seinem Personenwagen aus dem San Bernardino-Tunnel in Richtung Viadukt \"Isola\". Auf der H\u00f6he der Vorsignalisation \"San Bernardino 1000 m\" (f\u00fcr den nordw\u00e4rts fahrenden Verkehr) \u00fcberholte er in der un\u00fcbersichtlichen Rechtskurve das von A.A._ gelenkte Fahrzeug. Dabei \u00fcberfuhr er eine Sicherheitslinie. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, Ziff. 2, soweit er der groben Verletzung von Verkehrsregeln f\u00fcr schuldig befunden worden sei, Ziff. 3, 5, 6 lit. a und b sowie 7 des Urteils des Kantonsgerichts Graub\u00fcnden seien aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrsregeln freizusprechen. Im Zusammenhang mit dem Schuldspruch der Verletzung von Verkehrsregeln gem\u00e4ss Art. 29 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG sei er mit einer Busse von Fr. 40.-- zu bestrafen. Die Kosten der Staatsanwaltschaft Graub\u00fcnden von Fr. 2'350.-- seien auf die Staatskasse zu nehmen bzw. dem Kanton Graub\u00fcnden zu \u00fcberbinden. Im Falle der Abweisung seines ersten Rechtsbegehrens seien diese Kosten im Umfang von mindestens Fr. 1'000.-- dem Kanton Graub\u00fcnden aufzuerlegen, eventualiter sei die Sache zur Neuverteilung der Kosten der Staatsanwaltschaft an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Die Kosten des Bezirksgerichts Moesa und des Berufungsverfahrens seien vollumf\u00e4nglich dem Kanton Graub\u00fcnden/der Staatskasse zu \u00fcberbinden. F\u00fcr das Verfahren vor der Staatsanwaltschaft Graub\u00fcnden und dem Bezirksgericht Moesa sei ihm eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 14'797.10 bzw. f\u00fcr das Berufungsverfahren eine von Fr. 6'542.70 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz, subeventualiter an die erste Instanz zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden beantragen die Abweisung der Beschwerde. X._ verzichtet auf eine Replik. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ am 10. April 2014 des versuchten Raubes, der mehrfachen Freiheitsberaubung, der einfachen K\u00f6rperverletzung, der Drohung und des Hausfriedensbruchs schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten und gew\u00e4hrte ihm im Umfang von 21 Monaten den bedingten Vollzug. Es verpflichtete ihn unter solidarischer Haftung mit allf\u00e4lligen weiteren T\u00e4tern A._ eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zzgl. Zins und C._ eine Genugtuung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen. Im \u00dcbrigen verwies es die Zivilforderungen auf den Zivilweg. B. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sprach das Kantonsgericht Luzern Ersteren am 20. November 2015 vom Vorwurf des versuchten Raubes und vom Vorwurf der einfachen K\u00f6rperverletzung zum Nachteil von C._ frei und stellte das Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs ein. Es verurteilte ihn wegen mehrfacher K\u00f6rperverletzung nach Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zum Nachteil von A._ und B._, mehrfacher Freiheitsberaubung nach Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und mehrfacher Drohung nach Art. 180 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, davon 14 Monate mit bedingtem Vollzug. Zudem verpflichtete es diesen unter solidarischer Haftung mit allf\u00e4lligen weiteren Haftpflichtigen A._ und C._ je eine Genugtuung von Fr. 2'500.- (zzgl. Zins) zu bezahlen. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: A._, B._ und Y._ beabsichtigten als Gesch\u00e4ftspartner den Aufbau eines zahntechnischen Labors in der Schweiz. Z._, Lebenspartnerin von Y._, h\u00e4tte in der Zahnarztpraxis D._ AG von A._ und B._ ihre in Deutschland begonnene Lehre beenden und anschliessend dort arbeiten k\u00f6nnen. In der Folge entstanden zwischen den Parteien Unstimmigkeiten und es wurde beschlossen, die Gr\u00fcndung einer gemeinsamen Gesellschaft abzubrechen. Am 6. Juni 2011 gelangten Y._ und Z._ um ca. 19:45 Uhr zusammen mit einer dritten Person in die Zahnarztpraxis der D._ AG in Luzern. Nachdem eine Einigung nicht zustande gekommen war, eskalierte die Angelegenheit. A._ und B._ wurden geschlagen und getreten und wie C._, die sp\u00e4ter hinzugekommen war, gefesselt. Die T\u00e4ter hatten die Absicht, verschiedene Gegenst\u00e4nde aus der Zahnarztpraxis wie etwa einen Sandstrahler und einen Keramikofen an sich zu nehmen. Z._ begab sich schliesslich zusammen mit der dritten Person nach H\u00fcnenberg, um eine CNC-Fr\u00e4se, welche Y._ ebenfalls f\u00fcr sich zu Eigentum beanspruchte, abzutransportieren. Das Kantonsgericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass es sich bei X._ um die dritte Person handelt, welche sich ebenfalls am Vorgehen von Y._ und Z._ gegen A._, B._ und C._ beteiligte. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 20. November 2015 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin), \u00f6sterreichische Staatsangeh\u00f6rige, schloss am 21. Juni 2011 einen Arbeitsvertrag mit der C._ AG ab. Sie trat am 11. Juli 2011 mit einer ab diesem Tag g\u00fcltigen Aufenthaltsbewilligung B das vereinbarte Arbeitsverh\u00e4ltnis als Assistentin der Gesch\u00e4ftsleitung an. Die C._ AG f\u00fchrte f\u00fcr ihre Angestellten bei der B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach Versicherungsvertragsgesetz. Am 31. Januar 2013 k\u00fcndigte die C._ AG das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der Kl\u00e4gerin per 31. M\u00e4rz 2013. Mit Formular vom 12. M\u00e4rz 2013 teilte die C._ AG sodann der Beklagten eine Arbeitsunf\u00e4higkeit der Kl\u00e4gerin seit 3. Februar 2013 bis voraussichtlich 24. M\u00e4rz 2013 infolge eines Grippeinfekts mit. Dr.med. D._, \u00d6sterreich, best\u00e4tigte diese wie auch anschliessende Arbeitsunf\u00e4higkeiten. Die Beklagte erbrachte vom 6. M\u00e4rz bis 30. April 2013 Taggelder. Am 7. M\u00e4rz 2013 meldete sich die Kl\u00e4gerin definitiv von ihrem schweizerischen Aufenthaltsort in V._ nach \u00d6sterreich ab. Nachdem die Beklagte hiervon Kenntnis erhalten hatte, teilte sie der Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 24. September 2013 mit, dass die Leistungspflicht per 7. M\u00e4rz 2013 erloschen sei, da sich die Kl\u00e4gerin ohne schriftliche Zustimmung der Beklagten ins Ausland begeben und ihren gesetzlichen Wohnsitz nach \u00d6sterreich verlegt habe. Auf eine R\u00fcckforderung der bis am 30. April 2013 erbrachten Leistungen werde aber verzichtet. B. B.a. Die Kl\u00e4gerin reichte am 24. September 2014 Klage beim Arbeitsgericht Z\u00fcrich auf Bezahlung von Taggeldern von insgesamt Fr. 38'841.-- zuz\u00fcglich Zinsen ein. Mit Beschluss vom 6. November 2014 trat das Arbeitsgericht auf die Klage mangels sachlicher Zust\u00e4ndigkeit nicht ein. B.b. Die Kl\u00e4gerin erhob anschliessend am 3. Dezember 2014 am Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich Klage und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 38'841.-- nebst verschiedenen Zinsbetreffnissen zu bezahlen. Mit Urteil vom 31. M\u00e4rz 2016 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab. C. Dagegen erhob die Beschwerdef\u00fchrerin Beschwerde in Zivilsachen und beantragt, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts sei aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdef\u00fchrerin Fr. 38'841.-- zuz\u00fcglich 5 % Zinsen auf Fr. 4'961.55 seit 31.05.2013, 5 % Zinsen auf Fr. 4'801.50 seit 30.06.2013, 5 % Zinsen auf Fr. 4'961.55 seit 31.07.2013, 5 % Zinsen auf Fr. 4'801.50 seit 30.09.2013, 5 % Zinsen auf Fr. 4'961.55 seit 31.10.2013, 5 % Zinsen auf Fr. 4'801.50 seit 30.11.2013, 5 % auf Fr. 4'961.55 seit 31.12.2013 und 5 % Zinsen auf Fr. 4'961.55 seit 31.01 2014 zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur Sachverhaltserg\u00e4nzung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung. Die Beschwerdef\u00fchrerin reichte eine Replik ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1955, arbeitete als Prozessoperator bei der B._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) f\u00fcr die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf\u00e4llen sowie Berufskrankheiten versichert. Gem\u00e4ss Unfallmeldung habe er bei der Arbeit in der Nachtschicht am 13. April 2012 ein Fass auf einer Palette gerade r\u00fccken wollen, das gekippt sei. Dabei kam es zu einem unvermittelten starken Schmerz in der linken Schulter. Die \u00c4rzte des Spitals C._, wo er noch in der gleichen Nacht notfallm\u00e4ssig untersucht wurde, diagnostizierten nach bildgebenden Abkl\u00e4rungen eine Ruptur der langen Bicepssehne und verordneten Schmerzmedikamente und Physiotherapie. Nachdem keine Besserung eintrat, konsultierte A._ Dr. med. D._, Facharzt FMH f\u00fcr Chirurgie, welcher am 9. November 2012 operierte (offene Revision des Biceps mit subpectoraler Tenodese, Bursektomie, Acromioplastik). Die Beschwerden hielten in der Folge jedoch an. Die SUVA liess den Versicherten in der Klinik E._ untersuchen, wo eine Rotatorenmanschettenruptur diagnostiziert wurde (Bericht vom 20. Januar 2014). Nach der kreis\u00e4rztlichen Untersuchung vom 16. April 2014 erachtete Dr. med. F._ die Rotatorenmanschettenverletzung als nicht unfallbedingt, zum einen weil nach dem Ereignis vom 13. April 2012 keine entsprechenden Befunde erhoben worden seien und zum anderen weil der Unfallhergang nicht zu einer solchen Verletzung habe f\u00fchren k\u00f6nnen. Unter Ber\u00fccksichtigung allein der Unfallfolgen, also des Abrisses der langen Bicepssehne, bestehe f\u00fcr leichte bis mittelschwere T\u00e4tigkeiten (mit Heben und Tragen von Gewichten von 20 bis 25 Kilogramm bis Lendenh\u00f6he, \u00fcber Schulterh\u00f6he bis zehn Kilogramm) wieder eine volle Arbeitsf\u00e4higkeit. Ein Arbeitsversuch beim angestammten Arbeitgeber mit leichter T\u00e4tigkeit scheiterte jedoch am 21. Mai 2014. Mit Verf\u00fcgung vom 21. Juli 2014 und Einspracheentscheid vom 5. M\u00e4rz 2015 sprach die SUVA A._ ab dem 1. September 2014 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 21 Prozent zu. Den Anspruch auf eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung lehnte sie mangels Erheblichkeit des Integrit\u00e4tsschadens ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 29. Juni 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine Rente basierend auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 Prozent zu gew\u00e4hren, eventualiter sei die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und verzichtet auf einen Schriftenwechsel. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen f\u00fchrte gegen X._ ein Strafverfahren wegen Verst\u00f6ssen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz. Am 12. September 2014 beantragte X._ die Durchf\u00fchrung des abgek\u00fcrzten Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft hiess den Antrag am 15. September 2014 gut und er\u00f6ffnete am 16. September 2014 die Anklageschrift. Darin schlug sie vor, X._ sei wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und mehrfacher \u00dcbertretung desselben zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 800.-- zu verurteilen. Am 29. September 2014 stimmte X._ der Anklageschrift zu, worauf die Staatsanwaltschaft diese mit den Akten an das Bezirksgericht Kreuzlingen \u00fcberwies. An der bezirksgerichtlichen Hauptverhandlung vom 3. Dezember 2014 erkl\u00e4rte X._, die Anklage sei grunds\u00e4tzlich zum Urteil zu erheben. Gleichentags beschloss das Bezirksgericht, die Hauptverhandlung werde zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt fortgef\u00fchrt. An der Hauptverhandlung vom 17. Juni 2015 beantragte X._, die Akten seien an die Staatsanwaltschaft zur Durchf\u00fchrung eines ordentlichen Vorverfahrens zur\u00fcckzuweisen. B. Am 17. Juni 2015 verurteilte das Bezirksgericht X._ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und \u00dcbertretung desselben zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten und einer Busse von Fr. 800.--. Es auferlegte ihm eine Ersatzforderung von Fr. 1'200.-- und die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 4'010.--. Den amtlichen Verteidiger entsch\u00e4digte es mit Fr. 6'548.25. C. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies die Berufung von X._ am 3. November 2015 ab und best\u00e4tigte das bezirksgerichtliche Urteil. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Durchf\u00fchrung des ordentlichen Verfahrens an die kantonalen Beh\u00f6rden zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1981 geborene A._ reiste am 18. Juni 2006 als Asylsuchender in die Schweiz ein und wurde vorl\u00e4ufig aufgenommen. Von Mai 2007 bis Ende Januar 2009 war er im Restaurant B._ angestellt. Wegen eines R\u00fcckenleidens bestand vom 12. August bis 3. September 2008 eine 100%ige, vom 4. September bis 22. Dezember 2008 eine 50%ige und vom 23. Dezember 2008 bis 31. Oktober 2009 erneut eine 100%ige Arbeitsunf\u00e4higkeit. Am 25. Mai 2009 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Massnahmen f\u00fcr die berufliche Eingliederung) an. Mit in Rechtskraft erwachsener Verf\u00fcgung vom 1. Februar 2010 stellte die IV-Stelle Basel-Landschaft fest, dass A._ leidensangepasst vollumf\u00e4nglich arbeitsf\u00e4hig sei und dabei einen im Vergleich zur bisherigen Einkommenssituation \u00e4quivalenten Verdienst zu erzielen verm\u00f6chte. Es k\u00f6nne folglich keine Kostengutsprache f\u00fcr berufliche Massnahmen erteilt werden. A.b. In der Folge bezog A._ f\u00fcr die Zeit von November 2009 bis M\u00e4rz 2011 Arbeitslosenentsch\u00e4digung. Von April bis Ende Mai 2011 arbeitete er in der Autobahnrastst\u00e4tte C._ sowie im Juni 2011 im Restaurant D._ als K\u00fcchenhilfe. Ab 16. Juni 2011 war er wegen seiner R\u00fcckenprobleme erneut vollst\u00e4ndig arbeitsunf\u00e4hig. Am 16. August 2011 wurde er mit dem Ersuchen um Rentenleistungen abermals bei der Invalidenversicherung vorstellig. Die IV-Stelle kl\u00e4rte die Verh\u00e4ltnisse in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht ab. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie einen Rentenanspruch mit Verf\u00fcgung vom 30. Juli 2014 mangels Erf\u00fcllens der versicherungsm\u00e4ssigen Voraussetzungen, namentlich der mindestens dreij\u00e4hrigen Beitragszeit, ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verf\u00fcgung mit der Feststellung aufhob, dass A._ die Mindestbeitragszeit gem\u00e4ss Art. 36 Abs. 1 IVG erf\u00fcllt habe, und die Angelegenheit zur Pr\u00fcfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an die IV-Stelle zur\u00fcckwies (Entscheid vom 30. April 2015). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Verf\u00fcgung vom 30. Juli 2014 wiederherzustellen. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, wobei ihm die unentgeltliche Rechtspflege (Prozesskosten, Verbeist\u00e4ndung) zu gew\u00e4hren sei. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Infolge einer Einbruchsmeldung durchsuchte die Polizei am 15. August 2012 das Elternhaus von X._ nach der allf\u00e4llig noch anwesenden T\u00e4terschaft. Dabei stiess sie in dessen Zimmer auf einen offenen Koffer mit mehreren Schachteln Munition und daneben liegend ein leeres Pistolenmagazin. Bei der folgenden Durchsuchung des Zimmers von X._ fand die Polizei unter seinem Bett drei Koffer mit mehreren Handfeuerwaffen sowie eine Maschinenpistole und einen Schalld\u00e4mpfer. Deshalb durchsuchten die Polizisten das Zimmer noch einmal, wobei sie weitere Waffen und Zubeh\u00f6rteile fanden. Abkl\u00e4rungen ergaben, dass von elf Waffen nur f\u00fcnf registriert waren. B. Mit Strafbefehl vom 27. August 2013 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn X._ wegen Vergehens gegen das Waffengesetz und mehrfacher \u00dcbertretung desselben zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 120.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 800.--. Auf Einsprache von X._ erachtete der Amtsgerichtspr\u00e4sident von Bucheggberg-Wasseramt die Hausdurchsuchung als unrechtm\u00e4ssig durchgef\u00fchrt und befand in der Folge s\u00e4mtliche Beweise f\u00fcr unverwertbar. Er sprach X._ am 6. M\u00e4rz 2014 vollumf\u00e4nglich frei. Gegen dieses Urteil legte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Solothurn erkannte am 25. Juni 2015 hinsichtlich verschiedener Vorhalte ebenfalls auf Freispruch. Hingegen sprach es X._ schuldig wegen Vergehens gegen das Waffengesetz durch verbotenen Besitz einer Seriefeuerwaffe und eines Schalld\u00e4mpfers sowie wegen \u00dcbertretung des Waffengesetzes durch unsorgf\u00e4ltige Aufbewahrung einer Seriefeuerwaffe. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 400.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 25. Juni 2015 sei aufzuheben und er von s\u00e4mtlichen Vorw\u00fcrfen freizusprechen. Die Sache sei zur neuen Entscheidung \u00fcber Kosten und Entsch\u00e4digungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 12. August 2014 wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssiger Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, mehrfachen Betrugs und mehrfacher Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von 4 3\u20444 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 103 Tagen. Von einer Ersatzforderung des Staats sah es ab. Die Zivilforderung der Privatkl\u00e4gerin verwies es auf den Zivilweg. In Abweisung der Berufung von X._ und teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft Baden best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Aargau am 22. Oktober 2015 die Schuldspr\u00fcche und erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 106 Tagen, auf 5 3\u20444 Jahre. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an dieses zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei er mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren zu belegen, wobei der zu vollziehende Teil 1 Jahr und die Probezeit 3 Jahre betragen solle. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ verwaltete laut Anklageschrift vom 15. November 2013 als berufsm\u00e4ssiger Immobilienverwalter aufgrund eines Auftrags zwischen ihm und der Vermieterin/Eigent\u00fcmerin A._ beziehungsweise der Vormundschaftsbeh\u00f6rde B._ in der Zeit vom 1. August 2009 bis zum 31. M\u00e4rz 2010 eine Liegenschaft. Die Mieterin \u00fcberwies den monatlichen Mietzins von CHF 2'150.-- auf ein auf X._ lautendes Konto bei der Sparkasse B._. X._ leitete diese Verm\u00f6genswerte nicht weiter, sondern verbrauchte sie f\u00fcr eigene Zwecke. Am 22. Oktober 2012 unterzeichneten der Pr\u00e4sident und die Sekret\u00e4rin der Vormundschaftsbeh\u00f6rde B._ eine Vollmacht zugunsten von Rechtsanwalt Hans St\u00fcnzi betreffend \"Inkasso Mietzinsen A._/Strafanzeige\". Mit Eingabe vom 31. Oktober 2012 erstattete Rechtsanwalt Hans St\u00fcnzi namens der bevormundeten A._ gegen X._ bei der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis Strafanzeige wegen qualifizierter Veruntreuung. Mit Schreiben vom 28. Juni 2013 und vom 26. Juli 2013 gab die Staatsanwaltschaft ihre Absicht kund, das Strafverfahren einzustellen, wogegen Rechtsanwalt Hans St\u00fcnzi jeweils mit Schreiben vom 5. Juli 2013 respektive 27. August 2013 opponierte. Am 15. November 2013 erhob die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis Anklage gegen X._ wegen qualifizierter Veruntreuung. B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, I. Strafkammer, sprach X._ am 8. Dezember 2015 in Best\u00e4tigung des Entscheids des Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht, vom 12. August 2014 der qualifizierten Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 al. 2 und Ziff. 2 StGB) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu CHF 30.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 8. Dezember 2015 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und der aufschiebenden Wirkung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 29. Juni 2015 bewilligte der Stadtrat Baden der Miteigent\u00fcmergemeinschaft B._ (Bauherrin) den Abbruch des Geb\u00e4udes Nr. 512 sowie den Neubau eines Wohn- und Gesch\u00e4ftshauses auf den Parzellen Nr. 662, 5961 und 664 an der Bahnhofstrasse 7 in Baden. Die von A._ gegen das Bauvorhaben erhobene Einwendung wies der Stadtrat gleichzeitig ab, wobei er in der Rechtsmittelbelehrung darauf hinwies, dass die Rechtsstillstandsfristen nicht gelten. B. Der Baubewilligungsentscheid wurde A._ am 3. Juli 2015 zugestellt. Er erhob dagegen am 2. September 2015 eine Beschwerde, in der er geltend machte, diese erfolge unter der Ber\u00fccksichtigung der Gerichtsferien fristgerecht. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) verneinte die Anwendbarkeit der Gerichtsferien und trat daher mit Entscheid vom 28. September 2015 auf die Beschwerde wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist nicht ein. A._ focht diesen Entscheid mit einer Beschwerde an, die das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 20. November 2015 abwies. C. A._ (Beschwerdef\u00fchrer) erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den sinngem\u00e4ssen Antr\u00e4gen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 20. November 2015 aufzuheben und die Sache an das BVU zur materiellen Beurteilung zur\u00fcckzuweisen. Die Bauherrin (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Stadtrat und das Verwaltungsgericht verzichten auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdef\u00fchrer weist in seiner Eingabe vom 7. April 2016 auf ein beim Bundesgericht h\u00e4ngiges Verfahren bez\u00fcglich eines anderen Bauprojekts hin und stellt in seiner Replik die Antr\u00e4ge, es seien die Akten dieses Verfahrens beizuziehen; es sei bei den Vorinstanzen in Erfahrung zu bringen, ob noch andere Beschwerden bez\u00fcglich des fraglichen Projekts h\u00e4ngig seien; es sei von Amtes wegen festzustellen, an welchen Orten an der Bruggerstrasse auf dem Stadtgebiet der Stadt Baden nur wenig h\u00f6her als das Strassenniveau in einem Abstand von wenigen Metern eine Wohnnutzung realisiert worden sei. Ansonsten werde an den gestellten Antr\u00e4gen festgehalten. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Duplik, das Verfahren m\u00f6glichst priorit\u00e4r zu behandeln. Der Beschwerdef\u00fchrer reichte zur Duplik Bemerkungen ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gem\u00e4ss Pf\u00e4ndungsurkunde vom 17. August 2015 pf\u00e4ndete das Betreibungsamt U._ am 2. Juni 2015 in der Betreibung der Gemeindekasse U._ gegen A._ dessen Konto bei der Bank V._ bis maximal Fr. 14'000.--. B. Mit Beschwerde vom 31. August 2015 beantragte A._ beim Bezirksgericht Schwyz als untere Aufsichtsbeh\u00f6rde, diese Pf\u00e4ndungsurkunde aufzuheben. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2015 wies das Bezirksgericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde vom 9. November 2015 an das Kantonsgericht Schwyz als obere Aufsichtsbeh\u00f6rde verlangte A._ die Aufhebung der Pf\u00e4ndungsurkunde. Mit Beschluss vom 15. Februar 2016 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab. D. Am 29. Februar 2016 hat A._ (Beschwerdef\u00fchrer) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den Beschluss vom 15. Februar 2016 aufzuheben und die Sache an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen mit der Anweisung, die Pf\u00e4ndungsurkunde aufzuheben. Eventuell habe das Bundesgericht die Pf\u00e4ndungsurkunde aufzuheben. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 10. August 2016 trat das Kantonsgericht Luzern auf das Gesuch der A._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren betreffend eine Verf\u00fcgung der IV-Stelle Luzern vom 2. Mai 2016 nicht ein, weil die Versicherte die eingeforderten Unterlagen innert der gem\u00e4ss Mitteilung vom 29. Juni 2016 bis 18. Juli 2016 erstreckten Frist nicht eingereicht hatte. Mit Entscheid vom 7. September 2016 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde nicht ein mit der Begr\u00fcndung, dass der am 10. August 2016 mit prozessleitender Verf\u00fcgung festgesetzte Kostenvorschuss nicht innert der am 25. August 2016 abgelaufenen Frist bezahlt worden sei. B. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlichen-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit den Antr\u00e4gen, der vorinstanzliche Entscheid und die Verf\u00fcgung des kantonalen Gerichts seien aufzuheben und die Vorinstanz sei zu verpflichten, auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und die Beschwerde einzutreten; sodann sei der Beschwerde gegen die Zwischenverf\u00fcgung vom 10. August 2016 die aufschiebende Wirkung zu gew\u00e4hren. Schliesslich ersucht sie um die unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das letztinstanzliche Verfahren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ trat gem\u00e4ss Arbeitsvertrag vom Juni 2006 per 1. Juli 2006 eine Stelle bei den SBB an und war in der Folge Arbeitnehmervertreter. Am 6. Juni 2013 sprachen die SBB eine K\u00fcndigungsandrohung aus und forderten A._ zur Einhaltung seiner Pflichten auf. Wegen erneuter Verletzung der Kommunikationsregeln wurde er am 8. November 2013 unter Androhung arbeitsrechtlicher Massnahmen zur Einhaltung seiner Pflichten ermahnt. Mit Verf\u00fcgung vom 10. April 2014 l\u00f6sten die SBB das Arbeitsverh\u00e4ltnis infolge wiederholter Verhaltensm\u00e4ngel per 31. August 2014 auf. B. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. Juni 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass die K\u00fcndigung missbr\u00e4uchlich erfolgt sei und die Anstellung bei den SBB \u00fcber den 31. August 2014 andaure; zudem seien die SBB anzuweisen, ihm die ausstehenden L\u00f6hne und Sozialleistungen auszurichten sowie ihn in der bisherigen oder einer anderen zumutbaren Position weiter zu besch\u00e4ftigen. Die SBB schliessen in ihrer Stellungnahme vom 17. September 2015 auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1968 geborene A._ meldete sich im August 2006 wegen einer Hirnersch\u00fctterung und einem Schleudertrauma bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrte verschiedene erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch, namentlich veranlasste sie das polydisziplin\u00e4re Gutachten der Academy of Swiss Insurance Medicine, Basel (nachfolgend: asim), vom 12. Dezember 2008. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Oktober 2009 verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente (Invalidit\u00e4tsgrad 20 %). Diese Verf\u00fcgung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Neuanmeldung vom Dezember 2010 ersuchte A._ erneut um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle t\u00e4tigte wiederum verschiedene Abkl\u00e4rungen, insbesondere veranlasste sie das polydisziplin\u00e4re Gutachten beim \u00c4rztlichen Begutachtungsinstitut GmbH, Basel (nachfolgend: ABI), vom 29. Mai 2012. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle abermals den Anspruch auf eine Invalidenrente (Verf\u00fcgung vom 17. M\u00e4rz 2014; Invalidit\u00e4tsgrad 33 %). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. August 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Zusprache einer ganzen Invalidenrente. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz, subeventualiter an die IV-Stelle zur Einholung eines neuen Gerichts- bzw. Verwaltungsgutachtens zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ meldete sich im April 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl\u00e4rungen sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2001 r\u00fcckwirkend ab 1. April 1999 gest\u00fctzt auf einen in Anwendung der gemischten Methode ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad von 92 % eine ganze Rente samt drei Kinderrenten zu. Nachdem die Rente mehrmals best\u00e4tigt worden war, zuletzt mit Mitteilung vom 9. Mai 2009, leitete die IV-Stelle im Oktober 2011 ein weiteres Revisionsverfahren ein. In diesem Rahmen liess sie die Versicherte begutachten (Expertise Zentrum f\u00fcr Interdisziplin\u00e4re Medizinische Begutachtungen AG [ZIMB] vom 14. April 2013) sowie im Zeitraum von Dezember 2013 bis Dezember 2014 observieren (Ermittlungsbericht vom 2. Februar 2015). Nach R\u00fccksprache mit dem regionalen \u00e4rztlichen Dienst (RAD) ordnete sie eine erneute psychiatrische Begutachtung an (Expertise Dr. med. B._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 19. August 2015). Nach Stellungnahme des RAD und durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren verf\u00fcgte die IV-Stelle am 13. Januar 2016 die Aufhebung der ganzen Rente auf den gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkt hin. B. Die Beschwerde der A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau in Ber\u00fccksichtigung des Berichts des Medizinischen Zentrums X._ vom 24. Februar 2016 mit Entscheid vom 21. April 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 21. April 2016 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung und Anordnung eines Obergutachtens an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, II. Strafkammer, verurteilte A._ am 11. September 2012 wegen versuchter N\u00f6tigung und mehrfacher sexueller Bel\u00e4stigung (sogenanntes Stalking) zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--. Mit Urteil 6B_666/2012 vom 13. Juni 2013 wies das Bundesgericht die vom Verurteilten dagegen erhobene Beschwerde ab. B. Am 4. Juli 2013 reichte der Verurteilte bei der Staatsanwaltschaft I des Kantons Z\u00fcrich Strafanzeigen ein gegen die Gesch\u00e4digte, deren Lebenspartner und weitere Personen wegen falscher Anschuldigung, \"Prozessbetrugs\", Freiheitsberaubung und N\u00f6tigung. Am 17. April 2014 erstattete der Verurteilte eine weitere Strafanzeige gegen die Gesch\u00e4digte wegen Verleumdung und \u00fcbler Nachrede. C. Die Staatsanwaltschaft nahm die Strafuntersuchungen je nicht an die Hand, wogegen der Strafanzeiger am 19. August 2013 bzw. 30. Juni 2014 Beschwerden beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erhob. Die III. Strafkammer des Obergerichts wies die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens wegen Verleumdung und \u00fcbler Nachrede am 8. Januar 2015 ab. Das Bundesgericht wies die Beschwerde des Strafanzeigers gegen diesen Entscheid ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_175/2015 vom 9. April 2015). D. Am 16. Februar 2015 wies die III. Strafkammer des Obergerichts auch die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Verfahrens wegen falscher Anschuldigung, \"Prozessbetrugs\", Freiheitsberaubung und N\u00f6tigung ab. Dagegen erhob der Strafanzeiger wiederum Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahren 6B_312/2015). E. Am 31. M\u00e4rz 2015 wies die I. Strafkammer des Obergerichts ein Revisionsgesuch des Strafanzeigers gegen das gegen ihn ausgef\u00e4llte Strafurteil vom 11. September 2012 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_527/2015 vom 2. September 2015 ab, soweit es darauf eintrat. F. Am 20. April 2015 stellte der Strafanzeiger (im damals noch h\u00e4ngigen Verfahren gegen den angezeigten Lebenspartner der Gesch\u00e4digten) ein Gesuch um Akteneinsicht. Mit Schreiben vom 8. Mai 2015 lehnte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis das Gesuch ab und stellte dem Strafanzeiger auf Wunsch eine anfechtbare Verf\u00fcgung in Aussicht. Auf dessen Begehren vom 11. Mai 2015 hin stellte die Staatsanwaltschaft ihm am 8. Juli 2015 eine abschl\u00e4gige f\u00f6rmliche Verf\u00fcgung zu. Eine vom Strafanzeiger dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 26. August 2015 ab, soweit es darauf eintrat. G. Mit Urteil 6B_312/2015 vom 2. September 2015 wies das Bundesgericht auch die Beschwerde des Strafanzeigers gegen den Entscheid vom 16. Februar 2015 des Obergerichts (betreffend Nichtanhandnahme) ab, soweit es darauf eintrat. H. Gegen den ihm am 31. August 2015 zugestellten Beschluss vom 26. August 2015 des Obergerichtes (betreffend Akteneinsicht) gelangte der Strafanzeiger mit Beschwerde vom 29. September 2015 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Gutheissung des Akteneinsichtsgesuches und die Anweisung an die Staatsanwaltschaft, die Akten an seine Zustelladresse in der Schweiz zuzustellen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben am 15. bzw. 19. Oktober 2015 je auf Stellungnahmen ausdr\u00fccklich verzichtet. Der Angezeigte hat sich innert der auf 16. November 2015 (fakultativ) angesetzten Frist nicht vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Urteil vom 22. November 2013 hiess das Bezirksgericht Z\u00fcrich in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Z\u00fcrich 5 das Begehren um definitive Rechts\u00f6ffnung der Y._ GmbH gegen die X._ AG \u00fcber den Gesamtbetrag von Fr. 29'964'380.-- samt Zinsen und Kosten gut. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die von der X._ AG dagegen erhobene Beschwerde am 23. Januar 2014 ab. Die X._ AG gelangte daraufhin an das Bundesgericht, welches ihre Beschwerde mit Urteil 5A_165/2014 vom 25. September 2014 ebenfalls abwies, soweit darauf einzutreten war. A.b. Am 5. Juli 2013 verlegte die X._ AG ihren Sitz von U._ nach V._. Das nunmehr zust\u00e4ndige Betreibungsamt H\u00f6fe liess am 16. Januar 2015 in der bei ihm unter der Nr. yyy laufenden Betreibung die Konkursandrohung gegen die X._ AG im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) \u00f6ffentlich bekannt machen. A.c. Die X._ AG beantragte daraufhin beim Bezirksgericht H\u00f6fe als untere Aufsichtsbeh\u00f6rde in Schuldbetreibung und Konkurs die Aufhebung der Konkursandrohung und die Publikation der Aufhebung im SHAB. Die Beschwerde wurde am 5. Mai 2015 abgewiesen. B. Die gegen die erstinstanzliche Verf\u00fcgung von der X._ SA eingereichte Beschwerde wurde vom Kantonsgericht Schwyz als oberer kantonaler Aufsichtsbeh\u00f6rde in Schuldbetreibung und Konkurs mit Beschluss (BEK 2015 70) vom 23. Juli 2015 teilweise gutgeheissen und die Sache zur Erg\u00e4nzung des Beweisverfahrens und Neubeurteilung an die untere kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde zur\u00fcckgewiesen. Mit Verf\u00fcgung vom 11. Dezember 2015 wies die untere kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde die Beschwerde erneut ab. Die daraufhin von der X._ AG bei der oberen kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rde eingereichte Beschwerde wurde mit Beschluss vom 18. April 2016 abgewiesen. C. Die X._ AG ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 9. Mai 2016 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Beschlusses sowie die Aufhebung der im SHAB \u00f6ffentlich bekannt gemachten Konkursandrohung. Die Beschwerdef\u00fchrerin stellt das Gesuch um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung, welchem sich die Y._ GmbH (Beschwerdegegnerin) widersetzt. Das Kantonsgericht hat keine Einw\u00e4nde erhoben. Das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Verf\u00fcgung des pr\u00e4sidierenden Mitgliedes vom 1. Juni 2016 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden. Die Beschwerdegegnerin hat sich unaufgefordert in der Sache ge\u00e4ussert, welche Eingabe der Beschwerdef\u00fchrerin zur Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs \u00fcbermittelt wurde. Auf eine Antwort zu deren Stellungnahme hat die Beschwerdegegnerin verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Einwohnergemeinde St. Niklaus plant f\u00fcr das Gebiet \"Herbriggen\" eine Erschliessungsstrasse. Die projektierte Strasse weist eine generelle Breite von 3,5 m, mit Verbreiterungen in engen Kurven, und eine L\u00e4nge von 633,5 m auf. Die Kostensch\u00e4tzung bel\u00e4uft sich auf Fr. 2'100'000.--. Das Strassenprojekt bezweckt die Baulanderschliessung im erw\u00e4hnten Gebiet. Das Projekt Erschliessungsstrasse Herbriggen wurde bereits im Jahr 2008 publiziert und \u00f6ffentlich aufgelegt, nach Einsprachen jedoch abge\u00e4ndert und am 26. Juli 2013 nochmals publiziert und \u00f6ffentlich aufgelegt. Da der Bau der Erschliessungsstrasse auch eine Rodung erfordert, legte die Gemeinde gleichzeitig ein Rodungsgesuch auf. Gegen das Strassenprojekt erhoben unter anderem B._ und C._ als Mitglieder der Erbengemeinschaft A._ am 26. August 2013 beim Staatsrat des Kantons Wallis Einsprache. Dieser wies die Einsprache mit Entscheid vom 13. August 2014 ab und genehmigte die Pl\u00e4ne des Auflageprojekts unter Bedingungen und Auflagen. Im gleichen Entscheid wurde auch die f\u00fcr die Realisierung der geplanten Strasse notwendige Rodung von 275 m2 Waldareal bewilligt und der zu leistende Rodungsersatz festgelegt. Diesen Entscheid fochten B._ und C._ am 24. September 2014 beim Kantonsgericht Wallis an. Mit Entscheid vom 10. Juli 2015 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Eingabe vom 14. September 2015 f\u00fchren B._ und C._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und beantragen in der Hauptsache sinngem\u00e4ss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und des Plangenehmigungsentscheids des Staatsrats vom 13. August 2014. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Gemeinde St. Niklaus zur\u00fcckzuweisen zur Festlegung der Linienf\u00fchrung der Erschliessungsstrasse in \u00dcbereinstimmung mit den vertraglichen Verpflichtungen der Gemeinde aus den Jahren 1991 und 1994. Das Kantonsgericht stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Der Staatsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Die Gemeinde St. Niklaus hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Versicherter, Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) trat per 1. M\u00e4rz 2008 als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer/Koch des Hotel U._ der B._ AG bei (Versicherung, Beklagte, Beschwerdegegnerin). Am 1. Juli 2013 liess der Versicherte der Versicherung eine Krankmeldung per 28. Juni 2013 zukommen. Diese erbrachte ab dem 28. Juni 2013 das versicherte Krankentaggeld. Nachdem sie Abkl\u00e4rungen get\u00e4tigt hatte, informierte die Versicherung den Versicherten mit Schreiben vom 9. Dezember 2013 dar\u00fcber, dass eine 80-prozentige Arbeitsf\u00e4higkeit f\u00fcr eine angepasste T\u00e4tigkeit vorliege, weshalb sie noch w\u00e4hrend einer Anpassungsfrist von 3 Monaten Taggeldleistungen erbringe (bis 31. M\u00e4rz 2014) und verwies ihn f\u00fcr die Zeit danach an die Arbeitslosenversicherung. Mit Schreiben vom 11. Juli 2014 teilte der Versicherte mit, dass er unm\u00f6glich vermittelbar sei. Am 26. Januar 2015 unterbreitete die Versicherung dem Versicherten ein Vergleichsangebot, welches dieser ablehnte. Gem\u00e4ss Schreiben vom 16. Februar 2015 erachtete die Versicherung keine weiteren Taggeldleistungen f\u00fcr berechtigt. B. Mit Eingabe vom 1. Mai 2015 reichte der Kl\u00e4ger beim Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, verwaltungsrechtliche Klage ein und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 30'682.05 zu bezahlen. Mit Entscheid vom 3. Juni 2016 wies das Obergericht des Kantons Uri die Klage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 3. Juni 2016 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm Fr. 30'682.05 zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur Sachverhaltserg\u00e4nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin sowie die Vorinstanz haben auf eine Stellungnahme verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 29. Juli 2013 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, X._ wegen grober Verkehrsregelverletzung durch unvorsichtigen Fahrstreifenwechsel mit Gef\u00e4hrdung zu einer bedingten Geldstrafe von 12 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 500.--. X._ soll am 22. Mai 2013 mit seinem PW bei der Einfahrt Rubigen auf die A6-S\u00fcd aufgefahren und dabei vom Einspurstreifen auf den Normalstreifen sowie direkt weiter auf den \u00dcberholstreifen unvermittelt vor ein Polizeifahrzeug gefahren sein. Dieses habe abbremsen m\u00fcssen, um seine Geschwindigkeit derjenigen von X._ anzugleichen. Durch sein Verhalten habe dieser zumindest erh\u00f6ht abstrakt die anderen Verkehrsteilnehmer gef\u00e4hrdet. B. Auf Einsprache von X._ sprach das Regionalgericht Bern-Mittelland ihn am 6. Oktober 2014 ebenfalls schuldig der groben Verkehrsregelverletzung durch unvorsichtigen Fahrstreifenwechsel und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 12 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 170.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 510.--. Das Obergericht des Kantons Bern best\u00e4tigte dieses Urteil am 29. Mai 2015 vollumf\u00e4nglich. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2015 sei aufzuheben und er vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen, eventualiter die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel (nachfolgend: FAK) gew\u00e4hrte A._ f\u00fcr ihren Sohn, geboren 1992, vom 1. Januar bis 31. August 2014 Ausbildungszulagen. Am 8. April 2014 (recte: 2015) liess A._ die weitere Ausrichtung von Ausbildungszulagen f\u00fcr ihren Sohn beantragen. Die FAK verneinte am 7. Mai 2015 den Anspruch auf Ausbildungszulagen ab 1. September 2014, da die Ausbildung die zeitlichen Anforderungen nicht erf\u00fclle und die M\u00f6glichkeit bestehe, \u00fcberwiegend einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachzugehen. Mit Einspracheentscheid vom 16. Juni 2015 hielt die FAK daran fest. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde am 30. November 2015 ab. C. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (nachfolgend: BSV) f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der Erw\u00e4gungen an die FAK zur\u00fcckzuweisen. Die FAK schliesst auf Abweisung der Beschwerde. A._ verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ und B._ stellten am 10. M\u00e4rz 2014 beim Verein f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung C._ einen Antrag auf Gemeindebeitr\u00e4ge an die Kinderbetreuung in einer beitragsanerkannten Betreuungseinrichtung f\u00fcr den Sohn von A.A._, den am 21. November 2009 geborenen A.B._. Im Antragsformular gaben sie an, seit Oktober 2013 zusammen zu wohnen. Der Verein f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung C._ \u00fcberwies das Gesuch der Gemeinde Hergiswil. B. Die Gemeinde Hergiswil setzte mit Verf\u00fcgung vom 18. M\u00e4rz 2014 den Gemeindebeitrag f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Juli 2014 auf Fr. 3.60 pro Stunde f\u00fcr die Tagesfamilie fest. Der Elternbeitrag wurde auf Fr. 5.90 festgelegt. Dabei stellte die Gemeinde Hergiswil auf das Einkommen von A.A._ und B._ ab, wobei sie die Einnahmen von B._ nur zur H\u00e4lfte anrechnete, da das Paar erst seit f\u00fcnf Monaten zusammen wohne. Die von A.A._ und B._ dagegen erhobene Einsprache wies der Regierungsrat des Kantons Nidwalden mit Beschluss vom 2. Dezember 2014 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Urteil vom 1. Juni 2015 (versandt am 11. Dezember 2015) ab. C. Mit Eingabe vom 28. Januar 2016 erheben A.A._ und B._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 1. Juni 2015 sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcck zuweisen. Die Gemeinde Hergiswil beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die B._Foundation ersuchte am 26. Februar 2015 das Kantonsgericht Zug in der gegen die A._AG eingeleiteten Betreibung Nr. XXX des Betreibungsamtes Appenzell um Erteilung der provisorischen Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr Fr. 824'610.50 nebst Zins zu 5% seit 21. November 2014 (Darlehensr\u00fcckzahlung). Mit Entscheid vom 26. Juni 2015 erteilte das Kantonsgericht die provisorische Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr Fr. 765'000.-- nebst Zins zu 5% seit 21. November 2014. B. Die A._AG erhob dagegen am 9. Juli 2015 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug, welches diese mit Urteil vom 1. Oktober 2015 abwies, nachdem es der Beschwerde zuvor antragsgem\u00e4ss die aufschiebende Wirkung erteilt hatte. C. Am 6. Oktober 2015 hat die A._AG Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdef\u00fchrerin verlangt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und das Begehren um provisorische Rechts\u00f6ffnung abzuweisen; eventualiter die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Ausserdem ersucht sie um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung, welche der Beschwerde entgegen dem Antrag der B._Foundation (Beschwerdegegnerin) mit Verf\u00fcgung des pr\u00e4sidierenden Mitglieds vom 27. Oktober 2015 zuerkannt wurde. Die B._Foundation beantragt in der Sache die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist und verweist zur Begr\u00fcndung auf das motivierte Urteil. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat eine unaufgeforderte Stellungnahme eingereicht, welche der Beschwerdegegnerin zugestellt worden ist. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) war von xxx bis yyy f\u00fcr die Bank B._ AG (Beschwerdegegnerin) t\u00e4tig. B. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2014 beantragte A._ dem Arbeitsgericht Z\u00fcrich, Einzelgericht, es sei der Bank B._ AG unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe und Gesch\u00e4ftsleiter nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle zu verbieten, dem US Department of Justice oder einer anderen Beh\u00f6rde der USA \"in irgendeiner Weise direkt oder indirekt die Kl\u00e4gerin identifizierende, bezeichnende oder betreffende Dokumente oder Informationen, namentlich \u00fcber Art und Umfang der bei der Beklagten ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten, der bekleideten Positionen oder der betreuten Kundenbeziehungen, zu \u00fcbermitteln, herauszugeben oder sonstwie direkt oder indirekt zug\u00e4nglich zu machen.\" Mit Verf\u00fcgung vom 5. Dezember 2014 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zur Frage Stellung zu nehmen, ob der Prozess im vereinfachten oder im ordentlichen Verfahren zu f\u00fchren sei. Nach Eingang der Stellungnahmen der Parteien trat der Pr\u00e4sident des Arbeitsgerichts mit Verf\u00fcgung vom 16. Januar 2015 auf die Klage nicht ein. Dagegen erhob A._ Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Dieses trat mit Urteil vom 19. Mai 2015 auf die Klage ebenfalls nicht ein. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, eventualiter subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass das beantragte Verbot einen Streitwert von Fr. 10'833.-- aufweise. Entsprechend sei die Sache \"zwecks materieller Beurteilung der geltend gemachten Anspr\u00fcche im vereinfachten Verfahren gem\u00e4ss Art. 243 ff. ZPO an das Einzelgericht des Arbeitsgerichts zur\u00fcckzuweisen\". Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Bank B._ AG und die Vorinstanz verzichteten auf Vernehmlassung. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 10. Juli 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) arbeitete ab dem 1. Juni 2011 zu 100 % als Sachbearbeiter Offerten bei der C._ AG, die bei der B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) f\u00fcr ihre Angestellten eine kollektive Krankentaggeldversicherung abgeschlossen hatte. Mit Meldung vom 2. April 2013 wurde der Beklagten die 100 %ige Arbeitsunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers ab dem 25. Februar 2013 infolge Krankheit mitgeteilt. Nach Ablauf der 30-t\u00e4gigen Wartefrist richtete die Beklagte ab dem 27. M\u00e4rz 2013 Krankentaggeldleistungen aus. Am 20. Juni 2013 meldete sich der Kl\u00e4ger bei der IV-Stelle des Kantons Aargau zum Bezug von Leistungen an. Per 31. August 2013 wurde dem Kl\u00e4ger gek\u00fcndigt. Die IV-Stelle beauftragte am 17. Februar 2014 die D._ GmbH (nachfolgend: D._) mit der medizinischen Abkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers. Die Beklagte liess den Kl\u00e4ger am 9. April 2014 durch die E._ im Rahmen eines ambulanten Triage Assessments KZBT begutachten. Am 10. Juni 2014 erschien das von der IV-Stelle in Auftrag gegebene D._-Gutachten, das zum Schluss kam, dass der Kl\u00e4ger f\u00fcr die angestammte T\u00e4tigkeit im kaufm\u00e4nnischen Bereich wie auch f\u00fcr eine andere k\u00f6rperlich leichte bis intermittierend mittelschwere T\u00e4tigkeit zu 90 % arbeits- und leistungsf\u00e4hig sei. Das Gutachten der E._ verwies hinsichtlich der Arbeitsunf\u00e4higkeit auf die Begutachtung durch das D._. Daraufhin stellte die Beklagte mit Schreiben vom 2. Juli 2014 ihre Versicherungsleistungen per 31. Juli 2014 mit der Begr\u00fcndung ein, aufgrund der medizinischen Beurteilung sei der Kl\u00e4ger in seinem angestammten Beruf als Sachbearbeiter Offerten wieder zu 100 % [sic] arbeitsf\u00e4hig. Unter Ber\u00fccksichtigung einer \u00dcbergangsfrist werde das Taggeld bis zum 31. Juli 2014 bezahlt. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2014 ersuchte der Kl\u00e4ger die Beklagte aufgrund der Beurteilung von Dr.med. F._ vom 5. Dezember 2014 um \u00dcberpr\u00fcfung ihres Entscheids. Die Beklagte hielt in der Folge nach einer Aktenbeurteilung durch Prof. Dr.med. G._ an ihrer Leistungseinstellung fest. Mit Schreiben vom 3. Juli 2015 ersuchte der Kl\u00e4ger die Beklagte aufgrund der Stellungnahme von Dr. F._ vom 3. Juni 2015 zu den Ausf\u00fchrungen von Prof. G._ erneut um \u00dcberpr\u00fcfung des Entscheids. Die Beklagte hielt jedoch an ihrer Leistungseinstellung fest. B. Der Kl\u00e4ger reichte am 21. Juli 2015 Klage gegen die Beklagte am Versicherungsgericht des Kantons Aargau ein. Mit dem mit der Replik vom 22. September 2015 ge\u00e4nderten und der Eingabe vom 2. Mai 2016 erg\u00e4nzten Rechtsbegehren beantragte der Kl\u00e4ger, die Beklagte habe ihm aus der Krankentaggeld-Zusatzversicherung gem\u00e4ss VGG folgende Taggelder zu bezahlen: 238 Taggelder \u00e0 Fr. 177.263 [sic] ab 1. August 2014; eventualiter: 208 Taggelder \u00e0 Fr. 177.263 [sic] ab 1. August 2014. Dem Kl\u00e4ger sei sodann ein Zins zu 5 % ab mittlerem Verfall, dem 27. November 2014 bzw. dem 12. November 2014 (Eventualantrag) zuzusprechen. Mit Urteil vom 5. Juli 2016 wies das Versicherungsgericht die Klage ab. C. Dagegen erhob der Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen und beantragt, das Urteil des Versicherungsgerichts sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin habe dem Beschwerdef\u00fchrer aus der Krankentaggeld-Zusatzversicherung gem\u00e4ss VGG folgende Taggelder zu bezahlen: 238 Taggelder \u00e0 Fr. 177.263 [sic] ab 1. August 2014; eventualiter: 208 Taggelder \u00e0 Fr. 177.263 [sic] ab 1. August 2014. Dem Beschwerdef\u00fchrer sei ein Zins zu 5 % ab mittlerem Verfall, dem 27. November 2014 bzw. dem 12. November 2014 (Eventualantrag) zuzusprechen. Es sei sodann durch das Bundesgericht ein ergebnisoffenes Gutachten zur Arbeitsunf\u00e4higkeit ab 1. August 2014 bis Ende April 2015 in Auftrag zu geben. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 19. September 2014 wurde ein erstes Baugesuch der F._ AG f\u00fcr die Erstellung eines Garni/Pensionshauses auf Parzelle 3690 in der Dorferweiterungszone (DE3) der Gemeinde Breil/Brigels publiziert. Dagegen wurde Einsprache erhoben und das Baugesuch wurde am 11. Februar 2015 vom Gemeindevorstand abgeschrieben. B. Bereits am 15. Dezember 2014 hatte die F._ AG ein weiteres, \u00e4hnliches Baugesuch um Erstellung eines Garni/Pensionshauses auf Parzelle 3690 eingereicht. Die Geb\u00e4udeh\u00f6he betr\u00e4gt laut Angaben im Baugesuch 8.68 m und die Firsth\u00f6hen 12.85 m/11.29 m (zul\u00e4ssig sind gem\u00e4ss Zonenschema in der DE3 maximal 10 m Geb\u00e4udeh\u00f6he und 13 m Firsth\u00f6he). Total soll die Baute 14 Zimmer und 30 G\u00e4stebetten aufweisen. Gegen das Baugesuch erhoben die Eheleute A. und B. A._ (Eigent\u00fcmer Parzelle 565) und einzelne Stockwerkeigent\u00fcmer auf den benachbarten Grundst\u00fccken Parzelle 4148 (Casa Inis) und Parzelle 3687 (Casa Selina) am 7. Januar 2015 Einsprache und beantragten die Abweisung des Baugesuchs. Die Gemeinde beauftragte die Geometerin Madeleine Grob, den massgebenden Terrainverlauf zu ermitteln und Geb\u00e4ude- und Firsth\u00f6hen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Diese kam zum Ergebnis, das Bauprojekt halte die vorgeschriebenen Geb\u00e4ude- und Firsth\u00f6hen im Rahmen der m\u00f6glichen Ermittlungs- und Kontrollgenauigkeit ein. Am 23. M\u00e4rz wies der Gemeindevorstand die Einsprache ab und erteilte gleichentags dem Bauvorhaben die Bewilligung. C. Dagegen erhoben die Einsprecher am 23. April 2015 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden. Dieses wies die Beschwerde am 28. Oktober 2015 ab, soweit es darauf eintrat. D. Gegen den am 18. Dezember 2015 zugestellten Entscheid haben A. und B. A._ und die \u00fcbrigen im Rubrum genannten Einsprecher am 1. Februar 2016 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Erteilung der Baubewilligung sei zu verweigern. Eventualiter sei die Angelegenheit im Sinne der Erw\u00e4gungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. E. Die Gemeinde Breil/Brigels und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die F._ AG hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das BAFU kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, der angefochtene Entscheid sei mit Bundesumweltrecht konform. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Beteiligten an ihren Antr\u00e4gen fest. F. Mit Verf\u00fcgung vom 2. M\u00e4rz 2016 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ \u00fcberholte am 5. Dezember 2013 mit einem Personenwagen auf der A._-Strasse von B._ in Richtung C._ einen Lastwagen. Ihm wird vorgeworfen, das \u00dcberholman\u00f6ver h\u00f6chstens 35 Meter vor einem herannahenden Fahrzeug abgeschlossen zu haben. Dieses habe stark abbremsen m\u00fcssen, um eine Kollision zu verhindern. B. Die Staatsanwaltschaft Graub\u00fcnden sprach X._ mit Strafbefehl vom 28. April 2014 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie mit einer Busse von Fr. 500.--. Auf Einsprache hin best\u00e4tigte das Bezirksgericht Pr\u00e4ttigau/Davos am 20. August 2015 den Schuldspruch wegen grober Verkehrsregelverletzung, die bedingte Geldstrafe sowie die Busse. Die Berufung von X._ wies das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden am 18. April 2016 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war als Mathematik-Dozent an der Interstaatlichen Hochschule f\u00fcr Technik Buchs (NTB) t\u00e4tig. Sein Dienstverh\u00e4ltnis wurde durch den Hochschulrat der NTB nach verwaltungsrechtlichen Weiterungen mit Beschluss vom 24. M\u00e4rz 2015per 20. Februar 2016 gek\u00fcndigt. A._ erstattete daraufhin am 20. November 2015 beim Untersuchungsamt Altst\u00e4tten Strafanzeige gegen den Hochschulrat der NTB bzw. gegen nicht namentlich genannte Mitglieder desselben. Diesen wirft er vor, eine Amtsgeheimnisverletzung und Urkundenf\u00e4lschung im Amt begangen zu haben. B. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen, der die Strafanzeige \u00fcbermittelt worden war, erteilte mit Entscheid vom 2. M\u00e4rz 2016 keine Erm\u00e4chtigung zur Er\u00f6ffnung eines Strafverfahrens. C. Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 10. Mai 2016 gelangt A._ an das Bundesgericht und beantragt sinngem\u00e4ss, die Erm\u00e4chtigung zur Er\u00f6ffnung eines Strafverfahrens sei zu erteilen. Das Untersuchungsamt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Mitglieder des Hochschulrats der NTB (Beschwerdegegner) beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Der Beschwerdef\u00fchrer verzichtet in der ohnehin versp\u00e4tet eingereichten Replik auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. In Gutheissung der Beschwerde in Strafsachen von X._ hob das Bundesgericht das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. M\u00e4rz 2014 infolge Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an dieses zur\u00fcck (Urteil 6B_521/2014 vom 6. M\u00e4rz 2015). In der Folge stellte das Obergericht des Kantons Aargau das Verfahren gegen X._ am 18. April 2016 hinsichtlich mehrerer Delikte wegen Verj\u00e4hrung ein und sprach ihn frei von den Vorw\u00fcrfen der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung, des mehrfachen Betrugs sowie der Veruntreuung. Hingegen verurteilte es ihn wegen Betrugs zum Nachteil von A._ zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 70.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil vom 18. April 2016 sei in Bezug auf Schuldspruch, Strafe, Entsch\u00e4digung, Zivilforderungen sowie Kostenverlegung aufzuheben. Er sei vollumf\u00e4nglich freizusprechen, eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist der Ausgleichskasse Schreiner, Z\u00fcrich (nachfolgend: Ausgleichskasse), als selbstst\u00e4ndig Erwerbender angeschlossen. Am 17. Februar 2014 verf\u00fcgte die Ausgleichskasse \u00fcber die pers\u00f6nlichen Beitr\u00e4ge des A._ f\u00fcr das Jahr 2010, gest\u00fctzt auf die von der zust\u00e4ndigen Steuerbeh\u00f6rde f\u00fcr die direkte Bundessteuer gemeldeten Zahlen. Im anschliessenden Einspracheverfahren, in welchem A._ das Rechtsbegehren stellte, es sei das Erwerbseinkommen f\u00fcr das Jahr 2010 auf Null zu setzen, beantragte die Ausgleichskasse bei der Steuerverwaltung die Pr\u00fcfung des in der AHV-Meldung 2010 ausgewiesenen Einkommens sowie des Eigenkapitals. Die Steuerverwaltung erstellte am 8. April 2014 eine hinsichtlich Eigenkapital korrigierte Meldung, das beitragspflichtige Einkommen blieb unver\u00e4ndert. Mit Einspracheentscheid vom 7. Mai 2014 wies die Ausgleichskasse die Einsprache von A._ \"hinsichtlich des Begehrens vollumf\u00e4nglich ab\". Die Einsprache finde aber \"aufgrund des neu zu ber\u00fccksichtigenden Eigenkapitals eine entsprechende Ber\u00fccksichtigung\". Sie wies auf eine mit gleicher Post zugestellte rektifizierte Beitragsverf\u00fcgung 2010 hin, welche sie gleichentags erlassen hatte. B. A._ beantragte mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden die Aufhebung des Einspracheentscheids sowie der \"Gegenstand des Entscheides bildenden Verf\u00fcgung vom 17. M\u00e4rz 2014 (recte: 17. Februar 2014) betreffend AHV-Beitrag 2010\". Zudem sei das Verfahren zu sistieren, bis \u00fcber die Einsprache gegen die Verf\u00fcgung vom 7. Mai 2014 entschieden sei. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 18. August 2015 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei festzustellen, dass die dem angefochtenen Entscheid und dem Einspracheentscheid zu Grunde liegende Verf\u00fcgung vom 17. Februar 2014 widerrufen worden sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das kantonale Gericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Ausgleichskasse schliesst sinngem\u00e4ss ebenfalls auf Beschwerdeabweisung. Dem Begehren um aufschiebende Wirkung sei zu entsprechen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau b\u00fcsste X._ am 26. M\u00e4rz 2014 wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen \u00a7 160 Abs. 1, 2 und 4 BauG (Gesetz \u00fcber Raumentwicklung und Bauwesen; Baugesetz, GS 713.100) mit Fr. 4'000.--. Der Strafbefehl lautete: Mehrfache Widerhandlungen gegen das Baugesetz (\u00a7 160 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 BauG). Der Beschuldigte hat vors\u00e4tzlich, d.h. mit Wissen und Willen, [a] sowohl Bauten unter Verletzung einer Bewilligung erstellt als auch [b] gegen einen auf das Baugesetz abgest\u00fctzten Entscheid zuwidergehandelt. Begangen: Tatort: [...] Tatzeit: ab 11.04.2011 bis 27.09.2012 (\u00dcberschreitung der Ausn\u00fctzungsziffer) und ab 02.11.2012 (Nichterf\u00fcllung der Pflicht zur Fertigstellung des Bauvorhabens) Vorgehen: Mit Beschluss vom 11.01.1999 erteilte der Gemeinderat A._ der B._ die Baubewilligung f\u00fcr den Bau von vier Einfamilienh\u00e4usern mit Garagen an oben erw\u00e4hnter \u00d6rtlichkeit. Das Bauprojekt wurde vom Beschuldigten als Bauherr und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer B._ - wegen finanzieller Schwierigkeiten - nur sehr langsam vorangetrieben. Der Gemeinderat setzte dem Beschuldigten deshalb mit Entscheid vom 11.04.2011 Frist bis am 01.11.2012, innert welcher die vier Einfamilienh\u00e4user fertig zu erstellen seien. Dabei verwies der Gemeinderat A._ auf die Strafdrohung von \u00a7 160 BauG, sollte die Frist unben\u00fctzt ablaufen. Ein im November 2013 durchgef\u00fchrter Augenschein ergab, dass die Baut\u00e4tigkeiten nicht markant vorangeschritten sind und das Bauvorhaben nicht beendet wurde. Im Rahmen der von der Bauverwaltung (C._) am 27.09.2012 durchgef\u00fchrten Rohbaukontrolle wurde ausserdem festgestellt, dass das Bauvorhaben die zul\u00e4ssige Ausn\u00fctzungsziffer (0.40) der Wohnzone W2 \u00fcberschreitet und von der bewilligten Gesuchseingabe abweicht. B. X._ erhob Einsprache. Er wurde an der Hauptverhandlung des Bezirksgerichts Lenzburg befragt. Die Gerichtspr\u00e4sidentin sprach ihn am 25. M\u00e4rz 2015 vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das BauG frei (Ziff. 1 des Dipositivs; scil. [b]) und der (einfachen) Widerhandlung gegen \u00a7 160 Abs. 1, 2 und 4 BauG schuldig (Ziff. 2; scil. [a]). Sie b\u00fcsste ihn mit Fr. 2'000.-- (Ziff. 3), auferlegte ihm die H\u00e4lfte der Verfahrenskosten (Ziff. 4) und entsch\u00e4digte ihm die festgesetzten Parteikosten zur H\u00e4lfte (Ziff. 5). Das Obergericht des Kantons Aargau stellte am 17. Mai 2016 die Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Freispruchs fest und wies die Berufung von X._ ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen [nachfolgend gek\u00fcrzt wiedergegeben]: I. Das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und neu zu fassen: 1. In Gutheissung der Berufung werde das bezirksgerichtliche Urteil in den Ziff. 2 bis 5 des Dispositivs aufgehoben und neu entschieden: 1 (nicht angefochten), 2. von Schuld und Strafe freigesprochen, 3. Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen, 4. Parteientsch\u00e4digung von Fr. 1'430.80 zugesprochen. 2. Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen. 3. Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'500.-- aus der Staatskasse. II. Eventualiter sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. III. Unter Kosten und Entsch\u00e4digungsfolgen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nach einer l\u00e4ngeren Vorgeschichte genehmigte der Regierungsrat des Kantons Glarus am 6. November 2012 das Ausf\u00fchrungsprojekt einer Umfahrung von N\u00e4fels mit zwei kleineren \u00c4nderungen. Das Vorhaben umfasst den Bau eines neuen zweispurigen Hauptverkehrsstrassenabschnitts von rund 2,8 km. Dieser schliesst im Norden von N\u00e4fels an den bestehenden Zubringer zur Autobahn A3 an, verl\u00e4uft darauf auf einer Strecke von 710 m durch offenes Gel\u00e4nde und einer solchen von knapp 1'800 m durch einen Tunnel (Niederbergtunnel), um schliesslich nach rund 300 m wieder durch offenes Gel\u00e4nde in einem Kreisel in die bestehende Hauptstrasse nach Glarus einzum\u00fcnden. Weiter schloss der Genehmigungsentscheid die Erteilung des Enteignungsrechts und zahlreiche erg\u00e4nzende Auflagen und Bedingungen gest\u00fctzt auf die Umweltweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung mit ein. Ferner nahm der Regierungsrat im Genehmigungsentscheid unter Auflagen und Bedingungen Kenntnis von der Erteilung der f\u00fcr das Ausf\u00fchrungsprojekt erforderlichen Spezialbewilligungen (Rodungsbewilligung, fischereirechtliche Bewilligung, strassenrechtliche Bewilligung f\u00fcr die Verlegung des Landesfusswegs Nr. 30, mehrere gew\u00e4sserschutzrechtliche Bewilligungen, natur- und heimatschutzrechtliche Bewilligung f\u00fcr das Verlegen des M\u00fchlebachs sowie f\u00fcr die Beeintr\u00e4chtigung schutzw\u00fcrdiger Lebensr\u00e4ume und Deponiebewilligung). Er erkl\u00e4rte \u00fcberdies die Umsetzung flankierender Massnahmen vor Ende des Baus der Umfahrung f\u00fcr verbindlich. Mit dem Genehmigungsentscheid wies der Regierungsrat zudem 51 der gegen das Ausf\u00fchrungsprojekt erhobenen Einsprachen grossmehrheitlich ab, 2 hiess er teilweise gut und 14 schrieb er als durch R\u00fcckzug gegenstandslos geworden ab. Einzelne der unterlegenen Einsprecher sowie der Verkehrs-Club der Schweiz VCS und die VCS-Sektion Glarus fochten den Entscheid des Regierungsrats beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus an. Dieses vereinigte die zw\u00f6lf erhobenen Beschwerden und hiess sie am 24. April 2013 teilweise gut. Es best\u00e4tigte die Genehmigung des Ausf\u00fchrungsprojekts nur unter der Auflage, dass dieses vom Bund \u00fcbernommen und finanziert wird. Im \u00dcbrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden ab. B. Der Verkehrs-Club der Schweiz VCS beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. April 2013 aufzuheben und die Sache an den Regierungsrat zur\u00fcckzuweisen, damit dieser insbesondere die notwendigen koordinierten Verfahren f\u00fcr die rechtliche und finanzielle Sicherung der zwingenden flankierenden Massnahmen durchf\u00fchre und die Sache der Landsgemeinde vorlege (Verfahren 1C_556/2013). A._ erhebt ebenfalls Beschwerde und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sowie der regierungsr\u00e4tliche Genehmigungs- und Einspracheentscheid seien aufzuheben. Eventualiter verlangt er die R\u00fcckweisung der Sache an den Regierungsrat - bzw. subeventualiter an die Vorinstanz - zur Durchf\u00fchrung eines Augenscheins und zu neuem Entscheid (Verfahren 1C_558/2013). Schliesslich f\u00fchren B._ und f\u00fcnf weitere Personen Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie ersuchen um Aufhebung von Ziff. 2 und 3 des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 24. April 2013 und um R\u00fcckweisung der Sache an den Regierungsrat. Eventualiter verlangen sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids mit Bezug auf die Rodungsbewilligung bzw. subeventualiter die Ab\u00e4nderung des regierungsr\u00e4tlichen Genehmigungsentscheids in dem Sinne, dass eine allf\u00e4llige Rodung erst nach \u00dcbernahme des Ausf\u00fchrungsprojekts durch den Bund erfolgen d\u00fcrfe (Verfahren 1C_562/2013). Der Regierungsrat beantragt, alle drei Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung aller drei Rechtsmittel. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f\u00fcr Umwelt BAFU erkl\u00e4rt, das Ausf\u00fchrungsprojekt der Umfahrung N\u00e4fels stehe aus seiner Sicht mit den Bestimmungen des Umweltrechts im Einklang. Ausserdem haben sich das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung ARE und das Bundesamt f\u00fcr Strassen ASTRA zum Ausf\u00fchrungsprojekt ge\u00e4ussert, ohne jedoch Antr\u00e4ge zu stellen. Der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung hat am 3. Juli 2013 das Gesuch von A._ um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Mit Verf\u00fcgung vom 22. Oktober 2015 vereinigte die I. \u00f6ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts die drei Beschwerdeverfahren und sistierte diese. Mit Verf\u00fcgung vom 5. Juli 2016 wurden die Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 16. Dezember 2010 vollzog das Betreibungsamt K\u00fcssnacht gegen\u00fcber X._ die Pf\u00e4ndung; dabei wurde f\u00fcr die Pf\u00e4ndungsgruppe Nr. xxx der PW \"yyy\" gepf\u00e4ndet (Pf\u00e4ndungsurkunde vom 19. Januar 2011). Hiergegen erhob X._ drei Beschwerden, welche das Bezirksgericht K\u00fcssnacht (Pr\u00e4sidium) als untere Aufsichtsbeh\u00f6rde in Betreibungssachen mit Verf\u00fcgungen vom 25. M\u00e4rz 2011 (APD 2011 1, APD 2011 4) und vom 28. M\u00e4rz 2011 (APD 2011 5) abwies, soweit darauf eingetreten wurde. B. X._ zog die Verf\u00fcgungen am 5. April 2011 mit Beschwerde weiter. Am 7. April 2011 wies das Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Beschwerdekammer (Pr\u00e4sidium), als obere kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde in Schuldbetreibung und Konkurs das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Am 15. April 2011 erfolgte die Verwertung des gepf\u00e4ndeten Fahrzeuges durch betreibungsamtliche Versteigerung. Mit Verf\u00fcgung vom 28. April 2011 schrieb die obere Aufsichtsbeh\u00f6rde die Beschwerde als durch Gegenstandslosigkeit erledigt ab, weil das Auto in der Zwischenzeit versteigert worden sei. Die Abschreibungsverf\u00fcgung wurde mit Urteil 5A_327/2011 des Bundesgerichts vom 8. September 2011 aufgehoben. C. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 entschied die obere Aufsichtsbeh\u00f6rde neu und wies die Beschwerde von X._ ab, soweit darauf eingetreten wurde. Das Bundesgericht hiess mit Urteil 5A_728/2011 vom 27. Januar 2012 die Beschwerde in Zivilsachen von X._ gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcck. Am 10. Dezember 2012 entschied die obere Aufsichtsbeh\u00f6rde neu und wies die Beschwerde von X._ ab, soweit darauf eingetreten wurde. Das Bundesgericht hiess jedoch mit Urteil vom 28. M\u00e4rz 2013 die Beschwerde des Schuldners wiederum gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw\u00e4gungen zur\u00fcck (Urteil 5A_11/2013). D. Daraufhin befand die obere Aufsichtsbeh\u00f6rde, es sei mithin auf die Beschwerde einzutreten und die Behauptung des Schuldners zu \u00fcberpr\u00fcfen, er sei auf das Fahrzeug zufolge seiner gesundheitlichen Einschr\u00e4nkungen berufsm\u00e4ssig angewiesen; zu diesem Zweck wies sie die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der bundesgerichtlichen Vorgaben an die untere kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde zur\u00fcck. Die untere Aufsichtsbeh\u00f6rde lud am 31. Januar 2014 zu einer Verhandlung und ordnete die Edition diverser Belege an. Mit Verf\u00fcgung vom 16. Dezember 2015 wies sie die Beschwerde vom 28. Januar 2011 ab. E. Gegen diese Verf\u00fcgung erhob X._ am 18. Dezember 2015 bei der oberen Aufsichtsbeh\u00f6rde Beschwerde; er r\u00fcgte die Nichtzustellung des Verhandlungsprotokolls und beantragte dessen Zustellung sowie die Sicherstellung des Tontr\u00e4gers. Das Akten\u00fcberweisungsschreiben der unteren Aufsichtsbeh\u00f6rde vom 29. Dezember 2015 wurde X._ inklusive des Protokolls der erstinstanzlichen Verhandlung am 30. Dezember 2015 zugestellt. Ein daraufhin gestelltes Gesuch um Fristerstreckung wurde X._ mit dem ausdr\u00fccklichen Hinweis darauf, dass eine Erstreckung der Frist zur Beschwerdebegr\u00fcndung nicht m\u00f6glich sei, nur zur Mitteilung gew\u00e4hrt, ob sein Anliegen gem\u00e4ss Beschwerde vom 18. Dezember 2015 mit der Protokollzustellung erledigt sei (Verf\u00fcgung vom 11. Januar 2016). Am 1. Februar 2016 \u00e4usserte sich X._ trotzdem umfassend zur ganzen Angelegenheit und verlangte, dass die Verf\u00fcgung der unteren Aufsichtsbeh\u00f6rde aufgehoben werde. Mit Beschluss vom 2. Mai 2016 wies die obere Aufsichtsbeh\u00f6rde die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. F. Mit Eingabe vom 16. Mai 2016 gelangt X._ an das Bundesgericht. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und namentlich die Feststellung, dass er zur Aus\u00fcbung seines Berufs zwei Fahrzeuge ben\u00f6tige. Das bereits vor Einreichung der Beschwerde gestellte und vom Kantonsgericht an das Bundesgericht \u00fcberwiesene Massnahmegesuch um Erstellung und Aush\u00e4ndigung einer vollst\u00e4ndigen Abschrift von Protokollaussagen wurde nach Eingang der Beschwerde in der Sache mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 1. Juni 2016 abgewiesen. Es wurden die kantonalen Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ arbeitete als Detailhandelsangestellte bei B._ und war damit bei den Elvia Versicherungen (nunmehr Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG; nachfolgend: Allianz) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 25. November 1994 erlitt sie als Lenkerin eines Personenwagens einen Unfall und zog sich dabei unter anderem eine Distorsion der Halswirbels\u00e4ule (HWS) zu. Die Unfallversicherung erbrachte Leistungen in Form von Taggeld und Heilbehandlung. Sie liess den Sachverhalt unter anderem durch ein Gutachten der Dres. med. C._, Spezialarzt f\u00fcr Neurologie FMH, und D._, Spezialarzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 29. Dezember 1997 abkl\u00e4ren. In der Folge sprach die Allianz der Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 11. Februar 1999 eine Invalidenrente aufgrund eines Invalidit\u00e4tsgrades von 58 % und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung auf der Basis eines entsprechenden Schadens von 20 % zu. A.b. Anl\u00e4sslich eines Auffahrunfalles am 3. Dezember 1999 zog sich A._ erneut eine Distorsion der HWS zu. Die Haftpflichtversicherung des Schadenverursachers, die National Versicherung, erbrachte Leistungen. A.c. Mit Verf\u00fcgung vom 23. November 2011 stellte die Allianz die Versicherungsleistungen revisionsweise r\u00fcckwirkend auf den 31. August 2011 ein. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die Unfallversicherung an, zwischen dem weiterhin geklagten Gesundheitsschaden und dem versicherten Unfall bestehe kein Kausalzusammenhang mehr. Sie st\u00fctzte ihren Entscheid auf ein polydisziplin\u00e4res Gutachten der \u00c4rztlichen Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) vom 27. April 2010, welches im Auftrag der Invalidenversicherung erstellt worden war. Die Versicherte erhob dagegen Einsprache. Diese begr\u00fcndete sie unter anderem mit einer erneuten neurologisch-psychiatrischen Expertise der Dres. med. C._ und D._ vom 4. Januar 2012. Da sich die Gutachten der ABI einerseits und der Dres. med. C._ und D._ andererseits widersprachen, holte die Allianz eine Expertise der MEDAS Zentralschweiz vom 9. April 2014 ein. Die Unfallversicherung legte das MEDAS-Gutachten Dr. med. E._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vor, welche am 23. Juli 2014 eine medizinische Aktenbeurteilung abgab. Aufgrund dieser Stellungnahme wies die Unfallversicherung die Einsprache mit Entscheid vom 5. M\u00e4rz 2015 ab. B. In Gutheissung der von A._ dagegen gef\u00fchrten Beschwerde hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft den Einspracheentscheid vom 5. M\u00e4rz 2015 auf und wies die Allianz an, der Versicherten \u00fcber den 31. August 2011 hinaus die bisherige Invalidenrente auszurichten. Die nachzuzahlenden Leistungen seien ab dem 1. September 2011 mit 5 % zu verzinsen. C. Die Allianz f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt den Antrag, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei der Einspracheentscheid zu best\u00e4tigen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit diese einen neuen Entscheid f\u00e4lle. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1987) hat Wohnsitz in U._/SO, wo er aufgrund seines Alters der Feuerwehrdienstpflicht unterliegt. Seinem eigenen Bekunden zufolge leidet er an einer degenerativen Erkrankung der Gelenkknorpel der Kniescheibe (Chondropathia patellae Grad III), wozu er auf einen Austrittsbericht der Suva (Rehaklinik Bellikon) vom 26. April 2011 verweist. Danach bestehen belastungsverst\u00e4rkte leichte Knieschmerzen rechts und links patell\u00e4r, intermittierend, intermittierend belastungsabh\u00e4ngige H\u00fcftschmerzen beidseitig sowie subjektives Knacken/Knirschen des Kniegelenks, auch dies beidseitig. A._ bezieht weder eine Rente noch eine Hilflosenentsch\u00e4digung der Eidgen\u00f6ssischen Invalidenversicherung. B. Am 30. Dezember 2015 stellte die Wohnsitzgemeinde A._ f\u00fcr das Jahr 2014, in welchem er keinen aktiven Feuerwehrdienst geleistet hatte, eine Feuerwehrersatzabgabe von Fr. 189.05 in Rechnung. A._ bestritt die Forderung und beantragte die Befreiung von der Ersatzabgabe sowie die R\u00fcckerstattung bereits bezahlter Abgaben. Er machte geltend, angesichts seiner Behinderung stelle die Abgabe sich als diskriminierend dar. Mit Verf\u00fcgung vom 8. Februar 2016 wies die \u00f6rtliche Finanzverwaltung die Eingabe ab, was der Einwohnergemeinderat mit Beschwerdeentscheid vom 30. M\u00e4rz 2016 best\u00e4tigte. C. Am 28. April 2016 gelangte A._ an das Kantonale Steuergericht Solothurn, das den Rekurs mit Entscheid SGSEK.2016.14 vom 4. Juli 2016 abwies. Das Steuergericht erwog, es bestehe kein Anspruch auf pers\u00f6nliche Erf\u00fcllung der Feuerwehrpflicht. Dementsprechend sei die \u00f6rtliche Feuerwehrkommission nicht gehalten gewesen, \u00fcber die Nichtrekrutierung eine Verf\u00fcgung zu erlassen. Das \u00f6rtliche Korps weise zur Zeit ohnehin einen \u00dcberbestand auf. Eine Diskriminierung sei nicht ersichtlich. Der Rechtsprechung der Strassburger Organe lasse sich nichts Gegenteiliges entnehmen, zumal - anders als bez\u00fcglich der Milit\u00e4rdienstpflicht - keine alternative Pflichterf\u00fcllung zur Verf\u00fcgung stehe. D. Mit Eingabe beim Bundesgericht vom 18. September 2016 (Poststempel) erhebt A._ (nachfolgend: der Abgabepflichtige) beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, \"alle Menschen\" mit einer Behinderung, die aufgrund ihrer Behinderung untauglich zum Feuerwehrdienst sind, seien von der Feuerwehrpflicht und der Ersatzpflicht zu befreien und es seien ihnen die in den letzten f\u00fcnf Jahren geleisteten Ersatzabgaben zu erstatten. Eventualiter sei er (pers\u00f6nlich) von der Feuerwehrpflicht und der Ersatzpflicht zu befreien, zudem seien ihm die in den letzten f\u00fcnf Jahren geleisteten Ersatzabgaben zu erstatten. Der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung hat als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) von Instruktionsmassnahmen abgesehen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Bundeshausredaktor A._ ersuchte am 18. April 2012 die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) um Einsicht in die Liste der Anzahl von Amtshilfegesuchen im Steuerbereich, aufgeschl\u00fcsselt nach den gesuchstellenden Staaten. Am 7. Mai 2012 gab die Steuerverwaltung A._ unter Hinweis auf eine m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdung der aussenpolitischen Interessen bzw. der internationalen Beziehungen der Schweiz einen ablehnenden Bescheid. A._ beantragte daraufhin beim Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (ED\u00d6B) ein Schlichtungsverfahren. Am 12. Februar 2014 sprach dieser die Empfehlung aus, den Zugang zur verlangten Statistik zu erteilen, wobei die betroffenen Staaten vorg\u00e4ngig in angemessener Weise dar\u00fcber zu informieren seien, sofern die Steuerverwaltung dies als notwendig erachte. Mit Verf\u00fcgung vom 13. M\u00e4rz 2014 verweigerte die Steuerverwaltung A._ den Zugang zur verlangten Statistik und entschied gleichzeitig, dass im Anhang zu den allgemeinen Statistiken eine Liste der aus Sicht der Schweiz wichtigsten Amtshilfegesuchsteller, in der Reihenfolge ihrer Bedeutung, publiziert werden k\u00f6nne, um dem Informationsbed\u00fcrfnis der \u00d6ffentlichkeit zu entsprechen. In diesem Sinne teilte die Steuerverwaltung A._ am 4. April 2014 per Mail mit, dass die Schweiz im Jahr 2013 1'386, 2012 1'499 und 2011 370 Amtshilfegesuche erhalten habe, dass in diesen drei Jahren Indien, Frankreich, die Niederlande und Spanien in dieser Reihenfolge am meisten Einzelgesuche gestellt h\u00e4tten und dass auch die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) wegen der von ihnen eingereichten Gruppengesuchen zu den wichtigsten Amtshilfegesuchstellern zu z\u00e4hlen seien. B. Gegen die Verf\u00fcgung vom 13. M\u00e4rz 2014 erhob A._ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde am 30. April 2015 ab, wobei es eine Ver\u00f6ffentlichung der fraglichen Amtshilfedaten auch nach einer allenfalls vorg\u00e4ngig eingeholten Zustimmung eines Staates ablehnte. C. Mit Beschwerde vom 2. Juni 2015 an das Bundesgericht beantragt A._, sinngem\u00e4ss unter Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, den Zugang zur verlangten Amtshilfestatistik, aufgelistet nach L\u00e4ndern, zu gew\u00e4hren. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung ESTV schliesst auf Nichteintreten, eventuell auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. Der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte ED\u00d6B stellt keinen Antrag, h\u00e4lt aber in seinen Ausf\u00fchrungen fest, es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern sich die Verweigerung des Zugangs zur fraglichen rein statistischen Information rechtfertigen lasse, was insbesondere bei Zustimmung eines Staates zur Offenlegung seiner Anzahl Amtshilfegesuche gelte. A._ \u00e4usserte sich am 24. September 2015 nochmals zur Sache. D. Die I. \u00f6ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat am 18. Mai 2016 in einer \u00f6ffentlichen Beratung \u00fcber die Beschwerde entschieden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1961, war ab August 2002 bei der Sekundarschulgemeinde B._ (nachfolgend: Sekundarschulgemeinde) als Lehrkraft angestellt. Infolge sinkender Sch\u00fclerzahlen beschloss die Sekundarschulgemeinde am 26. Februar 2015, Stellen abzubauen und informierte die Lehrerschaft am 16. M\u00e4rz 2015 m\u00fcndlich dar\u00fcber. Am 23. M\u00e4rz 2015 \u00e4usserte sich A._ im Rahmen des rechtlichen Geh\u00f6rs zur vorgesehenen K\u00fcndigung. Anl\u00e4sslich der Sitzung vom 26. M\u00e4rz 2015 beschloss die Sekundarschulgemeinde die Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit A._ sowie zwei weiteren Lehrpersonen. Mit Verf\u00fcgung vom 30. M\u00e4rz 2015 k\u00fcndigte die Sekundarschulgemeinde A._ per 31. Juli 2015. Die Personalrekurskommission des Kantons Thurgau best\u00e4tigte dies am 22. Oktober 2015. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die dagegen erhobene Beschwerde am 22. Juni 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben sowie festzustellen, dass die per 31. Juli 2015 ausgesprochene K\u00fcndigung ohne sachlichen Grund und missbr\u00e4uchlich erfolgt sei, und es sei die Sekundarschulgemeinde zu verpflichten, ihr eine Entsch\u00e4digung von Fr. 62'400.- (6 Monatsl\u00f6hne) nebst Zins auszurichten; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abkl\u00e4rungen bzw. zu neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 20. April 2016 in Best\u00e4tigung des Urteils des Strafgerichts Basel-Stadt vom 15. September 2014 des Mordes (Art. 112 StGB) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren. Es verpflichtete ihn, den Eltern des Opfers, B.A._ und C.A._, eine Genugtuung von je CHF 30'000.00 zuz\u00fcglich 5 % Zins seit dem 5. Februar 2012 zu bezahlen. X._ wird zur Last gelegt, er habe am 5. Februar 2012, zwischen 17.00 und 19.00 Uhr, das Opfer A.A._ in dessen Wohnung durch mit einem oder mehreren Gegenst\u00e4nden ausgef\u00fchrte Schl\u00e4ge gegen den Kopf, durch Tritte gegen den Kopf sowie durch Messerstiche im Hals-, Brust- und Gesichtsbereich get\u00f6tet. X._ bestreitet die Tat. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 20. April 2016 sei aufzuheben und er sei vollumf\u00e4nglich freizusprechen. Eventualiter sei eine Freiheitsstrafe von 7 Jahren wegen vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung, subeventualiter eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren wegen Mordes auszusprechen. Subsubeventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. Die Zivilforderungen seien abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die B._ AG liess A._ betreiben. Der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. xxx wurde am 15. Oktober 2015 in Abwesenheit des Schuldners an C._ \u00fcbergeben. Den vom Schuldner am 28. Oktober 2015 erhobenen Rechtsvorschlag wies das Betreibungsamt Region Solothurn mit Verf\u00fcgung vom 2. November 2015 als versp\u00e4tet ab. B. A._ stellte mit Schreiben vom 20. November 2015 ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist. Er machte geltend, er sei davon ausgegangen, die Frist betrage 10 Arbeitstage. Des Weiteren hielt er daf\u00fcr, die Zustellbescheinigung der Postbotin und die Zustellung an C._ seien widerrechtlich. Mit Urteil vom 22. Dezember 2015 wies die Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn das Gesuch ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 21. Januar 2016 (Postaufgabe) ist A._ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef\u00fchrer verlangt sinngem\u00e4ss die Feststellung, dass der Zahlungsbefehl nicht rechtsgen\u00fcglich zugestellt wurde, eventualiter die R\u00fcckweisung an die Aufsichtsbeh\u00f6rde. Es sind die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 19. Juni 2015 sprach das Regionalgericht Bern-Mittelland X._ unter anderem der Vergewaltigung und der sexuellen N\u00f6tigung schuldig und verurteilte ihn deswegen zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft. B. Ein dagegen erhobenes Revisionsgesuch wies das Obergericht des Kantons Bern am 31. Mai 2016 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ im Wesentlichen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben. Das Revisionsgesuch sei gutzuheissen, er sei von den Vorw\u00fcrfen der Vergewaltigung und der sexuellen N\u00f6tigung freizusprechen und f\u00fcr die zu Unrecht erlittene Haft zu entsch\u00e4digen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz f\u00fchrt eine Strafuntersuchung gegen Dr. med. A._ wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen die eidgen\u00f6ssische und kantonale Gesundheits- und Heilmittelgesetzgebung. Im Rahmen von drei Hausdurchsuchungen in zwei Arztpraxen, in denen der Beschuldigte t\u00e4tig war, sowie in seinen Wohnr\u00e4umlichkeiten wurden am 9. Mai 2014 diverse Gegenst\u00e4nde und Aufzeichnungen sichergestellt, darunter Patientenakten, Medikamente, Medikamentenbestellungen, Lieferscheine und elektronische Datentr\u00e4ger, deren Siegelung er gleichentags verlangte. Am 26. Mai 2014 stellte die Staatsanwaltschaft das Entsiegelungsgesuch. Mit Verf\u00fcgung vom 27. August 2014 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht Schwyz, Einzelrichterin, die Entsiegelung s\u00e4mtlicher sichergestellten Gegenst\u00e4nde und Aufzeichnungen \"im Sinne der Erw\u00e4gungen\". B. Eine vom beschuldigten Arzt dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 21. November 2014 teilweise gut (amtlich publiziert in BGE 141 IV 77). Es hob die Verf\u00fcgung vom 27. August 2014 des Zwangsmassnahmengerichts auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcck. Dabei erwog es unter anderem Folgendes: \"Zusammenfassend ergibt sich, dass das Zwangsmassnahmengericht im vorliegenden Fall eine Triage der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenst\u00e4nde vorzunehmen hat. Soweit der Beschwerdef\u00fchrer substanziiert und \u00fcberzeugend darlegt, welche konkreten Unterlagen und Dateien nicht untersuchungsrelevant sind, werden diese auszuscheiden sein. Offensichtlich nicht untersuchungsrelevant sind hier namentlich die vom Beschwerdef\u00fchrer genannten privaten Urlaubsfotos (vgl. BGE 137 IV 189 E. 5.2.3 S. 198). Bei den f\u00fcr die Strafuntersuchung unentbehrlichen \u00e4rztlichen Aufzeichnungen und Gegenst\u00e4nden hat vor einer Freigabe zur Durchsuchung an die Staatsanwaltschaft eine Anonymisierung der Namen von betroffenen Patientinnen und Patienten zu erfolgen. F\u00fcr die Triage (und zur Erleichterung der Anonymisierung) kann das Zwangsmassnahmengericht n\u00f6tigenfalls geeignete Experten und technische Hilfsmittel beiziehen (vgl. Art. 248 Abs. 4 StPO). Auszuscheiden sind alle dem Anwaltsgeheimnis unterstehenden Unterlagen und Dateien. Soweit die Vorinstanz an der Freigabe von Privatkorrespondenz des Beschwerdef\u00fchrers zur Durchsuchung (ganz oder teilweise) festhalten m\u00f6chte, wird sie zu begr\u00fcnden haben, inwiefern eine Untersuchungsrelevanz besteht und das \u00f6ffentliche Interesse an den hier untersuchten Straftaten das private Geheimnisschutzinteresse \u00fcberwiegt\" (BGE 141 IV 77 E. 5.6 S. 87). C. Mit neuer Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2015 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch teilweise gut. Es bewilligte (in Dispositiv Ziff. 1) die Herausgabe an die Staatsanwaltschaft von 1'424 anonymisierten (nach Frauen, M\u00e4nnern und Kindern unterteilten) Patientenakten, einer Liste der vom Beschuldigten ab 17. April \"2015\" (recte: 2014) verrechneten Leistungen sowie von weiteren Unterlagen und Aufzeichnungen. Bei den \u00fcbrigen versiegelten Objekten (darunter die den anonymisierten Patientenakten zugrunde liegenden Originalakten sowie die Original-Patientenliste) wurde die R\u00fcckgabe an den Beschuldigten verf\u00fcgt (Dispositiv Ziff. 2). Eine Kopie der (nicht anonymisierten) Patientenliste behielt das Zwangsmassnahmengericht (vorl\u00e4ufig) versiegelt bei sich zur\u00fcck (Dispositiv Ziff. 3). D. Gegen den Entsiegelungsentscheid vom 7. Juli 2015 gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz mit Beschwerde vom 8. September 2015 an das Bundesgericht. Sie beantragt (im ersten Hauptstandpunkt), Dispositiv Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides sei teilweise aufzuheben und das Zwangsmassnahmengericht sei anzuweisen, von einer Anonymisierung der Geburtsdaten der in den Unterlagen und Aufzeichnungen erw\u00e4hnten Patientinnen und Patienten abzusehen. Eventualiter sei von der Anonymisierung der Geburtsjahrg\u00e4nge abzusehen. Zus\u00e4tzlich beantragt sie (im zweiten Hauptstandpunkt), das Zwangsmassnahmengericht sei (in Aufhebung von Dispositiv Ziff. 2 des Entscheides) anzuweisen, von einer R\u00fcckgabe der Originalakten an den Beschuldigten abzusehen und diese stattdessen bei sich zu verwahren. Eventualiter sei die Vorinstanz (in teilweiser Aufhebung von Dispositiv Ziff. 2) anzuweisen, von s\u00e4mtlichen dem Beschuldigten zur\u00fcckzugebenden Originalakten Kopien zu erstellen, aus denen die vollst\u00e4ndigen (nicht anonymisierten) Personalien der Patientinnen und Patienten ersichtlich sind, und diese Kopien bei sich zu verwahren. E. Das Zwangsmassnahmengericht beantragt mit Vernehmlassung vom 8. Oktober (recte:) 2015 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschuldigte beantragt mit Beschwerdeantwort vom 15. Oktober 2015 die vollumf\u00e4ngliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Eventualiter sei die von der Beschwerdef\u00fchrerin beantragte Lockerung der Anonymisierung auf die Geburtsjahrg\u00e4nge zu beschr\u00e4nken. Weitere Stellungnahmen sind innert der (auf 3. November 2015) fakultativ angesetzten Frist nicht eingegangen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 15. Juli 2013 zwischen ca. 21:00 und 21:30 Uhr mit einem Personenwagen \"Ferrari 430\" von seiner Autogarage \u00fcber die A1 auf die A7 in Richtung U._. Den Ferrari hatte er zuvor mit einem neuen Bremssystem ausgestattet, das er nun einem Test nach Vorgabe von Ferrari unterziehen wollte, der zum Erhalt einer Bewilligung des Strassenverkehrsamts erforderlich ist. Hierf\u00fcr f\u00fchrte er auf der Normalspur bei schwachem Verkehr und guten Sichtverh\u00e4ltnissen auf einer Strecke von gut zehn Kilometern insgesamt 16 Bremsungen von 80 km/h auf 20 km/h und 16 Bremsungen von 120 km/h auf 20 km/h durch, wonach er das Fahrzeug jeweils wieder auf die Ausgangsgeschwindigkeit beschleunigte. Ehe er auch die mindestens f\u00fcnf Bremsungen von 120 km/h auf 0 km/h vornehmen konnte, wurde er von der Polizei angehalten. Eine Spazierg\u00e4ngerin, der das Abbremsen und Beschleunigen aufgefallen war, hatte diese alarmiert. B. Mit Strafbefehl vom 25. November 2014 verurteilte die Staatsanwaltschaft Frauenfeld X._ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 150.--. Auf Einsprache von X._ erkannte auch das Bezirksgericht Frauenfeld am 2. Februar 2015 auf eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln und eine Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 150.--. Das Obergericht des Kantons Thurgau best\u00e4tigte dieses Urteil am 29. Juni 2015 vollumf\u00e4nglich. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 29. Juni 2015 sei aufzuheben und er vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Sachverhaltserg\u00e4nzung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Obergericht und Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ (nachfolgend Steuerpflichtige) reichten f\u00fcr die Steuerperiode 2012 keine Steuererkl\u00e4rung betreffend die direkte Bundessteuer und die Staats- und Gemeindesteuer ein. Sie wurden deshalb nach pflichtgem\u00e4ssem Ermessen veranlagt, wogegen sie kein Rechtsmittel einreichten. Nach Erstattung einer Selbstanzeige beim Steueramt des Kantons Z\u00fcrich reichten die Steuerpflichtigen im Dezember 2013 eine Nachdeklaration f\u00fcr die Steuerperiode 2012 ein. Diese Nachdeklaration enth\u00e4lt die mit nicht r\u00fcckforderbaren ausl\u00e4ndischen Quellensteuern belasteten Kapitalertr\u00e4ge im Bruttobetrag sowie einen Antrag auf pauschale Steueranrechnung in der H\u00f6he von Fr. 15'565.-- f\u00fcr die Steuerperiode 2012. Mit Entscheid vom 11. Juni 2014 wies das kantonale Steueramt diesen Antrag und mit R\u00fcckerstattungsentscheid im Einspracheverfahren vom 5. Januar 2015 die von den Steuerpflichtigen erhobene Einsprache ab. B. Mit Entscheid vom 19. August 2015 hiess das Steuerrekursgericht des Kantons Z\u00fcrich die von den Steuerpflichtigen gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde gut und setzte den R\u00fcckzahlungsbetrag f\u00fcr die pauschale Steueranrechnung f\u00fcr das F\u00e4lligkeitsjahr 2012 auf Fr. 15'565.-- fest. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 23. September 2015 beantragt die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung ESTV, der Entscheid vom 19. August 2015 des Steuerrekursgerichts des Kantons Z\u00fcrich in Sachen Steuerpflichtige gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das kantonale Steueramt Z\u00fcrich, betreffend pauschale Steueranrechnung, F\u00e4lligkeiten 2012 (Verfahrensnummer 1 VS.2015.3) seien vollumf\u00e4nglich aufzuheben. Der R\u00fcckerstattungsentscheid im Einspracheverfahren vom 5. Januar 2015 f\u00fcr die pauschale Steueranrechnung im F\u00e4lligkeitsjahr 2012 des kantonalen Steueramtes sei zu best\u00e4tigen und der R\u00fcckzahlungsbetrag sei f\u00fcr das F\u00e4lligkeitsjahr 2012 auf je Fr. 0.-- festzusetzen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Veranlagungsbeh\u00f6rde zur erneuten Beurteilung bzw. zur erstmaligen formellen Pr\u00fcfung und Berechnung des zul\u00e4ssigen Maximalbetrags zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. Das kantonale Steueramt schliesst auf Beschwerdegutheissung, w\u00e4hrend die Steuerpflichtigen die kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde beantragen. In je einer weiteren Eingabe halten sowohl die Beschwerdef\u00fchrerin wie auch die Beschwerdegegner an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gest\u00fctzt auf das Gutachten der Swiss Medical, Assessment- and Business Center AG (SMAB), vom 26. November 2014 (nachfolgend: SMAB- oder MEDAS-Expertise) und in Anwendung der \u00dcbergangsbestimmungen zur IV-Revision 6a hob die IV-Stelle Luzern die A._ (geb. 1968) mit Verf\u00fcgung vom 13. November 2002 zugesprochene und 2005 sowie 2010 revisionsweise best\u00e4tigte halbe Invalidenrente mit Wirkung ab M\u00e4rz 2015 auf (Verf\u00fcgung vom 29. Januar 2015). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern, 3. Abteilung, mit Entscheid vom 26. Oktober 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen auf Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides, Erbringung der gesetzlichen Leistungen, Beiziehung der Vorakten, Einholung eines unabh\u00e4ngigen Gutachtens \"betreffend die Indizien und die Frage der pers\u00f6nlichen Ressourcen und der Restarbeitsf\u00e4higkeit\" und eventualiter die R\u00fcckweisung der \"Angelegenheit an die Vorinstanz (en) zwecks Durchf\u00fchrung der Abkl\u00e4rungen und zur neuen Entscheidung\". ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt f\u00fchrte gegen A._ ein Strafverfahren wegen Vergewaltigung, Freiheitsberaubung und Entf\u00fchrung. Am 18. April 2016 wurde er verhaftet. Mit Verf\u00fcgung vom 21. April 2016 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt Untersuchungshaft f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Dauer von vier Wochen, d.h. bis zum 19. Mai 2016, an. Am 10. Mai 2016 erging die Anklageschrift. Am 18. Mai 2016 verf\u00fcgte das Zwangsmassnahmengericht die Sicherheitshaft f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Dauer von zw\u00f6lf Wochen, d.h. bis zum 10. August 2016. Gegen beide Verf\u00fcgungen erhob A._ Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. B. Mit Entscheid vom 24. Mai 2016 schrieb das Einzelgericht am Appellationsgericht die gegen die erste Verf\u00fcgung des Zwangsmassnahmengerichts vom 21. April 2016 eingereichte Beschwerde wegen Gegenstandslosigkeit als erledigt ab, auferlegte A._ die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.-- und sprach dessen amtlichen Verteidiger ein Honorar von Fr. 1'200.-- (zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer von Fr. 96.--) aus der Gerichtskasse zu. C. C.a. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 3. Juni 2016 an das Bundesgericht beantragt A._, den Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben und die Sache an das Zwangsmassnahmengericht zur\u00fcckzuweisen zur inhaltlichen Behandlung; eventuell sei er, allenfalls unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen, aus der Haft zu entlassen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und Verbeist\u00e4ndung. C.b. Die Staatsanwaltschaft liess sich dazu nicht vernehmen. Das Appellationsgericht schliesst in seiner Stellungnahme vom 8. Juni 2016 auf Abweisung der Beschwerde. Zugleich teilte es dem Bundesgericht mit, es habe mit Beschwerdeentscheid vom 2. Juni 2016, der seinem Vertreter am 3. Juni 2016 vorweg per Fax zugestellt und postalisch am 6. Juni 2016 er\u00f6ffnet worden sei, die Haftentlassung von A._ angeordnet. Die effektive Haftentlassung sei am 3. Juni 2016 erfolgt. C.c. Mit Eingabe vom 6. Juli 2016 teilt der Vertreter von A._ mit, er sei am 3. Juni 2016 beim Eingang des Faxes bereits nicht mehr im B\u00fcro gewesen und deshalb bei Beschwerdeeinreichung in guten Treuen davon ausgegangen, sein Mandant befinde sich noch in Haft. Mit allerdings noch nicht rechtskr\u00e4ftigem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 4. Juli 2016 sei A._ inzwischen von s\u00e4mtlichen Anklagevorw\u00fcrfen vollumf\u00e4nglich und kostenlos freigesprochen worden. \u00dcberdies sei ihm f\u00fcr den unrechtm\u00e4ssigen Freiheitsentzug eine Haftentsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 9'000.-- zugesprochen worden. A._ sei mithin nur noch insofern beschwert, als ihm das Appellationsgericht eine Geb\u00fchr von Fr. 500.-- auferlegt habe. Wegen des inhaltlich falschen Beschwerdeentscheids habe er aber auch zehn Tage l\u00e4nger in Haft bleiben m\u00fcssen, was zus\u00e4tzlich festzustellen sei. C.d. Das Dispositiv des Strafurteils vom 4. Juli 2016 wurde dem Bundesgericht vom Rechtsvertreter von A._ eingereicht. Weitere Eingaben gingen beim Bundesgericht nicht mehr ein. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 30. April 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen der 1959 geborenen A._ r\u00fcckwirkend ab 1. September 2002 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt einer Kinderrente zu. Mit Mitteilungen vom 23. Juni 2006 und 28. Juli 2009 best\u00e4tigte sie den Rentenanspruch. Im Rahmen eines weiteren im September 2012 eingeleiteten Verfahrens zur \u00dcberpr\u00fcfung der Rente wurde A._ rheumatologisch und psychiatrisch abgekl\u00e4rt (Gutachten Dr. med. B._ [samt Erg\u00e4nzungsbericht vom 4. Dezember 2014] und med. pract. C._ vom 12. Juli 2013). Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 26. Mai 2015 die ganze Rente auf den gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkt hin auf. B. Die Beschwerde der A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 16. August 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 16. August 2016 und die Verf\u00fcgung vom 26. Mai 2015 seien aufzuheben und es sei ihr weiterhin eine ganze Rente auszurichten; eventualiter sei die Sache zur umfassenden Neuabkl\u00e4rung und zum Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1959 geborene A._ bezieht seit 2008 gest\u00fctzt auf das UVG eine Invalidenrente der Z\u00fcrich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Z\u00fcrich). Mit Schreiben vom 19. Februar 2015 zeigte das Betreibungsamt B._ der Z\u00fcrich an, dass es vom Rentenanspruch verf\u00fcgungsweise fortan monatlich bis auf Weiteres einen Betrag von Fr. 1'225.70 pf\u00e4nden werde, welcher gem\u00e4ss Art. 99 Abs. 1 SchKG jeweils rechtsg\u00fcltig nur noch an das Betreibungsamt geleistet werden k\u00f6nne. Dementsprechend \u00fcberwies die Z\u00fcrich ab 1. April 2015 den gepf\u00e4ndeten Teil der Rente direkt dem Betreibungsamt. Auf Einwendungen der Versicherten hin hielt die Z\u00fcrich mit Schreiben vom 10. April 2015 fest, dass sie die Zul\u00e4ssigkeit der verf\u00fcgten Rentenpf\u00e4ndung mangels Zust\u00e4ndigkeit nicht \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nne und die Versicherte ihre Vorbringen - wie etwa, dass das Existenzminimum tangiert sei - im Rahmen des betreibungsrechtlich vorgesehenen Instanzenzugs geltend machen m\u00fcsse. Ein hiegegen eingereichtes, als Einsprache betiteltes Schreiben vom 22. April 2015 \u00fcberwies die Z\u00fcrich - im Einverst\u00e4ndnis mit der Versicherten - dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich nahm die Eingabe vom 22. April 2015 als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegen, die es mit Entscheid vom 21. August 2015 abwies. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Z\u00fcrich zu verpflichten, die rechtskr\u00e4ftig verf\u00fcgte UV-Rente an sie in vollem Umfang auszurichten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist Eigent\u00fcmer des in der Gemeinde U._ (SZ) gelegenen Grundst\u00fccks GB Nr. xxx, auf dem er ein landwirtschaftliches Gewerbe betreibt. Auf dem Grundst\u00fcck befinden sich das Wohnhaus, der Stall, die Remise und ein Bienenhaus. Die Grundst\u00fccksfl\u00e4che betr\u00e4gt insgesamt 11'328 m2; davon liegen 9'283 m2 in der Landwirtschaftszone und 2'045 m2 in der Bauzone. Am 23. Juni 2006 nahm die kantonale Steuerverwaltung eine generelle Neusch\u00e4tzung per 1. Januar 2004 vor und legte folgende Werte fest: Eigenmietwert Fr. 9'725.-- Verm\u00f6genssteuerwert Fr. 360'462.-- Ertragswert Fr. 360'462.-- Belastungsgrenze Fr. 445'120.-- B. Am 7. November 2012 kam die Steuerverwaltung auf ihre Verf\u00fcgung vom 23. Juni 2006 zur\u00fcck und nahm eine Anpassung der Sch\u00e4tzung per 1. Januar 2013 vor. Sie legte folgende Werte fest: Eigenmietwert Fr. 10'380.-- Verm\u00f6genssteuerwert Fr. 1'791'122.-- Ertragswert Fr. 360'472.-- Belastungsgrenze Fr. 445'134.-- Mit Einspracheentscheid vom 4. April 2014 korrigierte die kantona-le Steuerkommission die Bewertung des Baulands von Fr. 700.-- pro m2 auf Fr. 600.-- pro m2, was einen Verm\u00f6genssteuerwert von Fr. 1'586'612.-- ergab. Der Eigenmietwert, der Ertragswert und die Belastungsgrenze wurden hingegen best\u00e4tigt. Die gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 16. April 2015 ab und best\u00e4tigte damit folgende Werte: Eigenmietwert Fr. 10'380.-- Verm\u00f6genssteuerwert Fr. 1'586'612.-- Ertragswert Fr. 360'472.-- Belastungsgrenze Fr. 445'134.-- C. A._ erhebt am 1. Juni 2015 Beschwerde beim Bundesgericht mit den Antr\u00e4gen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihm die aufgelaufenen Kosten von Fr. 3'570.-- zu ersetzen. Das Verwaltungsgericht und die Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat darauf verzichtet, einen Antrag zu stellen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 30. Juni 2012 w\u00e4hrend des Country- und Truckerfestivals auf dem Flugplatz Interlaken, zwischen ca. 01.30 und 04.00 Uhr, in die F\u00fchrerkabine des Lastwagens von B._ eingestiegen zu sein. Anschliessend habe er dessen dort schlafende Partnerin A._ an der Vagina geleckt. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 15. Dezember 2014 in Best\u00e4tigung des Urteils des Regionalgerichts Oberland vom 19. November 2013 wegen Sch\u00e4ndung und Hausfriedensbruchs zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 70.-- sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 2'100.--. Es verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Entsch\u00e4digung von Fr. 525.-- und einer Genugtuung von Fr. 2'000.-- an A._. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben und er von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Zivilklage von A._ sei abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist nicaraguanischer Staatsangeh\u00f6riger und FIFA-Funktion\u00e4r. Am 21. Mai 2015 ersuchte das Justizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) um seine Verhaftung zwecks Auslieferung. Am 27. Mai 2015 nahm ihn die Polizei in Z\u00fcrich fest. Anschliessend wurde er in Auslieferungshaft versetzt. B. Am 1. Juli 2015 ersuchte die Botschaft der USA in Bern die Schweiz um die Auslieferung von A._ f\u00fcr die ihm im Haftbefehl bzw. der Anklageschrift des Gerichts f\u00fcr den \u00f6stlichen Bezirk von New York vom 20. Mai 2015 (Anklagepunkte 1 und 18-22) zur Last gelegten Straftaten. Im Auslieferungsersuchen wird im Wesentlichen Folgendes dargelegt: A._ sei bis ungef\u00e4hr Dezember 2012 Pr\u00e4sident des nicaraguanischen Fussballverbands (Federaci\u00f3n Nicaraguense de Futbol [FENIFUT]) gewesen. Die Ermittlungen h\u00e4tten ergeben, dass er sich an einem Bestechungskomplott beteiligt habe, das die Zahlung von Schmiergeldern durch das Unternehmen B._ Inc. betroffen habe. Dabei handle es sich um eine in den USA ans\u00e4ssige Tochtergesellschaft eines multinationalen Sportmarketingkonzerns. FENIFUT habe die Vermarktungsrechte f\u00fcr die Heimspiele der nicaraguanischen Nationalmannschaft f\u00fcr die Qualifikation zur Weltmeisterschaft 2018 besessen. Die B._ Inc. habe diese Rechte erwerben wollen. Ungef\u00e4hr im Jahr 2011 habe A._ in seiner Funktion als Pr\u00e4sident von FENIFUT mit einem Vertreter der B._ Inc. Verhandlungen gef\u00fchrt. Einige davon h\u00e4tten in den USA stattgefunden. A._ habe vom Vertreter der B._ Inc. eine Bestechungszahlung von USD 100'000.-- verlangt als Gegenleistung f\u00fcr sein Einverst\u00e4ndnis, der B._ Inc. die Rechte zu \u00fcbertragen. Der Vertreter der B._ Inc. habe der Zahlung des Bestechungsgelds zugestimmt. Im April 2011 h\u00e4tten A._ und der Vertreter der B._ Inc. einen Vertrag unterschrieben, welcher der B._ Inc. die Vermarktungsrechte \u00fcbertragen habe. Die Bestechungsgeldzahlung an A._ sei auf eine Weise erfolgt, die darauf angelegt gewesen sei, ihre Herkunft und ihren Zweck zu verschleiern. Ungef\u00e4hr im Mai 2011 seien im Auftrag von Vertretern der B._ Inc. USD 150'000.-- von einem Konto einer Bank in Brasilien auf ein Konto einer Bank in den USA \u00fcberwiesen worden. Einen Tag sp\u00e4ter sei der Betrag auf ein Konto einer Bank in Spanien, dessen Inhaber A._ gewesen sei, geflossen. W\u00e4hrend eines rechtm\u00e4ssig aufgezeichneten Gespr\u00e4chs, das im Jahr 2014 in den USA gef\u00fchrt worden sei, habe A._ best\u00e4tigt, dass USD 100'000.-- f\u00fcr ihn selbst und USD 50'000.-- f\u00fcr einen anderen Fussballfunktion\u00e4r, der an den Vertragsverhandlungen beteiligt gewesen sei, bestimmt gewesen seien. Nach seinem R\u00fccktritt als Pr\u00e4sident von FENIFUT habe A._ weiterhin Bestechungszahlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Rechte an den zuk\u00fcnftigen FENIFUT-Qualifikationsspielen f\u00fcr die Weltmeisterschaft gefordert. Durch sein Vorgehen habe er FENIFUT des vollst\u00e4ndigen Werts der Vermarktungsrechte beraubt. Sein Verhalten habe sich zudem stark wettbewerbsmindernd ausgewirkt, den Markt f\u00fcr die Vermarktungsrechte verzerrt und andere Sportmarketingunternehmen daran gehindert, sich am Wettbewerb um die Rechte zu Bedingungen zu beteiligen, die f\u00fcr FENIFUT vorteilhafter gewesen w\u00e4ren. C. Am 10. August 2015 ersuchte Nicaragua wegen des gleichen Sachverhalts ebenfalls um die Auslieferung von A._. Am 14. August 2015 erkl\u00e4rte dieser, mit der vereinfachten Auslieferung an Nicaragua einverstanden zu sein. Gleichentags bewilligte das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) die vereinfachte Auslieferung von A._ an Nicaragua; dies unter Vorbehalt des Entscheids \u00fcber die Priorit\u00e4t der beiden Auslieferungsersuchen. D. Am 15. Oktober 2015 bewilligte das BJ die priorit\u00e4re Auslieferung von A._ an die Vereinigten Staaten f\u00fcr die dem Auslieferungsersuchen vom 1. Juli 2015 zu Grunde liegenden Straftaten; zudem erlaubte es seine Weiterlieferung an Nicaragua. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 16. M\u00e4rz 2016 ab. E. A._ reichte am 29. M\u00e4rz 2016 beim Bundesgericht Beschwerde ein mit dem Antrag, den Entscheid des Bundesstrafgerichts aufzuheben. Seine Auslieferung an die USA sei nicht zu bewilligen und er sei an die Republik Nicaragua auszuliefern. Eventualiter sei er priorit\u00e4r an die Republik Nicaragua auszuliefern. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. F. Das Bundesstrafgericht verzichtete auf Gegenbemerkungen. Das BJ liess sich vernehmen mit dem Antrag, auf die Beschwerde mangels besonders bedeutenden Falles nach Art. 84 BGG nicht einzutreten. G. A._ reichte, wozu ihm das Bundesgericht gem\u00e4ss Art. 43 BGG Gelegenheit gegeben hatte, eine Erg\u00e4nzung der Beschwerdebegr\u00fcndung ein. Das Bundesstrafgericht und das BJ verzichteten auf Bemerkungen dazu. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 5. September 2014 stellte die Einzelfirma Carrosserie B._ bei der Stadt Chur ein Baugesuch. Danach soll die bestehende Reparatur-Werkstatt auf der Parzelle Nr. 2455 an der Kasernenstrasse 37 in Chur abgebrochen und ein Mehrfamilienhaus gebaut werden. Das Grundst\u00fcck steht im Eigentum des Einzelfirmainhabers C. B._ und befindet sich gem\u00e4ss Zonenplan in der Gemischten Zone G4. Die Eigent\u00fcmerin der benachbarten Parzelle 2454, A._, erhob gegen das Baugesuch am 30. September 2014 Einsprache. Sie machte geltend, beim geplanten Bauprojekt sei die Westfassade unzutreffenderweise als Hauptfassade festgelegt worden. Damit seien die Grenz- und Geb\u00e4udeabst\u00e4nde nicht eingehalten. Am 2. Dezember 2014 wies der Stadtrat von Chur die Einsprache ab und erteilte die Baubewilligung. Diesen Entscheid focht A._ am 26. Januar 2015 mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden an. Am 11. Mai 2015 f\u00fchrte dieses in Anwesenheit der Parteien einen Augenschein vor Ort durch. Mit Urteil vom 20. Mai 2015 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. B. Mit Eingabe vom 22. Juni 2015 erhebt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die vollumf\u00e4ngliche Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, oder es sei das Baugesuch vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Das Verwaltungsgericht, die Stadt Chur und die Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdef\u00fchrerin h\u00e4lt in ihrer Replik an ihren Antr\u00e4gen fest. Mit Verf\u00fcgung vom 14. August 2015 hat der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch von A._ um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ (Kl\u00e4ger) reichten am 18. Mai 2015 eine Klage betreffend Anfechtung der Enterbung beim Bezirksgericht Rheinfelden ein. Sie beantragten die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bezirksgericht erteilte den Kl\u00e4gern mit Verf\u00fcgungen vom 24. Juli 2015 die unentgeltliche Rechtspflege. Die Beklagten, C._, D._, E._ und F._, ersuchten am 6. August 2015 um Begr\u00fcndung der Verf\u00fcgungen, mit denen den Kl\u00e4gern die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden war. Das Bezirksgericht wies mit Verf\u00fcgung vom 7. August 2015 das Gesuch um Begr\u00fcndung jener Verf\u00fcgungen ab. B. Die Beklagten erhoben gegen diese Verf\u00fcgung am 21. August 2015 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau. Sie verlangten die Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 7. August 2015. Das Bezirksgericht sei zu verpflichten, die Verf\u00fcgungen vom 24. Juli 2015 begr\u00fcndet zuzustellen, und ihnen sei ein Beschwerderecht einzur\u00e4umen. F._ verlangte am 18. September 2015 die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. Mit Beschwerdeantwort vom 25. September 2015 beantragten die Kl\u00e4ger die Abweisung der Beschwerde, allenfalls sei auf sie nicht einzutreten. Ziff. 4 ihrer Begehren lautete sodann: \"Es sei den [Kl\u00e4gern] die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichnenden als Rechtsbeistand zu best\u00e4tigen.\" Mit Entscheid vom 12. Oktober 2015 hiess das Obergericht die Beschwerde gut (Ziff. 1 des Erkenntnisses). Das Gesuch der Kl\u00e4ger um Best\u00e4tigung der unentgeltlichen Rechtspflege wies es ab (Ziff. 1 des Beschlusses). Ausserdem wies es das Gesuch von F._ um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ab, soweit es darauf eintrat (Ziff. 2 des Beschlusses). Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens auferlegte es den Kl\u00e4gern, ebenso eine Parteientsch\u00e4digung zugunsten der Beklagten (Ziff. 2 und 3 des Erkenntnisses). C. Am 20. November 2015 haben die Kl\u00e4ger (fortan: Beschwerdef\u00fchrer) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit ihnen die unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das obergerichtliche Verfahren verweigert worden ist und soweit ihnen Gerichts- und Parteikosten auferlegt worden sind (Ziff. 1 des Beschlusses und Ziff. 2 und 3 des Erkenntnisses). Das Obergericht sei anzuweisen, ihnen eine Frist f\u00fcr die Einreichung der Belege zum Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege zu setzen und danach \u00fcber diesen Antrag zu befinden. Zudem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beklagten beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdef\u00fchrer seien zur Sicherstellung einer Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von ca. Fr. 2'500.-- zu verpflichten. F._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Die Beschwerdef\u00fchrer haben sich nach Zustellung der Vernehmlassungen nicht mehr ge\u00e4ussert. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Personenwagen von X._ war am 19. April 2014 um 21.00 Uhr in A._ so auf der Fahrbahn parkiert, dass sich eine Polizeipatrouille veranlasst sah, eine Ordnungsbusse auszustellen. W\u00e4hrend diesem Vorgang kam X._ zu ihrem Fahrzeug zur\u00fcck und gab sich als Halterin zu erkennen. Beim Gespr\u00e4ch nahmen die Polizisten einen Alkoholgeruch in ihrem Atem wahr. X._ weigerte sich, den daraufhin angeordneten Atemalkoholtest durchzuf\u00fchren. Sie versuchte, sich aus der Kontrolle zu entfernen und leistete aktiv Gegenwehr. Aufgrund dessen wurde X._ von der Polizei zu Boden gef\u00fchrt und in Handschellen gelegt. Weil der Atemalkoholtest einen Wert von 0.96 Promille ergab, wurde eine Blutentnahme im Kantonsspital Luzern veranlasst. Deren Auswertung ergab eine relevante minimale Blutalkoholkonzentration von 1.38 Promille. Mit Strafbefehl vom 3. Februar 2015 wurde X._ des F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand, der Hinderung einer Amtshandlung und des Parkierens auf der Fahrbahn n\u00e4her als f\u00fcnf Meter vor einem Fussg\u00e4ngerstreifen, wo keine Halteverbotslinie angebracht ist, schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 250.-- sowie einer Busse von Fr. 3'200.-- verurteilt. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. B. Am 12. November 2015 sprach das Bezirksgericht Kriens X._ im Sinne der Anklage schuldig und bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 50 Tasgess\u00e4tzen zu Fr. 300.-- sowie einer Busse von Fr. 3'200.--. C. Auf Berufung von X._ hin best\u00e4tigte das Kantonsgericht Luzern am 13. April 2016 das erstinstanzliche Urteil. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben. Sie sei freizusprechen. Eventualiter sei das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1974 geborene A._ war als Anlagef\u00fchrer der B._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert, als er am 9. November 2010 in \u00c4gypten einen Autounfall erlitt und sich eine Berstungsfraktur am Lendenwirbelk\u00f6rper 1 zuzog. F\u00fcr die bleibenden Folgen dieses Unfalls sprach die SUVA dem Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 29. November 2013 und Einspracheentscheid vom 16. Januar 2014 ab 1. Dezember 2013 eine Rente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 13 % zu. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 18. Juni 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._ insbesondere, es sei ihm unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides eine Rente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % zuzusprechen. Gleichzeitig stellt A._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. W\u00e4hrend die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 27. Juni 2016 schied das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt die Ehe zwischen A._ und B._ und regelte die Nebenfolgen der Scheidung. B. Dagegen erhob A._ Berufung mit 57 verschiedenen Haupt-, Eventual- und Subeventualbegehren. Mit den Begehren Ziff. 2 und 3 verlangte er - von der Sache her im Sinn von vorsorglichen bzw. von sichernden Massnahmen -, dass der Cash flow des Betriebes bis zum Abschluss des Scheidungsverfahrens durch ein auf den Namen beider Parteien lautendes Betriebskonto, \u00fcber das s\u00e4mtliche Einnahmen und Ausgaben des Betriebes zu laufen h\u00e4tten, zu sichern und die Gegenpartei anzuweisen sei, dem Betrieb ab sofort s\u00e4mtliche Privatbez\u00fcge in bar zu ersetzen und die Miete in H\u00f6he des Eigenmietwertes DBSt monatlich auf ein Betriebskonto lautend auf den Namen beider Parteien einzubezahlen. Ferner verlangte er mit dem Begehren Ziff. 57 die unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das Verfahren vor dem Appellationsgericht Basel-Stadt. Mit Verf\u00fcgung vom 9. August 2016 wies der Pr\u00e4sident des Appellationsgerichtes das Gesuch um Sicherungsmassnahmen wie auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Im Zusammenhang mit den Sicherungsmassnahmen wurde ausgef\u00fchrt, der Ertrag des von der Ehefrau bewirtschafteten Bauernhofes diene ihrer Existenzsicherung, welche ihr bei Gutheissung der Antr\u00e4ge entzogen w\u00fcrde. Zudem sei ihr der Hof im erstinstanzlichen Entscheid zugewiesen worden. Die Sicherungsmassnahmen w\u00fcrden deshalb nicht als verh\u00e4ltnism\u00e4ssigerscheinen und im \u00dcbrigen verm\u00f6ge dem Ehemann in summarischer Beurteilung der Streitsache und unter Vorbehalt der materiellen Beurteilung der g\u00fcterrechtlichen Antr\u00e4ge die Glaubhaftmachung eines Anspruches auf die zu sichernden Geldbetr\u00e4ge nicht zu gelingen. C. In Bezug auf die Abweisung der anbegehrten Sicherungsmassnahmen hat A._ am 17. August 2016 eine Beschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Begehren, die Berufungsantr\u00e4ge Ziff. 2 und 3 seien gutzuheissen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die kantonalen Akten beigezogen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Mutter von A._ meldete ihren Sohn im November 2014 mit dem Vermerk \"POS 404\" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Der Anmeldung beigelegt war der Untersuchungs-Report des \"ADHD-Kompetenzzentrum Ostschweiz\" erstellt am 28. M\u00e4rz 2014. Als Autoren wurden Dr. med. B._ (Chefarzt) und Dr. phil. C._ genannt, welcher das Dokument allein unterzeichnet hatte. Letzterer, Fachpsychologe FSP sowie Kinder- und Jugendpsychologe SKJP, behandelte A._ ab 9. Januar 2015. Gest\u00fctzt auf die Stellungnahme des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes Ostschweiz vom 26. und 30. M\u00e4rz 2015 teilte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Vorbescheid vom 20. April 2015 mit, dass das Gesuch um medizinische Massnahmen wegen Fehlens einer \u00e4rztlich gestellten Diagnose, einer Verordnung sowie der Psychotherapieindikation abgelehnt werden m\u00fcsse. Dagegen opponierten die Eltern des Versicherten und der obligatorische Krankenversicherer (SWICA Krankenversicherung AG; nachfolgend: SWICA), welcher Vorleistungen erbracht hatte. Nach erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rungen verf\u00fcgte die IV-Stelle am 2. November 2015 im Sinne des Vorbescheids. B. Die SWICA und auch A._ erhoben je Beschwerde, welche das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach Vereinigung der Verfahren und zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 24. Mai 2016 teilweise guthiess, soweit darauf eingetreten werden konnte, indem es die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung und zur anschliessenden neuen Verf\u00fcgung im Sinne der Erw\u00e4gungen an die IV-Stelle zur\u00fcckwies. C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 24. Mai 2016 sei aufzuheben und die Verf\u00fcgung vom 2. November 2015 zu best\u00e4tigen. Die SWICA, A._ (Beschwerdegegner) und auch das kantonale Versicherungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) deren Gutheissung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. C._ (Gesuchstellerin) sowie H._ und A._ (Gesuchsgegnerinnen) sind Erbinnen im Nachlass von I._. Mit Klagebewilligung von 10. M\u00e4rz 2014 und Eingabe vom 26. Juni 2014 erhob die Gesuchstellerin Erbteilungsklage. An der Instruktionsverhandlung vom 18. M\u00e4rz 2015 wurden erfolglos Vergleichsgespr\u00e4che gef\u00fchrt. Die Gesuchstellerin zog ihre Klage mit Schreiben vom 7. April 2015 zur\u00fcck. A.b. Das Bezirksgericht U._ schrieb das Verfahren als durch R\u00fcckzug erledigt ab, auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- der Gesuchstellerin und verpflichtete die Gesuchstellerin, der Gesuchsgegnerin 1 eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 32'000.-- zu bezahlen (Zirkulationsbeschluss vom 12. Mai 2015). A.c. Die Gesuchstellerin legte gegen den Prozesskostenentscheid Beschwerde ein, die das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich abwies. Es auferlegte der Gesuchstellerin die zweitinstanzliche Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'500.--, sprach hingegen keine Parteientsch\u00e4digungen zu (Urteil vom 10. September 2015). B. Die Gesuchstellerin gelangte an das Bundesgericht und beantragte, das Urteil des Obergerichts vom 10. September 2015 aufzuheben, die Gerichtskosten des Bezirksgerichts auf Fr. 3'330.-- und die Parteientsch\u00e4digung an die Gesuchsgegnerin 1 auf Fr. 8'510.-- festzusetzen, die zweitinstanzliche Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'500.-- aufzuheben und ihre Aufw\u00e4nde angemessen zu entsch\u00e4digen. Die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts wies die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war, und auferlegte der Gesuchstellerin die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- (Urteil 5A_803/2015 vom 14. Januar 2016). C. Mit Eingabe vom 17. Februar 2016 verlangt die Gesuchstellerin die Revision des Urteils 5A_803/2015 mit dem Antrag, das Urteil des Bundesgerichts aufzuheben, die Gerichtskosten des Bezirksgerichts auf Fr. 3'330.-- und die Parteientsch\u00e4digung an die Gesuchsgegnerin 1 auf Fr. 8'510.-- festzusetzen und die Gerichtsgeb\u00fchren der zweiten und dritten Instanz aufzuheben (Begehren-Ziff. 1). Die Gesuchstellerin beantragt weiter, das Tonband der Instruktionsverhandlung vom 18. M\u00e4rz 2015 unbedingt anzuh\u00f6ren und ein Protokoll, inhaltlich und zeitlich, als Beweismittel zu erstellen (Begehren-Ziff. 2), die Vollstreckung des Urteils vom 14. Januar 2016 f\u00fcr die Dauer des Revisionsverfahrens aufzuschieben (Begehren-Ziff. 3) und die Antr\u00e4ge unbedingt zu pr\u00fcfen, die nebst der Kostenreduktion zwecks Grundsatzentscheidungen eingegeben worden, aber unbehandelt geblieben seien (Begehren-Ziff. 4), unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerinnen (Begehren-Ziff. 5). Der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch um Vollstreckungsaufschub abgewiesen (Verf\u00fcgung vom 18. Februar 2016). Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau f\u00fchrt eine Strafuntersuchung gegen B.A._ wegen h\u00e4uslicher Gewalt mit versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung und Drohungen zum Nachteil seiner Ehefrau A.A._. A.A._ konstituierte sich im Verfahren als Straf- und Zivilkl\u00e4gerin. Mit Eingabe vom 28. Juli 2015 stellte sie zudem den Antrag, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren und Rechtsanwalt Julian Burkhalter als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Die Staatsanwaltschaft lehnte den Antrag mit Verf\u00fcgung vom 5. August 2015 ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie aus, es sei von einem erweiterten zivilprozessualen Notbedarf von Fr. 3'426.25 auszugehen. Das Einkommen der Privatkl\u00e4gerin betrage nach Abzug der Kinder- und Ausbildungszulagen Fr. 4'196.20, wobei ein allf\u00e4lliger 13. Monatslohn noch nicht einmal eingerechnet sei. Mithin resultiere ein monatlicher \u00dcberschuss von Fr. 769.95, weshalb die Bed\u00fcrftigkeit zu verneinen sei. Auf die Pr\u00fcfung der weiteren Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege k\u00f6nne verzichtet werden. Gegen diese Verf\u00fcgung erhob A.A._ Beschwerde ans Obergericht des Kantons Aargau. Das Obergericht wies am 11. September 2015 sowohl die Beschwerde als auch einen Verfahrensantrag um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das Beschwerdeverfahren ab. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt Fr. 661.-- auferlegte es dementsprechend A.A._. Auf die Berechnungen der Staatsanwaltschaft zur Bed\u00fcrftigkeit ging das Gericht nicht ein. Stattdessen hielt es fest, der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sei subsidi\u00e4r zu den ehe- und familienrechtlichen Unterhalts- und Unterst\u00fctzungspflichten und es sei nicht erstellt, dass A.A._ von ihrem Ehegatten keinen Prozesskostenvorschuss verlangen k\u00f6nne. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 6. November 2015 beantragt A.A._, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Anwaltskosten f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren in der H\u00f6he von Fr. 1'587.-- seien dem Kanton Aargau aufzuerlegen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. In ihrer Stellungnahme dazu h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihren Antr\u00e4gen und Rechtsauffassungen fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 11. September 2012 erschien in der Zeitung \"Tagesanzeiger\" ein kritischer Artikel \u00fcber die T\u00e4tigkeit von B._ als damaliger Kurator des medizinhistorischen Museums der Universit\u00e4t Z\u00fcrich. In diesem Artikel wurde erw\u00e4hnt, dass der Zeitung der akademische Bericht 2011 des Medizinhistorischen Instituts und Museums sowie ein Bericht einer internationalen Expertenkommission vorl\u00e4gen und sich die mangelhafte Arbeitsleistung von B._ aus diesen beiden Berichten ergebe. Am 15. und 16. September 2012 ver\u00f6ffentlichte die Zeitung \"Der Sonntag\" weitere kritische Artikel \u00fcber die Arbeitsleistung von B._, in welchem auch ausgef\u00fchrt wurde, die Universit\u00e4tsleitung beabsichtige, diesen fristlos zu entlassen. Am 19. September 2012 erstattete die Universit\u00e4t Z\u00fcrich bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich Strafanzeige gegen unbekannt. Sie vertrat darin die Auffassung, bei den erw\u00e4hnten Berichten handle es sich um universit\u00e4tsinterne und geheime Berichte, weshalb deren \u00dcbergabe an Journalisten eine Amtsgeheimnisverletzung darstelle. B. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z\u00fcrich leitete eine Strafuntersuchung ein. Die Universit\u00e4t Z\u00fcrich \u00fcberpr\u00fcfte auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft s\u00e4mtliche universit\u00e4ren Telefonanschl\u00fcsse (Festnetz- und Mobilanschl\u00fcsse) sowie s\u00e4mtliche universit\u00e4ren E-Mail-Adressen von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Studentinnen und Studenten r\u00fcckwirkend auf Kontakte mit bestimmten Telefonanschl\u00fcssen sowie E-Mail-Adressen von Journalisten bzw. Zeitungen und \u00fcbergab der Staatsanwaltschaft die so ermittelten Kontaktdaten unter Angabe der die Anschl\u00fcsse sowie E-Mail-Adressen \u00fcblicherweise ben\u00fctzenden Personen. In der Folge f\u00fchrte die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen A._ sowie gegen ihren Ehemann, wobei das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 30. Oktober 2012 bzw. am 12. November 2012 die Erm\u00e4chtigung zur Strafverfolgung erteilte. Am 14. November 2012 wurden am Wohnort der beschuldigten Eheleute sowie an deren Arbeitsort bei der Universit\u00e4t Z\u00fcrich Hausdurchsuchungen durchgef\u00fchrt. Am Wohnort wurde unter anderem ein Mobiltelefon, ein Laptop sowie eine Daten-CD sichergestellt. Gleichentags wurden A._ sowie ihr Ehemann verhaftet und einvernommen, bevor sie am Tag darauf wieder entlassen wurden. In der Folge traf die Staatsanwaltschaft weitere Abkl\u00e4rungen. Sie gelangte an das Hochschulamt des Kantons Z\u00fcrich und ersuchte dieses darum, s\u00e4mtliche Festnetz- und Mobiltelefonanschl\u00fcsse sowie die E-Mail-Adressen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter f\u00fcr bestimmte Zeitr\u00e4ume auf Kontakte mit bestimmten Telefonnummern und E-Mail-Adressen von Zeitungsredaktionen bzw. Journalisten zu pr\u00fcfen und ihr die entsprechenden Kontaktdaten mitzuteilen. Die gew\u00fcnschten Erhebungen wurden durchgef\u00fchrt und das Ergebnis der Staatsanwaltschaft vom Hochschulamt zugestellt. Weiter ersuchte die Staatsanwaltschaft die Universit\u00e4t Z\u00fcrich darum, die E-Mail-Boxen von dreizehn namentlich bestimmten Angeh\u00f6rigen der Universit\u00e4t sowie von drei nicht pers\u00f6nlich zuzuordnenden E-Mail-Boxen auf Kontakte mit E-Mail-Adressen von drei Journalisten abzugleichen und ihr die entsprechenden Inhalte zukommen zu lassen. In der Folge \u00fcbermittelte die Universit\u00e4t diverse Inhalte von E-Mails zwischen Universit\u00e4tsangeh\u00f6rigen und den von der Staatsanwaltschaft bezeichneten Kontakten. Die Staatsanwaltschaft liess ausserdem r\u00fcckwirkend den privaten Fernmeldeverkehr der beschuldigten Eheleute \u00fcberwachen, nahm zahlreiche Einvernahmen von Auskunftspersonen vor und liess eine als Sachverst\u00e4ndige beigezogene Firma erhobene Fernmeldedaten auswerten. C. Am 12. Juni 2014 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Ehemann von A._ ein. Das Strafverfahren gegen A._ stellte sie teilweise ein, n\u00e4mlich soweit dieses mit der Berichterstattung in der Zeitung \"Der Sonntag\" im Zusammenhang stand. Hingegen erhob die Staatsanwaltschaft am 12. Juni 2014 gegen A._ unter Hinweis auf angebliche Kontakte zwischen ihr und einem Journalisten der Zeitung \"Tagesanzeiger\" vor der Berichterstattung vom 11. September 2012 Anklage wegen mehrfacher Verletzung des Amtsgeheimnisses. Mit Urteil vom 5. Dezember 2014 sprach das Bezirksgericht Z\u00fcrich A._ vom Vorwurf der mehrfachen Verletzung des Amtsgeheimnisses frei. Es begr\u00fcndete dies damit, dass die wesentlichen Beweismittel, auf welche sich die Anklage st\u00fctze, nicht verwertet und bei der Erstellung des Sachverhalts nicht ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhoben die Staatsanwaltschaft sowie B._ als Privatkl\u00e4ger Berufung ans Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. A._ erhob Anschlussberufung und stellte den Antrag, es sei die Frage der Verwertbarkeit der Beweismittel als Vorfrage im schriftlichen Verfahren zu behandeln und dar\u00fcber zu entscheiden. Das Obergericht f\u00fchrte f\u00fcr die Beurteilung der Frage der prozessualen Verwertbarkeit der massgeblichen Beweismittel ein schriftliches Verfahren durch und beschloss am 1. Dezember 2015, die von der Staatsanwaltschaft im Vorverfahren bei der Universit\u00e4t Z\u00fcrich sowie beim Hochschulamt des Kantons Z\u00fcrich erhobenen Daten des Telefon- und E-Mail-Verkehrs sowie die gest\u00fctzt auf diese Datenerhebung erhobenen Folgebeweise seien nicht als Beweismittel verwertbar. D. Gegen den Beschluss des Obergerichts vom 1. Dezember 2015 hat die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich am 21. Januar 2016 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die vom Obergericht als nicht verwertbar bezeichneten Beweismittel seien zuzulassen. A._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragt sinngem\u00e4ss Beschwerdeabweisung. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. B._ liess sich nicht vernehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Bauentscheid vom 23. August 2011 erteilte die Bausektion Z\u00fcrich B._ die Baubewilligung f\u00fcr die Erstellung eines Mehrfamilienhauses (4 Wohnungen) mit Unterniveaugarage anstelle des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundst\u00fcck Kat.-Nr. SW2972 in Z\u00fcrich 12 - Saatlen. Die Bewilligung erwuchs nach Abweisung des dagegen erhobenen Rekurses in Rechtskraft. Mit Bauentscheid vom 2. Juli 2014 erteilte das Amt f\u00fcr Baubewilligungen der Stadt Z\u00fcrich B._ die Bewilligung f\u00fcr die Lageverschiebung der Garagenzufahrt (Ab\u00e4nderungspl\u00e4ne zum mit Bauentscheid vom 23. August 2011 bewilligten Wohnhaus). Diesen Bauentscheid fochten X.A._ und Y.A._ (als Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft) mit Rekurs vom 8. August 2014 beim Baurekursgericht des Kantons Z\u00fcrich an. Dieses wies den Rekurs mit Entscheid vom 3. Dezember 2014 ab. Am 23. Januar 2015 reichten X.A._ und Y.A._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich ein, welches die Beschwerde mit Urteil vom 22. Oktober 2015 abwies. B. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2015 f\u00fchren X.A._ und Y.A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die R\u00fcckweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz. Mit Verf\u00fcgung vom 11. Januar 2016 erkannte der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Das Amt f\u00fcr Baubewilligungen der Stadt Z\u00fcrich stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. B._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Die Beschwerdef\u00fchrer halten an ihrem Standpunkt fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Liegenschaft KTN \"...\" in Rickenbach, Gemeinde Schwyz, mit einer Fl\u00e4che von 1'084 m2 befindet sich in der Zone W2D (2-geschossige Wohnzone-dicht). Darauf steht ein Einfamilienhaus (X._strasse \"...\"). B._ und C._ beabsichtigen, im s\u00fcdwestlichen Bereich der Parzelle ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung (X._strasse \"...\") zu erstellen. Am 28. Mai 2014 erteilte der Gemeinderat Schwyz die Bewilligung f\u00fcr das Bauvorhaben unter gleichzeitiger Er\u00f6ffnung des Gesamtentscheides des Amtes f\u00fcr Raumentwicklung des Kantons Schwyz vom 22. Mai 2014 und unter Abweisung einer Einsprache des Nachbarn (Liegenschaft KTN \"...\") A._. Am 3. M\u00e4rz 2015 hiess der Regierungsrat des Kantons Schwyz eine Beschwerde des Nachbarn gut und hob den Bewilligungsentscheid des Gemeinderates auf, weil das Bauvorhaben die zul\u00e4ssige Ausn\u00fctzungsziffer \u00fcberschritt. B. In der Folge \u00e4nderte die Bauherrschaft ihr Projekt. Am 29. Mai 2015 bewilligte der Gemeinderat im Wesentlichen das angepasste Bauvorhaben unter Auflagen und Bedingungen und wies gleichzeitig eine erneute Einsprache von A._ im Sinne der Erw\u00e4gungen ab. Am 6. Juli 2015 \u00fcberwies der Regierungsrat eine dagegen von A._ eingereichte Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses wies die Beschwerde am 18. Februar 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die ersuchte Baubewilligung nicht zu erteilen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. Im Wesentlichen werden eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r sowie Willk\u00fcr bei der Sachverhaltsfeststellung und bei der rechtlichen W\u00fcrdigung geltend gemacht. In prozessualer Hinsicht wurde um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung ersucht. B._ und C._, der Gemeinderat Schwyz und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Amt f\u00fcr Raumentwicklung verzichtete auf eine Vernehmlassung, liess dabei aber erkennen, dass es keine Einw\u00e4nde gegen das Bauprojekt hat. D. Mit prozessleitender Verf\u00fcgung vom 24. Mai 2016 wies der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1957), gelernter Landwirt und als solcher seit 1982 auf dem Anwesen B._ selbstst\u00e4ndig erwerbst\u00e4tig, meldete sich am 18. M\u00e4rz 2010 wegen zunehmender Gonarthrose, vor allem aber Femoropatellararthrose links nach Kniedistorsion rechts am 24. Juni 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zug traf medizinische sowie berufliche Abkl\u00e4rungen und holte auf Einwand des Versicherten vom 5. Oktober 2012 ein polydisziplin\u00e4res Gutachten der GA eins GmbH Gutachtenstelle Einsiedeln (nachfolgend: MEDAS) vom 21. Oktober 2013 ein, das indessen wegen einer laufenden Opiat- und Steroidtherapie keine abschliessende Einsch\u00e4tzung des Gesundheitszustandes zuliess, so dass nach Absetzen dieser Behandlung bei der MEDAS eine polydisziplin\u00e4re Verlaufsabkl\u00e4rung in Auftrag gegeben wurde. Im entsprechenden Verlaufsgutachten vom 27. Februar 2015 attestierte die MEDAS bei gegen\u00fcber dem Vorgutachten unver\u00e4nderten Diagnosen eine vollst\u00e4ndige Arbeitsunf\u00e4higkeit sowohl als Landwirt als auch in einer angepassten T\u00e4tigkeit. Wie schon hinsichtlich des ersten Gutachtens (Stellungnahme des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes [RAD] vom 3. Februar 2014), konnte sich der RAD auch der Arbeitsunf\u00e4higkeitssch\u00e4tzung im Verlaufsgutachten nicht anschliessen (Stellungnahmen vom 23. M\u00e4rz und 11. Mai 2015). Auf Einwand des Versicherten hin hielt der RAD an dieser Sichtweise mit Stellungnahme vom 6. Juli 2015 fest. Ausgehend von einer vollen Leistungsf\u00e4higkeit in angepasster T\u00e4tigkeit gelangte die IV-Stelle bei einem Valideneinkommen von Fr. 33'224.- als Landwirt und einem Invalidenlohn von Fr. 51'990.- zu einem Invalidit\u00e4tsgrad von 0 %, was zur Ablehnung des Anspruchs auf eine Invalidenrente f\u00fchrte (Verf\u00fcgung vom 19. August 2015). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 30. M\u00e4rz 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sowie die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente; eventualiter sei die Sache zwecks Aktenerg\u00e4nzung in Form der Einholung eines unabh\u00e4ngigen Obergutachtens und zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. W\u00e4hrend die Vorinstanz und die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. K._, L._, M._ und N._ reichten 2004 bzw. 2005 je ein Entsch\u00e4digungsbegehren f\u00fcr ihre Liegenschaften in Gockhausen (Gemeinde D\u00fcbendorf) bei der Flughafen Z\u00fcrich AG ein. Diese \u00fcberwies die Begehren am 10. Oktober 2005 an die Eidgen\u00f6ssische Sch\u00e4tzungskommission Kreis 10 (ESchK). Die ESchK w\u00e4hlte sie 2009 als Pilotf\u00e4lle aus, anhand derer insbesondere das Vorliegen eines sogenannten \"direkten \u00dcberflugs\" beurteilt werden sollte. Ende November/Anfang Dezember 2011 zwischen 06.00 Uhr und 06.50 Uhr f\u00fchrte die ESchK auf den Liegenschaften der Parteien je einen Augenschein durch. Anfang Dezember 2011 nahm die ESchK die Entsch\u00e4digungsbegehren von A. und B. C._ sowie der Erbengemeinschaft D._ vom 31. August 2004 ebenfalls ins Pilotverfahren auf. F\u00fcr deren Liegenschaften wurde am 17. Januar 2012 ein Augenschein durchgef\u00fchrt. Mit Sch\u00e4tzungsentscheid vom 25. Juni 2012 wies die ESchK die Entsch\u00e4digungsbegehren von K._, L._, M._, N._, A. und B. C._ sowie der Erbengemeinschaft D._ ab. B. Dagegen erhoben A. und B. C._ sowie die Erbengemeinschaft D._ einerseits und K._, L._, M._ und N._ andererseits in zwei Eingaben vom 13. September 2012 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Die Flughafen Z\u00fcrich AG erhob mit Eingabe vom 3. Oktober 2012 Anschlussbeschwerde mit dem Antrag, die von der ESchK zugesprochenen Parteientsch\u00e4digungen f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren seien angemessen zu reduzieren. Am 5. und 6. Juni 2013 f\u00fchrte das Bundesverwaltungsgericht in der Zeit von 5.50 Uhr bis 6.45 Uhr morgens Augenscheine auf der Liegenschaft von L._ in Gockhausen sowie - zwecks Vergleichs - an drei in 100 bis 130 m \u00fcberflogenen Parzellen in Opfikon durch. Am 13. M\u00e4rz 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von A. und B. C._ ab (Disp.-Ziff. 2). Die Beschwerde der \u00fcbrigen Enteigneten hiess es betreffend der Enteignung nachbarlicher Abwehrrechte gut und wies die Sache zur Neubeurteilung der entsprechenden Voraussetzungen im Sinne der Erw\u00e4gungen an die ESchK zur\u00fcck; im \u00dcbrigen wies es die Beschwerden ab (Disp.-Ziff. 3). Die Anschlussbeschwerde der Flughafen Z\u00fcrich AG wurde betreffend A. und B. C._ abgewiesen; mit Bezug auf die \u00fcbrigen Enteigneten wurde die ESchK angewiesen, im Rahmen ihres neuen Entscheids \u00fcber die Festsetzung der Parteientsch\u00e4digungen f\u00fcr das gesamte vorinstanzliche Verfahren zu befinden (Disp.-Ziff. 4). Die Verfahrenskosten von Fr. 10'000.-- wurden der Flughafen Z\u00fcrich AG auferlegt und den Beschwerdef\u00fchrern eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 45'000.-- bzw. Fr. 48'813.-- f\u00fcr das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht zugesprochen (Disp.-Ziff. 6). C. Gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts haben A. und B. C._ (Beschwerdef\u00fchrer 1), die Erben des D._ (Beschwerdef\u00fchrer 2), K._ (Beschwerdef\u00fchrer 3), L._ (Beschwerdef\u00fchrerin 4), M._ (Beschwerdef\u00fchrer 5) und N._ (Beschwerdef\u00fchrerin 6) am 5. Mai 2014 gemeinsam Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, Disp.-Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben; Disp.-Ziff. 3 sei insoweit aufzuheben, als damit die Entsch\u00e4digungsbegehren der Beschwerdef\u00fchrer 2 und 5 f\u00fcr die Enteignung ihrer nachbarrechtlichen Abwehrrechte mit Bezug auf die nach dem 1. Januar 1961 erstellten Geb\u00e4ude abgewiesen wurden. Disp.-Ziff. 3 sei auch insofern aufzuheben, als damit die Entsch\u00e4digungsbegehren der Beschwerdef\u00fchrer 2-6 f\u00fcr die Enteignung durch direkten \u00dcberflug abgewiesen wurden. Die Streitsache sei zur Durchf\u00fchrung eines Einigungs- und Sch\u00e4tzungsverfahrens an die ESchK zur\u00fcckzuweisen, wobei diese anzuweisen sei, in jedem Fall ein Sch\u00e4tzungsverfahren durchzuf\u00fchren, selbst wenn sie einzelne Anspruchsvoraussetzungen verneinen sollte. D. Die Flughafen Z\u00fcrich AG beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht, die ESchK, das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) und das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. E. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Antr\u00e4gen und Begr\u00fcndungen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1954 geborene A._ war seit 1992 bei der B._ AG angestellt. Die B._ AG k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis unter Einhaltung der ordentlichen K\u00fcndigungsfrist von drei Monaten am 17. Juli 2014 auf Ende Oktober 2014 und stellte A._ per sofort frei. In der Zeit von Mitte August bis Ende Oktober 2014 arbeitete er bei der C._ AG. Am 29. Oktober 2014 meldete sich A._ beim Arbeitsamt der Gemeinde D._ zur Arbeitsvermittlung an und erhob Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung ab 1. November 2014. Mit Verf\u00fcgung vom 8. Mai 2015 stellte ihn die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern ab Anspruchserhebung f\u00fcr 36 Tage wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein. Ferner wurde A._ rechtskr\u00e4ftig f\u00fcr die Dauer von weiteren 47 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Nachdem die Kasse die Tilgung der 36 Einstelltage versehentlich nicht vorgenommen hatte, forderte sie mit Verf\u00fcgung vom 19. Mai 2015 zu viel ausbezahlte Leistungen f\u00fcr die Kontrollperioden Januar bis April 2015 im Umfang von Fr. 4'930.40 zur\u00fcck. Mit Einspracheentscheid vom 28. Juli 2015 hielt sie sowohl an der Einstellungsverf\u00fcgung vom 8. Mai 2915 als auch an der R\u00fcckforderungsverf\u00fcgung vom 19. Mai 2015 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 12. Januar 2016 im Sinne der Erw\u00e4gungen gut und hob den Einspracheentscheid vom 28. Juli 2015 auf. C. Die Arbeitslosenkasse f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids an der Einstellung von 36 Tagen infolge selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit sowie der daraus resultierenden R\u00fcckforderung von Fr. 4'930.40 festzuhalten. D. Das Bundesgericht ordnete einen Schriftenwechsel an und gab den Parteien mit Verf\u00fcgung vom 22. April 2016 Gelegenheit, zur Frage der substituierten Begr\u00fcndung gest\u00fctzt auf Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 AVIV Stellung zu nehmen. Die Vorinstanz und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) verzichten auf eine Vernehmlassung, w\u00e4hrend die Arbeitslosenkasse verneint, dass die R\u00fcckforderung wegen Ablauf der sechsmonatigen Vollstreckungsfrist nicht mehr durchgesetzt werden kann und A._ sinngem\u00e4ss Beschwerdeabweisung beantragt. Am 1. Juni 2016 reicht A._ eine weitere Eingabe ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) schloss am 27. Februar 2013 mit der damaligen Eigent\u00fcmerin C._ (Streitberufene) einen Mietvertrag betreffend eine 3,5-Zimmerwohnung im 1. OG der Liegenschaft an der Strasse U._ in V._. Gem\u00e4ss Mietvertrag wurde das Verh\u00e4ltnis f\u00fcr eine befristete Dauer vom 1. Juni 2013 bis 30. September 2013 geschlossen. Die Kl\u00e4gerin blieb mit dem Einverst\u00e4ndnis der Streitberufenen auch nach dem 30. September 2013 im Mietobjekt. A.b. Mit Kaufvertrag vom 13. Februar 2014 ver\u00e4usserte die Streitberufene die Liegenschaft an die B._ AG (Beklagte). Der Eigentums\u00fcbergang erfolgte per 28. Februar 2014. Zwischen den Parteien ist umstritten, ob das Mietverh\u00e4ltnis auf die Beklagte \u00fcbergegangen ist oder ob es sp\u00e4testens am 27. Februar 2014 geendet hat. B. B.a. Am 24. September 2014 reichte die Kl\u00e4gerin beim Zivilgericht Basel-Stadt Klage gegen die Beklagte ein und beantragte insbesondere, die Beklagte sei zu verurteilen, ihr weiterhin Zugang zum Mietobjekt zu verschaffen, den Mietzins bis zum ungehinderten Bezug der Wohnung auf Null zu reduzieren, ihr die Gegenst\u00e4nde gem\u00e4ss beiliegender Excel-Liste herauszugeben, eventualiter sie zur ersatzweisen Zahlung von Fr. Fr. 99'934.85 nebst Zins zu verpflichten. Mit Entscheid vom 9. M\u00e4rz 2016 wies das Zivilgericht Basel-Stadt die Klage ab, soweit es darauf eintrat und stellte fest, dass zwischen den Parteien kein Mietverh\u00e4ltnis besteht. B.b. Gegen diesen Entscheid reichte die Kl\u00e4gerin beim Appellationsgericht Basel-Stadt Berufung ein und beantragte gleichzeitig die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das Berufungsverfahren. Mit Verf\u00fcgung vom 2. September 2016 wies der Pr\u00e4sident des Appellationsgerichts Basel-Stadt das Gesuch der Kl\u00e4gerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das Berufungsverfahren infolge Aussichtslosigkeit ab (Ziffer 2) und verpflichtete sie zur Leistung eines Kostenvorschusses in der H\u00f6he von Fr. 6'500.-- (Ziffer 3) sowie einer Sicherheit f\u00fcr die Vertretungskosten der Beklagten in der H\u00f6he von Fr. 7'000.-- und von Fr. 1'750.-- f\u00fcr die Vertretungskosten der Streitberufenen (Ziffer 4). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Kl\u00e4gerin dem Bundesgericht, es seien die Ziffern 2, 3 und 4 der Verf\u00fcgung des Appellationsgerichtes Basel-Stadt vom 2. September 2016 aufzuheben und es sei ihr f\u00fcr das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Eventualiter sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege nur teilweise zu gew\u00e4hren. Gleichzeitig ersucht die Beschwerdef\u00fchrerin um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Auf die Einholung einer Vernehmlassung wurde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, Jahrgang 1922, \u00fcbertrug mit Vertrag vom 21. September 2005 seinem Sohn H._ die Liegenschaften seines Landwirtschaftsbetriebs zu Alleineigentum. Der \u00dcbernahmepreis von Fr. 536'000.-- lag unter dem Verkehrswert. Die Vertragsparteien sahen in Ziff. 17 Folgendes vor: \" Gewinnanspruch Die Vertragsparteien vereinbaren gem\u00e4ss Art. 41 BGBB, dass der Ver\u00e4usserer oder dessen Erben Anspruch auf den Gewinn haben, wenn das Gewerbe oder einzelne Grundst\u00fccke oder Teile davon weiterver\u00e4ussert werden. Der Gewinnanspruch wird auf 25 Jahre vereinbart und untersteht den Bestimmungen \u00fcber den Gewinnanspruch der Miterben gem\u00e4ss Art. 28 ff. BGBB.\" Zu den Liegenschaften des Landwirtschaftsbetriebs geh\u00f6rten die Parzellen Nrn. xxx und yyy, Grundbuch U._. A.b. H._ verkaufte in den Jahren 2006 und 2007 von der Parzelle Nr. yyy abgeteilte Grundst\u00fccke f\u00fcr insgesamt Fr. 955'845.-- und im Jahr 2010 die Parzelle Nr. xxx f\u00fcr Fr. 1'873'620.-- (laut Abrechnungen der Grundst\u00fcckgewinnsteuern). A.c. A._ starb 2011. Erben sind B._, C._, D._, E._, F._ und G._ (Beschwerdef\u00fchrer) sowie H._ (Beschwerdegegner). Die Beschwerdef\u00fchrerin 1 ist die \u00fcberlebende Ehefrau und Willensvollstreckerin. B. Die Beschwerdef\u00fchrer machten ihren Gewinnanspruch gegen den Beschwerdegegner geltend. Sie erhielten am 6. M\u00e4rz 2014 die Klagebewilligung und begehrten mit Klageschrift vom 18. M\u00e4rz 2014, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, den Gewinn aus dem Verkauf der Parzelle Nr. xxx sowie einem Teil der Parzelle Nr. yyy von Fr. 2'399'254.45 an die Erbengemeinschaft A._ zu bezahlen. Der Beschwerdegegner schloss auf Abweisung, soweit auf die Klage einzutreten sei. Das Bezirksgericht V._ beschr\u00e4nkte das Verfahren auf die Eintretensfrage und die Frage der Aktiv- und Passivlegitimation (Entscheid vom 25. Juni 2014). Nach Durchf\u00fchrung eines zweiten Schriftenwechsels und der Hauptverhandlung entschied d as Bezirksgericht, auf die Klage einzutreten. Es stellte fest, dass sowohl die Aktivlegitimation der Beschwerdef\u00fchrer als auch die Passivlegitimation des Beschwerdegegners gegeben sind (Entscheid vom 8. Dezember 2014). C. Der Beschwerdegegner legte dagegen Berufung ein mit dem Antrag, die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdef\u00fchrer begehrten, die Berufung abzuweisen und den Entscheid des Bezirksgerichts zu best\u00e4tigen. Das Obergericht des Kantons Thurgau erkl\u00e4rte die Berufung f\u00fcr begr\u00fcndet und wies die Klage der Beschwerdef\u00fchrer ab (Entscheid vom 24. September 2015). D. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2015 beantragen die Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben, auf ihre Klage vom 18. M\u00e4rz 2014 einzutreten und festzustellen, dass sowohl die Aktivlegitimation der Beschwerdef\u00fchrer als auch die Passivlegitimation des Beschwerdegegners gegeben seien, eventualiter die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1951 geborene A._ war zuletzt vom 23. Mai 2005 bis 8. Januar 2012 (letzter Arbeitstag) als Montagemitarbeiterin in einem Pensum von 90 % bei der C._ AG t\u00e4tig. Sie meldete sich am 8. Juni 2012 mit Hinweis auf dauernde Nacken- und Schulterg\u00fcrtelschmerzen, Schmerzen in allen Gelenken und Sehnen, Schlafst\u00f6rungen, eine chronische M\u00fcdigkeit und Schweissausbr\u00fcche bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrte erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch; namentlich veranlasste sie eine interdisziplin\u00e4re Begutachtung durch das Zentrum f\u00fcr Medizinische Begutachtung (ZMB), Basel (Expertise vom 10. Juli 2014). Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle einen Leistungsanspruch mit Verf\u00fcgung vom 29. Mai 2015. B. Die dagegen erhobene Beschwerde von A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 13. April 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des Entscheids vom 13. April 2016 sowie der Verf\u00fcgung vom 29. Mai 2015. Ihr sei mit Wirkung ab 1. Januar 2013 eine ganze Rente, eventualiter eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die Vorinstanz und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung, w\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Mutter von A._ erkl\u00e4rte am 26. Juni 2009 gegen\u00fcber der Zuger Polizei, ihre Tochter sei in den Jahren 2006 bis 2008 von ihrem damaligen Klassenlehrer X._ mehrfach sexuell missbraucht worden. Aufgrund dieser Anschuldigung leitete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren ein. X._ wurde vom 11. August 2009 bis zum 18. August 2009 in Untersuchungshaft versetzt. Die Schulleitung stellte X._ am 12. August 2009 zun\u00e4chst frei und k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis am 14. Dezember 2009. Mit Anklageschrift vom 11. Januar 2013 wurde X._ vorgeworfen, die damals noch nicht 16 Jahre alte Sch\u00fclerin A._ im Zeitraum von ca. 2006 bis ca. Januar 2008 w\u00e4hrend der Schulzeiten mindestens einmal w\u00f6chentlich im Klassenzimmer sexuell missbraucht und in einem Fall vergewaltigt zu haben. B. Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X._ mit Urteil vom 3. Oktober 2013 von allen Vorw\u00fcrfen frei. Es sprach ihm f\u00fcr die Untersuchungshaft eine Entsch\u00e4digung von Fr. 2'400.-- zu. F\u00fcr die Kosten seiner Verteidigung entsch\u00e4digte es ihn mit Fr. 65'000.-- und f\u00fcr das privat eingeholte Glaubhaftigkeitsgutachten mit Fr. 4'375.--. Sodann richtete es ihm eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- aus. Die dar\u00fcber hinausgehenden Entsch\u00e4digungs-, Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen wies das Strafgericht ab. Auf Berufung von X._ hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 25. September 2014 die ihm zugesprochenen Entsch\u00e4digungs- und Genugtuungszahlungen und wies die dar\u00fcber hinausgehenden Forderungen ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das obergerichtliche Urteil sei in Bezug auf die abgewiesenen weitergehenden Entsch\u00e4digungsforderungen sowie die Kostenfolgen aufzuheben. Es sei ihm Schadenersatz nach gerichtlichem Ermessen, mindestens jedoch Fr. 235'889.10 beziehungsweise eventualiter Fr. 132'200.85 zuz\u00fcglich 5 % Zins seit dem 12. August 2009 zuzusprechen. F\u00fcr das Verfahren vor Obergericht sei er mit mindestens Fr. 5'000.-- zu entsch\u00e4digen. Allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an das Strafgericht beziehungsweise das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Zug verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 24. April 2009 kaufte A._ (Beklagter, Beschwerdef\u00fchrer) f\u00fcr Fr. 2'035'000.-- drei Stockwerkeigentumseinheiten sowie vier Tiefgaragenpl\u00e4tze zu Miteigentum an der Liegenschaft Nr. xxx, Grundbuch U._, von der B._ AG (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin). Die Liegenschaft war im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eine Baustelle. Die Kl\u00e4gerin \u00fcbernahm die Gesamtausf\u00fchrung der Baute als Generalunternehmerin entsprechend dem in der Dokumentation \"U._\" enthaltenen Baubeschrieb. Erg\u00e4nzend dazu schlossen die Parteien am 24. April 2009 eine \"Vereinbarung betreffend Immobilienkauf\" ab, wobei sie unter der Rubrik \"Baubeschrieb und Preis\" erkl\u00e4rten, sie seien sich dar\u00fcber im Klaren, dass es zu Mehr- oder Minderkosten kommen k\u00f6nne, wenn der K\u00e4ufer andere als die dem Baubeschrieb zugrunde liegende Materialien verwenden w\u00fcrde. Dabei beziehe sich die M\u00f6glichkeit, andere Materialien zu verwenden, auf die Bereiche \"K\u00fcche, Sanit\u00e4ranlagen, Ofen sowie Wand- und Bodenplatten\", wobei die Parteien gleichzeitig die Preise f\u00fcr die Ausf\u00fchrungen definierten. Ausserdem sah die \"Vereinbarung betreffend Immobilienkauf\" vor, dass die Verk\u00e4uferin eine Mehr- und Minderkostenabrechnung zu erstellen hatte. Am 10. Dezember 2010 stellte die Kl\u00e4gerin dem Beklagten die Abrechnung \u00fcber die Mehr- und Minderkosten zu. Dabei machte die Kl\u00e4gerin insgesamt Fr. 283'546.96 geltend, bestehend aus Mehrkosten in der H\u00f6he von Fr. 240'639.41, zus\u00e4tzlichen Generalunternehmerkosten von Fr. 38'463.11 und einem Verzugszins von Fr. 4'444.44. Am 29. Dezember 2010 teilte der Beklagte der Kl\u00e4gerin mit, dass er die Abrechnung nicht akzeptiere. B. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2011 gelangte die Kl\u00e4gerin an das Bezirksgericht Kreuzlingen und beantragte, es sei der Beklagte unter Beseitigung des Rechtsvorschlags zu verpflichten, Fr. 283'546.95 nebst Zins zu bezahlen sowie die Betreibungskosten zu ersetzen. Mit Entscheid vom 10. November 2015 sch\u00fctzte das Bezirksgericht die Klage im Umfang vom Fr. 130'978.94 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 10. Januar 2011. Gleichzeitig hob es in der Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Albula den Rechtsvorschlag in diesem Umfang auf. Gegen diesen Entscheid erhob der Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau und beantragte, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur vollst\u00e4ndigen Beweisabnahme an die Erstinstanz zur\u00fcckzuweisen. Im Entscheid vom 14. April 2016 erkannte das Obergericht, dass die Berufung teilweise begr\u00fcndet sei, soweit darauf eingetreten werde. Es erwog bez\u00fcglich der vom Beschwerdef\u00fchrer beanstandeten Mehr- bzw. Minderkosten, dass die von der Erstinstanz berechneten Mehrkosten f\u00fcr die Elektroinstallationen, die Sanit\u00e4ranlagen, die Plattenbel\u00e4ge bzw. den nachtr\u00e4glichen Einbau von Granitplatten auf der Terrasse und f\u00fcr die \"Gipserarbeiten\" sowie die Mehr- bzw. Minderwertberechnung f\u00fcr die Boden- und Wandbel\u00e4ge nicht zu beanstanden seien. Bez\u00fcglich der Mehrkosten f\u00fcr \"Schreinerarbeiten\" kam die Vorinstanz entgegen der Erstinstanz zum Schluss, dass die Beschwerdegegnerin keinen Ersatz f\u00fcr diese Mehrkosten beanspruchen k\u00f6nne. Damit reduziere sich die Forderung der Beschwerdegegnerin im Umfang von Fr. 10'378.04 auf Fr. 102'581.04. Dazu komme das unstrittige Architekturhonorar in H\u00f6he von Fr. 1'076.--. Sodann sei zus\u00e4tzlich ein Honorar f\u00fcr die Generalunternehmerin von 15 % oder von Fr. 15'387.15 zu veranschlagen. Dies ergebe eine Forderung von insgesamt Fr. 119'044.20; nicht ger\u00fcgt sei der Verzugszins. Demzufolge habe der Beschwerdef\u00fchrer der Beschwerdegegnerin Fr. 119'044.20 zuz\u00fcglich 5 % Zins seit 10. Januar 2011 zu bezahlen. In diesem Umfang sch\u00fctzte es die Klage und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Albula auf. Sodann verteilte es die erstinstanzlichen Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen neu. C. Dagegen erhob der Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen und beantragt, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und an die Vorinstanz zur vollst\u00e4ndigen Beweisabnahme zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragten die Abweisung der Beschwerde. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 16. August 2016 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._ (geb. 1989) ist brasilianischer Staatsb\u00fcrger. Er reiste am 26. Juli 2009 in die Schweiz ein, wo er am 2. Oktober 2009 die Schweizer B\u00fcrgerin B.A._ heiratete. Das Amt f\u00fcr Migration des Kantons Basel-Landschaft erteilte ihm im Anschluss hieran eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin. Aus der Beziehung ging im September 2011 ein gemeinsamer Sohn hervor. Wegen ehelicher Spannungen traf das Bezirksgericht Liestal am 15. Januar 2013 Eheschutzmassnahmen, die indessen nie zum Tragen kamen. Anfangs 2014 wurde A.A._ vor\u00fcbergehend aus der ehelichen Wohnung weggewiesen und mit einem Kontaktverbot belegt. Die Eheleute wohnen heute wieder zusammen. A.b. Am 9. Januar 2011 schlug A.A._ mit einem Bierglas auf den Kopf des Wirts einer Bar ein und versetzte der am Boden kauernden Kellnerin, die er f\u00fcr den (fliehenden) Wirt hielt, mit dem zerbrochenen Bierglas mehrere Schl\u00e4ge an den Kopf. A.A._ wurde hierf\u00fcr wegen versuchter T\u00f6tung (Kellnerin) und versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung in Notwehrexzess (Wirt) rechtskr\u00e4ftig zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt (Urteil 6B_132/2014 vom 1. Mai 2014). Am 28. April 2013 mischte sich A.A._ (erneut) in ein Handgemenge ein und schlug einen gl\u00e4sernen \"Halbliter-Bierhumpen\" gegen den Kopf eines Beteiligten. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilt ihn in diesem Zusammenhang am 1. Juli 2015 wegen Raufhandels und einfacher K\u00f6rperverletzung mit einem gef\u00e4hrlichen Gegenstand zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten. A.A._ hat hiergegen Berufung eingereicht; das Verfahren ist noch h\u00e4ngig. A.c. Seit dem 21. Juli 2014 befindet sich A.A._ im Strafvollzug. Die bedingte Entlassung ist fr\u00fchestens am 24. Mai 2017 m\u00f6glich. Das ordentliche Vollzugsende - ohne Ber\u00fccksichtigung der Verurteilung vom 1. Juli 2015 - f\u00e4llt auf den 24. November 2018. Die Bev\u00f6lkerungsdienste und Migration des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt bewilligten A.A._ am 2. September 2016, ab dem 8. September 2016 seine Strafe in der Form des \"Electronic Monitorings\" zu verb\u00fcssen; gleichzeitig ordneten sie an, dass er sich einer Suchtberatung zu unterziehen und auf den Konsum von Alkohol zu verzichten habe. B. B.a. Am 27. November 2014 entschied das Amt f\u00fcr Migration des Kantons Basel-Landschaft, die Aufenthaltsbewilligung von A.A._ nicht mehr zu verl\u00e4ngern; es fordert ihn auf, nach der Entlassung aus dem Strafvollzug das Land zu verlassen. A.A._ habe sich - so das Amt f\u00fcr Migration - in der Schweiz nicht integrieren k\u00f6nnen, zudem habe er ein Gewaltverbrechen begangen; zwar bestehe im Hinblick auf die fortdauernde und tats\u00e4chlich gelebte Ehe sowie das enge Verh\u00e4ltnis des Vaters zum Sohn ein gewichtiges privates Interesse von A.A._, in der Schweiz bei seiner Familie verbleiben zu k\u00f6nnen; indessen verm\u00f6ge dieses das \u00f6ffentliche (Sicherheits-) Interesse nicht zu \u00fcberwiegen; es gehe von ihm eine potenzielle Gefahr f\u00fcr grundlegende Rechtsg\u00fcter aus. B.b. Die kantonalen Rechtsmittel hiergegen blieben ohne Erfolg: Der Regierungsrat und das Kantonsgericht Basel-Landschaft kamen am 21. April 2015 bzw. am 29. Juni 2016 zum Schluss, dass in Anbetracht aller Umst\u00e4nde und mit Blick auf das Verhalten von A.A._ das \u00f6ffentliche Interesse am Schutz der Bev\u00f6lkerung vor potenziell r\u00fcckfallgef\u00e4hrdeten ausl\u00e4ndischen Straft\u00e4tern aus Drittstaaten das private Interesse der Familie A._ \u00fcberwiege, selbst wenn nach der Ausreise von A.A._ die famili\u00e4ren Beziehungen nur unter erschwerten Bedingungen - besuchsweise oder \u00fcber die modernen Kommunikationsmittel - gelebt werden k\u00f6nnten. C. Die Familie A._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts vom 29. Juni 2016, den Beschluss des Regierungsrats vom 21. April 2015 sowie die Verf\u00fcgung des Amtes f\u00fcr Migration des Kantons Basel-Landschaft vom 27. November 2014 aufzuheben und A.A._ die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Familie zu erteilen bzw. zu belassen. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid nach einer m\u00fcndlichen Parteiverhandlung und Anh\u00f6rung des Kindes an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Im Falle des Unterliegens sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. Die Familie A._ macht geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r sei verletzt und das Kindsinteresse nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt worden. Der Eingriff in ihr Familienleben sei diskriminierend, willk\u00fcrlich und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Mit Formularverf\u00fcgung vom 22. September 2016 liess der Abteilungspr\u00e4sident die kantonalen Akten einholen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1962 geborene A._ arbeitete als Architektin. Am 8. Juli 2005 fiel sie zu Hause auf den Boden und verdrehte sich den R\u00fccken. Am 14. August 2006 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Aargau zum Leistungsbezug an. Am 17. November 2006 st\u00fcrzte sie beim Einkaufen auf das Steissbein. Die IV-Stelle holte diverse Arztberichte, ein Gutachten des Zentrums f\u00fcr medizinische Begutachtung (ZMB), Basel, vom 21. Dezember 2007 und einen Haushalt-Abkl\u00e4rungsbericht vom 17. April 2009 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 15. Januar 2010 verneinte sie einen Rentenanspruch der Versicherten, da der Invalidit\u00e4tsgrad lediglich 15 % betrage; sie ermittelte diesen anhand der gemischten Methode mit Anteilen von 20 % Erwerb und 80 % Haushalt. B. Hiegegen erhob A._ am 18. Februar 2010 Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau. Diesem teilte die IV-Stelle am 21. Mai 2010 mit, sie habe gegen die Versicherte Strafanzeige wegen Betrugs und unrechtm\u00e4ssigen Bezugs von IV-Leistungen eingereicht. Am 9. Juli 2014 sprach das Bezirksgericht die Versicherte von Schuld und Strafe frei. Am 10. M\u00e4rz 2015 hielt A._ an ihrer Beschwerde fest. Am 11. November 2015 reichte sie Berichte der Psychiater Dres. med. B._ vom 30. Oktober 2015 (betreffend ihren Ehemann) und C._ vom 5. November 2015 ein. Mit Entscheid vom 15. Dezember 2015 wies das Versicherungsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr ab 1. August 2006 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit diese weitere Abkl\u00e4rungen treffe und hernach \u00fcber die Beschwerde neu entscheide; f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren sei ihr die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung zu gew\u00e4hren. Die IV-Stelle und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung, wobei Erstere auf Beschwerdeabweisung schliesst. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Milit\u00e4rflugplatz D\u00fcbendorf umfasst eine Fl\u00e4che von rund 230 Hektaren und stellt die gr\u00f6sste strategische Landreserve im Eigentum des Bundes dar. Am 3. September 2014 entschied der Bundesrat, dass der Milit\u00e4rflugplatz k\u00fcnftig als ziviles Flugfeld mit Bundesbasis weitergenutzt und auf einem bis zu 70 Hektaren grossen Teil des Areals die Errichtung eines nationalen Innovationsparks durch den Kanton Z\u00fcrich erm\u00f6glicht werden soll. Bereits am 25. Juni 2014 hatte der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich dem Kantonsrat Antrag auf eine Teilrevision des kantonalen Richtplans gestellt. Der Regierungsrat f\u00fchrte aus, die planungs- und baurechtlichen Vorgaben f\u00fcr die k\u00fcnftige Nutzung des Flugplatzareals D\u00fcbendorf seien auf allen Planungsebenen noch zu schaffen. Dies betreffe auf Bundesebene insbesondere die Sachpl\u00e4ne Milit\u00e4r und Infrastruktur der Luftfahrt (bei einer Beibehaltung einer aviatischen Nutzung) sowie auf kantonaler Ebene den Richtplan sowie einen kantonalen Gestaltungsplan mit grundeigent\u00fcmerverbindlichen Festlegungen. Der geplante Innovationspark bezwecke die konzentrierte r\u00e4umliche Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft an einem Ort und solle mithilfe spezifischer Infrastrukturen ideale Voraussetzungen f\u00fcr den Innovationsprozess schaffen. Nach Einsichtnahme in die Antr\u00e4ge des Regierungsrats vom 25. Juni 2014 beschloss der Kantonsrat am 29. Juni 2015 mit 113 gegen 47 Stimmen eine Teilrevision des kantonalen Richtplans. Die SVP-Fraktion hatte im Kantonsrat erfolglos beantragt, der betreffende Beschluss sei dem Z\u00fcrcher Stimmvolk zur Abstimmung vorzulegen, damit dieses vor Beginn der kantonalen Planungsarbeiten (Gestaltungsplan, Baubewilligungen u.a.m.) dar\u00fcber befinden k\u00f6nne, ob es einen Teil der gr\u00f6ssten strategischen Landreserve im Kanton Z\u00fcrich f\u00fcr den geplanten Innovationspark freigeben wolle oder nicht. B. Diesen Kantonsratsbeschluss vom 29. Juni 2015 betreffend Teilrevision des kantonalen Richtplans fechten Patrick Walder und das Forum Flugplatz D\u00fcbendorf mit Stimmrechtsbeschwerde vom 26. August 2015 beim Bundesgericht an. Sie beantragen, der Beschluss des Kantonsrats sei dem fakultativen Referendum zu unterstellen; in Gutheissung der Beschwerde sei der angefochtene Beschluss erneut im Amtsblatt unter Ansetzung einer Referendumsfrist zu publizieren. Mit Verf\u00fcgung vom 29. September 2015 hat der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Der Kantonsrat verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Baudirektion des Kantons Z\u00fcrich beantragt namens des Regierungsrats die Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdef\u00fchrer halten an ihrem Standpunkt und an ihren Antr\u00e4gen fest. Die I. \u00f6ffentlich-rechtliche Abteilung hat die Angelegenheit am 27. April 2016 in \u00f6ffentlicher Sitzung beraten und entschieden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ stellte am 23. Juni 2013 im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits Strafantrag gegen A._ wegen Hausfriedensbruchs und Sachbesch\u00e4digung. Er wirft seinem Nachbarn vor, seine Grenzbepflanzung auf ein unansehnliches Mass abgeschnitten und trotz Hausverbots sein Grundst\u00fcck betreten zu haben. B. Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz stellte das Strafverfahren gegen A._ wegen Hausfriedensbruchs und Sachbesch\u00e4digung am 23. September 2014 ein und verwies die Zivilanspr\u00fcche auf den Zivilweg. Das Kantonsgericht Schwyz wies am 23. November 2015 die von X._ gegen die Einstellungsverf\u00fcgung gef\u00fchrte Beschwerde ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der kantonsgerichtliche Beschluss und die Einstellungsverf\u00fcgung seien aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz sei anzuweisen, das Strafverfahren wieder aufzunehmen und A._ angemessen zu bestrafen. Die Sache sei zur Festlegung seiner Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr das kantonale Verfahren an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1980 geborene A._ meldete sich am 18. Oktober 2012 unter Hinweis auf R\u00fcckenbeschwerden bei der IV-Stelle des Kantons Aargau zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 5. Januar 2016 einen Rentenanspruch der Versicherten. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2. Juni 2016 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihr sei unter Aufhebung der Verf\u00fcgung und des kantonalen Gerichtsentscheides eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Gleichzeitig stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist als Student an der Haute Ecole Sp\u00e9cialis\u00e9e de Suisse occidentale Valais-Wallis (nachfolgend: HES-SO Valais-Wallis) im Studiengang Betriebs\u00f6konomie immatrikuliert. Am 28. Mai 2015 absolvierte er im Rahmen des Moduls yyy (\"Instrumentelle F\u00e4cher\") eine Zwischenpr\u00fcfung im Fach X._. W\u00e4hrend dieser Pr\u00fcfung sandte er einem Mitstudenten einen Teil seiner L\u00f6sungen per E-Mail zu. Am 11. Juni 2015 informierte ihn der Dozent dar\u00fcber, dass er f\u00fcr die Zwischenpr\u00fcfung im Fach X._ wegen Betrugs die Note 1.0 erhalte. Nach R\u00fccksprache mit dem Studienleiter teilte ihm dieser am 13. Juni 2015 per E-Mail mit, dass er gest\u00fctzt auf Art. 18Abs. 1 des Reglements vom 15. Juli 2014 f\u00fcr den Studiengang Bachelor of Science HES-SO in Betriebs\u00f6konomie (nachfolgend: Studiengangsreglement) im gesamten Modul die Note 1.0 erhalte. Der Studienleiter best\u00e4tigte dies mit E-Mail vom 15. Juni 2015. Gleichentags wurde gegen\u00fcber A._ eine Verwarnung wegen Betrugs ausgesprochen. A._ erhob Einsprache bei der HES-SO Valais-Wallis, Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Tourismus, un d beantragte, es sei die Sanktion mit der Note 1.0 im Modul \"Instrumentelle F\u00e4cher\" in eine Sanktion mit der Note 1.0 in der Zwischenpr\u00fcfung im Fach X._ umzuwandeln. Mit Entscheid vom 26. Juni 2015 wurde die Einsprache abgewiesen. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies die Direktion der HES-SO Valais-Wallis am 17. August 2015 ab. Einer allf\u00e4lligen Beschwerde gegen den Beschwerdeentscheid entzog sie die aufschiebende Wirkung. Die dagegen angerufene Interkantonale Rekurskommission HES-SO (nachfolgend: Rekurskommission) wies die Beschwerde mit Urteil vom 23. November 2015 ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. Dezember 2015 gelangt A._ an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils der Rekurskommission. Der Sanktionsentscheid der HES-SO vom 15. Juni 2015 sei aufzuheben und die Note 1.0 im Modul durch die Note 1.0 in der Zwischenpr\u00fcfung zu ersetzen. Weiter sei Art. 18 des Studiengangsreglements auf seine Verfassungsm\u00e4ssigkeit hin zu pr\u00fcfen (akzessorische Normenkontrolle). W\u00e4hrend die Rekurskommission auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst die Direktion der HES-SO Valais-Wallis auf Abweisung der Beschwerde. Die HES-SO Valais-Wallis, Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Tourismus, hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ sind die unverheirateten Eltern von C._ (geb. 2003), die von Gesetzes wegen unter der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter stand. Die am 2. M\u00e4rz 2006 errichtete Besuchsrechtsbeistandschaft konnte am 27. November 2008 zufolge guter Kooperation der Eltern aufgehoben werden. Am 13. Januar 2014 regelte die Kindesschutzbeh\u00f6rde das Besuchsrecht neu und errichtete wieder eine Besuchsrechtsbeistandschaft. B. Auf Gesuch des Vaters hin verf\u00fcgte die KESB Luzern mit Entscheid vom 19. Januar 2016 das gemeinsame Sorgerecht \u00fcber C._. Die hiergegen von der Mutter erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 1. April 2016 ab. C. Gegen dieses Urteil hat A._ am 9. Mai 2016 eine Beschwerde erhoben mit dem Begehren, C._ sei unter ihrer alleinigen elterlichen Sorge zu belassen. Ferner verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen, jedoch die Akten eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die C._AG (Schiedskl\u00e4gerin 1 und Beschwerdegegnerin 1) ist die Rechtsnachfolgerin der E._AG, die ihrerseits aus der F._AG (im Folgenden \"G._\") hervorgegangen ist. Die D._AG (Schiedskl\u00e4gerin 2 und Beschwerdegegnerin 2) h\u00e4lt 100% der Aktien der Schiedskl\u00e4gerin 1. Im Rahmen einer Reorganisation hat die Schiedskl\u00e4gerin 1 das vormals von der Schiedskl\u00e4gerin 2 betriebene operative Bahngesch\u00e4ft \u00fcbernommen. Im Rahmen der Fusion der H._AG (fr\u00fchere Firmenbezeichnung \"I._Ltd.\"; im Folgenden \"J._\") mit der A._AG (Schiedsbeklagte 1 und Beschwerdef\u00fchrerin 1) gingen s\u00e4mtliche Aktiven und Passiven der H._AG durch Universalsukzession auf die Schiedsbeklagte 1 \u00fcber. A.b. Am 5. Mai 1998 schlossen die damalige G._ (nun Schiedskl\u00e4gerin 1) mit der damaligen J._ (nun Schiedsbeklagte 1) und der B._AG (Schiedsbeklagte 2 und Beschwerdef\u00fchrerin 2) einen \"Purchase Contract\" ab. Aufgrund dieses Vertrags erwarb die G._ verschiedene Bahnprojekte der J._. Die G._ war jedoch nicht bereit, die von J._ eingegangenen technischen und kommerziellen Risiken f\u00fcr diese Projekte vollumf\u00e4nglich zu \u00fcbernehmen. So vereinbarten die Schiedskl\u00e4gerin 1 und die Schiedsbeklagten in Ziff. 11.1 des \"Purchase Contract\", dass die Schiedsbeklagte 1 die Verluste aus den \u00fcbertragenen Projekten (\"project losses\") zur H\u00e4lfte tragen soll. Die Bahnprojekte wurden im Mai 1998 von den Schiedsbeklagten an die Schiedskl\u00e4gerinnen \u00fcbertragen. Die Schiedskl\u00e4gerinnen behaupteten in der Folge, dass ihnen aus der Ausf\u00fchrung der \u00fcbernommenen Projekte Verluste entstanden seien, welche die Schiedsbeklagten gest\u00fctzt auf die Verlusttragungsregelung gem\u00e4ss Ziff. 11.1 des \"Purchase Contract\" mittragen m\u00fcssten. B. Mit Anzeige vom 14. Februar 2011 leiteten die Schiedskl\u00e4gerinnen gest\u00fctzt auf die Schiedsklausel in Ziff. 19.1 des \"Purchase Contract\" ein Schiedsverfahren bei der Schweizer Handelskammer in Z\u00fcrich ein, worauf ein Dreierschiedsgericht konstituiert wurde. In den darauf folgenden Rechtsschriften stellten die Schiedskl\u00e4gerinnen diverse Rechtsbegehren, wobei die zuletzt aufrecht erhaltenen wie folgt lauteten: \"1. Die Beklagten seien - unter solidarischer Haftung - zu verurteilen, der Kl\u00e4gerin 1 den Betrag von CHF 16'192'890.96 zuz\u00fcglich Zins zu 5% seit dem 9. August 2010 zu bezahlen (DD Projekte). 2. Die Beklagten seien - unter solidarischer Haftung - zu verurteilen, der Kl\u00e4gerin 1 (eventualiter der Kl\u00e4gerin 2) den Betrag von CHF 21'879'481.61 zuz\u00fcglich Zins zu 5% seit dem 9. August 2010 zu bezahlen (NSB EMU Class 72). 3. Die Beklagten seien - unter solidarischer Haftung - zu verurteilen, der Kl\u00e4gerin 1 (eventualiter der Kl\u00e4gerin 2) den Betrag von EUR 22'776'215 zuz\u00fcglich Zins zu 5% seit dem 28. Februar 2013 und zuz\u00fcglich CHF 3'500 von ihr, im Zusammenhang mit der Anerkennung und VolIstreckung des ICC Schiedsurteils No. 13189/FM zu entrichtende Verfahrenskosten, zu bezahlen (NSB EMU Class 72). Eventualiter: Es sei festzustellen, dass die Beklagten der Kl\u00e4gerin 1 (eventualiter der Kl\u00e4gerin 2) den Betrag von EUR 22'776'215 zuz\u00fcglich Zins zu 5% seit dem 28. Februar 2013 und zuz\u00fcglich CHF 3'500 von ihr, im Zusammenhang mit der Anerkennung und Vollstreckung des ICC Schiedsurteils No. 13189/FM zu entrichtende Verfahrenskosten, innerhalb von 10 Tagen seit Rechtskraft des Endentscheides im vorliegenden Verfahren zu bezahlen haben. 4. Alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen, wiederum unter solidarischer Haftung, zu Lasten der Beklagten.\" Die Schiedsbeklagten beantragten die Abweisung der Klage und erhoben ihrerseits folgende Widerklage: \"Die Kl\u00e4gerinnen seien widerklageweise - unter solidarischer Haftung - zu verpflichten, der Beklagten 1 die folgenden Betr\u00e4ge zu bezahlen: CHF 22'119'161.-- nebst Zins zu 5% seit dem 11. Dezember 2003; CHF 9'175'890.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2011; CHF 3'819'001.-- aufgelaufene Verzugszinsen bis zum 31. Dezember 2010.\" Mit Schiedsspruch vom 2. Juni 2015 hiess das Schiedsgericht die kl\u00e4gerischen Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 teilweise gut und verurteilte die Schiedsbeklagten unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 16'192'890.96 bzw. Fr. 7'721'945.29, jeweils nebst Zins zu 5% seit dem 14. Februar 2014 (Dispositiv-Ziffern 1 und 2). Im \u00dcbrigen wies es Klage und Widerklage ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffern 3, 4, 5), auferlegte den Parteien die Schiedsrichterhonorare je zur H\u00e4lfte (Dispositiv-Ziffern 6 und 7) und schlug die Parteikosten wett (Dispositiv-Ziffer 8). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellen die Schiedsbeklagten dem Bundesgericht folgende Rechtsbegehren: \"1. Die Dispositiv-Ziffern 1 (betreffend \"project losses\"), 6 und 7 (betreffend Verfahrenskosten) und 8 (betreffend Parteikosten) des zweiten Teils des Dispositivs (Erkenntnisteil) des Schiedsspruchs vom 2. Juni 2015 des Schiedsgerichts der Schweizer Handelskammern im Verfahren Nr. 600242-2011, seien aufzuheben und das Verfahren sei zu erneuter Entscheidung in diesen Punkten im Sinne der Erw\u00e4gungen des Schweizerischen Bundesgerichts an das Schiedsgericht zur\u00fcckzuweisen. 2. Eventualiter sei der Schiedsspruch vom 2. Juli 2015 vollumf\u00e4nglich aufzuheben und das Verfahren sei zu erneuter Entscheidung im Sinne der Erw\u00e4gungen des Schweizerischen Bundesgerichts an das Schiedsgericht zur\u00fcckzuweisen. 3. Alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerinnen.\" Die Beschwerdegegnerinnen beantragen in ihrer Vernehmlassung, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das Schiedsgericht reichte eine Stellungnahme ein, ohne Antrag zu stellen. Die Parteien haben repliziert und dupliziert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. In der Zeit vom 1. Mai 2013 bis zum 30. November 2013 massierte X._ mehrfach die Scheide seiner siebenj\u00e4hrigen Enkelin A._ und liess sich seinen Penis von ihr massieren. Zudem suchte er im Internet mehrfach nach Pornographie mit Tieren und Kindern. B. Das Bezirksgericht Kulm erkl\u00e4rte X._ am 17. Februar 2015 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind, der mehrfachen Sch\u00e4ndung und der mehrfachen Pornographie schuldig. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. C. Das Obergericht des Kantons Aargau erkl\u00e4rte X._ am 17. September 2015 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind sowie der mehrfachen Sch\u00e4ndung schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, deren Vollzug es im Umfang von 27 Monaten aufschob. Vom Vorwurf der Pornographie sprach es X._ frei. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei nur wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind zu verurteilen und daf\u00fcr mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten zu bestrafen. Sollte das Bundesgericht den Schuldspruch des Obergerichts best\u00e4tigen, sei eine bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten auszusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland erkl\u00e4rte X._ am 22. Mai 2015 der Pornografie, mehrfach begangen in der Zeit vom 6. April 2012 bis 19. September 2012, durch Besitz von 19 Bildern mit sexuellen Handlungen mit Kindern, Herstellung von ca. 3'500 Bilder mit sexuellen Handlungen mit Kindern und 10 Filmen mit sexuellen Handlungen mit Gewaltt\u00e4tigkeiten sowie durch In-Verkehr-Bringen von 19 Bildern mit sexuellen Handlungen mit Kindern, unter Inkaufnahme, dass diese Bilder Personen unter 16 Jahren zug\u00e4nglich gemacht werden, schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 96 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 180.-- bei einer Probezeit von vier Jahren und mit einer Busse von Fr. 4'320.--. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Berufung. Das Obergericht des Kantons Bern sprach ihn am 11. M\u00e4rz 2016 der Pornografie (Herstellung von 549 kinderpornografischen Erzeugnissen und 10 Filmen mit sexuellen Handlungen mit Gewaltt\u00e4tigkeiten) schuldig, begangen bzw. festgestellt in der Zeit vom 6. April 2012 bis 19. September 2012. Es verurteilte ihn zu einer teilbedingten Geldstrafe von 70 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 180.--, wobei es die H\u00e4lfte als vollziehbar erkl\u00e4rte und die Probezeit auf vier Jahre festlegte. Von den Anschuldigungen der Pornografie (Besitz von 19 Bildern mit sexuellen Handlungen mit Kindern und In-Verkehr-Bringen dieser Bilder, unter Inkaufnahme, dass sie Personen unter 16 Jahren zug\u00e4nglich gemacht werden), mehrfach begangen in der Zeit vom 6. April 2012 bis 19. September 2012, sprach das Obergericht ihn frei. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei hinsichtlich des Schuldspruchs sowie der Sanktion und den weiteren Verf\u00fcgungen aufzuheben. Die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. C. Die Generalstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Bern verzichten auf eine Vernehmlassung, letzteres mit zwei Hinweisen. X._ reicht dazu Bemerkungen ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ meldete sich im Oktober 2014 wegen einer Ersch\u00f6pfungsdepression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gest\u00fctzt auf die eingereichten medizinischen Unterlagen (Bericht der Krankenversicherung B._ AG, Care Management KTG vom 9. September 2014 und Austrittsbericht der Klinik C._ vom 11. Juli 2014) k\u00fcndigte die IV-Stelle des Kantons Thurgau A._ mit Vorbescheid vom 8. Dezember 2014 die Ablehnung der Leistungen an. Einen vom behandelnden Psychiater Dr. med. D._ am 5. Januar 2015 erstatteten Bericht legte die IV-Stelle dem Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD) vor. Gest\u00fctzt auf dessen Stellungnahme vom 13. Januar 2015 verf\u00fcgte die Verwaltung am 27. Januar 2015 die Abweisung des Leistungsbegehrens. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 24. Juni 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sowie die R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz oder die IV-Stelle zur Durchf\u00fchrung zus\u00e4tzlicher medizinischer Abkl\u00e4rungen, insbesondere einer Begutachtung in den Fachgebieten Innere Medizin und Psychiatrie; anschliessend sei neu zu verf\u00fcgen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle Schwyz das Rentenbegehren von A._ (Jg. 1958) - unter anderem gest\u00fctzt auf einen Bericht vom 19. Januar 2015 \u00fcber eine in der Klinik B._ in Auftrag gegebene Begutachtung mit Evaluation der funktionellen Leistungsf\u00e4higkeit - mit Verf\u00fcgung vom 14. Juli 2015 mangels anspruchsrelevanter Invalidit\u00e4t ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 14. Oktober 2015 ab. A._ l\u00e4sst Beschwerde am Bundesgericht f\u00fchren und nebst der Aufhebung des kantonalen Entscheides vom 14. Oktober 2015 die Zusprache einer halben Invalidenrente r\u00fcckwirkend ab September 2013 beantragen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel findet nicht statt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der chinesische Staatsangeh\u00f6rige A._ (geb. 1985) reiste im Jahre 2004 in die Schweiz ein und erhielt f\u00fcr den Besuch einer Hotelfachschule eine Aufenthaltsbewilligung. Nach deren Ablauf und Nichtverl\u00e4ngerung wurde er aus der Schweiz weggewiesen mit Ausreisefrist bis zum 30. Januar 2006. Am 18. Januar 2006 liessen A._ und der 1964 in Hongkong geborene Schweizer B\u00fcrger B._ eine gegenseitige Verpflichtungserkl\u00e4rung \u00f6ffentlich beurkunden, um eine Partnerschaft im Sinne des damaligen z\u00fcrcherischen Gesetzes vom 21. Januar 2002 \u00fcber die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare im Kanton Z\u00fcrich registrieren zu lassen. In der Folge erteilte das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich A._ eine bis am 17. August 2006 g\u00fcltige Kurzaufenthaltsbewilligung, die nicht verl\u00e4ngert wurde. A._ verblieb auch nach Ablauf dieser Bewilligung in der Schweiz. A.b. Am 16. Februar 2007 liessen A._ und B._ ihre Partnerschaft gest\u00fctzt auf das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 \u00fcber die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG, SR 211.231) im Zivilstandsregister eintragen. In der Folge erteilte das Migrationsamt A._ eine Aufenthaltsbewilligung und am 17. Januar 2012 die Niederlassungsbewilligung. Im Juni 2012 trennten sich die Partner und mit Urteil vom 3. September 2012 wurde die Partnerschaft aufgel\u00f6st. Am 8. Juni 2013 heiratete A._ in seiner Heimat die 1984 geborene Landsfrau C.C._, welche sich von 2002 bis 2009 in der Schweiz aufgehalten hatte. Diese ersuchte am 9. Juli 2013 f\u00fcr sich und ihren am 27. November 2008 geborenen Sohn D.C._ um ein Visum f\u00fcr den langfristigen Aufenthalt in der Schweiz. In der Folge ordnete das Migrationsamt einen Vaterschaftstest an, der ergab, dass A._ der biologische Vater von D.C._ ist. B. Mit Verf\u00fcgung vom 6. Oktober 2014 widerrief das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich die Niederlassungsbewilligung von A._, setzte ihm Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 31. Januar 2015, und wies die Gesuche von C.C._ und D.C._ ab. C. Die kantonalen Rechtsmittel, mit denen A._ beantragte, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei abzusehen, eventualiter sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; und es sei die Einreise von C.C._ und D.C._ zu bewilligen, blieben erfolglos (Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 20. April 2015; Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. August 2015). D. A._ erhebt mit Eingabe vom 24. September 2015 an das Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen. Eventualiter sei das Migrationsamt anzuweisen, ihm anstelle der Niederlassungsbewilligung eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Migrationsamt und die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich reichen keine Stellungnahme ein. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragt Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ erhob am 1. September 2015 Berufung an das Obergericht des Kantons Bern gegen den Entscheid des Regionalgerichts Oberland vom 15. April 2015 betreffend Kollokation von Forderungen im Konkurs der B._ AG. Am 8. September 2015 setzte die Instruktionsrichterin am Obergericht A._ eine Frist von zwanzig Tagen zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 33'300.--. Am 17. September 2015 ersuchte A._ um Festsetzung des Kostenvorschusses auf maximal Fr. 8'000.--. Diesen Antrag wies die Instruktionsrichterin am 22. September 2015 ab. Die Zahlungsfrist wurde auf Ersuchen von A._ am 29. September und am 23. Oktober 2015 verl\u00e4ngert. Nach einem erneuten Fristverl\u00e4ngerungsgesuch vom 12. November 2015(verbunden mit einem Wiedererw\u00e4gungsgesuch betreffend die H\u00f6he des Kostenvorschusses) setzte die Instruktionsrichterin am 17. November 2015 eine Nachfrist von f\u00fcnf Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 33'300.-- unter Androhung der S\u00e4umnisfolgen. Nachdem die Nachfrist unbenutzt abgelaufen war, trat das Obergericht mit Entscheid vom 27. November 2015 auf die Berufung nicht ein und es stellte fest, dass der Entscheid des Regionalgerichts vom 15. April 2015 in Rechtskraft erwachsen ist. B. Am 15. Januar 2016 hat A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt, den Entscheid vom 27. November 2015 aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung des Gerichtskostenvorschusses an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet; die Konkursmasse der B._ AG (Beschwerdegegnerin) hat um Abweisung ersucht. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 1. Februar 2016 hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Obergericht hat auch in der Sache auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die C._-Garage schloss am 17. Mai 2006 mit der D._-Bank einen Kaufvertrag mit R\u00fcck\u00fcbernahmeverpflichtung \u00fcber einen Personenwagen Mercedes Benz gleichzeitig und unter Bezugnahme auf einen Leasingvertrag vom gleichen Tag \u00fcber dasselbe Fahrzeug ab, wobei der Kaufpreis auf Fr. 117'000.-- und die monatlichen Leasingraten auf Fr. 2'615.05, beginnend am 1. Juni 2006 und endend am 31. Mai 2010, festgelegt wurden (\"Sale and lease back\"). Entsprechend stellte die C._-Garage der D._-Bank den Kaufpreis am 18. Mai 2006 in Rechnung, welchen Letztere fristgerecht bezahlte. Die Leasingraten wurden der D._-Bank respektive deren Rechtsnachfolgerin, der A._-Bank, bis zum 16. September 2009 bezahlt, so dass bei Vertragsende Fr. 8'522.50 ausstehend waren. Mit Schreiben vom 23. September 2010 forderte die A._-Bank als Leasinggeberin und Eigent\u00fcmerin des Fahrzeugs die C._-Garage auf, das Fahrzeug infolge Ablaufs des Leasingvertrags und des nicht erfolgten Auskaufs zum Restwert am 30. September 2010 vertragsgem\u00e4ss zur\u00fcckzugeben, was aber nicht geschah. X._ hatte den Personenwagen Mercedes Benz kurze Zeit nach Abschluss des Leasingvertrags zwischen der C._-Garage und der D._-Bank dem E._ \u00fcberlassen, der f\u00fcr die F._-Garage, eine Mercedes Garage, t\u00e4tig war. E._ sollte einen K\u00e4ufer finden. Danach sollte das Fahrzeug aus dem Leasingvertrag ausgekauft werden. A.b. Im Sommer/Herbst 2007 vereinbarte G._ mit X._ von der C._-Garage, dass X._ das Importfahrzeug Toyota Highlander f\u00fcr G._ in Kommission zu einem Preis von Fr. 66'000.-- verkaufe. Das Fahrzeug traf am 16. Oktober 2007 in Bremerhaven ein und wurde am 23. Oktober 2007 von der C._-Garage \u00fcbernommen. Es war schwer verk\u00e4uflich. Am 9. Juni 2011 verkaufte X._ das Fahrzeug im Namen der von ihm neugegr\u00fcndeten H._-Garage als Vorf\u00fchrwagen zum Preis von Fr. 43'800.-- an I._. Er weigerte sich, G._ den vereinbarten Anteil am Kaufpreis weiterzugeben und machte zur Begr\u00fcndung Unkosten und Gegenforderungen im Zusammenhang mit dem Fahrzeug in entsprechender H\u00f6he geltend, weshalb er G._ nichts mehr schuldig sei. A.c. Im ersten Quartal 2009 kaufte B._ in der Slowakei einen Aston Martin. Er beauftragte X._, das Fahrzeug von der Slowakei in die Schweiz zu \u00fcberf\u00fchren, was der Beauftragte tat. B._ konnte den Wagen in Empfang nehmen. Da er aus beruflichen Gr\u00fcnden auf Geld angewiesen war, entschloss er sich, das Fahrzeug zu verkaufen und zur\u00fcckzuleasen. Er beauftragte X._ beziehungsweise die C._-Garage, dies f\u00fcr ihn zu erledigen. Am 5. Juli 2009 schloss X._ namens der C._-Garage mit der A._-Bank einen Kaufvertrag mit R\u00fccknahmeverpflichtung zum Leasingvertrag ab, worin er sich als Verk\u00e4ufer bezeichnete. Die A._-Bank \u00fcberwies den Kaufpreis von Fr. 377'400.-- auf ein Konto der C._-Garage. X._ gab den Betrag nicht an B._ weiter, sondern verwendete das Geld zum Nutzen der C._-Garage. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich, 1. Abteilung, Einzelgericht, sprach X._ am 9. Juni 2015 der mehrfachen Veruntreuung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, und mit einer Busse von Fr. 2500.-- beziehungsweise mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse. Es verpflichtete ihn, der Privatkl\u00e4gerin 1 (A._-Bank) Schadenersatz von Fr. 8'522.80 zuz\u00fcglich 5% Zins ab 31. Mai 2010 zu bezahlen; im Mehrbetrag wurde das Schadenersatzbegehren der Privatkl\u00e4gerin 1 abgewiesen. X._ wurde verpflichtet, dem Privatkl\u00e4ger 3 (B._) Schadenersatz in der H\u00f6he von Fr. 377'400.-- zuz\u00fcglich 5% Zins ab 25. Juni 2009 zu bezahlen. X._ erkl\u00e4rte Berufung. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, II. Strafkammer, sprach X._ mit Urteil vom 1. Juli 2016 der mehrfachen Veruntreuung schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. Es verpflichtete ihn, der Privatkl\u00e4gerin 1 (A._-Bank) Schadenersatz von Fr. 8'522.80 zuz\u00fcglich 5% Zins ab 31. Mai 2010 zu bezahlen; im Mehrbetrag wurde das Schadenersatzbegehren der Privatkl\u00e4gerin 1 abgewiesen. X._ wurde zudem verpflichtet, dem Privatkl\u00e4ger 3 (B._) Schadenersatz in der H\u00f6he von Fr. 377'400.-- zuz\u00fcglich 5% Zins ab 25. Juni 2009 zu bezahlen. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er stellt die Antr\u00e4ge, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 1. Juli 2016 sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Zivilklagen seien vollumf\u00e4nglich abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ wurde am 30. September 2014 vom Regionalgericht Emmental-Oberaargau wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs und weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Dagegen legte er Berufung ein. A._ wird von Rechtsanwalt Dr. B._ amtlich verteidigt. Am 21. Oktober 2015 leitete Letzterer der Verfahrensleitung des Obergerichts Bern ein Gesuch des Beschuldigten auf Wechsel der amtlichen Verteidigung weiter. Darin bringt der Beschuldigte vor, er habe kein Vertrauen zu seinem derzeitigen amtlichen Verteidiger, da er nach dessen Auffassung Dinge zugeben solle, die er nicht getan habe. Mit Verf\u00fcgung vom 17. November 2015 wies die Verfahrensleiterin des Obergerichts Bern das Gesuch ab. Sie best\u00e4tigte das amtliche Mandat von Rechtsanwalt Dr. B._ und gab A._ bis zum 23. November 2015 Gelegenheit mitzuteilen, ob er einen Wahlverteidiger beauftragt habe. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 7. Dezember 2015 beantragt A._, die Verf\u00fcgung des Obergerichts sei aufzuheben und es sei Rechtsanwalt Remo Gilomen als amtlicher Verteidiger einzusetzen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der amtliche Verteidiger beantragt die Gutheissung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die FC A._ AG (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U._. Sie verf\u00fcgt \u00fcber eine professionelle Fussballmannschaft, die in der schweizerischen Super League spielt. Die FC B._ AG (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in V._. Sie f\u00fchrt eine professionelle Fussballmannschaft, die an der schweizerischen Challenge League teilnimmt. A.b. Im Februar 2011 unterzeichneten die Parteien eine \"Vereinbarung betreffend definitivem Transfer des Spielers C._, geb. xxx\" (nachfolgend \"Transfervereinbarung\") sowie einen \"Zusatz zur Vereinbarung vom 01.02.2011 betreffend definitivem Transfer des Spielers C._, geb. xxx\" (nachfolgend \"Zusatzvereinbarung\"). Die Transfervereinbarung legte unter anderem Folgendes fest: \"1. Der Fussballspieler C._, geboren xxx, tritt sofort vom FC B._ zum FC A._ \u00fcber. 2. Der FC B._ best\u00e4tigt, dass er seinen mit dem Fussballspieler C._, geboren xxx, bestehenden Arbeitsvertrag mit Wirkung ab dem 31.01.2011 aufgel\u00f6st hat. 3. Der FC A._ best\u00e4tigt, dass er mit dem Fussballspieler C._, geboren xxx, einen bis zum 30.06.2015 befristeten Arbeitsvertrag (Lizenzspielervertrag) abgeschlossen hat. 4. Der FC A._ bezahlt dem FC B._ f\u00fcr den Transfer des Fussballspielers C._, vorgenannt, total CHF 50'000 (Schweizerfranken f\u00fcnfzigtausend) zuz\u00fcglich 8% Mehrwertsteuer. Die vorgenannte Vertragsauskaufsumme wird am 20. Februar 2011 zur Zahlung an den FC B._ f\u00e4llig. Weitergehende Verpflichtungen des von FC A._ gegen\u00fcber dem FC B._ bestehen nicht.\" Gem\u00e4ss Zusatzvereinbarung sahen die Parteien unter anderem Folgendes vor: \"1. Der FC B._ ist bei einem Weitertransfer des Spielers C._ vom FC A._ zu einem weiteren Verein mit 10% an einem allf\u00e4lligen Transfer- oder Leihgewinn mitbeteiligt. Das heisst, der FC B._ ist weiterhin mit 10% Miteigent\u00fcmer an den wirtschaftlichen Rechten des Spielers. 2. In Pr\u00e4zisierung von Ziff. 1 wird festgehalten, dass von einem allf\u00e4lligen Transferertrag vorerst der vom FC A._ nachweislich erbrachte Transferaufwand in Abzug gebracht wird. Lediglich die Differenz zwischen Transferaufwand und Transferertrag bildet den Transfergewinn.\" In der Folge kam es zu einem Transfer des Spielers zur FC D._ AG, wobei sich die Transfersumme auf rund Fr. 1.2 Mio. belief. Die Kl\u00e4gerin machte unter Bezugnahme auf die Bestimmungen der Zusatzvereinbarung einen Anspruch in der H\u00f6he von Fr. 124'416.-- (inkl. MWST) geltend. Die Beklagte leistete zun\u00e4chst eine Zahlung von Fr. 35'640.--; in der Folge bestritt sie Bestand und H\u00f6he des Anspruchs. B. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2014 leitete die Kl\u00e4gerin beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS) eine Schiedsklage ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 88'776.-- (inkl. MWST), zuz\u00fcglich Verzugszins zu 5 % seit dem 16. Juli 2013 zu verurteilen. Die Beklagte widersetzte sich der Klage. Am 28. Mai 2015 fand in Lausanne eine m\u00fcndliche Verhandlung statt. Mit Schiedsspruch vom 17. August 2015 hiess das TAS die Klage teilweise gut und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von Fr. 50'976.-- (inkl. MWST), zuz\u00fcglich Verzugszins zu 5 % ab 16. Juli 2013. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des TAS vom 17. August 2015 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zur\u00fcckzuweisen (Antrags-Ziff. 1). Zudem sei das TAS anzuweisen, die Klage der Beschwerdegegnerin abzuweisen (Antrags-Ziff. 2). Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Schiedsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat dem Bundesgericht eine Replik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nach Beizug einer polydisziplin\u00e4ren Expertise der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (fortan: MEDAS) vom 12. Dezember 2012 (mitsamt Erg\u00e4nzung vom 26. August 2013), Abkl\u00e4rungen (haus-) wirtschaftlicher Natur und durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich (nachfolgend: IV-Stelle) das Rentengesuch der 1972 geborenen A._ mangels Invalidit\u00e4t ab (Verf\u00fcgung vom 12. M\u00e4rz 2014). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. September 2015 ab. C. A._ erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 12. M\u00e4rz 2014 sei ihr \"eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen\"; eventualiter sei die Sache zur erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rung und neuem Entscheid an Vorinstanz oder IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat bestrafte X._ mit Strafbefehl vom 30. Januar 2014 wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung und pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall. Auf seine Einsprache erhob sie am 19. Januar 2015 Anklage, die sie infolge eines gerichtlichen Hinweises zur\u00fcckzog und am 7. April 2015 erneut erhob: X._ lenkte am 10. Juli 2013, um 15.10 Uhr, in Z\u00fcrich seinen Personenwagen (Taxi) auf Bahnhofquai, Fahrtrichtung Walchebr\u00fccke, linke Fahrspur, wo er beabsichtigte, die Spur zu wechseln, um nach rechts auf die Walchebr\u00fccke abzubiegen. Aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit und ungen\u00fcgender R\u00fccksichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge beim Wechsel von der linken auf die rechte Spur, kollidierte er seitlich/seitlich mit dem Motorradfahrer A._, der ordnungsgem\u00e4ss die Rechtsabbiegespur befuhr (und sich eine schwere Zerrung des rechten Schulterg\u00fcrtels zuzog). Nach einer verbalen Auseinandersetzung entfernte sich X._ von der Unfallstelle. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte X._ am 21. Mai 2015 wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall zu Fr. 300.--Busse und sprach ihn vom Vorwurf fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung frei. Das Bezirksgericht sprach frei, weil es zum Ergebnis gekommen war, die Darstellungen beider Unfallbeteiligter seien m\u00f6glich, keine f\u00fcr sich genommen unglaubhaft oder unplausibel, aber auch keine wesentlich glaubhafter oder plausibler. Auch die Zeugenaussage lasse keine Darstellung wesentlich glaubhafter erscheinen, und die Schadensbilder liessen keine eindeutigen Schl\u00fcsse zu. Der Sachverhalt lasse sich nicht erstellen. C. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich stellte auf Berufung des Privatkl\u00e4gers A._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft am 10. Juni 2016 die Rechtskraft des Schuldspruchs wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall fest. Es verurteilte X._ wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung (Art. 125 Abs. 1 StGB) zu einer (unbedingten) Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- sowie Fr. 300.-- Busse und verl\u00e4ngerte die Probezeit f\u00fcr eine mit Strafbefehl vom 27. November 2012 bedingt ausgesprochene Geldstrafe. Es stellte fest, X._ sei dem Privatkl\u00e4ger dem Grundsatz nach vollumf\u00e4nglich schadenersatz- sowie genugtuungspflichtig und verwies diesen in quantitativer Hinsicht auf den Zivilweg. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn vom Vorwurf fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung freizusprechen, die Probezeit des Strafbefehls nicht zu verl\u00e4ngern, die Zivilanspr\u00fcche auf den Zivilweg zu verweisen, die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen, ihn f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren reduziert mit Fr. 8'166.00 und f\u00fcr das Berufungsverfahren voll mit Fr. 5'570.35 zu entsch\u00e4digen, unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen. Er beantragt die unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1968) und B._ (geb. 1975) sind seit 2000 verheiratet. Sie wurden Eltern der S\u00f6hne C._ (geb. 2009) und D._ (2012). Auf (diesbez\u00fcglich) gemeinsamen Antrag der Eheleute hin stellte das Bezirksgericht Z\u00fcrich mit Urteil vom 5. Juni 2015 fest, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt sind. Das Gericht stellte beide S\u00f6hne unter die Obhut der Mutter und legte das Besuchsrecht des Vaters im Detail fest. Die eheliche Wohnung wies das Gericht f\u00fcr die Dauer des Getrenntlebens der Ehefrau und den Kindern zur alleinigen Ben\u00fctzung zu. Es verpflichtete den Ehemann, nach Aufl\u00f6sung des gemeinsamen Haushalts (sp\u00e4testens per 1. September 2015) an den Unterhalt und die Erziehung der Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von gesamthaft Fr. 4'000.-- (Fr. 2'000.-- pro Kind), zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Kinderzulagen, zu bezahlen. Den Unterhaltsbeitrag f\u00fcr die Ehefrau setzte es auf monatlich Fr. 2'937.-- fest. B. Auf Berufung von A._ hin bestimmte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, dass die Obhut \u00fcber die S\u00f6hne den Parteien gemeinsam zustehe; es legte die Betreuungsanteile im Detail fest, wies die eheliche Wohnung f\u00fcr die Dauer des Getrenntlebens dem Ehemann zur alleinigen Ben\u00fctzung zu und verpflichtete diesen, der angepassten Obhutsregelung entsprechend monatliche Beitr\u00e4ge an die Kinderkosten von Fr. 600.-- pro Kind (nebst Kosten f\u00fcr Krankenkasse und Fremdbetreuung) zu bezahlen. Den Ehegattenunterhalt legte es auf monatlich Fr. 2'441.-- (r\u00fcckwirkend auf den 13. August 2015) fest (Urteil vom 8. Dezember 2015). C. A._ reichte am 11. Januar 2016 Beschwerde in Zivilsachen ein. Er beantragt die Aufhebung des Ehegattenunterhalts. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Bundesgericht wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab (Verf\u00fcgung vom 13. Januar 2016). Auf die Einholung von Vernehmlassungen zu der Beschwerde wurde vorliegend verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG erstattete am 3. April 2012 bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Strafanzeige gegen X._ wegen Veruntreuung, eventualiter ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung. X._ wurde vorgeworfen, er habe als Verwaltungsrat der X._ SA im September 2011 veranlasst, dass die B._ AG der A._ AG geh\u00f6rende S\u00e4cke mit insgesamt 42,475 Tonnen Harnstoff, welche die X._ SA in dem von ihr gemieteten Silo der B._ AG in Muttenz gelagert habe, umetikettiert habe, indem diese die Etiketten der A._ AG entfernt und neu die Etiketten der X._ SA angebracht habe. Die B._ AG habe in der Folge die Herausgabe der Harnstoffs\u00e4cke verweigert, als die A._ AG diese habe abholen lassen wollen. Im Zeitpunkt der inkriminierten Tat hatten die A._ AG Sitz in Bern, die X._ SA Sitz in Chamoson, Kanton Wallis, und die B._ AG Sitz in Muttenz, Kanton Basel-Landschaft, mit einem Lager in Muttenz sowie einer Zweigniederlassung im Kanton Basel-Stadt. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt er\u00f6ffnete eine Strafuntersuchung gegen X._. Sie bestrafte diesen mit Strafbefehl vom 23. Juli 2012 wegen unrechtm\u00e4ssiger Aneignung mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 360.-- und mit einer Busse von Fr. 2'160.-- respektive, bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 22 Tagen. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hielt am Strafbefehl fest und \u00fcberwies diesen mit den Akten an das Strafgericht Basel-Stadt. Am 17. Juli 2013 wurde der Termin der Hauptverhandlung vor dem Strafgericht Basel-Stadt auf den 5. September 2013 angesetzt. Mit Schreiben vom 4. September 2013 an die Staatsanwaltschaft hielt die Verfahrensleiterin fest, im Rahmen der Vorbereitung habe sich aus den Akten ergeben, dass sich die Ware im Silo der B._ AG im Auhafen befunden habe und die inkriminierte Umetikettierung dort vorgenommen worden sei. Damit k\u00f6nne sich die Frage nach der Zust\u00e4ndigkeit stellen und somit auch, ob ein Urteil in der Sache ergehen k\u00f6nne, oder eine Verfahrenseinstellung zu pr\u00fcfen w\u00e4re, wobei den Parteien das rechtliche Geh\u00f6r zu gew\u00e4hren sei. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt antwortete, sie sei aufgrund der Strafanzeige der (offenbar) irrigen Annahme gewesen, die fragliche Ware sei im Terminal Kleinh\u00fcningen der B._ AG im Kanton Basel-Stadt gelagert und somit umetikettiert worden. Im Falle einer Umetikettierung in Muttenz sei der Kanton Basel-Landschaft zust\u00e4ndig. Allerdings sei gem\u00e4ss Art. 38 StPO die Bestimmung eines abweichenden Gerichtsstandes zul\u00e4ssig, wenn triftige Gr\u00fcnde daf\u00fcr spr\u00e4chen. Darunter fielen auch prozess\u00f6konomische \u00dcberlegungen. Vorliegend sei davon auszugehen, dass die Beh\u00f6rden des Kantons Basel-Landschaft eine \u00dcbernahme des Verfahrens auch aus diesen Gr\u00fcnden ablehnen w\u00fcrden, da das Verfahren im Kanton Basel-Stadt schon weit fortgeschritten sei. Die Privatkl\u00e4gerin teilte mit, dass sie den Entscheid \u00fcber die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit dem Gericht anheimstelle und an der Hauptverhandlung vom 5. September 2013 nicht teilnehmen werde. Mit Verf\u00fcgung vom 5. September 2013 wies die Strafgerichtspr\u00e4sidentin das Verfahren zur Kl\u00e4rung des Gerichtsstandes an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zur\u00fcck. Diese fragte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft um \u00dcbernahme des Verfahrens an, was diese mit Schreiben vom 13. September 2013 ablehnte. Am 23. September 2013 ersuchte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis um \u00dcbernahme des Verfahrens, was diese mit Schreiben vom 1. Oktober 2013 ablehnte. Hierauf ersuchte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit Eingabe vom 3. Oktober 2013 das Bundesstrafgericht um Festlegung des Gerichtsstandes. Mit Beschluss vom 25. Februar 2014 trat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auf das Gesuch nicht ein, da dieses nicht gem\u00e4ss Art. 40 Abs. 2 StPO \"vor der Anklageerhebung\" eingereicht worden sei, worunter aus Gr\u00fcnden der Verfahrenseffizienz nur die erstmalige Anklageerhebung verstanden werden k\u00f6nne. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts setzte sich also mit dem Gerichtsstandskonflikt nicht auseinander. In der Folge erliess die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt am 28. Juli 2014 erneut einen Strafbefehl gegen X._, welcher inhaltlich dem Strafbefehl vom 23. Juli 2012 entsprach. Sowohl die Privatkl\u00e4gerin A._ AG als auch der Verurteilte X._ erhoben Einsprache. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hielt am Strafbefehl fest und \u00fcberwies diesen zusammen mit den Akten wiederum an das Strafgericht Basel-Stadt. B. Das Einzelgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Stadt trat mit Verf\u00fcgung vom 16. Juli 2015 auf die Anklage nicht ein mit der Begr\u00fcndung, die Strafbeh\u00f6rden des Kantons Basel-Stadt seien \u00f6rtlich nicht zust\u00e4ndig. Die von der Privatkl\u00e4gerschaft dagegen erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, mit Entscheid vom 5. August 2015 ab. C. Die A._ AG erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie stellt die Antr\u00e4ge, der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben, das Strafgericht Basel-Stadt sei auf die Anklage in der Form des Strafbefehls vom 28. Juli 2014 einzutreten, eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Appellationsgericht Basel-Stadt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet und beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hat auf Vernehmlassung verzichtet. X._ beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die A._ AG erhielt die Gelegenheit, zu den Vernehmlassungen Stellung zu nehmen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 9. Juli 2013 und Einspracheentscheid vom 27. Januar 2014 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Wallis von A._ zu Unrecht bezogene Erg\u00e4nzungsleistungen sowie Krankheits- und Behinderungskosten in der H\u00f6he von Fr. 196'367.- zur\u00fcck. B. In Gutheissung der Beschwerde der A._ hob das Kantonsgericht Wallis, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 18. M\u00e4rz 2016 den angefochtenen Einspracheentscheid auf (Dispositiv-Ziffer 1) und sprach ihr zu Lasten der Ausgleichskasse eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 7'500.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu (Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 18. M\u00e4rz 2016 sei in dem Sinne abzu\u00e4ndern, dass die Ausgleichskasse verpflichtet wird, ihr eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 11'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zuz\u00fcglich eines Betrages f\u00fcr Barauslagen von Fr. 165.65 zu bezahlen, unter Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die X._-Anstalt (nachfolgend: die Steuerpflichtige) mit Sitz in U._ (FL) ist seit dem Jahr 1995 mehrwertsteuerpflichtig. Sie f\u00fchrt ein Treuhandunternehmen, das als Familienbetrieb ausgestaltet ist (Vater, Sohn und Tochter; eine familienexterne Angestellte mit geringem Pensum). Die Familienmitglieder besitzen Privatfahrzeuge und rechnen die gesch\u00e4ftlich zur\u00fcckgelegten Kilometer jeweils mit der Steuerpflichtigen ab. Die Steuerpflichtige war ihrerseits bis Juli 2013 Eigent\u00fcmerin eines Fahrzeugs des Typs \"Y._\" (Anschaffungskosten: \u00fcber Fr. 100'000), das von der LSTV stets als Gesch\u00e4ftsfahrzeug betrachtet wurde, weshalb sie die Vorsteuer zum Abzug zuliess. B. Mit Kaufvertrag vom 29. Juli 2013 erwarb die Steuerpflichtige von einem H\u00e4ndler in Z\u00fcrich ein Nachfolgefahrzeug, bei welchem es sich um einen Wagen der Marke \"Z._\" (Kennzeichen: FL xxxx) handelt. Die Gestehungskosten beliefen sich auf Fr. 230'000 (inkl. MWST). Die Steuerpflichtige brachte im dritten Quartal 2013 die Vorsteuer von Fr. 17'037.05 zum Abzug, was die LSTV zun\u00e4chst am 4. Dezember 2013 zu einer die Vorsteuer nachbelastenden Einsch\u00e4tzungsmitteilung und hernach am 28. Januar 2014 zu einer Kontrolle veranlasste. Diese best\u00e4rkte die LSTV in ihrer Auffassung, dass der Wagen keinerlei unternehmerischen Zwecken diene. Die LSTV begr\u00fcndete dies mit dem Wortlaut der Versicherungspolice (\"Verwendungszweck: privat\"), der Finanzierung (Darlehen von Fr. 120'000 des Vaters an die Steuerpflichtige), der Nutzung des Fahrzeugs vorwiegend durch den Sohn, der fehlenden Notwendigkeit (da Ums\u00e4tze prim\u00e4r mit nahestehenden Gesellschaften, also nicht mit unabh\u00e4ngigen Dritten) und der Abrechnung der Kilometer, welche die f\u00fcr die Steuerpflichtige t\u00e4tigen Familienmitglieder mit ihren Privatfahrzeugen unternahmen. Die Steuerpflichtige entgegnete, das Fahrzeug, mit dem im ersten halben Jahr nur gut 1'000 Kilometer zur\u00fcckgelegt worden waren, werde f\u00fcr \"Fahrten nach Z\u00fcrich und ins angrenzende Ausland zum Besuch von Kunden\" verwendet. Dabei wirke der Sohn als Chauffeur. Das Darlehen werde in K\u00fcrze zur\u00fcckbezahlt werden. Die Tochter und der Sohn seien als Zeugen einzuvernehmen, da ein Fahrtenbuch fehle. C. Aufgrund der Bestreitung erliess die LSTV am 4. April 2014 eine Verf\u00fcgung. Darin verweigerte sie den Vorsteuerabzug und belastete sie folglich die beanspruchten Vorsteuern nach, was die Landessteuerkommission des F\u00fcrstentums Liechtenstein auf Sprungbeschwerde hin mit Entscheid vom 24. September 2014 best\u00e4tigte. Deren Begr\u00fcndung ging im Wesentlichen dahin, dass eine feste Luxusgrenze zwar fehle, dass es sich beim Fahrzeug aber in jedem Fall um ein Luxusfahrzeug handle und daher mit der zweckgem\u00e4ssen unternehmerischen T\u00e4tigkeit der Steuerpflichtigen unvereinbar sei. D. Die Steuerpflichtige erhob Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof des F\u00fcrstentums Liechtenstein, worin sie beantragte, die strittige Vorsteuer sei ihr gutzuschreiben. Der Verwaltungsgerichtshof hiess die Beschwerde mit Entscheid VGH 2014/120 vom 11. Dezember 2015 bzw. 21. M\u00e4rz 2016 gut und setzte die Steuerforderung, soweit das hier interessierende dritte Quartal des Jahrs 2013 betreffend, auf minus Fr. 8'448.70 fest. Der Verwaltungsgerichtshof erkannte haupts\u00e4chlich, wenn weder Eigenverbrauch noch eine Leistung an eine nahestehende Person vorliege, sei grunds\u00e4tzlich davon auszugehen, dass die (vorsteuerbelasteten) Aufwendungen get\u00e4tigt worden seien, weil die Unternehmensleitung sich \"in guten Treuen einen dem Unternehmen zukommenden Vorteil versprach\". Dementsprechend sei auch gar nicht massgebend, ob es sich beim Gesch\u00e4ftsfahrzeug um einen Wagen der Luxusklasse handle. Entscheidend sei vielmehr, ob das Fahrzeug gesch\u00e4ftlichen oder nichtgesch\u00e4ftlichen (privaten) Zwecken diene. Vorliegend habe das streitbetroffene Luxusfahrzeug ein anderes solches ersetzt. Das Halten des Wagens vom Typ \"Y._\" sei von der LSTV nie beanstandet worden. Die von der Steuerpflichtigen erstellte \u00dcbersicht vom 8. April 2014 zur konkreten Verwendung des neuen Fahrzeugs im Zeitraum vom 6. Juli 2013 bis zum 19. November 2013 sei weder von der LSTV noch von der Landessteuerkommission bezweifelt worden. Es sei somit davon auszugehen, dass der Wagen in der fraglichen Zeit f\u00fcr gesch\u00e4ftliche Zwecke verwendet worden sei. Dementsprechend sei der Anspruch auf Vornahme des Vorsteuerabzugs ausgewiesen. E. Mit Eingabe beim Bundesgericht vom 25. April 2016 erhebt die LSTV beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt, das Urteil VGH 2014/120 vom 21. M\u00e4rz 2016 sei aufzuheben und die Verf\u00fcgung der LSTV vom 4. April 2014 zu best\u00e4tigen. Sie r\u00fcgt eine Verletzung des Novenverbots und ist der Meinung, der Nachweis der unternehmerischen Verwendung eines Luxusfahrzeugs unterliege erh\u00f6hten Anforderungen. Diesem habe die Steuerpflichtige nicht gen\u00fcgt. Die Steuerpflichtige beantragt die Abweisung der Beschwerde, w\u00e4hrend die Vorinstanz von einer Stellungnahme absieht. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung \u00e4ussert sich zur Kognition des Bundesgerichts in Tatfragen. In der Sache selbst weist sie darauf hin, dass der fr\u00fcher ermittelte \"Luxusanteil\" heute von keiner Bedeutung mehr sei und daher weder zu einem Vorsteuerausschluss (bei nat\u00fcrlichen Personen) noch zu einem Leistungsentgelt (im Fall von juristischen Personen) f\u00fchre. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 11. April 1997 erteilte die Baubeh\u00f6rde der Gemeinde Samedan den Ehegatten B. und C. D._ die Bewilligung zum Neubau eines Einfamilienhauses in Samedan auf Parzelle 1429. Im Formular \"Hauptwohnungsanteile\" wurde der Erstwohnungsanteil auf 100 % festgesetzt. B. Am 4. Januar 2005 verkauften B. und C. D._ die Liegenschaft Parzelle 1429 an A._ zu einem Preis von Fr. 2'300'000.--. Im Kaufvertrag wurde die Hauptwohnungsverpflichtung nicht erw\u00e4hnt. 2011 verlegte A._ seinen Wohnsitz von Samedan nach Luzern. Auf Nachfrage hin best\u00e4tigte ihm die Gemeindeverwaltung mit Schreiben vom 28. Februar 2011, dass auf der Liegenschaft 1429 keine Nutzungsbeschr\u00e4nkungen angemerkt seien und diese - aufgrund der gesamten der Bauverwaltung bekannten Umst\u00e4nde - nicht der Hauptwohnungsverpflichtung unterliege. Eine identische Best\u00e4tigung der Gemeindeverwaltung erfolgte am 20. M\u00e4rz 2013 auf Nachfrage der Firma E._ AG. Am 11. April 2013 ersuchte Rechtsanwalt F._ die Gemeinde um eine entsprechende Best\u00e4tigung, da er am Erwerb von Parzelle 1429 interessiert sei und sich deshalb vergewissern wolle, dass diese nicht der Hauptwohnungsverpflichtung unterliege. Am 17. Juni 2013 teilte die Gemeinde F._ sowie A._ und der E._ AG mit, dass die Liegenschaft als Hauptwohnung bewilligt worden sei. Die Hauptwohnungsverpflichtung sei zwar versehentlich nicht im Grundbuch angemerkt worden, bestehe zufolge der bloss deklaratorischen Natur solcher Anmerkungen aber dennoch. Am 24. Juni 2013 ersuchte A._ die Gemeinde um Erlass einer anfechtbaren Verf\u00fcgung. Am 19. Juli 2013 beauftragte die Gemeinde das Amt f\u00fcr Sch\u00e4tzungswesen Graub\u00fcnden mit der Erstellung eines Sch\u00e4tzungsgutachtens. Im entsprechenden Gutachten vom 28. November 2013 gab das Amt f\u00fcr Sch\u00e4tzungswesen folgende Sch\u00e4tzungen ab: - Verkehrswert per 4. Januar 2005 mit Hauptwohnungsverpflichtung: Fr. 2'300'000.-- - Verkehrswert per 4. Januar 2005 ohne Hauptwohnungsverpflichtung: Fr. 2'890'000.-- - Verkehrswert per 19. Juli 2013 mit Hauptwohnungsverpflichtung: Fr. 2'640'000.-- - Verkehrswert per 19. Juli 2013 ohne Hauptwohnungsverpflichtung: Fr. 4'150'000.--. Nach Anh\u00f6rung der Beteiligten hielt die Gemeinde mit Verf\u00fcgung vom 26. Mai 2014 fest, dass das bestehende Einfamilienhaus auf Parzelle 1429 nur als Hauptwohnung genutzt werden d\u00fcrfe und wies das Grundbuchamt an, diese \u00f6ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr\u00e4nkung im Grundbuch anzumerken. C. Hiergegen erhob A._ am 1. Juli 2014 Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde am 6. Oktober 2015 ab. D. Dagegen hat A._ am 5. November 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der verwaltungsgerichtliche Entscheid und die Verf\u00fcgung der Gemeinde Samedan vom 26. Mai 2014 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Grundst\u00fcck Nr. 1429, GB Samedan, nicht der Hauptwohnungspflicht unterstehe. Eventualiter sei festzustellen, dass die Zweitwohnungsnutzung auf dem Grundst\u00fcck uneingeschr\u00e4nkt geduldet werde. Subeventualiter sei die Sache zur nochmaligen Beurteilung im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz oder an die Gemeinde Samedan zur\u00fcckzuweisen. E. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Samedan schliesst auf Abweisung des Hauptantrags Ziff. 1. Der Eventualantrag Ziff. 2 (Duldung der Zweitwohnungsnutzung) sei abzuweisen, wenn bei Durchsetzung der Hauptwohnungsverpflichtung kein Schaden zu bejahen sei oder dieser ausschliesslich nach Art. 4 des B\u00fcndner Gesetzes \u00fcber die Staatshaftung vom 5. Dezember 2006 (SHG/GR; BR 170.050 (Billigkeitshaftung) zu beurteilen sei; ansonsten sei die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen. Die Gemeinde weist darauf hin, dass sie hoch verschuldet sei, und es sich daher nicht leisten k\u00f6nne, die Hauptwohnungsverpflichtung durchzusetzen, wenn dies eine Staatshaftung von Fr. 1.51 Mio. ausl\u00f6sen w\u00fcrde. B. und C. D._ verzichten auf eine Stellungnahme und betonen, dass sie nicht Partei seien, sondern lediglich \"weitere Beteiligte\" i.S.v. Art. 102 Abs. 1 BGG. F. In seiner Replik h\u00e4lt der Beschwerdef\u00fchrer seine Beschwerdeantr\u00e4ge aufrecht und \u00e4ussert sich zur Vernehmlassung der Gemeinde. Die Gemeinde und die \u00fcbrigen Verfahrensbeteiligten haben auf eine Duplik verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Affoltern am Albis stimmte mit Beschluss vom 16. M\u00e4rz 2010 dem Strassenbauprojekt f\u00fcr den Neubau der Bushaltestelle \"Weinberg\" und den Neubau eines Fussg\u00e4nger\u00fcbergangs mit Mittelinsel zu. Die Bushaltestelle war in der Form einer Fahrbahnhaltestelle an der M\u00fchlebergstrasse bergw\u00e4rts auf der H\u00f6he des Wilgibelwegs und dem Grundst\u00fcck Kat.-Nr. 3752 geplant, das im Eigentum von A._ steht. Auf der gegen\u00fcberliegenden Strassenseite, ca. 60 m nordwestlich des vorgesehenen Standorts, besteht bereits eine Bushaltestelle \"Weinberg\", die talw\u00e4rts in Richtung Ortszentrum bzw. Bahnhof f\u00fchrt. Zudem war ein neuer Fussg\u00e4nger\u00fcbergang mit Mittelinsel vorgesehen, was die Ausweitung der Fahrbahn in Richtung des Grundst\u00fccks Kat. Nr. 3752 bedingte, weshalb von dieser Parzelle eine Fl\u00e4che von 108 m2erworben werden soll. B. Innerhalb der Auflagefrist erhob A._ gegen das Strassenbauprojekt eine Einsprache, welche die Baudirektion des Kantons Z\u00fcrich mit Verf\u00fcgung vom 16. Juli 2014 abwies, soweit sie darauf eintrat. Gleichzeitig legte die Baudirektion das Projekt f\u00fcr den Neubau der Bushaltestelle Weinberg, den Neubau eines Fussg\u00e4nger\u00fcbergangs mit Mittelinsel sowie die Anpassung der Beleuchtung an der M\u00fchlebergstrasse in der Gemeinde Affoltern am Albis fest und bewilligte die Nettoausgabe f\u00fcr die Bauausf\u00fchrung. Dagegen erhob A._ einen Rekurs, den das Baurekursgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 20. Januar 2015 abwies, soweit es darauf eintrat. Eine dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 10. Juni 2015 ab. C. A._ erhebt beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. Juni 2015 und die Verf\u00fcgung der Baudirektion des Kantons Z\u00fcrich vom 16. Juli 2014 aufzuheben und auf den Bau einer Postautohaltestelle auf seinem Grundst\u00fcck Kat. Nr. 3752 und den Bau einer Mittelinsel bei einem neuen Fussg\u00e4nger\u00fcbergang bei diesem Grundst\u00fcck zu verzichten. Eventuell sei eine angemessene (Minimal-) L\u00f6sung unter Verzicht auf eine Mittelinsel, einer Verlegung der Strasse auf sein Grundst\u00fcck und der Bewilligung der Erschliessung des Grundst\u00fccks \u00fcber die Postautohaltestelle zu w\u00e4hlen. F\u00fcr die Erschliessung durch den \u00f6ffentlichen Verkehr der Gemeindegebiete Weinberg und Sonnenberg in Affoltern sei der besser geeignete Standort bei der Hasel\u00e4cherstrasse als neue Haltestelle zu w\u00e4hlen. Die Erschliessung seines Grundst\u00fccks f\u00fcr den Bau von zwei Einfamilienh\u00e4usern sei \u00fcber die Postautohaltestelle zu bewilligen, sofern trotz des besseren Standorts \"Hasel\u00e4cher\" die Haltestelle auf seinem Grundst\u00fcck gebaut werden soll. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Es verzichtet im \u00dcbrigen auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 25. April 2013 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ein gegen X._ wegen Gef\u00e4hrdung des Lebens etc. zum Nachteil von A._ gef\u00fchrtes Strafverfahren ein. Die als Privatkl\u00e4gerin auftretende A._ erhob gegen die Einstellungsverf\u00fcgung Beschwerde, welche das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Beschluss vom 23. Juli 2013 abwies, unter Kostenauflage an A._. Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 3. April 2014 gut und wies die Sache zur Fortf\u00fchrung der Strafuntersuchung und zur Neuregelung der Kostenfolgen an das Kantonsgericht zur\u00fcck (6B_856/2013). Die Kosten des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens wurden im Betrag von Fr. 1'000.00 X._ auferlegt und er wurde zudem verpflichtet, dem Rechtsvertreter von A._ eine Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 1'500.00 zu bezahlen. Mit Beschluss vom 27. Mai 2014 regelte das Kantonsgericht in Befolgung des Entscheides des Bundesgerichts die Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen seines Beschlusses vom 23. Juli 2013 neu, nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse und sprach beiden Parteien eine Entsch\u00e4digung aus der Staatskasse zu. Am 16. Mai 2014 erhob die Staatsanwaltschaft gegen X._ Anklage wegen Gef\u00e4hrdung des Lebens etc. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 16. Januar 2015 wurde X._ von s\u00e4mtlichen Anklagevorw\u00fcrfen freigesprochen. Die Verfahrenskosten sowie die Kosten der Wahlverteidigung von X._ wurden in Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO in der H\u00f6he von Fr. 9'744.75 auf die Staatskasse genommen, der dar\u00fcber hinausgehende Antrag auf Ausrichtung einer Prozessentsch\u00e4digung wurde abgewiesen. B. Gegen den Entscheid des Strafgerichts Basel-Landschaft meldete X._ Berufung an. Er beantragte, es sei ihm in teilweiser Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 4 eine Entsch\u00e4digung gem\u00e4ss Art. 429 StPO in der H\u00f6he von Fr. 13'189.75 zuzusprechen. Die beantragte Prozessentsch\u00e4digung setzt sich aus den Betr\u00e4gen von Fr. 9'744.75 (vom Strafgericht auf die Staatskasse genommener Aufwand des Wahlverteidigers) sowie von Fr. 3'445.00 (im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren entstandene Kosten: Gerichtsgeb\u00fchr Fr. 1'000.00, von X._ an A._ zu zahlende Prozessentsch\u00e4digung Fr. 1'500.00, eigene Anwaltskosten von X._ Fr. 945.00). Mit Urteil vom 1. September 2015 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Berufung insofern teilweise gut, als es den Betrag der zu Lasten des Staates gehenden Kosten des Wahlverteidigers minimal, n\u00e4mlich von Fr. 9'744.75 auf Fr. 9'745.30, heraufsetzte. Den dar\u00fcber hinausgehenden Antrag auf Ausrichtung einer Parteientsch\u00e4digung wies das Kantonsgericht ab. Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden X._ auferlegt. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es sei ihm in Ab\u00e4nderung des Urteils des Kantonsgerichts eine Entsch\u00e4digung gem\u00e4ss Art. 429 StPO in der H\u00f6he von Fr. 13'190.30 zuzusprechen. Sodann sei festzustellen, dass die Vorinstanz Art. 84 Abs. 4 StPO verletzt habe. F\u00fcr das vorinstanzliche sowie das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm eine angemessene Entsch\u00e4digung zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 2002) sicherte am 28. Februar 2013 im Rahmen eines Kletterkurses f\u00fcr Kinder die damals 9-j\u00e4hrige X._, als diese in einer Kletterhalle eine Wand bestieg. X._ st\u00fcrzte von der Kletterwand ab und erlitt unter anderem ein schweres Sch\u00e4del-Hirn-Trauma, einen Sch\u00e4delbruch, Hirnblutungen und Sch\u00e4digungen am Geh\u00f6r. B. Die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus stellte die gegen A._ er\u00f6ffnete Strafuntersuchung wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung mit Verf\u00fcgung vom 18. Mai 2015 ein. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Glarus mit Beschluss vom 11. September 2015 ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Beschluss sei aufzuheben und A._ wegen fahrl\u00e4ssiger schwerer oder einfacher K\u00f6rperverletzung zu verurteilen. Allenfalls sei der Beschluss des Obergerichts vom 11. September 2015 aufzuheben und die Sache an dieses zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die X._ AG bezweckt gem\u00e4ss Handelsregisterauszug u.a. die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie den Handel mit Produkten in diesem Bereich. Die Gesellschaft ist seit dem 1. Januar 1999 als Steuerpflichtige im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. Im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2011 bezog sie Netzwerk-Produkte von ihrem im Ausland ans\u00e4ssigen Lieferanten Y._ und verkaufte diese in der Schweiz. Beim Verkauf dieser Produkte bot sie den Kunden die M\u00f6glichkeit, gebrauchtes, nicht mehr ben\u00f6tigtes Netzwerkmaterial zur\u00fcckzugeben, wof\u00fcr sie unter dem Titel \"Trade-In\" einen jeweils gesondert festgelegten Betrag an den Kaufpreis anrechnete. B. Anl\u00e4sslich einer Mehrwertsteuerkontrolle stellte die ESTV fest, dass die X._ AG die an den Kaufpreis angerechneten Trade-In-Betr\u00e4ge f\u00fcr das alte Netzwerkmaterial als Entgeltsminderungen behandelte und darauf keine Mehrwertsteuern entrichtete. Am 25. September 2013 nahm sie mit Einsch\u00e4tzungsmitteilung/Verf\u00fcgung Nr. xxx Nachbelastungen betreffend den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2009 in der H\u00f6he von Fr. 44'583.-- (davon entfallend Fr. 38'350.35 auf Verrechnungsgesch\u00e4fte [Trade-In]) und mit Einsch\u00e4tzungsmitteilung/Verf\u00fcgung Nr. yyy betreffend den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011 in der H\u00f6he von Fr. 92'291.-- (davon entfallend Fr. 90'441.90 auf Verrechnungsgesch\u00e4fte [Trade-In]) vor, jeweils zuz\u00fcglich Verzugszinsen. Dagegen erhob die X._ AG \"Einsprache\" und beantragte die Aufhebung der Einsch\u00e4tzungsmitteilungen in Bezug auf die Steuernachforderungen betreffend die Verrechnungsgesch\u00e4fte (Trade-In). Die ESTV nahm die \"Einsprache\" als Gesuch um Erlass einer Verf\u00fcgung entgegen und setzte mit zwei separaten Verf\u00fcgungen vom 6. Januar 2015 die Steuernachforderungen einerseits f\u00fcr die Jahre 2007 bis 2009 und andererseits f\u00fcr die Jahre 2010 bis 2011 in vollumf\u00e4nglicher Best\u00e4tigung der bestrittenen Einsch\u00e4tzungsmitteilungen fest. Sie begr\u00fcndete die Nachbelastungen damit, dass es sich bei der R\u00fcckgabe von altem Netzwerkmaterial unter Anrechnung eines Trade-In-Betrages um eine Hingabe an Zahlungs statt handle, weshalb der angerechnete Betrag zu versteuern sei. C. Mit Eingaben vom 5. Februar 2015 erhob die X._ AG (erneut) Einsprache gegen die Verf\u00fcgungen der ESTV. Sie beantragte in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Weiterleitung der Eingaben als Sprungbeschwerden an das Bundesverwaltungsgericht, in materieller Hinsicht die Herabsetzung der Steuerforderungen im Umfang der Trade-In-Betr\u00e4ge. In der Folge \u00fcbermittelte die ESTV die Eingaben dem Bundesverwaltungsgericht. Dieses vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerden mit Urteil vom 17. Dezember 2015 ab. Die X._ AG erhebt am 29. Januar 2016 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, in Gutheissung der Beschwerde und in Aufhebung des angefochtenen Urteils seien die von der ESTV in ihren Verf\u00fcgungen vom 6. Januar 2015 in Dispositiv Ziff. 2 geltend gemachten Steuerforderungen f\u00fcr die Steuerperioden 2007 bis 2009 von Fr. 44'583.--, zuz\u00fcglich Verzugszinsen, um Fr. 38'350.-- und f\u00fcr die Steuerperioden 2010 und 2011 von Fr. 92'291.--, zuz\u00fcglich Verzugszinsen, um Fr. 90'441.-- herabzusetzen. Zur Begr\u00fcndung macht sie im Wesentlichen geltend, das von ihr entgegengenommene alte Netzwerkmaterial sei f\u00fcr sie wertlos gewesen; es sei entsorgt (vernichtet) oder der Lieferantin zur Entsorgung zugeleitet worden. Diese Tatsache, verbunden mit den in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) und den in der Verkaufspraxis den Kunden gegen\u00fcber stets ge\u00e4usserten klaren Hinweisen, wonach diese mit der \u00dcbergabe des alten Materials einen Rabatt erhielten, f\u00fchre nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Ergebnis, dass der Trade-In-Betrag eine Preiserm\u00e4ssigung (Rabatt) darstelle. W\u00e4hrend das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt die ESTV die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1954 geborene A._ erlitt am 28. August 1995 als Fussg\u00e4ngerin einen Unfall. Der zust\u00e4ndige obligatorische Unfallversicherer sprach ihr f\u00fcr die verbleibenden Unfallfolgen eine ab 23. September 2005 laufende UVG-Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 10 % und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung f\u00fcr einen Integrit\u00e4tsschaden von 10 % zu. Das wurde vom Bundesgericht mit Urteil 8C_629/2009 vom 29. M\u00e4rz 2010 best\u00e4tigt. Die Versicherte reichte hiegegen Beschwerde beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) ein, welcher dar\u00fcber noch nicht entschieden hat. A.b. A._ bezog sodann gest\u00fctzt auf die Verf\u00fcgungen der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich vom 22. April 1998 und 21. M\u00e4rz 2002 ab 1. August 1996 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung (IV). Im Jahr 2012 ordnete die IV-Stelle im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens eine MEDAS-Begutachtung an. Sie teilte der Versicherten in der Folge die MEDAS \u00c4rztliches Begutachtungsinstitut GmbH, Basel (nachfolgend: ABI), als Begutachtungsstelle sowie die betroffenen medizinischen Fachdisziplinen und die vorgesehenen Experten mit und best\u00e4tigte dies mittels Zwischenverf\u00fcgung. Sodann forderte die Verwaltung A._ wiederholt auf, sich der Begutachtung zu unterziehen. Sie wies hiebei auch auf die Mitwirkungspflicht der Versicherten und die Folgen der Nichtbeachtung hin. A._ unterzog sich der Begutachtung nicht. Sie erhob gegen einzelne Verfahrensschritte der IV-Stelle erfolglos diverse Beschwerden ans Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich, welches in seinen hiezu ergangenen Entscheiden namentlich die Notwendigkeit und Zumutbarkeit der Begutachtung bejahte sowie die beauftragte Begutachtungsstelle einschliesslich der vorgesehenen medizinischen Experten best\u00e4tigte. Gegen einen der Entscheide - betreffend Rechtsverweigerung - reichte die Versicherte Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein, auf welche das Bundesgericht mit Urteil 8C_277/2015 vom 6. Mai 2015 nicht eintrat. Nach Ansetzen einer letzten Frist, sich der Begutachtung zu unterziehen, und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle die Rente mit Verf\u00fcgung vom 20. M\u00e4rz 2015 auf das Ende des der Verf\u00fcgungszustellung folgenden Monats auf. B. A._ erhob hiegegen Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht wies diese wie auch - wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels - das mit ihr gestellte Gesuch um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (Entscheid vom 31. August 2015). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Unzumutbarkeit der Begutachtung festzustellen sowie die IV-Stelle zu verpflichten, die Renteneinstellung zur\u00fcckzunehmen und weiterhin eine Rente zu entrichten. Die Vorinstanz sei zu verpflichten, eine Parteientsch\u00e4digung zuzusprechen resp. die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Weiter wird um Durchf\u00fchrung eines zweiten Schriftenwechsels und um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz klage am 10. April 2014 X._ wegen versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung sowie Raufhandels gest\u00fctzt auf den folgenden Sachverhalt an: Am 14. September 2014 um 06.15 Uhr stritten sich der Taxifahrer X._ und A._, weil dieser den \"Taxifahrer zwar bestellt, dann aber versetzt hatte\" und die geforderten ca. Fr. 15.-- f\u00fcr die vergebliche Taxifahrt nicht zahlen wollte. Sie beschimpften und schlugen sich. Als X._ eine Foto machen wollte, ging A._ auf ihn los, und jener kam zu Fall. X._ stand auf, ging mit den Worten \"wartet nur\" zu seinem Taxi, nahm ein Victorinox-K\u00fcchenmesser mit einer 8 cm langen Klinge mit Wellenschliff zur Hand und kam zur\u00fcck. B._, der Begleiter von A._, versuchte erneut, sie zu trennen. X._ schlug ihm mit der Messerhand auf das linke Ohr, ohne ihn zu verletzen, und \"stach mit dem K\u00fcchenmesser A._ in den Rumpf, resp. in den Bereich der vorderen Axilliarlinie links, H\u00f6he der 10. Rippe, wodurch er diesem eine ca. 1 cm breit klaffende und ca. 1,5 cm tiefe Stichwunde \u00fcber dem linken Lungenfl\u00fcgel liegend sowie l\u00e4nger anhaltende Schmerzen zuf\u00fcgte.\" B. Das Schwyzer Strafgericht verurteilte X._ am 6. Februar 2015 wegen einfacher K\u00f6rperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 Abs. 2 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 3'000.--. Im \u00dcbrigen sprach es ihn frei. Die Zivilforderung von A._ sprach es im Betrage von Fr. 100.-- zu und wies sie im \u00dcbrigen ab. Das Kantonsgericht Schwyz hiess am 8. Februar 2016 die Berufung von X._ teilweise gut, soweit es darauf eintrat, setzte eine Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- sowie eine Busse von Fr. 2'400.-- fest und wies die Berufung im \u00dcbrigen ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen, die Zivilforderung abzuweisen sowie die Kosten des kantonalen und bundesgerichtlichen Verfahrens und der jeweiligen amtlichen Verteidigung auf die Staatskasse zu nehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Beklagter, Beschwerdef\u00fchrer) war einziger Aktion\u00e4r der C._ AG. B._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) ist Verwaltungsratspr\u00e4sident der D._ AG. Zwischen A._ und B._ bzw. der D._ AG bestand angeblich ein Treuhandverh\u00e4ltnis. Mit Kaufvertrag vom 1. Juli 1999 erwarb die E._ AG von A._ 89 Namenaktien der C._ AG. B._ bzw. die D._ AG waren am Verkaufsprozess beteiligt. Mit Schreiben vom 29. November 2007 k\u00fcndigte A._ das Vertragsverh\u00e4ltnis mit der D._ AG per 31. Dezember 2007. A._ betrieb B._ mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamts Dietikon vom 9. Juni 2008 f\u00fcr einen Betrag von Fr. 1 Mio. nebst Zins zu 5 % seit 6. Juni 2008. Als Forderungsgrund wurde angegeben: \"Kaufpreis- und Schadenersatzanspr\u00fcche im Zusammenhang mit dem Verkauf der C._ AG an die E._ AG unter allen Titeln, insbesondere deliktischer und auftragsrechtlicher Natur, dies alles unter dem Vorbehalt der Nachforderung\". Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag. B. B.a. Am 29. April 2011 klagte B._ beim Bezirksgericht H\u00f6fe mit den folgenden Rechtsbegehren: \"1. Es sei festzustellen, dass die vom Beklagten in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Dietikon (Zahlungsbefehl vom 9.6.08) geltend gemachte Schuld des Kl\u00e4ger von Fr. 1'000'000.00 nicht besteht. 2. Es sei das Betreibungsamt Dietikon/ZH anzuweisen, die Betreibung Nr. xxx gegen den Kl\u00e4ger aus dem Register zu l\u00f6schen, alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zu Lasten des Beklagten. \" Mit Urteil vom 21. Mai 2014 stellte das Bezirksgericht H\u00f6fe fest, dass die vom Beklagten in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Dietikon geltend gemachte Schuld des Kl\u00e4gers von Fr. 1 Mio. nicht bestehe (Dispositiv-Ziff. 1). Zudem wies es das Betreibungsamt Dietikon an, den Registereintrag in der Betreibung Nr. xxx gegen den Kl\u00e4ger gem\u00e4ss Art. 8a SchKG keinem Dritten bekannt zu geben (Dispositiv-Ziff. 2). Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 16'119.40 auferlegte es dem Beklagten (Dispositiv-Ziff. 3), den es zudem zu einer Parteientsch\u00e4digung von Fr. 25'000.-- an den Kl\u00e4ger verpflichtete (Dispositiv-Ziff. 4). B.b. Der Beklagte focht den bezirksgerichtlichen Entscheid beim Kantonsgericht Schwyz mit Berufung an. Mit Beschluss vom 29. Juni 2015 hob das Kantonsgericht Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Urteils des Bezirksgerichts H\u00f6fe vom 21. Mai 2014 auf und schrieb das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit ab (Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 1); im \u00dcbrigen ( \"Kostenfolgen in Dispositiv-Ziffer 3 und 4\") best\u00e4tigte es das erstinstanzliche Urteil (Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 2). Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 10'000.-- auferlegte das Kantonsgericht dem Kl\u00e4ger (Dispositiv-Ziff. 2), den es zudem zur Zahlung einer Parteientsch\u00e4digung von Fr. 5'000.-- an den Beklagten verurteilte (Dispositiv-Ziff. 3). Das Kantonsgericht erwog, das Feststellungsinteresse sei eine Prozessvoraussetzung, die auch im Zeitpunkt des Entscheids noch bestehen m\u00fcsse und von Amtes wegen zu pr\u00fcfen sei. Der Kl\u00e4ger habe sein Feststellungsinteresse in s\u00e4mtlichen Rechtsschriften mit einer aufgrund des Betreibungsregistereintrags eingeschr\u00e4nkten wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit bzw. Kreditw\u00fcrdigkeit begr\u00fcndet. Nachdem das Einsichtsrecht Dritter in den erw\u00e4hnten Betreibungsregistereintrag nach Art. 8a Abs. 4 SchKG inzwischen infolge Zeitablaufs per 11. Juni 2014 weggefallen sei, k\u00f6nnte dieses nicht mehr zur Begr\u00fcndung eines im Berufungsverfahren aktuellen Feststellungsinteresses dienen. Entsprechend sei aufgrund des nachtr\u00e4glichen Wegfalls des Feststellungsinteresses (nach Ergehen des erstinstanzlichen Urteils) das Verfahren abzuschreiben. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, es sei Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 2 des Beschlusses des Kantonsgerichts Schwyz vom 29. Juni 2015 aufzuheben. Zudem seien Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des Urteils des Bezirksgerichts H\u00f6fe vom 21. Mai 2014 aufzuheben und die Kostenverlegung der Erstinstanz an die Vorinstanz zur Neuverlegung zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter seien die erstinstanzlichen Gerichtskosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen, der zudem zu verpflichten sei, dem Beschwerdef\u00fchrer die Parteikosten im festgesetzten Betrag zu ersetzen. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. In einer unaufgefordert eingereichten Beschwerdeantwort beantragt der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Oktober 2015 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1972 geborene A.A._ bezog vom 1. April 2011 bis 31. M\u00e4rz 2013 Arbeitslosentaggelder. Mit Verf\u00fcgung vom 18. November 2013 forderte die Unia Arbeitslosenkasse einen Teil der f\u00fcr April bis September 2011 ausgerichteten Taggelder zur\u00fcck, weil A.A._ in dieser Zeit als Zwischenverdienst anrechenbare Eink\u00fcnfte in der H\u00f6he von insgesamt Fr. 8'500.- erzielt habe, ohne dies der Kasse gemeldet zu haben. Am R\u00fcckforderungsbetrag von Fr. 5'454.30 hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 20. Januar 2014 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 6. Juli 2015 teilweise gut. Es wies die Kasse in Aufhebung des Einspracheentscheids an, den R\u00fcckforderungsbetrag auf der Basis eines in der Periode von Juni (recte: Juli) bis September 2011 anrechenbaren Zwischenverdienstes von Fr. 4'000.- neu zu berechnen. C. A.A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen und des Einspracheentscheids sei g\u00e4nzlich von einer R\u00fcckerstattungsverpflichtung abzusehen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1972, ist Mutter dreier Kinder (geboren 1992, 1996 und 2004) und war ab 23. Januar 2001 bei der B._ AG als Mitarbeiterin angestellt. Nachdem sie sich am 28. September 2009 einer Bandscheibenoperation hatte unterziehen m\u00fcssen und anschliessend ihre T\u00e4tigkeit wieder zu einem vollen Pensum aufgenommen hatte, verst\u00e4rkten sich die R\u00fcckenbeschwerden ab Ende 2010 erneut, so dass ihr Hausarzt ihr ab 28. M\u00e4rz 2011 eine volle Arbeitsunf\u00e4higkeit attestierte. Im August 2011 meldete sie sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Per 31. Dezember 2011 erhielt sie die K\u00fcndigung ihrer Stelle. Die IV-Stelle des Kantons Freiburg holte bei Frau Dr. med. C._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Neurochirurgie, ein Gutachten vom 27. M\u00e4rz 2012 und bei Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, ein solches vom 21. Mai 2013 ein. Gest\u00fctzt auf diese medizinischen Unterlagen verneinte die IV-Stelle am 24. September 2013 den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Das Kantonsgericht des Kantons Freiburg wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. November 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihr eine volle (recte: ganze) Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 17. Februar 2006 sprach die Winterthur Versicherungen der 1966 geborenen A._ f\u00fcr die Folgen eines am 22. Juni 2002 erlittenen Verkehrsunfalls unter anderem ab 1. M\u00e4rz 2006 eine Rente der Unfallversicherung bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 50 % zu. Nach Vorliegen einer von der Invalidenversicherung eingeholten Expertise des \u00c4rztliche Begutachtungsinstituts (ABI), Basel (Gutachten vom 28. Juni 2013) stellte die AXA Versicherungen AG als Rechtsnachfolgerin der Winterthur Versicherungen die Rente mit Verf\u00fcgung vom 11. Februar 2014 und Einspracheentscheid vom 14. November 2014 per 31. M\u00e4rz 2014 ein. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 25. Februar 2016 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihr seien unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheids die bisherigen Leistungen auch \u00fcber den 31. M\u00e4rz 2014 hinaus zu erbringen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel f\u00fchrte das Bundesgericht nicht durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Stimmberechtigten der Gemeinde Luzein beschlossen an der Ge- meindeversammlung vom 16. Juni 2006 unter anderem den Zonenplan/Generellen Gestaltungsplan (ZP/GGP) Pany 1:2'000 und 1:10'000. Dieser legt im Gebiet Sandegga eine Quartierplanpflicht fest, welche sich \u00fcber die Parzellen 1599 (Teil), 1963, 1600, 1601, 1603, 1986 und 1248 (Teil) erstreckt. Ziel dieser Quartierplanpflicht war insbesondere die verkehrsm\u00e4ssige Erschliessung des noch un\u00fcberbauten, eingeschlossenen Bauzonenteils von Parzelle 1248 sowie der beiden \u00fcberbauten Parzellen 1603 und 1986. Dabei ging die Gemeinde davon aus, dass diese von Norden (oben) ab der Sandeggastrasse erfolgen w\u00fcrde. Dagegen erhob J._ (Eigent\u00fcmer der Parzelle 1963) Planungsbeschwerde an die Regierung. Er verlangte, die Quartierplanpflicht auf die Parzellen 1604 und 1611 auszudehnen, um weitere Erschliessungsvarianten (von Osten bzw. Westen her) nicht von vornherein auszuschliessen. Die Regierung wies die Beschwerde ab und genehmigte die Pl\u00e4ne, einschliesslich die Abgrenzung des Quartierplanpflichtperimeters Sandegga, mit Beschluss vom 16. April 2007. B. Im Juni 2007 erliess der Gemeindevorstand Luzein den Einleitungsbe- schluss f\u00fcr das Quartierplanverfahren Sandegga und legte das Quartierplangebiet entsprechend dem im ZP/GGP vorgesehenen Perimeter fest, d.h. auf den Parzellen 1599, 1963, 1600, 1601, 1603, 1986 und dem in der Bauzone liegenden Teil von Parzelle 1248. Die dagegen erhobenen Einsprachen wies der Gemeindevorstand am 24. Juli 2007 ab. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. C. Bei der Erarbeitung der Quartierplanung Sandegga durch die Gemeinde zeigte sich, dass die Erschliessungsvariante von oben (Norden) auf gr\u00f6ssere Opposition stiess als diejenige von unten (Osten) ab der St. Ant\u00f6nierstrasse, die der beauftragte Planer ebenfalls in Betracht gezogen hatte. Daraufhin leitete die Gemeinde eine Teilrevision der Ortsplanung ein, um die Erschliessungsvariante von Osten zu erm\u00f6glichen. Am 18. Dezember 2008 verabschiedeten die Stimmberechtigten den ZP/GGP 1:1'000 Sandegga-Vals. Darin wurden ca. 1'700 m2 von Parzelle 1248 neu eingezont und der Perimeter der Quartierplanpflicht auf diese Neueinzonungsfl\u00e4che sowie auf Parzelle 1611 ausgedehnt; \u00fcber die neu eingezonte Fl\u00e4che wurde ein \"Anschlusspunkt Quartiererschliessung\" festgelegt. Dagegen erhoben B.B._ und C.B._ (Eigent\u00fcmer der Parzellen 1248 und 1611) Planungsbeschwerde an die Regierung. Diese hiess die Beschwerde am 19. Mai 2009 gut und verweigerte dem ZP/GGP mit Erschliessungsreglement 1:1'000 Sandegga-Vals vom 18. Dezember 2008 die Genehmigung. Die dagegen erhobene Beschwerde der Gemeinde Luzein wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden am 15. Dezember 2009 ab; das Urteil (R 09 49) erwuchs in Rechtskraft. Es blieb somit beim Quartierplanperimeter aus dem Jahr 2007. D. Der Quartierplan Sandegga wurde erstmals im September 2012 \u00f6ffentlich aufgelegt und aufgrund der Einsprachen mehrmals \u00fcberarbeitet. Im Juni 2014 erfolgte die dritte \u00f6ffentliche Auflage. Diese sieht die Schaffung einer neuen Parzelle 2048 f\u00fcr die Quartierstrasse ab der Sandeggastrasse vor. Dagegen erhoben unter anderem A._ (Miteigent\u00fcmerin von Parzelle 1601), I._ (Eigent\u00fcmerin von Parzelle 1599) und J._ Einsprache mit dem Antrag, das Quartierplangebiet sei von unten her zu erschliessen. Der Gemeindevorstand wies diese Einsprache am 26. August 2014 ab und erliess den Quartierplan. Die dagegen erhobene Beschwerde von A._, I._ und J._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden am 16. Juni 2015 ab. E. Mit elektronisch zugestellter Eingabe vom 31. August 2015 erhob A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragt, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 16. Juni 2015 und die Quartierplanung, insbesondere die Erschliessungsplanung, seien aufzuheben. Das Quartierplangebiet Sandegga sei von unten her, von der Strasse Parzelle 1607 (recte: 1612) her, zu erschliessen. \u00dcber den Raum zwischen den Parzellen 1599 und 1963 einerseits und der Parzelle 1601 andererseits sei keine zus\u00e4tzliche (neue) Erschliessungsstrasse zu f\u00fchren. F. Die Gemeinde Luzein schliesst auf Abweisung der Beschwerde. B.B._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts wurde versp\u00e4tet eingereicht. Die \u00fcbrigen Beteiligten haben sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat keine Replik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm liess A._ am 15. Januar 2016 verhaften wegen des Verdachts, w\u00e4hrend rund eines halben Jahres rund 840 g Heroin bei einem Drogenh\u00e4ndlerring bestellt bzw. bezogen zu haben. Tags darauf wurde er vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in Untersuchungshaft versetzt, welches zum Schluss gekommen war, A._ sei qualifizierter Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 2 BetmG) dringend verd\u00e4chtig und es bestehe Kollusionsgefahr. Am 23. M\u00e4rz 2016 stellte A._ ein Haftentlassungsgesuch, welches vom Zwangsmassnahmengericht am 7. April 2016 gutgeheissen wurde. Die Staatsanwaltschaft reichte gleichentags beim Obergericht des Kantons Aargau Haftbeschwerde ein mit dem Antrag, diesen Entscheid aufzuheben und die Untersuchungshaft gegen A._ um drei Monate zu verl\u00e4ngern. Sie beantragte zudem, ihn f\u00fcr die Dauer des Verfahrens in Haft zu behalten. Das Obergericht erkannte der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu und hiess sie am 28. April 2013 gut, hob den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts auf und verl\u00e4ngerte die Untersuchungshaft gegen A._ um drei Monate bis zum 15. Juli 2016. Es kam zum Schluss, es bestehe neben dem dringenden Tatverdacht auf qualifizierte Bet\u00e4ubungsmitteldelikte Wiederholungsgefahr. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 1. Juni 2016 beantragt A._ sinngem\u00e4ss, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn unverz\u00fcglich aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ haben am 8. Januar 2007 in Peru geheiratet und sind Eltern einer 2007 geborenen Tochter. B. Am 28. Mai 2014 machte B._ beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland ein Eheschutzverfahren anh\u00e4ngig, das noch pendent ist. Mit Entscheid vom 7. August 2014 wies das Regionalgericht die Antr\u00e4ge von A._ um Verpflichtung von B._ zu einem Prozesskostenbeitrag von Fr. 8'000.--, eventualiter um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. Januar 2015 ab. C. Mit Eingabe vom 30. M\u00e4rz 2015 beantragte A._ die Einsetzung einer Kindesvertretung und erneut die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Oktober 2015 wies das Regionalgericht die beiden Antr\u00e4ge ab, wogegen A._ beim Obergericht Beschwerde erhob. Betreffend Kindesvertretung trat das Obergericht auf die Beschwerde mit Entscheid vom 9. Februar 2016 nicht ein, betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wies es die Beschwerde ab und im \u00dcbrigen wies es auch das von A._ gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das Beschwerdeverfahren ab. D. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat A._ am 14. M\u00e4rz 2016 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren, es sei ihr f\u00fcr das Eheschutzverfahren vor dem Regionalgericht, f\u00fcr das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht und f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. Es wurden keine Vernehmlassungen, aber die Akten eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ lebt getrennt von seiner ehemaligen Lebenspartnerin A._. Die beiden gemeinsamen Kinder wohnten bis am 15. Oktober 2011 bei der Mutter, wobei die Eltern die gemeinsame elterliche Sorge innehatten. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich wirft X._ vor, die Kinder am 15. Oktober 2011 im Rahmen seines Besuchsrechts abgeholt zu haben, mit ihnen ohne Wissen und Zustimmung der Mutter sowie der Beist\u00e4ndin nach Nigeria gereist zu sein und sie dort bei Familienangeh\u00f6rigen zur\u00fcckgelassen zu haben. Dies in der Absicht, die Kinder dort aufziehen zu lassen, bis ihm durch die schweizerischen Beh\u00f6rden die alleinige elterliche Sorge \u00fcbertragen werde. B. In Best\u00e4tigung des Urteils des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 3. Juni 2013 sprach das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich X._ am 13. Januar 2014 der mehrfachen qualifizierten Freiheitsberaubung und des mehrfachen Entziehens von Minderj\u00e4hrigen schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Zudem entschied es \u00fcber den Widerruf einer bedingt ausgesprochenen Geldstrafe und die Zivilforderungen von A._. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Strafsachen von X._ am 2. Dezember 2014 teilweise gut, hob das Urteil des Obergerichts vom 13. Januar 2014 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an dieses zur\u00fcck (Verfahren 6B_123/2014). Das Bundesgericht erwog unter anderem, der Tatbestand der Freiheitsberaubung sei nicht erf\u00fcllt. Demgegen\u00fcber seien die objektiven Tatbestandsmerkmale der Entf\u00fchrung gem\u00e4ss Art. 183 Ziff. 2 StGB gegeben. Ob dieser Tatbestand auch in subjektiver Hinsicht erf\u00fcllt sei, m\u00fcsse die Vorinstanz nach erg\u00e4nzter Sachverhaltsfeststellung beurteilen. C. Mit Urteil vom 21. Oktober 2015 stellte das Obergericht unter anderem fest, dass sein Urteil vom 13. Januar 2014 hinsichtlich des Schuldspruchs wegen mehrfachen Entziehens von Minderj\u00e4hrigen in Rechtskraft erwachsen war. Es verurteilte X._ wegen mehrfacher qualifizierter Entf\u00fchrung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und widerrief den mit seinem Urteil vom 8. Juni 2012 gew\u00e4hrten bedingten Strafvollzug. Ferner stellte es fest, dass X._ A._ dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist, und verpflichtete ihn, ihr eine zu verzinsende Genugtuung von Fr. 30'000.-- zu bezahlen. Es auferlegte die Kosten des ersten Berufungsverfahrens X._, wobei es die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Verteidigung von A._ einstweilen auf die Gerichtskasse nahm und die R\u00fcckzahlungspflicht im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehielt. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts vom 21. Oktober 2015 sei vollumf\u00e4nglich aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten Entf\u00fchrung freizusprechen. Eventualiter sei er, unter Anrechnung der erstandenen Haft, mit einer Freiheitsstrafe von maximal 42 Monaten zu bestrafen. Der Kanton Z\u00fcrich sei zu verpflichten, ihm eine Genugtuung von mindestens Fr. 120.-- pro Tag \u00dcberhaft und eine Entsch\u00e4digung von Fr. 15'000.-- zu bezahlen. Die Genugtuung f\u00fcr A._ sei auf Fr. 10'000.-- zu reduzieren und die Kosten ihrer unentgeltlichen Verbeist\u00e4ndung seien definitiv dem Kanton Z\u00fcrich aufzuerlegen. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Kl\u00e4ger; Beschwerdef\u00fchrer) schloss mit der B._ AG (Beklagte; Beschwerdegegnerin) am 4. Juli 2012 einen als \" Kaufvertrag f\u00fcr Occasionsfahrzeuge sowie Vorvertrag f\u00fcr Kauf Doppeleinfamilienhaus Haus xx in U._ \" betitelten Vertrag. Darin verkaufte der Kl\u00e4ger der Beklagten zwei Fahrzeuge zum Preis von Fr. 89'000.-- und Fr. 61'000.--. Vom Gesamtpreis von Fr. 150'000.-- sollten Fr. 130'000.-- an den Kauf des Doppeleinfamilienhauses angerechnet werden, das von der Beklagten bis am 31. Dezember 2012 plus zwei Monate Kulanz erstellt werden sollte. Die restlichen Fr. 20'000.-- sollten in Form von Gegengesch\u00e4ften beglichen werden, indem der Kl\u00e4ger nach \u00dcbergabe der Fahrzeuge in diesem Betrag mit vereinbarten Prozenten Produkte bei der Beklagten beziehen konnte. Der Kaufpreis f\u00fcr das fertiggestellte Haus sollte Fr. 650'000.-- betragen. F\u00fcr den Fall, dass der Grundst\u00fcckkaufvertrag nicht zustande kommen sollte, trafen die Parteien folgende Regelung: \" Falls der Kauf wegen Fertigstellung der Liegenschaft bis am 31. Dezember 2012 + 2 Monate nicht zu Stande kommt, sind die CHF 130'000.- welche der Anzahlung der Liegenschaft in U._ gedient h\u00e4tten, per sofort zur Zahlung in WIR f\u00e4llig! Diese Zahlung hat somit per 31. 12.2012 plus 2 Monate am 28.2.2013 zu erfolgen und der Verk\u00e4ufer ist nicht verpflichtet das Liegenschaftsgesch\u00e4ft zu t\u00e4tigen, formloser Wegfall des Kaufversprechens von A._ ohne weitere Verpflichtungen. Kommt bei Termingerechter Fertigstellung des Hauses der Kauf seitens K\u00e4ufer aus irgendwelchen Gr\u00fcnden am 31.12.2012 +2Monate nicht zu Stande wird 1\u20442 der Anzahlung von Fr. 130000.- also Fr. 65000.-verg\u00fctet in Form von Sanit\u00e4rapparaten oder WIR ! Das vorgezogene Material wird in WIR verrechnet!\" Mit Schreiben vom 28. Februar 2013 erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger gegen\u00fcber der Beklagten, das Haus sei nicht rechtzeitig fertiggestellt worden, weshalb sie den Kaufpreis von Fr. 130'000.-- in WIR zu bezahlen habe. In ihrem Antwortschreiben vom 8. M\u00e4rz 2013 stellte sich die Beklagte auf den Standpunkt, der Kl\u00e4ger habe die Sicherstellung der Hausfinanzierung durch eine schweizerische Bank nicht erbracht, weshalb die Fahrzeuge vereinbarungsgem\u00e4ss so abzurechnen seien, dass sie dem Kl\u00e4ger lediglich Fr. 61'000.-- in WIR zu bezahlen habe, wobei sie wegen behaupteter M\u00e4ngel an einem der Fahrzeuge einen Betrag von Fr. 21'000.-- in WIR zur\u00fcckbehalten wollte. Sp\u00e4ter berief sie sich auf die Nichtigkeit des abgeschlossenen Vertrages und verlangte dessen R\u00fcckabwicklung. B. Mit Klage vom 1. Oktober 2014 beantragte der Kl\u00e4ger dem Bezirksgericht Willisau im Wesentlichen, die Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 130'000.-- nebst Zins zu bezahlen, eventualiter sei sie zur Bezahlung in WIR zu verpflichten. Zudem sei der Rechtsvorschlag in der von ihm angestrengten Betreibung zu beseitigen. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und R\u00fcckabwicklung des nichtigen Vertragsverh\u00e4ltnisses. Mit Urteil vom 30. M\u00e4rz 2015 verpflichtete das Bezirksgericht die Beklagte, dem Kl\u00e4ger Fr. 130'000.-- in WIR zu bezahlen, und wies die weitergehenden Begehren ab. Auf Berufung der Beklagten wies dagegen das Obergericht des Kantons Luzern am 7. M\u00e4rz 2016 die Klage ab. Es verpflichtete den Kl\u00e4ger, innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils die beiden Fahrzeuge bei der Beklagten abzuholen. Der Kl\u00e4ger hatte im Berufungsverfahren die kostenf\u00e4llige Abweisung der Berufung beantragt. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kl\u00e4ger dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 130'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 15. M\u00e4rz 2013 in WIR zu bezahlen. Sein Gesuch, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, wies das Bundesgericht mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. Juli 2016 ab. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell, diese abzuweisen. Das Obergericht schliesst auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde. Die Parteien haben unaufgefordert eine Beschwerdereplik und -duplik eingereicht. Mit einer Eingabe vom 29. Juli 2016 \u00e4ussert sich der Beschwerdef\u00fchrer zum Zustand der (nach Ablehnung seines Gesuchs um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung) zur\u00fcckgenommenen Fahrzeuge und legt Pr\u00fcfberichte des TCS bei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. In der gegen B._ beim Betreibungsamt Seuzach h\u00e4ngigen Betreibung Nr. xxx wurden am 7. Mai 2014 unter anderem zwei Liegenschaften der Schuldnerin in U._ gepf\u00e4ndet. Am 28. Januar 2015 wurde B._ das Verwertungsbegehren mitgeteilt. Nachdem ein Freihandverkauf nicht zum Abschluss kam, begann das Betreibungsamt am 25. Januar 2016 mit der Verwertung. Zu diesem Zeitpunkt bestand mit der A._ AG ein befristeter Mietvertrag \u00fcber eine Wohnung in einer der gepf\u00e4ndeten Liegenschaften. A.b. Am 25. April 2016 erinnerte das Betreibungsamt die A._ AG in ihrer Eigenschaft als Mieterin, dass - wie ihr bereits bekannt sei - die Versteigerung der Liegenschaften von B._ am 28. April 2016 stattfinde, sofern nicht der gesamte Forderungsbetrag bis dahin eingehe. Neben konkreten Erl\u00e4uterungen zu den Steigerungsbedingungen teilte das Betreibungsamt der A._ AG insbesondere mit, dass sie die von ihr bewohnte Liegenschaft im Sinne einer Nachfrist bis am 28. April 2016 zu r\u00e4umen und gereinigt zu \u00fcbergeben habe. Andernfalls werde beim zust\u00e4ndigen Gericht das Ausweisungsbegehren gestellt. Das Schreiben war als Verf\u00fcgung bezeichnet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. A.c. Am 28. April 2016 erhob die A._ AG beim Bezirksgericht Winterthur als unterer kantonaler Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Betreibungs\u00e4mter Beschwerde. Sie stellte folgende Rechtsbegehren: \"1. Die angesetzte Versteigerung auf den 28. April 2016 sei superprovisorisch zu annullieren. 2. Es seien s\u00e4mtliche Akten des Betreibungs- und Pf\u00e4ndungsverfahrens beizuziehen. 3. Das Betreibungsamt Seuzach sei anzuhalten, sich nach den einschl\u00e4gigen Vorschriften zu richten.\" Die Antr\u00e4ge wurden im Wesentlichen mit der misslichen finanziellen Lage von B._ begr\u00fcndet. Die A._ AG wolle ihr zur Tilgung der Schulden verhelfen, was aus organisatorischen Gr\u00fcnden noch nicht gelungen sei. Das Betreibungsamt habe auf der Versteigerung bestanden. Das Bezirksgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 29. April 2016 ab, soweit darauf eingetreten wurde. A.d. Im Anschluss an die Versteigerung vom 28. April 2016 stellte das Betreibungsamt ein Ausweisungsbegehren, welchem sich die A._ AG widersetzte. Das Bezirksgericht Winterthur hiess das Begehren am 31. Mai 2016 gut. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Berufung am 15. Juli 2016 ab. B. Die A._ AG erhob am 17. Mai 2016 Beschwerde gegen das bezirksgerichtliche Urteil vom 29. April 2016, welche das Obergericht, als obere kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs, am 1. Juli 2016 abwies, soweit darauf einzutreten war. C. Die A._ AG ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 18. Juli 2016 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt, die Versteigerung vom 28. April 2016 aufzuheben. Alsdann sei ihr die M\u00f6glichkeit zu geben, die gepf\u00e4ndeten Liegenschaften gegen Bezahlung des von B._ geschuldeten Betrages zu \u00fcbernehmen. Zudem sei ihr vollumf\u00e4nglich Akteneinsicht zu gew\u00e4hren. Die Beschwerdef\u00fchrerin ersucht um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung, welchem Gesuch sich das Betreibungsamt widersetzt. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Verf\u00fcgung des pr\u00e4sidierenden Mitgliedes vom 29. August 2016 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) und B.A._ (Beschwerdegegnerin) heirateten im Jahr 2010. Sie sind Eltern von C.A._ (geb. 2010). Am 15. Juni 2013 trennten sie sich. Die Tochter lebt seither haupts\u00e4chlich bei der Mutter. Im Dezember 2013 leitete die Beschwerdegegnerin beim Bezirksgericht Schwyz ein Eheschutzverfahren ein. A.b. Das Bezirksgericht verpflichtete den Beschwerdef\u00fchrer mit Urteil vom 4. November 2014 zur Bezahlung folgender monatlicher Unterhaltsbeitr\u00e4ge: f\u00fcr die Tochter Fr. 400.-- (Juli bis September 2013) resp. Fr. 800.-- (Oktober bis Dezember 2013), Fr. 825.-- (ab Januar 2014) zuz\u00fcglich Kinderzulagen sowie an die Ehefrau Fr. 1'450.-- (Oktober bis Dezember 2013) resp. Fr. 625.-- (ab. 1. Januar 2014). Allf\u00e4llige vom Ehemann geleistete Unterhaltsbeitr\u00e4ge seien anrechenbar. Sodann regelte es Obhut, Besuchs- und Ferienrecht f\u00fcr die Tochter und ordnete die G\u00fctertrennung an. B. B.a. Der Beschwerdef\u00fchrer erhob am 17. November 2014 Berufung gegen das Eheschutzurteil. Soweit nachfolgend noch strittig, verlangte er, es sei festzustellen, dass er der Ehefrau keinen pers\u00f6nlichen Unterhalt zu bezahlen habe. Die Kindesunterhaltsbeitr\u00e4ge seien auf Fr. 800.-- ab 1. Januar 2014 festzusetzen. In ihrer Berufungsantwort vom 28. November 2014 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Begehren. B.b. Das Kantonsgericht Schwyz hiess die Berufung mit Entscheid vom 29. April 2015 in Bezug auf das Besuchs- und Ferienrecht teilweise gut. Die Unterhaltsbeitr\u00e4ge legte es wie folgt fest: f\u00fcr die Tochter Fr. 825.-- zuz\u00fcglich Kinderzulagen (ab 15. Juni 2013) und an die Ehefrau Fr. 1'450.-- (Oktober bis Dezember 2013) resp. Fr. 625.-- (ab 1. Januar 2014). In diesem Zeitraum bereits geleistete Unterhaltsbeitr\u00e4ge seien anrechenbar. C. C.a. Der Beschwerdef\u00fchrer erhebt am 8. Juni 2015 Beschwerde in Zivilsachen. Er verlangt, sowohl das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 29. April 2015 (Ziff. 1-3) als auch das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 4. November 2014 (Ziff. 4, 6 und 7) seien aufzuheben. Er h\u00e4lt an seinen vor der Vorinstanz gestellten Begehren fest. So sei festzustellen, dass er der Ehefrau keinen pers\u00f6nlichen Unterhalt zu bezahlen habe. Die Kindesunterhaltsbeitr\u00e4ge seien auf Fr. 800.-- ab 1. Januar 2014 festzusetzen. Falls bereits von 15. Juni 2013 bis Ende 2013 Beitr\u00e4ge zugesprochen w\u00fcrden, seien seine in dieser Phase erbrachten Leistungen (direkte Bezahlung der vormals ehelichen Wohnung, Unterhaltszahlungen) anzurechnen. Weiter wehrt er sich gegen die Kosten- und Entsch\u00e4digungsregelung im kantonalen Verfahren. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Schliesslich verlangt er, seiner Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C.b. Die Beschwerdegegnerin widersetzte sich mit Eingabe vom 18. Juni 2015 dem Gesuch um aufschiebende Wirkung und ersuchte um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Stellungnahme zum ersuchten Aufschub. Mit Verf\u00fcgung vom 22. Juni 2015 erkannte der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde f\u00fcr die bis und mit Mai 2015 geschuldeten Unterhaltsbeitr\u00e4ge aufschiebende Wirkung zu und wies das Gesuch im \u00dcbrigen ab. C.c. Das Bundesgericht hat sodann die A kten, aber in der Hauptsache keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1956 geborene A._ meldete sich im Januar 2003 wegen den Folgen eines Auffahrunfalls mit Schleudertrauma der Halswirbels\u00e4ule bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf\u00fcgung vom 10. September 2009 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau gest\u00fctzt auf das im Auftrag des Unfallversicherers bei der Academy of Swiss Insurance Medicine (asim) in Auftrag gegebene polydisziplin\u00e4re Gutachten vom 2. April 2009 einen Anspruch auf Invalidenrente. Die von A._ dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 4. November 2010 ab. A.b. Am 28. Februar 2012 meldete sich A._ unter Hinweis auf Schlaflosigkeit, \u00c4ngste, Konzentrationsst\u00f6rungen, Vergesslichkeit und Unruhe erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte unter anderem bei Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, das psychiatrische Gutachten vom 16. Oktober 2012 ein. Zudem beauftragte sie Dr. med. C._, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Regionaler \u00c4rztlicher Dienst (RAD) Mittelland, mit der konsiliarischen Aktenbeurteilung vom 18. Oktober 2012. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verf\u00fcgung vom 11. Dezember 2012 erneut ab. Dies best\u00e4tigte das Versicherungsgericht auf Beschwerde der Versicherten hin mit Entscheid vom 4. November 2013. Das Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil vom 14. Februar 2014 (8C_874/2013) auf und wies die Sache zu weiteren medizinischen Abkl\u00e4rungen und anschliessender neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcck. B. Das Versicherungsgericht holte daraufhin von Dr. med. B._ die Stellungnahme vom 18. M\u00e4rz 2015 zur Aktenbeurteilung des RAD-Arztes Dr. med. C._ vom 18. Oktober 2012 ein. Mit Entscheid vom 9. Juni 2016 wies es die Beschwerde wiederum ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr mindestens eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Schweizer Staatsb\u00fcrger A.A._ heiratete am 4. April 2013 in den USA die US-Amerikanerin B._ geb. C._. Diese lebte vorerst in Italien und zog am 28. Juni 2014 zu ihrem Gatten in die Schweiz. Am 30. Juni 2014 ersuchte das Ehepaar, B._ geb. C._ eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug zu erteilen. Das Amt f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Migration (BMA) des Kantons Freiburg forderte A.A._ gleichentags auf, eine Kopie seines Arbeitsvertrags, die drei letzten Lohnausz\u00fcge, eine Kopie der Krankenkassenpolice, einen detaillierten Auszug aus dem Betreibungsregister sowie eine Best\u00e4tigung des Sozialdienstes \u00fcber seine finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit einzureichen. Am 11. Juli 2014 erteilte das Amt B.A._ die beantragte Bewilligung. B. B.a. A.A._ stellte ab dem 15. Juli 2014 die datenschutzrechtliche Zul\u00e4ssigkeit der Erhebung, Bearbeitung und Aufbewahrung der von ihm im Bewilligungsverfahren einverlangten Unterlagen infrage. Am 15. April 2015 wies die Sicherheits- und Justizdirektion des Kantons Freiburg die von ihm eingereichte Beschwerde ab: Die von A.A._ im Rahmen des Familiennachzugs eingeholten Ausk\u00fcnfte seien f\u00fcr das ausl\u00e4nderrechtliche Bewilligungsverfahren erforderlich und geeignet gewesen, um das finanzielle Umfeld der Gatten im Hinblick auf eine bestehende oder eine allenfalls absehbare k\u00fcnftige Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit zu kl\u00e4ren; das Amt f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Migration habe die hierf\u00fcr erforderlichen Daten zur Erf\u00fcllung seiner gesetzlichen Aufgaben bearbeiten d\u00fcrfen. Die Aufbewahrung der Dokumente im Dossier der Gattin sei erforderlich und zul\u00e4ssig, bildeten sie doch (auch) Grundlage f\u00fcr k\u00fcnftige ausl\u00e4nderrechtliche Entscheide (Bewilligungsverl\u00e4ngerung, -widerruf usw.) und k\u00f6nnten sie deshalb trotz der Bewilligungserteilung nicht als inzwischen irrelevant gelten. Das \u00f6ffentliche Interesse der gesetzeskonformen Handhabung der Bewilligungspraxis \u00fcberwiege das Interesse daran, diese Daten zu vernichten. B.b. Das Kantonsgericht des Kantons Freiburg hiess am 12. Januar 2016 die von A.A._ hiergegen eingereichte Beschwerde teilweise gut: Es forderte das Amt f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Migration auf, die von A.A._ eingereichte Krankenkassenpolice nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids aus den Akten des Aufenthaltsbewilligungsverfahrens von B.A._ (FR 211783) zu entfernen. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab und best\u00e4tigte es den Entscheid der Sicherheits- und Justizdirektion: Das Amt f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Migration sei befugt gewesen, die zur Abkl\u00e4rung der Voraussetzungen f\u00fcr die beantragte Bewilligungserteilung erforderlichen Unterlagen einzuholen und sei \"selbstverst\u00e4ndlich auch berechtigt und verpflichtet\", diese Daten aufzubewahren, \"schon nur im Hinblick darauf, dass sp\u00e4ter Widerrufsgr\u00fcnde auftauchen und/oder dem Amt Pflichtverletzungen vorgeworfen werden\" k\u00f6nnten. Einzig das Einholen der Krankenkassenpolice sei zu weit gegangen, da dies nicht geeignet gewesen sei, R\u00fcckschl\u00fcsse auf die finanzielle Situation zu erlauben, und die \u00dcberwachung der Einhaltung des Kassenobligatoriums nicht in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Amts f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Migration falle. Die Police sei aus den Akten zu entfernen und zu vernichten; sie d\u00fcrfe Dritten nicht bekanntgegeben werden. C. C.a. A.A._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg aufzuheben und das Amt f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Migration anzuweisen, das widerrechtliche Bearbeiten von seinen Personendaten zu unterlassen bzw. die widerrechtlich beschafften Personendaten zu vernichten und deren Bekanntgabe an Dritte zu untersagen. Das Amt habe in Verletzung der kantonalen und eidgen\u00f6ssischen Datenschutzbestimmungen seine Daten im Familiennachzugsverfahren widerrechtlich bearbeitet (Gesetz des Kantons Freiburg vom 25. November 1994 \u00fcber den Datenschutz [DSchG/FR; SGF 17.1] bzw. Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 \u00fcber den Datenschutz [DSG; SR 235.1]). A.A._ macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze das einschl\u00e4gige kantonale Recht, lege das materielle Ausl\u00e4nderrecht falsch aus, missachte das Legalit\u00e4tsprinzip und trage dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsgrundsatz bzw. seiner Privatsph\u00e4re nicht hinreichend Rechnung. C.b. Die beteiligten kantonalen Beh\u00f6rden sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen, soweit sie sich \u00e4usserten, die Beschwerde abzuweisen. Mit Einladung vom 20. Juni 2016 liess der Instruktionsrichter beim Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (ED\u00d6B) einen Amtsbericht zu den im Rahmen des ausl\u00e4nderrechtlichen Bewilligungsverfahrens aufgeworfenen datenschutzrechtlichen Aspekten einholen. Der ED\u00d6B kam am 1. Juli 2016 zum Schluss, dass auf den Fall das kantonale Datenschutzrecht Anwendung finde und nicht das eidgen\u00f6ssische. W\u00e4re der Sachverhalt nach Bundesrecht zu beurteilen, w\u00e4re das angefochtene Urteil nicht zu beanstanden. Alle Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, sich zum Bericht zu \u00e4ussern. Materiell nahm A.A._ am 15. Juli 2016 in dem Sinne Stellung, dass der ED\u00d6B sich zur Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und in diesem Rahmen speziell der Zumutbarkeit und der Erforderlichkeit nicht ge\u00e4ussert habe. Die vom Amt f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Migration eingeholten Unterlagen (Betreibungsregisterauszug und Lohnausweise) seien f\u00fcr den Bearbeitungszweck (Feststellung der Gefahr einer Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit) ungeeignet gewesen. H\u00e4tte das Amt seine wirtschaftliche Situation tats\u00e4chlich und ernsthaft beurteilen wollen, h\u00e4tten weitere Aspekte (etwa der Umfang seines Verm\u00f6gens usw.) in die Pr\u00fcfung miteinbezogen werden m\u00fcssen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1964 geborene A._ hatte sich am 11. Juli 2006 unter Hinweis auf einen erlittenen Unfall und dessen Folgen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Nach Durchf\u00fchrung beruflich-medizinischer Abkl\u00e4rungen und Beizug der SUVA-Akten sprach die IV-Stelle Luzern A._ mit Verf\u00fcgung vom 6. Oktober 2009 eine ganze Rente ab 1. Mai 2006 bis 31. Oktober 2006 und eine halbe Rente ab 1. November 2006 bis 31. Juli 2007 zu. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das damalige Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 20. Dezember 2010 teilweise gut und \u00e4nderte die Verf\u00fcgung vom 6. Oktober 2009 dahingehend ab, dass A._ vom 1. August 2006 bis 31. Oktober 2006 Anspruch auf eine ganze Rente und vom 1. November 2006 bis 31. August 2008 auf eine halbe Rente habe und danach kein Rentenanspruch mehr bestehe. A.b. Am 11. M\u00e4rz 2015 meldete sich A._ wegen nach dem Unfall aufgekommener Depressionen erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern trat auf das Begehren nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren mit Verf\u00fcgung vom 30. September 2015 nicht ein. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ beantragen liess, es seien die Nichteintretensverf\u00fcgung aufzuheben, die IV-Stelle anzuweisen, auf die Neuanmeldung einzutreten, sowie eine \u00f6ffentliche Verhandlung im Sinne der EMRK durchzuf\u00fchren, wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 11. April 2016 ab. Eine \u00f6ffentliche Verhandlung fand nicht statt. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, \"das Gesuch vom 11. M\u00e4rz 2015 rechtsgen\u00fcglich abzukl\u00e4ren\". Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1990 geborene X._ lernte am 17. September 2013 unter dem Pseudonym \"Y._\" die mutmasslich 14-j\u00e4hrige \"Sabrina\" im Chatroom \"Chatmania\" kennen (\"hey sabrina, d\u00f6rf ich es bits zu dir in chat ko?\", \"wie alt und vo wo bisch denn du?\"). Er war von 13.58 bis 15.05 Uhr mit ihr im Kontakt. Um 14.04 Uhr brachte er zum Ausdruck, er suche eigentlich Sex. Um 14.14 Uhr gab er \"Sabrina\" seine E-Mail-Adresse bekannt. Auf sein Verlangen schickte sie ihm um 14.19 Uhr ihre E-Mail-Adresse. Darauf sandte X._ ihr um 14.46 Uhr ein Foto seines nackten Penis. Zwischen 14.27 und 14.39 Uhr sandte sie ihm auf sein Verlangen ein Bild von ihr. Um 14.56 Uhr teilte X._ \"Sabrina\" seine Mobiltelefonnummer mit, und \"Sabrina\" sandte ihm ihre Nummer etwas sp\u00e4ter. Um 15.05 Uhr war die Chatunterhaltung beendet. In den folgenden Tagen kommunizierte X._ mit \"Sabrina\" per SMS via die ausgetauschten Handynummern \u00fcber Sex und vereinbarte mit ihr schliesslich ein Treffen. Im Einzelnen konkretisierte er am 19. September 2013, dass er an einen Ort wolle, wo sie ungest\u00f6rt seien. Am 24. September 2013 wurde der Wohnort des M\u00e4dchens vereinbart. Er fragte sie, ob sie laut werden k\u00f6nnten, worauf sie Lust habe, ob sie die Pille nehme oder ob sie ein Kondom wolle. Am 25. September 2013 begab sich X._ zum vereinbarten Treffpunkt im Hauptbahnhof Z\u00fcrich. Er traf dort jedoch nicht auf ein 14-j\u00e4hriges M\u00e4dchen, sondern auf Beamte der Stadtpolizei Z\u00fcrich, die sich als solche sofort zu erkennen gaben. Hinter dem Pseudonym \"Sabrina\" hatte sich ein Angeh\u00f6riger der Polizei verborgen. Im Rahmen der gegen X._ er\u00f6ffneten Strafuntersuchung wurden am 25. September 2013 eine Hausdurchsuchung sowie eine Durchsuchung von Aufzeichnungen angeordnet. An seinem Wohnort wurden mehrere Datentr\u00e4ger mit pornographischem Bildmaterial (Kinderpornographie, Pornographie mit Gewaltt\u00e4tigkeiten, Pornographie mit Tieren) sichergestellt. Am 8. Oktober 2014 wurde gegen X._ Anklage erhoben wegen versuchter sexueller Handlungen mit Kindern gem\u00e4ss Art. 187 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 StGB und mehrfacher, teilweise versuchter Pornographie gem\u00e4ss aArt. 197 Ziff. 1 StGB i.V.m Art. 22 StGB und aArt. 197 Ziff. 3 und Ziff. 3bis StGB. B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sprach X._ zweitinstanzlich am 2. November 2015 der mehrfachen, teilweise versuchten Pornographie im Sinne von aArt. 197 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB und aArt. 197 Ziff. 3 und Ziff. 3bis StGB schuldig (Dispositivziffer 1). Vom Vorwurf der versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 StGB sprach es ihn hingegen frei (Dispositivziffer 2). Es bestrafte X._ mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- (wovon 1 Tagessatz als durch Haft geleistet) bei einer Probezeit von zwei Jahren (Dispositivziffern 3 und 4). C. Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. November 2015 f\u00fchren sowohl die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich (Verfahren 6B_1293/2015) als auch X._ (Verfahren 6B_1261/2015) Beschwerde beim Bundesgericht. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt, es sei das obergerichtliche Urteil wegen Verletzung von Bundesrecht, namentlich von Art. 285a StPO und Art. 298a StPO, aufzuheben und die Strafsache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Freispruch vom Vorwurf der versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB sei zu best\u00e4tigen. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 1. Juni 2010 zusammen mit Y._ und Z._ einen Raub zum Nachteil von A._ ver\u00fcbt zu haben. X._ und Y._ h\u00e4tten A._ vor dessen Wohnhaus an der B._-Strasse in Z\u00fcrich abgepasst. Weil sich dieser geweigert habe, seine Schl\u00fcssel auszuh\u00e4ndigen, h\u00e4tten sie auf ihn eingeschlagen. Zudem habe ihn X._ mit einer Kette gedrosselt, bis er die Schl\u00fcssel losgelassen habe. Mit den Schl\u00fcsseln seien sie von der B._-Strasse zum B\u00fcro des Gesch\u00e4digten an der C._-Strasse gerannt. Dort h\u00e4tten sich X._ und Z._ Zugang zu den B\u00fcror\u00e4umlichkeiten verschafft und eine B\u00fcrokasse mit Fr. 1'840.-- sowie eine Uhr im Wert von Fr. 500.-- beh\u00e4ndigt. B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 19. Februar 2016 im Berufungsverfahren die erstinstanzliche Verurteilung durch das Bezirksgericht Z\u00fcrich vom 5. November 2013 wegen Raubes und Hausfriedensbruchs. Es verurteilte X._ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 32 Monaten. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf zw\u00f6lf Monate und die Probezeit auf vier Jahre fest. Das Obergericht verpflichtete X._, A._ Schadenersatz von Fr. 3'840.10 und Genugtuung von Fr. 1'500.-- jeweils zuz\u00fcglich Zins zu bezahlen, dies teilweise in solidarischer Haftung mit Z._ und Y._. Im Mehrbetrag verwies es das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren auf den Weg des Zivilprozesses. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei er vom Vorwurf des Raubes freizusprechen und wegen N\u00f6tigung sowie Hausfriedensbruchs angemessen zu bestrafen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 14. Dezember 2013 kam es bei der A._-Bar in B._ zwischen X._ und C._ zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung. In deren Verlauf schlug X._ C._ eine Bierflasche auf den Kopf und f\u00fcgte ihm eine stark blutende, klaffende, 4 cm lange Rissquetschwunde zu. X._ werden weitere Straftaten zur Last gelegt. B. Das Bezirksgericht Winterthur sprach X._ am 2. Juli 2015 der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen T\u00e4tlichkeiten und der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes schuldig. Das Verfahren betreffend Bet\u00e4ubungsmittelkonsum vor dem 2. Juli 2012 stellte es ein. Das Bezirksgericht verurteilte X._ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer Busse von Fr. 500.--. Zudem widerrief es den bedingten Vollzug zweier Strafen aus den Jahren 2011 und 2012 (Freiheitsentzug von sechs und zwei Monaten). Gegen dieses Urteil reichte X._ Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 29. Januar 2016 den erstinstanzlichen Schuldpunkt der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung. Vom Vorwurf der mehrfachen T\u00e4tlichkeiten sprach es ihn frei. Die \u00fcbrigen Schuldspr\u00fcche waren nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten und einer Busse von Fr. 200.--. Zudem best\u00e4tigte es den Widerruf der Strafen aus den Vorjahren. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung freizusprechen und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten sowie einer Busse von Fr. 200.-- zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ hatte sich 1988 bei einem Verkehrsunfall eine Brustwirbelfraktur zugezogen. Am 9. November 1995 erlitt er bei einem weiteren Verkehrsunfall eine leichte Hirnersch\u00fctterung und eine Distorsion der Halswirbels\u00e4ule (HWS). Am 20. Februar 2003 meldete er sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Dr. med. B._, Innere Medizin FMH, diagnostizierte am 11. M\u00e4rz 2003 im Wesentlichen neuropsychologisch-psychiatrische Defizite seit dem Unfall vom 9. November 1995. Am 9. August 2006 erlitt A._ bei einem \u00dcberfall auf Mallorca ein Sch\u00e4del-Hirntrauma. Die IV-Stelle Basel-Landschaft veranlasste eine Expertise des \u00c4rztlichen Begutachtungsinstituts (ABI) vom 20. Mai 2008. Dabei stellten die \u00c4rzte f\u00fcr die bisherige T\u00e4tigkeit des Versicherten als Maschinenmechaniker seit 9. August 2006 eine volle Arbeitsunf\u00e4higkeit fest, wobei bereits vor dem Unfall vom 9. August 2006 eine wesentliche Einschr\u00e4nkung der Arbeitsf\u00e4higkeit anzunehmen sei. F\u00fcr eine angepasste T\u00e4tigkeit bestehe seither eine medizinisch-theoretische Arbeits- und Leistungsf\u00e4higkeit von 30 %. Nachdem sich der Versicherte gegen einen Vorbescheid der IV-Stelle vom 9. Juli 2008 gewandt hatte, ordnete diese mit Verf\u00fcgung vom 16. Mai 2012 ein bidisziplin\u00e4res Gutachten durch die Dres. med. C._, Neurologie FMH, und D._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, an. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 28. Februar 2013 ab. Die Expertise wurde am 22./29. November 2013 erstattet. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle A._ mit Verf\u00fcgungen vom 6. Januar 2015 vom 1. Juli 2003 - 31. Oktober 2006 eine halbe Rente, vom 1. November 2006 bis 31. M\u00e4rz 2008 eine Dreiviertelsrente und vom 1. April 2008 bis 31. M\u00e4rz 2010 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. B. A._ erhob in drei separaten Eingaben Beschwerde gegen die Verf\u00fcgungen vom 6. Januar 2015 mit dem Antrag, es sei ihm ab 1. Juli 2003 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die drei Verfahren wurden mit Verf\u00fcgung vom 29. Januar 2015 vereinigt. Mit Entscheid vom 30. Juli 2015 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde teilweise gut und sprach dem Versicherten vom 1. November 2006 bis 31. M\u00e4rz 2010 eine ganze Invalidenrente zu. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm auch f\u00fcr die Zeit vom 1. Juli 2003 bis 31. Oktober 2006 sowie ab dem 1. April 2010 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Y._ AG wurde vom Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich mit dem Bau der Bahn A._ beauftragt, wozu sie vom Bundesrat eine Eisenbahn-Infrastrukturkonzession und das Enteignungsrecht erhielt. Eine Teilstrecke quert das Grundst\u00fcck B._-GBB-xxx der X._ AG. Im Jahr 2003 schlossen der Kanton Z\u00fcrich, die Y._ AG und die Eidgenossenschaft als Rechtsvorg\u00e4ngerin der X._ AG einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrag (nachfolgend Vergleich 2003), dessen wesentlicher Inhalt die Begr\u00fcndung einer Dienstbarkeit statt der Enteignung war. Dabei wurde der voraussichtliche Platzbedarf des f\u00fcr die Querung des Grundst\u00fcckes vorgesehenen Bahndammes auf 4'075 m2 beziffert und die Entsch\u00e4digung auf Fr. 350 pro m2 festgelegt, wobei das genaue Mass der beanspruchten Fl\u00e4che nach der Bauvollendung ermittelt und allf\u00e4llige Differenzen zum betreffenden Preis pro Quadratmeter ausgeglichen werden sollten. Am 5. Dezember 2006 erwarb die X._ AG von der Eidgenossenschaft das fragliche Grundst\u00fcck, unter \u00dcbernahme der Rechte und Pflichten aus dem Vergleich 2003. Infolge einer vom Bundesamt f\u00fcr Verkehr genehmigten Plan\u00e4nderung sollte anstelle der vorgesehenen Dammsch\u00fcttung ein Eisenbahnviadukt erstellt werden, welches schliesslich auch realisiert wurde. Ab Juli/August 2008 begannen die Bauarbeiten auf dem Grundst\u00fcck der X._ AG. Die Betriebsbewilligung f\u00fcr die Bahn A._ wurde am 6. Dezember 2010 erteilt, worauf die Bahn am 12. Dezember 2010 in Betrieb genommen wurde. Aufgrund des geringeren Platzbedarfs des Viadukts schlossen die Y._ AG und die X._ AG am 20. Januar 2011 einen \u00f6ffentlich beurkundeten Dienstbarkeitsvertrag (nachfolgend Vertrag 2011). Er bezieht sich auf den Vergleich 2003 und hatte zum Zweck, das abge\u00e4nderte Projekt rechtlich zu sichern, die aufgrund des Vergleichs 2003 begr\u00fcndeten Dienstbarkeiten entsprechend den ge\u00e4nderten Pl\u00e4nen zu revidieren und den geldm\u00e4ssigen Ausgleich der \u00c4nderungen festzulegen; subsidi\u00e4r sollte weiterhin der Vergleich 2003 Geltung haben. In Ziff. 3.4 des Vertrages 2011 wurde die von der X._ AG zu leistende \"Ausgleichszahlung aufgrund Reduktion der Dienstbarkeitsfl\u00e4che\" auf Fr. 692'160.-- festgesetzt. Ferner wurde in Ziff. 3.2 des Vertrages 2011 ein Kostenbeitrag des jeweiligen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers an die Erstellung des Br\u00fcckenbauwerks von Fr. 800'000.-- festgelegt. Diese beiden Betr\u00e4ge wurden gem\u00e4ss Ziff. 2 des Vertrages 2011 mit Grundpfandverschreibungen von Fr. 700'000.-- im 6. Rang und von Fr. 800'000.-- im 7. Rang auf dem vorgenannten Grundst\u00fcck gesichert. B. Mit am 15. M\u00e4rz 2012 zugestelltem Zahlungsbefehl Nr. yyy des Betreibungsamtes B._ leitete die Y._ AG f\u00fcr die Betr\u00e4ge von Fr. 692'160.-- sowie Fr. 5'167.50 (Vertragszins von 20. Januar 2011 bis 9. Mai 2011) je nebst Verzugszins zu 5 % seit 10. Mai 2011 eine Betreibung auf Grundpfandverwertung ein. Nachdem die X._ AG Rechtsvorschlag erhoben hatte, verlangte die Y._ AG mit Gesuch vom 26. April 2012 provisorische Rechts\u00f6ffnung. Die X._ AG machte Willensm\u00e4ngel (Grundlagenirrtum und absichtliche T\u00e4uschung) geltend und focht den Vertrag 2011 am 18. Juni 2012 gest\u00fctzt auf Art. 31 OR an. Mit Entscheid vom 16. April 2013 erteilte das Bezirksgericht C._ die provisorische Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr die vorstehend genannten Betr\u00e4ge sowie f\u00fcr das Pfandrecht lastend auf B._-GBB-xxx. Die hiergegen erhobene Beschwerde der X._ AG wurde vom Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 7. November 2013 und vom Bundesgericht mit Urteil vom 1. Juli 2014 abgewiesen (Verfahren 5A_964/2013). C. Am 9. Dezember 2013 reichte die X._ AG eine Aberkennungsklage ein, mit welcher sie die Feststellung des Nichtbestehens der betriebenen Forderungen verlangte. Mit Urteil vom 7. Dezember 2015 wies das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Klage ab. D. Gegen dieses Urteil hat die X._ AG am 1. Februar 2016 eine Beschwerde eingereicht, mit welcher sie dessen Aufhebung und die Feststellung verlangt, dass die betriebenen Forderungen nicht bestehen; eventualiter wird die R\u00fcckweisung an das Handelsgericht und subeventualiter der Aufschub der Vollstreckung bis zur rechtskr\u00e4ftigen Beurteilung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Verrechnungsforderungen verlangt. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 19. Februar 2016 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 11. Juli 2007 er\u00f6ffnete X._ als Kundenberater bei der Bank A._ eine Kundenbeziehung mit der B._AG. Y._ war damals einziges Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelzeichnungsberechtigung. Am 21. Januar 2009 schloss die B._AG mit der Bank A._ einen Darlehensvertrag ab, mit einer Kontokorrentlimite von Fr. 200'000.--. Y._ verpflichtete sich als Solidarb\u00fcrge. Am 19. Mai 2010 trat Y._ aus dem Verwaltungsrat der B._AG aus. Das Konkursverfahren \u00fcber die B._AG wurde am 23. Juni 2010 mangels Aktiven eingestellt. Y._ verpflichtete sich in einem Vertrag vom 7. April 2011 mit X._, an diesen auf das Konto der von diesem beherrschten D._AG ein Darlehen von Fr. 100'000.-- zu \u00fcberweisen. Dieser Betrag wurde gleichentags aufgrund eines Zahlungsauftrags von Y._ dem Bank A._-Konto der B._AG belastet und auf sein Privatkonto \u00fcberwiesen. Am n\u00e4chsten Tag \u00fcberwies er die Summe auf das Konto der D._AG. X._ bezahlte am 27. September 2011 das Darlehen samt Zins vom Konto der D._AG auf das Privatkonto von Y._ zur\u00fcck. Am 26. August 2011 bewilligte die Bank A._ auf Antrag von Y._ eine Umschuldung des offenen Kredits von der B._AG in Liquidation auf ihn pers\u00f6nlich. Er verpflichtete sich, per 30. September 2011 eine ausserordentliche Amortisation von Fr. 100'000.-- zu leisten. Am 30. September 2011 bezahlte er der Bank A._ Fr. 600.--, am 7. Oktober 2011 Fr. 50'000.-- und am 3. November 2011 Fr. 25'000.--. B. Die Pr\u00e4sidentin des Bezirksgerichts Zofingen verurteilte X._ am 6. Februar 2014 wegen ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung in Bereicherungsabsicht zu einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 140.-- und zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Die Zivilforderung verwies sie auf den Zivilweg. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 17. September 2015 ab. Hingegen hiess es die Berufung der Bank A._ gut. Es verpflichtete X._ unter solidarischer Haftung zusammen mit Y._, der Bank A._ Fr. 24'400.-- zuz\u00fcglich Zins sowie Fr. 3'064.65 Entsch\u00e4digung zu bezahlen. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Zivilforderung sei abzuweisen, eventuell auf den Zivilweg zu verweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte A.B.X._ am 2. Dezember 2014 wegen gewerbsm\u00e4ssigen betr\u00fcgerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. B. Auf Berufung von A.B.X._ hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 2. Juni 2015 den Schuldspruch, soweit er angefochten war, und sprach eine Freiheitsstrafe von 3 1\u20442 Jahren aus. C. A.B.X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen und unter Anrechnung der erstandenen Haft mit einer Freiheitsstrafe von 2 1\u20442 Jahren zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1971 geborene A._ st\u00fcrzte im Januar 1997 in einem Bus, weil dieser abrupt bremste. Im Oktober 1997 meldete sie sich unter Verweis auf insbesondere ein Distorsionstrauma der Halswirbels\u00e4ule bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern sprach ihr mit Verf\u00fcgung vom 3. Februar 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab 1. Januar 1998 zu (Invalidit\u00e4tsgrad 100 %). Mit Verf\u00fcgung vom 28. September 2005 und Mitteilung vom 17. M\u00e4rz 2009 best\u00e4tigte sie einen unver\u00e4nderten Invalidit\u00e4tsgrad und Rentenanspruch. Im Oktober 2011 leitete sie erneut ein Revisionsverfahren ein. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Oktober 2012 hob sie die Rente auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit R\u00fcckweisungsentscheid vom 19. November 2013 teilweise gut. Nach weiteren Abkl\u00e4rungen, insbesondere Einholung des Gutachtens des Dr. med. B._ (Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie) vom 4. November 2014, und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens best\u00e4tigte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 26. Februar 2015 die Rentenaufhebung auf Ende Oktober 2012. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 28. Juni 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 28. Juni 2016 und die Verf\u00fcgung vom 26. Februar 2015 seien aufzuheben und die Rente sei \u00fcber den 1. November 2012 hinaus weiterhin auszurichten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde am 30. April 2013 von der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern des Betrugs schuldig gesprochen, da er am Bahnschalter in A._ Fahrausweise und \u00c4hnliches auf Kredit im Wert von Fr. 7'042.-- bezogen hatte, ohne dass er die offene Schuld h\u00e4tte begleichen k\u00f6nnen. Einen Teil der Fahrausweise gab er in der Folge an anderen Bahnh\u00f6fen im Kanton Bern zur\u00fcck, ohne den R\u00fcckerstattungsbetrag bei der Bahnangestellten am Bahnschalter in A._ abzuliefern. Anl\u00e4sslich der obergerichtlichen Hauptverhandlung reichte X._ eine Kopie des von der Bahnangestellten erstellten Dokuments mit der Auflistung der durch ihn bezogenen Fahrkarten zu den Akten, welche mit einem \"Bezahlt\"-Stempel versehen war. In der Folge \u00fcberwies das Gericht das Dokument sowie die Akten zur Pr\u00fcfung eines allf\u00e4lligen strafrechtlich relevanten Verhaltens an die Staatsanwaltschaft. Mit Strafbefehl vom 13. M\u00e4rz 2014 wurde X._ der Urkundenf\u00e4lschung schuldig gesprochen, da er auf der handschriftlichen Zusammenstellung der Bahnangestellten einen Stempel mit dem Vermerk \"Bezahlt\" gesetzt habe, um die Bezahlung seiner Schuld vorzuspiegeln und zu belegen. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. B. Das Regionalgericht Bern-Mittelland verurteilte X._ am 4. Juni 2014 wegen Urkundenf\u00e4lschung zu einer Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 20.--, als Zusatzstrafe zu einem fr\u00fcheren Urteil. C. Auf Berufung von X._ hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Bern am 10. Dezember 2015 das erstinstanzliche Urteil. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 10. Dezember 2015 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 28. April 2015 wies der Stadtrat der Stadt Chur die von A._ erhobene Beschwerde gegen den Leistungsentscheid der sozialen Dienste der Stadt Chur vom 21. Januar 2015 betreffend die wirtschaftliche Sozialhilfe ab 18. Oktober 2014 ab, soweit er darauf eintrat. B. Dagegen f\u00fchrte A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden am 18. Mai 2015 (Poststempel) Beschwerde (Verfahren U 15 47). Am 22. September 2015 beantragte die Stadt Chur den Ausstand des Verwaltungsrichters B._. Mit Entscheid vom 3. November 2015 trat die Vorinstanz auf das Ausstandsbegehren nicht ein. C. Mit Beschwerde beantragt die Stadt Chur, der kantonale Entscheid sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 12. Dezember 2008 \u00e4nderte der Bundesrat die Stromversorgungsverordnung vom 14. M\u00e4rz 2008 (StromVV, SR 734.71) ab (AS 2008 6467). Unter anderem f\u00fcgte er einen neuen Art. 31b ein mit folgendem Wortlaut: Art. 31b Systemdienstleistungen 1 Die nationale Netzgesellschaft stellt in den Jahren 2009-2013 den Netzbetreibern und den am \u00dcbertragungsnetz direkt angeschlossenen Endverbrauchern entsprechend der bezogenen elektrischen Energie der Endverbraucher die Kosten f\u00fcr Systemmanagement, Messdatenmanagement, Schwarzstart und Inselbetriebsf\u00e4higkeit von Erzeugern, Spannungshaltung, Prim\u00e4rregelung und die Anteile der Leistungsvorhaltung f\u00fcr die Sekund\u00e4r- und Terti\u00e4rregelung, welche nicht einer Bilanzgruppe zugeordnet werden k\u00f6nnen, zu h\u00f6chstens 0,4 Rappen pro kWh in Rechnung. 2 Sie stellt in den Jahren 2009-2013 den Betreibern von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW den Teil der Kosten der Systemdienstleistungen, der mit dem nach Absatz 1 festgelegten Tarif von 0,4 Rappen pro kWh nicht gedeckt werden kann, gem\u00e4ss ihrem Anteil an der Bruttoenergieerzeugung individuell in Rechnung. Die Verordnungs\u00e4nderung trat am 1. Januar 2009 in Kraft. B. B.a. Mit Verf\u00fcgung vom 6. M\u00e4rz 2009 legte die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) den Tarif f\u00fcr allgemeine Systemdienstleistungen (SDL) f\u00fcr das Jahr 2009 auf 0,77 Rp./kWh fest und lastete 0,4 Rappen den Endverbrauchern an (Dispositivziffer 2). Weiter setzte sie den Anteil, den die - im Anhang 2 der Verf\u00fcgung aufgelisteten - Betreiberinnen von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW gest\u00fctzt auf Art. 31b Abs. 2 StromVV \u00fcbernehmen sollten, auf 0,45 Rappen pro kWh fest (Dispositivziffer 3). Sie f\u00fchrte dazu aus, die Swissgrid AG (im Folgenden: Swissgrid) habe ihr nach Bekanntwerden der tats\u00e4chlichen SDL-Kosten einen Bericht zur Genehmigung vorzulegen und die genehmigten anrechenbaren Kosten den erw\u00e4hnten Kraftwerkbetreiberinnen individuell nachzubelasten oder gutzuschreiben. B.b. Mit einer analogen Verf\u00fcgung vom 4. M\u00e4rz 2010 legte die ElCom den Tarif f\u00fcr allgemeine SDL f\u00fcr das Jahr 2010 auf 0,76 Rappen pro kWh fest und auferlegte 0,4 Rappen den Netzbetreibern und den am \u00dcbertragungsnetz direkt angeschlossenen Endverbrauchern (Dispositivziffer 4). Ausserdem setzte sie den von den Betreiberinnen von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 MW zu \u00fcbernehmenden Betrag auf 0,42 Rappen pro kWh fest (Dispositivziffer 5). C. Die Engadiner Kraftwerke AG, eine Kraftwerkbetreiberin im Sinne von aArt. 31b Abs. 2 StromVV, erhob gegen die Tarifverf\u00fcgung der ElCom vom 4. M\u00e4rz 2010 - wie schon gegen jene vom 6. M\u00e4rz 2009 - Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Beschwerdeverfahren A-2864/2010). Sie bezahlte jedoch die von der Swissgrid f\u00fcr das Jahr 2010 f\u00fcr ihren Anteil an den SDL-Kosten gestellten Akontorechnungen, wenn auch nur unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Schuldpflicht. D. Mit Urteil A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 (teilweise abgedruckt in BVGE 2010/49) hiess das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde einer weiteren Kraftwerkbetreiberin (der Gommerkraftwerke AG) gegen die Verf\u00fcgung der ElCom vom 6. M\u00e4rz 2009 teilweise gut. Es erwog im Wesentlichen, Abs. 2 von aArt. 31b StromVV sei verfassungs- und gesetzeswidrig, Abs. 1 gesetzeswidrig. Dieses Urteil blieb unangefochten und wurde rechtskr\u00e4ftig. Dass aArt. 31b Abs. 2 StromVV gesetzwidrig ist, wurde sp\u00e4ter in anderen Verfahren auch vom Bundesgericht best\u00e4tigt (Urteil 2C_572 und 573/2012 vom 27. M\u00e4rz 2013 E. 3.1). Inzwischen wurde Art. 31b StromVV am 30. Januar 2013 mit Wirkung ab 1. M\u00e4rz 2013 auch formell aufgehoben (AS 2013 559). E. Am 14. Juni 2012 zog die ElCom die Tarifverf\u00fcgung vom 4. April 2010 (u.a.) mit Bezug auf die Engadiner Kraftwerke AG in Wiedererw\u00e4gung und hob deren Verpflichtung zur \u00dcbernahme von SDL-Kosten f\u00fcr das Tarifjahr 2010 auf. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb darauf das Verfahren A-2864/2010 betreffend die Beschwerde der Engadiner Kraftwerke AG gegen diese Verf\u00fcgung am 18. September 2012 als gegenstandslos geworden ab. In der Folge stellte die Engadiner Kraftwerke AG der Swissgrid beziffert Rechnung f\u00fcr die SDL-Akontozahlungen f\u00fcr das Tarifjahr 2010, zuz\u00fcglich Zins von 4,14 % f\u00fcr die Dauer eines Jahres auf dem um die Mehrwertsteuer reduzierten Betrag dieser Zahlungen. Am 9. Oktober 2012 bezahlte ihr die Swissgrid den in Rechnung gestellten Betrag. F. Mit Gesuch vom 8. November 2012 beantragte die Engadiner Kraftwerke AG bei der ElCom, die Swissgrid sei zu verpflichten, ihr f\u00fcr die SDL-Akontozahlungen, die sie f\u00fcr das Tarifjahr 2010 entrichtet habe, zus\u00e4tzliche Zahlungen zuz\u00fcglich Zins zu 5 % ab 10. Oktober 2012 zu leisten. Mit Verf\u00fcgung vom 14. November 2013verpflichtete die ElCom die Swissgrid, der Engadiner Kraftwerke AG f\u00fcr das Tarifjahr 2010 einen (zus\u00e4tzlichen) Betrag von Fr. 91'948.-- zuz\u00fcglich Verzugszinsen von 5 % ab dem 9. Oktober 2012 (Dispositivziffer 1) zu leisten. Bei der Berechnung dieses Betrages ging sie davon aus, auf den geleisteten Akontozahlungen sei aufgrund einer Mahnung der Engadiner Kraftwerke AG ab dem 28. Dezember 2010 ein Verzugszins von 5 % geschuldet. G. Gegen die Verf\u00fcgung der ElCom vom 14. November 2013 erhob die Engadiner Kraftwerke AG am 10. Januar 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte zusammengefasst, die Swissgrid sei zu verpflichten, ihr \u00fcber die in der angefochtenen Verf\u00fcgung zugesprochenen Betr\u00e4ge hinaus zus\u00e4tzliche Zahlungen zuz\u00fcglich zus\u00e4tzlicher Zinsen zu leisten. Mit Urteil vom 6. M\u00e4rz 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. H. Die Engadiner Kraftwerke AG erhebt mit Eingabe vom 27. April 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Swissgrid sei zu verpflichten, ihr \u00fcber den in Ziff. 1 der ElCom-Verf\u00fcgung zugesprochenen Betrag hinaus zus\u00e4tzlich die Differenz zwischen Fr. 148'557.87 zuz\u00fcglich Zins von 5 % ab 9. Oktober 2012 und Fr. 98'831.35 zu leisten; die Kosten des Verfahrens vor der ElCom seien der Swissgrid aufzuerlegen. Eventualiter sei die Sache in Aufhebung des angefochtenen Urteils zur\u00fcckzuweisen, insbesondere zur Ermittlung der von der Swissgrid effektiv bezogenen Zinsen. Die Swissgrid beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die ElCom schliesst auf Abweisung. Das Bundesverwaltungsgericht und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation verzichten auf Vernehmlassung. Die Engadiner Kraftwerke AG und die Swissgrid replizieren und duplizieren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die B._ AG ist Eigent\u00fcmerin der Parzellen Nrn. 761 und 1417 in Luzern (rechtes Ufer), die mit einem von der C._ AG betriebenen Spital \u00fcberbaut sind. Entlang der n\u00f6rdlichen Grundst\u00fccksgrenzen verl\u00e4uft die St.-Anna-Strasse, im S\u00fcden schliesst die Rigistrasse an die beiden Grundst\u00fccke. Mit zwei separaten Eingaben vom 29. Juli 2013 ersuchte die C._ AG zum einen um die Bewilligung f\u00fcr den Abbruch der bestehenden Trakte A und B sowie deren Ersatz durch einen Trakt A+, zum andern um die Bewilligung f\u00fcr den Neubau eines Trakts E Hof. Gegen das Bauvorhaben Trakt E Hof gingen zahlreiche Einsprachen ein. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2014 erteilte der Stadtrat Luzern die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Auf drei der erhobenen Einsprachen trat er nicht ein, darunter auf jene von A._. Gegen den Entscheid des Stadtrats erhoben A._ sowie weitere Personen Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Urteil vom 16. M\u00e4rz 2016 wies das Kantonsgericht Luzern die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. In Bezug auf die Beschwerde von A._ erwog es, der Stadtrat sei zu Recht nicht auf seine Einsprache eingetreten. Er k\u00f6nne nicht als besonders ber\u00fchrt gelten und sei deshalb auch nicht einspracheberechtigt. Auch die R\u00fcgen jener Beschwerdef\u00fchrer, auf deren Einsprache der Stadtrat eingetreten war, erachtete es als unbegr\u00fcndet. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Mai 2016 beantragt A._, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Kantonsgericht schliesst auf die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen prim\u00e4r, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, und eventualiter, sie sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Der Stadtrat erkl\u00e4rt in einer versp\u00e4tet eingereichten Eingabe, auf eine Vernehmlassung zu verzichten. Der Beschwerdef\u00fchrer hat sich erneut vernehmen lassen. C. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 7. Juni 2016 hat das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdef\u00fchrers um aufschiebende Wirkung abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die B._ AG stellte am 29. April 2010 ein Gesuch f\u00fcr den Neubau einer Mobilfunkantenne. Geplant war die Antenne auf dem Flachdach eines zweist\u00f6ckigen Mehrfamilienhauses in der Wohnzone W 3 der Gemeinde U._ (Grundst\u00fcck Nr. xxx, Grundbuch U._). A.b. A._ ist Stockwerkeigent\u00fcmer (Grundst\u00fcck Nr. yyy, Grundbuch U._) und wohnt in unmittelbarer Nachbarschaft und Sichtweite des geplanten Antennenstandortes. A.c. Das Baugesuch der B._ AG lag vom 9. bis 23. Dezember 2011 \u00f6ffentlich auf. Von 313 Personen wurde dagegen eingesprochen. A._ geh\u00f6rte zu den Einsprechern und erhob \u00f6ffentlich-rechtliche Einsprache und privatrechtliche Einsprache nach Art. 684 ZGB. Die Gemeinde U._ wies s\u00e4mtliche Einsprachen ab und erteilte die Bewilligung f\u00fcr den Neubau der Mobilfunkanlage unter Auflagen (Beschluss vom 25. Februar 2013). A._ legte dagegen Rekurs ein (Rekurs I). A.d. Die B._ AG \u00e4nderte ihr Baugesuch w\u00e4hrend des Rekursverfahrens. A._ sprach gegen das ge\u00e4nderte Gesuch ein. Die Gemeinde wies die Einsprache ab und erteilte die Baubewilligung f\u00fcr die zus\u00e4tzlich beantragten baulichen und betrieblichen Massnahmen (Beschluss vom 27. Januar 2014). A._ legte dagegen Rekurs ein (Rekurs II). A.e. Das Baudepartement des Kantons St. Gallen wies die Rekurse I und II in \u00f6ffentlich-rechtlicher Hinsicht ab (Dispositiv-Ziff. 1a). Es wies den Rekurs I - soweit \u00fcberm\u00e4ssige ideelle Immissionen nach Art. 684 ZGB ger\u00fcgt wurden - in privatrechtlicher Hinsicht ab (Dispositiv-Ziff. 1b des Entscheids vom 10. Juni 2014). B. Gegen den Rekursentscheid erhob A._ Beschwerde, die das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen teilweise guthiess, soweit darauf einzutreten war. Es fasste Dispositiv-Ziff. 1a dahin gehend neu, dass der Rekurs I, soweit nicht gegenstandslos geworden, in \u00f6ffentlich-rechtlicher Hinsicht abgewiesen wird, und \u00e4nderte infolgedessen die Verlegung der Entscheidgeb\u00fchr. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 27. November 2015). C. Mit Eingabe vom 18. Januar 2016 beantragt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben, der B._ AG (Beschwerdegegnerin) die Baubewilligung zu verweigern, eventualiter das Bauvorhaben zu verbieten, und subeventualiter die Streitsache zur weiteren Beweisabnahme und Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Eheschutzverf\u00fcgung vom 9. Juli 2013 regelte das Amtsgericht U._ das Getrenntleben von A.A._ und B.A._, namentlich die Unterhaltsbeitr\u00e4ge an die Ehefrau und die drei Kinder. Am 1. September 2014 reichte B.A._ beim Bezirksgericht Zurzach die Scheidungsklage ein. Mit Entscheid vom 5. Mai 2015 regelte das Bezirksgericht Zurzach in Ab\u00e4nderung der Eheschutzverf\u00fcgung vom 9. Juli 2013 den Ehegattenunterhalt neu. B. Mit Entscheid vom 8. Dezember 2015 \u00e4nderte das Bezirksgericht Zurzach den Ehegattenunterhalt erneut. Dagegen erhob die Ehefrau beim Obergericht des Kantons Aargau am 21. Dezember 2015 Berufung. Mit Berufungsantwort vom 13. Januar 2016, welche der Ehefrau am 20. Januar 2016 zugestellt wurde, beantragte der Ehemann deren Abweisung. Mit Entscheid vom 25. Januar 2016, welcher der Ehefrau am 1. Februar 2016 zugestellt wurde, modifizierte das Obergericht in teilweiser Gutheissung der Berufung die erstinstanzliche Regelung. Gleichzeitig wies es das Gesuch der Ehefrau um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das obergerichtliche Verfahren ab mit der Begr\u00fcndung, es sei nicht erstellt, dass sie bed\u00fcrftig sei bzw. vom Ehemann keinen Prozesskostenvorschuss h\u00e4tte verlangen k\u00f6nnen. C. Gegen die Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das obergerichtliche Verfahren hat A.A._ am 1. M\u00e4rz 2016 eine Beschwerde eingereicht. Sie verlangt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen, aber die Akten eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ lebt zusammen mit seiner Lebenspartnerin B._ in U._. Er verf\u00fcgt \u00fcber eine AHV- und eine UVG-Rente. Er ist Alleingesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der C._ GmbH und arbeitet weiterhin als Immobilienmakler. Beim Betreibungsamt des Sensebezirks sind gegen ihn mehrere Betreibungsverfahren h\u00e4ngig. B. Aufgrund eines Fortsetzungsbegehrens setzte das Betreibungsamt des Sensebezirkes die Pf\u00e4ndung auf den 8. M\u00e4rz 2016 am Domizil des Schuldners an. Am genannten Termin war A._ nicht anwesend. Gem\u00e4ss den unbestritten gebliebenen Angaben des Betreibungsamts sprach A._ dann am 14. M\u00e4rz 2016 pers\u00f6nlich auf dem Betreibungsamt vor. Er gab dort zu Protokoll, sein Monatseinkommen bestehe aus einer AHV-Rente von Fr. 1'822.-- und einer UVG-Rente der Versicherung D._ AG von Fr. 1'603.--. Das Betreibungsamt nahm daraufhin eine Berechnung seines betreibungsrechtlichen Existenzminimums vor, setzte die monatlich pf\u00e4ndbare Quote auf Fr. 1'300.-- fest und zeigte diese der Versicherung D._ AG an. C. Mit Beschwerde vom 23. Juni 2016 (Postaufgabe) wandte sich A._ an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts Freiburg. Er bestritt sowohl die Pf\u00e4ndbarkeit seiner UVG-Rente als auch die konkrete Festsetzung des Existenzminimums. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde ab (Urteil vom 29. August 2016). D. Dagegen gelangt A._ (nachfolgend Beschwerdef\u00fchrer) mit Eingabe vom 7. September 2016 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Er beantragt sinngem\u00e4ss die Aufhebung der Lohnpf\u00e4ndung und die Neuberechnung des Existenzminimums. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Z._ ([Z.] und Y._ [Y.; Verfahren 6B_65/2014 und 6B_1219/2015) waren Gesellschafter der Kollektivgesellschaft A._ (nachfolgend: A._) in Dottikon/AG. Am 3. September 2010 brach um ca. 01.30 Uhr in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umlichkeiten der A._ ein Brand aus, der durch die Feuerwehr gel\u00f6scht werden musste. Der Brand wurde nach gemeinsamem Tatplan von X._ (Verfahren 6B_46/2014), der hief\u00fcr von Y._ gewonnen worden war, absichtlich gelegt. Die T\u00e4ter beabsichtigten, den Schaden der Versicherung anzumelden und Versicherungsleistungen zu erlangen. Mit der Versicherungssumme sollten die finanziellen Probleme der A._ bew\u00e4ltigt und mit dem Restbetrag eine neue Gesellschaft gegr\u00fcndet werden. Am 3. September 2010 meldete Y._ der B._ AG telefonisch, es habe in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umlichkeiten der A._ nach einem Einbruch gebrannt. Nachdem der Schadeninspektor durch die Polizei auf den Verdacht einer Brandstiftung hingewiesen worden war, leistete die Versicherung keine Zahlungen. Der durch den Brand entstandene Geb\u00e4udeschaden wurde von der C._ (nachfolgend: Geb\u00e4udeversicherung) auf Fr. 425'339.-- beziffert. B. Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte Z._ am 24. Mai 2012 des versuchten Betruges und der versuchten Brandstiftung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 22 Tagen und unter Gew\u00e4hrung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 3 Jahren. Die Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. Gegen diesen Entscheid erhob die Staatsanwaltschaft Berufung, der sich die Geb\u00e4udeversicherung und die Eigent\u00fcmerin der Liegenschaft anschlossen. Das Obergericht des Kantons Aargau erkl\u00e4rte Z._ mit Urteil vom 14. November 2013 nach Durchf\u00fchrung des schriftlichen Verfahrens der Brandstiftung sowie des versuchten Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 1/2 Jahren. Die Anschlussberufungen wies es ab. Eine hiegegen von Z._ gef\u00fchrte Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 9. Oktober 2014 teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur\u00fcck (R\u00fcckweisungsentscheid; Verfahren 6B_69/2014). C. Das Obergericht des Kantons Aargau erkl\u00e4rte Z._ mit Urteil vom 15. Oktober 2015 in Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erneut der Brandstiftung sowie des versuchten Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren (42 Monate). In Bezug auf die Anschlussberufungen best\u00e4tigte es das erste Berufungsurteil. D. Z._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei im Strafpunkt aufzuheben und er sei zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten zu verurteilen. Ferner sei der teilbedingte Strafvollzug zu gew\u00e4hren, wobei die Strafe im Umfang von 24 Monaten bei einer Probezeit von 3 Jahren bedingt aufzuschieben und der zu vollziehende Teil der Strafe auf 6 Monate festzusetzen sei. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. E. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau haben auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1951 geborene A._ war als IT-Projektleiter bei der Frima B._ t\u00e4tig gewesen und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 19. Juli 2002 streifte ein von hinten herannahender Lieferwagen den vom Versicherten gelenkten, vor einem Rotlicht stillstehenden, Personenwagen hinten links (Bericht der Polizei vom 8. August 2002 sowie biomechanische Kurzbeurteilung vom 17. M\u00e4rz 2003). Laut Bericht der chirurgischen Klinik C._ vom 22. Juli 2002, welche A._ ambulant untersuchte, klagte er \u00fcber Kopfschmerzen. Bewusstlosigkeit, Erbrechen und Schwindel wurden hingegen verneint. Diagnostiziert wurde eine Distorsion der Halswirbels\u00e4ule (HWS). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld) und kl\u00e4rte den Sachverhalt in beruflicher und medizinischer Hinsicht ab. Der Kreisarzt Dr. med. D._, Allgemeine Chirurgie FMH, diagnostizierte anl\u00e4sslich seiner Abschlussuntersuchung vom 18. Januar 2007 eine verminderte Belastbarkeit der HWS mit chronischem cervikothorakalem Schmerzsyndrom bei Traumatisierung vor allem der Degenerationen C5/6 und C6/7, Status nach HWS-Distorsionstrauma, Status nach Diskektomie C6/C/7, dorsaler Osteophytenabtragung, foraminaler Dekompression C7 und Interposition eines trikortikalen Beckenspans, eine Druckdolenz paravertebral rechts auf H\u00f6he C5, weniger C7 sowie am rechten oberen Trapeziusrand, eine Einschr\u00e4nkung der Kopfbeweglichkeit nach rechts sowie eine Tendenz zu Muskelverspannungen. Weiter hielt er einen sehr schweren Tinnitus sowie funktionelle und phobische Schwindelbeschwerden fest. Psychische Unfallfolgen fand Dr. med. E._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, SUVA Versicherungsmedizin, anl\u00e4sslich seiner Untersuchung vom 12. M\u00e4rz 2008 nicht mehr vor, nachdem bis im Jahr 2005 eine depressive Symptomatik psychiatrisch behandelt worden war. Mit Verf\u00fcgung vom 23. September 2008 sprach die SUVA A._ eine Invalidenrente bei einer Beeintr\u00e4chtigung der Erwerbsf\u00e4higkeit von 58 % und eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einem Integrit\u00e4tsschaden von 15 % aufgrund der otologischen Restbefunde (Tinnitus sowie funktionelle und phobische Schwindelbeschwerden) zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 2. November 2010 fest. A.b. Eine dagegen gef\u00fchrte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Juni 2011 gut und wies die Sache zu weiteren medizinischen Abkl\u00e4rungen an die SUVA zur\u00fcck. Gest\u00fctzt auf das hierauf veranlasste interdisziplin\u00e4re Gutachten des Zentrums f\u00fcr Medizinische Begutachtung (ZMB), Basel, vom 5. Februar 2013 und die erg\u00e4nzende Stellungnahme vom 14. August 2013 sprach die SUVA dem Versicherten nunmehr am 18. Oktober 2013 verf\u00fcgungsweise eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung auf der Basis eines 40%igen Integrit\u00e4tsschadens und eine Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 20 % zu, was sie mit Einspracheentscheid vom 11. Juni 2014 best\u00e4tigte. B. Die hiergegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Oktober 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und im Wesentlichen beantragen, es sei ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 11. Juni 2014 ab 1. Oktober 2008 mindestens eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 58 % zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die SUVA zur\u00fcckzuweisen, damit diese in Koordination mit der IV-Stelle nach Einholung eines Gerichtsgutachtens oder Administrativgutachtens den Anspruch auf eine Invalidenrente mittels Einkommensvergleichs neu festlege. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung des Rentenanspruchs an die Vorinstanz oder die SUVA zur\u00fcckzuweisen. Sofern das Bundesgericht dem Hauptantrag nicht folge, \"sei dem Beschwerdef\u00fchrer ab 1. Oktober 2008 und zumindest bis zum Datum des Einspracheentscheides der Beschwerdegegnerin vom 11. Juni 2014, falls noch weitere Abkl\u00e4rungen erforderlich w\u00e4ren bis zum Datum des neuen Entscheides, eine Invalidenrente auf der Basis eines Invalidit\u00e4tsgrades von 58 % ab 1. Oktober 2008 auszurichten.\" Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit heutigem Datum f\u00e4llt das Bundesgericht auch das Urteil im Verfahren 8C_861/2015 bez\u00fcglich des Anspruchs von A._ auf eine Invalidenrente der Invalidenversicherung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 14. M\u00e4rz 2000 erhielt der 1967 geborene A._ r\u00fcckwirkend ab 1. Februar 1999 eine ganze Invalidenrente zugesprochen, welche zweimal best\u00e4tigt wurde (Mitteilungen vom 28. Juni 2001 und 31. Oktober 2005). Im Rahmen einer im 2010 eingeleiteten \u00dcberpr\u00fcfung von Amtes wegen gab die IV-Stelle des Kantons Aargau ein bidisziplin\u00e4res Gutachten durch Dr. med. B._, Rheumatologie FMH, und Dr. med. C._, Psychiatrie FMH, in Auftrag, welches am 3. Januar 2013 erstattet wurde. Mit Verf\u00fcgungen vom 30. September 2014 und 1. Oktober 2014 stellte die Verwaltung das aufgenommene Arbeitstraining ein und setzte die bisherige ganze auf eine Viertelsrente herab. B. Die von A._ gegen beide Verf\u00fcgungen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau - nach Beiladung der Helvetia Versicherungen - mit Entscheid vom 7. Mai 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, der Entscheid vom 7. Mai 2015 sei teilweise aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei die Sache zur Durchf\u00fchrung einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung an die Verwaltung zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Innerhalb der laufenden Beschwerdefrist reichte A._ nachtr\u00e4glich den unterzeichneten Arztbericht von Dr. med. D._, Oberarzt Ambulatorium Klinik E._, vom 12. Juni 2015 ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Versicherungsplanung, Risikoberatung sowie Portefeuille-Verwaltung; C._ ist (einziges im Handelsregister eingetragenes) Mitglied des Verwaltungsrats der Beklagten. Er ist als unabh\u00e4ngiger Versicherungsvermittler im Vermittlerregister der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: FINMA) eingetragen. Im Oktober 2002 beauftragten B.A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) und seine Frau B.B._ die Beklagte mit der Verwaltung und Betreuung ihres Versicherungsportefeuilles. Dieses Mandat k\u00fcndigten sie am 17. Oktober 2011. A.b. Der Kl\u00e4ger trat per 31. Dezember 2007 aus der Pensionskasse Post aus. Per 1. Juli 2008 \u00fcberwies die Pensionskasse Post die Austritts- bzw. Freiz\u00fcgigkeitsleistung von Fr. xxx an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG. Am 26. September 2008 schloss der Kl\u00e4ger auf Vorschlag der Beklagten mit der D._ Freiz\u00fcgigkeitsstiftung eine \"Vorsorgevereinbarung f\u00fcr Freiz\u00fcgigkeitskonto\" ab und entschied sich f\u00fcr ein festverzinsliches Freiz\u00fcgigkeitskonto \"10 Jahre\". Die D._ Freiz\u00fcgigkeitsstiftung best\u00e4tigte dem Kl\u00e4ger am 29. September 2008 die Er\u00f6ffnung eines Freiz\u00fcgigkeitskontos und zeigte ihm am 13. Oktober 2008 die Gutschrift von Fr. yyy per Valuta 8. Oktober 2008 an. Die \"E._\" stellte dem Kl\u00e4ger am 11. September 2009 einen Versicherungsausweis aus, worin vermerkt war, der Eintritt in die Pensionskasse sei am 1. Juni 2009 erfolgt; als Arbeitgeberin war die Beklagte aufgef\u00fchrt. Weiter best\u00e4tigte die G._ der Beklagten am 25. September 2009 und 6. Oktober 2009 den Eingang der Freiz\u00fcgigkeitsleistung bei ihr. A.c. Bereits am 14. Juli 2009 hatte die FINMA der D._ Freiz\u00fcgigkeitsstiftung (und anderen Gesellschaften der F._-Gruppe) mit superprovisorischer Verf\u00fcgung jegliche Entgegennahme von Publikumseinlagen sowie jegliche Werbung f\u00fcr deren Entgegennahme untersagt und zwei Untersuchungsbeauftragte eingesetzt. Die Untersuchungsbeauftragten waren erm\u00e4chtigt, allein f\u00fcr die Gesellschaft zu handeln; den bisherigen Organen war untersagt, ohne Zustimmung der Untersuchungsbeauftragten weitere Rechtshandlungen vorzunehmen. Am 3. Dezember 2009 wurde \u00fcber die D._ Freiz\u00fcgigkeitsstiftung der Konkurs er\u00f6ffnet. Mit superprovisorischer Verf\u00fcgung vom 11. November 2009 untersagte die FINMA auch der G._ jegliche Entgegennahme von Publikumseinlagen sowie jegliche Werbung f\u00fcr deren Entgegennahme, setzte zwei Untersuchungsbeauftragte ein und untersagte den bisherigen Organen, ohne Zustimmung der Untersuchungsbeauftragten f\u00fcr die Pensionskasse zu handeln. Am 26. November 2009 untersagte das Amt f\u00fcr berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Z\u00fcrich (BVS) der G._, weitere Anschlussvertr\u00e4ge mit Arbeitgebern abzuschliessen. Am 15. Dezember 2009 suspendierte es den Stiftungsrat und setzte Rechtsanwalt H._ als interimistischen Stiftungsrat ein. Am 12. November 2010 hob das BVS die G._ auf und setzte sie in Liquidation. A.d. Am 10. August 2010 orientierte Rechtsanwalt H._, der Sicherheitsfonds BVG werde f\u00fcr alle Versicherten, f\u00fcr welche die G._ die aktive Vorsorge betrieben habe, die volle Deckung \u00fcbernehmen. Dagegen w\u00fcrden die Freiz\u00fcgigkeitsguthaben, welche die G._ gesetzeswidrig bloss aufbewahrt habe, durch den Sicherheitsfonds BVG wohl nicht gedeckt. Der Sicherheitsfonds BVG leistete am 23. Februar 2011 einen Vorschuss von Fr. 1'500'000.-- f\u00fcr die Sicherstellung der Leistungen derjenigen Destinat\u00e4re, die unwidersprochen bei der G._ aktiv versichert gewesen waren. Am 30. Oktober 2012 erliess der Sicherheitsfonds BVG gegen\u00fcber der G._ in Liquidation eine Verf\u00fcgung, worin er im Wesentlichen festhielt, bei 30 Personen l\u00e4gen die Voraussetzungen f\u00fcr eine Sicherstellung der Leistungen nicht vor. In Bezug auf den Kl\u00e4ger erkannte er, das Guthaben des Kl\u00e4gers sei bei der G._ entgegen deren damaliger Best\u00e4tigung nicht eingegangen. Der Kl\u00e4ger sei bei der G._ nicht versichert gewesen. A.e. Gegen die Verf\u00fcgung des Sicherheitsfonds BVG erhob die G._ in Liquidation beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 9. Januar 2015 ab. Die gegen dieses Urteil beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde wies die II. sozialrechtliche Abteilung mit Urteil vom 13. November 2015 (Verfahren 9C_119/2015 und 9C_138/2015) ab. Das Bundesgericht stellte fest, gem\u00e4ss Art. 56 Abs. 1 lit. b BVG stelle der Sicherheitsfonds BVG die gesetzlichen und die \u00fcber die gesetzlichen Leistungen hinausgehenden reglementarischen Leistungen u.a. von zahlungsunf\u00e4hig gewordenen Vorsorgeeinrichtungen sicher. Zu Unrecht an eine Vorsorgeeinrichtung \u00fcbertragene Freiz\u00fcgigkeitsguthaben fielen nicht unter diesen Begriff der \"gesetzlichen Leistungen\". Beim Transfer der Freiz\u00fcgigkeitsleistung in die Vorsorgeeinrichtung m\u00fcsse eine Anstellung an einen angeschlossenen Arbeitgeber und ein versicherter Verdienst vorliegen. Keine der hier betroffenen Personen, u.a. der Beschwerdegegner, sei aber in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis zu einem der G._ angeschlossenen Arbeitgeber gestanden. Es l\u00e4gen daher keine Vorsorgeverh\u00e4ltnisse vor; die G._ habe hinsichtlich der streitigen Gelder als reine Freiz\u00fcgigkeitseinrichtung fungiert. B. Mit Klage vom 16. Januar 2013 beim Bezirksgericht Kreuzlingen beantragte der Kl\u00e4ger, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. yyy zuz\u00fcglich 5 % Zins seit 8. Oktober 2008 zu bezahlen. Eventuell sei die Beklagte anzuweisen, den Betrag auf sein Freiz\u00fcgigkeitskonto bei der I._ Freiz\u00fcgigkeitsstiftung zu bezahlen. Ein bis zum Urteil aus der Konkursliquidation der D._ Freiz\u00fcgigkeitsstiftung ausbezahltes Betreffnis sei an die Verpflichtung der Beklagten anzurechnen. Das Bezirksgericht Kreuzlingen sprach dem Kl\u00e4ger mit Urteil vom 10. M\u00e4rz/ 3. Juli 2014 den eingeklagten Betrag zu und ordnete die Anrechnung beziehungsweise Weiterleitung einer allf\u00e4lligen Konkursdividende an. Das Obergericht des Kantons Thurgau sch\u00fctzte mit Entscheid vom 19. Mai 2015 die von der Beklagten erhobene Berufung teilweise, indem es den Zins von 5 % lediglich ab 3. Dezember 2009 zusprach. Im \u00dcbrigen best\u00e4tigte es den angefochtenen Entscheid des Bezirksgerichts Kreuzlingen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 19. Mai 2015 sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde an, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Am 4. Dezember 2015 reichte der Beschwerdegegner das erw\u00e4hnte Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung vom 13. November 2015 ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ war \u00fcber seinen Arbeitgeber bei der SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend: SWICA) kollektiv taggeldversichert. Ab dem 8. Oktober 2008 richtete ihm die SWICA zufolge einer krankheitsbedingten Arbeitsunf\u00e4higkeit Taggelder aus. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis endete am 31. Oktober 2008. Mit Wirkung ab 1. November 2008 trat A._ in die Einzel-Taggeldversicherung Salaria VVG der SWICA Gesundheitsorganisation \u00fcber, welche ihm weiterhin Taggelder ausrichtete. Mit Verf\u00fcgung vom 8. Mai 2014 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt A._ r\u00fcckwirkend ab 1. November 2009 eine halbe Rente samt zwei Kinderrenten zu. Unter Hinweis auf die vertraglichen Bestimmungen machte die SWICA mit Verrechnungsantrag vom 15. April 2014 in der Zeit vom 1. November 2009 bis 9. August 2010 ausgerichtete Vorschussleistungen in H\u00f6he von Fr. 18'469.15 geltend. Die IV-Stelle hielt am 8. Mai 2014 fest, mangels unterschriftlicher Zustimmung der leistungsansprechenden Person oder eines direkten R\u00fcckforderungsanspruchs gegen\u00fcber Leistungen der Invalidenversicherung habe die SWICA keinen Anspruch auf Verrechnung ihrer Taggeldleistungen mit Rentennachzahlungen. Sie \u00fcberwies daher den Betrag an den Versicherten. Die von der SWICA dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 21. Januar 2015 gut, bejahte das vertragliche R\u00fcckforderungsrecht der SWICA gegen\u00fcber der IV-Stelle f\u00fcr das von ihr erbrachte Krankentaggeld und wies die Sache zum Erlass einer neuen Verf\u00fcgung im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Verwaltung zur\u00fcck. Mit Urteil vom 17. November 2015 (8C_183/2015) hiess das Bundesgericht die Beschwerde des A._ gut, hob den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts auf und wies die Sache an dieses zur\u00fcck, damit es den Parteien zu den von der SWICA eingeforderten Unterlagen das rechtliche Geh\u00f6r gew\u00e4hre und anschliessend neu entscheide. B. Das kantonale Gericht stellte den Parteien die von der SWICA eingereichten Unterlagen zur Stellungnahme zu. Mit Entscheid vom 9. M\u00e4rz 2016 hiess es die von der SWICA gegen die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 8. Mai 2014 eingereichte Beschwerde erneut gut und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Verwaltung zur\u00fcck. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 8. Mai 2014 sei zu best\u00e4tigen. Zudem wird um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Das kantonale Gericht, die SWICA, die IV-Stelle und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 31. M\u00e4rz 2015 erliess das Regionalgericht Bern-Mittelland als Arrestgericht auf Antrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch die Oberzolldirektion (Arrestgl\u00e4ubigerin), gest\u00fctzt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG (definitiver Rechts\u00f6ffnungstitel) einen Arrestbefehl gegen\u00fcber A._ (Arrestschuldner), mit Wohnsitz im F\u00fcrstentum Liechtenstein, f\u00fcr eine Forderung im Umfang von Fr. 360'000.--. Als Forderungsgrund und -urkunde wurde die Parteientsch\u00e4digung gem\u00e4ss Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 11. Mai 2011 genannt. Als Arrestgegenstand wurde \"der Schweizer Teil des europ\u00e4ischen Patents EP xxx sowie das Schweizer Patent CH yyy, eingetragen im Patentregister auf den Namen des Schuldners, einschliesslich aller Rechte und Anspr\u00fcche daraus\" bezeichnet. A.b. Das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, hielt in der Arresturkunde vom 23. April 2015 betreffend Arrestvollzug bzw. Anzeige der Verarrestierung an das Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum (IGE) fest, dass die beiden Patente im Jahre 2012 bzw. 2013 nach Ablauf der 20-j\u00e4hrigen Schutzfrist gel\u00f6scht worden seien, weshalb der Arrest als fruchtlos erachtet werde. Das Betreibungsamt werde ohne gegenteiligen Bericht innert 10 Tagen die Verarrestierungsanzeige beim IGE zur\u00fcckziehen und das Verfahren einstellen. B. Gegen die Arresturkunde erhob die Arrestgl\u00e4ubigerin betreibungsrechtliche Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh\u00f6rde in Betreibungs- und Konkurssachen. Sie verlangte, dass in der Arresturkunde als verarrestierte Gegenst\u00e4nde aufzuf\u00fchren sei, was im Arres tbefehl bezeichnet worden sei (\"der Schweizer Teil des europ\u00e4ischen Patents EP xxx sowie das Schweizer Patent CH yyy, eingetragen im Patentregister auf den Namen des Schuldners, einschliesslich aller Rechte und Anspr\u00fcche daraus\"). Weiter sei der Sch\u00e4tzungswert der Arrestgegenst\u00e4nde auf Fr. 50'000.-- festzusetzen und von der Verfahrenseinstellung wegen angeblicher Fruchtlosigkeit abzusehen. Eventuell sei die Sch\u00e4tzung durch die Aufsichtsbeh\u00f6rde bzw. einen Sachverst\u00e4ndigen festzulegen. Mit Entscheid vom 12. August 2015 wurde die Beschwerde von der Aufsichtsbeh\u00f6rde abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 24. August 2015 hat die Arrestgl\u00e4ubigerin Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh\u00f6rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 12. August 2015 aufzuheben und die Arresturkunde (gem\u00e4ss Antr\u00e4gen im kantonalen Verfahren) dahingehend abzu\u00e4ndern, dass die verarrestierten Gegenst\u00e4nde gem\u00e4ss Arrestbefehl zu bezeichnen und zu sch\u00e4tzen seien. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Weiter stellt die Beschwerdef\u00fchrerin das Gesuch um aufschiebende Wirkung. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 16. September 2015 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Eingabe vom 25. September 2015 ersucht der Arrestschuldner (Beschwerdegegner) um unentgeltliche Rechtspflege. In der Sache sind keine Vernehmlassungen, aber die kantonalen Akten eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und D._ heirateten am 6. M\u00e4rz 1980 in Italien. D._ arbeitete bei der F._ AG im Tunnelbau und war seit 1. August 2001 bei der Implenia Vorsorge berufsvorsorgeversichert. Aufgrund eines Berufsunfalles im November 2001 bezog D._ ab November 2005 eine Invalidenrente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: Suva). Die IV-Stelle des Kantons Graub\u00fcnden gew\u00e4hrte ihm mit Verf\u00fcgung vom 29. September 2005 ab 1. November 2002 bis 31. Oktober 2005 eine ganze (Invalidit\u00e4tsgrad: 100 %) und ab 1. November 2005 eine halbe Invalidenrente (Invalidit\u00e4tsgrad: 54 %). Die Implenia Vorsorge richtete infolge \u00dcberentsch\u00e4digung zu keinem Zeitpunkt Leistungen aus. Im Mai 2006 wurde die Ehe der A._ und des D._ geschieden (Urteil des Tribunale G._ vom 22. Mai 2006). Am 10. Juni 2009 verstarb D._. Die Nachklage der A._ gegen die Erbengemeinschaft des D._ sel. auf Erg\u00e4nzung des Scheidungsurteils im Vorsorgepunkt hiess das Bezirksgericht E._ mit Urteil vom 11. Juni 2014 gut, ordnete die h\u00e4lftige Teilung der angesparten Austrittsleistung (Art. 122 Abs. 1 ZGB) an und \u00fcberwies die Sache zur Durchf\u00fchrung des Vorsorgeausgleichs an das kantonale Berufsvorsorgegericht. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden hielt fest, beim verstorbenen D._ sei der Vorsorgefall eingetreten, obschon dieser aufgrund einer \u00dcberentsch\u00e4digung nie vorsorgerechtliche Invalidenleistungen bezogen habe. Gest\u00fctzt darauf verweigerte es die Teilung des Vorsorgeguthabens, trat auf die Prozess\u00fcberweisung des Bezirksgerichts E._ nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1) und \u00fcberwies die Sache an dieses zur Festsetzung einer angemessenen Entsch\u00e4digung gem\u00e4ss Art. 124 Abs. 1 ZGB (Dispositiv-Ziffer 2). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Entscheids sei die Implenia Vorsorge anzuweisen, vom Vorsorgeguthaben des D._ sel. Fr. 42'578.75 zuz\u00fcglich Verg\u00fctungszins seit 22. Mai 2006 auf ihr Freiz\u00fcgigkeitskonto bei ihrer Bank auszuzahlen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur korrekten Ermittlung der Freiz\u00fcgigkeitsleistung sowie anschliessender \u00dcberweisungsanordnung zuhanden der Implenia Vorsorge an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Sodann ersucht A._ um unentgeltliche Rechtspflege. Die Implenia Vorsorge schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ l\u00e4sst eine weitere Eingabe einreichen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach X._ am 2. M\u00e4rz 2005 zweitinstanzlich wegen versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung und versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung schuldig. Es bestrafte ihn mit acht Jahren Zuchthaus. Es schob den Strafvollzug nach aArt. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB auf und wies X._ nach aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine Heil- und Pflegeanstalt ein. Das Bundesgericht wies dessen Beschwerde am 19. Oktober 2005 ab (Verfahren 1P.400/2005). B. B.a. Die Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft verf\u00fcgte am 18. Juni 2008 die Aufhebung der station\u00e4ren Massnahme wegen Undurchf\u00fchrbarkeit und ersuchte das Kantonsgericht Basel-Landschaft, weitere Massnahmen zu pr\u00fcfen. Diese Verf\u00fcgung blieb unangefochten. B.b. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft ordnete am 9. Februar 2010 gest\u00fctzt auf eine neue psychiatrische Begutachtung die Weiterf\u00fchrung der station\u00e4ren Massnahme an. Nach diesem Entscheid verblieb X._ zun\u00e4chst im Untersuchungs- und Strafgef\u00e4ngnis Stans, wo er ambulant therapiert wurde. Am 10. Februar 2011 konnte er die station\u00e4re Massnahme im Massnahmenzentrum St. Johannsen in Le Landeron antreten. C. C.a. Am 17. M\u00e4rz 2015 beantragte X._ beim Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft, er sei unverz\u00fcglich aus dem station\u00e4ren Massnahmenvollzug zu entlassen. Eventualiter sei festzustellen, dass er sich seit dem 9. Februar 2015 ohne gerichtlichen Titel und damit widerrechtlich im Freiheitsentzug befinde. Das Zwangsmassnahmengericht trat auf den Antrag zufolge Unzust\u00e4ndigkeit am 14. April 2015 nicht ein. Das Bundesgericht wies eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde von X._ am 10. Juni 2015 ab (Verfahren 6B_509/2015). C.b. Am 16. Februar 2015 stellte X._ bei der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Straf- und Massnahmevollzug, den Antrag, er sei unverz\u00fcglich aus dem station\u00e4ren Massnahmenvollzug zu entlassen. Gegen die abweisende Verf\u00fcgung der Sicherheitsdirektion vom 18. Februar 2015 gelangte X._ mit Beschwerde an den Regierungsrat. Soweit bekannt, erging bis zum heutigen Zeitpunkt noch kein Entscheid in dieser Sache. D. Die Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Straf- und Massnahmevollzug, beantragte am 13. August 2015 beim Strafgericht Basel-Landschaft die Verl\u00e4ngerung der station\u00e4ren Massnahme um f\u00fcnf Jahre. Der Pr\u00e4sident des Strafgerichts Basel-Landschaft ordnete in Ziff. 5 der Beweisverf\u00fcgung vom 28. August 2015 an, die seit dem 9. Februar 2010 angeordnete station\u00e4re Massnahme werde in Anwendung von Art. 59 Abs. 4 StGB f\u00fcr die Dauer des selbst\u00e4ndigen nachtr\u00e4glichen Verfahrens um l\u00e4ngstens sechs Monate verl\u00e4ngert. Gegen diese Anordnung erhob X._ am 10. September 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landeschaft. Dieses trat mit Beschluss vom 24. November 2015 nicht auf die Beschwerde ein. E. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 24. November 2015 sowie Ziff. 5 der Beweisverf\u00fcgung des Pr\u00e4sidiums des Strafgerichts vom 28. August 2015 seien aufzuheben und er sei unverz\u00fcglich in Freiheit zu entlassen. Es sei festzustellen, dass die gegen ihn mittels pr\u00e4sidialer Beweisverf\u00fcgung vom 28. August 2015 angeordnete station\u00e4re Massnahme ungesetzlich, verfassungs- und EMRK-widrig sei. Der Kanton Basel-Landschaft sei gest\u00fctzt auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK zu verpflichten, ihm f\u00fcr den unrechtm\u00e4ssig erlittenen Freiheitsentzug eine Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 200.-- pro Tag ungesetzlicher Haft auszurichten. Eventualiter sei der Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 24. November 2015 aufzuheben und die Streitsache zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. F. Am 27. Januar 2016 teilte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft dem Bundesgericht mit, dass das Strafgericht Basel-Landschaft am 15. Januar 2016 \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der station\u00e4ren Massnahme entschieden habe. In seiner Stellungnahme beantragte das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Abweisung der Beschwerde. X._ hielt an seinen Antr\u00e4gen fest und wies darauf hin, er habe die vorerw\u00e4hnte Verf\u00fcgung an das Kantonsgericht weiter gezogen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die C._ GmbH war als Totalunternehmerin mit dem Neubau der Notstromversorgung des Kernkraftwerks U._ beauftragt. Die Bauten waren unter anderem auf Liegenschaften zu realisieren, die im Eigentum der B._ AG stehen. Die C._ GmbH zog die D._ GmbH f\u00fcr die Planung, Lieferung, Montage und Inbetriebnahme der Brandmeldeanlagen und L\u00f6scheinrichtungen bei, welche ihrerseits gewisse Leistungen an die A._ AG vergab. Auf Gesuch der A._ AG ordnete der Pr\u00e4sident des Handelsgerichts des Kantons Aargau superprovisorisch die vorl\u00e4ufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem Grundst\u00fcck der B._ AG, GB V._ Nr. xxx, f\u00fcr den Betrag von Fr. 397'966.50 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % auf Fr. 273'118.50 ab 13. Januar 2015 und 5 % auf Fr. 124'848.-- ab 17. Februar 2015 an (Verf\u00fcgung vom 24. Februar 2015). Mit Verf\u00fcgung vom 1. April 2015 best\u00e4tigte der Pr\u00e4sident des Handelsgerichts vorsorglich die superprovisorisch verf\u00fcgten Anordnungen und setzte der A._ AG Frist zur Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts. Die von der B._ AG dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 5A_327/2015 vom 17. Juni 2015). B. Am 10. Juli 2015 klagte die A._ AG vor dem Handelsgericht des Kantons Aargau gegen die B._ AG auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts. Die C._ GmbH reichte mit Eingabe vom 3. September 2015 eine Bankgarantie der E._ SA ein mit den Begehren, es sei festzustellen, dass damit hinreichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB f\u00fcr die zur Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts angemeldete Forderung geleistet sei, und das provisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht sei zu l\u00f6schen. Sie beantragte weiter, an Stelle der B._ AG in den Prozess einzutreten, eventuell auf deren Seite als Nebenintervenientin zugelassen zu werden. Mit Verf\u00fcgung vom 25. September 2015 schrieb der Pr\u00e4sident des Handelsgerichts das Verfahren hinsichtlich der definitiven Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts zufolge Gegenstandslosigkeit ab (Dispositiv-Ziff. 1), stellte fest, dass die eingereichte Bankgarantie als hinreichende Sicherheit gem\u00e4ss Art. 839 Abs. 3 ZGB gelte und an die Stelle des provisorisch eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechts trete (Dispositiv-Ziff. 2), und wies die Obergerichtskasse an, die Bankgarantie nur gest\u00fctzt auf ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil bzw. entsprechendes Surrogat hin freizugeben (Dispositiv-Ziff. 3). Ferner wies er das zust\u00e4ndige Grundbuchamt an, das provisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht nach Eintritt der formellen Rechtskraft seines Entscheids zu l\u00f6schen (Dispositiv-Ziff. 4). Ausserdem wurde die C._ GmbH als Nebenintervenientin zugunsten der B._ AG zugelassen (Dispositiv-Ziff. 5) und Frist zur Erstattung einer Klageantwort angesetzt (Dispositiv-Ziff. 6). C. Die A._ AG (fortan: Beschwerdef\u00fchrerin) hat am 19. Oktober 2015 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, die Dispositiv-Ziff. 1-4 der Verf\u00fcgung vom 25. September 2015 seien aufzuheben, es sei festzustellen, dass die von der C._ GmbH eingereichte Bankgarantie nicht als hinreichende Sicherheit gem\u00e4ss Art. 839 Abs. 3 ZGB gelte, und das Handelsgericht sei anzuweisen, das ordentliche Verfahren betreffend definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts weiterzuf\u00fchren. Mit Verf\u00fcgung vom 11. November 2015 hat der Pr\u00e4sident der urteilenden Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Die B._ AG (fortan: Beschwerdegegnerin) und die C._ GmbH (fortan: Nebenintervenientin) haben am 20. bzw. 21. Juli 2016 zur Beschwerde Stellung genommen. Das Handelsgericht hat auf Vernehmlassung und die Beschwerdef\u00fchrerin auf Bemerkungen zu den Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin und der Nebenintervenientin verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ geriet am 6. Juni 2015 in Netstal am Steuer eines Personenwagens in eine Polizeikontrolle. Der durchgef\u00fchrte Drogenschnelltest fiel in Bezug auf Kokain und Cannabis positiv aus. A._ wurde der F\u00fchrerausweis an Ort und Stelle abgenommen. Das Gutachten des Instituts f\u00fcr Rechtsmedizin der Universit\u00e4t Z\u00fcrich vom 29. Juni 2015 kam aufgrund der Auswertung einer Urin- und einer Blutprobe zum Schluss, dass die Einnahme oder Applikation von Kokain und Cannabis (49 Mikrogramm THC-COOH pro Liter Blut) bewiesen gewesen sei, im Ereigniszeitpunkt die Fahrf\u00e4higkeit dadurch jedoch nicht vermindert war. Am 2. Juli 2015 entzog die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus, Abteilung Administrativmassnahmen (im Folgenden: Abteilung Administrativmassnahmen), A._ den F\u00fchrerausweis gest\u00fctzt auf Art. 30 VZV vorsorglich und ordnete an, er habe sich einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zu unterziehen. Einer allf\u00e4lligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. Am 29. Oktober 2015 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus die Beschwerde von A._ gegen diese Entzugsverf\u00fcgung gut, hob sie auf und ordnete an, ihm den F\u00fchrerausweis umgehend zur\u00fcckzugeben. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. November 2015 beantragt die Abteilung Administrativmassnahmen, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den von ihr mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2015 angeordneten vorsorglichen Sicherungsentzug zu best\u00e4tigen. Ausserdem ersucht sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. A._ beantragt in seiner Vernehmlassung, sowohl die Beschwerde als auch das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen. F\u00fcr den Fall, dass dem Antrag um Abweisung der Beschwerde nicht gefolgt werde, sei die Sache zur \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4ssigkeit der durchgef\u00fchrten Polizeikontrolle und des Vortests an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung hat es nichts einzuwenden. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) beantragt die Gutheissung der Beschwerde, da ihm die Beschwerdeschrift zutreffend erscheine. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ SE (Gesuchstellerin) mit Sitz in U._, Deutschland, bietet weltweit Dieselmotoren an, die unter anderem in Kraftwerken eingesetzt werden. Sie ist die Rechtsnachfolgerin der C._ SE. Diese hatte am 25. M\u00e4rz 2005 mit der B._, Inc. (Gesuchsgegnerin) mit Sitz in Panama City, Panama, eine Vereinbarung \u00fcber die Erbringung von Beratungsdienstleistungen im Hinblick auf allf\u00e4llige Lieferungen von Dieselkraftwerken und weiteren Anlagen an die staatliche Betreibergesellschaft D._ in V._ abgeschlossen. Nach Ziffer 3 der Vereinbarung sollte die B._, Inc. der C._ SE s\u00e4mtliche Informationen zukommen lassen und n\u00fctzlichen Ratschl\u00e4ge erteilen, um das angestrebte Grossprojekt in V._ zu erhalten, dies gegen eine Provision von 2 % der Transaktionssumme. Nach Ziffer 4 Abs. 7 verpflichten sich die Vertragsparteien, die einschl\u00e4gigen Anti-Korruptions-Gesetze einzuhalten, wobei im Fall der Verletzung dieser Bestimmungen der Anspruch auf Provisionszahlung dahinfallen soll. Die Vereinbarung enth\u00e4lt in Ziffer 8 eine Schiedsklausel zugunsten eines Schiedsgerichts mit Sitz in Genf. In der Sache wurde das schweizerische Recht f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4rt. Am 7. Februar 2006 wurde die Vereinbarung vom 25. M\u00e4rz 2005 bis zum 31. Dezember 2007 verl\u00e4ngert. Zwischen Juli 2005 und Oktober 2007 schloss die C._ SE elf Vertr\u00e4ge \u00fcber die Lieferung von Dieselmotoren und Aggregaten mit der E._ ab, einer staatlichen Gesellschaft, die f\u00fcr die Einfuhr s\u00e4mtlicher Anlagen im Bereich der Stromversorgung zust\u00e4ndig und eng mit der D._ verbunden ist. Die Vertr\u00e4ge beinhalteten ein Auftragsvolumen von insgesamt weit \u00fcber EUR 100 Mio. und wurden in der Folge erf\u00fcllt. Die B._, Inc. stellte sich auf den Standpunkt, es stehe ihr gest\u00fctzt auf die Vereinbarung vom 25. M\u00e4rz 2005 eine Entsch\u00e4digung von EUR 2'746'468.-- zu (entsprechend 2 % der erfolgten Zahlungen an die C._ SE von insgesamt EUR 137'323'409.32); nachdem davon bis Juni 2007 bereits ein Teilbetrag von EUR 1'579'297.36 bezahlt worden sei, schulde ihr die C._ SE den ausstehenden Betrag von EUR 1'167'171.--. Diese verweigerte die Zahlung. B. Die B._, Inc. leitete am 29. Januar 2009 ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) gegen die C._ SE ein. Sie beantragte unter anderem, diese sei zur Zahlung der ausstehenden Entsch\u00e4digung von EUR 1'167'171.--, zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 29. April 2007, zu verpflichten. Die C._ SE widersetzte sich der Forderung und machte insbesondere geltend, dass seitens der B._, Inc. gar keine Leistungen erbracht worden seien und sie aufgrund der Bestechung von Amtstr\u00e4gern durch ihre Vertragspartnerin nach Ziffer 4 Abs. 7 der Vereinbarung vom 25. M\u00e4rz 2005 von der Pflicht zur Bezahlung von Provisionen befreit sei. Sie berief sich im Zusammenhang mit ihrem Bestechungsvorwurf insbesondere darauf, die B._, Inc. sei eine Rechtseinheit, die lediglich dazu diene, Schmiergelder (unmittelbar) ihrem wirtschaftlich Berechtigten oder (mittelbar) Vertretern des Staats zukommen zu lassen. Das Schiedsgericht sah den Vorwurf der Bestechung als nicht erwiesen an und erachtete die Vereinbarung vom 25. M\u00e4rz 2005 als g\u00fcltig. Mit Schiedsentscheid vom 15. Februar 2011 hiess es die Schiedsklage teilweise gut und verurteilte die C._ SE zur Zahlung ausstehender Provisionen im Betrag von EUR 957'654.08 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit Er\u00f6ffnung des Entscheids. C. Mit Eingabe vom 1. Juli 2016 ersucht die A._ SE (als Rechtsnachfolgerin der C._ SE) das Bundesgericht unter Berufung auf neu entdeckte Tatsachen und Beweismittel um Revision des Schiedsspruchs des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Genf vom 15. Februar 2011. Sie beantragt, es sei dieser Schiedsentscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung unter Ber\u00fccksichtigung der neuen Tatsachen und Beweismittel an das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Genf zur\u00fcckzuweisen; eventualiter sei die Schiedssache an ein neu zu bildendes Schiedsgericht zur\u00fcckzuweisen. Sowohl das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Genf als auch die Gesuchsgegnerin haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der deutsche Staatsangeh\u00f6rige A.A._ (geb. 1973) reiste am 7. Mai 1984 in die Schweiz ein (Jahresbewilligung in Romanshorn, Kanton Thurgau) und zog im September 1987 zwecks Ausbildung am X._ nach U._ um (Wochenaufenthalter in U._). Von Juni 1993 bis M\u00e4rz 1997 hielt er sich wiederum in Romanshorn auf (BWL-Studium an der Universit\u00e4t St. Gallen), bevor er 1997 offiziell mit Niederlassungsbewilligung C nach U._ \u00fcbersiedelte, wo er damals zusammen mit seinem Bruder B.A._ eine Eigentumswohnung besass. Die Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligung C wurde ihm in den Jahren 2000, 2003 und 2008 jeweils verl\u00e4ngert. Nach dem Tod seiner Mutter \u00fcbernahm A.A._ zwei weitere Stockwerkeinheiten in dem von ihm bewohnten Mehrfamilienhaus in U._. Am 24. Januar 2013 beantragte A.A._ erneut eine Verl\u00e4ngerung der Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligung C. Auf dem entsprechenden Formular gab er als Aufenthaltszweck \"selbst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit\" an und deklarierte seinen Zivilstand mit \"verheiratet\" in \"getrenntem Haushalt\". Seine Ehefrau und die vier gemeinsamen Kinder leben in V._/Bayern, wo die Kinder auch zur Schule gehen. Mit Verf\u00fcgung vom 10. Juli 2013 stellte das Amt f\u00fcr Migration und Zivilrecht des Kantons Graub\u00fcndens (AFM) fest, dass die Niederlassungsbewilligung von A.A._ von Gesetzes wegen erloschen ist. B. Das Departement f\u00fcr Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons Graub\u00fcnden best\u00e4tigte mit Entscheid vom 15. November 2013 diese Verf\u00fcgung. Eine von A.A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden mit Urteil vom 20. Januar 2015 ab. C. A.A._ gelangt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei gerichtlich festzustellen, dass die Niederlassungsbewilligung C nicht erloschen sei. Das Amt f\u00fcr Migration und Zivilrecht des Kantons Graub\u00fcnden sei anzuweisen, ihm die Verl\u00e4ngerung der Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligung C zu erteilen. Der Abteilungspr\u00e4sident legte der Beschwerde am 13. Mai 2015 antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung bei. Das Verwaltungsgericht, das Amt f\u00fcr Migration und Zivilrecht, das Departement f\u00fcr Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons Graub\u00fcnden und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 16. August 2013, best\u00e4tigt durch den Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2013 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) B._ im Anschluss an die Unfallereignisse vom 26. November 2005 und 4. Dezember 2009 ab 1. November 2013 eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 24 % zu. B. B._ liess gegen den Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2013 Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm in Aufhebung des Einspracheentscheides ab 1. November 2013 eine Invalidenrente aufgrund eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % zuzusprechen, eventualiter sei eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung anzuordnen. Gleichzeitig ersuchte er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Eingabe vom 3. September 2015 machte Rechtsanwalt A._ f\u00fcr das kantonale Verfahren einen Rechtsvertretungsaufwand von insgesamt 48,5 Stunden \u00e0 Fr. 270.- geltend und bezifferte seine Gesamtforderung (inkl. Spesen und Mehrwertsteuer) auf total Fr. 14'215.95. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. September 2015 ab. Es gew\u00e4hrte B._ die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte Rechtsanwalt A._ als unentgeltlichen Rechtsvertreter. Die ihm zu entrichtende - gek\u00fcrzte - Entsch\u00e4digung setzte das kantonale Gericht auf Fr. 3'800.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest. C. C.a. Das Bundesgericht hat die von B._ in der Sache erhobene Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im parallelen Verfahren 8C_788/2015 mit heutigem Urteil abgewiesen. C.b. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt A._ in eigenem Namen den Antrag, ihm sei durch den Staat - ausgehend vom gerichts\u00fcblichen Stundenansatz - ein Honorar von Fr. 10'727.55 - zu bezahlen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 18. Februar 2016 verpflichtete das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, A._ f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2015 einen Betrag von Fr. 28'795.50 nebst Verzugszinsen von 1.75 % seit 11. April 2015 bis 31. Dezember 2015 und von 1.25 % ab 1. Januar 2016 zu bezahlen sowie ab 1. Juli 2015 eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge im Umfang von Fr. 73'200.- pro Jahr auszurichten. B. Mit Urteil 9C_361/2016 vom 22. August 2016 hiess das Bundesgericht die Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft teilweise gut, indem es den Entscheid vom 18. Februar 2016 dahingehend ab\u00e4nderte, dass die Beschwerdef\u00fchrerin verpflichtet wird, der Beschwerdegegnerin ab 1. Januar 2015 Invalidenleistungen von Fr. 47'566.80 im Jahr auszurichten, unter Anrechnung der seitdem bereits erbrachten Zahlungen. Im \u00dcbrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 1). C. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2016 ersucht A._ um teilweise Revision des Urteils 9C_361/2016 vom 22. August 2016, \"indem der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 18. Februar 2016 dahingehend abge\u00e4ndert wird\", dass die Gesuchsgegnerin verpflichtet wird, ihr ab 1. Januar 2015 Invalidenleistungen von Fr. 54'900.00 im Jahr auszurichten, unter Anrechnung der seitdem bereits erbrachten Zahlungen. Die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft beantragt, das Revisionsgesuch sei abzuweisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1973) stammt aus dem Kosovo. Er ist Vater der drei in seiner Heimat geborenen ausserehelichen Kinder B._ (geb. 1995), C._ (geb. 2003) und D._ (geb. 2005). Nach einem negativ verlaufenen Asylverfahren anfangs des Jahres 2000 galt er als verschwunden. Am 18. M\u00e4rz 2004 heiratete er die in der Schweiz niederlassungsberechtigte serbische Schwester der Mutter seiner Kinder, E._. Aufgrund dieser Ehe wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Am 29. Oktober 2007 lehnte das Amt f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Migration des Kantons Freiburg das Gesuch von A._ ab, den Kindern die Einreise und den Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten. Der Entscheid blieb unangefochten. Seit dem 10. M\u00e4rz 2010 verf\u00fcgt A._ \u00fcber die Niederlassungsbewilligung. Am 7. Februar 2011 wurde die Ehe A._-E._ geschieden. B. Am 26. Februar 2013 ersuchte A._ erneut darum, seine drei Kinder in die Schweiz nachziehen zu k\u00f6nnen, was das Amt f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Migration des Kantons Freiburg am 27. Mai 2015 ablehnte. Beim entsprechenden Verfahren war es zu Verz\u00f6gerungen gekommen, da A._ im Jahr 2013 vor\u00fcbergehend arbeitslos war und dem Amt die von ihm zus\u00e4tzlich eingeforderten Unterlagen erst am 3. September 2014 einreichte. Das Kantonsgericht des Kantons Freiburg best\u00e4tigte am 18. Dezember 2015 die Verf\u00fcgung des Amtes f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Migration. Beide Instanzen gingen davon aus, dass das Nachzugsgesuch versp\u00e4tet eingereicht worden sei und keine wichtigen famili\u00e4ren Gr\u00fcnde f\u00fcr einen nachtr\u00e4glichen (Teil-) Familiennachzug best\u00fcnden. C. A._ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg aufzuheben und den beantragten Familiennachzug zu gestatten; allenfalls sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er macht geltend, der angefochtene Entscheid beeintr\u00e4chtige seinen Anspruch auf Schutz des Familienlebens im Sinne von Art. 8 EMRK (bzw. Art. 13 BV); im \u00dcbrigen h\u00e4tten die kantonalen Beh\u00f6rden den Sachverhalt nicht zutreffend erstellt, sondern ihren Entscheid auf blosse Mutmassungen und Vorurteile gest\u00fctzt. Das Amt f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Migration des Kantons Freiburg, das Kantonsgericht des Kantons Freiburg und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. A._ hat in Kenntnis der entsprechenden Stellungnahmen an seinen Antr\u00e4gen und Ausf\u00fchrungen festgehalten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die X._ AG ist seit dem 1. Januar 1997 zugelassene Lagerinhaberin i.S.v. Art. 2 Abs. 3 Bst. c des Mineral\u00f6lsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 (Min\u00f6StG; SR 641.61) und erhielt von der Oberzolldirektion (nachfolgend: OZD) eine dementsprechende Bewilligung. Als zugelassene Lagerinhaberin ist die X._ AG verpflichtet, f\u00fcr Produkte, die sie in den steuerrechtlich freien Verkehr bringt, bei der OZD eine definitive Steueranmeldung abzugeben (Art. 19 Abs. 1 Min\u00f6StG). Als nach Art. 26 des Zollgesetzes vom 18. M\u00e4rz 2005 (ZG; SR 631.0) anmeldepflichtige und nach dem Min\u00f6StG steuerpflichtige Person hat die X._ AG auch die CO2 -Abgabe zu entrichten (Art. 30 des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 2011 \u00fcber die Reduktion der CO2 -Emissionen [CO2 -Gesetz; SR 641.71]). Die Erhebung derselben richtet sich in der Regel nach den Bestimmungen des Min\u00f6StG (Art. 33 Abs. 2 CO2 -Gesetz). B. Am 4 Februar 2014 meldete die X._ AG im Rahmen der periodischen Steueranmeldung f\u00fcr die Steuerperiode Januar 2014 verschiedene Produkte, die der CO2 -Abgabe unterliegen, als in den steuerrechtlich freien Verkehr \u00fcberf\u00fchrt an. Die elektronische Steueranmeldung wurde als verbindlich angenommen und die X._ AG bezahlte am 17. Februar 2014 die daraus resultierende Gesamtforderung. Am 6. M\u00e4rz 2014 erhob die X._ AG gegen die Steueranmeldung/Veranlagungsverf\u00fcgung Einsprache und beantragte, die Verf\u00fcgung der OZD sei aufzuheben, soweit sie auf dem per 1. Januar 2014 in Kraft getretenen erh\u00f6hten Abgabesatz von Fr. 60.-- pro Tonne CO2 beruhe. Die Abgabe sei auf den Betrag zu reduzieren, der sich bei Anwendung des vor dem 1. Januar 2014 g\u00fcltig gewesenen Abgabesatzes von Fr. 36.-- pro Tonne ergebe. Sie behalte sich zudem die R\u00fcckforderung der zu viel geleisteten Abgabebetr\u00e4ge vor. Im Weiteren stellte sie die prozessualen Antr\u00e4ge, die Einsprache sei auch als g\u00fcltige Einsprache f\u00fcr die k\u00fcnftigen monatlichen Steueranmeldungen zu betrachten. Die zuk\u00fcnftigen Einspracheverfahren seien bis zum Abschluss des Verfahrens zu sistieren und auf die Erhebung eines jeweiligen Kostenvorschusses sei zu verzichten. Die OZD bewilligte die prozessualen Antr\u00e4ge mit Zwischenverf\u00fcgung vom 17. M\u00e4rz 2014. Mit Entscheid vom 6. Juni 2014 wies die OZD die Einsprache der X._ AG ab. Dagegen gelangte die X._ AG am 10. Juli 2014 an das Bundesverwaltungsgericht, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Oktober 2015 abwies, soweit es darauf eintrat. C. Die X._ AG legt mit Eingabe vom 27. November 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ein. Sie beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Steueranmeldung/Veranlagungsverf\u00fcgung vom 4. Februar 2014 sei aufzuheben, soweit sie auf dem per 1. Januar 2014 in Kraft getretenen erh\u00f6hten Abgabesatz von Fr. 60.-- je Tonne CO2 beruht, und es sei die Abgabe auf den Betrag zu reduzieren, der sich bei Anwendung des vor dem 1. Januar 2014 g\u00fcltig gewesenen Abgabesatz von Fr. 36.-- je Tonne CO2ergibt. Eventualiter sei das Urteil des Bundesverwaltungsgericht aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die OZD beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf die Stellung eines Antrags. Die X._ AG nimmt zum Vernehmlassungsergebnis abschliessend Stellung und h\u00e4lt an ihren Rechtsbegehren fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Beschwerde vom 11. September 2015 beantragte die A._ AG beim Bezirksgericht March als untere Aufsichtsbeh\u00f6rde in Schuldbetreibung und Konkurs die Anweisung an das Betreibungsamt Altendorf Lachen, ihr die betreibungsrechtliche Auskunft \u00fcber die B._ AG auszuh\u00e4ndigen. Der Gerichtspr\u00e4sident trat am 3. November 2015 auf die Beschwerde nicht ein, da die fragliche Unternehmung ihren Sitz in U._/SG habe und das Betreibungsamt Altendorf Lachen/SZ daher f\u00fcr die geforderte Auskunft nicht zust\u00e4ndig sei. A.b. Dagegen erhob A._ Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz als obere Aufsichtsbeh\u00f6rde in Schuldbetreibung und Konkurs. Er beantragte im Wesentlichen, den \"illegal ausgeh\u00e4ndigten Betreibungsregisterauszug \u00fcber C._ AG sei einzuziehen und der Betroffene zu orientieren.\" Mit Verf\u00fcgung vom 23. Dezember 2015 trat der Kantonsgerichtspr\u00e4sident auf die Beschwerde nicht ein. B. Die A._ AG ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. Januar 2016 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt die Aufhebung der kantonsgerichtlichen Verf\u00fcgung und die R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG mit Sitz in U._ (Schiedskl\u00e4gerin, Widerbeklagte und Beschwerdef\u00fchrerin) bezweckt die \u00dcbernahme und die Verwaltung von Beteiligungen an anderen Gesellschaften. Sie wird durch Dr. C._ beherrscht. Die B._ Holding AG mit Sitz in V._ (Schiedsbeklagte, Widerkl\u00e4gerin und Beschwerdegegnerin) bezweckt das Halten und Verwalten von sowie den Handel mit Beteiligungen aller Art, insbesondere im Stahlbereich. Sie wird indirekt von der D._ GmbH & Co. KG mit Sitz in W._ beherrscht und ist damit eine Gesellschaft der D._-Gruppe (nachfolgend: KG-Gruppe). Zu dieser geh\u00f6rt u.a. auch die E._ AG. A.b. Im Jahre 2003 gr\u00fcndeten die E._ AG und die Schiedskl\u00e4gerin mit Beteiligungen von 80 % bzw. 20 % die F._ Holding AG mit Sitz in X._ und umschrieben ihre diesbez\u00fcglichen Rechte und Pflichten in einem ersten Aktion\u00e4rsbindungsvertrag vom 19. Dezember 2003 (nachfolgend: \"ABV I\"). Hauptzweck der F._ Holding AG war der Erwerb von Aktien der heute als G._ AG firmierenden H._ AG in Y._. Die F._ Holding AG erwarb in der Folge 7'524'981 (rund 55 %) der insgesamt 13'773'094 Namenaktien der H._ AG (nachfolgend: \"G._-Aktien\"). Unter Bezugnahme auf eine Empfehlung der \u00dcbernahmekommission vom 20. April 2007 betreffend die Pflicht zur Unterbreitung eines Kaufangebots nach Art. 32 BEHG bez\u00fcglich der restlichen Aktien der H._ AG schlossen die Schiedsbeklagte, die Schiedskl\u00e4gerin, die E._ AG und Dr. C._ sowie die F._ Holding AG am 23. Juni 2008 eine Entflechtungsvereinbarung ab. Ebenfalls am 23. Juni 2008 schlossen die F._ Holding AG (sp\u00e4ter mittels Fusion durch die Schiedskl\u00e4gerin absorbiert) und die Schiedsbeklagte mit Zustimmung des mitunterzeichnenden Herrn C._ einen neuen Aktion\u00e4rsbindungsvertrag (nachfolgend: \"ABV lI\") und am 27. Oktober 2010 einen Nachtrag hierzu ab. Mit der Durchf\u00fchrung der einzelnen Entflechtungsschritte und nachdem die KG-Gruppe die Mehrheit ihrer operativen Gesellschaften in die G._ AG eingebracht hatte, blieb zu Gunsten der Schiedsbeklagten und zu Lasten der Schiedskl\u00e4gerin eine Restkaufpreissumme im Betrag von Fr. 10'676'187.-- \u00fcbrig. Hinsichtlich dieses sog. \"Entb\u00fcndelungsentgelts\" sieht Ziff. 1.3 Abs. 2 der Entflechtungsvereinbarung folgende Bestimmung vor: \"Der Restkaufpreis von CHF 10'676'187.00 wird f\u00e4llig, sobald der ABV II aufgehoben wird. Der Restkaufpreis wird allerdings nicht f\u00e4llig und die entsprechende Forderung f\u00e4llt dahin, wenn der ABV II aufgehoben wird, ohne dass dadurch eine Pflicht zur Unterbreitung eines \u00f6ffentlichen \u00dcbernahmeangebots ausgel\u00f6st wird, es sei denn die entsprechende Empfehlung der \u00dcbernahmekommission oder der Entscheid der Eidgen\u00f6ssischen Bankenkommission oder eines \u00fcbergeordneten Gerichts, wonach die Aufhebung des ABV II keine Pflicht zur Unterbreitung eines \u00f6ffentlichen \u00dcbernahmeangebots ausl\u00f6st, wurde im wesentlichen durch ein Verhalten der G._ oder einer mit G._ direkt oder indirekt verbundenen Person oder Gesellschaft erm\u00f6glicht, z.B. durch die Unterbreitung eines \u00f6ffentlichen \u00dcbernahmeangebotes durch G._. Nicht als solches Verhalten gilt die blosse Gesuchstellung an die vorgenannte Beh\u00f6rde und die Mitwirkung bei der Schaffung der entsprechenden Begleitdokumente.\" Am 28. Juni 2013 verkaufte die KG-Gruppe eine Beteiligung von insgesamt 25.29 % an der G._ AG an Dritte. Am 1. Juli 2013 k\u00fcndigte die Schiedsbeklagte den ABV II mit sofortiger Wirkung. Tags darauf ersuchte sie die \u00dcbernahmekommission um Feststellung, dass keine Pflicht zur Unterbreitung eines \u00f6ffentlichen \u00dcbernahmeangebots bestehe. Mit Verf\u00fcgung vom 7. August 2013 trat die \u00dcbernahmekommission auf das Gesuch mangels Feststellungsinteresses nicht ein, hielt aber fest, dass infolge des Verkaufs einer Beteiligung im Umfang von 25.29 % an der G._ AG die alleinige Beteiligung der KG-Gruppe von zuvor 40.46 % auf 15.17 % und die gemeinsame Beteiligung der KG-Gruppe und der Schiedskl\u00e4gerin von zuvor 46.46 % auf 21.17 %, also unter den Schwellenwert von 33 1/3 % gem\u00e4ss Art. 32 Abs. 1 BEHG gesunken sei. Die Aufl\u00f6sung des ABV II f\u00fchre also offensichtlich nicht dazu, dass f\u00fcr eine der beiden Vertragsparteien eine Angebotspflicht entstehe. In der Folge entz\u00fcndete sich zwischen den Parteien ein Streit hinsichtlich mehrerer Punkte, darunter auch der Frage, ob die Schiedskl\u00e4gerin der Schiedsbeklagten die Zahlung des Entb\u00fcndelungsentgelts gem\u00e4ss Ziff. 1.3 Abs. 2 der Entflechtungsvereinbarung im Umfang von Fr. 10'676'187.-- schuldet. B. B.a. Gest\u00fctzt auf die Schiedsklausel in Ziff. 8.3 - 8.5 des ABV II leitete die Schiedskl\u00e4gerin am 21. Januar 2014 ein Schiedsverfahren ein, worauf sich ein Dreierschiedsgericht mit Sitz in Z\u00fcrich konstituierte. Mit Klage vom 4. Juli 2014 beantragte die Schiedskl\u00e4gerin dem Schiedsgericht, die Schiedsbeklagte sei zur Herausgabe von 45'623'096 Namenaktien der G._ AG Zug um Zug gegen Bezahlung von Fr. 34'844'639.57 zu verurteilen. Weiter sei sie zur Zahlung einer Konventionalstrafe von Fr. 2'500'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 4. April 2014 zu verurteilen. Mit Klageantwort und Widerklage vom 15. September 2014 beantragte die Schiedsbeklagte, es sei die Klage vom 4. Juli 2014 vollumf\u00e4nglich abzuweisen und die Schiedskl\u00e4gerin sei widerklageweise zu verurteilen, der Schiedsbeklagten das Entb\u00fcndelungsentgelt von Fr. 10'676'187.-- sowie eine Konventionalstrafe von Fr. 2'500'000.-- zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 21. Juli 2013 zu bezahlen. B.b. Mit Schiedsspruch vom 18. Januar 2016 wies das Schiedsgericht die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 1) und verurteilte die Schiedskl\u00e4gerin in teilweiser Gutheissung der Widerklage zur Zahlung von Fr. 11'176'187.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 21. Juli 2013 an die Schiedsbeklagte; im Mehrbetrag wies es die Widerklage ab (Dispositiv-Ziffer 2). Weiter auferlegte das Schiedsgericht die Schiedsgerichtskosten von Fr. 378'748.-- der Schiedskl\u00e4gerin (Dispositiv-Ziffer 3) und verurteilte diese dazu, der Schiedsbeklagten eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 346'345.30 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Schiedskl\u00e4gerin dem Bundesgericht, es sei die Dispositiv-Ziffer 2 des Schiedsspruchs vom 18. Januar 2016 insoweit aufzuheben, als sie darin zur Bezahlung eines Fr. 500'000.-- \u00fcbersteigenden Betrags zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 21. Juli 2013 verurteilt werde. Weiter seien die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 betreffend die Kostenverlegung aufzuheben. Eventualiter sei der Schiedsspruch vollumf\u00e4nglich aufzuheben. Die Schiedsbeklagte beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Das Schiedsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben Replik und Duplik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die auf den Handel sowie die Montage und Herstellung spezialisierte A._ AG war von... 2001 bis zur Er\u00f6ffnung des Konkurses anfangs... 2015 durch das Kantonsgericht Zug (in der Folge: \"A._ AG in Liquidation\") der Ausgleichskasse des Kantons Zug angeschlossen. Im Nachgang zu einer Arbeitgeberkontrolle wies die Ausgleichskasse das Unternehmen mit Schreiben vom 26. Februar 2014 darauf hin, dass mit den ab 1. April 2012 neu geltenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit die bisher geltende Sonderregelung f\u00fcr Arbeitnehmende internationaler Transportbetriebe dahingefallen sei. F\u00fcr diese k\u00e4men nunmehr ebenfalls die allgemeinen Koordinationsregeln zur Anwendung. Gem\u00e4ss Art. 13 Abs. 1 lit. b der erw\u00e4hnten Verordnung (in der vom 1. April 2012 bis 31. Dezember 2014 g\u00fcltig gewesenen Fassung) unterl\u00e4gen Staatsangeh\u00f6rige der Schweiz oder der EU, die gew\u00f6hnlich in zwei oder mehr Staaten f\u00fcr den gleichen Arbeitgeber respektive f\u00fcr das gleiche Unternehmen arbeiteten und die im Wohnsitzstaat keinen wesentlichen Teil ihrer T\u00e4tigkeit aus\u00fcbten, den Rechtsvorschriften des Staats, in dem ihr Arbeitgeber seinen Sitz habe. Da die bei der A._ AG besch\u00e4ftigten Chauffeure in ihren Wohnsitzstaaten aktenkundig keinen wesentlichen Teil ihrer T\u00e4tigkeit (d.h. mindestens 25 %) aus\u00fcbten, seien sie auf Grund der genannten Bestimmung mit Wirkung ab 1. April 2012 - auch in beitragsrechtlicher Hinsicht - dem schweizerischen Sozialversicherungsrecht zu unterstellen. Die A._ AG habe daher innert dreissig Tagen die ab diesem Zeitpunkt an ihre Chauffeure ausgerichteten Entsch\u00e4digungen zu melden. Das Unternehmen kam dieser Aufforderung auch im Anschluss an eine weitere schriftliche Mahnung vom 6. November 2014 nicht nach. Die Ausgleichskasse setzte die f\u00fcr die Jahre 2012 und 2013 geschuldeten Beitr\u00e4ge in der Folge androhungsgem\u00e4ss mit Nachzahlungsverf\u00fcgungen vom 12. Dezember 2014 ermessensweise fest (2012: Fr. 10'911.25 basierend auf einer Lohnsumme von Fr. 75'000.- [April bis Dezember]; 2013: Fr. 14'715.- basierend auf einer Lohnsumme von Fr. 100'000.-). Diese wurden auf Einsprache hin best\u00e4tigt (Einspracheentscheid vom 13. April 2015). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, mit Entscheid vom 10. September 2015 ab. C. Die A._ AG in Liquidation, handelnd durch das Verwaltungsratsmitglied B._, l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) f\u00fchren und (sinngem\u00e4ss) beantragen, der angefochtene Entscheid und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 13. April 2015 seien aufzuheben. Zudem sei dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen. W\u00e4hrend das kantonale Gericht und die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1961, war am 29. Januar 1996 bei ihrer T\u00e4tigkeit als Produktionsmitarbeiterin bei der B._ AG gest\u00fcrzt und klagte seither \u00fcber anhaltende Beschwerden am ganzen K\u00f6rper. Gest\u00fctzt auf ein Gutachten des \u00c4rztlichen Begutachtungsinstituts GmbH (ABI), Basel, vom 28. Mai 2001, welches ein schweres depressives Zustandsbild bescheinigte, hatte ihr die IV-Stelle Bern am 21. November 2001 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Im Zuge eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens holte sie erneut ein Gutachten des ABI vom 11. April 2011 ein und stellte die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 13. September 2011 ein. Die dagegen erhobenen Beschwerden wiesen das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Mai 2012 und das Bundesgericht mit Urteil 8C_503/2012 vom 3. August 2012 ab. A.b. Am 29. April 2013 meldete sich A._ unter Hinweis auf die seit 1996 anhaltenden Beschwerden sowie auf einen weiteren Unfall vom 30. Oktober 2012 (Auffahrkollision) erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte wiederum ein Gutachten des ABI vom 3. Februar 2015 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Dezember 2015 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Juni 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die IV-Stelle, eventuell an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und verzichtet auf einen Schriftenwechsel. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 9. Dezember 2012 suchte A._ seine Ehefrau, von der er getrennt lebte, in der ehelichen Wohnung zur Wahrnehmung seines Besuchsrechts auf. Nachdem er kurz ins Bad gegangen war, brachte er seine Tochter zur Grossmutter ins Schlafzimmer und er\u00f6ffnete daraufhin das Feuer auf die Ehefrau und deren Eltern. Dabei t\u00f6tete er seinen Schwiegervater mit f\u00fcnf Sch\u00fcssen. Die Ehefrau und deren Mutter erlitten teilweise schwere Schussverletzungen an den Beinen. Gem\u00e4ss den Akten habe A._ seine Opfer zuerst gehunf\u00e4hig machen wollen, um sie danach gezielt erschiessen zu k\u00f6nnen. Nur infolge Z\u00fcndst\u00f6rungen an seiner Pistole sei er an der T\u00f6tung der beiden Frauen gehindert worden. B. Mit Scheidungsurteil vom 9. April 2013 wurde der Ehefrau und Mutter die alleinige Sorge \u00fcber die Tochter zugesprochen. Am 19. April 2013 stellte A._ bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) den Antrag auf Gew\u00e4hrung eines Besuchsrechts und Errichtung einer Besuchsrechtsbeistandschaft zur Unterst\u00fctzung der Kontaktaufnahme zwischen ihm und der Tochter. Mit Entscheid vom 18. September 2014 beschloss die KESB die Sistierung des Besuchsrechts f\u00fcr die Dauer von zwei Jahren und wies den Antrag auf Regelung des Besuchsrechts und Errichtung einer Beistandschaft ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht. C. Mit Urteil vom 26. September 2014 verurteilte das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt A._ wegen Mordes, mehrfach versuchten Mordes, mehrfach versuchter einfacher K\u00f6rperverletzung, Sachbesch\u00e4digung, mehrfacher Drohung, N\u00f6tigung, versuchter N\u00f6tigung, Vergehens gegen das Waffengesetz sowie \u00dcbertretung des Waffengesetzes zu einer lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 500.--. Dagegen erhob A._ Berufung. D. Mit Urteil vom 20. Juli 2015 wies das Verwaltungsgericht - in F\u00fcnferbesetzung und unter Mitwirkung von Richter Jeremy Stephenson - die Beschwerde von A._ gegen den Entscheid der KESB vom 18. September 2014 vollumf\u00e4nglich ab. Das Gericht befand, die Etablierung eines Besuchskontakts zwischen dem Kind und seinem Vater w\u00fcrde derzeit die ungest\u00f6rte psychische Genesung der durch die Straftat schwer traumatisierten Mutter und somit das Kindeswohl nachhaltig gef\u00e4hrden. E. Mit Ladungsverf\u00fcgung vom 16. Februar 2016 setzte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Berufungsverhandlung auf den 27. April 2016 an und teilte den Parteien mit, dass an der Verhandlung unter anderem auch Richter Jeremy Stephenson mitwirken werde. Am 22. April 2016 stellte A._ gegen Appellationsrichter Jeremy Stephenson ein Ausstandsbegehren. Dieses wies das Appellationsgericht mit Entscheid vom 27. April 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Im am gleichen Tag ergangenen Berufungsurteil (SB.2015.22) wurde der erstinstanzliche Schuldspruch vom Appellationsgericht best\u00e4tigt und das Strafmass auf eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren sowie eine Busse von Fr. 500.-- festgesetzt. F. A._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt in der Hauptsache, das Ausstandsgesuch sei gutzuheissen und das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 27. April (SB.2015.22) aufzuheben. S\u00e4mtliche bisherigen Verfahrenshandlungen, an denen Richter Jeremy Stephenson mitgewirkt habe, seien aufzuheben und zu wiederholen. Die Pr\u00e4sidentin des Appellationsgerichts und Richter Jeremy Stephenson haben Stellung genommen und beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef\u00fchrer hat sich ge\u00e4ussert und ersucht weiterhin um Gutheissung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 18. Oktober 1998 fuhr B.D._ (Sch\u00e4diger; materieller Halter des Fahrzeugs) in Basel-Stadt in einem PW Toyota Supra 3.0i Turbo um ca. 01.10 Uhr auf dem Walkeweg in Richtung \"Auf dem Wolf\". Auf dem R\u00fccksitz des Fahrzeugs fuhr sein j\u00fcngerer Bruder, C.D._ (Gesch\u00e4digter), mit. Beide waren nicht angegurtet. Beim Walkeweg handelt es sich um eine sechs Meter breite, als Einbahnstrasse mit beschr\u00e4nktem Gegenverkehr (BVB-Bus, Rad- und Mofafahrer) signalisierte geteerte Nebenstrasse. Auf dem Walkeweg gilt als Innerortsstrasse die signalisierte H\u00f6chstgeschwindigkeit von 50 km/h. An der Unfallstelle weist er ein Gef\u00e4lle von 7 % auf. Er ist nachts durchgehend k\u00fcnstlich und gut beleuchtet. Die Fahrbahn war nass. Nach dem Befahren der leichten Linkskurve geriet das Fahrzeug aus der Fahrspur und kollidierte seitlich bzw. touchierte rund 55 m vor der Verzweigung \"Auf dem Wolf\" mit einem ausgangs Kurvenbereich vorschriftswidrig am linken Strassenrand parkierten Lieferwagen. Durch die seitliche Kollision mit dem Lieferwagen wurde das Unfallfahrzeug nach rechts abgetrieben, \u00fcberquerte den Walkeweg diagonal und \u00fcberfuhr weiter unten das rechtsseitig gelegene Trottoir. Es durchbrach den hinter dem Trottoir verankerten Maschendrahtzaun und kollidierte mit dem Oberhalb der Grasb\u00f6schung stehenden Beleuchtungskandelaber. Hernach \u00fcberwand es die stark abfallende Grasb\u00f6schung und st\u00fcrzte in ein Tankstellengel\u00e4nde, wobei es sich \u00fcberschlug und schliesslich zwischen den Tanks\u00e4ulen und dem Tankstellenshop auf dem Dach landete. Der Sch\u00e4digererlag noch auf der Unfallstelle seinen Verletzungen. D ie Suva (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Kl\u00e4gerin 1, Beschwerdef\u00fchrerin 1), die Eidgen\u00f6ssische Invalidenversicherung (IV) (Kl\u00e4gerin 2, Beschwerdef\u00fchrerin 2) und die Schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) (Kl\u00e4gerin 3, Beschwerdef\u00fchrerin 3) machen geltend, der Gesch\u00e4digte habe beim Unfall diverse Verletzungen erlitten und sie h\u00e4tten f\u00fcr ihn Leistungen f\u00fcr Heilungskosten sowie Erwerbsausfallleistungen erbracht und w\u00fcrden solche auch insk\u00fcnftig erbringen. F\u00fcr die ausgerichteten und die k\u00fcnftigen Leistungen machen sie ein Regressrecht gegen die Versicherung A._ (Beklagte, Beschwerdegegnerin) geltend, den Haftpflichtversicherer des Sch\u00e4digers. Sie gehen davon aus, dieser sei angesichts der misslichen Strassenverh\u00e4ltnisse mit \u00fcbersetzter Geschwindigkeit (mindestens 69 km/h) gefahren. B. Am 28. August 2014 reichten die Kl\u00e4gerinnen beim Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich Klage ein und beantragten, die Beklagte sei zu verpflichten, ihnen Fr. 2'751.114.65 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 2'373'027.20 seit 1. September 2014 zu bezahlen. Eine Neuberechnung der Forderungen nebst Zins per Urteilstag bleibe ausdr\u00fccklich vorbehalten. Mit Urteil vom 17. M\u00e4rz 2016 wies das Handelsgericht die Klage kostenf\u00e4llig ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdef\u00fchrerinnen dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und die Sache sei zur Fortf\u00fchrung des Forderungsprozesses, insbesondere zur Beweisabnahme und materiellen Beurteilung der Klage an dieses zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin tr\u00e4gt auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde an. Das Handelsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, seine Frau A._ mehrmals gewaltsam zu vaginalem, analem und oralem Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben. Ebenfalls habe er sie mehrmals geschlagen, beschimpft und bedroht. B. Das Bezirksgericht Lenzburg sprach X._ am 23. August 2012 der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen N\u00f6tigung, der mehrfachen einfachen K\u00f6rperverletzung, der mehrfachen T\u00e4tlichkeiten, der mehrfachen versuchten schweren K\u00f6rperverletzung, der mehrfachen Drohung und der mehrfachen N\u00f6tigung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.--. Im Zivilpunkt verurteilte es X._, A._ Fr. 26'407.70 zu bezahlen und verwies die Klage f\u00fcr weitergehende Forderungen auf den Zivilweg. Das Obergericht des Kantons Aargau stellte das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs der mehrfachen T\u00e4tlichkeiten ein und bestrafte X._ am 19. September 2013 mit einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren. Im \u00dcbrigen wies es die Berufung von X._ ab. Das Bundesgericht hob dieses Urteil am 6. Oktober 2014 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur\u00fcck (Urteil 6B_1204/2013). C. Das Obergericht f\u00e4llte am 10. August 2015 ein neues Urteil. Es stellte das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs der mehrfachen T\u00e4tlichkeiten ein und bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren. Im \u00dcbrigen wies es die Berufung von X._ erneut ab. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen E. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und A._ beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. X._ replizierte am 26. Februar 2016. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1983) und B._ (geb. 1979) sind die unverheirateten Eltern von C._ (geb. 2010). Mit Vereinbarung vom 7. M\u00e4rz 2011, genehmigt durch die Vormundschaftsbeh\u00f6rde U._ am 8. M\u00e4rz 2011, vereinbarten die damals in gemeinsamem Haushalt lebenden Eltern, dass ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zustehen soll und sie die Erziehungsverantwortung gemeinsam wahrnehmen; f\u00fcr den Fall der Aufl\u00f6sung der Hausgemeinschaft soll die Obhut der Mutter zustehen und die Aufteilung der Betreuung unter Ber\u00fccksichtigung der tats\u00e4chlichen Lebensverh\u00e4ltnisse im Aufl\u00f6sungszeitpunkt erfolgen. Ferner regelten sie den Kindesunterhalt. Im Sommer 2013 trennten sich die Eltern, nahmen aber in der Folge die Beziehung unter Beibehaltung getrennter Haushalte wieder auf. Ende 2014 trennten sich A._ und B._ erneut. B. Mit Blick auf den von der Mutter geplanten Wegzug mit dem Kind nach Solothurn beantragte der Vater bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) Oberland Ost sinngem\u00e4ss, der Mutter sei zu verbieten, den Aufenthaltsort des Kindes von U._ bei Interlaken nach Solothurn zu verlegen, und es sei die Betreuung des Kindes zu regeln, beispielsweise auch im Sinn einer geteilten Obhut. Mit Entscheid vom 17. Februar 2015 wies die KESB die Antr\u00e4ge ab und erteilte B._ gest\u00fctzt auf Art. 301a ZGB die Zustimmung zum Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes. Sie erwog, dass bei einem Wegzug nach Solothurn ein geteiltes Obhutsrecht keinen Sinn mache; sodann mache es auch keinen Sinn, die Betreuungsanteile zu regeln, weil sich die Eltern dar\u00fcber sowie hinsichtlich des Besuchsrechts bislang selbst h\u00e4tten einigen k\u00f6nnen und zuerst abzuwarten sei, ob dies den Eltern auch f\u00fcr die Zukunft gelinge. Mit Beschwerde vom 19. M\u00e4rz 2015 verlangte der Vater die Aufhebung des Entscheides der KESB, die Abweisung des Begehrens der Mutter um Verlegung des Aufenthaltsortes des Kindes sowie die geteilte Obhut f\u00fcr die Eltern, unter Regelung der Betreuungsanteile. Mit Entscheid vom 22. Juni 2015 wies das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 23. Juli 2015 beantragt A._, die beiden kantonalen Entscheide seien aufzuheben, der Mutter sei die Zustimmung zum Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes nicht zu erteilen und es sei die gemeinsame bzw. alternierende Obhut auszusprechen, unter Regelung der h\u00e4lftigen Betreuungsanteile; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 5. August 2015 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung infolge des zwischenzeitlich erfolgten Wegzuges als gegenstandslos abgeschrieben. Mit Schreiben vom 17. M\u00e4rz 2016 verzichtete das Obergericht auf eine Vernehmlassung. Mit Vernehmlassungen vom 24. M\u00e4rz 2016 und 1. April 2016 schlossen die KESB und die Mutter je auf Abweisung der Beschwerde. \u00dcberdies reichten die Eltern am 17. bzw. 29. April 2016 eine Replik und Duplik ein. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ erstattete am 21. Dezember 2012 Strafanzeige und stellte eventualiter Strafantrag gegen A._ sowie B._ und evtl. weitere Beteiligte wegen Veruntreuung, ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung sowie allenfalls Urkundendelikten. X._ schilderte im Wesentlichen folgenden Sachverhalt: Er sei Aktion\u00e4r der C._ AG gewesen und habe eine Option zum Bezug s\u00e4mtlicher Aktien gehabt. Gem\u00e4ss Aktion\u00e4rbindungsvertrag sei A._ Vertreter aller Aktien an allen ordentlichen und ausserordentlichen Generalversammlungen gewesen. B._ sei Verwaltungsratspr\u00e4sidentin der Gesellschaft gewesen. Die C._ AG sei Eigent\u00fcmerin der D._ AG, E._ AG (mit deren Tochter F._ AG) und von vier Einschiffgesellschaften (Eigent\u00fcmerinnen und Betreiberinnen je eines Hochsee-Frachtschiffes) gewesen. Nach einer Schifffahrtskrise habe sich die Situation der Einschiffgesellschaften versch\u00e4rft. X._ und A._ h\u00e4tten am 5. Juli 2012 telefonisch einen Mindestkaufpreis besprochen (Fr. 1.-- f\u00fcr die Aktien der C._ AG, Fr. 120'000.-- Beratungshonorar, Kommissionen f\u00fcr weitere Schiffe, Fr. 150'000.-- als Rechnung). Bis im Juni 2012 habe ein regelm\u00e4ssiger Informationsaustausch zwischen X._, A._ sowie B._ stattgefunden. X._ habe an zahlreichen Versammlungen und Sitzungen teilgenommen. Es habe ein grosses Vertrauensverh\u00e4ltnis bestanden. Sp\u00e4ter h\u00e4tten A._ und B._ ohne Wissen von X._ die ordentliche Generalversammlung der C._ AG durchgef\u00fchrt. Dabei sei B._ als Verwaltungsr\u00e4tin wiedergew\u00e4hlt und A._ neu als Verwaltungsrat gew\u00e4hlt worden. Wiederum ohne Wissen von X._ h\u00e4tten sie am 6. Juli 2012 eine ausserordentliche Generalversammlung zum Verkauf s\u00e4mtlicher Tochtergesellschaften der C._ AG durchgef\u00fchrt. Mit Kaufvertrag vom 24. August 2012 h\u00e4tten sie hinter dem R\u00fccken von X._ namens der C._ AG alle Tochtergesellschaften zum Kaufpreis von einem Franken an die G._ AG verkauft. Dabei sei ohne Mitwirkung von X._ in einem Sideletter vereinbart worden, dass ihm eine Entsch\u00e4digung von Fr. 120'000.-- ausgerichtet werde. Mit Email vom 28. August 2012 habe A._ die Aktion\u00e4re der C._ AG \u00fcber den Sanierungsbedarf und einen m\u00f6glichen Verkauf der Gruppe informiert. Mit angeh\u00e4ngtem Schreiben des Verwaltungsrats an die Aktion\u00e4re vom 27. August 2012 seien zwei Vorgehensweisen skizziert worden, n\u00e4mlich die Zuf\u00fchrung von Eigenmitteln und der Abschluss eines Kaufvertrages \u00fcber s\u00e4mtliche Aktien der C._ AG bzw. deren Gruppengesellschaften bis zum 7. September 2012. Der angeblich bereits am 24. August 2012 resolutiv bedingt abgeschlossene Kaufvertrag betreffend s\u00e4mtliche Tochtergesellschaften sei nicht erw\u00e4hnt worden. Am 29. August 2012 habe A._ X._ den Entwurf eines Aktienkaufvertrags vom 28. August 2012 zukommen lassen. \u00dcber den angeblich wenige Tage zuvor abgeschlossenen Vertrag habe er ihn nicht informiert. Mit Schreiben an die Aktion\u00e4re vom 29. August 2012 habe X._ von seiner Option Gebrauch gemacht und die Aktien der C._ AG in seinen Besitz \u00fcberf\u00fchrt. Am 31. August 2012 habe er als Alleinaktion\u00e4r eine ausserordentliche Generalversammlung durchgef\u00fchrt und den Verwaltungsrat ersetzt. Erst danach habe er erfahren, dass die Tochtergesellschaften der C._ AG bereits verkauft worden seien. X._ sei durch den vertuschten Verkauf der Aktien s\u00e4mtlicher Tochtergesellschaften der C._ AG hintergangen und gesch\u00e4digt worden. A._ und B._ h\u00e4tten das ihnen anvertraute Verm\u00f6gen ohne Anweisung und gegen seinen Willen praktisch verschenkt. Damit bestehe der dringende Verdacht der Veruntreuung und der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung. \u00dcberdies bestehe der dringende Verdacht, dass der mit 24. August 2012 datierte Aktienverkaufsvertrag und die blanko indossierten Aktienzertifikate der Tochtergesellschaften r\u00fcckdatiert worden seien. B. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z\u00fcrich verf\u00fcgte am 6. August 2014 die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung. C. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich trat am 13. M\u00e4rz 2015 auf die Beschwerde von X._ gegen die Nichtanhandnahme mangels Beschwerdelegitimation nicht ein. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 13. M\u00e4rz 2015 sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z\u00fcrich sei anzuweisen, auf seine Strafanzeige einzutreten und die Strafuntersuchung an die Hand zu nehmen sowie eine Strafuntersuchung zu er\u00f6ffnen. E. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich verzichten auf eine Stellungnahme. B._ und A._ beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. X._ verzichtet auf eine Replik. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft (BA) f\u00fchrt eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen Unterst\u00fctzung einer kriminellen Organisation und Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz \u00fcber das Verbot der Gruppierungen \"Al-Qa\u00efda\" und \"Islamischer Staat\" sowie verwandter Organisationen. Im Rahmen einer von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Kantons Z\u00fcrich separat er\u00f6ffneten Strafuntersuchung (wegen Betruges und weiteren Delikten) wurde der Beschuldigte am 16. Februar 2016 festgenommen und in der Folge in Untersuchungshaft versetzt. B. Am 10. Mai 2016 beantragte die BA die Fortdauer der Untersuchungshaft um weitere drei Monate. Mit Entscheid vom 20. Mai 2016 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern (ZMG) die Haftverl\u00e4ngerung rechtskr\u00e4ftig bis zum 15. August 2016. C. Auf Gesuch der BA vom 9. August 2016 hin bewilligte das ZMG am 17. August 2016 die Haftfortdauer um weitere drei Monate bis zum 15. November 2016. Eine vom Beschuldigten am 30. August 2016 dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, mit Beschluss vom 4. Oktober 2016 ab. D. Gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichtes vom 4. Oktober 2016 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 2. November 2016 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine unverz\u00fcgliche Haftentlassung. Die BA beantragt mit Stellungnahme vom 9. November 2016 die Abweisung der Beschwerde, w\u00e4hrend die Vorinstanz mit Schreiben vom 8. November 2016 auf den angefochtenen Entscheid verweist. Der Beschwerdef\u00fchrer hat am 15. November 2016 auf eine Replik verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die C._ B.V. (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) mit Sitz in Amsterdam, Niederlande, ist Aktion\u00e4rin der D._ AG mit Sitz im Kanton Basel-Landschaft. A._ und B._ (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrer) sind Verwaltungsr\u00e4te der D._ AG. Am 7. Februar 2014 reichte die Kl\u00e4gerin beim Kantonsgericht Nidwalden Klage gegen die Beklagten betreffend Forderungen aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit ein, wobei sie geltend machte, der Wohnsitz der Beklagten liege in Emmetten, Kanton Nidwalden. Mit Klageantwort vom 24. September 2014 erhoben die Beklagten die Einrede der fehlenden \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit. Sie bestreiten in Emmetten einen Wohnsitz zu haben. B. Mit Zwischenentscheid vom 20. November 2014 wies das Kantonsgericht Nidwalden die Einrede der fehlenden \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit ab und trat auf die Klage ein. Eine dagegen erhobene Berufung der Beklagten wies das Obergericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 24. November 2015 ab und best\u00e4tigte den erstinstanzlichen Zwischenentscheid. C. Die Beschwerdef\u00fchrer beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Klage der Beschwerdegegnerin sei zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 8. Februar 2016 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos abgeschrieben, da das Kantonsgericht mit Verf\u00fcgung vom 1. Februar 2016 den Prozess bis zum Entscheid des Bundesgerichts \u00fcber die Beschwerde eingestellt hat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1972 geborene A._ war seit dem 14. Februar 2007 als K\u00fcchenmitarbeiter in einem 75 %-Pensum beim Konferenzzentrum Mission B._ angestellt und im Rahmen dieser T\u00e4tigkeit bei der Convitus Sammelstiftung f\u00fcr Personalvorsorge (nachfolgend: Convitus) beruflich vorsorgeversichert. Nachdem er ab 11. Juni 2012 in der Klinik f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie C._ hospitalisiert war, meldete er sich am 5. Oktober 2012 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Solothurn nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens r\u00fcckwirkend ab 1. Juni 2013 eine ganze Invalidenrente basierend auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von 79 % zu (Verf\u00fcgung vom 10. Oktober 2013). Mit Schreiben vom 24. Oktober 2013 sowie vom 13. Mai und 27. August 2014 lehnte die Convitus eine Leistungspflicht betreffend Invalidenleistungen ihrerseits ab und stellte A._ eine Austrittsabrechnung per 30. Juni 2013 (Freiz\u00fcgigkeitsleistung) zu. B. Am 19. Februar 2015 liess A._ Klage gegen die Convitus erheben mit dem Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, ihm r\u00fcckwirkend ab 1. Juni 2013 eine ganze Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 79 % zuz\u00fcglich Verzugszins von 5 % ab Klageerhebung auf den verfallenen Rentenbetreffnissen auszurichten. Mit Entscheid vom 12. Oktober 2015 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Klage gut und verpflichtete die Convitus, A._ ab 1. Juni 2013 die gesetzlichen sowie reglementarischen Invalidenleistungen auf Grund eines Invalidit\u00e4tsgrades von 79 % auszurichten und die verfallenen Rentenbetreffnisse ab 19. Februar 2015 mit 5 % zu verzinsen. C. Die Convitus l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Klage vom 19. Februar 2015 vollumf\u00e4nglich abzuweisen; ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verf\u00fcgung vom 12. April 2016 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 27. Juni 2013 f\u00fchrte die Verkehrspolizei des Kantons Thurgau auf der Hauptstrasse Hefenhausen Richtung M\u00fcllheim mit einem mobilen Lasermessger\u00e4t eine Geschwindigkeitskontrolle durch. Dabei wurde der von X._ gelenkte Personenwagen im Ausserortsbereich mit einer Geschwindigkeit von 113 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge von 4 km/h) gemessen. W\u00e4hrend der Geschwindigkeitsmessung wurde das Fahrzeug zus\u00e4tzlich mit einem am Lasermessger\u00e4t angebrachten Videoger\u00e4t aufgezeichnet. Die Staatsanwaltschaft wirft X._ vor, die signalisierte H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 km/h um 33 km/h \u00fcberschritten zu haben. B. Nach Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bischofszell vom 22. Oktober 2013 sprach das Bezirksgericht Weinfelden X._ am 6. Januar 2015 der qualifizierten Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 26 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 2'500.-- und zu einer Busse von Fr. 10'000.--. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies am 31. August 2015 die von X._ erhobene Berufung ab und best\u00e4tigte den Schuldspruch und die Sanktionen. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Videoaufzeichnung der Verkehrspolizei des Kantons Thurgau sei f\u00fcr unverwertbar zu erkl\u00e4ren und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1962 geborene A._ arbeitete zuletzt bis Ende September 2009 als K\u00fcchenhilfe in einem Altersheim. Wegen Beschwerden an den F\u00fcssen leistete die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich Kostengutsprache f\u00fcr orthop\u00e4dische Serienschuhe. Im April 2006 meldete sich A._ unter Hinweis auf Fersen- und R\u00fcckenschmerzen sowie Knieprobleme bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abkl\u00e4rungen verneinte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 14. Dezember 2006 einen Rentenanspruch. Dies best\u00e4tigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 21. April 2008. A.b. Mit Eingabe vom 2. Juli 2007 machte der Versicherte eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend. Die IV-Stelle f\u00fchrte medizinische Abkl\u00e4rungen durch und verneinte gest\u00fctzt darauf mit Verf\u00fcgung vom 23. April 2010 erneut einen Rentenanspruch. Das kantonale Gericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. M\u00e4rz 2011 ab. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Juni 2011 nicht ein. A.c. Am 21. September 2012 meldete sich A._ wiederum bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Aufgrund der gegen den Vorbescheid vom 22. November 2012 erhobenen Einw\u00e4nde liess die IV-Stelle den Versicherten im Sanatorium B._ psychiatrisch begutachten (Gutachten vom 12. Juli 2013). Mit Verf\u00fcgung vom 25. November 2013 verneinte sie abermals einen Rentenanspruch. B. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 5. August 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen nach dem Invalidenversicherungsgesetz zuzusprechen. Die Sache sei zur erg\u00e4nzenden medizinischen Abkl\u00e4rung an die Verwaltung zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm eine ganze Rente zuzusprechen. Zudem wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft wirft A.X._ vor, er habe seinen Sohn, geb. 2012, in der Zeit zwischen Anfang April 2012 und dem 20. August 2012 wiederholt durch stumpfe Gewalteinwirkung schwer misshandelt. Er habe die schweren bzw. lebensgef\u00e4hrlichen Verletzungen (u.a. Rippen- und Schienbeinbr\u00fcche, Bruch des Mittelfussknochens, Sch\u00e4delbruch, Blutung unter die harte Hirnhaut etc.) wissentlich und willentlich begangen; zumindest habe er diese aufgrund seines Handelns f\u00fcr m\u00f6glich halten m\u00fcssen und habe sie, indem er seinen Sohn trotzdem wiederholt misshandelt habe, auch in Kauf genommen. Ferner habe er seinem Sohn mindestens einmal nicht verschreibungsf\u00e4hige Arzneimittel (Benzodiazepine) ohne Berechtigung oral verabreicht und seine F\u00fcrsorgepflicht wiederholt wissentlich sowie willentlich verletzt. B. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilte A.X._ am 6. Februar 2014 wegen versuchter schwerer und vors\u00e4tzlicher einfacher K\u00f6rperverletzung sowie Verabreichens gesundheitsgef\u00e4hrdender Stoffe an Kinder, alles mehrfach begangen, zu einer Freiheitsstrafe von 4 1\u20442 Jahren. Ferner ordnete es eine station\u00e4re therapeutische Massnahme an. Auf Berufung von A.X._ best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Bern am 23. M\u00e4rz 2015 die erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche und setzte die Freiheitsstrafe auf 44 Monate fest, deren Vollzug es zugunsten einer station\u00e4ren therapeutischen Massnahme aufschob. C. A.X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren sowie der vors\u00e4tzlichen einfachen K\u00f6rperverletzung und der Verabreichung gesundheitsgef\u00e4hrdender Stoffe an Kinder freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 20. Dezember 2013 schlossen A.A._ und B.A._ (Mieter, Beschwerdef\u00fchrer) mit der C._ AG (Vermieterin, Beschwerdegegnerin) einen unbefristeten, erstmals per 1. Januar 2019 k\u00fcndbaren Mietvertrag \u00fcber eine 4-Zimmer-Maisonettewohnung an der D._-Strasse in E._ zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 1'540.- plus Nebenkosten. Am 16. Mai 2014 k\u00fcndigte die Vermieterin das Mietverh\u00e4ltnis ausserordentlich per 30. September 2014. Sie nannte mehrere Gr\u00fcnde f\u00fcr die K\u00fcndigung und st\u00fctzte sich dabei sowohl auf Art. 257f Abs. 3 und 4 OR (Verletzung der Pflicht zu Sorgfalt und R\u00fccksichtnahme) als auch auf Art. 266g OR (K\u00fcndigung aus wichtigen Gr\u00fcnden). B. Mit Klage vom 24. September 2014 beantragten die Mieter dem Bezirksgericht Bremgarten, es sei festzustellen, dass die K\u00fcndigung vom 16. Mai 2014 ung\u00fcltig ist. Am 29. April 2015 wies der Pr\u00e4sident des Bezirksgerichts Bremgarten die Klage ab. Die Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 4'535.-- auferlegte er den Kl\u00e4gern solidarisch. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gehe sie einstweilen zulasten des Kantons. A usserdem verpflichtete er die Mieter, der Vermieterin eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 6'602.65 zu bezahlen. Gegen diesen Entscheid erhoben die Mieter Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Sie beantragten weiterhin die Feststellung, dass die K\u00fcndigung vom 16. Mai 2014 ung\u00fcltig sei. Der Instruktionsrichter des Obergerichts erwog, die Kl\u00e4ger seien gem\u00e4ss Auskunft \u00fcber Personendaten der Gemeinde E._ vom 23. September 2015 per 31. August 2015 an die F._-Strasse in G._ gezogen. Unter diesen Umst\u00e4nden k\u00f6nnten sie kein rechtlich gesch\u00fctztes Interesse an der beantragten Feststellung der Ung\u00fcltigkeit der K\u00fcndigung vom 16. Mai 2014 haben. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Oktober 2015 hob er den erstinstanzlichen Entscheid auf und verf\u00fcgte stattdessen, die Klage werde als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Die erstinstanzliche Entscheidgeb\u00fchr auferlegte er den Parteien je zur H\u00e4lfte, wobei der Anteil der Mieter zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen zulasten des Kantons gehe. Die Parteikosten w\u00fcrden wettgeschlagen. Sodann schrieb er die Berufung als gegenstandslos geworden ab. Das Gesuch der Mieter um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das Berufungsverfahren wies er ab und auferlegte die obergerichtliche Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 200.-- den Parteien je zur H\u00e4lfte. Die Parteikosten schlug er wett. C. Die Mieter beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, die Verf\u00fcgung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. Oktober 2015 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die von der Vermieterin ausgesprochene K\u00fcndigung vom 16. Mai 2014 des Mietverh\u00e4ltnisses ung\u00fcltig sei. Es sei den Beschwerdef\u00fchrern f\u00fcr das Berufungsverfahren vor Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und Dr. Peter Steiner als unentgeltlichen Rechtsvertreter beizugeben. Ausserdem ersuchen sie f\u00fcr das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Dr. Peter Steiner als unentgeltlichen Rechtsvertreter. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 15. Juni 2016 verurteilte das Bezirksgericht Z\u00fcrich A._ wegen mehrfacher, teilweise versuchter Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, wovon bis und mit Urteilsdatum 231 Tage durch Haft und vorzeitigen Strafantritt erstanden waren. Weiter wurde eine station\u00e4re therapeutische Massnahme (Art. 59 StGB; Behandlung von psychischen St\u00f6rungen) angeordnet und die Freiheitsstrafe zu diesem Zweck aufgeschoben. Gegen dieses Urteil erhob A._ am 24. Juni 2016 Berufung. B. Mit Beschluss vom 6. Juli 2016 wies das Bezirksgericht das Haftentlassungsgesuch von A._ ab. Es entliess ihn aus dem vorzeitigen Strafvollzug und versetze ihn sogleich in Sicherheitshaft. Diese wurde bis zum 6. Oktober 2016 befristet. Die dagegen von A._ am 20. Juli 2016 erhoben Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 29. Juli 2016 ab. Seit anfangs August 2016 befindet sich A._ im vorzeitigen station\u00e4ren Massnahmenvollzug in der Klinik N._. C. A._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die umgehende Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug. Als Ersatzmassnahme sei eine ambulante psychiatrische Behandlung anzuordnen. Das Obergericht und das Bezirksgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef\u00fchrer hat auf eine Stellungnahme verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Polizeibeamten A._ und B._ kontrollierten X._ am 14. M\u00e4rz 2011 auf einer Autobahneinfahrt bzw. auf Einspur- sowie Pannenstreifen der Autobahn. Sie verzeigten ihn in der Folge, weil er keine Autobahnvignette angebracht haben und auf der Einfahrt eine kurze Strecke r\u00fcckw\u00e4rts gefahren sein soll. X._ erstattete seinerseits gegen die beiden Polizeibeamten Strafanzeigen, unter anderem weil sie sich bei der Kontrolle als Fussg\u00e4nger auf Einspur- und Pannenstreifen aufgehalten h\u00e4tten. Ausserdem h\u00e4tten sie seine Sicherheit gef\u00e4hrdet und ihn gezwungen, sein Fahrzeug auf dem Pannenstreifen stehen zu lassen, sich zum Polizeiauto zu begeben sowie sich dort rund eine Viertelstunde ohne Sicherheitsweste zur Protokollaufnahme aufzuhalten. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2011 nahm die Staatsanwaltschaft Innerschwyz das Verfahren gegen A._ und B._ nicht an die Hand. Die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Schwyz hiess die von X._ erhobene Beschwerde am 30. Dezember 2011 teilweise gut, hob die Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung auf und wies die Sache zur Beweiserg\u00e4nzung an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcck. B. Nachdem sie einen Augenschein durchgef\u00fchrt und die Beteiligten befragt hatte, stellte die Staatsanwaltschaft die Strafverfahren gegen A._ sowie B._ am 29. bzw. 30. September 2014 ein. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Kantonsgericht Schwyz am 21. September 2015 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der kantonsgerichtliche Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung der Untersuchung an die Staatsanwaltschaft Innerschwyz zur\u00fcckzuweisen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens seien A._ sowie B._ aufzuerlegen, und ihm sei zu deren Lasten eine angemessene Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr das bundesgerichtliche sowie das kantonale Beschwerdeverfahren zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1963) ist Staatsangeh\u00f6riger der Dominikanischen Republik. Er heiratete am 9. Februar 2002 eine in der Schweiz niedergelassene dominikanische Staatsangeh\u00f6rige und reiste am 22. November 2002 in die Schweiz ein, wo er im Rahmen des Familiennachzugs die Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 10. Dezember 2007 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Die kinderlos gebliebene Ehe wurde am 22. Mai 2009 geschieden. B. Mit Urteil vom 13. M\u00e4rz 2012 verurteilte das Bezirksgericht Z\u00fcrich A._ wegen versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. In der Folge widerrief das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich mit Verf\u00fcgung vom 12. Juli 2012 die Niederlassungsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 18. Dezember 2012 ab. Am 24. Januar 2013 heiratete A._ die in der Schweiz niedergelassene dominikanische Staatsangeh\u00f6rige B._, die mit ihrem Sohn C._ (geb. 1999) hier lebt. 2013 ist die gemeinsame Tochter D._ geboren. Die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 2. Oktober 2013 teilweise gut und wies die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabkl\u00e4rungen hinsichtlich der Folgen des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung auf die Ehegattin und die Kinder zur\u00fcck. Am 20. November 2014 verf\u00fcgte das Migrationsamt (erneut) den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung aus der Schweiz. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 17. M\u00e4rz 2015, Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. Juni 2015). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. August 2015 beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen. W\u00e4hrend die Sicherheitsdirektion (explizit) auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt das Verwaltungsgericht die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Verf\u00fcgung vom 31. August 2015 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. D._ ist Eigent\u00fcmer der in der Dorfzone D, Bauzone zweiter Etappe, liegenden Parzelle Nr. \"...\" in M\u00f6nthal, die unter anderem mit einer ehemaligen Soldatenstube (Geb\u00e4ude Nr. \"...\") \u00fcberbaut war. Er beantragte am 30. Oktober 2014 die Erteilung einer Baubewilligung f\u00fcr die Errichtung eines Ersatzbaus, wogegen A. und B. C._ Einwendungen erhoben. Der Gemeinderat M\u00f6nthal wies mit Beschluss vom 29. Juni 2015 die Einwendungen ab und erteilte die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Die dagegen von A. und B. C._ erhobene Beschwerde hiess das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau am 12. Oktober 2015 teilweise gut und erg\u00e4nzte die Baubewilligung mit einer Auflage. Die von ihnen beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau eingereichte Beschwerde wies dieses mit Urteil vom 27. Mai 2016 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 5. Juli 2016 gelangen A. und B. C._ an das Bundesgericht und beantragen, die Baubewilligung vom 29. Juni 2015 sei aufzuheben. Zudem werde vom Regierungsrat des Kantons Aargau verlangt, dass der Bauzonenplan der Gemeinde M\u00f6nthal innert kurzer Zeit \u00fcberarbeitet werde. D._ (Beschwerdegegner), der Gemeinderat und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das DBU hat sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdef\u00fchrer halten in der Replik sinngem\u00e4ss an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist seit 1. August 2012 Bachelorstudent der pharmazeutischen Wissenschaften an der Philosophisch-Naturwissenschaftlichen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t Basel. Am 18. November 2014 wurde ihm aufgrund gesundheitlicher Beeintr\u00e4chtigungen (Energielosigkeit, Pr\u00fcfungsangst, eingeschr\u00e4nkte Aufnahmef\u00e4higkeit, Konzentrationsst\u00f6rung vor und bei Pr\u00fcfungen) auf Antrag hin ein Nachteilsausgleich gew\u00e4hrt. Dieser berechtigte ihn dazu, sich noch bis zum Tag einer Pr\u00fcfung von dieser abzumelden. Im Rahmen des Aufbaustudiums absolvierte A._ am 13. Januar 2015 zum zweiten Mal die Pr\u00fcfung zur Vorlesung \"Organische Chemie I\". Am 15. Januar 2015 wurde ihm mitgeteilt, dass er die Pr\u00fcfung nicht bestanden habe. Gleichentags ersuchte A._ um Einsicht in die Pr\u00fcfung. Diese wurde ihm am 30. Januar 2015 gew\u00e4hrt. B. Am 4. Februar 2015 stellte A._ einen H\u00e4rtefallantrag mit dem Begehren, die Bewertung der Pr\u00fcfung sei zu annullieren. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er an, dass er aufgrund seiner gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigung nicht in der Lage gewesen sei, die Pr\u00fcfung vom 13. Januar 2015 ordnungsgem\u00e4ss abzulegen. Die Philosophisch-Naturwissenschaftliche Fakult\u00e4t wies den Antrag am 24. Februar 2015 ab und schloss A._ mit Verf\u00fcgung vom 3. M\u00e4rz 2015 infolge wiederholten Nichtbestehens der Pr\u00fcfung zur Vorlesung \"Organische Chemie I\" vom Bachelorstudium aus. Das Rechtsmittel gegen die Abweisung des H\u00e4rtefallantrags und den Ausschluss vom Bachelorstudium an die Rekurskommission der Universit\u00e4t Basel blieb erfolglos. Die Rekurskommission stellte sich auf den Standpunkt, dass A._ weder unmittelbar nach dem Wegfall seiner gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigung ein Annullierungsgesuch, noch innert f\u00fcnf Tagen nach dem Pr\u00fcfungstermin ein Arztzeugnis vorgelegt habe, wie das die einschl\u00e4gige Studienordnung verlange. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies eine von A._ dagegen gerichtete Beschwerde kantonal letztinstanzlich mit Urteil vom 18. April 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Mai 2016 gelangt A._ an das Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichts vom 18. April 2016 sei aufzuheben. Zudem verlangt er die Gutheissung seines H\u00e4rtefallantrags vom 4. Februar 2015 sowie die Zulassung zu einer Wiederholung der Pr\u00fcfung im Fach \"Organische Chemie I\". Ferner beantragt er unter anderem die Aufhebung der Verf\u00fcgung betreffend Exmatrikulation vom 3. M\u00e4rz 2015 und die Feststellung, weiterhin an der Universit\u00e4t Basel im Studium der Pharmazie immatrikuliert zu sein. Das Bundesgericht zog mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 1. Juni 2016 die vorinstanzlichen Akten bei. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht M\u00fcnchwilen sprach X._ am 2. Dezember 2014 des (teilweise versuchten) gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der Urkundenf\u00e4lschung und der Beschimpfung schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten und einer Geldstrafe von 5 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 18 Monaten auf und setzte die Probezeit auf vier Jahre fest. Zudem befand es \u00fcber die beschlagnahmten und einzuziehenden Gegenst\u00e4nde und Verm\u00f6genswerte sowie \u00fcber die Schadenersatzforderungen der Privatkl\u00e4ger. B. Auf Berufung von X._ hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Thurgau am 9. Dezember 2015 die Schuldspr\u00fcche wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, Urkundenf\u00e4lschung und Beschimpfung sowie die H\u00f6he der erstinstanzlichen Strafe, setzte indessen den vollziehbaren Teil der Freiheitsstrafe auf 12 Monate fest. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Ziffern 2 und 5 des vorinstanzlichen Urteils seien aufzuheben. Sie sei des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, des versuchten gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der Urkundenf\u00e4lschung und der Beschimpfung schuldig zu sprechen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten sowie einer Geldstrafe von 5 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- zu verurteilen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die B._ AG bzw. deren Rechtsvorg\u00e4ngerin (Vermieterin, Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) \u00fcberliess mit Vertrag vom 27. August 2002 der A._ AG (Mieterin, Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume im ersten Stock der Liegenschaft an der C._gasse yyy in Basel zur Nutzung. A.b. Die Mieterin betreibt in den Mietr\u00e4umlichkeiten ein Fitnesscenter. Der Vertrag sieht eine zehnj\u00e4hrige Laufzeit und Option der Mieterin auf Verl\u00e4ngerung um weitere f\u00fcnf Jahre vor. Der j\u00e4hrliche Mietzins wurde f\u00fcr die ersten beiden Jahre auf mindestens Fr. 150'000.-- und ab dem dritten Jahr auf Fr. 200'000.-- festgesetzt. Zuvor hatte die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Vermieterin ab Januar 2000 einen Mietvertrag f\u00fcr 25 Jahre abgeschlossen und einen gestaffelten Mietzins zwischen Fr. 267'000.-- f\u00fcr das erste und Fr. 445'000.-- ab dem vierten Jahr vereinbart. Die fr\u00fchere Mieterin hatte das Mietobjekt mit wesentlicher Beteiligung der Vermieterin zum Fitnesscenter umgebaut; der Betrieb entwickelte sich jedoch nicht wie erwartet, weshalb sich die damaligen Mietvertragsparteien auf die vorzeitige Vertragsaufl\u00f6sung einigten. A.c. Die Mieterin nahm im Oktober 2002 ihren Betrieb in den Mietr\u00e4umlichkeiten auf. Ab November 2010 mietete sie zus\u00e4tzliche Lagerfl\u00e4chen. Mit Schreiben vom 29. M\u00e4rz 2011 \u00fcbte sie die Option aus und verl\u00e4ngerte den Vertrag damit bis Ende September 2017. A.d. Mit Abrechnung vom 16. Januar 2012 stellte die Vermieterin der Mieterin die Nebenkostenabrechnung f\u00fcr das Jahr 2010 zu. Die Mieterin verweigerte die Zahlung und bezahlte ab M\u00e4rz 2012 auch die Mietzinsen nicht mehr, worauf die Vermieterin sie unter K\u00fcndigungsandrohung abmahnte. Die Mieterin erkl\u00e4rte darauf Verrechnung mit einer Gegenforderung von Fr. 833'129.14. Sie begr\u00fcndete die Gegenforderung mit R\u00fcckforderungen aus rechtswidriger Kombination von Staffel- und Indexmieten sowie einer rechtswidrigen \u00dcberbindung von Unterhaltspflichten; ausserdem r\u00fcgte sie in weiteren Schreiben verschiedene M\u00e4ngel am Mietobjekt. B. B.a. Am 21. Januar 2013 gelangte die Vermieterin an die zust\u00e4ndige Schlichtungsstelle f\u00fcr Mietstreitigkeiten mit dem Begehren, die Mieterin sei zu verurteilen, Mietzinsen und Nebenkosten von Fr. 321'220.71 nebst 5% Zins seit 1. Oktober 2012 zu bezahlen. Mit Entscheid vom 24. September 2014 verurteilte das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt die Mieterin dazu, der Vermieterin Fr. 318'289.05 nebst 5% Zins seit 1. Oktober 2012 zu bezahlen. Das Zivilgericht stellte fest, dass die H\u00f6he des Mietzinsausstandes f\u00fcr die Zeit vom 1. M\u00e4rz 2012 bis 31. M\u00e4rz 2013 im Betrag von Fr. 289'469.31 (13 x Fr. 22'266.87) unbestritten sei; die von der Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Jahr 2010 geforderten Nebenkosten von Fr. 31'751.40 erkannte es im Umfang von Fr. 2'780.85 f\u00fcr unberechtigt. Zu den Gegenforderungen, welche die Mieterin im Prozess mit Fr. 1'995'000.-- bezifferte, hielt das Zivilgericht vorweg fest, dass diese die Nettomietzinsen f\u00fcr die gesamte Mietdauer \u00fcbersteigen w\u00fcrden. Im einzelnen hielt das Zivilgericht die R\u00fcckforderung der im Laufe der Mietdauer \u00fcbernommenen Unterhalts- und Instandstellungskosten von insgesamt Fr. 520'336.90 f\u00fcr unberechtigt mit der Begr\u00fcndung, die Unterhaltsabrede im Vertrag vom 17. August 2002 sei g\u00fcltig, da die Mieterin den Beweis daf\u00fcr nicht erbracht habe, dass sich die Vereinbarung insgesamt zu ihrem Nachteil ausgewirkt habe. Die Gegenforderung wegen angeblicher M\u00e4ngel von insgesamt Fr. 222'269.-- hielt das Zivilgericht im Umfang von Fr. 150.80 f\u00fcr begr\u00fcndet. Es kam zum Schluss, die Mieterin habe Zahlungen an Werbemassnahmen nicht rechtsgrundlos geleistet, und verwarf die Behauptung, die Heiz- und Nebenkostenabrede sei insgesamt mangels Klarheit ung\u00fcltig, wobei immerhin einige Positionen als zu pauschal erachtet und eine Forderung f\u00fcr Nebenkosten in H\u00f6he von Fr. 2'780.85 (f\u00fcr 2009/10) als ung\u00fcltig qualifiziert wurden. B.b. Mit Entscheid vom 16. Oktober 2015 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Berufung der Mieterin ab. Das Appellationsgericht folgte im Wesentlichen den Erw\u00e4gungen der ersten Instanz und kam zum Schluss, mit der \u00dcberbindung der Unterhaltskosten sei der Mieterin kein Nachteil erwachsen und die mit hinreichender Klarheit ausgeschiedenen Nebenkosten seien der Mieterin g\u00fcltig belastet worden, wobei der vom Zivilgericht als g\u00fcltig erachtete Nebenkosten-Betrag gesch\u00fctzt wurde. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Mieterin dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 16. Oktober 2015 sei vollumf\u00e4nglich aufzuheben und die Klage sei abzuweisen, eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verfahren zur Vervollst\u00e4ndigung des Beweisverfahrens und zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, subeventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die erste Instanz zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. In ihrer weitschweifigen Beschwerde r\u00fcgt die Beschwerdef\u00fchrerin im Wesentlichen, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollst\u00e4ndig bzw. offensichtlich falsch festgestellt sowie Art. 256 Abs. 2 OR und Art. 257a OR verletzt. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 16. Januar 2016 wurde das Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war ab 1. September 2003 bei der Firma B._ angestellt. Damit war sie bei der GastroSocial Pensionskasse berufsvorsorgeversichert. Nach einem Sturz am 19. Januar 2004 arbeitete sie nicht mehr bis zur Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch die Arbeitgeberin auf Ende April 2004. Am 31. M\u00e4rz 2005 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abkl\u00e4rungen (u.a. Gutachten der asim [Academy of Swiss Insurance Medicine, Universit\u00e4tsspital Basel] vom 22. November 2010) sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verf\u00fcgung vom 16. Mai 2011 aufgrund eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % r\u00fcckwirkend ab 1. Januar 2005 eine ganze Rente samt zwei Kinderrenten zu. Das Gesuch der A._ um Ausrichtung einer Invalidenrente der beruflichen Vorsorge lehnte die GastroSocial Pensionskasse ab (Schreiben vom 22. Juni 2011 und 9. April 2013). B. Am 15. Juli 2013 reichte A._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage gegen die GastroSocial Pensionskasse ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr eine Invalidenrente sowie entsprechende Kinderrenten basierend auf einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 100 % ab 1. Januar 2005 zu bezahlen, zuz\u00fcglich Verzugszins von 5 % seit dem 1. Januar 2005. Das Gericht holte die Klageantwort ein, f\u00fchrte einen zweiten Schriftenwechsel durch und liess die IV-Akten edieren. Mit Entscheid vom 12. Mai 2015 wies es die Klage ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 12. Mai 2015 sei aufzuheben und die GastroSocial Pensionskasse zu verpflichten, ihr eine Invalidenrente sowie entsprechende Kinderrenten basierend auf einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 100 % ab 1. Januar 2005 zu bezahlen, zuz\u00fcglich Verzugszins von 5 % seit dem 1. Januar 2005. Die GastroSocial Pensionskasse ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat im Rahmen des Replikrechts Bemerkungen zur Stellungnahme der GastroSocial Pensionskasse gemacht (Eingabe vom 15. September 2015). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am xx.xx.2012 starb I._, Jahrgang 1923 (Erblasserin). Erben sind ihre Schwester H._ sowie die Kinder ihres vorverstorbenen Bruders D._, n\u00e4mlich B._, A._ und C._. B._ starb am xx.xx.2015. Seine Alleinerbin ist A._. A.b. C._ begehrte 2014 die gerichtliche Feststellung und Teilung des Nachlasses der Erblasserin. Mit Schreiben vom 7. April 2015 zog sie ihre Erbteilungsklage zur\u00fcck. Das Bezirksgericht U._ schrieb das Verfahren als durch R\u00fcckzug erledigt ab und verurteilte C._ zur Bezahlung der Prozesskosten. Den Beschluss \u00fcber die Prozesskosten focht C._ bis vor Bundesgericht an (Verfahren 5A_803/2015 und 5F_2/2016). A.c. H._ (Kl\u00e4gerin) ersuchte am 23. September 2015 um Vorladung zur Schlichtungsverhandlung betreffend Feststellung und Teilung des Nachlasses der Erblasserin. Ihr Gesuch richtete sie gegen C._ (Beklagte 1) und gegen A._ (Beklagte 2). Das Friedensrichteramt W._ f\u00fchrte das Schlichtungsverfahren durch und hielt am 17. November 2015 die Schlichtungsverhandlung ab. Es erteilte der Kl\u00e4gerin gleichentags die Klagebewilligung. B. Die Beklagte 1 erhob am 1. Dezember 2015 (Datum der Postaufgabe) Beschwerde und beantragte sinngem\u00e4ss, das Schlichtungsgesuch aus dem Recht zu weisen (Begehren-Ziff. 1), das schutzw\u00fcrdige Interesse der Kl\u00e4gerin an der Erbteilungsklage zu verneinen (Begehren-Ziff. 2), widrigenfalls ein neues korrektes S\u00fchneverfahren durchzuf\u00fchren (Begehren-Ziff. 3), und der Beklagten 2 zu untersagen, Sachen aus dem Erbteilungsverfahren zwischen der Beklagten 2 und ihr in das vorliegende Verfahren einzubringen (Begehren-Ziff. 4). Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich trat auf die Beschwerde nicht ein (Beschluss vom 16. Dezember 2015). C. Mit Eingaben vom 17. Dezember 2015 und vom 17. Januar 2016 beantragt die Beklagte 1 dem Bundesgericht im Wesentlichen, aus dem Recht zu weisen seien das Schlichtungsgesuch der Kl\u00e4gerin (Begehren-Ziff. 1), die zweite Verf\u00fcgung des Friedensrichteramtes vom 25. September 2015 (Begehren-Ziff. 2), offizielle Dokumente, in denen Friedensrichterin und Oberrichter beim Schlichtungsgesuch von verschiedenen Daten spr\u00e4chen (Begehren-Ziff. 3), der Beschluss des Obergerichts vom 16. Dezember 2015, da ihre Beschwerde den ganzen Schlichtungsprozess (ung\u00fcltige Klagebewilligung als blosse Folge des rechtlich ung\u00fcltigen Prozesses) und die Pr\u00fcfung des zu verneinenden schutzw\u00fcrdigen Interesses umfasst habe (Begehren-Ziff. 4), die erneute Eingangsanzeige vom 3. November 2015 (Begehren-Ziff. 5) und eine Eingabe des Rechtsvertreters der Kl\u00e4gerin am 16. November 2015, einen Tag vor der Schlichtungsverhandlung (Begehren-Ziff. 6). Ferner ersucht die Beklagte 1 in beiden Eingaben um aufschiebende Wirkung (in der Eingabe vom 17. Januar 2016 als Begehren-Ziff. 7). W\u00e4hrend das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, schliessen die Kl\u00e4gerin und die Beklagte 2 auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch abgewiesen (Verf\u00fcgung vom 4. Februar 2016). In der Sache sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1962 geborene A._ bezieht seit 1. Januar 2008 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Mit Verf\u00fcgung vom 16. Juli 2014 hob die IV-Stelle Schwyz die Invalidenrente per 1. September 2014 auf. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess die hiegegen erhobene Beschwerde insoweit im Sinne der Erw\u00e4gungen gut, als es die angefochtene Verf\u00fcgung mit der Feststellung aufhob, dass weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bestehe (Entscheid vom 6. Februar 2015). Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.b. Die der Versicherten ebenfalls ausgerichteten Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) waren als Folge der Rentenaufhebung am 21. Juli 2014 durch die Ausgleichskasse Schwyz verf\u00fcgungsweise auf 1. September 2014 unter Hinweis darauf, dass einer allf\u00e4lligen Einsprache die aufschiebende Wirkung entzogen werde, eingestellt worden. Dagegen liess A._ Einsprache einlegen und beantragen, die Verf\u00fcgung sei aufzuheben und es sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Ferner sei das Einspracheverfahren f\u00fcr die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeprozesses betreffend Aufhebung der Invalidenrente zu sistieren. Mit Verf\u00fcgung vom 17. Oktober 2014 sistierte die Ausgleichskasse das Einspracheverfahren bis zum Vorliegen des rechtskr\u00e4ftigen invalidenversicherungsrechtlichen Gerichtsentscheids; zugleich hielt sie am Entzug der aufschiebenden Wirkung der Einsprache fest. Gest\u00fctzt auf den verwaltungsgerichtlichen IV-Rentenentscheid vom 6. Februar 2015 sprach die Ausgleichskasse A._ mit Verf\u00fcgung vom 14. April 2015 r\u00fcckwirkend ab 1. September 2014 wiederum Erg\u00e4nzungsleistungen zu. Am 15. April 2015 hob sie die Sistierungsverf\u00fcgung vom 17. Oktober 2014 auf und schrieb die Einsprache gegen die Verf\u00fcgung vom 21. Juli 2014 infolge Gegenstandslosigkeit am Protokoll ab. B. Mit gegen die Sistierungsverf\u00fcgung der Ausgleichskasse vom 17. Oktober 2014 gerichteter Beschwerde hatte A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde f\u00fchren und den Antrag stellen lassen, es sei ihrer Einsprache die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und es seien ihr ab 1. September 2014 bis auf Weiteres Erg\u00e4nzungsleistungen auszurichten; ferner sei die Ausgleichskasse im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, ihr r\u00fcckwirkend ab 1. September 2014 bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens die Erg\u00e4nzungsleistungen auszurichten. Mit Zwischenentscheid vom 17. Dezember 2014 beschied das angerufene Gericht das Ersuchen betreffend vorsorglicher Massnahme abschl\u00e4gig. Am 21. Mai 2015 schrieb es die Beschwerde vor dem Hintergrund der beiden Verf\u00fcgungen der Ausgleichskasse vom 14. und 15. April 2015 als gegenstandslos geworden am Protokoll ab (Dispositiv-Ziff. 1). Eine Parteientsch\u00e4digung wurde nicht zugesprochen (Dispositiv-Ziff. 3). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ um Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids sowie um R\u00fcckweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz ersuchen, damit diese ihr eine angemessene Parteientsch\u00e4digung zuspreche. Zudem sei ihr f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf\u00fchrung, Verbeist\u00e4ndung) zu gew\u00e4hren. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1960, arbeitete zuletzt von April 2001 bis Ende 2002 befristet aushilfsweise in der Firma B._. Seit 2003 ist sie ausschliesslich im Aufgabenbereich Haushalt t\u00e4tig. Am 9. November 2005 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich wegen seit einem Jahr anhaltender rheumatischer Beschwerden zum Bezug einer Invalidenrente an. Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse der Haushaltsabkl\u00e4rung gem\u00e4ss Bericht vom 21. August 2006 bezog die Versicherte bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 44 % ab 1. Juni 2006 eine Viertelsrente (Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 2006). 2008 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen eine erste Rentenrevision ein. Nach umfassender Pr\u00fcfung des Rentenanspruchs teilte sie der Versicherten am 27. Februar 2009 mit, dass die Invalidenrente aufgrund unver\u00e4nderter Verh\u00e4ltnisse weiter ausgerichtet werde. Im Rahmen eines zweiten Rentenrevisionsverfahrens ergab eine weitere Haushaltsabkl\u00e4rung laut Bericht vom 11. Februar 2013 eine Einschr\u00e4nkung im Aufgabenbereich Haushalt von neu nur noch 24 %. In der Folge f\u00fchrte die IV-Stelle das Vorbescheidverfahren durch und hob die Invalidenrente auf (Verf\u00fcgung vom 25. M\u00e4rz 2013). Die hiegegen gerichtete Beschwerde der Versicherten hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich in dem Sinne gut, als es die Verf\u00fcgung vom 25. M\u00e4rz 2013 aufhob und die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung im Sinne der Erw\u00e4gungen und Neuverf\u00fcgung an die IV-Stelle zur\u00fcckwies (Entscheid vom 20. November 2013). Auf Veranlassung des kantonalen Gerichts holte die IV-Stelle bei der Firma \"Medizinische Gutachten Zug\" das bidisziplin\u00e4re, psychiatrisch-rheumatologische Gutachten vom 24. November 2014 der Dres. med. C._ und D._ (nachfolgend: MGZ-Gutachten) ein. Unter Ber\u00fccksichtigung dieses Gutachtens hielt die IV-Stelle an der revisionsweisen Aufhebung der Invalidenrente ab Mai 2013 fest (Verf\u00fcgung vom 16. M\u00e4rz 2015). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 15. Dezember 2015 gut mit der Feststellung, dass die Versicherte weiterhin Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung habe. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ersucht die IV-Stelle um Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides und um Best\u00e4tigung ihrer Verf\u00fcgung vom 16. M\u00e4rz 2015. Zudem stellte sie das Rechtsbegehren, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend die Versicherte auf Abweisung der Beschwerde schliesst und die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung beantragt, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verf\u00fcgung vom 31. M\u00e4rz 2016 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1985 geborene A._ arbeitete seit 1. Februar 2009 f\u00fcr die Genossenschaft B._ als Kassiererin und war daher bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 7. August 2009 zog sie sich bei einem Sturz eine Radiusk\u00f6pfchenfraktur links undisloziert zu. Die SUVA kam f\u00fcr die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Mit Verf\u00fcgung vom 17. Januar 2014 stellte sie die Leistungen per 28. Februar 2014 ein, da keine erheblichen behandlungsbed\u00fcrftigen Unfallfolgen mehr vorl\u00e4gen. Die Einsprache der Versicherten wies sie mit Entscheid vom 2. Juni 2014 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 17. Dezember 2014 ab. Am 5. Januar 2016 ersuchte die Versicherte das kantonale Gericht um Revision dieses Entscheides. Sie berief sich auf das f\u00fcr die IV-Stelle Basel-Stadt erstellte psychiatrische und handchirurgische Gutachten der asim (Academy of Swiss Insurance Medicine), Universit\u00e4tsspital Basel, Basel, vom 20. M\u00e4rz 2015. Mit Entscheid vom 16. August 2016 wies das Sozialversicherungsgericht das Revisionsgesuch ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Versicherte, in Aufhebung des letztgenannten Entscheides sei der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts vom 17. Dezember 2014 in Revision zu ziehen und die IV-Stelle zu verpflichten, ihr ab 1. M\u00e4rz 2014 eine Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von mindestens 30 % auszurichten; eventuell sei die Sache an die SUVA zur\u00fcckzuweisen, damit sie nach Einholung eines handchirurgischen Gutachtens erneut \u00fcber ihre Leistungsanspr\u00fcche entscheide; vor Bundesgericht sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der kosovarische Staatsangeh\u00f6rige A.A._ (geb. 1974) heiratete im Jahre 1996 seine Landsfrau B._ (geb. 1975). Aus dieser Ehe gingen die drei Kinder B.A._ (geb. 1996), C.A._ (geb. 2000) und D.A._ (geb. 2001) hervor. Im Jahre 1998 reiste A.A._ illegal in die Schweiz ein und beantragte Asyl. Das (damalige) Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (BFF) wies das Asylgesuch am 21. Juli 1998 ab, verf\u00fcgte aber am 5. August 1999 die vorl\u00e4ufige Aufnahme. Im Februar 1999 war auch B.A._ (vermutlich mit ihrer Mutter) in die Schweiz eingereist und wurde vorl\u00e4ufig aufgenommen. Nach Aufhebung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme reiste die Familie am 29. November 2000 in den Kosovo aus. Am 20. Dezember 2001 wurde die Ehe zwischen A.A._ und seiner Frau vom Bezirksgericht U._ (Kosovo) geschieden. Das Sorgerecht betreffend B.A._ wurde der Ehefrau zugeteilt, die beiden anderen Kinder wurden im Urteil nicht erw\u00e4hnt. A.b. Am 5. April 2002 reiste A.A._ erneut illegal in die Schweiz ein und ersuchte wiederum um Asyl. Das BFF trat mit Verf\u00fcgung vom 19. April 2002 auf das Gesuch nicht ein und wies A.A._ aus der Schweiz weg; dieser wurde am 25. April 2002 in den Kosovo zur\u00fcckgef\u00fchrt. A.c. Am 18. Januar 2008 stellte A.A._ ein Einreisegesuch zwecks Vorbereitung der Heirat mit der im Kanton Z\u00fcrich niedergelassenen spanischen Staatsangeh\u00f6rigen C._ (geb. 1957). Mit Verf\u00fcgung vom 5. August 2008 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich das Gesuch ab, da Indizien auf eine Scheinehe hindeuteten. Dagegen erhob C._ Rekurs beim Regierungsrat. A.d. A.A._ reiste am 5. Dezember 2008 mit einer am 12. November 2008 ausgestellten Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr Slowenien in die Schweiz ein, heiratete am 19. Januar 2009 in Kloten C._ und stellte ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. In der Folge erhielt A.A._ eine bis 1. August 2013 g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA, worauf der Rekurs an den Regierungsrat gegen die Verf\u00fcgung vom 5. August 2008 abgeschrieben wurde. A.e. Mit Urteil des Kommunalgerichts V._ (Kosovo) vom 18. Januar 2010 wurde A.A._ das Sorgerecht \u00fcber seine drei Kinder \u00fcbertragen. Am 22. M\u00e4rz 2010 stellte er f\u00fcr sie ein Gesuch um Bewilligung der Einreise in die Schweiz. Die Kinder reisten am 2. Januar 2011 ein, worauf ihnen - sp\u00e4ter bis zum 1. August 2013 verl\u00e4ngerte - Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA zum Verbleib beim Vater erteilt wurden. B. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2011 gelangte C._ an das Migrationsamt und erkl\u00e4rte, sie habe ihren Ehemann und dessen Kinder am 3. M\u00e4rz 2011 aus der Wohnung gewiesen, da sie entdeckt habe, dass A.A._ praktisch t\u00e4glich mit seiner Ex-Frau telefonisch und per SMS kommuniziere und ihr gestanden habe, dass er mit dieser nach wie vor eine Beziehung f\u00fchre. In weiteren Schreiben gab sie wiederum an, sie sei \u00fcberzeugt, ihr Ehemann habe die Beziehung zu seiner Ex-Frau stets weitergef\u00fchrt und sie lediglich benutzt, um f\u00fcr sich und seine Kinder zu einer Aufenthaltsbewilligung zu kommen. Per 1. M\u00e4rz 2012 bezog A.A._ mit seinen Kindern eine eigene Wohnung. Mit Eheschutzurteil des Bezirksgerichts W._ vom 29. August 2012 wurde vom Getrenntleben der Ehegatten seit 1. M\u00e4rz 2012 Vormerk genommen. Gest\u00fctzt auf diesen Sachverhalt widerrief das Migrationsamt am 13. M\u00e4rz 2013 die bis 1. August 2013 g\u00fcltigen Aufenthaltsbewilligungen von A.A._ und seiner Kinder und setzte ihnen Frist zur Ausreise bis 30. Juni 2013. Die Verf\u00fcgung wurde mit rechtskr\u00e4ftigem Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 19. Dezember 2013 best\u00e4tigt unter Ansetzung einer neuen Ausreisefrist bis zum 28. Februar 2014. A.A._ und seine Kinder beachteten die Ausreisefrist nicht. Stattdessen reichte A.A._ am 25. Februar 2014 ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei C._ ein und machte geltend, er wohne wieder mit dieser zusammen. Das Migrationsamt teilte ihm mit Schreiben vom 11. M\u00e4rz 2014 mit, diesem Begehren nicht entsprechen zu k\u00f6nnen. Am 29. Januar 2015 setzte das Migrationsamt A.A._ und seinen Kindern eine neue Ausreisefrist bis 28. Februar 2015. C. Am 25. Februar 2015 ersuchten A.A._ und seine Kinder erneut um eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei C._. Das Migrationsamt trat am 2. M\u00e4rz 2015 sinngem\u00e4ss auf das Gesuch nicht ein und forderte A.A._ und seine Kinder auf, die Schweiz unverz\u00fcglich zu verlassen. Diese Verf\u00fcgung wurde von der Sicherheitsdirektion (Entscheid vom 24. April 2015) und vom Verwaltungsgericht (Urteil vom 24. August 2015) best\u00e4tigt unter Ansetzung einer neuen Ausreisefrist bis 20. September 2015 bzw. bis 15 Tage ab dem Datum eines best\u00e4tigenden bundesgerichtlichen Entscheids. D. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2015 erheben A.A._, B.A._, C.A._ und D.A._ gemeinsam Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei ihnen der weitere Aufenthalt im Kanton Z\u00fcrich zu bewilligen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz oder das Migrationsamt zur\u00fcckzuweisen zur materiellen Behandlung des Gesuchs. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich verzichten auf Vernehmlassung. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration unterst\u00fctzt den angefochtenen Entscheid. Mit Verf\u00fcgung vom 29. Oktober 2015 hat der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem\u00e4ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 28. Februar 2014 und 14. August 2015 pf\u00e4ndete das Betreibungsamt V._ in Betreibungen von B._ und der Gerichtskasse U._ den Liquidationsanteil von C._ an der Erbschaft von D._. Nach Scheitern der Einigungsverhandlungen \u00fcbermittelte das Betreibungsamt die Akten dem Bezirksgericht Aarau, das am 10. Dezember 2015 die Versteigerung des Liquidationsanteils von C._ anordnete. Dieser Entscheid wurde A._ am 15. Dezember 2015 und C._ am 21. Dezember 2015 zugestellt. B. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 7. Januar 2016 (Postaufgabe) Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau. Sie verlangte, auf die Versteigerung des Liquidationsanteils zu verzichten, da sie ihren Erbteil beeintr\u00e4chtige und den guten Ruf ihres Vaters und der Familie sch\u00e4digen k\u00f6nnte. Zudem ersuchte sie um aufschiebende Wirkung. Auch C._ erhob am 7. Januar 2016 Beschwerde an das Obergericht. Mit Entscheid vom 22. Februar 2016 trat das Obergericht auf die Beschwerden wegen Versp\u00e4tung nicht ein und schrieb das Gesuch um aufschiebende Wirkung infolge Gegenstandslosigkeit ab. C. Am 10. April 2016 hat A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Ihre kantonale Beschwerde sei durch das Bundesgericht zu behandeln oder die Sache an das Obergericht zur weiteren Behandlung zur\u00fcckzuweisen. Am 28. April 2016 hat die Beschwerdef\u00fchrerin aufschiebende Wirkung beantragt. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 29. April 2016 hat das Bundesgericht dieses Gesuch abgewiesen. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1959 geborene, als Gartenarbeiter t\u00e4tig gewesene A._ bezog gest\u00fctzt auf die Verf\u00fcgung der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich vom 26. November 2002 ab 1. August 2001 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung. Nach Einholen eines rheumatologischen Gutachtens vom 28. November 2013 und einer psychiatrischen Expertise vom 7. April 2014 hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 16. Juni 2014 die Rente gest\u00fctzt auf lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket, vom 18. M\u00e4rz 2011 (in Kraft getreten am 1. Januar 2012; nachfolgend: SchlBest) auf den ersten Tag des zweiten Monats nach Zustellung der Verf\u00fcgung auf. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich nach Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Entscheid vom 24. November 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die ganze Rente weiterhin auszurichten; eventuell sei die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuem Entscheid an die Verwaltung zur\u00fcckzuweisen. Zudem sei die unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das letztinstanzliche Verfahren zu gew\u00e4hren. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im Anschluss an ein auf Anmeldung zum Leistungsbezug im Juni 2008 er\u00f6ffnetes Administrativverfahren und einen R\u00fcckweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Mai 2012 sprach die IV-Stelle des Kantons Bern mit Verf\u00fcgung vom 24. M\u00e4rz 2014 A._ (geb. 1953) f\u00fcr die Zeit vom 1. April 2009 bis 31. M\u00e4rz 2013 gest\u00fctzt auf die polydisziplin\u00e4re Expertise des Instituts B._ vom 10. April 2013 eine ganze Invalidenrente zu. B. Die hiegegen mit dem Rechtsbegehren um Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab, wobei es die Rechtsvertreterin im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege mit Fr. 3'202.85 entsch\u00e4digte (Entscheid vom 8. Oktober 2015). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm \"mindestens eine Viertels-Invalidenrente zuzusprechen\"; eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. In prozessualer Hinsicht verlangt er, \"es sei der amtlichen Anw\u00e4ltin ihr Honorar gem\u00e4ss Kostennote vom 4. September 2015 zuz\u00fcglich 1,5 Std. f\u00fcr die Schlussbemerkungen vom 4. September 2015 zu verg\u00fcten\". ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1959 geborene A._ war bei der B._ AG (nachfolgend Arbeitgeberin) seit 1. Juni 1996 als Hilfsarbeiter auf Montage und in der Werkstatt angestellt. Mit Schreiben vom 11. September 2013 sprach die Arbeitgeberin eine \u00c4nderungsk\u00fcndigung aus. Da der Versicherte damit nicht einverstanden war, l\u00f6ste sie das Arbeitsverh\u00e4ltnis am 24. September 2013 per 31. Dezember 2013 auf. Der Versicherte meldete sich am 25. September 2013 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum zur Arbeitsvermittlung an und beantragte am 4. Oktober 2013 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Z\u00fcrich (nachfolgend Kasse) Arbeitslosenentsch\u00e4digung ab 1. Januar 2014. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Januar 2014 stellte ihn die Kasse wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. Januar 2014 f\u00fcr 36 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Seine Einsprache wies sie mit Entscheid vom 22. April 2014 ab. B. Die hiegegen gef\u00fchrte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich ab (Entscheid vom 10. September 2015). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, die Taggeldeinstellung sei vollends aufzuheben; eventuell sei h\u00f6chstens auf ein leichtes Verschulden im mittleren Bereich zu erkennen (d.h Reduktion der einzustellenden Taggelder auf eine Anzahl von 7 bis 8). Die Kasse und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 12. Oktober 2011 erliess das Stadtrichteramt Z\u00fcrich gegen X._ einen Strafbefehl wegen \u00dcberschreitens der allgemeinen H\u00f6chstgeschwindigkeit innerorts um 16 km/h, begangen am 15. April 2011, und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 290.--. Dagegen erhob X._ Einsprache, worauf das Stadtrichteramt die Akten nach erg\u00e4nzenden Untersuchungshandlungen am 14. November 2013 an das Bezirksgericht Z\u00fcrich \u00fcberwies. B. Am 24. Juni 2014 bestrafte das Bezirksgericht Z\u00fcrich X._ wegen \u00dcberschreitens der H\u00f6chstgeschwindigkeit mit einer Busse von Fr. 290.--. Dagegen erhob X._ Berufung. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich stellte am 15. April 2015 das Verfahren gegen X._ wegen Verj\u00e4hrung ein. C. Gegen dieses Urteil erhebt die Oberstaatsanwaltschaft Z\u00fcrich Beschwerde in Strafsachen vor dem Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Bestrafung von X._, eventualiter eine R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 300-m-Schiessanlage der Gemeinde H\u00fcntwangen wurde im Jahr 1920im Betrieb genommen und Ende Oktober 2008 stillgelegt. Sie wurde vom Milit\u00e4rschiessverein H\u00fcntwangen (MSV) betrieben, der per Ende 2008 aufgel\u00f6st wurde. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2008 entzog das Amt f\u00fcr Milit\u00e4r und Zivilschutz des Kantons Z\u00fcrich die Betriebsbewilligung f\u00fcr die Schiessanlage der Gemeinde H\u00fcntwangen, weil das entsprechende Grundst\u00fcck stark mit Blei und Antimon belastet war und daher das Grundwasser gef\u00e4hrdete. Die Gemeinde H\u00fcntwangen liess als Grundeigent\u00fcmerin ihre Schiessanlage im Jahr 2009 sanieren, bezahlte die Sanierungskosten und ersuchte am 1. Juni 2010 das Amt f\u00fcr Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) des Kantons Z\u00fcrich um Erlass einer Kostenverteilungsverf\u00fcgung. Am 3. M\u00e4rz 2011 verf\u00fcgte das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU), dass 40 % der anrechenbaren Sanierungskosten von Fr. 188'522.-- aus dem Altlastenfonds des Bundes an den Kanton Z\u00fcrich ausbezahlt werden. Mit Verf\u00fcgung vom 16. Januar 2013 auferlegte das AWEL die anrechenbaren Sanierungskosten von Fr. 188'522.-- zu 16 % der Gemeinde H\u00fcntwangen als Standortinhaberin, zu 30% der Eidgenossenschaft, vertreten durch das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS), als Zweckveranlasserin und zu 54 % dem Milit\u00e4rschiessverein (MSV) H\u00fcntwangen als weiterem Verhaltensst\u00f6rer, wobei der diesem Verein zugewiesene Anteil vom Kanton Z\u00fcrich als Ausfallkosten zu \u00fcbernehmen war. Dabei ging das AWEL davon aus, die Altlast sei zu 63,5 % durch das Sportschiessen, zu 35,8 % durch das ausserdienstliche Schiessen und zu 0,7 % durch das milit\u00e4rische Schiessen entstanden. B. Diese Kostenverteilungsverf\u00fcgung focht die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das VBS, mit Rekurs an, den der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich mit Beschluss vom 9. April 2014 abwies. Eine dagegen vom VBS eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 19. Februar 2015 ab. C. Das VBS, bzw. die Schweizerische Eidgenossenschaft (Beschwerdef\u00fchrerin) erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 19. Februar 2015 sei aufzuheben und die Kostenanteile des ausserdienstlichen Schiessens, die mit der Altlastensanierung der Schliessanlage H\u00fcntwangen anfielen, seien dem Kanton Z\u00fcrich aufzuerlegen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Kanton Z\u00fcrich (Beschwerdegegner) und der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) stellt in seiner Vernehmlassung keinen Antrag. Der Beschwerdegegner reichte eine Replik ein, ohne neue Antr\u00e4ge zu stellen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._, Eigent\u00fcmer der \u00fcberbauten und in der Ein- und Zweifamilienhauszone E2 sowie der Gew\u00e4sserschutzzone S3 (Quellwasserfassungen Stutz, Wasserversorgung Korporation Wollerau) befindlichen Parzelle KTN 8 an der Strasse X in Schindellegi, reichte am 7. Mai 2013 ein Baugesuch f\u00fcr den Abbruch und Neubau eines Einfamilienhauses ein. W\u00e4hrend der \u00f6ffentlichen Auflage des Bauvorhabens erhob A._, damaliger Eigent\u00fcmer und heutiger Nutzniessungsberechtigter der benachbarten Liegenschaft KTN 7, eine Einsprache. B. Mit Beschluss vom 10. Oktober 2013 erteilte der Gemeinderat Feusisberg B._ die Baubewilligung im Sinne der Erw\u00e4gungen und unter Auflagen und Vorbehalten. Sinngem\u00e4ss erkl\u00e4rte er zudem den kantonalen Gesamtentscheid vom 20. September 2013 vom Amt f\u00fcr Raumentwicklung des Kantons Schwyz zum integrierenden Bestandteil der Baubewilligung. Die Einsprache von A._ wies er ab, soweit darauf einzutreten war. C. Die gegen diese Bewilligungserteilung erhobene Beschwerde von A._ hiess der Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Beschluss vom 26. August 2014 insoweit gut, als es unzul\u00e4ssig sei, den L\u00e4rmschutznachweis f\u00fcr die W\u00e4rmepumpe erst vor der Erteilung der Baufreigabe einzureichen. Er strich deshalb den letzten Punkt der Ziff. 4 des Dispositivs der Baubewilligung und wies darauf hin, dass f\u00fcr die W\u00e4rmepumpe ein separates Baubewilligungsverfahren einzuleiten sei, sobald sich die Bauherrschaft f\u00fcr ein bestimmtes Modell entschieden habe. Im \u00dcbrigen wies er die Beschwerde ab. Diesen Beschluss focht A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz an, das die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Januar 2015 wiederum teilweise guthiess und die Baubewilligung insofern im Sinne der Erw\u00e4gungen ab\u00e4nderte, als die Wendeltreppe vom B\u00fcro 205 (Erdgeschoss) in den Kellerraum 106 (Untergeschoss) nicht bewilligt werde und der Beschwerdegegner vor Baubeginn (Baufreigabe) dem Gemeinderat Feusisberg angepasste Baupl\u00e4ne zur Genehmigung sowie (allenfalls) seine Unterschrift auf der Verpflichtungserkl\u00e4rung betreffend Ausn\u00fctzungsbonus f\u00fcr behindertengerechte Wohnbauten einzureichen habe. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. D. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. M\u00e4rz 2015 gelangt A._ an das Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Baugesuch abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Sachverhaltserg\u00e4nzung und zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. B._ (Beschwerdegegner) beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat und der Regierungsrat beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Das Amt f\u00fcr Raumentwicklung hat sich vernehmen lassen, ohne einen f\u00f6rmlichen Antrag zu stellen. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt in der Replik an seinen Antr\u00e4gen fest. Mit Verf\u00fcgungen vom 7. und 22. Dezember 2015 hat der Instruktionsrichter ein Gesuch vom 4. Dezember 2015 um Erteilung der aufschiebenden Wirkung superprovisorisch bzw. definitiv abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1970 geborene A._ arbeitete seit Juni 2009 bei der Stadt U._, zun\u00e4chst bis 28. Februar 2011 als Zivilangestellte im Administrativbereich der Stadtpolizei, danach als Polizeiaspirantin und seit 1. M\u00e4rz 2012 - nach erfolgreichem Abschluss der Polizeischule - als Polizeisoldatin. Gem\u00e4ss Vereinbarung vom 6./7. August 2010 zwischen A._ und der Stadt U._ kam letztere f\u00fcr die Kosten der einj\u00e4hrigen Ausbildung an der Polizeischule auf. In die Vereinbarung aufgenommen wurde ein Vorbehalt betreffend R\u00fcckforderung der Ausbildungskosten f\u00fcr den Fall, dass A._ die Ausbildung abbrechen oder das Arbeitsverh\u00e4ltnis vor Ablauf von drei Jahren nach Beendigung der Ausbildung aufl\u00f6sen sollte. A.b. Am 23. September 2013 k\u00fcndigte A._ das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der Stadt U._ per 31. Dezember 2013, nachdem sie seit April 2013 unfallbedingt zu 100 % arbeitsunf\u00e4hig geschrieben war. Sie \u00fcberbrachte die K\u00fcndigung pers\u00f6nlich dem Stadtschreiber und ersuchte um ein Entgegenkommen hinsichtlich der Pflicht zur R\u00fcckerstattung der Ausbildungskosten. Mit Beschluss vom 7. Juli 2014 hielt der Stadtrat U._ an der R\u00fcckzahlungsverpflichtung gem\u00e4ss Anstellungsvertrag vom 6./7. August 2010 fest und legte den zur\u00fcckzuerstattenden Betrag auf Fr. 31'600.- fest. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies der Bezirksrat V._ mit Beschluss vom 27. M\u00e4rz 2015 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 2. September 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. September 2015 und der Beschluss des Stadtrates U._ vom 7. Juli 2014 seien aufzuheben, eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Stadt U._ und das kantonale Gericht verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ war der Meinung, A._ habe ihm den \"Mittelfinger\" gezeigt und versetzte diesem einen Kopfstoss. A._ zog sich einen Nasen- und Augenh\u00f6lenbruch zu, die ambulant behandelt wurden. W\u00e4hrend drei Tagen war er arbeitsunf\u00e4hig. A._ stellte am 14. September 2011Strafantrag. Am 11. Dezember 2013 erkl\u00e4rte er sein Desinteresse an einer Strafverfolgung von X._ und verzichtete auf seine Stellung als Privatkl\u00e4ger. B. Am 17. Dezember 2015 verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau A._ im schriftlichen Berufungsverfahren wegen versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 1 Jahr bei einer Probezeit von 4 Jahren und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.-. Es verzichtete auf den Widerruf einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-, verl\u00e4ngerte deren Probezeit jedoch um 1 Jahr. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei vom Vorwurf der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung freizusprechen. Das Strafverfahren wegen einfacher K\u00f6rperverletzung sei infolge R\u00fcckzugs des Strafantrags einzustellen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtsplfege und Verbeist\u00e4ndung. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der ecuadorianische Staatsangeh\u00f6rige A._ (geb. 1974) heiratete am 11. Dezember 2001 in seinem Heimatland eine Schweizer B\u00fcrgerin. Am 18. Februar 2002 reiste er in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Am 1. Dezember 2002 gaben die Ehegatten die eheliche Wohngemeinschaft auf. In der Folge wurde die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert. Aus einer Beziehung mit einer anderen Schweizerin ist am 21. Dezember 2003 der Sohn B._ hervorgegangen. Dieser lebt bei seiner allein sorgeberechtigten Mutter. A._ verf\u00fcgt \u00fcber ein eingeschr\u00e4nktes und begleitetes Besuchsrecht. B. Am 19. Februar 2007 ist aus einer weiteren Beziehung von A._ mit einer Schweizerin die Tochter C._ geboren. Ein aufgrund des neuen Sachverhalts gestelltes Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde mit Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich am 8. Januar 2013 abgewiesen und erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Nachdem A._ die Kindsmutter am 20. Februar 2013 geheiratet hatte, erteilte ihm das Migrationsamt am 5. Juni 2013 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner (zweiten) Schweizer Ehefrau, zuletzt befristet bis 19. Februar 2015. C. Mit Verf\u00fcgung vom 2. M\u00e4rz 2015 verweigerte das Migrationsamt eine weitere Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A._ und wies diesen per 2. Mai 2015 aus der Schweiz weg, da sich die Eheleute in der Zwischenzeit getrennt hatten. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel sind erfolglos geblieben (Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 30. Juni 2015, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 21. Oktober 2015). D. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. Dezember 2015 beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, sein Gesuch um Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung gutzuheissen. W\u00e4hrend die Sicherheitsdirektion auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt das Verwaltungsgericht die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 2015 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: Mit Entscheid vom 29. M\u00e4rz 2016 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die von A._ (Jg. 1992) gegen eine berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente verweigernde Verf\u00fcgung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 11. Januar 2012 erhobene Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1). Gleichzeitig verpflichtete es die IV-Stelle zur \u00dcbernahme der Kosten eines Gerichtsgutachtens der MEDAS Ostschweiz, St. Gallen, vom 6. Juli 2015 von Fr. 9'618.95 sowie eines Anteiles von Fr. 9'437.30 der Kosten einer Begutachtung durch das Medizinische Zentrum R\u00f6merhof (MZR), Z\u00fcrich, vom 20. Dezember 2013 (Dispositiv-Ziffer 4). Die IV-Stelle erhebt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Entscheides sei zumindest insofern aufzuheben, als sie verpflichtet wird, einen Anteil von Fr. 9'437.30 an die Kosten der Begutachtung durch das MZR zu bezahlen. Der gesamthaft zu erstattende Betrag von Fr. 19'056.25 sei somit um mindestens Fr. 9'437.30 zu reduzieren. Eine weitere Reduktion wird in das Ermessen des Bundesgerichts gestellt. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Eheleute A.A._ und B.A._ wohnen in Z\u00fcrich und sind f\u00fcr mehrere Liegenschaften in U._ und V._ beschr\u00e4nkt steuerpflichtig. Per 1. Januar 2008 \u00fcbertrug C._ das Grundst\u00fcck Nr. xxx, Y._strasse, V._, als Erbvorbezug an seine Tochter B.A._. Bei diesem Grundst\u00fcck handelte es sich um nicht \u00fcberbautes Land. Um die Wohn\u00fcberbauung \"Z._, V._\" realisieren zu k\u00f6nnen, musste auf Anordnung des Amts f\u00fcr Umwelt und Energie (uwe) vom 17. September 2010 der Boden bzw. der Untergrund, der teilweise durch Altlasten belastet war, saniert werden. In der Steuerveranlagung 2011 vom 19. September 2013 gew\u00e4hrte die Veranlagungsbeh\u00f6rde den beantragten Abzug f\u00fcr Geb\u00e4udeunterhaltskosten von Fr. 746'364.55 f\u00fcr die Altlastensanierung des Grundst\u00fccks Nr. xxx nicht. Die Steuerfaktoren f\u00fcr A.A._ und B.A._ legte die Veranlagungsbeh\u00f6rde f\u00fcr die Staats- und Gemeindesteuern 2011 auf ein satzbestimmendes Einkommen von Fr. 1'140'000.--, davon Fr. 988'200.-- im Kanton Luzern steuerbar und ein satzbestimmendes Verm\u00f6gen von Fr. 22'828'000.--, davon Fr. 19'032'000.-- im Kanton Luzern steuerbar, fest. Die Steuerbeh\u00f6rden des Kantons Z\u00fcrich anerkannten hingegen im Einspracheentscheid vom 10. September 2013 den Sanierungsaufwand als Unterhaltskosten und liessen den entsprechenden Abzug zu. B. A.A._ und B.A._ erhoben gegen die Veranlagungsverf\u00fcgung vom 19. September 2013 Einsprache, welche die Dienststelle Steuern, Steuerkommission f\u00fcr Unselbst\u00e4ndigerwerbende nach einer Einspracheverhandlung mit Entscheid vom 2. Dezember 2014 abwies und die Steuerfaktoren best\u00e4tigte. Gegen diesen Entscheid gelangten A.A._ und B.A._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 9. Februar 2016 ab. C. A.A._ und B.A._ legen mit Eingabe vom 15. M\u00e4rz 2016 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ein. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das steuerbare Einkommen zum satzbestimmenden Einkommen von Fr. 393'600.-- auf Fr. 241'900.-- festzusetzen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem seien die aufgelegten Unterlagen zu den Akten zu nehmen und die angerufenen Zeugen seien zu befragen. Sowohl die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern als auch das Kantonsgericht beantragen jeweils unter Verweisung auf das angefochtene Urteil, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung verzichtet auf die Stellung eines Antrags. A.A._ und B.A._ nehmen zum Vernehmlassungsergebnis abschliessend Stellung und halten an ihren Rechtsbegehren fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Zugunsten des Grundst\u00fccks Nr. xxx und zulasten des Grundst\u00fccks Nr. yyy, beide Gemeinde U._, ist seit dem 15. Oktober 2013 im Grundbuch ein \u00dcberbaurecht f\u00fcr unterirdische Bauten eingetragen. Eigent\u00fcmer des berechtigten Grundst\u00fccks ist A._ (Beschwerdef\u00fchrer). Das belastete Grundst\u00fcck steht im Eigentum der B._ AG (Beschwerdegegnerin). A.b. Die Begr\u00fcndung der Dienstbarkeit steht vor dem Hintergrund der \u00dcberbauung des Grundst\u00fccks Nr. yyy durch die C._ AG als damaliger Eigent\u00fcmerin. Die Baugrubensicherung machte das Setzen von Erdankern unter anderem im benachbarten Grundst\u00fcck Nr. xxx n\u00f6tig. F\u00fcr die Erlaubnis, Erdanker im Untergrund des Grundst\u00fccks Nr. xxx zu setzen, r\u00e4umte die C._ AG zulasten ihres Grundst\u00fccks Nr. yyy und zugunsten des Grundst\u00fccks Nr. xxx das \u00dcberbaurecht f\u00fcr eine maximal dreigeschossige unterirdische Baute bis an den unterirdischen Geb\u00e4udek\u00f6rper auf dem Grundst\u00fcck Nr. yyy ein (Dienstbarkeitsvertrag vom 14. Oktober 2013). W\u00e4hrend der Bauarbeiten erwarb die Beschwerdegegnerin das belastete Grundst\u00fcck Nr. yyy von der Bauherrin C._ AG. Auf dem Grundst\u00fcck steht das Betriebsgeb\u00e4ude der Beschwerdegegnerin. A.c. Die Beschwerdegegnerin wurde am 15. August 2001 als Aktiengesellschaft im Handelsregister eingetragen. Sie bezweckt den Handel mit und den Vertrieb von medizinischen Heilmitteln im In- und Ausland; die Gesellschaft kann Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften im In- und Ausland errichten, sich an anderen Unternehmen im In- und Ausland beteiligen sowie Grundst\u00fccke erwerben, halten und ver\u00e4ussern. B. Im Rahmen der Bauarbeiten auf dem Grundst\u00fcck Nr. yyy wurden unter anderem ein Lichtschacht (eine sog. Lichtkanone) erstellt und eine Werkleitung verlegt. Der Beschwerdef\u00fchrer sah dadurch sein \u00dcberbaurecht verletzt. Er stellte ein Schlichtungsgesuch, erhielt am 2. April 2015 die Klagebewilligung und klagte am 9. Juli 2015 gegen die Beschwerdegegnerin auf Beseitigung der Lichtkanone und der Werkleitung. Seine Klage richtete er an das Handelsgericht des Kantons Aargau. Die Beschwerdegegnerin schloss auf Nichteintreten. Das Handelsgericht verneinte seine sachliche Zust\u00e4ndigkeit und trat auf die Klage nicht ein (Urteil vom 27. November 2015). C. Mit Eingabe vom 29. Januar 2016 beantragt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Sache an das Handelsgericht zur materiellen Entscheidung zur\u00fcckzuweisen. Es sind die kantonalen Akten eingeholt worden. W\u00e4hrend das Handelsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. Die Stellungnahmen wurden dem Beschwerdef\u00fchrer mitgeteilt, der innert angesetzter Frist keine weitere Rechtsschrift eingereicht hat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1957 geborene A._ meldete sich im August 2004 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern holte das Gutachten der MEDAS Medizinische Abkl\u00e4rungsstation, Spital C._, vom 18. Januar 2006 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2006 und dem diese best\u00e4tigenden Einspracheentscheid vom 28. Juni 2006 lehnte sie das Leistungsgesuch ab. Im Dezember 2006 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern veranlasste eine Begutachtung bei Dr. med. B._, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen (Expertise vom 2. Juni 2009). Mit Verf\u00fcgung vom 25. Februar 2010 lehnte sie das Leistungsbegehren ab. Am 20. September 2013 meldete sich die Versicherte - nach einem Unfall vom 18. Juli 2013 mit distaler mehrfragment\u00e4rer intraartikul\u00e4rer Radiusfraktur rechts - ein weiteres Mal zum Leistungsbezug an. Laut Gutachten des Dr. med. B._ vom 18. August 2014 hatte sich der Gesundheitszustand seit der letzten Exploration (Gutachten vom 2. Juni 2009) verschlechtert. Die Versicherte war aus somatisch-rheumatologischer Sicht im zuletzt ausge\u00fcbten Beruf als Hausdienstmitarbeiterin in einem Betagtenheim nicht mehr arbeitsf\u00e4hig. Eine angepasste Verweist\u00e4tigkeit beschr\u00e4nkte sich auf k\u00f6rperlich leichtgradig belastende, in einem temperierten Raum ausf\u00fchrbare Arbeiten, welche das Wechseln zwischen sitzender, stehender und gehender mit r\u00fccken-ergonomisch g\u00fcnstiger K\u00f6rperhaltung zuliessen sowie kein repetitives Treppensteigen erforderten; nicht m\u00f6glich waren Verrichtungen mit der rechten Hand oberhalb der Schulter sowie deren kraftvoller Einsatz und das Bedienen vibrierender Maschinen; die Gewichtslimite betrug f\u00fcr repetitiv zu bewegende Lasten mit beiden Armen 7.5 bis 10 kg und isoliert mit dem rechten Arm 3 kg. In einer dem Zumutbarkeitsprofil Rechnung tragenden Verweist\u00e4tigkeit war die Versicherte ab M\u00e4rz 2014 zu 40 % arbeitsf\u00e4hig. Gem\u00e4ss Abkl\u00e4rungsbericht Haushalt vom 12. November 2014 w\u00fcrde die Versicherte, w\u00e4re sie gesund geblieben, zu 80 % erwerbs- und zu 20 % im Haushalt t\u00e4tig sein. Die IV-Stelle holte im Vorbescheidverfahren zus\u00e4tzlich die Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD) vom 29. Januar 2015 sowie des Abkl\u00e4rungsdienstes vom 19. M\u00e4rz 2015 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2015 sprach sie der Versicherten gest\u00fctzt auf einen nach der gemischten Methode ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad von 42 % ab 1. Juli 2014 eine Viertelsrente zu. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 17. Dezember 2015). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine ganze, eventualiter eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Gleichzeitig ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A._ l\u00e4sst dazu eine weitere Eingabe auflegen. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verf\u00fcgungen vom 19. Mai 2016 hat der Instruktionsrichter die Parteien eingeladen, sich im Lichte des am 4. Mai 2016 gef\u00e4llten Urteils 9C_178/2015 (in BGE 142 V noch nicht ver\u00f6ffentlicht), mit dem die Rechtsprechung zur Invalidit\u00e4tsbemessung von teilerwerbst\u00e4tigen Personen pr\u00e4zisiert worden ist, zur Sache zu \u00e4ussern. Die Parteien haben sich dazu je mit Eingabe vom 10. Juni 2016 vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Eheleute B.B._ und C.B._ (Gesuchsgegner, Beschwerdegegner) verhandelten im Sommer 2015 mit der in Gr\u00fcndung begriffenen D._ GmbH, vertreten durch A._ (Gesuchsteller, Beschwerdef\u00fchrer), \u00fcber die Vermietung des Gastronomiebetriebs im Erdgeschoss und der Wirtewohnung im Obergeschoss ihrer Liegenschaft in V._. Der Gesuchsteller unterzeichnete am 12. Juni 2015 einen Mietvertrag, der den monatlichen Mietzins auf Fr. 2'800.-- sowie den Mietbeginn auf 1. September 2015 festlegte. C.B._ unterschrieb den Vertrag am 7. Juli 2015, hob jedoch den monatlichen Bruttomietzins auf Fr. 3'400.-- an und vermerkte unmittelbar unter ihrer Unterschrift: \"Dies ist ein Vorvertrag g\u00fcltig bis 7.8.015 Ver\u00e4nderungen beidseitig vorbehalten [sic]\". Mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 5. August 2015 liess der Gesuchsteller den Gesuchsgegnern mitteilen, dass er am Vorvertrag festhalte und darauf bestehe, den Mietvertrag mit den Gesuchsgegnern zu schliessen. B. Mit Eingabe vom 12. August 2015 ersuchte der Gesuchsteller im Verfahren nach Art. 257 ZPO beim Kreisgericht Rheintal im Wesentlichen um Feststellung des Zustandekommens des Mietvertrags. Sodann sei den Gesuchsgegnern zu befehlen, ihm ab 1. September 2015 den uneingeschr\u00e4nkten Zugang zu den R\u00e4umlichkeiten gem\u00e4ss Vorvertrag zu verschaffen, und ihnen sei ausserdem superprovisorisch zu verbieten, die R\u00e4umlichkeiten an Dritte zu vermieten oder zu verpachten. Das Kreisgericht verbot mit superprovisorischer Verf\u00fcgung vom 13. August 2015 die Vermietung oder Verpachtung der R\u00e4umlichkeiten an Dritte. Mit Entscheid vom 27. August 2015 stellte es sodann im Verfahren nach Art. 257 ZPO fest, dass ein Mietvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen sei, und verpflichtete die Gesuchsgegner bei Androhung einer Busse und Erm\u00e4chtigung zur Ersatzvornahme im Nichtbeachtungsfall, dem Gesuchsteller ab 1. September 2015 uneingeschr\u00e4nkten Zugang zu den Mietr\u00e4umlichkeiten zu verschaffen. Sodann wurde die superprovisorische Verf\u00fcgung vom 13. August 2015 aufgehoben. Dagegen erhoben die Gesuchsgegner Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen, das mit Entscheid vom 9. November 2015 (berichtigte Version), den Entscheid des Kreisgerichts aufhob und auf das Gesuch vom 12. August 2015 des Gesuchstellers nicht eintrat. Gleichzeitig stellte es fest, die superprovisorische Verf\u00fcgung vom 13. August 2015 bleibe aufgehoben. C. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben, sodann sei festzustellen, dass der Mietvertrag betreffend den Gastronomiebetrieb an der Strasse U._ in V._ samt Wirtewohnung zustande gekommen sei. Den Beschwerdegegnern sei weiter zu befehlen, dem Beschwerdef\u00fchrer ab 1. September 2015 uneingeschr\u00e4nkt Zugang zu den R\u00e4umlichkeiten gem\u00e4ss Vorvertrag zu verschaffen und der Beschwerdef\u00fchrer sei zu erm\u00e4chtigen, die R\u00e4umlichkeiten ab 1. September 2015 eigenm\u00e4chtig in Besitz zu nehmen (Ziff. 3). Den Beschwerdegegnern sei sodann superprovisorisch zu verbieten, die R\u00e4umlichkeiten des Gastronomiebetriebes sowie die Wirtewohnung, welche Gegenstand des Vorvertrages bilden, an Dritte zu vermieten oder zu verpachten (Ziff. 4). Schliesslich sei den Beschwerdegegnern die Ungehorsamsstrafe gem\u00e4ss Art. 292 StGB f\u00fcr die Widerhandlungen gegen Ziff. 3 und 4 des Rechtsbegehrens anzudrohen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Antr\u00e4ge 1 bis 5 an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 1. Februar 2016 wurde den Beschwerdegegnern bis zum Entscheid \u00fcber die Beschwerde unter Androhung einer Busse nach Art. 292 StGB vorsorglich verboten, die erw\u00e4hnten R\u00e4umlichkeiten des Gastronomiebetriebs sowie die Wirtewohnung an Dritte zu vermieten oder zu verpachten. Es wurden keine Vernehmlassungen zur Beschwerde eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1965, zog sich anl\u00e4sslich eines Treppensturzes am 1. Oktober 1999 Frakturen an beiden Ellbogen zu. Bis dahin war sie praktisch ausschliesslich mit famili\u00e4rer Haushaltsf\u00fchrung und Kindererziehung besch\u00e4ftigt. Wegen seither anhaltender Beschwerden meldete sie sich am 25. September 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Bei einem gem\u00e4ss Verf\u00fcgung vom 26. Juli 2002 anf\u00e4nglich auf 54 % ermittelten und auf dem Rechtsweg sodann auf (gerundet) 65 % erh\u00f6hten Invalidit\u00e4tsgrad (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts [heute: sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] I 784/03 vom 31. August 2004 E. 4.1) bezog die Versicherte zun\u00e4chst mit Wirkung ab 1. Oktober 2000 eine halbe und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung (Verf\u00fcgung vom 26. Oktober 2004). Nach medizinischen und erwerblichen Abkl\u00e4rungen anl\u00e4sslich eines im Sommer 2012 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens stufte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich die Versicherte gest\u00fctzt auf deren Angaben gem\u00e4ss Haushaltsabkl\u00e4rungsbericht vom 29. Mai 2013 hypothetisch im Gesundheitsfall neu als Vollerwerbst\u00e4tige ein. Bei fehlender Einschr\u00e4nkung im Haushaltsbereich seit M\u00e4rz 2011 und voller Zumutbarkeit einer leidensangepassten Erwerbst\u00e4tigkeit ermittelte die IV-Stelle revisionsweise einen Invalidit\u00e4tsgrad von nur noch 20 %, weshalb sie die Dreiviertelsrente mit Verf\u00fcgung vom 3. Oktober 2013 aufhob. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 17. August 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ in der Sache beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz oder die Beschwerdegegnerin zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht die Beschwerdef\u00fchrerin um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ beging von ca. Sommer 2003 bis ca. Sommer 2005 mehrere sexuelle Handlungen zum Nachteil von A._ (Jahrgang 1993). Ab Sommer 2008 bis ca. Dezember 2008 ver\u00fcbte er mehrere sexuelle \u00dcbergriffe auf B._ (Jahrgang 2000). B. Das Bezirksgericht Meilen sprach X._ am 2. September 2011 der sexuellen N\u00f6tigung und der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig. Es erkannte auf eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 34 Monaten. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 17 Monate und die Probezeit auf 2 Jahre fest. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich hiess eine von X._ dagegen erhobene Berufung am 3. Juli 2013 teilweise gut. Es sprach ihn vom Vorwurf der sexuellen N\u00f6tigung frei und verurteilte ihn wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern. Das Obergericht setzte die Freiheitsstrafe auf 34 Monate fest. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 22 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren auf. C. Am 2. Oktober 2014 hiess das Bundesgericht die Beschwerde in Strafsachen von X._ in Bezug auf den Strafpunkt teilweise gut. Es hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung zur\u00fcck (6B_859/2013). D. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verurteilte X._ am 11. Juni 2015 erneut wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern. Es auferlegte ihm eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 10 Monate und die Probezeit auf 2 Jahre fest. E. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei im Strafpunkt aufzuheben, und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 20 Monaten zu verurteilen unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Erst- oder Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Bern-Mittelland verurteilte X._ am 6. September 2013 wegen Wucher, Erpressung, Vergewaltigung und sexueller N\u00f6tigung (letztere Delikte begangen zum Nachteil von A.A._) zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten, von denen es 18 Monate bedingt aussprach. Gegen das Urteil meldete X._ am 10. September 2013 Berufung an. Das Obergericht des Kantons Bern sistierte das Berufungsverfahren aufgrund eines zwischenzeitlich neu eingeleiteten Strafverfahrens gegen X._ wegen N\u00f6tigung zum Nachteil von A.A._, das in der Folge auf den Tatbestand der Irref\u00fchrung der Rechtspflege ausgedehnt wurde. Am 15. Mai 2014 verurteilte das Regionalgericht Bern-Mittelland X._ wegen N\u00f6tigung und Anstiftung zur Irref\u00fchrung der Rechtspflege zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten. X._ erhob gegen das Urteil ebenfalls Berufung. Die Generalstaatsanwaltschaft erkl\u00e4rte, nachdem die Verfahrensleitung des Obergerichts die beiden Berufungsverfahren vereinigt hatte, Anschlussberufung. Das Obergericht verurteilte X._ am 10. Februar 2015 wegen Vergewaltigung, sexueller N\u00f6tigung, Wucher, Erpressung, N\u00f6tigung und Anstiftung zur Irref\u00fchrung der Rechtspflege zu einer Freiheitsstrafe von 54 Monaten. Es erachtet folgende Sachverhalte f\u00fcr erwiesen: A.a. X._ habe dem Ehepaar B.A._ und A.A._, C._ und D._, die sich alle in akuten finanziellen Notlagen befunden h\u00e4tten, Kredite zu weit h\u00f6heren als den \u00fcblichen Zinss\u00e4tzen gew\u00e4hrt. Als die Eheleute A._ die Darlehensraten nicht mehr h\u00e4tten zahlen k\u00f6nnen, habe X._ von April/Mai 2010 bis Ende Februar 2012 mehrfach m\u00fcndlich und per SMS gedroht, den Kindern etwas anzutun und Geld bei der Familie im Kosovo einzutreiben, wodurch er die Eheleute zu Geldzahlungen in unbekannter H\u00f6he veranlasst habe. A.b. X._ habe im M\u00e4rz/April 2011 A.A._ in deren damaliger ehelichen Wohnung unter dem Vorwand aufgesucht, mit ihr \u00fcber die Schulden ihres zu diesem Zeitpunkt f\u00fcr mehrere Wochen in Mazedonien weilenden Ehemannes zu sprechen. F\u00fcr den Fall, dass die Schulden nicht bezahlt w\u00fcrden, habe er gedroht, der Familie etwas anzutun. Anschliessend habe X._ Lirije A._ entkleidet, aufs Bett geworfen und sei mehrmals vaginal und anal in sie eingedrungen, obwohl sie versucht habe, ihn wegzustossen, ihn am Hals gekratzt und ihm wiederholt gesagt habe, er solle aufh\u00f6ren. Zwei Tage sp\u00e4ter habe er sich unter Androhung, ihren Kindern oder ihrem Mann etwas anzutun, erneut Zutritt zur Wohnung verschafft und sei mehrmals anal in A.A._ eingedrungen, obwohl sie sich verbal gewehrt und versucht habe, die Beine zu verklemmen und sich wegzuziehen. A.c. X._ und B.A._ haben nach der erstinstanzlichen Veruteilung von X._ wegen Wucher, Erpressung, Vergewaltigung und sexueller N\u00f6tigung unter Mitwirkung der m\u00e4nnlichen Mitglieder beider Familien am 7. Dezember 2013 eine \"Vers\u00f6hnungsvereinbarung\" geschlossen, wonach die Anzeigen, die zur erstinstanzlichen Verurteilung gef\u00fchrt hatten, gegen Zahlung von Fr. 10'000.- zur\u00fcckgezogen werden. Nachdem die Vereinbarung in Gegenwart und von Zeugen beider Familien und des Iman der Moschee unterzeichnet worden war, habe B.A._ die vereinbarten Fr. 10'000.- in bar erhalten und die Schweiz verlassen, ohne die Anschuldigungen zuvor zu widerrufen. Danach habe die Familie von A.A._ Druck auf diese ausge\u00fcbt, die Anschuldigungen gegen den Beschwerdef\u00fchrer zur\u00fcckzuziehen, um die Vereinbarung zu erf\u00fcllen. Zudem sei gedroht worden, dass der Vater von A.A._ umgebracht werde, wenn der R\u00fcckzug der Anzeige nicht bis zum 18. Dezember 2013 erfolge. Unter diesem Druck habe A.A._ ihre Anschuldigungen gegen den Beschwerdef\u00fchrer zur\u00fcckgezogen und ausgesagt, diesen falsch belastet zu haben. Auch wenn offenbleiben m\u00fcsse, wer die Todesdrohung gegen den Vater ausgesprochen habe, sei jedoch klar, dass der Beschwerdef\u00fchrer als deren Urheber betrachtet werden m\u00fcsse. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei vollumf\u00e4nglich freizusprechen. Der Widerruf der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.- sei aufzuheben. Er sei f\u00fcr seine wirtschaftlichen Einbussen und die ihm auferlegten Gerichtskosten mit Fr. 26'904.95 zu entsch\u00e4digen und ihm sei eine Genugtuung von Fr. 100.- pro Hafttag sowie von Fr. 2'500.- f\u00fcr eine besonders schwere Verletzung seiner pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse zuzusprechen. Eventualiter sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. A.A._ (nachfolgend \"Privatkl\u00e4gerin\") hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, die Generalstaatsanwaltschaft hat sich nicht ge\u00e4ussert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 17. Januar 2006 wies die IV-Stelle des Kantons St. Gallen ein erstes Leistungsgesuch der 1962 geborenen A._ ab. Am 19. Juni 2007 meldete sie sich unter Hinweis auf unfallbedingte Beschwerden erneut zum Leistungsbezug an. Daraufhin veranlasste die Verwaltung u.a. eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung durch die Medizinische Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Ostschweiz (Expertise vom 23. Januar 2009). Am 24. September 2009 erstattete die MEDAS ein Gutachten zuhanden des Unfallversicherers. Mit Verf\u00fcgung vom 16. Dezember 2010 sprach die IV-Stelle A._ ab Juli 2007 eine halbe und ab April 2008 eine ganze Rente zu. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach Beiladung der Pensionskasse der St. Galler Gemeinden mit Entscheid vom 19. Dezember 2013 insofern gut, als es mit Wirkung ab 1. Juni 2006 eine ganze Rente zusprach. In teilweiser Gutheissung der von der Pensionskasse der St. Galler Gemeinden hiergegen eingereichten Beschwerde hob das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcck, damit sie nach Einholung einer erg\u00e4nzenden psychiatrischen Stellungnahme der MEDAS neu \u00fcber die Beschwerde entscheide (Urteil 9C_139/2014 vom 6. Oktober 2014). B. In Nachachtung des Urteils des Bundesgerichts vom 6. Oktober 2014 holte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen eine Stellungnahme des psychiatrischen Gutachters der MEDAS vom 18. Februar 2015 sowie der Klinik B._ vom 15. Mai 2015 und von Dr. med. C._, Spezialarzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, und lic. phil. F._, Psychotherapeut SPV & FSP, Klinischer Psychologe SVKP, vom 26. Mai 2015 ein. Gest\u00fctzt darauf hob es mit Entscheid vom 31. Juli 2015 die Verf\u00fcgung vom 16. Dezember 2010 auf und sprach A._ ab 1. September 2007 eine ganze Invalidenrente zu. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr ab 1. Juni 2006 eine Rente zuzusprechen. Eventuell sei im Sinne eines obiter dictum festzustellen, dass die Pensionskasse der St. Galler Gemeinden unabh\u00e4ngig vom Zeitpunkt der Rentenzusprache durch die Invalidenversicherung leistungspflichtig sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt \"best\u00e4tigte\" im Berufungsverfahren am 18. Februar 2015 den erstinstanzlichen Schuldspruch gegen X._ wegen mehrfachen Betrugs und gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs und verurteilte ihn zu einer als teilweise Zusatzstrafe ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben. Er sei im Fall \"A._\" freizusprechen und f\u00fcr die verbleibenden Delikte mit einer Freiheitsstrafe von maximal sechs Monaten zu bestrafen. Sollte es beim Schuldspruch des Appellationsgerichts bleiben, sei er zu einer Freiheitsstrafe von zw\u00f6lf Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Beweiserg\u00e4nzung zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Schadenmeldung UVG vom 30. Oktober 2012 teilte die B._ AG der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit, der bei ihr seit 10. September 2012 als Polier angestellte A._ (geb. 1946) habe sich am 29. Oktober 2012 auf einer Treppe eine Schulterluxation zugezogen. Die SUVA er\u00f6ffnete A._ mit Schreiben vom 20. Dezember 2012, er erhalte f\u00fcr die Folgen des Berufsunfalles Versicherungsleistungen. Das Taggeld werde ihm durch den Arbeitgeber ausbezahlt, wobei der Anspruch am 1. November 2012 beginne. Die Kosten der Heilbehandlung w\u00fcrden den \u00c4rzten und weiteren Leistungserbringern direkt verg\u00fctet. A.b. Mit Verf\u00fcgung vom 9. April 2014 stellte die SUVA ihre Leistungen wegen unterbliebener Mitwirkung ein. Mit E-Mail vom 11. Mai 2014 beantragte A._ die \u00dcberweisung der ausstehenden Taggelder. Die SUVA nahm die Eingabe als Einsprache entgegen und wies diese mit Entscheid vom 22. September 2014 ab, da weder die Versicherungsdeckung noch ein Unfallereignis belegt sei. B. Mit Schreiben an die SUVA vom 24. Oktober 2014 verlangte A._ wiederum die \u00dcberweisung s\u00e4mtlicher ausstehender Zahlungen, weil sich die Unfallversicherung am 20. Dezember 2012 zur \u00dcbernahme der Versicherungsleistungen verpflichtet habe. Die SUVA \u00fcberwies das Schreiben an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich, welches einen Schriftenwechsel veranlasste und A._ aufforderte, sich namentlich zu seinem Anstellungsverh\u00e4ltnis zu \u00e4ussern und dieses zu belegen. Nach Durchf\u00fchrung eines zweiten Schriftenwechsels wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde ab mit der Begr\u00fcndung, A._ gehe die Versicherteneigenschaft ab (Entscheid vom 26. Januar 2016). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, die Sache sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids an das Sozialversicherungsgericht zur\u00fcckzuweisen, damit dieses dar\u00fcber befinde, ob das gemeldete Unfallereignis vom 29. Oktober 2012 mit dem Beweisgrad der \u00fcberwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sei. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 7. Februar 2011 verlangte X._ von der Gemeindeverwaltung Lachen eine anfechtbare Verf\u00fcgung betreffend Einsicht in die Sporteleinnahmen des Betreibungsbeamten. In der gleichen Angelegenheit \u00fcbermittelte X._ der Gemeindeverwaltung am 20. Februar 2011 ein weiteres Schreiben per Telefax. Darin f\u00fchrte er aus, beim Betreibungsamt liege krasse Misswirtschaft, Beg\u00fcnstigung und ungetreue Gesch\u00e4ftsbesorgung vor. Es sei der gr\u00f6sste je im Bezirk vorgekommene Beamtenbetrugsfall. Weiter bezeichnete er eine Aussage des Gemeindepr\u00e4sidenten A._ als \"glatte L\u00fcge\". Die beiden Schreiben liess A._ durch seinen Anwalt am 11. M\u00e4rz 2011 der Staatsanwaltschaft zur Bestrafung von X._ wegen \u00fcbler Nachrede und/oder Beschimpfung zukommen. Am 7. November 2014 erstattete X._ Strafanzeige gegen A._, weil dieser durch die Offenlegung der Schreiben vom 7. und 20. Februar 2011 gegen\u00fcber der Staatsanwaltschaft das Amtsgeheimnis verletzt habe, ohne zuvor die schriftliche Einwilligung der vorgesetzten Beh\u00f6rde eingeholt zu haben. Die Staatsanwaltschaft verf\u00fcgte am 26. Mai 2015 die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens. B. Das Kantonsgericht Schwyz trat am 22. Dezember 2015 auf die von X._ gegen die Verfahrensnichtanhandnahme eingereichte Beschwerde aufgrund fehlender Beschwerdelegitimation nicht ein. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung der Verf\u00fcgung des Kantonsgerichts Schwyz vom 22. Dezember 2015 sowie der Verf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft vom 26. Mai 2015. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf seine Beschwerde einzutreten, eventualiter sei die Strafsache an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcckzuweisen, mit der Weisung, die Strafuntersuchung gegen A._ im Sinne der Erw\u00e4gungen des Bundesgerichts durchzuf\u00fchren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war ab Oktober 1992 bei der B._ angestellt und im hier interessierenden Zeitraum bei der Sammelstiftung Vita der Z\u00fcrich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG, Z\u00fcrich, berufsvorsorgeversichert. Ab 1. April 2004 bezog A._ von der Sammelstiftung Vita eine Invalidenrente bei einem IV-Grad von 25 %. Per 31. Dezember 2004 wurde der Anschlussvertrag zwischen der B._ und der Sammelstiftung Vita aufgel\u00f6st und ein neuer Anschlussvertrag mit der AXA Winterthur abgeschlossen. Am 7. M\u00e4rz 2005 nahm A._ ihre Arbeitst\u00e4tigkeit wieder vollumf\u00e4nglich auf, weshalb die Vorsorgeeinrichtung die weiterhin bezahlten Leistungen in H\u00f6he von Fr. 2'544.50 (f\u00fcr die Zeit vom 7. M\u00e4rz bis 30. Juni 2005) zur\u00fcckforderte. Diese R\u00fcckzahlung leistete A._ am 5. August 2005. Ab 1. Oktober 2005 bezahlte die Sammelstiftung Vita A._ erneut eine IV-Rente im bisherigen Umfang von 25 %. Mit Schreiben vom 5. April 2012 forderte die Vorsorgeeinrichtung A._ unter Hinweis, es seien \"irrt\u00fcmlicherweise weiterhin Invalidit\u00e4tsleistungen erbracht\" worden, auf, den Betrag von Fr. 53'344.- zur\u00fcckzuerstatten. B. A._ war zu einer R\u00fcckerstattung nicht bereit, weshalb die Sammelstiftung Vita Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich erhob. Mit Entscheid vom 13. Januar 2016 trat dieses mangels sachlicher Zust\u00e4ndigkeit auf die Klage nicht ein. C. Die Sammelstiftung Vita f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt haupts\u00e4chlich die Aufhebung des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids und die R\u00fcckweisung der Sache an das kantonale Gericht zum materiellen Entscheid. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die X._ AG (mittlerweile: X._ AG in Liquidation, nachfolgend: X._) mit Sitz in U._ ZH betrieb finanzintermedi\u00e4re T\u00e4tigkeiten im Sinne des Bundesgesetzes \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung vom 10. Oktober 1997 (GwG; SR 955.0). Mit Verf\u00fcgung vom 17. Oktober 2014 (nachfolgend: FINMA-Verf\u00fcgung) stellte die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht FINMA fest, dass insbesondere die X._ ohne Bewilligung der FINMA bzw. ohne Anschluss an eine anerkannte Selbstregulierungsorganisation finanzintermedi\u00e4re T\u00e4tigkeiten im Sinne von Art. 2 Abs. 3 GwG vorgenommen und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt habe. Aufgrund ihres massgeblichen Beitrags an der unbewilligten T\u00e4tigkeit habe insbesondere auch A._ unbefugterweise eine finanzintermedi\u00e4re T\u00e4tigkeit wahrgenommen und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen (GwG) schwer verletzt (Dispoziff. 3). Als Konsequenz wurde einerseits der X._ und ihren Organen unter Hinweis auf die Strafandrohung von Art. 48 des Bundesgesetzes \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 (FINMAG; SR 956.1) verboten, weitere gesch\u00e4ftliche Rechtshandlungen ohne Zustimmung der Liquidatorin auszu\u00fcben und die Pflicht auferlegt, dieser s\u00e4mtliche Informationen und Unterlagen zu den Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung zu stellen und Zugang zu den R\u00e4umlichkeiten zu verschaffen (Dispoziff. 8); den bisherigen Organen der X._ wurde die Vertretungsbefugnis entzogen (Dispoziff. 9). A._ insbesondere wurde generell und unter Hinweis auf die Strafandrohungen von Art. 44 und Art. 48 FINMAG verboten, unter jeglicher Bezeichnung selbst oder \u00fcber Dritte ohne Bewilligung eine bewilligungspflichtige T\u00e4tigkeit auszu\u00fcben oder in irgendeiner Form entsprechend Werbung zu betreiben (Dispoziff. 14 und 15), wobei die FINMA die Ver\u00f6ffentlichung dieser Dispositivziffern nach Eintritt der Rechtskraft der Verf\u00fcgung f\u00fcr eine Dauer von f\u00fcnf Jahren anordnete (Dispoziff. 16). Andererseits verf\u00fcgte die FINMA die Aufl\u00f6sung und den Eintritt in Liquidation der X._ (Dispoziff. 4) und setzte eine Liquidatorin ein (Dispoziff. 5). Die Dispoziff. 4 bis 13 und 17 wurden als sofort vollstreckbar erkl\u00e4rt, die Verwertungshandlungen bis Eintritt der Rechtskraft der Verf\u00fcgung jedoch auf sichernde und werterhaltende Massnahmen im In- und Ausland beschr\u00e4nkt (Dispoziff. 18). Die FINMA ordnete die Aufrechterhaltung der Sperrung s\u00e4mtlicher auf X._ lautender Kontoverbindungen und Depots an und erm\u00e4chtigte die Liquidatorin, dar\u00fcber zu verf\u00fcgen (Dispoziff. 16). B. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 19. November 2014 beantragte die X._ die Aufhebung der FINMA-Verf\u00fcgung, soweit sie betreffend, insbesondere sei die Liquidation aufzuheben. Eventualiter sei die Y._ AG durch eine neue Liquidatorin zu ersetzen. Subeventualiter sei die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Verfahrenskosten seien angemessen zu reduzieren. Schliesslich sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder herzustellen. Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverf\u00fcgung vom 24. Dezember 2014 ab. Auf Gesuch der Liquidatorin wurde \u00fcber die X._ mit Wirkung ab dem 25. Februar 2015, 15.00 Uhr, der Konkurs er\u00f6ffnet. Das Bundesgericht trat auf die gegen die Zwischenverf\u00fcgung vom 24. Dezember 2014 erhobene Beschwerde der X._ mit Urteil vom 28. April 2015 nicht ein (Verfahren 2C_97/2015). Mit Urteil des Bezirksgerichts Meilen als Konkursgericht vom 24. Juni 2015 wurde das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt. Eine Beschwerde gegen die Schliessung des Konkursverfahrens wurde letztinstanzlich durch das Bundesgericht abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (BGE 141 III 590). Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde der X._ mit Urteil vom 17. Februar 2016 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. April 2016 beantragt X._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Februar 2016 sei kostenf\u00e4llig aufzuheben, und die Verf\u00fcgung der FINMA vom 17. Oktober 2014 sei dahingehend abzu\u00e4ndern, dass die Feststellung aufzuheben sei, wonach die Beschwerdef\u00fchrerin angeblich ohne Bewilligung der Beschwerdegegnerin bzw. Anschluss an eine anerkannte Selbstregulierungsorganisation finanzintermedi\u00e4re T\u00e4tigkeiten im Sinne von Art. 2 Abs. 3 GwG vorgenommen und aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt habe. Des Weiteren sei die Anordnung zu ihrer Aufl\u00f6sung und Zwangsliquidation aufzuheben, und es sei den Organen der Beschwerdef\u00fchrerin zu erlauben, die Beschwerdef\u00fchrerin unbeschr\u00e4nkt zu vertreten und \u00fcber ihr Verm\u00f6gen zu verf\u00fcgen. Schliesslich seien die der Beschwerdef\u00fchrerin auferlegten Kosten angemessen zu reduzieren. Eventualiter sei das angefochtene Urteil kostenf\u00e4llig aufzuheben und die Sache mit verbindlichen Weisungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. Die FINMA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1967) bezog gem\u00e4ss Verf\u00fcgung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 11. Mai 2005 ab 1. September 2003 eine ganze Invalidenrente, welche durch Mitteilung vom 12. August 2010 noch best\u00e4tigt, als Ergebnis eines im Dezember 2011 eingeleiteten weiteren Revisionsverfahrens jedoch gest\u00fctzt auf ein Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 20. Juni 2012 aufgehoben wurde (Verf\u00fcgung vom 29. Oktober 2012). Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 30. Januar 2013 ab. A.b. Am 10. Juni 2013 meldete sich die Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die am 9. Februar 2014 erlassene Ablehnungsverf\u00fcgung hob das Verwaltungsgericht auf, indem es die Sache zur Einholung eines Verlaufsgutachtens bei Dr. med. B._ an die Verwaltung zur\u00fcckwies (Entscheid vom 9. April 2014). Die IV-Stelle sprach A._ nach Beizug der entsprechenden psychiatrischen Expertise des Dr. med. B._ vom 26. September 2014 mitsamt von ihm visierter und integrierter neuropsychologischer Beurteilung durch Dr. phil. C._ vom 31. August 2014 ab 1. Dezember 2013 eine Viertels-Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 27. M\u00e4rz 2015). B. Die hiegegen mit dem Antrag auf Zusprechung einer h\u00f6heren Invalidenrente eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 15. Juli 2015 ab. C. Die Versicherte zieht diesen Entscheid unter Pr\u00e4zisierung des im kantonalen Verfahren gestellten Antrages (h\u00f6here Invalidenrente ab 1. Dezember 2013) mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weiter. IV-Stelle und Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Replikweise l\u00e4sst A._ unter Best\u00e4tigung ihrer Beschwerdevorbringen eine zus\u00e4tzliche Stellungnahme einreichen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ war vom 1. April 2007 bis 31. M\u00e4rz 2010 Verantwortlicher der A._ AG (bis 5. Mai 2010: B._ AG) f\u00fcr das Stoffschlussmanagement sowie die Laboratorien aller Standorte des Unternehmens. Ihm wird vorgeworfen, als Stoffschlussmanager die Entsorgung der aus Strassensammlerschl\u00e4mmen physikalisch-chemisch aufbereiteten und gepressten Feinschl\u00e4mme vorschriftswidrig auf einer Inertstoffdeponie veranlasst zu haben. Er habe sie nicht vorschriftsgem\u00e4ss als Sonderabfall kennzeichnen und mit Begleitscheinen transportieren lassen. Diese Entsorgung erfolgte von Februar 2008 bis 17. M\u00e4rz 2011, als sie von seinem Nachfolger C._ gestoppt wurde. B. Das Bezirksgericht Hochdorf bestrafte X._ am 19. M\u00e4rz 2015 auf dessen Einsprache gegen einen Strafbefehl vom 7. Oktober 2014 hin mit einer bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 50 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.--. Das Kantonsgericht Luzern sprach X._ am 30. November 2015 auf seine Berufung hin vom Vorwurf der \u00dcbergabe von Sonderabfall an ein Unternehmen ohne Bewilligung frei. Es verurteilte ihn wegen vors\u00e4tzlichen mehrfachen Nichtkennzeichnens von Sonderabf\u00e4llen f\u00fcr den Transport i.S.v. Art. 60 Abs. 1 lit. n Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) und mehrfachen vors\u00e4tzlichen Transports von Sonderabf\u00e4llen ohne Begleitschein i.S.v. Art. 60 Abs. 1 lit. p USG zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen, die Kosten dem Kanton Luzern aufzuerlegen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. E._ und F._ wurden am 16. Oktober 1942 getraut. Ihre Ehe blieb kinderlos. Die Ehegatten schlossen am 17. Juli 1954 einen Erbvertrag und setzten sich gegenseitig als Vorerben ein. F\u00fcr den Fall, dass der Ehemann zuerst stirbt, bestimmten sie, dass dessen gesamtes Nachlassverm\u00f6gen an die Ehefrau als Vorerbin und bei deren Tod an den Bruder des Ehemannes, G._, als Nacherben und bei dessen Vorabsterben je zu gleichen Teilen an seine Kinder f\u00e4llt (Ziff. VI). Die Ehefrau wurde von jeder Sicherstellungspflicht als Vorerbin entbunden und berechtigt, im Notfall das ihr als Vorerbin zugefallene Nachlassverm\u00f6gen des Ehemannes anzugreifen, sofern ihr Einkommen und ihr eigenes Verm\u00f6gen zur Bestreitung des Lebensunterhalts nicht ausreichen sollten (Ziff. VIII des Erbvertrags). A.b. Am 13. Dezember 1991 starb E._ (Erblasser), Jahrgang 1914. Das Erbschaftsinventar bezifferte das Verm\u00f6gen der Ehegatten auf Fr. 1'412'110.80 und die darin enthaltene Vorerbschaft auf Fr. 345'775.45. Die g\u00fcterrechtliche Auseinandersetzung und die Erbteilung wurden rein rechnerisch durchgef\u00fchrt, aber nicht durch Zuweisung von Verm\u00f6genswerten vollzogen. A.c. Am 7. Juni 1996 starb G._ (Nacherbe), Jahrgang 1916. Gesetzliche Erben sind seine beiden S\u00f6hne C._ und D._ (Ersatznacherben). A.d. Am 4. Dezember 2008 starb F._ (Vorerbin), Jahrgang 1917. Gesetzliche Erben sind die Geschwisterkinder H._ und I._ sowie A._ und B._. Die Vorerbin hatte mit \u00f6ffentlicher letztwilliger Verf\u00fcgung vom 8. April 2008 ihre Neffen A._ und B._ zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt und Verm\u00e4chtnisse zugewendet. Im ersten Halbjahr 2009 wurden ein Erbschaftsinventar aufgenommen, die Verm\u00e4chtnisse ausgerichtet und die Erbschaft geteilt. A.e. Der Erbvertrag vom 17. Juli 1954 und die letztwillige Verf\u00fcgung vom 8. April 2008 wurden den Ersatznacherben des Erblassers nachtr\u00e4glich am 3. Dezember 2010 amtlich er\u00f6ffnet. Gegen\u00fcber den Erben der Vorerbin hatte die Er\u00f6ffnung der letztwilligen Verf\u00fcgung bereits am 14. Januar 2009 stattgefunden. B. B.a. C._ und D._ (Kl\u00e4ger) klagten gegen I._ (Beklagte 1) und H._ (Beklagter 2) sowie gegen A._ (Beklagter 3) und B._ (Beklagter 4) auf Auslieferung der Erbschaft. B.b. Die Kl\u00e4ger und die Beklagten 1 und 2 unterzeichneten am 1. und 8. September 2011 eine Vereinbarung, wonach die Beklagten 1 und 2 den Anspruch der Kl\u00e4ger gegen die Erbengemeinschaft der Vorerbin auf Auslieferung des Nacherbes im Umfang von Fr. 345'775.45 nebst 5 % Zins seit 5. Dezember 2008 anerkennen und die Kl\u00e4ger sich verpflichten, die Vollstreckung dieser Forderung gegen die Beklagten 1 und 2 erst im Zeitpunkt und nur insoweit zu verlangen, als den Beklagten 1 und 2 aufgrund der von ihnen beabsichtigten Erbschaftsklage gegen die Beklagten 3 und 4 aus dem Nachlass der Vorerbin Fr. 5'000.-- \u00fcbersteigende Betr\u00e4ge zufliessen. Mit Klage vom 11. Oktober 2011 begehrten die Kl\u00e4ger, die zwischen ihnen und den Beklagten 1 und 2 am 1./8. September 2011 abgeschlossene Vereinbarung gerichtlich zu genehmigen. Das Regionalgericht Bern-Mittelland genehmigte die Vereinbarung (Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids vom 16. Juni 2014). Der Genehmigungsentscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. B.c. Mit Klage vom 11. Oktober 2011 begehrten die Kl\u00e4ger, die Beklagten 3 und 4 seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, den Kl\u00e4gern aus dem Nachlassverm\u00f6gen der Vorerbin deren Erbanteil von Fr. 345'775.45 nebst 5 % Zins seit 5. Dezember 2008 auszuliefern. Die Beklagten 3 und 4 schlossen auf Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Das Regionalgericht verurteilte die Beklagten 3 und 4, den Kl\u00e4gern unter solidarischer Haftbarkeit einen Betrag von Fr. 345'775.45 nebst Zins zu 5 % seit 5. Dezember 2008 zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 2 des Entscheids vom 16. Juni 2014). Die Beklagten 3 und 4 legten dagegen Berufung ein, die das Obergericht des Kantons Bern abwies. Es verurteilte die Beklagten, den Kl\u00e4gern unter solidarischer Haftbarkeit einen Betrag von Fr. 345'775.45 nebst Zins zu 5 % seit 5. Dezember 2008 zu bezahlen (Entscheid vom 24. Juli 2015). C. Mit Eingabe vom 14. September 2015 erneuern die Beklagten 3 und 4 (hiernach: die Beklagten) vor Bundesgericht ihren Antrag, die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Sie ersuchen, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. W\u00e4hrend das Obergericht auf eine Stellungnahme verzichtet hat, schliessen die Kl\u00e4ger auf Abweisung des Gesuchs. Der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verf\u00fcgung vom 30. September 2015). Es sind die kantonalen Akten, in der Sache hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Dietikon sprach X._ am 24. Juni 2014 der sexuellen Handlung mit einem Kind (zum Nachteil von A._) sowie der Hinderung einer Amtshandlung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 90.--, widerrief den bedingten Vollzug einer Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 70.-- aus dem Jahre 2009 und erteilte ihm die Weisung, sich f\u00fcr die Dauer der Probezeit einer psychologischen Behandlung zu unterziehen. B. X._ erhob Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts und beantragte Freispruch. Die Staatsanwaltschaft und Rechtsanwalt C._, angeblich handelnd f\u00fcr A._, erhoben Anschlussberufung. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Sch\u00e4rfung der Strafe; Rechtsanwalt C._ den Freispruch von X._. C. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich bestrafte X._ am 13. Oktober 2015 mit einer bedingten Geldstrafe von 130 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 90.-- und best\u00e4tigte im \u00dcbrigen das erstinstanzliche Urteil. Das Obergericht stellt fest, dass sich X._ am 28. August 2013 zusammen mit A._, der damals f\u00fcnfj\u00e4hrigen Tochter seiner Freundin, nackt in die Badewanne gesetzt und sie gefragt habe, ob sie seinen Penis anfassen wolle, was A._ in der Folge auch getan habe. Zudem habe er anl\u00e4sslich seiner Verhaftung am 31. Oktober 2013 der Polizei einen falschen Namen angegeben und sei weder der Aufforderung, stehen zu bleiben, noch derjenigen, die H\u00e4nde auf den R\u00fccken zu halten, nachgekommen. Als die Polizisten versucht h\u00e4tten, ihm Handschellen anzulegen, habe er dies durch Auseinanderdr\u00fccken der H\u00e4nde verunm\u00f6glicht. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Zudem seien ihm Fr. 7'900.20 als Schadensersatz und Fr. 11'100.-- als Genugtuung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 18. Juni 2014 in \u00fcberm\u00fcdetem Zustand einen Personenwagen gelenkt zu haben. Dabei sei er w\u00e4hrend der Fahrt auf der A1 in Fahrtrichtung Z\u00fcrich auf dem \u00dcberholstreifen fahrend bei Kestenholz kurz eingenickt, weshalb er nach rechts geraten und seitlich mit einem korrekt auf dem Normalstreifen fahrenden Lieferwagen kollidiert sei. B. Mit Strafbefehl vom 22. August 2014 wurde X._ von der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn wegen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 30.-- und zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. C. Der Amtsgerichtspr\u00e4sident von Thal-G\u00e4u sprach X._ am 11. M\u00e4rz 2015 des Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 300.--. D. Auf Berufung von X._ hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Solothurn am 3. Dezember 2015 das erstinstanzliche Urteil. E. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 3. Dezember 2015 sei aufzuheben. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz bestrafte X._ mit Strafbefehl vom 18. M\u00e4rz 2014 wegen Sachbesch\u00e4digung, Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte, mehrfacher vors\u00e4tzlicher Tierqu\u00e4lerei, vors\u00e4tzlicher Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz und Drohung mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 1'000.-- (teilweise zus\u00e4tzlich zum Strafbefehl vom 3. August 2012 wegen Widerhandlungen gegen das Tierschutz- und das Tierseuchengesetz). Vom Widerruf des Vollzugs der Geldstrafe des fr\u00fcheren Strafbefehls (130 Tagess\u00e4tze zu Fr. 30.--) sah sie ab, verl\u00e4ngerte aber die Probezeit von drei Jahren um eineinhalb Jahre. Die Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz sprach X._ am 17. Oktober 2014 von der Anklage der Drohung frei und im \u00dcbrigen im Sinne des Strafbefehls schuldig. Sie bestrafte ihn (teilweise zus\u00e4tzlich zum Strafbefehl von 2012) mit einer unbedingten Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 1'000.-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 150 bzw. 10 Tagen). Das Kantonsgericht Schwyz setzte im Berufungsverfahren am 1. September 2015 die Geldstrafe auf 120 Tagess\u00e4tze herab und wies die Berufung im \u00dcbrigen ab (Dispositiv Ziff. 1). Es auferlegte die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'500.-- (ohne Kosten der amtlichen Verteidigung) zu vier F\u00fcnfteln (Fr. 1'200.--) X._ und im \u00dcbrigen dem Staat (Ziff. 2). Es entsch\u00e4digte den amtlichen Verteidiger aus der Gerichtskasse mit Fr. 2'555.40 und behielt die R\u00fcckzahlungspflicht gem\u00e4ss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO vor (Ziff. 3). B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil in Dispositiv Ziff. 1 und 2 sowie Ziff. 3 betreffend R\u00fcckzahlungspflicht aufzuheben, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen, eventuell die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen sowie am erstinstanzlichen Freispruch festzuhalten. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 27. September und 2. Oktober 2012 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde Churwalden eine Totalrevision der Ortsplanung. Dieser Beschluss wurde im Kantonsamtsblatt vom 11. Oktober 2012 publiziert. Ziel der Totalrevision ist haupts\u00e4chlich, die unterschiedlichen Ortsplanungen der drei ehemaligen Gemeinden Malix, Churwalden und Parpan, die per 1. Januar 2010 zur heutigen Gemeinde Churwalden fusionierten, durch eine einheitliche, homogene und aktuelle Ortsplanung zu ersetzen. Verabschiedet wurde unter anderem ein neuer Zonenplan und Genereller Gestaltungsplan 1:2000 Parpan/ Stettli; darin werden die Parzellen Gbbl. Nrn. 10455 und 10470 der Wohnzone 3 zugewiesen. Das Grundst\u00fcck Gbbl. Nr. 10455 steht im Eigentum von D._ und E._; Eigent\u00fcmerin der Parzelle Gbbl. Nr. 10470 ist F._. Nach bisheriger Ortsplanung der ehemaligen Gemeinde Parpan geh\u00f6ren die beiden erw\u00e4hnten Grundst\u00fccke der Wohnzone C, 2. Nutzungsetappe, an. Gem\u00e4ss Baugesetz der damaligen Gemeinde Parpan vom 27. November 1996 stellen Wohnzonen der 2. Nutzungsetappe planungsrechtlich Nichtbauzonen dar, weil f\u00fcr die Umteilung in die 1. Nutzungsetappe die Durchf\u00fchrung eines ordentlichen Einzonungsverfahrens vorgeschrieben ist. Gegen die Zuweisung der Grundst\u00fccke Gbbl. Nrn. 10455 und 10470 zur Wohnzone 3 mit Beschluss der Gemeinde Churwalden vom 27. September und 2. Oktober 2012 reichten die Stockwerkeigent\u00fcmer A._, B._ und C._ am 2. November 2012 Planungsbeschwerde bei der Regierung des Kantons Graub\u00fcnden ein mit dem Begehren, diesen Einzonungen sei die Genehmigung zu verweigern. Mit Beschwerdeentscheid Nr. 1268 vom 17. Dezember 2013 wies die Regierung die Beschwerde im Sinne der Erw\u00e4gungen ab, soweit sie darauf eintrat. Mit Genehmigungsentscheid Nr. 1259 vom gleichen Tag genehmigte die Regierung die von den Stimmberechtigten der Gemeinde Churwalden beschlossene Totalrevision der Ortsplanung mit Vorbehalten und unter Auflagen. Betreffend die Parzelle Gbbl. Nr. 10470 verkn\u00fcpfte die Regierung die Genehmigung mit den Auflagen, dass die Parzelle Gbbl. Nr. 10470 in erster Linie der Erweiterung und dem Betrieb des bestehenden Hotels auf dem Grundst\u00fcck Gbbl. Nr. 10469 zu dienen habe. Mindestens 80 % der anrechenbaren Geschossfl\u00e4che auf der Parzelle Gbbl. Nr. 10470 seien als hotelm\u00e4ssig bewirtschaftete Zweitwohnungen, als Wohnungen/Zimmer f\u00fcrs Hotelpersonal, als Hotelerweiterungen oder zum Zweck anderer touristischer Angebote zu nutzen (vgl. Genehmigungsentscheid vom 17. Dezember 2013 Dispositiv-Ziff. 5 lit. b). Betreffend die Parzelle Gbbl. Nr. 10455 sistierte die Regierung das Genehmigungsverfahren (vgl. Genehmigungsentscheid vom 17. Dezember 2013 Dispositiv-Ziff. 5 lit. c). Am 24. Januar 2014 erhoben die Stockwerkeigent\u00fcmer A._, B._ und C._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden. Sie beantragten, der Beschwerdeentscheid Nr. 1268 und der Genehmigungsentscheid Nr. 1259 seien aufzuheben, Letzterer soweit er die Parzellen Gbbl. Nrn. 10455 und 10470 betreffe; die Einzonung der Parzellen Gbbl. Nrn. 10455 und 10470 sei zu verweigern. Am 19. November 2014 f\u00fchrte das Verwaltungsgericht einen Augenschein durch. Mit Urteil vom 25. November 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde vom 24. Januar 2014 ab, soweit es darauf eintrat. Betreffend die Parzelle Gbbl. Nr. 10455 trat es mit der Begr\u00fcndung nicht auf die Beschwerde ein, es liege insoweit noch kein anfechtbarer Endentscheid vor, da die Regierung das Genehmigungsverfahren sistiert und \u00fcber die Einzonung der Parzelle noch nicht entschieden habe. Den Beschwerdef\u00fchrern stehe gegen einen sp\u00e4teren Genehmigungsentscheid wiederum die Beschwerde an das Verwaltungsgericht offen, sodass ihnen kein nicht wieder gutzumachender Nachteil erwachse. Betreffend die Parzelle Gbbl. Nr. 10470 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit der Begr\u00fcndung ab, die Einzonung sei rechtm\u00e4ssig. B. Mit Eingabe vom 13. April 2015 f\u00fchren die Stockwerkeigent\u00fcmer A._, B._ und C._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts. In Bezug auf die Parzelle Gbbl. Nr. 10455 sei die Planungsbeschwerde durch die kantonale Instanz zu sistieren; in Bezug auf die Parzelle Gbbl. Nr. 10470 sei die Einzonung zu verweigern. Betreffend das Grundst\u00fcck Gbbl. Nr. 10455 begr\u00fcnden die Beschwerdef\u00fchrer ihren Antrag damit, dass das Vorgehen der Regierung, die Genehmigung einer Einzonung zu sistieren, die dagegen gerichtete Planungsbeschwerde jedoch kosten- und entsch\u00e4digungspflichtig abzuweisen, offensichtlich unhaltbar sei. Die Vorinstanz h\u00e4tte deshalb ihre Beschwerde gutheissen m\u00fcssen, soweit sich diese gegen den Beschwerdeentscheid Nr. 1268 gerichtet habe. Betreffend das Grundst\u00fcck Gbbl. Nr. 10470 erachten die Beschwerdef\u00fchrer die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Einzonung als nicht erf\u00fcllt, weshalb diese zu verweigern sei. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Regierung und die Gemeinde Churwalden schliessen auf Beschwerdeabweisung. D._ und E._ beantragen, die Beschwerde sei, soweit die Parzelle Gbbl. Nr. 10455 betreffend, abzuweisen. F._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Mit Verf\u00fcgung vom 11. Juni 2015 hat der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch der Beschwerdef\u00fchrer um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Mit Stellungnahme vom 18. September 2015 beantragt das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung ARE, die Beschwerde sei gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben; die umstrittene Einzonung k\u00f6nne weder nach altem noch nach neuem Recht genehmigt werden. Die Beschwerdef\u00fchrer, die Beschwerdegegnerin 3, die Regierung und die Gemeinde Churwalden halten in weiteren Eingaben an ihrem Standpunkt und an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B.A._ (geb. 1994) ist die Tochter von A.A._ und C.A._. Die Ehe der Eltern wurde am 18. Juni 1999 vom Obergericht des Kantons Aargau geschieden. A.A._ wurde verurteilt, seinen T\u00f6chtern D.A._, E.A._ und B.A._ folgende monatliche indexierte Unterhaltsbeitr\u00e4ge zu bezahlen: - Fr. 450.-- zuz\u00fcglich allf\u00e4llig bezogene Kinderzulagen bis zum vollendeten 6. Altersjahr; - Fr. 550.-- zuz\u00fcglich allf\u00e4llig bezogene Kinderzulagen ab dem 7. bis zum vollendeten 12. Altersjahr; - Fr. 600.-- zuz\u00fcglich allf\u00e4llig bezogene Kinderzulagen ab dem 13. Altersjahr bis zum Eintritt der Kinder in die volle wirtschaftliche Selbst\u00e4ndigkeit, mindestens aber bis zum 18. Altersjahr. Ausbildungsbeitr\u00e4ge gem\u00e4ss Art. 277 Abs. 2 ZGB bleiben vorbehalten.\" B. B.a. Mit Eingabe vom 7. Juni 2013 gelangte B.A._ an das Bezirksgericht Uster mit dem Rechtsbegehren, A.A._ zu verpflichten, ihr r\u00fcckwirkend seit 1. Mai 2012 angemessene Unterhaltszahlungen zu leisten. B.b. In seiner Stellungnahme vom 29. August 2013 (Datum der Postaufgabe) stellte A.A._ das Begehren, die Klage abzuweisen. B.c. Anl\u00e4sslich der Verhandlung vom 18. Juni 2014 stellte B.A._ folgendes Rechtsbegehren: \"In Ab\u00e4nderung der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 18. Juni 1999 festgelegten Unterhaltszahlungen sei der Beklagte r\u00fcckwirkend seit dem 1. Mai 2012 zu verpflichten, der Tochter B.A._ folgende Unterhaltsbeitr\u00e4ge zu leisten, zahlbar monatlich im Voraus auf den 1. eines jeden Monats: - 1. Mai 2012 bis 30. Juli 2013: Fr. 1'250.-- - 1. August 2013 bis 28. Februar 2015: Fr. 1'500.-- - 1. M\u00e4rz 2015 bis zum Abschluss der Lehre: Fr. 1'000.-- - w\u00e4hrend Besuch der BMS [Berufsmittelschule] Fr. 1'500.--\" B.d. In seinem Urteil vom 2. Oktober 2014 kam das Bezirksgericht Uster zum Schluss, dass f\u00fcr den beklagten Vater auch die Leistung eines reduzierten Unterhaltsbeitrages an die vollj\u00e4hrige Tochter nicht zumutbar sei. Unter dem Titel \"Wirkungen\" hielt es in der Urteilsbegr\u00fcndung fest, es erscheine trotz Vorliegens eines Ab\u00e4nderungsverfahrens verfehlt, einer allf\u00e4lligen im Scheidungsurteil \u00fcber die M\u00fcndigkeit hinaus geregelten Unterhaltsverpflichtung den Vorrang gegen\u00fcber dem Erfordernis der pers\u00f6nlichen Zumutbarkeit von Art. 277 Abs. 2 ZGB zuzusprechen. Der erstinstanzliche Urteilsspruch lautete: \"Die Klage wird vollumf\u00e4nglich abgewiesen.\" C. C.a. B.A._ legte Berufung beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich ein. Sie hielt an ihrem Begehren fest, A.A._ \"in Ab\u00e4nderung der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 18. Juni 1999 festgelegten Unterhaltszahlungen\" zur Bezahlung der erw\u00e4hnten Unterhaltsbeitr\u00e4ge zu verurteilen (s. Bst. B.c). A.A._ liess in seiner Berufungsantwort vom 25. M\u00e4rz 2015 beantragen, die Berufung \"vollumf\u00e4nglich abzuweisen\". C.b. Das Obergericht pflichtete dem Bezirksgericht darin bei, dass es A.A._ pers\u00f6nlich nicht zuzumuten sei, Unterhaltsbeitr\u00e4ge an seine vollj\u00e4hrige Tochter zu leisten. Es stellte aber fest, dass A.A._ keine Widerklage erhoben habe. Daraus folgerte es, dass die im Scheidungsurteil vom 18. Juni 1999 \u00fcber die Vollj\u00e4hrigkeit der Tochter hinaus festgesetzten Unterhaltsbeitr\u00e4ge in der H\u00f6he von monatlich Fr. 600.-- (Bst. A) nach wie vor Bestand h\u00e4tten. Diesbez\u00fcglich habe das Bezirksgericht die Dispositionsmaxime verletzt. Im Ergebnis wies das Obergericht die Klage ab (Urteil vom 7. Juli 2015). D. D.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. August 2015 wendet sich A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er verlangt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 7. Juli 2015 wie folgt zu erg\u00e4nzen: \"Es wird festgestellt, dass die Unterhaltspflicht des Beschwerdef\u00fchrers der Beschwerdegegnerin gegen\u00fcber mit deren 18. Geburtstag erloschen ist.\" Eventualiter sei das Urteil wie folgt zu erg\u00e4nzen: \"In Ab\u00e4nderung der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 18. Juni 1999 festgelegten Unterhaltszahlungen wird festgehalten, dass die Unterhaltspflicht des Kindsvaters mit dem 18. Altersjahr von Tochter B.A._ erloschen ist.\" oder: \"In Ab\u00e4nderung der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 18. Juni 1999 festgelegten Unterhaltszahlungen wird die Unterhaltspflicht des Kindesvaters per 18. Altersjahr von Tochter B.A._ aufgehoben.\" Eventualiter stellt der Beschwerdef\u00fchrer den Antrag, die Sache zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. D.b. Entgegen dem Antrag von B.A._ (Beschwerdegegnerin) hat der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde mit Verf\u00fcgung vom 31. August 2015 hinsichtlich der gem\u00e4ss Scheidungsurteil bis und mit Juli 2015 aufgelaufenen Unterhaltsbeitr\u00e4ge die aufschiebende Wirkung zuerkannt. D.c. Eingeladen, sich auch zur Sache vernehmen zu lassen, beantragt die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 22. Oktober 2015, auf die Beschwerde nicht einzutreten, da der Beschwerdef\u00fchrer nicht beschwert sei. Sie weist darauf hin, dass dieser am 27. Juli 2015 und damit noch vor Einreichung seiner Beschwerde an das Bundesgericht auf Ab\u00e4nderung des Scheidungsurteils geklagt habe. Als Beleg reicht sie ein entsprechendes Schreiben des Beschwerdef\u00fchrers an das Friedensrichteramt U._ vom 27. Juli 2015 ein. Die Vorinstanz erkl\u00e4rte am 6. Oktober 2015, auf eine Vernehmlassung zu verzichten. Die Vernehmlassungsantworten sind dem Beschwerdef\u00fchrer zur Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs zur Kenntnis gebracht worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird unter anderem vorgeworfen, er habe bei der A._ AG einen Privatkredit auf den Namen seiner Ehefrau mit falschen Angaben zu deren beruflicher, privater und finanzieller Situation beantragt. Da der Originalauszug aus dem Betreibungsregister Betreibungen und Verlustscheine ausweise, habe er diese Angaben durch Y._ bzw. Z._ herausl\u00f6schen lassen und der A._ AG einen gef\u00e4lschten Betreibungsregisterauszug eingereicht. Bei den Lohnabrechnungen sowie der Anstellungsbest\u00e4tigung handle es sich um Totalf\u00e4lschungen, welche X._ wiederum durch Y._ bzw. Z._ habe anfertigen lassen. Die A._ AG sei mit Zustellung des Antrags und der gef\u00e4lschten Dokumente dazu bewegt worden, der Ehefrau von X._ einen Privatkredit im Umfang von Fr. 52'000.-- auszubezahlen. B. Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte X._ am 8. Mai 2014 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, Betrugs und Urkundenf\u00e4lschung zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 231 Tagen. Die von X._ gegen die Verurteilung wegen Betrugs und Urkundenf\u00e4lschung erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 25. Juni 2015 teilweise gut und befand ihn lediglich der Gehilfenschaft zu den erw\u00e4hnten Delikten schuldig. Die von der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Strafzumessung erhobene Anschlussberufung hiess es ebenfalls teilweise gut und verurteilte X._ unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 231 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von 43 Monaten sowie zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. Juni 2015 sei aufzuheben und er von den Vorw\u00fcrfen der Gehilfenschaft zum Betrug und der Gehilfenschaft zur Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz oder das erstinstanzliche Gericht zur\u00fcckzuweisen und der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zu geben, ihre Anklage auf Gehilfenschaft statt Hauptt\u00e4terschaft abzu\u00e4ndern. Gegen\u00fcber dem obergerichtlichen Urteil sei er jedenfalls klar milder zu bestrafen. X._ ersucht um aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Zumikon bewilligte A. und B. C._ am 18. August 2003 unter Nebenbestimmungen den Umbau ihres Wohnhauses auf dem Grundst\u00fcck Gbbl. Nr. 1471 in Zumikon. In Dispositiv-Ziffer 1.1.1 der Bewilligung wurde angeordnet, dass zu Lasten des Baugrundst\u00fccks ein Nutzungsrevers mit dem Inhalt im Grundbuch einzutragen sei, dass die in der Liegenschaft in der Ausn\u00fctzungsberechnung nicht enthaltenen R\u00e4ume nicht zu Wohn-, Schlaf- und Arbeitszwecken oder als Ankleide- oder Garderobenraum genutzt werden d\u00fcrften. Am 22. September 2003 reichten A. und B. C._ gegen die Eintragung des Nutzungsrevers Rekurs bei der damaligen Baurekurskommission des Kantons Z\u00fcrich ein. In der Folge wurde das Verfahren mit Bezug auf die Eintragung des Nutzungsrevers sistiert und die Parteien wurden j\u00e4hrlich eingeladen, mitzuteilen, ob an der Sistierung des Rekursverfahrens nach wie vor Interesse bestehe. Am 9. August 2004 stimmte der Gemeinderat Zumikon einer Projekt\u00e4nderung zu. Der hiergegen von der Nachbarschaft erhobene Rekurs wurde am 26. April 2005 abgewiesen, ebenso wie die gegen den Rekursentscheid am 2. Juni 2005 an das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich erhobene Beschwerde. Mit Beschluss vom 17. September 2007 erteilte der Gemeinderat Zumikon A. und B. C._ die Genehmigung f\u00fcr Ab\u00e4nderungspl\u00e4ne \u00fcber die Raumaufteilung, Dachfl\u00e4chenfenster und Umgebungsarbeiten. In Dispositiv-Ziffer 2 des Beschlusses wurde insbesondere Vormerk genommen, dass die Ausn\u00fctzung von 180 m2 auf 191 m2 Nutzfl\u00e4che erh\u00f6ht worden und dass das Rekursverfahren bez\u00fcglich der baulichen Nutzung der Liegenschaft noch h\u00e4ngig sei. Mit Rekurs vom 22. Oktober 2007 an die damalige Baurekurskommission stellten A. und B. C._ Antrag auf Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids vom 17. September 2007. Dieses Verfahren wurde am 25. Oktober 2007 ebenfalls sistiert. Auf Nachfrage des neu anstelle der Baurekurskommission zust\u00e4ndigen Baurekursgerichts des Kantons Z\u00fcrich verlangte der Gemeinderat Zumikon mit Eingabe vom 19. September 2013 die Aufhebung der Verfahrenssistierung. Am 1. Oktober 2013 wurden die beiden Verfahren antragsgem\u00e4ss fortgesetzt. Mit Entscheid vom 8. Juli 2014 hiess das Baurekursgericht die Rekurse teilweise gut. Es hob Dispositiv-Ziffer 1.1.1 des Beschlusses des Gemeinderats Zumikon vom 18. August 2003 und Dispositiv-Ziffer 2 des Gemeinderatsbeschlusses vom 17. September 2007 auf und \u00fcberwies die Sache zust\u00e4ndigkeitshalber an die Baudirektion des Kantons Z\u00fcrich. Am 15. September 2014 erhoben A. und B. C._ gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Mit Urteil vom 23. April 2015 hiess dieses die Beschwerde im Kosten- und Entsch\u00e4digungspunkt gut. Im \u00dcbrigen, soweit die \u00dcberweisung der Angelegenheit an die Baudirektion betreffend, wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Eingabe vom 17. Juni 2015 f\u00fchren A. und B. C._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die R\u00fcckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder ans Baurekursgericht. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Der Gemeinderat Zumikon und die Baudirektion verzichten auf Vernehmlassungen. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung ARE hat eine Stellungnahme eingereicht, ohne ausdr\u00fccklich Antr\u00e4ge zu stellen. Die Beschwerdef\u00fchrer halten an ihrem Standpunkt und an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird in der Anklage vom 9. Juli 2013 vorgeworfen, am 15. Dezember 2012 um ca. 22.05 Uhr einen Personenwagen gelenkt zu haben, obschon sie am Vorabend Marihuana in der Form von Joints konsumiert hatte. Die Blutanalyse ergab einen THC-Wert von 5.3 \u03bcg/l. B. Das Bezirksgericht Meilen sprach X._ am 15. Oktober 2013 des Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand sowie der \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes schuldig und bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- sowie einer Busse von Fr. 300.--. Auf Berufung von X._ hin sprach sie das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 27. Mai 2015 von s\u00e4mtlichen Anklagepunkten frei. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 27. Mai 2015 sei aufzuheben. X._ sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen und mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- sowie einer Busse von Fr. 300.-- zu bestrafen. D. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1972, ist deutscher Staatsangeh\u00f6riger. W\u00e4hrend seines Aufenthalts in Deutschland musste er wie folgt strafrechtlich verurteilt werden: - mit Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 5. Februar 1996 wegen fahrl\u00e4ssiger Trunkenheit im Verkehr, begangen am 4. November 1995, zu einer Geldstrafe von 35 Tagess\u00e4tzen \u00e0 DM 30.--; - mit Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 6. November 1998 wegen vors\u00e4tzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, begangen am 12. Februar 1998, zu einer Geldstrafe von 35 Tagess\u00e4tzen \u00e0 DM 50.--; - mit Urteil des Amtsgerichts Ebersberg vom 1. M\u00e4rz 1999 wegen falscher Versicherung an Eides statt, begangen am 12. November 1998, zu einer Geldstrafe von 70 Tagess\u00e4tzen \u00e0 DM 40.--; - mit Urteil des Amtsgerichts M\u00fcnchen vom 25. Mai 1999 wegen zwei F\u00e4llen des vors\u00e4tzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, letzte Tatbegehung am 1. September 1998, zu 70 Tagess\u00e4tzen \u00e0 DM 40.--; - mit Urteil des Amtsgerichts Ebersberg vom 30. Juni 1999 / 25. Oktober 1999 wegen vors\u00e4tzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 17 F\u00e4llen, letzte Tatbegehung am 26. Oktober 1998, zu einer Geldstrafe von 170 Tagess\u00e4tzen \u00e0 DM 40.--; - mit Urteil des Amtsgerichts Freising vom 10. Januar 2000, wegen vors\u00e4tzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, begangen am 28. August 1999, zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten; - mit Urteil des Amtsgerichts Ansbach vom 2. M\u00e4rz 2000 wegen vors\u00e4tzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, begangen am 26. Oktober 1999, zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten; - mit Urteil des Amtsgerichts Rosenheim vom 10. Februar 2003 wegen Urkundenf\u00e4lschung in drei tateinheitlichen F\u00e4llen, begangen am 14. November 2000, zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Monaten; - mit Urteil des Amtsgerichts Sonthofen vom 22. M\u00e4rz 2005 wegen Betrugs, begangen am 15. Juli 2004, zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten; - mit Urteil des Amtsgerichts Ebersberg vom 4. Juni 2008 wegen Betrugs, begangen am 24. Mai 2007, zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten. Am 23. Juli 2008 reiste A._ in die Schweiz ein, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung B EG/EFTA mit G\u00fcltigkeit bis 30. Juni 2013 erteilt wurde. Seit seiner Einreise musste er wie folgt verurteilt werden: - mit Strafverf\u00fcgung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 27. Februar 2009 wegen mehrfachen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, begangen zwischen 6. November 2008 bis 28. November 2008, zu einer Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen \u00e0 Fr. 80.-- und zu einer Busse von Fr. 400.--; - mit Strafbefehl des Bezirksamtes Zofingen vom 29. Juli 2009 wegen \u00dcbertretung des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 \u00fcber die Bet\u00e4ubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG; SR 812.121) und Fahrens in angetrunkenem Zustand (Motorfahrzeug, qualifizierte Blutalkoholkonzentration, 1.64 Alkoholpromille), begangen am 6. Mai 2009, zu einer Geldstrafe von 50 Tagess\u00e4tzen \u00e0 Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--; - mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 29. September 2011 zu einer Geldstrafe von 50 Tagess\u00e4tzen \u00e0 Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 3'000.-- wegen - Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontrollschilder, begangen zwischen 18. November 2009 und 8. Dezember 2009; - Vergehens gegen das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241), begangen zwischen 1. Januar 2010 und 15. Februar 2010; - Besch\u00e4ftigung von ausl\u00e4ndischen Personen ohne Bewilligung, begangen zwischen 1. Februar 2010 und 11. Februar 2010; - unwahrer Auskunft durch eine Personalvorsorgeeinrichtung, begangen zwischen 1. Januar 2009 bis 1. Juli 2010; - mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Luzern vom 17. Januar 2013 wegen \u00dcberschreitens der signalisierten H\u00f6chstgeschwindigkeit, begangen am 7. September 2012, zu einer Busse und Kosten von insgesamt Fr. 140.--; - mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom 20. M\u00e4rz 2013 wegen \u00dcbertretung des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01), begangen am 31. August 2012, zu einer Busse und Kosten von insgesamt Fr. 350.--; - mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Luzern vom 4. April 2013 wegen \u00dcberschreitens der signalisierten H\u00f6chstgeschwindigkeit, begangen am 26. Dezember 2012, zu einer Busse und Kosten von insgesamt Fr. 120.--; - mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom 27. Februar 2015 wegen Ungehorsams im Betreibunsgverfahren, begangen am 16. Dezember 2014, zu einer Busse und Kosten von insgesamt Fr. 200.--. Mit Verf\u00fcgung vom 29. August 2014 verweigerte das Amt f\u00fcr Migration des Kantons Schwyz die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A._, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete an, er habe die Schweiz bis sp\u00e4testens 31. Oktober 2014 zu verlassen. B. Eine gegen diese Verf\u00fcgung durch A._ erhobene Verwaltungsbeschwerde wies der Regierungsrat mit Beschluss vom 12. Mai 2015 ab, soweit er darauf eintrat, und setzte A._ eine Frist bis 31. Juli 2015 an, um die Schweiz zu verlassen. Mit Entscheid vom 26. November 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die von A._ dagegen gef\u00fchrte Beschwerde im Sinne der Erw\u00e4gungen ab, und setzte die Ausreisefrist neu auf den 29. Februar 2016 an. C. Mit Beschwerde vom 25. Januar 2016 an das Bundesgericht beantragt A._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 26. November 2015 sei kostenf\u00e4llig aufzuheben, und seine Aufenthaltsbewilligung sei zu verl\u00e4ngern; eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz, der Regierungsrat des Kantons Schwyz und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM schliessen auf Beschwerdeabweisung. Mit Verf\u00fcgung vom 26. Januar 2016 hat der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde hinsichtlich der mit dem angefochtenen Urteil verbundenen Ausreiseverpflichtung die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1956 geborene A._ arbeitete bei der B._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 1. Dezember 2008 verletzte sie sich bei einem Treppensturz am linken Ellbogen und am rechten Knie. Die SUVA kam f\u00fcr die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Am 4. Februar 2009 wurde im Zentrum C._ eine Kniegelenksarthroskopie rechts mit medialer und lateraler Teilmeniskektomie durchgef\u00fchrt. Am 26. Oktober 2010 erfolgte im Spital D._ eine Knie-Totalprothesen-Versorgung rechts. Mit Schreiben vom 14. November 2011 er\u00f6ffnete die SUVA der Versicherten, mangels unfallbedingter Erwerbseinbusse habe sie keinen Rentenanspruch; falls sie es w\u00fcnsche, werde hier\u00fcber eine einsprachef\u00e4hige Verf\u00fcgung erlassen. Mit Verf\u00fcgung vom 15. November 2011 sprach die SUVA der Versicherten f\u00fcr die unfallbedingte Beeintr\u00e4chtigung am rechten Knie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer 10%igen Integrit\u00e4tseinbusse zu. Am 9. Januar 2012 verlangte die Versicherte eine anfechtbare Verf\u00fcgung betreffend den Rentenanspruch. Mit Verf\u00fcgung vom 5. Januar 2015 verneinte die SUVA diesen Anspruch, da keine unfallbedingte Erwerbseinbusse vorliege. Die gegen diese Verf\u00fcgung und diejenige vom 15. November 2011 erhobenen Einsprachen wies die SUVA mit Entscheid vom 20. April 2015 ab. B. Die dagegen gef\u00fchrte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 4. November 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihr mindestens eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung auf der Basis von 25 % und eine \"halbe Invalidenrente\" zuzusprechen; eventuell seien weitere Abkl\u00e4rungen zu veranlassen. Die SUVA und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung, wobei Erstere auf Beschwerdeabweisung schliesst. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1975, hatte sich am 27. September 2011 unter Hinweis auf Beschwerden an der rechten Hand bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Aargau lehnte den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 2. Dezember 2013 ab. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. November 2014 und das Bundesgericht mit Urteil 8C_32/2015 vom 23. Februar 2015 ab. A.b. Am 11. Mai 2015 meldet sich A._ erneut an. Die IV-Stelle trat auf das Gesuch nicht ein (Verf\u00fcgung vom 7. M\u00e4rz 2016). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. August 2016 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei auf das Leistungsbegehren einzutreten und es sei ihr eine Rente zuzusprechen. Des Weiteren ersucht sie um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtpflege. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und verzichtet auf einen Schriftenwechsel. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde am 18. November 2013 als Zeugin in einem Strafverfahren befragt. Danach wurde ihr vorgeworfen, sie habe falsch ausgesagt. Das Bezirksgericht Brugg sprach X._ am 25. Februar 2015 von Schuld und Strafe frei und gew\u00e4hrte ihr eine Entsch\u00e4digung von Fr. 25'900.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 10'200.-- zulasten der Staatskasse. B. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft sprach das Obergericht des Kantons Aargau X._ eine Entsch\u00e4digung von Fr. 400.-- zu und wies die dar\u00fcber hinausgehenden Entsch\u00e4digungs- und Genugtuungsforderungen ab. Es stellte fest, dass das Urteil des Bezirksgerichts in Bezug auf den Freispruch, die Verfahrenskosten und die Parteientsch\u00e4digung unangefochten in Rechtskraft erwachsen war. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, die Sache sei an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit diese ihre Entsch\u00e4digungs- und Genugtuungsforderungen von Amtes wegen pr\u00fcfe und die daf\u00fcr notwendigen Beweise einhole. Eventualiter sei ihr eine Entsch\u00e4digung von Fr. 25'900.-- und eine Genugtuung von Fr. 10'200.-- zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die G._ AG (heute F._ AG in Nachlassliquidation) betrieb ab 1895 in Dornach eine Buntmetallgiesserei. Ab 1983 wurden diverse Bodenuntersuchungen im Umfeld des Werkareals durchgef\u00fchrt, die aufzeigten, dass die B\u00f6den im umliegenden Gebiet mit den Schwermetallen Kupfer, Cadmium und Zink belastet sind. 2006 wurde eine Sanierungswertzone ausgeschieden, innerhalb welcher die altlastenrechtlichen Sanierungswerte f\u00fcr Kupfer und teilweise f\u00fcr Cadmium \u00fcberschritten sind. Anfangs 2012 wurde ein Sanierungsprojekt ausgearbeitet, welches die Sanierungsmethoden und die gesch\u00e4tzten Kosten auff\u00fchrt. Mit Verf\u00fcgung vom 29. September 2014 stellte das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn (BJD/SO) fest, dass es sich bei der \"Sanierungswertzone Dornach\" um einen sanierungsbed\u00fcrftigen belasteten Standort im Sinne des Altlastenrechts handelt. Es verf\u00fcgte Sanierungsmassnahmen gem\u00e4ss ausgearbeitetem Sanierungsprojekt. Weiter regelte es die prozentuale und betragsm\u00e4ssige Verteilung der zum Teil bereits aufgelaufenen, zum Teil erwarteten Sanierungskosten. Das BJD/SO qualifizierte die F._ AG in Nachlassliquidation als Verhaltensst\u00f6rerin bzw. Verhaltensverursacherin und die Eigent\u00fcmer der Grundst\u00fccke in der Sanierungswertzone Dornach als Zustandsst\u00f6rer bzw. Zustandsverursacher. Die Grundeigent\u00fcmer wurden je nach Kenntnisstand \u00fcber die Bodenbelastung im Erwerbszeitpunkt in vier Kategorien (I - IV) mit je unterschiedlichem Kostenanteil zwischen 0 und 30 % eingeteilt. Der F._ AG in Nachlassliquidation wurden entsprechend je nach Grundst\u00fcck Kostenanteile von 70 - 100 % auferlegt. Gegen diese Verf\u00fcgung des BJD/SO vom 29. September 2014 erhoben unter anderem A._, B._, C._, D._ und E._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses wies die Beschwerden mit Urteil vom 31. August 2015 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2015 f\u00fchren A._, B._, C._, D._ und E._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils sowie der Verf\u00fcgung des BJD/SO vom 29. September 2014 und ihre vollst\u00e4ndige Befreiung von der Kostentragungspflicht. Eventualiter sei der Anteil von C._, D._ und E._ von 30 % auf 10 % zu reduzieren. Mit Verf\u00fcgung vom 8. Dezember 2015 erkannte der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. Die Vorinstanz und das BJD/SO beantragen die Beschwerdeabweisung. Die F._ AG in Nachlassliquidation verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt BAFU hat am 25. Januar 2016 eine Stellungnahme eingereicht, ohne ausdr\u00fccklich Antr\u00e4ge zu stellen. Im Ergebnis erachtet das BAFU das angefochtene Urteil als konform mit dem Bundesumweltrecht. Mit Eingabe vom 30. M\u00e4rz 2016 halten die Beschwerdef\u00fchrer an ihren Beschwerdeantr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Gest\u00fctzt auf die Klagebewilligung der Schlichtungsstelle f\u00fcr Miet- und Pachtverh\u00e4ltnisse Rorschach vom 10. Februar 2014 machte A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) gegen B.B._ und C.B._ (Beklagte) beim Kreisgericht Rorschach das Begehren anh\u00e4ngig, die Beklagten seien solidarisch, eventualiter B.B._ allein und subeventualiter C.B._ allein, zur Zahlung von Fr. 17'640.20 nebst Zins zu je 5 % auf Fr. 3'240.-- seit 20. Januar 1996, auf Fr. 13'740.-- seit 20. April 1996 und auf Fr. 660.20 seit 1. Januar 1996 zu verpflichten. Das Kreisgericht er\u00f6ffnete gegen die beiden Beklagten je ein separates Verfahren. Aufgefordert zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von je Fr. 1'500.-- ersuchte A._ mit Schreiben vom 27. M\u00e4rz 2014 um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dieses Begehren wies der Einzelrichter des Kreisgerichts mit Entscheiden vom 11. April 2014 wegen Aussichtslosigkeit der Hauptsache ab. Die dagegen beim Kantonsgericht St. Gallen erhobene Beschwerde vom 22. April 2014 hiess der Einzelrichter des Kantonsgerichts gut, hob die angefochtenen Entscheide auf und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Kreisgericht zur\u00fcck. A.b. Zur Stellungnahme zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufgefordert, liessen sich die Beklagten mit Eingabe vom 30. Juni 2014 vernehmen und beantragten, das Gesuch sei abzuweisen. Die Parteien des Hauptverfahrens, der Kl\u00e4ger am 17. Juli 2014 und die Beklagten am 25. Juli 2014, \u00e4usserten sich daraufhin je ein weiteres Mal, und mit Eingabe vom 12. August 2014 reichte der Kl\u00e4ger zus\u00e4tzliche Unterlagen ein, woraufhin sich die Beklagten am 26. August 2014 nochmals vernehmen liessen. Mit Entscheiden vom 24. Dezember 2014 wies der Einzelrichter des Kreisgerichts Rorschach schliesslich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erneut wegen Aussichtslosigkeit der Hauptsache ab. B. Dagegen erhob der Kl\u00e4ger am 26. Februar 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht mit dem Begehren, die Entscheide des Kreisgerichts seien aufzuheben und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege/Rechtsverbeist\u00e4ndung im Klageverfahren gegen die Beklagten vor Kreisgericht Rorschach zu bewilligen, eventualiter seien die Entscheide des Kreisgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zur\u00fcckzuweisen. Mit Entscheid vom 23. Juli 2015 wies das Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, die Beschwerde sowie das f\u00fcr das kantonsgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Es beurteilte die in der Hauptsache gestellten Begehren ebenfalls als aussichtslos. In einer Zusatzbegr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, die unentgeltliche Rechtspflege w\u00e4re vom Kreisgericht auch mangels Nachweises der Bed\u00fcrftigkeit bzw. mangels Erf\u00fcllung der entsprechenden Mitwirkungsobliegenheit zu verweigern gewesen. Mangels Nachweises der Bed\u00fcrftigkeit bzw. mangels Erf\u00fcllung der entsprechenden Mitwirkungsobliegenheit wies das Kantonsgericht sodann auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das Beschwerdeverfahren ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 23. Juli 2015 sei inklusive Kostenentscheid aufzuheben und ihm sei im Verfahren gegen B.B._ und C.B._ vor dem Kreisgericht Rorschach die unentgeltliche Rechtspflege/Rechtsverbeist\u00e4ndung zu bewilligen, eventualiter sei die Sache an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege/Rechtsverbeist\u00e4ndung. Seinem gleichzeitig gestellten Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 15. Oktober 2015 entsprochen. Es wurden keine Vernehmlassungen in der Sache selbst eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. B._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) wurde per 1. Juli 2011 von C._, Inhaber der Einzelfirma A._ (Beklagter, Beschwerdef\u00fchrer), als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Einzelfirma angestellt. Im Jahr 2012 pr\u00e4sentierte D._ dem Kl\u00e4ger das Projekt \"E._\", das in der Folge von beiden weiterverfolgt wurde. Nach erfolgreicher Suche eines Investors durch den Kl\u00e4ger wurde zur Realisierung einer \u00dcberbauung die Projektentwicklungsgesellschaft F._ AG gegr\u00fcndet, an der sich der Investor G._ zu 40 %, D._ zu 30 % und der Kl\u00e4ger und der Beklagte zu je 15 % beteiligten. Am 15. Oktober 2012 schloss die F._ AG mit der Einzelfirma A._ einen Vertrag mit dem Titel \"Maklervertrag/K\u00e4uferbetreuung\" ab. Aus Ziffer 1 dieses Vertrages geht hervor, dass durch die Machbarkeitsstudie und die Landvermittlung der Einzelfirma A._ die F._ AG in U._ eine \"Projektentwicklung\" mit 2'686 m2 Bauland erwarb. Weiter hielten die Parteien fest, dass die F._ AG als Investorin auf den Baulandparzellen \"E._\" eine Wohn\u00fcberbauung sowie B\u00fcro- und Gewerbefl\u00e4chen in einer Etappe realisiert. Die F._ AG beauftragte sodann die Einzelfirma A._ als Maklerin die Liegenschaften zu verkaufen, wobei der gesamte Verkaufspreis gem\u00e4ss Machbarkeitsstudie Fr. 13'350'000.-- betr\u00e4gt. In Ziffer 2 dieses Vertrages verpflichtete sich die F._ AG der Einzelfirma A._ f\u00fcr die Ausarbeitung der Machbarkeitsstudie und der Vermittlung der Baulandparzellen eine Projektentwicklungscourtage von 2.5 % des Verkaufserl\u00f6ses zu bezahlen. In der Folge zahlte die F._ AG der Einzelfirma A._ Fr. 333'375.-- als Projektentwicklungscourtage aus. Mit Rechnung vom 19. November 2012 stellte D._ dem Beklagten sodann f\u00fcr seine Aufwendungen im Zusammenhang mit der Wohnungs\u00fcberbauung \"E._\" Fr. 154'513.85 in Rechnung, die der Beklagte am 3. Dezember 2012 bezahlte. Ebenfalls am 3. Dezember 2012 verg\u00fctete der Beklagte dem Kl\u00e4ger Fr. 77'000.--. Diese Zahlung bezeichnete der Beklagte als Extraprovision f\u00fcr die bisherigen guten Leistungen des Kl\u00e4gers. Am 11. Dezember 2012 \u00fcberwies D._ dem Kl\u00e4ger schliesslich Fr. 76'954.--. A.b. Mit Schreiben vom 24. April 2013 k\u00fcndigte der Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Kl\u00e4ger per 31. Juli 2013 unter Einhaltung der vertraglichen K\u00fcndigungsfrist. Die K\u00fcndigung begr\u00fcndete er damit, dass die Zusammenarbeit in der neu gegr\u00fcndeten H._ AG fortgesetzt werden solle. Am 21. Mai 2013 stellte der Beklagte den Kl\u00e4ger frei und k\u00fcndigte am 6. Juni 2013 das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Kl\u00e4ger fristlos wegen des Verdachts der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung. B. Am 12. Februar 2014 reichte der Kl\u00e4ger beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West Klage gegen den Beklagten ein und verlangte, dieser sei zu verurteilen, ihm Fr. 39'923.15 brutto und Fr. 17'431.20 netto jeweils zuz\u00fcglich 5 % Zins seit dem 25. November 2013 zu bezahlen. Mit Entscheid vom 23. Juni 2015 hiess das Zivilkreisgericht die Klage teilweise gut und verurteilte den Beklagten, dem Kl\u00e4ger Fr. 39'923.15 brutto und Fr. 15'083.35 netto jeweils nebst Zins zu 5 % seit 25. November 2013 zu bezahlen. F\u00fcr die Mehrforderung wies es die Klage ab. Eine dagegen vom Beklagten erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 15. Dezember 2015 teilweise gut. Es hob den Entscheid des Zivilkreisgerichts auf, hiess die Klage teilweise gut und verurteilte den Beklagten, dem Kl\u00e4ger Fr. 39'923.15 brutto nebst 5 % Zins seit 25. November 2013 und Fr. 2'583.35 netto nebst 5 % Zins seit 25. November 2013 zu bezahlen. F\u00fc r die Mehrforderung wies es die Klage ab. Im Weiteren verteilte es die erstinstanzlichen Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen neu. C. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben und es sei die Klage vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. Der Beschwerdef\u00fchrer reichte sodann eine mit \"Noveneingabe\" betitelte Eingabe ein. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 10. Mai 2016 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Berner Jura - Seeland sprach X._ am 14. November 2013 der gewerbsm\u00e4ssigen, teilweise bandenm\u00e4ssigen Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz sowie der Urkundenf\u00e4lschung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. B. Auf Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts erkl\u00e4rte das Obergericht des Kantons Bern X._ am 25. Juni 2015 der gewerbsm\u00e4ssigen, teilweise bandenm\u00e4ssigen Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz sowie der Urkundenf\u00e4lschung schuldig. Es sprach eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren aus. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der serbische Staatsangeh\u00f6rige A.A._ wurde 1987 in der Schweiz geboren und erhielt in der Folge die Niederlassungsbewilligung. Im Jahr 2012 verlobte er sich mit B.A._, welche B\u00fcrgerin der Schweiz und von Bosnien-Herzegowina ist, und bezog mit ihr eine gemeinsame Wohnung. Nach der Geburt des Sohnes C.A._ am 13. Oktober 2014 heiratete das Paar am 30. Januar 2015 in U._. A.a. A.A._ ist strafrechtlich folgendermassen in Erscheinung getreten: - Urteil des Bezirksstatthalteramts Arlesheim vom 30. Oktober 2006: Busse von Fr. 1'000.-- wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln und Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz; - Urteil des Strafgerichtspr\u00e4sidenten Basel-Stadt vom 22. Oktober 2009: Geldstrafe von 75 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 90.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, wegen N\u00f6tigung und Sachbesch\u00e4digung; - Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 11. Februar 2014 und 6. Mai 2014: Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren wegen mehrfacher Vergehen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (begangen zwischen Januar 2010 und Mitte November 2010), mehrfacher einfacher K\u00f6rperverletzung (begangen zwischen Ende September 2010 und Mitte Oktober 2010), Freiheitsberaubung und Entf\u00fchrung (begangen am 7. November 2010) sowie schwerer K\u00f6rperverletzung (begangen am 7. November 2010). Am 17. Februar 2012 wurde A.A._ aus der Untersuchungshaft entlassen und trat am 23. M\u00e4rz 2015 den Strafvollzug an. B. Am 2. September 2014 widerrief das Amt f\u00fcr Migration Basel-Landschaft die Niederlassungsbewilligung und wies A.A._ aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 3. M\u00e4rz 2015 ab. Gegen den Regierungsratsbeschluss gelangte A.A._ an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, welches die Beschwerde am 21. Oktober 2015 guthiess, den Regierungsratsbeschluss vom 3. M\u00e4rz 2015 aufhob und A.A._ f\u00f6rmlich verwarnte. C. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration erhebt am 28. Januar 2016 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben. Das Kantonsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Der Regierungsrat, handelnd durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat Basel-Landschaft, schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. A.A._ beantragt am 20. April 2016, die Beschwerde abzuweisen. Am 30. April 2016 nimmt er noch Stellung zur Vernehmlassung des Regierungsrates. Die II. \u00f6ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 2. November 2016 an einer \u00f6ffentlichen Sitzung beraten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 3. Januar 2015 klagte die A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) beim Bezirksgericht Laufenburg gegen die B._ SA (Beschwerdegegnerin) auf Zahlung von Fr. 4'893.20 nebst Zins. Die B._ SA bestritt die Zust\u00e4ndigkeit des Bezirksgerichts und schloss auf Nichteintreten. Der Pr\u00e4sident des Bezirksgerichts hiess die Klage am 1. Juni 2015 gut. Hiergegen gelangte die B._ SA an das Obergericht des Kantons Aargau, welches ihre Beschwerde mit Entscheid vom 8. Oktober 2015 guthiess, den angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid aufhob und auf die Klage mangels \u00f6rtlicher Zust\u00e4ndigkeit nicht eintrat. B. Die A._ AG verlangt mit subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben, und auf ihre Klage sei einzutreten. Die Angelegenheit sei zur F\u00e4llung einer Entscheidung in der Sache selbst, eventualiter \"zur neuen Entscheidung \u00fcber die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit\", an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die B._ SA begehrt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Soweit auf sie eingetreten werde, sei die Beschwerde \"zur\u00fcckzuweisen\", unter Best\u00e4tigung des angefochtenen Entscheids. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Ehegatten A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer), Jahrgang 1959, und B.A._ (Beschwerdegegnerin), Jahrgang 1967, leben seit 1. Juli 2012 getrennt. Sie sind die Eltern von C.A._, geboren 2001, und D.A._, geboren 2005. B. Auf Gesuch der Beschwerdegegnerin vom 17. Mai 2013 regelte das Kantonsgericht Nidwalden das Getrenntleben. Es genehmigte die Teilvereinbarung der Parteien \u00fcber die Zuweisung der ehelichen Wohnung an die Beschwerdegegnerin, die Unterstellung der Kinder unter die Obhut der Beschwerdegegnerin und den pers\u00f6nlichen Verkehr des Beschwerdef\u00fchrers mit den Kindern. Das Kantonsgericht verurteilte den Beschwerdef\u00fchrer, der Beschwerdegegnerin an den Unterhalt der Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 2'000.-- ab 1. Juli 2012 bis 31. Mai 2013 und von je Fr. 3'300.-- ab 1. Juni 2013 zu bezahlen (Urteil vom 20. Februar 2014). C. Der Beschwerdef\u00fchrer legte am 24. November 2014 Berufung ein mit den Begehren, die monatlichen Unterhaltsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Kinder auf je Fr. 1'200.-- ab 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2014 und auf je Fr. 450.-- ab 1. Juli 2014 festzusetzen. Das Obergericht des Kantons Nidwalden lehnte es ab, die vom Beschwerdef\u00fchrer neu geltend gemachte Arbeitslosigkeit seit 1. Juli 2014 zu ber\u00fccksichtigen, und wies die Berufung ab (Entscheid vom 2./16. Juni 2015). D. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2015 beantragt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid unter Ber\u00fccksichtigung seiner Arbeitslosigkeit seit 1. Juli 2014 an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Im Eventualstandpunkt erneuert er seine Berufungsbegehren. Das Obergericht hat die kantonalen Akten zugestellt und auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Die Parteien erstatteten Replik und Duplik. Alle weiteren Eingaben wurden den Parteien je zur Kenntnisnahme mitgeteilt. E. Vor Einlegung seiner Berufung hat der Beschwerdef\u00fchrer am 9. September 2014 das Kantonsgericht ersucht, die mit Urteil vom 20. Februar 2014 festgelegten Kinderunterhaltsbeitr\u00e4ge an die \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse (Arbeitslosigkeit seit 1. Juli 2014) anzupassen. Das Verfahren ist offenbar noch h\u00e4ngig. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz klage am 10. April 2014 X._ wegen versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung sowie Raufhandels gest\u00fctzt auf den folgenden Sachverhalt an: Am 14. September 2014 um 06.15 Uhr stritten sich der Taxifahrer X._ und A._, weil dieser den \"Taxifahrer zwar bestellt, dann aber versetzt hatte\" und die geforderten ca. Fr. 15.-- f\u00fcr die vergebliche Taxifahrt nicht zahlen wollte. Sie beschimpften und schlugen sich. Als X._ eine Foto machen wollte, ging A._ auf ihn los, und jener kam zu Fall. X._ stand auf, ging mit den Worten \"wartet nur\" zu seinem Taxi, nahm ein Victorinox-K\u00fcchenmesser mit einer 8 cm langen Klinge mit Wellenschliff zur Hand und kam zur\u00fcck. B._, der Begleiter von A._, versuchte erneut, sie zu trennen. X._ schlug ihm mit der Messerhand auf das linke Ohr, ohne ihn zu verletzen, und \"stach mit dem K\u00fcchenmesser A._ in den Rumpf, resp. in den Bereich der vorderen Axilliarlinie links, H\u00f6he der 10. Rippe, wodurch er diesem eine ca. 1 cm breit klaffende und ca. 1,5 cm tiefe Stichwunde \u00fcber dem linken Lungenfl\u00fcgel liegend sowie l\u00e4nger anhaltende Schmerzen zuf\u00fcgte.\" B. Das Schwyzer Strafgericht verurteilte X._ am 6. Februar 2015 wegen einfacher K\u00f6rperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 Abs. 2 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 3'000.--. Im \u00dcbrigen sprach es ihn frei. Die Zivilforderung von A._ sprach es im Betrage von Fr. 100.-- zu und wies sie im \u00dcbrigen ab. Das Kantonsgericht Schwyz hiess am 8. Februar 2016 die Berufung von X._ teilweise gut, soweit es darauf eintrat, setzte eine Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- sowie eine Busse von Fr. 2'400.-- fest und wies die Berufung im \u00dcbrigen ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen, die Zivilforderung abzuweisen sowie die Kosten des kantonalen und bundesgerichtlichen Verfahrens und der jeweiligen amtlichen Verteidigung auf die Staatskasse zu nehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, seine damalige Lebensgef\u00e4hrtin A._ w\u00e4hrend der durch Kokainkonsum gepr\u00e4gten Beziehung regelm\u00e4ssig k\u00f6rperlich misshandelt und ab Fr\u00fchjahr 2008 ungef\u00e4hr zweimal pro Woche vergewaltigt und/oder sexuell gen\u00f6tigt zu haben. Zudem sei er im Februar 2008 mit seinem damaligen Drogenlieferanten \u00fcbereingekommen, dass A._ in dessen Club als Tresenkraft arbeite und neben Getr\u00e4nken auch Kokain verkaufe. Es sei ein Lohn von Fr. 1'800.- vereinbart worden, von dem Fr. 1'000.- direkt an X._ und Fr. 800.- an A._ ausgezahlt worden seien. Zudem habe sie f\u00fcr zehn verkaufte Minigrips Kokain eine Provision von Fr. 200.- oder zwei Minigrips Kokain erhalten. Die an sie ausgezahlten Fr. 800.- habe A._ in die gemeinsame Haushaltskasse einzahlen m\u00fcssen, \u00fcber deren Verwendung X._ entschieden habe. B. Das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt verurteilte X._ am 4. September 2013 wegen mehrfacher K\u00f6rperverletzung, N\u00f6tigung, mehrfacher sexueller N\u00f6tigung, mehrfacher Vergewaltigung und Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zu 4 Jahren Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 15. Juni 2011 (8 Jahre Freiheitsstrafe und eine Busse von Fr. 500). Von weiteren Vorw\u00fcrfen sprach es ihn frei. Es verpflichtete ihn, A._ eine Genugtuung von Fr. 15'000.- sowie eine Entsch\u00e4digung und Schadensersatz von Fr. 3'246.45 zu zahlen. C. Die von X._ erhobene Berufung gegen die Schuldspr\u00fcche wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller N\u00f6tigung, N\u00f6tigung und die Genugtuung, soweit sie Fr. 2'000.- \u00fcbersteigt, wies das Obergericht des Kantons Solothurn am 22. Mai 2014 ab und sprach ebenfalls eine vierj\u00e4hrige Zusatzstrafe aus. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung, mehrfachen sexuellen N\u00f6tigung und N\u00f6tigung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht stellt in seiner Replik keinen Antrag in der Sache. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1965 geborene A._ meldete sich am 28. Januar 2011 mit Hinweis auf starke Ersch\u00f6pfung, Konzentrationsschw\u00e4che, geringe Belastbarkeit, depressive Verstimmung, Kopfschmerzen, Schlafst\u00f6rungen, Schmerzen in der linken Schulter und im Arm sowie Belastungseinschr\u00e4nkung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich traf medizinische sowie berufliche Abkl\u00e4rungen, zog die Akten der Unfallversicherung bei und kl\u00e4rte die Situation im Haushalt ab (Bericht vom 12. Juli 2011). Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle A._ mit Verf\u00fcgung 16. November 2011 eine Dreiviertelsrente ab 1. Juli 2011 (Invalidit\u00e4tsgrad von 66,25 %) zu, welche am 25. September 2012 best\u00e4tigt wurde. A.b. Im Rahmen einer weiteren \u00dcberpr\u00fcfung der Anspruchsberechtigung von Amtes wegen entspann sich zwischen der IV-Stelle und A._ eine Auseinandersetzung \u00fcber die von ersterer in Aussicht genommene polydisziplin\u00e4re Begutachtung an sich (Allgemeine Innere Medizin, Gyn\u00e4kologie und Geburtshilfe, Medizinische Onkologie, Orthop\u00e4dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Psychiatrie und Psychotherapie), \u00fcber die bezeichnete Gutachterstelle (ABI \u00c4rztliches Begutachtungsinstitut GmbH, Basel) sowie \u00fcber die einzelnen Teilgutachter. Mit Verf\u00fcgung vom 28. August 2015 hielt die IV-Stelle daran fest, das ABI mit der Abkl\u00e4rung zu beauftragen. A.c. Am 18. September 2015 ersuchte A._ um Zusprechung von Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung. Die IV-Stelle teilte ihr mit, sobald gekl\u00e4rt sei, auf was die Eingliederungsstrategie basiere, werde sie berufliche Massnahmen pr\u00fcfen. Dazu ben\u00f6tige sie die in Auftrag gegebene Begutachtung unter Angabe der aktuellen Arbeitsf\u00e4higkeit und des Belastungsprofils (Schreiben vom 18. September und 1. Oktober 2015). B. A._ erhob Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung vom 28. August 2015 und ersuchte um deren Aufhebung. Sodann machte sie eine Rechtsverweigerung seitens der IV-Stelle geltend und beantragte, diese sei anzuweisen, umgehend Massnahmen zur Wiedereingliederung, insbesondere Integrationsmassnahmen, zu gew\u00e4hren. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies sowohl die Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung vom 28. August 2015 wie auch die Rechtsverweigerungsbeschwerde mit Entscheid vom 1. April 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Es sei die Rechtsverz\u00f6gerung festzustellen und die IV-Stelle anzuweisen, ihr umgehend Massnahmen zur Wiedereingliederung im Sinne von Art. 8a IVG, insbesondere Integrationsmassnahmen, zu gew\u00e4hren bzw. die zur Beurteilung des Anspruchs auf Massnahmen zur Wiedereingliederung im Sinne von Art. 8a IVG rechtserheblichen Tatsachenfeststellungen zu treffen; eventualiter sei die Rechtsverweigerung festzustellen und die IV-Stelle anzuweisen, umgehend eine Verf\u00fcgung betreffend die von ihr beantragten Massnahmen zur Wiedereingliederung zu erlassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1989 geborene mazedonische Staatsangeh\u00f6rige A._ zog mit seinen Eltern im August des gleichen Jahres in die Schweiz. Er verf\u00fcgt \u00fcber eine Niederlassungsbewilligung, ist ledig und seit November 2007 Vater von B._, die gest\u00fctzt auf eine Kindesschutzmassnahme der Kinder- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) U._ bei den Eltern von A._ platziert ist. Er trat in der Schweiz folgendermassen strafrechtlich in Erscheinung: - Mit Strafverf\u00fcgung der Jugendanwaltschaft vom 25. April 2005 wurde er zu einer Arbeitsleistung von zwei Halbtagen verurteilt, weil er am 16. Januar 2005 seinem Gegen\u00fcber zwei Faustschl\u00e4ge ins Gesicht verpasst hatte. - Mit Strafverf\u00fcgung des Bezirksamtes Kreuzlingen vom 23. Juni 2008 wurde er zu einer Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 50.-- sowie einer Busse von Fr. 1'500.-- verurteilt, weil er ohne F\u00fchrerausweis ein Fahrzeug zum Gebrauch entwendete. Er weigerte sich zudem, in der Kontrolle seinen Namen anzugeben. - Zwischen dem 13. Oktober 2009 und dem 22. Juli 2010 wurde er vier Mal wegen Verkehrs- bzw. Betreibungsdelikten zu Bussen zwischen Fr. 100.-- und Fr. 180.-- verurteilt. - Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen vom 5. August 2011 wurde er zu einer Geldstrafe von 160 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 80.--, davon 80 vollziehbar und 80 bedingt erlassen, sowie einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Die vom Bezirksamt Kreuzlingen am 23. Juni 2008 bedingt ausgesprochene Geldstrafe wurde widerrufen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verurteilung waren die Mitt\u00e4terschaft bei einem Diebstahl, Sachbesch\u00e4digung, Hehlerei, Irref\u00fchrung der Rechtspflege, Urkundenf\u00e4lschung, die Nichtabgabe von Kontrollschildern, grobe Verletzung der Verkehrsregeln (mehrfach), Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch (mehrfach), Fahren ohne F\u00fchrerausweis oder trotz Entzug (mehrfach), mehrfache Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (u.a. Vermittlung von Kokain). Wegen diesen Verfehlungen verwarnte das Migrationsamt A._ am 24. Oktober 2011 und drohte ihm den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung aus der Schweiz an, sollte er sich in Zukunft nicht in jeder Hinsicht klaglos verhalten sowie insb. die Rechtsordnung beachten. Nach der Verwarnung wurden weitere Delikte bekannt, die der Beschwerdef\u00fchrer bereits zuvor ver\u00fcbt hatte. Am 9. Dezember 2011 erging durch die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen ein Strafbefehl als Zusatzurteil zu demjenigen vom 5. August 2011 wegen Diebstahl, Sachbesch\u00e4digung und Hausfriedensbruch. Es wurde eine Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen und eine Busse von Fr. 300.-- ausgef\u00e4llt. Zus\u00e4tzlich b\u00fcsste die Staatsanwaltschaft Bischofszell A._ am 24. Mai 2011 wegen nicht getragenen Sicherheitsgurten mit Fr. 60.--. In der Folge kam es trotz Verwarnung zu weiteren Veurteilungen: - Am 16. April 2012 erging ein weiterer Strafbefehl wegen betr\u00fcgerischem Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Widerhandlungen gegen das AuG sowie \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes. A._ wurde zu einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 250.-- verurteilt. Zudem widerrief die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen die bedingt ausgesprochene Geldstrafe in der H\u00f6he von 80 Tagess\u00e4tzen gem\u00e4ss Urteil vom 5. November 2011 und erkl\u00e4rte diese ebenfalls f\u00fcr vollziehbar. - Am 15. Mai 2012 erging ein Strafbefehl \u00fcber eine zu vollziehende Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen wegen F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des erforderlichen Ausweises. Mit Strafbefehl vom 11. Juni 2012 wurde ihm eine Busse von Fr. 250.-- auferlegt wegen vertreterloser Abwesenheit im angek\u00fcndigten Pf\u00e4ndungsverfahren. - Am 23. Juli 2012 auferlegte die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen A._ wegen Drohung und Vergehen gegen das Waffengesetz eine zu vollziehende Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen. Er hatte seine ehemalige Freundin und deren Partner verbal bedroht und vor ihnen mit einer Softair-Pistole hantiert, f\u00fcr welche er keinen Waffenschein besass. Am 1. November 2012 wurde A._ in Untersuchungshaft versetzt, welche bis zum 31. Dezember 2013 dauerte. Ihm wurden Drogenhandel (Verkauf und Vermittlung von Kokain sowie Marihuana), mehrfach bewaffneter Raub, Drohung, N\u00f6tigung, Vergehen gegen das Waffengesetz sowie mehrfache Widerhandlungen gegen das SVG vorgeworfen. Ein Urteil ist noch ausstehend. Anschliessend an die Untersuchungshaft verb\u00fcsste er im Rahmen der Umwandlung von Geldstrafen ab dem 1. Januar 2014 eine kumulierte Ersatzfreiheitsstrafe, aus welcher er am 25. August 2014 bedingt entlassen wurde. W\u00e4hrend seines Aufenthalts in der Strafanstalt X._ hatte er gem\u00e4ss Rapport der Kantonspolizei Graub\u00fcnden mit Marihuana gehandelt. Mit Verf\u00fcgung des Zwangsmassnahmegerichts des Kantons Thurgau vom 8. April 2015 wurde A._ erneut in Untersuchungshaft versetzt. Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen begr\u00fcndete ihren Antrag Anordnung der Untersuchungshaft mit Kollusions-, Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr bez\u00fcglich der folgenden ihm vorgeworfenen Straftatbest\u00e4nde: Mehrfacher Raub (teils qualifiziert), mehrfacher Diebstahl, Erpressung, Betrug, Vergehen nach Art. 19 Abs. 1 BetmG (SR 812.121), N\u00f6tigung, einfache K\u00f6rperverletzung, Vergehen gegen das Waffengesetz sowie weiterer Delikte. Per 30. Juni 2014 war A._ beim Betreibungsamt V._ mit 17 Betreibungen \u00fcber Fr. 34'454.30 und 13 offenen Verlustscheinen \u00fcber Fr. 24'799.-- verzeichnet. B. Mit Verf\u00fcgung vom 22. Juli 2014 widerrief das Migrationsamt des Kantons Thurgau die Niederlassungsbewilligung von A._. Ein dagegen erhobener Rekurs blieb erfolglos (Entscheid des Departements f\u00fcr Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau vom 4. Februar 2015). Mit Urteil vom 21. Oktober 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab. C. A._ gelangt mit Beschwerde vom 13. Januar 2016 in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und von einem Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung abzusehen. Der Beschwerdef\u00fchrer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, das Departement f\u00fcr Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, das Migrationsamt des Kantons Thurgau sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) absolvierte bei B._ (Beklagter, Beschwerdegegner) in den Jahren 2000 bis 2002 eine Anlehre als Fahrzeugwart und arbeitete in der Folge bei ihm in dieser Funktion. Dieses Arbeitsverh\u00e4ltnis wurde vom Beklagten auf Ende M\u00e4rz 2006 ordentlich gek\u00fcndigt. Ab 1. M\u00e4rz 2007 war der Kl\u00e4ger wieder beim Beklagten angestellt. Am 1. Mai 2012 verwarnte der Beklagte den Kl\u00e4ger wie folgt: - Ihr Verhalten gegen\u00fcber unserer Kundschaft l\u00e4sst zu w\u00fcnschen \u00fcbrig - Unkollegiales Verhalten gegen\u00fcber Arbeitskollege und Vorgesetzten - Unp\u00fcnktliches Erscheinen am Arbeitsplatz - Nicht tolerierbare Arbeitsverweigerung (wie z.B. das Reineigen [recte wohl Reinigen] des Garagenbetriebs, der Werkzeuge, Unterst\u00fctzung ihrer Arbeitskollegen etc.) - Ihre Einstellung zur Arbeit ist nicht nur ungen\u00fcgend, sondern gibt auch immer wieder Grund zur Diskussion im Team\". Die Verwarnung h\u00e4lt abschliessend fest, falls die festgehaltenen Punkte nochmals Anlass zur Reklamation geben sollten, s\u00e4he sich der Beklagte gezwungen, dem Kl\u00e4ger fristlos zu k\u00fcndigen. A.b. Am 21. Januar 2014 k\u00fcndigte der Beklagte dem Kl\u00e4ger (m\u00fcndlich) fristlos. In der Arbeitgeberbescheinigung zu Handen des RAV gab er als K\u00fcndigungsgrund an: \"Nicht Teamf\u00e4hig - Arbeitsverweigerung - fern bleiben des Arbeitsplatz - Reifendiebstahl - unfreundlich zu Kunden usw. Verwarnung/Abmahnung vom 3.5.12\". In der von der Rechtsschutzversicherung des Beschwerdef\u00fchrers mit Schreiben vom 4. Februar 2014 verlangten (Kurz-) Begr\u00fcndung nannte er: \"Neu: Reifendiebstahl, Arbeitgeber nicht anwesend: verlassen des Arbeitsplatz. Hier handelt es sich nicht um 10min. um Std. und das regelm\u00e4ssig. usw. Alle Unterlagen haben wir dem RAV zugestellt\". B. Mit Klage vom 13. Oktober 2014 beim Bezirksgericht Laufenburg beantragte der Kl\u00e4ger, der Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 23'785.40 nebst Zins zu 5 % seit 21. Januar 2014 sowie einer (im einzelnen vorgegebenen) Berichtigung des Arbeitszeugnisses vom 14. April 2014 zu verpflichten; unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge. Beim eingeklagten Betrag handelt es sich um entgangenen Lohn w\u00e4hrend der ordentlichen K\u00fcndigungsfrist und eine P\u00f6nale wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung. Das Bezirksgericht sch\u00fctzte die Klage mit Entscheid vom 15. Oktober 2015 teilweise (soweit das Arbeitszeugnis betreffend); im \u00dcbrigen wies es die Klage ab. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die vom Kl\u00e4ger erhobene Berufung mit Entscheid vom 8. M\u00e4rz 2016 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und der Beschwerdegegner sei kostenf\u00e4llig zu verpflichten, ihm Fr. 23'616.25 nebst Zins zu 5 % seit 21. Januar 2014 zu bezahlen. Der Beschwerdegegner tr\u00e4gt auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde an, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Mutter von A._ erkl\u00e4rte am 26. Juni 2009 gegen\u00fcber der Zuger Polizei, ihre Tochter sei in den Jahren 2006 bis 2008 von ihrem damaligen Klassenlehrer X._ mehrfach sexuell missbraucht worden. Aufgrund dieser Anschuldigung leitete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren ein. X._ wurde vom 11. August 2009 bis zum 18. August 2009 in Untersuchungshaft versetzt. Die Schulleitung stellte X._ am 12. August 2009 zun\u00e4chst frei und k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis am 14. Dezember 2009. Mit Anklageschrift vom 11. Januar 2013 wurde X._ vorgeworfen, die damals noch nicht 16 Jahre alte Sch\u00fclerin A._ im Zeitraum von ca. 2006 bis ca. Januar 2008 w\u00e4hrend der Schulzeiten mindestens einmal w\u00f6chentlich im Klassenzimmer sexuell missbraucht und in einem Fall vergewaltigt zu haben. B. Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X._ mit Urteil vom 3. Oktober 2013 von allen Vorw\u00fcrfen frei. Es sprach ihm f\u00fcr die Untersuchungshaft eine Entsch\u00e4digung von Fr. 2'400.-- zu. F\u00fcr die Kosten seiner Verteidigung entsch\u00e4digte es ihn mit Fr. 65'000.-- und f\u00fcr das privat eingeholte Glaubhaftigkeitsgutachten mit Fr. 4'375.--. Sodann richtete es ihm eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- aus. Die dar\u00fcber hinausgehenden Entsch\u00e4digungs-, Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen wies das Strafgericht ab. Auf Berufung von X._ hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 25. September 2014 die ihm zugesprochenen Entsch\u00e4digungs- und Genugtuungszahlungen und wies die dar\u00fcber hinausgehenden Forderungen ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das obergerichtliche Urteil sei in Bezug auf die abgewiesenen weitergehenden Entsch\u00e4digungsforderungen sowie die Kostenfolgen aufzuheben. Es sei ihm Schadenersatz nach gerichtlichem Ermessen, mindestens jedoch Fr. 235'889.10 beziehungsweise eventualiter Fr. 132'200.85 zuz\u00fcglich 5 % Zins seit dem 12. August 2009 zuzusprechen. F\u00fcr das Verfahren vor Obergericht sei er mit mindestens Fr. 5'000.-- zu entsch\u00e4digen. Allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an das Strafgericht beziehungsweise das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Zug verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1923 geborene A._ lebte bis Ende August 2008 in Y._ (Kanton Z\u00fcrich). Am 1. September 2008 meldete sie ihren Umzug nach Z._ (Kanton Uri), wo auch ihre Tochter wohnte. Von dort trat sie am 20. Mai 2010 ins Alters- und Pflegezentrum der Stiftung Q._ in der z\u00fcrcherischen Gemeinde X._ ein. Im Februar 2012 ersuchte sie bei den Beh\u00f6rden dieser Gemeinde um Ausrichtung von Erg\u00e4nzungsleistungen zur Altersrente. Das Gesuch wurde an die Ausgleichskasse des Kantons Uri \u00fcberwiesen, welche mit Verf\u00fcgung vom 15. Mai 2012 und Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2013 einen EL-Anspruch zufolge eines Einnahmen\u00fcberschusses verneinte. B. Mit Beschwerde gegen den Einspracheentscheid erneuerte A._ beim Obergericht des Kantons Uri ihr Gesuch um Zusprechung von Erg\u00e4nzungsleistungen. Das der EL-Berechnung zugrundezulegende Verzichtsverm\u00f6gen sei ab 1996 mit Fr. 166'297.- zu beziffern. Das angerufene Gericht trat auf die Beschwerde nur insoweit ein, als es den Einspracheentscheid wegen \u00f6rtlicher Unzust\u00e4ndigkeit der Ausgleichskasse des Kantons Uri aufhob und die Sache zur neuen Verf\u00fcgung \u00fcber den EL-Anspruch an die hief\u00fcr als zust\u00e4ndig erachtete Gemeinde X._/ZH zur\u00fcckwies (Entscheid vom 6. Februar 2015). C. Die Politische Gemeinde X._ f\u00fchrt Beschwerde ans Bundesgericht mit den Antr\u00e4gen auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, Feststellung der Zust\u00e4ndigkeit der Ausgleichskasse des Kantons Uri f\u00fcr die Ausrichtung von Erg\u00e4nzungsleistungen an A._ und R\u00fcckweisung der Sache an das zust\u00e4ndige Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2013. Sowohl Ausgleichskasse als auch Obergericht des Kantons Uri verzichten ausdr\u00fccklich auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) schliesst auf Gutheissung der Beschwerde, w\u00e4hrend die als Mitinteressierte beigeladene A._ deren Abweisung beantragt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Verf\u00fcgung vom 22. Juli 2011 verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Rentenanspruch der 1968 geborenen A._, da der Invalidit\u00e4tsgrad nur 20 % betrage. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 20. Juli 2012 ab. Auf die Beschwerde der Versicherten trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_776/2012 vom 31. Oktober 2012 nicht ein. A.b. Am 24. Oktober 2012 meldete sich die Versicherte bei der IV-Stelle erneut zum Leistungsbezug an, da sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert habe. Die IV-Stelle holte diverse Arztberichte und ein Gutachten der Dres. med. B._, FMH Innere Medizin und Rheumatologie, sowie C._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 19. Dezember 2013 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 10. Juni 2014 verneinte die IV-Stelle wiederum einen Rentenanspruch (Invalidit\u00e4tsgrad 32 %). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. Oktober 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr eine Rente bei einen Invalidit\u00e4tsgrad von mindestens 40 % auszurichten; vor Bundesgericht sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Ein Schriftenwechsel wurde in diesem Verfahren nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1972 geborene A._, verheiratet und Mutter dreier 2002, 2006 und 2007 geborener Kinder, meldete sich am 27. Januar 2011 unter Hinweis auf ein chronisches Ersch\u00f6pfungssyndrom, eine Ersch\u00f6pfungsdepression sowie ein Restless-Legs-Syndrom bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich kl\u00e4rte in der Folge die Verh\u00e4ltnisse in beruflich-erwerblicher und medizinischer Hinsicht ab, wobei sie namentlich Berichte der Frau Dr. med. B._, Fach\u00e4rztin FMH f\u00fcr Allgemeine Medizin, (undatiert), des Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie, vom 20. Juni 2011und des Dr. med. D._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 29. September 2011 einholte. Nachdem vorbescheidweise die Ablehnung des Rentenersuchens in Aussicht gestellt worden war, veranlassten die IV-Organe auf Intervention der Leistungsansprecherin hin im M\u00e4rz 2012 eine Begutachtung durch Dr. med. E._, Psychiatrie und Psychotherapie. Die darauf beruhende Expertise wurde am 26. November 2012 verfasst. Mit Verf\u00fcgung vom 6. Dezember 2013 hielt die IV-Stelle am abschl\u00e4gigen Rentenbescheid fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich ab (Entscheid vom 22. Mai 2015). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle anzuweisen, Abkl\u00e4rungen zur Bemessung des Invalidit\u00e4tsgrades vorzunehmen und ihr gest\u00fctzt darauf eine Invalidenrente auszurichten. Der Eingabe liegen u.a. Berichte des Spitals F._ vom 30. Juni 2015 und der Klinik G._ AG, Privatklinik f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 17. Juli 2015 bei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 29. April 2014 stellten D. und E. F._ ein Baugesuch f\u00fcr ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung, einem Autounterstand und einem gedeckten Gartensitzplatz auf Parzelle Nr. 5539 in Chur. Die Parzelle geh\u00f6rt der Stadt Chur und liegt in der Wohnzone W1. Die Stadt hat D. und E. F._ ein selbst\u00e4ndiges und dauerndes Baurecht einger\u00e4umt. Die Eigent\u00fcmer der benachbarten Parzellen Nrn. 5561 und 8057, A. und B. C._, erhoben gegen das Gesuch Einsprache. Sie machten geltend, der gedeckte Sitzplatz halte den Grenzabstand nicht ein und das Haus sei zu hoch. Mit Entscheid vom 30. September 2014 wies der Stadtrat Chur die Einsprache ab und erteilte die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Eine von A. und B. C._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden mit Urteil vom 14. April 2015 teilweise gut. Es hob die Baubewilligung f\u00fcr den Sitzplatz wegen \u00dcberschreitung des Grenzabstands auf. Im \u00dcbrigen wies es das Rechtsmittel ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 3. Juli 2015 beantragen B. und A. C._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht und die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Stadt Chur beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdef\u00fchrer halten in ihrer Replik an ihren Antr\u00e4gen und Rechtsauffassungen fest, ebenso die Stadt Chur in ihrer Duplik. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 1. September 2015 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1961 geborene A._ war bis Februar 2006 zun\u00e4chst vollzeitlich und sp\u00e4ter mit einem Pensum von 50 Prozent im Reinigungsdienst t\u00e4tig. Wegen R\u00fcckenbeschwerden meldete sie sich im August 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gest\u00fctzt auf das medizinische Gutachten des Spitals B._ vom 1. Juni 1999 sprach ihr die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verf\u00fcgung vom 29. November 1999 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 50 Prozent mit Wirkung ab 1. Juni 1998 eine halbe Invalidenrente zu. Diesen Invalidit\u00e4tsgrad best\u00e4tigte sie am 20. August 2004 und 19. November 2009. Im September 2008 ist der Ehemann von A._ verstorben. Mit Verf\u00fcgung vom 11. September 2008 sprach ihr die IV-Stelle bei einem unver\u00e4nderten Invalidit\u00e4tsgrad von 50 Prozent eine ganze Invalidenrente zu. Zur Begr\u00fcndung gab sie an, Witwen, welche die Voraussetzungen f\u00fcr eine Witwen- und eine Invalidenrente erf\u00fcllen, erhielten die h\u00f6here der beiden Renten. Gelange die IV-Rente zur Auszahlung, werde diese unabh\u00e4ngig vom Grad der Invalidit\u00e4t immer als ganze Rente ausgerichtet. A.b. Im Rahmen der im April 2013 eingeleiteten Rentenrevision holte die IV-Stelle das rheumatologische Gutachten des Dr. med. C._ vom 24. April 2014 und das psychiatrische Gutachten des Dr. med. D._ vom 28. April 2014 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 29. August 2014 zog sie die Verf\u00fcgung vom 29. November 1999 in Wiedererw\u00e4gung und stellte die Rentenleistungen auf den 30. September 2014 ein. Die von der Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 19. Januar 2015 gut und hob die Verf\u00fcgung vom 29. August 2014 auf. Das Bundesgericht hiess die von der IV-Stelle eingereichte Beschwerde mit Urteil vom 20. August 2015 teilweise gut und wies die Sache an das kantonale Gericht zur\u00fcck, damit es den Invalidit\u00e4tsgrad neu ermittle und \u00fcber die Anspruchsberechtigung der Versicherten pro futuro neu entscheide (Urteil 8C_347/2015). B. Mit Entscheid vom 9. Februar 2016 best\u00e4tigte das kantonale Sozialversicherungsgericht im Ergebnis die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 29. August 2014 und wies die Beschwerde von A._ entsprechend ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, es seien Eingliederungsmassnahmen durchzuf\u00fchren. W\u00e4hrend deren Dauer sei die Rente weiter auszurichten. Im Anschluss daran sei neu zu entscheiden. Zudem wird um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird im Strafbefehl vom 17. Dezember 2014 zur Last gelegt, er habe mehrfach unlauter im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG gehandelt, indem er unrichtige Angaben \u00fcber Gesch\u00e4ftsverh\u00e4ltnisse gemacht habe. Er habe in seinen Schreiben vom 1. Februar 2011 und vom 28. April 2011 gegen\u00fcber Dritten den falschen Anschein erweckt, dass die Y._ AG zur A._ Gruppe geh\u00f6re. B. Das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, sprach X._ am 3. Februar 2016 in Best\u00e4tigung des Urteils des Wirtschaftsstrafgerichts des Kantons Bern vom 20. Mai 2015 der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb schuldig, mehrfach begangen am 1. Februar 2011 und am 28. April 2011 durch unrichtige Angaben \u00fcber die Gesch\u00e4ftsverh\u00e4ltnisse, und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu CHF 30.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben und er sei freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, mindestens f\u00fcnf ausl\u00e4ndische Prostituierte im Etablissement A._ in B._ besch\u00e4ftigt bzw. ihnen eine Erwerbst\u00e4tigkeit verschafft zu haben, ohne dass diese \u00fcber eine Arbeitsbewilligung verf\u00fcgten. Das Bezirksgericht Brugg sprach sie am 4. Dezember 2012 von Schuld und Strafe frei. B. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft erkl\u00e4rte das Obergericht des Kantons Aargau X._ am 12. Dezember 2013 des mehrfachen Besch\u00e4ftigens von Ausl\u00e4nderinnen ohne Bewilligung schuldig. Es bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 5'000.--. Das Bundesgericht hob dieses Urteil am 14. August 2014 auf und wies die Sache an das Obergericht zur\u00fcck (Urteil 6B_191/2014). C. Das Obergericht f\u00e4llte am 22. Oktober 2015 ein neues Urteil. Es erkl\u00e4rte X._ des mehrfachen Verschaffens einer unbewilligten Erwerbst\u00e4tigkeit schuldig und bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 90.-- sowie einer Busse von Fr. 3'000.--. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter seien verschiedene Beweise abzunehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist Eigent\u00fcmerin der in der Wohnzone B von Flims gelegenen, un\u00fcberbauten Parzellen Nrn. 1739 (2'703 m2) und 1742 (2'068 m2). Sie stossen im Norden an die Via Val Tgiern, im S\u00fcden an die Via Vitge und im Westen an die Via Fischeisch. Sie liegen am Rand des Siedlungsgebiets von Flims, sind aber weitgehend von bestehenden Bauten umgeben. Am 19. Oktober 2012 reichte A._ bei der Gemeinde Flims die Baugesuche 2012-0110 (Unterniveaugarage auf den Parzellen Nrn. 1739 und 1742), 2012-0111 (Mehrfamilienhaus B auf den Parzellen Nrn. 1739 und 1742) sowie 2012-0112 (Mehrfamilienhaus C auf der Parzelle Nr. 1739) ein. Die drei Gesuche wurden vom 26. Oktober bis zum 15. November 2012 publiziert. Am 9. November 2012 reichte A._ das Baugesuch 2012-0121 (Mehrfamilienhaus A auf der Parzelle Nr. 1742) ein; es wurde vom 16. November bis zum 6. Dezember 2012 publiziert. Am 30. November 2012 reichte A._ das Baugesuch 2012-0128 (Einfamilienhaus auf Parzelle Nr. 1739) ein; es wurde vom 7. bis zum 27. November 2012 publiziert. Gegen alle Baugesuche wurden von verschiedenen Nachbarn und der Helvetia Nostra Einsprache erhoben. Am 9. Dezember 2014 hiess der Gemeindevorstand von Flims die Einsprachen in einem Entscheid teilweise gut und wies alle f\u00fcnf Baugesuche ab; die Verfahrenskosten von Fr. 25'169.70 auferlegte er A._. A._ focht diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden an, welches die Beschwerde am 1. September 2015 abwies. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, dieses verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben. Die Sache sei ans Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen mit der Anweisung, die Vereinigung der f\u00fcnf Baugesuchsverfahren Nrn. 2012-0110, 2012-0111, 2012-0112, 2012-0121 und 2012-0128 aufzuheben und die Sache an die Gemeinde Flims zur\u00fcckzuweisen, um die Gesuche einzeln in der Reihenfolge des Datums der jeweiligen Einreichung und der in den Baugesuchen vorgesehenen Etappierung und zeitlichen Staffelung zu beurteilen. Eventuell sei die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen ans Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. C. C._, A. und B. D._, C. und D. E._, E. und F. F._ sowie G. und H. G._ verzichten auf eine Vernehmlassung und beantragen, die Beschwerde abzuweisen. J._ verzichtet auf Vernehmlassung. Die Gemeinde Flims und die Helvetia Nostra beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Denselben Antrag stellt das Verwaltungsgericht unter Verweis auf seinen Entscheid. Die Gemeinde Flims teilt mit, A._ habe am 8. April 2016 ein neues Baugesuch f\u00fcr den Bau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung auf der Parzelle Nr. 1739 als \"Alternativ-Bauprojekt\" eingereicht. Sie habe das Verfahren mit Entscheid des Gemeindevorstands vom 10. Mai 2016 sistiert. D. A._ h\u00e4lt in ihrer Replik an der Beschwerde fest. C._, A. und B. D._, C. und D. E._, E. und F. F._ sowie G. und H. G._ verzichten auf eine Stellungnahme und beantragen, die Beschwerde abzuweisen. die Gemeinde Flims verzichtet auf eine weitere Stellungnahme. Die Helvetia Nostra h\u00e4lt an ihrer Vernehmlassung fest. A._ teilt mit, die Einreichung ihres Alternativ-Baugesuchs sei nicht als R\u00fcckzug ihrer Beschwerde ans Bundesgericht zu werten; sie halte an dieser fest. Die Gemeinde Flims \u00e4ussert sich zur Eingabe der Helvetia Nostra. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._ arbeitete seit 30. Januar 1981 als Officebursche/Hilfskoch. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich sprach ihm mit Verf\u00fcgung vom 19. Mai 1999 ab 1. November 1997 eine halbe Invalidenrente und mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2003 ab 1. Mai 2003 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Verf\u00fcgung vom 21. Dezember 2005 gew\u00e4hrte sie ihm ab 1. August 2004 eine Hilflosenentsch\u00e4digung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades; dies best\u00e4tigte sie mit Mitteilung vom 27. November 2008. Revisionsweise holte die IV-Stelle unter anderem ein polydisziplin\u00e4res (allgemeinmedizinisches, psychiatrisches und rheumatologisches) Gutachten des BEGAZ Begutachtungszentrums BL, Binningen, vom 5. November 2012 mit Erg\u00e4nzung vom 6. Juni 2013 ein. Zudem zog sie einen Abkl\u00e4rungsbericht f\u00fcr Hilflosenentsch\u00e4digung vom 8. April 2014 bei. Mit Verf\u00fcgung vom 29. Juli 2014 hob sie die Hilflosenentsch\u00e4digung auf Ende des Monats, der dem Datum dieser Verf\u00fcgung folge, auf, da aktuell keine Hilflosigkeit ausgewiesen sei. B. Dagegen erhob der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich Beschwerde. Dieses gab ihm am 20. Juli 2015 Gelegenheit, zur Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit der urspr\u00fcnglich leistungszusprechenden Verf\u00fcgung Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 20. August 2015 verneinte der Versicherte eine solche Unrichtigkeit. Mit Entscheid vom 12. Oktober 2015 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm weiterhin eine Hilflosenentsch\u00e4digung auszurichten; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz (subeventuell an die IV-Stelle) zur\u00fcckzuweisen, damit diese weitere Abkl\u00e4rungen zur Frage der Hilflosigkeit in Auftrag gebe. Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war zuletzt als Produktionsmitarbeiter der B._ AG erwerbst\u00e4tig gewesen, als er sich am 2. April 2007 unter Hinweis auf einen am 27. Juli 2006 erlittenen Unfall bei der IV-Stelle des Kantons Thurgau zum Leistungsbezug anmeldete. Nach beruflichen und medizinischen Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 29. November 2011 einen Umschulungsanspruch des Versicherten. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Januar 2012 sprach sie ihm f\u00fcr die Zeit vom 1. Dezember 2006 bis 30. November 2007 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % eine ganze Rente und vom 1. Dezember 2007 bis zum 31. Mai 2010 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 62 % eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu. Gleichzeitig verneinte sie bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 38 % einen Rentenanspruch des Versicherten f\u00fcr die Zeit ab 1. Juni 2010. Die gegen den diese Verf\u00fcgungen best\u00e4tigenden Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 12. Dezember 2012 erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 8C_39/2013 vom 30. Dezember 2013 teilweise gut und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die Vorinstanz zur\u00fcck. B. In Nachachtung des bundesgerichtlichen Urteils ordnete das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 23. April 2014 eine psychiatrische Begutachtung des Versicherten durch Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, an. Eine von A._ gegen diese Anordnung erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 8C_467/2014 vom 29. Mai 2015 ab. Nach Vorliegen des psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. C._ vom 26. Oktober 2015 wies das kantonale Gericht die Beschwerden mit Entscheid vom 6. April 2016 erneut ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, die Sache sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuem Entscheid \u00fcber den Anspruch auf Rente und Eingliederungsmassnahmen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, eventuell sei ihm in der Zeit ab 1. Juni 2010 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Das Bundesgericht zieht die Akten bei, f\u00fchrt jedoch keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 12. September 2014 sprach das Bezirksgericht Zofingen X._ wegen mehrfacher versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung, mehrfacher einfacher K\u00f6rperverletzung, mehrfachen Angriffs, Raubes, versuchten Raubes, Sachbesch\u00e4digung, Drohung, N\u00f6tigung, Hausfriedensbruchs, Geldf\u00e4lschung in einem besonders lei chten Fall, Inumlaufsetzen falschen Geldes und mehrfacher \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes schuldig. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der Untersuchungshaft zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat vom 2. August 2012, und zu einer Busse von Fr. 100.--. Eine mit Strafbefehl des Bezirksamts Zofingen vom 22. Januar 2010 bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- widerrief das Bezirksgericht. B. Auf Berufung von X._ sowie der Staatsanwaltschaft hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Aargau am 9. Juni 2016 die erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche und sprach X._ in einem weiteren Fall wegen Angriffs schuldig. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der Untersuchungshaft zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren. Den Widerruf der bedingten Geldstrafe sowie die Busse best\u00e4tigte es. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei dahingehend abzu\u00e4ndern, dass er zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten zu verurteilen sei. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._ (geb. 1979; amerikanische Staatsangeh\u00f6rige) und B.A._ (geb. 1974; bulgarischer und amerikanischer Staatsangeh\u00f6riger) haben am 1. Dezember 2000 in T._ (USA) geheiratet. Sie sind die Eltern der Tochter C.A._ (geb. 2005). A.b. Die Familie lebte mehrere Jahre in den USA. Im Sommer 2013 trat B.A._ in U._ (Italien) eine neue Arbeitsstelle an. Er lebte dort mit C.A._, bis diese am 10. November 2013 zu ihrer Mutter und deren neuen Lebenspartner nach V._ (Frankreich) zog. Am 17. Mai 2014 kehrte C.A._ nach U._ zu ihrem Vater zur\u00fcck. Seit August 2015 leben Vater und Tochter in W._, wo B.A._ als Lehrer an der Schule D._ arbeitet. B. B.a. Anfangs M\u00e4rz 2014 strengte B.A._ in Italien ein Strafverfahren wegen Kindsentf\u00fchrung gegen A.A._ an. B.b. Ein von A.A._ im Oktober 2014 in Italien anh\u00e4ngig gemachtes Kindesr\u00fcckf\u00fchrungsverfahren wurde auf deren R\u00fcckzug hin am 16. Juli 2015 vom Tribunale per i Minorenni di U._ abgeschrieben. Ebenso zog B.A._ seine Strafanzeige zur\u00fcck. B.c. Mit Verf\u00fcgung vom 21. Juli 2015 sprach das Tribuale ordinario di U._ B.A._ in dem von ihm er\u00f6ffneten Trennungsverfahren vor\u00fcbergehend die Obhut und elterliche Sorge betreffend C.A._ zu. B.d. Das nachtr\u00e4glich wieder er\u00f6ffnete italienische Kindesr\u00fcckf\u00fchrungsverfahren wurde am 30. September 2015 (verurkundet am 7. Oktober 2015) infolge des Umzugs von Vater und Tochter in die Schweiz (Bst. A.b) erneut abgeschrieben. C. Mit Eingabe vom 9. November 2015 stellte A.A._ beim Obergericht des Kantons Bern ein Gesuch um R\u00fcckf\u00fchrung von C.A._ nach Frankreich. Mit Urteil vom 12. Januar 2016 wies das Obergericht das Gesuch kostenf\u00e4llig ab, gew\u00e4hrte der Gesuchstellerin aber die unentgeltliche Rechtspflege. D. D.a. Mit Eingabe vom 24. Januar 2016 gelangt A.A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die R\u00fcckf\u00fchrung von C.A._ nach Frankreich anzuordnen (Rechtsbegehren Ziff. 2). Der Beschwerde sei superprovisorisch aufschiebende Wirkung zu erteilen (Ziff. 3 und 4). Ferner sei B.A._ (Beschwerdegegner) zu verurteilen, der Beschwerdef\u00fchrerin s\u00e4mtliche durch das widerrechtliche Verbringen der gemeinsamen Tochter in die Schweiz entstandenen Kosten (so namentlich Reisekosten, Kosten f\u00fcr das Auffinden des Kindes, der Rechtsvertretung der Beschwerdef\u00fchrerin in der Schweiz und Italien, sowie die Kosten f\u00fcr die R\u00fcckgabe und R\u00fcckf\u00fchrung des Kindes) zu bezahlen (Ziff. 5). Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen (Ziff. 6). In diesem Fall seien die mit Verf\u00fcgung des Obergerichts des Kantons Bern vom 11. November 2015 getroffenen vorsorglichen Massnahmen zu best\u00e4tigen. Ferner sei der Beschwerdegegner unter Strafandrohung von Art. 292 StGB im Unterlassungsfalle zu verurteilen, w\u00e4hrend der Dauer des Verfahrens namentlich seinen bulgarischen und amerikanischen Pass zu hinterlegen (Ziff. 7). Auch in ihrem Eventualbegehren verlangt die Beschwerdef\u00fchrerin den Ersatz ihrer Kosten (Ziff. 8). F\u00fcr das Verfahren vor dem Bundesgericht beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin mit separater Eingabe vom gleichen Tag die unentgeltliche Rechtspflege. D.b. Am 25. Januar 2016 hat das Bundesgericht der Beschwerde antragsgem\u00e4ss superprovisorisch aufschiebende Wirkung zuerkannt und den Beschwerdegegner, Rechtsanwalt Alain Pfulg als Kindesvertreter und die Vorinstanz eingeladen, sich innert zw\u00f6lf Tagen zur Beschwerde und zur Frage der aufschiebenden Wirkung zu \u00e4ussern. D.c. Mit Eingabe vom 5. Februar 2016 hat der Beschwerdegegner sich zur Beschwerde vernehmen lassen und zum Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin um aufschiebende Wirkung Stellung genommen. Er beantragt, beide abzulehnen. In der Sache gleich \u00e4ussert sich Rechtsanwalt Alain Pfulg in seiner Eingabe vom 8. Februar 2016; er beantragt allerdings, das Gesuch um aufschiebende Wirkung gutzuheissen. Die Vorinstanz erkl\u00e4rte am 26. Januar 2016 auf eine Vernehmlassung zu verzichten und verwies im \u00dcbrigen auf den angefochtenen Entscheid. Die Vernehmlassungen wurden der Beschwerdef\u00fchrerin unter Ansetzung einer nicht erstreckbaren Frist von 12 Tagen f\u00fcr eine allf\u00e4llige Replik zugestellt. Die Beschwerdef\u00fchrerin \u00e4usserte sich nicht mehr. D.d. Am 11. Februar 2016 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung im Umfang der bereits superprovisorisch verf\u00fcgten Massnahme gew\u00e4hrt. Im \u00dcbrigen lehnte er das Gesuch um die Anordnung weiterer Massnahmen f\u00fcr die Dauer des Verfahrens vor dem Bundesgericht ab. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ verunfallte am 17. August 2000 am Steuer seines Autos. Aufgrund der Folgen der damals erlittenen Paraplegie sprach ihm die daf\u00fcr zust\u00e4ndige Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab Juli 2004 eine Hilflosenentsch\u00e4digung bei Hilflosigkeit leichten Grades zu, dies nebst einer Invalidenrente (Invalidit\u00e4tsgrad 100%) und einer Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung (Integrit\u00e4tseinbusse 80%). Die betreffende Verf\u00fcgung vom 29. Juni 2004 erwuchs hinsichtlich der Hilflosenentsch\u00e4digung unangefochten in Rechtskraft. A.b. Mitte Juni 2011 ersuchte der Versicherte die SUVA unter Beilage eines Berichtes des Hausarztes Dr. med. B._, Facharzt FMH f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 13. Mai 2011 um Zusprache einer Hilflosenentsch\u00e4digung f\u00fcr mittelschwere Hilflosigkeit. Nach einer Erhebung der Verh\u00e4ltnisse vor Ort vom 12. August 2011 wies die SUVA dieses Begehren mit Verf\u00fcgung vom 26. Oktober 2011 und Einspracheentscheid vom 28. Juni 2012 ab. Zur Begr\u00fcndung hielt sie ihm entgegen, er sei nach wie vor nur in drei Lebensverrichtungen (\"Verrichtung der Notdurft\", \"An- und Ausziehen\", \"Pflege gesellschaftlicher Kontakte\") in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen. Einer dauernden pers\u00f6nlichen \u00dcberwachung bed\u00fcrfe er nicht. Was die \"K\u00f6rperpflege\" betreffe, sei er selbstst\u00e4ndig. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 28. Februar 2013 in dem Sinne gut, als es die Sache in Aufhebung des Einspracheentscheides zur weiteren Abkl\u00e4rung an die SUVA zur\u00fcckwies. Dabei erwog das Gericht, dass die Hilflosigkeit in den allt\u00e4glichen Lebensverrichtungen \"Aufstehen/Absitzen/Abliegen\" sowie \"Fortbewegung (im oder ausser Haus) /Pflege gesellschaftlicher Kontakte\" gegeben sei. Fraglos keine Hilflosigkeit bestehe in der Verrichtung \"Essen\". A.c. Gest\u00fctzt auf das hierauf veranlasste Gutachten des Zentrums f\u00fcr Paraplegie der Uniklinik C._ vom 29. April 2014 verf\u00fcgte die SUVA am 27. M\u00e4rz 2015 - nach Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs -, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Hilflosenentsch\u00e4digung nicht erf\u00fcllt seien. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 8. Juli 2015 fest. Sie bejahte die Hilfsbed\u00fcrftigkeit in den Verrichtungen \"An- und Ausziehen\", verwarf sie indessen f\u00fcr diejenige der \"K\u00f6rperpflege\" ebenso wie f\u00fcr die \"Verrichtung der Notdurft\". Den geltend gemachten Bedarf an einer lebenspraktischen Begleitung liess die SUVA nicht gelten, womit es bei einer Hilflosigkeit in maximal drei der sechs massgeblichen Lebensverrichtungen blieb. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 18. Februar 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, es sei ihm in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides eine Hilflosenentsch\u00e4digung f\u00fcr mittelschwere Hilflosigkeit zuzusprechen. Eventuell sei die Sache an die SUVA zur\u00fcckzuweisen zwecks Abkl\u00e4rung des Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde unter Verzicht auf eine einl\u00e4ssliche Vernehmlassung. Denselben Antrag stellt das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf seine Erw\u00e4gungen im angefochtenen Entscheid. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) \u00e4ussert sich zum Gesichtspunkt der lebenspraktischen Begleitung. Dazu l\u00e4sst A._ unaufgefordert eine Stellungnahme einreichen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ war seit Februar 2012 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der B._ Suisse SA. Im gegenseitigen Einvernehmen wurde das Arbeitsverh\u00e4ltnis auf den 31. Dezember 2014 wegen des R\u00fcckzugs der Automarke B._ vom europ\u00e4ischen Markt beendet. Die Parteien vereinbarten zus\u00e4tzlich zu einer Abgangsentsch\u00e4digung, die sich auf Fr. 36'266.- belief, die Zahlung eines \"Retention Cash Grants\" in der H\u00f6he von Fr. 332'800.-. Am 9. Februar 2015 meldete sich A._ bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf\u00fcgung vom 2. M\u00e4rz 2015 verneinte die \u00d6ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung in der Zeit vom 10. Februar 2015 bis 15. Juni 2016. Dies mit der Begr\u00fcndung, dem Versicherten seien bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nebst dem Lohn weitere Leistungen in der H\u00f6he von Fr. 369'066.- ausgerichtet worden. Die Arbeitslosenkasse habe davon, nach einem Abzug des H\u00f6chstbetrags von Fr. 126'000.-, Fr. 243'066.- insofern zu ber\u00fccksichtigen, als dieser Betrag zu einem nicht anrechenbaren Arbeitsausfall f\u00fcr die Dauer von 17.52 Monaten f\u00fchre. Nach Ablauf dieser Zeitspanne bestehe, sofern die \u00fcbrigen Anspruchsvoraussetzungen erf\u00fcllt seien, Anspruch auf Arbeitslosentaggeld. Daran hielt die Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 12. Mai 2015 fest. Seit 10. August 2015 ist A._ bei C._ Center Europe angestellt, weshalb er sich auf diesen Zeitpunkt hin von der Arbeitslosenversicherung abmelden konnte. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 12. Mai 2015 gef\u00fchrte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. September 2015 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 12. Mai 2015 seien ihm ab 10. Februar 2015 Taggelder der Arbeitslosenversicherung zuzusprechen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ bewirtschaftet in U._/AG einen landwirtschaftlichen Betrieb. 2003 wurde dieser um einen Stall f\u00fcr rund 2'000 Legehennen erweitert. F\u00fcr das Jahr 2004 wurde der Betrieb als Biobetrieb anerkannt. In einem Briefwechsel im Anschluss an das entsprechende Beurteilungsverfahren teilte ihm die X._ AG (nachfolgend: Zertifizierungsstelle) mit, die Anforderungen zur biologischen Bewirtschaftung w\u00fcrden zwar grunds\u00e4tzlich eingehalten, es fehlten aber die erforderlichen Bodenanalysen, die bei der Kontrolle f\u00fcr das Jahr 2005 vorzuweisen seien. Allf\u00e4llige M\u00e4ngel k\u00f6nnten im \u00dcbrigen zu K\u00fcrzungen der Direktzahlungen f\u00fchren, wor\u00fcber die daf\u00fcr zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde verf\u00fcge. Im Verfahren der Beurteilung als Biobetrieb f\u00fcr das Jahr 2005 entschied die Zertifizierungsstelle zun\u00e4chst am 6. Januar 2006, der Betrieb von A._ k\u00f6nne weder als Bio Suisse-Betrieb noch als Biobetrieb gem\u00e4ss der Bio-Verordnung anerkannt werden. Einen dagegen erhobenen Rekurs hiess die Rekursstelle am 7. April 2006 teilweise gut; obwohl die Phosphor-Bilanz seit der Neuaufnahme der Legehennenhaltung einen massiven \u00dcberschuss aufweise, sei die Aberkennung als Biobetrieb angesichts der damit verbundenen Folgen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Am 10. Mai 2006 trat die Fachstelle Landwirtschaft, V._, auf ein Gesuch von A._, die Aufd\u00fcngung seiner unterversorgten B\u00f6den mit Hofd\u00fcnger f\u00fcr das Jahr 2005 zu bewilligen, nicht ein, im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung, ein solches Gesuch m\u00fcsse jeweils vor der fraglichen Aufd\u00fcngung bewilligt werden. Am 15. Mai 2006 stellte die Zertifizierungsstelle A._ das Bio-Zertifikat 2005 zu, sanktionierte ihn aber gleichzeitig mit 100 Punkten, weil keine korrekte Suisse-Bilanz eingereicht worden sei. Auf Rekurs hin hob die Rekursinstanz am 11. Juli 2006 ihren fr\u00fcheren Rekursentscheid vom 7. April 2006 auf und anerkannte am 18. August 2006 den Betrieb des Beschwerdef\u00fchrers als solchen sowohl gem\u00e4ss Bio-Verordnung als auch gem\u00e4ss Bio Suisse. Am 4. Dezember 2006 zertifizierte die Zertifizierungsstelle den Betrieb von A._ f\u00fcr das Jahr 2006. Am 6. Dezember 2006 korrigierte sie die Begr\u00fcndung ihres Entscheides vom 18. August 2006 f\u00fcr das Jahr 2005, ohne die Zertifizierung als solche sowie das Total von Null Punkten zu \u00e4ndern. B. Mit Schreiben vom 25. April 2007 stellte das Departement Finanzen und Ressourcen, Abteilung Landwirtschaft, des Kantons Aargau (nachfolgend: Departement) A._ in Aussicht, ihm f\u00fcr das Beitragsjahr 2005 aufgrund Nichterbringens des \u00f6kologischen Leistungsnachweises wegen M\u00e4ngeln in den Bereichen Aufzeichnungen und D\u00fcngung die Direktzahlungen zu verweigern. Nachdem sich A._ dazu ge\u00e4ussert hatte, verf\u00fcgte das Departement am 15. Januar 2008 wie folgt: \"1. F\u00fcr die M\u00e4ngel in den Bereichen Aufzeichnungen und D\u00fcngung im Jahre 2005 wird eine Nettosanktion von insgesamt 278 Punkten ausgesprochen. 2. Dem Gesuch um Auszahlung von Beitr\u00e4gen gem\u00e4ss Direktzahlungsverordnung des Bundes pro 2005 kann daher nicht entsprochen werden. 3. Auf die R\u00fcckforderung des mit der Akontozahlung vom 7. Juli 2005 ausbezahlten Beitrages von Fr. 28'803.-- wird verzichtet.\" Am 9. Dezember 2008 wies die Landwirtschaftliche Rekurskommission des Kantons Aargau einen dagegen erhobenen Rekurs ab. Mit Urteil vom 10. November 2010 wies auch das Bundesverwaltungsgericht die bei ihm eingereichte Beschwerde vom 23. Januar 2009 gegen den Rekursentscheid ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. Januar 2011 an das Bundesgericht beantragte A._, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es seien ihm in Feststellung seiner Anspruchsberechtigung f\u00fcr das Jahr 2005 die Direktzahlungen ungek\u00fcrzt auszurichten bzw. die Erstinstanz sei anzuweisen, die Direktzahlungen f\u00fcr das Beitragsjahr 2005 zu ermitteln und auszurichten; zuz\u00fcglich Zins von 5 % seit 1. Januar 2006. Eventuell sei die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz bzw. an die Erstinstanz zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. Mit Urteil 2C_44/2011 vom 26. Juli 2011 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. November 2010 auf und wies die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen zur weiteren Abkl\u00e4rung und Neubeurteilung an die Landwirtschaftliche Rekurskommission des Kantons Aargau bzw. zur Neuregelung der Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht zur\u00fcck. D. Mit Urteil vom 29. November 2012 wies die landwirtschaftliche Rekurskommission des Kantons Aargau (heute: Verwaltungsgericht) die Beschwerde erneut ab, ebenso auf Beschwerde hin das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. Mai 2015. E. A._ erhebt mit Eingabe vom 29. Juni 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es seien ihm die Direktzahlungen f\u00fcr das Jahr 2005 ungek\u00fcrzt auszurichten bzw. die Erstinstanz sei anzuweisen, den Umfang der Direktzahlungen f\u00fcr das Beitragsjahr 2005 zu ermitteln und zuz\u00fcglich Zins von 5 % seit 1. Januar 2006 auszurichten. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Subeventuell seien ihm f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren keine Kosten aufzuerlegen und eine Parteientsch\u00e4digung auszurichten. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht und das Departement des Innern des Kantons Aargau beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft unterst\u00fctzt den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde am 23. Oktober 2013, 8.03 Uhr, anl\u00e4sslich einer Geschwindigkeitskontrolle auf der Bahnhofstrasse in Baden mit einer Geschwindigkeit von 57 km/h gemessen. Er \u00fcberschritt damit mit seinem Personenwagen die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit von 30 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge von 5 km/h um 22 km/h. B. Die Staatsanwaltschaft Baden bestrafte X._ mit Strafbefehl vom 7. Januar 2014 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch \u00dcberschreiten allgemeiner, fahrzeugbedingter oder signalisierter H\u00f6chstgeschwindigkeit innerorts mit einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 390.--, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 2'900.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 29 Tagen. Auf Einsprache des Beurteilten hin best\u00e4tigte der Pr\u00e4sident des Bezirksgerichts Baden mit Urteil vom 21. Januar 2015 das erstinstanzliche Urteil in Bezug auf den Schuldspruch und die ausgesprochene Geldstrafe; die Busse setzte er auf Fr. 2'000.-- herab, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. In teilweiser Gutheissung einer gegen diesen Entscheid von X._ erhobenen Berufung erkl\u00e4rte ihn das Obergericht des Kantons Aargau am 5. April 2016 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (\u00dcberschreiten der allgemein signalisierten H\u00f6chstgeschwindigkeit) i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage). C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Verurteilung gest\u00fctzt auf Art. 90 Abs. 2 SVG und entsprechender Festsetzung der Strafe an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. X._ wurde u.a. vorgeworfen, in der Zeit von April 2001 bis und mit Dezember 2007 teilweise zusammen mit zwei weiteren Beteiligten insgesamt 156 Anleger \u00fcber die Existenz und Teilnahme an hochrentierlichen sog. Tradingprogrammen mit monatlichen Renditen zwischen 8% und 14% get\u00e4uscht zu haben. Dabei habe er Provisionen von 5 % des Anlagevolumens kassiert, wovon er einen Teil an seine Mitt\u00e4ter abgegeben habe. Im Einzelnen habe sich X._ den Kunden als ehemaliger Banker vorgestellt, dessen pers\u00f6nliche Beziehungen den Zugang zu Anlagen erlaubt h\u00e4tten, die ihnen sonst nicht offen gestanden w\u00e4ren. Die beiden Mitbeteiligten h\u00e4tten sich als Partner und als die f\u00fcr den Tradingbereich zust\u00e4ndige Person ausgegeben bzw. die notwendige \"Bankplattform\" zur T\u00e4uschung der Kunden zur Verf\u00fcgung gestellt. In Wirklichkeit habe X._ zu keiner Zeit direkten Zugang zu irgendwelchen hochrentablen Tradingprogrammen gehabt und auch niemals \u00fcber irgendwelche seri\u00f6sen Gesch\u00e4ftskontakte verf\u00fcgt, die ihn ernsthaft zur Annahme berechtigt h\u00e4tten, er k\u00f6nne seine Kunden in einem real existierenden, risikolosen Tradingprogramm platzieren. Er sei von Anbeginn weg nur darauf aus gewesen, das f\u00fcr die Vermittlung der Kunden an die Bank verlangte Honorar sowie die weiteren Geb\u00fchren zu kassieren. Mit seinem Gesch\u00e4ftsgebaren habe er Geb\u00fchren in der Gesamth\u00f6he von EUR 3'791'792.50, USD 146'230.30 und CHF 137'539.25 erlangt. A.b. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt erkl\u00e4rte X._ mit Urteil vom 30. September 2011 des gewerbsm\u00e4ssigen Betruges und des mehrfachen Pf\u00e4ndungsbetruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 31\u20442 Jahren, als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichtspr\u00e4sidiums Basel-Landschaft vom 14. August 2007 und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. In einzelnen Punkten sprach es ihn von der Anklage des Betruges frei. Ferner erkl\u00e4rte es die am 14. August 2007 vom Strafgerichtspr\u00e4sidium Basel-Landschaft bedingt aufgeschobene Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu CHF 100.-- als vollziehbar. Schliesslich entschied das Strafgericht \u00fcber die Einziehung der mit Beschlag belegten Verm\u00f6genswerte und verurteilte X._ zur Zahlung von Ersatzforderungen an den Staat. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best\u00e4tigte mit Urteil vom 4. September 2013 das erstinstanzliche Urteil. Das Bundesgericht wies am 18. November 2014 eine von X._ gegen diesen Entscheid gef\u00fchrte Beschwerde in Strafsachen ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_1172/2013). Am 15. April 2015 wies der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt ein von X._ gestelltes Begnadigungsgesuch ab. B. X._ reichte mit Eingabe vom 23. September 2015 beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ein Revisionsgesuch ein, mit dem Antrag, das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 30. September 2011 bzw. des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 4. September 2013 sei in Revision zu ziehen und er sei von der Anklage des gewerbsm\u00e4ssigen Betruges freizusprechen. Demgem\u00e4ss sei er lediglich wegen Pf\u00e4ndungsbetruges schuldig zu erkl\u00e4ren und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe zu verurteilen. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, trat mit Entscheid vom 5. Oktober 2015 auf das Revisionsbegehren nicht ein. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit der Weisung, auf das Revisionsbegehren einzutreten. Ferner ersucht er, den auf den 26. Oktober 2015 vorgesehenen Strafantritt bis zum Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen Entscheids im Beschwerde- bzw. Revisionsverfahren zu sistieren. D. Der Pr\u00e4sident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verf\u00fcgung vom 5. November 2015 aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 29. Mai 2008 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau A._ r\u00fcckwirkend ab 1. Dezember 2006 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt drei Kinderrenten zu. Als Ergebnis des 2010 eingeleiteten Revisionsverfahrens, in welchem der Versicherte psychiatrisch untersucht und begutachtet wurde (Expertise Dr. med. B._ vom 11. Mai 2015), hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 17. August 2015 die ganze Rente auf den gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkt hin auf. B. Die Beschwerde des A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Beiladung der Personalvorsorgestiftung der C._ AG mit Entscheid vom 21. Januar 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 21. Januar 2016 sei aufzuheben und es seien ihm weiterhin die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine ganze IV-Rente, zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur ordnungsgem\u00e4ssen Abkl\u00e4rung des Sachverhalts zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1962 geborene A._ meldete sich im Februar 2009 wegen Angst und Panikst\u00f6rungen, einer Alkoholproblematik sowie einer \"mittleren Depression\" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrte erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch, namentlich veranlasste sie das psychiatrische Gutachten des Dr. med. B._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 12. Januar 2010, und verneinte mit Verf\u00fcgung vom 10. Mai 2010 den Anspruch auf eine Invalidenrente (Invalidit\u00e4tsgrad 30 %). A.b. Im Januar 2012 ersuchte A._ wegen Angst und Panikzust\u00e4nden, Depressionen, ADHS, suizidalen Zust\u00e4nden sowie einer Alkoholproblematik erneut um Leistungen der Invalidenversicherung. Nachdem die IV-Stelle die Versicherte auf die ihr obliegende Schadenminderungspflicht hingewiesen und zur Umsetzung einer medizinischen Massnahme - insbesondere unter Anstreben einer Abstinenz - aufgefordert hatte (Schreiben vom 11. Juni 2012), veranlasste sie weitere Abkl\u00e4rungen, namentlich eine psychiatrische Begutachtung bei med. pract. C._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 19. Dezember 2013. Nach entsprechendem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit der Begr\u00fcndung ab, es fehle an einem IV-relevanten Gesundheitsschaden (Verf\u00fcgung vom 23. Oktober 2014). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Dezember 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Zusprache einer ganzen Invalidenrente. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Z._ ([Z.] und Y._ [Y.; Verfahren 6B_65/2014 und 6B_1219/2015) waren Gesellschafter der Kollektivgesellschaft A._ (nachfolgend: A._) in Dottikon/AG. Am 3. September 2010 brach um ca. 01.30 Uhr in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umlichkeiten der A._ ein Brand aus, der durch die Feuerwehr gel\u00f6scht werden musste. Der Brand wurde nach gemeinsamem Tatplan von X._ (Verfahren 6B_46/2014), der hief\u00fcr von Y._ gewonnen worden war, absichtlich gelegt. Die T\u00e4ter beabsichtigten, den Schaden der Versicherung anzumelden und Versicherungsleistungen zu erlangen. Mit der Versicherungssumme sollten die finanziellen Probleme der A._ bew\u00e4ltigt und mit dem Restbetrag eine neue Gesellschaft gegr\u00fcndet werden. Am 3. September 2010 meldete Y._ der B._ AG telefonisch, es habe in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umlichkeiten der A._ nach einem Einbruch gebrannt. Nachdem der Schadeninspektor durch die Polizei auf den Verdacht einer Brandstiftung hingewiesen worden war, leistete die Versicherung keine Zahlungen. Der durch den Brand entstandene Geb\u00e4udeschaden wurde von der C._ (nachfolgend: Geb\u00e4udeversicherung) auf Fr. 425'339.-- beziffert. B. Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte Z._ am 24. Mai 2012 des versuchten Betruges und der versuchten Brandstiftung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 22 Tagen und unter Gew\u00e4hrung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 3 Jahren. Die Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. Gegen diesen Entscheid erhob die Staatsanwaltschaft Berufung, der sich die Geb\u00e4udeversicherung und die Eigent\u00fcmerin der Liegenschaft anschlossen. Das Obergericht des Kantons Aargau erkl\u00e4rte Z._ mit Urteil vom 14. November 2013 nach Durchf\u00fchrung des schriftlichen Verfahrens der Brandstiftung sowie des versuchten Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 1/2 Jahren. Die Anschlussberufungen wies es ab. Eine hiegegen von Z._ gef\u00fchrte Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 9. Oktober 2014 teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur\u00fcck (R\u00fcckweisungsentscheid; Verfahren 6B_69/2014). C. Das Obergericht des Kantons Aargau erkl\u00e4rte Z._ mit Urteil vom 15. Oktober 2015 in Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erneut der Brandstiftung sowie des versuchten Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren (42 Monate). In Bezug auf die Anschlussberufungen best\u00e4tigte es das erste Berufungsurteil. D. Z._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei im Strafpunkt aufzuheben und er sei zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten zu verurteilen. Ferner sei der teilbedingte Strafvollzug zu gew\u00e4hren, wobei die Strafe im Umfang von 24 Monaten bei einer Probezeit von 3 Jahren bedingt aufzuschieben und der zu vollziehende Teil der Strafe auf 6 Monate festzusetzen sei. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. E. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau haben auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (Jahrgang 1977) ist kosovarischer Staatsangeh\u00f6riger. Er reiste im Jahr 1995 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, worauf ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Im Jahr 1998 heiratete er die geb\u00fcrtige Kosovarin B.A._ (Jahrgang 1976). Die Ehegatten haben drei gemeinsame Kinder (C.A._, Jahrgang 2000, D.A._, Jahrgang 2003, und E.A._, Jahrgang 2004). S\u00e4mtliche Familienmitglieder verf\u00fcgen mittlerweile \u00fcber eine Niederlassungsbewilligung. Am 14. Januar 2013 verurteilte das Bezirksgericht Z\u00fcrich A.A._ wegen versuchter Vergewaltigung, mehrfacher Drohung und mehrfacher sexueller Bel\u00e4stigung zum Nachteil einer Minderj\u00e4hrigen zu einer bedingt zu vollziehende Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer Busse von Fr. 600.--. Diese Verurteilung veranlasste das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich, mit Verf\u00fcgung vom 17. Juli 2014 die Niederlassungsbewilligung von A.A._ zu widerrufen, ihn aus der Schweiz wegzuweisen und ihm eine Frist zur Ausreise aus der Schweiz anzusetzen. B. Einen dagegen von A.A._ erhobenen Rekurs hiess die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich am 5. Mai 2015 in der Hauptsache gut, hob die Verf\u00fcgung vom 17. Juli 2014 auf, und sprach eine fremdenpolizeiliche Verwarnung aus. Auf Beschwerde des Staatssekretariats f\u00fcr Migration hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich den Entscheid der Sicherheitsdirektion auf, stellte die Verf\u00fcgung des Migrationsamtes vom 17. Juli 2014 wieder her, setzte A.A._ eine neue Ausreisefrist an und wies die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen zur Neuverlegung der Rekurskostenfolgen an die kantonale Sicherheitsdirektion zur\u00fcck. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. November 2015 beantragt A.A._, das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 30. September 2015 sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und ihm sei die Niederlassungsbewilligung zu belassen; eventualiter sei er nach Art. 96 Abs. 2 AuG zu verwarnen. Subeventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit sie sich erneut mit der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit des Entzugs der Niederlassungsbewilligung befasse und diese, insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung des Kindeswohls, \u00fcberpr\u00fcfe. Mit Verf\u00fcgung vom 9. November 2015 erteilte der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz, die kantonale Sicherheitsdirektion und das kantonale Migrationsamt haben sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 16. Dezember 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen der 1978 geborenen A._ ab 1. Dezember 2001 ein halbe Invalidenrente zu. Dabei ging die IV-Stelle davon aus, die Versicherte w\u00fcrde im Gesundheitsfall zu 100 % erwerbst\u00e4tig sein. Bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 50 % ergab sich ein Invalidit\u00e4tsgrad von 50 %. Nachdem die Versicherte einen Sohn geboren hatte, ermittelte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 9. M\u00e4rz 2004 nach der gemischten Methode einen Invalidit\u00e4tsgrad von 53 % und best\u00e4tigte die halbe Invalidenrente. Dabei ging sie davon aus, die Versicherte w\u00fcrde als Gesunde neu zu 60 % im Haushalt arbeiten und zu 40 % einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen; aufgrund der Zunahme der k\u00f6rperlichen Beschwerden und der Verschlechterung der psychischen Verfassung k\u00f6nne ihr aktuell aber keine Erwerbst\u00e4tigkeit zugemutet werden. Mit Mitteilung vom 11. Juli 2006 best\u00e4tigte sodann die IV-Stelle die bisherige Rente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 53 %. Nachdem die Versicherte im 2011 eine Tochter geboren hatte, t\u00e4tigte die IV-Stelle weitere Abkl\u00e4rungen. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob sie die laufende Rente mit Verf\u00fcgung vom 7. Januar 2013 auf Ende des der Zustellung der Verf\u00fcgung folgenden Monats auf. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. Dezember 2014 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihr sei eine ganze Rente auszurichten, eventuell sei auf die Einstellung der halben Rente zu verzichten. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1963 geborene A._ meldete sich - nachdem die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich (fortan: IV-Stelle) bereits mehrere Rentengesuche abgelehnt hatte - am 6. M\u00e4rz 2014 zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle f\u00fchrte erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch, namentlich veranlasste sie eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung durch die MEDAS Ostschweiz (Expertise vom 2. Dezember 2014), und verneinte nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren mit Verf\u00fcgung vom 16. Februar 2015 den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 18. September 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die IV-Stelle anzuweisen, ihm eine Invalidenrente zuzusprechen. Gleichzeitig stellt er ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist und um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne der Kostenbefreiung). W\u00e4hrend die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde schliesst, l\u00e4sst sich das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen nicht vernehmen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ und A._ heirateten am 9. Juli 2013 im Kosovo. Gem\u00e4ss Anklage kam es zwischen den beiden schon bald zu Spannungen, nachdem X._ am 31. Dezember 2013 im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner Frau in die Schweiz eingereist war. A m 27. Januar 2014 suchte X._ seine Frau auf, die sich zu dieser Zeit in der Wohnung ihrer Eltern aufhielt, um sich von ihr einen deutsch verfassten Abholschein der Post \u00fcbersetzen zu lassen. Dabei f\u00fchrte er in seiner Jacke ein R\u00fcstmesser mit einer Klingenl\u00e4nge von ca. 15 cm mit. Er kontaktierte seine Frau telefonisch, worauf sich diese aus der Wohnung begab und im Eingangsbereich auf ihn traf. Nachdem sie ihm die Mitteilung der Post wunschgem\u00e4ss \u00fcbersetzt hatte, fragte X._ sie, wann er sie abholen k\u00f6nne. Seine Frau teilte ihm mit, sie w\u00fcrde sich melden, wenn es so weit sei, worauf die Situation eskalierte. X._ packte seine Frau am Arm und stach gleichzeitig mit dem mitgef\u00fchrten Messer auf sie ein. Den ersten Stich versetzte er ihr in Richtung Gesicht/Hals. Danach begann er v\u00f6llig unkontrolliert auf sie einzustechen, wobei er ihren Kopf, ihren Hals sowie ihre Arme und Beine traf. Nach kurzem Kampf liess er dann pl\u00f6tzlich von ihr ab und verliess den Tatort fluchtartig. B. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 27. November 2014 wegen versuchten Totschlags zu 6 Jahren Freiheitsstrafe. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten und von A._ verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau X._ am 14. September 2015 wegen versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung zu 8 Jahren Freiheitsstrafe. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 14. September 2015 sei in Bezug auf den Schuldspruch sowie die verh\u00e4ngte Strafe aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei er des versuchten Totschlags schuldig zu sprechen und zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren zu verurteilen. X._ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1963) ist tunesischer Staatsangeh\u00f6riger. Zwischen 1989 und 1995 reiste er unter verschiedenen Namen dreimal in die Schweiz ein und ersuchte vergeblich um Asyl. Am 31. Dezember 1996 heiratete er eine schweizerisch-franz\u00f6sische Doppelb\u00fcrgerin. Im Februar 1997 gelangte er im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz, wo ihm zun\u00e4chst eine Aufenthaltsbewilligung und im Jahr 2002 eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Aufgrund seiner Ehe konnte A._ im November 2008 zus\u00e4tzlich die franz\u00f6sische Staatsb\u00fcrgerschaft erwerben. Mit seiner Ehefrau hat A._ einen bereits erwachsenen Sohn (geb. 1996) und eine 2009 geborene Tochter. Seit seiner Wohnsitznahme in der Schweiz ist A._ nur unregelm\u00e4ssig einer Arbeit nachgegangen; ab 2002 war er w\u00e4hrend zw\u00f6lf Jahren nicht mehr erwerbst\u00e4tig. Die IV richtet ihm seit Herbst 2003 bei einem IV-Grad von 44%eine IV-Viertelsrente aus. Dar\u00fcber hinaus erh\u00e4lt er Erg\u00e4nzungsleistungen. Seit Mai 2015 arbeitet A._ in einem 50%-Pensum an einem gesch\u00fctzten Arbeitsplatz. Bis 13. August 2013 wurden gegen A._ Verlustscheine im Betrag von rund Fr. 110'000.-- ausgestellt. Im Zusammenhang mit einem Vorfall vom 26. Januar 2010 befand ihn das Regionalgericht Bern-Mittelland mit Urteil vom 19. Mai 2011 der versuchten eventualvors\u00e4tzlichen T\u00f6tung schuldig, wobei es den Vollzug der Freiheitsstrafe von vier Jahren zugunsten einer station\u00e4ren Behandlung im Sinne von Art. 60 StGB aufschob. Bereits zuvor war A._ am 6. Oktober 1998 wegen T\u00e4tlichkeiten und Sachbesch\u00e4digung zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe von zehn Tagen verurteilt worden. Vom 26. Januar 2010 an befand sich A._ zun\u00e4chst in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft, bevor er am 26. Oktober 2011 vorzeitig die station\u00e4re Suchtbehandlung antrat. Am 31. Oktober 2013 wurde A._ mit einer Probezeit von einem Jahr und unter diversen Auflagen bedingt aus dem station\u00e4ren Vollzug der Massnahme entlassen. Die Probezeit endete am 30. Oktober 2014. B. Mit Verf\u00fcgung vom 15. Februar 2013 widerrief die Einwohnergemeinde Bern die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies ihn auf den Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Strafvollzug aus der Schweiz weg. Gegen diesen Entscheid gelangte A._ erfolglos an die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern. Kantonal letztinstanzlich wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 29. Juni 2015 die Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Milit\u00e4rdirektion ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juni 2015 sei aufzuheben und ihm sei die Niederlassungsbewilligung zu belassen; eventualiter sei die Sache in Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Unter Verzicht auf einen Antrag hinsichtlich der unentgeltlichen Rechtspflege schliesst die Vorinstanz in der Sache auf Abweisung der Beschwerde. Die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Die Einwohnergemeinde Bern liess sich nicht vernehmen. Mit Eingabe vom 3. November 2015 nahm der Beschwerdef\u00fchrer zu den Vernehmlassungen Stellung. Der Beschwerde wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 15. Juli 2015 antragsgem\u00e4ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt erkl\u00e4rte X._ am 31. Oktober 2014 der groben und mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 250.-- sowie einer Busse von Fr. 900.--. B. Auf Berufung von X._ best\u00e4tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 25. November 2015 das erstinstanzliche Urteil. Das Appellationsgericht h\u00e4lt folgenden Sachverhalt f\u00fcr erwiesen: X._ brachte seinen Personenwagen am 23. September 2013 vor der auf Rot stehenden Lichtsignalanlage bei der Verzweigung Nauenstrasse/Grosspeterstrasse in Basel auf dem linken von drei Fahrstreifen, welcher ausschliesslich zum Linksabbiegen berechtigte, zum Stillstand. Nachdem die Lichtsignalanlage f\u00fcr den rechten und den mittleren Fahrstreifen auf Gr\u00fcn geschaltet hatte, beschleunigte er sein Fahrzeug, setzte seine Fahrt in gerader Richtung fort und wechselte ungeachtet des regen Verkehrsaufkommens auf den mittleren Fahrstreifen. Dabei missachtete er das f\u00fcr seinen Fahrstreifen nach wie vor Rot anzeigende Lichtsignal sowie den markierten Richtungspfeil (\"Linksabbiegen\") auf der linken Fahrspur. Der nachfolgende Verkehr musste aufgrund des Spurwechsels stark abbremsen. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 25. November 2015 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen und wegen einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von Fr. 200.-- zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1956, meldete sich am 16. Dezember 2010 unter Hinweis auf ein psychisches Leiden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte die Berichte der behandelnden \u00c4rzte sowie ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. B._ vom 12. April 2013 ein. Gest\u00fctzt darauf lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 29. Oktober 2013 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 10. Dezember 2015 teilweise gut und sprach A._ ab 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2012 eine halbe Rente zu. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer unbefristeten ganzen Invalidenrente ab dem 1. Januar 2012. Des Weiteren ersucht sie um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und verzichtet auf einen Schriftenwechsel. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 29. Dezember 2014 klagte A.A._ vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland auf Scheidung der Ehe mit B.A._. Mit Entscheid vom 4. Februar 2016 stellte das Regionalgericht fest, dass A.A._ den Gerichtskostenvorschuss nicht innert Frist geleistet habe, und trat auf die Klage nicht ein. A.b. Mit Eingabe vom 12. M\u00e4rz 2016 beantragte A.A._ beim Regionalgericht, der f\u00fcr das Scheidungsverfahren zust\u00e4ndige Gerichtspr\u00e4sident D._ (Beschwerdegegner) habe in den Ausstand zu treten und es seien verschiedene Entscheide und Verf\u00fcgungen aufzuheben bzw. als nichtig zu erkl\u00e4ren. Am 16. M\u00e4rz 2016 leitete das Regionalgericht die Eingabe an das Obergericht des Kantons Bern zur Pr\u00fcfung der Frage weiter, ob A.A._ Berufung eingereicht habe. Mit Schreiben vom 17. M\u00e4rz 2016 teilte A.A._ dem Obergericht mit, er sei mit dem Vorgehen des Regionalgerichts nicht einverstanden. Sein Gesuch sei durch dieses zu behandeln. In der Folge \u00fcberwies das Obergericht die Akten dem Regionalgericht, da keine Berufung erhoben worden sei. A.c. Mit Entscheid vom 8. April 2016 wies das Regionalgericht das Ausstandsgesuch ab. B. Die von A.A._ am 28. April 2016 hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht mit Entscheid vom 10. Mai 2016 (er\u00f6ffnet am 18. Mai 2016) ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 17. Juni 2016 gelangt A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht und beantragt, was folgt: \"1. Es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, i.S. A.A._ c. D._, vom 10.05.2016, vollumf\u00e4nglich aufzuheben. 2. Ziffer 1 des Entscheids vom 10.05.2016 soll vollumf\u00e4nglich aufgehoben werden. 3. Ziffer 2 des Entscheids vom 10.05.2016 soll vollumf\u00e4nglich aufgehoben werden. 4. Ziffer 3 des Entscheids vom 10.05.2016 soll vollumf\u00e4nglich aufgehoben werden. 5. Ziffer 5 des Entscheids vom 10.05.2016 soll vollumf\u00e4nglich aufgehoben werden. 6. Folgende Oberrichterin und Oberrichter werden wegen Befangenheit aufgrund von Nichtbeweisabnahme per sofort abgelehnt: a) Frau Oberrichterin E._ b) Herr Dr. iur. F._ c) Herr Dr. iur. G._ 7. Es sollen aufgrund der bewiesenen Befangenheit von [D._] s\u00e4mtliche Entscheide vom 24.03.2015 bis heute annulliert d.h. als ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden. 8. Gem\u00e4ss Art. 50 ZPO soll [D._] dazu angehalten werden[,] sich zu den Befangenheitsgr\u00fcnden zu \u00e4ussern. 9. Es sollen dem Noch-Ehemann aufgrund der tats\u00e4chlichen Befangenheit von [D._] keine Gerichtskosten mehr auferlegt werden. 10. Es [soll] dem Noch-Ehemann eine angemessene Parteientsch\u00e4digung gem. Art. 68 BGG einger\u00e4umt werden. 11. Wegen klarer Befangenheit von [D._] soll das Verfahren an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung unter neuer Leitung zur\u00fcckgewiesen werden. 12. Es [sollen] dem Noch-Ehemann wegen bewiesener Erfolgschancen die [unentgeltliche Rechtspflege] zugestanden und [es sollen] seinerseits keine Gerichtskosten mehr verlangt werden. 13. Es sei eine \u00f6ffentliche und m\u00fcndliche Verhandlung aufgrund der Partei als Privatperson [durchzuf\u00fchren]. 14. Es seien an den Noch-Ehemann und seinem Rechtsvertreter als Privatpersonen d.h. als juristische Laien keine allzu hohen Anforderungen mehr zu stellen. 15. [...]\" Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. C.A._ \u00fcbernahm 1977 den Landwirtschaftsbetrieb seines Vaters. Er erhielt damit unter anderem auch das Eigentum am Maiens\u00e4ss \"D._\" (Parzelle Nr. xxx, Grundbuch U._). A.b. A.A._, ein Bruder des Eigent\u00fcmers C.A._, will ab 1979 auf der Parzelle Nr. xxx eine Maiens\u00e4ssh\u00fctte gebaut bzw. deren Bau gr\u00f6sstenteils, wenn nicht ausschliesslich finanziert haben. Im Einvernehmen der beiden Br\u00fcder soll die Maiens\u00e4ssh\u00fctte von ihnen und ihren Familien abwechselnd genutzt worden sein. A.c. B.A._ ist heute Eigent\u00fcmer der Parzelle Nr. xxx. Mit Vertrag vom 5. M\u00e4rz 2012 hatte er von seinem Vater C.A._ das Eigentum an den Grundst\u00fccken des Landwirtschaftsbetriebs erhalten, unter anderem auch das Maiens\u00e4ss \"D._\". B. \u00dcber die Nutzung der Maiens\u00e4ssh\u00fctte auf der Parzelle Nr. xxx kam es zwischen A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) und B.A._ (Beschwerdegegner) zu Unstimmigkeiten. Der Beschwerdef\u00fchrer klagte gegen den Beschwerdegegner insbesondere mit den Begehren, eine Teilfl\u00e4che von 1'000 m2 mit der Maiens\u00e4ssh\u00fctte von der Parzelle Nr. xxx abzutrennen, als eigenes Grundst\u00fcck im Grundbuch eintragen zu lassen und ihm gegen Entsch\u00e4digung von Fr. 20'000.-- zu Alleineigentum zuzuweisen, eventualiter den Beschwerdegegner zu verpflichten, ihm eine Entsch\u00e4digung von Fr. 320'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Der Beschwerdegegner schloss auf Abweisung. Das Bezirksgericht Hinterrhein wies die Klage ab (Entscheid vom 30. Oktober 2014). Der Beschwerdef\u00fchrer legte Berufung ein, die das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden abwies (Urteil vom 30. Juni 2015). C. Mit Eingabe vom 14. September 2015 erneuert der Beschwerdef\u00fchrer seine Klagebegehren vor Bundesgericht. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Dem Rapport der Kantonspolizei Z\u00fcrich, Station Uster, vom 12. August 2013 ist zu entnehmen, dass eine unbekannte Person am 27. Mai und am 20. Juni 2013 an der S\u00fcdstrasse in M\u00f6nchaltdorf (in der N\u00e4he der Grundschule) aus dem Auto heraus jeweils ein Kind angesprochen und erfolglos zum N\u00e4hertreten aufgefordert haben soll. Im zweiten Fall habe er zus\u00e4tzlich versucht, das Kind mit S\u00fcssigkeiten anzulocken. Aufgrund der sowohl auf die Person wie auch auf das Fahrzeug zutreffenden Beschreibung wurde A._ am 27. Juni 2013 angehalten und polizeilich kontrolliert. Er wies den Vorwurf, Kinder auf die beschriebene Weise angesprochen zu haben, von sich. Das von ihm mit seinem Einverst\u00e4ndnis erstellte Foto wurde noch am gleichen Abend dem am 27. Mai 2013 angesprochenen Kind (geb. 2001) vorgehalten. Dieses war sich sicher (mit 8 bis 9 auf einer Skala von 1 bis 10), dass es sich dabei um den von ihm beschriebenen Mann handle. Die Aussage wurde allerdings durch den Umstand relativiert, dass A._ sein Fahrzeug nachweislich erst am 30. Mai 2013 (und damit drei Tage nach dem ersten Vorfall) in Verkehr gesetzt hatte. Aufgrund des jungen Alters und des schon l\u00e4nger zur\u00fcckliegenden Vorfalls wurde das zweite Kind (geb. 2004) nicht mehr kontaktiert. Weil die Vorermittlungen keinen konkreten Tatverdacht ergaben, wurde der Rapport vom 12. August 2013 im Archiv der Kantonspolizei abgelegt. B. Im Zusammenhang mit dem Gesch\u00e4ft Nr. 57718077 (Ansprechen von Kindern aus einem Auto) ersuchte A._ die Kantonspolizei am 16. Januar 2014 schriftlich um L\u00f6schung s\u00e4mtlicher Eintr\u00e4ge in der POLIS-Datenbank, insbesondere der Personendatenbank gem\u00e4ss \u00a7 5 lit. c POLIS-Verordnung \u00fcber das Polizei-Informationssystem POLIS vom 13. Juli 2005 (POLIS-V; LS 551.103). Mit Verf\u00fcgung vom 5. Februar 2014 wies die Kantonspolizei das Gesuch ab (namentlich die L\u00f6schung des Rapports vom 12. April 2013). C. Am 29. Januar 2015 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich den Rekurs von A._ vollumf\u00e4nglich ab. Mit Urteil vom 10. Juni 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Eingabe vom 3. September 2015 erhebt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, s\u00e4mtliche ihn betreffenden Eintr\u00e4ge in der POLIS-Datenbank seien zu l\u00f6schen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Kantonspolizei hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt vollumf\u00e4nglich an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 20. M\u00e4rz 2014, um ca. 20:50 Uhr, lenkte X._ seinen Personenwagen in Oensingen, \u00c4ussere Klus, in Fahrtrichtung Balsthal. Dabei kam er von der Strasse ab und geriet nach rechts auf die Gr\u00fcnfl\u00e4che. Nach ca. 10-15 Metern kollidierte er mit dem Stahlst\u00fctzpfeiler eines Felsfangnetzes. Durch die Wucht des Aufpralls stellte sich der Personenwagen auf und kam schliesslich auf der Fahrerseite, quer zur rechten Fahrbahn liegend, zum Stillstand. B. Mit Strafbefehl vom 28. April 2014 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn X._ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs zu einer teilbedingten Geldstrafe von 45 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.--. Dagegen erhob X._ Einsprache. Die Staatsanwaltschaft erhob am 5. Juni 2014 Anklage wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs, eventualiter wegen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand. Am 26. August 2014 verurteilte die Amtsgerichtsstatthalterin von Thal-G\u00e4u X._ wegen \"grober Verletzung der Verkehrsregeln durch F\u00fchren eines Fahrzeugs in \u00fcberm\u00fcdetem Zustand\" zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 240.-- und einer Busse von Fr. 450.--. Auf Berufung von X._ hin verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Solothurn am 19. August 2015 wegen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand und best\u00e4tigte die erstinstanzliche Sanktion. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben und er freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1967 geborene A._ bezog ab 1. April 1992 eine ganze Invalidenrente, die ab 23. August 1993 durch Ausrichtung von Taggeldern der Invalidenversicherung abgel\u00f6st wurde. Von 1996 bis 1999 arbeitete er vollzeitlich als Maschinenmechaniker bei der B._ AG. Ab 1. September 2000 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Thurgau erneut eine ganze Invalidenrente zu. Nach einer weiteren, von August 2006 bis Januar 2008 gew\u00e4hrten Umschulung zum Informatiker, welche der Versicherte erfolgreich abschloss, wurde er ab 1. Februar 2008 bei der C._ AG zu einem Pensum von von 60 bis 100 % angestellt. Mit Verf\u00fcgung vom 14. M\u00e4rz 2008 sprach ihm die IV-Stelle ab 1. Februar 2008 eine Viertelrente zu, welche sie ab 1. April 2014 auf eine ganze Rente erh\u00f6hte (Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2015). B. Mit der hiegegen eingereichten Beschwerde liess A._ geltend machen, die Verwaltung habe das der Berechnung der Rentenh\u00f6he zugrunde gelegte durchschnittliche Jahreseinkommen zu tief angesetzt, weil sie nicht s\u00e4mtliche relevanten Einkommen ber\u00fccksichtigt habe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies das eingelegte Rechtsmittel ab (Entscheid vom 9. September 2015). C. Mit Beschwerde l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm h\u00f6here monatliche Leistungen der Invalidenversicherung zuzusprechen. Ferner wird um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in U._/BE f\u00fchrt seit Jahren regelm\u00e4ssig nat\u00fcrlichen Granatsand (f\u00fcr die industrielle Verwendung als Strahlmittel f\u00fcr das Wasserstrahlschneiden) in die Schweiz ein. Am 20. Juni 2014 erliess die Zollkreisdirektion Basel gegen die X._ AG eine Nachforderungsverf\u00fcgung betreffend die Jahre 2008 bis 2012 in der H\u00f6he von Fr. 250'478.90. Die Nachforderung betraf im Wesentlichen den Zoll auf der Einfuhr von Granatsand, der unter der Tarifnummer 2513.2010 (\"roh oder in unregelm\u00e4ssigen St\u00fccken\"; Zollansatz Fr. 0.16 je 100 kg brutto) anstatt der Tarifnummer 2513.2090 (\"andere\"; Zollansatz Fr. 3.90 je 100 kg brutto) deklariert und veranlagt worden war. B. Die von der X._ AG dagegen erhobene Beschwerde wies die Oberzolldirektion (OZD) mit Entscheid vom 19. November 2014 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, mit Urteil vom 3. Juni 2015 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 9. Juli 2015 erhebt die X._ AG Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2015 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdef\u00fchrerin den in der Zeit zwischen dem 13. Mai 2008 und dem 15. April 2012 eingef\u00fchrten nat\u00fcrlichen Granatsand mit der Tarifnummer 2513.2010 deklarieren durfte und die OZD diesbez\u00fcglich zu Unrecht Abgaben nachfordere. Eventualiter sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2015 betreffend die strittigen Einfuhren bis zum 5. Oktober 2010 aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Beschwerdef\u00fchrerin den in der Zeit zwischen dem 13. Mai 2008 und dem 5. Oktober 2010 eingef\u00fchrten nat\u00fcrlichen Granatsand mit der Tarifnummer 2513.2010 deklarieren durfte und die OZD diesbez\u00fcglich zu Unrecht Abgaben nachfordere. Im Wesentlichen macht die Beschwerdef\u00fchrerin geltend, die Zollnachforderung verstosse gegen das Prinzip des Vertrauensschutzes. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die OZD schliesst auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 1. M\u00e4rz 2013 erteilte der Gemeinderat Ennetb\u00fcrgen der D._ GmbH, unter Auflagen und Bedingungen, die baurechtliche Bewilligung f\u00fcr den Neubau eines Zweifamilienhauses auf dem Grundst\u00fcck Parzelle Nr. 1257 im Grundbuch Ennetb\u00fcrgen. Gleichzeitig wies er mit separatem Beschluss die Einsprache von A. und B. C._ ab. A.b. Am 28. Januar 2014 hiess der Regierungsrat des Kantons Nidwalden eine dagegen von A. und B. C._ erhobene Beschwerde gut und hob die Baubewilligung auf. Mit Urteil vom 29. September 2014 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden eine dagegen eingereichte Beschwerde der D._ GmbH gut, hob den Entscheid des Regierungsrates auf und best\u00e4tigte die vom Gemeinderat Ennetb\u00fcrgen erteilte Baubewilligung. A.c. Mit Urteil 1C_610/2014 vom 24. Juli 2015 hiess das Bundesgericht eine dagegen erhobene Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wegen eines formellen Mangels gut und wies die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur\u00fcck, da dieses seinen Entscheid lediglich in der Besetzung zu viert und nicht zu f\u00fcnft gef\u00e4llt hatte, nachdem zu Beginn der Beratung ein Richter in den Ausstand getreten war. B. Mit Zirkulationsbeschluss vom 15. Februar 2016 in F\u00fcnferbesetzung hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden die Beschwerde der D._ GmbH wiederum gut, hob den Entscheid des Regierungsrates auf und best\u00e4tigte die vom Gemeinderat Ennetb\u00fcrgen erteilte Baubewilligung. C. Mit erneuter Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. April 2016 an das Bundesgericht beantragen A. und B. C._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 15. Februar 2016 aufzuheben; eventuell sei der Entscheid aufzuheben und die ihm zugrunde liegende Baubewilligung zu verweigern. In prozessualer Hinsicht stellten sie Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Zur Begr\u00fcndung wird im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts leide erneut an einem formellen Mangel, weil er im Zirkulationsverfahren ergangen sei. In der Sache sei er sodann willk\u00fcrlich. Schliesslich sei auch die H\u00f6he der Kosten und Entsch\u00e4digungen verfassungswidrig, die A. und B. C._ f\u00fcr das verwaltungsgerichtliche Verfahren auferlegt worden seien. Die D._ GmbH und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Politische Gemeinde Ennetb\u00fcrgen verzichtete auf eine Vernehmlassung. Der Regierungsrat sah von einer Stellungnahme zu den prozessualen Streitpunkten ab und verwies in der Sache unter Verzicht auf neue Ausf\u00fchrungen auf seinen fr\u00fcheren Standpunkt im bundesgerichtlichen Verfahren 1C_610/2014, woran er festhielt. In Replik und Duplik halten A. und B. C._ einerseits sowie die D._ GmbH im Wesentlichen an ihren Standpunkten fest. Die Politische Gemeinde Ennetb\u00fcrgen verzichtete erneut auf eine Vernehmlassung. Mit als Kurzstellungnahme bezeichneter Eingabe vom 26. September 2016 \u00e4usserten sich A. und B. C._ nochmals zur Sache. D. Mit prozessleitender Verf\u00fcgung vom 12. Mai 2016 wies der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung unter Hinweis darauf ab, dass der Regierungsrat ein bei ihm h\u00e4ngiges Verfahren im Zusammenhang mit einer Beschwerde der Bauherrschaft bis zur rechtskr\u00e4ftigen Erledigung des vorliegenden Streites sistiert habe, womit die strittige Baute vorerst sowieso nicht erstellt werden k\u00f6nne. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. C._ ist die einzige Gesellschafterin und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin mit Berechtigung zur Einzelunterschrift der A._GmbH (Mieterin, Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin). Zwischen der A._GmbH und der B._AG (Vermieterin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) wurde am 18. Juli 2013 ein befristeter Mietvertrag, mit der Dauer vom 23. Juli 2013 bis am 15. September 2013 \u00fcber eine 4-Zimmerwohnung in Silvaplana abgeschlossen. Dieser Vertrag wurde auf Seiten der Mieterin mit einer Unterschrift versehen, welche als \"C._\" entziffert werden kann. Am 23. Oktober 2013 f\u00fchrte C._ mit D._, Angestellte bei der Vermieterin, per E-Mail Verhandlungen \u00fcber die erneute Miete derselben Wohnung f\u00fcr die Zeit vom 15. Dezember 2013 bis 15. M\u00e4rz 2014. C._ wollte die Ferienwohnung w\u00e4hrend der Wintersaison teilweise ihrer Angestellten E._ zur Verf\u00fcgung stellen. In der Folge sandte die Vermieterin der Mieterin einen vorunterzeichneten Mietvertrag zu, welchen sie von der Gegenseite unterschrieben mit einem vom 20. November 2013 datierten und von der Angestellten der Mieterin unterschriebenen Begleitschreiben zur\u00fcck erhielt. Die Unterschrift auf dem Mietvertrag kann als \"C._\" entziffert werden. Am 29. November 2013 schrieb C._ per E-Mail an D._, dass die Wohnung storniert werden solle. Gleichentags k\u00fcndigte C._ ihrer Angestellten, welche das Begleitschreiben zu der Vertragsr\u00fccksendung unterschrieben hatte. Vier Tage sp\u00e4ter, am 3. Dezember 2013, bat D._ per E-Mail C._ sie anzurufen. Als D._ am 13. Dezember 2013 C._ per E-Mail die Rechnung f\u00fcr die Mietwohnung zukommen liess, erwiderte diese gleichentags per E-Mail: \"I canceled this a while ago as you well know\". Wiederum gleichentags antwortete D._, dass ein befristeter Mietvertrag abgeschlossen worden und ein solcher nicht k\u00fcndbar sei. Kurze Zeit sp\u00e4ter antwortete C._ auf Englisch sinngem\u00e4ss, dass nicht sie, sondern ihre Angestellte (E._) den Vertrag unterzeichnet habe und dass diese nicht l\u00e4nger f\u00fcr sie arbeiten w\u00fcrde. Zudem bat sie darum, dass die Wohnung an jemand anderen vermietet werden solle. B. Mit Eingabe vom 23. Januar 2014 ersuchte die Vermieterin das Regionalgericht Oberland um Erteilung der provisorischen Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr den Betrag von Fr. 20'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 7. Januar 2014 in der Betreibung Nr.xxx des Betreibungsamtes Oberland, Dienststelle Obersimmental-Saanen. Die Mieterin reichte im Rechts\u00f6ffnungsverfahren keine Stellungnahme ein. Mit Entscheid vom 28. Februar 2014 erteilte das Regionalgericht die provisorische Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr den Betrag von Fr. 10'000.-- nebst Zins seit dem 7. Januar 2014, da im Zeitpunkt der Betreibung die restlichen Fr. 10'000.-- noch nicht f\u00e4llig waren. B.a. Am 24. M\u00e4rz 2014 erhob die Mieterin beim Regionalgericht Oberland Klage (Aberkennungsklage gem\u00e4ss Art. 83 SchKG) gegen die Vermieterin. Darin stellte sie folgende Rechtsbegehren: \" 1. Es sei festzustellen, dass A._GmbH B._AG nicht die Summe von CHF 10'000.-- nebst Jahreszins zu 5 % seit 7. Januar 2014, die Gegenstand der provisorischen Rechts\u00f6ffnung ist, schuldet. 2. Es sei festzustellen, dass A._GmbH und B._AG durch keinerlei Recht- und Schuldverh\u00e4ltnis gebunden sind. 3. Es sei festzustellen, dass B._AG keine Forderung gegen\u00fcber A._GmbH zusteht. 4. Die Betreibung Nr.xxx vom 16. Januar 2014, die A._GmbH aus- gehend von B._AG durch das Betreibungsamt Oberland Dienst- stelle Obersimmental-Saanen mitgeteilt worden ist, sei aufzuheben, da ohne jegliche Grundlage. 5. Der Entscheid sei dem Betreibungsamt Oberland Dienststelle Ober- simmental-Saanen mitzuteilen und dieses sei anzuweisen, das Vorhan- densein der Betreibung Nr.xxx nicht zur Kenntnis von Dritten zu bringen. 6. B._AG seien alle Kosten, die eine angemessene Entsch\u00e4digung f\u00fcr Anwaltskosten der Kl\u00e4gerin beinhalten, aufzuerlegen. 7. Alle weiteren Rechtsbegehren von B._AG seien abzuweisen. 8. Der Kl\u00e4gerin sei zu gestatten, die angef\u00fchrten Tatsachen in der vorliegen- den Klage mit allen dienlichen Mitteln zu beweisen.\" Am 19. Mai 2014 erg\u00e4nzte die Mieterin ihre Rechtsbegehren und beantragte zudem die Sistierung bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens gegen den Rechts\u00f6ffnungsentscheid sowie die Verurteilung der Vermieterin zu einer Ordnungsbusse wegen b\u00f6swilliger Prozessf\u00fchrung in der H\u00f6he von Fr. 2'000.--. B.b. Am 25. September 2014 f\u00e4llte das Regionalgericht Oberland folgenden Entscheid: \" 1. Die Aberkennungsklage wird abgewiesen. Die erteilte provisorische Rechts\u00f6ffnung f\u00fcr den Betrag von CHF 10'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 07.01.2014 in der Betreibung Nr.xxx des Betreibungsamtes Oberland, Dienststelle Obersimmental-Saanen, wird zur definitiven. 2. Auf die Rechtsbegehren zwei und drei der Klage wird aufgrund fehlender Klagebewilligung nicht eingetreten. 3. Auf Rechtsbegehren sieben der Klage wird mangels Widerklage und somit aufgrund Gegenstandslosigkeit nicht eingetreten. 4. Der Antrag auf Ausf\u00e4llung einer Ordnungsbusse wird abgewiesen. (...).\" B.c. Gegen dieses Urteil erhob die Kl\u00e4gerin Berufung an das Obergericht des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 26. Juni 2015 trat dieses nicht auf die Berufung ein, soweit sich diese gegen die Dispositiv-Ziffern 2, 3 und 4 richtete und wies die Aberkennungsklage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde beantragt die Kl\u00e4gerin dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 26. Juni 2015 sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass sie der Beklagten die Summe von Fr. 10'000.-- nebst Zins, welche Gegenstand der provisorischen Rechts\u00f6ffnung sei, nicht schulde und es seien alle weiteren Rechtsbegehren der Beklagten abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die mit der Beschwerde eingereichten Beilagen 3-18 aus den Akten zu weisen und auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat unaufgefordert repliziert. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 28. Oktober 2015 wurde das Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin um aufschiebende Wirkung abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1977 geborene A._ meldete sich 1983 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft und die seit Mai 2005 zust\u00e4ndige IV-Stelle des Kantons Solothurn erteilten in den folgenden Jahren Kostengutsprache f\u00fcr verschiedene medizinische und berufliche Massnahmen. Mit zwei Verf\u00fcgungen vom 13. April und vom 12. Mai 2011 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn r\u00fcckwirkend ab April 2010 eine Dreiviertelsrente zu (Invalidit\u00e4tsgrad 60 %). Am 18. September 2013 liess A._ die verf\u00fcgungsweise Neufestsetzung seines Rentenanspruchs beantragen, wobei das Valideneinkommen gem\u00e4ss dem Medianwert der vom Bundesamt f\u00fcr Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) festzusetzen, eine Rente auf Basis von 1331 /3 % einer vollen einfachen Invalidenrente auszurichten und eine entsprechende Nachzahlung zu leisten sei. Diese Antr\u00e4ge erneuerte er am 23. September 2014, nachdem die Verwaltung zwischenzeitlich abermals Eingliederungsmassnahmen durchgef\u00fchrt, \u00fcber die gestellten Antr\u00e4ge indessen nicht entschieden hatte. Mit Vorbescheid vom 6. Februar 2015 stellte die IV-Stelle in Aussicht, das Erh\u00f6hungsgesuch abzuweisen und weiterhin eine Dreiviertelsrente auszurichten (Invalidit\u00e4tsgrad 65 %). Dagegen liess A._ verschiedene Einw\u00e4nde erheben. Mit zwei Verf\u00fcgungen vom 4. Januar und vom 1. Februar 2016 hob die IV-Stelle die Verf\u00fcgungen vom 13. April und vom 12. Mai 2011 wiedererw\u00e4gungsweise auf und passte die unver\u00e4nderte Dreiviertelsrente (Invalidit\u00e4tsgrad 67 %) unter Ber\u00fccksichtigung der Mindestgarantie gem\u00e4ss Art. 37 Abs. 2 IVG r\u00fcckwirkend ab dem 1. September 2013 an. Da A._ im Jahre 1999 erfolgreich eine Berufslehre als Schreiner abgeschlossen hatte, lehnte sie die Ermittlung des Valideneinkommens in Anwendung von Art. 26 Abs. 1 IVV (Versicherte ohne Ausbildung) ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des A._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn teilweise gut und \u00e4nderte die Verf\u00fcgungen vom 4. Januar und vom 1. Februar 2016 dahingehend ab, dass A._ ab dem 1. Januar 2015 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung habe (Entscheid vom 22. September 2016). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 22. September 2016. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1978 geborene A._ schlug am 5. Juli 2000 nach einem Sprung in das Bassin eines Hallenbades den Kopf am Beckenboden auf, wobei er eine Luxationsfraktur des Halswirbelk\u00f6rpers 6 mit inkompletter Tetraplegie sub C6 und sensomotorisch kompletter Tetraplegie sub Brustwirbelk\u00f6rper Th3 erlitt (vgl. unter anderem den Bericht der Klinik B._ vom 1. September 2000). Die Invalidenversicherung erbrachte deswegen verschiedene Leistungen. Am 10. Juni 2014 informierte der Versicherte die IV-Stelle des Kantons Aargau, sein altes Auto sein nicht mehr fahrtauglich, weshalb er um \u00dcbernahme der behinderungsbedingten Anpassungen an dem neu angeschafften Mercedes Benz E 220 CDI T-Modell ersuche. Die Verwaltung holte unter anderem die fachtechnische Beurteilung des SAHB Hilfsmittel-Zentrums vom 20. August 2014 ein. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren er\u00f6ffnete sie dem Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 16. Juli 2015, sie \u00fcbernehme die Kosten f\u00fcr invalidit\u00e4tsbedingte \u00c4nderungen am gekauften Fahrzeug von Fr. 48'968.45 und leiste zudem f\u00fcr das Automatikgetriebe einen Beitrag von Fr. 1'300.- sowie f\u00fcr das invalidit\u00e4tsbedingt notwendige Zubeh\u00f6r ab Werk von Fr. 4'225.-. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde \u00e4nderte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verf\u00fcgung vom 16. Juli 2015 dahingehend ab, als es A._ f\u00fcr das automatische Getriebe \"7G-TONIC PLUS\" einen Beitrag in H\u00f6he der Anschaffungskosten von EUR 2'150.- zusprach; im \u00dcbrigen wies es das eingelegte Rechtsmittel ab (Entscheid vom 16. Februar 2016). C. Mit Beschwerde l\u00e4sst A._ beantragen, ihm sei in Ab\u00e4nderung des vorinstanzliches Entscheids und der Verf\u00fcgung vom 16. Juli 2015 ein Kostenbeitrag f\u00fcr die Lederausstattung \"Lugano\" in H\u00f6he von EUR 1'730.- und f\u00fcr die Standheizung von EUR 1'370.- zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen, verbunden mit der Anordnung, eine neue Verf\u00fcgung zu erlassen. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 7. Februar 2011 verlangte X._ von der Gemeindeverwaltung Lachen eine anfechtbare Verf\u00fcgung betreffend Einsicht in die Sporteleinnahmen des Betreibungsbeamten. In der gleichen Angelegenheit \u00fcbermittelte X._ der Gemeindeverwaltung am 20. Februar 2011 ein weiteres Schreiben per Telefax. Darin f\u00fchrte er aus, beim Betreibungsamt liege krasse Misswirtschaft, Beg\u00fcnstigung und ungetreue Gesch\u00e4ftsbesorgung vor. Es sei der gr\u00f6sste je im Bezirk vorgekommene Beamtenbetrugsfall. Weiter bezeichnete er eine Aussage des Gemeindepr\u00e4sidenten A._ als \"glatte L\u00fcge\". Die beiden Schreiben liess A._ durch seinen Anwalt am 11. M\u00e4rz 2011 der Staatsanwaltschaft zur Bestrafung von X._ wegen \u00fcbler Nachrede und/oder Beschimpfung zukommen. Am 7. November 2014 erstattete X._ Strafanzeige gegen A._, weil dieser durch die Offenlegung der Schreiben vom 7. und 20. Februar 2011 gegen\u00fcber der Staatsanwaltschaft das Amtsgeheimnis verletzt habe, ohne zuvor die schriftliche Einwilligung der vorgesetzten Beh\u00f6rde eingeholt zu haben. Die Staatsanwaltschaft verf\u00fcgte am 26. Mai 2015 die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens. B. Das Kantonsgericht Schwyz trat am 22. Dezember 2015 auf die von X._ gegen die Verfahrensnichtanhandnahme eingereichte Beschwerde aufgrund fehlender Beschwerdelegitimation nicht ein. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung der Verf\u00fcgung des Kantonsgerichts Schwyz vom 22. Dezember 2015 sowie der Verf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft vom 26. Mai 2015. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf seine Beschwerde einzutreten, eventualiter sei die Strafsache an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcckzuweisen, mit der Weisung, die Strafuntersuchung gegen A._ im Sinne der Erw\u00e4gungen des Bundesgerichts durchzuf\u00fchren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrt gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen sexuellen Handlungen mit Kindern und weiteren Delikten. Konkret wird A._ vorgeworfen, am 19. Juli 2016 um ca. 16.15 Uhr an drei unter 9-j\u00e4hrige M\u00e4dchen herangetreten zu sein und eines der M\u00e4dchen, B._, gefragt zu haben, ob es sein Geschlechtsteil anfassen wolle. Zugleich habe er sein Geschlechtsteil vor ihren Augen entbl\u00f6sst und daran manipuliert. Nachdem B._ seine Frage bejaht habe, habe er B._ in ihrem Intimbereich und an ihrem Po ber\u00fchrt; B._ habe zudem seinen Penis angefasst. A._ ist insoweit im Wesentlichen gest\u00e4ndig. Bestritten wird von ihm insbesondere, dass er B._ \u00fcberdies im Intimbereich \"geleckt\" und seine Finger zwischen ihren Pobacken bewegt oder einen Finger in ihren Anus eingef\u00fchrt habe. A._ wurde am 28. Juli 2016 verhaftet und mit Verf\u00fcgung des Bezirksgerichts Z\u00fcrich, Zwangsmassnahmengericht, vom 30. Juli 2016 auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft versetzt. Mit Verf\u00fcgung vom 23. August 2016 wies das Zwangsmassnahmengericht ein Haftentlassungsgesuch von A._ ab und verl\u00e4ngerte die Untersuchungshaft bis zum 22. September 2016. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Beschluss vom 7. September 2016 ab. Mit Verf\u00fcgung vom 21. September 2016 verl\u00e4ngerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft bis zum 22. Dezember 2016. Das Obergericht wies die von A._ am 22. September 2016 erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 5. Oktober 2016 ab. Die Regelung der Kostenauflage und allf\u00e4lliger Entsch\u00e4digungen behielt es dem Endentscheid vor. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 7. Oktober 2016 an das Bundesgericht beantragt A._ den Beschluss der Vorinstanz vom 5. Oktober 2016 aufzuheben und ihn (eventuell unter Anordnung von Ersatzmassnahmen) aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassungen. Die I. \u00f6ffentlich-rechtliche Abteilung hat die Angelegenheit am 23. November 2016 in \u00f6ffentlicher Sitzung beraten und entschieden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte X._ am 11. Juni 2014 wegen versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung (Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) und mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. a WG) zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren. Es ordnete eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB w\u00e4hrend des Strafvollzugs und die Verwahrung von X._ im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB an. Es verpflichtete diesen zudem, A._ Schadenersatz von Fr. 250.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 18'000.-- zzgl. Zins zu bezahlen. Im Mehrbetrag verwies es das Genugtuungsbegehren auf den Zivilweg. B. Auf Berufung von X._ sowie Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft und von A._ best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 4. M\u00e4rz 2016 den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung. Der Schuldspruch wegen Vergehens gegen das Waffengesetz erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren und ordnete eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB w\u00e4hrend des Strafvollzugs an. Von einer Verwahrung sah es ab. Im Zivilpunkt best\u00e4tigte es das erstinstanzliche Urteil. Das Obergericht h\u00e4lt folgenden Sachverhalt f\u00fcr erwiesen: Am 5. Mai 2012, um ca. 2.10 Uhr, kam es im Niederdorf in Z\u00fcrich zu einer Auseinandersetzung zwischen X._ und A._ mit gegenseitigem Schubsen. X._ zog daraufhin eine durchgeladene Pistole aus seinem Hosenbund, entsicherte diese und schoss aus einer Distanz von maximal 60 bis 80 cm in Richtung des Oberk\u00f6rpers von A._. Dieser erlitt Brustkorbverletzungen, welche zu einer unmittelbaren akuten Lebensgefahr f\u00fchrten. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 4. M\u00e4rz 2016 im Schuld- und Strafpunkt aufzuheben und ihn wegen schwerer K\u00f6rperverletzung mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. D. Die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich gegen das Urteil vom 4. M\u00e4rz 2016 bildet Gegenstand des separaten Verfahrens 6B_463/2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 25. August 2014 reichte A._ (Kl\u00e4ger; Beschwerdef\u00fchrer) beim Bezirksgericht Bremgarten eine Klage betreffend Mietzinsreduktion und Beseitigung von M\u00e4ngeln an der von der B._ AG (Vermieterin) gemieteten Wohnung ein, verbunden mit dem Antrag um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verf\u00fcgung vom 12. November 2014 bewilligte der Gerichtspr\u00e4sident das Gesuch und gab dem Kl\u00e4ger Herrn Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner als unentgeltlichen Rechtsbeistand bei. Am 11. Juni 2015 entzog der Gerichtspr\u00e4sident die bewilligte unentgeltliche Rechtspflege r\u00fcckwirkend per 1. Februar 2015. Diese Verf\u00fcgung hob das Obergericht des Kantons Aargau in teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an den Gerichtspr\u00e4sidenten zur\u00fcck. Dieser verf\u00fcgte am 26. November 2015, dass dem Kl\u00e4ger die mit Verf\u00fcgung vom 12. November 2014 bewilligte unentgeltliche Rechtspflege r\u00fcckwirkend per 1. M\u00e4rz 2015 entzogen werde. Mit Entscheid vom 19. Januar 2016 wies das Obergericht sowohl die dagegen vom Kl\u00e4ger erhobene Beschwerde als auch dessen Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Obergericht ab. Es erwog, mangels Bestreitung sei davon auszugehen, dass die Behauptung der Vermieterin in ihrer Stellungnahme vom 28. Oktober 2015 zutreffe, wonach die Mietzinse seit M\u00e4rz 2015 nicht bezahlt w\u00fcrden. Nicht relevant sei, wie viel der Kl\u00e4ger von der Gemeinde f\u00fcr die Miete erhalte. Entscheidend sei vielmehr, ob er das, was er erhalte, der Vermieterin \u00fcberweise. Er habe jedoch nicht nachgewiesen, dass er seit M\u00e4rz 2015 etwas an die Miete bezahlt habe. Das Obergericht sch\u00fctzte deshalb das Vorgehen des Gerichtspr\u00e4sidenten, der den Mietzins mangels Nachweises der effektiven Bezahlung bei der Berechnung des zivilprozessualen Zwangsbedarfs unber\u00fccksichtigt liess, sodass ein \u00dcberschuss an Eink\u00fcnften aus Sozialhilfe von Fr. 437.50 monatlich resultierte, dessen Aufrechnung \u00fcber einige Monate reiche, um die mutmasslichen Kosten dieses Verfahrens aufzubringen. Deshalb werde die unentgeltliche Rechtspflege per 1. M\u00e4rz 2015 r\u00fcckwirkend entzogen. Das Obergericht verweigerte sodann die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit auch f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. B. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. Januar 2016 sei aufzuheben. Die Verf\u00fcgung des Gerichtspr\u00e4sidenten Bremgarten vom 26. November 2015 sei aufzuheben, bzw. dem Beschwerdef\u00fchrer sei die im Verfahren vor dem Gerichtspr\u00e4sidium gew\u00e4hrte unentgeltliche Rechtspflege zu best\u00e4tigen. Dem Beschwerdef\u00fchrer sei auch f\u00fcr das Verfahren vor Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei ihm Dr. Peter Steiner als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben. Ausserdem ersucht er f\u00fcr das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Dr. Peter Steiner als unentgeltlichen Rechtsvertreter. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die A._ (Versicherte, Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin), ist eine Kollektivgesellschaft mit Sitz in U._. Sie bezweckt haupts\u00e4chlich den Betrieb einer Handelsm\u00fchle und die F\u00fchrung einer Kollektiv-Getreidesammelstelle. Die B._ AG (Versicherung, Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in V._ und betreibt jede Art von Versicherung und R\u00fcckversicherung mit Ausnahme der direkten Lebensversicherung. A.b. Die A._, hat bei der B._ AG eine Gesch\u00e4ftsversicherung abgeschlossen. Die Police datiert vom 17. August 2007. Die Versicherung beinhaltet eine Fahrhabe- und eine Betriebsunterbrechungsversicherung, beide gegen die Ereignisse \"Feuer und Elementarschaden\". F\u00fcr die Betriebsunterbrechungsversicherung gelten neben der Police die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Zusatzbedingungen, beide vom Januar 2007. A.c. Am 13. Dezember 2009 ereignete sich in der von der Versicherten betriebenen M\u00fchle ein Brand. Den dabei entstandenen Sachschaden (Fahrhabe) regelten die Parteien einvernehmlich: Die Versicherung zahlte per Saldo aller Anspr\u00fcche insgesamt Fr. 2'735'000.--. Die entsprechende Entsch\u00e4digungsvereinbarung vom 24. Juni 2011 enth\u00e4lt den handschriftlichen Zusatz \"excl BU\". A.d. Als Schadenersatz f\u00fcr den Betriebsunterbruch leistete die Versicherung vorerst eine Akontozahlung von Fr. 300'000.--. Da sich die Parteien nicht \u00fcber die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Betriebsunterbruch einigen konnten, zeigte die Versicherung der Versicherten mit E-Mail vom 19. August 2011 an, sie mache von ihrem Recht auf die Durchf\u00fchrung eines Sachverst\u00e4ndigenverfahrens Gebrauch. Die Versicherung informierte \u00fcber die Wahl ihres Sachverst\u00e4ndigen und forderte die Versicherte auf, ihren Sachverst\u00e4ndigen zu bezeichnen. B. B.a. Am 2. April 2012 reichte die Versicherte beim Handelsgericht des Kantons Aargau Klage ein und beantragte, die Versicherung sei zur Zahlung von Fr. 792'883.-- nebst Zins zu verurteilen; weitere Schadenspositionen w\u00fcrden ausdr\u00fccklich vorbehalten. Eventualiter beantragte die Versicherte die Anordnung einer Expertise zum betriebswirtschaftlichen Betriebsunterbrechungsschaden. Die Versicherte begr\u00fcndete ihren Anspruch wie folgt: Maximale Versicherungsdeckung von Fr. 1'019'000.-- plus Zuschlag unter der Leistungskategorie \"Besondere Sachen und Kosten\" von Fr. 73'883.-- abz\u00fcglich Akontozahlung von Fr. 300'000.--. B.b. Mit ihrer Klageantwort beantragte die Versicherung die Sistierung des Verfahrens. Sie f\u00fchrte aus, gem\u00e4ss dem Versicherungsvertrag sei die H\u00f6he des Betriebsunterbrechungsschadens durch ein Schiedsgutachten im Sinne von Art. 189 Abs. 3 ZPO festzustellen. Die Versicherte habe trotz mehrfacher Aufforderung ihren Sachverst\u00e4ndigen noch nicht bestellt. Die Versicherung habe daher ein Summarverfahren gegen die Versicherte auf gerichtliche Ernennung von deren Sachverst\u00e4ndigen eingeleitet. Bis zum Abschluss des vereinbarten Sachverst\u00e4ndigenverfahrens sei der vorliegende Prozess zu sistieren. Mit Verf\u00fcgung vom 12. September 2012 sistierte der damalige Pr\u00e4sident des Handelsgerichts das Verfahren l\u00e4ngstens bis zum Vorliegen des Schiedsgutachtens. B.c. Im Summarverfahren wurde in der Folge ein Sachverst\u00e4ndiger f\u00fcr die Versicherte ernannt. Dieser ernannte seinerseits zusammen mit dem Sachverst\u00e4ndigen der Versicherung einen Obmann. Nach Zustellung des Berichts des Obmanns vom 24. M\u00e4rz 2015 an das Handelsgericht hob der Vizepr\u00e4sident des Handelsgerichts die Sistierung im ordentlichen Verfahren auf. B.d. Mit mehrfach abge\u00e4ndertem Rechtsbegehren beantragte die Versicherung schliesslich, es sei gerichtlich davon Vormerk zu nehmen, dass sie sich dem Entscheid des Obmanns unterzogen und der Versicherten Fr. 719'000.-- (Fr. 1'019'000.-- abzgl. Aktontozahlung Fr. 300'000.--) ohne Zins bezahlt habe. Das Verfahren sei in diesem Umfang als gegenstandslos abzuschreiben. Im Mehrbetrag von Fr. 73'883.-- sowie bez\u00fcglich des eingeklagten Zinses sei die Klage abzuweisen. B.e. Mit Replik vom 25. September 2015 stellte die Versicherte das abge\u00e4nderte Rechtsbegehren, die Versicherung sei zur Zahlung von Fr. 73'883.-- nebst Zins sowie von Zins auf dem anerkannten Betrag von Fr. 719'000.-- zu verurteilen. Die Versicherte f\u00fchrte aus, der Versicherungsvertrag sehe (neben der Versicherungssumme betr. den Betriebsunterbruch) eine weitere Versicherungssumme von Fr. 500'000.-- f\u00fcr besondere Sachen und Kosten vor, worunter die Position \"Marktpreisschwankungen, d.h. Preisdifferenz zwischen Schaden- und Wiederbeschaffungstag\" falle. Diese Position sei mit der Entsch\u00e4digungsvereinbarung vom 24. Juni 2011 nicht abgegolten worden, da diese den Betriebsunterbrechungsschaden explizit ausgeschlossen habe. B.f. Mit ihrer Duplik machte die Versicherung geltend, es sei nun nicht mehr klar, ob die Versicherte die Fr. 73'883.-- als Fahrhabe- oder als Betriebsunterbrechungsschaden geltend mache. Der Fahrhabeschaden sei einvernehmlich mit der Entsch\u00e4digungsvereinbarung vom 24. Juni 2011 per Saldo aller Anspr\u00fcche geregelt worden. Ein weiterer Anspruch unter dem Titel \"Fahrhabe\" sei nicht gegeben. Beim Betriebsunterbrechungsschaden sei mit der Akontozahlung von Fr. 300'000.-- und der nachtr\u00e4glichen Zahlung von Fr. 719'000.-- die maximale Versicherungssumme bereits vollst\u00e4ndig ausbezahlt worden; es best\u00fcnden somit auch unter diesem Titel keine weiteren Anspr\u00fcche. B.g. Mit Beweisverf\u00fcgung vom 25. November 2015 setzte der Vizepr\u00e4sident des Handelsgerichts eine Instruktionsverhandlung zwecks Versuchs einer Einigung auf den 5. Januar 2016 an. Nachdem die Versicherung das Handelsgericht informiert hatte, es bestehe kein Spielraum f\u00fcr Vergleichsverhandlungen mehr, setzte der Vizepr\u00e4sident die Instruktionsverhandlung mit Verf\u00fcgung vom 1. Dezember 2015 ab. B.h. Am 19. Januar 2016 fand die Hauptverhandlung vor dem Handelsgericht statt, anl\u00e4sslich welcher sich die Parteien je zwei Mal zum Beweisergebnis und zur Sache \u00e4ussern konnten. Der Vizepr\u00e4sident erg\u00e4nzte zudem die Beweisverf\u00fcgung vom 25. November 2015. B.i. Mit Urteil vom 19. Januar 2016 wies das Handelsgericht des Kantons Aargau die Klage ab, soweit sie nicht als gegenstandslos abgeschrieben wurde. Das Handelsgericht kam zum Schluss, die Parteien h\u00e4tten den Fahrhabeschaden einvernehmlich per Saldo aller Anspr\u00fcche mit der Entsch\u00e4digungsvereinbarung vom 24. Juni 2011 bereinigt. Es sei nicht ersichtlich, weshalb diese Saldoklausel nicht auch den noch erhobenen Anspruch der Versicherten erfassen sollte, wenn dieser als Fahrhabeschaden qualifiziert w\u00fcrde. Auch unter dem Titel des Betriebsunterbrechungsschadens stehe der Versicherten nichts mehr zu, weil die Versicherung die maximale Versicherungssumme von Fr. 1'019'000.-- bereits ausbezahlt habe. Verzugszinsen seien keine geschuldet, weil sich die Versicherung im Zeitpunkt der Zahlung nicht in Verzug befunden habe. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. Februar 2016 beantragt die Versicherte dem Bundesgericht, das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen \"zwecks ordentlicher Bestellung des Handelsgerichts und entsprechender Beweisabnahme und Durchf\u00fchrung der entsprechenden Beweisverhandlung\". Die Beschwerdegegnerin und (sinngem\u00e4ss) die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat eine Replik eingereicht. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. April 2016 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die von der A._ AG beauftragte Y._ AG reichte den St\u00e4dtischen Werken Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall am 1. Februar 2013 eine Installationsanzeige Wasser ein, wonach in der Liegenschaft an der Z._strasse in Schaffhausen im Keller ein Boiler eingebaut sowie die zugeh\u00f6rige Kellerverteilung und die Verteilbatterie ersetzt werden sollten. Die St\u00e4dtischen Werke erteilten am 6. Februar 2013 die Ausf\u00fchrungsbewilligung. Mit Schreiben vom 12. Februar 2013 forderten die St\u00e4dtischen Werke die A._ AG auf, ihnen Zutritt zur Liegenschaft an der Z._strasse in Schaffhausen zu gew\u00e4hren, um die Belastungswerte in der gesamten Liegenschaft aufnehmen zu k\u00f6nnen. Nachdem ihr die A._ AG den Zutritt verweigert hatte, erliessen die St\u00e4dtischen Werke am 18. April 2013 eine entsprechende Verf\u00fcgung. B. Die A._ AG erhob gegen diesen Entscheid Einsprache, welche die Stadt Schaffhausen am 30. Juli 2013 abwies. Daraufhin gelangte die A._ AG an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, welcher den Rekurs mit Beschluss vom 4. November 2014 abwies. Dagegen legte die A._ AG Beschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen ein. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 8. Dezember 2015 ab. C. Die A._ AG legt mit Eingabe vom 22. Januar 2016 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ein. Sie beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen sei aufzuheben. Ebenfalls seien der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen vom 4. November 2014, Ziff. 1 - 4, der Einspracheentscheid des Stadtrats Schaffhausen vom 30. Juli 2013 sowie die Verf\u00fcgung der St\u00e4dtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall vom 18. April 2013 aufzuheben. Eventualiter sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen zur\u00fcckzuweisen. Subeventualiter sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung an dieses zur\u00fcckzuweisen. Der Abteilungspr\u00e4sident legte der Beschwerde am 16. Februar 2016 antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung bei. Das Obergericht und die Stadt Schaffhausen beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde sei abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1982 geborene A._ war zuletzt als Fenstermonteur bei der B._ GmbH t\u00e4tig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 21. Dezember 2009 k\u00fcndigte die Arbeitgeberin das Anstellungsverh\u00e4ltnis mit der Begr\u00fcndung, sie gebe den operativen Teil ihrer T\u00e4tigkeit auf, per 31. Januar resp. 28. Februar 2010. Am 27. Dezember 2009 st\u00fcrzte A._ mit dem Snowboard und verletzte sich an der rechten Schulter. Die SUVA gew\u00e4hrte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2013 teilte sie dem Versicherten mit, sie stelle die Heilbehandlungsleistungen und per 31. Dezember 2013 auch das Taggeld ein. Mit Verf\u00fcgung vom 19. Dezember 2013 verneinte die SUVA einen Anspruch auf eine Invalidenrente, da die unfallbedingte Beeintr\u00e4chtigung der Erwerbsf\u00e4higkeit lediglich 5.35 % betrage. Mit Verf\u00fcgung vom 19. M\u00e4rz 2014 sprach die SUVA A._ eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung f\u00fcr eine unfallbedingte Integrit\u00e4tseinbusse von 15 % zu. Der Versicherte erhob gegen die Verf\u00fcgung vom 19. Dezember 2013 Einsprache mit dem Antrag auf Ausrichtung weiteren Taggelds, eventuell einer Invalidenrente. Mit Entscheid vom 25. M\u00e4rz 2014 wies die SUVA die Einsprache ab. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich ab. Es erkl\u00e4rte \u00fcberdies das vom Versicherten gestellte Gesuch um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege hinsichtlich der Gerichtskosten infolge Kostenlosigkeit des Verfahrens als gegenstandslos und wies es hinsichtlich unentgeltlicher Verbeist\u00e4ndung mangels ausgewiesener Bed\u00fcrftigkeit ab (Entscheid vom 19. Januar 2016). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und ihm sei weiterhin ein volles Taggeld, eventuell ab 1. Januar 2014 eine Rente von mindestens 42 %, zuzusprechen; subeventuell sei die Sache in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides zur Vornahme weiterer Abkl\u00e4rungen an die SUVA, allenfalls an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. Zudem sei f\u00fcr das vor- und das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. D. Am Bundesgericht ist \u00fcberdies ein Beschwerdeverfahren betreffend Rentenleistungen der Invalidenversicherung (IV) h\u00e4ngig (Verfahren 9C_95/2016). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 17. November 2012 um ca. 03.30 Uhr trotz Hausverbots mittels einer Leiter durch das Fenster im Badezimmer in die Wohnung von A._ eingedrungen zu sein. Dort habe er sie gew\u00fcrgt, mit einem Messer bedroht und ihr damit eine ca. 2 cm lange Wunde am Hals zugef\u00fcgt, indem er ihr die Klinge gegen den Hals gepresst und eine Schnittbewegung damit ausgef\u00fchrt habe. X._ habe A._ wiederholt und eindringlich befohlen, sich ruhig zu verhalten, ansonsten er sie umbringen w\u00fcrde. Nachdem er die Wohnungst\u00fcr, durch welche A._ habe fl\u00fcchten wollen, wieder verriegelt habe, habe X._ von ihr abgelassen, sie mit dem Messer in die linke Seite (H\u00f6he Brustkorb) geschlagen und ihr befohlen, sich ins Schlafzimmer zu begeben. Dort habe er ihr mit dem Messer in der Hand abermals mit dem Tod gedroht. Mit ihrem Sohn habe er die Wohnung verlassen, um die Leiter zur\u00fcckzustellen. Dabei habe er ihr gedroht, ihren Sohn zu entf\u00fchren, falls sie w\u00e4hrend seiner Abwesenheit schreie oder weine. Nach der R\u00fcckkehr in die Wohnung habe sich X._ zu A._ gelegen, die aufgrund ihrer Schmerzen das Bett aufgesucht gehabt habe. Er habe sie \u00fcberall angefasst und schliesslich ausgezogen. Dann habe er - trotz ihrer Aufforderung, dies sein zu lassen - den Beischlaf vollzogen. Aufgrund der gesamten Umst\u00e4nde und der vorangehenden Attacke habe es A._ nicht gewagt, sich zur Wehr zu setzen. B. Das Bezirksgericht Zofingen erkl\u00e4rte X._ am 4. September 2014 des Hausfriedensbruchs, der Sachbesch\u00e4digung, der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung, der Vergewaltigung (Anklage Ziffer I.2) und der Drohung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren. Von den Vorw\u00fcrfen der Gef\u00e4hrdung des Lebens, der Drohung, der N\u00f6tigung und der mehrfachen Vergewaltigung (Anklage Ziffer I.3 und I.4) sprach es ihn frei. Es verpflichtete ihn, dem Kantonalen Sozialdienst Fr. 432.-- Schadenersatz und A._ Fr. 10'000.-- Genugtuung zu bezahlen. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufungen der Staatsanwaltschaft und von A._ erkl\u00e4rte des Obergericht des Kantons Aargau X._ mit Urteil vom 17. Dezember 2015 der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung, der Vergewaltigung (Anklage Ziffer I.2), der mehrfachen Drohung, der N\u00f6tigung, des Hausfriedensbruchs und der Sachbesch\u00e4digung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 71\u20442 Jahren und zu einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.--. Von den Vorw\u00fcrfen der Gef\u00e4hrdung des Lebens und der mehrfachen Vergewaltigung (Anklage Ziffer I.3 und I.4) sprach es ihn frei. Auch das Obergericht verpflichtete X._, dem Kantonalen Sozialdienst Fr. 432.-- Schadenersatz zu bezahlen und erh\u00f6hte die Genugtuungszahlung an A._ auf Fr. 15'000.--. Im \u00dcbrigen wies es die Berufung von X._ und die Anschlussberufungen ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei mit Ausnahme der Schuldspr\u00fcche wegen Hausfriedensbruchs und Sachbesch\u00e4digung aufzuheben. Von den Vorw\u00fcrfen der Gef\u00e4hrdung des Lebens, der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung, der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung, der Vergewaltigung (Anklage Ziffer I.1), der mehrfachen Drohung und der N\u00f6tigung sei er freizusprechen. Er sei zu 6 Monaten Freiheitsstrafe zu verurteilen. Die Genugtuungsforderung von A._ sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neufestsetzung der Strafe und allenfalls zur Zusprechung einer Genugtuung an ihn an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1975 geborene A._, als Bodenleger t\u00e4tig, zog sich bei Unf\u00e4llen vom 5. August 2002 und 20. August 2004 Verletzungen im Bereich des linken Kniegelenks und an der Halswirbels\u00e4ule (HWS) zu, f\u00fcr welche die Schweizerische Unfallversicherungsanstallt (SUVA), bei der er gegen Unf\u00e4lle versichert war, die gesetzlichen Leistungen erbrachte. Mit Verf\u00fcgung vom 17. Januar 2007 sprach ihm die SUVA auf der Grundlage einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 47 % ab 1. M\u00e4rz 2006 eine Invalidenrente der Unfallversicherung zu. Am 19. August 2005 hatte sich A._ unter Hinweis auf Beschwerden im Bereich der HWS bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Gest\u00fctzt auf Abkl\u00e4rungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht sowie nach Beizug der Akten der SUVA sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich dem Versicherten mit Verf\u00fcgung vom 20. November 2008 r\u00fcckwirkend ab 1. August 2005 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zu. Im Rahmen einer von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevision holte die IV-Stelle ein polydisziplin\u00e4res Gutachten der MEDAS Zentralschweiz vom 27. M\u00e4rz 2012 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 8. Mai 2014 hob sie die Verf\u00fcgung vom 20. November 2008 wiedererw\u00e4gungsweise auf und setzte die bisher ausgerichtete halbe Invalidenrente ab 1. Juli 2014 auf eine Viertelsrente herab, wobei sie den Invalidit\u00e4tsgrad nunmehr auf 43 % festsetzte. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 27. August 2015 ab, hob die Verf\u00fcgung vom 8. Mai 2014 nach vorg\u00e4ngiger Androhung einer reformatio in peius und Einr\u00e4umung der Gelegenheit zur Stellungnahme, wovon der Versicherte am 20. Oktober 2014 Gebrauch gemacht hatte, auf und erkannte, dass A._ ab 1. Juli 2014 keinen Anspruch auf eine Invalidenrente mehr habe. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm weiterhin eine halbe Rente, eventuell eine Viertelsrente der Invalidenversicherung, auszurichten. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1960 geborene A._ meldete sich am 11. M\u00e4rz 2002 erstmals bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle schloss das Verwaltungsverfahren mit Verf\u00fcgung vom 1. Februar 2010 ab. Das daraufhin von der Versicherten angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern sprach ihr mit Entscheid vom 5. August 2010 f\u00fcr die Zeit vom 1. Dezember 2001 bis 31. Dezember 2002 eine befristete ganze Rente der Invalidenversicherung zu, verneinte aber gleichzeitig einen Rentenanspruch f\u00fcr die Zeit ab 1. Januar 2003. Im Jahre 2013 meldete sich A._ erneut bei der IV-Stelle Bern an und machte eine Verschlechterung des Gesundheitzustandes geltend. Die IV-Stelle wies das neue Leistungsgesuch mit Verf\u00fcgung vom 19. Februar 2014 ab. Nachdem die Versicherte wiederum Beschwerde vor dem kantonalen Gericht erhoben hatte, kam die IV-Stelle wiedererw\u00e4gungsweise auf diese Verf\u00fcgung zur\u00fcck und ordnete weitere Abkl\u00e4rungsmassnahmen an. Nach Erg\u00e4nzung der medizinischen Akten wies die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 9. Juni 2015 das Rentengesuch der Versicherten bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 10 % erneut ab. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Dezember 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihr sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ab 1. September 2013 eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventuell sei ein psychiatrisches und/oder neuropsychologisches Gutachten einzuholen bzw. die Sache daf\u00fcr an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Gleichzeitig stellt die Versicherte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. W\u00e4hrend die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde beantragt, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Im Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2013 hatten sich zwischen den Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und den Kosten f\u00fcr die medizinischen Leistungen in einigen Kantonen Ungleichgewichte gebildet. In gewissen Kantonen waren im Verh\u00e4ltnis zu den Leistungen zu hohe oder zu tiefe Pr\u00e4mien erhoben worden. In den Kantonen mit zu hohen Pr\u00e4mien hatten sich entsprechend \u00dcbersch\u00fcsse angeh\u00e4uft, w\u00e4hrend in Kantonen mit zu tiefen Pr\u00e4mien Defizite entstanden waren. In der Folge leitete die Bundesversammlung am 21. M\u00e4rz 2014 mit dem Erlass von Art. 106 bis 106c KVG, in Kraft vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2017, Massnahmen zu einer Pr\u00e4mienkorrektur in die Wege (AS 2014 2463;erg\u00e4nzt durch die bundesr\u00e4tliche Verordnung vom 12. September 2014 \u00fcber die Pr\u00e4mienkorrektur [SR 832.107.21; nachfolgend: Pr\u00e4mienkorrekturverordnung]; vgl. Botschaft des Bundesrates zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung vom 15. Februar 2012, BBl 2012 1923). Mit den Gesetzesnovellen sollen die jeweils zu viel oder zu wenig bezahlten Pr\u00e4mien zu rund der H\u00e4lfte ausgeglichen werden. Die Finanzierung wird je zu einem Drittel durch den Bund, die Versicherten in den beg\u00fcnstigten Kantonen sowie die Krankenversicherer bestritten. Art. 106a KVG regelt die Beitr\u00e4ge zur Pr\u00e4mienkorrektur durch die Versicherer und den Bund. Dabei bezahlen gem\u00e4ss dessen Abs. 1 die Versicherer und der Bund einen Beitrag in einen Fonds zugunsten der Versicherten, in deren Wohnsitzkanton zu viel Pr\u00e4mien bezahlt wurden. Die Versicherer leisten in den Fonds einen einmaligen Beitrag von Fr. 33.- pro versicherte Person am Ende des zweiten Jahres nach Inkrafttreten der \u00c4nderung des KVG vom 21. M\u00e4rz 2014 (Abs. 2). Die Versicherer finanzieren ihre Beitr\u00e4ge \u00fcber einen Einmalzuschlag auf den Pr\u00e4mien. Sie k\u00f6nnen ihre Beitr\u00e4ge auch aus den Reserven finanzieren, falls diese \u00fcberm\u00e4ssig sind (Abs. 3). Die Versicherer unterbreiten die Einmalzuschl\u00e4ge auf den Pr\u00e4mien dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) zur Genehmigung und informieren die Versicherten transparent dar\u00fcber (Abs. 4). A.b. Im Rahmen der Analyse der provisorischen Berichterstattung zum Gesch\u00e4ftsjahr 2014 stellte das BAG fest, dass die in Luzern domizilierte CSS Holding AG Zusch\u00fcsse in der H\u00f6he von Fr. 8,5 Mio. in die Sanagate AG, von Fr. 58,6 Mio. in die CSS Kranken-Versicherung AG und von Fr. 12,8 Mio. in die Arcosana AG, allesamt mit Sitz in Luzern (nachfolgend: KVG-Gesellschaften), geleistet hatte. Diese bezweckten, die Umsetzung der sog. Pr\u00e4mienkorrektur nach Art. 106a KVG zu finanzieren und die Solvenz einzelner KVG-Gesellschaften zu steigern. Am 20. Februar 2015 teilte das BAG den KVG-Gesellschaften mit, dass die get\u00e4tigten Zusch\u00fcsse einen Verstoss gegen Art. 60 Abs. 2 KVG (aufgehoben - wie auch weitere nachfolgend mit \"alt\" gekennzeichnete Bestimmungen - durch Anhang Ziff. 2 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. September 2014, mit Wirkung seit 1. Januar 2016 [AS 2015 5137; BBl 2012 1941]) darstellten, wonach die Finanzierung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung selbsttragend sein m\u00fcsse. Gleichzeitig forderte es die KVG-Gesellschaften auf, Massnahmen zur Wiederherstellung des gesetzm\u00e4ssigen Zustands zu nennen. Mit Stellungnahme vom 9. M\u00e4rz 2015 best\u00e4tigten die betroffenen Unternehmen, dass die CSS Holding AG als Muttergesellschaft entschieden habe, einen Teil ihrer freien Gewinnreserven zur einmaligen Alimentierung der Reserven einzelner KVG-Gesellschaften zu verwenden und deren Eigenkapital mit Zusch\u00fcssen aufzustocken. F\u00fcr die Umsetzung der sog. Pr\u00e4mienkorrektur gem\u00e4ss Art. 106a KVG sei einmalig eine entsprechende zweckgebundene R\u00fcckstellung gebildet worden. Am 23. M\u00e4rz 2015 liess das BAG den KVG-Gesellschaften Weisungen \"betreffend Zusch\u00fcsse in die obligatorische Krankenpflegeversicherung\" zustellen. Darin forderte es diese gest\u00fctzt auf altArt. 21 Abs. 3, 5 und 5bis KVG, altArt. 13 Abs. 2 und altArt. 60 Abs. 2 sowie Art. 106a Abs. 3 KVG im Sinne der Erl\u00e4uterungen einzuhalten und die erhaltenen Zusch\u00fcsse bis Ende April 2015 r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Im Weiteren wies das Bundesamt darauf hin, dass die vors\u00e4tzliche oder fahrl\u00e4ssige Zuwiderhandlung gegen die Weisungen mit Busse bis zu Fr. 5'000.- bestraft w\u00fcrde (altArt. 93a Abs. 1 lit. b KVG) und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die zu treffende Massnahme informiert werden k\u00f6nne. A.c. Die KVG-Gesellschaften beantragten dem BAG Mitte September 2015, den Einmalzuschlag auf den Pr\u00e4mien freiwillig, unpr\u00e4judiziell und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - im Sinne der R\u00fcckerstattung der Einmalzuschl\u00e4ge an die Versicherten f\u00fcr den Fall der gerichtlich best\u00e4tigten Rechtm\u00e4ssigkeit der Finanzierung der Zusch\u00fcsse durch die Konzernmutter - im Rahmen der Pr\u00e4mientarifierung 2016 zu erheben. Das BAG nahm die Antr\u00e4ge als Genehmigungsgesuche entgegen und bewilligte mit Verf\u00fcgungen vom 22./23. September 2015 die entsprechenden Pr\u00e4mientarife wie auch die einmaligen Pr\u00e4mienzuschl\u00e4ge (in voller H\u00f6he von Fr. 33.- pro versicherte Person). B. B.a. Gegen die Weisungen des BAG vom 23. M\u00e4rz 2015 liessen die KVG-Gesellschaften Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. Dieses vereinigte die Verfahren und trat mit Entscheid vom 7. September 2015 auf die Rechtsvorkehren nicht ein. B.b. Die gegen die Verf\u00fcgungen des BAG vom 22./23. September 2015 angehobenen Beschwerdeprozesse wurden ebenfalls vereinigt und mit Entscheid vom 3. Dezember 2015 sistiert. C. Die KVG-Gesellschaften lassen Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des bundesverwaltungsgerichtlichen Nichteintretensentscheids vom 7. September 2015 sei die Angelegenheit zum Entscheid in der Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das BAG beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen; subeventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdef\u00fchrerinnen lassen sich am 11. Januar 2016 erneut vernehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 31. Juli 2013 stellte die Sunrise Communications AG (nachstehend: Sunrise AG) bei der Einwohnergemeinde H\u00e4gendorf ein Baugesuch bez\u00fcglich der Erstellung einer Mobilfunkanlage auf dem Dach des Wohnhauses BG H\u00e4gendorf Nr. 2112 an der Hafenstrasse 5. Die Anlage sollte gem\u00e4ss dem Standortdatenblatt vom 24. Juni 2013 drei Multibandantennen f\u00fcr den Sendebetrieb in den Frequenzb\u00e4ndern 800, 900, 1800 und 2100 MHz mit einer \u00e4quivalenten Sendeleistung von insgesamt 10'700 Watt und drei Richtfunkantennen umfassen. B. Das Amt f\u00fcr Umwelt (AfU) des Kantons Solothurn teilte der Bauverwaltung der Einwohnergemeinde H\u00e4gendorf mit Schreiben vom 14. August 2013 mit, die von den Betreibern der Sendeanlage vorgelegten Immissionsprognosen f\u00fcr die Mobilfunkanlage zeigten, dass die Grenzwerte der Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung vom 23. Dezember 1999 (NISV; SR 814.710) eingehalten w\u00fcrden. Bei der Kontrolle vor Ort habe das Amt festgestellt, dass die Annahmen zu den Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) und den Abst\u00e4nden zutr\u00e4fen. Nach der Publikation des Bauvorhabens wurden dagegen sechs Einsprachen erhoben, darunter diejenige von A._. Mit Beschluss vom 19. November 2013 hiess die Baukommission H\u00e4gendorf die Einsprachen gut und verweigerte die Baubewilligung, mit der Begr\u00fcndung, die Einhaltung der Grenzwerte sei wegen der Messunsicherheiten bei NIS-Abnahmemessungen nicht sichergestellt. Diesen Beschluss focht die Sunrise AG mit Beschwerde beim Bau- und Justizdepartement (BJD) des Kantons Solothurn an. Dieses ersuchte mit Schreiben vom 19. Februar 2014 das Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr Metrologie (METAS) um eine Stellungnahme zur Frage, ob die bisherigen Messempfehlungen 2002 und 2003 des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (BAFU) /METAS noch dem heutigen Stand der Technik entspr\u00e4chen. Mit Schreiben vom 16. Juni 2014 reichte das METAS dem BJD einen entsprechenden Amtsbericht vom 11. Juni 2014 ein. Das BJD hiess mit Verf\u00fcgung vom 15. Januar 2015 die Beschwerde der Sunrise AG gut und erteilte ihr die verlangte Baubewilligung unter diversen Auflagen. Dagegen erhob A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn eine Beschwerde, mit dem Hauptantrag, die Baubewilligung zu verweigern. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 27. Mai 2015 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ (Beschwerdef\u00fchrer) erhebt beim Bundesgericht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Mai 2015 eine mit \"Einsprache\" bezeichnete Eingabe mit dem Hauptantrag, dieses Urteil aufzuheben und das Baugesuch zur\u00fcck- bzw. abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und die Sunrise AG (Beschwerdegegnerin) beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Das BAFU kommt in seiner Stellungnahme zum Ergebnis, der angefochtene Entscheid stehe im Einklang mit der Umweltgesetzgebung des Bundes. Der Beschwerdef\u00fchrer reichte zu den genannten Vernehmlassungen eine Replik ein. Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, deutscher Staatsangeh\u00f6riger, geboren 1978, st\u00fcrzte am 26. November 2001 bei seiner damaligen Arbeitst\u00e4tigkeit als Saisonnier aus vier Metern H\u00f6he von einem Dach und zog sich dabei insbesondere Handverletzungen zu. Seit 1. November 2002 bezog er eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Zwischen Juni 2003 und August 2005 absolvierte er eine Umschulung zum Mediengestalter f\u00fcr Digital- und Printmedien in Deutschland. Die damalige Winterthur-Columna (nunmehr: Axa Winterthur), Winterthur, bei welcher A._ berufsvorsorgeversichert war, richtete ebenfalls eine Invalidenrente aus. Mit der Begr\u00fcndung, A._ sei in einer angepassten T\u00e4tigkeit nicht mehr eingeschr\u00e4nkt, erliess die Invalidenversicherungs-Stelle f\u00fcr Versicherte im Ausland (IVSTA), Genf, am 2. Juli 2008 einen Vorbescheid, wonach eine Aufhebung der Rente beabsichtigt werde. Dagegen erhob A._ Einw\u00e4nde. Mit einem weiteren Vorbescheid vom 4. August 2009 stellte die IVSTA eine Dreiviertelsrente in Aussicht und verf\u00fcgte am 9. November 2009 entsprechend. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens gab A._ am 2. Juli 2013 an, als Selbst\u00e4ndigerwerbender seit etwa 2010 monatlich durchschnittlich 1'617.- Euro zu verdienen. Daraufhin stellte die IVSTA mit Verf\u00fcgung vom 6. August 2013 die Zahlung der Invalidenrente ab 1. August 2013 wegen Verdachts auf unrechtm\u00e4ssigen Leistungsbezug (nicht gemeldete regelm\u00e4ssige Erwerbst\u00e4tigkeit in Deutschland) vorl\u00e4ufig ein. Nach weiteren Abkl\u00e4rungen erliess die IVSTA am 9. Januar 2014 einen Vorbescheid, wonach bei einer Erwerbseinbusse von maximal 39 % zufolge verletzter Meldepflicht r\u00fcckwirkend ab 1. Januar 2010 kein Anspruch auf eine IV-Rente mehr bestehe. A._ erhob dagegen Einw\u00e4nde. Am 5. August 2014 verf\u00fcgte die IVSTA entsprechend dem Vorbescheid und erliess am 6. August 2014 eine R\u00fcckerstattungsverf\u00fcgung in H\u00f6he von Fr. 23'190.-. Auf ein Wiedererw\u00e4gungsgesuch trat die IVSTA nicht ein. Am 28. Oktober 2014 teilte die Axa Winterthur A._ mit, sie stelle, gest\u00fctzt auf die Verf\u00fcgung der IVSTA vom 5. August 2014, ihre Rente ebenfalls ein und forderte die ab 1. Januar 2010 erbrachten Leistungen in H\u00f6he von Fr. 58'201.75 zur\u00fcck. B. Die gegen A._ in der Folge erhobene Klage der Axa Winterthur hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. April 2016 teilweise gut. Es verpflichtete A._, der Axa Winterthur Fr. 52'075.15, zuz\u00fcglich Zins, zur\u00fcckzuerstatten. Im \u00dcbrigen wies es die Klage ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die vollumf\u00e4ngliche Abweisung der Klage. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung und Verbeist\u00e4ndung. Mit Verf\u00fcgung vom 29. Juni 2016 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Verfahrens ab. In einer weiteren Eingabe vom 22. August 2016 l\u00e4sst der Beschwerdef\u00fchrer seinen Standpunkt zus\u00e4tzlich erl\u00e4utern. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft f\u00fcr Wirtschaftsstraff\u00e4lle und Organisierte Kriminalit\u00e4t des Kantons Thurgau f\u00fchrte gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahl, Sachbesch\u00e4digung, Hausfriedensbruch, gewerbsm\u00e4ssigen Betrug, ungetreue Gesch\u00e4ftsbesorgung, Misswirtschaft, Unterlassen der Buchf\u00fchrung und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz. X._ reiste im Fr\u00fchjahr 2006 in die Republik der Philippinen. Am 24. Mai 2006 erliess das Kantonale Untersuchungsrichteramt einen internationalen Haftbefehl gegen ihn, den es am 26. September 2006 erneuerte und im Hinblick auf ein Rechtshilfeverfahren erweiterte. Die schweizerische Botschaft leitete das Auslieferungsersuchen des Bundesamts f\u00fcr Justiz (nachfolgend BJ) an das philippinische Aussenministerium weiter. Eine Email an das BJ vom 17. Oktober 2006 rapportierte eine am gleichen Tag in der schweizerischen Botschaft stattgefundene Zusammenkunft zwischen zwei hochrangigen philippinischen Interpol-Funktion\u00e4ren und einem Botschaftsmitarbeiter. Das Kantonale Untersuchungsamt bef\u00fcrwortete das von den philippinischen Beh\u00f6rden vorgeschlagene Vorgehen. Das BJ informierte die Vertretung in Manila entsprechend. Weiter beantragte das Kantonale Untersuchungsamt beim Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) die Entkr\u00e4ftung der Ausweisschriften von X._. Am 19. Oktober 2006 verhafteten die philippinischen Beh\u00f6rden X._. Am folgenden Tag besuchte ihn ein Botschaftsmitarbeiter im \"Detention Center\" des \"Bureau of Immigration\" in Manila und \u00fcbergab ihm das an neu inhaftierte Schweizerb\u00fcrgerinnen und Schweizerb\u00fcrger abzugebende Informationsschreiben samt Beilagen sowie eine Kopie des Schreibens des Fedpol betreffend \"Ausweisentzug - rechtliches Geh\u00f6r\". Er informierte X._ dar\u00fcber, dass sowohl die schweizerischen als auch die philippinischen Beh\u00f6rden an einer schnellen Auslieferung interessiert seien. X._ kam zum Schluss, er werde dem Verfahren zustimmen, falls ihm dadurch \"keine Rechte abhanden\" k\u00e4men. Daraufhin sicherte ihm der Botschaftsmitarbeiter zu, eine schnelle Auslieferung werde keinen Einfluss auf das Untersuchungsverfahren in der Schweiz haben. Das an X._ ausgeh\u00e4ndigte Informationsblatt macht darauf aufmerksam, dass ein Anwalt beizogen werden kann. Der beigelegte Fragebogen enth\u00e4lt in der Rubrik Informationen \u00fcber den Anwalt die Frage: \"W\u00fcnschen Sie, dass die Botschaft Ihnen Namen und Adressen von privaten Anw\u00e4lten gibt?\". X._ f\u00fcllte in diese Rubrik ein: \"Wenn ich nicht umgehend entlassen und heimreisen kann, w\u00fcnsche ich Verteidiger + Dolmetscher\". Die Rubrik \"Verhaftungsgr\u00fcnde\" versah er mit einem Fragezeichen. In der Folge verfasste er drei Schreiben. Mit der Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung vom 20. Oktober 2006 verzichtete er auf ein formelles Auslieferungsverfahren, sofern er damit \"keine Rechte aufgebe\". Mit Schreiben vom 22. Oktober 2006 an die Botschaft beantragte er, es sei von einem Ausweisentzug abzusehen. Sodann beschwerte er sich am 27. Oktober 2006 bei der Botschaft \u00fcber das schleppende Vorankommen des ganzen Verfahrens. X._ reiste am 6. November 2006 in Begleitung zweier philippinischer Beamter via Hongkong in die Schweiz ein und wurde den thurgauischen Beh\u00f6rden \u00fcbergeben. B. Das Bezirksgericht Arbon erkl\u00e4rte X._ am 17./18./19./20. und 25. September 2012 sowie 7. Februar 2013 des mehrfachen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls und des Versuchs dazu (Sachverhalte Nr. 1, 3-11 [Versuch], 12-17, 19 [Versuch], 23, 24, 26-34, 36-38, 40-42, 44, 45 [Versuch] sowie 49 Deliktsliste Einbruchdiebstahl [nachfolgend EBD] und SVG), des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern (Sachverhalt Nr. 47 Deliktsliste EBD und SVG), des mehrfachen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs und des Versuchs dazu (Sachverhalte Nr. 1-66, 67 [Versuch], 68-76, 77 [tlw. Versuch], 78-86, 87 [Versuch], 88-94, 95 [tlw. Versuch], 96-113, 114 [tlw. Versuch], 115, 116 [tlw. Versuch], 117-140, 141 [tlw. Versuch], 142-152, 153 [tlw. Versuch], 154-161, 162 [tlw. Versuch], 163, 164 [tlw. Versuch], 165 185, 186 [tlw. Versuch], 187-207, 208 [Versuch], 209-224, 225 [tlw. Versuch], 226-232, 233 [tlw. Versuch], 234-238, 239 [tlw. Versuch], 240-246, 247 [Versuch], 248-254, 255 [tlw. Versuch], 256-265, 266 [tlw. Versuch], 267-269, 270 [Versuch], 271-276, 277 [tlw. Versuch] und 278-292 Deliktsliste Betrug), der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung und des Versuchs dazu (Sachverhalte Nr. 1-61, 64-66, 67 [Versuch], 68-76, 77 [tlw. Versuch], 78-86, 87 [tlw. Versuch], 88-94, 95 [tlw. Versuch], 96-113, 114 [tlw. Versuch], 115, 116 [tlw. Versuch], 117-140, 141 [tlw. Versuch], 142-152, 153 [tlw. Versuch], 154-161, 162 [tlw. Versuch], 163, 164 [tlw. Versuch], 165-185, 186 [tlw. Versuch], 187-191, 193-207, 208 [Versuch], 209-224, 225 [tlw. Versuch], 226-232, 233 [tlw. Versuch], 234-238, 239 [tlw. Versuch], 240-246, 247 [Versuch], 248-254, 255 [tlw. Versuch], 256-265, 266 [tlw. Versuch], 267-269, 270 [Versuch], 271-276, 277 [tlw. Versuch], 278-280 und 282-290 Deliktsliste Betrug), der mehrfachen Misswirtschaft und des Versuchs dazu (Sachverhalte Nr. 1-61, 64-66, 67 [Versuch], 68-76, 77 [tlw. Versuch], 78-86, 87 [tlw. Versuch], 88-94, 95 [tlw. Versuch], 96-107, 109-113, 114 [tlw. bis Versuch], 115, 116 [tlw. Versuch], 117-122, 124-140, 141 [tlw. Versuch], 142-152, 153 [tlw. Versuch], 154-161, 162 [tlw. Versuch], 163, 164 [tlw. Versuch], 165-181, 183-185, 186 [tlw. Versuch], 187, 189-191, 193-197, 199, 201, 206, 224, 279-280, 282 und 290 Deliktsliste Betrug) und der mehrfachen Unterlassung der Buchf\u00fchrung im Zusammenhang mit der A._ AG schuldig. Die Verfahren betreffend gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahl (Sachverhalte Nr. 21 und 22 Deliktsliste EBD und SVG), mehrfache Sachbesch\u00e4digung und mehrfachen Hausfriedensbruch (s\u00e4mtliche einschl\u00e4gige Sachverhalte gem\u00e4ss Deliktsliste EBD und SVG), Entwendung zum Gebrauch (Sachverhalt Nr. 36 Deliktsliste EBD und SVG), mehrfaches Fahren trotz Ausweisentzugs sowie mehrfaches F\u00fchren eines Motorfahrzeugs ohne Versicherungsschutz (s\u00e4mtliche einschl\u00e4gige Sachverhalte gem\u00e4ss Deliktsliste EBD und SVG), mehrfachen Missbrauch von Ausweisen und Schildern (Sachverhalte Nr. 18, 39 sowie 43 Deliktsliste EBD und SVG) sowie betreffend mehrfacher Unterlassung der Buchf\u00fchrung im Zusammenhang mit der B._ GmbH, der C._ AG und der D._ AG stellte es ein. Das Bezirksgericht sprach X._ frei von den Vorw\u00fcrfen des gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls (Sachverhalte Nr. 2 und 35 Deliktsliste EBD und SVG), des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern, der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung (Sachverhalte Nr. 62, 63, 192, 281, 291 und 292 Deliktsliste Betrug), der mehrfachen Misswirtschaft (Sachverhalte Nr. 62, 63, 108, 123, 182, 188, 192, 198, 200, 202-205, 207-223, 225-278, 281, 283-289, 291 sowie 292 Deliktsliste Betrug) und der mehrfachen Unterlassung der Buchf\u00fchrung im Zusammenhang mit der E._ AG und der F._ AG. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren, tlw. als Zusatzstrafe zum Entscheid des Bezirksgerichts Werdenberg und Sargans vom 5. November 2002, zur Strafverf\u00fcgung des Bezirksamts Arbon vom 20. September 2003, zum Strafbescheid des Untersuchungsamts Uznach vom 5. Februar 2004, zum Strafbescheid des Untersuchungsamts Altst\u00e4tten vom 28. September 2004 und zum Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 13. Oktober 2005. Das Bezirksgericht verpflichtete X._ teilweise solidarisch mit G._, H._ und I._ verschiedenen Privatkl\u00e4gern Schadenersatz zu bezahlen. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung. Das Obergericht des Kantons Thurgau trat am 25. Februar 2015 nicht auf das Ausstandsbegehren gegen den Obergerichtspr\u00e4sidenten ein. Es wies die Berufung von X._ ab, best\u00e4tigte vollumf\u00e4nglich den erstinstanzlichen Entscheid und stellte auch die Verfahren betreffend gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahl (Sachverhalt Nr. 23 Deliktsliste EBD und SVG) sowie betreffend gewerbsm\u00e4ssigen Betrug (Sachverhalt Nr. 53 Deliktsliste Betrug) ein. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, die Urteile des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 25. Februar 2015 und des Bezirksgerichts Arbon vom 17./18./19./20. und 25. September 2012 sowie 7. Februar 2013 seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcckzuweisen. Es sei ihm f\u00fcr das Verfahren die notwendige Verteidigung in der Person von Rechtsanwalt J._ zu bestellen. Bei M\u00e4ngeln in der Beschwerdeschrift sei ihm die Gelegenheit zur Korrektur zu geben. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) stellte B._ (Arbeitnehmer, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit Arbeitsvertrag vom 8. April 2013 per 15. April 2013 als Mitarbeiter im Bereich Entwicklung/Verkauf an. A.b. Sp\u00e4testens ab Herbst 2013 gab es Spannungen zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Vorgesetzten, dem Werkstattchef C._. Am 13. November 2013 kam es zwischen ihnen zu einer heftigen Auseinandersetzung, w\u00e4hrend welcher der Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten als \"Arschloch\" bezeichnete. Zwischen den Parteien ist umstritten, ob sich der Arbeitnehmer daraufhin umgehend entschuldigte. Die Arbeitgeberin schickte den Arbeitnehmer nach Hause und lud ihn auf den 18. November 2013 zu einem Gespr\u00e4ch mit dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer D._ und dem Vorgesetzten C._ vor. A.c. Am 18. November 2013 \u00fcbergab D._ dem Arbeitnehmer eine schriftliche Abmahnung mit folgendem Wortlaut: \"Wiederholtes Widersetzen gegen Anordnungen und Nichterf\u00fcllung gestellter Aufgaben in den vorgegebenen Zeitrahmen. St\u00f6rung des Betriebsfriedens. Teilweise mangelhafte Erledigung der \u00fcbertragenen Arbeiten. Verhalten gegen\u00fcber Vorgesetzten. Erl\u00e4uterungen zu den einzelnen Sachverhalten wurden heute m\u00fcndlich erteilt. Sollte sich das Verhalten nicht grunds\u00e4tzlich \u00e4ndern, behalten wir uns ausdr\u00fccklich Konsequenzen f\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis vor.\" D._ erkl\u00e4rte dem Arbeitnehmer den Inhalt der Abmahnung. Dieser unterschrieb die Abmahnung, verliess die Besprechung und entfernte sich vom Gel\u00e4nde. A.d. Mit Schreiben vom 19. November 2013 k\u00fcndigte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer fristlos \"aufgrund der Ereignisse am 13. November 2013 - Beschimpfung eines Vorgesetzten\". Die Arbeitgeberin best\u00e4tigte im K\u00fcndigungsschreiben die am Vortrag gemachte Aussage des Arbeitnehmers, wonach er bei der Arbeitgeberin keine Zukunft mehr sehe, als K\u00fcndigung. Aufgrund der Ereignisse am 13. November 2013 - Beschimpfung eines Vorgesetzten - mache sie von ihrem Recht Gebrauch, diese K\u00fcndigung fristlos auszusprechen. Dies geschehe auch unter Beachtung des gestrigen Gespr\u00e4chs, an dem C._ beteiligt gewesen sei und bei dem der Arbeitnehmer keinerlei Entschuldigung \u00fcber sein Fehlverhalten ausgesprochen habe. B. B.a. Nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung reichte der Arbeitnehmer am 7. Mai 2014 beim Bezirksgericht Frauenfeld gegen die Arbeitgeberin Klage ein und beantragte, diese sei zur Zahlung von Fr. 33'344.30 nebst Zins und abz\u00fcglich Sozialabz\u00fcge auf Fr. 22'206.45, soweit abgef\u00fchrt, sowie zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses zu verpflichten. Mit Urteil vom 17. Februar / 3. Juni 2015 schrieb das Bezirksgericht Frauenfeld die Klage hinsichtlich des Arbeitszeugnisses gest\u00fctzt auf den Teilvergleich vom 17. Februar 2015 ab. Im \u00dcbrigen verurteilte es die Arbeitgeberin zur Zahlung von Fr. 26'098.30 nebst Zins abz\u00fcglich Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge auf Fr. 19'298.30 soweit abgeliefert. B.b. Gegen dieses Urteil erhob die Arbeitgeberin Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau und beantragte, die geschuldete Zahlung sei auf Fr. 6'771.40 nebst Zins abz\u00fcglich abgef\u00fchrte Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zu reduzieren. Mit Verf\u00fcgung vom 30. September 2015 gew\u00e4hrte die Obergerichtsvizepr\u00e4sidentin dem Arbeitnehmer die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Entscheid vom 12. November 2015 wies das Obergericht des Kantons Thurgau die Berufung ab und verurteilte die Arbeitgeberin wie bereits das Bezirksgericht Frauenfeld zur Zahlung von Fr. 26'098.30 nebst Zins abz\u00fcglich Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge auf Fr. 19'298.30, soweit die Arbeitgeberin nachweist, dass sie diese Betr\u00e4ge an die zust\u00e4ndigen Stellen abgeliefert hat (Dispositiv-Ziffer 3). Das Obergericht kam zum Schluss, die Arbeitgeberin sei bei ihrer ersten Reaktion auf die Auseinandersetzung vom 13. November 2013, die Abmahnung vom 18. November 2013, zu behaften. Die fristlose Entlassung sei daher ungerechtfertigt. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 29. Januar 2016 beantragt die Arbeitgeberin dem Bundesgericht, Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Obergerichts sei aufzuheben und die Arbeitgeberin sei zu verpflichten, dem Arbeitnehmer Fr. 10'054.25 nebst Zins zu bezahlen, abz\u00fcglich der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge, soweit sie nachweise, dass sie die betreffenden Betr\u00e4ge den zust\u00e4ndigen Stellen abgeliefert habe. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Er ersucht zudem um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung und um Bestellung seines Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde am 1. September 2014 mittels Strafbefehl des Vergehens gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb schuldig erkl\u00e4rt. Gem\u00e4ss diesem Strafbefehl sollen mittels einem gemeinschaftlichen aber nach aussen arbeitsteilig scheinenden Vorgehen der A._ SRL in Bukarest (Rum\u00e4nien) und der B._ GmbH & Co. KG in Neustadt/Aisch (Deutschland) zwischen Mai und November 2012 zahlreichen Gesch\u00e4digten in der Schweiz unangefordert per Fax Formulare zur Korrektur angeblich bereits bestehender Eintr\u00e4ge in sogenannten \"Branchenb\u00fcchern\" im Internet zugestellt worden sein. Die bei einer Korrektur des Eintrages und R\u00fccksendung des Formulares anfallenden Kosten seien nicht unmittelbar erkennbar gewesen. Als Absender auf den mittels Fax versendeten Formularen sei die A._ SRL aufgef\u00fchrt gewesen. Die B._ GmbH & Co. KG sei nach R\u00fccksendung der Formulare vorerst nach aussen erkennbar f\u00fcr die Rechnungsstellung und das Mahnwesen besorgt gewesen. Tats\u00e4chlich habe sie sich auch mit Reklamationen befasst, ein strafbares Verhalten ihrer \"Auftraggeberin\" bestritten sowie bei Bedarf den Gesch\u00e4digten Kulanzvorschl\u00e4ge unterbreitet und entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen. X._ sei ab dem 17. Februar 2012 eingetragener Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der B._ GmbH & Co. KG gewesen. B. Gegen den Strafbefehl erhob X._ Einsprache. Das Bezirksgericht Kreuzlingen erkl\u00e4rte ihn am 3. Februar 2015 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 600.--. Die dagegen von X._ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 24. August 2015 ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. D. Das Obergericht und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau reichte keine Vernehmlassung ein. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Winterthur sprach X._ am 15. Januar 2015 der Freiheitsberaubung, der versuchten r\u00e4uberischen Erpressung, des mehrfachen Diebstahls, des Hausfriedensbruchs, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. Weiter widerrief es die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland am 21. September 2010 und die mit Strafverf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen am 29. Mai 2012 bedingt ausgef\u00e4llten Geldstrafen von 30 respektive 60 Tagess\u00e4tzen. Zus\u00e4tzlich ordnete es eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB an. B. Auf Berufung von X._ hin stellte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 14. Dezember 2015 die Rechtskraft der nicht angefochtenen Schuldspr\u00fcche fest und best\u00e4tigte im \u00dcbrigen das erstinstanzliche Urteil. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Ziffern 2a-d, 8 und 9 des Urteils des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 14. Dezember 2015 seien aufzuheben. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten zu bestrafen. Es sei der Vollzug der Freiheitsstrafe zu Gunsten einer ambulanten Massnahme aufzuschieben. Eventualiter sei der Vollzug der Gef\u00e4ngnisstrafe aufzuschieben und ihm sei die Weisung zu erteilen, eine ambulante psychiatrische Behandlung weiterzuf\u00fchren. Es sei vom Widerruf der beiden Vorstrafen abzusehen und stattdessen die Probezeit um je zwei Jahre zu verl\u00e4ngern. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um Gew\u00e4 hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1979 geborene A._, ausgebildete Dentalassistentin, war seit 1. September 2011 als Aussendienstmitarbeiterin bei der B._ AG angestellt und dadurch bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (im Folgenden: Allianz) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert (Unfallmeldung UVG vom 13. Februar 2012). Am 3. Februar 2012 prallte ein von hinten herannahendes erstes Fahrzeug in das Heck des von der Versicherten gelenkten, wegen eines Staus zum Stillstand gebrachten Personenwagens, worauf ein zweites herannahendes Auto in das Heck des ersten Fahrzeuges stiess, das erneut mit dem Personenwagen der Versicherten kollidierte (Rapport der Kantonspolizei Z\u00fcrich vom 14. Februar 2012). Im gleichentags aufgesuchten Universit\u00e4tsspital D._ wurde eine Distorsion der HWS (Halswirbels\u00e4ule) bei inspektorisch unauff\u00e4lligem Befund diagnostiziert, ohne dass radiologisch ein Anhalt f\u00fcr eine Fraktur und Dislokation der Facettengelenke beziehungsweise f\u00fcr eine intracerebrale Blutung oder Kalottenfraktur festgestellt werden konnte (Bericht vom 3. Februar 2012). Die Allianz erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Laut dem von ihr eingeholten Gutachten der Dr. med. E._, Spezial\u00e4rztin FMH f\u00fcr Neurologie, vom 24. September 2012 war die Versicherte nach zweimaligem Distorsionstrauma der HWS unter Ber\u00fccksichtigung der klinisch nicht mehr relevanten Befunde sowie der bildgebenden Untersuchungen ohne Frakturen oder Rupturen von Ligamenten ab 1. September 2012 wieder vollst\u00e4ndig arbeitsf\u00e4hig gewesen. Mit Verf\u00fcgung vom 15. November 2012 stellte die Allianz die Versicherungsleistungen per 31. August 2012 ein und entzog einer allf\u00e4lligen Einsprache die aufschiebende Wirkung. Hiegegen liess die Versicherte Einsprache erheben; den damit gestellten Antrag, die aufschiebende Wirkung sei wieder zu erteilen, wies die Allianz mit Zwischenverf\u00fcgung vom 18. Januar 2013 ab. Im Folgenden holte sie die auf allgemeinmedizinisch-internistischen, orthop\u00e4disch-rheumatologischen, neurologischen, psychiatrischen und neuropsychologischen Untersuchungen beruhende Expertise des Zentrums f\u00fcr Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 15. April 2014 sowie deren Stellungnahmen vom 30. Januar und 5. Mai 2015 zu den Einw\u00e4nden der Versicherten ein. Mit Entscheid vom 21. Juli 2015 lehnte die Allianz die Einsprache ab. B. Die hiegegen bei der Allianz eingereichte Beschwerde \u00fcberwies diese mangels Zust\u00e4ndigkeit an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, welches das eingelegte Rechtsmittel mit Entscheid vom 13. Januar 2016 abwies. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde und beantragt, die Allianz habe bis auf Weiteres Heilbehandlung zu gew\u00e4hren sowie Taggeld auszurichten und ihr sei eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung, eine Rente, ein Schmerzensgeld, Schadenersatz und eine Abfindung zuzusprechen. Ferner ersucht sie um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) war seit dem 1. M\u00e4rz 1997 als ordentliche Professorin an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich t\u00e4tig. Gew\u00e4hlt zun\u00e4chst auf eine Zeitdauer von sechs Jahren wurde ab dem 1. Januar 2000 die Beamtung in ein unbefristetes Anstellungsverh\u00e4ltnis umgewandelt. Ab dem 22. November 2000 war die Kl\u00e4gerin zu 100 % arbeitsunf\u00e4hig. Am 6. M\u00e4rz 2001 beschloss die Universit\u00e4tsleitung, ein Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung der Amtsf\u00e4higkeit einzuleiten. Am 27. Januar 2003 beschloss der Universit\u00e4tsrat, das Anstellungsverh\u00e4ltnis mit der Kl\u00e4gerin im Sinne einer unverschuldeten Entlassung per 29. Februar 2004 zu k\u00fcndigen, wobei ihr eine Abfindung von Fr. 160'000.-- zugesprochen wurde. Diesen Beschluss focht Rechtsanwalt B._ (Beklagter, Beschwerdegegner) namens und im Auftrag der Kl\u00e4gerin beim Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich an. Dieses verneinte seine funktionelle Zust\u00e4ndigkeit und trat auf die Beschwerde nicht ein, leitete das Rechtsmittel jedoch zur Behandlung als Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich weiter. Mit Beschluss vom 9. M\u00e4rz 2005 hiess der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich diesen Rekurs teilweise gut und stellte fest, die Universit\u00e4t Z\u00fcrich habe das Anstellungsverh\u00e4ltnis der Kl\u00e4gerin ohne sachlich zureichenden Grund aufgel\u00f6st. Der Kl\u00e4gerin wurde eine Entsch\u00e4digung von drei Monatsl\u00f6hnen zugesprochen. Dieser Entscheid blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. A.b. Mit Eingabe vom 8. Februar 2005 stellte der Beklagte dem Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich namens und im Auftrag der Kl\u00e4gerin ein Begehren um Schadenersatz in der H\u00f6he von mindestens Fr. 3'115'360.-- sowie Zusprechung einer Genugtuung, da die Kl\u00e4gerin durch das der K\u00fcndigung vorausgegangene Administrativuntersuchungsverfahren in ihrer Pers\u00f6nlichkeit widerrechtlich verletzt worden sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies eine von der Kl\u00e4gerin gegen den abschl\u00e4gigen Entscheid des Universit\u00e4tsrats vom 12. September 2005 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. September 2009 ab. Das Bundesgericht wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 16. August 2010 ab (Verfahren 8C_1053/2009). B. B.a. Mit Klage vom 6. August 2013 beantragte die Kl\u00e4gerin dem Bezirksgericht Z\u00fcrich, es sei der Beklagte zur Zahlung von Fr. 2'257'014.38 nebst Zins zu 5 % seit dem 20. Dezember 2012 zu verpflichten. Damit wollte sich die Kl\u00e4gerin bei ihrem fr\u00fcheren Rechtsvertreter schadlos halten f\u00fcr angeblich erlittene Sch\u00e4den wegen dessen Unt\u00e4tigkeit im Zusammenhang mit dem Rekursentscheid des Regierungsrats vom 9. M\u00e4rz 2005. Sie verlangte damit namentlich Ersatz entgangenen Lohnes, Renten, verlustig gegangener Eink\u00fcnfte aus Nebenerwerb und Erstattung aufgewendeter Kosten. B.b. Mit Urteil vom 11. Mai 2015 wies das Bezirksgericht Z\u00fcrich die Klage ab. Es erwog, dass es bereits an der Haftungsvoraussetzung einer rechtlich relevanten Sorgfaltspflichtverletzung des Beklagten fehle; ebenso wenig sei es der Kl\u00e4gerin gelungen, das Vorliegen des Schadens und des Kausalzusammenhangs darzulegen. B.c. Mit Urteil vom 15. Oktober 2015 wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich eine von der Kl\u00e4gerin gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid vom 11. Mai 2015 erhobene Berufung ab. C. Die Kl\u00e4gerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 15. Oktober 2015 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) war ab dem 1. Februar 1996 bei der C._ AG als Arbeitnehmer angestellt. Diese hatte mit der A._ eine Krankentaggeldversicherung abgeschlossen. Im Oktober 2004 meldete der Kl\u00e4ger der A._ eine Arbeitsunf\u00e4higkeit ab 7. Juni 2004 an und ersuchte um Auszahlung von Taggeldern. In der Folge kam es zu einer jahrelangen Korrespondenz zwischen der A._ und dem Kl\u00e4ger betreffend den Anspruch auf das versicherte Taggeld. B. Am 18. Dezember 2013 erhob der Kl\u00e4ger am Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich Klage gegen die A.A._ AG (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kl\u00e4ger Fr. 313'858.60 nebst 5 % Zins seit 24. Januar 2007 zu bezahlen. In der Duplik vom 23. Februar 2015 machte die Beklagte geltend, sie sei nicht passivlegitimiert, vielmehr h\u00e4tte die A.B._ AG eingeklagt werden m\u00fcssen. Mit Urteil vom 24. Februar 2016 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage mangels Passivlegitimation der Beklagten ab. Sodann verpflichtete es den Kl\u00e4ger, der Beklagten eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 7'931.-- zu bezahlen (Ziff. 4). C. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, es sei Ziffer 4 des Urteils des Sozialversicherungsgerichts aufzuheben, und es sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 30'655.95 (inkl. Barauslagen und MwSt) zu bezahlen. Eventualiter sei Ziffer 4 des Urteils des Sozialversicherungsgerichts aufzuheben, und die Sache zur korrekten Festsetzung der Prozessentsch\u00e4digung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung. Die Beschwerdef\u00fchrerin reichte eine Replik ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt X._ war amtlicher Verteidiger im Strafverfahren gegen A._ wegen Drohung. Mit Urteil vom 18. Februar 2015 sprach ihm das Bezirksgericht Bremgarten eine Entsch\u00e4digung von Fr. 15'493.30 zu. Auf Berufung von A._ reduzierte das Obergericht des Kantons Aargau am 27. November 2015 die Entsch\u00e4digung f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren von Amtes wegen auf Fr. 7'500.-- und setzte das amtliche Honorar f\u00fcr das Berufungsverfahren auf Fr. 5'292.15 fest. B. Mit Beschwerde an das Bundesstrafgericht beantragt Rechtsanwalt X._ die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils betreffend die K\u00fcrzung der ihm f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren zugesprochenen Entsch\u00e4digung. C. Das Bundesstrafgericht tritt mit Beschluss vom 4. April 2016 mangels Zust\u00e4ndigkeit auf die Beschwerde nicht ein und \u00fcbermittelt sie zust\u00e4ndigkeitshalber dem Bundesgericht. D. Das Obergericht des Kantons Aargau reicht eine Stellungnahme ein; die Oberstaatsanwaltschaft verzichtet auf Gegenbemerkungen. Rechtsanwalt X._ wurde das Replikrecht gew\u00e4hrt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 12. Juni 2015 sprach das Kreisgericht Wil B._ insbesondere der sexuellen Bel\u00e4stigung schuldig. Die Genugtuungsforderung der Privatkl\u00e4gerin A._ verwies es auf den Weg des Zivilprozesses. Zudem verpflichtete es A._, die vom Staat ihrer unentgeltlichen Rechtsvertreterin ausgerichtete Entsch\u00e4digung zur\u00fcckzuzahlen, sobald es die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse erlaubten. Am 5. Oktober 2015 reichte A._ gegen diesen Entscheid Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen ein. Mit Verf\u00fcgung vom 24. November 2015 wies der Pr\u00e4sident der Strafkammer des Kantonsgerichts ein von A._ gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Diese Verf\u00fcgung focht A._ mit Beschwerde in Strafsachen vom 22. Dezember 2015 beim Bundesgericht an. Mit Urteil 1B_441/2015 vom 15. Februar 2016 entschied das Bundesgericht in Dispositiv-Ziffer 1 das Folgende: \"Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verf\u00fcgung des Pr\u00e4sidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts vom 24. November 2015 aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, der Beschwerdef\u00fchrerin f\u00fcr das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Erw\u00e4gungen zu gew\u00e4hren.\" B. Mit Eingabe vom 30. M\u00e4rz 2016 stellt A._ ein Gesuch um Erl\u00e4uterung von Dispositiv-Ziffer 1 Satz 2 des bundesgerichtlichen Urteils 1B_441/2015 vom 15. Februar 2016. Zugleich ersucht sie f\u00fcr das Gesuchsverfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt (Art. 127 und Art. 129 Abs. 3 BGG). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ arbeitete seit Juli 2010 als Doktorandin bei Prof. Dr. X._, Professor of Finance, am Institut f\u00fcr Banking und Finance der Universit\u00e4t Z\u00fcrich. Aufgrund verschiedener Vorkommnisse wurde sie im April 2013 per sofort frei gestellt. Ihr Arbeitsvertrag, der Ende Juni 2013 ausgelaufen w\u00e4re, wurde nicht verl\u00e4ngert. In der Folge reichte A._ zwischen September und November 2013 bei vier verschiedenen Konferenzen den von ihr verfassten Aufsatz \"B._\" ein, wobei sie wahrheitswidrig X._ als Co-Autor auff\u00fchrte. In Wirklichkeit hatte dieser bei der Erstellung des wissenschaftlichen Beitrages nicht mitgewirkt. X._ erstattete am 8. Oktober 2014 gegen seine ehemalige Doktorandin Strafanzeige wegen Betruges, Urkundenf\u00e4lschung und anderen Delikten. B. Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat nahm mit Verf\u00fcgung vom 26. November 2014 das Verfahren in Bezug auf die Vorw\u00fcrfe des Betruges und der Urkundenf\u00e4lschung nicht an die Hand. Eine allf\u00e4llige Zivilklage verwies sie auf den Zivilweg. Mit Strafbefehl vom 26. November 2014 sprach sie A._ der Drohung und des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 100.--. Ferner erkl\u00e4rte sie die mit Urteil der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat am 21. Oktober 2013 bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- als vollziehbar. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich trat mit Beschluss vom 3. August 2015 auf eine von X._ gegen die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung wegen Urkundenf\u00e4lschung gef\u00fchrte Beschwerde nicht ein. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat anzuweisen, gegen A._ ein Strafverfahren zu er\u00f6ffnen und durchzuf\u00fchren. Eventualiter sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich haben auf Stellungnahme verzichtet. A._ hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Winterthur sprach X._ am 11. September 2014 des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der mehrfachen Veruntreuung und der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, davon 18 Monate mit bedingtem Vollzug bei einer Probezeit von 4 Jahren. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Berufung. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 27. August 2015 das erstinstanzliche Urteil. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 27. August 2015 aufzuheben und die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei der unbedingt vollziehbare Teil der Freiheitsstrafe unter Ber\u00fccksichtigung seiner verminderten Schuldf\u00e4higkeit von 18 Monaten auf 12 Monate zu reduzieren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1976 geborene A._ war nach Abschluss der Lehre als Elektromonteur w\u00e4hrend zw\u00f6lf Wochen in diesem Beruf t\u00e4tig. Vom 28. April 1997 bis zum Motorradunfall mit Polytrauma vom 6. August 1998 arbeitete er bei der B._ AG als Schreiner und M\u00f6bel-Transporteur. Unter Hinweis auf diesen Unfall meldete er sich am 18. Juni 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf\u00fcgung vom 28. Oktober 2003 erteilte die IV-Stelle des Kantons Aargau Kostengutsprache f\u00fcr die Umschulung zum technischen Kaufmann. Ende Januar 2005 beendete A._ den ersten Teil der Ausbildung mit dem Handelsdiplom VHS. Die kaufm\u00e4nnische Zusatzausbildung konnte er nicht erfolgreich abschliessen. Abgesehen von sporadischen Eins\u00e4tzen als Taxichauffeur und einem Arbeitstraining als kaufm\u00e4nnischer Angestellter im Jahre 2010 war der Versicherte nicht mehr erwerbst\u00e4tig. Die IV-Stelle zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei, welchen die Begutachtung des Dr. med. C._, Facharzt FMH f\u00fcr Neurologie, vom 28. Februar 2012 mit Einbezug von neuropsychologischen und orthop\u00e4dischen Teilgutachten beilag. Nach R\u00fccksprache mit der IV-Stelle gab die SUVA zudem bei Dr. med. D._, Facharzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, das Gutachten vom 17. September 2012 in Auftrag. Mit Vorbescheid vom 14. Juni 2013 stellte die IV-Stelle A._ f\u00fcr die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 30. September 2003 eine halbe Rente und vom 1. April 2005 bis 30. Juni 2010 sowie ab 1. September 2010 eine Viertelsrente in Aussicht. Am 8. April 2014 verf\u00fcgte sie in diesem Sinne. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. August 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm ab 1. Juli 2001 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1999 geborene A._ ist bei der Krankenkasse Luzerner Hinterland (nachfolgend: Krankenkasse) obligatorisch krankenpflegeversichert. Am 11. Juni 2015 ersuchte der behandelnde Zahnarzt die Krankenkasse um Kostengutsprache f\u00fcr eine zahn\u00e4rztliche Behandlung (Einreihung der retinierten Eckz\u00e4hne 23 und 43 mittels kieferorthop\u00e4discher Multibandapparatur). Nach R\u00fccksprache mit den Vertrauens\u00e4rzten Dr. med. dent. B._ und Dr. med. dent. C._ verneinte die Krankenkasse einen Leistungsanspruch (Verf\u00fcgung vom 1. Oktober 2015). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. November 2015 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 23. Februar 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, in Aufhebung des Entscheids vom 23. Februar 2016 sei die Krankenkasse zu verpflichten, die Kosten der zahn\u00e4rztlichen Behandlung zu \u00fcbernehmen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abkl\u00e4rung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Krankenkasse und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1975, wurde am 2. Oktober 2001 mit einem Messer angegriffen und an der linken Hand verletzt. Er litt in der Folge auch an psychischen Beschwerden. Mit Verf\u00fcgungen vom 16. M\u00e4rz 2006 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich r\u00fcckwirkend ab dem 1. Oktober 2002 eine ganz Invalidenrente zu. Am 1. September 2008 best\u00e4tigte sie den Rentenanspruch. Im Zuge eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle ein interdisziplin\u00e4res Gutachten der Dres. med. B._, Innere Medizin und Rheumaerkrankungen FMH, und C._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 28. November 2012 ein. Gest\u00fctzt darauf hob sie die Rente mit Verf\u00fcgung vom 26. August 2014 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Dezember 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit den Antr\u00e4gen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm auch weiterhin eine Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von mindestens 40 Prozent zuzusprechen, es sei das interdisziplin\u00e4re Gutachten aus dem Recht zu weisen, eventualiter sei die Sache zur Einholung eines neuen Gutachtens an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, subeventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und verzichtet auf einen Schriftenwechsel. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Baden f\u00fchrt gegen A._ ein Strafverfahren wegen verschiedener Strafvorw\u00fcrfe wie Verst\u00f6sse gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, Sachbesch\u00e4digung, Hausfriedensbruch, einfache K\u00f6rperverletzung und Strassenverkehrsdelikten wie insbesondere wiederholtem Fahren ohne F\u00fchrerausweis. A._ befand sich vom 13.-16. Januar 2014 im Zusammenhang mit einem \u00dcberfall und vom 27. August bis zum 21. Oktober 2014 wegen h\u00e4uslicher Gewalt in Untersuchungshaft. Am 5. November 2015 wurde er wegen wiederholten Fahrens ohne F\u00fchrerausweis erneut in Haft genommen. Mit Verf\u00fcgung vom 9. November 2015 lehnte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau den Haftantrag der Staatsanwaltschaft ab und ordnete die Haftentlassung von A._ an. B. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Baden Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Mit Verf\u00fcgung vom 10. November 2015 ordnete die Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts die vorsorgliche Versetzung von A._ in Untersuchungshaft f\u00fcr die Dauer des Beschwerdeverfahrens an. Dieser war inzwischen bereits aus der Haft entlassen worden, meldete sich im Anschluss an die haftanordnende Verf\u00fcgung aber selbst bei der Polizei und wurde wieder in Haft genommen. Am 10. Dezember 2015 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gut, hob die Verf\u00fcgung des Zwangsmassnahmengerichts vom 9. November 2015 auf und ordnete an, dass A._ einstweilen bis l\u00e4ngstens zum 4. Februar 2016 in Untersuchungshaft zu setzen sei. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 23. Dezember 2015 an das Bundesgericht beantragt A._, das Urteil des Obergerichts vom 10. Dezember 2015 aufzuheben und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen. \u00dcberdies ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung im bundesgerichtlichen Verfahren. Die Staatsanwaltschaft Baden schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtete auf eine Stellungnahme. A._ nahm die Gelegenheit nicht wahr, sich nochmals zur Sache zu \u00e4ussern. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1961, war \u00fcber die B._ AG, Personal- & Stellenvermittlung, bei der C._ AG besch\u00e4ftigt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) f\u00fcr die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf\u00e4llen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 1. November 2007 klemmte er sich am Arbeitsplatz in der Halterung f\u00fcr eine etwa zwei bis vier Tonnen schwere Rolle, welche mit einem Kran abgelegt wird, den kleinen Finger der rechten Hand ein. Im Spital D._ wurde ein Quetschtrauma diagnostiziert und die Endphalanx amputiert. Die \u00e4rztliche Behandlung konnte am 17. Dezember 2007 abgeschlossen werden. Bis dahin erbrachte die SUVA die gesetzlichen Leistungen. A._ begab sich in der Folge zur Abkl\u00e4rung anhaltender Nacken- und Armbeschwerden in die Klinik f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates des Spitals D._. Dr. med. E._ attestierte ab dem Zeitpunkt seines Konsiliums am 11. Januar 2008 eine volle Arbeitsunf\u00e4higkeit. F\u00fcr diese Beschwerden lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht mit Verf\u00fcgung vom 24. August 2009 ab und hielt daran auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 11. November 2009). A.b. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 30. Juni 2010 gut und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die SUVA zur\u00fcck. A.c. Die SUVA holte ein Gutachten des Dr. med. F._, Facharzt f\u00fcr Neurochirurgie FMH, vom 30. Juni 2012 ein. Gest\u00fctzt darauf schloss sie den Fall mit Verf\u00fcgung vom 31. Oktober 2012 und Einspracheentscheid vom 13. M\u00e4rz 2013 auf den 29. Februar 2008 hin ab und lehnte eine dar\u00fcber hinausgehende Leistungspflicht ab mit der Begr\u00fcndung, dass der Status quo sine zu diesem Zeitpunkt erreicht gewesen sei. Die danach noch bestehenden Beschwerden seien nicht mehr unfallbedingt, sondern ausschliesslich krankhafter Natur gewesen. B. A._ liess dagegen Beschwerde f\u00fchren. Mit Beschluss vom 5. Dezember 2013 stellte das Kantonsgericht den Fall aus. Es war anl\u00e4sslich der Urteilsberatung zur Auffassung gelangt, dass eine abschliessende Beurteilung der Angelegenheit gest\u00fctzt auf die vorhandene medizinische Aktenlage nicht m\u00f6glich sei. A._ hatte einen Bericht des PD Dr. med. G._, Spital D._, vom 3. Juni 2013 eingereicht, wozu sich die SUVA mit einer neurologisch-orthop\u00e4dischen Beurteilung des PD Dr. med. H._ sowie des Dr. med. I._, SUVA Versicherungsmedizin, vom 3. Juli 2013 hatte vernehmen lassen. Das Kantonsgericht f\u00fchrte am 20. Mai 2014 einen Augenschein bei der C._ AG durch und holte ein Gutachten des Zentrums f\u00fcr Medizinische Begutachtung, Basel (ZMB), vom 16. M\u00e4rz 2015 ein. Die SUVA nahm dazu Stellung mit den neurologischen und orthop\u00e4disch-chirurgischen Beurteilungen des PD Dr. med. H._ und des Dr. med. I._. Mit Entscheid vom 8. Juli 2016 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid vom 13. M\u00e4rz 2013 auf und verpflichtete die SUVA, dem Beschwerdef\u00fchrer f\u00fcr den Unfall vom 1. November 2007 \u00fcber den 29. Februar 2008 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Des Weiteren auferlegte es der SUVA die Kosten f\u00fcr die gerichtliche Begutachtung in der H\u00f6he von Fr. 25'705.90 und sprach dem Beschwerdef\u00fchrer eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 13'671.20 zu. C. Die SUVA l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, insbesondere auch hinsichtlich der Regelung der Kosten, und R\u00fcckweisung an das Kantonsgericht. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen und um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ ist deutscher Staatsangeh\u00f6riger mit Wohnsitz in V._. Er ist mit B.A._ verheiratet. A.A._ wurde der Erwerb des Grundst\u00fcckes Nr. xxx (85/1000 Miteigentum an Grundst\u00fcck Nr. xxx, mit Sonderrecht an der 3.5 Zimmerwohnung Nr. 3; nachfolgend: Grundst\u00fcck Nr. xxx) in der Gemeinde U._ mit Verf\u00fcgung Nr. yyy vom 19. Juli 1983 sowie Nr. zzz vom 17. April 1985 zu Ferienzwecken und unter den Auflagen insbesondere bewilligt, das Grundst\u00fcck w\u00e4hrend mindestens drei Wochen pro Jahr zum geltend gemachten Zweck selber zu nutzen und es nicht an Dauermieter zu vermieten. Diese Auflagen wurden im Grundbuch angemerkt. Gem\u00e4ss einem Dokument vom 8. April 2014 sollte das Grundst\u00fcck Nr. xxx schenkungsweise auf den Sohn des Eigent\u00fcmers, C.A._, einem deutschen Staatsangeh\u00f6rigen mit Wohnsitz in V._, \u00fcbertragen werden, wobei ein lebensl\u00e4ngliches, unentgeltliches, un\u00fcbertragbares und unvererbliches Nutzniessungsrecht in Form einer Personaldienstbarkeit zu Gunsten der Eheleute A.A._ und B.A._ vorgesehen war. Das Rechtsgesch\u00e4ft wurde im April 2014 dem Grundbuchamt U._ zur Eintragung angemeldet. Mit Verf\u00fcgung vom 28. Mai 2014 verwies das Grundbuchamt die Beteiligten an das Grundbuchinspektorat als kantonale Bewilligungsbeh\u00f6rde im Sinne des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland vom 16. Dezember 1983 (BewG; SR 211.412.41) zwecks Feststellung der Nichtbewilligungspflicht oder Erteilung der Bewilligung. Mit Gesuch vom 12. Juni 2014 gelangten A.A._, B.A._ und C.A._ an die kantonale Bewilligungsbeh\u00f6rde und beantragten, es sei festzustellen, dass es f\u00fcr den grundbuchlichen Vollzug des Schenkungsvertrages zwischen ihnen betreffend das Grundst\u00fcck Nr. xxx des Grundbuches U._ keiner Bewilligung bed\u00fcrfe. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Juni 2014 verweigerte die kantonale Bewilligungsbeh\u00f6rde die beantragte Feststellung der Nichtbewilligungspflicht der Schenkung des Grundst\u00fcckes Nr. xxx von A.A._ an seinen Sohn unter gleichzeitiger Einhaltung bzw. Einr\u00e4umung der Nutzniessung zu Gunsten der Eltern. Die kantonale Bewilligungsbeh\u00f6rde verf\u00fcgte weiter, dass die im Grundbuch angemerkten Auflagen \"Pflicht zur Eigennutzung\" und \"Verbot der Dauervermietung\" unver\u00e4ndert ihre G\u00fcltigkeit behielten und einzuhalten seien. B. Gegen diese Verf\u00fcgung der kantonalen Bewilligungsbeh\u00f6rde vom 20. Juni 2014 erhoben A.A._, B.A._ und C.A._ mit Eingabe vom 12. August 2014 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden und stellten folgende Rechtsbegehren: 1. Die Verf\u00fcgung Nr. www des Grundbuchinspektorats und Handelsregisters des Kantons Graub\u00fcnden vom 20. Juni 2014, durch welche die Eintragung des Schenkungsvertrages zwischen den Parteien vom 8. April 2014 betreffend StWE-grundst\u00fcck Nr. xxx in das Grundbuch U._ verweigert wird, sei aufzuheben, und es sei das Grundbuchamt U._ anzuweisen, die beantragte Eintragung vorzunehmen. 2. Unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zu Lasten des Kantons Graub\u00fcnden. Mit Urteil vom 29. September 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. November 2015 an das Bundesgericht beantragen A.A._, B.A._ und C.A._, in Gutheissung ihrer Beschwerde sei das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub\u00fcnden vom 29. September 2015 kostenf\u00e4llig aufzuheben, und es sei die Beschwerde gutzuheissen. Das Grundbuchamt U._ sei anzuweisen, die beantragte Eintragung gem\u00e4ss Grundbuchanmeldung vorzunehmen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben, und es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz und die kantonale Bewilligungsbeh\u00f6rde schliessen auf Abweisung der Beschwerde bzw. auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. In einer weiteren Eingabe halten die Beschwerdef\u00fchrer an ihren Antr\u00e4gen fest. Das Bundesgericht hat am 3. November 2016 eine \u00f6ffentliche Beratung durchgef\u00fchrt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Brugg erkl\u00e4rte X._ am 16. September 2014 der versuchten einfachen K\u00f6rperverletzung, der versuchten Sachbesch\u00e4digung, der mehrfachen Drohung, der N\u00f6tigung und der Pornografie schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zehn Monaten. Vom Vorwurf der versuchten einfachen K\u00f6rperverletzung (Februar/M\u00e4rz 2012) und der Tierqu\u00e4lerei sprach es ihn frei. Den Antrag der Privatkl\u00e4gerin auf Ausrichtung einer Genugtuung wies das Bezirksgericht ab. A.b. In teilweiser Gutheissung der Berufung von X._ stellte des Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 19. Februar 2016 das Verfahren betreffend versuchter Sachbesch\u00e4digung ein und best\u00e4tigte den Freispruch vom Vorwurf der versuchten einfachen K\u00f6rperverletzung (Februar/M\u00e4rz 2012) sowie der Tierqu\u00e4lerei. Es verurteilte ihn wegen versuchter einfacher K\u00f6rperverletzung, mehrfacher Drohung, N\u00f6tigung und Pornografie zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 300 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 20.--. Die Genugtuungsforderung der Privatkl\u00e4gerin wies das Obergericht ab. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 20. Juli 2013 versuchte X._ seiner damaligen Lebensgef\u00e4hrtin A._ einen \"Schwedenkuss\" zu verabreichen. Er dr\u00e4ngte sie gewaltsam aus dem gemeinsam bewohnten Haus und bedrohte sie an diesem Tag sowie im Februar/M\u00e4rz 2012 mit dem Tod. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei der Entscheid mit Ausnahme der Einstellung des Verfahrens betreffend versuchter Sachbesch\u00e4digung, der Freispr\u00fcche bez\u00fcglich Tierqu\u00e4lerei und versuchter einfacher K\u00f6rperverletzung (Februar/M\u00e4rz 2012), dem Schuldspruch wegen Pornografie sowie der Abweisung des Antrags der Privatkl\u00e4gerin auf Genugtuung aufzuheben. Er sei von den Vorw\u00fcrfen der versuchten einfachen K\u00f6rperverletzung, der mehrfachen Drohung sowie der N\u00f6tigung freizusprechen und zu einer Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 20.-- zu verurteilen. F\u00fcr die rechtswidrig angeordnete Zwangsmassnahme sei ihm ein Schadenersatz von Fr. 58'380.-- und eine Genugtuung von Fr. 33'400.-- auszurichten. Der Antrag der Privatkl\u00e4gerin auf Parteientsch\u00e4digung sei vollumf\u00e4nglich abzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Stadt Winterthur f\u00f6rdert gest\u00fctzt auf das Reglement vom 1. Juli 2003 \u00fcber die Leistung von Denkmalpflegebeitr\u00e4gen die Erhaltung privater Denkmalschutzobjekte und richtet unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen des Budgets Denkmalpflegebeitr\u00e4ge aus. Auf die Beitr\u00e4ge besteht kein Rechtsanspruch (Art. 1 Satz 2 des Reglements). A.b. Die X._ AG und die Stadt Winterthur schlossen am 22. Oktober/7. November 2003 einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrag betreffend die Unterschutzstellung der Arbeiterwohnh\u00e4user J\u00e4gerstrasse, Agnesstrasse und Z\u00fcrcherstrasse. Mit Beschluss des Stadtrats Winterthur vom 27. Oktober 2004 wurden in der Folge der X._ AG Fr. 70'000.-- an die Kosten einer denkmalgerechten Ausf\u00fchrung der Renovationsarbeiten zugesichert. B. Mit Eingaben vom 14. Juni und 8. Juli 2013 ersuchte die X._ AG um Ausrichtung von Denkmalpflegebeitr\u00e4gen in der H\u00f6he von Fr. 610'000.--. Die Denkmalpflege der Stadt Winterthur wies dieses Gesuch mit Verf\u00fcgung vom 17. Juli 2013 ab, im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung, Bauvorschriften, Nebenbestimmungen der Baubewilligung und der Schutzvertrag seien nicht eingehalten worden. Die hiegegen von der X._ AG erhobenen kommunalen und kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Einspracheentscheid des Stadtrats vom 6. November 2013, Beschluss des Bezirksrats Winterthur vom 13. Juni 2014, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 1. Oktober 2014). C. Die X._ AG f\u00fchrt mit Eingabe vom 21. November 2014 subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, \"aufgrund der Zusagen der Denkmalpflege Winterthur sei der X._ AG Fr. 70'000.-- an Denkmalpflegebeitr\u00e4gen auszubezahlen, (...).\". Die Stadt Winterthur beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Bezirksrat Winterthur verzichtet auf Vernehmlassung, ebenso das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Pr\u00e4sident des Strafgerichts des Bezirksgerichts Bremgarten verurteilte X._ mit Urteil vom 18. Februar 2014 wegen mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 500.--. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 13. Oktober 2015 ab. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei in allen noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Anklagepunkten freizusprechen. Er sei mit einer Busse von h\u00f6chstens Fr. 150.-- zu bestrafen. Die bezirksgerichtlichen Verfahrenskosten seien ihm h\u00f6chstens zu einem Drittel aufzuerlegen, jene des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. Er sei f\u00fcr die beiden Verfahren angemessen zu entsch\u00e4digen. Allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ und A._ heirateten am 26. M\u00e4rz 2004 in U._. Sie haben die beiden gemeinsamen S\u00f6hne C._ (geb. 2004) und D._ (geb. 2006). Seit dem 27. M\u00e4rz 2009 leben die Parteien getrennt. Im August 2010 verbrachte A._ die beiden Kinder nach Tunesien, wo sie seither bei seinen Eltern (Grosseltern der Kinder) aufwachsen. In diesem Zusammenhang wurde A._ (wegen mehrfacher qualifizierter Freiheitsberaubung und Entf\u00fchrung, mehrfachem Entziehen von Unm\u00fcndigen sowie versuchter Erpressung) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, welche er zur Zeit in der Strafvollzugsanstalt E._ absitzt. B. Am 21. Juli 2012 reichte B._ beim Bezirksgericht Winterthur die Scheidungsklage ein. Mit Urteil vom 6. M\u00e4rz 2015 wurde die Ehe geschieden. Das Gericht stellte die beiden S\u00f6hne unter die elterliche Sorge der Mutter, r\u00e4umte dem Vater einstweilen kein Besuchsrecht ein und sah vorl\u00e4ufig von einer Verpflichtung zur Leistung von Kindesunterhalt ab. Ferner sah es vom Zuspruch nachehelichen Unterhaltes ab, stellte die vollzogene g\u00fcterrechtliche Auseinandersetzung fest und regelte die \u00dcberweisung der Freiz\u00fcgigkeitsguthaben. Gegen dieses Urteil reichte A._ beim Obergericht Z\u00fcrich eine Berufung ein. Beide Parteien verlangten f\u00fcr das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Beschluss vom 31. August 2015 bewilligte das Obergericht A._ die unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr die Frage der Zust\u00e4ndigkeit sowie die Teilung der Vorsorgeguthaben; hingegen verweigerte es die unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr die \u00fcbrigen Streitpunkte (elterliche Sorge, Besuchsrecht, Kindesunterhalt, nachehelicher Unterhalt). C. Gegen diesen Beschluss hat A._ am 25. September 2015 eine subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Begehren, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren umfassend zu erteilen. Ferner verlangt er auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Stempel vom 7. Dezember 2015 hat das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Februar 2016 hob die IV-Stelle des Kantons Thurgau die A._, geboren 1962, gem\u00e4ss Verf\u00fcgung vom 24. Juni 2004 seit 1. August 2002 ausgerichtete ganze Invalidenrente gest\u00fctzt auf ein bidisziplin\u00e4res Gutachten vom 17. August 2015 auf den 31. M\u00e4rz 2016 auf. B. Die von der Versicherten hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 22. Juni 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des voristanzlichen Entscheids sei ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Verf\u00fcgung an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich wirft X._ zusammengefasst vor, er habe ca. im Juli 2008 in Pondicherry (Indien) seine Nichte A._ mindestens zwei Mal am Arm ins Zimmer des Ferienhauses gezogen und dort \u00fcber deren Kleidern an Br\u00fcsten und der Scheide ber\u00fchrt. Er habe jeweils erst von ihr gelassen, als jemand das Zimmer betreten oder seine Nichte gerufen habe. Sie habe nicht um Hilfe gerufen, da ihr Onkel mit Suizid gedroht habe, falls sie jemandem davon erz\u00e4hle. Weiter wird X._ vorgeworfen, zwischen August 2008 und Oktober 2010, vermutlich zwischen dem 29. M\u00e4rz 2010 und dem 4. April 2010, als A._ bei ihm und seiner Familie in B._ Ferien gemacht habe, seine Nichte aufgefordert zu haben, sich auszuziehen. Als sie sich geweigert habe, habe er ihren Jupe aufgerissen und ihr Oberteil sowie ihre Unterhosen ausgezogen. A._ sei ins Badezimmer geflohen. Ihr Onkel habe gesagt, er gebe ihr die Kleider wieder, wenn sie die T\u00fcr \u00f6ffne. Als sie dies gemacht habe, habe X._ sie am Handgelenk gepackt, in das Schlafzimmer der Tochter gezogen, sie aufs Bett geworfen und sich \u00fcber sie gekniet. Er habe ihre H\u00e4nde mit einer Hand festgehalten, so dass sie sich nicht mehr habe wehren k\u00f6nnen. Mit der anderen Hand habe er sich ein Kondom \u00fcbergestreift und sei mit seinem Penis vaginal in sie eingedrungen. X._ habe gewusst, dass seine Nichte bei der Vornahme der Handlungen das 16. Altersjahr noch nicht erreicht habe und habe diese trotzdem gegen ihren Willen vorgenommen. B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sprach X._ zweitinstanzlich von den Vorw\u00fcrfen der Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen N\u00f6tigung und der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern frei. Die Schadenersatz- und Genugtuungsforderung von A._ verwies es auf den Zivilweg. Die Ausweis- und Schriftensperre sowie das Kontaktverbot hob es auf. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich verzichten auf eine Vernehmlassung. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. A._ nimmt dazu Stellung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1976 geborene A._ bezieht gest\u00fctzt auf den Beschwerdeentscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 13. Februar 2008 seit 1. November 2004 bei einem durch Einkommensvergleich ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad von 44 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. Im September 2013 machte er geltend, sein Gesundheitszustand habe sich stark verschlechtert. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte nebst weiteren Abkl\u00e4rungen ein polydisziplin\u00e4res Gutachten der MEDAS Oberaargau, Langenthal (nachfolgend: MEDAS), vom 31. Oktober 2014 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Mai 2015 verneinte sie den Anspruch auf eine h\u00f6here Invalidenrente und best\u00e4tigte die laufende Viertelsrente. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Entscheid vom 12. November 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es seien der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 4. Mai 2015 aufzuheben und eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Angelegenheit zur Vervollst\u00e4ndigung des Sachverhalts an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. Zudem sei die unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das letztinstanzliche Verfahren zu bewilligen. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Hotel L._ AG betreibt an der V._strasse \"...\" in Luzern das Hotel L._. Sodann ist sie Inhaberin von Baurechten an zwei Grundst\u00fccken (Gbbl. Nrn. 2784 und 2296), die sich auf der gegen\u00fcberliegenden Strassenseite befinden. Diese liegen in der Wohnzone, welche von der Ortsbildschutzzone B \u00fcberlagert wird. Am 20. August 2014 erteilte der Stadtrat Luzern der Hotel L._ AG die Bewilligung f\u00fcr den Abbruch des Mehrfamilienhauses auf der Parzelle 2296 und f\u00fcr den Bau eines Mehrfamilienhauses mit Einstellhalle f\u00fcr 40 Fahrzeuge auf den Grundst\u00fccken Nrn. 2784 und 2296. Ausserdem erteilte der Stadtrat der Hotel L._ AG verschiedene Ausnahmebewilligungen. Die Parkpl\u00e4tze sind f\u00fcr die Hotelg\u00e4ste reserviert. Die Zufahrt zur Einstellhalle soll \u00fcber die V._strasse erfolgen. B. Das Kantonsgericht Luzern hiess mit Urteil vom 20. Juli 2015 eine Beschwerde der im Rubrum genannten Personen, \u00fcberwiegend Nachbarn, gegen diesen Entscheid gut und hob die erteilte Baubewilligung auf. C. Dagegen f\u00fchrt die Stadt Luzern am 14. September 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt die Best\u00e4tigung der Baubewilligung, eventuell die R\u00fcckweisung der Sache zur Neubeurteilung. In seiner Vernehmlassung erhebt das Verwaltungsgericht hinsichtlich der R\u00fcge der Verletzung der Gemeindeautonomie legitimationsrechtliche Bedenken; im \u00dcbrigen beantragt es die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegner beantragen deren Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Die Hotel L._ AG ihrerseits stellt Antrag auf Gutheissung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1951 geborene A._, gelernter kaufm\u00e4nnischer Angestellter, zuletzt von 1. Januar 1999 bis zur arbeitgeberseitigen K\u00fcndigung per 31. August 2010 als Key Account Manager bei der C._ AG angestellt gewesen (letzter effektiver Arbeitstag: 8. M\u00e4rz 2010), meldete sich am 2. November 2010 bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Uri (fortan: IV-Stelle) stellte mit Vorbescheid vom 10. November 2011 die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Mai 2011 in Aussicht. Auf Einwand der Pensionskasse B._ (fortan: Pensionskasse) hin veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung durch die Academy of Swiss Insurance Medicine (asim; Expertise vom 16. Juli 2012). Nach Stellungnahme des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD) vom 21. August 2012 ordnete die IV-Stelle eine weitere polydisziplin\u00e4re Begutachtung an (Verf\u00fcgung vom 18. Oktober 2013). B. Eine hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 7. Februar 2014 gut, hob die angefochtene Verf\u00fcgung auf und sprach A._ eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Mai 2011 zu. Das Bundesgericht hob mit Urteil 9C_154/2014 vom 3. September 2014 den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 7. Februar 2014 auf und wies die Sache zur Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs der Verfahrensbeteiligten und zum anschliessenden Entscheid \u00fcber die Notwendigkeit einer weiteren Begutachtung an das kantonale Gericht zur\u00fcck. C. Das Obergericht des Kantons Uri gew\u00e4hrte den Parteien das rechtliche Geh\u00f6r zur Frage der Notwendigkeit einer erneuten Begutachtung sowie zur Rentenfrage und sprach A._ mit Entscheid vom 26. Juni 2015 - unter Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 18. Oktober 2013 - wiederum eine ganze Invalidenrente ab 1. Mai 2011 zu. D. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit sie \u00fcber die Notwendigkeit einer weiteren polydisziplin\u00e4ren Begutachtung des Versicherten entscheide, eventualiter sei die Zwischenverf\u00fcgung vom 18. Oktober 2013 zu best\u00e4tigen. W\u00e4hrend die Pensionskasse auf Gutheissung der Beschwerde schliesst, tr\u00e4gt der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde an, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. Am 12. Oktober 2015 l\u00e4sst sich der Beschwerdegegner erneut vernehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die C._ AG ist Eigent\u00fcmerin der in der Wohnzone f\u00fcr Einfamilienh\u00e4user in Hanglage (W2EH) liegenden Parzelle Nr. 156 in Weinfelden. \u00d6stlich davon befindet sich das Grundst\u00fcck Nr. 2834 von A.A._ und B.A._. Deren Wohnhaus ist \u00fcber einen Fussweg mit rund 60 Treppenstufen von der tiefer liegenden L._-strasse zug\u00e4nglich. Der Fussweg ist mittels einer Dienstbarkeit gesichert und f\u00fchrt \u00fcber die Liegenschaft Nr. 3919. Zu deren Lasten und zugunsten des Grundst\u00fccks Nr. 2834 ist zudem ein Recht zur Ben\u00fctzung einer Garage auf der Parzelle Nr. 3919 im Grundbuch eingetragen. Im Norden der Parzelle Nr. 156 liegt die M._-strasse, von der ein privater Zufahrtsweg abzweigt und zur Liegenschaft Nr. 3550 f\u00fchrt, das \u00f6stlich an das Grundst\u00fcck von A.A._ und B.A._ angrenzt. B. Mit Entscheid vom 15. Januar 2014 erteilte die Politische Gemeinde Weinfelden der C._ AG eine Baubewilligung f\u00fcr die Erstellung einer Wohn\u00fcberbauung mit einem Einfamilienhaus und drei Doppeleinfamilienh\u00e4usern auf dem Grundst\u00fcck Nr. 156. Gleichzeitig wies sie die gegen dieses Bauprojekt erhobene Einsprache von A.A._ und B.A._ ab. C. Den gegen diesen Entscheid von A.A._ und B.A._ erhobene Rekurs wies das Departement f\u00fcr Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) am 10. Dezember 2014 ab. Diesen Beschluss fochten sie beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau an, das ihre Beschwerde mit Entscheid vom 2. September 2015 ebenfalls abwies. D. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. November 2015 gelangen A.A._ und B.A._ an das Bundesgericht und beantragen die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts und die R\u00fcckweisung der Sache zu neuer Beurteilung an den Gemeinderat Weinfelden. Die Gemeinde Weinfelden, das DBU und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die C._ AG (Beschwerdegegnerin) beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beteiligten halten im weiteren Schriftenwechsel an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1982 geborene A._ war seit Januar 2006 bei der B._ AG als Lagermitarbeiterin angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 12. Dezember 2007 wurde die Versicherte beim \u00dcberqueren einer Strasse im Bereich eines Fussg\u00e4ngerstreifens von einem mit einer Geschwindigkeit von ca. 40 km/h herannahenden Personenwagen erfasst, wobei sie auf die Motorhaube geschleudert wurde, den Kopf an der Windschutzscheibe anschlug und anschliessend auf die Fahrbahn zur\u00fcckgeworfen wurde (Rapport der Polizei vom 19. Dezember 2007). Die \u00c4rzte des Spitals C._, wo die Versicherte vom 12. bis 21. Dezember 2007 hospitalisiert war, diagnostizierten ein leichtes Sch\u00e4del-Hirntrauma (mit Kalottenfraktur parieto-temporal rechts mit ca. 4 mm grosser epiduraler Frakturblutung, Commotio cerebri sowie mit nicht dislozierter Jochbogenfraktur rechts) und Br\u00fcche am rechten Oberarmknochen, der rechten Elle sowie am rechten Wadenbein (Austrittsbericht vom 24. Dezember 2007). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen und kl\u00e4rte den Sachverhalt in medizinischer und beruflicher Hinsicht ab. Mit Schreiben vom 3. September 2010 teilte sie der Versicherten mit, gem\u00e4ss den \u00e4rztlichen Unterlagen sei eine Behandlung nicht mehr n\u00f6tig; sollte sich der Gesundheitszustand zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt verschlechtern, k\u00f6nne sie sich wieder melden. Am 9. Mai 2012 ersuchte die Versicherte, die Abkl\u00e4rungen wieder aufzunehmen oder eine anfechtbare Verf\u00fcgung zu erlassen. Die SUVA holte unter anderem den Bericht des Zentrums D._ f\u00fcr Querschnittgel\u00e4hmte und Hirnverletzte vom 13. August 2012 ein (vgl. auch deren Bericht vom 25. November 2013) und veranlasste ein MRI (magnetic resonance imaging) des Gehirns (Bericht des Spitals E._, Klinik f\u00fcr Neuroradiologie vom 31. Mai 2013). Laut Bericht des Dr. med. F._, Neurologie FMH, SUVA Versicherungsmedizin, vom 21. November 2013 gr\u00fcndete die vom Zentrum D._ postulierte \"multifokale Hirnleistungsst\u00f6rung\" auf nicht nachvollziehbaren medizinischen Argumenten; aus neurologischer Sicht lagen keine organisch strukturellen Unfallfolgen mehr vor; von der weiteren medizinischen Behandlung war keine Besserung zu erwarten, da die aktuellen Beschwerden nicht mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit in Zusammenhang mit dem Unfall zu sehen waren. Dr. med. G._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin FMH, Manuelle Medizin SAMM, hielt gest\u00fctzt auf die kreis\u00e4rztliche Abschlussuntersuchung vom 4. M\u00e4rz 2014 fest, dass keine orthop\u00e4dischen Behandlungen mehr stattfanden; der Versicherten waren k\u00f6rperlich leicht bis mittelschwer belastende T\u00e4tigkeiten, die keine Verrichtungen mit dem rechten Arm oberhalb der Horizontalen insbesondere repetitiver Art erforderten, ganzt\u00e4gig zumutbar. Mit Verf\u00fcgung vom 22. April 2014 hielt die SUVA fest, mangels leistungsbegr\u00fcndenden Invalidit\u00e4tsgrades sei kein Anspruch auf eine Invalidenrente gegeben und mangels erheblicher k\u00f6rperlicher Beeintr\u00e4chtigung bestehe auch kein Anspruch auf eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung. Eine Einsprache lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2014). B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Sache an die SUVA zur\u00fcck, damit sie - nach Vornahme der Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen - neu verf\u00fcge (Entscheid vom 23. Februar 2016). C. Die SUVA f\u00fchrt Beschwerde und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventualiter sei die Angelegenheit an das kantonale Gericht, subeventualiter an die Verwaltung zur\u00fcckzuweisen. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Stockwerkeigent\u00fcmerschaft Strasse X._ ist Eigent\u00fcmerin einer in der Altstadt von Chur gelegenen Liegenschaft. Am 9. April 2014 bewilligte die Stadt Chur das von der Stockwerkeigent\u00fcmerschaft gestellte Baugesuch um Ersatz der bestehenden Holzfensterl\u00e4den unter Bedingungen und Auflagen. Am 15./17. Dezember 2014 ersuchte die Stockwerkeigent\u00fcmerschaft im Sinne einer Projekt\u00e4nderung um Bewilligung des Ersatzes der bestehenden Holzfensterl\u00e4den durch neue Fensterl\u00e4den aus Aluminium. Die Stadt Chur holte bei der Denkmalpflege des Kantons Graub\u00fcnden eine Stellungnahme ein. Mit Beschluss vom 3. M\u00e4rz 2015 lehnte die Stadt Chur die beantragte Projekt\u00e4nderung ab. Dagegen erhob die Stockwerkeigent\u00fcmerschaft am 23. April 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden. Dieses f\u00fchrte am 1. Oktober 2015 in Anwesenheit der Parteien und eines Vertreters der Denkmalpflege einen Augenschein durch (vgl. Augenscheinsprotokoll vom 6. Oktober 2015). Mit Urteil vom 12. November 2015 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob den Beschluss der Stadt Chur vom 3. M\u00e4rz 2015 auf und bewilligte das Projekt\u00e4nderungsgesuch der Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft Strasse X._ unter der Auflage, dass die einzubauenden Aluminiumfensterl\u00e4den dem bisherigen Lamellenbild und Farbton entsprechen; die zum Einbau bestimmten Material- und Farbmuster seien der zust\u00e4ndigen Baubeh\u00f6rde vor der Ausf\u00fchrung zur Genehmigung vorzulegen. B. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2015 f\u00fchrt die Stadt Chur Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Hauptantrag, das angefochtene Urteil aufzuheben; eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Die Stockwerkeigent\u00fcmerschaft Strasse X._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Die Beschwerdef\u00fchrerin h\u00e4lt an ihrem Standpunkt und an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1962 geborene A._ war als Reinigungsangestellte t\u00e4tig. Sie erlitt bei Auffahrunf\u00e4llen im Oktober 1997 und Dezember 2000 jeweils eine Distorsion der Halswirbels\u00e4ule (HWS). Im Februar 2002 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Luzern verneinte mit Verf\u00fcgung vom 26. Juli 2007 einen Rentenanspruch, da es an einem Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeitsf\u00e4higkeit fehle. Mit Beschwerdeentscheid vom 5. Mai 2009 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (seit 1. Juni 2013: Kantonsgericht Luzern) die Verf\u00fcgung auf und sprach A._ vom 1. Dezember 2001 bis 31. M\u00e4rz 2005 eine ganze Invalidenrente sowie ab 1. April 2005 eine Viertelsrente zu. Die von der IV-Stelle hiegegen erhobene Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil 9C_510/2009 vom 30. August 2010 teilweise gut. Es hob den kantonalen Gerichtsentscheid und die Verwaltungsverf\u00fcgung vom 26. Juli 2007 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcck, damit diese Abkl\u00e4rungen zur \u00dcberwindbarkeit der bestehenden Beschwerden treffe und danach \u00fcber den Rentenanspruch neu verf\u00fcge. Die Verwaltung holte Verlaufsberichte der behandelnden \u00c4rzte und ein polydisziplin\u00e4res medizinisches Gutachten der MEDAS Zentralschweiz vom 15. Mai 2013 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 17. Januar 2014 verneinte die IV-Stelle mit der Begr\u00fcndung, die geklagten Beschwerden seien \u00fcberwindbar, erneut einen Rentenanspruch. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde auf Zusprechung einer halben Invalidenrente wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 30. Oktober 2014 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und erneuert ihr vorinstanzliches Leistungsbegehren. Eventuell sei bei den Schweizerischen Medizinischen Gesellschaften ein Gutachten zur Frage einzuholen, nach welchen Leitlinien syndromale Beschwerdebilder zu beurteilen seien. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu \u00e4ussern. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 17. April 2015 nimmt A._ nochmals Stellung. D. Mit Eingaben vom 13. Juli 2015 resp. 24. August 2015 erg\u00e4nzen die Parteien ihre Vorbringen im Hinblick auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015 (BGE 141 V 281). A._ stellt hiebei neu den weiteren Antrag, eventuell sei die Sache zur Einholung eines Zusatzberichtes der MEDAS nach Massgabe von BGE 141 V 281 an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, subeventuell sei beim behandelnden Psychiater ein entsprechender Bericht einzuholen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 15. September 2015 des Raubs, des mehrfachen Diebstahls, des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung, der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der unrechtm\u00e4ssigen Aneignung, der \u00fcblen Nachrede sowie des geringf\u00fcgigen Diebstahls schuldig. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten unter Anrechnung des ausgestandenen Freiheitsentzugs von 267 Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 300.--. X._ trat die Freiheitsstrafe am 15. September 2015 an. Das Strafende fiel auf den 21. April 2016. Am 5. November 2015 wurde X._ durch das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Z\u00fcrich per 10. November 2015 bedingt entlassen, nachdem er zwei Drittel der Strafe verb\u00fcsst hatte. Das Amt f\u00fcr Justizvollzug setzte die Probezeit auf ein Jahr fest und ordnete f\u00fcr deren Dauer Bew\u00e4hrungshilfe an. Die Direktion der Justiz und des Innern wies den von X._ eingereichten Rekurs am 16. Februar 2016 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich am 20. Juni 2016 ab. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich beantragt die Abweisung der Beschwerde, verzichtet aber auf eine Vernehmlassung zur Sache. Das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Z\u00fcrich verzichtet ebenfalls stillschweigend auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ lenkte am 30. M\u00e4rz 2011 um 16.20 Uhr einen Lastwagen auf der Stationsstrasse von Rothenburg herkommend Richtung Hellb\u00fchl. Kurz nach der Unterf\u00fchrung der Autobahn A2 \u00fcberquerte der Bauarbeiter X._ im Bereich der Baustelle und eines Fussg\u00e4ngerstreifens die Fahrbahn. Dabei wurde er vom Lastwagen erfasst und nach vorn zu Boden geschleudert. Er erlitt Verletzungen im Kopf- und Schulterbereich sowie ein mittelschweres Sch\u00e4delhirntrauma. Die Staatsanwaltschaft Emmen bestrafte A._ mit Strafbefehl vom 14. Mai 2014 wegen fahrl\u00e4ssiger schwerer K\u00f6rperverletzung (begangen durch Nichtgew\u00e4hren des Vortritts im Bereich eines Fussg\u00e4ngerstreifens). A._ erhob Einsprache. B. Das Bezirksgericht Hochdorf verurteilte A._ am 28. Oktober 2014 wegen fahrl\u00e4ssiger schwerer K\u00f6rperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe und Busse. Es verwies den Privatkl\u00e4ger X._ an das Zivilgericht (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO; Ziff. 4 des Urteilsdispositivs). A._ beantragte mit Berufung, das bezirksgerichtliche Urteil aufzuheben (Ziff. 1, 2, 3, 5 des Dispositivs) und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Anschlussberufung. Der Privatkl\u00e4ger beantragte im Rahmen seiner Stellungnahme die Abweisung der Berufung. Das Kantonsgericht Luzern stellte am 20. Oktober 2015 die Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Urteils betreffend die Verweisung der Zivilklage an das Zivilgericht fest. Es sprach A._ vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen schweren K\u00f6rperverletzung frei. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil in den Dispositiv-Ziff. 2 (Freispruch) und 3 (Kostenfolgen) aufzuheben, A._ der fahrl\u00e4ssigen schweren K\u00f6rperverletzung schuldig zu sprechen oder eventualiter die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen und diesem die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 15. Januar 2014 mit seinem Personenwagen auf der Autobahn in Baar in Richtung Luzern, als er von einem Radar-Geschwindigkeitsmessger\u00e4t erfasst wurde. Das Messger\u00e4t zeigte eine Geschwindigkeit von 153 km/h an. B. Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X._ am 15. Juni 2015 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln gem\u00e4ss Art. 90 Abs. 1 SVG, begangen durch Missachtung von Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. d und Abs. 4 VRV, schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 400.--. C. Auf Berufung von X._ erkl\u00e4rte das Obergericht des Kantons Zug diesen am 14. Januar 2016 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln gem\u00e4ss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV schuldig. Im Strafpunkt best\u00e4tigte es den erstinstanzlichen Entscheid. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 14. Januar 2016 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt belegte X._ mit \u00dcbertretungsanzeige vom 24. Juli 2014 wegen Nichtanbringens der Parkscheibe hinter der Frontscheibe mit einer Ordnungsbusse von Fr. 40.--. Da die Busse nicht fristgerecht bezahlt wurde, \u00fcberwies die Kantonspolizei die Sache an die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt. Diese erkl\u00e4rte X._ mit Strafbefehl vom 30. Januar 2015 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 40.-- sowie die Verfahrenskosten von Fr. 208.60. Dagegen erhob X._ am 10. Februar 2015 Einsprache, worauf die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl festhielt und diesen an das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt \u00fcberwies. Dieses sprach X._ am 11. August 2015 wegen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 40.--, die Verfahrenskosten von Fr. 208.60 und eine Urteilsgeb\u00fchr von Fr. 100.--. Die dagegen gerichtete Berufung von X._ wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 24. Februar 2016 unter Auferlegung einer Gerichtsgeb\u00fchr von Fr. 500.-- ab. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur weiteren Tatsachenfeststellung an dieses oder an das Strafgericht zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei er vom Vorwurf des Nichtanbringens der Parkscheibe hinter der Frontscheibe freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe am 26. September 2013 um ca. 12:05 Uhr auf der Autobahn A4 in Rotkreuz einen Anh\u00e4ngerzug rechts \u00fcberholt. Auf Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 21. April 2015 sprach das Obergericht des Kantons Zug X._ am 10. Dezember 2015 der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- als Zusatzstrafe zu einer fr\u00fcheren Verurteilung. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln mit einer Busse zu bestrafen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist als Selbst\u00e4ndigerwerbender der Ausgleichskasse Luzern angeschlossen. Seit 1. Januar 2004 ist er \u00fcber das Vorsorgewerk B._ freiwillig bei der Sammelstiftung Vorsorge der Zentralschweiz f\u00fcr ein Einkommen von Fr. 500'000.- spar- und risikoversichert. 2009 t\u00e4tigte er Einlagen (ohne Risikobeitr\u00e4ge) von insgesamt Fr. 1'688'000.- (Fr. 108'000.- [ordentliche Beitr\u00e4ge] + Fr. 1'580'000.- [Einkauf von Beitragsjahren]). Gest\u00fctzt auf die Meldung der zust\u00e4ndigen Steuerbeh\u00f6rde f\u00fcr die direkte Bundessteuer vom 9. September 2013 setzte die Ausgleichskasse mit Verf\u00fcgung vom 26. September 2013 die pers\u00f6nlichen Beitr\u00e4ge f\u00fcr 2009 fest. Bemessungsgrundlage bildete ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 230'700.- (Fr. 208'812.- [Fr. 296'589.- - Fr. 87'777.- (ein Neuntel von der H\u00e4lfte der Einkaufssumme)] + Fr. 21'919.- [Aufrechnung der steuerlich abgezogenen Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge]). Mit Einspracheentscheid vom 9. Mai 2014 korrigierte die Ausgleichskasse die Beitragsfestsetzung f\u00fcr 2009 insofern, als sie neu den Einkauf von Beitragsjahren bis zur H\u00e4lfte des von der zust\u00e4ndigen Steuerbeh\u00f6rde f\u00fcr die direkte Bundessteuer gemeldeten Einkommens aus selbst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit (Fr. 296'589.-), d.h. in der H\u00f6he von Fr. 148'294.-, zum Abzug zuliess. B. Die Beschwerde des A._ wies das Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, mit Entscheid vom 17. Juni 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._ zur Hauptsache, der Entscheid vom 17. Juni 2015 sei aufzuheben und ihm f\u00fcr die Beitragsperiode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 der h\u00e4lftige Einkauf in die berufliche Vorsorge als Abzug zu gew\u00e4hren und ein AHV-pflichtiges Einkommen von Minus Fr. 432'411.- festzusetzen. Die Ausgleichskasse Luzern und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) ersuchen um Abweisung der Beschwerde. A._ hat sich im Rahmen des Replikrechts zu den Vernehmlassungen von Ausgleichskasse und BSV ge\u00e4ussert (Eingabe vom 11. Januar 2016). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle Glarus das Rentenbegehren von A._ (Jg. 1967) - unter anderem gest\u00fctzt auf ein im \u00c4rztlichen Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) in Basel eingeholtes polydisziplin\u00e4res Gutachten vom 24. Februar 2014 - mit Verf\u00fcgung vom 23. Juni 2014 mangels anspruchsrelevanter Invalidit\u00e4t ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 5. November 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde am Bundesgericht f\u00fchren und nebst der Aufhebung des kantonalen Entscheides vom 5. November 2015 die R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz \"im Sinne der Erw\u00e4gungen\" beantragen. Die IV-Stelle und das kantonale Gericht schliessen unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die geschiedene Ehefrau von A.A._ bezog eine Invalidenrente f\u00fcr sich und eine Kinderrente f\u00fcr den am 20. Oktober 1996 geborenen gemeinsamen Sohn B.A._. Nachdem dieser am 1. Januar 2013 zu seinem Vater gezogen war, verf\u00fcgte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich am 20. Februar 2013 die Auszahlung der Kinderrente an A.A._. Seit dem 1. November 2014 richtet die Ausgleichskasse Schwyz B.A._ aufgrund einer vollen Arbeitsunf\u00e4higkeit eine ausserordentliche Invalidenrente aus. Mit Verf\u00fcgung vom 5. Juni 2015 forderte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich die ab 1. November 2014 ausgerichtete Kinderrente in H\u00f6he von Fr. 3'639.- zur\u00fcck. Am 11. Juni 2015 ersuchte A.A._ um Erlass der R\u00fcckerstattung. Mit Verf\u00fcgung vom 13. November 2015 lehnte die IV-Stelle das Gesuch ab. B. Die von A.A._ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 10. Februar 2016 gut, bejahte den guten Glauben und wies die Sache zur Pr\u00fcfung der weiteren Erlassvoraussetzung der grossen wirtschaftlichen H\u00e4rte und zu neuer Verf\u00fcgung an die Verwaltung zur\u00fcck. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Es sei festzustellen, dass aufgrund der Meldepflichtverletzung der gute Glaube als Voraussetzung f\u00fcr den Erlass der R\u00fcckerstattung zu viel ausgerichteter Kinderrenten im Betrag von Fr. 3'639.- nicht gegeben sei. Der Versicherte schliesst sinngem\u00e4ss auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 13. August 2015 erhob die B._ AG (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) vor dem Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich Klage gegen die A._ AG (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin). Darin stellte sie die folgenden Rechtsbegehren: \"1. Es sei die Beklagte zu verurteilen, der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die bei der Einfamilienhaus\u00fcberbauung U._-Strasse in V._, gelieferten und montierten K\u00fccheneinrichtungen einen Betrag von CHF 38'164.80 nebst Zins zu 5% seit 26. August 2010 zu bezahlen. 2. Es sei die Beklagte zu verurteilen, der Kl\u00e4gerin die verzugsbedingten Hinterlegungskosten in H\u00f6he von CHF 4'833.40 nebst Zins zu 5% seit 26. August 2010 zu bezahlen. 3. Es sei die Beklagte zu verurteilen, die gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin erhobene Betreibung Nr. xxx, vom 13.03.2013 in H\u00f6he von CHF 16'623.80 zur\u00fcckzuziehen und die Betreibung im Betreibungsregister unter ihren Kostenfolgen l\u00f6schen zu lassen. -..]\" Die Beklagte erhob hinsichtlich der Klagebegehren 2 und 3 die Einrede der Unzust\u00e4ndigkeit, welche das Handelsgericht mit Beschluss vom 2. Februar 2016 abwies (Gesch\u00e4fts-Nr.: HG150162-O). B. Die Beklagte verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Beschluss des Handelsgerichts sei aufzuheben, und auf die Klagebegehren 2 und 3 sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Erg\u00e4nzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung. Die Kl\u00e4gerin liess sich nicht vernehmen. C. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 10. Mai 2016 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der mazedonische Staatsangeh\u00f6rige A._ (geb. 1982) gelangte am 20. November 1994 im Familiennachzug in die Schweiz und verf\u00fcgt hier seit dem 7. M\u00e4rz 1997 \u00fcber die Niederlassungsbewilligung. Seit dem 1. Juni 2001 lebt auch seine Ehefrau in der Schweiz. Das Ehepaar hat drei Kinder (geb. 2003, 2007 und 2009). Sowohl die Ehefrau als auch die Kinder verf\u00fcgen \u00fcber die Niederlassungsbewilligung. Die Jugendanwaltschaft Thurgau verurteilte A._ mit Strafverf\u00fcgung vom 15. Januar 1997 wegen Drohung gem\u00e4ss Art. 180 StGB zu einer Arbeitsleistung von zwei Halbtagen. Mit Strafverf\u00fcgungen des Bezirksamtes Bischofszell vom 19. Oktober 1998 sowie vom 28. November 2001 wurde er wegen Widerhandlung gegen das SVG zu einem halben Tag Arbeitsleistung sowie wegen mehrfachen Widerhandlungen gegen das BetmG (SR 812.121) zu einer Busse von Fr. 150.-- verurteilt. Am 6. Februar 2002 erfolgte eine Verurteilung durch das Bezirksgericht Gossau wegen mehrfacher Drohung (Art. 180 StGB) sowie mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.--. Mit Strafbescheid vom 30. April 2002 auferlegte das Untersuchungsamt Gossau A._ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln eine Busse von Fr. 1'000.--. Das Bezirksamt Bischofszell verurteilte ihn am 23. Mai 2002 wegen Widerhandlung gegen das SVG zu einer Busse von Fr. 350.--. Daraufhin verwarnte das Ausl\u00e4nderamt des Kantons Thurgau A._ am 4. Juli 2002 wegen seiner Delinquenz und hielt ihn an, sich in Zukunft klaglos zu verhalten. Am 24. September 2003 sprach ihn die Staatsanwaltschaft Winterthur der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und auferlegte ihm eine unbedingte Gef\u00e4ngnisstrafe von zehn Tagen sowie eine Busse von Fr. 1'000.--. Im Anschluss daran verwarnte ihn das Ausl\u00e4nderamt des Kantons Thurgau nochmals und drohte ihm die Ausweisung aus der Schweiz an, falls er erneut zu schweren Klagen Anlass geben oder gerichtlich verurteilt werden sollte. Am 22. April 2005 verurteilte das Bezirksgericht Bischofszell A._ wegen Geldf\u00e4lschung (Art. 240 StGB) sowie des mehrfachen Konsums von Bet\u00e4ubungsmitteln nach Art. 19a BetmG zu einer bedingten Gef\u00e4ngnisstrafe von vier Wochen bei einer Probezeit von f\u00fcnf Jahren. Zwischen dem 9. April 2008 und 28. September 2010 wurde er vier Mal wegen Verkehrsdelikten zu Bussen zwischen Fr. 350.-- und 540.-- verurteilt. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Arbon vom 16. Dezember 2013 wurde A._ des mehrfachen Vergehens gegen das BetmG (Kauf und Verkauf von zweimal ca. 50 Gramm Heroingemisch und zweimal ca. 5 Gramm Kokaingemisch), der mehrfachen \u00dcbertretung des BetmG (Konsum von Kokain) sowie der einfachen K\u00f6rperverletzung schuldig gesprochen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.-- verurteilt. Mit Strafbefehl vom 24. Januar 2014 wurde er der groben Verletzung der Verkehrsregeln, des Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand sowie der Widerhandlung gegen das BetmG schuldig gesprochen und als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Arbon vom 16. Dezember 2013 zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen sowie einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. Am 29. Januar 2014 erfolgte eine Verurteilung zu einer Busse von Fr. 600.-- wegen \u00dcberschreiten der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit. B. Mit Entscheid vom 4. Februar 2015 widerrief das Migrationsamt des Kantons Thurgau die Niederlassungsbewilligung von A._. Ein dagegen erhobener Rekurs blieb erfolglos (Entscheid des Departements f\u00fcr Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau vom 28. Juli 2015). Mit Urteil vom 10. Februar 2016 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab. C. A._ gelangt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, die Niederlassungsbewilligung sei nicht zu widerrufen. Eventualiter sei von der Wegweisung abzusehen und subeventualiter sei die Sache zur\u00fcckzuweisen. Der Abteilungspr\u00e4sident legte der Beschwerde am 5. April 2016 antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung bei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, das Departement f\u00fcr Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, das Migrationsamt des Kantons Thurgau sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1988, war im Rahmen eines befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisses vom 1. Oktober 2012 bis 31. M\u00e4rz 2013 mit Vollzeitpensum f\u00fcr die Versicherung B._ t\u00e4tig. Am 26. M\u00e4rz 2013 meldete sie sich bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung an. Per 1. April 2013 stellte sie einen Antrag auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) meldete der \u00d6ffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau (nachfolgend: \u00d6AK oder Beschwerdegegnerin) am 18. Februar 2014, dass sich die Versicherte per 3. Februar 2014 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet habe. Anl\u00e4sslich einer Dossierrevision im Auftrag des Staatssekretariates f\u00fcr Wirtschaft (SECO) holte die \u00d6AK im Mai 2015 bei Arbeitgebern der Versicherten Ausk\u00fcnfte ein. Daraufhin stellte die \u00d6AK fest, dass die Versicherte in Verletzung ihrer Auskunftspflicht verschiedene erzielte Zwischenverdienste nicht deklariert hatte. In der Folge hob die \u00d6AK ihre Abrechnungen \u00fcber die Ausrichtung von Arbeitslosenentsch\u00e4digung f\u00fcr die Monate April bis September 2013 wiedererw\u00e4gungsweise auf und forderte f\u00fcr diesen Zeitraum von der Versicherten Fr. 4'959.20 an zu viel ausgerichteter Entsch\u00e4digung zur\u00fcck (Verf\u00fcgung vom 6. Oktober 2015). Auf Einsprache hin hielt die \u00d6AK an der Verf\u00fcgung fest (Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2015). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 5. Juli 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, der angefochtene Gerichts- und der Einspracheentscheid sowie die R\u00fcckforderung im Betrag von Fr. 4'959.20 f\u00fcr die Monate April bis September 2013 seien aufzuheben. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1967 geborene A._, kaufm\u00e4nnische Angestellte, selbstst\u00e4ndige Fotografin und Gartenpflegerin, meldete sich am 22. M\u00e4rz 2010 unter Hinweis auf wiederkehrende schwere depressive Zust\u00e4nde und Migr\u00e4ne bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau traf Abkl\u00e4rungen in medizinischer, erwerblicher und hauswirtschaftlicher Hinsicht. Sie gelangte zum Schluss, dass die Versicherte ohne Gesundheitsschaden in einem Pensum von 80 % erwerbst\u00e4tig w\u00e4re, w\u00e4hrend auf die Besorgung des Haushalts 20 % der gesamten Arbeitszeit entfallen w\u00fcrden. Gest\u00fctzt auf einen Einkommensvergleich im erwerblichen Bereich und einen Bet\u00e4tigungsvergleich im Aufgabenbereich Haushalt ermittelte die IV-Stelle einen Invalidit\u00e4tsgrad von 32 %. Dementsprechend lehnte sie das Rentengesuch mit Verf\u00fcgung vom 20. Oktober 2014 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A._ beantragt hatte, unter Aufhebung der angefochtenen Verf\u00fcgung sei ihr eine halbe, eventuell eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen, subeventuell die Sache zu neuer Beurteilung an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. September 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten die als Mitinteressierte beigeladene Columna Sammelstiftung Group Invest und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 23. Januar 2015 verurteilte das Kantonsgericht Luzern A._ wegen gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahls, qualifizierter Sachbesch\u00e4digung, mehrfacher Sachbesch\u00e4digung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Raufhandel, mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die gegebenen Strassen-, Verkehrs- und Witterungsverh\u00e4ltnisse, mehrfachen F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs unter Bet\u00e4ubungsmitteleinfluss, mehrfacher Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunf\u00e4higkeit, mehrfacher Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, mehrfachen F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen F\u00fchrerausweis, mehrfachen \u00dcberschreitens der signalisierten und allgemeinen H\u00f6chstgeschwindigkeit, Nichtbeachten einer polizeilichen Weisung, mehrfachen pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall, F\u00fchren eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs, Ben\u00fctzen eines \u00f6ffentlichen Verkehrsmittels ohne g\u00fcltigen Fahrausweis und wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz. Es erkannte in Ber\u00fccksichtigung einer leicht verminderten Schuldf\u00e4higkeit auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und eine Busse, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 696 Tagen. Weiter ordnete es unter Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe eine Massnahme f\u00fcr junge Erwachsene nach Art. 61 StGB an und verl\u00e4ngerte die bestehende Sicherheitshaft bis zum Antritt der Massnahme. Mit Entscheid vom 8. Februar 2016 hoben die Vollzugs- und Bew\u00e4hrungsdienste des Kantons Luzern die angeordnete station\u00e4re Massnahme nach Art. 61 StGB mangels einer geeigneten Einrichtung auf. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten sie aus, alle drei in Frage kommenden Massnahmeninstitutionen h\u00e4tten eine Aufnahme abgelehnt. A._ sei nicht kooperativ, habe w\u00e4hrend einer Vorstellung angedeutet, es k\u00f6nne zu T\u00e4tlichkeiten gegen\u00fcber Mitarbeitern und Fluchtversuchen kommen, und zudem sei er bereits im Jahre 2011 aus einer der drei Einrichtungen ausgebrochen und habe einen Sozialp\u00e4dagogen mit einem Japanmesser bedroht. Am 19. Februar 2016 empfahlen die Vollzugs- und Bew\u00e4hrungsdienste der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, beim zust\u00e4ndigen Gericht die Anordnung einer station\u00e4ren Massnahme nach Art. 59 StGB zu beantragen. Am 1. M\u00e4rz 2016 beantragte die Staatsanwaltschaft dem Kantonsgericht, eine station\u00e4re Massnahme nach Art. 59 StGB anzuordnen und die Sicherheitshaft zu verl\u00e4ngern. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 3. M\u00e4rz 2016 verl\u00e4ngerte das Kantonsgericht die Sicherheitshaft provisorisch. Mit Beschluss vom 9. Mai 2016 verf\u00fcgte es die Haftentlassung unter gleichzeitiger Anordnung einer Bew\u00e4hrungshilfe. Es erwog, A._ habe zwar gem\u00e4ss dem Gutachten von Dr. med. Andreas Frei einen Hang zur Manipulation und sein Verhalten im eng strukturierten und \u00fcberwachten Gef\u00e4ngnisalltag lasse nicht unbesehen R\u00fcckschl\u00fcsse auf eine Bew\u00e4hrung in Freiheit zu. Ob die erkennbare positive Entwicklung nachhaltig sei, habe die neu beauftragte Gutachterin Prof. em. Anneliese Ermer zu untersuchen. Ihrem Gutachten sei nicht vorzugreifen. Der anstehende Entscheid \u00fcber eine station\u00e4re Massnahme werde zudem voraussichtlich eine disziplinierende Wirkung haben. Die Vollzugs- und Bew\u00e4hrungsdienste teilten dem Kantonsgericht in der Folge mit, dass die Zusammenarbeit mit A._ mangelhaft sei, worauf das Kantonsgericht eine Verwarnung aussprach. Am 28. Juli 2016 informierten sie das Kantonsgericht, dass A._ positiv auf Kokain getestet worden sei, und am 11. Oktober 2016 machten sie auf zwei nicht wahrgenommene Termine mit der Bew\u00e4hrungshilfe aufmerksam. Am 30. Oktober 2016 erstatteten sie schliesslich einen umfassenden Bericht. Mit Urteil vom 31. Oktober 2016 ordnete das Kantonsgericht eine station\u00e4re Massnahme nach Art 59 StGB an, wobei es sich unter anderem auf das nun vorliegende psychiatrische Gutachten von Prof. em. Ermer vom 25. August 2016 st\u00fctzte. Mit ebenfalls vom 31. Oktober 2016 datierendem Beschluss versetzte es A._ bis zum Antritt der Massnahme in Sicherheitshaft. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 24. November 2016 beantragt A._, der Beschluss des Kantonsgerichts vom 31. Oktober 2016 sei aufzuheben und er selbst sei unverz\u00fcglich aus der Haft zu entlassen. Das Kantonsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt in seiner Stellungnahme dazu an seinen Antr\u00e4gen und Rechtsauffassungen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1943 geborene A._ war bis 30. September 1998 in unselbst\u00e4ndiger Stellung t\u00e4tig und dadurch bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt vorsorgeversichert. Die ihm zustehende Austrittsleistung in der H\u00f6he von Fr. 14'950.- wurde f\u00fcr den Abschluss einer Freiz\u00fcgigkeitsversicherung bei der Rentenanstalt - am 23. Februar 2000 erstellte Freiz\u00fcgigkeitspolice Nr. xxx (mit Versicherungsdeckung ab 1. Januar 1999 [nachfolgend: xxx]) - verwendet. Am 14. Februar 2000 gelangte A._ an die Freiz\u00fcgigkeitsstiftung der Bank B._ und bat diese, sein Freiz\u00fcgigkeitskonto aufzul\u00f6sen und das darauf liegende Guthaben an die Rentenanstalt zu \u00fcberweisen, da er s\u00e4mtliche Freiz\u00fcgigkeitsguthaben \"in einer Police zusammenziehen\" wolle. Die Rentenanstalt teilte A._ am 27. M\u00e4rz 2000 mit, sie habe von der Bank B._ am 24. Februar 2000 eine Freiz\u00fcgigkeitsleistung von Fr. 90'118.95 erhalten und diesen Betrag samt Zins f\u00fcr die Erh\u00f6hung der versicherten Leistung der bestehenden Freiz\u00fcgigkeitspolice Nr. xxx per 1. M\u00e4rz 2000 verwendet; ihrem Schreiben legte sie den Nachtrag zur Police Nr. xxx selben Datums bei. Im Jahr 2005 war A._ f\u00fcr das Tempor\u00e4runternehmen C._ t\u00e4tig und dadurch w\u00e4hrend drei Monaten bei der Vorsorgestiftung der C._ vorsorgeversichert. Die daraus resultierende Freiz\u00fcgigkeitsleistung von Fr. 1'011.- ging am 24. April 2006 bei der Rentenanstalt ein und wurde zur Errichtung der Freiz\u00fcgigkeitspolice Nr. yyy verwendet. A.b. Mit Schreiben vom 13. Juli 2007 ersuchte D._, Mitarbeiter des Patronato E._, im Namen von A._ die Swiss Life AG (vormals Rentenanstalt) um \"Aufl\u00f6sung Police Nr. xxx\" infolge vorzeitiger Pensionierung und \u00dcberweisung des Guthabens auf das bei der Bank F._ gef\u00fchrte Konto Nr. ppp, lautend auf E._. Am 1. August 2007 \u00fcberwies die Rentenanstalt Fr. 134'093.- auf das angegebene Konto (vgl. Mitteilung vom 19. Juli 2007). Ab Juni 2008 richtete D._ A._ monatliche Zahlungen in der H\u00f6he von Fr. 602.- aus, letztmals am 2. Februar 2009. Des Weitern \u00fcberwies er am 3. Juli 2008 auf ein bei der Banco di G._ gef\u00fchrtes Konto des A._ einen Betrag, welcher umgerechnet Fr. 65'091.15 entspricht. A.c. Mit Schreiben vom 30. August 2012 liess die von A._ beauftragte Rechtsvertreterin bei der Swiss Life AG die Auszahlung der Freiz\u00fcgigkeitsleistungen beantragen mit der Begr\u00fcndung, die Unterschriften des Versicherten auf dem Auftrag vom 13. Juli 2007 zur Aufl\u00f6sung der Freiz\u00fcgigkeitspolice Nr. xxx und auf der diesem beigelegten Vollmacht seien mutmasslich gef\u00e4lscht und bez\u00fcglich der Freiz\u00fcgigkeitspolice Nr. yyy habe kein Aufl\u00f6sungsantrag bestanden. Die Swiss Life AG gab dem Begehren keine Folge und stellte sich auf den Standpunkt, die Auszahlung sei korrekt und gem\u00e4ss den Weisungen des Versicherungsnehmers erfolgt (Schreiben vom 4. April 2013). B. Mit Eingabe vom 15. Juli 2013 erhob A._ Klage mit dem Rechtsbegehren, die Swiss Life AG sei zu verpflichten, ihm das Alterskapital, dessen H\u00f6he vom Gericht festzustellen sei, zuz\u00fcglich Verzugszins, auszurichten. Mit Entscheid vom 30. September 2015 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Klage ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Die Swiss Life AG sei zu verpflichten, ihm das Alterskapital zuz\u00fcglich Verzugszinsen auszurichten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der aus dem Kosovo stammende A._ (geb. 1977) reiste am 15. Juli 2009 in die Schweiz ein und erhielt am 14. August 2009 im Kanton Z\u00fcrich eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner in der Schweiz niedergelassenen Ehefrau, die er am 13. M\u00e4rz 2008 im Kosovo geheiratet hatte. Die Bewilligung wurde letztmals am 7. Juni 2012 verl\u00e4ngert mit G\u00fcltigkeit bis zum 14. Juli 2013. Im Sommer 2012 wurde die Ehegemeinschaft mit dem Auszug von A._ aus dem gemeinsamen Haushalt aufgegeben (Erg\u00e4nzung des Sachverhalts, vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG und Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich vom 20. M\u00e4rz 2015). A.b. Am 26. Februar 2013 meldete sich A._ bei der Einwohnerkontrolle Horgen nach Basel ab und reichte gleichentags beim Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt ein Gesuch um Kantonswechsel ein. Dieses machte ihn mit Schreiben vom 19. Juli 2013 auf das Erl\u00f6schen der Aufenthaltsbewilligung im Kanton Z\u00fcrich aufmerksam und verwies ihn zur weiteren Regelung seines Aufenthalts an das zust\u00e4ndige Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich. Es wies sodann das Gesuch mit Verf\u00fcgung vom 30. Juni 2014 ab, verbunden mit der Aufforderung, das Kantonsgebiet sei bis 31. Juli 2014 zu verlassen. Auf einen dagegen erhobenen Rekurs trat das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt nicht ein. B. Nachdem das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich A._ mit Schreiben vom 4. M\u00e4rz 2014 und 18. M\u00e4rz 2014 darauf hingewiesen hatte, dass er \u00fcber keine g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung verf\u00fcgte, reichte dieser am 30. April 2014 ein Gesuch um Verl\u00e4ngerung seiner Bewilligung ein. Am 8. Juli 2014 bzw. 1. September 2014 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich die (Wieder-) Erteilung der Aufenthaltsbewilligung und setzte A._ Frist bis 31. Juli 2014, um die Schweiz zu verlassen. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich am 20. M\u00e4rz 2015 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 1. September 2015 ebenfalls ab. C. A._ erhebt mit Eingabe vom 7. Oktober 2015 an das Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung wieder zu erteilen bzw. zu verl\u00e4ngern. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz oder das Migrationsamt zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. Mit Verf\u00fcgung des Pr\u00e4sidenten der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 8. Oktober 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren am 15. Mai 1948, klagte in der Folge von zwei Verkehrsunf\u00e4llen, welche sie 1997 und 2002 als Lenkerin eines Personenwagens erlitten hatte, insbesondere \u00fcber Beschwerden im Bereich der Halswirbels\u00e4ule (HWS). Die Visana Versicherungen AG (nachfolgend: Visana oder Beschwerdegegnerin) erbrachte hief\u00fcr die gesetzlichen Leistungen nach UVG. Von der Invalidenversicherung bezog die Versicherte ab 1. Januar 2001 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 55 % eine halbe und ab 1. Juni 2002 bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 85 % eine ganze Rente. Die Visana sprach ihr f\u00fcr die dauerhaften Folgen der beiden Unf\u00e4lle am 29. April 2004 eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung aufgrund einer Integrit\u00e4tseinbusse von insgesamt 50 % sowie ab 1. Mai 2004 eine Invalidenrente basierend auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % als Komplement\u00e4rrente zu. Im Rahmen eines von Amtes wegen am 8. Februar 2011 eingeleiteten Revisionsverfahrens teilte die Visana der Versicherten mit, dass ein neutrales interdisziplin\u00e4res Gutachten zwecks Festlegung der weiteren Leistungspflicht zu erstellen sei. Sie schlug hief\u00fcr die Abkl\u00e4rungsstelle B._ vor, f\u00fchrte die dort t\u00e4tigen Fach\u00e4rzte auf, stellte den Fragenkatalog zu und setzte zur Stellungnahme im Rahmen der Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs eine Frist bis 14. April 2011 an. Nach hiegegen erfolglos beschrittenem Rechtsweg (Urteil 8C_157/2012 vom 4. Oktober 2012) und zwischenzeitlich unentschuldbarer Verweigerung der Mitwirkungspflicht (Urteil 8C_481/2013 vom 7. November 2013, teilweise publiziert in BGE 139 V 585 und SVR 2014 UV Nr. 7 S. 21) konnte die im Februar 2011 eingeleitete polydisziplin\u00e4re Begutachtung mit Erstattung des Gutachtens vom 25. M\u00e4rz 2014 der Abkl\u00e4rungsstelle B._ abgeschlossen werden. Gest\u00fctzt darauf stellte die Visana basierend auf einer erheblichen Verbesserung des Gesundheitszustandes revisionsweise sowohl die Invalidenrente wie auch die Heilbehandlung per 30. Juni 2014 ein (Verf\u00fcgung vom 11. Juni 2014) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2014 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 9. September 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ zur Hauptsache beantragen, der angefochtene Gerichts- und der Einspracheentscheid seien aufzuheben und die Visana habe die Rente aus der Verf\u00fcgung vom 29. April 2004 auch \u00fcber den 30. Juni 2014 hinaus weiterhin auszurichten. W\u00e4hrend Vorinstanz und Visana auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. D. Die Versicherte l\u00e4sst mit Eingabe vom 25. Mai 2016 eine \"Spontanreplik\" einreichen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 24. Dezember 2015 hat der Pretore del Distretto di Lugano eine gegen die Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaft B._ in U._ gerichtete Klage des A._ abgewiesen. Dagegen erhob dieser am 29. Januar 2016 beim Tribunale d'Appello des Kantons Tessin Berufung und ersuchte gleichzeitig um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Am 9. M\u00e4rz 2016 reichte A._ eine \u00dcbersetzung seiner Berufung nach. Am 11. M\u00e4rz 2016 forderte der Pr\u00e4sident der zust\u00e4ndigen Kammer von A._ zus\u00e4tzliche Angaben zu dessen Mittellosigkeit, und am 6. Mai 2016 mahnte A._ das Tribunale d'Appello wegen Rechtsverz\u00f6gerung ab. B. Mit Eingabe vom 3. Juni 2016 (Postaufgabe 4. Juni 2016) wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht mit den Antr\u00e4gen, es sei ihm umgehend ein Anwalt italienischer Sprache zur Verf\u00fcgung zu stellen und das Verfahren alsdann umgehend an die Hand zu nehmen bzw. fortzusetzen. In einer separaten Eingabe vom 14. Juni 2016 ersucht der Beschwerdef\u00fchrer um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1945 geborene A.B._ hatte ab 1. Februar 1987 als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Sekret\u00e4r der Werke C._ gearbeitet. In dieser Eigenschaft war er bei der Pensionskasse D._ umh\u00fcllend und zus\u00e4tzlich bei der Kadervorsorgestiftung E._ \u00fcberobligatorisch berufsvorsorgeversichert (nunmehr beide Vorsorgestiftung A._; nachfolgend A._). Am 26. August 2005 l\u00f6ste die Arbeitgeberin das Anstellungsverh\u00e4ltnis infolge \"der Vorkommnisse der letzten Monate\" unter Leistung einer Abgangsentsch\u00e4digung von Fr. 222'000.- per Ende Februar 2006 auf. Ab 1. M\u00e4rz 2006 erbrachte die A._ Leistungen in Form von Altersrenten. A.b. Am 23. Mai 2008 meldete sich A.B._ unter Hinweis auf den Verdacht auf eine beginnende Demenzerkrankung vom Alzheimertyp bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl\u00e4rungen der gesundheitlichen und beruflich-erwerblichen Verh\u00e4ltnisse sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich r\u00fcckwirkend ab 1. Mai 2007 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 24. Februar 2009). Die dagegen von der A._ erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 22. November 2010 in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verf\u00fcgung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcckwies, damit sie, nach erfolgter Abkl\u00e4rung im Sinne der Erw\u00e4gungen, \u00fcber den Rentenanspruch von A.B._ erneut befinde. Nach Einholung weiterer medizinischer Berichte und Gutachten, namentlich der Expertisen des Dr. med. F._, Facharzt f\u00fcr Neurologie FMH, vom 13. April 2011 und des Dr. phil. G._, Fachpsychologe f\u00fcr Neuropsychologie FSP, vom 6. Juni 2011, gew\u00e4hrten die IV-Organe A.B._ auf Grund eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Rente mit Wirkung ab 1. Mai 2007 (Verf\u00fcgung vom 6. Januar 2012). A.c. Mit Vereinbarung vom 27. M\u00e4rz 2012 trat die ehemalige Arbeitgeberin der A._ eine Forderung gegen\u00fcber A.B._ in der H\u00f6he von Fr. 222'000.- ab. Als Rechtsgrund f\u00fcr die Forderung wurde genannt, dass die Arbeitgeberin anl\u00e4sslich der Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses eine Abgangsentsch\u00e4digung in gleichem Umfang geleistet habe, welche indessen nicht erbracht worden w\u00e4re, wenn A.B._, wie nun geltend gemacht, bereits damals als invalid angesehen worden w\u00e4re. Am 24. April 2012 wandte sich die A._ schriftlich an den Betroffenen und erkl\u00e4rte, sie gehe unpr\u00e4judiziell von einer R\u00fcckforderung von insgesamt Fr. 250'290.- aus. Diese bestehe aus der zedierten R\u00fcckerstattungsforderung der Arbeitgeberin sowie der Differenz zwischen der bezogenen \u00dcberbr\u00fcckungsaltersrente und den r\u00fcckwirkend auszurichtenden je 50%igen Alters- sowie Invalidenrenten. Die genannte Summe sei bis Ende Mai 2012 zu bezahlen, andernfalls werde der noch offene Betrag mit den jeweiligen Rentenanspr\u00fcchen aus der \u00fcberobligatorischen Vorsorge, ausmachend monatlich insgesamt Fr. 5'887.-, verrechnet. Ausserdem w\u00e4re diesfalls ab 1. Juni 2012 ein Verzugszins von 5 % geschuldet. B. Am 30. November 2012 liess A.B._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen die A._ einreichen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm mit Wirkung ab 1. M\u00e4rz 2006 die reglementarischen Leistungen sowie ein Verzugszins von 5 % auf die ausstehenden Leistungen der Pensionskasse D._ ab Klageanhebung und auf diejenigen der Kadervorsorgestiftung E._ ab dem 1. M\u00e4rz 2006 zuzusprechen; ferner sei festzustellen, dass die Beklagte eine von der Arbeitgeberin abgetretene Forderung nicht mit laufenden Leistungen der Kadervorsorgestiftung E._ verrechnen k\u00f6nne. Mit Entscheid vom 20. Mai 2015 hiess das angerufene Gericht die Klage gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kl\u00e4ger ab dem 1. M\u00e4rz 2006 aus der umh\u00fcllenden Vorsorge (Pensionskasse D._) und ab 1. Mai 2007 zus\u00e4tzlich aus der Kaderversicherung der Kadervorsorgestiftung E._ eine ganze Invalidenrente auszurichten zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 30. November 2012 sowie f\u00fcr die seither f\u00e4llig gewordenen Betreffnisse ab dem jeweiligen F\u00e4lligkeitsdatum. C. Die A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Klage vom 30. November 2012 abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Eventuell sei die Klage im Sinne der nachfolgenden Begr\u00fcndung teilweise abzuweisen Zudem sei dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen. W\u00e4hrend A.B._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen l\u00e4sst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. D. Mit gerichtlicher Verf\u00fcgung vom 27. August 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. E. Im Dezember 2015 ist A.B._ verstorben, worauf das Verfahren mit Verf\u00fcgung vom 21. Dezember 2015 sistiert wurde (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 BZP). Am 14. April 2016 teilte der Rechtsvertreter des Verstorbenen unter Auflegung des Erbscheins vom 30. M\u00e4rz 2016 mit, dass es sich bei der Ehefrau B.B._ um die einzige Erbin handle und diese die Erbschaft angetreten habe, weshalb dem Fortgang des Beschwerdeverfahrens nichts im Wege stehe. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 12. Dezember 2008 \u00e4nderte der Bundesrat die Stromversorgungsverordnung vom 14. M\u00e4rz 2008 (StromVV, SR 734.71) ab (AS 2008 6467). Unter anderem f\u00fcgteer einen neuen Art. 31b ein mit folgendem Wortlaut: Art. 31b Systemdienstleistungen 1 Die nationale Netzgesellschaft stellt in den Jahren 2009-2013 den Netzbetreibern und den am \u00dcbertragungsnetz direkt angeschlossenen Endverbrauchern entsprechend der bezogenen elektrischen Energie der Endverbraucher die Kosten f\u00fcr Systemmanagement, Messdatenmanagement, Schwarzstart und Inselbetriebsf\u00e4higkeit von Erzeugern, Spannungshaltung, Prim\u00e4rregelung und die Anteile der Leistungsvorhaltung f\u00fcr die Sekund\u00e4r- und Terti\u00e4rregelung, welche nicht einer Bilanzgruppe zugeordnet werden k\u00f6nnen, zu h\u00f6chstens 0,4 Rappen pro kWh in Rechnung. 2 Sie stellt in den Jahren 2009-2013 den Betreibern von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW den Teil der Kosten der Systemdienstleistungen, der mit dem nach Absatz 1 festgelegten Tarif von 0,4 Rappen pro kWh nicht gedeckt werden kann, gem\u00e4ss ihrem Anteil an der Bruttoenergieerzeugung individuell in Rechnung. Die Verordnungs\u00e4nderung trat am 1. Januar 2009 in Kraft. B. B.a. Mit Verf\u00fcgung vom 6. M\u00e4rz 2009 legte die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) den Tarif f\u00fcr allgemeine Systemdienstleistungen (SDL) f\u00fcr das Jahr 2009 auf 0,77 Rp./kWh fest und lastete 0,4 Rappen den Endverbrauchern an (Dispositivziffer 2). Weiter setzte sie den Anteil, den die - im Anhang 2 der Verf\u00fcgung aufgelisteten - Betreiberinnen von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW gest\u00fctzt auf Art. 31b Abs. 2 StromVV \u00fcbernehmen sollten, auf 0,45 Rappen pro kWh fest (Dispositivziffer 3). Sie f\u00fchrte dazu aus, die Swissgrid AG (im Folgenden: Swissgrid) habe ihr nach Bekanntwerden der tats\u00e4chlichen SDL-Kosten einen Bericht zur Genehmigung vorzulegen und die genehmigten anrechenbaren Kosten den erw\u00e4hnten Kraftwerkbetreiberinnen individuell nachzubelasten oder gutzuschreiben. B.b. Die Engadiner Kraftwerke AG, eine Kraftwerkbetreiberin im Sinne von aArt. 31b Abs. 2 StromVV, erhob gegen die Tarifverf\u00fcgung der ElCom vom 6. M\u00e4rz 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Beschwerdeverfahren A-2661/2009). Sie bezahlte jedoch die von der Swissgrid f\u00fcr das Jahr 2009 f\u00fcr ihren Anteil an den SDL-Kosten gestellten Akontorechnungen, wenn auch nur unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Schuldpflicht. C. Mit Urteil A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 (teilweise abgedruckt in BVGE 2010/49) hiess das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde einer weiteren Kraftwerkbetreiberin (der Gommerkraftwerke AG) gegen die Verf\u00fcgung der ElCom vom 6. M\u00e4rz 2009 teilweise gut. E s erwog im Wesentlichen, Abs. 2 von aArt. 31b StromVV sei verfassungs- und gesetzeswidrig, Abs. 1 gesetzeswidrig. Dieses Urteil blieb unangefochten und wurde rechtskr\u00e4ftig. Dass aArt. 31b Abs. 2 StromVV gesetzwidrig ist, wurde sp\u00e4ter in anderen Verfahren auch vom Bundesgericht best\u00e4tigt (Urteil 2C_572 und 573/2012 vom 27. M\u00e4rz 2013 E. 3.1). Inzwischen wurde Art. 31b StromVV am 30. Januar 2013 mit Wirkung ab 1. M\u00e4rz 2013 auch formell aufgehoben (AS 2013 559). D. Mit Urteil A-2661/2009 vom 24. August 2011 hiess das Bundesverwaltungsgericht in einem analogen Entscheid die Beschwerde der Engadiner Kraftwerke AG gegen die Tarifverf\u00fcgung der ElCom vom 6. M\u00e4rz 2009 gut und hob Dispositivziffer 2 Satz 2 sowie Dispositivziffer 3 dieser Verf\u00fcgung auch mit Bezug auf sie auf. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils stellte die Engadiner Kraftwerke AG der Swissgrid beziffert Rechnung f\u00fcr die Akontozahlungen (nachfolgend: SDL-Akontozahlungen), die sie f\u00fcr ihren (vermeintlichen) Anteil an den SDL-Kosten f\u00fcr das Tarifjahr 2009 geleistet hatte, zuz\u00fcglich Zins von 4,25 % f\u00fcr die Dauer eines Jahres auf dem um die Mehrwertsteuer verminderten Betrag dieser Zahlungen. Am 7. November 2011 \u00fcberwies ihr die Swissgrid einen Grossteil des in Rechnung gestellten Betrages. E. Mit Gesuch vom 15. Februar 2012 beantragte die Engadiner Kraftwerke AG bei der ElCom, die Swissgrid sei zu verpflichten, ihr den Rest des in Rechnung gestellten Betrages zuz\u00fcglich Zins zu bezahlen. Mit einem weiteren Gesuch vom 19. Juli 2012 beantragte sie zudem, es sei die Swissgrid zu verpflichten, ihr im Zusammenhang mit den SDL-Akontozahlungen, die sie f\u00fcr das Tarifjahr 2009 entrichtet habe, Fr. 704'686.45 an Verzugszinsen zu leisten. Mit Verf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2014 in den vereinigten Verfahren verpflichtete die ElCom die Swissgrid, der Engadiner Kraftwerke AG f\u00fcr das Tarifjahr 2009 einen (zus\u00e4tzlichen) Betrag von Fr. 403'706.-- zuz\u00fcglich Verzugszinsen von 5 % ab dem 7. November 2011 (Dispositivziffer 2) zu leisten. Bei der Berechnung dieser Betr\u00e4ge ging sie davon aus, auf den geleisteten Akontozahlungen sei aufgrund einer Mahnung der Engadiner Kraftwerke AG ab dem 28. Dezember 2010ein Verzugszins von 5 % geschuldet. F. Gegen die Verf\u00fcgung der ElCom vom 11. M\u00e4rz 2014 erhob die Engadiner Kraftwerke AG am 14. April 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte zusammengefasst, die Swissgrid sei zu verpflichten, ihr \u00fcber die in der angefochtenen Verf\u00fcgung zugesprochenen Betr\u00e4ge hinaus zus\u00e4tzliche Zahlungen zuz\u00fcglich zus\u00e4tzlicher Zinsen zu leisten. Am 28. Mai 2014 bezahlte die Swissgrid der Engadiner Kraftwerke AG den in der angefochtenen Verf\u00fcgung festgesetzten Betrag (zuz\u00fcglich Verzugszins von 5 % ab dem 7. November 2001), worauf Letztere in Ber\u00fccksichtigung dieser Zahlung ihr Rechtsbegehren anpasste. Mit Urteil vom 6. M\u00e4rz 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. G. Die Engadiner Kraftwerke AG erhebt mit Eingabe vom 27. April 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Swissgrid sei zu verpflichten, ihr \u00fcber den in Ziff. 2 der ElCom-Verf\u00fcgung zugesprochenen Betrag hinaus zus\u00e4tzlich die Differenz zwischen Fr. 1'072'847.91 zuz\u00fcglich Zins von 5 % ab 7. November 2011 und Fr. 455'346.05 zu leisten; die Kosten des Verfahrens vor der ElCom seien der Swissgrid aufzuerlegen. Eventualiter sei die Sache in Aufhebung des angefochtenen Urteils zur\u00fcckzuweisen, insbesondere zur Ermittlung der von der Swissgrid effektiv bezogenen Zinsen. Die Swissgrid beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die ElCom schliesst auf Abweisung. Das Bundesverwaltungsgericht und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation verzichten auf Vernehmlassung. Die Engadiner Kraftwerke AG und die Swissgrid replizieren und duplizieren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Sargans zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung angemeldet. Im Zusammenhang mit Massnahmen zur Verbesserung der Vermittlungsf\u00e4higkeit kam es zu Meinungsverschiedenheiten dar\u00fcber, welche Ausgaben zu erstatten sind. A._ machte insbesondere geltend, ein Pauschalbeitrag f\u00fcr ein Mittagessen sei noch nicht bei ihm eingetroffen. Mit einem an das kantonale Amt f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit gerichteten Schreiben vom 9. Juli 2015 forderte er eine schriftliche Best\u00e4tigung \"f\u00fcr die Durchsetzung von [...] finanziellen Interessen\". Das Amt legte mit Antwortschreiben vom 20. Juli 2015 dar, die ihm zustehenden Kosten seien verg\u00fctet worden. Am 3. September 2015 reichte A._ beim Untersuchungsamt St. Gallen Anzeige gegen Unbekannt wegen mutmasslicher Urkundenunterdr\u00fcckung ein. Das Untersuchungsamt leitete die Anzeige an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen weiter, damit diese \u00fcber die Erm\u00e4chtigung zur Durchf\u00fchrung einer Strafuntersuchung entscheide. Mit Entscheid vom 6. Oktober 2015 verweigerte die Anklagekammer die Erm\u00e4chtigung. B. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2015 an das Untersuchungsamt Uznach reichte A._ eine weitere Strafanzeige ein. Er machte erneut eine Urkundenunterdr\u00fcckung und zudem neu eine Falschbeurkundung bez\u00fcglich einer Bescheinigung vom 21. Januar 2015 des RAV Sargans geltend. Die Bescheinigung sei inhaltlich teilweise unzutreffend und weise angefallene Spesen nicht aus. Das Untersuchungsamt leitete die Anzeige wiederum an die Anklagekammer weiter, welche die Erm\u00e4chtigung mit Entscheid vom 3. November 2015 verweigerte. C. Mit Beschwerde ans Bundesgericht vom 28. November 2015 beantragt A._, es seien verschiedene Erw\u00e4gungen in den beiden Entscheiden der Anklagekammer richtigzustellen, es seien zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen zu t\u00e4tigen und die Frage der Erm\u00e4chtigung sei neu zu beurteilen. Die Staatsanwaltschaft St. Gallen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, ebenso die Anklagekammer. Das Amt f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef\u00fchrer hat dazu Stellung genommen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._ und B.A._ sind die Eltern der Kinder C.A._ (geb. 2003), D.A._ (geb. 2007) und E.A._ (geb. 2013). Ab Juni 2011 bestand f\u00fcr die Familie A._ eine Familienbegleitung, die durch das Sozialatelier F._, durchgef\u00fchrt wurde. F\u00fcr C.A._ und D.A._ wurde am 22. Februar 2011 je eine Beistandschaft errichtet, f\u00fcr E.A._ geschah dies am 22. August 2013. Am 5. M\u00e4rz 2013 erstattete die Beist\u00e4ndin der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde U._ (KESB) eine Gef\u00e4hrdungsmeldung und beantragte, den Kindseltern seien umgehend und l\u00e4ngerfristig Auflagen bez\u00fcglich Ordnung in der Wohnung und Hygiene sowie Zusammenarbeit mit der Schule und dem Erarbeiten von Erziehungs- und F\u00f6rderungskompetenzen zu machen und diese entsprechend zu \u00fcberpr\u00fcfen oder \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Mit Entscheid der KESB vom 21. Mai 2013 wurde die bestehende Familienbegleitung um ein halbes Jahr verl\u00e4ngert und den Kindseltern die Weisung erteilt, mit der Beist\u00e4ndin und der Familienbegleiterin zusammenzuarbeiten. Gest\u00fctzt auf den Bericht des Sozialateliers F._ vom 23. Mai 2013 beantragte die Beist\u00e4ndin am 19. Juli 2013, die klassische sozialp\u00e4dagogische Familienbegleitung durch eine familienerg\u00e4nzende sozialp\u00e4dagogische Betreuung der Kinder bei den Eltern zuhause zu ersetzen. Anfang August 2013 gab die KESB beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst des Kantons Solothurn (KJPD) ein Gutachten in Auftrag, welches am 21./29. November 2013 erstattet wurde (Teilgutachten \u00fcber die Erziehungsf\u00e4higkeit der Kindseltern/Kinderschutzgutachten). Mit Entscheid vom 18. Dezember 2013 entsprach die KESB dem Antrag der Beist\u00e4ndin. Am 27. M\u00e4rz 2014 erstattete die Beist\u00e4ndin einen Zwischenbericht und ersuchte die KESB, sie mit der Suche nach einer geeigneten L\u00f6sung im Falle einer Fremdplatzierung zu beauftragen. A.b. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2014 entzog die KESB den Eltern die Obhut \u00fcber die drei Kinder und platzierte diese bei einer Pflegefamilie. Einer allf\u00e4lligen Beschwerde gegen diesen Entscheid wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. A.c. Gegen diesen Entscheid der KESB erhoben die Eltern am 19. Januar 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit den Antr\u00e4gen, den Entscheid der KESB vom 17. Dezember 2014 vollumf\u00e4nglich aufzuheben, anstelle des Entzugs der Obhut die bisherige Erziehungsbeistandschaft sowie die sozialp\u00e4dagogische Familien- und Wohnbegleitung und Betreuung beizubehalten oder allenfalls anzupassen resp. mit erg\u00e4nzenden ambulanten Massnahmen zu erweitern. Ferner sei ein gerichtliches Gutachten zur Erziehungsf\u00e4higkeit der Eltern einzuholen. Des weiteren ersuchten sie darum, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Verf\u00fcgung vom 28. Januar 2015 wies der Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Auf die gegen diese Verf\u00fcgung erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 5A_120/2015 vom 31. M\u00e4rz 2015). In der Sache wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Juli 2015 die Beschwerde ab. B. B.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. September 2015 wenden sich A.A._ und B.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Sie verlangen, die Sache zur Durchf\u00fchrung einer \u00f6ffentlichen Verhandlung resp. einer pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung der Beschwerdef\u00fchrer vor dem Gesamtgericht nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie zur Kinderanh\u00f6rung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. W\u00e4hrend dieser Zeit seien die Kinder in die elterliche Wohnung r\u00fcckzuplatzieren. Eventualiter sei festzustellen, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts verkn\u00fcpft mit der Fremdplatzierung nicht erf\u00fcllt seien und entsprechend sei der elterliche Obhutsentzug aufzuheben und eine R\u00fcckplatzierung in die elterliche Wohnung anzuordnen. Anstelle des Entzugs der elterlichen Obhut seien eine Erziehungsbeistandschaft und eine sozialp\u00e4dagogische Familien- und Wohnbegleitung anzuordnen. Subeventualiter sei die Beschwerdesache zur Durchf\u00fchrung weiterer Abkl\u00e4rungsmassnahmen, insbesondere zur Einholung eines Gerichtsgutachtens zur Beurteilung der Erziehungsf\u00e4higkeit der Beschwerdef\u00fchrer an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdef\u00fchrer verlangen zudem die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. B.b. Das ebenfalls in der Beschwerde gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung wies das Bundesgericht am 16. September 2015 ab, weil die Beschwerdef\u00fchrer keine die aufschiebende Wirkung rechtfertigenden Gr\u00fcnde vorgebracht haben. C. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung vom 19. November 2015, die Beschwerde kostenf\u00e4llig abzuweisen. Auf den Inhalt der Vernehmlassung wird in den Erw\u00e4gungen eingegangen. Die KESB liess sich nicht vernehmen. Die Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts wurde den Beschwerdef\u00fchrern zur Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs zur Kenntnis gebracht. Diese haben mit Eingabe vom 17. Dezember 2015 erneut Stellung genommen und einen zweiten Schriftenwechsel verlangt. Diesem Anliegen hat der Instruktionsrichter nicht entsprochen, die Stellungnahme der Beschwerdef\u00fchrer aber der Vorinstanz und der KESB zur Kenntnis gebracht. Die KESB stellte dem Bundesgericht schliesslich eine Kopie des Entscheides vom 16. Dezember 2015 betreffend Zustimmung zu einer Reise mit den Pflegeeltern zu. D. Die Beschwerde wurde an der Sitzung der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 2. Juni 2016 \u00f6ffentlich beraten und das Urteil anschliessend an die Beratung und Abstimmung m\u00fcndlich er\u00f6ffnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Graub\u00fcnden sprach der 1957 geborenen A._ ab 1. November 1998 eine halbe, ab 1. April 1999 eine ganze und ab 1. Dezember 1999 wiederum eine halbe Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 4. Januar 2001). Mit Verf\u00fcgung vom 24. M\u00e4rz 2004 und Mitteilung vom 13. September 2009 best\u00e4tigte sie den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Im Rahmen eines im Jahre 2014 eingeleiteten Revisionsverfahrens stellte sie fest, dass die Versicherte seit 1. Oktober 2011 bei der B._ als Aushilfsverk\u00e4uferin auf Abruf und im Stundenlohn arbeitete und damit ein den Anspruch auf Invalidenrente ausschliessendes Einkommen erzielte. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren hob sie die Invalidenrente ab 1. September 2012 auf (Verf\u00fcgung vom 29. Januar 2015). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden mit Entscheid vom 15. Dezember 2015 ab. C. Mit Beschwerde l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr weiterhin eine halbe Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen, damit sie den Invalidit\u00e4tsgrad neu berechne. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Kl\u00e4ger, Berufungskl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) klagte am 2. Oktober 2012 beim Regionalgericht Emmental-Oberaargau gegen B._ (Beklagter, Berufungsbeklagter, Beschwerdegegner) auf Zahlung von Schadenersatz aus Vertragsverletzung im Betrag von Fr. 803'971.20 nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2012. Mit Urteil vom 9. April 2015 wies das Regionalgericht Emmental-Oberaargau die Klage ab. B. B.a. Der Kl\u00e4ger erhob mit Eingabe vom 12. Mai 2015 beim Obergericht des Kantons Bern Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 9. April 2015. Der Instruktionsrichter setzte dem Berufungskl\u00e4ger mit Verf\u00fcgung vom 24. Juni 2015 eine 20-t\u00e4gige Frist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 11'000.-- an. Mit Verf\u00fcgung vom 15. Juli 2015 bewilligte der Instruktionsrichter ein Gesuch des Berufungskl\u00e4gers um Fristerstreckung bis zum 30. August 2015. Mit Schreiben vom 31. August 2015 ersuchte der Berufungskl\u00e4ger erneut um Verl\u00e4ngerung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bis Ende September 2015. Sein Rechtsvertreter begr\u00fcndete das Gesuch damit, er habe mit seinem Klienten aufgrund dessen Auslandabwesenheit nicht R\u00fccksprache nehmen und somit nicht verifizieren k\u00f6nnen, ob der Kostenvorschuss geleistet worden sei. In der Folge setzte der Instruktionsrichter dem Berufungskl\u00e4ger mit Verf\u00fcgung vom 1. September 2015 eine 10-t\u00e4gige Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses unter Androhung des Nichteintretens auf die Berufung im Falle der nicht fristgem\u00e4ssen Leistung an. Die Verf\u00fcgung wurde dem Berufungskl\u00e4ger am 3. September 2015 zugestellt. Mit Schreiben vom 14. September 2015 teilte der Berufungskl\u00e4ger dem Obergericht mit, dass die \u00dcberweisung des Kostenvorschusses per 11. September 2015 fristgerecht \"initiiert\" worden sei. Der Gerichtskostenvorschuss von Fr. 11'000.-- ging am 16. September 2015 auf dem Konto des Obergerichts ein. Der Instruktionsrichter erkl\u00e4rte dem Berufungskl\u00e4ger mit Verf\u00fcgung vom 21. September 2015, dass der eingereichte Empfangsschein der Bank (mit handschriftlichem Vermerk) den Zeitpunkt der Belastung nicht bescheinigen k\u00f6nne. Die Frist f\u00fcr eine Zahlung an das Gericht sei eingehalten, wenn der Betrag sp\u00e4testens am letzten Tag der Frist zugunsten der Schweizerischen Post \u00fcbergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet werde. Dem Berufungskl\u00e4ger wurde eine f\u00fcnft\u00e4gige Nachfrist zur Einreichung eines beweiskr\u00e4ftigen Nachweises angesetzt. Nach mehrmals gew\u00e4hrter Fristerstreckung bekr\u00e4ftigte der Berufungskl\u00e4ger in seinem Schreiben vom 19. Oktober 2015 seine Vorgehensweise, wonach er am 11. September 2015 eine Schalterangestellte der Bank zur dringlichen \u00dcberweisung bis am 14. September 2015 instruiert habe. Die beigelegte Zahlungsbest\u00e4tigung vom 19. Oktober 2015, unterzeichnet durch Mitglieder der Bankleitung, sei als Best\u00e4tigung beizuziehen. Ferner machte er geltend, dass er durch das pers\u00f6nliche Aufsuchen der Bank und den erteilten Auftrag nach Treu und Glauben davon ausgehen k\u00f6nne, die Zahlung fristgerecht ausgel\u00f6st zu haben. Mit Eingabe vom 2. November 2015 ersuchte der Berufungsbeklagte um Kl\u00e4rung der Sachlage und um Gelegenheit zur Stellungnahme, vorab zur Frage der Rechtzeitigkeit der Leistung des Gerichtskostenvorschusses. Mit Verf\u00fcgung vom 2. November 2015 stellte der Instruktionsrichter fest, dass der Betrag von Fr. 11'000.-- durch die Gerichtskasse am 16. September 2015 mit Valuta vom gleichen Tag verbucht worden war. Ferner wurde das Verfahren vorl\u00e4ufig auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Leistung des Gerichtskostenvorschusses durch den Berufungskl\u00e4ger beschr\u00e4nkt. Dem Berufungsbeklagten wurde eine 10-t\u00e4gige Frist zur Stellungnahme zum beschr\u00e4nkten Verfahrensgegenstand angesetzt. Der Berufungsbeklagte beantragte mit Eingabe vom 12. November 2015, auf die Berufung sei nicht einzutreten. Der Berufungskl\u00e4ger \u00e4usserte sich dazu mit Eingabe vom 4. Januar 2016. B.b. Mit Entscheid vom 12. Februar 2016 trat das Obergericht des Kantons Bern auf die Berufung nicht ein. Es erwog, der Berufungskl\u00e4ger habe den Kostenvorschuss nicht innerhalb der angesetzten Nachfrist geleistet bzw. er habe daf\u00fcr kein zureichendes Beweismittel zu den Akten gereicht, obwohl ihm dies beispielsweise durch die Einreichung seines Kontoauszugs ohne Weiteres m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Berufungskl\u00e4ger dem Bundesgericht, es sei der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 12. Februar 2016 aufzuheben und die Sache zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. D. Mit Verf\u00fcgung vom 18. M\u00e4rz 2016 wies das Bundesgericht das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._, B.A._, C.A._ und D.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) sind Gesamteigent\u00fcmer des Wohnhauses an der G._strasse xxx in U._. Die Wohnungen sind vermietet. F\u00fcr das Wohnhaus und weitere sechs Liegenschaften besteht eine gemeinsame Heiz- und Tankanlage. Die Beschwerdef\u00fchrer beziehen die W\u00e4rme aus der Heizanlage und bezahlen daf\u00fcr die entsprechenden Heiz- und Nebenkosten. Aufgrund angeblich unkorrekter Abrechnungen stellten die Beschwerdef\u00fchrer ab 2012 ihre Zahlungen ein. Die Warmwasserzufuhr wurde im Juli 2014 unterbrochen. Die Verwaltung der Heiz- und Tankanlage wird seit 2013 von der F.E._ GmbH wahrgenommen. Gesch\u00e4ftsleiter ist E._ (Beschwerdegegner). A.b. Am 17. Juli 2014 ersuchten die Beschwerdef\u00fchrer das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, vorsorglich sofort die Warmwasserversorgung ihrer Liegenschaft wieder anzustellen bzw. wieder anstellen zu lassen, damit die Mieter der genannten Liegenschaft wieder warmes Wasser beziehen k\u00f6nnen (Begehren-Ziff. 1), und der Beschwerdegegner sei vorsorglich zu verpflichten, insk\u00fcnftig st\u00f6rende Eingriffe in das Eigentum der Beschwerdef\u00fchrer zu unterlassen (Begehren-Ziff. 2). Die Anordnungen seien unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB und superprovisorisch zu verf\u00fcgen (Begehren-Ziff. 3 und 4). A.c. Mit Verf\u00fcgung vom 17. Juli 2014 verpflichtete das Zivilkreisgericht den Beschwerdegegner superprovisorisch, die Warmwasserversorgung der Liegenschaft an der G._strasse xxx, U._, wieder anzustellen bzw. wieder anstellen zu lassen, unter Androhung der Strafe von Art. 292 StGB im Unterlassungsfalle. A.d. In seiner Vernehmlassung vom 4. August 2014 schloss der Beschwerdegegner auf Abweisung des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen wegen fehlender Passivlegitimation und im Falle der Gutheissung auf Anweisung der Beschwerdef\u00fchrer, Fr. 44'131.60 auf ein vom Gericht zu bestimmendes Sperrkonto einzuzahlen. Die Beschwerdef\u00fchrer nahmen dazu am 6. September 2014 Stellung. A.e. Das Zivilkreisgericht f\u00fchrte am 9. Juli 2015 die Best\u00e4tigungsverhandlung durch und hob mit Urteil vom gleichen Tag die superprovisorische Verf\u00fcgung vom 17. Juli 2014 auf. B. B.a. Die Beschwerdef\u00fchrer, vertreten durch den Beschwerdef\u00fchrer 1, legten Berufung ein und beantragten, der Berufung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen (Begehren-Ziff. 1), die erstinstanzlichen Verfahrensakten beizuziehen (Begehren-Ziff. 2), das Urteil vom 9. Juli 2015 ersatzlos, unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen des selbstjustiz\u00fcbenden Appellanten (recte: Appellaten) vollst\u00e4ndig aufzuheben (Begehren-Ziff. 3), und s\u00e4mtliche Kosten sowie den notwendigen Aufwand - Schadenersatzforderungen vorbehalten - zu ersetzen (Begehren-Ziff. 4), alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zulasten des selbstjustiz\u00fcbenden Appellaten. B.b. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft ordnete an, dass bis zu seinem Entscheid \u00fcber die aufschiebende Wirkung s\u00e4mtliche Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben h\u00e4tten (Verf\u00fcgung vom 7. September 2015). B.c. In einer weiteren Verf\u00fcgung vom 14. September 2015 behaftete das Kantonsgericht den Beschwerdegegner auf der Erkl\u00e4rung gem\u00e4ss Schreiben vom 10.ds., wonach die Eigent\u00fcmer der Heizanlage nicht beabsichtigten, w\u00e4hrend des laufenden Verfahrens die W\u00e4rmezufuhr erneut unterbrechen zu lassen. B.d. Der Beschwerdegegner schloss auf Nichteintreten und im Eintretensfall auf Abweisung der Berufung und Best\u00e4tigung des angefochtenen Urteils. Die Beschwerdef\u00fchrer \u00e4usserten sich am 3. Oktober 2015 und reichten weitere Belege ein. B.e. Das Kantonsgericht trat auf die Berufung der Beschwerdef\u00fchrer nicht ein (Entscheid vom 24. November 2015). C. Mit Eingabe vom 16. Januar 2016 beantragen die Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht im Wesentlichen, das erstinstanzliche Urteil und den kantonsgerichtlichen Entscheid ersatzlos aufzuheben, eventualiter die Sache zur materiellen Beurteilung an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen, alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen in allen Instanzen zulasten des Beschwerdegegners. Es sind antragsgem\u00e4ss s\u00e4mtliche kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 1. Oktober 2013 kam es vor dem auf 20.45 Uhr angesetzten Fussballspiel der UEFA Champions League zwischen dem FC Basel und dem FC Schalke 04 in der N\u00e4he des Stadions St. Jakobs-Park in Basel in der Zeit von ungef\u00e4hr 18.30 bis 19.00 Uhr zu einer gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzung zwischen Anh\u00e4ngern der beiden Mannschaften. Gem\u00e4ss dem Rapport der Kantonspolizei Basel-Stadt griffen rund 150 bis 200 mehrheitlich vermummte Anh\u00e4nger des FC Basel bei der Verzweigung der St. Jakob-Strasse und der Gellertstrasse Anh\u00e4nger der gegnerischen Mannschaft an. Beim Versuch der Polizei, mit dem Einsatz von Gummischrot, Pfefferspray und Tr\u00e4nengas eine direkte Auseinandersetzung zwischen den beiden Gruppierungen zu verhindern, kam es zu insgesamt 20 Verletzten, wovon drei hospitalisiert werden mussten. \u00dcber die Vorg\u00e4nge wurden Videoaufnahmen erstellt. A.b. Im Rahmen der nachfolgenden polizeilichen Ermittlungen konnte ein bei der Fahndung der Kantonspolizei beigezogener Szenekenner bei der Sichtung des Videomaterials A._ als eine der vermummten Personen identifizieren, die sich an vorderster Front der FCB-Anh\u00e4nger aufhielten. Mit Verf\u00fcgung vom 22. Januar 2014 auferlegte die Kantonspolizei Basel-Stadt A._ ein Rayonverbot f\u00fcr den Zeitraum vom 22. Januar 2014 bis zum 21. Januar 2015 f\u00fcr das Areal St. Jakob. Ausdr\u00fccklich wurde ihm untersagt, sich im erw\u00e4hnten Zeitraum \"w\u00e4hrend Sportveranstaltungen (namentlich an s\u00e4mtlichen Fussball- und Eishockeyspielen), respektive 6 Stunden vor und nach dem Anlass... im Rayon... aufzuhalten\". Beigelegt waren Pl\u00e4ne, die das Rayonverbot weiter konkretisierten. A.c. Am 23. Oktober 2014 wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) des Kantons Basel-Stadt einen gegen das verf\u00fcgte Rayonverbot erhobenen Rekurs von A._ ab. B. Mit Urteil vom 2. September 2015 stellte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht in teilweiser Gutheissung eines bei ihm erhobenen Rekurses fest, dass das verf\u00fcgte Rayonverbot in sachlicher Hinsicht wegen seiner Bezugnahme auf s\u00e4mtliche Sportveranstaltungen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig war; im \u00dcbrigen wies es den Rekurs ab. C. Dagegen f\u00fchrt A._ beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben; weiter verlangt er, es sei ihm Einsicht in die Vernehmlassung der Kantonspolizei vom 20. M\u00e4rz 2014 an das Justiz- und Sicherheitsdepartement zu gew\u00e4hren und es sei festzustellen, dass das Verbot der Selbstbelastung sowie der Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzt seien; \u00fcberdies sei die Angelegenheit unter verschiedenen Gesichtspunkten an das Appellationsgericht zur\u00fcckzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte A._ um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Kantonspolizei Basel-Stadt reichte keine Vernehmlassung ein. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. A._ \u00e4usserte sich am 2. Dezember 2015 nochmals zur Sache. D. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 2015 wies der Instruktionsrichter der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt erkl\u00e4rte X._ am 31. Oktober 2014 der groben und mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 250.-- sowie einer Busse von Fr. 900.--. B. Auf Berufung von X._ best\u00e4tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 25. November 2015 das erstinstanzliche Urteil. Das Appellationsgericht h\u00e4lt folgenden Sachverhalt f\u00fcr erwiesen: X._ brachte seinen Personenwagen am 23. September 2013 vor der auf Rot stehenden Lichtsignalanlage bei der Verzweigung Nauenstrasse/Grosspeterstrasse in Basel auf dem linken von drei Fahrstreifen, welcher ausschliesslich zum Linksabbiegen berechtigte, zum Stillstand. Nachdem die Lichtsignalanlage f\u00fcr den rechten und den mittleren Fahrstreifen auf Gr\u00fcn geschaltet hatte, beschleunigte er sein Fahrzeug, setzte seine Fahrt in gerader Richtung fort und wechselte ungeachtet des regen Verkehrsaufkommens auf den mittleren Fahrstreifen. Dabei missachtete er das f\u00fcr seinen Fahrstreifen nach wie vor Rot anzeigende Lichtsignal sowie den markierten Richtungspfeil (\"Linksabbiegen\") auf der linken Fahrspur. Der nachfolgende Verkehr musste aufgrund des Spurwechsels stark abbremsen. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 25. November 2015 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen und wegen einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von Fr. 200.-- zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1959 geborene A._ meldete sich im Februar 2011 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zug mit Verf\u00fcgung vom 30. Mai 2014 r\u00fcckwirkend eine vom 1. September 2011 bis 31. Mai 2012 befristete halbe Invalidenrente zu (Invalidit\u00e4tsgrad von 54 % resp. 0 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 10. September 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 10. September 2015 sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente nach Gesetz auszurichten. Er sei polydisziplin\u00e4r begutachten zu lassen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1967, hatte am 17. Mai 2003 einen Autounfall erlitten und sich dabei eine Distorsion der Halswirbels\u00e4ule zugezogen. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach ihm wegen der verbliebenen Folgen mit Verf\u00fcgung vom 24. August 2006 ab dem 1. Juni 2005 eine halbe Invalidenrente zu. A.b. Gest\u00fctzt auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der \u00c4nderung des IVG vom 18. M\u00e4rz 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) \u00fcberpr\u00fcfte die IV-Stelle die Rente und stellte ihre Leistungen mit Verf\u00fcgung vom 22. April 2013 ein. Des Weiteren lehnte sie das Gesuch des Versicherten um berufliche Wiedereingliederungsmassnahmen am 3. September 2013 ab. Die gegen die Rentenaufhebung erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau am 11. Februar 2014 teilweise gut und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die IV-Stelle zur\u00fcck. Mit Entscheid vom 12. August 2014 hob sie die Verf\u00fcgung betreffend die Wiedereingleiderungsmassnahmen auf. A.c. Die IV-Stelle liess A._ in der Folge polydisziplin\u00e4r bei der Academy of Swiss Insurance Medicine, asim, Universit\u00e4tsspital Basel, abkl\u00e4ren (Gutachten vom 14. Oktober 2014). Gest\u00fctzt darauf verf\u00fcgte die IV-Stelle am 2. Juni 2015 erneut die Rentenaufhebung und lehnte am 1. Juni 2015 auch berufliche Wiedereingliederungsmassnahmen ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Dezember 2015 teilweise gut, hob die Verf\u00fcgung vom 1. Juni 2015 betreffend berufliche Wiedereingliederungsmassnahmen auf und wies die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen an die IV-Stelle zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Verf\u00fcgung zur\u00fcck. Im \u00dcbrigen, das heisst hinsichtlich der Rentenaufhebung, wurde die Beschwerde abgewiesen. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Aufhebung von Ziffer 1.2, 2 sowie 3 des vorinstanzlichen Entscheides (Invalidenrente, Gerichtskosten und Parteientsch\u00e4digung) und der Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2015 betreffend die Renteneinstellung, eventualiter auf R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und auf einen Schriftenwechsel verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. In Best\u00e4tigung des erstinstanzlichen Urteils des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 2. September 2014 verurteilte das Obergericht des Kantons Bern X._ am 27. Juli 2015 wegen Pornografie zu einer bedingten Geldstrafe von 88 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 190.-- und einer Verbindungsbusse von Fr. 4'180.--. Es erachtet als erstellt, dass X._ vom 22. Juni 2011 bis 3. Juli 2012 70 kinderpornografische Filme bewusst heruntergeladen und gespeichert hat sowie bei 1'870 kinderpornografischen Erzeugnissen damit rechnen musste, Dateien mit solchen Inhalten herunterzuladen und abzuspeichern. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Regionalgericht, eventualiter an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Subeventualiter sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und er vollumf\u00e4nglich freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 6. November 2008 verf\u00fcgte die IV-Stelle des Kantons Aargau die Ablehnung des Invalidenrentengesuchs des 1968 geborenen A._, was das Versicherungsgericht des Kantons Aargau auf Beschwerde hin mit Entscheid vom 8. Juli 2009 best\u00e4tigte. Am 19. Juli 2012 meldete sich A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gest\u00fctzt auf Abkl\u00e4rungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verf\u00fcgungen vom 21. Oktober 2015 ab 1. Januar 2013 bis 31. Januar 2014 eine ganze und ab 1. Februar 2014 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. B. Die hiegegen eingereichten Beschwerden, mit denen A._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Januar 2013, sowie die Anordnung einer verwaltungsexternen polydisziplin\u00e4ren Expertise, beantragt hatte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Vereinigung der Verfahren ab (Entscheid vom 21. April 2016). C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente erneuern. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gest\u00fctzt auf eine Meldung des kantonalen Steueramtes Z\u00fcrich vom 11. Oktober 2013 des von A._ in den Jahren 2009 und 2010 aus selbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit erzielten Einkommens setzte die Medisuisse Ausgleichskasse die von A._ geschuldeten pers\u00f6nlichen Beitr\u00e4ge mit Verf\u00fcgungen vom 7. November 2013 f\u00fcr das Jahr 2009 auf Fr. 71'458.80 und f\u00fcr das Jahr 2010 auf Fr. 128'725.20, je zuz\u00fcglich Verwaltungskosten, fest, woran sie auf Einsprache des Beitragspflichtigen hin mit Entscheid vom 20. M\u00e4rz 2015 festhielt. B. Die von A._ und seiner Ehefrau B._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 16. Juni 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen A._ und B._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien die Beitr\u00e4ge f\u00fcr das Jahr 2009 auf einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 418'434.- (statt auf Fr. 752'200.-) und f\u00fcr das Jahr 2010 auf einem Einkommen von Fr. 632'000.- (statt auf Fr. 1'355'000.-) festzusetzen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1974 geborene A._ wuchs in B._ mit hebr\u00e4ischer und schweizerdeutscher Muttersprache auf. Er absolvierte dort eine Ausbildung als Maschinenbauingenieur und leistete Milit\u00e4rdienst im Range eines Unteroffiziers. Seit dem Jahre 2004 arbeitete er als Sicherheitsangestellter der Fluggesellschaft C._ am Standort D._. Am 21. Februar 2010 erlitt er bei einem Skiunfall eine Knieverletzung. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, SUVA, erbrachte Leistungen im Rahmen des UVG. A._ meldete sich am 3. September 2010 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. In der Folge gew\u00e4hrte ihm die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich diverse Massnahmen zur beruflichen Eingliederung, darunter auch eine mehrw\u00f6chige berufliche Abkl\u00e4rung E._ (Schlussbericht vom 28. Juni 2012) und ein Belastbarkeitstraining. Am 17. M\u00e4rz 2014 erstattete die MEDAS Bern, welche von der IV-Stelle mit einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung beauftragt worden war, ihre Expertise. Demnach sei die T\u00e4tigkeit im Sicherheitsdienst auf Grund einer reduzierten Knie-/Beinbelastbarkeit links nicht mehr m\u00f6glich, indessen sei der Explorand in psychischer Hinsicht uneingeschr\u00e4nkt arbeitsf\u00e4hig. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Dezember 2014 teilte die IV-Stelle A._ mit, bei einem ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad von 26 % habe er keinen Anspruch auf eine Invalidenrente. Seiner Legasthenie sei dabei als lohnmindernder Faktor mit einem Abzug von dem unter Ber\u00fccksichtigung statistischer Werte ermittelten Invalideneinkommen Rechnung getragen worden. A.b. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. November 2015 ab. A.c. Gegen diesen Entscheid l\u00e4sst A._ vor Bundesgericht Beschwerde f\u00fchren. \u00dcber diese wird im Verfahren 8C_45/2016 mit Urteil ebenfalls heutigen Datums entschieden. B. A._ hat dem kantonalen Sozialversicherungsgericht am 18. Januar 2016 auch ein Gesuch um Revision des Entscheids vom 26. November 2015 stellen lassen, welches dieses mit Entscheid vom 2. Februar 2016 abwies, soweit es darauf eintrat. C. Gegen die Abweisung des Revisionsgesuches l\u00e4sst A._ ebenfalls Beschwerde ans Bundesgericht erheben. Er beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides vom 2. Februar 2016 seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Eventualiter sei der Entscheid vom 26. November 2015 in Revision zu ziehen. In prozessualer Hinsicht sei das Verfahren mit dem bereits h\u00e4ngigen Beschwerdeverfahren 8C_45/2016 zu vereinigen und es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist seit... als Polizist bei der Stadtpolizei Z\u00fcrich t\u00e4tig und damit bei der Unfallversicherung Stadt Z\u00fcrich gegen Unfall und Berufskrankheiten versichert. Ab ca. 2002 reduzierte er sein Arbeitspensum infolge Erkrankung an Cluster-Kopfschmerz auf 50 %. In diesem Pensum war er ab 2004 als Sachbearbeiter der Fachgruppe Kinderschutz t\u00e4tig. Am 22. Juni 2011 reichte die Arbeitgeberin der Unfallversicherung Stadt Z\u00fcrich eine Unfallmeldung UVG Berufskrankheit ein und meldete, bei A._ sei es als Folge fortw\u00e4hrender Visionierungen und Auswertungen von Kinderpornographie und Gewaltdarstellungen zu einem komplexen posttraumatischen Belastungssyndrom gekommen. Die Unfallversicherung Stadt Z\u00fcrich ersuchte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit der Abkl\u00e4rung der Frage, ob beim Versicherten eine Berufskrankheit vorliege (Gutachten vom 20. Juni 2012). Mit Verf\u00fcgung vom 13. September 2012 hielt sie fest, die gemeldete Gesundheitssch\u00e4digung k\u00f6nne nicht als Berufskrankheit anerkannt werden und es liege auch kein Unfallereignis vor. Die hiegegen erhobene Einsprache wies die Unfallversicherung Stadt Z\u00fcrich nach Einholung eines weiteren Gutachtens der SUVA vom 3. Juli 2014 mit Entscheid vom 10. November 2014 ab. B. Beschwerdeweise liess A._ unter Berufung auf ein von ihm eingeholtes Gutachten des PD Dr. med. B._, Leitender Arzt, Stv Chefarzt der Kliniken f\u00fcr Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik der Psychiatrischen Dienste, vom 4. Dezember 2014 die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen gem\u00e4ss UVG beantragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 11. Juni 2015 gut, hob den Einspracheentscheid vom 10. November 2014 auf und wies die Sache zur Pr\u00fcfung allf\u00e4lliger Leistungsanspr\u00fcche an die Unfallversicherung zur\u00fcck. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Unfallversicherung Stadt Z\u00fcrich, es sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids ihr Einspracheentscheid vom 10. November 2014 zu best\u00e4tigen, eventualiter sei die Sache zur Einholung eines Obergutachtens an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und A._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Baukommission R\u00fcschlikon erteilte A.A._ am 12. April 2012 die baurechtliche Bewilligung f\u00fcr die Erstellung eines Einfamilienhauses auf dem Grundst\u00fcck Kat.-Nr. xxx an der Strasse X._ in R\u00fcschlikon. Zusammen mit dem baurechtlichen Entscheid wurde die konzessions- und gew\u00e4sserschutzrechtliche Bewilligung der Baudirektion des Kantons Z\u00fcrich vom 24. April 2012 er\u00f6ffnet. Gem\u00e4ss Disp.-Ziff. III.2 ist der Kanton berechtigt, das f\u00fcr die Realisierung eines \u00f6ffentlichen Seewegs ben\u00f6tigte Land (bis zu 3.5 m Breite) auf dem Baugrundst\u00fcck unentgeltlich zu beanspruchen. A.b. Dagegen rekurrierten der Schweizer Heimatschutz (SHS) und die Z\u00fcrcherische Vereinigung f\u00fcr Heimatschutz (ZVH) an das Baurekursgericht. Auch die Bauherrschaft (A.A._ und Mitbeteiligte) erhob Rekurs mit dem Antrag, Disp.-Ziff. III.2 der Baudirektionsverf\u00fcgung (betr. Seeuferweg) sei ersatzlos aufzuheben. Mit Entscheid vom 26. M\u00e4rz 2013 vereinigte das Baurekursgericht die beiden Verfahren, trat auf den Rekurs des Z\u00fcrcher Heimatschutzes (ZVH) nicht ein, hiess den Rekurs des Schweizer Heimatschutzes (SHS) gut und hob den Beschluss der Baukommission R\u00fcschlikon und die Verf\u00fcgung der Baudirektion auf. Den Rekurs der Bauherrschaft schrieb es als gegenstandslos geworden ab. Gegen den Rekursentscheid erhob die Bauherrschaft Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Dieses wies die Beschwerde am 5. September 2013 ab (Verfahren VB.2013.00340). Mit Urteil vom 21. Oktober 2013 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde der Bauherrschaft gut und hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts auf. Zugleich wies es die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Baudirektion des Kantons Z\u00fcrich und die Baukommission R\u00fcschlikon sowie zur Neuverlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich zur\u00fcck (BGE 140 II 437). A.c. Am 23. Oktober 2014 setzte das Verwaltungsgericht die Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens VB.2013.00340 neu fest und wies die Sache im \u00dcbrigen zur Neuverlegung der Kosten im Rekursverfahren an das Baurekursgericht zur\u00fcck. Das Baurekursgericht verlegte die Kosten im Betrag von Fr. 8'420.--am 24. M\u00e4rz 2015 im Wesentlichen dem Grundsatz nach gleich wie in seinem Entscheid vom 26. M\u00e4rz 2013. Es auferlegte der Bauherrschaft und der Baudirektion je rund die H\u00e4lfte der Kosten, d.h. genau je einen Anteil von 1/42 zu Lasten von C.A._ und D.A._, einen solchen von je 1/63 zu Lasten von E.A._, F.A._ und G.A._, einen weiteren von 37/84 zu Lasten von A.A._; ein Anteil der Kosten von 11/28 wurde der Baudirektion des Kantons Z\u00fcrich und ein solcher von 1/14 dem Z\u00fcrcher Heimatschutz (ZVH), da auf dessen Rekurs nicht einzutreten war, auferlegt. \u00dcberdies verpflichtete das Baurekursgericht die Bauherrschaft zur Bezahlung einer Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'500.-- an den Schweizer Heimatschutz (SHS). B. Mit Urteil vom 31. Dezember 2015 wies der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich eine gegen den Kosten- und Entsch\u00e4digungsentscheid des Baurekursgerichts vom 24. M\u00e4rz 2015 gerichtete Beschwerde der Bauherrschaft ab. C. Dagegen f\u00fchrt die Bauherrschaft Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit folgenden Antr\u00e4gen: \"1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Kosten der Rekursverfahren... vor dem Baurekursgericht des Kantons Z\u00fcrich... in der H\u00f6he von Fr. 8'420.-- seien wie folgt zu auferlegen: - zu 1\u20444 dem Z\u00fcrcher Heimatschutz ZVH - zu 11/28 dem Schweizer Heimatschutz - zu 1/84 C.A._ - zu 1/84 D.A._ - zu 1/126 E.A._ - zu 1/126 F.A._ - zu 1/126 G.A._ - zu 37/168 A.A._ - zu 15/56 der Baudirektion des Kantons Z\u00fcrich 2. F\u00fcr die Rekursverfahren... seien keine Parteientsch\u00e4digungen zuzusprechen. 3. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ...\" Zur Begr\u00fcndung wird im Wesentlichen ein Verstoss gegen den Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r sowie eine willk\u00fcrliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts geltend gemacht. Der Schweizer Heimatschutz (SHS) und der Z\u00fcrcher Heimatschutz (ZVH) schliessen in einer gemeinsamen Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Baudirektion des Kantons Z\u00fcrich verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Baukommission R\u00fcschlikon beteiligte sich nicht am Verfahren. Mit einer weiteren Eingabe vom 14. M\u00e4rz 2016 \u00e4usserte sich die Bauherrschaft nochmals zur Sache. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Dem Journalisten X._ wird im Strafbefehl des Statthalteramts des Bezirks Z\u00fcrich vom 11. M\u00e4rz 2013 vorgeworfen, er habe in zwei in der Zeitung \"A._\" in den Ausgaben vom 28. August 2012 und 10. September 2012 erschienenen Artikeln Passagen aus dem Entwurf des noch unter Verschluss gehaltenen Schlussberichts der Z\u00fcrcher Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) \u00fcber die Beamtenversicherungskasse (BVK) des Kantons Z\u00fcrich zitiert, wobei er mehrfach ausdr\u00fccklich den Bericht der PUK als Quelle angegeben habe. X._ wurde mit Strafbefehl des Statthalteramts des Bezirks Z\u00fcrich vom 11. M\u00e4rz 2013 wegen Ver\u00f6ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) mit einer Busse von 800 Franken beziehungsweise, bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen bestraft. A.b. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Das Statthalteramt hielt am Strafbefehl fest und \u00fcberwies die Akten dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchf\u00fchrung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt damit als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). B. B.a. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich, Einzelgericht, sprach X._ mit Urteil vom 13. November 2014 vom Vorwurf der Ver\u00f6ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) frei. Dagegen erhob das Statthalteramt des Bezirks Z\u00fcrich Berufung. B.b. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, II. Strafkammer, sprach X._ am 27. Oktober 2015 vom Vorwurf der Ver\u00f6ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) frei. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie stellt die Antr\u00e4ge, das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 27. Oktober 2015 sei aufzuheben und X._ sei wegen Ver\u00f6ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) mit einer angemessenen Busse zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich hat auf eine Stellungnahme verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Dr. med. A._ betreute D.B._ ab 4. September 2002 w\u00e4hrend der Schwangerschaft. Am 15. M\u00e4rz 2003 wurde die Schwangere positiv auf HIV getestet und am 21. M\u00e4rz 2003 mittels Kaiserschnitt entbunden; einige Tage danach verstarb sie im Spital an einer durch einen Pilz hervorgerufenen Lungenentz\u00fcndung. In der Folge erhoben der Ehemann, C.B._, und das Kind der Verstorbenen einen Haftpflichtprozess gegen Dr. A._. Im Revisionsverfahren vor dem Kantonsgericht war zum Beweis verstellt die Frage, ob die Eheleute B._ anl\u00e4sslich der ersten Konsultation bei Dr. A._ einen HIV-Test als unn\u00f6tig bezeichnet hatten. In diesem Zusammenhang beantragte Dr. A._, Prof. Dr. med. E._, den C.B._ im Sommer 2003 aufgesucht hatte, als Zeugen einzuvernehmen. Prof. E._ ersuchte das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen um Entbindung vom Berufsgeheimnis, um als Zeuge auszusagen. Mit Verf\u00fcgung vom 19. September 2013 erteilte das Gesundheitsdepartement die beantragte Erm\u00e4chtigung. B. C.B._ erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit dem Antrag, in Aufhebung der angefochtenen Verf\u00fcgung sei das Gesuch um Aufhebung des Berufsgeheimnisses abzuweisen. Das Verwaltungsgericht lud Dr. A._ zum Verfahren bei; diese beantragte Abweisung der Beschwerde. Mit Urteil vom 23. Januar 2015 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und hob die Verf\u00fcgung des Gesundheitsdepartements vom 19. September 2013 auf. Die Verfahrenskosten auferlegte es je zur H\u00e4lfte an Prof. E._ und an Dr. A._ und verpflichtete diese beiden unter solidarischer Haftung zur Bezahlung einer Parteientsch\u00e4digung an C.B._. C. Dr. A._ erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei Prof. Dr. med. E._ zu erm\u00e4chtigen, im Verfahren der Erbengemeinschaft C._ gegen sie vor dem Kantonsgericht St. Gallen als Zeuge auszusagen. Das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen verzichtet auf Stellungnahme. C.B._ beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Prof. E._ \u00e4ussert sich, ohne einen ausdr\u00fccklichen Antrag zu stellen. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung. Dr. A._ repliziert. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 30. Mai 2013 verurteilte das Bezirksgericht Arbon X._ wegen mehrfacher versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung und weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 48 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zu fr\u00fcheren Geldstrafen. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob das Bezirksgericht Arbon zu Gunsten der bereits angetretenen station\u00e4ren Massnahme im Sinne von Art. 60 StGB auf. Die Massnahme wurde am 5. November 2013 abgebrochen und X._ inhaftiert. Das Departement f\u00fcr Justiz und Sicherheit hob die Massnahme am 15. November 2013 auf und \u00fcberwies die Sache dem Bezirksgericht Arbon mit dem Hauptantrag, f\u00fcr X._ eine station\u00e4re Massnahme gest\u00fctzt auf Art. 59 StGB anzuordnen. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2013 hob das Bezirksgericht Arbon die Sicherheitshaft auf, verf\u00fcgte die unverz\u00fcgliche Haftentlassung von X._ und ordnete eine station\u00e4re Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an. Die Verfahrenskosten wurden X._ auferlegt und der amtliche Verteidiger aus der Staatskasse entsch\u00e4digt, unter Einr\u00e4umung des R\u00fcckgriffsrechts auf X._. B. Gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Arbon meldete X._ die Berufung an. Er stellte verschiedene Beweisantr\u00e4ge und beantragte, die angeordnete station\u00e4re Massnahme sei aufzuheben, da sie erfolgreich abgeschlossen worden sei. Der amtliche Verteidiger machte f\u00fcr das Berufungsverfahren einen entsch\u00e4digungspflichtigen Aufwand von 97,5 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 220.00, zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer und Barauslagen, geltend. Mit Urteil vom 3. November 2015 hiess das Obergericht des Kantons Thurgau die Berufung teilweise gut, hob Dispositiv-Ziffer 2 des erstinstanzlichen Urteils (Anordnung einer station\u00e4ren Massnahme) auf und ordnete den Aufschub der Freiheitsstrafe zu Gunsten einer ambulanten Massnahme gem\u00e4ss Art. 63 StGB mit der Vorgabe an, dass sich X._ an die im Urteilsdispositiv genannten Anordnungen h\u00e4lt. Die Verfahrensgeb\u00fchr f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren von CHF 1'000.00 sowie die reduzierte Verfahrensgeb\u00fchr f\u00fcr das Berufungsverfahren von ebenfalls CHF 1'000.00 auferlegte das Obergericht X._ (Dispositiv-Ziffer 3). Sodann verpflichtete es die Staatsanwaltschaft, den Offizialverteidiger f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren mit CHF 6'851.50 (einschliesslich 8 % Mehrwertsteuer) und f\u00fcr das Berufungsverfahren mit CHF 13'000.00 (zuz\u00fcglich 8 % Mehrwertsteuer) zu entsch\u00e4digen, unter Einr\u00e4umung des R\u00fcckgriffsrechts auf X._ unter Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO (Dispositiv-Ziffer 4). Das Obergericht hielt einen anwaltlichen Aufwand f\u00fcr das Berufungsverfahren von lediglich 62,15 Stunden f\u00fcr angemessen, weshalb es dem amtlichen Verteidiger in Anwendung von \u00a7 13 Abs. 2 der Verordnung des Obergerichts vom 9. Juli 1991 \u00fcber den Anwaltstarif f\u00fcr Zivil- und Strafsachen (AnwT; 176.31), welcher einen Stundenansatz f\u00fcr amtliche Verteidiger von CHF 200.00 vorsieht, eine auf CHF 13'000.00 gek\u00fcrzte Entsch\u00e4digung (zuz\u00fcglich 8 % Mehrwertsteuer) zusprach. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Entscheides sei insoweit aufzuheben, als dem Staat Thurgau das R\u00fcckgriffsrecht auf ihn f\u00fcr die Entsch\u00e4digung f\u00fcr das Berufungsverfahren einger\u00e4umt wird. Sodann beantragt X._, er sei f\u00fcr das Berufungsverfahren vom Staat Thurgau f\u00fcr Aufwendungen im Umfang von 97,5 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 220.00 zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer und Barauslagen zu entsch\u00e4digen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 15. September 2014 sprach der Amtsgerichtspr\u00e4sident von Solothurn-Lebern X._ von den Vorw\u00fcrfen der Urkundenf\u00e4lschung, der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung und der unwahren Angaben \u00fcber kaufm\u00e4nnische Gewerbe frei. B. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Solothurn am 21. Januar 2016 den Freispruch betreffend Urkundenf\u00e4lschung. Hingegen sprach es X._ der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie der unwahren Angaben \u00fcber kaufm\u00e4nnische Gewerbe, begangen am 12. und 13. Dezember 2007, schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 570.--, als Zusatzstrafe zu einem Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 25. November 2008. Es sprach ihm f\u00fcr beide Verfahren eine reduzierte Parteientsch\u00e4digung zu und auferlegte ihm jeweils zwei Drittel der Verfahrenskosten. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten seien vollumf\u00e4nglich dem Kanton Solothurn aufzuerlegen und ihm sei eine volle Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr beide Verfahren auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Zug sprach dem 1959 geborenen A._ mit Verf\u00fcgungen vom 19. Oktober 2007 eine ganze Invalidenrente ab 1. Oktober 2004 zu, welche sie mit Mitteilung vom 3. November 2008 best\u00e4tigte. Im November 2011 er\u00f6ffnete sie ein weiteres Revisionsverfahren. Nach Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens ermittelte sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 40 %. Folglich setzte sie mit Verf\u00fcgung vom 23. Oktober 2014 die bisherige ganze Invalidenrente auf Ende November 2014 auf eine Viertelsrente herab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 26. August 2015 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, unter Aufhebung des Entscheids vom 26. August 2015 sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventuell sei die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird der Handel mit mehreren Kilogramm Marihuana im Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 31. Juli 2013 sowie der Konsum von 720 bis 1'080 Gramm Marihuana zwischen dem 11. M\u00e4rz 2011 und dem 27. November 2013 vorgeworfen. Zudem soll er im Wissen um seine fehlende Berechtigung im Besitz eines verbotenen Schmetterlingsmessers gewesen sein. B. Am 11. Juni 2014 sprach das Kreisgericht See-Gaster X._ des vors\u00e4tzlichen Vergehens gegen das Waffengesetz (WG; SR 514.54) und der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121) schuldig und verurteilte ihn unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 2 Tagen zu einer bedingten Geldstrafe von 5 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 120.-- sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. Vom Vorwurf des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Erwerb und Verkauf von Marihuana) sprach es ihn frei. C. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin verurteilte ihn das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 19. Mai 2015 zus\u00e4tzlich wegen mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz nach Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 120.-- und einer Busse von Fr. 500.--. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei wegen mehrfacher \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes zu einer Busse von Fr. 200.-- zu verurteilen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Die beschlagnahmten Verm\u00f6genswerte seien ihm zur\u00fcckzuerstatten und von der Einziehung des Schmetterlingsmessers sei abzusehen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die B._ (Vorsorgestiftung; Beklagte; Beschwerdegegnerin) widmet sich der beruflichen Vorsorge im Rahmen des BVG (SR 831.40). C._ ist ihr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, D._ ist Mitglied des Stiftungsrates und E._ ist ein Mitarbeiter der Vorsorgestiftung. Seit dem 31. Mai 2008 war die inzwischen im Handelsregister gel\u00f6schte F._ AG mit der Verwaltung von Liegenschaften der Vorsorgestiftung an der Strasse U._ xx und yy in V._ betraut. Die Mandatsf\u00fchrung erfolgte durch G._ als einzelzeichnugsberechtigtem Verwaltungsratsdelegierten der F._ AG. Die Mietzinseinnahmen flossen auf ein Konto bei der Bank H._ AG, das auf die F._ AG lautete. Diese f\u00fchrte das Kontokorrent-Konto in ihrer Buchhaltung unter der Bezeichnung \"KK B._\". Von diesem Konto \u00fcberwies sie periodisch Geld auf ein Bankkonto der Vorsorgestiftung. Zus\u00e4tzlich f\u00fchrte sie nach Darstellung von G._ein internes Abwicklungskonto. A.a. Mit einer E-Mail vom 8. Februar 2011 verlangte D._ von G._ Angaben zu den beiden Buchhaltungskonti. Am 9. Februar 2011 erhielt die Vorsorgestiftung auf ihr Bankkonto eine Zahlung der F._ AG \u00fcber Fr. 130'000.-- gutgeschrieben. Mit E-Mail vom 17. Februar 2011 teilte D._ E._ mit, er k\u00f6nne nach l\u00e4ngeren Abkl\u00e4rungen und einigen Telefonaten mit Herrn G._ mitteilen, dass die F._ AG demn\u00e4chst gr\u00f6ssere Betr\u00e4ge \u00fcberweisen werde, gem\u00e4ss Absprache mit G._ in den n\u00e4chsten Tagen Fr. 498'062.55. Er habe diesen angewiesen, k\u00fcnftig quartals- oder monatsweise Betr\u00e4ge zu \u00fcberweisen, und ihm mitgeteilt, dass er mit der Arbeit der F._ AG nicht zufrieden sei und diese k\u00fcnftig besser werden m\u00fcsse. Am 3. M\u00e4rz 2011 erkundigte sich E._ per E-Mail bei G._ nach der erwarteten \u00dcberweisung, worauf dieser gleichentags antwortete, die Zahlung sei in Auftrag gegeben worden und sollte in den n\u00e4chsten Tagen eintreffen. Am 10. M\u00e4rz 2011 teilte E._ G._ mit, er habe bisher keine Zahlung feststellen k\u00f6nnen, und er bat um Mitteilung, wann wie viel Geld wohin \u00fcberwiesen worden sei. Am 14. M\u00e4rz 2011 gab G._ ihm bekannt, es habe ein Fehler \" mit der H._ \" gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Der Betrag werde \" mit Valuta 15.03.2011 \" auf das Konto der F\u00fcrsorgestiftung \u00fcbertragen. Am 17. M\u00e4rz 2011 teilte E._ G._ mit, er habe noch keinen Geldeingang feststellen k\u00f6nnen und bitte um Zusendung einer Kopie der Belastungsanzeige, damit bei der Bank nachgefragt werden k\u00f6nne. A.b. Bereits am 16. M\u00e4rz 2011 war auf Veranlassung von G._ eine \u00dcberweisung von Fr. 368'062.55 (498'062.55 abz\u00fcglich der bereits geleisteten Fr. 130'000.--) von einem Bankkonto der J._ AG (heute: A._ AG; Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) auf das Bankkonto der Vorsorgestiftung erfolgt. Als Zahlungsgrund beziehungsweise Buchungsreferenz wurde dabei \"F'._/U'._/K._ \" angegeben. Die Gutschriftsanzeige an die Bank der Vorsorgestiftung weist die Kl\u00e4gerin als Auftraggeberin der \u00dcberweisung aus. Die Kl\u00e4gerin ist eine Immobilienaktiengesellschaft. Sie bezweckt den Erwerb, die Verwaltung und die Ver\u00e4usserung von Immobilien und von Beteiligungen an Unternehmen. Nach ihrer Darstellung ist L._ ihr alleiniger Aktion\u00e4r. Vom 18. Februar 2010 bis am 18. Juli 2011 war G._ als alleiniger Verwaltungsrat mit Einzelzeichnungsberechtigung im Handelsregister eingetragen. Vom 18. Juli 2011 bis am 30. Januar 2015 war L._ Pr\u00e4sident beziehungsweise Mitglied des Verwaltungsrates der Kl\u00e4gerin, wobei auch G._ bis zu seinem Ableben am 12. Juni 2012 im Verwaltungsrat verblieb. Am 4. April 2011 fand eine Besprechung zwischen C._, D._ und E._ einerseits und G._ andererseits statt, an der es unter Anderem um die \u00dcberweisung vom 16. M\u00e4rz 2011 ging. Gem\u00e4ss den Aussagen der seitens der Vorsorgestiftung am Gespr\u00e4ch Beteiligten habe G._ erkl\u00e4rt, das \u00fcberwiesene Geld stamme vom Bankkonto der Kl\u00e4gerin, weil er diese Gesellschaft f\u00fcr die B\u00fcndelung von Kundengeldern verwende. Weiter sagten die Vertreter der Vorsorgestiftung aus, die Erkl\u00e4rung von G._, bei der Kl\u00e4gerin handle es sich um seine Gesellschaft, sei f\u00fcr plausibel gehalten worden, namentlich weil aus dem Handelsregister keine anderen Personen ersichtlich gewesen seien. Eine derartige B\u00fcndelung sei zwar unerw\u00fcnscht gewesen, und man habe G._ aufgefordert, die Mietzinseinnahmen nicht mehr auf das Bankkonto der Drittgesellschaft zu \u00fcberweisen. Zudem habe man die Regeln im Umgang mit den Mietzinseinnahmen angepasst, indem die Mieter angewiesen worden seien, die Mietzinsen auf ein Bankkonto der Vorsorgestiftung einzuzahlen. Damit habe man die Sache als erledigt angesehen und die Zusammenarbeit mit G._ fortgesetzt. A.c. Am 24. August 2012 teilte die Kl\u00e4gerin der Vorsorgestiftung mit, im Rahmen einer \u00dcberpr\u00fcfung der Buchhaltung 2011 sei die \u00dcberweisung vom 16. M\u00e4rz 2011 entdeckt worden. Da die Zahlung grundlos erfolgt sei, forderte die Kl\u00e4gerin die Vorsorgestiftung auf, den Betrag zur\u00fcckzuerstatten. Dies verweigerte die Vorsorgestiftung, zahlte den Betrag aber auf ein Sperrkonto ein und schloss mit der Kl\u00e4gerin am 12. Dezember 2012 eine Vereinbarung \u00fcber die vom Prozessausgang abh\u00e4ngige Aufl\u00f6sung des Sperrkontos. B. Am 29. April 2013 klagte die Kl\u00e4gerin beim Handelsgericht St. Gallen und verlangte, die Vorsorgestiftung sei zu verpflichten, ihr Fr. 368'062.55 nebst Zins seit dem 16. M\u00e4rz 2011zu bezahlen. Am 27. Oktober 2015 wies das Handelsgericht die Klage kostenf\u00e4llig ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Kl\u00e4gerin dem Bundesgericht, den Entscheid des Handelsgerichts aufzuheben und die Vorsorgestiftung zu verpflichten, ihr Fr. 368'062.55 nebst Zins seit dem 16. M\u00e4rz 2015 zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin schliesst sinngem\u00e4ss auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde, w\u00e4hrend das Handelsgericht auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben unaufgefordert eine Beschwerdereplik und -duplik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen X._ unter anderem Anklage wegen mehrfacher Vergewaltigung, N\u00f6tigung, sexueller N\u00f6tigung und versuchter Vergewaltigung zu Lasten seiner damaligen Ehefrau A._. Sie wirft ihm zusammengefasst vor, w\u00e4hrend der Ehe von Dezember 2006 bis M\u00e4rz 2007 regelm\u00e4ssig einmal am Wochenende gegen den Willen seiner damaligen Ehefrau den Geschlechtsverkehr mit ihr erzwungen zu haben. Er soll ihr mehrmals damit gedroht haben, den gemeinsamen Sohn zu entf\u00fchren und ihr Gesicht zu verunstalten, falls sie ihn verlasse. Im M\u00e4rz 2010 - als sie bereits getrennt lebten - soll er sie gegen ihren Willen w\u00e4hrend einiger Minuten mit einem Vibrator vaginal penetriert haben und bei einem weiteren Vorfall mit zwei Fingern vaginal gegen ihren Willen in sie eingedrungen sein und anschliessend versucht haben, sie zu vergewaltigen. Hiervon habe er nur Abstand genommen, da der gemeinsame Sohn aufgewacht sei und nach seiner Mutter gerufen habe. Weitere Strafverfahren wegen sexueller Handlungen mit Kindern zum Nachteil des gemeinsamen Sohnes, sexueller N\u00f6tigung, N\u00f6tigung, Vernachl\u00e4ssigung der Unterhaltspflicht (alles zum Nachteil von A._) und Widerhandlung gegen das Ausl\u00e4ndergesetz wurden eingestellt. B. Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte X._ am 23. August 2013 wegen versuchter und mehrfacher vollendeter Vergewaltigung, sexueller N\u00f6tigung, mehrfacher N\u00f6tigung und weiterer Straftaten (T\u00e4tlichkeiten, Fahrens ohne Berechtigung und Verletzung von Verkehrsregeln) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten und einer Busse von Fr. 300.-. Es verpflichtete ihn, A._ eine Genugtuung von Fr. 10'000.- zu zahlen und wies deren Genugtuungsbegehren im Mehrbetrag ab. C. X._ erhob gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung. Die Staatsanwaltschaft erkl\u00e4rte hinsichtlich des Strafmasses Anschlussberufung. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 2. Mai 2014 wies die Verfahrensleitung des Obergerichts u.a die Beweisantr\u00e4ge von X._ auf Erstellung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens und Einvernahme von A._ ab. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verurteilte X._ am 23. September 2014 wegen sexueller N\u00f6tigung, versuchter Vergewaltigung und mehrfacher N\u00f6tigung unter Ber\u00fccksichtigung der nicht angefochtenen erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 28 Monaten und einer Busse von Fr. 300. - als teilweise Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl. Vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung sprach es ihn frei. Es verpflichtete ihn, A._ eine Genugtuung von Fr. 3'000.- zu zahlen und wies die Genugtuungsforderung im Mehrbetrag ab. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngem\u00e4ss, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er sei von den Vorw\u00fcrfen der versuchten Vergewaltigung, der sexuellen N\u00f6tigung und der mehrfachen N\u00f6tigung freizusprechen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich haben auf Vernehmlassungen verzichtet. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. K._, Jahrgang 1975, und B._, Jahrgang 1968, lernten sich im Dezember 1991 kennen und heirateten am 16. Dezember 1995. Sie haben zwei gemeinsame S\u00f6hne, geboren in den Jahren 1994 und 2000. B._, der aus dem Kosovo stammt, war im Zeitpunkt der Heirat bereits Vater zweier S\u00f6hne. Ende September 2002 trennten sich die Ehegatten. B. B.a. Im September 2004 leitete K._ den Scheidungsprozess ein. B._ trug widerklageweise ebenfalls die Scheidung an. Vereinbarungen \u00fcber s\u00e4mtliche Scheidungsfolgen mit Ausnahme der beruflichen Vorsorge konnten gerichtlich genehmigt werden. Die Scheidung, die Belange der gemeinsamen Kinder, der gegenseitige Verzicht auf nachehelichen Unterhalt und die g\u00fcterrechtliche Auseinandersetzung wurden am 18./19. April 2006 rechtskr\u00e4ftig. B.b. Strittig blieb die Aufteilung der w\u00e4hrend der Ehe erworbenen Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge. Die Gerichte des Kantons Bern verweigerten die Teilung der Austrittsleistungen in Anwendung von Art. 123 Abs. 2 ZGB (Urteile vom 6. April 2006 und vom 19. Juli 2006). Die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hiess die Berufung von B._ gut und ordnete die Teilung der w\u00e4hrend der Ehe erworbenen Austrittsleistungen gest\u00fctzt auf Art. 122 ZGB an (Urteil 5C.224/2006 vom 14. Juni 2007). B.c. Das Obergericht \u00fcberwies die Sache an das Verwaltungsgericht (Sozialversicherungsrechtliche Abteilung), das die Austrittsleistungen der Ehegatten feststellte. Es wies die Vorsorgeeinrichtung von K._ an, von deren Austrittsleistung den Betrag von Fr. 27'092.60 zugunsten von B._ an dessen Vorsorgeeinrichtung zu \u00fcberweisen (Urteil vom 15. Mai 2008). C. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2015 ersucht K._ (Gesuchstellerin) das Bundesgericht, sein Urteil 5C.224/2006 zu revidieren und die Teilung der Austrittsleistungen gest\u00fctzt auf Art. 2 Abs. 2 ZGB zu verweigern. B._ (Gesuchsgegner) hat seine Rechtsvertretung angezeigt. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1962) und B._ (geb. 1972) sind die Eltern von C._ (geb. 2006). Seit dem Jahr 2008 leben sie getrennt. Die elterliche Sorge \u00fcber C._ steht seit der Geburt der Mutter zu. Seit Ende 2013 streiten sich die Eltern vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde U._ (nachfolgend KESB) um das Besuchsrecht. Mit Beschluss vom 10. Juni 2014 installierte die KESB eine Erziehungsbeistandschaft, wobei der vor der Beh\u00f6rde ausgetragene Streit fortdauert. B. Mit Eingabe vom 24. Februar 2015 beantragte der Vater bei der KESB die Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge \u00fcber C._. Die Beist\u00e4ndin verlangte eine sozialp\u00e4dagogische Familienbegleitung und die Mutter ein psychologisch-psychiatrisches Gutachten und bis zu dessen Vorliegen die superprovisorische Sistierung des Besuchsrechts. Mit Zwischenverf\u00fcgung vom 24. April 2015 wies die KESB den Sistierungsantrag ab und hielt die Mutter superprovisorisch zu strafbewehrter Umsetzung des Besuchsrechts an. Mit Beschluss vom 5. Mai 2015 \u00fcbertrug die KESB den Eltern gest\u00fctzt auf Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB i.V.m. Art. 298b Abs. 2 ZGB die gemeinsame elterliche Sorge. Die hiergegen erhobene Beschwerde der Mutter wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 18. November 2015 ab. C. Gegen diesen Entscheid hat A._ am 5. Januar 2016 eine Beschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung. Ferner verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 22. Januar 2016 wurde antragsgem\u00e4ss die aufschiebende Wirkung erteilt. Mit Schreiben vom 28. Januar 2016 hat das Verwaltungsgericht auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Schreiben vom 1. Februar 2016 verlangt die KESB und mit Vernehmlassung vom 15. Februar 2016 auch der Vater die Abweisung der Beschwerde. Am 24. Februar 2016 hat die Mutter eine Replik eingereicht. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Totalunternehmerwerkvertrag vom 6. Juni 2006 (nachfolgend: TU-Werkvertrag) betraute die B._ AG (Bestellerin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) die A._ AG (Unternehmerin, Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) mit der Planung und Erstellung der \u00dcberbauung C._ in U._, umfassend den Neubau von 6 Mehrfamilienh\u00e4usern mit 54 Eigentumswohnungen und 96 Parkpl\u00e4tzen, zu einem Globalpreis von Fr. 20'586'694.-- (Werkpreis: Fr. 19'194'546.-- plus sog. Budgetbetr\u00e4ge) inkl. 7,6 % MwSt. Das Bauvorhaben wurde in mehreren Etappen erstellt: 1. Etappe: H\u00e4user C und D; 2. Etappe: Haus B; 3. Etappe: Haus E; 4. Etappe: Haus A; 5. Etappe: Haus F; die Position Infra (Infrastruktur/Umgebung) verteilte sich \u00fcber mehrere Etappen. Die Wohnungen wurden teilweise verkauft, teilweise vermietet. Die Kl\u00e4gerin erstellte je Etappe eine eigene Schlussrechnung; jene f\u00fcr die erste, zweite und dritte Etappe datieren je vom 6. Juli 2010, jene f\u00fcr die vierte und f\u00fcnfte Etappe sowie f\u00fcr die Infra-Position datieren je vom 22. Juni 2012. Ebenfalls am 22. Juni 2012 erstellte die Kl\u00e4gerin eine Schlussabrechnung f\u00fcr versp\u00e4tete Zahlungen und eine weitere f\u00fcr zus\u00e4tzliche Leistungen. B. B.a. Mit Klage vom 27. Mai 2014 beim Handelsgericht des Kantons Aargau beantragte die Kl\u00e4gerin, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 1'483'747.60 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit Klageeinreichung zu bezahlen. Sie begr\u00fcndete ihre Forderung mit einem Anspruch auf Entrichtung der vereinbarten Teuerung gem\u00e4ss TU-Werkvertrag vom 6. Juni 2006. Mit Replik vom 13. November 2014 zog die Kl\u00e4gerin ihre Klage im Umfang von Fr. 325'090.21 zur\u00fcck und verlangte noch die Bezahlung von Fr. 1'158'656.79 nebst Zins. Sie beanspruchte damit die Teuerung (nur noch) auf dem Werkpreis von Fr. 19'194'546.-- (ohne Budgetbetr\u00e4ge und Nachtr\u00e4ge). B.b. Das Handelsgericht sch\u00fctzte die Klage mit Urteil vom 3. September 2015 im Betrag von Fr. 40'185.76 zuz\u00fcglich 5 % Verzugszins seit 27. Mai 2014. Es kam zum Schluss, teuerungsberechtigt seien Forderungen von insgesamt Fr. 8'214'291.55. Massgeblich sei der Preisstand bzw. Gesamt-Baukostenindex per 1. Januar 2008. Das ergebe einen Teuerungsanspruch von Fr. 205'185.76, von dem es eine bereits geleistete Zahlung von Fr. 165'000.-- abzog. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 3. September 2015 sei, soweit es die Klage abweist, kostenf\u00e4llig aufzuheben und es sei die Klage im Betrag von Fr. 948'796.78 zuz\u00fcglich 5 % Zins seit 27. Mai 2014 gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und zur Neuverteilung der Prozess- und Parteikosten an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdef\u00fchrerin macht im bundesgerichtlichen Verfahren einzig geltend, als Stichtag f\u00fcr den Beginn der Teuerungsberechnung sei das Datum der Offertabgabe massgeblich, nicht der 1. Januar 2008. Die Beschwerdegegnerin tr\u00e4gt auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde an. Die Vorinstanz teilte mit zus\u00e4tzlichen Hinweisen zu ihrer Begr\u00fcndung der Vertragsauslegung mit, dass sie an ihrem Urteil festhalte. Die Parteien haben unaufgefordert repliziert bzw. dupliziert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Arbeitnehmer, Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) war seit dem Jahre 2011 bei der Stiftung B._ (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) angestellt. Im August 2013 wurde er zum Leiter Administration bef\u00f6rdert. Am 22. April 2014 k\u00fcndigte ihm die Arbeitgeberin das Arbeitsverh\u00e4ltnis auf den 31. Juli 2014, wobei es zu einer Freistellung kam. Sie begr\u00fcndete die K\u00fcndigung damit, dass zwischen ihr und dem Arbeitnehmer keine Vertrauensbasis mehr bestehe, nachdem bekannt geworden sei, dass der Arbeitnehmer auf seinem pers\u00f6nlichen Laufwerk zahlreiche, nicht im Zusammenhang mit seinen Aufgaben stehende Daten gespeichert und damit eine regelrechte Parallelstruktur zu den bestehenden Datenstrukturen der Arbeitgeberin geschaffen habe. Der Arbeitnehmer focht die K\u00fcndigung als missbr\u00e4uchlich an. B. B.a. Mit Klage vom 10. Dezember 2014 stellte der Arbeitnehmer beim Bezirksgericht Aarau folgende Begehren: \"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kl\u00e4ger als Entsch\u00e4digung in Anwendung von Art. 336a OR i.V. mit Art. 336 Abs. 2 lit. b OR von vier Monatsl\u00f6hnen, ausmachend Fr. 25'908.-- auszurichten. 2. Dem Kl\u00e4ger sei eine Genugtuung von Fr. 2'000.-- auszurichten.\" Mit Entscheid vom 12. Mai 2015 wies das Bezirksgericht Aarau die Klage ab, wobei die Gerichtskosten auf die Staatskasse genommen wurden und keine Parteientsch\u00e4digung zugesprochen wurde. B.b. Gegen diesen Entscheid erhob der Kl\u00e4ger mit Eingabe vom 19. November 2015 Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Berufung mit Entscheid vom 14. April 2016 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 14. April 2016 aufzuheben und seine Klage gutzuheissen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, tunesischer Staatsangeh\u00f6riger (geb. 1983), lernte 2003 in Tunesien B._ (geb. 1959) kennen, die er am 30. Januar 2004 heiratete. Gest\u00fctzt auf seine Ehe ersuchte A._ am 21. Dezember 2009 um erleichterte Einb\u00fcrgerung gem\u00e4ss Art. 27 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (B\u00fcG, SR 141.0). Am 20. Februar 2010 wurde A._ Vater eines ausserehelichen Kindes, das er am 4. Oktober 2010 anerkannte. Dies teilte er der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde nicht mit. Im Rahmen des Einb\u00fcrgerungsverfahrens unterzeichneten beide Ehegatten am 2. Mai 2011 eine Erkl\u00e4rung, der zufolge sie in einer tats\u00e4chlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten best\u00fcnden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einb\u00fcrgerung nicht m\u00f6glich ist, wenn vor oder w\u00e4hrend des Einb\u00fcrgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tats\u00e4chliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung solcher Umst\u00e4nde zur Nichtigerkl\u00e4rung der Einb\u00fcrgerung f\u00fchren kann. Mit Verf\u00fcgung vom 9. August 2011 wurde A._ erleichtert eingeb\u00fcrgert. Neben dem Schweizer B\u00fcrgerrecht erwarb er die B\u00fcrgerrechte des Kantons Z\u00fcrich und der Gemeinde U._. B. Am 31. Mai 2012 trennten sich die Ehegatten. Davon erhielt das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) im Juni 2013 Kenntnis. In der Folge er\u00f6ffnete das SEM gegen A._ ein Verfahren betreffend Nichtigerkl\u00e4rung der erleichterten Einb\u00fcrgerung gem\u00e4ss Art. 41 B\u00fcG. Die Ehefrau nahm zu den Umst\u00e4nden der Trennung im November 2013 schriftlich Stellung. Aufgrund des unbekannten Aufenthalts von A._ lud das SEM ihn mittels Publikation im Bundesblatt zu einer abschliessenden Stellungnahme ein. Am 16. April 2014 machte die Ehefrau beim Bezirksgericht Affoltern eine Klage auf Scheidung gegen A._ anh\u00e4ngig. Am 22. September 2014 teilte die Rechtsvertreterin von A._ dem SEM die Wohnadresse ihres Mandanten mit. Gleichentags wurde bei ihm nachtr\u00e4glich eine abschliessende Stellungnahme eingeholt. C. Der Kanton Z\u00fcrich als Heimatkanton von A._ erteilte am 20. Oktober 2014 die Zustimmung zur Nichtigerkl\u00e4rung der erleichterten Einb\u00fcrgerung. Mit Verf\u00fcgung vom 10. November 2014 erkl\u00e4rte das SEM die erleichterte Einb\u00fcrgerung von A._ f\u00fcr nichtig. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2014 erhob A._ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Verf\u00fcgung und Urteil vom 18. M\u00e4rz 2015 des Bezirksgerichts Affoltern wurde die Ehe von A._ mit B._ geschieden. Mit Urteil vom 22. April 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von A._ ab. D. Mit Eingabe vom 27. Mai 2016 erhebt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Mit Verf\u00fcgung vom 21. Juni 2016 hat der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. E. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das SEM hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdef\u00fchrer hat sich nicht mehr ge\u00e4ussert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1971) und B._ (geb. 1978) hatten 2001 geheiratet. Sie sind die Eltern der Kinder C._ (geb. 2002) und D._ (geb. 2003). Mit Entscheid vom 16. M\u00e4rz 2009 schied das Zivilgerichtspr\u00e4sidium Basel-Stadt die Ehe der Eltern. Es teilte die elterliche Sorge \u00fcber die Kinder der Mutter zu (Ziffer 2) und verurteilte den Vater auf der Grundlage der genehmigten Scheidungsvereinbarung vom 11./18. August 2008 bzw. der \u00c4nderung vom 12. Januar 2009, an den Unterhalt der Kinder monatlich vorauszahlbare Alimente von je Fr. 450.-- und ab Vollendung des 12. Altersjahres von je Fr. 550.-- (zzgl. allf\u00e4lliger Kinderzulagen) zu bezahlen (Ziffer 3). Diesen Unterhaltsbeitr\u00e4gen lag seitens des Vaters ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4'400.-- (inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinderzulagen) zugrunde. A._s Existenzminimum wurde mit Fr. 3'657.-- beziffert. B. B.a. Mit Klage vom 27. Juni 2013 beantragte A._ beim Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt, die Unterhaltspflicht gegen\u00fcber seinen Kindern in Ab\u00e4nderung des Scheidungsurteils (s. Bst. A) mit Wirkung ab 1. Juli 2013 g\u00e4nzlich aufzuheben; eventualiter sei er ab 1. Juli 2013 von seiner Unterhaltspflicht zu befreien und ab Beginn eines mutmasslichen Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu verpflichten, den Fr. 3'400.-- \u00fcbersteigenden Anteil seines jeweiligen Nettomonatslohnes (zzgl. allf\u00e4lliger Kinder- und Ausbildungszulagen) je h\u00e4lftig an den Unterhalt seiner beiden Kinder zu bezahlen. B.b. In der Folge sistierte das Zivilgericht das Ab\u00e4nderungsverfahren mit R\u00fccksicht auf ein Rentenverfahren, das A._ bei der Invalidenversicherung angestrengt hatte. Im Anschluss an eine erste Hauptverhandlung vom 26. November 2014 wurde die Unterhaltspflicht bis zum Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen Rentenentscheids vorsorglich eingestellt. Am 9. Juni 2015 reichte A._ den rechtskr\u00e4ftigen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 12. Februar 2015 ein, der seinen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung verneint. Am 25. September 2015, dem Tag der zweiten Hauptverhandlung, entschied das Zivilgericht, A._s Unterhaltspflicht gegen\u00fcber seinen Kindern in Ab\u00e4nderung von Ziffer 3 des Scheidungsurteils (Bst. A) r\u00fcckwirkend ab dem 1. Juli 2013 bis Ende September 2015 aufzuheben und A._ ab 1. Oktober 2015 zu verpflichten, an seine beiden Kinder monatliche Alimente von je Fr. 240.-- (zzgl. allf\u00e4lliger Kinderzulagen) zu bezahlen. B.c. A._ erhob Berufung beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Er beantragte, den erstinstanzlichen Entscheid aufzuheben, soweit darin seine Unterhaltspflicht nicht auch f\u00fcr die Zeit ab Oktober 2015 aufgehoben wurde. Das Appellationsgericht wies die Berufung ab (Entscheid vom 12. Februar 2016). C. Mit Beschwerde vom 18. M\u00e4rz 2016 wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er stellt das Begehren, den Entscheid des Appellationsgerichts (Bst. B.c) sowie Ziffer 1 des Entscheids des Zivilgerichts (Bst. B.b) aufzuheben, soweit darin seine Unterhaltspflicht nicht auch f\u00fcr die Zeit ab dem 1. Oktober 2015 aufgehoben wird. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid vom 12. Februar 2016 - \"soweit er nicht von Gesetzes wegen ung\u00fcltig ist\" - aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung im Sinne der nachstehenden Ausf\u00fchrungen zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht der Beschwerdef\u00fchrer um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ studierte an der Universit\u00e4t St. Gallen. Am 26. Juni 2015 erstattete er Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Universit\u00e4t. Darin kritisiert er deren Verhalten im Zusammenhang mit seiner Exmatrikulation. Am 3. Juli 2015 \u00fcbermittelte das Untersuchungsamt St. Gallen die Strafanzeige der Anklagekammer des Kantons St. Gallen zur Durchf\u00fchrung des Erm\u00e4chtigungsverfahrens. Am 11. August 2015 verweigerte die Anklagekammer die Erm\u00e4chtigung zur Er\u00f6ffnung eines Strafverfahrens. B. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Entscheid der Anklagekammer aufzuheben. Der in der Strafanzeige dargelegte Sachverhalt sei zu untersuchen. C. Das Untersuchungsamt hat Gegenbemerkungen eingereicht. Es beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eventualiter sei sie abzuweisen. Die Mitarbeitenden der Universit\u00e4t haben sich vernehmen lassen. Sie beantragen, die Beschwerde im vereinfachten Verfahren gem\u00e4ss Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG zu behandeln. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A._ hat eine Replik eingereicht. Darin stellt er zus\u00e4tzliche Antr\u00e4ge. In der Folge hat er dem Bundesgericht eine weitere Eingabe zugestellt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. E._ (Kl\u00e4ger; Beschwerdegegner) arbeitete ab dem 1. Februar 1996 als landwirtschaftlicher Angestellter von A._ sel. (nachfolgend: der Verstorbene) beziehungsweise nach dessen Tod am 30. Juni 2011 f\u00fcr dessen Erben, B.A._, C.A._ (Ehefrau des Verstorbenen) und D.A._ (alle drei: Erben, Beklagte und Beschwerdef\u00fchrer). Mit Schreiben vom 21. M\u00e4rz 2012 k\u00fcndigten die Erben das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Kl\u00e4ger auf den 30. Juni 2012. B. Mit Klage vom 14. Februar 2013 gelangte der Kl\u00e4ger an das Bezirksgericht Kulm. Er verlangte, nachdem er sein Rechtsbegehren in der Replik angepasst hatte, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, ihm Fr. 93'880.70 abz\u00fcglich den auf Fr. 77'521.50 geschuldeten Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen und zuz\u00fcglich Zins zu bezahlen. Am 30. Juni 2014 verpflichtete das Bezirksgericht die Beklagten, dem Kl\u00e4ger Fr. 571.25 nebst Zins zu bezahlen. Auf Berufung des Kl\u00e4gers sprach ihm das Obergericht des Kantons Aargau zus\u00e4tzlich zum erst instanzlich zugesprochenen Betrag Fr. 12'160.-- als Ferienabgeltungsanspruch und Fr. 73'710.70 als Freitageabgeltungsanspruch zu, jeweils abz\u00fcglich der gesetzlich geschuldeten Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge und zuz\u00fcglich Zins. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beklagten dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Klage lediglich im vom Bezirksgericht zugesprochenen Umfang gutzuheissen. Ihrem Gesuch um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung gab das Bundesgericht mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 10. Dezember 2015 statt. Der Beschwerdegegner beantragt mit Eingabe vom 8. Dezember 2015, die Beschwerde kostenf\u00e4llig abzuweisen. Zudem sei festzustellen, dass die Beschwerdef\u00fchrer f\u00fcr die ihm durch das Obergericht zugesprochene Forderung solidarisch hafteten. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet, w\u00e4hrend die Beschwerdef\u00fchrer unaufgefordert eine Beschwerdereplik eingereicht haben. Der Beschwerdegegner hat keine Gegenbemerkungen angebracht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilte X._ am 14. Januar 2014 wegen grober Verkehrsregelverletzung, begangen durch \u00dcberholen eines Personenwagens, dessen F\u00fchrer die Absicht anzeigt, nach links abzubiegen. Vom Vorwurf der groben, eventuell einfachen Verkehrsregelverletzung, angeblich mehrfach begangen durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Strassenverh\u00e4ltnisse mit Gef\u00e4hrdung eines entgegenkommenden Personenwagens und durch \u00dcberschreiten der allgemeinen H\u00f6chstgeschwindigkeit um mindestens 30 km/h ausserorts als Lenker eines Personenwagens, sprach es ihn frei. X._ wurde mit einer bedingten Geldstrafe von 12 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 220.-- und einer Verbindungsbusse von Fr. 660.-- bestraft. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Generalstaatsanwaltschaft hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Bern am 20. Oktober 2015 im schriftlichen Verfahren den erstinstanzlichen Schuldspruch und bestrafte X._ mit einer bedingten Geldstrafe von 12 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 250.-- sowie mit einer Verbindungsbusse von Fr. 750.--. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei hinsichtlich des Schuldspruchs wegen grober Verkehrsregelverletzung aufzuheben und er sei vollumf\u00e4nglich freizusprechen. Allenfalls sei die Sache zu neuer Entscheidung im m\u00fcndlichen Verfahren an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, als Lenker eines Postautobusses aus Unachtsamkeit trotz uneingeschr\u00e4nkter Sicht das Handzeichen einer Verkehrskadettin missachtet zu haben, worauf es zur Kollision mit einem anderen Verkehrsteilnehmer kam. B. Am 1. Mai 2015 sprach das Bezirksgericht March X._ vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeachten von Signalen, Markierungen und Weisungen frei. C. Das Kantonsgericht Schwyz best\u00e4tigte am 22. M\u00e4rz 2016 das bezirksgerichtliche Urteil und wies die dagegen erhobene Berufung der Staatsanwaltschaft ab. D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz die Aufhebung des angefochtenen Urteils und R\u00fcckweisung der Sache an das Kantonsgericht zur neuen Beurteilung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Gest\u00fctzt auf den von Rechtsanwalt A._ gegen die B._ Srl (mit Sitz in U._, Italien, und vertreten durch C._) erwirkten Arrestbefehl Nr. xxx vom 5. November 2014 verarrestierte das Betreibungsamt der Bezirke Leuk und Westlich-Raron am 6. November 2014 gest\u00fctzt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG das auf den Namen von C._ lautende Bankkonto Bank D._ (IBAN CHyyy) f\u00fcr Honorarforderungen im Umfang von Fr. 34'702.35 nebst Zins zu 5 % seit 24. April 2014. Der Arrestbefehl und die Arresturkunde vom 12. November 2014 wurden zwecks rechtshilfeweiser Zustellung an die B._ Srl am 12. November 2014 mittels eines Antrags auf Zustellung eines Schriftst\u00fcckes im Ausland an das Tribunale di Verbania versandt. Der Antrag ging zusammen mit den Schriftst\u00fccken am 19. November 2014 beim Tribunale di Verbania ein. A.b. Am 19. November 2014 stellte A._ das Arrestprosequierungsbegehren. Das Betreibungsamt stellte den Zahlungsbefehl (Nr. zzz) am 20. November 2014 aus und versandte ihn am 21. November 2014 rechtshilfeweise mittels Antrags auf Zustellung an das Tribunale di Verbania. Beim Tribunale di Verbania ging das Begehren am 9. Dezember 2014 ein. A.c. Am 12. Dezember 2014 sandte das Tribunale di Verbania ein Aktenst\u00fcck mittels eingeschriebener Postsendung an C._ in U._. Diese Sendung wurde am 18. Dezember 2014 ausgeh\u00e4ndigt. A.d. Nachdem weder die Zustellbescheinigung f\u00fcr den Arrestbefehl noch f\u00fcr den Zahlungsbefehl beim Betreibungsamt eingegangen waren, erkundigte es sich am 26. Januar 2015 per E-Mail nach deren Verbleib. Am 28. Januar 2015 stellte das Betreibungsamt dem Tribunale di Verbania eine Kopie des Gesuchs um Zustellung vom 21. November 2014 (betreffend den Zahlungsbefehl) und eine Kopie des Zahlungsbefehls zu. Die Kopie ging am 29. Januar 2015 beim Tribunale di Verbania ein. A.e. Am 4. Februar 2015 best\u00e4tigte der Zustellbeamte auf einem Zustellungszeugnis, dass am 18. Dezember 2014 auf postalischem Weg in der gesetzlich vorgeschriebenen Form ein Aktenst\u00fcck an C._ in U._ zugestellt worden sei, welches am 12. Dezember 2014 der Post \u00fcbergeben worden war. Als zur\u00fcckgesandtes Schriftst\u00fcck wurde \"Atto giudiziale: precetto esecutivo\" angegeben. A.f. Am 19. Februar 2015 wurde der B._ Srl der Zahlungsbefehl (Nr. zzz) zugestellt. Der Zustellungsbeamte best\u00e4tigte am 4. April 2015, dass C._ am 19. Februar 2015 ein Aktenst\u00fcck zugestellt worden sei, das am 16. Februar 2015 der Post \u00fcbergeben worden war. Als zur\u00fcckgesandtes Schriftst\u00fcck wurde \"Atto giudiziario\" angegeben. A.g. Am 23. Februar 2015 erhob die B._ Srl Rechtsvorschlag. B. Am 2. April 2015 reichte A._ Beschwerde gegen die Zustellung des Zahlungsbefehls vom 19. Februar 2015 ein. Er verlangte im Wesentlichen, die Zustellung vom 19. Februar 2015 aufzuheben und festzustellen, dass der Zahlungsbefehl bereits am 18. Dezember 2014 zugestellt und dagegen kein Rechtsvorschlag erhoben worden sei. Mit Entscheid vom 8. Mai 2015 wies das Bezirksgericht von Leuk und Westlich- Raron als untere Aufsichtsbeh\u00f6rde die Beschwerde ab. C. Dagegen reichte A._ am 21. Mai 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Wallis als oberer Aufsichtsbeh\u00f6rde ein. In Ab\u00e4nderung des angefochtenen Entscheids beantragte er festzustellen, dass die Zustellung vom 19. Februar 2015 nichtig sei, dass der Zahlungsbefehl am 18. Dezember 2014 g\u00fcltig zugestellt und kein Rechtsvorschlag erhoben worden sei und die Fortsetzung der Betreibung ab dem 29. Dezember 2014 verlangt werden k\u00f6nne. Allenfalls sei die Sache an das Bezirksgericht zur\u00fcckzuweisen. Mit Entscheid vom 17. M\u00e4rz 2016 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab. D. Am 4. April 2016 (Postaufgabe) hat A._ (Beschwerdef\u00fchrer) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. In Ab\u00e4nderung des kantonsgerichtlichen Entscheids beantragt er festzustellen, dass die Zustellung vom 19. Februar 2015 nichtig sei, dass der Zahlungsbefehl am 18. Dezember 2014 g\u00fcltig zugestellt und kein Rechtsvorschlag erhoben worden sei und die Fortsetzung der Betreibung ab dem 29. Dezember 2014 verlangt werden k\u00f6nne. Allenfalls sei die Sache an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Die Kosten des kantonalen und des bundesgerichtlichen Verfahrens seien der B._ Srl (Beschwerdegegnerin) aufzuerlegen und diese sei zu verpflichten, ihm im bundesgerichtlichen Verfahren eine Parteientsch\u00e4digung zu entrichten. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 27. Januar 2012 ersuchte A._ die AXA Leben AG um Barauszahlung und Aufl\u00f6sung seiner Freiz\u00fcgigkeitspolice. Dem Gesuch beigelegt war u.a. eine Best\u00e4tigung der AHV-Zweigstelle U._, wonach er seit... bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen als Selbst\u00e4ndigerwerbender angemeldet sei; der Name der Firma laute B._ GmbH, deren Abrechnungsnummer xxx. Mit Valuta vom 16. Februar 2012 \u00fcberwies die AXA Leben AG A._ die Summe von Fr. 58'668.35. Mit Schreiben vom 4. M\u00e4rz 2014 gelangte A._ erneut an die AXA Leben AG und ersuchte darum, es sei erneut eine Freiz\u00fcgigkeitspolice \u00fcber den Betrag von Fr. 58'296.60 zuz\u00fcglich die aufgelaufenen Zinsen seit 8. September 2011 zu seinen Gunsten einzurichten. Zur Begr\u00fcndung machte er geltend, die Auszahlung des Freiz\u00fcgigkeitsguthabens im Februar 2012 sei unrechtm\u00e4ssig erfolgt, da er in diesem Zeitpunkt nicht Selbst\u00e4ndigerwerbender gewesen sei, sondern Angestellter der B._ GmbH. Die AXA Leben AG lehnte das Gesuch ab. B. Am 2. Februar 2015 erhob A._ Klage gegen die AXA Leben AG, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 17. Dezember 2015 abwies. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 17. Dezember 2015 sei aufzuheben und die AXA Leben AG zu verpflichten, auf ein Freiz\u00fcgigkeitskonto den Betrag von Fr. 58'296.60 nebst Zins gem\u00e4ss BVG seit dem 7. September 2011 einzuzahlen; eventualiter sei die Sache zur Festlegung der Leistung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die AXA Leben AG ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Gemeinderat von Mosnang beabsichtigt, die Strasse zwischen den Weilern Lenzlingen und Wolgensingen mit einem Hartbelag zu versehen, um so die Erschliessung von Wolgensingen zu verbessern. Die Strecke ist zurzeit als Wanderweg ohne Hartbelag und als Radweg ausgewiesen und soll wegen des Strassenausbaus aus dem Wanderwegnetz ausgeschieden werden. Vorgesehen ist, den Wanderweg in einem gr\u00f6sseren Bogen auf einer Gemeindestrasse 3. Klasse und einem Gemeindeweg 3. Klasse \u00f6stlich durch den F\u00e4rachwald und das Gebiet Letten bis zu einem bestehenden Wanderweg im Bereich von Wolgensingen zu f\u00fchren. Ein kurzes Teilst\u00fcck des betroffenen Gemeindewegs soll zudem geringf\u00fcgig verlegt werden. Der Gemeinderat beschloss am 13. August 2013 das Bauprojekt und den dazugeh\u00f6rigen Teilstrassenplan. In der Folge unterbreitete er den Teilstrassenplan dem Baudepartement des Kantons St. Gallen zur Genehmigung. Das im Genehmigungsverfahren zur Vernehmlassung eingeladene kantonale Amt f\u00fcr Natur, Jagd und Fischerei (ANJF) beantragte, den neuen Wanderweg nicht zu genehmigen. Faktisch bestehe im Mittelbereich derzeit gar kein Weg und deshalb kaum eine durchg\u00e4ngige Benutzung. In diesem Bereich w\u00fcrde so ein bis anhin ruhiges Gebiet erschlossen und ein wichtiger Lebensraum f\u00fcr Wildtiere beeintr\u00e4chtigt. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Juni 2014 verweigerte das Baudepartement dem Teilstrassenplan die Genehmigung. Dagegen erhob die Gemeinde Mosnang beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde. Mit Entscheid vom 22. Januar 2016 wies das Verwaltungsgericht das Rechtsmittel ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. Februar 2016 beantragt die Gemeinde Mosnang dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Das Verwaltungsgericht und das Baudepartement beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat dazu Stellung genommen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ am 10. April 2014 des versuchten Raubes, der mehrfachen Freiheitsberaubung, der einfachen K\u00f6rperverletzung, der Drohung und des Hausfriedensbruchs schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten und gew\u00e4hrte ihm im Umfang von 21 Monaten den bedingten Vollzug. Es verpflichtete ihn unter solidarischer Haftung mit allf\u00e4lligen weiteren T\u00e4tern A._ eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zzgl. Zins und C._ eine Genugtuung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen. Im \u00dcbrigen verwies es die Zivilforderungen auf den Zivilweg. B. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sprach das Kantonsgericht Luzern Ersteren am 20. November 2015 vom Vorwurf des versuchten Raubes und vom Vorwurf der einfachen K\u00f6rperverletzung zum Nachteil von C._ frei und stellte das Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs ein. Es verurteilte ihn wegen mehrfacher K\u00f6rperverletzung nach Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zum Nachteil von A._ und B._, mehrfacher Freiheitsberaubung nach Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und mehrfacher Drohung nach Art. 180 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, davon 14 Monate mit bedingtem Vollzug. Zudem verpflichtete es diesen unter solidarischer Haftung mit allf\u00e4lligen weiteren Haftpflichtigen A._ und C._ je eine Genugtuung von Fr. 2'500.- (zzgl. Zins) zu bezahlen. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: A._, B._ und Y._ beabsichtigten als Gesch\u00e4ftspartner den Aufbau eines zahntechnischen Labors in der Schweiz. Z._, Lebenspartnerin von Y._, h\u00e4tte in der Zahnarztpraxis D._ AG von A._ und B._ ihre in Deutschland begonnene Lehre beenden und anschliessend dort arbeiten k\u00f6nnen. In der Folge entstanden zwischen den Parteien Unstimmigkeiten und es wurde beschlossen, die Gr\u00fcndung einer gemeinsamen Gesellschaft abzubrechen. Am 6. Juni 2011 gelangten Y._ und Z._ um ca. 19:45 Uhr zusammen mit einer dritten Person in die Zahnarztpraxis der D._ AG in Luzern. Nachdem eine Einigung nicht zustande gekommen war, eskalierte die Angelegenheit. A._ und B._ wurden geschlagen und getreten und wie C._, die sp\u00e4ter hinzugekommen war, gefesselt. Die T\u00e4ter hatten die Absicht, verschiedene Gegenst\u00e4nde aus der Zahnarztpraxis wie etwa einen Sandstrahler und einen Keramikofen an sich zu nehmen. Z._ begab sich schliesslich zusammen mit der dritten Person nach H\u00fcnenberg, um eine CNC-Fr\u00e4se, welche Y._ ebenfalls f\u00fcr sich zu Eigentum beanspruchte, abzutransportieren. Das Kantonsgericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass es sich bei X._ um die dritte Person handelt, welche sich ebenfalls am Vorgehen von Y._ und Z._ gegen A._, B._ und C._ beteiligte. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 20. November 2015 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1959 geborene A._ war vom 1. M\u00e4rz bis 30. November 2014 bei der Genossenschaft B._ befristet als Bauarbeiter angestellt und dadurch bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) im Rahmen einer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach KVG f\u00fcr ein Taggeld von 90 % des versicherten Lohnes ab dem dritten Krankheitstag versichert. Mit Meldung vom 5. Juni 2014 teilte die Genossenschaft B._ der Helsana mit, dass der Versicherte seit 22. Mai 2014 auf Grund von Knieproblemen arbeitsunf\u00e4hig sei. Die Helsana erbrachte daraufhin die vertraglich vereinbarten Taggeldleistungen. Am 10. Dezember 2014 informierte sie A._ schriftlich dahingehend, dass gem\u00e4ss Ziff. 26 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) f\u00fcr die Helsana Business Salary Kollektiv-Taggeldversicherung nach KVG, Ausgabe 2007, welche auf Kurzaufenthalter Anwendung finde, ein Anspruch auf Taggeldleistungen nur solange bestehe, als der Arbeitsvertrag Bestand habe. Mit dem Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses auf Ende November 2014 bzw. ab 1. Dezember 2014 k\u00f6nne er daher keine Taggelder mehr beanspruchen. Daran wurde in der Folge mit Verf\u00fcgung vom 9. April 2015 und - auf Einsprache hin - mit Einspracheentscheid vom 17. August 2015 festgehalten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz im Sinne der Erw\u00e4gungen ab (Entscheid vom 20. Januar 2016). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Helsana zu verpflichten, ihm \u00fcber Ende November 2014 hinaus Krankentaggelder auszurichten. W\u00e4hrend die Helsana auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er sei am 18. Dezember 2011 um 09:13 Uhr auf der Autobahn A1 bei Niederlenz nach Abzug der Sicherheitsmarge mit einer Geschwindigkeit von 115 km/h gefahren. Dabei habe er die signalisierte H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 km/h um 35 km/h \u00fcberschritten. B. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X._ am 12. September 2013 wegen grober Verkehrsregelverletzung durch Missachtung der signalisierten H\u00f6chstgeschwindigkeit auf der Autobahn zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 420.-- sowie einer Busse von Fr. 800.--. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 5. Mai 2015 ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, und er sei vollumf\u00e4nglich freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ meldete mit Schreiben vom 23. Mai 2013 der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: Mobiliar) als zust\u00e4ndiger Unfallversicherung, er habe vor ungef\u00e4hr sechs Jahren in Davos in den Skiferien einen Sturz mit dem Snowboard erlitten. Danach habe er ohne weiteres mit dem Snowboard ins Tal und mit dem Auto heimfahren k\u00f6nnen, aber die Schmerzen im Becken h\u00e4tten zugenommen. W\u00e4hrend einer Routinekontrolle beim Hausarzt im Juni 2011 seien Herzger\u00e4usche festgestellt worden. Nach weiteren Abkl\u00e4rungen habe MD B._, Director, Cardiothoracic Surgery, Spital C._, USA, am 12. April 2012 eine Herzoperation durchgef\u00fchrt. Da die Krankenversicherung die \u00dcbernahme der Operationskosten ablehnte, ersuchte A._ die Mobiliar um Verg\u00fctung der Behandlungs- und Operationskosten im Gesamtbetrag von Fr. 92'651.55. Gest\u00fctzt auf ein Aktengutachten des PD Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Herz- und thorakale Gef\u00e4sschirurgie FMH, Klinik E._, vom 22. Oktober 2013 lehnte die Mobiliar einen Anspruch auf Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung mangels Vorliegens eines nat\u00fcrlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Sturz mit dem Snowboard und der Herzerkrankung ab (Verf\u00fcgung vom 5. November 2013). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 6. Februar 2014). B. Das Kantonsgericht Freiburg wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 23. M\u00e4rz 2016). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentllich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Unfallversicherung zu verpflichten, die Behandlungskosten im Zusammenhang mit der defekten Mitralklappe, insbesondere die Operationskosten in den USA von Fr. 92'651.55, zu \u00fcbernehmen; zudem sei dar\u00fcber zu entscheiden, ob er selber, die Krankenversicherung oder die Mobiliar als Unfallversicherung die allf\u00e4lligen weiteren Kosten zu tragen habe, welche k\u00fcnftig durch weitere Behandlungen bei demselben Arzt in den USA anfallen k\u00f6nnten. Ferner stellt er den Antrag, er sei \"vor dem Entscheid m\u00fcndlich zu befragen\". ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG, Zulassungsinhaberin des Arzneimittels B._, welches in verschiedenen Packungsgr\u00f6ssen und Dosisst\u00e4rken in der Liste der pharmazeutischen Spezialit\u00e4ten und konfektionierten Arzneimittel mit Preisen (Spezialit\u00e4tenliste; fortan: SL) aufgef\u00fchrt ist, \u00fcbermittelte dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) am 21. Februar 2012 Unterlagen zwecks \u00dcberpr\u00fcfung der Aufnahmebedingungen von B._ nach Patentablauf (Art. 65e KVV [SR 832.102]; in der von 1. Oktober 2009 bis 31. Mai 2015 in Kraft gestandenen Fassung [AS 2009 4245; 2015 1255]). Das BAG teilte der A._ AG gest\u00fctzt auf einen Auslandpreisvergleich (fortan: APV) mit, B._ sei im Vergleich zum ausl\u00e4ndischen Durchschnittspreis zu teuer und damit nicht mehr wirtschaftlich, weshalb es eine Preissenkung von 23,95 % zu verf\u00fcgen beabsichtige (Mitteilung vom 19. April 2012). Aufgrund weiterer Abkl\u00e4rungen stellte sich das BAG in der Folge auf den Standpunkt, beim APV sei - weil die A._ AG Lizenznehmerin der C._ AG sei, welche dasselbe Arzneimittel (unter dem Arzneimittelnamen D._) in Grossbritannien vertreibe - auch der Fabrikabgabepreis (FAP) von Grossbritannien einzubeziehen, was zu einer Preissenkung von 27,35 % f\u00fchren m\u00fcsse. Nach Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs setzte das BAG mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 2012 die SL-Preise f\u00fcr B._ mit Wirkung ab 1. Januar 2013 wie folgt fest: B._ Publikumspreis (PP) XXX Tabl. XXX mg Fr. XXX XXX Tabl. XXX mg Fr. XXX XXX Tabl. XXX mg Fr. XXX XXX Tabl. XXX mg Fr. XXX XXX Tabl. XXX mg Fr. XXX XXX Tabl. XXX mg Fr. XXX XXX Tabl. XXX mg Fr. XXX Gleichzeitig entzog es einer allf\u00e4lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. B. Eine hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 12. Januar 2016 dahingehend gut, dass es die angefochtene Verf\u00fcgung aufhob und die Sache an das BAG zur\u00fcckwies, damit dieses nach erfolgter Abkl\u00e4rung im Sinne der Erw\u00e4gungen (Vornahme einer umfassenden Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung anhand eines APV und eines therapeutischen Quervergleichs [fortan: TQV]) \u00fcber die Preissenkung neu verf\u00fcge. C. Das BAG erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Januar 2016 sei aufzuheben und die Verf\u00fcgung des BAG vom 4. Dezember 2012 zu best\u00e4tigen. Eventualiter sei die Parteientsch\u00e4digung (zu Gunsten der Beschwerdegegnerin) vor der Vorinstanz auf lediglich Fr. 4'000.- festzusetzen. Die Beschwerdegegnerin tr\u00e4gt auf Abweisung der Beschwerde an, soweit darauf einzutreten sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1958), kosovarische Staatsangeh\u00f6rige, reiste im Oktober 1992 ein erstes Mal in die Schweiz ein und erhielt am 2. November 1992 im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann. Am 8. M\u00e4rz 1996 kehrte sie in ihr Heimatland zur\u00fcck und reiste am 2. August 2002 erneut im Rahmen des Familiennachzugs mit den drei j\u00fcngsten gemeinsamen Kindern (geb. 1984, 1987 und 1990) in die Schweiz ein. Die drei \u00e4lteren Kinder (geb. 1976, 1979 und 1981) waren offenbar bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt in die Schweiz gekommen. Die Aufenthaltsbewilligung von A._ wurde letztmals bis zum 31. August 2013 verl\u00e4ngert. B. Im Jahr 2003 wurde der Ehemann von A._ wegen Verdachts auf vors\u00e4tzliche T\u00f6tung zun\u00e4chst in Untersuchungshaft genommen und im Fr\u00fchling 2004 in den vorzeitigen Strafvollzug versetzt. Am 19. Oktober 2006 wurde er wegen vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug am 4. M\u00e4rz 2013 wurde er in den Kosovo ausgeschafft. Gleichzeitig wurde er mit einem zeitlich unbefristeten Einreiseverbot belegt. C. Ab Oktober 2003 bezog A._ f\u00fcr sich und ihre j\u00fcngste, damals noch minderj\u00e4hrige Tochter finanzielle Unterst\u00fctzungsleistungen der Sozialhilfe. Mit Schreiben vom 22. September 2006 forderte das Amt f\u00fcr Migration und Integration des Kantons Aargau sie auf, alles daran zu setzen, eine Arbeit zu finden, um damit den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten zu k\u00f6nnen und der \u00f6ffentlichen Wohlfahrt nicht mehr zur Last zu fallen. Andernfalls sei mit einem Verlust der Aufenthaltsbewilligung zu rechnen. Nach einer Befragung zur pers\u00f6nlichen Situation und der Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs verf\u00fcgte das Amt f\u00fcr Migration und Integration am 31. Juli 2014 die Nichtverl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A._ und deren Wegweisung aus der Schweiz. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Einspracheentscheid des Amtes f\u00fcr Migration und Integration vom 10. Dezember 2014, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 2. Februar 2016). D. Mit Eingabe vom 7. M\u00e4rz 2016 erhebt A._ Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt, das Amt f\u00fcr Migration und Integration sei anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern. Eventualiter sei von der Wegweisung abzusehen; subeventualiter sei die Sache zur\u00fcckzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 9. M\u00e4rz 2016 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die SBB AG ist Eigent\u00fcmerin der Parzelle Nr. 5677 in Gossau, welche im Spickel zweier sich keilf\u00f6rmig verzweigender Bahnlinien, etwa 300 m westlich des Bahnhofs, liegt; sie ist im Wesentlichen mit Infrastrukturanlagen f\u00fcr den Bahnbetrieb \u00fcberbaut. Am 18. Dezember 2012 erteilte die Baukommission Gossau der Salt Mobile SA (im Folgenden: Salt) die Baubewilligung f\u00fcr die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Grundst\u00fcck Nr. 5677 unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen und wies die zahlreichen Einsprachen ab. Am 13. M\u00e4rz 2014 wies das Baudepartement des Kantons St. Gallen den von A._ und 63 Mitbeteiligten erhobenen Rekurs im Sinne der Erw\u00e4gungen ab, soweit es darauf eintrat. Am 27. Oktober 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die von A._ und 63 Mitbeteiligten gegen diesen Rekursentscheid erhobene Beschwerde ab und versah die Baubewilligung im Sinne der Erw\u00e4gungen mit einer zus\u00e4tzlichen Auflage. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen A._ und 63 Mitbeteiligte, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern oder die Sache eventuell ans Verwaltungsgericht zu neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. C. Am 21. Januar 2016 erkannte der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. D. Das Verwaltungsgericht und das Baudepartement beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Salt beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. E. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) reicht eine Vernehmlassung ein, ohne einen Antrag zu stellen. F. A._ und die 63 Mitbeteiligten halten an ihrer Beschwerde fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Februar 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn der 1960 geborenen A._ ab 1. Januar 1997 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Nachdem die IV-Stelle die Rente zun\u00e4chst mehrmals best\u00e4tigt hatte, hob sie diese mit Verf\u00fcgung vom 12. August 2010 revisionsweise auf. Eine von der Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 29. Juni 2011 gut und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die IV-Stelle zur\u00fcck. Nach Vorliegen des Gutachtens des Dr. med. B._ vom 16. Oktober 2013 und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle die Rente mit Verf\u00fcgung vom 26. Juni 2014 wiedererw\u00e4gungsweise zum Ende des folgenden Monats auf. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 27. Juli 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihr sei unter Aufhebung der Verf\u00fcgung und des kantonalen Gerichtsentscheides weiterhin eine halbe Rente der Invalidenversicherung auszurichten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die G._ GmbH war mit dem Abbau asbesthaltiger Eternit-Dachplatten beauftragt. Am 26. April 2011 brach der Hilfsarbeiter B.A._ w\u00e4hrend der Arbeiten durch das Dach und st\u00fcrzte aus \u00fcber 8 Meter H\u00f6he durch eine L\u00fccke zwischen Geb\u00e4udewand und Sicherheitsnetz. Er erlag seinen schweren Kopfverletzungen und inneren Blutungen. Die Untersuchung der Unfallstelle ergab, dass das gespannte Personenauffangnetz nicht vorschriftsm\u00e4ssig montiert war. Der horizontale Abstand zwischen Netzrand und Geb\u00e4udewand betrug an der Unfallstelle 85 cm anstatt der vorgeschriebenen maximalen 30 cm. Zudem war das Auffangnetz vertikal 1.80 Meter tiefer als m\u00f6glich unterhalb der Arbeitsebene gespannt. A.b. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach er\u00f6ffnete u.a. gegen den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der G._ GmbH, X._, sowie gegen den Vorarbeiter auf der Unfallbaustelle Y._ ein Strafverfahren wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung, das sie in der Folge auf eventualvors\u00e4tzliche T\u00f6tung und (bzgl. X._ mehrfache) Gef\u00e4hrdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde ausdehnte. B. Am 29. Oktober 2014 sprach das Bezirksgericht Zurzach Y._ vollumf\u00e4nglich und X._ vom Vorwurf der vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung sowie von zwei Vorw\u00fcrfen der Gef\u00e4hrdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde frei. Es verurteilte X._ wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung und mehrfacher Verletzung der Regeln der Baukunde zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren und widerrief zwei bedingte Geldstrafen von 10 und 20 Tagess\u00e4tzen. Es verpflichtete X._ zu Genugtuungszahlungen von insgesamt Fr. 80'000.- an die Familie von B.A._. Die Schadensersatzforderungen der Witwe von B.A._ hiess es dem Grundsatz nach gut und verwies diese \"im \u00dcbrigen\" auf den Zivilweg. Die von X._ gegen den Schuldspruch wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung gerichtete Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau ab, reduzierte jedoch die Genugtuungszahlungen auf Fr. 45'000.-. C. X._ (vorliegendes Verfahren 6B_1069/2015) und die Familie von B.A._ (separates Verfahren 6B_1070/2015) f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. X._ beantragt sinngem\u00e4ss, er sei vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung freizusprechen und wegen mehrfacher fahrl\u00e4ssiger Gef\u00e4hrdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde zu einer Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu verurteilen. Die Zivilforderungen der Hinterbliebenen seien vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen. Die Oberstaatsanwaltschaft und die Privatkl\u00e4ger beantragen die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die C._ AG (Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 3) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U._, die den Import und Export sowie den Handel mit Edelstahl und Erzeugnissen aus Edelstahl und verwandten Produkten bezweckt. B. B.a. Mit Eingabe vom 7. November 2014 teilten D._ (Gesuchstellerin 1 und Beschwerdegegnerin 1) und die E._ mbH (Gesuchstellerin 2 und Beschwerdegegnerin 2) dem Bezirksgericht Appenzell I.Rh. mit, dass die C._ AG seit der ordentlichen Generalversammlung vom 31. Oktober 2014 aufgrund einer Pattsituation im Aktionariat \u00fcber keinen Verwaltungsrat mehr verf\u00fcge, und beantragten gest\u00fctzt auf Art. 731b OR die Anordnung der zur Beseitigung des Organisationsmangels notwendigen Massnahmen. B.b. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Januar 2015 setzte der Bezirksgerichtspr\u00e4sident von Appenzell I.Rh. Dr. Michael Werder superprovisorisch als Sachwalter der Gesuchsgegnerin ein. Mit Verf\u00fcgung vom 22. Januar 2015 bewilligte der Bezirksgerichtspr\u00e4sident das Gesuch der Aktion\u00e4re A._ und B._ (Beschwerdef\u00fchrer) um Nebenintervention auf Seiten der Gesuchsgegnerin. Mit Verf\u00fcgungen vom 29. Januar 2015 und 20. M\u00e4rz 2015 verl\u00e4ngerte der Bezirksgerichtspr\u00e4sident das Sachwaltermandat von Dr. Werder. Mit Verf\u00fcgung vom 6. Mai 2015 bewilligte der Bezirksgerichtspr\u00e4sident das Gesuch eines weiteren Aktion\u00e4rs um Nebenintervention auf Seiten der Gesuchsgegnerin. Mit Verf\u00fcgung vom 8. Juni 2015 erm\u00e4chtigte der Bezirksgerichtspr\u00e4sident den Sachwalter, die finanziellen Interessen der Gesuchsgegnerin bez\u00fcglich ihrer Beteiligung an der H._ B.V. zu pr\u00fcfen, und forderte die Nebenintervenienten auf, bis am 19. Juni 2015 ihren Aktienkauf- und \u00dcbertragungsvertrag vollst\u00e4ndig offenzulegen. Auf die von den Nebenintervenienten A._ und B._ gegen diese Verf\u00fcgung eingelegte Berufung trat das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. mit Entscheid vom 11. August 2015 nicht ein. Auch das Bundesgericht trat mit Urteil 4A_469/2015 vom 25. November 2015 auf die Beschwerde gegen den kantonsgerichtlichen Nichteintretensentscheid mangels nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) nicht ein. B.c. Am 19. Januar 2016 fand vor dem Bezirksgericht Appenzell I.Rh. eine Parteiverhandlung statt, anl\u00e4sslich derer der Bezirksgerichtspr\u00e4sident mit den Gesuchstellerinnen, der Gesuchsgegnerin (handelnd durch den Sachwalter) und allen Nebenintervenienten eine Gesamtl\u00f6sung f\u00fcr das weitere Vorgehen bzw. die Aufl\u00f6sung der C._ AG zu finden versuchte. Zwischen den Hauptparteien einerseits und den Nebenintervenienten andererseits ergaben sich indessen keine L\u00f6sungsans\u00e4tze. In der Folge entliess der Bezirksgerichtspr\u00e4sident die Nebenintervenienten aus der Parteiverhandlung und die Hauptparteien einigten sich auf folgendes Vorgehen zur Behebung des Organisationsmangels: \"1. Die Parteien sind einverstanden, dass alle Inhaberaktien der C._ AG unter den Aktion\u00e4ren der C._ AG versteigert werden (...). Die Parteien ersuchen das Gericht zu diesem Zwecke, alle Aktion\u00e4re zu verpflichten, ihre Inhaberzertifikate innert Wochenfrist nach Aufforderung durch den Sachwalter bei demselben zu deponieren. 1.1. Der Sachwalter verpflichtet sich, innert 10 Tagen, nachdem er von G._, in seiner Funktion als gerichtlich bestellter 'supervisory director bei der H._ B.V.' Mitteilung erhalten hat, dass die gesuchstellenden Parteien alle f\u00fcr den Informationsgleichstand ben\u00f6tigten Informationen bez\u00fcglich H._ B.V. erhalten haben, alle Aktion\u00e4re der C._ AG zur Abgabe eines schriftlichen Angebots aufzufordern, welches innert 14 Tagen beim Sachwalter (...) eingereicht werden muss. 1.2. Nach Ablauf der Frist informiert der Sachwalter alle Aktion\u00e4re der C._ AG \u00fcber die eingegangenen Angebote, resp. deren Ausbleiben. 1.3. Geht innert Frist mindestens ein Angebot ein, setzt der Sachwalter allen Aktion\u00e4ren der C._ AG eine weitere Frist von 14 Tagen, innert welcher die Aktion\u00e4re ein neues Angebot einreichen k\u00f6nnen. Aktion\u00e4re, welche innert der ersten Frist gem\u00e4ss Ziff. 1.1. kein Angebot eingereicht haben, k\u00f6nnen ebenfalls ein schriftliches Angebot beim Sachwalter einreichen. 1.4. Nach Ablauf der Frist informiert der Sachwalter alle Aktion\u00e4re der C._ AG \u00fcber die eingegangenen Angebote und gibt ihnen die M\u00f6glichkeit, die Gebote m\u00fcndlich zu erh\u00f6hen. Er erteilt dem Meistbietenden den Zuschlag. 1.5. Jedes Gebot ist durch eine vom Sachwalter genehmigte, unwiderrufliche Bankgarantie einer Schweizer Bank, resp. einer Schweizer Niederlassung einer Bank, im Umfang des potenziell zuzukaufenden Aktienpakets zu unterlegen. Der Sachwalter ist zum Stillschweigen \u00fcber die H\u00f6he der Bankgarantien verpflichtet. 2. Geht innert Frist gem\u00e4ss Ziff. 1.1 kein Angebot ein, wird die C._ AG unter Aussch\u00fcttung einer Naturaldividende bez\u00fcglich der Beteiligung an der H._ B.V. liquidiert. Der Liquidationserl\u00f6s wird den Aktion\u00e4ren im Verh\u00e4ltnis ihrer Beteiligungen ausbezahlt. Die Liquidation erfolgt durch den Sachwalter. 3. Einigen sich alle Aktion\u00e4re der C._ AG vor dem Zuschlag der Aktien auf die Modalit\u00e4ten einer Naturalaussch\u00fcttung, wird der Sachwalter das Steigerungsverfahren abbrechen und die Liquidation gem\u00e4ss der Einigung zwischen den Aktion\u00e4ren abwickeln, unter Beachtung der gesetzlichen und steuerrechtlichen Vorgaben. 4. Die Parteien sind damit einverstanden, dass das Mandat des Sachwalters bis zum Abschluss der Liquidation der Gesellschaft oder der Bestellung neuer Organe verl\u00e4ngert wird, l\u00e4ngstens ein Jahr ab Rechtskraft dieses Entscheides (...) bzw. allf\u00e4lliger diesbez\u00fcglicher Rechtsmittelverfahren. Die Kosten des Sachwalters sind durch die C._ AG zu tragen. Die Parteien ersuchen das Gericht, den Sachwalter zu erm\u00e4chtigen, s\u00e4mtliche Handlungen, welche gem\u00e4ss dieser Vereinbarung f\u00fcr die Versteigerung, resp. die Liquidation der C._ AG n\u00f6tig sind, vorzunehmen. Insbesondere ist er auch zur \u00dcbertragung/L\u00f6schung/Neuerstellung der Aktienzertifikate zu berechtigen. 5.-7. (...) 8. Das Verfahren sei zufolge dieses Vergleichs abzuschreiben. 9. Bei Genehmigung dieses Vergleichs verzichten die Parteien auf die Ergreifung eines Rechtsmittels.\" Mit Entscheid vom 22. Januar 2016 verl\u00e4ngerte das Bezirksgericht das Mandat des Sachwalters (Dispositiv-Ziffer 1) und ordnete Folgendes an: \"2. Der Sachwalter wird mit der Versteigerung der Aktien der C._ AG im Sinne von Ziffer 1.1-1.5 des gerichtlichen Vergleichs erm\u00e4chtigt und beauftragt. 2.1 Die Aktion\u00e4re sind verpflichtet, als Beweis ihrer Aktion\u00e4rseigenschaft gleichzeitig mit ihrem Steigerungsangebot ihre Aktienzertifikate im Original beim Sachwalter treuh\u00e4nderisch zu deponieren. 2.2 Nach erfolgtem Zuschlag haben alle anderen Aktion\u00e4re der C._ AG ihre Aktienzertifikate der C._ AG innert 14 Tage dem Sachwalter in seiner diesbez\u00fcglichen Funktion als Treuh\u00e4nder nachzureichen. Diese gerichtliche Anordnung wird unter die Strafdrohung von Art. 292 StGB gestellt, wonach mit Busse bestraft wird, wer der von einer zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder einem zust\u00e4ndigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verf\u00fcgung nicht Folge leistet. 2.3 (...) 2.4 Geht kein fristgem\u00e4sses Steigerungsangebot \u00fcber die Aktien der C._ AG ein, hat der Sachwalter die C._ AG im Sinne des Vergleichs unter Aussch\u00fcttung einer Naturaldividende bez\u00fcglich der Beteiligung an der H._ B.V. zu liquidieren. Der Liquidationserl\u00f6s ist den Aktion\u00e4ren im Verh\u00e4ltnis ihrer Beteiligungen auszubezahlen. 3. - 4. (Kostenregelung) \" Gegen diesen Entscheid legten die Nebenintervenienten A._ und B._ Berufung, eventualiter Beschwerde, beim Kantonsgericht Appenzell I.Rh. ein mit folgenden Antr\u00e4gen: \"1. Es seien die Ziffer 2-4 des Entscheids des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh., E 176-2014, vom 22. Januar 2016 aufzuheben und es sei die anteilsm\u00e4ssige Aussch\u00fcttung der Beteiligung der C._ AG an der H._ B.V. an die Aktion\u00e4re der C._ AG durch Naturaldividende zu verf\u00fcgen; Eventuell sei das Aktienkapital der C._ AG von bisher Fr. 500'000.-- um die H\u00e4lfte auf Fr. 250'000.-- herabzusetzen, wobei die Kapitalherabsetzung in folgender Weise durchzuf\u00fchren sei: Durch Vernichtung von 250 Inhaberaktien mit Nennwert Fr. 1'000.-- der Aktion\u00e4rsgruppe F._, B._ und A._ und R\u00fcckerstattung der h\u00e4lftigen Barmittel sowie der h\u00e4lftigen Beteiligung an der H._ B.V. der C._ AG an die Aktion\u00e4rsgruppe F._, B._ und A._; Subeventuell sei das Aktienkapital der C._ AG von bisher Fr. 500'000.-- um die H\u00e4lfte auf Fr. 250'000.-- herabzusetzen, wobei die Kapitalherabsetzung in folgender Weise durchzuf\u00fchren sei: Durch Vernichtung von 250 Inhaberaktien mit Nennwert Fr. 1'000.-- der Aktion\u00e4rsgruppe E._ mbH und D._ und R\u00fcckerstattung der h\u00e4lftigen Barmittel sowie der h\u00e4lftigen Beteiligung an der H._ B.V. der C._ AG an die Aktion\u00e4rsgruppe E._ mbH und D._; 2. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erw\u00e4gungen des Kantonsgerichts an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen;\" Mit Entscheid vom 17. Februar 2016 trat das Kantonsgericht auf die Berufung sowie auf die eventualiter erhobene Beschwerde mangels Legitimation der Nebenintervenienten zur Ergreifung eines Rechtsmittels nicht ein. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen A._ und B._ dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Berufungsantr\u00e4ge seien gutzuheissen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen in ihren Beschwerdeantworten, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an die erste Instanz zu neuer Beurteilung zur\u00fcckzuweisen, subeventualiter sei die Liquidation der Gesuchsgegnerin nach den Vorschriften \u00fcber den Konkurs anzuordnen. Weiter seien die Beschwerdef\u00fchrer zur Zahlung einer Sicherheitsleistung in der H\u00f6he von Fr. 5.4 Mio., eventualiter Fr. 250'000.-- zu verpflichten. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2016 erteilte die Pr\u00e4sidentin der I. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, ordnete an, dass bis zum Entscheid \u00fcber die Beschwerde s\u00e4mtliche Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben, und verbot dem Sachwalter, weitere Handlungen zur Versteigerung der C._-Aktien vorzunehmen. Das Sicherstellungsgesuch der Beschwerdegegnerinnen wies die Pr\u00e4sidentin definitiv und das Gesuch um Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Verfahren 4A_160/2016 zur Zeit ab. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die X._ SA reichte im August 2003 ein Optionsgesuch f\u00fcr die freiwillige Unterstellung unter die Mehrwertsteuerpflicht ein. Mit Schreiben vom 9. September 2003 gab die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (EStV) dem Gesuch statt und trug die Gesellschaft r\u00fcckwirkend per 1. Januar 2001 ins Register f\u00fcr Mehrwertsteuerpflichtige ein. Weil das Unternehmen aber nicht sp\u00e4testens innert f\u00fcnf Jahren im Inland regelm\u00e4ssig steuerbare Ums\u00e4tze von mehr als Fr. 250'000.-- pro Jahr erzielte, f\u00fchrte die EStV eine Steuerkontrolle durch, unterbrach die Verj\u00e4hrung f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2009, l\u00f6schte die Betroffene per 31. Dezember 2005 als Steuerpflichtige und erliess am 30. Juli 2013 drei Einsch\u00e4tzungsmitteilungen: EM Nr. 349'641 f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2005 \u00fcber Fr. 32'400.-- hinsichtlich der Eigenverbrauchssteuer auf den Investitionen; EM Nr. 349'642 f\u00fcr die Periode vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2009 \u00fcber Fr. 174'513.-- betreffend R\u00fcckforderung der Vorsteuerabz\u00fcge und Erhebung der Bezugssteuer; EM Nr. 349'193 f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011 mit einer Gutschrift f\u00fcr die Einlageentsteuerung im Betrag von Fr. 37'400.--. B. Gegen die drei Einsch\u00e4tzungsmitteilungen erhob die X._ SA vergeblich Einsprache und danach Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Am 11. September 2015 hat sie Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht und beantragt die Aufhebung bzw. Ab\u00e4nderung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2015. C. Die EStV schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Dietikon verurteilte A._ am 26. Januar 2016 wegen mehrfacher versuchter N\u00f6tigung (Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), mehrfacher Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB), mehrfacher Sachbesch\u00e4digung (Art. 144 Abs. 1 StGB), Ungehorsams gegen amtliche Verf\u00fcgungen (Art. 292 StGB) sowie \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten sowie einer Busse von 300 Franken, wobei es feststellte, dass die Freiheitsstrafe durch die 430 Tage, die A._ in Haft sowie im vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug verbracht hatte, erstanden war. Zudem widerrief es eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 5 Tagess\u00e4tzen und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme im Sinn von Art. 59 StGB zur Behandlung von psychischen St\u00f6rungen an. Das Bezirksgericht war u.a. zur \u00dcberzeugung gelangt, dass A._ insbesondere seine Ehefrau, aber auch die gemeinsamen Kinder und deren Babysitter mehrfach mit dem Tod bedroht und zudem versucht hatte, seine Frau unter Todesdrohungen davon abzuhalten, die Polizei zu rufen. Gleichentags ordnete das Bezirksgericht Sicherheitshaft bis zum Massnahmenantritt, l\u00e4ngstens bis zum 26. April 2016, an. A._ focht sowohl das Urteil in der Sache als auch die Anordnung von Sicherheitshaft beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich an. Am 8. Februar 2016 wies das Obergericht die Beschwerde von A._ gegen die Anordnung von Sicherheitshaft ab. Am 22. April 2016 verl\u00e4ngerte das Zwangsmassnahmengericht Dietikon die Sicherheitshaft gegen A._ bis zum Entscheid der Berufungsinstanz in der Sache. Am 29. August 2016 best\u00e4tigte das Obergericht das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 26. Januar 2016 im Wesentlichen und beschloss eine station\u00e4re therapeutische Massnahme im Sinn von Art. 59 StGB zur Behandlung von psychischen St\u00f6rungen. Gleichentags ordnete der Kammerpr\u00e4sident an, A._ habe bis zum Antritt der station\u00e4ren Massnahme in Sicherheitshaft zu bleiben. B. Mit Beschwerde vom 31. August 2016 ficht A._ sowohl den erst im Dispositiv vorliegenden Berufungsentscheid des Obergerichts vom 29. August 2016 als auch dessen Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom gleichen Tag an. Er verlangt den Austausch seines amtlichen Verteidigers, mit dem er nicht zufrieden ist, die Aufhebung der station\u00e4ren Massnahme, f\u00fcr die er keine Notwendigkeit sieht und die Entlassung aus der Sicherheitshaft, da keine Haftgr\u00fcnde gegeben seien. C. Staatsanwaltschaft und Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X._ am 15. August 2013 im abgek\u00fcrzten Verfahren unter anderem wegen mehrfacher versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung, gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahls, mehrfacher Sachbesch\u00e4digung, mehrfacher Drohung, mehrfacher falscher Anschuldigung sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte zu einer Freiheitsstrafe von 2 1/2 Jahren (nebst einer Geldstrafe und einer Busse) unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs von 213 Tagen. Das Strafende fiel auf den 13. Juli 2015. B. Das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Aargau gelangte am 8. Juli 2015 an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau und beantragte, die mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg ausgesprochene Freiheitsstrafe sei in eine station\u00e4re Massnahme nach Art. 65 Abs. 1 StGB umzuwandeln. Gleichzeitig stellte es den Antrag, es sei durch das zust\u00e4ndige Gericht Sicherheitshaft anzuordnen. Am 11. Juli 2015 versetzte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau X._ in Sicherheitshaft. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 3. August 2015 ab. Das Bezirksgericht wies am 10. September 2015 den Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung der Sanktion ab und ordnete die sofortige Haftentlassung von X._ an. Dagegen meldete die Staatsanwaltschaft gleichentags beim Bezirksgericht Berufung an und stellte den Antrag auf Fortsetzung der Sicherheitshaft. Die Verfahrensleitung des Obergerichts verf\u00fcgte am 16. September 2015, X._ sei aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Eine dagegen von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhobene Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 8. Oktober 2015 gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcck. In der Folge ordnete die Verfahrensleitung des Obergerichts am 13. Oktober 2015 Sicherheitshaft an. Am 8. Dezember 2015 hob das Obergericht den Beschluss des Bezirksgerichts vom 10. September 2015 auf und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme an. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt in der Hauptsache, der Entscheid des Obergerichts vom 8. Dezember 2015 sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Hinweis auf die Ausf\u00fchrungen im angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. O._ (Beklagter, Beschwerdef\u00fchrer), M._ (Kl\u00e4ger 1, Beschwerdegegner 1) und N._ (Kl\u00e4ger 2, Beschwerdegegner 2) gr\u00fcndeten mit Gesellschaftsvertrag vom 29. Juni 1993 (nachfolgend: Gesellschaftsvertrag) die einfache Gesellschaft \"Konsortium A._\". Unter dem Titel \"Gesellschaftszweck\" vereinbarten sie, das Konsortium bezwecke den Abschluss eines Kaufrechts an der Liegenschaft Kat. Nr. xxx, das auf den Namen des Kl\u00e4gers 1 eingetragen werde (Ziff. 2.1), die \u00dcberbauung und Realisierung dieser Liegenschaft (Ziff. 2.2) sowie den m\u00f6glichst gewinnbringenden Verkauf der Gesamt\u00fcberbauung (Ziff. 2.3). Unter dem Titel \"Leistungen der Konsorten\" hielten sie in den Ziffern 4.1.1-4.1.3 diverse Leistungen fest, die durch von ihnen beherrschte resp. ihnen nahestehende Gesellschaften erbracht werden sollten. So sollte die dem Beklagten geh\u00f6rende OX._ AG (im Folgenden: Aktiengesellschaft) die \u00dcberbauung als Generalunternehmerin \"mit offener Abrechnung und einem GU-Honorar von 4 Prozent\" (Ziff. 4.1.2) erstellen. Der Aktiengesellschaft wurde auch die Konsortialbuchhaltung \u00fcbertragen (Ziff. 6.1). Bez\u00fcglich der Finanzierung (Ziff. 5) vereinbarten die Konsorten, durch m\u00f6glichst weitgehende Fremdfinanzierung ihre Bareinsch\u00fcsse so gering wie m\u00f6glich zu halten. Sie hielten sodann fest, im Innenverh\u00e4ltnis sei jeder Gesellschafter zu einem Drittel beteiligt (Ziff. 3.2) und nehme entsprechend am Gesch\u00e4ftsergebnis teil (Ziff. 3.4). Das Konsortium sollte mit Erreichung des Gesellschaftszwecks nach erfolgter Gesamtabrechnung und Erledigung allf\u00e4lliger Baugarantief\u00e4lle aufgel\u00f6st werden (Ziff. 7.1). A.b. Die \u00dcberbauung wurde aber auf anderem Weg realisiert. Nachdem das zugunsten des Kl\u00e4gers 1 im Grundbuch eingetragene Kaufrecht aufgehoben worden war, erwarb der am Bauprojekt interessierte Kanton Z\u00fcrich das zu \u00fcberbauende Grundst\u00fcck direkt von der Eigent\u00fcmerin, der Erbengemeinschaft B._. Die \u00dcberbauung wurde sodann durch die vom Beklagten beherrschte Aktiengesellschaft zum Preis von Fr. 20 Mio. verwirklicht. Die Kl\u00e4ger beanspruchten ihren Anteil am Gewinn nach Abzug des GU-Honorars gem\u00e4ss Ziff. 4.1.2 des Gesellschaftsvertrags, w\u00e4hrend der Beklagte sich auf den Standpunkt stellte, da das Kaufrecht nicht ausge\u00fcbt worden und die Erreichung des Gesellschaftszwecks nicht mehr m\u00f6glich sei, bestehe die einfache Gesellschaft nicht mehr. Die \u00dcberbauung sei allein durch die Aktiengesellschaft erfolgt, nicht durch das Konsortium. B. B.a. Am 8. Februar 1999 beantragten die Kl\u00e4ger dem Bezirksgericht Meilen, den Beklagten und die Aktiengesellschaft zur Rechnungslegung und Gewinnherausgabe zu verpflichten. Das Bezirksgericht Meilen trat auf die Klage nicht ein und \u00fcberwies den Prozess an das von den Kl\u00e4gern bezeichnete Bezirksgericht Z\u00fcrich. Das vor Bezirksgericht Z\u00fcrich fortgesetzte Verfahren besch\u00e4ftigte sowohl das Obergericht als auch das Kassationsgericht des Kantons Z\u00fcrich mehrmals, und auch das Bundesgericht hatte sich mit Bezug auf die Zust\u00e4ndigkeit bereits damit zu befassen (BGE 129 III 80). Mit Eingabe vom 19. M\u00e4rz 2004 zogen die Kl\u00e4ger die Klage gegen die Aktiengesellschaft zur\u00fcck. B.b. Am 30. September 2004 wies das Bezirksgericht die Klage gegen den Beklagten ab. Daraufhin gelangten die Kl\u00e4ger an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich und beantragten im Wesentlichen, den Beklagten zu verpflichten, ihnen ihre Gewinnanteile abz\u00fcglich bereits erfolgter Abgeltungen herauszugeben, n\u00e4mlich approximativ Fr. 1'217'000.-- an den Kl\u00e4ger 2 und Fr. 1'132'000.-- an den Kl\u00e4ger 1, jeweils nebst Zins (Ziff. 2). Dem Beklagten sei eine Frist zur Einreichung der Abrechnung samt Belegen anzusetzen (Ziff. 3). Alsdann sei den Kl\u00e4gern eine Frist zur exakten Bezifferung ihrer Anspr\u00fcche einzur\u00e4umen (Ziff. 4). Nach einer R\u00fcckweisung des Kassationsgerichts wies das Obergericht mit Beschluss vom 6. Mai 2008 das Verfahren zur Durchf\u00fchrung eines Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht zur\u00fcck. Daraufhin verpflichtete dieses den Beklagten mit Teilurteil vom 19. Februar 2010, dem Gericht innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Teilurteils eine vollst\u00e4ndige Abrechnung bez\u00fcglich der Erstellung der \u00dcberbauung mit s\u00e4mtlichen Belegen gem\u00e4ss dem Gesellschaftsvertrag vom 29. Juni 1993 einzureichen. Die Abrechnung habe s\u00e4mtliche mit der \u00dcberbauung zusammenh\u00e4ngenden Geldeing\u00e4nge und Ausgaben sowie das GU-Honorar der Aktiengesellschaft von 4 % zu enthalten. B.c. Gegen dieses Teilurteil f\u00fchrte der Beklagte kantonale Berufung, worauf das Obergericht mit Urteil vom 1. September 2011 das Begehren um Abrechnung abwies. Es erkannte, die Kl\u00e4ger ben\u00f6tigten die Abrechnung lediglich zur Bezifferung der eingeklagten Schadenersatzanspr\u00fcche. Da nach Auffassung des Obergerichts keine Schadenersatzanspr\u00fcche bestanden, wies es das Rechtsbegehren Ziffer 3 (Abrechnungsbegehren) ab. \u00dcber das Rechtsbegehren Ziffer 2 (Leistungsbegehren) k\u00f6nne dagegen nicht direkt durch das Obergericht entschieden werden, da das Bezirksgericht dar\u00fcber noch nicht entschieden habe. B.d. Die Kl\u00e4ger erhoben gegen diesen Entscheid Beschwerde in Zivilsachen. Mit Urteil 4A_619/2011 vom 20. M\u00e4rz 2012 (nachfolgend: R\u00fcckweisungsurteil) erkannte das Bundesgericht: \"1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Obergerichts vom 1. September 2011 aufgehoben und der Beschwerdegegner verpflichtet, dem Bezirksgericht innert 30 Tagen ab Empfang dieses begr\u00fcndeten Urteils eine vollst\u00e4ndige Abrechnung bez\u00fcglich der Erstellung der \u00dcberbauung mit s\u00e4mtlichen Belegen gem\u00e4ss dem Gesellschaftsvertrag vom 29. Juni 1993 einzureichen. Die Abrechnung hat s\u00e4mtliche mit der \u00dcberbauung zusammenh\u00e4ngende Geldeing\u00e4nge und Ausgaben sowie das Generalunternehmer-Honorar der Aktiengesellschaft von 4 % zu enthalten. \"1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Obergerichts vom 1. September 2011 aufgehoben und der Beschwerdegegner verpflichtet, dem Bezirksgericht innert 30 Tagen ab Empfang dieses begr\u00fcndeten Urteils eine vollst\u00e4ndige Abrechnung bez\u00fcglich der Erstellung der \u00dcberbauung mit s\u00e4mtlichen Belegen gem\u00e4ss dem Gesellschaftsvertrag vom 29. Juni 1993 einzureichen. Die Abrechnung hat s\u00e4mtliche mit der \u00dcberbauung zusammenh\u00e4ngende Geldeing\u00e4nge und Ausgaben sowie das Generalunternehmer-Honorar der Aktiengesellschaft von 4 % zu enthalten. 2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens an das Bezirksgericht zur\u00fcckgewiesen. [...]\" B.e. Mit Urteil vom 13. November 2014 sch\u00fctzte das Bezirksgericht die Klage teilweise und verpflichtete den Beklagten unter Kostenfolge, dem Kl\u00e4ger 2 Fr. 739'698.20 und dem Kl\u00e4ger 1 Fr. 654'698.20, je nebst Zins zu 5 % seit 3. September 1998, zu bezahlen. Das Obergericht wies die vom Beklagten erhobene Berufung mit Beschluss und Urteil vom 11. November 2015 im Wesentlichen - abgesehen von geringf\u00fcgigen \u00c4nderungen betreffend die erstinstanzlichen Kostenfolgen - ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts vom 11. November 2015 sowie das Urteil des Bezirksgerichts vom 13. November 2014 seien aufzuheben und die Klage sei abzuweisen; alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegner. Ein gleichzeitig gestelltes Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung zog er im Laufe des Verfahrens zur\u00fcck. Die Beschwerdegegner tragen auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde an, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef\u00fchrer hat sich in einer Replik nochmals vernehmen lassen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1962 geborene A._ war seit 1. Januar 1995 bei der Klinik B._ als Krankenschwester angestellt. Am 13. Dezember 2005 meldete die Arbeitgeberin dem obligatorischen Unfallversicherer, der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, nunmehr AXA Versicherungen AG (nachfolgend AXA), die Versicherte habe am 10. August 2005 einen Zeckenbiss mit nachfolgender Arbeitsunf\u00e4higkeit erlitten. Am 3. Januar 2007 meldete sich A._ bei der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich zum Leistungsbezug an. Mit Verf\u00fcgung vom 7. August 2009 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. August 2006 eine halbe Invalidenrente zu. A.b. Im Sommer 2011 leitete die IV-Stelle eine Rentenrevision ein. Sie zog das f\u00fcr die AXA erstellte interdisziplin\u00e4re (rheumatologische, neuropsychiatrische, neurologische und infektiologische) Gutachten der gutso, Gutachterstelle Solothurn f\u00fcr interdisziplin\u00e4re Begutachtungen, Solothurn, vom 6. Juli 2011 bei. Weiter holte sie das interdisziplin\u00e4re (internistische, psychiatrische, rheumatologische, neurologische und infektiologische) Gutachten der asim (Academy of Swiss Insurance Medicine), Universit\u00e4tsspital Basel, Basel, vom 31. Dezember 2012 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 28. Januar 2014 hob die IV-Stelle diejenige vom 7. August 2009 wiedererw\u00e4gungsweise auf; die Invalidenrente hob sie auf Ende des folgenden Monats nach Zustellung der Verf\u00fcgung auf. B. Die hiegegen gef\u00fchrte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 31. August 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr weiterhin die bisher gew\u00e4hrte Rente auszurichten; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zur erg\u00e4nzenden Feststellung des erheblichen Sachverhalts, insbesondere zur Einholung eines Gutachtens zur medizinischen Fachfrage, ob bei ihr eine Neuroborreliose vorgelegen habe oder nicht und ein Post-Lyme-Syndrom die Folge davon sei; sodann sei eventuell der Umfang der Arbeitsf\u00e4higkeit neu zu bestimmen. Die IV-Stelle schliesst unter Verzicht auf eine Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Kl\u00e4ger) und B._ (Beklagte) streiten sich um eine Forderung von Fr. 2'000.--. B. B.a. Am 24. Juni 2015 stellte die Friedensrichterin des Friedensrichteramts Kreis III des Kantons Aargau dem Kl\u00e4ger die Vorladung (Terminverschiebung) f\u00fcr die Schlichtungsverhandlung vom 31. Juli 2015 zu. Der Kl\u00e4ger blieb der Schlichtungsverhandlung fern. Mit Verf\u00fcgung vom 3. August 2015 schrieb die Friedensrichterin das Verfahren infolge S\u00e4umnis des Kl\u00e4gers als gegenstandslos ab und auferlegte dem Kl\u00e4ger die Kosten des friedensrichterlichen Verfahrens von Fr. 160.--. Gleichzeitig gew\u00e4hrte sie A._ die unentgeltliche Rechtspflege, so dass die Verfahrenskosten vorerst auf die Gerichtskasse genommen wurden. B.b. A._ erhob Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Dieses trat mit Entscheid vom 10. September 2015 nicht auf die Beschwerde ein, soweit sich diese gegen die Abschreibung des Schlichtungsverfahrens richtete. Hinsichtlich des Kostenentscheids wies das Obergericht die Beschwerde ab. Es auferlegte A._ die obergerichtliche Entscheidgeb\u00fchr und wies sein Armenrechtsgesuch f\u00fcr das Beschwerdeverfahren ab. C. A._ (Beschwerdef\u00fchrer) wendet sich mit Eingabe vom 7. Oktober 2015 an das Bundesgericht. Er verlangt, die Sache an ein unbefangenes und unparteiliches oberes kantonales Gericht zur\u00fcckzuweisen. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung hat das Bundesgericht mit Verf\u00fcgung vom 4. November 2015 abgewiesen. Im \u00dcbrigen wurden die vorinstanzlichen Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Von 1949 bis 1962 stellte die C._ AG auf einem Grundst\u00fcck in Zuchwil Aluminium-Tuben und Z\u00fcndspulenh\u00fclsen her. Zur Reinigung der hergestellten Teile wurde in erster Linie Tetrachlorethen (auch Per genannt) verwendet, welches zur Gruppe der leichtfl\u00fcchtigen Chlorkohlenwasserstoffe geh\u00f6rt. Am 2. Oktober 1962 kaufte die A._ AG die gesamten Aktien der C._ AG und \u00fcbernahm die Firma, inklusive s\u00e4mtlicher Geb\u00e4ude. Die C._ AG wurde umfirmiert. Ihr neuer Name lautete D._ AG und ihr Zweck war neu die Verwaltung und Nutzung der Liegenschaft. Die Fabrikation wurde eingestellt. 1968 fusionierte die D._ AG mit der A._ AG (Fusionsvertrag vom 16. September 1968), l\u00f6ste sich auf und wurde am 12. November 1968 im Handelsregister gel\u00f6scht. Am 23. November 2012 kaufte die B._ AG das Grundst\u00fcck der A._ AG ab. Mit Brief vom 15. November 2005 informierte das Amt f\u00fcr Umwelt des Kantons Solothurn die A._ AG \u00fcber die vorgesehene Eintragung des Grundst\u00fccks in den Kataster der belasteten Standorte. Die Eintragung erfolgte am 17. Januar 2008. Die technische Untersuchung des belasteten Standorts vom 16. Juli 2008, die Detailuntersuchung der ehemaligen Tubenfabrik vom 29. August 2008 und die erg\u00e4nzende historische Untersuchung der ehemaligen Tubenfabrik vom 14. Juli 2010 ergaben insbesondere, dass der Tetrachlorethen-Gehalt im Grundwasser im direkten Abstrom der ehemaligen Tubenfabrik um ein Vielfaches \u00fcber dem erlaubten Konzentrationswert gem\u00e4ss der Verordnung \u00fcber die Sanierung von belasteten Standorten vom 26. August 1998 (Altlasten-Verordnung, AItIV; SR 814.680) liegt. Das Grundst\u00fcck wurde demzufolge als sanierungsbed\u00fcrftiger Standort im Sinne der Altlasten-Verordnung eingesch\u00e4tzt. Am 23. Juli 2010 ersuchte die A._ AG beim kantonalen Amt f\u00fcr Umwelt um Erlass einer Kostenverteilungsverf\u00fcgung. Die vom Kanton beauftragte N._ AG f\u00fchrte Sanierungsuntersuchungen durch und legte am 17. M\u00e4rz 2014 ein Sanierungsprojekt vor. Am 23. Januar 2015 erliess das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn (BJD/SO) die ersuchte Kostenverteilungsverf\u00fcgung. Es stellte fest, dass in Zusammenhang mit der Sanierungsuntersuchung und dem Sanierungsprojekt Kosten von Fr. 87'964.95 entstanden sind. Die A._ AG wurde als Verhaltensst\u00f6rerin bzw. Verhaltensverursacherin und die B._ AG als Zustandsst\u00f6rerin bzw. Zustandsverursacherin qualifiziert. Im Ergebnis erachtete es das BJD/SO als angemessen, der A._ AG 80 % (Fr. 70'371,96) und der B._ AG 20 % (Fr. 17'592,99) aufzuerlegen. Diese Aufteilung gelte auch f\u00fcr die k\u00fcnftigen Kosten der Sanierung. Im Bericht der N._ AG vom 17. M\u00e4rz 2014 w\u00fcrden die Kosten f\u00fcr die Sanierungsmassnahmen auf Fr. 3'759'551.30 gesch\u00e4tzt, wobei es sich bei den Kosten \"Abbruch Tubenfabrik\" von Fr. 151'550.-- nicht um Kosten f\u00fcr notwendige Massnahmen handle, weshalb diese nicht anrechenbar seien. In Bezug auf die gesch\u00e4tzten k\u00fcnftigen Kosten beschr\u00e4nke sich die Verf\u00fcgung auf eine abstrakte Zuteilung der Quoten (80 % und 20 %). Nach Beendigung der Massnahmen und Bekanntwerden der definitiven Kosten bzw. nach Vorliegen der Schlussabrechnung w\u00fcrden die definitiven Betr\u00e4ge mit einer zweiten Verf\u00fcgung festgesetzt. Diese Kostenverteilungsverf\u00fcgung vom 23. Januar 2015 focht die A._ AG mit Beschwerde vom 9. Februar 2015 beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn an. Mit Verf\u00fcgung vom 23. September 2015 ordnete das kantonale Amt f\u00fcr Umwelt die konkreten Sanierungsmassnahmen an. Mit Urteil vom 1. Dezember 2015 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde vom 9. Februar 2015 ab. B. Mit Eingabe vom 15. Januar 2016 f\u00fchrt die A._ AG Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die angemessene Herabsetzung des ihr auferlegten Anteils an den Sanierungskosten zulasten des Kantons Solothurn. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Das BJD/SO stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdegegnerin hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt BAFU hat am 8. April 2016 eine Stellungnahme eingereicht, ohne ausdr\u00fccklich Antr\u00e4ge zu stellen. Im Ergebnis schliesst das BAFU, das angefochtene Urteil stehe im Einklang mit dem Bundesumweltrecht. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat auf weitere Bemerkungen verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ meldete sich am 8. Mai 2003 bei der A._ AG ab dem 24. M\u00e4rz 2003 als arbeitsunf\u00e4hig. In der Folge bezog er von der Versicherung gest\u00fctzt auf mehrere Arztzeugnisse f\u00fcr die Zeitspanne vom 27. M\u00e4rz 2003 bis 31. Oktober 2004 Krankentaggelder im Gesamtbetrag von Fr. 212'070.40. Nachdem die A._ AG aufgrund diverser Hinweise zur \u00dcberzeugung gelangt war, dass X._ entgegen den ausgestellten Arztzeugnissen einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachging, stellte sie die Taggeldleistungen ab November 2004 ein. Am 29. M\u00e4rz 2006 erstattete sie gegen X._ Strafanzeige wegen vollendeten und versuchten Versicherungsbetrugs. B. Das Kriminalgericht Luzern sprach X._ am 23. Januar 2014 des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs sowie des versuchten gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren, bei einer Probezeit von 2 Jahren. Zudem befand es \u00fcber die sichergestellten Gegenst\u00e4nde und verpflichtete X._, der A._ AG Schadenersatz in der H\u00f6he von Fr. 212'070.-- zu bezahlen. C. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung. Das Kantonsgericht Luzern best\u00e4tigte am 16. Dezember 2015 das vorinstanzliche Urteil mit Ausnahme der H\u00f6he der Freiheitsstrafe, die es auf 22 Monate herabsetzte. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Ziffern 2-5 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs seien aufzuheben und er sei von den Vorw\u00fcrfen des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs sowie des versuchten gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._ reiste am 5. Februar 2008 in die Schweiz ein und arbeitete ab April 2008 als Tempor\u00e4rmitarbeiter bei der B._ AG in einem Vollzeitpensum als Elektromonteur. Diese Anstellung wurde per 6. Oktober 2009 gek\u00fcndigt. Zudem war er ab 1. Februar 2009 als Reinigungskraft bei der C._ AG t\u00e4tig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Mit Schreiben vom 29. M\u00e4rz 2010 k\u00fcndigte die C._ AG das Arbeitsverh\u00e4ltnis per 31. Mai 2010. Am 6. Mai 2010 erlitt A._ beim Fussballspielen eine distale Unterschenkelfraktur links mit Beteiligung des Pilon tibiale und musste deswegen mehrfach operiert werden. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilungskosten, Taggeld). Im weiteren Verlauf zeigte sich eine praktisch konsolidierte Unterschenkelfraktur sowie eine zunehmende Durchbauung der Tibia bei persistierenden Schmerzen. In der kreis\u00e4rztlichen Untersuchung vom 29. August 2014 stellte Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Chirurgie FMH, fest, dass der medizinische Endzustand eingetreten sei. Dem Versicherten seien aufgrund der Unfallrestfolgen \u00fcberwiegend im Sitzen zu verrichtende T\u00e4tigkeiten mit kurzen ebenerdig gehenden oder kurzen stehenden Intervallen ganztags zumutbar. Nicht mehr zumutbar seien ihm rein stehend-gehend auszu\u00fcbende T\u00e4tigkeiten sowie das repetitive Treppengehen und Arbeiten auf Leitern, Ger\u00fcsten und anderen absturzgef\u00e4hrdeten Positionen. Gest\u00fctzt darauf sprach die SUVA A._ mit Verf\u00fcgung vom 7. Januar 2015 eine Invalidenrente bei einem Erwerbsunf\u00e4higkeitsgrad von 14 % mit Wirkung ab 1. Dezember 2014 sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung auf der Basis eines Integrit\u00e4tsschadens von 20 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 5. Januar 2016 fest. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 15. August 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, die SUVA sei zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab 1. Dezember 2014 eine Invalidenrente nach Massgabe eines Invalidit\u00e4tsgrads von mindestens 24 % auszurichten. Zudem ersucht er f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege (Gerichtskosten und Verbeist\u00e4ndung). Das Bundesgericht holte die vorinstanzlichen Akten ein. Ein Schriftenwechsel fand nicht statt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, ab 2003 oder 2004 bis Januar 2008 A.C._ (Jahrgang 1992) mehrfach an die Br\u00fcste, zwischen die Beine und ans Ges\u00e4ss gefasst zu haben. Zudem soll er A.C._ und deren Mutter im Juli und Oktober 2010 mittels SMS und Brief gedroht haben. Nachdem X._ im September 2010 f\u00fcr eine Befragung auf den Polizeiposten der Kantonspolizei Aargau vorgeladen worden war, bedrohte er den Polizeibeamten D._. Wenige Monate sp\u00e4ter sprach X._ in einem an seinen Psychiater verschickten SMS Drohungen gegen\u00fcber E.G._ und F.G._ aus. X._ wird zudem zur Last gelegt, mit falschen Angaben einen Waffenerwerbsschein zu erschleichen versucht zu haben. B. Der Pr\u00e4sident des Bezirksgerichts Lenzburg sprach X._ am 2. Dezember 2013 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind, der Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte, der mehrfachen Drohung zum Nachteil von A.C._, E.G._ und F.G._ sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig. Vom Vorwurf der Drohung zum Nachteil von B.C._ sprach er ihn frei. Der Pr\u00e4sident des Bezirksgerichts verurteilte X._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von elf Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren und einer Busse von Fr. 1'500.--. Gegen dieses Urteil reichte X._ Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Aargau best\u00e4tigte am 20. August 2015 den erstinstanzlichen Schuldpunkt. Der Freispruch vom Vorwurf der Drohung war nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 330 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.-- bei einer Probezeit von drei Jahren und einer Busse von Fr. 1'500.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und das Strafverfahren einzustellen. Eventualiter sei er von Schuld und Strafe freizusprechen oder milder zu bestrafen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ amtete als Verwaltungsratspr\u00e4sident und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der B._ Ltd. mit Sitz in England. Auf seine Anfrage hin er\u00f6ffnete die Bank A._ AG mit Sitz in Z\u00fcrich im Juni/Juli 2011 eine Konto- und Depotbeziehung f\u00fcr die B._ Ltd. und buchte vier Collaterized Mortgage Obligations (CMO) auf das Konto der B._ Ltd. ein, wobei sie diese bei ihrer Depotstelle, der C._ AG hinterlegte. Die C._ AG wiederum verwahrte diese bei ihrer US-Depotstelle D._. Betreffend eine der vorgenannten CMO erhielt die A._ AG zu Handen ihrer Kundin B._ Ltd. am 27. September 2011 von der C._ AG, welche ihrerseits entsprechende Ank\u00fcndigungs-SWIFTS von der D._ erhalten hatte, auf ihr bei der C._ AG gef\u00fchrtes Konto nebst einer regul\u00e4ren Zinszahlung von rund USD 39'000.-- auch eine als \"principal paydown\" (Kapitalr\u00fcckzahlung) bezeichnete Zahlung \u00fcber USD 15'760'325.20 gutgeschrieben. Die Anklage sowie das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich gehen davon aus, die Kapitalr\u00fcckzahlung sei auf einen Fehler zur\u00fcckzuf\u00fchren. Am 26. September 2011 hatte die C._ AG von der D._ einen Best\u00e4tigungs-SWIFT nur \u00fcber die Zinszahlung im Umfang von USD 39'000.-- erhalten. Entsprechend wurde von der D._ auch nur dieser Betrag auf das Konto der C._ AG \u00fcberwiesen. Bei den im Nachhinein durchgef\u00fchrten Kontrollen \u00fcbersah der Sachbearbeiter der C._ AG, dass am 28. September 2011 von der D._ eine Stornierung der Kapitalr\u00fcckzahlung mitgeteilt worden war. Auf dem Konto der C._ AG entstand so ein Fehlbetrag von USD 15.7 Mio. Am 7. Oktober 2011 fiel bei der Abgleichung der bei der C._ AG gef\u00fchrten Konten der Ausstand von USD 15.7 Mio. auf. Die C._ AG buchte diesen Betrag wieder vom Konto der A._ AG ab. Die A._ AG buchte vom Konto der B._ Ltd. denselben Betrag ab. Da X._ zwischenzeitlich einen Teil der Gelder auf verschiedene Konten im In- und Ausland transferiert hatte, f\u00fchrte dies zu einem Minussaldo. Damit entstand der A._ AG ein Schaden im Umfang von rund USD 11 Mio. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 24. Februar 2014 der mehrfachen Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung sowie der unrechtm\u00e4ssigen Verwendung von Verm\u00f6genswerten schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft von 795 Tagen. Von den weiteren Anklagepunkten (Betrug, Urkundenf\u00e4lschung in einem weiteren Fall, Geldw\u00e4scherei) sprach es ihn frei. Die Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. Weiter wurde \u00fcber Einziehungen, Ersatzforderungen und die Beschlagnahme entschieden. C. X._ und zwei Verfahrensbeteiligte erhoben Berufung, die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z\u00fcrich sowie die A._ AG erhoben Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 26. Mai 2015 die erstinstanzlichen Freispr\u00fcche und stellte fest, dass die Schuldspr\u00fcche wegen mehrfacher Veruntreuung und wegen mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung sowie diverse weitere Dispositivziffern in Rechtskraft erwachsen sind. Es best\u00e4tigte \u00fcberdies den Schuldspruch wegen unrechtm\u00e4ssiger Verwendung von Verm\u00f6genswerten. Weiter wurde \u00fcber Einziehungen, Ersatzforderungen und die Beschlagnahme entschieden. Das Obergericht Z\u00fcrich verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, unter Anrechnung der verb\u00fcssten Haft von 1251 Tagen. Zudem verpflichtete es X._, der A._ AG Schadenersatz in der H\u00f6he von USD 2 Mio. zu bezahlen. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er stellt folgende Antr\u00e4ge: \"1. Der Schuldspruch betreffend die unrechtm\u00e4ssige Verwendung von Verm\u00f6genswerten im Sine von Art. 141 bis StGB in Verbindung mit Art. 29 StGB (Disp.-Ziff. 1 VI) sei aufzuheben und der Beschwerdef\u00fchrer sei von diesem Vorwurf freizusprechen. 2. Die Strafe von 5 Jahren Freiheitsstrafe (Disp.-Ziff. 3 VI) sei auf 3 Jahre zu reduzieren. 3. Dem Beschuldigten sei f\u00fcr die entstandene \u00dcberhaft von 153 Tagen eine angemessene Genugtuung aus der Staatskasse des Kantons Z\u00fcrich zuzusprechen. 4. Die Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz an die Privatkl\u00e4gerin A._ AG in der H\u00f6he von USD 2'000'000.-- sei aufzuheben (Disp.-Ziff. 6. lit. b VI) und diese Forderung sei auf den Zivilweg zu verweisen. 5. Die Anordnung der L\u00f6schung der Daten auf den Datentr\u00e4gern sei aufzuheben (Disp.-Ziff. 10 lit. a VI) und die Datentr\u00e4ger Festplatte SSD Typ Vertex 2 (Asservat-Nr. A004'396'821) und USB-Speicherkarten (Marke Kensington und Marke Sky Europe, Asservat-Nrn. A004'358'070 und A004'384'990) seien dem Beschwerdef\u00fchrer mit den vorhandenen Daten herauszugeben. 6. Die Anordnung der L\u00f6schung der Daten der Mobiltelefone sei aufzuheben (Disp.-Ziff. 12 lit. a. VI) und die Mobiltelefone Nokia Typ 6300 (IMEI Nr. xxx, Asservat-Nr. A004'358'025) und Nokia Typ C (IMEI Nr. yyy, Asservat-Nr. A004'358'036) seien dem Beschwerdef\u00fchrer mit den vorhandenen Daten herauszugeben. 7. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Disp.-Ziff. 13 VI) seien dem Beschwerdef\u00fchrer zur H\u00e4lfte aufzuerlegen und zur H\u00e4lfte der Staatskasse des Kantons Z\u00fcrich und die Nachforderung gem\u00e4ss Art. 135 Abs. 4 StPO sei auf die H\u00e4lfte des Honorars der amtlichen Verteidigung zu beschr\u00e4nken. 8. Der Kostenanteil des Beschwerdef\u00fchrers f\u00fcr das Berufungsverfahren (Disp.-Ziff. 15 VI) sei der Staatskasse des Kantons Z\u00fcrich aufzuerlegen. 9. Eventualiter sei das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge zu Lasten der Staatskasse des Kantons Z\u00fcrich. \" ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gest\u00fctzt auf das Gutachten des Medizinischen Zentrums R\u00f6merhof (MZR), Z\u00fcrich, vom 25. Februar 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen der 1956 geborenen A._ ab 1. Juni 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu (Verf\u00fcgung vom 5. Dezember 2002). Am 5. Dezember 2003 teilte die Versicherte mit, ihr Gesundheitszustand habe sich sowohl in somatischer als auch in psychischer Hinsicht erheblich verschlechtert. Die IV-Stelle holte die Expertise des MZR vom 14. Januar 2005 ein, wonach die Explorandin nunmehr wegen des persistierenden lumboradikul\u00e4ren Ausfallsyndroms auf H\u00f6he des Lendenwirbelk\u00f6rpers L5 bei grosser Rezidiv-Diskushernie L4/5 rechts und wegen einer anhaltenden somatoformen Schmerzst\u00f6rung (ICD-10: F45.4) f\u00fcr jegliche Erwerbst\u00e4tigkeiten (auch in der zuletzt ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit im Hausdienst eines Spitals) nicht mehr arbeitsf\u00e4hig war. Mit Verf\u00fcgung vom 17. M\u00e4rz 2005 sprach die IV-Stelle der Versicherten ab 1. Dezember 2003 eine ganze Invalidenrente zu, welchen Anspruch sie am 31. August 2006 best\u00e4tigte. Im Rahmen eines im August 2011 von Amtes wegen er\u00f6ffneten Revisionsverfahrens veranlasste sie eine weitere Begutachtung beim MZR (Expertise vom 3. Juni 2013). Die medizinischen Sachverst\u00e4ndigen hielten fest, der Gesundheitszustand habe sich relevant gebessert; aus rheumatologischer Sicht sei die Versicherte unter Ber\u00fccksichtigung einzuhaltender Schonkriterien wegen der im lumbovertebralen Achsenskelett bestehenden Einschr\u00e4nkungen vollzeitlich arbeitsf\u00e4hig; aus psychiatrischer Sicht best\u00fcnden keine Befunde, die zu einer Einschr\u00e4nkung der Arbeitsf\u00e4higkeit f\u00fchrten. Mit Vorbescheid vom 20. Juli 2013 teilte die Verwaltung mit, sie sehe vor, die bislang ausgerichtete Invalidenrente einzustellen. Die im weiteren Verlauf des Verwaltungsverfahrens gew\u00e4hrten beruflichen Eingliederungsmassnahmen (Arbeitsvermittlung; Einsatzprogramm zur Wiedereingliederung) wurden am 3. Dezember 2013 wegen der Selbstlimitierung und mangelnder Teilnahme der Versicherten per sofort abgebrochen. Mit Verf\u00fcgung vom 11. Dezember 2013 hob die Verwaltung die bislang ausgerichtete Invalidenrente auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf und entzog einer allf\u00e4lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. B. In Gutheissung der von A._ eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Verf\u00fcgung vom 11. Dezember 2013 auf, reduzierte die ganze Invalidenrente mit Wirkung per 31. Januar 2014 auf eine Viertelsrente und wies die Sache zur Festsetzung des Rentenbetrages an die Verwaltung zur\u00fcck (Entscheid vom 13. September 2016). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Ferner ersucht sie, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. A._ l\u00e4sst beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen und ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren zu bewilligen. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im Rahmen eines von der C._ AG (Vermieterin) beim Bezirksgericht Bremgarten eingeleiteten Mietausweisungsverfahrens nach Art. 257 ZPO beantragten A.A._ und B.A._ (Mieter, Beschwerdef\u00fchrer) mit Stellungnahme vom 31. August 2015 die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verf\u00fcgung vom 7. September 2015 wies der Gerichtspr\u00e4sident das Gesuch wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht ab. Zudem ergebe sich aus den Unterlagen ein \u00dcberschuss an Eink\u00fcnften von Fr. 437.50, so dass die Bed\u00fcrftigkeit zu verneinen sei. B. Gegen diese Verf\u00fcgung erhoben die Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau und ersuchten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das Ausweisungsverfahren vor dem Bezirksgericht und ebenso f\u00fcr das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht. Mit Entscheid vom 12. Oktober 2015 wies das Obergericht sowohl die Beschwerde als auch das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Obergericht ab. Es erwog, mangels Einreichung aktueller Belege \u00fcber ihre finanzielle Lage h\u00e4tten die prozesserfahrenen und anwaltlich vertretenen Beschwerdef\u00fchrer ihre Mitwirkungspflicht verletzt, weshalb ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu Recht verweigert worden sei. Dieselbe k\u00f6nne ihnen wegen Aussichtslosigkeit auch f\u00fcr das Beschwerdeverfahren vor Obergericht nicht gew\u00e4hrt werden. C. Die Beschwerdef\u00fchrer beantragen dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. Oktober 2015 sei aufzuheben. Es sei den Beschwerdef\u00fchrern f\u00fcr die kantonalen Verfahren vor Bezirksgericht und vor Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und Dr. Peter Steiner als unentgeltlichen Rechtsvertreter beizugeben. Ausserdem ersuchen sie f\u00fcr das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Dr. Peter Steiner als unentgeltlichen Rechtsvertreter. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz erhob gegen X._ am 27. Mai 2013 Anklage wegen mehrfacher Vergewaltigung (angeblich begangen je einmal zum Nachteil von A._ und B._), sexueller N\u00f6tigung und mehrfacher sexueller Bel\u00e4stigung. Das Strafgericht Schwyz erkannte mit Urteil vom 8. Oktober 2013: \"1. X._ wird schuldig gesprochen a) der mehrfachen Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB gem\u00e4ss Sachverhalt Ziff. 1.1 und 1.2 der Anklageziffer 1 b) der sexuellen N\u00f6tigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB gem\u00e4ss Sachverhalt der Anklageziffer 2 c) der mehrfachen sexuellen Bel\u00e4stigung im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB gem\u00e4ss Sachverhalt Ziff. 3.1 (ab 19. April 2011), 3.2 (ab 19. April 2011) und 3.6 der Anklageziffer 3. 2. X._ wird mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.-- bestraft. (...) 5. Die Genugtuungsforderung von A._ im Betrag von mindestens Fr. 15'000.-- zuz\u00fcglich Zins von 5 % seit 24. Mai 2011 wird in einem Betrag von Fr. 15'000.-- nebst 5 % Zins seit 24. Mai 2011 gutgeheissen und X._ wird verpflichtet, A._ diesen Betrag nebst 5 % Zins seit 24. Mai 2011 zu bezahlen.\" B. Das Kantonsgericht Schwyz erkannte am 7. Oktober 2014 auf die von X._ erhobene Berufung: \"1. In teilweiser Gutheissung der Berufung werden die Dispositivziffern 2, 3 und 5 des Urteils des Strafgerichts Schwyz vom 8. Oktober 2013 aufgehoben und wie folgt ersetzt: 2. X._ wird mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.00 bestraft. 3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 5. Die Genugtuungsforderung von A._ im Betrag von mindestens Fr. 15'000.00 zuz\u00fcglich Zins von 5 % wird in einem Betrag von Fr. 8'000.00 nebst Zins von 5 % seit 24. Mai 2011 gutgeheissen und X._ wird verpflichtet, A._ diesen Betrag nebst 5 % Zins seit 24. Mai 2011 zu bezahlen. Im \u00dcbrigen wird die Berufung abgewiesen. (...) 3. Der Beschuldigte hat die Privatkl\u00e4gerin A._ f\u00fcr das Berufungsverfahren reduziert mit Fr. 3'600.00 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) zu entsch\u00e4digen. (...) \" C. Das Bundesgericht hiess die von X._ erhobene Beschwerde in Strafsachen mit Urteil vom 28. Oktober 2015 teilweise gut, hob das Urteil des Kantonsgerichts vom 7. Oktober 2014 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an dieses zur\u00fcck. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es auf diese eintrat (6B_318/2015). D. Das Kantonsgericht beschloss im R\u00fcckweisungsverfahren am 23. November 2015 u.a.: \"1. Es wird festgestellt, dass Dispositivziffern 1.a, betreffend Anklageziffer 1.2, 1.b, 1.c, betreffend Busse, 4, 6 und 8 des Urteils des Strafgerichts vom 8. Oktober 2013 sowie Dispositivziffern 1.5 und 3 des Kantonsgerichts vom 7. Oktober 2014 in Rechtskraft erwachsen sind. 2. In teilweiser Gutheissung der Berufung werden die Dispositivziffern 1.a betreffend Anklageziffer 1.1 sowie 2 betreffend Freiheitsstrafe, 3 und 7 des Urteils des Strafgerichts vom 8. Oktober 2013 aufgehoben und das Verfahren im Sinne der Erw\u00e4gung [zwecks Einvernahme von B._] an die Vorinstanz [Strafgericht] zur\u00fcckgewiesen. (...) \" E. Sowohl X._ als auch A._ (separates Verfahren 6B_16/2016) f\u00fchren gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Beschwerde in Strafsachen. X._ beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen, damit sich dieses gem\u00e4ss den Vorgaben des Bundesgerichts im Urteil vom 28. Oktober 2015 mit dem Vorwurf der Vergewaltigung zum Nachteil von B._ neu befasse und ein Berufungsurteil in der Sache f\u00e4lle. Der Instruktionsrichter der Strafrechtlichen Abteilung sistierte am 18. Januar 2016 beide Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid des Kantonsgerichts \u00fcber ein von A._ gestelltes Gesuch um Erl\u00e4uterung und Berichtigung des Beschlusses vom 23. November 2015. Das Kantonsgericht beschloss am 10. Februar 2016 u.a.: \"1. Auf das Gesuch der Privatkl\u00e4gerin (A._) um Erl\u00e4uterung und Berichtigung vom 2. Dezember 2015 wird nicht eingetreten. 2. Ziffer 1 des Beschlusses vom 23. November 2015 wird dahingehend pr\u00e4zisiert, dass Dispositivziffer 1.a des Urteils des Strafgerichts Schwyz vom 8. Oktober 2013 wegen einer einfachen Vergewaltigung betreffend Anklageziffer 1.2 in Rechtskraft erwachsen ist. (...) \" F. Das Kantonsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz verzichten ebenso wie A._ auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Z\u00fcrich erliess in der gegen A._ u.a. wegen Betrugs gef\u00fchrten Strafuntersuchung am 20. August 2012 einen Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsr\u00e4umlichkeiten der Unternehmen B._ GmbH, C._ GmbH und D._ GmbH an der E._-Strasse in Z\u00fcrich und alle A._ in dieser Liegenschaft zug\u00e4nglichen R\u00e4umlichkeiten, sowie f\u00fcr die in Zusammenhang mit diesem stehenden Schriftst\u00fccke, Ton-, Bild- und anderen Aufzeichnungen, Datentr\u00e4ger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen, wobei zu suchen war nach Unterlagen etc. (Finanz- und insbesondere Lohnbuchhaltungen, Arbeitsrapporte, Stundenkontrollen, Einsatzpl\u00e4nen, Personaldossiers, Lohnabrechnungen, Arbeitsvertr\u00e4gen sowie Bankunterlagen und -verbindungen) im Zusammenhang mit den Unternehmen F._ GmbH, c/o G._ GmbH, H._-Strasse in Z\u00fcrich, B._ GmbH, E._-Strasse in Z\u00fcrich, C._ GmbH, E._-Strasse in Z\u00fcrich, I._ GmbH in Liq., c/o J._, K._-Strasse in Winterthur, sowie D._ GmbH, E._-Strasse in Z\u00fcrich. Ferner erliess die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der gegen L._ und A._ gef\u00fchrten Untersuchung eine Editionsverf\u00fcgung zuhanden von X._ mit der Aufforderung, s\u00e4mtliche die Unternehmen F._ GmbH, c/o G._ GmbH, B._ GmbH, C._ GmbH, I._ GmbH in Liq., c/o J._, und D._ GmbH betreffenden Gesch\u00e4ftsunterlagen etc. herauszugeben. Anl\u00e4sslich dieser Hausdurchsuchung wurde auch die B\u00fcror\u00e4umlichkeit von X._ durchsucht, nachdem die Kantonspolizei in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umlichkeiten der vorgenannten Unternehmen an der E._-Strasse in Z\u00fcrich darauf gestossen war. Die in der B\u00fcror\u00e4umlichkeit von X._ anl\u00e4sslich der Hausdurchsuchung vom 29. August 2012 sichergestellten Gegenst\u00e4nde, Unterlagen und Aufzeichnungen wurde erst durchsucht, nachdem das Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich mit Verf\u00fcgung vom 26. Oktober 2012 das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft gutgeheissen hatte. B. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Z\u00fcrich sprach X._ mit Strafbefehl vom 19. August 2014 der mehrfachen Gehilfenschaft zu versuchtem Betrug und der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 40.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Gegen den Strafbefehl erhob X._ Einsprache. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte X._ am 21. April 2015 wegen mehrfachen versuchten Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung sprach es ihn frei. C. Die von X._ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 20. Oktober 2015 ab und best\u00e4tigte das erstinstanzliche Urteil. Das Obergericht h\u00e4lt folgenden Sachverhalt f\u00fcr erwiesen: X._ erstellte im Januar und Februar 2012 auf seinem Gesch\u00e4ftscomputer in der B\u00fcror\u00e4umlichkeit an der E._-Strasse in Z\u00fcrich f\u00fcr vier Personen namens der konkursiten I._ GmbH Formulare \"Antrag auf Insolvenzentsch\u00e4digung\" und Arbeitsvertr\u00e4ge mit wahrheitswidrigen Inhalten. Diese Vertr\u00e4ge sollten beweisen, dass die Arbeitnehmer w\u00e4hrend September bis und mit Dezember 2011 bei der konkursiten Gesellschaft arbeiteten, um die Mitarbeiter der Arbeitslosenkasse des Kantons Z\u00fcrich (ALK) zu t\u00e4uschen, damit diese die beantragten Insolvenzentsch\u00e4digungen (insgesamt Fr. 144'038.50) auszahlen, worauf die Arbeitnehmer keinen Anspruch hatten. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 20. Oktober 2015 sei aufzuheben und das Strafverfahren gegen ihn sei einzustellen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) und die A._AG (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) befinden sich vor dem Bezirksgericht Hinwil in einem arbeitsrechtlichen Forderungsprozess. Im Rahmen dieses Prozesses fand am 2. Dezember 2014 eine Beweisverhandlung statt. In der Verhandlung stellte der Rechtsvertreter der Beklagten ein Ausstandsbegehren gegen Bezirksrichterin Vontobel und begr\u00fcndete dies damit, dass sie dem Kl\u00e4ger keine Frage zu act. 22/8 gestellt habe und folglich nicht an der Aufkl\u00e4rung der Wahrheit interessiert sei. Die Bezirksrichterin nahm das Ausstandsbegehren zur Kenntnis und erl\u00e4uterte, nicht befangen zu sein. Aus prozess\u00f6konomischen Gr\u00fcnden werde die Verhandlung weitergef\u00fchrt und das Ausstandsbegehren werde im Anschluss an die Verhandlung dem Gesamtgericht vorgelegt. Mit Beschluss vom 4. Dezember 2014 lehnte die Kanzleikommission des Bezirksgerichts das Ausstandsbegehren der Beklagten vom 2. Dezember 2014 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde der Beklagten wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Urteil vom 25. M\u00e4rz 2015 ab. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2014, beim Bezirksgericht am 5. Dezember 2014 eingegangen, begr\u00fcndete die Beklagte ihr Ausstandbegehren vom 2. Dezember 2014 einl\u00e4sslicher. Diese Eingabe der Beklagten wurde vom Bezirksgericht als weiteres Ausstandsgesuch entgegen genommen. B. Mit Beschluss vom 18. Juni 2015 wies die Kanzleikommission des Bezirksgerichts das zweite Ausstandsbegehren der Beklagten vom 4. Dezember 2014 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde der Beklagten wies das Obergericht mit Urteil vom 24. September 2015 ab. C. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei anzuordnen, dass Bezirksrichterin Vontobel im Verfahren X am Bezirksgericht Hinwil in den Ausstand zu treten habe. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdef\u00fchrerin reichte eine Replik ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1972), stammt aus Bosnien-Herzegowina. Aus einer ersten, am 22. Februar 1992 in U._ (Bosnien) geschlossenen Ehe mit D.D._ hat sie die Kinder E.D._ (geb. 1992) und F.D._ (geb. 1999). Nach der Scheidung am 22. Oktober 2002 wurde A.A._ das Sorgerecht f\u00fcr die Kinder zugesprochen. Seit 2008 lebte der Sohn F.D._ mit ihrem Einverst\u00e4ndnis bei seinem Vater in U._; die vollj\u00e4hrige Tochter E.D._ lebt in V._. Am 14. August 2009 heiratete A.A._ in W._ (Kroatien) den kroatischen Staatsb\u00fcrger B.A._ (geb. 1972), welcher seit Ende 1999 \u00fcber eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz verf\u00fcgte. Am 26. Juni 2011 reiste sie zu ihrem Mann in die Schweiz ein und erhielt die Aufenthaltsbewilligung (g\u00fcltig bis zum 25. Dezember 2012). Der gemeinsame Sohn C.A._ wurde 2011 geboren. Er ist kroatischer Staatsangeh\u00f6riger und im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Am 12. September 2012 intervenierte die Kantonspolizei St. Gallen bei der Familie A._ im h\u00e4uslichen Bereich. Das Bezirksgericht Werdenberg-Sarganserland stellte am 6. November 2012 fest, dass die Eheleute A._ seit dem 12. September 2012 getrennt lebten. Der Sohn C.A._ wurde unter die alleinige Obhut von A.A._ gestellt, und B.A._ wurde ein begleitetes Besuchsrecht einger\u00e4umt. Das Untersuchungsamt Altst\u00e4tten stellte die Strafverfahren gegen B.A._ und A.A._ wegen T\u00e4tlichkeiten bzw. Drohung im h\u00e4uslichen Bereich am 4. Dezember 2012 ein. B. Am 13. Dezember 2012 ersuchte A.A._ um Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung. In der Folge scheiterte offenbar ein Versuch der Gatten, die eheliche Gemeinschaft wieder aufzunehmen. Am 5. Juli 2013 wies das Migrationsamt des Kantons St. Gallen das Gesuch um Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies A.A._ aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen vom 26. September 2014, Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Januar 2016). C. C.a. A.A._ erhebt am 15. Februar 2016 Beschwerde beim Bundesgericht mit den Antr\u00e4gen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern. Am 7. M\u00e4rz 2016 reicht sie ein Schreiben des Beistands des Sohnes C.A._ mit Datum vom 1. M\u00e4rz 2016 ein. Das Sicherheits- und Justizdepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Am 16. Februar 2016 ist der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. C.b. Am 14. April 2016 \u00fcbersendet das Verwaltungsgericht eine Eingabe von B.A._ vom 4. April 2016, in dem dieser dem Verwaltungsgericht mitteilte, der Sohn C.A._ befinde sich mit ihm als Vater und Rechtsvertreter in der Republik Kroatien. Die Ehe zwischen ihm und A.A._ sei durch ein Urteil des Amtsgerichts in X._ geschieden und ihm - B.A._ - die Pflege und Erziehung des Sohnes C.A._ zugeteilt worden. Weil sich aufgrund dieses rechtskr\u00e4ftigen Urteils das Kind nicht mehr bei der Mutter, sondern gesetzm\u00e4ssig bei ihm als Vater in der Republik Kroatien befinde, schlage er vor, das Verfahren zu beschleunigen. Am 25. April 2016 reicht A.A._, welche vom Verwaltungsgericht mit einer Kopie der Eingabe von B.A._ bedient worden war, unaufgefordert eine Stellungnahme ein, in der sie erkl\u00e4rt, B.A._ sei \u00fcber die Ostertage ohne ihr und des Beistands Einverst\u00e4ndnis mit C.A._ nach Kroatien gefahren und habe das Kind nicht mehr zur\u00fcckgebracht. Deswegen sei bei der Zentralbeh\u00f6rde in Bern ein Antrag auf R\u00fcckf\u00fchrung gestellt worden. W\u00e4hrend des R\u00fcckf\u00fchrungsverfahrens d\u00fcrfe sie - A.A._ - nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden. Auch deswegen sei die Beschwerde gutzuheissen. Der Beistand von C.A._ sei als Auskunftsperson bzw. als Zeuge einzuvernehmen. C.c. Mit Replik vom 25. Mai 2016 h\u00e4lt A.A._ an ihren Antr\u00e4gen fest und stellt weitere Beweisantr\u00e4ge. Zudem reicht sie den Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 17. Mai 2016 betreffend Anerkennung und Vollstreckung eines ausl\u00e4ndischen Urteils/superprovisorische Massnahmen (Gesuchsteller: B.A._; Gesuchsgegnerin: A.A._) ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird insbesondere vorgeworfen, ab Oktober 2006 bis ca. M\u00e4rz 2012 zahlreiche sexuelle Handlungen zum Nachteil seiner Stieftochter A._ (Jahrgang 1992) begangen zu haben. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 15. Mai 2014 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einer Abh\u00e4ngigen, der mehrfachen Ausn\u00fctzung der Notlage, der mehrfachen versuchten N\u00f6tigung und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig. Von den Vorw\u00fcrfen der mehrfachen Vergewaltigung und der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind sprach es ihn frei. Das Bezirksgericht erkannte auf eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 26 Monaten. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 13 Monate und die Probezeit auf 2 Jahre fest. X._ wurde verpflichtet, A._ eine Genugtuung von Fr. 12'000.-- und B._ eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Auf Berufung respektive Anschlussberufung insbesondere der Privatkl\u00e4gerin und der Staatsanwaltschaft verurteilte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich X._ am 14. Juli 2015 wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, mehrfachen sexuellen Handlungen mit Abh\u00e4ngigen, mehrfacher versuchter N\u00f6tigung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Vom Vorwurf der mehrfachen Ausn\u00fctzung der Notlage sprach es ihn frei. Es setzte die Freiheitsstrafe auf 57 Monate fest. X._ wurde verpflichtet, A._ eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- und B._ eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei betreffend den Schuldpunkt der mehrfachen Vergewaltigung und der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1980) stammt aus Bosnien und Herzegowina. Am 9. Juni 1994 reiste er mit seinen Eltern und Geschwistern in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches am 27. Juni 1994 gutgeheissen wurde. Seit dem 20. August 1999 ist A._ im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Mit Verf\u00fcgung des damaligen Bundesamtes f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (heute: Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM) vom 10. Juli 2001 wurde A._ und seinen Familienmitgliedern die Fl\u00fcchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen, weil sie sich freiwillig wieder unter den Schutz ihres Heimatlandes gestellt hatten. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil der damaligen Asylrekurskommission vom 14. Juli 2003 abgewiesen. A.b. W\u00e4hrend seines Aufenthalts in der Schweiz trat A._ wiederholt strafrechtlich in Erscheinung: - 4. Februar 1999: Verurteilung zu einer bedingten Gef\u00e4ngnisstrafe von 30 Tagen und einer Busse von Fr. 200.-- wegen einfacher K\u00f6rperverletzung und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz; - 6. Dezember 2000: Verurteilung zu einer unbedingten Gef\u00e4ngnisstrafe von sieben Tagen wegen mehrfacher Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch; - 22. August 2001: Verurteilung zu einer unbedingten Gef\u00e4ngnisstrafe von 30 Tagen und einer Busse von Fr. 500.-- wegen Raufhandels und einfacher K\u00f6rperverletzung, wobei der bedingt ausgesprochene Vollzug der am 4. Februar 1999 verh\u00e4ngten Gef\u00e4ngnisstrafe widerrufen wurde; - 11. November 2003: Verurteilung zu einer unbedingten Gef\u00e4ngnisstrafe von zwei Monaten wegen mehrfachen Betrugs; Mit Verf\u00fcgung vom 21. Januar 2004 wurde A._ vom Migrationsamt des Kantons Aargau formell verwarnt, wobei er darauf hingewiesen wurde, dass eine weitere wesentliche Bestrafung, ein Nichterf\u00fcllen von finanziellen Verpflichtungen oder eine erhebliche Abh\u00e4ngigkeit von der \u00f6ffentlichen F\u00fcrsorge den Widerruf der Niederlassungbewilligung zur Folge haben k\u00f6nne. Am 14. April 2007 heiratete der Beschwerdef\u00fchrer in Bosnien und Herzegowina die Landsfrau B._ (geb. 1988), welche in der Folge in die Schweiz einreiste und eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Mit Urteil des Gerichtspr\u00e4sidiums Aarau vom 24. Oktober 2007 wurde A._ zu einer Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 100.-- wegen mehrfachen versuchten Diebstahls, Diebstahls, mehrfacher Sachbesch\u00e4digung sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs verurteilt. Mit Verf\u00fcgung vom 19. Mai 2008 wurde A._ erneut vom Migrationsamt verwarnt, wobei ihm der Widerruf der Niederlassungsbewilligung f\u00fcr den Fall in Aussicht gestellt wurde, dass eine weitere wesentliche Bestrafung gegen ihn ausgesprochen werden oder sein Verhalten anderweitig zu Klagen Anlass geben sollte. Es folgten weitere Verurteilungen: - 29. Januar 2010: Verurteilung zu einer Busse von Fr. 200.-- wegen Widerhandlung gegen Umweltschutzvorschriften; - 10. Juni 2010: Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 90.-- und einer Busse von Fr. 400.-- wegen Hehlerei; - 13. Dezember 2012: Verurteilung zu einer Busse von Fr. 200.-- wegen mehrfachen Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren. Mit Urteil vom 15. Oktober 2013 verurteilte das Kriminalgericht des Kantons Luzern A._ zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon sechs Monate unbedingt, unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren, wegen Betrugs und mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung. B. Mit Verf\u00fcgung vom 14. November 2014 widerrief das Migrationsamt des Kantons Aargau die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies diesen aus der Schweiz weg. Eine dagegen erhobene Einsprache blieb erfolglos (Entscheid vom 23. M\u00e4rz 2015). Mit Urteil vom 24. November 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Januar 2016 beantragt A._ sinngem\u00e4ss die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Seine Niederlassungsbewilligung sei nicht zu widerrufen. Er beantragt zudem die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, das kantonale Migrationsamt sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 13. Januar 2016 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Um von einem Parkplatz heraus auf einer Hauptstrasse links einspuren zu k\u00f6nnen, musste X._ die rechte Fahrspur und eine daran links anschliessende, parallel gef\u00fchrte Einspurstrecke \u00fcberqueren. Der Lenker eines Lieferwagens hielt auf der rechten Fahrspur bei stockendem Kolonnenverkehr an und gew\u00e4hrte ihm mit einem Handzeichen den Vortritt, worauf er die rechte Fahrspur \u00fcberquerte und auf der [bestrittenen] \"Einspurstrecke\" mit einem herannahenden Motorrad kollidierte, dessen Lenker verletzt wurde. B. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X._ am 12. Januar 2015 (auf Einsprache gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 6. Dezember 2013) wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung (Art. 125 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 120.-- und widerrief einen vom Bezirksgericht Brugg am 30. M\u00e4rz 2012 bedingt gew\u00e4hrten Vollzug einer Geldstrafe. Das Obergericht des Kantons Aargau best\u00e4tigte am 17. Mai 2016 auf Berufung von X._ den Schuldspruch und betragsm\u00e4ssig die Geldstrafe, gew\u00e4hrte aber daf\u00fcr den bedingten Strafvollzug, und best\u00e4tigte ebenfalls den Widerruf. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen, die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen, ihm eine angemessene Parteientsch\u00e4digung zulasten des Kantons auszurichten und die Vorinstanz anzuweisen, die Kosten und Parteientsch\u00e4digung des kantonalen Verfahrens neu zu verlegen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ soll in der Zeit von Ende Juni 1998 bis l\u00e4ngstens am 23. Dezember 2000 seine Halbschwester A._ zehn bis zw\u00f6lf Mal abends unter dem Vorwand, sie d\u00fcrfe seinen Computer ben\u00fctzen, oder \u00e4hnlichen Versprechungen in sein Zimmer im Elternhaus gelockt und sie aufgefordert haben, sich auszuziehen. Dann habe er sich selbst ausgezogen und seinen Penis zumindest in den Scheidenvorhof von A._ eingef\u00fchrt, die deshalb Schmerzen gehabt, geweint und ihn aufgefordert habe aufzuh\u00f6ren, worauf er aber nicht eingegangen sei. Im selben Zeitraum soll er A._ auf gleiche Weise mehr als zehn Mal in sein Zimmer gelockt haben, wo sich wiederum beide ausgezogen h\u00e4tten und er A._ aufgefordert habe, seinen Penis in den Mund zu nehmen, was sie auch getan habe. Schliesslich soll er A._ in derselben Zeitspanne einmal in einem Kaufhaus auf die Toilette gefolgt sein und dort von vorne mit der Zunge ihren Genitalbereich geleckt haben. X._ bestreitet s\u00e4mtliche Vorw\u00fcrfe. B. Nach dem Jugendgericht Z\u00fcrich sprach ihn am 16. Februar 2016 auch das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich der mehrfachen Vergewaltigung und mehrfachen sexuellen N\u00f6tigung schuldig. Von der Verh\u00e4ngung einer Strafe oder Massnahme sah es ab, und das Schadenersatzbegehren der Privatkl\u00e4gerin verwies es auf den Zivilweg. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 16. Februar 2016 sei aufzuheben. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit betreibungsrechtlicher Beschwerde vom 6. August 2014 (Postaufgabe) gelangte A._ pers\u00f6nlich an das Bezirksgericht Kriens als untere kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs. Er verlangt die Aufhebung der Verlustscheine Nrn. vvv (zugunsten von C._), www (zugunsten der E._ AG) und xxx (zugunsten von B._) des Betreibungsamts Weggis-Greppen. Mit Entscheid vom 30. Oktober 2014 trat das Bezirksgericht auf die Beschwerde nicht ein, da sie versp\u00e4tet eingereicht worden sei. B. Mit Beschwerde-Weiterzug vom 14. November 2014 (Postaufgabe) an das Kantonsgericht Luzern verlangte A._, nunmehr anwaltlich vertreten, den Entscheid des Bezirksgerichts vom 30. Oktober 2014 aufzuheben und das Bezirksgericht anzuweisen, auf die Beschwerde vom 6. August 2014 einzutreten. Eventualiter seien die Verlustscheine Nrn. vvv, www und xxx aufzuheben. Es sei die Nichtigkeit der Verlustscheine Nrn. vvv und xxx festzustellen. A._ ersuchte sodann um aufschiebende Wirkung, um die Gew\u00e4hrung unentgeltlicher Rechtspflege und um die Einsetzung von Rechtsanwalt Andreas G\u00fcngerich als amtlichen Rechtsbeistand. Mit Entscheid vom 23. M\u00e4rz 2015 trat das Kantonsgericht auf den Beschwerde-Weiterzug wegen Versp\u00e4tung nicht ein. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es ab. Es erhob weder Kosten noch sprach es Parteientsch\u00e4digungen zu. C. Am 15. April 2015 hat A._ (Beschwerdef\u00fchrer) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache an das Bezirksgericht, allenfalls an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter seien die Verlustscheine Nrn. vvv, www und xxx aufzuheben. Subeventualiter sei die Nichtigkeit der Verlustscheine Nrn. vvv und xxx festzustellen. Zudem ersucht der Beschwerdef\u00fchrer um aufschiebende Wirkung. B._ (Beschwerdegegner 1) und das Betreibungsamt haben um Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung ersucht. C._ (Beschwerdegegnerin 2), die E._ AG (Beschwerdegegnerin 3) und das Kantonsgericht haben sich nicht vernehmen lassen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 5. Mai 2015 hat das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Mit Vernehmlassung vom 3. Juli 2015 hat das Kantonsgericht ausgef\u00fchrt, dass es wohl versehentlich angenommen habe, der Beschwerde -Weiterzug sei versp\u00e4tet erfolgt. Es widersetze sich einer R\u00fcckweisung insoweit nicht. Auf Stellungnahme zu den \u00fcbrigen Beschwerdepunkten hat es verzichtet. Am 20. August 2015 hat F._ als Massaverwalterin mitgeteilt, dass die Beschwerdegegnerin 2 am 28. Juni 2015 verstorben sei. Sie beantragt die Wiederherstellung der Vernehmlassungsfrist und ersucht im Rahmen der wiederherzustellenden Frist darum, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Das Verfahren ist daraufhin von Gesetzes wegen sistiert worden (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 und 3 BZP). Mit Vernehmlassung vom 26. August 2015 hat der Beschwerdegegner 1 die Abweisung der Beschwerde beantragt. Die Beschwerdegegnerin 3 und das Betreibungsamt haben sich nicht vernehmen lassen. Am 9. Dezember 2015 hat Notar G._ mitgeteilt, dass D._ am 27. November 2015 Annahme der Erbschaft der Beschwerdegegnerin 2 unter \u00f6ffentlichem Inventar erkl\u00e4rt habe. D._ hat sich binnen der neu angesetzten Vernehmlassungsfrist nicht zur Beschwerde ge\u00e4ussert. Der Beschwerdef\u00fchrer hat am 24. Februar 2016 repliziert und eine Kostennote eingereicht. Die Beschwerdegegner haben sich daraufhin nicht mehr vernehmen lassen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe von anfangs November 2014 reichte Dr. C._, Rechtsanwalt, in seiner Eigenschaft als Willensvollstrecker im Nachlass von Dr. D._ sel. (Erblasser), Rechtsanwalt, bei der Aufsichtskommission \u00fcber die Rechtsanw\u00e4lte des Kantons Zug ein Gesuch um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis ein. Zur Begr\u00fcndung machte der Willensvollstrecker C._ geltend, der Erblasser habe zu Lebzeiten f\u00fcr Dr. A._ Beratungsdienstleistungen erbracht, deren Honorierung in der H\u00f6he von Fr. 2'497.80 noch ausstehe. Zur Einforderung dieser ausstehenden Honorarforderungen in seiner Eigenschaft als Willensvollstrecker im Nachlass des Erblassers ersuche er um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis. Der Pr\u00e4sident der kantonalen Aufsichtskommission hiess das Gesuch des Willensvollstreckers um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis mit Verf\u00fcgung vom 12. M\u00e4rz 2015 so weit gut, als dessen Offenbarung f\u00fcr die Durchsetzung dieser im Nachlass des Erblassers befindlichen Forderung im geltend gemachten Umfang nebst Zins und weiteren Kosten erforderlich sei. B. Mit Urteil vom 2. Juni 2015 wies das Obergericht des Kantons Zug eine von Dr. A._ gegen diese Verf\u00fcgung erhobene Beschwerde ab. C. Dr. A._ gelangt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Juli 2015 gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 2. Juni 2015 an das Bundesgericht und beantragt, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und die Streitsache sei an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen; eventualiter sei das Gesuch des Willensvollstreckers C._ abzulehnen und dieser nicht vom Berufsgeheimnis zu entbinden. Willensvollstrecker C._, der Pr\u00e4sident der kantonalen Aufsichtskommission und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verf\u00fcgung vom 7. September 2015 hat der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht M\u00fcnchwilen sprach X._ am 2. Dezember 2014 des (teilweise versuchten) gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der Urkundenf\u00e4lschung und der Beschimpfung schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten und einer Geldstrafe von 5 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 18 Monaten auf und setzte die Probezeit auf vier Jahre fest. Zudem befand es \u00fcber die beschlagnahmten und einzuziehenden Gegenst\u00e4nde und Verm\u00f6genswerte sowie \u00fcber die Schadenersatzforderungen der Privatkl\u00e4ger. B. Auf Berufung von X._ hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Thurgau am 9. Dezember 2015 die Schuldspr\u00fcche wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, Urkundenf\u00e4lschung und Beschimpfung sowie die H\u00f6he der erstinstanzlichen Strafe, setzte indessen den vollziehbaren Teil der Freiheitsstrafe auf 12 Monate fest. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Ziffern 2 und 5 des vorinstanzlichen Urteils seien aufzuheben. Sie sei des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, des versuchten gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der Urkundenf\u00e4lschung und der Beschimpfung schuldig zu sprechen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten sowie einer Geldstrafe von 5 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- zu verurteilen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. C._ und D._ sind Miteigent\u00fcmer je zur H\u00e4lfte des Grundst\u00fccks Nr. 194 (Wohnhaus mit Hofraum und Garten) auf dem Gebiet der Gemeinde U._ (Grundbuchamt V._). Sie st\u00f6rten sich an Pflanzen auf dem Nachbargrundst\u00fcck Nr. 195 und verlangten von dessen Eigent\u00fcmern vergeblich, insbesondere eine Thuja, zwei Lorbeerstr\u00e4ucher, eine Zierkirsche und eine Bambushecke auf die gesetzlich zul\u00e4ssige Maximalh\u00f6he zur\u00fcckzuschneiden. Am bepflanzten Grundst\u00fcck Nr. 195 (Wohnhaus mit Hofraum und Garten) besteht Stockwerkeigentum mit f\u00fcnf Einheiten (Nrn. 2006-2010). B. C._ und D._ (Kl\u00e4ger) stellten am 23. April 2013 ein Schlichtungsgesuch gegen B._ (Beklagter) und gegen die A._ AG (Beklagte) als Eigent\u00fcmer aller f\u00fcnf Stockwerkeigentumsanteile Nrn. 2006-2010. Das Friedensrichteramt E._ stellte das Schlichtungsgesuch den Beklagten zu und lud auf den 27. Mai 2013 zur Verhandlung vor. Die Beklagten ersuchten um Verschiebung und um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Gesuchsantwort und einer Widerklage. Das Friedensrichteramt entsprach dem Gesuch und verschob die Verhandlung auf den 22. Juli 2013, lehnte hingegen die Anordnung eines Schriftenwechsels ab (Verf\u00fcgungen vom 13. und 22. Mai 2013). Die Beklagten stellten ein zweites gleichlautendes Gesuch, dem das Friedensrichteramt nicht entsprach (Verf\u00fcgung vom 17. Juli 2013). Die Schlichtungsverhandlung fand in Abwesenheit der Beklagten statt. Den Kl\u00e4gern wurde am 12. August 2013 die Klagebewilligung erteilt. C. Am 29. Oktober 2013 leiteten die Kl\u00e4ger am Bezirksgericht E._ das Verfahren betreffend Zur\u00fcckschneiden von Pflanzen ein. Die Beklagten beantragten, das Verfahren insbesondere auf die Frage nach der G\u00fcltigkeit der Klagebewilligung zu beschr\u00e4nken. Das Bezirksgericht wies den Antrag ab (Verf\u00fcgung vom 4. Februar 2014). Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. Die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts trat auf die Beschwerde der Beklagten mangels anfechtbaren Zwischenentscheids nicht ein (Urteil 5A_427/2014 vom 16. Juni 2014). Auf Verlangen des Bezirksgerichts hin reichten die Kl\u00e4ger am 30. September 2014 Belege zu den Eigentumsverh\u00e4ltnissen ein, aus denen hervorging, dass die Beklagte am 30. Mai 2014 ihren Stockwerkeigentumsanteil Nr. 2008 sowie drei Anteile an der Einstellhalle Nr. 2010 an die Ehegatten F._ und G._ verkauft hatte. Nach Durchf\u00fchrung der Hauptverhandlung, der die Beklagten unentschuldigt ferngeblieben waren, wies das Bezirksgericht die Klage infolge fehlender Passivlegitimation ab (Dispositiv-Ziff. 1). Es auferlegte der Beklagten die Gerichtskosten von Fr. 1'850.-- und eine Parteientsch\u00e4digung an die Kl\u00e4ger von Fr. 5'059.50 (Dispositiv-Ziff. 2 des Urteils vom 4. M\u00e4rz 2015). D. Die Beklagten erhoben Beschwerde und beantragten zur Hauptsache, das bezirksgerichtliche Urteil mit Ausnahme von Dispositiv-Ziff. 1 aufzuheben, die Klagevoraussetzungen zu pr\u00fcfen und festzuhalten, dass den Beklagten keine Gerichtskosten und Parteientsch\u00e4digungen im Verfahren vor Bezirksgericht auferlegt werden d\u00fcrfen. Das Kantonsgericht Luzern beanstandete nicht, dass das Bezirksgericht auf die Klage eingetreten war. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde auferlegte es der Beklagten Fr. 1'100 an Gerichtskosten und Fr. 2'947.85 als Parteientsch\u00e4digung an die Kl\u00e4ger, sprach den Beklagten aber keine Parteientsch\u00e4digung zu (Dispositiv-Ziff. 1). Im \u00dcbrigen wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Dispositiv-Ziff. 2). Es verpflichtete die Beklagten, 2/3 der Kosten des Beschwerdeverfahrens zu bezahlen, n\u00e4mlich Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- und eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 1'760.40 (Dispositiv-Ziff. 3 des Urteils vom 4. August 2015). E. Mit Eingabe vom 11. September 2015 erneuern die Beklagten vor Bundesgericht im Wesentlichen ihre im kantonalen Verfahren gestellten Antr\u00e4ge. Ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung hat der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts abgewiesen (Verf\u00fcgung vom 14. September 2015). Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird im Strafbefehl vom 17. Dezember 2014 zur Last gelegt, er habe mehrfach unlauter im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG gehandelt, indem er unrichtige Angaben \u00fcber Gesch\u00e4ftsverh\u00e4ltnisse gemacht habe. Er habe in seinen Schreiben vom 1. Februar 2011 und vom 28. April 2011 gegen\u00fcber Dritten den falschen Anschein erweckt, dass die Y._ AG zur A._ Gruppe geh\u00f6re. B. Das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, sprach X._ am 3. Februar 2016 in Best\u00e4tigung des Urteils des Wirtschaftsstrafgerichts des Kantons Bern vom 20. Mai 2015 der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb schuldig, mehrfach begangen am 1. Februar 2011 und am 28. April 2011 durch unrichtige Angaben \u00fcber die Gesch\u00e4ftsverh\u00e4ltnisse, und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu CHF 30.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben und er sei freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Publikation im Amtsblatt des Kantons Graub\u00fcnden Nr. 37 vom 12. September 2013 gab die Regierung des Kantons Graub\u00fcnden bekannt, dass die 120 Mitglieder des Grossen Rats f\u00fcr die Amtsperiode 2014-2018 am 18. Mai 2014 gew\u00e4hlt werden. Gleichzeitig publizierte die Regierung die Zahl der von jedem der 39 Kreise zu w\u00e4hlenden Mitglieder des Grossen Rats. Die Gesamterneuerungswahl des Grossen Rats fand am 18. Mai 2014 statt (erster Wahlgang). Mit Beschwerde vom 19. Mai 2014 an den Grossen Rat machten 33 Privatpersonen geltend, das Wahlverfahren f\u00fcr die Gesamterneuerungswahl des Grossen Rats verletze Art. 34 Abs. 2 sowie Art. 8 Abs. 1 BV. Sie beantragten die Kassation der Ergebnisse der Grossratswahlen. Eventualiter sei auf eine Kassation der Wahlergebnisse zu verzichten und festzustellen, dass das Majorzwahlverfahren des Kantons Graub\u00fcnden f\u00fcr die Wahl des Grossen Rats vor der Bundesverfassung nicht standhalte und damit verfassungswidrig sei. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Kantons Graub\u00fcnden seien im Sinne eines Appellentscheids aufzufordern, im Hinblick auf die n\u00e4chste Wahl des Grossen Rats eine verfassungskonforme Wahlordnung zu schaffen. Am 26. Mai 2014 erkl\u00e4rten zwei von den 33 Personen, sie n\u00e4hmen aufgrund ihrer Wahl in den Grossen Rat von der Beschwerde Abstand. In einzelnen Kreisen wurde am 15. Juni 2014 ein zweiter Wahlgang durchgef\u00fchrt. In einem Kreis fand am 15. Juni 2014 eine Nachwahl und am 6. Juli 2014 ein zweiter Wahlgang statt. B. Der Grosse Rat trat mit Beschluss vom 27. August 2014 auf die Beschwerde vom 19. Mai 2014 nicht ein, weil er zu deren Behandlung nicht zust\u00e4ndig sei, und \u00fcberwies die Sache dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden zur Behandlung. Dieser Beschluss blieb unangefochten. Mit Teilurteil vom 30. September 2014 stellte das Verwaltungsgericht fest, es sei zur Beurteilung der Beschwerde vom 19. Mai 2014 zust\u00e4ndig, wobei es in den Erw\u00e4gungen darauf hinwies, dass damit noch nichts zu den weiteren Prozessvoraussetzungen oder zu materiellen Fragen gesagt sei. Mit Urteil vom 17. Dezember 2015 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde vom 19. Mai 2014 nicht ein. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2015 haben 21 Privatpersonen, welche bereits im kantonalen Verfahren als Beschwerdef\u00fchrer beteiligt waren, am 24. Februar 2016 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Von einer R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz sei abzusehen. Stattdessen sei festzustellen, dass das B\u00fcndner Majorzsystem f\u00fcr die Wahl des Grossen Rats Art. 8 und Art. 34 BV verletze. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Kantons Graub\u00fcnden seien im Sinne eines Appellentscheids aufzufordern, im Hinblick auf die n\u00e4chste Wahl des Grossen Rats eine verfassungskonforme Wahlordnung zu schaffen. Die Vorinstanz beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Der Grosse Rat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Eventualiter sei die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Regierung liess sich nicht vernehmen. Mit Eingabe vom 11. Mai 2016 halten die Beschwerdef\u00fchrer sinngem\u00e4ss an ihrer Beschwerde fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Auf dem in der Landwirtschaftszone liegenden Grundst\u00fcck Nr. 257 (Grundbuch Eschlikon), deren Eigent\u00fcmerin die Politische Gemeinde Eschlikon ist, befindet sich ein im Jahr 1900 erstelltes Sch\u00fctzenhaus, das mittlerweilen nicht mehr in Betrieb ist. Ab Mai 2011 f\u00fchrte die Gemeinde darin provisorisch einen Jugendtreff. Am 3. April 2012 stellte sie ein Baugesuch f\u00fcr die Umnutzung des Sch\u00fctzenhauses in einen Freizeitraum bzw. Jugendtreff. Dagegen erhoben A._ und der B._ Einsprache. Am 18. Juni 2012 reichte die Gemeinde ein Nutzungskonzept f\u00fcr den Betrieb des Jugendtreffs ein und \u00e4nderte das Bauprojekt dahingehend, dass auf den urspr\u00fcnglich geplanten neuen Sitzplatz an der Nordseite verzichtet wurde. Im Nachgang zu einem vom Departement f\u00fcr Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) durchgef\u00fchrten Augenschein vom 21. August 2012 beantragte A._ die Einstellung des provisorischen Betriebs des Jugendtreffs. Diesem Antrag gab das DBU am 19. Oktober 2012 statt. Die dagegen erhobene Beschwerde der Gemeinde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 17. April 2013 ab. B. Am 16. Januar 2013 reichte die Gemeinde dem DBU ein L\u00e4rmgutachten zum Jugendtreff ein. In der Folge wurde das Nutzungskonzept \u00fcberarbeitet. Am 3. Juni 2013 erfolgte eine erneute Projekt\u00e4nderung, die insbesondere bauliche Massnahmen zur Schalld\u00e4mmung sowie ein \u00fcberarbeitetes Nutzungskonzept beinhaltete. Mit Entscheid vom 18. Oktober 2013 genehmigte das kantonale Amt f\u00fcr Umwelt das Kanalisationsprojekt unter Auflagen. Am 7. Mai 2014 wurde eine Personaldienstbarkeit zugunsten der Gemeinde f\u00fcr die Durchleitung des Abwassers beurkundet und zur Grundbucheintragung angemeldet. Mit Entscheid vom 17. Juli stimmte das kantonale Amt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE/TG) einer Ausnahmebewilligung f\u00fcr den Umbau mit Umnutzung des ehemaligen Sch\u00fctzenhauses zu einem Jugendtreff unter Auflagen zu. C. Mit Entscheid vom 25. Juli 2014 wies das DBU die Einsprachen von A._ und des B._ ab und erteilte die Baubewilligung unter Auflagen. Mit Entscheid vom 25. M\u00e4rz 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die von A._ erhobene Beschwerde ab. D. A._ erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts. Der Politischen Gemeinde Eschlikon sei die Bewilligung f\u00fcr die Umnutzung eines Sch\u00fctzenhauses in einen Jugendtreff zu verweigern. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das DBU hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) hat sich vernehmen lassen und erachtet die vorinstanzlichen Entscheide als zutreffend. Die Politische Gemeinde Eschlikon beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. In seiner Stellungnahme h\u00e4lt der Beschwerdef\u00fchrer an seinen Antr\u00e4gen vollumf\u00e4nglich fest. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Juni 2015 hat der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch von A._ um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1975, arbeitete bis am 3. Juni 2005 als Spritzerei-Mitarbeiter bei der B._ AG. Die Arbeitgeberin l\u00f6ste das Arbeitsverh\u00e4ltnis auf den 31. Januar 2006 aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden auf. Am 28. Januar 2006 meldete sich A._ unter Hinweis auf R\u00fcckenschmerzen und Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem er vom 12. September bis zum 12. November 2005 in der Psychiatrischen Klinik C._ hospitalisiert gewesen war. Die IV-Stelle des Kantons Zug liess ihn interdisziplin\u00e4r durch das Institut f\u00fcr forensische Psychiatrie und Psychotherapie IFPP abkl\u00e4ren (Gutachten vom 16. April 2007). Gest\u00fctzt darauf stellte sie A._ am 2. Oktober 2007 eine Viertelsrente in Aussicht. In der Folge trat eine Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes ein. A._ hielt sich vom 18. Oktober bis zum 20. November 2007 in der Klinik f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie D._ auf, wo eine rezidivierende depressive St\u00f6rung, gegenw\u00e4rtig schwere Episode, diagnostiziert wurde. Mit den Verf\u00fcgungen vom 30. Mai 2008 und vom 27. Juni 2008 sprach die IV-Stelle A._ f\u00fcr die Zeit vom 1. Mai 2006 bis zum 31. Dezember 2007 eine Viertelsrente und ab dem 1. Januar 2008 eine ganze Invalidenrente zu. Die ganze Rente wurde am 9. November 2010 best\u00e4tigt. Im Zuge einer von Amtes wegen eingeleiteten Revision holte die IV-Stelle ein psychiatrisch-psychotherapeutisches Gutachten des Dr. med. E._, vom 11. Februar 2014 sowie ein rheumatologisches Gutachten des Dr. med. F._, vom 20. M\u00e4rz 2015 ein. Gest\u00fctzt darauf stellte sie die Rente mit Verf\u00fcgung vom 11. Juni 2015 ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 10. M\u00e4rz 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit den Antr\u00e4gen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei die Sache zu erg\u00e4nzender Abkl\u00e4rung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, subeventualiter seien Wiedereingliederungsmassnahmen zu gew\u00e4hren. Die IV-Stelle und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. A._ hat dazu Stellung genommen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde am 6. September 2011 wegen Verdachts auf Raufhandel erkennungsdienstlich erfasst. Die Spuren\u00fcberpr\u00fcfung ergab, dass seine Fingerabdr\u00fccke mit jenen auf einer Glasscheibe, die im Zusammenhang mit dem Aufbruch eines Fotoautomaten im August 2006 sichergestellt wurden, \u00fcbereinstimmten. B. Das Bezirksgericht March verurteilte X._ am 18. Juni 2014 wegen Diebstahls und grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.-- sowie einer Busse von Fr. 900.--. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz am 7. Juli 2015 ab und best\u00e4tigte das erstinstanzliche Urteil. Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Diebstahls erachtet das Kantonsgericht folgenden Sachverhalt als erstellt: X._ brach im Zeitraum vom 17. August 2006, 10.00 Uhr, bis 18. August 2006, 09.10 Uhr, einen Fotoautomaten auf und beh\u00e4ndigte das sich im M\u00fcnzbeh\u00e4lter befindliche Bargeld im Betrag von Fr. 1'227.--, um es f\u00fcr eigene Zwecke zu verwenden. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das kantonsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und er vom Vorwurf des Diebstahls freizusprechen. Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen grober Verkehrsregelverletzung sei er zu einer Geldstrafe von h\u00f6chstens 15 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 225.-- zu verurteilen. Er ersucht darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Das Kantonsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1959, hatte sich am 8. Juni 1990 bei einem Autounfall eine Distorsion der Halswirbels\u00e4ule zugezogen. Sie bezog deswegen seit dem 1. Oktober 1991 zun\u00e4chst eine halbe und ab dem 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung. Der Anspruch wurde mehrfach best\u00e4tigt. Im Zuge einer von Amtes wegen eingeleiteten Revision holte die IV-Stelle Luzern ein Gutachten des \u00c4rztlichen Begutachtungsinstituts, ABI, Basel, vom 9. Dezember 2013 ein. Gest\u00fctzt darauf stellte sie die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 24. M\u00e4rz 2014 ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 8. Januar 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr auch weiterhin die bisherige Dreiviertelsrente, eventualiter eine halbe, subeventualiter eine Viertelsrente zuzusprechen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 7. Dezember 2010 erwarb A._, dessen steuerrechtlicher Wohnsitz in U._/ZG liegt, von einer unabh\u00e4ngigen Drittperson das Grundst\u00fcck V._/ZG Nr. yyy im Halt von 1'102 m2. Den Kaufpreis setzten die Parteien auf 2 Mio. Franken fest (entsprechend rund Fr. 1'800.--/m2). Dar\u00fcber hinaus vereinbarten sie unter anderem, dass der Eigentums\u00fcbergang (Antrittstag) bis sp\u00e4testens am 31. Mai 2011 zu erfolgen habe (Ziff. 1), und dass der K\u00e4ufer berechtigt sei, beliebige nat\u00fcrliche und/oder juristische Personen neben sich in den Kaufvertrag eintreten zu lassen (Ziff. 10). B. Mit \u00f6ffentlich beurkundetem Vertrag vom 27. Mai 2011 verst\u00e4ndigten die Parteien sich darauf, dass B._, W._/ZG, an der Seite von A._ in den Kaufvertrag vom 7. Dezember 2010 eintreten solle. Zwecks gemeinsamen Ankaufs waren die beiden K\u00e4ufer gleichentags einen Gesellschaftsvertrag eingegangen. Darin bekundeten sie die Absicht, das Grundst\u00fcck als Gesamteigent\u00fcmer zu erwerben, in zwei Stockwerkeinheiten aufzuteilen und diese den beiden Gesellschaftern je zu Alleineigentum zuzuteilen. Sie hielten namentlich fest, dass die Baubewilligung f\u00fcr das Neubauprojekt - eine Gartenwohnung und eine Atttikawohnung mit einer Wohnfl\u00e4che von je rund 300 m2 (Ziff. 6 lit. b) - beantragt sei und in K\u00fcrze erwartet werde. Die Vorleistungen, die A._ f\u00fcr das nunmehr bewilligungsreife Projekt erbracht hatte, veranschlagten sie mit Fr. 200'000.-- (Ziff. 3 lit. b). F\u00fcr die Finanzierung wollten die beiden K\u00e4ufer je h\u00e4lftig aufkommen (Ziff. 3 des Gesellschaftsvertrages). C. Ab Juni 2011 stand das Grundst\u00fcck zum Verkauf. Die Insertion der beiden Gesamteigent\u00fcmer blieb anf\u00e4nglich erfolglos. Am 7. Oktober 2011 ver\u00e4usserten sie alsdann das Grundst\u00fcck an die von A._ gehaltene X._ AG, T._/ZG und die von B._ beherrschte Y._ AG, W._/ZG, die sich beide zu diesem Zeitpunkt im Alleineigentum ihres jeweiligen Aktion\u00e4rs befanden. Die Gesellschaften bildeten eine einfache Gesellschaft und erlangten Gesamteigentum, wobei der Preis weiterhin 2 Mio. Franken betrug. Da die Vorbereitungsarbeiten nicht \u00fcberw\u00e4lzt wurden, stellte sich ein Kapitalverlust von Fr. 200'000.-- ein. Die beabsichtigte Begr\u00fcndung von Stockwerkeigentum war zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgt. Bald darauf, am 17. Oktober 2011, ver\u00e4usserte die neue Eigent\u00fcmerschaft das Grundst\u00fcck an einen unabh\u00e4ngigen Dritten. Der Preis erreichte 3,65 Mio. Franken (entsprechend rund Fr. 3'300.--/m2). D. Mit Grundst\u00fcckgewinn-Steuererkl\u00e4rung vom 25. September 2012 deklarierten A._ und B._ aus der Ver\u00e4usserung vom 7. Oktober 2011 einen Grundst\u00fcckgewinn von null Franken (dies bei Verkaufserl\u00f6s und Anlagekosten von je 2 Mio. Franken). Am 27. November 2012 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Zug die Einkommens- und Verm\u00f6genssteuer 2011 von A._ und dessen Ehefrau C._. Der Steuererkl\u00e4rung und der Veranlagungsverf\u00fcgung zufolge ging der Ehemann im Jahr 2011 zwar einer unselbst\u00e4ndigen, nicht jedoch einer selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit nach. Mit Entscheid vom 22. Januar 2013 veranlagte die Belegenheitsgemeinde einen steuerbaren Grundst\u00fcckgewinn von 1,45 Mio. Franken. Ausgehend von einem Verkaufserl\u00f6s von 3,65 Mio. Franken (anstelle von 2 Mio. Franken) und bei einem Erwerbspreis von 2 Mio. Franken ber\u00fccksichtigte die Gemeinde zus\u00e4tzlich jene Vorleistungen von Fr. 200'000.--, von welchen im Gesellschaftsvertrag vom 27. Mai 2011 die Rede war. Die Einsprache der beiden Ver\u00e4usserer bleib erfolglos (Einspracheentscheid vom 16. April 2013). E. Das hierauf von den Ver\u00e4usserern angerufene Verwaltungsgericht erwog im Entscheid A 2013/11 vom 23. Dezember 2014, das streitbetroffene Grundst\u00fcck habe innerhalb von zehn Tagen - das heisst zwischen dem 7. und dem 17. Oktober 2011 - keinen Wertzuwachs von 1,65 Mio. Franken bzw. 82 Prozent erfahren k\u00f6nnen. Der zutreffend erhobene Gewinn von 1,45 Mio. Franken unterliege der Grundst\u00fcckgewinnsteuer (mithin nicht der Einkommenssteuer), da das Grundst\u00fcck sich im Privatverm\u00f6gen der beiden Gesamteigent\u00fcmer befunden habe. Der Auskunft der Steuerverwaltung des Kantons Zug vom 10. Januar 2014 zufolge seien die beiden Ver\u00e4usserer im Steuerjahr 2011 weder als gewerbsm\u00e4ssige Grundst\u00fcckh\u00e4ndler qualifiziert worden noch habe das Grundst\u00fcck deren Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen angeh\u00f6rt. Demnach wies es den Rekurs ab. F. Mit Eingabe vom 16. Februar 2015 erheben A._ und B._ (nachfolgend: die Steuerpflichtigen) beim Bundesgericht Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid A 2013/11 vom 23. Dezember 2014 sei aufzuheben und der steuerbare Grundst\u00fcckgewinn auf null Franken festzusetzen, dies aufgrund eines realisierten Verkaufserl\u00f6ses von 2 Mio. Franken. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Grundst\u00fcck per 7. Oktober 2011 als Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen zu qualifizieren. Subeventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. Die Steuerverwaltung des Kantons Zug sieht von einer Beschwerdeantwort ab, w\u00e4hrend die Vorinstanz und die Einwohnergemeinde V._/ZG vernehmlassungsweise auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung verzichtet praxisgem\u00e4ss auf eine Stellungnahme zu Fragen des Grundst\u00fcckgewinnsteuerrechts. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 23. April 2012 entliess der Gemeinderat von Berg am Irchel das auf dem Grundst\u00fcck Kat.-Nr. 1164 gelegene Bauernhaus samt \u00d6konomiebauten aus dem Inventar der kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte von kommunaler Bedeutung. Gleichentags erteilte er A._ und B._ die Bewilligung f\u00fcr den Abbruch des Bauernhauses, den Neubau eines Mehrfamilienhauses als Ersatzneubau und den Bau eines neuen Mehrfamilienhauses im s\u00fcd\u00f6stlichen Teil des Baugrundst\u00fccks. Gleichzeitig wurde die ortsbildschutzrechtliche Bewilligung der Baudirektion des Kantons Z\u00fcrich vom 20. M\u00e4rz 2012 er\u00f6ffnet. Berg am Irchel ist als Ortsbild von nationaler Bedeutung im Bundesinventar der sch\u00fctzenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) verzeichnet. Das streitige Bauernhaus befindet sich in einem Gebiet mit Erhaltungsziel A (Substanzerhalt). Im Ortsbildschutzplan der Gemeinde Berg am Irchel wird es als pr\u00e4gendes oder strukturbildendes Geb\u00e4ude bezeichnet. B. Gegen beide Beschl\u00fcsse der Gemeinde rekurrierte der Z\u00fcrcher Heimatschutz ZVH am 29. Mai 2012 mit zwei separaten Eingaben an das Baurekursgericht des Kantons Z\u00fcrich. In erster Linie beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Beschl\u00fcsse und die R\u00fcckweisung zu weiterer Abkl\u00e4rung an die Gemeinde. Eventualiter, falls das Gericht die Frage der Unterschutzstellung selbst entscheide, ersuchte er um Beizug eines geeigneten Gutachtens und/oder Durchf\u00fchrung eines Augenscheins. Das Baurekursgericht f\u00fchrte am 11. Januar 2013 einen Augenschein durch und wies die Rekurse am 23. Mai 2013 ab. Es ging davon aus, dass der bauliche Zustand offensichtlich schlecht sei. Eine Sanierung w\u00e4re ausserordentlich aufwendig; bei einem Ersatzbau sei mit rund einem Drittel weniger finanziellem Aufwand zu rechnen. Die entscheidende Qualit\u00e4t des Geb\u00e4udekomplexes liege in der ortsbildlichen Wirkung und erfordere nicht zwingend den Erhalt der alten Substanz, sondern k\u00f6nne auch mit einem geeigneten Neubauprojekt erhalten werden. C. Die dagegen erhobene Beschwerde des ZVH hiess das Z\u00fcrcher Verwaltungsgericht am 5. Februar 2014 teilweise gut: Die Verneinung des Eigenwerts und die Qualifikation des Situationswerts des streitbetroffenen Geb\u00e4udes seien weder von der Gemeinde noch vom Baurekursgericht nachvollziehbar begr\u00fcndet worden; zudem fehle auch eine fundierte Abkl\u00e4rung des Zustands der bestehenden Bausubstanz. Es hob deshalb den Rekursentscheid auf und wies die Sache zum Neuentscheid im Sinne der Erw\u00e4gungen \u00fcber die Inventarentlassung bzw. den Ersatzbau an das Baurekursgericht zur\u00fcck. Abgewiesen wurde die Beschwerde hinsichtlich des zus\u00e4tzlich geplanten Mehrfamilienhauses. D. In der Folge liess das Baurekursgericht durch seinen Referenten einen Fachbericht erarbeiten und stellte diesen den Parteien zur Stellungnahme zu. Mit Eingabe vom 5. Januar 2015 beantragte der ZVH, der Referent habe in den Ausstand zu treten und dessen Fachbericht sei aus dem Recht zu weisen. \u00dcberdies seien die Rekursgegner dar\u00fcber zu befragen, von wem das Gutachten von Peter und Helen Albertin-Eicher, B\u00fcro f\u00fcr historische Bauforschung, vom Juli 2009 (im Folgenden: Gutachten Albertin) in Auftrag gegeben und von wem es bezahlt worden sei. Mit Entscheid vom 5. M\u00e4rz 2015 wies das Baurekursgericht die Beschwerde ab. E. Dagegen f\u00fchrte der ZVH abermals Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde am 1. Oktober 2015 ab. F. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat der ZVH am 11. November 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. G. A._ (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Berg am Irchel schliesst auf Abweisung der Beschwerde. H. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Antr\u00e4gen und Vorbringen fest, soweit sie sich noch \u00e4ussern. I. Mit Verf\u00fcgung vom 11. Dezember 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 9. Januar 2014 ging A._ nach malischem Recht die polygame Ehe mit dem malischen Staatsangeh\u00f6rigen C._ ein, welcher bereits mit zwei Frauen verheiratet war. Dadurch hat sie die malische Staatsangeh\u00f6rigkeit erworben. Mit Entscheid vom 10. April 2014 hat die Cour d'appel de Bamako, Tribunal de Premi\u00e8re Instance de la Commune V du District de Bamako (Mali) die gemeinschaftliche Adoption des am 1. Juli 2012 in Bamako geborenen B._ durch die vorgenannten Ehegatten ausgesprochen. B. In der Folge beantragte A._ die Anerkennung und Eintragung dieser Adoption im Schweizerischen Zivilstandsregister. Mit Verf\u00fcgung vom 18. November 2014 wies das Zivilstandsamt Basel-Stadt das Begehren mit Hinweis auf den Ordre public ab. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt ab. In teilweiser Gutheissung des hiergegen erhobenen Rekurses anerkannte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht mit Urteil vom 12. Januar 2016 das malische Adoptionsurteil vom 10. April 2014 f\u00fcr das Mutter-Kind-Verh\u00e4ltnis und wies das Zivilstandsamt an, die betreffende Adoption im Zivilstandsregister einzutragen; es erhob keine Verfahrenskosten, sprach aber auch keine Parteientsch\u00e4digung zu (Urteil VD.2015.116). C. Mit Beschwerde vom 25. Februar 2016 verlangen A._ und B._, in entsprechender Aufhebung des diesbez\u00fcglich abweisenden appellationsgerichtlichen Urteils sei ihnen f\u00fcr die kantonalen Rechtsmittelinstanzen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 30'065.20 (Fr. 14'390.90 und Fr. 15'674.30) zuzusprechen und im departementalen Verfahren sei \u00fcberdies die Verfahrensgeb\u00fchr zu erlassen. Es wurden keine Vernehmlassungen, aber die Akten eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 12. September 2014 sprach das Bezirksgericht Zofingen X._ wegen mehrfacher versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung, mehrfacher einfacher K\u00f6rperverletzung, mehrfachen Angriffs, Raubes, versuchten Raubes, Sachbesch\u00e4digung, Drohung, N\u00f6tigung, Hausfriedensbruchs, Geldf\u00e4lschung in einem besonders lei chten Fall, Inumlaufsetzen falschen Geldes und mehrfacher \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes schuldig. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der Untersuchungshaft zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat vom 2. August 2012, und zu einer Busse von Fr. 100.--. Eine mit Strafbefehl des Bezirksamts Zofingen vom 22. Januar 2010 bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- widerrief das Bezirksgericht. B. Auf Berufung von X._ sowie der Staatsanwaltschaft hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Aargau am 9. Juni 2016 die erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche und sprach X._ in einem weiteren Fall wegen Angriffs schuldig. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der Untersuchungshaft zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren. Den Widerruf der bedingten Geldstrafe sowie die Busse best\u00e4tigte es. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei dahingehend abzu\u00e4ndern, dass er zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten zu verurteilen sei. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen f\u00fchrt gegen A._ eine Strafuntersuchung u.a. wegen des Verdachts auf Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf\u00e4higkeit, Hinderung einer Amtshandlung sowie mehrfacher grober und qualifiziert grober Verletzung der Verkehrsregeln. Ihm wird vorgeworfen, sich am 28. Februar 2016 zweimal der Polizei durch Flucht entzogen zu haben und anschliessend innerorts mit einer Geschwindigkeit von 177 km/h (rechtlich relevant 170 km/h) gefahren zu sein. Ausserdem soll er anl\u00e4sslich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme am 2. M\u00e4rz 2016 unerlaubterweise mit seinem Mobiltelefon der Marke Samsung telefoniert und ein nicht\u00f6ffentliches Gespr\u00e4ch aufgenommen haben. Das Mobiltelefon wurde am gleichen Tag noch sichergestellt und sodann auf Antrag von A._ versiegelt. Am 9. M\u00e4rz 2016 wurde es beschlagnahmt. B. Das daraufhin von der Staatsanwaltschaft gestellte Entsiegelungsgesuch bewilligte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons St. Gallen am 11. Mai 2016 und entsiegelte das Mobiltelefon. C. Dagegen gelangt A._ mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 10. Juni 2016 an das Bundesgericht und beantragt, der angefochtene Entscheid sei insoweit abzu\u00e4ndern, dass das von der Staatsanwaltschaft eingebrachte Gesuch auf Entsiegelung des sichergestellten Mobiltelefons der Marke Samsung abgewiesen werde. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Zwangsmassnahmengericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdef\u00fchrer hat keine Replik eingereicht. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Juli 2016 hat der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Eheschutzverf\u00fcgung vom 9. Juli 2013 regelte das Amtsgericht U._ das Getrenntleben von A.A._ und B.A._, namentlich die Unterhaltsbeitr\u00e4ge an die Ehefrau und die drei Kinder. Am 1. September 2014 reichte B.A._ beim Bezirksgericht Zurzach die Scheidungsklage ein. Mit Entscheid vom 5. Mai 2015 regelte das Bezirksgericht Zurzach in Ab\u00e4nderung der Eheschutzverf\u00fcgung vom 9. Juli 2013 den Ehegattenunterhalt neu. Mit Entscheid vom 8. Dezember 2015 \u00e4nderte das Bezirksgericht Zurzach den Ehegattenunterhalt erneut. Die hiergegen erhobene Berufung der Ehefrau wies das Obergericht mit Entscheid vom 25. Januar 2016 ab. Gleichzeitig wies es auch das f\u00fcr das obergerichtliche Verfahren beantragte Gesuch der Ehefrau um unentgeltliche Rechtspflege ab. B. Im Scheidungsverfahren, welches vor dem Bezirksgericht Zurzach h\u00e4ngig ist, hatte die Ehefrau am 20. April 2015 ein Gesuch um Prozesskostenvorschuss, eventualiter unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Mit Entscheid vom 5. Mai 2015 verpflichtete das Amtsgericht Zurzach den Ehemann zu einem Prozesskostenvorschuss von Fr. 3'920.--. In ihrer Stellungnahme vom 3. Dezember 2015 (nach durchgef\u00fchrtem doppeltem Schriftenwechsel) ersuchte die Ehefrau um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie lediglich aus, dass der Aufwand nicht mehr gedeckt und es dem Ehemann nicht m\u00f6glich sei, einen weiteren Prozesskostenvorschuss zu leisten, weil sein Einkommen zur Deckung des Notbedarfs der Familie nicht mehr ausreiche. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Februar 2016 wies das Bezirksgericht Zurzach das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Darstellung der Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse sowie Einreichung von Belegen ab. Im Sinn einer Alternativbegr\u00fcndung verwies es auf den Entscheid des Obergerichts vom 25. Januar 2016 (vgl. dazu das Verfahren 5A_174/2016), wonach zur Prozessfinanzierung die Hypothek auf der Liegenschaft aufgestockt werden k\u00f6nnte. Die hiergegen erhobene Beschwerde der Ehefrau wies das Obergericht mit Entscheid vom 21. M\u00e4rz 2016 ab. C. Gegen diesen Entscheid hat die Ehefrau am 18. April 2016 eine Beschwerde erhoben mit dem Begehren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das Scheidungsverfahren. Ferner verlangt sie auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen, aber die Akten eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz erhob gegen X._ am 27. Mai 2013 Anklage wegen mehrfacher Vergewaltigung (angeblich begangen je einmal zum Nachteil von A._ und B._), sexueller N\u00f6tigung und mehrfacher sexueller Bel\u00e4stigung. Das Strafgericht Schwyz erkannte mit Urteil vom 8. Oktober 2013: \"1. X._ wird schuldig gesprochen a) der mehrfachen Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB gem\u00e4ss Sachverhalt Ziff. 1.1 und 1.2 der Anklageziffer 1 b) der sexuellen N\u00f6tigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB gem\u00e4ss Sachverhalt der Anklageziffer 2 c) der mehrfachen sexuellen Bel\u00e4stigung im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB gem\u00e4ss Sachverhalt Ziff. 3.1 (ab 19. April 2011), 3.2 (ab 19. April 2011) und 3.6 der Anklageziffer 3. 2. X._ wird mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.-- bestraft. (...) 5. Die Genugtuungsforderung von A._ im Betrag von mindestens Fr. 15'000.-- zuz\u00fcglich Zins von 5 % seit 24. Mai 2011 wird in einem Betrag von Fr. 15'000.-- nebst 5 % Zins seit 24. Mai 2011 gutgeheissen und X._ wird verpflichtet, A._ diesen Betrag nebst 5 % Zins seit 24. Mai 2011 zu bezahlen.\" B. Das Kantonsgericht Schwyz erkannte am 7. Oktober 2014 auf die von X._ erhobene Berufung: \"1. In teilweiser Gutheissung der Berufung werden die Dispositivziffern 2, 3 und 5 des Urteils des Strafgerichts Schwyz vom 8. Oktober 2013 aufgehoben und wie folgt ersetzt: 2. X._ wird mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.00 bestraft. 3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 5. Die Genugtuungsforderung von A._ im Betrag von mindestens Fr. 15'000.00 zuz\u00fcglich Zins von 5 % wird in einem Betrag von Fr. 8'000.00 nebst Zins von 5 % seit 24. Mai 2011 gutgeheissen und X._ wird verpflichtet, A._ diesen Betrag nebst 5 % Zins seit 24. Mai 2011 zu bezahlen. Im \u00dcbrigen wird die Berufung abgewiesen. (...) 3. Der Beschuldigte hat die Privatkl\u00e4gerin A._ f\u00fcr das Berufungsverfahren reduziert mit Fr. 3'600.00 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) zu entsch\u00e4digen. (...) \" C. Das Bundesgericht hiess die von X._ erhobene Beschwerde in Strafsachen mit Urteil vom 28. Oktober 2015 teilweise gut, hob das Urteil des Kantonsgerichts vom 7. Oktober 2014 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an dieses zur\u00fcck. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es auf diese eintrat (6B_318/2015). D. Das Kantonsgericht beschloss im R\u00fcckweisungsverfahren am 23. November 2015 u.a.: \"1. Es wird festgestellt, dass Dispositivziffern 1.a, betreffend Anklageziffer 1.2, 1.b, 1.c, betreffend Busse, 4, 6 und 8 des Urteils des Strafgerichts vom 8. Oktober 2013 sowie Dispositivziffern 1.5 und 3 des Kantonsgerichts vom 7. Oktober 2014 in Rechtskraft erwachsen sind. 2. In teilweiser Gutheissung der Berufung werden die Dispositivziffern 1.a betreffend Anklageziffer 1.1 sowie 2 betreffend Freiheitsstrafe, 3 und 7 des Urteils des Strafgerichts vom 8. Oktober 2013 aufgehoben und das Verfahren im Sinne der Erw\u00e4gung [zwecks Einvernahme von B._] an die Vorinstanz [Strafgericht] zur\u00fcckgewiesen. (...) \" E. Sowohl X._ als auch A._ (separates Verfahren 6B_16/2016) f\u00fchren gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Beschwerde in Strafsachen. X._ beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen, damit sich dieses gem\u00e4ss den Vorgaben des Bundesgerichts im Urteil vom 28. Oktober 2015 mit dem Vorwurf der Vergewaltigung zum Nachteil von B._ neu befasse und ein Berufungsurteil in der Sache f\u00e4lle. Der Instruktionsrichter der Strafrechtlichen Abteilung sistierte am 18. Januar 2016 beide Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid des Kantonsgerichts \u00fcber ein von A._ gestelltes Gesuch um Erl\u00e4uterung und Berichtigung des Beschlusses vom 23. November 2015. Das Kantonsgericht beschloss am 10. Februar 2016 u.a.: \"1. Auf das Gesuch der Privatkl\u00e4gerin (A._) um Erl\u00e4uterung und Berichtigung vom 2. Dezember 2015 wird nicht eingetreten. 2. Ziffer 1 des Beschlusses vom 23. November 2015 wird dahingehend pr\u00e4zisiert, dass Dispositivziffer 1.a des Urteils des Strafgerichts Schwyz vom 8. Oktober 2013 wegen einer einfachen Vergewaltigung betreffend Anklageziffer 1.2 in Rechtskraft erwachsen ist. (...) \" F. Das Kantonsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz verzichten ebenso wie A._ auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1995) ist serbischer Staatsangeh\u00f6riger. Er reiste in seinem Geburtsjahr mit seinen Eltern in die Schweiz ein. Nach einem erfolglosen Asylgesuch tauchte die Familie Ende 1999 unter. Im Jahr 2000 stellte die Familie erneut ein Asylgesuch, auf welches das damalige Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge nicht eintrat. Mit Urteil vom 19. Oktober 2006 hiess die damalige Schweizerische Asylrekurskommission die gegen eine Wiedererw\u00e4gungsverf\u00fcgung des damaligen Bundesamtes f\u00fcr Migration (heute: Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM) betreffend Wegweisungsvollzug erhobene Beschwerde gut, woraufhin die Familie vorl\u00e4ufig aufgenommen wurde. Der Vollzug der Wegweisung wurde wegen des schlechten gesundheitlichen Zustandes der Mutter und der Geburt des Bruders von A._ als unzumutbar eingestuft. Mit Schreiben vom 25. Juni 2008 stimmte das SEM der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an A._ wegen Vorliegens eines H\u00e4rtefalles zu. Diese wurde bis zum 23. Juni 2013 j\u00e4hrlich verl\u00e4ngert. A.b. W\u00e4hrend seines Aufenthalts in der Schweiz trat A._ wiederholt strafrechtlich in Erscheinung und fiel auch anderweitig durch negatives Verhalten auf: Mit Strafbefehl vom 9. Februar 2011 wurde er wegen versuchter N\u00f6tigung, mehrfacher T\u00e4tlichkeiten, geringf\u00fcgigen Diebstahls und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz mit jugendstrafrechtlichen Massnahmen sanktioniert. Im Juni 2011 beteiligte sich A._ an einer Serie von mehrfachen massiven t\u00e4tlichen \u00dcbergriffen und Raubtaten, f\u00fcr welche er vor\u00fcbergehend in Haft genommen wurde. Aufgrund der erheblichen St\u00f6rung des Sozialverhaltens, der Notwendigkeit der F\u00f6rderung der beruflichen und pers\u00f6nlichen Entwicklung und zur Verhinderung einer deliktischen R\u00fcckfallgefahr verf\u00fcgte die Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft am 8. Februar 2012 die umgehende Unterbringung von A._ im Jugendheim X._ im Sinne einer vorsorglichen station\u00e4ren Schutzmassnahme. Mit Urteil des Jugendgerichts Basel-Landschaft vom 10. Juli 2012 wurde A._ wegen versuchten Raubes, mehrfachen Angriffs, versuchter einfacher K\u00f6rperverletzung und mehrfacher teilweiser versuchter N\u00f6tigung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Am 31. Oktober 2012 wurde A._ vom Amt f\u00fcr Migration des Kantons Basel-Landschaft (hiernach: Migrationsamt) f\u00f6rmlich verwarnt, wobei es ihm mitteilte, dass er mit der Wegweisung aus der Schweiz zu rechnen habe, falls er erneut straff\u00e4llig werden sollte oder weitere bereits begangene Straftaten bekannt w\u00fcrden. Mit Strafbefehl vom 26. September 2013 wurde A._ wegen Diebstahls und Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz von der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft erneut mit jugendstrafrechtlichen Massnahmen sanktioniert. Am 24. Oktober 2013 verf\u00fcgte sie die kurzfristige Umplatzierung von A._ in ein Untersuchungsgef\u00e4ngnis, da dieser wiederholt aus der Erziehungseinrichtung X._ entwichen war. Mit Vollzugsverf\u00fcgung vom 24. M\u00e4rz 2014 beendete die Jugendanwaltschaft die station\u00e4re Schutzmassnahme im Jugendheim X._, da diese keine erzieherische oder therapeutische Wirkung mehr entfalten konnte. B. Am 20. Januar 2014 verf\u00fcgte das Migrationsamt die Nichtverl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Dieser Entscheid wurde zun\u00e4chst vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Entscheid vom 28. Oktober 2014) und dann kantonal letztinstanzlich mit Urteil vom 17. Juni 2015 durch das Kantonsgericht Basel-Landschaft best\u00e4tigt. C. Mit Eingabe vom 17. September 2015 erhebt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt, es sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und ihm der Aufenthalt im Kanton Basel-Landschaft weiterhin zu bewilligen. Eventualiter sei der vorinstanzliche Kostenentscheid aufzuheben und ihm f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und Verbeist\u00e4ndung zu bewilligen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zwecks weiterer Sachverhaltsabkl\u00e4rungen an das Migrationsamt zur\u00fcckzuweisen. Er beantragt zudem die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung vor Bundesgericht. W\u00e4hrend das Kantonsgericht Basel-Landschaft auf Vernehmlassung verzichtet, schliessen der Regierungsrat und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration auf Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt liess sich nicht vernehmen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 21. September 2015 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nach fehlgeschlagenem Versuch einer Umschulung zum Sozialp\u00e4dagogen wurde A._ (Jg. 1972) von der Beruflichen Abkl\u00e4rungsstelle (BEFAS), Stiftung B._, eine Umschulung zum Immobilienbewirtschafter vorgeschlagen. Auf Anfrage hin teilte A._ der IV-Stelle Nidwalden mit Schreiben vom 10. September 2014 nach Ablauf einer bis Ende August 2014 befristeten Bedenkzeit jedoch mit, er habe Ende Juli 2014 eine Ausbildung zum Feldenkrais-P\u00e4dagogen begonnen. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren lehnte es die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 12. Januar 2015 mangels Eingliederungswirksamkeit ab, damit in Zusammenhang stehende Leistungen zu erbringen; gleichzeitig verneinte sie zufolge nicht anspruchsrelevanter Beeintr\u00e4chtigung der Erwerbsf\u00e4higkeit einen Rentenanspruch. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 27. Juli 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde ans Bundesgericht beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Kosten der Umschulung zum Feldenkrais-Therapeuten zu \u00fcbernehmen; eventuell seien \"angemessen Beitr\u00e4ge an die Umschulungskosten\" zu gew\u00e4hren. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel findet nicht statt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 29. November 2011 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich der 1958 geborenen, als selbst\u00e4ndige Podologin erwerbst\u00e4tigen A._ mit Wirkung ab Oktober 2011 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Im Oktober 2012 leitete die Verwaltung eine Rentenrevision ein und hob in der Folge unter Hinweis auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision die bisher ausgerichtete halbe Invalidenrente auf Ende April 2013 hin ersatzlos auf (Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 13. M\u00e4rz 2013). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hiess die von A._ dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 31. Oktober 2013 gut, hob die Renteneinstellungsverf\u00fcgung vom 13. M\u00e4rz 2013 auf und verpflichtete die IV-Stelle zur Weiterausrichtung der halben Invalidenrente. Auf Beschwerde der IV-Stelle in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hin verneinte das Bundesgericht die M\u00f6glichkeit einer voraussetzungslosen Neupr\u00fcfung der Rente nach der genannten Schlussbestimmung zum IVG, hob den vorinstanzlichen Entscheid auf und wies die Sache an das kantonale Gericht zur\u00fcck, damit dieses die Wiedererw\u00e4gungserfordernisse pr\u00fcfe und der Versicherten vorg\u00e4ngig die M\u00f6glichkeit einr\u00e4ume, zur Frage der substituierten Begr\u00fcndung Stellung zu nehmen (Urteil 9C_31/2014 vom 5. September 2014). B. Nach Gew\u00e4hrung des diesbez\u00fcglichen rechtlichen Geh\u00f6rs hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Beschwerde mit Entscheid vom 31. M\u00e4rz 2015 wiederum gut und sprach A._ die bisher bezogene halbe Invalidenrente \u00fcber Ende April 2013 hinaus zu. C. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrt erneut Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Best\u00e4tigung der Renteneinstellung auf Ende April 2013, eventuell sei die Sache zur erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rung an die Verwaltung zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. W\u00e4hrend A._ unter Hinweis auf eine Stellungnahme ihres Hausarztes Dr. C._ vom 8. September 2015 auf Abweisung der Beschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen dazu nicht vernehmen lassen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1965 geborene A._ war seit 1. April 2014 bei der B._ AG als Chauffeur angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 30. Mai 2014 geriet der von ihm gef\u00fchrte, mit einer schweren Palette beladene Handhubwagen (\"Rolli\") in Fahrt und drohte seitlich von der Ladefl\u00e4che des Lastwagens zu gleiten; der Versicherte lenkte die Ladung an die vordere Lastwagenwand, wobei sein rechtes Knie eingeklemmt wurde (vgl. Schadenmeldung UVG vom 7. Juli 2014 und Ausk\u00fcnfte des Versicherten vom 26. November 2014). Der erstbehandelnde Dr. med. C._, FMH Allgemeine Medizin, diagnostizierte am 28. Juni 2014 ein Kontusionstrauma des rechten Knies mit L\u00e4sion am Innenmeniskushinterhorn und mit medio-ventralem Erguss (Bericht vom 6. September 2014). Am 29. Juli 2014 wurde im Spital D._ eine arthroskopisch durchgef\u00fchrte Teilresektion des Innenmeniskushinterhornes vorgenommen (Bericht vom 29. Juli 2014). Laut kreis\u00e4rztlicher Beurteilung des Dr. med. E._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4die, SUVA Zentralschweiz, vom 3. Dezember 2014 f\u00fchrte die erlittene Prellung/Einklemmung des rechten Kniegelenks aufgrund des Befundes zu einer Arthroskopie; die dabei festgestellte ausgedehnte Knorpelsch\u00e4digung des medialen Femurcondylus war als unfallunabh\u00e4ngig zu betrachten, der Unfall hatte keine zus\u00e4tzlichen strukturellen L\u00e4sionen zur Folge, die bildgebend nachweisbar waren. Gest\u00fctzt auf diese Ausk\u00fcnfte stellte die SUVA die bislang erbrachten Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld) auf den 19. Dezember 2014 ein (Verf\u00fcgung vom 11. Dezember 2014). Der Versicherte liess Einsprache erheben und \u00e4rztliche Dokumente auflegen (worunter Berichte des Dr. med. F._, Orthop\u00e4dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Sportmedizin, vom 12. Dezember 2014, des Dr. med. G._, Facharzt f\u00fcr Chirurgie, F\u00e4higkeitsausweis Manuelle Chirurgie [SAMM], vom 14. Januar 2015 sowie des Dr. med. H._, Facharzt FMH f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie, vom 19. Februar 2015). Die SUVA holte unter anderem die Auskunft des Dr. med. E._ vom 9. Februar 2015 sowie die von Dr. med. I._, Facharzt Chirurgie FMH, Arbeitsarzt, und med. pract. J._, Facharzt f\u00fcr Chirurgie, beide SUVA Versicherungsmedizin, gemeinsam erstellte Chirurgische Beurteilung vom 27. Mai 2015 ein. Mit Einspracheentscheid vom 8. September 2015 wies sie den eingelegten Rechtsbehelf ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern ab (Entscheid vom 17. Mai 2016). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei in Ab\u00e4nderung des Einspracheentscheids der SUVA vom 8. September 2015 festzustellen, dass er Anspruch auf die vollen gesetzlichen Leistungen in Zusammenhang mit dem Unfall vom 30. Mai 2014 habe und der Status quo sine nach dem 19. Dezember 2014 eingetreten sei; die SUVA sei zu verpflichten, ihm das Honorar des ihn beratenden Arztes (Dr. med. G._) zu ersetzen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 6. Oktober 2014 verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen einen IV-Rentenanspruch der 1967 geborenen A._ mit der Begr\u00fcndung, der mittels der sog. gemischten Methode berechnete Invalidit\u00e4tsgrad liege bei lediglich 34 %. B. A._ erhob hiegegen Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies das mit dieser gestellte Gesuch um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels prozessualer Bed\u00fcrftigkeit ab. Mit Entscheid vom 31. Juli 2015 hiess es sodann die Beschwerde gut. Es ermittelte durch Einkommensvergleich einen Invalidit\u00e4tsgrad von 50 % und sprach der Versicherten mit Wirkung ab 1. Juni 2011 eine halbe Invalidenrente zu. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der Versicherten sei ab 1. Juni 2011 eine Viertelsrente anstelle einer halben Invalidenrente zuzusprechen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Eventuell sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das letztinstanzliche Verfahren zu gew\u00e4hren. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2015 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdef\u00fchrer) war w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit Vorstandsmitglied und ist bis heute Mitglied des Vereins B._ in Liquidation (Beschwerdegegner). Mit Gesuch vom 13. Oktober 2014 ersuchte der Beschwerdef\u00fchrer beim Zivilgericht Basel-Stadt um Er\u00f6ffnung des Konkurses \u00fcber den Beschwerdegegner gest\u00fctzt auf Art. 190 SchKG. Er berief sich dabei sowohl auf den Tatbestand der betr\u00fcgerischen Handlungen zum Nachteil der Gl\u00e4ubiger (Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG) als auch auf denjenigen der Zahlungseinstellung (Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Mit Entscheid vom 28. November 2014 wies das Zivilgericht das Begehren ab. B. Dagegen erhob der Beschwerdef\u00fchrer am 9. Februar 2015 Beschwerde an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und beantragte, es sei \u00fcber den Beschwerdegegner der Konkurs zu er\u00f6ffnen. Mit Entscheid vom 7. Juli 2015 wies das Appellationsgericht die Beschwerde ab. C. Der Beschwerdef\u00fchrer gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde vom 14. September 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids des Appellationsgerichts und die Er\u00f6ffnung des Konkurses \u00fcber den Beschwerdegegner; allenfalls sei die Sache an das Appellationsgericht oder das Zivilgericht zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1981, meldete sich im April 2013 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Der behandelnde Psychiater, med. pract. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte am 9. Oktober 2013 eine paranoide Schizophrenie (ICD-10: F 20.0). Die Psychiatrie C._ konnte am 4. November 2013 die Diagnose hingegen nicht best\u00e4tigen und verwies auf den Bericht der Neurologischen Praxis, Spital D._, vom 30. Oktober 2013. Mit Verf\u00fcgung vom 10. September 2014 wies die IV-Stelle des Kantons Solothurn das Leistungsgesuch ab, da keine medizinische Diagnose vorliege, welche eine l\u00e4nger andauernde Arbeitsunf\u00e4higkeit zu begr\u00fcnden verm\u00f6ge. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde gest\u00fctzt auf das Gerichtsgutachten der Frau Dr. med. E._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. November 2015 am 17. Februar 2016 ab (Ziff. 1), auferlegte der IV-Stelle die Kosten des Gerichtsgutachtens (Ziff. 4) sowie A._ die Gerichtskosten (Ziff. 3) und verzichtete auf die Zusprechung einer Parteientsch\u00e4digung (Ziff. 2). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid bez\u00fcglich Ziff. 2 und 3 aufzuheben, der IV-Stelle die Kosten des kantonalen Verfahrens aufzuerlegen und ihm eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von mindestens Fr. 3'474.35 zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Festlegung der H\u00f6he der Parteientsch\u00e4digung und Kostenverteilung zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1964 geborene A._ ist ausgebildete Pflegeassistentin und arbeitete bis im Dezember 2007 zu 50 % im Alters- und Pflegeheim B._. Sie ist verwitwet und lebt mit einer erwachsenen Person im gleichen Haushalt. Am 8. Juli 2008 meldete sie sich aufgrund psychischer Beschwerden sowie eines R\u00fcckenleidens bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Schaffhausen f\u00fchrte verschiedene medizinische Abkl\u00e4rungen durch (bidisziplin\u00e4res Gutachten des Zentrums C._, vom 17. August 2010; psychiatrisches Gutachten der Dr. med. D._ vom 14. November 2012) und kl\u00e4rte die Verh\u00e4ltnisse im Haushalt ab (Erhebungen vom 12. November 2009 und 29. Januar 2013). Gest\u00fctzt darauf legte sie den invalidenversicherungsrechtlichen Status der Versicherten fest (50 % Erwerb und 50 % Haushalt). Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle A._ mit Verf\u00fcgung vom 23. Mai 2013 in Anwendung der gemischten Methode ab 1. Dezember 2008 eine halbe Invalidenrente zu (Invalidit\u00e4tsgrad: 58 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 25. August 2015 gut, f\u00fchrte einen Einkommensvergleich durch und gew\u00e4hrte A._ in Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 23. Mai 2013 ab 1. Dezember 2008 eine ganze Invalidenrente (Invalidit\u00e4tsgrad: 100 %). C. Die IV-Stelle l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 25. August 2015 sei aufzuheben. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen beantragt deren vollumf\u00e4ngliche Gutheissung. D. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2015 beantragt A._ die Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen des Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Sachen Di Trizio c. Suisse. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. C._ (Beklagter, Beschwerdegegner) wurde am 26. Juli 2000 als Mitglied des Verwaltungsrats der A._ AG ins Handelsregister eingetragen. Am 23. August 2000 wurde er zum Vorsitzenden der Gesch\u00e4ftsleitung und zum Delegierten des Verwaltungsrats gew\u00e4hlt. Er ist zudem mit einer 55%igen Beteiligung Hauptaktion\u00e4r und Verwaltungsratspr\u00e4sident der am 11. September 2001 ins Handelsregister eingetragenen D._ AG, welche ihrerseits am 5. September 2001 die Aktienmehrheit der A._ AG - 77,2 % - von der b\u00f6rsenkotierten E._ AG kaufte. A.b. Mitte Oktober 2000 schlossen die A._ AG und C._ per 1. Januar 2001 einen Arbeitsvertrag, der ein Bruttogehalt von Fr. 270'000.-- j\u00e4hrlich zuz\u00fcglich Bonus vorsah. Mit Wirkung ab 1. Februar 2005 gab C._ seine Funktion in der Gesch\u00e4ftsleitung der A._ AG ab und \u00fcbernahm die Funktion des Verwaltungsrats-Vizepr\u00e4sidenten. Am 10. M\u00e4rz 2006 schloss die A._ AG mit C._ einen neuen Arbeitsvertrag, welcher nach seinem Wortlaut den urspr\u00fcnglichen Vertrag vom 18. Oktober 2000 ersetzte und nach dem der Beklagte die Funktion eines vollamtlichen Vizepr\u00e4sidenten des Verwaltungsrats \u00fcbernehmen und daf\u00fcr ein j\u00e4hrliches Bruttogehalt von Fr. 234'000.-- zuz\u00fcglich allf\u00e4lligem Bonus und diverser Spesen erhalten sollte. A.c. Am 12. Juni 2007 er\u00f6ffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts Z\u00fcrich \u00fcber die A._ AG den Konkurs. Es wurde ein ausseramtlicher Konkursverwalter (F._) eingesetzt. Der ausseramtliche Konkursverwalter forderte f\u00fcr die Konkursmasse von C._ die R\u00fcckzahlung der zwischen Januar 2005 und Mai 2007 ausbezahlten L\u00f6hne. B. B.a. Mit Klage vom 10. Juni 2009 gelangte die Konkursmasse der A._ AG (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) an das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt mit dem Begehren, C._ sei zur Zahlung von Fr. 474'150.-- zuz\u00fcglich 5 % Zins seit dem 12. Juni 2007 zu verurteilen. Mehrforderungen wurden vorbehalten. Nach ihrer Klagebegr\u00fcndung forderte sie damit die R\u00fcckzahlung der vom Beklagten zwischen Februar 2005 und Mai 2007 bezogenen Monatsl\u00f6hne und Spesen. B.b. Mit Entscheid vom 29. November 2013 wies das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 2), nachdem es die von der Klagpartei anl\u00e4sslich der Hauptverhandlung eingereichten Dokumente aus dem Recht gewiesen hatte (Dispositiv-Ziffer 1). B.b.a. Das Zivilgericht legte zun\u00e4chst dar, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Bestimmungen der altrechtlichen baselst\u00e4dtischen ZPO (ZPO/BS) Anwendung f\u00e4nden, wonach namentlich die Eventualmaxime gelte. Das Gericht hielt danach fest, dass Tatsachen und Beweismittel, die schon in der Klage h\u00e4tten vorgebracht werden k\u00f6nnen, in der Replik versp\u00e4tet seien und dass namentlich die erst an der Hauptverhandlung ins Recht gelegten Dokumente als versp\u00e4tet aus dem Recht zu weisen seien (E. 1). B.b.b. Die Behauptung der Kl\u00e4gerin, der Beklagte habe ab 1. Februar 2005 \u00fcber keinen Arbeitsvertrag mit der sp\u00e4teren Konkursitin mehr verf\u00fcgt, verwarf das Gericht. Es gelangte aufgrund des Protokolls der Verwaltungsratssitzung vom 26. Januar 2005 sowie der Zeugenaussagen zum Schluss, dass weder eine einvernehmliche Vertragsaufhebung noch eine einseitige K\u00fcndigung erfolgt sei, weshalb das Arbeitsverh\u00e4ltnis andauerte; auch verm\u00f6ge daran der Umstand nichts zu \u00e4ndern, dass am 10. M\u00e4rz 2006 ein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen worden sei, denn dieser sei von der Arbeitgeberin weder wegen Willensmangels angefochten worden noch sei es der Kl\u00e4gerin gelungen, im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss vom 10. M\u00e4rz 2006 Willensm\u00e4ngel oder sonstige Ung\u00fcltigkeitsgr\u00fcnde nachzuweisen (E. 4). B.b.c. Das Zivilgericht verwarf sodann die Behauptung der Kl\u00e4gerin, die A._ AG habe ihrer Muttergesellschaft D._ AG gest\u00fctzt auf den Management-Vertrag vom 18. Juli 2004/18. August 2004 sogenannte Management Fees bezahlt, welche auch das Sal\u00e4r des Beklagten umfasst h\u00e4tten, der die Funktion eines Entsandten der Muttergesellschaft versehen und von dieser ein Honorar bezogen habe. Das Zivilgericht hielt fest, dass die Kl\u00e4gerin den Nachweis der Bezahlung der Management Fees nicht (prozessual geh\u00f6rig) erbracht habe, dass sie Lohnzahlungen durch die D._ AG an den Beklagten nicht nachgewiesen und nicht einmal die Absicht einer solchen Entl\u00f6hnung bewiesen habe (E. 5). B.b.d. Das Zivilgericht gelangte in W\u00fcrdigung der Aussagen von Zeugen - deren Befragung von der Kl\u00e4gerin teils ohnehin versp\u00e4tet beantragt worden war - zum Schluss, es sei der Kl\u00e4gerin nicht gelungen nachzuweisen, dass der Beklagte f\u00fcr die A._ AG keinerlei T\u00e4tigkeit entfaltet habe; dass die Kl\u00e4gerin nachtr\u00e4glich zum Schluss gelange, der Beklagte habe die ihm zugewiesenen Aufgaben nicht oder nur ungen\u00fcgend erf\u00fcllt bzw. sei nicht erfolgreich gewesen, begr\u00fcnde keine Pflicht zur R\u00fcckerstattung des bezogenen Lohns (E. 6). B.b.e. Die von der Kl\u00e4gerin behauptete R\u00fcckerstattungspflicht nach Art. 678 Abs. 2 OR verwarf das Zivilgericht in der Erw\u00e4gung, diese Norm setze voraus, dass die Leistung (objektiv) ungerechtfertigt erbracht worden und der Empf\u00e4nger (subjektiv) b\u00f6sgl\u00e4ubig gewesen sei; das in objektiver Hinsicht erforderliche Missverh\u00e4ltnis zwischen den Leistungen des Beklagten und der Gegenleistung der Gesellschaft habe die Kl\u00e4gerin nicht substanziiert behauptet und nicht nachgewiesen (E. 7). B.b.f. Die Anwendung von Art. 680 Abs. 2 OR verneinte das Zivilgericht in der Erw\u00e4gung, dass der Beklagte nicht Aktion\u00e4r der A._ AG gewesen und f\u00fcr einen Durchgriff keinerlei Grundlage ersichtlich sei (E. 8). B.b.g. Der Berufung der Kl\u00e4gerin auf Art. 754 OR sprach das Zivilgericht sodann die eigenst\u00e4ndige Bedeutung (im Verh\u00e4ltnis zu Art. 678 Abs. 2 OR) ab (E. 9), ebenso dem zus\u00e4tzlich angerufenen Bereicherungsrecht nach Art. 62 OR (E. 11). F\u00fcr eine Anwendung von Art. 41 OR fehle schon die Widerrechtlichkeit (E. 10). B.b.h. Schliesslich vermochte das Zivilgericht der Ansicht der Kl\u00e4gerin nicht zu folgen, dass sie die von der Konkursitin bezahlten L\u00f6hne gest\u00fctzt auf Art. 285 ff. SchKG (Delikts- oder Schenkungspauliana) zur\u00fcckfordern k\u00f6nne (E. 12). B.c. Mit Entscheid vom 27. April 2016 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen das erstinstanzliche Urteil ab. Das Appellationsgericht trat auf den Antrag um neuerliche Befragung der Zeugen mangels Begr\u00fcndung nicht ein (E. 2.2) und verwarf die R\u00fcge, das Zivilgericht habe willk\u00fcrlich angenommen, das Sozialversicherungsgericht habe ein Arbeitsverh\u00e4ltnis bejaht (mangels vollst\u00e4ndigen Zitats der erstinstanzlichen Erw\u00e4gungen, wobei aber die Relevanz ohnehin nicht erkennbar sei: E. 2.3); das Appellationsgericht vermochte sodann der Berufungsbegr\u00fcndung keine Auseinandersetzung mit dem Schluss der Erstinstanz zu entnehmen, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis der A._ AG mit dem Beklagten bis zur Konkurser\u00f6ffnung bestand, und folgte dem Schluss der Erstinstanz, auf deren Begr\u00fcndung es verwies (E. 2.4, 2.5); die Behauptung der Doppelzahlung verwarf das Appellationsgericht als unbelegt (E. 2.6). Die Verweise der Kl\u00e4gerin auf Akten, welche ein Eingest\u00e4ndnis des Beklagten belegen sollten, er sei statt f\u00fcr die A._ f\u00fcr die Schwester- oder die Muttergesellschaft t\u00e4tig gewesen, verwarf das Gericht als aktenwidrig, ebenso die angeblichen Belege f\u00fcr fehlende Arbeitsleistung (E. 2.7). Das Appellationsgericht verwarf sodann die Beanstandung, die Erstinstanz habe den Anspruch nach Art. 678 Abs. 2 OR nicht substanziiert beurteilt (E. 2.8) und es folgte dem Zivilgericht, dass keine Grundlage f\u00fcr eine R\u00fcckerstattung nach Art. 680 Abs. 2 OR bestehe (E. 2.9). Insgesamt stellte das Appellationsgericht fest, die Kl\u00e4gerin habe ihre Standpunkte nicht substanziiert belegen k\u00f6nnen und die Abweisung der R\u00fcckforderung habe nichts zu tun mit einer angeblichen \"alles oder nichts-Betrachtung\", sondern sei darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Kl\u00e4gerin ihre Behauptung nicht habe belegen k\u00f6nnen, der Beklagte habe f\u00fcr sie keine Leistungen erbracht (E. 2.10). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Kl\u00e4gerin folgende Antr\u00e4ge: \"1. Die Abweisung der Berufung vom 27.04.2016 (...) sei aufzuheben und der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, der Beschwerdef\u00fchrerin CHF 474'150.00 nebst Zins zu 5% p.a. seit 12 .06.2007 zu bezahlen. 2. Die G erichtskostenverteilung im Entscheid vom 27.04.2016 (...) sei aufzuheben und der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von CHF 30'000.00 sowie diejenigen des Verfahrens vor erster Instanz vollumf\u00e4nglich zu tragen. 3. Die dem Beschwerdegegner zugesprochene Parteientsch\u00e4digung von CHF 20'500.00 zuz\u00fcglich CHF 1'640.00 MWST sei aufzuheben und der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, der Beschwerdef\u00fchrerin sowohl f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren, als auch f\u00fcr das Berufungsverfahren, eine angemessene Parteientsch\u00e4digung zu bezahlen. 4. Alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners.\" C.a. Nach einer Einleitung (S. 7-9) r\u00fcgt die Beschwerdef\u00fchrerin \"M\u00e4ngel des Entscheids der Vorinstanz\", indem sie die einzelnen Erw\u00e4gungen aus ihrer Sicht kritisiert in der Meinung, die Vorinstanz habe sich im Wesentlichen darauf beschr\u00e4nkt, das Urteil der Erstinstanz zu sch\u00fctzen, ohne sich mit ihren Vorbringen auseinanderzusetzen, womit sie rechtfertigt, dass sie ununterschieden die Entscheide beider kantonalen Instanzen beanstandet (S. 9-76). Als Rechtsverletzungen r\u00fcgt sie: \"Aktenwidrige Sachverhaltsannahmen\" (S. 77), \"Rechtsverweigerung durch Scheinbegr\u00fcndungen sowie bundesrechtswidrige Substantiierungsanforderungen\" (S. 78), \"Formelle und materielle Rechtsverweigerung / Kognitionsmissbrauch / Verletzung Begr\u00fcndungspflicht\" S. 78 f.), \"Verletzung materiell-rechtliches Arbeitsrecht\" (S. 79 f.), \"Verletzung materiell-rechtliches Organhaftungsrecht\" (S. 81), \"Verletzung der Pflicht zur R\u00fcckerstattung von Leistungen gem\u00e4ss Art. 678 Abs. 2 OR\" (S. 81), \"Verletzung des Kapitalr\u00fcckgew\u00e4hrsverbots gem\u00e4ss Art. 680 Abs. 2 OR\" (S. 82). C.b. Der Beschwerdegegner beantragt in der Antwort, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Er hat eine Honorarnote eingereicht. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. C.c. Die Parteien haben unaufgefordert repliziert und dupliziert. C.d. Mit Schreiben der Abteilungspr\u00e4sidentin vom 25. November 2016 wurde dem Anwalt der Beschwerdef\u00fchrerin mitgeteilt, der Spruchk\u00f6rper fasse ins Auge, ihm pers\u00f6nlich Kosten aufzuerlegen. Es wurde ihm Gelegenheit zur Stellungnahme einger\u00e4umt, welche er mit Schreiben vom 8. Dezember 2016 wahrnahm. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1971 geborene A._ meldete sich im Juni 2013 unter Beilage eines Arztberichts der Klinik f\u00fcr Neurologie des Spitals B._ vom 30. April 2013 (Diagnosen: Zentralarterienverschluss links, Wolff-Parkinson-White-Syndrom) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrte verschiedene erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch und wies das Leistungsbegehren nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren ab (Invalidit\u00e4tsgrad 0 %; Verf\u00fcgung vom 24. M\u00e4rz 2015). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Juni 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, eine polydisziplin\u00e4re Abkl\u00e4rung nach Zufallsprinzip in Auftrag zu geben. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ erlitt am 25. Januar 2008 auf der Natureisbahn \"Cresta Run\" bei einem Selektionsrennen eine schwere Verletzung (Abtrennung des rechten Fusses oberhalb des Kn\u00f6chels). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graub\u00fcnden stellte am 23. November 2009 eine Strafuntersuchung ein; es k\u00f6nne niemandem eine strafrechtlich relevante Verletzung von Sorgfaltspflichten und ein Verschulden am Unfall angelastet werden. Das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden wies am 3. M\u00e4rz 2010 eine von A._ gegen die Einstellung erhobene Beschwerde ab. Das Bundesgericht hiess mit Urteil 6B_800/2010 vom 24. Februar 2011 eine von A._ eingereichte Beschwerde in Strafsachen gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zur\u00fcck, weil die Rechtslage entgegen dessen Rechtsauffassung nicht als derart klar erschien, dass mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit bei sachgerichtlicher Beurteilung mit einem Freispruch zu rechnen war und das Strafverfahren eingestellt werden durfte. Das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden wies die Sache in der Folge an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcck. Diese klagte am 7. Januar 2013 den nach der Anklageschrift f\u00fcr den Gesamtbetrieb der Skeletonbahn Cresta Run verantwortlichen X._ wegen fahrl\u00e4ssiger schwerer K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB an. B. In einem Zwischenverfahren liess das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden am 13. September 2013 abweichend von einer Entscheidung des Bezirksgerichts Maloja A._ im Straf-, nicht aber im Zivilpunkt als Privatkl\u00e4ger zu. Das Bezirksgericht Maloja sprach X._ am 1. April 2014 vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen schweren K\u00f6rperverletzung frei. A._ f\u00fchrte Berufung mit dem Antrag, X._ schuldig zu sprechen. In seiner Berufungsantwort beantragte X._, die Berufung abzuweisen bzw. ihn freizusprechen. Das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden hiess am 29. Januar 2016 die Berufung im schriftlichen Verfahren gut, hob das bezirksgerichtliche Urteil auf und sprach X._ der fahrl\u00e4ssigen schweren K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB schuldig. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben, ihn freizusprechen sowie eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. D._ (Bauherr) stellte am 15. April 2009 bei der Politischen Gemeinde M\u00e4rstetten (nachstehend: Gemeinde) das Gesuch auf seiner Liegenschaft Nr. 195, Grundbuch M\u00e4rstetten, die Errichtung eines Mehrfamilienhauses zu bewilligen. Dieses soll auf dem s\u00fcdlichen Teil des Baugrundst\u00fccks mit einer Fl\u00e4che von 794 m2errichtet werden, der sich in der Wohnzone W2 mit einer Ausn\u00fctzungsziffer von 0.50 befindet. Der n\u00f6rdliche Teil mit einer Fl\u00e4che von 260 m2 geh\u00f6rt zur Dorfzone D mit einer Ausn\u00fctzungsziffer (f\u00fcr reine Wohnbauten) von 0.60. W\u00e4hrend der \u00f6ffentlichen Auflage erhoben namentlich der Eigent\u00fcmer der benachbarten Liegenschaft Nr. 194, A. C._, sowie dessen Ehefrau, B. C._ (nachstehend: Nachbarn), eine Einsprache. Das Bauprojekt wurde in der Folge \u00fcberarbeitet und neu \u00f6ffentlich aufgelegt. Die Nachbarn erhoben auch gegen dieses Bauprojekt eine Einsprache. Am 27. Mai 2010 wies die Gemeinde diese Einsprache ab und erteilte dem Bauherrn die Baubewilligung. B. Dagegen reichten die Nachbarn beim Departement Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) einen Rekurs ein. Nach einem Augenschein wurde das Rekursverfahren sistiert. Am 26. M\u00e4rz 2013 reichte der Bauherr dem DBU eine Vereinbarung mit Herrn E._ sowie einen Plan zum Abriss der auf der Liegenschaft Nr. 193 stehenden Mauer ein, um die Einhaltung der Sichtberme bei der geplanten Ausfahrt auf die Gemeindestrasse s\u00fcdlich des Baugrundst\u00fccks zu gew\u00e4hrleisten. Am 26. M\u00e4rz 2015 legte der Bauherr ein provisorisches Minergie-Zertifikat des Departements f\u00fcr Inneres und Volkswirtschaft vom 6. M\u00e4rz 2015 ins Recht. Mit Entscheid von 6. Juli 2015 wies das DBU den Rekurs der Nachbarn ab. Diese erhoben dagegen eine Beschwerde, die das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 18. November 2015 abwies. C. Die Nachbarn (Beschwerdef\u00fchrer) erheben beim Bundesgericht eine Beschwerde mit den sinngem\u00e4ssen Antr\u00e4gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. November 2015 sei aufzuheben und die Sache sei im Sinne der Erw\u00e4gungen des Bundesgerichts zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das DBU schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Bauherr (Beschwerdegegner) beantragt, diese abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdef\u00fchrer halten in ihrer Replik an den in der Beschwerde gestellten Antr\u00e4gen fest. Der Beschwerdegegner verzichtete ausdr\u00fccklich auf eine Stellungnahme dazu. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ AG (Vermieterin, Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) vermietete mit Mietvertrag vom 3. Januar 2008 Gewerber\u00e4umlichkeiten an der U._strasse in Z\u00fcrich (Referenznummern der Mietobjekte: 3012.01.0020.04, 3012.01.0030.04, 3012.01.0060.03, 3012.01.2020.03) an A._, (Mieter, Gesuchsgegner, Beschwerdef\u00fchrer). Das Mietverh\u00e4ltnis war befristet bis 30. September 2013, wobei dem Mieter ein Vorrecht auf Verl\u00e4ngerung des Vertragsverh\u00e4ltnisses zu neuen Konditionen einger\u00e4umt wurde, dies mit der Bestimmung, dass er sein entsprechendes Interesse 12 Monate vor Ablauf des Mietverh\u00e4ltnisses mitzuteilen habe. Das vereinbarte Optionsrecht wurde vom Mieter nicht ausge\u00fcbt. Am 4. Juni 2013 ersuchte er vor der Schlichtungsbeh\u00f6rde Z\u00fcrich um Erstreckung des Mietverh\u00e4ltnisses um f\u00fcnf Jahre. Nachdem an der Schlichtungsverhandlung vom 2. Juli 2013 keine Einigung hatte erzielt werden k\u00f6nnen, erliess die Schlichtungsbeh\u00f6rde gleichentags einen Urteilsvorschlag, mit dem sie das Mietverh\u00e4ltnis einmalig und definitiv bis und mit 31. Dezember 2015 erstreckte. B. B.a. Mit Eingabe vom 6. Januar 2016 gelangte die Vermieterin an das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Z\u00fcrich mit dem Begehren um Ausweisung des Mieters aus den erw\u00e4hnten Mietobjekten. Der Mieter ersuchte anl\u00e4sslich der Verhandlung vom 2. Februar 2016 sinngem\u00e4ss um weitere Erstreckung des Mietverh\u00e4ltnisses. Mit Entscheid vom 2. Februar 2016 trat das Einzelgericht Audienz auf den Antrag des Mieters auf nochmalige Erstreckung des Mietverh\u00e4ltnisses nicht ein. Zudem verurteilte es den Mieter, folgende R\u00e4umlichkeiten in der Liegenschaft U._strasse in Z\u00fcrich unverz\u00fcglich zu r\u00e4umen und der Vermieterin ordnungsgem\u00e4ss zu \u00fcbergeben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall: - Laden im Erdgeschoss (ca. 163 m2), Ref.-Nr. 3012.01.0020.04, - Laden im Erdgeschoss (ca. 124 m2), Ref.-Nr. 3012.01.0030.04, - Laden im Erdgeschoss (ca. 107 m2), Ref.-Nr. 3012.01.0060.03, - Lagerraum im 2. Untergeschoss (ca. 23 m2), Ref.-Nr. 3012.01.2020.03. Ausserdem wies das Einzelgericht Audienz das Stadtammannamt Z\u00fcrich 5 an, diese Verpflichtung des Mieters auf Verlangen der Vermieterin zu vollstrecken. B.b. Mit Urteil vom 19. April 2016 wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich eine vom Mieter gegen den Entscheid des Einzelgerichts Audienz des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 2. Februar 2016 erhobene Berufung ab und best\u00e4tigte den angefochtenen Entscheid. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Mieter dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 19. April 2016 aufzuheben und das Ausweisungsbegehren sowie das Begehren um Anweisung an das Stadtammannamt zur Vollstreckung des Ausweisungsbefehls auf erstes Verlangen abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. D. Mit Verf\u00fcgung vom 6. Juni 2016 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. In dem von ihrem geschiedenen Ehemann angehobenen Verfahren betreffend Ab\u00e4nderung des Scheidungsurteils (Aufhebung des im Scheidungsurteil der geschiedenen Ehefrau zugesprochenen Unterhaltsbeitrages) ersuchte A._ am 3. Juni 2015 den Pr\u00e4sidenten des Bezirksgerichts des Saanebezirks um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Entscheid vom 16. Juni 2015 wies der Pr\u00e4sident das Gesuch mangels Bed\u00fcrftigkeit der Ansprecherin ab. B. Mit Urteil vom 2. September 2015 gab das Kantonsgericht Freiburg der von A._ gegen die Abweisung des Gesuchs erhobenen Beschwerde nicht statt. C. A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) hat am 30. September 2015 (Postaufgabe) gegen das Urteil des Kantonsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie ersucht um Aufhebung des angefochtenen Urteils und um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das Verfahren vor dem Bezirksgericht des Saanebezirks. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie ebenso um unentgeltliche Rechtspflege. D. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich bestrafte am 28. November 2014 X._ wegen mehrfacher \u00fcbler Nachrede und mehrfacher Beschimpfung mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 700.--. Genugtuungsbegehren der Privatkl\u00e4ger wies es ab. B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich stellte am 9. Dezember 2015 auf Berufung von X._ die Rechtskraft von Teilfreispr\u00fcchen des Bezirksgerichts in mehreren Anklagepunkten fest. Es sprach ihn der mehrfachen \u00fcblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB (Anklage I.2. Abschnitte 4., 7. und 8.; II.3) sowie der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB (Anklage I.2. Abschnitt 1.) schuldig und in mehreren Anklagepunkten vom Vorwurf der Ehrverletzung frei. Es nahm von einer Bestrafung Umgang. Das Obergericht wies die Genugtuungsbegehren der Privatkl\u00e4ger ab. Es best\u00e4tigte das erstinstanzliche Kosten- und Entsch\u00e4digungsdispositiv, auferlegte X._ die Kosten des Berufungsverfahrens zur H\u00e4lfte (nahm sie im \u00dcbrigen auf die Gerichtskasse) und sprach ihm eine reduzierte Entsch\u00e4digung (Art. 429 Abs. 1 StPO) von Fr. 10'000.-- aus der Gerichtskasse zu. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen: 1. das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zur Verbesserung der Anklage zur\u00fcckzuweisen; 2. eventualiter das Urteil in den Dispositivziffern 1, 2, 5, 6, 7 aufzuheben (Schuld- und Strafpunkt, bezirksgerichtliches Kosten- und Entsch\u00e4digungsdispositiv, obergerichtliche Gerichtsgeb\u00fchr, Auferlegung der h\u00e4lftigen Kosten des Berufungsverfahrens); 3. das Verfahren bis zum rechtskr\u00e4ftigen Entscheid im Strafverfahren in Sachen B.X._ wegen Diebstahls, Sachentziehung und Urkundenf\u00e4lschung zu sistieren; 4. die Akten dieses Strafverfahrens (Ziff. 3) beizuziehen; 5. die Akten des obergerichtlichen Verfahrens beizuziehen; 6. der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen; 7. unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zulasten der Staatskasse bzw. allf\u00e4lliger Privatkl\u00e4ger. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1968; hiernach: A._) ist Staatsangeh\u00f6riger der dominikanischen Republik. Nachdem er am 12. September 1995 illegal aus Deutschland in die Schweiz eingereist war, wurde gegen ihn am 29. September 1995 eine bis zum 27. September 1998 g\u00fcltige Einreisesperre verh\u00e4ngt. Am 19. Januar 1996 heiratete er in der dominikanischen Republik die in der Schweiz niedergelassene italienische Staatsangeh\u00f6rige B._, woraufhin die Einreisesperre aufgehoben und ihm eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Aargau erteilt wurde. B._ verstarb am 27. Oktober 1996 nach kurzer Krankheit. In der Folge wurde die Aufenthaltsbewilligung von A._ regelm\u00e4ssig verl\u00e4ngert. Seit November 2001 erh\u00e4lt A._, der an Schilddr\u00fcsenkrebs erkrankt ist, eine IV-Rente. Seit 2006 bezieht er Erg\u00e4nzungsleistungen. Im April 2006 heiratete er in der Dominikanischen Republik seine zweite Ehefrau, C._, die er im Januar 2008 in die Schweiz nachzog. A.b. Am 8. Juli 2009 stellte A._ beim Amt f\u00fcr Migration des Kantons Basel-Landschaft (hiernach: Migrationsamt) ein Gesuch um Nachzug seiner am 24. September 1998 geborenen Tochter G._, wobei er eine 2009 erstellte Geburtsurkunde beilegte, in welcher er als Vater eingetragen ist. Er gab an, die Mutter sei am 29. September 2007 verstorben und G._ sei seither in der Dominikanischen Republik von Verwandten betreut worden. Auf Anfrage des Migrationsamtes hin erkl\u00e4rte sich A._ mit Schreiben vom 23. September 2010 und vom 18. Oktober 2010 damit einverstanden, einen DNA-Test betreffend die Abstammung seiner Tochter durchf\u00fchren zu lassen. Am 27. April 2011 unterzeichnete A._ eine Erkl\u00e4rung, wonach er auf den Nachzug von G._ verzichte. Am 16. M\u00e4rz 2012 wurde die Ehe von A._ mit C._ in der Dominikanischen Republik geschieden. B. Am 13. und 21. November 2012 reichte A._ erneut ein Gesuch um Familiennachzug f\u00fcr G._ ein, nachdem er diesbez\u00fcglich am 9. November 2012 in Begleitung von G._ beim Migrationsamt vorgesprochen hatte. G._ war mittels eines zwischenzeitlich abgelaufenen Schengen-Visums \u00fcber Spanien in die Schweiz eingereist. A._ legte eine Best\u00e4tigung vor, laut derer G._ die Integrationsklasse der Sekundarschule U._ besuche. Am 14. M\u00e4rz 2013 kam das Institut f\u00fcr Rechtsmedizin der Universit\u00e4t Basel zum Schluss, dass aufgrund der DNA-Analyse A._ nicht der biologische Vater von G._ ist. Am 8. Mai 2013 teilte A._ dem Migrationsamt mit, dass er an seinem Nachzugsgesuch f\u00fcr G._ festhalte. Am 19. November 2013 \u00fcbertrug die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde A._ die elterliche Sorge \u00fcber G._. Am 10. Februar 2015 reichte A._ beim Migrationsamt ein Gesuch um Familiennachzug f\u00fcr seine am 3. Oktober 2014 in der Dominikanischen Republik geehelichte Ehefrau D.D._ (geb. 1983), f\u00fcr die 2010 geborene gemeinsame Tochter E.D._ und f\u00fcr die im 2004 geborene Tochter der Ehefrau, F.D._, ein. C. Am 22. Januar 2014 lehnte das Migrationsamt das Familiennachzugsgesuch f\u00fcr G._ ab und ordnete ihre Wegweisung an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ab (Entscheid vom 30. September 2014). Mit Urteil vom 8. April 2015 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die gegen den Entscheid des Regierungsrates vom 30. September 2014 erhobene Beschwerde ab. D. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventualiter subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde, vom 14. September 2015 beantragt A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Es sei das Familiennachzugsgesuch f\u00fcr G._ vom 8. Juli 2009 zu bewilligen. Eventualiter sei das Familiennachzugsgesuch f\u00fcr G._ vom 9. November 2012 zu bewilligen. Subeventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er beantragt zudem die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. W\u00e4hrend das Kantonsgericht Basel-Landschaft auf Vernehmlassung verzichtet, schliessen der Regierungsrat und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration auf Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt liess sich nicht vernehmen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 15. September 2015 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die B._ AG (Vermieterin, Beschwerdegegnerin) vermietete mit Vertrag vom 16. Juni 2004 ein Lokal mit Lagerraum und Parkplatz an der Strasse U._ in V._ an zwei Privatpersonen. Mit Nachtr\u00e4gen zum Mietvertrag wurde das Mietverh\u00e4ltnis sodann auf eine neue Mieterin, die A._ AG (Mieterin, Beschwerdef\u00fchrerin), \u00fcbertragen sowie auf weitere R\u00e4umlichkeiten ausgedehnt und der Mietzins entsprechend angepasst. Gem\u00e4ss dem Mietvertrag ist das Mietverh\u00e4ltnis jeweils \"sechsmonatlich zum voraus auf Ende M\u00e4rz/Ende September\" k\u00fcndbar, fr\u00fchestens auf den 30. September 2014. Zudem wurde der Mieterin \"eine Option zur Verl\u00e4ngerung des Mietverh\u00e4ltnisses um f\u00fcnf Jahre, das heisst vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2019\", einger\u00e4umt. B. Am 2. Juni 2014 gelangte die Mieterin an die Schlichtungsbeh\u00f6rde Z\u00fcrich und sodann am 25. September 2014 mit Klagebewilligung vom 22. August 2014 an das Mietgericht Z\u00fcrich. Sie macht in ihrer Klage geltend, sie habe am 3. Juli 2013 die Option zur Verl\u00e4ngerung des Mietverh\u00e4ltnisses ausge\u00fcbt und verlangt, es sei festzustellen, dass die Optionsaus\u00fcbung verbindlich und somit das Mietverh\u00e4ltnis fr\u00fchestens auf 30. September 2019 k\u00fcndbar sei. Eventuell sei das Mietverh\u00e4ltnis \"ab 30. September 2014 l\u00e4ngstm\u00f6glich zu erstrecken\". Das Mietgericht trat mit Zirkulations-Beschl\u00fcssen vom 2. und 4. Dezember 2014 auf die Klage nicht ein. In der Folge wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die von der Mieterin erhobene Berufung mit Urteil vom 21. April 2015 ab und best\u00e4tigte die angefochtenen Zirkulations-Beschl\u00fcsse. C. Die Mieterin verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und das Mietgericht sei anzuweisen, auf die Klage einzutreten. Die Sache sei zur Neubeurteilung in diesem Sinne an das Mietgericht sowie zur Neuregelung der Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen des obergerichtlichen Verfahrens an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung. Die Vermieterin schloss auf Abweisung der Beschwerde, worauf die Beschwerdef\u00fchrerin ihrerseits auf Bemerkungen verzichtete. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 28. Juli 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gew\u00e4hrt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A.a. Der 1969 geborene A._ war bei den Alpina Versicherungen, heute Z\u00fcrich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend Z\u00fcrich), obligatorisch unfallversichert. Im April 1992 wurde er infolge einer Unfallverletzung im Spital B._ am rechten Knie operiert (Augmentationsplastik vorderes Kreuzband). Die Z\u00fcrich erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Die Behandlung konnte in der Folge beendet werden, weshalb sie den Fall formlos abschloss. A.b. Seit 22. Oktober 2001 war A._ kaufm\u00e4nnischer Angestellter bei der C._ AG und damit bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft, heute Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft (nachfolgend Helvetia), obligatorisch unfallversichert. Am 29. Oktober 2013 meldete er dieser, am 10. Februar 2013 sei er bei einem Fussballspiel mit dem gegnerischen Torh\u00fcter zusammengeprallt und habe sich das rechte Knie l\u00e4diert. Am 15. Januar 2014 wurde der Versicherte im Zentrum K._ am rechten Knie operiert. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Februar 2014 verneinte die Helvetia mangels nat\u00fcrlicher Unfallkausalit\u00e4t der Kniebeschwerden rechts eine Leistungspflicht f\u00fcr die Behandlungen ab 9. Oktober 2013. Die Einsprachen des A._ und der Z\u00fcrich wies sie mit Entscheid vom 4. Dezember 2014 ab. B. Die hiegegen von A._ und der Z\u00fcrich gef\u00fchrten Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 11. Mai 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Z\u00fcrich, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Helvetia zu verpflichten, dem Versicherten A._ die gesetzlichen Leistungen aus dem Ereignis vom 10. Februar 2013 zu erbringen; eventuell sei die Sache f\u00fcr erg\u00e4nzende Abkl\u00e4rungen und Erstellung eines neutralen Gutachtens an die Helvetia zur\u00fcckzuweisen. Die Helvetia schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 28. August 2013 hob die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich die B._ seit 1. Juli 2008 ausgerichtete ganze Invalidenrente verf\u00fcgungsweise auf. Mit Entscheid vom 5. April 2016 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die von B._ hiegegen eingereichte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zufolge Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Verbeist\u00e4ndung entsch\u00e4digte es den Rechtsvertreter der Versicherten, Rechtsanwalt A._, der in seiner Honorarnote vom 31. M\u00e4rz 2015 einen Aufwand von 26,2 Stunden sowie ein Honorar von Fr. 5'513.-, zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer von Fr. 441.05, geltend gemacht hatte, mit Fr. 2'700.- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer). B. Rechtsanwalt A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei ihm f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren eine h\u00f6here Entsch\u00e4digung als unentgeltlicher Rechtsvertreter zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1969, war bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) f\u00fcr die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf\u00e4llen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 5. August 2014 meldete die Arbeitgeberin einen Zahnunfall vom 29. Juli 2014. Der Versicherte habe in einem Restaurant einen Salat mit ger\u00f6steten Cro\u00fbtons und N\u00fcssen gegessen und sich dabei einen Zahn herausgebrochen. Im Fragebogen vom 18. August 2014 erg\u00e4nzte er, dass er einen \"Caesar-Salat\" bestellt und auf einen Cro\u00fbton aus ger\u00f6stetem Walnussbrot gebissen habe. Er habe den K\u00fcchenchef informiert. Der Restaurant-Manager habe den Securitas-Angestellten beigezogen, welcher alles fotografiert habe. Mit Verf\u00fcgung vom 22. September 2014 und Einspracheentscheid vom 19. M\u00e4rz 2015 lehnte die AXA ihre Leistungspflicht ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. August 2015 gut, hob den Einspracheentscheid vom 19. M\u00e4rz 2015 auf und verpflichtete die AXA, die gesetzlichen Leistungen f\u00fcr das Ereignis vom 29. Juli 2014 zu erbringen. C. Die AXA f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides (Ziffer 1: Gutheissung; Ziffer 3: Prozessentsch\u00e4digung) sei ihr Einspracheentscheid vom 19. M\u00e4rz 2015 zu best\u00e4tigen. Des Weiteren ersucht sie um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde. A._ und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies mit Entscheid vom 13. Juli 2016 die Beschwerde des A._ (geboren 1982) betreffend Rechtsverz\u00f6gerung bzw. Rechtsverweigerung ab. B. Das Bundesgericht trat auf die von A._ am 25. August 2016 erhobene Beschwerde mit Urteil 8C_538/2016 vom 21. September 2016 im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht ein, weil es an einer sachbezogenen Begr\u00fcndung zu den vorinstanzlichen Abweisungsmotiven fehle. C. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2016 ersucht A._ um Revision des bundesgerichtlichen Urteils. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. P._ trat am 1. August 2011 in das von der Stiftung Alters- und Pflegeheim X._ in der Gemeinde Y._ betriebene Heim ein, w\u00e4hrend ihr Ehemann bis zu dessen Tod im August 2012 in der vormalig gemeinsamen Wohnung in der Stadt Z\u00fcrich blieb. Mit Einspracheentscheid vom 11. Januar 2013 teilte das Amt f\u00fcr Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z\u00fcrich der Stiftung Alters- und Pflegeheim X._ mit, es \u00fcbernehme ab 1. Januar 2013 die Pflegebeitr\u00e4ge f\u00fcr P._ nicht mehr. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde der Stiftung Alters- und Pflegeheim X._ trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Beschluss vom 31. Mai 2013 nicht ein, weil es sich nicht f\u00fcr zust\u00e4ndig erachtete. Mit Urteil 9C_582/2013 vom 18. M\u00e4rz 2014 (publiziert als BGE 140 V 58) hiess das Bundesgericht die gegen den Nichteintretensentscheid erhobene Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der Stiftung Alters- und Pflegeheim X._ gut und wies die Sache an das kantonale Sozialversicherungsgericht zum materiellen Entscheid zur\u00fcck. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich entschied am 29. September 2015, P._ habe ab 1. Januar 2013 ihren Wohnsitz nicht mehr in der Stadt Z\u00fcrich gehabt, weshalb der Einspracheentscheid vom 11. Januar 2013 zu sch\u00fctzen und die Beschwerde abzuweisen sei. C. Hiegegen erhebt die Stiftung Alters- und Pflegeheim X._ erneut Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Verpflichtung des Amts f\u00fcr Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z\u00fcrich zur \u00dcbernahme der Restfinanzierungskosten ab 1. Januar 2013. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG mit Sitz in U._ (Beklagte, Widerkl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) bezweckt u.a. die Fabrikation und den Verkauf von Saunen, Freizeitfabrikation und verwandter Produkte sowie deren Montage. Sie ist Inhaberin mehrerer Designs. Die B._ AG mit Sitz in V._ (Kl\u00e4gerin, Widerbeklagte, Beschwerdegegnerin) bezweckt u.a. die Planung, Entwicklung, Herstellung und den Verkauf von Saunen und Sauna-Zubeh\u00f6r, Solarien, Fitnessger\u00e4ten und allen anderen Maschinen und Ger\u00e4ten, haupts\u00e4chlich im Gesundheits- und Fitnessbereich sowie die Ausf\u00fchrung von Holzarbeiten aller Art. Die A._ AG wirft der B._ AG, die von einem ehemaligen Mitarbeiter gegr\u00fcndet wurde, die Verletzung ihrer Designs und unlauteren Wettbewerb vor. B. B.a. Nachdem die A._ AG die B._ AG am 24. September 2012 abgemahnt hatte, gelangte diese am 8. November 2012 an das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass sie mit drei verschiedenen Saunagestaltungen die Designrechte der Beklagten nicht verletze; ausserdem sei der Beklagten unter Strafdrohung zu verbieten, in den Offerten im Handel erh\u00e4ltliche Normprodukte mit dem Vermerk \"Design gesch\u00fctzt (Exklusivit\u00e4t A._) \" zu kennzeichnen. Die A._ AG erhob Widerklage mit den Begehren, der Kl\u00e4gerin und Widerbeklagten sei unter Strafdrohung im Falle der Widerhandlung zu verbieten, (1) (-) Pritschen mit durchgehenden Pritschenst\u00fctzen mit den gem\u00e4ss Photo wiedergegebenen Ausf\u00fchrungsformen sowie (-) aufgeh\u00e4ngte Dreieckspritschen mit den gem\u00e4ss Photo wiedergegebenen Ausf\u00fchrungsformen sowie (-) Pritschen mit beweglichen Pritschenlatten gem\u00e4ss Photo herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, ein- und auszuf\u00fchren oder durch die Schweiz zu f\u00fchren, zu lagern, zu bewerben und/oder zu solchen Handlungen Dritte anzustiften, bei ihnen mitzuwirken oder ihre Begehung zu beg\u00fcnstigen, sowie zu verbieten, die Gegenst\u00e4nde zu solchen Zwecken zu besitzen. Ausserdem verlangte sie (2) Auskunft \u00fcber die mit den Handlungen gem\u00e4ss Ziffer 1 erzielten Ums\u00e4tze und Gewinne und beantragte (3), es sei ihr nach Wahl Schadenersatz oder Gewinnherausgabe zu gew\u00e4hren. B.b. Mit Urteil vom 30. November 2015 beschloss das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich, (1) auf das Rechtsbegehren gem\u00e4ss Ziffer 1 werde nicht eingetreten, (2) das Rechtsbegehren gem\u00e4ss Ziffer 2 werde als gegenstandslos abgeschrieben, soweit darauf einzutreten sei und (3) das Widerklagebegehren gem\u00e4ss Ziffer 1, 3. Spiegelstrich werde zufolge Klager\u00fcckzugs als erledigt abgeschrieben. Ausserdem erkannte das Handelsgericht, (1) das Rechtsbegehren gem\u00e4ss Ziffer 3 werde abgewiesen und (2) der Kl\u00e4gerin werde unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe gem\u00e4ss Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verboten, die nachfolgend wiedergegebene Sauna (Bild Nr. 1) mit aufgeh\u00e4ngter Dreieckspritsche (Bilder Nr. 2 und 3) herzustellen, zu lagern, anzubieten, in Verkehr zu bringen, ein- oder auszuf\u00fchren, durch die Schweiz zu f\u00fchren oder zu diesen Zwecken zu besitzen, sowie bei einer widerrechtlichen Gebrauchshandlung mitzuwirken oder deren Begehung zu beg\u00fcnstigen. Nr. 1 Nr. 2 Im \u00dcbrigen wurde die Widerklage abgewiesen, soweit darauf eingetreten und nicht zufolge Klager\u00fcckzugs als erledigt abgeschrieben wurde. Das Handelsgericht verneinte ein Feststellungsinteresse der Kl\u00e4gerin, soweit die Beklagte in ihren Widerklagebegehren die Unterlassung des Verhaltens beantragte, dessen Rechtm\u00e4ssigkeit die Kl\u00e4gerin mit ihren Begehren festgestellt haben wollte. Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte ihr Widerklagebegehren betreffend bewegliche Pritschenlatten in der Duplik zur\u00fcckgezogen hatte. Das Rechtsbegehren Ziffer 3 wies das Gericht mangels Beweises entsprechender Offerten ab. Das Widerklagebegehren betreffend aufgeh\u00e4ngte Dreieckspritschen hiess das Handelsgericht gut, wobei als wesentliche Merkmale der im Design-Register hinterlegten Sauna die durchgehend flache Verglasung der Front, die dreiecksf\u00f6rmige Raumgestaltung sowie die h\u00e4ngend montierte (scheinbar \"schwebende\") Dreieckspritsche erachtet wurden, welche ohne St\u00fctzen unterhalb an den Seiten auskomme und dar\u00fcber hinaus mittig im Bereich des perspektivischen Fluchtpunkts liege; eine Minderheit des Gerichts h\u00e4tte das Begehren abgewiesen, weil sie die von der Mehrheit hervorgehobenen Merkmale im Rahmen der gesamten Sauna nicht als pr\u00e4gend ansah. Das Widerklagebegehren betreffend Pritschenst\u00fctzen wies das Handelsgericht sodann ab, im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung, die als Design von der Beklagten am 22. Juli 2010 hinterlegten Abbildungen entspr\u00e4chen in den wesentlichen Merkmalen einem Design, das vor dem Hinterlegungsdatum in einem auch an die schweizerischen Abnehmer gerichteten Katalog \"Wellnessideen 2009\" ver\u00f6ffentlicht worden sei; zwar liesse sich nach Ansicht des Gerichts allenfalls \u00fcber das Merkmal der doppelten Beplankung mit Trennlinie der Pritsche diskutieren, aber wenn darin eine - geringf\u00fcgige - Eigenart der Designs zu sehen w\u00e4re, werde dieses Merkmal jedenfalls in der Ausf\u00fchrung der Kl\u00e4gerin nicht \u00fcbernommen; eine Minderheit des Gerichts h\u00e4tte die Designs der Beklagten mangels Geschlossenheit der beanspruchten Gestaltungen f\u00fcr nichtig erachtet. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Beklagte und Widerkl\u00e4gerin dem Bundesgericht folgende Rechtsbegehren: \"A. 1. Es sei Dispositivziffer 2 der Erkenntnis des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 30. November 2015 insofern aufzuheben, als dass diese das Widerklagebegehren 1, 1. Spiegelstrich (betreffend Pritschen mit durchgehenden Pritschenst\u00fctzen) abweist. 2. Es sei der Beschwerdegegnerin unter Androhung der Bestrafung gem\u00e4ss Art. 292 StGB f\u00fcr den Fall der Zuwiderhandlung zu verbieten, Pritschen mit durchgehenden Pritschenst\u00fctzen mit der im Folgenden wiedergegebenen Ausf\u00fchrungsform herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, ein- und auszuf\u00fchren oder durch die Schweiz zu f\u00fchren, zu lagern, zu bewerben und/oder zu solchen Handlungen Dritter anzustiften, bei ihnen mitzuwirken oder ihre Begehung zu beg\u00fcnstigen sowie zu verbieten, die Gegenst\u00e4nde zu diesem Zweck zu besitzen. 3. Eventualiter sei die Sache zur Beurteilung der Designverletzung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. B. 4. Es sei Dispositivziffer 2 der Erkenntnis des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 30. November 2015 insofern aufzuheben, als dass diese die mit dem Widerklagebegehren 1, 1. Spiegelstrich (betreffend Pritschen mit durchgehenden Pritschenst\u00fctzen) verbundenen Auskunftsanspr\u00fcche (gem\u00e4ss Widerklagebegehren 2) sowie die reparatorischen Anspr\u00fcche (gem\u00e4ss Widerklagebegehren 3) aufhebt und es sei die Sache zur Auskunfterteilung und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. C. Eventualiter 5. Es sei Dispositivziffer 4 der Erkenntnis des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 30. November 2015 aufzuheben und es seien die Kosten zu 2/3 (CHF 10'000) der Beschwerdef\u00fchrerin und zu 1/3 (CHF 5'000) der Beschwerdegegnerin zu auferlegen. 6.Es sei Dispositivziffer 5 der Erkenntnis des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 30. November 2015 aufzuheben und es sei die Parteientsch\u00e4digung zugunsten der Beschwerdegegnerin auf CHF 7'333 zu reduzieren. D. 7. Unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen, auch f\u00fcr das Verfahren vor der Vorinstanz (zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer), zu Lasten der Beschwerdegegnerin.\" Die Beschwerdef\u00fchrerin r\u00fcgt - nach einer unbeachtlichen Darstellung von Sachverhalt und Prozessgeschichte aus ihrer Sicht -, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung der Neuheit und Eigenart die Beweislastregel gem\u00e4ss Art. 21 DesG verletzt, die Verhandlungsmaxime gem\u00e4ss Art. 55 ZPO missachtet und die Beweise willk\u00fcrlich gew\u00fcrdigt; ausserdem lege die Vorinstanz den Rechtsbegriff der Eigenart gem\u00e4ss Art. 2 DesG falsch aus. Die Beschwerdef\u00fchrerin wendet sich sodann gegen die Minderheitsmeinung der Vorinstanz und f\u00fchrt aus, der Designschutz setze weder selbst\u00e4ndige Verkehrsf\u00e4higkeit noch Geschlossenheit der Form bzw. Einheitlichkeit des Erzeugnisses voraus. Sie h\u00e4lt daran fest, die beanstandete Ausf\u00fchrung der Beschwerdegegnerin verletze ihre Designrechte. Schliesslich r\u00fcgt sie, die Kostenverteilung durch die Vorinstanz verletze Art. 106 ZPO. Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Antwort, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist; eventualiter sei die Streitsache zur Beweisabnahme und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Sie bringt namentlich vor, sie habe ausschliesslich Chromstahl-St\u00fctzen - und nicht wie in der Beschwerde behauptet - schwarze St\u00fctzen verwendet. Sie verweist auf die Minderheitsmeinung und h\u00e4lt daf\u00fcr, dass der Schutz des Standpunktes der Beschwerdef\u00fchrerin dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass Mitbewerber die Grundform der runden oder viereckigen St\u00fctze nicht mehr technisch naheliegend nutzen k\u00f6nnten. Sie beruft sich im \u00dcbrigen auf einen Vergleich der Parteien aus dem Jahre 2010, der ihrer A nsicht nach f\u00fcr die von ihr hier umstrittene Ausf\u00fchrung massgebend ist. Die Parteien haben unaufgefordert repliziert und dupliziert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1956 geborene A._ war zuletzt von M\u00e4rz 1987 bis Dezember 2006 bei der Firma B._ als Bauarbeiter/Schaler angestellt. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis wurde aufgel\u00f6st, weil die Firma B._ ihre operative T\u00e4tigkeit Ende 2006 einstellte. Ab Mitte Dezember 2006 wurde A._ durch seinen Hausarzt Dr. med. C._, Allgemeinmedizin FMH, wegen R\u00fcckenschmerzen und depressiven Verstimmungen 100 % krankgeschrieben. Ein auf Januar 2007 vorgesehenes Arbeitsverh\u00e4ltnis bei der Bauunternehmung D._ AG trat er aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht an. Im Mai 2007 meldete sich A._ unter Hinweis auf R\u00fcckenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Umschulung, Arbeitsvermittlung und Rente). Die IV-Stelle Basel-Stadt kl\u00e4rte die erwerblichen und medizinischen Verh\u00e4ltnisse ab und holte namentlich ein rheumatologisch-psychiatrisches Gutachten der Dres. med. E._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, und F._, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, vom 4. M\u00e4rz 2008 ein. Gest\u00fctzt darauf wies sie das Leistungsbegehren des Versicherten mit in Rechtskraft erwachsener Verf\u00fcgung vom 11. Juli 2008 ausgehend von einem Invalidit\u00e4tsgrad von 14 % ab. A.b. Im Oktober 2009 meldete sich A._ erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach Einholung eines bidisziplin\u00e4ren Verlaufsgutachtens der Dres. med. E._ und F._ vom 24. Mai 2011 lehnte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Januar 2012 einen Rentenanspruch ausgehend von einem Invalidit\u00e4tsgrad von 7 % wiederum ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 27. Juni 2012 ab. A.c. Im Januar 2013 meldete sich A._ f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von beruflichen Massnahmen bei der Invalidenversicherung an. Mit Verf\u00fcgung vom 30. Mai 2013 schloss die IV-Stelle die beruflichen Massnahmen aufgrund einer fehlenden subjektiven Eingliederungsf\u00e4higkeit ab. Sie leitete erneut eine \u00dcberpr\u00fcfung des Rentenanspruchs ein, welchen sie nach Einholung eines bidisziplin\u00e4ren Gutachtens der Dres. med. E._ und F._ vom 17. und 25. M\u00e4rz 2014 sowie nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2014 ablehnte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 12. Mai 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 21. August 2014 sowie der vorinstanzliche Entscheid vom 12. Mai 2015 seien aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Vornahme weiterer Abkl\u00e4rungen und zu neuer Entscheidung an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. Zudem l\u00e4sst er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 30. August 2013 verunfallte X._ mit einem Motorfahrzeug. Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz verurteilte ihn mit Strafbefehl vom 22. Mai 2014 wegen fahrl\u00e4ssigen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand gem\u00e4ss Art. 91 Abs. 2 aSVG zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Nachdem der eingeschriebene Strafbefehl am 23. Mai 2014 nicht zugestellt werden konnte, wurde er bei der Post zur Abholung hinterlegt. X._ holte ihn nicht ab. Am 13. Juni 2014 spedierte die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl nochmals per A-Post mit dem Hinweis, er sei mit dem Vermerk \"nicht abgeholt\" zur\u00fcckgeschickt worden. Zudem machte die Staatsanwaltschaft X._ darauf aufmerksam, dass die Einsprachefrist mit der neuerlichen Zustellung nicht unterbrochen werde und der Fristenlauf nicht neu beginne. X._ erhob am 14. Juni 2014 Einsprache. Am 16. Januar 2015 \u00fcberwies die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl an das Bezirksgericht Schwyz zur Beurteilung, ob die Einsprachefrist gewahrt sei. Mit Verf\u00fcgung vom 17. M\u00e4rz 2015 entschied die Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz, die Einsprache sei versp\u00e4tet und der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Schwyz mit Beschluss vom 18. Dezember 2015 ab. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der kantonsgerichtliche Beschluss sei aufzuheben. Es sei \"das Verfahren zur materiellen Behandlung der Streitsache an die Staatsanwaltschaft Innerschwyz zur\u00fcckzuweisen\". Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und Entscheidung an die \"kantonale Beh\u00f6rde\" zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 11. August 2012, um ca. 16.55 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der A._-Strasse in Richtung B._. In einer Rechtskurve kollidierte er mit einem entgegenkommenden Traktor, dessen mitgef\u00fchrte S\u00e4kombination \u00fcber die Mittellinie hinausragte. Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen wirft X._ vor, aufgrund seiner f\u00fcr die Kurve zu hohen Geschwindigkeit von 80 km/h oder aus Unaufmerksamkeit sei er mit seinem Personenwagen in der Kurve leicht \u00fcber die Mittellinie hinausgekommen. F\u00fcr ihn sei vorhersehbar gewesen oder h\u00e4tte vorhersehbar sein m\u00fcssen, dass er mit seiner Geschwindigkeit sein Fahrzeug nicht am rechten Fahrbahnrand halten k\u00f6nne. W\u00e4re er an diesem gefahren und h\u00e4tte er dazu die Geschwindigkeit angemessen vermindert, w\u00e4re der Unfall vermeidbar gewesen. B. In Best\u00e4tigung des erstinstanzlichen Urteils des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 1. Dezember 2014/26. Januar 2015 verurteilte das Obergericht des Kantons Thurgau X._ am 11. Mai 2015 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 800.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei von einer Bestrafung abzusehen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 31. M\u00e4rz 2015 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Solothurn den die Gemeinde H\u00e4gendorf betreffenden Gestaltungsplan \"Handelszentrum Industriestrasse West\" unter Pr\u00e4zisierungen und Auflagen; die von A._ gegen den Plan erhobene Beschwerde hiess er dabei teilweise gut und wies sie im \u00dcbrigen ab, soweit er darauf eintrat. A._ erhob gegen diesen Regierungsratsbeschluss beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde, welches sie am 18. November 2015 abwies, soweit es darauf eintrat. B. A._ erhebt \"Einsprache\" gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts. Er beantragt sinngem\u00e4ss dessen Aufhebung und stellt eine Reihe weiterer Antr\u00e4ge zur Sache und zum Verfahren. C. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet im \u00dcbrigen auf Vernehmlassung. Denselben Antrag stellt das Bau- und Justizdepartement. Die B._ AG beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A._ h\u00e4lt in seiner Replik an der Beschwerde fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nachdem der Privatkl\u00e4ger A._ am 3. November 2012 nach einer Auseinandersetzung mit B.B._, bei welcher dieser ihm eine Kopfverletzung zuf\u00fcgte, die Bar verlassen hatte, wurde er von X._ und C.B._ gesucht und in eine Seitengasse gezwungen. B.B._ schlug ihm dort noch w\u00e4hrend des Festhaltens durch die beiden kr\u00e4ftig mit den F\u00e4usten ins Gesicht. X._ und C.B._ versetzten ihm wuchtige Faustschl\u00e4ge ins Gesicht. Als er zu Boden gegangen war, schlug B.B._ weiter auf ihn ein. D._ versetzte ihm einen kr\u00e4ftigen Fusstritt in den K\u00f6rper. Das Jugendgericht des Kantons Basel-Stadt bestrafte X._ am 18. Dezember 2014 wegen versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung, N\u00f6tigung und Angriffs mit bedingtem Freiheitsentzug von 6 Monaten. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erkannte auf Berufung von X._ sowie des Privatkl\u00e4gers am 5. April 2016: - Es verurteilte X._ wegen versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung (Art. 122 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), N\u00f6tigung und Angriffs zu 6 Monaten Freiheitsstrafe, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer 18-monatigen Probezeit und Hinweis auf die gesetzlich vorgesehene Begleitung (Art. 29 Abs. 3 JStG); - hiess die vom Privatkl\u00e4ger in der H\u00f6he von Fr. 12'000.-- beantragte Schadenersatzforderung dem Grundsatz nach gut und verwies sie zur Bestimmung der H\u00f6he auf den Zivilweg; - verpflichtete X._ zur Leistung einer Genugtuung von Fr. 6'000.-- an den Privatkl\u00e4ger und wies die Mehrforderung im Betrag von Fr. 4'000.-- ab; - auferlegte X._ die Kosten von Fr. 1'559.90 und eine Urteilsgeb\u00fchr von Fr. 1'200.-- f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten Urteilsgeb\u00fchr von Fr. 900.--; - sprach dem amtlichen Verteidiger aus der Gerichtskasse f\u00fcr die erste Instanz ein Honorar von Fr. 7'264.-- (plus Auslagenersatz und MWST) sowie f\u00fcr die zweite Instanz ein Honrorar von Fr. 4'200.-- (plus Auslagenersatz und MWST) zu und wies X._ darauf hin, im Umfang von Fr. 12'062.50 bleibe Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten; - sprach dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Privatkl\u00e4gers aus der Gerichtskasse in Anwendung von Art. 136 i.V.m. Art. 426 Abs. 4 StPO f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren ein Honorar von Fr. 2'000.-- (plus Auslagenersatz und MWST) sowie f\u00fcr das zweitinstanzliche Verfahren ein Honorar von Fr. 2'800.-- (plus Auslagenersatz und MWST) zu und wies in Anwendung von Art. 138 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO X._ darauf hin, er habe diese Entsch\u00e4digung im Umfang von Fr. 2'972.30 zur\u00fcckzuerstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse erlaubten. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen, eventualiter die Sache zu neuer Entscheidung zur\u00fcckzuweisen, subeventualiter das Appellationsgericht anzuweisen, das Verfahren an die Jugendanwaltschaft zur Wiederholung des gesamten Strafverfahrens zur\u00fcckzuweisen sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu bewilligen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ hatte am 20. Juli 2008 mit einem sogenannten \"Ausbeinmesser\" auf seine Ehefrau und seine Schw\u00e4gerin eingestochen. Die Schw\u00e4gerin starb an den Verletzungen. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte X._ am 11. Mai 2011 wegen vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung, versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung und Entziehens von Unm\u00fcndigen (aArt. 220 StGB; heutiger Randtitel gem\u00e4ss \u00c4nderung des ZGB [Elterliche Sorge] vom 21. Juni 2013: \"Entziehen von Minderj\u00e4hrigen\"; AS 2014 365) zu 10 Jahren Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 611 Tagen bereits erstandener Haft). Das Strafende f\u00e4llt auf den 20. Juli 2018. Zwei Drittel der Freiheitsstrafe waren am 20. M\u00e4rz 2015 verb\u00fcsst. B. Das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Z\u00fcrich lehnte am 26. Januar 2015 eine bedingte Entlassung von X._ ab. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z\u00fcrich wies den Rekurs von X._ ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies am 7. Oktober 2015 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben, sein Gesuch um bedingte Entlassung gutzuheissen und ihn bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Es seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeist\u00e4ndung) zu gew\u00e4hren sowie eventualiter die Gerichtskosten nach der armenrechtlichen bundesgerichtlichen Praxis auf Fr. 800.-- festzulegen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 2./4. Februar 2004 stellte die Rechtsvorg\u00e4ngerin der B._ AG A._ (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) als \"analyste-programmeuse\" an. Nach \u00dcbernahme ihrer bisherigen Arbeitgeberin im Jahre 2007 durch die B._ AG (Beklage, Beschwerdegegnerin) setzte die Kl\u00e4gerin das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der Beklagten fort; ihr Arbeitsort wurde von U._ nach V._ verlegt. Auf Veranlassung der Beklagten schlossen die Parteien per 1. Januar 2008 einen neuen Arbeitsvertrag ab. Der Kl\u00e4gerin wurde die Funktion eines \"d\u00e9veloppeur sp\u00e9cialis\u00e9 applications\" zugewiesen und es wurde ein Jahressal\u00e4r von Fr. 106'020.-- zuz\u00fcglich Bonus vereinbart. Ziff. 5 des Vertrages lautete wie folgt: \"Les cotisations l\u00e9gales aux assurances sociales et les cotisations aux assurances professionnelles obligatoires sont pr\u00e9lev\u00e9es sur le salaire ainsi sur un \u00e9ventuel bonus.\" Im Januar 2008 entdeckte die Beklagte, dass der Kl\u00e4gerin in den Jahren 2004 - 2008 seitens der Arbeitgeberin keine Quellensteuern belastet wurden, wodurch ein Steuerbetrag von Fr. 77'363.-- ausstehend war. In der Folge bezahlte die Kl\u00e4gerin der Steuerverwaltung direkt einen Betrag von Fr. 40'881.--. Nach l\u00e4ngeren Verhandlungen schlossen die Parteien am 16./17. M\u00e4rz 2009 eine \"Vereinbarung \u00fcber den R\u00fcckgriff der Arbeitgeberin auf die Arbeitnehmerin betreffend Quellensteuern 2004 bis 2007\" ab. Darin wurde darlegt, dass die urspr\u00fcngliche \"Quellensteuernachforderung\" von Fr. 77'363.-- durch R\u00fcckzahlung der Kl\u00e4gerin, Lohnabz\u00fcge und Verrechnung mit anderen Anspr\u00fcchen gegen\u00fcber der Beklagten reduziert wurde, sodass noch ein Betrag von Fr. 23'479.-- offen bleibe. Die Kl\u00e4gerin verpflichtete sich, diesen Restbetrag in monatlichen Raten von Fr. 700.-- durch Verrechnung mit ihrem Sal\u00e4r zur\u00fcckzuzahlen. In der Folge versetzte die Beklagte die Kl\u00e4gerin in ein anderes Team. Am 12. Mai 2009 ordnete die Beklagte f\u00fcr die Kl\u00e4gerin sodann einen \"Bew\u00e4hrungseinsatz\" an, weil sich die Zusammenarbeit nicht den Erwartungen entsprechend entwickelt habe. Sie setzte eine Reihe von Zielen fest und drohte, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis aufgel\u00f6st werde, wenn die gesetzten Ziele bis am 20. September 2009 nicht erreicht w\u00fcrden. Die Beklagte k\u00fcndigte schliesslich am 22. September 2009 den Arbeitsvertrag mit der Kl\u00e4gerin auf den 31. Januar 2010. Im Dezember 2009 brach sich die Kl\u00e4gerin die Schulter, sodass das Arbeitsverh\u00e4ltnis am 31. August 2010 sein Ende fand. Am 15. September 2010 stellte die Beklagte der Kl\u00e4gerin ein Arbeitszeugnis aus. Mit Schreiben vom 20. September 2010 an die Kl\u00e4gerin verwies die Beklagte auf die Vereinbarung der Parteien vom 16./17. M\u00e4rz 2009 und hielt fest, dass die bestehende Restschuld der Kl\u00e4gerin im Zusammenhang mit den nicht bezahlten Quellensteuern Fr. 12'979.-- betrage. Diese Schuld verrechnete die Beklagte mit \"noch offenen Forderungen aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis (Ferienlohn im Umfange von 51 Tagen) \" von netto Fr. 18'433.45 und zahlte der Kl\u00e4gerin ein Betrag von Fr. 5'474.45 aus. B. Mit Eingabe vom 6. M\u00e4rz 2013 machte die Kl\u00e4gerin eine Klage beim Arbeitsgericht Winterthur anh\u00e4ngig. Sie verlangte, das Arbeitszeugnis sei, wie in ihrem Rechtsbegehren formuliert, zu berichtigen. Weiter sei festzustellen, dass die K\u00fcndigung vom 22. September 2009 missbr\u00e4uchlich sei und es sei ihr eine Entsch\u00e4digung im Sinne von Art. 336a OR in der H\u00f6he von sechs Monatsl\u00f6hnen zuzusprechen. Zudem sei ihr eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- und Schadenersatz f\u00fcr Lohnausfall, Haushaltsschaden und weitere Schadensposten, wie in ihrem Rechtsbegehren beziffert, zuzusprechen. Schliesslich sei die Beklagte zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 12'979.-- zuz\u00fcglich Zins von 5 % ab 1. September 2010 zu bezahlen. Mit Urteil vom 4. M\u00e4rz 2015 verpflichtete das Arbeitsgericht die Beklagte, der Kl\u00e4gerin ein Arbeitszeugnis aus- und zuzustellen, in dem im Vergleich zum bereits ausgestellten Arbeitszeugnis die im Urteilsdispositiv erw\u00e4hnten drei Passagen ersatzlos zu l\u00f6schen seien. Im \u00dcbrigen wies es die Klage ab. Die Kl\u00e4gerin erhob dagegen Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Dieses beschloss auf die Feststellungsklage bez\u00fcglich Feststellung der Missbr\u00e4uchlichkeit der K\u00fcndigung nicht einzutreten. Im Weiteren verpflichtete es die Beklagte in teilweiser Gutheissung von Berufung und Klage, der Kl\u00e4gerin den Betrag von Fr. 12'979.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. September 2010 zu bezahlen (Dispositivziffer 1 Satz 1). Im \u00dcbrigen wies es die Berufung und Klage ab und best\u00e4tigte insoweit das Urteil des Arbeitsgerichts (Dispositivziffer 1 Satz 2). Zudem auferlegte es der Kl\u00e4gerin die Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen (Dispositivziffern 2 - 4). C. Die Beschwerdef\u00fchrerin verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen in ihrem Hauptbegehren, die Dispositivziffer 1 Satz 2 und die Dispositivziffern 2 bis 4 des Urteils des Obergerichts seien aufzuheben und es sei die Sache zwecks Sachverhaltserg\u00e4nzung, Durchf\u00fchrung des Beweisverfahrens und zu neuer Beurteilung sowie Neuverlegung der Kosten und Entsch\u00e4digungen des kantonalen Verfahrens an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. In ihrem Eventualbegehren beantragt sie, die Dispositivziffer 1 Satz 2 sowie die Dispositivziffern 2 bis 4 des Urteils des Obergerichts seien aufzuheben und es sei ihr infolge missbr\u00e4uchlicher K\u00fcndigung eine Entsch\u00e4digung in der H\u00f6he von sechs Monatsl\u00f6hnen und eine Genugtuung von Fr. 20'000.--, je zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 6. M\u00e4rz 2013, zuzusprechen. Weiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr Schadenersatz in der H\u00f6he von Fr. 435'061.25 (Lohnausfall) zuz\u00fcglich Teuerung, Reallohnentwicklung und Kapitalisierung, Fr. 490'489.-- (Haushaltsschaden) zuz\u00fcglich Reallohnerh\u00f6hung von 1 % bis zur Pensionierung und Fr. 68'772.45 (weitere Schadensposten), je zuz\u00fcglich Zins von 5 % ab mittleren Verfall, zu entrichten. Sodann sei ihr Arbeitszeugnis vom 15. September 2010, wie in ihrem Rechtsbegehren ausformuliert, zu berichtigen. Schliesslich sei zwecks Festlegung der H\u00f6he des Haushaltsschadens ein Gutachten bei einer sachverst\u00e4ndigen Person einzuholen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Betreffend dem Eventualantrag sei in prozessualer Hinsicht der Antrag auf Einholung eines Gutachtens zwecks Festlegung des Haushaltsschadens abzuweisen. Betreffend dem geltend gemachten Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch sei der Prozess vor der Er\u00f6rterung des Schadens beziehungsweise der Genugtuung vorerst auf die Frage zu beschr\u00e4nken, ob die daf\u00fcr erforderlichen Voraussetzungen (Vertragsverletzung, Kausalzusammenhang, Verschulden) vorl\u00e4gen und betreffend Haushaltsschaden \u00fcberdies, ob die Arbeitsunf\u00e4higkeit der Beschwerdef\u00fchrerin im Haushalt bewiesen sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist die Mutter des aus einer nicht ehelichen Beziehung mit D._ hervorgegangenen Sohnes C._ (geb. 2006). Dieser steht unter ihrer alleinigen elterlichen Sorge und lebt bei ihr in U._. Aus einer anderen Beziehung stammt der Sohn B._ (geb. 2000), der ebenfalls unter ihrer elterlichen Sorge steht und bei ihr lebt, jedoch w\u00e4hrend der Woche ein Internat besucht. B. B.a. Aufgrund einer Gef\u00e4hrdungsmeldung des Kinderspitals Luzern vom 17. August 2013 traf die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde Region Entlebuch Wolhusen und Ruswil (KESB) Abkl\u00e4rungen im Hinblick auf den Erlass von Kindesschutzmassnahmen betreffend die S\u00f6hne B._ und C._. B.b. Am 9. Oktober 2014 ordnete die KESB gest\u00fctzt auf Art. 307 Abs. 3 ZGB eine sozialp\u00e4dagogische Familienbegleitung der Mutter im Umgang mit dem Sohn C._ an. Ferner erliess sie verschiedene Weisungen zuhanden der Familienbegleiterin und erteilte ihr Auftr\u00e4ge (Ziff. 1-3). Ferner wurde ein Beweisantrag der Mutter abgewiesen (Ziff. 4). Schliesslich entzog die KESB D._ das Recht auf pers\u00f6nlichen Verkehr mit C._ (Ziff. 5). B.c. Gegen die Ziffern 1 bis 4 dieses Entscheides gelangten die Mutter sowie der Sohn C._ je mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht des Kantons Luzern, welches f\u00fcr jede Beschwerde eine Verfahrensakte er\u00f6ffnete (3H 14 105 [Mutter] und 3H 14 106 [Sohn]). Mit Urteil vom 26. Oktober 2015 hiess das Kantonsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerden teilweise gut, und hob Ziff. 1 bis 3 des Entscheides der KESB vom 9. Oktober 2015 auf. Es formulierte Ziff. 1 des angefochtenen erstinstanzlichen Entscheides neu, indem es f\u00fcr C._ eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB errichtete, die KESB mit der Ernennung eines Beistandes betraute und diesem auftrug, f\u00fcr Kontaktfragen und den Austausch von Informationen zwischen Vater und Sohn - wenn auch vorerst im Hintergrund - zur Verf\u00fcgung zu stehen und nach Bedarf t\u00e4tig zu werden. Die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.-- (Fr. 800.-- Gerichtsgeb\u00fchr und Fr. 700.-- Kosten f\u00fcr die Kindesvertretung) wurden im Betrag von Fr. 700.-- der Beschwerdef\u00fchrerin auferlegt. Dieser Betrag wurde im Umfang von Fr. 500.-- aus dem Kostenvorschuss der Mutter entnommen und im Umfang von Fr. 200.-- aus ihrem in den Paralellverfahren 3H 14 104 und 3H 14 107 geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Auf die Erhebung der Gerichtskosten von Fr. 800.-- wurde verzichtet. C. Die Mutter (Beschwerdef\u00fchrerin) hat gegen Ziffer 2 (Kosten- und Entsch\u00e4digungsregelung) des kantonsgerichtlichen Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen sowie subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, die angefochtene Ziffer aufzuheben. Ferner sei festzustellen, dass die Vorinstanz Bundesrecht bzw. kantonales Recht verletzt habe; die Kosten seien entsprechend dem Verfahrensausgang neu zu verteilen und ihr (der Beschwerdef\u00fchrerin) sowohl f\u00fcr das Vorverfahren und das Verfahren vor Kantonsgericht eine angemessene Parteientsch\u00e4digung auszurichten. Eventuell sei die Sache zwecks Neuverlegung der Kosten und Festsetzung einer angemessenen Parteientsch\u00e4digung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nach R\u00fcckweisung der Anklageschrift vom 15. M\u00e4rz 2013 an die Anklagebeh\u00f6rde wurde X._ in der (korrigierten) Anklageschrift vom 22. Juli 2014 vorgeworfen, nachdem er als Beteiligter einer Auseinandersetzung in den fr\u00fchen Morgenstunden des 29. April 2012 von Security-Mitarbeitern, namentlich von A.C._, vor den Ausgang eines Clubs verbracht worden war, sei er wieder in den Vorraum des Clubs zur\u00fcck gekommen und habe mit einem Messer, respektive einem anderen gef\u00e4hrlichen Gegenstand, auf die drei Security-Mitarbeiter A.C._, B.C._ und D._ (die drei Privatkl\u00e4ger) eingestochen und ihnen Stichverletzungen zugef\u00fcgt. Dabei habe er gewusst, dass diese t\u00f6dlich verletzt werden k\u00f6nnten, und ihren Tod gewollt bzw. ihren m\u00f6glichen Tod in Kauf genommen. Die Staatsanwaltschaft klagte ihn wegen mehrfach versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung in insgesamt f\u00fcnf F\u00e4llen an. X._ stellte den Anklagesachverhalt stets in Abrede. Er habe mit niemandem Streit gehabt und weder jemanden gestochen noch verletzt. Er habe gar kein Messer gehabt. Vielmehr h\u00e4tten die Security-Leute ihn geschlagen. Er sei dann weggegangen. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich fand X._ am 28. Oktober 2014 der mehrfachen versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung z.N. von A.C._ und B.C._ sowie der einfachen K\u00f6rperverletzung z.N. von D._ schuldig und sprach ihn vom Vorwurf der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung z.N. von zwei weiteren Personen frei. Es verurteilte ihn zu 7 1\u20442 Jahren Freiheitsstrafe. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich fand X._ am 12. Oktober 2015 auf dessen Berufung und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin der mehrfachen versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung z.N. von A.C._, B.C._ und D._ schuldig und bestrafte ihn mit 9 Jahren Freiheitsstrafe (wovon bis und mit Urteilsdatum 1262 Tage durch Haft erstanden waren). C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen, die beantragte Entsch\u00e4digung und eine angemessene Genugtuung f\u00fcr die Haft zuzusprechen, keine Kosten, Parteientsch\u00e4digungen und Genugtuungszahlungen aufzuerlegen, eventualiter das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen sowie die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 28. M\u00e4rz 2013 und am 7. Mai 2013 \u00fcber verschiedene E-Mail-Adressen drei Droh-E-Mails an in eine fr\u00fchere Strafuntersuchung gegen ihn involvierte Personen (Prof. Dr. med. A._, Staatsanw\u00e4ltin B._ und C._, Einsatzleiter der Kantonspolizei Z\u00fcrich) versandt zu haben. B. Am 25. Juni 2014 sprach das Bezirksgericht Z\u00fcrich X._ der mehrfachen Drohung schuldig und verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Haft von 391 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten. Von weiteren Vorw\u00fcrfen sprach es ihn frei. Es ordnete den Vollzug der Freiheitsstrafe an, verzichtete aber auf den Widerruf einer am 11. Oktober 2011 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe. Das Bezirksgericht verpflichtete X._ zur Bezahlung der H\u00e4lfte der Verfahrenskosten sowie einer Genugtuung von Fr. 1'000.-- an Prof. Dr. med. A._. Ausserdem verf\u00fcgte es \u00fcber die Verwendung resp. R\u00fcckgabe verschiedener beschlagnahmter Gegenst\u00e4nde. C. Auf Berufung von X._ hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 5. Mai 2015 das erstinstanzliche Urteil in den angefochtenen Punkten. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei mit Ausnahme der Festsetzung der Entsch\u00e4digung des amtlichen Verteidigers aufzuheben. Er sei vollumf\u00e4nglich freizusprechen und f\u00fcr die erlittene Haft mit Fr. 87'400.-- zu entsch\u00e4digen. Es seien die beschlagnahmten Gegenst\u00e4nde herauszugeben, die Zivilforderung auf den Zivilweg zu verweisen und die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. E. Die Vorinstanz sowie die Beschwerdegegner 1 und 2 haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1965 geborene A._ war zuletzt als Schreiner erwerbst\u00e4tig gewesen, als er sich am 19. Mai 2000 bei der IV-Stelle des Kantons Aargau zum Leistungsbezug anmeldete. Nach einem l\u00e4ngeren Verfahren verneinte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 31. August 2007 einen Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente. Am 3. November 2009 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an und machte eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend. Die IV-Stelle wies das neue Leistungsgesuch mit Verf\u00fcgung vom 24. Oktober 2012 ab. Eine von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. September 2013 teilweise gut und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und anschliessenden Neuentscheid an die IV-Stelle zur\u00fcck. Diese holte daraufhin beim \u00c4rztlichen Begutachtungsinstitut (ABI), Basel, eine Expertise ein (Gutachten vom 19. Januar 2015) und wies das Neuanmeldegesuch mit Verf\u00fcgung vom 18. August 2015 erneut ab. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht mit Entscheid vom 9. M\u00e4rz 2016 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihm sei unter Aufhebung der Verf\u00fcgung und des kantonalen Gerichtsentscheides ab Juli 2010 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Gleichzeitig stellt A._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1958 geborene A._ war Lastwagenchauffeur bei der B._ AG und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 21. Januar 2013 erlitt er einen Verkehrsunfall. Danach war er bis 25. Januar 2013 im Spital C._ hospitalisiert. Laut dessen Austrittsbericht erlitt er ein posttraumatisch innerhalb von 5-6 Stunden remittierendes sensomotorisches Hemisyndrom brachiokrural links und ein Distorsionstrauma der Halswirbels\u00e4ule (HWS). Die SUVA erbrachte Heilbehandlung und Taggeld. Am 12. Februar 2014 verf\u00fcgte sie die Leistungseinstellung per 28. Februar 2014, da die Beschwerden des Versicherten weder organisch hinreichend nachweisbar noch unfallad\u00e4quat seien. Dies best\u00e4tigte sie mit Einsprachentscheid vom 22. Mai 2014. B. Die hiegegen gef\u00fchrte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 3. M\u00e4rz 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihre gesetzlichen Leistungen f\u00fcr den Unfall vom 21. Januar 2013 \u00fcber den 28. Februar 2014 hinaus zu erbringen; eventuell sei die Sache zur erg\u00e4nzenden medizinischen Beurteilung an die Vorinstanz resp. an die SUVA zur\u00fcckzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Freiburg wurde X._ der sexuellen Bel\u00e4stigung schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Gegen den Strafbefehl erhob er Einsprache, welche dem Polizeirichter des Saanebezirks \u00fcbermittelt wurde. B. Nach Durchf\u00fchrung des Beweisverfahrens erachtete es der Polizeirichter des Saanebezirks als erstellt, dass X._ in der Nacht vom 29. November 2012 die schlafende A._ zwei Mal am Hinterteil und Geschlechtsteil unsittlich ber\u00fchrt habe. Mit Urteil von 9. Dezember 2014 sprach er X._ der sexuellen Bel\u00e4stigung schuldig und erh\u00f6hte die Busse auf Fr. 500.--. Mit Urteil vom 9. September 2015 wies das Kantonsgericht Freiburg die von X._ erhobene Berufung ab und best\u00e4tigte das Urteil des Polizeirichters vom 9. Dezember 2014. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Subsidi\u00e4r sei die Sache unter Gutheissung der Beschwerde, respektive der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde, an die Vorinstanz zu einem neuen Entscheid zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 17. Juni 2014 forderte die \u00d6ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt von A._ (Jg. 1983) Taggelder in H\u00f6he von insgesamt Fr. 2'751.60 zur\u00fcck, welche er f\u00fcr die Monate September, Oktober und Dezember 2012 zu Unrecht bezogen habe. Auf Einsprache hin best\u00e4tigte sie dies mit Entscheid vom 26. August 2014. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen von A._ erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt den angefochtenen Einspracheentscheid vom 26. August 2014 mit Entscheid vom 17. Juni 2015 teilweise auf und reduzierte die geltend gemachte R\u00fcckforderung auf Fr. 157.40. C. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) beantragt mit Beschwerde ans Bundesgericht die Aufhebung des kantonalen Entscheides vom 17. Juni 2015 und die Best\u00e4tigung des Einspracheentscheids vom 26. August 2014. A._ hat sich nicht vernehmen lassen, w\u00e4hrend das kantonale Gericht unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid ohne weitere Ausf\u00fchrungen zur Sache auf Abweisung der Beschwerde schliesst. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1954 geborene A._ meldete sich erstmals im Juli 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern sprach ihm mit Wirkung ab 1. Mai 2000 eine halbe und ab 1. September 2003 eine ganze Invalidenrente zu (Einspracheentscheid vom 16. September 2004). Die dagegen erhobenen Beschwerden wiesen sowohl das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute Kantonsgericht; Entscheid vom 30. Mai 2005) wie auch das Eidgen\u00f6ssische Versicherungsgericht ab (Urteil I 479/05 vom 26. September 2005). A.b. Im Rahmen eines im November 2006 eingeleiteten Revisionsverfahrens veranlasste die IV-Stelle ein polydisziplin\u00e4res (internistisch-psychiatrisch-orthop\u00e4disch-kardiologisches) Gutachten beim \u00c4rztlichen Begutachtungsinstitut GmbH (ABI; Gutachten vom 26. September 2007). Gest\u00fctzt darauf verf\u00fcgte die Verwaltung am 30. Januar 2008 die Aufhebung der ganzen Rente auf das Ende des der Zustellung der Verf\u00fcgung folgenden Monats. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 17. Juli 2009). A.c. Ein zwischenzeitlich eingereichtes erneutes Leistungsbegehren des Versicherten (Neuanmeldung vom 17. April 2008) wies die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 4. August 2009 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern gut, soweit es darauf eintrat, und wies die Sache zwecks weiterer Abkl\u00e4rungen an die Verwaltung zur\u00fcck (Entscheid vom 5. August 2010). Die IV-Stelle f\u00fchrte in der Folge verschiedene erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch, namentlich veranlasste sie das polydisziplin\u00e4re (internistisch-rheumatologisch-kardiologisch-psychiatrische) Gutachten der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz (Expertise vom 26. Oktober 2012 inklusive erg\u00e4nzender Stellungnahme vom 1. M\u00e4rz 2013). Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren wies die Verwaltung das Leistungsbegehren ab (Verf\u00fcgung vom 22. August 2013). B. Dagegen erhob A._ Beschwerde beim Kantonsgericht Luzern. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels reichte er eine psychiatrische Expertise des Dr. med. B._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 9. Januar 2014 ein. Das angerufene Gericht veranlasste seinerseits eine psychiatrische Begutachtung bei Dr. med. C._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, (Expertise vom 24. November 2015) und wies die Beschwerde des Versicherten mit Entscheid vom 21. April 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Zusprechung der \"gesetzlichen Leistungen (ganze Rente) ab M\u00e4rz 2008\". ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1953, war als angestellte Apothekerin der B._ AG obligatorisch bei der Z\u00fcrich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Z\u00fcrich oder Beschwerdegegnerin) gegen Unf\u00e4lle und Berufskrankheiten versichert, als sie am 18. September 2009 beim Einkaufen in einem Shoppingcenter st\u00fcrzte und sich am rechten Oberschenkelhals verletzte. Die Z\u00fcrich \u00fcbernahm die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Mit Verf\u00fcgung vom 24. April 2012 terminierte die Z\u00fcrich die Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen per 30. April 2012, sprach der Versicherten f\u00fcr die ihr aus dem Unfall verbleibende Beeintr\u00e4chtigung der gesundheitlichen Unversehrtheit eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung aufgrund einer Integrit\u00e4tseinbusse von 30 % zu und verneinte einen Rentenanspruch. Im Rahmen des von der Versicherten eingeleiteten Einspracheverfahrens beabsichtigte die Z\u00fcrich, in der Abkl\u00e4rungsstelle C._ eine interdisziplin\u00e4re Begutachtung durchf\u00fchren zu lassen. Da die Versicherte wiederholt Einw\u00e4nde gegen das Vorgehen der Z\u00fcrich erhob, hielt Letztere mit Zwischenverf\u00fcgung vom 4. Januar 2013 an der beabsichtigten Begutachtung in der Abkl\u00e4rungsstelle C._ sowie am zugestellten Fragenkatalog fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) am 4. April 2013 ab. Das Bundesgericht trat auf die von der Versicherten dagegen erhobene Beschwerde nicht ein (Urteil 8C_360/2013 vom 6. Juni 2013). Mit Schreiben vom 12. Juli 2013 forderte die Z\u00fcrich die Versicherte auf, innert gesetzter Frist eine schriftliche Zusage zur geplanten Begutachtung in der Abkl\u00e4rungsstelle C._ zu erteilen. Andernfalls werde die Z\u00fcrich gest\u00fctzt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG aufgrund der Akten verf\u00fcgen und auf die Einsprache nicht eintreten. Anschliessend entwickelte sich ein l\u00e4ngerer Schriftenwechsel zwischen der Versicherten und der Z\u00fcrich, in dessen Verlauf die Versicherte wiederholt zum Ausdruck brachte, dass sie sich der von der Z\u00fcrich beabsichtigten Begutachtung nicht unterziehen werde. Mit Entscheid vom 13. August 2014 trat die Z\u00fcrich auf die Einsprache nicht ein. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ wies das Kantonsgericht Luzern nach Durchf\u00fchrung der beantragten \u00f6ffentlichen Verhandlung mit Entscheid vom 21. September 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._ sinngem\u00e4ss, die Sache sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides zwecks rechtsgen\u00fcglicher Sachverhaltsabkl\u00e4rung und Akteneinsichtsgew\u00e4hrung zur\u00fcckzuweisen. Wegen der \"mutwilligen Prozessf\u00fchrung\" sei ihr eine Parteientsch\u00e4digung zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1954, meldete sich am 5. August 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich verf\u00fcgte nach erwerblichen und medizinischen Abkl\u00e4rungen am 6. Juli 1998 die Abweisung des Gesuchs. Hiegegen erhob A._ Beschwerde, zun\u00e4chst an das kantonale Sozialversicherungsgericht und anschliessend an das damalige Eidgen\u00f6ssische Versicherungsgericht. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Urteil I 255/00 vom 6. Februar 2001 gut und wies die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung an die Vorinstanz zur\u00fcck. Das kantonale Gericht veranlasste eine Begutachtung in der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle der Universit\u00e4tskliniken Basel (Expertise vom 9. Dezember 2002) und verf\u00fcgte am 2. April 2003 die Einholung eines Obergutachtens bei der Psychiatrie B._, welches am 10. Oktober 2005 erstattet wurde. Nach erneut ablehnendem Entscheid vom 22. Februar 2006 erhob A._ eine weitere Beschwerde beim Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgericht. Mit Urteil I 391/06 vom 9. August 2006 wurde die Beschwerde abgewiesen. A.b. Am 20. Juni bzw. 1. Oktober 2007 meldete sich A._ erneut bei der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich zum Leistungsbezug an, unter Hinweis auf eine gesundheitliche Verschlechterung. Die zufolge Wohnsitzverlegung von A._ zust\u00e4ndig gewordene IV-Stelle f\u00fcr Versicherte im Ausland (IVSTA) t\u00e4tigte diverse Abkl\u00e4rungen und verf\u00fcgte am 13. Januar 2009 die Abweisung des Leistungsbegehrens. Eine dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 7. November 2011 ab, worauf A._ - erneut - an das Bundesgericht gelangte. Mit Urteil 9C_952/2011 vom 7. November 2012 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut und wies die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids zur weiteren Abkl\u00e4rung (polydisziplin\u00e4re Begutachtung) und zu neuem Entscheid an das Bundesverwaltungsgericht zur\u00fcck. B. Das Bundesverwaltungsgericht veranlasste beim Medizinischen Zentrum R\u00f6merhof (MZR), Z\u00fcrich, ein am 18. M\u00e4rz 2014 erstattetes polydisziplin\u00e4res Gutachten, gab den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 15. Mai 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt eine weitere Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt im Wesentlichen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen. Eventuell sei eine weitere Expertise einzuholen, die sich an den Beweisindikatoren gem\u00e4ss der mit BGE 141 V 281 ge\u00e4nderten Rechtsprechung orientiere. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im eigenen Unternehmen, meldete sich im Oktober 2013 wegen einer psychischen Problematik zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Schwyz veranlasste nebst medizinischen Sachverhaltserhebungen eine Abkl\u00e4rung f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende vor Ort, \u00fcber welche am 11. Juni 2015 (mit Erg\u00e4nzung vom 23. November 2015) Bericht erstattet wurde. Mit Verf\u00fcgung vom 26. Januar 2016 verneinte sie einen Rentenanspruch, da der Invalidit\u00e4tsgrad lediglich 21 % betrage. B. Beschwerdeweise beantragte A._, die Verf\u00fcgung vom 26. Januar 2016 sei aufzuheben und die IV-Stelle sei anzuweisen, eine gesetzm\u00e4ssige Verf\u00fcgung zu erlassen resp. neu zu erlassen; eventuell sei die Verwaltung zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Beschwerde am 18. Mai 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und erneuert seine vorinstanzlichen Rechtsbegehren. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz erhob am 22. August 2014 bei der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz Anklage gegen X._ wegen mehrfacher vors\u00e4tzlicher Widerhandlung gegen das Gesundheitsgesetz des Kantons Schwyz und wegen vors\u00e4tzlicher \u00dcbertretung des (eidgen\u00f6ssischen) Heilmittelgesetzes. X._ wurde vorgeworfen, er habe als Zahntechniker und Zahnprothetiker in der Zeit vom 28. Juli 2010 bis zum 9. Oktober 2011 bewilligungspflichtige T\u00e4tigkeiten ohne die erforderliche Bewilligung ausge\u00fcbt und am 9. September 2011 einem Kunden zwei rezeptpflichtige Heilmittel abgegeben, ohne dazu berechtigt zu sein (siehe auch Urteil 6B_907/2013 vom 3. Oktober 2014 f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 27. Juli 2010). B. B.a. Die Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz sprach X._ mit Urteil vom 23. Oktober 2014 vom Vorwurf der mehrfachen vors\u00e4tzlichen Widerhandlung gegen das kantonale Gesundheitsgesetz (Anklageziffern 1.5, 1.26, 1.28 und 1.64) und vom Vorwurf der vors\u00e4tzlichen \u00dcbertretung des Heilmittelgesetzes (Anklageziffer 2) frei und stellte das Verfahren betreffend die \u00fcbrigen Anklageziffern (1.1 - 1.4, 1.6 - 1.25, 1.27, 1.29 - 1.63, 1.65 - 1.69) zufolge Verj\u00e4hrung ein. Den Antrag der Staatsanwaltschaft Innerschwyz, den widerrechtlich erzielten Gewinn einzuziehen, wies sie ab, soweit sie darauf eintrat. Sie ordnete an, dass die beschlagnahmten Patientenakten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils unbelastet X._ herausgegeben werden. Gegen dieses Urteil erhoben die Staatsanwaltschaft Berufung und X._ Anschlussberufung. B.b. Das Kantonsgericht Schwyz sprach X._ mit Urteil vom 7. M\u00e4rz 2016 in der Anklageziffer 1.5 der vors\u00e4tzlichen Widerhandlung gegen das kantonale Gesundheitsgesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von CHF 100.--. Es sprach ihn in den Anklageziffern 1.26, 1.28, 1.64 und 2 frei und stellte in den \u00fcbrigen Anklageziffern das Verfahren zufolge Verj\u00e4hrung ein. Es ordnete an, dass die Beschlagnahme der Patientenakten bis zum rechtskr\u00e4ftigen Entscheid \u00fcber eine allf\u00e4llige Verm\u00f6genseinziehung aufrechterhalten bleibe und die Patientenakten nach Eintritt der Rechtskraft eines diesbez\u00fcglichen Entscheids unbelastet X._ herauszugeben seien. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr\u00e4gen, es sei bei X._ ein widerrechtlich erzielter Gewinn von CHF 4'400.-- einzuziehen und \u00fcber die Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen neu zu befinden. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen des Untersuchungsverfahrens einem Entscheid im selbstst\u00e4ndigen Einziehungsverfahren vorzubehalten. X._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht Schwyz hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Verband B._ ist ein als Verein im Handelsregister eingetragener Berufsverband. Die A._ AG ist ein auf dem Gebiet der Sch\u00e4dlingsbek\u00e4mpfung und -verh\u00fctung t\u00e4tiges Unternehmen und seit vielen Jahren Vereinsmitglied. Die A._ AG ist auch Mitglied der C._, einem ebenfalls in Vereinsform konstituierten Fachverband qualifizierter Sch\u00e4dlingsbek\u00e4mpfer Holz und Bautenschutz. D._, der einzige Verwaltungsrat der A._ AG war bei der Gr\u00fcndung der C._ im Jahr 2008 beteiligt; seit 2012 \u00fcbt er dort zudem das Amt des Vorstandspr\u00e4sidenten aus. An seiner Sitzung vom 29. Oktober 2012 beschloss der Vorstand des Verbandes B._, dass eine Mitgliedschaft der A._ AG in beiden Verb\u00e4nden nicht toleriert werden k\u00f6nne. Es werde ihr eine letzte Chance zur Rechtfertigung gegeben und bei Uneinsichtigkeit werde der Ausschluss beantragt. Anl\u00e4sslich eines Telefongespr\u00e4chs am 11. Februar 2013 wurde D._ vom Pr\u00e4sident des Verbandes B._ orientiert, dass der Ausschluss der A._ AG beantragt werde. Mit Brief vom 14. M\u00e4rz 2013 legte der Vorstand des Verbandes B._ seine Beweggr\u00fcnde schriftlich dar. Die mit Einladung vom 15. Februar 2013 einberufene Vereinsversammlung des Verbandes B._ fand am 21. M\u00e4rz 2013 statt. Die A._ AG erhielt dabei Gelegenheit, sich zur traktandierten Ausschliessung zu \u00e4ussern. Mit 26 zu 0 Stimmen bei 10 Enthaltungen wurde der Ausschluss der A._ AG beschlossen. B. Am 2. September 2013 erhob die A._ AG gegen den Verband B._ Klage mit den Begehren, der Ausschlussbeschluss vom 21. M\u00e4rz 2013 sei f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren und aufzuheben, eventuell sei er f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren. Mit Entscheid vom 17. Juli 2015 wies das Regionalgericht Bern-Mittelland die Klage ab. Die hiergegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Januar 2016 ab, unter Best\u00e4tigung des angefochtenen Entscheids. C. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat die A._ AG am 12. Februar 2016 eine Beschwerde an das Bundesgericht erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Aufhebung bzw. Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung des Ausschlussbeschlusses vom 21. M\u00e4rz 2013, eventualiter um R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die kantonalen Akten beigezogen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen erhob am 23. Januar 2015 beim Bezirksgericht Kreuzlingen Anklage gegen A._ wegen vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung, versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung, mehrfacher qualifizierter Erpressung, Gef\u00e4hrdung durch Sprengstoffe und giftige Gase, mehrfacher Sachbesch\u00e4digung und qualifizierten Drogendelikten. Gegen diverse Mitbeschuldigte erhob sie in der gleichen Strafsache ebenfalls Anklagen beim Bezirksgericht. Gegen den oben genannten Beschuldigten beantragte sie die Ausf\u00e4llung einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren. B. Der Beschuldigte war am 13. M\u00e4rz 2011 erstmals in Untersuchungshaft versetzt worden. Nach einer zwischenzeitlichen Haftentlassung (am 23. M\u00e4rz 2011) erfolgte am 21. November 2011 die erneute Anordnung von Untersuchungshaft. Seither befindet er sich in strafprozessualer Haft (zuletzt seit 28. November 2013 im vorzeitigen Strafvollzug). C. Mit Gesuch vom 8. August 2016 beantragte der Beschuldigte beim Bezirksgericht Kreuzlingen seine sofortige Haftentlassung (allenfalls gegen Ersatzmassnahmen). Die Verfahrensleitung des Bezirksgerichtes entsprach dem Gesuch nicht und leitete dieses am 11. August 2016 (in analoger Anwendung von Art. 230 Abs. 3 i.V.m. Art. 236 StPO) zur Entscheidung weiter an das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau (ZMG). Mit Entscheid vom 18. August 2016 wies das ZMG das Haftentlassungsgesuch ab. Eine vom Beschuldigten am 28. August 2016 dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 13. Oktober 2016 ab. D. Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 13. Oktober 2016 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 18. November 2016 an das Bundesgericht. Er beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine unverz\u00fcgliche Haftentlassung (eventualiter gegen Ersatzmassnahmen f\u00fcr strafprozessuale Haft). Das Bezirksgericht liess sich am 25. November 2016 vernehmen. Das Obergericht und die Thurgauer Generalstaatsanwaltschaft verzichteten am 25. bzw. 28. November 2016 je auf Stellungnahmen. Der Beschwerdef\u00fchrer replizierte am 3. Dezember 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG, U._/SO, verf\u00fcgte seit dem 15. Dezember 2004 \u00fcber eine Bewilligung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit als Finanzintermedi\u00e4rin. Ihre Organe waren B._ und C._. Am 10. Februar 2005 wurden dem auf die A._ AG lautenden Postkonto zwei Bank\u00fcberweisungen von der Bank D._ S.A., Luxemburg, im Gesamtbetrag von EUR 5'000'000.-- gutgeschrieben. Der \u00dcberweisung lag die arglistige Vort\u00e4uschung eines gewinnbringenden Anlagegesch\u00e4fts zugrunde. Der Geldbetrag r\u00fchrte somit aus einem Verbrechen her. Am 11. Februar 2005 hob B._, der einzige Verwaltungsrat der A._ AG, vom Postkonto der Gesellschaft einen Betrag von CHF 4'600'000.-- in bar ab, wobei er die Barabhebung mit dem Kauf eines Edelsteines begr\u00fcndete. Diesen Betrag h\u00e4ndigte er daraufhin der damaligen Direktorin der A._ AG, C._, aus. Diese reiste mit dem Geld angeblich nach Rom und soll es an eine ihr nicht n\u00e4her bekannte Person namens G._ weitergegeben haben. Seither ist das Geld trotz intensiver Ermittlungen verschwunden. B._ und C._ wurden u.a. wegen dieser Tat vom Obergericht des Kantons Solothurn am 23. September 2013 in zweiter Instanz des gewerbsm\u00e4ssigen Betruges, der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung und der mehrfachen Geldw\u00e4scherei zu Freiheitsstrafen verurteilt (vgl. Verfahren 6B_1198/2013 vom 18. Juli 2014). Der Schweizerischen Post wird vorgeworfen, sie habe die Barauszahlung vom 11. Februar 2005 ohne jegliche materielle Vorpr\u00fcfung bez\u00fcglich Herkunft und Verwendung des Geldes ausgef\u00fchrt. Sie habe auch zu jenem Zeitpunkt trotz Kenntnis der entsprechenden Risiken - namentlich im Bereich von Barauszahlungen - nicht alle erforderlichen und zumutbaren Vorkehren getroffen, um Geldw\u00e4schereihandlungen zu verhindern. Die damals g\u00fcltigen Reglemente h\u00e4tten bei Bargeldbez\u00fcgen ab einem Betrag von CHF 100'000.-- lediglich das Ausf\u00fcllen des Formulars A1 sowie allf\u00e4llige weitere nachtr\u00e4glich zu treffende Abkl\u00e4rungen vorgesehen. Vorg\u00e4ngige Nachforschungen bzw. eine Aufschiebung der Barauszahlung zwecks Plausibilisierung der wirtschaftlichen Hintergr\u00fcnde seien ungeachtet der H\u00f6he des Barbezuges nicht vorgesehen gewesen. Das Fehlen jeglicher Einschr\u00e4nkungen oder Bedingungen bei Barbez\u00fcgen in beliebiger H\u00f6he habe dazu gef\u00fchrt, dass der Mitarbeiter der Compliance-Abteilung die Barauszahlung trotz der Ungew\u00f6hnlichkeit der Transaktion ohne materielle Pr\u00fcfung freigegeben habe. B. Am 16. Juli 2010 erhob die Staatsanwaltschaft Solothurn gegen die Schweizerische Post Anklage wegen Geldw\u00e4scherei. Das Amtsgericht von Solothurn-Lebern sprach die Schweizerische Post am 19. April 2011 der Geldw\u00e4scherei schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von CHF 250'000.--. Die Zivilforderungen wies es ab. Auf Berufung der Schweizerischen Post und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sprach das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 19. November 2015 die Schweizerische Post bzw. deren Rechtsnachfolgerin, die Schweizerische Post AG, von der Anklage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach Art. 102 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 305bis StGB (Geldw\u00e4scherei) frei. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Die Schweizerische Post AG stellt in ihrer Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2014 wies der Regierungsrat des Kantons Aargau die Beschwerde von A._ gegen den Entscheid des Gemeinderats Merenschwand vom 20. Februar 2014 (Baubewilligung f\u00fcr einen Rasensportplatz) ab. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'324.20 wurden A._ auferlegt. In der Rechtsmittelbelehrung wurde auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und deren Voraussetzungen hingewiesen. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2014 gelangte A._ an den Regierungsrat und ersuchte diesen, \"den Kostenentscheid in Wiedererw\u00e4gung\" zu ziehen. Am 5. und 6. Februar 2015 reichte A._ dem Regierungsrat erg\u00e4nzende Eingaben \"zum Revisionsgesuch\" ein. Mit Beschluss vom 25. Februar 2015 trat der Regierungsrat auf das Wiedererw\u00e4gungsgesuch von A._ nicht ein. Kosten wurden keine erhoben. Gegen den Beschluss des Regierungsrats erhob A._, nunmehr anwaltlich vertreten, mit Eingabe vom 28. April 2015 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 9. Dezember 2015 ab, soweit es darauf eintrat. Die Verfahrenskosten von Fr. 978.-- auferlegte es A._. B. Mit Eingabe vom 1. Februar 2016 f\u00fchrt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem sinngem\u00e4ssen Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz hat am 29. Februar 2016 zur Beschwerde Stellung genommen. Mit Eingabe vom 11. April 2016 h\u00e4lt der Beschwerdef\u00fchrer an seinem Standpunkt fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ zog sich am 22. Dezember 2007 bei einem Verkehrsunfall zahlreiche Verletzungen, u.a. ein Sch\u00e4del-Hirntrauma, zu. F\u00fcr die Folgen des Unfalls erbrachte die SWICA Gesundheitsorganisation die gesetzlichen Leistungen. Im September 2010 trat A._ eine Vollzeitstelle als Koch bei der Genossenschaft Migros an, wobei die IV-Stelle des Kantons Thurgau bis 31. Januar 2011 einen Einarbeitungszuschuss bezahlte. F\u00fcr die Zeit vom 1. Dezember 2008 bis 31. Oktober 2009 sprach die IV-Stelle dem Versicherten eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 18. Februar 2011). F\u00fcr den Zeitraum ab 1. November 2009 setzte sie den Invalidit\u00e4tsgrad auf 38 % fest. Diese Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Auf den 30. September 2012 wurde der Arbeitsvertrag mit der Genossenschaft Migros aufgel\u00f6st. In der Folge war der Versicherte an verschiedenen Stellen als K\u00fcchenmitarbeiter t\u00e4tig. Am 17. M\u00e4rz 2015 meldete sich A._ wiederum bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er wies auf den Verlust der Stelle bei der Migros und eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes hin. Gest\u00fctzt auf ein vom Unfallversicherer bei der B._ AG, eingeholtes polydisziplin\u00e4res Gutachten vom 15. September 2015 verneinte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgungen vom 29. M\u00e4rz 2016 sowohl einen Rentenanspruch als auch einen Anspruch auf berufliche Massnahmen (Invalidit\u00e4tsgrad von 32 %). B. A._ liess Beschwerde f\u00fchren mit den Antr\u00e4gen, unter Aufhebung der Verf\u00fcgungen vom 29. M\u00e4rz 2016 seien ihm ab 1. November 2015 eine Viertelsrente und berufliche Eingliederungsmassnahmen zuzusprechen. Mit Entscheid vom 20. Juli 2016 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war zuletzt bis M\u00e4rz bzw. April 2012 bei der B._ AG und beim Alters- und Pflegeheim C._ als Reinigerin angestellt. Im Februar 2012 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt t\u00e4tigte verschiedene Abkl\u00e4rungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht, insbesondere veranlasste sie die psychiatrische Verlaufsbegutachtung des Dr. med. D._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 12. Januar 2015 sowie dessen Erg\u00e4nzungsschreiben vom 24. Juli 2015. Mit Verf\u00fcgung vom 24. September 2015 sprach die Verwaltung A._ eine ganze Rente ab dem 1. September 2012 (Invalidit\u00e4tsgrad 100 %) sowie eine Viertelsrente ab dem 1. April 2015 (Invalidit\u00e4tsgrad 44 %) zu. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt hiess die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und hob die Verf\u00fcgung vom 24. September 2015 insofern auf, als A._ ab dem 1. April 2015 noch eine halbe Invalidenrente zustehe (Entscheid vom 18. April 2016). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 18. April 2016. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend A._ die Abweisung der Beschwerde beantragen l\u00e4sst, verzichten die ASGA Pensionskasse und die Mobiliar Lebensversicherungs-Gesellschaft AG auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Dazu reichte A._ am 21. Oktober 2016 eine weitere Stellungnahme ein. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1953) ist syrisch-irakischer Doppelb\u00fcrger; die im ZEMIS-Haupteintrag erfasste Staatsangeh\u00f6rigkeit ist die irakische. Er reiste im Dezember 1997 in die Schweiz ein, worauf er im Juli 1999 als Fl\u00fcchtling anerkannt und ihm (in seiner Eigenschaft als irakischer Staatsangeh\u00f6riger) Asyl gew\u00e4hrt wurde. Im Oktober 2002 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Nach beruflichen und privaten Aufenthalten in Syrien in den Jahren 2007 und 2008 wurde ihm im Juni 2009 rechtskr\u00e4ftig die Fl\u00fcchtlingseigenschaft aberkannt. Er ist seit April 2008 mit der syrischen Staatsb\u00fcrgerin B._ (Jahrgang 1978) verheiratet; das Ehepaar hat zwei Kinder (Jahrgang 2011 und 2014). Mit Verf\u00fcgung vom 8. August 2011 widerrief das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt die Niederlassungsbewilligung von A._ wegen Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit und ordnete an, er habe die Schweiz - vorbeh\u00e4ltlich eines positiven Asylentscheids seiner Ehefrau - bis zum 31. Januar 2012 zu verlassen. Das Asylgesuch der Ehefrau und seines Sohnes wurde abgewiesen; von einem Vollzug der Wegweisung wurde vorl\u00e4ufig abgesehen. B. Gegen den verf\u00fcgten Widerruf und seine Wegweisung gelangte A._ an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, welches den Rekurs abwies. Mit Urteil vom 8. Dezember 2014 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht seine Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. Februar 2015 beantragt A._, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 8. Dezember 2014 sei kostenf\u00e4llig aufzuheben. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndigung durch den unterzeichneten Rechtsanwalt zu bewilligen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gew\u00e4hren und das kantonale Migrationsamt mit prozessleitender Verf\u00fcgung anzuweisen, von Vollzugsmassnahmen abzusehen. Die Vorinstanz, das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepartement und das Staatsekretariat f\u00fcr Migration SEM haben auf eine Vernehmlassung verzichtet und beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 4. Februar 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Mit Eingabe vom 30. Juni 2015 reichte der Beschwerdef\u00fchrer ein aktuelles Arztzeugnis ein. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1968 geborene A._ war seit April 2005 bei der B._ AG als Bauarbeiter angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 24. Oktober 2005 klemmte der Versicherte das rechte Bein zwischen zwei Felsbrocken ein, rutschte aus und verdrehte das rechte Knie. Er erlitt eine komplexe Kniebinnenl\u00e4sion im Sinne einer sog. \"unhappy triad\" (Bericht der Klinik I._, Institut f\u00fcr Radiologie, vom 27. Oktober 2005). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Laut kreis\u00e4rztlichem Untersuchungsbericht des Dr. med. C._, FMH orthop\u00e4dische Chirurgie, vom 10. Oktober 2006 war der Zustand am rechten Knie noch nicht zufriedenstellend und der Versicherte blieb weiterhin vollst\u00e4ndig arbeitsunf\u00e4hig. Am 9. Dezember 2006 prallte ein auf die Gegenfahrbahn geratenes Auto seitlich frontal in den vom Versicherten gelenkten Personenwagen. Er erlitt eine Distorsion der Halswirbels\u00e4ule (HWS), Thoraxcontusion, Schulterprellungen beidseits mit Schultergelenkssprengung links und Zerrung des Musculus supraspinatus rechts, Knieprellung rechts mit Zerrung des vorderen Kreuzbandes (VKB), Teilruptur des hinteren Kreuzbandes (HKB) sowie proximaler Innenbandzerrung (Bericht des Dr. med. D._, Deutschland, vom 7. M\u00e4rz 2007). Die SUVA erbrachte auch hief\u00fcr die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Laut der \u00c4rztlichen Beurteilung des Dr. med. C._ vom 6. Februar 2009 konnte der Fall hinsichtlich der somatisch-organischen Probleme vor allem im Bereich des rechten Knies sowie der linken Schuler abgeschlossen werden. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Mai 2009 sprach die SUVA dem Versicherte ab 1. Juni 2009 eine Invalidenrente gest\u00fctzt auf eine Erwerbsunf\u00e4higkeit von 16 % zu. Auf Einsprache hin zog sie das von der Invalidenversicherung eingeholte Gutachten der Dres. med. J._, FMH Rheumatologie, und E._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. Februar und 6. M\u00e4rz 2010 bei. Mit Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2010 lehnte sie den eingelegten Rechtsbehelf ab. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 27. April 2012 in dem Sinne gut, dass die Sache an die SUVA zur\u00fcckgewiesen wurde, damit sie, nach erfolgten Abkl\u00e4rungen, \u00fcber den Leistungsanspruch neu verf\u00fcge. Die Verwaltung holte daraufhin das Gutachten des Prof. Dr. med. Dr. h.c. F._, Direktor der Orthop\u00e4dischen Klinik K._, Deutschland, vom 4. M\u00e4rz 2013 (mit Erg\u00e4nzung vom 1. Juli 2013) ein. Danach vermochte der Versicherte ab Anfang 2009 (Endzustand aus orthop\u00e4discher Sicht) k\u00f6rperlich leichte bis mittelschwere T\u00e4tigkeiten, ohne Arbeiten, die \u00fcberwiegend in Zwangshaltung, kauernd oder kniend, \u00fcber Kopf, an B\u00f6schungen oder D\u00e4chern und Ger\u00fcsten verrichtet werden m\u00fcssten, ganzt\u00e4gig und ohne Leistungseinschr\u00e4nkung auszu\u00fcben. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Oktober 2013 sprach die SUVA dem Versicherten erneut eine Invalidenrente gest\u00fctzt auf eine Erwerbsunf\u00e4higkeit von 16 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung auf der Basis einer Einbusse von 5 % bezogen auf das rechte Knie zu. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 20. August 2014). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 20. Januar 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei eine psychiatrische Beurteilung anzuordnen und die Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung sei entsprechend dem Ausgang dieses Gutachtens zu erh\u00f6hen. Zudem wird um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1955 geborene A._ meldete sich am 13. Mai 2009 wegen eines Augenleidens sowie R\u00fcckenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich kl\u00e4rte den Sachverhalt in medizinischer und beruflicher Hinsicht ab. Mit Verf\u00fcgung vom 29. November 2012 sprach sie dem Versicherten eine befristete Dreiviertelsrente f\u00fcr den Monat November 2009 zu. Auf das Neuanmeldegesuch vom 5. Februar 2013 trat die Verwaltung nicht ein (Verf\u00fcgung vom 5. September 2013). Am 22. August 2014 meldete sich der Versicherte - unter Auflage eines Auszugs der Krankengeschichte des Dr. med. B._, Praxis C._ f\u00fcr die Zeit von Februar bis August 2014 - erneut zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 17. November 2014 stellte die IV-Stelle in Aussicht, sie beabsichtige, auf das Leistungsbegehren nicht einzutreten. Im Laufe des weiteren Verfahrens liess der Versicherte den Bericht des Dr. med. B._ vom 18. Februar 2015 einreichen. Gest\u00fctzt auf die Stellungnahme des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD) vom 12. M\u00e4rz 2015 verf\u00fcgte die Verwaltung im Sinne des Vorbescheids (Verf\u00fcgung vom 23. M\u00e4rz 2015). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 2. Mai 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, auf das Leistungsbegehren einzutreten. Ferner wird um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 31. August 2012 aus Unachtsamkeit ein signalisiertes \u00dcberholverbot \u00fcbersehen zu haben. Am 3. Dezember 2014 verurteilte ihn das Bezirksgericht Albula wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 200.-- sowie zu den Kosten des Verfahrens. B. Die dagegen erhobene Berufung von X._ wies das Kantonsgericht Graub\u00fcnden am 22. M\u00e4rz 2016 unter Kostenfolge ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei vom Vorwurf der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ verf\u00fcgt \u00fcber eine Ausbildung als Maurer. Im Jahre 1989 \u00fcbernahm er als Selbstst\u00e4ndiger das Baugesch\u00e4ft seines Vaters und f\u00fchrte es als Kundenmaurer-Gesch\u00e4ft weiter. Mit Anmeldung vom 10. Mai 1993 ersuchte er die Invalidenversicherung unter Hinweis auf R\u00fcckenbeschwerden mit Ausstrahlungen um Zusprechung einer Rente. Die IV-Stelle des Kantons Zug sprach ihm am 18. November 1998 eine ganze Rente vom 1. Februar 1993 bis 30. Juni 1994 und eine halbe Rente ab 1. Juli 1994 zu. Diese Leistungszusprechung wurde in den Jahren 2002 und 2004 revisionsweise best\u00e4tigt. Im Laufe eines im Mai 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens gelangte die IV-Stelle zum Schluss, dass sich die Verh\u00e4ltnisse in medizinischer Sicht nicht wesentlich ver\u00e4ndert hatten, der Versicherte aber dank einer gewissen Konditionierung und durch Anpassung des T\u00e4tigkeitsprofils mit leichteren Arbeiten wesentlich mehr verdiente als fr\u00fcher (Bericht Berufberatung vom 8. September 2009). Mit Verf\u00fcgung vom 18. Februar 2010 hob die IV-Stelle die halbe Rente auf Ende des der Zustellung der Verf\u00fcgung folgenden Monats auf mit der Begr\u00fcndung, es bestehe bei einem aus dem Einkommensvergleich resultierenden Invalidit\u00e4tsgrad von 7 % kein Rentenanspruch mehr. Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 16. September 2010 insofern gut, als es die angefochtene Verf\u00fcgung aufhob und die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen und zu neuer Entscheidung an die IV-Stelle zur\u00fcckwies. Unter anderem kam das Gericht zum Schluss, dass f\u00fcr die Invalidit\u00e4tsbemessung die ausserordentliche Bemessungsmethode zur Anwendung h\u00e4tte gelangen m\u00fcssen und die IV-Stelle diesbez\u00fcglich weitere Abkl\u00e4rungen zu treffen habe, allenfalls unter Anordnung eines \u00f6konomischen Gutachtens. A.b. Die IV-Stelle holte einen Abkl\u00e4rungsbericht f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende vom 7. September 2011 ein, in welchem ein Invalidit\u00e4tsgrad von 40 % ermittelt wurde. Gest\u00fctzt darauf setzte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 6. M\u00e4rz 2012 die halbe Invalidenrente per 1. April 2010 auf eine Viertelsrente herab. Beschwerdeweise liess A._ beantragen, die angefochtene Verf\u00fcgung sei aufzuheben und es sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 13. Dezember 2012 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerde wiederum insofern gut, als es die Verf\u00fcgung vom 6. M\u00e4rz 2012 aufhob und die Sache zu weiterer Abkl\u00e4rung und neuer Ermittlung des Invalidit\u00e4tsgrades nach der ausserordentlichen Bemessungsmethode im Sinne der Erw\u00e4gungen an die IV-Stelle zur\u00fcckwies. A.c. Nachdem die IV-Stelle Informationen beim Schweizerischen Baumeisterverband eingeholt hatte (Lohnnebenkostenschema SBV, Erhebung 2012) und einen neuen Abkl\u00e4rungsbericht f\u00fcr Selbst\u00e4ndigerwerbende (vom 13. Februar 2014) hatte erstellen lassen, verf\u00fcgte sie am 23. September 2014 die Einstellung der Invalidenrente auf Ende Oktober 2014. Zur Begr\u00fcndung hielt sie unter anderem fest, dass es keine Einkommensdaten gebe, welche sich zu den im Einzelnen ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten eines Kundenmaurers \u00e4usserten und eine differenzierte einkommensm\u00e4ssige Gewichtung der einzelnen Arbeiten und der entsprechenden Einschr\u00e4nkungen zulassen w\u00fcrden. Deshalb rechtfertige es sich, zur Berechnung des Invalidit\u00e4tsgrades einen Einkommensvergleich durchzuf\u00fchren. Dieser ergebe unter Annahme eines hypothetischen Einkommens ohne Invalidit\u00e4t (Valideneinkommen) von Fr. 76'774.- und eines Invalideneinkommens von Fr. 78'992.- keine gesundheitsbedingte Erwerbseinbusse. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des A._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 24. September 2015 erneut insofern gut, als es die angefochtene Verf\u00fcgung vom 23. September 2014 aufhob und die Sache zu weiterer Abkl\u00e4rung und anschliessender Neufestsetzung des Invalidit\u00e4tsgrades nach der ausserordentlichen Bemessungsmethode im Sinne der Erw\u00e4gungen an die IV-Stelle des Kantons Zug zur\u00fcckwies. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst die IV-Stelle die Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragen. Eventuell sei die Sache zur Festlegung des Invalidit\u00e4tsgrades und des Leistungsanspruchs des Versicherten an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Beklagter, Beschwerdef\u00fchrer) war einziger Aktion\u00e4r der C._ AG. Zwischen A._ und der B._ AG (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) bestand angeblich ein Treuhandverh\u00e4ltnis. Mit Kaufvertrag vom 1. Juli 1999 erwarb die D._ AG von A._ 89 Namenaktien der C._ AG. Die B._ AG war am Verkaufsprozess beteiligt. Mit Schreiben vom 29. November 2007 k\u00fcndigte A._ das Vertragsverh\u00e4ltnis mit der B._ AG per 31. Dezember 2007. A._ betrieb die B._ AG mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamts Dietikon vom 9. Juni 2008 f\u00fcr einen Betrag von Fr. 1 Mio. nebst Zins zu 5 % seit 6. Juni 2008. Als Forderungsgrund wurde angegeben: \"Kaufpreis- und Schadenersatzanspr\u00fcche im Zusammenhang mit dem Verkauf der C._ AG an die D._ AG unter allen Titeln, insbesondere deliktischer und auftragsrechtlicher Natur, dies alles unter dem Vorbehalt der Nachforderung\". Die Betriebene erhob Rechtsvorschlag. B. B.a. Am 29. April 2011 klagte die B._ AG beim Bezirksgericht H\u00f6fe mit den folgenden Rechtsbegehren: \"1. Es sei festzustellen, dass die vom Beklagten in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Dietikon (Zahlungsbefehl vom 9.6.08) geltend gemachte Schuld [der Kl\u00e4gerin] von Fr. 1'000'000.00 nicht besteht. 2. Es sei das Betreibungsamt Dietikon/ZH anzuweisen, die Betreibung Nr. xxx gegen [die Kl\u00e4gerin] aus dem Register zu l\u00f6schen. 3. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei f\u00fcr die Dauer des Verfahrens die Betreibung vorl\u00e4ufig einzustellen, alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zulasten des Beklagten.\" Mit Urteil vom 21. Mai 2014 stellte das Bezirksgericht H\u00f6fe fest, dass die vom Beklagten in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Dietikon geltend gemachte Schuld der Kl\u00e4gerin von Fr. 1 Mio. nicht bestehe (Dispositiv-Ziff. 1). Zudem wies es das Betreibungsamt Dietikon an, den Registereintrag in der Betreibung Nr. xxx gegen die Kl\u00e4gerin gem\u00e4ss Art. 8a SchKG keinem Dritten bekannt zu geben (Dispositiv-Ziff. 2). Das Rechtsbegehren nach Antrags-Ziffer 3 wies das Bezirksgericht ab (Dispositiv-Ziff. 3). Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 16'148.80 auferlegte es dem Beklagten (Dispositiv-Ziff. 4), den es zudem zu einer Parteientsch\u00e4digung von Fr. 25'000.-- an die Kl\u00e4gerin verpflichtete (Dispositiv-Ziff. 5). B.b. Der Beklagte focht den bezirksgerichtlichen Entscheid beim Kantonsgericht Schwyz mit Berufung an. Mit Beschluss vom 22. Juni 2015 hob das Kantonsgericht Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Urteils des Bezirksgerichts H\u00f6fe vom 21. Mai 2014 auf und schrieb das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit ab (Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 1); im \u00dcbrigen ( \"Kostenfolgen in Dispositiv-Ziffer 3-5\") best\u00e4tigte es das erstinstanzliche Urteil (Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 2). Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 10'000.-- auferlegte das Kantonsgericht der Kl\u00e4gerin (Dispositiv-Ziff. 2), die es zudem zur Zahlung einer Parteientsch\u00e4digung von Fr. 5'000.-- an den Beklagten verurteilte (Dispositiv-Ziff. 3). Das Kantonsgericht erwog, das Feststellungsinteresse sei eine Prozessvoraussetzung, die auch im Zeitpunkt des Entscheids noch bestehen m\u00fcsse und von Amtes wegen zu pr\u00fcfen sei. Die Kl\u00e4gerin habe ihr Feststellungsinteresse in s\u00e4mtlichen Rechtsschriften mit einer aufgrund des Betreibungsregistereintrags eingeschr\u00e4nkten wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit bzw. Kreditw\u00fcrdigkeit begr\u00fcndet. Nachdem das Einsichtsrecht Dritter in den erw\u00e4hnten Betreibungsregistereintrag nach Art. 8a Abs. 4 SchKG inzwischen infolge Zeitablaufs per 11. Juni 2014 weggefallen sei, k\u00f6nnte dieses nicht mehr zur Begr\u00fcndung eines im Berufungsverfahren aktuellen Feststellungsinteresses dienen. Entsprechend sei aufgrund des nachtr\u00e4glichen Wegfalls des Feststellungsinteresses (nach Ergehen des erstinstanzlichen Urteils) das Verfahren abzuschreiben. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, es sei Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 2 des Beschlusses des Kantonsgerichts Schwyz vom 29. Juni 2015 (recte: 22. Juni 2015) aufzuheben. Zudem seien Dispositiv-Ziffern 3 bis 5 des Urteils des Bezirksgerichts H\u00f6fe vom 21. Mai 2014 aufzuheben und die Kostenverlegung der Erstinstanz an die Vorinstanz zur Neuverlegung zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter seien die erstinstanzlichen Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, die zudem zu verpflichten sei, dem Beschwerdef\u00fchrer die Parteikosten im festgesetzten Betrag zu ersetzen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef\u00fchrer reichte dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik ein. D. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Oktober 2015 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 13. August 2013 verurteilte das Bezirksgericht Z\u00fcrich C._ (rechtskr\u00e4ftig) unter anderem wegen Misswirtschaft und verf\u00fcgte in diesem Zusammenhang die Einziehung des auf dem Klientengeldkonto der Anwaltskanzlei D._ (heute E._ AG) mit der Rubrik \"Dr. X._ \" vermerkten Guthabens von Fr. 791'020.40. Auf Berufung von X._ best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich diese Einziehung am 18. Februar 2015. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 18. Februar 2015 sei hinsichtlich der Ziffern 1 bis 3 aufzuheben. Die Beschlagnahme des Guthabens auf dem Klientengeldkonto der Anwaltskanzlei E._ AG mit der Rubrik \" Dr. X._ \" sei aufzuheben und der Betrag von Fr. 791'020.40 an ihn herauszugeben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Subeventualiter sei das beschlagnahmte Guthaben im Teilbetrag von Fr. 96'649.88 einzuziehen und die Restsumme an ihn herauszugeben. Subsubeventualiter sei Ziffer 3 Absatz 1 des angefochtenen Urteils dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass auch er mit den im Konkursverfahren rechtskr\u00e4ftig kollozierten Forderungen, subsidi\u00e4r mit der Verlustscheinforderung, auf die Verteilungsliste f\u00fcr den Einziehungsbetrag aufzunehmen sei. C. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich sowie die Privatkl\u00e4ger A._ und B._ verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht B\u00fclach bestrafte am 2. Juni 2015 X._ wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs und mehrfachen Vergehens gegen Art. 105 AVIG mit einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--. B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich beschloss am 8. M\u00e4rz 2016 auf Berufung von X._: das Urteil des Bezirksgerichts sei bez\u00fcglich der Dispositiv-Ziffer 1 (Schuldspruch wegen mehrfachen Vergehens gegen das AVIG), Ziff. 4 (Verwendung der beschlagnahmten Barschaft zur Kostendeckung), Ziff. 5 (Herausgabe von Gegenst\u00e4nden), Ziff. 6 (Nichteintreten auf die Schadenersatzbegehren) und Ziff. 7 (Kostenaufstellung) in Rechtskraft erwachsen. Das Obergericht 1.erkannte X._ des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs schuldig, 2. bestrafte sie mit einer Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--, wovon 134 Tagess\u00e4tze durch Untersuchungshaft geleistet sind, 3. schob den Vollzug der Geldstrafe auf, 4. stellte eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest, 5. sprach keine Genugtuung zu, 6. best\u00e4tigte die erstinstanzliche Kostenauflage, 7. setzte die obergerichtliche Gerichtsgeb\u00fchr fest, 8. auferlegte die Kosten des Berufungsverfahrens zu drei Vierteln X._ und nahm sie zu einem Viertel auf die Gerichtskasse; nahm die Kosten der amtlichen Verteidigung zu einem Viertel definitiv und zu drei Vierteln unter Vorbehalt der R\u00fcckzahlungspflicht gem\u00e4ss Art. 135 Abs. 4 StPO auf die Gerichtskasse. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen: I. Unentgeltliche Rechtspflege 1. Ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. II. Beschwerde in Strafsachen 1. Dispositiv-Ziff. 1, 2, 5, 6, 8 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben, 2. sie vom Betrugsvorwurf freizusprechen, 3. die Strafe unter Ber\u00fccksichtigung des Freispruchs herabzusetzen mit dem Hinweis, dass 134 Tage durch Haft geleistet worden sind. III. Subisidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde 1. Dispositiv-Ziff. 5, 6, 8 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben, 2. ihr eine Genugtuung von Fr. 12'000.-- zuzusprechen; eventuell die Sache zur Bestimmung der H\u00f6he der Genugtuung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, subeventuell festzustellen, dass die Untersuchungshaft vom 21. Juli 2011 bis 5. September 2011 sowie der Polizeiverhaft vom 20. Februar bis 22. Februar 2013 unrechtm\u00e4ssig im Sinne von Art. 5 EMRK waren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm f\u00fchrt gegen A._ ein Strafverfahren wegen versuchter N\u00f6tigung, Drohung und einfacher K\u00f6rperverletzung, begangen im Wesentlichen im Zusammenhang mit den famili\u00e4ren Beziehungen des Beschuldigten. Dieser wurde am 30. November 2015 festgenommen und mit Verf\u00fcgung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 4. Dezember 2015 f\u00fcr vorerst drei Monate in Untersuchungshaft versetzt. Am 2. M\u00e4rz 2016 verl\u00e4ngerte das Zwangsmassnahmengericht die Haft um drei Monate bis zum 29. Mai 2016. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 ordnete es die weitere Verl\u00e4ngerung der Haft bis zum 29. August 2016 an. B. Am 30. Juni 2016 wies das Obergericht des Kantons Aargau eine gegen die Haftverl\u00e4ngerung vom 2. Juni 2016 erhobene Beschwerde von A._ ab. Im Wesentlichen st\u00fctzte es seinen Entscheid darauf, es liege aufgrund der Drohungen und des Verhaltens von A._ Ausf\u00fchrungsgefahr vor, was auch durch ein entsprechendes forensisch-psychiatrisches Kurzgutachten best\u00e4tigt werde. Eine abschliessende W\u00fcrdigung sei erst nach Vorliegen des Hauptgutachtens durch den Strafrichter m\u00f6glich. Zurzeit gen\u00fcge die Sachlage f\u00fcr die Rechtfertigung von Untersuchungshaft. Die Gefahr von \u00dcberhaft bestehe gegenw\u00e4rtig angesichts der schweren Tatvorw\u00fcrfe nicht. C. Dagegen f\u00fchrt A._ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. In prozessualer Hinsicht wird um Beizug der Verfahrensakten sowie mit separater Eingabe, um die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung ersucht. In der Sache macht der Beschuldigte im Wesentlichen geltend, der obergerichtliche Entscheid verletze seinen Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r, weil er offen lasse, ob auch Fluchtgefahr vorliege. Der Entscheid sei sodann willk\u00fcrlich (im Sinne von Art. 9 BV) und verstosse gegen das Grundrecht der pers\u00f6nlichen Freiheit (nach Art. 10 BV und Art. 5 EMRK). Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Oberstaatsanwaltschaft sowie das Obergericht des Kantons Aargau verzichteten auf eine Stellungnahme. Das Obergericht reichte dem Bundesgericht die Verfahrensakten ein. A._ \u00e4usserte sich mit Eingabe vom 30. August 2016 nochmals zur Sache. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Juni 2014 setzte die Ausgleichskasse Luzern (fortan: Ausgleichskasse) die von A._ als Nichterwerbst\u00e4tiger f\u00fcr die Beitragsperiode von 1. Januar bis 31. Dezember 2010 zu entrichtenden AHV-/IV-/EO-Beitr\u00e4ge fest. Eine hiegegen erhobene Einsprache vom 30. Juni 2014 wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2014 ab. Nach versuchter Zustellung per Einschreiben - retourniert mit dem Vermerk \"Nicht abgeholt\" - sandte die Ausgleichskasse den Entscheid erneut am 11. November 2014 mittels A-Post zu, verbunden mit dem Hinweis, die Rechtsmittelfrist habe bereits mit dem eingeschrieben zugestellten Entscheid zu laufen begonnen. Nach Kenntnisnahme von der Wohnsitzverlegung des Beitragspflichtigen nach Ungarn publizierte die Ausgleichskasse im Kantonsblatt Nr.... vom... 2015, der Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2014 betreffend A._, unbekannten Aufenthaltes, liege bei der Ausgleichskasse auf und gelte mit dem Publikationsdatum als zugestellt. B. Auf eine gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde vom 15. Mai 2015 trat das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 22. Dezember 2015 nicht ein, weil diese erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgt sei. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Kantonsgericht Luzern sei anzuweisen, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ sind die Eltern von C._ (geb. 2010). Sie waren nie miteinander verheiratet. B. B.a. Mit Eingabe vom 29. Januar 2014 verklagte A._ B._ vor dem Bezirksgericht Aarau auf Ersatz der Entbindungskosten und weiterer infolge der Geburt des gemeinsamen Sohnes entstandener Auslagen. Ausserdem machte sie f\u00fcr sich pers\u00f6nlich Unterhaltsbeitr\u00e4ge sowie eine Genugtuungsforderung geltend. Im Laufe des Verfahrens \u00e4nderte bzw. pr\u00e4zisierte A._, nun im Armenrecht durch eine Rechtsanw\u00e4ltin vertreten, ihre Rechtsbegehren. Sie stellte das Begehren, B._ zu verpflichten, ihr bis und mit Mai 2026 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in der H\u00f6he von Fr. 2'110.-- zu bezahlen. Weiter sei B._ zum Ersatz der infolge der Geburt des Sohnes notwendig gewordenen Auslagen von Fr. 3'632.-- zu verurteilen. Eventualiter forderte A._, B._ zur Bezahlung einer Genugtuungs- und Schadenersatzsumme in der H\u00f6he von Fr. 150'000.-- zu verpflichten. B.b. Am 3. Dezember 2014 teilte A._s unentgeltliche Rechtsvertreterin dem Bezirksgericht mit, dass sie die Interessen von A._ ab sofort nicht mehr vertrete. B.c. Mit Entscheid vom 9. Januar 2015 wies das Bezirksgericht die Klage ab, soweit es darauf eintrat. C. C.a. Darauf wandte sich A._ mit Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau und stellte dabei, soweit vor Bundesgericht noch von Interesse, die folgenden Rechtsbegehren: \"1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Aarau vom 09. Januar 2015 sei aufzuheben und das Rechtsverh\u00e4ltnis der Parteien im Innen- und Aussenverh\u00e4ltnis zu pr\u00fcfen. \"1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Aarau vom 09. Januar 2015 sei aufzuheben und das Rechtsverh\u00e4ltnis der Parteien im Innen- und Aussenverh\u00e4ltnis zu pr\u00fcfen. 2. Es sei der Berufungsbeklagte f\u00fcr einen vorsorglichen Unterhaltsbetrag zu verpflichten und die Klage zur erneuten \u00dcberpr\u00fcfung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. 2. Es sei der Berufungsbeklagte f\u00fcr einen vorsorglichen Unterhaltsbetrag zu verpflichten und die Klage zur erneuten \u00dcberpr\u00fcfung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. 3. Es sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, alle Informationen, die im Zusammenhang mit D._ bestehen, der Berufungskl\u00e4gerin umgehend mitzuteilen und auf seine k\u00fcnftige Mitwirkungspflicht anzuweisen.\" C.b. Das Obergericht trat auf die Berufung nicht ein (Urteil vom 14. Oktober 2015). D. D.a. Mit Beschwerde vom 23. November 2015 (Datum der Postaufgabe) wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) an das Bundesgericht. Unter dem Titel \"Rechtsbegehren\" fordert sie das Bundesgericht auf, alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit sie ihre Unterhaltsforderungen \"gem\u00e4ss den Rechten einer verheirateten Ehefrau\" geltend machen k\u00f6nne. Zudem verlangt die Beschwerdef\u00fchrerin, B._ (Beschwerdegegner) zu einem allf\u00e4lligen Kostenvorschuss zu verpflichten. Am 26. November 2015 reichte die Beschwerdef\u00fchrerin die Berufungsschrift an das Obergericht vom 11. September 2015 nach. F\u00fcr das Verfahren vor dem Bundesgericht verlangt die Beschwerdef\u00fchrerin mit nachtr\u00e4glicher Eingabe vom 4. Dezember 2015 die unentgeltliche Rechtspflege. D.b. Zur Vernehmlassung eingeladen, beantragt der Beschwerdegegner, die Beschwerde abzuweisen (Schreiben vom 30. M\u00e4rz 2016). Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. In ihrer Replik vom 18. Mai 2016 (Datum der Postaufgabe) h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin sinngem\u00e4ss an ihrem Standpunkt fest. Die Eingabe wurde dem Beschwerdegegner zur Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs zur Kenntnis gebracht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland f\u00fchrt aufgrund von zwei Strafanzeigen von B._ ein Strafverfahren gegen A._ wegen \u00fcbler Nachrede (Art. 173 i.V.m. Art. 176 StGB), Beschimpfung (Art. 177 StGB) und unlauteren Wettbewerbs (Art. 3 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG). Am 15. M\u00e4rz 2016 ersuchte A._ um amtliche Verteidigung. Am 18. M\u00e4rz 2016 wies das B\u00fcro f\u00fcr amtliche Mandate der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich das Gesuch ab. Am 17. Mai 2016 wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die von A._ gegen diese Verf\u00fcgung erhobene Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihm die amtliche Verteidigung zu gew\u00e4hren. Sinngem\u00e4ss ersucht er zudem um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung. C. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Winterthur sprach X._ am 16. Mai 2013 der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern gem\u00e4ss Art. 187 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, des mehrfachen Verabreichens gesundheitsgef\u00e4hrdender Stoffe an Kinder nach Art. 136 StGB, der Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 1 aStGB, der Anstiftung zur Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 aStGB i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen Pornographie nach Art. 197 Ziff. 3 und 3bis aStGB schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten unter Anrechnung von 406 Tagen Haft und ordnete gleichzeitig eine vollzugsbegleitende ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB an. B. X._ trat am 20. M\u00e4rz 2013 im Rahmen des vorzeitigen Strafvollzugs in die Justizvollzugsanstalt (JVA) P\u00f6schwies ein. Am 12. September 2013 wurde er in das Haus A._ in den offenen Vollzug versetzt. Mit der ambulanten Behandlung war bereits am 5. Februar 2013 vorzeitig begonnen worden. Im Rahmen einer routinem\u00e4ssigen Kontrolle am 12. August 2014 wurde in der Zelle von X._ ein internetf\u00e4higes Mobiltelefon sichergestellt, was gem\u00e4ss Hausordnung des Hauses A._ verboten ist. Das Ger\u00e4t enthielt Bilder von m\u00e4nnlichen Jugendlichen/jungen M\u00e4nnern mit sexuellem Charakter. X._ wurde am 13. August 2014 vorsorglich in den geschlossenen Vollzug versetzt. Das Strafverfahren wegen Verdachts auf Besitz von Pornographie im Sinne von Art. 197 StGB wurde am 23. Oktober 2014 eingestellt, weil sich nicht eruieren liess, ob die abgebildeten Personen j\u00fcnger als 16 Jahre alt waren. Am 23. Oktober 2014 wurde X._ definitiv in das geschlossene Strafregime zur\u00fcckversetzt. Das effektive Strafende fiel auf den 3. M\u00e4rz 2015. C. Am 2. Dezember 2014 hob das Amt f\u00fcr Justizvollzug (JUV) die ambulante therapeutische Massnahme als aussichtslos auf. Einen dagegen gerichteten Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern am 21. Januar 2015 ab. Die Verf\u00fcgung wurde rechtskr\u00e4ftig. Am 16. Dezember 2014 beantragte das JUV dem Bezirksgericht Winterthur, es sei anstelle der ambulanten Behandlung gem\u00e4ss Art. 63 StGB eine station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB i.V.m. Art. 63b Abs. 5 StGB unter Aufschub der Reststrafe anzuordnen. Das Bezirksgericht gab am 19. Februar 2015 im Hinblick auf die beantragte nachtr\u00e4gliche Ab\u00e4nderung der Massnahme ein aktuelles psychiatrisches Erg\u00e4nzungsgutachten in Auftrag, welches am 11. Juni 2015 erstattet wurde. Am 10. September 2015 fand die Hauptverhandlung statt. Mit Beschluss vom 15. Oktober 2015 ordnete das Bezirksgericht gegen X._ eine station\u00e4re therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB i.V.m. Art. 63b Abs. 5 StGB an. Die dagegen gerichtete Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Beschluss vom 17. Dezember 2015 ab und best\u00e4tigte die Umwandlung der ambulanten Therapie in eine station\u00e4re Massnahme nach vollst\u00e4ndiger Strafverb\u00fcssung. D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 17. Dezember 2015 aufzuheben und ein neuer Beschluss zu fassen. Eventualiter sei der Beschluss vom 17. Dezember 2015 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. E. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich haben am 30. Mai 2016 und 1. Juni 2016 je auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._ war zuletzt vom 28. Mai 1996 bis 30. April 2001 als Schichtmitarbeiter bei der B._ AG t\u00e4tig. Am 22. Januar 2001 meldete er sich unter Hinweis auf R\u00fcckenschmerzen und Schwindel bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Dezember 2002 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft gest\u00fctzt auf einen Invalidit\u00e4tsgrad von 53 Prozent mit Wirkung ab 1. August 2001 eine halbe Invalidenrente zu. Sie best\u00e4tigte diesen Rentenanspruch mit Mitteilungen vom 27. Februar 2006 und 31. August 2010. Am 16. April 2012 leitete sie ein Revisionsverfahren ein. Sie holte diverse Arztberichte und die Gutachten der Dres. med. C._, Facharzt FMH f\u00fcr Rheumatologie und Innere Medizin, und D._, Facharzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. Januar 2013 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 10. November 2014 hob sie die Invalidenrente unter Hinweis auf lit. a Abs. 1 der per 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der \u00c4nderung vom 18. M\u00e4rz 2011 des IVG (6. IV-Revision; nachfolgend SchlB IVG) auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 30. April 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Anordnung eines psychiatrischen Gerichtsgutachtens an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Y._ war seit 2007 bei der A._ Ltd. Mitarbeiter mit selbstst\u00e4ndigen Entscheidbefugnissen im Bereich Verm\u00f6gensverwaltung und ab 22. September 2008 Mitglied der Gesch\u00e4ftsleitung. X._ war ab Fr\u00fchjahr 2007 Alleinaktion\u00e4r, Verwaltungsratspr\u00e4sident und einzelzeichnungsberechtigter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer derselben Gesellschaft (vgl. Verfahren 6B_1046/2015). In der Zeit von Oktober 2007 bis September 2009 nahmen Y._ und X._, teilweise mit Hilfe von Z._, in Z\u00fcrich als berufsm\u00e4ssige Verm\u00f6gensverwalter Gelder der Kunden B._, sowie der Br\u00fcder C.E._ und D.E._ in der H\u00f6he von insg. EUR 2.15 Mio., entgegen, mit der Verpflichtung, diese Gelder zu verwalten, anzulegen und daf\u00fcr den Kunden einen bestimmten Ertrag auszuzahlen. Im Februar 2009 war das gesamte Anlageverm\u00f6gen der Investoren vollst\u00e4ndig aufgebraucht, ohne dass nennenswerte Ertr\u00e4ge aus den Investitionen in die A._ Ltd. zur\u00fcckgeflossen w\u00e4ren. Y._ wird vorgeworfen, er habe in mitt\u00e4terschaftlichem Zusammenwirken mit den weiteren Beteiligten die ihnen anvertrauten Verm\u00f6genswerte unrechtm\u00e4ssig, entgegen den vertraglichen Vereinbarungen verwendet, ohne zum Ersatz f\u00e4hig und bereit zu sein, und damit sich selbst, die A._ Ltd. oder Dritte unrechtm\u00e4ssig bereichert. In einigen F\u00e4llen habe er an den veruntreuten Geldern zudem Geldw\u00e4schereihandlungen begangen. Y._ wird ferner zur Last gelegt, er habe gemeinsam mit X._ im Zeitraum von Oktober 2008 bis Juni 2010 gegen\u00fcber der Eidgen\u00f6ssischen Bankenkommission (EBK) bzw. der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) vors\u00e4tzlich falsche Ausk\u00fcnfte erteilt und mit der A._ Ltd. Misswirtschaft betrieben. Schliesslich habe er im Juni 2009 gef\u00e4lschte Banknoten \u00e0 je USD 100.-- im Gesamtwert von USD 590'000.-- gelagert. B. Das Bundesstrafgericht sprach Y._ mit Urteil vom 9. Juni 2015 der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, der Misswirtschaft, der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, [FINMAG]; SR 956.1) und gegen das Bundesgesetz \u00fcber die Banken und Sparkassen (Bankengesetz [BankG]; SR 952.0), der mehrfachen Geldw\u00e4scherei sowie des Lagerns falschen Geldes schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, wobei es die Freiheitsstrafe im Umfang von 24 Monaten bei einer Probezeit von 3 Jahren bedingt aufschob und im Umfang von 12 Monaten als vollziehbar erkl\u00e4rte. C. Y._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, er sei von der Anklage der Veruntreuung, der Misswirtschaft, der Geldw\u00e4scherei sowie des Lagerns von falschem Geld freizusprechen. Er sei der mehrfachen Widerhandlung gegen das FINMAG schuldig zu erkl\u00e4ren und zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu CHF 40.-- zu verurteilen, unter Gew\u00e4hrung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 3 Jahren. Ferner sei die beschlagnahmte Harddisk an ihn herauszugeben und seien die Zivilklagen abzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Schliesslich ersucht Y._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die C._ GmbH (Markeninhaberin, Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) ist eine deutsche Gesellschaft mit Sitz in U._. Sie betreibt insbesondere Verlagsgesch\u00e4fte, Druckereien sowie die Herstellung und Verbreitung von Informationsmitteln und -material aller Art. Sie entstand am 28. April 2012 durch eine rechtsformwechselnde Umwandlung der C._ GmbH & Co. KG. Die A._ AG (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) hat ihren Sitz in V._ und bezweckt insbesondere das Erwerben, Verwalten, Entwickeln und Ver\u00e4ussern von Immaterialg\u00fcterrechten. Sie hat mit Fusionsvertrag vom 17. Juni 2015 die Aktiven und Passiven der B._ AG (vor Ende 2009 D._ AG) \u00fcbernommen, die insbesondere die Herstellung von und den Handel mit B\u00fcchern, Zeitschriften etc. bezweckte. A.b. Die schweizerische Marke D._ Nr. xxx (international Nr. yyy) wurde von der Rechtsvorg\u00e4ngerin der Beklagten am 15. Mai 2007 f\u00fcr die Klassen 9, 16, 40, 41 und 45 f\u00fcr Waren und Dienstleistungen betreffend Druckereierzeugnisse und Druckerei- und Verlagsdienstleistungen, ohne Beschr\u00e4nkung auf eine bestimmte Sparte, hinterlegt. A.c. Am 9. Dezember 2009 ver\u00e4usserte die Beklagte ihre Marke D._ im Rahmen eines Asset Purchase Agreement (APA) zusammen mit ihrem Verlagsteil Architektur und Design an die spanische Gesellschaft E._ S.L. Diese \u00fcbertrug danach s\u00e4mtliche Rechte und Pflichten aus dem APA an ihre Tochtergesellschaft F._ GmbH, welche im Jahre 2010 in D._ GmbH umfirmierte. Diese fiel am 6. M\u00e4rz 2012 in Konkurs. A.d. Mit Vertrag vom 24. April 2012 erwarb die Kl\u00e4gerin die Marke D._ zusammen mit den Aktiven des Verlagsteils Architektur und Design aus der Konkursmasse der D._ GmbH. Sie verwendet die Marke im Rahmen ihres Fachverlags f\u00fcr Architektur, Landschaftsarchitektur und Design. A.e. Die Beklagte verwendet das Zeichen D._ im Zusammenhang mit ihrem Verlagsteil Science, Technology, Medicine (STM). Sie stellte am 26. April 2012 beim Institut f\u00fcr geistiges Eigentum den Antrag auf Eintragung einer ausschliesslichen Lizenz f\u00fcr diese Verwendung der Marke Nr. zzz D._. Dieser Antrag wurde mit Entscheid vom 21. Januar 2013 rechtskr\u00e4ftig abgewiesen. B. B.a. Die Kl\u00e4gerin gelangte mit Eingabe vom 23. Mai 2013 an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und stellte folgende Begehren: \"1. Es sei der Beklagten zu verbieten, im Gesch\u00e4ftsverkehr die Bezeichnung 'D._', ungeachtet der Schreibweise, f\u00fcr a. elektronische Publikationen, b. Druckerzeugnisse aller Art, c. Dienstleistungen in den Bereichen Ver\u00f6ffentlichung und/oder Herausgabe von gedruckten oder elektronischen B\u00fcchern, Zeitungen und/oder Zeitschriften, d. Dienstleistungen eines Verlages, eines Verlegers und/oder eines Herausgebers zu verwenden und/oder von Dritten verwenden zu lassen. 2. Das Verbot gem\u00e4ss Rechtsbegehren Ziffer 1 sei unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe und gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Personen wegen Ungehorsams gegen amtliche Verf\u00fcgungen im Sinne von Art. 292 StGB f\u00fcr den Zuwiderhandlungsfall aufzuerlegen. 3. Die Beklagte sei zu verpflichten, den mit den seit 24. April 2012 unter der Bezeichnung 'D._' vertriebenen Produkten und Dienstleistungen gem\u00e4ss Rechtsbegehren Ziffern 1a und 1d erzielten Umsatz und Gewinn offenzulegen. 4. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin nach Wahl der Kl\u00e4gerin Schadenersatz oder Gewinnherausgabe in der H\u00f6he, wie von der Kl\u00e4gerin nach Erhalt der gem\u00e4ss Rechtsbegehren Ziffer 3 anbegehrten Daten beziffert, mindestens aber in der H\u00f6he von CHF 50'000.--, zu bezahlen. (Kosten) \" Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hiess die Klage mit Entscheid vom 20. Januar 2016 teilweise gut und verbot der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe und gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Personen wegen Ungehorsams gegen amtliche Verf\u00fcgungen gem\u00e4ss Art. 292 StGB (Busse bis Fr. 10'000.--) f\u00fcr den Widerhandlungsfall, im Gesch\u00e4ftsverkehr die Bezeichnung \"D._\" ungeachtet der Schreibweise, f\u00fcr elekronische Publikationen, Druckerzeugnisse aller Art, Dienstleistungen in den Bereichen Ver\u00f6ffentlichung und/oder Herausgabe von gedruckten oder elektronischen B\u00fcchern, Zeitungen und/oder Zeitschriften, Dienstleistungen eines Verlages, eines Verlegers und/oder eines Herausgebers im Bereich STM (Science, Technology, Medicine) in der Schweiz zu verwenden und/oder von Dritten verwenden zu lassen (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten auferlegte das Appellationsgericht im Umfang von einem Drittel der Kl\u00e4gerin, im Umfang von zwei Dritteln der Beklagten (Dispositiv-Ziffer 3). Das Gericht bejahte seine \u00f6rtliche und sachliche Zust\u00e4ndigkeit (E. 1), bejahte das Rechtsschutzinteresse der Kl\u00e4gerin am Unterlassungsbegehren f\u00fcr das Gebiet der Schweiz und den Bereich STM (E. 2) und kam zum Schluss, dass der Anspruch materiell begr\u00fcndet sei, w\u00e4hrend der Beklagten an der Verwendung des Zeichens keine Rechte mehr zust\u00e4nden (E. 3). Das Begehren auf Rechnungslegung wies das Gericht mangels hinreichender Substanziierung ab (E. 4). Die Gerichtskosten wurden nach Ausgang des Verfahrens verteilt (E. 5). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es seien die Ziffern 1 und 3 des Dispositivs des Urteils des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 20. Januar 2016 aufzuheben und die Klage der Beschwerdegegnerin sei unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist; eventualiter seien die Ziffern 1 und 3 des Dispositivs des Entscheids des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 20. Januar 2016 aufzuheben und das Verfahren sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen; subeventualiter sei die Ziffer 3 des Dispositivs des Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 20. Januar 2016 aufzuheben und die Gerichtskosten f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren von Fr. 20'000.-- seien im Umfang von vier F\u00fcnfteln der Beschwerdegegnerin und einem F\u00fcnftel der Beschwerdef\u00fchrerin aufzuerlegen und die Beschwerdegegnerin sei zur Leistung einer Parteientsch\u00e4digung von Fr. 5'000.-- an die Beschwerdef\u00fchrerin zu verurteilen. Die Beschwerdef\u00fchrerin r\u00fcgt, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig und unter Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs ermittelt worden, die Vorinstanz habe ihre Vorbringen falsch qualifiziert, die im APA verwendeten Begriffe \"license\" und \"trade name\" rechtsfehlerhaft ausgelegt, die B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit der Beschwerdegegnerin rechtsfehlerhaft beurteilt, die Konkursfestigkeit der Lizenz zu Unrecht verneint und schliesslich auch ein unlauteres bzw. rechtsmissbr\u00e4uchliches Verhalten der Beschwerdegegnerin zu Unrecht verneint. Schliesslich r\u00fcgt die Beschwerdef\u00fchrerin, die Vorinstanz habe die Prozesskosten selbst f\u00fcr den Fall der Abweisung ihrer Beschwerde rechtsfehlerhaft verteilt. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Parteien haben repliziert und dupliziert. D. Dem Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. Juli 2016 mangels Opposition der Gegenpartei praxisgem\u00e4ss entsprochen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Polizisten A._ und B._ waren am 1. April 2014 um 21.45 Uhr mit einem zivilen Dienstfahrzeug auf Patrouille und fuhren auf der Autobahn A2 von Sursee in Fahrtrichtung S\u00fcden. Dabei fiel ihnen ein Personenwagen auf, welcher sie links \u00fcberholt und anschliessend auf den rechten Fahrstreifen gewechselt hat und in Schlangenlinie weitergefahren ist. In der Folge \u00fcberholten sie den Personenwagen und wollten ihn mittels der Matrix \"Bitte folgen\" zur Kontrolle anhalten. Der Lenker machte jedoch keine Anstalten, ihrer Aufforderung zu folgen. Als sie auf H\u00f6he der Einfahrt zu einem Rastplatz waren, verliess der erw\u00e4hnte Personenwagen die Autobahn. Die beiden Polizisten waren zum Weiterfahren gezwungen u nd gelangten schliesslich \u00fcber die Ausfahrt ebenfalls auf den Rastplatz. Sie begaben sich zum Fahrzeug, welches sie zuvor hatten kontrollieren wollen. Dieses war jedoch leer. X._ stand zu jener Zeit neben dem Lenker eines Kanalreinigungsfahrzeugs, welches sich ebenfalls auf dem Rastplatz befand. Ein bei X._ durchgef\u00fchrter Atemlufttest ergab einen Wert von 1.77 Promille. Die anschliessende Blutalkoholanalyse ergab einen Mittelwert von 1.96 Promille. Im Strafbefehl vom 4. Juni 2014 wird X._ vorgeworfen, am 1. April 2014 in alkoholisiertem Zustand ein Fahrzeug gef\u00fchrt zu haben. X._ bestreitet den Sachverhalt. Er erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. B. Das Bezirksgericht Willisau sprach X._ am 22. April 2015 des F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 72 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 1'440.--. C. Auf Berufung von X._ hin best\u00e4tigte das Kantonsgericht Luzern am 19. Januar 2016 das erstinstanzliche Urteil sowohl im Schuld- als auch im Strafpunkt. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 19. Januar 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf des F\u00fc hrens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand freizusprechen. Eventualiter sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr das kantonale Verfahren sei ihm eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 9'490.80 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neufestlegung der Kosten und Entsch\u00e4digungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1972, zog sich am 5. Februar 2005 bei einem Verkehrsunfall eine Distorsion der Halswirbels\u00e4ule zu. Sie wurde auf einer Kreuzung von einem anderen Personenwagen seitlich gerammt, welcher mit massiv \u00fcbersetzter Geschwindigkeit ein Rotlicht missachtet hatte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher sie f\u00fcr die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf\u00e4llen sowie Berufskrankheiten versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verf\u00fcgung vom 21. November 2013 und Einspracheentscheid vom 17. November 2014 schloss sie den Fall ab und stellt ihre Leistungen am 31. Dezember 2013 ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 21. Juli 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihr die gesetzlichen Leistungen auch \u00fcber den 31. Dezember 2013 hinaus zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur Einholung eines medizinischen Gutachtens an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG betreibt die Tankstelle B._ in N._ (Baujahr 1979). Mit Verf\u00fcgung des Amts f\u00fcr Umwelt (AfU) des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 22. November 2013 wurde sie verpflichtet, den \u00d6labscheider auf dem Betankungs- resp. Umschlagplatz mit einem selbstt\u00e4tigen Abschluss nachzur\u00fcsten (Ziff. 2). Weiter sei aufzuzeigen, welche Menge Treibstoff im Havariefall zur\u00fcckgehalten werden k\u00f6nne; bei ungen\u00fcgendem R\u00fcckhaltevolumen (weniger als 5-6 m3) sei die Installation eines \u00d6lr\u00fcckhaltebeckens bei der n\u00e4chsten Vornahme von bewilligungspflichtigen \u00c4nderungen an der Anlage erforderlich; bis dahin seien geeignete Ersatzmassnahmen zu treffen (Ziff. 3). B. Die A._ AG focht Ziff. 2 dieser Verf\u00fcgung beim Departement Bau und Umwelt (DBU; heute Departement f\u00fcr Bau und Volkswirtschaft [DBV]) an. Dieses wies den Rekurs am 7. Juli 2014 ab. C. Gegen den Rekursentscheid f\u00fchrte die A._ AG Beschwerde an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Am 29. Oktober 2015 f\u00fchrte das Obergericht einen Augenschein im Beisein der Parteien durch und wies die Beschwerde gleichentags ab. Der begr\u00fcndete Entscheid wurde der Beschwerdef\u00fchrerin am 30. M\u00e4rz 2016 zugestellt. D. Dagegen hat die A._ AG am 3. Mai 2016 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu erg\u00e4nzender Kl\u00e4rung des Sachverhalts und Neubeurteilung an das Obergericht resp. das DBV zur\u00fcckzuweisen. E. Das Obergericht und das DBV schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das BAFU kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, der angefochtene Entscheid des Obergerichts sei konform mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes. In ihrer Replik h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihren Vorbringen und Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 16. November 2009 erwarb A._ (nachfolgend: die Eigent\u00fcmerin) die in der Gemeinde U._/AR gelegene Liegenschaft X._ (Assekuranz-Nr. yyy). Das Geb\u00e4ude ist bei der \"Assekuranz von Appenzell-Ausserrhoden\" (nachfolgend: Assekuranz AR), einer selbst\u00e4ndigen juristischen Person des kantonalen \u00f6ffentlichen Rechts, gegen Feuer- und Elementarschaden versichert. Bis im Jahr 2009 wurde die Liegenschaft als Restaurant genutzt, anschliessend als Jugendwohnheim. Die noch unter der Voreigent\u00fcmerin ausgestellte Sch\u00e4tzungsverf\u00fcgung vom 18. August 2009 weist f\u00fcr das Hauptgeb\u00e4ude einen Neuwert von Fr. 1'057'100.-- und f\u00fcr Anbau einen solchen von Fr. 285'000.-- aus, insgesamt Fr. 1'342'100.--. Die neue Eigent\u00fcmerin veranlasste weitere Umbauarbeiten am Hauptgeb\u00e4ude sowie den Anbau des aus Brandschutzgr\u00fcnden erforderlichen Treppenhauses. Die Arbeiten konnten im Mai 2012 abgeschlossen werden. Noch im selben Monat brach im Hauptgeb\u00e4ude eine durch Brandstiftung verursachte Feuersbrunst aus. Durch das Feuer und das L\u00f6schwasser entstanden erhebliche Sch\u00e4den. B. In der Sch\u00e4tzungsverf\u00fcgung vom 2. Juli 2012 setzte die Assekuranz AR den vor dem Schadenfall massgebenden Neuwert der Liegenschaft fest. Zu diesem Zweck ging sie von drei Teilbauten aus (\"Jugendheim\" Fr. 1'113'400.--, \"Anbau Treppenhaus\" Fr. 319'000.-- und \"Anbau\" [Stadel] Fr. 300'400.--), was zu einem Total von Fr. 1'733'000.-- f\u00fchrte. Dies focht die Eigent\u00fcmerin mit Einsprache an. Sie r\u00fcgte, dass hinsichtlich des Hauptgeb\u00e4udes zu Unrecht zwei Teilbauten gebildet worden seien (\"Jugendheim\" und \"Anbau Treppenhaus\"), dass die ermittelten Kubikmeterpreise und damit auch das Schadenausmass unzutreffend sei. Mit Entscheid ihres Verwaltungsrates vom 2. Mai 2013 wies die Assekuranz AR die Einsprache ab. Dagegen wandte sich die Eigent\u00fcmerin an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, das die Beschwerde nach Durchf\u00fchrung eines Augenscheins mit Entscheid vom 27. August 2014 (Verfahren O4V 13 31) abwies. C. Mit Eingabe vom 26. Juni 2015 erhebt die Eigent\u00fcmerin beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die Assekuranz AR zur\u00fcckzuweisen. Die Assekuranz AR sei anzuweisen, den Versicherungswert in der Versicherungspolice auf gesamthaft Fr. 1'672'870.-- festzusetzen, dies als Summe der Sch\u00e4tzpositionen Jugendheim (1'644 m3, Fr. 1'446'720.--), Anbau (570 m3, Fr. 182'400.--) und Gew\u00f6lbekeller (175 m3, Fr. 43'750.--). Eventualiter sei die Assekuranz AR anzuweisen, eine Versicherungspolice im Sinne der bundesgerichtlichen Erw\u00e4gungen zu erlassen. Die Assekuranz AR und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 28. September 2015 \u00e4ussert die Eigent\u00fcmerin sich abschliessend zum Vernehmlassungsergebnis. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1980 geborene A._ bezog bereits als Kind - im Wesentlichen wegen Geburtsgebrechen und Folgen eines 1988 erlittenen Unfalls - Leistungen der Invalidenversicherung. 1997 bis 2001 absolvierte er erfolgreich eine Ausbildung zum Elektromechaniker. Ab Juli 2002 war er als \"Mitarbeiter Betriebsunterhalt\" angestellt. Im August 2003 meldete er sich erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Eine zugesprochene Umschulung wurde vorzeitig abgebrochen. In der Folge gew\u00e4hrte ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verf\u00fcgung vom 7. Dezember 2011 eine ganze Rente ab 1. Februar 2010 (Invalidit\u00e4tsgrad von 97 %). Im Juli 2012 leitete die Verwaltung von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein und traf weitere Abkl\u00e4rungen. Am 1. Januar 2011 trat der Versicherte eine neue Stelle als \"Mitarbeiter Techn. Dienst / Sicherheitsbeauftragter\" in einem Altersheim an (Pensum rund 20 %, weitgehend frei einteilbar). Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die Verwaltung unter Hinweis auf die neu aufgenommene Erwerbst\u00e4tigkeit einen Invalidit\u00e4tsgrad von nunmehr 69 %, weshalb sie mit Verf\u00fcgung vom 6. August 2014 die bisherige ganze Rente per Ende September 2014 auf eine Dreiviertelsrente herabsetzte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. September 2015 ab mit der substituierten Begr\u00fcndung, die urspr\u00fcngliche Rentenzusprache sei zweifellos unrichtig gewesen. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 10. September 2015 sei die IV-Stelle zu verurteilen, ihm \u00fcber den 30. September 2014 hinaus eine ganze Invalidenrente auszurichten. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Muri sprach X._ am 7. August 2013 von der Anklage des versuchten Betrugs frei und verwies die Zivilforderung der A._ Versicherungen AG auf den Zivilweg. Die Staatsanwaltschaft und die A._ Versicherungen AG erhoben gegen dieses Urteil Berufung bzw. Anschlussberufung. A.b. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 8. Mai 2014 wegen versuchten Betrugs (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten, davon 15 Monate mit bedingtem Vollzug. Die Zivilforderung der A._ Versicherungen AG verwies es auf den Zivilweg. A.c. Das Bundesgericht hiess am 4. November 2014 die Beschwerde in Strafsachen von X._ gut, soweit darauf einzutreten war, und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck (Urteil 6B_619/2014). A.d. Das Obergericht des Kantons Aargau best\u00e4tigte daraufhin am 10. Dezember 2015 sein Urteil vom 8. Mai 2014 im Schuld-, Straf- und Zivilpunkt. Es h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ am 25. Mai 2011 seinen Porsche in einer Waldlichtung in Brand setzte. Den Schaden meldete er der A._ Versicherungen AG. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 10. Dezember 2015 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf des versuchten Betrugs freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ (Jahrgang 1993) wird unter anderem vorgeworfen, zwischen dem 21. Juli und dem 9. August 2012 mehrfach mit der kurz zuvor 14 Jahre alt gewordenen A.A._ sexuell verkehrt zu haben. B. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 8. Juli 2013 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind und F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 900.--. Dagegen erhob X._ Einsprache. Am 9. Oktober 2013 sprach ihn das Bezirksgericht Zurzach vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind frei und verurteilte ihn wegen der nicht bestrittenen Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 800.--. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft sowie von A.A._ verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau X._ am 12. August 2014 im schriftlichen Verfahren wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind und F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'350.--. C. Das Bundesgericht hiess die dagegen gerichtete Beschwerde in Strafsachen von X._ gut, hob das obergerichtliche Urteil vom 12. August 2014 auf und wies die Sache zur Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Berufungsverhandlung mit Befragung der Parteien an das Obergericht zur\u00fcck (Urteil 6B_939/2014 vom 11. Juni 2015). D. Am 1. September 2015 wies das Obergericht das Ausstandsgesuch von X._ gegen die am Urteil vom 12. August 2014 beteiligten Gerichtspersonen ab. Seine dagegen gerichtete Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht ab (Urteil 1B_306/2015 vom 9. Dezember 2015). E. Am 1. M\u00e4rz 2016 fand die Berufungsverhandlung statt. Das Obergericht befragte X._ als beschuldigte Person, A.A._ als Auskunftsperson und B.A._ als Zeugin. Es verurteilte X._ gleichentags erneut wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind und F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand und belegte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- sowie einer Busse von Fr. 1'350.--. F. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil vom 1. M\u00e4rz 2016 sei aufzuheben. Von einer Bestrafung wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind sei abzusehen. Eventualiter sei die Sache an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. G. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verweisen auf die Ausf\u00fchrungen im obergerichtlichen Urteil und verzichten auf Gegenbemerkungen. A.A._ liess sich nicht vernehmen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Kulm verurteilte A._ mit Urteil vom 16. Juni 2015 u.a. wegen versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung, einfacher K\u00f6rperverletzung, mehrfacher versuchter N\u00f6tigung, Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand sowie Widerhandlungen gegen das Waffengesetz zu 4 1\u20442 Jahren Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 184 Tagen Untersuchungshaft sowie des bereits erstandenen vorzeitigen Strafvollzugs) und einer Busse von Fr. 300.--. Gleichzeitig wurde eine Massnahme nach Art. 59 StGB zur station\u00e4ren Behandlung der diagnostizierten dissozialen Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung, des sch\u00e4dlichen Gebrauchs von Alkohol und des Abh\u00e4ngigkeitssyndroms von Opioiden mit st\u00e4ndigem Substanzgebrauch angeordnet. Das Bezirksgericht beschloss zudem, A._ zur Sicherung des Massnahmenvollzugs im vorzeitigen Strafvollzug zu behalten. B. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm meldete gegen das Urteil vom 16. Juni 2015 die Berufung an und beantrage in der Berufungserkl\u00e4rung vom 19. Oktober 2015 u.a., der Beschuldigte sei zu einer Freiheitsstrafe von 10 1\u20444 Jahren sowie einer Busse von Fr. 500.-- zu verurteilen und es sei die Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB anzuordnen. C. A._ reichte am 19. Oktober 2015 ebenfalls eine Berufungserkl\u00e4rung ein und beantragte u.a., er sei lediglich mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren zu bestrafen und er sei unverz\u00fcglich aus der Haft zu entlassen. Mit weiterer Eingabe vom 16. November 2015 erhob er Anschlussberufung und verwies auf seine bereits gestellten Antr\u00e4ge. Die Verfahrensleiterin liess offen, ob die Berufungserkl\u00e4rung vom 19. Oktober 2015 rechtzeitig erfolgt sei und ging jedenfalls von einem vorliegenden Entlassungsgesuch aus der Sicherheitshaft aus. Dieses wies sie am 4. Dezember 2015 ab. D. Mit Beschwerde vom 6. Januar 2016 gelangt A._ an das Bundesgericht und beantragt, er sei unverz\u00fcglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen und es sei festzustellen, dass die Berufung fristgerecht erfolgt sei. In prozessualer Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Prozessf\u00fchrung. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt in der Replik sinngem\u00e4ss an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ t\u00f6tete am 20. August 2002 die Prostituierte A._ mit \u00fcber 30 Messerstichen. Zuvor liess er dieser \u00fcber die Jahre gr\u00f6ssere Geldsummen zukommen in der Hoffnung, sie w\u00fcrde mit ihm eine Beziehung eingehen. B. Am 29. April 2004 verurteilte das Bezirksgericht Lenzburg X._ wegen vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung zu einer Zuchthausstrafe von 13 Jahren und ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme gem\u00e4ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB an. Am 9. Juli 2015 wandelte das Bezirksgericht Lenzburg die ambulante Massnahme in eine station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 65 i.V.m. Art. 59 StGB um. Auf Berufung von X._ hob das Obergericht des Kantons Aargau dieses Urteil am 17. September 2015 auf und wies die Sache zur Einholung eines rechtsgen\u00fcgenden Gutachtens und F\u00e4llung eines neuen Urteils an das Bezirksgericht zur\u00fcck. Dieses beauftragte am 27. November 2015 die Universit\u00e4ren Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK), X._ psychiatrisch zu begutachten. Mit Verf\u00fcgung vom 15. Januar 2016 hob die Vollzugsbeh\u00f6rde die am 29. April 2004 angeordnete ambulante Behandlung mit sofortiger Wirkung auf. Zudem ersuchte sie die Staatsanwaltschaft darum, in Anwendung von Art. 63b Abs. 5 StGB beim Gericht die nachtr\u00e4gliche Anordnung einer station\u00e4ren Massnahme zu beantragen. Gest\u00fctzt auf das Gutachten der UPK vom 15. April 2016 sprach das Bezirksgericht Lenzburg am 19. Mai 2016 eine station\u00e4re Massnahme nach Art. 59 StGB aus. C. Gegen den Beschluss vom 19. Mai 2016 erhob X._ Beschwerde und verlangte dessen Aufhebung; er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde am 2. August 2016 ab. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt die Aufhebung der Entscheide des Obergerichts vom 2. August 2016 und des Bezirksgerichts vom 19. Mai 2016, die Zusprechung einer angemessenen Entsch\u00e4digung und die Auferlegung der Verfahrenskosten an den Staat. Eventualiter sei der Entscheid des Obergerichts vom 2. August 2016 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war seit 2007 Inhaber der gastgewerblichen Betriebsbewilligung f\u00fcr die \"X._ Bar\" in U._. Mit Verf\u00fcgung vom 29. April 2013 bestrafte das Departement des Innern des Kantons Schaffhausen A._ mit Fr. 300.-- Busse (Ziff. 1 des Dispositivs) und entzog die gastgewerbliche Bewilligung f\u00fcr den Betrieb \"X._ Bar\" (Ziff. 2). Der Betrieb wurde mit sofortiger Wirkung geschlossen (Ziff. 3) und einem allf\u00e4lligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Ziff. 4). Die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- wurden A._ auferlegt (Ziff. 5) und ihm der Totalbetrag von Fr. 600.-- in Rechnung gestellt (Ziff. 6). Begr\u00fcndet wurde die Verf\u00fcgung damit, in der X._ Bar seien Verst\u00f6sse gegen die Bet\u00e4ubungsmittelgesetzgebung vorgefallen, welche A._ als verantwortlichem Bewilligungsinhaber anzurechnen seien. B. Den dagegen erhobenen Rekurs von A._ wies der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen mit Beschluss vom 1. Oktober 2013 ab (Ziff. 1 des Dispositivs) und auferlegte A._ die Verfahrenskosten von Fr. 1'650.-- (Ziff. 2). C. A._ erhob Beschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit dem Antrag, die Ziff. 1-6 der Verf\u00fcgung des Departements und Ziff. 1 und 2 des Entscheids des Regierungsrates aufzuheben. Im Laufe des Verfahrens teilte das kantonale Departement des Innern am 4. September 2014 dem Obergericht mit, A._ habe auf die gastgewerbliche Bewilligung verzichtet. Mit Entscheid vom 25. August 2015 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit sie nicht infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wurde, und auferlegte A._ die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.--. In der Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Obergericht aus, mit dem Verzicht des Beschwerdef\u00fchrers auf die Betriebsbewilligung sei das Verfahren hinsichtlich des Entzugs und der sofortigen Betriebsschliessung gegenstandslos geworden und abzuschreiben; zu pr\u00fcfen bleibe lediglich noch, ob dem Beschwerdef\u00fchrer zu Recht eine Busse auferlegt worden sei, was das Obergericht bejahte. D. A._ erhebt mit Eingabe vom 28. September 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit den Antr\u00e4gen, (a) es sei auf die im kantonalen Verfahren erhobene Beschwerde vollumf\u00e4nglich einzutreten und es sei festzustellen, dass der Entzug der Betriebsbewilligung und die sofortige Betriebsschliessung unrechtm\u00e4ssig erfolgt sei; (b) die Verf\u00fcgung vom 29. April 2013, mit welcher ihm die Betriebsbewilligung entzogen und mit welcher er mit Fr. 300.-- geb\u00fcsst wurde, sowie der Beschluss des Regierungsrates vom 1. Oktober 2013 seien aufzuheben; (c) die Kosten des kantonalen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und es sei ihm f\u00fcr das Verfahren vor dem Obergericht eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'000.-- zuzusprechen. Eventualiter sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zur\u00fcckzuweisen. Das Obergericht und der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen beantragen Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ gab am 4. Oktober 2013 gegen\u00fcber A._ wahrheitswidrig an, er m\u00fcsse im Rahmen von Sanierungsarbeiten Feuchtigkeitsmessungen in ihrer Wohnung durchf\u00fchren. Er nutzte die \"Wartezeit\" bei den Messungen, um ihr eine unbestimmte Menge eines mitgebrachten GBL/GHB-Gemisches in ihren Milchshake zu sch\u00fctten. Nachdem A._ einige Schlucke getrunken hatte, versp\u00fcrte sie ein Kribbeln in Armen und Beinen sowie Anzeichen von Bewusstseinsst\u00f6rungen. Es gelang ihr, X._ unter einem Vorwand aus der Wohnung zu komplimentieren. Das Bezirksgericht Zofingen sprach X._ am 15. Januar 2015 vom Vorwurf der versuchten Vergewaltigung und der Herstellung von Bet\u00e4ubungsmitteln frei. Es verurteilte ihn wegen versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung sowie Transports und Aufbewahrung von Bet\u00e4ubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 4 1\u20442 Jahren und einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-. Gleichzeitig ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an und verpflichtete ihn, A._ eine Genugtuung von Fr. 5'000.- zu zahlen. B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ am 17. Dezember 2015 vom Vorwurf der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung sowie des Herstellens von Bet\u00e4ubungsmitteln frei. Es verurteilte ihn wegen versuchter Vergewaltigung, versuchter qualifizierter einfacher K\u00f6rperverletzung sowie Transports und Aufbewahrung von Bet\u00e4ubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 2 1\u20442 Jahren (und beliess es im \u00dcbrigen beim erstinstanzlichen Urteil). C. X._ f\u00fchrt wie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau (separates Verfahren 6B_355/2016) Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt zusammengefasst, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei er vom Vorwurf der versuchten Vergewaltigung freizusprechen und wegen qualifizierter einfacher K\u00f6rperverletzung und Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Wochen zu verurteilen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (Schweizerin, geb. 1966) und B.A._ (Staatsangeh\u00f6riger der USA, geboren 1953) haben 1998 in der Schweiz geheiratet, wo sie auch lebten. Zuletzt, d.h. bis am 15. Oktober 2015, als der Ehemann mit Wegweisungsverf\u00fcgung der Kantonspolizei Schwyz aus der ehelichen Wohnung gewiesen wurde, wohnten die Ehegatten in U._. Am 29. Oktober 2015 meldete sich der Ehemann bei der Einwohnerkontrolle V._ (Bezirk W._) an. Gleichentags leitete er beim Bezirksgericht W._ ein Scheidungsverfahren ein und beantragte in zwei Eingaben den Erlass vorsorglicher Massnahmen f\u00fcr die Dauer des Scheidungsverfahrens (Festlegung eines Unterhaltsbeitrages von monatlich Fr. 40'000.-- bzw. Fr. 73'000.--; \u00dcberlassung zur alleinigen Nutzung des Porsche 911 Carrera, des Piano Steinway, der weissen Couch-Garnitur, der Ferienwohnung X._ jeweils drei Wochen im Winter und im Sommer sowie des Bootes f\u00fcr den Monat Juli eines jeden Jahres). In ihrer Stellungnahme beantragte die Ehefrau auf das Massnahmebegehren mangels \u00f6rtlicher Zust\u00e4ndigkeit nicht einzutreten. Mit selbst\u00e4ndig er\u00f6ffneter Verf\u00fcgung vom 14. Januar 2016 erkl\u00e4rte sich die Einzelrichterin des Bezirksgerichts W._ als \u00f6rtlich zust\u00e4ndig und lehnte die Antr\u00e4ge der Ehefrau auf Abnahme der Fristen und der Vorladung zur Verhandlung vom 3. Februar 2016 ab. B. A.A._ gelangte darauf an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Dieses wies den als Berufung entgegengenommenen Rechtsbehelf mit Beschluss und Urteil vom 9. Mai 2016 ab. C. A.A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) f\u00fchrt am 13. Juni 2016 (Postaufgabe) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht, dem sie beantragt, die Vorinstanzen anzuweisen, auf die Gesuche von B.A._ (Beschwerdegegner) um Erlass vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren nicht einzutreten; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid \u00fcber die Eintretensfrage zur\u00fcckzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht die Beschwerdef\u00fchrerin um aufschiebende Wirkung. W\u00e4hrend das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet hat, schliesst der Beschwerdegegner auf Abweisung des Gesuchs. Der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verf\u00fcgung vom 4. Juli 2016). Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Aufgrund der Meldung von B._, sein Sohn A._ (Jg. 1974) w\u00fcrde in seiner Wohnung randalieren und Hilfe ben\u00f6tigen, r\u00fcckte die Kantonspolizei Z\u00fcrich am 25. Oktober 2014 zu dessen Wohnung in W\u00e4denswil aus. Der beigezogene SOS-Arzt liess A._ f\u00fcrsorgerisch unterbringen. Die Beamten stellten zudem eine Indoor-Hanfanlage mit 10 Marihuana-Stauden sicher. Nach seiner Entlassung aus dem Sanatorium Kilchberg wurde A._ am 8. Januar 2015 polizeilich befragt. Gest\u00fctzt auf diesen Polizeirapport entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Z\u00fcrich A._ den F\u00fchrerausweis am 30. Januar 2015 vorsorglich. Nachdem A._ dagegen rekurriert hatte, zog das Strassenverkehrsamt seine Verf\u00fcgung wegen inhaltlicher M\u00e4ngel in Wiedererw\u00e4gung. Am 14. April 2015 entzog es A._ den F\u00fchrerausweis erneut vorsorglich. Am 10. Juli 2015 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich den Rekurs von A._ gegen die Entzugsverf\u00fcgung vom 14. April 2015 ab. Am 17. November 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Beschwerde von A._ gegen diesen Rekursentscheid ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, die Entscheide des Strassenverkehrsamts, der Sicherheitsdirektion und des Verwaltungsgerichts aufzuheben, ihm die Fahrerlaubnis unverz\u00fcglich zu erteilen und seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. C. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht verzichten auf Vernehmlassung. Das Strassenverkehrsamt beantragt, die Beschwerde abzuweisen. D. Am 21. Januar 2016 wies der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. E. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen ASTRA beantragt, die Beschwerde abzuweisen. A._ h\u00e4lt in seiner Replik an der Beschwerde fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 16. August 2012 - letztinstanzlich best\u00e4tigt mit Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juli 2014 (Verfahren 8C_384/2014) - hob die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich den seit 1. Februar 2000 laufenden Anspruch auf eine ganze Invalidenrente des 1954 geborenen A._ r\u00fcckwirkend per Ende Juni 2009 auf. W\u00e4hrend des gegen diese Verf\u00fcgung erhobenen Rechtsmittelverfahrens meldete sich der Versicherte am 4. M\u00e4rz 2014 erneut zum Bezug einer Rente an. Er begr\u00fcndete sein Gesuch mit einem Bericht des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Kardiologie und Innere Medizin FMH, vom 15. Februar 2014. Mit Verf\u00fcgung vom 18. November 2014 trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren nicht ein. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. M\u00e4rz 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die IV-Stelle anzuweisen, auf die Neuanmeldung einzutreten und einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung materiell zu pr\u00fcfen. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 11. September 2014 verurteilte das Kriminalgericht Luzern X._ wegen sexueller Handlungen mit einem Kind nach Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und dem Versuch dazu, wegen mehrfacher sexueller Handlungen nach Art. 187 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sowie wegen Pornografie nach Art. 197 Ziff. 1 aStGB und mehrfacher Pornografie nach Art. 197 Ziff. 3 aStGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren. Ausserdem ordnete es eine ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB an, ohne Aufschub des Strafvollzugs. B. X._ legte Berufung ein gegen die Verurteilungen wegen sexueller Handlungen mit einem Kind nach Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und dem Versuch dazu sowie wegen Pornografie nach Art. 197 Ziff. 1 aStGB. Am 12. November 2015 best\u00e4tigte das Kantonsgericht Luzern das erstinstanzliche Urteil sowohl hinsichtlich der Schuldspr\u00fcche als auch in Bezug auf die Freiheitsstrafe und die ambulante Behandlung ohne Aufschub des Strafvollzugs. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, es sei ein Glaubhaftigkeitsgutachten zu den Aussagen des Opfers einzuholen. Die Ziffern 2 bis 6 des angefochtenen Urteils (Schuldspr\u00fcche, Strafe, Verweigerung des Strafaufschubs, Ersatzmassnahmen, Genugtuung und Schadenersatz) seien aufzuheben. Er sei hinsichtlich der bereits vor Vorinstanz angefochtenen Vorw\u00fcrfe freizusprechen und f\u00fcr die in Rechtskraft erwachsenen Schuldspr\u00fcche zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten zu verurteilen. Es sei eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB anzuordnen und die Freiheitsstrafe zu deren Gunsten aufzuschieben. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A. und B. C._ f\u00fchren in Schwarzenbach (Gemeinde Jonschwil) einen Landwirtschaftsbetrieb. Im Jahr 2008 erstellten sie in einer Wegdistanz von rund 450 m von der Betriebsleiterwohnung und dem bisherigen \u00d6konomiegeb\u00e4ude (Grundst\u00fcck Nr. 81) einen Rindviehlaufstall samt G\u00fcllengrube (Grundst\u00fcck Nr. 82). Mit dem am 20. Mai 2010 erlassenen Teilzonenplan \"Wingarten II\" wurden das Grundst\u00fcck Nr. 81 mit der Betriebsleiterwohnung und der alten Scheune sowie der an das Grundst\u00fcck Nr. 81 angrenzende s\u00fcdliche Teil des ebenfalls im Eigentum von A. und B. C._ stehenden Grundst\u00fccks Nr. 79 von der Landwirtschaftszone in die Bauzone umgeteilt. Die vom Grundst\u00fcck Nr. 79 abgetrennte Fl\u00e4che wurde in 16 nicht \u00fcberbaute Grundst\u00fccke aufgeteilt. Am 30. April 2012 bewilligte der Gemeinderat Jonschwil mit der Zustimmung des kantonalen Amts f\u00fcr Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) den Neubau einer Remise mit Werkstatt, einer Mistplatte und eines Heuraums unmittelbar \u00f6stlich des Rindviehlaufstalls. Nachdem das AREG am 2. August 2012 auch dem Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses bei den \u00d6konomiegeb\u00e4uden zugestimmt hatte, erteilte der Gemeinderat Jonschwil am 16. August 2012 die entsprechende Bewilligung und wies eine von der Stiftung WWF Schweiz erhobene Einsprache ab. Das Baudepartement hiess einen vom WWF gegen die Baubewilligung vom 16. August 2012 erhobenen Rekurs am 11. Februar 2013 gut und hob die Teilverf\u00fcgung des AREG vom 2. August 2012 sowie die Baubewilligung vom 16. August 2012 auf. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, das neue Wohnhaus sei betrieblich nicht notwendig und der Neubau deshalb nicht zonenkonform. Die Distanz zwischen dem bestehenden Betriebsleiterwohnhaus und den \u00d6konomiegeb\u00e4uden sei mit knapp 450 m zumutbar. Zudem h\u00e4tten A. und B. C._ die M\u00f6glichkeit, innerhalb der Bauzone in einer Entfernung von rund 160 m von diesen Geb\u00e4uden zu bauen. Soweit sie zwischenzeitlich s\u00e4mtliche Baugrundst\u00fccke ver\u00e4ussert beziehungsweise f\u00fcr Dritte reserviert h\u00e4tten, sei ihnen dieses Verhalten anzurechnen. Eine von A. und B. C._ gegen den Entscheid des Baudepartements erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 11. M\u00e4rz 2014 ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 2. Mai 2014 beantragen A. und B. C._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Aufhebung des Entscheids des Baudepartements und zur Neuregelung der Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen der kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der WWF beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Baudepartement, das Verwaltungsgericht sowie das zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde beantragt dagegen deren Gutheissung. Die Beschwerdef\u00fchrer halten in ihrer Replik an ihren Antr\u00e4gen fest. C. Die I. \u00f6ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 11. Mai 2016 an einer \u00f6ffentlichen Sitzung beraten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1956 geborene A._ war langj\u00e4hriger Angestellter der in C._ domizilierten B._ AG. Am 10. Januar 2011 erhielt er ein Schreiben der Personalf\u00fcrsorgestiftung der B._ AG (nachfolgend: Stiftung), welche in Form eines patronalen Wohlfahrtsfonds die Vorsorge der Mitarbeitenden der Stifterfirma bezweckt. Darin wurde den Destinat\u00e4ren mitgeteilt, die B._ AG habe 2008 den Gesch\u00e4ftsbereich Logistik ausgelagert und ein Jahr sp\u00e4ter das T\u00e4tigkeitsfeld K\u00fcchen verkauft. Diese beiden Restrukturierungen h\u00e4tten einen Personalabbau zur Folge gehabt, der je zu einer Teilliquidation der Stiftung f\u00fchre. Der Stiftungsrat habe einen Plan zur Verteilung der freien Mittel erstellt; massgebend sei dabei die Bilanz der Stiftung per 31. Dezember 2009. Anspruch auf einen Anteil an den freien Mitteln h\u00e4tten gem\u00e4ss Teilliquidationsreglement der Stiftung Personen, die mehr als drei Dienstjahre bei der Stifterfirma aufwiesen und die Arbeitsstelle im Zusammenhang mit einer der beiden Restrukturierungen verloren oder selber gek\u00fcndigt h\u00e4tten, um einer Entlassung zuvor zu kommen. A._ selber habe keinen diesbez\u00fcglichen Anspruch, da er entweder am 31. Dezember 2009 noch in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis zur Stifterfirma gestanden habe oder bereits in den Jahren 2008/2009 pensioniert worden sei. Dagegen erhob A._ - nebst anderen Personen - Einsprache beim Stiftungsrat. Er machte insbesondere geltend, die diversen Reorganisationen der Stifterfirma seien Teil einer einzigen, mehrj\u00e4hrigen Restrukturierung. Dementsprechend seien nicht zwei, sondern nur eine einzige Teilliquidation durchzuf\u00fchren. Deren Stichtag sei nicht auf den 31. Dezember 2009 sondern auf den 31. Dezember 2010 festzusetzen. Demzufolge falle seine am 25. Februar 2010 ausgesprochene K\u00fcndigung in den f\u00fcr die Teilliquidation massgebenden Zeitraum und er partizipiere ebenfalls an den freien Mitteln. In Gutheissung von zwei Einsprachen verschob der Stiftungsrat in der Folge den Stichtag der Teilliquidation Logistik auf den 31. Dezember 2010. Im \u00dcbrigen wies er die Einsprachen, so auch diejenige von A._, ab (Einspracheentscheid vom 15. Juli 2011). A.b. Daraufhin gelangte dieser zwecks \u00dcberpr\u00fcfung seiner Anspr\u00fcche an die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA). Mit Verf\u00fcgung vom 12. September 2013 erkannte die ZBSA, dass der Stiftungsrat die Voraussetzungen der Teilliquidationen zufolge Verkaufs der K\u00fcchenabteilung per Stichtag vom 31. Dezember 2009 und zufolge Ausgliederung der Logistik per Stichtag vom 31. Dezember 2010 gesetzes- und reglementskonform festgestellt habe und das Verfahren rechtm\u00e4ssig durchgef\u00fchrt worden sei. A._ habe demnach keinen Anspruch auf einen Anteil an den dadurch frei gewordenen Mitteln. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 27. November 2015 ab und best\u00e4tigte die angefochtene Verf\u00fcgung. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids, der Verf\u00fcgung der ZBSA vom 12. September 2013 und des Einspracheentscheids des Stiftungsrates vom 15. Juli 2011 sei Letzterer anzuweisen, seinen Anspruch aus den freien Mitteln zu berechnen und ihm auszuzahlen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. X._ war Ende der achtziger und zu Beginn der neunziger Jahre Beirat nach aArt. 395 Abs. 2 ZGB der inzwischen verstorbenen A._ (Betroffene). Y._ ist ihr Sohn. A.b. Am 23. Oktober 2008 fasste die Commissione tutoria regionale 11, sede di Losone (Vormundschaftsbeh\u00f6rde), Beschluss betreffend die \"Tassazione note di onorario per mercede e rimborso spese dell'ex-assistente legale avv. X._\". Die vorliegend einzig interessierende Dispositivziffer 1 lautet wie folgt: \"L'istanza \u00e8 parzialmente accolta. Di conseguenza, sono tassati ed approvati nella seguente misura mercede e spese relative all'attivit\u00e0 di assistente legale dell'avv. X._ per il periodo dal 1.1.1991, importo dal quale andranno dedotti gli eventuali acconti gi\u00e0 incassati. Mercede 1.1.1991 - 31.12.1991 fr. 120'000.-- Mercede 1.1.1992 - 04.06.1992 (5 mesi) fr. 50'000.-- Rimborso spese 1.1.1991 - 04.06.1992 fr. 20'772.-- Totale fr. 190'772.--.\" A.c. Die gegen diesen Beschluss von X._ und Y._ erhobenen Rekurse wies die Autorit\u00e0 di vigilanza sulle tutele (Aufsichtsbeh\u00f6rde) am 27. Februar 2009 ab. Der Entscheid ist rechtskr\u00e4ftig. B. Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Kreis Klosters (Betreibungs-Nr. xxxx) vom 1. Februar 2010 forderte X._ von Y._ die Zahlung von insgesamt Fr. 360'537.10 (Fr. 190'772.-- sowie aufgelaufene Zinsen und Spesen) zuz\u00fcglich Zinsen. Als Forderungsurkunde gab er den Entscheid der Aufsichtsbeh\u00f6rde vom 27. Februar 2009 an. Y._ erhob Rechtsvorschlag. Das Gesuch von X._ vom 26. April 2010 um definitive Rechts\u00f6ffnung wies das Bezirksgericht Pr\u00e4ttigau/Davos am 9. Juni 2010 ab. Dagegen beschwerte sich X._ beim Kantonsgericht Graub\u00fcnden und beim Bundesgericht. Der Beschwerde war kein Erfolg beschieden, weil die Verf\u00fcgung der Vormundschaftsbeh\u00f6rde einen Vorbehalt hinsichtlich allf\u00e4llig bereits geleisteter Akontozahlungen enthielt und somit der tats\u00e4chlich geschuldete Betrag nicht beh\u00f6rdlich festgestellt war (Urteil 5A_866/2010 vom 4. Februar 2011). C. Mit Klage vom 7. August 2013 gelangte X._ an das Bezirksgericht Pr\u00e4ttigau/Davos. Er verlangte von Y._ die Bezahlung von ausstehenden Honoraren und Spesen aus der Beiratschaft im Umfang von Fr. 190'772.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 4. Juni 1992. Mit Entscheid vom 4. September 2014 (mitgeteilt am 27. Januar 2015) hiess das Bezirksgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete Y._ zur Zahlung von Fr. 190'772.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 23. Oktober 2008. Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- auferlegte es im Umfang von Fr. 6'000.-- Y._ und im Umfang von Fr. 4'000.-- X._. Ausserdem verpflichtete es Y._, X._ mit Fr. 2'669.75 zu entsch\u00e4digen. D. Gegen diesen Entscheid reichte Y._ am 27. Februar 2015 beim Kantonsgericht von Graub\u00fcnden Berufung ein. Mit Urteil vom 2. Juni 2016 (er\u00f6ffnet am 7. Juni 2016) wies das Kantonsgericht das Rechtsmittel ab. Dagegen hiess es eine von X._ erhobene Anschlussberufung teilweise gut. In Ab\u00e4nderung des vorinstanzlichen Kostenentscheids auferlegte es die erstinstanzlichen Gerichtskosten im Umfang von Fr. 9'000.-- Y._ und im Umfang von Fr. 1'000.-- X._. Weiter verurteilte es Y._ zur Zahlung einer Entsch\u00e4digung von Fr. 10'679.05 (inkl. MWSt) an X._. Ausserdem auferlegte das Kantonsgericht die oberinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- Y._ und verpflichtete diesen, X._ f\u00fcr das Berurungsverfahren mit Fr. 4'000.-- (inkl. Spesen und MWSt) zu entsch\u00e4digen. E. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. Juli 2016 gelangt Y._ (Beschwerdef\u00fchrer) mit den folgenden Antr\u00e4gen an das Bundesgericht: \"1. Das Urteil des Kantonsgerichts von Graub\u00fcnden vom 2. Juni 2016 sei vollumf\u00e4nglich aufzuheben und auf die Klage von X._ sei nicht einzutreten. 2. Evt. sei das Urteil des Kantonsgerichts von Graub\u00fcnden vom 2. Juni 2016 vollumf\u00e4nglich aufzuheben und die Klage von X._ sei abzuweisen. 3. Subevt. sei das Urteil des Kantonsgerichts von Graub\u00fcnden vom 2. Juni 2016 aufzuheben und zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden zur\u00fcckzuweisen. 4. Die Gerichtskosten von CHF 10'000.00 f\u00fcr das Verfahren vor Bezirksgericht Pr\u00e4ttigau-Davos sowie die Gerichtskosten von CHF 10'000.00 f\u00fcr das Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht von Graub\u00fcnden seien X._ aufzuerlegen. 5. X._ sei zu verpflichten, Y._ f\u00fcr das Verfahren vor dem Bezirksgericht Pr\u00e4ttigau-Davos ausseramtlich mit CHF 12'000.00 zuz\u00fcglich MWST von 8 % und f\u00fcr das Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht von Graub\u00fcnden mit CHF 5'000.00 zuz\u00fcglich MWST von 8 % zu entsch\u00e4digen. 6. Unter voller gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge f\u00fcr das Beschwerdeverfahren zulasten von X._.\" Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens eingeholt. Mit Vernehmlassungen vom 5. September 2016 und vom 27. Oktober 2016 beantragen das Kantonsgericht und X._ (Beschwerdegegner), die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt X._ wurde am 22. Juli 2013 als amtlicher Verteidiger von A._ eingesetzt. Das Bezirksgericht M\u00fcnchwilen sprach ihm am 16. Oktober 2014 f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit eine pauschale Entsch\u00e4digung von Fr. 10'000.-- zu. X._ erhob dagegen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses hielt fest, dass bei der Bemessung der Entsch\u00e4digung der vom amtlichen Verteidiger geltend gemachte Aufwand zu ber\u00fccksichtigen sei und wies die Sache am 27. November 2014 an das Bezirksgericht M\u00fcnchwilen zur Neubeurteilung zur\u00fcck. B. Das Bezirksgericht M\u00fcnchwilen setzte die Entsch\u00e4digung am 5. Februar 2015 neu auf Fr. 12'020.35 fest. Das Obergericht wies die von X._ dagegen gerichtete Beschwerde am 9. April 2015 ab. Es hielt fest, dass nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 141 I 124) pauschale Entsch\u00e4digungen zul\u00e4ssig seien und eine Beurteilung der einzelnen Positionen der eingereichten Honorarnote nicht notwendig sei. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und er sei f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit als amtlicher Verteidiger mit Fr. 19'342.35 zu entsch\u00e4digen. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft reichte keine Vernehmlassung ein. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz erhob am 22. August 2014 bei der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz Anklage gegen X._ wegen mehrfacher vors\u00e4tzlicher Widerhandlung gegen das Gesundheitsgesetz des Kantons Schwyz und wegen vors\u00e4tzlicher \u00dcbertretung des (eidgen\u00f6ssischen) Heilmittelgesetzes. X._ wurde vorgeworfen, er habe als Zahntechniker und Zahnprothetiker in der Zeit vom 28. Juli 2010 bis zum 9. Oktober 2011 bewilligungspflichtige T\u00e4tigkeiten ohne die erforderliche Bewilligung ausge\u00fcbt und am 9. September 2011 einem Kunden zwei rezeptpflichtige Heilmittel abgegeben, ohne dazu berechtigt zu sein (siehe auch Urteil 6B_907/2013 vom 3. Oktober 2014 f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 27. Juli 2010). B. B.a. Die Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz sprach X._ mit Urteil vom 23. Oktober 2014 vom Vorwurf der mehrfachen vors\u00e4tzlichen Widerhandlung gegen das kantonale Gesundheitsgesetz (Anklageziffern 1.5, 1.26, 1.28 und 1.64) und vom Vorwurf der vors\u00e4tzlichen \u00dcbertretung des Heilmittelgesetzes (Anklageziffer 2) frei und stellte das Verfahren betreffend die \u00fcbrigen Anklageziffern (1.1 - 1.4, 1.6 - 1.25, 1.27, 1.29 - 1.63, 1.65 - 1.69) zufolge Verj\u00e4hrung ein. Den Antrag der Staatsanwaltschaft Innerschwyz, den widerrechtlich erzielten Gewinn einzuziehen, wies sie ab, soweit sie darauf eintrat. Sie ordnete an, dass die beschlagnahmten Patientenakten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils unbelastet X._ herausgegeben werden. Gegen dieses Urteil erhoben die Staatsanwaltschaft Berufung und X._ Anschlussberufung. B.b. Das Kantonsgericht Schwyz sprach X._ mit Urteil vom 7. M\u00e4rz 2016 in der Anklageziffer 1.5 der vors\u00e4tzlichen Widerhandlung gegen das kantonale Gesundheitsgesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von CHF 100.--. Es sprach ihn in den Anklageziffern 1.26, 1.28, 1.64 und 2 frei und stellte in den \u00fcbrigen Anklageziffern das Verfahren zufolge Verj\u00e4hrung ein. Es ordnete an, dass die Beschlagnahme der Patientenakten bis zum rechtskr\u00e4ftigen Entscheid \u00fcber eine allf\u00e4llige Verm\u00f6genseinziehung aufrechterhalten bleibe und die Patientenakten nach Eintritt der Rechtskraft eines diesbez\u00fcglichen Entscheids unbelastet X._ herauszugeben seien. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr\u00e4gen, es sei bei X._ ein widerrechtlich erzielter Gewinn von CHF 4'400.-- einzuziehen und \u00fcber die Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen neu zu befinden. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen des Untersuchungsverfahrens einem Entscheid im selbstst\u00e4ndigen Einziehungsverfahren vorzubehalten. X._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht Schwyz hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ sind die seit 1998 verheirateten Eltern von C._ (geb. 2007) und D._ (geb. 2009). C._ leidet am Down-Syndrom (Trisomie 21) und an Autismus. D._ leidet an einer Sprachentwicklungsst\u00f6rung im Rahmen einer allgemeinen Entwicklungsverz\u00f6gerung. B. Am 25. Oktober 2015 gab der Vater gegen\u00fcber der Mutter die schriftliche Erlaubnis, mit den Kindern nach U._ in Spanien umzuziehen und sie dort in n\u00e4her bezeichneten Schulen einzuschulen; am 14. Dezember 2015 stellte er ihr \u00fcberdies eine Vertretungsvollmacht gegen\u00fcber Schulen und \u00c4rzten aus. Nach Abmeldung in der Schweiz reiste die Mutter mit den Kindern am 26. Dezember 2015 nach Spanien, wo sie sich und diese am 28. Dezember 2015 anmeldete. Anfangs Januar 2016 wurde D._ eingeschult, w\u00e4hrend f\u00fcr C._ zun\u00e4chst noch weitere Abkl\u00e4rungen n\u00f6tig waren. Ende Januar 2016 reiste der Vater besuchshalber nach Spanien. Dort verbrachte er zun\u00e4chst w\u00e4hrend einigen Tagen regelm\u00e4ssig Zeit mit seinen S\u00f6hnen. In der Folge nahm er diese ohne Wissen der Mutter in die Schweiz, wo er am 5. Februar 2016 eintraf und die Kinder bei der Gemeinde V._ anmeldete. Am 8. Februar 2016 schrieb er der Mutter eine SMS, wonach er sein Einverst\u00e4ndnis, dass sie mit den Kindern in Spanien leben d\u00fcrfe, widerrufe. Mit Brief vom 7. M\u00e4rz 2016 teilte er ihr zudem mit, dass die Einwilligung zum Umzug nach Spanien infolge T\u00e4uschung unverbindlich gewesen sei. C. Am 17. Februar 2016 stellte die Mutter ein Gesuch um R\u00fcckf\u00fchrung der beiden Kinder. Am 21. M\u00e4rz 2016 wurde D._ durch Dr. phil. E._ angeh\u00f6rt; auf eine Anh\u00f6rung von C._ wurde angesichts der unzumutbaren Belastung (Down-Syndrom und Autismus) verzichtet. Die Parteien wurden anl\u00e4sslich der Hauptverhandlung am 31. M\u00e4rz 2016 angeh\u00f6rt. Mit Entscheid vom 18. April 2016 verpflichtete das Obergericht des Kantons Bern den Vater, die beiden Kinder innert 24 Stunden ab Erhalt des Entscheides der Mutter zur R\u00fcckf\u00fchrung nach Spanien zu \u00fcbergeben, unter Regelung der weiteren Modalit\u00e4ten und Zwangsvollstreckungsmassnahmen bei unterbleibender Folgeleistung. D. Gegen diesen Entscheid hat der Vater am 19. April 2016 eine Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung. Mit Verf\u00fcgung vom 19. April 2016 wurde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt. Mit Vernehmlassung vom 29. April 2016 ersuchte die Kindesvertreterin um Gutheissung der Beschwerde. Gleichentags reichte der Vater eine ausf\u00fchrliche Beschwerdebegr\u00fcndung nach. Mit Vernehmlassung vom 2. Mai 2016 schloss die Mutter auf Abweisung der Beschwerde; ferner verlangte sie die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verf\u00fcgung vom 5. Mai 2016 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Am 31. Mai 2016 reichte die Mutter eine Vernehmlassung zur nachgereichten Beschwerdebegr\u00fcndung des Vaters ein. Am 16. bzw. 27. Juni 2016 replizierten und duplizierten die Eltern. Am 15. Juli 2016 reichte der Beschwerdef\u00fchrer eine Triplik ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 8. Dezember 2005 wurde die Ehe von A.A._ und E.A._ geschieden. A.A._ wurde gest\u00fctzt auf eine Vereinbarung mit seiner Ehefrau vom 23. November 2005 verpflichtet, seinen T\u00f6chtern B.A._ (geb. 17. April 1989), C.A._ (geb. 18. Mai 1990), D.A._ (geb. 4. November 1991) und F.A._ (geb. 11. Februar 1995) einen indexierten Unterhalt in der H\u00f6he von Fr. 2'500.-- pro Monat und Kind (zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Kinderzulagen) bis zum ordentlichen Abschluss einer Erstausbildung zu bezahlen. B. B.a. Mit Vermittlungsbegehren vom 29. Januar 2013 leitete A.A._ beim Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden gegen seine T\u00f6chter B.A._, C.A._ und D.A._ ein Verfahren auf Ab\u00e4nderung des Scheidungsurteils ein. Er verlangte, den Unterhalt mit Wirkung ab 31. Januar 2013 auf h\u00f6chstens Fr. 1'250.-- je Kind herabzusetzen, l\u00e4ngstens zahlbar bis zum ordentlichen Abschluss der Erstausbildung des jeweiligen Kindes. B.b. Mit Entscheid vom 9. Juli 2014 wies die Einzelrichterin des Kantonsgerichts die Ab\u00e4nderungsklage ab und auferlegte A.A._ die Verfahrens- und Parteikosten. B.c. A.A._ wandte sich in der Folge erfolglos an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Mit Entscheid vom 16. Juni 2015 wies der Einzelrichter des Obergerichts die Berufung ab (Disp. Ziff. 1). Die Kosten des Verfahrens vor der Einzelrichterin des Kantonsgerichts wurden best\u00e4tigt (Disp. Ziff. 3). F\u00fcr das Berufungsverfahren wurde A.A._ eine Gerichtsgeb\u00fchr von Fr. 6'000.-- auferlegt (Disp. Ziff. 4). Zudem wurde er verpflichtet, seinen T\u00f6chtern eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 20'586.75 zu bezahlen (Disp. Ziff. 6). Eine von den T\u00f6chtern erhobene Anschlussberufung wurde im selben Urteil ebenfalls unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge abgewiesen (Disp. Ziff. 2, 5 und 7). C. Bez\u00fcglich der zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vollj\u00e4hrigen Tochter F.A._ strengte A.A._ ein separates, gegen seine fr\u00fchere Ehefrau E.A._ gerichtetes Verfahren an. Dieses m\u00fcndete in einen Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen betreffend Ab\u00e4nderung des Scheidungsurteils vom 4. November 2014. Der Unterhalt f\u00fcr die j\u00fcngste Tochter bildet demnach nicht Gegenstand dieses Verfahrens. D. D.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 20. August 2015 wendet sich A.A._ an das Bundesgericht. Er verlangt, Ziff. 1, 3, 4 und 6 des Entscheids des Obergerichts aufzuheben und die von ihm geschuldeten monatlichen Unterhaltsbeitr\u00e4ge mit Wirkung ab 31. Januar 2013 auf h\u00f6chstens Fr. 1'250.-- je Kind herabzusetzen, l\u00e4ngstens zahlbar bis zum ordentlichen Abschluss der Erstausbildung des jeweiligen Kindes. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit diese nach weiteren Abkl\u00e4rungen neu entscheide. Alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zulasten der T\u00f6chter f\u00fcr die vorinstanzlichen Verfahren vor dem Kantons- und dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden sowie f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. D.b. B.A._, C.A._ und D.A._ (Beschwerdegegnerinnen) beantragen in ihrer Vernehmlassung vom 29. Februar 2016, die Beschwerde abzuweisen. Ferner weisen sie darauf hin, dass die Belastung f\u00fcr den Beschwerdef\u00fchrer seit dem Sommer 2015 geringer geworden sei, nachdem er im Juli 2015 zum letzten Mal Alimente f\u00fcr B.A._ und C.A._ habe bezahlen m\u00fcssen. Im Sommer 2017 werde voraussichtlich auch D.A._ ihr Studium beendigen. Das Obergericht hat auf die Ausf\u00fchrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen und auf eine Vernehmlassung verzichtet (Eingabe vom 2. Februar 2016). D.c. Der Beschwerdef\u00fchrer nahm am 8. M\u00e4rz 2016 zur Vernehmlassung der T\u00f6chter Stellung und hielt an seinen Begehren fest. Die Eingabe wurden den Beschwerdegegnerinnen zur Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs zugestellt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.X._ erstattete mit Eingaben vom 20. September 2011 und vom 8. Februar 2012 Anzeige gegen diverse Personen wegen Betrugs, Veruntreuung, Unterdr\u00fcckung von Urkunden und weiterer Delikte. Er wirft den angezeigten Personen zusammengefasst vor, seine verstorbene Ehefrau B.X._ \u00fcber die tats\u00e4chliche H\u00f6he des Nachlasses ihres Vaters G.H._ get\u00e4uscht und unversteuertes Verm\u00f6gen im gegenw\u00e4rtigen Sch\u00e4tzwert von deutlich \u00fcber 30 Millionen Franken verschwiegen zu haben. A.X._ und den vier T\u00f6chtern von B.X._ werde dieses Verm\u00f6gen bis heute in strafrechtlich relevanter Weise vorenthalten. B. Die f\u00fcr Wirtschaftsdelikte zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft III des Kantons Z\u00fcrich nahm das Verfahren mit Verf\u00fcgung vom 7. August 2013 nicht an die Hand. Auf die von A.X._ dagegen gef\u00fchrte Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 1. Juli 2014 mangels Beschwerdelegitimation nicht ein. C. A.X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Beschluss vom 1. Juli 2014 sei aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, auf seine Beschwerde einzutreten. D. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sowie die angezeigten Personen verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks KTN xxx am Weg X._ in U. _. Dieses liegt in der Kernzone I und grenzt im Osten an den Zugersee. Am 5. Oktober 2012 reichte A._ beim Bezirksrat K\u00fcssnacht ein \u00fcberarbeitetes Baugesuch f\u00fcr den Abbruch des bestehenden Ge-b\u00e4udes auf der Parzelle KTN xxx und den Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Nebengeb\u00e4uden ein. Dagegen erhoben B.B._ und die weiteren im Rubrum aufgef\u00fchrten Mitbeteiligten Einsprache. Das kantonale Amt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE/SZ) erteilte am 9. Juli 2014 die kantonale Baubewilligung mit Nebenbestimmungen und wies die Einsprachen ab. Der Bezirksrat K\u00fcssnacht wies die Einsprachen mit Beschluss vom 3. September 2014 ebenfalls ab und erteilte sowohl die Baubewilligung f\u00fcr den Abbruch bzw. Ersatzbau mit Nebenbestimmungen als auch die Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Gew\u00e4sserabstandes. B. Die von den Einsprechern erhobene Beschwerde hiess der Regierungsrat des Kantons Schwyz am 25. August 2015 insoweit gut, als f\u00fcr den geplanten Sitzplatz und den Verbundsteinweg keine Bewilligung erteilt werden k\u00f6nne; im \u00dcbrigen wies er sie ab. Daraufhin gelangten die Einsprecher an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, das ihre Beschwerde mit Entscheid vom 27. Januar 2017 guthiess und den regierungsr\u00e4tlichen Beschluss, den Beschluss des Bezirksrats K\u00fcssnacht sowie den Gesamtentscheid des ARE/SZ im Sinne der Erw\u00e4gungen aufhob. Zur Begr\u00fcndung hielt es im Wesentlichen fest, die im Gew\u00e4sserraum geplante Baute liege nicht in einem dicht \u00fcberbauten Gebiet, weshalb eine Ausnahmebewilligung gest\u00fctzt auf Art. 41c Abs. 1 lit. a der Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) nicht in Frage komme. Ausserdem k\u00f6nne auch keine Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Gew\u00e4sserabstandes nach \u00a7 73 des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 (PBG/SZ; SRSZ 400.100) erteilt werden. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. Februar 2016 gelangt A._ an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils vom 27. Januar 2016 des Verwaltungsgerichts. Der Baubewilligungsbeschluss des Bezirksrats K\u00fcssnacht mit integriertem Einspracheentscheid sowie der Gesamtentscheid des ARE/SZ seien zu best\u00e4tigen und die Baubewilligung f\u00fcr den Ersatzbau sei zu erteilen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das ARE/SZ, das kantonale Amt f\u00fcr Umwelt, der Regierungsrat und der Bezirksrat K\u00fcssnacht verzichten auf eine Stellungnahme. B.B._ und die weiteren Mitbeteiligten (Beschwerdegegner) beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) kommt im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeit zum Schluss, der angefochtene Entscheid sei mit dem bundesrechtlichen Umweltrecht vereinbar. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt in der Replik an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 22. August 2014, best\u00e4tigt durch Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2014, beseitigte die EGK-Gesundheitskasse, Laufen (nachfolgend: EGK), den Rechtsvorschlag von A._ in der Betreibung Nr......... des Betreibungsamtes B._ f\u00fcr den Betrag von Fr. 2'269.20 (Krankenkassenpr\u00e4mien f\u00fcr die Monate Januar bis April 2014) nebst Betreibungs- und Mahnspesen sowie Zinsen. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen von A._ erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. Juni 2015 den Rechtsvorschlag nicht auf. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab und stellte fest, dass A._ f\u00fcr sich und seine Ehefrau der EGK ausstehende Pr\u00e4mien in H\u00f6he von Fr. 2'269.20 (f\u00fcr 1. Januar bis 20. April 2014) schulde. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie sinngem\u00e4ss die Feststellung, dass er der EKG keine Pr\u00e4mien schulde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 12. Dezember 2008 \u00e4nderte der Bundesrat die Stromversorgungsverordnung vom 14. M\u00e4rz 2008 (StromVV, SR 734.71) ab (AS 2008 6467). Unter anderem f\u00fcgte ereinen neuen Art. 31b ein mit folgendem Wortlaut: Art. 31b Systemdienstleistungen 1 Die nationale Netzgesellschaft stellt in den Jahren 2009-2013 den Netzbetreibern und den am \u00dcbertragungsnetz direkt angeschlossenen Endverbrauchern entsprechend der bezogenen elektrischen Energie der Endverbraucher die Kosten f\u00fcr Systemmanagement, Messdatenmanagement, Schwarzstart und Inselbetriebsf\u00e4higkeit von Erzeugern, Spannungshaltung, Prim\u00e4rregelung und die Anteile der Leistungsvorhaltung f\u00fcr die Sekund\u00e4r- und Terti\u00e4rregelung, welche nicht einer Bilanzgruppe zugeordnet werden k\u00f6nnen, zu h\u00f6chstens 0,4 Rappen pro kWh in Rechnung. 2 Sie stellt in den Jahren 2009-2013 den Betreibern von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW den Teil der Kosten der Systemdienstleistungen, der mit dem nach Absatz 1 festgelegten Tarif von 0,4 Rappen pro kWh nicht gedeckt werden kann, gem\u00e4ss ihrem Anteil an der Bruttoenergieerzeugung individuell in Rechnung. Die Verordnungs\u00e4nderung trat am 1. Januar 2009 in Kraft. B. B.a. Mit Verf\u00fcgung vom 6. M\u00e4rz 2009 legte die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) den Tarif f\u00fcr allgemeine Systemdienstleistungen (SDL) f\u00fcr das Jahr 2009 auf 0,77 Rp./kWh fest und lastete 0,4 Rappen den Endverbrauchern an (Dispositivziffer 2). Weiter setzte sie den Anteil, den die - im Anhang 2 der Verf\u00fcgung aufgelisteten - Betreiberinnen von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW gest\u00fctzt auf Art. 31b Abs. 2 StromVV \u00fcbernehmen sollten, auf 0,45 Rappen pro kWh fest (Dispositivziffer 3). Sie f\u00fchrte dazu aus, die Swissgrid AG (im Folgenden: Swissgrid) habe ihr nach Bekanntwerden der tats\u00e4chlichen SDL-Kosten einen Bericht zur Genehmigung vorzulegen und die genehmigten anrechenbaren Kosten den erw\u00e4hnten Kraftwerkbetreiberinnen individuell nachzubelasten oder gutzuschreiben. B.b. Mit einer analogen Verf\u00fcgung vom 4. M\u00e4rz 2010 legte die ElCom den Tarif f\u00fcr allgemeine SDL f\u00fcr das Jahr 2010 auf 0,76 Rappen pro kWh fest und auferlegte 0,4 Rappen den Netzbetreibern und den am \u00dcbertragungsnetz direkt angeschlossenen Endverbrauchern (Dispositivziffer 4). Ausserdem setzte sie den von den Betreiberinnen von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 MW zu \u00fcbernehmenden Betrag auf 0,42 Rappen pro kWh fest (Dispositivziffer 5). B.c. Die Kraftwerk Ryburg-Schw\u00f6rstadt AG, eine Kraftwerkbetreiberin im Sinne von aArt. 31b Abs. 2 StromVV, erhob gegen die beiden Tarifverf\u00fcgungen der ElCom Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Beschwerdeverfahren A-2658/2009 und A-2853/2010). Sie bezahlte jedoch die von der Swissgrid f\u00fcr die Jahre 2009 und 2010 f\u00fcr ihren Anteil an den SDL-Kosten gestellten Akontorechnungen, wenn auch nur unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Schuldpflicht. C. Mit Urteil A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 (teilweise abgedruckt in BVGE 2010/49) hiess das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde einer weiteren Kraftwerkbetreiberin (der Gommerkraftwerke AG) gegen die Verf\u00fcgung der ElCom vom 6. M\u00e4rz 2009 teilweise gut. Es erwog im Wesentlichen, Abs. 2 von aArt. 31b StromVV sei verfassungs- und gesetzeswidrig, Abs. 1 gesetzeswidrig. Dieses Urteil blieb unangefochten und wurde rechtskr\u00e4ftig. Dass aArt. 31b Abs. 2 StromVV gesetzwidrig ist, wurde sp\u00e4ter in anderen Verfahren auch vom Bundesgericht best\u00e4tigt (Urteil 2C_572 und 573/2012 vom 27. M\u00e4rz 2013 E. 3.1). Inzwischen wurde Art. 31b StromVV am 30. Januar 2013 mit Wirkung ab 1. M\u00e4rz 2013 auch formell aufgehoben (AS 2013 559). D. Mit Urteil A-2658/2009 vom 24. August 2011 hiess das Bundesverwaltungsgericht in einem analogen Entscheid die Beschwerde der Kraftwerk Ryburg-Schw\u00f6rstadt AG gegen die Tarifverf\u00fcgung der ElCom vom 6. M\u00e4rz 2009 gut und hob Dispositivziffer 2 Satz 2 sowie Dispositivziffer 3 dieser Verf\u00fcgung auch mit Bezug auf sie auf. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils stellte die Kraftwerk Ryburg-Schw\u00f6rstadt AG der Swissgrid beziffert Rechnung f\u00fcr die Akontozahlungen (nachfolgend: SDL-Akontozahlungen), die sie f\u00fcr ihren (vermeintlichen) Anteil an den SDL-Kosten f\u00fcr das Tarifjahr 2009 geleistet hatte, zuz\u00fcglich Zins von 4,25 % f\u00fcr die Dauer eines Jahres auf dem um die Mehrwertsteuer verminderten Betrag dieser Zahlungen. Am 7. November 2011 \u00fcberwies ihr die Swissgrid den verlangten Betrag. E. Am 14. Juni 2012 zog die ElCom die Tarifverf\u00fcgung vom 4. April 2010 (u.a.) mit Bezug auf die Kraftwerk Ryburg-Schw\u00f6rstadt AG in Wiedererw\u00e4gung und hob deren Verpflichtung zur \u00dcbernahme von SDL-Kosten f\u00fcr das Tarifjahr 2010 auf. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb darauf das Verfahren A-2853/2010 betreffend die Beschwerde der Kraftwerk Ryburg-Schw\u00f6rstadt AG gegen diese Verf\u00fcgung am 18. September 2012 als gegenstandslos geworden ab. In der Folge stellte die Kraftwerk Ryburg-Schw\u00f6rstadt AG der Swissgrid beziffert Rechnung f\u00fcr die SDL-Akontozahlungen f\u00fcr das Tarifjahr 2010, zuz\u00fcglich Zins von 4,14 % f\u00fcr die Dauer eines Jahres auf dem um die Mehrwertsteuer reduzierten Betrag dieser Zahlungen. Am 9. Oktober 2012 bezahlte ihr die Swissgrid den in Rechnung gestellten Betrag. F. Mit Gesuch vom 8. November 2012 beantragte die Kraftwerk Ryburg-Schw\u00f6rstadt AG bei der ElCom, die Swissgrid sei zu verpflichten, ihr f\u00fcr die SDL-Akontozahlungen, die sie f\u00fcr die Tarifjahre 2009 und 2010 entrichtet habe, zus\u00e4tzliche Zahlungen zuz\u00fcglich Zins zu 5 % ab 8. November 2011 zu leisten. Mit Verf\u00fcgung vom 14. November 2013verpflichtete die ElCom die Swissgrid, der Kraftwerk Ryburg-Schw\u00f6rstadt AG f\u00fcr das Tarifjahr 2009 einen (zus\u00e4tzlichen) Betrag von Fr. 14'517.-- zuz\u00fcglich Verzugszinsen von 5 % ab dem 7. November 2011 (Dispositivziffer 1) und f\u00fcr das Tarifjahr 2010 einen (zus\u00e4tzlichen) Betrag von Fr. 28'990.-- zuz\u00fcglich Verzugszinsen von 5 % ab dem 9. Oktober 2012 (Dispositivziffer 2) zu leisten. Bei der Berechnung dieser Betr\u00e4ge ging sie davon aus, auf den geleisteten Akontozahlungen sei aufgrund einer Mahnung der Kraftwerk Ryburg-Schw\u00f6rstadt AG ab dem 16. Dezember 2010 ein Verzugszins von 5 % geschuldet. G. Gegen die Verf\u00fcgung der ElCom vom 14. November 2013 erhob die Kraftwerk Ryburg-Schw\u00f6rstadt AG am 10. Januar 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte zusammengefasst, die Swissgrid sei zu verpflichten, ihr \u00fcber die in der angefochtenen Verf\u00fcgung zugesprochenen Betr\u00e4ge hinaus zus\u00e4tzliche Zahlungen zuz\u00fcglich zus\u00e4tzlicher Zinsen zu leisten. Mit Urteil vom 6. M\u00e4rz 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. H. Die Kraftwerk Ryburg-Schw\u00f6rstadt AG erhebt mit Eingabe vom 27. April 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Swissgrid sei zu verpflichten, ihr \u00fcber den in Ziff. 1 der ElCom-Verf\u00fcgung zugesprochenen Betrag hinaus zus\u00e4tzlich die Differenz zwischen Fr. 195'642.60 zuz\u00fcglich Zins von 5 % ab 7. November 2011 und Fr. 16'273.15, und \u00fcber den in Ziff. 2 der ElCom-Verf\u00fcgung zugesprochenen Betrag hinaus zus\u00e4tzlich die Differenz zwischen Fr. 45'176.90 zuz\u00fcglich Zins von 5 % ab 9. Oktober 2012 und Fr. 31'160.20 zu leisten; die Kosten des Verfahrens vor der ElCom seien der Swissgrid aufzuerlegen. Eventualiter sei die Sache in Aufhebung des angefochtenen Urteils zur\u00fcckzuweisen, insbesondere zur Ermittlung der von der Swissgrid effektiv bezogenen Zinsen. Die Swissgrid beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die ElCom schliesst auf Abweisung. Das Bundesverwaltungsgericht und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation verzichten auf Vernehmlassung. Die Kraftwerk Ryburg-Schw\u00f6rstadt AG und die Swissgrid replizieren und duplizieren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Jugendgericht Dietikon fand am 27. November 2014 X._ (geb. Juni 1994) in einem von der Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis gef\u00fchrten Verfahren der folgenden Straftaten schuldig: - bandenm\u00e4ssiger Raub (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB), - r\u00e4uberischer, bandenm\u00e4ssiger Diebstahl (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB), - versuchter bandenm\u00e4ssiger bewaffneter Raub (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1, Ziff. 2 und Ziff. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), - mehrfacher bandenm\u00e4ssiger Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB), - Raub (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), - mehrfacher versuchter Raub (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), - mehrfacher Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB), - Urkundenf\u00e4lschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB), - mehrfache F\u00e4lschung von Ausweisen (Art. 252 Abs. 1 und 4 StGB), - mehrfacher Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB), - mehrfache Sachbesch\u00e4digung (Art. 144 Abs. 1 StGB), - mehrfache Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch (Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG), - mehrfacher Missbrauch von Ausweisen und Schildern (Art. 97 Abs. 1 lit. g SVG), - mehrfaches F\u00fchren eines Motorfahrzeugs ohne F\u00fchrerausweis (Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG), - Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. a WG), - Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB), - mehrfache Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG), - einfache Verletzung einer Verkehrsregel (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV), - geringf\u00fcgiger Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB). Das Jugendgericht bestrafte ihn mit 5 Jahren Freiheitsstrafe, Geldstrafe von 5 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.-- und Fr. 200.-- Busse. Es ordnete die Einweisung in eine Einrichtung f\u00fcr junge Erwachsene im Sinne von Art. 61 StGB an. Es widerrief einen mit Urteil vom 28. September 2010 bedingt gew\u00e4hrten 3-monatigen Freiheitsentzug. Auf den Antrag, einen mit Strafbefehl vom 26. April 2011 bedingt ausgesprochenen 10-t\u00e4gigen Freiheitsentzug zu widerrufen, trat es nicht ein (Art. 46 Abs. 5 StGB). 18 Privatkl\u00e4ger hatten Zivilanspr\u00fcche erhoben. B. Das Amt f\u00fcr Justizvollzug (Bew\u00e4hrungs- und Vollzugsdienste, Massnahmen und Strafen Junge Erwachsene) verf\u00fcgte am 25. Juni 2015 die r\u00fcckwirkende Einweisung per 27. November 2014. Mit der Einweisung in das Massnahmezentrum, wo X._ sich seit dem 21. Juli 2014 in vorsorglicher Unterbringung befand, ging die Zust\u00e4ndigkeit von der Jugendanwaltschaft an die Abteilung Massnahmen und Strafen Junge Erwachsene \u00fcber. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z\u00fcrich wies am 6. November 2015 einen Rekurs gegen die Vollzugsverf\u00fcgung des Amts f\u00fcr Justizvollzug vom 25. Juni 2015 ab. X._ beantragte beim Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die (teilweise) Aufhebung des Entscheids der Direktion der Justiz und des Innern sowie \"die \u00dcberweisung der Angelegenheit an die Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis zum Vollzug\". Das Verwaltungsgericht wies am 7. April 2016 die Beschwerde ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung an dieses zur\u00fcckzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeist\u00e4ndung) zu bewilligen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ sind die Eltern des 2014 geborenen C._. Bereits am 7. M\u00e4rz 2014 hatte B._ der KESB E._ mitgeteilt, dass die schwangere Mutter in desolaten Wohnverh\u00e4ltnissen lebe und das Wohl des S\u00e4uglings in dieser Umgebung gef\u00e4hrdet w\u00e4re. Am 10. April 2014 machte die Hebamme der KESB eine Gef\u00e4hrdungsmeldung. Am 9. Mai 2014 entzog die KESB der Mutter vorl\u00e4ufig die elterliche Obhut \u00fcber C._. Dieser wurde vorl\u00e4ufig in der W\u00f6chnerinnen-Station des Kantonsspitals Liestal und sp\u00e4ter in einem Mutter-Kind-Haus platziert. Ferner wurde eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet. Die von der Mutter hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 12. Juni 2014 ab und das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein (5A_579/2014). Am 7. Juli 2014 erteilte die KESB dem Vater vorsorglich ein Besuchsrecht. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde der Mutter trat das Kantonsgericht nicht ein. Mit Entscheid vom 30. September 2014 hob die KESB den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Mutter auf und beendete die Platzierung von C._ in der Stiftung F._. Die vorl\u00e4ufig errichtete Beistandschaft wurde als definitive Massnahme best\u00e4tigt. Ferner wurde eine w\u00f6chentliche Familienbegleitung und eine zweiw\u00f6chentliche M\u00fctterberatung angeordnet sowie das Besuchsrecht des Vaters geregelt. Das Kantonsgericht hiess die hiergegen von der Mutter erhobene Beschwerde in Bezug auf die Familienbegleitung gut und wies sie im \u00dcbrigen ab. Das Bundesgericht wies die hiergegen erhobene Beschwerde der Mutter ab, soweit es darauf eintrat (5A_151/2015). Mit Entscheid vom 22. Dezember 2014 regelte die KESB das Besuchsrecht des Vaters. Die hiergegen erhobene Beschwerde der Mutter schrieb das Kantonsgericht wegen ausgebliebenen Kostenvorschusses ab. B. Am 3. August 2014 beantragte der Vater die \u00dcbertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge \u00fcber C._. Mit Entscheid vom 13. April 2015 \u00fcbertrug die KESB den Eltern die gemeinsame elterliche Sorge. Dem Vater wurde die Betreuung an drei Tagen pro Woche \u00fcbertragen und ein Ferienrecht von vier Wochen einger\u00e4umt. Weiter wurde eine Beistandschaft errichtet und die Mutter angewiesen, dem Vater Kopien des Gesundheitsb\u00fcchleins und des Impfausweises von C._ zu \u00fcbergeben. Dem Beistand wurden folgende Aufgaben \u00fcbertragen: Verwaltung des Kindesverm\u00f6gens; Beratung der Eltern bei der Betreuung und ggf. Umsetzung der Betreuungsanteile; Beratung der Eltern in medizinischen und therapeutischen Fragen; Beratung in religi\u00f6sen Fragen; Beratung in schulischen Fragen. Die hiergegen von der Mutter erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht mit Urteil vom 30. September 2015 ab. Ferner wies es mangels Einreichung von Belegen f\u00fcr den geltend gemachten Bedarf auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. C. Gegen dieses Urteil sowie den Entscheid der KESB hat die Mutter am 30. November 2015 eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren um deren Aufhebung sowie um Anweisung der Vorinstanz, die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und eine partei\u00f6ffentliche Verhandlung durchzuf\u00fchren. Ferner wurde die aufschiebende Wirkung und die unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren verlangt. Mit Vernehmlassungen zum Gesuch um aufschiebende Wirkung, je vom 14. Dezember 2015, haben der Vater und die KESB darauf hingewiesen, dass mit superprovisorischer Verf\u00fcgung vom 29. September 2015 bzw. vorsorglichem Entscheid vom 5. Oktober 2015 der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und C._ beim Vater untergebracht worden ist. Bei Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung und damit verbundener vor\u00fcbergehender R\u00fcckplatzierung des Kindes bei der Mutter w\u00e4re das Kindeswohl gef\u00e4hrdet. Im \u00dcbrigen sei zu bemerken, dass die Mutter seit der Umplatzierung trotz des einger\u00e4umten Besuchsrechts keinerlei Kontakt zum Sohn gesucht und weder je angerufen noch sich nach seinem Wohlbefinden erkundigt habe. Der Vater verlangte ferner die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 16. Dezember 2015 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Mit Beschwerdeantwort vom 21. Januar 2016 hat die KESB die Abweisung der Beschwerde verlangt, unter Beilage des Urteils des Kantonsgerichtes vom 22. Dezember 2015, mit welchem die von der Mutter gegen die Unterbringung von C._ beim Vater erhobene Beschwerde abgewiesen wurde (die hiergegen erhobene Beschwerde der Mutter hat das Bundesgericht am 25. April 2015 mit Urteil 5A_70/2016 abgewiesen). Mit Beschwerdeantwort vom 18. Februar 2016 hat der Vater die Abweisung der Beschwerde verlangt, unter Beilage des Entscheides der KESB vom 18. Januar 2016, mit welchem der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechtes der Mutter und die Platzierung von C._ beim Vater best\u00e4tigt wurde, unter Einr\u00e4umung eines begleiteten Besuchsrechts an die Mutter. Mit Replik vom 7. M\u00e4rz 2016 hat sich die Mutter zu den Beschwerdeantworten ge\u00e4ussert. Am 24. M\u00e4rz 2016 hat die KESB dazu Stellung genommen. Mit Eingabe vom 18. April 2016 hat sich die Mutter hierzu nochmals ge\u00e4ussert. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 27. M\u00e4rz 2013 reichten B.B._ und C.B._ beim Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft ein Baugesuch f\u00fcr ein Einfamilienhaus auf der Parzelle Nr. xxx, Grundbuch Muttenz, ein. Das Grundst\u00fcck befindet sich gem\u00e4ss Zonenplan in der Kernzone, wobei die geplante Baute im Hof- resp. Gartenbereich (der sogenannten Hofstatt) zu liegen kommt. Dagegen erhob unter anderem A._, Eigent\u00fcmerin der Parzelle yyy, beim Bauinspektorat Einsprache mit dem Begehren, es sei das Baugesuch vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie im Wesentlichen aus, das geplante Bauvorhaben im Hofstattbereich der Kernzone stehe in Widerspruch zu den kantonalen und kommunalen Ortschutzbestimmungen. B. Mit Entscheid vom 28. November 2013 wies das Bauinspektorat die Einsprache ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde von der Baurekurskommission am 29. April 2014 und vom Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, am 22. April 2015 abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 23. September 2015 erhebt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts Basel-Landschaft. Das Baugesuch sei abzuweisen und die Baubewilligung nicht zu erteilen. Zudem sei die Eidgen\u00f6ssische Natur- und Heimatschutzkommission zu einer Stellungnahme einzuladen. Der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung gew\u00e4hrte der Beschwerde am 22. Oktober 2015 die aufschiebende Wirkung. Das Kantonsgericht und das Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Gemeinde Muttenz, Abteilung Hochbau/Planung, beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Bundesamt f\u00fcr Kultur (BAK) hat sich vernehmen lassen. Dazu hat sich die Gemeinde Muttenz (nachfolgend: die Gemeinde) ge\u00e4ussert. Die Beschwerdef\u00fchrerin h\u00e4lt an ihren Rechtsbegehren fest. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Am 11. April 2016 reichte die Beschwerdef\u00fchrerin eine weitere Stellungnahme ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, seine Frau A._ mehrmals gewaltsam zu vaginalem, analem und oralem Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben. Ebenfalls habe er sie mehrmals geschlagen, beschimpft und bedroht. B. Das Bezirksgericht Lenzburg sprach X._ am 23. August 2012 der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen N\u00f6tigung, der mehrfachen einfachen K\u00f6rperverletzung, der mehrfachen T\u00e4tlichkeiten, der mehrfachen versuchten schweren K\u00f6rperverletzung, der mehrfachen Drohung und der mehrfachen N\u00f6tigung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.--. Im Zivilpunkt verurteilte es X._, A._ Fr. 26'407.70 zu bezahlen und verwies die Klage f\u00fcr weitergehende Forderungen auf den Zivilweg. Das Obergericht des Kantons Aargau stellte das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs der mehrfachen T\u00e4tlichkeiten ein und bestrafte X._ am 19. September 2013 mit einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren. Im \u00dcbrigen wies es die Berufung von X._ ab. Das Bundesgericht hob dieses Urteil am 6. Oktober 2014 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur\u00fcck (Urteil 6B_1204/2013). C. Das Obergericht f\u00e4llte am 10. August 2015 ein neues Urteil. Es stellte das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs der mehrfachen T\u00e4tlichkeiten ein und bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren. Im \u00dcbrigen wies es die Berufung von X._ erneut ab. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen E. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und A._ beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. X._ replizierte am 26. Februar 2016. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, von Juli 2012 bis zu seiner fristlosen Entlassung am 18. April 2013 als Senior Consultant der A._, welche im Bereich der Unternehmens- und Personalberatung sowie Personalvermittlung t\u00e4tig ist, deren Gesch\u00e4ftsleitung einen kurz vor Abschluss stehenden \u00e4usserst lukrativen Grossauftrag der deutschen Firma B._ vorget\u00e4uscht zu haben. Dabei soll er sich diverser Machenschaften wie Vorgabe gesch\u00e4ftlicher Reisen, Vorlage zahlreicher fingierter Dokumente und unz\u00e4hliger L\u00fcgen bedient haben. Zudem soll er zwei fingierte E-Mails von Angestellten der B._ erstellt haben, welche deren Absicht, mit der A._ in Gesch\u00e4ftsbeziehung zu treten, erh\u00e4rten sollten. Tats\u00e4chlich h\u00e4tten aber nie Vertragsverhandlungen zwischen X._ und der B._ stattgefunden und diese habe auch nie die Absicht gehabt, einen entsprechenden Vertrag mit der A._ abzuschliessen. Durch das t\u00e4uschende Verhalten von X._ seien der A._ finanzielle Aufwendungen im Gesamtbetrag von Fr. 91'884.40 entstanden. B. Am 22. Juni 2015 sprach das Bezirksgericht Z\u00fcrich X._ vom Vorwurf des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs frei. Hingegen verurteilte es ihn wegen Urkundenf\u00e4lschung zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 130.--. Die Zivilforderung der A._ verwies es auf den Zivilweg. C. Gegen diesen Entscheid erhoben X._ und die Staatsanwaltschaft Berufung. In teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft verurteilte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich X._ am 11. M\u00e4rz 2016 wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs und Urkundenf\u00e4lschung zu einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 130.--. D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Verfahrenskosten f\u00fcr alle drei Instanzen seien auf die Staatskasse zu nehmen und sein amtlicher Verteidiger sei f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'593.40 zu entsch\u00e4digen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1966 geborene A._ meldete sich im April 2012 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern gew\u00e4hrte ihr im Rahmen der Fr\u00fchintervention eine vom 11. M\u00e4rz 2013 bis 15. M\u00e4rz 2014 dauernde Besch\u00e4ftigungsmassnahme. Nach Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie mit Verf\u00fcgung vom 6. Januar 2015 einen weiteren Leistungsanspruch. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern - nachdem es A._ in Nachachtung des Urteils 9C_636/2015 vom 2. Februar 2016 Gelegenheit zur Stellungnahme im Licht von BGE 141 V 281 gegeben hatte - mit Entscheid vom 12. August 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 12. August 2016 und der Verf\u00fcgung vom 6. Januar 2015 sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines neuen polydisziplin\u00e4ren Gutachtens und zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 26. Februar 2015 bewilligte der Gemeinderat Ettiswil das von der B._ AG eingereichte Baugesuch f\u00fcr den Neubau von zwei F\u00fcnf-Familienh\u00e4usern mit Autoeinstellhalle auf den Parzellen Nr. ccc, ddd und eee unter Bedingungen und Auflagen. Auf die gegen das Bauprojekt erhobene Einsprache von A._ trat er nicht ein, wobei er allf\u00e4llige privatrechtliche Einsprachepunkte an den Zivilrichter verwies. Diesen Entscheid focht A._ beim Kantonsgericht Luzern an, das die Beschwerde mit Urteil vom 14. September 2015 abwies. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. Oktober 2015 gelangt A._ an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils. Der Gemeinderat sei anzuweisen, auf seine Einsprache gegen das Bauvorhaben einzutreten und in der Sache zu entscheiden. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung der Beschwerdelegitimation an das Kantonsgericht bzw. den Gemeinderat zur\u00fcckzuweisen. Die B._ AG (Beschwerdegegnerin) und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Ettiswil beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt in der Replik an seinen Antr\u00e4gen fest. Mit Verf\u00fcgung vom 11. November 2015 hat der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die seit 3. M\u00e4rz 2010 im Handelsregister eingetragene X._ AG bezweckt gem\u00e4ss Handelsregistereintrag die \"Miete, Pacht und F\u00fchrung von gastgewerblichen Betrieben sowie von Wellness- und Erholungs-Betrieben und Werbeberatung [...]\". Mit Wirkung ab 9. M\u00e4rz 2010 wurde die X._ AG von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) in das Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen aufgenommen. In den Steuerperioden 2010 bis 2012 betrieb die X._ AG unter der Bezeichnung \"Y._\" und \"Z._\" zwei Erotikclubs in Basel. B. Am 17. Oktober 2013 f\u00fchrte die ESTV bei der X._ AG eine Mehrwertsteuerkontrolle durch. Mit \"Einsch\u00e4tzungsmitteilung (EM) Nr. 280'623/Verf\u00fcgung\" vom 6. November 2013 machte die ESTV f\u00fcr die Steuerperioden 2010 bis 2012 eine Steuernachforderung in der H\u00f6he von Fr. 299'111.-- zuz\u00fcglich Verzugszins geltend. Eine Einsprache hiess die ESTV mit Entscheid vom 27. M\u00e4rz 2015 teilweise gut und reduzierte die Steuerkorrektur auf Fr. 275'036.-- zuz\u00fcglich Verzugszins. Die ESTV begr\u00fcndete die Steuernachforderung im Wesentlichen mit Umsatzdifferenzen, die aus nicht verbuchten Ums\u00e4tzen von Sexarbeiterinnen resultierten. Eine gegen den Einspracheentscheid vom 27. M\u00e4rz 2015 gerichtete Beschwerde der X._ AG wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 6. Oktober 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. November 2015 beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts teilweise aufzuheben und die Steuerkorrektur auf Fr. 16'474.-- zuz\u00fcglich Verzugszins festzusetzen. W\u00e4hrend das Bundesverwaltungsgericht auf eine Stellungnahme verzichtet, schliesst die ESTV in ihrer Vernehmlassung vom 24. November 2015 auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 25. Mai 2016 erg\u00e4nzte das Kantonsgericht Luzern als Berufungsinstanz das Scheidungsurteil xxx des Landgerichts U._ vom 26. Mai 2003. Es verurteilte B._, seiner fr\u00fcheren Ehefrau C._ f\u00fcr die gemeinsame Tochter D._ (geb. 1998) monatliche Alimente in der H\u00f6he von Fr. 400.-- ab Januar 2015 und von Fr. 1'000.-- ab 1. April 2015 zu bezahlen. Das Kantonsgericht gew\u00e4hrte beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte A._ als Rechtsvertreterin von B._. A._s Entsch\u00e4digung f\u00fcr das Berufungsverfahren setzte es auf pauschal Fr. 2'300.-- zuz\u00fcglich Fr. 20.-- Auslagen und MWST fest. Davon \u00fcbernahm der Kanton Luzern im Rahmen des Armenrechts Fr. 2'133.-- (Fr. 1955.-- [= 85 % des Honorars] + Fr. 20.-- Auslagen + Fr. 158.-- MWST). B. Mit subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde vom 13. Juli 2016 wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) an das Bundesgericht. Sie verlangt, ihre Entsch\u00e4digung f\u00fcr das Berufungsverfahren auf Fr. 5'320.60 festzusetzen. Eventualiter sei die Sache \"zur willk\u00fcrfreien Entscheidung an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen\". Das Bundesgericht hat sich die vorinstanzlichen Akten \u00fcberweisen lassen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Liquidatoren der A._ AG in Nachlassliquidation hinterlegten die Verm\u00f6genswerte der Nachlassschuldnerin bei der Zuger Kantonalbank als kantonaler Depositenanstalt. Mit Schreiben vom 19. Mai 2015 teilte die Zuger Kantonalbank den Liquidatoren mit, dass f\u00fcr die Guthaben der A._ AG in Nachlassliquidation auf dem Kontokorrent ab dem 1. Juni 2015 ein Negativzins von 0.75 % p.a. eingef\u00fchrt werde. A.b. Hiergegen reichten die Liquidatoren, handelnd f\u00fcr die A._ AG in Nachlassliquidation sowie in eigenem Namen, betreibungsrechtliche Beschwerde bei der kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs ein. Sie beantragten, es sei die Verf\u00fcgung der Zuger Kantonalbank vom 19. Mai 2015 aufzuheben. B. Das Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs, ist mit Beschluss vom 30. Juni 2015 auf die Beschwerde nicht eingetreten. C. Mit Eingabe vom 13. Juli 2015 ist die A._ AG in Nachlassliquidation an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef\u00fchrerin verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses vom 30. Juni 2015 und der Verf\u00fcgung der Zuger Kantonalbank (Beschwerdegegnerin) vom 19. Mai 2015. Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde schliesst (unter Hinweis auf die Erw\u00e4gungen im angefochtenen Beschluss) auf die Abweisung der Beschwerde. Es sind die kantonalen Akten eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1982 geborene A._ arbeitete bei der B._ GmbH als Fenstermonteur. Am 27. Dezember 2009 erlitt er bei einem Snowboard-Unfall eine Schulterluxation rechts (mit SLAP II-L\u00e4sion und partieller Ruptur der Infraspinatussehne). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Die IV-Stelle Glarus sprach A._ nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren mit Verf\u00fcgung vom 30. April 2015 vom 1. M\u00e4rz bis 30. September 2011 eine ganze (Invalidit\u00e4tsgrad: 100 %) und vom 1. Oktober 2011 bis 31. Mai 2012 eine halbe Invalidenrente (Invalidit\u00e4tsgrad: 55 %) zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 17. Dezember 2015 teilweise gut und gew\u00e4hrte A._ (bei unver\u00e4ndertem Invalidit\u00e4tsgrad) vom 1. M\u00e4rz bis 31. Oktober 2011 eine ganze und vom 1. November 2011 bis 30. September 2013 eine halbe Invalidenrente. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm auch nach dem 1. November 2011 eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abkl\u00e4rungen an die IV-Stelle, allenfalls an die Vorinstanz, zur\u00fcckzuweisen. Sodann ersucht A._ um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.C._, D.F._ und G._ erstatteten am 17. Februar 2012 teilweise gemeinsam, teilweise getrennt Strafanzeige gegen zahlreiche Personen wegen diverser Delikte. Sie machten unter anderem geltend, B.C._ und E.F._ h\u00e4tten sich der Verleumdung bzw. \u00fcblen Nachrede schuldig gemacht. Die diesbez\u00fcglich als Staatsanwaltschaft amtende Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: Staatsanwaltschaft oder Beschwerdegegnerin 1) stellte die Verfahren gegen B.C._ und E.F._ am 14. Mai 2014 ein. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die gegen die Einstellungsverf\u00fcgungen gerichteten Beschwerden von A.C._, D.F._ und G._ am 22. Mai 2015 ab. B. A.C._, D.F._ und G._ beantragen mit Beschwerde in Strafsachen vom 14. September 2015, der appellationsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Verfahren unverz\u00fcglich wieder an die Hand zu nehmen. Es sei festzustellen, dass es im vorliegenden Strafverfahren zu einer Rechtsverweigerung und einer Rechtsverz\u00f6gerung gekommen sei. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und zur Begr\u00fcndung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. C. Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt wurden zur Vernehmlassung, beschr\u00e4nkt auf die R\u00fcge der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverz\u00f6gerung, eingeladen. Das Appellationsgericht beantragt unter Verzicht auf eine Stellungnahme, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft l\u00e4sst sich vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. A.C._, D.F._ und G._ halten in ihrer Replik an ihrer Auffassung fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1965, arbeitete seit Juli 1998 als Automechaniker mit einem 100 %-Pensum bei der B._ GmbH (nachfolgend: Arbeitgeberin). Am 28. November 2011 zog er sich bei einem Fehltritt eine Verletzung am linken Fuss zu. Seither blieb er in der angestammten T\u00e4tigkeit stets zu mindestens 50 % arbeitsunf\u00e4hig. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen nach UVG. Per 1. Mai 2013 schloss die SUVA den Fall mangels dar\u00fcber hinaus anhaltender unfallkausaler Restbeschwerden folgenlos ab (Verf\u00fcgung vom 15. April 2013) und hielt mit Einspracheentscheid vom 25. Juni 2013 daran fest. Auch die IV-Stelle Schwyz verneinte mit Verf\u00fcgung vom 17. Juni 2013 einen Leistungsanspruch. Am 19. Dezember 2013 reichte der Versicherte bei der IV-Stelle erneut ein Leistungsgesuch ein. Diese veranlasste daraufhin eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung. Die Swiss Medical Assessment- and Business-Center AG (SMAB) in St. Gallen erstattete das Gutachten am 10. Februar 2015 (nachfolgend: SMAB-Gutachten). Gest\u00fctzt darauf ermittelte die IV-Stelle einen Invalidit\u00e4tsgrad von 20 %, weshalb sie einen Rentenanspruch wiederum verneinte (Verf\u00fcgung vom 31. Dezember 2015). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 18. Mai 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, der angefochtene Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Invalidenversicherung habe ihm - ab wann rechtens - mindestens eine Viertelsrente auszurichten. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung, insbesondere zur Einholung einer gerichtlichen Expertise, und zur Neubeurteilung des Rentenanspruchs an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht der Beschwerdef\u00fchrer um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten die Vorinstanz und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ verwaltete laut Anklageschrift vom 15. November 2013 als berufsm\u00e4ssiger Immobilienverwalter aufgrund eines Auftrags zwischen ihm und der Vermieterin/Eigent\u00fcmerin A._ beziehungsweise der Vormundschaftsbeh\u00f6rde B._ in der Zeit vom 1. August 2009 bis zum 31. M\u00e4rz 2010 eine Liegenschaft. Die Mieterin \u00fcberwies den monatlichen Mietzins von CHF 2'150.-- auf ein auf X._ lautendes Konto bei der Sparkasse B._. X._ leitete diese Verm\u00f6genswerte nicht weiter, sondern verbrauchte sie f\u00fcr eigene Zwecke. Am 22. Oktober 2012 unterzeichneten der Pr\u00e4sident und die Sekret\u00e4rin der Vormundschaftsbeh\u00f6rde B._ eine Vollmacht zugunsten von Rechtsanwalt Hans St\u00fcnzi betreffend \"Inkasso Mietzinsen A._/Strafanzeige\". Mit Eingabe vom 31. Oktober 2012 erstattete Rechtsanwalt Hans St\u00fcnzi namens der bevormundeten A._ gegen X._ bei der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis Strafanzeige wegen qualifizierter Veruntreuung. Mit Schreiben vom 28. Juni 2013 und vom 26. Juli 2013 gab die Staatsanwaltschaft ihre Absicht kund, das Strafverfahren einzustellen, wogegen Rechtsanwalt Hans St\u00fcnzi jeweils mit Schreiben vom 5. Juli 2013 respektive 27. August 2013 opponierte. Am 15. November 2013 erhob die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis Anklage gegen X._ wegen qualifizierter Veruntreuung. B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, I. Strafkammer, sprach X._ am 8. Dezember 2015 in Best\u00e4tigung des Entscheids des Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht, vom 12. August 2014 der qualifizierten Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 al. 2 und Ziff. 2 StGB) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu CHF 30.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 8. Dezember 2015 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und der aufschiebenden Wirkung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1984, irakischer Staatsangeh\u00f6riger, gelangte im Jahre 2004 in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch. Mit Entscheid vom 15. Februar 2007 hielt das Bundesamt (heute Staatssekretariat) f\u00fcr Migration fest, er erf\u00fclle in seiner eigenen Person zwar die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht, werde aber als Fl\u00fcchtling anerkannt, und es werde ihm Asyl gew\u00e4hrt, da seiner Ehefrau die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zuerkannt worden war. Am 23. Mai 2006 kam eine gemeinsame Tochter zur Welt. Nach erfolgter Scheidung heiratete A._ 2012 seine heutige Ehefrau, die ebenfalls aus dem Irak stammt und mit der er seit dem 24. April 2014 eine gemeinsame Tochter hat. Seit 2009 verf\u00fcgt A._ \u00fcber die Niederlassungsbewilligung. Die Bundesanwaltschaft liess A._ am 21. M\u00e4rz 2014 verhaften. Mit Urteil vom 18. M\u00e4rz 2016 sprach ihn das Bundesstrafgericht von verschiedenen Anklagepunkten frei, verurteilte ihn aber wegen Unterst\u00fctzung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB) sowie mehrfacher F\u00f6rderung und versuchter F\u00f6rderung der rechtswidrigen Einreise (Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Eine schriftliche Begr\u00fcndung dieses Urteils liegt noch nicht vor; es ist damit auch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die Verurteilung wegen Unterst\u00fctzung einer kriminellen Organisation beruht darauf, dass A._ ein Facebook-Account f\u00fcr einen anderen eingerichtet hat, welches alsdann der Verbreitung von Nachrichten der Organisation \"Islamischer Staat\" diente, der er selber nicht zugeh\u00f6rt. F\u00fcr die Tatbest\u00e4nde der F\u00f6rderung der rechtswidrigen Einreise besteht kein solcher Zusammenhang. Mit Beschluss vom 11. Juli 2016 veranlasste das Bundesstrafgericht die vorzeitige Entlassung von A._ aus dem vorzeitigen Strafvollzug per 21. Juli 2016, weil zu diesem Zeitpunkt zwei Drittel der ausgesprochenen, aber noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Freiheitsstrafe verb\u00fcsst waren und es aufgrund eines guten F\u00fchrungsberichts sowie einer grunds\u00e4tzlich positiven Legalprognose unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig w\u00e4re, den vorzeitigen Strafvollzug aufrechtzuerhalten. B. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Juli 2016 ordnete das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) die Ausweisung von A._ an und verh\u00e4ngte ein unbefristetes Einreiseverbot; einer allf\u00e4lligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. Die Ausweisungsverf\u00fcgung beruht auf Art. 68 AuG, wonach fedpol zur Wahrung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz gegen\u00fcber Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern die Ausweisung verf\u00fcgen kann. In der Verf\u00fcgung ist allerdings auch festgehalten, A._ mache geltend, gegen ihn l\u00e4ge im Irak ein Haftbefehl vor und es drohe ihm Folter und Todesstrafe. Diese Frage bed\u00fcrfe noch fundierter Abkl\u00e4rung durch das Staatssekretariat f\u00fcr Migration. Das Amt f\u00fcr Migration und Integration des Kantons Aargau ordnete am 13. Juli 2016 Ausschaffungshaft an, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 14. Juli 2016 mit Wirkung auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug (21. Juli 2016) bis zum 20. Oktober 2016 best\u00e4tigte. C. A._ hat am 18. August 2016 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau aufzuheben und ihn aus der Ausschaffungshaft zu entlassen; eventualiter beantragt er, eine Eingrenzung auf das Gebiet der Stadt Baden mit t\u00e4glicher Meldepflicht anzuordnen. Er ersucht zudem um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Amt f\u00fcr Migration und Integration und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration f\u00fchrt in seiner Vernehmlassung vom 1. September 2016 aus, f\u00fcr Personen, die aus dem Zentral- und S\u00fcdirak - Kirkuk, von wo der Beschwerdef\u00fchrer stamme, geh\u00f6re zum Zentralirak - seien zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrungen zwar nicht zumutbar, begleitete oder unbegleitete nach Bagdad hingegen technisch m\u00f6glich. Zu der Frage, ob dem Beschwerdef\u00fchrer bei einer R\u00fcckkehr Folter oder Todesstrafe drohe, \u00e4ussert sich die Vernehmlassung jedoch nicht. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ gab am 4. Oktober 2013 gegen\u00fcber A._ wahrheitswidrig an, er m\u00fcsse im Rahmen von Sanierungsarbeiten Feuchtigkeitsmessungen in ihrer Wohnung durchf\u00fchren. Er nutzte die \"Wartezeit\" bei den Messungen, um ihr eine unbestimmte Menge eines mitgebrachten GBL/GHB-Gemisches in ihren Milchshake zu sch\u00fctten. Nachdem A._ einige Schlucke getrunken hatte, versp\u00fcrte sie ein Kribbeln in Armen und Beinen sowie Anzeichen von Bewusstseinsst\u00f6rungen. Es gelang ihr, X._ unter einem Vorwand aus der Wohnung zu komplimentieren. Das Bezirksgericht Zofingen sprach X._ am 15. Januar 2015 vom Vorwurf der versuchten Vergewaltigung und der Herstellung von Bet\u00e4ubungsmitteln frei. Es verurteilte ihn wegen versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung sowie Transports und Aufbewahrung von Bet\u00e4ubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 4 1\u20442 Jahren und einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-. Gleichzeitig ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an und verpflichtete ihn, A._ eine Genugtuung von Fr. 5'000.- zu zahlen. B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ am 17. Dezember 2015 vom Vorwurf der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung sowie des Herstellens von Bet\u00e4ubungsmitteln frei. Es verurteilte ihn wegen versuchter Vergewaltigung, versuchter qualifizierter einfacher K\u00f6rperverletzung sowie Transports und Aufbewahrung von Bet\u00e4ubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 2 1\u20442 Jahren (und beliess es im \u00dcbrigen beim erstinstanzlichen Urteil). C. X._ f\u00fchrt wie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau (separates Verfahren 6B_355/2016) Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt zusammengefasst, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei er vom Vorwurf der versuchten Vergewaltigung freizusprechen und wegen qualifizierter einfacher K\u00f6rperverletzung und Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Wochen zu verurteilen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ betrieb zusammen mit Y._ und zeitweise Z._ im Jahre 2012 bis zu seiner Verhaftung am 18. Februar 2013 im Raum Wil und Umgebung einen Kokainhandel. Er brachte eine Drogenmenge von 1'270 Gramm Kokaingemisch in den Verkehr. X._ werden zudem weitere Delikte zur Last gelegt. B. Das Kreisgericht Wil sprach X._ am 26. Februar 2014 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, des mehrfachen Bet\u00e4ubungsmittelkonsums, der einfachen K\u00f6rperverletzung, der Drohung sowie des F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs in fahrunf\u00e4higem Zustand schuldig. Vom Vorwurf des Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren sprach es ihn frei. Das Kreisgericht verurteilte X._ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 34 Monaten. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 10 Monate und die Probezeit auf 3 Jahre fest. Zudem f\u00e4llte das Kreisgericht eine bedingte Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- und eine Busse von Fr. 1'100.-- aus. Das Kantonsgericht St. Gallen best\u00e4tigte am 19. Februar 2015 den Schuldspruch der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz. Die \u00fcbrigen Schuldspr\u00fcche waren nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens. Das Kantonsgericht erkannte auf eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten, eine bedingte Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- sowie eine Busse von Fr. 1'100.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei im Strafpunkt (betreffend die Freiheitsstrafe) aufzuheben, und er sei zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 36 Monaten zu verurteilen. Der zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe sei auf zehn Monate und die Probezeit auf zwei Jahre festzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verurteilte X._ am 4. Juli 2003 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher sexueller N\u00f6tigung zu vier Jahren und vier Monaten Zuchthaus als Zusatzstrafe zu einer Strafe gem\u00e4ss Urteil des Pariser Appellationsgerichts vom 16. Juni 1995. Das Obergericht schob den Vollzug der Strafe zugunsten einer Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB auf. Es beschloss am 1. M\u00e4rz 2010, die altrechtliche Verwahrung nach neuem Recht weiterzuf\u00fchren. X._ befindet sich in der Justizvollzugsanstalt (JVA) P\u00f6schwies. B. X._ beantragte am 12. Dezember 2014, er sei aus der Verwahrung bedingt zu entlassen. Eventualiter sei er in eine offene Vollzugseinrichtung zu versetzen. Er stellte weiter das Gesuch um Einholung eines Therapieberichts. Diese Antr\u00e4ge wies das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Z\u00fcrich am 5. Januar 2015 ab. Einen Rekurs von X._ gegen diesen Entscheid wies die Justizdirektion des Kantons Z\u00fcrich am 7. April 2015 ebenso ab wie dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich unter Verweigerung der Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege am 22. Dezember 2015 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Dezember 2015 sei aufzuheben und die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht gutzuheissen. Er sei sofort bedingt aus der Verwahrung zu entlassen. Eventualiter sei er in den offenen Vollzug zu versetzen. Subeventualiter sei die Sache zur neuerlichen Beurteilung und Vervollst\u00e4ndigung des Verfahrens an die kantonalen Instanzen zur\u00fcckzuweisen. Die Kosten seien auf den Staat zu nehmen und seinem Rechtsvertreter sei eine Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr die kantonalen Rekurs- und Beschwerdeverfahren sowie f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren zuzusprechen. Eventualiter sei ihm f\u00fcr die kantonalen und bundesgerichtlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 20. Juni 2014 verurteilte das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt X._ wegen versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung zum Nachteil von A._, einfacher K\u00f6rperverletzung zum Nachteil von B._, mehrfachen F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des F\u00fchrerausweises, Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand, mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 \u00fcber Waffen, Waffenzubeh\u00f6r und Munition (Waffengesetz [WG]; SR 514.54) und mehrfacher Diensterschwerung gem\u00e4ss \u00a7 16 Abs. 2 des \u00dcbertretungsstrafgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 15. Juni 1978 (SG 253.100). Es auferlegte ihm eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 18 Monate bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren, und eine Busse von Fr. 700.--. Zudem sprach es ihn der Beschimpfung schuldig, befreite ihn jedoch von Strafe. Die dagegen gerichtete Berufung von X._ wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 13. November 2015 ab. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das appellationsgerichtliche Urteil sei aufzuheben. Er sei von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung zum Nachteil von A._ und der einfachen K\u00f6rperverletzung zum Nachteil von B._ freizusprechen. Er sei der versuchten einfachen K\u00f6rperverletzung zum Nachteil von A._, des mehrfachen F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des F\u00fchrerausweises, des Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand, des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Diensterschwerung schuldig zu sprechen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe mit Probezeit von 2 Jahren, einer Geldstrafe und einer Busse von Fr. 400.-- zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Appellationsgericht zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Gemeinde B._ w\u00e4hlte A._ zum nebenamtlichen Gemeindepolizisten auf den 1. Oktober 2010. Am 23. M\u00e4rz 2012 teilte ihm die Gemeinde m\u00fcndlich wie schriftlich seine Nichtwiederwahl wegen verschiedener Vorkommnisse mit. Er wurde per sofort freigestellt und bis zum Ablauf der Amtsdauer am 30. Juni 2012 auf der Basis eines Durchschnittsverdienstes der letzten zw\u00f6lf Monate entl\u00f6hnt. Die Nichtwiederwahl best\u00e4tigte die Gemeinde schliesslich - gem\u00e4ss entsprechender Verpflichtung im Rahmen eines regierungsr\u00e4tlichen Verwaltungsbeschwerdeentscheides - mit Verf\u00fcgung vom 18. Oktober 2013. Auf sein Ersuchen hin hielt sie zudem verf\u00fcgungsweise am 13. November 2013 fest, \"dass s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche von A._ aus dem Nebenamt als Gemeindepolizist der Gemeinde B._, das am 30. Juni 2012 endigte, vollumf\u00e4nglich abgegolten sind.\". Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wies die von A._ gegen die Verf\u00fcgung vom 13. November 2013 gef\u00fchrte Beschwerde ab (Beschluss Nr. 1663 vom 4. November 2014). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. Juni 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventuell subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde, im Wesentlichen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur vollst\u00e4ndigen Beurteilung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zur\u00fcckzuweisen. Die Gemeinde B._ verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 9. Februar 1999 meldete sich A._ (bis zur Namens\u00e4nderung vom 24. Oktober 2014: AA._) bei der IV-Stelle St. Gallen unter Angabe einer unfallbedingten Wirbels\u00e4ulenverletzung (Fraktur des Lendenwirbelk\u00f6rpers 3) und von Depressionen zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle ein Gutachten vom 20. Dezember 1999 bei der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) am Spital B._ veranlasst hatte, wonach A._ in einer leidensangepassten T\u00e4tigkeit zu 25 % eingeschr\u00e4nkt sei, empfahl Dr. med. C._, Regionaler \u00c4rztlicher Dienst der Invalidenversicherung, es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen, da A._ f\u00fcr einen Arbeitgeber eine Zumutung sei. Mit Verf\u00fcgung vom 26. Oktober 2000 sprach ihm die IV-Stelle gest\u00fctzt auf einen Invalidit\u00e4tsgrad von 70 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. In den Jahren 2001, 2003, 2007 und 2009 best\u00e4tigte sie den Anspruch. Anl\u00e4sslich einer erneuten amtlichen Rentenrevision liess die IV-Stelle den Versicherten polydisziplin\u00e4r abkl\u00e4ren (Gutachten vom 29. August 2013 der Medizinisches Gutachtenzentrum D._ GmbH). Gest\u00fctzt auf die wiederum attestierte Arbeitsunf\u00e4higkeit von 25 % hob die IV-Stelle die Rente mit Verf\u00fcgung vom 6. Januar 2014 revisionsweise auf. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht das Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 29. Februar 2016 ab C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und ihm weiterhin eine ganze Rente der Invalidenversicherung auszurichten, eventualiter sei die Sache zur Einholung eines weiteren Gutachtens und zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Gesellschaft A._ Limited ist in U._ (Vereinigte Arabische Emirate) domiziliert. Sie will gegen die Schweizer Gesellschaft B._ AG auf dem Betreibungsweg Forderungen von Fr. 106'745.65 (US-Dollar 117'737.64 zum Kurs von Fr. 0.90664) nebst Zins zu 15 % seit 16. April 2014 und von Fr. 52'105.81 (US-Dollar 57'471.33 zum Kurs von Fr. 0.90664) durchsetzen. Die Gl\u00e4ubigerin st\u00fctzt sich auf ein S\u00e4umnisurteil aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Am 16. April 2014 hatte das erstinstanzliche Gericht des Dubai International Financial Centre (nachfolgend DIFC-Gericht) die Schuldnerin zu den erw\u00e4hnten Geldzahlungen verurteilt. B. A._ Limited leitete am 8. August 2014 beim Betreibungsamt Zug die Zwangsvollstreckung ein (Betreibung Nr. xxx). Der Zahlungsbefehl wurde der B._ AG am 28. August 2014 zugestellt. Die Betriebene erhob gleichentags Rechtsvorschlag. Am 19. September 2014 ersuchte A._ Limited den Einzelrichter am Kantonsgericht Zug darum, das Urteil des DIFC-Gerichts (Bst. A) zu anerkennen und f\u00fcr vollstreckbar zu erkl\u00e4ren und in der Betreibung die definitive Rechts\u00f6ffnung zu erteilen. Der Einzelrichter entsprach diesen Begehren mit Entscheid vom 23. Januar 2015. C. Die B._ AG erhob Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug. Dieses hiess das Rechtsmittel gut. Es verweigerte A._ Limited sowohl die Anerkennung und Vollstreckbarerkl\u00e4rung des ausl\u00e4ndischen Urteils als auch die definitive Rechts\u00f6ffnung (Urteil vom 30. Juni 2015). D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 2. September 2015 wendet sich A._ Limited (Beschwerdef\u00fchrerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, das Urteil des DIFC-Gerichts zu anerkennen und f\u00fcr vollstreckbar zu erkl\u00e4ren und ihr in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Zug die definitive Rechts\u00f6ffnung zu erteilen. E. Eingeladen, zur Beschwerde Stellung zu nehmen, stellt die B._ AG (Beschwerdegegnerin) das Begehren, die Beschwerde abzuweisen, das Urteil des DIFC-Gerichts (Bst. A) nicht anzuerkennen und nicht f\u00fcr vollstreckbar zu erkl\u00e4ren und in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Zug die definitive Rechts\u00f6ffnung nicht zu erteilen (Eingabe vom 16. M\u00e4rz 2016). Das Obergericht des Kantons Zug beantragt mit Hinweis auf die Erw\u00e4gungen im angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann (Schreiben vom 28. Januar 2016). Am 31. M\u00e4rz 2016 reagierte die Beschwerdef\u00fchrerin darauf mit einer Replik, in der sie an ihren Antr\u00e4gen festh\u00e4lt. Die Eingabe wurde der Beschwerdegegnerin zur Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs zur Kenntnis gebracht. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1972 geborene A._ war Sicherheitsfachmann bei der Firma B._. Am 24. April 2011 wurde er angeschossen und am Hals sowie an der linken Schulter verletzt. Am 12. September 2011 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese holte diverse Arztberichte und ein Gutachten des \u00c4rztlichen Begutachtungsinstituts (ABI) GmbH, Basel, vom 10. Juni 2014 mit Erg\u00e4nzung vom 4. November 2014 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 16. April 2015 wies die IV-Stelle das Gesuch des Versicherten um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Verbeist\u00e4ndung im Verwaltungsverfahren ab. Mit Verf\u00fcgung vom 20. April 2015 verneinte sie den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen und Invalidenrente. B. Die gegen diese beiden Verf\u00fcgungen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. August 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm von April 2012 bis Dezember 2013 eine ganze und ab Januar 2014 eine Dreiviertelsrente, eventuell ab Januar 2014 eine halbe Invalidenrente auszurichten; die unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung im Verwaltungsverfahren sei zu bewilligen; f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Die IV-Stelle und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) schliessen auf Beschwerdeabweisung. Mit Eingabe vom 30. November 2015 h\u00e4lt der Versicherte an der Beschwerde fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1958, war ab 1. Juni 2008 im Spital B._ als An\u00e4sthesiepfleger angestellt und in dieser Eigenschaft bei der HDIGerling Industrie Versicherung AG (nachfolgend: HDI-Gerling) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 19. September 2008 kollidierte er mit seinem Motorrad mit einem von links kommenden, nicht vortrittsberechtigten Auto und st\u00fcrzte. Dabei zog er sich eine Hirnersch\u00fctterung zu und brach einen Teil eines Zahnes ab (vgl. Schadensmeldung vom 22. September 2008). Die HDI-Gerling erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Die Verf\u00fcgung der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich vom 5. Februar 2014, mit welcher A._ ab 1. Juni 2013 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zugesprochen worden war, wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich am 23. Mai 2014 infolge Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland vor Erlass dieser Verf\u00fcgung aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle f\u00fcr Versicherte im Ausland \u00fcberwiesen; das Bundesverwaltungsgericht sprach ihm ab 1. Juni 2013 eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung zu. Mit Verf\u00fcgung vom 1. September 2014, best\u00e4tigt mit Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2015, stellte die HDI-Gerling ihre Leistungen per 31. Januar 2014 ein. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. Mai 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen; eventualiter seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihm die gesetzlichen Leistungen \u00fcber den 31. Januar 2014 hinaus zu erbringen, namentlich eine Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von mindestens 66 % ab 1. Juni 2013 sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung von mindestens 20 %. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nachdem mit Verf\u00fcgung vom 5. Februar 2010 ein erstes Leistungsgesuch abgewiesen worden war, meldete sich A._ im August 2013 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle des Kantons Graub\u00fcnden einen Invalidit\u00e4tsgrad von 52 resp. 32 %. Mit Verf\u00fcgung vom 16. Oktober 2015 sprach sie ihm eine vom 1. April bis zum 31. August 2014 befristete halbe Invalidenrente zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden mit Entscheid vom 14. Juni 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 14. Juni 2016 sei ihm auch nach dem 31. August 2014 mindestens eine halbe Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei mindestens ein neutrales psychiatrisches und rheumatologisches Gutachten einzuholen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 13. M\u00e4rz 2014 lehnte die IV-Stelle des Kantons Bern den Anspruch auf eine Invalidenrente des A._ (geb. 1958) gest\u00fctzt auf eine Untersuchung vom 7. Oktober 2013 durch Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Regionaler \u00c4rztlicher Dienst (RAD), mangels invalidisierender gesundheitlicher Beeintr\u00e4chtigung (leichte depressive Episode) ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. September 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst hiegegen Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einlegen und beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Sache zu weiteren medizinischen Abkl\u00e4rungen und neuer Entscheidung an die Vorinstanz, eventualiter an die Verwaltung zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Dietikon verurteilte X._ am 11. November 2014 wegen Drohung, Sachbesch\u00e4digung, T\u00e4tlichkeiten und mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 200.-- bei einer Probezeit von 4 Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 2'500.--. Es verwies die Schadenersatzforderungen der C._ auf den Zivilweg, wies das Genugtuungsbegehren von B._ ab und verpflichtete X._ zur Bezahlung einer Parteientsch\u00e4digung von Fr. 1'924.-- an A._. Vom Vorwurf der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln sprach es X._ frei. Am 9. Dezember 2015 stellte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich fest, dass das bezirksgerichtliche Urteil hinsichtlich des Schuldspruchs wegen mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln, des Teilfreispruchs, des Zivilpunkts und der Kostenaufstellung in Rechtskraft erwachsen ist. Es best\u00e4tigte die Schuldspr\u00fcche wegen Drohung, Sachbesch\u00e4digung sowie T\u00e4tlichkeiten und verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- bei einer Probezeit von 4 Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- und verpflichtete ihn, A._ f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei von den Vorw\u00fcrfen der Drohung, Sachbesch\u00e4digung und T\u00e4tlichkeiten freizusprechen. Die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen oder den Privatkl\u00e4gern anteilig aufzuerlegen. Die Zivilforderungen seien abzuweisen oder auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug erhob am 3. Dezember 2009 Anklage gegen G._, X._ und H._ wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betruges, mehrfacher ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung und mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung. Das Strafgericht des Kantons Zug erkl\u00e4rte X._ am 29. November 2012 des gewerbsm\u00e4ssigen Betruges schuldig und sprach ihn von den \u00fcbrigen Anklagevorw\u00fcrfen frei. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten. G._ wurde ebenfalls des gewerbsm\u00e4ssigen Betruges schuldig erkl\u00e4rt und im \u00dcbrigen freigesprochen; H._ wurde vollumf\u00e4nglich freigesprochen, soweit das Verfahren nicht zufolge Eintritts der Verfolgungsverj\u00e4hrung eingestellt wurde. B. Gegen das Urteil des Strafgerichts erhoben G._, X._, die Staatsanwaltschaft sowie verschiedene Privatkl\u00e4ger Berufung. Hinsichtlich X._ best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Zug am 8. Januar 2015 die erstinstanzlichen Schuld- und Freispr\u00fcche. Das Obergericht bestrafte X._ mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 32 Monaten. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf des gewerbsm\u00e4ssigen Betruges freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Das Obergericht des Kantons Zug und die Staatsanwaltschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdegegner 2 und 3 beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef\u00fchrer replizierte am 15. Januar 2016; die Beschwerdegegner 2 und 3 duplizierten am 12. Februar 2016. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 26. M\u00e4rz 2015 hob die IV-Stelle Bern die der 1967 geborenen A._ seit 1. November 2000 ausgerichtete ganze Invalidenrente auf den 30. April 2015 auf, weil aus versicherungsmedizinischer Sicht keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsf\u00e4higkeit vorliege. B. Die von A._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. November 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit den Antr\u00e4gen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr weiterhin die bisherige Invalidenrente zu gew\u00e4hren. Eventuell sei die Sache zur Anordnung eines polydisziplin\u00e4ren medizinischen Gutachtens und zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Februar 2015 lehnte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich den Anspruch der A._ (geb. 1967) auf eine Invalidenrente mangels einer invalidisierenden gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigung ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die hiegegen erhobene Beschwerde durch Entscheid vom 21. September 2015 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._ die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und der angefochtenen Ablehnungsverf\u00fcgung sowie die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente sp\u00e4testens ab 1. Februar 2013. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Graub\u00fcnden sprach X._ mit Strafbefehl vom 30. Juni 2015 der e infachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 160.-- und auferlegte ihm die Kosten des Strafbefehls von insgesamt Fr. 205.-- (Barauslagen Fr. 80.--, Geb\u00fchren Fr. 125.--). Auf Einsprache hin hielt die Staatsanwaltschaft Graub\u00fcnden am Strafbefehl fest und \u00fcberwies die Akten am 13. November 2015 an das Bezirksgericht Hinterrhein. Am 18. Januar 2016 zog X._ die Einsprache gegen den Strafbefehl zur\u00fcck. Der Bezirksgerichtspr\u00e4sident Hinterrhein schrieb das Verfahren am 21. Januar 2016 ab. Er auferlegte dem Einsprecher die Busse und die Kosten des Strafbefehls (Fr. 160.-- zuz\u00fcglich Fr. 205.--), die zus\u00e4tzlichen Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft von Fr. 450.-- sowie die Gerichtskosten von Fr. 300.--. Das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden wies die von X._ gegen den Kostenentscheid erhobene Beschwerde am 1. April 2016 ab. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde. Er beantragt sinngem\u00e4ss, der Beschluss des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und es seien ihm einzig die Kosten des Strafbefehls und die Busse von insgesamt Fr. 365.-- sowie die Gerichtskosten von Fr. 300.-- aufzuerlegen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1962, bezog seit 1. M\u00e4rz 2002 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Bei einem neu auf 21 % ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad hob die IV-Stelle Luzern diese Rente revisionsweise per Ende November 2005 auf. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern; im Folgenden: Kantonsgericht oder Vorinstanz) sch\u00fctzte diese Rentenaufhebung mit verfahrensabschliessendem Entscheid vom 23. M\u00e4rz 2007. Das am 23. Mai 2007 eingeleitete Wiederanmeldungsverfahren blieb schliesslich nach zweifachem Rechtsgang erfolglos (unangefochten in Rechtskraft erwachsener Entscheid des Kantonsgerichts vom 16. Mai 2011; vgl. auch Urteil 8C_540/2015 vom 10. November 2015 Sachverhalt lit. A). Im M\u00e4rz 2012 liess sich der Versicherte durch seinen Rechtsvertreter abermals bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug anmelden. Nach Einholung des Gutachtens vom 28. Mai 2015 der Swiss Medical Assessment- and Business-Center AG in St. Gallen (nachfolgend: SMAB-Gutachten) sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. September 2012 eine ganze und ab 1. August 2015 eine halbe Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 8. Oktober 2015). Das Verfahren betreffend die vom Versicherten auch hiegegen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist - soweit ersichtlich - noch nicht abgeschlossen. B. Mit Gesuch vom 15. Juli 2015 liess der Versicherte beim Kantonsgericht um Revision der Gerichtsentscheide vom 23. M\u00e4rz 2007 und 16. Mai 2011 ersuchen. Basierend auf den mit SMAB-Gutachten festgestellten Gesundheitssch\u00e4den seien ihm r\u00fcckwirkend ab 1. Dezember 2005 die versicherten Leistungen zu erbringen. Ab 6. August 2010, eventualiter nach entsprechender Wartezeit, sei ihm eine Rente von 100 % zuzusprechen. Weiter ersuchte der Versicherte unter anderem um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Der Pr\u00e4sident der 3. Abteilung des Kantonsgerichts Luzern verf\u00fcgte am 28. Juli 2015 die Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung infolge Aussichtslosigkeit. Die hiegegen erhobene Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht ab (Urteil 8C_540/2015 vom 10. November 2015). Mit Entscheid vom 11. Mai 2016 trat das Kantonsgericht auf das Revisionsgesuch vom 15. Juli 2015 nicht ein. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ unter anderem nebst materiellen Rechtsbegehren, welche auf Gutheissung des Revisionsgesuchs vom 15. Juli 2015 lauten, auch die Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides und die R\u00fcckweisung zwecks materieller Entscheidung \u00fcber das Revisionsgesuch beantragen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde am fr\u00fchen Morgen des 17. Januar 2013 in Au von der Polizei hinter dem Lenkrad eines teilweise auf dem Trottoir stehenden Personenwagens angetroffen. Ihm wird vorgeworfen, das Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand (Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,07 Gewichtspromille) und trotz Entzug des F\u00fchrerausweises gelenkt sowie regelwidrig auf dem Trottoir abgestellt zu haben. Am 4. M\u00e4rz 2013 habe er denselben Personenwagen sodann trotz des nach wie vor andauernden F\u00fchrerausweisentzuges auf einem Parkplatz in Diepoldsau gelenkt. B. Das Kreisgericht Rheintal sprach X._ am 14. Februar 2014 vom Vorwurf der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch frei. Es verurteilte ihn wegen Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrens in angetrunkenem Zustand und mehrfachen F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des F\u00fchrerausweises zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.--. Im Berufungsverfahren best\u00e4tigte das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 17. Februar 2015 die erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche und bestrafte X._ mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- sowie mit einer Busse von Fr. 1'600.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben und er freizusprechen. Ferner ersucht er um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde und um unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1963 geborene A._ war Monteur bei der Firma B._AG. Am 22. Mai 1997 erlitt er bei einem Unfall Frakturen der Metatarsalek\u00f6pfchen II-V rechts, des Os cuneiforme rechts und des Os cuboideum links. Am 6. April 1999 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Thurgau zum Leistungsbezug an. Diese gew\u00e4hrte ihm am 9. Juni 2000 eine Umschulung/BBT-Anlehre zum Maschinenteil-Zeichner CAD, die er im 2002 erfolgreich abschloss; am 25. Januar 2001 \u00fcbernahm sie die Kosten f\u00fcr einen Deutsch-Unterricht. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 25. Januar 2006 sprach die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau dem Versicherten ab 1. Mai 1998 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Verf\u00fcgung vom 5. November 2013 hob die IV-Stelle die Invalidenrente auf Ende des folgenden Monats nach Zustellung der Verf\u00fcgung auf. Die hiegegen gef\u00fchrte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 19. Februar 2014 ab, was das Bundesgericht mit Urteil 8C_238/2014 vom 1. Juni 2015 best\u00e4tigte. A.b. Am 8. Mai 2013 stellte der Versicherte ein Gesuch um berufliche Massnahmen. Mit Verf\u00fcgung vom 26. Mai 2014 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf Arbeitsvermittlung. B. Die gegen die letztgenannte Verf\u00fcgung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 5. August 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei im Sinne der Erw\u00e4gungen an die IV-Stelle, eventuell an die Vorinstanz, zur\u00fcckzuweisen; es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. IV-Stelle und Vorinstanz schliessen auf Beschwerdeabweisung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen f\u00fchrte und f\u00fchrt komplexe Strafuntersuchungen gegen A._ wegen des Verdachts der mehrfachen ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung und weiterer Delikte. Anstelle von Untersuchungshaft verf\u00fcgte das Regionale Zwangsmassnahmengericht, Kreisgericht Rheintal, am 29. Juli 2011 eine Ausweis- und Schriftensperre zulasten des Beschuldigten. Zwischen dem 5. Dezember 2011 und 9. Januar 2012 sistierte das Zwangsmassnahmengericht diese Ersatzmassnahme (gegen Auflage einer Sicherheitsleistung von Fr. 20'000.--) f\u00fcr eine Reise des Beschuldigten in die Dominikanische Republik. B. Am 3. April 2012 stellte der Beschuldigte ein weiteres Gesuch um Sistierung der Ausweis- und Schriftensperre. Mit Verf\u00fcgung vom 11. April 2012 wies das Zwangsmassnahmengericht dieses Gesuch ab. Am 15. Juni 2012 beantragte der Beschuldigte beim Zwangsmassnahmengericht die vollst\u00e4ndige Aufhebung der Ausweis- und Schriftensperre. Im Eventualstandpunkt beantragte er, das Reiseverbot sei jeweils w\u00e4hrend den Sommer- und Weihnachtsschulferien des Kantons Z\u00fcrich zu sistieren, n\u00f6tigenfalls unter Auflageeiner Sicherheitsleistung von maximal Fr. 20'000.--. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Juni 2012 wies das Zwangsmassnahmengericht auch diese Antr\u00e4ge ab. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde entschied die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 15. August 2012 abschl\u00e4gig. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 15. M\u00e4rz 2013 teilweise gut. Es hob den Entscheid der Anklagekammer vom 15. August 2012 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcck zur Neubeurteilung im Sinne der Erw\u00e4gungen (Verfahren 1B_558/2012). C. Am 29. Mai 2013 entschied die Anklagekammer neu, dass die Ersatzmassnahme auf Zusehen hin jeweils w\u00e4hrend den Sommer- und Weihnachtsferien des Kantons Z\u00fcrich f\u00fcr die (nachgewiesene) Dauer der Begleitung der Enkelkinder des Beschuldigten in die Dominikanische Republik sowie jeweils f\u00fcnf Tage vor Reiseantritt und f\u00fcnf Tage nach der R\u00fcckkehr in die Schweiz sistiert w\u00fcrde, sofern der Beschuldigte (sp\u00e4testens 10 Tage vor dem Reiseantritt) eine Sicherheit in der H\u00f6he von Fr. 20'000.-- bei der Staatsanwaltschaft leiste. D. Nach Abschluss einer ersten Strafuntersuchung wegen ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung, betr\u00fcgerischen Konkurses und weiterer Straftaten (mit einem Deliktsbetrag in Millionenh\u00f6he) erhob die Staatsanwaltschaft am 20. November 2014 diesbez\u00fcglich Anklage gegen den Beschuldigten. Die Staatsanwaltschaft beantragte ein Strafmass von 3 1\u20442 Jahren Freiheitsstrafe. E. Am 22. Oktober 2015 ersuchte der Beschuldigte (letztmals) um vollst\u00e4ndige Aufhebung der Ausweis- und Schriftensperre. Eventualiter seien diese Ersatzmassnahmen f\u00fcr Haft (verbunden mit einer Sicherheitsleistung von Fr. 20'000.--) dauernd aufzuheben bzw. zu sistieren, bis ein rechtskr\u00e4ftiges Strafurteil in der Sache vorliege. Mit Entscheid vom 3. November 2015 wies das Regionale Zwangsmassnahmengericht, Kreisgericht Rheintal, das Gesuch ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Dezember 2015 ab, soweit sie darauf eintrat. F. In der noch h\u00e4ngigen Strafuntersuchung wegen mehrfacher ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung, Misswirtschaft und weiteren Straftaten (mit Deliktsbetr\u00e4gen in Millionenh\u00f6he) erfolgten Ende 2015 die Schlussvorhalte. G. Gegen den Entscheid der Anklagekammer vom 22. Dezember 2015 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 19. Februar 2016 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die (ersatzlose) Aufhebung der Ausweis- und Schriftensperre. Eventualiter sei diese durch eine Sicherheitsleistung von Fr. 20'000.-- (ersatzweise) \"bis auf weiteres dauernd aufzuheben bzw. zu sistieren\". Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 1. M\u00e4rz 2016 die Abweisung der Beschwerde. Die Anklagekammer hat am 7. M\u00e4rz 2016 auf eine Vernehmlassung ausdr\u00fccklich verzichtet, w\u00e4hrend vom kantonalen Zwangsmassnahmengericht keine Stellungnahme eingegangen ist. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die B._ AG (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._. Sie bezweckt insbesondere die Entwicklung, Realisierung und Nutzung von Immobilien und Bauprojekten aller Art sowie die Planung und Ausf\u00fchrung von Neu- und Umbauten, insbesondere als Total- oder Generalunternehmung auf Rechnung Dritter. Die A._ AG (Beklagte 1, Beschwerdef\u00fchrerin) ist ebenfalls eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._ und bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen im Immobilienbereich und auf dem Gebiet der Planung und des Managements inklusive der Projektierung im Bauwesen. Die D._ AG (Beklagte 2) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in E._ und erbringt gem\u00e4ss Handelsregistereintrag haupts\u00e4chlich Dienstleistungen in den Bereichen Bauphysik und Architektur. A.b. Die B._ AG war im Projekt \"F._\" als Totalunternehmerin t\u00e4tig. Als solche war sie gegen\u00fcber der Bauherrschaft verantwortlich f\u00fcr die Planungsleistungen entsprechend den massgebenden Normen und Standards sowie f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Ausf\u00fchrung des Werkes. Die Ausf\u00fchrungs- und Ausschreibungspl\u00e4ne liess die B._ AG durch die A._ AG erstellen. Die D._ AG wurde durch die B._ AG mit der bauphysikalischen und akustischen Beratung beauftragt. In diesen Rollen waren die Parteien insbesondere an der Planung und Konstruktion des Natursteinbodens in den Passerellen des 1. bis 4. Obergeschosses im Innenhof des \"F._\" beteiligt. A.c. Nach Inbetriebnahme des \"F._\" zeigte sich, dass die Fugen der Natursteinb\u00f6den der Passerellen im 1. bis 4. Obergeschoss ausplatzten. An stark belasteten Stellen wiesen Platten abgebrochene Kanten auf. Ein von den Parteien gemeinsam in Auftrag gegebenes Schiedsgutachten zeigte, dass der Bodenaufbau falsch konstruiert war. Die geplante und verwendete Trittschallmatte \"Mapefonic\" erwies sich als zu weich. Als Folge davon konnten sich die darauf liegenden Natursteinplatten bei Belastung in vertikaler Richtung zu stark bewegen. B. Am 4. Oktober 2012 reichte die B._ AG beim Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich Klage ein und beantragte, die A._ AG und die D._ AG seien unter solidarischer Haftung zur Zahlung von Fr. 848'800.05 nebst Zins zu verpflichten, die A._ AG zus\u00e4tzlich zur Zahlung von Fr. 45'282.-- nebst Zins. Die B._ AG brachte vor, der Konstruktionsaufbau des Bodens der Passerellen im 1. bis 4. Obergeschoss trage die verlangten Lasten nicht und sei daher mangelhaft. Die Beklagten w\u00fcrden folglich Schadenersatz wegen Vertragsverletzung f\u00fcr die im Zusammenhang mit den Sanierungsmassnahmen angefallenen Kosten schulden, die A._ AG zudem pauschal 2 % des vereinbarten Honorars aufgrund des Minderwerts der Planerleistungen. Mit Urteil vom 27. August 2015 verurteilte das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich die A._ AG zur Zahlung von Fr. 253'158.30 nebst Zins. Im Mehrumfang wies es die Klage gegen die A._ AG ab. Die Klage gegen die D._ AG wies das Handelsgericht vollumf\u00e4nglich ab. Das Handelsgericht qualifizierte den zwischen der B._ AG und der A._ AG geschlossenen Vertrag als gemischten Vertrag. Es kam zum Schluss, die A._ AG habe den Vertrag im Rahmen der Ausf\u00fchrung einer Aufgabe auftragsrechtlicher Natur (\"Definitive Festlegung von Material und Konstruktion in der Ausf\u00fchrungsplanung\") verletzt und schulde der B._ AG Schadenersatz. Da das Handelsgericht von einem Selbstverschulden der B._ AG ausging, setzte es die geschuldete Schadenersatzsumme auf 30 % des ausgewiesenen Schadens von Fr. 843'861.05 fest, d.h. auf Fr. 253'158.30. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 28. September 2015 beantragt die A._ AG dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich aufzuheben, soweit damit die Klage gegen sie teilweise gutgeheissen worden sei, und es sei die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B.X._ erkl\u00e4rte am 19. Januar 2014 gegen\u00fcber der Polizei, ihr Ehemann, A.X._, habe sie drei Jahre zuvor am Hals gepackt und kurz zugedr\u00fcckt. Ein anderes Mal habe er sie zu Boden geworfen und mit der Hand ins Gesicht geschlagen. Anl\u00e4sslich der polizeilichen Einvernahme vom 27. Januar 2014 erstattete A.X._ Anzeige gegen B.X._ wegen falscher Anschuldigung, N\u00f6tigung, Kindesentf\u00fchrung, Unterdr\u00fcckung von Urkunden, Diebstahls, unrechtm\u00e4ssiger Aneignung und Sachentziehung. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen verf\u00fcgte am 25. April 2014 die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens sowohl gegen A.X._ als auch gegen B.X._. Gegen die letztgenannte Verf\u00fcgung erhob A.X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen. Dabei beantragte er, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Am 6. M\u00e4rz 2015 wies das Obergericht die Beschwerde einschliesslich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ab. Das Bundesgericht hob diesen Entscheid am 9. September 2015 auf und wies die Sache an das Obergericht zur\u00fcck (6B_347/2015). C. Das Obergericht wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege am 30. Oktober 2015 erneut ab. Dagegen f\u00fchrt A.X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, ihm sei f\u00fcr das Verfahren vor dem Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Vor Bundesgericht ersucht er ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1978 geborene A._ bezog gem\u00e4ss Verf\u00fcgungen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z\u00fcrich, IV-Stelle, vom 6. Juni 2011 aufgrund der Folgen einer im Dezember 1998 erlittenden Tibiakopffraktur am rechten Knie r\u00fcckwirkend ab April 2008 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung. Anl\u00e4sslich einer im Jahre 2012 eingeleiteten Renten\u00fcberpr\u00fcfung veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplin\u00e4re medizinische Untersuchung bei der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle, MEDAS, der \u00c4rztlichen Begutachtungsinstituts GmbH, Basel, (ABI). Gest\u00fctzt auf das Gutachten vom 10. Juli 2014 hob die IV-Stelle den Rentenanspruch mit Verf\u00fcgung vom 9. M\u00e4rz 2015 auf Beginn des zweiten der Zustellung folgenden Monats revisionsweise auf. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Februar 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der bisherigen Rente. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt; ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG baut im Nassenfeld, s\u00fcdwestlich der Gemeinde Neckertal (bis 31. Dezember 2008: Gemeinde Mogelsberg) Kies ab. Eine erste Bewilligung daf\u00fcr wurde am 27. M\u00e4rz 1975 erteilt. Am 23. Mai 2002 reichte die A._ AG zwei Abbau- und Deponiepl\u00e4ne samt Umweltvertr\u00e4glichkeitsbericht ein f\u00fcr das Teilgebiet Ost und das Teilgebiet S\u00fcd (mit den Unterabschnitten Mitte und West). Insgesamt sollen innerhalb von 30 bis 40 Jahren 3.7 Mio. m3 Kies abgebaut werden, davon liegen (im Teilgebiet S\u00fcd-Mitte) rund 500'000 m3 im Grundwasser. Die vom Gemeinderat am 11. Juni 2002 erlassenen Abbau- und Deponiepl\u00e4ne wurden vom 19. Juni bis 18. Juli 2002 \u00f6ffentlich aufgelegt. B. Am 10. Februar 2004 bewilligte der Gemeinderat den Kiesabbau im Teilgebiet Ost (Etappen I bis III) sowie die Wiederauff\u00fcllung mit unverschmutztem Material. Das Baudepartement genehmigte am 30. April 2004 den Abbau-, nicht aber den Deponieplan. F\u00fcr das Teilgebiet S\u00fcd verweigerte das St. Galler Amt f\u00fcr Umweltschutz (AFU) am 23. April 2004 die gew\u00e4sserschutzrechtliche Bewilligung zum Kiesabbau und trat auf den Antrag auf Errichtung einer Inertstoffdeponie nicht ein. Das geplante Abbauvorhaben liege nach der kantonalen Gew\u00e4sserschutzkarte im Gew\u00e4sserschutzbereich Au, zum Schutz der nutzbaren unterirdischen Gew\u00e4sser, in dem ein Kiesabbau unter dem Grundwasserspiegel unzul\u00e4ssig sei. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Januar 2003 verweigerte das Kantonsforstamt die nachgesuchte Rodungsbewilligung aus denselben Gr\u00fcnden. Daraufhin gelangte der Gemeinderat Neckertal zum Schluss, dass die Genehmigung des Abbau- und Deponieplans nicht beantragt werden k\u00f6nne; es er\u00f6ffnete diesen Beschluss zusammen mit den kantonalen Verf\u00fcgungen im Oktober 2004 der A._ AG. C. Den dagegen erhobenen Rekurs der A._ AG wies die Regierung des Kantons St. Gallen am 25. April 2006 ab, soweit sie darauf eintrat. Am 27. Februar 2007 hiess das Verwaltungsgericht St. Gallen eine Beschwerde der A._ AG teilweise gut; es wies die Regierung an, dem Beweisantrag der A._ AG stattzugeben und mittels Gutachten festzustellen, ob das Nassenfeld aus einem zusammenh\u00e4ngenden Grundwasserfeld bestehe oder ob sich im Gebiet S\u00fcd Teilgebiet Mitte ein isoliertes Grundwasserbecken befinde. Treffe Letzteres zu, sei weiter zu kl\u00e4ren, ob dieses Vorkommen f\u00fcr sich allein gen\u00fcgend ergiebig sei, um zur Trinkwasserversorgung in Notlagen genutzt zu werden bzw. ob ihm jeweils Wassermengen von 230 l/min. entnommen werden k\u00f6nnen und ob es m\u00f6glich sei, die Entnahmemenge vor\u00fcbergehend auf ein Mehrfaches zu steigern, ohne dass bef\u00fcrchtet werden m\u00fcsse, dass Quellen versiegen. D. Das Baudepartement und die A._ AG kamen \u00fcberein, dass sich das f\u00fcr die A._ AG t\u00e4tige Geologieb\u00fcro F._ AG einerseits und das AFU andererseits um eine \u00fcbereinstimmende Beurteilung bem\u00fchen sollten. Am 9. Oktober 2009 erkl\u00e4rte sich das AFU mit der von der F._ AG am 30. Juni 2009 erstatteten \u00abHydrogeologischen Standortbestimmung im Gebiet Nassenfeld\u00bb (nachfolgend \u00abStandortbestimmung\u00bb) grunds\u00e4tzlich einverstanden. Die Regierung wies den Rekurs am 1. Mai 2012 ab, soweit sie darauf eintrat. Gest\u00fctzt auf die Standortbestimmung ging sie davon aus, dass das Grundwasservorkommen mengenm\u00e4ssig mindestens f\u00fcr die Trinkwasserversorgung in Notf\u00e4llen geeignet sei. Die Zuweisung des Teilgebietes zum Gew\u00e4sserschutzbereich Au sei daher sachlich begr\u00fcndet, was einen Kiesabbau unterhalb des Grundwasserspiegels ausschliesse. Die dagegen erhobene Beschwerde der A._ AG wies das Verwaltungsgericht am 24. M\u00e4rz 2015 ab. E. Am 12. Mai 2015 hat die A._ AG Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, die Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. M\u00e4rz 2015 und vom 27. Februar 2007 seien aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Regierung des Kantons St. Gallen zur\u00fcckzuweisen. F. Das Verwaltungsgericht und das Baudepartement (namens der Regierung) beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat Neckertal unterst\u00fctzt die Beschwerde, da kein Bedarf f\u00fcr das Grundwasservorkommen im Nassental f\u00fcr die \u00f6ffentliche Trinkwasserversorgung bestehe. Die \u00fcbrigen Beteiligten (Grundeigent\u00fcmer im geplanten Abbaugebiet) haben sich nicht vernehmen lassen. Das BAFU kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, das angefochtene Urteil stehe im Einklang mit den bundesrechtlichen Gew\u00e4sserschutzvorschriften. Das Bundesamt f\u00fcr Raumplanung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. G. In ihrer Replik vom 4. Januar 2016 und ihrer Eingabe vom 8. Februar 2016 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihren Antr\u00e4gen fest und macht erg\u00e4nzende Ausf\u00fchrungen, insbesondere zur Beeintr\u00e4chtigung des Grundwasservorkommens infolge der mit dem Kiesabbau verbundenen Aufsch\u00fcttungen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1957 geborene A._ bezog gest\u00fctzt auf die Verf\u00fcgung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 12. Juli 2011 f\u00fcr die verbleibenden Folgen eines 2009 erlittenen Unfalls nebst einer Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung ab 1. August 2011 eine einem Invalidit\u00e4tsgrad von 28 % entsprechende Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung. Nachdem er 2011 und 2013 zwei weitere Unf\u00e4lle erlitten hatte, verf\u00fcgte die SUVA am 18. August 2014, der rentenbestimmende Invalidit\u00e4tsgrad werde per 1. August 2014 auf 34 % erh\u00f6ht, und es werde eine weitere Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung zugesprochen. Den Invalidit\u00e4tsgrad bestimmte sie durch Einkommensvergleich, wobei sie das trotz unfallbedingter Behinderung zumutbarerweise noch erzielbare Einkommen (Invalideneinkommen) anhand von Tabellenl\u00f6hnen gem\u00e4ss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE), Ausgabe 2010, festsetzte. Der Versicherte erhob Einsprache. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2014 teilte ihm die SUVA mit, die Anwendung der inzwischen publizierten, aktuellsten Ausgabe 2012 der LSE f\u00fchre zu einer gegen\u00fcber der Verf\u00fcgung vom 18. August 2014 um drei Prozentpunkte tieferen Invalidenrente. Daher k\u00f6nnte die Invalidenrente im Einspracheentscheid im Sinne einer reformatio in peius entsprechend herabgesetzt werden. A._ werde auf die M\u00f6glichkeit eines Einspracher\u00fcckzuges hingewiesen. A._ hielt an der Einsprache fest. Mit Entscheid vom 27. Februar 2015 wies die SUVA diese ab, wobei sie den Invalidit\u00e4tsgrad wie angek\u00fcndigt auf 31 % festsetzte. B. Beschwerdeweise beantragte A._, es sei der Einspracheentscheid vom 27. Februar 2015 aufzuheben und ab 1. August 2014 eine volle Invalidenrente zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Dezember 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei mit Wirkung ab 1. August 2014 eine 34%ige Invalidenrente zuzusprechen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu \u00e4ussern. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ richtete mit Datum vom 22. Mai 2016 eine Anzeige an die Kantonspolizei Aargau, Polizeikommando, gegen den Gemeinderat von Reinach. Am 8. Juni 2016 verf\u00fcgte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm gest\u00fctzt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO (SR 312.0) die Nichtanhandnahme. Diese Verf\u00fcgung wurde durch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 4. Juli 2016 genehmigt. Am 25. Juli 2016 erhob A._ gegen die Nichtanhandnahme Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau und ersuchte um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Am 10. August 2016 verf\u00fcgte das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Verfahrensleiter, dass A._ innert 10 Tagen ab Zustellung dieser Verf\u00fcgung f\u00fcr allf\u00e4llige Kosten eine Sicherheit von Fr. 800.-- zu leisten habe (Art. 383 Abs. 1 StPO). Werde die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, werde auf die Beschwerde nicht eingetreten (Art. 383 Abs. 2 StPO). B. Mit Eingabe vom 24. August 2016 f\u00fchrt A._ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, die Verf\u00fcgung vom 10. August 2016 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung zu gew\u00e4hren. Eventuell sei die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Des Weiteren ersucht A._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassungen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Laut Rapport von Korporal B._ von der St. Galler Kantonspolizei fuhr er am 12. September 2015 mit dem Gefreiten C._ in einem zivilen Patrouillenfahrzeug auf der A53 von Hinwil in Richtung Reichenburg. Um ca. 06:48 Uhr fiel ihnen kurz vor dem Reichenburger Kreuz (Einm\u00fcndung der A53 in die A3) auf der linken Fahrspur ein \"Land Rover\" auf, der zun\u00e4chst einen Personenwagen \u00fcberholte, auf die rechte Fahrspur einbog, unmittelbar vor dem ersten \u00dcberkopfsignal (Fahrziele Chur/linker Fahrstreifen bzw. Z\u00fcrich/rechter Fahrstreifen) rechts an einem Lastwagen und einem Personenwagen vorbeifuhr um kurz vor der Verzweigung wiederum auf die linke Fahrspur zu wechseln. Die Polizeibeamten hielten das Fahrzeug in Reichenburg an und nahmen dem Lenker, A._, den F\u00fchrerausweis ab. Am 25. September 2015 gab das Verkehrsamt des Kantons Schwyz A._ den F\u00fchrerausweis zur\u00fcck. Das Verwaltungsverfahren wurde in der Folge bis zum Abschluss des Strafverfahrens sistiert. Am 2. Februar 2016 verurteilte das Untersuchungsamt Uznach A._ wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (\"Rechtsvorbeifahren mit anschliessendem Spurwechsel auf der Autobahn\") zu einer Busse von Fr. 400.--. Dieser Strafbefehl blieb unangefochten. Am 16. Januar 2016 entzog das Verkehrsamt A._ den F\u00fchrerausweis in Anwendung von Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG sowie Art. 33 Abs. 1 VZV den F\u00fchrerausweis f\u00fcr einen Monat unter Anrechnung der Deponierungszeit von 12. September bis zum 25. September 2015. A._ focht diese Verf\u00fcgung beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz an mit dem Antrag, den Ausweisentzug aufzuheben und eine Verwarnung anzuordnen. Am 6. Mai 2016 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, diesen Entscheid aufzuheben und gegen ihn eine Verwarnung auszusprechen. C. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B.A._, ehemaliger Angestellter des Bundes, verstarb am... 2011. Als die Pensionskasse des Bundes PUBLICA (nachfolgend: Publica) am... 2011 davon Kenntnis erhielt, hatte sie die Altersrente von Fr. 5'424.45 f\u00fcr diesen Monat bereits ausgerichtet. In der Folge forderte sie diesen Betrag von A.A._, Sohn und Erbe des Verstorbenen, zur\u00fcck. Nach mehreren Teilzahlungen sowie verschiedenen Mahnschreiben setzte die Publica eine Forderung \u00fcber Fr. 1'235.- zuz\u00fcglich 5 % Zins seit dem 4. September 2013 in Betreibung. Gegen den Zahlungsbefehl Nr.... vom 9. Dezember 2013 erhob A.A._ Rechtsvorschlag. Im M\u00e4rz 2014 wurde eine weitere Teilzahlung von Fr. 600.- geleistet. B. Am 15. Dezember 2014 reichte die Publica beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt Klage ein mit den Rechtsbegehren, A.A._ sei zu verpflichten, ihr Fr. 635.- zuz\u00fcglich Zins ab 4. September 2013 zu bezahlen, und der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.... des Betreibungsamtes sei aufzuheben. Nachdem Vergleichsbem\u00fchungen der Publica gescheitert waren, wies das kantonale Gericht das Rechtsmittel mit Entscheid vom 12. Juni 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Publica, der Entscheid vom 12. Juni 2015 sei aufzuheben, die Klage vom 15. Dezember 2014 vollumf\u00e4nglich gutzuheissen und der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.... zu beseitigen. A.A._ und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ geriet am 6. Oktober 2013 als F\u00fchrer eines Reisebusses mit deutscher Zulassung im Kanton Nidwalden in eine Schwerverkehrskontrolle. Nach der Auswertung des Fahrtenschreibers erliess die Staatsanwaltschaft Nidwalden am 7. Januar 2014 einen Strafbefehl und sprach ihn des vors\u00e4tzlichen \u00dcberschreitens der t\u00e4glichen H\u00f6chstlenkzeit, des mehrfachen fahrl\u00e4ssigen Nichteinhaltens der vorgeschriebenen Lenkpausen sowie des fahrl\u00e4ssigen Nichteinhaltens der t\u00e4glichen Ruhezeiten, begangen am 12. bzw. 13. September 2013, schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'250.--. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. B. Das Kantonsgericht Nidwalden sprach X._ am 1. September 2014 von der Anklage frei. C. Die Staatsanwaltschaft Nidwalden erhob Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts. Das Obergericht Nidwalden sprach X._ am 12. Mai 2015 im Sinne der Anklage schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'250.--. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 12. Mai 2015 sei aufzuheben und das Urteil des Kantonsgerichts zu best\u00e4tigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. E. Das Obergericht verzichtet mit Hinweis auf die Ausf\u00fchrungen im angefochtenen Urteil auf eine Vernehmlassung. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft wirft A.X._ vor, er habe seinen Sohn, geb. 2012, in der Zeit zwischen Anfang April 2012 und dem 20. August 2012 wiederholt durch stumpfe Gewalteinwirkung schwer misshandelt. Er habe die schweren bzw. lebensgef\u00e4hrlichen Verletzungen (u.a. Rippen- und Schienbeinbr\u00fcche, Bruch des Mittelfussknochens, Sch\u00e4delbruch, Blutung unter die harte Hirnhaut etc.) wissentlich und willentlich begangen; zumindest habe er diese aufgrund seines Handelns f\u00fcr m\u00f6glich halten m\u00fcssen und habe sie, indem er seinen Sohn trotzdem wiederholt misshandelt habe, auch in Kauf genommen. Ferner habe er seinem Sohn mindestens einmal nicht verschreibungsf\u00e4hige Arzneimittel (Benzodiazepine) ohne Berechtigung oral verabreicht und seine F\u00fcrsorgepflicht wiederholt wissentlich sowie willentlich verletzt. B. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilte A.X._ am 6. Februar 2014 wegen versuchter schwerer und vors\u00e4tzlicher einfacher K\u00f6rperverletzung sowie Verabreichens gesundheitsgef\u00e4hrdender Stoffe an Kinder, alles mehrfach begangen, zu einer Freiheitsstrafe von 4 1\u20442 Jahren. Ferner ordnete es eine station\u00e4re therapeutische Massnahme an. Auf Berufung von A.X._ best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Bern am 23. M\u00e4rz 2015 die erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche und setzte die Freiheitsstrafe auf 44 Monate fest, deren Vollzug es zugunsten einer station\u00e4ren therapeutischen Massnahme aufschob. C. A.X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren sowie der vors\u00e4tzlichen einfachen K\u00f6rperverletzung und der Verabreichung gesundheitsgef\u00e4hrdender Stoffe an Kinder freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ reichte am 19. M\u00e4rz 2014 gegen X.A._ Strafanzeige wegen Verleumdung, eventuell \u00fcbler Nachrede, ein und konstituierte sich als Privatkl\u00e4ger. B. Der Anklagesachverhalt (gem\u00e4ss Strafbefehl) lautet: \"X.A._ erz\u00e4hlte Frau B._, der Lehrerin ihrer Schwester C._, an einem Sonntag Abend im Januar 2014, dass A._ schon eine Anzeige gehabt habe wegen sexuellem Missbrauch, und verschwieg, dass das Verfahren ohne Verurteilung geendet hatte, obwohl sie dies gem\u00e4ss eigenen Angaben aus dem Verhalten der damaligen Anzeigerin D._ schloss und gem\u00e4ss den Aussagen ihrer Mutter und Grossmutter von ihnen wusste.\" C. Das Regionalgericht Bern-Mittelland verurteilte X.A._ am 13. Oktober 2014 wegen Verleumdung zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- (total Fr. 2'500.--) und zu den Verfahrenskosten von Fr. 2'424.-- sowie zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 500.-- und einer Parteientsch\u00e4digung von Fr. 6'395.35 an den Privatkl\u00e4ger. Das Obergericht des Kantons Bern fand X.A._ am 12. Mai 2015 auf ihre Berufung hin der Verleumdung (Art. 174 Ziff. 1 StGB) schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- (total Fr. 1'500.--), mit Probezeit von zwei Jahren, sowie zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 300.-- und einer Parteientsch\u00e4digung von insgesamt Fr. 7'032.15 (Fr. 6'395.35 plus Fr. 886.80 f\u00fcr das obergerichtliche Verfahren) an den Privatkl\u00e4ger, ferner zu den erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'424.-- und Fr. 2'000.--. D. X.A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen: 1. das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Ziffern des Urteilsdispositivs dahingehend abzu\u00e4ndern: 2. Ziff. 1: das Verfahren einzustellen, eventualiter sie von Schuld und Strafe freizusprechen; 3. Ziff. 2: die Zivilklage unter Kostenfolge abzuweisen, eventualiter darauf nicht einzutreten, subeventualiter auf den Zivilweg zu verweisen; 4. Ziff. 3: den Privatkl\u00e4ger zu einer auf den Zivilpunkt entfallenden Parteientsch\u00e4digung von Fr. 3'000.--, eventualiter zu einer Parteientsch\u00e4digung nach richterlichem Ermessen, zu verurteilen; 5. Ziff. 4: die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'424.-- dem Kanton aufzuerlegen; 6. Ziff. 5: die vorinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- dem Kanton aufzuerlegen; 7. ihr f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren zu Lasten des Kantons eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 10'818.-- (inkl. Auslagen und MWST) auszurichten, eventualiter die Sache im Sinne der Erw\u00e4gungen zu diesem Zweck an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen; 8. eventualiter die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen; 9. die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren; 10. Rechtsanwalt Oliver L\u00fccke, eventualiter einen anderen Rechtsanwalt, als unentgeltlichen Rechtsbeistand beizuordnen; [11.] unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge. E. Obergericht und Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichteten auf Vernehmlassung. Der Privatkl\u00e4ger beantragte, die Beschwerde kostenf\u00e4llig abzuweisen. Sie ersch\u00f6pfe sich in Wortklaubereien und versuche, in langen rechtstheoretischen Ausf\u00fchrungen die niedertr\u00e4chtigen und r\u00fccksichtslosen, seiner Ehre zweifellos abtr\u00e4glichen, Aussagen zu legitimieren. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ liegt mit der B._ AG und der C._ AG in einem Streit wegen behaupteter Verletzung seiner Pers\u00f6nlichkeit. Im Rahmen dieser gerichtlichen Auseinandersetzung f\u00e4llte das Bezirksgericht Aarau am 10. Mai 2016 den Beschluss, dass Gerichtspr\u00e4sident D._ nicht in den Ausstand zu treten habe. B. A._ focht diesen Beschluss beim Obergericht des Kantons Aargau an. Zudem stellte er den Antrag um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. Diesen Antrag wies die Instruktionsrichterin des Obergerichts mit Verf\u00fcgung vom 9. Juni 2016 ohne Kostenfolge ab. Gleichzeitig forderte sie den Gesuchsteller auf, binnen einer Frist von 10 Tagen seit Zustellung der Verf\u00fcgung einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. Juli 2016 wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er verlangt, dass ihm im Verfahren vor der Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeist\u00e4ndung gew\u00e4hrt werde. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren verlangt der Beschwerdef\u00fchrer die unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 17. Juni 2013 um 9:36 Uhr auf der Hauptstrasse in Hagneck. Bei einer Geschwindigkeitskontrolle wurde sie mit 71 km/h gemessen. Dabei soll sie die innerorts geltende H\u00f6chstgeschwindigkeit von 50 km/h um 21 km/h \u00fcberschritten haben. B. Auf Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 7. Juli 2014 erkl\u00e4rte das Obergericht des Kantons Bern X._ am 26. M\u00e4rz 2015 der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig. Es bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 600.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und sie sei freizusprechen. Das Obergericht und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 30. August 2003 fuhr C._ mit ihrem Personenwagen auf der A1 in Richtung Bern. Ihr Ehemann A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) war Beifahrer. Als sich D._ mit ihrem Personenwagen bei der Einfahrt Lenzburg in den Verkehr einf\u00fcgen wollte, geriet ihr Fahrzeug ins Schleudern und touchierte den Personenwagen von C._ seitlich rechts hinten (Streifkollision). A._ erlitt dabei eine HWS-Distorsion Grad II. In der Folge wurde bei ihm eine somatoforme Schmerzst\u00f6rung diagnostiziert. Er macht nun gest\u00fctzt auf Art. 58 i.V.m. Art. 65 SVG einen Schadenersatzanspruch wegen Erwerbsausfalls gegen die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung von D._, die B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin), geltend. Diese bestreitet den Anspruch. B. B.a. Am 22. August 2011 reichte A._ beim Bezirksgericht Lenzburg Klage ein. Mit seinem mehrfach abge\u00e4nderten Rechtsbegehren beantragte er schliesslich, die B._ AG sei zur Zahlung von Fr. 30'000.-- nebst Zins zu verurteilen und es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Klage in sachlicher Hinsicht auf einen Teil des Erwerbsschadens und in zeitlicher Hinsicht auf die Zeit vom 30. August 2003 bis zum 30. April 2012 beschr\u00e4nkt sei; weitere Forderungen seien vorbehalten. Die Pr\u00e4sidentin des Bezirksgerichts Lenzburg holte bei der E._ ein polydisziplin\u00e4res Gutachten ein. Anl\u00e4sslich der Hauptverhandlung am 15. August 2014 unterzeichneten die Parteien einen gerichtlichen Vergleich mit Widerrufsvorbehalt. Am 12. September 2014 widerrief A._ den Vergleich. Mit Urteil vom 10. M\u00e4rz 2015 verurteilte die Pr\u00e4sidentin des Bezirksgerichts Lenzburg die B._ AG zur Zahlung von insgesamt Fr. 20'095.55 nebst Zins und nahm Vormerk davon, dass die Klage in sachlicher Hinsicht auf einen Teil des Erwerbsschadens und in zeitlicher Hinsicht auf die Zeit vom 30. August 2003 bis zum 30. April 2012 beschr\u00e4nkt sei und dass weitere Forderungen aus dem Unfall vom 30. August 2003 vorbehalten blieben. Die Pr\u00e4sidentin des Bezirksgerichts bejahte grunds\u00e4tzlich einen Anspruch, k\u00fcrzte den Schadenersatz aber um 40 % wegen unfallfremder Mitursachen. B.b. Gegen dieses Urteil erhob die B._ AG Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau. Sie beantragte, das erstinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. A._ erhob mit seiner Berufungsantwort Anschlussberufung und beantragte, die B._ AG sei zur Zahlung von Fr. 30'000.-- nebst Zins zu verurteilen. Mit Urteil vom 14. Oktober 2015 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung gut und wies die Klage ab. Die Anschlussberufung wies das Obergericht ab. Es kam zum Schluss, die beim Unfall erlittene HWS-Distorsion sei ausgeheilt; zwischen der k\u00f6rperlichen Beeintr\u00e4chtigung beim Unfall und der somatoformen Schmerzst\u00f6rung bestehe keinerlei Zusammenhang. Die somatoforme Schmerzst\u00f6rung sei vielmehr zur\u00fcckzuf\u00fchren auf die \u00dcberlastung von A._, insbesondere mit der Pflege seiner Ehefrau, die nach dem Unfall an gravierenden Beeintr\u00e4chtigungen gelitten habe. Es liege mithin eine Reflexverletzung eines absoluten Rechts aufgrund seiner besonderen Beziehung zur Direktgesch\u00e4digten vor. Eine solche Reflexverletzung begr\u00fcnde nur eine Haftung, wenn sie die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien eines Schockschadens erf\u00fcllen w\u00fcrden. Dies sei hier nicht der Fall, weshalb in Bezug auf diese Reflexverletzung die ad\u00e4quate Kausalit\u00e4t und die Widerrechtlichkeit zu verneinen seien. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 20. November 2015 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und die Streitsache sei zur Beurteilung und Festlegung des Schadenquantitativs an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist Stockwerkeigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks Nr. xxx auf dem Stammgrundst\u00fcck yyy am C._-Weg in Luzern. Seine Liegenschaft liegt an erh\u00f6hter Lage mit Blick auf den Vierwaldst\u00e4ttersee. A._ erhob Einsprache gegen das Bauvorhaben der B._ AG, das in der Erweiterung und Sanierung des - weiter unten gelegenen - Betagtenzentrums D._ besteht und namentlich eine Aufstockung der Baute vorsieht. Am 5. Oktober 2015 wies die Baudirektion der Stadt Luzern die Einsprache A._s ab und erteilte der B._ AG die nachgesuchte Baubewilligung. B. Mit Urteil vom 8. Februar 2016 ist das Kantonsgericht Luzern nicht auf die Beschwerde von A._ gegen diesen Entscheid eingetreten. Es hat erkannt, es fehle ihm die erforderliche Beziehungsn\u00e4he zum Bauvorhaben, weshalb er nicht beschwerdebefugt sei. C. Mit Eingabe vom 11. M\u00e4rz 2016 erhebt A._ beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts (Vorinstanz). Er beantragt, das Urteil vom 8. Februar 2016 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Am 13. April 2016 hat A._ ausserdem eine Beschwerdeerg\u00e4nzung eingereicht. Das Kantonsgericht sowie die Stadt Luzern beantragen beide die Abweisung der Beschwerde. Die B._ AG stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit \u00fcberhaupt darauf einzutreten sei. A._ hat sich nochmals vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A._ und eine weitere Person wurden am 9. M\u00e4rz 2015 um circa 15.00 Uhr in Z\u00fcrich von den Kantonspolizisten B._ sowie C._ einer Personenkontrolle unterzogen. In der Folge wurde A._ in Handfesseln auf den Polizeiposten gebracht, einer Leibesvisitation unterzogen und in einer Zelle festgehalten, bevor er um circa 17.00 Uhr wieder entlassen wurde. Am 27. August 2015 erstattete A._ gegen die beiden Kantonspolizisten Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z\u00fcrich \u00fcberwies die Sache am 13. bzw. 15. Januar 2016 via Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich ans Obergericht des Kantons Z\u00fcrich zum Entscheid \u00fcber die Erteilung bzw. Nichterteilung der Erm\u00e4chtigung zur Durchf\u00fchrung einer Strafuntersuchung gegen die angezeigten Personen. Die Staatsanwaltschaft I beantragte, die Erm\u00e4chtigung nicht zu erteilen, weil nach summarischer Pr\u00fcfung kein deliktsrelevanter Verdacht vorliege. Mit Beschluss vom 17. M\u00e4rz 2016 erteilte die III. Strafkammer des Obergerichts der Staatsanwaltschaft die Erm\u00e4chtigung zur Strafverfolgung gegen die angezeigten Personen nicht. Gegen den Beschluss des Obergerichts hat A._ am 3. Mai 2016 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Erm\u00e4chtigung zur Strafverfolgung zu erteilen. Die Vorinstanz, die Oberstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft I sowie die Beschwerdegegner haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 5. November 2008 sprach das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich X._ im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 18. September 2007 zweitinstanzlich des gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung sowie der Unterdr\u00fcckung von Urkunden schuldig. Es verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von elf Tagen. Zugleich sprach das Obergericht X._ insbesondere vom Vorwurf des Betrugs und der Urkundenf\u00e4lschung in mehreren Anklagepunkten frei. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Strafsachen von X._ mit Urteil 6B_236/2009 vom 18. Januar 2010 teilweise gut (betreffend eine Anklageziffer) und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck. Das Obergericht sprach X._ am 24. August 2010 im betreffenden Anklagepunkt frei. Im \u00dcbrigen verurteilte es sie erneut und sprach eine Freiheitsstrafe von 4 3\u20444 Jahren aus. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. B. X._ reichte am 1. M\u00e4rz 2011 beim Obergericht ein Revisionsgesuch ein, worin sie die Aufhebung der obergerichtlichen Urteile vom 24. August 2010 und 5. November 2008 und die R\u00fcckweisung der Sache an das Bezirksgericht beantragte. Am 24. Oktober 2011 wies das Obergericht das Revisionsgesuch ab. Eine dagegen von X._ erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht am 5. Juli 2012 ab, soweit es darauf eintrat (6B_800/2011). C. X._ deponierte am 16. Oktober 2012 beim Obergericht ein zweites Revisionsgesuch, worin sie die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 24. August 2010 und die R\u00fcckweisung der Sache an das Bezirksgericht beantragte. Am 21. M\u00e4rz 2013 wies das Obergericht das Revisionsgesuch ab. D. Am 27. Juli 2015 stellte X._ beim Obergericht ein drittes Revisionsgesuch, worin sie erneut die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 24. August 2010 und die R\u00fcckweisung der Sache an das Bezirksgericht beantragte. Am 28. August 2015 trat das Obergericht auf das Revisionsgesuch nicht ein. E. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Beschluss des Obergerichts vom 28. August 2015 sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ wurde am 20. Januar 2016 durch die Kantonspolizei wegen Verdachts auf Freiheitsberaubung, N\u00f6tigung und K\u00f6rperverletzung festgenommen. Das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft versetzte ihn daraufhin f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Dauer von zwei Wochen in Untersuchungshaft. Nachdem die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt das Verfahren \u00fcbernommen hatte, verf\u00fcgte das Zwangsmassnahmengericht am 29. Januar 2016 die Verl\u00e4ngerung der Untersuchungshaft vorl\u00e4ufig bis zum 29. M\u00e4rz 2016, wobei der Tatvorwurf um Drohung und versuchte Vergewaltigung erweitert wurde. A._ wird vorgeworfen, B._, mit der er eine heimliche intime Beziehung gef\u00fchrt hat, am 13./14. Januar 2016 in seiner Wohnung in Basel eingesperrt und sie bedroht, beschimpft und geschlagen zu haben. Ausserdem soll er versucht haben, sie zu vergewaltigen. Am 24. M\u00e4rz 2016 verl\u00e4ngerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft erneut f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Dauer von acht Wochen bis zum 24. Mai 2016. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 20. April 2016 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 31. Mai 2016 gelangt A._ an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung der Entscheide des Appellationsgerichts vom 20. April 2016 und des Zwangsmassnahmengerichts Basel-Stadt vom 24. M\u00e4rz 2016. Er sei umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zum Erlass einer solchen Anordnung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Subeventualiter sei ihm bei der Entlassung unter Strafandrohung jeglicher Kontakt zu B._ und ihren Familienmitgliedern zu verbieten. In prozessualer Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die Staatsanwaltschaft und das Appellationsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef\u00fchrer hat keine Replik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft erhob am 7. Oktober 2014 Anklage gegen X._ wegen qualifizierter Geldw\u00e4scherei und Falschbeurkundung. X._ soll zwischen 1999 und 2005 im Zusammenhang mit drei Infrastrukturprojekten der Stadt A._ (Projekte \"B._\", \"C._\" und \"D._\") diverse Banktransaktionen und Bargeldgesch\u00e4fte mit Geldern ausgef\u00fchrt haben, die aus der Bestechung von ausl\u00e4ndischen Amtstr\u00e4gern stammen sollen. B. Das Bundesstrafgericht sprach X._ am 3. Juni 2015 frei, soweit es das Verfahren nicht infolge Verj\u00e4hrung einstellte. C. Die Bundesanwaltschaft f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1956, arbeitete seit Februar 2004 als ungelernter Schaler f\u00fcr die B._ AG. In dieser Eigenschaft war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 15. Dezember 2004 st\u00fcrzte er w\u00e4hrend der Arbeit auf den rechten Arm und die rechte Schulter. Die SUVA \u00fcbernahm die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. F\u00fcr die dauerhaft verbleibende Einschr\u00e4nkung der gesundheitlichen Unversehrtheit sprach die SUVA dem Versicherten eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung aufgrund einer Integrit\u00e4tseinbusse von 12,5 % zu (Verf\u00fcgung vom 19. Januar 2006). Zudem richtet sie ihm seit 1. April 2008 eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 35 % aus (Verf\u00fcgung vom 12. M\u00e4rz 2008). Seit Februar 2011 arbeitete A._ als Schaler-Vorarbeiter im Betrieb seines Sohnes (Firma C._ GmbH). Am 7. M\u00e4rz 2013 fiel er von einem Dreitritt auf das rechte Knie und die linke Schulter. Die SUVA erbrachte auch f\u00fcr die Folgen dieses Unfalles die gesetzlichen Leistungen nach UVG. F\u00fcr den aus diesem Unfall verbleibenden Schaden am linken Schultergelenk sprach die SUVA dem Versicherten eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung aufgrund einer Integrit\u00e4tseinbusse von 10 % zu; eine Erh\u00f6hung der Invalidenrente lehnte die SUVA zun\u00e4chst ab (Verf\u00fcgung vom 17. Dezember 2013). Gegen die Nichterh\u00f6hung der Invalidenrente liess der Versicherte Einsprache erheben. Daraufhin nahm die SUVA ihre Verf\u00fcgung vom 17. Dezember 2013 in Bezug auf die Invalidenrente zur\u00fcck und gew\u00e4hrte dem Versicherten f\u00fcr die Folgen der beiden Unf\u00e4lle mit Wirkung ab 1. Dezember 2013 eine um 2 % erh\u00f6hte Invalidenrente basierend auf einer gesamthaften unfallbedingten Erwerbsunf\u00e4higkeit von 37 % (Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2014). Auch hiegegen liess der Versicherte Einsprache erheben, welche die SUVA abwies (Einspracheentscheid vom 27. November 2014). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich ab (Entscheid vom 30. Juni 2016). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides vom 27. November 2014 beantragen, die SUVA habe ihm ab 1. Dezember 2013 eine Invalidenrente basierend auf einer unfallbedingten Erwerbsunf\u00e4higkeit von 53 % auszurichten. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 7. Mai 2007 rutschten auf einer Baustelle bei Arbeiten an einer Baugrubenb\u00f6schung, die von X._ projektiert worden waren, Erdmassen ab und kippten ein Schalungselement um. Dadurch wurde ein Arbeiter t\u00f6dlich verletzt, w\u00e4hrend ein anderer sich durch einen Sprung aus der Gefahrenzone retten konnte. Gem\u00e4ss Anklage soll X._ sich der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung sowie der fahrl\u00e4ssigen Gef\u00e4hrdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde schuldig gemacht haben. In seiner Funktion als projektierender Ingenieur und \u00f6rtlicher Bauleiter habe er pflichtwidrig den erforderlichen Sicherheitsnachweis f\u00fcr die B\u00f6schung nicht erstellt und sich nicht an die Empfehlungen des geotechnischen Gutachtens gehalten sowie den stellvertretenden Gruppenf\u00fchrer vor Ort nicht ausreichend instruiert. B. Das Bezirksgericht Schwyz sprach X._ am 23. April 2014 vollumf\u00e4nglich frei. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft Innerschwyz befand das Kantonsgericht Schwyz X._ am 30. Juni 2015 schuldig der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung sowie der fahrl\u00e4ssigen Gef\u00e4hrdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde. Von einer Bestrafung nahm es Umgang. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 30. Juni 2015 sei aufzuheben und er von beiden Vorw\u00fcrfen freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die ukrainische Staatsangeh\u00f6rige A._ (geb. 1963) hielt sich zun\u00e4chst mit einem (vor der Ausreise bereits abgelaufenen) Schengen-Visum im Kanton Schaffhausen auf. Am 12. M\u00e4rz 2011 heiratete sie in ihrem Heimatland den Schweizer B\u00fcrger B._ (geb. 1964), den sie im Februar 2011 w\u00e4hrend ihres Aufenthalts in der Schweiz \u00fcber einen Internetchat kennen gelernt hatte. Am 7. Juli 2011 reiste sie erneut in die Schweiz ein und erhielt eine bis zum 6. Juli 2012 g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann. In der Folge musste die Polizei mehrfach wegen h\u00e4uslicher Gewalt intervenieren und die Ehegatten zeigten sich gegenseitig wegen damit im Zusammenhang stehenden Delikten an. Am 20. April 2012 untersagte das Bezirksgericht U._ A._, ihren Ehemann zu kontaktieren oder sich diesem oder der damals gemeinsam genutzten Wohnung zu n\u00e4hern. Mit rechtskr\u00e4ftigem Urteil des Bezirksgerichts U._ vom 28. Januar 2013 wurde A._ wegen versuchter Drohung und T\u00e4tlichkeiten gegen\u00fcber ihrem Ehemann schuldig gesprochen. Das auf ihre Anzeige hin gegen\u00fcber ihrem Ehemann eingeleitete Strafverfahren war zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils noch h\u00e4ngig. Die Ehe wurde am 4. Juli 2014 geschieden. B. Mit Verf\u00fcgung vom 3. April 2013 wies das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich das Gesuch von A._ um Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihr eine Ausreisefrist an. Gegen diesen Entscheid beschwerte sich A._ erfolglos bei der Sicherheitsdirektion (Entscheid vom 22. April 2014) und beim Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich, das die Beschwerde mit Urteil vom 25. September 2014 abwies. C. Am 19. November 2014 (Postaufgabe 25. November 2014) erhebt A._ Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich aufzuheben und das kantonale Migrationsamt anzuweisen, ihr erneut eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Zudem beantragt sie die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. W\u00e4hrend die Sicherheitsdirektion auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliessen sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Bundesamt f\u00fcr Migration (ab 1. Januar 2015 Staatssekretariat f\u00fcr Migration) auf Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. C._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) ist seit 1. August 2000 Mieter einer 3.5-Zimmer-Wohnung an der U._-Strasse 2 in V._ sowie eines Abstellplatzes f\u00fcr Personenwagen in der dazugeh\u00f6rigen Einstellhalle. Vermieter sind A.A._ und B.A._ (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrer). Beim Mehrfamilienhaus, in dem sich die Mietwohnung befindet, handelt es sich um ein dreiteiliges Geb\u00e4ude mit insgesamt 24 Wohnungen, wobei jeder der drei Geb\u00e4udeteile \u00fcber einen eigenen Eingang verf\u00fcgt (U._-Strasse 2, 4 und 6). Die drei Teile sind durch einen internen Durchgang miteinander verbunden, der den Zugang zur gemeinsamen Autoeinstellhalle und zur Waschk\u00fcche erm\u00f6glicht. Im Februar 2014 liessen die Vermieter im Aussen- und Innenbereich des Wohngeb\u00e4udes U._-Strasse 2 - 6 sowie in der Autoeinstellhalle eine Video\u00fcberwachungsanlage mit insgesamt zw\u00f6lf Kameras installieren. Mit Schreiben vom 25. Februar 2014 und 4. M\u00e4rz 2014 forderte C._ die Vermieter auf, die besagten \u00dcberwachungskameras zu entfernen. Am 6. M\u00e4rz 2014 reichte er bei der Schlichtungsstelle f\u00fcr Mietangelegenheiten ein Schlichtungsgesuch ein mit dem Begehren, es seien die fraglichen Videokameras zu entfernen. Mit Schreiben vom 10. M\u00e4rz 2014 informierte die Vermieterschaft die Mieter der Liegenschaften U._-Strasse 2 - 6 \u00fcber die Installation der \u00dcberwachungsanlage und stellte in Aussicht, dass diese ab 1. April 2014 betrieben werde. B. B.a. Nachdem anl\u00e4sslich der Schlichtungsverhandlung vom 5. Juni 2014 keine Einigung zustande gekommen war, klagte C._ am 14. Juli 2014 beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West mit dem Antrag, die Beklagten seien zu verpflichten, die in und an der Liegenschaft U._-Strasse 2 in V._ montierten Video\u00fcberwachungskameras unverz\u00fcglich zu entfernen. Mit Entscheid vom 20. November 2014 hiess der Pr\u00e4sident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West die Klage teilweise gut und verurteilte die Beklagten, die Kamera im Hauseingangsbereich der Liegenschaft an der U._-Strasse 2 in V._ zu entfernen. Im \u00dcbrigen wies er die Klage ab. B.b. Der Kl\u00e4ger erhob gegen den Entscheid des Pr\u00e4sidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 20. November 2014 Berufung; die Beklagten erhoben Anschlussberufung. Mit Entscheid vom 18. August 2015 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Berufung des Kl\u00e4gers teilweise gut und wies die Anschlussberufung der Beklagten ab. In Ab\u00e4nderung des erstinstanzlichen Entscheids verpflichtete das Kantonsgericht die Beklagten, neben der Video\u00fcberwachungskamera im Hauseingangsbereich U._-Strasse 2 auch die zwei \u00dcberwachungskameras in den Durchg\u00e4ngen zur Waschk\u00fcche zwischen den Liegenschaften U._-Strasse 2 und 4 sowie 4 und 6 zu entfernen; die \u00fcbrigen Kameras erachtete es dagegen als zul\u00e4ssig. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beklagten dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 18. August 2015 aufzuheben und die Klage auf Entfernung der angebrachten Video\u00fcberwachungskameras ganz abzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei diese abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrer haben dem Bundesgericht eine Replik, der Beschwerdegegner hat ihm eine Duplik eingereicht. D. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 2015 wies das Bundesgericht das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gest\u00fctzt auf ein gegen A._ gerichtetes Betreibungsbegehren von B._ vom 1. April 2016 mit einer Forderungssumme von Fr. 17'500.-- zuz\u00fcglich Zinsen und Kosten erliess das Betreibungsamt der Region Surselva am 5. April 2016 einen entsprechenden Zahlungsbefehl (Betreibung Nr. xxx). Nachdem A._ den Zahlungsbefehl trotz Abholungsaufforderung nicht abgeholt hatte, ersuchte das Betreibungsamt Surselva das Betreibungsamt Basel-Landschaft am 3. Mai 2016 um rechtshilfeweise Zustellung. Der Zahlungsbefehl wurde A._ am 12. Mai 2016 zugestellt. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft retournierte daraufhin das Gl\u00e4ubigerdoppel des Zahlungsbefehls mit der Zustellbescheinigung und ohne Vermerk eines Rechtsvorschlags dem Betreibungsamt Surselva. Das Betreibungsamt Surselva brachte am 25. Mai 2016 auf dem Gl\u00e4ubigerdoppel des Zahlungsbefehls den Vermerk \"kein Rechtsvorschlag\" an und stellte den Zahlungsbefehl B._ zu. Am 10. August 2016 stellte B._ das Fortsetzungsbegehren. Am 11. August 2016 erliess das Betreibungsamt Surselva die Pf\u00e4ndungsank\u00fcndigung. B. Am 25. August 2016 erhob A._ Beschwerde beim Kantonsgericht von Graub\u00fcnden als Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs. Er verlangte die Aufhebung der Pf\u00e4ndungsank\u00fcndigung, da er noch auf dem Betreibungsamt Basel-Landschaft Rechtsvorschlag erhoben habe. Das Kantonsgericht hat sowohl vom Betreibungsamt Surselva wie vom Betreibungsamt Basel-Landschaft Vernehmlassungen eingeholt. Mit Entscheid vom 10. Oktober 2016 wies es die Beschwerde ab. C. Am 28. Oktober 2016 hat A._ (Beschwerdef\u00fchrer) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheids und der Pf\u00e4ndungsank\u00fcndigung. Eventualiter sei die Sache an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. Mit Verf\u00fcgung vom 31. Oktober 2016 hat das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1992, ist bei der Krankenkasse Progr\u00e8s Versicherungen AG (nachfolgend: Progr\u00e8s) obligatorisch krankenversichert. Sie leidet seit Geburt an einer Stoffwechselst\u00f6rung (Phenylketonurie; Geburtsgebrechen Ziff. 452 gem\u00e4ss Anhang zur Verordnung \u00fcber Geburtsgebrechen [GgV-Anhang]), f\u00fcr deren Behandlung die Invalidenversicherung bis zum Erreichen des 20. Altersjahres medizinische Massnahmen, unter anderem die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr spezielle di\u00e4tetische Nahrungsmittel (\"Damin Mehl\" und \"Aproten\"), gew\u00e4hrt hatte (Best\u00e4tigung der IV-Stelle des Kantons Bern vom 6. Januar 2015). Die am 30. November 2014 und 19. Januar 2015 gestellten Gesuche um Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr \"Damin Mehl\" und \"Aproten\" lehnte die Progr\u00e8s mit Verf\u00fcgung vom 11. Februar (wohl 2015) ab. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 25. August 2015). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Januar 2016 ab, da es sich bei den beiden fraglichen Produkten nicht um Arzneimittel, sondern um di\u00e4tetische Lebensmittel f\u00fcr besondere medizinische Zwecke handle, womit eine Kosten\u00fcbernahme durch die obligatorische Krankenversicherung nicht m\u00f6glich sei. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die Progr\u00e8s zu verpflichten, ihr die Kosten f\u00fcr die beiden Speziallebensmittel \"Damin Mehl\" und \"Aproten\" aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu verg\u00fcten. Die Progr\u00e8s beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ l\u00e4sst dem Bundesgericht eine Eingabe vom 6. Mai 2016 zukommen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn f\u00fchrt eine Strafuntersuchung unter anderem gegen A._ wegen des Verdachts auf Vergehen, ev. Verbrechen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz. Im Rahmen von Ausbildungsanl\u00e4ssen, welche unter anderem von A._ durchgef\u00fchrt worden sein sollen, sollen unerlaubte Bet\u00e4ubungsmittel an die Teilnehmer abgegeben worden sein. Anl\u00e4sslich von am 19. M\u00e4rz 2015 am Wohnsitz sowie in der Arztpraxis von A._ durchgef\u00fchrten Hausdurchsuchungen wurden diverse Ordner, lose Unterlagen sowie zwei Fl\u00e4schchen mit Fl\u00fcssigkeit sichergestellt. Die sichergestellten Unterlagen und Gegenst\u00e4nde wurden auf Antrag von A._ versiegelt. B. Am 9. April 2015 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Haftgericht des Kantons Solothurn als zust\u00e4ndigem Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung der sichergestellten Unterlagen. A._ beantragte, die Unterlagen d\u00fcrften nicht entsiegelt werden, weil er Arzt und Psychiater sei und die sichergestellten Aufzeichnungen dem \u00e4rztlichen Berufsgeheimnis unterst\u00fcnden. Hinsichtlich der beiden Fl\u00e4schchen verlangte er die Aufrechterhaltung der Siegelung nicht. C. Das Haftgericht unterzog die sichergestellten Unterlagen einer Triage. Mit Verf\u00fcgung vom 11. September 2015 hob es die Siegelung teilweise auf und ordnete die Entsiegelung eines Teils der sichergestellten Unterlagen an. Die beiden sichergestellten Fl\u00e4schchen mit Fl\u00fcssigkeit gab es frei. D. Gegen die Verf\u00fcgung des Haftgerichts hat A._ am 12. Oktober 2015 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, die angefochtene Verf\u00fcgung sei aufzuheben und das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft abzuweisen, soweit er die Aufrechterhaltung der Siegelung verlangt habe. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz liess sich nicht vernehmen. Auf Antrag des Beschwerdef\u00fchrers hat der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2015 hat der Beschwerdef\u00fchrer an seinen Antr\u00e4gen festgehalten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ geboren 1959, war am 17. Januar 2002 in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem sie sich eine Distorsion der Halswirbels\u00e4ule (HWS) zuzog. Die Unfallversicherung erbrachte Leistungen bis Ende Mai 2007. Am 22. Januar 2004 meldete sich A._ unter Hinweis auf unfallbedingte \"permanente, st\u00e4ndige starke bis \u00fcberstarke Kopfschmerzen, Konzentrationsst\u00f6rungen, Sehprobleme durch Schmerzen, HWS-Syndrom etc.\" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle f\u00fchrte erwerbliche Abkl\u00e4rungen durch, zog die Akten der Unfallversicherung bei, darunter namentlich ein Gutachten des Dr. med. B._, Arzt f\u00fcr Neurologie und Psychiatrie sowie Rehabilitationswesen, \u00c4rztlicher Direktor der C._ GmbH vom 6. Mai 2005, und holte selbst medizinische Berichte ein. Auf Anraten des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. D._) beabsichtigte die IV-Stelle eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung, gegen welche sich A._ erfolgreich zur Wehr setzte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Juni 2006). Nachdem die IV-Stelle am 25. Juni 2007 die Ergebnisse einer von der Unfallversicherung im Januar 2006 veranlassten Observation erhalten hatte, unterbreitete sie Dr. med. B._ am 17. Januar 2008 Zusatzfragen zu seinem Gutachten. In der Folge erkrankte A._ an einem Mammakarzinom, weshalb die Untersuchung durch Dr. med. B._ verschoben werden musste und nach erfolgreichem Abschluss der Krebsbehandlung am 3. September 2009 erneut in Auftrag gegeben wurde. Dr. med. B._ erstattete die neurologisch-psychiatrische Beurteilung am 23. August 2010. Nach Stellungnahme des RAD (Dres. E._ [Psychiaterin] und F._ [Arbeitsmedizin] vom 2. November 2010) stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 10. Dezember 2010 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. A._ liess dagegen Einw\u00e4nde erheben. Hierauf unterbreitete die IV-Stelle Dr. med. B._ Erg\u00e4nzungsfragen, welche dieser am 16. Januar 2012 beantwortete. Nach erneuter Stellungnahme des RAD (Dr. med. G._) und von A._ verf\u00fcgte die IV-Stelle am 1. Mai 2013 entsprechend dem Vorbescheid. B. Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. September 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz, eventualiter an die IV-Stelle zur weiteren medizinischen Abkl\u00e4rung beantragen. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft erkl\u00e4rte X._ am 22. November 2011 in zweiter Instanz des mehrfachen betr\u00fcgerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des mehrfachen Pf\u00e4ndungsbetruges, des betr\u00fcgerischen Konkurses, der Unterlassung der Buchf\u00fchrung, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung, der mehrfachen Zuwiderhandlungen gegen das AHVG, IVG, EOG und das AVIG, der mehrfachen Zweckentfremdung von Lohnabz\u00fcgen, der Veruntreuung von Quellensteuern sowie der Nichtabgabe von entzogenen Kontrollschildern trotz beh\u00f6rdlicher Aufforderung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 1\u20444 Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 60.--, unter Anrechnung des Polizeigewahrsams und der in der T\u00fcrkei ausgestandenen Untersuchungshaft. Es sprach die Strafe als teilweise Zusatzstrafe zu den Urteilen des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 24. April 2002, des Bezirksamts Zofingen vom 7. Oktober 2004 und der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 23. Juli 2007 aus. Hinsichtlich der \u00fcbrigen Schuldspr\u00fcche best\u00e4tigte es das erstinstanzliche Urteil. In einzelnen Punkten gab es dem Verfahren aufgrund der eingetretenen Verj\u00e4hrung keine weitere Folge. Ferner entschied es \u00fcber den Vollzug der bedingt aufgeschobenen Vorstrafe und verurteilte X._ zur Leistung einer Ersatzforderung an den Staat in der H\u00f6he von Fr. 69'329.90. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 18. Februar 2013 eine gegen diesen Entscheid gef\u00fchrte Beschwerde von X._ teilweise gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zur\u00fcck. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab (Verfahren 6B_390/2012). A.b. Am 22. Oktober 2013 sprach das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ in zwei Punkten von der Zusatzanklage der Urkundenf\u00e4lschung frei; in einzelnen Punkten gab es dem Verfahren zufolge Verj\u00e4hrung keine weitere Folge. Im \u00dcbrigen best\u00e4tigte es die Schuldspr\u00fcche gem\u00e4ss Urteil vom 22. November 2011 und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 3\u20444 Jahren, unter Anrechnung des Polizeigewahrsams und der in der T\u00fcrkei ausgestandenen Untersuchungshaft. Es gew\u00e4hrte ihm den teilbedingten Strafvollzug, wobei es den unbedingten Teil der Strafe auf 16 Monate festsetzte und den bedingt aufgeschobenen Rest der Strafe mit einer Probezeit von 2 Jahren verband. Ferner verurteilte es ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren. Schliesslich verpflichtete es X._ zur Leistung einer Ersatzforderung an den Staat in der H\u00f6he von Fr. 24'000.--. Im \u00dcbrigen blieb das Urteil des Kantonsgerichts vom 22. November 2011 unver\u00e4ndert. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 20. Oktober 2014 eine von X._ gegen diesen Entscheid gef\u00fchrte Beschwerde wiederum teilweise gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zur\u00fcck. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab (Verfahren 6B_296/2014). B. Am 23. Juni 2015 verurteilte das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ im Neubeurteilungsverfahren wegen der genannten Delikte zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 29 Monaten und 9 Tagen, wobei es die Freiheitsstrafe im Umfang von 12 Monaten als vollziehbar erkl\u00e4rte und die Reststrafe bei einer Probezeit von 2 Jahren bedingt aufschob. Ferner verurteilte es ihn zu einer Geldstrafe von 55 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.--, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. Den Polizeigewahrsam und die ausgestandene Untersuchungshaft rechnete es an. Das Kantonsgericht sprach die Strafe als teilweise Zusatzstrafe zu den Urteilen des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 24. April 2002 und Bezirksamtes Zofingen vom 7. Oktober 2004 sowie als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 23. Juli 2007 aus. Im \u00dcbrigen erkl\u00e4rte es das Urteil des Kantonsgerichts vom 22. Oktober 2013 als unver\u00e4ndert. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, Ziff. 1 des angefochtenen Urteils sei vollumf\u00e4nglich aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei er neben der von der Vorinstanz bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 55 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.-- zu einer schuldangemessenen, bedingt oder mindestens teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe zu verurteilen, wobei der unbedingte Teil einer allf\u00e4lligen teilbedingten Strafe auf 6 Monate festzusetzen sei. Ferner ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._, wohnhaft in U._, ist seit Ende 2010 Halterin des Sch\u00e4ferhund-Labrador-Mischlings \"H._\", geboren am 29. November 2007. Sie hat den Hund von einem Tierheim \u00fcbernommen. Am 3. Oktober 2011 wurde ihre Schwester, A._ aus V._ (Deutschland), als neue Tierhalterin in der ANIS-Datenbank registriert. B. Am 5. November 2012 verf\u00fcgte das Veterin\u00e4ramt ein teilweises Hundehalteverbot gegen\u00fcber B._. Sie d\u00fcrfe H._ von A._ per sofort weder halten, beaufsichtigen noch betreuen. Die Verf\u00fcgung erwuchs in Rechtskraft. Wegen Verstosses gegen das teilweise Hundehaltungsverbot - H._ wurde bei B._ in U._ angetroffen - wurde der Hund am 9. Januar 2014 beschlagnahmt. Der Entscheid blieb unangefochten. Wegen Nichtanmeldens einer Adress- und Hand\u00e4nderung sowie wegen Unterlassung der Einhaltung einer rechtskr\u00e4ftigen Verf\u00fcgung vom 5. November 2012 wurde B._ mit einer Busse in der H\u00f6he von Fr. 600.-- bestraft. Am 20. Mai 2014 lehnte das Veterin\u00e4ramt des Kantons Z\u00fcrich das Gesuch B._s um Wiederw\u00e4gung der Verf\u00fcgung vom 5. November 2012 ab. H._ wurde definitiv beschlagnahmt. Die Kosten f\u00fcr die Unterbringung des Hundes (Tierpension, tier\u00e4rztliche und tierpflegerische Leistungen, Maulkorbtraining, Transporte) wurden B._ auferlegt, und ebenso die Kosten einer Wesensbeurteilung vom 5. M\u00e4rz 2014 (Fr. 700.--), sowie die Kosten der Verf\u00fcgung vom 20. Mai 2014. Dagegen f\u00fchrte B._ am 19. Juni 2014 Rekurs bei der Gesundheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich, am 20. Juni 2014 erhob hiergegen auch A._ einen Rekurs bei der Gesundheitsdirektion. Am 3. Februar 2015 wies die Gesundheitsdirektion die beiden Rekurse ab. Die dagegen von B._ am 5. M\u00e4rz 2015 und von A._ am 6. M\u00e4rz 2015 erhobenen Beschwerden enthielten im Wesentlichen die Antr\u00e4ge, H._ sei - eventualiter unter Auflagen - an die Halterin, an die Eigent\u00fcmerin oder an von dieser genau bezeichnete Dritte herauszugeben. Das Verwaltungsgericht vereinigte die beiden Beschwerden und wies sie am 22. Oktober 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. November 2015 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Das Veterin\u00e4ramt Z\u00fcrich sei anzuweisen, den Hund H._ an C._ (wohnhaft in Deutschland) herauszugeben. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Veterin\u00e4ramt, die Gesundheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich und (sinngem\u00e4ss) auch das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen beantragen die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ war seit 1. Oktober 2005 als Assistenzarzt und ab 2. September 2008 als Oberarzt am Spital B._ t\u00e4tig gewesen. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis wurde im gegenseitigen Einvernehmen auf den 31. Juli 2012 beendet. Am 19. April 2012 machte A._ gegen\u00fcber dem Spital B._ geltend, er habe vom 1. Oktober 2008 bis 30. Juni 2011 2'844 \u00dcberstunden geleistet, die abzugelten seien. Dieses wies das Begehren mit Verf\u00fcgung vom 11. Dezember 2012 ab mit der Begr\u00fcndung, gem\u00e4ss Anstellungsvertrag st\u00fcnde ihm als Oberarzt keine \u00dcberstundenentsch\u00e4digung zu, auch nicht ausnahmsweise. \u00dcberdies h\u00e4tten Ober\u00e4rzte im Dezember 2010 f\u00fcr die Jahre 2009 und 2010 Entsch\u00e4digungen f\u00fcr jeweils 140 Stunden erhalten. F\u00fcr das Jahr 2011 seien ihm sodann im Oktober 2011 gest\u00fctzt auf neue Richtlinien Fr. 12'500.- ausbezahlt worden. A.b. Die dagegen gef\u00fchrte Beschwerde wies der Staatsrat des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 8. September 2014 ab. B. Das Kantonsgericht Freiburg wies die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 30. Dezember 2015). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei das Spital B._ zu verpflichten, ihm einen Betrag von Fr. 175'090.40 nebst Zins zu 5 % seit dem 15. Juli 2010 (mittlerer Verfall) f\u00fcr die vom 1. Oktober 2008 bis 30. Juni 2011 geleistete \u00dcberzeit zu bezahlen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. Es sei ihm zudem eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 5'000.- f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren und eine Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr das kantonale Verfahren zuzusprechen. Das Spital B._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde und beantragt eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 6'000.-. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ GmbH ist Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks KTN 4056 am V._weg \"...\" in der Ortschaft Immensee des Bezirks K\u00fcssnacht. Das Grundst\u00fcck liegt im Perimeter des rechtskr\u00e4ftig bewilligten Gestaltungsplans \"Hintere Seematt\" in der Wohnzone mit niedriger Ausn\u00fctzung (W2A). Die A._ GmbH ersuchte am 5. August 2009 um die Baubewilligung f\u00fcr ein Zweifamilienhaus (C2), ein Mehrfamilienhaus (C1) sowie eine Einstellhalle auf dem Grundst\u00fcck KTN 4056. Das Baugesuch wurde amtlich publiziert und vom 14. August bis zum 3. September 2009 \u00f6ffentlich aufgelegt. Am 9. Dezember 2010 erwarben B. und C. D._ das benachbarte Grundst\u00fcck KTN 3399. Sie erhoben am 30. Dezember 2011 Einsprache gegen das Bauprojekt der A._ GmbH und ersuchten um Wiederherstellung der abgelaufenen Einsprachefrist. Am 5. Januar 2012 beanstandete auch die Baukommission des Bezirks K\u00fcssnacht verschiedene Punkte des Bauvorhabens. Am 16. April 2012 reichte die A._ GmbH ein per 15. M\u00e4rz 2012 datiertes Plan\u00e4nderungsgesuch ein. B. und C. D._, welche dar\u00fcber mit Schreiben vom 24. Mai 2012 informiert wurden, erhoben am 13. Juni 2012 Einsprache auch gegen das ge\u00e4nderte Bauvorhaben. B. Mit Beschluss vom 11. Juli 2012 trat der Bezirksrat K\u00fcssnacht auf die erste Einsprache von B. und C. D._ (vom 30. Dezember 2011) nicht ein, weil sie versp\u00e4tet und die Einsprachefrist nicht wiederherzustellen war. Dieser Beschluss blieb unangefochten. Am 28. November 2012 erteilte der Bezirksrat K\u00fcssnacht der A._ GmbH die Baubewilligung f\u00fcr das ge\u00e4nderte Bauvorhaben und er\u00f6ffnete ihr die kantonale Baubewilligung des Amts f\u00fcr Raumentwicklung des Kantons Schwyz. Gleichzeitig wies der Bezirksrat die zweite Einsprache von B. und C. D._ (vom 13. Juni 2012) ab. C. Gegen die Baubewilligung vom 28. November 2012 erhoben B. und C. D._ Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Schwyz. Der Regierungsrat kam zum Schluss, das Bauvorhaben \u00fcberschreite die maximal zul\u00e4ssige Ausn\u00fctzungsziffer, was eine \u00dcberarbeitung des Bauvorhabens bedinge. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2014 hiess er die Beschwerde gut und hob die Baubewilligungen des Bezirksrats sowie des Amts f\u00fcr Raumentwicklung auf. Eine von der A._ GmbH gegen den Regierungsratsbeschluss vom 10. Dezember 2014 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 16. Juli 2015 ab. D. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts hat die A._ GmbH am 14. September 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sowie der Beschluss des Regierungsrats seien aufzuheben und sinngem\u00e4ss, die Baubewilligungen des Bezirksrats sowie des Amts f\u00fcr Raumentwicklung seien zu best\u00e4tigen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz, den Regierungsrat oder den Bezirksrat zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegner beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid Beschwerdeabweisung. Der Bezirksrat beantragt die Gutheissung der Beschwerde. Das Amt f\u00fcr Raumentwicklung hat auf Vernehmlassung verzichtet. Am 5. November 2015 hat der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung ein Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgewiesen. Mit Eingabe vom 10. Februar 2016 hat die Beschwerdef\u00fchrerin an ihrer Beschwerde sinngem\u00e4ss festgehalten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 11. Juli 2007 er\u00f6ffnete X._ als Kundenberater bei der Bank A._ eine Kundenbeziehung mit der B._AG. Y._ war damals einziges Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelzeichnungsberechtigung. Am 21. Januar 2009 schloss die B._AG mit der Bank A._ einen Darlehensvertrag ab, mit einer Kontokorrentlimite von Fr. 200'000.--. Y._ verpflichtete sich als Solidarb\u00fcrge. Am 19. Mai 2010 trat Y._ aus dem Verwaltungsrat der B._AG aus. Das Konkursverfahren \u00fcber die B._AG wurde am 23. Juni 2010 mangels Aktiven eingestellt. Y._ verpflichtete sich in einem Vertrag vom 7. April 2011 mit X._, an diesen auf das Konto der von diesem beherrschten D._AG ein Darlehen von Fr. 100'000.-- zu \u00fcberweisen. Dieser Betrag wurde gleichentags aufgrund eines Zahlungsauftrags von Y._ dem Bank A._-Konto der B._AG belastet und auf sein Privatkonto \u00fcberwiesen. Am n\u00e4chsten Tag \u00fcberwies er die Summe auf das Konto der D._AG. X._ bezahlte am 27. September 2011 das Darlehen samt Zins vom Konto der D._AG auf das Privatkonto von Y._ zur\u00fcck. Am 26. August 2011 bewilligte die Bank A._ auf Antrag von Y._ eine Umschuldung des offenen Kredits von der B._AG in Liquidation auf ihn pers\u00f6nlich. Er verpflichtete sich, per 30. September 2011 eine ausserordentliche Amortisation von Fr. 100'000.-- zu leisten. Am 30. September 2011 bezahlte er der Bank A._ Fr. 600.--, am 7. Oktober 2011 Fr. 50'000.-- und am 3. November 2011 Fr. 25'000.--. B. Die Pr\u00e4sidentin des Bezirksgerichts Zofingen verurteilte X._ am 6. Februar 2014 wegen ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung in Bereicherungsabsicht zu einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 140.-- und zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Die Zivilforderung verwies sie auf den Zivilweg. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 17. September 2015 ab. Hingegen hiess es die Berufung der Bank A._ gut. Es verpflichtete X._ unter solidarischer Haftung zusammen mit Y._, der Bank A._ Fr. 24'400.-- zuz\u00fcglich Zins sowie Fr. 3'064.65 Entsch\u00e4digung zu bezahlen. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Zivilforderung sei abzuweisen, eventuell auf den Zivilweg zu verweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 28. Februar 2016 fanden im Kanton Bern Regierungsratsersatzwahlen statt mit dem Ziel, die beiden aufgrund von R\u00fccktritten vakanten Sitze neu zu besetzen. \u00dcber das Ergebnis dieser Wahl informierte die Staatskanzlei auf ihrer Homepage, wobei sie ausf\u00fchrte, Christoph Ammann sei mit 182'476 Stimmen gew\u00e4hlt worden. Weitere Stimmen h\u00e4tten erhalten: Lars Guggisberg 176'219, Pierre Alain Schnegg 154'217, Roberto Bernasconi 152'081, Patrick Gsteiger 43'192 und Bruno Moser 16'147. Insgesamt seien 385'102 Wahlzettel eingegangen, wovon 8'444 leer und 1'571 ung\u00fcltig gewesen seien. Dies ergebe ein Total von 375'087 g\u00fcltigen Wahlzetteln. Das absolute Mehr habe bei 181'084 Stimmen gelegen. B. Gegen diese vorl\u00e4ufige Ver\u00f6ffentlichung der Wahlergebnisse erhob Rudolf Hausherr am 2. M\u00e4rz 2016 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit den Antr\u00e4gen, es sei festzustellen, dass im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten das absolute Mehr erreicht habe, und es sei f\u00fcr die beiden vakanten Sitze ein zweiter Wahlgang anzuordnen. Das Verwaltungsgericht wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 31. M\u00e4rz 2016 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. Mai 2016 gelangt Rudolf Hausherr an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 31. M\u00e4rz 2016. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatskanzlei des Kantons Bern verzichtet auf eine Stellungnahme. Christoph Ammann (Beschwerdegegner) hat sich nicht vernehmen lassen. Am 25. Mai 2016 reichte der Beschwerdef\u00fchrer unaufgefordert eine elektronische Version seiner Beschwerde mit \"einigen formalen (den Sinn in keiner Weise \u00e4ndernden) Korrekturen\" ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach A._ am 9. Juni 2016 der mehrfachen versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung, der Gef\u00e4hrdung des Lebens, des Raufhandels und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu f\u00fcnfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe. Gegen dieses Urteil hat A._ Berufung angemeldet. Der Vorfall, der zur Verurteilung f\u00fchrte, hatte sich am 17. Oktober 2015 ereignet. Am 26. Oktober 2015 versetzte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt A._ in Untersuchungshaft. Die Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft wurde seither mehrfach verl\u00e4ngert, letztmals mit Beschluss des Strafgerichts vom 9. Juni 2016 bis zum 1. September 2016. Am 13. Juni 2016 bewilligte die Verfahrensleitung des Strafgerichts den vorzeitigen Strafvollzug. Gegen den Beschluss des Strafgerichts vom 9. Juni 2016 erhob A._ Beschwerde ans Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Mit Entscheid vom 20. Juni 2016 wies dieses die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 1. Juli 2016 ans Bundesgericht beantragt A._, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und er selbst sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Die Staatsanwaltschaft und das Appellationsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef\u00fchrer hat eine Replik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 29. Juli 2013 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, X._ wegen grober Verkehrsregelverletzung durch unvorsichtigen Fahrstreifenwechsel mit Gef\u00e4hrdung zu einer bedingten Geldstrafe von 12 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 500.--. X._ soll am 22. Mai 2013 mit seinem PW bei der Einfahrt Rubigen auf die A6-S\u00fcd aufgefahren und dabei vom Einspurstreifen auf den Normalstreifen sowie direkt weiter auf den \u00dcberholstreifen unvermittelt vor ein Polizeifahrzeug gefahren sein. Dieses habe abbremsen m\u00fcssen, um seine Geschwindigkeit derjenigen von X._ anzugleichen. Durch sein Verhalten habe dieser zumindest erh\u00f6ht abstrakt die anderen Verkehrsteilnehmer gef\u00e4hrdet. B. Auf Einsprache von X._ sprach das Regionalgericht Bern-Mittelland ihn am 6. Oktober 2014 ebenfalls schuldig der groben Verkehrsregelverletzung durch unvorsichtigen Fahrstreifenwechsel und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 12 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 170.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 510.--. Das Obergericht des Kantons Bern best\u00e4tigte dieses Urteil am 29. Mai 2015 vollumf\u00e4nglich. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2015 sei aufzuheben und er vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen, eventualiter die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1978) ist Staatsangeh\u00f6riger der Republik Bangladesch. Er stellte in der Schweiz ein Asylgesuch, welches nach seiner Heirat mit einer Schweizerb\u00fcrgerin und der damit verbundenen Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung gegenstandslos wurde (R\u00fcckzug). Am 5. Mai 2004 verstarb seine Gattin. Am 13. Dezember 2012 schied das Bezirksgericht Z\u00fcrich seine zweite, am 16. M\u00e4rz 2005 eingegangene Ehe. Bei dieser handelte es sich - wie das Bundesgericht am 15. August 2012 rechtskr\u00e4ftig feststellte (Urteil 2C_3/2012) - um eine sogenannte \"Umgehungsehe\" (\"Scheinehe/Ausl\u00e4nderrechtsehe\"). B. Am 3. Mai 2013 heiratete A._ die in der Schweiz niederlassungsberechtigte dominikanische Staatsangeh\u00f6rige B._. Ende Mai 2014 hoben die Eheleute die h\u00e4usliche Gemeinschaft auf. Die Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, der E inwohnergemeinde Bern lehnten es in der Folge am 5. Dezember 2014 ab, die Aufenthaltsbewilligung von A._ zu verl\u00e4ngern und hielten ihn an, das Land zu verlassen. Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. C. A._ beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. mit subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2016 aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung zu verl\u00e4ngern; allenfalls sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. A._ macht geltend, dass er am 20. September 2016 die Schweizerb\u00fcrgerin C._ geheiratet und er gest\u00fctzt hierauf am 22. September 2016 darum ersucht habe, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Bei seinem negativen Beschwerdeentscheid vom 22. Juni 2016 sei das Verwaltungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass er sich in keiner H\u00e4rtefallsituation befinde, nachdem er seit 16 Jahren im Land lebe, hier beruflich wie sozial integriert sei und ihm eine R\u00fcckkehr nach Bangladesch nicht mehr zugemutet werden k\u00f6nne. Am 28. Juli 2016 legte der Abteilungspr\u00e4sident der Eingabe antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung bei. Am 2. August 2016 holte das Bundesgericht die kantonalen Akten ein. Am 20. Oktober 2016 teilten die Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, der Einwohnergemeinde Bern dem Bundesgericht mit, dass sich A._ mit einer Schweizerb\u00fcrgerin (geb. 1965) verheiratet und gest\u00fctzt hierauf ein neues Bewilligungsverfahren eingeleitet habe; bis zu weiteren Instruktionen seitens des Bundesgerichts werde das Gesuch (noch) nicht bearbeitet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1964 geborene A._ war als Monteur der Firma B._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert, als er am 26. Oktober 1990 in alkoholisiertem Zustand r\u00fcckw\u00e4rts eine Treppe hinunter st\u00fcrzte und sich eine Sch\u00e4delkalottenfraktur zuzog. F\u00fcr die bleibenden Folgen dieses Ereignisses sprach ihm die SUVA mit Verf\u00fcgung vom 16. M\u00e4rz 1992 eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr eine Integrit\u00e4tseinbusse von 15 % zu. A.b. A._ war, nunmehr als Monteur der C._ GmbH, weiterhin bei der SUVA gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert, als er am 19. August 2014 als Beifahrer eines Lieferwagens in eine Kollision desselben mit einem Personenwagen verwickelt wurde. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht f\u00fcr die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte f\u00fcr die durch dieses verursachten R\u00fcckenbeschwerden die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verf\u00fcgung vom 9. August 2005 und Einspracheentscheid vom 17. Februar 2006 per 31. August 2005 ein, da auf jenes Datum hin der Status quo sine erreicht worden sei. Das Bundesgericht best\u00e4tigte diese Leistungseinstellung letztinstanzlich mit Urteil 8C_17/2007 vom 17. Juni 2008. A.c. Am 5. M\u00e4rz 2010 verlangte A._ die Revision des Urteils 8C_17/2007. Das Bundesgericht wies dieses Gesuch mit Urteil 8F_4/2010 vom 24. M\u00e4rz 2011 ab, soweit es die R\u00fcckenbeschwerden betraf; soweit es eine allf\u00e4llige Hirnsch\u00e4digung durch den Unfall vom 19. August 2004 betraf, trat es auf das Gesuch nicht ein, da eine solche nicht Gegenstand der Verf\u00fcgung vom 9. August 2005 war. In Folge dieses Urteils verneinte die SUVA mit Verf\u00fcgung vom 7. September 2012 und Einspracheentscheid vom 21. Februar 2013 einen rechtsgen\u00fcglichen Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis vom 19. August 2004 und den geltend gemachten Kopfbeschwerden. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 12. August 2015 ab, soweit es auf sie eintrat. C. Mit Beschwerde beantragt A._, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihm weiterhin und r\u00fcckwirkend die geschuldeten Versicherungsleistungen auszurichten. Gleichzeitig stellt A._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. W\u00e4hrend die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat warf X._ in der Anklage vom 23. September 2014 im Anklagesachverhalt 1 rechtswidrige Einreise und rechtswidrigen Aufenthalt i.S.v. Art. 115 Abs. 1 lit. a und lit. b des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG; SR 142.20) sowie im Anklagesachverhalt 2 mehrfache rechtswidrige Einreise ins Ausland i.S.v. Art. 115 Abs. 2 AuG vor. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich trat am 19. Februar 2015 auf den Anklagesachverhalt 2 (rechtswidrige Einreise ins Ausland im Zusammenhang mit der Reise in die Niederlanden) nicht ein. Im \u00dcbrigen (Anklagesachverhalt 1 sowie Anklagesachverhalt 2 betreffend rechtswidrige Einreise ins Ausland im Zusammenhang mit der Reise nach Luxemburg) sprach es ihn frei. Es sprach ihm eine Genugtuung von Fr. 600.-- f\u00fcr drei Tage Untersuchungshaft vom 25. bis 28. Juni 2013 zu. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkannte am 31. August 2015 auf Berufung der Staatsanwaltschaft X._ der Vergehen gegen das Ausl\u00e4ndergesetz im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a sowie lit. b AuG schuldig (Dispositiv Ziff. 1) und stellte das Verfahren bez\u00fcglich Art. 115 Abs. 2 AuG betreffend den Anklagesachverhalt 2 ein ( Ziff. 2). Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.-- als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graub\u00fcnden vom 12. April 2012, wovon 3 Tage durch erstandene Haft abgegolten sind ( Ziff. 3), schob den Vollzug der Geldstrafe auf und setzte eine Probezeit von 2 Jahren fest ( Ziff. 4). Die Kosten der Untersuchung sowie der beiden gerichtlichen Verfahren (exklusive Kosten der amtlichen Verteidigung) wurden ihm zu zwei Dritteln auferlegt und im verbleibenden Drittel auf die Gerichtskasse genommen ( Ziff. 8). Die Kosten der amtlichen Verteidigung f\u00fcr das gesamte Verfahren wurden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen, unter Vorbehalt einer R\u00fcckforderung \u00fcber zwei Drittel der Kosten der amtlichen Verteidigung gem\u00e4ss Art. 135 Abs. 4 StPO ( Ziff. 9). Es wurde ihm f\u00fcr die erstandene Haft [ Ziff. 3] keine Genugtuung zugesprochen ( Ziff. 10). C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen: 1. die Dispositiv-Ziffern 1, 3, 4, 8, 9 und 10 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben, 2. ihn vom Vorwurf des vors\u00e4tzlichen Vergehens gegen Art. 115 Abs. 1 lit. a und b AuG (rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt) freizusprechen, 3. ihm eine Genugtuung in der H\u00f6he von Fr. 600.-- auszurichten, 4. die gesamten Untersuchungs- und gerichtlichen Verfahrenskosten aller Instanzen inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung auf die Staatskasse zu nehmen, [5.] ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilte X._ am 14. Januar 2014 wegen grober Verkehrsregelverletzung, begangen durch \u00dcberholen eines Personenwagens, dessen F\u00fchrer die Absicht anzeigt, nach links abzubiegen. Vom Vorwurf der groben, eventuell einfachen Verkehrsregelverletzung, angeblich mehrfach begangen durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Strassenverh\u00e4ltnisse mit Gef\u00e4hrdung eines entgegenkommenden Personenwagens und durch \u00dcberschreiten der allgemeinen H\u00f6chstgeschwindigkeit um mindestens 30 km/h ausserorts als Lenker eines Personenwagens, sprach es ihn frei. X._ wurde mit einer bedingten Geldstrafe von 12 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 220.-- und einer Verbindungsbusse von Fr. 660.-- bestraft. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Generalstaatsanwaltschaft hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Bern am 20. Oktober 2015 im schriftlichen Verfahren den erstinstanzlichen Schuldspruch und bestrafte X._ mit einer bedingten Geldstrafe von 12 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 250.-- sowie mit einer Verbindungsbusse von Fr. 750.--. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei hinsichtlich des Schuldspruchs wegen grober Verkehrsregelverletzung aufzuheben und er sei vollumf\u00e4nglich freizusprechen. Allenfalls sei die Sache zu neuer Entscheidung im m\u00fcndlichen Verfahren an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) und B._ (Beklagter, Beschwerdegegner) gr\u00fcndeten zusammen mit C._ die D._ AG (seit 2013 E._ AG; nachfolgend: Gesellschaft), die am 7. Juli 1993 ins Handelsregister eingetragen wurde, wobei die Parteien je 40 % und C._ 20 % der Aktien hielten und alle als Verwaltungsr\u00e4te der Gesellschaft fungierten. Ein von den drei Gesellschaftsgr\u00fcndern am 17. Juni 1993 geschlossener Aktion\u00e4rbindungsvertrag (nachfolgend: ABV) sah vor, dass jeder von ihnen berechtigt sei, im Verwaltungsrat und, wenn er zur aktiven Mitarbeit gewillt sei, in der Gesch\u00e4ftsleitung der AG pers\u00f6nlich Einsitz zu nehmen. In der Folge schied C._ aus, wobei beide Parteien je die H\u00e4lfte seiner Aktien \u00fcbernahmen. Im Jahre 2000 verkauften die Parteien je 10 % der Aktien der Gesellschaft an F._, der 2005 deren Verwaltungsrat wurde, aber dem ABV nicht beitrat. Am 12. Juni 2012 k\u00fcndigte die durch den Beklagten und F._ organschaftlich vertretene Gesellschaft dem Kl\u00e4ger das Arbeitsverh\u00e4ltnis per Ende September 2012. Die Parteien standen bereits vor der K\u00fcndigung vom 12. Juni 2012 miteinander in Verhandlung betreffend Ausscheiden eines von ihnen aus der Gesellschaft. In diesem Rahmen hatte der Kl\u00e4ger seinerseits am 13. April 2012 einen Vorschlag unterbreitet, die Aktien des Beklagten und von F._ zu \u00fcbernehmen. Nach der K\u00fcndigung wurden diese Verhandlungen fortgesetzt. Mit Kaufvertrag vom 13. September 2012 verkaufte der Kl\u00e4ger seine vierzig Aktien an den Beklagten und F._ zu einem Preis von Fr. 500'000.--. Gleichzeitig schlossen der Kl\u00e4ger und die durch den Beklagten und F._ vertretene Gesellschaft eine Austrittsvereinbarung, worin sich die Gesellschaft zur Zahlung eines (Cash-) Bonus von Fr. 1'003'167.28 verpflichtete. B. Mit Klage vom 27. Juni 2013 beim Bezirksgericht Bremgarten beantragte der Kl\u00e4ger im Sinn einer Teilklage, der Beklagte sei kostenf\u00e4llig zu verpflichten, ihm Fr. 337'000.-- zuz\u00fcglich 5 % Zins seit Klageeinleitung zu bezahlen. Er machte geltend, der Beklagte habe mit der Mitwirkung an der K\u00fcndigung vom 12. Juni 2012 gegen den zwischen ihnen bestehenden ABV verstossen. Daraus sei ihm ein Einkommensverlust in der Zeit von Oktober bis Dezember 2012 von mindestens Fr. 31'000.-- (3 x Fr. 16'500.-- [durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen w\u00e4hrend der Anstellung bei der Gesellschaft]./. ausbezahlte Arbeitslosenentsch\u00e4digung) und entgangene Pauschalspesen von Fr. 6'000.-- f\u00fcr den gleichen Zeitraum entstanden. Als weiteren Schaden machte er einen Betrag von Fr. 300'000.-- geltend, mit welchem er sich bei der G._ GmbH (recte: H._ AG) habe einkaufen m\u00fcssen, um sich eine neue Einkommensm\u00f6glichkeit zu schaffen. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Entscheid vom 26. M\u00e4rz 2015 kostenf\u00e4llig ab. Am 8. M\u00e4rz 2016 wies das Obergericht des Kantons Aargau die vom Kl\u00e4ger gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid erhobene Berufung kostenf\u00e4llig ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kl\u00e4ger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an dieses zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerdegegner tr\u00e4gt auf Abweisung der Beschwerde an, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht reichte ebenfalls eine Vernehmlassung ein, ohne einen ausdr\u00fccklichen Antrag zu stellen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 27. Juni 2016 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdef\u00fchrers um Erteilung der aufschiebenen Wirkung ab. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die B._AG (Grundeigent\u00fcmerin, Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) hat ihren Sitz in P._ und bezweckt insbesondere den Handel mit sowie die Verwaltung, Erstellung, Renovation und Vermietung von Immobilien aller Art. Fondation A._ (Stiftung, Vertreterin, Gesuchsgegnerin, Beschwerdef\u00fchrerin) ist eine Stiftung mit Sitz in Q._, die kantonal beaufsichtigt wird. Sie bezweckt die Entwicklung der Vorsorge, indem sie Investoren erm\u00f6glicht, direkt in individuelle, durch Titel gesicherte Hypothekardarlehen zu investieren. A.b. Die Parteien haben im Jahr 2011 mehrere Vertr\u00e4ge abgeschlossen. Die Grundeigent\u00fcmerin (die damals als C._AG firmierte) schloss zun\u00e4chst am 18. April und 19. Mai 2011 zusammen mit zwei Privatpersonen als \"Schuldner\" mit \"diversen Gl\u00e4ubigern\", direkt vertreten durch die Stiftung, drei Hypothekardarlehensvertr\u00e4ge f\u00fcr die Projekte \"R._\", \"S._\" und \"T._\", wof\u00fcr ihr die Gl\u00e4ubiger Darlehen in H\u00f6he von Fr. 10'500'000.--, Fr. 6'200'000.-- und Fr. 13'100'000.-- gew\u00e4hrten. Diese Darlehen sollten gesichert werden durch fiduziarische \u00dcbereignung von Inhaberschuldbriefen auf den Grundst\u00fccken, welche die Grundeigent\u00fcmerin unter anderem mit den gew\u00e4hrten Darlehen \u00fcberbauen wollte. Entsprechend wurden zwischen den Darlehensnehmern (\"Schuldner\" genannt) und der Stiftung (\"Gl\u00e4ubigerin\" genannt) am gleichen Tag Sicherungs\u00fcbereignungen \u00fcber je bestimmte Inhaberschuldbriefe auf den entsprechenden Grundst\u00fccken abgeschlossen. Schliesslich unterzeichneten die Parteien allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen betreffend die Darlehen. B. Mit Eingabe vom 4. November 2015 erhob die Grundeigent\u00fcmerin beim Handelsgericht des Kantons Aargau Klage gegen die Stiftung. Sie beantragte, die Stiftung sei zur Herausgabe der auf ihren Grundst\u00fccken lastenden Inhaberschuldbriefe zu verpflichten, eventuell sei sie zur Rechenschaft dar\u00fcber zu verpflichten, wem sie diese weitergegeben hat (Klagebegehren 1); ausserdem beantragte sie, die Beklagte sei unter Vorbehalt des Nachklagerechts zu verpflichten, ihr Fr. 46'725.-- zuz\u00fcglich Zins zu 6% seit 4. November 2015 zu bezahlen (Klagebegehren 2). Ihre Klage verband sie mit Antr\u00e4gen auf Erlass vorsorglicher Massnahmen wie folgt: \"a) Es sei der Beklagten unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 5'000 f\u00fcr jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung sowie deren verantwortlichen Organen unter Androhung von Busse nach Art. 292 StGB f\u00fcr jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung zu verbieten, \u00fcber die vorstehend unter Rechtsbegehren Ziff. 1a) aufgef\u00fchrten Inhaberschuldbriefe in irgendeiner Form, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, zu verf\u00fcgen, insbesondere diese zu \u00fcbertragen, (zu Eigentum) zu begeben, zu verpf\u00e4nden und zu belasten; b) die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 5'000 f\u00fcr jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung sowie deren verantwortliche Organe seien unter Androhung von Busse nach Art. 292 StGB f\u00fcr jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung zu verpflichten, bis am Folgetag des Tages der Kenntnisnahme der entsprechenden Verf\u00fcgung die unter Rechtsbegehren Ziff. 1a) vorstehend aufgef\u00fchrten Inhaberschuldbriefe beim Obergericht des Kantons Aargau, Handelsgericht, zu hinterlegen sowie bis auf anders lautende Anordnung des Gerichts und l\u00e4ngstens bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss in der Hauptsache beim Obergericht des Kantons Aargau, Handelsgericht, hinterlegt zu lassen; c) eventualiter. Soweit sich die unter Rechtsbegehren Ziff. 1a) vorstehend aufgef\u00fchrten Inhaberschuldbriefe im Besitze Dritter befinden, sei die Beklagte unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 5'000 f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung sowie seien deren verantwortliche Organe unter Androhung von Busse nach Art. 292 StGB f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung anzuweisen, umgehend alles Notwendige vorzukehren, um die Inhaberschuldbriefe wieder zu beschaffen und beim vorliegend angerufenen Gericht zu hinterlegen; die entsprechenden Bem\u00fchungen seien gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin und dem Gericht zu belegen; d)es seien die Betreibungs\u00e4mter P._, S._ und U._ anzuweisen, vom vorl\u00e4ufigen Verwertungsverbot gem\u00e4ss vorstehender lit. a Vormerk zu nehmen und Betreibungsbegehren auf Pfandverwertung durch die Beklagte oder verfahrensfremde Dritte zur\u00fcckzuweisen resp., eventualite r, im Rahmen solcher Betreibungsbegehren gestellte Begehren auf Errichtung einer Zwangsverwaltung abzuweisen; e) eventualiter. Soweit bis zum Zeitpunkt des Erlasses (super-) provisorischer Massnahmen gest\u00fctzt auf unter Ziff. 1a) aufgef\u00fchrte Inhaberschuldbriefe bereits Betreibungen auf Pfandverwertung eingeleitet worden sind, seien die Betreibungs\u00e4mter P._, S._ und U._ anzuweisen, vom Verwertungsverbot gem\u00e4ss vorstehender lit. a) Vormerk zu nehmen und die laufenden Betreibungen zu sistieren sowie bereits eingesetzte Zwangsverwaltungen abzuberufen.\" Der Vizepr\u00e4sident des Handelsgerichts Aargau erliess am 5. November 2015 superprovisorisch eine Verf\u00fcgung, in der er seine Zust\u00e4ndigkeit feststellte (Ziffer 1), das summarische Verfahren f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4rte (Ziffer 2) und der Beklagten bzw. deren Organe unter Strafandrohung vorsorglich verbot, \u00fcber die einzeln bezeichneten Inhaberschuldbriefe entgeltlich oder unentgeltlich zu verf\u00fcgen, insbesondere diese zu verpf\u00e4nden, zu belasten oder verwerten zu lassen (Ziffer 3); im \u00dcbrigen wies er das Gesuch um Anordnung superprovisorischer Massnahmen ab. Danach h\u00f6rte er die Parteien in einem doppelten Schriftenwechsel an. Am 3. Februar 2016 erliess der Vizepr\u00e4sident des Handelsgerichts Aargau folgenden Entscheid: \"1. 1.1. Soweit das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen vom 4. November 2015 nicht bereits infolge R\u00fcckzugs abgeschrieben wird, wird der Gesuchsgegnerin in Gutheissung des Gesuchs im verbleibenden Umfang unter Androhung einer Ordnungsbusse von bis zu Fr. 5'000.00 f\u00fcr jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung sowie der Bestrafung der verantwortlichen Organe f\u00fcr jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung nach Art. 292 StGB mit sofortiger Wirkung vorsorglich verboten, \u00fcber folgende Inhaberschuldbriefe entgeltlich oder unentgeltlich, zu verf\u00fcgen, insbesondere diese zu \u00fcbertragen, (zu Eigentum) zu begeben, zu verpf\u00e4nden, zu belasten oder verwerten zu lassen: a) Inhaberschuldbriefe lastend auf den kl\u00e4gerischen Liegenschaften an der Strasse V._, P._, Grundbuchbl\u00e4tter 946 und 948, alle im 1. Rang, max. Zinsfuss 12%, Gesamtpfandrecht mit P._/946 und P._/948, im Betrag von - CHF 1'000'000, ID.003-2012/001473 - CHF 1'000'000, ID.003-2012/001474 - CHF 1'000'000, ID.003-2012/001475 - CHF 500'000, ID.003-2012/001476 - CHF 500'000, ID.003-2012/001477 - CHF 500'000, ID.003-2012/001478 - CHF 500'000, ID.003-2012/001479 - CHF 500'000, ID.003-2012/001480 - CHF 500'000, ID.003-2012/001481 - CHF 500'000, ID.003-2012/001482 - CHF 500'000, ID.003-2012/001483 - CHF 250'000, ID.003-2012/001484 - CHF 250'000, ID.003-2012/001485 - CHF 250'000, ID.003-2012/001486 - CHF 250'000, ID.003-2012/001487 - CHF 250'000, ID.003-2012/001488 - CHF 250'000, ID.003-2012/001489 - CHF 200'000, ID.003-2012/001490 - CHF 200'000, ID.003-2012/001491 - CHF 200'000, ID.003-2012/001493 - CHF 200'000, ID.003-2012/001494 - CHF 200'000, ID.003-2012/001496 - CHF 150'000, ID.003-2012/001497 - CHF 150'000, ID.003-2012/001499 - CHF 100'000, ID.003-2012/001500 - CHF 100'000, ID.003-2012/001501 - CHF 100'000, ID.003-2012/001502 - CHF 100'000, ID.003-2012/001503 - CHF 100'000, ID.003-2012/001504 - CHF 100'000, ID.003-2012/001505 - CHF 100'000, ID.003-2012/001506 b) sowie die Inhaberschuldbriefe lastend auf den kl\u00e4gerischen Liegenschaften Strasse W._, T._, Grundbuchbl\u00e4tter 1560,1564,1607-001, 1608-001,1600-001,1621, 1622, 1623, 1624, 1625, 1626, 1658, 1659, 1660, 1661, 1662, 1663, 1668, 1669, 1670 und 1671, alle im 1. Rang, max. Zinsfuss 12%, Gesamtpfandrecht mit T._/1560, T._/1564, T._/1607-001, T._/1608-001, T._ 1609-001, T._/1621, T._/1622, T._/1623, T._/1624, T._/1625, T._/1626, T._/1658, T._/1659, T._/1660, T._/1661, T._/1662, T._/1663, T._/1668, T._/1669, T._/1670, T._/1671 - CHF 1'000'000, ID.006-P-2013/000009 - CHF 1'000'000, ID.006-P-2013/000012 - CHF 1'000'000, ID.006-P-2013/000013 - CHF 1'000'000, ID.006-P-2013/000014 - CHF 1'000'000, ID.006-P-2013/000015 - CHF 500'000, ID.006-P-2013/000016 - CHF 500'000, ID.006-P-2013/000017 - CHF 500'000, ID.006-P-2013/000018 - CHF 500'000, ID.006-P-2013/000037 - CHF 500'000, ID.006-P-2013/000038 - CHF 500'000, ID.006-P-2013/000039 - CHF 500'000, ID.006-P-2013/000040 - CHF 500'000, ID.006-P-2013/000041 - CHF 500'000, ID.006-P-2013/000042 - CHF 500'000, ID.006-P-2013/000043 - CHF 500'000, ID.006-P-2013/000044 - CHF 500'000, ID.006-P-2013/000045 - CHF 250'000, ID.006-P-2013/000060 - CHF 250'000, ID.006-P-2013/000061 - CHF 250'000, ID.006-P-2013/000062 - CHF 250'000, ID.006-P-2013/000063 - CHF 200'000, ID.006-P-2013/000064 - CHF 200'000, ID.006-P-2013/000070 - CHF 200'000, ID.006-P-2013/000071 - CHF 200'000, ID.006-P-2013/000072 - CHF 100'000, ID.006-P-2013/000073 - CHF 100'000, ID.006-P-2013/000074 - CHF 100'000, ID.006-P-2013/000077 c) sowie die Inhaberschuldbriefe lastend auf den kl\u00e4gerischen Liegenschaften X._ und Weg Y._, Z._; Grundbuchbl\u00e4tter 2089 und 1000, alle im 1. Rang, max. Zinsfuss 12%, Gesamtpfandrecht mit S._/2089 und Z._/1000 - CHF 200'000, ID.010-2013/010211 - CHF 200'000, ID.010-2013/010212 - CHF 200'000, ID.010-2013/010213 - CHF 200'000, ID.010-2013/010214 - CHF 200'000, ID.010-2013/010215 - CHF 200'000, ID.010-2013/010216 - CHF 1'000'000, ID.010-2013/010205 - CHF 250'000, ID.010-2013/010206 - CHF 250'000, ID.010-2013/010207 - CHF 250'000, ID.010-2013/010208 - CHF 250'000, ID.010-2013/010209 - CHF 500'000, ID.010-2013/010210 - CHF 500'000, ID.010-2013/010217 - CHF 500'000, ID.010-2013/010218 - CHF 500'000, ID.010-2013/010219 - CHF 500'000, ID.010-2013/010220 - CHF 500'000, ID.010-2013/010221; 1.2. Art. 292 StGB lautet () 1.2. Art. 292 StGB lautet () 2. Die einbezahlte Sicherheitsleistung der Gesuchstellerin in der H\u00f6he von Fr. 100'000.00 bleibt aufrechterhalten. (Kosten) \" In der Begr\u00fcndung bejahte das Handelsgericht zun\u00e4chst seine Zust\u00e4ndigkeit, gelangte in einer Hauptsacheprognose zum Schluss, dass die Darlehensvertr\u00e4ge sittenwidrig und folglich nichtig seien, weshalb auch das Eigentum an den Inhaberschuldbriefen nicht \u00fcbergegangen sei und der Gesuchstellerin ein Vindikatonsanspruch zustehe; den nicht leicht wieder gut zu machenden Nachteil der Gesuchstellerin bejahte das Gericht aufgrund der glaubhaft gemachten drohenden Zahlungsunf\u00e4higkeit der Gesuchsgegnerin und der damit verbundenen Gef\u00e4hrdung allf\u00e4lliger Schadenersatzanspr\u00fcche sowie eines allf\u00e4lligen Reputationschadens, die Dringlichkeit bejahte das Gericht, weil der Gesuchstellerin eine \"fl\u00e4chendeckende \" Einleitung von Betreibungen auf Grundpfandverwertungen drohe und auch die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der Massnahme bejahte das Gericht. Schliesslich lehnte es eine Erh\u00f6hung der Sicherheitsleistung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Gesuchsgegnerin, der Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 3. Februar 2016 sei aufzuheben und es sei auf das Massnahmegesuch nicht einzutreten mangels Zust\u00e4ndigkeit (Ziffer 1a), das Massnahmegesuch der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (Ziffer 1b), und die mit Verf\u00fcgung vom 5. November 2015 angeordneten und mit Entscheid vom 3. Februar 2016 best\u00e4tigten Massnahmen seien aufzuheben; eventualiter sei die Sicherheitsleistung auf Fr. 3'144'000.-- (Dossier \"T._\"), Fr. 2'520'000.-- (Dossier \"R._\") und Fr. 1'488'000.-- (Dossier \"S._\") zu erh\u00f6hen oder zur angemessenen Neufestsetzung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Sie macht geltend, das Verbot der Verwertung von Inhaberschuldbriefen f\u00fcr rund 30 Darlehensgeber zur Sicherung von Krediten in H\u00f6he von Fr. 29,8 Mio. - die zusammen mit ausstehenden Zinsen rund 35 Millionen Franken betr\u00fcgen - verbiete ihr, ihren vertraglichen Verpflichtungen gegen\u00fcber den \"Gl\u00e4ubigern \" nachzukommen, deren Namen sie in Beilage 4 auff\u00fchrt. Da die Darlehensforderungen schon bei Gew\u00e4hrung im Jahre 2011 wegen betr\u00fcgerischer Expertisen (unter Beteiligung der Beschwerdegegnerin) nicht gedeckt gewesen seien, lasse sich der steigende Verlust durch einen g\u00fcnstigen Endentscheid nicht mehr beseitigen. Sie r\u00fcgt die Verletzung von Art. 30 BV und die willk\u00fcrliche Anwendung von Zust\u00e4ndigkeitsnormen der ZPO, die willk\u00fcrliche Missachtung von Bundesrecht, namentlich des Vorrangs des SchKG und die Verletzung der Dispositionsmaxime, die willk\u00fcrliche Anwendung von Bundesrecht sowie die Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs im Zusammenhang mit der Sicherheitsleistung. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat repliziert, die Beschwerdegegnerin hat ausdr\u00fccklich auf Duplik verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gest\u00fctzt auf eine Untersuchung durch Dr. med. B._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, der eine depressive St\u00f6rung in Form einer zur Zeit mittelgradigen Episode bei Verdacht auf depressive Pers\u00f6nlichkeit erhoben hatte (Gutachten vom 17. September 2003), war A._ (geb. 1960) ab 1. April 2002 in den Genuss einer halben Invalidenrente gelangt (Verf\u00fcgung vom 18. Juni 2004), welche mehrmals best\u00e4tigt wurde. Die IV-Stelle Basel-Landschaft er\u00f6ffnete im Dezember 2012 ein weiteres Revisionsverfahren und holte bei den Dres. med. C._, Rheumatologie FMH, und D._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein bidisziplin\u00e4res Gutachten vom 27. Februar/6. M\u00e4rz 2014 ein, das auf eine ausschliesslich durch die rezidivierende depressive St\u00f6rung mit chronischem Verlauf und gegenw\u00e4rtig leichtgradiger Episode verursachte Einschr\u00e4nkung der Arbeitsf\u00e4higkeit von 20% f\u00fcr zumutbare leichte bis mittelschwere T\u00e4tigkeiten ohne Arbeitshaltungen repetitiv oder st\u00e4ndig \u00fcber der Schulterhorizontalen lautete. Gest\u00fctzt darauf hob die IV-Stelle die halbe Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 20. Januar 2015 auf. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft ab (Entscheid vom 20. August 2015). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und ihr weiterhin \u00fcber Ende Februar 2015 hinaus eine halbe IV-Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur medizinischen Aktenerg\u00e4nzung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis f\u00fchrt eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen des Verdachts von gewerbsm\u00e4ssigem Betrug und Widerhandlungen gegen das UWG. Anl\u00e4sslich einer Hausdurchsuchung am Wohnort des Beschuldigten wurden am 8. Mai 2015 diverse Ordner, Schl\u00fcssel und E-Mails sichergestellt. Am 11. bzw. 12. Mai 2015 verlangte er die Siegelung dieser Gegenst\u00e4nde und Unterlagen. Auf Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft vom 13. Mai 2015 hin bewilligte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, Zwangsmassnahmengericht, mit Verf\u00fcgung vom 10. Juni 2015 die Entsiegelung und Freigabe zur Durchsuchung. B. Gegen den Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 17. August 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Herausgabe der versiegelten Unterlagen und Gegenst\u00e4nde. Das Zwangsmassnahmengericht hat auf eine Stellungnahme ausdr\u00fccklich verzichtet, w\u00e4hrend von der Staatsanwaltschaft innert angesetzter Frist keine Vernehmlassung eingegangen ist. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Testament vom 30. Juli 2007 schloss der am 13. April 2014 verstorbene C._ s\u00e4mtliche Nachkommen und alle \u00fcbrigen gesetzlichen Erben von der Erbfolge aus und setzte B._ als Universalerbin ein. B. Mit Urteil vom 30. Dezember 2015 wies das Kantonsgericht Schaffhausen die von A._ gegen B._ erhobene Ung\u00fcltigkeits- und Herabsetzungsklage sowie die gegen D._ und E._ erhobene R\u00fcckerstattungsklage ab. Gegen dieses Urteil erhob A._ am 29. Januar 2016 beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Berufung. Gleichzeitig ersuchteer um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das obergerichtliche Verfahren. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 19. Juli 2016 wies das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. C. Gegen diese Verf\u00fcgung hat A._ am 18. August 2016 Beschwerde erhoben mit den Begehren um deren Aufhebung und Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das obergerichtliche Verfahren, eventuell R\u00fcckweisung an das Obergericht zur erneuten Pr\u00fcfung. Ferner wird auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege verlangt. Es wurden keine Vernehmlassungen, jedoch die Akten eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ und Y._ waren Miteigent\u00fcmer der A._ AG und von deren Tochtergesellschaften. Im September 2000 verkauften die beiden Gesellschafter ihre Firmengruppe r\u00fcckwirkend per 1. Januar 2000 an die B._ SA. Im Aktienkaufvertrag (Sale and Purchase Agreement of Shares) vom 11. September 2000 wurde vereinbart, dass der Kaufpreis sich aus einem fixen Anteil von Fr. 7,5 Mio. und einem variablen erfolgsabh\u00e4ngigen Anteil (sog. Earn Out) zusammensetzt, der sich am Gesch\u00e4ftsergebnis im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2005 orientieren und in den folgenden 5 Jahren ausbezahlt werden sollte. X._ wird vorgeworfen, zusammen mit Y._ f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsjahre 2000 bis 2003 fiktive Rechnungen in der H\u00f6he von insgesamt Fr. 12'537'204.-- erstellt und verbucht bzw. erstellen und verbuchen lassen zu haben, um die Ergebnisse der \"A._\"-Gruppe k\u00fcnstlich aufzubl\u00e4hen und dadurch h\u00f6here \"Earn-out-Zahlungen\" zu erzielen. Zum selben Zweck sollen die beiden in den Jahren 2002 und 2003 fiktive Rechnungen im Gesamtbetrag von Fr. 1'035'497.30 (X._) bzw. Fr. 532'534.-- (Y._) ertragswirksam selbst einbezahlt haben. Dadurch seien viel zu hohe Gewinnzahlen generiert worden, welche wiederum zur Berechnung und Leistung \u00fcberh\u00f6hter \"Earn-out-Zahlungen\" von insgesamt Fr. 16'399'352.-- anstatt von Fr. 6,8 Mio. gef\u00fchrt h\u00e4tten. Dadurch sei die B._ SA im Umfang von Fr. 9'599'352.-- gesch\u00e4digt worden. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 9. Januar 2014 der qualifizierten ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung, der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung und der mehrfachen Falschbeurkundung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 19 Monaten, bei einer Probezeit von 2 Jahren. C. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich fand X._ am 17. Dezember 2015 auf dessen Berufung hin der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung und Falschbeurkundung (Anklageziffer I.) schuldig. Von den Vorw\u00fcrfen der qualifizierten ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung und der mehrfachen Falschbeurkundung (Anklageziffer II.) sprach es ihn frei. Das Obergericht bestrafte X._ mit einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 120.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Es sei ihm eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Anwaltskosten in der H\u00f6he von Fr. 145'449.10 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 11. August 2012, um ca. 16.55 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der A._-Strasse in Richtung B._. In einer Rechtskurve kollidierte er mit einem entgegenkommenden Traktor, dessen mitgef\u00fchrte S\u00e4kombination \u00fcber die Mittellinie hinausragte. Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen wirft X._ vor, aufgrund seiner f\u00fcr die Kurve zu hohen Geschwindigkeit von 80 km/h oder aus Unaufmerksamkeit sei er mit seinem Personenwagen in der Kurve leicht \u00fcber die Mittellinie hinausgekommen. F\u00fcr ihn sei vorhersehbar gewesen oder h\u00e4tte vorhersehbar sein m\u00fcssen, dass er mit seiner Geschwindigkeit sein Fahrzeug nicht am rechten Fahrbahnrand halten k\u00f6nne. W\u00e4re er an diesem gefahren und h\u00e4tte er dazu die Geschwindigkeit angemessen vermindert, w\u00e4re der Unfall vermeidbar gewesen. B. In Best\u00e4tigung des erstinstanzlichen Urteils des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 1. Dezember 2014/26. Januar 2015 verurteilte das Obergericht des Kantons Thurgau X._ am 11. Mai 2015 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 800.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei von einer Bestrafung abzusehen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde in den Jahren 2012 und 2013 in \u00d6sterreich wegen schweren gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs rechtskr\u00e4ftig zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren sowie zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Das Bundesministerium f\u00fcr Justiz der Republik \u00d6sterreich ersuchte die zust\u00e4ndige schweizerische Beh\u00f6rde mit Schreiben vom 20. Oktober und 10. November 2014 um stellvertretende Strafvollstreckung. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz nahm das Begehren nach R\u00fccksprache mit der Vollzugsbeh\u00f6rde des zust\u00e4ndigen Kantons Bern an. Diese ersuchte am 10. Februar 2015 die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern um Durchf\u00fchrung des Exequaturverfahrens. Nach Anh\u00f6rung der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern erkl\u00e4rte das Obergericht mit Beschluss vom 4. M\u00e4rz 2015 die \u00f6sterreichischen Urteile f\u00fcr vollstreckbar. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Beschluss vom 4. M\u00e4rz 2015 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Bern zur\u00fcckzuweisen. Im Rahmen des Exequaturverfahrens seien ihm das rechtliche Geh\u00f6r zu gew\u00e4hren und ein kantonales Rechtsmittel zur Verf\u00fcgung zu stellen. C. Die Generalstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Bern verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._AG mit Sitz in U._ (Vermieterin, Beschwerdef\u00fchrerin) bezweckt den Erwerb, die Ver\u00e4usserung, die Erstellung, die Entwicklung, das Halten und die Verwaltung von Immobilien. Die B._AG mit Sitz in V._ (Mieterin, Beschwerdegegnerin) betreibt den Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit Glas-, Porzellan-, Steingut-, Kristall- und Fantasiewaren. Laut den Angaben der Vermieterin schlossen die Parteien zwei Mietvertr\u00e4ge ab, n\u00e4mlich den Mietvertrag vom 31. August 2010 \u00fcber die Verkaufs- und Lagerfl\u00e4che in der oberen Verkaufsebene und den Mietvertrag vom 8. M\u00e4rz 2011 \u00fcber zwei Lagerr\u00e4ume im 1. OG respektive 1. UG im Einkaufszentrum C._ in W._. Diese beiden befristeten Mietvertr\u00e4ge h\u00e4tten mangels Aus\u00fcbung des Optionsrechts zur Verl\u00e4ngerung durch die Mieterin ohne K\u00fcndigung durch Zeitablauf am 29. Februar 2016 geendet. Die Mieterin bestreitet dies. Sie geht ihrerseits vom Ablauf der Mietdauer per 31. Juli 2016 aus und macht geltend, ihr Optionsrecht rechtzeitig ausge\u00fcbt zu haben, womit sich das befristete Mietverh\u00e4ltnis um weitere f\u00fcnf Jahre, d.h. bis zum 31. Juli 2021, verl\u00e4ngert habe. B. Am 1. April 2016 reichte die Vermieterin beim Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich Klage ein mit dem Betreff \"Ausweisung (ordentliches Verfahren) \". Sie verlangte, der Mieterin sei unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall zu befehlen, die von ihr genutzte Verkaufs- und Lagerfl\u00e4che in der oberen Verkaufsebene (V50.245 und V50.303) und die von ihr genutzten Lagerr\u00e4ume im 1. OG (V60.243) und 1. UG (V20.341) im Einkaufszentrum C._ unverz\u00fcglich vertragsgem\u00e4ss ger\u00e4umt und gereinigt zu verlassen. Mit Beschluss vom 20. April 2016 trat das Handelsgericht mangels sachlicher Zust\u00e4ndigkeit auf die Klage nicht ein (Gesch\u00e4fts-Nr.: HG160071-O). C. Die Vermieterin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, der Beschluss des Handelsgerichts vom 20. April 2016 sei aufzuheben und die Sache zur Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Mieterin beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 29. August 2012 er\u00f6ffnete die Bundesanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen die Bank A._ AG sowie gegen noch unbekannte Personen. Der Vorwurf gegen die beschuldigte Bank st\u00fctzt sich auf Art. 305bis i.V.m. Art. 102 Abs. 2 StGB (Strafbarkeit des Unternehmens, da es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen habe, um Geldw\u00e4scherei zu verhindern). Die Er\u00f6ffnung der Strafuntersuchung erfolgte gest\u00fctzt auf eine Strafanzeige des gemeinn\u00fctzigen Vereins B._ vom 25. Mai 2012. B. Der beschuldigten Bank wird zur Last gelegt, sie habe \u00fcber ihre Konten Bestechungsgelder eines malaysischen Industriellen (im Zusammenhang mit der Vergabe von Holzrodungskonzessionen im malaysischen Bundesstaat Sabah) an einen hohen malaysischen Amtstr\u00e4ger fliessen lassen. C. Nachdem die beschuldigte Bank einem entsprechenden Editionsbegehren der Bundesanwaltschaft (BA) nicht nachgekommen war, stellte die BA anl\u00e4sslich einer Hausdurchsuchung durch die Bundeskriminalpolizei vom 19. November 2014 bei der Beschuldigten ein auf \"9. Juli 2012\" datiertes \"Memorandum\" sicher, das die Beschuldigte auf Anfrage der FINMA zum Sachverhalt erstellt hatte, welcher der Strafanzeige des Vereins B._ zugrunde liegt. Bei der Hausdurchsuchung \u00fcbergaben die Vertreter der Beschuldigten diese Unterlage in einem versiegelten Umschlag, nachdem sie bei der BA vorsorglich die Siegelung verlangt hatten. Am 9. Dezember 2014 stellte die BA beim zust\u00e4ndigen Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch. D. Mit Entscheid vom 18. Juni 2015 wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern, Pr\u00e4sident, das Entsiegelungsgesuch ab, soweit es darauf eintrat. Gleichzeitig verf\u00fcgte es die R\u00fcckgabe der versiegelten Unterlage an die beschuldigte Bank. E. Dagegen gelangte die BA mit Beschwerde vom 20. Juli 2015 an das Bundesgericht. Sie beantragt im Hauptstandpunkt die Entsiegelung des sichergestellten Memorandums vom 9. Juli 2012. Die beschuldigte Bank beantragt (in ihrer Beschwerdeantwort vom 30. September 2015 und innert erstreckter Frist) im Hauptstandpunkt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und das Entsiegelungsgesuch sei nicht zu bewilligen. Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die BA replizierte am 6. November 2015. Die private Beschwerdegegnerin duplizierte (innert nochmals erstreckter Frist) am 8. Januar 2016. Die BA verzichtete am 19. Januar 2016 auf eine weitere Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 20. Juni 2014 verurteilte das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt X._ wegen versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung zum Nachteil von A._, einfacher K\u00f6rperverletzung zum Nachteil von B._, mehrfachen F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des F\u00fchrerausweises, Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand, mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 \u00fcber Waffen, Waffenzubeh\u00f6r und Munition (Waffengesetz [WG]; SR 514.54) und mehrfacher Diensterschwerung gem\u00e4ss \u00a7 16 Abs. 2 des \u00dcbertretungsstrafgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 15. Juni 1978 (SG 253.100). Es auferlegte ihm eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 18 Monate bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren, und eine Busse von Fr. 700.--. Zudem sprach es ihn der Beschimpfung schuldig, befreite ihn jedoch von Strafe. Die dagegen gerichtete Berufung von X._ wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 13. November 2015 ab. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das appellationsgerichtliche Urteil sei aufzuheben. Er sei von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung zum Nachteil von A._ und der einfachen K\u00f6rperverletzung zum Nachteil von B._ freizusprechen. Er sei der versuchten einfachen K\u00f6rperverletzung zum Nachteil von A._, des mehrfachen F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des F\u00fchrerausweises, des Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand, des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Diensterschwerung schuldig zu sprechen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe mit Probezeit von 2 Jahren, einer Geldstrafe und einer Busse von Fr. 400.-- zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Appellationsgericht zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1957) arbeitet seit mehr als 25 Jahren f\u00fcr den X._-Konzern bzw. dessen Tochtergesellschaften. Seit Ende 1993 ist sie am Sitz der X._ (Switzerland) AG in U._ (ZG) t\u00e4tig. F\u00fcr ihre Arbeitgeberin bet\u00e4tigt sie sich \u00fcberwiegend als Leiterin des Rechtsdiensts. Ausserdem ist sie Mitglied des Verwaltungsrats der X._ (Switzerland) AG sowie mehrerer Tochtergesellschaften und Stiftungsr\u00e4tin des Pensionsfonds der X._ (Switzerland). Als Teil des \"Y._ (Y.) \" der X._ (Switzerland) AG ist A._ an Entscheiden beteiligt, die zur eigentlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung z\u00e4hlen. Im April 1994 hinterlegte A._ ihre Schriften in V._ (Zug). In kurzer Entfernung zu ihrem Arbeitsort U._ mietet sie dort seither eine unm\u00f6blierte 1-Zimmer-Wohnung. Im selben Zeitraum erwarb ihr Ehemann, mit dem sie seit 1988 verheiratet ist und in ungetrennter Ehe lebt, in W._ (BE) ein Eigenheim mit Umschwung. Die Eheleute kauften dort im Jahr 1998 zudem gemeinsam die h\u00e4lftigen Anteile zweier Rebberge. A._ h\u00e4lt sich unter der Woche in V._ auf. Gem\u00e4ss eigenen Angaben ist sie dort in Sportvereinen engagiert und verf\u00fcgt \u00fcber etliche pers\u00f6nliche Bekanntschaften. Die Wochenenden verbringt sie in der Regel zusammen mit ihrem Ehemann in W._. Von dort aus pflegt sie auch Kontakte zu Nachbarn, Freunden und Verwandten. B. Auf Antrag der Einwohnergemeinde W._ stellte die Steuerverwaltung des Kantons Bern am 11. September 2009 fest, dass sich der steuerrechtliche Wohnsitz von A._ f\u00fcr das Jahr 2008 in W._ befinde. Die von A._ hiergegen erhobenen Rechtsmittel wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern kantonal letztinstanzlich mit Urteil vom 24. M\u00e4rz 2015 ab. C. Mit Eingabe vom 8. Mai 2015 erhebt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts. Sie beantragt festzustellen, dass sich ihr steuerrechtlicher Wohnsitz in der Steuerperiode 2008 in V._ befand. Eventualiter sei der Kanton Zug zu verpflichten, zu Unrecht bezahlte Steuern einschliesslich Zins zur\u00fcckzuerstatten. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliesst auf Abweisung des Hauptbegehrens der Beschwerdef\u00fchrerin, verzichtet hingegen auf einen Antrag bez\u00fcglich des Eventualbegehrens. Die ebenfalls zur Stellungnahme eingeladene Steuerverwaltung des Kantons Zugs beantragt festzustellen, dass sich der steuerrechtliche Wohnsitz der Beschwerdef\u00fchrerin im Steuerjahr 2008 in V._ befindet. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdef\u00fchrerin machte von ihrem Recht zur Stellungnahme zu den Vernehmlassungen und zu den gem\u00e4ss Art. 102 Abs. 2 BGG beigezogenen Akten der Steuerverwaltung Zug keinen Gebrauch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1940 geborene A._ bezog seit Februar 1993 eine Invalidenrente der damaligen \"Winterthur\" Stiftung f\u00fcr die obligatorische berufliche Vorsorge (heute: AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur; nachfolgend: Sammelstiftung). Am 14. Dezember 2004 gelangte B._, Mitarbeiter des Patronato C._, im Namen von A._ an die Sammelstiftung und ersuchte um Zustellung der vorgesehenen Formulare f\u00fcr die Altersleistung (Rente oder Kapital). Dem Schreiben lag eine Vollmacht des A._ zugunsten von \"Patronato C._\" vom 14. Dezember 2004 bei. Die Sammelstiftung informierte A._ daraufhin am 23. Dezember 2004 \u00fcber die voraussichtliche H\u00f6he ihrer Leistungen. Am 25. Januar 2005 ersuchte B._ die Sammelstiftung im Namen von A._ um Ausrichtung des Alterskapitals auf \"Kto.Nr.: xxx, lautend auf Patronato C._\" bei der Bank D._. Dem Schreiben lagen eine Vollmacht zugunsten des \"Patronato C._\" vom 25. Januar 2005, das von der Sammelstiftung zugestellte Formular betreffend Altersleistungen sowie eine Wohnsitzbest\u00e4tigung bei. Die Vollmacht und das Formular der Sammelstiftung trugen die Unterschrift von A._, letzteres zudem diejenige der Ehefrau. A._ bestreitet die Echtheit der Unterschriften. Das Formular und die Wohnsitzbest\u00e4tigung waren zudem mit einem Stempel des italienischen Konsulats versehen. Mit Schreiben vom 25. April 2005 teilte die Sammelstiftung A._ mit, dass sie sein Alterskapital per 1. Mai 2005 auf das genannte Konto bei der Bank D._ \u00fcberweise. A._ hat diese Mitteilung nach eigenen, von B._ best\u00e4tigten Angaben nie erhalten, weil B._ mit einem Nachsendeauftrag veranlasst hatte, dass seine Post zwischen dem 18. April und dem 6. Mai 2005 an die Adresse des Patronato C._ umgeleitet wurde. Die Sammelstiftung \u00fcberwies das Alterskapital auf das genannte Konto bei der Bank D._; dessen Inhaber war B._. B._ \u00fcberwies A._ von Mai 2005 bis Mai 2009 alle drei Monate je Fr. 4'866.- (Fr. 1'622.- pro Monat). Ab Juni 2009 erhielt A._ keine Zahlungen mehr. Am 30. August 2012 ersuchte A._ die Sammelstiftung um Ausrichtung der Altersleistung. Diese teilte ihm mit, dass sie sich zu keiner Leistung verpflichtet sehe. B. Klageweise liess A._ beantragen, die Sammelstiftung sei zu verpflichten, ihm das Alterskapital zuz\u00fcglich Verzugszins auszurichten. Replicando stellte er den Eventualantrag, es sei ihm r\u00fcckwirkend ab 1. Mai 2005 eine Altersrente auszurichten. Mit Entscheid vom 26. Mai 2015 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Klage ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die Sammelstiftung sei zu verpflichten, ihm das Alterskapital zuz\u00fcglich Verzugszinsen auszurichten. Eventualiter sei ihm r\u00fcckwirkend ab 1. Mai 2005 eine Altersrente auszurichten. Die Sammelstiftung beantragt Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Verf\u00fcgung vom 3. Oktober 2008 sprach die Kantonale IV-Stelle Wallis A._ nach erwerblichen und medizinischen Abkl\u00e4rungen, namentlich gest\u00fctzt auf eine Untersuchung durch den Regionalen \u00e4rztlichen Dienst (RAD; Schlussbericht vom 27. November 2007), vom 1. April 2005 bis 31. Januar 2008 eine halbe Rente sowie ab 1. Februar 2008 eine Viertelsrente zu. Im Zuge eines Revisionsverfahrens verf\u00fcgte die IV-Stelle am 30. August 2010 die Einstellung der Rente. A.b. Am 21. November 2013 meldete sich A._ erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Er gab an, unter Knieschmerzen (bei Operationen in den Jahren... und...), R\u00fcckenschmerzen (Operation...) sowie seit \u00fcber 20 Jahren unter Depressionen zu leiden. Nach Eingang von Berichten des Spitals B._ vom 29. November, 12. und 17. Dezember 2013 sowie des Hausarztes Dr. med. C._, FMH Allgemeine Medizin, vom 10. Februar 2014, holte die IV-Stelle eine Beurteilung des RAD (Dr. med. D._, Allgemeine Medizin FMH) vom 3. M\u00e4rz 2014 ein. Mit Vorbescheid vom 10. M\u00e4rz 2014 stellte sie die Zusprechung einer Viertelsrente vom 1. August bis 31. Oktober 2013, einer ganzen Rente vom 1. November 2013 bis 28. Februar 2014 und wiederum einer Viertelsrente ab 1. M\u00e4rz 2014 in Aussicht. Hiegegen liess A._ Einw\u00e4nde erheben und ein \u00c4rztliches Zeugnis des Dr. med. C._ vom 25. M\u00e4rz 2014 einreichen. Am 10. April 2014 wurde ein Assessment-Gespr\u00e4ch durchgef\u00fchrt. Von be ruflichen Integrationsmassnahmen sah die IV-Stelle unter Hinweis auf eine im Vordergrund stehende Alkoholproblematik ab. Nach Eingang einer weiteren Stellungnahme des RAD vom 23. Mai 2014 verf\u00fcgte sie am 19. September 2014 entsprechend dem Vorbescheid vom 10. M\u00e4rz 2014. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde von A._ wies das Kantonsgericht Wallis, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 7. Oktober 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt sinngem\u00e4ss, es sei unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung, das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B.A._ und A.A._ sind Eigent\u00fcmer der aneinandergrenzenden Parzellen Nrn. 661 und 662 in Galmiz. Erstere liegt in der Bauzone und ist mit einem Einfamilienhaus \u00fcberbaut, letztere befindet sich in der Landwirtschaftszone. B.A._ und A.A._ haben auf der Parz. Nr. 662 ohne Bewilligung verschiedene Bauten und Anlagen erstellt, u.a. ein Gew\u00e4chshaus, einen Schopf, einen Chemin\u00e9eofen, einen Spielplatz mit Schaukel und Spielhaus sowie eine Aufsch\u00fcttung mit Hecke. Mit Schreiben vom 19. Juli 2007 forderte der Gemeinderat Galmiz B.A._ und A.A._ auf, ein nachtr\u00e4gliches Baugesuch f\u00fcr die Bauten und Anlagen auf der Parzelle Nr. 662 zu stellen oder sie zu entfernen. Mit einem weiteren Schreiben vom 2. April 2008 an B.A._ und A.A._ stellte der Gemeinderat Galmiz fest, es sei bis heute kein Baugesuch eingegangen, weshalb er sie auffordere, die unbewilligten Bauten umgehend zu entfernen. Sollten sie nicht innert 30 Tagen ab Erhalt des Schreibens wegger\u00e4umt sein, werde er beim Oberamtmann des Seebezirks Anzeige erstatten. Nachdem B.A._ und A.A._ seiner Aufforderung, die Bauten und Anlagen zu entfernen oder ein Baugesuch einzureichen, nicht nachgekommen waren \u00fcberwies der Oberamtmann das Dossier am 25. Juni 2012 zust\u00e4ndigkeitshalber der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion des Kantons Freiburg. Am 25. Februar 2015 verf\u00fcgte die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion, B.A._ und A.A._ h\u00e4tten den rechtm\u00e4ssigen Zustand bis zum 31. Mai 2015 wiederherzustellen (Dispositiv-Ziffer 1). F\u00fcr den Fall der nicht fristgerechten Wiederherstellung drohte sie die Ersatzvornahme auf Kosten der Eigent\u00fcmer an (Dispositiv-Ziffer 2). Weiter wies sie daraufhin, dass Zuwiderhandlungen gegen die in Dispositiv-Ziffer 1 enthaltene Anordnung nach Art. 292 StGB strafbar seien (Dispositiv-Ziffer 3) und behielt sich weitere Strafmassnahmen nach Art. 173 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 2. Dezember 2008 (RPBG) vor (Dispositiv-Ziffer 4). Am 19. August 2015 wies der II. Verwaltungsgerichtshof des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg die Beschwerde von B.A._ und A.A._ gegen diesen Direktionsentscheid ab, soweit er darauf eintrat. Er setzte B.A._ und A.A._ eine Frist von 3 Monaten ab Rechtskraft seines Urteils an, um die Wiederherstellungsmassnahmen vorzunehmen. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen B.A._ und A.A._, dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofs aufzuheben. Eventuell sei es vom Bundesgericht in dem Sinn abzu\u00e4ndern, als auf die Wiederherstellung bzw. Entfernung des Teils der Aufsch\u00fcttung auf Parz. Nr. 622 verzichtet werde. Subeventuell sei das Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. Sie ersuchen zudem, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Am 28. Oktober 2015 erkannte der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. D. Der Verwaltungsgerichtshof und die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Galmiz h\u00e4lt fest, sie sei nicht Partei des Verfahrens und stelle daher keine Antr\u00e4ge. Allerdings habe sie die nachtr\u00e4glich angepflanzte Sichtschutzhecke nie formell bewilligt. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Gemeinde Galmiz verzichtet auf eine weitere Stellungnahme. Die Beschwerdef\u00fchrer halten an der Beschwerde fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Parzellen Nr. www, xxx, yyy und zzz in der Ortschaft U._ (Gemeinde V._) sind mit vier Reiheneinfamilienh\u00e4usern \u00fcberbaut. A._ ist Eigent\u00fcmerin der Parzelle Nr. xxx. Das n\u00f6rdlich davon gelegene Grundst\u00fcck Nr. www steht im Eigentum der Ehegatten B.B._ und C.B._ und das s\u00fcdlich davon gelegene Grundst\u00fcck Nr. yyy ist im Eigentum der im Verfahren 5A_949/2015 betroffenen D._. A._ m\u00f6chte eine W\u00e4rmed\u00e4mmung an der Aussenwand sowie einen Isolationsaufbau im Dachbereich ihres Hauses anbringen. B.B._ und C.B._ haben gegen das am 20. September 2013 publizierte Bauvorhaben von A._ am 9. Oktober 2013 eine privatrechtliche Baueinsprache erhoben. B. Im Rahmen dieses Verfahrens ordnete das Bezirksgericht H\u00f6fe zur Bestimmung des Grenzverlaufs zwischen den beiden Grundst\u00fccken eine Expertise an, welche ergab, dass bei der Liegenschaft von A._ die Ostfassade um 34 cm, die Westfassade um 11 cm und die Nordfassade vollst\u00e4ndig auf das Grundst\u00fcck von B.B._ und C.B._ zu liegen kommen. Mit Verf\u00fcgung vom 5. Februar 2015 hiess das Bezirksgericht H\u00f6fe die privatrechtliche Baueinsprache gut und untersagte A._ die Ausf\u00fchrung des Bauvorhabens \"Aussenw\u00e4rmed\u00e4mmung\". Mit Beschluss vom 20. Oktober 2015 hiess das Kantonsgericht Schwyz die Beschwerde von A._ teilweise gut, indem es das Baugesuch (gemeint: Bauvorhaben) insoweit untersagte, als die Erstellung der Aussenw\u00e4rmed\u00e4mmung an der Ost-, West- und Nordfassade \u00fcber die Grundst\u00fccksgrenze hinaus auf das Nachbargrundst\u00fcck zu liegen komme, sofern es im \u00dcbrigen in unver\u00e4nderter Farbe ausgef\u00fchrt werde. C. Gegen diesen Beschluss hat A._ am 27. November 2015 eine Beschwerde in Zivilsachen, eventualiter eine subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Nichteintreten auf die privatrechtliche Baueinsprache, eventualiter um R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2015 hat das Kantonsgericht auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Vernehmlassung vom 14. Januar 2016 schliessen die Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Am 1. Februar 2016 hat die Beschwerdef\u00fchrerin hierzu unaufgefordert Gegenbemerkungen eingereicht. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1963 geborene A._ meldete sich am 10. April 2006 wegen chronischen analen Schmerzen, partieller Stuhlinkontinenz und R\u00fccken- sowie Halswirbels\u00e4ulenschmerzen zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach beruflichen und medizinischen Abkl\u00e4rungen, worunter ein Gutachten des Zentrums f\u00fcr medizinische Begutachtung (ZMB), Basel, vom 3. Januar 2008, verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verf\u00fcgung vom 20. November 2008 einen Anspruch auf eine Invalidenrente. Mit Entscheid vom 11. August 2010 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die hiergegen gef\u00fchrte Beschwerde teilweise gut und wies die Sache in Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 20. November 2008 zur weiteren Abkl\u00e4rung der Verwertbarkeit der gutachterlich festgestellten Restarbeitsf\u00e4higkeit im Sinne der Erw\u00e4gungen und zu neuer Verf\u00fcgung an die IV-Stelle zur\u00fcck. Diese veranlasste u. a. eine berufliche Abkl\u00e4rung bei der Stiftung B._ ab 13. August 2012, die am 7. September 2012 vorzeitig beendet wurde. Weiter holte sie einen Verlaufsbericht vom 31. Januar 2013 und eine erg\u00e4nzende Stellungnahme vom 23. September 2013 beim Hausarzt Dr. med. C._, FMH Innere Medizin, und einen Bericht vom 24. Mai 2013 und Schreiben vom 14. Juli 2014 beim behandelnden Chirurgen Dr. med. D._, Departementsleiter und Chefarzt Chirurgie, Departement Chirurgie und Orthop\u00e4die, Spital E._, ein. Der Regionale \u00c4rztliche Dienst (RAD) nahm hierzu am 4. April und 28. Oktober 2014 Stellung. Mit Verf\u00fcgung vom 8. Dezember 2014 verneinte die IV-Stelle abermals einen Rentenanspruch. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 6. Oktober 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 6. Oktober 2015 sei ihm, ab wann rechtens, sp\u00e4testens ab 10. April 2006, eine ganze Invalidenrente (zuz\u00fcglich Verzugszins) zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle, subeventualiter an die Vorinstanz, zur\u00fcckzuweisen, damit diese zur Arbeitsf\u00e4higkeit ein neues interdisziplin\u00e4res Gutachten einhole und gegebenenfalls nach Abkl\u00e4rung der Verwertbarkeit der allf\u00e4lligen Restarbeitsf\u00e4higkeit \u00fcber den Rentenanspruch neu verf\u00fcge. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, verurteilte X._ am 23. Januar 2015 wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, versuchten Betrugs, mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung, mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung, mehrfachen Steuerbetrugs und F\u00e4lschung von Ausweisen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und vier Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 23 Tagen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 26. August 2015 ab, soweit es darauf eintrat (6B_540/2015). B. Am 1. Oktober 2015 forderte das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Amt f\u00fcr Justizvollzug, X._ auf, die Freiheitsstrafe am 3. November 2015 in der Strafanstalt Gm\u00fcnden, Niederteufen (AR), anzutreten. In der Folge stellte X._ am 16. Oktober 2015 ein Gesuch insbesondere um Aufschub des Strafvollzugs sowie um Vollzug der Freiheitsstrafe in Form des Arbeitsexternats. Das Sicherheits- und Justizdepartement wies am 30. Oktober 2015 die Gesuche um Gew\u00e4hrung eines Strafaufschubs und des Arbeitsexternats ab. Eine dagegen von X._ erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 16. Dezember 2015 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt in der Hauptsache, der Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei der Vollzug der Strafe bis zum 3. November 2016, subeventualiter um mindestens drei Monate aufzuschieben. Die Freiheitsstrafe sei in der Form des Arbeitsexternats, eventualiter in einer dem Arbeitsexternat \u00e4hnlichen Form zu gew\u00e4hren. D. Dem Gesuch von X._ um aufschiebende Wirkung wurde am 18. Februar 2016 stattgegeben. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe mehrfach Bildaufnahmen, die sexuelle Handlungen mit Kindern zum Inhalt h\u00e4tten, hergestellt, zug\u00e4nglich gemacht und besessen. Anl\u00e4sslich einer Hausdurchsuchung am 25. Mai 2012 seien \u00fcber 148'000 Bild- und 1'600 Videodateien gefunden worden, auf welchen Kinder - in der Regel M\u00e4dchen - im Teenageralter mit teilweise oder ganz entbl\u00f6sstem K\u00f6rper zu sehen seien. Nebst Darstellungen von sexuellen Handlungen an sich selbst oder mit erwachsenen Personen w\u00fcrden sich darunter auch viele Bilder und Videoaufzeichnungen befinden, welche offensichtlich noch nicht geschlechtsreife M\u00e4dchen beim Posieren zeigten. Die Bilder und Videos habe X._ vorwiegend mit Hilfe von \"Peer-to-Peer-Software\" (Tauschb\u00f6rsen) sowie \u00fcber Webseiten auf seinen Computer heruntergeladen und auf diversen Datentr\u00e4gern abgespeichert. Weiter seien bei ihm 20 Videokassetten sichergestellt worden, auf welchen sich Aufnahmen von (halb-) nackten Kindern beim Spielen am Strand bef\u00e4nden. Daraus habe X._ verschiedene Standbilder angefertigt, welche einzig der Befriedigung seiner sexuellen Lust respektive seiner erotischen Phantasien gedient h\u00e4tten. B. Das Bezirksgericht Willisau verurteilte X._ am 12. Dezember 2013 wegen mehrfacher Pornografie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 und Art. 197 Ziff. 3bis aStGB zu 400 Stunden gemeinn\u00fctziger Arbeit, unter Aufschub des Vollzugs, sowie zu einer Busse von Fr. 700.--. Es ordnete die Einziehung und Vernichtung der bei X._ beschlagnahmten Datentr\u00e4ger und IT-Speichermedien an. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin best\u00e4tigte das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 12. November 2014 die erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche grunds\u00e4tzlich, sprach X._ indes hinsichtlich 80 Bilder, eines Videos und dreier Filmsequenzen vom Vorwurf der Herstellung bzw. des Besitzes pornografischer Erzeugnisse frei. Es best\u00e4tigte die vom erstinstanzlichen Gericht verh\u00e4ngte Strafe sowie die Einziehung und Vernichtung s\u00e4mtlicher bei X._ beschlagnahmter Datentr\u00e4ger und IT-Speichermedien. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, er sei hinsichtlich der Bilder und Videos, die nicht \u00fcber eine Tauschb\u00f6rse heruntergeladen worden seien, freizusprechen. Die in diesem Zusammenhang eingezogenen Datentr\u00e4ger und IT-Speichermedien seien ihm herauszugeben. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 18. November 2014 um ca. 06.50 Uhr in seinem Personenwagen hinter dem von A._ gelenkten Lastwagen ausserorts von U._ herkommend in Richtung V._. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland wirft X._ vor, er habe in einer Linkskurve zu einem \u00dcberholman\u00f6ver angesetzt und sei dabei auf die Gegenfahrbahn gefahren, weshalb es zur Kollision mit dem korrekt entgegenkommenden Personenwagen von B._ gekommen sei. Dabei h\u00e4tten die beiden Fahrzeuglenker das Brustbein gebrochen und beide Fahrzeuge h\u00e4tten Totalschaden erlitten. Damit habe sich X._ der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gemacht. X._ bestreitet, ein \u00dcberholman\u00f6ver vorgenommen zu haben. B. Das Bezirksgericht Winterthur sprach X._ am 20. Oktober 2015 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- sowie einer Busse von Fr. 1'000.--. C. Auf Berufung von X._ hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 4. Februar 2016 das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 4. Februar 2016 sei aufzuheben und er vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich stellte mit Urteil vom 11. April 2016 in Best\u00e4tigung des Entscheids des Bezirksgerichts Horgen vom 16. Juni 2015 fest, dass X._ die Straftatbest\u00e4nde der Gef\u00e4hrdung des Lebens (Art. 129 StGB), der T\u00e4tlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB), der mehrfachen Sachbesch\u00e4digung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und der mehrfachen Sachentziehung (Art. 141 StGB) erf\u00fcllt hat (Ziff. 1). Es sah aufgrund der nicht selbst verschuldeten Schuldunf\u00e4higkeit von X._ von einer Strafe ab (Ziff. 2). Es ordnete eine station\u00e4re Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB an und merkte vor, dass sich X._ seit 31. M\u00e4rz 2015 im vorzeitigen Massnahmevollzug befindet (Ziff. 3). Das Obergericht setzte die Entsch\u00e4digung f\u00fcr die amtliche Verteidigung auf Fr. 7'500.-- fest. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei in den Dispositiv-Ziffern 1-3 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen, wobei diese insbesondere anzuweisen sei, eine Oberexpertise zum psychischen Zustand des Beschwerdef\u00fchrers ausfertigen zu lassen. Das Urteil des Obergerichts sei auch in Bezug auf die Dispositiv-Ziffer 4 aufzuheben und die Entsch\u00e4digung der amtlichen Verteidigung auf Fr. 8'979.-- (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1967, meldete sich am 12. Januar 2012 (Fr\u00fcherfassung) beziehungsweise am 2. Februar 2012 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Sie arbeitete als Best\u00fcckerin bei der B._ GmbH in C._ und klagte seit 2011 \u00fcber Beschwerden in beiden Ellbogen und im Schulter-Nackenbereich. Der behandelnde Arzt Dr. med. D._ hatte bereits eine Arbeitsplatzabkl\u00e4rung durch das Spital E._, Rheumaklinik und Institut f\u00fcr Physikalische Medizin, veranlasst (Bericht vom 21. Oktober 2011). Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. F._ vom 7. April 2012 ein. Es erfolgte ein Arbeitsassessment durch die \u00c4rzte des Spital E._, Rheumaklinik, Physiotherapie, Ergotherapie (Bericht vom 11. September 2012). Im Juli 2013 diagnostizierte Dr. med. F._ eine Frozen Shoulder links und rechts und bescheinigte eine volle Arbeitsunf\u00e4higkeit. Die IV-Stelle liess A._ bidisziplin\u00e4r rheumatologisch und psychiatrisch untersuchen durch Dres. med. G._ und H._, Abkl\u00e4rungsstelle I._ (Gutachten vom 29. April 2014). Gest\u00fctzt auf deren Einsch\u00e4tzung lehnte sie den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung mangels dauerhafter Einschr\u00e4nkung der Leistungsf\u00e4higkeit mit Verf\u00fcgung vom 17. Juni 2014 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 11. August 2015 ab. Es ber\u00fccksichtigte dabei auch das im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Privatgutachten des Dr. med. J._, Medizinische Abkl\u00e4rungsstelle MEDAS, vom 24. Februar 2015. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und R\u00fcckweisung der Sache an die Vorinstanz, eventualiter an die IV-Stelle, zu weiteren Abkl\u00e4rungen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies mit Entscheid vom 20. Oktober 2015 die Beschwerde von A._ betreffend Verneinung der Anspruchsberechtigung auf Leistungen aus AVIG durch die Arbeitslosenkasse des Kantons Z\u00fcrich ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es an, als Angeh\u00f6riger eines Drittstaates (Trinidad und Tobago) unterstehe er nicht den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit (FZA), weshalb eine in Grossbritannien zur\u00fcckgelegte Besch\u00e4ftigung nicht als f\u00fcr den Leistungsanspruch vorausgesetzte Beitragszeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG angerechnet werden k\u00f6nne; als Ausl\u00e4nder ohne Niederlassungsbewilligung k\u00f6nne er sich sodann auch nicht auf Art. 14 Abs. 3 AVIG berufen, welcher unter bestimmten Voraussetzungen eine Beitragsbefreiung vorsehen w\u00fcrde. B. Auf die am 30. November 2015 (Poststempel) dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_888/2015 vom 4. Januar 2016 im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht ein, weil es an einer sachbezogenen Begr\u00fcndung zu den vorinstanzlichen Abweisungsmotiven fehle. Eine als Beschwerde gegen das Urteil bezeichnete Eingabe von A._ vom 3. Februar 2016 beantwortete das Bundesgericht am 8. Februar 2016, indem es auf die Rechtskraft des Urteils und die damit zusammenh\u00e4ngende fehlende M\u00f6glichkeit, dagegen ein ordentliches Rechtsmittel zu erheben, verwies. C. Mit Eingabe vom 23. Februar 2016 (Poststempel) ersucht A._ um Revision des bundesgerichtlichen Urteils. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist verheiratet, Mutter von zwei Kindern (geb. 1989 und 1992) und arbeitet bei der B._ AG als Produktionsmitarbeiterin. Am 10. M\u00e4rz 2011 meldete sie sich aufgrund eines Schmerzsyndroms (Kopf, Arme, Beine, R\u00fccken) sowie eines Restless-Legs-Syndroms bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Freiburg f\u00fchrte eine Abkl\u00e4rung im Haushalt durch, welche eine Einschr\u00e4nkung von 16 % ergab (Abkl\u00e4rungsbericht vom 13. Oktober 2011). Ausserdem holte sie ei n bidisziplin\u00e4res Gutachten ein, das vom 3. April 2012 datiert. Gest\u00fctzt darauf verneinte die IV-Stelle nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren einen Rentenanspruch, da im erwerblichen Bereich keine Leistungseinbusse bestehe (Verf\u00fcgung vom 17. September 2012). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg mit Entscheid vom 20. April 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zur Einholung eines Gerichtsgutachtens und anschliessender Neubeurteilung an das Kantonsgericht Freiburg zur\u00fcckzuweisen. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 4. September 2012 wurde A._ erleichtert eingeb\u00fcrgert. Am 16. Dezember 2015 er\u00f6ffnete das Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM (nachfolgend: Staatssekretariat) A._ seine Verf\u00fcgung vom 14. Dezember 2016, mit der es die erleichterte Einb\u00fcrgerung nichtig erkl\u00e4rte. Nachdem gegen diesen Entscheid keine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen war, teilte das Staatssekretariat der zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rde mit, die Nichtigerkl\u00e4rung sei rechtskr\u00e4ftig geworden. B. B.a. Mit Eingaben vom 22. M\u00e4rz und 6. April 2016 an das Bundesverwaltungsgericht machte A._ geltend, mit in Kopie eingereichtem Schreiben vom 15. Januar 2016 an das Bundesverwaltungsgericht rechtzeitig Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung \u00fcber die Nichtigerkl\u00e4rung erhoben zu haben. In der Folge forderte ihn der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts auf, die Einhaltung der Beschwerdefrist zu beweisen. Am 20. April 2016 reichte A._ dem Bundesverwaltungsgericht ein von B._ unterzeichnetes Schreiben vom 14. April 2016 ein, in dem dieser als \"langj\u00e4hriger Freund\" best\u00e4tigte, am 16. Januar mit A._ unterwegs gewesen zu sein, als dieser den Brief an das Bundesverwaltungsgericht in den Briefkasten am Hauptbahnhof Z\u00fcrich eingeworfen habe. B.b. Mit Urteil vom 29. Juli 2016 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Es f\u00fchrte dazu im Wesentlichen aus, die Best\u00e4tigung des angerufenen Zeugen sei aus verschiedenen Gr\u00fcnden unglaubw\u00fcrdig; es rechtfertige sich nicht, ihn m\u00fcndlich anzuh\u00f6ren. C. Mit Beschwerde vom 5. September 2016 an das Bundesgericht beantragt A._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, die Befragung von B._ als Zeugen durchzuf\u00fchren. Das Staatssekretariat schliesst ohne weitere Ausf\u00fchrungen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 4. April 2013 fuhr A._ auf der B._-Strasse in C._ mit seinem Motorrad bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h nordw\u00e4rts, als X._ rund 37 Meter vor ihm aus dem Stoppfeld D._-Strasse in die B._-Strasse Richtung S\u00fcden einbog. Darauf leitete A._ nach einer Reaktionszeit von rund einer Sekunde eine Bremsung ein, die etwa 16 Meter von der Mitte der D._-Strasse entfernt in einem Sturz endete. A._ zog sich dabei Verletzungen an der Wirbels\u00e4ule zu, welche zu einer Arbeitsunf\u00e4higkeit von \u00fcber einem Monat f\u00fchrten. B. Am 26. Mai 2015 sprach das Bezirksgericht Frauenfeld X._ der fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung schuldig und auferlegte ihr eine bedingte Geldstrafe von 25 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- sowie eine Busse von Fr. 600.--. Es stellte fest, dass X._ f\u00fcr den Unfall vollumf\u00e4nglich hafte, und verwies A._ im \u00dcbrigen auf den Zivilweg. X._ wurde verpflichtet, A._ f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- inkl. MwSt. zu entsch\u00e4digen, wobei dessen Forderung gem\u00e4ss Honorarnote im Mehrbetrag auf den Zivilweg verwiesen wurde. Zudem auferlegte es X._ die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens. C. Die dagegen gerichtete Berufung von X._ erkl\u00e4rte das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 25. November 2015 als unbegr\u00fcndet. Es verurteilte X._ wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- sowie einer Busse von Fr. 600.-- und best\u00e4tigte Dispositiv-Ziff. 3 des bezirksgerichtlichen Urteils. Schliesslich auferlegte es X._ die Kosten der Strafuntersuchung, des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens und verpflichtete sie, A._ f\u00fcr das Berufungsverfahren mit Fr. 2'000.-- zuz\u00fcglich MwSt. zu entsch\u00e4digen. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, es seien die Dispositiv-Ziff. 1 und 3 des obergerichtlichen Urteils insoweit aufzuheben, als damit die Berufung im Zivilpunkt als unbegr\u00fcndet bezeichnet und die erstinstanzliche Feststellung einer vollumf\u00e4nglichen Haftung von X._ best\u00e4tigt werde. Es sei zu entscheiden, dass die Berufung im Zivilpunkt teilweise begr\u00fcndet sei sowie festzustellen, dass X._ f\u00fcr den Unfall teilweise hafte und A._ im \u00dcbrigen auf den Zivilweg verwiesen werde. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens seien A._ aufzuerlegen und dieser sei zu verpflichten, X._ eine angemessene Parteientsch\u00e4digung zu bezahlen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 24. August 2007 schlossen die D._ AG als Mieterin und die E._ AG als Vermieterin einen Mietvertrag \u00fcber verschiedene R\u00e4ume in der Liegenschaft F._ und G._ in U._. Die D._ AG schloss den Vertrag f\u00fcr ihre Tochtergesellschaft, die A._ AG. Am 17. Juli 2008 vereinbarten die urspr\u00fcnglichen Vertragsparteien und die A._ AG, dass diese anstelle der D._ AG als Mieterin in den Mietvertrag eintrete. Per 1. Februar 2009 wurde die Liegenschaft der B._ verkauft. Mit Schreiben vom 18. August 2014 teilte die A._ AG der B._ mit, dass sie den Mietvertrag ausserordentlich gem\u00e4ss Art. 259b lit. a OR auf den 25. August 2014 k\u00fcndige. Am 27. August 2014 teilte die B._ der A._ AG mit, dass sie die K\u00fcndigung nicht akzeptiere. B. B.a. Mit Eingabe vom 16. September 2014 gelangte die B._ an die Schlichtungsbeh\u00f6rde und stellte folgendes Rechtsbegehren: \"Es sei die mit Zuschrift der Beklagten [A._ AG] vom 18. August 2014 auf den 25. August 2014 angezeigte K\u00fcndigung als unwirksam, eventualiter als missbr\u00e4uchlich zu erkennen.\" Anl\u00e4sslich der Schlichtungsverhandlung vom 11. Dezember 2014 formulierte die B._ ihr Begehren neu wie folgt: \"Es sei festzustellen, dass die mit Zuschrift vom 18. August 2014 auf den 25. August 2014 angezeigte K\u00fcndigung unwirksam und missbr\u00e4uchlich sei \". Nachdem die Einigungsverhandlungen scheiterten, unterbreitete die Schlichtungsbeh\u00f6rde den Parteien einen Urteilsvorschlag (Feststellung der Unwirksamkeit der K\u00fcndigung). Dieser wurde von der A._ AG abgelehnt, worauf ihr die Schlichtungsbeh\u00f6rde mit Beschluss vom 8. Januar 2015 die Klagebewilligung ausstellte. B.b. Am 13. Februar 2015 reichte die A._ AG beim Mietgericht Z\u00fcrich Klage ein mit folgendem Rechtsbegehren: \"1. Es sei festzustellen, dass die K\u00fcndigung der Kl\u00e4gerin vom 18. August 2014 per 25. August 2014 g\u00fcltig ist und das Mietverh\u00e4ltnis betreffend das Mietobjekt an der F._ und G._, in U._ per 25. August 2014 aufgehoben ist. 2. Unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen (Ietztere zuz\u00fcglich MwSt.) zu Lasten der Beklagten.\" Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die A._ AG aus, sie sei wegen der drohenden Rechtskraft des Urteilsvorschlags der Schlichtungsbeh\u00f6rde gezwungen, Klage einzureichen. F\u00fcr den vorliegenden Streit sei jedoch das Handelsgericht zust\u00e4ndig. Die B._, die das Schlichtungsgesuch eingereicht habe, habe nur ein Begehren auf Feststellung der Unwirksamkeit und Missbr\u00e4uchlichkeit der K\u00fcndigung gestellt. Die Feststellung sowohl der Unwirksamkeit als auch der Nichtigkeit sei indessen nicht Gegenstand der von Art. 273 OR geregelten Anfechtungsklage. Die Klage der B._ stelle damit keine Anfechtung im Sinne von Art. 273 OR dar. Bis heute habe das Bundesgericht in BGE 139 III 457 E. 5.3 ausdr\u00fccklich offen gelassen, ob ein Fall von K\u00fcndigungsschutz vorliege, wenn nur die Feststellung der Unwirksamkeit verlangt werde. Die Schlichtungsbeh\u00f6rde habe deshalb keinen Urteilsvorschlag unterbreiten d\u00fcrfen und das Mietgericht habe von Amtes wegen auf die Klage nicht einzutreten. Die B._ f\u00fchrte in ihrer Klageantwort demgegen\u00fcber aus, dass vorliegend eine Frage aus dem Kernbereich des Mietrechts strittig sei, n\u00e4mlich die Frage nach dem Bestand der ausserordentlichen K\u00fcndigung der A._ AG vom 18. August 2014. Diese habe die B._ ausdr\u00fccklich angefochten mit dem Begehren, sie als unwirksam, eventualiter als missbr\u00e4uchlich zu erkennen, und zwar innert der Frist von Art. 273 Abs. 1 OR. Weil die Schlichtungsbeh\u00f6rde das Begehren vorerst als Verfahren betreffend \"K\u00fcndigungsschutz/Anfechtung\" entgegengenommen, im Nachhinein aber als \"Feststellungsverfahren\" bezeichnet habe, habe die B._ anl\u00e4sslich der Schlichtungsverhandlung ein dementsprechendes Rechtsbegehren gestellt, wonach festzustellen sei, dass die K\u00fcndigung unwirksam und missbr\u00e4uchlich sei. Entscheidend sei, dass die B._ die K\u00fcndigung ausdr\u00fccklich und innert der Frist des Art. 273 Abs. 1 OR angefochten und den Bestand der K\u00fcndigung in Abrede gestellt habe, dies sowohl was ihre Wirksamkeit im Sinne von Art. 259b lit. a OR als auch ihre G\u00fcltigkeit im Sinne von Art. 271 und 271a OR anbelange. \u00dcber die Wirksamkeit einer ausserordentlichen K\u00fcndigung sei ohnehin vorfrageweise zu entscheiden, bevor deren Missbr\u00e4uchlichkeit gepr\u00fcft werden k\u00f6nne. Weil die zwischen den Parteien strittige Frage den Kernbereich des Mietrechts im Sinne von Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO betreffe, Iiege die sachliche Zust\u00e4ndigkeit im vorliegenden Fall beim Mietgericht Z\u00fcrich. Mit selbst\u00e4ndig er\u00f6ffneter Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 20. April 2015 trat das Mietgericht auf die Klage ein. B.c. Dagegen reichte die A._ AG beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich Berufung ein mit folgenden Antr\u00e4gen: \"1. Ziffer 1.) der Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung des Mietgerichts Z\u00fcrich vom 20. April 2015 (MB150006-L) sei aufzuheben und es sei auf die Klage nicht einzutreten. 2. Unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen (Ietztere zuz\u00fcglich MwSt.) zu Lasten der Berufungsbeklagten.\" Mit Urteil vom 18. Juni 2015 wies das Obergericht die Berufung ab und best\u00e4tigte den Eintretensentscheid des Mietgerichts. Das Obergericht kam wie bereits das Mietgericht zum Schluss, dass die vorliegende Mietstreitigkeit zwischen zwei Unternehmen zwar eine handelsrechtliche Streitigkeit i.S. von Art. 6 Abs. 2 ZPO darstelle, zu deren Beurteilung grunds\u00e4tzlich das Z\u00fcrcher Handelsgericht sachlich zust\u00e4ndig w\u00e4re. Allerdings liege ein Anwendungsfall des K\u00fcndigungsschutzes i.S. von Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO vor, f\u00fcr den das vereinfachte Verfahren vorgesehen sei, das nach Art. 243 Abs. 3 ZPO vor Handelsgericht nicht zur Anwendung gelange. Da gem\u00e4ss dem Leitentscheid BGE 139 III 457 E. 4.4.3 die Regelung der Verfahrensart jener \u00fcber die sachliche Zust\u00e4ndigkeit des Handelsgerichts vorgehe, sei zur Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit nicht das Handelsgericht, sondern das Mietgericht sachlich zust\u00e4ndig. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die A._ AG dem Bundesgericht die folgenden Antr\u00e4ge: \"1. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 18. Juni 2015 (NG150011) sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass vorliegend das Mietgericht sachlich nicht zust\u00e4ndig ist. 2. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 18. Juni 2015 (NG150011) aufzuheben und die Sache zur Sachverhaltserg\u00e4nzung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. 3. Unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen (zuz\u00fcglich MwSt.) zu Lasten der Beschwerdegegnerin.\" Die B._ beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die A._ AG hat eine Replik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 7. September 2012 wurde X._ vom Bezirksgericht Z\u00fcrich der Gef\u00e4hrdung des Lebens, der Drohung und der mehrfachen versuchten N\u00f6tigung f\u00fcr schuldig befunden und zu 24 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem wurde eine station\u00e4re therapeutische Massnahme angeordnet. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erh\u00f6hte am 3. Juli 2013 die Freiheitsstrafe auf 30 Monate, ordnete ebenfalls eine station\u00e4re therapeutische Massnahme an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der Massnahme auf. B. Am 24. Juni 2015 lehnte das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Z\u00fcrich das Gesuch von X._ um bedingte Entlassung aus der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme ab. Dieser erhob Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z\u00fcrich und beantragte die Aufhebung der Massnahme. Eventuell sei er im Rahmen der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme in eine offene Vollzugseinrichtung zu verlegen. Gegen den abgelehnten Rekurs wandte sich X._ am 2. November 2015 mit denselben Begehren an das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Dieses hielt mit Urteil vom 24. M\u00e4rz 2016 fest, dass es dem massgeblichen psychiatrischen Gutachten an Aktualit\u00e4t mangle. Auch bestehe im Anwendungsbereich von Art. 62d Abs. 2 StGB grunds\u00e4tzlich eine Anh\u00f6rungspflicht der Fachkommission. Das Verwaltungsgericht hob daher die Verf\u00fcgung betreffend Weiterf\u00fchrung der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Amt f\u00fcr Justizvollzug zur\u00fcck. Mit Bezug auf die Verlegung von X._ in eine offene Vollzugseinrichtung wies es die Beschwerde ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht. Er verlangt den Abbruch der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme, eventuell sei er in eine offene Massnahmeeinrichtung nach Art. 59 Abs. 1 StGB zu verlegen. Ihm sei die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung zu gew\u00e4hren wie auch ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die C._ AG (Unternehmerin, Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) mit Sitz in U._ bezweckt die \u00dcbernahme und Ausf\u00fchrung von Hoch- und Tiefbauten aller Art sowie s\u00e4mtlicher Holzarbeiten. Die A._ ag (fr\u00fcher: B._ AG, vgl. dazu E. 1 unten; Bestellerin, Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) mit Sitz in V._ bezweckt u.a. die Ausf\u00fchrung von Generalunternehmerauftr\u00e4gen sowie aller damit zusammenh\u00e4ngender Dienstleistungen. A.b. Die Parteien schlossen einen Werkvertrag, mit welchem die damalige B._ AG als Generalunternehmerin und Bauleiterin der \"\u00dcberbauung D._\" bzw. \"Wohn\u00fcberbauung E._\" die C._ AG mit Baumeisterarbeiten betraute. Das \u00dcberbauungsprojekt umfasste die Erstellung von 12 Mehrfamilienh\u00e4usern mit Tiefgaragen auf den Grundst\u00fccken Nr. xxx und yyy in W._. Die Unternehmerin sollte ihre Leistungen zu einem Pauschalpreis von Fr. 8'350'000.-- erbringen. A.c. Die Unternehmerin verlangt nun f\u00fcr Kosten, die ihr aufgrund einer durch die Bestellerin zu verantwortende Bauablaufst\u00f6rung erwachsen seien, eine Mehrverg\u00fctung von Fr. 788'399.50. Weiter macht sie eine Forderung von Fr. 161'921.50 aufgrund einer Erh\u00f6hung der Stahlkosten geltend. Schliesslich fordert sie f\u00fcr Pumpenstunden, die in der Pauschale ebenfalls nicht enthalten gewesen seien, einen Betrag von Fr. 92'358.60. Insgesamt macht sie mithin eine Forderung von Fr. 1'042'679.60 geltend. B. Am 15. Mai 2012 reichte die Unternehmerin beim Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich Klage ein und beantragte, die Bestellerin sei zur Zahlung von Fr. 1'042'679.60 nebst Zins zu verurteilen. Mit Urteil vom 4. August 2015 hiess das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Klage teilweise gut und verpflichtete die Bestellerin zur Zahlung von Fr. 484'219.97 nebst Zins. Das Handelsgericht ist der Auffassung, die Unternehmerin habe einen Anspruch auf Mehrverg\u00fctung in der H\u00f6he von Fr. 406'326.17, weil die Bestellerin den Baubeginn f\u00fcr die H\u00e4user 3 und 4 verschoben und damit ihre Mitwirkungspflichten verletzt habe. Zudem kommt das Handelsgericht nach W\u00fcrdigung der Beweismittel zum Schluss, das Risiko einer Erh\u00f6hung des Stahlpreises trage die Bestellerin, weshalb die Unternehmerin Anspruch auf Fr. 77'893.80 f\u00fcr h\u00f6here Stahlkosten habe. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. September 2015 beantragt die Bestellerin dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 4. August 2015 sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdef\u00fchrerin vertritt die Ansicht, die Beschwerdegegnerin habe der \u00c4nderung des Bauprogramms zugestimmt oder habe jedenfalls auf eine Mehrverg\u00fctung verzichtet. Auch ein Anspruch aufgrund h\u00f6herer Stahlkosten bestehe nicht, da eine Stahlpreissteigerung nach dem Willen der Parteien im Pauschalpreis inbegriffen gewesen sei, weshalb die Teuerung zulasten der Beschwerdegegnerin gehe. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben Replik und Duplik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._, Jahrgang 1955, und B.A._, Jahrgang 1956, heirateten am 30. August 1985. Sie haben zwei Kinder, die in den Jahren 1987 und 1991 geboren wurden. B. Mit Klage vom 11. Februar 2014 bzw. Replik vom 26. Februar 2015 beantragte A.A._ dem Bezirksgericht Willisau die Scheidung der Ehe sowie insbesondere die Abweisung des Unterhaltsbegehrens seiner Ehefrau. Mit Urteil vom 31. August 2015 wurde die Ehe geschieden, wobei kein nachehelicher Unterhalt gesprochen wurde. C. Gegen dieses Urteil erhob B.A._ am 2. Oktober 2015 Berufung beim Kantonsgericht Luzern und erneuerte ihr Begehren, ihren Ehemann zu verpflichten ihr monatliche Unterhaltsbeitr\u00e4ge in H\u00f6he von Fr. 4'500.-- bis zu ihrer ordentlichen Pensionierung zu bezahlen. Mit Urteil vom 4. Februar 2016 sprach das Kantonsgericht ihr erstmals anteilsm\u00e4ssig ab dem 1. August 2016 bis zum 31. Mai 2020 monatliche, vorauszahlbare und ab Verfall zu 5% verzinsliche Unterhaltsbeitr\u00e4ge von Fr. 1'000.-- zu. W\u00e4hrend die Gerichtskosten f\u00fcr das Berufungsverfahren von Fr. 7'500.-- B.A._ auferlegt wurden, wurden die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 19. Februar 2016 gelangt A.A._ an das Bundesgericht. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragt, ihn von jeglicher Unterhaltspflicht gegen\u00fcber B.A._ (Beschwerdegegnerin) zu befreien; eventualiter den Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- einzig f\u00fcr die Zeit vom 1. August 2016 bis 31. Januar 2018 festzusetzen. Ausserdem sei die Beschwerdegegnerin zur Tragung s\u00e4mtlicher Kosten des Berufungsverfahrens und zur Bezahlung einer angemessenen Parteientsch\u00e4digung zu verpflichten. Das Kantonsgericht und die Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef\u00fchrer hat eine Replik eingereicht, welche der Beschwerdegegnerin zugestellt wurde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1965) stammt aus Afghanistan. Er reiste 1986 in die Schweiz ein, wurde rund drei Jahre sp\u00e4ter als Fl\u00fcchtling anerkannt und erhielt die Niederlassungsbewilligung. W\u00e4hrend seiner Anwesenheit in der Schweiz gab A._ mehrfach zu teils schweren Klagen Anlass. Namentlich wurde er am 8. November 2000 vom Bezirksgericht U._ wegen sexueller N\u00f6tigung, sexuellen Handlungen mit einem Kind sowie versuchter N\u00f6tigung zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe von sechzehn Monaten verurteilt. Am 9. Juli 2010 erfolgte durch das Obergericht Z\u00fcrich eine weitere Verurteilung wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller N\u00f6tigung, mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern sowie Pornographie zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. Unter Anrechnung von 948 Tagen bereits erstandenen Freiheitsentzugs trat A._ gleichentags den Strafvollzug an. B. B.a. Im Hinblick auf den geplanten Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung aus der Schweiz wurde A._ am 23. Dezember 2013 und erneut am 23. September 2015 das rechtliche Geh\u00f6r gew\u00e4hrt. Mit Verf\u00fcgung vom 9. Oktober 2015 widerrief das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich schliesslich die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Einen dagegen gerichteten Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. November 2015 ab. B.b. Auf das Ende des Strafvollzugs am 3. Dezember 2015 ordnete das Migrationsamt mit Verf\u00fcgung vom 25. November 2015 die \u00dcberf\u00fchrung von A._ in die Ausschaffungshaft an. Die Ausschaffungshaft und ihre Verl\u00e4ngerung wurde gerichtlich jeweils best\u00e4tigt, zuletzt bis 2. Juni 2016 (vgl. hierzu auch Urteile 2C_516/2016 vom 1. Juni 2016; 2C_450/2016 vom 27. Mai 2016; 2C_313/2016 vom 13. April 2016; 2C_112/2016 vom 19. Februar 2016). B.c. Gegen den Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion vom 23. November 2015 gelangte A._ mit Eingabe vom 30. November 2015 an das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich (Postaufgabe: 1. Dezember 2015; Eingang beim Verwaltungsgericht: 2. Dezember 2015). Dabei beantragte er, dass ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen und auf eine Wegweisung zu verzichten sei. Ausserdem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Auf seiner Beschwerde vermerkte A._ die Adresse der Justizvollzugsanstalt P\u00f6schwies, wo er sich damals noch im Strafvollzug befand. Das Verwaltungsgericht wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verf\u00fcgung des Abteilungspr\u00e4sidenten vom 2. Dezember 2015 ab. Zugleich setzte es eine nicht erstreckbare Frist von 20 Tagen f\u00fcr die Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 2'060.-- an. Der Versuch einer Zustellung der Verf\u00fcgung am 3. Dezember 2015 an A._ in der Justizvollzugsanstalt P\u00f6schwies scheiterte; er wurde gleichentags in die Ausschaffungshaft \u00fcberf\u00fchrt. Die Verf\u00fcgung vom 2. Dezember 2015 wurde dem Verwaltungsgericht mit dem Vermerk \"Empf\u00e4nger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden\" wieder retourniert. A._ teilte dem Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 13. Dezember 2016 (Postaufgabe: 14. Dezember 2016) seine neue Zustelladresse im Flughafengef\u00e4ngnis Z\u00fcrich mit. Auf die Beschwerde vom 30. November 2015 trat das Verwaltungsgericht alsdann mit Verf\u00fcgung vom 20. Januar 2016 nicht ein, weil der mit Verf\u00fcgung vom 2. Dezember 2015 verlangte Kostenvorschuss nicht geleistet worden war. C. Gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts vom 20. Januar 2016 gelangt A._ mit Beschwerde vom 7. Februar 2016 an das Bundesgericht. Er verlangt sinngem\u00e4ss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Beigabe eines kostenlosen Rechtsbeistands. Das Verwaltungsgericht und das SEM beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Stellungnahme vom 2. Juni 2016 h\u00e4lt der Beschwerdef\u00fchrer an seinen Antr\u00e4gen und der Begr\u00fcndung fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ flog am 3. Mai 2014 vom Flughafen Z\u00fcrich Kloten \u00fcber Dubai nach Manila (Philippinen). Bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen Z\u00fcrich Kloten wurden in seinem eingecheckten Reisegep\u00e4ck zwei zirka 70 cm lange Soft-Air-Waffen, Typ M 306, sichergestellt. X._ wollte diese Waffen, die er nach seinen Angaben auf einem Flohmarkt in Belgien gekauft hatte, als Geschenke f\u00fcr seine Kinder nach Manila bringen. Nach seiner R\u00fcckkehr in die Schweiz meldete er sich am 20. Mai 2014 auf dem Polizeiposten Flughafen. Er machte geltend, bei den sichergestellten Gegenst\u00e4nden handle es sich um Kinderspielzeug. B. Mit Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 20. November 2014 wurde X._ wegen Widerhandlung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes \u00fcber die Kontrolle zivil und milit\u00e4risch verwendbarer G\u00fcter sowie besonderer milit\u00e4rischer G\u00fcter (G\u00fcterkontrollgesetz, GKG; SR 946.202) in Verbindung mit Art. 3 der G\u00fcterkontrollverordnung (GKV; SR 946.202.1) zu einer Busse von CHF 200.-- beziehungsweise zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse verurteilt. X._ erhob Einsprache. Nach verschiedenen Beweisabnahmen erliess die Bundesanwaltschaft am 23. November 2015 gegen X._ erneut einen Strafbefehl, in dem sie ihn wegen versuchter Widerhandlung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 5 Tagess\u00e4tzen zu je CHF 200.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von CHF 200.-- beziehungsweise zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse verurteilte. X._ erhob Einsprache. Die Bundesanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und \u00fcberwies ihn als Anklageschrift dem Bundesstrafgericht zwecks Durchf\u00fchrung eines Hauptverfahrens. C. Das Bundesstrafgericht, Strafkammer, sprach X._ am 1. April 2016 der versuchten Widerhandlung gegen das G\u00fcterkontrollgesetz gem\u00e4ss Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 5 Tagess\u00e4tzen zu je CHF 200.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit einer Busse von CHF 200.-- beziehungsweise mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 1. April 2016 sei aufzuheben. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Berner Jura - Seeland sprach X._ am 14. November 2013 der gewerbsm\u00e4ssigen, teilweise bandenm\u00e4ssigen Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz sowie der Urkundenf\u00e4lschung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. B. Auf Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts erkl\u00e4rte das Obergericht des Kantons Bern X._ am 25. Juni 2015 der gewerbsm\u00e4ssigen, teilweise bandenm\u00e4ssigen Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz sowie der Urkundenf\u00e4lschung schuldig. Es sprach eine Freiheitsstrafe von 3 1\u20442 Jahren als Zusatzstrafe zu zwei fr\u00fcheren Verurteilungen aus. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Verfahren sei an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen; eventualiter sei eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 3 Jahren auszusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 16. April 2013, 17.20 Uhr, auf der Hauptstrasse in Kirchleerau auf einer Ausserortsstrecke. Er bremste, obwohl ihn kein Fahrzeug vor ihm dazu zwang. Der ihm nachfolgende Fahrzeuglenker konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen. An beiden Personenwagen entstanden Sachsch\u00e4den. B. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm sprach X._ mit Strafbefehl vom 20. August 2013 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.--. X._ erhob dagegen Einsprache. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hielt nach Erg\u00e4nzung der Untersuchung am Strafbefehl fest und \u00fcberwies die Akten am 15. Oktober 2013 dem Bezirksgericht Zofingen zur Durchf\u00fchrung des Hauptverfahrens. Dieses best\u00e4tigte am 27. Januar 2014 den Schuldspruch wegen einfacher Verkehrsregelverletzung und erh\u00f6hte die Busse auf Fr. 500.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 14. April 2016 ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und das Verfahren sei einzustellen. Eventualiter sei er vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) freizusprechen. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, mit der Anordnung, eine m\u00fcndliche Berufungsverhandlung durchzuf\u00fchren und die von ihm im Berufungsverfahren beantragten Beweise abzunehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im Jahr 2002 wurde gegen A.X._ ein Strafverfahren gef\u00fchrt wegen des Verdachts auf sexuelle Handlungen mit einem Kind und sexuelle N\u00f6tigung zum Nachteil von B.X._. Das Strafverfahren wurde am 21. Oktober 2002 eingestellt mit der Begr\u00fcndung, gest\u00fctzt auf die Aktenlage k\u00f6nne keine Verurteilung erfolgen. Am 10. M\u00e4rz 2009 erstatteten die Schwestern B.X._ und C.X._ Strafanzeige gegen A.X._ und bezichtigten ihn des sexuellen Missbrauchs. In der Folge wurde erneut ein Strafverfahren gegen A.X._ er\u00f6ffnet. Dieses bezog sich unter anderem auch auf einen Vorfall, welcher bereits Gegenstand des fr\u00fcheren Strafverfahrens gebildet hatte. In der Anklage vom 24. April 2013 wird A.X._ vorgeworfen, in der Zeit zwischen dem 1. M\u00e4rz 1998 und Dezember 2000, eventuell Fr\u00fchling 2001, B.X._ mehrfach sexuell missbraucht bzw. je einmal Anal- und Oralverkehr mit ihr erzwungen zu haben. Weiter soll er zwischen dem 1. September 2000 und dem 18. Mai 2001 C.X._ zweimal vergewaltigt haben. Zu einem weiteren solchen \u00dcbergriff soll es am 6. Juli 2008 gekommen sein. Damit habe er sich der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind, der mehrfachen sexuellen N\u00f6tigung sowie der mehrfachen Vergewaltigung schuldig gemacht. B. Das Kriminalgericht Luzern sprach A.X._ am 5. Februar 2014 von der Anklage frei. C. Die Staatsanwaltschaft sowie B.X._und C.X._ erhoben Berufung gegen das Urteil des Kriminalgerichts Luzern. Am 28. August 2015 sprach das Kantonsgericht Luzern A.X._ im Sinne der Anklage schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 17 Tagen. A.X._ wurde dem Grundsatz nach verpflichtet, B.X._ und C.X._ den mit den Straftaten verursachten Schaden zu ersetzen. Zur Festsetzung des Schadens verwies es die Zivilforderungen auf den Zivilweg. Es verpflichtete A.X._, B.X._ und C.X._ eine Genugtuung von je Fr. 30'000.-- zu bezahlen. D. A.X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr\u00e4gen, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben. Er sei von s\u00e4mtlichen Anklagepunkten freizusprechen und f\u00fcr die ausgestandene Untersuchungshaft sei ihm eine Genugtuung von Fr. 1'950.-- zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt A.X._, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1955 geborene A._ ist seit 1982 Inhaber und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Garagenbetriebes. Er bezog wegen Kniebeschwerden vom 1. Januar bis 30. September 1996 eine befristete ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung (IV). Dies st\u00fctzte sich auf die Verf\u00fcgung der IV-Stelle des Kantons Luzern vom 7. Juni 1999 und den diese best\u00e4tigenden Beschwerdeentscheid des damaligen Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) vom 22. M\u00e4rz 2001. Im Juli 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf eine R\u00fcckenproblematik, welche mehrere Operationen erforderte, erneut zum Leistungsbezug bei der IV an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern holte nebst weiteren Abkl\u00e4rungen ein polydisziplin\u00e4res Gutachten der Aerztliches Begutachtungsinstitut GmbH, Basel (nachfolgend: ABI), vom 30. April 2012 ein. In der Folge sah sie sich aufgrund von neu geltend gemachten Befunden veranlasst, bei der MEDAS Oberaargau ein weiteres polydisziplin\u00e4res Gutachten in Auftrag zu geben. Dieses wurde am 17. April 2014 erstattet. Mit Verf\u00fcgung vom 5. Juni 2014 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf eine Invalidenrente, da der Invalidit\u00e4tsgrad lediglich 35 % betrage. B. Beschwerdeweise beantragte A._, in Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 5. Juni 2014 sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen und sei ein Gerichtsgutachten auf dem Gebiet der Schmerztherapie einzuholen; eventuell sei eine BEFAS-Expertise zu veranlassen und seien Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8a IVG anzuordnen. Das Kantonsgericht Luzern f\u00fchrte eine \u00f6ffentliche Verhandlung durch, an welcher sie den Versicherten befragte. Es holte zudem ein polydisziplin\u00e4res Gutachten des Spitals B._ vom 29. Februar 2016 ein. Mit Entscheid vom 8. Mai 2016 hiess das Gericht die Beschwerde insofern gut, als es die Verf\u00fcgung vom 5. Juni 2014 aufhob und dem Versicherten ab 1. Januar 2012 eine Dreiviertelsrente zusprach. Zudem auferlegte es der IV-Stelle die Gerichtskosten sowie die vom Spital B._ in Rechnung gestellten Gutachtenskosten von Fr. 19'996.- und verpflichtete sie, dem Versicherten eine Parteientsch\u00e4digung zu bezahlen. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Verf\u00fcgung vom 5. Juni 2014 sei zu best\u00e4tigen; der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. A._ beantragt, die Beschwerde und das Gesuch betreffend aufschiebende Wirkung seien abzuweisen. Das kantonale Gericht schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen; eventuell sei der vorinstanzliche Entscheid zumindest in dem Sinne abzu\u00e4ndern, dass dem Versicherten nur eine halbe Rente zugesprochen und der IV-Stelle die Kosten des Gerichtsgutachtens nur bis zur H\u00f6he von Fr. 14'784.- \u00fcberbunden w\u00fcrden. Mit einer weiteren Eingabe \u00e4ussert sich A._ zur Vernehmlassung des BSV. Er h\u00e4lt an seinen Rechtsbegehren fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ begab sich am 18. Mai 2010 zusammen mit B._, der ihn als Chauffeur begleitete, zu A._ an dessen Wohnort in C._. X._ hatte vernommen, dass A._ angeblich herum erz\u00e4hlte, er handle mit Drogen, was er als Mitglied der D._-Gruppe nicht auf sich sitzen lassen wollte. Als A._ den Besucher mit H\u00e4ndedruck begr\u00fcssen wollte, trat dieser ein und schlug mit der Faust sowie der flachen Hand mehrmals auf dessen Kopf ein. X._ wird vorgeworfen, er habe anschliessend ein Boxtrainingsger\u00e4t (Metallstange mit Plastiksockel) ergriffen und mit dem mit Wasser gef\u00fcllten Sockel auf A._ eingeschlagen. Nachdem dieser nach dem zweiten Schlag auf den Kopf des Opfers zerbrochen sei, habe er versucht, mit der Eisenstange zuzuschlagen. In diesem Moment habe A._ einen geladenen Revolver ergriffen und auf X._ geschossen. Dabei wurde dieser an der rechten Hand getroffen (Durchschuss). A._ erlitt bei dem \u00dcbergriff eine Gehirnersch\u00fctterung, eine Prellung des Sch\u00e4dels mit Blutaustritt aus dem linken Ohr, diverse Prellungen an Thorax und Knie, einen Bruch des Nasenbeins sowie Bluterg\u00fcsse an beiden Augen. X._ wird ferner vorgeworfen, er habe von A._ im Anschluss an die Auseinandersetzung unter Androhung ernstlicher Nachteile verlangt, er solle ihm bis am folgenden Mittwoch CHF 5'000.-- zahlen. Zudem habe er am 13. April 2013, gegen 21.00 Uhr die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h \u00fcberschritten. B. Das Bezirksgericht Lenzburg erkl\u00e4rte X._ am 18. September 2014 der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung, der versuchten Erpressung sowie der groben Verkehrsregelverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, zu einer Geldstrafe von 70 Tagess\u00e4tzen zu CHF 150.-- sowie zu einer Busse von CHF 2'000.--, ersatzweise umwandelbar in eine Freiheitsstrafe von 13 Tagen. Die ausgestandene Untersuchungshaft von 13 Tagen rechnete es an. Den Vollzug der Geldstrafe sowie der Freiheitsstrafe schob es unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt auf. Schliesslich verurteilte es X._ zur Zahlung einer Genugtuung von CHF 2'000.-- an A._. Eine vom Beurteilten hiegegen gef\u00fchrte Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 31. M\u00e4rz 2016 teilweise gut, erkl\u00e4rte X._ der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, zu einer Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu CHF 120.-- sowie zu einer Busse von CHF 300.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. Von der Anklage der versuchten Erpressung sprach es ihn frei. In Bezug auf die Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und der Gew\u00e4hrung des bedingten Strafvollzuges best\u00e4tigte das Obergericht den erstinstanzlichen Entscheid. Ferner verurteilte es X._ zur Zahlung einer Genugtuung von CHF 2'000.-- an A._. Im \u00dcbrigen wies es die Berufung ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von der Anklage der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und der einfachen K\u00f6rperverletzung freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner sei der Vollzug der Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren aufzuschieben. Die von A._ geltend gemachten Zivilanspr\u00fcche seien abzuweisen bzw. auf den Zivilweg zu verweisen. Schliesslich sei ihm eine Genugtuung von CFH 900.--, zuz\u00fcglich Zins zu 5% seit 1. Juni 2010, zuzusprechen und sei das Verfahren zur Neuverlegung der Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge der kantonalen Instanzen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ stellt \u00fcberdies ein Gesuch um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Der Pr\u00e4sident der strafrechtlichen Abteilung hat mit Verf\u00fcgung vom 26. Mai 2016 der Beschwerde superprovisorisch aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft wirft X._ vor, am Nachmittag des 18. M\u00e4rz 2013 mit einer geladenen Selbstladepistole SIG und Packschnur zu seinem allein lebenden, \u00fcber 80-j\u00e4hrigen Onkel A._ gegangen zu sein. Dort habe er zun\u00e4chst mit seinem Onkel gesprochen und ihm von seinen Problemen erz\u00e4hlt. In der Folge habe er mit der Pistole auf diesen gezielt und ihm gesagt, er werde ihn erschiessen, wenn er ihm kein Geld gebe. Daraufhin habe er ihn mehrfach, teilweise mit der Pistole geschlagen und seine H\u00e4nde mit der Packschnur gefesselt. A._ habe seinem Neffen schliesslich unter Todesangst sein Notengeld im Wert von ca. Fr. 5'000.-- und ca. 25 Schachteln M\u00fcnzen mit einem Realwert von Fr. 30'000.-- gezeigt, die X._ in das Fahrzeug seines Onkels gelegt habe. Nachdem er diesem mitgeteilt habe, er w\u00fcrde ihn auch noch in drei Jahren erschiessen, sollte er sich an die Polizei wenden und bereits w\u00e4hrend der n\u00e4chsten drei Stunden einen Arzt aufsuchen, sei er mit dem Fahrzeug seines Onkels weggefahren. A._ habe in der Folge seinen Nachbarn kontaktiert, der ihn in ein Spital gebracht habe. Dort habe er angegeben, er sei gest\u00fcrzt. Gegen\u00fcber der Polizei habe er zun\u00e4chst keine Angaben machen wollen. Das Auto von A._ sei einige Tage sp\u00e4ter am Flughafen in Kloten aufgefunden worden. A._ habe mehrere Verletzungen erlitten, wobei keine konkrete Lebensgefahr bestanden habe. Ferner wird X._ zur Last gelegt, im Zeitraum vom 11. Mai 2011 bis 23. Februar 2012 als Mitarbeiter der B._ AG insgesamt f\u00fcnf Teppiche verkauft zu haben, ohne den Erl\u00f6s an die B._ AG weiterzuleiten. B. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ am 4. Juni 2015 in Best\u00e4tigung des Urteils des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland vom 4. April 2014 des qualifizierten Raubs, der N\u00f6tigung, der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und der mehrfachen Veruntreuung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 51\u20442 Jahren und zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.--. Zudem verpflichtete es ihn, A._ eine zu verzinsende Genugtuung von Fr. 9'000.-- zu bezahlen und verwies dessen Schadenersatzforderung auf den Zivilweg. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben und er sei von allen Tatvorw\u00fcrfen freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Kanton St. Gallen sei zu verpflichten, ihm eine Entsch\u00e4digung von Fr. 237'600.-- und eine Genugtuung von Fr. 30'000.-- auszurichten. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 19. Mai 2014 wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf\u00e4higkeit (Dispositiv-Ziff. 1) und belegte sie mit einer Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.--, \"ausmachend CHF 1'200.00\" (Dispositiv-Ziff. 2). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf den Vollzug einer fr\u00fcheren Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- wegen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf\u00e4higkeit und verwarnte X._ (Dispositiv-Ziff. 3). Die Kosten des Verfahrens wurden X._ auferlegt (Dispositiv-Ziff. 4). In Dispositiv-Ziff. 5 wurde eine Geb\u00fchr von Fr. 650.-- festgesetzt und zusammen mit der Geldstrafe von \"CHF 1600.00\" zu einem Total von Fr. 2'250.-- addiert. X._ erhob gegen diesen Strafbefehl keine Einsprache. Beim Inkasso wurde festgestellt, dass in der Dispositiv-Ziff. 5 des Strafbefehls die Geldstrafe f\u00e4lschlicherweise mit Fr. 1'600.-- statt Fr. 1'200.-- beziffert worden war. Am 9. Januar 2015 erliess die Staatsanwaltschaft einen neuen Strafbefehl mit berichtigter Dispositiv-Ziff. 5. Gegen diesen Strafbefehl erhob X._ Einsprache, worauf die Staatsanwaltschaft am 5. Februar 2015 nicht eintrat. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 4. M\u00e4rz 2015 ab mit der Begr\u00fcndung, die Dispositiv-Ziffern 1 bis 4 des Strafbefehls vom 19. Mai 2014 seien von der Berichtigung unber\u00fchrt geblieben. X._ sei durch die zu ihren Gunsten erfolgte Berichtigung von Dispositiv-Ziff. 5 nicht beschwert. B. Am 14. November 2014 erstattete X._ Strafanzeige wegen einfacher K\u00f6rperverletzung, T\u00e4tlichkeiten, Hausfriedensbruchs und N\u00f6tigung. Die Strafanzeige richtete sich gegen die Polizeibeamten, welche anwesend waren bei der Begebenheit, die zur Verurteilung wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf\u00e4higkeit f\u00fchrte. Am 6. Februar 2015 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland das Verfahren nicht an die Hand. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 8. Mai 2015 ab, soweit es darauf eintrat. C. Am 13. November 2015 erhob X._ gegen die Strafbefehle vom 19. Mai 2014 bzw. 9. Januar 2015 ein Revisionsgesuch, welches das Obergericht des Kantons Bern am 7. Februar 2016 abwies. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Beschluss vom 7. Februar 2016 sei aufzuheben und ihr Revisionsgesuch gutzuheissen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde mit Entscheid der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 21. August 2012 per 1. Januar 2009 der Mehrwertsteuerpflicht unterstellt. Nachdem er trotz Mahnung vom 18. Februar 2014 die Mehrwertsteuerabrechnung f\u00fcr das 2. Quartal 2010 nicht eingereicht hatte, leitete die ESTV mit Schlussprotokoll vom 1. April 2014 ein Verwaltungsstrafverfahren ein. Gleichzeitig stellte sie in Aussicht, dass eine Busse verh\u00e4ngt werde, wenn die Mehrwertsteuerabrechnung nicht innert 10 Tagen eingereicht werde. Nach unbenutztem Ablauf der Frist sprach die ESTV X._ mit Strafbescheid vom 29. April 2014 der Widerhandlung im Sinne von Art. 98 Bst. b MWSTG (SR 641.20), begangen durch Nichteinreichen der Mehrwertsteuerabrechnung f\u00fcr das 2. Quartal 2010 trotz vorheriger Mahnung, schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 110.--. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbescheid. Mit Strafverf\u00fcgung vom 13. Juni 2014 wies die ESTV die Einsprache ab. Sie best\u00e4tigte die ausgef\u00e4llte Busse und verpflichtete X._ zur Bezahlung der Verfahrenskosten von Fr. 250.--. X._ verlangte die gerichtliche Beurteilung (Art. 71 VStrR [SR 313.0]). B. Am 4. November 2014 sprach das Strafgericht Basel-Stadt X._ der fahrl\u00e4ssigen Verletzung von Verfahrenspflichten nach MWSTG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--. Ferner auferlegte es ihm die Kosten des Verfahrens der Verwaltung von Fr. 250.-- sowie die Urteilsgeb\u00fchr von Fr. 500.--. C. X._ erhob Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt. Im Berufungsverfahren reichte er einen Einspracheentscheid der ESTV vom 10. November 2014 ein, welcher explizit die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 und die L\u00f6schung des Beschwerdef\u00fchrers aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen per 31. Dezember 2009 festh\u00e4lt. Das Appellationsgericht Basel-Stadt hiess die Berufung am 27. November 2015 gut und sprach X._ von der Anklage der fahrl\u00e4ssigen Verletzung von Verfahrenspflichten nach MWSTG frei. Es best\u00e4tigte den erstinstanzlichen Entscheid im Kostenpunkt. F\u00fcr das Berufungsverfahren wurden keine Kosten erhoben. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 27. November 2015 sei im Kostenpunkt aufzuheben und s\u00e4mtliche Kosten seien dem Staat aufzuerlegen. In prozessualer Hinsicht beantragt X._ sinngem\u00e4ss, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. E. Das Appellationsgericht Basel-Stadt und die ESTV schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die X._ AG (mittlerweile: X._ AG in Liquidation, nachfolgend: X._) mit Sitz in U._ ZH betrieb finanzintermedi\u00e4re T\u00e4tigkeiten im Sinne des Bundesgesetzes \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung vom 10. Oktober 1997 (GwG; SR 955.0). Sie wurde mit Entscheid vom 22. M\u00e4rz 2013 aus der Sektion Z\u00fcrich des schweizerischen Treuhandverbandes Treuhand Suisse (STV) und nachfolgend mit Entscheid vom 19. Juli 2013 aus der Selbstregulierungsorganisation Treuhand Suisse (SRO TS) ausgeschlossen. Auf Anfrage hin liessen mehrere Banken der FINMA Unterlagen \u00fcber die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der X._ nach Ausschluss aus der SRO TS zukommen. Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass der X._ respektive verschiedenen f\u00fcr die X._ (ehemals) verantwortlichen Personen bei zwei Sitzgesellschaften, welche eine Kundenbeziehung mit der Bank D._ unterhielten, eine Organstellung einger\u00e4umt wurde und f\u00fcr diese Gesellschaften am 6. September 2013 sowie am 1. und 2. Oktober 2013 diverse Transaktionen abgewickelt worden sind. Zwischen dem 19. Juli 2013 und dem 25. Oktober 2013 bewirtschaftete die X._ sodann aktiv \u00fcber die Bank E._ drei Kundenbeziehungen, an welchen mehrere Privatpersonen wirtschaftlich berechtigt waren. Im Oktober und November 2013 gab die X._ f\u00fcr Konti, \u00fcber die sie direkt \u00fcber eine Zeichnungsberechtigung verf\u00fcgt oder bei denen sich ihre Zeichnungsberechtigung \u00fcber ihre Stellung als Director bei der mit der Verm\u00f6gensverwaltung mandatierten W._ Ltd. ergibt, drei Transaktionen in Auftrag. Aus Unterlagen der Bank F._ AG geht hervor, dass die X._ mindestens 30 Kundenbeziehungen an diese Bank vermittelt und hierf\u00fcr Retrozessionen erhalten hat. An diesen Kundenbeziehungen wurden teilweise auch Sitzgesellschaften wirtschaftlich berechtigt, in welchen insbesondere A._ eine Organstellung innehatte. Diese Kundenbeziehungen wurden selbst im Dezember 2013 immer noch durch X._ betreut (zur M\u00f6glichkeit der Sachverhaltserg\u00e4nzung aus den Akten vgl. unten, E. 1.4.3). A.b. Wegen dringenden Verdachts der bewilligungslosen Aus\u00fcbung einer bewilligungspflichtigen T\u00e4tigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung vom 10. Oktober 1997 (GwG; SR 955.0) setzte die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht FINMA mit superprovisorischer Verf\u00fcgung vom 14. Januar 2014 einen Untersuchungsbeauftragten bei der X._ ein und liess s\u00e4mtliche Bankkonti und Depots der X._ sperren. Mit Zwischenverf\u00fcgung vom 27. Januar 2014 setzte die FINMA einen neuen Untersuchungsbeauftragten ein. Gem\u00e4ss dessen Untersuchungsbericht gaben Organpersonen oder Arbeitnehmer der X._ an, A._ habe im Hintergrund stets Einfluss ausge\u00fcbt, habe nie richtig loslassen k\u00f6nnen, weiterhin Kunden betreut und diese besucht sowie Auftr\u00e4ge erteilt. Im Juli 2014 wies er die Y._ ohne vorg\u00e4ngige Absprache mit dem Untersuchungsbeauftragten an, eine MWST-Abmeldung f\u00fcr die X._ durchzuf\u00fchren. Mit Eingabe vom 5. Februar 2014 erkl\u00e4rte X._, sie habe ihre T\u00e4tigkeit als Finanzintermedi\u00e4rin per Ende 2013 beendet und die gesamte geldw\u00e4schereirechtlich relevante T\u00e4tigkeit auf die Z._ AG (nachfolgend: Z._), V._, \u00fcbertragen. Die Z._ war am 16. August 2013 in das Handelsregister des Kantons Z\u00fcrich eingetragen und per 18. Oktober 2013 von der SRO PolyReg Allg. Selbstregulierungs-Verein als Mitglied aufgenommen worden. Mit Beschluss vom 17. April 2014 wurde sie unter Auferlegung einer Busse von Fr. 50'000.-- wieder ausgeschlossen. A.c. Auf Grund des Eindruckes, die Z._ werde durch vorgeschobene Strohleute gef\u00fchrt, tats\u00e4chlich w\u00fcrden jedoch weiterhin die ehemaligen Organe der X._, namentlich A._, im Hintergrund den Ton angeben und f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsgang der X._ verantwortlich sein, ging die FINMA von einem gen\u00fcgenden Verdachtsmoment daf\u00fcr aus, die in der superprovisorischen Verf\u00fcgung vom 14. Januar 2014 respektive in der Zwischenverf\u00fcgung vom 27. Januar 2014 gegen die X._ verh\u00e4ngten Massnahmen konsequenterweise auf die Z._ auszudehnen. Mit superprovisorischer Verf\u00fcgung vom 25. April 2014 untersagte die FINMA der Z._, als Finanzintermedi\u00e4rin im Sinne von Art. 2 Abs. 3 GwG t\u00e4tig zu sein. S\u00e4mtliche auf Z._ lautende Kontoverbindungen und Depots, die oder an denen diese wirtschaftlich berechtigt war, wurden gesperrt, und der Untersuchungsbeauftragte erm\u00e4chtigt, \u00fcber Verm\u00f6genswerte auf diesen Konti zu verf\u00fcgen. Der eingesetzte Untersuchungsbeauftragte wurde insbesondere beauftragt, eine allf\u00e4llige Rolle von A._ innerhalb der Z._ abzukl\u00e4ren. Die Untersuchung ergab, dass A._ \u00fcber seine X._-E-Mail-Adresse diversen Kunden mitteilte, dass der Wechsel von der X._ auf die Z._ keine Auswirkungen auf die Kundenbeziehungen zeitige und er pers\u00f6nlich weiterhin als Ansprechpartner figuriere. Selbst nach Ausschluss der Z._ aus der SRO PolyReg Allg. Selbstregulierungs-Verein war A._ noch f\u00fcr die Z._ aktiv t\u00e4tig. So hat er beispielsweise noch am 5. August 2014 (respektive am 30. Juli 2014) eine Transaktion namens der S._ Ltd. (Korrespondenzadresse lautend auf Z._, fr\u00fcher X._) ausf\u00fchren lassen. A.d. Mit Verf\u00fcgung vom 17. Oktober 2014 (nachfolgend: FINMA-Verf\u00fcgung) stellte die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht FINMA fest, dass insbesondere die X._ ohne Bewilligung der FINMA bzw. ohne Anschluss an eine anerkannte Selbstregulierungsorganisation finanzintermedi\u00e4re T\u00e4tigkeiten im Sinne von Art. 2 Abs. 3 GwG vorgenommen und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt habe. Aufgrund ihres massgeblichen Beitrags an der unbewilligten T\u00e4tigkeit habe insbesondere auch A._ unbefugterweise eine finanzintermedi\u00e4re T\u00e4tigkeit wahrgenommen und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen (GwG) schwer verletzt (Dispoziff. 3). Als Konsequenz der ohne Anschluss und bewilligungslos ausge\u00fcbten bewilligungspflichtigen finanzintermedi\u00e4ren T\u00e4tigkeit l\u00f6ste die FINMA mit Verf\u00fcgung vom 17. Oktober 2014 die X._ und Z._ auf und versetzte sie in Liquidation (Dispoziff. 4). X._ wie auch Z._ bzw. ihren Organen wurde unter Hinweis auf die Strafandrohung von Art. 48 des Bundesgesetzes \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 (FINMAG; SR 956.1) verboten, weitere gesch\u00e4ftliche Rechtshandlungen ohne Zustimmung der Liquidatorin auszu\u00fcben und die Pflicht auferlegt, dieser s\u00e4mtliche Informationen und Unterlagen zu den Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung zu stellen und Zugang zu den R\u00e4umlichkeiten zu verschaffen (Dispoziff. 8); den bisherigen Organen der X._ bzw. der Z._ wurde die Vertretungsbefugnis entzogen (Dispoziff. 9). A._ insbesondere wurde generell und unter Hinweis auf die Strafandrohungen von Art. 44 bzw. (im Zuwiderhandlungsfall) Art. 48 FINMAG verboten, unter jeglicher Bezeichnung selbst oder \u00fcber Dritte ohne Bewilligung eine finanzmarktrechtliche bewilligungspflichtige T\u00e4tigkeit, insbesondere diejenige der Finanzintermediation im Sinne von Art. 2 Abs. 3 GwG, auszu\u00fcben oder in irgendeiner Form entsprechende Werbung zu betreiben (Dispoziff. 14 und 15), wobei die FINMA die Ver\u00f6ffentlichung dieser Dispositivziffern nach Eintritt der Rechtskraft der Verf\u00fcgung f\u00fcr eine Dauer von f\u00fcnf Jahren anordnete (Dispoziff. 16). Die Dispoziff. 4 bis 13 und 17 wurden als sofort vollstreckbar erkl\u00e4rt, die Verwertungshandlungen bis Eintritt der Rechtskraft der Verf\u00fcgung jedoch auf sichernde und werterhaltende Massnahmen im In- und Ausland beschr\u00e4nkt (Dispoziff. 18). Die FINMA ordnete die Aufrechterhaltung der Sperrung s\u00e4mtlicher auf X._ bzw. auf Z._ lautender Kontoverbindungen und Depots an und erm\u00e4chtigte die Liquidatorin, dar\u00fcber zu verf\u00fcgen (Dispoziff. 17). B. Mit Urteil vom 17. Februar 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die von A._ gegen die Verf\u00fcgung der FINMA vom 17. Oktober 2014 erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. April 2016 beantragt A._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Februar 2016 sowie die Anordnungen ihn betreffend gem\u00e4ss Verf\u00fcgung der FINMA vom 17. Oktober 2014 (Feststellungsverf\u00fcgung, Unterlassungsanweisung, Werbeverbot und deren Publikation sowie Kostenauferlegung) seien unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen aufzuheben; eventualiter sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Februar 2016 aufzuheben und die Sache zur erneuten Beurteilung zur\u00fcckzuweisen. Die FINMA schliesst auf Beschwerdeabweisung soweit Eintreten und verweist zur Begr\u00fcndung vollumf\u00e4nglich auf das angefochtene Urteil und ihre Verf\u00fcgung vom 17. Oktober 2014. Die Vorinstanz hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Aargauische Pensionskasse ist Eigent\u00fcmerin der Liegenschaften U._ 1-8 mit 165 Mietwohnungen in V._. Sie plant, etappenweise in allen Wohnungen die K\u00fcchen und B\u00e4der zu sanieren. Sie schloss zu diesem Zweck am 28. Februar 2014 mit der Firma Y._, T._, einen Vertrag f\u00fcr Architekturleistungen mit einer Honorarsumme von Fr. 300'000.-. Die X._ AG, W._, ersuchte die Aargauische Pensionskasse mit Schreiben vom 6. Februar 2015 um Informationen \u00fcber den Stand des Beschaffungsverfahrens. Die Aargauische Pensionskasse teilte mit Schreiben vom 24. Februar 2015 mit, bei den geplanten Sanierungen handle es sich nicht um ein Gesch\u00e4ft, welches \u00f6ffentlich ausgeschrieben werden m\u00fcsse. B. Am 4. M\u00e4rz 2015 erhob die X._ AG beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde. Dieses hiess mit Urteil vom 11. November 2015 die Beschwerde gut, stellte fest, dass die Vergabe der Architekturleistungen gem\u00e4ss Vertrag vom 28. Februar 2014 rechtswidrig erfolgt sei und verpflichtete die Aargauische Pensionskasse, bez\u00fcglich der Realisierung der K\u00fcchen- und Badsanierungen im U._ in V._ die noch ausstehenden Architekturleistungen in einem Vergabeverfahren nach dem massgebenden \u00f6ffentlichen Submissionsrecht auszuschreiben; bei einer Vergabe \u00fcber einen GU-Auftrag habe sie denselben \u00f6ffentlich auszuschreiben. F\u00fcr den Fall einer Widerhandlung gegen diese Anordnung wurde ihr Strafe nach Art. 292 StGB angedroht. Zur Begr\u00fcndung erwog das Verwaltungsgericht, die Aargauische Pensionskasse sei eine selbst\u00e4ndige \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons im Sinne von \u00a7 5 Abs. 1 lit. a des kantonalen Submissionsdekrets vom 26. November 1996 (SubmD; SAR 150.910) und unterstehe daher in Bezug auf die Bewirtschaftung ihrer Immobilien im Anlageverm\u00f6gen diesem Dekret. C. Die Aargauische Pensionskasse erhebt mit Eingabe vom 4. Januar 2016 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie dem kantonalen Vergaberecht nicht unterstehe, dass ferner die Auftragserteilung vom 28. Februar 2014 dem kantonalen Vergaberecht nicht unterstehe und dass auch die weiteren Auftr\u00e4ge im Zusammenhang mit der K\u00fcchen- und Badsanierung im U._ in V._ dem kantonalen Vergaberecht nicht unterstehen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die X._ AG beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Die Parteien replizieren und duplizieren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ wurde vom Bezirksgericht Lenzburg mit Urteil vom 1. November 2013 wegen Raufhandel und mehrfacher versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung verurteilt. Dagegen erhob er Berufung ans Obergericht des Kantons Aargau. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2014 wurde die urspr\u00fcnglich auf den 5. November 2014 angesetzte Berufungsverhandlung abgesagt und das Verfahren wegen der Verhandlungsunf\u00e4higkeit des Beschuldigten sistiert. Am 1. Oktober 2015 wurde die Sistierung aufgehoben. Das Obergericht setzte die Berufungsverhandlung in der Folge auf den 28. Januar 2016 an. Mit Eingabe vom 21. Januar 2016 verlangte A._ den Ausstand des verfahrensleitenden Oberrichters Jann Six. Mit Beschluss vom 25. Januar 2016 wies das Obergericht das Ausstandsbegehren ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 9. M\u00e4rz 2016 beantragt A._, der Beschluss des Obergerichts vom 25. Januar 2016 sei aufzuheben und der Ausstand von Oberrichter Six anzuordnen. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Oberrichter Six hat sich vernehmen lassen, ohne einen f\u00f6rmlichen Antrag zu stellen. In seiner Stellungnahme dazu h\u00e4lt der Beschwerdef\u00fchrer an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Y._ wird vorgeworfen, er habe von Mai 2003 bis August 2006 als Stiftungsrat und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der BVG-Sammelstiftung A._ (nachfolgend: BVG-Sammelstiftung) Vorsorgegelder im Umfang vom rund Fr. 33.8 Mio unrechtm\u00e4ssig und zweckwidrig verwendet. Auf Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 15. Oktober 2013 erkl\u00e4rte das Obergericht des Kantons Zug Y._ am 30. Juli 2015 der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten. B. Y._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 26. Oktober 2006 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich A._ ab 1. M\u00e4rz 2005 eine halbe Rente zu (IV-Grad: 50 %). Dabei st\u00fctzte sie sich insbesondere auf ein von der Unfallversicherung eingeholtes polydisziplin\u00e4res Gutachten der Dres. med. B._, Facharzt f\u00fcr Neurologie, Allgemeine Medizin FMH, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und C._, Facharzt f\u00fcr Innere Medizin, speziell Rheumatologie FMH (Expertise vom 15. Dezember 2005). Im Rahmen eines im Jahr 2012 in die Wege geleiteten ordentlichen Revisionsverfahrens veranlasste die IV-Stelle eine interdisziplin\u00e4re Begutachtung beim ZMB, Zentrum f\u00fcr medizinische Begutachtung, Basel (nachfolgend: ZMB; Expertise vom 17. Dezember 2013). Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren hob die IV-Stelle die Rente mit Verf\u00fcgung vom 26. Februar 2014 auf, weil sich der Gesundheitszustand von A._ verbessert habe. B. Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 11. Februar 2016 ab, indem es die revisionsweise verf\u00fcgte Rentenaufhebung (nach Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs) mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung sch\u00fctzte. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, es sei unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids festzustellen, dass sie weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Dr. med. A._ war ab... 2001 als Assistenzarzt und ab.... 2005 als Oberarzt i.V. am Spital B._ angestellt. Nachdem sich ab Herbst 2005 Differenzen mit dem vorgesetzten Chefarzt und der Spitalleitung ergaben und A._ ab Juni 2008 stressbedingte Einschr\u00e4nkungen der Arbeitsf\u00e4higkeit geltend machte, fand im August 2008 ein Gespr\u00e4ch mit dem Chefarzt und dem Leiter des Personaldienstes statt, anl\u00e4sslich welchem A._ eine einvernehmliche Beendigung des Anstellungsverh\u00e4ltnisses vorgeschlagen wurde. Eine solche kam nicht zustande. Am 4. September 2008 wurde A._ freigestellt. Die am 12. September und 24. Oktober 2008 ausgesprochenen K\u00fcndigungen mussten wegen Nichteinhaltung der Sperrfrist zur\u00fcckgenommen werden. Die Arbeitgeberin k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis in der Folge mit Schreiben vom 25. November 2008 auf den 28. Februar 2009. Auf Einsprache hin wurde die K\u00fcndigung mit Schreiben vom 9. M\u00e4rz 2009 begr\u00fcndet. A.b. Am 15. Dezember 2010 liess A._ eine Nachzahlung von ambulanten Poolzulagen f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 28. Februar 2009 von Fr. 42'646.35 sowie von station\u00e4ren Poolzulagen von Fr. 15'750.-, die R\u00fcckerstattung von Kurskosten von Fr. 2'346.-, die Auszahlung des zu Unrecht zum Abzug gebrachten Betrags f\u00fcr Ferien von Fr. 4'320.30, eine Entsch\u00e4digung wegen missbr\u00e4uchlicher K\u00fcndigung von sechs Monatsl\u00f6hnen bzw. Fr. 63'342.50, eine Verg\u00fctung f\u00fcr \u00dcberzeit/Bereitschaftsdienst von Fr. 323'371.60, alles nebst Verzugszins zu 5 % seit 1. M\u00e4rz 2009, sowie die Ab\u00e4nderung des Arbeitszeugnisses verlangen. Die Direktion der Spit\u00e4ler Schaffhausen wies die Forderungen mit Verf\u00fcgung vom 2. November 2011 ab. Den hiegegen erhobenen Rekurs hiess der Spitalrat der Spit\u00e4ler Schaffhausen mit Entscheid vom 16. Oktober 2013 im Betrag von Fr. 4'320.30 brutto f\u00fcr Ferien zuz\u00fcglich Zinsen zu 5 % seit 1. M\u00e4rz 2009 gut; im restlichen Umfang wies er ihn ab. A._ wurden die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 2'000.- auferlegt; eine Parteientsch\u00e4digung wurde nicht zugesprochen. B. Beschwerdeweise liess A._ beantragen, es sei ihm eine Entsch\u00e4digung von Fr. 451'776.75 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 18. Januar 2011 zuzusprechen, eventuell sei die Angelegenheit zur Erg\u00e4nzung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ihm seien weder f\u00fcr das Rekurs- noch f\u00fcr das Beschwerdeverfahren Kosten aufzuerlegen und f\u00fcr beide Verfahren je eine angemessene Parteientsch\u00e4digung zuzusprechen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 28. August 2015 teilweise gut. Es verpflichtete die Direktion der Spit\u00e4ler Schaffhausen A._ Pikettzulagen von Fr. 504.- abz\u00fcglich der geschuldeten Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge sowie eine Entsch\u00e4digung wegen sachlich nicht gerechtfertigter K\u00fcndigung von Fr. 28'293.-, beides nebst Verzugszins zu 5 % seit 18. Januar 2011, zu bezahlen. Bez\u00fcglich der station\u00e4ren Poolzulagen wies es die Sache zum Neuentscheid an die Direktion der Spit\u00e4ler Schaffhausen zur\u00fcck. Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 2'000.- auferlegte das kantonale Gericht zu 4/5 A._ und zu 1/5 der Direktion der Spit\u00e4ler Schaffhausen. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, die Direktion der Spit\u00e4ler Schaffhausen sei zu verpflichten, ihm Fr. 322'867.60 Lohn f\u00fcr \u00dcberzeitarbeit sowie Fr. 42'646.35 an ambulanten Poolzulagen f\u00fcr die Jahre 2007 bis 2009, beides zuz\u00fcglich 5 % Zins seit 18. Januar 2011, zu bezahlen. Die Kosten des Rekursverfahrens und des kantonalen Beschwerdeverfahrens seien dementsprechend zu 1/10 ihm und zu 9/10 der Direktion Spit\u00e4ler Schaffhausen aufzuerlegen; zudem habe Letztere ihm f\u00fcr das Rekursverfahren eine angemessene Parteientsch\u00e4digung und f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren eine solche von Fr. 7'200.- zu bezahlen. Eventuell sei die Sache betreffend Entsch\u00e4digung f\u00fcr geleisteten Bereitschaftsdienst bzw. betreffend Anspruch auf ambulante Poolzulagen sowie zur Festsetzung der Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen f\u00fcr die beiden vorangegangenen Verfahren zum Neuentscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Direktion der Spit\u00e4ler Schaffhausen l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte X._ am 23. April 2013 wegen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz im Sinne von aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 3-6 i.V.m. aArt. 19 Abs. 2 lit. a BetmG zu einer Freiheitsstrafe von 41/2 Jahren. A.b. Auf Berufung von X._ erkl\u00e4rte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich diese am 11. M\u00e4rz 2014 des Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (nArt. 19 Abs. 1 lit. c, d und g i.V.m. nArt. 19 Abs. 2 lit. a BetmG) schuldig und best\u00e4tigte die erstinstanzliche Strafe von 41/2 Jahren Freiheitsentzug. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: X._ bet\u00e4tigte sich zusammen mit vier weiteren Personen in der Zeit von Januar bis M\u00e4rz 2011 von der Schweiz aus im internationalen Drogenhandel. Sie gab Y._ eine Adresse in der Dominikanischen Republik, wodurch ein neuer Drogenlieferant (der sog. \"Compadre\") gefunden werden konnte. In der Folge erwarben die Beteiligten in der Dominikanischen Republik Kokain und brachten dieses nach Lissabon. Der von den Beteiligten beauftragte Kurier wurde dort am 22. M\u00e4rz 2011 mit 6'463.43 Gramm Kokain festgenommen. X._ war \u00fcber jeden Schritt des Drogengesch\u00e4fts informiert und hatte aufgrund der Beteiligung am Erl\u00f6s ein eigenes finanzielles Interesse. Sie h\u00e4tte bei einer erfolgreichen Einfuhr einen Teil des Erl\u00f6ses aus dem Verkauf zur Bezahlung des Kokains an den \"Compadre\" nach Santo Domingo weiterleiten m\u00fcssen. A.c. Das Bundesgericht hiess am 4. Dezember 2014 die Beschwerde in Strafsachen von X._ teilweise gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck (Verfahren 6B_518/2014). B. Mit Urteil vom 13. Juli 2015 sprach das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich X._ des Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz im Sinne von aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 5 i.V.m. aArt. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig und verurteilte sie wiederum zu einer Freiheitsstrafe von 41/2 Jahren. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juli 2015 sei aufzuheben, sie sei der Gehilfenschaft zur qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz gem\u00e4ss aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 3 i.V.m. aArt. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG und Art. 25 StGB schuldig zu sprechen und die von der Vorinstanz ausgef\u00e4llte unbedingte Freiheitsstrafe sei deutlich herabzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrte gegen A._ eine Strafuntersuchung. Am 23. M\u00e4rz 2015 erhob sie Anklage wegen strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Freiheitsberaubung und Entf\u00fchrung, mehrfacher Anstiftung zu Amtsgeheimnisverletzung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz (Nebendossiers 2-4). Mit zwei Verf\u00fcgungen desselben Datums stellte sie zum einen das Verfahren betreffend versuchte Hehlerei etc. (Hauptdossier) und dasjenige betreffend Drohung etc. (Nebendossier 1) ein. Die Einstellungsverf\u00fcgungen erwuchsen in Rechtskraft. Mit Eingabe vom 4. Februar 2016 erhob A._ beim Obergericht des Kantons Z\u00fcrich eine Rechtsverweigerungsbeschwerde. Er beantragte, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Strafuntersuchung betreffend schwere Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, versuchte Anstiftung zu Diebstahl, Urkundenf\u00e4lschung und eventuell Erpressung unter Regelung der Entsch\u00e4digungs- und Genugtuungsfolgen sowie der Entsch\u00e4digung der amtlichen Verteidigung unverz\u00fcglich einzustellen, eventuell zu er\u00f6ffnen und sofort einzustellen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er unter anderem aus, er habe Anspruch darauf, dass das Verfahren in allen Punkten, die nicht zu einer Anklage gef\u00fchrt h\u00e4tten, formell eingestellt werde und ihm f\u00fcr die lange Dauer der Untersuchung und die verschiedenen Zwangsmassnahmen eine Entsch\u00e4digung und eine Genugtuung zugesprochen werde. In Bezug auf die genannten Delikte sei die Strafuntersuchung stattdessen entsch\u00e4digungslos unter den Tisch gewischt worden. Das Obergericht trat auf die Beschwerde mit Beschluss vom 15. Juli 2016 nicht ein. Es hielt fest, A._ habe sich treuwidrig verhalten, indem er mit seiner Beschwerde grundlos zugewartet habe. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 13. September 2016 beantragt A._ die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts und wiederholt im \u00dcbrigen die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Antr\u00e4ge. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (nachfolgend Steuerpflichtiger) reichte f\u00fcr die Steuerperioden 2010 und 2011 keine Steuererkl\u00e4rung bzw. unvollst\u00e4ndige Steuererkl\u00e4rungen betreffend die direkte Bundessteuer und die Staats- und Gemeindesteuer ein. Er wurde deshalb nach pflichtgem\u00e4ssem Ermessen veranlagt, wogegen er kein Rechtsmittel erhob. Nach Erstattung einer Selbstanzeige beim Steueramt des Kantons Z\u00fcrich reichte der Steuerpflichtige im Dezember 2013 eine Nachdeklaration f\u00fcr die Steuerperioden 2010 und 2011 ein. Diese Nachdeklaration enth\u00e4lt die mit nicht r\u00fcckforderbaren ausl\u00e4ndischen Quellensteuern belasteten Kapitalertr\u00e4ge im Bruttobetrag sowie Antr\u00e4ge auf pauschale Steueranrechnung in der H\u00f6he von Fr. 29'492.-- f\u00fcr die Steuerperiode 2010 und Fr. 24'685.-- f\u00fcr die Steuerperiode 2011. Am 11. Juni 2014 wies das kantonale Steueramt diese Antr\u00e4ge und mit R\u00fcckerstattungsentscheiden im Einspracheverfahren vom 5. Januar 2015 die vom Steuerpflichtigen erhobenen Einsprachen ab. B. Mit Entscheid vom 19. August 2015 hiess das Steuerrekursgericht des Kantons Z\u00fcrich die vom Steuerpflichtigen gegen die Einspracheentscheide erhobenen Beschwerden gut und setzte die R\u00fcckzahlungsbetr\u00e4ge f\u00fcr die pauschale Steueranrechnung f\u00fcr die F\u00e4lligkeitsjahre 2010 und 2011 auf Fr. 29'492.-- bzw. auf Fr. 24'685.-- fest. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 23. September 2015 beantragt die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung ESTV, der Entscheid vom 19. August 2015 des Steuerrekursgerichts des Kantons Z\u00fcrich in Sachen Steuerpflichtiger gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das kantonale Steueramt Z\u00fcrich, betreffend pauschale Steueranrechnung, F\u00e4lligkeiten 2010 und 2011 (Verfahrensnummer 1 VS.2015.2) sei vollumf\u00e4nglich aufzuheben. Die R\u00fcckerstattungsentscheide im Einspracheverfahren vom 5. Januar 2015 f\u00fcr die pauschalen Steueranrechnungen in den F\u00e4lligkeitsjahren 2010 und 2011 des kantonalen Steueramtes seien zu best\u00e4tigen und die R\u00fcckzahlungsbetr\u00e4ge seien f\u00fcr die F\u00e4lligkeitsjahre 2010 und 2011 auf je Fr. 0.-- festzusetzen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Veranlagungsbeh\u00f6rde zur erneuten Beurteilung bzw. zur erstmaligen formellen Pr\u00fcfung und Berechnung des zul\u00e4ssigen Maximalbetrags zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. Das kantonale Steueramt schliesst auf Beschwerdegutheissung, w\u00e4hrend der Steuerpflichtige die kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde beantragt. In je einer weiteren Eingabe halten sowohl die Beschwerdef\u00fchrerin wie auch der Beschwerdegegner an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1988) stammt aus Serbien. Sie heiratete am 12. Januar 2008 den in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Landsmann C._ (geb. 1984), worauf ihr am 12. August 2008 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei diesem erteilt wurde. Mitte Oktober 2009 trennten sich die Eheleute; am 23. Dezember 2010 wurde die Ehe geschieden und die Bewilligung von A.A._ am 21. Mai 2012 widerrufen bzw. nicht mehr verl\u00e4ngert (vgl. Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 2C_90/2014 vom 29. Januar 2014). Am 20. M\u00e4rz 2014 ersuchte A.A._ darum, ihre Situation als schwerwiegenden pers\u00f6nlichen H\u00e4rtefall zu behandeln, was das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich tags darauf ablehnte, worauf A.A._ am 28. M\u00e4rz 2014 in ihre Heimat ausreiste. B. Am 25. Juli 2014 heiratete A.A._ den Schweizer B\u00fcrger B.A._ (geb. 1965). Dieser hat zwei S\u00f6hne aus einer fr\u00fcheren Ehe (geb. 1989 bzw. 1992) und eine Tochter (geb. 2010) aus einer ausserehelichen Beziehung. Kurz vor der Ehe mit B.A._ hatte A.A._ am 8. Mai 2014 noch den Schweizer B\u00fcrger D._ (geb. 1960) heiraten wollen; das entsprechende Gesuch zog sie jedoch am 14. Mai 2014 wieder zur\u00fcck. Das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich lehnte es am 14. Januar 2015 ab, A.A._ die Einreise und den Aufenthalt im Familiennachzug zu gestatten; verschiedene Indizien (Altersunterschied, widerspr\u00fcchliche Aussagen, Zusammenleben mit einem fr\u00fcheren Partner vom 1. Oktober 2010 bis zum 11. Februar 2013) wiesen darauf hin, dass es A.A._ nicht um eine echte eheliche Beziehung gehe, sondern einzig darum, in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung zu erlangen, \"um hier weiter einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen zu k\u00f6nnen\" (\"Umgehungsehe\" bzw. \"Scheinehe\"). Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich ging in seinem Urteil vom 21. Oktober 2015 davon aus, dass es dem Ehepaar A._ nicht gelungen sei, die verschiedenen f\u00fcr eine Umgehungsehe sprechenden Indizien zu entkr\u00e4ften; angesichts der \"gewichtigen\" Hinweise, welche f\u00fcr das Vorliegen einer Umgehungsabsicht zumindest seitens der Gattin spr\u00e4chen, habe darauf verzichtet werden d\u00fcrfen, ihr im Familiennachzug eine Aufenthaltsbewilligung \"auf Probe\" zu erteilen. C. Das Ehepaar A._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich aufzuheben und das Migrationsamt anzuhalten, A.A._ die beantragte Bewilligung zu erteilen. Die Ausf\u00fchrungen der kantonalen Beh\u00f6rden ersch\u00f6pften sich in blossen \"Vermutungen und M\u00f6glichkeiten\", st\u00fctzten sich indessen auf keine \"sorgf\u00e4ltige, gewissenhafte und unvoreingenommene Beurteilung\". Zwischen A. und B.A._ bestehe eine umfassende Liebes- und Lebensbeziehung. Die erste in der Schweiz gelebte Verbindung sei auseinandergegangen, da A.A._ Opfer h\u00e4uslicher Gewalt geworden sei. Sie habe in der Folge im M\u00e4rz 2014 innerhalb von 5 Tagen die Schweiz \"Hals \u00fcber Kopf\" verlassen m\u00fcssen, weshalb sie \"emotional v\u00f6llig durcheinander\" gewesen sei. Die kantonalen Beh\u00f6rden unterstellten A.A._ aktenwidrig, willk\u00fcrlich und entgegen den aktenkundigen Beweisen, dass sie eine \"kalte, gef\u00fchlslose, kalkulierende, junge Frau sei\", die ihren Gatten nicht wirklich liebe und die ihn nur wegen der Aufenthaltsbewilligung geheiratet habe. Das Migrationsamt und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) beantragen ohne weitere Begr\u00fcndung, die Beschwerde abzuweisen; die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich haben darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Das Ehepaar A._ hat am 15. Februar 2016 an seinen Antr\u00e4gen und Ausf\u00fchrungen festgehalten. D. Mit Verf\u00fcgung vom 8. Dezember 2015 wies der Abteilungspr\u00e4sident das mit der Beschwerde verbundene Gesuch ab, A.A._ f\u00fcr die Dauer des Verfahrens vorsorglich zu gestatten, bei ihrem Gatten zu wohnen, da f\u00fcr eine derartige Massnahme nach der Aktenlage keine Notwendigkeit bestehe, nachdem A.A._ sich nach ihren eigenen Darlegungen in Serbien befinde und im Rahmen von Tourismusaufenthalten jeweils w\u00e4hrend zweimal 90 Tagen pro Jahr zu ihrem Ehemann in die Schweiz kommen k\u00f6nne. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1958, meldete sich am 8. Mai 2007 unter Hinweis auf eine Fibromyalgie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Glarus holte Berichte der behandelnden \u00c4rzte sowie ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. B._ vom 24. Februar 2008 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 18. September 2008 lehnte sie einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung ab. Am 21. Februar 2014 stellte A._ ein neues Gesuch. Gest\u00fctzt auf die Gutachten der Frau Dr. med. C._, Innere Medizin FMH, sowie des Dr. med. D._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Klinik E._, vom 31. Oktober 2014 und vom 13. November 2014 mit interdisziplin\u00e4rer Beurteilung lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren am 25. September 2015 wiederum ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 13. April 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und verzichtet auf einen Schriftenwechsel. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. In der Zeit vom 1. Mai 2013 bis zum 30. November 2013 massierte X._ mehrfach die Scheide seiner siebenj\u00e4hrigen Enkelin A._ und liess sich seinen Penis von ihr massieren. Zudem suchte er im Internet mehrfach nach Pornographie mit Tieren und Kindern. B. Das Bezirksgericht Kulm erkl\u00e4rte X._ am 17. Februar 2015 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind, der mehrfachen Sch\u00e4ndung und der mehrfachen Pornographie schuldig. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. C. Das Obergericht des Kantons Aargau erkl\u00e4rte X._ am 17. September 2015 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind sowie der mehrfachen Sch\u00e4ndung schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, deren Vollzug es im Umfang von 27 Monaten aufschob. Vom Vorwurf der Pornographie sprach es X._ frei. D. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei nur wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind zu verurteilen und daf\u00fcr mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten zu bestrafen. Sollte das Bundesgericht den Schuldspruch des Obergerichts best\u00e4tigen, sei eine bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten auszusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Auf den Grundst\u00fccken Nrn. xxx und yyy, Grundbuch U._, stehen aneinander gebaute Einfamilienh\u00e4user mit Blick auf den Vierwaldst\u00e4ttersee. B._, Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks Nr. xxx, liess eine Palisadenwand neben seinem Gartensitzplatz parallel zur Grenze gegen die benachbarte Parzelle Nr. yyy hin erstellen. Deren Eigent\u00fcmer sind A.A._ und B. A._, die die Baubewilligung letztlich erfolglos anfochten (Urteil 1P.193/2006 vom 14. Juli 2006). Zwischen den Nachbarn ist die Bepflanzung im Grenzbereich der beiden am Hang gelegenen Grundst\u00fccke streitig. Im Einzelnen geht es seeseits um eine Thujahecke, einen daran anschliessenden Strauch und bergw\u00e4rts hinter den Wohnh\u00e4usern um einen Lorbeerstrauch (alle auf dem Grundst\u00fcck Nr. yyy) sowie seeseits um einen Lorbeerbaum am Anfang der Palisadenwand (auf dem Grundst\u00fcck Nr. xxx). B. Mit Klage vom 4. November 2013 begehrte B._, die Ehegatten A._ zu verpflichten, die Thujahecke, den daran anschliessenden Strauch und den Lorbeerstrauch in n\u00e4her umschriebenem Rahmen zur\u00fcckzuschneiden und unter der Schere zu halten. Die Ehegatten A._ beantragten mit eigener Klage, die alsdann als Widerklage behandelt wurde, B._ zu verpflichten, den Lorbeerbaum zu k\u00fcrzen. Nach Durchf\u00fchrung eines einfachen Schriftenwechsels und einer Instruktionsverhandlung mit Parteibefragung verzichteten die Parteien auf eine weitere Verhandlung. Sie erstatteten schriftliche Schlussvortr\u00e4ge. Das Kantonsgericht Nidwalden hiess die Klage mit Bezug auf die Thujahecke und den daran anschliessenden Strauch gut und verpflichtete die Ehegatten A._, die Pflanzen allj\u00e4hrlich bis Ende April auf eigene Kosten soweit zur\u00fcckzuschneiden, dass die Pflanzen eine H\u00f6he von maximal 1.5 Metern ab gewachsenem Terrain aufweisen und keine Zweige auf das Nachbargrundst\u00fcck hineinragen. Es wies die Klage im \u00dcbrigen (Lorbeerstrauch bergw\u00e4rts) und die Widerklage vollumf\u00e4nglich (Lorbeerbaum seeseits) ab (Urteil vom 5. Dezember 2014). C. Die Ehegatten A._ legten gegen das kantonsgerichtliche Urteil Berufung ein. B._ schloss auf Nichteintreten, weil es am erforderlichen Berufungsstreitwert fehle, eventualiter auf Abweisung der Berufung. Das Obergericht des Kantons Nidwalden hiess die Berufung teilweise gut. Es best\u00e4tigte das kantonsgerichtliche Urteil und entschied neu, dass B._ verpflichtet wird, den auf seinem Grundst\u00fcck am seeseitigen Anfang der Palisadenwand an die Grenze gepflanzten Lorbeerbaum innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils auf die Maximalh\u00f6he von 1.5 Metern ab gewachsenem Terrain zu k\u00fcrzen (Entscheid vom 24. November 2015). D. Mit Eingabe vom 1. Februar 2016 haben A.A._ und B. A._ (Beschwerdef\u00fchrer) Beschwerde in Zivilsachen und subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragen dem Bundesgericht zur Hauptsache, die Klage von B._ (Beschwerdegegner) vollumf\u00e4nglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und die Kosten des Vorverfahrens neu zu verlegen und festzusetzen, eventuell die Sache an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) stellte B._ (Arbeitnehmer, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit Arbeitsvertrag vom 27. November 2009 per 1. Dezember 2009 als Chief Operating Officer (COO) an. Die Parteien vereinbarten unter anderem eine Wochenarbeitszeit von 50 Stunden, einen Bruttolohn von Fr. 12'000.--, einen Ferienanspruch von vier Wochen, eine K\u00fcndigungsfrist von sechs Monaten sowie eine Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsklausel. Mit Schreiben vom 29. April 2011 k\u00fcndigte der Arbeitnehmer das Arbeitsverh\u00e4ltnis ordentlich. Am 30. Mai 2011 k\u00fcndigte die Arbeitgeberin fristlos. Gem\u00e4ss Schreiben vom selben Tag erfolgte die K\u00fcndigung aufgrund der Vorf\u00e4lle der letzten Tage; die Gr\u00fcnde daf\u00fcr seien bereits m\u00fcndlich dargelegt worden. Mit Schreiben vom 22. Juni 2011 bestritt der Arbeitnehmer die fristlose K\u00fcndigung, bot seine Arbeitskraft bis zum Ablauf der ordentlichen K\u00fcndigungsfrist an und machte verschiedene f\u00e4llige Forderungen geltend. B. B.a. Nach erteilter Klagebewilligung beantragte der Kl\u00e4ger mit Klage beim Bezirksgericht Kreuzlingen, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm verschiedene Betr\u00e4ge zuz\u00fcglich Zins zu bezahlen, die Bezahlung s\u00e4mtlicher Sozialversicherungsabgaben und Quellensteuern zu belegen, korrigierte Lohnausweise auszustellen sowie Bestand, Umfang und Einzahlung der BVG-Versicherung nachzuweisen. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2013 sch\u00fctzte das Bezirksgericht die Klage teilweise. Es verpflichtete die Beklagte, die Bezahlung s\u00e4mtlicher Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge und Quellensteuern zu belegen, korrigierte Lohnausweise auszustellen sowie die BVG-Einzahlungen nachzuweisen. Im \u00dcbrigen wies es die Klage ab. Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess mit Entscheid vom 16. Oktober 2014 die Berufung des Kl\u00e4gers gut, hob den Entscheid des Bezirksgerichts auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an dieses zur\u00fcck. Anders als das Bezirksgericht war es der Auffassung, der von der Beklagten geltend gemachte Grund f\u00fcr die fristlose K\u00fcndigung - eine E-Mail des Kl\u00e4gers vom 16. Mai 2011 an C._ - sei kein wichtiger Grund im Sinn von Art. 337 Abs. 2 OR. Da die Beklagte in der Klageantwort aber noch einen zweiten Grund f\u00fcr die fristlose Entlassung (unerlaubtes Kopieren einer Festplatte) nachgeschoben habe, wies es die Streitsache zur neuen Entscheidung an das Bezirksgericht zur\u00fcck. B.b. Mit Entscheid vom 3. M\u00e4rz 2015 sch\u00fctzte das Bezirksgericht die Klage wiederum teilweise, wobei es dem Kl\u00e4ger diesmal zus\u00e4tzlich einen Geldbetrag zusprach. Das Obergericht wies mit Entscheid vom 15. Dezember 2015 die von der Beklagten erhobene Berufung kostenf\u00e4llig ab (Disp.-Ziff. 1). Es sch\u00fctzte die Klage wie das Bezirksgericht teilweise und verpflichtete die Beklagte, dem Kl\u00e4ger Fr. 80'038.85 brutto abz\u00fcglich nachweislich abgef\u00fchrter Sozialversicherungsabz\u00fcge zu bezahlen (Disp.-Ziff. 2.a und b), innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils zu belegen, dass s\u00e4mtliche Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge und Quellensteuern auf dem geschuldeten Lohn bezahlt worden sind (Disp.-Ziff. 2.c), dem Kl\u00e4ger korrigierte Lohnausweise zuzustellen (Disp.-Ziff. 2.d) und ihm nachzuweisen, dass und in welcher H\u00f6he Einzahlungen an die BVG-Vorsorgeversicherung geleistet worden sind (Disp.-Ziff. 2.e). Im \u00dcbrigen wies es die Klage ab (Disp.-Ziff. 2.f). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. In Ab\u00e4nderung von Ziffer 1.a und b (recte: 2.a und b) sei die Klage kostenf\u00e4llig abzuweisen. Eventuell sei das Urteil aufzuheben und zur Neuentscheidung mit allf\u00e4lliger Erg\u00e4nzung des Beweisverfahrens an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Ihr Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung betreffend die in den Ziffern 2.c bis e auferlegten Verpflichtungen wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 14. M\u00e4rz 2016 abgewiesen. Der Beschwerdegegner tr\u00e4gt auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde an. Die Vorinstanz hat auf eine Stellungnahme verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ vermietete von Juli 2011 bis Juli 2012 R\u00e4ume ihrer Liegenschaft an der V._gasse in U._ an Frauen, die darin ohne die n\u00f6tigen ausl\u00e4nderrechtlichen Bewilligungen sexuelle Dienstleistungen erbrachten. Die Ausl\u00e4nderinnen kn\u00fcpften die Kundenkontakte in der Bar im Erdgeschoss der Liegenschaft. X._ war bis zum 2. September 2013 Mehrheitsgesellschafterin und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der A._ GmbH, welche diese Bar betrieb. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 20. Juni 2013 wegen mehrfacher F\u00f6rderung der rechtswidrigen Einreise, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts, mehrfacher wiederholter Besch\u00e4ftigung von Ausl\u00e4nderinnen ohne Bewilligung, mehrfacher geringf\u00fcgiger Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (Ausl\u00e4ndergesetz; SR 142.20) und mehrfacher Widerhandlung gegen die Verordnung vom 22. Mai 2002 \u00fcber die Einf\u00fchrung des freien Personenverkehrs (VEP; SR 142.203) zu einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 1'140.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 23. September 2011. Es erkl\u00e4rte die mit diesem Strafbefehl bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 75 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- f\u00fcr vollziehbar. Von den \u00fcbrigen Vorw\u00fcrfen sprach es X._ frei. C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hiess die dagegen gerichtete Berufung von X._ am 6. Februar 2015 teilweise gut. Es best\u00e4tigte die erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche und verurteilte X._ zu einer unbedingten Geldstrafe von 140 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 1'140.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 23. September 2011, und erkl\u00e4rte die in diesem Strafbefehl bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 75 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- f\u00fcr vollziehbar. D. Die dagegen gerichtete Beschwerde in Strafsachen von X._ hiess das Bundesgericht teilweise gut. Es hob das appellationsgerichtliche Urteil vom 6. Februar 2015 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Appellationsgericht zur\u00fcck (Urteil 6B_480/2015 vom 9. November 2015). E. Am 27. April 2016 verurteilte das Appellationsgericht X._ wegen mehrfacher F\u00f6rderung der rechtswidrigen Einreise, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts, mehrfacher wiederholter Besch\u00e4ftigung von Ausl\u00e4nderinnen ohne Bewilligung, mehrfacher geringf\u00fcgiger Widerhandlung gegen das Ausl\u00e4ndergesetz und mehrfacher Widerhandlung gegen die VEP. Als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 23. September 2011 auferlegte es ihr eine Geldstrafe von 140 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 1'140.--, wovon 70 Tagess\u00e4tze mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, und eine Busse von Fr. 1'000.--. Es erkl\u00e4rte die mit diesem Strafbefehl bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 75 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 50.-- f\u00fcr vollziehbar. F. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das appellationsgerichtliche Urteil vom 27. April 2016 sei aufzuheben. Sie sei zu einer Geldstrafe von 140 Tagess\u00e4tzen zu verurteilen, wovon 120 Tagess\u00e4tze bedingt auszusprechen seien. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Appellationsgericht zur\u00fcckzuweisen. Sie ersucht um aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1954 geborene A._ arbeitet seit 1970 bei der B._ AG. Im August 2012 musste er wegen eines Erysipels am rechten Unterschenkel hospitalisiert werden. Wenig sp\u00e4ter traten verschiedene Beschwerden (Kopfschmerzen, Schwindel, Tagesm\u00fcdigkeit, Hypersomnie) auf, weshalb sich A._ im Januar 2013 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Die IV-Stelle Z\u00fcrich zog die Akten der Krankentaggeldversicherung bei und f\u00fchrte eigene berufliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch. Dabei stellte sich heraus, dass der Versicherte an einer m\u00e4ssiggradigen obstruktiven Schlafapnoe leidet. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch, weil es an einer dauerhaften Einschr\u00e4nkung der Arbeitsf\u00e4higkeit fehle (Verf\u00fcgung vom 13. Dezember 2013). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 12. M\u00e4rz 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm r\u00fcckwirkend eine angemessene Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Februar 2011 lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn gest\u00fctzt auf die vom Versicherungsgericht des Kantons Solothurn angeordneten medizinischen Abkl\u00e4rungen das Gesuch der 1955 geborenen A._ um Zusprechung einer Invalidenrente ab, weil der Invalidit\u00e4tsgrad lediglich 30 % betrage. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 4. Juli 2012 ab. Auf eine erneute Anmeldung zum Leistungsbezug hin traf die IV-Stelle weitere Abkl\u00e4rungen und unterbreitete die Akten dem Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), dessen Arzt Dr. med. B._ am 10. April 2013 zum medizinischen Sachverhalt Stellung nahm. Am 7. M\u00e4rz 2014 verf\u00fcgte die IV-Stelle wiederum die Ablehnung des Anspruchs auf eine Invalidenrente; ferner stellte sie fest, es bestehe kein Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A._ die Zusprechung einer halben Invalidenrente, eventuell die R\u00fcckweisung der Sache zur Erstellung eines Leistungsprofils und Durchf\u00fchrung der Invalidit\u00e4tsbemessung an die Verwaltung hatte beantragen lassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 24. August 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst die Versicherte den vorinstanzlich gestellten Hauptantrag erneuern; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1982 geborene A._ absolviert seit 2006 ein Studium der Humanmedizin an der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t Freiburg (im Folgenden: Fakult\u00e4t). Sie hat Pr\u00fcfungen abgelegt, aber bis jetzt keine bestanden. A.b. Am 11. September 2012 schloss das Dekanat der Fakult\u00e4t A._ vom Studium aus. Es st\u00fctzte sich dabei auf Art. 16 Abs. 2 des Reglements vom 26. Oktober 2009 f\u00fcr die Erlangung des Bachelor of Medicine und f\u00fcr die vorklinischen Studien der Zahnmedizin, wonach Studierende definitiv vom Human- und Zahnmedizinstudium an der Universit\u00e4t Freiburg ausgeschlossen werden, wenn die 60 ECTS-Kredite des ersten Studienjahres am Ende des vierten Semesters nicht erlangt sind. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde hiess die Rekurskommission der Fakult\u00e4t am 16. November 2012 gut und r\u00e4umte A._ eine Frist von zwei zus\u00e4tzlichen Semestern ein, um das erste Studienjahr erfolgreich abzuschliessen. Die Rekurskommission hielt ihr zu Gute, dass sie \"auf offiziellem Wege nicht von der \u00c4nderung des Reglements benachrichtigt\" worden sei. A.c. Am 25. August 2013 erlitt A._ nach einem Sturz beim Klettern ein Sch\u00e4del-Hirn-Trauma, weshalb sie die Pr\u00fcfungen der Herbst-Session 2013 nicht absolvieren konnte. Nach Erhalt eines entsprechenden Arztzeugnisses gew\u00e4hrte der Dekan am 4. September 2013 zwei weitere Semester, um die Examen abzulegen. Er wies sie weiter darauf hin, dass ihr keine Fristverl\u00e4ngerung und keine Rekursm\u00f6glichkeit mehr gew\u00e4hrt und sie definitiv vom Studium ausgeschlossen w\u00fcrde, falls sie bis zur Pr\u00fcfungssession Sommer/Herbst 2014 die Pr\u00fcfungen nicht bestehen sollte. A.d. In der Folge schrieb sich A._ f\u00fcr die Herbst-Examenssession 2014 ein. Am 23. August 2014 zog sie die Anmeldung zur\u00fcck mit der Begr\u00fcndung, sie k\u00f6nne aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden die Pr\u00fcfungen nicht absolvieren. Sie bitte das Dekanat, ihr in einem Jahr noch einmal die M\u00f6glichkeit zur Pr\u00fcfungsteilnahme zu gew\u00e4hren. Dem beigelegten Arztzeugnis (mit Datum vom 22. August 2014) war zu entnehmen, dass bei A._ seit dem Sturz eine Einschr\u00e4nkung der Lern- und Konzentrationsf\u00e4higkeit sowie migr\u00e4neartige Kopfschmerzen best\u00fcnden. Mit E-Mail vom 25. August 2014 informierte das Dekanat A._, dass ihre Einschreibung f\u00fcr die Pr\u00fcfungen im Herbstsemester 2014 annulliert sei. B. B.a. Mit Verf\u00fcgung vom 11. September 2014 schloss das Dekanat A._ definitiv vom Studium der Human- und Zahnmedizin aus. Das Dekanat hielt dabei fest, dass keine Fristverl\u00e4ngerungs- oder Rekursm\u00f6glichkeiten mehr best\u00fcnden. Mit E-Mail vom 16. September 2014 fragte A._ das Dekanat an, ob hinsichtlich des Ausschlusses ein Missverst\u00e4ndnis vorliege. Da sie sich mit einem Arztzeugnis abgemeldet und das Dekanat die Pr\u00fcfungsanmeldung annulliert habe, sei sie davon ausgegangen, dass ihr Pr\u00fcfungsversuch aufgeschoben werde. Am 1. Oktober 2014 best\u00e4tigte das Dekanat den definitiven Ausschluss. B.b. Am 12. Oktober 2014 erhob A._ Rekurs gegen den Entscheid vom 11. September 2014 an die Rekurskommission der Fakult\u00e4t. Am 5. November 2014 antwortete das Dekanat und f\u00fchrte aus, der Rekurs sei unzul\u00e4ssig, das Dekanat k\u00f6nne darauf nicht eingehen und werde ihn nicht an die Rekurskommission weiterleiten. Nachdem ein weiteres Schreiben von A._ unbeantwortet blieb, wandte sie sich mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 an die Rekurskommission der Universit\u00e4t Freiburg und beantragte dieser, den Rekurs vom 12. Oktober 2014 zu behandeln. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Februar 2015 \u00fcberwies der Pr\u00e4sident der Rekurskommission der Universit\u00e4t die Akten zust\u00e4ndigkeitshalber der Rekurskommission der Fakult\u00e4t, damit diese \u00fcber den Rekurs vom 12. Oktober 2014 entscheide. Er erwog, dass ein vorg\u00e4ngiger Verzicht auf ein Rechtsmittel nicht zul\u00e4ssig sei und die Voraussetzungen f\u00fcr einen Springrekurs nicht erf\u00fcllt seien. Mit Entscheid vom 18. M\u00e4rz 2015 lehnte die Rekurskommission der Fakult\u00e4t den Rekurs vom 12. Oktober 2014 ab, best\u00e4tigte den definitiven Ausschluss von A._ gem\u00e4ss Verf\u00fcgung vom 11. September 2014 und entzog einer allf\u00e4lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. B.c. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission der Universit\u00e4t mit Entscheid vom 17. Juli 2015 ab. Mit Urteil vom 15. Oktober 2015 wies das Kantonsgericht Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, die dagegen erhobene Beschwerde ab und best\u00e4tigte den Entscheid der Rekurskommission der Universit\u00e4t vom 17. Juli 2015. C. Mit Eingabe vom 20. November 2015 erhebt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts Freiburg sei aufzuheben und die Beschwerdef\u00fchrerin zu \"reimmatrikulieren\". Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcck zuweisen. Sowohl das Kantonsgericht Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, als auch die Rekurskommission der Fakult\u00e4t beantragen unter Verzicht auf eine Stellungnahme, die Beschwerde abzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1975) und B._ (geb. 1982), beide deutsche Staatsangeh\u00f6rige, sind die verheirateten Eltern von C._ (geb. 2007). B. B.a. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2014 ersuchte B._ das Bezirksgericht Kreuzlingen um Erlass von Eheschutzmassnahmen. Soweit vor Bundesgericht noch relevant, beantragte sie, ihr die alleinige elterliche Obhut \u00fcber den Sohn zuzuteilen und dem Vater ein gerichts\u00fcbliches Besuchsrecht einzur\u00e4umen. Auch A._ verlangte die alleinige elterliche Sorge; eventualiter sei die wechselseitige Obhut \u00fcber C._ beiden Parteien zuzusprechen, indem sich das Kind jede alternierende Woche bei einem der beiden Elternteile aufhalte (Eingabe vom 3. Dezember 2014). B.b. Nachdem es anl\u00e4sslich der Eheschutzverhandlung vom 7. Januar 2015 feststellte, dass mit Blick auf den Obhuts- und - davon abh\u00e4ngig - den Unterhaltsstreit weitere Abkl\u00e4rungen erforderlich w\u00fcrden, verf\u00fcgte das Bezirksgericht am 13. Januar 2015 \"superprovisorisch\", C._ vorl\u00e4ufig der Obhut der Mutter anzuvertrauen und dem Vater ein Besuchsrecht einzur\u00e4umen. In der Folge verlangte A._, den Entscheid vom 13. Januar 2015 abzu\u00e4ndern und die wechselseitige Obhut anzuordnen. Das Bezirksgericht wies das Begehren am 23. M\u00e4rz 2015 ab. Einem Antrag der Mutter, das Besuchsrecht des Vaters vorl\u00e4ufig auszusetzen, war kein Erfolg beschieden (Entscheid des Bezirksgerichts vom 1. April 2015). B.c. Im Eheschutzverfahren f\u00e4llte das Bezirksgericht am 15. Juni 2015 seinen Entscheid. Es bewilligte den Eheleuten per 1. August 2013 das Getrenntleben, regelte die Benutzung der ehelichen Wohnung und setzte die Kinder- und Frauenalimente fest. Die Obhut \u00fcber C._ \u00fcbertrug es der Mutter. Dem Vater r\u00e4umte es ein ausgedehntes Besuchs- und Ferienrecht in dem Sinne ein, dass der Sohn zwei von drei Wochenenden sowie die Zeit von Mittwochabend bis Donnerstagvormittag (Schulbeginn) beim Vater verbringt. C. A._ reichte Berufung beim Obergericht des Kantons Thurgau ein. Dieses erkl\u00e4rte das Rechtsmittel mit Entscheid vom 21. Oktober 2015 f\u00fcr unbegr\u00fcndet und best\u00e4tigte den bezirksgerichtlichen Entscheid. D. D.a. Mit Beschwerde vom 14. Dezember 2015 wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er stellt das Begehren, C._ unter die alternierende Obhut der Eltern zu stellen, und beantragt folgende Betreuungsregelung: \" in geraden Wochen : von Sonntag, 00.00 Uhr bis Schulbeginn (08.15 Uhr) beim Vater; von Montag, 08.15 Uhr (Schulbeginn), bis Mittwochabend, 18.00 Uhr bzw. nach dem Sport, bei der Mutter; von Mittwochabend, 18.00 Uhr, bzw. nach dem Sport, bis Samstag, 12.00 Uhr, beim Vater; von Samstag, 12.00 Uhr bis Sonntag, 00.00 Uhr, bei der Mutter. in ungeraden Wochen : von Sonntag, 00.00 Uhr bis Mittwochabend, 18.00 Uhr bzw. nach dem Sport bei der Mutter; von Mittwochabend, 18.00 Uhr, bzw. nach dem Sport, bis Sonntag 00.00 Uhr, beim Vater.\" Die Ferien soll der Sohn h\u00e4lftig und die Feiertage alternierend bei einem Elternteil verbringen. Ferner erkl\u00e4rt der Beschwerdef\u00fchrer, an den Unterhalt von Mutter und Kind ab 1. Oktober 2014 monatlich h\u00f6chstens Fr. 1'240.-- bezahlen zu wollen, wobei dieser Betrag im Ermessen des Bundesgerichts auf die Mutter und das Kind zu verteilen sei. Eventualiter sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne des Hauptantrags an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Schliesslich beantragt der Beschwerdef\u00fchrer, B._ (Beschwerdegegnerin) zur Bezahlung der Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens und einer angemessenen Parteientsch\u00e4digung zu verurteilen. D.b. Dazu eingeladen, sich zur Beschwerde zu vernehmen zu lassen, beantragt die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde abzuweisen. Ausserdem ersucht sie f\u00fcr das Verfahren vor dem Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege (Eingabe vom 14. April 2016). Auch die Vorinstanz beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde (Schreiben vom 29. M\u00e4rz 2016). Die Vernehmlassungen wurden dem Beschwerdef\u00fchrer zur Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs zur Kenntnis gebracht. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Winterthur sprach X._ am 16. Mai 2013 der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern gem\u00e4ss Art. 187 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, des mehrfachen Verabreichens gesundheitsgef\u00e4hrdender Stoffe an Kinder nach Art. 136 StGB, der Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 1 aStGB, der Anstiftung zur Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 aStGB i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen Pornographie nach Art. 197 Ziff. 3 und 3bis aStGB schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten unter Anrechnung von 406 Tagen Haft und ordnete gleichzeitig eine vollzugsbegleitende ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB an. B. X._ trat am 20. M\u00e4rz 2013 im Rahmen des vorzeitigen Strafvollzugs in die Justizvollzugsanstalt (JVA) P\u00f6schwies ein. Am 12. September 2013 wurde er in das Haus A._ in den offenen Vollzug versetzt. Mit der ambulanten Behandlung war bereits am 5. Februar 2013 vorzeitig begonnen worden. Im Rahmen einer routinem\u00e4ssigen Kontrolle am 12. August 2014 wurde in der Zelle von X._ ein internetf\u00e4higes Mobiltelefon sichergestellt, was gem\u00e4ss Hausordnung des Hauses A._ verboten ist. Das Ger\u00e4t enthielt Bilder von m\u00e4nnlichen Jugendlichen/jungen M\u00e4nnern mit sexuellem Charakter. X._ wurde am 13. August 2014 vorsorglich in den geschlossenen Vollzug versetzt. Das Strafverfahren wegen Verdachts auf Besitz von Pornographie im Sinne von Art. 197 StGB wurde am 23. Oktober 2014 eingestellt, weil sich nicht eruieren liess, ob die abgebildeten Personen j\u00fcnger als 16 Jahre alt waren. Am 23. Oktober 2014 wurde X._ definitiv in das geschlossene Strafregime zur\u00fcckversetzt. Das effektive Strafende fiel auf den 3. M\u00e4rz 2015. C. Am 2. Dezember 2014 hob das Amt f\u00fcr Justizvollzug (JUV) die ambulante therapeutische Massnahme als aussichtslos auf. Einen dagegen gerichteten Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern am 21. Januar 2015 ab. Die Verf\u00fcgung wurde rechtskr\u00e4ftig. Am 16. Dezember 2014 beantragte das JUV dem Bezirksgericht Winterthur, es sei anstelle der ambulanten Behandlung gem\u00e4ss Art. 63 StGB eine station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB i.V.m. Art. 63b Abs. 5 StGB unter Aufschub der Reststrafe anzuordnen. Das Bezirksgericht gab am 19. Februar 2015 im Hinblick auf die beantragte nachtr\u00e4gliche Ab\u00e4nderung der Massnahme ein aktuelles psychiatrisches Erg\u00e4nzungsgutachten in Auftrag, welches am 11. Juni 2015 erstattet wurde. Am 10. September 2015 fand die Hauptverhandlung statt. Mit Beschluss vom 15. Oktober 2015 ordnete das Bezirksgericht gegen X._ eine station\u00e4re therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB i.V.m. Art. 63b Abs. 5 StGB an. Die dagegen gerichtete Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Beschluss vom 17. Dezember 2015 ab und best\u00e4tigte die Umwandlung der ambulanten Therapie in eine station\u00e4re Massnahme nach vollst\u00e4ndiger Strafverb\u00fcssung. D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 17. Dezember 2015 aufzuheben und ein neuer Beschluss zu fassen. Eventualiter sei der Beschluss vom 17. Dezember 2015 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. E. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich haben am 30. Mai 2016 und 1. Juni 2016 je auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin) und B._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) lebten w\u00e4hrend rund drei Jahren in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in einer gemeinsamen Wohnung und f\u00fchrten gemeinsame Konten. Sie l\u00f6sten das Konkubinat ca. Ende Februar / M\u00e4rz 2010 auf und vereinbarten unter dem Titel \"G\u00fctliche Einigung\" am 25. April 2012 das Folgende: \"I. Hiermit erm\u00e4chtige ich, [Kl\u00e4ger], [die Beklagte] (...), unwiderruflich zur \u00dcbernahme des Finanzkaufvertrags Nr. xxx vom 10.04.2009 betreffend das Fahrzeug C._, Kennzeichen yyy, mit sofortiger Wirkung (im Sinne eines Schuldnerwechsels von mir zu ihr); II. [Die Beklagte] \u00fcbernimmt alle restlichen Zahlungen der noch ausstehenden Raten (Stand 17.04.2012) dieses Vertrages f\u00fcr das vorgenannte Fahrzeug. III. [Der Kl\u00e4ger] und [die Beklagte] sehen sich damit betreffend s\u00e4mtlicher gegenseitiger Forderungen aus dem gemeinsamen vergangenen Leben bzw. Zusammenleben per Saldo aller Anspr\u00fcche auseinandergesetzt.\" IV. [Die Beklagte] wird [dem Kl\u00e4ger] nach erfolgter beidseitiger Unterzeichnung dieser g\u00fctlichen Einigung und der Umschreibung des Vertrages gem\u00e4ss I. (siehe oben), bzw. bis zum 30.04.2012 (je nach dem was fr\u00fcher ist) CHF 1'600.-- (in Worten eintausendsechshundert Schweizer Franken) auf das Konto: [...] \u00fcberweisen.\" B. Der Kl\u00e4ger reichte am 5. April 2013 Klage beim Bezirksgericht Schwyz ein und forderte von der Beklagten Fr. 30'183.62 nebst Zins zu 5 % seit 23. August 2012 sowie Fr. 25'000.-- zuz\u00fcglich 5 % Zins seit 19. Oktober 2012. Sodann sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. zzz des Betreibungsamtes Arth aufzuheben und die Widerklage abzuweisen. Die Beklagte beantragte, die Klage sei abzuweisen, eventualiter sei der Kl\u00e4ger widerklageweise zu verpflichten, der Beklagten den Betrag von Fr. 8'535.23 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 28. M\u00e4rz 2012 zu bezahlen. Zudem sei widerklageweise festzustellen, dass die Betreibung Nr. zzz zu Unrecht erfolgt sei und das Betreibungsamt Arth sei richterlich zu erm\u00e4chtigen, die Betreibung zu l\u00f6schen. Mit Urteil vom 9. Oktober 2014 wies das Bezirksgericht die Klage ab und trat auf die Feststellungswiderklage nicht ein. Eine dagegen erhobene Berufung des Kl\u00e4gers hiess das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 24. November 2015 teilweise gut und hob das angefochtene Urteil entsprechend auf. Es verpflichtete die Beklagte, dem Kl\u00e4ger Fr. 17'232.15 nebst 5 % Zins seit 23. August 2012 zu bezahlen. Im Weiteren hob es den Rechtsvorschlag im entsprechenden Umfang auf und wies die Berufung im \u00dcbrigen ab. Ebenso wies es die Eventualanschlussberufung der Beklagten ab. Sodann regelte es die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens neu. C. Die Beklagte beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, es sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, es seien die erstinstanzliche Klage und die vorinstanzliche Berufung abzuweisen sowie das erstinstanzliche Urteil zu best\u00e4tigen. Sodann seien die Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen des vorinstanzlichen Berufungsverfahrens neu zu regeln. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Erg\u00e4nzung des Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf \u00fcberhaupt einzutreten sei, und die Best\u00e4tigung des Urteils des Kantonsgerichts. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 25. Januar 2016 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 15. Juli 2013 zwischen ca. 21:00 und 21:30 Uhr mit einem Personenwagen \"Ferrari 430\" von seiner Autogarage \u00fcber die A1 auf die A7 in Richtung U._. Den Ferrari hatte er zuvor mit einem neuen Bremssystem ausgestattet, das er nun einem Test nach Vorgabe von Ferrari unterziehen wollte, der zum Erhalt einer Bewilligung des Strassenverkehrsamts erforderlich ist. Hierf\u00fcr f\u00fchrte er auf der Normalspur bei schwachem Verkehr und guten Sichtverh\u00e4ltnissen auf einer Strecke von gut zehn Kilometern insgesamt 16 Bremsungen von 80 km/h auf 20 km/h und 16 Bremsungen von 120 km/h auf 20 km/h durch, wonach er das Fahrzeug jeweils wieder auf die Ausgangsgeschwindigkeit beschleunigte. Ehe er auch die mindestens f\u00fcnf Bremsungen von 120 km/h auf 0 km/h vornehmen konnte, wurde er von der Polizei angehalten. Eine Spazierg\u00e4ngerin, der das Abbremsen und Beschleunigen aufgefallen war, hatte diese alarmiert. B. Mit Strafbefehl vom 25. November 2014 verurteilte die Staatsanwaltschaft Frauenfeld X._ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 150.--. Auf Einsprache von X._ erkannte auch das Bezirksgericht Frauenfeld am 2. Februar 2015 auf eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln und eine Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 150.--. Das Obergericht des Kantons Thurgau best\u00e4tigte dieses Urteil am 29. Juni 2015 vollumf\u00e4nglich. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 29. Juni 2015 sei aufzuheben und er vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Sachverhaltserg\u00e4nzung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Obergericht und Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war w\u00e4hrend 17 Jahren bei der Stadtpolizei Z\u00fcrich t\u00e4tig, bis das Arbeitsverh\u00e4ltnis per Ende Februar 2010 aufgel\u00f6st wurde. Mit Schreiben vom 3. Juli 2014 stellte sie beim Rechtsdienst der Stadtpolizei ein Zugangsgesuch zum Protokoll (Log-Files) \u00fcber s\u00e4mtliche Zugriffe auf ihre Daten im Polizei-Informationssystem Polis. Die Stadtpolizei Z\u00fcrich wies das Begehren mit Verf\u00fcgung vom 24. September 2014 ab. Die dagegen erhobene Einsprache an den Stadtrat von Z\u00fcrich blieb erfolglos. Ebenso wies das Statthalteramt des Bezirks Z\u00fcrich den von A._ erhobenen Rekurs am 6. November 2015 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich hiess ihre Beschwerde jedoch mit Urteil vom 9. Juni 2016 teilweise gut und gew\u00e4hrte A._ Einsicht in das anonymisierte Zugriffsprotokoll ohne Nennung der Namen und der Dienstgrade der Angestellten der Stadtpolizei. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. August 2016 gelangt A._ an das Bundesgericht und beantragt, das verwaltungsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und ihr sei uneingeschr\u00e4nkte Einsicht in das Zugriffsprotokoll ohne Anonymisierungen zu gew\u00e4hren. Zudem seien die Gerichtskosten f\u00fcr das kantonale Verfahren vollumf\u00e4nglich durch die Staatskasse zu tragen und ihr sei eine Parteientsch\u00e4digung zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Stadtrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Statthalteramt verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdef\u00fchrerin h\u00e4lt in der Replik sinngem\u00e4ss an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verhaftsbegehren vom 15. April 2015 (per Ausschreibung im Schengener Informationssystem SIS) ersuchte die Bundesrepublik Deutschland die Schweizer Beh\u00f6rden um Festnahme des t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen X._ im Hinblick auf ein Auslieferungsbegehren (und gest\u00fctzt auf den Haftbefehl des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vom 13. April 2015) wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Der Verfolgte ist in der Schweiz (gem\u00e4ss dem rechtskr\u00e4ftigem Asylentscheid des Bundesamtes f\u00fcr Migration vom 6. August 2010) als Fl\u00fcchtling anerkannt. B. Am 15. April 2015 wurde der Verfolgte im Kanton Freiburg festgenommen und gest\u00fctzt auf den gleichentags erlassenen Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes f\u00fcr Justiz (BJ) in Auslieferungshaft versetzt. Anl\u00e4sslich seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg am 16. April 2015 widersetzte sich der Verfolgte einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland. Am 17. April 2015 wurde ihm der Auslieferungshaftbefehl f\u00f6rmlich er\u00f6ffnet. C. Mit Schreiben vom 27. bzw. 30. April 2015 reichte Deutschland das f\u00f6rmliche Auslieferungsersuchen ein. Dem Verfolgten wird vorgeworfen, er sei Mitglied bzw. Unterst\u00fctzer einer terroristischen Organisation. D. Bei seiner erneuten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg am 1. Mai 2015 erkl\u00e4rte der Verfolgte, er sei mit der Auslieferung nicht einverstanden. In seiner Stellungnahme vom 15. Mai 2015 zum Auslieferungsersuchen erhob er sinngem\u00e4ss die Einrede des politischen Delikts. E. Am 12. Juni 2015 bewilligte das BJ die Auslieferung des Verfolgten an Deutschland f\u00fcr die im Auslieferungsgesuch genannten Straftaten. Der Auslieferungsentscheid erfolgte unter Vorbehalt des Entscheides des Bundesstrafgerichts \u00fcber die Einrede des politischen Delikts. Mit Schreiben vom 12. Juni 2015 an das Bundesstrafgericht beantragte das BJ gleichzeitig die Abweisung der Einrede des politischen Delikts. F. Eine vom Verfolgten am 16. Juli 2015 gegen den Auslieferungsentscheid des BJ erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 20. November 2015 ab. Gleichzeitig wies es (erstinstanzlich) auch die Einrede des politischen Deliktes ab. G. Gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichtes vom 20. November 2015 gelangte der Verfolgte mit Beschwerde vom 10. Dezember (Posteingang: 14. Dezember) 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Abweisung (bzw. Unzul\u00e4ssigerkl\u00e4rung) des Auslieferungsgesuches. Das BJ beantragt mit Vernehmlassung vom 18. Dezember 2015, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, w\u00e4hrend das Bundesstrafgericht am 22. Dezember 2015 auf eine Stellungnahme ausdr\u00fccklich verzichtet hat. Der Beschwerdef\u00fchrer replizierte (nach erstreckter Frist) am 26. Januar 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Dem 1954 geborenen A._ wurde von seinem Hausarzt unter Verweis auf eine \"nerv\u00f6s-agitierte depressive Entwicklung\" und eine \"persistierende Lumboischialgie\" eine vollst\u00e4ndige Arbeitsunf\u00e4higkeit ab 3. M\u00e4rz 2003 attestiert; im November 2003 erlitt der Versicherte einen Auffahrunfall. Im August 2004 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft ermittelte zun\u00e4chst - u.a. gest\u00fctzt auf das Gutachten des Zentrums f\u00fcr medizinische Begutachtung (ZMB) vom 23. Dezember 2005 (samt erg\u00e4nzenden Stellungnahmen vom 6. November 2006 und 3. Juni 2008) - einen Invalidit\u00e4tsgrad von 21 resp. 23 % und verneinte einen Rentenanspruch (Verf\u00fcgung vom 15. M\u00e4rz 2006; Einspracheentscheid vom 19. M\u00e4rz 2010). Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hob mit Entscheid vom 17. Februar 2011 den Einspracheentscheid vom 19. M\u00e4rz 2010 auf und wies die Angelegenheit zur weiteren Abkl\u00e4rung und erneuten Verf\u00fcgung an die Verwaltung zur\u00fcck. Nach Einholung insbesondere des ZMB-Gutachtens vom 22. M\u00e4rz 2012 (samt erg\u00e4nzenden Stellungnahmen vom 28. Juni 2012 sowie 23. August und 29. Oktober 2013) und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle einen Invalidit\u00e4tsgrad von zun\u00e4chst 14 % und ab M\u00e4rz 2006 von 65 %. Folglich sprach sie A._ mit Verf\u00fcgungen vom 23. Juli und 22. August 2014 eine Dreiviertelsrente ab 1. Juni 2006 zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 7. Mai 2015 (zugestellt am 3. September 2015) ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 7. Mai 2015 sei ihm vom 1. M\u00e4rz 2004 bis 30. September 2004 eine ganze Invalidenrente und anschliessend eine Dreiviertelsrente auszurichten; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl\u00e4rung an das kantonale Gericht zur\u00fcckzuweisen. Die nicht bereits mit den angefochtenen Verf\u00fcgungen zugesprochenen Anspr\u00fcche seien ab 1. M\u00e4rz 2006 mit 5 % p.a. zu verzinsen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 1. Juni 2010 zusammen mit Y._ und Z._ einen Raub zum Nachteil von A._ ver\u00fcbt zu haben. X._ und Y._ h\u00e4tten A._ vor dessen Wohnhaus an der B._-Strasse in Z\u00fcrich abgepasst. Weil sich dieser geweigert habe, seine Schl\u00fcssel auszuh\u00e4ndigen, h\u00e4tten sie auf ihn eingeschlagen. Zudem habe ihn X._ mit einer Kette gedrosselt, bis er die Schl\u00fcssel losgelassen habe. Mit den Schl\u00fcsseln seien sie von der B._-Strasse zum B\u00fcro des Gesch\u00e4digten an der C._-Strasse gerannt. Dort h\u00e4tten sich X._ und Z._ Zugang zu den B\u00fcror\u00e4umlichkeiten verschafft und eine B\u00fcrokasse mit Fr. 1'840.-- sowie eine Uhr im Wert von Fr. 500.-- beh\u00e4ndigt. B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 19. Februar 2016 im Berufungsverfahren die erstinstanzliche Verurteilung durch das Bezirksgericht Z\u00fcrich vom 5. November 2013 wegen Raubes und Hausfriedensbruchs. Es verurteilte X._ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 32 Monaten. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf zw\u00f6lf Monate und die Probezeit auf vier Jahre fest. Das Obergericht verpflichtete X._, A._ Schadenersatz von Fr. 3'840.10 und Genugtuung von Fr. 1'500.-- jeweils zuz\u00fcglich Zins zu bezahlen, dies teilweise in solidarischer Haftung mit Z._ und Y._. Im Mehrbetrag verwies es das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren auf den Weg des Zivilprozesses. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei er vom Vorwurf des Raubes freizusprechen und wegen N\u00f6tigung sowie Hausfriedensbruchs angemessen zu bestrafen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn er\u00f6ffnete am 3. Juli 2015 eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen des Verdachts von Urkundenf\u00e4lschung und des F\u00fchrens eines Motorfahrzeuges trotz F\u00fchrerausweisentzugs. Anl\u00e4sslich einer Hausdurchsuchung vom 14. Juli 2015 am Wohnort des Beschuldigten stellte die Kantonspolizei diverse Aufzeichnungen und Gegenst\u00e4nde sicher. Am 16. Juli 2015 verlangte der Beschuldigte die Siegelung. Tags darauf willigte er (bez\u00fcglich eines Teils der versiegelten Objekte) in die partielle Aufhebung der Siegelung ein. Mit Gesuch vom 20. Juli 2015 beantragte die Staatsanwaltschaft beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung der restlichen Unterlagen, Ger\u00e4te und elektronischen Datentr\u00e4ger. B. Am 27. Juli 2015 er\u00f6ffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug gegen den Beschuldigten eine separate Strafuntersuchung wegen des Verdachts von Urkundenf\u00e4lschung in einem anderen Fall. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn anerkannte auch diesbez\u00fcglich ihre Zust\u00e4ndigkeit und dehnte am 10. August 2015 ihre h\u00e4ngige Strafuntersuchung auf diesen weiteren Fall aus. C. Mit Verf\u00fcgung vom 7. September 2015 bewilligte das Haftgericht des Kantons Solothurn, Haftrichterin (als Zwangsmassnahmengericht), die Entsiegelung diverser Unterlagen sowie elektronischer Ger\u00e4te und Datentr\u00e4ger, darunter sieben Mobiltelefone. D. Gegen den Entsiegelungsentscheid vom 7. September 2015 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 8. Oktober 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die R\u00fcckgabe der versiegelten Dokumente und Datentr\u00e4ger. Das Zwangsmassnahmengericht und die Staatsanwaltschaft beantragen je mit Stellungnahmen vom 16. bzw. 20. Oktober 2015 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Am 23. Oktober 2015 bewilligte das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Der Beschwerdef\u00fchrer replizierte am 9. November 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nachdem die IV-Stelle Basel-Landschaft mit (gerichtlich best\u00e4tigter) Verf\u00fcgung vom 21. Oktober 2009 einen Rentenanspruch der 1962 geborenen A._ verneint hatte, meldete sich diese im Januar 2012 erneut zum Bezug von IV-Leistungen an. Gest\u00fctzt auf medizinische, erwerbliche und hauswirtschaftliche Abkl\u00e4rungen ermittelte die IV-Stelle, welche die Versicherte als Teilerwerbst\u00e4tige (50 %) betrachtete, einen Invalidit\u00e4tsgrad von 8 %, weshalb sie den Anspruch auf IV-Rente wiederum ablehnte (Verf\u00fcgung vom 6. Februar 2015). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 8. Oktober 2015 ab. C. A._ reicht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und \"die Vorinstanz anzuweisen, ein gerichtliches medizinisches Gutachten betr. der Frage der Arbeitsf\u00e4higkeit\" anzuordnen. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, hat das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen von einer Vernehmlassung abgesehen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1963 geborene A._ war zuletzt vollzeitlich als W\u00e4schereimitarbeiterin t\u00e4tig. Mit Verf\u00fcgungen vom 18. Oktober 2002 der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich erhielt sie, ausgehend von einer 50%igen Arbeitsf\u00e4higkeit, mit Wirkung ab 1. Juli 2002 eine halbe Rente zugesprochen, welche mit Mitteilung vom 22. Oktober 2007 best\u00e4tigt wurde. Im Rahmen einer im Jahr 2012 eingeleiteten \u00dcberpr\u00fcfung von Amtes wegen liess die IV-Stelle die Versicherte psychiatrisch und rheumatologisch begutachten (Expertisen vom 29. November 2013 und 21. Januar 2014). Am 10. Juni 2014 verf\u00fcgte sie die Aufhebung der halben Rente auf Ende des folgenden Monats. B. In Gutheissung der Beschwerde von A._ hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 9. Dezember 2015 - nach Beiladung der BVK Personalvorsorge des Kantons Z\u00fcrich - die Verf\u00fcgung vom 10. Juni 2014 auf und stellte fest, dass weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bestehe. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R\u00fcckweisung an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung. Der Beschwerde sei zudem die aufschiebende Wirkung zu gew\u00e4hren. Das kantonale Gericht schliesst sinngem\u00e4ss auf Abweisung der Beschwerde. A._, die BVK Personalvorsorge des Kantons Z\u00fcrich und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren am 8. April 1987, stellte am 26. Juni 2015 ein Gesuch um erleichterte Einb\u00fcrgerung nach Art. 58c des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 \u00fcber den Erwerb und Verlust des Schweizer B\u00fcrgerrechts (B\u00fcrgerrechtsgesetz, B\u00fcG; SR 141.0). Mit Verf\u00fcgung vom 22. Dezember 2015 lehnte das Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM das Gesuch um erleichterte Einb\u00fcrgerung ab. Diese Verf\u00fcgung focht A._ mit Beschwerde vom 19. Januar 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an und ersuchte mit Eingabe vom 8. Februar 2016 um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Zwischenverf\u00fcgung vom 11. Februar 2016 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Er erwog, eine Prozessarmut von A._ sei weder ausgewiesen noch gerichtsnotorisch; haupts\u00e4chlich aber m\u00fcssten der Beschwerde ernsthafte Aussichten auf Erfolg abgesprochen werden. B. Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 16. Februar 2016 beantragt A._ sinngem\u00e4ss, die angefochtene Verf\u00fcgung sei aufzuheben und ihm sei f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Des Weiteren stellt er auch im Verfahren vor Bundesgericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die Vorinstanz hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die G._ GmbH war mit dem Abbau asbesthaltiger Eternit-Dachplatten beauftragt. Am 26. April 2011 brach der Hilfsarbeiter B.A._ w\u00e4hrend der Arbeiten durch das Dach und st\u00fcrzte aus \u00fcber 8 Meter H\u00f6he durch eine L\u00fccke zwischen Geb\u00e4udewand und Sicherheitsnetz. Er erlag seinen schweren Kopfverletzungen und inneren Blutungen. Die Untersuchung der Unfallstelle ergab, dass das gespannte Personenauffangnetz nicht vorschriftsm\u00e4ssig montiert war. Der horizontale Abstand zwischen Netzrand und Geb\u00e4udewand betrug an der Unfallstelle 85 cm anstatt der vorgeschriebenen maximalen 30 cm. Zudem war das Auffangnetz vertikal 1.80 Meter tiefer als m\u00f6glich unterhalb der Arbeitsebene gespannt. A.b. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach er\u00f6ffnete u.a. gegen den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der G._ GmbH, X._, sowie gegen den Vorarbeiter auf der Unfallbaustelle Y._ ein Strafverfahren wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung, das sie in der Folge auf eventualvors\u00e4tzliche T\u00f6tung und (bzgl. X._ mehrfache) Gef\u00e4hrdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde ausdehnte. B. Am 29. Oktober 2014 sprach das Bezirksgericht Zurzach Y._ vollumf\u00e4nglich und X._ vom Vorwurf der vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung sowie von zwei Vorw\u00fcrfen der Gef\u00e4hrdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde frei. Es verurteilte X._ wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung und mehrfacher Verletzung der Regeln der Baukunde zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren und widerrief zwei bedingte Geldstrafen von 10 und 20 Tagess\u00e4tzen. Es verpflichtete X._ zu Genugtuungszahlungen von insgesamt Fr. 80'000.- an die Familie von B.A._. Die Schadensersatzforderungen der Witwe von B.A._ hiess es dem Grundsatz nach gut und verwies diese \"im \u00dcbrigen\" auf den Zivilweg. Die von X._ gegen den Schuldspruch wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung gerichtete Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau ab, reduzierte jedoch die Genugtuungszahlungen auf Fr. 45'000.-. C. X._ (vorliegendes Verfahren 6B_1069/2015) und die Familie von B.A._ (separates Verfahren 6B_1070/2015) f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. X._ beantragt sinngem\u00e4ss, er sei vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung freizusprechen und wegen mehrfacher fahrl\u00e4ssiger Gef\u00e4hrdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde zu einer Geldstrafe von 180 Tagess\u00e4tzen zu verurteilen. Die Zivilforderungen der Hinterbliebenen seien vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen. Die Oberstaatsanwaltschaft und die Privatkl\u00e4ger beantragen die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1967, bezieht von der Invalidenversicherung wegen einer Beinl\u00e4ngendifferenz von f\u00fcnf Zentimetern seit 2007 Hilfsmittel (orthop\u00e4dische Spezialschuhe). Ab Mai 2008 war er als Produktionsmitarbeiter mit 100 %-Pensum f\u00fcr die B._ AG t\u00e4tig. Am 28. November 2013 meldete er sich bei der Invalidenversicherung wegen seit Juni 2013 wiederholt geklagter Arbeitsunf\u00e4higkeit in unterschiedlichem Ausmass zum weitergehenden Leistungsbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abkl\u00e4rungen verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 22 % einen Rentenanspruch (Verf\u00fcgung vom 30. Mai 2016). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 22. September 2016). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, die Sache sei unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides zu neuer Beurteilung an die Verwaltung zur\u00fcckzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, ab 2003 oder 2004 bis Januar 2008 A.C._ (Jahrgang 1992) mehrfach an die Br\u00fcste, zwischen die Beine und ans Ges\u00e4ss gefasst zu haben. Zudem soll er A.C._ und deren Mutter im Juli und Oktober 2010 mittels SMS und Brief gedroht haben. Nachdem X._ im September 2010 f\u00fcr eine Befragung auf den Polizeiposten der Kantonspolizei Aargau vorgeladen worden war, bedrohte er den Polizeibeamten D._. Wenige Monate sp\u00e4ter sprach X._ in einem an seinen Psychiater verschickten SMS Drohungen gegen\u00fcber E.G._ und F.G._ aus. X._ wird zudem zur Last gelegt, mit falschen Angaben einen Waffenerwerbsschein zu erschleichen versucht zu haben. B. Der Pr\u00e4sident des Bezirksgerichts Lenzburg sprach X._ am 2. Dezember 2013 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind, der Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte, der mehrfachen Drohung zum Nachteil von A.C._, E.G._ und F.G._ sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig. Vom Vorwurf der Drohung zum Nachteil von B.C._ sprach er ihn frei. Der Pr\u00e4sident des Bezirksgerichts verurteilte X._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von elf Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren und einer Busse von Fr. 1'500.--. Gegen dieses Urteil reichte X._ Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Aargau best\u00e4tigte am 20. August 2015 den erstinstanzlichen Schuldpunkt. Der Freispruch vom Vorwurf der Drohung war nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 330 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 60.-- bei einer Probezeit von drei Jahren und einer Busse von Fr. 1'500.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und das Strafverfahren einzustellen. Eventualiter sei er von Schuld und Strafe freizusprechen oder milder zu bestrafen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die Ehegatten D._, gestorben 1994, und E._, gestorben 2008, waren die Eltern von B._, A._ und C._. A.b. Mit Weisung vom 4. November 2009 und Eingabe vom 22. Februar 2010 machten B._ (Kl\u00e4ger) und A._ (Kl\u00e4gerin) gegen C._ (Beklagte) die Erbteilungsklage beim Bezirksgericht U._ anh\u00e4ngig. Die Kl\u00e4ger beantragten die Feststellung und Teilung des Nachlasses ihrer Mutter (Erblasserin). Die Beklagte verlangte widerklageweise zus\u00e4tzlich die Feststellung und Teilung des Nachlasses ihres Vaters (Erblasser). Die Kl\u00e4ger und die Beklagte stellten wechselseitig eine Vielzahl von Auskunfts- und Editionsbegehren. A.c. Das Bezirksgericht beschr\u00e4nkte das Verfahren auf die Auskunfts- und Editionsbegehren (Verf\u00fcgung vom 13. Januar 2011). Es bestimmte alle Einzelheiten der Auskunfts- und Editionspflicht der Beklagten (Dispositiv-Ziff. 2), des Kl\u00e4gers (Dispositiv-Ziff. 4-6) und der Kl\u00e4gerin (Dispositiv-Ziff. 7 des Teilurteils vom 4. Juni 2013). B. Der Kl\u00e4ger legte gegen das Teilurteil Berufung ein, der sich die Beklagte anschloss. Auch die Kl\u00e4gerin erhob Berufung, die als eigenes Verfahren erfasst wurde. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich hiess die Berufung des Kl\u00e4gers und die Anschlussberufung der Beklagten teilweise gut und fasste die Dispositiv-Ziff. 4-6 des bezirksgerichtlichen Teilurteils neu. Die Verurteilung des Kl\u00e4gers zu Auskunftserteilung und Herausgabe von Unterlagen betrafen die folgenden, im Wesentlichen drei Bereiche: - Das Verh\u00e4ltnis der Erblasser zu Gesellschaften mit Bezug auf Darlehen des Erblassers (Dispositiv-Ziff. 4.1), Zuwendungen beider Erblasser (Dispositiv-Ziff. 4.2), Beteiligungen des Erblassers (Dispositiv-Ziff. 4.5, 4.7-4.12), eine Kontokorrentschuld des Erblassers (Dispositiv-Ziff. 4.14) und eine Zahlung der Erblasserin (Dispositiv-Ziff. 4.15). - Die Bezahlung von Schulden des Kl\u00e4gers durch die Erblasser an Dritte betreffend Prozesskosten, Prozessentsch\u00e4digungen und/oder Anwaltskosten (Dispositiv-Ziff. 4.3) sowie AHV-Beitr\u00e4ge und/oder Krankenkassenpr\u00e4mien (Dispositiv-Ziff. 4.16). - Die Lebenshaltungskosten der Erblasserin (Dispositiv-Ziff. 5) und des Kl\u00e4gers, der praktisch zeitlebens im Elternhaus gelebt hatte (Dispositiv-Ziff. 6). Das Obergericht hob die Dispositiv-Ziff. 4.4, 4.6 und 4.13 des bezirksgerichtlichen Teilurteils sowie die Verpflichtung des Kl\u00e4gers, nicht (mehr) vorhandene Unterlagen (wieder) zu beschaffen oder die Unm\u00f6glichkeit der (Wieder-) Beschaffung der Unterlagen zu beweisen, ersatzlos auf (Urteil vom 4. November 2014). C. C.a. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2014 erneuerte der Kl\u00e4ger vor Bundesgericht seine Rechtsbegehren ganz oder teilweise und schloss auf Abweisung der Auskunfts- und Editionsantr\u00e4ge der Beklagten zu folgenden, im Wesentlichen drei Bereichen: - Das Verh\u00e4ltnis der Erblasser zu Gesellschaften mit Bezug auf Darlehen des Erblassers (Begehren-Ziff. 1), Zuwendungen beider Erblasser (Begehren-Ziff. 2), Beteiligungen des Erblassers (Begehren-Ziff. 8), eine Kontokorrentschuld des Erblassers (Begehren-Ziff. 4) und eine Zahlung der Erblasserin (Begehren-Ziff. 5). - Die Bezahlung von Schulden des Kl\u00e4gers durch die Erblasser an Dritte betreffend Prozesskosten, Prozessentsch\u00e4digungen und/oder Anwaltskosten (Begehren-Ziff. 3) sowie AHV-Beitr\u00e4ge und/oder Krankenkassenpr\u00e4mien (Begehren-Ziff. 6). - Die Lebenshaltungskosten der Erblasserin (Begehren-Ziff. 7) und des Kl\u00e4gers, der praktisch zeitlebens im Elternhaus gelebt hatte (Begehren-Ziff. 9). Der Kl\u00e4ger ersuchte um aufschiebende Wirkung (Begehren-Ziff. 10) und beantragte eine Verlegung der Prozesskosten im Verh\u00e4ltnis von 11/12 zulasten der Beklagten und von 1/12 zu seinen Lasten (Begehren-Ziff. 11). Innert angesetzter Frist (Pr\u00e4sidalverf\u00fcgung vom 17. Dezember 2014) unterzeichnete er seine elektronisch zugestellte Eingabe mangels anerkannter Signatur eigenh\u00e4ndig. W\u00e4hrend das Obergericht auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtete, schloss die Beklagte auf Abweisung des Gesuchs. Der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erkannte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu (Verf\u00fcgung vom 12. Januar 2015). C.b. Der Kl\u00e4ger ist am xx.xx.2015 in Thailand gestorben. Innert angesetzter Frist bis Ende September 2015 (Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 15. Juni 2015) haben die Beklagte und die Kl\u00e4gerin alle Angaben zur Rechtsnachfolge gemacht. Mit Schreiben vom 30. September 2015 (act. 29) hat die Kl\u00e4gerin die Erbenbescheinigung zugestellt, die sie als eingesetzte Alleinerbin des Kl\u00e4gers ausweist, Annahme der Erbschaft erkl\u00e4rt und in der Sache Stellung genommen. S\u00e4mtliche Eingaben sind den Parteien je zugestellt worden. Die Kl\u00e4gerin hat auf ihr Gesuch hin die M\u00f6glichkeit erhalten, die Verfahrensakten einzusehen. Der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat festgestellt, dass die Kl\u00e4gerin als Alleinerbin des Kl\u00e4gers an dessen Stelle in das Verfahren eingetreten, das Rubrum entsprechend anzupassen und das Verfahren fortzusetzen ist (Verf\u00fcgung vom 8. Oktober 2015). C.c. In der Sache sind die kantonalen Akten eingeholt worden. Die Beklagte beantragt Nichteintreten, eventuell Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Beschwerdeantwort verzichtet. Von der Vernehmlassung der Kl\u00e4gerin zur Beschwerdeantwort hat die Beklagte Kenntnis erhalten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist eine von elf Verm\u00e4chtnisnehmerinnen im Nachlass von C._. Der Erblasser starb im Jahr 1994. Als einzigen Erben hatte er D._ eingesetzt. Gem\u00e4ss der letztwilligen Verf\u00fcgung soll A._ ein Zwanzigstel des Nettonachlasses zukommen. Als Willensvollstrecker amtete Advokat und Notar B._. B. Am 30. Dezember 1997 unterbreitete B._ dem einzigen Erben und s\u00e4mtlichen Verm\u00e4chtnisnehmern seine Nachlassabrechnung. Demnach betr\u00e4gt der Nettonachlass knapp Fr. 54 Mio. und das Verm\u00e4chtnis von A._ Fr. 2'691'391.40. Als Testamentsvollstreckerhonorar f\u00fcr B._ einschliesslich des Honorars der Bank E._ sowie Mehrwertsteuer ist auf der Abrechnung der Betrag von Fr. 600'000.-- angegeben. D._ genehmigte diese Abrechnung am 7. Januar 1998. C. Mit Schreiben vom 4. September 2006 wandte sich A._ an B._ und bat um Substantiierung des Willensvollstreckerhonorars. In einem Schreiben vom 9. Mai 2007 erkl\u00e4rten B._ und sein B\u00fcrokollege, dass sie das Honorar entsprechend dem prozentualen Tarif gem\u00e4ss Basler Notariatsgeb\u00fchrentarif berechnet h\u00e4tten. D. Am 10. November 2009 verklagte A._ den Willensvollstrecker vor dem Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt. Sie verlangte, B._ zu verurteilen, \u00fcber seine T\u00e4tigkeit als Willensvollstrecker im Nachlass Rechenschaft abzulegen, insbesondere seinen Zeitaufwand detailliert auszuweisen, und das Willensvollstreckerhonorar nach Massgabe der einschl\u00e4gigen gesetzlichen Bestimmungen gerichtlich festzulegen. Sie stellte ausserdem den Antrag, B._ zu verurteilen, ihr mindestens den Betrag von Fr. 35'800.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1. Dezember 2009 zu bezahlen, und behielt sich eine Teilklage bzw. Mehrforderung vor. Das Zivilgericht wies die Klage mit Entscheid vom 6. November 2013 ab, soweit es darauf eintrat. E. Die unterlegene Kl\u00e4gerin erhob Berufung beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Sie hielt nur mehr an ihrem auf Geldzahlung gerichteten Begehren (s. Bst. D) fest und stellte im \u00dcbrigen den Eventualantrag, die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Appellationsgericht wies die Berufung ab und best\u00e4tigte den erstinstanzlichen Entscheid (Entscheid vom 24. Juni 2015). F. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. September 2015 wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) an das Bundesgericht. Sie stellt den Antrag, den Entscheid des Appellationsgerichts \"vollumf\u00e4nglich aufzuheben\" und die Sache zur Neubeurteilung, \"n\u00e4mlich zur materiellen Beurteilung\", an die Vorinstanz, eventuell an das Zivilgericht zur\u00fcckzuweisen. Eingeladen, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen, stellt B._ (Beschwerdegegner) den Antrag, die Beschwerde in Best\u00e4tigung des Entscheids des Appellationsgerichts \"vollumf\u00e4nglich abzuweisen\", soweit \u00fcberhaupt darauf einzutreten ist (Beschwerdeantwort vom 31. Mai 2016). Unter Verzicht auf weitere Erl\u00e4uterungen beantragt mit Schreiben vom 3. Mai 2016 (Datum der Postaufgabe) auch das Appellationsgericht die Abweisung der Beschwerde. Die Eingaben wurden der Beschwerdef\u00fchrerin zur Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs zur Kenntnis gebracht. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 12. August 2014 wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssiger Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, mehrfachen Betrugs und mehrfacher Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von 4 3\u20444 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 103 Tagen. Von einer Ersatzforderung des Staats sah es ab. Die Zivilforderung der Privatkl\u00e4gerin verwies es auf den Zivilweg. In Abweisung der Berufung von X._ und teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft Baden best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Aargau am 22. Oktober 2015 die Schuldspr\u00fcche und erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 106 Tagen, auf 5 3\u20444 Jahre. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an dieses zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei er mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren zu belegen, wobei der zu vollziehende Teil 1 Jahr und die Probezeit 3 Jahre betragen solle. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1967), italienischer Staatsangeh\u00f6riger, kam am 21. Januar 1973 in die Schweiz und besuchte hier die obligatorischen Schulen. Am 31. Januar 1988 kehrte er nach Italien zur\u00fcck, worauf seine Niederlassungsbewilligung erlosch. Am 12. Juni 1994 reiste er wieder in die Schweiz ein und heiratete am 1. Juli 1994 die hier niederlassungsberechtigte italienische Staatsangeh\u00f6rige B._. A._ erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Der gemeinsame Sohn C._ wurde 1994 geboren. Seit 2011 lebt A._ von seiner Frau und seinem Sohn getrennt. A.a. A._ ist strafrechtlich folgendermassen in Erscheinung getreten: - Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Z\u00fcrich vom 7. September 1995: Gef\u00e4ngnisstrafe von 21 Tagen und Busse von Fr. 500.-- wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln und Lenkens eines Personenwagens trotz Entzugs des Lernfahrausweises; - Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Z\u00fcrich vom 5. M\u00e4rz 1998: Bedingte Haftstrafe von 21 Tagen und Busse von Fr. 200.-- wegen Fahrens ohne F\u00fchrerausweis und \u00dcbertretung des Strassenverkehrsgesetzes; - Urteil des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 21. Juni 2000: Gef\u00e4ngnisstrafe von 45 Tagen und Busse von Fr. 500.-- wegen Fahrens trotz Entzugs des F\u00fchrerausweises, Verletzung von Verkehrsregeln und \u00dcbertretung der Verkehrszulassungsverordnung; - Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Z\u00fcrich vom 8. April 2004: Bedingte Haftstrafe von zehn Tagen wegen mehrfacher \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes; - Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl vom 13. Januar 2006: Bedingte Gef\u00e4ngnisstrafe von drei Monaten wegen einfacher K\u00f6rperverletzung, Fahrens ohne F\u00fchrerausweis und Verletzung von Verkehrsregeln; - Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl vom 17. September 2012: Bedingte Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 50.-- und 48 Stunden gemeinn\u00fctzige Arbeit wegen F\u00fchrens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzugs oder Aberkennung des F\u00fchrerausweises, wegen missbr\u00e4uchlicher Verwendung von Ausweisen und/oder Kontrollschildern und wegen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz; - Urteil des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 23. Januar 2014: Freiheitsstrafe von 18 Monaten, bedingt aufgeschoben im Umfang von 12 Monaten bei einer Probezeit von vier Jahren, und Busse von Fr. 500.-- wegen Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (begangen zwischen ca. Ende 2011 und 14. Januar 2013), sowie wegen versuchter N\u00f6tigung und wegen Drohung (begangen ab 20. April 2013). Aufgrund seiner Straff\u00e4lligkeit war A._ am 7. November 1995, am 14. Mai 1998 und am 25. Oktober 2000 ausl\u00e4nderrechtlich verwarnt worden. A.b. Von Februar 2001 bis M\u00e4rz 2008 und von Juni 2008 bis Juni 2013 musste A._ von der Sozialhilfe mit insgesamt Fr. 324'345.-- unterst\u00fctzt werden. B. Nachdem ein Gesuch um Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA als Nichterwerbst\u00e4tiger abgewiesen worden war (Verf\u00fcgung des Migrationsamts des Kantons Z\u00fcrich vom 20. M\u00e4rz 2013, best\u00e4tigt durch den Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich vom 9. April 2014), beantragte A._ am 20. Juni 2013 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit. Das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich wies das Gesuch am 15. Oktober 2014 ab und verf\u00fcgte die Wegweisung aus der Schweiz. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich vom 20. Februar 2015; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 15. Juli 2015). C. A._ erhebt am 14. September 2015 Beschwerde beim Bundesgericht mit den Antr\u00e4gen, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihm eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zwecks Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit zu erteilen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht oder an das Migrationsamt zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion verzichtet auf Vernehmlassung, und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragt sinngem\u00e4ss die Abweisung der Beschwerde. A._ hat am 26. Januar 2016 repliziert. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 17. September 2015 ist der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1972 geborene A._ leidet seit Januar 1986 an einer sensomotorisch kompletten Paraplegie. Die Invalidenversicherung gew\u00e4hrte ihm aufgrund der gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigung verschiedentlich Leistungen (Hilflosenentsch\u00e4digung, Hilfsmittel). Der Versicherte absolvierte zwischen 1993 und 1999 an der Universit\u00e4t B._ ein Medizinstudium, welches er im Jahre 1999 mit dem Staatsexamen und im Jahre 2006 mit dem Doktorat der Medizin und Naturwissenschaften abschloss. Nach T\u00e4tigkeiten als Assistent am Institut C._ zwischen 1999 und 2003 sowie als Assistenzarzt in den Diensten D._ von 2003 bis 2008, verlegte er auf Anfang 2008 seinen Wohnsitz in die USA, wo er an der University E._ und der University F._ als Forscher t\u00e4tig war. Im Januar 2014 kehrte der Versicherte mit seiner Familie in die Schweiz zur\u00fcck, wo er seitdem als Vater und Hausmann t\u00e4tig ist. Er meldete sich wiederum bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei er um Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr einen Fahrzeugumbau und die Wiedererstattung der Hilflosenentsch\u00e4digung ersuchte. Die IV-Stelle Bern traf Abkl\u00e4rungen betreffend Hilflosenentsch\u00e4digung, Hilfsmittel sowie invalidit\u00e4tsbedingte bauliche \u00c4nderungen am Arbeitsplatz und im Aufgabenbereich. In der Folge pr\u00fcfte sie von Amtes wegen die Zusprechung einer Invalidenrente und zog in diesem Zusammenhang einen Bericht des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD) bei (Bericht des Dr. med. G._, Facharzt f\u00fcr Arbeitsmedizin, vom 15. Oktober 2014). Nach Einholung eines Haushaltabkl\u00e4rungsberichts (vom 14. November 2014) lehnte die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 30. M\u00e4rz 2015 den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. Januar 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und l\u00e4sst beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm sp\u00e4testens ab 1. Januar 2015 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu neuer Verf\u00fcgung im Sinne seiner Ausf\u00fchrungen an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ reichte in den Jahren 2000-2009 keine Steuererkl\u00e4rungen ein und wurde deshalb von der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft jeweils nach Ermessen veranlagt. Diese Veranlagungen basierten auf den Lohnausweisen des Arbeitgebers von A._ und erwuchsen in Rechtskraft. Am 5. Februar 2015 beantragte A._ bei der Steuerverwaltung die Revision der Veranlagungen f\u00fcr die Steuerperioden 2000-2010, namentlich weil ihm wegen Depressionen und einer langj\u00e4hrigen Alkoholerkrankung (verbunden mit Medikamentenabh\u00e4ngigkeit) das ganze Ausmass seiner Lebenssituation erst jetzt vollumf\u00e4nglich bewusst geworden sei. Mit Entscheid vom 14. April 2015 wies die Steuerverwaltung das Begehren um Revision der Veranlagungen ab. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 8. November 2015 ebenfalls ab. A._ erhob am 12. Januar 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, verlangte die Aufhebung dieses Entscheides und ersuchte gleichzeitig um unentgeltliche Rechtspflege. Das entsprechende Gesuch wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 3. M\u00e4rz 2016 abgewiesen. Diese abschl\u00e4gige (Zwischen-) Verf\u00fcgung zog A._ mit einer Einsprache an die Kammer der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht weiter und beantragte, die genannte Verf\u00fcgung sei aufzuheben und ihm sei die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung zu gew\u00e4hren. Mit den Beschl\u00fcssen 810 16 18 (betreffend Revision der Staatssteuern) und 810 16 19 (betreffend Revision der direkten Bundessteuer) wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) die Einsprache am 25. Mai 2016 ab. Zur Begr\u00fcndung erwog das Gericht im Wesentlichen, der Einsprecher habe haupts\u00e4chlich geltend gemacht, er sei krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen, eine Einsprache gegen die steuerrechtlichen Taxationen zu erheben. Die Krankheit belege er mit einem Arztzeugnis, welches ihm in der Zeit vom 1. April 2000 bis zum 14. Mai 2013 eine hundertprozentige Arbeitsunf\u00e4higkeit bescheinige, aber ab dem 15. Mai 2013 eine volle Arbeitsf\u00e4higkeit attestiere. Damit sei der Hinderungsgrund der Krankheit sp\u00e4testens zu diesem Zeitpunkt weggefallen und das Revisionsgesuch - welches erst rund eineinhalb Jahre sp\u00e4ter eingereicht worden sei - gest\u00fctzt auf die gem\u00e4ss dem einschl\u00e4gigen bundes- und kantonalen Verfahrensrecht anwendbaren Bestimmungen \u00fcber die Fristwiederherstellung klar versp\u00e4tet gewesen, weshalb die Pr\u00e4sidentin in der angefochtenen Verf\u00fcgung zu Recht von der Aussichtslosigkeit der Beschwerde ausgegangen sei. Mit Eingabe vom 9. August 2016 erhob A._ \"Einsprache\" (recte: Beschwerde) beim Bundesgericht und verlangte sinngem\u00e4ss die Aufhebung der genannten Beschl\u00fcsse; er sei auf unentgeltliche Prozessf\u00fchrung angewiesen. Am 20. Oktober 2016 reichte er aufforderungsgem\u00e4ss die angefochtenen Beschl\u00fcsse ein. A._ machte in seiner Beschwerde an das Bundesgericht einzig geltend, er sei - entgegen der Annahme der Vorinstanz - auch im Mai 2013 nicht in der Lage gewesen, seinen administrativen Verpflichtungen nachzukommen. Dabei berief er sich u.a. auf ein Gutachten des Zentrums (X._) vom 15. Dezember 2015. B. Mit Urteil 2C_981+982/2016 vom 28. Oktober 2016 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde von A._ gegen die beiden Beschl\u00fcsse des Kantonsgerichts nicht ein, nachdem der Abteilungspr\u00e4sident auf Instruktionsmassnahmen verzichtet hatte. Es erwog im Wesentlichen, das vorerw\u00e4hnte Gutachten sei - wie auch die anderen von A._ in seiner Beschwerdeschrift bezeichneten, dem Bundesgericht aber nicht eingereichten Unterlagen - vor dem vorinstanzlichen Entscheid ergangen, womit diese schon im unterinstanzlichen Verfahren h\u00e4tten eingereicht werden k\u00f6nnen (und m\u00fcssen). Andere Gr\u00fcnde, weshalb die Vorinstanz die Auffassung ihrer Pr\u00e4sidentin, die Beschwerde gegen den Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts vom 6. November 2015 sei aussichtslos, nicht h\u00e4tte sch\u00fctzen d\u00fcrfen, nenne A._ nicht. C. Mit Eingabe vom 7. November 2016 erhebt A._ \"formell Einspruch gegen dieses Urteil\" und beantragt, es sei darauf zur\u00fcckzukommen. Die kantonalen Akten sind beigezogen worden, ein Schriftenwechsel fand nicht statt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1955 geborene A._ ist gelernte Krankenpflegerin und meldete sich am 28. Juni 2001 aufgrund eines Bandscheibenvorfalles zum Leistungsbezug an. Den rentenzusprechenden Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Luzern vom 26. Juli 2005 (halbe Invalidenrente vom 1. Januar 2002 bis 31. Juli 2003; ganze Invalidenrente vom 1. M\u00e4rz bis 30. Juni 2004; Viertelsrente ab 1. Juli 2004) hob das Verwaltungsgericht (heute: Kantonsgericht) Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 25. Oktober 2006 auf und sprach A._ vom 1. Februar 2003 bis 29. Februar 2004 eine Viertelsrente zu; zur Kl\u00e4rung sp\u00e4terer Rentenanspr\u00fcche wies es die Sache an die Verwaltung zur\u00fcck. Am 13. Mai 2009 erliess die IV-Stelle gest\u00fctzt a uf ein polydisziplin\u00e4res Gutachten der MEDAS Zentralschweiz vom 31. Januar 2008 eine neue Verf\u00fcgung und gew\u00e4hrte A._ vom 1. M\u00e4rz 2004 bis 30. September 2008 eine ganze und ab 1. Oktober 2008 eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht setzte die ganze Rente der Versicherten schliesslich mit Entscheid vom 3. Mai 2011 ab 1. Oktober 2004 auf eine halbe Invalidenrente herab (Invalidit\u00e4tsgrad: 54 %). Im Dezember 2009 beantragte A._ aufgrund eines starken Psoriasisschubes sowie verschiedener weiterer Leiden eine Rentenerh\u00f6hung. Die abweisende Verf\u00fcgung vom 21. November 2011 hob das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 2. Juli 2012 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung zur\u00fcck. Die IV-Stelle veranlasste beim Swiss Medical Assessment- and Business Center (nachfolgend: SMAB) ein polydisziplin\u00e4res Gutachten, das vom 14. Juni 2013 datiert. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens sprach sie A._ mit Verf\u00fcgung vom 20. November 2013 ab 1. Mai 2013 eine ganze Invalidenrente zu (Invalidit\u00e4tsgrad: 86 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 17. April 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei der effektive Beginn der Rentenerh\u00f6hung erg\u00e4nzend abzukl\u00e4ren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde (Vernehmlassung vom 30. Juni 2015). Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ l\u00e4sst am 8. M\u00e4rz 2014 eine weitere Eingabe einreichen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. X._ und Y._ (beide Jahrgang 1964) hatten 1988 geheiratet. Sie sind die Eltern dreier Kinder (geb. 1989, 1991 und 1992). Am 20. Dezember 2010 beantragten die Eheleute beim Bezirksgericht A._ die Scheidung. \u00dcber deren Nebenfolgen konnten sie sich nicht einigen. A.b. Soweit vor Bundesgericht noch relevant, verlangte X._ in erster Instanz gest\u00fctzt auf Art. 124 ZGB eine monatliche Entsch\u00e4digungsrente von Fr. 660.--. Ausserdem forderte sie von Y._ gest\u00fctzt auf Art. 125 ZGB bis zu ihrer Pensionierung monatliche Unterhaltsbeitr\u00e4ge von Fr. 660.--. Die Frau ersuchte das Bezirksgericht darum, die Renten zu indexieren und die zust\u00e4ndige Pensionskasse zur direkten Auszahlung dieser Renten anzuweisen. In g\u00fcterrechtlicher Hinsicht stellte sie das Begehren, ihr das Fahrzeug C._ zuzuweisen. Y._ wehrte sich gegen die Renten- und Unterhaltsforderungen und machte aus G\u00fcterrecht unter Vorbehalt des Beweisergebnisses eine Forderung von mindestens Fr. 50'000.-- geltend. A.c. Mit Entscheid vom 17. September 2012 schied das Bezirksgericht A._ die Ehe. Es wies das Fahrzeug dem Mann zu und verpflichtete X._ zu einer g\u00fcterrechtlichen Zahlung von Fr. 493.80. Y._ wurde verurteilt, seiner geschiedenen Frau eine monatliche Entsch\u00e4digungsrente gem\u00e4ss Art. 124 ZGB von Fr. 279.10 und vom 1. Januar 2018 bis zum 31. August 2028 einen monatlichen Betrag von Fr. 600.-- als reinen Vorsorgeunterhalt gem\u00e4ss Art. 125 ZGB zu bezahlen. Y._s Vorsorgeeinrichtung wurde gerichtlich angewiesen, diese Betr\u00e4ge auf ein Konto der geschiedenen Frau zu \u00fcberweisen. B. B.a. Y._ erhob Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau. Er bezifferte seine Forderung aus G\u00fcterrecht nun mit Fr. 35'493.80 und verlangte, die Entsch\u00e4digungsrente sowie den Vorsorgeunterhalt ersatzlos aufzuheben. B.b. Das Obergericht hiess die Berufung teilweise gut. Es bestimmte die g\u00fcterrechtliche Ausgleichszahlung von X._ an Y._ auf Fr. 13'876.80 (Ziff. 1./2.1.). Streitig war \u00fcberdies, ob Y._ \u00fcber seine IV-Rente von monatlich Fr. 2'900.-- hinaus ein Erwerbseinkommen erzielt. Das Obergericht stellte fest, es best\u00fcnden keine klaren Hinweise auf ein h\u00f6heres als das von der Firma B._ bescheinigte Einkommen von Fr. 952.-- von April bis Dezember 2011, weshalb Y._ neben der Rente ein Einkommen von Fr. 105.-- pro Monat anzurechnen sei. Im Ergebnis wurde Y._ verurteilt, seiner geschiedenen Frau eine monatliche Entsch\u00e4digungsrente gem\u00e4ss Art. 124 ZGB von Fr. 41.-- (bis 31. M\u00e4rz 2013), Fr. 151.-- (1. April 2013 bis 30. April 2029) bzw. Fr. 46.-- (ab 1. Mai 2029) zu bezahlen (Ziff. 1./3.1.), verbunden mit der Zahlungsanweisung an die Vorsorgeeinrichtung (Ziff. 1./3.2.). Nur f\u00fcr den Fall, dass er nach Italien zur\u00fcckkehrt, wurde Y._ verpflichtet, X._ monatlich Fr. 279.10 gem\u00e4ss Art. 124 ZGB (Ziff. 1./3.3.) und Fr. 600.-- als reinen Vorsorgeunterhalt gem\u00e4ss Art. 125 ZGB zu bezahlen (Ziff. 1./4.). F\u00fcr diese bedingt zugesprochenen Unterhaltsleistungen unterblieb eine Zahlungsanweisung an die Vorsorgeeinrichtung. Die obergerichtliche Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 3'000.-- wurde zu drei Vierteln der Frau und zu einem Viertel dem Mann auferlegt und zufolge Gew\u00e4hrung des Armenrechts an beide Parteien vorgemerkt (Ziff. 4.). X._ wurde verurteilt, Y._s unentgeltlichem Vertreter die H\u00e4lfte der obergerichtlichen Parteikosten, ausmachend Fr. 2'266.40, zu ersetzen (Ziff. 5.). Der obergerichtliche Entscheid datiert vom 22. Januar 2013. Die Prozessvertreterin von X._ nahm ihn am 19. Februar 2013 in Empfang. C. C.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 21. M\u00e4rz 2013 focht X._ den Berufungsentscheid beim Bundesgericht an. Gleichentags gelangte sie mit einem Revisionsbegehren an das Obergericht. Das Bundesgericht er\u00f6ffnete das Beschwerdeverfahren 5A_214/2013. Antragsgem\u00e4ss sistierte der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts dieses Verfahren bis zum Revisionsentscheid des Obergerichts (Verf\u00fcgung vom 22. M\u00e4rz 2013). C.b. X._ st\u00fctzte ihr Revisionsgesuch auf neue Beweismittel. Sie berief sich darauf, dass Y._s wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit besser sei als bisher angenommen. In der Sache beantragte sie, ihr die monatliche Entsch\u00e4digungsrente von Fr. 279.-- ab 1. April 2013 zuzusprechen und Y._ zu verurteilen, ihr monatlich vorsch\u00fcssig Fr. 600.-- als reinen Vorsorgeunterhalt zu zahlen. Ausserdem verlangte sie von ihm gest\u00fctzt auf Art. 124 und/oder 125 und Art. 126 ZGB eine Entsch\u00e4digung von Fr. 13'876.80. Mit Entscheid vom 22. April 2014 wies das Obergericht das Gesuch um Revision des Berufungsentscheids vom 22. Januar 2013 (Bst. B.b) ab. Erfolglos gelangte X._ an das Bundesgericht. Mit Urteil 5A_558/2014 vom 7. September 2015 wies dieses ihre Beschwerde in Zivilsachen ab. Zugleich hob es die Sistierung des Beschwerdeverfahrens 5A_214/2013 (Bst. C.a) auf. D. D.a. Im wieder aufgenommenen bundesgerichtlichen Verfahren 5A_214/2013 verlangte X._ (Beschwerdef\u00fchrerin) festzustellen, dass die Parteien g\u00fcterrechtlich auseinandergesetzt sind. Die Entsch\u00e4digungsrente gem\u00e4ss Art. 124 ZGB sei auf Fr. 279.-- zu bestimmen und ihr ab 1. April 2013 bis zur Einstellung der Pensionskassenrente von Y._ (Beschwerdegegner) zuzusprechen. In Anwendung von Art. 125 ZGB sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr monatlich vorsch\u00fcssig Fr. 600.-- als reinen Vorsorgeunterhalt zu bezahlen. Damit verband die Beschwerdef\u00fchrerin das Begehren, die D._ AG anzuweisen, ihr von der IV-Rente des Beschwerdegegners jeden Monat Fr. 879.-- ab Anweisung bis zur Einstellung der IV- bzw. der sp\u00e4teren Altersrente zu \u00fcberweisen. Weiter sei die Berufung des Beschwerdegegners abzuweisen. Schliesslich beantragte die Beschwerdef\u00fchrerin, die obergerichtliche Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 3'000.-- dem Beschwerdegegner aufzuerlegen und ihn zu verpflichten, ihrer unentgeltlichen Vertreterin die obergerichtlichen Parteikosten zu ersetzen. Im Sinne eines Eventualantrags verlangte die Beschwerdef\u00fchrerin, das Urteil des Obergerichts vom 22. Januar 2013 aufzuheben und die Sache zur Erg\u00e4nzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. \"Subeventualiter\" sei das Urteil des Bezirksgerichts A._ \"vollumf\u00e4nglich zu best\u00e4tigen und zum Urteil zu erheben\". Die Beschwerdef\u00fchrerin wiederholte ihre Begehren betreffend die obergerichtlichen Prozesskosten und ersuchte f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. D.b. In seiner Beschwerdevernehmlassung vom 18. November 2015 ersuchte der Beschwerdegegner darum, die Bearbeitung des bundesgerichtlichen Verfahrens zur\u00fcckzustellen, weil die Parteien Vergleichsgespr\u00e4che aufgenommen h\u00e4tten und binnen Monatsfrist mit einer Gesamtl\u00f6sung zu rechnen sei. Nachdem sich die Beschwerdef\u00fchrerin dem Gesuch anschloss, setzte der Instruktionsrichter das Verfahren mit Verf\u00fcgung vom 20. November 2015 bis Ende Januar 2016 aus. D.c. Mit Schreiben vom 21. Januar 2016 l\u00e4sst die Beschwerdef\u00fchrerin dem Bundesgericht eine Vereinbarung der Parteien vom 18./21. Januar 2016 zukommen, verbunden mit dem Antrag, das Verfahren 5A_214/2013 infolge Vergleichs abzuschreiben. Die Vereinbarung \"betreffend Beschwerde gegen Obergerichtsurteil des Kantons Aargau vom 22. Januar 2013\" ist mit einer Pr\u00e4ambel versehen, in der die Parteien den Stand des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens beschreiben. In der Sache umfasst die Vereinbarung drei Ziffern mit folgendem Wortlaut: \"1. Die Parteien ersuchen gemeinsam, die Dispositiv-Ziffern 1./2.1., 1./3.1., 1./3.2., 4. und 5. des Obergerichtsurteils vom 22. Januar 2013 aufzuheben und neu wie folgt zu fassen: 1./ 2.1. Die Parteien sind g\u00fcter- und schuldrechtlich per saldo aller gegenseitigen Anspr\u00fcche auseinandergesetzt (inklusive ausstehende Unterhaltsbeitr\u00e4ge). 1./ 3.1. In Anwendung von Art. 124 ZGB wird der Beklagte verpflichtet, der Kl\u00e4gerin eine monatliche Entsch\u00e4digungsrente wie folgt zu bezahlen: - ab 1. Januar 2016 bis 30. April 2029: Fr. 151.00; - ab 1. Mai 2029 bis zur Einstellung der Pensionskassenrente: Fr. 46.00. 1./ 3.2. Die D._ AG, wird angewiesen, von der IV- sowie der sp\u00e4teren Altersrente des Beklagten (Vertrag xxx - BVG-Sammelstiftung D._; E._ AG; Versicherten-Nr. yyy) monatlich folgende Betr\u00e4ge auf ein von der Kl\u00e4gerin noch zu bezeichnendes Konto zu \u00fcberweisen - ab 1. Januar 2016 bis 30. April 2029: Fr. 151.00; - ab 1. Mai 2029 bis zur Einstellung der Pensionskassenrente: Fr. 46.00. 4. Die obergerichtliche Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 3'000.00 wird den Parteien je zur H\u00e4lfte mit je Fr. 1'500.00 auferlegt. Die Anteile werden beiden Parteien vorgemerkt, unter Vorbehalt der R\u00fcckforderung. 5. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 5. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 2. S\u00e4mtliche \u00fcbrigen Dispositiv-Ziffern des Obergerichtsurteils des Kantons Aargau vom 22. Januar 2013 werden von den Parteien akzeptiert, sie sind unver\u00e4ndert zu belassen. Die Kl\u00e4gerin zieht ihre Beschwerde beim Bundesgericht zur\u00fcck. 3. Die Parteien ersuchen das Bundesgericht, die Vereinbarung zu genehmigen und zum Urteil zu erheben. Das Beschwerdeverfahren 5A_214/2013 sei infolge Vergleichs abzuschreiben. Die Gerichtskosten seien den Parteien je h\u00e4lftig aufzuerlegen. Die Anteile beider Parteien seien infolge Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege vorzumerken, unter Vorbehalt sp\u00e4terer R\u00fcckforderung. Die Parteikosten seien wettzuschlagen.\" D.d. Eingeladen, zur Eingabe vom 21. Januar 2016 (Bst. D.c) Stellung zu nehmen, teilt das Obergericht des Kantons Aargau mit, es erhebe keinen Einspruch gegen die Kostenregelung, welche die Parteien f\u00fcr das obergerichtliche Verfahren vereinbart haben. Das Schreiben vom 3. Februar 2016 (Datum der Postaufgabe) wurde den Parteien zur Kenntnis gebracht. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A.A._ und B.A._ f\u00fchren seit Mai 2011 als Selbstst\u00e4ndigerwerbende einen Betrieb. Seit dem 1. Juli 2012 bezogen A.A._ und B.A._ von den Sozialen Diensten der Stadt Chur wirtschaftliche Sozialhilfe. Mit Vereinbarung vom 9. Juli 2012 wurde unter anderem festgelegt, dass sp\u00e4testens bis Ende September 2012 die Ertragslage gesteigert werden m\u00fcsse, so dass aus dem Betriebsertrag mindestens f\u00fcnfzig Prozent des Lebensunterhalts gedeckt werden k\u00f6nnten. Falls die Vorgaben nicht erf\u00fcllt w\u00fcrden, werde die wirtschaftliche Unterst\u00fctzung nur weitergef\u00fchrt, wenn das Gesch\u00e4ft liquidiert werde. Am 20. Dezember 2012 verl\u00e4ngerten die Sozialen Dienste den Vertrag unter denselben Bedingungen bis Ende M\u00e4rz 2013. Mit Verf\u00fcgung vom 5. April 2013 sprachen die Sozialen Dienste A.A._ und B.A._ Sozialhilfe bis 31. M\u00e4rz 2014 zu. Gleichzeitig forderten sie das Ehepaar unter anderem auf, eine unselbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit zu suchen und ihre Stellenbewerbungen gegen\u00fcber dem Regionalen Sozialdienst unaufgefordert jeweils am Ende eines Monats nachzuweisen. Bei nicht Einhalten der Auflage werde eine K\u00fcrzung der Sozialhilfe gepr\u00fcft. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 2013 forderten die Sozialen Dienste A.A._ und B.A._ auf, den nicht existenzsichernden Gesch\u00e4ftsbetrieb auf den 31. M\u00e4rz 2014 hin zugunsten einer unselbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit zu liquidieren und ihre Stellensuche zu belegen. Falls pro Monat nicht wenigstens f\u00fcnf Stellenbewerbungen pro Person nachgewiesen w\u00fcrden, werde eine K\u00fcrzung der Sozialhilfe gepr\u00fcft. Ein Wiedererw\u00e4gungsgesuch wurde am 27. Januar 2014 abgewiesen. Der Stadtrat von Chur wies die Beschwerde des Ehepaars A.A._ und B.A._ mit Entscheid vom 4. M\u00e4rz 2014 ab, soweit er darauf eintrat. Am 27. Januar 2014 verf\u00fcgten die Sozialen Dienste eine K\u00fcrzung der Sozialhilfe um zehn Prozent des Grundbedarfs f\u00fcr den Lebensunterhalt zufolge ungen\u00fcgender Stellenbewerbungen. Auch diese Verf\u00fcgung best\u00e4tigte der Stadtrat von Chur mit separatem Entscheid vom 4. M\u00e4rz 2014. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden wies die gegen beide Entscheide erhobenen Beschwerden unter Vereinigung der Verfahren mit Entscheid vom 21. Oktober 2014 ab. Gem\u00e4ss Vereinbarung vom 10. Juli 2014 verpflichteten sich A.A._ und B.A._, sich treuh\u00e4nderisch beraten zu lassen und bis Mitte Oktober einen Businessplan zu erstellen. Mit Verf\u00fcgung vom 16. Juli 2014 sprachen ihnen die Sozialen Dienste bis Ende Oktober 2014 Sozialhilfe zu. Sie verbanden dies mit der Anweisung, falls bis Mitte Oktober 2014 nicht mittels Businessplan der Nachweis der wirtschaftlichen Selbstst\u00e4ndigkeit des Betriebes aufgezeigt werde, m\u00fcsse bis Ende Oktober 2014 dessen Liquidation eingeleitet werden. Bei Nichtbefolgung dieser Auflage werde die Einstellung der Sozialhilfe mit sofortiger Wirkung verf\u00fcgt. Diese Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Mit Verf\u00fcgung vom 24. November 2014 stellten die Sozialen Dienste die Sozialhilfe mit Wirkung ab Ende Oktober 2014 vollumf\u00e4nglich ein und entzogen einer allf\u00e4lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. A.b. Ein erneutes Gesuch um \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Dauer vom 1. Februar bis 30. April 2015 lehnten die Sozialen Dienste mit Verf\u00fcgung vom 13. M\u00e4rz 2015 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Stadtrat am 5. Mai 2015 ebenfalls ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden hiess die Beschwerde von A.A._ und B.A._ im Sinne der Erw\u00e4gungen gut. Es hob den angefochtenen Entscheid vom 5. Mai 2015 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung des Leistungsanspruchs an die Verwaltung zur\u00fcck (Entscheid vom 26. Januar 2016). C. Die Stadt Chur f\u00fchrt Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. B.A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im Berufungsverfahren gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 15. Oktober 2013 sprach das Obergericht des Kantons Zug am 30. Juli 2015 Y._ und X._ der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung sowie Z._ der mehrfachen Gehilfenschaft dazu schuldig. Ausserdem hob das Obergericht die Beschlagnahme des Verwertungserl\u00f6ses einer Liegenschaft in G._ (Position 13), von sechs Parkpl\u00e4tzen in G._ (Position 14) sowie eines Grundst\u00fccks in H._ (Position 15) teilweise auf. B. Die BVG-Sammelstiftung A._ in Liquidation f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, aus den Beschlagnahmepositionen 13, 14 und 15 seien ihr Fr. 2.3 Mio. zur Wiederherstellung des rechtm\u00e4ssigen Zustandes in Anwendung von Art. 70 Abs. 1 StGB zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 14. Dezember 2015, nach Mitternacht, kam es in der Wohnung von B._ an der Adresse V._ in Z\u00fcrich zu einer Auseinandersetzung zwischen ihm und seiner Freundin A._. Dabei soll ihm diese mit einem Skalpell mehrere Stich- und Schnittwunden in die Brust, den Bauch, die H\u00fcfte und die Extremit\u00e4ten versetzt haben. B._ erlitt insbesondere einen Durchstich der rechten Lunge, was zu einem lebensgef\u00e4hrlichen Pneumothorax f\u00fchrte. B._ seinerseits soll mit einem Baseball-Schl\u00e4ger auf A._ eingeschlagen haben. In der Folge soll B._ in ein nahegelegenes Restaurant gefl\u00fcchtet und A._ ihm mit dem Skalpell in der Hand gefolgt sein. Beide wurden in der Umgebung des Restaurants von der herbeigerufenen Polizei festgenommen. Am 17. Dezember 2015 ordnete das Zwangsmassnahmengericht Z\u00fcrich auf Antrag der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich Untersuchungshaft gegen A._ an. Am 22. Januar 2016 stellte A._ ein Haftentlassungsgesuch, welches vom Zwangsmassnahmengericht am 28. Januar 2016 abgewiesen wurde. Am 23. Februar 2016 wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich die Beschwerde von A._ gegen diesen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 10. M\u00e4rz 2016 beantragt A._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und sie, allenfalls unter Anordnung von Ersatzmassnahmen, aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verteidigung. C. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. A._ h\u00e4lt in ihrer Replik an der Beschwerde fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ hatten am 29. Januar 1993 geheiratet. Aus der Ehe gingen vier Kinder hervor: Die Zwillinge C.A._ und D.A._ (geb. 1993), E.A._ (geb. 1995) und F.A._ (geb. 1997). Mit Entscheid vom 29. Oktober 2012 schied das Bezirksgericht Surselva die Ehe der Eltern. Die Kinder E.A._ und F.A._ wurden unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. Der Vater wurde verpflichtet, E.A._ und F.A._ Alimente in der H\u00f6he von je Fr. 800.-- pro Monat zu zahlen. B. B.a. Am 17. Oktober 2014 reichte A.A._ beim Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden gegen B.A._ und seinen Sohn E.A._ eine 8-seitige Klage auf Ab\u00e4nderung des Scheidungsurteils ein. Unter Ziffer 4 seiner Rechtsbegehren stellte er den Verfahrensantrag, die Parteien zu einer Einigungsverhandlung vorzuladen. B.b. In der Folge machte die Einzelrichterin des Kantonsgerichts den Rechtsvertreter von A.A._ darauf aufmerksam, dass er gegen den Sohn E.A._ im vereinfachten Verfahren mit vorhergehender Schlichtung klagen m\u00fcsse. Darauf zog A.A._ die Klage gegen E.A._ am 3. November 2014 zur\u00fcck. B.c. Mit Verf\u00fcgung vom 26. November 2014 stellte die Einzelrichterin die Klage B.A._ zu und forderte sie auf, binnen dreissig Tagen eine Klageantwort einzureichen. Mit dieser Aufforderung war der Hinweis verbunden, dass zu den Antr\u00e4gen des Kl\u00e4gers eigene Antr\u00e4ge zu stellen und zu begr\u00fcnden seien; soweit es sich um finanzielle Begehren handele, seien die Antr\u00e4ge zu beziffern. Zu den behaupteten Tatsachen seien die einzelnen Beweismittel zu bezeichnen. Die verf\u00fcgbaren Urkunden, die als Beweismittel dienen sollen, seien beizulegen (versehen mit einem nummerierten Verzeichnis). Eine Kopie dieser Verf\u00fcgung ging an A.A._. B.d. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2014 wies die Einzelrichterin des Kantonsgerichts A.A._s Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bed\u00fcrftigkeit ab. Nachdem der Entscheid in Rechtskraft erwachsen war, forderte sie A.A._ mit Verf\u00fcgung vom 9. Januar 2015 auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu bezahlen. Gleichentags ersuchte B.A._ um Erstreckung der Frist f\u00fcr die Einreichung der Klageantwort. Die Einzelrichterin entsprach dem Gesuch am 12. Januar 2015; eine Kopie dieses Entscheids ging an A.A._. B.e. Am 2. Februar 2015 ging die 12-seitige Klageantwort von B.A._ beim Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden ein. Die Eingabe wurde unverz\u00fcglich dem Rechtsvertreter von A.A._ zugestellt. B.f. Mit Schreiben vom 3. M\u00e4rz 2015 zog A.A._ auch seine Klage gegen B.A._ zur\u00fcck. B.g. Am 10. M\u00e4rz 2015 reichte die Rechtsvertreterin von B.A._ beim Kantonsgericht ihre Kostennote ein. B.h. Mit Entscheid vom 12. M\u00e4rz 2015 schrieb die Einzelrichterin des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden das Verfahren zufolge R\u00fcckzugs der Klage als erledigt ab. Sie auferlegte A.A._ die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- und verurteilte ihn, B.A._ eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'522.05 (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen. C. A.A._ erhob gegen den Kostenentscheid Beschwerde beim Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Dieses wies das Rechtsmittel ab, auferlegte A.A._ die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.-- und verpflichtete ihn, B.A._ eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 1'296.-- zu bezahlen (Entscheid vom 28. Oktober 2015). D. Mit Beschwerde und subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde vom 30. November 2015 wendet sich A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er verlangt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Eventualiter sei seine Entsch\u00e4digungspflicht im erstinstanzlichen Verfahren (Bst. B.h) auf einen Betrag von maximal Fr. 498.95 festzulegen und entsprechend auch im Beschwerdeverfahren angemessen zu reduzieren. Ferner verlangt der Beschwerdef\u00fchrer f\u00fcr das Verfahren vor dem Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Eingeladen, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen, beantragt B.A._, das Rechtsmittel abzuweisen, soweit \u00fcberhaupt darauf eingetreten werden kann (Eingabe vom 25. April 2016). Das Obergericht und das Kantonsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet und im \u00dcbrigen auf die Begr\u00fcndung im angefochtenen Entscheid verwiesen (Schreiben vom 5. bzw. 6. April 2016). Zur Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs wurden diese Eingaben dem Beschwerdef\u00fchrer zur Kenntnis gebracht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ hatte am 20. Juli 2008 mit einem sogenannten \"Ausbeinmesser\" auf seine Ehefrau und seine Schw\u00e4gerin eingestochen. Die Schw\u00e4gerin starb an den Verletzungen. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte X._ am 11. Mai 2011 wegen vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung, versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung und Entziehens von Unm\u00fcndigen (aArt. 220 StGB; heutiger Randtitel gem\u00e4ss \u00c4nderung des ZGB [Elterliche Sorge] vom 21. Juni 2013: \"Entziehen von Minderj\u00e4hrigen\"; AS 2014 365) zu 10 Jahren Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 611 Tagen bereits erstandener Haft). Das Strafende f\u00e4llt auf den 20. Juli 2018. Zwei Drittel der Freiheitsstrafe waren am 20. M\u00e4rz 2015 verb\u00fcsst. B. Das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Z\u00fcrich lehnte am 26. Januar 2015 eine bedingte Entlassung von X._ ab. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z\u00fcrich wies den Rekurs von X._ ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies am 7. Oktober 2015 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben, sein Gesuch um bedingte Entlassung gutzuheissen und ihn bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Es seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeist\u00e4ndung) zu gew\u00e4hren sowie eventualiter die Gerichtskosten nach der armenrechtlichen bundesgerichtlichen Praxis auf Fr. 800.-- festzulegen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl des Stadtrichteramtes Winterthur vom 2. Dezember 2013 wurde X._ wegen Nichtingangsetzens der Parkuhr mit einer Busse von Fr. 120.-- bestraft. Ihm wurde zudem die Verfahrensgeb\u00fchr von Fr. 150.-- auferlegt. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Nachdem er nicht zur Schlusseinvernahme erschienen war, stellte das Stadtrichteramt mit Verf\u00fcgung vom 9. Juli 2014 fest, dass die Einsprache als zur\u00fcckgezogen gelte und der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen sei. B. X._ erhob Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung vom 9. Juli 2014. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich hiess die Beschwerde am 19. Dezember 2014 gut und wies die Sache zur Fortsetzung der Strafuntersuchung an das Stadtrichteramt Winterthur zur\u00fcck. Eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr das Beschwerdeverfahren sprach es X._ mangels erheblicher Umtriebe nicht zu. C. Mit Aufhebungs- und Einstellungsverf\u00fcgung vom 30. M\u00e4rz 2015 hob das Stadtrichteramt Winterthur den Strafbefehl vom 2. Dezember 2013 auf und stellte das Strafverfahren ein, da nicht rechtsgen\u00fcgend nachgewiesen werden konnte, ob X._ oder sein Zwillingsbruder die \u00dcbertretung begangen hatte. Die Verfahrenskosten wurden auf die Amtskasse genommen. X._ wurde keine Entsch\u00e4digung zugesprochen. D. Gegen die Verweigerung der Entsch\u00e4digung erhob X._ wiederum Beschwerde an das Obergericht Z\u00fcrich. Mit Verf\u00fcgung vom 19. August 2015 wies dieses die Beschwerde ab. Es auferlegte X._ die Gerichtsgeb\u00fchr f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. E. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr\u00e4gen, die Verf\u00fcgung des Obergerichts Z\u00fcrich vom 19. August 2015 sei aufzuheben und ihm sei das rechtliche Geh\u00f6r zu gew\u00e4hren. Eventualiter sei Ziff. 3 (Auferlegung der Gerichtskosten) des angefochtenen Entscheids aufzuheben. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, 1986 in der Schweiz geborener Staatsangeh\u00f6riger von Kosovo, zog sp\u00e4testens im M\u00e4rz 1990 im Familiennachzug definitiv in die Schweiz, wo er aufwuchs, die obligatorische Schulzeit absolvierte und eine Handelsschule abschloss. Seit 1998 hat er die Niederlassungsbewilligung. Er ist unverheiratet und hat keine Kinder. Zwischen 2008 und 2014 wurde A._ mehrere Male im Bereich Strassenverkehr strafrechtlich und administrativ sanktioniert. Nebst f\u00fcnf Strafbefehlen zwischen 2012 und 2014 wurde ihm im Oktober 2008 (\u00dcberfahren der Sicherheitslinie und Fahren in angetrunkenem Zustand) sowie im Mai 2013 (\u00dcberschreiten der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit innerorts) je f\u00fcr einen Monat der F\u00fchrerausweis entzogen. Am 4. M\u00e4rz 2015 wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten - bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren - verurteilt, unter Anrechnung von 42 Tagen Untersuchungshaft, wegen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und \u00dcbertretung desselben sowie mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz. Er hatte im Zeitraum Mai/Juni 2014 Kokaingemisch in der Gr\u00f6ssenordnung von 140 Gramm verkauft sowie im April/Mai 2014 einen Revolver und ein Schmetterlingsmesser erworben und bei sich aufbewahrt. Mit Einschreiben vom 2. April 2015 teilte das Amt f\u00fcr Migration des Kantons Schwyz A._ mit, es erw\u00e4ge den Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Der Mitteilung war ein ausf\u00fchrlicher Fragenkatalog beigelegt mit dem Hinweis, dass die Vornahme der Interessenabw\u00e4gung die vollst\u00e4ndige und wahrheitsgetreue Beantwortung der Fragen erfordere. Die Frist zur Beantwortung der Fragen und die Einreichung einer Stellungnahme wurde auf den 17. April 2015 angesetzt, wobei die Mitwirkungspflicht erw\u00e4hnt wurde. Innert dieser Frist erfolgte keine Reaktion. Erst mit E-Mail vom 4. Mai 2015 ersuchte A._ das Amt f\u00fcr Migration um ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch. Dieses hielt daraufhin mit E-Mail vom 5. Mai 2015 fest, dass eine fristgerechte Antwort auf sein Schreiben vom 2. April 2015 ausgeblieben sei; es setzte A._ eine neue Frist bis zum 12. Mai 2015, um dies nachzuholen, wobei es erkl\u00e4rte, das Verfahren sei schriftlich und man ben\u00f6tige eine schriftliche Stellungnahme sowie die verlangten Unterlagen; danach k\u00f6nne er f\u00fcr ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch beim Amt f\u00fcr Migration vorbeikommen. Eine Antwort blieb in der Folge aus. Mit Verf\u00fcgung vom 26. Mai 2015 widerrief das Amt f\u00fcr Migration die Niederlassungsbewilligung von A._ in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG und wies ihn aus der Schweiz weg. Die Verf\u00fcgung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Am 10. August 2015 liess A._ beim Amt f\u00fcr Migration um Wiedererw\u00e4gung bzw. Revision von dessen Verf\u00fcgung vom 26. Mai 2015 ersuchen. Das Amt trat mit Verf\u00fcgung vom 20. August 2015 auf das Gesuch nicht ein. Die gegen diese Verf\u00fcgung erhobene Beschwerde, womit namentlich um Feststellung der Nichtigkeit der Ausgangsverf\u00fcgung vom 26. Mai 2015 ersucht worden war, wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Beschluss vom 16. Februar 2016 ab, soweit er darauf eintrat. Mit Entscheid vom 28. Juli 2016 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die gegen den regierungsr\u00e4tlichen Beschluss erhobene Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Die Ausreisefrist setzte es im Sinne der Erw\u00e4gungen neu auf den 31. Oktober 2016 an. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde vom 20. September 2016 beantragt A._ dem Bundesgericht im Wesentlichen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Verf\u00fcgung des Amtes f\u00fcr Migration vom 26. Mai 2015 nichtig sei; auf das Wiedererw\u00e4gungsgesuch vom 10. August 2015 sei einzutreten und ihm sei die Niederlassungsbewilligung zu belassen; subeventualiter bzw. subsubeventualiter sei ihm die Niederlassungsbewilligung unter der Auflage, dass er innert der ihm auferlegten Probezeit von zwei Jahren nicht mehr straff\u00e4llig werden d\u00fcrfe, wieder zu erteilen bzw. sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit einer Klage vom 8. August 2005 beantragte B._ (Kl\u00e4gerin, Berufungskl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin), vertreten durch ihren Rechtsanwalt Dr. A._ (Rechtsbeistand, Beschwerdef\u00fchrer, Gesuchsteller), dem Bezirksgericht Waldenburg, ihren ehemaligen Ehemann (Beklagter) zu verpflichten, ihr mindestens Fr. 30'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 9. August 2000 zu bezahlen. Der Beklagte stellte im Wesentlichen die Antr\u00e4ge, die Klage sei abzuweisen und widerklageweise sei festzustellen, dass die Forderung der Kl\u00e4gerin, von der sie teilklageweise Fr. 30'000.-- nebst Zins eingeklagt habe, nicht bestehe. Mit Entscheid vom 25. Oktober 2010 verpflichtete das Bezirksgericht den Beklagten in teilweiser Gutheissung der Klage, der Kl\u00e4gerin Fr. 11'785.45 nebst Zins zu 5 % seit 9. August 2000 zu bezahlen. Mit Eingabe vom 2. M\u00e4rz 2011 erhob die Kl\u00e4gerin Berufung gegen dieses Urteil beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Sie beantragte, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und der Beklagte zu Schadenersatz in H\u00f6he von mindestens Fr. 350'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 9. August 2000 zu verpflichten. Ihr Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wies das Kantonsgericht mit Verf\u00fcgung vom 31. Mai 2011 zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ab. Die gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege beim Bundesgericht erhobene Beschwerde blieb erfolglos (Urteil des Bundesgerichts 4A_384/2011 vom 4. August 2011). A.a. Mit Urteil vom 10. April 2012 sch\u00fctzte das Kantonsgericht die Berufung teilweise, da das Bezirksgericht von einem falschen (sozialversicherungsrechtlichen) Ad\u00e4quanzbegriff ausgegangen sei. Es hob den Entscheid auf und wies die Sache zur Durchf\u00fchrung eines Beweisverfahrens und Neubeurteilung an das Bezirksgericht zur\u00fcck (Dispositiv-Ziff. 1). Es legte die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens auf Fr. 7'500.-- fest. \u00dcber die Verteilung der Kosten des Berufungsverfahrens habe das Bezirksgericht im Rahmen der Neubeurteilung der Sache zu befinden (Dispositiv-Ziff. 2). Dem Rechtsvertreter des Beklagten richtete es f\u00fcr den Zeitraum bis zum Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege eine Entsch\u00e4digung aus (Dispositiv-Ziff. 3). A.b. Mit Entscheid vom 10. Februar 2014 verpflichtete das Bezirksgericht den Beklagten, der Kl\u00e4gerin Fr. 14'299.35 zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 1). Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 47'500.-- (Fr. 20'000.-- f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren bis 25. Oktober 2010; Fr. 7'500.-- f\u00fcr das Verfahren vor Kantonsgericht; Fr. 20'000.-- f\u00fcr das weitergef\u00fchrte erstinstanzliche Verfahren) auferlegte es der Kl\u00e4gerin und verpflichtete diese, dem Beklagten eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 31'832.70 zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 3 Abs. 1). Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung an die Kl\u00e4gerin gingen die Gerichtskosten in der H\u00f6he von Fr. 47'500.-- zu Lasten des Staates und wurde dem Vertreter der Kl\u00e4gerin ein Verbeist\u00e4ndungshonorar von Fr. 46'542.05 (Fr. 20'000.-- f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren bis 25. Oktober 2010; Fr.19'350.35 f\u00fcr das Verfahren vor Kantonsgericht; Fr. 7'191.70 f\u00fcr das weitergef\u00fchrte erstinstanzliche Verfahren) und dem Vertreter des Beklagten ein solches von Fr. 31'832.70 aus der Gerichtskasse entrichtet (Dispositiv-Ziff. 3 Abs. 2). A.c. Mit Entscheid vom 19. Mai 2015 wies das Kantonsgericht die von der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Bezirksgerichts vom 10. Februar 2014 erhobene Berufung ab (Dispositiv-Ziff. 1). In Dispositiv-Ziff. 3 Abs. 2 erkannte das Kantonsgericht Folgendes: \" Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der Berufungskl\u00e4gerin, Advokat Dr. A._, steht eine Entsch\u00e4digung von CHF 8'881.90 zu. \" (Satz 1) \" Diese Entsch\u00e4digung wird mit der durch das Bezirksgericht Waldenburg ausgerichteten Entsch\u00e4digung von CHF 19'350.35 verrechnet.\" (Satz 2) \" Der unentgeltliche Rechtsbeistand der Berufungskl\u00e4gerin hat den restlichen Ausstand von CHF 10'468.45 der Gerichtskasse bis Ende Juni 2015 zu erstatten. \" (Satz 3). Schliesslich wurde der Kl\u00e4gerin die Entscheidgeb\u00fchr aus dem ersten Berufungsverfahren von Fr. 7'500.-- erlassen und sie zur Nachzahlung der Leistungen aus unentgeltlicher Rechtspflege f\u00fcr das zweite Berufungsverfahren verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage sei (Dispositiv-Ziff. 4). B. Gegen den Entscheid vom 19. Mai 2015 erhob der Beschwerdef\u00fchrer (bez\u00fcglich seines Honorars beziehungsweise der Honorarr\u00fcckforderung) eine Beschwerde an das Bundesgericht (Urteil des Bundesgerichts 4A_382/ 2015 vom 4. Januar 2016). B.a. Er beantragte im Wesenlichen, der vom 19. Mai 2015 datierende Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben: Einerseits sei Dispositiv-Ziff. 3 Abs. 2 Satz 1 aufzuheben und das Honorar f\u00fcr die unentgeltliche Rechtsverbeist\u00e4ndung auf Fr. 12'000.-- inkl. MWST und inkl. Auslagen festzusetzen. Andererseits seien Dispositiv-Ziff. 3 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 aufzuheben und Ziffer 3 Abs. 2 des Urteils des Bezirksgerichts Waldenburg vom 10. Februar 2014, wonach ihm f\u00fcr das erste kantonsgerichtliche Berufungsverfahren Fr. 19'350.35 als Honorar auszurichten sei, verrechnungs- und lastenfrei zu best\u00e4tigen. Eventuell sei die Sache im Umfang der gestellten Antr\u00e4ge ganz oder teilweise zu neuer Beurteilung und im Sinne der bundesgerichtlichen Erw\u00e4gungen an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Alle Gerichtskosten seien dem Kanton Basel-Landschaft aufzuerlegen und dieser sei unabh\u00e4ngig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens zu verpflichten, dem Beschwerdef\u00fchrer eine Umtriebsentsch\u00e4digung von Fr. 6'000.-- zuz\u00fcglich MWST zu bezahlen. B.b. Mit Urteil vom 4. Januar 2016 (4A_382/2015) hiess das Bundesgericht die Beschwerde des Beschwerdef\u00fchrers teilweise gut und hob Ziffer 3 Abs. 2 Satz zwei und drei des Urteils des Kantonsgerichts vom 19. Mai 2015 auf (Dispositiv-Ziff. 2). In der Begr\u00fcndung des Entscheides hielt das Bundesgericht in E. 5.2.1 fest: \" Der Entscheid des Bezirksgerichts ist qualifiziert unrichtig. Denn unabh\u00e4ngig davon, ob die Beschwerdef\u00fchrerin auch im ersten Berufungsverfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehabt h\u00e4tte, weil ihre Berufung sich im Nachhinein als nicht aussichtslos herausstellte, war das Bezirksgericht jedenfalls nicht zust\u00e4ndig, \u00fcber die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das Verfahren vor Obergericht zu entscheiden und f\u00fcr das (erste) obergerichtliche Verfahren eine Entsch\u00e4digung zuzusprechen. Es trifft im \u00dcbrigen offensichtlich nicht zu, wie der Beschwerdef\u00fchrer geltend macht, dass das Bezirksgericht deshalb nicht fehlerhaft entschieden h\u00e4tte, weil es ihm die Entsch\u00e4digung gar nicht gest\u00fctzt auf die seiner Mandantin nicht bewilligte unentgeltliche Rechtspflege erteilt h\u00e4tte. Grundlage sei n\u00e4mlich die dem Beklagtenerteilte unentgeltliche Rechtspflege gewesen. Das Bezirksgericht ging vielmehr unmissverst\u00e4ndlich und zu Recht davon aus, aufgrund der Widerklage sei eine Forderung von Fr. 800'000.-- zur Diskussion gestanden und da der Mandantin des Beschwerdef\u00fchrers lediglich Fr. 14'299.35 zuzusprechen seien, sei sie vollumf\u00e4nglich unterlegen. Dementsprechend seien ihr s\u00e4mtliche ordentlichen und ausserordentlichen Kosten aufzuerlegen. \" (zit. Urteil 4A_382/2015 E. 5.2.1). Mangels aufsichtsrechtlicher Befugnisse der f\u00fcr die Beurteilung der Berufung zust\u00e4ndigen Abteilung des Kantonsgerichts gegen\u00fcber dem Bezirksgericht erachtete das Bundesgericht die von Amtes wegen vorgenommene Aufhebung der vom Bezirksgericht zugesprochenen Entsch\u00e4digung von Fr. 19'350.35 und deren Verrechnung mit der f\u00fcr das (zweite) Berufungsverfahren zugesprochenen Entsch\u00e4digung aber als willk\u00fcrlich (zit. Urteil 4A_382/2015 E. 5.2. 2). C. Der Beschwerdef\u00fchrer hat beim Bundesgericht bez\u00fcglich des Urteils 4A_382/2015 vom 4. Januar 2016 (nachfolgend der angefochtene Entscheid) ein Erl\u00e4uterungs- und eventuell ein Revisionsgesuch eingereicht. C.a. Mit dem Erl\u00e4uterungsgesuch beantragt der Gesuchsteller, Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Entscheides sei entweder wie folgt zu vervollst\u00e4ndigen: \"Im \u00fcbrigen wird auf den Teilantrag des Beschwerdef\u00fchrers, wonach das erstinstanzliche Dispositiv Ziffer 3 Abs. 2 des Urteils des BG Waldenburg vom 10.2.2014 (150 05 154) verrechnungs- und lastenfrei zu best\u00e4tigen sei, nicht eingetreten und diese Frage an das Kantonsgericht mit der Instruktion zur\u00fcckgewiesen, dar\u00fcber die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde entscheiden zu lassen.\" oder aber wie folgt: \" Im \u00fcbrigen wird der Teilantrag des Beschwerdef\u00fchrers, wonach das erstinstanzliche Dispositiv Ziffer 3 Abs. 2 des Urteils des BG Waldenburg vom 10.2.2014 (150 05 154) verrechnungs- und lastenfrei zu best\u00e4tigen sei, abgewiesen, ohne dass \u00fcber diesen Antrag zu befinden war.\" C.b. Im Eventualstandpunkt beantragt der Gesuchsteller, den angefochtenen Entscheid insofern zu revidieren, als sich aus dessen Erw\u00e4gung 5.2.1 (vgl. Sachverhalt B.b hiervor) nicht ergebe, dass \u00fcber den Teilantrag des Beschwerdef\u00fchrers, wonach das erstinstanzliche Dispositiv Ziffer 3 Abs. 2 des Urteils des BG Waldenburg vom 10.2.2014 (150 05 154) verrechnungs- und lastenfrei zu best\u00e4tigen sei, rechtskr\u00e4ftig entschieden worden sei. Eventuell seien diese Erw\u00e4gungen ersatzlos zu streichen und festzustellen, dass \u00fcber den vorerw\u00e4hnten Teilantrag keine rechtsverbindliche Entscheidung ergangen sei. C.c. F\u00fcr Haupt- und Eventualbegehren beantragt der Gesuchsteller sodann, es seien keine Vernehmlassungen einzuholen und es seien keine Kosten zu erheben. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._, zuletzt als Hauswart bzw. Reinigungsmitarbeiter t\u00e4tig gewesen, meldete sich am 9. August 2004 bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich (fortan: IV-Stelle) sprach A._ gest\u00fctzt auf ein Gutachten der Klinik B._, Z\u00fcrich, vom 15. Januar 2008 eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Oktober 2004 zu (Verf\u00fcgung vom 7. August 2008). Der Anspruch auf eine halbe Rente wurde mit Mitteilung vom 2. November 2009 best\u00e4tigt. Am 23. Januar 2012 ersuchte A._ um revisionsweise Erh\u00f6hung der Invalidenrente, woraufhin die IV-Stelle eine polydisziplin\u00e4re Untersuchung durch das Zentrum f\u00fcr Medizinische Begutachtung (ZMB), Basel, veranlasste (Expertise vom 10. Juli 2013). Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 28. Februar 2014 die Invalidenrente per Ende M\u00e4rz 2014 auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 11. Juni 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm mindestens die bisherige Rente weiter auszurichten. Eventualiter sei die IV-Stelle zu verpflichten, weitere medizinische Abkl\u00e4rungen durchzuf\u00fchren. Subeventualiter sei die IV-Stelle zu verpflichten, vorerst berufliche Massnahmen durchzuf\u00fchren, die bisherige Rente w\u00e4hrend dieser Zeit weiter zu entrichten und nach Abschluss der beruflichen Massnahmen neu zu entscheiden. W\u00e4hrend die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde schliesst, l\u00e4sst sich das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen nicht vernehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ fuhr am 29. Dezember 2013, um 00.30 Uhr, am Steuer eines Porsche Cayenne, bei starkem Schneefall von Davos in Richtung Lenzerheide. Vor Schmitten verlor er in einer starken Rechtskurve die Herrschaft \u00fcber sein Fahrzeug: er geriet ins Rutschen, \u00fcberquerte unkontrolliert die Gegenfahrbahn, kollidierte mit einer Kurvenleittafel und einem Metallzaun und rutschte die abfallende B\u00f6schung hinunter. Mit Strafbefehl vom 21. M\u00e4rz 2014 verurteilte die Staatsanwaltschaft Graub\u00fcnden A._ wegen Verletzung von Verkehrsregeln gem\u00e4ss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 2 VRV (Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Strassen-, Verkehrs- und Sichtverh\u00e4ltnisse) i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 400.--. Der Strafbefehl blieb unangefochten. B. Am 21. August 2014 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau A._ den F\u00fchrerausweis wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln im Sinn von Art. 16b SVG f\u00fcr vier Monate. Am 29. Oktober 2014 wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI) die Beschwerde von A._ gegen diese Entzugsverf\u00fcgung ab. Am 3. Juni 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde von A._ gegen diese Departementalverf\u00fcgung ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm den F\u00fchrerausweis gest\u00fctzt auf Art. 16a SVG f\u00fcr maximal einen Monat zu entziehen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Verwaltungsgericht, DVI und Strassenverkehrsamt verzichten auf Vernehmlassung und verweisen auf die vorinstanzlichen Entscheide. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. D. Am 20. Oktober 2015 erkannte der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 3. Mai 2012 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Z\u00fcrich A.A._ und B.A._, ihr in solidarischer Haftung Schadenersatz im Betrag von Fr. 73'157.60 f\u00fcr entgangene Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zu entrichten. Die vom 4. Mai 2012 datierende Sendung (Poststempel), adressiert an Rechtsanwalt C._, der A.A._ und B.A._ seit dem 23. Juli 2007 in dieser Sache vertreten hatte, wurde mit dem Vermerk \"weggezogen, Nachsendefrist abgelaufen\" retourniert. In der Folge verschickte die Ausgleichskasse den Entscheid direkt an A.A._ und B.A._, welcher mit dem Hinweis auf bis ca. 31. August dauernde Ferienabwesenheit wiederum retourniert wurde. Am 30. August 2012 sandte die Ausgleichskasse den Einspracheentscheid A.A._ und B.A._ erneut eingeschrieben zu unter Hinweis auf die erfolglosen Zustellversuche. B. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Beschluss vom 22. Dezember 2012 nicht ein. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Bundesgericht mit Urteil 9C_214/2013 vom 31. August 2013 den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur Gew\u00e4hrung des Replikrechts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcck. C. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrte einen zweiten Schriftenwechsel durch und trat mit Beschluss vom 31. August 2015 wiederum nicht auf die Beschwerde ein. D. A.A._ und B.A._ f\u00fchren Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. W\u00e4hrend die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde schliesst, l\u00e4sst sich das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen nicht vernehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ (Arbeitnehmerin, Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) wurde am 30. Juni 2003 als Sekret\u00e4rin auf der Botschaft der Republik A._ in U._ angestellt. Am 12. M\u00e4rz 2013 wurde ihr fristlos gek\u00fcndigt. B. B.a. Mit Schlichtungsgesuch vom 15. April 2013 und nach erteilter Klagebewilligung belangte die Arbeitnehmerin mit Klage vom 5. Juli 2013 die Republik A._ (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdef\u00fchrerin), vertreten durch die Botschaft der Republik A._ in U._, auf ausstehende Lohnzahlungen im Umfang von Fr. 64'410.70 sowie auf eine Entsch\u00e4digung von Fr. 3'000.--, jeweils zuz\u00fcglich 5 % Zins seit dem 13. M\u00e4rz 2013. Das Regionalgericht Bern-Mittelland hiess die Klage mit Entscheid vom 19. September 2014 im Umfang von Fr. 63'910.70 zuz\u00fcglich Zins gut. Im \u00dcbrigen wurde die Klage abgewiesen. B.b. Gegen diesen Entscheid erhob die Beklagte Berufung beim Obergericht des Kantons Bern, welches die Berufung mit Entscheid vom 24. Februar 2016 abwies und den erstinstanzlichen Entscheid best\u00e4tigte. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef\u00fchrerin dem Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, die Klage und s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge der Beschwerdegegnerin abzuweisen sowie alle Gerichts- und Parteikosten aller Instanzen der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 9. Juni 2016 wurde das Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde vom Obergericht des Kantons Solothurn am 6. Februar 2014 zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten verurteilt, davon 9 Monate mit unbedingtem Vollzug. B. Das Amt f\u00fcr Justizvollzug forderte X._ mit Strafantrittsbefehl vom 2. April 2015 auf, am 7. September 2015 die vollziehbare Freiheitsstrafe von 9 Monaten anzutreten. Die Strafe werde im offenen Vollzug vollzogen. Die Sondervollzugsform des Electronic Monitoring (EM) komme f\u00fcr ihn nicht in Frage. Das Departement des Innern wies am 28. August 2015 eine Beschwerde von X._ ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies am 3. November 2015 die Beschwerde von X._ ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Beschwerde gutzuheissen, das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und den Vollzug in Form des Electronic Monitoring zu bewilligen, eventualiter sei der Vollzug in Form der Halbgefangenschaft anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung mit allf\u00e4lliger Durchf\u00fchrung einer Verhandlung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gew\u00e4hren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 6. August 2015, best\u00e4tigt durch Einspracheentscheid vom 25. November 2015, stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre vor\u00fcbergehenden Leistungen f\u00fcr einen Unfall vom 31. Juli 2012 per 31. Oktober 2015 ein und wies den Anspruch des 1967 geborenen A._ auf eine Rente der Unfallversicherung ab. Gleichzeitig gew\u00e4hrte sie ihm eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung auf der Basis einer Integrit\u00e4tseinbusse von 7,5 %. B. Gegen den Einspracheentscheid liess A._ beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde erheben und beantragen, es seien ihm \u00fcber den 31. Oktober 2015 hinaus Leistungen gem\u00e4ss UVG zu gew\u00e4hren; eventuell sei die Angelegenheit zwecks weiterer Abkl\u00e4rung an die Unfallversicherung zur\u00fcckzuweisen. Ausserdem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Versicherungsgericht verf\u00fcgte am 25. April 2016 unter anderem die Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bed\u00fcrftigkeit des Versicherten. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, in Aufhebung von Ziffer 3 der angefochtenen Verf\u00fcgung sei ihm f\u00fcr das Verfahren vor dem Versicherungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. F\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht ersucht er ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege. Das Versicherungsgericht verzichtet mit Hinweis auf seine Begr\u00fcndung in der angefochtenen Verf\u00fcgung auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 26. Februar 2014 stellte die A._ AG, vertreten durch ihren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer B._, bei der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen Strafantrag gegen ihren ehemaligen Mitarbeiter X._ wegen unbefugter Datenbeschaffung bzw. unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem. Sie erhob Straf- sowie Zivilklage und konstituierte sich als Privatkl\u00e4gerin. Sie machte geltend, X._ sei mit dem unbefugt beschafften Administratorenpasswort in ihr Datenverarbeitungssystem eingedrungen und habe sich m\u00f6glicherweise Zugang zu Daten der Finanz- und Lohnbuchhaltung sowie zu Gesch\u00e4ftsgeheimnissen verschafft. B. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gegen X._ am 5. Dezember 2014 ein (Ziff. 1), auferlegte die Verfahrenskosten B._, entsch\u00e4digte X._ durch den Staat und verpflichtete B._, dem Staat die Entsch\u00e4digung f\u00fcr X._ in voller H\u00f6he zu bezahle n (Ziff. 2-4). In Gutheissung der hiergegen erhobenen Beschwerde der A._ AG hob das Obergericht des Kantons Thurgau am 12. Februar 2015 Ziff. 2-4 der Einstellungsverf\u00fcgung auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcck. C. Am 9. M\u00e4rz 2015 verf\u00fcgte die Staatsanwaltschaft erneut die Einstellung des Verfahrens (Ziff. 1), auferlegte die Verfahrenskosten von Fr. 622.-- dieses Mal der A._ AG (Ziff. 2), entsch\u00e4digte X._ durch den Staat mit Fr. 8'768.50 (Ziff. 3) und verpflichtete die A._ AG, dem Staat die Entsch\u00e4digung f\u00fcr X._ in voller H\u00f6he zu erstatten (Ziff. 4). Die dagegen erhobene Beschwerde der A._ AG hiess das Obergericht mit Entscheid vom 22. April 2015 teilweise gut, soweit es darauf eintrat (Ziff. 1). Es \u00e4nderte Ziff. 4 der Einstellungsverf\u00fcgung insoweit, als die A._ AG verpflichtet wird, dem Staat Fr. 4'746.60 an die Kosten der Verteidigung von X._ zu bezahlen (Ziff. 2). Es auferlegte der A._ AG die Verfahrenskosten f\u00fcr das Beschwerdeverfahren (Ziff. 3), bestimmte die vom Staat auszurichtende Entsch\u00e4digung der A._ AG (Ziff. 4) und verpflichtete diese, X._ mit Fr. 1'030.50 (zzgl. MWSt) f\u00fcr das Beschwerdeverfahren zu entsch\u00e4digen (Ziff. 5). D. Die A._ AG beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, Dispositiv-Ziff. 2, 3 und 5 des obergerichtlichen Entscheids aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung der Kosten und Parteientsch\u00e4digung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. E. Das Obergericht und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau verzichten auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ wohnen in U._ (AG) in einer 4.5-Zimmerwohnung an der G._strasse 1. Im Jahr 1995 hatte A.A._ die X._AG gegr\u00fcndet. Die Gesellschaft, deren Sitz sich in einer gemieteten 6.5-Zimmerwohnung an der H._strasse 2 in U._ befand, bot Beratungen im Gesundheits- und Krankenversicherungswesen an. Nach dem Konkurs der X._AG am 31. Januar 2007 bot A.A._ seine Beratungsdienste \u00fcber die Einzelfirma Y._ mit Sitz in V._ (ZG) an. B. Die Steuerkommission U._ veranlagte A.A._ und B.A._ am 19. Januar 2012 zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 390'000.-- und einem steuerbaren Verm\u00f6gen von Fr. 0.--. Entgegen der Deklaration der Eheleute A._ nahm die Steuerkommission keine Steuerausscheidung hinsichtlich der Einzelunternehmung Y._ zu Gunsten des Kantons Zug vor. Mit Einspracheentscheid vom 2. Juli 2013 korrigierte die Steuerkommission U._ das steuerbare Einkommen auf Fr. 377'926.--, hielt aber an dessen Zuweisung an den Kanton Aargau fest. Die Eheleute A._ fochten diesen Entscheid beim Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau an. Sie beantragten, den Gewinn der Y._ dem Kanton Zug zuzuweisen und eine Steuerausscheidung zwischen den Kantonen Aargau und Zug vorzunehmen; eventuell sei dem Kanton Aargau zufolge Steuerausscheidung ein steuerbares Einkommen von Fr. 83'500.-- zum Satz von Fr. 377'926.-- zuzuweisen (das Eventualbegehren entsprach der von der Steuerverwaltung des Kantons Zug am 8. Juli 2009 vorgenommenen Steuerausscheidung). Das Spezialverwaltungsgericht hiess den Rekurs am 26. Juni 2014 teilweise gut, indem es den Einspracheentscheid vom 2. Juli 2013 aufhob und die Steuerkommission anwies, eine Steuerausscheidung im Sinn der Erw\u00e4gungen vorzunehmen, wonach 50 % des Gewinns der Einzelunternehmung Y._ dem Kanton Zug zur Besteuerung zuzuweisen seien. Dagegen erhoben sowohl die Eheleute A._ als auch das Kantonale Steueramt Aargau Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 22. September 2015 vereinigte das Verwaltungsgericht die Beschwerdeverfahren. Die Beschwerde des Kantonalen Steueramts wurde gutgeheissen und der Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2014 aufgehoben. Die Beschwerde der Eheleute A._ wurde abgewiesen. C. Die Eheleute A._ erheben am 23. November 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, die aktuelle interkantonale Doppelbesteuerung f\u00fcr das Jahr 2007 sei aufzuheben, indem das angefochtene Urteil aufgehoben und die Steuerkommission U._ angewiesen werde, das Einkommen aus der Einzelfirma Y._ an deren Sitz in V._ durch Steuerausscheidung von der Besteuerung auszunehmen. Eventualiter sei die Steuerkommission U._ anzuweisen, gem\u00e4ss Urteil des Spezialverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2014 eine Steuerausscheidung vorzunehmen, welche 50 % des Einkommens aus selbst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit dem Kanton Zug und die \u00fcbrigen 50 % dem Kanton Aargau zuweise. Der Kanton Aargau sei insbesondere anzuweisen, die bisher nicht als Gesch\u00e4ftsaufwand abgezogenen Kosten der R\u00e4ume an der H._strasse in U._ bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens zum Abzug zu bringen. Der Kanton Zug sei anzuweisen, die definitive Veranlagung f\u00fcr die Steuerperiode 2007 vom 8. Juli 2009 entsprechend anzupassen, indem 50 % des Einkommens aus selbst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit dem Kanton Aargau zugewiesen w\u00fcrden. Subeventualiter sei der Kanton Zug anzuweisen, die definitive Veranlagung f\u00fcr die Steuerperiode 2007 vom 8. Juli 2009 vollumf\u00e4nglich aufzuheben und die vereinnahmten Steuern ihnen - den Steuerpflichtigen - zur\u00fcckzuerstatten. Auch in diesem Fall sei der Kanton Aargau insbesondere anzuweisen, die bisher nicht als Gesch\u00e4ftsaufwand abgezogenen Kosten der R\u00e4ume an der H._strasse in U._ bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens zum Abzug zu bringen. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonale Steueramt Aargau schliesst auf Abweisung. Die Steuerverwaltung des Kantons Zug stellt den Antrag, das Hauptbegehren, wonach das Einkommen aus der Einzelfirma Y._ dem Kanton Zug zuzuweisen sei, zu sch\u00fctzen. Die Eheleute A._ haben am 18. M\u00e4rz 2016 repliziert. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1960 geborene und im Kosovo wohnhafte A.A._ stellte am 14. Juni 2012 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) vorsorglich Antrag auf R\u00fcckverg\u00fctung der AHV-Beitr\u00e4ge ihres am 26. Januar 2012 verstorbenen Ehemannes C.A._. Am 20. M\u00e4rz 2014 meldete sie sich zum Bezug einer Witwen- sowie einer Waisenrente f\u00fcr die gemeinsame Tochter B.A._ an. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2014 und Einspracheentscheid vom 9. Juli 2014 verneinte die SAK einen Leistungsanspruch mit der Begr\u00fcndung, im Zeitpunkt seines Todes sei C.A._ ausschliesslich kosovarischer Staatsangeh\u00f6riger gewesen. A.A._ und B.A._ h\u00e4tten Wohnsitz ausserhalb der Schweiz und zum Todeszeitpunkt auch die kosovarische Staatsb\u00fcrgerschaft besessen. In Ermangelung eines Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und dem Kosovo bestehe kein Rentenanspruch. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 2. Februar 2016 ab. C. A.A._ (nachfolgend: Beschwerdef\u00fchrerin 1) und B.A._ (nachfolgend: Beschwerdef\u00fchrerin 2) erheben Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei ihnen in Aufhebung des angefochtenen Entscheids ab Januar 2012 eine Witwen- und eine Halbwaisenrente zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 25. September 2015 entschied die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Amtes f\u00fcr Freiheitsentzug und Betreuung der Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern, dass X._ vorderhand weiterhin in der Sicherheitsabteilung I der Justizvollzugsanstalt Lenzburg zu verbleiben habe, in welcher er sich seit dem 24. M\u00e4rz 2015 befand. Unabh\u00e4ngig vom Fortbestehen der Einweisungsgr\u00fcnde (laufende \u00dcberpr\u00fcfung) habe X._ f\u00fcr eine Dauer von l\u00e4ngstens sechs Monaten daselbst zu verbleiben. Ein weiterer Verbleib in der Sicherheitsabteilung I werde sodann bei Erreichen besagter Maximaldauer von Amtes wegen erneut zu pr\u00fcfen sein. Gegen diese Verf\u00fcgung erhob X._ mit Eingabe vom 28. Oktober 2015 Verwaltungsbeschwerde an die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern. Er stellte die Antr\u00e4ge, (1.) die Verf\u00fcgung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 25. September 2015 sei aufzuheben und er sei in den Normalvollzug zu versetzen. Es sei (2.) festzustellen, dass es im vorliegenden Verfahren in der Zeit von Ende Juli 2011 bis heute zu einer Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK gekommen sei. Zudem ersuchte X._ um unentgeltliche Rechtspflege, unter Verbeist\u00e4ndung durch den unterzeichneten Anwalt. In seinen Schlussbemerkungen vom 1. Februar 2016 stellte X._ in teilweiser \u00c4nderung seines ersten Beschwerdeantrags den Antrag, die Verf\u00fcgung vom 25. September 2015 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Verbleib in der Sicherheitsabteilung I gem\u00e4ss der Verf\u00fcgung vom 25. September 2015 rechtswidrig angeordnet worden sei. Diese Modifikation des Beschwerdeantrags ergab sich daraus, dass der Vollzugsort per 7. Januar 2016 von der Sicherheitsabteilung I der Justizvollzugsanstalt Lenzburg in die Sicherheitsabteilung A der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel verlegt worden war. Die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern wies mit Entscheid vom 9. Februar 2016 die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat (Ziff. 1). Sie wies auch das Gesuch um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts ab (Ziff. 2), verpflichtete den Beschwerdef\u00fchrer zur Bezahlung der Verfahrenskosten von CHF 1'000.00 (Ziff. 3) und sprach keine Parteikosten zu (Ziff. 4). X._ erhob mit Eingabe vom 14. M\u00e4rz 2016 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern. Er beantragte, Ziff. 2 - 4 des Entscheids der Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern vom 9. Februar 2016 seien aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: Es sei ihm f\u00fcr das gesamte vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren, unter Verbeist\u00e4ndung durch den unterzeichneten Rechtsanwalt. Zudem ersuchte X._ auch f\u00fcr das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern wies mit Entscheid vom 20. Mai 2016 die Beschwerde ab. Sie wies auch das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts ab. Die Verfahrenskosten vor Obergericht von CHF 750.00 und vor der Polizei- und Milit\u00e4rdirektion von CHF 1'000.00 wurden dem Beschwerdef\u00fchrer auferlegt. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er stellt die Antr\u00e4ge, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 20. Mai 2016 sei aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: Es sei ihm f\u00fcr das gesamte vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren, unter Verbeist\u00e4ndung durch den unterzeichneten Rechtsanwalt. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 8. Mai 2014 verneinte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich u.a. gest\u00fctzt auf das Gutachten der ABI \u00c4rztliches Begutachtungsinstitut GmbH, vom 24. Juni 2013 den Anspruch des A._ auf eine Rente der Invalidenversicherung. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des A._ hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 28. Januar 2016 die Verf\u00fcgung vom 8. Mai 2014 auf und stellte fest, er habe vom 1. September 2007 bis 30. November 2008 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, es sei ihm ab 1. September 2007 eine unbefristete volle (recte: ganze) Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei ihm vom 1. September 2007 bis 30. November 2008 eine \"volle\" Rente zuzusprechen, im \u00dcbrigen der Entscheid vom 28. Januar 2016 aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zur erneuten interdiszplin\u00e4ren Begutachtung zur\u00fcckzuweisen; subeventualiter sei ihm vom 1. September 2007 bis 30. November 2008 eine \"volle\" Rente und ab 1. Dezember 2008 eine Vierteslrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Steuerpflichtige A.A._ ist Eigent\u00fcmerin eines Einfamilienhauses auf Parzelle Nr. xxx im Bezirk Oberegg/AI. Am 5. Juni 2014 er\u00f6ffnete das Schatzungsamt des Kantons Appenzell Innerrhoden A.A._ folgende Mitteilung \u00fcber die Grundst\u00fccksch\u00e4tzung (datiert vom 21. Mai 2014) : Amtlicher Verkehrswert: Fr. 546'000.-- Steuerwert: Fr. 546'000.-- Neuwert: Fr. 660'000.-- Zeitwert: Fr. 581'000.-- Realwert: Fr. 720'000.-- Den Mietwert setzte das Schatzungsamt bei 12.6 Raumeinheiten zu je Fr. 2'550.-- auf Fr. 32'130.-- fest, was zu einem Ertragswert (der mit doppelter Gewichtung neben dem Realwert zum Verkehrswert f\u00fchrt) von Fr. 459'000.-- f\u00fchrte. Bei der Berechnung des Zeitwertes ging das Schatzungsamt zudem von einem vom Neuwert in Abzug zu bringenden Minderwert von 12% aus. B. Gegen diese Grundst\u00fccksch\u00e4tzung erhoben A.A._ und B.A._ Rekurs bei der Standeskommission des Kantons Appenzell Innerrhoden. Sie beantragten im Wesentlichen, die Grundst\u00fccksch\u00e4tzung sei in Bezug auf den Mietwert, den Ertragswert und den vom Neuwert in Abzug zu bringenden Minderwert zu korrigieren bzw. neu zu berechnen. Mit Entscheid vom 30. September 2014 wies die Standeskommission den Rekurs ab und f\u00fchrte aus, die Sch\u00e4tzung sei nach den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten und in richtiger Anwendung der einschl\u00e4gigen Vorschriften vorgenommen worden. Das Schatzungsamt habe den ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Ermessensspielraum korrekt ausge\u00fcbt. Eine dagegen von A.A._ und B.A._ erhobene Beschwerde an das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden, Abteilung Verwaltungsgericht, wies dieses mit Urteil vom 21. Mai 2015 ab. C. Mit Eingabe vom 17. September 2015 erheben A.A._ und B.A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts Appenzell Innerrhoden sei aufzuheben. Die Grundst\u00fccksch\u00e4tzung vom 21. Mai 2014 sei insoweit anzupassen, als der Mietwert auf maximal Fr. 24'000.-- und der Ertragswert auf maximal Fr. 343'000.-- festgelegt werde und der vom Neuwert in Abzug zu bringende Minderwert mindestens 22% betrage. Gest\u00fctzt auf diese Anpassungen seien der amtliche Verkehrswert, der Steuerwert, der Zeitwert und der Realwert neu zu berechnen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Schatzungsamt oder die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Standeskommission des Kantons Appenzell Innerrhoden schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Offene Dorfgemeinde Andermatt stimmte am 28. Oktober 2010 einem neuen Reglement \u00fcber den Tourismus in den Gemeinden Andermatt, Hospental und Realp (im Folgenden auch \"Tourismusreglement\" oder \"TR\") zu. Dieses Reglement sollte den Tourismus in den drei Gemeinden des Urserentals auf eine neue Grundlage stellen. Es sieht unter anderem vor, dass die drei Gemeinden eine Beherbergungsgeb\u00fchr erheben. Mit Urteil vom 5. Juli 2011 (2C_951/2010) wies das Bundesgericht die Beschwerde eines Ferienwohnungseigent\u00fcmers gegen die Einf\u00fchrung dieser Beherbergungsgeb\u00fchr ab, soweit es darauf eintrat. Inzwischen - am 1. Juli 2011 - war das Reglement in der Einwohnergemeinde Andermatt in Kraft getreten. Am 23. Oktober 2011 wurde es revidiert und u.a. der Abgabesatz pro m2 Nettowohnfl\u00e4che f\u00fcr Ferienwohnungen (dazu hinten E. 2) von Fr. 20.-- auf Fr. 14.-- gesenkt. B. A._ ist Eigent\u00fcmer des auf der Parzelle Nr. yyy gelegenen Ferienhauses in Andermatt. Gegen die ihm am 5. September 2011 vom Gemeinderat Andermatt provisorisch in Rechnung gestellte Beherbergungsgeb\u00fchr f\u00fcr das Jahr 2011 erhob er Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Uri und beantragte die Aufhebung der genannten Rechnung sowie die Aufhebung bzw. Ab\u00e4nderung von Teilen des Tourismusreglements. Am 20. M\u00e4rz 2012 wies der Regierungsrat diese Beschwerde ab. A._ wehrte sich gegen diesen Entscheid erfolglos bis zum Bundesgericht (vgl. Urteil 2C_258/2013 vom 13. September 2013). C. Am 28. Oktober 2013 legte der Gemeinderat Andermatt gegen\u00fcber A._ die Beherbergungsgeb\u00fchren f\u00fcr das Jahr 2011 auf Fr. 860.75 und f\u00fcr die Jahre 2012 und 2013 auf je Fr. 1'475.60 (definitiv) fest und stellte ihm diese Betr\u00e4ge in Rechnung. Die von A._ hiegegen gef\u00fchrte Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Uri blieb erfolglos, und mit Urteil vom 10. April 2015 wies das Obergericht des Kantons Uri (verwaltungsrechtliche Abteilung) die gegen den regierungsr\u00e4tlichen Entscheid vom 22. April 2014 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Eingabe vom 10. Juni 2015 f\u00fchrt A._ beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, das letztgenannte Urteil sowie die gest\u00fctzt auf das Tourismusreglement zugestellten Rechnungen aufzuheben. Die Einwohnergemeinde Andermatt beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Justizdirektion - f\u00fcr den Regierungsrat - \u00e4ussert sich, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. Das Obergericht des Kantons Uri verzichtet auf Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 28. August 2015 h\u00e4lt A._ an seinen Antr\u00e4gen fest. Am 2. Dezember 2016 reichte er dem Bundesgericht unaufgefordert den Gesch\u00e4ftsbericht 2015 der Andermatt-Urserental Tourismus GmbH sowie den Bericht \"Wirtschaftliche Entwicklung im Urserental\" der Urner Kantonalbank (November 2016) ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B.B._, geboren 2011, ist der Sohn von C.B._, die zur Zeit seiner Geburt verheiratet war. Die Vaterschaft des Ehemannes wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Brig vom 10. Februar 2015 beseitigt. Im rechtskr\u00e4ftig abgeschlossenen Anfechtungsprozess hatte die Kindsmutter A._ als biologischen Vater bezeichnet, der als Zeuge unter Androhung von Ordnungsbusse und Straffolgen gem\u00e4ss Art. 292 StGB mehrfach erfolglos zur Vaterschaftsbegutachtung aufgeboten wurde (Verfahren Z1 2013 103). B. Am 9. Februar 2016 reichte B.B._ gegen A._ eine Vaterschafts- und Unterhaltsklage ein. Das Verfahren wurde auf die Feststellung des Kindesverh\u00e4ltnisses beschr\u00e4nkt und die Einholung eines DNA-Gutachtens angek\u00fcndigt (Verf\u00fcgung vom 11. Februar 2016). A._ erkl\u00e4rte, sich einer Begutachtung zu widersetzen. Das Bezirksgericht Brig hiess den Antrag auf Einholung eines DNA-Gutachtens gut, ordnete bei A._ einen Wangenschleimhautabstrich zur Durchf\u00fchrung des DNA-Gutachtens an und wies die Kantonspolizei an, im Weigerungsfall den Wangenschleimhautabstrich bei A._ zu vollziehen (Verf\u00fcgung vom 11. Mai 2016, Verfahren Z1 2016 22). A._ legte dagegen Beschwerde ein, die das Kantonsgericht Wallis abwies (Entscheid vom 2. Juni 2016). C. Mit Eingabe vom 1. Juli 2016 beantragt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) dem Bundesgericht, die Anordnung eines DNA-Gutachtens aufzuheben und seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme zum Gesuch verzichtet. B.B._ (Beschwerdegegner) schliesst auf Verweigerung der aufschiebenden Wirkung und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Der Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verf\u00fcgung vom 14. Juli 2016). In der Sache sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die B._ GmbH mit Sitz in U._ (Gesuchs- und Beschwerdegegnerin) betreibt ein exportorientiertes Produktionsunternehmen auf dem Gebiet der W\u00e4rme\u00fcbertragung. Sie besch\u00e4ftigt ein paar Dutzend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Stammanteile an der Gesellschaft geh\u00f6ren je zur H\u00e4lfte A._ (Gesuchstellerin und Beschwerdef\u00fchrerin) und C._. Zwischen den beiden Gesellschaftern besteht seit geraumer Zeit Zwist, was namentlich die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung erschwert. Die Gesellschaftsstatuten sehen vor, dass die Bestellung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer durch Beschluss der Gesellschafter erfolgt und die Bestellung jederzeit von den Gesellschaftern widerrufen werden kann. lm Handelsregister sind die beiden Gesellschafter als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eingetragen. Ebenfalls eingetragen ist D._ als Vorsitzender der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Alle drei verf\u00fcgen \u00fcber Kollektivunterschrift zu zweien. Die Gesuchstellerin hat auch mit D._ Meinungsverschiedenheiten. Sie wirft ihm wiederholte und grobe Rechtsverletzungen vor, u.a. Verst\u00f6sse gegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 813 OR) und die Treuepflicht (Art. 812 OR, Art. 321a Abs. 1 OR). D._ habe sich auf die Seite von C._ geschlagen und versuche zusammen mit diesem, die Gesuchstellerin \"zu verdr\u00e4ngen \". B. B.a. Mit vorsorglichem Massnahmegesuch vom 22. Juli 2015 stellte die Gesuchstellerin dem Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich folgende Antr\u00e4ge: \"1. Es sei D._ mit sofortiger Wirkung vorsorglich die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs- und Vertretungsfunktion f\u00fcr die B._ GmbH (CHE-108.532.465) zu entziehen. 2. Das Handelsregisteramt des Kantons Z\u00fcrich sei anzuweisen, die Anordnung gem\u00e4ss Ziff. 1 in das Handelsregister einzutragen. 3. Die in Ziff. 1 und 2 beantragten vorsorglichen Massnahmen seien im Sinne von Art. 265 ZPO sofort und ohne vorg\u00e4ngige Anh\u00f6rung der Beklagten anzuordnen. 4. Alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen, zuz\u00fcglich MwSt, zu Lasten der Beklagten.\" Mit Verf\u00fcgung vom 23. Juli 2015 wies das Handelsgericht das Dringlichkeitsbegehren ab. Am 18. August 2015 reichte die Gesuchstellerin einen ersten und am 9. September 2015 einen zweiten als \"Noveneingabe \" bezeichneten Schriftsatz ein. Mit Gesuchsantwort vom 10. September 2015 beantragte die Gesuchsgegnerin die Abweisung des Massnahmegesuchs. Am 23. Oktober 2015 reichte die Gesuchstellerin schliesslich eine dritte \"Noveneingabe \" ein. B.b. Mit Urteil vom 26. November 2015 wies das Handelsgericht das Massnahmegesuch ab und auferlegte der Gesuchstellerin die Gerichts- und Parteikosten. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 16. Dezember 2015 stellt die Gesuchstellerin dem Bundesgericht folgende Antr\u00e4ge: \"1. Das Urteil des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 26. November 2015 im Verfahren HE150336 sei aufzuheben. 2.1 Es sei D._ mit sofortiger Wirkung vorsorglich die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs- und Vertretungsbefugnis f\u00fcr die B._ GmbH (CHE-108.532.465) zu entziehen. 2.2 Das Handelsregisteramt des Kantons Z\u00fcrich sei anzuweisen, die Anordnung gem\u00e4ss Ziff. 2.1 in das Handelsregister einzutragen. 3. Eventualiter sei die Sache zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. 4. Alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.\" Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung Nichteintreten auf die Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wurde wegen versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung sowie eventualiter wegen versuchten Totschlags angeklagt. Die Tat vom 26. Oktober 2010 wird in der Anklageschrift wie folgt umschreiben: X._ beh\u00e4ndigte anl\u00e4sslich eines verbalen und t\u00e4tlichen Streits mit ihrer Lebenspartnerin A._ in den R\u00e4umlichkeiten ihrer Massageschule in Bern ein spitziges Messer mit Wellenschliff und Klingenl\u00e4nge von ca. 13 cm und stach mehrfach auf sie ein, wodurch sie mehrere Schnitt- und Stichverletzungen im Brust- und Bauchbereich (Perforation des Magens, kn\u00f6cherne Rippenverletzung, Blut und Luft im Brustkorb rechts [H\u00e4matopneumothorax]) sowie diverse Schnittverletzungen auf der Innenseite der linken Hand, an der rechten Hand und auf dem Nasenr\u00fccken (mit Beteiligung des Knorpels) erlitt. Nach dem rechtsmedizinischen Gutachten vom 15. Dezember 2010 ist die Magenperforation f\u00fcr sich alleine bereits als lebensbedrohende Verletzung zu qualifizieren. X._ sah aufgrund ihres Tatvorgehens den Tod als m\u00f6glich voraus und nahm diesen zumindest in Kauf. Eventualiter wird X._ wegen versuchten Totschlags angeklagt, indem sie die Tat unter dem Eindruck einer heftigen entschuldbaren Gem\u00fctsbewegung (Affekt) und/oder unter grosser seelischer Belastung aufgrund des Streits bzw. dessen Ursprungs verwirklichte. B. Das Regionalgericht Bern-Mittelland sprach X._ am 4. M\u00e4rz 2015 von der Anschuldigung der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung bzw. des versuchten Totschlags frei. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 22. September 2015 auf Berufung der Staatsanwaltschaft wegen versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung zu 4 Jahren Freiheitsstrafe. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, sie in Ab\u00e4nderung des vorinstanzlichen Urteils vom Vorwurf der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung freizusprechen und die kantonalen Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen, eventualiter das Urteil vollumf\u00e4nglich aufzuheben und die Sache zu neuer Durchf\u00fchrung des Verfahrens und neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 2009 geborene C.A._ wohnt mit seinen Eltern, deren Hauptsprache Serbisch ist, in U._. In einem ersten Bericht des Schulpsychologischen Dienstes vom 16. Mai 2013 wurde festgestellt, dass C.A._ von den Eltern \u00fcberbeh\u00fctet und verw\u00f6hnt werde und deshalb von vielen wichtigen Erfahrungen im Umgang mit Kindern, von der (nur rudiment\u00e4r beherrschten) deutschen Sprache, von Spiel, Gefahren allt\u00e4glichen Gegenst\u00e4nden und Situationen ferngehalten werde. Der Schulrat der Politischen Gemeinde U._ verf\u00fcgte den Aufschub der Einschulung in den Kindergarten um ein Jahr. Gest\u00fctzt auf Feststellungen der Logop\u00e4din wurde C.A._ im Mai/Juni 2014 erneut schulpsychologisch abgekl\u00e4rt (Berichte des Schulpsychologischen Dienstes vom 10. Juni und 11. Juli 2014). Die Untersuchung ergab Entwicklungsr\u00fcckst\u00e4nde im kognitiven, sprachlichen und emotionalen Bereich sowie insgesamt deutlich unterdurchschnittliche nonverbale intellektuelle F\u00e4higkeiten; Entwicklungsbedarf wurde insbesondere im Bed\u00fcrfnisaufschub, in der Regelbefolgung und in der Arbeitseinstellung geortet. Trotz des Entwicklungsr\u00fcckstands besuchte C.A._ gem\u00e4ss Empfehlung der Schulpsychologin ab dem Schuljahr 2014/15 den Regelkindergarten, allerdings mit integriertem schulischem F\u00f6rderunterricht (ISF) in der Kleingruppe; zus\u00e4tzlich erhielt C.A._ im Verlauf des ersten Kindergartenjahres heilp\u00e4dagogische Fr\u00fcherziehung von w\u00f6chentlich zwei Stunden und Deutschunterricht f\u00fcr Kinder mit Migrationshintergrund. Eine dritte schulpsychologische Standortbestimmung fand am 19. Mai 2015 statt. Gem\u00e4ss dem entsprechenden Bericht vom 12. Juni 2015 ergaben sich wiederum f\u00fcr die Altersstufe deutlich unterdurchschnittliche nonverbale intellektuelle F\u00e4higkeiten, Schwierigkeiten beim Ziehen von Schlussfolgerungen und beim Erkennen von komplexeren Zusammenh\u00e4ngen und eine tiefe Verarbeitungsgeschwindigkeit. Im sprachlichen Denken lagen die Leistungen drei Standardabweichungen unterhalb des Altersdurchschnitts, u.a. zur\u00fcckzuf\u00fchren auf geringen, weit unterdurchschnittlichen Wortschatz, weshalb es C.A._ schwerfalle, sprachliche Informationen zu verstehen und sich mit Worten auszudr\u00fccken. Weit unterdurchschnittliche Leistungen wurden auch im Umgang mit Zahlen und beim mathematisch logischen Denken festgestellt. Weiter erschien die motorische Entwicklung zur\u00fcckgeblieben, was sich bei der unsicheren Stiftf\u00fchrung und beim Treppensteigen bemerkbar mache. Es wurde erkannt, dass C.A._ einen kleinen Klassenverband, viel Einzelbetreuung und seinen Bed\u00fcrfnissen angepasste Schulstrukturen ben\u00f6tige. Der Schulrat der Politischen Gemeinde U._ verf\u00fcgte am 16. Juni 2015 f\u00fcr C.A._ die externe Sonderschulung in der Heilp\u00e4dagogischen Schule (HPS) U._ \"ab dem Schuljahr 2015/16\". Gegen diese Verf\u00fcgung wurde durch die Eltern von C.A._ Rekurs an den Erziehungsrat des Kantons St. Gallen erhoben. Dieser betraute ein Mitglied der vorbereitenden Arbeitsgruppe f\u00fcr Rekursentscheide mit weiteren Sachverhaltsabkl\u00e4rungen. Das Mitglied besuchte und beobachtete C.A._ im Kindergarten und f\u00fchrte Gespr\u00e4che mit seiner Lehrerin, der Schulischen Heilp\u00e4dagogin, der Lehrperson f\u00fcr Deutsch f\u00fcr Kinder mit Migrationshintergrund, der Schulpsychologin, der Schulleitung, dem Schulrat und den Eltern. Er empfahl gest\u00fctzt auf seine Beobachtungen die Abweisung des Rekurses. Der Erziehungsrat wies den Rekurs mit Entscheid vom 16. Dezember 2015 ab. Die gegen diesen Rekursentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Juni 2016 ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. August 2016 beantragt C.A._, handelnd durch seine Eltern als gesetzliche Vertreter, dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er in eine Kleinklasse umgeschult werde. Die Akten des Verwaltungsgerichts sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden. Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Zwischen dem 13. und dem 15. Mai 2012 ereignete sich in einem Mehrfamilienhaus in Spreitenbach ein Einbruchdiebstahl in mehrere Kellerabteile. X._ wird in der Anklageschrift vom 10. Juni 2013 vorgeworfen, gegen\u00fcber seiner Versicherung angegeben zu haben, ihm seien dabei Weine sowie Spirituosen und Schaumweine im Gesamtwert von Fr. 202'000.-- entwendet worden. Die im Zeitpunkt des Einbruchs eingelagerten Flaschen h\u00e4tten jedoch nur einen Wert von Fr. 53'000.-- aufgewiesen. Damit habe sich X._ des versuchten Betrugs schuldig gemacht. Weiter wird ihm unberechtigter Waffenbesitz vorgeworfen. B. Das Bezirksgericht Baden sprach X._ am 21. Oktober 2013 des versuchten Betrugs und des unberechtigten Waffenbesitzes schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 250 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 40.-- sowie einer Busse von Fr. 2'000.--, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von zwei Tagen. Auf Berufung von X._ hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Aargau am 4. Juni 2015 sowohl den erstinstanzlichen Schuldspruch als auch die Strafsanktion. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 4. Juni 2015 sei aufzuheben. Er sei von der Anklage des versuchten Betrugs freizusprechen und die Sache sei zur Festsetzung der Sanktion f\u00fcr die Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie zur Neuverteilung der Kosten an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei die Sache insgesamt an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Kl\u00e4ger 1, Beschwerdef\u00fchrer 1) ist niederl\u00e4ndischer Staatsb\u00fcrger mit Wohnsitz in den Niederlanden. Die B._ (Kl\u00e4gerin 3, Beschwerdef\u00fchrerin 2) ist eine Stiftung mit Sitz in den Niederlanden. Der Kl\u00e4ger 1 ist Vorsitzender der Kl\u00e4gerin 3 und erm\u00e4chtigt, f\u00fcr sie einzeln zu handeln. Die C._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine Privatbank mit Sitz in Z\u00fcrich. Am 4. November 2004 er\u00f6ffnete der Kl\u00e4ger 1 bei der Beklagten die Kontobeziehung mit der Nr. 581391 und der Bezeichnung \"A._\". Die Kl\u00e4gerin 3 er\u00f6ffnete am 7. M\u00e4rz 2007 die Kontobeziehung mit der Nr. 582551 und der Bezeichnung \"B._\". Im April 2007 wurden die bisher im eigenen Namen unter der Kontobeziehung Nr. 581391 und der Bezeichnung \"A._\" gehaltenen Verm\u00f6genswerte des Kl\u00e4gers 1 auf die Kl\u00e4gerin 3 bzw. das Konto mit der Nr. 582551 und der Bezeichnung \"B._ Foundation\" \u00fcberf\u00fchrt. Das Konto mit der Nr. 582551 und der Bezeichnung \"B._ Foundation\" wurde nach Abzug der Verm\u00f6genswerte per 11. M\u00e4rz 2011 geschlossen. Bei der Beklagten war D._ (Nebenintervenientin) f\u00fcr die Betreuung der Kl\u00e4ger zust\u00e4ndig. Der Kl\u00e4ger 1 unterzeichnete f\u00fcr sich und die Kl\u00e4gerin 3 ein auf den 7. M\u00e4rz 2007 datiertes \"Investment Management Agreement\" (nachfolgend IMA). Dieses sah ein \"Initial Investment\" von EUR 30 Mio. vor und enthielt eine \"Guaranteed Performance\". B. B.a. Am 4. Februar 2008 reichten die Kl\u00e4ger beim Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich Klage ein, die sie im Laufe des Verfahrens mehrmals ab\u00e4nderten. Sie verlangten im Wesentlichen zun\u00e4chst die Feststellung der G\u00fcltigkeit des IMA vom 7. M\u00e4rz 2007. Im Verlaufe des Verfahrens klagten sie statt auf Feststellung auf Leistung. Sie berechneten die Gesamtbetr\u00e4ge, die unter Ber\u00fccksichtigung der festgelegten Mindestrendite an den gem\u00e4ss IMA massgebenden Daten (1. September 2008 und 2009) h\u00e4tten ausgewiesen sein m\u00fcssen, und beantragten sinngem\u00e4ss, auf dem Konto Nr. 582551 mit dem Namen \"B._ Foundation\" bei der Beklagten diese Betr\u00e4ge insgesamt gutzuschreiben. Mit einer weiteren Klage\u00e4nderung vom 16. Juni 2011 (act. 108) verlangten der Kl\u00e4ger 1 und die Kl\u00e4gerin 3 infolge der Aufl\u00f6sung des Kontos bei der Beklagten als Hauptbegehren nicht mehr die Gutschrift der Gesamtbetr\u00e4ge auf dieses Konto, sondern die Bezahlung der Differenzbetr\u00e4ge zwischen den entsprechend den Werten des Vortags (31. August 2008 und 2009) angenommenen tats\u00e4chlichen Werten per 1. September 2008 und 2009 und den unter Ber\u00fccksichtigung der Mindestrendite errechneten Kontost\u00e4nden auf ein Konto bei einer Drittbank in Amsterdam. So beantragten sie im Wesentlichen, die Beklagte zu verpflichten, ihnen als Solidargl\u00e4ubiger EUR 7'325'483.60, eventualiter Fr. 11'767'656.86 sowie EUR 3'879'000.52, eventualiter Fr. 5'877'849.48, zuz\u00fcglich Verzugszins auf das Konto der Drittbank zu bezahlen. B.b. Mit Urteil vom 21. Februar 2014 (nachfolgend: erstes Urteil) verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte, dem Kl\u00e4ger 1 und der Kl\u00e4gerin 3 EUR 10'983'826.44 nebst Zins auf dem Betrag von EUR 3'879'000.52 auf das Konto bei der Drittbank in Amsterdam zu bezahlen. Im \u00dcbrigen wies es die Klage ab. B.c. Das Bundesgericht sch\u00fctzte mit Urteil vom 9. Oktober 2014 (4A_212/2014; nachfolgend: R\u00fcckweisungsentscheid) die von der Beklagten gegen das Urteil vom 21. Februar 2014 erhobene Beschwerde teilweise und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zur\u00fcck. B.d. Mit Urteil vom 13. August 2015 (nachfolgend: zweites Urteil) verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Rechtsbegehren 1.1 und 1.2 gem\u00e4ss act. 108, dem Kl\u00e4ger 1 und der Kl\u00e4gerin 3 EUR 10'745'309.32 zuz\u00fcglich Verzugszins von 5 % ab 2. September 2009 auf dem Betrag von EUR 3'879'000.52 auf das Konto bei der Drittbank in Amsterdam zu bezahlen. Im Restumfang wies es die Begehren 1.1 und 1.2 ab (Dispositivziffer 1). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht im Wesentlichen, Dispositivziffer 1 des Urteils des Handelsgerichts vom 13. August 2015 sei aufzuheben und die Beklagte kostenf\u00e4llig zu verpflichten, ihnen EUR 10'983'826.44 zuz\u00fcglich 5 % Zins ab dem 2. September 2009 auf dem Betrag von EUR 3'879'000.52 auf das Konto bei der Drittbank in Amsterdam zu bezahlen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin tr\u00e4gt auf kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde an, soweit darauf einzutreten sei. Das Handelsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Nebenintervenientin hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Eheleute A.A._ und B.A._ geb. C._ bewirtschaften in U._/AG ein landwirtschaftliches Gewerbe. Zwecks Erstellung einer Strasse ben\u00f6tigte der Kanton Aargau einen Teil des von den Eheleuten bewirtschafteten Kulturlandes. Nach l\u00e4ngeren Verhandlungen kam am 26. September 2006 ein \"Zu- und Enteignungsvertrag\" zustande. Darin verpflichtete A.A._ sich zur Abtretung von Kulturland im Halt von 3'540 m2, wof\u00fcr der Kanton einen Betrag von Fr. 12.--/m2, insgesamt Fr. 42'480.--, leistete. Zudem sprach der Kanton eine Entsch\u00e4digung von Fr. 3'007.20 f\u00fcr den Verlust von \u00d6kofl\u00e4chen zu und verpflichtete er sich zu einer Kapitalabfindung f\u00fcr \"Minderwert, Unzuk\u00f6mmlichkeiten usw.\" in H\u00f6he von Fr. 210'000.--. B. Unter die Kapitalabfindung f\u00fcr \"Minderwert, Unzuk\u00f6mmlichkeiten usw.\" fielen gem\u00e4ss einem Schreiben vom 31. Januar 2006 des Departements f\u00fcr Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau im Wesentlichen folgende Positionen: Pachtlandverlust Fr. 9'000 Herbstweide f\u00fcr die K\u00fche Fr. 29'668 Erschwerter Zugang zu den Ackerfl\u00e4chen Fr. 25'712 Blumenanlagen Fr. 109'180 Lohnunternehmen Fr. 20'000 Chinaschilf Fr. 13'460 C. A.A._ neutralisierte die Kapitalabfindung im Gesch\u00e4ftsabschluss 2006 durch Vornahme einer Abschreibung auf dem unbeweglichen Anlageverm\u00f6gen. Hierzu nahm er folgende Buchungen vor: - 1030 / 4300 (Debitoren an \u00dcbrige Betriebseinnahmen), Entsch\u00e4digung Minderwert Landenteignung, Fr. 210'000.00. - 4300 / 1300 (\u00dcbrige Betriebseinnahmen an Boden und Meliorationen), Entsch\u00e4digung Minderwert Landenteignung, Fr. 210'000.00. Der Eingangsbilanz 2006 zufolge hatte der Buchwert des Kontos 1300 (\"Boden und Meliorationen\") sich auf Fr. 360'467.60 belaufen. Bei einem Gesamthalt von 177'687 m2entsprach dies einem Ansatz von Fr. 2.00/m2. Zur selben Zeit war im konkreten Fall von einem Verkehrswert von Fr. 10.20/m2 auszugehen. Nach Vornahme der Abschreibung um Fr. 210'000.-- und geringf\u00fcgigen Mutationen erreichte der Buchwert in der Schlussbilanz 2006 noch Fr. 150'240.40 oder rund Fr. 0.85/m2. Die Kontengruppe \"Liegenschaften\" (umfassend die Konti 1300, 1301 [Haus], 1330 [Betriebsgeb\u00e4ude], 1331 [Feldscheune] und 1340 [mechanische Einrichtungen]) wies Anfang 2006 einen Buchwert von Fr. 1'229'325.20 aus und Ende 2006, immer gem\u00e4ss Buchhaltung, von noch Fr. 965'408.35. Der Steuerwert (Ertragswert) dieser Kontengruppe betrug im Steuerjahr 2006 Fr. 460'900.--. D. Die Steuerkommission U._/AG erachtete die Abschreibung als unzul\u00e4ssig und rechnete diese in der Veranlagungsverf\u00fcgung 2006 vom 19. Mai 2010 als Einkommen aus selbst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit auf. Im Einspracheentscheid vom 30. August 2011 kam sie auf ihre urspr\u00fcngliche Beurteilung zur\u00fcck und liess sie die Aufrechnung ersatzlos fallen. In Gutheissung des Rekurses des Kantonalen Steueramtes Aargau hob das Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau, Abteilung Steuern, den Einspracheentscheid am 22. M\u00e4rz 2012 auf, worauf die \u00f6rtliche Steuerkommission, nach erneuter Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs, die Einsprache vom 1. Juni 2010 abwies. Das Spezialverwaltungsgericht, nunmehr angerufen von den Eheleuten A._-C._, wies den Rekurs am 20. Juni 2013 ab, welcher Sichtweise sich das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, mit Entscheid WBE.2013.400 vom 7. November 2014 anschloss. E. Mit Eingabe beim Bundesgericht vom 17. Dezember 2014 erheben die Eheleute A._-C._ (nachfolgend: die Steuerpflichtigen) Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie ersuchen um Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 7. November 2014 und um Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuern 2006 gem\u00e4ss Einspracheentscheid vom 30. August 2011 (steuerbares und satzbestimmendes Einkommen von Fr. 53'900.--). Eventualiter sei das steuerbare Einkommen auf Fr. 263'900.-- festzusetzen, dies bei einem Steuersatz von Fr. 89'400.--. Die Vorinstanz und das Kantonale Steueramt Aargau schliessen in ihrer Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde, wogegen die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung praxisgem\u00e4ss von einer Vernehmlassung absieht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG reichte am 30. August 2005 bei der Gemeinde Schwyz ein Baugesuch f\u00fcr den Neubau einer Verkaufsfiliale auf der in der Industriezone gelegenen Parzelle Nr. 558 in Seewen ein. Vorgesehen ist ein Gesch\u00e4ft zum Verkauf von Lebensmitteln und weiteren Artikeln mit 983 m2 Verkaufsfl\u00e4che, Lager- und Personalr\u00e4umen. Urspr\u00fcnglich waren 102 Fahrzeugabstellpl\u00e4tze geplant; ihre Zahl wurde jedoch sp\u00e4ter auf 78 reduziert. B. Die Gemeinde Schwyz verweigerte am 24. August 2007 die Baubewilligung mangels ausreichender Erschliessung. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz best\u00e4tigte diesen Entscheidam 4. November 2008, doch hob ihn das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 12. M\u00e4rz 2009 auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abkl\u00e4rungen an die Gemeinde Schwyz zur\u00fcck.Nach zus\u00e4tzlichen Erhebungen erteilte die Gemeinde Schwyz am 8. Januar 2010 die Baubewilligung. Der Regierungsrat hob diese jedoch am 14. September 2010 wieder auf und wies die Sache an die Gemeinde zur\u00fcck, weil er die Abkl\u00e4rungen f\u00fcr ungen\u00fcgend hielt. Das Verwaltungsgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid am 21. Dezember 2010, erg\u00e4nzte ihn aber insoweit, als es verlangte, dass in die Zusatzabkl\u00e4rungen und die Neubeurteilung auch das Umweltschutzrecht miteinzubeziehen sei. Gest\u00fctzt auf ein von der Gemeinde Schwyz eingeholtes Verkehrsgutachten vom 18. Oktober 2011 verweigerte der Gemeinderat Schwyz mit Beschluss vom 20. April 2012 die Baubewilligung f\u00fcr die geplante Verkaufsfiliale mangels hinreichender Erschliessung und gen\u00fcgender Abstellfl\u00e4chen f\u00fcr Motorfahrzeuge. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel der A._ AG wiesen der Regierungsrat am 11. Juni 2013 und das Verwaltungsgerichtam 19. Februar 2014 ab. C. Die A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. Februar 2014 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses oder an den Gemeinderat Schwyz zur\u00fcckzuweisen. Die privaten Beschwerdegegner haben sich zur Beschwerdenicht ge\u00e4ussert. Die Gemeinde Schwyz und das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Die zur Vernehmlassung eingeladenen Bundes\u00e4mter (Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung ARE und Bundesamt f\u00fcr Umwelt BAFU) sowie das kantonale Amt f\u00fcr Raumentwicklung haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrerin h\u00e4lt in ihrer Replik an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1994 geborene A._ wurde seit dem Jahre 2001 von der Sozialhilfe wirtschaftlich unterst\u00fctzt. Nach dem erfolgreichen Abschluss der integrativen Mittelschule an der Schule B._ Ende Juni 2013 absolvierte sie vom 1. August 2013 bis 31. Juli 2014 ein Praktikum beim Erziehungsdepartement (Kindergartenklasse). Am 4. August 2014 informierte sie die Sozialhilfebeh\u00f6rde, dass sie an der Akademie C._ ein 36 Monate dauerndes Studium aufnehmen werde. Dieses berechtigt zur T\u00e4tigkeit im Bereich der Elementarp\u00e4dagogik (Kindergartenstufe) an einer auf der Grundlage der anthroposophischen P\u00e4dagogik arbeitenden Institution. Begleitend zur Ausbildung absolviert A._ ein bezahltes Praktikum in einem Kindergarten der Schule B._. Mit Verf\u00fcgung vom 22. Oktober 2014 stellte das Departement f\u00fcr Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt (WSU) die Unterst\u00fctzungsleistungen r\u00fcckwirkend per 15. Oktober 2014 ein. Gleichzeitig wies es darauf hin, dass die wirtschaftliche Hilfe unter Vorbehalt der Bed\u00fcrftigkeit und eines Unterst\u00fctzungswohnsitzes in Basel fortgesetzt werde, sofern sich A._ bei der Akademie C._ exmatrikuliere. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Vorsteher des WSU am 17. April 2015 ab. B. Dagegen erhob A._ Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Das Pr\u00e4sidialdepartement \u00fcberwies den Rekurs dem Verwaltungsgericht zum Entscheid. Der Instruktionsrichter bewilligte mit Verf\u00fcgung vom 8. Mai 2015 die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung. Das Gesuch um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung f\u00fcr das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wies er ab. Nach durchgef\u00fchrter \u00f6ffentlicher Parteiverhandlung wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde mit Entscheid vom 2. Oktober 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, die Verf\u00fcgung des WSU vom 22. Oktober 2014 und der vorinstanzliche Entscheid seien aufzuheben, und es sei ihr ab Mai 2015 weiterhin Sozialhilfe zu gew\u00e4hren. Ferner ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Beschwerde sei zudem aufschiebende Wirkung zu gew\u00e4hren. Das kantonale Gericht und das WSU schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. A._ nimmt am 12. Februar 2016 Stellung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1958 geborene A._ absolvierte im Jahre 1982 eine Anlehre als Fassadenisolateur und \u00fcbte diese T\u00e4tigkeit mit Unterbr\u00fcchen bei verschiedenen Arbeitgebern aus. Seit dem 16. April 2012 war er bei seinem Bruder angestellt. Am 26. M\u00e4rz 2014 meldete er sich wegen Krankheit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl\u00e4rungen und Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich mit Verf\u00fcgung vom 10. August 2015 einen Leistungsanspruch. B. Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 24. M\u00e4rz 2016 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 24. M\u00e4rz 2016 sei aufzuheben und es sei ihm sp\u00e4testens ab September 2014 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an das kantonale Gericht zur Einholung eines polydisziplin\u00e4ren Gerichtsgutachtens zur\u00fcckzuweisen; subeventualiter seien ihm Eingliederungsmassnahmen zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt f\u00fchrt gegen A._ ein Strafverfahren wegen Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 StGB), versuchter T\u00f6tung (Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), Sachbesch\u00e4digung (Art. 144 StGB), Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB) und Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB). Sie verd\u00e4chtigt ihn u.a., am 3. Februar 2016 an seiner Arbeitsstelle im Restaurant \"...\" eine Explosion ausgel\u00f6st zu haben, indem er in einem Abstellraum eine Gasflasche ge\u00f6ffnet und eine brennende Kerze daneben gestellt habe. Damit habe er vom Umstand ablenken wollen, dass er zuvor Fr. 26'700.- aus dem Tresor seines Arbeitgebers gestohlen hatte. A._ wurde am 5. Februar 2016 festgenommen und am 8. Februar 2016 in Untersuchungshaft versetzt. Am 16. M\u00e4rz 2016 stellte A._ ein Haftentlassungsgesuch. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt wies dieses am 24. M\u00e4rz 2016 ab und verl\u00e4ngerte die Untersuchungshaft um 12 Wochen bis zum 27. Juni 2016. Am 20. April 2016 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde von A._ gegen diesen Haftentscheid ab. B. Mit Beschwerde vom 25. Mai 2016 beantragt A._, diesen Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben und ihn unverz\u00fcglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen oder die Sache eventuell an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. C. Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdef\u00fchrer hat auf eine Replik verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Einwohnergemeinde U._ \u00fcbertrug mit Verf\u00fcgung vom 24./29. Mai 2012 an A._ die sechs Taxibewilligungen Typ A (f\u00fcr Elektrotaxis) des Taxiunternehmens X._. Vier dieser Bewilligungen waren bis zum 5. M\u00e4rz 2013 befristet (zudem eine bis zum 15. Dezember 2016 und eine bis zum 1. Januar 2017 [Erg\u00e4nzung des Sachverhalts, vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG und Entscheid des Staatsrats des Kantons Wallis vom 24. September 2014 E. 4]). Mit Verf\u00fcgung vom 25. April 2013 und Einspracheentscheid vom 8. August 2013 entzog die Einwohnergemeinde U._ A._ die vier auf den 5. M\u00e4rz 2013 befristeten Taxibewilligungen auf den 5. M\u00e4rz 2014. B. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid des Staatsrats des Kantons Wallis vom 24. September 2014; Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis vom 14. August 2015). C. A._ erhebt mit Eingabe vom 16. September 2015 an das Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben; eventuell sei f\u00fcr die Dauer der Bewilligung auf das Datum 30.12.2012 abzustellen. Zudem beantragt er Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Das Kantonsgericht und die Einwohnergemeinde U._ beantragen Abweisung der Beschwerde. Der Staatsrat verzichtet auf Stellungnahme. Mit Verf\u00fcgungen des Pr\u00e4sidenten der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 22. Oktober 2015 und - auf erneutes Gesuch von A._ hin - vom 30. November 2015 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die B._ AG (nachstehend: Bauherrin) plant, das in ihrem Eigentum stehende und in der Industriezone liegende Grundst\u00fcck Nr. 328 des Grundbuchs (GB) H\u00e4gendorf k\u00fcnftig mit einem Industriegeb\u00e4ude zu \u00fcberbauen. Am 6. November 2015 stellte die Bauherrin bei der Bau- und Werkkommission H\u00e4gendorf das Gesuch, auf der genannten Parzelle die provisorische Errichtung von 15 Abstellpl\u00e4tzen f\u00fcr Lastwagen zu bewilligen. A._ ist Eigent\u00fcmer und Bewohner des Reiheneinfamilienhauses an der Industriestrasse West xx, das mehr als 300 m von den projektierten Abstellpl\u00e4tzen entfernt liegt und zu diesen keinen Sichtkontakt hat. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Dezember 2015 erteilte die Bau- und Werkkommission H\u00e4gendorf der Bauherrin die verlangte Baubewilligung unter Auflagen und trat auf eine dagegen von A._ erhobene Einsprache nicht ein, weil sie dessen Legitimation verneinte. B. A._ focht den Nichteintretensentscheid mit einer Beschwerde an, welche das Bau- und Justizdepartement (BJD) des Kantons Solothurn mit Verf\u00fcgung vom 22. Februar 2016 abwies, soweit es darauf eintrat. Eine dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 27. April 2016 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ (Beschwerdef\u00fchrer) erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den sinngem\u00e4ssen Antr\u00e4gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. April 2016 aufzuheben und festzustellen, dass seine Beschwerdelegitimation gegeben sei. Eventuell sei die Sache zur Erg\u00e4nzung der Baugesuchsunterlagen und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die B._ AG (Beschwerdegegnerin) beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdef\u00fchrer reichte zu den genannten Vernehmlassungen eine Stellungnahme ein. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1982) ist tunesischer Staatsangeh\u00f6riger und reiste im September 2012 illegal in die Schweiz ein. Am 6. September 2012 stellte er ein Asylgesuch, auf welches das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM, damals Bundesamt f\u00fcr Migration BFM) mit Entscheid vom 26. November 2012 nicht eintrat, weil die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens bei Italien lag. Mit Urteil vom 1. Oktober 2013 sprach das Strafgericht Basel-Landschaft A._ des gewerbsm\u00e4ssigen und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbesch\u00e4digung sowie der Geldw\u00e4scherei schuldig und verurteilte ihn unter Anrechnung von seit dem 21. November 2012 ausgestandenen 159 Tagen Untersuchungshaft zu einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren mit effektivem Strafende am 20. Mai 2016. Da A._ nicht fristgerecht nach Italien \u00fcberstellt wurde, verf\u00fcgte das SEM am 15. Januar 2014 die Aufhebung des asylrechtlichen Nichteintretensentscheids vom 26. November 2012 und die Wiederaufnahme des Asylverfahrens. Mit Entscheid vom 14. Februar 2014 lehnte es das Asylgesuch von A._ ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Mit dem Wegweisungsvollzug beauftragte das SEM den Kanton Basel-Landschaft. Auf Gesuch von A._ bewilligte die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft mit Verf\u00fcgung vom 9. Februar 2015 seine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug per 20. M\u00e4rz 2015, \"sofern [...] die Ausschaffung durch das Amt f\u00fcr Migration Basel-Landschaft zu diesem Zeitpunkt vollzogen werden kann. Der Strafrest richtet sich nach dem effektiven Datum der bedingten Entlassung, bzw. dem Ausschaffungsdatum. A._ bleibt bis zum Zeitpunkt der Ausschaffung im Strafvollzug.\" B. Mit Haftbefehl vom 20. Mai 2016 nahm das Amt f\u00fcr Migration des Kantons Basel-Landschaft A._ in Ausschaffungshaft und beantragte dem Kantonsgericht Basel-Landschaft die Anordnung von Ausschaffungshaft zur Sicherstellung der Durchf\u00fchrung des Wegweisungsverfahrens. Am 24. Mai 2016 best\u00e4tigte das Kantonsgericht die Anordnung der Ausschaffungshaft bis zum 19. August 2016. C. A._ f\u00fchrt mit Eingabe vom 20. Juni 2016 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils vom 24. Mai 2016 und seine sofortige Entlassung aus der Haft. Weiter verlangt er eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr widerrechtlich ausgestandene Ausschaffungshaft zulasten des Kantons Basel-Landschaft. W\u00e4hrend das Kantonsgericht auf eine Stellungnahme verzichtet, verweist das SEM auf die Ausf\u00fchrungen im vorinstanzlichen Urteil. Das Amt f\u00fcr Migration schliesst sinngem\u00e4ss auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 5. Juli 2016 h\u00e4lt der Beschwerdef\u00fchrer an seinen Antr\u00e4gen und der Begr\u00fcndung fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter f\u00fcr das Institut f\u00fcr F\u00f6deralismus (IFF) der Rechtswissenschaftlichen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t Freiburg. Ab 1. Januar 2007 leitete er dessen Dokumentationszentrum. In dieser Funktion war er f\u00fcr die Erarbeitung und Sicherstellung des Betriebs des auf einer Vereinbarung zwischen der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und der Universit\u00e4t beruhenden Internetportals LexFind verantwortlich. Am 9. Mai 2011 stellte A._ drei Mitgliedern des Institutsrats des IFF ein Schreiben zu, in welchem er unter anderem mitteilte, dass das Projekt LexFind eingestellt worden sei, seine Mitarbeiterin aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden die K\u00fcndigung eingereicht habe, er seinerseits das K\u00fcndigungsverfahren abwarte und die Zeit bis zur K\u00fcndigung zur Wahrung eigener Interessen nutzen werde. Mit Verf\u00fcgung vom 19. Mai 2011 l\u00f6ste die Universit\u00e4t Freiburg das Anstellungsverh\u00e4ltnis mit A._ fristlos auf. Dagegen beschritt A._ erfolglos den Rechtsweg. Mit Urteil vom 15. Dezember 2014 wies das Bundesgericht die bei ihm eingereichte Beschwerde letztinstanzlich ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 8C_258/2014). A.b. Am 28. September 2012 stellte A._ bei der Universit\u00e4t Freiburg unter anderem den Antrag, es sei der Jahresbericht 2011 des IFF in allen Sprachfassungen aus dem Internet zu entfernen und nicht mehr weiter zu verbreiten. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er aus, bestimmte Textstellen im Jahresbericht verletzten seine Pers\u00f6nlichkeit, indem \u00fcber die Umst\u00e4nde der Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ein falscher Eindruck vermittelt und die Schwierigkeiten mit dem Projekt LexFind in seinen Verantwortungsbereich ger\u00fcckt w\u00fcrden. A.c. Mit als \"Aufsichtsbeschwerde gegen die Universit\u00e4t\" bezeichneter Eingabe vom 4. Dezember 2012 gelangte A._ an den Staatsrat des Kantons Freiburg und machte geltend, die Universit\u00e4t weigere sich, sein Gesuch vom 28. September 2012 zu behandeln. Nachdem die Vorsteherin der Direktion f\u00fcr Erziehung, Kultur und Sport in den Ausstand getreten war, wurde die Angelegenheit ihrem Stellvertreter, dem Vorsteher der Sicherheits- und Justizdirektion, \u00fcberwiesen. Am 18. M\u00e4rz 2013 teilte dieser A._ mit, seine Eingabe sei als Rechtsverweigerungs- und nicht als Aufsichtsbeschwerde entgegenzunehmen und werde daher zust\u00e4ndigkeitshalber der Rekurskommission der Universit\u00e4t weitergeleitet. Mit Brief vom 22. M\u00e4rz 2013 anerkannte die Rekurskommission ihre Zust\u00e4ndigkeit. Am 12. August 2013 wies sie die Beschwerde ab. Sie f\u00fchrte aus, die Formulierungen im strittigen Jahresbericht seien nicht zu beanstanden und A._ habe keinen rechtlich gesch\u00fctzten Anspruch darauf, dass die Universit\u00e4t ihren Standpunkt von sich aus aufgebe. Damit gebe es auch keinen Anspruch auf Beurteilung eines Begehrens, das hierauf abziele, weshalb keine Rechtsverweigerung vorliege. B. Dagegen erhob A._ am 26. August 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Freiburg. In der Sache beantragte er, es sei in Aufhebung des Entscheids der Rekurskommission festzustellen, dass ihm die Universit\u00e4t durch Nichtbehandlung seines Gesuchs vom 28. September 2013 das Recht verweigert und dass der Staatsrat seine Aufsichts- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde zu Unrecht der Rekurskommission \u00fcberwiesen habe. Weiter sei die Universit\u00e4t anzuweisen, den Jahresbericht 2011 des IFF in allen Sprachfassungen aus dem Internet zu entfernen und nicht mehr weiter zu verbreiten. Auch sei der Universit\u00e4t zu verbieten, Personendaten von A._ \u00fcber die Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses an Dritte bekannt zu geben, und sie sei anzuweisen, den Jahresbericht 2011 des IFF nach Absprache mit A._ zu berichtigen und die berichtigte Fassung an die bisherigen Empf\u00e4nger des Jahresberichts zu \u00fcbermitteln. Schliesslich verlangte er die Ausrichtung einer Genugtuung im Betrag von Fr. 5'000.--. In der Folge wurde das Verfahren bis zur rechtskr\u00e4ftigen Erledigung des parallelen Verfahrens im Zusammenhang mit der fristlosen Entlassung sistiert und am 7. Januar 2015 im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichts 8C_258/2014 vom 15. Dezember 2014 wieder aufgenommen. Am 1. Juni 2015 wies das Kantonsgericht Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, und best\u00e4tigte den Entscheid der Rekurskommission der Universit\u00e4t vom 12. August 2013 (Ziff. I des Urteilsdispositivs). Gleichzeitig auferlegte das Kantonsgericht A._ die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- unter Verrechnung mit dem von diesem geleisteten Kostenvorschuss (Ziff. II des Urteilsdispositivs). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. Juli 2015 an das Bundesgericht beantragt A._ mit Bezug auf die geltend gemachte Rechtsverweigerung, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg aufzuheben und das Verfahren zu neuem Entscheid an den Staatsrat des Kantons Freiburg, eventuell an das Kantonsgericht Freiburg, zur\u00fcckzuweisen. Mit Blick auf das Datenschutzrecht und die behauptete Pers\u00f6nlichkeitsverletzung wiederholt A._ im Wesentlichen die vor dem Kantonsgericht gestellten Rechtsbegehren. Eventuell sei die Sache an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte A._ um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Zur Begr\u00fcndung seiner Sachantr\u00e4ge macht er im Wesentlichen einen Verstoss gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 29 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV/FR; SR 131.219) und Art. 6 EMRK sowie gegen das Willk\u00fcrverbot gem\u00e4ss Art. 9 BV geltend. Die Universit\u00e4t Freiburg und das Kantonsgericht Freiburg schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Rekurskommission der Universit\u00e4t Freiburg \u00e4usserte sich nur zum Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen. A._ nahm am 28. September 2015 nochmals Stellung. D. Mit Verf\u00fcgung vom 24. September 2015 wies der Instruktionsrichter der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z\u00fcrich, Abteilung Wirtschaftsdelikte, f\u00fchrt eine Strafuntersuchung gegen gegen A._ wegen mutmasslichen Betruges, Konkursdelinquenz und anderen Straftaten. Anl\u00e4sslich von Hausdurchsuchungen am 13. April 2016 stellte die Staatsanwaltschaft unter anderem am Wohnort des Beschuldigten diverse Unterlagen sicher, deren Siegelung er verlangte. B. Mit Verf\u00fcgung vom 29. Juni 2016 hiess das Bezirksgericht Z\u00fcrich, Zwangsmassnahmengericht (ZMG), das Entsiegelungsgesuch vom 29. April 2016 der Staatsanwaltschaft gut, soweit dieses die Unterlagen des Beschuldigten betraf. C. Gegen die Verf\u00fcgung des ZMG gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 3. August 2016 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Abweisung des Entsiegelungsgesuches, soweit er davon betroffen ist. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 11. August 2016 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten w\u00fcrde. Das ZMG hat am 15. August 2016 auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef\u00fchrer replizierte am 26. August 2016. Mit Verf\u00fcgung vom 6. September 2016 hat das Bundesgericht sein Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde instruktionsweise bewilligt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1982) ist mazedonischer Staatsangeh\u00f6riger. Er reiste am 16. August 1991 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und ist im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Am 25. April 2007 heiratete er in seiner Heimat die Landsfrau B.A._ (geb. 1983), welche in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann in der Schweiz erhielt. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, C.A._ (geb. 2010) und D.A._ (geb. 2012), welche \u00fcber die Niederlassungsbewilligung verf\u00fcgen. W\u00e4hrend seines Aufenthalts in der Schweiz trat A.A._ strafrechtlich wie folgt in Erscheinung: - Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Z\u00fcrich vom 20. August 2003: bedingt vollziehbare Busse von Fr. 200.--, unter Ansetzung einer Probezeit von einem Jahr, wegen Hausfriedensbruchs; - Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl vom 11. Januar 2005: bedingte Gef\u00e4ngnisstrafe von 90 Tagen, unter Ansetzung von einer Probezeit von drei Jahren, sowie Busse von Fr. 600.-- wegen mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der F\u00e4lschung von Ausweisen, des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern, des Fahrens in angetrunkenem Zustand, der Entwendung zum Gebrauch sowie des Fahrens ohne F\u00fchrerausweis; - Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl vom 17. M\u00e4rz 2005: Haft von sechs Tagen wegen mehrfacher \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes; - Urteil des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 25. Januar 2006: Gef\u00e4ngnisstrafe von 60 Tagen wegen Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte sowie mehrfacher \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes; gleichzeitig wurde er bez\u00fcglich der bedingt aufgeschobenen Gef\u00e4ngnisstrafe gem\u00e4ss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl vom 11. Januar 2005 verwarnt; - Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat vom 15. Mai 2006: bedingte Gef\u00e4ngnisstrafe von 90 Tagen, unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren, sowie Busse von Fr. 500.-- wegen mehrerer T\u00e4tlichkeiten, mehrerer versuchter T\u00e4tlichkeiten, fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung sowie mehrfacher \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes; die fr\u00fcher bedingt ausgesprochenen Gef\u00e4ngnisstrafen von 90 und 60 Tagen wurden in der Folge vollzogen; - Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat vom 16. Januar 2008: 240 Stunden gemeinn\u00fctzige Arbeit sowie Busse von Fr. 300.-- wegen Entwendung zum Gebrauch und mehrfacher Vergehen und \u00dcbertretungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz; - Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl vom 8. Juni 2011: Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 30.-- wegen vors\u00e4tzlichen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand sowie der fahrl\u00e4ssigen Verletzung von Verkehrsregeln; - Urteil des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 26. Oktober 2011: Freiheitsstrafe von acht Monaten sowie Busse von Fr. 300.-- wegen vors\u00e4tzlicher Entwendung zum Gebrauch, vors\u00e4tzlichen Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand, vors\u00e4tzlichen Fahrens ohne F\u00fchrerausweis sowie mehrfacher \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes. Am 15. Februar 2005 und am 19. Februar 2006 wurde A.A._ ausl\u00e4nderrechtlich verwarnt. B. Mit Verf\u00fcgung vom 6. Mai 2013 widerrief das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich die Niederlassungsbewilligung von A.A._ und wies das Gesuch von B.A._ um Verl\u00e4ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung ab. Beide wurden aus der Schweiz ausgewiesen. Ein dagegen erhobener Rekurs bei der Sicherheitsdirektion blieb erfolglos (Entscheid vom 11. August 2014). Mit Urteil vom 10. Februar 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. April 2015 beantragen A.A._ und B.A._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung von A.A._ sei aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung von B.A._ sei zu verl\u00e4ngern. Zudem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. W\u00e4hrend die Sicherheitsdirektion auf Vernehmlassung verzichtet, beantragen das Verwaltungsgericht und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration die Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt liess sich nicht vernehmen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 28. April 2015 wurde der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, mit Jahrgang 1945 und Wohnsitz in X._, unterzog sich am 10. Februar 2015 einer verkehrsmedizinischen Untersuchung, die Hinweise auf m\u00f6gliche verkehrsrelevante Defizite der Frontalhirnleistung lieferte. Am 25. M\u00e4rz 2015 wurde daher eine \u00e4rztlich begleitete Kontrollfahrt durchgef\u00fchrt. Das Institut f\u00fcr Rechtsmedizin der Universit\u00e4t Z\u00fcrich (IRMZ) kam in seinem Gutachten vom 9. April 2015 zum Ergebnis, bei der Kontrollfahrt seien die geteilte Aufmerksamkeit und auch der Lerneffekt als grenzwertig beurteilt worden; insgesamt k\u00f6nne die Fahreignung von A._ weiterhin bef\u00fcrwortet werden; zur \u00dcberpr\u00fcfung der Hirnleistungsdefizite sei jedoch nach Ablauf eines Jahres eine verkehrsmedizinische Untersuchung durchzuf\u00fchren. Gest\u00fctzt auf dieses Gutachten verf\u00fcgte das Strassenverkehrsamt des Kantons Z\u00fcrich am 1. Juli 2015, A._ werde der F\u00fchrerausweis mit Auflagen belassen, es habe jedoch nach Ablauf von einem Jahr zur \u00dcberpr\u00fcfung der festgestellten Hirnleistungsdefizite eine verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung am IRMZ oder durch einen Arzt/eine \u00c4rztin mit dem Titel \"Verkehrsmediziner/-in SGRM\" oder mit einem von der SGRM als gleichwertig anerkannten Titel zu erfolgen. B. Gegen diese Verf\u00fcgung erhob A._ einen Rekurs, den die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich am 23. M\u00e4rz 2016 abwies, wobei es aus Gr\u00fcnden der Verkehrssicherheit dem Lauf der Beschwerdefrist einer allf\u00e4lligen Beschwerde an das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung entzog. Diesen Rekursentscheid focht A._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Das damit gestellte Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 29. April 2016 ab. C. A._ erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, die Verf\u00fcgung des Verwaltungsgerichts vom 29. April 2016 sei aufzuheben und der beim Verwaltungsgericht h\u00e4ngigen Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Strassenverkehrsamt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ (geb. 1990) ist die Tochter von A._ und C._. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil vom 17. September 2009 durch das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland geschieden. B._ wurde zu diesem Zeitpunkt angesichts ihrer Vollj\u00e4hrigkeit kein Kinderunterhaltsbeitrag zugesprochen. Mit Urteil vom 7. Oktober 2010 verpflichtete das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland A._, f\u00fcr den Unterhalt von B._ monatlich und im Voraus bis zum Abschluss einer ordentlichen Erstausbildung Fr. 1'400.-- zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Ausbildungszulagen zu bezahlen. Die dagegen erhobene Berufung und Anschlussberufung wurden vom Kantonsgericht St. Gallen am 8. September 2011 abgewiesen. B. Am 25. M\u00e4rz 2014 klagte A._ beim Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland auf Ab\u00e4nderung des Unterhaltsurteils vom 7. Oktober 2010. Er verlangte, seine Unterhaltspflicht gegen\u00fcber B._ r\u00fcckwirkend auf den 10. Oktober 2013 aufzuheben. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2014 wies das Kreisgericht die Klage ab. C. Mit Berufung von 7. April 2015 verlangte A._ die Aufhebung des Entscheids vom 22. Dezember 2014. Seine Unterhaltsverpflichtung gegen\u00fcber B._ sei mit Wirkung ab Oktober 2013 aufzuheben. Eventuell sei die Unterhaltsverpflichtung entsprechend der neuen Studienrichtung von B._ neu zu berechnen und festzusetzen. Mit Entscheid vom 13. November 2015 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. D. Am 15. Dezember 2015 hat A._ (Beschwerdef\u00fchrer) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 13. November 2015 aufzuheben und seine Unterhaltspflicht gegen\u00fcber B._ (Beschwerdegegnerin) r\u00fcckwirkend auf den 10. Oktober 2013 aufzuheben. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 5. Oktober 2007 lehnte es die IV-Stelle Luzern ab, A._ seit 1. Februar 1998 ausgerichtete halbe Invalidenrente revisionsweise zu erh\u00f6hen. Im Rahmen einer von Amtes wegen eingeleiteten Revision hob die IV-Stelle die Invalidenrente gest\u00fctzt auf eine Expertise des \u00c4rztlichen Begutachtungsinstituts GmbH, Basel (ABI), vom 13. Mai 2013 mit Verf\u00fcgung vom 8. Oktober 2013 auf Ende November 2013 auf. Diese Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Auf ein neues Gesuch zum Leistungsbezug vom 25. Februar 2015 trat die IV-Stelle am 3. Juni 2015 verf\u00fcgungsweise nicht ein. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A._ hatte beantragen lassen, die Verf\u00fcgung sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, auf die Neuanmeldung einzutreten, wies das Kantonsgericht Luzern ab (Entscheid vom 21. M\u00e4rz 2016). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihr die gesetzlichen Leistungen aus der Invalidenversicherung auszurichten; die IV-Stelle sei anzuweisen, auf ihre Neuanmeldung einzutreten, ein polydisziplin\u00e4res Gutachten einzuholen und gest\u00fctzt darauf r\u00fcckwirkend ab Einreichung des Gesuchs eine Invalidenrente zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft wirft X._ vor, am Nachmittag des 18. M\u00e4rz 2013 mit einer geladenen Selbstladepistole SIG und Packschnur zu seinem allein lebenden, \u00fcber 80-j\u00e4hrigen Onkel A._ gegangen zu sein. Dort habe er zun\u00e4chst mit seinem Onkel gesprochen und ihm von seinen Problemen erz\u00e4hlt. In der Folge habe er mit der Pistole auf diesen gezielt und ihm gesagt, er werde ihn erschiessen, wenn er ihm kein Geld gebe. Daraufhin habe er ihn mehrfach, teilweise mit der Pistole geschlagen und seine H\u00e4nde mit der Packschnur gefesselt. A._ habe seinem Neffen schliesslich unter Todesangst sein Notengeld im Wert von ca. Fr. 5'000.-- und ca. 25 Schachteln M\u00fcnzen mit einem Realwert von Fr. 30'000.-- gezeigt, die X._ in das Fahrzeug seines Onkels gelegt habe. Nachdem er diesem mitgeteilt habe, er w\u00fcrde ihn auch noch in drei Jahren erschiessen, sollte er sich an die Polizei wenden und bereits w\u00e4hrend der n\u00e4chsten drei Stunden einen Arzt aufsuchen, sei er mit dem Fahrzeug seines Onkels weggefahren. A._ habe in der Folge seinen Nachbarn kontaktiert, der ihn in ein Spital gebracht habe. Dort habe er angegeben, er sei gest\u00fcrzt. Gegen\u00fcber der Polizei habe er zun\u00e4chst keine Angaben machen wollen. Das Auto von A._ sei einige Tage sp\u00e4ter am Flughafen in Kloten aufgefunden worden. A._ habe mehrere Verletzungen erlitten, wobei keine konkrete Lebensgefahr bestanden habe. Ferner wird X._ zur Last gelegt, im Zeitraum vom 11. Mai 2011 bis 23. Februar 2012 als Mitarbeiter der B._ AG insgesamt f\u00fcnf Teppiche verkauft zu haben, ohne den Erl\u00f6s an die B._ AG weiterzuleiten. B. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ am 4. Juni 2015 in Best\u00e4tigung des Urteils des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland vom 4. April 2014 des qualifizierten Raubs, der N\u00f6tigung, der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und der mehrfachen Veruntreuung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 51\u20442 Jahren und zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 10.--. Zudem verpflichtete es ihn, A._ eine zu verzinsende Genugtuung von Fr. 9'000.-- zu bezahlen und verwies dessen Schadenersatzforderung auf den Zivilweg. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben und er sei von allen Tatvorw\u00fcrfen freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Der Kanton St. Gallen sei zu verpflichten, ihm eine Entsch\u00e4digung von Fr. 237'600.-- und eine Genugtuung von Fr. 30'000.-- auszurichten. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1955 geborene A._ meldete sich im M\u00e4rz 2015 zum wiederholten Mal zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau trat auf die Neuanmeldung ein und traf Sachverhaltsabkl\u00e4rungen. Am 9. September 2015 ersuchte A._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das Verwaltungsverfahren. Mit Verf\u00fcgung vom 16. November 2015 wies die IV-Stelle das Gesuch mit der Begr\u00fcndung ab, eine anwaltliche Verbeist\u00e4ndung sei nicht erforderlich. B. A._ erhob hiegegen Beschwerde. Zudem ersuchte er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Verbeist\u00e4ndung f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. Mit Entscheid vom 2. Juni 2016 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde und, weil sie diese als aussichtslos beurteilte, das Gesuch um unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._ sinngem\u00e4ss, in Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 16. November 2015 und des vorinstanzlichen Entscheides sei f\u00fcr das Verwaltungs- sowie das kantonale Verfahren die unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. Mit einer weiteren Eingabe ersucht er sodann um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 19. Oktober 2012 gemeinsam mit Y._ A._ in seinem B\u00fcro \u00fcberfallen zu haben, um (angeblich) ausstehende Zahlungen einzutreiben. Der mit einer Sturmhaube maskierte X._ soll A._, nachdem dieser die T\u00fcr ge\u00f6ffnet hatte, gepackt, ins B\u00fcro hineingestossen und ihm befohlen haben, ruhig zu sein. Da er nicht sofort gehorcht habe, soll ihm X._ mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Anschliessend habe er Fr. 200'000.-- von A._ gefordert. Als unerwartet die Ehefrau von A._ in Begleitung von drei Kindern das B\u00fcro betreten habe, seien X._ und Y._ ohne Beute geflohen. B. Mit Entscheid vom 19. Juni 2014 sprach das Kreisgericht Rorschach X._ der versuchten r\u00e4uberischen Erpressung schuldig und verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 25 Tagen erkl\u00e4rte es sechs Monate der Freiheitsstrafe f\u00fcr vollziehbar und ordnete \u00fcberdies den Vollzug der von der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden am 4. Juni 2012 ausgef\u00e4llten bedingten Geldstrafe von 5 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- an. In Abweisung der gegen die Strafzumessung erhobenen Berufung von X._ best\u00e4tigte das Kantonsgericht St. Gallen am 16. Februar 2015 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil sei in Bezug auf die Strafzumessung aufzuheben und er mit einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen zu bestrafen. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. In der von der A._ AG (\"A._\") gegen B._ laufenden Betreibung Nr. xxx verlangte die Gl\u00e4ubigerin beim Betreibungsamt Baden am 21. April 2015 die Fortsetzung der Betreibung auf Pf\u00e4ndung. Das Betreibungsamt wies das Fortsetzungsbegehren am 27. April 2015 zur\u00fcck. A.b. Zur Begr\u00fcndung der Verweigerung der Fortsetzung erkl\u00e4rte das Betreibungsamt, dass die A._ in der gleichen Betreibung (Nr. xxx) bereits am 20. Juni 2014 das Fortsetzungsbegehren gestellt habe und dem Schuldner in der Folge am 9. September 2014 die Konkursandrohung zugestellt worden sei. Das Bezirksgericht Baden habe am 13. Januar 2015 den Konkurs \u00fcber den Schuldner er\u00f6ffnet; das Konkursverfahren sei am 1. April 2015 mangels Aktiven eingestellt worden. Da die Betreibung im Zeitpunkt der Konkurser\u00f6ffnung bereits durch Konkursandrohung fortgesetzt worden sei, k\u00f6nne gem\u00e4ss massgebender Rechtsprechung einem Begehren auf Fortsetzung der Betreibung auf Pf\u00e4ndung nicht stattgegeben werden. A.c. Gegen die R\u00fcckweisung des Fortsetzungsbegehrens gelangte die A._ an das Gerichtspr\u00e4sidium Baden als untere Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber Schuldbetreibung und verlangte, das Betreibungsamt sei anzuweisen, in der Betreibung Nr. xxx die Fortsetzung auf Pf\u00e4ndung vorzunehmen und die Pf\u00e4ndungsurkunde auszustellen. Mit Entscheid vom 27. Mai 2015 wurde die Beschwerde abgewiesen. B. Die A._ zog den Entscheid der unteren Aufsichtsbeh\u00f6rde an das Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbeh\u00f6rde weiter, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 11. September 2015 ebenfalls abwies. C. Die A._ hat mit Eingabe vom 5. Oktober 2015 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt die Aufhebung des Entscheides der oberen kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rde vom 11. September 2015 und (wie im kantonalen Verfahren) die Anweisung an das Betreibungsamt, in der Betreibung Nr. xxx die Fortsetzung auf Pf\u00e4ndung vorzunehmen. Es sind die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1999 geborene A.A._ war vom 2. bis 9. November 2011 im Spital B._ hospitalisiert, wo am 4. November 2011 eine Epiphyseolysis capitis femoris acuta links operativ mit einem Hansson-Pin versorgt und eine prophylaktische H\u00fcftkopf-Verschraubung rechts, ebenfalls mit einem Hansson-Pin, vorgenommen wurde. Am 16. November 2011 st\u00fcrzte A.A._ und musste erneut das Spital B._ aufsuchen. Dort wurde gleichentags eine proximale Femurfraktur rechts diagnostiziert, der Hansson-Pin entfernt und eine Osteosynthese mit einer Winkelplatte durchgef\u00fchrt. Am 21. November 2011 stellte das Spital B._ bei der Invalidenversicherung (IV) ein Gesuch um Kostengutsprache f\u00fcr einen Rehabilitationsaufenthalt. Im November 2011 erfolgte sodann eine Anmeldung f\u00fcr medizinische Massnahmen der IV. Die IV-Stelle des Kantons Aargau erteilte am 19. April 2012 Gutsprache f\u00fcr die Kosten der Epiphyseolysis capitis femoris acuta mit Schraubenosteosynthese beidseits und postoperativer Physiotherapie vom 2. November 2011 bis 31. Mai 2012. Sie \u00fcbernehme aber keine Kosten im Zusammenhang mit der Behandlung der Femurfraktur und einem allf\u00e4lligen Reha-Aufenthalt. Mit Verf\u00fcgung vom 30. Oktober 2013 wies die IV-Stelle das Gesuch um Kostengutsprache ab 16. November 2011 mit der Begr\u00fcndung ab, die Behandlung der Femurfraktur inkl. Nachbehandlung k\u00f6nne nicht als medizinische Massnahme von der IV \u00fcbernommen werden. B. A.A._ erhob hiegegen Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess diese gut, hob die Verwaltungsverf\u00fcgung vom 30. Oktober 2013 auf und verpflichtete die IV-Stelle, die mit der Femurfraktur rechts im Zusammenhang stehenden Kosten vollumf\u00e4nglich zu \u00fcbernehmen (Entscheid vom 26. Januar 2016). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, in Aufhebung des Entscheids vom 26. Januar 2016 sei ihre Verf\u00fcgung vom 30. Oktober 2013 zu best\u00e4tigen. A.A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) auf deren Gutheissung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Kl\u00e4ger, Gesuchsteller, Beschwerdef\u00fchrer) war seit \u00fcber zwanzig Jahren bei der B._ AG (Beklagte, Arbeitgeberin) als Arbeitnehmer t\u00e4tig. Seit seiner Anstellung im November 1981 arbeitete er an einer Kompaktieranlage. W\u00e4hrend mehr als eines Jahrzehnts war er u.a. der Ausbildner des Personals, das an dieser Anlage zu arbeiten hatte. Am 11. Juni 2004 erlitter einen Unfall an der Anlage, als er in der Verengung (eine Art grober Trichter) zwischen dem oben liegenden Sch\u00fclpenbrecher und dem darunter sich befindenden Sch\u00fclpenzerhacker, durch die gepresstes D\u00fcngematerial gef\u00fchrt wird, eine Verstopfung mit einer Eisenstange zu l\u00f6sen versuchte. Dabei wurde die Eisenstange von den Walzen des Sch\u00fclpenbrechers erfasst und die H\u00e4nde des Kl\u00e4gers an die Metallkante des Sch\u00fclpenzerhackers geknallt und zum grossen Teil zertr\u00fcmmert. B. B.a. Mit Klage beim Bezirksgericht Meilen forderte der Kl\u00e4ger von der Beklagten den Ersatz des aus dem Unfall entstandenen Schadens (Pflege- und Betreuungsschaden, Erwerbsschaden, Besuchsschaden, Rentenschaden, Haushaltschaden) sowie zus\u00e4tzlich eine Genugtuung und Ersatz der vorprozessualen Anwaltskosten. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 14. Juli 2015 ab und auferlegte dem Kl\u00e4ger s\u00e4mtliche Prozesskosten (Gerichtskosten von Fr. 21'000.-- und eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 32'500.--). B.b. Dagegen gelangte der Kl\u00e4ger mit Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, wobei er seine Klage reduzierte und von der Beklagten noch Fr. 18'949.10 nebst 5 % Zins seit dem 19. Januar 2011 f\u00fcr vorprozessuale Anwaltskosten und Fr. 200'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 14. September 2005 f\u00fcr Pflege- und Betreuungsschaden verlangte. Er beantragte sodann f\u00fcr das Rechtsmittelverfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2015 nahm das Obergericht von der Klagereduktion Vormerk (Disp.Ziff. 1). Es wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Disp.Ziff. 2), weil es die Berufung als aussichtslos erachtete. Die Bed\u00fcrftigkeit des Kl\u00e4gers pr\u00fcfte es nicht und setzte ihm eine Frist von 10 Tagen an, um einen Kostenvorschuss von Fr. 13'500.-- zu leisten, wobei eine sp\u00e4tere Erh\u00f6hung des Vorschusses vorbehalten blieb (Disp.Ziff. 3). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht, die Disp. Ziff. 2 und 3 des Beschlusses des Obergerichts vom 29. Oktober 2015 aufzuheben. Es sei ihm f\u00fcr das Verfahren vor Obergericht die vollumf\u00e4ngliche unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Eventuell sei das Obergericht zu verpflichten, ihm f\u00fcr das Berufungsverfahren h\u00f6chstens einen Vorschuss von Fr. 10'000.-- aufzuerlegen, wobei diese Summe mit dem sich im Besitz des Bezirksgerichts befindenden Differenzbetrag \u00fcber Fr. 10'000.-- zugunsten des Beschwerdef\u00fchrers zwischen dem geleisteten Kostenvorschuss f\u00fcr die Gerichtskosten im Klageverfahren und der ihm in diesem Verfahren auferlegten Entscheidgeb\u00fchr zu verrechnen sei. Ausserdem beantragt er f\u00fcr das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege. Seinem Gesuch um Gew\u00e4hrung der aufschiebenden Wirkung gab das Bundesgericht mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 10. Dezember 2015 statt. Vernehmlassungen in der Sache wurden nicht eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1951 geborene A._ erlitt am 9. August 2003 einen Unfall. Das daraufhin von ihr gestellte Leistungsbegehren wies die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verf\u00fcgung vom 31. Dezember 2010 ab. Nachdem auf Beschwerde der Versicherten hin das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verf\u00fcgung mit Entscheid vom 16. Februar 2012 zu weiteren medizinischen Abkl\u00e4rungen aufgehoben hatte, holte die IV-Stelle in Zusammenarbeit mit der Unfallversicherung beim Zentrum f\u00fcr Interdisziplin\u00e4re Medizinische Begutachtungen, Schwyz (ZIMB), eine Expertise ein (Gutachten vom 17. Januar 2014). Daraufhin wies die IV-Stelle nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens das Leistungsbegehren mit Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2014 erneut ab. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Beiladung der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, mit Entscheid vom 17. September 2015 in dem Sinne teilweise gut, als es der Versicherten f\u00fcr die Zeit vom 1. August 2004 bis 28. Februar 2007 eine befristete ganze Rente der Invalidenversicherung zusprach. C. Mit Beschwerde beantragt A._ sinngem\u00e4ss, ihr sei unter Aufhebung der Verf\u00fcgung und Anpassung des kantonalen Gerichtsentscheides eine unbefristete Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen und die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Rechtsanw\u00e4ltin A._ vertritt B._ in mehreren Rechtsstreitigkeiten, unter anderem im Ehescheidungsverfahren gegen seine Ehefrau. Rechtsvertreterin der Ehefrau ist Rechtsanw\u00e4ltin C._. Am 8. April 2015 schrieb Rechtsanw\u00e4ltin A._ an Rechtsanw\u00e4ltin C._ eine E-Mail folgenden Inhalts: \"We know that your client is presumably working in a tax evasion and money laundering company here in Switzerland. We are ready to report to the relevant instances in case your client is not cooperating with the child matter. I expect your answer within a couple of days not longer than five days. [...]\" B. Mit Eingabe vom 13. April 2015 zeigte Rechtsanw\u00e4ltin C._ Rechtsanw\u00e4ltin A._ bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte (nachfolgend: Aufsichtskommission) an. Mit Entscheid vom 9. November 2015 disziplinierte die Aufsichtskommission Rechtsanw\u00e4ltin A._ wegen Verletzung anwaltlicher Berufsregeln mit einer Busse von Fr. 500.-- und auflegte ihr die Verfahrenskosten. Mit Urteil vom 17. Mai 2016 wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern kostenf\u00e4llig eine von Rechtsanw\u00e4ltin A._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 4. Juli 2016 beantragt Rechtsanw\u00e4ltin A._, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 17. Mai 2016 sei kostenf\u00e4llig aufzuheben, und die Beschwerdef\u00fchrerin sei vom Vorwurf einer Verletzung von Berufspflichten freizusprechen. Die Vorinstanz und die Aufsichtskommission schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat auf eine Stellungnahme verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Glarus sprach X._ am 27. M\u00e4rz 2015 des mehrfachen Mordes im Sinne von Art. 112 StGB (Raubmord an A._ am 8. Juli 2005 sowie Raubmord an B._ am 22. Februar 2007), des qualifizierten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 4 StGB (Raub\u00fcberfall auf die Bijouterie C._ am 5. Juli 2005), des mehrfachen Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Raub\u00fcberfall auf die \"Bijouterie A._\" am 8. Juli 2005, Raub\u00fcberfall auf D._ am 14. Februar 2006 und Raub\u00fcberfall auf die Bijouterie E._ am 22. Februar 2007) sowie des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB (ver\u00fcbt am 13. Juni 2005 in der Bijouterie F._) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe und ordnete eine ambulante therapeutische Massnahme gem\u00e4ss Art. 63 Abs. 1 StGB w\u00e4hrend des Strafvollzugs an. Zudem ordnete es eine Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB an. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Anordnung einer Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB sei aufzuheben. Das Obergericht des Kantons Glarus f\u00fchrt in seiner Vernehmlassung aus, es sei zul\u00e4ssig, sowohl eine ambulante vollzugsbegleitende Massnahme als auch eine Verwahrung anzuordnen. Im \u00dcbrigen verzichtet es auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus hat auf Vernehmlassung verzichtet. C. Das Bundesgericht hat den Entscheid \u00f6ffentlich beraten (Art. 58 Abs. 1 BGG). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ befestigte am 12. M\u00e4rz 2009 in Olten-Hammer eine selbstgebaute Stahlkonstruktion auf Bahnschienen, um einen Personenzug zum Entgleisen zu bringen. Die von ihm angebrachte Konstruktion wurde jedoch vom einfahrenden Regionalzug weggedr\u00fcckt. Eine technische Untersuchung ergab, dass es nicht m\u00f6glich war, mit der Stahlkonstruktion einen Zug zum Entgleisen zu bringen. Am 4. Januar 2011 goss X._ grossfl\u00e4chig rund 20 Liter Benzin im Altarbereich der St.-Ursen-Kathedrale in Solothurn aus in der Erwartung, dieses w\u00fcrde sich selber entz\u00fcnden. Da dies nicht geschah, begab er sich erneut in die Kirche und entz\u00fcndete das Benzin von Hand. Aufgrund des Feuers und der damit einhergehenden Rauchentwicklung entstand Sachschaden in Millionenh\u00f6he. Verletzt wurde niemand. B. Am 28. September 2011 verurteilte das Amtsgericht von Solothurn-Lebern X._ aufgrund dieser und weiterer Handlungen wegen Brandstiftung, mehrfacher versuchter St\u00f6rung des Eisenbahnverkehrs, Schreckung der Bev\u00f6lkerung sowie Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Gleichzeitig ordnete es eine station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. Vom Vorwurf der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung sprach es ihn frei. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. C. Das Amt f\u00fcr Justizvollzug hob die station\u00e4re therapeutische Massnahme von X._ wegen Aussichtslosigkeit am 2. Juli 2015 auf. Auf dessen Antrag ordnete das Amtsgericht von Solothurn-Lebern am 15. Dezember 2015 die nachtr\u00e4gliche Verwahrung gegen X._ an. Hiergegen erhob X._ sowohl Berufung als auch Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Solothurn trat auf die Berufung nicht ein. Es f\u00fchrte im Rahmen des Beschwerdeverfahrens am 11. August 2016 eine Hauptverhandlung durch und er\u00f6ffnete seinen Beschluss den Parteien am 12. August 2016 m\u00fcndlich. In Gutheissung der Beschwerde von X._ hob es den Nachentscheid des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern auf und wies den Antrag des Amtes f\u00fcr Justizvollzug auf Anordnung einer nachtr\u00e4glichen Verwahrung sowie den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung prozessualer Sicherheitshaft ab. Gleichzeitig ordnete es an, dass X._ am 17. August 2016 um 17.00 Uhr aus dem \"Verwahrungsvollzug\" zu entlassen sei und der Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde Olten-G\u00f6sgen Mitteilung zu machen sowie eine begr\u00fcndete Urteilskopie zuzustellen sei. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erhob am 12. August 2016 per Fax (Posteingang: 15. August 2016) Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Obergerichts vom 11. August 2016 sei aufzuheben und gegen X._ sei die nachtr\u00e4gliche Verwahrung anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. X._ und das Obergericht beantragen die Abweisung der Beschwerde und der Verfahrensantr\u00e4ge sowie die Entlassung aus dem \"Verwahrungsvollzug\". X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Der Pr\u00e4sident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat am 17. August 2016 verf\u00fcgt, dass X._ bis zum Entscheid \u00fcber das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde nicht aus der Haft entlassen werden darf. E. Der schriftlich begr\u00fcndete Entscheid des Obergerichts wurde den Parteien am 31. August 2016 er\u00f6ffnet, womit die Beschwerdefrist gem\u00e4ss Art. 100 Abs. 1 BGG am 30. September 2016 endete. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ wurde von einem norwegischen Gericht am 5. Mai 2010 wegen eines im Rahmen einer organisierten kriminellen Vereinigung begangenen Rauschgiftdelikts zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Gut eineinhalb Jahre sp\u00e4ter wurde er f\u00fcr den weiteren Strafvollzug in die Schweiz \u00fcberstellt. Mit Verf\u00fcgung vom 8. Dezember 2014 gew\u00e4hrte ihm das Amt f\u00fcr Justizvollzug des Kantons Solothurn f\u00fcr eine Schulteroperation und die notwendige Rehabilitation einen Unterbruch des Strafvollzugs. Am 16. Juli 2015, w\u00e4hrend des Strafvollzugsunterbruchs, er\u00f6ffnete die Staatsanwaltschaft Solothurn gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen Verdacht auf ein Verbrechen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 BetmG (SR 812.121). Am 15. August 2015 wurde er festgenommen und am 18. August 2015 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Solothurn die Untersuchungshaft an. Am 21. September 2015 ersuchte A._ um Gew\u00e4hrung des vorzeitigen Strafvollzugs. Mit Verf\u00fcgung vom 25. September 2015 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch ab. Eine von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 26. November 2015 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 24. Dezember 2015 beantragt A._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei ihm der vorzeitige Strafantritt zu bewilligen. Eventualiter sei er aus der Untersuchungshaft zu entlassen und zum Vollzug der Reststrafe dem Amt f\u00fcr Justizvollzug zu \u00fcbergeben. Das Obergericht verweist in seiner Vernehmlassung im Wesentlichen auf den angefochtenen Entscheid. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt in seiner Stellungnahme dazu an seinen Antr\u00e4gen und Rechtsauffassungen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 28. Juni 2013 f\u00fchrte das Veterin\u00e4ramt des Kantons Thurgau auf dem Hof des Landwirts A._ eine unangemeldete Kontrolle durch. Dabei bem\u00e4ngelte das Amt u.a. folgende Punkte: - A._ habe seinen K\u00fchen w\u00e4hrend der Winterf\u00fctterungsperiode 2012/2013 nur 19 statt der vorgeschriebenen 30 Auslauftage gew\u00e4hrt; - Er habe bei mindestens sieben K\u00fchen die Klauenpflege v\u00f6llig vernachl\u00e4ssigt; - Er habe drei Rinder in einer Bucht ohne eingestreute Liegefl\u00e4che gehalten; - Er habe neun Rinder in einer Freilaufbucht gehalten, die eine Verletzungsgefahr f\u00fcr die Tiere darstelle und deren Laufbereich tief mit Mist bedeckt sei; - Er habe defekte Betonspaltenelemente im Eingangsbereich zur Weide nicht entfernt, obwohl diese eine grosse Verletzungsgefahr darstellten; - Er habe sechs K\u00fche nur mit einer einseitigen Markierung versehen, statt wie vorgeschrieben mit einer beidseitigen. Eine weitere Kuh habe zudem gar keine Ohrmarke getragen. Als Folge hiervon erteilte das Veterin\u00e4ramt A._ am 23. September 2013 detaillierte Handlungsanweisungen zur Behebung dieser M\u00e4ngel resp. zur Sicherstellung eines k\u00fcnftigen regelkonformen Verhaltens. B. Hiergegen gelangte der Betroffene an das Departement f\u00fcr Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau, welches den Rekurs mit Entscheid vom 31. Oktober 2014 vollumf\u00e4nglich abwies. In der Folge beschwerte sich A._ am 24. November 2014 beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 30. September 2015 teilweise gut und modifizierte den Wortlaut der Verf\u00fcgung des kantonalen Veterin\u00e4ramtes antragsgem\u00e4ss in verschiedenen Punkten. Betreffend die eingangs genannten M\u00e4ngel wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde jedoch ab. C. Mit Eingabe vom 7. Januar 2016 f\u00fchrt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, soweit damit seinen Anliegen nicht stattgegeben wurde. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Sistierung des vorliegenden verwaltungsrechtlichen Verfahrens bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss eines durch die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen gef\u00fchrten Strafverfahrens, welches denselben Sachverhalt zum Gegenstand habe. Das Veterin\u00e4ramt, das Departement f\u00fcr Inneres und Volkswirtschaft sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen die Abweisung der Beschwerde. Sodann l\u00e4sst sich auch das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) zur Sache vernehmen und schliesst, dass der angefochtene Entscheid die Tierschutz- und die Tierseuchengesetzgebung des Bundes nicht verletze. Mit Schreiben vom 8. April 2016 nimmt der Beschwerdef\u00fchrer zum Vernehmlassungsergebnis Stellung. Mit Verf\u00fcgung vom 12. Januar 2016 entschied das Bundesgericht, das Verfahren vorl\u00e4ufig nicht zu sistieren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gem\u00e4ss seinem Art. 1 lit. a hat das Walliser Gesetz vom 15. September 2011 \u00fcber den interkommunalen Finanzausgleich (GIFA) zum Ziel, Ungleichheiten aufgrund von unterschiedlichen Ressourcen und Lasten zwischen den Munizipalgemeinden auszugleichen. Die Instrumente zum Finanzausgleich werden umgesetzt mittels verschiedener Ausgleichsfonds (Art. 3 GIFA). Im Hinblick auf den Ressourcenausgleich ist namentlich der Ressourcenindex der Gemeinden festzulegen. Dies tut der Staatsrat mit j\u00e4hrlichem, jeweilen vor dem 1. Juli f\u00fcr das Folgejahr zu f\u00e4llendem, nicht anfechtbarem Beschluss (Art. 21 GIFA). Der Ressourcenindex einer Gemeinde entspricht dem Verh\u00e4ltnis zwischen ihrem durchschnittlichen Ressourcenpotential pro Einwohner f\u00fcr den Referenzzeitraum und dem durchschnittlichen Ressourcenpotential s\u00e4mtlicher Gemeinden (Art. 6 Abs. 1 GIFA). Der Referenzzeitraum umfasst die drei letzten aufeinander folgenden Steuerjahre, f\u00fcr die kantonale Daten vorliegen (Art. 6 Abs. 2 GIFA). Gem\u00e4ss Art. 5 der Verordnung vom 21. Dezember 2011 \u00fcber den interkommunalen Finanzausgleich (VIFA) gelten die drei Steuerjahre (N-6), (N-5) und (N-4) als Referenz gem\u00e4ss Art. 6 Abs. 2 GIFA. Gem\u00e4ss Art. 22 Abs. 1 GIFA erstellt die Kantonale Finanzverwaltung aufgrund der Elemente des staatsr\u00e4tlichen Beschlusses im Sinne von Art. 21 GIFA die individuellen Entscheide betreffend \u00c4ufnung und Verteilung der Fonds und teilt sie den Gemeinden mit. Gegen diese Entscheide kann Einsprache erhoben werden, mit der M\u00f6glichkeit der sp\u00e4teren Beschwerde beim Staatsrat beziehungsweise beim Kantonsgericht (Art. 22 Abs. 2 GIFA). Gem\u00e4ss Art. 22 Abs. 3 GIFA kann f\u00fcr den Fall, dass nach der Verteilung der Betr\u00e4ge aus dem Ressourcen- und Lastenausgleich bei einer Gemeinde ein signifikanter Fehler festgestellt wird, dieser r\u00fcckwirkend korrigiert werden, mit Wirksamkeit auf den n\u00e4chsten interkommunalen Finanzausgleich; Art. 22 Abs. 4 GIFA bestimmt, dass der Fehler auf maximal zwei Jahre r\u00fcckwirkend korrigiert werden kann. B. In Anwendung dieser Regelung und gest\u00fctzt auf den f\u00fcr das Jahr 2013 gef\u00e4llten Beschluss des Staatsrats vom 20. Juni 2012 im Sinne von Art. 21 GIFA er\u00f6ffnete die Kantonale Finanzverwaltung Wallis der Einwohnergemeinde U._ am 25. Oktober 2013 die Berechnung des Ressourcenausgleichs 2013, basierend auf dem Referenzzeitraum der Steuerjahre 2007 (N-6), 2008 (N-5) und 2009 (N-4). Mitber\u00fccksichtigt wurde bei den Steuereinnahmen der Gemeinde unter der Rubrik \"Gewinnsteuer - juristische Personen\" ein Gesamtbetrag von Fr. 1'471'438.25, wovon allein ein Betrag von Fr. 1'361'636.--, also \u00fcber 90 %, auf die Gewinnsteuer der X._ AG entf\u00e4llt; das Ressourcen-Total der Gemeinde f\u00fcr das Jahr 2009 betr\u00e4gt Fr. 4'853'981.34. Die X._ AG hat allerdings gegen ihre Veranlagung 2009 (wie auch gegen diejenige von 2010 und 2011) Einsprache erhoben und weitere Rechtsmittel ergriffen; es geht dabei um die Frage der Besteuerung von Elektrizit\u00e4t produzierenden Unternehmungen. Eine Einsprache der Gemeinde, die darauf abzielte, diesen Steuer-Sachverhalt bei der Festsetzung des Ressourcenindexes zu ber\u00fccksichtigen, blieb erfolglos (Einspracheentscheid der Kantonalen Finanzverwaltung vom 24. April 2014). Die gegen diesen Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies der Staatsrat des Kantons Wallis am 10. Juni 2015 ab; insbesondere lehnte er eine Sistierung des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Veranlagung der X._ AG ab. Mit Entscheid vom 19. Februar 2016 sodann wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis, \u00d6ffentlichrechtliche Abteilung, die Beschwerde gegen den Entscheid des Staatsrats ab, wobei es seinerseits eine Sistierung ablehnte. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt die Einwohnergemeinde U._ dem Bundesgericht folgende Antr\u00e4ge: (1) der Entscheid des Kantonsgerichts werde \"abgewiesen\"; das Verfahren werde bis zum Entscheid... \u00fcber die Gewinnsteuerbezahlung der X._ AG sistiert; der Entscheid der Kantonalen Finanzverwaltung werde aufgehoben und es werde geurteilt, dass eine nachtr\u00e4gliche Korrektur des Finanzausgleiches in den folgenden Jahren durch Verrechnung f\u00fcr die Gemeindeverwaltung U._ m\u00f6glich sei. Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen nicht angeordnet worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Mit Verf\u00fcgung vom 22. Februar 2016 trat das Kantonsgericht Freiburg, II. Sozialversicherungsgerichtshof, auf eine Beschwerde des A._ gegen einen Einspracheentscheid der Philos Krankenversicherung AG vom 18. Dezember 2015 wegen Fristvers\u00e4umnisses nicht ein. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und das Kantonsgericht Freiburg, II. Sozialversicherungsgerichtshof, sei zu verpflichten, auf das Rechtsmittel einzutreten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die peruanische Staatsangeh\u00f6rige A._ (geb. 1976) reiste im September 2001 in die Schweiz ein und heiratete am 26. Oktober 2001 den Schweizer B\u00fcrger B._ (geb. 1977). In der Folge erhielt sie im Kanton Solothurn eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann. Am 25. November 2007 stellte A._ beim damaligen Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM; seit 1. Januar 2015: Staatssekretariat f\u00fcr Migration; SEM) ein Gesuch um Gew\u00e4hrung der erleichterten Einb\u00fcrgerung. Gleichentags unterzeichneten die Ehegatten eine Erkl\u00e4rung, wonach sie an derselben Adresse in einem gemeinsamen Haushalt lebten und zur Kenntnis n\u00e4hmen, dass die erleichterte Einb\u00fcrgerung unter anderem eine seit drei Jahren gelebte eheliche Gemeinschaft voraussetze. Eine solche liege nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dann vor, wenn es sich um eine tats\u00e4chliche, stabile und auf Dauer ausgerichtete Gemeinschaft der Ehegatten handle. Bestehe keine eheliche Gemeinschaft mehr, sei dies dem BFM sofort mitzuteilen. Mit ihrer Unterschrift w\u00fcrden sie best\u00e4tigen, das entsprechende Formular wahrheitsgem\u00e4ss ausgef\u00fcllt zu haben. Falsche Angaben k\u00f6nnten dazu f\u00fchren, dass eine allf\u00e4llige Einb\u00fcrgerung nichtig erkl\u00e4rt werde. Am 22. Mai 2008 wurde A._ erleichtert eingeb\u00fcrgert. Mit dem Schweizer B\u00fcrgerrecht erwarb sie die B\u00fcrgerrechte des Kantons Bern und der Gemeinde Homberg bei Thun. B. Am 8. November 2011 machte die Einwohnergemeinde Zuchwil/SO das SEM darauf aufmerksam, dass die Ehe von A._ und ihres schweizerischen Ehegatten am 24. Juni 2009 geschieden worden sei. Am 29. M\u00e4rz 2012 gelangte der Zivilstands- und B\u00fcrgerrechtsdienst des Kantons Bern an das SEM und wies auf Vorkommnisse hin, die seines Erachtens ein Nichtigkeitsverfahren rechtfertigten. Danach h\u00e4tten A._ und ihr damaliger Ehegatte den letzten gemeinsamen Wohnsitz am 2. Dezember 2008 aufgegeben und sich an unterschiedlichen Adressen angemeldet. In der Folge zog das SEM (mit Zustimmung von A._) die Akten des Ehescheidungsverfahrens bei. Nach Erteilung der Zustimmung des Kantons Bern als Heimatkanton erkl\u00e4rte das SEM mit Verf\u00fcgung vom 12. M\u00e4rz 2013 die erleichterte Einb\u00fcrgerung von A._ f\u00fcr nichtig. C. Mit Urteil vom 14. Dezember 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde von A._ ab. D. Mit Eingabe vom 18. Januar 2016 erhebt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben. In prozeduraler Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Am 25. Februar 2016 hat A._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung in der Sache verzichtet. Das SEM beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat sich nicht mehr ge\u00e4ussert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Am 24. November 2011 erkannte das Jugendgericht Y._ A._ (geb. xx.xx.1990; nachfolgend Betroffener), der am 10. Februar 2008 eine Prostituierte vergewaltigt, stranguliert und anschliessend umgebracht hatte, namentlich des Mordes (Art. 112 StGB), der sexuellen N\u00f6tigung (Art. 189 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB) und der Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB) f\u00fcr schuldig und verurteilte ihn zu einem Freiheitsentzug von vier Jahren. Ferner ordnete das Gericht gest\u00fctzt auf Art. 10 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 \u00fcber das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG; SR 311.1) eine Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt sowie gest\u00fctzt auf Art. 10 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 JStG eine in der Anstalt durchzuf\u00fchrende \"ambulante Behandlung\" der beim Betroffenen bestehenden psychischen St\u00f6rung an. Im Hinblick auf das Ende der Strafverb\u00fcssung verf\u00fcgte das Bezirksamt Y._ am 20. Juni 2012 \u00fcber den Betroffenen eine f\u00fcrsorgerische Freiheitsentziehung gest\u00fctzt auf Art. 397a ff. ZGB in der Fassung gem\u00e4ss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1978 (AS 1980 31; BBl 1977 III 1) und ordnete seine \u00dcberweisung vom A1._ in die JVA Y._, Sicherheitstrakt (SITRAK) II, sowie die dortige Zur\u00fcckbehaltung an. Die Anstaltsleitung wurde angewiesen, den Betroffenen seiner psychischen Beeintr\u00e4chtigung entsprechend zu behandeln, resp. die bereits im A1._ laufende intensive pers\u00f6nlichkeitszentrierte und deliktorientierte forensische Psychotherapie weiterzuf\u00fchren. Die vom Betroffenen gegen die Anordnung der f\u00fcrsorgerischen Freiheitsentziehung erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde blieb erfolglos (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 6. August 2012). Mit Urteil vom 5. September 2012 wies das Bundesgericht die vom Betroffenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhobene Beschwerde in Zivilsachen ab (zum Ganzen BGE 138 III 593 Sachverhalt). A.b. Mit Eingabe vom 11. M\u00e4rz 2013 beantragte der Betroffene beim Bezirksgericht Y._, Familiengericht, (Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde) die Entlassung aus der JVA Y._. Mit Entscheid vom 18. Juni 2013 best\u00e4tigte das angerufene Gericht die f\u00fcrsorgerische Unterbringung, verl\u00e4ngerte diese bis zur n\u00e4chsten periodischen \u00dcberpr\u00fcfung (Dezember 2013) und wies das Entlassungsgesuch ab. Mit Urteil vom 5. Juli 2013 gab das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau der vom Betroffenen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht statt. Mit Urteil vom 22. November 2013 hiess das Bundesgericht die Beschwerde des Betroffenen gegen den vorgenannten Entscheid teilweise gut, hob den Entscheid des Bezirksgerichts Y._, Familiengericht, Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde, vom 18. Juni 2013 auf und wies das Bezirksgericht an, innert zwei Monaten ab Zustellung des bundesgerichtlichen Urteils f\u00fcr eine Ausdehnung der pers\u00f6nlichkeits- und deliktorientierten forensischen Psychotherapie des Betroffenen in der JVA Y._ auf drei w\u00f6chentliche Sitzungen zu sorgen (Urteil 5A_614/2013 vom 25. September 2013). Mit Entscheid des Familiengerichts Y._ vom 27. Januar 2014 wurde die f\u00fcrsorgerische Unterbringung vorerst provisorisch verl\u00e4ngert. Die Psychiatrischen Dienste A._ wurden angewiesen, mit dem Betroffenen weiterhin dreimal w\u00f6chentlich eine pers\u00f6nlichkeits- und deliktsorientierte forensische Therapie durch die Psychologen lic. phil B._ und Dr. med. C._ anzubieten und durchzuf\u00fchren. Der Gerichtspr\u00e4sident I von Y._ ersuchte zahlreiche Einrichtungen, zur Aufnahme des Betroffenen Stellung zu nehmen. Es erfolgten ausschliesslich abschl\u00e4gige Bescheide. In der Folge ersuchte der Betroffene erneut um Entlassung. Mit Entscheid vom 10. April 2014 best\u00e4tigte das Familiengericht Y._ die f\u00fcrsorgerische Unterbringung bis zur n\u00e4chsten periodischen \u00dcberpr\u00fcfung (April 2015) und wies die Psychiatrischen Dienste A._ an, dem Betroffenen weiterhin mindestens dreimal w\u00f6chentlich eine pers\u00f6nlichkeits- und deliktsorientierte forensische Therapie anzubieten und durchzuf\u00fchren. Die vom Betroffenen gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 2. Mai 2014 ab. Mit Urteil vom 8. Juli 2014 wies das Bundesgericht die vom Betroffenen erhobene Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 5A_500/2014). A.c. Am 30. April 2015 verl\u00e4ngerte das Familiengericht Y._ die f\u00fcrsorgerische Unterbringung des Betroffenen bis zur n\u00e4chsten periodischen \u00dcberpr\u00fcfung (April 2016) und wies die JVA Y._ an, den Betroffenen sobald als m\u00f6glich (Sommer 2015) in den Normalvollzug zu integrieren. Die JVA Y._ wurde darum ersucht, dem Familiengericht 5 Monate nach Eintritt der betroffenen Person in den Normalvollzug einen Verlaufsbericht einzureichen. Schliesslich zog das Familiengericht in seinem Entscheid in Betracht, nach Ablauf von ca. sechs Monaten nach Aufnahme des Betroffenen in den Normalvollzug die Frage betreffend Einholung eines Gutachtens zu pr\u00fcfen. Gegen diesen Entscheid erhob der Betroffene am 12. Mai 2015 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit den Begehren, die Ziffern 1 und 2 des Entscheides des Familiengerichts vom 30. April 2015 aufzuheben und den Antrag auf Entlassung aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung gutzuheissen. Mit Urteil vom 5. Juni 2015 wies das Verwaltungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Die vom Betroffenen gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Entscheid vom 11. November 2015 ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 5A_692/2015). B. Mit Entscheid vom 4. Mai 2016 verl\u00e4ngerte das Familiengericht Y._ im Rahmen einer periodischen \u00dcberpr\u00fcfung die f\u00fcrsorgerische Unterbringung des Betroffenen. Dieser gelangte dagegen an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, welches seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 8. Juni 2016 abwies. C. Der Betroffene (Beschwerdef\u00fchrer) hat das Urteil des Verwaltungsgerichts mit Eingabe vom 26. August 2016 (Postaufgabe) beim Bundesgericht mit Beschwerde angefochten. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihn unverz\u00fcglich aus der Anstalt zu entlassen. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. D. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. E. Der Beschwerdef\u00fchrer beantragte \u00fcberdies den Ausstand von Bundesrichter von Werdt, Pr\u00e4sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, von Bundesrichter Herrmann sowie von Gerichtsschreiber Zbinden. Mit Verf\u00fcgung vom 21. Oktober 2016 wies die zweite zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts das Ausstandsbegehren ab. An dieser Verf\u00fcgung wirkten Bundesrichterin Escher als pr\u00e4sidierendes Mitglied, die Bundesrichter Marazzi und Sch\u00f6bi sowie Gerichtsschreiber Levante mit. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1986 geborene A._ meldete sich im Januar 2011 wegen R\u00fcckenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn unterst\u00fctzte ihn im Rahmen der beruflichen Eingliederung. Sie veranlasste verschiedene medizinische und erwerbliche Abkl\u00e4rungen, namentlich eine Evaluation der funktionellen Leistungsf\u00e4higkeit (EFL) beim Gesundheitszentrum B._ (Bericht von 19. M\u00e4rz 2012). Nach entsprechendem Vorbescheid vom 12. Juli 2013 wies die IV-Stelle den Anspruch des Versicherten auf weitere berufliche Massnahmen sowie auf eine Invalidenrente ab (Invalidit\u00e4tsgrad 0 %; Verf\u00fcgung vom 10. Juli 2014). B. Dagegen liess A._ Beschwerde f\u00fchren und u.a. die \"Wiederaufnahme des Pr\u00fcfverfahrens\" sowie die Anordnung einer \"Neu-Evaluation\" beantragen. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ordnete eine polydisziplin\u00e4re Begutachtung in den Fachbereichen Innere Medizin, Neurologie, Psychiatrie, Rheumatologie und Orthop\u00e4die bei der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Bern, ZVMB GmbH, an. Gest\u00fctzt auf die MEDAS-Expertise vom 7. Juli 2015 und deren erg\u00e4nzende Stellungnahme vom 9. Dezember 2015 wies das Versicherungsgericht die Beschwerde ab und auferlegte der IV-Stelle Begutachtungskosten von insgesamt Fr. 16'907.25 (Entscheid vom 22. Februar 2016). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, es seien die ihr auferlegten Kosten um mindestens Fr. 2'710.- auf Fr. 14'197.25 zu reduzieren. Eine weitere Reduktion sei in das Ermessen des angerufenen Gerichts gestellt. W\u00e4hrend die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet A._ auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) stellt keinen formellen Antrag, bittet mit Vernehmlassung vom 7. Juni 2016 indessen um Miteinbezug seiner \u00dcberlegungen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrt gegen A. B._ eine Strafuntersuchung wegen Gef\u00e4hrdung des Lebens, einfacher K\u00f6rperverletzung und Drohung. Sie wirft ihm vor, am 17. April 2016 im Haus der Familie seinen Sohn B. B._ im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung zu Boden gebracht, auf ihn gekniet zu sein und ihn mit beiden H\u00e4nden gew\u00fcrgt zu haben, bis diesem schwarz vor Augen geworden sei und er unkontrolliert Urin verloren habe. Die herbeigeeilte Ehefrau von A. B._ (C. B._) habe ihren Ehemann von seinem Sohn wegzerren k\u00f6nnen. A. B._ sei jedoch ein weiteres Mal an seinen Sohn geraten, worauf die beiden im Gemenge zu Boden gest\u00fcrzt seien. Daraufhin habe er seinen Sohn am Kragen gepackt und zugedreht, bis das T-Shirt zerrissen sei. Dadurch seien im Halsbereich relativ scharf begrenzte, bandf\u00f6rmige Hauteinblutungen und -sch\u00fcrfungen entstanden. Wiederum habe die Ehefrau die Beiden trennen k\u00f6nnen und ihren Mann schliesslich in ein Zimmer eingeschlossen. A. B._ habe w\u00e4hrend der ganzen Auseinandersetzung seinem Sohn, seiner Frau und der sp\u00e4ter hinzugekommenen Tochter (D. B._) wiederholt mit dem Tod gedroht und auch gesagt, er werde alle umbringen und das Haus abfackeln. A. B._ befindet sich seit dem 20. April 2016 in Untersuchungshaft. Ende April wurde er wegen einer Anpassungsst\u00f6rung mit Suizidalit\u00e4t hospitalisiert und bis Mitte September in eine psychiatrische Klinik verlegt. Die Strafuntersuchung steht vor dem Abschluss. Die Staatsanwaltschaft hat den Privatkl\u00e4ger (B. B._) und die beiden Gesch\u00e4digten (C. und D. B._) als Auskunftspersonen einvernommen, die beiden anderen S\u00f6hne des Beschuldigten (E. und F. B._) als Auskunftspersonen. Zudem wurde ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben, das auf Ende Dezember fertig sein soll. Am 18. August 2016 f\u00fchrte die Staatsanwaltschaft die Schlusseinvernahme mit dem Beschuldigten durch. Nach Vorliegen des Gutachtens will sie Anklage erheben. Am 24. August 2016 stellte A. B._ ein Haftentlassungsgesuch, das vom Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Z\u00fcrich am 2. September 2016 abgewiesen wurde. Eine von A. B._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Beschluss vom 28. September 2016 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 20. Oktober 2016 ans Bundesgericht beantragt A. B._, er sei unverz\u00fcglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur Anordnung einer Ersatzmassnahme nach Art. 237 Abs. 2 lit. c und g StPO an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 28. Juni 1999 meldete sich der 1970 geborene A._ bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle bei der MEDAS Zentralschweiz ein Gutachten vom 22. August 2002 veranlasst hatte, wonach A._ aufgrund eines chronifizierten zervikozephalen Schmerzsyndroms und einer Anpassungsst\u00f6rung in einer leidensangepassten T\u00e4tigkeit zu 50 % eingeschr\u00e4nkt sei, w\u00e4hrend Dr. med. B._, Regionaler \u00c4rztlicher Dienst (RAD) der IV-Stelle, eine Verwertung lediglich im gesch\u00fctzten Rahmen als m\u00f6glich erachtete (Stellungnahme vom 21. Oktober 2002), sprach ihm die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 20. M\u00e4rz 2003 gest\u00fctzt auf einen Invalidit\u00e4tsgrad von 92 % ab 1. April 2003 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu und am 28. April 2003 eine solche f\u00fcr den Zeitraum vom 1. September 2001 bis 31. M\u00e4rz 2003. Im Rahmen eines im Jahre 2006 aufgenommenen Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle ein polydisziplin\u00e4res Verlaufsgutachten bei der MEDAS Zentralschweiz vom 19. Juli 2007 ein. Die Experten gingen wiederum von einer 50 %-igen Arbeitsf\u00e4higkeit in einer leidensangepassten T\u00e4tigkeit aus, wobei sie dies neu mit einer diagnostizierten schizotypen St\u00f6rung begr\u00fcndeten. W\u00e4hrend die RAD-\u00c4rztin Dr. med. C._ diese Auffassung hinsichtlich Arbeitsf\u00e4higkeit in ihrer Stellungnahme vom 7. August 2007 teilte, sahen die Eingliederungsberater A._ als nicht vermittelbar an (Schlussbericht der Eingliederungsberatung vom 30. August 2007). Die IV-Stelle best\u00e4tigte daraufhin am 9. November 2007 den Anspruch auf eine ganze Rente. Anl\u00e4sslich einer weiteren Revision erging das Gutachten der MEDAS Ostschweiz vom 6. August 2014, worin A._ eine 100 %-ige Arbeitsf\u00e4higkeit attestiert wurde (vgl. erg\u00e4nzende Stellungnahme des psychiatrischen Gutachters vom 1. Oktober 2014). Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren zog die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 4. September 2015 die Verf\u00fcgungen vom 20. M\u00e4rz 2003, vom 28. April 2003 und vom 21. Februar 2006 in Wiedererw\u00e4gung und hob die Invalidenrente auf Ende des der Zustellung der Verf\u00fcgung folgenden Monats auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. April 2016 in Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 4. September 2015 gut. C. Die IV-Stelle St. Gallen f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid vom 15. April 2016 sei aufzuheben und es sei die Sache zur Beurteilung der Voraussetzungen einer Wiedererw\u00e4gung der Verf\u00fcgung vom 28. April 2003 an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. W\u00e4hrend die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet, l\u00e4sst A._ Abweisung der Beschwerde beantragen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 14. Juli 2016 anerkennt das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Muri sprach X._ am 7. August 2013 von der Anklage des versuchten Betrugs frei und verwies die Zivilforderung der A._ Versicherungen AG auf den Zivilweg. Die Staatsanwaltschaft und die A._ Versicherungen AG erhoben gegen dieses Urteil Berufung bzw. Anschlussberufung. A.b. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 8. Mai 2014 wegen versuchten Betrugs (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten, davon 15 Monate mit bedingtem Vollzug. Die Zivilforderung der A._ Versicherungen AG verwies es auf den Zivilweg. A.c. Das Bundesgericht hiess am 4. November 2014 die Beschwerde in Strafsachen von X._ gut, soweit darauf einzutreten war, und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck (Urteil 6B_619/2014). A.d. Das Obergericht des Kantons Aargau best\u00e4tigte daraufhin am 10. Dezember 2015 sein Urteil vom 8. Mai 2014 im Schuld-, Straf- und Zivilpunkt. Es h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ am 25. Mai 2011 seinen Porsche in einer Waldlichtung in Brand setzte. Den Schaden meldete er der A._ Versicherungen AG. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 10. Dezember 2015 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf des versuchten Betrugs freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ war zuletzt als Maschinenf\u00fchrer bei der B._ AG erwerbst\u00e4tig gewesen, als er sich am 11. Februar 2014 unter Hinweis auf eine komplexe Schulterverletzung rechts bei der IV-Stelle des Kantons Bern anmeldete. Nach medizinischen und erwerblichen Abkl\u00e4rungen erliess die IV-Stelle einen Vorbescheid und stellte bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 23 % die Abweisung des Leistungsanspruchs in Aussicht. Aufgrund der Einw\u00e4nde des Versicherten liess die IV-Stelle am 5. M\u00e4rz 2015 durch den Regionalen \u00c4rzlichen Dienst (RAD) weitere Abkl\u00e4rungen durchf\u00fchren. Die zust\u00e4ndige RAD-\u00c4rztin, Dr. med. C._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Orthop\u00e4die, kam zum Schluss, dass A._ in einer leidensangepassten T\u00e4tigkeit zu 100 % arbeitsf\u00e4hig sei. Mit Verf\u00fcgung vom 30. April 2015verneinte die IV-Stelle den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente mangels eines erheblichen Invalidit\u00e4tsgrades. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Juni 2016 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei die Sache an die Vorinstanz zur Durchf\u00fchrung eines polydisziplin\u00e4ren, gerichtlichen Gutachtens zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei ihm eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel findet nicht statt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 22. Juni 2011 verneinte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich einen Anspruch des 1962 geborenen A._ auf Invalidenrente mangels leistungsbegr\u00fcndenden Invalidit\u00e4tsgrades, was das Bundesgericht mit Urteil 8C_697/2011 vom 14. Dezember 2011 best\u00e4tigte. Am 1. Oktober 2013 liess der Versicherte um Gew\u00e4hrung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen ersuchen. Nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich das Leistungsbegehren ab (Verf\u00fcgung vom 26. Mai 2014). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A._ beantragen liess, ihm seien berufliche Eingliederungsmassnahmen, konkret Arbeitsvermittlung, Arbeitsversuch oder Berufsberatung, zu gew\u00e4hren, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 29. Juni 2015 ab. C. Mit Beschwerde l\u00e4sst A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, Eingliederungsmassnahmen anzuordnen; eventualiter sei sie zu verpflichten, ein Gutachten zu den Auswirkungen der somatoformen Schmerzst\u00f6rung einzuholen. Weiter stellt A._ ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren, das er mit einer weiteren Eingabe zur\u00fcckzieht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. B._ (1976) und A._ (1964) heirateten 2003. Sie haben zwei Kinder, C._ (2004) und D._ (2006). A.b. Am 11. November 2010 stellten die Ehegatten gemeinsam ein Eheschutzgesuch, welches mit dem Alkoholkonsum und psychischen Problemen des Ehemannes begr\u00fcndet wurde. Mit Urteil vom 9. M\u00e4rz 2011 erm\u00e4chtigte der Pr\u00e4sident des Zivilgerichts des Sensebezirks (Gerichtspr\u00e4sident) die Parteien zum Getrenntleben und verpflichtete A._, der damals Krankentaggelder bezog, monatliche Unterhaltsbeitr\u00e4ge von je Fr. 950.-- f\u00fcr seine beiden Kinder und von Fr. 400.-- f\u00fcr seine Ehefrau zu bezahlen. A.c. Zuhanden der Invalidenversicherungsstelle des Kantons Freiburg erstellte Dr. E._ am 18. November 2011 ein Gutachten \u00fcber A._, welches von einer Leistungsverminderung von maximal 20 % ausging. Mit Entscheid vom 24. Januar 2012 wies die Invalidenversicherungsstelle den Antrag auf eine Rente ab. B. B.a. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2014 stellte A._ ein Gesuch um Ab\u00e4nderung der Eheschutzmassnahmen. Er beantragte unter anderem die Feststellung, dass er nicht in der Lage sei, f\u00fcr seine Kinder und seine Ehefrau einen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen. Diesem Ersuchen entsprach der Gerichtspr\u00e4sident mit Eheschutzurteil vom 19. M\u00e4rz 2015. B.b. Die dagegen von B._ erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht Freiburg mit Urteil vom 28. September 2015 gut. In Ab\u00e4nderung des erstinstanzlichen Entscheids wies es das Gesuch um Ab\u00e4nderung von Eheschutzmassnahmen vom 29. Oktober 2014 kostenf\u00e4llig ab. C. Dagegen hat A._ (Beschwerdef\u00fchrer) am 22. Oktober 2015 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Gerichtspr\u00e4sidenten vom 19. M\u00e4rz 2015 vollumf\u00e4nglich zu best\u00e4tigen und die Gerichtskosten f\u00fcr das Verfahren vor dem Kantonsgericht sowie seine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 1'100.-- B._ (Beschwerdegegnerin) aufzuerlegen. Eventualiter beantragt er die R\u00fcckweisung an die Vorinstanz, alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. Schliesslich beantragt der Beschwerdef\u00fchrer f\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. In ihrer Vernehmlassung vom 25. August 2016 beantragt die Beschwerdegegnerin die kostenf\u00e4llige Abweisung der Beschwerde. Sie ersucht ihrerseits um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Das Kantonsgericht hat auf Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Mit Schreiben vom 2. September 2016 l\u00e4sst der Beschwerdef\u00fchrer mitteilen, er befinde sich seit dem 30. Mai 2016 im Zentrum f\u00fcr Suchtbehandlungen \"F._\" in U._. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 30. Oktober 2013 sprach das Strafgericht des Kantons Zug A._ unter anderem des mehrfachen Mordes, des Raubes, der Brandstiftung, der Veruntreuung, des versuchten betr\u00fcgerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des Betrugs und der Urkundenf\u00e4lschung schuldig und bestrafte ihn mit einer lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe. Des Weiteren wurde die Verwahrung ausgesprochen (Art. 64 Abs. 1 StGB). Gegen dieses Urteil erkl\u00e4rten A._ und die Staatsanwaltschaft Berufung. B. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2014 teilte der Abteilungspr\u00e4sident der Strafabteilung des Obergerichts des Kantons Zug, Oberrichter Paul Kuhn, A._ mit, dass er und die beiden \u00fcbrigen ordentlichen Mitglieder der Strafabteilung (Oberrichter Alfred Iten und Oberrichter Erhard Lanz) im Ausstand seien. Er, der Abteilungspr\u00e4sident, sei in seiner damaligen Funktion als stellvertretender Oberstaatsanwalt mit dem Untersuchungsverfahren am Rande befasst gewesen. Die beiden verbleibenden Oberrichter der Strafabteilung seien im vorliegenden Fall bereits als Mitglieder der Beschwerdeinstanz t\u00e4tig geworden. Gleiches gelte f\u00fcr die (damalige) Obergerichtspr\u00e4sidentin und Oberrichter Felix Ulrich. Von den hauptamtlichen Richtern verbleibe noch Oberrichter Peter Huber, der als Abteilungspr\u00e4sident i.V. die Verfahrensleitung \u00fcbernehmen werde. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. Dezember 2014 teilte Oberrichter Peter Huber den Parteien mit, dass sich das Berufungsgericht voraussichtlich aus ihm und aus zwei Ersatzrichtern zusammensetzen werde. Am 29. Juni 2015 reichte A._ gegen Oberrichter Peter Huber ein Ausstandsgesuch ein. In der Folge wurde die auf den 23./24. Juli 2015 angesetzte Berufungsverhandlung auf unbestimmte Zeit verschoben. Mit Beschluss vom 24. August 2015 wies das Obergericht das Gesuch ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und begehrt die Aufhebung der Beschlusses des Obergerichts sowie die Gutheissung des Ausstandsgesuchs. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdegegner hat eine Stellungnahme eingereicht und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef\u00fchrer hat sich ge\u00e4ussert und h\u00e4lt an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1978) stammt aus Jamaika. Er reiste im April 2009 in die Schweiz ein. Am 11. Juni 2009 heiratete er eine Schweizerin, worauf ihm eine zuletzt bis am 10. Juni 2013 verl\u00e4ngerte Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr den Kanton Z\u00fcrich erteilt wurde. Die Ehegatten sind Eltern zweier im Juli 2011 bzw. Februar 2013 geborener T\u00f6chter, die Schweizer B\u00fcrger sind. Ein im April 2009 geborenes gemeinsames Kind verstarb im selben Jahr. Bereits am 1. Juni 2012 verwarnte das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich A._ und stellte ihm schwerer wiegende ausl\u00e4nderrechtliche Massnahmen in Aussicht, falls er und die Familie weiterhin auf Sozialhilfe angewiesen sein sollten. Nachdem die Ehe am 5. Oktober 2012 aufgegeben worden war, genehmigte das Bezirksgericht Z\u00fcrich die Eheschutzvereinbarung der Ehegatten am 19. Juli 2013. Darin wurde das Getrenntleben auf unbestimmte Zeit festgelegt. Die beiden T\u00f6chter wurden unter die Obhut der Mutter gestellt; die Kindsmutter und A._ verf\u00fcgen \u00fcber die gemeinsame elterliche Sorge. A._ verpflichtete sich sodann in der Eheschutzvereinbarung, die ihm zustehenden Kinderzulagen an die Kindsmutter weiterzuleiten. B. Das Migrationsamt wies am 13. Mai 2014 ein Gesuch A._s um Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies ihn an, die Schweiz zu verlassen. Einen hiergegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich ab. Die dagegen beim Verwaltungsgericht gef\u00fchrte Beschwerde blieb erfolglos (Urteil vom 29. April 2015). C. Mit Eingabe vom 10. Juni 2015 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil vom 29. April 2015 sei aufzuheben. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Das Verwaltungsgericht und die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich verzichten darauf, sich vernehmen zu lassen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 11. Juni 2015 hat der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Schreiben vom 27. August 2015 informierte das Migrationsamt das Bundesgericht dar\u00fcber, dass der Beschwerdef\u00fchrer erneut von der Sozialhilfe abh\u00e4ngig sei und sich nunmehr um eine Teilzeitstelle bem\u00fche. Mit Stellungnahme vom 27. April 2016 h\u00e4lt der Beschwerdef\u00fchrer an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit \u00e4rztlicher Verf\u00fcgung vom 5. M\u00e4rz 2013 wurde A._ (geb. 1974; Betroffener) aufgrund eines akuten psychotischen Schubs in die Psychiatrische Klinik U._ (nachfolgend Klinik) eingewiesen. Am 11./12. April 2013 ordnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde Kreuzlingen (KESB) die R\u00fcckbehaltung des Betroffenen in der Klinik an. Mit Entscheid vom 23. April/ 2. Mai 2013 verf\u00fcgte das Obergericht des Kantons Thurgau in teilweiser Gutheissung einer Beschwerde des Betroffenen dessen Entlassung fr\u00fchestens ab 6. Mai 2013, sofern sichergestellt sei, dass die Einnahme der Medikamente mit entsprechenden w\u00f6chentlichen \u00dcberpr\u00fcfungen kontrolliert und der Klinik sofort gemeldet werde, wenn Gefahr bestehe, dass der Betroffene die Medikamente nicht oder nicht mehr einnehme; angeordnet wurde ferner, dass der Betroffene bei einer Fach\u00e4rztin oder einem Facharzt der Psychiatrie eine Therapie mit mindestens w\u00f6chentlichen Sitzungen absolviere. Nachdem der Betroffene am 6. Mai 2013 entlassen worden war, besuchte er seinen Hausarzt und seine Therapeutin w\u00e4hrend einer gewissen Zeit regelm\u00e4ssig, meldete sich aber in der Folge ab und verreiste ins Ausland. Nach seiner R\u00fcckkehr am 28. Mai 2015 in die Schweiz ordnete der Amtsarzt erneut eine f\u00fcrsorgerische Unterbringung wegen akuter Psychose an. Die bei der KESB (Entscheid vom 4./9. Juni 2015), beim Obergericht (Entscheid vom 7./20. Juli 2015) und beim Bundesgericht erhobenen Beschwerden (Urteil 5A_583/2015 vom 27. Juli 2015) blieben erfolglos. A.b. Mit Entscheid vom 25. November 2015 best\u00e4tigte die KESB die f\u00fcrsorgerische Unterbringung des Betroffenen in Anwendung von Art. 426 i.V.m. Art. 431 ZGB und stellte eine weitere Pr\u00fcfung der Voraussetzungen nach sechs Monaten in Aussicht. A.c. Am 4. Februar 2016 beantragte die Klinik unter Hinweis auf die Stabilisierung des Gesundheitszustandes des Betroffenen die Aufhebung der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung per Ende Februar 2016. Diesen Antrag erg\u00e4nzte sie am 1. M\u00e4rz 2016 mit der Empfehlung, f\u00fcr den Fall, dass der Betroffene die Depotmedikation verweigere oder durch Fernbleiben von den Behandlungssitzungen verhindere, ihm einen neuen Termin innert 2 Tagen anzubieten; sollte die Depotmedikation erneut nicht verabreicht werden k\u00f6nnen, sei eine Klinikeinweisung zur Applikation geboten, gegebenenfalls unter Beizug der Polizei. Der Betroffene habe deutlich gemacht, dass er die Depotapplikation nur bei beh\u00f6rdlicher Anordnung akzeptieren werde. A.d. Mit Entscheid vom 3./4. M\u00e4rz 2016 hiess die KESB den Antrag der Klinik gut, hob die f\u00fcrsorgerische Unterbringung auf und verf\u00fcgte die Entlassung des Betroffenen, nachdem gest\u00fctzt auf Art. 436 ZGB mit der behandelnden \u00c4rztin Behandlungsgrunds\u00e4tze f\u00fcr den Fall einer erneuten Unterbringung besprochen worden seien (Ziff. 2); als ambulante Massnahme verpflichtete die KESB den Betroffenen, f\u00fcr die Dauer bis 22. Oktober 2017 sich weiterhin entsprechend den Anweisungen des Psychiatrischen Dienstes U._ bzw. der Klinik ambulant behandeln zu lassen und regelm\u00e4ssig die erforderliche neuroleptische Depotmedikation einzunehmen (Ziff. 3a) und im Rahmen der ambulanten Behandlung regelm\u00e4ssig st\u00fctzende, kl\u00e4rende und deeskalierende Gespr\u00e4che mit einer psychiatrisch geschulten \u00e4rztlichen oder pflegerischen Vertrauensperson zu besuchen (Ziff. 3b). Die Modalit\u00e4ten der Einhaltung dieser ambulanten Massnahmen seien ausserdem in einer Vereinbarung zwischen der Klinik und dem Betroffenen im Sinne der Erw\u00e4gungen festzuhalten (Ziff. 3c). Falls die angeordneten ambulanten Massnahmen nicht eingehalten w\u00fcrden, sei der Bew\u00e4hrungsdienst dar\u00fcber unverz\u00fcglich zu informieren (Ziff. 4). B. Gegen diesen Entscheid der KESB gelangte der Betroffene am 17. M\u00e4rz 2016 an das Obergericht des Kantons Thurgau mit den Begehren, es sei festzustellen, dass (bzw. zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob) durch \u00a7\u00a7 16 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 2 EG ZGB und die diese Bestimmungen konkretisierende KESV, insbesondere \u00a7\u00a7 19 Abs. 2 und 70 ff. KESV, Art. 6 Ziff. 1 und Art. 5 Ziff. 4 EMRK sowie Art. 30 Abs. 1 BV verletzt w\u00fcrden. Ferner seien die Ziffern 3c und 4 des angefochtenen Entscheides aufzuheben. Mit Entscheid vom 30. M\u00e4rz 2016 hiess das Obergericht des Kantons Thurgau die Beschwerde teilweise gut, \u00e4nderte die Ziff. 3c des erstinstanzlichen Entscheides ab und fasste ihn neu wie folgt: \"Wenn der Beschwerdef\u00fchrer die neuroleptische Medikation verweigert und auch an einem zweiten Termin die Depotmedikation nicht zustande kommt, so ordnet die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde nach vorg\u00e4ngiger Androhung die zwangsweise Vollstreckung an. Die Androhung kann zusammen mit der Einladung zum zweiten Termin erfolgen.\" C. Der Betroffene (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 12. Mai 2016 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen den vorgenannten Entscheid des Obergerichts Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt in der Sache, es sei vorfrageweise festzustellen, dass durch \u00a7 16 Abs. 1 und 58 Abs. 2 EG ZGB sowie die diese Bestimmungen konkretisierende Verordnung des Obergerichts (KESV, insbesondere \u00a7 19 Abs. 2, \u00a7\u00a7 70 ff. KESV) die Art. 6 Ziff. 1 und Art. 5 Ziff. 4 EMRK sowie Art. 30 Abs. 1 BV verletzt werden (1). Es sei vorfrageweise festzustellen, dass \u00a7 99 Abs. 1 und 3 KESV i.V.m. \u00a7 59a EG ZGB die Art. 3, 5, 6 Ziff. 1 und Art. 8 EMRK sowie Art. 9, 10 und 13 BV verletzen (2). Ziffer 1 des Entscheides des Obergerichts betreffend zwangsweise Durchsetzung von Medikation im Rahmen einer ambulanten Massnahme sei aufzuheben (3). F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht der Beschwerdef\u00fchrer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. In prozessualer Hinsicht beantragt er den Ausstand von Bundesrichter von Werdt. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1960 geborene A._ meldete sich am 14. Januar 2000 und am 12. September 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die nacheinander zust\u00e4ndigen IV-Stellen des Kantons Thurgau und des Kantons Z\u00fcrich lehnten die Gesuche ab (Verf\u00fcgung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 22. M\u00e4rz 2002 [best\u00e4tigt mit Entscheid der AHV-/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 7. November 2002] und Verwaltungsakt der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich vom 4. August 2004). Die erste Verf\u00fcgung vom 22. M\u00e4rz 2002 basierte auf den Erkenntnissen aus der Expertise der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle der Universit\u00e4tskliniken Basel (nachfolgend: MEDAS) vom 28. Dezember 2001, w\u00e4hrend sich die zweite Verf\u00fcgung vom 4. August 2004 namentlich auf die Berichte des Dr. med. B._, Arzt f\u00fcr Allgemeine Medizin FMH, vom 3. Oktober 2003 und des Dr. med. C._, Arzt f\u00fcr Allgemeine Medizin FMH, vom 1. Dezember 2003 st\u00fctzte. Am 26. Juni 2006 erfolgte wiederum eine Neuanmeldung bei der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich holte unter anderem ein Gutachten der Academy of Swiss Insurance Medicine, Universit\u00e4tsspital Basel (nachfolgend: asim), vom 24. November 2009 und eine polydisziplin\u00e4re Verlaufsexpertise des \u00c4rztlichen Begutachtungsinstituts GmbH, Basel (nachfolgend: ABI), vom 11. Januar 2012 ein. Nachdem sie im Rahmen des Vorbescheidverfahrens ein weiteres ABI-Verlaufsgutachten vom 28. Januar 2014 veranlasst hatte, verneinte sie mit Verf\u00fcgung vom 28. April 2014 einen Rentenanspruch unter Hinweis auf einen Invalidit\u00e4tsgrad von 19 % zum wiederholten Mal. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 20. November 2015). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur erg\u00e4nzenden medizinischen Abkl\u00e4rung und Neuverf\u00fcgung \u00fcber den Rentenanspruch an \"die Vorinstanz\" zur\u00fcckzuweisen. Ferner l\u00e4sst sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung ersuchen. Das Bundesgericht hat auf die Durchf\u00fchrung eines Schriftenwechsels verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1990) ist Staatsangeh\u00f6riger von Bosnien/Herzegowina. Er reiste am 1. Mai 1991 im Rahmen eines Familiennachzugs in die Schweiz ein, wo ihm am 5. Januar 1998 die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Bereits in seinen Jugendjahren geriet er mit dem Gesetz in Konflikt. Ab Sommer 2007 bis 2011 (bzw. 2014) beging er zahlreiche Straftaten. Am 2. Juni 2014 verurteilte ihn das Strafgericht Zug in diesem Zusammenhang (im abgek\u00fcrzten Verfahren) zu einer Freiheitsstrafe von 45 Monaten, einer Geldstrafe von 15 Tages-s\u00e4tzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 600.--. Er wurde unter an-derem der mehrfach versuchten schweren K\u00f6rperverletzung, der einfachen K\u00f6rperverletzung, des Raufhandels, der mehrfachen Drohung, des mehrfachen Angriffs, der mehrfachen Sachbesch\u00e4digung, des mehrfachen Diebstahls und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen. B. Das Amt f\u00fcr Migration des Kantons Zug widerrief gest\u00fctzt hierauf am 5. Januar 2015 die Niederlassungsbewilligung von A._ und hielt ihn an, die Schweiz und den Schengenraum zu verlassen. A._ habe trotz laufender Strafuntersuchungen, mehrerer vor\u00fcbergehender Inhaftierungen und selbst nach Verb\u00fcssung einer mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe \"hemmungslos und unbeeindruckt\" weiter delinquiert. Eine grundlegend positive Wesensver\u00e4nderung sei nicht ersichtlich. Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Entscheid des Regierungsrats des Kantons Zug vom 15. September 2015). Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ging in seinem Urteil vom 19. April 2016 davon aus, dass - obwohl A._ als Ausl\u00e4nder der 2. Generation zu gelten habe - das \u00f6ffentliche Interesse, dass er das Land verlasse, das private an einem Ver-bleib \u00fcberw\u00f6ge, nachdem es sich bei seinen Taten teilweise um Delikte gegen die k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t gehandelt habe; insbesondere mit den drei versuchten schweren K\u00f6rperverletzungen durch heftige Faustschl\u00e4ge und Tritte gegen den Kopf der am Boden liegenden Opfer habe er - neben den zahlreichen weiteren Straftaten - seine Gef\u00e4hrlichkeit und Geringsch\u00e4tzung der hiesigen Rechtsordnung unter Beweis gestellt. C. A._ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug sowie die Verf\u00fcgung des Amts f\u00fcr Migration des Kantons Zug vom 5. Januar 2015 aufzuheben. F\u00fcr die vorinstanzlichen Verfahren wie jenes vor Bundesgericht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. A._ macht geltend, es fehle an einem Grund, seine Niederlassungsbewilligung zu widerrufen; im \u00dcbrigen sei die angeordnete aufenthaltsbeendende Massnahme unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Mit Verf\u00fcgung vom 30. Mai 2016 legte der Abteilungspr\u00e4sident der Eingabe antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung bei. Die Sicherheitsdirektion (f\u00fcr den Regierungsrat) und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen bzw. abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Sowohl A._ als auch die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug haben die Akten nachtr\u00e4glich mehrmals erg\u00e4nzt: Die Beh\u00f6rden taten dies hinsichtlich weiterer neuer (m\u00f6glicher) Straftaten von A._, dieser seinerseits bez\u00fcglich der Einstellung eines Verfahrens betreffend einfacher K\u00f6rperverletzung und in Bezug auf einen ihm f\u00fcr November 2016 in Aussicht gestellten Arbeitsvertrag im Baugewerbe. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Dezember 2014 verpflichtete das Amt f\u00fcr Wald, Jagd und Fischerei des Kantons Solothurn die Jagdgesellschaft X._, U._, f\u00fcr die im Jahr 2014 aufgelaufenen Schwarzwildsch\u00e4den eine Kostenbeteiligung von Fr. 8'635.25 zu bezahlen. B. Die Mitglieder der Jagdgesellschaft, n\u00e4mlich A._, B._, C._, D._, E._, F._, G._, H._, I._, J._ K._, L._, M._ und N._, erhoben dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 24. September 2015 ab. C. Die Mitglieder der Jagdgesellschaft erheben mit Eingabe vom 28. Oktober 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt \u00e4ussert sich, ohne einen ausdr\u00fccklichen Antrag zu stellen. Die Jagdgesellschaft repliziert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gest\u00fctzt auf eine bidisziplin\u00e4re Expertise der Academy of Swiss Insurance Medicine, Basel, vom 11. November 2013 hob die IV-Stelle Schaffhausen mit Verf\u00fcgung vom 30. Oktober 2014 die ganze Invalidenrente des 1956 geborenen A._ auf das Ende des der Verf\u00fcgungszustellung folgenden Monats auf. B. Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 10. Mai 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem\u00e4ss, der angefochtene Entscheid sowie die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 30. Oktober 2014 seien aufzuheben und die Sache sei zur weiteren Abkl\u00e4rung an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ und B._ sind kosovarische Staatsangeh\u00f6rige und wohnen in Frankreich. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten wirft ihnen vor, am 26. M\u00e4rz 2015 ohne Bewilligung zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit in die Schweiz eingereist zu sein, sich hier aufgehalten und auf der Baustelle von C._ in Zufikon gearbeitet zu haben. Mit Strafbefehlen vom 3. Juni 2015 sprach die Staatsanwaltschaft die beiden der mehrfachen Widerhandlung gegen das Ausl\u00e4ndergesetz (rechtswidrige Einreise, rechtswidriger Aufenthalt und Arbeitsaufnahme ohne Bewilligung) f\u00fcr schuldig und auferlegte ihnen eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie eine Busse von Fr. 900.--. A._ und B._ erhoben gegen die beiden Strafbefehle Einsprache. Am 24. September 2015 beantragten sie eine amtliche Verteidigung. Mit zwei separaten Verf\u00fcgungen vom 21. Oktober 2015 wies die Staatsanwaltschaft die beiden Gesuche ab. Dagegen erhoben A._ und B._ Beschwerde ans Obergericht des Kantons Aargau. Mit Entscheid vom 24. November 2015 vereinigte dieses die beiden Verfahren und wies die Beschwerden ab. Die Gesuche um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das Beschwerdeverfahren wies es ebenfalls ab, da ihm die Beschwerden als offensichtlich aussichtslos erschienen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 18. Januar 2016 beantragen A._ und B._, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und Rechtsanwalt Franz Hollinger sei zum amtlichen Verteidiger zu bestellen. Zudem sei der Kanton Aargau zu verpflichten, die Beschwerdef\u00fchrer f\u00fcr das kantonale und das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 3'000.-- zu entsch\u00e4digen. Eventuell sei den Beschwerdef\u00fchrern f\u00fcr das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren, Rechtsanwalt Franz Hollinger als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen und die Vorinstanz anzuweisen, dessen Honorar festzulegen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Zwischen dem 13. und dem 15. Mai 2012 ereignete sich in einem Mehrfamilienhaus in Spreitenbach ein Einbruchdiebstahl in mehrere Kellerabteile. X._ wird in der Anklageschrift vom 10. Juni 2013 vorgeworfen, gegen\u00fcber seiner Versicherung angegeben zu haben, ihm seien dabei Weine sowie Spirituosen und Schaumweine im Gesamtwert von Fr. 202'000.-- entwendet worden. Die im Zeitpunkt des Einbruchs eingelagerten Flaschen h\u00e4tten jedoch nur einen Wert von Fr. 53'000.-- aufgewiesen. Damit habe sich X._ des versuchten Betrugs schuldig gemacht. Weiter wird ihm unberechtigter Waffenbesitz vorgeworfen. B. Das Bezirksgericht Baden sprach X._ am 21. Oktober 2013 des versuchten Betrugs und des unberechtigten Waffenbesitzes schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 250 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 40.-- sowie einer Busse von Fr. 2'000.--, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von zwei Tagen. Auf Berufung von X._ hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Aargau am 4. Juni 2015 sowohl den erstinstanzlichen Schuldspruch als auch die Strafsanktion. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 4. Juni 2015 sei aufzuheben. Er sei von der Anklage des versuchten Betrugs freizusprechen und die Sache sei zur Festsetzung der Sanktion f\u00fcr die Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie zur Neuverteilung der Kosten an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei die Sache insgesamt an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der Berufschauffeur A._ geriet am 6. Mai 2014 am Steuer eines Sattelschleppers in T\u00fcscherz-Alferm\u00e9e in eine Polizeikontrolle. Dabei wurden verschiedene Verst\u00f6sse gegen die Verordnung \u00fcber die Arbeits- und Ruhezeit der berufsm\u00e4ssigen Motorfahrzeugf\u00fchrer und -f\u00fchrerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1, SR 822.221) festgestellt (Nichteinhalten der Lenkpause gem\u00e4ss Art. 8 Abs. 1 und 2 ARV 1, fehlende Arbeitspause nach 6 Stunden gem\u00e4ss Art. 8 Abs. 3 ARV 1, Nichteinhalten der t\u00e4glichen Ruhezeit im Sinn von Art. 9 Abs. 1 bis 4 ARV 1). Am 4. November 2014 bestrafte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland, A._ wegen dieser Verst\u00f6sse gegen die ARV 1 mit einer Busse von Fr. 200.--. Am 3. Dezember 2014 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA) des Kantons Bern A._ den F\u00fchrerausweis gest\u00fctzt auf Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG f\u00fcr einen Monat. Am 18. Februar 2015 hiess die Rekurskommission des Kantons Bern f\u00fcr Massnahmen gegen\u00fcber Fahrzeugf\u00fchrerinnen und Fahrzeugf\u00fchrern die Beschwerde von A._ gegen diese Entzugsverf\u00fcgung gut und sprach keine Massnahme aus. Es nahm die Kosten des Verfahrens auf die Staatskasse und sprach A._ eine Parteientsch\u00e4digung gem\u00e4ss nachzureichender Kostennote zu Lasten des SVSA zu. Mit Verf\u00fcgung vom 9. Juli 2015 setzte der Pr\u00e4sident der Rekurskommission die Parteientsch\u00e4digung auf Fr. 1'764.-- fest. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das SVSA, diese beiden Entscheide der Rekurskommission aufzuheben und seine Entzugsverf\u00fcgung vom 3. Dezember 2014 zu best\u00e4tigen. A._ beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellen die Rekurskommission und das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 24. September 2012, um ca. 7.15 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A4 innerhalb einer Kolonne auf dem linken Fahrstreifen in Richtung Zug, als es im Abschnitt Gisikon/R\u00fctihof zu einer Auffahrkollision kam, in welche sechs Fahrzeuge involviert waren. X._ befand sich an dritter Stelle der beteiligten Fahrzeuge und kollidierte mit dem vor ihm fahrenden Personenwagen von A._. Die beiden Fahrzeuge wurden im Front- und Heckbereich massiv besch\u00e4digt. Beide Fahrzeuglenker zogen sich Prellungen im Nacken- und R\u00fcckenbereich zu, X._ erlitt zus\u00e4tzlich ein Schleudertrauma. X._ wird vorgeworfen, er habe bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von 80 - 100 km/h den minimalen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Personenwagen von A._ pflichtwidrig nicht eingehalten. Infolgedessen habe er sein Fahrzeug nicht rechtzeitig zum Stillstand bringen k\u00f6nnen, als A._ habe abbremsen m\u00fcssen, weshalb er mit dessen Personenwagen kollidiert sei. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 6. Mai 2013 wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs, begangen durch mangelnde Aufmerksamkeit (Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV) in Anwendung von aArt. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 300.--. Nach Einsprache und Einvernahme von X._ sprach die Staatsanwaltschaft diesen am 19. Juni 2013 des ungen\u00fcgenden Abstandhaltens gem\u00e4ss Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV i.V.m aArt. 90 Ziff. 1 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--. Auf erneute Einsprache des Beurteilten hin best\u00e4tigte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Hochdorf am 15. November 2013 den Schuldspruch wegen ungen\u00fcgenden Abstandhaltens und bestrafte ihn ebenfalls mit einer Busse von Fr. 500.--. Mit Beschluss vom 5. Juni 2014 hob das Kantonsgericht Luzern auf Berufung des Beurteilten hin das bezirksgerichtliche Urteil auf, verbunden mit der Weisung, den Strafbefehl wegen Ung\u00fcltigkeit aufzuheben und die Sache zur Durchf\u00fchrung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcckzuweisen. Am 28. Oktober 2014 erliess die Staatsanwaltschaft einen formell verbesserten, in der Sache gleichlautenden Strafbefehl, gegen welchen X._ wiederum Einsprache erhob. Am 13. Februar 2015 erkl\u00e4rte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Hochdorf X._ des ungen\u00fcgenden Abstandhaltens im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig und verurteilte ihn in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 aSVG zu einer Busse von Fr. 500.--. Eine gegen diesen Entscheid gef\u00fchrte Berufung wies das Kantonsgericht Luzern am 10. M\u00e4rz 2016 ab und best\u00e4tigte das bezirksgerichtliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen, mit der er beantragt, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt X._ wurde am 22. Juli 2013 als amtlicher Verteidiger von A._ eingesetzt. Das Bezirksgericht M\u00fcnchwilen sprach ihm am 16. Oktober 2014 f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit eine pauschale Entsch\u00e4digung von Fr. 10'000.-- zu. X._ erhob dagegen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses hielt fest, dass bei der Bemessung der Entsch\u00e4digung der vom amtlichen Verteidiger geltend gemachte Aufwand zu ber\u00fccksichtigen sei und wies die Sache am 27. November 2014 an das Bezirksgericht M\u00fcnchwilen zur Neubeurteilung zur\u00fcck. B. Das Bezirksgericht M\u00fcnchwilen setzte die Entsch\u00e4digung am 5. Februar 2015 neu auf Fr. 12'020.35 fest. Das Obergericht wies die von X._ dagegen gerichtete Beschwerde am 9. April 2015 ab. Es hielt fest, dass nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 141 I 124) pauschale Entsch\u00e4digungen zul\u00e4ssig seien und eine Beurteilung der einzelnen Positionen der eingereichten Honorarnote nicht notwendig sei. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und er sei f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit als amtlicher Verteidiger mit Fr. 19'342.35 zu entsch\u00e4digen. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft reichte keine Vernehmlassung ein. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (geb. 1949) hatte im Jahr 1977 das luzernische Anwaltspatent erworben. B. Am 13. Mai 2015 entzog ihm die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte des Kantons Luzern das Anwaltspatent mit der Begr\u00fcndung, er erf\u00fclle die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung des Anwaltspatents nicht mehr, da gegen ihn am 18. Dezember 2014 beim Betreibungsamt U._ Verlustscheine in der H\u00f6he von Fr. 46'392.95 und beim Betreibungsamt V._ Verlustscheine in der H\u00f6he von Fr. 276'110.30 vorgelegen h\u00e4tten. Mit dem Entscheid, das Anwaltspatent zu entziehen, wurden zwei h\u00e4ngige Disziplinarverfahren als gegenstandslos abgeschrieben. Die gegen den Entzug des Anwaltspatents erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern am 10. August 2015 ab und bewilligte auch die unentgeltliche Rechtspflege nicht, da die Beschwerde aussichtslos sei. C. A._ erhebt am 5. Oktober 2015 Beschwerde beim Bundesgericht mit den Antr\u00e4gen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Rechtswidrigkeit des Patententzugs festzustellen. Zudem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Kantonsgericht und die Aufsichtsbeh\u00f6rde schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz stellt keinen Antrag; es h\u00e4lt jedoch daf\u00fcr, der Entzug des Anwaltspatents sei, sofern es sich um eine Disziplinarmassnahme handle, nicht mit dem Bundesrecht vereinbar. In ihrer Vernehmlassungsantwort weist die Aufsichtsbeh\u00f6rde darauf hin, es gehe nicht um einen disziplinarischen Entzug des Anwaltspatents. Der Entscheid st\u00fctze sich auf das kantonale Anwaltsgesetz, in dem der Patententzug geregelt sei. Der Erwerb und damit auch der Entzug des Anwaltspatents liege in der Kompetenz der Kantone. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 16. Mai 2014 erhob die B._ Genossenschaft (Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin) beim Regionalgericht Bern-Mittelland Klage gegen A._ (Beklagter, Beschwerdef\u00fchrer) auf Bezahlung der Betr\u00e4ge von Fr. 18'115.90 und von Fr. 873.40, jeweils zuz\u00fcglich Zins von 8 % seit 1. Januar 2014. Hintergrund der Klage ist ein Kontokorrent-Kredit von Fr. 50'000.--, den die Kl\u00e4gerin der konkursiten und heute im Handelsregister gel\u00f6schten C._ GmbH am 17./20. Oktober 2011 gew\u00e4hrt hatte. Der Beklagte hatte sich als Alleininhaber dieser Gesellschaft pers\u00f6nlich f\u00fcr den Kredit verb\u00fcrgt. Auf diese Solidarb\u00fcrgschaft st\u00fctzte die Kl\u00e4gerin ihren Anspruch. Dabei machte sie neben der Ausfallforderung von Fr. 17'739.90 Mahnspesen und Bearbeitungsgeb\u00fchren von Fr. 376.-- sowie Vertragszins von Fr. 873.40 geltend. Der Beklagte beantragte in seiner Stellungnahme vom 21. August 2014 die vollst\u00e4ndige Abweisung der Klage. Gleichentags ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. Der Gerichtspr\u00e4sident des Regionalgerichts wies das Gesuch mit Entscheid vom 18. Mai 2015 zufolge \"\u00fcberwiegender\" Aussichtslosigkeit ab. B. Dagegen gelangte der Beklagte an das Obergericht des Kantons Bern und ersuchte um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Entscheid vom 26. August 2015 wies das Obergericht die Beschwerde ab. Ebensowenig bewilligte es die unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das Beschwerdeverfahren vor Obergericht, nachdem der Beklagte seine finanzielle Lage nicht rechtsgen\u00fcglich behauptet und belegt hatte, und die Beschwerde von Anfang an aussichtslos erschien. C. Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben, dem Beschwerdef\u00fchrer sei f\u00fcr das Verfahren vor dem Regionalgericht die unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsanwalt Gregor Marcolli als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bewilligen. Dem Beklagten sei f\u00fcr das Verfahren vor Obergericht eine Parteientsch\u00e4digung zuzusprechen. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die kantonalen Instanzen zur\u00fcckzuweisen. Ausserdem ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.C._ sel. (vormalige Kl\u00e4gerin) und ihr Ehemann, B.C._, besassen ein langj\u00e4hriges Feriendomizil in Spanien. Auf dem Weg dorthin wurden sie am 22. Dezember 2007 in Barcelona bestohlen. Sie waren bei der E._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) versichert. Streitig ist zwischen den Parteien, wie sich der Vorfall genau zugetragen hat. B. Mit Klage vom 11. September 2009 beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland belangte die vormalige Kl\u00e4gerin die Beklagte auf Zahlung eines nach Massgabe des Beweisergebnisses zu bestimmenden, Fr. 231'000.-- \u00fcbersteigenden, Fr. 250'200.-- nicht \u00fcbersteigenden Betrages nebst Zins. Dieses Rechtsbegehren pr\u00e4zisierte sie im Verlaufe des Verfahrens auf einen Fr. 225'180.-- \u00fcbersteigenden, Fr. 249'300.-- nicht \u00fcbersteigenden Betrag. Das Regionalgericht wies die Klage mit Entscheid vom 16. September 2014 kostenf\u00e4llig ab. Die vormalige Kl\u00e4gerin erhob Berufung beim Obergericht des Kantons Bern und hielt an den vor Regionalgericht zuletzt gestellten Begehren fest. Im Laufe des Berufungsverfahrens verstarb sie. Ihre Erben sind B.C._ und D._ (Beschwerdef\u00fchrer); diese sind in den Prozess eingetreten. Mit Entscheid vom 9. Februar 2016 wies das Obergericht die Klage ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Beklagte zur Zahlung eines nach Massgabe des Beweisergebnisses zu bestimmenden, Fr. 217'980.-- \u00fcbersteigenden, Fr. 242'100.-- nicht \u00fcbersteigenden Betrages, nebst 5 % Zins seit 1. M\u00e4rz 2008 zu verpflichten. Eventualiter sei die Sache zur Beurteilung des Schadens und der policengem\u00e4ssen Entsch\u00e4digung, subeventuell zur Vervollst\u00e4ndigung des Sachverhalts an das Obergericht oder an die erste Instanz zur\u00fcckzuweisen; alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei kostenf\u00e4llig abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6 nne. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef\u00fchrer haben unaufgefordert eine Replik eingereicht. Die Beschwerdegegnerin hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ war ab Fr\u00fchjahr 2007 Alleinaktion\u00e4r, Verwaltungsratspr\u00e4sident und einzelzeichnungsberechtigter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der A._ Ltd., deren Zweck Finanzgesch\u00e4fte aller Art waren. In der Zeit von Oktober 2007 bis September 2009 nahm X._ als berufsm\u00e4ssiger Verm\u00f6gensverwalter zusammen mit Y._, der seit 2007 Mitarbeiter und ab 22. September 2008 Mitglied der Gesch\u00e4ftsleitung der A._ Ltd. war (vgl. Verfahren 6B_1047/2015), und teilweise mit Hilfe von Z._ in Z\u00fcrich Gelder der Kunden B._, sowie der Br\u00fcder C.E._ und D.E._ in der H\u00f6he von insg. EUR 2.15 Mio., entgegen, mit der Verpflichtung, diese Gelder zu verwalten, anzulegen und f\u00fcr die Kunden einen bestimmten Ertrag zu erwirtschaften. Im Februar 2009 war das gesamte Anlageverm\u00f6gen der Investoren vollst\u00e4ndig aufgebraucht, ohne dass nennenswerte Ertr\u00e4ge aus den Investitionen in die A._ Ltd. zur\u00fcckgeflossen w\u00e4ren. X._ wird vorgeworfen, er habe in mitt\u00e4terschaftlichem Zusammenwirken mit den weiteren Beteiligten die ihnen anvertrauten Verm\u00f6genswerte unrechtm\u00e4ssig, entgegen den vertraglichen Vereinbarungen verwendet, ohne zum Ersatz f\u00e4hig und bereit zu sein, und damit sich selbst, die A._ Ltd. oder Dritte unrechtm\u00e4ssig bereichert. In einigen F\u00e4llen habe er an den veruntreuten Geldern zudem Geldw\u00e4schereihandlungen begangen. X._ wird ferner zur Last gelegt, er habe gemeinsam mit Y._ im Zeitraum von Oktober 2008 bis Juni 2010 gegen\u00fcber der Eidgen\u00f6ssischen Bankenkommission (EBK) bzw. der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) vors\u00e4tzlich falsche Ausk\u00fcnfte erteilt und mit der A._ Ltd. Misswirtschaft betrieben. Schliesslich wird X._ vorgeworfen, er habe von einem Bekannten elf verbotene, vollfunktionsf\u00e4hige Seriefeuerwaffen bzw. Sturmgewehre \u00fcbernommen und w\u00e4hrend dessen Ferienabwesenheit in der Zeit von Mitte Oktober 2011 bis zum 2. November 2011 ohne Berechtigung an seinem Domizil aufbewahrt. B. Das Bundesstrafgericht sprach X._ mit Urteil vom 9. Juni 2015 der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, der Misswirtschaft, der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, [FINMAG]; SR 956.1) und gegen das Bundesgesetz \u00fcber die Banken und Sparkassen (Bankengesetz [BankG]; SR 952.0), der mehrfachen Geldw\u00e4scherei sowie der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz \u00fcber Waffen, Waffenzubeh\u00f6r und Munition (Waffengesetz [WG]; SR 514.54) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten. Die Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 23 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren bedingt auf. Im restlichen Umfang von 9 Monaten erkl\u00e4rte es sie als vollziehbar. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von der Anklage der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, der Widerhandlungen gegen das FINMAG und das aBankG sowie von der Anklage der mehrfachen Geldw\u00e4scherei freizusprechen. Ferner sei er von der Anklage der vors\u00e4tzlichen Widerhandlung gegen das Waffengesetz freizusprechen und stattdessen der fahrl\u00e4ssigen Widerhandlung im Sinne von Art. 33 Abs. 2 WG schuldig zu erkl\u00e4ren, wobei von der Auferlegung einer Busse abzusehen sei. Im Weiteren beantragt er, er sei wegen Misswirtschaft zu einer bedingten Geldstrafe von maximal 2 Jahren [sic] zu verurteilen. Schliesslich sei die Adh\u00e4sionsklage auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil in den genannten Punkten aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zuletzt stellt er Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Adh\u00e4sionsklage. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ und B._ sind je Eigent\u00fcmer der benachbarten Grundst\u00fccke GB U._ Nr. xxx bzw. GB U._ Nr. yyy. Auf Klage von B._ verpflichtete die Pr\u00e4sidentin des Bezirksgerichts Brugg am 30. Oktober 2013 A._, innert 30 Tagen seit Rechtskraft des Urteils s\u00e4mtliche auf seinem Grundst\u00fcck den Grenzabstand von sechs Metern verletzenden Hochstammb\u00e4ume, welche nicht unter die Kategorie Obstb\u00e4ume fallen, zu f\u00e4llen und diese zu entfernen (Ziff. 2). Zudem wurde A._ verpflichtet, innert der n\u00e4mlichen Frist s\u00e4mtliche auf seinem Grundst\u00fcck bis zu einem Meter an die Grenze zum kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcck wachsenden B\u00e4ume und B\u00fcsche auf die gesetzlich erlaubte H\u00f6he von drei Metern zur\u00fcckzuschneiden, sowie die den Grenzabstand von einem Meter verletzenden Str\u00e4ucher und B\u00fcsche vollst\u00e4ndig zu entfernen (Ziff. 3). A.b. Die gegen diese Anordnung von A._ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 2. September 2014). B. B.a. Mit Klage vom 14. April 2015 beantragte B._ beim Bezirksgericht Brugg, was folgt: \"2. Es sei als Ersatzvornahme ein Forstunternehmen damit zu beauftragen, die im 6 Meter Abstand der gemeinsamen Grenze liegenden B\u00e4ume bis auf H\u00f6he des Wurzelstocks abzus\u00e4gen und die Restst\u00e4mme zu entfernen. \"2. Es sei als Ersatzvornahme ein Forstunternehmen damit zu beauftragen, die im 6 Meter Abstand der gemeinsamen Grenze liegenden B\u00e4ume bis auf H\u00f6he des Wurzelstocks abzus\u00e4gen und die Restst\u00e4mme zu entfernen. 3. Es sei als Ersatzvornahme ein Forst- oder Gartenbauunternehmen anzuweisen, s\u00e4mtliche sich im ein-Meter-Grenzabstand befindlichen B\u00fcsche und Str\u00e4ucher vollst\u00e4ndig zu entfernen und die sich im Grenzabstande von einem bis drei Meter befindlichen Str\u00e4ucher und B\u00fcsche so unter dem Schnitt zu halten, dass das gesetzlich zul\u00e4ssige H\u00f6henmass von 3 Metern nicht \u00fcberschritten wird und nach Vornahme des Schnittes sei das Schnittgut vollst\u00e4ndig von der Parzelle zu entfernen und abzutransportieren.\" B.b. Nachdem am 22. Juli 2015 unter ihrer Leitung eine Augenscheinverhandlung auf den Grundst\u00fccken der Parteien stattgefunden hatte, f\u00e4llte die Gerichtspr\u00e4sidentin von Brugg am 11. November 2015 in der Sache folgendes Urteil: \"2.1. Das Forstamt U._ wird beauftragt, als Ersatzvornahme auf dem Grundst\u00fcck des Gesuchsgegners, GB U._ Nr. xxx, s\u00e4mtliche den Grenzabstand von sechs Metern zum Grundst\u00fcck des Gesuchstellers, GB U._ Nr. yyy, verletzenden Hochstammb\u00e4ume zu f\u00e4llen (auf eine H\u00f6he von 60 cm) und diese zu entfernen. 2.2. Das Forstamt wird zudem beauftragt, als Ersatzvornahme auf dem Grundst\u00fcck des Gesuchsgegners, GB U._ Nr. xxx, s\u00e4mtliche den Grenzabstand von einem Meter zum Grundst\u00fcck GB U._ Nr. yyy verletzenden Str\u00e4ucher und B\u00fcsche vollst\u00e4ndig zu entfernen. 2.3. Des Weiteren wird das Forstamt U._ beauftragt, als Ersatzvornahme auf dem Grundst\u00fcck des Gesuchsgegners, GB U._ Nr. xxx, s\u00e4mtliche sich im Grenzabstand von einem Meter zum Grundst\u00fcck GB U._ Nr. yyy befindlichen Str\u00e4ucher und B\u00fcsche auf die gesetzlich erlaubte H\u00f6he von drei Metern zur\u00fcckzuschneiden.\" B.c. Die gegen diesen Entscheid von A._ erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 5. April 2016 teilweise gut. Die Dispositiv-Ziffern 2.2 und 2.3 des erstinanzlichen Urteils (Bst. B.b) wurden aufgehoben und das Verfahren zum Vorgehen im Sinne der Erw\u00e4gungen an das Bezirksgericht zur\u00fcckgewiesen (Dispositiv-Ziffer 1.1). Im \u00dcbrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 1.2). Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'500.-- wurden B._ zu zwei Dritteln und A._ zu einem Drittel auferlegt (Dispositiv-Ziffer 2). Zudem wurde B._ verpflichtet, A._ an seine Anwaltskosten Fr. 302.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3). C. C.a. Mit Verfassungsbeschwerde vom 18. Mai 2016 wendet sich A._ (Beschwerdef\u00fchrer) an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1.1, 1.2, 2 und 3 des Entscheids des Obergerichts und die R\u00fcckweisung der Sache zu neuer Beurteilung. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts in dem Sinne neu zu fassen, dass das Obergericht die Sache bez\u00fcglich aller Punkte (Bst. B.b) zu neuem Entscheid an das Bezirksgericht zur\u00fcckweise, s\u00e4mtliche Kosten des obergerichtlichen Verfahrens B._ (Beschwerdegegner) auferlege und diesen zu einer Parteientsch\u00e4digung von Fr. 905.-- verurteile. Zudem verlangt der Beschwerdef\u00fchrer, seiner Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu erteilen. C.b. Das Bundesgericht hat der Beschwerde mit Verf\u00fcgung vom 15. Juni 2016 die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen einholt, aber die vorinstanzlichen Akten beigezogen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Versicherter, Beschwerdef\u00fchrer) war ab 24. Juni 2009 als Chauffeur bei der C._ AG und \u00fcber diese im Rahmen einer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach dem Bundesgesetz \u00fcber den Versicherungsvertrag (VVG) bei der B._ AG (Versicherer, Beschwerdegegnerin) gegen die finanziellen Folgen von krankheitsbedingter Erwerbsunf\u00e4higkeit versichert. Nach Eingang einer Krankheitsanzeige vom 23. Mai 2013 richtete der Versicherer vom 16. Juni 2013 bis 31. Mai 2014 Krankentaggelder f\u00fcr eine volle Arbeitsunf\u00e4higkeit des Versicherten aus. F\u00fcr die Zeit danach verneinte der Versicherer seine Leistungspflicht. Seit April 2014 wird der Versicherte vollumf\u00e4nglich durch die Sozialbeh\u00f6rde der Stadt U._ (nachfolgend: Stadt U._) unterst\u00fctzt. Am 26. M\u00e4rz 2014 unterzeichnete der Versicherte zuhanden der Stadt U._ ein Dokument \"Abtretung Leistungen Taggeldversicherung\". B. Am 6. August 2015 erhob der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich Klage und beantragte, der Versicherer sei zur Zahlung von Fr. 47'086.65 nebst Zins zu verpflichten. Mit Blick auf die Erkl\u00e4rung vom 26. M\u00e4rz 2014 bestritt der Versicherer die Aktivlegitimation des Versicherten; aktivlegitimiert sei die Stadt U._. Mit Urteil vom 8. M\u00e4rz 2016 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage mangels Aktivlegitimation ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht, das Urteil vom 8. M\u00e4rz 2016 sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Sozialversicherungsgericht zur\u00fcckzuweisen. Eventuell wiederholt er das erstinstanzlich gestellte Begehren. Ausserdem ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer, Streitverk\u00fcndender) war seit dem 1. Juli 2012 bei der D._ AG als Senior Project Manager angestellt und dabei bei der C._ AG (Streitberufene) kollektiv-krankentaggeldversichert. Am 26. November 2013 k\u00fcndigte er seine Anstellung per 28. Februar 2014. Vom 12. Dezember 2013 bis am 28. Februar 2014 war er zu 100 % arbeitsunf\u00e4hig. A.b. Am 1. M\u00e4rz 2014 begann das neue Arbeitsverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers als Project Manager bei der E._ GmbH; kollektiv-krankentaggeldversichert war er dabei bei der B._ AG (Beklagte). Seinen ersten Arbeitstag hatte er am 3. M\u00e4rz 2014. Ab dem 14. M\u00e4rz 2014 wurde ihm eine 100%ige Arbeitsunf\u00e4higkeit attestiert (ausser im August 2014, da betrug sie 50 %). Per 31. Juli 2014 wurde dieses Arbeitsverh\u00e4ltnis beendet. Alsdann forderte der Kl\u00e4ger von der Beklagten Krankentaggelder, was diese jedoch ablehnte. B. Mit Klage vom 3. M\u00e4rz 2015 beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau beantragte der Kl\u00e4ger, die Beklagte sei kostenf\u00e4llig zu verpflichten, ihm Fr. 96'381.85 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 11. Dezember 2014 zu bezahlen. Die Mehrforderung bleibe ausdr\u00fccklich vorbehalten. Der Streitberufenen sei der Streit zu verk\u00fcnden, sie sei zur Unterst\u00fctzung des Kl\u00e4gers im vorliegenden Prozess aufzufordern und zum vorliegenden Prozess beizuladen. Mit Urteil vom 12. April 2016 wurde die Klage abgewiesen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kl\u00e4ger dem Bundesgericht, das Urteil sei aufzuheben und ihm sei (unter Nachklagevorbehalt) der verlangte Betrag zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an das Versicherungsgericht zur\u00fcckzuweisen, damit dieses nach Vornahme weiterer Abkl\u00e4rungen und/oder unter Ber\u00fccksichtigung s\u00e4mtlicher von ihm vorgebrachten rechtlichen Argumente erneut \u00fcber die Klage befinde. Zudem stellt er den Antrag, die Streitberufene sei zu seiner Unterst\u00fctzung im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht aufzufordern und beizuladen. Die Beschwerdegegnerin verweist in ihrer nicht rechtsg\u00fcltig unterzeichneten Eingabe vollumf\u00e4nglich auf das angefochtene Urteil und verzichtet auf eine weitergehende Stellungnahme. Die Streitberufene unterst\u00fctzt den Antrag des Beschwerdef\u00fchrers. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1947 geborene A._ bezieht seit 1. Juli 2012 eine AHV-Rente. Im Januar 2014 meldete er sich, nachdem er seine Erwerbst\u00e4tigkeit Ende 2013 aufgegeben hatte, zum Bezug von Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) an. Mit Verf\u00fcgung vom 25. M\u00e4rz 2014 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Zug einen Anspruch auf EL ab; sie rechnete dabei der Ehefrau des Gesuchstellers, geboren 1961, ein hypothetisches Einkommen an, sodass insgesamt ein Einnahmen\u00fcberschuss resultierte. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 12. September 2014). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug insoweit teilweise gut, als es die Verf\u00fcgung vom 25. M\u00e4rz 2014 und den Einspracheentscheid vom 12. September 2014 aufhob und die Sache zum Neuentscheid im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Ausgleichskasse zur\u00fcckwies. Im \u00dcbrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Entscheid vom 16. April 2015 [samt Berichtigung vom 28. April 2015]). C. Die Ausgleichskasse f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei der Einspracheentscheid vom 12. September 2014 zu best\u00e4tigen. W\u00e4hrend die Vorinstanz und A._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen (lassen), verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 27. M\u00e4rz 2014 ereignete sich auf der Albisstrasse in Mettmenstetten im Bereich einer Kurve mit Sicherheitslinie (ausserorts) ein Verkehrsunfall. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen konnten die Verantwortlichkeiten der am Unfall beteiligten Fahrzeuglenkerinnen A._, C._ und D._ nicht gekl\u00e4rt werden. Am 7. April 2014 erteilte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis dem Forensischen Institut Z\u00fcrich (FOR), zuhanden von B._, dipl. phys. ETHZ, den Auftrag f\u00fcr die Erstattung eines Vorberichts (nachfolgend auch: Kurzbericht) mit Kostenvoranschlag f\u00fcr ein unfalltechnisches Gutachten. Den Akten ist zu entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft das FOR am 24. April 2014 zudem telefonisch ersuchte, im Rahmen des Vorberichts insbesondere zur Frage der Kollisionsstelle der in der ersten Phase erfolgten Frontalkollision zwischen A._ und C._ Stellung zu nehmen und einen m\u00f6glichen Fragenkatalog f\u00fcr ein unfalltechnisches Gutachten vorzuschlagen. B. Am 2. Juli 2014 erstattete das FOR einen Vorbericht (inkl. Fragenkatalog) und veranschlagte die Kosten f\u00fcr ein unfalltechnisches Gutachten mit Fr. 4'000.--. Der Bericht wurde von folgenden Personen unterzeichnet: E._, dipl. Automobil-Ing. FH, Experte Unfalluntersuchungen, unter dem Titel \"Hauptsachbearbeitung\", F._, Sachbearbeiter Unfalluntersuchungen, unter dem Titel \"Weitere Sachbearbeitung\" und B._, Fachbereichsleiter Unf\u00e4lle/Technik, unter dem Titel \"Kontrolle\". Gem\u00e4ss Vorbericht hat die erste Frontalkollision auf dem Fahrstreifen von C._ stattgefunden und hat A._ folglich die dortige Sicherheitslinie \u00fcberfahren (bzw. ist auf die Gegenfahrbahn geraten). Anl\u00e4sslich der staatsanwaltlichen Einvernahmen wurde dies von A._ bestritten. C._ blieb bei ihrer Aussage, dass A._ die Sicherheitslinie \u00fcberfahren habe und sie auf ihre Fahrbahn geraten sei. D._ erkl\u00e4rte dagegen, C._ habe mit ihrem Fahrzeug einen Schwenker auf die andere Fahrbahnseite (d.h. auf jene von A._) gemacht. C. Mit Verf\u00fcgung vom 5. Januar 2015 beauftragte die Staatsanwaltschaft das FOR, zuhanden von B._, mit der Ausarbeitung eines unfalltechnischen Gutachtens. Der Auftrag enthielt den vom FOR im Rahmen der Vorberichterstattung vorgeschlagen Fragenkatalog. Dagegen erhob A._ Beschwerde bei der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich. Sie machte gegen B._ einen Ausstandsgrund geltend. Mit Beschluss vom 20. April 2015 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. D. Mit Eingabe vom 1. Juni 2015 erhebt A._ Beschwerde in Strafsachen mit dem Begehren, B._ habe in den Ausstand zu treten. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. B._ hat sich mit Eingabe vom 25. Juni 2014 ge\u00e4ussert. A._ hat dazu Stellung genommen und beantragt die Gutheissung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Nach Einsicht in die (zufolge Erreichens des Streitwerts nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG als Beschwerde gem\u00e4ss Art. 72 ff. BGG entgegengenommene) Eingabe u.a. gegen die Referentenverf\u00fcgung vom 17. M\u00e4rz 2016 des Bezirksgerichts Meilen, das die (auf Erbteilung klagende) Beschwerdegegnerin Nr. 1 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 63'200.-- aufgefordert hat, ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1979 geborene A._, ausgebildete Speditionskauffrau, meldete sich im Januar 2011 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung zur medizinischen Masseurin) an. In der Folge kl\u00e4rte die IV-Stelle Basel-Landschaft die Verh\u00e4ltnisse in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht ab. Mit - unangefochten in Rechtskraft erwachsener - Verf\u00fcgung vom 16. Februar 2012 beschied sie das Ersuchen abschl\u00e4gig, da die gew\u00fcnschte Umschulung behinderungsbedingt nicht geeignet sei. A.b. Am 10. Juni 2015 wurde A._ abermals bei der Invalidenversicherung vorstellig und beantragte die Erstattung von Kosten, die durch die zwischenzeitlich absolvierten bzw. aktuell noch im Gang befindlichen Zusatzausbildungen (Diplomausbildungen zur klassischen und zur manuellen Lymphdrainage-Masseurin, Zusatzausbildung zur Fussreflexzonen-Masseurin) angefallen waren. Nach weiteren Abkl\u00e4rungen sowie der Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle das Begehren um \u00dcbernahme der Umschulungskosten zur Masseurin wie auch den Antrag auf Kapitalhilfe beim Antritt in den selbstst\u00e4ndigen Masseurberuf ab (Verf\u00fcgung vom 29. Oktober 2015). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 21. April 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr Kostengutsprache f\u00fcr berufliche Massnahmen in Form einer Umschulung zu erteilen sowie Kapitalhilfe zuzusprechen. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 7. Juli 2015 sprach das Bezirksgericht B\u00fclach X._ des Mordes schuldig und verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Haft zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren. B. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin stellte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 4. April 2016 die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils namentlich im Schuldpunkt fest und erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf 15 Jahre. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung an dieses zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ f\u00fchrt als Einzelunternehmer in U._/BS einen Taxi-, Transport- und Beherbergungsbetrieb. Am 21. August 2012 stellte die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) fest, A._ sei ab 1. Januar 2009 subjektiv steuerpflichtig und somit im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen einzutragen. Das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid letztinstanzlich mit Urteil 2C_715/2013 vom 13. Januar 2014. B. Bereits am 9. September 2010 hatte die ESTV f\u00fcr die Steuerperiode 2009 eine provisorische Steuerforderung von Fr. 5'000.-- erhoben. Am 5. M\u00e4rz 2014 - nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids \u00fcber die subjektive Steuerpflicht - setzte die ESTV die Steuerforderung in Betreibung. Nachdem A._ Rechtsvorschlag erhoben hatte, verpflichtete die ESTV ihn am 27. M\u00e4rz 2014 f\u00fcr das 1. Quartal bis 4. Quartal 2009 zur Bezahlung von Mehrwertsteuern von Fr. 5'000.-- nebst Verzugszins zu 4.5 % seit 1. Dezember 2012, zuz\u00fcglich Fr. 52.-- (Verzugszinsen f\u00fcr Dezember 2009) sowie Fr. 450.-- (Verzugszinsen f\u00fcr 2010 und 2011), und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 14009830 vom 5. M\u00e4rz 2014 des Betreibungsamtes Basel-Stadt im gleichen Umfang auf. Gleichzeitig behielt sich die ESTV vor, ihre Steuerforderung aufgrund einer Kontrolle zu berichtigen. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die ESTV am 10. November 2014 teilweise gut und setzte die Steuerforderung f\u00fcr die Steuerperiode 2009 (1. bis 4. Quartal 2009) auf Fr. 4'539.-- fest, zuz\u00fcglich Verzugszinsen in der jeweiligen gesetzlichen H\u00f6he ab 1. Dezember 2009 (mittlerer Verfall). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht am 2. September 2015 teilweise gut und verpflichtete A._, f\u00fcr das 1. bis 4. Quartal 2009 Mehrwertsteuern in der H\u00f6he von Fr. 3'466.--, zuz\u00fcglich Zins zu 5 % vom 1. Dezember 2009 bis 31. Dezember 2009, zu 4.5 % vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 und zu 4 % ab 1. Januar 2012 zu bezahlen. Die Verfahrenskosten wurden A._ vollumf\u00e4nglich auferlegt, weil er f\u00fcr Teile des zu pr\u00fcfenden Sachverhalts erst im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sachdienliche Unterlagen eingereicht hatte. C. A._ erhebt am 11. Oktober 2015 Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt sinngem\u00e4ss, den Betrag der geschuldeten Mehrwertsteuer herabzusetzen, ohne jedoch einen Betrag zu nennen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die ESTV schliesst auf Abweisung der Beschwerde. A._ hat am 11. Dezember 2015 repliziert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 29. August 2011 erteilte der Gemeinderat Oberentfelden der A._ AG (Bauherrin) mit Sitz in Aarau die Bewilligung, auf der Parzelle Nr. 888 am B._weg \"...\" in Oberentfelden ein Mehrfamilienhauses mit drei Vollgeschossen und einem Attikageschoss zu errichten. Letzteres sollte gem\u00e4ss den bewilligten Pl\u00e4nen zwei 4,5-Zimmerwohnungen mit einer Gesamtfl\u00e4che von 334,3 m2 aufweisen. Die Baubewilligung erwuchs in Rechtskraft. B. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ ist Eigent\u00fcmer eines Einfamilienhauses mit zugeh\u00f6rigem \u00d6konomiegeb\u00e4ude in U._/GR. Vom 7. Juni 2011 bis zum 31. Januar 2013 erweiterte A._ das Einfamilienhaus und erneuerte die K\u00fcche und die sanit\u00e4ren Anlagen. Die nach Abschluss der Bauarbeiten durchgef\u00fchrte amtliche Sch\u00e4tzung ergab einen versicherten Neuwert des umgebauten Einfamilienhauses in der H\u00f6he von Fr. 752'500.--. B. Die Gemeinde U._ berechnete von diesem Geb\u00e4udeversicherungswert ausgehend (unter Ber\u00fccksichtigung des letzten amtlichen Sch\u00e4tzwertes vor dem Umbau in der H\u00f6he von Fr. 483'000.--) einen durch die nachtr\u00e4glichen Umbauten geschaffenen Mehrwert von Fr. 269'500.--. Gest\u00fctzt darauf stellte die Gemeinde U._ am 18. M\u00e4rz 2014 A._ Rechnung f\u00fcr Wasser-, Kanalisations- und ARA-Anschlussgeb\u00fchren im Gesamtbetrag von Fr. 8'085.-- (3% von Fr. 269'500.--). Auf eine Intervention des Abgabepflichtigen hin reduzierte die Gemeinde U._ die Anschlussgeb\u00fchren am 30. Juni 2014 auf Fr. 6'018.--. Die hiergegen erhobene Einsprache hiess die Gemeinde U._ am 24. September 2014 teilweise gut und verpflichtete A._ f\u00fcr die Erweiterung seines Einfamilienhauses Wasser-, Kanalisations- und ARA-Anschlussgeb\u00fchren in der H\u00f6he von total Fr. 5'925.-- zu bezahlen. Dabei korrigierte sie den verwendeten Index und berechnete einen geschaffenen Mehrwert von Fr. 197'533.--. Da der durch die nachtr\u00e4glichen baulichen Ver\u00e4nderungen geschaffene Mehrwert mehr als 20% des vor dem Umbau bestehenden Geb\u00e4udemehrwertes betrage, seien die Anschlussgeb\u00fchren auf dem vollen Mehrwert zu erheben. Davon ausgehend schulde A._ der Gemeinde U._ Anschlussgeb\u00fchren in der H\u00f6he von Fr. 5'925.-- (3% von Fr. 197'533.--). Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden mit Urteil vom 15. Oktober 2015 ab. C. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2015 erhebt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub\u00fcnden vom 15. Oktober 2015 sei teilweise aufzuheben und die Geb\u00fchrenrechnung der Gemeinde U._ vom 24. September 2014 \u00fcber Fr. 5'925.-- (3% von Fr. 197'533.--) sei auf Fr. 4'905.-- (3% von Fr. 163'523.--) zu reduzieren. Eventualiter sei das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben und die Sache zur Neuberechnung der Indexierung im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Subeventualiter sei das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben und die Sache zur Neuberechnung der Indexierung im Sinne der Erw\u00e4gungen an die Gemeinde U._ zur\u00fcckzuweisen. Schliesslich sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. Die Gemeinde U._ schliesst auf vollumf\u00e4ngliche Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Im M\u00e4rz 2012 heirateten B.A._ und A.A._. Sie sind die Eltern der Tochter C.A._ (geb. 2012), f\u00fcr welche eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB besteht. D._ (geb. 2000), die voreheliche Tochter von B.A._, lebt im Kinderheim; B.A._ war am 2. Dezember 2009 die Obhut entzogen worden. Sie hat im April 2013 die eheliche Wohnung verlassen. B. Mit am 6. und 11. M\u00e4rz 2013 erg\u00e4nztem Gesuch vom 13. Februar 2013 ersuchte B.A._ das Bezirksgericht Baden um die Regelung des Getrenntlebens. Sie beantragte u.a. die Obhut \u00fcber C.A._ sowie - unter Vorbehalt des richterlichen Ermessens und der nachtr\u00e4glichen Erh\u00f6hung - \"gesch\u00e4tzte\" Kinderalimente von Fr. 1'000.-- zuz\u00fcglich Kinderzulagen sowie Ehegattenunterhalt von mindestens Fr. 750.--. Falls beim Kind ein tieferer Betrag festgelegt werde, sei der Ehegattenunterhalt um die Differenz zu erh\u00f6hen. Mit Klageantwort vom 4. April 2013 beantragte A.A._ seinerseits die Obhut \u00fcber C.A._; im Gegenzug sei B.A._ ein gerichts\u00fcbliches Besuchsrecht zu gew\u00e4hren. Weiter habe B.A._ ihm und C.A._ angemessenen Unterhalt zu bezahlen. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2014 regelte das Bezirksgericht das Getrenntleben. Namentlich stellte es C.A._ unter die Obhut von A.A._ und verpflichtete B.A._ an den Unterhalt von C.A._ monatliche Betr\u00e4ge von Fr. 400.-- ab Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit im 100%-Pensum zu bezahlen, sp\u00e4testens aber ab 1. M\u00e4rz 2015. C. Am 13. Juni 2015 erhob A.A._ gegen diesen ihm am 4. Juni 2015 in begr\u00fcndeter Ausfertigung zugestellten Entscheid Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Er beantragte namentlich, B.A._ sei zu verpflichten, ab November 2014 angemessene Unterhaltsbeitr\u00e4ge zu bezahlen, f\u00fcr C.A._ mindestens Fr. 1'000.-- (zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Familienzulagen) und ihm pers\u00f6nlich mindestens Fr. 941.--. Mit Entscheid vom 24. August 2015 wies das Obergericht die Berufung ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1). Das Gesuch von A.A._ um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wies es zufolge Aussichtslosigkeit ebenfalls ab (Dispositiv-Ziffer 6). D. Am 5. Oktober 2015 hat A.A._ (Beschwerdef\u00fchrer) gegen den obergerichtlichen Entscheid Beschwerde in Zivilsachen und subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1 und 6. B.A._ (Beschwerdegegnerin) sei zu verpflichten, ihm f\u00fcr den Unterhalt der gemeinsamen Tochter C.A._ ab M\u00e4rz 2015 monatliche Beitr\u00e4ge von Fr. 760.--, zuz\u00fcglich Kinderzulagen zu bezahlen. F\u00fcr das Berufungsverfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu gew\u00e4hren. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ befestigte am 12. M\u00e4rz 2009 in Olten-Hammer eine selbstgebaute Stahlkonstruktion auf Bahnschienen, um einen Personenzug zum Entgleisen zu bringen. Die von ihm angebrachte Konstruktion wurde jedoch vom einfahrenden Regionalzug weggedr\u00fcckt. Eine technische Untersuchung ergab, dass es nicht m\u00f6glich war, mit der Stahlkonstruktion einen Zug zum Entgleisen zu bringen. Am 4. Januar 2011 goss X._ grossfl\u00e4chig rund 20 Liter Benzin im Altarbereich der St.-Ursen-Kathedrale in Solothurn aus in der Erwartung, dieses w\u00fcrde sich selber entz\u00fcnden. Da dies nicht geschah, begab er sich erneut in die Kirche und entz\u00fcndete das Benzin von Hand. Aufgrund des Feuers und der damit einhergehenden Rauchentwicklung entstand Sachschaden in Millionenh\u00f6he. Verletzt wurde niemand. B. Am 28. September 2011 verurteilte das Amtsgericht von Solothurn-Lebern X._ aufgrund dieser und weiterer Handlungen wegen Brandstiftung, mehrfacher versuchter St\u00f6rung des Eisenbahnverkehrs, Schreckung der Bev\u00f6lkerung sowie Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Gleichzeitig ordnete es eine station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. Vom Vorwurf der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung sprach es ihn frei. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. C. Das Amt f\u00fcr Justizvollzug hob die station\u00e4re therapeutische Massnahme von X._ wegen Aussichtslosigkeit am 2. Juli 2015 auf. Auf dessen Antrag ordnete das Amtsgericht von Solothurn-Lebern am 15. Dezember 2015 die nachtr\u00e4gliche Verwahrung gegen X._ an. Hiergegen erhob X._ sowohl Berufung als auch Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Solothurn trat auf die Berufung nicht ein. Es f\u00fchrte im Rahmen des Beschwerdeverfahrens am 11. August 2016 eine Hauptverhandlung durch und er\u00f6ffnete seinen Beschluss den Parteien am 12. August 2016 m\u00fcndlich. In Gutheissung der Beschwerde von X._ hob es den Nachentscheid des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern auf und wies den Antrag des Amtes f\u00fcr Justizvollzug auf Anordnung einer nachtr\u00e4glichen Verwahrung sowie den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung prozessualer Sicherheitshaft ab. Gleichzeitig ordnete es an, dass X._ am 17. August 2016 um 17.00 Uhr aus dem \"Verwahrungsvollzug\" zu entlassen sei und der Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde Olten-G\u00f6sgen Mitteilung zu machen sowie eine begr\u00fcndete Urteilskopie zuzustellen sei. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erhob am 12. August 2016 per Fax (Posteingang: 15. August 2016) Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Obergerichts vom 11. August 2016 sei aufzuheben und gegen X._ sei die nachtr\u00e4gliche Verwahrung anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. X._ und das Obergericht beantragen die Abweisung der Beschwerde und der Verfahrensantr\u00e4ge sowie die Entlassung aus dem \"Verwahrungsvollzug\". X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Der Pr\u00e4sident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat am 17. August 2016 verf\u00fcgt, dass X._ bis zum Entscheid \u00fcber das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde nicht aus der Haft entlassen werden darf. E. Der schriftlich begr\u00fcndete Entscheid des Obergerichts wurde den Parteien am 31. August 2016 er\u00f6ffnet, womit die Beschwerdefrist gem\u00e4ss Art. 100 Abs. 1 BGG am 30. September 2016 endete. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, deutscher Staatsangeh\u00f6riger mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz, meldete sich im Juli 2014 in seiner Funktion als f\u00fcr die B._ AG, C._ AG und D._ GmbH, allesamt Gesellschaften mit Sitz an der gleichen Adresse in der Stadt E._, t\u00e4tiger Unternehmensberater bei der Ausgleichskasse des Kantons Zug \"zur Abkl\u00e4rung der Beitragspflicht AHV/IV/EO f\u00fcr Selbst\u00e4ndigerwerbende und Personengesellschaften\" an. Am 23. Oktober 2014 teilte die Ausgleichskasse ihm schriftlich mit, er werde ab 1. Januar 2011 als selbstst\u00e4ndiges AHV/IV/EO-abrechnendes Mitglied im Haupterwerb erfasst. Mit Verf\u00fcgung vom 28. Oktober 2014 wurden in der Folge gest\u00fctzt auf steuerliche Ausk\u00fcnfte f\u00fcr das Jahr 2011 Beitr\u00e4ge (einschliesslich Verwaltungskosten) in der H\u00f6he von Fr. 23'171.40 erhoben. Gleichentags ergingen zudem drei (provisorische) Beitragsverf\u00fcgungen f\u00fcr die Jahre 2012 bis 2014, basierend auf Selbstangaben, zuz\u00fcglich Verzugszinsen. Daran hielt die Ausgleichskasse auf Einsprache hin, mit welcher A._ sich gegen die Unterstellung unter die Beitragspflicht in der Schweiz wehrte, fest (Einspracheentscheid vom 22. Januar 2015). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 10. Juni 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, es seien der angefochtene gerichtliche Entscheid, der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 22. Januar 2015 und deren Verf\u00fcgungen vom 28. Oktober 2014 aufzuheben; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit sie \u00fcber die Frage seines Wohnsitzes zwecks Feststellung des anwendbaren Rechts entscheide. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte A._ am 4. Mai 2010 wegen schwerer K\u00f6rperverletzung, mehrfachen Angriffs, einfacher K\u00f6rperverletzung, Gewalt und Drohung gegen Beamte, mehrfacher Drohung, mehrfacher Sachbesch\u00e4digung, T\u00e4tlichkeit sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und einer Busse von Fr. 600.--. Die ausgesprochene Freiheitsstrafe schob es zu Gunsten einer station\u00e4ren therapeutischen Massnahme auf. B. Am 10. April 2015 hob der Vollzugs- und Bew\u00e4hrungsdienst die angeordnete station\u00e4re Massnahme wegen Aussichtslosigkeit auf. Am 5. Mai 2015 beantragte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern beim Kantonsgericht des Kantons Luzern, A._ sei zu verwahren. Eventualiter sei eine station\u00e4re therapeutische Massnahme auf die Dauer von f\u00fcnf Jahren anzuordnen. Die Verfahrensleitung am Kantonsgericht ordnete f\u00fcr A._ am 8. Mai 2015 Sicherheitshaft an, welche am 9. Juli 2015 f\u00fcr die Dauer des Verfahrens verl\u00e4ngert wurde. Ein von A._ am 24. Juni 2016 gestelltes Gesuch um Aufhebung der Sicherheitshaft wurde vom Kantonsgericht am 5. Juli 2016 abgewiesen. C. Mit Urteil vom 30. August 2016 wies das Kantonsgericht den Antrag auf Anordnung einer Verwahrung sowie den Eventualantrag auf Anordnung einer station\u00e4ren therapeutischen Massnahme auf die Dauer von f\u00fcnf Jahren ab (Dispositiv-Ziffer 1 und 2), wobei es den Parteien insoweit einstweilen nur das Urteilsdispositiv er\u00f6ffnete und die Zustellung eines begr\u00fcndeten Urteils mit Rechtsmittelbelehrung in Aussicht stellte. Gleichzeitig entschied das Kantonsgericht, A._ sei am 2. September 2016 um 17.00 Uhr aus der Sicherheitshaft zu entlassen (Dispositiv-Ziffer 3), was es den Parteien mit kurzer Begr\u00fcndung er\u00f6ffnete. D. Gegen die Haftentlassung durch das Kantonsgericht hat die Oberstaatsanwaltschaft am 1. September 2016 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils vom 30. August 2016 sei aufzuheben und der Beschwerdegegner in Sicherheitshaft zu belassen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde und das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei nicht einzutreten. Eventualiter seien die Beschwerde und das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen. Er sei umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Die Vorinstanz beantragt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen. E. Der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat am 2. September 2016 entschieden, dass die Sicherheitshaft bis zum Entscheid \u00fcber das Gesuch um aufschiebende Wirkung fortgef\u00fchrt wird. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1978 geborene A._ bezog von der IV-Stelle Bern f\u00fcr die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 31. Januar 2009 eine befristete halbe Invalidenrente (vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. Januar 2012 best\u00e4tigte Verf\u00fcgung vom 19. Juli 2011). Mit Eingabe vom 31. Oktober 2013 machte A._ eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend. Die IV-Stelle t\u00e4tigte verschiedene Abkl\u00e4rungen. Sie kam zur \u00dcberzeugung, zwar k\u00f6nne A._ aus gesundheitlicher Sicht seine angestammte Arbeit als Lastwagenchauffeur nicht mehr verrichten, indessen nach wie vor eine dem Leiden angepasste T\u00e4tigkeit ohne Erwerbseinbusse aus\u00fcben. Aus diesem Grund verneinte sie mit Verf\u00fcgung vom 8. September 2015 die (erneute) Ausrichtung einer Invalidenrente. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. Februar 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverf\u00fcgung vom 8. September 2015 sei ihm mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter l\u00e4sst er die R\u00fcckweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung und in verfahrensm\u00e4ssiger Hinsicht um die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 28. Januar 2015 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn den Anspruch von A._ auf Familienerg\u00e4nzungsleistungen infolge fehlender Bed\u00fcrftigkeit ab. Mit Einspracheentscheid vom 31. Juli 2015 begr\u00fcndete sie die Abweisung damit, bereits die von ihm getrennt lebende Mutter seines Sohnes beziehe Familienerg\u00e4nzungsleistungen. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn vom 24. Mai 2016 wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid und die Verf\u00fcgung vom 28. Januar 2015 aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Anwendung der kantonalen Norm gegen Art. 8 Abs. 3 BV verstosse, indem bei gemeinsamer elterlicher Sorge und h\u00e4lftig geteilter Obhut f\u00fcr den Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen (recte: Familienerg\u00e4nzungsleistungen) auf das Kriterium des Geschlechts (Mutter) abgestellt werde. Zudem sei festzustellen, dass er, welcher die Obhut und elterliche Sorge gemeinsam mit der Mutter aus\u00fcbe, grunds\u00e4tzlich Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen (recte: Familienerg\u00e4nzungsleistungen) habe, sofern die \u00fcbrigen Voraussetzungen erf\u00fcllt seien. Schliesslich beantragt er, die Ausgleichskasse sei anzuweisen, seinen Anspruch auf Familienerg\u00e4nzungsleistungen unter Ber\u00fccksichtigung der h\u00e4lftigen Auslagen f\u00fcr das Kind neu zu berechnen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 15. Januar 2013 an A._, Personalberaterin der Regionalen Arbeitsvermittlung Zofingen (nachfolgend RAV), f\u00fchrte X._ unter anderem aus: \"Sie sollen was unternehmen, bevor jemand mit einem Messer oder Beiz Boll Schl\u00e4ger oder sonst etwas in eine ihre B\u00fcros erscheint.\" B. Am 29. Oktober 2013 sprach die Pr\u00e4sidentin des Bezirksgerichts Zofingen X._ der versuchten Drohung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 220.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--. C. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin erkannte das Obergericht des Kantons Aargau am 10. November 2015 auf vollendete Drohung und verh\u00e4ngte eine bedingte Geldstrafe von 80 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 150.--. Die Busse liess es unver\u00e4ndert. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. In der Begr\u00fcndung beantragt er weiter, eventualiter habe das Bundesgericht selber zu entscheiden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ leidet seit 1991 und noch st\u00e4rker seit 2001 (Ehescheidung) an psychischen Beschwerden, welche er seit 2005 behandeln l\u00e4sst. Seit 1995 arbeitete er mit 50 %-Pensum im Pflegedienst der Sozialen Dienste der Stadt U._ im Zentrum B._. In dieser Eigenschaft war er bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. In den fr\u00fchen Morgenstunden des 31. Mai 2008 verlor der Versicherte die Kontrolle \u00fcber den von ihm gelenkten Toyota, geriet von der Strasse ab und prallte gegen einen Baum. Dabei zog er sich diverse Verletzungen zu. Die AXA \u00fcbernahm die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Von der Invalidenversicherung bezieht der Versicherte bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 86 % seit 1. Mai 2009 eine ganze Invalidenrente (Verf\u00fcgung der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich vom 11. Januar 2012). Mit Verf\u00fcgung vom 27. April 2012 schloss die AXA die Heilbehandlung per 31. Dezember 2011 ab und stellte auf denselben Zeitpunkt hin die Taggeldleistungen ein. Zudem sprach sie ihm ab 1. Januar 2012 eine Invalidenrente basierend auf einer unfallbedingten Erwerbseinbusse von 15 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung aufgrund einer dauerhaft verbleibenden unfallbedingten Beeintr\u00e4chtigung der gesundheitlichen Unversehrtheit von 35 % zu. Hinsichtlich der geklagten R\u00fcckenbeschwerden verneinte die AXA eine Leistungspflicht mangels eines \u00fcberwiegend wahrscheinlichen Kausalzusammenhanges zum Unfall vom 31. Mai 2008. Schliesslich \u00fcbernahm sie die Hilfsmittel (K\u00fcnzlischuhe, Heidelbergschiene) sowie die unfallbedingten Kosten der zum Kraftaufbau im rechten Bein notwendigen Physiotherapie unter \u00e4rztlicher Kontrolle bis maximal Januar 2013. Auf Einsprache hin hielt die AXA an der Verf\u00fcgung vom 27. April 2012 fest (Einspracheentscheid vom 20. Juni 2013). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich ab (Entscheid vom 22. September 2015). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, der angefochtene Gerichts- und der Einspracheentscheid seien aufzuheben. Die AXA habe ihm die gesetzlichen Leistungen nach UVG zu erbringen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. \u00dcberdies ersucht der Versicherte um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Nach Zusendung des Erhebungsbogens f\u00fcr die unentgeltliche Rechtspflege zog der Beschwerdef\u00fchrer sein Gesuch um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zur\u00fcck. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ entwendete am 29. Juni 2013 und 1. Oktober 2013 in drei verschiedenen Warenh\u00e4usern haupts\u00e4chlich Kleidungsst\u00fccke im Gesamtwert von rund Fr. 7'600.--. Zur \u00dcberwindung der Warensicherung f\u00fchrte sie eine pr\u00e4parierte Handtasche mit sich. B. Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ am 6. April 2016 in Best\u00e4tigung eines Urteils des Amtsgerichtspr\u00e4sidenten von Thal-G\u00e4u vom 9. Juli 2015 zweitinstanzlich des gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahls schuldig. Es verurteilte sie zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, sie sei in Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom Vorwurf des gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahls freizusprechen und wegen einfachen Diebstahls zu einer bedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens sechs Monaten zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Graub\u00fcnden sprach X._ mit Strafbefehl vom 30. Juni 2015 der e infachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 160.-- und auferlegte ihm die Kosten des Strafbefehls von insgesamt Fr. 205.-- (Barauslagen Fr. 80.--, Geb\u00fchren Fr. 125.--). Auf Einsprache hin hielt die Staatsanwaltschaft Graub\u00fcnden am Strafbefehl fest und \u00fcberwies die Akten am 13. November 2015 an das Bezirksgericht Hinterrhein. Am 18. Januar 2016 zog X._ die Einsprache gegen den Strafbefehl zur\u00fcck. Der Bezirksgerichtspr\u00e4sident Hinterrhein schrieb das Verfahren am 21. Januar 2016 ab. Er auferlegte dem Einsprecher die Busse und die Kosten des Strafbefehls (Fr. 160.-- zuz\u00fcglich Fr. 205.--), die zus\u00e4tzlichen Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft von Fr. 450.-- sowie die Gerichtskosten von Fr. 300.--. Das Kantonsgericht von Graub\u00fcnden wies die von X._ gegen den Kostenentscheid erhobene Beschwerde am 1. April 2016 ab. B. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde. Er beantragt sinngem\u00e4ss, der Beschluss des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und es seien ihm einzig die Kosten des Strafbefehls und die Busse von insgesamt Fr. 365.-- sowie die Gerichtskosten von Fr. 300.-- aufzuerlegen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, verurteilte X._ am 23. Januar 2015 wegen gewerbsm\u00e4ssigen Betrugs, versuchten Betrugs, mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung, mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung, mehrfachen Steuerbetrugs und F\u00e4lschung von Ausweisen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und vier Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 23 Tagen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 26. August 2015 ab, soweit es darauf eintrat (6B_540/2015). B. Am 1. Oktober 2015 forderte das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Amt f\u00fcr Justizvollzug, X._ auf, die Freiheitsstrafe am 3. November 2015 in der Strafanstalt Gm\u00fcnden, Niederteufen (AR), anzutreten. In der Folge stellte X._ am 16. Oktober 2015 ein Gesuch insbesondere um Aufschub des Strafvollzugs sowie um Vollzug der Freiheitsstrafe in Form des Arbeitsexternats. Das Sicherheits- und Justizdepartement wies am 30. Oktober 2015 die Gesuche um Gew\u00e4hrung eines Strafaufschubs und des Arbeitsexternats ab. Eine dagegen von X._ erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 16. Dezember 2015 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt in der Hauptsache, der Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei der Vollzug der Strafe bis zum 3. November 2016, subeventualiter um mindestens drei Monate aufzuschieben. Die Freiheitsstrafe sei in der Form des Arbeitsexternats, eventualiter in einer dem Arbeitsexternat \u00e4hnlichen Form zu gew\u00e4hren. D. Dem Gesuch von X._ um aufschiebende Wirkung wurde am 18. Februar 2016 stattgegeben. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1968, arbeitete bei der B._ GmbH als Bauisoleur und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) f\u00fcr die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf\u00e4llen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 31. Oktober 2014 fiel ihm bei der Arbeit eine Schaltafel auf den R\u00fccken. A._ zog sich dabei eine Verletzung an der Milz und Br\u00fcche an der Lendenwirbels\u00e4ule (Fraktur der Processus transversi LWS 1-3 links) sowie an einer Rippe (12, links) zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach einem Aufenthalt des Versicherten in der Klinik C._ vom 10. M\u00e4rz bis zum 13. April 2015 schloss sie den Fall mit Verf\u00fcgung vom 24. April 2015 und Einspracheentscheid vom 6. Juli 2015 ab und stellte die Versicherungsleistungen auf den 15. April 2015 ein mit der Begr\u00fcndung, dass A._ bezogen auf die Folgen des Unfalls vom 31. Oktober 2014 wieder voll arbeitsf\u00e4hig sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 15. April 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine Rente basierend auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 Prozent sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung von mindestens 50 Prozent zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zur Einholung eines Gerichtsgutachtens, subeventualiter sei die Sache an die SUVA zur\u00fcckzuweisen zu weiteren Abkl\u00e4rungen. Des Weiteren ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und verzichtet auf einen Schriftenwechsel. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ lenkte am 30. M\u00e4rz 2011 um 16.20 Uhr einen Lastwagen auf der Stationsstrasse von Rothenburg herkommend Richtung Hellb\u00fchl. Kurz nach der Unterf\u00fchrung der Autobahn A2 \u00fcberquerte der Bauarbeiter X._ im Bereich der Baustelle und eines Fussg\u00e4ngerstreifens die Fahrbahn. Dabei wurde er vom Lastwagen erfasst und nach vorn zu Boden geschleudert. Er erlitt Verletzungen im Kopf- und Schulterbereich sowie ein mittelschweres Sch\u00e4delhirntrauma. Die Staatsanwaltschaft Emmen bestrafte A._ mit Strafbefehl vom 14. Mai 2014 wegen fahrl\u00e4ssiger schwerer K\u00f6rperverletzung (begangen durch Nichtgew\u00e4hren des Vortritts im Bereich eines Fussg\u00e4ngerstreifens). A._ erhob Einsprache. B. Das Bezirksgericht Hochdorf verurteilte A._ am 28. Oktober 2014 wegen fahrl\u00e4ssiger schwerer K\u00f6rperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe und Busse. Es verwies den Privatkl\u00e4ger X._ an das Zivilgericht (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO; Ziff. 4 des Urteilsdispositivs). A._ beantragte mit Berufung, das bezirksgerichtliche Urteil aufzuheben (Ziff. 1, 2, 3, 5 des Dispositivs) und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Anschlussberufung. Der Privatkl\u00e4ger beantragte im Rahmen seiner Stellungnahme die Abweisung der Berufung. Das Kantonsgericht Luzern stellte am 20. Oktober 2015 die Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Urteils betreffend die Verweisung der Zivilklage an das Zivilgericht fest. Es sprach A._ vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen schweren K\u00f6rperverletzung frei. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil in den Dispositiv-Ziff. 2 (Freispruch) und 3 (Kostenfolgen) aufzuheben, A._ der fahrl\u00e4ssigen schweren K\u00f6rperverletzung schuldig zu sprechen oder eventualiter die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen und diesem die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der Kanton Basel-Stadt plant die umfassende Sanierung der Verkehrsachse \u00c4ussere Baselstrasse zwischen Basel und Riehen. F\u00fcr die Arbeiten an einem Teilst\u00fcck (Lose 2 und 3) soll auf einer Gr\u00fcnfl\u00e4che zwischen den beiden Str\u00e4sschen B\u00e4umlihofwegli und Im Hirshalm ein zentraler Installationsplatz erstellt und w\u00e4hrend mehreren Jahren betrieben werden; gerechnet wird mit ca. 66 Fahrten t\u00e4glich, zu einem namhaften Teil auch nachts. A.b. A. und B. C._ wohnen an der Ecke \u00c4ussere Baselstrasse/Im Hirshalm, d.h. direkt gegen\u00fcber der Einfahrt zum geplanten Installationsplatz. Ihre - gegen den Installationsplatz gerichtete - Einsprache gegen die Pl\u00e4ne zur Sanierung der \u00c4usseren Baselstrasse hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt mit dem Plangenehmigungsentscheid vom 8./9. Dezember 2015 abgewiesen. B. Dagegen erhoben A. und B. C._ am 18. Dezember 2015 beim Appellationsgericht Basel-Stadt Rekurs und ersuchten dabei um aufschiebende Wirkung. Mit Verf\u00fcgung vom 22. Dezember 2015 gab der Instruktionsrichter diesem Begehren provisorisch statt. In einer weiteren Zwischenverf\u00fcgung vom 23. Februar 2016 entzog er auf Antrag des Regierungsrats dem Rekurs die aufschiebende Wirkung wieder. C. Gegen diesen Entscheid f\u00fchren A. und B. C._ mit Eingabe vom 10. M\u00e4rz 2016 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen dessen Aufhebung und die Best\u00e4tigung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Rekurses. Sodann stellen sie den Prozessantrag, ihrer Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gew\u00e4hren. Das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Der Pr\u00e4sident des Appellationsgerichts beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef\u00fchrenden haben am 15. April 2016 repliziert. D. Mit Verf\u00fcgung vom 31. M\u00e4rz 2016 wies der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die seit 2002 in H\u00e4rkingen im Kanton Solothurn domizilierte A._ GmbH hat laut Handelsregistereintrag den Zweck, medizinische und haushaltstechnische Dienstleistungen zu erbringen, namentlich Notfall- und Rettungsdienste, Kranken- und Behindertentransporte, Pflege- und Betreuungsarbeiten sowie entsprechende Aus- und Weiterbildungskurse. Als gesundheitspolizeilich bewilligter Ambulanz- und Rettungsdienst ist sie nach eigenen Angaben haupts\u00e4chlich an Veranstaltungen t\u00e4tig. Sie wird aber auch von Notrufzentralen, Spit\u00e4lern oder anderen Diensten zu Eins\u00e4tzen aufgeboten. B. Am 23. Januar 2013 teilte die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn der A._ mit, die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung der Bewilligungen zur Ausr\u00fcstung von sieben, jeweils einzeln aufgef\u00fchrten Fahrzeugen mit Blaulicht und Wechselklanghorn seien nicht mehr erf\u00fcllt. Am 17. Juni 2013 verf\u00fcgte sie den Entzug der Bewilligungen. Die von der A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn am 19. Dezember 2013 ab. C. Mit Urteil vom 26. September 2014 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde der A._ teilweise gut. Es hob den Beschwerdeentscheid des Departements des Innern vollst\u00e4ndig auf. Die Verf\u00fcgung der Motorfahrzeugkontrolle hob es in Bezug auf die drei Einsatzambulanz-Fahrzeuge und zwei Rettungswagen auf. Hingegen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde betreffend die beiden Notarzteinsatzfahrzeuge ab. D. Mit Eingabe vom 4. November 2014 erhebt die A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die teilweise Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts. Die Ausr\u00fcstung mit Blaulicht und Wechselklangh\u00f6rnern sei auch f\u00fcr die beiden Notarzteinsatzfahrzeuge zu bewilligen. Der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung gew\u00e4hrte der Beschwerde am 9. Dezember 2014 die aufschiebende Wirkung. E. Die Motorfahrzeugkontrolle und das Departement des Innern verzichten auf Ausf\u00fchrungen und beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) haben auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Replik vom 26. Februar 2015 h\u00e4lt die A._ an ihren Antr\u00e4gen vollumf\u00e4nglich fest. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ erstattete am 6. Januar 2010 Strafanzeige gegen ihren Ehemann X._ wegen Sachbesch\u00e4digung und Drohung, begangen in der Zeit vom 2. bis am 6. Januar 2010. B. Mit Strafbefehl vom 19. Januar 2012 sprach die Staatsanwaltschaft Emmen X._ der Sachbesch\u00e4digung sowie der Drohung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 200.--. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Das Bezirksgericht Kriens erkl\u00e4rte X._ daraufhin mit Urteil vom 8. Juni 2012 der Sachbesch\u00e4digung nach Art. 144 Abs. 1 StGB und der Drohung nach Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB schuldig und belegte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 200.-- (Verfahren BG 2Q2 12 2). Das Kantonsgericht Luzern hob dieses Urteil mit Beschluss vom 31. Mai 2014 auf und wies das Bezirksgericht Kriens an, den Fall zur Durchf\u00fchrung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcckzuweisen (Verfahren KG 4M 12 69). C. Gegen den Strafbefehl vom 17. Juli 2014 erhob X._ wiederum Einsprache. Am 28. Oktober 2014 verurteilte das Bezirksgericht Kriens ihn erneut wegen Sachbesch\u00e4digung nach Art. 144 Abs. 1 StGB und Drohung nach Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 200.-- (Verfahren BG 2Q2 14 9). D. Auf Berufung von X._ sprach das Kantonsgericht Luzern diesen am 15. Oktober 2015 vom Vorwurf der Drohung frei. Es verurteilte ihn in Best\u00e4tigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs wegen Sachbesch\u00e4digung zu einer bedingten Geldstrafe von 5 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 30.--. Das Kantonsgericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ am 2. Januar 2010 den Laptop von A._ auf den Boden warf und das Ger\u00e4t dadurch derart besch\u00e4digte, dass es nicht mehr in Betrieb gesetzt werden konnte. E. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei vom Vorwurf der Sachbesch\u00e4digung freizusprechen. F. Das Bundesgericht wies die \u00fcberm\u00e4ssig weitschweifige Beschwerde in Anwendung von Art. 42 Abs. 6 BGG zur Verbesserung zur\u00fcck, woraufhin X._ durch seinen Anwalt eine gek\u00fcrzte Rechtsschrift einreichen liess (act. 11). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Nachdem die IV-Stelle Bern zwei Rentengesuche der 1967 geborenen A._ mit Verf\u00fcgungen vom 5. Juni 2009 und 16. November 2010 (diese letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil 8C_375/2011 vom 5. Juli 2011 best\u00e4tigt) abgewiesen hatte, meldete sich die Versicherte am 11. April 2014 erneut zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen Abkl\u00e4rungen wies die IV-Stelle das Leistungsgesuch mit Verf\u00fcgung vom 26. Februar 2015 wiederum ab. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. Oktober 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihr sei unter Aufhebung der Verf\u00fcgung und des kantonalen Gerichtsentscheides ab 1. April 2014 eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, sprach X._ am 20. M\u00e4rz 2014 der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a-c aBetmG (in der bis 30. Juni 2011 geltenden Fassung) sowie der gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Geldw\u00e4scherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. b und c StGB schuldig. Es bestrafte sie mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren sowie mit einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 10.--, letztere bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. X._ erhob Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht hiess am 18. Mai 2015 die Beschwerde, soweit die Frage des Teilnahmerechts betreffend, gut, hob das Urteil des Obergerichts vom 20. M\u00e4rz 2014 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck. Es wies die Beschwerde im \u00dcbrigen, soweit die Frage des Akteneinsichtsrechts betreffend, ab (Urteil 6B_459/2014). B. Das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, sprach X._ mit Urteil vom 2. Juni 2016 der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a-c aBetmG sowie der gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Geldw\u00e4scherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. b und c StGB schuldig. Es bestrafte sie mit einer Freiheitsstrafe von 4,5 Jahren sowie mit einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu je Fr. 10.--, letztere bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie stellt die Antr\u00e4ge, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 2. Juni 2016 sei aufzuheben, sie sei freizusprechen oder das Verfahren gegen sie sei einzustellen. Eventualiter sei sie zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu verurteilen. Sie sei f\u00fcr die erlittene \u00dcberhaft praxisgem\u00e4ss zu entsch\u00e4digen. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Subsubeventualiter sei die Sache mit der Anweisung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zur Wiederholung des Strafverfahrens gegen die Beschwerdef\u00fchrerin unter Wahrung der Partei\u00f6ffentlichkeit, insbesondere Gew\u00e4hrung der Teilnahmerechte, zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht zudem um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) ist eine Aktiengesellschaft, welche die Anlage von Kapitalien und die Verwaltung von Verm\u00f6genswerten bezweckt. Das Aktienkapital befindet sich zu 100 % im Besitz der Fondazione E._, einer Familienstiftung mit Sitz in Vaduz. B._ (Beklagter 1, Beschwerdegegner 1) war Pr\u00e4sident des Verwaltungsrates, C._ (Beklagte 2, Beschwerdegegnerin 2) war Mitglied bzw. Vizepr\u00e4sidentin des Verwaltungsrates. Weitere Verwaltungsratsmitglieder waren nicht vorhanden (U rteil des Bundesgerichts 4A_195/2014 / 4A_197/2014 vom 27. November 2014 Sachverhalt A). Die Kl\u00e4gerin besitzt s\u00e4mtliche Aktien der F._ AG (bzw. heute F._ AG in Liquidation). Der Beklagte 1 nahm sowohl im Stiftungsrat der Fondazione E._ als auch im Verwaltungsrat der F._ AG Einsitz. A.a. Die Fondazione E._ beschloss \u00fcbergeordnet f\u00fcr ihre Tochtergesellschaften die Strategie und liess diese durch die entsprechenden Verwaltungsr\u00e4te umsetzen. Die F._ AG sollte im Zusammenhang mit X._handel eine Online-Plattform (G._) aufbauen. Sie wurde durch Darlehen der Fondazione E._ finanziert, die diese an die Kl\u00e4gerin \u00fcberwies und von der Kl\u00e4gerin an die F._ AG weitergeleitet wurden. Im Zeitraum von September 2002 bis zum 23. Oktober 2009 gew\u00e4hrte die Fondazione E._ der Kl\u00e4gerin zu diesem Zweck 15 Darlehen \u00fcber Fr. 12'850'000.-- die jeweils an die F._ AG weitergeleitet wurden, allein seit 28. Januar 2009 Darlehen von gesamthaft Fr. 3'650'000.--. Das letzte derartige Darlehen \u00fcber Fr. 750'000.-- wurde am 23. Oktober 2009 ausgerichtet. Am 9. Dezember 2009 f\u00e4llte der Stiftungsrat der Fondazione E._ aufgrund des damaligen Verm\u00f6gensstandes der Fondazione E._ folgenden Beschluss: \"Der Stiftungsrat beschliesst hiermit die unverz\u00fcgliche Aussetzung aller ausserordentlichen Finanzgesch\u00e4fte bzw. Gew\u00e4hrung von Darlehen seitens der Stiftung [...] sowie dass bei eventuellen Gesch\u00e4ften, die ohne den verpflichtenden, ausdr\u00fccklichen, formalen und detaillierten Beschluss des Stiftungsrates durchgef\u00fchrt werden, pers\u00f6nlich jene Person haftet, die diese Gesch\u00e4fte vornimmt.\" A.b. Bereits am 15. Oktober 2009 hatte der kl\u00e4gerische Verwaltungsrat beschlossen, aus dem eigenen Verm\u00f6gen Aktien der H._ SA zu verkaufen und vom Erl\u00f6s Fr. 2'000'000.-- vor dem 31. Dezember 2009 der F._ AG als Darlehen zu gew\u00e4hren (vgl. zit. Urteil 4A_195/2014 / 4A_197/2014 Sachverhalt A). An dieser Verwaltungsratssitzung war neben dem Beklagten 1 D._, ein weiterer Stiftungsrat der Fondazione E._ und Mitglied des Verwaltungsrates der F._ AG, anwesend. Am 30. Dezember 2009 zahlte die Kl\u00e4gerin das Darlehen von Fr. 2'000'000.--, das mit einem bedingten Forderungsverzicht verbunden war, wie geplant aus. A.c. Am 15. M\u00e4rz 2010 wurde der Beklagte 1 vom Stiftungsrat der Fondazione E._ abgesetzt, wobei es bez\u00fcglich der Rechtm\u00e4ssigkeit der Absetzung zu einem Gerichtsverfahren gekommen ist. An diesem Datum wurde er auch durch die Generalversammlung der Kl\u00e4gerin als Mitglied des Verwaltungsrates abberufen. Bei der F._ AG wurde er durch Beschluss der Generalversammlung vom 7. April 2010 abberufen. Die Beklagte 2 erkl\u00e4rte mit Schreiben vom 19. M\u00e4rz 2010 ihren R\u00fccktritt aus dem Verwaltungsrat der Kl\u00e4gerin. Am 1. Oktober 2010 wurde \u00fcber die F._ AG der Konkurs er\u00f6ffnet. B. Mit Klage vom 9. August 2013 verlangte die Kl\u00e4gerin vor dem Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich im Wesentlichen, die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, ihr Fr. 2'000'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Sie ist der Auffassung, die Beklagten h\u00e4tten durch die Darlehensgew\u00e4hrung an die finanziell marode F._ AG ihre Sorgfalts- und Treuepflichten verletzt. Mit Urteil vom 17. August 2015 wies das Handelsgericht die Klage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Kl\u00e4gerin dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Sache an dieses zur Neubeurteilung zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin 2 hat sich nicht vernehmen lassen, w\u00e4hrend der Beschwerdegegner 1 und das Handelsgericht auf Vernehmlassung verzichtet haben. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird in der Anklageschrift vom 10. Oktober 2014 vorgeworfen, am Morgen des 7. Juli 2013 um 06.00 Uhr an der Langstrasse in Z\u00fcrich im Rahmen einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung die Klinge (Klingenl\u00e4nge ca. 15-20 cm) eines zu Boden gefallenen Messers (dessen Griff dabei zerbrochen war) aufgehoben und A._ willentlich zweimal in den Oberk\u00f6rper gestochen zu haben, wodurch dieser lebensgef\u00e4hrlich verletzt wurde und nur dank einer Notoperation \u00fcberlebte. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilte am 6. Mai 2015 X._ wegen versuchter vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung zu 8 Jahren Freiheitsstrafe. Es merkte vor, dass sich dieser seit dem 27. November 2014 im vorzeitigen Strafvollzug befindet. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 25. Januar 2016 auf Berufung von X._ den bezirksgerichtlichen Schuldspruch im Sinne von Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB und bestrafte ihn mit 7 1/2 Jahren Freiheitsstrafe (wovon 828 Tage erstanden sind). Es stellte dem Grundsatz nach seine Schadenersatzpflicht gegen\u00fcber dem Privatkl\u00e4ger A._ fest und verwies diesen im \u00dcbrigen auf den Zivilweg. Weiter stellte es eine grunds\u00e4tzliche, um 30% reduzierte, Genugtuungspflicht fest, wobei es A._ im \u00dcbrigen ebenfalls auf den Zivilweg verwies. Das Obergericht best\u00e4tigte die erstinstanzliche Kostenregelung, auferlegte X._ die Kosten des Berufungsverfahrens und nahm die Kosten der amtlichen Verteidigung einstweilen auf die Gerichtskasse, vorbeh\u00e4ltlich der R\u00fcckzahlungspflicht (Art. 135 Abs. 4 StPO). C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen, auf die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren nicht einzutreten und den Beschwerdegegner auf den Zivilweg zu verweisen, ihm aus der Staatskasse eine Genugtuung zuzusprechen, die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens einschliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung auf die Staatskasse zu nehmen, eventualiter ihn wegen einfacher K\u00f6rperverletzung (Art. 123 StGB) mit maximal 24 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen und umgehend aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen sowie subeventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu bewilligen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B.A._ (geb. 1970) und A.A._ (geb. 1965) haben am xx.xx.2001 geheiratet. Sie sind die Eltern des C.A._ (geb. 2003). Die Parteien leben seit 2009 getrennt. Am 13. Januar 2010 errichtete das Gerichtspr\u00e4sidium Kreuzlingen f\u00fcr C.A._ eine Beistandschaft, und am 8. Mai 2012 ordnete es mit Wirkung per 1. Mai 2009 die G\u00fctertrennung an. Mit Entscheid vom 10. Oktober bzw. 14. November 2014 schied das Bezirksgericht Kreuzlingen die Ehe, stellte den Sohn unter die gemeinsame Sorge der Eltern und unter die alleinige Obhut der Mutter, ordnete die Weiterf\u00fchrung der Beistandschaft an, regelte das w\u00e4hrend einiger Monate noch begleitete, danach unbegleitete Besuchsrecht des Vaters, verpflichtete diesen zur Leistung von Kinderalimenten und Ehegattenunterhalt, regelte den Vorsorgeausgleich und verpflichtete den Ehemann zu einer g\u00fcterrechtlichen Ausgleichszahlung von Fr. 19'843.--. B. Dagegen erhob A.A._ Berufung und verlangte, soweit f\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht noch von Interesse, dass dem Vater lediglich ein begleitetes Besuchsrecht einger\u00e4umt werde und er eine g\u00fcterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 137'750.-- zu leisten habe. B.A._ erhob Anschlussberufung und beantragte, die g\u00fcterrechtliche Ausgleichszahlung sei auf h\u00f6chstens Fr. 11'443.-- festzusetzen. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies die Berufung der Ehefrau ab und hiess die Anschlussberufung des Ehemannes teilweise gut, indem es die g\u00fcterrechtliche Ausgleichszahlung auf Fr. 18'343.-- bestimmte (Entscheid vom 16. Juni 2015). C. Mit Eingabe vom 16. September 2015 wendet sich A.A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, den Sohn unter ihre alleinige elterliche Sorge zu stellen, dem Vater lediglich ein begleitetes Besuchsrecht einzur\u00e4umen, und zwar f\u00fcr so lange, bis der Sohn selber einem unbegleiteten Besuchsrecht zustimmt, B.A._ (Beschwerdegegner) zu einer g\u00fcterrechtlichen Ausgleichszahlung von Fr. 152'750.-- zu verpflichten und die Kosten des kantonalen Verfahrens neu zu verlegen. Mit Bezug auf das Besuchsrecht des Beschwerdegegners ersucht die Beschwerdef\u00fchrerin um aufschiebende Wirkung. Am 18. September 2015 stellte die Beschwerdef\u00fchrerin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. W\u00e4hrend das Obergericht auf eine Stellungnahme verzichtet hat, schliesst der Beschwerdegegner auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Mit Verf\u00fcgung vom 2. Oktober 2015 hat der Pr\u00e4sident der urteilenden Abteilung der Beschwerde hinsichtlich des dem Beschwerdegegner gew\u00e4hrten unbegleiteten Besuchsrechts die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Bundesgericht hat die Akten, aber keine Vernehmlassungen zur Hauptsache eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die b\u00f6rsenkotierte A._ AG, C._/ZG, hielt im Steuerjahr 2011 eine hundertprozentige Beteiligung an der B._ AG mit Sitz am selben Ort. Bei dieser handelte es sich statutengem\u00e4ss um eine Investmentgesellschaft, deren Zweck im Halten, Kaufen, Verkaufen, Verwalten und Finanzieren aller Arten von Beteiligungs- und Forderungswertrechten (inklusive Wandelanleihen) lag. Die B._ AG war Ende 2009 unter anderem zu 3,53 Prozent an der ebenfalls in C._/ZG ans\u00e4ssigen b\u00f6rsenkotierten D._ AG beteiligt. Im folgenden Jahr baute sie ihre Anteile an D._ AG aus. Am 13. September 2010 verf\u00fcgte sie \u00fcber einen Bestand von 3,93 Prozent. Die Gesellschaft verfolgte auch weiterhin eine Kaufstrategie, was zuletzt zu einer Beteiligungsquote von 11,75 Prozent f\u00fchrte. Am 13. September 2011 ver\u00e4usserte sie sodann das gesamte Paket mit Gewinn an einen von ihr unabh\u00e4ngigen Hedge Fonds. B. Am 12. Juni 2012 absorbierte die A._ AG die B._ AG. In ihrer Eigenschaft als Rechts- und Steuernachfolgerin reichte die A._ AG am 26. Juli 2012 die Steuererkl\u00e4rung der B._ AG f\u00fcr das Steuerjahr 2011 ein. Darin deklarierte sie einen handelsrechtlichen Gewinn von rund 31,5 Mio. Franken und einen steuerbaren solchen von rund 19,9 Mio. Franken. F\u00fcr die Zwecke des Beteiligungsabzugs hatte sie - neben weiteren Beteiligungsertr\u00e4gen - (lediglich) jenen Anteil des Erl\u00f6ses aus der Ver\u00e4usserung vom 13. September 2011 ber\u00fccksichtigt, der 3,93 /11,75 des Netto-Kapitalgewinns entsprach. Dies r\u00fchrte daher, dass die B._ AG nur 3,93 Prozent der Aktien w\u00e4hrend der gesetzlichen Mindesthaltedauer von einem Jahr besessen hatte. Im restlichen Umfang von 7,82 Prozent machte sie den Beteiligungsabzug nicht geltend. Unter Ber\u00fccksichtigung weiterer qualifizierender Beteiligungsertr\u00e4ge (insgesamt rund 20 Mio. Franken netto) und nach Massgabe des deklarierten steuerbaren Gewinns von rund 19,9 Mio. Franken ergab sich ein Beteiligungsabzug von 100 Prozent. Das Steuerbetreffnis h\u00e4tte sich demnach, so die Auffassung der A._ AG, auf null Franken belaufen. C. Mit Veranlagungsverf\u00fcgung vom 26. September 2012 setzte die Steuerverwaltung des Kantons Zug f\u00fcr die direkte Bundessteuer 2011 einen steuerbaren Reingewinn von rund 18,7 Mio. Franken fest und gelangte sie zu einem Beteiligungsabzug von lediglich 37,008 Prozent. Hierzu gab sie folgende Erkl\u00e4rung ab: \"Beteiligungsabzug: F\u00fcr den Gewinn aus dem Verkauf der Aktien E._ AG [recte: D._ AG] kann kein Beteiligungsabzug gew\u00e4hrt werden, weil die Voraussetzungen gem\u00e4ss Art. 70 Abs. 4 DBG nicht erf\u00fcllt sind (weniger als 10 Prozent wurden w\u00e4hrend mindestens einem Jahr gehalten).\" Aufgrund dessen ergab sich ein Steuerbetreffnis von rund 1,003 Mio. Franken. Dagegen erhob die A._ AG (nachfolgend: die Steuerpflichtige) am 23. Oktober 2012 Einsprache, welche die Steuerverwaltung des Kantons Zug am 1. Mai 2014 vollumf\u00e4nglich guthiess. Dem Einspracheentscheid zufolge belief der steuerbare Reingewinn sich auf rund 19,9 Mio. Franken und erreichte der Beteiligungsabzug 100 Prozent. Dies veranlasste die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) am 2. Juni 2014 zur Beschwerdef\u00fchrung an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Sie beantragte, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei der Beteiligungsabzug auf 37,008 Prozent und die geschuldete direkte Bundessteuer auf rund 1,003 Mio. Franken festzusetzen. Mit Urteil A 2014/12 vom 2. April 2015 wies die Abgaberechtliche Kammer des Verwaltungsgerichts die Beschwerde ab. D. Mit Eingabe vom 26. Mai 2015 erkl\u00e4rt die ESTV beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, der steuerbare Gewinn 2011 sei auf Fr. 18'726'100.-- und der Beteiligungsabzug auf 37,008 Prozent festzusetzen, was zu einer direkten Bundessteuer von Fr. 1'002'655.30 zu f\u00fchren habe. Die Steuerverwaltung des Kantons Zug sieht von einer Vernehmlassung ab, w\u00e4hrend die Steuerpflichtige und die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde schliessen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1958 geborene A._ bezog gest\u00fctzt auf eine Verf\u00fcgung der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich vom 5. Juni 2008 seit 1. April 2007 eine ganze Invalidenrente. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Oktober 2012 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit dem ersten Tag des zweiten Monats nach Verf\u00fcgungszustellung auf. Die hiegegen gef\u00fchrte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 27. Februar 2013 ab. A.b. Am 22. Mai 2014 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle erneut zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 29. August 2014 bekundete diese die Absicht, auf das Leistungsbegehren nicht einzutreten. Nachdem der Versicherte dagegen am 19. September 2014 Einwand erhoben hatte, setzte ihm die IV-Stelle eine 30-t\u00e4gige Frist zur allf\u00e4lligen Einwandbegr\u00fcndung. Am 14. Oktober 2004 gab Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Barbara Wyler an, sie vertrete den Versicherten. Am 3. November 2014 erhob sie Einw\u00e4nde gegen den Vorbescheid und ersuchte die IV-Stelle um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Verbeist\u00e4ndung. Die Rechtsvertreterin des Versicherten erg\u00e4nzte am 3. Dezember 2014 die Einw\u00e4nde gegen den Vorbescheid, informierte die IV-Stelle am 4. Februar 2015 \u00fcber die bevorstehende Hospitalisation des Versicherten und begr\u00fcndete am 2. M\u00e4rz 2015 ihr Gesuch um unentgeltliche Verbeist\u00e4ndung. Weiter reichte sie am 14. April 2015 den vorl\u00e4ufigen Austrittsbericht des Sanatoriums B._, vom 11. M\u00e4rz 2015 und am 24. April 2015 den Austrittsbericht dieses Sanatoriums vom 12. M\u00e4rz 2015 ein. Hierin wurde eine undifferenzierte Schizophrenie (ICD-10 F20.3) diagnostiziert. Am 18. Mai 2015 er\u00f6ffnete die IV-Stelle dem Versicherten, es sei eine medizinische Abkl\u00e4rung notwendig, deren Kosten sie \u00fcbernehme. Mit Verf\u00fcgung vom 5. Juni 2015 wies sie das Gesuch um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Verbeist\u00e4ndung im Verwaltungsverfahren mangels Notwendigkeit ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 28. Oktober 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm f\u00fcr das Einwandverfahren gegen den Vorbescheid der IV-Stelle die unentgeltliche Vertretung im Betrag von Fr. 3'280.90 - bzw. nach Berichtigung vom 17. Dezember 2015 - von Fr. 3'980.90 zu gew\u00e4hren; f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege einzur\u00e4umen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. C.B._ und B.B._, beide Jahrgang 1950, heirateten am 20. April 1990 und wurden Eltern einer Tochter. C.B._ ist Vater von vier Kindern aus erster Ehe. Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens vereinbarten die Ehegatten, ab 3. Oktober 2008 getrennt zu leben. Das Kreisgericht U._ genehmigte die Vereinbarung und ordnete per 18. Juli 2008 die G\u00fctertrennung an (Entscheid vom 3. Oktober 2008). B. B.B._ klagte am 1. April/28. Mai 2010 auf Vollzug der G\u00fctertrennung und auf g\u00fcterrechtliche Auseinandersetzung. Seit dem 8. Oktober 2010 ist auch der Scheidungsprozess anh\u00e4ngig. Streitig sind insbesondere Anspr\u00fcche von B.B._ aus G\u00fcterrecht in der H\u00f6he mehrerer Millionen Franken. Unter anderem geht es um die A._ AG, deren Alleinaktion\u00e4r C.B._ war. Ab Ende 2009 bis Anfang 2013 \u00fcbertrug er 90 % der Aktien an seine vier Kinder aus erster Ehe, blieb aber bis im Mai 2015 Verwaltungsratspr\u00e4sident der Firma mit Einzelunterschrift. B.B._ bestritt die G\u00fcltigkeit der Aktien\u00fcbertragung und verk\u00fcndete den Kindern den Streit. C. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen lehnte es das Kreisgericht U._ ab, Verf\u00fcgungssperren \u00fcber die Anteile von C.B._ an der A._ AG bzw. \u00fcber deren Eigentum an Liegenschaften zu erlassen (Verf\u00fcgung vom 24. November 2010). Auf Gesuch von B.B._ vom 9. Juli 2014 erliess das Kreisgericht Verf\u00fcgungssperren \u00fcber Liegenschaften der A._ AG (Verf\u00fcgung vom 11./16. Juli 2014). Nach Eingang der Stellungnahmen der A._ AG und von C.B._ reichte B.B._ am 29. Oktober 2014 eine weitere Eingabe ein. Das Kreisgericht best\u00e4tigte seine Verf\u00fcgung vom 11./16. Juli 2014, wies die Grundbuch\u00e4mter an, die Verf\u00fcgungssperre anzumerken, und verl\u00e4ngerte deren Dauer auf drei Monate nach Vollstreckbarkeit der Entscheide im Hauptverfahren (Entscheid vom 5. November 2014). D. Die A._ AG legte gegen die vorsorglichen Verf\u00fcgungssperren am 24. November 2014 Berufung ein. Nach mehrfachem Schriftenwechsel hob das Kantonsgericht St. Gallen die Verf\u00fcgungssperren \u00fcber zwei von zehn Liegenschaften auf, wies die Berufung aber im \u00dcbrigen ab (Entscheid vom 10. Dezember 2015). E. Mit einer als \"Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 113 BGG\" bezeichneten Eingabe vom 18. Januar 2016 beantragt die A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) dem Bundesgericht, das Gesuch von B.B._ (Beschwerdegegnerin) abzuweisen, eventuell im Dispositiv eine Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs festzustellen und die Sache zur Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs und zur Neubeurteilung an das Kreisgericht zur\u00fcckzuweisen. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ fuhr am 22. Juni 2013 in Z\u00fcrich mit seinem Elektrofahrrad vom General-Guisan-Quai herkommend stadtausw\u00e4rts, um in den Mythenquai abzubiegen. Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl wirft ihm vor, bei der Verzweigung General-Guisan-Quai/General-Wille-Strasse infolge grober Unaufmerksamkeit das Rotlicht oder zumindest Gelblicht der Lichtsignalanlage missachtet zu haben, wobei er noch rechtzeitig ohne Gefahr h\u00e4tte anhalten k\u00f6nnen. In der Folge sei er mit einem von rechts auf der General-Wille-Strasse kommenden Personenwagen kollidiert. B. In Best\u00e4tigung des Urteils des Bezirksgerichts Z\u00fcrich vom 24. September 2014 verurteilte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich X._ am 26. Juni 2015 wegen fahrl\u00e4ssiger grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 24 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 200.-- und einer Busse von Fr. 800.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei freizusprechen und die Kosten- sowie Entsch\u00e4digungsfolgen des kantonalen Verfahrens seien neu festzulegen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1963 geborene A._ erlitt am 20. Juli 2007 bei einer Heckauffahrkollision auf der Autobahn ein Distorsionstrauma der Halswirbels\u00e4ule. Am 6. November 2012 meldete sie sich unter Hinweis auf seit dem Unfall bestehende Schmerzen im R\u00fccken, in den Armen, an der Schulter und am Kopf bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl\u00e4rungen in beruflich-erwerblicher sowie in medizinischer Hinsicht, namentlich nach Einholung eines polydisziplin\u00e4ren Gutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Ostschweiz vom 24. M\u00e4rz 2014, verneinte die IV-Stelle Luzern nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren mit Verf\u00fcgung vom 26. Juni 2014 einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen liess, wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 17. August 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen und die Sache sei zur ziffernm\u00e4ssigen Berechnung der Rente an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, eventuell sei die Sache in Aufhebung des angefochtenen Entscheids zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Zudem l\u00e4sst A._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Die IV-Stelle und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ (Jg. 1960) erlitt am 2. Juli 1991 anl\u00e4sslich eines Verkehrsunfalles ein Sch\u00e4del-Hirn-Trauma. Die Lloyd's Underwriters London sprach ihm - als Unfallversicherer f\u00fcr die langfristigen Leistungen (vgl. Art. 70 Abs. 2 UVG) - mit Verf\u00fcgung vom 3. Mai 2007 eine ganze Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % und eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr eine 80%ige Integrit\u00e4tseinbusse zu. Mit einer weiteren Verf\u00fcgung vom 4. August 2008 lehnte die Lloyd's gest\u00fctzt auf ein Aktengutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 30. April 2008 die Gew\u00e4hrung einer Hilflosenentsch\u00e4digung ab. Dies best\u00e4tigte sie mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2009. In Gutheissung einer dagegen erhobenen Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Sache mit Entscheid vom 12. Februar 2010 unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides zur weiteren Abkl\u00e4rung und anschliessendem Erlass einer neuen Verf\u00fcgung an den Unfallversicherer zur\u00fcck. Nachdem die Lloyd's eine weitere psychiatrische Expertise des Dr. med. B._ vom 14. Oktober 2010 eingeholt hatte, lehnte sie die Zusprache einer Hilflosenentsch\u00e4digung mit Verf\u00fcgung vom 10. November 2010 und Einspracheentscheid vom 15. M\u00e4rz 2011 erneut ab. B. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht nunmehr gest\u00fctzt auf ein von ihm in der Klinik C._ veranlasstes polydisziplin\u00e4res Gerichtsgutachten vom 23. Juni 2015 mit Entscheid vom 4. Februar 2016 ab (Dispositiv-Ziffer 1). Gleichzeitig auferlegte es der Lloyd's die Kosten f\u00fcr die gerichtlich angeordnete Begutachtung in H\u00f6he von Fr. 45'772.60 (Dispositiv-Ziffer 3) und verpflichtete diese \u00fcberdies zur Bezahlung einer Parteientsch\u00e4digung von Fr. 9'937.10 (Dispositiv-Ziffer 4). C. Mit Beschwerde ans Bundesgericht beantragt die Lloyd's die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des angefochtenen Entscheides. Zudem ersucht sie darum, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, w\u00e4hrend das kantonale Gericht von einer Stellungnahme zur Sache absieht. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die X._ SA, U._, vertreibt in der Schweiz die Zahncr\u00e8me \"Y._\", die von der Z._ GmbH, D-V._, hergestellt wird. Mit Verf\u00fcgungen vom 11. M\u00e4rz 2013 und vom 30. September 2013 sowie mit Einspracheentscheid vom 3. M\u00e4rz 2014 untersagte das Amt f\u00fcr Verbraucherschutz des Kantons Aargau (AVS) der X._ SA unter der Strafandrohung von Art. 292 StGB die Kennzeichnung der Zahncr\u00e8me \" Y._\" als \"medizinisch\" und setzte ihr eine Frist zur Wiederherstellung des ordnungsgem\u00e4ssen Zustandes an. B. Das Departement f\u00fcr Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau wies eine von der X._ SA dagegen erhobene Beschwerde am 14. Juli 2014 ab. Es fasste die Dispositivziffer 2 der Verf\u00fcgung des AVS vom 30. September 2013 neu wie folgt: \"Sie nehmen die n\u00f6tigen Anpassungen der Kennzeichnung 'Y._ medizinische Zahncr\u00e8me' bez\u00fcglich 'medizinisch' vor und teilen uns schriftlich bis zum 31. August 2014 mit, ab wann (Datum) die Waren mit gesetzeskonformen Aufmachungen der Konsumentenschaft abgegeben werden.\" Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies mit Urteil vom 24. M\u00e4rz 2015 die dagegen erhobene Beschwerde der X._ SA ab, soweit es darauf eintrat, und wies die X._ SA an, die n\u00f6tigen Anpassungen betreffend die Bezeichnung \"medizinische Zahncr\u00e8me\" vorzunehmen und dem AVS bis sp\u00e4testens zwei Monate ab Vollstreckbarkeit des Urteils schriftlich mitzuteilen, ab wann die Zahncr\u00e8me \"Y._ aktiv\" in gesetzeskonformer Aufmachung der Kundschaft abgegeben werde. C. Die X._ SA erhebt mit Eingabe vom 12. Mai 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei unter Entsch\u00e4digungsfolge aufzuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das kantonale Departement schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern l\u00e4sst sich nicht vernehmen. Mit Verf\u00fcgung des Pr\u00e4sidenten der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 8. Juni 2015 wird der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1952 geborene A._ war von Mai 1974 bis August 2001 bei der B._ SA im Gleisbau und von September 2001 bis Oktober 2007 (letzter effektiver Arbeitstag 10. April 2007) bei der C._ AG als R\u00fcster/Lagermitarbeiter t\u00e4tig. Im Oktober 2007 meldete er sich unter Hinweis auf eine Schulterverletzung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau f\u00fchrte verschiedene erwerbliche und medizinische Abkl\u00e4rungen durch und sprach A._ mit Verf\u00fcgung vom 9. Juli 2010 eine befristete ganze Rente der Invalidenversicherung f\u00fcr den Zeitraum von April bis September 2008 zu. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. M\u00e4rz 2012 gut und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen an die IV-Stelle zur\u00fcck. Diese veranlasste u.a. eine polydisziplin\u00e4re (internistische, psychiatrische, rheumatologische, neurologische) Begutachtung bei der Academy of Swiss Insurance Medicine (asim; Gutachten vom 28. November 2012, gutachterliche Erl\u00e4uterungen vom 5. M\u00e4rz 2013). Nach entsprechendem Vorbescheid vom 6. Februar 2014 gew\u00e4hrte die IV-Stelle A._ mit Verf\u00fcgung vom 26. Mai 2014 eine ganze Rente der Invalidenversicherung f\u00fcr den Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Dezember 2008 sowie ab 1. Januar 2009 eine Viertelsrente. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. Januar 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei ihm auch ab 1. Januar 2009 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Grundst\u00fcck Nr. xxx, GB Luzern, rechtes Ufer, liegt in der Wohnzone (WO) und steht im Eigentum von I.K._ und J.K._ (Bauherren). Diese reichten am 29. Januar 2014 beim Stadtrat Luzern das Gesuch ein, auf ihrem Grundst\u00fcck den Abbruch des bestehenden Geb\u00e4udes und den Neubau eines Mehrfamilienhauses zu bewilligen. Gegen dieses Bauvorhaben erhoben w\u00e4hrend der \u00f6ffentlichen Auflage A._, B._, C.E._ und D.E._, F.H._ und G.H._ und L._ (nachstehend: Einsprecher) Einsprachen. B. Mit Beschluss vom 15. Oktober 2014 wies der Stadtrat Luzern die \u00f6ffentlich-rechtlichen Einsprachen ab, \u00fcberwies die privatrechtlichen an den Zivilrichter und bewilligte das Abbruch- und das Bauvorhaben der Bauherren unter Bedingungen und Auflagen. Dagegen erhoben die Einsprecher eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die das Kantonsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 25. Februar 2016 teilweise guthiess, indem es den Entscheid des Stadtrats Luzern vom 15. Oktober 2014 um Ziff. 3.44 mit folgender Bedingung erg\u00e4nzte: \"Das Vordach auf der Ostseite ist zusammen mit den zugeh\u00f6rigen St\u00fctzmauern und Zaunelementen bis zur s\u00fcd\u00f6stlichen Ecke des Hauptbauk\u00f6rpers soweit zu verschm\u00e4lern, dass der gesetzliche Grenzabstand von 5,91 m (bzw. unter Ber\u00fccksichtigung des Privilegs von 1 m: 4,91 m) gegen\u00fcber Grundst\u00fcck Nr. yyy, GB Luzern, rechtes Ufer eingehalten ist. Vor Baubeginn ist der Dienstabteilung St\u00e4dtebau ein entsprechender Detailplan einzureichen.\" Im \u00dcbrigen wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begr\u00fcndung der hinzugef\u00fcgten Bedingung f\u00fchrte das Kantonsgericht aus, das Vordach auf der Ostseite \u00fcberschreite den minimalen Grenzabstand von 5,915 m abz\u00fcglich des Privilegs f\u00fcr vorspringende Geb\u00e4udeteile von 1 m um maximal 0,6 m. Gem\u00e4ss den Pl\u00e4nen k\u00f6nne das Vordach f\u00fcr den Hauseingang und die Briefk\u00e4sten zusammen mit den zugeh\u00f6rigen St\u00fctzmauern und Zaunelementen bis zur s\u00fcd\u00f6stlichen Ecke des Hauptbauk\u00f6rpers um ca. 0,6 m soweit verschm\u00e4lert werden, dass der daf\u00fcr geltende gesetzliche Grenzabstand eingehalten werde, aber beim Hauseingang noch ein Raum von angemessener Breite (rund 1,4 bis 1,6 m) zwischen der Hausfassade und den Elementen des Sicherungszauns bestehen bleibe. Es sei erforderlich und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig, diese Anpassung im Rahmen einer Nebenbestimmung zu verlangen. C. Abgesehen von L._ erheben die Einsprecher (Beschwerdef\u00fchrer) Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 25. Februar 2016 aufzuheben; eventuell die Angelegenheit im Sinne der Erw\u00e4gungen des Bundesgerichts an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 10. Mai 2016 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdef\u00fchrer um aufschiebende Wirkung ab. Die Bauherren (Beschwerdegegner), das Kantonsgericht und die Stadt Luzern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef\u00fchrer reichten eine Replik ohne neue Antr\u00e4ge ein. Die Beschwerdegegner nahmen dazu schriftlich Stellung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1995 geborene A._ meldete sich erstmals im Dezember 2001 wegen Sprachproblemen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich erteilte f\u00fcr den Zeitraum von 2001 bis 2007 mehrfach Kostengutsprache f\u00fcr Sonderschulmassnahmen (Sprachheilkindergarten mit integrierter logop\u00e4discher Therapie, Sprachheilbehandlung). Nach Beendigung der Sekundarschule (Anforderungsstufe C) im Jahre 2012 und einer zweij\u00e4hrigen Ausbildung zum Malerarbeiter mit eidgen\u00f6ssischem Berufsattest (EBA) im Jahre 2015 begann A._ am 12. August 2015 eine dreij\u00e4hrige Lehre als Maler mit eidgen\u00f6ssischem F\u00e4higkeitszeugnis (EFZ). Das in diesem Zusammenhang zuvor am 19. Mai 2015 eingereichte Leistungsbegehren um Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr den Besuch der Berufsfachschule f\u00fcr Behinderte B._ wies die IV-Stelle nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren sinngem\u00e4ss ab (Verf\u00fcgung vom 15. M\u00e4rz 2016). B. Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich gut, hob die Verf\u00fcgung vom 15. M\u00e4rz 2016 auf und stellte fest, A._ habe Anspruch auf berufliche Weiterausbildung und \u00dcbernahme der Mehrkosten f\u00fcr den Besuch der Berufsfachschule f\u00fcr Behinderte B._ (Entscheid vom 29. Juni 2016). C. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Es sei festzustellen, dass kein Anspruch auf berufliche Weiterausbildung und \u00dcbernahme der Mehrkosten f\u00fcr den Besuch der Berufsfachschule f\u00fcr Behinderte B._ bestehe. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde und beantragt, es sei ihm eventualiter die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung zu gew\u00e4hren. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der tunesische Staatsangeh\u00f6rige X._ heiratete im Jahr 2006 eine Schweizer B\u00fcrgerin und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Aus der Ehe gingen eine Tochter (geb. 2009) und ein Sohn (geb. 2011) hervor. X._ liess mehrmals h\u00e4usliche Gewalt gegen seine Ehefrau walten. Bereits zwischen August 2006 und Juli 2007 stellte seine Ehefrau entsprechende Strafantr\u00e4ge, die sie jeweilen zur\u00fcckzog. Gest\u00fctzt auf weitere Vorf\u00e4lle wurde er am 14. M\u00e4rz 2008 unter anderem wegen einfacher K\u00f6rperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen und am 25. Mai 2010 wegen mehrfacher Drohung und mehrfacher T\u00e4tlichkeit zu einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen sowie einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Nach mehrmaligen Unterbrechungen des ehelichen Zusammenlebens wurde dieses sp\u00e4testens im Dezember 2010 beendet. Dabei \u00fcbertrug der Eheschutzrichter die elterliche Sorge f\u00fcr die Kinder w\u00e4hrend der Dauer des Getrenntlebens der Ehefrau. Die am 4. M\u00e4rz 2010 verf\u00fcgte Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung im Kanton Z\u00fcrich (Zuzug aus dem Kanton Neuenburg, wo er zuletzt eine bis 5. Juni 2010 g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung hatte) focht X._ vergeblich an (Beschluss des Regierungsrats des Kantons Z\u00fcrich vom 8. Februar 2012, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 25. Juni 2012, Urteil des Bundesgerichts 2C_828/2012 vom 26. M\u00e4rz 2013). Dabei wurde eine Bewilligungsverl\u00e4ngerung namentlich unter dem Aspekt von Art. 50 Abs. 1 lit. b bzw. Art. 8 EMRK im Zusammenhang mit den Kindern verweigert, weil es am tadellosen Verhalten des Betroffenen sowie an einer in affektiver wie wirtschaftlicher Hinsicht besonders engen Beziehung fehlte. Erstmals gut zwei Monate nach Er\u00f6ffnung des bundesgerichtlichen Urteils, am 17. und 25. Juni 2013, ersuchte X._ beim Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich um Wiedererw\u00e4gung; das Migrationsamt gab dem Anliegen keine Folge (zuletzt am 4. Juli 2013; zu diesem Zeitpunkt war die letzte Ausreisefrist abgelaufen). Am 23. Juli 2013 ersuchte er erfolglos um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, und auf einen entsprechenden Rekurs trat die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich am 29. Januar 2014 nicht ein. Nur rund eineinhalb Monate sp\u00e4ter, am 18. M\u00e4rz 2014, wurde erneut um Aufenthaltsbewilligung ersucht; das Gesuch, der dagegen erhobene Rekurs (Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 20. Juni 2014) sowie die Beschwerde an das Verwaltungsgericht (Urteil vom 5. November 2014) blieben erfolglos. Die gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 2C_1081/2014 vom 19. Februar 2016 ab. B. Am 15. Oktober 2015 hob die zust\u00e4ndige Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde bisherige Beschr\u00e4nkungen des X._ zustehenden Besuchsrechts auf, worauf dieser umgehend ein weiteres Mal wiedererw\u00e4gungsweise um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ersuchte; das entsprechende Gesuch wies das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich am 22. Dezember 2015 ab, ebenso wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich den gegen dessen Verf\u00fcgung erhobenen Rekurs am 5. April 2016 ab und verf\u00fcgte per sofort die Wegweisung. Gegen diesen Rekursentscheid gelangte X._ mit Beschwerde vom 15. April 2016 an das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Mit Zwischenverf\u00fcgung vom 21. April 2016 lehnte der zust\u00e4ndige Abteilungspr\u00e4sident des Verwaltungsgerichts die Gesuche um Befreiung von Kostenvorschusspflicht bzw. um Absehen von Vollstreckungsmassnahmen ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. Mai 2016 beantragt X._ dem Bundesgericht, der Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; die Vorinstanz sei anzuweisen, seinen Aufenthalt f\u00fcr die Dauer des Beschwerdeverfahrens vor der Vorinstanz zu gestatten; diese sei anzuweisen, ihm das unentgeltliche Verfahren zu bewilligen und ihm einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zur Seite zu stellen. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ wird insbesondere vorgeworfen, ab Oktober 2006 bis ca. M\u00e4rz 2012 zahlreiche sexuelle Handlungen zum Nachteil seiner Stieftochter A._ (Jahrgang 1992) begangen zu haben. B. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 15. Mai 2014 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einer Abh\u00e4ngigen, der mehrfachen Ausn\u00fctzung der Notlage, der mehrfachen versuchten N\u00f6tigung und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig. Von den Vorw\u00fcrfen der mehrfachen Vergewaltigung und der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind sprach es ihn frei. Das Bezirksgericht erkannte auf eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 26 Monaten. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 13 Monate und die Probezeit auf 2 Jahre fest. X._ wurde verpflichtet, A._ eine Genugtuung von Fr. 12'000.-- und B._ eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Auf Berufung respektive Anschlussberufung insbesondere der Privatkl\u00e4gerin und der Staatsanwaltschaft verurteilte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich X._ am 14. Juli 2015 wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, mehrfachen sexuellen Handlungen mit Abh\u00e4ngigen, mehrfacher versuchter N\u00f6tigung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Vom Vorwurf der mehrfachen Ausn\u00fctzung der Notlage sprach es ihn frei. Es setzte die Freiheitsstrafe auf 57 Monate fest. X._ wurde verpflichtet, A._ eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- und B._ eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei betreffend den Schuldpunkt der mehrfachen Vergewaltigung und der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 6. November 2014 sprach das Strafgericht des Kantons Zug X._ der mehrfachen ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung, der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie der Misswirtschaft schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 310 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 240.--, als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 12. Juli 2011. Es auferlegte X._2 /3 der Verfahrenskosten sowie der Kosten seiner amtlichen Verteidigung. B. Das Obergericht des Kantons Zug wies die Berufung von X._ am 12. Januar 2016 ab und hiess die auf den Kostenpunkt beschr\u00e4nkte Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft teilweise gut. Es best\u00e4tigte das erstinstanzliche Urteil im Schuld-, Straf- sowie im Kostenpunkt und verpflichtete X._, dem Staat Fr. 50'000.-- f\u00fcr einen unrechtm\u00e4ssig erlangten Verm\u00f6gensvorteil abzuliefern. Es auferlegte ihm die Kosten des Berufungsverfahrens und seiner amtlichen Verteidigung. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei von s\u00e4mtlichen Vorw\u00fcrfen freizusprechen. Eventualiter sei er der versuchten mehrfachen ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung schuldig zu sprechen; die Geldstrafe sei angemessen zu reduzieren. Er sei weder zur Ablieferung eines unrechtm\u00e4ssig erlangten Verm\u00f6gensvorteils zu verpflichten, noch seien ihm die Kosten des Verfahrens und der amtlichen Verteidigung aufzuerlegen. Eventualiter seien ihm die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und der erstinstanzlichen amtlichen Verteidigung zu 1 /3, diejenigen des Berufungsverfahrens h\u00f6chstens zu2 /3 aufzuerlegen. Subeventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 20. November 2013 wegen mengen- und gewerbsm\u00e4ssig qualifizierter Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, mehrfacher \u00dcbertretung desselben, Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand sowie ohne F\u00fchrerausweis oder trotz Entzugs zu einer Freiheitsstrafe von 2 1\u20444 Jahren und einer Busse von Fr. 300.--. Zudem erkl\u00e4rte es die gegen sie am 9. M\u00e4rz 2009 vom Strafgericht bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 14 Monaten f\u00fcr vollziehbar. Dagegen erhob X._ Berufung, beschr\u00e4nkt auf den Strafpunkt. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best\u00e4tigte am 4. M\u00e4rz 2015 das erstinstanzliche Urteil. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das appellationsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. C. Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragen die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die proparis Vorsorge-Stiftung Gewerbe Schweiz (nachfolgend: Stiftung) steht allen Organisationen (Verb\u00e4nden, Selbsthilfeorganisationen und Institutionen) offen, die zum Schweizerischen Gewerbeverband geh\u00f6ren. Die angeschlossenen Organisationen bilden je eigene Vorsorgewerke resp. Pensionskassen, die alle \u00fcber eine Versicherungskommission verf\u00fcgen. Diese bestimmt die Vertreter in der parit\u00e4tisch zusammengesetzten Stiftungsversammlung, welche die Wahl- und Abberufungsbeh\u00f6rde des gesamten Stiftungsrates ist. A.b. Die Vorsorgewerke resp. die Versicherungskommissionen wurden angewiesen, ihr Organisations- und Wahlreglement gem\u00e4ss Musterreglement des Stiftungsrates zu erlassen. Dieses statuiert, dass die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter in der Versicherungskommission durch die betroffenen Verb\u00e4nde berufen werden (Art. 2.4 Abs. 1 Musterreglement [sowohl in der ab 1. Januar 2012 als auch in der ab 1. Januar 2013 g\u00fcltigen Fassung]). Die Versicherungskommission des Vorsorgewerkes IMOREK (nachfolgend: Pensionskasse), dem f\u00fcnf Verb\u00e4nde angeschlossen sind, beschloss (wiederholt) ein Organisations- und Wahlreglement, das f\u00fcr die Arbeitnehmervertreter eine direkte Nomination und Wahl durch die versicherten Arbeitnehmer - ausschliesslich aus dem Kreis der Versicherten - vorsah. Die diesbez\u00fcgliche Genehmigung durch den Stiftungsrat blieb (wiederholt) aus. Stattdessen verabschiedete dieser am 28. November 2012 - zu H\u00e4nden der Pensionskasse - eine angepasste Version von Art. 2.4 des Musterreglements, wonach die Arbeitnehmervertreter durch die Gewerkschaften UNIA, SYNA und FAI berufen werden. A.c. Der Schweizer Verband der Innendekorateure und des M\u00f6belfachhandels (interieursuisse) sowie sieben Versicherte gelangten infolge der Ablehnung des Organisations- und Wahlreglements, das die Pensionskasse vorgelegt hatte, an die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA). Diese hiess die Beschwerden am 28. Januar 2014 gut und befand, Art. 2.4 des Organisations- und Wahlreglements der Pensionskasse verletze den Grundsatz der Parit\u00e4t. Die BBSA wies den Stiftungsrat an, den gesetzeskonformen Zustand wiederherzustellen und die entsprechenden reglementarischen \u00c4nderungen zu erlassen sowie u.a. aufzuzeigen, wie die Parit\u00e4t auf seiner Stufe gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nne. B. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde der Stiftung am 9. Juni 2015 ab. C. Die Stiftung reicht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein und beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2015 und die Verf\u00fcgung der Aufsichtsbeh\u00f6rde vom 28. Januar 2014 seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an Ersteres zur\u00fcckzuweisen. Die BBSA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ SA als Zulassungsinhaberin des Arzneimittels B._, welches in verschiedenen Dosisst\u00e4rken und Packungsgr\u00f6ssen in der Liste der pharmazeutischen Spezialit\u00e4ten und konfektionierten Arzneimittel mit Preisen (Spezialit\u00e4tenliste; fortan: SL) aufgef\u00fchrt ist, \u00fcbermittelte dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) am 25. Mai 2012 Unterlagen zwecks \u00dcberpr\u00fcfung der Aufnahmebedingungen von B._ nach Patentablauf (Art. 65e KVV [SR 832.102]; in der von 1. Oktober 2009 bis 31. Mai 2015 in Kraft gestandenen Fassung [AS 2009 4245; 2015 1255]). Das BAG informierte mit Schreiben vom 13. September 2012, gest\u00fctzt auf einen Auslandpreisvergleich (fortan: APV) beabsichtige es, den Preis von B._ um 16,19 % zu senken. Mit Stellungnahmen vom 1. Oktober und 23. November 2012 vertrat die A._ SA den Standpunkt, bei der Preisfestsetzung sei eine Toleranzmarge von 5 % zum durchschnittlichen Fabrikabgabepreis der Referenzl\u00e4nder hinzuzurechnen. Das BAG setzte mit Verf\u00fcgung vom 3. Dezember 2012 die SL-Preise f\u00fcr B._ - ausschliesslich auf der Grundlage eines APV und ohne Ber\u00fccksichtigung einer Toleranzmarge - mit Wirkung ab 1. Januar 2013 wie folgt fest: B._ Publikumspreis (PP) XXX mg, XXX St\u00fcck Fr. XXX XXX mg, XXX St\u00fcck Fr. XXX XXX mg, XXX St\u00fcck Fr. XXX XXX mg, XXX St\u00fcck Fr. XXX Gleichzeitig entzog es einer allf\u00e4lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. B. Eine hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 1. September 2015 dahingehend gut, dass es die angefochtene Verf\u00fcgung aufhob und die Sache an das BAG zur\u00fcckwies, damit dieses nach erfolgter Abkl\u00e4rung im Sinne der Erw\u00e4gungen (Vornahme einer umfassenden Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung anhand eines APV und eines therapeutischen Quervergleichs [fortan: TQV]) \u00fcber die Preissenkung neu verf\u00fcge. Im \u00dcbrigen (Gew\u00e4hrung der Toleranzmarge) wies es die Beschwerde ab. C. Das BAG erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. September 2015 sei aufzuheben und die Verf\u00fcgung des BAG vom 4. Dezember 2012 zu best\u00e4tigen. Die Beschwerdegegnerin tr\u00e4gt auf Abweisung der Beschwerde und Best\u00e4tigung des angefochtenen Entscheids an, soweit die Verf\u00fcgung des BAG vom 3. Dezember 2012 aufgehoben und die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen und neuer Verf\u00fcgung an das BAG zur\u00fcckgewiesen werde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die A._ AG ist Eigent\u00fcmerin eines in der Stadt St. Gallen in der Wohnzone W4a gelegenen Grundst\u00fccks, welches an das der politischen Gemeinde St. Gallen geh\u00f6rende Grundst\u00fcck Gbbl. Nr. W3225 angrenzt. Seit der am 26. M\u00e4rz 2012 genehmigten und am 1. Mai 2012 in Kraft getretenen Zonenplan\u00e4nderung liegt das Grundst\u00fcck Gbbl. Nr. W3225 nunmehr vollst\u00e4ndig in der Zone f\u00fcr \u00f6ffentliche Bauten und Anlagen, nachdem es zuvor teilweise der Wohnzone W4a zugeteilt war. Am 12. April 2012 reichten die Stadtwerke St. Gallen ein Baugesuch (Nr. 50'444) zur Erstellung einer Fernw\u00e4rmezentrale mit den Grundmassen 19,3 m x 49,3 m auf dem Grundst\u00fcck Gbbl. Nr. W3225 ein. Gem\u00e4ss Gesuch befinden sich im Untergeschoss des Betriebsgeb\u00e4udes die \u00d6ltankanlage, Reserver\u00e4ume f\u00fcr den Gasbetrieb, Mittelspannungstrafos sowie die Fernw\u00e4rmeleitungen zur Netzeinspeisung. Im Erdgeschoss sind das Kesselhaus, das Salzlager und ein Lagerraum untergebracht. Im Zwischengeschoss \u00fcber dem Lagerraum sind die Kommandozentrale und der Wechselrichterraum f\u00fcr die auf dem Dach installierte Photovoltaikanlage vorgesehen. Im zweiten Obergeschoss befinden sich eine Garderobe und eine Dusche. Dachaufbauten sollen auf der S\u00fcdseite die Montage von Solarpanels und auf der Nordseite durch die Anbringung von Glasfenstern den Lichteinfall erm\u00f6glichen. Im Weiteren sind im nordwestlichen Bereich zwei Kaminanlagen vorgesehen, \u00fcber welche die Abluft aus den Heizkesseln abgef\u00fchrt werden soll. Gegen dieses Bauvorhaben erhob die A._ AG Einsprache. Mit Entscheid vom 22. Juni 2012 wies die Baubewilligungskommission der politischen Gemeinde St. Gallen die Einsprache ab und erteilte die Baubewilligung mit Auflagen und Bedingungen. Mit Eingabe vom 23. Juli 2012 f\u00fchrte die A._ AG Rekurs an das Baudepartement des Kantons St. Gallen. Sie r\u00fcgte darin unter anderem eine Grenzabstandsverletzung. Mit Blick auf diese R\u00fcge reichte die Baugesuchstellerin am 28. Mai 2013 ein Korrekturgesuch Nr. 50'444.1 zum Baugesuch Nr. 50'444 ein, in welchem die Lage des Betriebsgeb\u00e4udes leicht gegen Norden gedreht und verschoben wurde, um einen Abstand von mindestens 10 m zu den Grenzen der s\u00fcdlich gelegenen Grundst\u00fccke einzuhalten. Die von der A._ AG gegen das Korrekturgesuch erhobene Einsprache wies die Baubewilligungskommission der politischen Gemeinde St. Gallen mit Entscheid vom 9. August 2013 ab und bewilligte die Korrektur. Diesen Entscheid focht die A._ AG am 5. September 2013 ebenfalls mit Rekurs beim Baudepartement des Kantons St. Gallen an. Mit Entscheid vom 3. M\u00e4rz 2014 vereinigte das Baudepartement die beiden Rekursverfahren (Rekurse vom 23. Juli 2012 und vom 5. September 2013) und wies die Rekurse ab, soweit es darauf eintrat, wobei es den Beschluss der Baubewilligungskommission vom 22. Juni 2012 mit einer Auflage/Bedingung pr\u00e4zisierte. Gegen diesen Entscheid erhob die A._ AG mit Eingabe vom 18. M\u00e4rz 2014 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses f\u00fchrte am 28. Juli 2015 einen Augenschein durch. Mit Urteil vom gleichen Tag hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut. Es hielt zusammenfassend fest, zu ber\u00fccksichtigen sei, dass die A._ AG betreffend das Baugesuch 50'444 zu Recht eine Verletzung des Grenzabstands ger\u00fcgt habe. Diesen Mangel habe die Baugesuchstellerin erst durch die Einreichung eines Korrekturgesuchs behoben. Damit sei der Rekurs in diesem R\u00fcgepunkt gegenstandslos geworden, wobei die Baugesuchstellerin die Gegenstandslosigkeit zu vertreten habe. Das Baudepartement habe dies im Kosten- und Entsch\u00e4digungspunkt zu Recht zugunsten der A._ AG ber\u00fccksichtigt. Entsprechend h\u00e4tte es aber den Rekurs vom 23. Juli 2012 nicht vollumf\u00e4nglich abweisen d\u00fcrfen, sondern teilweise gutheissen m\u00fcssen; dies sei zu korrigieren. Im \u00dcbrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Eingabe vom 14. September 2015 f\u00fchrt die A._ AG Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 28. Juli 2015 und die Verweigerung der Baubewilligungen f\u00fcr die Baugesuche Nrn. 50'444 und 50'444.1. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz oder an die politische Gemeinde St. Gallen zur\u00fcckzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2015 wies der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Die Vorinstanz und das Baudepartement des Kantons St. Gallen beantragen die Beschwerdeabweisung. Die politische Gemeinde St. Gallen beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt BAFU verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Beschwerdef\u00fchrerin h\u00e4lt in weiteren Eingaben an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ sagte am 18. November 2013 als Zeuge vor der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach falsch aus. B. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach sprach X._ mit Strafbefehl vom 16. Januar 2014 des falschen Zeugnisses und der versuchten Beg\u00fcnstigung schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten bei einer Probezeit von vier Jahren sowie mit einer Busse von Fr. 2'500.--. Auf Einsprache hin sprach die Pr\u00e4sidentin des Bezirksgerichts Brugg X._ von Schuld und Strafe frei mit der Begr\u00fcndung, die Falschaussage sei nicht wissentlich und willentlich erfolgt. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau X._ wegen falschen Zeugnisses. Vom Vorwurf der versuchten Beg\u00fcnstigung sprach es ihn frei. Das Obergericht auferlegte X._ eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-- bei einer Probezeit von drei Jahren sowie eine Busse von Fr. 500.--. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei mit Ausnahme des Freispruchs aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. F\u00fcr seine Aufwendungen in den vorinstanzlichen Verfahren und die erlittene Untersuchungshaft sei er mit mindestens Fr. 12'899.15 zu entsch\u00e4digen. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. D. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Bauentscheid vom 15. April 2014 erteilte die Bausektion der Stadt Z\u00fcrich der Kinderkrippe I._ die baurechtliche Bewilligung f\u00fcr eine Nutzungs\u00e4nderung im Erd- und Dachgeschoss des Wohnhauses (Kinderkrippe anstelle Wohnen) auf dem Grundst\u00fcck Kat.-Nr. RI3550 am Hambergersteig 8 in Z\u00fcrich. Die dagegen erhobenen Rekurse wies das Baurekursgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 21. November 2014 ab. Dagegen f\u00fchrten unter anderen A._, B._, C._, D._, E._, F._, G._ und H._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Mit Urteil vom 19. August 2015 wies dieses das Rechtsmittel ab. B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 8. Oktober 2015 beantragen die genannten Personen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern. Das Verwaltungsgericht und die Beschwerdegegnerin beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Bausektion schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) ist der Auffassung, der angefochtene Entscheid sei mit der L\u00e4rmschutzgesetzgebung des Bundes vereinbar. Die Beschwerdef\u00fchrer halten in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Antr\u00e4gen und Rechtsauffassungen fest. Die Beschwerdegegnerin, die Bausektion und die Beschwerdef\u00fchrer haben sich erneut vernehmen lassen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 4. November 2015 hat das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdef\u00fchrer um aufschiebende Wirkung abgewiesen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 25. September 2015 entschied die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Amtes f\u00fcr Freiheitsentzug und Betreuung der Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern, dass X._ vorderhand weiterhin in der Sicherheitsabteilung I der Justizvollzugsanstalt Lenzburg zu verbleiben habe, in welcher er sich seit dem 24. M\u00e4rz 2015 befand. Unabh\u00e4ngig vom Fortbestehen der Einweisungsgr\u00fcnde (laufende \u00dcberpr\u00fcfung) habe X._ f\u00fcr eine Dauer von l\u00e4ngstens sechs Monaten daselbst zu verbleiben. Ein weiterer Verbleib in der Sicherheitsabteilung I werde sodann bei Erreichen besagter Maximaldauer von Amtes wegen erneut zu pr\u00fcfen sein. Gegen diese Verf\u00fcgung erhob X._ mit Eingabe vom 28. Oktober 2015 Verwaltungsbeschwerde an die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern. Er stellte die Antr\u00e4ge, (1.) die Verf\u00fcgung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 25. September 2015 sei aufzuheben und er sei in den Normalvollzug zu versetzen. Es sei (2.) festzustellen, dass es im vorliegenden Verfahren in der Zeit von Ende Juli 2011 bis heute zu einer Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK gekommen sei. Zudem ersuchte X._ um unentgeltliche Rechtspflege, unter Verbeist\u00e4ndung durch den unterzeichneten Anwalt. In seinen Schlussbemerkungen vom 1. Februar 2016 stellte X._ in teilweiser \u00c4nderung seines ersten Beschwerdeantrags den Antrag, die Verf\u00fcgung vom 25. September 2015 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Verbleib in der Sicherheitsabteilung I gem\u00e4ss der Verf\u00fcgung vom 25. September 2015 rechtswidrig angeordnet worden sei. Diese Modifikation des Beschwerdeantrags ergab sich daraus, dass der Vollzugsort per 7. Januar 2016 von der Sicherheitsabteilung I der Justizvollzugsanstalt Lenzburg in die Sicherheitsabteilung A der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel verlegt worden war. Die Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern wies mit Entscheid vom 9. Februar 2016 die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat (Ziff. 1). Sie wies auch das Gesuch um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts ab (Ziff. 2), verpflichtete den Beschwerdef\u00fchrer zur Bezahlung der Verfahrenskosten von CHF 1'000.00 (Ziff. 3) und sprach keine Parteikosten zu (Ziff. 4). X._ erhob mit Eingabe vom 14. M\u00e4rz 2016 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern. Er beantragte, Ziff. 2 - 4 des Entscheids der Polizei- und Milit\u00e4rdirektion des Kantons Bern vom 9. Februar 2016 seien aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: Es sei ihm f\u00fcr das gesamte vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren, unter Verbeist\u00e4ndung durch den unterzeichneten Rechtsanwalt. Zudem ersuchte X._ auch f\u00fcr das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern wies mit Entscheid vom 20. Mai 2016 die Beschwerde ab. Sie wies auch das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts ab. Die Verfahrenskosten vor Obergericht von CHF 750.00 und vor der Polizei- und Milit\u00e4rdirektion von CHF 1'000.00 wurden dem Beschwerdef\u00fchrer auferlegt. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er stellt die Antr\u00e4ge, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 20. Mai 2016 sei aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: Es sei ihm f\u00fcr das gesamte vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren, unter Verbeist\u00e4ndung durch den unterzeichneten Rechtsanwalt. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 3. April 2013 hob die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die bisherige halbe Invalidenrente der 1961 geborenen A._ mangels anspruchsbegr\u00fcndender Invalidit\u00e4t per 1. Juni 2013 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. Juni 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr weiterhin eine Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abkl\u00e4rung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Vor der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern ist ein Berufungsverfahren gegen A._ (Beschuldigte) h\u00e4ngig betreffend Betrug, Urkundenf\u00e4lschung und versuchter Erpressung; sie wird amtlich verteidigt. Am 26. Oktober 2015 ersuchte die Beschuldigte um Auswechslung ihres amtlichen Verteidigers und stellte zugleich ein Ablehnungsgesuch gegen Oberrichterin Annemarie Hubschmid Volz. Mit Beschluss vom 1. M\u00e4rz 2016 wies die 1. Strafkammer (ohne Mitwirkung der abgelehnten Oberrichterin) das Ausstandsbegehren ab und auferlegte der Beschuldigten die Kosten von Fr. 300.--. B. Im Anschluss an den negativen Ausstandsentscheid vom 1. M\u00e4rz 2016 gab das Obergericht der Beschuldigten am 2. M\u00e4rz 2016 die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruchk\u00f6rpers im Berufungsverfahren bekannt. Daraufhin stellte die Beschuldigte am 21. M\u00e4rz 2016 beim Obergericht ein Ausstandsgesuch gegen einen weiteren Oberrichter, der das Ausstandsverfahren gegen die Oberrichterin geleitet hatte. Dieses Gesuch wurde am 9. Mai 2016 vom Obergericht abgewiesen. Das Bundesgericht wies eine Beschwerde gegen diesen Entscheid mit separatem Urteil vom 28. Juli 2016 ab (Verfahren 1B_214/2016). C. Mit Eingabe vom 22. M\u00e4rz 2016 f\u00fchrt die Beschuldigte Beschwerde in Strafsachen auch gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 1. M\u00e4rz 2016 mit dem Hauptbegehren, der Beschluss sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Oberrichterin in den Ausstand zu treten habe. Sodann seien dem amtlichen Rechtsvertreter die Kosten f\u00fcr das Ausstandsverfahren vor dem Obergericht gem\u00e4ss der von ihm eingereichten Kostennote zu entsch\u00e4digen. Des weiteren sei das gegen die Beschuldigte laufende Strafverfahren wegen mutmasslicher Befangenheit s\u00e4mtlicher Oberrichter an ein unbefangenes Gericht zu \u00fcberweisen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die vom Ausstandsgesuch betroffene Oberrichterin hat sich am 6. April 2016 vernehmen lassen und festgehalten, sie erachte die Beschwerde als unbegr\u00fcndet. In ihrer Replik vom 21. April 2016 f\u00fchrt die Beschwerdef\u00fchrerin ihr Vorbringen, wonach wesentliche Akten fehlen w\u00fcrden, n\u00e4her aus. Die Oberrichterin hat am 18. Mai 2016 dupliziert und einen Beschluss der 1. Strafkammer des Obergerichtes vom selben Tag zu den Akten gegeben, der sich mit diesem Thema besch\u00e4ftigt. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat am 31. Mai und am 27. Juni 2016 weitere Stellungnahmen eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1966, arbeitete seit 1985 f\u00fcr die B._ AG. Nachdem er selber dieses Arbeitsverh\u00e4ltnis gek\u00fcndigt hatte, erlitt er w\u00e4hrend der K\u00fcndigungsfrist am 10. M\u00e4rz 1995 als Beifahrer anl\u00e4sslich einer Auffahrkollision eine Distorsion der Halswirbels\u00e4ule (HWS). Die Erstbehandlung erfolgte am Tag nach dem Unfall. Seither nahm er keine Erwerbst\u00e4tigkeit mehr auf. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) \u00fcbernahm die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Am 20. M\u00e4rz 1996 meldete er sich wegen seit 10. M\u00e4rz 1995 anhaltenden Nacken- und Schulterbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gest\u00fctzt auf umfangreiche medizinische Abkl\u00e4rungen sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich dem Versicherten mit Wirkung ab 1. M\u00e4rz 1996 basierend auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von zun\u00e4chst 100 % und ab 1. November 2002 75 % eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgungen vom 23. Mai 2003). Zudem bezog er von der SUVA ab 1. Januar 2003 eine Invalidenrente nach UVG aufgrund einer unfallbedingten Erwerbsunf\u00e4higkeit von 70 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung nach Massgabe einer Integrit\u00e4tseinbusse von 25 % (Verf\u00fcgung vom 18. Juni 2003). Im Rahmen eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens veranlasste die IV-Stelle 2011 eine neue polydisziplin\u00e4re Begutachtung. Die MEDAS Interlaken GmbH erstattete das Gutachten am 12. Juni 2012 (nachfolgend: MEDAS-Gutachten). Mit Blick auf die Erforderlichkeit und Zumutbarkeit der Durchf\u00fchrung einer fachpsychiatrischen Behandlung zwecks Verbesserung der Arbeitsf\u00e4higkeit gem\u00e4ss Empfehlung laut MEDAS-Gutachten ermahnte die IV-Stelle den Versicherten zweimal unter Fristeinr\u00e4umung und Hinweis auf die Sanktionen gem\u00e4ss Art. 21 Abs. 4 ATSG an die ihm obliegende Schadenminderungspflicht. Die Eingliederungsbem\u00fchungen der IV-Stelle verliefen erfolglos. Daraufhin setzt die IV-Stelle den Rentenanspruch bei einem neu auf 53 % ermittelten Invalidit\u00e4tsgrad auf eine halbe Invalidenrente herab (Verf\u00fcgung vom 22. Oktober 2014). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 20. November 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ die Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids und der Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 22. Oktober 2014 beantragen. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Gegen A._ wird ein Strafverfahren wegen Verdachts der sexuellen Handlungen mit Kindern und der Pornografie gef\u00fchrt. In diesem Strafverfahren wurde Dr. med. B._ mit der forensisch-psychiatrischen Begutachtung von A._ beauftragt. Im Gutachten vom 23. M\u00e4rz 2015 kommt er im Wesentlichen zum Ergebnis, dass A._ an einer multiplen St\u00f6rung der Sexualpr\u00e4ferenz mit vorwiegend fetischistischen, sadomasochistischen und ausgepr\u00e4gt p\u00e4dophilen Anteilen leide. Ferner weise dieser akzentuierte Pers\u00f6nlichkeitsz\u00fcge im Sinne einer narzisstischen Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung auf. Es bestehe hohe R\u00fcckfallgefahr und eine Behandlung sei erforderlich, wobei eine Massnahme nach Art. 59 StGB zu empfehlen sei. B. A._ wandte sich mit \"Strafantrag\" vom 27. August 2015 an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Darin wirft er Dr. med. B._ im Wesentlichen vor, als Sachverst\u00e4ndiger gegen Art. 307 Abs. 1 StGB verstossen zu haben, indem er ein falsches Gutachten erstellt habe. Die Anklagekammer verweigerte mit Entscheid vom 29. September 2015 die Erm\u00e4chtigung zur Er\u00f6ffnung eines Strafverfahrens gegen Dr. med. B._. C. Mit Beschwerde vom 25. November 2015 gelangt A._ an das Bundesgericht und beantragt, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben und die Erm\u00e4chtigung zur Er\u00f6ffnung eines Strafverfahrens gegen Dr. med. B._ sei zu erteilen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Dr. med. B._ (Beschwerdegegner) hat sich vernehmen lassen, ohne einen f\u00f6rmlichen Antrag zu stellen. Die Anklagekammer verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 14. Mai 2013 erteilte der Gemeinderat Niederhasli A._ und B._ die nachtr\u00e4gliche baurechtliche Bewilligung f\u00fcr ein eigenm\u00e4chtig erstelltes Gartenhaus auf dem Grundst\u00fcck Kat.-Nr. \"...\" an der X._strasse in Niederhasli unter Bedingungen und Auflagen. Am 24. Juni 2013 erhoben A._ und B._ Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Z\u00fcrich und beantragten, der Entscheid des Gemeinderats Niederhasli sei ganz oder teilweise aufzuheben. Am 19. Dezember 2013 wies das Baurekursgericht den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. B. Dagegen f\u00fchrten A._ und B._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich, wobei sie beantragten, den Entscheid des Baurekursgerichts aufzuheben, soweit dieser bestimmte Teile des baurechtlichen Entscheids des Gemeinderats Niederhasli best\u00e4tige; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Baurekursgericht zur\u00fcckzuweisen. Am 21. Januar 2016 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. April 2016 an das Bundesgericht beantragen A._ und B._, das Urteil des Verwaltungsgerichts und damit die strittigen Teile des baurechtlichen Entscheids des Gemeinderates aufzuheben; eventuell sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Erg\u00e4nzung und Neubeurteilung an dieses zur\u00fcckzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersucht. Der Gemeinderat Niederhasli schliesst auf Abweisung der Beschwerde und verlangt ausdr\u00fccklich die Zusprechung einer Parteientsch\u00e4digung. Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. A._ und B._ \u00e4usserten sich am 6. Juli 2016 nochmals zur Sache. D. Mit verfahrensleitender Verf\u00fcgung vom 24. Mai 2016 erteilte der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1973, war ab 2001 beim Amt f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau (AWA) angestellt. Am 1. September 2014 gebar sie ihre Tochter, welche in der Folge aus medizinischen Gr\u00fcnden bis 31. Oktober 2014 hospitalisiert war. A._ machte deshalb von der M\u00f6glichkeit des Aufschubs des Mutterschaftsurlaubs Gebrauch und bezog diesen nach Entlassung ihrer Tochter aus dem Spital ab 1. November 2014. Das AWA regelte mit Verf\u00fcgung vom 10. September 2014 den Bezug des Mutterschaftsurlaubs neu, indem es festhielt, bis zur Entlassung des Kindes aus dem Spital habe die Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung und deshalb unbezahlten Urlaub zu beziehen. Die Personalrekurskommission des Kantons Thurgau best\u00e4tigte dies mit Entscheid vom 20. Februar 2015. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die dagegen erhobene Beschwerde am 25. November 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihr vom 1. September bis 31. Oktober 2014 Lohnfortzahlung zu gew\u00e4hren; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Festsetzung der Lohnfortzahlung zur\u00fcckzuweisen. Das AWA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 17. Dezember 2013 der mehrfachen Sch\u00e4ndung schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Haft von 825 Tagen. Es auferlegte ihm ein Berufsverbot f\u00fcr die Dauer von drei Jahren und verpflichtete ihn, seinen Opfern teilweise Schadenersatz und Genugtuung in unterschiedlicher H\u00f6he sowie in einem Fall eine Prozessentsch\u00e4digung zu leisten. B. X._ focht das bezirksgerichtliche Urteil vollumf\u00e4nglich an und beantragte einen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft erhob Anschlussberufung, begrenzt auf den Strafpunkt. Mit Urteil vom 4. Dezember 2015 verurteilte das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich X._ wegen mehrfacher Sch\u00e4ndung, wobei es ihn in einem Fall vom entsprechenden Vorwurf freisprach. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Haft von 972 Tagen, und auferlegte ihm ein dreij\u00e4hriges Berufsverbot. Die von X._ den Opfern zu leistenden Genugtuungen setzte das Obergericht mit Ausnahme von zwei F\u00e4llen geringf\u00fcgig herab. Es verpflichtete ihn in gleichem Umfang wie das Bezirksgericht zur Leistung von Schadenersatz und in einem Fall zur Bezahlung einer Prozessentsch\u00e4digung. Das Obergericht geht zusammengefasst von folgendem Sachverhalt aus: X._ habe in seiner Eigenschaft als Pfleger des Spitals A._ im Zeitraum vom 21. Mai 2008 bis 25. August 2011 insgesamt zehn von ihm zu betreuende, ahnungslose Patientinnen gezielt zu sexuellen Handlungen missbraucht, indem er sie an den prim\u00e4ren und sekund\u00e4ren Geschlechtsteilen ber\u00fchrte, diese massierte, eincremte oder die Arme respektive H\u00e4nde der Frauen zu seinen Genitalien f\u00fchrte, so dass es zu (kreisf\u00f6rmigen) Ber\u00fchrungen der Genitalgegend \u00fcber den Kleidern kam. Die aus der Narkose aufwachenden Opfer seien aufgrund ihres Zustandes (M\u00fcdigkeit, Schw\u00e4che, Schmerzen, \u00dcbelkeit etc.) nicht in der Lage gewesen, sich gegen die Handlungen, die im Aufwachraum des Spitals stattfanden, zu wehren. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zur\u00fcckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung im bundesgerichtlichen Verfahren. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ stellte am 23. Juni 2013 im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits Strafantrag gegen A._ wegen Hausfriedensbruchs und Sachbesch\u00e4digung. Er wirft seinem Nachbarn vor, seine Grenzbepflanzung auf ein unansehnliches Mass abgeschnitten und trotz Hausverbots sein Grundst\u00fcck betreten zu haben. B. Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz stellte das Strafverfahren gegen A._ wegen Hausfriedensbruchs und Sachbesch\u00e4digung am 23. September 2014 ein und verwies die Zivilanspr\u00fcche auf den Zivilweg. Das Kantonsgericht Schwyz wies am 23. November 2015 die von X._ gegen die Einstellungsverf\u00fcgung gef\u00fchrte Beschwerde ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der kantonsgerichtliche Beschluss und die Einstellungsverf\u00fcgung seien aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz sei anzuweisen, das Strafverfahren wieder aufzunehmen und A._ angemessen zu bestrafen. Die Sache sei zur Festlegung seiner Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr das kantonale Verfahren an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1972) stammt aus Tunesien. Gest\u00fctzt auf die Ehe mit einer Schweizer B\u00fcrgerin wurde ihm im Jahr 2006 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin erteilt. Aus der Ehe gingen zwei Kinder mit Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft hervor (geb. 2009 bzw. 2011). In der Beziehung kam es wiederholt zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen, aufgrund derer A._ am 14. M\u00e4rz 2008 wegen einfacher K\u00f6rperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen und am 25. Mai 2010 wegen mehrfacher Drohung und mehrfacher T\u00e4tlichkeit zu einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen und einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt wurde. Die Ehegatten trennten sich sp\u00e4testens im Dezember 2010 definitiv. A.b. Mit Verf\u00fcgung vom 4. M\u00e4rz 2010 verweigerte die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Z\u00fcrich eine Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr den Kanton Z\u00fcrich. Der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich wies den dagegen erhobenen Rekurs am 8. Februar 2012 ab, soweit er nicht gegenstandslos war. Die anschliessende Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich blieb erfolglos. Das Bundesgericht sch\u00fctzte den Entscheid des Verwaltungsgerichts (Urteil 2C_828/2012 vom 26. M\u00e4rz 2013). B. B.a. Am 17. und 25. Juni 2013 ersuchte A._ das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich darum, seinen Entscheid vom 4. M\u00e4rz 2010 in Wiedererw\u00e4gung zu ziehen. Daraufhin teilte ihm das Migrationsamt am 24. Juni und 4. Juli 2013 mit, seine Vorbringen stellten keine neuen Tatsachen dar, weshalb es seinem Gesuch keine Folge leisten k\u00f6nne. Zu diesem Zeitpunkt war die vom Verwaltungsgericht gesetzte Ausreisefrist bereits abgelaufen. Am 23. Juli 2013 gelangte A._ erneut an das Migrationsamt und ersuchte um eine Aufenthaltsbewilligung. Das Migrationsamt lehnte dies am 26. Juli 2013 ab. Auf einen bei der Sicherheitsdirektion gef\u00fchrten Rekurs trat diese am 29. Januar 2014 nicht ein. B.b. A._ ersuchte am 18. M\u00e4rz 2014, gut eineinhalb Monate nach dem negativen Rekursentscheid, wiederum um eine Aufenthaltsbewilligung. Auf sein neuerliches Gesuch trat das Migrationsamt am 25. M\u00e4rz 2014 mit Hinweis auf den unbestimmten Aufenthalt A._s nicht ein. Nachdem eine Meldebest\u00e4tigung nachgereicht worden war, leistete das Migrationsamt dem Begehren mit Schreiben vom 15. April 2014 keine Folge. Der hiergegen bei der Sicherheitsdirektion gef\u00fchrt Rekurs blieb am 20. Juni 2014 erfolglos, und A._ wurde angewiesen, die Schweiz unverz\u00fcglich zu verlassen; die Ausreisefrist wurde auf den 19. Juli 2014 erstreckt. Die kantonalen Rechtsmittel blieben auch betreffend das Gesuch vom 18. M\u00e4rz 2014 - zuletzt beim Verwaltungsgerichts des Kantons Z\u00fcrich - ohne Erfolg (Urteil vom 5. November 2014). C. Mit Eingabe vom 28. November 2014 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. November 2014 sei aufzuheben; das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich sei anzuhalten, das Verfahren \"wieder aufzunehmen\" und ihm gest\u00fctzt auf Art. 8 EMRK eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Der Beschwerdef\u00fchrer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. D. Mit Schreiben vom 9. M\u00e4rz 2015 unterrichtete A._ das Bundesgericht \u00fcber einen Beschluss des Bezirksrats vom 2. M\u00e4rz 2015. Am 16. M\u00e4rz 2015 teilte die zust\u00e4ndige Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde mit, dass sie eine Ausdehnung des Besuchsrechts von A._ pr\u00fcfe, hierzu jedoch wissen m\u00fcsse, ob er in der Schweiz bleiben k\u00f6nne oder nicht. Das Bundesgericht informierte sie am 8. April 2015 dar\u00fcber, dass das Verfahren noch h\u00e4ngig sei und sie zu gegebener Zeit \u00fcber dessen Ausgang informiert werde. Am 28. August 2015 wies A._ das Bundesgericht darauf hin, dass infolge mittlerweile guter Kontakte zwischen den Eltern das Kontaktverbot im Beisein der Kinder aufgehoben worden sei. Mit Schreiben vom 14. September 2015 best\u00e4tigt B._, dass sich die Beziehung zu ihrem Gatten normalisiert habe. In der Folge teilte die zust\u00e4ndige Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde unter Bezugnahme auf ihren Entscheid vom 15. Oktober 2015 mit, das Besuchsrecht einschr\u00e4nkende Massnahmen gegen\u00fcber dem Vater seien aufgehoben wurden. Am 16. Oktober 2015 setzte der Beschwerdef\u00fchrer das Bundesgericht dar\u00fcber in Kenntnis, dass er gest\u00fctzt auf den Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde ein Wiedererw\u00e4gungsgesuch an die kantonalen Beh\u00f6rden gerichtet habe. Mit Schreiben vom 25. Januar 2016 teilt der Beschwerdef\u00fchrer mit, dass er gegen die mittlerweile erfolgte Abweisung des Wiedererw\u00e4gungsgesuchs bei der Sicherheitsdirektion rekurriert hat. E. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich haben darauf verzichtet, sich zur Beschwerde zu \u00e4ussern. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) beantragt, diese abzuweisen. A._ h\u00e4lt an seinen Antr\u00e4gen fest. Der Pr\u00e4sident der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 20. Dezember 2014 antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1955 geborene A._ arbeitete als Mechaniker bei der B._ AG und war demgem\u00e4ss bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 15. September 2008 rutschte er auf dem Maschinentisch aus und st\u00fcrzte auf den Boden. Er zog sich dabei eine Kalkaneuskontusion mit Spongiosainfraktion des rechten Fusses zu. Die SUVA gew\u00e4hrte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Ab dem 3. August 2009 bestand wieder eine volle Arbeitsf\u00e4higkeit und die Unfallversicherung schloss den Fall formlos ab. Am 14. September 2010 reichte die Arbeitslosenkasse des Kantons Schaffhausen eine R\u00fcckfallmeldung ein, in der als betroffener K\u00f6rperteil das linke Knie genannt wurde. Nach Durchf\u00fchrung einer kreis\u00e4rztlichen Untersuchung zur Kausalit\u00e4tsbeurteilung am 26. Oktober 2010 anerkannte die SUVA eine solche hinsichtlich der wieder aufgetretenen Fussbeschwerden rechts, wohingegen es weiterer Abkl\u00e4rung bed\u00fcrfe, ob auch die Kniebeschwerden links auf den versicherten Unfall zur\u00fcckzuf\u00fchren seien. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 wurde die Leistungspflicht hinsichtlich der Kniebeschwerden abgelehnt. Schliesslich verneinte die Unfallversicherung mit Verf\u00fcgung vom 14. M\u00e4rz 2012 eine \u00fcber den 14. Februar 2012 hinaus andauernde Leistungspflicht f\u00fcr die als R\u00fcckfall gemeldeten Fussbeschwerden, da diese ausschliesslich krankhafter Natur seien. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 18. Mai 2012). B. B.a. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Oktober 2014 ab. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 26. M\u00e4rz 2015 die dagegen gef\u00fchrte Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten dahin gehend gut, als es den angefochtenen Entscheid aufhob und die Sache an das kantonale Gericht zu neuer Entscheidung zur\u00fcckwies (Urteil 8C_879/2014). B.b. In Nachachtung des bundesgerichtlichen Urteils holte das Obergericht bei Dr. med. C._, leitender Arzt der Klinik f\u00fcr Orthop\u00e4die und Traumatologie am Spital D._, ein Gutachten ein, welches dieser mit Dr. med. E._, stellvertretende Ober\u00e4rztin, am 23. Juli 2015 erstattete (nachfolgend: Gutachten KSW). Den Parteien wurde in der Folge Gelegenheit einger\u00e4umt, zum Gutachten Stellung zu nehmen, wovon beide Gebrauch machten. Mit Entscheid vom 19. September 2016 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Beschwerde wiederum ab. C. A._ l\u00e4sst dagegen erneut Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, die andauernden Fussschmerzen rechts und die Beeintr\u00e4chtigungen im linken Knie sowie die daraus resultierende Arbeitsunf\u00e4higkeit seien auf den Unfall vom 15. September 2008 zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die SUVA habe Rentenleistungen zu erbringen. Eventuell sei die Sache zu erg\u00e4nzender Sachverhaltsabkl\u00e4rung an die SUVA zur\u00fcckzuweisen. In formeller Hinsicht ersucht er um die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige A._ (geb. 1977) reiste am 23. April 2001 zu seiner zum damaligen Zeitpunkt in der Schweiz aufenthaltsberechtigten ebenfalls t\u00fcrkischen Ehefrau B._, welche er zuvor in der Heimat geheiratet hatte. Am 4. Mai 2001 wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt; im Februar 2004 erhielt die Ehefrau die Niederlassungsbewilligung. In den Jahren 2002 und 2006 kamen zwei gemeinsame S\u00f6hne zur Welt. Per 1. Dezember 2007 bewilligte das Zivilgericht den Eheleuten das Getrenntleben. Im Rahmen des Gesuchs um Verl\u00e4ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung wurden A._ und seine Ehefrau zur ehelichen Situation befragt. Am 18. Oktober 2010 stellte ihm das Migrationsamt die Nichtverl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung in Aussicht und gew\u00e4hrte ihm das rechtliche Geh\u00f6r. Am 18. Februar 2011 verf\u00fcgte das Amt wie angek\u00fcndigt und wies A._ aus der Schweiz weg. Die hiegegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 30. November 2012, Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt [als Verwaltungsgericht] vom 24. August 2015). Die Ehe A._ - B._ war inzwischen, im Herbst 2011, geschieden worden. B. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2015 f\u00fchrt A._ beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr\u00e4gen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und ihm - dem Beschwerdef\u00fchrer - die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. zu verl\u00e4ngern. Eventuell sei die Angelegenheit zur Sachverhaltserg\u00e4nzung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Das Migrationsamt hat sich nicht vernehmen lassen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Appellationsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 8. Oktober 2015 wurde der Beschwerde - antragsgem\u00e4ss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1957, arbeitete seit 2000 als Maschinenbediener in der Firma B._ AG. Ab Oktober 2012 litt er Kopf- und R\u00fcckenschmerzen sowie Schwindel, weshalb er sich am 24. Juli 2013 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Nach einer seitlichen Streifkollision vom 13. Februar 2013 zwischen einem Lastwagen und dem vom Versicherten gelenkten Personenwagen erbrachte die Schweizerische Unfallversicherung (SUVA) f\u00fcr die in der Folge geklagten Beschwerden an der Halswirbels\u00e4ule (HWS) die gesetzlichen Leistungen nach UVG. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen sch\u00fctzte mit rechtskr\u00e4ftigem Entscheid vom 20. April 2016 den von der SUVA am 21. November 2013 verf\u00fcgten und mit Einspracheentscheid vom 6. M\u00e4rz 2014 best\u00e4tigten folgenlosen Fallabschluss per 6. Dezember 2013. Mit Verf\u00fcgung vom 16. September 2014 verneinte die IV-Stelle Schaffhausen mangels einer invalidisierenden Gesundheitsst\u00f6rung einen Leistungsanspruch. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen ab (Entscheid vom 20. Mai 2016). C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides die Zusprechung einer halben Invalidenrente beantragen. Eventualiter sei das Verfahren zu sistieren und der Beschwerdef\u00fchrer unabh\u00e4ngig fach\u00e4rztlich polydisziplin\u00e4r zu begutachten. Weiter ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die X._ AG (nachfolgend: die Steuerpflichtige) wurde am 8. Juli 2011 gegr\u00fcndet und am 11. Juli 2011 im Handelsregister eingetragen. Die Steuerpflichtige hat Sitz in U._/SH und bezweckt ihren Statuten zufolge haupts\u00e4chlich den Erwerb, die Verwaltung und Ver\u00e4usserung von Beteiligungen an Unternehmen aller Art sowie das Halten und Verwalten von Verm\u00f6genswerten aller Art. Ein Rechtsanwalt wirkt als einziges Mitglied des Verwaltungsrates. B. Das erste Gesch\u00e4ftsjahr erstreckte sich vom 8. Juli 2011 bis zum 31. Dezember 2012. In diesem Zeitraum erzielte die Steuerpflichtige einen handelsrechtlichen Gewinn von Fr. 303'608. Dieser setzte sich ertragsseitig aus dem Finanzergebnis von Fr. 379'400, aufwandseitig aus den Positionen Personal (Fr. 1'400), Verwaltung (Fr. 17'900), Abschreibungen (Fr. 11'300) und Steuern zusammen (Fr. 45'100, wovon Fr. 19'100 f\u00fcr Kantons- und Gemeindesteuern; alle Zahlen gerundet). Dem Finanzergebnis lagen ein Finanzertrag von Fr. 820'800 (Dividenden, Zinsen, Kursgewinne) und ein Finanzaufwand von Fr. 441'400 (Emissionsabgabe, Kursverluste, Bankspesen) zugrunde. Die Bilanz erreichte Ende 2012 eine Bilanzsumme von 11,72 Mio. Franken. Das Umlaufverm\u00f6gen belief sich dabei auf 11,69 Mio. Franken (99,8 Prozent der Bilanzsumme), wovon fl\u00fcssige Mittel und Wertschriften von 11,36 Mio. Franken (97 Prozent der Bilanzsumme). Diese bestanden aus Geldanlagen (in CHF, EUR und USD), Edelmetallanlagen (XAU), Depots und Callgeld-Konti (in CHF und EUR) bei drei inl\u00e4ndischen Bankinstituten. Die Passivseite der Bilanz setzte sich zu 99,5 Prozent aus Eigenkapital zusammen. Neben weiteren Positionen waren f\u00fcr die Kantons- und Gemeindesteuern 2012 Fr. 18'500 zur\u00fcckgestellt (alle Zahlen wiederum gerundet). C. Am 21. November 2013 reichte die Steuerpflichtige die Steuererkl\u00e4rung 2011/2012 ein. Sie vertrat die Meinung, sie qualifiziere steuerlich als \"Domizilgesellschaft\" (so das Steuerrecht des Kantons Schaffhausen; harmonisierungsrechtlich: \"Verwaltungsgesellschaft\"). Dementsprechend deklarierte sie f\u00fcr die Zwecke der Kantons- und Gemeindesteuern einen steuerbaren Gewinn von Fr. 175'294 (zum Steuersatz von Fr. 303'608). Zu diesem Zweck hatte sie folgende Spartenrechnung angestellt (vereinfachte Darstellung) : Total Ausland Schweiz Umsatzanteile 100.00% 46.96% 53.04% Operativer Gewinn 303'608 142'571 161'037 + Quote f\u00fcr ausl\u00e4ndischen Ertrag 10.00% 14'257 = Reingewinn steuerbar 175'294 Reingewinn satzbestimmend 303'608 Die Steuerverwaltung des Kantons Schaffhausen verwarf die Behandlung als Domizilgesellschaft und wandte die Regeln \u00fcber die ordentlich besteuerten Kapitalgesellschaften und Genossenschaften an. Dementsprechend veranlagte sie f\u00fcr die Kantons- und Gemeindesteuern 2011/2012 einen steuerbaren und satzbestimmenden Gewinn von je Fr. 303'608. Das steuerbare und satzbestimmende Kapital erreichte Fr. 11'656'551, was der Steuererkl\u00e4rung entsprach (Veranlagungsverf\u00fcgung vom 7. Februar 2014). Die Schlussrechnung 2011/2012 wies bez\u00fcglich der Kantons- und Gemeindesteuern ein Steuerbetreffnis von Fr. 67'914.40 aus (Schlussrechnung vom 14. M\u00e4rz 2014). Die mit Einsprache angerufene Steuerkommission des Kantons Schaffhausen st\u00fctzte die Sichtweise der Veranlagungsbeh\u00f6rde (Einspracheentscheid vom 19. November 2014). D. Dagegen gelangte die Steuerpflichtige am 19. Dezember 2014 an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Dieses wies den Rekurs mit Entscheid 66/2014/24 vom 7. April 2015 ab. Es erkannte, im streitbetroffenen (Lang-) Jahr sei die Steuerpflichtige keinerlei Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit nachgegangen. Ihre Aktivit\u00e4ten h\u00e4tten sich darauf beschr\u00e4nkt, das eigene Verm\u00f6gen zu verwalten. Zwar stammten gewisse Ertr\u00e4ge aus ausl\u00e4ndischer Quelle, doch begr\u00fcnde dies weder einen Auslandsbezug noch eine ausl\u00e4ndische Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit. Das Institut der Domizilgesellschaft setze aber eine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit (und zwar ausschliesslich) im Ausland voraus. Da es daran fehle, falle die Besteuerung als Domizilgesellschaft ausser Betracht. E. Mit Eingabe vom 5. Mai 2015 erhebt die Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der vorinstanzliche Entscheid 66/2014/24 vom 7. April 2015 sei aufzuheben, der steuerbare Reingewinn auf Fr. 175'294 festzusetzen und die Kapitalsteuer zum reduzierten Satz f\u00fcr Domizilgesellschaften zu ermitteln. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne des Hauptantrages an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz und die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Steuerkommission des Kantons Schaffhausen schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Steuerpflichtige weist abschliessend darauf hin, dass die Veranlagung in Verletzung des Legalit\u00e4tsprinzips erfolgt sei, sodass entgegen ihren ersten Vorbringen nicht nur Art. 95 lit. c, sondern wohl auch Art. 95 lit. a BGG anzurufen sei. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer) ist ein franz\u00f6sischer Fussballspieler mit Wohnsitz in C._. B._ FC (Beklagter, Beschwerdegegner) ist ein Fussballclub mit Sitz in D._. Er ist Mitglied des zypriotischen Fussballverbands, der seinerseits der F\u00e9d\u00e9ration Internationale de Football Association (FIFA) angeh\u00f6rt. A.b. Am 22. Juni 2011 schlossen die Parteien einen bis 31. Mai 2013 befristeten Arbeitsvertrag ab. Am 23. Juni 2011 unterzeichneten die Parteien zus\u00e4tzlich zum erw\u00e4hnten Arbeitsvertrag eine Vereinbarung mit gleicher Laufzeit, die eine zus\u00e4tzliche Entsch\u00e4digung zugunsten des Spielers vorsah. Der Arbeitsvertrag vom 22. Juni 2011 lautete unter anderem wie folgt: \"a) In consideration of the above the EMPLOYER shall pay the following emoluments and fringe benefits to the EMPLOYEE during the course of this employment: - For the term of this employment for the season 2011/2012, salary amounting to EURO 30 000 (Thirty Thousand EURO) payable in 10 (ten) instalments of EURO 3 000 (Three Thousand EURO) per month and with a grace period of 90 days, as the first instalment to be paid on the 31st of August, 2011 and the last to be paid on 31st of May 2012. - For the term of this employment for the season 2012/2013, salary amounting to EURO 40 000 (Forty Thousand EURO) payable in 10 (ten) installments of EURO 4000 ([...] Thousand EURO) per month and with a grace period of 90 days, as the first installment to be paid on the 31st of August, 2012 and the last to be paid on 31st of May 2013. If the Club undergoes to the second division, this contract is not valid and the Player must terminate his services to the team, having no further demands. b) Any part of the fees payable to the Cyprus Government for the issue of the employment permit will be paid by the EMPLOYER. It is understood between the parties that all money paid will be tax free, meaning that the EMPLOYER is responsible to pay all relevant taxes to the various Government Authorities.\" Die Vereinbarung vom 23. Juni 2011 sah unter anderem Folgendes vor: \"WHEREAS the parties have already signed a Contract of Employment on the day of the 22nd of June, 2011. NOW THE PARTIES AGREE THE FOLLOWING IN ADDITION TO THE SAID CONTRACT OF EMPLOYMENT In exchange of the services the PLAYER will offer to the CLUB, the CLUB has to pay in addition to the said contract: - For the season 2011/2012 salary amounting of 80 000 EURO (Eighty Thousand EURO) payable in ten (10) installments of 8 000 EURO (Eight Thousand EURO) per month and with a grace period of 90 days, as the first installment to be paid on the 31st of August, 2011 and the last to be paid the 31st of May 2012. - For the season 2012/2013 salary amounting of 90 000 EURO (Ninety Thousand EURO) payable in ten (10) installments of 9 000 EURO (Nine Thousand EURO) per month and with a grace period of 90 days, as the first installment to be paid on the 31st of August, 2012 and the last to be paid the 31st of May 2013. - The Player shall receive the amount of 30 000 EURO (Thirty Thousand EURO) as signing fees. - The Player shall receive also at the end of June, 2012 (30/6/12) the amount of 20 000 EURO (Twenty Thousand EURO) as signing fees for the season 2012/2013. - The Player shall also receive from the Club the amount of 6 000 EURO (Six Thousand EURO) for accommodation and the amount of 5 000 EURO (Five Thousand EURO) for air tickets. - The Club will provide to the Player a car.\" A._ nahm seine T\u00e4tigkeit beim B._ FC im Juli 2011 auf und war ab Beginn der Spielsaison 2011/2012 regelm\u00e4ssig im Einsatz. Im Januar 2012 erlitt er jedoch einen Achillessehnenriss, der ihn davon abhielt, die \u00fcbrigen Fussballspiele der Saison zu bestreiten. Obwohl von seiner Verletzung noch nicht geheilt, nahm der Spieler im Juni 2012 das Training f\u00fcr die Spielsaison 2012/2013 wieder auf, aber der B._ FC erlaubte dem Spieler nicht, an der Vorbereitung f\u00fcr die neue Saison teilzunehmen. Mit Schreiben vom 20. Juni 2012 beklagte sich der Spieler beim Club, dass er medizinisch nicht hinreichend versorgt werde. Im Juli und September 2012 richtete der Spieler insgesamt vier Schreiben an den Club und verlangte neben der medizinischen Behandlung verschiedene Zahlungen f\u00fcr ausstehende Lohnanspr\u00fcche, Auslagen f\u00fcr Unterkunft, Auto und Flugtickets f\u00fcr die Monate April, Mai und August 2012 sowie den Einstiegsbonus (\"signing-on fee\") f\u00fcr die Spielsaison 2012/2013. Am 28. September 2012 zahlte der B._ FC den Betrag von EUR 28'075.--, wof\u00fcr A._ eine Empfangsbest\u00e4tigung ausstellte (\"Full settlement of any amount due until 30/9/12. Salary of August and September, airtickets, rents, car etc.\"). Am gleichen Tag zahlte der Club den Einstiegsbonus (\"signing-on fee\") von EUR 20'000.-- f\u00fcr die Spielsaison 2012/2013. W\u00e4hrend der Zeitperiode vom 12. Juni 2012 bis 25. Januar 2013 erhielt A._ vom General Manager des B._ FC 16 aufeinanderfolgende Freistellungsbescheinigungen ausgestellt, da er aufgrund seiner Verletzung nicht trainieren konnte. Mit Schreiben vom 16. Januar 2013 beschwerte sich A._ beim B._ FC erneut dar\u00fcber, dass er jeweils zu sp\u00e4t bezahlt werde. Er beanstandete unter anderem, dass seine Monatsl\u00f6hne, seine Mietauslagen sowie seine Flug- und Autokosten f\u00fcr Oktober, November und Dezember 2012 noch nicht beglichen worden seien. Er forderte einen Gesamtbetrag von EUR 45'670.--, setzte dem B._ FC eine achtt\u00e4gige Frist zur Zahlung an und drohte im Fall der Nichtzahlung an, eine Klage bei der Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten (Dispute Resolution Chamber) der FIFA einzureichen. Mit Schreiben vom 25. Januar 2013 hielt A._ fest, dass der B._ FC in Verzug geraten sei, was er als Vertragsverletzung auffasse und weshalb er sich gest\u00fctzt auf Art. 14 und 17 des FIFA-Reglements bez\u00fcglich Status und Transfer von Spielern (\"Regulations for the Status and Transfer of Players\"; Ausgabe 2012) von s\u00e4mtlichen Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Club befreit erachte. B. B.a. Am 5. Februar 2013 klagte A._ bei der Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten der FIFA gegen den B._ FC auf Zahlung von insgesamt EUR 113'670.-- zuz\u00fcglich Verzugszins (davon EUR 52'000.-- ausstehender Lohn f\u00fcr die Monate Oktober 2012 bis Januar 2013 und EUR 52'000.-- Schadenersatz f\u00fcr entgangene Lohnzahlungen f\u00fcr die Monate Februar bis Mai 2013). Mit Entscheid vom 6. November 2014 hiess die Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten der FIFA die Klage im Umfang von EUR 26'520.--, zuz\u00fcglich Zins, gut. B.b. Der Kl\u00e4ger focht den Entscheid der Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten der FIFA vom 6. November 2014 beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS) mit Berufung an. Am 4. September 2015 fand in Lausanne eine m\u00fcndliche Verhandlung statt. Mit Schiedsentscheid vom 14. Januar 2016 hiess das TAS die Berufung des Kl\u00e4gers teilweise gut und \u00e4nderte den angefochtenen Entscheid dahingehend ab, dass es den Beklagten zur Zahlung von EUR 54'753.--, zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit 5. Februar 2013, verurteilte. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kl\u00e4ger dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid des TAS vom 14. Januar 2016 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Schiedsgericht zur\u00fcckzuweisen. Der Beschwerdegegner wie auch das TAS haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 12. Dezember 2008 \u00e4nderte der Bundesrat die Stromversorgungsverordnung vom 14. M\u00e4rz 2008 (StromVV, SR 734.71) ab (AS 2008 6467). Unter anderem f\u00fcgte er einen neuen Art. 31b ein mit folgendem Wortlaut: Art. 31b Systemdienstleistungen 1 Die nationale Netzgesellschaft stellt in den Jahren 2009-2013 den Netzbetreibern und den am \u00dcbertragungsnetz direkt angeschlossenen Endverbrauchern entsprechend der bezogenen elektrischen Energie der Endverbraucher die Kosten f\u00fcr Systemmanagement, Messdatenmanagement, Schwarzstart und Inselbetriebsf\u00e4higkeit von Erzeugern, Spannungshaltung, Prim\u00e4rregelung und die Anteile der Leistungsvorhaltung f\u00fcr die Sekund\u00e4r- und Terti\u00e4rregelung, welche nicht einer Bilanzgruppe zugeordnet werden k\u00f6nnen, zu h\u00f6chstens 0,4 Rappen pro kWh in Rechnung. 2 Sie stellt in den Jahren 2009-2013 den Betreibern von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW den Teil der Kosten der Systemdienstleistungen, der mit dem nach Absatz 1 festgelegten Tarif von 0,4 Rappen pro kWh nicht gedeckt werden kann, gem\u00e4ss ihrem Anteil an der Bruttoenergieerzeugung individuell in Rechnung. Die Verordnungs\u00e4nderung trat am 1. Januar 2009 in Kraft. B. B.a. Mit Verf\u00fcgung vom 6. M\u00e4rz 2009 legte die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) den Tarif f\u00fcr allgemeine Systemdienstleistungen (SDL) f\u00fcr das Jahr 2009 auf 0,77 Rp./kWh fest und lastete 0,4 Rappen den Endverbrauchern an (Dispositivziffer 2). Weiter setzte sie den Anteil, den die - im Anhang 2 der Verf\u00fcgung aufgelisteten - Betreiberinnen von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW gest\u00fctzt auf Art. 31b Abs. 2 StromVV \u00fcbernehmen sollten, auf 0,45 Rappen pro kWh fest (Dispositivziffer 3). Sie f\u00fchrte dazu aus, die Swissgrid AG (im Folgenden: Swissgrid) habe ihr nach Bekanntwerden der tats\u00e4chlichen SDL-Kosten einen Bericht zur Genehmigung vorzulegen und die genehmigten anrechenbaren Kosten den erw\u00e4hnten Kraftwerkbetreiberinnen individuell nachzubelasten oder gutzuschreiben. B.b. Mit einer analogen Verf\u00fcgung vom 4. M\u00e4rz 2010 legte die ElCom den Tarif f\u00fcr allgemeine SDL f\u00fcr das Jahr 2010 auf 0,76 Rappen pro kWh fest und auferlegte 0,4 Rappen den Netzbetreibern und den am \u00dcbertragungsnetz direkt angeschlossenen Endverbrauchern (Dispositivziffer 4). Ausserdem setzte sie den von den Betreiberinnen von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 MW zu \u00fcbernehmenden Betrag auf 0,42 Rappen pro kWh fest (Dispositivziffer 5). B.c. Die hier vorne - im Urteilsrubrum - einzeln aufgef\u00fchrten Gesellschaften, allesamt Kraftwerkbetreiberinnen im Sinne von aArt. 31b Abs. 2 StromVV, erhoben gegen die beiden Verf\u00fcgungen der ElCom vom 6. M\u00e4rz 2009 und vom 4. M\u00e4rz 2010 keine Beschwerde. Sie bezahlten ausserdem die von der Swissgrid f\u00fcr die Jahre 2009 und 2010 gestellten Akontorechnungen f\u00fcr ihren Anteil an den SDL-Kosten, allerdings nur unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Schuldpflicht. C. Mit Urteil A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 (teilweise abgedruckt in BVGE 2010/49) hiess das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde einer weiteren Kraftwerkbetreiberin (der Gommerkraftwerke AG) gegen die Verf\u00fcgung der ElCom vom 6. M\u00e4rz 2009 teilweise gut. Es erwog im Wesentlichen, Abs. 2 von aArt. 31b StromVV sei verfassungs- und gesetzeswidrig, Abs. 1 gesetzeswidrig. Dieses Urteil blieb unangefochten und wurde rechtskr\u00e4ftig. Dass aArt. 31b Abs. 2 StromVV gesetzwidrig ist, wurde sp\u00e4ter in anderen Verfahren, an denen u.a. auch die hier Beschwerde f\u00fchrenden Kraftwerkgesellschaften beteiligt waren, vom Bundesgericht best\u00e4tigt (Urteil 2C_572 und 573/2012 vom 27. M\u00e4rz 2013 E. 3.1; hinten Lit. D.b). Inzwischen wurde Art. 31b StromVV am 30. Januar 2013 mit Wirkung ab 1. M\u00e4rz 2013 auch formell aufgehoben (AS 2013 559). D. D.a. Mit Verf\u00fcgung vom 14. April 2011 genehmigte die ElCom die SDL-Kosten f\u00fcr das Tarifjahr 2009 (Dispositivziffer 1). Gegen diese Verf\u00fcgung erhoben (u.a.) die im Rubrum aufgef\u00fchrten Kraftwerkbetreiberinnen am 31. Mai 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil A-3103/2011 vom 9. Mai 2012 hiess dieses die Beschwerde im Sinne der Erw\u00e4gungen aus formellen Gr\u00fcnden (Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs) gut, soweit darauf einzutreten war, und wies die Angelegenheit zur Fortsetzung des Verfahrens an die ElCom zur\u00fcck. In seinen Erw\u00e4gungen f\u00fchrte es aus, Dispositivziffer 3 der Verf\u00fcgung der ElCom vom 6. M\u00e4rz 2009 sei gegen\u00fcber den beschwerdef\u00fchrenden Kraftwerkbetreiberinnen in formelle Rechtskraft erwachsen und lege somit deren Zahlungspflicht verbindlich fest (vgl. E. 4.5 des Urteils). D.b. Diese zogen das Urteil ans Bundesgericht weiter. Mit Urteil vom 27. M\u00e4rz 2013 in den vereinigten Verfahren 2C_572/2012 und 2C_573/2012 hiess das Bundesgericht ihre Beschwerden gut und hob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf, soweit dieses sie verpflichtete, als Kraftwerkbetreiberinnen f\u00fcr das Tarifjahr 2009 einen Teil der SDL-Kosten zu \u00fcbernehmen. Ausserdem hob es Dispositivziffer 3 der Verf\u00fcgung der ElCom vom 6. M\u00e4rz 2009 in Bezug auf sie auf. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, diese Verf\u00fcgung sei als Zwischenverf\u00fcgung zu qualifizieren und lege daher die Zahlungspflicht der betroffenen Kraftwerkbetreiberinnen, die sich mit Art. 31b StromVV unbestrittenermassen auf eine gesetzeswidrige Grundlage st\u00fctze, nicht verbindlich fest; Dispositivziffer 3 der Verf\u00fcgung k\u00f6nne deshalb im Rahmen der Beschwerde gegen die Endverf\u00fcgung der ElCom vom 14. April 2011 noch angefochten werden (vgl. E. 3.1 ff. des Urteils). E. E.a. Am 6. Juli 2011 stellten die vorne im Urteilsrubrum genannten Kraftwerkbetreiberinnen bei der ElCom ein Gesuch mit dem Antrag, die Swissgrid habe ihnen die in den Tarifjahren 2009 und 2010 bezahlten Beitr\u00e4ge f\u00fcr allgemeine SDL-Kosten zur\u00fcckzuerstatten zuz\u00fcglich Verzugszins ab Entrichtung der jeweiligen Zahlungen. Das Gesuch wurde damit begr\u00fcndet, dass die Betr\u00e4ge aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2010 (vorne Lit. C) zu Unrecht bezahlt worden seien. Sie beantragten zudem Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid \u00fcber die Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung vom 14. April 2011 (vorne Lit. D.a). Das Verfahren wurde antragsgem\u00e4ss sistiert. E.b. Nach Ergehen des Urteils des Bundesgerichts vom 27. M\u00e4rz 2013 (vorne Lit. D.b) erstattete die Swissgrid am 28. Mai 2013 (u.a.) den im Rubrum aufgef\u00fchrten Kraftwerkbetreiberinnen die Akontozahlungen zur\u00fcck, die sie f\u00fcr ihren (vermeintlichen) Anteil an den SDL-Kosten f\u00fcr das Tarifjahr 2009 geleistet hatten. E.c. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Juli 2013 stellte die ElCom fest, dass (u.a.) die im Rubrum aufgef\u00fchrten Kraftwerkbetreiberinnen (auch) f\u00fcr das Tarifjahr 2010 nicht mit SDL-Kosten belastet werden d\u00fcrfen, und wies die Swissgrid an, die entsprechenden Akontozahlungen zur\u00fcckzuzahlen, was diese am 4. Oktober 2013 tat. F. Am 17. Juli 2013 nahm die ElCom das seit dem 6. Juli 2011 h\u00e4ngige Verfahren betreffend R\u00fcckerstattung der SDL-Akontozahlungen f\u00fcr die Tarifjahre 2009 und 2010 der im Rubrum aufgef\u00fchrten Kraftwerkbetreiberinnen (vorne Lit. E.a) wieder auf. Mit Verf\u00fcgung vom 14. November 2013setzte sie die von der Swissgrid zu bezahlenden (Rest-) Betr\u00e4ge fest (Dispositivziffern 1-15; jeweils aufgeteilt in Teilbetr\u00e4ge f\u00fcr die Tarifjahre 2009 und 2010, zuz\u00fcglich Verzugszins von 5 % ab dem 28. Mai 2013 [auf den Teilbetr\u00e4gen f\u00fcr das Tarifjahr 2009] bzw. dem 4. Oktober 2013 [auf den Teilbetr\u00e4gen f\u00fcr das Tarifjahr 2010]). Bei der Berechnung der (Rest-) Betr\u00e4ge ging sie davon aus, auf den geleisteten Akontozahlungen sei aufgrund eines Schreibens der Swissgrid vom 9. Februar 2011, in dem diese einen R\u00fcckerstattungsanspruch der Kraftwerkbetreiberinnen, die gegen die Tarifverf\u00fcgungen der ElCom vom 6. M\u00e4rz 2009 und 4. M\u00e4rz 2010 keine Beschwerde gef\u00fchrt hatten, verneinte, ab dem 10. Februar 2011ein Verzugszins von 5 % geschuldet. G. Gegen die Verf\u00fcgung der ElCom vom 14. November 2013 erhoben die im Rubrum aufgef\u00fchrten Kraftwerkbetreiberinnen am 13. Januar 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten zusammengefasst, die Swissgrid sei zu verpflichten, ihnen \u00fcber die in der angefochtenen Verf\u00fcgung zugesprochenen Betr\u00e4ge hinaus zus\u00e4tzliche Zahlungen zuz\u00fcglich zus\u00e4tzlicher Zinsen zu leisten. Mit Urteil vom 6. M\u00e4rz 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. H. Die vorne im Urteilsrubrum einzeln aufgef\u00fchrten Gesellschaften erheben mit gemeinsamer Eingabe vom 27. April 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, es sei ihnen f\u00fcr die geleisteten SDL-Akontozahlungen ab Zeitpunkt der jeweiligen Zahlungen ein Verzugszins von 5 % zu bezahlen, abz\u00fcglich der bereits geleisteten R\u00fcck- und Zinszahlungen, zuz\u00fcglich jeweils Zins von 5 % ab 8. April 2014. In verschiedenen Eventual- und weiter nachgeordneten Begehren beantragen sie die Zahlung eines Bereicherungszinses von 4,55 % bis zu bestimmten sp\u00e4teren Zeitpunkten und anschliessend von 5 % Verzugszins. Die Swissgrid beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die ElCom schliesst auf Abweisung. Das Bundesverwaltungsgericht und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation verzichten auf Vernehmlassung. Die Beschwerdef\u00fchrerinnen halten mit Replik vom 17. August 2015 an ihren Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hatte dem 1961 geborenen A._ mit Verf\u00fcgung vom 18. September 2006 r\u00fcckwirkend ab 1. Februar 2006 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Im Rahmen einer am 25. Januar 2011 eingeleiteten eingliederungsorientierten Rentenrevision teilte die IV-Stelle dem Versicherten am 4./5. April 2011 mit, es sei eine bidisziplin\u00e4re Begutachtung durch die Dres. med. B._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und C._, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, vorgesehen. Das psychiatrisch-psychotherapeutische Gutachten des Dr. med. B._ wurde am 15. August 2011 erstattet. Der Begutachtung durch Dr. med. C._ blieb A._ hingegen fern. Mit Verf\u00fcgung vom 14. Dezember 2011 stellte die IV-Stelle nach entsprechender Androhung und durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren die Rentenzahlungen per sofort ein, da der Versicherte seiner Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen sei. A.b. Nachdem sich A._ bereit erkl\u00e4rt hatte, seine Mitwirkungspflicht zu erf\u00fcllen, wurde am 7. Mai 2012 das Gutachten des Dr. med. C._ erstattet. Da der Versicherte mitgeteilt hatte, er sei inzwischen zweimal in der psychiatrischen Klinik D._ hospitalisiert gewesen, zog die IV-Stelle die entsprechenden Berichte der psychiatrischen Dienste E._ vom 28. M\u00e4rz 2012 und 2. Juli 2012 sowie Berichte des behandelnden Hausarztes vom 18./19. August 2012 und der behandelnden Psychiaterin vom 5. November 2012 bei. Zudem holte sie eine Stellungnahme des Dr. med. B._ vom 10. Dezember 2012 sowie eine Beurteilung des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD) vom 11. M\u00e4rz 2013 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Februar 2014 verneinte die IV-Stelle nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren einen Anspruch des Versicherten auf berufliche Massnahmen und auf eine Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 3. September 2015 teilweise gut und sprach A._ f\u00fcr die Zeit ab 1. Januar 2012 bis 31. M\u00e4rz 2014 eine ganze Rente zu. Ab 1. April 2014 verneinte es einen Rentenanspruch. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid vom 3. September 2015 sei vollumf\u00e4nglich aufzuheben, es sei unter Feststellung der Nichtigkeit der Urteilser\u00f6ffnung die Beschwerdesache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, wobei diese anzuweisen sei, den Entscheid in neuer Dreierbesetzung von s\u00e4mtlichen an der Entscheidf\u00e4llung mitwirkenden Gerichtsmitgliedern zu unterzeichnen, eventualiter seien dem Beschwerdef\u00fchrer auch \u00fcber den 1. April 2014 hinaus die bisherigen Rentenleistungen zuzusprechen, subeventualiter sei die Sache zu erg\u00e4nzenden medizinischen und beruflich-erwerbsbezogenen Abkl\u00e4rungen an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, subsubeventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen verbunden mit der Weisung, dem Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcckwirkend ab 1. Januar 2012 die bisherigen Rentenleistungen auszurichten und \u00fcber die Frage der Rentenaufhebung einen neuen Vorbescheid zu erlassen. Zudem l\u00e4sst A._ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht nimmt zur Frage der Unterzeichnung des Entscheids Stellung und beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. A._ l\u00e4sst am 12. Februar 2016 zur Vernehmlassung des kantonalen Gerichts Stellung nehmen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1971 geborene A._ war zuletzt als Hilfsarbeiterin bei der B._ AG angestellt. Nachdem ihr im Oktober 2010 bei der Arbeit Schachteln auf den Kopf gefallen waren, beklagte sie Schwindel, Schw\u00e4che in den Beinen und Schlafst\u00f6rungen (letzter effektiver Arbeitstag: 31. M\u00e4rz 2011). Mit Wirkung auf 31. Oktober 2011 l\u00f6ste die Arbeitgeberin das Arbeitsverh\u00e4ltnis aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden auf. Im Februar 2012 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf den im Oktober 2010 erlittenen Arbeitsunfall bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich zog die Akten der Krankentaggeldversicherung bei (unter anderem die Berichte des Dr. med. C._, Facharzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 18. Oktober 2011 und der Klinik D._, Zentrum f\u00fcr Rehabilitation und Nachbehandlung, vom 31. Oktober 2011) und t\u00e4tigte weitere Abkl\u00e4rungen medizinischer und beruflicher Art. Sie veranlasste unter anderem eine psychiatrische Untersuchung durch den Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD; Bericht des Dr. med. E._, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, Facharzt Neurologie, vom 17. September 2012). Mit Schreiben vom 23. November 2012 forderte die IV-Stelle die Versicherte im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht und unter Androhung von S\u00e4umnisfolgen im Rahmen einer erneuten Anmeldung bei der Invalidenversicherung auf, sich in einer psychosomatischen Einrichtung station\u00e4r behandeln zu lassen. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf Leistungen mangels invalidenrechtlich relevanter Diagnosen (Verf\u00fcgung vom 10. September 2013). B. Beschwerdeweise liess A._ die Aufhebung der Verf\u00fcgung und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Mit Entscheid vom 24. M\u00e4rz 2015 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich die Beschwerde ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und das Rechtsbegehren stellen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur erg\u00e4nzenden medizinischen Abkl\u00e4rung und Neubeurteilung an die Vorinstanz bzw. die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1965, hatte sich erstmals am 18. August 2003 unter Hinweis auf R\u00fcckenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle Luzern lehnte den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 27. Juli 2004 und Einspracheentscheid vom 11. Juli 2005 ab. Auf eine Neuanmeldung trat sie mit Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2006 nicht ein und wies die dagegen erhobene Einsprache am 18. Juni 2007 ab. Nach einer weiteren Neuanmeldung holte die IV-Stelle ein Gutachten des Dr. med. B._, Psychiatrie und Psychotherpie FMH, vom 4. Juli 2011 ein. Gest\u00fctzt darauf lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 11. November 2011 ab. Im Juli 2013 machte die Versicherte eine Verschlechterung geltend. Die IV-Stelle liess sie in der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle MEDAS Zentralschweiz untersuchen (Gutachten vom 7. Januar 2015) und lehnte den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 16. April 2015 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 23. Februar 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei sie zu 50 Prozent zu berenten, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die IV-Stelle Luzern zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und verzichtet auf einen Schriftenwechsel. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich sprach X._ am 17. November 2014 in Best\u00e4tigung des Urteils des Bezirksgerichts Pf\u00e4ffikon vom 12. November 2013 der Vergewaltigung schuldig. Es verurteilte ihn unter Ber\u00fccksichtigung der rechtskr\u00e4ftigen erstinstanzlichen Schuldspr\u00fcche wegen mehrfacher Drohung und T\u00e4tlichkeiten zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten sowie einer Busse von Fr. 400.--. Es ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an und entschied \u00fcber Zivilforderungen. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Strafsachen von X._ am 1. Juni 2015 gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck, mit der Aufforderung, A._ sei pers\u00f6nlich einzuvernehmen (Verfahren 6B_1251/2014). B. Mit Urteil vom 26. Oktober 2015 sprach das Obergericht X._ wiederum der Vergewaltigung schuldig und verurteilte ihn unter Ber\u00fccksichtigung der rechtskr\u00e4ftigen Schuldspr\u00fcche zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten sowie einer Busse von Fr. 400.--. Es ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme an und entschied \u00fcber Schadenersatz- sowie Genugtuungsbegehren. Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Vergewaltigung erachtet das Obergericht zusammengefasst folgenden Sachverhalt als erwiesen: X._ stiess die gehbehinderte A._ am 26. August 2012 in einer \u00f6ffentlichen Toilette auf die WC-Sch\u00fcssel und zog ihr Hose sowie Unterhose herunter. Daraufhin stiess er sie auf den Boden, hielt sie an den Schultern fest, beugte sich \u00fcber sie und drang gegen ihren Willen mit seinem Penis vaginal in sie ein. Als sich A._ wegdrehen konnte, packte X._ sie erneut und drang anal in sie ein. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei vollumf\u00e4nglich aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an dieses zur\u00fcckzuweisen. Das Obergericht sei anzuweisen, eine vollst\u00e4ndige gerichtliche Einvernahme von A._ durchzuf\u00fchren und sie aussagepsychologisch begutachten zu lassen. Eventualiter sei er vom Vorwurf der Vergewaltigung freizusprechen und zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten zu verurteilen. Es sei eine ambulante Massnahme anzuordnen, die Zivilforderungen seien abzuweisen und es sei ihm eine Genugtuung zuzusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ soll am 17. M\u00e4rz 2013 seinen Personenwagen unter Alkoholeinfluss gelenkt haben. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich erkl\u00e4rte ihn am 23. September 2015 des Fahrens in fahrunf\u00e4higem Zustand schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 100.--. X._ erhob dagegen Berufung. B. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich best\u00e4tigte am 22. M\u00e4rz 2016 das Urteil des Bezirksgerichts. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt einen Freispruch. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1962 geborene A._ arbeitete bis Ende Februar 2004 als angelernter Hilfsdrucker. Nach mehreren Schulteroperationen meldete er sich am 2. Juli 2004bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern verneinte einen Rentenanspruch mit Verf\u00fcgung vom 28. Dezember 2004. Nachdem zwei weitere Leistungsgesuche ohne Erfolg geblieben waren, meldete sich A._ am 7. August 2008neu an. Im September 2008 und April 2009 erfolgten operative Eingriffe an der H\u00fcfte und der linken Schulter. Die IV-Stelle f\u00fchrte Eingliederungsmassnahmen durch und veranlasste beim Medizinischen Gutachtenzentrum Region St. Gallen, Rorschach, ein bidisziplin\u00e4res Gutachten, das vom 5. Juni/ 13. September 2013 datiert. Aufgrund einer gesundheitlichen Verschlechterung wurde A._ in der Folge auch rheumatologisch begutachtet (Gutachten vom 4. Dezember 2014/16. Februar 2015). Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens schloss die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. April 2015 auf Abweisung des Leistungsbegehrens (Invalidit\u00e4tsgrad: 36 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. November 2015 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm vom 1. Dezember 2008 bis 31. M\u00e4rz 2009 und vom 1. Juli 2009 bis 31. Oktober 2009 eine ganze Invalidenrente zuz\u00fcglich Verzugszinsen zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1964 geborene A._ war seit 1. Juni 2012 als Reinigerin f\u00fcr die B._ AG t\u00e4tig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 10. Juli 2012 war sie als Lenkerin eines Personenwagens an einer seitlichen Frontalkollision beteiligt. Der gleichentags aufgesuchte Hausarzt Dr. med. C._, prakt. Arzt, diagnostizierte eine Kontusion der linken Schulter und des Halswirbels\u00e4ulenbereichs und attestierte bis auf Weiteres eine 100%ige Arbeitsunf\u00e4higkeit (Arztzeugnis vom 4. September 2012). Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht, gew\u00e4hrte Heilbehandlung und richtete Taggelder aus. Nach Einholung der medizinischen Unterlagen und Durchf\u00fchrung diverser fach\u00e4rztlicher Abkl\u00e4rungen stellte sie mit Verf\u00fcgung vom 14. April 2014 die bisherigen Leistungen per 30. April 2014 ein und verneinte einen weiteren Anspruch. Nach zus\u00e4tzlichen medizinischen Abkl\u00e4rungen hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 19. Februar 2015 an ihrem Standpunkt fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 22. M\u00e4rz 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, es seien ihr in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids die gesetzlichen Leistungen aufgrund des Unfalls vom 10. Juli 2012 \u00fcber den 30. April 2014 hinaus zu gew\u00e4hren. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: Mit Verf\u00fcgung vom 5. Januar 2016 wies die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch des 1980 geborenen A._ ab, im Wesentlichen gest\u00fctzt auf eine Expertise des Dr. med. B._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 9. September 2015. Dagegen liess A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde erheben und in prozessualer Hinsicht um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und Verbeist\u00e4ndung) ersuchen. Mit Zwischenverf\u00fcgung vom 17. M\u00e4rz 2016 lehnte das Verwaltungsgericht dieses Gesuch zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. A._ l\u00e4sst dagegen Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verf\u00fcgung und erneuert sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Verfahren. Gleichzeitig ersucht er um aufschiebende Wirkung seines Rechtsmittels und um unentgeltliche Rechtspflege auch f\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1965 geborene A._ bezog gest\u00fctzt auf die Verf\u00fcgung vom 31. Oktober 2003 und den Einspracheentscheid vom 30. Januar 2004 der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) f\u00fcr die Folgen mehrerer Unf\u00e4lle ab 1. November 2003 eine einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 100 % entsprechende Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung (UV). Die Rente wurde, nachdem die IV-Stelle des Kantons Aargau A._ mit Verf\u00fcgung vom 4. M\u00e4rz 2004 r\u00fcckwirkend ab 1. Dezember 1999 eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung (IV) zugesprochen hatte, als Komplement\u00e4rrente ausgerichtet. Im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens holte die IV-Stelle ein polydisziplin\u00e4res medizinisches Gutachten des Spitals B._ vom 10. Oktober 2008 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 9. Juni 2010 hob die IV-Stelle die IV-Rente auf das Ende des der Verf\u00fcgungszustellung folgenden Monats auf, da kein anspruchsbegr\u00fcndender Invalidit\u00e4tsgrad mehr vorliege. Die SUVA leitete ihrerseits ein Verfahren auf Revision der UV-Rente ein, mit dessen Fortf\u00fchrung sie aber bis zur Rechtskraft der IV-Verf\u00fcgung vom 9. Juni 2010 zuwarten wollte. Diese Verf\u00fcgung wurde mit Beschwerdeentscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 26. April 2011 und letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts 9C_523/2011 vom 24. August 2011 best\u00e4tigt. Die SUVA erfuhr auf ihre Anfrage bei der IV-Stelle vom 30. Juli 2013 hin vom bundesgerichtlichen Urteil. Daraufhin senkte sie mit Verf\u00fcgung vom 18. Juni 2014 die UV-Rente per 1. August 2010 revisionsweise auf 34 % und stellte sinngem\u00e4ss die bislang \u00fcbernommene Heilbehandlung ein. Zudem forderte die SUVA von A._ f\u00fcr die Zeit vom 1. August 2010 bis 30. Juni 2014 Rentenleistungen von Fr. 114'774.-, welche demnach zu viel bezahlt worden seien, zur\u00fcck. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. November 2014 fest. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. September 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, insbesondere auch ab 1. August 2010 eine Invalidenrente im Umfang von 100 % auszurichten und weiterhin die Heilbehandlungskosten zu \u00fcbernehmen. Zudem sei festzustellen, dass kein R\u00fcckforderungsanspruch bestehe. Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu \u00e4ussern. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1967 geborene A._, kroatische Staatsangeh\u00f6rige, war vom 1. November 2010 bis Ende 2012 bei der Visana AG und ab 1. Januar 2013 bei der sana24 AG obligatorisch krankenpflegeversichert. Am 16. Mai 2014 verf\u00fcgte die sana24 AG, das Versicherungsverh\u00e4ltnis gelte infolge Wohnsitzaufgabe in der Schweiz ab Ende September 2013 als aufgehoben. Die f\u00fcr den Monat Oktober 2013 zu viel bezahlte Pr\u00e4mie werde zur\u00fcckerstattet. Auf Einsprache hin hob die sana24 AG ihre Verf\u00fcgung wiedererw\u00e4gungsweise auf, erkl\u00e4rte das Versicherungsverh\u00e4ltnis erst auf Ende Oktober 2013 f\u00fcr beendet und trat auf die Einsprache nicht ein (Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2015). Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher A._ die w\u00e4hrend des Zeitraums vom 1. August 2011 bis 30. Juni 2013 bezahlten Pr\u00e4mien zur\u00fcckforderte, wies die sana24 AG mit Einspracheentscheid vom 28. April 2015 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die in der Folge eingereichte Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, soweit es darauf eintrat, als es die sana24 AG dazu verpflichtete, A._ die vom 21. Juli bis Ende Oktober 2013 bezahlten Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zur\u00fcckzuerstatten (Entscheid vom 30. M\u00e4rz 2016). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt (sinngem\u00e4ss), in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie des Einspracheentscheids der sana24 AG vom 28. April 2015 seien ihr s\u00e4mtliche der im Zeitraum vom 1. August 2011 bis 31. Oktober 2013 entrichteten Pr\u00e4mien zur\u00fcckzubezahlen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG (K\u00e4uferin, Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin) hat ihren Sitz in U._ und bezweckt den Betrieb von Autogaragen sowie den Handel mit Automobilen. Inhaber und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sind die Gebr\u00fcder C.C._ und D.C._. B._ (Verk\u00e4ufer, Beklagter, Beschwerdegegner) betreibt als Inhaber einer im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma die Garage E._ in V._. B._ beabsichtigte im Jahre 2012, seinen Garagenbetrieb altershalber zu verkaufen. Die Kl\u00e4gerin interessierte sich f\u00fcr die \u00dcbernahme eines bestehenden Betriebes. A.b. Am 7. Dezember 2012 schlossen die Parteien eine als \"Kaufvertrag\" bezeichnete Vereinbarung, deren \"Vertragsgegenstand\" sie in Ziffer II wie folgt umschrieben: \"1. Der K\u00e4ufer verpflichtet sich, vom Verk\u00e4ufer folgende Aktiven der Garage E._ k\u00e4uflich zu erwerben bzw. folgende Rechtsverh\u00e4ltnisse zu \u00fcbernehmen: a) das gesamte Waren- und Ersatzteillager; b) s\u00e4mtliche mobile Sachanlagen des Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gens; c) s\u00e4mtliche Kundenbeziehungen und Kundendaten; d) s\u00e4mtliche Lieferantenbeziehungen und Lieferantendaten; e) die bestehenden Mietvertr\u00e4ge gem\u00e4ss Anhang 2; f) die bestehenden Arbeitsvertr\u00e4ge gem\u00e4ss Anhang 3 entsprechend Art. 333 OR; g) den bestehenden Zusammenarbeitsvertrag gem\u00e4ss Anhang 4; h) den gesamten Bestand an Leasingvertr\u00e4gen per Vollzugsdatum; i) die Internetseite sowie die Domain www..ch; j) das Recht, den Namen \"E._\" weiterhin zu verwenden; k) Goodwill. Nicht zum Vertragsgegenstand geh\u00f6ren insbesondere: l) s\u00e4mtliche weitere Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde der Garage E._ (liquide Mittel, Forderungen, Occasionsfahrzeuge); m) s\u00e4mtliche Passiven der Garage E._ (inklusive Kreditoren mit Leistungsbezug vor Vollzugsdatum); n) die nicht zu \u00fcbernehmenden Aktiven (Scheinwerfer, Spotlights, Flachbildschirm Showroom) gem\u00e4ss Anhang 5. 2. Der Verk\u00e4ufer verpflichtet sich im Gegenzug, dem K\u00e4ufer das Eigentum an den in Ziffer 1 erw\u00e4hnten Aktiven zu verschaffen bzw. die in Ziffer 1 erw\u00e4hnten Rechtsverh\u00e4ltnisse auf den K\u00e4ufer zu \u00fcbertragen.\" Der Kaufpreis wurde auf Fr. 280'000.-- festgelegt (Ziff. IV.4); dieser sollte am 1. M\u00e4rz 2013 (als \"Vollzugsdatum \" bezeichnet) vollst\u00e4ndig bezahlt sein (Ziff. III.3b) bzw. bezahlt werden (Ziff. IV.7); an diesem Datum sollten das Eigentum am Vertragsgegenstand \u00fcbertragen bzw. die dort erw\u00e4hnten Rechtsverh\u00e4ltnisse abgetreten werden (Ziff. III.3). Der Verk\u00e4ufer sicherte der K\u00e4uferin zu, dass \"die \u00dcbernahme der Aktiven und Rechtsverh\u00e4ltnisse gem\u00e4ss Ziffer 1 dieses Vertrages keiner Bewilligung durch Beh\u00f6rden oder andere Dritte bedarf \" (Ziff. VII.8c). Schliesslich wurde der K\u00e4uferin ein bis zum 20. Dezember 2012 befristetes R\u00fccktrittsrecht einger\u00e4umt, das ausge\u00fcbt werden konnte, wenn kein Mietvertrag zu wesentlich gleichen Bedingungen wie in Anhang 2 oder kein Zusammenarbeitsvertrag zu wesentlich gleichen Bedingungen mit F._ (Anhang 3) zustande kommen w\u00fcrde (Ziff. XIII.28). A.c. Am 8. Februar 2013 schlossen die Parteien eine Zusatzvereinbarung, in der sie u.a. Ratenzahlung vereinbarten und die sie mit folgender \"Pr\u00e4ambel\" einleiteten: \"Diese Vereinbarung regelt erg\u00e4nzend einzelne Punkte/Elemente des oben genannten Kaufvertrages vom 7. Dezember 2012 mit dem Ziel, die erfolgreiche \u00dcbernahme des Gesch\u00e4ftsbetriebes der E._ Garage gem\u00e4ss den im Kaufvertrag definierten Vertragsgegenst\u00e4nden sicherzustellen, und/oder aber eine neue und abge\u00e4nderte Form der bestehenden E._ Garage auszuarbeiten bzw. umzusetzen. Es wird von beiden Parteien angestrebt, dass B._ noch mindestens f\u00fcr einen Zeitraum von zwei Jahren ab Vollzugsdauer der Firma als Mitarbeiter bestehen bleibt.\" A.d. Die Kl\u00e4gerin teilte dem Beklagten in der Folge mehrmals, unter anderem mit Schreiben vom 7. Oktober 2013, vom 1. November 2013 und vom 19. November 2013 mit, dass sie die beiden Vertr\u00e4ge wegen Willensmangels nicht halten wolle. B. B.a. Mit Eingabe vom 3. Februar 2014 gelangte die K\u00e4uferin an das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich. Mit korrigiertem Rechtsbegehren stellte sie folgende Antr\u00e4ge: \"1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin CHF 150'000.00 zuz\u00fcglich Zins zu 5% seit 12.12.2012, CHF 5'000.00 zuz\u00fcglich Zins zu 5% seit 03.04.2013, CHF 5'000.00 zuz\u00fcglich Zins zu 5% seit 29.04.2013, CHF 5'000.00 zuz\u00fcglich Zins zu 5% seit 06.06.2013, CHF 5'000.00 zuz\u00fcglich Zins zu 5% seit 15.07.2013, CHF 5'000.00 zuz\u00fcglich Zins zu 5% seit 07.08.2013, CHF 5'000.00 zuz\u00fcglich Zins zu 5% seit 02.09.2013 und CHF 92'356.15 zuz\u00fcglich Zins zu 5% seit 06.09.2013 zu bezahlen. 2. Eventualiter sei der Beklagte zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin den Minderwert der Vertragsgegenst\u00e4nde zu ersetzen. 3. In der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes W\u00e4denswil (Zahlungsbefehl vom 10.12.2013) sei f\u00fcr den eingeklagten Betrag inklusive Zinsen und Kosten Rechts\u00f6ffnung zu erteilen.\" Die eingeklagten Betr\u00e4ge betreffen die R\u00fcckforderung der an den Kaufpreis geleisteten Zahlungen sowie die R\u00fcckzahlung des Restbetrages (von Fr. 92'356.15) eines von der Kl\u00e4gerin gew\u00e4hrten Darlehens. B.b. Das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich trat mit Beschluss vom 21. Dezember 2015 auf das kl\u00e4gerische Rechtsbegehren Ziffer 2 nicht ein. Mit Urteil vom gleichen Tag verurteilte das Handelsgericht den Beklagten dazu, der Kl\u00e4gerin Fr. 57'126.75 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % auf Fr. 55'100.-- seit 6. September 2013 zu bezahlen; im Mehrbetrag wies es die Klage ab. Die teilweise Gutheissung der Klage betrifft die R\u00fcckzahlung eines Teils des Restbetrags des Darlehens, das die Kl\u00e4gerin dem Beklagten gew\u00e4hrt hatte. Dagegen kam das Gericht (mehrheitlich) zum Schluss, der Kl\u00e4gerin sei der Beweis nicht gelungen, dass sie beim Abschluss des Kaufvertrages einem Irrtum unterlegen oder durch die Beklagte get\u00e4uscht worden sei. B.c. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Kl\u00e4gerin die Antr\u00e4ge, (1) das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 21. Dezember 2015 sei aufzuheben und der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihr folgende Betr\u00e4ge zu bezahlen: CHF 150'000.00 zuz\u00fcglich Zins zu 5% seit 12.12.2012, CHF 5'000.00 zuz\u00fcglich Zins zu 5% seit 03.04.2013, CHF 5'000.00 zuz\u00fcglich Zins zu 5% seit 29.04.2013, CHF 5'000.00 zuz\u00fcglich Zins zu 5% seit 06.06.2013, CHF 5'000.00 zuz\u00fcglich Zins zu 5% seit 15.07.2013, CHF 5'000.00 zuz\u00fcglich Zins zu 5% seit 07.08.2013, CHF 5'000.00 zuz\u00fcglich Zins zu 5% seit 02.09.2013 und CHF 92'356.15 zuz\u00fcglich Zins zu 5% seit 06.09.2013 Ausserdem sei (2) in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes W\u00e4denswil (Zahlungsbefehl vom 10. Dezember 2013) f\u00fcr den eingeklagten Betrag inklusive Zinsen und Kosten Rechts\u00f6ffnung zu erteilen. Die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt zun\u00e4chst eine fehlerhafte Ermittlung des Sachverhalts sowie die Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften. Als Verletzung von Bundesrecht r\u00fcgt sie die Annahme der Vorinstanz, wonach eine Fehlvorstellung \u00fcber den Wert der Sache nicht erheblich sei; ausserdem beanstandet sie sowohl tats\u00e4chlich wie rechtlich den Schluss der Vorinstanz in Bezug auf den behaupteten Irrtum \u00fcber die Wirtschaftlichkeit der Garage, \u00fcber die \u00dcbertragbarkeit der Vertr\u00e4ge, \u00fcber die absichtliche T\u00e4uschung sowie den Willensmangel beim Abschluss der Zusatzvereinbarung. Schliesslich r\u00fcgt sie als Verletzung von Bundesrecht, dass ihr der Beweis f\u00fcr die (vollst\u00e4ndige) R\u00fcckzahlung des Darlehens auferlegt worden sei. Der Beklagte beantragt in der Beschwerdeantwort, die Beschwerde sei abzuweisen und das angefochtene Urteil sei zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 2011 gegr\u00fcndete C._ GmbH war der Ausgleichskasse des Kantons Z\u00fcrich angeschlossen. Bis zu seinem Ausscheiden im November 2013 war A._ alleiniger Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit Einzelunterschrift. 2014 wurde \u00fcber die Firma der Konkurs er\u00f6ffnet und im... das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Dezember 2014 forderte die Ausgleichskasse von A._ - in solidarischer Haftung mit B._ - Schadenersatz in der H\u00f6he von Fr. 591'934.40 f\u00fcr unbezahlt gebliebene Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge. Mit Einspracheentscheid vom 30. April 2015 best\u00e4tigte sie die Schadenersatzpflicht, reduzierte jedoch die Schadenersatzsumme auf Fr. 523'709.70. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des A._ setzte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 15. M\u00e4rz 2016 die Schadenersatzforderung auf Fr. 418'967.75 (vier F\u00fcnftel von Fr. 523'709.70) herab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 15. M\u00e4rz 2016 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er f\u00fcr den Schaden der Ausgleichskasse im Zusammenhang mit dem Konkurs der C._ GmbH nicht hafte; eventualiter sei der Schadensbetrag auf einen Drittel des gesamten entstandenen Schadens, d.h. auf Fr. 174'569.90 festzusetzen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Ausgleichskasse des Kantons Z\u00fcrich ersucht um Abweisung der Beschwerde. B._ und auch das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1968 geborene ausgebildete Schmied und Hufschmied A._ war seit 1. Oktober 2004 als Produktionsmitarbeiter in der Metallverarbeitung und Teamleiter bei der B._ AG t\u00e4tig. Beim Entladen eines Fahrzeugs zog er sich am 8. M\u00e4rz 2011 eine distale Bizepssehnenruptur beidseits zu. Am 19. August 2011 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Nidwalden zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei, veranlasste eine berufliche Abkl\u00e4rung bei der BEFAS vom 13. Mai bis 12. Juni 2013 und holte unter anderem ein Gutachten der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle Bern (nachfolgend: MEDAS) vom 25. M\u00e4rz 2014 ein. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie weitere berufliche Massnahmen und einen Rentenanspruch, unter Hinweis auf einen Invalidit\u00e4tsgrad von 18 %, ab (Verf\u00fcgung vom 18. Juli 2014). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 19. Januar 2015). C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, die IV-Stelle sei zur Ausrichtung einer ganzen Rente ab 1. M\u00e4rz 2012 und zur Gew\u00e4hrung weitergehender beruflicher Massnahmen zu verpflichten; eventualiter sei die Sache zur erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rung bzw. zur Durchf\u00fchrung eines ergebnisoffenen Beweisverfahrens und zum anschliessenden Neuentscheid an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung zu bewilligen Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2015 l\u00e4sst A._ an seinen Antr\u00e4gen festhalten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1957 geborene A._ erlitt am 23. November 1996 einen Skiunfall, bei dem er sich am rechten Knie verletzte. Ab 1. April 1998 bezog er eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. Seit 19. November 2002 war er bei der Firma B._ zu 50 % als Fugenspezialist angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 25. Februar 2008 verletzte er sich am linken Handgelenk. Die SUVA kam f\u00fcr die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Der Versicherte wurde f\u00fcnfmal an der linken Hand operiert, zuletzt am 16. Januar 2012. Am 2. September 2012 verletzte er sich am rechten Handgelenk, das am 1. Februar 2013 operiert wurde. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Mai 2014 stellte die SUVA die Heilkosten- und Taggeldleistungen f\u00fcr beide Unf\u00e4lle auf den 31. Juli 2014 ein. Den Rentenanspruch verneinte sie. Sie sprach dem Versicherten f\u00fcr die Folgen des Unfalls vom 25. Februar 2008 eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer Integrit\u00e4tseinbusse von 10 % und f\u00fcr die Folgen des Unfalls vom 2. September 2012 eine solche von 5 % zu. Die Einsprache des Versicherten wies sie mit Entscheid vom 10. M\u00e4rz 2015 ab. B. Die hiegegen gef\u00fchrte Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern teilweise gut; es \u00e4nderte den Einspracheentscheid dahin gehend ab, dass die SUVA dem Versicherten eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer 35%igen Integrit\u00e4tseinbusse zu bezahlen habe; im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab; es verpflichtete die SUVA, dem Versicherten die Kosten f\u00fcr den Bericht des Dr. med. C._, Facharzt FMH f\u00fcr Chirurgie, vom 29. Juni 2014 von Fr. 500.- zu bezahlen (Entscheid vom 30. Oktober 2015). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheids habe ihm die SUVA f\u00fcr die Unf\u00e4lle vom 25. Februar 2008 und 2. September 2012 eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung bei einer 35%igen Integrit\u00e4tseinbusse und eine Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 68 % auszurichten; eventuell habe sie ihm eine Invalidenrente bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 45 %, subeventuell von 26 % auszurichten; sie habe die Kosten f\u00fcr den Bericht des Dr. med. C._ vom 29. Juni 2014 von Fr. 500.- zu bezahlen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1990 geborene A._ leistete vom 29. Juni bis 24. September 2015 Zivildienst. Unmittelbar zuvor hatte er sein Bachelorstudium in Wirtschaftswissenschaften an der Universit\u00e4t B._ erfolgreich abgeschlossen. Nach Absolvierung des Zivildienstes begab er sich mit einem Freund auf eine Mittel- und S\u00fcdamerikareise, bevor er am 22. Februar 2016 bei der Bank C._ eine Stelle als Kundenberater antrat. Bei dieser Arbeitgeberin war er bereits w\u00e4hrend des Studiums in anderer Funktion teilzeitlich erwerbst\u00e4tig gewesen. Mit Verf\u00fcgung vom 21. September 2015 und Einspracheentscheid vom 21. M\u00e4rz 2016 best\u00e4tigte die Ausgleichskasse f\u00fcr das schweizerische Bankgewerbe die H\u00f6he der im Rahmen der Erwerbsersatzordnung (EO) ausgerichteten Entsch\u00e4digung von Fr. 62.- pro Diensttag. Diese wurde auf der Grundlage des vordienstlichen Erwerbseinkommens bemessen und entspricht dem Minimalbetrag. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. September 2016 ab. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, die EO-Entsch\u00e4digung sei aufgrund des ab 22. Februar 2016 bei der Bank C._ bezogenen Lohnes zu ermitteln, h\u00e4tte er doch seine neue Stelle bereits am 1. Juli 2015 angetreten, wenn er nicht in den Zivildienst h\u00e4tte einr\u00fccken m\u00fcssen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen wirft dem algerischen Staatsangeh\u00f6rigen X._ vor, gemeinsam mit dem separat verfolgten Y._ einen r\u00e4uberischen Diebstahl begangen zu haben. Y._ habe eine Kundin eines Supermarktes abgelenkt, nachdem diese ihre Eink\u00e4ufe im Auto verstaut hatte und anschliessend den Einkaufswagen zur Sammelstelle zur\u00fcckbrachte. X._ habe die Ablenkung ausgenutzt, um aus dem unverschlossenen Auto Wertsachen zu entwenden. Als die Kundin die Situation erkannte und zu ihrem Auto eilte, habe X._ sie zur Seite \"gecheckt\", um gemeinsam mit Y._ und der Beute von EUR 300.- und Fr. 100.- zu fl\u00fcchten. Die Gesch\u00e4digte habe bei dem Vorfall ein H\u00e4matom am linken Ober- und Unterschenkel, einen Schock und anhaltende Schmerzen an der H\u00fcfte erlitten. Zudem habe X._ sich nach Verb\u00fcssung einer Freiheitsstrafe vom 29. Juli 2012 bis zu seiner erneuten Verhaftung am 1. M\u00e4rz 2013 unrechtm\u00e4ssig in der Schweiz aufgehalten, da er trotz rechtskr\u00e4ftiger Verf\u00fcgung, die Schweiz zu verlassen, keine Bem\u00fchungen unternommen habe, um g\u00fcltige Ausweispapiere f\u00fcr die Ausreise zu erhalten. B. Das Kantonsgericht Schaffhausen verurteilte X._ am 31. Oktober 2013 erstinstanzlich wegen Raubes und rechtswidrigen Aufenthalts zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten und ordnete an, das bei ihm sichergestellte Bargeld in H\u00f6he von EUR 255.- an die Gesch\u00e4digte herauszugeben. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verurteilte X._ im Berufungsverfahren wegen Raubes und rechtswidrigen Aufenthalts zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und verf\u00fcgte die Herausgabe des sichergestellten Bargelds in H\u00f6he von EUR 255.- an die Gesch\u00e4digte. Die hiergegen von X._ gef\u00fchrte Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 25. September 2014 (Verfahren 6B_620/2014) wegen formeller Fehler teilweise gut, hob das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung zur\u00fcck. C. Anl\u00e4sslich der erneuten Berufungsverhandlung vom 5. Juni 2015 h\u00f6rte das Obergericht die Gesch\u00e4digte an und verurteilte X._ erneut wegen Raubes und rechtswidrigen Aufenthalts zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Er sei von den Vorw\u00fcrfen des Raubs und des rechtswidrigen Aufenthalts freizusprechen. Der sichergestellte Bargeldbetrag sei an ihn herauszugeben und er sei f\u00fcr die erlittene Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie f\u00fcr die private Verteidigung angemessen zu entsch\u00e4digen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung, die Gesch\u00e4digte hat sich nicht ge\u00e4ussert. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. X._ h\u00e4lt in seiner Stellungnahme an seinen Antr\u00e4gen fest. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Gem\u00e4ss Gutschriftsanzeige der Bank D._ AG vom 22. November 2001 wurde im Auftrag des in Deutschland wohnhaften C._ (Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) durch die auftraggebende Sparkasse E._ der Betrag von DM 35'000.-- auf das D._-Konto Nr. xxx, lautend auf \"A._ Treuhand, Herr B.A._\" \u00fcberwiesen und dort mit einem Betrag von EUR 17'895.22 bzw. Fr. 25'706.50 gutgeschrieben. Als \"Zahlungsgrund\" wurde \"Darlehen zu Gunsten Fa. G._\" angegeben. Als Inhaber des Einzelunternehmens \"A._ Treuhand\" war B.A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer 2) im Handelsregister aufgef\u00fchrt, ferner war A.A._ (Beklagte 1, Beschwerdef\u00fchrerin 1) mit Einzelprokura eingetragen. A.b. Der Hintergrund der \u00dcberweisung des Betrages von DM 35'000.-- ist zwischen den Parteien umstritten. Nachdem der Kl\u00e4ger die R\u00fcckerstattung des \u00fcberwiesenen Betrages verlangt hatte, bestritten die Beklagten eine Schuldpflicht. Sie machten geltend, eine gewisse Frau H._ habe vorgegeben, Geld f\u00fcr ein Kinderhilfswerk zu sammeln. Sie habe die Beklagte 1 zu \u00fcberreden vermocht, ihr Darlehen von mindestens Fr. 720'000.-- zu gew\u00e4hren. Dabei habe H._ der Beklagten 1 erkl\u00e4rt, ihr (H._) st\u00fcnden gegen\u00fcber mehreren Personen, darunter dem Kl\u00e4ger, eine Forderung zu, und sie habe die Schuldner angewiesen, die jeweilige Schuld direkt an die Beklagte 1 in Anrechnung an das von dieser gew\u00e4hrte Darlehen zu zahlen. Gleichermassen habe H._ eine Forderung gegen\u00fcber der G._ aus einem Darlehensvertrag \u00fcber DM 635'000.-- gehabt. Es sei daher davon auszugehen, dass mit der durch H._ angewiesenen Zahlung des Kl\u00e4gers an die Beklagten dessen Schuld bei H._ im entsprechenden Umfang erloschen sei und er zum vorneherein keinen Schaden erlitten habe. Als weitere Begr\u00fcndung, dass dem Kl\u00e4ger kein Schaden erwachsen sei, brachten die Beklagten (erstmals in der Duplik im erstinstanzlichen Verfahren) vor, der Kl\u00e4ger selber habe an der Einvernahme vor dem Polizeipr\u00e4sidium U._ vom 2. Oktober 2003 vorgebracht, er habe im Juni 2002 unerwartet eine \u00dcberweisung von gut EUR 18'000.-- mit den Angaben \"H._\" (Name), \"V._\" (Ort) und dem Vermerk \"R\u00fcckzahlung Darlehen\" erhalten. Wenn er aber von Frau H._ ca. EUR 18'000.-- zur\u00fcckerhalten habe, sei er nicht gesch\u00e4digt. B. B.a. Mit Klage vom 12. M\u00e4rz 2012 beim Kreisgericht Rorschach beantragte der Kl\u00e4ger, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit kostenf\u00e4llig zu verpflichten, ihm EUR 17'895.22 (entsprechend dem Gegenwert von DM 35'000.--) nebst Zins zu 5 % seit 20. Februar 2002 zu bezahlen. Das Kreisgericht wies die Klage mit Urteil vom 11. Juli 2014 ab. Es erwog, zwar seien die Beklagten im Zusammenhang mit der an sie \u00fcberwiesenen Darlehen f\u00fcr die G._ wegen Veruntreuung rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden (Urteil des Bundesgerichts 6B_406/2008 vom 12. Dezember 2008), da sie nicht h\u00e4tten privat \u00fcber die \u00fcberwiesenen Gelder verf\u00fcgen d\u00fcrfen. Jedoch sei davon auszugehen, dass der Kl\u00e4ger mit der \u00dcberweisung im Juni 2002 \u00fcber rund EUR 18'000.-- den \u00fcberwiesenen Betrag zur\u00fcckerhalten habe und daher nicht gesch\u00e4digt sei. B.b. Mit Urteil vom 9. M\u00e4rz 2016 sch\u00fctzte das Kantonsgericht St. Gallen die vom Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Kreisgerichts erhobene Berufung und verpflichtete die Beklagten kostenf\u00e4llig und unter solidarischer Haftpflicht, dem Kl\u00e4ger EUR 17'895.22 nebst Zins zu 5 % seit 20. Februar 2002 zu bezahlen. Wie das Kreisgericht bejahte es grunds\u00e4tzlich die Haftung der Beklagten aufgrund einer unerlaubten Handlung. Es verneinte jedoch anders als das Kreisgericht, dass der Kl\u00e4ger durch die \u00dcberweisung von H._ vom Juni 2002 schadlos gehalten worden und damit seine Forderung aus Art. 41 ff. OR getilgt worden sei. C. Mit subsidi\u00e4rer Verfassungsbeschwerde beantragen die Beschwerdef\u00fchrer dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts kostenf\u00e4ll ig aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren sei ihnen sodann die unentgeltliche Rechtspflege zu gew\u00e4hren. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Erben A._, B._, C._, D._ und E._ erstatteten am 19. April 2012 Strafanzeige gegen X._, Willensvollstrecker im Nachlass F._ sel., wegen Veruntreuung, ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung und Urkundenf\u00e4lschung zum Nachteil der Erbengemeinschaft. Sie werfen diesem zusammengefasst vor, er habe den Nachlass von F._ sel. ohne Information und Einwilligung der Erben unter Wert versilbert, Nachlassgegenst\u00e4nde unter der Hand an Bekannte verkauft bzw. verschenkt sowie seine Pflichten zur Aufnahme eines Inventars und zur Information der Erben nicht ausreichend erf\u00fcllt. Am 11. September 2014 beantragten A._, B._, C._, D._ und E._ zudem, das Strafverfahren sei auf Y._ und Z._ auszudehnen, welche von X._ mit der Erstellung eines Inventars betraut worden seien. Y._ und Z._ sollen Letzteres nur unvollst\u00e4ndig erstellt, den Erben gegen\u00fcber aber dessen Vollst\u00e4ndigkeit vorzut\u00e4uschen versucht haben. Sodann sollen sie Nachlassgegenst\u00e4nde zu von ihnen selbst festgesetzten Freundschaftspreisen erworben und an Nahestehende verkauft oder gar verschenkt haben. B. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich stellte das Strafverfahren gegen X._ am 17. September 2014 ein. Das Strafverfahren gegen Y._ und Z._ nahm sie mit Verf\u00fcgung vom gleichen Tag nicht an die Hand. C. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich trat auf die von A._, B._, C._, D._ und E._ gegen die Verf\u00fcgungen vom 17. September 2014 erhobenen Beschwerden am 16. Februar 2015 mangels Beschwerdelegitimation nicht ein. Das Bundesgericht hiess am 19. November 2015 die Beschwerden in Strafsachen von A._, B._, C._, D._ und E._ gegen die Nichteintretensbeschl\u00fcsse vom 16. Februar 2015 gut und wies die Verfahren zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcck (Urteil 6B_309/2015 und 6B_314/2015). D. Mit Beschluss vom 11. M\u00e4rz 2016 wies das Obergericht die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen Y._ und Z._ ab. E. A._, B._, C._, D._ und E._ beantragen mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss vom 11. M\u00e4rz 2016 sei aufzuheben und die Sache sei zur weiteren Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei das Verfahren zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1962, meldete sich erstmals am 21. August 2003 bei der Invalidenversicherung an, nachdem er im Oktober 2001 einen Herzinfarkt erlitten hatte. Gest\u00fctzt auf die Einsch\u00e4tzung des Spitals C._, Kardiologie, vom 9. August 2007 sowie das Gutachten des Dr. med. B._, Spezialarzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 24. Februar 2006 lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt den Anspruch auf eine Invalidenrente am 16. November 2007 ab. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt best\u00e4tigte diese Verf\u00fcgung mit Entscheid vom 20. August 2008. Am 19. Juli 2010 meldete sich A._ erneut an. Die IV-Stelle holte Berichte der behandelnden \u00c4rzte ein und liess den Versicherten durch Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, abkl\u00e4ren (Gutachten vom 2. Mai 2013). Mit Verf\u00fcgung vom 29. Januar 2015 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 8. Juli 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zur Einholung eines polydisziplin\u00e4ren Gutachtens an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und auf einen Schriftenwechsel verzichtet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 7. September 2011 wurde X._ der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch \u00dcberschreiten der H\u00f6chstgeschwindigkeit, begangen am 15. Mai 2009, schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- sowie einer Busse von Fr. 900.-- bestraft. Auf Berufung von X._ hin best\u00e4tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 16. Mai 2014 das erstinstanzliche Urteil. B. Mit Eingabe vom 20. M\u00e4rz 2015 stellte X._ beim Appellationsgericht ein Revisionsgesuch und machte geltend, es liege ein Schreiben seines Schwagers vom 17. M\u00e4rz 2015 vor, worin dieser best\u00e4tige, am 15. M\u00e4rz 2009 mit seinem Fahrzeug unterwegs gewesen zu sein. Am 17. August 2015 wies das Appellationsgericht das Revisionsgesuch ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Strafgerichts vom 7. September 2011 sowie die Urteile des Appellationsgerichts vom 16. Mai 2014 und vom 17. August 2015 seien aufzuheben und sein Revisionsgesuch sei gutzuheissen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ kam 2013 als Fr\u00fchgeburt in der 30. Schwangerschaftswoche mit verschiedenen Geburtsgebrechen (Ziff. 247, 395 und 494 des Anhanges zur Verordnung \u00fcber Geburtsgebrechen [GgV Anhang]) zur Welt und wurde deshalb noch im selben Monat von ihren Eltern bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. F\u00fcr medizinische Massnahmen im Zusammenhang mit diesen Geburtsgebrechen erteilte die IV-Stelle des Kantons Aargau im Mai 2014 Kostengutsprache. Am 31. August und 22. Oktober 2014 ersuchten die Eltern von A._ jeweils um Erstattung der Kosten f\u00fcr mehrere Synagis\u00ae-Impfungen im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 247 GgV Anhang (Syndrom der hyalinen Membranen). Diesen Begehren entsprach die IV-Stelle - nach durchgef\u00fchrtem Vorbescheidverfahren - mit Verf\u00fcgung vom 19. November 2015 zumindest teilweise. F\u00fcr Synagis\u00ae-Impfungen f\u00fcr den Winter 2014/2015 lehnte sie in dieser Verf\u00fcgung jedoch - nach R\u00fccksprache mit ihrem Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD) - eine Kostengutsprache ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies eine von der durch ihre Eltern vertretenen A._ erhobene Beschwerde gegen die Ablehnung der Kosten\u00fcbernahme bez\u00fcglich der Synagis\u00ae-Impfungen f\u00fcr den Winter 2014/2015 mit Entscheid vom 31. Mai 2016 ab. C. A._, weiterhin vertreten durch ihre Eltern, l\u00e4sst dagegen Beschwerde am Bundesgericht erheben mit dem Begehren, die Kosten f\u00fcr die in der Wintersaison 2014/2015 verabreichten Synagis\u00ae-Impfungen seien von der Invalidenversicherung zu \u00fcbernehmen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel findet nicht statt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ bezog ab August 2006 Sozialhilfe. Die Einwohnergemeinde Thun (nachfolgend: Gemeinde) forderte ihn mit Weisung vom 10. M\u00e4rz 2014 auf, verschiedene Unterlagen zu den \u00fcber 40 Autos, welche seit Beginn des Sozialhilfebezugs auf seinen Namen eingel\u00f6st worden seien, einzureichen. A._ liess der Gemeinde einen Kontoauszug seiner Bank sowie ein Schreiben seines Bruders zukommen. Mit Verf\u00fcgung vom 2. April 2014 verneinte die IV-Stelle des Kantons Bern mangels ausgewiesener Arbeitsunf\u00e4higkeit einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. Die Gemeinde erliess am 24. Juni 2014 erneut eine Weisung zur Einreichung weiterer Unterlagen zur Kl\u00e4rung seiner finanziellen Situation, da weitere Autos eingel\u00f6st worden seien. Weil A._ diese Aufforderung nicht befolgte, wurde er am 16. Juli 2014 zum Einreichen dieser Unterlagen bis Ende Juli 2014 ermahnt. In der Folge gab er verschiedene Unterlagen zu den Akten. Am 7. August 2014 (Postaufgabe: 13. August 2014) stellte die Gemeinde die Sozialhilfeleistungen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht und Zweifeln an der Bed\u00fcrftigkeit per 31. Juli 2014 ein. Das Regierungsstatthalteramt Thun best\u00e4tigte dies mit Entscheid vom 12. November 2014. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 22. Juli 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, der Entscheid vom 22. Juli 2015 und die Verf\u00fcgung vom 7. August 2014 seien aufzuheben. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1965 geborene A._ arbeitete seit 1. April 2012 in der B._ GmbH und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 17. Juni 2012 meldete die Arbeitgeberin der SUVA, am 11. Juni 2012 sei er in C._ \u00fcberfallen und am Kopf verletzt worden. Die SUVA er\u00f6ffnete der Arbeitgeberin mit Schreiben vom 20. Juni 2012, bis zur Abkl\u00e4rung der Verh\u00e4ltnisse sei dem Versicherten ab 14. Juni 2012 ein Teil-Taggeld von Fr. 78.40 auszurichten. Am 8. September 2014 stellte die Staatsanwaltschaft Bezirk D._ das Verfahren gegen A._ wegen Raufhandels (Art. 133 StGB), evtl. einfacher K\u00f6rperverletzung/T\u00e4tlichkeiten (Art. 123/Art. 126 StGB) und Angriffs (Art. 134 StGB) ein. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Oktober 2014 k\u00fcrzte die SUVA seinen Taggeldanspruch um 50 %, da er sich an einer Rauferei bzw. Schl\u00e4gerei beteiligt habe; das gek\u00fcrzte Taggeld betrage ab 14. Juni 2012 Fr. 71.25 je Kalendertag. Seine Einsprache wies sie mit Entscheid vom 6. November 2014 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 6. November 2014 gef\u00fchrte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 29. April 2016 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei das ihm zustehende Taggeld f\u00fcr die Zeit vom 14. Juni 2012 bis 18. Juni 2014 nicht zu k\u00fcrzen; der bisher zur\u00fcckbehaltene Betrag im Umfang von 25 % des ordentlichen Taggeldansatzes sei nachzuzahlen; eventuell sei die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen; f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 22. Januar 2015 sprach die Gerichtspr\u00e4sidentin des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland X._ der groben Verkehrsregelverletzung sowie der mehrfachen einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig. Sie verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 240.--, einer Verbindungsbusse von Fr. 1'200.-- sowie einer \u00dcbertretungsbusse von Fr. 180.--. B. Auf Berufung von X._ hin best\u00e4tigte das Obergericht des Kantons Bern am 21. Januar 2016 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei insofern aufzuheben, als er von Schuld und Strafe freizusprechen sei. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. X._ ersucht um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1963 geborene A._ war ab 1. Mai 2005 bei der B._ AG (ab 2006: C._ AG), unbefristet als Bauarbeiter angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 15. Juni 2005 verdrehte er das rechte Bein und erlitt eine mediale Meniskus-Hinterhornl\u00e4sion am rechten Kniegelenk (vgl. Operationsbericht des Spitals D._ vom 20. Dezember 2005). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Laut Bericht des Dr. med. E._, Arzt f\u00fcr Allgemeine Medizin FMH, vom 22. M\u00e4rz 2006 war die Behandlung abgeschlossen. Die SUVA nahm die Schadenmeldung UVG der F._ AG vom 13. Februar 2012 gest\u00fctzt auf den kreis\u00e4rztlichen Untersuchungsbericht des Prof. Dr. med. G._, Facharzt f\u00fcr Chirurgie, vom 13. November 2012, wonach die jetzigen Beschwerden auf dem Boden einer Gonarthrose bei Zustand nach Meniskusl\u00e4sion und arthroskopischer Meniskusresektion vom 20. Dezember 2005 zu sehen waren, als R\u00fcckfallmeldung an und erbrachte erneut die gesetzlichen Leistungen. Mit Verf\u00fcgung vom 17. April 2014 sprach sie dem Versicherten ab 1. Dezember 2013 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invalidit\u00e4tsgrades von 16 % zu. Im Einspracheverfahren holte sie unter anderem den kreis\u00e4rztlichen Untersuchungsbericht des med. pract. H._, Facharzt f\u00fcr Chirurgie, vom 20. Mai 2015 ein, der zum Schluss kam, dass der Versicherte f\u00fcr k\u00f6rperlich leicht- bis mittelschwere T\u00e4tigkeiten zeitlich und leistungsm\u00e4ssig uneingeschr\u00e4nkt arbeitsf\u00e4hig sei. Unter anderem gest\u00fctzt darauf lehnte sie den eingelegten Rechtsbehelf ab (Einspracheentscheid vom 29. Juni 2016 [recte: 2015]). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit der A._ beantragen liess, die SUVA sei zu verpflichten, die Invalidenrente angemessen zu erh\u00f6hen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 10. M\u00e4rz 2016). C. Mit Beschwerde l\u00e4sst A._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren wiederholen. Das Bundesgericht f\u00fchrt keinen Schriftenwechsel durch. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. B._ ist Eigent\u00fcmer der Liegenschaft Nr. 329 an der Kantonsstrasse 30 in Reichenburg. Er ersuchte um die Bewilligung f\u00fcr die Neugestaltung des Hausumschwungs; unter anderem sollen zwei Parkpl\u00e4tze erstellt und die Zufahrt in die Kantonsstrasse erweitert werden. Gegen das Bauvorhaben erhob A._, Eigent\u00fcmer der angrenzenden Liegenschaft Nr. 235, Einsprache. Am 10. Januar 2013 wies der Gemeinderat Reichenburg die Einsprache im Sinne der Erw\u00e4gungen ab und erteilte die nachgesuchte Baubewilligung. Gleichzeitig wurde die kantonale Baubewilligung des Amts f\u00fcr Raumentwicklung vom 11. Dezember 2012 er\u00f6ffnet, die folgende Auflagen enth\u00e4lt: - Die in den Gesuchsunterlagen ausgewiesenen Sichtfelder der Einfahrt in die Kantonsstrasse sind dauernd freizuhalten. - Innerhalb s\u00e4mtlicher Sichtfelder d\u00fcrfen keine Fahrzeuge (parkierende Autos), Rabatten, Str\u00e4ucher, Hagungen, Reklametafeln oder andere Hindernisse, welche h\u00f6her als 0.60 Meter sind, die notwendige Sichtweite behindern. - Das Einfahren in die Kantonsstrasse hat stets vorw\u00e4rts zu erfolgen. Die vorgesehene Man\u00f6vrierfl\u00e4che auf dem privaten Grundst\u00fcck ist stets freizuhalten. - Die Grundst\u00fcckseinfahrt ist auf einer Tiefe von mindestens 5 Metern ab Strassenrand so zu befestigen, dass eine Verschmutzung der Strasse vermieden wird. Die freizuhaltenden Sichtfelder liegen teilweise auf der Nachbarparzelle Nr. 235 von A._, auf welcher ein Fuss- und Fahrwegrecht (Grunddienstbarkeit) zugunsten der Parzelle Nr. 329 von B._ besteht. B. Gegen diesen Beschluss erhob A._ am 14. Februar 2013 Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz. Dieser wies die Beschwerde am 16. September 2014 im Sinne der Erw\u00e4gungen ab. Die Auflage, die Grundst\u00fcckseinfahrt auf einer Tiefe von mindestens 5 Metern zu befestigen, wurde aufgehoben. Die Verfahrenskosten wurden vollst\u00e4ndig dem Beschwerdef\u00fchrer auferlegt. C. Am 10. Oktober 2014 erhob A._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses wies die Beschwerde am 25. M\u00e4rz 2015 ab. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat A._ am 12. Mai 2015 Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, das ihm zugrunde liegende Baugesuch vom 29. Juni 2012 abzuweisen und die Baubewilligung zu verweigern. Eventuell seien ihm die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Regierungsrat des Kantons Schwyz nur im Umfang von Fr. 600.-- aufzuerlegen und die der Gemeinde Reichenburg und B._ zugesprochenen Parteientsch\u00e4digungen auf Fr. 480.-- bzw. Fr. 600.-- zu reduzieren. E. Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Reichenburg schliessen auf Abweisung der Beschwerde. B._ und der Regierungsrat Schwyz beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In seiner Replik h\u00e4lt der Beschwerdef\u00fchrer an seinen Antr\u00e4gen fest. Es wurde keine Duplik eingereicht. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1973 geborene A._ hatte sich am 23. Januar 2008 unter Hinweis auf einen am 31. August 2006 erlittenen Autounfall bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug und am 25. November 2010 zum Bezug einer Hilflosenentsch\u00e4digung angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich sprach ihr mit Verf\u00fcgung vom 27. Mai 2011 r\u00fcckwirkend ab 1. Dezember 2009 eine Hilflosenentsch\u00e4digung f\u00fcr eine Hilflosigkeit mittleren Grades zu. Nach einer Observation der Versicherten im Zeitraum vom 11. Juni bis 7. Juli 2012 sistierte sie die Hilflosenentsch\u00e4digung mit Verf\u00fcgung vom 10. Januar 2013 per sofort. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 19. Juni 2013 ab. A.b. Nach Einholung eines polydisziplin\u00e4ren Gutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (Medas) Ostschweiz vom 18. Dezember 2013 stellte die IV-Stelle die Hilflosenentsch\u00e4digung mit Verf\u00fcgung vom 25. September 2014 r\u00fcckwirkend per 1. August 2012 ein und stellte fest, dass die ausgerichteten Leistungen f\u00fcr den Zeitraum ab August 2012 bis 10. Januar 2013 zur\u00fcckzuerstatten seien. Mit Verf\u00fcgung vom 29. September 2014 verneinte die IV-Stelle sodann einen Anspruch der Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung. B. B.a. Mit Beschwerde vom 31. Oktober 2014 liess A._ beantragen, in Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 25. September 2014 sei die IV-Stelle anzuweisen, die Hilflosenentsch\u00e4digung per 30. November 2013 einzustellen und die Leistungen f\u00fcr den Zeitraum vom 10. Januar bis 30. November 2013 zu erbringen. Zudem sei festzustellen, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine R\u00fcckerstattung der f\u00fcr den Zeitraum von August 2012 bis 10. Januar 2013 ausgerichteten Leistungen nicht erf\u00fcllt seien. B.b. Mit Beschwerde vom 3. November 2014 liess A._ sodann beantragen, die Verf\u00fcgung vom 29. September 2014 sei aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, ihr r\u00fcckwirkend ab 1. Juli 2008 bis 30. November 2013 eine Invalidenrente basierend auf einem Invalidit\u00e4tsgrad von 100 % auszurichten. B.c. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich vereinigte die Verfahren mit Verf\u00fcgung vom 16. Januar 2015. Mit Entscheid vom 23. Februar 2016 \u00e4nderte es die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 25. September 2014 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde vom 31. Oktober 2014 dahingehend ab, dass die Hilflosenentsch\u00e4digung mittleren Grades r\u00fcckwirkend per 1. Oktober 2012 eingestellt wurde und die ausgerichteten Leistungen f\u00fcr den Zeitraum ab 1. Oktober 2012 bis 10. Januar 2013 zur\u00fcckzuerstatten seien. Die Beschwerde vom 3. November 2014 betreffend Invalidenrente wies es ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, in Aufhebung des kantonalen Entscheids vom 23. Februar 2016 sei die Verf\u00fcgung der IV-Stelle vom 25. September 2014 zu best\u00e4tigen. A._ l\u00e4sst unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid die Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) schliesst auf Beschwerdegutheissung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1967 geborene, teilzeitlich selbstst\u00e4ndig als Masseurin erwerbst\u00e4tige A._ meldete sich im November 2011 unter Hinweis auf seit ca. April 2010 bestehende Gef\u00fchlsst\u00f6rungen in Armen und Beinen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen traf medizinische und erwerbliche Sachverhaltserhebungen und nahm eine Abkl\u00e4rung im Haushalt vor. Mit Verf\u00fcgung vom 31. Juli 2013 verneinte sie einen Rentenanspruch mit der Begr\u00fcndung, der - mittels der sog. gemischten Methode ermittelte - Invalidit\u00e4tsgrad betrage lediglich 19 %. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. Februar 2016 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr eine Dreiviertelsrente, eventuell mindestens eine Viertelsrente, zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die 1967 geborene A._ arbeitete seit M\u00e4rz 2007 bei der B._ AG als Raumpflegerin. Am 5. April 2010 zog sie sich bei einem Sturz im Badezimmer eine Fraktur des Os metacarpale V der rechten Hand zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Vom 1. Oktober 2010 bis zur K\u00fcndigung auf Ende Februar 2011 arbeitete A._ als K\u00fcchenhilfe im Stundenlohn. Unter Hinweis auf Beschwerden in der rechten Hand meldete sie sich am 31. Dezember 2011 bei der IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich zum Leistungsbezug an. Diese zog die Akten der SUVA bei und traf Abkl\u00e4rungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht. U.a. holte sie ein polydisziplin\u00e4res Gutachten der asim Academy of Swiss Insurance Medicine, Universit\u00e4tsspital Basel, vom 11. November 2013, erg\u00e4nzt am 21. M\u00e4rz 2014, ein. Im Vorbescheidverfahren reichte die Versicherte einen Bericht der Psychiatrischen Universit\u00e4tsklinik C._ vom 26. August 2014 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 3. September 2014 lehnte die IV-Stelle den Anspruch der A._ auf eine Invalidenrente ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit der die Versicherte beantragt hatte, unter Aufhebung der Verf\u00fcgung sei ihr ab 1. Januar 2012 eine ganze und ab 1. Januar 2013 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 29. Oktober 2015 teilweise gut, indem es die angefochtene Verf\u00fcgung vom 3. September 2014 dahin ab\u00e4nderte, dass es A._ vom 1. Juni bis 31. Dezember 2012 eine ganze Invalidenrente zusprach. Im \u00dcbrigen wies es die Beschwerde ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr neben der ganzen Rente vom 1. Juni bis 31. Dezember 2012 ab 1. Januar 2013 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ arbeitete von Januar 2011 bis Ende Februar 2013 als Chief Medical Officer in einem Vollzeitpensum f\u00fcr die B._ AG. Sein Arbeitsort war ab dem 17. Februar 2012 die EU-Stadt C._. Nach Erhalt der K\u00fcndigung seitens der Arbeitgeberin per 30. November 2012 meldete er sich am 18. September 2012 bei der Gemeindeverwaltung D._ zur Arbeitsvermittlung an. Bei derselben Stelle beantragte er am 25. Januar 2013 Arbeitslosenentsch\u00e4digung, und zwar mit Wirkung ab 1. M\u00e4rz 2013, da er sich nach Krankheit mit der Arbeitgeberin auf eine Verl\u00e4ngerung der K\u00fcndigungsfrist bis Ende Februar 2013 geeinigt hatte. Mit Verf\u00fcgung vom 14. Mai 2013 erkannte die Arbeitslosenkasse der Kantone Ob- und Nidwalden, dass kein Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung bestehe, da A._ das Erfordernis des schweizerischen Wohnortes nicht erf\u00fclle. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. August 2013 fest. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. August 2014 (Versand am 7. Dezember 2015) ab. C. A._ l\u00e4sst mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, dass ihm in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides Arbeitslosenentsch\u00e4digung samt Zins von 5 % ab 1. M\u00e4rz 2013 zuzusprechen sei. Die Arbeitslosenkasse und das Verwaltungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung, beantragen aber die Abweisung der Beschwerde oder verweisen auf den angefochtenen Entscheid. Ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde schliesst die Aufsichtsbeh\u00f6rde. Im Rahmen einer weiteren Eingabe bekr\u00e4ftigt der Versicherte seinen Antrag. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. X._ flog am 3. Mai 2014 vom Flughafen Z\u00fcrich Kloten \u00fcber Dubai nach Manila (Philippinen). Bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen Z\u00fcrich Kloten wurden in seinem eingecheckten Reisegep\u00e4ck zwei zirka 70 cm lange Soft-Air-Waffen, Typ M 306, sichergestellt. X._ wollte diese Waffen, die er nach seinen Angaben auf einem Flohmarkt in Belgien gekauft hatte, als Geschenke f\u00fcr seine Kinder nach Manila bringen. Nach seiner R\u00fcckkehr in die Schweiz meldete er sich am 20. Mai 2014 auf dem Polizeiposten Flughafen. Er machte geltend, bei den sichergestellten Gegenst\u00e4nden handle es sich um Kinderspielzeug. B. Mit Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 20. November 2014 wurde X._ wegen Widerhandlung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes \u00fcber die Kontrolle zivil und milit\u00e4risch verwendbarer G\u00fcter sowie besonderer milit\u00e4rischer G\u00fcter (G\u00fcterkontrollgesetz, GKG; SR 946.202) in Verbindung mit Art. 3 der G\u00fcterkontrollverordnung (GKV; SR 946.202.1) zu einer Busse von CHF 200.-- beziehungsweise zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse verurteilt. X._ erhob Einsprache. Nach verschiedenen Beweisabnahmen erliess die Bundesanwaltschaft am 23. November 2015 gegen X._ erneut einen Strafbefehl, in dem sie ihn wegen versuchter Widerhandlung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 5 Tagess\u00e4tzen zu je CHF 200.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von CHF 200.-- beziehungsweise zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse verurteilte. X._ erhob Einsprache. Die Bundesanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und \u00fcberwies ihn als Anklageschrift dem Bundesstrafgericht zwecks Durchf\u00fchrung eines Hauptverfahrens. C. Das Bundesstrafgericht, Strafkammer, sprach X._ am 1. April 2016 der versuchten Widerhandlung gegen das G\u00fcterkontrollgesetz gem\u00e4ss Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 5 Tagess\u00e4tzen zu je CHF 200.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit einer Busse von CHF 200.-- beziehungsweise mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 1. April 2016 sei aufzuheben. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Aufgrund einer Strafanzeige wegen einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung kontrollierte die Kantonspolizei Aargau am 16. Mai 2015 die Insassen eines Personenwagens, darunter A._, der sich auf dem R\u00fccksitz des Fahrzeugs befand. Gem\u00e4ss Polizeirapport vom folgenden Tag (17. Mai 2015) habe A._ angegeben, regelm\u00e4ssig Cannabis zu konsumieren. In der Folge wurde ein Drogenschnelltest durchgef\u00fchrt, der positiv verlief. Aufgrund dessen er\u00f6ffnete das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern (SVA) gegen A._ ein Administrativverfahren im Hinblick auf die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zur Abkl\u00e4rung der Fahreignung und gew\u00e4hrte ihm das rechtliche Geh\u00f6r. Mit Eingabe vom 1. Juli 2015 wandte sich der Rechtsvertreter von A._ an das SVA. Er machte dabei namentlich geltend, sein Mandant sei nicht selbst gefahren und habe nie ausgesagt, regelm\u00e4ssig Cannabis zu konsumieren, weshalb er auch den Polizeirapport vom 16. Mai 2015 (betreffend die t\u00e4tliche Auseinandersetzung) nicht unterschrieben habe. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung w\u00e4ren nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung selbst dann nicht gegeben, wenn man von einem regelm\u00e4ssigen Konsum ausgehen w\u00fcrde, da er als Fahrzeuglenker niemals in Verbindung mit dem Konsum von Bet\u00e4ubungsmitteln gebracht worden sei. B. Am 7. Juli 2015 verf\u00fcgte das SVA, A._ habe sich einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zu unterziehen, und entzog einer allf\u00e4lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Am darauf folgenden Tag, dem 8. Juli 2015, gelangte das SVA in den Besitz des Polizeirapports vom 16. Mai 2015. Dort wird festgehalten, A._ habe erkl\u00e4rt, einmal w\u00f6chentlich Cannabis zu rauchen. Dieser hatte sich offenbar geweigert, das Einvernahmeprotokoll zu unterzeichnen, da er diese Aussage nicht get\u00e4tigt habe; das Protokoll selbst liegt den Akten des SVA nicht bei. C. Am 24. Juli 2015 erhob A._ beim Kantonsgericht Luzern Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf\u00fcgung des SVA. Er beantragte die Aufhebung dieses Entscheids sowie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Am 7. August 2015 hob das SVA seine Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2015 auf. Aufgrund dessen schrieb das Kantonsgericht am 1. September 2015 das Verfahren als erledigt ab. Eine Parteientsch\u00e4digung zugunsten von A._ sprach es nicht, da dem SVA weder ein grober Verfahrensfehler noch eine offenbare Rechtsverletzung im Sinne von \u00a7 201 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 (VRG/LU) vorgeworfen werden k\u00f6nne. D. Am 5. Oktober 2015 erhebt A._ Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid und beantragt im Wesentlichen, es sei ihm f\u00fcr das Verfahren vor dem Kantonsgericht eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 1'741.50 zuzusprechen. Das Kantonsgericht und das SVA beantragen beide die Abweisung der Beschwerde. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. In einer von der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland gef\u00fchrten Strafuntersuchung gegen A._ wurde Rechtsanwalt X._ als amtlicher Verteidiger eingesetzt. In der Teileinstellungsverf\u00fcgung richtete die Staatsanwaltschaft Rechtsanwalt X._ eine Entsch\u00e4digung von Fr. 2'563.20 (Aufwandsentsch\u00e4digung f\u00fcr 11,65 Stunden) aus. Anl\u00e4sslich der Hauptverhandlung vom 30. Oktober 2014 vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland reichte Rechtsanwalt X._ seine Kostennote ein und machte einen Aufwand von insgesamt 90,5 Stunden geltend; er beantragte eine Entsch\u00e4digung von Fr. 19'999.65 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), abz\u00fcglich der bereits ausgezahlten Teilentsch\u00e4digung von Fr. 2'563.20. Der Pr\u00e4sident des Regionalgerichts hielt im Urteil vom 10. November 2014 fest, es sei ein Stundenaufwand von 66,65 Stunden ausgewiesen und Rechtsanwalt X._ sei nach Abzug der bereits verg\u00fcteten 11,65 Stunden f\u00fcr 55 Arbeitsstunden zu entsch\u00e4digen. Er sprach Rechtsanwalt X._ eine Entsch\u00e4digung von Fr. 12'193.20 (55 Stunden \u00e0 Fr. 200.00, Auslagen Fr. 290.00 und Mehrwertsteuer Fr. 903.20) zu. B. Gegen den Entsch\u00e4digungsentscheid erhob Rechtsanwalt X._ am 12. November 2014 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. Er beantragte, das amtliche Honorar f\u00fcr die Verteidigung von A._ vor der Staatsanwaltschaft und vor dem Regionalgericht sei wie folgt zu bestimmen: Fr. 14'400.00 (entsprechend 72 Stunden \u00e0 Fr. 200.00), Fr. 1'152.00 Mehrwertsteuer sowie Fr. 290.00 Auslagen zuz\u00fcglich Fr. 23.20 Mehrwertsteuer. Insgesamt machte Rechtsanwalt X._ somit eine Entsch\u00e4digung von Fr. 15'865.20 geltend. Am 2. Dezember 2014 wurde Rechtsanwalt X._ eine Vorschusszahlung im unbestrittenen Betrag von Fr. 12'193.20 ausgerichtet. Mit Urteil vom 23. November 2015 sprach das Obergericht des Kantons Bern Rechtsanwalt X._ eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr 71,5 Stunden zu und setzte sein restliches Honorar auf Fr. 15'757.20 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) fest. Ausgehend von einem h\u00e4lftigen Obsiegen auferlegte das Obergericht Rechtsanwalt X._ die H\u00e4lfte der Kosten des Beschwerdeverfahrens und sprach ihm eine auf die H\u00e4lfte reduzierte Prozessentsch\u00e4digung zu. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt Rechtsanwalt X._, in Aufhebung der entsprechenden Dispositiv-Ziffern des Beschlusses des Obergerichts vom 23. November 2015 seien die Kosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens vollumf\u00e4nglich vom Kanton Bern zu tragen und es sei ihm f\u00fcr seine Bem\u00fchungen im obergerichtlichen Beschwerdeverfahren eine ungek\u00fcrzte Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 1'574.85 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Das Obergericht des Kantons Bern und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Am 4. Oktober 1988 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Z\u00fcrich A._, geboren 1964, eine Umschulung zu Lasten der Invalidenversicherung zu. Sie hob diese Leistungszusprache am 17. Oktober 1988 wieder auf, da A._ aus der Schule ausgetreten war. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach ihm ab 1. April 1989 eine Rente bei einer Invalidit\u00e4t von 15 % f\u00fcr die Folgen seines Unfalls vom 8. Juni 1983 zu. Die neu zust\u00e4ndige Ausgleichskasse Z\u00fcrcher Arbeitgeber verf\u00fcgte am 8. Dezember 1992 und am 1. Juni 1994 die \u00dcbernahme der Kosten der Umschulung zum technischen Kaufmann. Nachdem A._ diese Umschulung erfolgreich beendet hatte, ersuchte er um weitere Massnahmen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich verneinte zuerst einen Rentenanspruch und sprach ihm am 22. September 1999 nach erhobenen Einw\u00e4nden gest\u00fctzt auf das Gutachten des Medizinischen Zentrums R\u00f6merhof (MZR) vom 8. Dezember 1998 ab 1. Januar 1998 eine halbe Invalidenrente zu. Dies best\u00e4tigte sie am 9. November 2001 und am 28. Juli 2005. Die SUVA hielt am 19. April 2005 an der H\u00f6he der von ihr ausgerichteten Invalidenrente fest. Die nunmehr zust\u00e4ndige IV-Stelle des Kantons Thurgau best\u00e4tigte am 8. Dezember 2008 den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Am 11. April 2014 leitete sie eine erneute Rentenrevision ein. Nach Vornahme erwerblicher Abkl\u00e4rungen und Einholung zweier Berichte bei med. pract. B._, Facharzt f\u00fcr Allgemeine Medizin, vom 6. August und 12. September 2014 sowie der SUVA-Akten stellte sie am 26. Juni 2015 die Aufhebung der Invalidenrente in Aussicht. Rechtsanwalt Gy\u00f6rffy nahm am 31. August 2015 Stellung zum Vorbescheid und ersuchte gleichzeitig um eine Fristansetzung bis 30. September 2015 zur Einreichung weiterer Unterlagen. Die IV-Stelle teilte ihm am 2. September 2015 mit, die Frist im Vorbescheidverfahren k\u00f6nne nicht verl\u00e4ngert werden und neue medizinische Berichte seien bis zum 11. September 2015 einzureichen. Am 11. September 2015 ersuchte Rechtsanwalt Gy\u00f6rffy um Fristansetzung zur Einreichung neuer medizinischer Unterlagen sowie einer weiteren Stellungnahme bis 30. September 2015. Am 30. September 2015 beantragte er eine Fristerstreckung bis 30. Oktober 2015. Mit Verf\u00fcgung vom 15. Oktober 2015 hob die IV-Stelle die Invalidenrente auf Ende des folgenden Monats auf. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. April 2016 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, damit diese unter Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs und des Anspruchs auf ein faires Verfahren neu entscheide. Eventualiter sei ihm weiterhin eine halbe Invalidenrente auszurichten, subeventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcckzuweisen, damit diese nach Durchf\u00fchrung weiterer Abkl\u00e4rungen neu entscheide. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) verzichtet in seiner Vernehmlassung auf einen Antrag. D. A._ l\u00e4sst in seiner Eingabe vom 17. November 2016 (Postaufgabe: 18. November 2016) an seinen Begehren festhalten. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Gebr\u00fcder A.A._, B.A._ und C.A._ beziehen seit Jahren Sozialhilfeleistungen ihrer Einwohnergemeinde (nachfolgend: Gemeinde). Nachdem ihnen die IV-Stelle des Kantons Bern mit Verf\u00fcgungen vom 9. Januar bzw. 7. April 2014 Hilflosenentsch\u00e4digungen zugesprochen hatte, berechnete die Gemeinde ihre Leistungen unter Einbezug der Hilflosenentsch\u00e4digungen neu und entzog in ihrer Verf\u00fcgung vom 3. bzw. 16. April 2014 einer allf\u00e4lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. A.A._, B.A._ und C.A._ liessen dagegen Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland einreichen und die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde beantragen. Das Regierungsstatthalteramt hiess die Beschwerden bez\u00fcglich des Entzugs der aufschiebenden Wirkung mit Zwischenentscheiden vom 23. Mai 2014 gut und forderte den Rechtsvertreter von A.A._, B.A._ und C.A._ auf, f\u00fcr diesen Teil des Verfahrens eine Honorarnote einzureichen. Dieser machte pro Beschwerdef\u00fchrer einen Aufwand von Fr. 1'982.88 (inkl. MWSt und Auslagen) geltend. Das Regierungsstatthalteramt sprach am 14. Juli 2014 eine Parteientsch\u00e4digung von je Fr. 200.- zuz\u00fcglich Auslagen und MWSt, insgesamt je Fr. 227.90, zu. Am 28. Oktober 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen die Entscheide vom 14. Juli 2014 erhobenen Beschwerden und die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege ab. Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 8C_855/2014 vom 25. Februar 2015 nicht ein. Das Regierungsstatthalteramt hatte inzwischen am 19. September 2014 die drei Verfahren vereinigt und mit Entscheid vom 24. September 2014 die Beschwerden abgewiesen; das amtliche Honorar des Rechtsanwalts setzte es auf Fr. 879.10 je Beschwerdef\u00fchrer fest. B. Die gegen den Entscheid vom 24. September 2014 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht am 27. August 2015 ab, soweit es darauf eintrat, verzichtete auf die Erhebung von Verfahrenskosten sowie auf die Zusprechung einer Parteientsch\u00e4digung. Hingegen gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege und sprach dem Rechtsanwalt zu Lasten der Gerichtskasse eine Entsch\u00e4digung von Fr. 2'228.05 (inkl. Auslagen und MWSt) zu. C. A.A._, B.A._ und C.A._ lassen Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem sinngem\u00e4ssen Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihnen die Hilflosenentsch\u00e4digungen im Rahmen der Sozialhilfe nicht anzurechnen. Zudem sei ihnen f\u00fcr die vorinstanzlichen Verfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'768.05 resp. von Fr. 1'365.80 und f\u00fcr jene vor dem Regierungsstatthalteramt eine solche von Fr. 7'999.86 resp. von Fr. 1'331.64 zu Lasten der Gemeinde zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache in den jeweiligen Punkten an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Schliesslich stellen sie f\u00fcr das Verfahren vor Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Der 1949 geborene A._ war seit 4. Februar 1988 als Fugenspezialist bei der B._ AG t\u00e4tig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Mit Schadenmeldung UVG vom 7. M\u00e4rz 2008 wurde der SUVA mitgeteilt, der Versicherte leide an Hautver\u00e4nderungen an den H\u00e4nden. Die SUVA erliess am 1. Dezember 2008 eine Nichteignungsverf\u00fcgung bez\u00fcglich Ausfugarbeiten und unterstellte A._ der arbeitsmedizinischen Vorsorge. Sie kam f\u00fcr die Folgen der Berufskrankheit auf. Per 31. M\u00e4rz 2009 wurde dem Versicherten die Arbeitsstelle gek\u00fcndigt. A.b. Infolge Erkrankung an Lungenkrebs sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich A._ mit Verf\u00fcgung vom 4. Mai 2011 ab 1. Februar 2011 eine ganze Rente zu. A.c. Die SUVA verneinte mit Verf\u00fcgung vom 29. Mai 2013 den Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. April 2014 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 8. September 2015 ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst A._ beantragen, ihm sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids ab 1. Mai 2013 eine Invalidenrente zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._ studiert seit Herbst 1984 Biologie an der Universit\u00e4t Bern. Im Sommer 2014 ersuchte er um Einsicht in alle bei der Universit\u00e4t \u00fcber ihn \"bearbeiteten oder archivierten Akten\". Das Generalsekretariat der Universit\u00e4t Bern teilte A._ in der Folge mit, Daten \u00fcber ihn bef\u00e4nden sich in vier Datensammlungen. Diese k\u00f6nne er \u00fcber seinen Online-Zugang gr\u00f6sstenteils selbst einsehen, die \u00fcbrigen Unterlagen seien bei der Universit\u00e4t einsehbar. \u00dcber seine Korrespondenz mit der Universit\u00e4t verf\u00fcge er selbst, und ein Anspruch auf Einsicht in interne Arbeitsmittel bestehe nicht. Auf Beschwerde hin wies die Erziehungsdirektion des Kantons Bern die Universit\u00e4t an, A._ Einsicht in die vier erw\u00e4hnten Datensammlungen zu gew\u00e4hren, soweit er selbst nicht Zugriff darauf habe. B. Mit Urteil vom 18. April 2016 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine Beschwerde A._s gegen den Entscheid der Erziehungsdirektion teilweise gut und ordnete an, es sei ihm zus\u00e4tzlich Einsicht in die ihn betreffenden Datensammlungen des Generalsekretariats und der Philosophisch-naturwissenschaftlichen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t Bern zu gew\u00e4hren. Im \u00dcbrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. A._ f\u00fchrt mit Eingabe vom 23. April 2016 beim Bundesgericht Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, soweit ihm die Akteneinsicht in Aktennotizen, Computerdaten und Korrespondenzen verweigert werde. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Erziehungsdirektion und die Universit\u00e4t Bern haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. A._ hat sich nochmals zur Sache ge\u00e4ussert. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. A._ wurde am........ von seinem Arbeitgeber, der Firma B._ AG, aufgrund des Vorwurfs des Diebstahls bzw. der Veruntreuung am Arbeitsplatz mit sofortiger Wirkung fristlos entlassen. Im November 2004 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf\u00fcgung vom 1. Oktober 2008 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft ab 1. November 2006 eine ganze Invalidenrente zu. A.b. In Gutheissung der Klage des A._ verpflichtete das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 7. April 2011 die Personalvorsorge der Firma B._ AG, dem Kl\u00e4ger nach Festlegung des Rentenbeginns und der Rentenh\u00f6he im Sinne der Erw\u00e4gungen eine Invalidenrente auszurichten zuz\u00fcglich Verzugszins von 5 % seit 9. Dezember 2009. Ferner verpflichtete es die Beklagte, den Kl\u00e4ger ab Rentenbeginn von der Beitragspflicht f\u00fcr die Sparbeitr\u00e4ge an das Altersguthaben zu befreien. Mit Urteil 9C_641/2011 vom 8. Februar 2012 (BGE 138 V 125) hob das Bundesgericht den Entscheid vom 7. April 2011 auf und wies die Sache an das Kantonsgericht zur\u00fcck, damit es \u00fcber den Anspruch des A._ auf Invalidenrente im Sinne der Erw\u00e4gungen neu entscheide. B. Gest\u00fctzt auf das Gutachten der Dr. med. C._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. November 2013, deren Erg\u00e4nzungsgutachten vom 31. Dezember 2015 sowie das neuropsychologische Gutachten des Prof. Dr. D._, Leiter der Arbeitsgruppe Neuropsychologie und Verhaltensneurologie, Universit\u00e4t E._, vom 6. Oktober 2015, wozu die Parteien Stellung nehmen konnten, wies die Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft mit Entscheid vom 14. Juli 2016 die Klage ab. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 14. Juli 2016 sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Juli 2012 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau A._ den F\u00fchrerausweis vorsorglich auf unbestimmte Zeit bis zur Abkl\u00e4rung von Ausschlussgr\u00fcnden. Es ordnete eine verkehrspsychiatrische Begutachtung bei Dr. med. B._ und eine amts\u00e4rztliche Abkl\u00e4rung der Fahreignung bei Dr. med. C._ an. Dagegen erhob A._ am 24. Juli 2012 beim Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (im Folgenden: Departement) Beschwerde (Verfahren 12.244). Am 8. August 2012 zog das Strassenverkehrsamt seine Verf\u00fcgung in Wiedererw\u00e4gung. Es hob die Anordnung der verkehrspsychiatrischen Begutachtung bei Dr. B._ auf. Am vorsorglichen Entzug des F\u00fchrerausweises und an der amts\u00e4rztlichen Abkl\u00e4rung hielt es fest. Am 8. September 2012 erhob A._ auch gegen die Verf\u00fcgung des Strassenverkehrsamts vom 8. August 2012 Beschwerde beim Departement (Verfahren 12.289). A.b. Das Departement vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren. Am 22. Oktober 2012 schrieb es das Verfahren 12.244 infolge Gegenstandslosigkeit ab. Es auferlegte A._ die Kosten dieses Verfahrens von insgesamt Fr. 1'206.-- zu zwei Dritteln und ersetzte ihm die in der H\u00f6he von Fr. 2'241.-- genehmigten Kosten f\u00fcr die anwaltliche Vertretung zu einem Drittel aus der Staatskasse. Im Verfahren 12.289 hob es den vorsorglichen F\u00fchrerausweisentzug auf, nicht jedoch die Anordnung der amts\u00e4rztlichen Abkl\u00e4rung. A.c. Die von A._ gegen den Entscheid des Departements vom 22. Oktober 2012 eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 25. September 2013 gut, soweit sie sich gegen die Kostenverlegung im Verfahren 12.244 richtete, und wies die Sache zum neuen Entscheid an das Departement zur\u00fcck. Das Verwaltungsgericht befand, das Departement habe die Kostenverlegung nicht hinreichend begr\u00fcndet. Am 22. Januar 2014 verlegte das Departement im Verfahren 12.244 die Kosten gleich wie im Entscheid vom 22. Oktober 2012. Am 9. April 2014 hiess das Verwaltungsgericht die von A._ hiergegen erhobene Beschwerde teilweise gut. Es ordnete in \u00c4nderung des Entscheids des Departements vom 22. Januar 2014 an, A._ habe die Kosten des Verfahrens 12.244 von insgesamt Fr. 1'206.-- zu einem Drittel zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1.1). Im \u00dcbrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1.2). Es hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist\u00e4ndung gut (Dispositiv-Ziffer 2), auferlegte die Gerichtskosten dem Staat und A._ je zur H\u00e4lfte und merkte den A._ auferlegten Betrag einstweilen, unter dem Vorbehalt sp\u00e4terer Nachzahlung, vor (Dispositiv-Ziffer 3) und sprach ihm keinen Parteikostenersatz zu (Dispositiv-Ziffer 4). A.d. Mit Urteil 1C_254/2014 vom 18. November 2014 trat das Bundesgericht auf die von A._ gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. April 2014 gerichtete Beschwerde nicht ein, weil in der Beschwerde nicht dargelegt wurde, dass und weshalb dieser einen anfechtbaren Entscheid im Sinn der Art. 90 ff. BGG darstellen sollte. B. Mit Kurzbrief vom 30. September 2015 teilte das Strassenverkehrsamt dem Anwalt von A._ mit, dass es das Verfahren grunds\u00e4tzlich als abgeschlossen betrachte und gedenke, das Dossier zu archivieren. Mit Beschwerde vom 12. Oktober 2015 beantragt A._, Dispositiv-Ziffer 1.2 des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 9. April 2014 sowie Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Departements vom 22. Januar 2014 aufzuheben und es seien ihm die in der H\u00f6he von Fr. 2'241.-- genehmigten Kosten f\u00fcr die anwaltschaftliche Vertretung im gegenstandslos gewordenen Verfahren 12.244 zu zwei Dritteln, in der H\u00f6he von Fr. 1'494.--, zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zur Neufestlegung der Parteientsch\u00e4digung im Verfahren 12.244 an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Es seien zudem die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 9. April 2014 aufzuheben und ihm f\u00fcr das verwaltungsgerichtliche Verfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 650.-- zuzusprechen und es seien die vorinstanzlichen Kosten vollst\u00e4ndig auf die Staatskasse zu nehmen. Eventuell sei ihm die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung und Verbeist\u00e4ndung zu bewilligen. C. Das Departement verzichtet auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht h\u00e4lt fest, sein Urteil vom 9. April 2014 betreffe einen Kostenentscheid in einem vor Vorinstanz gegenstandslos gewordenen Verfahren und stelle damit nach konstanter Praxis einen Endentscheid dar, was sich auch aus der Rechtsmittelbelehrung ergebe. Es gebe keinen neueren Entscheid einer kantonalen Instanz in dieser Sache, und schon gar keinen letztinstanzlichen im Sinn von Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG, der an der Kostenregelung des Urteils vom 9. April 2014 etwas ge\u00e4ndert h\u00e4tte oder dies auch nur h\u00e4tte tun k\u00f6nnen. Es k\u00f6nne auch nicht vertreten werden, dieses Urteil sei durch den Abschluss des Sicherungsentzugs- und Fahreignungsabkl\u00e4rungsverfahrens vom Zwischen- zum Endentscheid mutiert. Auf die Beschwerde k\u00f6nne daher mangels eines tauglichen Anfechtungsobjekts nicht eingetreten werden. Der Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts vom 18. November 2014 f\u00fchre allerdings dazu, dass A._ der bundesgerichtliche Rechtsschutz abgeschnitten werde, weshalb sich die Frage stelle, ob die Beschwerde nicht als Revisionsgesuch zu behandeln w\u00e4re. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG ist seit dem xxx im Handelsregister des Kantons Obwalden eingetragen und der Ausgleichskasse Obwalden als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. B._ ist einziges Mitglied des Verwaltungsrates. Im Jahr 2011 hielt er 100 % der Aktien der A._ AG. In den Jahren 2009 bis 2012 wurden B._ Jahresl\u00f6hne von Fr. 86'880.- (2009), Fr. 80'880.- (2010), Fr. 82'440.- (2011) sowie Fr. 95'484.- (2012) ausgerichtet. Im gleichen Zeitraum sch\u00fcttete die Gesellschaft 2011 eine Bruttodividende von Fr. 153'846.- aus. Der Steuerwert der Gesellschaft betrug 2011 Fr. 1'100'000.-. A.b. Am 28. April 2014 f\u00fchrte die Revisionsstelle der Ausgleichskassen bei der A._ AG f\u00fcr die Periode vom 2009 bis 2013 eine Arbeitgeberkontrolle durch. Die Ausgleichskasse Obwalden gelangte gest\u00fctzt darauf zum Schluss, dass sich das branchen\u00fcbliche Gehalt von B._ auf Fr. 157'608.- belaufen w\u00fcrde und rechnete von der Bruttodividende von Fr. 153'846.- - nach Abzug einer Kapitalrendite von Fr. 110'000.- (10 % des Steuerwerts von Fr. 1'100'000.-) - den Restbetrag der Dividende 2011 von Fr. 43'846.- als Lohn auf. Dies ergab unter Ber\u00fccksichtigung der Bruttolohnbez\u00fcge 2011 von B._ von Fr. 82'440.-.zusammen mit der Aufrechnung von Fr. 43'846.- einen Jahreslohn von Fr. 126'286.-. Auf dieser Basis erliess die Ausgleichskasse am 23. Mai 2014 eine Nachzahlungsverf\u00fcgung, mit welcher sie von der Gesellschaft parit\u00e4tische AHV/IV/EO-Beitr\u00e4ge f\u00fcr das Jahr 2011 in der H\u00f6he von Fr. 6'360.80, einschliesslich Verwaltungskosten, nachforderte. Daran hielt die Ausgleichskasse auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 4. November 2014). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 31. August 2015 ab. C. Die A._ AG l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und der Einspracheentscheid seien aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden und die Ausgleichskasse lassen sich mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Geschwister A.A._ (geb. 2006), B.A._ und C.A._ (beide geb. 2011) sind bei der Avenir Krankenversicherung AG (nachfolgend: Avenir) obligatorisch krankenversichert. Der Vater der Kinder reichte der Avenir verschiedene Belege ein, wonach diese im August 2013 w\u00e4hrend den Sommerferien im privaten Krankenhaus B._ in Mazedonien station\u00e4r behandelt worden seien (vgl. Frageb\u00f6gen vom 26. Oktober 2013). Die beigelegten Rechnungen wiesen einen Gesamtbetrag von EUR 3'887.- bzw. Fr. 5'346.45 aus (A.A._: EUR 1'480.-, B.A._: EUR 1'309.-, C.A._: EUR 1'098.-). Ges t\u00fctzt auf die Angaben der Allianz Global Assistance (nachfolgend: AGA) International (Schweiz) vom 27. November 2013 lehnte die Avenir eine R\u00fcckerstattung der Behandlungskosten mit Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2014 ab, da diese nicht den genehmigten und praktizierten Tarifen des Sozialsystems des Auslandaufenthaltes entspr\u00e4chen und somit Zweifel an der Richtigkeit der Forderung best\u00fcnden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. August 2014 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 22. August 2015 teilweise gut und verpflichtete die Avenir, den Versicherten die Kosten der in Mazedonien durchgef\u00fchrten station\u00e4ren Behandlung im Umfang von Fr. 2'600.- zu bezahlen. C. Die Avenir f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei eine Leistungspflicht vollumf\u00e4nglich zu verneinen und festzustellen, dass der Nachweis f\u00fcr die angeblichen Behandlungen in Mazedonien nicht mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit erbracht sei. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an den Versicherer zur\u00fcckzuweisen. A.A._, B.A._ und C.A._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 20. Januar 2014 wurde A._ wegen eines Verkehrsdelikts zu einer Busse von Fr. 120.-- und zur \u00dcbernahme der Verfahrenskosten von Fr. 42.-- verurteilt. Da sie die Busse nicht bezahlte, wurde diese am 11. August 2014 in einen Tag Freiheitsstrafe umgewandelt. Am 17. September 2014 begaben sich die Polizeibeamten X._ und Y._ zwecks Ausf\u00fchrung der Zuf\u00fchrungsanordnung zum Wohnsitz von A._. Vor Ort legten ihr die beiden Polizisten Handschellen an. Im Verlauf der Intervention l\u00f6ste sich bei A._, die offene Schuhe trug, der Nagel ihrer linken grossen Zehe. A._ reichte am 29. September 2014 Strafanzeige gegen X._ und Y._ wegen einfacher K\u00f6rperverletzung und eventuell Amtsmissbrauchs ein und konstituierte sich als Privatkl\u00e4gerin. Mit Strafbefehlen vom 17. August 2015 verurteilte die Staatsanwaltschaft X._ und Y._ wegen Amtsmissbrauchs; die Verfahren wegen einfacher K\u00f6rperverletzung stellte sie ein. Gleichentags verurteilte sie A._ wegen Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden. B. Gegen die Verfahrenseinstellungen erhob A._ Beschwerde. Am 26. November 2015 trat das Kantonsgericht Freiburg auf ihre Beschwerden nicht ein und auferlegte A._ die Kosten des Verfahrens. C. A._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie verlangt die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts Freiburg vom 26. November 2015 sowie der Einstellungsverf\u00fcgungen der Staatsanwaltschaft Freiburg vom 17. August 2015. D. Das Kantonsgericht Freiburg und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. X._ und Y._ beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten respektive diese sei abzuweisen. Mit Eingabe vom 30. Mai 2016 nahm A._ ihr Recht zur Replik wahr. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Der 1984 geborene A._ war als Angestellter der B._ Privatbank AG bei der Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft AG (hienach: Vaudoise) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen versichert. Am 3. Dezember 2015 meldete die Arbeitgeberin dem Versicherer eine Knieverletzung als Unfall. Die Vaudoise t\u00e4tigte Abkl\u00e4rungen, ehe sie mit Verf\u00fcgung vom 29. Januar 2016 und Einspracheentscheid vom 9. M\u00e4rz 2016 seine Leistungspflicht verneinte. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. mit Entscheid vom 18. August 2016 gut und hob den Einspracheentscheid vom 9. M\u00e4rz 2016 sowie die Verf\u00fcgung vom 29. Januar 2016 auf. C. Mit Beschwerde beantragt die Vaudoise, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Verf\u00fcgung vom 29. Januar 2016 sowie der Einspracheentscheid vom 9. M\u00e4rz 2016 seien zu best\u00e4tigen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt verurteilte XY._ mit Strafbefehl vom 4. Februar 2015 wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung und mehrfacher F\u00e4lschung von Ausweisen zu einer Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu je CHF 30.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von CHF 300.--. Der Strafbefehl wurde mit eingeschriebener Post an \"X._\" verschickt. Er wurde am 17. Februar 2015 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt retourniert. Er wurde mit Begleitschreiben vom 1. Oktober 2015 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt in Kopie dem Rechtsvertreter von Y._ zugestellt, den diese inzwischen beigezogen hatte. Die Kopie des Strafbefehls ging am 8. Oktober 2015 beim Rechtsvertreter ein. B. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2015 erhob Y._ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt Einsprache gegen den Strafbefehl. Sie machte geltend, sie habe weder den Strafbefehl noch die Abholungseinladung erhalten. Der Grund hief\u00fcr liege wohl darin, dass seit ihrer Heirat (am 21. Dezember 2007) ihr Briefkasten mit ihrem neuen Namen \"Y._\" und nicht mehr mit ihrem M\u00e4dchennamen \"X._\" angeschrieben sei. Der an \"X._\" gerichtete Strafbefehl sei demnach falsch adressiert gewesen. Die Zustellfiktion von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO gelte jedoch nur, wenn die eingeschriebene Postsendung richtig und korrekt adressiert sei. Dies treffe vorliegend nicht zu. F\u00fcr den Fall, dass die Staatsanwaltschaft von einer rechtsg\u00fcltigen Zustellung des Strafbefehls ausgehen sollte, verlangte Y._ vorsorglich gest\u00fctzt auf Art. 94 StPO die Wiederherstellung der Einsprachefrist. Es treffe sie schlicht \u00fcberhaupt keine Schuld daran, dass sie gegen den Strafbefehl keine Einsprache erhoben habe. Y._ ersuchte die Staatsanwaltschaft gest\u00fctzt auf Art. 356 Abs. 2 StPO, die Frage, ob eine g\u00fcltige Einsprache vorliege, zusammen mit der Hauptsache dem erstinstanzlichen Gericht vorzulegen. Zudem ersuchte sie um Akteneinsicht. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt wies das Wiederherstellungsgesuch mit Verf\u00fcgung vom 22. Oktober 2015 ab. Gleichzeitig verf\u00fcgte sie, dass Y._ Akteneinsicht gew\u00e4hrt werde und dass die Verfahrensakten danach ohne weitere Mitteilung an das Strafgericht Basel-Stadt, Abteilung Einsprachen, \u00fcberwiesen werden. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, wies die von Y._ gegen die Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs erhobene Beschwerde am 3. Dezember 2015 ab. D. Y._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr\u00e4gen, der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben. Die Frist zur Einsprache gegen den Strafbefehl sei wiederherzustellen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. E. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1976, ist verheiratet und Mutter zweier M\u00e4dchen (geboren 2005 und 2008). Sie absolvierte von 1992 bis 1994 die Ausbildung zur Dentalassistentin, welche sie jedoch nicht abschloss. In der Folge war sie verschiedentlich als Betriebsmitarbeiterin t\u00e4tig. Am 2. Februar 2012 meldete sie sich bei der IV-Stelle Basel-Stadt zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle veranlasste medizinische und berufliche Abkl\u00e4rungen, u.a. die Einholung des bidisziplin\u00e4ren Gutachtens vom 27. Dezember 2013 bei Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Innere Medizin sowie f\u00fcr Rheumatologie, und Dr. med. C._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie. Am 21. Februar 2014 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Gesuchs infolge nicht rentenbegr\u00fcndendem Invalidit\u00e4tsgrad von 37 % in Aussicht. Nachdem A._ dagegen Einw\u00e4nde erheben liess, f\u00fchrte die IV-Stelle weitere Abkl\u00e4rungen durch und sprach ihr am 29. Oktober 2014 ab 1. August 2012 eine halbe Invalidenrente zu. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde am 30. September 2015 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Zusprechung einer Dreiviertelsrente ab 1. August 2012 beantragen. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Sachverhalt: A. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau (im Folgenden: Departement) schrieb am 25. Mai 2015 die Beschwerde von A.A._ und A.B._ gegen den Entscheid des Gemeinderats Oberrohrdorf vom 9. Februar 2015 \u00fcber den Bau von zwei Mehrfamilienh\u00e4usern der B._ AG infolge Beschwerder\u00fcckzugs als erledigt von der Gesch\u00e4ftskontrolle ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Verfahrenskosten auferlegte es antragsgem\u00e4ss der B._ AG (Dispositiv-Ziffer 2). Parteientsch\u00e4digungen sprach es keine zu (Dispositiv-Ziffer 3). Die Einwohnergemeinde Oberrohrdorf erhob gegen diesen Abschreibungsbeschluss Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit dem Antrag, dessen Dispositiv-Ziffer 3 dahingehend abzu\u00e4ndern, dass A.A._ und A.B._ verpflichtet w\u00fcrden, ihr einen Parteikostenersatz in noch festzusetzender H\u00f6he zu bezahlen. Mit Urteil vom 11. November 2015 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob Dispositiv-Ziffer 3 des Abschreibungsbeschlusses auf und wies die Sache zur Festsetzung angemessener Parteikosten, welche A.A._ und A.B._ der Einwohnergemeinde Oberrohrdorf zu ersetzen h\u00e4tten, ans Departement zur\u00fcck (Dispositiv-Ziffer 1). Die Verfahrenskosten auferlegte es A.A._ und A.B._ (Dispositiv-Ziffer 2) und verpflichtete diese zudem, der Einwohnergemeinde Oberrohrdorf f\u00fcr das verwaltungsgerichtliche Verfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 800.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3). B. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen A.A._ und A.B._, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den Abschreibungsbeschluss des Departements vom 25. Mai 2015 zu best\u00e4tigen. Das Verfahren sei zur Festsetzung der ihnen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erwachsenen Parteikosten an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ausserdem ersuchen sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Das Verwaltungsgericht und das Departement verzichten auf Vernehmlassung. Die Gemeinde Oberrohrdorf beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k\u00f6nne. D. Am 26. Januar 2016 erkannte der Pr\u00e4sident der I. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9 en 1959, et B._, n\u00e9e en 1964, se sont mari\u00e9s le 21 avril 1990 \u00e0 Vuisternens-devant-Romont (FR). Une enfant, C._, n\u00e9e en 1996, est issue de leur union. A.b. Par jugement du 26 avril 2007, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de la Sarine a prononc\u00e9 leur divorce et homologu\u00e9 la convention compl\u00e8te sur les effets accessoires qu'ils avaient conclue. Aux termes de celle-ci, il avait notamment \u00e9t\u00e9 convenu que l'autorit\u00e9 parentale et la garde sur l'enfant seraient confi\u00e9es \u00e0 sa m\u00e8re, sous r\u00e9serve d'un droit de visite usuel du p\u00e8re, lequel devait verser une contribution mensuelle \u00e0 l'entretien de sa fille de 2'000 fr., plus allocations. Le 29 janvier 2009, la Justice de paix du cercle de la Sarine a \u00e9largi le droit de visite du p\u00e8re \u00e0 un mercredi apr\u00e8s-midi sur deux et a institu\u00e9 une curatelle de surveillance des relations personnelles. A.c. Depuis le 10 septembre 2010, suite \u00e0 une fugue de chez sa m\u00e8re, C._ vit chez son p\u00e8re, \u00e0 l'exception de quelques mois en 2012 durant lesquels elle a d\u00fb \u00eatre plac\u00e9e en foyer en raison de probl\u00e8mes personnels. Le 1 er d\u00e9cembre 2011, A._ a ouvert une proc\u00e9dure de modification du jugement de divorce tendant \u00e0 ce que l'autorit\u00e9 parentale et la garde sur l'enfant lui soient transf\u00e9r\u00e9es, \u00e0 ce que le droit de visite de la m\u00e8re soit r\u00e9glement\u00e9 et \u00e0 ce qu'une contribution d'entretien soit mise \u00e0 charge de cette derni\u00e8re. A.d. Par d\u00e9cision du 30 octobre 2013, le Tribunal civil de la Sarine (ci-apr\u00e8s: Tribunal civil) a modifi\u00e9 le jugement de divorce du 26 avril 2007 en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale et la garde sur l'enfant sont dor\u00e9navant confi\u00e9es \u00e0 son p\u00e8re, que le droit de visite de la m\u00e8re est reconnu dans son principe, ses modalit\u00e9s \u00e9tant arr\u00eat\u00e9es d'entente entre les int\u00e9ress\u00e9s et les mesures de protection ordonn\u00e9es par la Justice de paix \u00e9tant maintenues, et que B._ est astreinte \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de sa fille par le versement d'une pension mensuelle de 200 fr., plus allocations, d\u00e8s le 1 er d\u00e9cembre 2010 et jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9 de celle-ci, sous r\u00e9serve de l'art. 277 al. 2 CC, aucune pension n'\u00e9tant toutefois due pour les mois d'ao\u00fbt 2012 \u00e0 mars 2013, durant lesquels C._ a per\u00e7u un revenu moyen net de l'ordre de 2'400 fr. par mois. B. B.a. Le 16 d\u00e9cembre 2013, A._ a interjet\u00e9 appel contre cette d\u00e9cision, concluant \u00e0 ce que la pension due par B._ pour sa fille soit port\u00e9e \u00e0 2'000 fr. par mois, plus allocations, payable et indexable selon les modalit\u00e9s usuelles et due \u00e0 compter du 1 er octobre 2010 et jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9 de C._, ou au-del\u00e0 aux conditions de l'art. 277 al. 2 CC. Par m\u00e9moire du 10 mars 2014, B._ a d\u00e9pos\u00e9 sa r\u00e9ponse et un appel joint, concluant au rejet de l'appel principal et \u00e0 \u00eatre lib\u00e9r\u00e9e de toute contribution d'entretien \u00e0 l'\u00e9gard de sa fille, subsidiairement \u00e0 en \u00eatre lib\u00e9r\u00e9e d\u00e8s le 1 er novembre 2014. B.b. Par arr\u00eat du 15 septembre 2014, la I e Cour d'appel civil du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 l'appel principal et admis l'appel joint. Elle a par cons\u00e9quent r\u00e9form\u00e9 l'arr\u00eat entrepris en ce sens notamment que B._ a \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9e de toute contribution d'entretien \u00e0 l'\u00e9gard de sa fille. C. Par acte du 6 novembre 2014, A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cette d\u00e9cision. Il conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris en ce sens que l'appel principal est admis et l'appel joint rejet\u00e9 et le dispositif r\u00e9form\u00e9 en ce sens que B._ est condamn\u00e9e \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de sa fille par le versement d'une pension mensuelle de 2'000 fr. \u00e0 compter du 1 er octobre 2010, allocations familiales et employeur dues en sus, ce jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9 de l'enfant ou au-del\u00e0, aux conditions de l'art. 277 al. 2 CC. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la I e Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Fribourg pour modification de l'arr\u00eat entrepris dans le sens des consid\u00e9rants. A l'appui de ses conclusions, il invoque l'\u00e9tablissement manifestement inexact et arbitraire des faits ainsi que la violation des art. 276 et 285 CC. L'intim\u00e9e n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer. D. Le 5 janvier 2015, A._ a fait parvenir \u00e0 la Cour de c\u00e9ans une copie d'une d\u00e9cision rendue le 22 d\u00e9cembre 2014 par la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil de la Sarine dans le cadre d'une proc\u00e9dure de mesures protectrices de l'union conjugale l'opposant \u00e0 sa seconde \u00e9pouse. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 24 avril 2013, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a lib\u00e9r\u00e9 B._ et A._ de l'accusation d'infraction \u00e0 l'art. 130 de la loi vaudoise du 4 d\u00e9cembre 1985 sur l'am\u00e9nagement du territoire et les constructions (LATC/VD; RS/VD 700.11) et leur a allou\u00e9 une indemnit\u00e9 de 18'000 fr. fond\u00e9e sur l'art. 429 CPP. Par jugement du 26 juin 2013, le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis l'appel du Minist\u00e8re public, a reconnu B._ et A._ coupables d'infraction \u00e0 la LATC/VD, ceux-ci \u00e9tant condamn\u00e9s \u00e0 une amende de 500 fr. chacun, la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 cinq jours. Par arr\u00eat 6B_942/2013 du 27 mars 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a estim\u00e9 que le recours de B._ et A._ \u00e9tait irrecevable s'agissant de leur condamnation relative \u00e0 l'habillage des murs. S'agissant de leur condamnation pour non respect des directives visant \u00e0 pr\u00e9venir les incendies, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a en revanche jug\u00e9 que l'autorit\u00e9 d'appel, si elle s'\u00e9cartait des faits retenus en premi\u00e8re instance, ne pouvait se retrancher derri\u00e8re l'art. 398 al. 4 CPP qui exclut la production de nouvelles all\u00e9gations ou preuves. Dans les conditions d'esp\u00e8ce, l'autorit\u00e9 cantonale devait bien plut\u00f4t expliquer en quoi les mesures d'instruction requises, qui n'avaient pas \u00e9t\u00e9 administr\u00e9es en premi\u00e8re instance sans pr\u00e9judice pour les recourants qui avaient \u00e9t\u00e9 acquitt\u00e9s, \u00e9taient d\u00e9nu\u00e9es de pertinence par rapport \u00e0 la question du respect des directives techniques, dont elle admettait la violation. A d\u00e9faut de toute motivation \u00e0 cet \u00e9gard dans l'arr\u00eat cantonal, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas possible de retenir que l'autorit\u00e9 d'appel avait proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une appr\u00e9ciation anticip\u00e9e des preuves exempte d'arbitraire. Il a par cons\u00e9quent admis une violation du droit d'\u00eatre entendus des int\u00e9ress\u00e9s, violation justifiant l'admission du recours sur cet aspect, sans qu'il soit n\u00e9cessaire d'examiner les autres griefs soulev\u00e9s. B. Par jugement du 22 mai 2014, le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis l'appel du Minist\u00e8re public, reconnu B._ et A._ coupables d'infraction \u00e0 la LATC/VD et les a condamn\u00e9s \u00e0 une amende de 500 fr. chacun, la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 cinq jours. C. B._ et A._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 22 mai 2014. Ils concluent, avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme, respectivement \u00e0 son annulation en ce sens qu'ils sont acquitt\u00e9s de l'infraction \u00e0 la LATC/VD dans la mesure o\u00f9 cette condamnation porte sur le fait d'avoir fait installer des conduits de chemin\u00e9e qui ne r\u00e9pondraient pas aux normes anti-incendies. Le minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. La cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e au jugement attaqu\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. En 1997, A._ est devenu propri\u00e9taire de la parcelle no 1687, sise au lieu-dit \" E._ \", sur le territoire de la commune de U._. A._ a \u00e9rig\u00e9 sur cette parcelle le garage collectif souterrain \" F._ \", abritant 40 places de stationnement. Ce garage a par la suite \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9 en copropri\u00e9t\u00e9 ordinaire, A._ en \u00e9tant l'administrateur. A.b. La parcelle no 310, qui borde le garage collectif au nord, est propri\u00e9t\u00e9 de la soci\u00e9t\u00e9 \" H\u00f4tel-Appartements D._ SA \" (ci-apr\u00e8s D._ SA). A._ d\u00e9tient 281 des 550 actions de cette soci\u00e9t\u00e9 et en est pr\u00e9sident avec droit de signature collective \u00e0 deux. D._ SA exploite notamment l'h\u00f4tel 4 \u00e9toiles \" D._ \" b\u00e2ti sur la parcelle no 310, avec piscines int\u00e9rieure et ext\u00e9rieure, celle-ci \u00e9tant situ\u00e9e \u00e0 proximit\u00e9 du toit plat du garage collectif. La parcelle no 1620, sise au nord-ouest du garage collectif et sur lequel a \u00e9t\u00e9 construit l'h\u00f4tel du \" E._ \" est \u00e9galement propri\u00e9t\u00e9 de A._. L'\u00e9tablissement est reli\u00e9 au bien-fonds no 310 par une passerelle a\u00e9rienne ainsi que par un passage souterrain. La parcelle no 2845, situ\u00e9e au nord/nord-ouest du garage collectif, permet l'acc\u00e8s \u00e0 celui-ci; elle appartient \u00e9galement au pr\u00e9cit\u00e9. Le garage collectif est enfin bord\u00e9 au sud par la parcelle no 308, propri\u00e9t\u00e9 de la soci\u00e9t\u00e9 \" D._ C SA \" (ci-apr\u00e8s D._ C), dont le but social est notamment la gestion, la vente, l'achat et la location de studios et d\u00e9pendances. A.c. Les travaux de construction du garage ont d\u00e9but\u00e9 en 1999/2000, motiv\u00e9s par le fait que le complexe de \" D._ \" manquait cruellement de places de parc. Selon les proc\u00e8s-verbaux des s\u00e9ances du conseil d'administration ou des assembl\u00e9es g\u00e9n\u00e9rales des actionnaires de D._ SA, il \u00e9tait pr\u00e9vu que A._ m\u00eet \u00e0 disposition des usagers des lieux 1'000 \u00e0 1'500 m2 de pelouse. L'int\u00e9ress\u00e9 a ainsi am\u00e9nag\u00e9, \u00e0 ses propres frais, le toit du parking collectif en le couvrant de gazon, y construisant par ailleurs plusieurs \" maisonnettes \" ou \" raccards \", utilis\u00e9s comme d\u00e9bit de boissons et lieu de restauration pour les personnes fr\u00e9quentant les piscines de l'h\u00f4tel de \" D._ \", respectivement comme d\u00e9p\u00f4t pour le mobilier de jardin de cet \u00e9tablissement. A.d. Par convention du 1er janvier 2000, D._ SA, notamment repr\u00e9sent\u00e9e par A._, a accord\u00e9 aux habitants de D._ C \" l'usage de l'infrastructure de son immeuble \", soit en particulier la piscine et la terrasse de l'h\u00f4tel \" D._ \". En contrepartie, D._ C s'est engag\u00e9e \u00e0 verser annuellement 68'000 fr. \u00e0 D._ SA \u00e0 titre de participation aux frais d'exploitation. Dite convention, initialement pr\u00e9vue pour 5 ans, \u00e9tait renouvelable d'ann\u00e9e en ann\u00e9e, sauf d\u00e9nonciation \u00e0 donner 4 mois avant la fin d'un exercice. Si, de par cette convention, les actionnaires de D._ C avaient ainsi le droit de b\u00e9n\u00e9ficier de la piscine et de la terrasse, les \" personnes ext\u00e9rieures \" payaient une entr\u00e9e pour l'usage de ces commodit\u00e9s. La convention ne portait en revanche pas, \u00e0 rigueur de texte, sur le droit d'utiliser la pelouse sur le toit du garage collectif, qui doit \u00eatre distingu\u00e9e de la terrasse de l'h\u00f4tel \" D._ \". A.e. Les travaux de construction effectu\u00e9s par A._ sur sa parcelle no 1687 ont empi\u00e9t\u00e9 sur le bien-fonds no 310. Par acte authentique du 14 novembre 2001, les propri\u00e9taires concern\u00e9s ont ainsi convenu de constituer une servitude d'empi\u00e8tement en faveur de la parcelle no 1687. Par le m\u00eame acte, A._ a divis\u00e9 cette derni\u00e8re parcelle en deux nouvelles parcelles, l'une portant le no 1687 (nouvel \u00e9tat), correspondant au garage collectif et b\u00e9n\u00e9ficiant de la servitude d'empi\u00e8tement, l'autre portant le no 2880. Le ch. VII de l'acte notari\u00e9, intitul\u00e9 \" R\u00e8glement d'utilisation et d'administration - Administration \" rappelle que la parcelle no 1687 (nouvel \u00e9tat) sera divis\u00e9e en 40es, \" chaque place repr\u00e9sentant 1/40e en copropri\u00e9t\u00e9 au sens des articles 646 et suivants du CCS \", et pr\u00e9cise que A._ sera le premier administrateur de la communaut\u00e9, mention en \u00e9tant faite au registre foncier; il indique \u00e9galement qu'un r\u00e8glement d'utilisation et d'administration a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 et que celui-ci sera annot\u00e9 au registre foncier. A.f. Sur les quarante quotes-parts de copropri\u00e9t\u00e9, A._ en a conserv\u00e9 six. Entre les mois d'octobre et d\u00e9cembre 2006, B._ a acquis trois parts de copropri\u00e9t\u00e9 au total, au prix de 25'000 fr. chacune - soit 3/40es, places de parc nos 32, 27 et 23 -. Selon A._, l'ambiance au sein de la communaut\u00e9 des copropri\u00e9taires s'est fortement d\u00e9grad\u00e9e depuis l'arriv\u00e9e de B._. De nombreux copropri\u00e9taires auraient ainsi fait l'objet de \" sollicitations empress\u00e9es \" de l'int\u00e9ress\u00e9e \" pour se liguer \" contre lui. Toujours d'apr\u00e8s A._, des courriers au contenu blessant auraient \u00e9t\u00e9 adress\u00e9s par B._ aux autres copropri\u00e9taires, qui ne se seraient toutefois pas rang\u00e9s du c\u00f4t\u00e9 de celle-ci. Enfin, B._ avait port\u00e9 plainte p\u00e9nale \u00e0 son encontre pour soustraction d'\u00e9nergie, lui reprochant d'avoir utilis\u00e9 un raccordement \u00e9lectrique se trouvant dans le garage. La plainte s'\u00e9tait toutefois sold\u00e9e par une d\u00e9cision de refus de suivre. Dans une lettre non dat\u00e9e de quatre pages destin\u00e9e aux autres copropri\u00e9taires, B._ s'est notamment plainte de nombreux probl\u00e8mes \" dans la gestion, l'entretien et l'am\u00e9nagement du garage \" ainsi que des faits suivants, en relation avec le toit de celui-ci: \" Le toit du garage a \u00e9t\u00e9 engazonn\u00e9 dans sa plus grande partie et il est totalement \u00e0 disposition des utilisateurs de la piscine de D._; une barri\u00e8re tout autour de ce toit et un portail ferm\u00e9 \u00e0 clef emp\u00eachent en effet l'utilisation de ce toit \u00e0 toute personne, y compris \u00e0 tout copropri\u00e9taire du garage! Sur ce m\u00eame toit ont \u00e9t\u00e9 construits des d\u00e9p\u00f4ts et un bar, qui est exploit\u00e9 par l'h\u00f4tel. Il est clair que ce toit ainsi que toutes les constructions qui s'y trouvent appartient \u00e0 tous les copropri\u00e9taires du garage. Puisque tous les copropri\u00e9taires doivent donc en assumer les frais de manutention et les \u00e9ventuelles n\u00e9cessaires r\u00e9parations, tous les copropri\u00e9taires doivent aussi pouvoir en r\u00e9colter les b\u00e9n\u00e9fices [...] \" B._ proposait ainsi de laisser \u00e0 A._ la jouissance de la terrasse am\u00e9nag\u00e9e sur le toit du garage contre une r\u00e9tribution annuelle de 70'000 fr., dont 10% serait affect\u00e9s au fonds de r\u00e9novation de la communaut\u00e9 des copropri\u00e9taires tandis que les 90% restants seraient vers\u00e9s aux copropri\u00e9taires des places de parc. Le courrier pr\u00e9cisait que, dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 l'h\u00f4telier ne souhaiterait pas donner suite \u00e0 cette requ\u00eate, il devrait s'engager \u00e0 tout remettre en \u00e9tat et n'aurait plus \" l'utilisation privative \" de cette surface ni ne pourrait \" faire payer les immeubles A, B et C pour l'utilisation d'un fonds qui ne lui appart[enait] pas \". A.g. Par courrier du 31 mai 2008, A._ a convoqu\u00e9 les copropri\u00e9taires du garage \" F._ \" \u00e0 l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale du 4 juillet 2008. L'ordre du jour d\u00e9taill\u00e9 portait notamment sur la \" [d]\u00e9termination des modalit\u00e9s de mise \u00e0 disposition du toit afin d'y exploiter une buvette et vote sur la continuation \u00e9ventuelle de la mise \u00e0 disposition du toit \". Neuf copropri\u00e9taires repr\u00e9sentant neuf parts de copropri\u00e9t\u00e9 au total ont donn\u00e9 procuration \u00e0 A._ afin de les repr\u00e9senter lors de dite assembl\u00e9e. B._ a de son c\u00f4t\u00e9 obtenu des procurations afin de repr\u00e9senter trois copropri\u00e9taires. Deux autres copropri\u00e9taires ont \u00e9galement d\u00e9livr\u00e9 des procurations afin d'\u00eatre repr\u00e9sent\u00e9s. D'apr\u00e8s le proc\u00e8s-verbal de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale, 34 parts de copropri\u00e9t\u00e9s sur 40 \u00e9taient pr\u00e9sentes ou repr\u00e9sent\u00e9es. Sous chiffre 12, dit proc\u00e8s-verbal relate les d\u00e9bats concernant la mise \u00e0 disposition de la pelouse et des maisonnettes, A._ expliquant \u00e0 cet \u00e9gard avoir d\u00e9pos\u00e9 le dossier de construction aupr\u00e8s de la commune de U._ avec \" raccards \" et pelouse et que l'autorisation de construire avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9e. Il a ensuite \u00e9t\u00e9 propos\u00e9 de proc\u00e9der \u00e0 deux votations portant d'abord sur le principe de la mise \u00e0 disposition de la pelouse et des maisonnettes, puis, si acceptation, sur la gratuit\u00e9 ou la r\u00e9mun\u00e9ration de cette mise \u00e0 disposition, voire sur la location desdits objets. B._ s'est oppos\u00e9e \u00e0 la mise \u00e0 disposition de la pelouse et des maisonnettes en faveur de A._. Le repr\u00e9sentant de deux autres copropri\u00e9taires a indiqu\u00e9 s'y \u00eatre \u00e9galement oppos\u00e9 pour le compte de ses mandants, contrairement \u00e0 ce qui figurait au proc\u00e8s-verbal de l'assembl\u00e9e. Par 25 voix contre 9, l'assembl\u00e9e a accept\u00e9 que cette mise \u00e0 disposition soit gratuite, une convention devant toutefois \u00eatre \u00e9tablie pour en r\u00e9gler les modalit\u00e9s. Cette convention n'a cependant jamais vu le jour. B. B.a. Par demande d\u00e9pos\u00e9e le 6 avril 2009 devant le Tribunal du district de Sierre, B._ a ouvert action contre A._ concluant \u00e0 ce que son action soit admise (1), \u00e0 ce que le pr\u00e9cit\u00e9 soit condamn\u00e9 \u00e0 \u00e9vacuer int\u00e9gralement la terre r\u00e9pandue sur le toit du garage sis sur la parcelle no 1687 de la commune de U._, \u00e0 supprimer le dallage r\u00e9alis\u00e9 sur le toit du garage ainsi que les constructions \u00e9rig\u00e9es sur ladite parcelle, \u00e0 \u00f4ter la cl\u00f4ture emp\u00eachant l'acc\u00e8s au toit du garage, \u00e0 remettre int\u00e9gralement les lieux en \u00e9tat et \u00e0 r\u00e9parer, \u00e0 ses frais, les dommages caus\u00e9s au garage, \u00e0 dire d'expert (2), \u00e0 ce qu'il soit \u00e9galement condamn\u00e9 \u00e0 \u00f4ter toutes les conduites r\u00e9alis\u00e9es sans droit sur les parties communes du garage, \u00e0 \u00e9liminer le raccordement \u00e9lectrique r\u00e9alis\u00e9 pour alimenter la construction sur le toit du garage, \u00e0 d\u00e9molir le mur \u00e9rig\u00e9 sur la partie commune du garage, \u00e0 \u00f4ter les cameras de surveillance install\u00e9es au plafond du garage, \u00e0 \u00e9vacuer tout le mat\u00e9riel entrepos\u00e9 sur les parties communes du garage et \u00e0 remettre les lieux en l'\u00e9tat (4), un d\u00e9lai raisonnable lui \u00e9tant imparti pour s'ex\u00e9cuter conform\u00e9ment aux chiffres 2 et 4 (3 et 5). A._ a conclu au rejet de la demande. Le 14 octobre 2009, B._ a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique, confirmant les conclusions prise pr\u00e9c\u00e9demment tout en en formulant de nouvelles, \u00e0 titre subsidiaire, par lesquelles elle r\u00e9clamait notamment que soit constat\u00e9e la nullit\u00e9 de la d\u00e9cision prise au point 12 du proc\u00e8s-verbal de l'assembl\u00e9e des copropri\u00e9taires du 4 juillet 2008 (2), et \u00e0 ce qu'il soit fait interdiction \u00e0 A._ d'utiliser le toit du garage et les constructions qui y \u00e9taient \u00e9rig\u00e9es \u00e0 son seul profit ou pour les mettre \u00e0 disposition de tiers (5). A._ a conclu au d\u00e9boutement int\u00e9gral de la demanderesse. B.b. L'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une inspection des lieux le 8 novembre 2012. A cette occasion, le premier juge a notamment constat\u00e9 \" la pr\u00e9sence d'une cl\u00f4ture qui d\u00e9limit[ait] le toit du garage de l'acc\u00e8s \u00e0 celui-ci et se prolonge[ait] en direction de l'h\u00f4tel \". Il a \u00e9galement observ\u00e9 la pr\u00e9sence de deux cam\u00e9ras dans le garage, la premi\u00e8re filmant l'entr\u00e9e de celui-ci et la seconde, l'entr\u00e9e de D._ A et B. Il a par ailleurs relev\u00e9 que, dans le parking, les places de parc \u00e9taient num\u00e9rot\u00e9es de 1 \u00e0 40, \u00e0 l'exception de celle o\u00f9 \u00e9tait \u00e9rig\u00e9 un mur blanc et qui n'\u00e9tait \" pas prise en compte dans les places num\u00e9rot\u00e9es \". S'agissant des maisonnettes, il a not\u00e9 que la premi\u00e8re contenait une cuisine \u00e9quip\u00e9e; celle du milieu \u00e9tait utilis\u00e9e comme d\u00e9p\u00f4t et les deux derni\u00e8res faisaient office de toit de la rampe d'acc\u00e8s au garage et servaient de trompe-l'oeil. B.c. Par jugement du 7 mars 2013, le juge de district a rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 la demande form\u00e9e par B._. B.d. Celle-ci a form\u00e9 appel, concluant \u00e0 la r\u00e9forme de ce jugement en ce sens que son action est admise (2.1), qu'il est ainsi constat\u00e9 que la d\u00e9cision prise au point 12 du proc\u00e8s-verbal de l'assembl\u00e9e des copropri\u00e9taires du 4 juillet 2008 est nulle (2.2), que A._ est condamn\u00e9 \u00e0 \u00f4ter la cl\u00f4ture emp\u00eachant l'acc\u00e8s au toit du garage, \u00e0 vider int\u00e9gralement les maisonnettes qui y sont \u00e9rig\u00e9es, \u00e0 \u00f4ter les cam\u00e9ras de surveillance install\u00e9es au plafond du garage ainsi que le raccordement \u00e9lectrique des maisonnettes au tableau d'alimentation du garage, \u00e0 \u00e9vacuer tout le mat\u00e9riel entrepos\u00e9 sur les parties communes du garage et \u00e0 remettre les lieux en \u00e9tat (2.3), un d\u00e9lai raisonnable lui \u00e9tant imparti pour ce faire (2.4), qu'interdiction est faite au pr\u00e9cit\u00e9 d'utiliser le toit du garage et les constructions qui y sont \u00e9rig\u00e9es \u00e0 son seul profit ou pour les mettre \u00e0 disposition de tiers (2.5). Le 4 d\u00e9cembre 2014, la Cour civile II du Tribunal cantonal du canton du Valais a partiellement admis l'appel et l'action en cessation du trouble form\u00e9e par B._ (1). Ordre a ainsi \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 \u00e0 A._ de vider int\u00e9gralement les maisonnettes \u00e9rig\u00e9es sur le toit du garage des biens mobiliers qui s'y trouvaient (2), un d\u00e9lai de trois mois d\u00e8s l'entr\u00e9e en force du jugement lui \u00e9tant imparti pour ce faire (3), et interdiction a \u00e9t\u00e9 faite \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 d'utiliser le toit du garage et les constructions qui s'y trouvaient pour son seul profit ou de les mettre \u00e0 disposition de tiers, sous peine d'encourir la sanction pr\u00e9vue par l'art. 292 CPC (4), toute autre ou plus ample conclusion \u00e9tant rejet\u00e9e, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 (5). C. Agissant le 5 janvier 2015 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A._ (ci-apr\u00e8s le recourant) conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et au rejet de l'action form\u00e9e par B._ (ci-apr\u00e8s l'intim\u00e9e). Le recourant invoque la violation des art. 2 al. 2, 641 al. 2, 648 al. 2 et 647b CC. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B._ est dipl\u00f4m\u00e9 de l'Ecole C._ et titulaire d'un Master in Business Administration (MBA). Il a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 en qualit\u00e9 de comptable par les Etablissements A._ d\u00e8s le 15 septembre 1999. Le 1 er juin 2001, il a \u00e9t\u00e9 promu adjoint de direction au d\u00e9partement X._ des Etablissements A._. Son traitement a encore \u00e9t\u00e9 augment\u00e9 de trois \u00e9chelons sup\u00e9rieurs \u00e0 partir du 1 er septembre 2008 (classe 26 avec 6 annuit\u00e9s). Les \u00e9valuations globales de son travail ont toujours \u00e9t\u00e9 bonnes. Au d\u00e9but du mois de juillet 2010, \u00e0 l'occasion du bouclement mensuel des comptes des Etablissements A._, il a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 un \u00e9cart important dans le r\u00e9sultat entre les mois de mai et juin 2010. Par courriel du 15 juillet, le directeur du d\u00e9partement X._, D._, a donn\u00e9 pour instruction \u00e0 B._, E._, coordinateur informatique avec le titre d'adjoint de direction, ainsi qu'\u00e0 F._, responsable du service du budget, d'examiner les raisons de cet \u00e9cart. Dans ce contexte, il se posait notamment la question de savoir si la diff\u00e9rence constat\u00e9e pouvait provenir du nouveau syst\u00e8me informatique d'estimation des encours que E._ avait r\u00e9cemment mis en place. A cette fin, une s\u00e9ance de travail a \u00e9t\u00e9 organis\u00e9e entre les trois pr\u00e9nomm\u00e9s le 16 juillet 2010 \u00e0 14 heures dans le bureau de E._. Au cours de cette r\u00e9union, une certaine tension s'est install\u00e9e entre E._ et B._ qui a conduit \u00e0 une altercation. E._ a fortement pouss\u00e9 en arri\u00e8re B._ qui lui a ensuite donn\u00e9 un coup de poing au visage. Selon un certificat m\u00e9dical du 27 juillet 2010 \u00e9tabli par le docteur G._, E._ - qui avait consult\u00e9 ce m\u00e9decin les 19 et 22 juillet 2010 - pr\u00e9sentait une plaie \u00e0 la base du nez, une dermabrasion au niveau de la joue gauche de 1,5 cm de diam\u00e8tre avec tum\u00e9faction, une plaie de la paupi\u00e8re gauche, un h\u00e9matome de l'orbite gauche, une hypoesth\u00e9sie dans le territoire du V \u00e8me nerf cr\u00e2nien gauche (branche maxillaire) ainsi qu'un abaissement de la commissure labiale gauche, constatations compatibles avec une agression physique. Le 20 juillet 2010, E._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre B._. Il a refus\u00e9 de participer \u00e0 une s\u00e9ance d'explication propos\u00e9e par H._, membre de la direction au d\u00e9partement X._ \u00e0 l'initiative de B._. Convoqu\u00e9 pour un entretien de service le 31 ao\u00fbt 2010, ce dernier a notamment d\u00e9clar\u00e9 qu'il avait agi dans un r\u00e9flexe de d\u00e9fense, qu'il \u00e9tait peut-\u00eatre fatigu\u00e9 \u00e0 la veille de ses vacances, et qu'il regrettait son geste. Le 24 septembre 2010, le pr\u00e9sident du conseil d'administration des Etablissements A._ a inform\u00e9 B._ de l'ouverture d'une enqu\u00eate administrative \u00e0 son encontre ainsi que de sa suspension provisoire sans suppression du traitement. L'enqu\u00eate a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e \u00e0 I._ qui a interrog\u00e9 les deux protagonistes, F._ ainsi que sept autres t\u00e9moins, dont D._. Selon les conclusions de son rapport, l'origine du conflit provenait d'une divergence d'opinion entre E._ et B._ au sujet des raisons d'un \u00e9cart dans la comptabilit\u00e9, le premier acceptant mal que le second remette en cause le syst\u00e8me informatique qu'il avait con\u00e7u et insiste aupr\u00e8s de lui pour conna\u00eetre le mode d'utilisation de certains chiffres. Cette situation avait engendr\u00e9 l'animosit\u00e9 qui avait conduit \u00e0 l'altercation entre les deux fonctionnaires. Malgr\u00e9 certaines divergences dans les t\u00e9moignages, l'enqu\u00eateur a consid\u00e9r\u00e9 qu'il pouvait \u00eatre raisonnablement admis qu'\u00e0 un moment donn\u00e9, B._ et E._ s'\u00e9taient lev\u00e9s et mis face \u00e0 face, tr\u00e8s pr\u00e8s l'un de l'autre, dans une attitude d'intimidation. E._ avait alors repouss\u00e9 B._ en arri\u00e8re avec ses deux mains. Tr\u00e9buchant sur sa chaise, ce dernier a \u00e9t\u00e9 retenu de chuter par le mur situ\u00e9 derri\u00e8re lui. Ensuite, il avait tendu son bras et frapp\u00e9 E._ au visage. Dans l'intervalle, par ordonnance de condamnation du Minist\u00e8re public du 18 octobre 2010, B._ a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable de l\u00e9sions corporelles simples et condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende avec sursis pendant trois ans. Saisi d'un recours contre cette ordonnance, le Tribunal de police a acquitt\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 du chef de l\u00e9sions corporelles simples et laiss\u00e9 les frais de la proc\u00e9dure \u00e0 la charge de l'Etat (jugement du 1 er mars 2011). L'acquittement \u00e9tait motiv\u00e9 par l'admission d'un \u00e9tat de l\u00e9gitime d\u00e9fense putative. Le juge p\u00e9nal a consid\u00e9r\u00e9 qu'au vu de la taille imposante de E._ et compte tenu du fait que celui-ci avait commis en premier un geste physique contre B._ qui l'avait fait tomber, ce dernier avait l\u00e9gitimement pu croire, dans sa perception des \u00e9v\u00e9nements, que son coll\u00e8gue n'allait pas s'arr\u00eater l\u00e0. Par d\u00e9cision du 23 mars 2011, se fondant sur les conclusions de l'enqu\u00eate administrative, les Etablissements A._ ont prononc\u00e9 la r\u00e9vocation de B._ pour faute grave et violation des devoirs de service au sens des art. 20, 21 let. a et 22 al. 4 du statut du personnel des Etablissements A._. Les rapports de service \u00e9taient r\u00e9sili\u00e9s pour le 30 juin 2011 en application des art. 16, 17 et 20 de la loi g\u00e9n\u00e9rale relative au personnel de l'administration cantonale, du pouvoir judiciaire et des \u00e9tablissements publics m\u00e9dicaux (LPAC; RSG B 5 05). A.b. Statuant le 24 avril 2012, la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par B._ contre le prononc\u00e9 des Etablissements A._ du 23 mars 2011. A.c. Saisi d'un recours en mati\u00e8re de droit public par le pr\u00e9nomm\u00e9, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral l'a admis partiellement par arr\u00eat du 28 juin 2013 (8C_480/2012). Il a consid\u00e9r\u00e9 que la motivation du jugement entrepris ne permettait pas de discerner si les premiers juges entendaient ou non remettre en cause les faits retenus par le juge p\u00e9nal et leur qualification. La cause a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle rende un nouveau jugement contenant les motifs d\u00e9terminants de fait et de droit requis par la loi (art. 112 al. 1 let. b LTF). B. La cour cantonale a recueilli les observations des parties apr\u00e8s cet arr\u00eat. Les Etablissements A._ ont soutenu que la gravit\u00e9 de la conduite de B._ avait irr\u00e9m\u00e9diablement rompu le lien de confiance, qu'il se soit ou non trouv\u00e9 en \u00e9tat de l\u00e9gitime d\u00e9fense putative, et que sa r\u00e9vocation sanctionnait un comportement intol\u00e9rable, visant aussi \u00e0 prot\u00e9ger la sant\u00e9 et l'int\u00e9grit\u00e9 des collaborateurs de l'institution. De son c\u00f4t\u00e9, B._ a demand\u00e9 l'annulation de la d\u00e9cision de r\u00e9vocation en cause, concluant principalement \u00e0 sa r\u00e9int\u00e9gration, subsidiairement au versement en sa faveur d'un montant de 99'307 fr. 30, assorti d'un int\u00e9r\u00eat moratoire de 5 % l'an d\u00e8s le 1er juillet 2011, correspondant \u00e0 la diff\u00e9rence entre, d'une part, l'indemnit\u00e9 maximale pour r\u00e9siliation contraire au droit (\u00e9quivalente \u00e0 vingt-quatre mois de traitement brut, soit 320'764 fr. 60) et, d'autre part, les montants re\u00e7us \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour perte de gain en cas d'incapacit\u00e9 de travail (du 1er juillet 2011 au 31 janvier 2012), les indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage per\u00e7ues ainsi que le salaire obtenu par un emploi au service de la Clinique J._ (du 1er mars au 31 ao\u00fbt 2013). Par jugement du 15 avril 2014, la cour cantonale a admis partiellement le recours de B._. Elle a d\u00e9clar\u00e9 le licenciement du pr\u00e9nomm\u00e9 contraire au droit, constat\u00e9 que les Etablissements A._ avaient refus\u00e9 sa r\u00e9int\u00e9gration et fix\u00e9 l'indemnit\u00e9 cons\u00e9cutive \u00e0 ce refus \u00e0 douze mois du dernier traitement brut \u00e0 l'exclusion de toute autre r\u00e9mun\u00e9ration, avec int\u00e9r\u00eat moratoire de 5 % l'an d\u00e8s le 1er juillet 2011. C. Les Etablissements A._ (ci-apr\u00e8s: les premiers recourants) ont d\u00e9pos\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public en concluant \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9. Subsidiairement, ils demandent le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. En outre, les recourants ont sollicit\u00e9 l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 leur recours. B._ (ci-apr\u00e8s: le second recourant) a \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public, dans lequel il demande l'annulation du jugement entrepris, en concluant, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 la fixation en sa faveur d'une indemnit\u00e9 correspondant \u00e0 vingt-quatre mois du dernier traitement brut, \u00e0 l'exclusion de toute autre r\u00e9mun\u00e9ration, avec accessoires, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale. Dans sa d\u00e9termination, B._ a conclu au rejet du recours des Etablissements A._ et de la requ\u00eate tendant \u00e0 l'octroi de l'effet suspensif dont il est assorti. Il a pr\u00e9sent\u00e9 des observations compl\u00e9mentaires par \u00e9criture du 5 juin 2015. Les Etablissements A._ ont conclu au rejet du recours de B._ et confirm\u00e9 leur requ\u00eate tendant \u00e0 l'octroi de l'effet suspensif. D. Par ordonnance du 6 octobre 2014, le juge instructeur a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 30 juillet 2013, B._ et C._, assist\u00e9s de leur mandataire Me D._, ont d\u00e9pos\u00e9 plainte \u00e0 l'encontre de leur p\u00e8re A._ pour actes d'ordre sexuel avec des enfants. Leur m\u00e8re, et ex-\u00e9pouse du pr\u00e9venu, a \u00e9t\u00e9 entendue par la police le 14 ao\u00fbt 2013. Le 9 septembre 2013, le pr\u00e9venu et son fils a\u00een\u00e9 E._ ont \u00e9t\u00e9 auditionn\u00e9s s\u00e9par\u00e9ment par la police, en pr\u00e9sence de l'avocate des plaignants. Par courrier du 16 septembre 2013, le Minist\u00e8re public a inform\u00e9 le pr\u00e9venu qu'il devait obligatoirement \u00eatre assist\u00e9 d'un d\u00e9fenseur compte tenu de la gravit\u00e9 des faits qui lui \u00e9taient reproch\u00e9s; il a donc constitu\u00e9 Me Alain Ribordy comme d\u00e9fenseur. A._ a \u00e0 nouveau \u00e9t\u00e9 interrog\u00e9 par la police le 28 octobre 2013. Lors de l'audience du 28 mai 2014 devant la Procureure Yvonne Gendre (ci-apr\u00e8s: la Procureure), B._ et C._ ont \u00e9t\u00e9 confront\u00e9s \u00e0 leur p\u00e8re, une paroi de s\u00e9paration ayant n\u00e9anmoins \u00e9t\u00e9 plac\u00e9e entre ce dernier et ses enfants. La question de l'installation de cette paroi avait fait l'objet d'un \u00e9change de correspondance entre la Procureure (lettre du 13 mai 2014) et Me D._ (courriel du 19 mai 2014), \u00e0 l'insu du pr\u00e9venu. Lors de cette audience de confrontation, A._ a notamment confirm\u00e9 les d\u00e9clarations faites devant la police les 9 septembre et 28 octobre 2013. Par d\u00e9cision du 7 juillet 2014, le Minist\u00e8re public a rejet\u00e9 la requ\u00eate du pr\u00e9venu tendant au retrait du dossier du proc\u00e8s-verbal de son audition du 9 septembre 2013; le pr\u00e9venu reprochait \u00e0 la Procureure d'avoir utilis\u00e9 \u00e0 son encontre, lors de l'audition du 28 mai 2014, les d\u00e9clarations faites le 9 septembre 2013. Par arr\u00eat du 14 octobre 2014, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision, autorisant l'exploitation du proc\u00e8s-verbal de l'audition du recourant du 9 septembre 2013. Le 30 mai 2014, A._ a form\u00e9 une demande de r\u00e9cusation \u00e0 l'encontre de la Procureure en charge de la proc\u00e9dure. Celle-ci s'est oppos\u00e9e \u00e0 sa r\u00e9cusation aux termes de ses observations du 7 juillet 2014. B. Par arr\u00eat du 28 octobre 2014, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9cusation. Il a consid\u00e9r\u00e9 en substance que les motifs avanc\u00e9s par le pr\u00e9venu ne permettaient pas de fonder une apparence de pr\u00e9vention de la magistrate. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat et d'ordonner la r\u00e9cusation de la magistrate intim\u00e9e. Le Tribunal cantonal et la Procureure renoncent \u00e0 d\u00e9poser des observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 30 mars 2014, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour vol \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 30 jours, sous d\u00e9duction de deux jours de d\u00e9tention avant jugement. Il a en outre r\u00e9voqu\u00e9 les sursis accord\u00e9s les 2 avril et 10 juillet 2012 \u00e0 respectivement une peine p\u00e9cuniaire de 40 jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour, et une peine p\u00e9cuniaire de 10 jours-amende, \u00e0 10 fr. le jour. B. X._ a form\u00e9 opposition \u00e0 cette ordonnance p\u00e9nale et sollicit\u00e9 qu'un avocat lui soit d\u00e9sign\u00e9. Par ordonnance du 15 avril 2014, le minist\u00e8re public a refus\u00e9 d'ordonner la d\u00e9fense d'office. Il a convoqu\u00e9 X._ \u00e0 une audience fix\u00e9e au 27 mai 2014 \u00e0 9 h 00. Constatant au proc\u00e8s-verbal de dite audience le d\u00e9faut du pr\u00e9venu \u00e0 9 h 20, cette autorit\u00e9 a rendu sur le si\u00e8ge une ordonnance constatant le retrait de l'opposition form\u00e9e contre l'ordonnance p\u00e9nale du 30 mars 2014, en application de l'art. 355 al. 2 CPP. C. Par arr\u00eat du 9 septembre 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre l'ordonnance du 27 mai 2014. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle statue \u00e0 nouveau. Il sollicite l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente n'a pas r\u00e9pondu, le minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. En 1991, les avocats A._, B._ et D._ ainsi qu'un quatri\u00e8me avocat se sont install\u00e9s ensemble comme avocats et notaires \u00e0 Sion. Le 21 d\u00e9cembre 1992, ils ont sign\u00e9 un acte intitul\u00e9 contrat de soci\u00e9t\u00e9 simple; pr\u00e9vu pour une dur\u00e9e initiale de cinq ans, renouvelable pour la m\u00eame dur\u00e9e par tacite reconduction sauf d\u00e9nonciation donn\u00e9e par un associ\u00e9 six mois avant chaque \u00e9ch\u00e9ance contractuelle, l'accord pr\u00e9voyait les r\u00e8gles \u00e0 appliquer pour le cas o\u00f9 l'un des associ\u00e9s entendait quitter l'\u00e9tude pour une \u00e9ch\u00e9ance contractuelle et o\u00f9 la soci\u00e9t\u00e9 simple devait \u00eatre liquid\u00e9e. En f\u00e9vrier 1996, C._ a int\u00e9gr\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 en qualit\u00e9 d'associ\u00e9. Le 30 juin 1996, le quatri\u00e8me membre fondateur a quitt\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 simple suite \u00e0 un diff\u00e9rend. A cette occasion, les associ\u00e9s restants, repr\u00e9sent\u00e9s par l'avocat D._ qui avait la charge de mener les n\u00e9gociations, ont sign\u00e9 avec le membre fondateur sortant, le 5 juillet 1996, une convention de sortie. Dans le courant de l'ann\u00e9e 2007, les relations entre les quatre associ\u00e9s se sont d\u00e9t\u00e9rior\u00e9es. Le 31 janvier 2008, les quatre associ\u00e9s ont sign\u00e9 une convention. Elle pr\u00e9voyait que Me D._ quitterait l'\u00e9tude au plus tard le 30 juin 2008 et que la soci\u00e9t\u00e9 simple subsisterait entre les trois autres associ\u00e9s, \u00e0 savoir Mes A._, B._ et C._. Elle r\u00e9glait en outre notamment les cons\u00e9quences financi\u00e8res li\u00e9es au d\u00e9part de l'associ\u00e9 sortant. Tout litige intervenant dans l'ex\u00e9cution ou l'interpr\u00e9tation de la convention devait \u00eatre tranch\u00e9 par un arbitre unique que le B\u00e2tonnier de l'Ordre des avocats valaisans, en ex\u00e9cution de l'accord pr\u00e9cit\u00e9, a d\u00e9sign\u00e9 le 21 f\u00e9vrier 2008 en la personne de l'avocate E._. Peu apr\u00e8s la signature de la convention, la situation s'est d\u00e9grad\u00e9e au point que la poursuite d'un but commun est devenue impossible. Le 8 avril 2008, les quatre associ\u00e9s ont sign\u00e9 une convention de proc\u00e9dure par laquelle ils d\u00e9finissaient la mission de l'arbitre. Celui-ci devait statuer d\u00e9finitivement sur la question de savoir s'il avait \u00e9t\u00e9 valablement mis fin au contrat de soci\u00e9t\u00e9 simple, examiner la liquidation de la soci\u00e9t\u00e9 simple et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, la probl\u00e9matique des indemnisations \u00e9ventuelles, enfin concilier les parties si faire se pouvait. Me D._ a d\u00e9finitivement quitt\u00e9 l'\u00e9tude le 27 avril 2008 en omettant d'emporter sa robe d'avocat taill\u00e9e \u00e0 sa mesure, robe que les associ\u00e9s restants ont par la suite refus\u00e9 de lui remettre au motif qu'elle aurait \u00e9t\u00e9 acquise par la soci\u00e9t\u00e9 simple. La s\u00e9paration au plan financier s'est faite dans un climat extr\u00eamement tendu. B. Le 7 octobre 2008, Me D._ a ouvert action devant l'arbitre. Il concluait principalement \u00e0 la dissolution et \u00e0 la liquidation de la soci\u00e9t\u00e9 simple, au paiement d'un million de francs \u00e0 titre de liquidation de la soci\u00e9t\u00e9 simple et d'un million de francs \u00e0 titre de dommages-int\u00e9r\u00eats, sa robe d'avocat devant lui \u00eatre restitu\u00e9e. Les trois autres associ\u00e9s ont conclu au rejet de la demande et \u00e0 ce que la liquidation soit ordonn\u00e9e. Par sentence du 16 septembre 2014, apr\u00e8s une proc\u00e9dure \u00e9maill\u00e9e de nombreux incidents, l'arbitre a partiellement admis la demande. Elle a d\u00e9clar\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 simple dissoute au 31 janvier 2008 et constat\u00e9 que celle-ci subsistait toutefois entre Me A._, Me B._ et Me C._. Elle a astreint ces derniers \u00e0 verser en capital le montant de 145'505 fr. \u00e0 Me D._, sous d\u00e9duction de 12'950 fr. d\u00e9j\u00e0 pay\u00e9s. Elle a ordonn\u00e9 la restitution de la robe d'avocat \u00e0 Me D._. Elle a enfin fix\u00e9 et r\u00e9parti les frais et d\u00e9pens. C. Me A._, Me B._ et Me C._ (ci-apr\u00e8s: les recourants) ont d\u00e9pos\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision arbitrale dans la mesure o\u00f9 elle les astreint \u00e0 payer 145'505 fr. (sous d\u00e9duction de 12'950 fr.) et o\u00f9 elle r\u00e8gle les frais et d\u00e9pens; ils ont en outre requis l'effet suspensif. Dans sa r\u00e9ponse, Me D._ (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9) conclut au rejet du recours en tant qu'il est recevable et au rejet de la requ\u00eate d'effet suspensif. Les recourants se sont bri\u00e8vement d\u00e9termin\u00e9s. Par ordonnance du 2 d\u00e9cembre 2014, la Pr\u00e9sidente de la Cour de c\u00e9ans a accord\u00e9 l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 30 septembre 2013, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre son fr\u00e8re unique A._ et sa belle-soeur B._, pour usure, gestion d\u00e9loyale, abus de confiance, abus du pouvoir de repr\u00e9sentation, escroquerie et recel, au motif que ces derniers auraient notamment commis des malversations, entre 1989 et 2011, au pr\u00e9judice de C._, d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 2 ao\u00fbt 2012. L'Office central du Minist\u00e8re public du canton du Valais a rendu une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re le 27 mai 2014, faute de pr\u00e9vention suffisante s'agissant de l'infraction d'usure, et consid\u00e9rant pour le surplus, qu'il existait des emp\u00eachements de proc\u00e9der (art. 310 al. 1 let. a et b CPP). B. Par ordonnance du 17 octobre 2014, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du Valais a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par X._ contre l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re. En substance, la cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 que la majorit\u00e9 des faits reproch\u00e9s \u00e9taient prescrits. Le d\u00e9lai de plainte \u00e9tait \u00e9chu s'agissant des infractions commises entre proches. Pour le surplus, il n'y avait pas d'indices suffisants permettant de soup\u00e7onner la commission des infractions reproch\u00e9es (abus de confiance, escroquerie, usure, gestion d\u00e9loyale, recel, voire faux dans les titres). Par ailleurs, le proc\u00e9d\u00e9 du recourant s'apparentait \u00e0 une recherche ind\u00e9termin\u00e9e de moyens de preuve alors m\u00eame qu'il avait d\u00e9pos\u00e9 une action en partage, nullit\u00e9 et r\u00e9duction devant les tribunaux civils, proc\u00e9dure qui lui permettait de r\u00e9unir toutes les informations utiles en vue d'analyser et d'inventorier les actifs et les passifs de la succession litigieuse. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision cantonale et conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et \u00e0 ce que l'ouverture de l'enqu\u00eate au sens de l'art. 309 CPP soit ordonn\u00e9e. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ exploite l'\u00e9tablissement public D._, \u00e0... (VS). Par contrat de travail de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e prenant effet le 1 er ao\u00fbt 2007, elle a engag\u00e9 B._ en qualit\u00e9 de pizza\u00efola, pour un salaire mensuel brut de 3'260 fr. vers\u00e9 treize fois l'an. D\u00e8s le 1 er juillet 2010, cette employ\u00e9e a \u00e9t\u00e9 affect\u00e9e en cuisine et son salaire mensuel brut est pass\u00e9 \u00e0 3'750 fr., 13 e salaire en sus. Alors qu'elle \u00e9tait enceinte d'un mois, B._ a fait une fausse couche. Son incapacit\u00e9 de travail, d'abord pr\u00e9vue pour un temps ind\u00e9termin\u00e9, a finalement dur\u00e9 deux jours, du 18 au 20 janvier 2011. Le samedi 12 mars 2011, B._ a effectu\u00e9 son service du matin jusqu'\u00e0 14 heures, mais ne s'est pas pr\u00e9sent\u00e9e pour celui du soir. Le mardi 15 mars 2011, A._ a adress\u00e9 \u00e0 B._ une lettre de \u00ab mise en demeure \u00bb se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 son absence du samedi soir \u00ab sans aucune excuse ou motif valable \u00bb, et lui donnant un \u00ab dernier avertissement \u00bb. Ce m\u00eame 15 mars, B._ a travaill\u00e9 jusqu'\u00e0 14 heures, puis, se sentant tr\u00e8s mal, s'est rendue chez son m\u00e9decin qui a diagnostiqu\u00e9 un d\u00e9but de d\u00e9pression. Elle n'a pas repris son service du soir et a \u00e9t\u00e9 mise en incapacit\u00e9 totale de travailler du 16 mars au 10 avril 2011. A.b. Le 12 avril 2011, B._ s'est pr\u00e9sent\u00e9e sur son lieu de travail et a constat\u00e9 que son poste \u00e9tait occup\u00e9. A._ lui a alors pr\u00e9sent\u00e9 une lettre de cong\u00e9 dont la teneur est la suivante: \u00ab B._ Par la pr\u00e9sente, je t'informe que je te donne ton cong\u00e9 pour le 31 mai prochain. Ton incompatibilit\u00e9 d'humeur avec ta coll\u00e8gue, avec moi, rend tout rapport de travail impossible. Afin de ne pas mettre en p\u00e9ril la bonne marche de mon entreprise, j'ai donc pris cette d\u00e9cision. Tu percevras les salaires d'avril et mai normalement. Un d\u00e9compte final te sera envoy\u00e9 ainsi qu'un certificat de travail. Je te lib\u00e8re de l'obligation de travailler d\u00e8s le 12 avril 2011. \u00bb B._ a contresign\u00e9 cette lettre de cong\u00e9, puis a quitt\u00e9 les lieux. Lors de son interrogatoire par le Tribunal du travail, elle a pr\u00e9cis\u00e9 qu'elle avait appos\u00e9 sa signature sur cette lettre pour acceptation. Selon ses explications, elle savait que A._ avait engag\u00e9 quelqu'un pour la remplacer en cuisine et elle esp\u00e9rait \u00eatre licenci\u00e9e, car les rapports de travail \u00e9taient devenus difficiles \u00e0 la suite des doutes \u00e9mis sur la cr\u00e9dibilit\u00e9 de ses diverses incapacit\u00e9s de travail; elle avait donc accept\u00e9 sans autre le cong\u00e9 qui lui avait \u00e9t\u00e9 donn\u00e9, puisqu'elle l'attendait. A.c. A une date ind\u00e9termin\u00e9e, mais qui se situe aux alentours du 20 avril 2011, B._ est tomb\u00e9e enceinte, information qu'elle a port\u00e9e \u00e0 la connaissance de A._ par courrier du 26 mai 2011. Invoquant la suspension du cong\u00e9 pendant la grossesse et au cours des seize semaines qui suivent l'accouchement, l'int\u00e9ress\u00e9e a offert ses services \u00e0 A._ et l'a mise en demeure de lui fournir du travail, ce que cette derni\u00e8re a refus\u00e9. S'estimant ainsi lib\u00e9r\u00e9e de son obligation de travailler, B._ a invit\u00e9 A._ \u00e0 lui verser son salaire jusqu'\u00e0 seize semaines apr\u00e8s son accouchement, sans succ\u00e8s. Toutes ces d\u00e9marches ont \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9es avec l'aide du Syndicat E._, auquel B._ est affili\u00e9e. Par lettre du 18 novembre 2011, la Caisse de ch\u00f4mage C._ (ci-apr\u00e8s: la caisse de ch\u00f4mage) a inform\u00e9 A._ qu'elle avait d\u00e9cid\u00e9 de verser l'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage \u00e0 B._ tant que durerait le litige relatif \u00e0 l'obligation de payer le salaire durant le d\u00e9lai de cong\u00e9; elle a pr\u00e9cis\u00e9 que le versement entra\u00eenait une subrogation l\u00e9gale en sa faveur. B._ a accouch\u00e9 d'une fille le 16 janvier 2012. Par d\u00e9cision du 20 avril 2012, la caisse de compensation lui a accord\u00e9 une allocation de maternit\u00e9 de 10'662 fr. 40. Quant aux indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage per\u00e7ues par l'int\u00e9ress\u00e9e, elles se sont \u00e9lev\u00e9es au montant brut de 27'075 fr. 05 pour la p\u00e9riode de juin 2011 \u00e0 juin 2012. B. B.a. Apr\u00e8s une tentative de conciliation infructueuse, B._ a assign\u00e9 A._ le 2 avril 2012 devant le Tribunal du travail du canton du Valais en paiement de la somme brute de 18'525 fr. 75 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 15 d\u00e9cembre 2011 (date moyenne). Par \u00e9criture s\u00e9par\u00e9e du m\u00eame jour, la caisse de ch\u00f4mage a fait de m\u00eame; se pr\u00e9valant de la subrogation, elle a chiffr\u00e9 ses pr\u00e9tentions au montant brut de 19'051 fr. 25, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 15 d\u00e9cembre 2011. Par la suite, tenant compte des indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage per\u00e7ues pour la p\u00e9riode de juin 2011 \u00e0 juin 2012, B._ a r\u00e9duit ses pr\u00e9tentions au montant brut de 10'501 fr. 95, tandis que la caisse de ch\u00f4mage a port\u00e9 les siennes au montant brut de 27'075 fr. 05. A._ a conclu au rejet des demandes. B.b. Par jugement du 25 juin 2013, le Tribunal du travail a condamn\u00e9 A._ \u00e0 verser le montant net de 8'003 fr. 55 \u00e0 B._, \u00e0 payer aupr\u00e8s des caisses aff\u00e9rentes les charges sociales et imp\u00f4ts \u00e0 la source calcul\u00e9s sur un montant brut de 10'501 fr. 95, le tout avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 15 d\u00e9cembre 2011, et enfin, \u00e0 verser \u00e0 la caisse de ch\u00f4mage le montant net de 27'075 fr. 05 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 15 d\u00e9cembre 2011. B.c. Par jugement du 8 juin 2015, la II e Cour civile du Tribunal cantonal du Valais a rejet\u00e9 l'appel d\u00e9pos\u00e9 par A._. En bref, les juges cantonaux, proc\u00e9dant \u00e0 une interpr\u00e9tation objective de la volont\u00e9 des parties, ont retenu que la lettre de cong\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e \u00e0 la travailleuse et contresign\u00e9e par celle-ci le 12 avril 2011 ne constituait pas une r\u00e9siliation conventionnelle, mais une r\u00e9siliation unilat\u00e9rale. D'apr\u00e8s les \u00e9l\u00e9ments du dossier, la volont\u00e9 r\u00e9elle de la d\u00e9fenderesse \u00e9tait de mettre un terme au contrat de travail pour l'\u00e9ch\u00e9ance l\u00e9gale, tout en lib\u00e9rant la demanderesse de son obligation de travailler; les juges en ont d\u00e9duit que le cong\u00e9 notifi\u00e9 le 12 avril 2011 \u00e9tait un cong\u00e9 ordinaire et non un licenciement pour justes motifs. Ils ont d\u00e8s lors rejet\u00e9 la requ\u00eate de la d\u00e9fenderesse tendant \u00e0 l'interrogatoire des parties et \u00e0 l'audition de t\u00e9moins. Cette mesure visait \u00e0 d\u00e9montrer un comportement de la travailleuse propre \u00e0 justifier une r\u00e9siliation imm\u00e9diate des relations de travail; elle ne portait donc pas sur des faits pertinents, puisqu'on \u00e9tait en pr\u00e9sence d'un licenciement ordinaire. La travailleuse n'avait pas commis d'abus de droit en attendant pr\u00e8s d'un mois pour annoncer sa grossesse; elle b\u00e9n\u00e9ficiait de la protection accord\u00e9e par l'art. 336c al. 1 let. c CO. Elle avait valablement offert ses services par lettre du 26 mai 2011; en raison de la suspension du d\u00e9lai de cong\u00e9 (art. 336c al. 2 et 3 CO), les rapports de travail avaient cess\u00e9 le 30 juin 2012 et la travailleuse avait droit \u00e0 son salaire jusque-l\u00e0. C. La d\u00e9fenderesse a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 8 juin 2015, en concluant principalement \u00e0 sa r\u00e9forme dans le sens du rejet des demandes de B._ et de la caisse de ch\u00f4mage, et subsidiairement \u00e0 son annulation, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e aux instances cantonales pour instruction compl\u00e9mentaire. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, la cour cantonale a indiqu\u00e9 ne pas avoir d'observations \u00e0 formuler et se r\u00e9f\u00e9rer aux consid\u00e9rants de son jugement. Egalement invit\u00e9es, par leur conseil commun, \u00e0 d\u00e9poser des d\u00e9terminations, B._ et la caisse de ch\u00f4mage n'ont pas proc\u00e9d\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 29 novembre 2012, le Tribunal p\u00e9nal de l'arrondissement de la Sarine a reconnu X._ coupable d'abus de confiance (art. 138 CP) au pr\u00e9judice de A._ pour un montant de 16'210 fr. et l'a acquitt\u00e9 de ce chef de pr\u00e9vention pour le surplus. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende \u00e0 50 fr., avec sursis pendant 2 ans, au paiement d'une amende additionnelle de 500 fr., et \u00e0 verser \u00e0 A._ la somme de 16'210 fr. plus int\u00e9r\u00eats. B. Statuant sur appels de X._, A._ et du Minist\u00e8re public, le Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 le premier et admis partiellement les deux autres par arr\u00eat du 8 septembre 2014. Il a reconnu X._ coupable d'abus de confiance pour un montant de 66'210 fr. et l'a acquitt\u00e9 de ce chef de pr\u00e9vention pour le surplus. La peine p\u00e9cuniaire a \u00e9t\u00e9 port\u00e9e \u00e0 180 jours-amende \u00e0 50 fr., avec sursis pendant 2 ans, et le montant de l'amende additionnelle \u00e0 1'500 francs. X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 A._ la somme de 66'210 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 2 mars 2010. En substance, la condamnation de X._ repose sur les faits suivants. X._, courtier en assurances et comp\u00e9tent en mati\u00e8re de gestion de fortune, est devenu l'amant de A._ depuis l'\u00e9t\u00e9 2007. Dans le cadre de leur relation, A._ a notamment mis \u00e0 disposition de X._, la somme de 50'000 fr. en vue de placements boursiers, par ordre de virement donn\u00e9 \u00e0 l'UBS le 14 janvier 2008. Ce dernier a utilis\u00e9 cet argent pour alimenter un compte personnel d\u00e9sign\u00e9 comme \" commun \", pour ses besoins personnels et pour payer ses imp\u00f4ts. Le 20 f\u00e9vrier 2009, X._ a annonc\u00e9 \u00e0 A._ qu'il avait d\u00e9cid\u00e9 de rompre afin de se remettre avec son \u00e9pouse. Apr\u00e8s la date de la rupture, X._, au b\u00e9n\u00e9fice de procurations sur diff\u00e9rents comptes bancaires de A._, a op\u00e9r\u00e9 un transfert de 15'000 fr. en sa faveur. Il a \u00e9galement achet\u00e9 de la lingerie fine pour son \u00e9pouse, aux frais de A._, \u00e0 hauteur de 1'210 francs. A._ a d\u00e9nonc\u00e9 ces faits en d\u00e9posant une plainte p\u00e9nale le 27 mars 2009 ainsi qu'un compl\u00e9ment le 1 er mai 2009. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal et conclut en substance \u00e0 son acquittement du chef de pr\u00e9vention d'abus de confiance, avec suite de frais et d\u00e9pens. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ SA a notamment pour but de fabriquer et commercialiser du mat\u00e9riel industriel destin\u00e9 au traitement des d\u00e9chets. Y._ GmbH, en Autriche, est active dans le m\u00eame domaine; U._ est son directeur. Le 12 ao\u00fbt 2009, X._ SA a convenu d'une \u00ab collaboration temporaire \u00bb (Tempor\u00e4re Zusammenarbeit) avec Y._ GmbH et son directeur. Ceux-ci se chargeaient de sa repr\u00e9sentation exclusive dans le cadre d'un projet de la ville de Vienne, laquelle avait r\u00e9cemment publi\u00e9 un appel d'offres pour la fourniture d'une installation de broyage et de tri des d\u00e9chets. R\u00e9dig\u00e9e sur le papier \u00e0 en-t\u00eate de X._ SA, la convention promettait aux repr\u00e9sentants une commission de 3% sur le prix net - TVA non comprise - du mat\u00e9riel \u00e0 livrer par X._ SA. Cette provision \u00e9tait due si un contrat \u00e9tait conclu entre X._ SA et le client final, ou si ce dernier exigeait du constructeur l'installation d'une d\u00e9chiqueteuse X._. La convention \u00e9tait conclue pour la dur\u00e9e du projet; elle prenait fin au plus tard le 31 d\u00e9cembre 2010 si aucun contrat n'\u00e9tait conclu \u00e0 ce moment ( ... falls bis zu diesem Zeitpunkt kein Vertrag abgeschlossen wurde). Selon les all\u00e9gations de Y._ GmbH et de son directeur, tous deux se sont tr\u00e8s activement efforc\u00e9s d'orienter le choix de l'adjudicateur sur les produits de X._ SA, et ils y sont parvenus en ce sens que l'adjudicateur a effectivement impos\u00e9 le fournisseur et le mod\u00e8le d'une d\u00e9chiqueteuse dans un descriptif de l'installation (Leistungsverzeichnis) dat\u00e9 de juillet 2010. Le 16 mars 2011, l'adjudicataire Z._ GmbH a pass\u00e9 commande aupr\u00e8s de X._ SA de deux appareils du mod\u00e8le ainsi d\u00e9sign\u00e9; il a en outre command\u00e9 neuf portes de fosse (Bunkerklappen). Sa commande portait sur un prix global de 1'675'000 euros. Dans l'intervalle, en avan\u00e7ant qu'un certain r\u00e9sultat \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 atteint avec le descriptif \u00e9tabli par l'adjudicateur, Y._ GmbH avait propos\u00e9 la prolongation de la convention du 12 ao\u00fbt 2009 pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e. X._ SA a rejet\u00e9 cette proposition le 24 d\u00e9cembre 2010. B. Le 15 mars 2012, Y._ GmbH et U._ ont conjointement ouvert action contre X._ SA devant le Tribunal r\u00e9gional du Littoral neuch\u00e2telois et du Val-de-Travers. La d\u00e9fenderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 payer 51'600 euros \u00e0 titre de commission, avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 1er septembre 2011. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de l'action. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 16 octobre 2013; il a condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse \u00e0 payer aux demandeurs, cr\u00e9anciers solidaires, 50'250 euros avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an, d\u00e8s le 1er septembre 2011. La d\u00e9fenderesse a appel\u00e9 du jugement pour conclure au rejet de l'action. Les demandeurs ont us\u00e9 de l'appel joint afin d'obtenir une prestation suppl\u00e9mentaire de 4'195,85 euros, avec int\u00e9r\u00eats. La Cour d'appel civile du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 30 septembre 2014; elle a rejet\u00e9 les deux appels et confirm\u00e9 le jugement. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, la d\u00e9fenderesse requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat de la Cour d'appel en ce sens que l'action soit enti\u00e8rement rejet\u00e9e. Les demandeurs concluent au rejet du recours. La d\u00e9fenderesse a spontan\u00e9ment d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B._ et A._ sont copropri\u00e9taires par moiti\u00e9 chacun d'un immeuble sis dans dans la commune de U._ (VD). Ils l'ont acquis par acte de vente \u00e0 terme et droit d'emption conclu par-devant notaire le 9 juillet 2003, acte qui a par la suite donn\u00e9 lieu \u00e0 un transfert immobilier en leur faveur, op\u00e9r\u00e9 le 5 avril 2004. Parmi d'autres dispositions, l'acte de vente pr\u00e9cisait que les parties se reconnaissaient cod\u00e9bitrices solidaires des titres hypoth\u00e9caires relatifs \u00e0 la villa et que le prix de vente s'y rapportant s'\u00e9levait \u00e0 760'000 fr., dont 200'000 fr. vers\u00e9s \u00e0 titre d'acompte. A._ s'est acquitt\u00e9 de cette derni\u00e8re somme par un versement de fonds propres. A.b. Les parties ont emm\u00e9nag\u00e9 dans la villa \u00e0 la fin du mois de mars 2004. Elles se sont s\u00e9par\u00e9es le 20 juillet 2009, date \u00e0 laquelle B._ a quitt\u00e9 la villa; A._ a continu\u00e9 d'y r\u00e9sider. A.c. Afin de payer les frais li\u00e9s \u00e0 l'immeuble, dont en particulier les amortissements et int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires, les frais de r\u00e9parations ou encore d'entretien, les parties ont ouvert un compte bancaire commun. D\u00e8s le mois de mars 2010, B._ a cess\u00e9 toute contribution en lien avec la maison. L'alimentation de ce compte bancaire a fait l'objet d'explications diverses par les parties. B._ a ainsi \u00e9voqu\u00e9 l'existence d'un accord entre elles quant \u00e0 l'entretien de la villa, accord tenant compte du fait que son concubin percevait des revenus plus \u00e9lev\u00e9s que les siens: les frais de la maison \u00e9taient ainsi r\u00e9gl\u00e9s selon les disponibilit\u00e9s financi\u00e8res de chacun. A._ a pour sa part indiqu\u00e9 que les parties \u00e9taient cens\u00e9es alimenter ce compte dans une proportion \u00e9gale compte tenu du fait qu'ils avaient achet\u00e9 la maison dans cette m\u00eame proportion. Il a n\u00e9anmoins pr\u00e9cis\u00e9 que B._ n'avait jamais pay\u00e9 sa proportion, produisant \u00e0 cet \u00e9gard un d\u00e9compte (pi\u00e8ce 103) dont il ressortait qu'il aurait finalement particip\u00e9 aux investissements relatifs \u00e0 la villa \u00e0 hauteur d'un montant de 391'932 fr. (90,2%) alors que B._ aurait financ\u00e9 ceux-ci \u00e0 concurrence de 42'720 fr. (9,6%). A.d. La valeur de la villa a \u00e9t\u00e9 estim\u00e9e en mai 2010 \u00e0 895'000 fr. Une autre \u00e9valuation, qui aurait \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9e au mois d'avril 2010, en arr\u00eatait la valeur \u00e0 850'000 fr. A.e. Par courrier du 11 ao\u00fbt 2011 adress\u00e9 \u00e0 A._, la banque UBS SA a inform\u00e9 ce dernier qu'elle \u00e9tait en mesure de lui accorder le transfert de la dette hypoth\u00e9caire sur la villa \u00e0 son seul nom. B. B.a. B._ a d\u00e9pos\u00e9 une action en partage de la copropri\u00e9t\u00e9 devant le Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te le 14 d\u00e9cembre 2011, apr\u00e8s avoir vainement tent\u00e9 la conciliation. Elle concluait \u00e0 la dissolution de la copropri\u00e9t\u00e9 (I) ainsi qu'\u00e0 la vente aux ench\u00e8res publiques de la villa (II), le produit net de la r\u00e9alisation, une fois les dettes hypoth\u00e9caires et les frais pay\u00e9s \u00e9tant r\u00e9parti par moiti\u00e9 entre les parties (III). A._ a conclu principalement au rejet des conclusions de sa partie adverse (I); \u00e0 titre reconventionnel, A._ a r\u00e9clam\u00e9 la dissolution de la copropri\u00e9t\u00e9 (II) ainsi que le rachat de la part de sa copropri\u00e9taire moyennant reprise par lui-m\u00eame de la totalit\u00e9 des dettes hypoth\u00e9caires et paiement d'une soulte de 19'766 fr. (III); l'int\u00e9ress\u00e9 sollicitait \u00e9galement que B._ restitu\u00e2t imm\u00e9diatement la cl\u00e9 de la maison ainsi que la t\u00e9l\u00e9commande du garage qu'elle avait conserv\u00e9es (IV). Aucune expertise n'a \u00e9t\u00e9 r\u00e9clam\u00e9e par les parties, A._ d\u00e9clarant par l'interm\u00e9diaire de son conseil que le d\u00e9compte pr\u00e9cit\u00e9, produit sous pi\u00e8ce 103 (consid. A.c supra) \u00e9tait suffisant. Lors de l'audience de jugement du 8 juillet 2013, A._ a produit une pi\u00e8ce 103 actualis\u00e9e, cens\u00e9e remplacer celle produite auparavant et mettant \u00e0 jour les diff\u00e9rents montants \u00e9voqu\u00e9s dans sa r\u00e9ponse. Il a en outre r\u00e9duit le montant de la soulte r\u00e9clam\u00e9e \u00e0 13'759 fr. 50. Par jugement du 24 juillet 2013, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te a admis l'action en partage form\u00e9e par B._ (I), ordonn\u00e9 la vente aux ench\u00e8res publiques de la villa (II), d\u00e9sign\u00e9 un notaire pour proc\u00e9der aux op\u00e9rations de vente (III), dit que le produit de la vente ainsi r\u00e9alis\u00e9 devait \u00eatre r\u00e9parti par moiti\u00e9 entre les parties, apr\u00e8s remboursement de toutes les dettes hypoth\u00e9caires et charges de l'immeuble, de l'imp\u00f4t sur le gain immobilier et des honoraires du notaire (IV) et ordonn\u00e9 \u00e0 B._ de remettre \u00e0 celui-ci la cl\u00e9 de l'immeuble et la t\u00e9l\u00e9commande du garage ainsi que toutes copies \u00e9ventuelles r\u00e9alis\u00e9es (V). B.b. Statuant sur l'appel de A._ le 16 septembre 2014, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a rejet\u00e9, confirmant le jugement de premi\u00e8re instance. L'arr\u00eat a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 aux parties le 16 d\u00e9cembre 2014. C. Agissant le 13 janvier 2015 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A._ (ci-apr\u00e8s le recourant) conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme du jugement rendu par le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te en ce sens que les conclusions II et III de la demande introduite par B._ (ci-apr\u00e8s l'intim\u00e9e) sont rejet\u00e9es et que les conclusions qu'il a lui-m\u00eame prises \u00e0 titre reconventionnel sont admises; subsidiairement, le recourant sollicite l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale, plus subsidiairement au Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._ et C._ sont propri\u00e9taires depuis d\u00e9cembre 2011 de trente et un des trente quatre logements situ\u00e9s dans des immeubles \u00e0 Meyrin, biens dont ils ont h\u00e9rit\u00e9 de leur p\u00e8re. A.A._ et B.A._ occupent depuis le 14 avril 2009, avec leur fille de sept ans, un appartement de quatre pi\u00e8ces (89 m2) au deuxi\u00e8me \u00e9tage de l'un des immeubles. Au 30 avril 2012, le loyer mensuel \u00e9tait de 1850 fr. plus 206 fr. de charges. B. Le 27 septembre 2013, les propri\u00e9taires ont requis aupr\u00e8s du D\u00e9partement cantonal de l'am\u00e9nagement, du logement et de l'\u00e9nergie (DAEL) l'autorisation de vendre l'appartement \u00e0 leurs occupants pour la somme de 406'041 fr., conform\u00e9ment \u00e0 la volont\u00e9 de feu leur p\u00e8re et avec l'accord de 18 locataires des immeubles concern\u00e9s. Le 28 octobre 2013, le DAEL refusa l'autorisation: l'appartement entrait dans la cat\u00e9gorie de logements o\u00f9 s\u00e9vissait la p\u00e9nurie. M\u00eame si les conditions pos\u00e9es \u00e0 l'art. 39 al. 3 de la loi genevoise sur les d\u00e9molitions, transformations et r\u00e9novations de maisons d'habitation (LDTR, RS/GE L 5 20) \u00e9taient r\u00e9alis\u00e9es, l'int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 des vendeurs et acheteurs devait c\u00e9der devant l'int\u00e9r\u00eat public au maintien de l'affectation locative de l'appartement. Par jugement du 15 avril 2014, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (TAPI) a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision. Il n'\u00e9tait pas certain que le consentement de 60% des locataires de l'immeuble ait \u00e9t\u00e9 obtenu, car le statut des occupants de trois logements (n'appartenant pas aux vendeurs) n'avait pu \u00eatre d\u00e9termin\u00e9. La vente ne tenait \u00e0 aucun des motifs justificatifs figurant \u00e0 l'art. 13 al. 3 du r\u00e8glement d'application de la LDTR (RDTR, RS/GE L 5 20.01). La transaction ne poursuivait pas un but sp\u00e9culatif, mais l'int\u00e9r\u00eat public au maintien de l'affectation locative devait l'emporter. Par arr\u00eat du 16 d\u00e9cembre 2014, la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a elle aussi rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par les vendeurs et les acheteurs. Les requ\u00e9rants avaient finalement obtenu l'accord de plus de 60% des locataires concern\u00e9s. Cela n'emp\u00eachait pas l'autorit\u00e9 d'effectuer une pes\u00e9e d'int\u00e9r\u00eats. En l'occurrence, le souhait d'acqu\u00e9rir l'appartement \u00e0 un prix favorable, au b\u00e9n\u00e9fice d'une proposition faite plusieurs ann\u00e9es auparavant, relevait de la convenance personnelle. C. Par acte du 29 janvier 2015, A.A._ et B.A._ forment un recours en mati\u00e8re de droit public par lequel ils demandent l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et de la d\u00e9cision du DAEL, et l'autorisation de la vente de l'appartement aux conditions fix\u00e9es dans la promesse de vente sign\u00e9e le 31 juillet 2013. La Cour de justice a renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations. Le DAEL conclut au rejet du recours. Dans leurs derni\u00e8res \u00e9critures du 31 mars 2015, les recourants persistent dans leurs motifs et conclusions. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 10 mai 2013, le Tribunal criminel du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 Z._ pour brigandage aggrav\u00e9 (art. 140 ch. 3 CP), tentative de brigandage aggrav\u00e9 (art. 22 al. 1 et 140 ch. 3 CP) et violation de domicile (art. 186 CP) \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement. Z._ a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 astreint \u00e0 payer diverses sommes aux parties plaignantes, dont une indemnit\u00e9 pour tort moral de 30'000 fr. en faveur de D._. B. Le minist\u00e8re public a fait appel de ce jugement. Z._ a form\u00e9 un appel joint. Par arr\u00eat du 14 janvier 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a admis partiellement l'appel du minist\u00e8re public et rejet\u00e9 l'appel joint de Z._. Annulant le jugement du 10 mai 2013, elle a condamn\u00e9 Z._ pour brigandage aggrav\u00e9 (art. 140 ch. 3 CP), tentative de brigandage aggrav\u00e9 (art. 22 al. 1 et 140 ch. 3 CP) et violation de domicile (art. 186 CP) \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement. Z._ restait astreint \u00e0 payer diverses sommes aux parties plaignantes, dont une indemnit\u00e9 pour tort moral de 30'000 fr. en faveur de D._. C. Z._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son acquittement des infractions retenues \u00e0 son encontre concernant les fais commis contre E.F._ et F.F._, d'une part, B.B._ et C.B._, d'autre part, et au prononc\u00e9 d'une peine privative de libert\u00e9 de deux ans et six mois. Il requiert \u00e9galement sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate et r\u00e9serve ses pr\u00e9tentions contre l'Etat de Gen\u00e8ve pour d\u00e9tention injustifi\u00e9e. Il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 11 octobre 2011, l'hoirie de feu X._ (ci-apr\u00e8s : l'hoirie) a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre A._, B._ et C._, respectivement homme de confiance, avocat et femme de m\u00e9nage du d\u00e9funt. L'hoirie a expliqu\u00e9 que celui-ci \u00e9tait d\u00e9c\u00e9d\u00e9 ab intestat le 24 mars 2010, laissant une quinzaine de cousins germains pour uniques h\u00e9ritiers. Exer\u00e7ant la ma\u00eetrise sur ses biens au travers de soci\u00e9t\u00e9s g\u00e9r\u00e9es par des hommes de paille, il d\u00e9tenait notamment des avoirs bancaires aupr\u00e8s de D._ SA par l'interm\u00e9diaire de la soci\u00e9t\u00e9 E._, dont l'ayant droit \u00e9conomique d\u00e9clar\u00e9 \u00e9tait A._. Feu X._ disposait de la signature individuelle sur le compte, tandis que A._, B._ et C._ b\u00e9n\u00e9ficiaient de la signature \u00e0 deux. De septembre 2008 \u00e0 mars 2010, la valeur en compte de ces avoirs \u00e9tait pass\u00e9e de USD 8'361'060 \u00e0 USD 6'962'535, alors qu'en avril 2010 le solde cr\u00e9diteur ne s'\u00e9levait plus qu'\u00e0 USD 147'119. Les virements op\u00e9r\u00e9s l'avaient tous \u00e9t\u00e9 sur ordre des personnes mises en cause. A r\u00e9ception de la plainte, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a ouvert la proc\u00e9dure p\u00e9nale P/14350/2011, qu'il a class\u00e9e faute de comp\u00e9tence ratione loci des autorit\u00e9s de poursuite p\u00e9nale suisses, par d\u00e9cision du 21 novembre 2011. Les transferts bancaires litigieux ont en outre entra\u00een\u00e9 l'ouverture en f\u00e9vrier 2012 d'une seconde proc\u00e9dure p\u00e9nale P/2450/2012 \u00e0 la suite des soup\u00e7ons de blanchiment d'argent dont D._ SA avait fait part au Bureau de communication (MROS). Par ordonnance du 5 novembre 2013, le minist\u00e8re public a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la d\u00e9nonciation, \u00e0 d\u00e9faut d'indice suffisant laissant entrevoir la commission d'une infraction pr\u00e9alable au blanchiment d'argent d\u00e9nonc\u00e9, ainsi que la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve en avait d\u00e9cid\u00e9 aux termes d'un arr\u00eat ACPR/513/2012 rendu le 21 novembre 2012 dans la proc\u00e9dure P/14350/2011, le recours form\u00e9 contre ce dernier au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ayant \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable par arr\u00eat 6B_37/2013 du 15 avril 2013. B. Par arr\u00eat ACPR/52/2014 rendu le 21 janvier 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 le recours de la soci\u00e9t\u00e9 E._ et confirm\u00e9 l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re cl\u00f4turant la proc\u00e9dure p\u00e9nale P/2450/2012. C. E._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal pr\u00e9cit\u00e9 dont elle requiert l'annulation, en concluant principalement au renvoi de la cause au minist\u00e8re public pour entr\u00e9e en mati\u00e8re sur la pr\u00e9vention de blanchiment d'argent. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. X._, n\u00e9 en 1981 et originaire du Portugal, est entr\u00e9 en Suisse le 4 janvier 2003. Il a d'abord occup\u00e9 des postes saisonniers, puis a \u00e9t\u00e9 mis successivement au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour et d'une autorisation d'\u00e9tablissement UE/AELE par les autorit\u00e9s du canton de Vaud. Le 11 janvier 2010, il s'est install\u00e9 \u00e0 Montey et a obtenu des autorit\u00e9s valaisannes une autorisation d'\u00e9tablissement UE/AELE. L'int\u00e9ress\u00e9 a une fille, Y._, titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement UE/AELE, qui est n\u00e9e en 2009 de sa relation avec une citoyenne portugaise \u00e9galement au b\u00e9n\u00e9fice d'une telle autorisation. A la suite de la s\u00e9paration du couple \u00e0 la fin de l'ann\u00e9e 2009, Y._ est rest\u00e9e vivre avec sa m\u00e8re. Les rencontres entre X._ et sa fille se d\u00e9roulent deux fois par mois au Point Rencontre d'Ecublens. L'int\u00e9ress\u00e9 s'acquitte r\u00e9guli\u00e8rement d'une contribution mensuelle de 400 fr. en faveur de Y._. Sur le plan professionnel, depuis son arriv\u00e9e en Suisse, X._ a occup\u00e9 plusieurs emplois temporaires, en les alternant avec des p\u00e9riodes de ch\u00f4mage. Il ne fait pas l'objet de poursuites. Son fr\u00e8re, un cousin et un oncle vivent en Suisse, tandis que le reste de la famille vit au Portugal, o\u00f9 l'int\u00e9ress\u00e9 retourne r\u00e9guli\u00e8rement pour les f\u00eates de fin d'ann\u00e9e. A.b. Le 27 juin 2012, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois ans, dont deux avec sursis, pour viol, menaces qualifi\u00e9es, conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 qualifi\u00e9e et opposition aux mesures visant \u00e0 d\u00e9terminer l'incapacit\u00e9 de conduire. Cette condamnation faisait en particulier suite \u00e0 des outrages r\u00e9p\u00e9t\u00e9s que l'int\u00e9ress\u00e9 avait fait subir \u00e0 la m\u00e8re de sa fille durant l'automne 2009. Ce jugement a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 le 9 novembre 2012 par le Tribunal cantonal du canton de Vaud et, le 30 avril 2013, par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (arr\u00eat 6B_189/2013). B. Le 19 d\u00e9cembre 2013, le Service de la population et des migrations du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation d'\u00e9tablissement de X._ et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Le 23 janvier 2014, ce dernier a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Conseil d'Etat. Le 13 ao\u00fbt 2014, le Conseil d'Etat a rejet\u00e9 le recours. Par arr\u00eat du 12 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre cette d\u00e9cision. C. A l'encontre de l'arr\u00eat du 12 f\u00e9vrier 2015, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re de droit public aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 la r\u00e9forme dudit arr\u00eat en ce sens que son autorisation d'\u00e9tablissement ne soit pas r\u00e9voqu\u00e9e. Subsidiairement, il requiert le renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour \"nouvelle instruction et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants\". Il sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire, ainsi que l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours. Le Conseil d'Etat conclut au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Le Tribunal cantonal renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations d\u00e9pose des d\u00e9terminations et propose le rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Par ordonnance du 24 mars 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'assistance judiciaire de X._. Par ordonnance du 26 mars 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 30 ao\u00fbt 2013, A._ et B._ ont d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre C._, compagne de leur p\u00e8re D._ d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 3 mars 2013. Ils lui reprochaient d'avoir emport\u00e9 des documents et des objets de valeur appartenant \u00e0 la succession se trouvant dans la propri\u00e9t\u00e9 de Vandoeuvres (notamment deux tableaux de ma\u00eetres) et en d'autres lieux. Elle aurait tent\u00e9 de leur extorquer la signature de plusieurs documents et, en qualit\u00e9 d'ex\u00e9cuteur testamentaire, se serait rendue coupable de gestion d\u00e9loyale. Une instruction p\u00e9nale a \u00e9t\u00e9 ouverte \u00e0 Gen\u00e8ve et des perquisitions ont \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9es, notamment dans la propri\u00e9t\u00e9 de Vandoeuvres, mais les deux tableaux (dont un Picasso) n'ont pas \u00e9t\u00e9 retrouv\u00e9s. Entendue le 1 er novembre 2013, C._ a d\u00e9clar\u00e9 que ceux-ci lui avaient \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9s par le d\u00e9funt. Le 3 avril 2014, les plaignants ont demand\u00e9 que des perquisitions et des saisies soient effectu\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger (\u00e0 Monaco, Menton et Roquebrune-Cap-Martin) au domicile ou dans les locaux de C._, de sa secr\u00e9taire et d'une employ\u00e9e du couple. Cette demande a \u00e9t\u00e9 r\u00e9it\u00e9r\u00e9e le 8 mai puis le 19 septembre 2014, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9e \u00e9tait titulaire de coffres dans des banques \u00e0 Monaco et/ou \u00e0 Nice. Les auditions op\u00e9r\u00e9es par la suite ont confirm\u00e9 que des objets avaient \u00e9t\u00e9 emport\u00e9s apr\u00e8s le d\u00e9c\u00e8s de D._. Par d\u00e9cision du 29 octobre 2014, le Minist\u00e8re public a refus\u00e9 de proc\u00e9der aux perquisitions et saisies requises. Ces mesures n'\u00e9taient pas susceptibles de confirmer le droit de propri\u00e9t\u00e9 revendiqu\u00e9 par les plaignants et, par cons\u00e9quent, les \u00e9l\u00e9ments constitutifs des infractions reproch\u00e9es. B. Par arr\u00eat du 25 f\u00e9vrier 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision. Les mesures requises \u00e9taient de nature essentiellement probatoire et les recourants n'indiquaient pas en quoi leur requ\u00eate ne pourrait \u00eatre r\u00e9it\u00e9r\u00e9e devant le juge du fond. Il existait toutefois un risque de disparition de preuves et celles-ci portaient sur des faits pertinents de sorte que le recours \u00e9tait recevable au regard de l'art. 394 let. b CPP. Sur le fond, rien ne permettait de penser que les objets emport\u00e9s se trouveraient aux endroits d\u00e9sign\u00e9s par les recourants; les perquisitions requises ne permettraient pas d'\u00e9lucider la seule question pertinente, soit les droits de propri\u00e9t\u00e9 sur les objets. Une perquisition avait \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e par voie de commission rogatoire \u00e0 Menton chez la secr\u00e9taire de la pr\u00e9venue, sur la base d'indices cr\u00e9dibles; il y avait lieu d'attendre le retour de cette commission rogatoire avant d'entreprendre des recherches hasardeuses en d'autres endroits. C. Par acte du 30 mars 2015, A._ et B._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale. Ils demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat cantonal et d'enjoindre au Minist\u00e8re public de faire proc\u00e9der aux perquisitions et s\u00e9questres requis, subsidiairement de renvoyer la cause \u00e0 la Chambre p\u00e9nale de recours pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. A titre de mesures superprovisionnelles, ils demandent que C._ ne soit pas inform\u00e9e de la proc\u00e9dure de recours et que son droit de consulter le dossier soit limit\u00e9 jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9, respectivement jusqu'\u00e0 ce que les actes requis aient \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9s. Cette requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 partiellement admise par ordonnance du 1er avril 2015. La cour cantonale n'a pas pr\u00e9sent\u00e9 d'observations. Le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours. Les recourants ont r\u00e9pliqu\u00e9, contestant la recevabilit\u00e9 des \u00e9l\u00e9ments nouveaux avanc\u00e9s par le Minist\u00e8re public et persistant dans leurs motifs et conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 15 juillet 2011, X._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre ses fr\u00e8re et soeur A._ et B._ pour usure, abus de confiance, gestion d\u00e9loyale et faux dans les titres. Elle leur reprochait en substance d'avoir profit\u00e9 de leur proximit\u00e9 avec leur m\u00e8re, d\u00e9c\u00e9d\u00e9e le 26 juin 2005, et de son \u00e9tat de faiblesse mentale pour obtenir des avantages patrimoniaux indus (rachat d'un chalet situ\u00e9 \u00e0 Evol\u00e8ne en 1999 et signatures de conventions, dont l'une de pr\u00eat, en 2000). B. Par ordonnance du 23 mai 2012, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la plainte, l'insuffisance des charges \u00e9tant manifeste. Par arr\u00eat du 22 ao\u00fbt 2012, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre l'ordonnance du Minist\u00e8re public. Estimant qu'il y avait eu violation du droit d'\u00eatre entendue de la plaignante, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a, par arr\u00eat du 7 juin 2013, annul\u00e9 l'arr\u00eat du 22 ao\u00fbt 2012 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision (cause 1B_560/2012). Par arr\u00eat du 26 septembre 2013, la Chambre p\u00e9nale de la Cour de justice a rejet\u00e9 une nouvelle fois le recours contre l'ordonnance du 23 mai 2012. Par arr\u00eat du 31 mars 2014 (cause 6B_1031/2013), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a laiss\u00e9 ouverte les questions de la qualit\u00e9 pour recourir de X._ (consid. 2.3) et de l'\u00e9puisement des voies de droit cantonales s'agissant de l'accusation d'obtention frauduleuse d'une constatation fausse (consid. 3). Il a constat\u00e9 que cette infraction \u00e9tait prescrite et a rejet\u00e9 le recours de X._, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 (consid. 4.2 ss). C. Le 25 novembre 2013, X._ a produit aupr\u00e8s du minist\u00e8re public un rapport d'expertise \u00e9tabli par le Centre universitaire romand de m\u00e9decine l\u00e9gale. Consid\u00e9rant qu'il s'agissait d'un fait nouveau, elle a requis la r\u00e9ouverture de la proc\u00e9dure p\u00e9nale estimant que deux notaires avaient \u00e9t\u00e9 induits en erreur afin de constater faussement, au sens de l'art. 253 CP, la volont\u00e9 de sa m\u00e8re de transf\u00e9rer la propri\u00e9t\u00e9 du chalet sis \u00e0 Evol\u00e8ne. Elle a renouvel\u00e9 sa demande le 24 janvier 2014. Par ordonnance du 30 janvier 2014, le Minist\u00e8re public a refus\u00e9 de r\u00e9ouvrir la proc\u00e9dure pr\u00e9liminaire. D. Par arr\u00eat du 20 mai 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre cette ordonnance par X._. E. Cette derni\u00e8re forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Elle conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 au minist\u00e8re public de reprendre l'instruction de la proc\u00e9dure p\u00e9nale afin qu'il soit proc\u00e9d\u00e9 aux investigations demand\u00e9es. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 12 juin 2013, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ et B._ coupables de faux t\u00e9moignage et les a condamn\u00e9s chacun \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 250 jours-amende, \u00e0 70 fr. l'unit\u00e9 pour le premier et \u00e0 40 fr. l'unit\u00e9 pour la seconde, ces peines \u00e9tant assorties du sursis avec un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de trois ans. B. Par arr\u00eat du 5 juin 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 les appels form\u00e9s par B._ et X._. En r\u00e9sum\u00e9, elle a retenu les faits suivants: B.a. Le 30 avril 2000, A._ avait \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 par B._, en qualit\u00e9 d'exploitant-responsable du Caf\u00e9 C._. Le 26 octobre 2005, celle-ci lui a signifi\u00e9 son cong\u00e9 imm\u00e9diat de l'\u00e9tablissement. B.b. Le 24 mars 2005, B._ a conclu un contrat de bail, au nom du Caf\u00e9 C._, pour une villa sise au chemin xxx, \u00e0 U._, le contrat indiquant que l'habitation \u00e9tait destin\u00e9e \u00e0 B._ et A._. Dans le cadre de cette location, une cuisine, d'une valeur de 18'500 fr., avait \u00e9t\u00e9 livr\u00e9e et install\u00e9e par l'entreprise V._ SA. Cette derni\u00e8re avait d'abord adress\u00e9 \u00e0 \" Monsieur et Madame A._ \" deux offres, A._ ayant appos\u00e9 sa signature sur la seconde sous la mention \" bon pour ex\u00e9cution \". V._ SA avait ensuite adress\u00e9 la facture \u00e0 A._, qui ne l'avait pas pay\u00e9e et des poursuites avaient \u00e9t\u00e9 entreprises. Le 13 novembre 2006, A._ a form\u00e9 par-devant le Tribunal de premi\u00e8re instance une action en lib\u00e9ration de dette et a conclu \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas le d\u00e9biteur de V._ SA et \u00e0 ce que le commandement de payer envoy\u00e9 par cette derni\u00e8re soit annul\u00e9. Il a expliqu\u00e9 qu'il avait v\u00e9cu pendant plusieurs ann\u00e9es en concubinage avec B._ et qu'ils avaient repris ensemble le Caf\u00e9 C._. Bien que B._ ait \u00e9t\u00e9 seule inscrite au Registre du commerce en tant que titulaire unique de la raison individuelle du caf\u00e9, il \u00e9tait, dans les faits, associ\u00e9 \u00e0 celle-ci et avait le pouvoir d'engager l'\u00e9tablissement. D\u00e8s lors, c'\u00e9tait le Caf\u00e9 C._, locataire de la villa, qui \u00e9tait le contractant de V._ SA. X._, asserment\u00e9, a notamment d\u00e9clar\u00e9 ce qui suit: \" Mme B._ est ma m\u00e8re (...) j'ai \u00e9t\u00e9 mandat\u00e9 par le Caf\u00e9 C._ en la personne de ma m\u00e8re pour m'occuper des aspects administratifs et comptables du caf\u00e9 et ce, depuis f\u00e9vrier 2003 (...). M. A._ n'\u00e9tait pas l'associ\u00e9 de ma m\u00e8re, mais un employ\u00e9 du Caf\u00e9 C._ (...) Ma m\u00e8re n'a jamais habit\u00e9 avec M. A._. Elle habite rue yyy depuis environ 15 ans. M. A._ cherchait un logement. Le choix a \u00e9t\u00e9 port\u00e9 sur la villa chemin xxx. (...). Le Caf\u00e9 C._ avait re\u00e7u une facture concernant une cuisine install\u00e9e dans la villa du chemin xxx. J'ai dit \u00e0 ma m\u00e8re que ce n'\u00e9tait pas \u00e0 nous de payer cette facture d\u00e8s lors que le logement \u00e9tait occup\u00e9 \u00e0 titre priv\u00e9 par M. A._ \" C. Contre l'arr\u00eat cantonal, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 du chef de faux t\u00e9moignage et qu'il lui est vers\u00e9 une indemnit\u00e9 pour la r\u00e9paration de pr\u00e9judice moral et pour ses frais de d\u00e9fense. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Ressortissant britannique n\u00e9 en 1977 en Suisse, A._ a v\u00e9cu en Suisse avec sa m\u00e8re de 1981 \u00e0 1993. Son autorisation d'\u00e9tablissement a pris fin lors de son d\u00e9part pour les Pays-Bas en 1993. En 1997, il est revenu en Suisse et a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour pour \u00e9tudes. Le 3 avril 2003, le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a refus\u00e9 de renouveler son autorisation de s\u00e9jour au motif qu'il n'avait pas termin\u00e9 sa formation, \u00e9tait au ch\u00f4mage et b\u00e9n\u00e9ficiait de l'aide sociale. Le recours de l'int\u00e9ress\u00e9 contre cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable, faute de paiement de l'avance de frais. Le 1 er septembre 2008, le Service cantonal a octroy\u00e9 \u00e0 A._ une autorisation de courte dur\u00e9e UE/AELE. Le 2 f\u00e9vrier 2010, le Service cantonal a refus\u00e9 de prolonger l'autorisation de l'int\u00e9ress\u00e9 au motif que celui-ci ne disposait pas de ressources suffisantes pour assurer son autonomie financi\u00e8re et qu'il b\u00e9n\u00e9ficiait de prestations de l'aide sociale depuis le 1 er janvier 2009. A._ a recouru aupr\u00e8s du Tribunal administratif du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). L'int\u00e9ress\u00e9 ayant obtenu un emploi dans l'intervalle, le Service cantonal lui a octroy\u00e9 une nouvelle autorisation de s\u00e9jour de courte dur\u00e9e UE/AELE le 30 mars 2010. Le 6 mars 2013, A._ a demand\u00e9 au Service cantonal de lui octroyer une nouvelle autorisation de s\u00e9jour. B. Le 12 mai 2014, le Service cantonal a refus\u00e9 la demande d'autorisation de s\u00e9jour d\u00e9pos\u00e9e par l'int\u00e9ress\u00e9 et ordonn\u00e9 son renvoi. A._ a interjet\u00e9 un recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal cantonal. L'int\u00e9ress\u00e9 ayant produit un \"contrat de mission\" en cours de proc\u00e9dure, le Service cantonal s'est engag\u00e9 \u00e0 lui accorder une nouvelle autorisation de s\u00e9jour de courte dur\u00e9e UE/AELE. Dans sa r\u00e9plique devant le Tribunal cantonal, A._ a conclu \u00e0 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour pour une dur\u00e9e de cinq ans. Par arr\u00eat du 27 novembre 2014, le Tribunal cantonal a partiellement admis le recours de A._ et annul\u00e9 son renvoi. Il a pris acte de ce que le Service cantonal s'\u00e9tait d\u00e9clar\u00e9 pr\u00eat \u00e0 octroyer \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 une autorisation de courte dur\u00e9e, mais a rejet\u00e9 la demande tendant \u00e0 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour pour une dur\u00e9e de cinq ans. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de d\u00e9pens, d'inviter le canton de Vaud \u00e0 lui octroyer une autorisation de s\u00e9jour d'une dur\u00e9e de cinq ans. Il requiert \u00e9galement des mesures provisionnelles et d'\u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire partielle. Le Service cantonal renonce \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours et le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations conclut au rejet du recours. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 17 d\u00e9cembre 2014, la requ\u00eate de mesures provisionnelles, consid\u00e9r\u00e9e comme une demande tendant \u00e0 l'octroi de l'effet suspensif au recours en mati\u00e8re de droit public, a \u00e9t\u00e9 admise. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B.X._, n\u00e9 en 1933, et A.X._ sont domicili\u00e9s dans le canton de Gen\u00e8ve. En 1994, la banque Y._ SA (ci-apr\u00e8s : la Banque) a octroy\u00e9 \u00e0 B.X._ et \u00e0 six autres personnes - formant entre elles une soci\u00e9t\u00e9 simple en vue de r\u00e9aliser une promotion immobili\u00e8re - un pr\u00eat et une avance, garantis par la remise d'une c\u00e9dule hypoth\u00e9caire, d'un montant de 2'840'000 fr. Le pr\u00eat et l'avance, ainsi que la c\u00e9dule hypoth\u00e9caire, ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9nonc\u00e9s par la Banque le 24 d\u00e9cembre 1996. Le 15 f\u00e9vrier 2001, la Banque et B.X._ ont conclu une convention, qui faisait suite \u00e0 une poursuite en r\u00e9alisation de gage immobilier qui avait abouti \u00e0 la d\u00e9livrance, en faveur de la Banque, d'un certificat d'insuffisance de gage pour un montant de 1'327'329 fr. 45. Aux termes de la convention, la Banque acceptait d'abandonner \u00e0 l'\u00e9gard de B.X._, d\u00e9biteur solidaire, un montant de 1'327'329 fr. 45, moyennant le paiement de 75'000 fr. par chacun des sept d\u00e9biteurs (soit 525'000 fr. au total). Ceci repr\u00e9sentait un abandon de cr\u00e9ance de 114'618 fr. par d\u00e9biteur. B.X._ devait s'acquitter de 10'000 fr. \u00e0 la signature de l'accord; le solde, soit 65'000 fr., \u00e9tait payable au plus tard un an \u00e0 compter de la signature de la convention. Le 2 juin 2003, l'Administration fiscale cantonale du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Administration fiscale cantonale) a notifi\u00e9 un bordereau relatif aux imp\u00f4ts cantonaux et communaux (ci-apr\u00e8s: ICC) 2001-B qui s'\u00e9levait \u00e0 28'217 fr. 50, pour un revenu et une fortune imposables de 140'024 fr., respectivement 200'055 fr. Celui de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (ci-apr\u00e8s: IFD) se montait \u00e0 7'375 fr., pour un revenu imposable de 147'700 fr. En annexe \u00e0 leur d\u00e9claration fiscale 2003, les contribuables ont produit une lettre du 21 septembre 2004 de la Banque concernant la \"Convention du 15 f\u00e9vrier 2001\" qui mentionnait que B.X._ avait reconnu \u00eatre d\u00e9biteur de 75'000 fr. et qui l'invitait \u00e0 s'acquitter de 65'000 fr. Dans un courrier du 11 octobre 2004, adress\u00e9 \u00e0 l'Administration fiscale cantonale, les contribuables ont expos\u00e9 que la promotion immobili\u00e8re s'\u00e9tait mal termin\u00e9e et que la Banque leur r\u00e9clamait le versement de 65'000 fr.; les \u00e9poux X._ demandaient quelle ann\u00e9e devait supporter la d\u00e9duction de 65'000 fr. La lettre indiquait que la convention du 15 f\u00e9vrier 2001 \u00e9tait jointe en annexe. Il ressort du dossier que, le 29 avril 2005, l'Administration fiscale cantonale leur a demand\u00e9 une copie de la convention. Le 11 avril 2008, l'Administration fiscale cantonale a ouvert \u00e0 l'encontre des contribuables une proc\u00e9dure en rappel et en soustraction d'imp\u00f4t pour la p\u00e9riode 2004: conform\u00e9ment \u00e0 la convention, ceux-ci avaient b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'un abandon de cr\u00e9ance en 2004, lequel constituait un revenu imposable se montant, en ce qui concernait les \u00e9poux X._, \u00e0 114'618 fr. Cette proc\u00e9dure s'est termin\u00e9e par un jugement du 12 octobre 2011 du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal administratif) admettant le recours des \u00e9poux X._ au motif que la convention avait \u00e9t\u00e9 conclue en 2001 et qu'imputer ce revenu \u00e0 l'ann\u00e9e 2004 constituait une violation du principe de l'\u00e9tanch\u00e9it\u00e9 des exercices fiscaux. Apr\u00e8s avoir ouvert une nouvelle proc\u00e9dure pour la p\u00e9riode fiscale 2001-B, l'Administration fiscale cantonale a notifi\u00e9 aux contribuables, le 25 novembre 2011, des bordereaux de rappel d'imp\u00f4t, ainsi que deux bordereaux d'amende qui arr\u00eataient les montants suivants: Revenu imposable Fortune imposable Suppl\u00e9ment d'imp\u00f4t Amende Int\u00e9r\u00eat de retard ICC 248'876.00 200'055.00 34'300.20 25'725.00 9'056.70 IFD 255'500.00 14'911.00 11'183.00 5'315.55 Total 49'211.20 36'908.00 14'372.25 La soustraction avait \u00e9t\u00e9 commise par n\u00e9gligence et l'Administration fiscale cantonale a fix\u00e9 la quotit\u00e9 de l'amende \u00e0 0,75 fois les droits \u00e9lud\u00e9s. Le 9 janvier 2012, l'Administration fiscale cantonale a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation des \u00e9poux X._. B. Par jugement du 8 avril 2013, le Tribunal administratif a partiellement admis le recours des \u00e9poux X._. Les contribuables n'avaient pas mentionn\u00e9 le revenu relatif \u00e0 l'abandon de cr\u00e9ance dans leur d\u00e9claration fiscale 2001-B. Ils n'avaient transmis la convention \u00e0 l'Administration fiscale cantonale qu'ult\u00e9rieurement, dans le cadre de leur taxation 2003. Rien, \u00e0 la lecture de la d\u00e9claration fiscale 2001-B, ne d\u00e9montrait que celle-ci contenait des inexactitudes flagrantes; elle ne permettait pas au fisc de d\u00e9terminer que les contribuables avaient obtenu l'abandon de cr\u00e9ance litigieux. Les reprises \u00e9taient justifi\u00e9es et les bordereaux de rappel d'imp\u00f4t du 25 novembre 2011 devaient \u00eatre confirm\u00e9s. Toutefois, en ce qui concernait l'amende, d\u00e8s lors que la soustraction avait \u00e9t\u00e9 commise par n\u00e9gligence, il fallait retenir, comme sanction de base, une amende \u00e9quivalant \u00e0 un tiers des droits soustraits; les connaissances professionnelles du contribuable, patron d'une fiduciaire, ainsi que les montants soustraits, constituaient des circonstances aggravantes; la quotit\u00e9 de l'amende pour l'IFD 2001-B devait d\u00e8s lors \u00eatre port\u00e9e \u00e0 0,6 fois l'imp\u00f4t \u00e9lud\u00e9, au lieu de 0,75 fois. Quant \u00e0 l'amende pour l'ICC 2001-B, le Tribunal administratif a estim\u00e9 qu'elle devait \u00eatre annul\u00e9e, la prescription de l'action p\u00e9nale \u00e9tant acquise. C. Par arr\u00eat du 4 f\u00e9vrier 2014, la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a rejet\u00e9 le recours de l'Administration fiscale cantonale qui contestait la prescription de l'amende, admis partiellement le recours des \u00e9poux X._, annul\u00e9 le jugement du Tribunal administratif du 8 avril 2013 en ce qu'il admettait le principe de l'amende relative \u00e0 l'IFD 2001-B, annul\u00e9 le bordereau d'amende pour cet imp\u00f4t du 25 novembre 2011 et confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 pour le surplus. Le rappel d'imp\u00f4t \u00e9tait justifi\u00e9 dans son principe et sa quotit\u00e9 n'\u00e9tait pas contest\u00e9e. Contrairement \u00e0 ce qu'avait retenu l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, l'amende relative \u00e0 l'ICC 2001-B n'\u00e9tait pas prescrite. Cependant, les \u00e9poux, en ne d\u00e9clarant pas l'abandon de cr\u00e9ance en 2001-B, n'avaient pas commis de faute, m\u00eame par n\u00e9gligence. La Cour de justice a donc annul\u00e9 l'amende relative \u00e0 l'IFD 2001 et n'a pas r\u00e9tabli celle inflig\u00e9e pour l'ICC, bien qu'elle ait constat\u00e9 qu'elle n'\u00e9tait pas prescrite. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re public, l'Administration fiscale cantonale demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat du 4 f\u00e9vrier 2014 de la Cour de justice et de r\u00e9tablir les amendes relatives \u00e0 l'IFD et l'ICC 2001-B inflig\u00e9es par bordereaux du 25 novembre 2011 et confirm\u00e9es par d\u00e9cisions sur r\u00e9clamation du 9 janvier 2012. Les \u00e9poux X._ ont d\u00e9pos\u00e9 des observations qui ne contiennent pas de conclusions. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions conclut \u00e0 l'admission du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Ressortissant congolais n\u00e9 en 1967, X._ est entr\u00e9 en Suisse le 11 janvier 2001 pour y d\u00e9poser une demande d'asile. Celle-ci a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 18 avril 2002 par l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations, devenu le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations (ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat) le 1er janvier 2015. Le 20 d\u00e9cembre 2002, X._ a \u00e9pous\u00e9 Y._, ressortissante suisse n\u00e9e en 1982. Deux enfants sont issus de cette union: A._, n\u00e9 en 2003, et B._, n\u00e9 en 2007. Par jugement de mesures protectrices de l'union conjugale du 22 octobre 2009, le Tribunal civil de la Sarine a autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9ment, accord\u00e9 \u00e0 X._ un droit de visite sur ses enfants et astreint le pr\u00e9nomm\u00e9 au paiement de contributions d'entretien mensuelles de 450 fr. par enfant. A.b. Par d\u00e9cision du 25 juillet 2013, le Secr\u00e9tariat d'Etat a refus\u00e9 de donner son approbation \u00e0 la prolongation de l'autorisation de s\u00e9jour de X._ et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. L'int\u00e9ress\u00e9 a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Statuant par arr\u00eat du 4 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable pour non-paiement de l'avance de frais. Cette d\u00e9cision est entr\u00e9e en force. A.c. Par d\u00e9cision du 27 novembre 2013, le Tribunal civil de la Sarine a prononc\u00e9 le divorce des conjoints. Il a attribu\u00e9 l'autorit\u00e9 parentale et la garde des enfants \u00e0 la m\u00e8re et accord\u00e9 un droit de visite \u00e0 X._ \u00e0 raison d'un week-end sur deux et les mercredis apr\u00e8s-midi ainsi que quatre semaines de vacances par ann\u00e9e. L'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 astreint au paiement d'une contribution d'entretien mensuelle de 450 fr. pour A._ et de 400 fr. pour B._. B. Par acte du 1er mai 2014, X._ a sollicit\u00e9 le r\u00e9examen de la d\u00e9cision prononc\u00e9e le 25 juillet 2013 \u00e0 son encontre. A l'appui de sa demande, l'int\u00e9ress\u00e9 a fait valoir que la proc\u00e9dure p\u00e9nale pour violation du devoir d'assistance ouverte \u00e0 son encontre en 2012 avait \u00e9t\u00e9 class\u00e9e par ordonnance du 2 mai 2013, qu'il avait conclu une convention avec le Service de l'action sociale de l'Etat de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Service de l'action sociale) pour le versement de contributions d'entretien le 4 juillet 2013 et qu'en date du 9 d\u00e9cembre 2013, le Minist\u00e8re public fribourgeois avait rendu une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re concernant la plainte du Service de l'action sociale pour violation de l'obligation d'entretien. Le Secr\u00e9tariat d'Etat a rejet\u00e9 cette demande par d\u00e9cision du 15 ao\u00fbt 2014. Il a consid\u00e9r\u00e9 que X._ ne faisait valoir aucun fait nouveau et qu'il semblait en r\u00e9alit\u00e9 requ\u00e9rir une autre appr\u00e9ciation juridique des faits connus en proc\u00e9dure ordinaire. Le recours interjet\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral par arr\u00eat du 12 mai 2015. Celui-ci a retenu que l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re du 9 d\u00e9cembre 2013 rendue par le Minist\u00e8re public fribourgeois et concernant la plainte du Service de l'action sociale pour violation de l'obligation d'entretien constituait un fait post\u00e9rieur \u00e0 la d\u00e9cision du 25 juillet 2013. Dans cette ordonnance, l'autorit\u00e9 p\u00e9nale avait constat\u00e9 que X._ avait honor\u00e9 les engagements en mati\u00e8re de paiement des contributions d'entretien que l'int\u00e9ress\u00e9 avait pris envers le Service d'action sociale dans une convention conclue le 4 juillet 2013. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a consid\u00e9r\u00e9 qu'il s'agissait l\u00e0 d'un fait nouveau et pertinent lequel devrait \u00eatre examin\u00e9 en parall\u00e8le avec le jugement de divorce du 27 novembre 2013. Cet \u00e9l\u00e9ment ne suffisait cependant pas \u00e0 admettre que l'int\u00e9ress\u00e9 entretenait un lien \u00e9conomique particuli\u00e8rement fort avec ses enfants. Le recourant ne pouvait au demeurant pas se pr\u00e9valoir d'un comportement irr\u00e9prochable. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sur mesures provisionnelles, \u00e0 ce qu'il soit autoris\u00e9 \u00e0 demeurer en Suisse et \u00e0 y exercer une activit\u00e9 lucrative jusqu'\u00e0 droit connu sur son recours. Principalement, il conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 12 mai 2015 et au renouvellement de son autorisation de s\u00e9jour. Il requiert en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire limit\u00e9e aux frais de la proc\u00e9dure. Par ordonnance du 31 juillet 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public a rejet\u00e9 la requ\u00eate en mesure provisionnelles. Le 1er septembre 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 demander une avance de frais et a inform\u00e9 le recourant qu'il serait statu\u00e9 ult\u00e9rieurement sur sa demande d'assistance judiciaire. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 prendre position. Le Secr\u00e9tariat d'Etat conclut au rejet du recours. Par courrier du 7 octobre 2015, X._ a produit une nouvelle pi\u00e8ce. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 28 ao\u00fbt 2013, le Tribunal r\u00e9gional Jura bernois-Seeland a lib\u00e9r\u00e9 X._ de la pr\u00e9vention d'infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers (LEtr; RS 142.20) et lui a allou\u00e9 une indemnit\u00e9 de 1'323 fr. pour ses d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure. B. Par jugement du 7 novembre 2014, la 2\u00e8me Chambre p\u00e9nale de la Section p\u00e9nale de la Cour supr\u00eame bernoise a admis l'appel form\u00e9 par le Minist\u00e8re public du canton de Berne. Elle a reconnu X._ coupable d'infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers et l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende \u00e0 10 francs. En r\u00e9sum\u00e9, elle a retenu les faits suivants: X._ a s\u00e9journ\u00e9 en Suisse sans titre de s\u00e9jour valable entre le 25 juillet 2011 et le 7 janvier 2012. Une proc\u00e9dure d'asile a \u00e9t\u00e9 men\u00e9e \u00e0 son terme sans succ\u00e8s et son renvoi de Suisse a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9. Durant la p\u00e9riode o\u00f9 elle a \u00e9t\u00e9 mise au b\u00e9n\u00e9fice de l'aide d'urgence, elle a pass\u00e9 dans la clandestinit\u00e9 \u00e0 deux reprises durant quelques semaines. X._ a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e \u00e0 une d\u00e9l\u00e9gation congolaise durant le mois d'avril 2013, puisque son pays d'origine n'avait pu \u00eatre \u00e9tabli. Bien qu'elle ait toujours d\u00e9clar\u00e9 \u00eatre originaire d'Angola, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (ODM) partait du principe qu'elle \u00e9tait ressortissante de la R\u00e9publique d\u00e9mocratique du Congo. La d\u00e9l\u00e9gation congolaise ne l'a toutefois pas reconnue comme \u00e9tant une ressortissante de ce pays. X._ s'est ensuite pr\u00e9sent\u00e9e, sur convocation, devant une repr\u00e9sentation angolaise le 24 juillet 2013, mais n'a pas \u00e9t\u00e9 reconnue comme \u00e9tant une ressortissante de ce pays. X._ n'a effectu\u00e9 aucune d\u00e9marche pour obtenir des papiers angolais (ni congolais) et n'a pas demand\u00e9 des documents de voyage, en pr\u00e9textant qu'elle attendait des r\u00e9ponses de l'autorit\u00e9 \u00e0 la suite de sa pr\u00e9sentation devant la repr\u00e9sentation angolaise. Il ressort du dossier du Service des migrations qu'elle n'a toujours pas de document d'identit\u00e9. X._ n'a fait l'objet d'aucune des mesures de contrainte pr\u00e9vues par la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers, les autorit\u00e9s lui laissant d'abord la possibilit\u00e9 de partir volontairement. C. Contre ce dernier jugement cantonal, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut \u00e0 sa lib\u00e9ration des fins de la pr\u00e9vention d'infraction \u00e0 la LEtr, subsidiairement \u00e0 une exemption de toute peine. En outre, elle sollicite l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, le Minist\u00e8re public du canton de Berne y a renonc\u00e9, alors que la cour cantonale a conclu \u00e0 son rejet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par d\u00e9cision du 7 avril 2009, l'Office cantonal de la population et des migrations du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Office cantonal) a enregistr\u00e9 le d\u00e9part de ce canton de X._, pour la France, d\u00e8s le 1 er janvier 2004. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise suite \u00e0 des enqu\u00eates effectu\u00e9es par l'Office cantonal, lesquelles ont \u00e9tabli que X._ n'avait pas de r\u00e9sidence effective dans le canton de Gen\u00e8ve \u00e0 l'adresse o\u00f9 elle avait d\u00e9clar\u00e9 vivre. Le 4 ao\u00fbt 2010, le Tribunal administratif du canton de Gen\u00e8ve (devenu depuis lors la Chambre administrative de la Cour de justice; ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9e contre la d\u00e9cision de l'Office cantonal. Cet arr\u00eat (ATA/535/2010) est entr\u00e9 en force. A.b. Le 8 octobre 2013, X._ et son mari ont d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s de la Cour de justice une demande de r\u00e9vision de l'arr\u00eat du 4 ao\u00fbt 2010, ainsi qu'une \"demande de r\u00e9vision\" de la d\u00e9cision de l'Office cantonal du 7 avril 2009. Ces requ\u00eates \u00e9taient fond\u00e9es sur une lettre de la mairie de A._ (France) du 12 septembre 2013, dans laquelle cette autorit\u00e9 indiquait que l'int\u00e9ress\u00e9e, propri\u00e9taire d'un immeuble situ\u00e9 \u00e0 A._, n'avait pourtant jamais \u00e9t\u00e9 domicili\u00e9e aupr\u00e8s de cette commune. Le 18 mars 2014, la Cour de justice a implicitement consid\u00e9r\u00e9 la \"demande de r\u00e9vision\" de la d\u00e9cision de l'Office cantonal du 7 avril 2009 comme une demande de reconsid\u00e9ration et l'a d\u00e9clar\u00e9e irrecevable, faute de comp\u00e9tence (art. 105 al. 2 LTF). Dans le m\u00eame arr\u00eat, apr\u00e8s avoir analys\u00e9 la port\u00e9e du courrier du 12 septembre 2013 de la mairie de A._, elle a aussi rejet\u00e9 la demande de r\u00e9vision de son arr\u00eat du 4 ao\u00fbt 2010. Cet arr\u00eat (ATA/169/2014) est entr\u00e9 en force. B. Parall\u00e8lement, le 12 septembre 2013, en produisant le courrier susmentionn\u00e9 de la commune de A._, X._ a demand\u00e9 \u00e0 l'Office cantonal de reconsid\u00e9rer sa d\u00e9cision du 7 avril 2009. Le 3 octobre 2013, l'Office cantonal a refus\u00e9 de revenir sur sa position (art. 105 al. 2 LTF). X._ n'a pas recouru contre cette d\u00e9cision. Le 8 octobre 2013, X._ a d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s de l'Office cantonal une (deuxi\u00e8me) demande de reconsid\u00e9ration de la d\u00e9cision du 7 avril 2009, toujours fond\u00e9e sur la m\u00eame lettre de la commune de A._ (art. 105 al. 2 LTF). Le 9 d\u00e9cembre 2013, l'Office cantonal a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la demande. Par acte du 27 janvier 2014, X._ a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour de justice, qui a rejet\u00e9 le recours le 19 ao\u00fbt 2014 (ATA/657/2014). Les juges cantonaux ont retenu en substance que la lettre produite par l'int\u00e9ress\u00e9e n'\u00e9tait pas de nature \u00e0 \u00e9tablir que celle-ci aurait eu un domicile \u00e0 Gen\u00e8ve depuis le 1 er janvier 2004. Partant, cette pi\u00e8ce ne constituait pas un moyen de preuve nouveau dont la connaissance \u00e0 l'\u00e9poque aurait conduit l'Office cantonal \u00e0 statuer autrement sur la question du domicile \u00e0 Gen\u00e8ve de X._. C. Par acte du 25 septembre 2014, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'encontre de l'arr\u00eat du 19 ao\u00fbt 2014 (ATA/657/2014). Elle conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens qu'il soit constat\u00e9 qu'elle n'a pas quitt\u00e9 le canton de Gen\u00e8ve depuis le 1er janvier 2004. Elle demande aussi l'annulation de la d\u00e9cision de l'Office cantonal du 7 avril 2009 et de l'arr\u00eat de la Cour de justice du 4 ao\u00fbt 2010 (ATA/535/2010), ainsi que l'annulation de deux d\u00e9cisions \u00e9trang\u00e8res \u00e0 la pr\u00e9sente proc\u00e9dure (une d\u00e9cision de l'Office cantonal du 7 juin 2011 et un arr\u00eat de la Cour de justice du 8 mai 2012). Subsidiairement, elle requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'Office cantonal pour qu'il entre en mati\u00e8re sur la demande de reconsid\u00e9ration du 8 octobre 2013. Plus subsidiairement encore, elle demande que l'affaire soit renvoy\u00e9e \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. D. La Cour de justice renonce \u00e0 formuler des observations et persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (\u00e0 partir du 1er janvier 2015: Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations) renonce \u00e0 se d\u00e9terminer, alors que l'Office cantonal se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 l'arr\u00eat de la Cour de justice du 19 ao\u00fbt 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est en d\u00e9tention provisoire depuis le 30 janvier 2015, sous les pr\u00e9ventions de brigandage (non arm\u00e9), actes d'ordre sexuel sur une personne incapable de discernement, contrainte sexuelle, d\u00e9sagr\u00e9ments caus\u00e9s par la confrontation \u00e0 un acte d'ordre sexuel et infractions \u00e0 la LStup ainsi qu'\u00e0 la LEtr. En substance, il lui est notamment reproch\u00e9 d'avoir, durant la nuit du 12 au 13 septembre 2014, introduit son sexe dans le vagin d'une femme alors qu'elle dormait, cette derni\u00e8re lui ayant dit auparavant ne pas vouloir entretenir de relations sexuelles avec lui, puis de l'avoir contrainte \u00e0 une relation anale \u00e0 son r\u00e9veil. Le 4 avril 2014, il se serait introduit dans la chambre o\u00f9 une autre femme dormait chez des amis apr\u00e8s une f\u00eate et aurait touch\u00e9 sa poitrine alors qu'elle \u00e9tait endormie. En ao\u00fbt 2014, il se serait masturb\u00e9 devant une troisi\u00e8me femme qui dormait avec son ami dans la m\u00eame chambre que le pr\u00e9venu. Le 11 janvier 2015, il aurait vol\u00e9 le portemonnaie (contenant 750 fr.) d'un hommeen le faisant tomber; dans sa chute, la victime aurait heurt\u00e9 la t\u00eate au pot d'\u00e9chappement d'une voiture. A._ a fait l'objet de diverses condamnations depuis 2002 pour des infractions contre le patrimoine (vols et brigandage) et des infractions \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 sexuelle. Il a en particulier \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 le 23 octobre 2009 par le Tribunal correctionnel du district de La Chaux-de-Fonds pour remise de substances nocives \u00e0 des enfants, actes d'ordre sexuel avec une enfant, contrainte sexuelle, d\u00e9sagr\u00e9ments caus\u00e9s par la confrontation \u00e0 un acte d'ordre sexuel et infractions graves \u00e0 la LStup, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quatre ans et demi; seule la question de l'internement au sens de l'art. 64 CP assortissant cette peine de prison a \u00e9t\u00e9 contest\u00e9e; \u00e0 la suite de divers recours (cf. notamment arr\u00eats du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral 6B_313/2010 du 1 er octobre 2010 et 6B_705/2013 du 10 d\u00e9cembre 2013) et compl\u00e9ments d'expertise, la mesure d'internement a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e et un traitement ambulatoire des addictions a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 par jugement du 30 janvier 2015 du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois, une mesure institutionnelle \u00e9tant toutefois r\u00e9serv\u00e9e. B. Le 30 janvier 2015 \u00e9galement, le Tribunal r\u00e9gional des mesures de contrainte Jura bernois-Seeland (ci-apr\u00e8s: Tmc) a plac\u00e9 A._ en d\u00e9tention pour une dur\u00e9e de trois mois, en raison du risque de r\u00e9cidive. En date du 23 f\u00e9vrier 2015, la Chambre p\u00e9nale de la Cour supr\u00eame du canton de Berne (ci-apr\u00e8s: la Chambre p\u00e9nale ou la cour cantonale) a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision. Elle a consid\u00e9r\u00e9 en substance qu'il existait un risque de r\u00e9it\u00e9ration, qu'aucune mesure de substitution n'\u00e9tait susceptible de pallier. C. Par acte dat\u00e9 du 10 mars 2015, A._ forme un recours contre la d\u00e9cision du 23 f\u00e9vrier 2015. La cour cantonale renonce \u00e0 se d\u00e9terminer, tandis que le Minist\u00e8re public se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 sa proposition de mise en d\u00e9tention provisoire et aux consid\u00e9rants des d\u00e9cisions pr\u00e9c\u00e9dentes. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 7 juin 2013, la Pr\u00e9fecture du Jura Bernois a autoris\u00e9 la construction, par Swisscom (Suisse) SA, d'une installation de t\u00e9l\u00e9phonie mobile sur la parcelle n\u00b0 1219 de la commune de Courtelary (appartenant aux CFF), \u00e0 l'ouest de l'esplanade de la gare. L'ouvrage comporte un m\u00e2t de 25 m de hauteur dot\u00e9 de six antennes UMTS et une cabine de 4,38 m de long et 2,8 m de haut. Dans sa d\u00e9cision globale, la Pr\u00e9fecture a \u00e9cart\u00e9 les oppositions form\u00e9es notamment par A._, B._, C._, la famille D._, ainsi que par la Municipalit\u00e9 de Courtelary, consid\u00e9rant que les valeurs limites de l'ordonnance sur la protection contre le rayonnement non ionisant (ORNI, RS 814.710) \u00e9taient respect\u00e9es. Le projet \u00e9tait situ\u00e9 dans une zone d'habitation et d'artisanat, \u00e0 proximit\u00e9 imm\u00e9diate des voies et pyl\u00f4nes CFF et d'un silo imposant qui d\u00e9pr\u00e9ciait d\u00e9j\u00e0 fortement le paysage. B. Par d\u00e9cision du 24 f\u00e9vrier 2014, apr\u00e8s avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une inspection locale, la Direction des travaux publics, des transports et de l'\u00e9nergie du canton de Berne (TTE) a admis le recours form\u00e9 par les opposants pr\u00e9cit\u00e9s et par la Municipalit\u00e9, a annul\u00e9 la d\u00e9cision du 7 juin 2013 et a rejet\u00e9 la demande de permis de construire. Apr\u00e8s compl\u00e9ment de la fiche de donn\u00e9es sp\u00e9cifiques et du rapport officiel du service comp\u00e9tent, les exigences de l'art. 11 ORNI \u00e9taient satisfaites. Courtelary figurait \u00e0 l'ISOS comme village d'importance r\u00e9gionale; le b\u00e2timent sis sur la parcelle n\u00b0 668 pr\u00e9sentait un int\u00e9r\u00eat historico-architectural, et celui occupant la parcelle n\u00b0 903 \u00e9tait inventori\u00e9 comme digne de conservation. La place de la gare, sans affectation d\u00e9finie, \u00e9tait libre de construction et ne pr\u00e9sentait pas d'obstacle visuel majeur (le silo de stockage de l'entreprise H._ \u00e9tait distant de 90 m environ, et d'une hauteur inf\u00e9rieure de 7 m \u00e0 l'installation litigieuse). L'antenne litigieuse serait particuli\u00e8rement visible et se d\u00e9tacherait notamment sur le paysage agricole et forestier qui commence imm\u00e9diatement au sud de la voie ferr\u00e9e. D'autres emplacements moins dommageables \u00e9taient envisageables. L'int\u00e9r\u00eat \u00e0 la protection du site et du paysage devait l'emporter sur le d\u00e9veloppement du r\u00e9seau mobile. C. Par jugement du 5 d\u00e9cembre 2014, la Cour des affaires de langue fran\u00e7aise du Tribunal administratif du canton de Berne a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par Swisscom (Suisse) SA contre cette d\u00e9cision. L'installation \u00e9tait conforme aux exigences de l'ORNI. Toutefois, s'agissant de l'atteinte au site et au paysage, le Tribunal administratif a confirm\u00e9 l'appr\u00e9ciation et la pes\u00e9e d'int\u00e9r\u00eats de l'instance pr\u00e9c\u00e9dente. D. Par acte du 26 janvier 2015, Swisscom (Suisse) SA demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former le jugement du Tribunal administratif en ce sens que la d\u00e9cision pr\u00e9fectorale est confirm\u00e9e, l'autorisation de construire \u00e9tant accord\u00e9e; subsidiairement, la recourante conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9. Elle demande qu'il soit proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une inspection locale. La cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son jugement. La TTE conclut au rejet du recours en se ralliant au jugement entrepris et en se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 sa propre d\u00e9cision. La Municipalit\u00e9 de Courtelary a d\u00e9clar\u00e9 maintenir sa position. Les opposants A._ et C._, puis B._, ont \u00e9galement confirm\u00e9 leurs motifs d'opposition. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a statu\u00e9 en audience publique le 9 d\u00e9cembre 2015. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de manoeuvre dans diff\u00e9rentes entreprises de construction de 1958 \u00e0 1962, avant d'accomplir une formation de m\u00e9canicien sur machines et d'exercer, de 1963 \u00e0 1969, une activit\u00e9 de m\u00e9canicien d'entretien sur des machines destin\u00e9es au raffinage du p\u00e9trole dans l'entreprise U._. Par la suite, il a travaill\u00e9 dans une entreprise de d\u00e9colletage. De 1974 \u00e0 2000, il a exerc\u00e9 l'activit\u00e9 de m\u00e9canicien d'entretien sur le site chimique de V._, au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA (ex D._; ci-apr\u00e8s: l'employeur). A ce titre, il \u00e9tait assur\u00e9 obligatoirement contre le risque de maladie professionnelle aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Le 30 janvier 2012, l'assur\u00e9 a subi une prostatectomie en raison d'un ad\u00e9nocarcinome. Par courrier du 23 mars suivant, il a demand\u00e9 \u00e0 la CNA d'examiner si cette affection constituait une maladie professionnelle, dans la mesure o\u00f9 elle pouvait \u00eatre li\u00e9e \u00e0 son exposition \u00e0 des produits toxiques sur le site chimique de V._. Entendu le 4 mai 2012, l'int\u00e9ress\u00e9 a indiqu\u00e9 que depuis 1970, il avait \u00e9t\u00e9 continuellement en contact avec des produits toxiques tels que la benzidine, le chlorodimeforme et l'orthodichlorobenz\u00e8ne, hormis les deux ou trois derni\u00e8res ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dant sa mise \u00e0 la retraite en 2000, \u00e0 l'\u00e2ge de 58 ans, durant lesquelles il avait travaill\u00e9 dans un bureau. Chaque ann\u00e9e depuis plus de trente ans, il avait \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 des analyses de sang qui avaient \u00e9t\u00e9 transmises \u00e0 la CNA afin d'\u00e9carter tout risque li\u00e9 \u00e0 une \u00e9ventuelle exposition \u00e0 des produits utilis\u00e9s au cours de son ancienne activit\u00e9 professionnelle. La derni\u00e8re analyse, effectu\u00e9e au mois de septembre 2011, paraissait sans probl\u00e8me. Toutefois, il avait eu des difficult\u00e9s \u00e0 uriner depuis deux ans environ et le docteur C._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine g\u00e9n\u00e9rale, l'avait adress\u00e9 au docteur E._, sp\u00e9cialiste en urologie, lequel avait constat\u00e9 un cancer de la prostate. La CNA a soumis le cas \u00e0 sa division de m\u00e9decine du travail. Dans un rapport du 22 juin 2012, le docteur F._ a indiqu\u00e9 qu'aucune \u00e9tude scientifique reconnue ne permettait de conclure \u00e0 l'existence d'un lien de causalit\u00e9 d\u00e9montr\u00e9 entre un cancer de la prostate et une exposition \u00e0 un produit toxique ou chimique. Un risque li\u00e9 \u00e0 l'arsenic et au cadmium avait \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 mais jamais prouv\u00e9 de mani\u00e8re formelle. Aussi le docteur F._ a-t-il relev\u00e9 que l'affection subie par l'assur\u00e9 ne pouvait pas \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme \u00e9tant due de mani\u00e8re pr\u00e9pond\u00e9rante \u00e0 ses activit\u00e9s professionnelles. Se fondant sur cet avis m\u00e9dical, la CNA a rendu une d\u00e9cision le 3 juillet 2012, confirm\u00e9e sur opposition le 5 septembre suivant, par laquelle elle a refus\u00e9 d'allouer des prestations d'assurance pour les troubles annonc\u00e9s. B. L'assur\u00e9 a recouru contre cette d\u00e9cision sur opposition devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du Valais. Au titre de moyens de preuves, il a requis notamment la production du dossier du docteur E._ et des statistiques relatives aux atteintes professionnelles \u00e0 la sant\u00e9 et aux d\u00e9c\u00e8s qui avaient eu lieu sur le site de l'employeur, la mise en oeuvre d'une expertise, ainsi que l'organisation de d\u00e9bats publics, l'audition de trois anciens coll\u00e8gues et l'apport du dossier m\u00e9dical de G._, un ancien coll\u00e8gue de travail d\u00e9c\u00e9d\u00e9 en 2013. Apr\u00e8s avoir tenu une audience de d\u00e9bats publics le 24 mars 2014, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours par jugement du 27 mars suivant. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation en concluant \u00e0 l'octroi de prestations de l'assurance-accidents pour les cons\u00e9quences du cancer de la prostate et du col v\u00e9sical. Subsidiairement, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours, tandis que la cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des d\u00e9terminations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par jugement rendu le 8 juillet 2010, le Tribunal des affaires familiales d'Hawa\u00ef (Etats-Unis) a condamn\u00e9 A.A._ au versement des montants suivants: 7'810 USD par mois pour l'entretien de ses quatre enfants d\u00e8s le 1 er juin 2010; 261'080 USD \u00e0 titre d'arri\u00e9r\u00e9s de contribution pour lesdits enfants pour la p\u00e9riode du 5 avril 2007 au 31 mai 2010; 39'060 USD \u00e0 titre de contribution en faveur de son ex-\u00e9pouse, B.A._, pour la p\u00e9riode du 5 avril 2007 au 11 d\u00e9cembre 2008. A.b. Par jugement du 25 mai 2012, le Tribunal des affaires familiales d'Hawa\u00ef a, en se fondant sur sa pr\u00e9c\u00e9dente d\u00e9cision, arr\u00eat\u00e9 le montant d\u00fb par A.A._ \u00e0 titre d'arri\u00e9r\u00e9s de contribution pour son ex-\u00e9pouse et ses enfants \u00e0 420'338 USD au 30 avril 2012. A.c. Le 11 d\u00e9cembre 2012, B.A._ a fait notifier un commandement de payer, poursuite n\u00b0 xxxx, \u00e0 A.A._ \u00e0 l'adresse rue ..... \u00e0 V._, correspondant \u00e0 celle de l'h\u00f4tel C._ dont ce dernier est propri\u00e9taire. Ce commandement de payer portait sur une somme de 429'829 fr. (contrevaleur de 451'312 USD) avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 8 juillet 2010 repr\u00e9sentant les arri\u00e9r\u00e9s de contributions dus au 10 octobre 2012. A.A._ y a fait opposition le jour m\u00eame. A.d. Par arr\u00eat du 2 mai 2014, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 ex\u00e9cutoire en Suisse les jugements rendus par le Tribunal des affaires familiales d'Hawa\u00ef les 8 juillet 2010 et 25 mai 2012 et a prononc\u00e9 la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition form\u00e9e par A.A._ au commandement de payer pr\u00e9cit\u00e9 \u00e0 hauteur de 410'333 fr. 95 (contrevaleur de 420'338 USD). Cet arr\u00eat indiquait que le domicile de A.A._ se situait \u00e0 la rue ..... \u00e0 V._. B. B.a. B.a.a. Le 9 juillet 2014, B.A._ a requis aupr\u00e8s de l'Office des poursuites du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Office) la continuation de la poursuite dirig\u00e9e contre A.A._. Cette r\u00e9quisition mentionnait que le pr\u00e9cit\u00e9 \u00e9tait domicili\u00e9 \u00e0 la rue ..... \u00e0 V._. Par d\u00e9cision du 4 ao\u00fbt 2014, l'Office a refus\u00e9 de donner suite \u00e0 ladite r\u00e9quisition de continuer la poursuite au motif que le d\u00e9biteur avait quitt\u00e9 la Suisse pour Monaco le 1 er juillet 2014 [ recte : 2013] selon le constat effectu\u00e9 par l'huissier et les donn\u00e9es r\u00e9pertori\u00e9es aupr\u00e8s de l'Office cantonal genevois de la population. B.a.b. Par courrier exp\u00e9di\u00e9 le 5 ao\u00fbt 2014, B.A._ a demand\u00e9 \u00e0 l'Office de reconsid\u00e9rer sa d\u00e9cision et de proc\u00e9der \u00e0 la saisie requise ou, \u00e0 d\u00e9faut, de transmettre son courrier comme valant plainte \u00e0 l'autorit\u00e9 de surveillance. Afin de justifier du bien-fond\u00e9 de sa requ\u00eate, B.A._ a expos\u00e9 que A.A._ avait toujours indiqu\u00e9, dans toutes les proc\u00e9dures judiciaires les ayant oppos\u00e9s, y compris dans le cadre de la proc\u00e9dure de mainlev\u00e9e d\u00e9finitive, avoir son domicile \u00e0 la rue ..... \u00e0 V._. Cette adresse correspondait \u00e0 celle de l'h\u00f4tel C._ dont il \u00e9tait propri\u00e9taire, alors m\u00eame qu'il vivait en r\u00e9alit\u00e9 avec sa nouvelle \u00e9pouse \u00e0 la route ..... \u00e0 U._ (Gen\u00e8ve) \u00e0 tout le moins depuis octobre 2012. Il avait ainsi toujours utilis\u00e9 son adresse professionnelle comme lieu de domicile. Dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait encore actuellement inscrit au registre du commerce comme titulaire de l'entreprise individuelle exploitant l'h\u00f4tel C._, il y avait lieu de consid\u00e9rer que le domicile de A.A._ se trouvait toujours \u00e0 l'adresse de cet h\u00f4tel. Par courrier simple et recommand\u00e9 du 6 ao\u00fbt 2014 exp\u00e9di\u00e9 \u00e0 la route .... \u00e0 U._, l'Office a demand\u00e9 \u00e0 A.A._ de le contacter par voie t\u00e9l\u00e9phonique dans les meilleurs d\u00e9lais. Le courrier recommand\u00e9 a \u00e9t\u00e9 retourn\u00e9 \u00e0 l'Office avec la mention \" non r\u00e9clam\u00e9 \". A.A._ n'a jamais pris contact avec l'Office. Par courrier du 26 ao\u00fbt 2014, l'Office a inform\u00e9 B.A._ qu'il refusait, apr\u00e8s enqu\u00eate, de reconsid\u00e9rer sa d\u00e9cision. Le m\u00eame jour, il a transmis le courrier du 5 ao\u00fbt 2014 de B.A._ \u00e0 la Chambre de surveillance des offices des poursuites et faillites de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Chambre de surveillance) afin qu'il soit trait\u00e9 comme une plainte. L'Office a notamment expos\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas comp\u00e9tent pour recevoir la r\u00e9quisition de continuer la poursuite d\u00e9pos\u00e9e par B.A._ en raison du domicile \u00e0 l'\u00e9tranger du d\u00e9biteur. Le d\u00e9part de ce dernier pour Monaco en date du 1 er juillet 2013 avait \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 par les donn\u00e9es figurant dans le registre de l'Office cantonal genevois de la population ainsi qu'au registre foncier et avait \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 par un fonctionnaire de l'Office qui s'\u00e9tait rendu sur place \u00e0 la rue ..... \u00e0 V._. En outre, les deux courriers adress\u00e9s \u00e0 A.A._ \u00e0 la route ..... \u00e0 U._ \u00e9taient rest\u00e9s sans r\u00e9ponse. B.b. B.b.a. Le 28 ao\u00fbt 2014, la Chambre de surveillance a exp\u00e9di\u00e9 par courrier prioritaire (\" courrier A \") \u00e0 A.A._, \u00e0 la route ..... \u00e0 U._ (\" c/o Madame F.A._ \"), une copie de la plainte et lui a imparti un d\u00e9lai au 18 septembre 2014 pour d\u00e9poser d'\u00e9ventuelles observations. A.A._ n'a pas donn\u00e9 suite \u00e0 ce courrier. Par plis s\u00e9par\u00e9s de la Chambre de surveillance du 23 septembre 2014, une copie du rapport de l'Office du 26 ao\u00fbt 2014 a \u00e9t\u00e9 transmise aux parties et celles-ci ont \u00e9t\u00e9 inform\u00e9es que l'instruction de la cause \u00e9tait close. Le pli destin\u00e9 \u00e0 A.A._ a \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9 \u00e0 la route ..... \u00e0 U._ (\" c/o Madame F.A._ \"). B.b.b. Par d\u00e9cision du 30 octobre 2014, exp\u00e9di\u00e9e le m\u00eame jour, la Chambre de surveillance a admis la plainte de B.A._, annul\u00e9 la d\u00e9cision de l'Office du 4 ao\u00fbt 2014, et invit\u00e9 ce dernier \u00e0 donner suite \u00e0 la r\u00e9quisition de continuer la poursuite n\u00b0 xxxx form\u00e9e par la plaignante. L'exemplaire de la d\u00e9cision destin\u00e9 \u00e0 A.A._ a \u00e9t\u00e9 exp\u00e9di\u00e9 en recommand\u00e9 \u00e0 la route ..... \u00e0 U._ (\" c/o Madame F.A._ \"). Ce pli a \u00e9t\u00e9 retourn\u00e9 \u00e0 la Chambre de surveillance avec la mention \" non r\u00e9clam\u00e9 \". Le 17 novembre 2014, un nouvel exemplaire de la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 adress\u00e9 \" pour information \" en courrier A \u00e0 A.A._, tant \u00e0 l'adresse de la route ..... \u00e0 U._ (\" c/o Madame F.A._ \") que chez son repr\u00e9sentant, Me Pascal P\u00e9troz, avocat \u00e0 V._. Dans sa d\u00e9cision, la Chambre de surveillance a notamment constat\u00e9 les faits suivants: Selon le registre tenu par l'Office cantonal genevois de la population, A.A._ a \u00e9t\u00e9 domicili\u00e9 \u00e0 la rue ..... \u00e0 V._ du 25 septembre 2006 au 1er juillet 2013, date \u00e0 laquelle il a quitt\u00e9 la Suisse pour s'installer \u00e0 Monaco. Le registre foncier mentionne que A.A._ est domicili\u00e9 \u00e0 l'avenue ... \u00e0 Monaco. A teneur d'un \u00e9change de courriels intervenus au mois de septembre 2014 entre le Consulat g\u00e9n\u00e9ral de Suisse \u00e0 Marseille, dont d\u00e9pend Monaco, et le mandataire de B.A._, A.A._ n'est pas inscrit aupr\u00e8s de ce consulat alors que cette inscription est obligatoire pour tout ressortissant suisse qui s'\u00e9tablit \u00e0 Monaco. Selon le registre du commerce du canton de Gen\u00e8ve, A.A._ exploite, sous la forme d'une raison individuelle, l'h\u00f4tel C._ sis \u00e0 la rue ..... \u00e0 V._. A.A._ est \u00e9galement mentionn\u00e9 comme personne de r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 contacter sur le site internet de l'h\u00f4tel D._ situ\u00e9 \u00e0 la rue ..... \u00e0 V._. Cet h\u00f4tel est exploit\u00e9 par la soci\u00e9t\u00e9 anonyme E._ SA, dont l'administrateur unique est la m\u00e8re de A.A._. A.A._ est mari\u00e9 \u00e0 F.A._, qu'il a \u00e9pous\u00e9e le 26 juillet 2012 apr\u00e8s six ann\u00e9es de relation. Cette derni\u00e8re est domicili\u00e9e dans une villa sise \u00e0 la route ..... \u00e0 U._ depuis le 9 juin 2011, villa dont le propri\u00e9taire est A.A._. Selon les donn\u00e9es r\u00e9pertori\u00e9es par l'Office cantonal genevois de la population, F.A._ vit seule \u00e0 V._ depuis le 1er juillet 2013. A.A._ est propri\u00e9taire de plusieurs biens immobiliers dans le canton de Gen\u00e8ve. C. Par acte post\u00e9 le 17 novembre 2014, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision du 30 octobre 2014. Il conclut au constat de la nullit\u00e9 de la d\u00e9cision entreprise, subsidiairement \u00e0 son annulation, et \u00e0 la confirmation de la d\u00e9cision de l'Office du 4 ao\u00fbt 2014. Plus subsidiairement, il sollicite le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9e conclut principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours et subsidiairement \u00e0 son rejet. La cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de sa d\u00e9cision. Les parties ont r\u00e9pliqu\u00e9 et dupliqu\u00e9. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 12 d\u00e9cembre 2014, la requ\u00eate d'effet suspensif assortissant le recours a \u00e9t\u00e9 admise. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ est entr\u00e9 au service de B._ SA le 1 er ao\u00fbt 2003 en qualit\u00e9 de conseiller en assurances et pr\u00e9voyance. Plusieurs contrats successifs, intitul\u00e9s \"contrats de travail\", ont r\u00e9gi leurs relations. Le collaborateur avait droit \u00e0 un salaire de base fixe et \u00e0 des commissions sur les contrats dont il permettait la conclusion. Dans sa version la plus r\u00e9cente, le \"contrat de travail\" contenait notamment les clauses suivantes: \"Art. 15.5 (...) Afin de garantir d'\u00e9ventuelles charges de ristournes de commissions, un d\u00e9p\u00f4t de commissions correspondant aux r\u00e9sultats individuels du collaborateur peut \u00eatre constitu\u00e9 lors de la r\u00e9siliation des rapports de travail pour une dur\u00e9e maximale de deux ans. Art. 15.6 (...) a) Lorsqu'un d\u00e9p\u00f4t de commissions a \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9 conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 15.5 (...), l'\u00e9ch\u00e9ance est diff\u00e9r\u00e9e de deux ans pour les cr\u00e9ances de commissions sur des contrats d'assurance qui sont \u00e9chues totalement ou partiellement apr\u00e8s la fin des rapports de travail. A l'expiration de ces deux ann\u00e9es, est vers\u00e9 le solde qui demeure apr\u00e8s d\u00e9duction des cr\u00e9ances de commissions g\u00e9n\u00e9r\u00e9es par des ristournes. b) Si le montant des ristournes de commissions d\u00e9passe le montant du d\u00e9p\u00f4t de commissions, B._ a droit au remboursement du solde n\u00e9gatif.\" A.b. En janvier 2010, le collaborateur a donn\u00e9 son cong\u00e9. L'employeuse a accept\u00e9 que la r\u00e9siliation prenne effet \u00e0 compter du 1 er mars 2010 et l'a lib\u00e9r\u00e9 de son obligation de travailler d\u00e8s le 1 er f\u00e9vrier 2010. Le 23 f\u00e9vrier 2010, l'employeuse a \u00e9tabli un d\u00e9compte de sortie pr\u00e9sentant un solde brut de 1'592 fr. en faveur du collaborateur. Elle a cependant demand\u00e9 un d\u00e9p\u00f4t de 5'500 fr. en garantie d'\u00e9ventuelles ristournes de commissions. Le collaborateur a constitu\u00e9 un tel d\u00e9p\u00f4t sans remettre en cause le d\u00e9compte de sortie. A.c. Le 30 mars 2012, le collaborateur a demand\u00e9 un d\u00e9compte final, que l'employeuse a \u00e9tabli le 11 avril 2012. Il en ressortait un solde n\u00e9gatif de 11'328 fr. 70 en faveur de l'employeuse, soit de 5'828 fr. 70 apr\u00e8s d\u00e9duction du d\u00e9p\u00f4t. L'int\u00e9ress\u00e9e a r\u00e9clam\u00e9 ce montant au collaborateur. B. B.a. Le 12 f\u00e9vrier 2013, le collaborateur a initi\u00e9 une proc\u00e9dure contre l'employeuse devant le Tribunal de prud'hommes de l'arrondissement de Lausanne. Par demande du 1 er juillet 2013, il a conclu au paiement de 5'500 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 1 er mars 2010. L'employeuse a conclu au rejet et, reconventionnellement, \u00e0 ce que le collaborateur soit condamn\u00e9 \u00e0 lui payer 11'328 fr. 70 plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 1 er f\u00e9vrier 2012. Par jugement du 24 octobre 2014, le Tribunal prud'homal a fait droit tant aux conclusions principales qu'aux conclusions reconventionnelles. En substance, il a jug\u00e9 que les parties \u00e9taient li\u00e9es par un contrat de travail, de sorte qu'il semblait douteux que le collaborateur puisse invoquer l'art. 350a al. 1 CO concernant les voyageurs de commerce. Quoi qu'il en soit, cette disposition n'impliquait pas que le voyageur de commerce puisse revendiquer l'entier des provisions qui lui \u00e9taient dues \u00e0 la fin du contrat tout en \u00e9tant lib\u00e9r\u00e9 du devoir de rembourser l'employeuse dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 les affaires qu'il avait permis de conclure ne seraient finalement pas ex\u00e9cut\u00e9es. Pour le surplus, le collaborateur n'avait pas mis en cause le calcul de la cr\u00e9ance de 11'328 fr. 70 invoqu\u00e9e par l'employeuse. Les rapports de travail avaient pris fin le 28 f\u00e9vrier 2010 et l'exigibilit\u00e9 des cr\u00e9ances r\u00e9ciproques avait \u00e9t\u00e9 report\u00e9e de deux ans au 31 janvier 2012, conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 339 al. 2 CO. Le collaborateur \u00e9tait fond\u00e9 \u00e0 demander la restitution du d\u00e9p\u00f4t de 5'500 fr.; toutefois, l'employeuse avait le droit d'exiger le remboursement de 11'328 fr. 70 en raison de provisions touch\u00e9es pour des affaires non ex\u00e9cut\u00e9es. Apr\u00e8s compensation partielle des cr\u00e9ances r\u00e9ciproques, qui portaient int\u00e9r\u00eats avec un point de d\u00e9part diff\u00e9rent, le demandeur restait d\u00e9biteur du solde. B.b. Le collaborateur a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 ce jugement \u00e0 la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois, qui l'a confirm\u00e9 par arr\u00eat du 23 janvier 2015. La Cour a suivi l'analyse des premiers juges en tant qu'ils retenaient la qualification de contrat de travail. Cela \u00e9tant, la Cour a renonc\u00e9 \u00e0 trancher la controverse doctrinale sur la port\u00e9e de l'art. 350a al. 1 CO au motif que l'on arrivait de toute fa\u00e7on \u00e0 la m\u00eame solution. En effet, de deux choses l'une: soit l'on admettait avec la doctrine majoritaire que cette disposition ne faisait que rappeler les r\u00e8gles ordinaires, en particulier l'art. 322b al. 3 CO, de sorte qu'elle n'excluait pas la naissance d'une cr\u00e9ance en remboursement de provisions apr\u00e8s la fin des rapports de travail; dans ce cas, le collaborateur ne pouvait rien d\u00e9duire en sa faveur. Soit l'on interpr\u00e9tait cette disposition comme une lex specialis d\u00e9rogeant aux r\u00e8gles du contrat de travail relatives \u00e0 la provision; en ce cas, elle ne pouvait pas s'appliquer \u00e0 tous les travailleurs pay\u00e9s \u00e0 la provision, sous peine de priver de port\u00e9e les dispositions g\u00e9n\u00e9rales en la mati\u00e8re (art. 322b, 322c et 339 al. 2 CO). Du moment que les parties \u00e9taient li\u00e9es par un contrat de travail, l'appelant ne pouvait rien d\u00e9duire de la lex specialis concernant les voyageurs de commerce. C. Le collaborateur interjette un recours constitutionnel subsidiaire aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 l'issue duquel il conclut au rejet de la demande reconventionnelle form\u00e9e par l'employeuse. L'employeuse intim\u00e9e conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement \u00e0 son rejet. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 30 janvier 2015, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La C\u00f4te a condamn\u00e9 X._ pour infraction et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 180 jours-amende, \u00e0 80 fr. le jour, sous d\u00e9duction de 73 jours de d\u00e9tention avant jugement ainsi qu'\u00e0 une amende de 2'500 fr., convertible en cas de non-paiement fautif en une peine privative de libert\u00e9 de substitution de 31 jours. Il a r\u00e9voqu\u00e9 le sursis accord\u00e9 le 16 juin 2011 par la Chambre p\u00e9nale de Gen\u00e8ve et ordonn\u00e9 l'ex\u00e9cution de la peine privative de libert\u00e9 de 12 mois, sous d\u00e9duction de 50 jours de d\u00e9tention pr\u00e9ventive, et a mis une partie des frais de proc\u00e9dure \u00e0 la charge du pr\u00e9nomm\u00e9, laissant le solde \u00e0 la charge de l'Etat. B. Statuant sur l'appel form\u00e9 par X._, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a rejet\u00e9 par jugement du 7 avril 2015. En bref, il en ressort les faits suivants. Entre le mois de juillet 2011, les faits ant\u00e9rieurs \u00e9tant prescrits, et le mois de f\u00e9vrier 2012, X._ a r\u00e9guli\u00e8rement consomm\u00e9 de la marijuana ou du haschich, \u00e0 raison de 10 g par mois. Le 12 janvier 2012, X._ a vendu \u00e0 un tiers 2,5 kg de haschich pour un montant de 6'000 francs. Le 19 f\u00e9vrier 2012, lors de la perquisition de son domicile, il \u00e9tait en possession de 160 g de haschich et de 6,8 g de marijuana. Il d\u00e9tenait en outre du mat\u00e9riel servant \u00e0 la culture indoor de marijuana dans un garage-box qu'il louait. X._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9tenu avant jugement du 19 f\u00e9vrier au 1 er mai 2012 dans le cadre de la pr\u00e9sente affaire, soit durant 73 jours. Apr\u00e8s s'\u00eatre install\u00e9 en Suisse \u00e0 l'\u00e2ge de 10 ans, X._ a entrepris un apprentissage d'employ\u00e9 de commerce dans une fiduciaire, dont il a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9 ensuite d'une incarc\u00e9ration de quelques jours. Il a par la suite occup\u00e9 divers emplois temporaires. Depuis 2006, il exploite la raison individuelle A._ active dans la vente de mat\u00e9riel \u00e9lectronique. Pour cette activit\u00e9, il per\u00e7oit un revenu mensuel net d'environ 2'700 francs. Il travaille en outre, pour le m\u00eame revenu, dans un bar \u00e0 tapas qu'il a repris en 2013 avec son \u00e9pouse, \u00e0 laquelle il est mari\u00e9 depuis juillet 2011. Ils sont les parents d'un enfant, n\u00e9 en 2012. Le casier judiciaire suisse de X._ fait \u00e9tat de deux condamnations, l'une du 31 mai 2007, pour conducteur se trouvant dans l'incapacit\u00e9 de conduire (v\u00e9hicule automobile, alcool\u00e9mie qualifi\u00e9e), \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 10 jours-amende \u00e0 100 fr., avec sursis pendant 3 ans ainsi qu'\u00e0 une amende de 1'000 fr., l'autre du 16 juin 2011, pour d\u00e9lit selon l'art. 19 al. 1 LStup, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 12 mois, sous d\u00e9duction de 50 jours de d\u00e9tention pr\u00e9ventive, avec sursis pendant 3 ans. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 7 avril 2015, concluant principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le sursis accord\u00e9 le 16 juin 2011 par la Chambre p\u00e9nale de Gen\u00e8ve n'est pas r\u00e9voqu\u00e9 et, subsidiairement, \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision entreprise et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle instruction et nouveau jugement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 13 juin 2014, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour escroquerie \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 180 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour, avec sursis pendant 3 ans, et a mis les frais de la cause \u00e0 sa charge. B. Statuant sur l'appel form\u00e9 par X._, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 1 er d\u00e9cembre 2014. En bref, il en ressort les faits suivants. Le 22 novembre 2010, X._ a compl\u00e9t\u00e9 et sign\u00e9 une formule de \u00ab Demande de prestations d'aide financi\u00e8re et de subside de l'assurance-maladie ou d'aide \u00e0 la gestion de revenus \u00bb ainsi qu'un document intitul\u00e9 \u00ab Mon engagement en demandant une aide financi\u00e8re \u00e0 l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral \u00bb (ci-apr\u00e8s: formulaires de demande de prestations et d'engagement), lequel pr\u00e9cise les devoirs des personnes souhaitant b\u00e9n\u00e9ficier de prestations d'aide financi\u00e8re. A la rubrique idoine, X._ a indiqu\u00e9 \u00eatre titulaire d'un seul compte priv\u00e9 postal. D'autres formulaires de demande de prestations et d'engagement ont \u00e9t\u00e9 compl\u00e9t\u00e9s et sign\u00e9s par X._ les 25 juillet 2007, 21 novembre 2008 et 13 janvier 2012, respectivement sign\u00e9s par le pr\u00e9nomm\u00e9 les 28 juin 2007 et 21 novembre 2008. Sur cette base, X._ a per\u00e7u un montant total de 74'624 fr. 50 vers\u00e9 \u00e0 titre de prestations d'aide financi\u00e8re durant la p\u00e9riode du 1er d\u00e9cembre 2007 au 30 juin 2011. A la suite d'un rapport d'enqu\u00eate \u00e9tabli le 3 juin 2011, l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a d\u00e9couvert que X._ \u00e9tait titulaire d'un compte priv\u00e9 aupr\u00e8s de la banque A._, lequel pr\u00e9sentait un solde cr\u00e9ancier de 64'100 fr. au 13 octobre 2008, de 58'265 fr. 30 au 31 d\u00e9cembre 2009, de 47'717 fr. 95 au 31 d\u00e9cembre 2010 et de 21'717 fr. 30 au 13 avril 2011. Selon le relev\u00e9 de ce compte, 64'000 fr. ont \u00e9t\u00e9 cr\u00e9dit\u00e9s le 13 octobre 2008 avec la mention \u00ab Cr\u00e9dit B._ \u00bb. Ces montants d\u00e9passaient la limite de fortune permettant \u00e0 une personne vivant seule de b\u00e9n\u00e9ficier d'une aide financi\u00e8re de l'institution pr\u00e9cit\u00e9e, fix\u00e9e \u00e0 4'000 fr. d\u00e8s le 1 er ao\u00fbt 2007 selon le r\u00e8glement d'ex\u00e9cution de la loi [du canton de Gen\u00e8ve] du 25 juillet 2007 sur l'insertion et l'aide sociale individuelle (RIASI; RSGE J 4 04.01). Des retraits r\u00e9guliers de l'ordre de 300 fr. \u00e0 500 fr. ont \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9s entre le 19 mars 2009 et le 17 septembre 2010 sur le compte en question, qui a \u00e9t\u00e9 ouvert le 29 septembre 2008 et cl\u00f4tur\u00e9 le 13 avril 2011, le solde de 27'717 fr. 30 ayant \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 en esp\u00e8ces au guichet. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 1 er d\u00e9cembre 2014, concluant principalement \u00e0 son acquittement, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il produit une nouvelle pi\u00e8ce qui ne figurait pas au dossier lorsque la cour cantonale a statu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.A._ (1959) et B.A._ (1967) se sont mari\u00e9s le 16 avril 2010 \u00e0 Vevey. Ils ont une fille, C._ n\u00e9e le 17 septembre 2010. A.b. Par ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 14 ao\u00fbt 2013, la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois (ci-apr\u00e8s: pr\u00e9sidente du tribunal d'arrondissement) a notamment autoris\u00e9 les parties \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9es et confi\u00e9 la garde de C._ \u00e0 A.A._, ce jusqu'\u00e0 ce que les conclusions du rapport du Service de protection de la jeunesse (ci-apr\u00e8s: SPJ) soient connues. A.c. Le 14 janvier 2014, B.A._ a ouvert action en divorce par le d\u00e9p\u00f4t d'une demande unilat\u00e9rale. A.d. Le 19 f\u00e9vrier 2014, E._, assistant social au SPJ, a d\u00e9pos\u00e9 un rapport d'\u00e9valuation. Il en ressort notamment que, depuis la s\u00e9paration houleuse du couple, B.A._ n'a cess\u00e9 de chercher des moyens de discr\u00e9diter son \u00e9poux. Il a cit\u00e9 \u00e0 ce propos un bon nombre de critiques \u00e9mises par la m\u00e8re, laquelle a notamment argu\u00e9 que le p\u00e8re \" ne se prenait pas en charge \", \" n'avait pas d'initiative \", \" \u00e9tait incapable de payer correctement les factures \" ou encore \" n'avait pas la volont\u00e9 d'apprendre un nouveau m\u00e9tier ou une nouvelle langue \", critiques qui venaient s'ajouter aux accusations de violence conjugale et de mauvais traitements. E._ a \u00e9galement mentionn\u00e9 avoir re\u00e7u de nombreux courriels de la part de B.A._, dans lesquels on pouvait observer une surench\u00e8re verbale progressive dans les attaques contre A.A._ et une volont\u00e9 ind\u00e9niable d'influencer l'\u00e9valuation dans son sens. Il n'a en revanche d\u00e9cel\u00e9 aucune crainte de C._ \u00e0 l'\u00e9gard de son p\u00e8re, ni envers la gent masculine de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale et n'a pas davantage observ\u00e9 d'aspect anormalement fusionnel dans la relation que A.A._ entretenait avec sa fille. Au vu des circonstances, E._ a dit craindre que la m\u00e8re cherche \u00e0 influencer C._ pour la monter contre son p\u00e8re. Enfin, il a encore insist\u00e9 sur l'importance pour chacun des parents de ne pas impliquer les tiers, et en particulier la maman de jour, dans les conflits conjugaux. Il a ainsi pr\u00e9conis\u00e9 le maintien des dispositions en ce qui concerne la garde de C._ prises lors de l'audience du 14 ao\u00fbt 2013 et l'interdiction aux deux parents de r\u00e9gler leurs probl\u00e8mes conjugaux par l'interm\u00e9diaire de C._ ou des personnes charg\u00e9es de s'en occuper. A.e. Lors de l'audience du 23 mai 2014, la pr\u00e9sidente du tribunal d'arrondissement a inform\u00e9 les parties de la d\u00e9cision de mettre en oeuvre une expertise familiale. A.f. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 16 juillet 2014, la pr\u00e9sidente du tribunal d'arrondissement a notamment confi\u00e9 le droit de garde sur C._ au p\u00e8re. A.g. Lors de l'audience de mesures provisionnelles du 19 septembre 2014, les parties ont notamment demand\u00e9 l'institution d'une mesure de curatelle d'assistance \u00e9ducative et la d\u00e9signation du SPJ en qualit\u00e9 de curateur, celui-ci \u00e9tant charg\u00e9 en particulier de s'assurer du bien-\u00eatre de C._ en ce qui concerne son suivi m\u00e9dical et l'exercice du droit de visite. A.h. Par courrier du 10 octobre 2014, le SPJ a indiqu\u00e9 que, dans le cadre de la curatelle qui lui \u00e9tait confi\u00e9e, il veillerait \u00e0 s'assurer du bien-\u00eatre de C._ en ce qui concerne son suivi m\u00e9dical et \u00e0 conseiller les parents quant \u00e0 sa prise en charge. Il a \u00e9galement pr\u00e9cis\u00e9 qu'il coacherait aussi les parents afin que l'exercice du droit de visite tienne compte de l'int\u00e9r\u00eat sup\u00e9rieur de l'enfant, sans toutefois remplir une t\u00e2che de surveillance au sens de l'art. 308 al. 2 CC, et que le dossier \u00e9tait attribu\u00e9 \u00e0 l'assistante sociale F._. A.i. Le 24 mars 2015, le Dr D._ a d\u00e9pos\u00e9 son rapport d'expertise. Au chapitre \" impression clinique \", l'expert a notamment retenu ce qui suit de l'un et l'autre parent: \" Madame B.A._ affirme recueillir r\u00e9guli\u00e8rement les t\u00e9moignages de C._ selon lesquels son p\u00e8re est \u00abm\u00e9chant\u00bb et que \u00abil me frappe\u00bb et pour cette raison, sans que cet \u00e9tat se traduise par un trouble psychique aigu, elle est en souci permanent pour sa fille qu'elle souhaite prot\u00e9ger. Elle reconna\u00eet que, dans ces conditions, il lui est extr\u00eamement p\u00e9nible de reconduire C._ \u00e0 la fin du droit de visite (ou des vacances) chez son p\u00e8re d'une part parce que la fillette lui exprime r\u00e9guli\u00e8rement ne pas vouloir y retourner et que, d'autre part, elle est convaincue de la nocivit\u00e9 de Monsieur A.A._ dans plusieurs domaines (impulsivit\u00e9, violence latente et inad\u00e9quation dans le domaine de la sexualit\u00e9). Puisqu'elle y est contrainte, Madame B.A._ reconduit C._ chez son p\u00e8re apr\u00e8s le droit de visite mais constate que le passage de la fillette d'un parent \u00e0 l'autre est le plus souvent tr\u00e8s probl\u00e9matique. Du point de vue de l'expert, il appara\u00eet que Madame B.A._ a relativement peu de recul et peu de doutes par rapport \u00e0 des convictions solidement ancr\u00e9es. Elle ne parvient que tr\u00e8s difficilement \u00e0 revisiter ses croyances et les mettre en question. Folle d'inqui\u00e9tude pour sa fille, elle attend finalement de l'expertise que les mesures prises le soient afin de prot\u00e9ger C._. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 27 mars 2013, la soci\u00e9t\u00e9 A._ S\u00e0rl a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'autorisation pour exploiter des appareils de type Golden-Bell et Fruits-2-Mix dans un \u00e9tablissement situ\u00e9 \u00e0 V._, dans le canton de Vaud, qui lui a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e. Le 21 mai 2013, le Service de la promotion \u00e9conomique et du commerce du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a demand\u00e9 \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 A._ S\u00e0rl de lui indiquer tous les \u00e9tablissements et endroits du canton de Vaud dans lesquels elle avait install\u00e9 des appareils de type Golden-Bell et Fruits-2-Mix, convoqu\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 dans ses locaux et interdit \u00e0 celle-ci l'installation de tout nouvel appareil de ce type jusqu'\u00e0 droit connu sur le fond. B. Par d\u00e9cision du 6 septembre 2013, le Service cantonal a constat\u00e9 que les appareils de jeux de la soci\u00e9t\u00e9 A._ S\u00e0rl \u00e9taient des appareils \u00e0 sous servant au jeu d'adresse dont l'exploitation \u00e9tait interdite dans le canton de Vaud. Il a ordonn\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e de cesser imm\u00e9diatement l'exploitation de tous les appareils de type Golden-Bell et Fruits-2-Mix et de proc\u00e9der au retrait de tous les appareils de ce type install\u00e9s sur le territoire du canton de Vaud. Il lui a \u00e9galement interdit toute nouvelle installation de tels appareils sur le territoire du canton. Par arr\u00eat du 30 juin 2014, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours de la soci\u00e9t\u00e9 A._ S\u00e0rl. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la soci\u00e9t\u00e9 A._ S\u00e0rl demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, de modifier l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 30 juin 2014 en ce sens qu'elle est autoris\u00e9e \u00e0 installer des appareils de type Golden-Bell et Fruits-2-Mix sur le territoire du canton de Vaud. Subsidiairement, elle conclut \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e au Tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision. Par ordonnance du 24 septembre 2014, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 en qualit\u00e9 de secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral aupr\u00e8s du D\u00e9partement cantonal neuch\u00e2telois de la gestion du territoire, devenu entre-temps le D\u00e9partement du d\u00e9veloppement territorial et de l'environnement (DDTE). Engag\u00e9 tout d'abord \u00e0 titre provisoire, il est entr\u00e9 en fonction le 1 er juillet 2010. Par arr\u00eat\u00e9 du Conseil d'Etat du 22 d\u00e9cembre 2010, il a \u00e9t\u00e9 nomm\u00e9 \u00e0 titre d\u00e9finitif d\u00e8s le 1 er janvier 2011. Il d\u00e9pendait directement du chef du d\u00e9partement. Dans une note du 15 novembre 2013, adress\u00e9e au conseiller d'Etat B._, alors chef du DDTE, le Groupe de confiance de l'Etat de Neuch\u00e2tel (institu\u00e9 par un arr\u00eat\u00e9 du Conseil d'Etat) a fait \u00e9tat de \"comportements inad\u00e9quats\" de A._ \u00e0 l'endroit de ses subordonn\u00e9s. Le groupe de confiance exposait qu'il avait \u00e9t\u00e9 contact\u00e9, d\u00e8s le mois de f\u00e9vrier 2013, par trois employ\u00e9s du secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral qui lui avaient fait part des difficult\u00e9s qu'ils rencontraient avec leur sup\u00e9rieur. Lors des entretiens men\u00e9s, ces m\u00eames personnes avaient notamment \u00e9voqu\u00e9, de la part de A._, un comportement de type autoritaire, marqu\u00e9 par une volont\u00e9 de tout contr\u00f4ler et parfois de manipuler son personnel, des sautes d'humeur, une attitude suspicieuse, des consignes parfois contradictoires ou fluctuantes, autant d'\u00e9l\u00e9ments qui entra\u00eenaient un climat de travail difficile, empreint d'ins\u00e9curit\u00e9, de d\u00e9fiance et de craintes. Cette situation avait eu, toujours selon le groupe de confiance, des r\u00e9percussions sur l'\u00e9tat de sant\u00e9 de plusieurs personnes, qui avaient fait \u00e9tat de craintes \u00e0 l'id\u00e9e de se rendre au travail. Dans le courant des mois de novembre et d\u00e9cembre 2013, \u00e0 la demande conjointe du chef du DDTE et du service des ressources humaines, plusieurs membres du personnel du secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral ont r\u00e9dig\u00e9 une note dans laquelle ils relataient certains faits \u00e0 propos du fonctionnement du secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du d\u00e9partement. A.b. Le 15 janvier 2014, le Conseil d'Etat a suspendu A._ de sa fonction avec effet imm\u00e9diat et \u00e0 titre superprovisoire. Cette mesure \u00e9tait assortie de l'interdiction d'entrer en contact avec ses collaborateurs et de l'ouverture d'une proc\u00e9dure de r\u00e9siliation des rapports de service. Les mesures ont \u00e9t\u00e9 maintenues apr\u00e8s que l'int\u00e9ress\u00e9 se fut d\u00e9termin\u00e9 \u00e0 leur sujet (d\u00e9cision du 12 f\u00e9vrier 2014). A.c. Le 3 mars 2014, A._ s'est exprim\u00e9 sur l'\u00e9ventualit\u00e9 d'une r\u00e9siliation de ses rapports de service. Par d\u00e9cision du 12 mars 2014, le Conseil d'Etat a mis fin \u00e0 ceux-ci avec effet au 30 juin 2014. Il a lib\u00e9r\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 de son obligation de travailler et a retir\u00e9 l'effet suspensif \u00e0 un recours \u00e9ventuel. Il \u00e9tait notamment reproch\u00e9 \u00e0 A._ un manque de volont\u00e9 de s'adapter \u00e0 l'organisation de travail souhait\u00e9 par le chef du DDTE, d'avoir outrepass\u00e9 ses comp\u00e9tences, d'avoir instaur\u00e9 et entretenu une ambiance de travail pesante et un climat de suspicion, voire de crainte. Il \u00e9tait pr\u00e9cis\u00e9 \u00e0 ce propos que certains collaborateurs avaient d\u00fb consulter un psychologue et/ou prendre des antid\u00e9presseurs en raison de leurs difficult\u00e9s sur le lieu de travail. B. A._ a recouru tant contre la d\u00e9cision de suspension du 12 f\u00e9vrier 2014 que contre la d\u00e9cision de licenciement du 12 mars 2014. Il concluait \u00e0 l'annulation de ces deux d\u00e9cisions. Statuant le 19 juin 2014, la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 le recours portant sur la r\u00e9siliation des rapports de service, d\u00e9clar\u00e9 sans objet la requ\u00eate de restitution de l'effet suspensif et ordonn\u00e9 le classement du recours concernant la suspension provisoire. C. Contre ce jugement, A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public dans lequel il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et des d\u00e9cisions des 12 f\u00e9vrier et 12 mars 2014. Il demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de dire que ses rapports de travail au service de l'Etat de Neuch\u00e2tel sont maintenus. Il a requis, \u00e0 titre pr\u00e9alable, l'attribution de l'effet suspensif \u00e0 son recours. D. Par ordonnance du 31 octobre 2014, le juge instructeur a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1966, a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de m\u00e9canicien au service de l'entreprise B._ SA. Le 14 avril 1997, il a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Par d\u00e9cision du 23 f\u00e9vrier 2000, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (l'office AI) lui a allou\u00e9 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1 er avril 1997, fond\u00e9e sur un taux d'invalidit\u00e9 de 100%, l'invalidit\u00e9 \u00e9tant due \u00e0 une composante psychique (rapport d'expertise du docteur C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, du 29 juillet 1998). Le droit \u00e0 la rente a \u00e9t\u00e9 maintenu \u00e0 l'issue de deux proc\u00e9dures de r\u00e9vision du droit \u00e0 la rente, ouvertes en 2000 et 2005; \u00e0 l'occasion de la derni\u00e8re r\u00e9vision, l'assur\u00e9 avait d\u00e9clar\u00e9 qu'il ne travaillait pas. Dans le cadre d'une troisi\u00e8me proc\u00e9dure de r\u00e9vision, initi\u00e9e le 3 f\u00e9vrier 2010, l'office AI a constat\u00e9 que l'assur\u00e9 avait r\u00e9alis\u00e9 une activit\u00e9 lucrative aupr\u00e8s de B._ SA, qu'il n'avait pas annonc\u00e9e, sans interruption depuis l'octroi de la rente (cf. extrait du compte individuel de l'assur\u00e9). Par d\u00e9cision du 18 octobre 2010, il a suspendu le versement de la rente \u00e0 compter du 30 octobre 2010. L'office AI a mandat\u00e9 le Centre D._ de V._. Dans leur rapport d'expertise pluridisciplinaire du 23 ao\u00fbt 2011, les docteurs E._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne, et F._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, ont pos\u00e9 les diagnostics, avec r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail, d'infection HIV stade C3 diagnostiqu\u00e9e en 1996, traitement par trith\u00e9rapie, ainsi que d'ost\u00e9oporose et fracture pertrochant\u00e9rienne gauche en 2007 (ablation du mat\u00e9riel d'ost\u00e9osynth\u00e8se en 2008). Les experts ont attest\u00e9 que l'incapacit\u00e9 de travail \u00e9tait compl\u00e8te dans l'activit\u00e9 ant\u00e9rieure; toutefois, une activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 l'invalidit\u00e9 (sans port de charges lourdes ni marche prolong\u00e9e) pouvait \u00eatre exerc\u00e9e \u00e0 100%, avec une diminution de rendement de 25% li\u00e9e \u00e0 la fatigue. Consid\u00e9rant que l'assur\u00e9 ne subissait pas de perte \u00e9conomique, d\u00e8s lors que les revenus r\u00e9alis\u00e9s au cours des derni\u00e8res ann\u00e9es \u00e9taient \u00e9quivalents, voire sup\u00e9rieurs \u00e0 ceux qu'il aurait pu obtenir sans les atteintes \u00e0 la sant\u00e9, l'office AI a supprim\u00e9 la rente avec effet r\u00e9troactif au 1 er octobre 2005, par d\u00e9cision du 18 septembre 2012. Par une seconde d\u00e9cision du 25 septembre 2012, il a demand\u00e9 la restitution des rentes vers\u00e9es \u00e0 tort d'octobre 2005 \u00e0 octobre 2010, soit un montant de 103'444 francs. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision du 18 septembre 2012 au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, en concluant principalement \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que la rente ne f\u00fbt supprim\u00e9e que pour la p\u00e9riode allant du 1 er octobre 2005 au 31 d\u00e9cembre 2009, la rente enti\u00e8re \u00e9tant maintenue \u00e0 compter du 1 er janvier 2010. Subsidiairement, il a conclu au renvoi de la cause pour instruction compl\u00e9mentaire (affaire AI 251/12). A._ a \u00e9galement recouru contre la d\u00e9cision du 25 septembre 2012, en concluant \u00e0 ce que la restitution ne port\u00e2t pas sur les rentes per\u00e7ues d\u00e8s janvier 2010 (affaire AI 255/12, actuellement pendante devant le Tribunal cantonal). Par jugement du 19 janvier 2015, la juridiction cantonale a admis tr\u00e8s partiellement le recours dans la proc\u00e9dure AI 251/12, annul\u00e9 la d\u00e9cision du 18 septembre 2012, et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'office AI pour compl\u00e9ment d'instruction au sens des consid\u00e9rants et nouvelle d\u00e9cision. C. L'office AI interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant au r\u00e9tablissement de sa d\u00e9cision du 18 septembre 2012. L'intim\u00e9 conclut au rejet du recours. Quant \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales, il a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.X._, ressortissante dominicaine n\u00e9e en 1955, est entr\u00e9e en Suisse le 3 septembre 2000 au b\u00e9n\u00e9fice d'un visa touristique. Elle n'a pas quitt\u00e9 la Suisse apr\u00e8s l'\u00e9ch\u00e9ance de celui-ci. Le 30 juillet 2007, A.X._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'autorisation de s\u00e9jour indiquant qu'elle avait l'intention d'\u00e9pouser B.X._, ressortissant suisse n\u00e9 en 1947. Le mariage a \u00e9t\u00e9 c\u00e9l\u00e9br\u00e9 le 6 novembre 2009 et l'\u00e9pouse s'est vue d\u00e9livrer une autorisation de s\u00e9jour, laquelle a \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement renouvel\u00e9e. B.X._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 29 avril 2011. Aucun enfant n'est issu de cette union. B. B.a. Le 9 d\u00e9cembre 2011, le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation de s\u00e9jour de A.X._ et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Le recours de l'int\u00e9ress\u00e9e contre la d\u00e9cision du Service cantonal a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable par la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) pour d\u00e9faut de paiement de l'avance de frais. Par d\u00e9cision du 1er juin 2012, le Service cantonal n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur la demande de r\u00e9examen d\u00e9pos\u00e9e par A.X._. Par arr\u00eat du 13 d\u00e9cembre 2012, le Tribunal cantonal a admis le recours form\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9e et renvoy\u00e9 la cause au Service cantonal, afin qu'il examine si, en vertu de la nouvelle jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, le d\u00e9c\u00e8s du conjoint de l'int\u00e9ress\u00e9e constituait une raison personnelle majeure au sens de l'art. 50 al. 1 let. b LEtr (RS 142.20) imposant la poursuite du s\u00e9jour de celle-ci en Suisse. Par courrier du 8 f\u00e9vrier 2013, le Service cantonal a inform\u00e9 A.X._ qu'il \u00e9tait dispos\u00e9 \u00e0 lui d\u00e9livrer un titre de s\u00e9jour et qu'il transmettait le dossier \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (devenu le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations depuis le 1er janvier 2015; ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat) pour approbation. B.b. Le 25 f\u00e9vrier 2013, le Secr\u00e9tariat d'Etat a inform\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9e qu'il envisageait de refuser d'approuver la prolongation de l'autorisation de s\u00e9jour et lui a imparti un d\u00e9lai pour se d\u00e9terminer. Par d\u00e9cision du 27 juin 2013, le Secr\u00e9tariat d'Etat a refus\u00e9 de donner son approbation \u00e0 la prolongation de l'autorisation de s\u00e9jour de A.X._ et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Par arr\u00eat du 23 mars 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours de l'int\u00e9ress\u00e9e contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'effet suspensif, de r\u00e9former l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral du 23 mars 2015 en ce sens que l'approbation \u00e0 la prolongation de s\u00e9jour est accord\u00e9e. Subsidiairement, elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat et au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Par ordonnance du 13 mai 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif. Le Secr\u00e9tariat d'Etat conclut au rejet du recours. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 6 ao\u00fbt 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a prononc\u00e9 le divorce de A.A._ (1947) et de B.A._ (1953). Il a notamment ordonn\u00e9 le partage par moiti\u00e9 des avoirs de pr\u00e9voyance professionnelle accumul\u00e9s pendant le mariage par l'ex-\u00e9pouse, ordonn\u00e9 le transfert du dossier \u00e0 la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice pour d\u00e9termination du montant \u00e0 partager (ch. 3), condamn\u00e9 l'ex-\u00e9pouse \u00e0 verser \u00e0 son ex-\u00e9poux la somme de 52'016 fr. 20 (ch. 4), mis les frais judiciaires, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 12'100 fr., \u00e0 la charge des parties \u00e0 raison d'une moiti\u00e9 chacune, compens\u00e9 ces frais avec les avances fournies, condamn\u00e9 l'ex-\u00e9poux \u00e0 rembourser \u00e0 l'ex-\u00e9pouse 4'800 fr. \u00e0 ce titre (ch. 5), et dit qu'il n'\u00e9tait pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (ch. 6). L'ex-\u00e9pouse a fait appel de ce jugement par acte d\u00e9pos\u00e9 au greffe de la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) le 17 septembre 2014. Elle a conclu au refus du partage des avoirs de pr\u00e9voyance professionnelle, au d\u00e9boutement de son ex-\u00e9poux de ses conclusions en paiement de 20'155 fr. 85 au titre de la liquidation du r\u00e9gime matrimonial, \u00e0 la condamnation de celui-ci \u00e0 lui payer 108'000 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 \u00e9quitable au sens de l'art. 165 CC, 203'517 fr. au titre de la liquidation de la soci\u00e9t\u00e9 simple ayant exist\u00e9 entre les parties entre 1984 et le jour de leur mariage, 118'000 fr. ou subsidiairement 94'500 fr. au titre de remboursement d'emprunts qu'elle a contract\u00e9s pour son ex-\u00e9poux, 15'999 fr. au titre de fermage de la parcelle n\u00b0 xxxx pour la p\u00e9riode du 1er janvier 2006 au 31 d\u00e9cembre 2008, le tout sous imputation des 52'016 fr. allou\u00e9s par le premier juge. Statuant le 27 mars 2015, la Cour de justice a annul\u00e9 le chiffre 3 du jugement entrepris et r\u00e9form\u00e9 celui-ci en ce sens qu'il n'y avait pas lieu de partager les avoirs de pr\u00e9voyance professionnelle accumul\u00e9s par les \u00e9poux durant le mariage. L'appel a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 pour le surplus. Les frais judiciaires d'appel, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 10'000 fr., ont \u00e9t\u00e9 mis pour moiti\u00e9 \u00e0 la charge de chacune des parties, ces frais \u00e9tant compens\u00e9s avec l'avance de frais du m\u00eame montant vers\u00e9e par l'ex-\u00e9pouse, A.A._ \u00e9tant pour le surplus condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 B.A._ la somme de 5'000 fr. B. Par m\u00e9moire du 12 mai 2015, A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. En substance, il sollicite principalement l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et sa r\u00e9forme en ce sens que l'appel est irrecevable, car tardif. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sujet des frais de la proc\u00e9dure cantonale. Plus subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que le partage des avoirs de pr\u00e9voyance professionnelle accumul\u00e9s durant le mariage par B.A._ doit \u00eatre ordonn\u00e9, que le dossier est transmis \u00e0 la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice pour d\u00e9termination du montant \u00e0 transf\u00e9rer, et que les frais judiciaires d'appel sont mis pour 3/4 \u00e0 la charge de B.A._ et pour 1/4 \u00e0 la charge de A.A._. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, l'intim\u00e9e a sollicit\u00e9 le rejet du recours. La Cour de justice a en substance conclu au rejet des conclusions principales du recours, se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat concernant les conclusions subsidiaires. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. La soci\u00e9t\u00e9 A._ SA (ci-apr\u00e8s: la soci\u00e9t\u00e9 poursuivie) fait l'objet d'une poursuite en r\u00e9alisation de gage immobilier n\u00b0 bbb de l'Office des poursuites du district de Sierre (ci-apr\u00e8s: l'Office), introduite \u00e0 l'instance de la Banque C._. A.b. Le 30 mars 2011, l'Office a re\u00e7u une procuration en faveur de Me Cyrille Piguet, avocat, sign\u00e9e par la soci\u00e9t\u00e9 poursuivie le 9 f\u00e9vrier 2011. Cette procuration autorise l'avocat \u00e0 repr\u00e9senter la soci\u00e9t\u00e9 et \u00e0 agir en son nom \" dans le cadre de la poursuite n\u00b0 bbb \". Alors m\u00eame qu'il y est sp\u00e9cifi\u00e9 que la soci\u00e9t\u00e9 n'\u00e9lit pas domicile en l'\u00e9tude du mandataire, dans le courrier du 29 mars 2011 adress\u00e9 \u00e0 l'Office en accompagnement de la procuration, l'avocat priait celui-ci de lui adresser \u00e0 l'avenir \" toutes correspondances \". A.c. Une premi\u00e8re vente aux ench\u00e8res portant sur l'immeuble n\u00b0 ddd, \u00e9tait agend\u00e9e au 14 septembre 2011. L'estimation du gage, indiqu\u00e9e dans la publication de la vente, \u00e9tait de xxx fr. (+ xxx fr. pour les accessoires). Dite vente a toutefois \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e \u00e0 la suite de la plainte form\u00e9e par la soci\u00e9t\u00e9 poursuivie, consid\u00e9r\u00e9e par le juge suppl\u00e9ant I du district de Sierre comme une demande de nouvelle expertise au sens de l'art. 9 al. 2 ORFI. L'expert d\u00e9sign\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 son rapport d'expertise le 29 d\u00e9cembre 2011. Le juge suppl\u00e9ant pr\u00e9cit\u00e9 a consid\u00e9r\u00e9 que l'estimation de l'expert, de xxx fr. (recte: xxx fr.), devait \u00eatre retenue dans le cadre des conditions de vente de l'Office. Sa d\u00e9cision en ce sens du 5 janvier 2014 (recte: 2012) n'a pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9f\u00e9r\u00e9e aupr\u00e8s de l'autorit\u00e9 sup\u00e9rieure de surveillance. A.d. Une nouvelle vente n'a pu \u00eatre imm\u00e9diatement mise en oeuvre, en raison d'une d\u00e9claration de revendication des accessoires \u00e9mise par la soci\u00e9t\u00e9 locataire de l'immeuble et de l'action en contestation de la qualit\u00e9 d'accessoires que dite soci\u00e9t\u00e9 a ensuite introduite. Le proc\u00e8s est toutefois devenu sans objet en raison de la faillite de la demanderesse, selon d\u00e9cision du 6 mars 2014 du juge III du district de Sierre. A.e. A la suite de cette d\u00e9cision, l'Office a agend\u00e9 une nouvelle vente au 10 septembre 2014. Le 22 mai 2014, il a communiqu\u00e9 \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 poursuivie un exemplaire de la publication du 20 mai 2014 relative \u00e0 la vente de l'immeuble mis en gage, qui mentionne l'estimation officielle arr\u00eat\u00e9e le 5 janvier 2012. Plus pr\u00e9cis\u00e9ment, il en a adress\u00e9 un exemplaire \u00e0 l'adresse priv\u00e9e de l'administrateur de la soci\u00e9t\u00e9 poursuivie, E._, ainsi qu'un autre \u00e0 l'adresse de la soci\u00e9t\u00e9. Les recommand\u00e9s renfermant ce document sont bien parvenus \u00e0 leurs destinataires. L'Office n'a pas communiqu\u00e9 d'exemplaire \u00e0 Me Cyrille Piguet. Ce dernier avait, par courriel du 2 avril 2014, notamment indiqu\u00e9 au pr\u00e9pos\u00e9 de l'Office qu'il souhaitait \u00eatre tenu \" inform\u00e9 de tout \u00e9l\u00e9ment qui concernait le dossier \". A.f. Le 14 juillet 2014, l'Office a adress\u00e9 une copie de l'\u00e9tat des charges \u00e0 diff\u00e9rents int\u00e9ress\u00e9s. A nouveau, il en a adress\u00e9 un exemplaire \u00e0 l'adresse priv\u00e9e de l'administrateur de la soci\u00e9t\u00e9 poursuivie, ainsi qu'un autre \u00e0 l'adresse de celle-ci. Aucun exemplaire n'a \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9 \u00e0 Me Cyrille Piguet. A.g. Le 28 juillet 2014, par l'interm\u00e9diaire de Me Cyrille Piguet, la soci\u00e9t\u00e9 poursuivie a form\u00e9 devant le juge du district de Sierre une plainte au sens des art. 9 al. 2 ORFI et 17 LP \u00e0 l'encontre de l'avis de vente du 20 mai 2014. Elle a reconnu que celle-ci \u00e9tait en principe tardive, en tant qu'elle aurait d\u00fb \u00eatre d\u00e9pos\u00e9e dans le d\u00e9lai de dix jours \u00e0 compter de la r\u00e9ception de dit avis. Elle s'est toutefois pr\u00e9value de la nullit\u00e9 de sa notification, qui aurait d\u00fb, de son point de vue, intervenir aupr\u00e8s de son avocat pour \u00eatre valable. Affirmant qu'aucune faute ne lui \u00e9tait imputable, elle a requis la restitution du d\u00e9lai pour d\u00e9poser plainte, requ\u00eate qu'elle a \u00e9galement form\u00e9e en parall\u00e8le aupr\u00e8s de l'Office. A.h. Par d\u00e9cision du 30 juillet 2014, le juge suppl\u00e9ant III du district de Sierre a d\u00e9clar\u00e9 la plainte irrecevable pour cause de tardivet\u00e9. A.i. Par jugement du 5 janvier 2015, exp\u00e9di\u00e9 le lendemain, la juge de l'autorit\u00e9 sup\u00e9rieure en mati\u00e8re de plainte LP du Tribunal cantonal du canton du Valais a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 le 11 ao\u00fbt 2014 par la soci\u00e9t\u00e9 poursuivie. B. Par acte post\u00e9 le 19 janvier 2015, la soci\u00e9t\u00e9 poursuivie exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 5 janvier 2015. Elle prend les conclusions suivantes: \" Principalement : II. Admettre le recours. III. Le jugement rendu le 5 janvier 2015 par le Tribunal cantonal du canton du Valais dans la cause bbb est r\u00e9form\u00e9 comme suit: 1. Admettre le recours. 2. Constater que la notification de l'avis d'ench\u00e8res du 20 mai 2014 adress\u00e9 \u00e0 A._ SA est nulle. 3. Ordonner une nouvelle notification au repr\u00e9sentant de A._ SA de l'avis d'ench\u00e8res immobili\u00e8res concernant l'immeuble sis parcelle n\u00b0 ddd, place 662 m2, chemin 101 m2, h\u00f4tel a) 407 m2, garage b) 212 m2, abri c) 65 m2. 4. R\u00e9server les droits de A._ SA \u00e0 d'\u00e9ventuels dommages-int\u00e9r\u00eats. 5. Condamner l'Etat du Valais \u00e0 payer les frais judiciaires de premi\u00e8re instance et l'Etat du Valais doit verser \u00e0 A._ SA une \u00e9quitable indemnit\u00e9 \u00e0 titre de d\u00e9pens de premi\u00e8re instance. IV. Les frais judiciaires de deuxi\u00e8me instance sont mis \u00e0 la charge de l'Etat du Valais. V. L'Etat du Valais doit verser \u00e0 A._ SA une \u00e9quitable indemnit\u00e9 \u00e0 titre de d\u00e9pens de deuxi\u00e8me instance. Subsidiairement \u00e0 la conclusion III : VI. Le jugement rendu le 5 janvier 2015 par le Tribunal cantonal du canton du Valais dans la cause bbb est r\u00e9form\u00e9 comme suit: 1. Admettre le recours. 2. Accorder \u00e0 A._ SA la restitution du d\u00e9lai pour d\u00e9poser plainte \u00e0 l'encontre de l'avis d'ench\u00e8res du 20 mai 2014 de l'Office des poursuites de Sierre. 3. Constater que la plainte adress\u00e9e le 28 juillet 2014 par A._ SA au Juge du district de Sierre est recevable. 3bis. Admettre la plainte adress\u00e9e le 28 juillet 2014 par A._ SA au Juge du district de Sierre. 4. Ordonner une nouvelle expertise sur l'immeuble sis parcelle n\u00b0 ddd, place 662 m2, chemin 101 m2, h\u00f4tel a) 407 m2, garage b) 212 m2, abri c) 65 m2. 5. R\u00e9server les droits de A._ SA \u00e0 d'\u00e9ventuels dommages-int\u00e9r\u00eats. 6. Condamner l'Etat du Valais \u00e0 payer les frais judiciaires de premi\u00e8re instance et l'Etat du Valais doit verser \u00e0 A._ SA une \u00e9quitable indemnit\u00e9 \u00e0 titre de d\u00e9pens de premi\u00e8re instance. Plus subsidiairement \u00e0 la conclusion VI 4: 7. Ordonner \u00e0 l'Office des poursuites de Sierre d'ordonner une nouvelle expertise sur l'immeuble sis parcelle n\u00b0 ddd, place 662 m2, chemin 101 m2, h\u00f4tel a) 407 m2, garage b) 212 m2, abri c) 65 m2. Encore plus subsidiairement aux conclusions II, III et VI : VII. Admettre le recours. VIII. Le jugement rendu le 5 janvier 2015 par le Tribunal cantonal du canton du Valais dans la cause bbb est annul\u00e9 et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. \" C. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 12 f\u00e9vrier 2015, la requ\u00eate d'effet suspensif assortissant le recours a \u00e9t\u00e9 admise. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. A._, ressortissant mac\u00e9donien n\u00e9 en xxxx, a \u00e9pous\u00e9 en Mac\u00e9doine une compatriote titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement en Suisse. En novembre 2002, il a obtenu un permis de s\u00e9jour pour regroupement familial, qui a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises, la derni\u00e8re fois jusqu'en novembre 2009. Le couple a eu un enfant, n\u00e9 en mai 2008. Le 28 ao\u00fbt 2007, A._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de neuf mois avec sursis pour infractions graves \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 3 octobre 1951 sur les stup\u00e9fiants (LStup; RS 812.121) commises en avril et mai 2003. En novembre 2009, il a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 et plac\u00e9 en d\u00e9tention pr\u00e9ventive puis condamn\u00e9, le 29 septembre 2010, par la Cour d'assises du canton de Neuch\u00e2tel \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six ans et six mois pour infractions graves \u00e0 la LStup commises entre novembre 2007 et novembre 2009. Par d\u00e9cision du 13 ao\u00fbt 2013, le Service pour les \u00e9trangers du D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 publique et de la population la ville de Bienne a d\u00e9cid\u00e9, au vu des condamnations p\u00e9nales de l'int\u00e9ress\u00e9, de ne pas prolonger son autorisation de s\u00e9jour au terme de sa peine privative de libert\u00e9 et de prononcer son renvoi de Suisse d\u00e8s sa sortie de prison. Le recours de A._ \u00e0 la Direction de la police et des affaires militaires du canton de Berne a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par d\u00e9cision du 19 ao\u00fbt 2014. 2. Par jugement du 24 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal administratif du canton de Berne (ci-apr\u00e8s: le Tribunal administratif) a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par A._. Mari\u00e9 \u00e0 une personne titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement, l'int\u00e9ress\u00e9 avait en principe droit \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour selon l'art. 43 al. 1 LEtr. Cependant, la peine \u00e0 laquelle celui-ci avait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e9tait une peine privative de libert\u00e9 de longue dur\u00e9e au sens de l'art. 62 let. b LEtr, ce qui constituait un motif d'extinction de l'autorisation de s\u00e9jour conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 51 al. 2 let. b LEtr. Le Tribunal administratif a consid\u00e9r\u00e9 que compte tenu de la gravit\u00e9 de la faute commise qui a conduit au prononc\u00e9 d'une lourde condamnation dans le domaine sensible des stup\u00e9fiants, l'int\u00e9r\u00eat public \u00e0 ne pas prolonger l'autorisation de s\u00e9jour l'emportait clairement sur les d\u00e9sagr\u00e9ments encourus par A._ et sa famille. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'effet suspensif, principalement, d'annuler le jugement du 24 f\u00e9vrier 2015 et d'\u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour et, subsidiairement, de renvoyer le dossier \u00e0 l'instance inf\u00e9rieure. Il se plaint essentiellement d'une violation des art. 96 LEtr et 8 CEDH. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 4. D'apr\u00e8s l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable contre les d\u00e9cisions en mati\u00e8re de droit des \u00e9trangers qui concernent une autorisation \u00e0 laquelle ni le droit f\u00e9d\u00e9ral ni le droit international ne donnent droit. Se pr\u00e9valant notamment de l'art. 8 CEDH au titre du droit au respect de sa vie familiale avec son \u00e9pouse et son enfant titulaires d'une autorisation d'\u00e9tablissement, le recourant peut en principe se pr\u00e9valoir d'un droit \u00e0 l'obtention d'une autorisation de s\u00e9jour fond\u00e9 sur les art. 43 al. 1 LEtr et 8 CEDH, de sorte que son recours \u00e9chappe au motif d'irrecevabilit\u00e9 pr\u00e9vu \u00e0 l'art. 83 let. c ch. 2 LTF (cf. ATF 136 II 177 consid. 1.1 p. 179; arr\u00eat 2C_1071/2013 du 6 juin 2014 consid. 1.1). 5. Le recourant s'en prend, sous l'angle des art. 5 al. 2 Cst., 96 LEtr et 8 CEDH, \u00e0 la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats effectu\u00e9e par les juges cantonaux. Il reproche \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9 d'avoir donn\u00e9 \u00e0 ses condamnations p\u00e9nales un poids d\u00e9cisif, sans avoir suffisamment tenu compte de sa relation avec son \u00e9pouse malade et son fils. 5.1. Le recourant a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une lourde peine privative de libert\u00e9 de six ans et six mois. Cette peine d\u00e9passe largement la limite de douze mois \u00e0 partir de laquelle la r\u00e9vocation, \u00e0 plus forte raison le non-renouvellement de l'autorisation de s\u00e9jour, peuvent \u00eatre prononc\u00e9s en application de l'art. 62 let. b LEtr (cf. ATF 135 II 377 consid. 4.2 p. 381; arr\u00eat 2C_791/2013 du 22 octobre 2013 consid. 5). Le non-renouvellement de l'autorisation de s\u00e9jour ne se justifie toutefois que si la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats \u00e0 effectuer dans le cas d'esp\u00e8ce fait appara\u00eetre la mesure comme proportionn\u00e9e aux circonstances (art. 96 LEtr; ATF 135 II 377 consid. 4.2 p. 380; arr\u00eat 2C_791/2013 du 22 octobre 2013 consid. 5). La pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats pr\u00e9vue par la LEtr se confond avec celle que le juge doit accomplir lors de la mise en oeuvre du droit \u00e0 la protection de la vie priv\u00e9e et familiale (cf. art. 8 par. 2 CEDH; ATF 137 I 284 consid. 2.1 p. 287 s.; arr\u00eat 2C_791/2013 du 22 octobre 2013 consid. 5) dont se pr\u00e9vaut le recourant. 5.2. Exprim\u00e9 de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale \u00e0 l'art. 5 al. 2 Cst. et d\u00e9coulant \u00e9galement de l'art. 96 LEtr, le principe de la proportionnalit\u00e9 exige que la mesure prise par l'autorit\u00e9 soit raisonnable et n\u00e9cessaire pour atteindre le but d'int\u00e9r\u00eat public ou priv\u00e9 poursuivi (cf. ATF 136 I 87 consid. 3.2 p. 91 s.; 135 II 377 consid. 4.2 p. 380). C'est au regard de toutes les circonstances de l'esp\u00e8ce qu'il convient de trancher la question de la proportionnalit\u00e9 de la mesure d'\u00e9loignement. Lors de cet examen, il y a lieu de prendre en consid\u00e9ration la gravit\u00e9 de la faute commise, le degr\u00e9 d'int\u00e9gration, la dur\u00e9e du s\u00e9jour en Suisse, ainsi que le pr\u00e9judice que l'int\u00e9ress\u00e9 et sa famille auraient \u00e0 subir du fait de la mesure (ATF 135 II 377 consid. 4.3 p. 381; arr\u00eat 2C_432/2011 du 13 octobre 2011 consid. 3.1). Quand le refus d'octroyer une autorisation de s\u00e9jour se fonde sur la commission d'une infraction, la peine inflig\u00e9e par le juge p\u00e9nal est le premier crit\u00e8re servant \u00e0 \u00e9valuer la gravit\u00e9 de la faute et \u00e0 proc\u00e9der \u00e0 la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats en pr\u00e9sence (arr\u00eat 2C_933/2014 du 29 janvier 2015 consid. 4.3.1 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es). La dur\u00e9e de la pr\u00e9sence en Suisse d'un \u00e9tranger constitue un autre crit\u00e8re tr\u00e8s important. Plus cette dur\u00e9e est longue, plus les conditions pour prononcer l'expulsion administrative doivent \u00eatre appr\u00e9ci\u00e9es restrictivement (cf. ATF 135 II 377 consid. 4.4 et 4.5 p. 382 s.; arr\u00eat 2C_432/2011 du 13 octobre 2011 consid. 3.1). 5.3. En l'esp\u00e8ce, comme l'a constat\u00e9 dans le d\u00e9tail et de mani\u00e8re convaincante l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, le recourant a commis des infractions graves \u00e0 la LStup six mois seulement apr\u00e8s son arriv\u00e9e en Suisse; deux mois apr\u00e8s sa condamnation pour ces faits, il a \u00e0 nouveau commis des actes d\u00e9lictueux graves et ceci jusqu'\u00e0 son arrestation en novembre 2009. Ces infractions graves - soit la vente de plus de 4 kg d'h\u00e9ro\u00efne sur plusieurs ann\u00e9es dans le seul dessein de s'enrichir - ont conduit \u00e0 sa condamnation \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six ans et six mois. Le recourant r\u00e9side certes en Suisse depuis 12 ans. Cette dur\u00e9e doit cependant \u00eatre relativis\u00e9e, du moment qu'il a s\u00e9journ\u00e9 en prison pendant quatre ans et demi (cf. arr\u00eat 2C_857/2011 du 24 janvier 2012 consid. 2.4). C'est en vain que le recourant se pr\u00e9vaut de l'expiration du temps depuis la commission de l'infraction et de son amendement. En effet, il a \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9 conditionnellement en mai 2014, soit il y a moins d'une ann\u00e9e. En outre, selon l'arr\u00eat attaqu\u00e9, en 2014, il a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 en d\u00e9tention provisoire dans le cadre d'une enqu\u00eate ouverte contre lui pour escroquerie et infractions \u00e0 la LStup. Comme le rel\u00e8ve l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, le recourant all\u00e8gue que cette proc\u00e9dure se serait sold\u00e9e par un non-lieu, sans toutefois en fournir la moindre preuve. Enfin, il ressort de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 que, dans leur d\u00e9cision de lib\u00e9ration conditionnelle, les autorit\u00e9s comp\u00e9tentes ont retenu qu'elles avaient des doutes sur la capacit\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 mener une vie hors de la d\u00e9linquance. L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a \u00e9galement d\u00fbment tenu compte de l'int\u00e9r\u00eat de son \u00e9pouse et de son enfant. Elle a cependant relev\u00e9 que la maladie de l'\u00e9pouse ne l'emp\u00eachait pas d'exercer son activit\u00e9 professionnelle; elle et l'enfant \u00e2g\u00e9 de sept ans, tous deux ressortissants mac\u00e9doniens, pouvaient, le cas \u00e9ch\u00e9ant, suivre le recourant en Mac\u00e9doine, o\u00f9 l'\u00e9pouse y a apparemment conserv\u00e9 des liens. Si, comme le pr\u00e9tend le recourant, en raison de la maladie de son \u00e9pouse, il ne peut \u00eatre exig\u00e9 qu'elle et son enfant le suivent en Mac\u00e9doine, il convient de relever - \u00e0 l'instar de l'instance pr\u00e9c\u00e9dente - que l'\u00e9pouse du recourant a d\u00fb s'organiser \u00e0 vivre seule avec leur enfant d\u00e8s 2009, lorsque son \u00e9poux a \u00e9t\u00e9 appr\u00e9hend\u00e9. Le recourant ne d\u00e9montre d'ailleurs nullement que son \u00e9pouse, qui travaille comme ind\u00e9pendante dans son propre salon de coiffure, serait dans un rapport de d\u00e9pendance par rapport \u00e0 lui, pas plus qu'il ne rend cr\u00e9dible le soutien r\u00e9el qu'il serait en mesure de lui apporter. Compte tenu des \u00e9l\u00e9ments en pr\u00e9sence, en particulier de la lourde condamnation p\u00e9nale du recourant, l'on ne peut reprocher aux juges cantonaux d'avoir viol\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral en faisant primer l'int\u00e9r\u00eat public au renvoi du recourant sur son int\u00e9r\u00eat personnel, voire sur celui de son \u00e9pouse et de son enfant \u00e0 ce qu'il continue \u00e0 r\u00e9sider en Suisse. Il convient pour le reste de se r\u00e9f\u00e9rer \u00e0 l'argumentation d\u00e9taill\u00e9e figurant dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9. 6. Il suit de ce qui pr\u00e9c\u00e8de que le recours est manifestement infond\u00e9 (art. 109 al. 2 let. a LTF) et doit \u00eatre trait\u00e9 selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 109 LTF. La requ\u00eate d'effet suspensif est sans objet. Par cons\u00e9quent, les frais judiciaires seront mis \u00e0 la charge du recourant (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 2 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. En juin 2012, dans le cadre d'une proc\u00e9dure d'entraide requise par les autorit\u00e9s guat\u00e9malt\u00e8ques, en relation avec des accusations dirig\u00e9es contre X._ d'avoir proc\u00e9d\u00e9, alors qu'il travaillait pour le compte de la police nationale du Guatemala, \u00e0 des \u00ab actes de nettoyage social \u00bb, l'organisation A._ (A._) a vers\u00e9 \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale un enregistrement vid\u00e9o de d\u00e9clarations du d\u00e9nomm\u00e9 B._. Celui-ci avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9tenu 15 ans durant au Guatemala. Il \u00e9tait incarc\u00e9r\u00e9 \u00e0 la prison de xxx lors d'une intervention de la police et de l'arm\u00e9e, le 25 septembre 2006, au cours de laquelle sept d\u00e9tenus ont \u00e9t\u00e9 tu\u00e9s. B._ d\u00e9crivait cet \u00e9v\u00e9nement et affirmait avoir assist\u00e9 \u00e0 l'assassinat de l'un de ces d\u00e9tenus par X._. Ce dernier, domicili\u00e9 \u00e0 U._, a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 et mis en pr\u00e9vention d'assassinat, le 31 ao\u00fbt 2012, pour des ex\u00e9cutions extrajudiciaires commises en 2005 (\u00e9vad\u00e9s de la prison \u00ab yyy \u00bb) et pour celles de la prison de xxx. B._ a \u00e9t\u00e9 entendu en qualit\u00e9 de t\u00e9moin par le Minist\u00e8re public les 1er septembre et 14 d\u00e9cembre 2012. X._ et ses avocats ont d\u00e9pos\u00e9 plainte, les 5 et 12 d\u00e9cembre 2012, contre B._ pour d\u00e9nonciation calomnieuse et faux t\u00e9moignage, visant les propos tenus le 1er septembre 2012. Par ordonnance du 21 d\u00e9cembre 2012 (confirm\u00e9e sur recours), le Procureur g\u00e9n\u00e9ral a ordonn\u00e9 la suspension de l'instruction de cette cause. Par jugement du 6 juin 2014, le Tribunal criminel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable d'assassinats et l'a condamn\u00e9 \u00e0 la privation de libert\u00e9 \u00e0 vie. En bref, le tribunal, en se fondant notamment sur le t\u00e9moignage de B._, a retenu que X._ \u00e9tait l'un des auteurs principaux des homicides volontaires commis sur sept d\u00e9tenus dans la prison de xxx; il avait agi en tant que coauteur sur six d'entre eux et comme auteur direct sur le septi\u00e8me. X._ a form\u00e9 appel par d\u00e9claration du 29 septembre 2014. Le Minist\u00e8re public a form\u00e9 appel joint. Par avis du 20 novembre 2014, le Minist\u00e8re public a repris la proc\u00e9dure ouverte contre B._ \u00ab vu le jugement rendu le 6 juin 2014 par le Tribunal criminel \u00bb. Par ordonnance du 24 novembre 2014, il a d\u00e9cid\u00e9 de ne pas entrer en mati\u00e8re. B. Par arr\u00eat du 2 f\u00e9vrier 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par X._ contre cette ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re, frais \u00e0 charge du recourant. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision querell\u00e9e et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente afin qu'elle statue sur son recours et, \u00e0 nouveau, sur les d\u00e9pens de l'instance cantonale. Il requiert, en outre, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 formuler des observations, la cour cantonale y a renonc\u00e9, cependant que le Minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours, en se limitant \u00e0 renvoyer aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat du 2 f\u00e9vrier 2015. Cette d\u00e9termination a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e au recourant pour information. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. La fondation de droit suisse \"A._\" (ci-apr\u00e8s: la Fondation), dont le si\u00e8ge est \u00e0 Gen\u00e8ve, a pour but principal de soutenir la troupe artistique \"B._\", qui offre au public des spectacles de danse et de musique li\u00e9s \u00e0 la culture classique chinoise. L'institution de droit public \"Grand Th\u00e9\u00e2tre de Gen\u00e8ve\" (ci-apr\u00e8s: le Grand Th\u00e9\u00e2tre ou l'Institution) a pour but d'assurer l'exploitation du Grand Th\u00e9\u00e2tre de Gen\u00e8ve, notamment en y organisant des spectacles d'art lyrique, chor\u00e9graphique et dramatique. Son organe ex\u00e9cutif est constitu\u00e9 d'un membre par parti repr\u00e9sent\u00e9 au conseil municipal de la Ville de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Ville), de cinq membres d\u00e9sign\u00e9s par le conseil administratif de la Ville et de deux conseillers administratifs. B. Par lettre du 26 ao\u00fbt 2010, la Fondation a sollicit\u00e9 du Grand Th\u00e9\u00e2tre la possibilit\u00e9 pour sa troupe de se produire sur la sc\u00e8ne de ce dernier \u00e0 une date situ\u00e9e entre le 1 eret le 6 mars 2011. Le m\u00eame jour, une requ\u00eate identique a \u00e9t\u00e9 transmise au conseil administratif de la Ville. B.a. Le 9 septembre 2010, C._, directeur g\u00e9n\u00e9ral de l'Institution (ci-apr\u00e8s: le directeur g\u00e9n\u00e9ral), a r\u00e9pondu \u00e0 la Fondation que le Grand Th\u00e9\u00e2tre n'\u00e9tait pas en mesure d'accueillir le spectacle en question, car celui-ci ne correspondait pas \u00e0 son projet artistique. Quant \u00e0 la Ville, elle a pris position le 21 septembre 2010 sur la requ\u00eate de la Fondation. Sous la plume de D._, conseiller administratif, elle a notamment expos\u00e9 que son conseil administratif avait d\u00e9cid\u00e9 de donner son \"accord de principe\" \u00e0 l'organisation du spectacle en question, mais que, apr\u00e8s consultation de l'administration du Grand Th\u00e9\u00e2tre, il s'\u00e9tait av\u00e9r\u00e9 que la salle n'\u00e9tait pas disponible pour la p\u00e9riode requise. En date du 11 octobre 2010, C._ a confirm\u00e9 par courriel \u00e0 la Fondation que le Grand Th\u00e9\u00e2tre ne pouvait pas recevoir en ses murs le spectacle propos\u00e9 \"pour des raisons [...] de projet artistique\". Concernant la possibilit\u00e9, \u00e9voqu\u00e9e par la Fondation, de se produire au Grand Th\u00e9\u00e2tre \u00e0 une date comprise entre la fin du mois de f\u00e9vrier 2011 et le d\u00e9but du mois de mai 2011, le directeur g\u00e9n\u00e9ral a en outre indiqu\u00e9 qu'aucune date n'\u00e9tait disponible \u00e0 cette p\u00e9riode. Par lettre du 12 octobre 2010, C._ a confirm\u00e9 \u00e0 la Fondation le contenu du courriel pr\u00e9cit\u00e9, en se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 l'inad\u00e9quation de la repr\u00e9sentation sollicit\u00e9e avec le projet artistique du Grand Th\u00e9\u00e2tre et au manque de plage horaire disponible. Le refus de l'Institution d'admettre la requ\u00eate de la Fondation a \u00e9t\u00e9 r\u00e9it\u00e9r\u00e9, le 29 octobre 2010, par la pr\u00e9sidente du Grand Th\u00e9\u00e2tre, laquelle, apr\u00e8s avoir expos\u00e9 que la d\u00e9cision appartenait au directeur g\u00e9n\u00e9ral, a indiqu\u00e9 qu'il n'y avait pas de places disponibles pour une repr\u00e9sentation au printemps 2011. Le 16 novembre 2010, interpell\u00e9e par la Fondation, qui se disait \"choqu\u00e9e par la tournure des \u00e9v\u00e9nements\", la Ville s'est limit\u00e9e \u00e0 confirmer la teneur de sa premi\u00e8re r\u00e9ponse du 21 septembre 2010. Par la suite, le Grand Th\u00e9\u00e2tre a r\u00e9affirm\u00e9 son refus par lettre du 18 novembre 2010, en indiquant en outre \u00e0 la Fondation qu'aucune date n'\u00e9tait disponible jusqu'en \u00e9t\u00e9 2013. B.b. Le 9 f\u00e9vrier 2011 la Ville, interpell\u00e9e \u00e0 plusieurs reprises par la Fondation, a r\u00e9pondu \u00e0 celle-ci sous la signature conjointe de E._, directeur g\u00e9n\u00e9ral de l'administration communale, et F._, vice-pr\u00e9sident du conseil administratif de la Ville. Dans sa r\u00e9ponse, la Ville a relev\u00e9 que le spectacle propos\u00e9 n'\u00e9tait pas compatible avec la programmation artistique du Grand Th\u00e9\u00e2tre et que celui-ci ne disposait d'aucune date permettant d'accueillir la troupe soutenue par la Fondation. En outre, la Ville a indiqu\u00e9 qu'elle ne pouvait pas se substituer \u00e0 l'appr\u00e9ciation du Grand Th\u00e9\u00e2tre, d\u00e8s lors que la comp\u00e9tence pour d\u00e9cider de l'orientation g\u00e9n\u00e9rale de celui-ci appartenait exclusivement au conseil de fondation du Grand Th\u00e9\u00e2tre. C. Le 23 f\u00e9vrier 2011, la Fondation a recouru devant la Chambre administrative de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de Justice) contre le refus du Grand Th\u00e9\u00e2tre de mettre \u00e0 sa disposition la salle de spectacle et contre le refus de la Ville d'exercer sa charge d'autorit\u00e9 de surveillance \u00e0 l'encontre de l'Institution. Par arr\u00eat du 28 octobre 2014, la Cour de Justice a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par la Fondation. Apr\u00e8s avoir laiss\u00e9 ouverte la question de savoir si le rejet de la requ\u00eate de la Fondation par le Grand Th\u00e9\u00e2tre constituait une d\u00e9cision, les juges cantonaux ont relev\u00e9 que le recours \u00e9tait de toute fa\u00e7on tardif et que la Fondation ne pouvait invoquer aucun int\u00e9r\u00eat actuel \u00e0 recourir. Quant \u00e0 la deuxi\u00e8me partie du recours, concernant la mani\u00e8re dont la Ville avait assum\u00e9 son r\u00f4le d'autorit\u00e9 de surveillance, la Cour de Justice a constat\u00e9 qu'aucun lien direct et personnel n'existait entre la Fondation, d'une part, et la Ville en sa qualit\u00e9 d'autorit\u00e9 de surveillance, d'autre part, de sorte qu'en l'absence d'une voie de recours sp\u00e9cialement pr\u00e9vue par la loi, le recours \u00e9tait irrecevable aussi sur ce point. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la Fondation demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de Justice du 28 octobre 2014 et de renvoyer la cause \u00e0 cette autorit\u00e9, pour qu'elle entre en mati\u00e8re sur le recours d\u00e9pos\u00e9 le 23 f\u00e9vrier 2011 et rende une d\u00e9cision au fond. La Cour de Justice renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Grand Th\u00e9\u00e2tre et la Ville concluent \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement \u00e0 son rejet. La recourante a d\u00e9pos\u00e9 des observations compl\u00e9mentaires. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissant fran\u00e7ais n\u00e9 en 1990, est pr\u00e9venu depuis le 5 septembre 2014 de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, violation de domicile et vols en bande et par m\u00e9tier, portant sur une trentaine de motocycles. Il a \u00e9t\u00e9 mis en d\u00e9tention provisoire du 7 septembre 2014 au 3 octobre 2014. Par ordonnance du 6 octobre 2014, le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Gen\u00e8ve (Tmc) a ratifi\u00e9 la lib\u00e9ration sous condition prononc\u00e9e par le Minist\u00e8re public, moyennant les obligations suivantes: - domicile fixe et permanent chez la grand-m\u00e8re du pr\u00e9venu \u00e0 Divonne-les-Bains; - travail r\u00e9gulier aupr\u00e8s de son employeur \u00e0 Gland, avec justificatifs; - interdiction de tous contacts avec d'autres pr\u00e9venus ou suspects; - obligation de d\u00e9f\u00e9rer \u00e0 toute convocation. Le Tmc a pr\u00e9cis\u00e9 que ces mesures de substitution demeuraient valables \"jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9\". B. Par arr\u00eat du 22 d\u00e9cembre 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par le pr\u00e9venu. Celui-ci ne contestait pas les mesures de substitution, mais demandait leur limitation \u00e0 trois mois comme en mati\u00e8re de d\u00e9tention provisoire. La cour cantonale a estim\u00e9 que la dur\u00e9e de la d\u00e9tention provisoire subie, combin\u00e9e avec celle des mesures de substitution, n'\u00e9tait pas disproportionn\u00e9e. La mise en accusation paraissait encore \u00e9loign\u00e9e, mais les mesures de substitution pouvaient \u00eatre revues en tout temps, y compris \u00e0 l'initiative du pr\u00e9venu. La protection juridique \u00e9tait ainsi suffisante et les mesures de substitution portaient une atteinte moins grave que la d\u00e9tention, de sorte qu'il n'y avait pas lieu d'instituer un contr\u00f4le p\u00e9riodique. C. Par acte du 22 janvier 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale avec une demande d'assistance judiciaire. Il conclut \u00e0 ce que l'ordonnance du Tmc soit compl\u00e9t\u00e9e en ce sens que les mesures de substitution sont limit\u00e9es \u00e0 trois mois au maximum. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. La Chambre p\u00e9nale se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat, sans observations. Le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours en se r\u00e9f\u00e9rant aux observations d\u00e9pos\u00e9es devant l'instance pr\u00e9c\u00e9dente. Le recourant a renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des observations compl\u00e9mentaires et persiste dans ses conclusions. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.X._ et B.X._ (n\u00e9s, respectivement, en 1958 et 1960) sont les parents de C.X._, n\u00e9 en 2002, et de D.X._, n\u00e9 en 2005. La situation de ces enfants a \u00e9t\u00e9 signal\u00e9e, pour la premi\u00e8re fois, au Tribunal tut\u00e9laire du canton de Gen\u00e8ve (devenu depuis le 1er janvier 2013 le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant; ci-apr\u00e8s: le Tribunal tut\u00e9laire) le 7 juin 2006 par le Pr\u00e9sident de la Commission de conciliation en mati\u00e8re de baux et loyers, puis le 6 novembre 2007 par le Service Sant\u00e9 Jeunesse. A.b. Par ordonnance du 25 juin 2008, d\u00e9clar\u00e9e ex\u00e9cutoire nonobstant recours, le Tribunal tut\u00e9laire a retir\u00e9 aux parents la garde des enfants, ordonn\u00e9 leur placement au foyer E._, instaur\u00e9 une curatelle d'organisation, de surveillance et de financement de ce placement, de m\u00eame que pour faire valoir leur cr\u00e9ance alimentaire, r\u00e9gl\u00e9 le droit aux relations personnelles des parents avec leurs enfants, instaur\u00e9 une curatelle d'organisation et de surveillance des relations personnelles, ainsi qu'une curatelle d'appui \u00e9ducatif en faveur des enfants, et nomm\u00e9 F._, juriste aupr\u00e8s du Service de protection des mineurs du canton de Gen\u00e8ve (SPMi), aux fonctions de curatrice, \u00e0 charge pour elle d'\u00e9tablir un rapport sur l'\u00e9volution de la situation des enfants. Dans son rapport du 19 d\u00e9cembre 2008, le SPMi a relev\u00e9 que les parents n'\u00e9taient pas pr\u00eats \u00e0 proc\u00e9der \u00e0 des changements pour am\u00e9liorer la prise en charge de leurs enfants, mis \u00e0 part le rangement de leur appartement. De plus, se posait la question d'\u00e9ventuels troubles psychiatriques chez les parents. Le SPMi pr\u00e9avisait de maintenir la mesure de retrait de garde et le placement des enfants, de maintenir le droit de visite tel que fix\u00e9, d'ordonner une expertise psychiatrique familiale aux fins d'\u00e9valuer une \u00e9ventuelle restriction du droit de visite et de maintenir la curatelle d'assistance \u00e9ducative. A.c. Par nouvelle ordonnance du 11 mai 2009, le Tribunal tut\u00e9laire, sur mesures provisoires, a maintenu les mesures de retrait de garde et de placement des enfants, de m\u00eame que les modalit\u00e9s du droit de visite et la curatelle d'assistance \u00e9ducative; il a en outre ordonn\u00e9 une expertise psychiatrique familiale aux fins d'\u00e9valuer, notamment, les questions de retrait de garde et de restriction du droit de visite, ainsi que la situation de la famille dans sa globalit\u00e9. Le rapport d'expertise a \u00e9t\u00e9 rendu le 16 octobre 2009 par l'expert d\u00e9sign\u00e9 par le Tribunal tut\u00e9laire, \u00e0 savoir le Centre Universitaire Romand de M\u00e9decine (Dresses G._, H._ et I._). Il ressortait notamment de ce rapport d'expertise que le maintien du placement au foyer E._ restait n\u00e9cessaire pour les enfants et que les parents, sp\u00e9cialement la m\u00e8re, mettaient syst\u00e9matiquement en question la prise en charge des enfants au sein dudit foyer, ainsi que l'utilit\u00e9 des interventions du SPMi, de la Guidance infantile et des autres professionnels de la sant\u00e9. Entendue par le Tribunal tut\u00e9laire, les 8 d\u00e9cembre 2009 et 19 janvier 2010, la Dresse I._ a confirm\u00e9 la teneur de son expertise et ses conclusions, pr\u00e9cisant qu'il n'\u00e9tait pas possible d'\u00e9valuer la dur\u00e9e du danger repr\u00e9sent\u00e9 par le milieu familial pour les enfants. B. B.a. Le 17 avril 2010, les parents ont d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s de la Commission de surveillance des professions de la sant\u00e9 et des droits des patients (ci-apr\u00e8s: la Commission) une plainte \u00e0 l'encontre de la Dresse I._, concluant notamment \u00e0 ce que la commission confirme que cette derni\u00e8re avait \u00e9tabli des diagnostics erron\u00e9s (point 1), \u00e0 ce qu'une attestation indiquant que le rapport d'expertise ne permettait pas d'affirmer qu'ils souffraient d'une personnalit\u00e9 pathologique et qu'ils n'\u00e9taient par cons\u00e9quent pas dangereux pour leurs enfants leur soit transmise (point 2) et \u00e0 ce que les Dresses I._, H._ et G._ soient sanctionn\u00e9es pour ne pas avoir respect\u00e9 la d\u00e9ontologie, ainsi que leurs droits de patients (point 3). B.b. Le 25 mai 2010, le bureau de la Commission a class\u00e9 la plainte des parents, dans la mesure o\u00f9 il n'existait pas de relation th\u00e9rapeutique entre eux et les experts d\u00e9sign\u00e9s, ce qui entra\u00eenait l'incomp\u00e9tence du bureau, pr\u00e9cisant en outre que la Commission n'avait pas qualit\u00e9 pour se prononcer sur le contenu des expertises ni pour en modifier ou infirmer les conclusions. B.c. Par acte post\u00e9 le 24 juin 2010, les parents ont interjet\u00e9 recours aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Chambre administrative) contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e. Ils ont conclu principalement \u00e0 son annulation, au renvoi du dossier \u00e0 la Commission pour instruction, et \u00e0 ce que les points 1 \u00e0 3 de leur plainte soient maintenus. Sur le fond, ils ont repris les diff\u00e9rents arguments soulev\u00e9s dans leur plainte du 17 avril 2010. B.d. Par d\u00e9cision du 26 ao\u00fbt 2014, la Chambre administrative a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable. B.e. Par acte du 6 octobre 2014, A.X._ et B.X._ ont interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 26 ao\u00fbt 2014. Ils ont conclu principalement \u00e0 son annulation, \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision \"conforme aux normes et selon les consid\u00e9rants des \u00e9poux X._ qui sont bien des patients\" et \u00e0 ce qu'il soit confirm\u00e9 que celle-ci a viol\u00e9 les art. 8, 9, 29 et 30 Cst. et 95 LTF. Ils ont \u00e9galement requis d'\u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. C. Par arr\u00eat du 1er mai 2015, la Cour de c\u00e9ans a rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours du 6 octobre 2014 ainsi que la requ\u00eate d'assistance judiciaire. Elle a retenu pour l'essentiel que la d\u00e9cision de l'autorit\u00e9 cantonale ne pr\u00eatait pas le flanc \u00e0 la critique et \u00e9tait exempte d'arbitraire en tant qu'elle avait consid\u00e9r\u00e9 que les recourants n'avaient pas la qualit\u00e9 de parties et ne pouvaient de ce fait ni se plaindre du classement imm\u00e9diat de leur plainte dirig\u00e9e contre l'une des doctoresses ayant proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'expertise psychiatrique familiale, ni recourir contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Chambre administrative (cause 2C_313/2015). D. Par acte du 12 juin 2015, A.X._ et B.X._ forment une demande de r\u00e9vision de l'arr\u00eat du 1er mai 2015 devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et concluent \u00e0 l'annulation dudit arr\u00eat et \u00e0 ce qu'il soit statu\u00e9 \u00e0 nouveau en application de l'art. 128 al. 1 LTF. En date du 30 juin 2015, ils ont \u00e9galement requis d'\u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par permis de construire du 19 ao\u00fbt 2009, A._ a \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9 \u00e0 construire un immeuble comportant neuf logements sur la parcelle n\u00b0 80 du registre foncier de la commune de Rossens, sise en \"zone village \u00e0 prescriptions sp\u00e9ciales\" selon le plan d'affectation des zones. L'indice d'utilisation du sol (remplac\u00e9 par l'indice brut d'utilisation du sol [IBUS]), qui \u00e9tait limit\u00e9 \u00e0 0,5, a \u00e9t\u00e9 totalement utilis\u00e9 par cette construction. L'immeuble a \u00e9t\u00e9 divis\u00e9 en 11 unit\u00e9s de propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages (PPE). Le pr\u00e9nomm\u00e9 est propri\u00e9taire des articles 80-01 et 80-02, lui donnant un droit exclusif sur ces deux unit\u00e9s consistant en deux disponibles au sous-sol, non destin\u00e9s \u00e0 l'habitation. Comme une r\u00e9vision du plan d'am\u00e9nagement local de la commune de Rossens - pr\u00e9voyant l'augmentation du taux d'utilisation de la zone o\u00f9 est sise la parcelle n\u00b0 80 \u00e0 1,10 - \u00e9tait en cours, A._ a form\u00e9, le 12 juillet 2011, une demande de modification du permis de construire, dans le sens d'un changement d'affectation des locaux du sous-sol pour l'am\u00e9nagement de deux studios. Par d\u00e9cision du 23 avril 2012, le Pr\u00e9fet de la Sarine a rejet\u00e9 cette demande, notamment aux motifs que le projet n'\u00e9tait pas conforme aux art. 70 et 71 du r\u00e8glement d'ex\u00e9cution de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire et les constructions du 1 er d\u00e9cembre 2009 du canton de Fribourg (ReLATeC; RSF 710.11). Cette d\u00e9cision est d\u00e9finitive et ex\u00e9cutoire. Inform\u00e9e qu'un des locaux au sous-sol \u00e9tait habit\u00e9, la Commune de Rossens a, le 5 mars 2013, ordonn\u00e9 l'\u00e9vacuation des locaux dans un d\u00e9lai fix\u00e9 au 15 mars 2013. Le 28 mars 2013, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle demande de modification du permis de construire tendant \u00e0 la transformation partielle d'affectation des locaux du sous-sol. Mis \u00e0 l'enqu\u00eate publique en avril 2013, ce projet a suscit\u00e9 l'opposition des neuf copropri\u00e9taires de l'immeuble concern\u00e9. La Commune et le Service des constructions et de l'am\u00e9nagement du canton de Fribourg ont pr\u00e9avis\u00e9 d\u00e9favorablement le projet. Par d\u00e9cision du 22 mai 2014, le Pr\u00e9fet de la Sarine a refus\u00e9 le permis. A._ a interjet\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la II e Cour administrative du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal), qui l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 6 novembre 2014. Le Tribunal cantonal a consid\u00e9r\u00e9 en substance que le projet n'\u00e9tait pas conforme \u00e0 l'art. 70 al. 1 ReLATeC. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et de d\u00e9livrer la demande de permis de construire d\u00e9pos\u00e9e le 28 mars 2013. Il conclut subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la Pr\u00e9fecture de la Sarine pour qu'elle d\u00e9livre l'autorisation de construire sollicit\u00e9e. Invit\u00e9s \u00e0 d\u00e9poser des observations, le Tribunal cantonal, l'intim\u00e9e, le Pr\u00e9fet de la Sarine et la Commune concluent au rejet du recours en se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Le recourant a renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9pliquer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.X._, n\u00e9 en 1967, ressortissant turc, est titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement valable depuis le 2 mars 2007. Le 1er septembre 2010, son fils, B.X._, n\u00e9 en Turquie en 1995, hors mariage, est arriv\u00e9 en Suisse. Le m\u00eame jour, A.X._ a requis une autorisation de s\u00e9jour pour son fils dans le cadre d'un regroupement familial. Par d\u00e9cision du 17 janvier 2011, le Service des migrations a rejet\u00e9 la demande, aux motifs que le d\u00e9lai pour demander le regroupement familial \u00e9tait \u00e9chu et que B.X._ ne pouvait se pr\u00e9valoir de l'article 8 CEDH ni obtenir une autorisation de s\u00e9jour pour suivre une formation ou un perfectionnement. Par jugement du 9 janvier 2012, la Cour de droit public du Tribunal cantonal a annul\u00e9 la d\u00e9cision du 17 janvier 2011 et renvoy\u00e9 la cause au Service des migrations pour instruction compl\u00e9mentaire. Par d\u00e9cision du 12 d\u00e9cembre 2013, le Service des migrations a refus\u00e9 d'octroyer une autorisation de s\u00e9jour \u00e0 B.X._. Le d\u00e9lai pour demander le regroupement familial \u00e9tait \u00e9chu ; il n'existait pas de raisons familiales majeures ; sa famille en Turquie disposait de moyens suffisants pour subvenir \u00e0 ses besoins ; sa m\u00e8re ne l'avait pas oblig\u00e9 \u00e0 renoncer \u00e0 ses \u00e9tudes. Apr\u00e8s avoir, par ordonnance de mesures provisionnelles du 22 janvier 2014, autoris\u00e9 B.X._ \u00e0 s\u00e9journer en Suisse jusqu'au prononc\u00e9 de sa d\u00e9cision, le D\u00e9partement de l'\u00e9conomie du canton de Neuch\u00e2tel a, le 2 juillet 2014, rejet\u00e9 le recours form\u00e9 devant lui. Il a en particulier retenu que la demande de regroupement familial \u00e9tait constitutive d'un abus de droit et a ni\u00e9 l'existence de raisons familiales majeures. A.X._ et B.X._ ont d\u00e9pos\u00e9 un recours contre la d\u00e9cision du 2 juillet 2014 devant le Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel. B. Par arr\u00eat du 11 novembre 2014, le Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 le recours. B.X._ avait v\u00e9cu avec sa m\u00e8re en Turquie jusqu'\u00e0 son d\u00e9part pour la Suisse, \u00e0 l'\u00e2ge de quinze ans. Il avait alors d\u00e9cid\u00e9, notamment en raison de mauvaises relations avec sa m\u00e8re, avec l'accord de celle-ci, de venir rejoindre son p\u00e8re en Suisse. Les rapports conflictuels entre B.X._ et sa m\u00e8re n'\u00e9taient pas tels qu'ils compromettaient le d\u00e9veloppement de celui-ci. La situation financi\u00e8re de la m\u00e8re de B.X._ ne l'emp\u00eachait pas de prendre en charge l'\u00e9ducation de ses enfants. La famille ne vivait pas dans le d\u00e9nuement, la m\u00e8re ayant d\u00e9clar\u00e9 qu'en 2010, elle s'en sortait financi\u00e8rement. Actuellement, elle b\u00e9n\u00e9ficiait de l'aide du p\u00e8re de ses enfants ainsi que de son deuxi\u00e8me mari et pouvait compter sur l'aide de son propre p\u00e8re. L'all\u00e9gation, contredite par la m\u00e8re, selon laquelle B.X._ avait \u00e9t\u00e9 contraint par sa m\u00e8re \u00e0 quitter l'\u00e9cole pour travailler, n'\u00e9tait pas prouv\u00e9e. Il n'y avait aucun changement important de circonstances dans la prise en charge de celui-ci. En effet, selon ce dernier, les mauvaises relations avec sa m\u00e8re avaient commenc\u00e9 d\u00e8s ses douze ans. Il existait des solutions alternatives lui permettant de demeurer dans son pays d'origine puisqu'il pouvait compter sur une famille nombreuse en Turquie. Sous l'angle de l'art. 8 CEDH, l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tait d\u00e9sormais majeur et ne se trouvait pas avec son p\u00e8re dans un \u00e9tat de d\u00e9pendance particulier. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._ et B.X._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat rendu le11 novembre 2014 par le Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel et d'accorder \u00e0 B.X._ une autorisation de s\u00e9jour. Ils se plaignent de la violation de l'art. 47 al. 4 LEtr. Ils ont demand\u00e9 l'effet suspensif. Par ordonnance du 16 d\u00e9cembre 2014, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. Le D\u00e9partement de la justice, de la s\u00e9curit\u00e9 et de la culture conclut au rejet du recours. Les int\u00e9ress\u00e9s n'ont pas d\u00e9pos\u00e9 de contre-observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est assur\u00e9 aupr\u00e8s d'Avenir Assurance Maladie SA (ci-apr\u00e8s: l'assureur) pour l'assurance obligatoire des soins en cas de maladie et d'accident. Dans une d\u00e9claration d'accident du 7 juillet 2011, il a inform\u00e9 l'assureur que le 6 juillet 2011, alors qu'il \u00e9tait en train de manger des spaghettis bolognaise, un caillou s'\u00e9tait retrouv\u00e9 sous sa 2\u00e8me pr\u00e9molaire en haut \u00e0 droite et que, sous la pression, la dent avait \u00e9clat\u00e9 en deux. Le docteur B._, m\u00e9decin-dentiste de l'assur\u00e9, dans un questionnaire dentaire du 27 juillet 2011, a indiqu\u00e9 que la dent l\u00e9s\u00e9e (n\u00b0 15) \u00e9tait fractur\u00e9e et propos\u00e9 comme traitement une obturation provisoire avant la pose d'une couronne en c\u00e9ramique. Invit\u00e9 par l'assureur \u00e0 donner des renseignements compl\u00e9mentaires sur l'\u00e9v\u00e9nement du 6 juillet 2011, A._, dans un questionnaire du 12 septembre 2011, a r\u00e9pondu qu'en mangeant des spaghettis bolognaise, il avait mordu sur un petit caillou se trouvant dans la sauce pour une raison inconnue, et qu'il avait recrach\u00e9 ce corps \u00e9tranger, dont il n'\u00e9tait plus en possession. Par d\u00e9cision du 20 septembre 2011, l'assureur a ni\u00e9 toute obligation de rembourser les frais du traitement dentaire, au motif que l'\u00e9v\u00e9nement en question n'\u00e9tait pas en relation de causalit\u00e9 ad\u00e9quate avec le bris de la dent, celle-ci pr\u00e9sentant d\u00e9j\u00e0 une grosse obturation avant la survenance de celui-ci. Il a confirm\u00e9 le refus de toutes prestations par d\u00e9cision sur opposition du 16 f\u00e9vrier 2012. B. A._ a form\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision devant le Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, en concluant, sous suite de d\u00e9pens, \u00e0 son annulation, l'assureur \u00e9tant condamn\u00e9 \u00e0 prester pour les suites de l'\u00e9v\u00e9nement survenu le 6 juillet 2011. L'assureur a conclu au rejet du recours. Il produisait un avis du docteur C._ - m\u00e9decin-dentiste conseil - du 2 mai 2012 indiquant que la fracture de la dent n\u00b0 15 de l'assur\u00e9 \u00e9tait li\u00e9e directement \u00e0 sa fragilit\u00e9, ant\u00e9rieure \u00e0 l'\u00e9v\u00e9nement du 6 juillet 2011. Interpell\u00e9 par la juridiction cantonale, qui l'a invit\u00e9 \u00e0 r\u00e9pondre \u00e0 un questionnaire, le docteur B._ a produit un rapport du 11 f\u00e9vrier 2013. Dans une prise de position du 11 juin 2013, il s'est d\u00e9termin\u00e9 sur l'avis du 2 mai 2012 du docteur C._. Les parties ont d\u00e9pos\u00e9 leurs observations. Par arr\u00eat du 17 juillet 2014, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 16 f\u00e9vrier 2012. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, en concluant, sous suite de frais et de d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il a droit au remboursement des frais dentaires li\u00e9s \u00e0 la r\u00e9paration du dommage - soit la brisure de sa pr\u00e9molaire sup\u00e9rieure droite (dent n\u00b0 15) -, \u00e0 titre subsidiaire \u00e0 son annulation, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 la juridiction cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ (1973) et B.A._ (1965) se sont mari\u00e9s le 2 septembre 2005 \u00e0 Gen\u00e8ve. Deux enfants sont issus de leur union: C._, n\u00e9 en 2006, et D._, n\u00e9 en 2009. Les parties vivent s\u00e9par\u00e9es depuis le 1er juin 2012. L'\u00e9poux est demeur\u00e9 au domicile conjugal, dont il est propri\u00e9taire. L'\u00e9pouse s'est install\u00e9e avec les enfants dans un appartement dont elle est locataire. B. Par jugement de mesures protectrices de l'union conjugale du 11 mars 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a notamment attribu\u00e9 la garde des enfants \u00e0 la m\u00e8re (2), fix\u00e9 le droit de visite du p\u00e8re (3) et condamn\u00e9 celui-ci \u00e0 verser en mains de la m\u00e8re 12'000 fr. par mois, allocations familiales non comprises, d\u00e8s le 1er avril 2013, au titre de contribution \u00e0 l'entretien de sa famille, sous d\u00e9duction des montants d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9s \u00e0 ce titre (4). Statuant le 10 octobre 2014 sur appel du p\u00e8re, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a r\u00e9form\u00e9 le chiffre 4 du dispositif de jugement, en ce sens que le p\u00e8re versera 5'000 fr. par mois, allocations familiales non comprises, \u00e0 titre de contribution \u00e0 l'entretien de la famille d\u00e8s le 1er avril 2013. D\u00e8s le 1er f\u00e9vrier 2015, elle a fix\u00e9 des pensions de 2'250 fr. en faveur de chaque enfant, allocations familiales non comprises, et de 3'600 fr. en faveur de l'\u00e9pouse. C. Par m\u00e9moire du 17 novembre 2014, l'\u00e9pouse exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sollicitant en substance l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et sa r\u00e9forme, en ce sens qu'une pension en faveur de la famille est fix\u00e9e \u00e0 12'000 fr. par mois, allocations familiales non comprises, d\u00e8s le 1er avril 2013; subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a accompli successivement plusieurs missions de travail temporaire au service de l'entreprise de placement B._ SA (anciennement C._ SA). Le 3 d\u00e9cembre 2012, elle s'est annonc\u00e9e \u00e0 l'assurance-ch\u00f4mage. Le 6 d\u00e9cembre 2012, elle a rempli une demande d'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage dans laquelle elle indiquait avoir travaill\u00e9 au service de B._ SA (respectivement C._ SA) du 12 mars 2010 au 20 janvier 2012, date de son dernier jour de travail. Sous la rubrique \"Motif de la r\u00e9siliation?\", elle a \u00e9crit: \"Pas de r\u00e9siliation; arr\u00eat du travail suite \u00e0 maladie\". La derni\u00e8re mission avait \u00e9t\u00e9 accomplie \u00e0 partir du 3 octobre 2011 (par un contrat dat\u00e9 du m\u00eame jour), comme aide de cuisine pour la Fondation D._, \u00e0 E._. Par d\u00e9cision du 4 janvier 2013, la Caisse cantonale de ch\u00f4mage a ni\u00e9 le droit \u00e0 l'indemnit\u00e9 pr\u00e9tendue, au motif que durant le d\u00e9lai-cadre applicable \u00e0 la p\u00e9riode de cotisation, soit du 3 d\u00e9cembre 2010 au 2 d\u00e9cembre 2012, l'assur\u00e9e n'avait pas exerc\u00e9 durant douze mois au moins une activit\u00e9 soumise \u00e0 cotisation. Elle ne justifiait en effet que d'une p\u00e9riode de 10 mois et 11,82 jours d'activit\u00e9 comptabilis\u00e9s selon le tableau suivant: Du 03.12.10 - au 04.12.10 0.047 mois Du 14.12.10 - au 23.12.10 0.373 mois Du 03.01.11 - au 03.03.11 2.12 mois Du 28.03.11 - au 30.03.11 0.140 mois Du 11.04.11 - au 15.04.11 0.233 mois Du 02.05.11 - au 02.05.11 0.047 mois Du 17.05.11 - au 25.05.11 0.327 mois Du 31.05.11 - au 01.06.11 0.094 mois Du 06.06.11 - au 10.06.11 0.233 mois Du 13.06.11 - au 21.06.11 0.327 mois Du 24.06.11 - au 24.06.11 0.047 mois Du 27.06.11 - au 28.06.11 0.093 mois Du 07.07.11 - au 26.09.11 2.633 mois Du 03.10.11 - au 20.01.12 3.680 mois L'assur\u00e9e a form\u00e9 opposition. Elle a fait valoir qu'elle s'\u00e9tait trouv\u00e9e en incapacit\u00e9 de travail pour cause de maladie du 20 janvier 2012 au 30 novembre 2012 et que cette p\u00e9riode d'incapacit\u00e9 devait \u00eatre assimil\u00e9e \u00e0 une p\u00e9riode de cotisation. La caisse a \u00e9cart\u00e9 l'opposition par une nouvelle d\u00e9cision, du 16 avril 2013. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que l'incapacit\u00e9 de travail invoqu\u00e9e ne pouvait pas compter comme p\u00e9riode de cotisation, car le contrat de travail avait pris fin le 20 janvier 2012. Par ailleurs, la p\u00e9riode d'incapacit\u00e9, de 10 mois et 11,2 jours, \u00e9tait insuffisante pour que l'assur\u00e9e p\u00fbt \u00eatre lib\u00e9r\u00e9e des conditions relatives \u00e0 la p\u00e9riode de cotisation. B. Statuant le 3 juin 2014, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9e contre la d\u00e9cision du 16 avril 2013. C. A._ exerce un recours en mati\u00e8re de droit public dans lequel elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et \u00e0 la reconnaissance de son droit aux prestations de l'assurance-ch\u00f4mage. La caisse de ch\u00f4mage conclut au rejet du recours. Le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie (SECO) ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.A._, n\u00e9 en 1922, a quatre enfants: D.A._ et E.A._, issus d'une premi\u00e8re union, ainsi que F.A._ et G.A._, issus de son mariage avec son \u00e9pouse actuelle, I.A._. A.b. Le 18 janvier 2006, A.A._ a fait l'objet d'une mesure de protection prononc\u00e9e par le Tribunal d'instance de Paris XVI\u00e8me; dite mesure a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9e le 18 juin 2007 par la m\u00eame juridiction, celle-ci pronon\u00e7ant sa mise sous curatelle renforc\u00e9e et confirmant son \u00e9pouse I.A._ aux fonctions de curatrice. A.c. Les \u00e9poux A._ sont domicili\u00e9s \u00e0 U._ depuis la fin de l'ann\u00e9e 2008. A.d. Le 20 janvier 2009, le conseil de E.A._ a communiqu\u00e9 \u00e0 celui de I.A._ les coordonn\u00e9es d'un compte bancaire (yyyy) de B._ Ltd (ci-apr\u00e8s B._) aupr\u00e8s de la banque J._. A.e. Le 26 janvier 2009, I.A._ a sign\u00e9 et remis \u00e0 la banque K._ l'ordre de transf\u00e9rer du compte no xxxx sur le compte pr\u00e9cit\u00e9 de B._ la somme de 8'242'187,50 euros. Cet ordre a \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9 le jour m\u00eame. A la m\u00eame date, elle a donn\u00e9 ordre \u00e0 la banque K._ de transf\u00e9rer du compte no xxxx sur un compte de L._ Ltd (ci-apr\u00e8s: L._) aupr\u00e8s de la banque M._ la somme de 6'873'187,50 euros. A.f. Le 9 juin 2009, le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve a reconnu et prononc\u00e9 l'exequatur du jugement de curatelle renforc\u00e9e du Tribunal d'instance de Paris XVI\u00e8me dat\u00e9 du 18 juin 2007. A.g. Par courrier du 5 novembre 2009 concernant \" P._ Trust/B._ Ltd \", le conseil de I.A._ a confirm\u00e9 \u00e0 celui de E.A._ que \" les fonds \" provenaient de A.A._. Il pr\u00e9cisait qu'il s'agissait d'une avance sur h\u00e9ritage en faveur du fils de celui-ci, avance dont \u00e9taient toutefois d\u00e9duits les pr\u00e9c\u00e9dents pr\u00eats qui lui avaient d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 consentis, par souci d'\u00e9quit\u00e9 avec les autres membres de la famille. Les parties admettent que ce courrier fait r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 la somme de 8'241'187,50 euros vers\u00e9e sur le compte de B._ aupr\u00e8s de la banque J._ le 26 janvier 2009. A.h. Entre juin 2011 et avril 2012, le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant de Gen\u00e8ve a prononc\u00e9 plusieurs d\u00e9cisions concernant l'attribution des pr\u00e9rogatives en mati\u00e8re d'exercice de la curatelle sur A.A._. L'exercice du mandat se partage d\u00e9sormais entre I.A._ et Me R._, Me S._ \u00e9tant quant \u00e0 lui charg\u00e9 de la repr\u00e9sentation de A.A._ dans les droits majoritaires qu'il d\u00e9tient au sein de la soci\u00e9t\u00e9 N._ S\u00e0rl. A.i. Le 28 avril 2014, F.A._ et G.A._ ont form\u00e9 une demande en constatation de la nullit\u00e9 et en restitution d'une donation par-devant le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve, demande dirig\u00e9e contre A.A._, I.A._, E.A._, D.A._, L._ et B._. Ils ont conclu \u00e0 la constatation que A.A._ et I.A._ \u00e9taient sous l'empire d'une crainte fond\u00e9e en janvier 2009 lors des donations faites \u00e0 E.A._ et D.A._, \u00e0 la constatation que A.A._ \u00e9tait incapable de discernement en janvier 2009, \u00e0 la constatation que les deux donations faites en janvier 2009 par A.A._ \u00e0 E.A._ et \u00e0 D.A._ \u00e9taient nulles, \u00e0 la constatation que les deux versements du 26 janvier 2009 de A.A._, effectu\u00e9s par I.A._ \u00e0 E.A._ sur le compte de B._ et \u00e0 D.A._ sur le compte de L._ \u00e9taient nuls, \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 \u00e0 E.A._ et \u00e0 B._, conjointement et solidairement, de restituer \u00e0 A.A._ la somme de 8'241'187,50 euros avec int\u00e9r\u00eats et enfin, \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 \u00e0 D.A._ et \u00e0 L._, conjointement et solidairement, de restituer \u00e0 A.A._ la somme de 6'873'187,50 euros avec int\u00e9r\u00eats. Les demandeurs all\u00e9guaient que A.A._ et I.A._ avaient d\u00e9m\u00e9nag\u00e9 \u00e0 U._ suite notamment \u00e0 un chantage fiscal exerc\u00e9 sur eux par D.A._ et E.A._ et que les versements effectu\u00e9s en janvier 2009 l'avaient \u00e9t\u00e9 dans ce contexte, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que la soci\u00e9t\u00e9 B._ appartenait en r\u00e9alit\u00e9 \u00e0 E.A._ et la soci\u00e9t\u00e9 L._ \u00e0 D.A._. F.A._ et G.A._ ont pr\u00e9cis\u00e9 que les versements aux deux soci\u00e9t\u00e9s avaient \u00e9t\u00e9 faits \"en faveur de \" E.A._, respectivement D.A._, et que ceux-ci \u00e9taient donc les destinataires des sommes en question. Ils ont ajout\u00e9 que, m\u00eame si formellement, les ordres bancaires avaient \u00e9t\u00e9 sign\u00e9s par I.A._, les fonds provenaient \" d'une avance sur h\u00e9ritage de M. A.A._ \" et que ces pr\u00e9l\u00e8vements \u00e9manaient d'un compte sur lequel les \u00e9poux A._ disposaient chacun d'un pouvoir de signature individuelle. F.A._ et G.A._ soutiennent dans leur \u00e9criture que \" ce sont bien D.A._ et E.A._ qui ont \u00e9t\u00e9 enrichis par le versement de leur p\u00e8re \", intervenu \u00e0 titre d'avance d'hoirie. Cette proc\u00e9dure est actuellement pendante devant le Tribunal de premi\u00e8re instance. A.j. Le 28 avril 2014, le conseil de F.A._ et de G.A._ a fait parvenir au Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant un exemplaire de l'action pr\u00e9cit\u00e9e, en l'invitant \u00e0 enjoindre de toute urgence \u00e0 la curatrice de prendre quant \u00e0 elle et au nom du pupille, les mesures judiciaires et conservatoires propres \u00e0 assurer le retour des fonds dans le patrimoine du pupille. A.k. Le 29 avril 2014, le conseil de I.A._, \"en sa qualit\u00e9 de curatrice de son mari \" a fait part au Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant de \" faits nouveaux \" en lien avec la curatelle de A.A._, que sa mandante n'avait pas divulgu\u00e9s \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9demment, en raison d'un chantage fiscal. I.A._ pr\u00e9cisait que la crainte n\u00e9e de ce chantage s'\u00e9tait dissip\u00e9e depuis janvier 2014, la prescription fiscale \u00e9tant d\u00e9sormais acquise en France. Cette pression fiscale, exerc\u00e9e initialement par E.A._, puis par D.A._, avait contraint les \u00e9poux A._ \u00e0 restructurer leurs affaires, \u00e0 transf\u00e9rer, dans l'urgence, leur r\u00e9sidence hors de France et \u00e0 s'installer \u00e0 U._ fin 2008, sur la base d'un forfait fiscal. Selon le compte-rendu d'une r\u00e9union tenue le 10 janvier 2009, \u00e0 laquelle participaient la co-curatrice, A.A._, E.A._ et F.A._, alors que G.A._ et D.A._ intervenaient par t\u00e9l\u00e9phone, il s'agissait de n\u00e9gocier un r\u00e8glement d\u00e9finitif \u00e0 concurrence de 45'000'000 euros au maximum pour solde de tous comptes avec diff\u00e9rentes soci\u00e9t\u00e9s panam\u00e9ennes. En d\u00e9finitive, sur la base d'un accord du 12 janvier 2009 intervenu entre A.A._, repr\u00e9sent\u00e9 par I.A._, et lesdites soci\u00e9t\u00e9s, un montant de 40'000'000 euros avait \u00e9t\u00e9 vers\u00e9 pour solde de tous comptes aux soci\u00e9t\u00e9s. C'est sur cette somme que I.A._ avait pr\u00e9lev\u00e9 les fonds destin\u00e9s aux donations en faveur de E.A._ et de D.A._, effectu\u00e9es sur les comptes bancaires de leurs soci\u00e9t\u00e9s. Les fonds avaient \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9s par le d\u00e9bit du compte que I.A._ avait ouvert pour les besoins de la cause au nom de A.A._ aupr\u00e8s de la banque K._. A.l. Par ordonnance du 15 mai 2014, le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant a notamment confirm\u00e9 les co-curateurs de A.A._ dans leurs fonctions, confi\u00e9 \u00e0 Me S._ la t\u00e2che, en particulier, de repr\u00e9senter A.A._ dans le cadre de la proc\u00e9dure intent\u00e9e par F.A._ et G.A._ ainsi qu'en lien avec les donations effectu\u00e9es par A.A._ et invit\u00e9 Me S._ \u00e0 entreprendre, sans d\u00e9lai, toute mesure appropri\u00e9e aux fins d'assurer la sauvegarde des int\u00e9r\u00eats de A.A._, notamment toute action judiciaire ou non judiciaire n\u00e9cessaire \u00e0 la r\u00e9cup\u00e9ration des actifs dont celui-ci avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9poss\u00e9d\u00e9, semblait-il de fa\u00e7on illicite. B. B.a. Le 20 mai 2014, A.A._, soit pour lui son curateur Me S._, a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de s\u00e9questre devant le Tribunal de premi\u00e8re instance, requ\u00eate dirig\u00e9e \u00e0 l'encontre de la soci\u00e9t\u00e9 B._. Il concluait \u00e0 ce que le Tribunal ordonne le s\u00e9questre \u00e0 concurrence de 10'062'489 fr. 94 (contre-valeur de 8'241'187,50 euros au taux de change de 1,221 au 19 mai 2014) plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 26 janvier 2009, de toutes esp\u00e8ces, valeurs, titres, cr\u00e9ances en toutes monnaies et autres biens en compte, d\u00e9p\u00f4t ou coffre-fort aupr\u00e8s de la banque J._ \u00e0 U._ au nom de B._ Ltd, notamment sur le compte bancaire no yyyy. Le Tribunal de premi\u00e8re instance a ordonn\u00e9 le s\u00e9questre requis par ordonnance du 23 mai 2014. Sous la rubrique \" Titre et date de la cr\u00e9ance/cause de l'obligation \", l'ordonnance mentionne: \" Invalidation de la donation du 26 janvier 2009 par action en constatation de la nullit\u00e9 et en restitution d'une donation d\u00e9pos\u00e9e au Tribunal de premi\u00e8re instance le 28 avril 2014 (C/...) \". Le proc\u00e8s-verbal de s\u00e9questre a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 \u00e0 B._ le 29 ao\u00fbt 2014. Par acte du 8 septembre 2014, la soci\u00e9t\u00e9 a fait opposition \u00e0 l'ordonnance de s\u00e9questre. Le 12 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance a rejet\u00e9 l'opposition form\u00e9e par B._. B.b. Statuant le 20 f\u00e9vrier 2015 sur le recours d\u00e9pos\u00e9 par la soci\u00e9t\u00e9 s\u00e9questr\u00e9e, la Cour de justice l'a admis, r\u00e9voquant en cons\u00e9quence le s\u00e9questre ordonn\u00e9 par le Tribunal de premi\u00e8re instance le 23 mai 2014. C. Agissant le 3 mars 2015 par la voie du recours en mati\u00e8re civile, A.A._ (ci-apr\u00e8s: le recourant) conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le jugement rendu le 12 d\u00e9cembre 2014 par le Tribunal de premi\u00e8re instance et le s\u00e9questre ordonn\u00e9 le 23 mai 2014 sont confirm\u00e9s. Le recourant soutient que les faits auraient \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis de mani\u00e8re incompl\u00e8te et que la cour cantonale aurait arbitrairement ni\u00e9 la vraisemblance de la cr\u00e9ance all\u00e9gu\u00e9e. Le recourant a compl\u00e9t\u00e9 son recours le 25 mars 2015. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. D. L'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 au recours par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 27 mars 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 1 er f\u00e9vrier 2013, le Tribunal criminel de l'arrondissement du Nord vaudois a lib\u00e9r\u00e9 Y._ des chefs de pr\u00e9vention de tentative de meurtre, d'infraction \u00e0 la LArm et de contravention \u00e0 la loi sur l'aide sociale vaudoise. Il l'a reconnu coupable de tentative d'agression, de tentative d'escroquerie et de contravention \u00e0 la LStup. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 8 mois, sous d\u00e9duction de 74 jours de d\u00e9tention pr\u00e9ventive d\u00e9j\u00e0 subie, ainsi qu'\u00e0 une amende de 100 francs. Enfin, il a r\u00e9voqu\u00e9 le sursis octroy\u00e9 \u00e0 Y._ le 16 juillet 2010 par le Tribunal correctionnel de la Broye et du Nord vaudois et a ordonn\u00e9 l'ex\u00e9cution de la peine privative de libert\u00e9 de 12 mois, sous d\u00e9duction de 59 jours de d\u00e9tention avant jugement. B. Par jugement du 6 septembre 2013, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal a rejet\u00e9 l'appel de Y._ et admis l'appel joint du Minist\u00e8re public vaudois. Elle a r\u00e9form\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 en ce sens qu'elle a augment\u00e9 la peine privative de libert\u00e9 \u00e0 10 mois ferme, sous d\u00e9duction de 74 jours de d\u00e9tention pr\u00e9ventive d\u00e9j\u00e0 subie. C. Par arr\u00eat 6B_101/2014 du 10 novembre 2014, la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a partiellement admis le recours form\u00e9 par Y._ et annul\u00e9 le jugement de la Cour d'appel p\u00e9nale du 6 septembre 2013 en ce qu'il retenait l'infraction de tentative d'agression. La cause a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision sur ce point et les questions en d\u00e9coulant. D. Par nouveau jugement du 3 f\u00e9vrier 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal a prononc\u00e9 la lib\u00e9ration de Y._ du chef de pr\u00e9vention de tentative d'agression et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 4 mois, sous d\u00e9duction de 74 jours de d\u00e9tention d\u00e9j\u00e0 subie, ainsi qu'\u00e0 une amende de 100 francs pour tentative d'escroquerie et contravention \u00e0 la LStup. Elle a en outre r\u00e9voqu\u00e9 le sursis octroy\u00e9 \u00e0 Y._ le 16 juillet 2010 par le Tribunal correctionnel de la Broye et du Nord vaudois et a ordonn\u00e9 l'ex\u00e9cution de la peine privative de libert\u00e9 de 12 mois sous d\u00e9duction de 59 jours de d\u00e9tention pr\u00e9ventive d\u00e9j\u00e0 subie. Le jugement cantonal repose sur les faits suivants. Le 31 octobre 2011, Y._ a gagn\u00e9 un montant de 5'000 fr. en jouant au Tactilo dans un bar. Il a alors pris contact par t\u00e9l\u00e9phone avec une connaissance, A.X._, pour tenter de lui revendre le billet gagnant. Le proc\u00e9d\u00e9 devait permettre \u00e0 Y._ d'\u00e9viter de d\u00e9clarer ce montant aux services sociaux dont il d\u00e9pendait et d'obtenir plus rapidement de l'argent cash. Les deux int\u00e9ress\u00e9s sont convenus de se rencontrer pour discuter du prix de rachat. Un rendez-vous a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 devant le poste de gendarmerie de C._, endroit choisi par Y._ pour se pr\u00e9munir d'\u00e9ventuels actes de violence de la part de A.X._ et de son fr\u00e8re. Y._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 pour tentative d'escroquerie \u00e0 raison de ces faits. Lors de ce rendez-vous, A.X._ est venu accompagn\u00e9 de son fr\u00e8re, B.X._. La discussion a tourn\u00e9 court et les fr\u00e8res X._ se sont mis \u00e0 frapper Y._ \u00e0 coups de poing et de pied pendant plusieurs minutes. Y._ a finalement pu s'enfuir et appeler le 117. L'op\u00e9rateur de la police a toutefois pr\u00e9sum\u00e9 qu'il s'agissait de voies de fait uniquement et a renvoy\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 chez lui en lui demandant de d\u00e9poser une plainte le lendemain au poste de police. Dans la soir\u00e9e, Y._, endolori et sonn\u00e9, a rencontr\u00e9, par hasard, D._ et E._ et leur a expos\u00e9 ce qui s'\u00e9tait pass\u00e9 avec les fr\u00e8res X._. Tous trois ont d\u00e9cid\u00e9 que l'affaire n'en resterait pas l\u00e0. Ils se sont alors rendus \u00e0 G._ en voiture. Durant le trajet, Y._ a t\u00e9l\u00e9phon\u00e9 \u00e0 A.X._ pour lui annoncer qu'il se rendait \u00e0 G._, accompagn\u00e9 de deux autres personnes, pour en \" d\u00e9coudre \". Arriv\u00e9 devant le domicile de la famille X._ \u00e0 G._, D._ a hurl\u00e9 le nom de A.X._ et des insultes en albanais. Personne n'est toutefois sorti. D._ a alors convaincu E._ de casser la vitre d'un v\u00e9hicule parqu\u00e9, qu'il pensait appartenir \u00e0 la famille X._, au moyen d'un b\u00e2ton en bois se trouvant dans la voiture. Les trois hommes ont ensuite quitt\u00e9 les lieux, avant d'y revenir un peu plus tard. Les fr\u00e8res X._ ont alors fait feu sur la voiture dans laquelle se trouvaient Y._ et ses deux acolytes, blessant gravement D._. Le casier judiciaire de Y._ fait \u00e9tat de deux condamnations, l'une du 10 octobre 2008, pour violation grave des r\u00e8gles de la LCR, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 10 jours-amende \u00e0 50 fr., avec sursis pendant deux ans ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 fr., l'autre du 16 juillet 2010, pour brigandage et contravention \u00e0 la LStup, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 12 mois, sous d\u00e9duction de 59 jours de d\u00e9tention pr\u00e9ventive, avec sursis pendant deux ans, et ainsi qu'\u00e0 une amende de 100 francs. E. Y._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme du jugement attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est condamn\u00e9, pour tentative d'escroquerie, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire ferme fix\u00e9e \u00e0 dire de justice et qu'il est renonc\u00e9 \u00e0 la r\u00e9vocation du sursis octroy\u00e9 le 16 juillet 2010 par le Tribunal correctionnel de la Broye et du Nord vaudois, subsidiairement, au renvoi du jugement querell\u00e9 \u00e0 la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal pour nouvelle instruction et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Dans leur d\u00e9claration fiscale pour l'ann\u00e9e 2008, les \u00e9poux A._ et B._ ont mentionn\u00e9 que le salaire r\u00e9alis\u00e9 par B._ au titre d'administrateur et d'employ\u00e9 aupr\u00e8s de la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA (ci-apr\u00e8s : C._ SA ou la soci\u00e9t\u00e9) s'\u00e9levait \u00e0 0 fr. Selon une attestation de la soci\u00e9t\u00e9 du 17 juillet 2009, ce dernier n'avait pas per\u00e7u les montants de son salaire pour l'ann\u00e9e 2008 ; ces montants devaient faire l'objet d'un r\u00e8glement ult\u00e9rieur. Le 8 mars 2011, au vu du certificat de salaire du 11 avril 2009 de B._ pour la p\u00e9riode du 1er janvier au 31 d\u00e9cembre 2008 d\u00e9livr\u00e9 par C._ SA, indiquant un salaire brut de 275'324 fr., l'Administration fiscale cantonale de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a fix\u00e9 l'imp\u00f4t cantonal et communal pour l'ann\u00e9e 2008 \u00e0 48'389 fr. 50, le revenu net s'\u00e9levant \u00e0 281'862 fr. Le 17 mars 2011, les \u00e9poux A._ et B._ ont form\u00e9 r\u00e9clamation. Ils n'ont pas \u00e9t\u00e9 en mesure en cours de proc\u00e9dure de produire un acte de d\u00e9faut de biens relatif \u00e0 la cr\u00e9ance de salaire 2008 de B._ contre C._ SA. Ils ont expos\u00e9 que les charges sociales y relatives avaient n\u00e9anmoins \u00e9t\u00e9 pay\u00e9es. Par d\u00e9cision du 23 juin 2011, l'Administration fiscale cantonale a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation. Par jugement du 24 juin 2013, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance a rejet\u00e9 le recours des \u00e9poux A._ et B._ contre la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 23 juin 2011. Le 11 septembre 2013, les int\u00e9ress\u00e9s ont recouru aupr\u00e8s de la Cour de Justice contre ce jugement. B. Le 28 janvier 2014, les \u00e9poux A._ et B._ ont demand\u00e9 \u00e0 l'Administration fiscale cantonale la r\u00e9vision des taxations des p\u00e9riodes fiscales 2008, 2009 et 2010, en all\u00e9guant que, le 30 octobre 2013, B._ avait sign\u00e9 avec C._ SA un avenant \u00e0 son contrat de travail, selon lequel les parties r\u00e9duisaient r\u00e9troactivement, \u00e0 partir du 1er janvier 2008, le salaire de B._ \u00e0 concurrence de 84'000 fr. brut par an. B._ n'ayant pas per\u00e7u de salaire pour les ann\u00e9es 2008, 2009 et 2010, la somme totale brute de 252'000 fr., nouvellement due, lui serait vers\u00e9e en deux fois, soit 50'000 fr. \u00e0 la signature de l'avenant et 202'000 fr. dans un d\u00e9lai de 12 mois. B._ renon\u00e7ait \u00e0 la diff\u00e9rence entre son salaire annuel brut de 275'324 fr. et 84'000 fr., soit \u00e0 un montant de 191'324 fr. pour chacune des ann\u00e9es 2008, 2009 et 2010. Toutefois, si C._ SA venait \u00e0 percevoir un montant minimal de 10'000'000 fr. dans le cadre d'un futur r\u00e8glement de la cr\u00e9ance russe en faveur du groupe D._, la soci\u00e9t\u00e9 s'engageait \u00e0 verser \u00e0 B._ les montants auxquels il avait renonc\u00e9. B._ a annex\u00e9 son certificat de salaire modifi\u00e9 pour la p\u00e9riode du 1er janvier au 31 d\u00e9cembre 2008, datant du 4 novembre 2013 et d\u00e9livr\u00e9 par C._ SA, indiquant qu'il avait r\u00e9alis\u00e9 un salaire brut de 84'000 fr. C. Par arr\u00eat du 6 janvier 2015, la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s : la Cour de Justice) a rejet\u00e9 le recours. Elle a jug\u00e9 en substance qu'au 31 d\u00e9cembre 2008, B._ d\u00e9tenait une cr\u00e9ance ferme de salaire de 275'324 fr. \u00e0 l'encontre de son employeur, ce que confirmaient le certificat de salaire du 11 avril 2009 et l'attestation du 17 juillet 2009 \u00e9tablis par l'employeur. L'avenant du 30 octobre 2013 ne visait pas la suppression du droit au versement du salaire de 275'324 fr., puisqu'il \u00e9tait assorti d'une clause, selon laquelle si C._ SA venait \u00e0 percevoir un montant minimal de CHF 10'000'000.- dans le cadre du recouvrement de la cr\u00e9ance envers E._, elle s'engageait \u00e0 verser \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 le montant auquel il avait renonc\u00e9. A cela s'ajoutait que le degr\u00e9 de probabilit\u00e9 du recouvrement de la cr\u00e9ance de salaire pour 2008 n'\u00e9tait pas nul, dans la mesure o\u00f9 la soci\u00e9t\u00e9 \u00e9tait toujours active et r\u00e9alisait des b\u00e9n\u00e9fices, quelle que soit leur importance. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ et B._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en substance, sous suite de frais et d\u00e9pens, de r\u00e9former l'arr\u00eat rendu le 6 janvier 2015 par la Cour de Justice en ce sens que le salaire non vers\u00e9 \u00e0 B._ pour l'ann\u00e9e 2008 n'est pas imposable durant la p\u00e9riode fiscale 2008. Ils demandent en outre au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de dire qu'aussi longtemps que B._ ne per\u00e7oit pas effectivement de revenu de la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA, l'Administration fiscale cantonale ne saurait proc\u00e9der \u00e0 leur taxation. Ils se plaignent de la violation des art. 16 de la loi du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (LIFD; RS 642.11) ainsi que 725 CO. Par ordonnance du 17 mars 2015, le pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public a rejet\u00e9 la demande d'effet suspensif jointe au recours. L'Administration fiscale cantonale et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions ont conclu au rejet du recours. Le 27 avril 2015, les recourants ont d\u00e9pos\u00e9 leurs contre-observations. Invoquant l'art. 29 al. 1 Cst., ils se plaignent de la violation de leur droit d'\u00eatre entendus apr\u00e8s avoir d\u00e9couvert que l'Administration fiscale cantonale avait produit devant la Cour de Justice un bordereau de pi\u00e8ces contenant les avis de taxation de la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA pour les ann\u00e9es 2003 \u00e0 2008 ; ils font valoir qu'ils n'ont pas \u00e9t\u00e9 inform\u00e9s de cette production et qu'ils n'ont pas pu se d\u00e9terminer sur le contenu des pi\u00e8ces. Ils demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 tout le moins, le droit de consulter ces pi\u00e8ces et de se d\u00e9terminer sur leur contenu. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 25 juin 2014, le Tribunal criminel du Littoral et du Val-de-Travers a reconnu X._ coupable d'actes d'ordre sexuel avec un enfant (art. 187 ch. 1 CP). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 36 mois, dont 18 ferme, dont \u00e0 d\u00e9duire 336 jours de d\u00e9tention avant jugement, et 18 mois avec sursis durant trois ans. En application de l'art. 59 al. 2 CP, il a ordonn\u00e9 un traitement institutionnel en milieu ouvert. B. Par jugement du 2 d\u00e9cembre 2014, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ et confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. C. Contre ce dernier jugement, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 en tant qu'il confirme le prononc\u00e9 d'un traitement institutionnel en application de l'art. 59 al. 2 CP; partant, il requiert, principalement, sa lib\u00e9ration de toute mesure, subsidiairement, le prononc\u00e9 d'un traitement ambulatoire au sens de l'art. 63 CP et, en tout \u00e9tat de cause, sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a tout d'abord travaill\u00e9 du 1 er ao\u00fbt 1998 au 31 ao\u00fbt 2008 en qualit\u00e9 de chef du personnel au service de X._ Distribution SA, reprise par B._ SA en 2007. Par contrat r\u00e9dig\u00e9 en anglais et sign\u00e9 par les parties les 9 et 20 novembre 2009, B._ SA a engag\u00e9 A._ avec effet au 1 er octobre 2009 et pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, en qualit\u00e9 de directeur du d\u00e9partement \u00abRH & Administration\u00bb. Son salaire annuel brut a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 238'000 fr., payable en 13 mensualit\u00e9s. Le d\u00e9lai de cong\u00e9 \u00e9tait de six mois pour la fin d'un mois. L'art. 3 du contrat, intitul\u00e9 \u00abdate of effect and duration of the contract\u00bb, fixait le d\u00e9but de l'activit\u00e9 du travailleur, la dur\u00e9e du contrat ainsi que le d\u00e9lai de cong\u00e9 (art. 3.1). Il pr\u00e9cisait qu'il n'y avait pas de temps d'essai (art. 3.2) et r\u00e9glait en outre le point suivant (art. 3.3) : \u00abYour formely (sic) years of services will be taken in consideration for the seniority premium\u00bb. Le contrat se r\u00e9f\u00e9rait pour le surplus aux diff\u00e9rents r\u00e8glements internes, dont le R\u00e8glement du personnel pour B._ SA (art. 1.1 let. a). Ledit r\u00e8glement pr\u00e9voyait en particulier le versement de primes d'anciennet\u00e9 aux employ\u00e9s en fonction de leurs ann\u00e9es de service (art. 4.2). A._ avait pour sup\u00e9rieurs hi\u00e9rarchiques C._ d'une part, avec lequel il g\u00e9rait les affaires courantes, et D._ d'autre part, responsable des activit\u00e9s l\u00e9gales, des ressources humaines et de l'administration au niveau de tout le groupe. A.b. Au cours du deuxi\u00e8me semestre 2010, E._, employ\u00e9e de B._ SA, a \u00e9t\u00e9 licenci\u00e9e au motif qu'elle \u00e9tait soup\u00e7onn\u00e9e du vol de l'argent provenant de la vente de tickets restaurant dont elle \u00e9tait charg\u00e9e. Elle a alors d\u00e9nonc\u00e9 B._ SA aupr\u00e8s de l'Office cantonal genevois de l'inspection et des relations du travail (OCIRT), se plaignant notamment des pressions exerc\u00e9es par son employeuse. L'OCIRT a men\u00e9 une enqu\u00eate puis rendu un rapport le 26 janvier 2011, concluant \u00e0 la n\u00e9cessit\u00e9 pour B._ SA de prendre plusieurs mesures en relation avec la communication et la gestion des conflits au sein de la soci\u00e9t\u00e9. Par courriel du 17 mai 2011, C._ a reproch\u00e9 \u00e0 A._ d'avoir g\u00e9r\u00e9 l'affaire relative \u00e0 E._ de mani\u00e8re inad\u00e9quate et d'avoir ainsi donn\u00e9 lieu \u00e0 l'intervention de l'OCIRT. L'enqu\u00eate men\u00e9e par cet office avait r\u00e9v\u00e9l\u00e9 des probl\u00e8mes dans son d\u00e9partement li\u00e9s \u00e0 la gestion du personnel et \u00e0 la sant\u00e9 des employ\u00e9s, qui s'\u00e9taient aggrav\u00e9s depuis son arriv\u00e9e selon le t\u00e9moignage des employ\u00e9s auditionn\u00e9s. C._ a exhort\u00e9 A._ \u00e0 prendre au plus vite les mesures d\u00e9cid\u00e9es par B._ SA sur la base de l'enqu\u00eate de l'OCIRT. E._ a saisi la juridiction des prud'hommes d'une demande en paiement contre son employeuse en se pr\u00e9valant du caract\u00e8re abusif de son cong\u00e9 et de diff\u00e9rents postes de dommage. Par arr\u00eat du 17 mai 2013, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a partiellement admis sa demande et a condamn\u00e9 B._ SA \u00e0 lui verser 3'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 1 er f\u00e9vrier 2011 \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour tort moral, ainsi qu'\u00e0 lui rembourser la moiti\u00e9 des frais judiciaires d'appel arr\u00eat\u00e9s \u00e0 300 francs. La Cour a constat\u00e9 que l'employ\u00e9e avait souffert d'une d\u00e9pression r\u00e9sultant du manque d'objectivit\u00e9 de l'enqu\u00eate men\u00e9e par B._ SA et, plus particuli\u00e8rement, d'un entretien s'\u00e9tant tenu le 28 mai 2010 avec A._ et F._, responsable des services g\u00e9n\u00e9raux, durant lequel les pr\u00e9cit\u00e9s s'\u00e9taient montr\u00e9s excessivement insistants et de parti pris vis-\u00e0-vis de l'employ\u00e9e; en outre, les soup\u00e7ons contre elle n'\u00e9taient pas rest\u00e9s confidentiels et avaient \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9s \u00e0 d'autres collaborateurs. A.c. Par courrier du 28 octobre 2011, r\u00e9ceptionn\u00e9 le 31 octobre 2011, B._ SA a licenci\u00e9 A._ avec effet au 30 avril 2012 et l'a lib\u00e9r\u00e9 de son obligation de travailler. Ce licenciement \u00e9tait motiv\u00e9 par le fait que A._ avait particip\u00e9 sans l'autorisation de sa hi\u00e9rarchie \u00e0 une r\u00e9union le 8 septembre 2011 \u00e0 ... avec G._, pr\u00e9sident du conseil d'administration de la soci\u00e9t\u00e9 H._ Inc., qui souhaitait proposer une offre de coop\u00e9ration entre sa soci\u00e9t\u00e9 et B._ SA. Celle-ci consid\u00e9rait que cette r\u00e9union allait \u00e0 l'encontre de ses int\u00e9r\u00eats, d\u00e8s lors que G._ \u00e9tait connu pour avoir suscit\u00e9 en avril 2011 une pol\u00e9mique dans les journaux au sujet de B._ SA. A._ a invoqu\u00e9 la nullit\u00e9 du cong\u00e9 au motif qu'il se trouvait en incapacit\u00e9 de travail totale depuis le 31 octobre 2011. Par courrier recommand\u00e9 du 30 janvier 2012, B._ SA a r\u00e9sili\u00e9 une nouvelle fois le contrat de A._ avec effet au 31 juillet 2012, en expliquant que cette r\u00e9siliation \u00e9tait subsidiaire \u00e0 celle, contest\u00e9e, du 28 octobre 2011, et qu'elle intervenait \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai de protection de 90 jours. Le 1 er f\u00e9vrier 2012, A._ a contest\u00e9 ce second cong\u00e9 en indiquant que le d\u00e9lai de protection \u00e9tait de 180 jours compte tenu de son anciennet\u00e9 au sein de B._ SA. Il s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9 \u00e0 cet \u00e9gard \u00e0 l'art. 3.3 de son contrat. B._ SA a cess\u00e9 de verser le salaire de A._ \u00e0 partir du mois de septembre 2012. Le 24 juillet 2012, A._ a saisi l'OCIRT d'une d\u00e9nonciation pour atteinte \u00e0 sa personnalit\u00e9 et abus de pouvoir de B._ SA, en particulier de C._. L'OCIRT a men\u00e9 une enqu\u00eate et conclu que les mesures pr\u00e9c\u00e9demment mises en place par la soci\u00e9t\u00e9 \u00e9taient suffisantes, en pr\u00e9cisant qu'une proc\u00e9dure de conflit concernant un membre de la direction n'avait pas \u00e0 \u00eatre formalis\u00e9e, ce dernier connaissant le fonctionnement de l'entreprise, en particulier le recours au conseil d'administration ou toute autre instance sup\u00e9rieure. Les 4 septembre et 3 octobre 2012, A._ a indiqu\u00e9 \u00e0 B._ SA qu'il \u00e9tait de nouveau apte \u00e0 travailler et qu'il se tenait \u00e0 la disposition de son employeuse. Le 5 octobre 2012, A._ a r\u00e9sili\u00e9 son contrat avec effet au 30 avril 2013, en partant du principe qu'il \u00e9tait lib\u00e9r\u00e9 de son obligation de travailler. Il a ensuite saisi la Caisse cantonale genevoise de ch\u00f4mage, qui lui a vers\u00e9 des indemnit\u00e9s nettes totales de 41'751 fr. 10 entre octobre 2012 et avril 2013. B. B.a. Le 18 f\u00e9vrier 2013, A._ a assign\u00e9 B._ SA devant le Tribunal des prud'hommes du canton de Gen\u00e8ve en paiement de huit fois le montant brut de 19'507 fr. 70 \u00e0 titre de salaires, de 12'205 fr. 10 bruts \u00e0 titre de 13 e salaire, de 50'000 fr. nets pour le tort moral subi et de 30'000 fr. nets pour ses frais d'avocat, le tout avec int\u00e9r\u00eats en sus. La Caisse cantonale de ch\u00f4mage a form\u00e9 une demande d'intervention en concluant \u00e0 ce que B._ SA soit condamn\u00e9e \u00e0 lui rembourser le montant total de 41'751 fr. 10, int\u00e9r\u00eats en sus, ce montant correspondant aux indemnit\u00e9s vers\u00e9es \u00e0 A._ pour les mois d'octobre 2012 \u00e0 avril 2013. B._ SA s'est oppos\u00e9e \u00e0 la demande de A._ ainsi qu'\u00e0 celle de la caisse de ch\u00f4mage. Elle a \u00e9galement conclu, \u00e0 titre reconventionnel, au paiement par son employ\u00e9 du montant net de 16'500 fr., int\u00e9r\u00eats en sus. Il s'agissait d'une pr\u00e9tention en dommages-int\u00e9r\u00eats r\u00e9sultant, d'une part, du montant de 3'500 fr. qu'elle avait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e \u00e0 verser \u00e0 E._ par arr\u00eat du 17 mai 2013, frais et int\u00e9r\u00eats compris, et, d'autre part, d'un dommage de 13'000 fr., soit 10'000 fr. de frais d'avocat et 3'000 fr. de tort moral, subi \u00e0 la suite de la saisine par A._ de l'OCIRT le 24 juillet 2012. A._ a conclu \u00e0 ce que B._ SA soit d\u00e9bout\u00e9e de ses conclusions sur demande reconventionnelle. B.b. Interrog\u00e9 en tant que partie (cf. art. 191 CPC) durant les d\u00e9bats de premi\u00e8re instance, A._ a expliqu\u00e9 qu'il avait n\u00e9goci\u00e9 son r\u00e9engagement directement avec D._. Il avait indiqu\u00e9 \u00e0 celui-ci que la politique de B._ SA \u00e9tait de compter les ann\u00e9es d'anciennet\u00e9 d'un emploi pr\u00e9c\u00e9dent dans la soci\u00e9t\u00e9, raison pour laquelle il souhaitait que cela figure dans son contrat, ce que D._ avait accept\u00e9. Le contrat avait \u00e9t\u00e9 n\u00e9goci\u00e9 en anglais et donc r\u00e9dig\u00e9 dans cette m\u00eame langue par I._, sur instruction de D._. A sa connaissance, un contrat en fran\u00e7ais avait \u00e9t\u00e9 pris pour mod\u00e8le, stipulant que les ann\u00e9es d'anciennet\u00e9 \u00e9taient reprises en cas de r\u00e9engagement. Le repr\u00e9sentant de B._ SA, \u00e9galement interrog\u00e9 comme partie, a contest\u00e9 ces explications. Plusieurs t\u00e9moins ont en outre \u00e9t\u00e9 entendus. B.c. Par d\u00e9cision du 25 juin 2014, le Tribunal des prud'hommes a condamn\u00e9 B._ SA \u00e0 payer \u00e0 A._ les sommes brutes de 148'061 fr. 60 et de 12'205 fr. 10, int\u00e9r\u00eats en sus, B._ SA \u00e9tant invit\u00e9e \u00e0 op\u00e9rer les d\u00e9ductions sociales et l\u00e9gales usuelles. Cette derni\u00e8re a en outre \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e \u00e0 payer \u00e0 la Caisse cantonale genevoise de ch\u00f4mage le montant total net de 41'751 fr. 10 plus int\u00e9r\u00eats, ce montant devant \u00eatre port\u00e9 en d\u00e9duction de la somme pr\u00e9cit\u00e9e de 148'061 fr. 60 due \u00e0 A._. Les parties ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9bout\u00e9es de toutes autres conclusions. Le Tribunal a notamment et en bref tenu pour nulles les deux r\u00e9siliations du contrat intervenues les 31 octobre 2011 et 30 janvier 2012 dans la mesure o\u00f9 A._ s'\u00e9tait trouv\u00e9 en incapacit\u00e9 de travailler \u00e0 ces deux dates et o\u00f9 il b\u00e9n\u00e9ficiait d'une p\u00e9riode de protection l\u00e9gale de 180 jours compte tenu de ses 13 ann\u00e9es d'anciennet\u00e9. Son premier engagement avec B._ SA devait \u00e0 cet \u00e9gard \u00eatre pris en consid\u00e9ration conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 3.3 du contrat. La lettre de cette clause et les circonstances ayant entour\u00e9 sa r\u00e9daction et sa conclusion ne permettaient pas de saisir la volont\u00e9 concordante des parties, de sorte qu'il fallait l'interpr\u00e9ter en faveur du travailleur, en application du principe \u00abin dubio contra stipulatorem\u00bb. Les t\u00e9moignages d'autres employ\u00e9s se trouvant dans une situation similaire ne permettaient pas de remettre en cause l'interpr\u00e9tation du demandeur, qui \u00e9tait en outre confort\u00e9e par l'emplacement de la clause litigieuse dans le contrat, soit sous la rubrique relative \u00e0 la dur\u00e9e du contrat. A._ avait par ailleurs offert ses services \u00e0 l'issue de son incapacit\u00e9 de travail \u00e0 plusieurs reprises, de sorte que B._ SA devait lui verser son salaire jusqu'\u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance du contrat, soit jusqu'au 30 avril 2013. B.d. Statuant par arr\u00eat du 12 mars 2015 sur appel de B._ SA, la Chambre des prud'hommes de la Cour de justice a r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e en ce sens qu'elle a enti\u00e8rement rejet\u00e9 les conclusions du demandeur et de l'intervenante et partiellement admis les conclusions reconventionnelles de la d\u00e9fenderesse, condamnant A._ \u00e0 verser \u00e0 B._ SA les montants de 3'150 fr. plus int\u00e9r\u00eats et de 350 fr. La cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 en bref que le demandeur n'avait pas r\u00e9ussi \u00e0 prouver la r\u00e9elle et commune intention des parties au sujet de la port\u00e9e de l'art. 3.3 du contrat, de sorte qu'il y avait lieu de rechercher le sens que les parties devaient lui donner, de bonne foi, en signant ledit contrat. Or, le sens litt\u00e9ral de la clause \u00e9tait d\u00e9pourvu d'ambigu\u00eft\u00e9. Le terme de \u00abseniority premium\u00bb d\u00e9signait clairement la prime d'anciennet\u00e9, aucun \u00e9l\u00e9ment du texte ne sugg\u00e9rant une port\u00e9e plus g\u00e9n\u00e9rale. Le fait que cette clause figure sous la rubrique \u00abd\u00e9but et dur\u00e9e du contrat\u00bb et non sous celle relative \u00e0 la r\u00e9mun\u00e9ration du travailleur ne permettait pas d'en conclure qu'elle d\u00fbt \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9e de mani\u00e8re contraire \u00e0 sa lettre. Il ne r\u00e9sultait pas non plus du contexte de la signature du contrat ou des circonstances ayant pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 ou accompagn\u00e9 ce moment, ni des t\u00e9moignages des employ\u00e9s de la d\u00e9fenderesse ayant d\u00e9j\u00e0 occup\u00e9 un poste aupr\u00e8s de cette derni\u00e8re, que l'art. 3.3 devrait \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9 de mani\u00e8re plus g\u00e9n\u00e9rale. Il r\u00e9sultait ainsi d'une interpr\u00e9tation objective de l'art. 3.3 du contrat que la dur\u00e9e de la pr\u00e9c\u00e9dente activit\u00e9 du demandeur aupr\u00e8s de la d\u00e9fenderesse ne pouvait \u00eatre prise en consid\u00e9ration que dans le cadre du calcul de la prime d'anciennet\u00e9, et non pour d\u00e9terminer le d\u00e9lai de protection contre les cong\u00e9s ou pour toute autre question. Ledit d\u00e9lai \u00e9tait ainsi de 90 jours. Le demandeur s'\u00e9tant trouv\u00e9 en incapacit\u00e9 de travail en tous les cas \u00e0 partir du 31 octobre 2011, la p\u00e9riode de protection \u00e9tait arriv\u00e9e \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance le 28 janvier 2012 au plus tard, de sorte que la r\u00e9siliation du contrat effectu\u00e9e le 30 janvier 2012 pour le 31 juillet 2012 \u00e9tait valable. S'agissant de la pr\u00e9tention de la d\u00e9fenderesse en dommages-int\u00e9r\u00eats de 3'500 fr., correspondant au montant (frais de 150 fr. et int\u00e9r\u00eats de 350 fr. compris) qu'elle avait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e \u00e0 verser \u00e0 E._ par arr\u00eat du 17 mai 2013, la cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 que la d\u00e9fenderesse avait ainsi subi un dommage sous la forme d'une augmentation de son passif. Le tort moral de E._ r\u00e9sultait, selon l'arr\u00eat du 17 mai 2013, de la d\u00e9pression qu'elle avait subie, caus\u00e9e par le manque d'objectivit\u00e9 de l'enqu\u00eate men\u00e9e \u00e0 son sujet, et plus particuli\u00e8rement par un entretien avec le demandeur et le responsable des services g\u00e9n\u00e9raux le 28 mai 2010. Or, la d\u00e9fenderesse pouvait attendre du demandeur, en tant que directeur du d\u00e9partement des ressources humaines, s'\u00e9tant qui plus est personnellement occup\u00e9 du probl\u00e8me survenu avec E._, qu'il g\u00e8re le cas de mani\u00e8re plus ad\u00e9quate, sans exercer sur elle une pression disproportionn\u00e9e ni laisser des soup\u00e7ons de vol se r\u00e9pandre au sein du d\u00e9partement en cause. Ce manquement du demandeur \u00e0 son obligation de diligence se trouvait en relation de causalit\u00e9 aussi bien naturelle qu'ad\u00e9quate avec l'atteinte \u00e0 la sant\u00e9 de l'employ\u00e9e et, partant, avec la condamnation de la d\u00e9fenderesse \u00e0 r\u00e9parer le tort moral subi par l'employ\u00e9e, respectivement les frais de la proc\u00e9dure y relative. D\u00e8s lors, le demandeur devait \u00eatre condamn\u00e9 \u00e0 rembourser le dommage en r\u00e9sultant pour la d\u00e9fenderesse. C. Le demandeur a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 12 mars 2015, en concluant principalement \u00e0 sa r\u00e9forme dans le sens de l'admission des conclusions en paiement du salaire prises en premi\u00e8re instance et du rejet des conclusions reconventionelles prises par la d\u00e9fenderesse, et subsidiairement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat. Le demandeur a \u00e9galement conclu \u00e0 l'octroi de l'effet suspensif et, \u00e0 titre de mesures provisionnelles, \u00e0 la fourniture par la d\u00e9fenderesse de s\u00fbret\u00e9s \u00e0 hauteur de 160'266 fr. 70 en garantie de la bonne ex\u00e9cution de l'arr\u00eat \u00e0 intervenir. La Caisse cantonale genevoise de ch\u00f4mage a d\u00e9clar\u00e9 ne pas s'opposer \u00e0 la requ\u00eate d'effet suspensif et renoncer \u00e0 se d\u00e9terminer sur le fond du litige. Elle a confirm\u00e9 ses productions pour un total de 41'751 fr. 10. L'autorit\u00e9 intim\u00e9e a d\u00e9clar\u00e9 ne pas avoir d'observations particuli\u00e8res \u00e0 pr\u00e9senter. La d\u00e9fenderesse a conclu, avec suite de frais et d\u00e9pens, au rejet du recours et de la requ\u00eate de mesures provisionnelles. Le demandeur a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique spontan\u00e9e sur la question des mesures provisionnelles requises. La d\u00e9fenderesse a dupliqu\u00e9 sur cette m\u00eame question. Par ordonnance du 13 juillet 2015, la Pr\u00e9sidente de la cour de c\u00e9ans a rejet\u00e9 la demande d'effet suspensif ainsi que la requ\u00eate de mesures provisionnelles. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9e en 2000, est atteinte notamment d'une scl\u00e9rose tub\u00e9reuse de Bourneville, infirmit\u00e9 cong\u00e9nitale class\u00e9e sous le ch. 487 OIC. Elle pr\u00e9sente des angiofibromes multiples du visage et des l\u00e9sions hypopigment\u00e9es. Pour traiter ces angiofibromes cutan\u00e9s, des excisions au laser sont prises en charge par l'assurance-invalidit\u00e9. Afin de soigner ces angiofibromes, la doctoresse B._, m\u00e9decin au Service de dermatologie et v\u00e9n\u00e9r\u00e9ologie de l'H\u00f4pital C._, a demand\u00e9 \u00e0 l'assurance-invalidit\u00e9, le 19 septembre 2012, une garantie de prise en charge d'un m\u00e9dicament, la Rapamycine 0,1 %, connue \u00e9galement sous le nom de Sirolimus ou Rapamune, dont l'indication autoris\u00e9e par Swissmedic vise la pr\u00e9vention du rejet d'organes en traitement syst\u00e9mique. Par d\u00e9cision du 7 mai 2013, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg (l'office AI) a refus\u00e9 de prendre ce m\u00e9dicament en charge, au motif qu'il est encore au stade exp\u00e9rimental pour le traitement des angiofibromes. L'office AI s'est fond\u00e9 notamment sur deux pr\u00e9avis de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS), des 19 octobre 2012 et 21 mars 2013, \u00e0 teneur desquels le m\u00e9dicament n'est pas encore autoris\u00e9 par Swissmedic, malgr\u00e9 quelques \u00e9tudes, pas m\u00eame en tant que m\u00e9dicament orphelin. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, en concluant \u00e0 la prise en charge du m\u00e9dicament par l'assurance-invalidit\u00e9. Par jugement du 4 ao\u00fbt 2014, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation, avec suite de frais et d\u00e9pens, en concluant \u00e0 ce que le traitement des angiofibromes par la Rapamycine soit pris en charge par l'office AI. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, m\u00e8re de deux enfants n\u00e9s en 1985 et 2000, est arriv\u00e9e en Suisse en 2004. Le 28 janvier 2009, elle a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9, en pr\u00e9cisant qu'elle travaillait en qualit\u00e9 de femme de m\u00e9nage, qu'elle \u00e9tait en incapacit\u00e9 de travail depuis le 28 avril 2008 et qu'elle avait \u00e9t\u00e9 au ch\u00f4mage du 8 janvier 2008 au 3 mars 2009. L'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (l'office AI) a recueilli le dossier de l'office cantonal de l'emploi. Celui-ci contenait une confirmation de r\u00e9inscription du 8 avril 2009, o\u00f9 l'assur\u00e9e indiquait qu'elle cherchait du travail \u00e0 plein temps. Sur un curriculum vitae (CV), non dat\u00e9, figurait la mention dactylographi\u00e9e \"disponibilit\u00e9 50 %\", tandis qu'un taux de \"100 %\" \u00e9tait ajout\u00e9 \u00e0 la main \u00e0 c\u00f4t\u00e9 du texte dactylographi\u00e9. Une enqu\u00eate \u00e9conomique sur le m\u00e9nage a \u00e9t\u00e9 conduite le 13 juillet 2010. L'assur\u00e9e y d\u00e9clarait qu'elle cherchait du travail \u00e0 plein temps, tandis que l'enqu\u00eatrice la consid\u00e9rait comme une personne active \u00e0 50 %. Par d\u00e9cision du 15 juillet 2011, qui a fait suite \u00e0 un projet du 13 ao\u00fbt 2010, l'office AI a retenu un statut de personne active \u00e0 50 %. Il a fix\u00e9 le taux d'invalidit\u00e9 \u00e0 9 % selon la m\u00e9thode mixte d'\u00e9valuation (4 % dans la sph\u00e8re professionnelle, 5 % dans les travaux m\u00e9nagers) et rejet\u00e9 la demande (rente d'invalidit\u00e9 et mesures d'orientation professionnelles). B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, en concluant \u00e0 son annulation, \u00e0 la mise en oeuvre d'une expertise pluridisciplinaire et \u00e0 l'octroi d'un trois-quarts de rente au minimum. L'assur\u00e9e a comparu personnellement le 12 octobre 2011. Elle a notamment d\u00e9clar\u00e9 qu'elle avait travaill\u00e9 \u00e0 100 % jusqu'\u00e0 la naissance de son deuxi\u00e8me fils en 2000, et qu'elle avait ensuite diminu\u00e9 son activit\u00e9 \u00e0 50 % pour raisons de sant\u00e9 jusqu'en 2007. En arr\u00eat complet de travail depuis janvier 2008, elle avait repris une activit\u00e9 de dame de compagnie en 2009, \u00e0 raison de 7 heures hebdomadaires. La juridiction cantonale a mis en oeuvre une expertise bidisciplinaire (rhumatologique et psychiatrique). Les docteurs B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne et maladies rhumatismales, et C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, ont attest\u00e9 qu'une activit\u00e9 lucrative est raisonnablement exigible du point de vue somatique et psychique, qu'elle doit \u00eatre l\u00e9g\u00e8re du fait des limitations somatiques (pas de port de charges lourdes, pas de position longtemps maintenue) et qu'elle ne peut pas d\u00e9passer un taux de 50 % en raison des troubles psychiatriques (consilium du 25 septembre 2013). Par jugement du 18 juin 2014, la Cour de justice a retenu que l'assur\u00e9e aurait travaill\u00e9 \u00e0 plein temps sans l'atteinte \u00e0 la sant\u00e9 et qu'elle subissait une perte de gain de 58 %. Elle a d\u00e8s lors admis partiellement le recours, reconnu le droit de l'assur\u00e9e \u00e0 une demi-rente d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1 er juillet 2009, condamn\u00e9 l'office AI aux d\u00e9pens (3'000 fr.), mis les frais de l'expertise judiciaire (6'446 fr.) ainsi que l'\u00e9molument judiciaire (1'000 fr.) \u00e0 charge de l'office AI. C. L'office AI interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.X._, n\u00e9 en 1975, est originaire de la R\u00e9publique de Guin\u00e9e. En mai 2001, il a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'asile en Suisse sous une fausse identit\u00e9, c'est-\u00e0-dire B.X._, ressortissant guin\u00e9en n\u00e9 en 1985. Cette demande a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en juillet 2001 par l'ancien Office f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e9fugi\u00e9s (actuellement le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations; ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat) puis, sur recours, en d\u00e9cembre 2002 par l'ancienne Commission suisse de recours en mati\u00e8re d'asile (actuellement le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral). En juin 2003, le Secr\u00e9tariat d'Etat n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur la seconde demande d'asile d\u00e9pos\u00e9e par l'int\u00e9ress\u00e9. A.X._, sous sa fausse identit\u00e9, a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 trois reprises par la justice des mineurs du canton des Grisons en 2001, 2002 et 2003, \u00e0 des peines de sept et 20 jours, respectivement six mois, pour des infractions \u00e0 la LStup (RS 812.121). Il a encore \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 quatre reprises en 2004, 2007, 2008 et 2010 \u00e0 des peines privatives de libert\u00e9 de, respectivement, trois jours, huit mois, douze mois et 24 mois, principalement pour des infractions \u00e0 la LStup, la derni\u00e8re fois pour une infraction grave. Le 15 juillet 2010, A.X._ a \u00e9pous\u00e9 une ressortissante portugaise titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement, n\u00e9e en 1966 et m\u00e8re de deux enfants. B. Le 26 juillet 2010, l'int\u00e9ress\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'autorisation de s\u00e9jour au titre du regroupement familial aupr\u00e8s de l'ancien Office cantonal de la population de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (actuellement l'Office cantonal de la population et des migrations de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve; ci-apr\u00e8s: l'Office de la population). Par d\u00e9cision du 8 octobre 2013, cet office a refus\u00e9 de d\u00e9livrer l'autorisation demand\u00e9e. Le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 contre cette d\u00e9cision dans un jugement du 15 avril 2014. A.X._ a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) le 26 mai 2014. Par arr\u00eat du 14 avril 2015, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours. Elle a en substance jug\u00e9 que les circonstances du cas d'esp\u00e8ce permettaient d'admettre que le risque de r\u00e9cidive \u00e9tait trop \u00e9lev\u00e9 pour s'en accommoder et que ce risque repr\u00e9sentait une menace actuelle pour l'ordre public. Elle a en outre consid\u00e9r\u00e9 que la mesure prononc\u00e9e \u00e9tait proportionn\u00e9e. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'assistance judiciaire, d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de justice du 14 avril 2015 et la d\u00e9cision de l'Office de la population du 8 octobre 2013, ainsi que d'ordonner \u00e0 cet office qu'il lui octroie une autorisation de s\u00e9jour. Il se plaint de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral et international. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations conclut au rejet du recours. L'Office de la population n'a pas formul\u00e9 d'observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 le 1er avril 2014 par la gendarmerie vaudoise alors qu'il circulait \u00e0 Moudon au volant de son v\u00e9hicule malgr\u00e9 un retrait de son permis de conduire, mesure prononc\u00e9e le 11 avril 2012 pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, mais d'au moins vingt-quatre mois. A l'issue de la proc\u00e9dure administrative, le Service des automobiles et de la navigation du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s : SAN) a retir\u00e9 d\u00e9finitivement, le 12 juin 2014, le permis de conduire de A._ en application de l'art. 16c al. 2 let. e de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re du 19 d\u00e9cembre 1958 (LCR; RS 741.0); cette mesure a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par d\u00e9cision sur r\u00e9clamation le 28 juillet 2014. B. Par arr\u00eat du 31 octobre 2014, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois a admis le recours form\u00e9 par A._ \u00e0 l'encontre de cette d\u00e9cision. Elle a estim\u00e9 que la mesure prononc\u00e9e le 11 avril 2012 n'\u00e9tait pas encore \u00e9chue au moment de la nouvelle infraction le 1er avril 2014 et que, d\u00e8s lors, celle-ci ne pouvait pas \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme une r\u00e9cidive. Selon l'autorit\u00e9 cantonale, les conditions pour un retrait d\u00e9finitif du permis au sens de l'art. 16c al. 2 let. e LCR n'\u00e9taient par cons\u00e9quent pas remplies. Les juges ont en revanche consid\u00e9r\u00e9 qu'un retrait de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, mais d'au moins cinq ans, devait \u00eatre prononc\u00e9 en application de l'art. 16c al. 2 let. d LCR; ils ont renvoy\u00e9 la cause au SAN pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. C. Par acte du 3 d\u00e9cembre 2014, A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. Il demande sa r\u00e9forme en ce sens que la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du SAN du 28 juillet 2014 soit annul\u00e9e et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 pour nouvelle d\u00e9cision pronon\u00e7ant un retrait de son permis de conduire d'une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, mais d'au minimum deux ans en application de l'art. 16c al. 2 let. d LCR. Le recourant a notamment fait \u00e9tat de l'arr\u00eat en interpr\u00e9tation rendu le 20 novembre 2014 par la Cour de droit administratif et public dans la pr\u00e9sente cause. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale a renvoy\u00e9 \u00e0 ses consid\u00e9rants. Quant au SAN, il s'en est remis \u00e0 justice. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes a conclu au rejet du recours, soutenant que le retrait en l'esp\u00e8ce devrait \u00eatre d\u00e9finitif en application de l'art. 16c al. 2 let. e LCR. Le 13 avril 2015, le recourant a persist\u00e9 dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 14 mai 2013, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de faux dans les titres, de non-restitution de permis ou de plaques, de conduite d'un v\u00e9hicule non couvert par l'assurance responsabilit\u00e9 civile et l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour, avec sursis durant trois ans. B. A la suite de l'appel form\u00e9 par X._, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a ordonn\u00e9 une proc\u00e9dure \u00e9crite par ordonnance du 1 er octobre 2013 et a rejet\u00e9 l'appel par arr\u00eat du 3 mars 2014. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant, avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et \u00e0 ce qu'elle soit acquitt\u00e9e. Elle sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. Le Minist\u00e8re public a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer et la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 17 mai 1984, A._ (ci-apr\u00e8s: l'employ\u00e9 ou le courtier) a conclu un contrat de travail avec X._ & Cie SA - aujourd'hui B._ SA - (ci-apr\u00e8s: l'employeur), soci\u00e9t\u00e9 ayant pour but les op\u00e9rations immobili\u00e8res. Engag\u00e9 en qualit\u00e9 d'aide-g\u00e9rant, l'employ\u00e9 a ensuite exerc\u00e9 une activit\u00e9 comme stagiaire courtier, puis, d\u00e8s le 14 d\u00e9cembre 1990, en qualit\u00e9 de courtier au service des ventes. A.b. La r\u00e9mun\u00e9ration du courtier se composait alors d'un salaire fixe brut mensuel (4'000 fr. d\u00e8s le 1er janvier 2000) et de commissions li\u00e9es aux op\u00e9rations r\u00e9alis\u00e9es par son entremise. Diverses conventions ont \u00e9t\u00e9 sign\u00e9es entre les parties, qui r\u00e9gissaient notamment les conditions d'octroi des commissions du courtier (syst\u00e8me de commissionnement bas\u00e9 sur des montants-seuils). Il r\u00e9sulte des constatations cantonales qu'en sus du salaire de base (4'000 fr. vers\u00e9s chaque mois), les commissions de l'employ\u00e9 sur ses affaires personnelles, soit 15%, lui \u00e9taient vers\u00e9es tout au long de l'ann\u00e9e, au fur et \u00e0 mesure de l'encaissement des factures par l'employeur. L'employ\u00e9 a per\u00e7u de mani\u00e8re r\u00e9guli\u00e8re des commissions cons\u00e9quentes; pour l'ann\u00e9e 2007, il a par exemple re\u00e7u des salaires mensuels bruts (salaire de base et commissions) entre 12'579 fr. et 74'007 fr. Les revenus annuels de l'employ\u00e9 s'\u00e9levaient, \u00e0 partir des ann\u00e9es 2000, entre 254'121 fr. et 501'708 fr. A.c. D'importantes divergences de vues sont peu \u00e0 peu apparues entre l'employ\u00e9 et l'administrateur directeur d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de B._ SA, qui ont finalement conduit au licenciement de l'employ\u00e9 le 14 mai 2007 (avec effet au 31 ao\u00fbt 2007). Celui-ci a \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9 avec effet imm\u00e9diat de son obligation de travailler durant le d\u00e9lai de cong\u00e9. L'employ\u00e9 a fait valoir diverses pr\u00e9tentions aupr\u00e8s de son employeur. De nombreux points, alors litigieux entre les parties (mani\u00e8re dont la r\u00e9mun\u00e9ration de l'employ\u00e9 a \u00e9t\u00e9 calcul\u00e9e [d\u00e9termination des seuils d\u00e9coulant du syst\u00e8me de commissionnement], heures suppl\u00e9mentaires, remboursement de divers montants pr\u00e9lev\u00e9s par l'employeur au d\u00e9triment de l'employ\u00e9, licenciement consid\u00e9r\u00e9 comme abusif par l'employ\u00e9 et indemnit\u00e9s y relatives), ne sont plus discut\u00e9s devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Les parties sont toutefois encore en d\u00e9saccord sur deux points: premi\u00e8rement, l'employ\u00e9 pr\u00e9tend avoir une cr\u00e9ance vis-\u00e0-vis de l'employeur de 181'319 fr. (l'employ\u00e9, qui pr\u00e9tendait initialement \u00eatre titulaire d'une cr\u00e9ance de 224'914 fr.25, a r\u00e9duit ses pr\u00e9tentions devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral), qui correspondrait au paiement de la part variable du salaire aff\u00e9rent aux vacances pour les ann\u00e9es 2002 \u00e0 2006, l'employ\u00e9 soutenant qu'il n'a re\u00e7u, durant ces p\u00e9riodes de vacances, que son salaire fixe (premier poste); deuxi\u00e8mement, les parties discutent encore d'un montant de 107'060 fr.20 (l'employ\u00e9, qui pr\u00e9tendait initialement \u00eatre titulaire d'une cr\u00e9ance de 74'708 fr.98, a augment\u00e9 ses pr\u00e9tentions devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral) qui serait due, toujours selon l'employ\u00e9, \u00e0 titre de salaire variable durant le d\u00e9lai de cong\u00e9, soit du 15 mai 2007 au 31 ao\u00fbt 2007 (deuxi\u00e8me poste). B. Par demande du 19 f\u00e9vrier 2008, l'employ\u00e9 a conclu \u00e0 ce que la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois constate la nullit\u00e9 de diverses clauses de concurrence auxquelles il \u00e9tait li\u00e9, \u00e0 ce que l'employeur soit condamn\u00e9 \u00e0 lui verser la somme de 743'038 fr. (total des divers postes \u00e9num\u00e9r\u00e9s ci-dessus let. A.c), avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 14 mai 2007, et \u00e0 ce que l'employeur lui \u00e9tablisse un certificat de travail complet selon le texte fourni en cours d'instance. Par jugement du 30 octobre 2013, la Cour civile a condamn\u00e9 l'employeur \u00e0 verser \u00e0 l'employ\u00e9 les sommes de 5'828 fr.80 net (pr\u00e9l\u00e8vements indus \u00e0 rembourser \u00e0 l'employ\u00e9), int\u00e9r\u00eats en sus, et de 1'697 fr.70 brut (\u00e0 titre de salaire variable d\u00fb pendant le d\u00e9lai de cong\u00e9 [deuxi\u00e8me poste]), sous d\u00e9duction des cotisations sociales, int\u00e9r\u00eats en sus, les frais et d\u00e9pens \u00e9tant r\u00e9partis entre les parties. La Cour civile a par contre rejet\u00e9 la demande en tant qu'elle portait sur la part du salaire aff\u00e9rent aux vacances (premier poste). Par arr\u00eat du 23 d\u00e9cembre 2014, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a admis partiellement l'appel de l'employ\u00e9 et r\u00e9form\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 s'agissant du poste du dommage visant le salaire variable d\u00fb pendant le d\u00e9lai de cong\u00e9 (deuxi\u00e8me poste), l'employeur \u00e9tant condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 l'employ\u00e9 le montant de 25'401 fr.10 brut, sous d\u00e9duction des cotisations sociales, int\u00e9r\u00eats en sus. Elle a confirm\u00e9 le jugement pour le surplus (soit \u00e9galement le rejet de la demande en tant qu'elle portait sur le premier poste) et r\u00e9parti les frais et d\u00e9pens entre les parties. C. L'employ\u00e9 exerce un recours en mati\u00e8re civile contre l'arr\u00eat cantonal du 23 d\u00e9cembre 2014. Il conclut \u00e0 l'admission du recours, \u00e0 ce que l'arr\u00eat entrepris soit r\u00e9form\u00e9 en ce sens que l'employeur lui doit la somme de 288'379 fr.20, int\u00e9r\u00eats en sus, sous suite de frais et d\u00e9pens. Cette somme comprend le revenu auquel il pr\u00e9tend avoir droit pendant ses vacances (premier poste), ainsi que le salaire qui serait encore d\u00fb pendant le d\u00e9lai de cong\u00e9 (deuxi\u00e8me poste). L'employ\u00e9 invoque une fausse application de l'art. 329d CO, ainsi que l'arbitraire dans l'\u00e9tablissement des faits (art. 9 Cst.). La soci\u00e9t\u00e9 intim\u00e9e conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La soci\u00e9t\u00e9 de A._, B._ Ltd., a achet\u00e9 plusieurs centaines de milliers d'actions de C._ Holdings, soci\u00e9t\u00e9 localis\u00e9e en Chine et cot\u00e9e sur le March\u00e9 Libre de Paris depuis le 25 f\u00e9vrier 2008; ces titres ont \u00e9t\u00e9 acquis aupr\u00e8s du fondateur de C._ Holdings, principal d\u00e9tenteur de ceux-ci, ou sur le march\u00e9. Entre octobre 2010 et janvier 2011, le cours de ces actions a tr\u00e8s fortement augment\u00e9, passant d'environ EUR 6.- \u00e0 EUR 30.-. Entre la fin 2010 et le d\u00e9but 2011, A._ a conseill\u00e9 \u00e0 plusieurs personnes physiques et morales d'investir dans C._ Holdings. Dans ce cadre, diff\u00e9rents documents confidentiels de la banque D._ SA ont \u00e9t\u00e9 remis aux personnes int\u00e9ress\u00e9es; en particulier, y figuraient (1) une \u00e9tude financi\u00e8re de C._ Holdings (\"Information Memorandum\") r\u00e9alis\u00e9e en mai 2010 afin d'organiser alternativement un placement priv\u00e9 ou la vente de tout ou partie des actions C._ Holdings, ainsi que (2) quatre lettres d'intention d'institutions financi\u00e8res confirmant leur int\u00e9r\u00eat \u00e0 une possible reprise de ces actions. Par l'interm\u00e9diaire de A._, ainsi que de sa soci\u00e9t\u00e9, diff\u00e9rents investisseurs ont acquis des titres de l'entreprise chinoise. En particulier, entre le 28 janvier et le 15 f\u00e9vrier 2011, Y._ Ltd. a achet\u00e9 \u00e0 B._ Ltd. 160'727 actions (environ 5 millions d'euros). Le 15 f\u00e9vrier 2011, Z._ Ltd. a proc\u00e9d\u00e9 de m\u00eame pour 40'000 titres (environ un million d'euros). En f\u00e9vrier 2011 toujours, E._ et sa soci\u00e9t\u00e9 ont fait l'acquisition de 40'000 actions (environ EUR 900'000.-), dont la moiti\u00e9 aupr\u00e8s de B._ Ltd. Entre octobre 2010 et mars 2011, X._ et ses associ\u00e9s ont acquis en bourse 47'915 titres de C._ Holdings (environ EUR 348'000.-). Le cours de l'action C._ Holdings s'est effondr\u00e9 \u00e0 l'\u00e9t\u00e9 2011. B. A la suite de la plainte p\u00e9nale d\u00e9pos\u00e9e le 22 novembre 2011 par E._, le Minist\u00e8re public central du canton de Vaud, division entraide, criminalit\u00e9 \u00e9conomique et informatique, a ouvert, le 29 suivant, une instruction p\u00e9nale contre A._ pour abus de confiance (art. 138 CP), escroquerie (146 CP) et gestion d\u00e9loyale (art. 158 CP). Y._ Ltd., X._ et Z._ Ltd. ont \u00e9galement port\u00e9 plainte les 15, 23 f\u00e9vrier et 4 avril 2012, pour escroquerie (art. 146 CP) et manipulation de cours (art. 161bis CP). Il \u00e9tait en substance reproch\u00e9 au pr\u00e9venu d'avoir, de connivence avec le fondateur de C._ Holdings, fait monter artificiellement le cours de l'action C._ Holdings pour vendre ses titres au meilleur prix tout en sachant que ce cours allait ensuite s'effondrer rapidement. Par ordonnance du 26 mai 2014, le Procureur a class\u00e9 la proc\u00e9dure dirig\u00e9e contre A._. Il a notamment retenu que les dispositions p\u00e9nales relatives \u00e0 la manipulation de cours ou \u00e0 l'exploitation de la connaissance de faits confidentiels n'\u00e9taient pas applicables d\u00e8s lors que la soci\u00e9t\u00e9 C._ Holdings \u00e9tait uniquement cot\u00e9e \u00e0 Paris. Le magistrat a ensuite consid\u00e9r\u00e9 que les \u00e9l\u00e9ments constitutifs de l'escroquerie n'\u00e9taient pas r\u00e9unis. Il a ainsi relev\u00e9 l'authenticit\u00e9 des documents de la banque, les raisons ayant entrain\u00e9 la r\u00e9siliation par cette derni\u00e8re du mandat qui lui avait \u00e9t\u00e9 confi\u00e9 par C._ Holdings (refus de cette soci\u00e9t\u00e9 de faire r\u00e9diger le contrat de vente par une firme juridique internationalement connue) et la connaissance par les investisseurs, d'une part, de l'achat d'actions C._ Holdings d\u00e9tenues par la soci\u00e9t\u00e9 de A._, ainsi que, d'autre part, des d\u00e9m\u00eal\u00e9s de ce dernier avec la justice fran\u00e7aise. Sur la base de ces \u00e9l\u00e9ments, le Minist\u00e8re public a conclu qu'il n'\u00e9tait pas \u00e9tabli que le pr\u00e9venu aurait astucieusement tromp\u00e9 les parties plaignantes; la condition du dessein d'enrichissement ill\u00e9gitime faisait \u00e9galement d\u00e9faut, vu que le pr\u00e9venu ne savait pas que le cours de l'action C._ Holdings allait s'effondrer et qu'il d\u00e9tenait, au 27 juin 2012, encore 75'777 titres de ladite soci\u00e9t\u00e9. C. Le 12 d\u00e9cembre 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 contre cette d\u00e9cision par E._, X._, Y._ Ltd. et Z._ Ltd. Elle a en particulier consid\u00e9r\u00e9 que le recours des trois derniers susmentionn\u00e9s tendait uniquement \u00e0 d\u00e9montrer une possible escroquerie r\u00e9alis\u00e9e \u00e0 leur encontre par A._. Elle a ensuite relev\u00e9 que, faute de tromperie astucieuse et de dessein d'enrichissement ill\u00e9gitime, l'ordonnance de classement devait \u00eatre confirm\u00e9e. D. Par acte du 6 mars 2015, X._, Y._ Ltd. et Z._ Ltd. (ci-apr\u00e8s : les recourants) forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation, \u00e0 celle de l'ordonnance de classement du 26 mai 2014 et au renvoi de la cause au Minist\u00e8re public afin qu'il engage l'accusation devant le tribunal comp\u00e9tent. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 26 ao\u00fbt 2013, le Juge I du district de Sion a condamn\u00e9 X._ pour violation des r\u00e8gles de l'art de construire \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 50 fr. le jour, avec sursis pendant 2 ans, peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 27 mai 2010 par le Juge d'instruction du Bas-Valais. Il n'a pas r\u00e9voqu\u00e9 le sursis octroy\u00e9 le 27 mai 2010 et a renvoy\u00e9 les pr\u00e9tentions civiles de A._ SA au for ordinaire. B. Statuant sur l'appel form\u00e9 par X._, la Cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal du canton du Valais l'a rejet\u00e9 par jugement du 9 f\u00e9vrier 2015. En bref, il en ressort les faits suivants. B._, administrateur pr\u00e9sident de A._ SA b\u00e9n\u00e9ficiant de la signature individuelle, a d\u00e9cid\u00e9 de transformer la halle industrielle, propri\u00e9t\u00e9 de dite soci\u00e9t\u00e9, en halle commerciale. Il s'agissait de l'am\u00e9nagement d'une \u00ab halle de poissonnerie \u00bb et d'un \u00ab laboratoire de pr\u00e9paration avec chambres froides \u00bb. Les travaux d'installation \u00e9lectrique ont \u00e9t\u00e9 confi\u00e9s \u00e0 C._ S\u00e0rl, dont X._ \u00e9tait, en 2007, l'associ\u00e9-g\u00e9rant au b\u00e9n\u00e9fice d'une signature collective \u00e0 deux. Ce dernier s'occupait principalement \u00ab des offres, de l'achat du mat\u00e9riel et de la distribution du travail \u00bb tandis que l'employ\u00e9 D._ \u00e9tait \u00ab responsable de la partie technique \u00bb. X._ a personnellement r\u00e9alis\u00e9 les travaux en question de mai \u00e0 juillet 2007, avec E._, employ\u00e9 temporaire, et F._, apprenti. L'ouverture du commerce au public a eu lieu \u00e0 la fin du mois de juillet 2007. Un rapport de s\u00e9curit\u00e9 de l'installation \u00e9lectrique a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli le 31 octobre 2007. Ce document comporte le nom de D._, en qualit\u00e9 de contr\u00f4leur, celui-ci attestant que les installations ont \u00e9t\u00e9 v\u00e9rifi\u00e9es \u00ab selon l'OIBT (art. 3 et 4) \u00bb et qu'elles sont \u00ab conformes aux r\u00e8gles techniques reconnues \u00bb. B._ a demand\u00e9 \u00e0 X._ d'effectuer des travaux suppl\u00e9mentaires, notamment en rapport avec l'installation d'aquariums et de frigos. X._ a accept\u00e9 le mandat, qui a \u00ab n\u00e9cessit\u00e9 de nombreuses modifications de l'installation initiale, dans un d\u00e9lai tr\u00e8s court \u00bb. Comme B._ ne payait pas les acomptes demand\u00e9s pour les travaux suppl\u00e9mentaires command\u00e9s, X._ a d\u00e9cid\u00e9 de quitter le chantier, alors que l'installation \u00e9lectrique n'\u00e9tait pas termin\u00e9e. L'installation finale n'a pas \u00e9t\u00e9 contr\u00f4l\u00e9e puisqu'elle \u00e9tait inachev\u00e9e. Selon X._, sa derni\u00e8re intervention sur le chantier a consist\u00e9 \u00e0 intervenir aupr\u00e8s de G._, directeur de H._ SA, qui a r\u00e9alis\u00e9 un travail de pose de disjoncteurs dans le tableau existant, avant d'envoyer une facture \u00e0 C._ S\u00e0rl le 21 avril 2008. Le 25 novembre 2008, K._, employ\u00e9 de L._ SA (ci-apr\u00e8s: L._ SA), a examin\u00e9 les travaux r\u00e9alis\u00e9s par C._ S\u00e0rl et r\u00e9dig\u00e9 un rapport relatant les probl\u00e8mes constat\u00e9s sur place. B._a demand\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises \u00e0 C._ S\u00e0rl de corriger les d\u00e9fauts constat\u00e9s; en vain. B._ a alors charg\u00e9 L._ SA de r\u00e9aliser les travaux de mise en conformit\u00e9 ainsi que des travaux compl\u00e9mentaires, achev\u00e9s au d\u00e9but de l'\u00e9t\u00e9 2009. Un rapport d'expertise ainsi qu'un rapport compl\u00e9mentaire ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis respectivement les 5 novembre 2012 et 31 janvier 2013. En bref, il en ressort que les travaux r\u00e9alis\u00e9s par C._ S\u00e0rl \u00ab n'\u00e9taient pas achev\u00e9s et pr\u00e9sentaient des probl\u00e8mes de s\u00e9curit\u00e9 d\u00e9j\u00e0 sur l'installation de base \u00bb. Selon l'expert, en cas d'abandon d'un chantier non termin\u00e9, l'entreprise devrait \u00ab couper les alimentations d'\u00e9nergie d'une fa\u00e7on durable sur les installations \u00e9lectriques non finies et non conformes \u00bb, informer le propri\u00e9taire de la situation et annuler l'avis d'installation aupr\u00e8s du distributeur d'\u00e9nergie. Le rapport de contr\u00f4le \u00e9tabli par L._ SA mettait en \u00e9vidence des \u00ab manquements \u00bb qui auraient pu avoir des cons\u00e9quences tragiques. Il \u00e9tait en outre interdit de \u00ab mettre sous tension des installations \u00e9lectriques inachev\u00e9es, non conformes aux prescriptions \u00bb; ainsi, dans le cas d'esp\u00e8ce, les \u00ab installations \u00e9lectriques non conformes n'auraient jamais d\u00fb \u00eatre mises en service \u00bb, ce qui avait cr\u00e9\u00e9 une situation de danger. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 9 f\u00e9vrier 2015, concluant \u00e0 son acquittement, au rejet de toutes les pr\u00e9tentions civiles de A._ SA, \u00e0 ce que les frais judiciaires soient mis \u00e0 la charge de l'Etat du Valais ainsi qu'\u00e0 l'allocation d'une juste indemnit\u00e9 \u00e0 titre de d\u00e9pens. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 26 avril 2013, A._ s'est inscrite comme demandeuse d'emploi aupr\u00e8s de l'Office r\u00e9gional de placement B._ (ci-apr\u00e8s l'ORP). Le 14 novembre 2013, lors d'un entretien de conseil, l'assur\u00e9e a accept\u00e9 de suivre un cours d'accompagnement \u00e0 la r\u00e9insertion professionnelle aupr\u00e8s de la Fondation Int\u00e9gration pour tous (IPT). Dans ce contexte, la fondation a inform\u00e9 l'assur\u00e9e, par courriel du 21 novembre 2013, que le premier rendez-vous IPT se tiendrait le 16 d\u00e9cembre suivant. Par d\u00e9cision du 14 janvier 2014, l'ORP a prononc\u00e9 une suspension du droit \u00e0 l'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage de A._ pour une dur\u00e9e de neuf jours \u00e0 compter du 13 d\u00e9cembre 2013, motif pris qu'elle ne s'\u00e9tait pas pr\u00e9sent\u00e9e \u00e0 un entretien de conseil le 12 d\u00e9cembre pr\u00e9c\u00e9dent. L'assur\u00e9e s'est oppos\u00e9e \u00e0 cette d\u00e9cision. Elle a fait valoir notamment que lors de l'entretien du 14 novembre 2013, sa conseill\u00e8re en placement et elle avaient convenu de reporter l'entretien du 12 d\u00e9cembre 2013 si le rendez-vous IPT \u00e9tait fix\u00e9 \u00e0 une date post\u00e9rieure \u00e0 celui-ci. En outre, elle a all\u00e9gu\u00e9 qu'apr\u00e8s avoir re\u00e7u la convocation pour le rendez-vous IPT le 21 novembre 2013, elle a adress\u00e9 le m\u00eame jour un courriel \u00e0 sa conseill\u00e8re en placement pour lui demander de reporter l'entretien de conseil du 12 d\u00e9cembre 2013. Le 24 avril 2014, le Service de l'emploi du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s : le SE) a partiellement admis l'opposition form\u00e9e contre la d\u00e9cision du 14 janvier pr\u00e9c\u00e9dent, en ce sens que la suspension du droit \u00e0 l'indemnit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 r\u00e9duite \u00e0 cinq jours (d\u00e9cision sur opposition). Le SE a justifi\u00e9 cette r\u00e9duction par le fait qu'il s'agissait du premier manquement de l'assur\u00e9e. B. Statuant le 5 novembre 2014, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis le recours form\u00e9 par A._ et a annul\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition. C. Le SE interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision sur opposition. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours et \u00e0 la confirmation du jugement attaqu\u00e9, sous suite de frais et d\u00e9pens. La juridiction cantonale se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son jugement et le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie (SECO) renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. D\u00e8s le 1er novembre 2012, Z._ a pris \u00e0 bail un appartement de trois pi\u00e8ces et demie \u00e0 Veytaux, au troisi\u00e8me \u00e9tage d'un b\u00e2timent d'habitation. Conclu par \u00e9crit le 15 octobre pr\u00e9c\u00e9dent, le contrat mentionnait un garage au nombre des \u00ab locaux ou d\u00e9pendances mis \u00e0 disposition \u00e0 titre gratuit et \u00e0 bien plaire \u00bb. Le loyer mensuel \u00e9tait fix\u00e9 \u00e0 2'500 fr., frais accessoires en sus. Lors de l'\u00e9tat des lieux d'entr\u00e9e \u00e9tabli le 1er novembre 2012, il a \u00e9t\u00e9 convenu que le garage demeurerait occup\u00e9 durant quelques mois par le bailleur et propri\u00e9taire X._. Le 9 ao\u00fbt 2013, la g\u00e9rance repr\u00e9sentant le bailleur a communiqu\u00e9 \u00e0 la locataire que le garage \u00e9tait d\u00e9sormais libre et qu'il lui \u00e9tait propos\u00e9 \u00e0 la location au prix de 300 fr. par mois. La locataire a r\u00e9clam\u00e9 l'usage du garage sur la base du bail d\u00e9j\u00e0 conclu, sans frais suppl\u00e9mentaires pour elle. Par lettre recommand\u00e9e du 17 septembre 2013, le bailleur a d\u00e9clar\u00e9 r\u00e9silier \u00ab le garage \u00bb avec effet au 31 octobre suivant. La locataire a saisi l'autorit\u00e9 de conciliation comp\u00e9tente afin de contester ce cong\u00e9. L'essai de conciliation n'a pas abouti et l'autorit\u00e9 a confirm\u00e9 la validit\u00e9 du cong\u00e9 par proposition de jugement du 19 octobre 2013. B. La locataire s'est oppos\u00e9e \u00e0 la proposition de jugement. Le 3 f\u00e9vrier 2014, elle a ouvert action contre le bailleur devant le Tribunal des baux du canton de Vaud. Outre d'autres conclusions, le tribunal \u00e9tait requis de prononcer que le garage \u00e9tait \u00ab partie int\u00e9grante \u00bb du contrat de bail \u00e0 loyer et que le cong\u00e9 concernant ce local \u00e9tait nul. Le d\u00e9fendeur a conclu au rejet de l'action. Apr\u00e8s avoir recueilli divers t\u00e9moignages, le tribunal s'est prononc\u00e9 le 26 septembre 2014. Accueillant l'action, il a prononc\u00e9 que le cong\u00e9 signifi\u00e9 le 17 septembre 2013 est nul, que le garage est partie int\u00e9grante de \u00ab l'objet \u00bb pris \u00e0 bail et que le loyer initial net fix\u00e9 \u00e0 2'500 fr. par mois est valable. La Cour d'appel civile du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 24 mars 2015 sur l'appel du d\u00e9fendeur; elle a confirm\u00e9 le jugement. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, le d\u00e9fendeur requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de prononcer que le garage n'est pas partie int\u00e9grante de l'objet remis \u00e0 bail et que le cong\u00e9 du 17 septembre 2013 est valable. La demanderesse conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a travaill\u00e9 au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ en qualit\u00e9 de magasinier, \u00e0 compter du 18 ao\u00fbt 2006. A ce titre, il \u00e9tait assur\u00e9 obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (ci-apr\u00e8s: la CNA). A.b. Le 7 septembre 2006, l'assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident, alors qu'il circulait au volant de son v\u00e9hicule. Au croisement de deux routes, il a \u00e9t\u00e9 percut\u00e9 sur le flanc droit par un camion. L'assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 transport\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tablissement hospitalier C._, o\u00f9 il a \u00e9t\u00e9 hospitalis\u00e9 jusqu'au 12 septembre suivant. Les m\u00e9decins du service de chirurgie thoracique et vasculaire de C._ ont pos\u00e9 les diagnostics principaux de pneumothorax droit drain\u00e9, contusion pulmonaire minime, fracture des c\u00f4tes cervicales droites, \"fracture-arrachement\" de l'\u00e9pine iliaque ant\u00e9ro-sup\u00e9rieure droite, plaie du conduit auditif externe droit et fracture du coude droit. Ils ont en outre retenu le diagnostic secondaire de d\u00e9compensation psychotique (rapport du 19 septembre 2006). La CNA en pris en charge le cas. A._ a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'un traitement par pl\u00e2tre \"brachio-anti-brachio-palmaire\" pendant 4 \u00e0 6 semaines de son coude droit. Il a suivi un traitement physioth\u00e9rapeutique et a s\u00e9journ\u00e9 \u00e0 la Clinique D._, du 29 ao\u00fbt 2007 au 7 septembre 2007. Le docteur E._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie du service de psychosomatique de D._ a fait \u00e9tat d'un trouble de l'adaptation avec r\u00e9action anxieuse pr\u00e9dominante de type post-traumatique (F43.23; rapport m\u00e9dical du 31 ao\u00fbt 2007). L'assur\u00e9 a pr\u00e9sent\u00e9 une incapacit\u00e9 totale de travail et n'a plus repris son travail. Son contrat de travail a \u00e9t\u00e9 r\u00e9sili\u00e9 au 30 avril 2007. A.c. Par lettre du 9 avril 2009, la CNA a inform\u00e9 l'assur\u00e9 qu'elle mettait un terme \u00e0 la prise en charge des frais de traitement (sous r\u00e9serve de certaines prestations), ainsi qu'au versement des indemnit\u00e9s journali\u00e8res \u00e0 compter du 31 mai 2009. Par d\u00e9cision du 5 mai suivant, elle a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 d'un taux de 7,5 %, se fondant sur l'appr\u00e9ciation de son m\u00e9decin d'arrondissement, la doctoresse F._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie et m\u00e9decine interne. En outre, elle a ni\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9 et refus\u00e9 d'engager sa responsabilit\u00e9 pour les troubles psychog\u00e8nes, en raison de l'absence de causalit\u00e9 ad\u00e9quate entre ces troubles et l'accident du 7 septembre 2006. Le 11 juin 2009, l'assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 une op\u00e9ration d'excision de fragments de verre sous-cutan\u00e9s au coude et \u00e0 l'oreille droite. Saisie d'une opposition contre la d\u00e9cision du 5 mai 2009 , la CNA l'a partiellement admise en ce sens qu'elle a mis fin au droit de l'assur\u00e9 aux prestations en nature et en esp\u00e8ces avec effet au 18 juin 2009 en lieu et place du 31 mai 2009 (d\u00e9cision sur opposition du 9 novembre 2009). B. A._ a interjet\u00e9 recours contre la d\u00e9cision sur opposition devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Le Juge instructeur a ordonn\u00e9 une expertise judiciaire pluridisciplinaire, laquelle a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9e par le docteur G._, chef de clinique au sein du service de rhumatologie de C._, et par les docteurs H._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, et I._, m\u00e9decin assistant au sein du D\u00e9partement de psychiatrie de C._. Sur le plan somatique, l'expert a essentiellement fait \u00e9tat de douleurs chroniques au niveau du membre sup\u00e9rieur droit, des genoux et de la hanche droite, se traduisant par une importante boiterie. Sur le plan psychique, les experts ont retenu les diagnostics de syndrome douloureux somatoforme persistant (F45.4) et de troubles anxieux et d\u00e9pressifs mixtes (F41.2). Statuant le 29 septembre 2014, l'autorit\u00e9 cantonale a admis le recours, annul\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 9 novembre 2009 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la CNA pour calcul des prestations au sens des consid\u00e9rants. En r\u00e9sum\u00e9, elle a consid\u00e9r\u00e9 que l'assur\u00e9 avait droit aux indemnit\u00e9s journali\u00e8res ainsi qu'\u00e0 la prise en charge des frais de traitement jusqu'au 3 septembre 2009, date \u00e0 partir de laquelle les traitements n'\u00e9taient plus susceptibles de faire \u00e9voluer sensiblement l'\u00e9tat de sant\u00e9 de celui-ci sur le plan somatique et psychique. En outre, elle a retenu que les troubles anxieux et d\u00e9pressifs mixtes entra\u00eenaient \u00e0 eux seuls une incapacit\u00e9 totale de travail et a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la CNA pour que celle-ci fixe le montant de la rente d'invalidit\u00e9 \u00e0 laquelle avait droit l'assur\u00e9 et proc\u00e8de \u00e0 une nouvelle estimation du taux de l'indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9, en incluant l'affection psychique. C. La CNA forme un recours contre ce jugement dont elle demande l'annulation en tant qu'il reconna\u00eet l'existence d'une relation de causalit\u00e9 naturelle et ad\u00e9quate entre les troubles psychiques de l'assur\u00e9 et l'accident du 7 septembre 2006. Subsidiairement, elle conclut \u00e0 ce que la cause lui soit renvoy\u00e9e pour r\u00e9\u00e9valuation de l'invalidit\u00e9 apr\u00e8s examen des traitements psychiatriques envisageables. L'intim\u00e9 conclut au rejet du recours. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Un plan d'affectation cantonal \"Plate-forme P\u00f4le Mus\u00e9al\" (le PAC) a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli pour accueillir le nouvel emplacement du Mus\u00e9e cantonal vaudois des Beaux-Arts (MCBA), ainsi que le Mus\u00e9e cantonal pour la photographie de l'Elys\u00e9e et le Mus\u00e9e de design et d'arts appliqu\u00e9s contemporains (MUDAC). Le p\u00e9rim\u00e8tre du PAC comprend les parcelles nos 5'080, 5'770 et 5'819 du cadastre de la Commune de Lausanne, toutes propri\u00e9t\u00e9s des CFF. Il comprend trois aires constructibles (A, B et C), une aire des am\u00e9nagements ext\u00e9rieurs destin\u00e9e notamment \u00e0 une \"esplanade mus\u00e9ale\" sise principalement dans les parties est et nord du p\u00e9rim\u00e8tre et une aire \u00e0 vocation \u00e9cologique pr\u00e9vue dans la partie ouest. L'aire des constructions A, d'une longueur de 150 m pour une largeur de 26 m, est sise au sud du p\u00e9rim\u00e8tre le long des voies CFF. Elle est destin\u00e9e \u00e0 la construction du MCBA. Il s'y trouve actuellement une halle CFF aux locomotives, form\u00e9e de trois corps de b\u00e2timents construits entre 1909 et 1911, qui figure \u00e0 l'inventaire pr\u00e9vu par la loi vaudoise du 10 d\u00e9cembre 1969 sur la protection de la nature, des monuments et des sites (LPNMS/VD; RS VD 450.11) et a re\u00e7u la note 2 au recensement architectural pr\u00e9vu par le r\u00e8glement d'application de la LPNMS. Le PAC pr\u00e9voit la destruction d'une grande partie de la halle qui sera remplac\u00e9e par un b\u00e2timent rectangulaire de trois niveaux longeant les voies CFF. Le pignon sud de la halle sera en outre renforc\u00e9 structurellement et conserv\u00e9. Par d\u00e9cision du 10 d\u00e9cembre 2012, le D\u00e9partement vaudois de l'int\u00e9rieur a approuv\u00e9 le PAC et rejet\u00e9 les oppositions soulev\u00e9es. La Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal (CDAP), puis le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ont rejet\u00e9 les recours dirig\u00e9s contre ces d\u00e9cisions par arr\u00eats respectivement du 26 novembre 2013 et du 8 octobre 2014 (arr\u00eat 1C_15/2014), de sorte que le PAC est actuellement en force. B. Du 20 mai 2014 au 19 juin 2014, les CFF, la Commune de Lausanne et l'Etat de Vaud ont mis \u00e0 l'enqu\u00eate publique la d\u00e9molition des b\u00e2timents ECA 829a et 829b et la construction d'un Mus\u00e9e cantonal des Beaux-Arts avec restaurant, local deux-roues de dix places, poste de transformation, am\u00e9nagements ext\u00e9rieurs, 36 places deux-roues ext\u00e9rieures, ascenseur ext\u00e9rieur, suppression de places de stationnement ext\u00e9rieures et installation de panneaux solaires en toiture. Selon le projet, des anciennes halles du d\u00e9p\u00f4t des locomotives subsiste la partie centrale \u00e9mergente de la grande trav\u00e9e du c\u00f4t\u00e9 des voies. La nouvelle construction destin\u00e9e \u00e0 abriter le MCBA est un b\u00e2timent rectangulaire de trois niveaux pr\u00e9sentant une longueur de 145 m, une largeur de 20 m et une hauteur de 22 m 20. Plusieurs oppositions ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es. La centrale des autorisations du D\u00e9partement cantonal des infrastructures et des ressources humaines a \u00e9tabli sa synth\u00e8se le 5 ao\u00fbt 2014 (la synth\u00e8se CAMAC). Celle-ci comprend notamment l'autorisation sp\u00e9ciale d\u00e9livr\u00e9e par le Service immeuble, patrimoine et logistique du canton de Vaud (SIPAL). Le 19 ao\u00fbt 2014, la direction des travaux de la Commune de Lausanne a demand\u00e9 que les plans soient compl\u00e9t\u00e9s sur quelques points. Elle a \u00e9galement requis \u00e0 cette occasion la suppression de deux places de stationnement ext\u00e9rieures pour personnes \u00e0 mobilit\u00e9 r\u00e9duite qui figuraient sur les plans mis \u00e0 l'enqu\u00eate publique. Des plans compl\u00e9t\u00e9s et modifi\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 remis \u00e0 la direction des travaux le 19 septembre 2014. C. Lors de sa s\u00e9ance du 16 octobre 2014, la Municipalit\u00e9 de Lausanne a d\u00e9cid\u00e9 de lever les oppositions et de d\u00e9livrer le permis de construire. Statuant sur recours de, notamment, A._ et 35 consorts, la CDAP a confirm\u00e9 les d\u00e9cisions de la Municipalit\u00e9 par arr\u00eat du 20 mai 2015. D. A._ et 30 consorts forment un recours contre cet arr\u00eat aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et des d\u00e9cisions du 24 octobre 2014, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Ils produisent diverses pi\u00e8ces \u00e0 l'appui de leur recours. La cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat et renonce \u00e0 d\u00e9poser une r\u00e9ponse au recours. La Municipalit\u00e9 de Lausanne, l'Etat de Vaud et les CFF concluent au rejet du recours. Les recourants r\u00e9pliquent et persistent dans leurs conclusions. Par ordonnance du 8 juillet 2015, le Juge pr\u00e9sidant de la Ire Cour de droit public a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif d\u00e9pos\u00e9e par les recourants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par arr\u00eat du 3 septembre 1997 rendu dans la proc\u00e9dure P/9539/1993, la Cour correctionnelle avec jury de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ \u00e0 la peine de cinq ans de r\u00e9clusion pour s\u00e9questration aggrav\u00e9e, enl\u00e8vement de mineurs, l\u00e9sions corporelles simples, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et violation de domicile. Il a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable d'avoir enlev\u00e9 et s\u00e9questr\u00e9, depuis le 16 septembre 1993, dans un lieu qu'il n'avait jamais voulu r\u00e9v\u00e9ler mais qui se trouvait vraisemblablement en Malaisie, ses deux filles, Y._ n\u00e9e le xx.xxx.xxxx et A._ n\u00e9e le xx.xxx.xxxx, les privant ainsi de toute relation avec leur m\u00e8re qui en avait alors la garde exclusive. A.b. A raison de ces faits, une seconde proc\u00e9dure P/5142/1997 a \u00e9t\u00e9 instruite contre inconnu pour enl\u00e8vement et s\u00e9questration afin d'identifier les personnes qui d\u00e9tenaient ind\u00fbment les enfants. Elle a \u00e9t\u00e9 class\u00e9e le 30 mai 2003, avant d'\u00eatre reprise le 30 septembre suivant apr\u00e8s que la m\u00e8re a retrouv\u00e9 et ramen\u00e9 ses filles en Suisse. Au d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2004, ces derni\u00e8res lui ont confi\u00e9 avoir \u00e9t\u00e9 excis\u00e9es lors de leur s\u00e9jour en Malaisie. L'examen clinique pratiqu\u00e9 \u00e0 la suite de ces d\u00e9clarations a indiqu\u00e9 une absence compl\u00e8te de clitoris sur Y._ et une absence partielle de clitoris sur A._, selon un certificat m\u00e9dical \u00e9tabli le 11 f\u00e9vrier 2004 aux H\u00f4pitaux Universitaires de Gen\u00e8ve. Le jour m\u00eame, le Procureur g\u00e9n\u00e9ral de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a ouvert une information pour l\u00e9sions corporelles graves et violation du devoir d'assistance et d'\u00e9ducation. X._ a \u00e9t\u00e9 inculp\u00e9 \u00e0 raison de ces chefs et plac\u00e9 sous mandat d'arr\u00eat le 10 juin 2004, puis lib\u00e9r\u00e9 le 29 juin suivant. Il a d\u00e9ni\u00e9 avoir consenti \u00e0 l'excision de ses filles et d\u00e9sign\u00e9 B._ en tant qu'auteur principal de ces faits. Il lui avait confi\u00e9 ses enfants et celui-ci avait pris l'initiative de les faire exciser, sans l'en avertir. Seule une excision symbolique - qu'il appelait \u00ab circoncision f\u00e9minine \u00bb - constitutive de l\u00e9sions corporelles simples selon le droit malais avait \u00e9t\u00e9 pratiqu\u00e9e. Un rapport d'expertise \u00e9tabli le 17 novembre 2005 a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 une excision ancienne du capuchon clitoridien sur Y._, tandis qu'une excision ancienne partielle du m\u00eame organe a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9e sur A._, une excision partielle de l'organe du clitoris de type I ayant \u00e9t\u00e9 observ\u00e9e sur les deux fillettes. Un second rapport d'expertise rendu le 9 septembre 2008 a fait \u00e9tat d'une excision partielle du capuchon clitoridien avec pr\u00e9servation compl\u00e8te des piliers et de la vascularisation de l'organe s'agissant d'Y._, tandis que A._ ne pr\u00e9sentait pas de l\u00e9sion de la vulve ni du clitoris. Selon un certificat m\u00e9dical produit le 10 juin 2010 par X._, aucune excision partielle n'\u00e9tait remarqu\u00e9e sur Y._. Par ordonnance du 3 octobre 2013, le Minist\u00e8re public a rejet\u00e9 la requ\u00eate de X._ tendant \u00e0 la mise en oeuvre d'une ultime contre-expertise m\u00e9dicale susceptible d'\u00e9tablir l'absence de l\u00e9sions corporelles sur Y._, a prononc\u00e9 le classement de la proc\u00e9dure P/5142/1997, refus\u00e9 toute indemnit\u00e9 pour tort moral au recourant et mis l'int\u00e9gralit\u00e9 des frais de la proc\u00e9dure \u00e0 la charge du recourant. En bref, l'instruction de la cause et en particulier les avis m\u00e9dicaux relatifs \u00e0 Y._ n'avaient pas permis de d\u00e9terminer avec certitude l'ampleur des l\u00e9sions subies. Si certains constats plaidaient en faveur d'une mutilation g\u00e9nitale \u00e9quivalant \u00e0 des l\u00e9sions corporelles graves, d'autres commandaient de retenir des l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es. Compte tenu de doutes qu'aucune expertise suppl\u00e9mentaire ne serait susceptible de lever, il apparaissait clair qu'une condamnation pour l\u00e9sions corporelles graves - unique infraction non encore prescrite - ne serait pas prononc\u00e9e. B. Par arr\u00eat du 20 janvier 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 - dans la mesure recevable - le recours de X._ et d\u00e9clar\u00e9 celui d'Y._ irrecevable. C. Par m\u00e9moires s\u00e9par\u00e9s, Y._ et X._ interjettent chacun un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal dont ils concluent principalement \u00e0 l'annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 intim\u00e9e. En outre, ils sollicitent le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire et la prise de mesures probatoires. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 12 ao\u00fbt 2011, la Centrale de Surveillance et d'Intervention de l'autoroute (CSI) a re\u00e7u un appel d'un ambulancier circulant en urgence (sir\u00e8ne enclench\u00e9e et feux bleus allum\u00e9s) \u00e0 une vitesse de 140-150 km/h sur l'autoroute A1, \u00e0 destination des H\u00f4pitaux Universitaires de Gen\u00e8ve (HUG). Ce dernier signalait qu'un automobiliste \"collait\" l'ambulance \u00e0 une distance de 3 \u00e0 5 m depuis Coppet; il a communiqu\u00e9 la marque du v\u00e9hicule ainsi que son num\u00e9ro d'immatriculation. L'ambulancier a encore pr\u00e9cis\u00e9 que le conducteur de cette automobile n'avait \u00e0 aucun moment respect\u00e9 les diff\u00e9rentes limitations de vitesse impos\u00e9es notamment par la pr\u00e9sence de travaux sur l'autoroute. Ces faits ont \u00e9t\u00e9 suivis en direct sur les \u00e9crans de contr\u00f4le par un op\u00e9rateur de la CSI et un agent de la police du canton de Gen\u00e8ve. Le visionnement a confirm\u00e9 qu'au volant de son v\u00e9hicule le conducteur - identifi\u00e9 ult\u00e9rieurement comme \u00e9tant A._ - a suivi l'ambulance \u00e0 une distance de 3 \u00e0 5 m sur un tron\u00e7on d'environ 11 km. La vid\u00e9o atteste en outre que l'int\u00e9ress\u00e9 n'a jamais respect\u00e9 les limitations de vitesse lors de la travers\u00e9e des diff\u00e9rentes zones de travaux pr\u00e9sentes sur le parcours (vitesse limit\u00e9e \u00e0 100 km/h entre le point kilom\u00e9trique [PK] 23.300 et le PK.21.600, \u00e0 80 km/h entre le PK.21.600 et le PK.19.900 et \u00e0 100 km/h depuis le PK.19.900). La vitesse \u00e0 laquelle roulait A._ sur ces diff\u00e9rents secteurs n'a toutefois pas pu \u00eatre arr\u00eat\u00e9e de mani\u00e8re formelle par manque de pr\u00e9cision pour d\u00e9finir les points fixes, mais il est \u00e9tabli que l'ambulance a circul\u00e9 tout le long du trajet \u00e0 une vitesse oscillant entre 140 et 150 km/h, m\u00eame dans le secteur limit\u00e9 \u00e0 80 km/h. L'ambulance a quitt\u00e9 l'autoroute \u00e0 la sortie \"Vengeron\"; l'int\u00e9ress\u00e9 a poursuivi sa route en direction de l'a\u00e9roport sur la voie rapide et en talonnant les autres automobilistes. B. Par ordonnance p\u00e9nale du 3 octobre 2011, le Service des contraventions du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 A._ \u00e0 une amende de 1'600 francs. Ce dernier s'est oppos\u00e9 \u00e0 cette d\u00e9cision invoquant une diminution de sa facult\u00e9 d'appr\u00e9cier le caract\u00e8re illicite de ses actes en raison de son \u00e9tat de sant\u00e9, plus particuli\u00e8rement du trouble de l'attention/hyperactivit\u00e9 (ci-apr\u00e8s: TDA-H) dont il souffre. Le 18 d\u00e9cembre 2012, le Service des contraventions a maintenu son ordonnance; celle-ci, valant acte d'accusation, a \u00e9t\u00e9 transmise au Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Dans le cadre de l'instruction, le Minist\u00e8re public genevois a confi\u00e9 au Centre universitaire romand de m\u00e9decine l\u00e9gale (ci-apr\u00e8s: le CURML) le mandat d'expertiser A._. Dans son rapport du 9 d\u00e9cembre 2013, le CURML a indiqu\u00e9 que \"le TDA-H dont souffre A._ a eu une influence certaine sur sa conduite automobile pendant la p\u00e9riode des faits incrimin\u00e9s. Cette influence n\u00e9gative s'est tr\u00e8s vraisemblablement manifest\u00e9e sur un plan attentionnel dans une situation de faible stimulation sensorielle. Cette affirmation doit cependant \u00eatre relativis\u00e9e par le fait qu'en l'absence d'un trouble manifeste de la gestion des pulsions, l'expertis\u00e9 aurait pu anticiper ce risque compte tenu de ses ant\u00e9c\u00e9dents routiers\", \u00e0 savoir deux mesures de retrait du permis de conduire pour infractions graves aux r\u00e8gles de la circulation, arriv\u00e9es \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance respectivement le 11 f\u00e9vrier 2007 et le 11 d\u00e9cembre 2010. L'expert a par ailleurs pr\u00e9cis\u00e9 que la pathologie de l'int\u00e9ress\u00e9 n'aurait pas pu, au moment de la r\u00e9alisation des faits, l'emp\u00eacher d'appr\u00e9cier le caract\u00e8re illicite de ses actes. Toutefois, la facult\u00e9 de se d\u00e9terminer d'apr\u00e8s cette appr\u00e9ciation a pu \u00eatre entrav\u00e9e par les d\u00e9ficits d'attention associ\u00e9s au TDA-H. Quant \u00e0 la responsabilit\u00e9 de A._, celle-ci n'a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9e que faiblement restreinte par le CURML. Apr\u00e8s avoir tenu audience, le Tribunal de police a, par jugement du 21 mars 2014, d\u00e9clar\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 coupable de violation simple des r\u00e8gles de la circulation, l'a condamn\u00e9 \u00e0 une amende de 800 francs et a ordonn\u00e9 un traitement ambulatoire psychiatrique et psychoth\u00e9rapeutique int\u00e9gr\u00e9. C. Par d\u00e9cision du 1 er mai 2014, consid\u00e9rant pour sa part que A._ avait commis une infraction grave au sens de l'art. 16c LCR, le Service des automobiles et de la navigation du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le SAN) a ordonn\u00e9 un retrait du permis de conduire pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, mais pour au moins 24 mois, \u00e0 compter de la notification de la d\u00e9cision; il a en outre soumis la r\u00e9vocation de cette mesure \u00e0 la pr\u00e9sentation d'un rapport d'expertise favorable \u00e9manant de l'Unit\u00e9 de m\u00e9decine et de psychologie du trafic (UMPT). Le 12 juin 2014, sur r\u00e9clamation, le SAN a confirm\u00e9 sa d\u00e9cision et a retir\u00e9 l'effet suspensif \u00e0 un \u00e9ventuel recours. Par arr\u00eat du 12 f\u00e9vrier 2015, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ et a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du SAN. La cour cantonale a en substance jug\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9 avait, par son comportement, commis une faute grave et mis s\u00e9rieusement en danger la s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re; elle a en outre estim\u00e9 que la capacit\u00e9 de discernement de celui-ci n'\u00e9tait pas entam\u00e9e au moment des faits. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que seul une mesure de moindre gravit\u00e9 au sens de l'art. 16a LCR, subsidiairement de l'art. 16b LCR, est prononc\u00e9e \u00e0 son encontre. Il sollicite \u00e9galement l'effet suspensif. Se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat, le Tribunal cantonal conclut au rejet du recours, tout comme le SAN. Appel\u00e9 \u00e0 se prononcer, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes (OFROU) demande \u00e9galement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de rejeter le recours. Par ordonnance du 16 avril 2015, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a rejet\u00e9 la demande d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Vu : la d\u00e9cision du 21 octobre 2013, par laquelle l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud a rejet\u00e9 la demande de prestations d\u00e9pos\u00e9e par A._ le 12 juillet 2012, le recours form\u00e9 contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, le 18 novembre 2013 par l'assur\u00e9, le jugement du 25 ao\u00fbt 2015, par lequel le tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours de A._, le recours en mati\u00e8re de droit public interjet\u00e9 contre ce jugement le 5 octobre 2015(timbre postal) par l'assur\u00e9, l'\u00e9criture s\u00e9par\u00e9e jointe au recours, par laquelle le repr\u00e9sentant de A._ justifie la tardivet\u00e9 de son recours par des \u00ab raisons familiales douloureuses\u00bb, ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La Centrale Thermique de Vouvry SA (ci-apr\u00e8s CTV) a exploit\u00e9, d\u00e8s 1965, la centrale thermo-\u00e9lectrique de Chavalon, aliment\u00e9e au fuel. En juin et septembre 1999, le conseil d'administration a d\u00e9cid\u00e9 l'arr\u00eat de la centrale, puis son d\u00e9mant\u00e8lement. Celui-ci a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9 en 2009 et CTV a obtenu, le 14 septembre 2009, l'autorisation de construire une nouvelle centrale \u00e0 gaz; ayant fait l'objet de recours, cette autorisation n'est toujours pas entr\u00e9e en force. Le 12 d\u00e9cembre 2012, CTV a demand\u00e9 \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement (OFEV) d'attester qu'en raison de l'arr\u00eat d'exploitation de la centrale au fuel, elle pouvait se voir reconna\u00eetre des \"mesures librement consenties\" de r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2en application de l'art. 4 de la loi sur la r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2 (loi sur le CO2, RS 641.71, dans sa version au 1 er mai 2012, ci-apr\u00e8s: LCO2/2011) pour la p\u00e9riode de 2008-2012, \u00e0 hauteur de 170'000 tonnes par ann\u00e9e correspondant aux \u00e9missions de r\u00e9f\u00e9rence 1990. Par d\u00e9cision formelle du 31 mai 2013, l'OFEV a rejet\u00e9 la demande. L'arr\u00eat de la centrale en 1999 s'\u00e9tait produit avant l'entr\u00e9e en vigueur de l'ancienne loi sur le CO2 (ci-apr\u00e8s: LCO2 /1999) le 1 er mai 2000, laquelle ne pr\u00e9voyait pas de r\u00e9troactivit\u00e9. L'avantage requis violerait en outre le principe d'\u00e9galit\u00e9 de traitement. Les \u00e9missions de la centrale de Chavalon avaient \u00e9t\u00e9 agr\u00e9g\u00e9es \u00e0 l'inventaire global et le chiffre de 170'000 tonnes par an n'\u00e9tait pas v\u00e9rifiable. B. Par arr\u00eat du 18 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral (ci-apr\u00e8s: TAF) a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision. Il existait un droit \u00e0 obtenir une telle constatation dans le but d'obtenir des droits d'\u00e9mission, et la demande, form\u00e9e avant l'entr\u00e9e en vigueur de la loi de 2011, devait \u00eatre trait\u00e9e selon la LCO2 de 1999. Apr\u00e8s l'introduction de la taxe sur le CO2, le 1 er janvier 2008, les mesures librement consenties devaient rev\u00eatir la forme d'un engagement formel avec la Conf\u00e9d\u00e9ration avec un objectif de r\u00e9duction ou un projet de mesures afin de fixer un objectif et d'en v\u00e9rifier la r\u00e9alisation. En l'occurrence, la recourante n'avait pas pass\u00e9 de contrat d'engagement ou de projet de compensation; la possibilit\u00e9 de conclure un engagement afin d'\u00eatre exempt\u00e9 de la taxe CO2 \u00e9tait r\u00e9serv\u00e9e aux personnes assujetties, ce qui n'\u00e9tait pas le cas de la recourante pour la p\u00e9riode 2008-2012. C. Par acte du 9 f\u00e9vrier 2015, CTV SA forme un recours en mati\u00e8re de droit public par lequel elle demande l'annulation de l'arr\u00eat du TAF et de la d\u00e9cision de l'OFEV, et la constatation d'une mesure librement consentie de r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2. Le TAF a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. L'OFEV conclut au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable. Dans ses derni\u00e8res observations, la recourante a persist\u00e9 dans ses griefs et conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par jugement du 18 mars 2015, exp\u00e9di\u00e9 le 20 mars 2015 et non retir\u00e9 \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai de garde postal le 30 mars 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal) a r\u00e9voqu\u00e9 l'ajournement de faillite consenti \u00e0 A._ SA par jugement du 2 d\u00e9cembre 2014 et a prononc\u00e9 la faillite de dite soci\u00e9t\u00e9 le jour m\u00eame \u00e0 16h14. Le Tribunal a retenu qu'il avait, dans son jugement du 2 d\u00e9cembre 2014, averti la soci\u00e9t\u00e9 d\u00e9bitrice de ce que le non-paiement de 1'600 fr. entra\u00eenerait la r\u00e9vocation de l'ajournement de faillite, que ce montant n'avait pas \u00e9t\u00e9 vers\u00e9, que la soci\u00e9t\u00e9 n'avait pas non plus d\u00e9pos\u00e9 les pi\u00e8ces requises, et n'avait pas comparu \u00e0 l'audience du 18 mars 2015, ce qui permettait de d\u00e9duire qu'elle avait perdu tout int\u00e9r\u00eat \u00e0 l'ajournement. A.b. Le 11 avril 2015, A._ SA a adress\u00e9 un courrier \u00e0 l'Office des faillites de Gen\u00e8ve, lequel a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 le 13 avril 2015 \u00e0 la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice). A._ SA s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 \" vos courriers du 15 mars et du 7 avril 2015 \", et a d\u00e9clar\u00e9 faire opposition \u00e0 sa mise en faillite. Elle a indiqu\u00e9 que son chiffre d'affaires serait \u00e0 peu pr\u00e8s stable, et qu'elle attendait l'encaissement de montants propres \u00e0 r\u00e9gler les poursuites en cours. Elle a par ailleurs d\u00e9pos\u00e9, le m\u00eame jour, un courrier par lequel elle requ\u00e9rait le b\u00e9n\u00e9fice de l'effet suspensif, ce qui lui a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 par d\u00e9cision de la Cour de justice du 15 avril 2015, et se r\u00e9f\u00e9rait \u00e0 la copie d'un avis de d\u00e9bit de son compte bancaire, dat\u00e9 du 7 avril 2015, relatif aux frais de premi\u00e8re instance par 1'600 fr. A.c. Par arr\u00eat du 22 mai 2015, exp\u00e9di\u00e9 le 26 mai 2015, la Cour de justice a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par A._ SA pour d\u00e9faut de motivation. B. Par acte post\u00e9 le 18 juin 2015, A._ SA exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 22 mai 2015. Elle conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. C. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 9 juillet 2015, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 au recours en ce sens que le prononc\u00e9 de la faillite reste en force mais qu'aucun acte d'ex\u00e9cution de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e ne doit \u00eatre entrepris, les \u00e9ventuelles mesures conservatoires d\u00e9j\u00e0 prises par l'Office des faillites en vertu des art. 162 ss, 170, 174 al. 3 et 221 ss LP demeurant toutefois en vigueur. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ (1971), et B.A._ (1967) se sont mari\u00e9s le 16 juin 1995. Deux enfants sont issus de leur union: C._, n\u00e9e en 1999, et D._, n\u00e9 en 2002. Les \u00e9poux vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le 14 avril 2012. L'\u00e9pouse est rest\u00e9e avec les enfants au domicile conjugal, et l'\u00e9poux s'est install\u00e9 dans un appartement. Depuis f\u00e9vrier 2013, l'\u00e9poux a pris en charge l'\u00e9colage des enfants (3'546 fr. par mois en moyenne), tous les frais relatifs \u00e0 leurs activit\u00e9s extra-scolaires (979 fr. en moyenne), ainsi que les frais li\u00e9s au domicile conjugal (hypoth\u00e8que, charges d'entretien, etc.), repr\u00e9sentant selon ses dires un montant mensuel moyen de 8'226 fr. Il a vers\u00e9 en sus \u00e0 son \u00e9pouse 8'000 fr. par mois \u00e0 titre de contribution \u00e0 l'entretien de la famille. B. Par jugement du 21 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve, statuant sur mesures protectrices de l'union conjugale, a notamment attribu\u00e9 la jouissance exclusive du domicile conjugal (2) et la garde des enfants \u00e0 la m\u00e8re (3) et condamn\u00e9 le p\u00e8re \u00e0 verser une contribution d'entretien mensuelle de 2'500 fr. par enfant (7); le p\u00e8re devait prendre en charge, en sus, les frais de scolarit\u00e9 des enfants et leurs frais parascolaires, culturels et sportifs (5), et continuer \u00e0 prendre en charge l'ensemble des frais li\u00e9s au domicile conjugal (6). La pension due \u00e0 l'\u00e9pouse a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e \u00e0 7'000 fr. par mois (8). L'\u00e9poux a fait appel de ce jugement, concluant notamment \u00e0 l'annulation des chiffres 7 et 8 du dispositif, et \u00e0 ce que la pension alimentaire en faveur de chaque enfant soit fix\u00e9e \u00e0 1'000 fr., ce montant devant \u00eatre augment\u00e9 dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 son \u00e9pouse devrait s'acquitter d'un loyer, la contribution d'entretien en faveur de celle-ci devant \u00eatre d\u00e9termin\u00e9e en fonction du gain hypoth\u00e9tique qu'elle pourrait r\u00e9aliser. L'\u00e9pouse a conclu au rejet de l'appel. Statuant par arr\u00eat du 26 septembre 2014, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a r\u00e9form\u00e9 les chiffres 7 et 8 du jugement en ce sens que les contributions d'entretien mensuelles sont fix\u00e9es \u00e0 1'000 fr. par enfant et \u00e0 2'650 fr. en faveur de l'\u00e9pouse. C. Par acte du 3 novembre 2014, l'\u00e9pouse exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sollicitant l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et principalement sa r\u00e9forme, en ce sens que la contribution d'entretien en faveur de chaque enfant est fix\u00e9e \u00e0 2'500 fr. et celle en sa faveur \u00e0 7'000 fr. Subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 requis de r\u00e9ponse sur le fond. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 29 novembre 2012, le Tribunal p\u00e9nal de l'arrondissement de la Sarine a reconnu X._ coupable d'abus de confiance (art. 138 CP) au pr\u00e9judice de A._ pour un montant de 16'210 fr. et l'a acquitt\u00e9 de ce chef de pr\u00e9vention pour le surplus. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende \u00e0 50 fr., avec sursis pendant 2 ans, au paiement d'une amende additionnelle de 500 fr., et \u00e0 verser \u00e0 A._ la somme de 16'210 fr. plus int\u00e9r\u00eats. B. Statuant sur appels de X._, A._ et du Minist\u00e8re public, le Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 le premier et admis partiellement les deux autres par arr\u00eat du 8 septembre 2014. Il a reconnu X._ coupable d'abus de confiance pour un montant de 66'210 fr. et l'a acquitt\u00e9 de ce chef de pr\u00e9vention pour le surplus. La peine p\u00e9cuniaire a \u00e9t\u00e9 port\u00e9e \u00e0 180 jours-amende \u00e0 50 fr., avec sursis pendant 2 ans, et le montant de l'amende additionnelle \u00e0 1'500 francs. X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 A._ la somme de 66'210 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 2 mars 2010. En substance, la condamnation de X._ repose sur les faits suivants. X._, courtier en assurances et comp\u00e9tent en mati\u00e8re de gestion de fortune, est devenu l'amant de A._ depuis l'\u00e9t\u00e9 2007. Dans le cadre de leur relation, A._ a notamment mis \u00e0 disposition de X._, la somme de 50'000 fr. en vue de placements boursiers, par ordre de virement donn\u00e9 \u00e0 l'UBS le 14 janvier 2008. Ce dernier a utilis\u00e9 cet argent pour alimenter un compte personnel d\u00e9sign\u00e9 comme \" commun \", pour ses besoins personnels et pour payer ses imp\u00f4ts. Le 20 f\u00e9vrier 2009, X._ a annonc\u00e9 \u00e0 A._ qu'il avait d\u00e9cid\u00e9 de rompre afin de se remettre avec son \u00e9pouse. Apr\u00e8s la date de la rupture, X._, au b\u00e9n\u00e9fice de procurations sur diff\u00e9rents comptes bancaires de A._, a op\u00e9r\u00e9 un transfert de 15'000 fr. en sa faveur. Il a \u00e9galement achet\u00e9 de la lingerie fine pour son \u00e9pouse, aux frais de A._, \u00e0 hauteur de 1'210 francs. A._ a d\u00e9nonc\u00e9 ces faits en d\u00e9posant une plainte p\u00e9nale le 27 mars 2009 ainsi qu'un compl\u00e9ment le 1 er mai 2009. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal et conclut en substance \u00e0 son acquittement du chef de pr\u00e9vention d'abus de confiance, avec suite de frais et d\u00e9pens. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 au service de la Ville de U., en qualit\u00e9 de chef de section des piscines jusqu'\u00e0 sa retraite le 1 er janvier 2013. A ce titre, il \u00e9tait assur\u00e9 obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de Generali, Assurances g\u00e9n\u00e9rales SA (ci-apr\u00e8s: Generali). Le 23 ao\u00fbt 2002, il a \u00e9t\u00e9 victime d'un traumatisme cranio-c\u00e9r\u00e9bral avec commotion b\u00e9nigne et d'une fracture ferm\u00e9e de type Wedge de D7 apr\u00e8s avoir chut\u00e9 d'une \u00e9chelle. L'\u00e9volution post-traumatique a \u00e9t\u00e9 caract\u00e9ris\u00e9e par l'apparition d'un syndrome douloureux post-commotionnel, de migraines, de malaises, de vertiges, de troubles du sommeil, d'une importante fatigue, de troubles de la concentration et d'un \u00e9tat anxio-d\u00e9pressif. L'assur\u00e9 a subi diverses p\u00e9riodes d'incapacit\u00e9 de travail jusqu'au mois de d\u00e9cembre 2004. Generali a pris en charge le cas et a confi\u00e9 une expertise aux docteurs B._, sp\u00e9cialiste en neurologie, et C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, tous deux m\u00e9decins au Centre D._ (rapport du 18 ao\u00fbt 2005). Par d\u00e9cision du 23 juin 2006, elle a allou\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux de 10 % en raison d'un syndrome post-commotionnel, de rachialgies post-traumatiques, ainsi que de troubles du sommeil en partie attribuables \u00e0 l'accident. En outre, elle a poursuivi la prise en charge des frais m\u00e9dicaux pour les rachialgies post-traumatiques, le syndrome post-commotionnel, les migraines post-traumatiques, la r\u00e9action anxio-d\u00e9pressive, ainsi que les troubles du sommeil. De son c\u00f4t\u00e9, l'Office cantonal de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 un quart de rente d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 23 ao\u00fbt 2003, mais servie seulement \u00e0 partir du 1 er d\u00e9cembre 2004, en raison du d\u00e9p\u00f4t tardif de la demande (projet d'acceptation de rente du 7 ao\u00fbt 2007). L'assur\u00e9 n'a pas fait opposition \u00e0 la d\u00e9cision de Generali ni n'a contest\u00e9 le projet d'acceptation de rente de l'office AI. Generali a confi\u00e9 une nouvelle expertise aux m\u00e9decins du Centre E._, laquelle a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9e par les docteurs B._ et C._ (rapport du 4 mars 2008). Ces m\u00e9decins ont attest\u00e9 la persistance de c\u00e9phal\u00e9es d'origine post-traumatique et de troubles du sommeil dus partiellement \u00e0 l'accident. Aussi ont-ils pr\u00e9conis\u00e9 la poursuite du traitement de Relpax\u00ae et de somnif\u00e8res en vue de maintenir l'\u00e9tat de sant\u00e9. Par courrier du 3 juin 2008, Generali a accept\u00e9 de prendre en charge le traitement de Relpax\u00ae et de Stilnox\u00ae, ainsi qu'une vitaminoth\u00e9rapie en vue de compenser les effets du Stilnox\u00ae durant la journ\u00e9e. En r\u00e9ponse \u00e0 une demande de l'assur\u00e9 tendant \u00e0 la prise en charge de divers frais m\u00e9dicaux occasionn\u00e9s en 2012, Generali a refus\u00e9 de rembourser notamment des factures du docteur F._, ainsi que le co\u00fbt de vitamines et accept\u00e9 d'assumer certains frais pharmaceutiques seulement jusqu'\u00e0 concurrence de 50 % (lettre du 15 f\u00e9vrier 2013). L'assur\u00e9 ayant contest\u00e9 cette position, Generali a confi\u00e9 une nouvelle expertise aux docteurs B._ et C._ (rapport du 21 juin 2013). Par d\u00e9cision du 21 ao\u00fbt 2013, confirm\u00e9e sur opposition le 18 octobre suivant, Generali a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 la prise en charge du traitement m\u00e9dical avec effet ex nunc, motif pris qu'en pr\u00e9sence d'une pleine capacit\u00e9 de travail, le traitement d'appoint des crises migraineuses et des troubles du sommeil ne fait pas partie des prestations \u00e0 la charge de l'assureur-accidents. B. Saisie d'un recours de l'assur\u00e9e, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a annul\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition attaqu\u00e9e et a reconnu le droit de l'assur\u00e9 au maintien \u00e0 la charge de l'assureur-accidents de la prescription de Relpax\u00ae, Stilnox\u00ae, Surmontil\u00ae et Valium\u00ae, ainsi qu'\u00e0 une consultation tous les trois mois chez un neurologue (jugement du 11 f\u00e9vrier 2013 [recte: 2014]). C. Generali forme un recours en mati\u00e8re de droit public en concluant \u00e0 l'annulation du jugement cantonal sous suite de frais et d\u00e9pens. A._ conclut au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable et \u00e0 la confirmation du jugement attaqu\u00e9 sous suite de frais et d\u00e9pens. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des d\u00e9terminations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 25 juin 2013, le Tribunal p\u00e9nal de l'arrondissement de la Broye a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 ferme de cinq ans pour actes d'ordre sexuel avec des enfants, actes d'ordre sexuel avec des enfants commis \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises et avec la circonstance aggravante de la commission en commun, contrainte sexuelle, contraintes sexuelles commises \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises et avec la circonstance aggravante de la commission en commun, viols commis \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises et avec la circonstance aggravante de la commission en commun, s\u00e9questration et remise \u00e0 des enfants de substances nocives. Par le m\u00eame jugement, le Tribunal p\u00e9nal a \u00e9galement condamn\u00e9 Y._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 ferme de quatre ans et demi et \u00e0 une amende de 100 fr. pour actes d'ordre sexuel avec des enfants commis \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises et avec la circonstance aggravante de la commission en commun, contraintes sexuelles commises \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises et avec la circonstance aggravante de la commission en commun, viols commis \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises et avec la circonstance aggravante de la commission en commun, s\u00e9questration et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants pour les infractions post\u00e9rieures au 24 juin 2010 (la prescription de l'action p\u00e9nale \u00e9tant atteinte pour les infractions ant\u00e9rieures). Sur le plan civil, le Tribunal p\u00e9nal a condamn\u00e9 X._ et Y._, solidairement entre eux, \u00e0 verser \u00e0 la victime, A._, les sommes de 15'000 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour tort moral, de 150 fr. pour les frais de remplacement des v\u00eatements et de 12'000 fr. \u00e0 titre de d\u00e9penses obligatoires pour les frais occasionn\u00e9s par la proc\u00e9dure. B. Par arr\u00eat du 13 juin 2014, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal fribourgeois a partiellement admis les appels form\u00e9s par X._ et Y._. Elle a reconnu X._ coupable d'actes d'ordre sexuel avec des enfants et de remise \u00e0 des enfants de substances nocives, mais l'a acquitt\u00e9 des chefs d'accusation de viol, de contrainte sexuelle et de s\u00e9questration. Elle a fix\u00e9 la peine privative de libert\u00e9 \u00e0 trois ans, dont dix-huit mois ferme, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement, et dix-huit mois avec sursis, le d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e9tant de deux ans. Elle a reconnu Y._ coupable d'actes d'ordre sexuel avec des enfants et de contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants, mais l'a acquitt\u00e9 des chefs d'accusation de viol, de contrainte sexuelle et de s\u00e9questration. Elle lui a inflig\u00e9 une peine privative de libert\u00e9 de vingt-huit mois, dont quatorze mois ferme, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement, et quatorze mois avec sursis, le d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e9tant de deux ans, ainsi qu'une amende de 100 fr., la peine de substitution en cas de non-paiement de l'amende \u00e9tant de un jour de peine privative de libert\u00e9. Sur le plan civil, elle a condamn\u00e9 X._ et Y._, solidairement entre eux, \u00e0 verser \u00e0 la victime, A._, les sommes de 7'500 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour tort moral avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 3 septembre 2008 et rejet\u00e9 toute autre ou plus ample conclusion. En bref, la Cour d'appel p\u00e9nal a retenu les faits suivants: B.a. A._, n\u00e9e le 11 septembre 1993, a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9e dans l'internat p\u00e9dagogique et th\u00e9rapeutique B._, du printemps 2005 \u00e0 l'\u00e9t\u00e9 2009. B.b. Le 3 septembre 2008, dans l'apr\u00e8s-midi, A._ \u00e9tait avec sa m\u00e8re, C._, au caf\u00e9 K._, \u00e0 L._. Elle a appel\u00e9 Y._, pour lequel elle avait un faible, pour lui donner rendez-vous. Il est arriv\u00e9 avec D._, que A._ connaissait \u00e9galement, et X._. Dans la discussion, A._ leur a expliqu\u00e9 qu'elle devait se rendre \u00e0 M._ pour rencontrer sa meilleure amie E._, avec laquelle elle avait rendez-vous \u00e0 16 heures. A._, Y._ et X._ se sont rendus ensemble \u00e0 M._ au moyen de la voiture de ce dernier, mais E._, qui avait attendu plus d'une heure \u00e0 la gare de L._, \u00e9tait partie. Par la suite, ils se sont rendus au domicile de X._. X._ et Y._ ont admis avoir eu des relations sexuelles (p\u00e9n\u00e9trations vaginales et anales, fellations) avec A._, forc\u00e9es selon cette derni\u00e8re, consenties selon les premiers. Les deux jeunes hommes l'ont reconduite \u00e0 l'internat B._ qu'elle leur a fait visiter. B.c. Le week-end du 13 au 14 septembre 2008, A._ a f\u00eat\u00e9 son 15\u00e8me anniversaire au domicile de sa maman, \u00e0 L._, avec son fr\u00e8re F._, G._, H._, tous plac\u00e9s \u00e0 l'internat B._, E._, Y._ et X._, tous invit\u00e9s par A._. Y._ et X._ sont venus chacun avec un compatriote. Y._ a quitt\u00e9 l'appartement vers 21h30. La m\u00e8re de A._ a quitt\u00e9 le domicile entre 23h30 et 2h du matin. X._ est sorti et a ramen\u00e9 deux bouteilles de vodka. G._ en a abus\u00e9 au point d'\u00eatre malade. Selon A._, G._ et E._, rien de sexuel ne s'est pass\u00e9 durant cette soir\u00e9e. X._ a d\u00e9clar\u00e9 que A._ lui avait touch\u00e9 le sexe par-dessus les habits et \u00e9galement directement et qu'elle lui avait fait une fellation, mais qu'il ne l'avait pas touch\u00e9e. Par la suite, interrog\u00e9e \u00e0 ce sujet, A._ a confirm\u00e9 qu'elle avait fait une fellation \u00e0 X._, mais qu'elle avait \u00e9t\u00e9 forc\u00e9e. B.d. I._, le directeur de l'internat B._, a inform\u00e9 de ces faits le Service vaudois de la protection de la jeunesse. Une d\u00e9nonciation p\u00e9nale a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e le 14 janvier 2009 puis le 2 f\u00e9vrier 2009. C. Contre cet arr\u00eat du 13 juin 2014, le Minist\u00e8re public de l'Etat de Fribourg d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation des acquittements de X._ et de Y._ pour contrainte sexuelle, viol et s\u00e9questration (faits du 3 septembre 2008), \u00e0 l'annulation de l'acquittement de X._ pour contrainte sexuelle (faits du 13 au 14 septembre 2008) et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision, les frais de l'expertise de cr\u00e9dibilit\u00e9 \u00e9tant mis \u00e0 la charge des condamn\u00e9s. A._ forme \u00e9galement un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale. Elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 la confirmation du jugement de premi\u00e8re instance du 25 juin 2013. En outre, elle sollicite l'assistance judiciaire. Par ordonnance du 4 mars 2015, la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9sign\u00e9 Me Jean Lob en qualit\u00e9 de conseil d'office de X._. Par ordonnance du m\u00eame jour, elle a d\u00e9sign\u00e9 Me Alexandra Farine Fabbro comme conseil d'office de Y._. Par r\u00e9ponse du 9 mars 2015, X._ conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 des recours, subsidiairement \u00e0 leurs rejets. Par r\u00e9ponse du 23 mars, Y._ conclut au rejet des deux recours, \u00e0 la confirmation du jugement attaqu\u00e9 et \u00e0 l'allocation d'une indemnit\u00e9 de 4'000 fr. au sens de l'art. 429 al. 1 let. a CPP. Ces r\u00e9ponses ont \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9es aux recourants. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par d\u00e9cision du 15 juillet 2014, l'Office cantonal AI du Valais (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 la reconsid\u00e9ration de sa communication du 14 juillet 2014, par laquelle il avait remis en pr\u00eat \u00e0 A._, \u00e0 titre de moyens auxiliaires, un fauteuil roulant manuel ainsi que divers accessoires y relatifs, et exig\u00e9 la restitution imm\u00e9diate desdits moyens auxiliaires. Il a dans le m\u00eame temps retir\u00e9 l'effet suspensif \u00e0 un \u00e9ventuel recours. B. Par jugement incident du 4 novembre 2014, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du Valais a rejet\u00e9 la demande de restitution de l'effet suspensif au recours d\u00e9pos\u00e9e parall\u00e8lement au recours form\u00e9 le 15 septembre 2014 contre la d\u00e9cision du 15 juillet 2014. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement incident dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 la restitution de l'effet suspensif au recours du 15 septembre 2014. L'office AI conclut au rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissant du Kosovo n\u00e9 en 1986, est arriv\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve en 1994 avec sa m\u00e8re ainsi que sa soeur et son fr\u00e8re a\u00een\u00e9s, afin de rejoindre son p\u00e8re au titre de regroupement familial. Il a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour, puis d'une autorisation d'\u00e9tablissement \u00e0 partir du 13 d\u00e9cembre 1999. Ses parents, son fr\u00e8re et sa soeur ont obtenu la nationalit\u00e9 suisse. Le 14 juillet 2005, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 par ordonnance de condamnation \u00e0 trente jours d'emprisonnement avec sursis pendant cinq ans et \u00e0 une amende de 500 fr. pour dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et vol commis entre le 8 et 10 septembre 2004 et le 11 mai 2005. Par jugement du 18 septembre 2008, le pr\u00e9nomm\u00e9 a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 par la Cour d'assises du canton de Gen\u00e8ve \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de sept ans et demi, ainsi qu'\u00e0 une mesure ambulatoire pour meurtre. Le 14 ao\u00fbt 2005, lors d'une fin de soir\u00e9e, une altercation s'est produite entre X._ et un groupe de jeunes, au cours de laquelle le pr\u00e9nomm\u00e9 a mortellement bless\u00e9, de deux coups de couteau au coeur, Y._, n\u00e9 en 1986. L'int\u00e9ress\u00e9 a ensuite pris la fuite apr\u00e8s avoir constat\u00e9 qu'il avait bless\u00e9 la victime. Par courrier du 2 novembre 2010, l'Office cantonal de la population du canton de Gen\u00e8ve (devenu, depuis lors, l'Office cantonal de la population et des migrations; ci-apr\u00e8s: l'Office cantonal) a inform\u00e9 X._ de son intention de r\u00e9voquer son autorisation d'\u00e9tablissement. B. Par d\u00e9cision du 11 avril 2013, le D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (devenu, depuis lors, le D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'\u00e9conomie; ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement cantonal) a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation d'\u00e9tablissement de X._. Le recours de l'int\u00e9ress\u00e9 au Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal administratif) a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par jugement du 1er novembre 2013. Par arr\u00eat du 28 octobre 2014, la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision du Tribunal administratif. Elle a jug\u00e9 en substance qu'il existait un motif de r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement au sens de l'art. 62 al. 1 let. b LEtr. Elle a consid\u00e9r\u00e9 par ailleurs que l'int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 rester en Suisse apparaissait \u00e0 certains \u00e9gards \u00e9lev\u00e9 mais n'\u00e9tait pas pr\u00e9pond\u00e9rant par rapport \u00e0 l'int\u00e9r\u00eat public \u00e0 son renvoi, au vu notamment de l'extr\u00eame gravit\u00e9 des faits \u00e0 l'origine de sa condamnation pour meurtre. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'effet suspensif, principalement, d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de justice du 28 octobre 2014, de dire que son autorisation d'\u00e9tablissement est maintenue et de renoncer au renvoi, subsidiairement, de renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants, encore plus subsidiairement, de renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour compl\u00e9ter la motivation. La Cour de justice et le D\u00e9partement cantonal ont renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations conclut au rejet du recours. Par ordonnance du 20 d\u00e9cembre 2014, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public a octroy\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, n\u00e9 en 1965, est avocat ind\u00e9pendant. Ses lieux d'activit\u00e9 professionnelle se situent \u00e0 Lausanne et \u00e0 Sion. C\u00e9libataire, il est le p\u00e8re d'une fille, n\u00e9e en 2005, qui vit et r\u00e9side \u00e0 Lutry avec sa m\u00e8re, dans l'immeuble dont cette derni\u00e8re et lui-m\u00eame sont copropri\u00e9taires pour moiti\u00e9 depuis le 18 avril 2007. Il loge \u00e9galement dans cette maison, estim\u00e9e fiscalement \u00e0 fr. 1'120'000.-. Au mois de juin 2010, il a acquis, en pleine propri\u00e9t\u00e9, un bien immobilier \u00e0 Haute-Nendaz Le 23 juillet et le 14 septembre 2012, l'Administration cantonale des imp\u00f4ts du canton de Vaud l'a invit\u00e9 \u00e0 remplir le questionnaire relatif \u00e0 la d\u00e9termination du domicile fiscal, ce qu'il n'a pas fait estimant que cela \u00e9tait pr\u00e9matur\u00e9. Il n'a pas non plus donn\u00e9 de suite aux demandes de contact ult\u00e9rieures Par d\u00e9cision du 9 d\u00e9cembre 2013, l'Administration cantonale des imp\u00f4ts du canton de Vaud a fix\u00e9 le domicile fiscal principal de X._ \u00e0 Lutry au 1er janvier 2012 et au 1er janvier 2013, les conditions d'un assujettissement dans le canton de Vaud \u00e9tant remplies au 31 d\u00e9cembre 2012, et pour autant que la situation de fait ne se modifie pas jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2013. L'int\u00e9ress\u00e9 restait assujetti de mani\u00e8re limit\u00e9e en Valais sur la partie de son revenu provenant de son activit\u00e9 ind\u00e9pendante dans ce canton. X._ a recouru contre cette d\u00e9cision le 3 f\u00e9vrier 2014 devant le Tribunal cantonal du canton de Vaud, en concluant \u00e0 titre principal \u00e0 ce que la d\u00e9cision attaqu\u00e9e soit annul\u00e9e et \u00e0 ce que son domicile fiscal soit fix\u00e9 \u00e0 Haute-Nendaz. Le 7 mai 2014, le Service cantonal des contributions du canton du Valais a conclu \u00e0 l'admission du recours. B. Par arr\u00eat du 12 janvier 2015, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 la d\u00e9cision de l'Administration cantonale des imp\u00f4ts du canton de Vaud du 9 d\u00e9cembre 2013. L'int\u00e9ress\u00e9 exer\u00e7ait son activit\u00e9 \u00e0 Lausanne et \u00e0 Sion partageant son temps \u00e0 part \u00e9gale entre les deux et \u00e9tait impos\u00e9 en Valais pour l'activit\u00e9 d\u00e9ploy\u00e9e dans cette derni\u00e8re ville. Ni l'agenda, comportant \u00e0 plusieurs reprises la mention \"nuit\", \"chalet\" ou \"\u00e9tude Sion\", ni diverses factures \u00e9tablies par des commerces valaisans n'attestaient en effet que le recourant avait effectivement pass\u00e9 la moiti\u00e9 de l'ann\u00e9e 2012 en Valais. Il \u00e9tait en revanche le p\u00e8re et vivait avec sa fille, encore mineure, et la m\u00e8re de celle-ci dans l'immeuble dont il est copropri\u00e9taire avec la m\u00e8re de l'enfant \u00e0 Lutry. Sa fille \u00e9tait en outre scolaris\u00e9e \u00e0 proximit\u00e9 de son domicile vaudois et non de son logement valaisan. Le fait d'\u00eatre propri\u00e9taire d'un bien immobilier \u00e0 Haute Nendaz, d'avoir ses v\u00e9hicules immatricul\u00e9s, ses relations bancaires, son m\u00e9decin, son dentiste et tous ses contacts sociaux en Valais ne suffisait pas \u00e0 conclure que l'int\u00e9ress\u00e9 s'\u00e9tait cr\u00e9\u00e9 en nouveau domicile en Valais. Il conservait des liens plus \u00e9troits avec le canton de Vaud, o\u00f9 vivent sa compagne et sa fille qu'il rejoint r\u00e9guli\u00e8rement et o\u00f9 il exploite \u00e9galement une \u00e9tude d'avocat. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, de r\u00e9former l'arr\u00eat rendu le 12 janvier 2015 par le Tribunal cantonal du canton de Vaud en ce sens que son domicile fiscal est fix\u00e9 \u00e0 Haute-Nendaz. Invoquant l'art. 97 al. 1 LTF, il se plaint d'arbitraire dans l'\u00e9tablissement des faits et de violation de l'art. 3 al. 2 de la loi du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs de cantons et des communes (LHID; RS 642.14). Le Tribunal cantonal et l'Administration cantonale des imp\u00f4ts du canton de Vaud concluent au rejet du recours. Le Service cantonal des contributions du canton du Valais conclut \u00e0 l'admission du recours. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions renonce \u00e0 d\u00e9poser des observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. X._, ressortissant camerounais n\u00e9 en 1979, est entr\u00e9 en Suisse en septembre 2004 sous un alias et a obtenu une autorisation de s\u00e9jour pour \u00e9tudes valable pour une ann\u00e9e. Parti pour l'\u00e9tranger en mai 2006, il est revenu en Suisse en novembre 2006 et a demand\u00e9 l'asile sous sa v\u00e9ritable identit\u00e9, requ\u00eate qui a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e d\u00e9finitivement par arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral du 12 mars 2007, l'int\u00e9ress\u00e9 ayant \u00e9t\u00e9 somm\u00e9 de quitter le pays. X._ s'est oppos\u00e9 aux d\u00e9marches tendant \u00e0 son renvoi et est parti dans la clandestinit\u00e9 jusqu'\u00e0 son interpellation, en ao\u00fbt 2007, \u00e0 son retour de France. Il a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 en d\u00e9tention administrative le 17 ao\u00fbt 2007. Apr\u00e8s avoir refus\u00e9 d'embarquer sur un vol \u00e0 destination du Cameroun le 24 ao\u00fbt 2007, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9 le 12 octobre 2007, en raison de son projet de mariage avec une ressortissante suisse, proc\u00e9dure toutefois annul\u00e9e en d\u00e9cembre 2007 \u00e0 la demande des fianc\u00e9s. Ce m\u00eame mois, X._ a entam\u00e9 une nouvelle proc\u00e9dure de mariage en vue d'\u00e9pouser une ressortissante camerounaise, titulaire d'un permis d'\u00e9tablissement; en novembre 2008, l'Etat civil vaudois s'y est oppos\u00e9 en raison d'un abus manifeste du droit au mariage. L'int\u00e9ress\u00e9 a ensuite disparu dans la clandestinit\u00e9 jusqu'\u00e0 son interpellation par la police en janvier 2009. Plac\u00e9 en d\u00e9tention pr\u00e9ventive, puis condamn\u00e9 p\u00e9nalement (cf. let. A.b infra), X._ a \u00e9t\u00e9 mis en d\u00e9tention administrative en f\u00e9vrier 2010 et renvoy\u00e9 par vol sp\u00e9cial \u00e0 destination du Cameroun le 3 mars 2010; il est revenu en Suisse quelques jours plus tard. A.b. Durant ses s\u00e9jours successifs en Suisse, X._, qui est connu des services de police sous diff\u00e9rents alias, a fait l'objet de plusieurs condamnations p\u00e9nales. En mars 2007, il s'est vu infliger une amende de 480 fr. pour infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants (LStup). En f\u00e9vrier 2009, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 40 jours-amende avec sursis pour faux dans les certificats, s\u00e9jour ill\u00e9gal, contravention \u00e0 la l\u00e9gislation sur les \u00e9trangers, activit\u00e9 lucrative sans autorisation et contravention \u00e0 la LStup. Par jugement du 23 f\u00e9vrier 2010, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 X._ \u00e0 24 mois de privation de libert\u00e9, assortie du sursis partiel et d'une amende de 500 fr., pour faux dans les certificats, blanchiment d'argent, crime et contravention \u00e0 la LStup ainsi que s\u00e9jour ill\u00e9gal, peine d'ensemble partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e en f\u00e9vrier 2009. L'ex\u00e9cution de la peine privative de libert\u00e9 portant sur 12 mois a \u00e9t\u00e9 suspendue et un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de 3 ans fix\u00e9. Il a \u00e9t\u00e9 retenu que le mis en cause, en plus de s\u00e9journer sans autorisation en Suisse, avait utilis\u00e9 des papiers d'identit\u00e9 appartenant \u00e0 des tiers pour s'identifier ou travailler, et qu'il avait particip\u00e9 \u00e0 un trafic de coca\u00efne (76,6 gr de substance pure). Sa culpabilit\u00e9 li\u00e9e aux comportements p\u00e9naux enregistr\u00e9s entre 2005 et 2008 a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9e importante, les juges p\u00e9naux s'\u00e9tant notamment d\u00e9clar\u00e9s convaincus que X._ \"\u00e9tait une cheville ouvri\u00e8re d'un trafic \u00e0 large \u00e9chelle\". A sa d\u00e9charge, l'int\u00e9ress\u00e9 s'est vu attester par le Tribunal correctionnel qu'il avait \"toujours cherch\u00e9 \u00e0 avoir une activit\u00e9 professionnelle 'honn\u00eate', qui n'\u00e9tait d\u00e9lictueuse que par le fait des usurpations d'identit\u00e9 et du d\u00e9faut de permis de travail ad\u00e9quat\"; l'int\u00e9ress\u00e9 avait en outre donn\u00e9 satisfaction \u00e0 ses employeurs. Son pronostic n'\u00e9tait ainsi \"pas a priori compl\u00e8tement d\u00e9favorable\". En septembre 2011, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 20 jours de privation de libert\u00e9 pour s\u00e9jour ill\u00e9gal; en septembre 2012, \u00e0 10 jours de privation de libert\u00e9 pour s\u00e9jour ill\u00e9gal. A.c. En d\u00e9cembre 2010, X._ a, sous un alias, ouvert une proc\u00e9dure de mariage aupr\u00e8s de l'Etat civil en vue d'\u00e9pouser Y._, r\u00e9fugi\u00e9e originaire du Congo, titulaire d'un permis d'\u00e9tablissement. Le 18 f\u00e9vrier 2011, X._ et Y._ ont demand\u00e9 au Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) de d\u00e9livrer au premier une autorisation de s\u00e9jour jusqu'\u00e0 son mariage avec la seconde. Le 18 mars 2011, Y._ a cependant annonc\u00e9 \u00e0 l'Etat civil qu'elle annulait la proc\u00e9dure de mariage. Le 18 janvier 2011, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (depuis le 1er janvier 2015, le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations; ci-apr\u00e8s: le SEM) a prononc\u00e9 une interdiction d'entr\u00e9e en Suisse \u00e0 l'encontre de X._ pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e. Le Service cantonal a prononc\u00e9 son renvoi le 20 mai 2011. X._ a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 en d\u00e9tention administrative le 13 octobre 2011 et, dans ce contexte, auditionn\u00e9 par une d\u00e9l\u00e9gation camerounaise. Le 24 ao\u00fbt 2011, Y._ a donn\u00e9 naissance aux jumeaux A._ et B._, que X._ a pu finalement reconna\u00eetre en mars 2012, ensuite de complications administratives dues \u00e0 des divergences d'identit\u00e9. Le 20 d\u00e9cembre 2011, Y._ a sollicit\u00e9 une autorisation de s\u00e9jour en faveur de l'int\u00e9ress\u00e9 en vue de la conclusion de leur mariage, que le Service cantonal a refus\u00e9 de d\u00e9livrer, ainsi que toute autre autorisation de s\u00e9jour, par d\u00e9cision du 13 janvier 2012, contre laquelle aucun recours n'a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9. La d\u00e9tention administrative de X._ a \u00e9t\u00e9 lev\u00e9e le 16 f\u00e9vrier 2012 et celui-ci incarc\u00e9r\u00e9 jusqu'au 7 mars 2012 en ex\u00e9cution d'une peine privative de libert\u00e9 prononc\u00e9e en 2011. Le 17 f\u00e9vrier 2012, le SEM a demand\u00e9 \u00e0 l'Ambassade du Cameroun de d\u00e9livrer un laissez-passer \u00e0 X._ pour lui permettre de rentrer dans son pays d'origine. Le 7 mars 2012, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 en d\u00e9tention administrative, qui a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e jusqu'au 12 octobre 2012, date de la mise en libert\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9 ensuite d'une p\u00e9joration de sa sant\u00e9 psychique ayant n\u00e9cessit\u00e9 une hospitalisation (id\u00e9es suicidaires) et en l'absence de r\u00e9action des autorit\u00e9s camerounaises. Entendu par la police le 20 juillet 2013, X._ a notamment d\u00e9clar\u00e9 qu'il avait v\u00e9cu au Cameroun jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 25 ans et qu'il avait, ensuite du renvoi prononc\u00e9 \u00e0 son encontre en d\u00e9cembre 2006, v\u00e9cu clandestinement en Suisse jusqu'en 2010. Depuis son retour du Cameroun, il avait travaill\u00e9 pendant presque une ann\u00e9e comme \u00e9lectricien \u00e0 Lausanne, sous un faux nom. Depuis son arrestation, le 12 octobre 2011, il ne travaillait plus et vivait des revenus de sa fianc\u00e9e et de petits travaux pour l'association \"Dites non \u00e0 la drogue-oui \u00e0 la vie\". Par attestation du 23 juillet 2013, cette derni\u00e8re a d\u00e9clar\u00e9 remercier X._ pour son engagement social, depuis janvier 2013, dans des activit\u00e9s de sensibilisation des jeunes aux risques li\u00e9s \u00e0 la consommation de drogue. Le 5 ao\u00fbt 2013, l'Etat civil a imparti un d\u00e9lai \u00e0 Y._ et X._ afin d'\u00e9tablir la l\u00e9galit\u00e9 du s\u00e9jour du fianc\u00e9, sans quoi une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re sur la proc\u00e9dure de mariage serait rendue; le d\u00e9lai a \u00e9t\u00e9 par la suite suspendu dans l'attente de la d\u00e9cision du Service cantonal sur le plan du droit des \u00e9trangers. B. Le 26 septembre 2013, Y._ et X._ ont demand\u00e9 au Service cantonal de d\u00e9livrer \u00e0 X._ une autorisation de s\u00e9jour en vue de mariage. Traitant cette requ\u00eate en tant que demande de r\u00e9examen de la d\u00e9cision de refus d'autorisation du 13 janvier 2012, le Service cantonal l'a d\u00e9clar\u00e9e irrecevable, subsidiairement rejet\u00e9e et a prononc\u00e9 le renvoi de X._ par d\u00e9cision du 28 novembre 2013. En janvier 2014, Y._ et X._ sont devenus parents de C._. Par arr\u00eat du 12 septembre 2014, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par Y._ et X._ contre la d\u00e9cision du 28 novembre 2013, tout en pr\u00e9cisant le dispositif de la d\u00e9cision en ce sens que la demande de reconsid\u00e9ration \u00e9tait recevable et que, sur le fond, elle \u00e9tait rejet\u00e9e, ladite d\u00e9cision \u00e9tant confirm\u00e9e pour le surplus. C. Le 15 octobre 2014, Y._ et X._ ont interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 12 septembre 2014. Ils concluent, principalement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 12 septembre 2014 et \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que la demande de reconsid\u00e9ration du 26 septembre 2013 est admise et qu'une autorisation de s\u00e9jour, respectivement une tol\u00e9rance de s\u00e9jour, en vue de mariage est d\u00e9livr\u00e9e \u00e0 X._; subsidiairement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision. Le Service cantonal renonce \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 l'arr\u00eat entrepris. Le SEM conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par d\u00e9cision du 5 juin 2012, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'aviation civile (ci-apr\u00e8s: l'Office f\u00e9d\u00e9ral) a ordonn\u00e9 \u00e0 Skyguide, Soci\u00e9t\u00e9 Anonyme Suisse pour les Services de la Navigation A\u00e9rienne civils et militaires (ci-apr\u00e8s: Skyguide) et, en tant que besoin, \u00e0 l'A\u00e9roport international de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'A\u00e9roport), d'appliquer strictement d\u00e8s le 30 octobre 2013 (changement d'horaire) aux a\u00e9ronefs de diff\u00e9rentes cat\u00e9gories de poids qui d\u00e9collent depuis la piste en herbe et la piste en b\u00e9ton les minima de s\u00e9paration en fonction de la turbulence de sillage pr\u00e9vus par les paragraphes 5.8.3.1 et 5.8.3.2 des nouvelles Proc\u00e9dures pour les services de navigation a\u00e9rienne - Gestion du trafic a\u00e9rien, 15e \u00e9dition, \u00e9dict\u00e9es par l'Organisation de l'aviation civile internationale (ci-apr\u00e8s: Doc 4444 OACI; cf. chiffre 1 du dispositif). Selon cette d\u00e9cision \u00e9galement, les dispositions relatives aux minima de s\u00e9paration s'appliquent aux mouvements d'h\u00e9licopt\u00e8res sur l'A\u00e9roport de Gen\u00e8ve, l'Office f\u00e9d\u00e9ral se r\u00e9servant le droit de d\u00e9cider ult\u00e9rieurement d'adaptations en fonction des \u00e9volutions internationales (chiffre 2). Les dispositions d\u00e9rogatoires dont disposait l'A\u00e9roport cessaient d'\u00eatre valides \u00e0 partir du 30 octobre 2013 (chiffre 3). L'A\u00e9roport, en collaboration avec Skyguide, devait remettre un Plan d'action d'ici au 31 ao\u00fbt 2012 pr\u00e9sentant la mani\u00e8re dont ils envisageaient de mettre en oeuvre les dispositions relatives aux minima de s\u00e9paration et leurs cons\u00e9quences possibles pour les usagers de la piste en herbe, ainsi que de communiquer, \u00e0 la m\u00eame date, les modifications du r\u00e8glement d'exploitation de l'A\u00e9roport induites par les nouveaux minima de s\u00e9paration (chiffres 4 et 5). Par arr\u00eat du 5 octobre 2013, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 les recours form\u00e9 par Swift Copters SA (cause 2C_1051/2013), l'Association des propri\u00e9taires d'avions priv\u00e9s (cause 2C_1027/2013) et l'A\u00e9ro-club de Gen\u00e8ve (cause 2C_1019/2013), qui ont tous trois recouru aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Par arr\u00eat du 2 juin 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, apr\u00e8s avoir joint les trois recours, les a rejet\u00e9s dans la mesure de leur recevabilit\u00e9. Cet arr\u00eat a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 aux parties le 11 juin 2014. B. Par acte envoy\u00e9 le 11 juillet 2014, Swift Copters SA (ci-apr\u00e8s: la Soci\u00e9t\u00e9) a form\u00e9 une demande de r\u00e9vision aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut \u00e0 la recevabilit\u00e9 de ladite demande et \u00e0 ce que l'arr\u00eat du 2 juin 2014 soit annul\u00e9 dans la cause 2C_1051/2013 rejetant son recours. La Soci\u00e9t\u00e9 demande que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, statuant \u00e0 nouveau, dise que les minimums de s\u00e9paration en fonction de la turbulence de sillage pr\u00e9vus par les paragraphes 5.8.3.1 et 5.8.3.2 du Doc 4444 de l'OACI ne s'appliquent pas aux h\u00e9licopt\u00e8res d\u00e9collant depuis l'aire nord, soit depuis les h\u00e9lipads ou depuis la baie Y1 et mette les frais et d\u00e9pens \u00e0 la charge des intim\u00e9s pour les proc\u00e9dures de recours et de r\u00e9vision devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Dans leurs d\u00e9terminations respectives, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral conclut au rejet de la demande en r\u00e9 vision dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, alors que Skyguide, l'Office f\u00e9d\u00e9ral et l'A\u00e9roport proposent principalement de d\u00e9clarer la demande irrecevable, subsidiairement de la rejeter. Le 20 octobre 2014, Swift Copters SA a pr\u00e9sent\u00e9 des observations finales, au terme desquelles elle a demand\u00e9 des d\u00e9bats, afin que les parties puissent \u00eatre entendues sur le maintien de la \"d\u00e9rogation light\" en violation du chiffre 1 du dispositif de la d\u00e9cision de l'Office f\u00e9d\u00e9ral. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissante dominicaine n\u00e9e en 1974, a \u00e9pous\u00e9 le 31 d\u00e9cembre 2011 \u00e0 Port-au-Prince B._, ressortissant suisse n\u00e9 en 1965. A._ et sa fille C._, n\u00e9e en 1997 et issue d'une pr\u00e9c\u00e9dente relation, sont arriv\u00e9es en Suisse le 23 ao\u00fbt 2012 et ont \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'autorisations de s\u00e9jour, valables une ann\u00e9e. Les \u00e9poux se sont s\u00e9par\u00e9s le 11 mars 2013. A._ et sa fille sont au b\u00e9n\u00e9fice de l'aide sociale. B. Par d\u00e9cision du 18 octobre 2013, le Service de la population du canton du Jura (ci-apr\u00e8s: Service cantonal) a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation de s\u00e9jour de A._ ainsi que celle de sa fille, au motif que les \u00e9poux s'\u00e9taient s\u00e9par\u00e9s un peu plus d'un an apr\u00e8s le mariage et apr\u00e8s seulement sept mois de vie commune et qu'il n'existait aucune raison personnelle majeure qui permettait aux int\u00e9ress\u00e9es de rester en Suisse. Il a confirm\u00e9 sa d\u00e9cision sur opposition le 30 avril 2014. Par arr\u00eat du 26 novembre 2014, la Cour administrative du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 26 novembre 2014 et de d\u00e9clarer que son autorisation de s\u00e9jour et celle de sa fille doivent \u00eatre renouvel\u00e9es. Subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. Elle demande le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Les instances cantonales ont \u00e9t\u00e9 invit\u00e9es \u00e0 produire leurs dossiers sans \u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 12 f\u00e9vrier 2014, l'Office des poursuites du district de La Riviera-Pays-d'Enhaut a notifi\u00e9 \u00e0 B._ S\u00e0rl, \u00e0 la r\u00e9quisition de A._ SA, un commandement de payer la somme de 16'420 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 15 avril 2010 (poursuite n\u00b0 xxxx). La poursuivie a form\u00e9 opposition totale. B. Le 10 avril 2014, le Juge de paix du district de La Riviera-Pays-d'Enhaut a prononc\u00e9 la mainlev\u00e9e provisoire de l'opposition \u00e0 concurrence de 16'420 fr. sans int\u00e9r\u00eat. Saisie d'un recours de la poursuivie, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud a r\u00e9form\u00e9 cette d\u00e9cision par arr\u00eat du 8 d\u00e9cembre 2014, en ce sens que l'opposition est provisoirement lev\u00e9e \u00e0 concurrence de 8'210 fr. sans int\u00e9r\u00eat, et qu'elle est maintenue pour le surplus. C. Par acte du 26 janvier 2015, A._ SA exerce un recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 ce que la mainlev\u00e9e provisoire soit prononc\u00e9e \u00e0 hauteur de 16'420 fr. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 requis de r\u00e9ponse sur le fond. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. La soci\u00e9t\u00e9 A._ S\u00e0rl est inscrite au Registre du commerce depuis ... d\u00e9cembre 2005. Son but statutaire comprend notamment la g\u00e9rance d'\u00e9tablissements publics tels que bars et caf\u00e9s-restaurants. C._ en est l'associ\u00e9e g\u00e9rante pr\u00e9sidente avec signature individuelle. D._, compagnon de la pr\u00e9cit\u00e9e depuis de nombreuses ann\u00e9es, est associ\u00e9 g\u00e9rant depuis le 31 juillet 2008, sans pouvoir de signature. A.b. Le 3 septembre 2008, l'associ\u00e9e pr\u00e9sidente a rempli et sign\u00e9 pour le compte de la soci\u00e9t\u00e9 une proposition d'assurance de voitures automobiles concernant un v\u00e9hicule de la marque BMW (s\u00e9rie M5). Le lendemain 4 septembre 2008, elle a sign\u00e9 un nouveau formulaire expurg\u00e9 d'une erreur concernant son statut \u00e0 l'\u00e9tat-civil. L'associ\u00e9e a r\u00e9pondu ainsi \u00e0 cette question: \"Avez-vous eu des sinistres ou vous \u00eates-vous fait retirer votre permis au cours des 5 derni\u00e8res ann\u00e9es? Ou cela a-t-il \u00e9t\u00e9 le cas pour un (e) conducteur/trice habituel (le) de vos v\u00e9hicules? - Cas de sinistres non - Retrait du permis non\" A la question \" Qui conduit le v\u00e9hicule d\u00e9clar\u00e9 le plus fr\u00e9quemment? \", elle a donn\u00e9 son propre nom (C._). Le 3 septembre 2008 au soir, alors qu'elle circulait au volant d'une autre voiture, l'associ\u00e9e pr\u00e9sidente a eu un accident impliquant une conductrice de scooter; victime d'une fracture de l'\u00e9paule, celle-ci a \u00e9t\u00e9 hospitalis\u00e9e. L'associ\u00e9e a averti le courtier le 4 septembre 2008 lorsqu'il est venu lui faire signer la proposition rectifi\u00e9e; il lui a dit de ne pas signaler le sinistre. Le rapport de police a tenu l'associ\u00e9e pour partiellement responsable de l'accident. L'assureur B._ SA a \u00e9tabli le 18 septembre 2008 une police en faveur de A._ S\u00e0rl. Valable du 1 er ao\u00fbt 2008 au 31 juillet 2013, le contrat comprenait notamment une assurance responsabilit\u00e9 civile et une assurance casco couvrant les fautes graves. A.c. Dans la nuit du 10 avril 2009, l'associ\u00e9 g\u00e9rant D._ a eu un accident avec le v\u00e9hicule assur\u00e9, qui a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9 dans une carrosserie. Inform\u00e9e du sinistre par cette entreprise le 14 avril 2009, la compagnie d'assurance a d\u00e9p\u00each\u00e9 un expert technique qui a jug\u00e9 le v\u00e9hicule r\u00e9parable. La carrosserie a effectu\u00e9 les travaux n\u00e9cessaires pour un montant de 51'470 fr. 50 et a remplac\u00e9 deux pneus \u00e0 la demande de A._ S\u00e0rl, la facture totale s'\u00e9levant ainsi \u00e0 52'864 fr. 10. Par courriers des 14 avril, 10 juillet, 6 ao\u00fbt et 2 septembre 2009, la compagnie d'assurance a invit\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 cocontractante \u00e0 remplir une d\u00e9claration de sinistre, ce que C._, pour le compte de la soci\u00e9t\u00e9, et D._, en tant que conducteur, ont finalement fait le 30 septembre 2009. Le 6 novembre 2009, la compagnie d'assurance a fait auditionner l'associ\u00e9 pr\u00e9cit\u00e9 par un de ses inspecteurs afin de clarifier les circonstances de l'accident. L'int\u00e9ress\u00e9 a expliqu\u00e9 avoir perdu la ma\u00eetrise de son v\u00e9hicule et heurt\u00e9 un mur alors qu'il \u00e9tait en train de manipuler l'autoradio; il avait quitt\u00e9 les lieux car il avait bu un verre et craignait pour son permis de conduire. Il a par ailleurs d\u00e9clar\u00e9 conduire le v\u00e9hicule assur\u00e9 \u00e0 titre priv\u00e9 et professionnel depuis le mois d'ao\u00fbt 2008, pr\u00e9cisant l'utiliser plus fr\u00e9quemment que l'associ\u00e9e C._. Interpell\u00e9 par la compagnie d'assurance le 6 novembre 2009, le Service des automobiles et de la navigation a indiqu\u00e9 que l'associ\u00e9 g\u00e9rant avait fait l'objet d'un avertissement en juin 2007 pour conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 non qualifi\u00e9. Par courrier dat\u00e9 du 2 d\u00e9cembre 2009, la compagnie d'assurance a d\u00e9clar\u00e9 annuler la police la liant \u00e0 A._ S\u00e0rl en invoquant l'art. 6 LCA relatif \u00e0 la r\u00e9ticence (loi f\u00e9d\u00e9rale sur le contrat d'assurance; RS 221.229.1). Elle relevait en particulier ce qui suit: \" (...) vous avez mentionn\u00e9, dans la proposition d'assurance sign\u00e9e le 4 septembre 2008, 'non' \u00e0 la question suivante: ' Avez-vous eu des sinistres ou vous \u00eates-vous fait retirer votre permis au cours des 5 derni\u00e8res ann\u00e9es? Ou cela a-t-il \u00e9t\u00e9 le cas pour un (e) conducteur/trice habituel (le) de vos v\u00e9hicules?' Or, nous avons appris en date du 12 novembre 2009 que vous aviez eu 4 sinistres responsabilit\u00e9 civile et un sinistre casco collision pour lesquels une assurance \u00e9tait intervenue. (...) \" La compagnie d'assurance a encore reproch\u00e9 \u00e0 sa cocontractante d'avoir r\u00e9pondu que le conducteur le plus fr\u00e9quent \u00e9tait C._ alors qu'il s'agissait de D._; enfin, le kilom\u00e9trage annuel moyen n'\u00e9tait pas inf\u00e9rieur \u00e0 10'000 comme d\u00e9clar\u00e9, mais plut\u00f4t de l'ordre de 30'000. De fait, l'associ\u00e9 D._ avait \u00e9t\u00e9 impliqu\u00e9 comme conducteur dans un accident survenu le 20 avril 2004, ayant entra\u00een\u00e9 des frais de r\u00e9paration de 6'846 francs. Il a reconnu \u00eatre fautif en raison d'un manque d'attention. Il avait en outre \u00e9t\u00e9 impliqu\u00e9 comme preneur d'assurance dans un sinistre survenu le 14 avril 2005, ayant occasionn\u00e9 3'107 fr. de frais de r\u00e9paration. Quant \u00e0 l'associ\u00e9e pr\u00e9sidente, elle avait \u00e9t\u00e9 impliqu\u00e9e comme preneuse d'assurance dans un accident survenu le 5 ao\u00fbt 2007 alors que son fils \u00e9tait au volant du v\u00e9hicule; les frais de r\u00e9paration ascendaient \u00e0 1'065 fr. 25. Enfin, elle avait \u00e9t\u00e9 impliqu\u00e9e comme conductrice dans le sinistre du 3 septembre 2008 \u00e9voqu\u00e9 ci-dessus. B. B.a. Le 5 juillet 2012, la preneuse d'assurance A._ S\u00e0rl a d\u00e9pos\u00e9 une demande contre la compagnie d'assurance par-devant le Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne. Elle concluait au paiement de 52'864 fr. 10, int\u00e9r\u00eats en sus. Le Tribunal civil a jug\u00e9 que la preneuse avait commis une r\u00e9ticence en s'abstenant d'annoncer les accidents des 3 septembre 2008, 14 avril 2005 et 20 avril 2004, respectivement en d\u00e9signant l'associ\u00e9e pr\u00e9sidente comme conducteur le plus fr\u00e9quent alors qu'il s'agissait de l'associ\u00e9 g\u00e9rant, et en estimant le kilom\u00e9trage annuel \u00e0 10'000. La compagnie d'assurance avait r\u00e9sili\u00e9 le contrat dans le d\u00e9lai de quatre semaines prescrit par l'art. 6 al. 2 LCA. Par ailleurs, l'objet de la r\u00e9ticence, soit l'implication de l'associ\u00e9 g\u00e9rant dans plusieurs sinistres et le fait qu'il \u00e9tait le conducteur le plus fr\u00e9quent du v\u00e9hicule assur\u00e9, \u00e9taient en lien de causalit\u00e9 direct avec la survenance du sinistre. Par cons\u00e9quent, l'obligation d'accorder la prestation convenue en raison du sinistre du 10 avril 2009 \u00e9tait \u00e9teinte, conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 6 al. 3 LCA. B.b. Statuant le 17 novembre 2014 sur appel de la preneuse d'assurance, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirm\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. Toutefois, cette autorit\u00e9 a retenu une r\u00e9ticence uniquement quant au fait d'avoir pass\u00e9 sous silence plusieurs sinistres survenus dans les cinq ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes; cette r\u00e9ticence \u00e9tait de nature \u00e0 influer sur l'appr\u00e9ciation du risque assur\u00e9. Il existait un lien de causalit\u00e9 entre les accidents de 2004 et 2005, objets de la r\u00e9ticence, et le nouveau sinistre survenu le 10 avril 2009; D._ \u00e9tait en effet impliqu\u00e9 dans ces trois accidents, en particulier comme conducteur dans les accidents de 2004 et de 2009. La compagnie d'assurance n'aurait pas appr\u00e9ci\u00e9 le risque assur\u00e9 de la m\u00eame mani\u00e8re si elle avait connu ces ant\u00e9c\u00e9dents; partant, elle \u00e9tait en droit de refuser ses prestations. C. La preneuse d'assurance saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile tendant \u00e0 faire condamner la compagnie d'assurance au paiement de 52'864 fr. 10, int\u00e9r\u00eats en sus. La compagnie d'assurance conclut au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 29 septembre 2014, A._, ressortissant guin\u00e9en, a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 ferme de 40 jours, sous d\u00e9duction d'un jour de d\u00e9tention avant jugement, pour l'infraction de s\u00e9jour ill\u00e9gal au sens de l'art. 115 al. 1 let. b de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 16 d\u00e9cembre 2005 sur les \u00e9trangers (LEtr; RS 142.20). A._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 treize reprises depuis le 13 janvier 2010, principalement pour des infractions \u00e0 la LEtr et la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants du 3 octobre 1951 (LStup; RS 812.121). Il a en particulier \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 le 5 ao\u00fbt 2014 par le Tribunal de police \u00e0 une peine de prison ferme de 90 jours pour s\u00e9jour ill\u00e9gal; selon ce jugement, la proc\u00e9dure de renvoi du pr\u00e9venu dans son pays avait \u00e9t\u00e9 men\u00e9e jusqu'\u00e0 son terme d\u00e8s lors qu'il avait, \u00e0 deux reprises, donn\u00e9 son accord \u00e0 l'ex\u00e9cution de la proc\u00e9dure de renvoi, puis qu'il avait finalement syst\u00e9matiquement refus\u00e9 de s'y soumettre. Le 3 octobre 2014, A._ a form\u00e9 opposition contre l'ordonnance p\u00e9nale susmentionn\u00e9e. Il a \u00e9galement requis l'assistance judiciaire, ainsi que la nomination de son mandataire en tant qu'avocat d'office. Cette requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 23 octobre suivant par le Minist\u00e8re public. Celui-ci a consid\u00e9r\u00e9 que la cause \u00e9tait de peu de gravit\u00e9 au vu de la peine retenue dans son ordonnance p\u00e9nale et qu'elle ne pr\u00e9sentait pas de difficult\u00e9s particuli\u00e8res juridiques ou de fait. B. Le 28 janvier 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision de refus de lui octroyer l'assistance judiciaire. En substance, elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'\u00e0 d\u00e9faut de complexit\u00e9 de l'affaire, une d\u00e9fense d'office ne s'imposait pas; elle a ainsi laiss\u00e9 ind\u00e9cise la question de la gravit\u00e9 de la cause. C. Par m\u00e9moire du 2 mars 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement, concluant \u00e0 son annulation. Il requiert l'octroi de l'assistance judiciaire et la nomination de son conseil en tant qu'avocat d'office. A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente afin qu'elle lui accorde l'assistance judiciaire. Il sollicite \u00e9galement celle-ci pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 ses consid\u00e9rants sans formuler d'observations. Quant au Minist\u00e8re public, il a conclu au rejet du recours aux termes de ses d\u00e9terminations. Le recourant a persist\u00e9 dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 16 janvier 2015, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de l'Est vaudois a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la plainte p\u00e9nale d\u00e9pos\u00e9e le 20 octobre 2014 par X._ contre A._. A l'appui de son ordonnance, le Procureur a retenu que les \u00e9l\u00e9ments constitutifs des infractions de calomnie, subsidiairement diffamation, n'\u00e9taient manifestement pas r\u00e9unis. Les infractions de d\u00e9nonciation calomnieuse et de tentative de contrainte n'ont pas \u00e9t\u00e9 discut\u00e9es. B. Par arr\u00eat du 1 er avril 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours de X._ du 2 f\u00e9vrier 2015 contre cette ordonnance. La Chambre des recours p\u00e9nale a consid\u00e9r\u00e9 que d\u00e8s lors que les infractions contre l'honneur r\u00e9prim\u00e9es aux art. 173 ss CP ne se poursuivent que sur plainte et compte tenu du fait que X._ avait d\u00e9pos\u00e9 plainte plus de trois mois apr\u00e8s avoir eu connaissance de l'auteur de l'infraction, sa plainte \u00e9tait tardive, de sorte que l'ordonnance attaqu\u00e9e pouvait \u00eatre confirm\u00e9e pour ce motif. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale et un recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 ce que l'arr\u00eat cantonal soit r\u00e9form\u00e9 en ce sens que son recours du 2 f\u00e9vrier 2015 aupr\u00e8s de l'autorit\u00e9 intim\u00e9e est admis, que l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re rendue le 16 janvier 2015 par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de l'Est vaudois est annul\u00e9e et qu'une instruction en relation avec la plainte p\u00e9nale d\u00e9pos\u00e9e en date du 20 octobre 2014 est ordonn\u00e9e. Subsidiairement, le recourant conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 intim\u00e9e pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. D. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, la Chambre des recours p\u00e9nale et le Minist\u00e8re public y ont renonc\u00e9, se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat entrepris. A._ a conclu au rejet du recours, avec suite de frais et d\u00e9pens. E. Par courrier du 28 septembre 2015, Me Bernard de Chedid, qui avait d\u00e9pos\u00e9 le recours au nom et pour le compte de X._, a inform\u00e9 le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qu'il ne repr\u00e9sentait plus les int\u00e9r\u00eats de ce dernier. Le 28 octobre 2015, Me Eric C. Stampfli a d\u00e9clar\u00e9 se constituer pour la repr\u00e9sentation des int\u00e9r\u00eats de X._. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est m\u00e9decin ind\u00e9pendant \u00e0 B._; il dispose des titres postgrades de m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, d'allergologie et immunologie clinique et de pratique du laboratoire au cabinet m\u00e9dical. S'\u00e9tant aper\u00e7u que la caisse-maladie C._ SA l'avait enlev\u00e9 de sa liste des \"m\u00e9decins de famille agr\u00e9\u00e9s\", le m\u00e9decin l'a invit\u00e9e \u00e0 le faire figurer \u00e0 nouveau sur la liste, par courrier du 27 juin 2013. Le 8 juillet suivant, la caisse-maladie a indiqu\u00e9 \u00e0 A._ que compte tenu de ses nouvelles conditions d'assurance valables d\u00e8s le 1 er janvier 2012, elle ne pouvait pas l'agr\u00e9er comme m\u00e9decin de premier recours pour ses mod\u00e8les alternatifs d'assurance de base, vu sa sp\u00e9cialisation en allergologie et immunologie clinique. B. Le 22 juillet 2013, A._ a saisi le Tribunal arbitral de l'assurance-maladie de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel d'une demande dirig\u00e9e contre la soci\u00e9t\u00e9 D._ SA. Il a conclu \u00e0 ce qu'il soit dit que \"les soins du Docteur A._ doivent \u00eatre couverts par D._ pour ses assur\u00e9s mod\u00e8le 'm\u00e9decin de famille' dans la mesure o\u00f9 les honoraires factur\u00e9s correspondent au tarif des m\u00e9decins g\u00e9n\u00e9ralistes\" et \u00e0 ce que, en cons\u00e9quence, D._ SA soit condamn\u00e9e \u00e0 faire figurer le m\u00e9decin sur ses listes de m\u00e9decin de famille. Proposant qu'elle soit substitu\u00e9e, en tant que partie intim\u00e9e, \u00e0 D._ SA, dont les activit\u00e9s se limitaient au seul domaine des assurances compl\u00e9mentaires de droit priv\u00e9, C._ SA a conclu au rejet du recours. Par jugement du 17 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal arbitral de l'assurance-maladie neuch\u00e2telois a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la demande en tant qu'elle est dirig\u00e9e contre D._ SA, mais recevable en tant qu'elle est dirig\u00e9e contre C._ SA. Il a ordonn\u00e9 \"\u00e0 celle-ci de faire figurer le Dr A._ dans sa 'liste des m\u00e9decins de famille agr\u00e9\u00e9s' dans son mod\u00e8le d'assurance de base 'm\u00e9decin de famille'\". C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, C._ SA demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, principalement, de r\u00e9former ce jugement en ce sens que la demande dirig\u00e9e par le docteur A._ contre la caisse-maladie est d\u00e9clar\u00e9e irrecevable, subsidiairement, rejet\u00e9e, de sorte qu'elle n'est pas tenue de faire figurer le m\u00e9decin dans sa \"liste des m\u00e9decins de famille agr\u00e9\u00e9s\" dans son mod\u00e8le d'assurance de base. A titre subsidiaire, la caisse-maladie demande l'annulation du jugement arbitral et conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 judiciaire de premi\u00e8re instance pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. A._ conclut au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique (OFSP) a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est le fondateur principal, l'actionnaire majoritaire et le CEO de la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA (ci-apr\u00e8s: la Soci\u00e9t\u00e9), dont le si\u00e8ge est \u00e0 ... et qui produit du caf\u00e9 en dosettes. B._, autre fondateur de la Soci\u00e9t\u00e9, a particip\u00e9 activement au financement de celle-ci. A une date sur laquelle ils sont en d\u00e9saccord, A._ (le promettant) et B._ (le b\u00e9n\u00e9ficiaire) ont sign\u00e9 une convention, intitul\u00e9e \"Promesse de Vente d'actions De la soci\u00e9t\u00e9 C._ S.A. Du 31 mars 2009\" (ci-apr\u00e8s: la convention). Y figurent notamment les clauses suivantes: \"Article 1 : Promesse de Vente d'actions Le Promettant s'engage de mani\u00e8re ferme et irr\u00e9vocable \u00e0 c\u00e9der la pleine propri\u00e9t\u00e9 de 9 771 (...) actions de la Soci\u00e9t\u00e9, \u00e0 la valeur nominale de 10 (...) francs suisses par action, major\u00e9s d'une prime de 50% (...), soit 15 (...) francs suisses par action, au B\u00e9n\u00e9ficiaire. Le B\u00e9n\u00e9ficiaire accepte la pr\u00e9sente Promesse en tant que telle, mais sans s'engager \u00e0 acqu\u00e9rir. Pendant la dur\u00e9e de la Promesse, le Promettant s'interdit de c\u00e9der tout ou partie des actions objet des pr\u00e9sentes et s'engage \u00e0 les conserver libres de tout nantissement, gage, usufruit, option et autres droits quelconques en faveur de tiers. L'exercice de la promesse est soumise (sic) \u00e0 la condition de sa conformit\u00e9 aux termes des contrats d'actionnaires d'ores et d\u00e9j\u00e0 conclus et/ou \u00e0 conclure d'ici la date d'exercice pr\u00e9vue ci-apr\u00e8s (31.3.2014) par le Promettant et relatifs au capital-actions de C._ S.A. A ce titre, le Promettant attire express\u00e9ment l'attention du B\u00e9n\u00e9ficiaire qu'aux termes d'une convention d'actionnaires d\u00e9j\u00e0 conclue, le transfert des actions qu'il poss\u00e8de est soumis \u00e0 un droit de pr\u00e9emption. Article 2 : Dur\u00e9e de la Promesse La pr\u00e9sente Promesse est consentie ce jour et pour une dur\u00e9e de 5 ans jusqu'au 31 mars 2014. Au del\u00e0 de cette date, la Promesse sera d\u00e9finitivement caduque. Article 3 : Exercice de la Promesse D\u00e9lai et modalit\u00e9s d'exercice de la Promesse La pr\u00e9sente Promesse pourra \u00eatre exerc\u00e9e \u00e0 tout moment \u00e0 compter du 31 d\u00e9cembre 2010 et jusqu'au 31 mars 2014. L'exercice de la Promesse devra \u00eatre effectu\u00e9e (sic) par lettre recommand\u00e9e avec avis de r\u00e9ception, adress\u00e9e au domicile du Promettant au plus tard \u00e0 la date d'\u00e9ch\u00e9ance de la Promesse, le cachet de la poste faisant foi. L'exercice de la Promesse devra \u00eatre effectu\u00e9e (sic) par lettre recommand\u00e9e avec avis de r\u00e9ception, adress\u00e9e au domicile du Promettant au plus tard \u00e0 la date d'\u00e9ch\u00e9ance de la Promesse, le cachet de la poste faisant foi. - . Date de transfert de la propri\u00e9t\u00e9 Dans le cas o\u00f9 la pr\u00e9sente Promesse serait exerc\u00e9e dans les conditions pr\u00e9cit\u00e9es, le transfert de propri\u00e9t\u00e9 des actions promises interviendrait au plus tard 10 (...) jours calendaires suivant la premi\u00e8re pr\u00e9sentation de la lettre recommand\u00e9e valant exercice de la Promesse. A la date du transfert d'actions, le Promettant remettra au B\u00e9n\u00e9ficiaire un ordre de mouvement d\u00fbment sign\u00e9 correspondant au nombre d'actions c\u00e9d\u00e9es, ledit ordre de mouvement \u00e9tant notifi\u00e9 \u00e0 la Soci\u00e9t\u00e9, par voie d'original ou de copie, \u00e0 l'initiative de la partie la plus diligente, afin qu'elle proc\u00e8de \u00e0 l'inscription en compte de la cession... A la date du transfert d'actions, le Promettant remettra au B\u00e9n\u00e9ficiaire un ordre de mouvement d\u00fbment sign\u00e9 correspondant au nombre d'actions c\u00e9d\u00e9es, ledit ordre de mouvement \u00e9tant notifi\u00e9 \u00e0 la Soci\u00e9t\u00e9, par voie d'original ou de copie, \u00e0 l'initiative de la partie la plus diligente, afin qu'elle proc\u00e8de \u00e0 l'inscription en compte de la cession... - . Article 4 : Prime d'option En consid\u00e9ration de l'engagement du Promettant, le B\u00e9n\u00e9ficiaire remet ce jour au Promettant en d\u00e9p\u00f4t la somme de 14 565 (...) Francs suisses, \u00e0 titre de prime d'option, ce dernier en donnant valable et bonne quittance. Si le B\u00e9n\u00e9ficiaire n'exerce pas la Promesse de vente d'actions de la Soci\u00e9t\u00e9 au plus tard \u00e0 son \u00e9ch\u00e9ance, la prime pr\u00e9cit\u00e9e sera acquise d\u00e9finitivement au Promettant sauf dans le cas d\u00e9crit \u00e0 l'Article 7. Article 5 : Prix des actions et paiement Le prix total des 9 771 actions acquises en application de la pr\u00e9sente Promesse est \u00e9gal \u00e0 la somme globale de 146 565 (...) Francs suisses soit 15 Francs suisses par action. Les parties d\u00e9clarent que le prix des actions ainsi fix\u00e9 a \u00e9t\u00e9 d\u00e9termin\u00e9 librement entre elles et r\u00e9sulte d'une estimation de la valeur de la Soci\u00e9t\u00e9 fond\u00e9e sur la valorisation retenue lors du dernier financement r\u00e9alis\u00e9 par la Soci\u00e9t\u00e9 le 31 juillet 2008, plus une prime de 50% (...). Le paiement total pr\u00e9cit\u00e9 sera vers\u00e9 par le B\u00e9n\u00e9ficiaire au Promettant, d\u00e9duction faite de la prime d'option, et \u00e0 la date de transfert de propri\u00e9t\u00e9 contre remise de l'ordre de mouvement de cessions d'actions. Article 7 : Caducit\u00e9 de la Promesse et Renonciation Les parties d\u00e9clarent express\u00e9ment que la pr\u00e9sente Promesse de vente d'actions de la Soci\u00e9t\u00e9 deviendra purement et simplement caduque et sans effet, sauf \u00e0 avoir \u00e9t\u00e9 exerc\u00e9e pr\u00e9alablement selon les modalit\u00e9s fix\u00e9es \u00e0 l'article 3, en cas d'admission des actions de la Soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 la n\u00e9gociation sur un march\u00e9 r\u00e9glement\u00e9. Les parties d\u00e9clarent express\u00e9ment que la pr\u00e9sente Promesse de vente d'actions de la Soci\u00e9t\u00e9 deviendra purement et simplement caduque et sans effet, sauf \u00e0 avoir \u00e9t\u00e9 exerc\u00e9e pr\u00e9alablement selon les modalit\u00e9s fix\u00e9es \u00e0 l'article 3, en cas d'admission des actions de la Soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 la n\u00e9gociation sur un march\u00e9 r\u00e9glement\u00e9. - . Article 9 : Litiges et Contestations La pr\u00e9sente Promesse est r\u00e9dig\u00e9e en langue fran\u00e7aise et sera soumise pour son interpr\u00e9tation et son ex\u00e9cution exclusivement au droit suisse. La pr\u00e9sente Promesse est r\u00e9dig\u00e9e en langue fran\u00e7aise et sera soumise pour son interpr\u00e9tation et son ex\u00e9cution exclusivement au droit suisse. - . Tout diff\u00e9rend survenant sur la validit\u00e9, l'interpr\u00e9tation et l'ex\u00e9cution de la pr\u00e9sente convention et ses suites sera tranch\u00e9 d\u00e9finitivement par arbitrage selon le r\u00e8glement d'arbitrage des Chambres suisses de Commerce par un arbitrage (sic) unique conform\u00e9ment \u00e0 son r\u00e8glement. Le si\u00e8ge de l'arbitrage sera \u00e0 Lausanne et la langue de l'arbitrage sera le fran\u00e7ais. -- \" Par lettre recommand\u00e9e du 23 avril 2013, B._ a demand\u00e9 \u00e0 A._ l'ex\u00e9cution du transfert des actions contre paiement de la somme de 146'565 fr. Il s'est vu opposer un fin de non-recevoir par le promettant, lequel lui a fait remarquer, dans sa r\u00e9ponse du 1er mai 2013, que la convention \u00e9tait caduque faute de paiement de la prime d'option par le b\u00e9n\u00e9ficiaire. En d\u00e9pit d'une mise en demeure du 11 mai 2013, avec fixation d'un ultime d\u00e9lai au 21 du m\u00eame mois, A._ n'a pas obtemp\u00e9r\u00e9. B. Le 21 juin 2013, B._, se fondant sur la clause arbitrale ins\u00e9r\u00e9e dans la convention, a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate d'arbitrage dirig\u00e9e contre A._ aupr\u00e8s de Swiss Chambers' Arbitration Institution (ci-apr\u00e8s: la Chambre), laquelle a d\u00e9sign\u00e9 un arbitre unique en la personne d'un avocat neuch\u00e2telois (ci-apr\u00e8s: l'arbitre) et a communiqu\u00e9 son choix aux parties en date du 3 septembre 2013. Par lettre de son conseil du 5 septembre 2013, A._ a inform\u00e9 la Chambre qu'il r\u00e9cusait cet arbitre, motif pris d'un conflit d'int\u00e9r\u00eats existant entre eux. Le m\u00eame jour, l'arbitre a adress\u00e9 \u00e0 l'avocat de A._ un courrier \u00e9lectronique dans lequel il d\u00e9clarait se sentir impartial, neutre et ind\u00e9pendant \u00e0 l'\u00e9gard des deux parties, nonobstant les all\u00e9gations du pr\u00e9nomm\u00e9. Dans une lettre du 9 septembre 2013, l'avocat en question a expliqu\u00e9 en d\u00e9tail \u00e0 la Chambre pourquoi il refusait la nomination de l'arbitre choisi par elle. L'arbitre, qui en a re\u00e7u une copie, s'est d\u00e9termin\u00e9 sur le contenu de cette lettre par courrier \u00e9lectronique du m\u00eame jour. Le conseil de B._ a fait savoir \u00e0 la Chambre, par lettre du 10 septembre 2013, que son mandant maintenait son opposition \u00e0 la demande de r\u00e9cusation de l'arbitre. Par lettre du 19 septembre 2013, la Chambre a inform\u00e9 les parties que la Cour d'arbitrage avait rejet\u00e9 cette demande, si bien que l'arbitre \u00e9tait habilit\u00e9 \u00e0 conduire la proc\u00e9dure arbitrale. Dans son m\u00e9moire-demande du 11 novembre 2013, B._ a invit\u00e9 l'arbitre \u00e0 constater la validit\u00e9 de la convention, \u00e0 condamner A._ \u00e0 lui remettre un ordre de mouvement d\u00fbment sign\u00e9 relatif aux 9'771 actions c\u00e9d\u00e9es et \u00e0 lui donner acte qu'il s'engageait \u00e0 verser \u00e0 son adverse partie le prix de vente convenu dans les 5 jours ouvrables d\u00e8s la remise de ce document. A._ a conclu au rejet int\u00e9gral de la demande dans son m\u00e9moire-r\u00e9ponse du 9 d\u00e9cembre 2013. Apr\u00e8s avoir instruit la cause, l'arbitre a rendu sa sentence le 11 septembre 2014. Dans le dispositif de celle-ci, il a fait droit aux conclusions que lui avait soumises B._, les frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure arbitrale \u00e9tant mis \u00e0 la charge du d\u00e9fendeur. C. Le 20 octobre 2014, A._ (ci-apr\u00e8s: le recourant) a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile, assorti d'une requ\u00eate d'effet suspensif. Il conclut \u00e0 l'annulation de la sentence pr\u00e9cit\u00e9e et invite le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 \"statuer \u00e0 nouveau\", en d\u00e9boutant son adversaire de toutes ses conclusions et en le condamnant \u00e0 tous les frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure d'arbitrage. L'arbitre a produit le dossier complet de la cause. Dans sa lettre d'accompagnement du 30 octobre 2014, il a indiqu\u00e9 qu'il n'avait pas d'observations \u00e0 formuler sur le recours. Par lettre du 11 novembre 2014, l'avocat du recourant a pr\u00e9cis\u00e9 le sens de deux passages de son m\u00e9moire, suite \u00e0 un \u00e9change de vues avec le conseil de la partie adverse. En t\u00eate de sa r\u00e9ponse du 12 novembre 2014, B._ (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9) a conclu au rejet du recours, tout en \u00e9mettant de s\u00e9rieux doutes quant \u00e0 sa recevabilit\u00e9. L'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 au recours par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 9 d\u00e9cembre 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 30 mai 2013, la police est intervenue au domicile de la famille A._. Une violente dispute y avait \u00e9clat\u00e9 entre les \u00e9poux X.A._ et Y.A._ d\u00e8s 9 heures du matin environ, motif pris que la premi\u00e8re aurait entretenu une relation avec un autre homme. Y.A._ s'est mis \u00e0 crier et \u00e0 menacer son \u00e9pouse, \u00e0 la traiter de salope, \u00e0 la saisir par les cheveux, \u00e0 lui tordre le bras et \u00e0 la frapper, \u00e0 lui arracher son leggins, \u00e0 lui donner des tapes sur le fessier et \u00e0 lui \u00e9craser le visage avec son pied nu. A 11 heures, il lui aurait demand\u00e9 de lui prodiguer une fellation, ce qu'elle a fait. Puis les \u00e9poux ont eu une relation sexuelle. X.A._ conteste avoir consenti \u00e0 ces actes. Durant tout ce temps, les \u00e9poux \u00e9taient enferm\u00e9s dans l'appartement et Y.A._ avait confisqu\u00e9 le t\u00e9l\u00e9phone portable de son \u00e9pouse et ses clefs. Vers 13 heures, Y.A._ \u00e9tait \u00e0 nouveau \u00e9nerv\u00e9 et a mordu son \u00e9pouse \u00e0 l'oreille puis l'a menac\u00e9e, l'a enferm\u00e9e dans l'appartement et s'est absent\u00e9 pendant une heure et demie. X.A._ a \u00e9t\u00e9 examin\u00e9e par un m\u00e9decin. Il a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 qu'elle souffrait de multiples l\u00e9sions, au visage et au tympan notamment. X.A._ s'\u00e9tait d\u00e9j\u00e0 plainte \u00e0 maintes reprises auparavant de violences conjugales mais avait chaque fois retir\u00e9 sa plainte. B. Apr\u00e8s enqu\u00eate, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rendu un acte d'accusation par lequel il a renvoy\u00e9 Y.A._ en jugement pour menaces, injure, l\u00e9sions corporelles simples, s\u00e9questration et enl\u00e8vement. Cet acte d'accusation contient les faits \u00e0 la base de ces infractions, notamment l'arrachage du leggins de l'\u00e9pouse et les propos \u00e0 caract\u00e8re sexuel prof\u00e9r\u00e9s par le mari mais aucun acte de violence de nature sexuelle. Le 5 mai 2014, le minist\u00e8re public a rendu une ordonnance de classement partiel s\u00e9par\u00e9e pour les infractions de contrainte sexuelle et de viol. Il a notamment relev\u00e9 que les d\u00e9clarations des parties \u00e9taient contradictoires et que, m\u00eame \u00e0 admettre une contrainte, Y.A._ ne pouvait pas se rendre compte du refus de son \u00e9pouse, d\u00e8s lors qu'elle ne l'avait pas manifest\u00e9. C. Par arr\u00eat du 16 juin 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 d'embl\u00e9e, sans \u00e9change d'\u00e9critures ni d\u00e9bats, irrecevable le recours de X.A._ contre l'ordonnance de classement partiel. D. X.A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat (r\u00e9f. 6B_714/2014). Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation, \u00e0 ce que son recours contre l'ordonnance de classement partiel du 5 mai 2014 soit d\u00e9clar\u00e9 recevable et au renvoi de la cause au minist\u00e8re public pour qu'il dresse un acte d'accusation s'agissant des infractions de viol et de contrainte sexuelle. Le minist\u00e8re public forme \u00e9galement un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 16 juin 2014 (r\u00e9f. 6B_690/2014). Il conclut \u00e0 son annulation, \u00e0 ce que le recours cantonal form\u00e9 par X.A._ soit d\u00e9clar\u00e9 recevable et rejet\u00e9, subsidiairement \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Le minist\u00e8re public a conclu \u00e0 l'admission du recours de X.A._ dans la mesure o\u00f9 elle conteste l'irrecevabilit\u00e9 prononc\u00e9e par l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente et au renvoi de la cause \u00e0 cette derni\u00e8re. X.A._ a conclu \u00e0 l'admission du recours du minist\u00e8re public, sauf en tant qu'il vise \u00e0 ce que son recours cantonal, une fois d\u00e9clar\u00e9 recevable, soit rejet\u00e9. Y.A._ a conclu, avec suite de frais et d\u00e9pens, au rejet des recours et demand\u00e9 \u00e0 \u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a d\u00e9clar\u00e9 maintenir son arr\u00eat, estimant les recours irrecevables, respectivement infond\u00e9s. X.A._ a d\u00e9pos\u00e9 des observations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 1 er juin 2012, le Tribunal criminel de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a notamment reconnu A._ coupable d'instigation \u00e0 assassinat et l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 11 ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention pr\u00e9ventive subie avant jugement. Par arr\u00eat du 8 f\u00e9vrier 2013, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par A._ contre le jugement de premi\u00e8re instance qu'elle a confirm\u00e9. Statuant le 22 octobre 2014 sur recours de la condamn\u00e9e, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a annul\u00e9 cet arr\u00eat en ce qui concerne la qualification de la participation de A._ \u00e0 l'assassinat et a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il a jug\u00e9 en substance que l'int\u00e9ress\u00e9e s'\u00e9tait rendue coupable non pas d'instigation \u00e0 assassinat mais de complicit\u00e9 d'assassinat et a retourn\u00e9 le dossier \u00e0 la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision pour qu'elle fixe \u00e0 nouveau la peine. Le 17 novembre 2014, la Pr\u00e9sidente de cette juridiction a imparti aux parties un d\u00e9lai pour pr\u00e9senter d'\u00e9ventuelles r\u00e9quisitions de preuves en vue des nouveaux d\u00e9bats d'appel. Le 15 d\u00e9cembre 2014, A._ a requis l'audition de trois t\u00e9moins. Le 30 d\u00e9cembre 2014, elle a sollicit\u00e9 que les juges amen\u00e9s \u00e0 si\u00e9ger ne soient pas les m\u00eames que ceux qui ont statu\u00e9 pr\u00e9c\u00e9demment et a marqu\u00e9, en tant que de besoin, son opposition. Le 8 janvier 2015, la Pr\u00e9sidente de la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision l'a inform\u00e9e que la cause avait \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9e aux trois magistrats titulaires ayant rendu l'arr\u00eat du 8 f\u00e9vrier 2013 et lui a demand\u00e9 si son courrier du 30 d\u00e9cembre 2014 valait demande de r\u00e9cusation \u00e0 leur encontre et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, si celle-ci visait aussi les juges assesseurs qui pourraient \u00eatre appel\u00e9s \u00e0 si\u00e9ger dans cette affaire. Le 15 janvier 2015, A._ a fait savoir que sauf contre-indication de la part de la direction de la proc\u00e9dure, elle r\u00e9pondrait d'ici au 21 janvier 2015. Par acte exp\u00e9di\u00e9 \u00e0 cette date, elle a demand\u00e9 la r\u00e9cusation de l'ensemble des juges, titulaires ou assesseurs, et de la greffi\u00e8re-juriste ayant rendu l'arr\u00eat du 8 f\u00e9vrier 2013 en pr\u00e9cisant que son courrier du 30 d\u00e9cembre 2014 valait demande de r\u00e9cusation. Par arr\u00eat du 11 mai 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la demande de r\u00e9cusation form\u00e9e par A._ et l'a rejet\u00e9e en tant que de besoin. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat et de prononcer la r\u00e9cusation des juges titulaires et assesseurs de la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision et de la greffi\u00e8re-juriste ayant particip\u00e9 \u00e0 l'arr\u00eat du 8 f\u00e9vrier 2013, respectivement de retourner le dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le Syndicat Chr\u00e9tien Interprofessionnel des r\u00e9gions de Sierre, Lo\u00e8che et L\u00f6tschental, les Syndicats Chr\u00e9tiens Interprofessionnels du Valais central, les Syndicats Chr\u00e9tiens Interprofessionnels de Martigny et les Syndicats Chr\u00e9tiens Interprofessionnels du Chablais, ainsi que leurs membres individuels adh\u00e9rant par adh\u00e9sion collective ont fond\u00e9 l'association Syndicats Chr\u00e9tiens Interprofessionnels du Valais (ci-apr\u00e8s: SCIV). Celle-ci est dirig\u00e9e par le Bureau des SCIV, alors que les quatre membres institutionnels des SCIV sont juridiquement distincts et compl\u00e8tement autonomes dans leur gestion. Les Syndicats Chr\u00e9tiens Interprofessionnels du Valais central (ci-apr\u00e8s: SCI Valais central) ont assur\u00e9 leurs employ\u00e9s pour la pr\u00e9voyance professionnelle aupr\u00e8s de la Fondation de pr\u00e9voyance en faveur du personnel du Secr\u00e9tariat des Syndicats Chr\u00e9tiens du Valais central (ci-apr\u00e8s: la fondation). A.b. Employ\u00e9 des SCI Valais central et des SCIV, A._ a d\u00e9missionn\u00e9 de son poste avec effet au 30 juin 2012; il a indiqu\u00e9 que les conditions devant lui \"permettre de conduire et continuer \u00e0 construire les Syndicats Chr\u00e9tiens du Valais [n'\u00e9taient] \u00e0 ce jour plus remplies, la confiance r\u00e9ciproque entre une majorit\u00e9 du Bureau des SCIV et [lui]-m\u00eame [\u00e9tant] fortement alt\u00e9r\u00e9e (courrier du 28 mars 2012 aux SCIV). Lors de la s\u00e9ance du comit\u00e9 r\u00e9gional des SCI Valais central du 31 mai 2012, A._ a d\u00e9clar\u00e9 cesser toute activit\u00e9 au 31 d\u00e9cembre 2012 et \u00e9voqu\u00e9 des conflits avec les repr\u00e9sentants des trois autres r\u00e9gions (proc\u00e8s-verbal de la s\u00e9ance du comit\u00e9 r\u00e9gional des SCI Valais central du 31 mai 2012). Pendant la m\u00eame p\u00e9riode, neuf collaborateurs des SCI Valais central ont donn\u00e9 leur d\u00e9mission pour les 30 juin ou 31 juillet 2012 (courriers des 23 avril et 28 mai 2012). Ils ont \u00e9t\u00e9 engag\u00e9s au 1er juillet/1er ao\u00fbt 2012 aupr\u00e8s du Secr\u00e9tariat des SCIV (cf. liste du personnel sign\u00e9e le 22 octobre 2013, cette association acqu\u00e9rant alors le statut d'employeur. Souhaitant assurer son personnel de mani\u00e8re identique aux SCI Valais central, les SCIV ont sollicit\u00e9 leur affiliation \u00e0 la fondation. Dans ce but, le Conseil de fondation a requis de l'Autorit\u00e9 de surveillance LPP et des fondations de Suisse occidentale (ci-apr\u00e8s: l'autorit\u00e9 de surveillance) l'approbation de la modification des statuts \u00e9largissant le cercle des employeurs affili\u00e9s et des employ\u00e9s. Par d\u00e9cision du 18 d\u00e9cembre 2012, l'autorit\u00e9 de surveillance a ratifi\u00e9 cette modification avec effet r\u00e9troactif au 27 novembre 2012. Le personnel des SCIV a \u00e9t\u00e9 affili\u00e9 \u00e0 la fondation \u00e0 partir du 1er juillet/1er ao\u00fbt 2012. A.c. Par courrier du 28 novembre 2012, A._ a requis de la fondation de \"simuler une liquidation partielle de la caisse (...) \" et de lui garantir le versement de sa prestation de libre passage au 31 d\u00e9cembre 2012, \u00e0 laquelle \"sera ajout\u00e9[e] la part [lui] revenant en cas de liquidation partielle selon simulation pr\u00e9cit\u00e9e\". Le 7 d\u00e9cembre suivant, il a demand\u00e9 \u00e0 l'autorit\u00e9 de surveillance de d\u00e9cider de la mise en liquidation de la fondation. Interpell\u00e9 par l'autorit\u00e9 de surveillance sur l'\u00e9ventualit\u00e9 d'une liquidation partielle, le Conseil de fondation a dans un premier temps consid\u00e9r\u00e9 qu'il convenait de renoncer \u00e0 une liquidation partielle, avant de changer de position, le 25 septembre 2013, en retenant que les conditions en \u00e9taient r\u00e9unies. Le 15 octobre 2013, l'expert agr\u00e9\u00e9 LPP de la fondation a \u00e9tabli un rapport de liquidation partielle au 30 juin 2012. Il a fait \u00e9tat du d\u00e9part au 30 juin/31 juillet 2012 de neuf collaborateurs sur vingt-quatre des SCI Valais central, r\u00e9engag\u00e9s aux m\u00eames conditions s'agissant de leur qualit\u00e9 d'assur\u00e9s de la fondation, selon une convention d'affiliation des SCIV \u00e0 la fondation du 15 octobre 2013, avec effet r\u00e9troactif au 1er juillet 2012. L'expert a indiqu\u00e9 qu'aucun transfert de fonds (prestation de sortie, transfert collectif de provision, transfert collectif ou individuel de fonds libres) n'avait eu lieu. Le 5 novembre 2013, l'autorit\u00e9 de surveillance a rendu une d\u00e9cision par laquelle elle a constat\u00e9 que la liquidation partielle de la fondation survenue \u00e0 la suite du d\u00e9part de neuf collaborateurs (des SCI Valais central) a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9e conform\u00e9ment au r\u00e8glement et aux dispositions l\u00e9gales. B. Saisi d'un recours de A._ contre cette d\u00e9cision, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral l'a rejet\u00e9 dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 (jugement du 9 mars 2015). C. Agissant par la voie du \"recours de droit public\" (recte: en mati\u00e8re de droit public), A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler le jugement du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, ainsi que la d\u00e9cision de l'autorit\u00e9 de surveillance du 5 novembre 2013. Il conclut \u00e0 la suspension et \u00e0 l'annulation de l'affiliation r\u00e9troactive des employ\u00e9s \u00e0 la fondation, \u00e0 ce qu'une v\u00e9ritable liquidation partielle de la fondation comprenant une r\u00e9partition des fonds libres soit ordonn\u00e9e et \u00e0 ce que la fondation lui verse une part des fonds libres correspondant au minimum \u00e0 un montant de 55'000 fr., voire au montant \u00e0 fixer par un expert judiciaire. Il demande par ailleurs le renvoi de la cause au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral pour qu'il mette en oeuvre une expertise judiciaire et compl\u00e8te l'instruction; subsidiairement, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 de surveillance pour instruction compl\u00e9mentaire. La fondation conclut au rejet du recours tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales et l'autorit\u00e9 de surveillance ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Par \u00e9criture du 6 juillet 2015, le recourant a d\u00e9pos\u00e9 des observations sur la r\u00e9ponse de la fondation. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par trois d\u00e9cisions s\u00e9par\u00e9es du 13 d\u00e9cembre 2011, le Service de l'\u00e9conomie, du logement et du tourisme de l'Etat de Vaud (SELT) a accord\u00e9 \u00e0 A._ SA l'autorisation de vendre trois appartements (lots 5, 8 et 9) situ\u00e9s dans l'immeuble dont elle est propri\u00e9taire \u00e0 l'avenue des Alpes 6 \u00e0 Lausanne. Ces autorisations ont \u00e9t\u00e9 accord\u00e9es sur la base de la loi vaudoise concernant l'ali\u00e9nation d'appartements lou\u00e9s (LAAL; RS/VD 840.13); elles pr\u00e9voyaient la fixation d'un prix de vente maximal fix\u00e9 par le SELT pour chaque appartement et l'obligation de maintenir chaque objet en location avec une surveillance administrative du loyer pour une dur\u00e9e minimale de cinq ans. A._ SA a recouru contre ces trois d\u00e9cisions aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (CDAP), contestant les conditions dont \u00e9taient assorties les autorisations. L'Association suisse des locataires, section Vaud (ASLOCA) ainsi que A.B._ et B.B._, locataires de l'un des appartements concern\u00e9s, ont \u00e0 cette occasion demand\u00e9 l'annulation des d\u00e9cisions entreprises. Par arr\u00eat du 10 octobre 2012, la CDAP a partiellement admis le recours, de m\u00eame que les conclusions de l'ASLOCA et des \u00e9poux B._. La condition relative au montant maximal du prix de vente ne reposait pas sur une base l\u00e9gale suffisante et devait \u00eatre supprim\u00e9e. La cour cantonale a par cons\u00e9quent annul\u00e9 les d\u00e9cisions entreprises et retourn\u00e9 le dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 intim\u00e9e pour examiner si le but poursuivi par la LAAL \u00e9tait suffisamment garanti par la seule condition restante, \u00e0 savoir l'exigence que les logements soient maintenus en location pour une dur\u00e9e de cinq ans avec mesure de surveillance administrative du loyer. B. Dans trois d\u00e9cisions du 10 mars 2014, la Division logement du Service cantonal des communes et du logement (en remplacement du SELT) a refus\u00e9 les autorisations requises. Par arr\u00eat du 26 novembre 2014, la CDAP a rejet\u00e9 le recours de A._ SA et confirm\u00e9 ces d\u00e9cisions. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ SA demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat du 16 novembre 2014 et, en tant que de besoin, celui du 10 octobre 2012 en ce sens que l'autorisation de vendre les trois appartements (lots 5, 8 et 9) de l'immeuble sis \u00e0 l'avenue des Alpes 6, \u00e0 Lausanne, est exclusivement assortie de la condition que ces logements soient maintenus en location pendant une dur\u00e9e de cinq ans avec une mesure de surveillance administrative du loyer pendant cette p\u00e9riode, subsidiairement en ce sens que l'autorisation est assortie d'autres conditions que justice dira. Plus subsidiairement, la recourante conclut \u00e0 l'annulation des arr\u00eats attaqu\u00e9s et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La cour cantonale et le Service du logement et des g\u00e9rances de la Commune de Lausanne ne se d\u00e9terminent pas sur le recours. La Division logement du Service des communes et du logement conclut \u00e0 son rejet pour autant qu'il soit recevable. Dans sa r\u00e9plique, la recourante persiste dans ses conclusions. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ SA, dont le si\u00e8ge est \u00e0 B._ (ci-apr\u00e8s: la Soci\u00e9t\u00e9), est active dans le domaine de l'affr\u00e8tement de navires transportant du p\u00e9trole. Elle exerce ses activit\u00e9s principalement \u00e0 l'\u00e9tranger. Comme elle tient sa comptabilit\u00e9 en dollars am\u00e9ricains, elle convertit chaque ann\u00e9e ses comptes en francs suisses, conform\u00e9ment aux exigences du droit comptable. Dans les comptes de pertes et profits qu'elle a annex\u00e9s \u00e0 ses d\u00e9clarations fiscales pour les ann\u00e9es 2003 et 2004, elle fait valoir une \" perte de conversion \" de 13'603'000 fr., respectivement de 12'386'000 fr. B. Dans les d\u00e9cisions de taxation des 25 et 27 juillet 2006 concernant l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (ci-apr\u00e8s: IFD) et l'imp\u00f4t cantonal et communal (ci-apr\u00e8s: ICC) pour les p\u00e9riodes fiscales 2003 et 2004, l'Administration fiscale cantonale genevoise (ci-apr\u00e8s: l'Administration cantonale) a r\u00e9int\u00e9gr\u00e9 les pertes de conversion dans le b\u00e9n\u00e9fice et le capital imposables de la Soci\u00e9t\u00e9. Les r\u00e9clamations que l'int\u00e9ress\u00e9e a \u00e9lev\u00e9es contre ces d\u00e9cisions de taxation, concluant \u00e0 l'annulation de ces reprises, ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es par l'Administration cantonale par d\u00e9cisions sur r\u00e9clamation du 12 septembre 2006. Le 10 octobre 2006, la Soci\u00e9t\u00e9 a interjet\u00e9 recours contre ces d\u00e9cisions aupr\u00e8s de l'actuel Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal administratif). Au cours de la proc\u00e9dure, l'Administration cantonale a reconnu qu'il convenait de tenir compte des pertes de conversion en relation avec l'imp\u00f4t sur le capital et s'est engag\u00e9e \u00e0 rectifier en cons\u00e9quence le montant du capital imposable de la Soci\u00e9t\u00e9 pour les p\u00e9riodes fiscales litigieuses. Elle a conclu au rejet du recours pour le surplus, soit au maintien des reprises des pertes de conversion dans le b\u00e9n\u00e9fice imposable. Par arr\u00eat du 1 er octobre 2009 publi\u00e9 au recueil officiel (ATF 136 II 88), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 que les pertes de conversion n'\u00e9taient pas d\u00e9ductibles du b\u00e9n\u00e9fice d'une soci\u00e9t\u00e9. Appliquant cette jurisprudence, le Tribunal administratif a, par jugement du 9 mai 2011, refus\u00e9 \u00e0 la Soci\u00e9t\u00e9 le droit de d\u00e9duire de ses b\u00e9n\u00e9fices des p\u00e9riodes fiscales 2003 et 2004 les pertes de conversion qu'elle faisait valoir. Il a en cons\u00e9quence rejet\u00e9 le recours s'agissant de l'IFD, mais l'a partiellement admis s'agissant de l'ICC, donnant acte \u00e0 l'Administration cantonale de ce qu'elle s'engageait \u00e0 d\u00e9duire les pertes de conversion des montants retenus jusqu'alors \u00e0 titre de capital imposable. Le 23 juin 2011, la Soci\u00e9t\u00e9 a recouru aupr\u00e8s de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve, Chambre administrative (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice), concluant \u00e0 l'annulation du jugement du 9 mai 2011 du Tribunal administratif et \u00e0 la rectification des bordereaux de taxation ICC et IFD 2003 et 2004. La Cour de justice a rejet\u00e9 le recours par arr\u00eat du 24 juin 2014. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la Soci\u00e9t\u00e9 demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 24 juin 2014 de la Cour de justice en tant qu'il l'a d\u00e9bout\u00e9e de ses conclusions tendant \u00e0 la modification des taxations pour l'ICC 2003 et 2004 et \u00e0 la prise en compte des \u00e9l\u00e9ments imposables tels qu'ils figurent dans les d\u00e9clarations d'imp\u00f4t pour l'ICC et l'IFD 2003 et 2004; d'annuler les bordereaux d'imp\u00f4t ICC 2003 et 2004, d'ordonner \u00e0 l'Administration cantonale et \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions de prendre en compte la d\u00e9duction des \u00e9carts de conversion des b\u00e9n\u00e9fices des p\u00e9riodes fiscales 2003 et 2004 et de d\u00e9bouter dites administrations de toutes autres ou contraires conclusions. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. L'Administration cantonale et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions se sont d\u00e9termin\u00e9es sur le recours et ont conclu \u00e0 son rejet. La recourante a d\u00e9pos\u00e9 d'ultimes observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9 en 1960, travaillait en qualit\u00e9 d'\u00e9ducateur sp\u00e9cialis\u00e9. Souffrant des s\u00e9quelles d'un accident de ski survenu en d\u00e9cembre 1993, qui a entra\u00een\u00e9 un traumatisme aux genoux, il s'est vu octroyer une demi-rente d'invalidit\u00e9 par son assurance-accidents \u00e0 partir du 1 er avril 2000 (d\u00e9cision du 14 avril 2000). Il a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une demi-rente de l'assurance-invalidit\u00e9 par l'Office AI du canton de Berne (ci-apr\u00e8s: l'office AI) \u00e0 compter du 1 er mai 2000 (d\u00e9cision du 4 octobre 2000). La demi-rente a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par l'office AI apr\u00e8s r\u00e9vision en 2003 puis 2005. A.b. Une nouvelle proc\u00e9dure de r\u00e9vision a \u00e9t\u00e9 initi\u00e9e par l'administration en 2007, au cours de laquelle la demi-rente a \u00e9t\u00e9 suspendue du 1 er janvier 2008 au 31 mars 2009, \u00e0 la suite de l'octroi d'indemnit\u00e9s journali\u00e8res dans le cadre d'un reclassement professionnel, puis vers\u00e9e \u00e0 nouveau \u00e0 partir du 1 er avril 2009. Par la suite, l'office AI a mis en oeuvre deux expertises psychiatriques (rapports du docteur B._ du 17 mai 2010, compl\u00e9t\u00e9 le 26 juillet suivant, ainsi que du docteur C._ du 20 juillet 2012, tous deux sp\u00e9cialistes en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie) et une expertise rhumatologique (rapport du docteur D._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine physique et r\u00e9adaptation ainsi qu'en rhumatologie, du 31 mai 2010). Il a \u00e9galement recueilli des renseignements compl\u00e9mentaires aupr\u00e8s des m\u00e9decins traitants de l'assur\u00e9. Au terme de son instruction, il a constat\u00e9 que la d\u00e9cision de rente du 4 octobre 2000 \u00e9tait manifestement erron\u00e9e. Il a reconsid\u00e9r\u00e9 ladite d\u00e9cision et supprim\u00e9 la demi-rente d'invalidit\u00e9 allou\u00e9e \u00e0 A._ \u00e0 compter du 1 er mai 2014 (d\u00e9cision du 13 mars 2014). B. Par jugement du 10 f\u00e9vrier 2015, la Cour des affaires de langue fran\u00e7aise du Tribunal administratif du canton de Berne a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre cette d\u00e9cision. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut en substance au maintien de sa rente d'invalidit\u00e9. L'administration propose le rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ exploite un salon de massage \u00e0 Gen\u00e8ve. Le 11 f\u00e9vrier 2015, le D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'\u00e9conomie de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement), par son secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral adjoint Y._, a \u00e9crit \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e. Il lui reprochait d'avoir, par des \u00e9l\u00e9ments figurant sur le site Internet du salon, port\u00e9 atteinte \u00e0 l'ordre public, en particulier \u00e0 la sant\u00e9 publique. Il envisageait d'ordonner la fermeture temporaire de l'\u00e9tablissement pour une dur\u00e9e de un \u00e0 six mois, de lui interdire d'exploiter tout autre salon pour une dur\u00e9e analogue, ainsi que de lui infliger une amende administrative. B. Le 27 f\u00e9vrier 2015, l'int\u00e9ress\u00e9e a sollicit\u00e9 la r\u00e9cusation de Y._ aupr\u00e8s du D\u00e9partement. Elle a invoqu\u00e9 le fait que celui-ci ne faisait plus preuve de l'impartialit\u00e9 n\u00e9cessaire car il avait prononc\u00e9 toutes les d\u00e9cisions dont elle avait fait l'objet et qu'un certain nombre de ces d\u00e9cisions avaient \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9es ou annul\u00e9es sur recours, que ce soit par la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) ou par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Cette demande a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par le D\u00e9partement le 10 mars 2015, qui a d\u00e9clar\u00e9 sa d\u00e9cision ex\u00e9cutoire nonobstant recours. L'int\u00e9ress\u00e9e a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 le 23 mars 2015 aupr\u00e8s de la Cour de justice, qui a restitu\u00e9 l'effet suspensif au recours par d\u00e9cision incidente du 30 avril 2015. Dans la proc\u00e9dure devant cette autorit\u00e9, l'int\u00e9ress\u00e9e a nouvellement invoqu\u00e9 une altercation intervenue entre Y._ et une tierce personne, employ\u00e9e de son salon. Par arr\u00eat du 23 juin 2015, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours. Apr\u00e8s avoir \u00e9cart\u00e9 la demande d'audition de l'employ\u00e9e du salon par appr\u00e9ciation anticip\u00e9e, la Cour de justice a jug\u00e9 que les motifs qui avaient conduit \u00e0 l'admission des recours contre les d\u00e9cisions du D\u00e9partement ne d\u00e9montraient ni d'exc\u00e8s ou d'abus de la part de son secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral adjoint, ni de pr\u00e9vention \u00e0 l'\u00e9gard de l'int\u00e9ress\u00e9e. Par ailleurs, elle a jug\u00e9 que les explications du D\u00e9partement quant \u00e0 l'incident survenu entre Y._ et la tierce personne employ\u00e9e du salon \u00e9taient enti\u00e8rement convaincantes, ajoutant qu'on ne voyait pas en quoi cet \u00e9v\u00e9nement aurait eu une incidence n\u00e9gative dans l'appr\u00e9ciation que Y._ pouvait avoir de l'int\u00e9ress\u00e9e et de son salon. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._, dans un premier acte dat\u00e9 du 21 juillet 2015, demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'accorder l'effet suspensif \u00e0 son recours. Dans un second acte du 31 ao\u00fbt 2015, elle conclut en substance, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 23 juin 2015 de la Cour de justice et au renvoi de la cause \u00e0 cette derni\u00e8re pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants; subsidiairement, elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision. Elle se plaint d'\u00e9tablissement inexact des faits, de violation du droit d'\u00eatre entendu et d'arbitraire. Par ordonnance du 23 juillet 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. Le D\u00e9partement conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, titulaire d'un dipl\u00f4me d'\u00e9conomiste d'entreprise HES, s'est inscrit comme demandeur d'emploi aupr\u00e8s de l'Office r\u00e9gional de placement de U._ le 12 juillet 2013, en indiquant rechercher un travail \u00e0 plein temps. Le 29 ao\u00fbt 2013, l'assur\u00e9 s'est inscrit, de sa propre initiative et \u00e0 ses frais, \u00e0 une formation de sp\u00e9cialiste en marketing du luxe, laquelle a d\u00e9but\u00e9 le 30 septembre 2013 et s'est achev\u00e9e le 27 juin 2014. Entre-temps, l'assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 en qualit\u00e9 de \"regional promotion manager\" au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA \u00e0 compter du mois de mars 2014 \u00e0 un taux d'activit\u00e9 de 100 %. Par d\u00e9cision du 1 er novembre 2013, confirm\u00e9e sur opposition de l'assur\u00e9 et du Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie (SECO) le 17 f\u00e9vrier 2014, le Service de l'emploi du canton de Vaud (si-apr\u00e8s: le SE) a reconnu l'assur\u00e9 apte au placement pour une disponibilit\u00e9 \u00e0 l'emploi de 90 %, \u00e0 compter du 29 ao\u00fbt 2013. B. Par jugement du 20 novembre 2014, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par le SECO et a confirm\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 17 f\u00e9vrier 2014. C. Le SECO forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement en concluant \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision sur opposition, sous suite de frais et d\u00e9pens. Le SE et l'assur\u00e9 concluent au rejet du recours, tandis que la juridiction cantonale renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1956, travaillait en qualit\u00e9 d'employ\u00e9 de cuisine (en hiver) et d'aide-horticulteur (en \u00e9t\u00e9) pour le compte de B._ \u00e0 U._. En incapacit\u00e9 de travail depuis le 27 ao\u00fbt 2010 en raison de lombalgies chroniques, il a d\u00e9pos\u00e9 le 19 novembre 2010 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Dans le cadre de l'instruction de cette demande, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a recueilli des renseignements m\u00e9dicaux aupr\u00e8s du m\u00e9decin traitant de l'assur\u00e9, le docteur C._ (rapports des 3 janvier, 2 juin et 9 octobre 2011), puis confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise rhumatologique au docteur D._. Dans son rapport du 15 d\u00e9cembre 2011, ce m\u00e9decin a retenu les diagnostics - avec r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - de lombalgies chroniques avec pseudo-sciatalgies gauches intermittentes (sur r\u00e9tr\u00e9cissement canalaire lombaire \u00e9tag\u00e9 L3-L5 et protrusion discale L4-L5 avec st\u00e9nose intra-foraminale mod\u00e9r\u00e9e L4-L5 droite) et de cervicalgies intermittentes (actuellement en r\u00e9mission); l'assur\u00e9 disposait d'une pleine capacit\u00e9 de travail dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 ses limitations fonctionnelles (pas de port de charges sup\u00e9rieures \u00e0 5 kilos; alternance des positions debout et assis toutes les 20 minutes; pas d'activit\u00e9 r\u00e9alis\u00e9e en porte \u00e0 faux; pas d'effort de marche prolong\u00e9). Par courrier du 10 juin 2012, le docteur C._ a inform\u00e9 l'office AI que son patient s'\u00e9tait vu diagnostiquer un carcinome \u00e9pidermo\u00efde de l'hypopharynx et qu'une radioth\u00e9rapie avait \u00e9t\u00e9 mise en place. A l'issue des traitements oncologiques, l'assur\u00e9 s'est vu allouer par l'office AI une mesure d'orientation professionnelle qui s'est d\u00e9roul\u00e9e du 17 mars au 15 juin 2014 au Centre E._ de V._. La mesure a mis en \u00e9vidence qu'un retour sur le premier march\u00e9 du travail apparaissait illusoire, compte tenu du niveau scolaire assez faible de l'int\u00e9ress\u00e9 et de son manque de ma\u00eetrise du fran\u00e7ais, lacunes qui ne permettaient pas de d\u00e9gager des pistes professionnelles dans les secteurs ne n\u00e9cessitant pas d'investissements physiques importants (rapport du 13 juin 2014). Apr\u00e8s avoir requis l'avis de sa \"Cellule monitoring\" (rapport du 13 ao\u00fbt 2014), l'office AI a, par d\u00e9cision du 4 d\u00e9cembre 2014, allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 pour une p\u00e9riode limit\u00e9e dans le temps courant du 1 er f\u00e9vrier 2012 au 30 septembre 2013, tout en rejetant la demande pour le surplus. B. Par jugement du 13 avril 2015, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre cette d\u00e9cision. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut principalement \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 et subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance de mesures superprovisionnelles de l'union conjugale rendue le 16 ao\u00fbt 2012 sur requ\u00eate de B.A._ (1977), le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne a ordonn\u00e9 \u00e0 son \u00e9poux, A.A._ (1968), de verser \u00e0 celle-ci la somme de 3'000 fr. \u00e0 faire valoir sur la contribution d'entretien \u00e0 fixer ult\u00e9rieurement. A.a. Par ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale rendue le 14 janvier 2013, le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement a notamment astreint \u00e0 l'\u00e9poux \u00e0 verser en mains de son \u00e9pouse une pension mensuelle de 4'700 fr., d\u00e8s et y compris le 1 er septembre 2012, pour une dur\u00e9e de six mois \u00e0 compter de la fin de l'incapacit\u00e9 de travail de celle-ci. A.b. Par arr\u00eat du 27 mars 2013, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois (ci-apr\u00e8s: la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e) a partiellement admis autant l'appel interjet\u00e9 par l'\u00e9poux que celui exerc\u00e9 par l'\u00e9pouse et a r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision entreprise en ce sens que la mari a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de son \u00e9pouse par le versement d'une pension mensuelle de 4'005 fr. 70 du 1 er ao\u00fbt au 31 octobre 2012, de 2'072 fr. 35 du 1 er novembre au 31 d\u00e9cembre 2012 et de 2'331 fr. 30 du 1 er janvier 2013 au 31 juillet 2013, sous d\u00e9duction des 3'000 fr. dont le versement avait \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 par mesures superprovisionnelles du 16 ao\u00fbt 2012. Statuant par arr\u00eat du 26 f\u00e9vrier 2013, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a partiellement admis le recours interjet\u00e9 par le mari et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision (5A_396/2013). A.c. La Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e a statu\u00e9 \u00e0 nouveau, par arr\u00eat du 19 ao\u00fbt 2014, r\u00e9formant l'ordonnance du 14 janvier 2013 en ce sens que le mari est condamn\u00e9 \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de son \u00e9pouse par le versement d'une pension mensuelle de 4'005 fr. 70 du 1 er ao\u00fbt au 31 octobre 2012, de 2'072 fr. 35 du 1 er novembre au 31 d\u00e9cembre 2012 et de 2'029 fr. du 1 er janvier 2013 au 31 juillet 2013, sous d\u00e9duction des 3'000 fr. dont le versement avait \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 par mesures superprovisionnelles du 16 ao\u00fbt 2012. B. Par arr\u00eat du 11 f\u00e9vrier 2015, envoy\u00e9 aux parties le 23 f\u00e9vrier 2015, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e a rejet\u00e9 la requ\u00eate de r\u00e9vision introduite par le mari le 2 f\u00e9vrier 2015, tendant \u00e0 ce qu'il soit lib\u00e9r\u00e9 de toute contribution d'entretien \u00e0 l'\u00e9gard de son \u00e9pouse, \u00e0 ce que celle-ci soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser une indemnit\u00e9 de d\u00e9pens de 4'000 fr. au moins, et \u00e0 ce que l'ordonnance du 16 ao\u00fbt 2012 soit annul\u00e9e. C. Par acte du 23 mars 2015, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris en ce sens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 de toute contribution d'entretien \u00e0 l'\u00e9gard de son \u00e9pouse, que celle-ci est astreinte \u00e0 lui verser une indemnit\u00e9 de d\u00e9pens de 4'000 fr. au moins, et \u00e0 l'annulation de l'ordonnance du 16 ao\u00fbt 2012. Subsidiairement, le recourant conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Il requiert au pr\u00e9alable le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ a exerc\u00e9 pendant plusieurs ann\u00e9es la profession de m\u00e9decin psychiatre dans le canton de Gen\u00e8ve. L'essentiel de son activit\u00e9 \u00e9tait constitu\u00e9 par la psychanalyse, la th\u00e9rapie de famille, la th\u00e9rapie syst\u00e9mique et la th\u00e9rapie du couple. Par arr\u00eat\u00e9 du 15 novembre 2011, le D\u00e9partement des affaires r\u00e9gionales, de l'\u00e9conomie et de la sant\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (devenu depuis lors le D\u00e9partement de l'emploi, des affaires sociales et de la sant\u00e9; ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement) a prononc\u00e9 \u00e0 l'encontre de X._, \u00e0 titre de sanction disciplinaire, un retrait temporaire de son autorisation de pratiquer la profession de m\u00e9decin pendant une dur\u00e9e de deux ans. Il \u00e9tait reproch\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 des violations graves de ses devoirs professionnels dans le cadre de la prise en charge psychoth\u00e9rapeutique d'un couple et des enfants de celui-ci. La d\u00e9cision du D\u00e9partement a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e le 8 janvier 2013 par la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice; arr\u00eat ATA/17/2013) et, le 7 mai 2013, par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (arr\u00eat 2C_66/2013). Par arr\u00eat\u00e9 du 29 mai 2013, le D\u00e9partement a ainsi fix\u00e9 la dur\u00e9e du retrait en question du 1er juillet 2013 au 30 juin 2015. B. Le 8 juillet 2013, X._ a demand\u00e9 son inscription au registre des pratiques compl\u00e9mentaires du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le registre). Il souhaitait \u00eatre inscrit comme th\u00e9rapeute exer\u00e7ant les pratiques compl\u00e9mentaires suivantes: \"psychanalyse, th\u00e9rapie de famille, th\u00e9rapie syst\u00e9mique, th\u00e9rapie du couple\". A la question figurant dans le formulaire d'inscription \"avez-vous fait ou faites-vous l'objet d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale ou administrative pour des faits li\u00e9s \u00e0 l'exercice de votre profession\", le requ\u00e9rant a r\u00e9pondu \"non\". Par d\u00e9cision du 13 septembre 2013, le m\u00e9decin cantonal a refus\u00e9 d'inscrire X._ au registre. Par acte du 17 septembre 2013, celui-ci a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour de justice, qui a rejet\u00e9 le recours le 24 juin 2014. Les juges cantonaux ont retenu, en substance, que la d\u00e9marche de l'int\u00e9ress\u00e9 tendant \u00e0 se faire inscrire dans le registre \u00e9tait constitutive d'une fraude \u00e0 la loi, car une telle inscription aurait permis \u00e0 X._ de continuer \u00e0 exercer son activit\u00e9 comme auparavant, \u00e0 quelques exceptions pr\u00e8s, en dispensant les m\u00eames soins \u00e0 la m\u00eame client\u00e8le. C. Par acte du 1er septembre 2014, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'encontre de l'arr\u00eat du 24 juin 2014. Il conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que l'autorit\u00e9 cantonale est invit\u00e9e \u00e0 \"proc\u00e9der \u00e0 l'inscription de la pratique compl\u00e9mentaire du recourant\". La Direction g\u00e9n\u00e9rale de la sant\u00e9, soit pour elle le service du m\u00e9decin cantonal, propose le rejet du recours, alors que la Cour de justice renonce \u00e0 formuler des observations. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique, sans se d\u00e9terminer sur le fond de la cause, communique sa position quant \u00e0 la l\u00e9gislation applicable en l'esp\u00e8ce. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ et B.A._, tous deux de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise, se sont mari\u00e9s en 1996 en France. Deux enfants sont issus de cette union, n\u00e9s en 2000 et 2003. La famille a v\u00e9cu en France jusqu'en janvier 2008, \u00e9poque \u00e0 laquelle elle est venue s'installer en Suisse. A.a. Les \u00e9poux vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le mois de mai 2011 et les modalit\u00e9s de leur s\u00e9paration sont organis\u00e9es depuis le 23 mai 2011 par diverses d\u00e9cisions suisses rendues au titre de mesures protectrices de l'union conjugale. A.b. Suite \u00e0 plusieurs requ\u00eates des \u00e9poux, la Pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement a, par ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 3 ao\u00fbt 2012, astreint l'\u00e9poux \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de sa famille par le versement d'une pension mensuelle de 19'000 fr., allocations familiales en sus, d\u00e8s le 1 er mars 2012. Sur appel de chacun des \u00e9poux, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a, par arr\u00eat du 21 novembre 2012, r\u00e9form\u00e9 l'ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 3 ao\u00fbt 2012 en ce sens que l'\u00e9poux a \u00e9t\u00e9 astreint \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de sa famille par le versement mensuel de 15'000 fr., d\u00e8s le 1 er octobre 2011, puis de 13'000 fr., d\u00e8s le 1 er f\u00e9vrier 2012, allocations familiales comprises, sous d\u00e9duction des montants qui auraient \u00e9t\u00e9 pay\u00e9s directement jusqu'au mois de f\u00e9vrier 2012 par le mari pour le loyer et les primes d'assurance-maladie des siens. Les recours d\u00e9pos\u00e9s par les deux parties \u00e0 l'encontre de cet arr\u00eat ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9s par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 19 juillet 2013 (arr\u00eats 5A_48/2013 et 5A_55/2013). A.c. Dans l'intervalle, le 18 novembre 2011, l'\u00e9poux a engag\u00e9 une proc\u00e9dure en divorce en France, devant le Tribunal de Grande Instance de Paris (ci-apr\u00e8s : TGI). Par ordonnance de non-conciliation du 30 mars 2012, le Juge aux affaires familiales du TGI s'est d\u00e9clar\u00e9 comp\u00e9tent pour statuer sur les obligations alimentaires entre \u00e9poux, mais incomp\u00e9tent s'agissant de la contribution \u00e0 l'entretien des enfants. Par arr\u00eat du 28 mars 2013, la Cour d'appel de Paris a confirm\u00e9 cette ordonnance et a condamn\u00e9 le mari \u00e0 verser \u00e0 son \u00e9pouse le montant mensuel de 2'500 euros, \u00e0 titre de pension alimentaire, d\u00e8s le 30 mars 2012. A.d. Le 22 f\u00e9vrier 2013, l'\u00e9pouse a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale devant les juridictions suisses. Par proc\u00e9d\u00e9 \u00e9crit du 16 avril 2013, le mari a pris des conclusions reconventionnelles tendant au paiement d'une contribution d'entretien de 3'000 fr. en faveur de son \u00e9pouse et de 900 fr. pour chacun de ses enfants, d\u00e8s le 30 mars 2012. Par ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 4 juillet 2013, le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement a rejet\u00e9 la conclusion de l'\u00e9pouse, ainsi que les conclusions reconventionnelles du mari et a astreint l'\u00e9poux \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien des siens \u00e0 concurrence de 10'604 fr. par mois, d\u00e9duction faite de 2'500 euros. Statuant par arr\u00eat du 14 novembre 2013, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a r\u00e9form\u00e9 l'ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 4 juillet 2013 en ce sens qu'elle a astreint l'\u00e9poux \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien des siens par le versement mensuel d'un montant de 7'550 fr., sous d\u00e9duction de 2'500 euros, d\u00e8s le paiement effectif de cette somme \u00e0 son \u00e9pouse. B. Le 16 avril 2013, l'\u00e9poux a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate tendant \u00e0 ce que soit reconnu et d\u00e9clar\u00e9 ex\u00e9cutoire en Suisse l'arr\u00eat rendu le 28 mars 2013 par la Cour d'appel de Paris et a produit une attestation confirmant le caract\u00e8re ex\u00e9cutoire de l'arr\u00eat fran\u00e7ais. B.a. Par jugement du 21 f\u00e9vrier 2014, la Pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement de Lausanne a rejet\u00e9 la requ\u00eate en exequatur pr\u00e9sent\u00e9e par l'\u00e9poux. B.b. Statuant par arr\u00eat du 5 juin 2014, envoy\u00e9 aux parties le 17 septembre 2014, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 le 6 mars 2014 par le mari. C. Par acte du 20 octobre 2014, A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut principalement \u00e0 ce que l'arr\u00eat attaqu\u00e9 soit r\u00e9form\u00e9 en ce sens que l'arr\u00eat rendu le 28 mars 2013 par la Cour d'appel de Paris est reconnu et d\u00e9clar\u00e9 ex\u00e9cutoire en Suisse, subsidiairement, \u00e0 ce que cet arr\u00eat soit annul\u00e9 et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'\u00e9pouse a conclu au rejet du recours et l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est rapport\u00e9e aux consid\u00e9rant de son arr\u00eat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 9 avril 2014, le directeur g\u00e9n\u00e9ral-conservateur du Registre foncier de Gen\u00e8ve a r\u00e9dig\u00e9 un document intitul\u00e9 \" Note N-1/2014 \" (ci-apr\u00e8s: la note) destin\u00e9 aux \" \u00c9tudes de notaires \". La note indiquait sous \" concerne \": \" Application de l'art. 39 (...) \" de la loi sur les d\u00e9molitions, transformations et r\u00e9novations de maisons d'habitation (mesures de soutien en faveur des locataires et de l'emploi) du 25 janvier 1996 (LDTR - RS/GE L 5 20) \" par le Registre foncier dans les cas de liquidation de soci\u00e9t\u00e9s immobili\u00e8res d'actionnaires-locataires [ (ci-apr\u00e8s: SIAL) ] visant \u00e0 transformer les actionnaires en propri\u00e9taires d'unit\u00e9s d'\u00e9tages \". La note avait le contenu suivant: \" Chers Ma\u00eetres, Par pr\u00e9sente note, nous venons vers vous au sujet d'une pratique appliqu\u00e9e par le DALE [D\u00e9partement de l'am\u00e9nagement, du logement et de l'\u00e9nergie de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement) ] concernant le cas d'op\u00e9rations visant \u00e0 liquider des soci\u00e9t\u00e9s immobili\u00e8res d'actionnaires-locataires (SIAL) et \u00e0 transformer les cessionnaires d\u00e9tenteurs de certificats d'actions en propri\u00e9taires d'unit\u00e9s d'\u00e9tages. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 7 novembre 2013, le Tribunal criminel des Montagnes et du Val-de-Ruz a reconnu X._ coupable d'infractions aux art. 187 al. 1, 189 al. 1, 190 al. 1, 197 al. 1, 3 et 3 bis ainsi que 135 al. 1 bis CP. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 3 ans et demi, ordonn\u00e9 un traitement psychoth\u00e9rapeutique ambulatoire en milieu carc\u00e9ral et renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9voquer le sursis qui avait \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 au condamn\u00e9 le 17 mai 2005; il l'a en outre condamn\u00e9 \u00e0 payer \u00e0 A._, \u00e0 titre de r\u00e9paration morale, 20'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats et a, enfin, ordonn\u00e9 la confiscation et la destruction des objets s\u00e9questr\u00e9s en cours d'enqu\u00eate. Les faits \u00e0 l'origine de cette condamnation sont en substance les suivants. En avril 2011, A._ a confi\u00e9 \u00e0 son enseignante qu'elle avait subi des abus sexuels de la part de l'ami de sa m\u00e8re, \u00e0 savoir X._. A l'issue de l'enqu\u00eate cons\u00e9cutive \u00e0 ces r\u00e9v\u00e9lations, il a \u00e9t\u00e9 reproch\u00e9 \u00e0 ce dernier d'avoir, entre 2003 et le 29 avril 2011, commis au pr\u00e9judice de A._, n\u00e9e le 13 d\u00e9cembre 1995, en profitant du retard mental de l'int\u00e9ress\u00e9e et du fait qu'elle souffre de dysphasie, les actes suivants: lui avoir montr\u00e9 des films pornographiques, s'\u00eatre masturb\u00e9 devant elle pendant ces visionnements, avoir commis sur elle des actes d'ordre sexuel et l'avoir amen\u00e9e \u00e0 en commettre sur lui (attouchements, masturbations, fellations, sodomies, cunnilingus, introduction d'un doigt dans le sexe et frottement de son sexe contre celui de la victime), l'avoir parfois film\u00e9e \u00e0 son insu pendant ces actes et l'avoir photographi\u00e9e nue ou avec des sex-toys, fabriquant et conservant ainsi de la pornographie dure. Il lui \u00e9tait aussi reproch\u00e9 d'avoir tent\u00e9 de convaincre la victime de lui faire une fellation, en la tirant sur son lit, et d'avoir profit\u00e9 de sa diff\u00e9rence d'\u00e2ge avec sa victime et du handicap de cette derni\u00e8re pour la contraindre \u00e0 subir des actes d'ordre sexuel apr\u00e8s l'avoir soumise \u00e0 des pressions d'ordre psychique ainsi que d'avoir, dans les m\u00eames conditions, p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 avec son sexe dans celui de la victime. Il \u00e9tait, enfin, reproch\u00e9 \u00e0 X._ d'avoir obtenu par voie \u00e9lectronique puis d\u00e9tenu sur son disque dur des vid\u00e9os et des photos contenant des sc\u00e8nes d'urolagnie, des vid\u00e9os contenant des images de synth\u00e8se \u00e0 caract\u00e8re zoophile, des vid\u00e9os et des photos contenant des actes de violence sexuelle et des s\u00e9vices corporels envers des \u00eatres humains ainsi que des vid\u00e9os contenant des actes de cruaut\u00e9 envers des \u00eatres humains. B. Le 22 octobre 2014, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois a admis partiellement l'appel form\u00e9 par X._ contre ce jugement en ce sens qu'elle a consid\u00e9r\u00e9 que la p\u00e9riode retenue pour les infractions aux articles 187, 189 et 190 CP allait de novembre 2008 au 31 mars 2011 et que le pr\u00e9venu devait \u00eatre acquitt\u00e9 de la pr\u00e9vention relative aux vid\u00e9os et photos contenant des sc\u00e8nes d'urolagnie. Elle a rejet\u00e9 l'appel pour le surplus, a admis l'appel joint d\u00e9pos\u00e9 par le minist\u00e8re public, fix\u00e9 \u00e0 4 ans et demi la dur\u00e9e de la peine privative de libert\u00e9 inflig\u00e9e au condamn\u00e9 et confirm\u00e9 pour le surplus le dispositif du jugement de premi\u00e8re instance. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre le jugement de la cour cantonale. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9, \u00e0 sa lib\u00e9ration des pr\u00e9ventions de viol et de contraintes sexuelles ainsi qu'\u00e0 la restitution du mat\u00e9riel s\u00e9questr\u00e9 et cons\u00e9quemment au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 24 ao\u00fbt 2012, le Tribunal criminel du Littoral et du Val-de-Travers a condamn\u00e9 X._ pour crimes, d\u00e9lits et contraventions \u00e0 la LStup, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 20 mois et a r\u00e9voqu\u00e9 les sursis accord\u00e9s le 21 novembre 2005 par le Verh\u00f6ramt Nidwalden et le 20 novembre 2008 par le Bezirksgericht Z\u00fcrich. Deux copr\u00e9venus, soit A._ et B._, ont \u00e9galement \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9s, dans le cadre de la m\u00eame affaire, pour des infractions \u00e0 la LStup. Les faits \u00e0 l'origine de cette condamnation sont en substance les suivants. Il est reproch\u00e9 \u00e0 X._ d'avoir, avec B._, cultiv\u00e9, dans une halle \u00e0 B\u00fclach, du chanvre, produisant 18 kilos de marijuana et d'en avoir vendu 13 kilos, r\u00e9alisant un chiffre d'affaires de 77'800 fr. et un b\u00e9n\u00e9fice de 20'000 francs. Il lui est \u00e9galement reproch\u00e9 d'avoir consomm\u00e9 une quantit\u00e9 ind\u00e9termin\u00e9e de marijuana. Le 19 d\u00e9cembre 2011, X._ a \u00e9t\u00e9 appr\u00e9hend\u00e9 \u00e0 la Rehaklinik de Bellikon et conduit \u00e0 Neuch\u00e2tel o\u00f9 il a \u00e9t\u00e9 entendu par la police, sans la pr\u00e9sence d'un avocat. Lors de son interrogatoire, il a reconnu les faits qui lui sont reproch\u00e9s. En revanche, lors de l'audience de jugement du 24 ao\u00fbt 2012, il a modifi\u00e9 ses premi\u00e8res d\u00e9clarations et a contest\u00e9 int\u00e9gralement les faits reproch\u00e9s, sous r\u00e9serve de sa consommation de marijuana. B. En date du 8 juillet 2013, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre ce jugement. C. Par arr\u00eat 6B_883/2013 du 17 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours form\u00e9 par X._ contre le jugement de la Cour p\u00e9nale, qu'il a annul\u00e9, renvoyant la cause \u00e0 cette autorit\u00e9 pour qu'elle statue \u00e0 nouveau. D. A la suite de ce renvoi, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois a rendu un nouveau jugement en date du 10 juin 2014, par lequel elle rejette l'appel de X._ et confirme le dispositif du jugement du Tribunal criminel du Littoral et du Val-de-Travers du 24 ao\u00fbt 2012. E. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. F. La cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des observations. Pour sa part, le Minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. Enfin, le recourant a confirm\u00e9 les conclusions de son recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. X._, n\u00e9 en 1990, a int\u00e9gr\u00e9, au d\u00e9but de l'ann\u00e9e acad\u00e9mique 2010/2011 la Facult\u00e9 des lettres en orientation italien et anglais de l'Universit\u00e9 de Lausanne (ci-apr\u00e8s: l'Universit\u00e9). Dans ce cadre, il \u00e9tait assistant \u00e9tudiant \u00e0 la section d'italien. Au semestre du printemps 2013, X._ a suivi le cours intitul\u00e9 \"Shakespeare plays: Macbeth, Hamlet, As you like it, The Tempest\", dispens\u00e9 par les professeurs A._ et B._. Pour faire valider ce cours et obtenir les cr\u00e9dits correspondants, l'\u00e9tudiant devait notamment rendre un essai \u00e9crit qui devait \u00eatre jug\u00e9 comme \u00e9tant suffisant par ces deux enseignants. Une attestation devait ensuite \u00eatre port\u00e9e dans son dossier acad\u00e9mique. A.b. Le 27 janvier 2014 \u00e0 18h09, C._, secr\u00e9taire \u00e0 la Facult\u00e9 des lettres, a re\u00e7u un courriel intitul\u00e9 \"validation\", provenant apparemment de l'adresse \u00e9lectronique du professeur A._ et adress\u00e9 en copie \u00e0 X._, dont le contenu \u00e9tait le suivant: \"Monsieur C._, par la pr\u00e9sente je vous demande de valider le cours Shakespeare plays: Macbeth, Hamlet, As you like it, The Tempest \u00e0 l'\u00e9tudiant X._. Le cours a eu lieu le semestre de primetemps [sic] 2013. Je vous remercie Meilleures salutations A._\". Faisant suite \u00e0 cette demande, C._ a valid\u00e9 ledit cours dans le dossier acad\u00e9mique de X._, ce qu'il a confirm\u00e9 par courriel du lendemain au professeur A._. Celle-ci a alors r\u00e9pondu qu'elle n'avait pas \u00e9crit un tel courriel. Apprenant que son adresse \u00e9lectronique apparaissait bien comme l'exp\u00e9diteur du message, le professeur a maintenu qu'elle n'en \u00e9tait pas l'auteur. Elle a demand\u00e9 \u00e0 C._ de retirer l'attestation en cause. Apr\u00e8s que X._ lui eut demand\u00e9, le 29 janvier 2014, d'interc\u00e9der aupr\u00e8s de C._ pour proc\u00e9der \u00e0 cette validation, le professeur A._ lui a r\u00e9pondu qu'elle ne parvenait pas \u00e0 se souvenir des circonstances de l'attestation requise; elle a donc invit\u00e9 l'\u00e9tudiant \u00e0 s'adresser au professeur B._ afin que celui-ci atteste que X._ avait bien rempli les exigences en la mati\u00e8re. Interpell\u00e9 le 30 janvier 2014, le professeur B._ a r\u00e9pliqu\u00e9 le m\u00eame jour qu'il se souvenait avoir lu et accept\u00e9 l'essai de l'\u00e9tudiant mais n'en trouvait pas copie; il priait en cons\u00e9quence X._ de le lui renvoyer, pr\u00e9cisant qu'il souhaitait le lire \u00e0 nouveau. L'int\u00e9ress\u00e9 l'a alors inform\u00e9 qu'il ne retrouvait pas de trace de son essai sur son ordinateur mais qu'il en avait peut-\u00eatre encore une copie chez ses parents, au Tessin, et qu'il allait donc poursuivre ses recherches. Par courriel du 6 f\u00e9vrier 2014, X._ a annonc\u00e9 au professeur B._ qu'il avait r\u00e9ussi \u00e0 retrouver son essai; il le joignait \u00e0 son courriel. A.c. A la demande du D\u00e9canat de la Facult\u00e9 des lettres, le Centre informatique de l'Universit\u00e9 a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 des investigations en vue d'\u00e9lucider l'affaire et de d\u00e9terminer s'il y avait eu tentative de fraude. Ce centre a d\u00e9couvert que le courriel incrimin\u00e9 provenait d'une adresse IP tch\u00e8que, rattach\u00e9e au site internet \"http://emkei.cz\", soit l'un des services les plus populaires pour l'envoi de faux courriels. Ce service permettait de r\u00e9aliser tr\u00e8s facilement des op\u00e9rations de \"spoofing\" (envoyer des e-mails en faisant croire qu'ils proviennent d'un autre exp\u00e9diteur que celui qui l'envoie r\u00e9ellement). En examinant les \"logs\" de X._, le Centre informatique a notamment relev\u00e9 plusieurs traces d'utilisation du service pr\u00e9cit\u00e9, r\u00e9v\u00e9lant que juste avant l'envoi litigieux \u00e0 C._ le 27 janvier 2014 \u00e0 18h09, deux autres courriels avaient \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9s avec l'adresse du professeur A._ \u00e0 X._. Quant \u00e0 l'examen de l'ordinateur du professeur A._, il ne comportait aucune trace d'un quelconque courriel adress\u00e9 \u00e0 C._ en date du 27 janvier 2014. Par la suite, le Centre informatique a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 des investigations compl\u00e9mentaires qui ont confirm\u00e9 les premi\u00e8res. A.d. Interpell\u00e9 par le Service juridique de l'Universit\u00e9, le professeur A._ a indiqu\u00e9, le 7 f\u00e9vrier 2014, que le professeur B._ et elle-m\u00eame avaient lu et not\u00e9 l'essai de X._ sur les pi\u00e8ces de Shakespeare au mois de juin 2013 et qu'elle s'\u00e9tonnait donc d'avoir re\u00e7u une demande de validation aussi tardivement. L'adjoint de facult\u00e9 a pour sa part expos\u00e9 audit service, le 10 f\u00e9vrier 2014, que le travail avait \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9 au printemps 2013 et qu'il ignorait si l'absence d'attestation \u00e9tait due au fait qu'il avait \u00e9t\u00e9 jug\u00e9 insuffisant ou que les enseignants avaient oubli\u00e9 de le valider, aucune copie n'ayant pu \u00eatre trouv\u00e9e. A.e. Le 14 f\u00e9vrier 2014, apr\u00e8s avoir entendu X._, le Doyen de la Facult\u00e9 des lettres l'a d\u00e9nonc\u00e9 \u00e0 la Vice-rectrice de l'Universit\u00e9. Par courriel du 26 f\u00e9vrier 2014, le professeur B._ a fait part au Service juridique de l'Universit\u00e9 de ce qui suit: \"Je suis convaincu que le travail que M. X._ nous a envoy\u00e9 n'est pas de lui, pour diff\u00e9rentes raisons (stylistiques, d'un niveau de langue bien sup\u00e9rieur \u00e0 celui de son niveau oral et de ses mails), mais principalement parce que s'il avait \u00e9crit cette dissertation quand il le pr\u00e9tend, il n'aurait pas eu besoin d'usurper l'adresse \u00e9lectronique de notre coll\u00e8gue A._. Il aurait simplement pu nous demander, \u00e0 elle ou \u00e0 moi, de lui donner l'attestation pour ce cours en mettant le travail en attach\u00e9\". Par courrier du 21 mars 2014, X._ a fait valoir qu'il avait r\u00e9dig\u00e9 et remis son essai sur Shakespeare au professeur A._ au mois de juin 2013, avant de se pr\u00e9senter \u00e0 l'examen oral le 20 juin 2013, examen oral qu'il avait r\u00e9ussi avec la note 5. Il expliquait s'\u00eatre pr\u00e9occup\u00e9 de la validation de ses cr\u00e9dits en janvier 2014 et s'\u00eatre alors renseign\u00e9 aupr\u00e8s du secr\u00e9tariat de la facult\u00e9. Attribuant l'absence de validation de son travail \u00e0 une forme de d\u00e9sorganisation administrative de l'universit\u00e9, il r\u00e9futait les accusations port\u00e9es \u00e0 son encontre, expliquant notamment qu'il avait fait relire son \u00e9crit \u00e0 une amie avant de le rendre; en outre, son ordinateur avait pu \u00eatre utilis\u00e9 \u00e0 son insu car il s'\u00e9tait bri\u00e8vement absent\u00e9 de la biblioth\u00e8que en l'y laissant au moment des faits reproch\u00e9s. A.f. Par jugement du 2 avril 2014, le Conseil de discipline de l'Universit\u00e9 a prononc\u00e9 l'exclusion de X._ de l'Universit\u00e9. Le Service des immatriculations et inscriptions de l'Universit\u00e9 a rendu, le 15 avril 2014, une d\u00e9cision d'exmatriculation \u00e0 l'endroit de l'int\u00e9ress\u00e9. B. Par arr\u00eat du 18 septembre 2014, le Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours de X._. Il a en substance consid\u00e9r\u00e9 que celui-ci \u00e9tait bien l'auteur du courriel frauduleux; en outre, la sanction prononc\u00e9e, soit l'exclusion de l'Universit\u00e9, \u00e9tait proportionn\u00e9e \u00e0 l'acte commis. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public et du recours constitutionnel subsidiaire, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, de r\u00e9former l'arr\u00eat du 18 septembre 2014 du Tribunal cantonal en ce sens qu'un avertissement lui est donn\u00e9; subsidiairement, de r\u00e9former l'arr\u00eat en ce sens qu'il est suspendu pour un dur\u00e9e de douze mois; plus subsidiairement, de renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour une nouvelle instruction dans le sens des consid\u00e9rants. Le Conseil de discipline de l'Universit\u00e9 a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations et s'en remet \u00e0 justice. Le Tribunal cantonal conclut au rejet du recours. Par ordonnance du 24 octobre 2014, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._ est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 543, folio 131, du registre foncier de la commune de Bagnes, situ\u00e9e \u00e0 la Tinte sur Verbier. Ce bien-fonds, d'une surface de 1'049 m 2, supporte actuellement un b\u00e2timent d'habitation (chalet). Il est colloqu\u00e9 pour partie en zone touristique T4 (faible densit\u00e9), le solde \u00e9tant affect\u00e9 \u00e0 la zone touristique T3 (moyenne densit\u00e9), selon le r\u00e8glement de construction de la Commune de Bagnes, homologu\u00e9 d\u00e9finitivement par le Conseil d'Etat du canton du Valais le 26 juin 2003 (ci-apr\u00e8s: le RCC). Le fonds n\u00b0 543 et la parcelle voisine n\u00b0 610, situ\u00e9e au sud-est, sont charg\u00e9s d'un droit distinct et permanent destin\u00e9 \u00e0 la construction en sous-sol d'un parking collectif. L'emprise de ce droit sur la parcelle propri\u00e9t\u00e9 de B._ s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 326 m 2. Ce dernier fonds est en outre grev\u00e9 d'une servitude d'interdiction de b\u00e2tir en faveur de la parcelle voisine n\u00b0 582 situ\u00e9e au nord-est, propri\u00e9t\u00e9 de A._; l'assiette de la servitude couvre un rectangle composant l'extr\u00e9mit\u00e9 est du fonds servant, situ\u00e9 au sud du fonds dominant, face \u00e0 l'immeuble d'habitation que ce dernier renferme. B. Le 10 juillet 2012, B._ a requis l'autorisation de transformer et d'agrandir son chalet et de r\u00e9aliser des forages g\u00e9othermiques. Cette demande portait en particulier sur deux appartements et locaux de service ainsi que sur la cr\u00e9ation d'un garage souterrain reli\u00e9 \u00e0 un tunnel d'acc\u00e8s menant \u00e0 la parcelle n\u00b0 610 (selon le droit distinct et permanent). Au cours de l'enqu\u00eate, le projet a notamment suscit\u00e9 l'opposition de A._. Par d\u00e9cision du 20 septembre 2012, le Conseil municipal de la Commune de Bagnes a lev\u00e9 les oppositions et d\u00e9livr\u00e9 le permis de construire. Le Conseil d'Etat a rejet\u00e9 le recours administratif form\u00e9 par la pr\u00e9nomm\u00e9e. Par arr\u00eat du 19 d\u00e9cembre 2014, la Cour de droit public du Tribunal cantonal valaisan a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision, jugeant en substance que l'indice d'utilisation du sol (IUS) avait \u00e9t\u00e9 correctement calcul\u00e9 pour d\u00e9terminer la surface brute de plancher (SBP) \u00e0 disposition du projet en cause. Elle a par ailleurs estim\u00e9 que les griefs li\u00e9s \u00e0 la servitude d'interdiction de b\u00e2tir \u00e9taient du ressort du juge civil. Le Tribunal cantonal a enfin signal\u00e9 avoir rendu son jugement apr\u00e8s que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral avait, par arr\u00eat du 6 octobre 2014 (1C_65/2014; mais \u00e9galement et surtout arr\u00eat 1C_915/2013 rendu le m\u00eame jour), statu\u00e9 sur les recours dirig\u00e9s contre un projet portant notamment sur la cr\u00e9ation d'un parking souterrain (et une chemin\u00e9e d'\u00e9vacuation de l'air vici\u00e9, objet d'un permis compl\u00e9mentaire) sur la parcelle n\u00b0 610, pr\u00e9cisant que cette construction \u00e9tait li\u00e9e au droit distinct et permanent grevant conjointement cette parcelle et le fonds n\u00b0 543. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de droit public; elle sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle statue sur le grief portant sur la servitude d'interdiction de b\u00e2tir. Le Tribunal cantonal et le Conseil d'Etat ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. La Commune de Bagnes ainsi que l'intim\u00e9e ont conclu au rejet du recours. La recourante a r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 26 octobre 2012, trois hommes, dont X._, ont p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 dans l'immeuble o\u00f9 habite A._ et sonn\u00e9 chez ce dernier. Apr\u00e8s que celui-ci a ouvert, les trois hommes l'ont violemment pouss\u00e9 en arri\u00e8re et ont p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 dans son appartement. Ils ont couvert le visage de A._ d'un foulard et l'ont projet\u00e9 face contre terre, l'un d'eux le maintenant au sol en appuyant sur son dos pendant que ses mains et poignets \u00e9taient ligot\u00e9s. A._ a de la sorte \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 hors d'\u00e9tat de r\u00e9sister. Les comparses ont ensuite fouill\u00e9 l'appartement et pris des biens et de l'argent. Dans les circonstances sus-d\u00e9crites, l'un des hommes a exig\u00e9 de A._, lequel se trouvait au sol, entrav\u00e9 et les yeux dissimul\u00e9s sous un foulard avec l'un de ses agresseurs appuyant sur son dos en le mena\u00e7ant de le frapper au niveau de la t\u00eate avec une bouteille en verre, de lui donner les codes de ses cartes bancaires (EC-Direct et Visa), ce que A._ a fait. Alors que les faits se d\u00e9roulaient depuis environ trente minutes, l'un des comparses a tra\u00een\u00e9 A._ jusqu'\u00e0 l'entr\u00e9e de sa chambre \u00e0 coucher, l'a mis face contre terre et a, \u00e0 cet endroit, compl\u00e9t\u00e9 l'entrave de A._ au niveau de ses chevilles au moyen de ruban adh\u00e9sif. Les comparses ont ensuite quitt\u00e9 les lieux sans mot dire, A._ pensant que ses agresseurs allaient revenir apr\u00e8s avoir retir\u00e9 de l'argent avec ses cartes bancaires. B. Par jugement du 16 octobre 2014, le Tribunal correctionnel de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour brigandage (art. 140 ch. 1 CP) et violation de domicile (art. 186 CP) \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois ans et six mois, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement. C. Par arr\u00eat du 2 mars 2015, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 les appels form\u00e9s contre ce jugement par X._ d'une part, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve d'autre part. D. Ce dernier forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il en requiert la r\u00e9forme en ce sens que X._ est en plus reconnu coupable de contrainte (art. 181 CP) et de s\u00e9questration (art. 183 ch. 1 CP), subsidiairement de tentative de s\u00e9questration (art. 183 ch. 1 et 22 CP) et condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention d\u00e9j\u00e0 subie. A titre subsidiaire, il sollicite l'annulation de l'arr\u00eat du 2 mars 2015 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Par ordonnance du 20 octobre 2015, le Pr\u00e9sident de la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la requ\u00eate d'assistance judiciaire form\u00e9e par X._. La cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. X._ a conclu au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident professionnel le 10 avril 1987, alors qu'il travaillait en qualit\u00e9 d'aide-ma\u00e7on au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA. Il a subi une entorse du genou droit en tombant d'une \u00e9chelle. La Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA) a pris en charge le cas. L'assur\u00e9 a subi des arthroscopies \u00e0 cinq reprises (en 1987, 2003, 2004, 2005 et 2009) et il a s\u00e9journ\u00e9 \u00e0 la Clinique C._ du 16 novembre au 1 er d\u00e9cembre 2005. Le 1 er d\u00e9cembre 2005, l'int\u00e9ress\u00e9 a pr\u00e9sent\u00e9 une demande tendant \u00e0 l'octroi de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Il indiquait des douleurs aux genoux droit et gauche en raison de chutes survenues en 1987 et 1999, ainsi que des lombalgies apparues en 1991. L'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a mis en oeuvre un stage d'orientation professionnelle au Centre D._, du 5 novembre 2007 au 10 f\u00e9vrier 2008. En outre, il a confi\u00e9 une expertise bidisciplinaire aux docteurs E._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie et m\u00e9decine interne (rapport du 17 mars 2011) et F._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie (du 16 mars 2011). Par projet d'acceptation de rente du 5 octobre 2011, l'office AI a inform\u00e9 l'assur\u00e9 de son intention de lui allouer, pour les p\u00e9riodes du 1 er juillet 2006 au 30 novembre 2007 et du 1 er mai au 31 juillet 2009, un quart de rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9 sur des taux de 41 %, respectivement 40 %. Saisi d'une opposition, il a confirm\u00e9 ce projet par d\u00e9cision du 14 novembre 2012. A.b. De son c\u00f4t\u00e9, la CNA a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9, \u00e0 partir du 1 er septembre 2012, une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux d'incapacit\u00e9 de gain de 35 % et une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux de 20 % (d\u00e9cision sur opposition du 2 mai 2013). Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 d\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg, laquelle a rejet\u00e9 le recours par jugement du 29 septembre 2014. Saisi d'un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a statu\u00e9 par arr\u00eat dont la date est identique \u00e0 celle du pr\u00e9sent arr\u00eat (cause 8C_799/2014). B. Par jugement du 29 septembre 2014, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a admis partiellement le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision de l'office AI du 14 novembre 2012 en ce sens qu'elle a reconnu le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 pour la p\u00e9riode du 1 er ao\u00fbt au 31 octobre 2009 en lieu et place d'un quart de rente allou\u00e9 du 1 er mai au 31 juillet 2009. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public en demandant l'annulation du jugement cantonal et de la d\u00e9cision du 14 novembre 2012 et le renvoi de la cause \u00e0 l'intim\u00e9 pour compl\u00e9ment d'instruction sous la forme d'une expertise rhumatologique. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'octroi d'un quart de rente d'invalidit\u00e9 pour la p\u00e9riode du 1 er juillet 2006 au 31 (recte: 30) avril 2009, except\u00e9 durant la p\u00e9riode du 1 er d\u00e9cembre 2007 au 31 janvier 2008, ainsi qu'\u00e0 l'allocation d'une rente enti\u00e8re du 1 er ao\u00fbt au 31 octobre 2009 et d'un quart de rente \u00e0 partir du 1 er novembre suivant, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. All\u00e9guant souffrir des suites d'un accident de voiture survenu le 1 er janvier 2010 au cours duquel il a subi un traumatisme de la colonne cervicale et une contusion au poignet, A._ a pr\u00e9sent\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 le 1 er d\u00e9cembre 2010. Dans le cadre de l'instruction de cette demande, l'assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 une expertise pluridisciplinaire aupr\u00e8s de la Clinique B._ avec examens de m\u00e9decine interne, psychiatrie, rhumatologie, neuropsychologie et neurologie. Les m\u00e9decins ont diagnostiqu\u00e9 un syndrome somatoforme douloureux persistant s\u00e9v\u00e8re et conclu \u00e0 une incapacit\u00e9 de travail totale (rapport du 16 f\u00e9vrier 2012). Par projet de d\u00e9cision du 31 ao\u00fbt 2012, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a inform\u00e9 A._ qu'il entendait rejeter sa demande. Malgr\u00e9 les critiques \u00e9mises par l'assur\u00e9 contre ce projet de d\u00e9cision, l'office AI a rejet\u00e9 la demande de prestation au motif que l'atteinte \u00e0 la sant\u00e9 n'\u00e9tait pas invalidante au sens de la loi sur l'assurance-invalidit\u00e9 et que les objections pr\u00e9sent\u00e9es ainsi que les derniers certificats m\u00e9dicaux produits n'\u00e9taient pas de nature \u00e0 modifier son appr\u00e9ciation (d\u00e9cision du 26 f\u00e9vrier 2013). B. Par jugement du 1 er juillet 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, Cour III, a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 26 f\u00e9vrier 2013. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. Il en demande l'annulation et conclut \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9; il requiert subsidiairement le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 8 octobre 2012, le Tribunal de police du Littoral et du Val-de-Travers a reconnu X._ coupable de violation grave des r\u00e8gles de circulation routi\u00e8re (art. 90 ch. 2 aLCR avec art. 34 al. 4, 35 et 43 al. 1 et 2 LCR) et de violation des devoirs en cas d'accident (art. 92 ch. 1 aLCR avec art. 51 al. 1 et 3 LCR). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 20 jours-amende, \u00e0 50 fr. le jour, avec sursis pendant deux ans ainsi qu'\u00e0 une amende de 600 fr. \u00e0 titre de peine additionnelle. B. Par jugement du 8 mai 2013, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a admis tr\u00e8s partiellement l'appel form\u00e9 par X._ s'agissant de la motivation de la peine et renvoy\u00e9 la cause au Tribunal de police pour instruction \u00e9ventuelle et nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Elle a confirm\u00e9 le jugement du 8 octobre 2012 pour le surplus, en particulier s'agissant de la culpabilit\u00e9. En substance, le jugement repose sur les faits suivants. Le 4 f\u00e9vrier 2012, X._ circulait au volant de sa camionnette sur la voie sud de la rue des Sablons, \u00e0 Neuch\u00e2tel, en direction de Hauterive. Il a aper\u00e7u un v\u00e9hicule, conduit par A._, qui sortait en marche arri\u00e8re du parking du magasin Denner situ\u00e9 au bord de la voie nord de ladite rue avec l'intention de repartir en direction de Hauterive. Arriv\u00e9 \u00e0 hauteur du parking, X._ a d\u00e9pass\u00e9 par la droite le v\u00e9hicule de A._ en montant sur le trottoir. En se rabattant, sa camionnette a heurt\u00e9 avec son flanc gauche l'avant droit du v\u00e9hicule de A._, endommageant son aile avant et son pare-chocs. X._ a continu\u00e9 sa route et A._ l'a poursuivi, parvenant \u00e0 bloquer la camionnette un peu plus loin. Par arr\u00eat 6B_545/2013 du 13 novembre 2013, la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 le recours de X._ contre le jugement du 8 mai 2013 irrecevable, cette d\u00e9cision n'\u00e9tant pas sujette \u00e0 recours au sens des art. 90 ss LTF. C. Statuant sur renvoi le 10 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal de police du Littoral et du Val-de-Travers a maintenu le verdict de culpabilit\u00e9 ainsi que la peine prononc\u00e9e, en motivant cette derni\u00e8re. D. Par jugement du 17 juillet 2015, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 l'appel du 30 mars 2015 interjet\u00e9 contre la d\u00e9cision du 10 f\u00e9vrier 2014 dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. La Cour p\u00e9nale a notamment d\u00e9clar\u00e9 irrecevable les moyens invoqu\u00e9s par le recourant afin de contester sa culpabilit\u00e9, cette question ayant d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 tranch\u00e9e dans le jugement du 8 mai 2013. Quant aux nouveaux moyens invoqu\u00e9s en lien avec la culpabilit\u00e9 (principe de la confiance, erreur sur les faits), il appartenait \u00e0 X._ de les invoquer dans son premier appel. E. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement du 17 juillet 2015 et \u00e0 son acquittement. Subsidiairement, il sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 d'aide-\u00e9ducatrice dans des cr\u00e8ches, d'aide-soignante et de nurse/employ\u00e9e de maison. Depuis le mois de juillet 2009, elle suit des \u00e9tudes de secr\u00e9taire m\u00e9dicale par correspondance. Souffrant de c\u00e9phal\u00e9es et de crises de migraines, elle a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 le 8 septembre 2010. Le docteur B._, sp\u00e9cialiste en neurologie, a attest\u00e9 des c\u00e9phal\u00e9es de tension. En ce qui concerne la capacit\u00e9 de travail, il s'en est remis \u00e0 l'avis de son confr\u00e8re C._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine g\u00e9n\u00e9rale, en pr\u00e9cisant que l'activit\u00e9 exerc\u00e9e (cours par correspondance) restait exigible \u00e0 100 % (travail adapt\u00e9 non bruyant) (rapports des 15 septembre 2010 et 7 f\u00e9vrier 2011). De son c\u00f4t\u00e9, le docteur C._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine g\u00e9n\u00e9rale, a fait \u00e9tat d'asth\u00e9nie, de c\u00e9phal\u00e9es de tension depuis l'ann\u00e9e 1997 environ et de troubles de la concentration, qui induisaient une baisse de rendement ainsi qu'un absent\u00e9isme; l'activit\u00e9 d'aide en cr\u00e8che \u00e9tait exigible \u00e0 50 % d\u00e8s le 22 juin 2010 (rapports des 22 novembre 2010 et 16 mai 2011). L'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (l'office AI) a mandat\u00e9 l'H\u00f4pital D._, d\u00e9partement des neurosciences cliniques, pour expertise. Dans son rapport du 6 mars 2013, le docteur E._, sp\u00e9cialiste en neurologie, a diagnostiqu\u00e9, avec influence essentielle sur la capacit\u00e9 de travail, des c\u00e9phal\u00e9es probablement de type tensionnel chroniques; il a pr\u00e9cis\u00e9 que les c\u00e9phales provoquaient des troubles de la concentration et une fatigabilit\u00e9 marqu\u00e9e et que l'assur\u00e9e pr\u00e9sentait une incapacit\u00e9 de travail justifi\u00e9e m\u00e9dicalement depuis octobre 2008. Selon l'expert, le travail dans une cr\u00e8che d'enfants n'\u00e9tait pas appropri\u00e9, en raison des c\u00e9phal\u00e9es handicapantes et du stress engendr\u00e9 par la responsabilit\u00e9 d'enfants. En revanche, l'assur\u00e9e pourrait travailler \u00e0 50 % en tant que secr\u00e9taire m\u00e9dicale, apr\u00e8s l'obtention de son dipl\u00f4me. L'office AI a \u00e9galement confi\u00e9 un mandat d'expertise \u00e0 la doctoresse F._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie. Dans son rapport du 16 d\u00e9cembre 2013, l'experte n'a retenu aucun diagnostic psychiatrique ayant une r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail. A son avis, les c\u00e9phal\u00e9es all\u00e9gu\u00e9es, sans substrat organique clair, orientent vers une amplification de sympt\u00f4mes, mais ne correspondent pas \u00e0 un diagnostic de la CIM-10. La capacit\u00e9 de travail est enti\u00e8re. Par avis du 11 mars 2014, le docteur G._, m\u00e9decin au Service m\u00e9dical H._, a retenu une capacit\u00e9 de travail de 100 % dans toute activit\u00e9. A d\u00e9faut d'atteinte \u00e0 la sant\u00e9 invalidante, l'office AI a ni\u00e9 le droit de l'assur\u00e9e \u00e0 des prestations, par d\u00e9cision du 27 mai 2014. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, en concluant implicitement \u00e0 l'octroi de prestations fond\u00e9es sur un taux d'invalidit\u00e9 de 50 %. Par jugement du 19 novembre 2014, la juridiction cantonale a partiellement admis le recours et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'office AI afin qu'il fix\u00e2t les revenus avec et sans invalidit\u00e9, puis le taux d'invalidit\u00e9. En bref, elle a constat\u00e9 que l'assur\u00e9e disposait d'une capacit\u00e9 de travail exigible de 50 % dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e depuis octobre 2008, en raison de c\u00e9phal\u00e9es. C. L'office AI interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision du 27 mai 2014. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 19 octobre 2014, A._, ressortissant guin\u00e9en, a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 60 jours, sous d\u00e9duction d'un jour de d\u00e9tention avant jugement, et \u00e0 une amende de 200 fr. pour appropriation ill\u00e9gitime (art. 137 CP), entr\u00e9e ill\u00e9gale en Suisse (art. 115 al. 1 let. a de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 16 d\u00e9cembre 2005 sur les \u00e9trangers [LEtr; RS 142.20]) et infraction \u00e0 l'art. 19a de la loi sur les stup\u00e9fiants (LStup; RS 812.121). A cette occasion, le sursis accord\u00e9 par ordonnance p\u00e9nale du 13 f\u00e9vrier 2013 \u00e0 la peine privative de libert\u00e9 de 180 jours pendant cinq ans pour infractions \u00e0 l'art. 19 al. 1 LStup et \u00e0 l'art. 115 al. 1 let. a et b LEtr (entr\u00e9e et s\u00e9jour ill\u00e9gaux) n'a pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9voqu\u00e9. Le 22 octobre 2014, A._ a form\u00e9 opposition contre l'ordonnance p\u00e9nale susmentionn\u00e9e. Il a \u00e9galement requis l'assistance judiciaire, requ\u00eate rejet\u00e9e le 29 octobre suivant par le Minist\u00e8re public. Celui-ci a consid\u00e9r\u00e9 que la cause ne pr\u00e9sentait pas de difficult\u00e9s particuli\u00e8res de fait ou de droit et - en raison de la peine prononc\u00e9e - \u00e9tait de peu de gravit\u00e9. Le recours form\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par arr\u00eat du 23 mars 2015 de la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. En substance, cette juridiction a consid\u00e9r\u00e9 que la sanction ne d\u00e9passerait pas le maximum de 120 jours-amende caract\u00e9risant les \"cas bagatelles\" et que l'affaire ne pr\u00e9sentait pas de difficult\u00e9s particuli\u00e8res. B. Par m\u00e9moire du 5 mai 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement, concluant \u00e0 son annulation. Il requiert l'octroi de l'assistance judiciaire et la nomination de son conseil en tant qu'avocat d'office. A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente afin qu'elle lui accorde l'assistance judiciaire. Il sollicite \u00e9galement celle-ci pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 ses consid\u00e9rants sans formuler d'observations. Quant au Minist\u00e8re public, il a conclu au rejet du recours sans autres observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par contrat d'affiliation ayant pris effet le 1 er janvier 2006, la Soci\u00e9t\u00e9 A._ SA (ci-apr\u00e8s: la Soci\u00e9t\u00e9 A._) a assur\u00e9 son personnel aupr\u00e8s d'une institution collective de pr\u00e9voyance, \u00e0 savoir la Caisse de pensions de B._. Le 30 mars 2010, la Soci\u00e9t\u00e9 A._ a notifi\u00e9 \u00e0 la Caisse de pensions de B._ la r\u00e9siliation du contrat d'affiliation pour le 30 juin 2010. Celle-ci a cependant \u00e9t\u00e9 repouss\u00e9e au 31 d\u00e9cembre suivant, l'institution de pr\u00e9voyance pressentie pour accueillir la Soci\u00e9t\u00e9 A._ \u00e0 compter du 1 er juillet 2010 s'\u00e9tant r\u00e9tract\u00e9e durant le courant du mois de juin 2010. La Soci\u00e9t\u00e9 A._ est affili\u00e9e depuis le 1 er janvier 2011 aupr\u00e8s de la Fondation C._. Par d\u00e9cision du 13 d\u00e9cembre 2010 entr\u00e9e en force, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) a prononc\u00e9 la dissolution et la mise en liquidation de la Caisse de pensions de B._ au 1 er janvier 2011. Le 31 mars 2011, la Caisse de pensions de B._ en liquidation a inform\u00e9 la Soci\u00e9t\u00e9 A._ que les conditions pour la liquidation de la caisse de pr\u00e9voyance de la Soci\u00e9t\u00e9 A._, de m\u00eame que les conditions pour une liquidation partielle de la Caisse de pensions de B._ \u00e9taient r\u00e9unies au 31 d\u00e9cembre 2010. L'opposition form\u00e9e contre cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 12 juillet 2011 par le liquidateur de la Caisse de pensions de B._. La contestation a \u00e9t\u00e9 port\u00e9e devant l'OFAS (d\u00e9cision du 26 janvier 2012), puis devant le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral (jugement du 7 mai 2014), avant d'\u00eatre tranch\u00e9e en dernier ressort par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral par arr\u00eat de ce jour (cause 9C_467/2014). A.b. Parall\u00e8lement \u00e0 la contestation \u00e9lev\u00e9e dans le cadre de la liquidation partielle, la Soci\u00e9t\u00e9 A._ a requis de la Caisse de pensions de B._ la remise \u00e0 titre gratuit des documents suivants: - les diff\u00e9rentes expertises ou rapports concernant la valeur v\u00e9nale de 74 immeubles propri\u00e9t\u00e9s de la Caisse de pensions de B._ transf\u00e9r\u00e9s en 2006 \u00e0 la fondation D._; - les proc\u00e8s-verbaux du Conseil de fondation de la Caisse de pensions de B._, \u00e0 compter du 1er janvier 2004; - les notes \u00e9tablies par l'organe de r\u00e9vision par rapport aux immeubles susmentionn\u00e9s; - les rapports de l'expert en mati\u00e8re de pr\u00e9voyance professionnelle, depuis 2004; - les r\u00e8glements de pr\u00e9voyance applicables depuis 2004; - le r\u00e8glement de liquidation; - l'acte de fondation et ses modifications; - les r\u00e8glements de gestion, depuis 2004. En r\u00e9ponse \u00e0 cette demande, la Caisse de pensions de B._ en liquidation a, dans un premier temps, indiqu\u00e9 que la remise de ces pi\u00e8ces, pour la plupart d\u00e9j\u00e0 archiv\u00e9es, \u00e9tait soumise \u00e0 la condition que la Soci\u00e9t\u00e9 A._ couvre les frais li\u00e9s \u00e0 leur recherche (courrier du 4 juillet 2011), puis, dans un second temps, expliqu\u00e9 qu'elle n'avait pas droit \u00e0 la communication desdites pi\u00e8ces (courriers des 17 ao\u00fbt et 28 septembre 2011). B. Saisi le 1 er novembre 2011 par la Soci\u00e9t\u00e9 A._ d'une contestation fond\u00e9e sur l'art. 62 al. 1 let. e LPP, l'OFAS l'a rejet\u00e9e par d\u00e9cision du 26 janvier 2012. C. Par jugement du 8 mai 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre cette d\u00e9cision par la Soci\u00e9t\u00e9 A._. D. La Soci\u00e9t\u00e9 A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut principalement \u00e0 la mise \u00e0 disposition gratuite des documents susmentionn\u00e9s et subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'Autorit\u00e9 bernoise des institutions de pr\u00e9voyance et des fondations pour nouvelle d\u00e9cision (autorit\u00e9 de surveillance comp\u00e9tente \u00e0 compter du 1 er janvier 2012). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par deux arr\u00eats du 15 novembre 2012, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevables les recours form\u00e9s par A._ contre les confirmations de refus d'entrer en mati\u00e8re sur des plaintes p\u00e9nales que celui-ci avait d\u00e9pos\u00e9es contre son \u00e9pouse et des responsables d'\u00e9tablissements scolaires (causes 1B_668/2012 et 1B_670/2012). Par arr\u00eat du 22 mai 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9, dans la mesure de leur recevabilit\u00e9, les requ\u00eates de r\u00e9vision d\u00e9pos\u00e9es par A._ contre ces jugements (causes 1F_12/2014 et 1F_13/2014). Le 25 septembre 2014, il a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9vision de cet arr\u00eat dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 (cause 1F_27/2014). A.b. Le 20 d\u00e9cembre 2013, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a d\u00e9clar\u00e9 irrecevables les demandes de r\u00e9cusation form\u00e9es par A._ la concernant et celle visant la Procureure Gendre, et a rejet\u00e9 celles visant l'ensemble du Minist\u00e8re public fribourgeois ainsi que le Procureur g\u00e9n\u00e9ral. Par arr\u00eat du 15 avril 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours intent\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre cette d\u00e9cision (cause 1B_44/2014). A.c. En date du 8 janvier 2014, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la demande de r\u00e9vision de l'arr\u00eat du 20 d\u00e9cembre 2013 de la Chambre p\u00e9nale d\u00e9pos\u00e9e par A._. Le 15 avril 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours form\u00e9 contre cet arr\u00eat (cause 1B_58/2014). Le 23 juillet 2014, il a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9vision des arr\u00eats 1B_44/2014 et 1B_58/2014 dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 (causes 1F_20/2014 et 1F_21/2014). A.d. Le 1 er mai 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a rejet\u00e9 la requ\u00eate de r\u00e9cusation la concernant et, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours intent\u00e9 par A._ contre l'acte du 18 mars 2014 du Procureur g\u00e9n\u00e9ral fribourgeois. Le 23 juillet 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la requ\u00eate de r\u00e9cusation d\u00e9pos\u00e9e le 10 juin 2014 par A._ \u00e0 son encontre et rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours intent\u00e9 le 2 juin 2014 contre cette d\u00e9cision (cause 1B_202/2014). B. Le 8 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9, dans la mesure de leur recevabilit\u00e9, la demande de r\u00e9vision de l'arr\u00eat 1F_27/2014 du 25 septembre 2014 ainsi que les requ\u00eates de r\u00e9cusation d\u00e9pos\u00e9es par A._ (cause 1F_42/2014). Le m\u00eame jour, il a d\u00e9clar\u00e9 irrecevables les demandes de l'int\u00e9ress\u00e9 tendant \u00e0 la r\u00e9vision des arr\u00eats 1F_20/2014, 1F_21/2014 et 1B_202/2014 du 23 juillet 2014 (causes 1F_43/2014 et 1F_44/2014). Le 8 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9, dans la mesure de leur recevabilit\u00e9, la demande de r\u00e9vision de l'arr\u00eat 1F_27/2014 du 25 septembre 2014 ainsi que les requ\u00eates de r\u00e9cusation d\u00e9pos\u00e9es par A._ (cause 1F_42/2014). Le m\u00eame jour, il a d\u00e9clar\u00e9 irrecevables les demandes de l'int\u00e9ress\u00e9 tendant \u00e0 la r\u00e9vision des arr\u00eats 1F_20/2014, 1F_21/2014 et 1B_202/2014 du 23 juillet 2014 (causes 1F_43/2014 et 1F_44/2014). C. Le 29 d\u00e9cembre 2014, A._ a adress\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral une \u00e9criture qui a \u00e9t\u00e9 consid\u00e9r\u00e9e comme une demande de r\u00e9vision des arr\u00eats 1F_42/2014, 1F_43/2014 et 1F_44/2014 et comme une demande de r\u00e9cusation des juges et des greffiers concern\u00e9s, et qui a \u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9e sous les r\u00e9f\u00e9rences 1F_4/2015 et 1F_5/2015. Le 15 janvier 2015, le juge instructeur a rejet\u00e9 la requ\u00eate de A._ tendant aux rappels des arr\u00eats rendus le 8 d\u00e9cembre 2014. Il a pr\u00e9cis\u00e9 que la Ire Cour de droit public statuera ult\u00e9rieurement sur les demandes de r\u00e9vision de ces arr\u00eats ainsi que sur la requ\u00eate de r\u00e9cusation contenues dans le courrier du 29 d\u00e9cembre 2014. Le 19 janvier 2015, A._ a demand\u00e9 entre autres que sa requ\u00eate du 29 d\u00e9cembre 2014 soit trait\u00e9e selon les dispositions de l'art. 129 LTF, qu'il soit statu\u00e9 sans d\u00e9lai sur ses demandes de r\u00e9cusation et que les poursuites engag\u00e9es \u00e0 son encontre soient retir\u00e9es sans d\u00e9lai. Le 26 janvier 2015, A._ a demand\u00e9 la r\u00e9vision des arr\u00eats 1B_662/2012, 1B_670/2012, 1F_12/2014, 1F_13/2014, 1B_44/2014, 1F_58/2014, 1F_20/2014 et 1F_21/2014 et 1B_202/2014 ainsi que la r\u00e9cusation des juges intervenus dans les causes 1B_44/2014, 1B_58/2014, 1F_20/2014 et 1F_21/2014. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 22 janvier 2015, confirm\u00e9e le 27 janvier 2015, il a \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 verser jusqu'au 6 f\u00e9vrier 2015 une avance de frais de 1'000 fr. dans chacune des deux causes. Le 4 f\u00e9vrier 2015, A._ a demand\u00e9 que toutes les op\u00e9rations entreprises dans les causes 1F_4/2015 et 1F_5/2015 soient annul\u00e9es tant qu'il n'aura pas \u00e9t\u00e9 statu\u00e9 sur ses requ\u00eates de r\u00e9cusation. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9 en 1966, a travaill\u00e9 depuis le 7 f\u00e9vrier 2000 comme ouvrier de construction et notamment comme grutier qualifi\u00e9 au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA. Le 21 f\u00e9vrier 2000, il s'est fractur\u00e9 le radius distal droit ainsi que la t\u00eate du radius gauche. A la suite de cet \u00e9v\u00e9nement, il a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de prestations de l'assurance-accidents obligatoire. Le 15 juin 2001, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 (OAI) du canton de Fribourg, laquelle a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e par d\u00e9cision du 18 novembre 2002, confirm\u00e9e sur opposition le 10 septembre 2003. Par jugement du 7 d\u00e9cembre 2004, la Cour des assurances sociales du Tribunal administratif du canton de Fribourg a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre la d\u00e9cision sur opposition. Saisi d'un recours de droit administratif par A._, l'ancien Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des assurances l'a admis et a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'OAI pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision (arr\u00eat I 118/05 du 21 septembre 2006). Afin d'\u00e9viter des mesures d'instruction inutiles, il a pr\u00e9cis\u00e9 que l'OAI pourrait se r\u00e9f\u00e9rer \u00e0 l'expertise m\u00e9dicale dont il avait ordonn\u00e9 la mise en oeuvre \u00e0 l'assureur-accidents, par arr\u00eat du m\u00eame jour. A.b. Le 10 septembre 2009, l'assureur-accidents a confi\u00e9 une expertise pluridisciplinaire au centre C._. Sur le plan somatique, les experts ont indiqu\u00e9 que l'assur\u00e9 \u00e9tait incapable d'exercer son ancienne activit\u00e9 de grutier, tout comme celle d'ouvrier de chantier, ou toute activit\u00e9 physiquement p\u00e9nible (rapport d'expertise du 25 f\u00e9vrier 2010). Apr\u00e8s avoir accord\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une aide au placement, l'OAI a ni\u00e9 le droit de celui-ci \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9, au motif que le taux d'incapacit\u00e9 de gain (17 %) \u00e9tait insuffisant pour ouvrir droit \u00e0 une telle prestation (d\u00e9cision du 17 septembre 2012). B. Par jugement du 12 f\u00e9vrier 2015, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre la d\u00e9cision de l'OAI du 17 septembre 2012. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation en concluant, sous suite de d\u00e9pens, \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9. En outre, il conclut, en lien avec la proc\u00e9dure cantonale, \u00e0 ce que soient mis \u00e0 la charge de l'OAI les frais judiciaires, ainsi qu'une \u00e9quitable indemnit\u00e9 de partie en sa faveur. L'intim\u00e9 conclut implicitement au rejet du recours. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. La soci\u00e9t\u00e9 A._ SA (ci-apr\u00e8s: la soci\u00e9t\u00e9 ou A._ SA), dont le si\u00e8ge est \u00e0 U._, est affili\u00e9e \u00e0 la Caisse cantonale genevoise de compensation (ci-apr\u00e8s: la caisse). C._ est l'administrateur de la soci\u00e9t\u00e9, dot\u00e9 de la signature individuelle. A.b. Le 26 septembre 2013, la caisse a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un contr\u00f4le d'employeur de A._ SA. Par d\u00e9cisions du m\u00eame jour, elle a r\u00e9clam\u00e9 \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 les montants de 2896 fr. pour l'ann\u00e9e 2008, 2362 fr. 15 pour l'ann\u00e9e 2009, 2000 fr. 55 pour l'ann\u00e9e 2010, 2059 fr. 35 pour l'ann\u00e9e 2011 et 466 fr. 25 pour l'ann\u00e9e 2012, \u00e0 titre de cotisations paritaires suppl\u00e9mentaires incluant des frais d'administration et de sommation, ainsi que les int\u00e9r\u00eats moratoires. Ces montants concernaient des suppl\u00e9ments de cotisations, compte tenu du fait que la soci\u00e9t\u00e9 n'avait pas d\u00e9duit des salaires vers\u00e9s \u00e0 ses employ\u00e9s les cotisations \u00e0 charge de ceux-ci (entra\u00eenant ainsi une augmentation du salaire brut \u00e0 hauteur du montant des cotisations non d\u00e9duites) et des sommes vers\u00e9es \u00e0 titre d'honoraires \u00e0 l'administrateur, qualifi\u00e9es de salaire d\u00e9terminant par la caisse. Le 25 octobre 2013, la soci\u00e9t\u00e9 a form\u00e9 opposition \u00e0 ces d\u00e9cisions en concluant implicitement \u00e0 leur annulation. Elle faisait valoir que les salaires bruts \u00e9tablis par la caisse ne correspondaient pas \u00e0 des salaires bruts r\u00e9els, puisque les employ\u00e9s reversaient \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 la \"part employ\u00e9\" des cotisations sociales. A._ SA contestait par ailleurs que la r\u00e9mun\u00e9ration de son administrateur f\u00fbt soumise aux cotisations sociales paritaires. La caisse a rejet\u00e9 l'opposition de la soci\u00e9t\u00e9 aux motifs que, selon les pi\u00e8ces comptables, celle-ci avait vers\u00e9 \u00e0 ses employ\u00e9s le montant brut des salaires sans en avoir d\u00e9duit la cotisation des salari\u00e9s et que les r\u00e9tributions vers\u00e9es \u00e0 C._ en sa qualit\u00e9 d'organe d'une personne morale faisaient partie du salaire d\u00e9terminant (d\u00e9cision sur opposition du 19 mars 2014). B. Par jugement du 3 septembre 2014, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par la soci\u00e9t\u00e9. C. A._ SA interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande en substance l'annulation, de m\u00eame que celle des d\u00e9cisions de la caisse. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9e en 1956, a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 d'aide de cuisine au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA, \u00e0 compter du 15 ao\u00fbt 2001. A partir du 1 er mai 2007, elle s'est trouv\u00e9e en incapacit\u00e9 totale de travail pour cause de maladie et a per\u00e7u des indemnit\u00e9s journali\u00e8res jusqu'au 31 mars 2008, date pour laquelle son contrat de travail a \u00e9t\u00e9 r\u00e9sili\u00e9. Le 6 d\u00e9cembre 2007, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations, tendant \u00e0 l'octroi d'une rente, aupr\u00e8s de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'OAI). Sur mandat de l'assureur-maladie perte de gain, le docteur D._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie et en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, a r\u00e9alis\u00e9 une expertise m\u00e9dicale le 4 d\u00e9cembre 2007. Il a retenu les diagnostics suivants: \" lombo-pseudo-sciatalgies chroniques, troubles d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratifs s\u00e9v\u00e8res du rachis lombaire, ob\u00e9sit\u00e9, hypothyro\u00efdie et syndrome d'apn\u00e9e du sommeil \". En outre, il a attest\u00e9 une incapacit\u00e9 totale de travail dans l'activit\u00e9 d'aide de cuisine et a estim\u00e9 \u00e0 85 % la capacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9e dans une activit\u00e9 l\u00e9g\u00e8re, s\u00e9dentaire, autorisant l'alternance des positions assise et debout, et excluant le port de charges de plus de 15 kilos et les mouvements r\u00e9p\u00e9titifs du rachis en porte-\u00e0-faux (rapport d'expertise du 5 d\u00e9cembre 2007). Apr\u00e8s avoir recueilli des renseignements m\u00e9dicaux aupr\u00e8s des m\u00e9decins traitants de l'assur\u00e9e, l'OAI a confi\u00e9 une expertise au docteur G._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, du Centre E._ de V._. Sur le plan psychique, ce m\u00e9decin a fait \u00e9tat d'une dysthymie sans aucune r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9e (rapport d'expertise du 8 janvier 2010). L'OAI a \u00e9galement fait compl\u00e9ter le dossier par un nouvel examen rhumatologique r\u00e9alis\u00e9 par le docteur H._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine physique et r\u00e9adaptation et m\u00e9decin du Service m\u00e9dical r\u00e9gional de l'assurance-invalidit\u00e9 (SMR), lequel a confirm\u00e9 que l'ancienne activit\u00e9 d'aide de cuisine n'\u00e9tait plus exigible et que l'assur\u00e9e disposait d'une capacit\u00e9 r\u00e9siduelle de travail de 85 % dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 ses limitations fonctionnelles (rapport du 23 ao\u00fbt 2010). Par d\u00e9cision du 14 octobre 2011, l'OAI a ni\u00e9 le droit de l'assur\u00e9e \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9 au motif que le taux d'incapacit\u00e9 de gain (5,2 %) \u00e9tait insuffisant pour ouvrir le droit \u00e0 une telle prestation. Le recours form\u00e9 par A._ contre cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable, pour cause de tardivet\u00e9 (d\u00e9cision de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 11 juin 2012). A.b. Le 11 juillet 2012, l'assur\u00e9e a inform\u00e9 l'OAI d'une aggravation de son \u00e9tat de sant\u00e9 et sollicit\u00e9 des prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Le 21 mars 2013, l'OAI a rendu deux d\u00e9cisions, par lesquelles il a refus\u00e9, d'une part, d'entrer en mati\u00e8re sur la nouvelle demande de prestations et, d'autre part, de d\u00e9signer un avocat d'office \u00e0 l'assur\u00e9e. B. Par jugement du 9 mars 2015, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9e contre les d\u00e9cisions de l'OAI du 21 mars 2013. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle requiert l'annulation, en concluant principalement \u00e0 ce que l'OAI entre en mati\u00e8re sur sa nouvelle demande de prestations, et subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle mette en oeuvre une expertise pluridisciplinaire, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. En outre, elle demande \u00e0 b\u00e9n\u00e9ficier de l'assistance judiciaire. L'OAI, la cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 19 juin 2013, le Tribunal criminel du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour assassinat \u00e0 la peine de r\u00e9clusion \u00e0 vie (art. 35 et 112 aCP), peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 4 juin 2007 par la Chambre criminelle de Luxembourg (25 ans de r\u00e9clusion). Sur le plan civil, il a d\u00e9clar\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 d\u00e9biteur de chacun des cinq fr\u00e8res et soeurs de la victime d'un montant de 5000 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 6 janvier 1999, \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour tort moral. B. Par arr\u00eat du 19 d\u00e9cembre 2013, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 l'appel de X._ et admis partiellement l'appel joint des fr\u00e8res et soeurs de la victime. Elle a condamn\u00e9 X._ \u00e0 payer \u00e0 chacun de ces derniers la somme de 12'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 6 janvier 1999, \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour tort moral. Pour le surplus, elle a confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. En r\u00e9sum\u00e9, cette condamnation repose sur les faits suivants: B.a. X._ a fait la connaissance de A._ en d\u00e9cembre 1998. Apr\u00e8s quatre ou cinq rencontres dans un bar, situ\u00e9 devant la gare, ils ont pris rendez-vous le 3 janvier 1999, vers 21 heures, toujours dans le m\u00eame bar, pour aller en discoth\u00e8que. A._ est arriv\u00e9 dans le bar vers 22 heures ou 23 heures et a souhait\u00e9 passer au pr\u00e9alable \u00e0 son appartement afin de se changer. Lorsqu'il est arriv\u00e9 chez lui, vers 2 heures du matin, il a ouvert une bouteille de vin et en a bu avant d'aller se doucher. En sortant de la salle de douche, il a dit qu'il ne se sentait pas bien et a propos\u00e9 \u00e0 son h\u00f4te de le ramener \u00e0 son travail le lendemain matin, lui expliquant qu'il n'y avait plus de train \u00e0 cette heure tardive. X._ a accept\u00e9 la proposition et les deux hommes ont regard\u00e9 un film ensemble. A un moment donn\u00e9, A._ est all\u00e9 se coucher et a propos\u00e9 \u00e0 X._ de partager son lit, bien qu'il y ait eu un canap\u00e9 dans le salon. X._ a accept\u00e9. Les deux hommes se sont d\u00e9shabill\u00e9s \" jusqu'aux slips \" et se sont couch\u00e9s, chacun d'un c\u00f4t\u00e9 du lit. A un moment donn\u00e9, X._ a ass\u00e9n\u00e9 47 coups de couteau \u00e0 A._ et l'a \u00e9gorg\u00e9. Il a frapp\u00e9 sa victime jusqu'\u00e0 ce qu'elle ne bouge\u00e2t plus. Pour la cour cantonale, il s'agit d'un acte gratuit. La victime n'a exerc\u00e9 aucune violence physique grave \u00e0 l'\u00e9gard de X._ ; tout au plus, les juges cantonaux ont admis que A._ a pu commettre des attouchements. De son c\u00f4t\u00e9, X._ soutient qu'il a agi pour se d\u00e9fendre. En effet, une fois au lit et la lumi\u00e8re \u00e9teinte, A._ se serait assis sur lui et aurait saisi sa gorge, en essayant de l'\u00e9touffer avec un coussin ; selon X._, A._ le \" tripotait partout \". Apr\u00e8s son forfait, X._ a couvert le cadavre de v\u00eatements pris dans l'armoire et a nettoy\u00e9 l'appartement. Il s'est lui-m\u00eame lav\u00e9 et rhabill\u00e9. Il a emport\u00e9 dans des valises appartenant \u00e0 la victime tout ce qu'il avait touch\u00e9 afin de dissimuler tout signe de son passage. Il a ensuite abandonn\u00e9 les valises et s'est d\u00e9barrass\u00e9 du couteau en le jetant \u00e0 l'eau. B.b. Arriv\u00e9 au Luxembourg dans le courant de l'ann\u00e9e 1999, X._ a fait la connaissance de B._ \u00e0 la fin 1999 dans un caf\u00e9. Les deux hommes se sont li\u00e9s d'amiti\u00e9. Ce dernier soutenait X._ financi\u00e8rement sans exiger un quelconque remboursement, mais lui demandait de partager des activit\u00e9s avec lui. Bien que B._ ait \u00e9t\u00e9 homosexuel, leur relation \u00e9tait rest\u00e9e amicale. Le 18 f\u00e9vrier 2006, X._ a invit\u00e9 B._ chez lui. Ils ont pass\u00e9 la soir\u00e9e ensemble, buvant des bi\u00e8res et regardant la t\u00e9l\u00e9vision. Ayant perdu les clefs de sa voiture et de sa maison, B._ a demand\u00e9 de pouvoir passer la nuit chez X._. Vers 2 heures du matin, ils se sont d\u00e9shabill\u00e9s, tout en conservant leur slip, et se sont couch\u00e9s dans le m\u00eame lit. B._ s'est rapproch\u00e9 de X._, lui a touch\u00e9 la poitrine et lui a fait des avances. X._ l'a alors frapp\u00e9 avec une matraque qui se trouvait sur sa table de nuit, puis est all\u00e9 chercher un couteau et lui a donn\u00e9 un coup de couteau dans le dos. Comme le sang coulait sur le lit, il est all\u00e9 se laver les mains, puis il a envelopp\u00e9 sa victime dans un drap pour la tirer dans le couloir. Apr\u00e8s avoir pris une douche, il a mis le cadavre dans la baignoire, a nettoy\u00e9 l'appartement et a quitt\u00e9 son appartement. Vers 22 heures, il est all\u00e9 se d\u00e9noncer \u00e0 la police. Par jugement du 4 juin 2007, la Chambre criminelle du Tribunal d'arrondissement de Luxembourg a reconnu X._ coupable de meurtre et l'a condamn\u00e9 \u00e0 25 ans de r\u00e9clusion. Elle a \u00e9cart\u00e9 la circonstance de l'assassinat, le dossier r\u00e9pressif ne permettant pas de retenir que l'accus\u00e9 avait agi avec pr\u00e9m\u00e9ditation. Elle n'a pas mis X._ au b\u00e9n\u00e9fice de la circonstance att\u00e9nuante de la provocation, plaid\u00e9e par la d\u00e9fense, dans la mesure o\u00f9 il n'a pas \u00e9t\u00e9 retenu que B._ e\u00fbt exerc\u00e9 des violences physiques graves \u00e0 l'\u00e9gard de l'accus\u00e9, les affirmations de ce dernier selon lesquelles la victime aurait commis des attouchements, \u00e0 supposer qu'elles fussent v\u00e9ridiques, ne justifiant pas l'emploi d'une telle violence. Pour fixer la peine, les juges luxembourgeois ont notamment pris en compte la responsabilit\u00e9 p\u00e9nale pleine et enti\u00e8re, la gravit\u00e9 des faits, les mensonges de X._ et l'absence de repentir. Bien que le meurtre f\u00fbt passible de la r\u00e9clusion \u00e0 vie en droit luxembourgeois, la Chambre criminelle a renonc\u00e9 \u00e0 infliger la peine maximale, en raison de l'absence d'ant\u00e9c\u00e9dents judiciaires de l'int\u00e9ress\u00e9 et de ses aveux quant \u00e0 la mat\u00e9rialit\u00e9 des faits. Ce jugement a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 par la Cour d'appel du Grand-Duch\u00e9 du Luxembourg, par arr\u00eat du 23 janvier 2008. B.c. B.c.a. Dans un premier temps, l'enqu\u00eate men\u00e9e en Suisse et \u00e0 l'\u00e9tranger sur l'assassinat de A._ n'a pas permis d'identifier le coupable. Le 5 octobre 2009, la Brigade criminelle de la police judiciaire a transmis au Centre universitaire de m\u00e9decine l\u00e9gale de nouveaux pr\u00e9l\u00e8vements biologiques effectu\u00e9s dans l'appartement de A._. Les analyses ont permis de mettre en \u00e9vidence un profil ADN similaire sur deux m\u00e9gots de cigarette ainsi que sur un verre \u00e0 pied retrouv\u00e9s dans le lavabo de la salle de bains de l'int\u00e9ress\u00e9. En d\u00e9cembre 2011, la police judiciaire a re\u00e7u des autorit\u00e9s luxembourgeoises une r\u00e9ponse, selon laquelle le profil ADN en question correspondait \u00e0 celui de X._, qui \u00e9tait d\u00e9tenu depuis le 19 f\u00e9vrier 2006 au Luxembourg. B.c.b. Selon le rapport d'expertise du 4 mars 2013 \u00e9tabli par le Dr C._, X._ ne souffre d'aucun trouble psychique ni de trouble grave de la personnalit\u00e9. Sa responsabilit\u00e9 au moment des faits \u00e9tait pleine et enti\u00e8re. Pour l'expert, la motivation psychologique du passage \u00e0 l'acte reste toutefois obscure. D'apr\u00e8s l'expert, le risque de r\u00e9cidive est tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9, compte tenu des actes commis en 1999, de leur r\u00e9p\u00e9tition en 2006 avec de nombreuses similitudes, des caract\u00e9ristiques de la personnalit\u00e9 de X._, de l'incapacit\u00e9 de conna\u00eetre les m\u00e9canismes psychiques r\u00e9ellement en cause et de la quasi absence de volont\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9 de s'investir dans un r\u00e9el travail de psychoth\u00e9rapie. Dans ces conditions, l'expert pr\u00e9conise un internement au sens de l'art. 64 CP. C. Contre ce dernier arr\u00eat cantonal, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est condamn\u00e9 pour meurtre passionnel (art. 113 CP), mais qu'aucune peine n'est prononc\u00e9e \u00e0 son encontre au motif qu'il a agi en \u00e9tat de l\u00e9gitime d\u00e9fense excessive, provenant d'un \u00e9tat excusable de saisissement ; \u00e0 titre subsidiaire, il conclut \u00e0 sa condamnation pour meurtre passionnel et \u00e0 la constatation que la peine privative de libert\u00e9 (compl\u00e9mentaire) est \u00e9gale \u00e0 z\u00e9ro. A titre plus subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissant \u00e9tranger, est arriv\u00e9 en Suisse en ao\u00fbt 2007. Il n'y a jamais exerc\u00e9 d'activit\u00e9 lucrative. Arguant souffrir des s\u00e9quelles totalement incapacitantes (maux de t\u00eate r\u00e9guliers, pertes de connaissance) d'une chute \u00e0 v\u00e9lo survenue le 20 juin 2009, il a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 5 juillet 2012. L'office AI a recueilli l'avis du m\u00e9decin traitant. Le docteur B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, a diagnostiqu\u00e9 un syndrome psycho-organique post-traumatisme cr\u00e2nio-c\u00e9r\u00e9bral cons\u00e9cutif \u00e0 l'accident \u00e9voqu\u00e9 et ne s'est pas prononc\u00e9 sur la capacit\u00e9 de travail de son patient (rapport du 26 juillet 2012). Il a produit \u00e0 l'appui de son appr\u00e9ciation des documents \u00e9manant pour l'essentiel des praticiens qui \u00e9taient intervenus au moment de l'accident, dont les avis du Centre D._ (rapports des 30 juin et 4 novembre 2009) et du Centre C._ (rapport du 25 septe mbre 2009) ainsi que le compte-rendu d'une IRM c\u00e9r\u00e9brale (rapport du 17 f\u00e9vrier 2012). Le m\u00e9decin traitant a encore d\u00e9pos\u00e9 un avis du docteur E._, sp\u00e9cialiste en neurologie, qui a retenu un \u00e9tat apr\u00e8s traumatisme cr\u00e2nio-c\u00e9r\u00e9bral avec s\u00e9quelles neuropsychologiques probables dont l'effet sur la capacit\u00e9 de travail \u00e9tait difficile \u00e0 quantifier (rapport du 10 ao\u00fbt 2012). L'administration a \u00e9galement confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'un examen \u00e0 la neuropsychologue F._ qui a \u00e9voqu\u00e9 divers d\u00e9ficits compatibles avec les s\u00e9quelles du traumatisme cr\u00e2nio-c\u00e9r\u00e9bral connu prohibant l'exercice de toute activit\u00e9 lucrative (rapport du 16 janvier 2013). Sur la base d'un avis de son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR) ent\u00e9rinant les conclusions de l'examen neuropsychologique, l'office AI a rejet\u00e9 la demande de l'assur\u00e9 (d\u00e9cision du 13 ao\u00fbt 2013) au motif que ce dernier ne remplissait pas la condition de la dur\u00e9e minimale de cotisations de trois ans lors de la survenance de l'invalidit\u00e9. B. L'int\u00e9ress\u00e9 a recouru aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, concluant pr\u00e9alablement \u00e0 la mise en oeuvre d'une expertise et principalement, \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re voire, subsidiairement, au renvoi du dossier \u00e0 l'office AI pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision. Par jugement du 12 septembre 2014, la juridiction cantonale a d\u00e9bout\u00e9 l'assur\u00e9 de toutes ses conclusions. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il requiert l'annulation, concluant principalement \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re voire, subsidiairement, \u00e0 la mise en oeuvre d'une expertise. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 11 octobre 2006, la soci\u00e9t\u00e9 panam\u00e9enne A._ Corporation (ci-apr\u00e8s: A._) a ouvert une relation bancaire aupr\u00e8s de la succursale genevoise de la banque B._ SA (ci-apr\u00e8s: la banque). Le 10 novembre 2006, A._ a confi\u00e9 \u00e0 la banque un mandat de gestion discr\u00e9tionnaire avec un objectif d'investissement \u00e0 risque mod\u00e9r\u00e9. La banque a plac\u00e9 des avoirs de A._ dans deux fonds d'investissement (xxx et zzz), dont l'unique objectif \u00e9tait de collecter de l'argent pour le placer aupr\u00e8s de Bernard Madoff Investment Services (BMIS). Par la suite, les deux fonds d'investissement ont rachet\u00e9 ces parts ou actions, et A._ a encaiss\u00e9 1'088'090 euros \u00e0 titre de plus-value; en r\u00e9alit\u00e9, ces plus-values \u00e9taient fictives, BMIS cr\u00e9ditant de pr\u00e9tendues plus-values au moyen de fonds remis par de nouveaux investisseurs, selon le syst\u00e8me dit \"de cavalerie\". A la suite de la crise financi\u00e8re de 2008, le syst\u00e8me s'est \u00e9croul\u00e9. Le liquidateur de BMIS a alors entrepris des d\u00e9marches en vue de r\u00e9cup\u00e9rer les plus-values fictives vers\u00e9es. Le 12 novembre 2010, la banque a inform\u00e9 A._ que le liquidateur de BMIS se r\u00e9servait le droit de r\u00e9clamer le remboursement (\" claw back \") de montants importants aux deux fonds d'investissement xxx et zzz ainsi qu'\u00e0 leurs anciens actionnaires ou d\u00e9tenteurs de parts. En raison de ce risque, la banque a bloqu\u00e9 les avoirs de A._ aupr\u00e8s d'elle \u00e0 concurrence d'un montant total de 1'088'090 euros, correspondant aux pr\u00e9tendues plus-values cr\u00e9dit\u00e9es \u00e0 A._. A la suite de n\u00e9gociations, la banque a lib\u00e9r\u00e9 les avoirs contre la fourniture par A._ d'une garantie bancaire d'un montant de 909'756 euros. A.b. Le 2 novembre 2012, A._ a d\u00e9pos\u00e9, en vue de conciliation, une demande dirig\u00e9e contre la banque tendant, en substance, \u00e0 la constatation qu'elle ne pouvait pas \u00eatre tenue de rembourser \u00e0 la banque les montants que celle-ci pourrait \u00eatre amen\u00e9e \u00e0 payer dans le cadre d'un \" claw back \". D'apr\u00e8s A._, la banque \u00e9tait responsable du choix des investissements dans les \"produits Madoff\", faute d'avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 des v\u00e9rifications s\u00e9rieuses; ce faisant, elle avait viol\u00e9 son devoir de diligence et de fid\u00e9lit\u00e9, de sorte que sa responsabilit\u00e9 contractuelle \u00e9tait engag\u00e9e envers A._. A l'issue de l'audience de conciliation du 10 janvier 2013, A._ a re\u00e7u l'autorisation de proc\u00e9der. Elle n'en a pas fait usage dans le d\u00e9lai imparti. B. Le 19 avril 2014, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de preuve \u00e0 futur. Dans le cadre d'une \u00e9ventuelle action contre B._ SA, elle entendait, d'une part, faire constater qu'en cas de \" claw back \", la banque ne disposait pas d'une cr\u00e9ance en remboursement \u00e0 son encontre et, d'autre part, r\u00e9clamer le paiement d'un montant d'au moins 200'000 fr. \u00e0 titre de remise des r\u00e9trocessions per\u00e7ues par la banque en relation avec les investissements effectu\u00e9s avec les avoirs confi\u00e9s. Pour lui permettre d'estimer les chances de succ\u00e8s de cette action, A._ demandait qu'il soit ordonn\u00e9 \u00e0 la banque de produire: \"Titre 51: Tous documents d\u00e9montrant les examens auxquels la banque B._ SA s'est livr\u00e9e, notamment les analyses des risques, \u00e0 propos des investissements dans les \u00abfonds Madoff\u00bb (xxx et zzz, notamment) qu'elle a s\u00e9lectionn\u00e9s pour les clients qui lui avaient confi\u00e9 des avoirs. Titre 52: Tous documents (notamment, comptes-rendus d'entretiens, notes internes, proc\u00e8s-verbaux de r\u00e9unions, etc.) relatifs aux d\u00e9cisions, y compris les documents dans lesquels lesdites d\u00e9cisions ont \u00e9t\u00e9 formalis\u00e9es, prises par les comit\u00e9s et/ou services qui ont \u00e9t\u00e9 amen\u00e9s, entre 2006 et 2010, directement ou indirectement, \u00e0 d\u00e9cider de la politique d'investissement de la banque, et en particulier les documents relatifs aux fonds g\u00e9r\u00e9s par Bernard Madoff (...). Titre 53: Toute la correspondance interne (y compris la correspondance \u00e9lectronique, les m\u00e9mos \u00e9lectroniques, sur papier, manuscrits, etc.) \u00e9chang\u00e9e au sein de la banque B._ SA (ou avec des soci\u00e9t\u00e9s affili\u00e9es) entre les personnes charg\u00e9es de g\u00e9rer les fonds de A._ Corporation, ou entre la ou les personne (s) charg\u00e9e (s) de la gestion de ce portefeuille et d'autres collaborateurs de la banque. Titre 54: Tous documents, notamment accords entre la banque B._ SA et les \u00abfonds Madoff\u00bb (xxx et zzz, notamment), et d\u00e9comptes, permettant d'\u00e9tablir le montant exact des r\u00e9trocessions (ou \u00abr\u00e9tro-commissions\u00bb), ou du moins les param\u00e8tres de calcul, re\u00e7ues par la banque (...) au titre d'investissements dans les \u00abfonds Madoff\u00bb et au titre des autres investissements faits avec les avoirs confi\u00e9s \u00e0 cette banque par A._ Corp. Titre 55: Tout \u00e9crit d\u00e9montrant que la banque B._ SA a inform\u00e9 A._ Corp. des r\u00e9trocessions re\u00e7ues au titre d'investissements dans les \u00abfonds Madoff\u00bb (xxx et zzz) et au titre des autres investissements faits avec les avoirs confi\u00e9s \u00e0 cette banque par A._ Corp.\" La banque a conclu au rejet de la requ\u00eate. Elle a produit une lettre qu'elle avait adress\u00e9e le 19 mai 2014 \u00e0 A._, chiffrant \u00e0 6'607 fr. l'ensemble des r\u00e9trocessions per\u00e7ues du 1er janvier 2003 au 31 d\u00e9cembre 2012 en relation avec l'investissement des avoirs de sa mandante. Par ordonnance du 12 septembre 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 la requ\u00eate. Il a jug\u00e9 que les conclusions de A._ consistaient en r\u00e9alit\u00e9 en une demande de reddition de compte, qui n'avait pas sa place dans une proc\u00e9dure de preuve \u00e0 futur. A._ a interjet\u00e9 appel aupr\u00e8s de la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. Pour sa part, la banque a conclu au rejet de l'appel. A._ a d\u00e9pos\u00e9 des observations sur la r\u00e9ponse, puis la banque a bri\u00e8vement dupliqu\u00e9 par m\u00e9moire du 24 novembre 2014. Le 26 novembre 2014, la Chambre civile a envoy\u00e9 \u00e0 A._ une copie de cette derni\u00e8re \u00e9criture et a inform\u00e9 les parties que la cause \u00e9tait gard\u00e9e \u00e0 juger. Le 4 d\u00e9cembre 2014, A._, de son propre chef, a d\u00e9pos\u00e9 des observations sur la duplique, dont elle a adress\u00e9 une copie \u00e0 la partie adverse. Celle-ci, se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 l'envoi de A._, a produit une br\u00e8ve d\u00e9termination le 11 d\u00e9cembre 2014; la Chambre civile en a envoy\u00e9 copie \u00e0 A._. Cette derni\u00e8re a alors d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle \u00e9criture le 15 d\u00e9cembre 2014; la cour cantonale en a adress\u00e9 une copie \u00e0 la banque. Statuant le 20 f\u00e9vrier 2015, la Chambre civile a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 l'ordonnance rejetant la requ\u00eate de preuve \u00e0 futur. Elle a notamment relev\u00e9 que la requ\u00e9rante ne r\u00e9clamait pas un nombre limit\u00e9 de documents bien d\u00e9termin\u00e9s, mais tentait en r\u00e9alit\u00e9 de r\u00e9unir des faits suppl\u00e9mentaires pour construire une future action en justice, ce qui n'\u00e9tait pas le but de la preuve \u00e0 futur. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile. Elle conclut \u00e0 ce que sa requ\u00eate de preuve \u00e0 futur soit admise, subsidiairement \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. B._ SA propose le rejet du recours. La recourante a, de son propre chef, d\u00e9pos\u00e9 des observations. L'intim\u00e9e a renonc\u00e9 \u00e0 formuler des contre-observations. La cour de c\u00e9ans a alors inform\u00e9 les parties qu'elles avaient eu suffisamment l'occasion de se d\u00e9terminer sur les arguments de la partie adverse et que toute nouvelle \u00e9criture serait class\u00e9e sans \u00eatre prise en consid\u00e9ration. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est propri\u00e9taire des parcelles 850, 851 et 852 de la commune de Romont, sises en zone r\u00e9sidentielle \u00e0 faible densit\u00e9 selon le plan d'am\u00e9nagement local. Le 8 septembre 2011, il a d\u00e9pos\u00e9 une demande de permis de construire les infrastructures pr\u00e9vues par le plan d'\u00e9quipement de d\u00e9tail, dans le but de mettre en valeur ses parcelles qui se situent dans un bas-fond r\u00e9guli\u00e8rement inond\u00e9 par la mont\u00e9e de la nappe phr\u00e9atique et par les crues du ruisseau voisin et o\u00f9 l'\u00e9vacuation des eaux us\u00e9es et eaux claires n'est pas possible sans pompage. Il a ainsi pr\u00e9vu de sur\u00e9lever son terrain en cr\u00e9ant une plateforme impliquant un remblayage d'environ 1,5 m (environ 2,1 m \u00e0 son point le plus prononc\u00e9) sur toute la surface, soit un volume de 9'000 m3. Afin d'\u00e9viter que le risque d'inondation des parcelles voisines, d\u00e9j\u00e0 menac\u00e9es, soit aggrav\u00e9 par l'installation nouvelle (tassement li\u00e9 au remblai diminuant la capacit\u00e9 de drainage du sol), il est pr\u00e9vu que des tranch\u00e9es drainantes remplies de galets soient am\u00e9nag\u00e9es en p\u00e9riph\u00e9rie de l'ouvrage de mani\u00e8re \u00e0 permettre l'\u00e9vacuation des eaux de surface et \u00e9viter une remont\u00e9e de la nappe phr\u00e9atique. Le projet a suscit\u00e9 de nombreuses oppositions de voisins, dont celles de B._, D._, B.C._ et A.C._, B.E._ et A.E._ ainsi que F._. Ceux-ci ont tous invoqu\u00e9 les risques accrus d'inondation pour leur propre terrain. B. Par d\u00e9cision du 24 juillet 2013, le Pr\u00e9fet du district de la Sarine (en remplacement du Pr\u00e9fet du district de la Gl\u00e2ne) a rejet\u00e9 la demande d'autorisation de construire et admis les oppositions. Le requ\u00e9rant a recouru aupr\u00e8s de la IIe Cour administrative du Tribunal cantonal du canton de Fribourg qui, apr\u00e8s inspection des lieux, a confirm\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e par arr\u00eat du 6 novembre 2014. Dans la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance, le pr\u00e9fet rejetait la demande d'autorisation de construire sur la base de dispositions l\u00e9gales portant sur l'harmonisation des constructions avec leur environnement, seules des modifications de terrain mineures pouvant \u00eatre autoris\u00e9es. La carte des dangers pour le secteur en question n'ayant pas encore \u00e9t\u00e9 \u00e9tablie par les autorit\u00e9s cantonales, la d\u00e9cision laissait ind\u00e9cise la question de savoir si le projet \u00e9tait admissible au regard des dispositions l\u00e9gales relatives \u00e0 la protection contre les crues. Dans l'intervalle, la carte cantonale des dangers li\u00e9s aux crues dans le secteur avait \u00e9t\u00e9 valid\u00e9e par la Section lacs et cours d'eaux (SECA) du Service cantonal des ponts et chauss\u00e9es le 24 septembre 2014. La cour cantonale ne s'est ainsi pas prononc\u00e9e sur les dispositions relatives aux mouvements de terrain et \u00e0 l'harmonisation des constructions, mais a rejet\u00e9 le recours pour des consid\u00e9rations relatives \u00e0 la protection contre les crues. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que l'art. 121 al. 1 de la loi fribourgeoise du 2 d\u00e9cembre 2008 sur l'am\u00e9nagement du territoire et les constructions (LATeC; RS FR 710.1), pr\u00e9voyant qu'aucune construction ou installation ne peut \u00eatre \u00e9difi\u00e9e sur un terrain expos\u00e9 \u00e0 un danger \u00e9lev\u00e9, \u00e0 moins qu'elle ne soit impos\u00e9e par sa destination et ne r\u00e9ponde \u00e0 un int\u00e9r\u00eat public pr\u00e9pond\u00e9rant, ne laissait pas place \u00e0 une exception \u00e0 l'interdiction de construire. C. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. L'entreprise A._ SA est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 ccc du cadastre communal de Mi\u00e8ge situ\u00e9e au lieu-dit Planige. Ce bien-fonds, d'une superficie de 20'998 m 2, est class\u00e9 en zone de plan de quartier oblig\u00e9 H20 selon le plan d'affectation des zones (ci-apr\u00e8s: PAZ), adopt\u00e9 par l'assembl\u00e9e communale le 15 avril 1982 et approuv\u00e9 par le Conseil d'Etat du canton du Valais le 4 juillet 1982, et selon le r\u00e8glement communal des constructions et des zones (ci-apr\u00e8s: RCCZ), dont la derni\u00e8re version a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e le 28 f\u00e9vrier 2005 et homologu\u00e9e par le Conseil d'Etat le 13 octobre suivant. Quant au plan de quartier requis, apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 l'enqu\u00eate publique le 5 d\u00e9cembre 1986, il a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 le 6 juillet 1989 pour \u00eatre approuv\u00e9 par le Conseil d'Etat le 17 janvier 1990. Il pr\u00e9voit notamment la construction de plusieurs unit\u00e9s d'habitation dans la partie sud du secteur, correspondant \u00e0 la parcelle n\u00b0 ccc. En 2007, la commune de Mi\u00e8ge a d\u00e9livr\u00e9 \u00e0 A._ SA un permis de construire une villa t\u00e9moin sur ce bien-fonds. Cette autorisation a \u00e9t\u00e9 renouvel\u00e9e en 2010. Les travaux de construction ont toutefois \u00e9t\u00e9 interrompus afin que ce premier ouvrage soit int\u00e9gr\u00e9 au projet d'ensemble pr\u00e9vu pour cette parcelle. B. Le 1 er juin 2011, A._ SA a requis l'autorisation de construire sur ce terrain treize villas d'appartements ainsi que des places de stationnement souterraines. La Fondation suisse pour la protection et l'am\u00e9nagement du paysage (ci-apr\u00e8s: la FP ou la fondation) s'est oppos\u00e9e \u00e0 ce projet dans le cadre de la proc\u00e9dure d'enqu\u00eate. Apr\u00e8s avoir recueilli les pr\u00e9avis des services cantonaux, lesquels font l'objet d'une synth\u00e8se du 8 f\u00e9vrier 2012, le Conseil communal de Mi\u00e8ge a lev\u00e9 cette opposition le 4 juin 2012. Par acte du 27 juin 2012, la FP a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la cause au Conseil d'Etat qui a d\u00e9clar\u00e9 son recours irrecevable. Par arr\u00eat du 12 juillet 2013, le Tribunal cantonal du canton du Valais a confirm\u00e9 cette derni\u00e8re d\u00e9cision, rejetant le recours de la fondation. Les juges cantonaux ont d'une part retenu que les griefs portant sur la violation des art. 15 et 24 ss de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9nagement du territoire du 22 juin 1979 (LAT; RS 700) \u00e9taient tardifs, consid\u00e9rant qu'il incombait \u00e0 la fondation de s'en pr\u00e9valoir au stade de la planification. La cour cantonale a d'autre part estim\u00e9 que la FP ne pouvait fonder sa l\u00e9gitimation sur l'existence d'une t\u00e2che de la Conf\u00e9d\u00e9ration au sens de l'art. 2 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de la nature et du paysage du 1er juillet 1966 (LPN; RS 451), en lien avec les art. 12 ss et 18 ss LPN, d\u00e8s lors qu'elle n'avait pas rendu vraisemblable la pr\u00e9sence de valeurs biologiques dignes de protection sur le site concern\u00e9. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la FP demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat du 12 juillet 2013 et de retourner le dossier au Tribunal cantonal pour qu'il statue sur le fond. Elle requiert en outre l'octroi de l'effet suspensif. Le Tribunal cantonal a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Conseil d'Etat et la commune de Mi\u00e8ge concluent au rejet du recours, A._ SA \u00e0 son irrecevabilit\u00e9, subsidiairement \u00e0 son rejet. Invit\u00e9 \u00e0 prendre position, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement (ci-apr\u00e8s: l'OFEV) estime que la question de l'existence d'un milieu naturel digne de protection doit \u00eatre approfondie. Au terme d'un second \u00e9change d'\u00e9critures, les parties ont maintenu leurs conclusions. Dans d'ultimes observations, A._ SA a invit\u00e9 le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 statuer \u00e0 br\u00e8ve \u00e9ch\u00e9ance tout en confirmant ses conclusions. La FP a une derni\u00e8re fois r\u00e9p\u00e9t\u00e9 ses conclusions tout en reprenant certaines de ses critiques formul\u00e9es pr\u00e9c\u00e9demment. Par ordonnance du 17 octobre 2013, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. B._ est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 897 du cadastre de la commune de Fully, dans le village de Branson. Ce bien-fonds de 75 m\u00e8tres carr\u00e9s sis en zone hameau accueille une grange-\u00e9curie de 38 m\u00e8tres carr\u00e9s. Le 18 novembre 2010, B._ a requis l'autorisation d'am\u00e9nager un logement de quatre pi\u00e8ces et demie dans le volume de la grange-\u00e9curie. Le 8 mars 2011, le Conseil communal de Fully a approuv\u00e9 ce projet et lev\u00e9 l'opposition de A.A._ et B.A._, propri\u00e9taires de la parcelle voisine b\u00e2tie d'une villa. Le 25 janvier 2012, le Conseil d'Etat du canton du Valais a annul\u00e9 cette d\u00e9cision sur recours des opposants. Il a consid\u00e9r\u00e9 que la fa\u00e7ade sud-est de la grange-\u00e9curie, avec une implantation actuelle qui ne respectait pas la distance minimale de trois m\u00e8tres \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 des opposants, repr\u00e9sentait une source d'immissions nouvelles pour le voisinage impliquant une aggravation de la non-conformit\u00e9 au droit prohib\u00e9e par l'art. 3 al. 1 de la loi valaisanne sur les constructions (LC; RS/VS 705.1). Le 15 juin 2012, la Cour de droit public du Tribunal cantonal valaisan a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre ce prononc\u00e9 par B._. Elle a admis que la r\u00e9alisation du balcon aggravait la situation irr\u00e9guli\u00e8re pr\u00e9existante en raison des inconv\u00e9nients qu'elle cr\u00e9e pour les \u00e9poux A._, contrairement aux ouvertures en fa\u00e7ade et \u00e0 l'am\u00e9nagement d'une terrasse au pied de la fa\u00e7ade sud-est qui ne fait pas partie int\u00e9grante du b\u00e2timent et ne b\u00e9n\u00e9ficie pas d'une situation en surplomb offrant des vues d\u00e9gag\u00e9es sur la propri\u00e9t\u00e9 voisine. Le 12 mars 2013, B._ a soumis \u00e0 l'enqu\u00eate publique un nouveau projet identique au pr\u00e9c\u00e9dent sous r\u00e9serve du balcon en fa\u00e7ade sud-est qui \u00e9tait supprim\u00e9. Les \u00e9poux A._ ont fait opposition en faisant valoir que l'escalier ext\u00e9rieur et le saut-de-loup pr\u00e9vus le long de la fa\u00e7ade sud-ouest, ainsi que la terrasse ne respectaient pas la distance \u00e0 la limite et ne pouvaient b\u00e9n\u00e9ficier d'aucun droit acquis. Par d\u00e9cision du 11 juin 2013, notifi\u00e9e le 22 juillet 2013, le Conseil communal de Fully a d\u00e9livr\u00e9 le permis de construire sollicit\u00e9 et lev\u00e9 l'opposition, estimant que ces am\u00e9nagements ne n\u00e9cessitaient pas d'autorisation de construire. Le Conseil d'Etat a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision sur recours des opposants le 11 f\u00e9vrier 2015. La Cour de droit public du Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par les \u00e9poux A._ contre le prononc\u00e9 du Conseil d'Etat au terme d'un arr\u00eat rendu le 9 juin 2015. Par acte du 27 juin 2015, A.A._ et B.A._ ont recouru contre cet arr\u00eat aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en concluant \u00e0 l'annulation du permis de construire octroy\u00e9 \u00e0 B._ et \u00e0 une nouvelle r\u00e9partition des frais et d\u00e9pens. Le Conseil d'Etat, la Commune de Fully et la Cour de droit public ont renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations. L'intim\u00e9 conclut principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours et subsidiairement \u00e0 son rejet dans la faible mesure de sa recevabilit\u00e9. 2. Dirig\u00e9 contre une d\u00e9cision prise en derni\u00e8re instance cantonale dans le domaine du droit public des constructions, le recours est en principe recevable comme recours en mati\u00e8re de droit public selon les art. 82 ss de la loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (LTF; RS 173.110), aucune des exceptions pr\u00e9vues \u00e0 l'art. 83 LTF n'\u00e9tant r\u00e9alis\u00e9e. Les recourants sont particuli\u00e8rement touch\u00e9s par l'arr\u00eat attaqu\u00e9 qui confirme l'octroi \u00e0 l'intim\u00e9 d'un permis de construire qu'ils tiennent pour non conforme au droit. Ils peuvent ainsi se pr\u00e9valoir d'un int\u00e9r\u00eat personnel et digne de protection \u00e0 son annulation et ont d\u00e8s lors qualit\u00e9 pour agir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Le recours a au surplus \u00e9t\u00e9 form\u00e9 en temps utile contre une d\u00e9cision finale prise en derni\u00e8re instance cantonale. 3. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ SA est une assurance autoris\u00e9e \u00e0 pratiquer l'assurance-maladie sociale. Parmi ses mod\u00e8les d'assurance alternatifs \u00e0 l'assurance obligatoire des soins, elle offre une assurance du m\u00e9decin de famille et un mod\u00e8le de t\u00e9l\u00e9-m\u00e9decine. Les prestations servies sur la base de ces mod\u00e8les ont fait l'objet de deux r\u00e8glements, respectivement \"R\u00e8glement sur l'assurance du m\u00e9decin de famille (LAMal) \", et \"R\u00e8glement t\u00e9l\u00e9-m\u00e9decine (LAMal) \", par ailleurs approuv\u00e9s par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique (OFSP). Lors de la conclusion du contrat d'assurance, la personne assur\u00e9e choisit un m\u00e9decin (m\u00e9decin coordinateur) sur une liste fournie par A._ SA. La personne assur\u00e9e s'engage \u00e0 s'adresser au pr\u00e9alable \u00e0 ce m\u00e9decin avant qu'un traitement m\u00e9dical soit prodigu\u00e9 par un autre fournisseur de prestations; si elle ne respecte pas cette obligation, elle devra prendre en charge les frais du traitement. Des exceptions sont pr\u00e9vues en relation avec les traitements d'urgence, les traitements aupr\u00e8s de sp\u00e9cialistes, tels qu'ophtalmologues et gyn\u00e9cologues, et lors de l'absence du m\u00e9decin coordinateur. La personne assur\u00e9e s'engage \u00e0 prendre contact avec le centre de t\u00e9l\u00e9-m\u00e9decine mandat\u00e9 par A._ SA avant de consulter un fournisseur de prestations ou de commencer un traitement m\u00e9dical et d'en suivre les recommandations. A d\u00e9faut de respecter ces obligations, A._ SA ne prend pas en charge les frais des traitements. Comme pour le premier mod\u00e8le, des exceptions sont pr\u00e9vues pour les cas d'urgence et la consultation de certains sp\u00e9cialistes. A.b. A._ SA a adh\u00e9r\u00e9 \u00e0 la Convention-cadre TARMED conclue les 27 mars et 11 juillet 2002 entre sant\u00e9suisse, d'une part, et H+ Les H\u00f4pitaux suisses, d'autre part. Cette convention a pour objet, entre autres, l'introduction de modalit\u00e9s uniformes d'indemnisation des h\u00f4pitaux par les assureurs-maladie. A._ SA a en outre adh\u00e9r\u00e9 \u00e0 la Convention relative \u00e0 la valeur du point taxe TARMED conclue entre sant\u00e9suisse, d'une part, et la F\u00e9d\u00e9ration des h\u00f4pitaux vaudois et le Centre hospitalier universitaire vaudois (CHUV), d'autre part. Ce dernier \u00e9tablissement est \u00e9galement li\u00e9 par la Convention-cadre TARMED. A.c. Entre le mois de mars 2011 et le mois de janvier 2013, le CHUV a adress\u00e9 plusieurs factures \u00e0 A._ SA pour les traitements (ambulatoires et stationnaires) dispens\u00e9s \u00e0 ses assur\u00e9s. A._ SA a refus\u00e9 d'en payer plusieurs pour le motif que ses assur\u00e9s n'avaient pas contact\u00e9 au pr\u00e9alable le m\u00e9decin coordinateur ou n'avaient pas saisi le centre de t\u00e9l\u00e9-m\u00e9decine. B. Le 2 avril 2013, l'Etat de Vaud, repr\u00e9sent\u00e9 par le CHUV, a ouvert une action contre A._ SA devant le Tribunal arbitral des assurances du canton de Vaud, en concluant au paiement de plusieurs factures rest\u00e9es impay\u00e9es (dont il fournit une liste d\u00e9taill\u00e9e), plus int\u00e9r\u00eats moratoires. Le 20 f\u00e9vrier 2014, le fournisseur de prestations a compl\u00e9t\u00e9 sa demande. Pendant la proc\u00e9dure arbitrale, l'assureur-maladie a pay\u00e9 une partie des factures. Apr\u00e8s avoir donn\u00e9 aux parties la possibilit\u00e9 de se d\u00e9terminer, par jugement du 10 novembre 2014, le tribunal arbitral a admis la demande de l'\u00c9tat de Vaud et condamn\u00e9 A._ SA \u00e0 payer 60 factures encore impay\u00e9es, ainsi que les int\u00e9r\u00eats moratoires sur les 51 autres factures d\u00e9j\u00e0 pay\u00e9es (le dispositif indique le d\u00e9tail des factures). C. A._ SA interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle demande \u00e0 titre principal le rejet de l'action du 2 avril 2013 et \u00e0 titre subsidiaire le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction arbitrale pour nouvelle d\u00e9cision. Invit\u00e9 \u00e0 prendre position sur le recours, l'Etat de Vaud a propos\u00e9 de le rejeter. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ne s'est pas prononc\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 31 janvier 2014, B._, l'une des deux demi-soeurs de feu C._ d\u00e9c\u00e9d\u00e9e le 23 d\u00e9cembre 2012, a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate en conciliation \u00e0 l'encontre de l'h\u00e9ritier universel d\u00e9sign\u00e9 par testament du 19 juillet 1999, A._, visant au prononc\u00e9 de la nullit\u00e9 dudit testament. Le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance juridique a \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9 \u00e0 B._ \u00e0 cette fin, le 7 f\u00e9vrier 2014, confirm\u00e9 par d\u00e9cision du 3 juin 2014, apr\u00e8s que l'h\u00e9ritier institu\u00e9 s'y fut oppos\u00e9, estimant la cause d\u00e9nu\u00e9e de chances de succ\u00e8s. B. Par d\u00e9cision du 31 octobre 2014, le Vice-pr\u00e9sident du Tribunal de premi\u00e8re instance, statuant en mati\u00e8re d'assistance judiciaire dans le cadre de l'action en nullit\u00e9 du testament, a exon\u00e9r\u00e9 B._ de l'obligation de fournir des s\u00fbret\u00e9s en garantie des d\u00e9pens qu'elle avait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e \u00e0 verser par jugement du 8 octobre 2014 du Tribunal de premi\u00e8re instance astreignant celle-ci, sur requ\u00eate de l'h\u00e9ritier institu\u00e9 du 28 mars 2014, \u00e0 fournir 50'000 fr. de s\u00fbret\u00e9s en garantie des d\u00e9pens. La Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a, par arr\u00eat du 20 f\u00e9vrier 2015, rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par l'h\u00e9ritier institu\u00e9 contre la d\u00e9cision du Vice-pr\u00e9sident du 31 octobre 2014. Par arr\u00eat du 29 mai 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours form\u00e9 par l'h\u00e9ritier institu\u00e9, annul\u00e9 la d\u00e9cision du 20 f\u00e9vrier 2015 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision, au motif que le droit d'\u00eatre entendu de l'h\u00e9ritier institu\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 viol\u00e9, d\u00e8s lors que les d\u00e9terminations du 8 d\u00e9cembre 2014 de B._ ne lui avaient pas \u00e9t\u00e9 transmises par la Cour de justice avant qu'elle statue. Par arr\u00eat du 12 ao\u00fbt 2015, communiqu\u00e9 aux parties le m\u00eame jour, la Chambre civile de la Cour de justice a \u00e0 nouveau rejet\u00e9 le recours de l'h\u00e9ritier institu\u00e9 et condamn\u00e9 celui-ci \u00e0 verser 300 fr. de frais judiciaires et 400 fr. de d\u00e9pens \u00e0 sa partie adverse. C. Par acte du 19 ao\u00fbt 2015, A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris en ce sens que la d\u00e9cision du 31 octobre 2014 est r\u00e9voqu\u00e9e, en sorte que la demanderesse au fond est astreinte \u00e0 fournir des s\u00fbret\u00e9s \u00e0 hauteur de 50'000 fr. en garantie des d\u00e9pens et que le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire est retir\u00e9 \u00e0 celle-ci. Au pr\u00e9alable, le recourant sollicite l'effet suspensif \u00e0 son recours s'agissant du paiement des frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure cantonale. Invit\u00e9es \u00e0 se d\u00e9terminer sur l'effet suspensif, l'autorit\u00e9 cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat et l'intim\u00e9e s'en est rapport\u00e9e \u00e0 l'appr\u00e9ciation du Tribunal de c\u00e9ans. D. Par ordonnance du 8 septembre 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit civil du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la requ\u00eate d'effet suspensif s'agissant du paiement des d\u00e9pens de la proc\u00e9dure cantonale. Des r\u00e9ponses au fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 13 septembre 2008, A.X._, ressortissant tunisien n\u00e9 en 1987, a \u00e9pous\u00e9 une ressortissante serbe n\u00e9e le 23 mars 1984, titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement en Suisse et obtenu de ce fait une autorisation de s\u00e9jour. Les \u00e9poux sont parents de B.X._, n\u00e9e en 2013. Le 23 f\u00e9vrier 2009, A.X._ a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable de contravention \u00e0 la LStup et de d\u00e9lit contre la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes et a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 8 jours-amende \u00e0 15 fr. le jour, avec un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de deux ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 150 fr. Le 25 novembre 2011, il a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable de voies de fait, recel et contravention \u00e0 la LStup et a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 45 jours-amende \u00e0 50 fr. le jour, avec un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de deux ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 150 fr. Le 10 mai 2013, il a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable de vol, de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, de violation de domicile et de contravention \u00e0 la LStup et a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour, ainsi qu'\u00e0 une amende de 100 fr. Par jugement du 30 avril 2014, il a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable de recel, vol, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, violation de domicile, brigandage, brigandage en bande au d\u00e9triment de personnes \u00e2g\u00e9es vuln\u00e9rables, vol par m\u00e9tier, vol par m\u00e9tier et en bande, d\u00e9lit et contravention \u00e0 la LStup, commis entre f\u00e9vrier et septembre 2013 et a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 la peine de quatre ans de privation de libert\u00e9, sous d\u00e9duction d'une d\u00e9tention pr\u00e9ventive de 241 jours. A.X._ se trouve en ex\u00e9cution de peine, dont la fin est fix\u00e9e au 1er septembre 2017. Le 26 novembre 2014, le Service de la population du canton de Vaud a refus\u00e9 de renouveler l'autorisation de s\u00e9jour de A.X._ et ordonn\u00e9 son renvoi de Suisse d\u00e8s sa lib\u00e9ration, d\u00e9finitive ou conditionnelle. 2. Par arr\u00eat du 23 juin 2015, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours que A.X._ avait interjet\u00e9 contre la d\u00e9cision rendue le 26 novembre 2014 par le Service de la population du canton de Vaud. Depuis 2008, il s'\u00e9tait adonn\u00e9 \u00e0 une activit\u00e9 d\u00e9lictuelle constante et grave. Son mariage et la naissance de sa fille n'y avaient rien chang\u00e9. Cela justifiait la r\u00e9vocation respectivement le non-renouvellement de l'autorisation de s\u00e9jour. La r\u00e9p\u00e9tition \u00e0 brefs d\u00e9lais des d\u00e9lits permettait d'admettre un risque concret de r\u00e9cidive. \u00c2g\u00e9 de vingt-sept ans, l\u00e9galement en Suisse depuis 2008, jeune et en bonne sant\u00e9, il avait v\u00e9cu la plus grande partie de sa vie dans son pays d'origine, dans lequel il avait conserv\u00e9 de forts liens culturels, sociaux et familiaux, et dans lequel il pouvait retourner sans difficult\u00e9. Son attachement \u00e0 son \u00e9pouse et \u00e0 son enfant ne l'avait pas dissuad\u00e9 de s'installer dans la d\u00e9linquance. Enfin, la r\u00e9vocation de son autorisation de s\u00e9jour n'emp\u00eachait pas son \u00e9pouse de continuer \u00e0 vivre en Suisse avec sa fille. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat rendu le 23 juin 2015 par le Tribunal cantonal du canton de Vaud. Il se plaint de la violation des art. 33 et 62 LEtr ainsi que de l'art. 8 CEDH. Il demande l'assistance judiciaire. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 4. D'apr\u00e8s l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable contre les d\u00e9cisions en mati\u00e8re de droit des \u00e9trangers qui concernent une autorisation \u00e0 laquelle ni le droit f\u00e9d\u00e9ral ni le droit international ne donnent droit. En l'esp\u00e8ce, c'est le refus de renouveler l'autorisation de s\u00e9jour dont la validit\u00e9 prendra fin \u00e0 la lib\u00e9ration du recourant (art. 70 al. 1 de l'ordonnance du 24 octobre 2007 relative \u00e0 l'admission, au s\u00e9jour et \u00e0 l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative [OASA; RS 142.201]) qui fait l'objet de la proc\u00e9dure. Le recourant n'a pas droit au renouvellement de cette autorisation (art. 33 al. 3 LEtr.) En revanche, en tant qu'il peut se pr\u00e9valoir de l'art. 43 LEtr ainsi que de l'art. 8 CEDH et de ses relations avec son \u00e9pouse et sa fille pour conserver son autorisation de s\u00e9jour, le recours en mati\u00e8re de droit public est recevable. 5. Selon l'art. 97 al. 1 LTF, le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis de fa\u00e7on manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause. Le recourant pr\u00e9sente des faits diff\u00e9rents de ceux qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9 sans exposer que les conditions de l'art. 97 al. 1 LTF sont remplies. Il n'est par cons\u00e9quent pas possible de s'\u00e9carter des faits retenus dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9. 6. Le recourant invoque l'art. 8 CEDH et la garantie de la vie priv\u00e9e et de la vie familiale qui, sous certaines conditions, peuvent conf\u00e9rer un droit \u00e0 l'obtention d'une autorisation de s\u00e9jour. Il se plaint en particulier de la violation du principe de proportionnalit\u00e9. En l'esp\u00e8ce, comme l'a expos\u00e9 et jug\u00e9 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9 aux consid\u00e9rants duquel il peut \u00eatre renvoy\u00e9 sur ce point (art. 109 al. 3 LTF), le recourant ne peut pas se pr\u00e9valoir des garanties de l'art. 8 CEDH pour conserver le droit de rester en Suisse. En effet, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 quatre ans de r\u00e9clusion pour des faits graves, au terme d'une longue suite d'actes ayant tous conduit \u00e0 des condamnations p\u00e9nales qui ne l'ont pas incit\u00e9, malgr\u00e9 la naissance de sa fille, \u00e0 mettre un terme \u00e0 son comportement d\u00e9lictueux. Il s'ensuit que c'est \u00e0 bon droit que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a jug\u00e9 que l'int\u00e9r\u00eat public \u00e0 l'\u00e9loignement du recourant l'emportait sur les \u00e9l\u00e9ments qui pouvaient contrebalancer la gravit\u00e9 de la peine de quatre ans de r\u00e9clusion. Le grief de violation de l'art. 8 CEDH est rejet\u00e9. Le r\u00e9sultat serait le m\u00eame si la situation du recourant \u00e9tait examin\u00e9e sous l'angle de l'art. 43 LEtr en relation avec l'art. 51 al. 2 LEtr. 7. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable en application de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 109 LTF. Le recours \u00e9tant d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9 de chance de succ\u00e8s, la requ\u00eate d'assistance judiciaire est rejet\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). Succombant, le recourant doit supporter les frais de justice r\u00e9duits devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat du 2 d\u00e9cembre 2014 (ATA/961/2014), la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours que Victor-St\u00e9phane et Am\u00e9lie X._ ont interjet\u00e9 contre le jugement du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du 20 janvier 2014 confirmant les taxations de l'Administration fiscale cantonale du canton de Gen\u00e8ve en mati\u00e8re d'imp\u00f4ts f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal des p\u00e9riodes fiscales 2005 et 2006. Par arr\u00eat du 2 d\u00e9cembre 2014 (ATA/960/2014), la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours que A.X._ et B.X._ ont interjet\u00e9 contre le jugement du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du 20 janvier 2014 confirmant la taxation de l'Administration fiscale cantonale du canton de Gen\u00e8ve en mati\u00e8re d'imp\u00f4ts cantonal et communal de la p\u00e9riode fiscale 2007. 2. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, les int\u00e9ress\u00e9s demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'ordonner la jonction des causes, de suspendre la proc\u00e9dure de recours en mati\u00e8re de droit public jusqu'\u00e0 droit connu sur leur demande de r\u00e9cusation du juge Th\u00e9lin dans les arr\u00eats attaqu\u00e9s, d'annuler les arr\u00eats rendus le 2 d\u00e9cembre 2014, de confirmer que la parcelle 2318 est propri\u00e9t\u00e9 des consorts X._, d'ordonner \u00e0 l'Administration fiscale cantonale d'\u00e9tablir le montant de la fortune brut immobili\u00e8re pour chacun des consorts, de les exempter de l'imposition de la valeur locative, d'annuler la valeur immobili\u00e8re v\u00e9nale de la parcelle 2665 et d'ordonner \u00e0 l'Administration fiscale cantonale d'\u00e9tablir le montant de la fortune brut immobili\u00e8re de la parcelle 2665 et d'adresser les bordereaux d'imp\u00f4ts pour les p\u00e9riodes fiscales 2005 \u00e0 2007 \u00e0 l'ex\u00e9cuteur testamentaire. Le recours a \u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9 sous les num\u00e9ros d'ordre 2C_23/2015 pour l'imp\u00f4t cantonal et communal des p\u00e9riodes fiscales 2005 et 2006 et 2C_24/2014 pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct des p\u00e9riodes fiscales 2005 et 2006 et enfin 2C_25/2015 pour l'imp\u00f4t cantonal et communal de la p\u00e9riode fiscale 2007. Les causes sont jointes. 3. La requ\u00eate de suspension de la proc\u00e9dure est rejet\u00e9e. 4. 4.1. Le recours en mati\u00e8re de droit public (art. 83 ss LTF) peut \u00eatre form\u00e9 pour violation du droit au sens des art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral applique le droit d'office (art. 106 al. 1 LTF). Le recours doit cependant remplir l'exigence de motivation contenue \u00e0 l'art. 42 al. 2 LTF qui requiert que les m\u00e9moires exposent succinctement en quoi l'acte attaqu\u00e9 viole le droit. A cet \u00e9gard, la partie recourante doit discuter les motifs de la d\u00e9cision entreprise et indiquer en quoi elle estime que l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a m\u00e9connu le droit; il n'est certes pas indispensable qu'elle indique express\u00e9ment les dispositions l\u00e9gales ou les principes de droit qui auraient \u00e9t\u00e9 viol\u00e9s; il faut toutefois qu'\u00e0 la lecture de son expos\u00e9, on comprenne clairement quelles r\u00e8gles de droit auraient \u00e9t\u00e9, selon lui, transgress\u00e9es par l'autorit\u00e9 intim\u00e9e (cf. ATF 133 IV 119 consid. 6.3 p. 120 s., 286 consid. 1.4 p. 287; arr\u00eat non publi\u00e9 5A_129/2007 du 28 juin 2007, consid. 1.4 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es dans ces arr\u00eats). 4.2. En vertu de l'art. 97 al. 1 LTF, le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis de fa\u00e7on manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause. Cela signifie que la partie recourante doit exposer en quoi l'\u00e9tat de fait retenu par l'instance pr\u00e9c\u00e9dente est arbitraire ou contraire au droit et pr\u00e9ciser en quoi la correction du vice aurait une influence sur l'issue de la cause, faute de quoi il n'est pas possible de s'\u00e9carter des faits arr\u00eat\u00e9s dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Lorsque la partie recourante - comme c'est le cas en l'esp\u00e8ce - s'en prend \u00e0 l'appr\u00e9ciation des preuves et \u00e0 l'\u00e9tablissement des faits, la d\u00e9cision n'est arbitraire que si le juge n'a manifestement pas compris le sens et la port\u00e9e d'un moyen de preuve, s'il a omis, sans raison s\u00e9rieuse, de tenir compte d'un moyen important propre \u00e0 modifier la d\u00e9cision attaqu\u00e9e ou encore si, sur la base des \u00e9l\u00e9ments recueillis, il a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 des d\u00e9ductions insoutenables (cf. ATF 136 III 552 consid. 4.2 p. 560; 134 V 53 consid. 4.3 p. 62; 129 I 8 consid. 2.1 p. 9). 4.3. En l'esp\u00e8ce, les recourants ne critiquent en aucune mani\u00e8re ne serait-ce m\u00eame que succinctement le droit appliqu\u00e9 par l'instance pr\u00e9c\u00e9dente et s'en prennent aux faits \u00e9tablis dans les arr\u00eats attaqu\u00e9s sans respecter les exigences de motivation \u00e0 cet effet. 5. Le recours est ainsi manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. b LTF) et doit \u00eatre trait\u00e9 selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 108 LTF, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un \u00e9change d'\u00e9critures. Succombant, les recourants doivent supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale (art. 66 al. 1 et 5LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 17 d\u00e9cembre 2012, X._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale pour faux dans les titres et escroquerie contre A._. Il lui reprochait d'avoir produit de faux documents \u00e0 l'appui d'un litige civil qui les opposait. Le 23 d\u00e9cembre 2009 en effet, A._ avait introduit action contre X._, lui r\u00e9clamant le paiement de divers produits phytosanitaires livr\u00e9s sur une p\u00e9riode courant de f\u00e9vrier 2007 \u00e0 avril 2008. Par Jugement du 25 janvier 2011, la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil a admis l'action et condamn\u00e9 X._ au paiement de 9'560 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 24 avril 2009, l'opposition form\u00e9e au commandement de payer \u00e9tant d\u00e9finitivement lev\u00e9e. Dans sa plainte p\u00e9nale, X._ soutenait que A._ avait d\u00e9pos\u00e9 de faux documents \u00e0 l'appui de sa r\u00e9clamation p\u00e9cuniaire afin de justifier que la somme de 4'275 fr. 80, r\u00e9gl\u00e9e par X._ le 17 d\u00e9cembre 2007, n'avait pas \u00e9t\u00e9 imput\u00e9e sur les factures faisant l'objet de la contestation civile, mais sur d'autres commandes et factures. B. Par ordonnance du 29 ao\u00fbt 2014, le Procureur de l'arrondissement du Nord Vaudois a ordonn\u00e9 le classement de la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre A._ pour escroquerie au proc\u00e8s et faux dans les titres, les frais de proc\u00e9dure \u00e9tant laiss\u00e9s \u00e0 la charge de l'Etat. C. Par arr\u00eat du 28 octobre 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du Canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 l'annulation de la proc\u00e9dure de classement et au renvoi du dossier au minist\u00e8re public, subsidiairement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 28 octobre 2014 et au renvoi de l'affaire \u00e0 la Chambre des recours p\u00e9nale pour nouvelle d\u00e9cision. Le Tribunal cantonal a \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 produire son dossier sans \u00e9change d'\u00e9criture (art. 102 al. 2 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 6 mars 2012, les Transports publics genevois (ci-apr\u00e8s: TPG), \u00e9tablissement de droit public cantonal, ont lanc\u00e9 un appel d'offres sur le march\u00e9 d'achat des fournitures en proc\u00e9dure ouverte. Le march\u00e9 portait sur la mise en oeuvre d'un syst\u00e8me de location automatis\u00e9 de v\u00e9los en libre service (ci-apr\u00e8s: VLS) dans le canton de Gen\u00e8ve. Les documents de l'appel d'offres indiquaient que la d\u00e9cision d'adjudication serait prise \u00e0 la fin du mois de septembre 2012. Ils comprenaient en outre un certain nombre de r\u00e9serves des TPG, qui pr\u00e9voyaient notamment que le contrat ne serait sign\u00e9 qu'une fois que les TPG auraient re\u00e7u une garantie de financement de l'ensemble du projet par les communes et l'Etat de Gen\u00e8ve et que si le projet \u00e9tait abandonn\u00e9 avant la conclusion du contrat, aucune indemnit\u00e9 ne serait vers\u00e9e. La soci\u00e9t\u00e9 de droit fran\u00e7ais X._ SA a soumissionn\u00e9. Le 25 septembre 2012, les TPG l'ont inform\u00e9e que le march\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 adjug\u00e9 \u00e0 la Soci\u00e9t\u00e9 de V\u00e9los en Libre-Service sise au Canada pour un montant de 6'182'713 fr., X._ \u00e9tant plac\u00e9e au 2e rang sur cinq offres \u00e9valu\u00e9es. Cette d\u00e9cision n'a pas fait l'objet d'un recours. Le 6 f\u00e9vrier 2013, les TPG ont r\u00e9voqu\u00e9 leur d\u00e9cision d'adjudication, au motif que l'adjudicataire n'offrait plus les garanties de bienfacture, de solvabilit\u00e9 et de correction en affaires auxquelles ils pouvaient s'attendre. Le recours interjet\u00e9 par la soci\u00e9t\u00e9 canadienne \u00e0 l'encontre de cette d\u00e9cision a finalement \u00e9t\u00e9 retir\u00e9. A.b. Parall\u00e8lement \u00e0 la proc\u00e9dure de march\u00e9 public, soit le 31 mai 2012, les TPG ont cr\u00e9\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 TPG V\u00e9lo SA (ci-apr\u00e8s: TPG/V\u00e9lo) dont le but est l'exploitation, la gestion et la maintenance d'un syst\u00e8me de v\u00e9los en libre-service, ainsi que la vente de diff\u00e9rents produits et services y relatifs. Le m\u00eame jour, l'Etat de Gen\u00e8ve a conclu avec TPG/V\u00e9lo un contrat de prestations conf\u00e9rant \u00e0 cette derni\u00e8re une indemnit\u00e9 de fonctionnement lui permettant de mettre en oeuvre le volet de mise \u00e0 disposition du public du projet VLS. Le 7 juin 2012, le Conseil d'Etat a transmis au Grand Conseil un projet de loi accordant une indemnit\u00e9 \u00e0 TPG/V\u00e9lo dans le cadre du contrat de prestations la liant \u00e0 l'Etat de Gen\u00e8ve portant sur la prestation de v\u00e9los en libre service pour les ann\u00e9es 2013 et 2014 (ci-apr\u00e8s: PL 10'989). Le 28 juin 2012, le Grand Conseil a renvoy\u00e9 le projet pour examen \u00e0 la Commission des finances, qui a rendu un rapport jugeant le projet approximatif, de m\u00eame que son financement, et mettant en \u00e9vidence des probl\u00e8mes relatifs \u00e0 la solidit\u00e9 financi\u00e8re de la soci\u00e9t\u00e9 canadienne qui avait obtenu le march\u00e9 tendant \u00e0 la fourniture du mat\u00e9riel. Le 25 janvier 2013, le Grand Conseil a examin\u00e9 ce rapport et, apr\u00e8s un d\u00e9bat anim\u00e9, l'a renvoy\u00e9 \u00e0 la Commissions des finances. Le 26 juin 2014, le Conseiller d'Etat en charge du D\u00e9partement de l'environnement, des transports et de l'agriculture (ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement) a \u00e9crit aux TPG pour lui indiquer que le financement n'\u00e9tait assur\u00e9 qu'\u00e0 un tiers \u00e0 ce stade et qu'avant la d\u00e9cision du Grand Conseil sur le PL 10'989, aucun risque ne devait \u00eatre pris li\u00e9 \u00e0 l'adjudication du march\u00e9 public en cours. La gestion du projet VLS devait \u00eatre prise en charge par TPG/V\u00e9lo en collaboration avec les services de l'Etat concern\u00e9s et les communes participant au projet. Le 9 octobre 2014, le Grand Conseil a examin\u00e9 le nouveau rapport de la Commission des finances sur le PL 10'989 qui, apr\u00e8s un nouveau d\u00e9bat nourri, lui a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9 une nouvelle fois pour \u00e9tude compl\u00e9mentaire. B. Par courrier du 8 juin 2015, les TPG ont indiqu\u00e9 \u00e0 X._ SA qu'ils avaient d\u00e9cid\u00e9 d'interrompre l'appel d'offres engag\u00e9 le 6 mars 2012. Le projet VLS \u00e9tait d\u00e9sormais port\u00e9 par une entit\u00e9 tierce, formellement ind\u00e9pendante des TPG. N'\u00e9tant plus en charge du projet, ils ne renouvelleraient pas l'appel d'offres. Cette d\u00e9cision ne pr\u00e9jugeait en rien d'un \u00e9ventuel processus de mise en concurrence par l'entit\u00e9 qui portait d\u00e9sormais le projet. X._ SA a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de justice genevoise (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice), en demandant son annulation et l'adjudication du projet VLS en sa faveur, subsidiairement \u00e0 ce que la cause soit retourn\u00e9e aux TPG pour nouvelle d\u00e9cision et, plus subsidiairement encore, \u00e0 ce que le caract\u00e8re illicite de cette d\u00e9cision soit constat\u00e9. A titre pr\u00e9alable, elle a sollicit\u00e9 la restitution de l'effet suspensif et \u00e0 ce qu'il soit fait interdiction aux TPG et \u00e0 TPG/V\u00e9lo de commencer un nouvel appel d'offres ayant pour objet la mise en oeuvre d'un syst\u00e8me de location automatis\u00e9 de v\u00e9los en libre-service \u00e0 Gen\u00e8ve. Par d\u00e9cision du 17 juillet 2015, la Cour de justice a refus\u00e9 de restituer l'effet suspensif au recours de X._ SA et rejet\u00e9 la requ\u00eate de mesures provisionnelles. C. A l'encontre de cette d\u00e9cision, X._ SA interjette un recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Sous suite de frais et d\u00e9pens, elle conclut \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et, principalement, \u00e0 ce que l'effet suspensif \u00e0 son recours sur le plan cantonal soit accord\u00e9 et, sous forme de mesures provisionnelles, \u00e0 ce qu'il soit fait interdiction aux TPG et \u00e0 TPG/V\u00e9lo de commencer un appel d'offres ayant pour objet la mise en oeuvre d'un syst\u00e8me de location automatis\u00e9 de v\u00e9los en libre-service \u00e0 Gen\u00e8ve, sous la menace de la peine pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 292 CP, cette interdiction devant \u00eatre imm\u00e9diatement ex\u00e9cutoire et rester en vigueur jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 au fond. A titre subsidiaire, elle propose le renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. A titre pr\u00e9alable, X._ SA demande \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 titre de mesures superprovisionnelles et provisionnelles, accorde l'effet suspensif \u00e0 son recours \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision du 17 juillet 2015 et fasse interdiction aux TPG et \u00e0 TPG/V\u00e9lo de commencer un appel d'offres ayant pour objet la mise en oeuvre d'un syst\u00e8me de location automatis\u00e9 de v\u00e9los en libre-service \u00e0 Gen\u00e8ve, sous la menace de la peine pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 292 CP, cette interdiction devant \u00eatre imm\u00e9diatement ex\u00e9cutoire et rester en vigueur jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 au fond. La Cour de justice n'a pas formul\u00e9 d'observations, s'en rapportant \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 du recours et d\u00e9clarant persister dans sa d\u00e9cision. Dans leurs d\u00e9terminations, les TPG et TPG/V\u00e9lo concluent, s'agissant des demandes de mesures provisionnelles form\u00e9es devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 ce que celles-ci soient d\u00e9clar\u00e9es sans objet \u00e0 raison du rejet du recours, respectivement de son irrecevabilit\u00e9, subsidiairement \u00e0 ce qu'elles soient rejet\u00e9es. Sur le fond, ils demandent que le recours soit d\u00e9clar\u00e9 irrecevable quant \u00e0 sa forme et rejet\u00e9 dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 quant au fond. X._ SA n'a pas formul\u00e9 d'observations finales, mais a transmis au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral un courrier du 9 octobre 2015 adress\u00e9 au mandataire des TPG et TPG/V\u00e9lo, ce dernier ayant pour sa part envoy\u00e9 en copie \u00e0 la Cour de c\u00e9ans sa r\u00e9ponse dat\u00e9e du 14 octobre 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. A._, ressortissant du Kosovo n\u00e9 en 1983 est entr\u00e9 en Suisse en 1994. Il \u00e9tait au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour valable jusqu'au 5 janvier 2007 et a obtenu une attestation de formation \u00e9l\u00e9mentaire en qualit\u00e9 d'ouvrier du b\u00e2timent. Il a \u00e9t\u00e9 mari\u00e9 \u00e0 une compatriote du 4 avril 2005 au 24 d\u00e9cembre 2008. Il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 par jugement du 13 septembre 2006 \u00e0 26 mois de r\u00e9clusion pour des brigandages, vols en bande, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, violations de domicile, tentative de vol, utilisation frauduleuse d'un ordinateur, vol d'usage, conduite sans permis de conduire et consommation de coca\u00efne commis entre 2002 et 2003. A sa sortie de prison, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 pour contravention \u00e0 la LStup, utilisation frauduleuse d'un ordinateur, et autres infractions en concours \u00e0 une peine de 160 heures de travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral. Le 28 novembre 2008, le Service de la population et des migrants du canton de Fribourg a refus\u00e9 de renouveler son autorisation de s\u00e9jour et prononc\u00e9 son renvoi. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par arr\u00eat du Tribunal cantonal du canton de Fribourg du 24 mars 2009. L'int\u00e9ress\u00e9 n'a pas quitt\u00e9 la Suisse. Il a de nouveau fait l'objet de condamnations en 2011 et 2014 notamment pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, activit\u00e9 lucrative sans autorisation, conduite sans permis de conduire. Apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 en d\u00e9tention, A._ a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9 \u00e0 V._ par un vol du 21 mai 2014. Il est revenu en Suisse deux semaines plus tard. Le 17 d\u00e9cembre 2014, le Service de la population du canton de Vaud a refus\u00e9 de d\u00e9livrer une autorisation de s\u00e9jour en vue de mariage avec une ressortissante suisse. 2. Par arr\u00eat du 31 juillet 2015, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours que A._ a interjet\u00e9 contre la d\u00e9cision du 17 d\u00e9cembre 2014. Il avait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 26 mois, puis \u00e0 de courtes peines pour d'autres infractions. Le refus de d\u00e9livrer une autorisation en vue de mariage n'\u00e9tait pas disproportionn\u00e9 puisque, malgr\u00e9 l'\u00e9coulement du temps depuis la condamnation de 2006, ce dernier n'avait pas adopt\u00e9 un comportement respectueux des multiples d\u00e9cisions rendues \u00e0 son encontre sur le plan administratif et avait commis d'autres infractions p\u00e9nales. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public pour violation des art. 8 et 12 CEDH, A._ demande, au moins implicitement, au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de lui accorder une autorisation de s\u00e9jour en vue de mariage. Il demande l'effet suspensif et l'assistance judiciaire. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 4. Le recourant se pr\u00e9vaut du droit au respect de son droit au mariage que lui conf\u00e8rent les art. 8 et 12 CEDH. Son recours \u00e9chappe par cons\u00e9quent au motif d'irrecevabilit\u00e9 pr\u00e9vu \u00e0 l'art. 83 let. c ch. 2 LTF. Au surplus, d\u00e9pos\u00e9 en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes prescrites par la loi (art. 42 LTF), par le destinataire de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 qui a un int\u00e9r\u00eat digne de protection \u00e0 son annulation ou \u00e0 sa modification (art. 89 al. 1 LTF), le pr\u00e9sent recours, dirig\u00e9 contre une d\u00e9cision finale (art. 90 LTF) de derni\u00e8re instance cantonale sup\u00e9rieure (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF), est en principe recevable. 5. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral statue sur la base des faits \u00e9tablis par l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente (cf. art. 105 al. 1 LTF). Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis de fa\u00e7on manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF), ce que la partie recourante doit d\u00e9montrer d'une mani\u00e8re circonstanci\u00e9e, conform\u00e9ment aux exigences de motivation de l'art. 106 al. 2 LTF (cf. ATF 133 II 249 consid. 1.4.3 p. 254 s.). En l'esp\u00e8ce, les critiques du recourant \u00e0 l'encontre des faits retenus par l'instance pr\u00e9c\u00e9dente ne remplissent pas les conditions \u00e9nonc\u00e9es par l'art. 97 al. 1 LTF, notamment en ce qu'elles n'exposent pas en quoi la correction du vice aurait une influence sur l'issue du litige. Elles sont donc irrecevables. 6. 6.1. Comme l'a correctement expos\u00e9 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, le droit au respect de la vie priv\u00e9e et familiale garanti \u00e0 l'art. 8 \u00a7 1 CEDH permet, \u00e0 certaines conditions, d'obtenir un droit \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour en pr\u00e9sence d'indices concrets d'un mariage s\u00e9rieusement voulu et imminent avec une personne ayant le droit de r\u00e9sider durablement en Suisse (ATF 137 I 351 consid. 3.2 p. 355). La jurisprudence a pr\u00e9cis\u00e9 que, dans la mesure o\u00f9 l'officier d'\u00e9tat civil ne peut pas c\u00e9l\u00e9brer le mariage d'un \u00e9tranger qui n'a pas \u00e9tabli la l\u00e9galit\u00e9 de son s\u00e9jour en Suisse (cf. art. 98 al. 4 CC), les autorit\u00e9s de police des \u00e9trangers sont tenues de d\u00e9livrer un titre de s\u00e9jour temporaire en vue du mariage lorsqu'il n'y a pas d'indice que l'\u00e9tranger entende, par cet acte, invoquer abusivement les r\u00e8gles sur le regroupement familial et qu'il appara\u00eet clairement que l'int\u00e9ress\u00e9 remplira les conditions d'une admission en Suisse apr\u00e8s son union (cf. art. 17 al. 2 LEtr par analogie); en revanche, dans le cas inverse, soit si, en raison des circonstances, notamment de la situation personnelle de l'\u00e9tranger, il appara\u00eet d'embl\u00e9e que ce dernier ne pourra pas, m\u00eame une fois mari\u00e9, \u00eatre admis \u00e0 s\u00e9journer en Suisse, l'autorit\u00e9 de police des \u00e9trangers pourra renoncer \u00e0 lui d\u00e9livrer une autorisation de s\u00e9jour provisoire en vue du mariage; il n'y a en effet pas de raison de lui permettre de prolonger son s\u00e9jour en Suisse pour s'y marier alors qu'il ne pourra de toute fa\u00e7on pas, par la suite, y vivre avec sa famille (cf. ATF 137 I 351 consid. 3.7, confirm\u00e9 par ATF 138 I 41 consid. 4). 6.2. En l'esp\u00e8ce, les consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9, auxquels il peut \u00eatre renvoy\u00e9 (art. 109 al. 3 LTF), exposent clairement et \u00e0 bon droit les motifs d'ordre public pour lesquels le recourant ne pourrait pas vivre en Suisse apr\u00e8s son mariage, que ce soit en raison des condamnations p\u00e9nales prononc\u00e9es \u00e0 son encontre ou de son manque de respect pour l'ordre public suisse. Il peut aussi \u00eatre renvoy\u00e9 aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 pour la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats effectu\u00e9e par l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, qui a d\u00fbment jug\u00e9 que l'int\u00e9r\u00eat public au refus de d\u00e9livrer un permis de s\u00e9jour en vue de mariage l'emporte sur l'int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 du recourant. 7. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours en mati\u00e8re de droit public dans la mesure o\u00f9 il est recevable, selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 109 al. 2 let. a LTF, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un \u00e9change d'\u00e9critures. La requ\u00eate d'effet suspensif est devenue sans objet. Le recours \u00e9tant d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9 de chance de succ\u00e8s, la requ\u00eate d'assistance judiciaire doit \u00eatre rejet\u00e9e (art. 64 LTF). Succombant, le recourant doit supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1973, travaille au service de B._. A ce titre, il est obligatoirement assur\u00e9 contre le risque d'accidents professionnels et non professionnels aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Le 16 janvier 2013, apr\u00e8s 23 h, il a chut\u00e9 du balcon d'un appartement situ\u00e9 au troisi\u00e8me \u00e9tage d'un immeuble, d'une hauteur d'environ six \u00e0 neuf m\u00e8tres. Il a subi un polytraumatisme s\u00e9v\u00e8re avec des fractures multiples et un traumatisme cranio-c\u00e9r\u00e9bral. L'incapacit\u00e9 de travail \u00e9tait totale. A partir du 16 septembre 2013, l'assur\u00e9 a retrouv\u00e9 une capacit\u00e9 de travail de 50 %, puis de 100 % \u00e0 partir du 1 er octobre 2013. Dans le questionnaire \u00e0 l'intention de l'assurance-accidents rempli le 5 f\u00e9vrier 2013, l'assur\u00e9 a indiqu\u00e9 comme cause et circonstances de l'accident \" Ind\u00e9termin\u00e9e? Perte d'\u00e9quilibre! \". Entendu le 14 mars 2013 par le gestionnaire de dossier de la CNA, il a d\u00e9clar\u00e9 ne pas conna\u00eetre les raisons de sa chute et expliqu\u00e9 qu'il \u00e9tait seul sur le balcon lorsqu'il est tomb\u00e9. Il ne pouvait rien dire de plus, si ce n'est qu'il se trouvait sous l'influence de l'alcool et qu'il ne s'agissait pas d'une tentative de suicide. Selon le rapport de police du 14 mai 2013, les agents de police d\u00e9p\u00each\u00e9s sur place la nuit o\u00f9 l'accident s'est produit ont d\u00e9couvert A._, bless\u00e9, \u00e9tendu sur le sol. Au vu de son \u00e9tat et des soins urgents en cours, il n'a pas pu \u00eatre questionn\u00e9 imm\u00e9diatement. Les agents ont pu interroger la personne habitant l'appartement du balcon duquel l'assur\u00e9 avait chut\u00e9, \u00e0 savoir C._. Celle-ci a d\u00e9clar\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9 se trouvait en visite priv\u00e9e chez elle avec une autre personne. A un moment donn\u00e9, il s'\u00e9tait retrouv\u00e9 seul sur le balcon, peut-\u00eatre pour fumer une cigarette et, pour une raison qu'elle ignorait, il avait chut\u00e9. Interrog\u00e9e par le gestionnaire de dossier le 12 juin 2013, C._ a indiqu\u00e9 que le soir des faits, elle travaillait au caf\u00e9 D._ situ\u00e9 au rez-de-chauss\u00e9e de son immeuble, que E._ \u00e9tait pr\u00e9sente et qu'\u00e0 son arriv\u00e9e au caf\u00e9, A._ avait demand\u00e9 \u00e0 cette derni\u00e8re \u00e0 pouvoir lui parler dans un endroit plus tranquille. C._ leur avait alors propos\u00e9 de se rendre dans son appartement situ\u00e9 au-dessus de l'\u00e9tablissement, au 3\u00e8me \u00e9tage. A la fin de son service, elle les avait rejoints et avait voulu leur offrir un verre mais avait eu le sentiment que A._ \u00e9tait contrari\u00e9 par sa pr\u00e9sence. Rapidement, ce dernier avait annonc\u00e9 qu'il partait. Il s'\u00e9tait lev\u00e9 et apr\u00e8s un bref instant, elle s'\u00e9tait rendue compte qu'il n'avait pas pris la direction de la porte d'entr\u00e9e mais \u00e9tait pass\u00e9 par la cuisine. Lorsqu'elle s'y \u00e9tait elle-m\u00eame rendue, elle s'\u00e9tait aper\u00e7ue qu'il avait pris le chemin du balcon o\u00f9 elle l'avait trouv\u00e9 suspendu \u00e0 l'ext\u00e9rieur, les deux pieds dans le vide (des photos du balcon indiquant la position des mains du recourant sous la partie sup\u00e9rieure de la rembarde \u00e9taient annex\u00e9es au rapport de la CNA). Avec E._, elle avait essay\u00e9 en vain de le hisser mais il \u00e9tait tomb\u00e9 sur la terrasse du caf\u00e9. Au cours d'un nouvel entretien avec le gestionnaire de dossier du 4 juillet 2013, l'assur\u00e9 a d\u00e9clar\u00e9 qu'il ne pouvait pas contester les circonstances de l'accident d\u00e9crites par C._ d\u00e8s lors qu'il ne gardait aucun souvenir pr\u00e9cis de ce dernier. Il demeurait incapable d'expliquer comment il s'\u00e9tait retrouv\u00e9 suspendu \u00e0 l'ext\u00e9rieur du balcon avec les deux pieds dans le vide, ni les raisons l'ayant pouss\u00e9 \u00e0 le faire. Il ne se rappelait m\u00eame pas que C._ \u00e9tait venue les rejoindre dans l'appartement. Il a toutefois admis avoir \u00e9t\u00e9 sous l'influence de l'alcool le soir des faits mais certainement pas au point de n'avoir pas conscience de ses actes parce qu'il se souvenait avoir bu en compagnie de E._ une bouteille de F._ et deux ou trois bi\u00e8res avant d'arriver sur les lieux. Il a expliqu\u00e9 qu'il avait voulu s'entretenir avec cette derni\u00e8re du club de cynophile et qu'il n'y avait pas eu de conflit \u00e0 ce sujet. Par d\u00e9cision du 30 juillet 2013, confirm\u00e9e sur opposition le 10 octobre 2013, la CNA a r\u00e9duit ses prestations en esp\u00e8ces de 50 % en raison du caract\u00e8re t\u00e9m\u00e9raire de l'entreprise \u00e0 l'origine de l'accident. B. L'assur\u00e9 ayant form\u00e9 un recours contre cette d\u00e9cision, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du Valais l'a rejet\u00e9 par jugement du 21 mars 2014. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. Il conclut \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision sur opposition de la CNA du 10 octobre 2013 et \u00e0 la constatation qu'il n'existe aucun motif justifiant une r\u00e9duction des prestations de l'assurance-accidents, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. La CNA a conclu au rejet du recours. L'office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._, ressortissant alg\u00e9rien n\u00e9 en 1978, a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour en avril 2002 dans le but de vivre aupr\u00e8s de son \u00e9pouse de nationalit\u00e9 suisse. Il a consomm\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement du haschisch et de l'alcool. Inscrit dans une agence de travail par int\u00e9rim, il a ex\u00e9cut\u00e9 de petites missions sur des chantiers, n'a pas de revenus fixes et a touch\u00e9 des prestations de l'assurance-ch\u00f4mage quand il ne travaillait pas. Ses parents, ses trois fr\u00e8res ainsi que ses trois soeurs vivent en Alg\u00e9rie, o\u00f9 il a effectu\u00e9 toute sa scolarit\u00e9. X._ et son \u00e9pouse se sont s\u00e9par\u00e9s le 26 f\u00e9vrier 2007 et ont divorc\u00e9 en 2008. Le 9 avril 2007, X._ a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement. Sous l'angle p\u00e9nal, apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 puni d'une amende, le 26 juillet 2004, pour conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9, violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re et circulation sans \u00eatre accompagn\u00e9 conform\u00e9ment aux prescriptions, puis, le 18 janvier 2005, \u00e0 quinze jours d'emprisonnement avec sursis pour infraction \u00e0 la LStup, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 formellement averti par l'Office cantonal de la population et des migrants du canton de Gen\u00e8ve, le 17 f\u00e9vrier 2005, des possibles cons\u00e9quences n\u00e9gatives de ses actes quant \u00e0 la poursuite de son s\u00e9jour en Suisse. Il a, malgr\u00e9 cela, \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 : - le 6 d\u00e9cembre 2009 \u00e0 une contravention pour exc\u00e8s de bruit et port d'une arme susceptible d'\u00eatre confondue avec une arme \u00e0 feu ; - le 23 ao\u00fbt 2010 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de trente jours-amende d'un montant de CHF 30.- assortie du sursis pour violation de domicile et vol ; - le 1er d\u00e9cembre 2010 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'ensemble de septante jours, le sursis du 23 ao\u00fbt 2010 \u00e9tant r\u00e9voqu\u00e9, pour vol, violation de domicile et infraction \u00e0 la LEtr ; - le 9 f\u00e9vrier 2011 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois mois pour vol et violation de domicile ; - le 1er mai 2011 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois mois pour vol, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et violation de domicile ; - le 9 janvier 2012, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois ans pour l\u00e9sions corporelles graves. Il a \u00e9t\u00e9 acquitt\u00e9 du chef de tentative de meurtre. Il ne pouvait se pr\u00e9valoir d'aucune circonstance att\u00e9nuante. Il ne pouvait en particulier pas pr\u00e9tendre au b\u00e9n\u00e9fice de la circonstance du repentir sinc\u00e8re. Il n'avait eu de cesse de minimiser son implication dans la survenance des l\u00e9sions corporelles graves inflig\u00e9es \u00e0 la partie plaignante. Selon un rapport m\u00e9dical \u00e9tabli le 6 mai 2013 par une psychoth\u00e9rapeute et d'une attestation du 8 juillet 2013 du directeur d'\u00e9tablissement p\u00e9nitentiaire, X._ se plaignait d'anxi\u00e9t\u00e9, ce trouble \u00e9tant li\u00e9 \u00e0 son incarc\u00e9ration et au risque d'expulsion vers l'Alg\u00e9rie. Il souffrait de troubles mentaux et du comportement li\u00e9s \u00e0 la consommation d'alcool bien qu'abstinent du fait qu'il vivait en milieu prot\u00e9g\u00e9. Son traitement consistait en la prise de 20 mg de Tranxilium, deux fois par jour, et de 30 mg de Remeron, une fois par jour. Le 27 juillet 2013, il a une nouvelle fois \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une contravention pour avoir, en tant que pi\u00e9ton, refus\u00e9 de circuler sur ordre de la police ; il \u00e9tait une nouvelle fois en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 (1.89 o/oo). Par d\u00e9cision du 11 septembre 2013, le D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'\u00e9conomie du canton de Gen\u00e8ve a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation d'\u00e9tablissement de X._ et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Par jugement du 25 mars 2014, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours que l'int\u00e9ress\u00e9 avait d\u00e9pos\u00e9 contre la d\u00e9cision du 11 septembre 2013. 2. Par arr\u00eat du 28 juillet 2015, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours que X._ a interjet\u00e9 contre le jugement rendu le 25 mars 2014 par le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve. Il avait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 le 9 janvier 2012 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois ans pour l\u00e9sions corporelles graves, \u00e0 quoi s'ajoutaient de nombreux autres comportements d\u00e9lictueux. S'il fallait certes tenir compte des effets positifs du suivi dont il b\u00e9n\u00e9ficiait, notamment sous l'angle de son abstinence, la gravit\u00e9 des faits ayant conduit \u00e0 sa lourde condamnation du 9 janvier 2012, le nombre des infractions commises pendant la dur\u00e9e de sa pr\u00e9sence en Suisse, le risque de r\u00e9cidive et l'absence de perspectives une fois lev\u00e9es les mesures psychosociales il se justifiait de r\u00e9voquer l'autorisation d'\u00e9tablissement. Il n'avait aucune famille en Suisse alors qu'il pouvait compter sur la pr\u00e9sence de sa m\u00e8re, de ses trois soeurs et de ses trois fr\u00e8res qui vivaient en Alg\u00e9rie. Il avait 17 ans lorsqu'il avait quitt\u00e9 son pays d'origine. Il y avait tout de m\u00eame pass\u00e9 son enfance et son adolescence, y \u00e9tait retourn\u00e9 et avait par ailleurs gard\u00e9, une fois par mois, des contacts t\u00e9l\u00e9phoniques avec son pays d'origine. 3. Agissant par la voie du \"recours de droit public\", X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat rendu le 28 juillet 2015 par la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve et d'ordonner \u00e0 l'Office cantonal de la population et des migrants de renouveler son autorisation \u00e9tablissement. Il demande l'assistance judiciaire, la nomination d'un d\u00e9fenseur d'office et l'effet suspensif. Il invoque les art. 9, 29 al. 2 Cst. ainsi que la violation des art. 62, 63 et 96 LEtr. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 4. Le recours en mati\u00e8re de droit public est recevable, nonobstant l'intitul\u00e9 erron\u00e9 du m\u00e9moire d\u00e9pos\u00e9 par le mandataire du recourant, contre les d\u00e9cisions r\u00e9voquant, comme en l'esp\u00e8ce, une autorisation d'\u00e9tablissement parce qu'il existe en principe un droit au maintien de cette autorisation (ATF 135 II 1 consid. 1.2.1 p. 4). 5. Selon l'art. 63 al. 2 LEtr, l'autorisation d'\u00e9tablissement d'un \u00e9tranger qui s\u00e9journe en Suisse l\u00e9galement et sans interruption depuis plus de quinze ans ne peut \u00eatre r\u00e9voqu\u00e9e que s'il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de longue dur\u00e9e ou a fait l'objet d'une mesure p\u00e9nale pr\u00e9vue aux art. 64 ou 61 CP (art. 62 let. b LEtr). Selon la jurisprudence, constitue une peine privative de libert\u00e9 de longue dur\u00e9e au sens de cette disposition toute peine d\u00e9passant un an d'emprisonnement, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 qu'elle doit r\u00e9sulter d'un seul jugement p\u00e9nal (ATF 135 II 377 consid. 4.2 p. 380 s.). En l'esp\u00e8ce, le recourant conteste, en vain, que la peine privative de libert\u00e9 de 3 ans pour infraction \u00e0 la loi sur les stup\u00e9fiants constitue un motif permettant de r\u00e9voquer son autorisation d'\u00e9tablissement au sens des art. 62 let. b LEtr. Ses arguments s'en prennent en r\u00e9alit\u00e9 \u00e0 la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats priv\u00e9s et publics effectu\u00e9e par l'instance pr\u00e9c\u00e9dente. 6. La r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement ne se justifie que si la pes\u00e9e globale des int\u00e9r\u00eats \u00e0 effectuer fait appara\u00eetre la mesure comme proportionn\u00e9e (cf. art. 96 LEtr ; ATF 135 II 377 consid. 4.2 p. 380; arr\u00eat 2C_200/2013 du 16 juillet 2013 consid. 3.3). En l'esp\u00e8ce, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 cet examen de mani\u00e8re circonstanci\u00e9e, en prenant en consid\u00e9ration tous les \u00e9l\u00e9ments requis (ATF 135 II 377 consid. 4.3 p. 381), de sorte qu'il suffit de renvoyer \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9 sur ce point (art. 109 al. 3 LTF). Le grief de violation du droit \u00e0 une motivation suffisante, \u00e0 supposer qu'il soit suffisamment motiv\u00e9 au regard des exigences accrues de l'art. 106 al. 2 LTF, doit dans ces conditions \u00eatre rejet\u00e9. La majorit\u00e9 des critiques du recourant concernant la proportionnalit\u00e9 de la mesure se fondent pour le surplus sur une pr\u00e9sentation de sa situation en Suisse tant sur le plan p\u00e9nal, professionnel que social qui s'\u00e9carte en partie de celle retenue par l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, sans que les exigences de motivation de l'art. 97 al. 1 LTF ne soient respect\u00e9es. Pour le surplus, c'est en vain que le recourant fait valoir son pass\u00e9 difficile et tortur\u00e9 pour tenter d'inverser la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats effectu\u00e9e par l'instance pr\u00e9c\u00e9dente. Il perd de vue que, le 17 f\u00e9vrier 2005, soit d\u00e8s le d\u00e9but de sa carri\u00e8re de d\u00e9linquant, il a \u00e9t\u00e9 mis en garde par les autorit\u00e9s de police des \u00e9trangers sur les cons\u00e9quences que ses activit\u00e9s d\u00e9lictuelles auraient sur son statut d'\u00e9tranger en Suisse et qu'il a \u00e9t\u00e9 formellement invit\u00e9 \u00e0 corriger son comportement. 7. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable en application de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 109 LTF. La requ\u00eate d'effet suspensif est ainsi devenue sans objet. Le recours \u00e9tant d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9 de chances de succ\u00e8s, la requ\u00eate d'assistance judiciaire et de nomination d'un d\u00e9fenseur d'office est rejet\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). Succombant, le recourant doit supporter les frais de justice r\u00e9duits devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 4 avril 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La Broye a condamn\u00e9 X._, \u00e0 c\u00f4t\u00e9 d'un autre pr\u00e9venu, pour vol par m\u00e9tier, \u00e0 une peine de trois cents trente jours-amende \u00e0 10 fr. l'un, peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle inflig\u00e9e par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement du Nord vaudois le 26 avril 2012. B. Statuant sur appel de X._, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a rejet\u00e9. En bref, il ressort du jugement cantonal les \u00e9l\u00e9ments suivants. X._ a profit\u00e9 de son acc\u00e8s professionnel au centre de tri des paquets postaux \u00e0 Daillens pour y subtiliser entre les mois d'octobre 2011 et le 5 juillet 2012, date de son interpellation, \u00e0 chaque fois qu'il le pouvait, le contenu d'envois postaux. Le butin dont le montant a \u00e9t\u00e9 estim\u00e9 \u00e0 plusieurs milliers de francs, se composait, notamment de montres de marque, de t\u00e9l\u00e9phones portables et de divers autres appareils \u00e9lectroniques (ordinateurs, tablettes, \u00e9couteurs), objets retrouv\u00e9s \u00e0 son domicile, dans sa cave et dans son v\u00e9hicule. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement cantonal et conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est constat\u00e9 qu'il s'est rendu coupable de vol simple et qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire inf\u00e9rieure \u00e0 celle prononc\u00e9e. Il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 12 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de tentative de meurtre (art. 22 et 111 CP), de vol (art. 139 CP), de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 (art. 144 CP), de violation de domicile (art. 186 CP), de violation des obligations en cas d'accident (art. 92 al. 2 aLCR) et d'entrave aux mesures de constatation de l'incapacit\u00e9 de conduire (art. 91 al. 1 aLCR). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq ans, sous d\u00e9duction de 434 jours de d\u00e9tention avant jugement. B. Par arr\u00eat du 8 septembre 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis partiellement l'appel form\u00e9 par X._. Elle l'a reconnu coupable de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence (en lieu et place de tentative de meurtre par dol \u00e9ventuel) et l'a acquitt\u00e9 du chef d'accusation de vol, de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et de violation de domicile en relation avec les faits survenus la nuit du 13 au 14 octobre 2012. Elle a r\u00e9duit en cons\u00e9quence la peine privative de libert\u00e9 \u00e0 quatre ans, sous d\u00e9duction de 642 jours de d\u00e9tention avant jugement. Elle a confirm\u00e9 pour le surplus le jugement attaqu\u00e9 et a ordonn\u00e9 le maintien en d\u00e9tention de X._ pour des motifs de s\u00fbret\u00e9. En r\u00e9sum\u00e9, la condamnation de X._ pour l\u00e9sions corporelles graves repose sur les faits suivants: Le 4 d\u00e9cembre 2011, \u00e0 la rue de Lausanne, \u00e0 Gen\u00e8ve, peu apr\u00e8s 5h25 du matin, X._, au volant d'un v\u00e9hicule BMW, a d\u00e9pass\u00e9 \u00e0 deux reprises A._, qui circulait au guidon de son scooter, puis s'est les deux fois rabattu sur la voie de droite devant lui et a frein\u00e9 brusquement sans raison. Le scoot\u00e9riste a pu \u00e9viter une collision la premi\u00e8re fois, en faisant un \u00e9cart \u00e0 gauche, mais pas la seconde fois. Le scooter a heurt\u00e9 la voiture, ce qui a entra\u00een\u00e9 la chute de A._. Ce dernier a perdu connaissance et s'est fractur\u00e9 la jambe gauche et le poignet droit. Le conducteur a continu\u00e9 sa route, le laissant sur la chauss\u00e9e. A._ a d\u00fb subir des op\u00e9rations et a \u00e9t\u00e9 en incapacit\u00e9 de travail \u00e0 100 % pendant une ann\u00e9e. C. Contre ce dernier arr\u00eat cantonal, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement, \u00e0 son acquittement du chef d'accusation de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence. A titre subsidiaire, il demande l'annulation partielle du jugement attaqu\u00e9 et le renvoi de l'affaire \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. Le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve forme \u00e9galement un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre l'arr\u00eat cantonal. Il conclut, principalement, \u00e0 ce que X._ soit condamn\u00e9 pour tentative de meurtre \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement. A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle reconnaisse X._ coupable de tentative de meurtre et fixe la peine. Plus subsidiairement, il requiert que X._ soit reconnu coupable de l\u00e9sions corporelles graves (art. 122 CP) et condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq ans. Plus subsidiairement encore, il sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle reconnaisse X._ coupable de l\u00e9sions corporelles graves (art. 122 CP) et fixe la peine. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 21 mars 2014, B._ \u00e0 Amsterdam a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de faillite sans poursuite pr\u00e9alable \u00e0 l'encontre de A._, de nationalit\u00e9 n\u00e9erlandaise, devant le Tribunal du district de Sierre (ci-apr\u00e8s: Tribunal de district). A.b. Par d\u00e9cision du 31 mars 2014, la Juge suppl\u00e9ante II du Tribunal de district (ci-apr\u00e8s: Juge suppl\u00e9ante) a ordonn\u00e9, \u00e0 titre superprovisionnel, l'inventaire conservatoire de tous les biens de A._. A.c. Par d\u00e9cision du 5 juin 2014, la Juge suppl\u00e9ante a d\u00e9clar\u00e9 A._ en faillite avec effet le jour m\u00eame \u00e0 8h.30. Elle a en outre confirm\u00e9 la mesure conservatoire ordonn\u00e9e le 31 mars 2014. La faillite de A._ avait \u00e9galement \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e le 16 avril 2013 par le juge du Tribunal de X._ aux Pays-Bas. B. Par d\u00e9cision du 26 novembre 2014, le Tribunal cantonal du canton du Valais, statuant en qualit\u00e9 d'Autorit\u00e9 de recours en mati\u00e8re de poursuite et de faillite, a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 le 20 juin 2014 par A._ contre la d\u00e9cision du 5 juin 2014 et a prononc\u00e9 la faillite sans poursuite pr\u00e9alable de celui-ci avec effet le m\u00eame jour \u00e0 8h.00. C. Par acte du 12 janvier 2015, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cette d\u00e9cision. Il conclut principalement \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision entreprise et, subsidiairement, \u00e0 l'annulation de celle-ci et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. A l'appui de ses conclusions, il fait valoir que les faits auraient \u00e9t\u00e9 constat\u00e9s de mani\u00e8re arbitraire et invoque \u00e9galement la violation de son droit d'\u00eatre entendu au sens de l'art. 29 al. 2 Cst. ainsi que la violation de l'art. 20 LDIP et des art. 54 et 190 al. 1 LP. Il requiert en outre que l'effet suspensif soit octroy\u00e9 \u00e0 son recours. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer sur la requ\u00eate d'effet suspensif, l'intim\u00e9e s'est principalement oppos\u00e9e \u00e0 l'octroi d'un tel effet; subsidiairement, elle a conclu \u00e0 ce que l'effet suspensif soit accord\u00e9 uniquement en ce sens qu'aucune mesure d'ex\u00e9cution ne soit prise pour la dur\u00e9e de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale tout en maintenant les \u00e9ventuelles mesures conservatoires d\u00e9j\u00e0 prises; plus subsidiairement encore, elle a requis que des mesures provisionnelles soient prises en ce sens que l'\u00e9tablissement d'un inventaire des biens du recourant au 24 f\u00e9vrier 2015 soit ordonn\u00e9. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 29 janvier 2015, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 au recours en ce sens que le prononc\u00e9 de la faillite reste en force mais qu'aucun acte d'ex\u00e9cution de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e ne doit \u00eatre entrepris, les \u00e9ventuelles mesures conservatoires d\u00e9j\u00e0 prises par l'Office des faillites en vertu des art. 162 ss, 170, 174 al. 3 et 221 ss LP demeurant toutefois en vigueur. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._ et C._ ont acquis en mars 2009 la parcelle n\u00b0 10963 du cadastre communal de V\u00e9troz. Cette parcelle de 940 m\u00e8tres carr\u00e9s, class\u00e9e en zone r\u00e9sidentielle, accueille une villa ainsi qu'un r\u00e9duit m\u00e9tallique et un couvert \u00e0 voiture en bois \u00e9difi\u00e9s \u00e0 1,80 m\u00e8tre de la limite avec la parcelle n\u00b0 10318, \u00e9galement b\u00e2tie d'une villa, dont A.A._ et B.A._ sont propri\u00e9taires depuis 1998. Le 1 er mars 2010, B._ et C._ ont d\u00e9pos\u00e9 une demande d'autorisation de construire pour la transformation du b\u00e2timent existant (d\u00e9molition de la partie sup\u00e9rieure et reconstruction), la r\u00e9fection du couvert \u00e0 l'ouest et l'installation d'une pompe \u00e0 chaleur. Ce projet, paru sous cette d\u00e9signation au Bulletin officiel du 25 f\u00e9vrier 2011, n'a suscit\u00e9 aucune opposition. Le 18 mai 2011, le Conseil municipal de V\u00e9troz a d\u00e9livr\u00e9 l'autorisation de construire sollicit\u00e9e. Le 5 f\u00e9vrier 2014, il l'a prolong\u00e9e jusqu'au 19 mai 2016. B. Le 14 septembre 2012, alors que les travaux avaient d\u00e9but\u00e9, les \u00e9poux A._ sont intervenus aupr\u00e8s de la Commune de V\u00e9troz pour se plaindre de la pr\u00e9sence d'une annexe \u00e0 la villa de leurs voisins qui aurait \u00e9t\u00e9 construite sans autorisation et ne respectait ni les distances aux limites ni la densit\u00e9 de la zone r\u00e9sidentielle et pour exiger que cette construction soit mise \u00e0 l'enqu\u00eate publique voire d\u00e9molie. Le 5 novembre 2012, l'Administration communale n'est pas entr\u00e9e en mati\u00e8re au motif que la construction litigieuse avait \u00e9t\u00e9 mise en place par les anciens propri\u00e9taires de la parcelle n\u00b0 10963 au d\u00e9but des ann\u00e9es 1980 et que les nouveaux acqu\u00e9reurs \u00e9taient au b\u00e9n\u00e9fice du droit acquis. Elle a rappel\u00e9 en outre que ces derniers avaient mis \u00e0 l'enqu\u00eate publique un projet de transformation du b\u00e2timent existant et de r\u00e9fection du couvert qui avait \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9 le 18 mai 2011 sans que les \u00e9poux A._ ne fassent opposition. Somm\u00e9 de rendre une d\u00e9cision formelle, le Conseil communal de V\u00e9troz a refus\u00e9 d'ordonner la mise \u00e0 l'enqu\u00eate publique du couvert et d'ouvrir une proc\u00e9dure de remise en \u00e9tat des lieux au terme d'une d\u00e9cision rendue le 9 avril 2014 que A.A._ et B.A._ ont contest\u00e9e sans succ\u00e8s aupr\u00e8s du Conseil d'Etat du canton du Valais. Statuant par arr\u00eat du 8 mai 2015, la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais a rejet\u00e9, dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable, le recours form\u00e9 contre la d\u00e9cision du Conseil d'Etat du 12 novembre 2014 par les \u00e9poux A._. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.A._ et B.A._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former cet arr\u00eat en ce sens que leur recours contre la d\u00e9cision du Conseil d'Etat du 12 novembre 2014 est admis, que l'autorisation de construire d\u00e9livr\u00e9e par la Commune de V\u00e9troz le 18 mai 2011 ainsi que la d\u00e9cision de prolongation de validit\u00e9 du 5 f\u00e9vrier 2014 sont frapp\u00e9es de nullit\u00e9 en tant qu'elles portent sur le couvert r\u00e9alis\u00e9 sur la parcelle n\u00b0 10963, c\u00f4t\u00e9 ouest, et qu'ordre est donn\u00e9 \u00e0 C._ et B._ de remettre en \u00e9tat cet ouvrage, et de condamner l'Etat du Valais, subsidiairement la Commune de V\u00e9troz aux frais et d\u00e9pens des instances communale, cantonale et f\u00e9d\u00e9rale. Ils ont pris des conclusions subsidiaires tendant \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que seule la d\u00e9cision de prolongation de validit\u00e9 du 5 f\u00e9vrier 2014 est annul\u00e9e en tant qu'elle porte sur le couvert litigieux. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. Le Tribunal cantonal et le Conseil d'Etat ont produit leur dossier, avec le dossier communal remis \u00e0 cette derni\u00e8re autorit\u00e9 le 24 juillet 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 24 avril 2009, le Juge d'instruction du canton de Gen\u00e8ve a inculp\u00e9 F._, G._, H._, I._ et J._, administrateurs et actionnaires de la soci\u00e9t\u00e9 de gestion de fortune K.A._, de gestion d\u00e9loyale. Il leur est reproch\u00e9 d'avoir port\u00e9 atteinte \u00e0 leurs clients en pla\u00e7ant l'essentiel de leurs avoirs dans des \"fonds Madoff\", tout en percevant des r\u00e9mun\u00e9rations excessives. Des inculpations compl\u00e9mentaires ont \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9es les 8 juillet et 10 d\u00e9cembre 2009. Plus de 75 plaintes ont \u00e9t\u00e9 recueillies dans le cadre de cette proc\u00e9dure, dont celle form\u00e9e pour gestion d\u00e9loyale et escroquerie par A._, B._, C._, D._, et E._. Les plaignants pr\u00e9cit\u00e9s ont notamment expliqu\u00e9 que leur conseill\u00e8re en placement \u00e9tablie \u00e0 Buenos Aires (L._) avait investi leurs avoirs dans M.A._, soit l'un des compartiments du fonds de placement M.B._, apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 d\u00e9march\u00e9e par le directeur de K.A._ (O._) et alors que les inculp\u00e9s \u00e9taient dirigeants de M.C._, entit\u00e9 charg\u00e9e selon les plaignants de la gestion effective des fonds. Par ordonnance du 30 mars 2010, le magistrat instructeur a d\u00e9ni\u00e9 aux pr\u00e9nomm\u00e9s la qualit\u00e9 de parties plaignantes. Le 18 ao\u00fbt 2010, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: cour cantonale ou Cour de justice) a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision. Par arr\u00eat 1B_311/2010 du 19 novembre 2010, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par les int\u00e9ress\u00e9s contre cette d\u00e9cision de la cour cantonale. Celle-ci n'\u00e9tait pas arbitraire en tant qu'elle \u00e9tait fond\u00e9e sur la consid\u00e9ration que les recourants avaient investi directement dans M.A._, sur les conseils de leur propre g\u00e9rante de fortune ind\u00e9pendante, sans avoir conclu de mandat de gestion avec K.A._ ni avec les pr\u00e9venus; seule leur gestionnaire de fortune \u00e9tait donc tenue de veiller \u00e0 leur int\u00e9r\u00eat. B. En mai 2014, le Minist\u00e8re public a rejet\u00e9 la demande des int\u00e9ress\u00e9s tendant \u00e0 la reconsid\u00e9ration de leur qualit\u00e9 de parties plaignantes. La Cour de justice a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision dans son arr\u00eat du 29 octobre 2014 en d\u00e9niant aux int\u00e9ress\u00e9s la qualit\u00e9 de parties plaignantes s'agissant des infractions d'escroquerie et de faux dans les titres. Elle a estim\u00e9 qu'aucun \u00e9l\u00e9ment tangible ne permettait de consid\u00e9rer, m\u00eame sous l'angle de la vraisemblance, que L._ et, par voie de cons\u00e9quence, A._ et ses quatre consorts, auraient \u00e9t\u00e9 astucieusement et sciemment induits en erreur par les intim\u00e9s quant au fait que M.A._ \u00e9tait un produit \"Madoff\" aux seules fins de favoriser leurs propres int\u00e9r\u00eats. Enfin, les intim\u00e9s n'avaient jamais \u00e9t\u00e9 soup\u00e7onn\u00e9s d'avoir \u00e9tabli des faux relev\u00e9s de compte, ni de les avoir pr\u00e9sent\u00e9s en connaissance de cause \u00e0 des tiers pour induire les investissements convoit\u00e9s. C. A._ et ses quatre consorts forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale par lequel ils demandent l'annulation de la d\u00e9cision de la Cour de justice et la reconnaissance de leur qualit\u00e9 de parties plaignantes, subsidiairement le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La Cour de justice se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son ordonnance. Le Procureur conclut au rejet du recours, sans autre observation. Les intim\u00e9s produisent le projet d'acte d'accusation du 14 octobre 2014 \u00e9tabli par le Minist\u00e8re public \u00e0 leur encontre (gestion d\u00e9loyale et blanchiment) et concluent au rejet du recours aux termes de leurs observations. Les recourants r\u00e9pliquent et les intim\u00e9s dupliquent. D. Les recourants ont \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 verser le montant de 10'000 fr. \u00e0 la Caisse du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suite au d\u00e9p\u00f4t de requ\u00eates de s\u00fbret\u00e9s en garantie des d\u00e9pens pr\u00e9sent\u00e9es par les intim\u00e9s. Ils se sont ex\u00e9cut\u00e9s en temps utile. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Une instruction p\u00e9nale est ouverte devant le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de la C\u00f4te contre B._ et A._ pour homicide par n\u00e9gligence (art. 117 CP) et mise en danger de la vie ou de la sant\u00e9 d'autrui (art. 127 CP). En substance, il est reproch\u00e9 au Dr A._, en sa qualit\u00e9 de Directeur m\u00e9dical de la Clinique G._, et au Dr B._, m\u00e9decin responsable ayant proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'admission et aux deux premi\u00e8res consultations de F.D._, d'avoir omis de prendre les mesures ad\u00e9quates de soin et de surveillance pour emp\u00eacher ce patient de quitter la clinique afin de se suicider, alors qu'ils auraient su qu'il \u00e9tait gravement d\u00e9pressif et pr\u00e9sentait un risque important de suicide et qu'ils auraient eu une obligation de soin et de surveillance \u00e0 son \u00e9gard. En effet, alors que F.D._ avait \u00e9t\u00e9 hospitalis\u00e9 le 15 d\u00e9cembre 2008 \u00e0 la Clinique G._, il s'est suicid\u00e9 le lendemain sur la voie ferr\u00e9e Gen\u00e8ve-Lausanne, \u00e0 proximit\u00e9 de la clinique. Une premi\u00e8re expertise en vue de d\u00e9terminer si une n\u00e9gligence dans les soins et l'encadrement apport\u00e9s \u00e0 F.D._ pouvait \u00eatre imput\u00e9e au personnel et aux m\u00e9decins de la Clinique G._ a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9e et consign\u00e9e dans un rapport du 28 avril 2011. Le 7 juin 2013, les pr\u00e9venus ont requis la mise en oeuvre d'une nouvelle expertise, les lacunes et inexactitudes de la premi\u00e8re s'opposant selon eux \u00e0 ce qu'un compl\u00e9ment soit requis du m\u00eame expert. Par ordonnance du 28 mai 2014, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de La C\u00f4te a d\u00e9livr\u00e9 un nouveau mandat d'expertise. Il a d\u00e9sign\u00e9 en qualit\u00e9 d'expert responsable la Dresse C._, a remis \u00e0 celle-ci les pi\u00e8ces n\u00e9cessaires \u00e0 l'accomplissement de sa mission et lui a accord\u00e9 un d\u00e9lai au 28 juillet 2014 pour d\u00e9poser son rapport. Le Minist\u00e8re public a requis de l'experte qu'elle r\u00e9ponde \u00e0 des questions qu'il a d\u00e9taill\u00e9es, tout en pr\u00e9cisant qui les avait formul\u00e9es. Sur recours d\u00e9pos\u00e9 par les pr\u00e9venus, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a, par arr\u00eat du 11 ao\u00fbt 2014 (dont les consid\u00e9rants ont \u00e9t\u00e9 exp\u00e9di\u00e9s le 22 octobre 2014), modifi\u00e9 le mandat d'expertise du 28 mai 2014. Elle a en effet consid\u00e9r\u00e9 qu'il convenait de supprimer certaines questions qui n'\u00e9taient pas objectivement neutres, ainsi que la mention de l'auteur des questions, qui \u00e9tait de nature \u00e0 porter atteinte \u00e0 la neutralit\u00e9 du questionnaire puisqu'elle pouvait orienter l'expert dans son approche. La cour cantonale a \u00e9galement consid\u00e9r\u00e9 que certaines pi\u00e8ces, soit le rapport d'expertise du 28 avril 2011 ainsi que le proc\u00e8s-verbal d'audition d'un des experts, ne devaient pas \u00eatre remises \u00e0 la Dresse C._, afin de donner toute sa dimension d'ind\u00e9pendance \u00e0 la nouvelle expertise \u00e0 venir. B. Le 29 octobre 2014, les pr\u00e9venus ont d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s du Minist\u00e8re public une demande tendant \u00e0 la r\u00e9cusation de l'experte C._. Ils ont invoqu\u00e9 le fait qu'une copie compl\u00e8te de l'arr\u00eat rendu le 11 ao\u00fbt 2014 par le Tribunal cantonal, contenant les conclusions de la premi\u00e8re expertise, l'\u00e9nonc\u00e9 des questions supprim\u00e9es ainsi que la mention de l'auteur des questions, avait \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e \u00e0 ce m\u00e9decin. Par ordonnance du 4 novembre 2014, le Minist\u00e8re public a rejet\u00e9 cette requ\u00eate de r\u00e9cusation. Saisie d'un recours des pr\u00e9venus, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal s'est d\u00e9clar\u00e9e mat\u00e9riellement comp\u00e9tente, \u00e0 l'exclusion du Minist\u00e8re public, pour statuer sur la demande de r\u00e9cusation de l'expert et a par cons\u00e9quent annul\u00e9 la d\u00e9cision du 4 novembre 2014. Sur le fond, la cour cantonale a en revanche rejet\u00e9 la demande de r\u00e9cusation pr\u00e9sent\u00e9e par les pr\u00e9venus. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, B._ et A._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat cantonal, d'admettre la demande de r\u00e9cusation de l'experte C._, de retirer le rapport de cette experte du dossier et de renvoyer la cause au Minist\u00e8re public pour qu'il ordonne un nouveau compl\u00e9ment d'expertise et d\u00e9signe un nouvel expert. La cour cantonale renonce \u00e0 se d\u00e9terminer et se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours. Dans une premi\u00e8re r\u00e9ponse spontan\u00e9e, les plaignantes D.D._ et E.D._ concluent \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours; elles d\u00e9clarent ensuite dans d'autres d\u00e9terminations se rallier aux conclusions du Minist\u00e8re public. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ travaillait en qualit\u00e9 de caissi\u00e8re pour le compte de D._. Souffrant de troubles psychiques (trouble anxieux et d\u00e9pressif mixte et trouble grave de la personnalit\u00e9 \u00e9motionnellement labile type borderline avec traits parano\u00efaques d\u00e9compens\u00e9s), elle a d\u00e9pos\u00e9 le 4 mars 2002 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Malgr\u00e9 l'existence admise d'une incapacit\u00e9 totale de travailler, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a, par d\u00e9cision du 6 juillet 2004, rejet\u00e9 la demande de prestations, au motif que les conditions d'assurance n'\u00e9taient pas remplies au moment de la survenance de l'invalidit\u00e9 (fix\u00e9e en 1995). A.b. A._ a d\u00e9pos\u00e9 le 11 d\u00e9cembre 2009 une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Au cours de l'instruction, l'office AI a r\u00e9alis\u00e9 qu'il avait commis une erreur dans le cadre de l'examen de la premi\u00e8re demande de prestations, en ce sens que les conditions d'assurance \u00e9taient r\u00e9alis\u00e9es au moment de la survenance de l'invalidit\u00e9 (fix\u00e9e nouvellement en 2002). Apr\u00e8s avoir encore compl\u00e9t\u00e9 le dossier par le biais d'une expertise psychiatrique confi\u00e9e au docteur C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, l'office AI a, par d\u00e9cision du 25 juillet 2013, reconsid\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision du 6 juillet 2004 et reconnu \u00e0 l'assur\u00e9e le droit \u00e0 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 avec effet r\u00e9troactif au 1er f\u00e9vrier 2010, rente qu'il a assortie de rentes compl\u00e9mentaires pour ses enfants E._ et F._. Par d\u00e9cision du m\u00eame jour, l'office AI a \u00e9galement allou\u00e9 une rente compl\u00e9mentaire pour l'enfant B._. B. Par jugement du 30 juin 2014, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a partiellement admis au sens des consid\u00e9rants les recours form\u00e9s par A._ et B._ et constat\u00e9, d'une part, que A._ avait droit \u00e0 compter du 1er d\u00e9cembre 2004 \u00e0 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9, assortie de rentes compl\u00e9mentaires pour ses enfants E._ et F._, et, d'autre part, qu'une rente compl\u00e9mentaire \u00e9tait due \u00e0 compter du 1er juin 2008 pour l'enfant B._. C. L'office AI interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 la confirmation de ses d\u00e9cisions du 25 juillet 2013. A._ et B._ concluent au rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissant alg\u00e9rien, n\u00e9 en 1974, a contract\u00e9 mariage, le 1er octobre 2004 en Suisse avec B._, ressortissante suisse n\u00e9e en 1948. Par requ\u00eate du 28 septembre 2009, l'int\u00e9ress\u00e9 a demand\u00e9 la naturalisation facilit\u00e9e qu'il a obtenue le 3 ao\u00fbt 2011 - d\u00e9cision entr\u00e9e en force le 16 septembre 2011 - apr\u00e8s avoir co-sign\u00e9 avec son \u00e9pouse le 22 juillet 2011 une d\u00e9claration confirmant la stabilit\u00e9 et l'effectivit\u00e9 de leur communaut\u00e9 conjugale. Les \u00e9poux ont d\u00e9pos\u00e9 le 7 janvier 2013 une requ\u00eate commune en divorce. Celui-ci a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 par jugement du 8 mars 2013. Le 2 mai 2013, A._ a \u00e9pous\u00e9 en Alg\u00e9rie C._, ressortissante alg\u00e9rienne n\u00e9e en 1986, laquelle a ensuite sollicit\u00e9 une autorisation de s\u00e9jour en Suisse pour regroupement familial. B. Le 27 juin 2013, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (ODM; Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations depuis le 1 er janvier 2015) a inform\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 qu'il devait examiner s'il y avait lieu d'annuler la d\u00e9cision d'octroi de la naturalisation facilit\u00e9e, compte tenu de la br\u00e8ve p\u00e9riode \u00e9coul\u00e9e entre cette naturalisation, son divorce et son remariage avec une jeune compatriote. Dans ses observations du 4 juillet 2013, A._ a indiqu\u00e9 \u00eatre pr\u00eat \u00e0 r\u00e9pondre \u00e0 toutes les questions relatives \u00e0 son union avec son ex-\u00e9pouse. Cette derni\u00e8re a \u00e9t\u00e9 auditionn\u00e9e le 13 janvier 2014 en pr\u00e9sence de l'int\u00e9ress\u00e9. Elle a notamment expliqu\u00e9 avoir fait la connaissance de celui-ci en 2003 dans le cadre d'une communication via Internet et l'avoir ensuite fr\u00e9quent\u00e9 lors de vacances communes en Tunisie, avant de l'\u00e9pouser. Elle a \u00e9galement pr\u00e9cis\u00e9 qu'elle \u00e9tait parfaitement consciente que leur relation s'arr\u00eaterait le jour o\u00f9 l'int\u00e9ress\u00e9 aurait envie de fonder une famille; elle savait ainsi d\u00e8s le d\u00e9but qu'elle allait un jour c\u00e9der sa place \u00e0 une plus jeune femme. Elle a ajout\u00e9 que leur communaut\u00e9 conjugale \u00e9tait encore stable et effective lors de la naturalisation de son ex-\u00e9poux en ao\u00fbt 2011, mais qu'au printemps 2012 celui-ci l'avait inform\u00e9e qu'il avait rencontr\u00e9 une jeune femme avec laquelle il pourrait fonder une famille; ils avaient alors commenc\u00e9 \u00e0 envisager le divorce et s'\u00e9taient finalement s\u00e9par\u00e9s en septembre 2012. Apr\u00e8s avoir obtenu l'assentiment des autorit\u00e9s cantonales comp\u00e9tentes, l'ODM a, le 15 avril 2014, annul\u00e9 la naturalisation facilit\u00e9e accord\u00e9e \u00e0 A._. C. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision dans un arr\u00eat rendu le 19 mai 2015. Il a consid\u00e9r\u00e9 que l'encha\u00eenement chronologique des \u00e9v\u00e9nements fondait la pr\u00e9somption que la communaut\u00e9 conjugale form\u00e9e par les int\u00e9ress\u00e9s n'\u00e9tait pas stable au moment de la signature de la d\u00e9claration commune, respectivement lors du prononc\u00e9 de la d\u00e9cision de naturalisation, et que les \u00e9l\u00e9ments avanc\u00e9s par A._ n'\u00e9taient pas susceptibles de renverser cette pr\u00e9somption. D. Par acte du 26 juin 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public \u00e0 l'encontre de cet arr\u00eat en concluant \u00e0 son annulation et au maintien de la naturalisation facilit\u00e9e qui lui a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9e. Il sollicite \u00e9galement l'octroi de l'effet suspensif. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations a conclu au rejet du recours, tandis que l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations. Par ordonnance du 10 juillet 2015, le Juge pr\u00e9sidant de la Ire Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a accord\u00e9 l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le mardi 21 ao\u00fbt 2012, aux alentours de 18h15, \u00e0 la suite d'une altercation avec A._ pour un tabouret sur la terrasse d'un caf\u00e9 \u00e0 Fribourg, X._ s'est rendu \u00e0 son domicile et, arm\u00e9 d'une ba\u00efonnette longue d'environ 50 cm, est revenu sur les lieux. L'aller et retour a dur\u00e9 une trentaine de minutes. X._ a attach\u00e9 son chien sur la terrasse du caf\u00e9 et pos\u00e9 son sac avant de sortir l'arme et d'aller la planter dans le flanc gauche de A._, assis \u00e0 une table. La lame a p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 d'au moins 20 cm dans l'abdomen de ce dernier. A la suite de son geste, X._ est parti s'asseoir un peu plus loin sans s'enqu\u00e9rir de l'\u00e9tat de sant\u00e9 de sa victime. B. Par jugement du 25 septembre 2013, le Tribunal p\u00e9nal de l'arrondissement de la Sarine a reconnu X._ coupable de tentative de meurtre et de d\u00e9lit contre la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 6 ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement, et l'a soumis \u00e0 un traitement ambulatoire. C. Statuant sur appel de X._ et appel joint de A._, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal fribourgeois a partiellement admis le premier et rejet\u00e9 le second par arr\u00eat du 24 novembre 2014. X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 41\u20442 ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement. D. Le Minist\u00e8re public du canton de Fribourg forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement. En substance, il conclut, principalement, \u00e0 ce que le jugement de premi\u00e8re instance soit confirm\u00e9 s'agissant de la quotit\u00e9 de la peine. Subsidiairement, il requiert l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, la cour cantonale y a renonc\u00e9, alors que X._ a conclu au rejet. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. La loi du canton de Gen\u00e8ve du 22 mars 2007 sur l'insertion et l'aide sociale individuelle (LIASI; RS/GE J 4 04) a pour but de pr\u00e9venir l'exclusion sociale et d'aider les personnes qui en souffrent \u00e0 se r\u00e9ins\u00e9rer dans un environnement social et professionnel (art. 1 er al. 1). Selon l'art. 2 LIASI, les prestations de l'aide sociale individuelle sont les suivantes: a) accompagnement social; b) prestations financi\u00e8res; c) insertion professionnelle. D'apr\u00e8s l'art. 14 al. 1 LIASI, en contrepartie des prestations d'aide financi\u00e8re auxquelles il a droit, le b\u00e9n\u00e9ficiaire s'engage \u00e0 participer activement \u00e0 l'am\u00e9lioration de sa situation par un engagement sous la forme d'un contrat d'aide sociale individuel (en abr\u00e9g\u00e9 et ci-apr\u00e8s: CASI). Sous le titre \"Suppl\u00e9ments d'int\u00e9gration et autres prestations circonstancielles\", l'art. 25 LIASI pr\u00e9voit ceci: 1 Peuvent \u00eatre accord\u00e9es aux personnes qui, en application des articles 21 \u00e0 24 de la pr\u00e9sente loi, ont droit \u00e0 des prestations d'aide financi\u00e8re, les prestations suivantes: a) les suppl\u00e9ments d'int\u00e9gration \u00e0 titre de prestations \u00e0 caract\u00e8re incitatif; b) les autres prestations circonstancielles. 2 Le Conseil d'Etat d\u00e9finit par r\u00e8glement ces prestations et fixe leurs conditions d'octroi. L'art. 7a al. 3 let. a du r\u00e8glement d'ex\u00e9cution de la loi sur l'insertion et l'aide sociale individuelle du 25 juillet 2007 (RIASI; RS/GE J 4 04.01) pr\u00e9voyait, dans son ancienne version, qu'\u00e0 la signature du CASI et lorsque les objectifs fix\u00e9s dans celui-ci \u00e9taient atteints par le b\u00e9n\u00e9ficiaire, ce dernier pouvait recevoir un suppl\u00e9ment d'int\u00e9gration de 300 fr. B. B.a. A._, n\u00e9 en 1961, a obtenu en 1992 un certificat de ma\u00eetrise de sp\u00e9cialisation en ing\u00e9nierie de l'environnement d\u00e9cern\u00e9 par l'Ecole B._. Depuis le mois de juin 2007, il b\u00e9n\u00e9ficie d'une aide financi\u00e8re de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral, Institution genevoise d'action sociale. Le 20 juin 2007, il a conclu avec le Centre d'action sociale C._ (d\u00e9pendant de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral) un CASI qui pr\u00e9voyait, comme activit\u00e9, l'encadrement de l'association D._ et la recherche d'un financement durable pour ses propres activit\u00e9s. Un suppl\u00e9ment d'int\u00e9gration de 100 fr., port\u00e9 \u00e0 300 fr. d\u00e8s le mois d'ao\u00fbt 2007, lui a \u00e9t\u00e9 vers\u00e9 chaque mois en plus de l'aide financi\u00e8re ordinaire. Par ailleurs, il a per\u00e7u r\u00e9guli\u00e8rement des prestations circonstancielles sous la forme de \"frais exceptionnels li\u00e9s \u00e0 l'activit\u00e9\" (en abr\u00e9g\u00e9 et ci-apr\u00e8s: FLA) jusqu'\u00e0 concurrence de 150 fr. par mois. B.b. Au cours de l'ann\u00e9e 2012, l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 de mettre un terme \u00e0 la convention de collaboration qui le liait \u00e0 D._ pour le 10 f\u00e9vrier 2013. Au mois d'avril 2013, il a \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 \u00e0 A._ de renouveler son CASI avec des objectifs qui ne soient plus en relation avec D._ et de chercher un projet de r\u00e9insertion professionnelle. Par courrier du 5 juillet 2013, qui faisait suite \u00e0 un entretien du m\u00eame jour avec des responsables d'une unit\u00e9 du Centre d'action sociale, ces derniers ont inform\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 de la suspension de son suppl\u00e9ment d'int\u00e9gration pour le mois de juillet 2013, dans l'attente d'un nouveau projet de CASI. Un bilan serait \u00e9tabli au cours d'un nouvel entretien agend\u00e9 au 6 ao\u00fbt 2013. Par lettres des 29 juillet et 2 ao\u00fbt 2013, A._ s'est plaint de ce que le suppl\u00e9ment d'int\u00e9gration de 300 fr. ne lui \u00e9tait plus vers\u00e9. Par lettre du 22 ao\u00fbt 2013, qui faisait suite \u00e0 l'entretien du 6 ao\u00fbt pr\u00e9c\u00e9dent, le Centre d'action sociale l'a inform\u00e9 qu'il avait d\u00e9cid\u00e9 de \"valider\" son suppl\u00e9ment d'int\u00e9gration du mois de juillet 2013, mais de consid\u00e9rer un \"CASI inapplicable\" d\u00e8s le 1er ao\u00fbt 2013. B.c. Par pli recommand\u00e9 du 12 septembre 2013, un d\u00e9lai au 15 octobre 2013 a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 \u00e0 A._ pour pr\u00e9senter un nouveau projet de CASI. Il lui a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 que ce projet ne devait pas englober son activit\u00e9 aupr\u00e8s de D._. Le 15 octobre 2013, \u00e0 l'occasion d'un entretien avec deux responsables d'unit\u00e9, l'int\u00e9ress\u00e9 a persist\u00e9 \u00e0 proposer un projet en lien avec l'association D._. Le 28 novembre 2013, le Centre d'action sociale lui a signifi\u00e9 qu'aucun suppl\u00e9ment d'int\u00e9gration ne pouvait plus lui \u00eatre vers\u00e9. Le m\u00eame jour, il a rendu une d\u00e9cision par laquelle il a r\u00e9duit le forfait d'entretien de 15 % durant six mois. A._ a form\u00e9 une opposition \u00e0 ces deux d\u00e9cisions. Par d\u00e9cision du 21 mars 2014, le directeur de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral les a rejet\u00e9es. C. Par \u00e9criture du 30 avril 2014, A._ a recouru contre la d\u00e9cision sur opposition, dont il a demand\u00e9 l'annulation. Par arr\u00eat du 28 octobre 2014, la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a admis partiellement le recours. Elle a annul\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e en tant qu'elle maintenait la r\u00e9duction de 15 % des prestations de l'aide financi\u00e8re accord\u00e9e \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9. Elle a confirm\u00e9 pour le surplus la d\u00e9cision. D. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public dans lequel il demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat du 28 octobre 2014 \"en tant qu'il confirme la d\u00e9cision du directeur de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral de supprimer les prestations de suppl\u00e9ment d'int\u00e9gration et les prestations circonstancielles FLA, le dispositif de l'arr\u00eat \u00e9tant maintenu en ce qui concerne l'annulation de la r\u00e9duction de 15 % des prestations d'aide financi\u00e8re\". L'Hospice g\u00e9n\u00e9ral conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La soci\u00e9t\u00e9 C._ SA a \u00e9t\u00e9 fond\u00e9e le 10 avril 2006 par le groupe horloger D._ SA; elle a pour but la distribution commerciale de (...) et produits d'horlogerie de luxe (...) de la marque M._. Le groupe pr\u00e9cit\u00e9 avait en outre acquis le 31 mars 2005 la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA, \u00e0 Paris; cette soci\u00e9t\u00e9 anonyme de droit fran\u00e7ais, propri\u00e9taire de la marque de montres M._, est active dans la fabrication et le n\u00e9goce d'horlogerie (...) ainsi que dans l'exploitation de toutes licences de marques (...). Par convention de consultant du 19 d\u00e9cembre 2007, B._, d\u00e9sign\u00e9 comme designer/cr\u00e9ateur, a accept\u00e9 d'assister C._ SA en tant que consultant pour la repr\u00e9sentation et la promotion hors de France de la marque M._, d'autres travaux compatibles avec son exp\u00e9rience et son image pouvant lui \u00eatre confi\u00e9s avec son accord. Cette convention contient en outre les dispositions suivantes: \u00ab2. Ex\u00e9cution du mandat 2.1 M. B._ ex\u00e9cutera les missions qui lui seront confi\u00e9es selon les instructions de la direction des soci\u00e9t\u00e9s de C._ SA. Ces missions incluront notamment des participations aux salons horlogers internationaux (Suisse, Moyen-Orient, USA) ainsi qu'\u00e0 des \u00e9v\u00e9nements li\u00e9s \u00e0 la marque M._. Les missions de repr\u00e9sentation et d'image se feront selon les directives de la direction de C._ SA, qui d\u00e9cidera de recourir aux services de M. B._ dans la mesure n\u00e9cessaire. 2.2 M. B._ s'engage \u00e0 ex\u00e9cuter ses services de mani\u00e8re professionnelle et dans les r\u00e8gles de l'art conform\u00e9ment aux dispositions du pr\u00e9sent accord. 2.3 Compte tenu de leur nature, M. B._ fournira ses services au lieu o\u00f9 les manifestations se tiendront, avec accord pr\u00e9alable mutuel pour tout d\u00e9placement. 3. D\u00e9l\u00e9gation du mandat 3.1 Les services pr\u00e9vus par le pr\u00e9sent accord ayant un caract\u00e8re strictement personnel, M. B._ ne pourra c\u00e9der ses obligations, en tout ou partie, \u00e0 quiconque. 4. R\u00e9mun\u00e9ration 4.1 En contrepartie de ses services, C._ SA paiera \u00e0 M. B._: 4.1.a Des honoraires forfaitaires de Fr. 72'000.- par an. Ces honoraires seront pay\u00e9s en quatre trimestrialit\u00e9s de CHF 18'000.- chacune, payables au d\u00e9but de chaque trimestre. 4.1.b Les frais de d\u00e9placement de M. B._ et autres, tels que frais de t\u00e9l\u00e9phone, correspondance, etc. lui seront rembours\u00e9s sur pr\u00e9sentation d'un d\u00e9compte (\u00e9tant entendu que C._ SA se r\u00e9serve le droit de r\u00e9clamer la production de factures ou quittances ad\u00e9quates et de ne pas rembourser les frais excessifs). 5. Statut 5.1 M. B._ ex\u00e9cutera ses services en tant qu'ind\u00e9pendant. En cons\u00e9quence, il assumera tous risques de maladie, accident, etc. et supportera seul toute perte, frais ou dommages en r\u00e9sultant. 5.2 Il est entendu en particulier que M. B._ ne sera pas couvert par le fonds de pension de C._ SA ni d'aucune autre soci\u00e9t\u00e9 du Groupe D._ pour les prestations ci-dessus. M. B._ est en cons\u00e9quence invit\u00e9 \u00e0 se renseigner sur les consid\u00e9rations fiscales et d'assurances sociales. 6. Confidentialit\u00e9 M. B._ s'engage \u00e0 garder secrets et confidentiels tous renseignements, informations ou connaissances qu'il pourrait obtenir au sujet des activit\u00e9s de C._ SA. 7. Dur\u00e9e 7.1 Le pr\u00e9sent accord d\u00e9ploie ses effets \u00e0 dater du 1er janvier 2008 et restera en vigueur pour une dur\u00e9e d'un an, renouvelable tacitement. Le d\u00e9lai de r\u00e9siliation du pr\u00e9sent contrat est de douze mois, \u00e9tant toutefois entendu que: 7.1.1 si l'une des parties viole ou n'ex\u00e9cute pas une disposition dudit accord et ne met pas fin \u00e0 cette violation dans un d\u00e9lai de trente (30) jours \u00e0 dater de la mise en demeure de l'autre partie, cette derni\u00e8re pourra aussit\u00f4t mettre fin au contrat; 7.2 en cas de disparition ou de d\u00e9c\u00e8s, le contrat sera automatiquement r\u00e9sili\u00e9. 8. Autres Cet accord est soumis au droit suisse. (...) \u00bb B. B.a. Par demande du 31 ao\u00fbt 2011 adress\u00e9e au Tribunal civil du Littoral et du Val-de-Travers (NE), B._ a actionn\u00e9 C._ SA en paiement de la somme brute de 72'000 fr. avec int\u00e9r\u00eat moyen \u00e0 5 % l'an \u00e0 compter du 1 er avril 2011 et \u00e0 tous frais et d\u00e9pens. Il all\u00e9guait en substance que C._ SA avait \u00e9t\u00e9 fond\u00e9e le 10 avril 2006 par le groupe horloger D._ pour avoir \u00e0 disposition une structure permettant de facturer via la Suisse les montres vendues par B._ SA destin\u00e9es au march\u00e9 non europ\u00e9en; en d\u00e9cembre 2007, le groupe D._ et lui-m\u00eame, petit-fils du fondateur de la marque M._, avaient d\u00e9cid\u00e9 qu'il travaillerait pour celle-ci en qualit\u00e9 de cadre, de designer et de repr\u00e9sentant; afin que son salaire soit vers\u00e9 pour partie par la soci\u00e9t\u00e9 suisse et pour partie par la soci\u00e9t\u00e9 fran\u00e7aise, il avait \u00e9t\u00e9 convenu qu'il serait au b\u00e9n\u00e9fice d'un contrat de travail de droit fran\u00e7ais avec la soci\u00e9t\u00e9 parisienne et d'un \u00abcontrat de consultant\u00bb avec la soci\u00e9t\u00e9 suisse; le 29 septembre 2010, il avait \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 qu'il ne devait plus se rendre au salon de Monaco, comme initialement pr\u00e9vu; d\u00e8s le mois d'octobre 2010, son salaire, d\u00fb par la soci\u00e9t\u00e9 suisse, ne lui avait plus \u00e9t\u00e9 vers\u00e9; il en avait r\u00e9clam\u00e9 \u00e0 diverses reprises le paiement, sans succ\u00e8s. La d\u00e9fenderesse a conclu sur le fond au rejet de la demande. Elle a all\u00e9gu\u00e9 en substance que la majeure partie du temps consacr\u00e9 par le demandeur \u00e0 son activit\u00e9 professionnelle \u00e9tait \u00abchapeaut\u00e9e\u00bb par le contrat de travail conclu avec la soci\u00e9t\u00e9 fran\u00e7aise; l'id\u00e9e de la convention de consultant du 19 d\u00e9cembre 2007 \u00e9tait que le demandeur accomplisse des mandats ponctuels pour la d\u00e9fenderesse, tels que la participation \u00e0 diff\u00e9rents salons horlogers internationaux; ensuite d'un d\u00e9saccord entre les parties, le demandeur n'avait plus ex\u00e9cut\u00e9 aucun mandat d\u00e8s le mois d'octobre 2010, de sorte qu'il avait \u00e9t\u00e9 mis fin \u00e0 son contrat de consultant d\u00e8s cette date, cette r\u00e9siliation conjointe du contrat n'ayant d'ailleurs jamais \u00e9t\u00e9 contest\u00e9e avant la requ\u00eate en conciliation du demandeur du 5 mai 2011. En r\u00e9plique, le demandeur a amplifi\u00e9 ses conclusions en concluant \u00e0 la condamnation de la d\u00e9fenderesse \u00e0 lui verser la somme brute de 168'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % d\u00e8s le 5 mai 2011 sur 108'000 fr. et d\u00e8s le 27 janvier 2012 sur le solde. Il all\u00e9guait notamment que c'\u00e9tait le choix du groupe D._ d'avoir formalis\u00e9 la partie suisse de son contrat par une convention de consultant dans l'unique but d'\u00e9conomiser des charges sociales, lui-m\u00eame n'ayant pu qu'accepter cette situation; la r\u00e9siliation du contrat, qu'il avait re\u00e7ue le 27 janvier 2012, ne devait prendre effet qu'au 31 janvier 2013. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet des conclusions augment\u00e9es du demandeur. B.b. Par jugement du 11 ao\u00fbt 2014, le Tribunal civil du Littoral et du Val-de-Travers a condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse \u00e0 payer au demandeur un montant brut de 168'000 fr. \u00e0 titre de salaire pour la p\u00e9riode du 1 er octobre 2010 au 31 janvier 2013, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 1 er d\u00e9cembre 2011, a invit\u00e9 la d\u00e9fenderesse \u00e0 op\u00e9rer les d\u00e9ductions sociales et l\u00e9gales usuelles sur cette somme, a mis les frais de la proc\u00e9dure au fond, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 5'024 fr., ainsi que les frais de conciliation de 300 fr., \u00e0 la charge de la d\u00e9fenderesse, et a condamn\u00e9 celle-ci \u00e0 verser 15'000 fr. de d\u00e9pens au demandeur. Le Tribunal a consid\u00e9r\u00e9 en bref que la convention de consultant du 19 d\u00e9cembre 2007 \u00e9tait un contrat de travail, que la d\u00e9fenderesse n'y avait mis fin que par lettre du 26 janvier 2012 et que le demandeur pouvait r\u00e9clamer son salaire jusqu'au 31 janvier 2013, vu le d\u00e9lai de cong\u00e9 de douze mois pr\u00e9vu par la convention. B.c. La d\u00e9fenderesse a appel\u00e9 de ce jugement devant la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel, en concluant \u00e0 son annulation et au rejet de la demande dans toutes ses conclusions. Le demandeur a conclu au rejet de l'appel. Par arr\u00eat du 27 f\u00e9vrier 2015, la Cour d'appel civile a rejet\u00e9 l'appel, a mis les frais judiciaires de deuxi\u00e8me instance, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 5'000 fr., \u00e0 la charge de la d\u00e9fenderesse et a condamn\u00e9 celle-ci \u00e0 verser au demandeur 2'500 fr. de d\u00e9pens. C. La d\u00e9fenderesse a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 27 f\u00e9vrier 2015. Elle conclut avec suite de frais et d\u00e9pens des instances cantonales et f\u00e9d\u00e9rale \u00e0 sa r\u00e9forme, principalement en ce sens que l'action du demandeur doit \u00eatre rejet\u00e9e, et subsidiairement en ce sens qu'elle doit verser au demandeur un montant de 72'000 fr. correspondant \u00e0 une r\u00e9mun\u00e9ration brute, non soumise aux d\u00e9ductions sociales, pour la p\u00e9riode du 1 er octobre 2010 au 30 septembre 2011. La cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e purement et simplement \u00e0 son arr\u00eat. Le demandeur a conclu, avec suite de frais et d\u00e9pens, au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable et \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat entrepris. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ et D._ ont tous deux \u00e9t\u00e9 engag\u00e9s comme surveillants-a\u00e9roport par le Service de l'a\u00e9roport de Cointrin les 1er avril et 1er juillet 1977. A ce titre, ils \u00e9taient alors rattach\u00e9s au D\u00e9partement genevois de l'\u00e9conomie publique et affili\u00e9s \u00e0 la Caisse de pr\u00e9voyance du personnel enseignant de l'instruction publique et des fonctionnaires de l'administration du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la CIA, la caisse de pr\u00e9voyance ou l'institution de pr\u00e9voyance). L'A\u00e9roport International de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'AIG ou l'employeur) est un \u00e9tablissement de droit public autonome qui a \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9 dans le but de g\u00e9rer et d'exploiter l'a\u00e9roport de Cointrin \u00e0 partir du 1er janvier 1994. Les fonctionnaires qui travaillaient pour le compte de l'a\u00e9roport de Cointrin ont \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9s \u00e0 l'AIG avec les droits \u00e9conomiques et les conditions de travail acquis au moment de leur transfert. Ils sont rest\u00e9s affili\u00e9s \u00e0 la CIA. Le processus d'autonomisation a en outre entra\u00een\u00e9 l'\u00e9laboration et l'application d\u00e8s 1999 d'une nouvelle politique salariale. La r\u00e9\u00e9valuation des diff\u00e9rents postes de travail existant au sein de l'a\u00e9roport de Cointrin a conduit \u00e0 la cr\u00e9ation au sein de l'AIG de nouvelles classes de traitements distinctes de celles pr\u00e9valant dans l'administration cantonale et \u00e0 la constitution d'une \u00e9chelle salariale \"\u00e9quivalence Etat\" d\u00e9terminant la r\u00e9mun\u00e9ration assur\u00e9e aupr\u00e8s de l'institution de pr\u00e9voyance. Dans les cas o\u00f9 la r\u00e9\u00e9valuation \u00e9voqu\u00e9e avait amen\u00e9 une am\u00e9lioration de la couverture de pr\u00e9voyance, l'augmentation du traitement assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 plafonn\u00e9e \u00e0 la partie du salaire n'exc\u00e9dant pas une progression de deux classes au-dessus de la classe de fonction dans laquelle se trouvait l'employ\u00e9 consid\u00e9r\u00e9 au 31 d\u00e9cembre 1998 selon l'\u00e9chelle des traitements de l'Etat de Gen\u00e8ve. B. B.a. A._ et D._ ont acc\u00e9d\u00e9 aux postes de sous-chef de la section X._ et de chef de la section Y._. Ils ont ouvert action contre l'AIG et la CIA devant le Tribunal cantonal genevois des assurances sociales (aujourd'hui: la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales) le 14 janvier 2009. Ils ont demand\u00e9 au tribunal cantonal de constater que le salaire d\u00e9terminant au sens de l'art. 5 des Statuts de la CIA correspondait au salaire fixe figurant sur les avis de situation, que l'int\u00e9gralit\u00e9 du salaire fixe devait \u00eatre assur\u00e9e par la caisse de pr\u00e9voyance conform\u00e9ment \u00e0 ses dispositions statutaires avec effet r\u00e9troactif au 1er janvier 1999 et que l'AIG devait s'acquitter de la part employeur des rappels de cotisations. Ils lui ont \u00e9galement demand\u00e9 de leur donner acte de leur disposition \u00e0 payer la part employ\u00e9 selon les arrangements pr\u00e9vus par le R\u00e8glement g\u00e9n\u00e9ral de la CIA sous d\u00e9duction du dommage qui leur avait \u00e9t\u00e9 caus\u00e9. Ils lui ont enfin demand\u00e9 de condamner l'employeur \u00e0 assurer aupr\u00e8s de l'institution de pr\u00e9voyance l'int\u00e9gralit\u00e9 du salaire fixe conform\u00e9ment aux dispositions statutaires de cette institution avec effet au 1er janvier 1999 et \u00e0 payer \u00e0 la CIA la part employeur des rappels de cotisations qui en r\u00e9sultaient. Ils consid\u00e9raient que le plafonnement de la couverture de pr\u00e9voyance \u00e0 la partie de leur salaire r\u00e9\u00e9valu\u00e9 selon la nouvelle politique salariale n'exc\u00e9dant pas une progression de deux classes au-dessus de la classe de fonction dans laquelle ils se trouvaient au 31 d\u00e9cembre 1998 selon l'\u00e9chelle des traitements de l'Etat de Gen\u00e8ve \u00e9tait contraire au droit. L'AIG et la CIA ont conclu au rejet de la demande. Autoris\u00e9es \u00e0 r\u00e9pliquer et \u00e0 dupliquer, les parties ont maintenu leurs conclusions. Le tribunal cantonal a en outre sollicit\u00e9 et re\u00e7u de nombreux documents et t\u00e9moignages (membres du conseil d'administration de l'AIG, membres de la direction de l'AIG ou de la CIA, membres de la commission du personnel, employ\u00e9s, actuaires internes \u00e0 la CIA, experts-conseil) dont les contenus n'ont pas influenc\u00e9 la position des parties tout au long de la proc\u00e9dure. La juridiction cantonale a partiellement admis l'action (jugement du 27 juin 2012). Elle a condamn\u00e9 l'employeur et la caisse de pr\u00e9voyance \u00e0 assurer l'int\u00e9gralit\u00e9 du salaire des deux demandeurs au sens des consid\u00e9rants avec effet au 1er d\u00e9cembre 2003, a invit\u00e9 la CIA \u00e0 transmettre \u00e0 l'AIG et \u00e0 A._ ainsi qu'\u00e0 D._ le d\u00e9tail des rappels de cotisations qui r\u00e9sultaient de l'assurance de l'int\u00e9gralit\u00e9 du salaire au sens des consid\u00e9rants, a condamn\u00e9 l'employeur \u00e0 verser \u00e0 l'institution de pr\u00e9voyance les parts employeur et employ\u00e9 desdites cotisations et a donn\u00e9 acte aux deux demandeurs de leur engagement \u00e0 payer la part employ\u00e9. Elle a estim\u00e9 qu'aucune disposition l\u00e9gale ou statutaire ne permettait \u00e0 l'employeur et \u00e0 la caisse de pr\u00e9voyance de d\u00e9finir le salaire assur\u00e9 des employ\u00e9s de l'AIG diff\u00e9remment de celui des autres assur\u00e9s de la CIA sous peine de violer le principe de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement pour de simples raisons de co\u00fbts, ce qui ne constituait pas un motif justifiant cette d\u00e9marche. Les pr\u00e9tentions de A._ et D._ ont toutefois \u00e9t\u00e9 r\u00e9duites dans la mesure o\u00f9 le salaire assur\u00e9 ne pouvait correspondre qu'au traitement assur\u00e9 d\u00e8s le 1er d\u00e9cembre 2003 eu \u00e9gard au d\u00e9lai de prescription. A._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 en ao\u00fbt 2012. Ses h\u00e9ritiers ont produit un acte authentique dont il ressort qu'ils ont accept\u00e9 la succession. Saisi d'un recours de l'AIG et de la CIA, qui requ\u00e9raient l'annulation du jugement du 27 juin 2012, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral l'a admis au motif que le tribunal cantonal avait statu\u00e9 dans une composition irr\u00e9guli\u00e8re (un des juges assesseurs ne remplissait plus les conditions d'\u00e9ligibilit\u00e9) et lui a renvoy\u00e9 la cause pour correction du vice (cf. arr\u00eat 9C_683/2012 du 27 mai 2013). B.b. Les parties ont \u00e9t\u00e9 invit\u00e9es \u00e0 pr\u00e9senter leurs observations sur l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral 9C_683/2012 du 27 mai 2013. La Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, ayant refus\u00e9 de rouvrir l'instruction de la cause, l'AIG et la CIA en ont formellement fait la demande et ont en outre requis la r\u00e9cusation de la Pr\u00e9sidente de la Chambre ainsi que l'attribution du dossier \u00e0 une autre Chambre. La succession de A._ et D._ se sont oppos\u00e9s \u00e0 la r\u00e9ouverture de l'instruction. Consid\u00e9rant que le refus de rouvrir l'instruction \u00e9tait un acte relevant du pouvoir du juge instructeur, susceptible de recours et insuffisant pour fonder un soup\u00e7on de pr\u00e9vention, la D\u00e9l\u00e9gation des juges de la Cour de justice en mati\u00e8re de r\u00e9cusation a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9cusation (jugement du 13 novembre 2013). La CIA et la Caisse de pr\u00e9voyance du personnel des \u00e9tablissements publics m\u00e9dicaux du canton de Gen\u00e8ve ont fusionn\u00e9 pour donner naissance le 1er janvier 2014 \u00e0 la Caisse de pr\u00e9voyance de l'Etat de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la CPEG). Celle-ci a repris l'ensemble des actifs et passifs ainsi que des droits et obligations des deux institutions de pr\u00e9voyance ayant fusionn\u00e9. La succession de A._ et D._ ont pr\u00e9sent\u00e9 des observations \u00e0 propos du refus de rouvrir l'instruction et du rejet de la demande de r\u00e9cusation. L'employeur et la caisse de pr\u00e9voyance ont d\u00e9velopp\u00e9 leurs arguments sur le fond. Chacun a repris ses conclusions formul\u00e9es durant la premi\u00e8re proc\u00e9dure cantonale. Par jugement du 22 mai 2014, la juridiction a fonci\u00e8rement repris la m\u00eame argumentation et les m\u00eames conclusions que dans son premier jugement du 27 juin 2012. Elle a en outre confirm\u00e9 son refus de rouvrir l'instruction de la cause. C. L'AIG et la CIA recourent contre ce jugement dont ils requi\u00e8rent l'annulation. La succession de A._ et D._ concluent au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Ressortissante suisse, A._ pr\u00e9sente, \u00e0 la suite d'une h\u00e9morragie intra-ventriculaire et parenchymateuse survenue \u00e0 la naissance, une h\u00e9mipl\u00e9gie cong\u00e9nitale gauche, un drainage ventriculo-p\u00e9riton\u00e9al ainsi qu'une \u00e9pilepsie partielle, associ\u00e9s \u00e0 un d\u00e9ficit intellectuel mod\u00e9r\u00e9 et une autonomie limit\u00e9e. Vivant avec ses parents en France, elle a fr\u00e9quent\u00e9 \u00e0 compter du mois de septembre 1998 diff\u00e9rentes \u00e9coles sp\u00e9cialis\u00e9es situ\u00e9es dans la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. L'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger a contribu\u00e9 aux frais de formation scolaire sp\u00e9ciale jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2007. De m\u00eame a-t-il pris en charge les mesures m\u00e9dicales li\u00e9es \u00e0 l'infirmit\u00e9 cong\u00e9nitale, l'octroi de moyens auxiliaires ainsi que les frais de transport entre le domicile et les \u00e9coles fr\u00e9quent\u00e9es par l'assur\u00e9e. A.b. D'apr\u00e8s le registre de l'Office cantonal de la population de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, A._ est domicili\u00e9e depuis le 1er f\u00e9vrier 2012 dans la commune de E._ \u00e0 l'adresse de F._. Par ordonnance du 22 octobre 2012, le Tribunal tut\u00e9laire de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (aujourd'hui: le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve) a prononc\u00e9 l'interdiction de A._ et d\u00e9sign\u00e9, en qualit\u00e9 de co-tuteurs, d'une part, ses parents, BB._ et CB._, pour les aspects personnel, social et m\u00e9dical de la mesure et, d'autre part, F._ pour les aspects administratifs et financiers de la mesure. Par ordonnance du 6 d\u00e9cembre 2013, F._ a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9e de ses fonctions et D._ d\u00e9sign\u00e9e en qualit\u00e9 de co-curatrice de port\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale charg\u00e9e des aspects administratifs et financiers de la mesure. A.c. A._ ayant \u00e9t\u00e9 admise \u00e0 compter du 5 novembre 2012 au Centre de jour du foyer G._ en qualit\u00e9 d'externe (avec deux nuits de d\u00e9pannage par semaine), CB._ a, le 2 novembre 2012, d\u00e9pos\u00e9 pour le compte de sa fille une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 tendant \u00e0 l'octroi d'une allocation pour impotent aupr\u00e8s de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI). Apr\u00e8s avoir pris des renseignements aupr\u00e8s de l'Office cantonal de la population de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, l'office AI a fait proc\u00e9der \u00e0 une enqu\u00eate \u00e0 domicile chez la co-tutrice F._. D'apr\u00e8s le rapport d'enqu\u00eate dat\u00e9 du 19 f\u00e9vrier 2013, l'assur\u00e9e r\u00e9sidait et passait trois nuits par semaine ainsi qu'un week-end sur deux chez sa co-tutrice, dormait deux nuits par semaine dans l'institution qui l'accueillait et s\u00e9journait les week-ends restants chez ses parents. Par deux d\u00e9cisions des 17 et 25 avril 2013, l'office AI a, en raison d'une impotence grave, allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9e une allocation pour mineur du 1er f\u00e9vrier au 31 octobre 2012, puis une allocation pour adulte \u00e0 compter du 1er novembre 2012. A.d. Le 6 septembre 2013, CB._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 tendant \u00e0 l'octroi de mesures d'ordre professionnel ou d'une rente. Dans un projet de d\u00e9cision du 11 mars 2014, l'office AI a inform\u00e9 l'assur\u00e9e qu'il entendait lui d\u00e9nier le droit \u00e0 une rente (extraordinaire) de l'assurance-invalidit\u00e9, faute pour elle de s'\u00eatre constitu\u00e9e un domicile en Suisse. Par courrier du 1er avril 2014, l'office AI a encore pr\u00e9cis\u00e9 que, malgr\u00e9 l'absence de domicile en Suisse, il n'allait pas revenir sur les d\u00e9cisions qu'il avait rendues en mati\u00e8re d'allocation pour impotent, ajoutant que le d\u00e9m\u00e9nagement de parents r\u00e9sidant en France dans la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve pourrait suffire \u00e0 admettre que leur enfant est domicili\u00e9 en Suisse et, partant, ouvrir un droit aux prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Malgr\u00e9 le d\u00e9saccord exprim\u00e9 par l'assur\u00e9e, l'office AI a, par d\u00e9cision du 14 mai 2014, confirm\u00e9 la teneur de son projet de d\u00e9cision, tout en pr\u00e9cisant que le placement dans une institution effectu\u00e9 dans un but particulier ne permettait pas la cr\u00e9ation d'un nouveau domicile aussi longtemps que le s\u00e9jour dans cette institution r\u00e9pondait encore au besoin initial. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision devant la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Apr\u00e8s avoir entendu les parents de l'assur\u00e9e ainsi que D._, la juridiction cantonale a, par jugement du 16 mars 2015, rejet\u00e9 le recours. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former le jugement cantonal, en ce sens que lui soit reconnu le droit \u00e0 une rente extraordinaire de l'assurance-invalidit\u00e9 d\u00e8s sa 18\u00e8me ann\u00e9e. L'office AI conclut au rejet du recours, tandis que la Division des affaires internationales de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits: A. A.a. Par avis d'infraction du 30 ao\u00fbt respectivement 25 octobre 2012 notifi\u00e9 en fran\u00e7ais, X._, ressortissant fran\u00e7ais, a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une amende d'ordre de 60 fr. (50 euros) pour infraction simple \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re (art. 90 ch. 1 LCR) \u00e0 la suite d'un exc\u00e8s de vitesse commis le 29 juillet 2012 \u00e0 00h06 sur l'autoroute A2 en direction de l'Allemagne. Le Minist\u00e8re public du canton de B\u00e2le-Ville a confirm\u00e9, avec suite de frais, ce prononc\u00e9 par ordonnance p\u00e9nale du 30 janvier 2013 notifi\u00e9e en allemand le 7 f\u00e9vrier 2013. A.b. X._ a form\u00e9 opposition par pli post\u00e9 le 23 f\u00e9vrier 2013. Contestant avoir commis l'infraction en cause, il a expliqu\u00e9 ne plus \u00eatre venu en Suisse depuis de nombreuses ann\u00e9es. Il a ajout\u00e9 qu'au moment des faits, son v\u00e9hicule se trouvait immobilis\u00e9 \u00e0 son domicile fran\u00e7ais de A._ en raison d'une panne. A l'appui de sa version des faits, il a produit une copie de la plainte p\u00e9nale pour usurpation de plaque d'immatriculation qu'il avait d\u00e9pos\u00e9e aupr\u00e8s de la gendarmerie nationale fran\u00e7aise. Par ordonnance du 18 mars 2013, le Pr\u00e9sident du Tribunal correctionnel du canton de B\u00e2le-Ville a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur l'opposition consid\u00e9r\u00e9e comme tardive. B. Saisie d'un recours de X._ dat\u00e9 du 23 f\u00e9vrier 2013 et r\u00e9ceptionn\u00e9 le 5 avril 2013, la Pr\u00e9sidente de la Cour d'appel du canton de B\u00e2le-Ville l'a rejet\u00e9 aux termes d'une d\u00e9cision du 12 juillet 2013 dont le dispositif a \u00e9t\u00e9 traduit en fran\u00e7ais. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision cantonale dont il requiert l'annulation en concluant \u00e0 son acquittement. Il sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, la cour cantonale et le minist\u00e8re public ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations. Consid\u00e9rant en fait et droit: 1. Vu les circonstances particuli\u00e8res du cas d'esp\u00e8ce et conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 54 al. 1 2\u00e8me phrase LTF, le pr\u00e9sent arr\u00eat sera rendu en fran\u00e7ais, langue dans laquelle le recours a \u00e9t\u00e9 libell\u00e9 comme l'autorise l'art. 42 al. 1 LTF. 2. Dans la mesure o\u00f9 le recourant discute le fond du dossier, son recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral s'\u00e9carte de mani\u00e8re irrecevable de l'objet du litige circonscrit par la d\u00e9cision attaqu\u00e9e \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 de l'opposition \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale (cf. art. 80 al. 1 LTF). 3. 3.1. Le recourant se plaint d'avoir re\u00e7u des courriers en allemand - qu'il ne comprend pas - malgr\u00e9 sa demande de pouvoir correspondre en fran\u00e7ais avec les autorit\u00e9s b\u00e2loises, soit dans une langue officielle en Suisse. Il ajoute que ses modestes moyens financiers ne lui permettaient pas de recourir aux services d'un traducteur. 3.2. Selon l'art. 67 al. 1 du Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale (CPP), la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons d\u00e9terminent les langues dans lesquelles leurs autorit\u00e9s p\u00e9nales conduisent les proc\u00e9dures. Dans le canton de B\u00e2le-Ville, cette question est r\u00e9gl\u00e9e \u00e0 l'art. 23 de la loi d'application du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale suisse et d'autres lois f\u00e9d\u00e9rales en mati\u00e8re p\u00e9nale du 27 ao\u00fbt 2009 (EG StPO; RSB 257.100), selon lequel la langue de la proc\u00e9dure devant les autorit\u00e9s p\u00e9nales b\u00e2loises est l'allemand. La direction de la proc\u00e9dure s'est conform\u00e9e \u00e0 cette r\u00e8gle en communiquant en allemand avec le recourant. Il ne saurait lui en \u00eatre fait grief. 3.3. 3.3.1. En revanche, l'art. 68 CPP pr\u00e9voit que la direction de la proc\u00e9dure fait appel \u00e0 un traducteur ou un interpr\u00e8te lorsqu'une personne participant \u00e0 la proc\u00e9dure ne comprend pas la langue de la proc\u00e9dure ou n'est pas en mesure de s'exprimer suffisamment bien dans cette langue (al. 1, 1\u00e8re phrase). Le contenu essentiel des actes de proc\u00e9dure les plus importants est port\u00e9 \u00e0 la connaissance du pr\u00e9venu oralement ou par \u00e9crit dans une langue qu'il comprend, m\u00eame si celui-ci est assist\u00e9 d'un d\u00e9fenseur. Nul ne peut se pr\u00e9valoir d'un droit \u00e0 la traduction int\u00e9grale de tous les actes de proc\u00e9dure et des pi\u00e8ces du dossier (al. 2). L'art. 68 al. 2 CPP renvoie aux droits particuliers du pr\u00e9venu, droits qui d\u00e9coulent pour l'essentiel des art. 32, al. 2, Cst., 6, par. 3, let. a et e, CEDH, 14, par. 3, let. a et f, PIDCP ainsi que de la pratique fond\u00e9e sur ces dispositions. Ainsi, le pr\u00e9venu a tout d'abord droit \u00e0 ce que l'on porte \u00e0 sa connaissance sans d\u00e9lai, de mani\u00e8re d\u00e9taill\u00e9e et dans une langue qu'il comprend, les infractions qui lui sont reproch\u00e9es. Il a droit ensuite \u00e0 la traduction des \u00e9l\u00e9ments de la proc\u00e9dure qu'il doit absolument comprendre pour pouvoir b\u00e9n\u00e9ficier d'un proc\u00e8s \u00e9quitable. En font partie des informations de port\u00e9e fondamentale, tels que les points essentiels des d\u00e9positions de t\u00e9moins, les r\u00e9sultats d'expertises et autres moyens de preuves d'une importance consid\u00e9rable, la teneur de l'acte d'accusation, la teneur des plaidoiries et des principales conclusions, enfin la teneur du dispositif du jugement et, au besoin, des passages essentiels de celui-ci (Message du 21 d\u00e9cembre 2005 relatif \u00e0 l'unification du droit de la proc\u00e9dure p\u00e9nale, FF 2006 1129 ch. 2.2.8.1). 3.3.2. Selon l'art. 81 al. 1 let. d CPP, les jugements et autres prononc\u00e9s cl\u00f4turant la proc\u00e9dure contiennent l'indication des voies de droit, s'ils sont sujets \u00e0 recours. La notion de voies de droit, \u00e9quivalente ici \u00e0 celle de recours, doit \u00eatre comprise dans son sens g\u00e9n\u00e9ral et s'applique quelle que soit la voie de recours possible. L'obligation de mentionner les voies de recours s'applique \u00e0 tous les prononc\u00e9s susceptibles de recours et non pas seulement aux prononc\u00e9s de cl\u00f4ture dont dispose l'art. 81 CPP. L'indication obligatoire des moyens de recours comporte celle de la voie de recours (recours, opposition, relief, appel, recours en mati\u00e8re p\u00e9nale), de l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente pour conna\u00eetre du recours ainsi que de l'autorit\u00e9 aupr\u00e8s de qui le recours doit \u00eatre d\u00e9pos\u00e9 ou annonc\u00e9 s'il ne s'agit pas de la m\u00eame, et du d\u00e9lai l\u00e9gal pour recourir (Pascal Mahon, in Commentaire romand, Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale suisse, 2011, n\u00b0 s 27-30 ad art. 81 CPP; Nils Stohner, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2\u00e8me \u00e9d., n\u00b0 11 ad art. 81 CPP). Cette disposition concr\u00e9tise le principe reconnu selon lequel toute d\u00e9cision doit indiquer les voies de droit. L'indication claire et exacte des voies de droit est indispensable pour assurer la mise en oeuvre concr\u00e8te des droits du justiciable et lui garantir un proc\u00e8s \u00e9quitable. A cette fin, il est essentiel que l'indication des voies de droit soit port\u00e9e \u00e0 la connaissance du justiciable dans une langue qu'il comprend. Si celui-ci ne ma\u00eetrise pas la langue de la proc\u00e9dure, il appartient \u00e0 l'autorit\u00e9 p\u00e9nale de lui traduire l'indication des voies de droit dans une langue qu'il comprend, faute de quoi il n'est pas en mesure d'exercer ses droits de d\u00e9fense. Si le l\u00e9gislateur exige l'indication de la voie de recours dans tous les cas, c'est en effet qu'il part de l'id\u00e9e qu'en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale le justiciable l'ignore, renversant de la sorte la pr\u00e9somption selon laquelle \"nul n'est cens\u00e9 ignorer la loi\" (ATF 119 IV 330 consid. 1c p. 333). En outre, il n'est pas admissible que le d\u00e9lai de recours soit amput\u00e9 du temps n\u00e9cessaire \u00e0 l'obtention d'une traduction, cela ind\u00e9pendamment de la question de savoir si le recourant en aurait les moyens financiers ou non. 3.3.3. In casu, le Pr\u00e9sident du tribunal correctionnel a d\u00e9clar\u00e9 l'opposition du recourant \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale irrecevable faute d'avoir \u00e9t\u00e9 form\u00e9e dans le d\u00e9lai indiqu\u00e9 de dix jours. Il est constant que l'indication de la voie de droit - incluant celle du d\u00e9lai d'opposition - figurait en allemand dans l'ordonnance p\u00e9nale, qu'elle n'a pas \u00e9t\u00e9 traduite en fran\u00e7ais et que le recourant a form\u00e9 opposition tardivement. L'indication des voies de droit avait la teneur suivante : \u00ab Gegen den Strafbefehl k\u00f6nnen nach Art. 354 StPO die beschuldigte Person und weitere Betroffene bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, Strafbefehlsdezernat, innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben. Die Einsprachen sind zu begr\u00fcnden; ausgenommen ist die Einsprache der beschuldigten Person. Ohne g\u00fcltige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskr\u00e4ftigen und vollstreckbaren Urteil \u00bb. La cour cantonale met en doute les all\u00e9gations du recourant selon lesquelles il ne comprend pas l'allemand. Selon elle, la motivation de l'opposition - dont il appara\u00eet que le recourant a parfaitement saisi le contenu de l'ordonnance p\u00e9nale nonobstant son libell\u00e9 en allemand - et la recevabilit\u00e9 du recours cantonal d\u00e9montrent que le recourant dispose de connaissances suffisantes en allemand. Ces consid\u00e9rations ne sauraient \u00eatre partag\u00e9es. Le recourant est un ressortissant fran\u00e7ais, \u00e9tabli au moment des faits \u00e0 A._ qui n'est pas une r\u00e9gion frontali\u00e8re du canton de B\u00e2le-Ville. L'avis d'infraction lui a \u00e9t\u00e9 spontan\u00e9ment notifi\u00e9 en fran\u00e7ais, \u00e0 l'instar d'ailleurs du dispositif de la d\u00e9cision cantonale. Dans toutes ses \u00e9critures, le recourant s'est exprim\u00e9 en fran\u00e7ais. Qu'il ait \u00e9t\u00e9 en mesure de se d\u00e9terminer en connaissance de cause sur le fond du dossier s'explique par la traduction en fran\u00e7ais de l'avis d'infraction exposant les \u00e9l\u00e9ments essentiels de celle-ci. Certes, il n'a pas imm\u00e9diatement fait part de ses difficult\u00e9s \u00e0 comprendre l'allemand. Toutefois, il pouvait l\u00e9gitimement inf\u00e9rer de la traduction spontan\u00e9e en fran\u00e7ais de l'avis d'infraction que les autorit\u00e9s b\u00e2loises doutaient qu'en tant que ressortissant d'un pays dont le fran\u00e7ais est l'unique langue nationale, il compr\u00eet l'allemand. On ne saurait par cons\u00e9quent lui reprocher d'avoir tard\u00e9 \u00e0 s'en pr\u00e9valoir (cf. art. 5 al. 3 Cst.; ATF 135 III 334 consid. 2.2 p. 336). Partant, il ne peut \u00eatre retenu que le recourant comprenait suffisamment l'allemand pour saisir la port\u00e9e exacte de l'indication des voies de recours. Le droit \u00e0 une d\u00e9fense effective commandait par cons\u00e9quent de lui traduire en fran\u00e7ais les passages essentiels de l'ordonnance p\u00e9nale, ainsi que l'indication de la voie de droit afin de lui assurer un proc\u00e8s \u00e9quitable. En l'omettant, le Pr\u00e9sident du tribunal correctionnel, suivi par la Pr\u00e9sidente de la cour d'appel, a viol\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral. 3.4. La pratique a d\u00e9duit du principe de la bonne foi consacr\u00e9 \u00e0 l'art. 5 al. 3 Cst. que les parties ne doivent subir aucun pr\u00e9judice en raison d'une indication inexacte des voies de droit. Seul peut toutefois b\u00e9n\u00e9ficier de la protection de la bonne foi celui qui ne pouvait pas constater l'inexactitude de la voie de droit indiqu\u00e9e, m\u00eame avec la diligence qu'on pouvait attendre de lui (cf. ATF 138 I 49 consid. 8.3.2 p. 53 s.; 134 I 199 consid. 1.3.1 p. 203; arr\u00eat 5A_545/2012 du 21 d\u00e9cembre 2012 consid. 5.1). Tel n'est pas le cas de la partie qui s'est aper\u00e7ue de l'erreur ou aurait d\u00fb s'en apercevoir en pr\u00eatant l'attention command\u00e9e par les circonstances, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que seule une n\u00e9gligence proc\u00e9durale grossi\u00e8re peut faire \u00e9chec \u00e0 la protection de la bonne foi (ATF 138 I 53 consid. 8.3.2 p. 54). Le destinataire d'un acte ne mentionnant pas de voie de droit ne peut simplement l'ignorer; il est au contraire tenu de l'attaquer dans le d\u00e9lai ordinaire pour recourir ou alors de se renseigner, dans un d\u00e9lai raisonnable, sur la voie de recours lorsque le caract\u00e8re de d\u00e9cision de l'acte est reconnaissable et qu'il entend la contester (ATF 129 II 125 consid. 3.3 p. 134; 119 IV 330 consid. 1c p. 334). Pour d\u00e9finir cette p\u00e9riode, le d\u00e9lai ordinaire de recours de 30 jours peut servir de r\u00e9f\u00e9rence (cf. arr\u00eat 9C_85/2011 pr\u00e9cit\u00e9, consid. 6.2 in fine; confirm\u00e9 in arr\u00eat 9C_741/2012 du 12 d\u00e9cembre 2012 consid. 2 in fine). Le recourant, qui a form\u00e9 opposition le 23 f\u00e9vrier 2013 \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale qui lui a \u00e9t\u00e9 notif\u00e9e le 7 f\u00e9vrier 2013, n'a pas tard\u00e9 \u00e0 agir, de sorte que sa bonne foi m\u00e9rite protection. 3.5. Sur le vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, le recours doit \u00eatre admis dans la mesure o\u00f9 il est recevable et l'affaire renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale. 4. Le recourant qui obtient gain de cause ne supporte pas de frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF), ce qui rend sans objet sa requ\u00eate d'assistance judiciaire. Proc\u00e9dant seul, il n'a pas droit \u00e0 des d\u00e9pens. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par acte d'avancement d'hoirie instrument\u00e9 le 27 mai 2011, A.A._ a c\u00e9d\u00e9 \u00e0 sa fille B.A._ la propri\u00e9t\u00e9 des parcelles nos 5422, 5423 et 5424. Il est en revanche demeur\u00e9 propri\u00e9taire de la parcelle no 5440. Les parcelles pr\u00e9cit\u00e9es sont situ\u00e9es au lieu-dit \" X._ \", dans la zone \u00e0 b\u00e2tir de la commune de U._ (ci-apr\u00e8s la commune). A.b. Les parcelles nos 5422 \u00e0 5424 sont contig\u00fces. Elles sont bord\u00e9es, au nord, respectivement au nord-est, par le chemin F._ (anciennement appel\u00e9 chemin G._) et, au sud, par la route H._. La parcelle no 5440 est bord\u00e9e au nord/nord-est par le chemin F._. A.c. Selon le point de vue d\u00e9fendu par A.A._ et B.A._, que conteste la commune, celle-ci a \u00e9largi le chemin F._ d\u00e8s 1975 d'un m\u00e8tre et plus, pris sur les parcelles situ\u00e9es en amont (sur la droite en descendant), un bisse, d\u00e9sormais partiellement couvert se trouvant de l'autre c\u00f4t\u00e9; la commune a \u00e9galement construit le mur qui soutient le talus amont. Toujours selon les susnomm\u00e9s, tous les propri\u00e9taires riverains de l'\u00e9poque auraient laiss\u00e9 la commune utiliser les terrains pour proc\u00e9der \u00e0 l'\u00e9largissement du chemin F._ tout en demeurant propri\u00e9taires de la surface correspondante. A.A._ et B.A._ en veulent pour preuve que C._, propri\u00e9taire notamment de la parcelle no 5434 - situ\u00e9e entre les biens-fonds des int\u00e9ress\u00e9s -, a sign\u00e9 en 1975 une convention avec la commune qui pr\u00e9voyait, entre autres, la constitution d'une servitude de passage en faveur de la collectivit\u00e9 publique correspondant \u00e0 l'emprise de la route. Aucune proc\u00e9dure d'expropriation formelle n'a eu lieu et aucun contrat n'a \u00e9t\u00e9 conclu entre la famille A._ et la commune. A.d. La proc\u00e9dure de mensuration cadastrale a d\u00e9but\u00e9 en 2005. La commune a invit\u00e9 les propri\u00e9taires des parcelles concern\u00e9es \u00e0 d\u00e9gager les limites actuelles de leurs biens-fonds et \u00e0 les piqueter jusqu'au 8 octobre 2005 au plus tard. L'avis communal pr\u00e9cisait que \" [p]ass\u00e9 le d\u00e9lai pr\u00e9vu, le g\u00e9om\u00e8tre, \u00e0 partir des plans existants (plans cadastraux ou plans d'expropriations) ou avec la commission d'ex\u00e9cution, proc\u00e9dera[it] \u00e0 la r\u00e9vision du piquetage et compl\u00e9tera[it], au besoin, le piquetage manquant \". A.A._ a indiqu\u00e9 \u00e0 cet \u00e9gard avoir effectu\u00e9 le piquetage avec les voisins, mais n'avoir pas pu faire ressortir les points limites sur la route car ceux-ci avaient \u00e9t\u00e9 recouverts de bitume lors de l'\u00e9largissement du chemin; il a par ailleurs ajout\u00e9 s'\u00eatre fi\u00e9 au fait que la commune connaissait l'emplacement desdits points limites d'origine et qu'elle ne les modifierait pas. Par courrier du 11 septembre 2006, la commission de mensuration de la commune a avis\u00e9 les propri\u00e9taires concern\u00e9s que le piquetage et l'abornement \u00e9taient achev\u00e9s et que la d\u00e9termination des limites \u00e9tait mise \u00e0 l'enqu\u00eate publique pendant une p\u00e9riode de 30 jours \u00e0 compter du 18 septembre 2006. Cette m\u00eame autorit\u00e9 a par ailleurs invit\u00e9 les propri\u00e9taires \" \u00e0 consulter les croquis d'abornement et \u00e0 contr\u00f4ler l'emplacement des points limites pendant le d\u00e9lai de mise \u00e0 l'enqu\u00eate, puisque, celle-ci termin\u00e9e, tous les points non contest\u00e9s ser[ai]nt r\u00e9put\u00e9s exacts et qu'en cas de contestation ult\u00e9rieure, tous les frais ser[ai]nt \u00e0 la charge du recourant \". Une annonce quasi similaire a \u00e9t\u00e9 ins\u00e9r\u00e9e par le D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et du territoire dans le Bulletin officiel du canton du Valais du 15 septembre 2006. Un \" bulletin de propri\u00e9t\u00e9 \" au nom de A.A._ \u00e9tait joint au courrier du 11 septembre 2006. Il laissait appara\u00eetre les surfaces suivantes, correspondant \u00e0 celles figurant jusque-l\u00e0 sur les extraits cadastraux: 612 m2 pour la parcelle no 5422; 253 m2 pour la parcelle no 5423 et 1587 m2 pour la parcelle no 5440. Il n'\u00e9tait en revanche nullement fait mention de la parcelle no 5424 dont A.A._ \u00e9tait pourtant toujours propri\u00e9taire en 2006. Le 30 avril 2008, la commune a envoy\u00e9 \u00e0 A.A._ la facture pour les travaux de piquetage-abornement, avec en annexe un document laissant appara\u00eetre notamment les informations suivantes en relation avec les quatre biens-fonds concern\u00e9s par la proc\u00e9dure: Parcelle Surface 5422 612 5423 253 5424 292 5440 1587 A nouveau, les surfaces indiqu\u00e9es pour chacun des biens-fonds correspondaient \u00e0 celles figurant jusque-l\u00e0 sur les extraits du cadastre. A.e. Par courrier du 17 novembre 2010, la commission de mensuration de la commune a transmis \u00e0 A.A._ un bulletin de propri\u00e9t\u00e9, sur lequel \u00e9tait indiqu\u00e9 \" la correspondance entre le cadastre communal et la mensuration officielle f\u00e9d\u00e9rale \"; le courrier pr\u00e9cisait par ailleurs que les plans ainsi que le d\u00e9tail des surfaces pouvaient \u00eatre consult\u00e9s au cadastre communal, et qu' \" une fois l'enqu\u00eate publique et les r\u00e9clamations trait\u00e9es, les nouvelles parcelles ser[aient] introduites au Registre Foncier de Sion \". A.A._ a alors constat\u00e9 avec surprise que la surface de ses biens-fonds pr\u00e9sentait au total une diff\u00e9rence de 191 m2 \u00e0 son d\u00e9triment par rapport aux surfaces de l'ancien \u00e9tat, et qui peut \u00eatre repr\u00e9sent\u00e9e au moyen du tableau suivant: No de parcelle \u00c9tat 2006/2008 \u00c9tat 2010 Diff\u00e9rence 5422 612 m2 558 m2 - 54 m2 5423 253 m2 223 m2 - 30 m2 5424 292 m2 276 m2 - 16 m2 5440 1587 m2 1496 m2 - 91 m2 Total - 191 m2 A.f. Le chemin F._, en bordure des parcelles nos 5422, 5423 et 5424, a \u00e9t\u00e9 immatricul\u00e9 comme immeuble no 7141, et, en bordure de la parcelle no 5440, en tant qu'immeuble no 5925. La route H._, situ\u00e9e au sud, porte d\u00e9sormais le no 7139. La commune a pr\u00e9cis\u00e9 ne pas \u00eatre en mesure de communiquer l'ancien \u00e9tat de ces deux biens-fonds en tant que ces num\u00e9ros leur avaient \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9s lors de la mensuration. A.g. Par pli du 22 d\u00e9cembre 2010, A.A._ a manifest\u00e9 son \u00e9tonnement suite au courrier que la commission de mensuration lui avait adress\u00e9 le 17 novembre 2010 et \u00e0 la perte de surface qui r\u00e9sultait de la mensuration officielle, estimant pour l'essentiel que les limites de ses propri\u00e9t\u00e9s auraient d\u00fb \u00eatre plac\u00e9es sur la route. Aux termes de son courrier, A.A._ a propos\u00e9 \u00e0 la commune de proc\u00e9der soit au r\u00e9tablissement de la situation ant\u00e9rieure \" au point de vue des m2 avec mention de l'emplacement des limites \", soit \u00e0 l'achat \" du terrain pris pour l'\u00e9largissement de ce chemin en route, prix \u00e0 convenir \". Ces propositions sont rest\u00e9es sans \u00e9cho. A.h. Le 13 janvier 2011, D._, g\u00e9om\u00e8tre au sein de la Soci\u00e9t\u00e9 E._ SA, qui \u00e9tait intervenu pour le compte de la commission de mensuration, a adress\u00e9 un courrier \u00e0 A.A._, soulignant en substance que les parcelles de celui-ci avaient d\u00e9j\u00e0 fait l'objet d'une mise \u00e0 l'enqu\u00eate lors de l'abornement des points limites en octobre 2006 - phase \u00e0 l'issue de laquelle une facture lui avait \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9e, avec indication des surfaces d'apr\u00e8s les extraits cadastraux -, et que la seconde phase - consistant en la mesure exacte des propri\u00e9t\u00e9s - aboutissait souvent au constat de l'existence d'un \" d\u00e9ficit de surface, car les proc\u00e9d\u00e9s de mensuration de l'\u00e9poque ne permettaient pas d'assurer une grande pr\u00e9cision \". Apr\u00e8s avoir fourni ces explications, le g\u00e9om\u00e8tre indiquait qu'il consid\u00e9rait la r\u00e9clamation de A.A._ comme \u00e9tant r\u00e9gl\u00e9e et qu'il appartenait \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9, s'il n'\u00e9tait pas satisfait, de recourir aupr\u00e8s de l'autorit\u00e9 communale. B. B.a. Par pli exp\u00e9di\u00e9 le 21 janvier 2011, A.A._ a indiqu\u00e9 maintenir \" [s]on recours \u00e0 l'encontre de ces mensurations \". Statuant le 9 juin 2011, la commission de mensuration de la commune a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation de l'int\u00e9ress\u00e9 au motif que celui-ci n'avait pas contest\u00e9 l'abornement lors de la mise \u00e0 l'enqu\u00eate de sorte qu'il \u00e9tait \" trop tard pour invoquer les griefs concernant ces aspects de la proc\u00e9dure \". Le 8 juillet 2011, A.A._ a contest\u00e9 la d\u00e9cision aupr\u00e8s du juge du district d'H\u00e9rens, concluant \u00e0 ce que \" les limites soient remises o\u00f9 elles se trouvaient ant\u00e9rieurement et que le nombre de m2 de [s]es propri\u00e9t\u00e9s soit \u00e0 nouveau calcul\u00e9 \". Le 11 juillet 2011, interpr\u00e9tant l'\u00e9criture comme une action en revendication, le juge de district l'a d\u00e9clar\u00e9e irrecevable dans la mesure o\u00f9 elle n'avait pas \u00e9t\u00e9 pr\u00e9c\u00e9d\u00e9e d'une proc\u00e9dure de conciliation devant le juge de commune et ne respectait par ailleurs pas les exigences de forme pr\u00e9vues par le code de proc\u00e9dure civile suisse. Le 21 septembre 2011, le juge de commune a d\u00e9livr\u00e9 \u00e0 A.A._ l'autorisation de proc\u00e9der. B.b. Avant de porter la cause devant le juge de district, A.A._ a propos\u00e9 \u00e0 la commune soit de rectifier les limites, avec octroi contre indemnisation d'une servitude en faveur de la collectivit\u00e9 publique sur l'emprise de la route (1), soit d'acheter du terrain au prix du march\u00e9 (2), soit de maintenir les limites actuelles mais avec constitution d'une servitude pour la densit\u00e9 et la d\u00e9rogation de distance et indemnisation pour la \" nue-propri\u00e9t\u00e9 \" acquise par la collectivit\u00e9 publique (3). Par courrier du 2 d\u00e9cembre 2011, la commune a fait part de son intention de maintenir sa d\u00e9cision. Le 21 d\u00e9cembre 2011, A.A._ et B.A._ ont ouvert action en revendication contre la commune de U._ devant le juge de district. Leurs conclusions d\u00e9finitives tendaient \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 \u00e0 la commune de r\u00e9troc\u00e9der \u00e0 A.A._ 91 m2 \u00e0 d\u00e9tacher de la parcelle du chemin F._ no 7141 et \u00e0 int\u00e9grer \u00e0 la parcelle no 5440 (1), \u00e0 ce qu'il lui soit ordonn\u00e9 de r\u00e9troc\u00e9der \u00e0 B.A._ 100 m2 \u00e0 d\u00e9tacher de la parcelle du chemin F._ no 7141 et de celle de la route H._ no 4139 et \u00e0 int\u00e9grer aux parcelles nos 5422, 5423 et 5424 (2), \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 \u00e0 la Soci\u00e9t\u00e9 E._ SA d'\u00e9tablir un verbal d\u00e9finissant le Nouvel \u00c9tat r\u00e9sultant du jugement ainsi que l'inscription au registre foncier du verbal de mutation d\u00e9finissant la parcelle no 5422 avec une surface de 612 m2, la parcelle no 5423 avec une surface de 253 m2, la parcelle no 5424 avec une surface de 202 m2 et la parcelle no 5440 avec une surface de 1587 m2 (3); \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 \u00e0 la Soci\u00e9t\u00e9 E._ SA de poser les limites r\u00e9sultant du verbal \u00e9tabli (4). La commune a conclu au rejet de l'action. Une proc\u00e9dure de preuve \u00e0 futur a \u00e9t\u00e9 mise en oeuvre \u00e0 la requ\u00eate des demandeurs en vue notamment d'effectuer le relev\u00e9 de l'implantation de la lign\u00e9e de poiriers plant\u00e9s sur leurs parcelles, en bordure du chemin F._ et de la route H._. Plusieurs t\u00e9moins ainsi que A.A._ ont \u00e9t\u00e9 entendus et une inspection des lieux a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9e le 28 juin 2013. Les parties ont renonc\u00e9 \u00e0 la mise en oeuvre d'une expertise. Par jugement du 15 novembre 2013, le juge de district a rejet\u00e9 la demande. Statuant le 23 f\u00e9vrier 2015 sur l'appel de A.A._ et B.A._, le juge de la Cour civile II du Tribunal cantonal du Valais l'a rejet\u00e9, rejetant ainsi la demande form\u00e9e le 21 d\u00e9cembre 2011 par les int\u00e9ress\u00e9s. C. Le 23 mars 2015, A.A._ et B.A._ (les recourants) forment un recours constitutionnel subsidiaire contre cette derni\u00e8re d\u00e9cision. Reprenant \u00e0 titre principal les conclusions formul\u00e9es en instance cantonale, ils r\u00e9clament \u00e0 titre subsidiaire le renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision. Les recourants invoquent l'arbitraire dans l'appr\u00e9ciation des preuves et la constatation des faits ainsi que dans l'application du droit; ils soul\u00e8vent \u00e9galement la violation de l'art. 26 Cst. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son jugement tandis que l'intim\u00e9e conclut au rejet du recours. Le recourant a renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9pliquer dans le d\u00e9lai imparti, mais s'est exprim\u00e9 ult\u00e9rieurement, sans l'interm\u00e9diaire de son conseil. L'intim\u00e9e n'a pas r\u00e9agi. Le 3 d\u00e9cembre 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9lib\u00e9r\u00e9 sur le recours en s\u00e9ance publique. Le dispositif du pr\u00e9sent arr\u00eat a \u00e9t\u00e9 lu \u00e0 l'issue de la s\u00e9ance. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. La soci\u00e9t\u00e9 B._ SA - fond\u00e9e le 9 ao\u00fbt 2000, date \u00e0 laquelle C._ a \u00e9t\u00e9 nomm\u00e9 comme administrateur unique (ci-apr\u00e8s: C._ ou, pour simplifier, l'administrateur) - est une soci\u00e9t\u00e9 dot\u00e9e d'un capital-actions de 100'000 fr. ayant pour but social la gestion, la prise de participations \u00e0 des soci\u00e9t\u00e9s, le consulting et la gestion de ressources humaines en Suisse et \u00e0 l'\u00e9tranger. Selon les statuts de la soci\u00e9t\u00e9, le capital est r\u00e9parti en 100 actions au porteur, chacune d'une valeur nominale de 1'000 fr. Il r\u00e9sulte du jugement cantonal que A._ (ci-apr\u00e8s: A._ ou l'actionnaire) est propri\u00e9taire d'au moins 85% des actions. La question de la propri\u00e9t\u00e9 du 15% restant est litigieuse entre les parties. Les 8 et 23 ao\u00fbt 2005, A._, fiduciant, et l'administrateur, fiduciaire, ont sign\u00e9 une \" convention de fiducie \", celui-ci ayant pour mandat d'encaisser des commissions revenant \u00e0 celui-l\u00e0 notamment dans le cadre de la finalisation de contrats portant sur la r\u00e9alisation de divers projets. En 2010, l'administrateur a \u00e9mis un certificat d'actions no 1 pour 50 actions au porteur, un certificat d'actions no 2 pour 49 actions au porteur et une action au porteur. A.b. Depuis 2009-2010, l'actionnaire et l'administrateur ont eu des divergences de vues concernant la gestion de la soci\u00e9t\u00e9 et, plus g\u00e9n\u00e9ralement, leurs relations d'affaires impliquant d'autres soci\u00e9t\u00e9s. Le 11 avril 2010, l'actionnaire a inform\u00e9 l'administrateur qu'il entendait clarifier la situation et mettre en place un syst\u00e8me de signature collective \u00e0 deux au sein du conseil d'administration de la soci\u00e9t\u00e9 et pour les comptes bancaires. Les parties ont fait appel \u00e0 un m\u00e9diateur qui, le 25 octobre 2010, a r\u00e9dig\u00e9 un projet de \" feuille de route \" destin\u00e9 \u00e0 \u00e9tablir les bases relationnelles et contractuelles entre l'actionnaire et l'administrateur. Ce document pr\u00e9voyait notamment que le capital de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA est d\u00e9tenu \u00e0 titre fiduciaire par l'administrateur pour le compte de l'actionnaire \" \u00e0 hauteur de 85% \", \" 15% ayant \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 par [celui-ci] \u00e0 [celui-l\u00e0] en 2008 \" et que la convention de fiducie de 2005 sera annul\u00e9e \u00e0 la signature de la \" feuille de route \". Il \u00e9tait \u00e9galement pr\u00e9vu que l'actionnaire entrait dans le conseil d'administration, avec mise en place d'un syst\u00e8me de signature collective \u00e0 deux. Ce document n'a jamais \u00e9t\u00e9 sign\u00e9 par les parties. Le 19 novembre 2010, l'actionnaire a d\u00e9clar\u00e9 \u00e0 l'administrateur r\u00e9silier avec effet imm\u00e9diat la convention de fiducie de 2005 et avoir l'intention de liquider les rapports contractuels dans le cadre de la m\u00e9diation entreprise. Le 17 d\u00e9cembre 2010, il a \u00e9galement demand\u00e9 \u00e0 l'administrateur de lui faire parvenir les certificats d'actions de la soci\u00e9t\u00e9 d'ici au 23 d\u00e9cembre 2010. A.c. Le 23 d\u00e9cembre 2010, l'administrateur a inform\u00e9 l'actionnaire qu'il ne remettrait les actions de la soci\u00e9t\u00e9 - d\u00e9tenues \" toujours en [s]on nom mais pour le compte [de l'actionnaire] \u00e0 hauteur de 85% - que lorsque la \" feuille de route \" dans sa version d\u00e9finitive serait sign\u00e9e et une fois pay\u00e9e en sa faveur la commission de 5% sur les encaissements \u00e9chus au 31 d\u00e9cembre 2010, avoisinant 5'000'000 d'euros. Il a indiqu\u00e9 exercer un droit de r\u00e9tention sur les certificats d'actions. Dans son courrier du 7 janvier 2011, l'actionnaire a contest\u00e9 le sous-entendu selon lequel l'administrateur disposerait de 15% des actions et il lui a r\u00e9clam\u00e9 une nouvelle fois la restitution, dans les cinq jours, des actions remises pour l'ex\u00e9cution de la convention de fiducie. Il lui a adress\u00e9, le 4 f\u00e9vrier 2011, un courrier avec le m\u00eame contenu, sollicitant en plus la d\u00e9mission imm\u00e9diate de l'administrateur. A.d. Le 8 avril 2011, l'actionnaire (d\u00e9sign\u00e9 comme \" actionnaire unique \") et D._ ont tenu une assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de la soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve, qui a d\u00e9cid\u00e9 de la r\u00e9siliation avec effet imm\u00e9diat du mandat de l'administrateur unique, de la nomination de A._ comme pr\u00e9sident, de D._ en tant que membre et secr\u00e9taire, avec droit de signature collective \u00e0 deux. Ces modifications ont \u00e9t\u00e9 inscrites au registre du commerce le 25 mai 2011. De son c\u00f4t\u00e9, l'administrateur unique, le 24 juin 2011, a \u00e9galement tenu une \" assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale extraordinaire \" de la soci\u00e9t\u00e9 dans les locaux d'un notaire \u00e0 Lausanne. Il r\u00e9sulte du proc\u00e8s-verbal que les deux certificats d'actions ont \u00e9t\u00e9 consign\u00e9s par l'administrateur aupr\u00e8s de ce notaire du 13 septembre 2010 au 7 juin 2011, date \u00e0 laquelle il les a repris. Tenant pour nulles les d\u00e9cisions prises lors de l'assembl\u00e9e du 8 avril 2011, l'administrateur, en sa qualit\u00e9 de d\u00e9tenteur de l'int\u00e9gralit\u00e9 des titres au porteur de la soci\u00e9t\u00e9, a fait inscrire au proc\u00e8s-verbal que l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale du 24 juin 2011 avait d\u00e9cid\u00e9 \" \u00e0 l'unanimit\u00e9 \" de r\u00e9silier les mandats de l'actionnaire et de D._ avec effet imm\u00e9diat. En remplacement, C._ a \u00e9t\u00e9 nomm\u00e9 administrateur unique, avec droit de signature individuelle. Ces modifications ont \u00e9t\u00e9 inscrites au registre du commerce le 4 juillet 2011. Toujours le 24 juin 2011, le notaire a confirm\u00e9 \u00e0 l'administrateur avoir (re) pris \" comme valeur en d\u00e9p\u00f4t \", les deux certificats d'actions et l'action repr\u00e9sentant la totalit\u00e9 du capital-actions de la soci\u00e9t\u00e9 et pris note des instructions de l'administrateur: \" les actions de B._ SA consign\u00e9es ce jour en mes mains ne seront d\u00e9consign\u00e9es que suite \u00e0 un jugement d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, savoir \u00e0 droit connu sur l'action [en] r\u00e9alisation de gage immobilier (sic) et/ou \u00e0 droit connu de toute action en revendication, \u00e0 l'exclusion de tout prononc\u00e9 arbitral ou judiciaire statuant sur mesures provisionnelles \". A.e. Le 5 juillet 2011, l'administrateur a fait notifier \u00e0 l'actionnaire un commandement de payer dans une poursuite en r\u00e9alisation de gage mobilier pour la somme de 318'289 fr.70 suppos\u00e9e correspondre au solde d\u00fb en sa faveur en vertu du contrat de fiducie. Le 11 novembre 2011, l'actionnaire a sollicit\u00e9 de l'administrateur la convocation d'une assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale extraordinaire avec comme objet \u00e0 l'ordre du jour la r\u00e9siliation du mandat de l'administrateur unique et la nomination de nouveaux administrateurs. L'administrateur a envoy\u00e9 la convocation par courrier recommand\u00e9 du 18 novembre 2011. Lors de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale qui s'est tenue le 16 d\u00e9cembre 2011 \u00e0 Sion, le mandataire de l'actionnaire (repr\u00e9sentant celui-ci) a d\u00e9clar\u00e9 que les actions au porteur \u00e9taient d\u00e9tenues ind\u00fbment par l'administrateur sur la base d'un droit de r\u00e9tention exerc\u00e9 de mani\u00e8re illicite. L'administrateur a constat\u00e9 que le mandataire de l'actionnaire n'avait pas attest\u00e9 de sa l\u00e9gitimit\u00e9 de porteur des actions et il a fait noter au proc\u00e8s-verbal que personne ne s'\u00e9tait pr\u00e9sent\u00e9 comme possesseur, que le quorum n'\u00e9tait d\u00e8s lors pas atteint et que l'assembl\u00e9e ne pouvait pas voter sur les objets \u00e0 l'ordre du jour. A.f. Le 21 novembre 2012, l'actionnaire a d\u00e9pos\u00e9 contre l'administrateur une requ\u00eate tendant \u00e0 la saisie conservatoire des certificats d'actions de la soci\u00e9t\u00e9; la requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par le juge du district d'H\u00e9rens et Conthey le 3 janvier 2013. De son c\u00f4t\u00e9, se pr\u00e9sentant en qualit\u00e9 d'actionnaire et d'administrateur de la soci\u00e9t\u00e9, C._ a adress\u00e9 une d\u00e9nonciation p\u00e9nale au Minist\u00e8re public contre l'actionnaire, notamment pour abus de confiance et gestion d\u00e9loyale. Par courrier du 18 d\u00e9cembre 2012 adress\u00e9 \u00e0 l'administrateur, l'actionnaire a relev\u00e9 qu'en d\u00e9pit des promesses formul\u00e9es en s\u00e9ance du 16 d\u00e9cembre 2011, aucune assembl\u00e9e pour l'exercice 2010 n'avait \u00e9t\u00e9 tenue. Il a demand\u00e9 la convocation sans d\u00e9lai d'une assembl\u00e9e et requis la fourniture des comptes pour les exercices 2010 et 2011. En l'absence de r\u00e9ponse, l'actionnaire a envoy\u00e9 des courriers de rappel les 9, 18 et 22 janvier 2013. Le dernier pli contient par ailleurs les huit points que l'actionnaire entendait porter \u00e0 l'ordre du jour, correspondant \u00e0 ceux repris dans les conclusions de la requ\u00eate adress\u00e9e ult\u00e9rieurement au Tribunal de Sion (cf. infra consid. B.a). A.g. En date du 28 janvier 2013, le notaire, \u00e0 qui l'actionnaire avait demand\u00e9 la remise des certificats d'actions, a refus\u00e9 de d\u00e9consigner ceux-ci. Il a pr\u00e9cis\u00e9 que s'\" il existe un accord entre les parties sur le fait que les actionnaires sont uniquement M. A._ et/ou Me C._, rien ne s'oppose (...) \u00e0 la tenue d'une assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale puisque je ne suis que le d\u00e9positaire des actions et que je ne dispose en aucun cas de l'exercice des droits sociaux \". Pr\u00e9alablement, le notaire avait indiqu\u00e9 \u00e0 l'administrateur que \" compte tenu de l'aspect litigieux [du] dossier, il [lui] semblerait ad\u00e9quat de consigner les actions aupr\u00e8s du Juge de paix du lieu de si\u00e8ge de la soci\u00e9t\u00e9 \". B. B.a. Le 30 janvier 2013, l'actionnaire, se fondant sur l'art. 699 CO, a d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal de district de Sion une requ\u00eate en convocation d'une assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de la soci\u00e9t\u00e9 (cause C2 13 37). Il a conclu comme suit: 1 Ordonner la convocation d'une Assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de B._ SA; 2 Inscrire les objets suivants \u00e0 l'ordre du jour: 1 Pr\u00e9sentation des actions au porteur et contr\u00f4le. 2 D\u00e9mission de l'administrateur. 3 Nomination de nouveaux administrateurs: \u00e9lection de M. D._, avec signature collective \u00e0 deux; \u00e9lection de M. A._ en qualit\u00e9 de pr\u00e9sident, avec signature collective \u00e0 deux; 4 Institution d'un contr\u00f4le sp\u00e9cial au sens de l'art. 697a CO portant sur les points suivants: \u00e9tats financiers de 2010 \u00e0 la date de l'Assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale; \u00e9tats des d\u00e9marches relatives aux terrains sis \u00e0 X._, commune Y._ (comprenant les \u00e9ventuels d\u00e9p\u00f4ts d'autorisation de construire, relations avec les autorit\u00e9s, etc.); flux financiers et bancaires de B._ SA de 2010 au jour de l'Assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale; liste des cr\u00e9anciers et d'\u00e9ventuelles poursuites et proc\u00e9dures civiles intent\u00e9es par et \u00e0 l'encontre de B._ SA; proposition: le contr\u00f4le sp\u00e9cial est accept\u00e9; d\u00e9signation de E._ \u00e0 Gen\u00e8ve comme contr\u00f4leur sp\u00e9cial. 5 Examen du rapport annuel et des comptes 2010. 6 Examen du rapport annuel et des comptes 2011. 7 Pr\u00e9sentation des livres et de la correspondance de B._ SA. 8 Restitution par l'administrateur de l'ensemble des livres, correspondances, acc\u00e8s bancaires, certificats d'actions de la soci\u00e9t\u00e9 et tout autre mat\u00e9riel et informations li\u00e9s directement et indirectement \u00e0 B._ SA. 9 Divers. 3 D\u00e9bouter B._ SA de toutes autres, plus amples ou contraires conclusions. L'attestation de d\u00e9p\u00f4t de l'acte introductif d'instance a \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9e aux parties le 1er f\u00e9vrier 2013. Il est \u00e9tabli que c'est \u00e0 la suite de cette requ\u00eate que l'administrateur a convoqu\u00e9 une assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale pour le 28 f\u00e9vrier 2013. Le 27 f\u00e9vrier 2013, C._ a introduit aupr\u00e8s du Tribunal de district de Sion une requ\u00eate fond\u00e9e sur l'art. 731b CO, tendant \u00e0 la d\u00e9signation d'un commissaire. Le juge l'a rejet\u00e9e en observant que la situation de blocage invoqu\u00e9e par l'administrateur reposait sur sa propre attitude, contraire \u00e0 la bonne foi. Le 28 f\u00e9vrier 2013, l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de la soci\u00e9t\u00e9 s'est tenue dans les locaux s\u00e9dunois de C._. Celui-ci a constat\u00e9 que le conseil de l'actionnaire (repr\u00e9sentant celui-ci) ne pouvait attester de sa l\u00e9gitimit\u00e9 de porteur des certificats d'actions et il a cl\u00f4tur\u00e9 l'assembl\u00e9e. L'actionnaire a maintenu sa requ\u00eate en convocation d'une assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale et ses conclusions apr\u00e8s la tenue de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale. Dans sa r\u00e9ponse du 10 juin 2013, la soci\u00e9t\u00e9 d\u00e9fenderesse, par son administrateur, a conclu \u00e0 ce que la requ\u00eate de l'actionnaire demandeur soit d\u00e9clar\u00e9e sans objet. B.b. Par acte du 14 mars 2013, l'actionnaire a \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal de district de Sion une demande \u00e0 l'encontre de la soci\u00e9t\u00e9, fond\u00e9e sur les art. 706 et 706b CO, tendant \u00e0 faire constater la nullit\u00e9 des d\u00e9cisions prises lors de l'assembl\u00e9e du 28 f\u00e9vrier 2013, subsidiairement \u00e0 en prononcer leur annulation (C1 13 42). Il a introduit en sus une requ\u00eate en reddition de compte \u00e0 l'encontre de l'administrateur, visant \u00e0 r\u00e9cup\u00e9rer ses actions. B.c. Le 25 mars 2013, le juge du district de Sion a refus\u00e9 de joindre les causes C2 13 37 (soumise \u00e0 la proc\u00e9dure sommaire) et C1 13 42 (trait\u00e9e en proc\u00e9dure ordinaire). Par d\u00e9cision du 29 octobre 2013, le juge du district de Sion a admis la requ\u00eate de l'actionnaire demandeur et donn\u00e9 l'ordre \u00e0 Me F._, notaire \u00e0 Sion, de convoquer et pr\u00e9sider l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de B._ SA au si\u00e8ge de la soci\u00e9t\u00e9 dans le \" d\u00e9lai l\u00e9gal de soixante jours \" d\u00e8s l'entr\u00e9e en force de la d\u00e9cision, avec l'inscription de l'ordre du jour pr\u00e9sent\u00e9 par le demandeur. B.d. La Juge de la Cour civile II du Tribunal cantonal valaisan, par jugement du 8 juillet 2014, a admis l'appel de la soci\u00e9t\u00e9 d\u00e9fenderesse et, se pronon\u00e7ant sur le fond, rejet\u00e9 la requ\u00eate en convocation d'une assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de B._ SA. C. L'actionnaire demandeur exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement cantonal du 8 juillet 2014 (cause 4A_507/2014). Il conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 ce que l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de B._ SA soit convoqu\u00e9e avec l'ordre du jour pr\u00e9sent\u00e9 dans sa requ\u00eate; subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. La soci\u00e9t\u00e9 d\u00e9fenderesse conclut, pr\u00e9alablement, \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, principalement, \u00e0 son rejet. La d\u00e9fenderesse interjette, quant \u00e0 elle, un recours constitutionnel subsidiaire contre le m\u00eame jugement (cause 4D_73/2014). Elle conclut \u00e0 ce que le jugement cantonal soit r\u00e9form\u00e9 en ce sens que les frais de premi\u00e8re instance soient int\u00e9gralement mis \u00e0 la charge de l'actionnaire et que celui-ci supporte les frais d'instance de la soci\u00e9t\u00e9, tant pour la premi\u00e8re que pour la deuxi\u00e8me instance. Dans sa r\u00e9ponse, l'actionnaire demandeur s'en rapporte \u00e0 justice. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. D\u00e8s le 8 mai 2013, X._ a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 en d\u00e9tention provisoire, puis en d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9, \u00e0 la prison de Champ-Dollon. Par jugement du 4 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve l'a condamn\u00e9 \u00e0 4 ans de privation de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de 274 jours de d\u00e9tention avant jugement. Le 17 septembre 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a pris acte du retrait de l'appel, survenu le 12 septembre 2014. Par courrier du 15 d\u00e9cembre 2014, X._ s'est adress\u00e9 \u00e0 la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision pour se plaindre de ses conditions de d\u00e9tention depuis le mois de mai 2013, all\u00e9guant vivre dans moins de 2m2et n'avoir qu'une heure de promenade quotidienne, l'acc\u00e8s deux fois par mois au t\u00e9l\u00e9phone et une seule visite m\u00e9dicale mensuelle. Il concluait \u00e0 la constatation de l'illic\u00e9it\u00e9 de sa d\u00e9tention et \u00e0 une remise de peine. La Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision a transmis ce courrier au Tribunal d'application des peines et des mesures (TAPEM) le 19 d\u00e9cembre 2014, au motif que son contenu semblait relever de la comp\u00e9tence de cette juridiction. Le 23 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal des mesures de contrainte (TMC) s'est d\u00e9clar\u00e9 saisi de la demande de X._ et a interpell\u00e9 la direction de Champ-Dollon pour qu'elle prenne position sur les conditions dans lesquelles l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tait d\u00e9tenu. La direction de l'\u00e9tablissement a rendu un rapport le 6 janvier 2015. Le 3 mars 2015, le TAPEM s'est d\u00e9clar\u00e9 incomp\u00e9tent pour conna\u00eetre de la requ\u00eate pour la p\u00e9riode post\u00e9rieure au 4 f\u00e9vrier 2014 et, en l'\u00e9tat, pour r\u00e9duire la peine. Ce tribunal a, en revanche, constat\u00e9 que les conditions de d\u00e9tention n'avaient pas respect\u00e9 les exigences l\u00e9gales pendant 103 jours avant l'entr\u00e9e en force du jugement au fond. B. Par arr\u00eat du 28 avril 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision du 3 mars 2015. C. X._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'illic\u00e9it\u00e9 de ses conditions de d\u00e9tention soit constat\u00e9e \u00e0 raison de 444 jours, que sa peine soit r\u00e9duite d'autant et fix\u00e9e \u00e0 3 ans et 79 jours, sous d\u00e9duction de 274 jours de d\u00e9tention avant jugement. A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat querell\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Il requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1943, est assur\u00e9 depuis le 1 er juillet 2008 aupr\u00e8s de Avanex Assurances SA (ci-apr\u00e8s: la caisse) pour l'assurance obligatoire des soins en cas de maladie et accident. Malgr\u00e9 les rappels de la caisse, il ne s'est pas acquitt\u00e9 du montant de ses primes d'assurance-maladie et de participations aux co\u00fbts \u00e9chues. La caisse lui a fait notifier par l'Office des poursuites de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve huit commandements de payer auxquels il a fait opposition. Par d\u00e9cisions sur opposition du 28 octobre 2014, la caisse a admis deux oppositions aux commandements de payer et en a rejet\u00e9 six autres dans la mesure suivante. D'une part, elle a annul\u00e9 et retir\u00e9: - la poursuite n\u00b0 B._, notifi\u00e9e le 9 septembre 2009, portant le montant de 2'604 fr. en capital, avec int\u00e9r\u00eat de 5 % l'an d\u00e8s le 1 er avril 2008, 70 fr. de frais de traitement et mentionnant pour objet \" Prime LAMal avril 2008 \"; et - la poursuite n\u00b0 C._, notifi\u00e9e le 19 octobre 2009, portant le montant de 1'621 fr. 20 en capital, avec int\u00e9r\u00eat de 5 % l'an d\u00e8s le 19 janvier 2009, 100 fr. de frais de traitement et mentionnant pour objet \" Primes LAMal janvier 2008 \u00e0 d\u00e9cembre 2009 \". D'autre part, elle a prononc\u00e9 la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition \u00e0: - la poursuite n\u00b0 D._, notifi\u00e9e le 11 janvier 2012, portant le montant de 7'557 fr. en capital, avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 31 mai 2011, 40 fr. de frais de rappel, 60 fr. de frais de traitement et mentionnant pour objet \" primes LAMal de janvier 2010 \u00e0 d\u00e9cembre 2011 \"; - la poursuite n\u00b0 E._, notifi\u00e9e le 11 janvier 2012, portant le montant de 3'785 fr. en capital, sans int\u00e9r\u00eat moratoire, 40 fr. de frais de rappel, 60 fr. de frais de traitement et mentionnant pour objet \" d\u00e9comptes de prestations (traitements du 23.02.2011, du 23.03.2011 au 31.03.2011, du 01.04.2011 au 21.04.2011 et du 14.03.2011 au 23.03.2011) \"; - la poursuite n\u00b0 F._, notifi\u00e9e le 20 mars 2012, portant le montant de 120 fr. 95 en capital, sans int\u00e9r\u00eat moratoire, 40 fr. de frais de rappel, 60 fr. de frais de traitement et mentionnant pour objet \" d\u00e9compte de prestations (traitement du 23.04.2012) \"; - la poursuite n\u00b0 G._, notifi\u00e9e le 30 ao\u00fbt 2012, portant le montant de 4'215 fr. 60 en capital, avec int\u00e9r\u00eat de 5 % l'an d\u00e8s le 6 f\u00e9vrier 2012, 40 fr. de frais de rappel, 60 fr. de frais de traitement et mentionnant pour objet \" Primes LAMal de janvier 2012 \u00e0 d\u00e9cembre 2012 \"; - la poursuite n\u00b0 H._, notifi\u00e9e le 25 septembre 2012, portant le montant de 134 fr. 65 en capital, sans int\u00e9r\u00eat moratoire, 80 fr. de frais de rappel, 60 fr. de frais de traitement et mentionnant pour objet \" d\u00e9compte de prestations (traitements du 31.05.2011 au 04.06.2011 et du 12.01.2012) \"; et \u00e0 - la poursuite n\u00b0 I._, notifi\u00e9e le 9 octobre 2013, portant le montant de 4'111 fr. 80 en capital, avec int\u00e9r\u00eat de 5 % l'an d\u00e8s le 3 mars 2013, 40 fr. de frais de rappel et 60 fr. de frais de traitement et mentionnant pour objet \" Primes LAMal de janvier 2013 \u00e0 d\u00e9cembre 2013 \". B. A._ a form\u00e9 sept recours contre les diff\u00e9rentes d\u00e9cisions pr\u00e9cit\u00e9es. Par jugement du 1 er juin 2015, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, a d\u00e9clar\u00e9 sans objet le recours dirig\u00e9 contre la d\u00e9cision du 28 octobre 2014 concernant les poursuites n\u00b0 B._ et n\u00b0 C._, rejet\u00e9 les cinq recours dirig\u00e9s contre les d\u00e9cisions du 28 octobre 2014 concernant les poursuites n\u00b0 D._, E._, F._, G._ et H._ et prononc\u00e9 la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive des cinq oppositions y relatives. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il requiert \u00e9galement que l'effet suspensif soit octroy\u00e9 \u00e0 son recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le Syndicat autonome des postiers (ci-apr\u00e8s: le SAP) est une association de droit priv\u00e9 cr\u00e9\u00e9e en 2005, dont le but statutaire est l'am\u00e9lioration des conditions professionnelles de ses membres. Le 5 mars 2012, le SAP s'est adress\u00e9 \u00e0 La Poste Suisse pour lui demander d'\u00eatre int\u00e9gr\u00e9 aux n\u00e9gociations relatives \u00e0 la conclusion d'une nouvelle convention collective de travail. Le 3 avril 2012, la Poste Suisse a refus\u00e9 d'acc\u00e9der \u00e0 cette demande, au motif que le SAP n'\u00e9tait pas repr\u00e9sentatif. Le 29 avril 2013, le SAP a saisi la Commission f\u00e9d\u00e9rale de la poste (ci-apr\u00e8s: la PostCom) d'une plainte, sollicitant qu'elle rende une d\u00e9cision formelle quant \u00e0 l'obligation de La Poste Suisse de l'int\u00e9grer aux n\u00e9gociations collectives men\u00e9es en vue de la conclusion d'une convention collective de travail. Dans sa prise de position du 7 juin 2013, La Poste Suisse a indiqu\u00e9 qu'elle consid\u00e9rait que la PostCom n'\u00e9tait pas l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente pour rendre une d\u00e9cision dans ce domaine et qu'elle ne devait donc pas entrer en mati\u00e8re sur la plainte du SAP. La Poste Suisse \u00e9tait un \u00e9tablissement de droit public disposant de la personnalit\u00e9 juridique jusqu'au 25 juin 2013. Elle a \u00e9t\u00e9 transform\u00e9e en soci\u00e9t\u00e9 anonyme de droit public sous la raison sociale \"La Poste Suisse SA\" (ci-apr\u00e8s: La Poste Suisse) d\u00e8s le 26 juin 2013. B. Le 4 juillet 2013, la PostCom a d\u00e9cid\u00e9 de ne \"pas donner pour instruction \u00e0 La Poste Suisse SA de mener des n\u00e9gociations avec le SAP\". Le SAP a interjet\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral le 22 juillet 2013, concluant principalement \u00e0 son annulation et \u00e0 ce qu'il ordonne \u00e0 La Poste Suisse de l'int\u00e9grer aux n\u00e9gociations de la prochaine convention collective de travail. A titre de mesures provisionnelles, il requ\u00e9rait le droit de pouvoir participer aux premi\u00e8res s\u00e9ances de n\u00e9gociations, qui devaient d\u00e9buter \u00e0 la mi-ao\u00fbt 2013. Cette requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral par d\u00e9cision incidente du 14 ao\u00fbt 2013, qui n'a pas fait l'objet d'un recours. Dans son arr\u00eat du 13 d\u00e9cembre 2013, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a retenu que la PostCom n'avait pas la comp\u00e9tence mat\u00e9rielle d'enjoindre La Poste Suisse d'int\u00e9grer un syndicat \u00e0 des n\u00e9gociations collectives et que cette autorit\u00e9 n'aurait donc pas d\u00fb entrer en mati\u00e8re sur la plainte du SAP. Il a en cons\u00e9quence annul\u00e9 la d\u00e9cision du 4 juillet 2013 de la PostCom et rejet\u00e9 le recours du SAP pour le surplus. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, le SAP demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, pr\u00e9alablement, d'annuler l'arr\u00eat du 13 d\u00e9cembre 2013 du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral; principalement, de dire que la PostCom \u00e9tait comp\u00e9tente pour rendre la d\u00e9cision sollicit\u00e9e, d'annuler la d\u00e9cision de de cette autorit\u00e9 du 4 juillet 2013, d'ordonner \u00e0 La Poste Suisse de l'int\u00e9grer aux n\u00e9gociations de la prochaine convention collective de travail et de d\u00e9bouter cette derni\u00e8re de toutes autres ou contraires conclusions; subsidiairement, de dire que la PostCom \u00e9tait comp\u00e9tente pour rendre la d\u00e9cision sollicit\u00e9e, d'annuler la d\u00e9cision de cette autorit\u00e9 du 4 juillet 2013, de renvoyer la cause au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants et de d\u00e9bouter La Poste Suisse de toutes autres ou contraires conclusions; dans tous les cas, de permettre au SAP de prouver la v\u00e9racit\u00e9 des faits all\u00e9gu\u00e9s dans son \u00e9criture et de d\u00e9bouter La Poste Suisse de toutes autres ou contraires conclusions. La Poste Suisse a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9ponse au recours et a conclu \u00e0 son rejet, sous suite de frais et d\u00e9pens. La PostCom, le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication, ainsi que le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral ont renonc\u00e9 \u00e0 prendre position. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 8 avril 2014, le Minist\u00e8re public de l'\u00c9tat de Fribourg a ordonn\u00e9 le classement de la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre A._ pour l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence, renvoy\u00e9 la partie plaignante a faire valoir ses droits devant le juge civil et mis les frais de proc\u00e9dure \u00e0 la charge de l'\u00c9tat. B. Par arr\u00eat du 26 janvier 2015, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal fribourgeois a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable, confirm\u00e9 l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e et mis les frais de proc\u00e9dure \u00e0 la charge de X._. En bref, la cour cantonale a retenu les faits suivants. Le 15 octobre 2010, aux alentours de 7h40, X._, alors \u00e2g\u00e9e de 14 ans, a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident ferroviaire en gare de Vaulruz-Sud. En raison d'un probl\u00e8me technique d'aiguillage, le train est entr\u00e9 en gare sur la voie 1, proche de la gare, au lieu de passer comme \u00e0 l'ordinaire sur la voie 2. A cette heure-l\u00e0, entre vingt et trente \u00e9l\u00e8ves du cycle d'orientation attendaient l'arriv\u00e9e du train. Celui-ci a heurt\u00e9 X._, qui traversait la voie 1 et qui a entendu le premier signal sonore d'avertissement mais pas les suivants. Le freinage d'urgence entrepris par le conducteur du train n'a pas permis d'\u00e9viter la collision et la jeune fille est tomb\u00e9e entre les rails puis a \u00e9t\u00e9 tra\u00een\u00e9e lat\u00e9ralement par le ch\u00e2ssis de l'automotrice sur 7,3 m\u00e8tres. Une instruction a \u00e9t\u00e9 ouverte \u00e0 l'encontre de A._, chef de circulation officiant en gare de Bulle, pour l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence. Apr\u00e8s diverses auditions, une reconstitution et l'obtention de divers rapports, dont celui du Service d'enqu\u00eate sur les accidents des transports publics (SEA), le Minist\u00e8re public a rendu une ordonnance de classement, le 30 septembre 2012, et renvoy\u00e9 la partie plaignante \u00e0 faire valoir ses droits devant le juge civil. La Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal fribourgeois a admis le recours de la partie plaignante et renvoy\u00e9 la cause pour suite utile, par arr\u00eat du 10 f\u00e9vrier 2014. Apr\u00e8s avoir inform\u00e9 les parties du rejet des r\u00e9quisitions de preuves compl\u00e9mentaires, le Minist\u00e8re public a prononc\u00e9 un nouveau classement, par ordonnance du 8 avril 2014, et renvoy\u00e9 la partie plaignante \u00e0 faire valoir ses droits devant le juge civil. Il a consid\u00e9r\u00e9 que sous un angle purement objectif le chef de circulation avait certes viol\u00e9 deux devoirs de prudence et que la partie plaignante avait subi des l\u00e9sions corporelles graves. Cependant, un lien de causalit\u00e9 entre le comportement fautif et les l\u00e9sions corporelles faisait d\u00e9faut. Le pr\u00e9venu ne pouvait donc pas \u00eatre condamn\u00e9 pour l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence, sans qu'il soit besoin d'examiner la question de la n\u00e9gligence. En particulier, A._ avait contrevenu aux dispositions d'ex\u00e9cution des prescriptions de circulation des trains (DE TPF R 300.6, art. 5.1.3), ainsi qu'aux prescriptions suisses de circulation des trains (PCT R 300.6, art. 5.1.4). Le signal correct aurait d\u00fb annoncer la marche \u00e0 vue, \u00e0 la vitesse maximale de 20 km/h depuis le signal de limite de garage, alors que la signalisation effective donn\u00e9e par A._ indiquait une vitesse maximale de circulation de 40 km/h depuis l'aiguille d'entr\u00e9e. Toutefois, de facto, le convoi circulait \u00e0 une vitesse de 22 km/h \u00e0 la limite de garage et \u00e0 une vitesse de 16 \u00e0 17 km/h au moment du d\u00e9clenchement du freinage d'urgence. Par cons\u00e9quent, l'accident aurait tout de m\u00eame eu lieu si A._ avait respect\u00e9 les prescriptions en la mati\u00e8re. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Elle conclut \u00e0 l'annulation de l'ordonnance de classement et au renvoi de la cause au Minist\u00e8re public pour suite utile. La soci\u00e9t\u00e9 Service Sinistres Suisse SA, qui a produit une procuration de la Direction de la sant\u00e9 et des affaires sociales de l'\u00c9tat de Fribourg, a demand\u00e9 qu'une copie de l'arr\u00eat f\u00e9d\u00e9ral lui soit transmise. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._, n\u00e9 en 1963, ressortissant suisse, et B.A._, n\u00e9e en 1963, de nationalit\u00e9 australienne, se sont mari\u00e9s le 18 ao\u00fbt 1994 \u00e0 U._ (VD). Deux enfants sont issus de cette union: C._, n\u00e9e le 31 mai 1999, et D._, n\u00e9e le 9 f\u00e9vrier 2002. Les \u00e9poux se sont s\u00e9par\u00e9s en septembre 2005. La situation des enfants a depuis fait l'objet de multiples prononc\u00e9s de mesures protectrices de l'union conjugale et ordonnances de mesures provisionnelles. B. Par jugement du 21 ao\u00fbt 2013, le Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois a, notamment, prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux (I); attribu\u00e9 l'autorit\u00e9 parentale et la garde des enfants \u00e0 la m\u00e8re (II); relev\u00e9 le Service de protection de la jeunesse (SPJ) de son mandat de gardien (III); dit que le p\u00e8re exercera son droit de visite un week-end sur deux du vendredi \u00e0 18 heures au dimanche \u00e0 18 heures et durant la moiti\u00e9 des vacances scolaires, \u00e0 charge pour lui d'aller chercher les enfants l\u00e0 o\u00f9 ils se trouvent et de les y ramener (IV); institu\u00e9 une curatelle \u00e9ducative au sens de l'art. 308 al. 2 CC sur les enfants et charg\u00e9 la Justice de paix du district d'Aigle de l'ex\u00e9cution de cette mesure, notamment de la d\u00e9signation du curateur, cette mission devant \u00eatre confi\u00e9e \u00e0 un professionnel autre que le SPJ (V); enfin, dit que le p\u00e8re doit contribuer \u00e0 l'entretien de chacune de ses filles par le versement d'une pension mensuelle d'un montant de 800 fr. par mois jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9 et au-del\u00e0, aux conditions de l'art. 277 al. 2 CC, allocations familiales non comprises (VI et VII). Par arr\u00eat du 31 mars 2014, notifi\u00e9 en exp\u00e9dition compl\u00e8te le 22 juillet suivant, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a, entre autres points, partiellement admis l'appel du mari et r\u00e9form\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance en ce sens que celui-ci b\u00e9n\u00e9ficiera d'un libre et large droit de visite sur ses filles, \u00e0 exercer d'entente avec elles et, \u00e0 d\u00e9faut, un week-end sur deux du vendredi \u00e0 18 heures au dimanche \u00e0 18 heures et durant la moiti\u00e9 des vacances scolaires, \u00e0 charge pour lui d'aller les chercher l\u00e0 o\u00f9 elles se trouvent et de les y ramener. Le montant de la contribution d'entretien a \u00e9t\u00e9 ramen\u00e9 \u00e0 700 fr. par mois et par enfant, allocations familiales en sus. C. Par acte post\u00e9 le 15 septembre 2014, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile contre l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9. Il conclut principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale et la garde des enfants lui sont attribu\u00e9es, le droit de visite de la m\u00e8re s'exer\u00e7ant un week-end sur deux du vendredi \u00e0 18 heures au dimanche \u00e0 18 heures et durant les vacances scolaires, \u00e0 charge pour elle d'aller chercher les enfants o\u00f9 ils se trouvent et de les y ramener; il demande en outre que la m\u00e8re contribue \u00e0 l'entretien de chacune de ses filles par le versement d'une pension mensuelle d'un montant minimal de 500 fr. jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 12 ans, 525 fr. jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 16 ans et 550 fr. jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9 et au-del\u00e0, aux conditions de l'art. 277 al. 2 CC, allocations familiales et indexation en sus. Subsidiairement, il conclut \u00e0 ce que l'autorit\u00e9 parentale et la garde de sa fille a\u00een\u00e9e lui soient attribu\u00e9es, la cadette \u00e9tant confi\u00e9e \u00e0 la m\u00e8re, sous r\u00e9serve des droits de visite respectifs de chaque parent, et sollicite le versement en sa faveur des allocations familiales pour l'a\u00een\u00e9e, les parties contribuant \u00e0 parts \u00e9gales aux d\u00e9penses li\u00e9es \u00e0 l'entretien de leurs filles. Plus subsidiairement, il demande que les contributions mises \u00e0 sa charge pour l'entretien de chacune de ses filles soient r\u00e9duites \u00e0 500 fr. jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 12 ans, 510 fr. jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 16 ans puis 520 fr. jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9 et au-del\u00e0, allocations familiales non comprises. Plus subsidiairement encore, il requiert l'annulation de l'arr\u00eat querell\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le recourant sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Depuis mars 2004, A._ SA est locataire de locaux commerciaux au rez-de-chauss\u00e9e de l'immeuble sis, avenue xxx, \u00e0 Gen\u00e8ve. Elle y exploite un bar; selon le bail d'origine, l'objet lou\u00e9 est destin\u00e9 \u00e0 l'exploitation d'un caf\u00e9-restaurant. Les bailleurs sont B._, C._, D._ et E._. Le sous-sol de l'immeuble abrite une discoth\u00e8que. En 2006-2007, le premier \u00e9tage du b\u00e2timent, comprenant jusqu'alors des surfaces commerciales, a fait l'objet d'une r\u00e9novation et d'une transformation en vue de l'affecter \u00e0 des logements. Active dans le domaine de la r\u00e9sidence h\u00f4teli\u00e8re pour \u00e9tudiants, F._ SA est au b\u00e9n\u00e9fice d'un bail \u00e0 ferme portant sur les \u00e9tages 1 \u00e0 8 de l'immeuble. D\u00e8s l'automne 2007, les bailleurs ont \u00e9t\u00e9 inform\u00e9s de l'existence de nuisances sonores nocturnes provenant des \u00e9tablissements publics de l'immeuble. D\u00e9but 2008, des travaux d'isolation, portant en particulier sur l'isolation phonique des plafonds, ont \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9s dans les locaux lou\u00e9s \u00e0 A._ SA. Par avenant du 23 janvier 2008, le bail liant A._ SA aux bailleurs a \u00e9t\u00e9 reconduit pour une p\u00e9riode de dix ans \u00e9ch\u00e9ant le 29 f\u00e9vrier 2018. En f\u00e9vrier 2008, F._ SA a assign\u00e9 les bailleurs en validation de la consignation du fermage, en r\u00e9duction de la redevance et en paiement de dommages-int\u00e9r\u00eats. Elle exposait n'avoir pas \u00e9t\u00e9 en mesure d'exploiter le premier \u00e9tage de l'immeuble en raison des nuisances sonores excessives dont les locataires s'\u00e9taient plaints d\u00e8s l'automne 2007. Selon l'accord amiable pass\u00e9 entre les bailleurs et F._ SA, celle-ci obtenait une indemnit\u00e9 et une r\u00e9duction de la redevance, alors que ceux-l\u00e0 s'engageaient \u00e0 faire valoir leurs droits aupr\u00e8s des exploitants des \u00e9tablissements du rez-de-chauss\u00e9e et du sous-sol afin que les normes en mati\u00e8re de niveau sonore maximum autoris\u00e9 soient respect\u00e9es. Par courrier du 4 juillet 2008, les bailleurs ont reproch\u00e9 \u00e0 A._ SA d'exploiter les locaux en tant que dancing contrairement au bail et d'y diffuser de la musique \u00e0 fort volume, ce qui avait oblig\u00e9 les bailleurs \u00e0 consentir des r\u00e9ductions de loyer \u00e0 d'autres locataires de l'immeuble et leur avait caus\u00e9 un dommage; ils mettaient la locataire en demeure de cesser imm\u00e9diatement toute activit\u00e9 autre que celle pr\u00e9vue dans le contrat, faute de quoi le bail serait r\u00e9sili\u00e9 de mani\u00e8re anticip\u00e9e. Une deuxi\u00e8me mise en demeure, avec la m\u00eame teneur, a \u00e9t\u00e9 adress\u00e9e \u00e0 A._ SA le 28 novembre 2008. Par d\u00e9cision du 15 d\u00e9cembre 2008, le Service du commerce a octroy\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tablissement exploit\u00e9 par A._ SA l'autorisation de \"laisser danser, DJ, musique latino et vari\u00e9t\u00e9, en tenant express\u00e9ment compte de la tranquillit\u00e9 du voisinage\", entre 21 h 00 et 1 h 40; cette autorisation a \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement renouvel\u00e9e jusqu'\u00e0 ce que toute animation musicale soit interdite en automne 2011. Le 14 avril 2009, les bailleurs ont adress\u00e9 une nouvelle mise en demeure \u00e0 A._ SA, en se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 leurs courriers pr\u00e9c\u00e9dents et en r\u00e9it\u00e9rant leur menace de r\u00e9silier le bail de mani\u00e8re anticip\u00e9e si la locataire continuait \u00e0 exploiter une piste de danse et \u00e0 d\u00e9passer le volume de musique normalement admis dans un caf\u00e9-restaurant. Par courrier du 24 avril 2009, A._ SA a r\u00e9pondu qu'elle avait install\u00e9 un limiteur de son en date du 15 janvier 2009 et que l'absence de cuisine emp\u00eachait l'exploitation d'un restaurant. Le 6 mai 2009, une r\u00e9union a eu lieu entre le Service du commerce et les exploitants de trois \u00e9tablissements, dont A._ SA, en raison des nuisances sonores. Une accalmie s'en est suivie. Par avis du 1er mars 2010, les bailleurs ont r\u00e9sili\u00e9 le bail pour le 30 avril 2010 en invoquant l'art. 257f al. 3 CO. Dans la lettre d'accompagnement, ils pr\u00e9cisaient que le cong\u00e9 faisait suite aux diff\u00e9rentes mises en demeure adress\u00e9es, dont la derni\u00e8re en date du 14 avril 2009, ainsi qu'aux plaintes \u00e9manant des occupants de l'immeuble et de certains voisins; sur ce dernier point, les bailleurs remettaient en copie une lettre du 17 f\u00e9vrier 2010 de l'avocat de F._ SA relayant de nouvelles plaintes d'\u00e9tudiants habitant l'immeuble. B. Le 1er avril 2010, A._ SA a saisi la Commission de conciliation en mati\u00e8re de baux et loyers d'une requ\u00eate en constatation de la nullit\u00e9 du cong\u00e9 ou en annulation du cong\u00e9 et, subsidiairement, d'une requ\u00eate en prolongation de bail. Elle renoncera par la suite \u00e0 sa conclusion subsidiaire. Le 28 mai 2010, les bailleurs ont d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate en \u00e9vacuation devant la Commission de conciliation. Les deux causes, d\u00e9clar\u00e9es non concili\u00e9es, ont \u00e9t\u00e9 port\u00e9es devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve le 15 d\u00e9cembre 2010, respectivement le 9 janvier 2011. Par jugement du 8 d\u00e9cembre 2011, le tribunal a joint les causes. Il a \u00e9galement ordonn\u00e9 des enqu\u00eates. Il a notamment entendu une fonctionnaire du Service de protection contre le bruit, laquelle a confirm\u00e9 un rapport de mesures de bruit \u00e9tabli le 30 mars 2011 qui constatait des d\u00e9passements tr\u00e8s importants des valeurs limites dans un studio du premier \u00e9tage de l'immeuble. Par jugement du 31 janvier 2013, le Tribunal des baux et loyers a d\u00e9clar\u00e9 inefficace le cong\u00e9 notifi\u00e9 le 1er mars 2010 pour le 30 avril 2010 et d\u00e9bout\u00e9 les bailleurs de leur requ\u00eate en \u00e9vacuation. Statuant le 7 ao\u00fbt 2013 sur appel des bailleurs, la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. A l'instar de l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, elle a jug\u00e9 que le temps \u00e9coul\u00e9 entre la derni\u00e8re mise en demeure et la r\u00e9siliation - pr\u00e8s de onze mois - d\u00e9montrait que le maintien du bail n'\u00e9tait pas insupportable pour les bailleurs, de sorte que l'une des conditions pos\u00e9es par l'art. 257f al. 3 CO n'\u00e9tait pas r\u00e9alis\u00e9e. La cour cantonale a relev\u00e9 au surplus que si l'existence de nuisances sonores nocturnes \u00e9tait confirm\u00e9e, les t\u00e9moins entendus lors des enqu\u00eates n'avaient pas pu pr\u00e9ciser si le bruit excessif \u00e9manait des locaux exploit\u00e9s par A._ SA ou de la discoth\u00e8que situ\u00e9e au sous-sol de l'immeuble. Les bailleurs ont d\u00e9pos\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile (cause 4A_457/2013). Statuant le 4 f\u00e9vrier 2014, la cour de c\u00e9ans a admis le recours, annul\u00e9 l'arr\u00eat cantonal et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la Chambre des baux et loyers pour nouvelle d\u00e9cision. En substance, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 que la cour cantonale avait viol\u00e9 l'art. 257f al. 3 CO en se fondant uniquement sur le laps de temps entre le dernier avertissement en avril 2009 et la r\u00e9siliation en mars 2010 pour nier le caract\u00e8re insupportable des nuisances, alors que d'autres circonstances importantes pour appr\u00e9cier le cas n'avaient pas \u00e9t\u00e9 prises en compte. Par ailleurs, en relevant que les t\u00e9moins ne pouvaient pas pr\u00e9ciser si les nuisances sonores \u00e9manaient du sous-sol ou du rez-de-chauss\u00e9e, la cour cantonale semblait ajouter une motivation subsidiaire, qui ne se fondait toutefois pas sur un \u00e9tat de fait suffisamment \u00e9tay\u00e9. Les bailleurs et la locataire ont d\u00e9pos\u00e9 de part et d'autre une d\u00e9termination apr\u00e8s renvoi ainsi qu'une r\u00e9plique. Par arr\u00eat du 27 octobre 2014, la Chambre des baux et loyers a constat\u00e9 l'efficacit\u00e9 du cong\u00e9 notifi\u00e9 pour le 30 avril 2010 et condamn\u00e9 A._ SA \u00e0 \u00e9vacuer les locaux lou\u00e9s imm\u00e9diatement. C. A._ SA interjette un recours en mati\u00e8re civile. A titre principal, elle demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat cantonal et de d\u00e9bouter les bailleurs \"de toutes autres ou contraires conclusions\". Elle conclut subsidiairement \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision entreprise et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Par ordonnance du 20 janvier 2015, la Pr\u00e9sidente de la cour de c\u00e9ans a accord\u00e9 au recours l'effet suspensif requis par la recourante. Dans leur r\u00e9ponse, les bailleurs proposent le rejet du recours. Par la suite, la locataire a d\u00e9pos\u00e9 des observations, suivies d'une d\u00e9termination finale des intim\u00e9s. Pour sa part, la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 26 novembre 2011, A._, ressortissante camerounaise n\u00e9e en 1976, a \u00e9pous\u00e9 B._, ressortissant suisse n\u00e9 en 1940. Les \u00e9poux sont venus s'installer en Suisse et l'int\u00e9ress\u00e9e a \u00e9t\u00e9 mise au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour au titre de regroupement familial, laquelle a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e jusqu'au 13 avril 2015. Le 21 juin 2014, B._ a inform\u00e9 le Service de la population et des migrations du Valais (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) qu'il comptait retourner vivre au Cameroun le 9 juillet 2014, ayant v\u00e9cu 18 ans dans ce pays. Il a sollicit\u00e9 pour son \u00e9pouse le droit de demeurer en Suisse. Par d\u00e9cision du 4 novembre 2014, le Service cantonal a constat\u00e9 que l'autorisation de s\u00e9jour de l'int\u00e9ress\u00e9e avait pris fin sur la base de l'art. 61 LEtr, le couple ayant annonc\u00e9 son d\u00e9part de Suisse avec effet au 30 juin 2014. Par ailleurs, l'autorisation de s\u00e9jour de l'int\u00e9ress\u00e9e \u00e9tait r\u00e9voqu\u00e9e dans la mesure o\u00f9 le couple ne faisait pas m\u00e9nage commun au sens de l'art. 42 LEtr. B._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 31 mars 2015. Aucun enfant n'est issu de cette union. L'int\u00e9ress\u00e9e est m\u00e8re de deux enfants issus d'une pr\u00e9c\u00e9dente union qui vivent au Cameroun. B. Par d\u00e9cision du 15 avril 2015, le Conseil d'Etat a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9e contre la d\u00e9cision du Service cantonal. Par arr\u00eat du 24 juillet 2015, le Tribunal cantonal du Valais a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9e contre la d\u00e9cision du 15 avril 2015. Il a consid\u00e9r\u00e9 que A._ ne pouvait pas se pr\u00e9valoir de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, l'union conjugale ayant dur\u00e9 moins de trois ans. Il a \u00e9galement jug\u00e9 qu'il n'y avait pas lieu en l'esp\u00e8ce de retenir l'existence de raisons personnelles majeures justifiant l'application de l'art. 50 al. 1 let. b LEtr. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, principalement, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 24 juillet 2015 par le Tribunal cantonal et de constater qu'elle a droit \u00e0 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour au titre de regroupement familial. Elle requiert l'effet suspensif. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 19 mars 2014, le Tribunal criminel des Montagnes et du Val-de-Ruz a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 4 ans. Il a par ailleurs ordonn\u00e9 le traitement ambulatoire du condamn\u00e9 en milieu carc\u00e9ral. Les faits \u00e0 l'origine de cette condamnation sont en substance les suivants. Le 11 juin 2013 aux environs de 21 h. 30, \u00e0 La Chaux-de-Fonds, A._ s'est rendu chez X._ pour r\u00e9cup\u00e9rer quelques affaires que ce dernier avait refus\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises de lui rendre. Apr\u00e8s que X._ a entrouvert la porte, A._ l'a pouss\u00e9 et a p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 de force dans l'appartement pour se rendre dans la chambre et reprendre ses effets. Alors qu'il sortait de la chambre, X._ lui a ass\u00e9n\u00e9 plusieurs coups de couteau, lui causant deux plaies superficielles sur l'\u00e9paule gauche et une troisi\u00e8me, \u00e9pigastrique, par laquelle la lame a p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 environ 3 cm dans le foie sur une longueur de 3 cm \u00e9galement, engageant le pronostic vital de la victime. Les deux protagonistes \u00e9taient sous l'effet de l'alcool; l'alcool\u00e9mie de X._ au moment des faits se situait entre 2,66 et 3,57 g o/oo. L'expert charg\u00e9 de d\u00e9terminer notamment la responsabilit\u00e9 p\u00e9nale de X._ a relev\u00e9 que celui-ci supportait tr\u00e8s bien les effets de l'alcool et avait d\u00e9j\u00e0 admis par le pass\u00e9 \u00eatre conscient du fait qu'il pouvait commettre des infractions lorsqu'il \u00e9tait sous l'emprise de cette substance. Il a consid\u00e9r\u00e9 que l'alcool\u00e9mie tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9e de l'auteur au moment des faits permettait de retenir une responsabilit\u00e9 l\u00e9g\u00e8rement restreinte. B. Le 10 septembre 2014, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois a notamment rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre ce jugement, qu'elle a confirm\u00e9. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre le jugement de la Cour p\u00e9nale. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et, principalement, \u00e0 ce que son acquittement soit prononc\u00e9 et sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate ordonn\u00e9e. A titre subsidiaire, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 26 mai 2008, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: OAI) a inform\u00e9 A._ qu'il envisageait de lui accorder une rente enti\u00e8re \u00e0 compter du 1 er juin 2004. L'int\u00e9ress\u00e9 s'est d\u00e9termin\u00e9 \u00e0 ce propos. Par note interne du 30 juin 2008, l'OAI a indiqu\u00e9 qu'il avait re\u00e7u une d\u00e9nonciation aux termes de laquelle A._ serait actif au sein de plusieurs soci\u00e9t\u00e9s. Cette d\u00e9nonciation \u00e9tait susceptible de remettre en cause le droit aux prestations. A._ a cherch\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises \u00e0 obtenir une copie de cette lettre et \u00e0 en conna\u00eetre l'auteur. Seul le contenu g\u00e9n\u00e9ral de cette lettre lui a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9. A l'issue de la proc\u00e9dure, l'OAI a accord\u00e9 \u00e0 A._, pour le 1er juillet 2012, une rente enti\u00e8re calcul\u00e9e comme pr\u00e9c\u00e9demment sur la base d'un degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 de 97%. Par la suite, il a \u00e9t\u00e9 proc\u00e9d\u00e9 au versement r\u00e9troactif de la rente d\u00e8s le 1er juin 2004. B. Le 5 septembre 2012, A._ a demand\u00e9 \u00e0 l'OAI de lui communiquer le nom de l'auteur de la lettre de d\u00e9nonciation; cela lui a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9 une premi\u00e8re fois le 10 d\u00e9cembre 2012, puis par d\u00e9cision formelle du 19 mars 2013. L'int\u00e9ress\u00e9 a recouru aupr\u00e8s de la Cour cantonale des assurances sociales, laquelle s'est d\u00e9clar\u00e9e incomp\u00e9tente et a transmis la cause au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral (ci-apr\u00e8s: le TAF). Par arr\u00eat du 28 janvier 2015, le TAF a rejet\u00e9 le recours. En tant qu'\u00e9tablissement cantonal accomplissant des t\u00e2ches de droit public confi\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration, l'OAI \u00e9tait soumis aux exigences de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection des donn\u00e9es (LPD, RS 235.1). La proc\u00e9dure d'octroi de la rente \u00e9tant close, il n'y avait pas lieu de s'interroger sur le droit d'acc\u00e8s d\u00e9coulant des garanties de proc\u00e9dure. En mati\u00e8re d'AI, les d\u00e9nonciations pouvaient constituer des sources d'information utiles pour l'autorit\u00e9, et pouvaient rev\u00eatir un effet dissuasif \u00e0 l'\u00e9gard d'\u00e9ventuels fraudeurs. En l'occurrence, il n'apparaissait pas que le d\u00e9nonciateur ait agi par pure malveillance. Le requ\u00e9rant n'avait pas d'int\u00e9r\u00eat particulier \u00e0 rectifier des donn\u00e9es dans le cadre de la proc\u00e9dure d'AI puisqu'il avait obtenu une rente enti\u00e8re ainsi que le r\u00e9troactif; la question des int\u00e9r\u00eats moratoires pouvait \u00eatre r\u00e9solue ind\u00e9pendamment de l'identit\u00e9 du d\u00e9nonciateur. Une action en dom-mages-int\u00e9r\u00eats contre ce dernier paraissait improbable \u00e0 d\u00e9faut d'un dommage d\u00e9montr\u00e9 et d'un lien de causalit\u00e9 avec la d\u00e9nonciation. C. Par acte du 26 f\u00e9vrier 2015, A._ forme un recours intitul\u00e9 \"de droit administratif et de droit constitutionnel\" par lequel il demande l'annulation de l'arr\u00eat du TAF et le renvoi de la cause \u00e0 cette juridiction pour compl\u00e9ment d'enqu\u00eate et nouveau jugement. Le TAF a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. L'OAI conclut au rejet du recours. Le Pr\u00e9pos\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 la protection des donn\u00e9es et \u00e0 la transparence (ci-apr\u00e8s: PFPDT) estime que l'OAI, tout en accomplissant des t\u00e2ches de droit public f\u00e9d\u00e9ral, serait un organe cantonal soumis au droit cantonal de protection des donn\u00e9es et \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale comp\u00e9tente. Les parties et le TAF ont \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur cette prise de position. Seul le recourant l'a fait. Acquies\u00e7ant aux consid\u00e9rations du PFPDT, il a modifi\u00e9 ses conclusions et demande d\u00e9sormais au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de constater que le litige est soumis non \u00e0 la LPD mais au droit cantonal de protection des donn\u00e9es, d'annuler l'arr\u00eat du TAF et de renvoyer la cause au Tribunal cantonal vaudois, les frais de justice et les d\u00e9pens \u00e9tant \u00e0 la charge de l'Etat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9 en 1965, travaille depuis le 1er avril 1997 en qualit\u00e9 de ma\u00e7on au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA (ci-apr\u00e8s: B._). A ce titre, il est assur\u00e9 obligatoirement contre le risque d'accidents aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). En outre, depuis le mois de d\u00e9cembre 2001, il travaillait \u00e0 titre accessoire en qualit\u00e9 de nettoyeur au service de la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA (ci-apr\u00e8s: C._). Le 20 juin 2002, il a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident au cours de son activit\u00e9 au service de B._ et a subi une fracture intra-articulaire du poignet droit. La CNA a pris en charge le cas. C._ a licenci\u00e9 l'assur\u00e9 avec effet au 31 d\u00e9cembre 2003. L'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 examin\u00e9 par le docteur D._, sp\u00e9cialiste en chirurgie et m\u00e9decin d'arrondissement de la CNA (rapports des 6 et 9 septembre 2006). Celle-ci a recueilli un rapport de r\u00e9adaptation professionnelle (du 19 f\u00e9vrier 2007) \u00e9tabli par l'Office cantonal de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (OAI) et elle a eu un entretien avec l'employeur, afin de conna\u00eetre notamment les possibilit\u00e9s de r\u00e9insertion au sein de l'entreprise, ainsi que le salaire effectif et le salaire qu'aurait per\u00e7u l'assur\u00e9 sans la survenance de l'accident (rapport d'enqu\u00eate du 9 mars 2007). Par d\u00e9cision du 1er juin 2007, la CNA a allou\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9, \u00e0 partir du 1er janvier pr\u00e9c\u00e9dent, une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux d'incapacit\u00e9 de gain de 20 %. A.b. Par courrier du 12 d\u00e9cembre 2011, la CNA s'est enquis aupr\u00e8s de B._ du salaire qu'aurait r\u00e9alis\u00e9 l'assur\u00e9 en 2010 et 2011 sans l'atteinte \u00e0 la sant\u00e9 due \u00e0 l'accident et elle a eu un nouvel entretien avec l'employeur \u00e0 ce sujet (rapport d'enqu\u00eate du 20 avril 2012). Par d\u00e9cision du 23 novembre 2012, elle a r\u00e9duit le montant de la rente \u00e0 partir du 1er d\u00e9cembre 2012, en fixant \u00e0 10 % le taux d'incapacit\u00e9 de gain subie par l'assur\u00e9. Saisie d'une opposition, la CNA l'a admise partiellement en ce sens que le taux d'incapacit\u00e9 de gain ouvrant droit \u00e0 la rente a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 12 % \u00e0 compter du 1er d\u00e9cembre 2012 (d\u00e9cision du 29 novembre 2013). B. Par jugement du 18 juin 2014, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 et elle a annul\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition attaqu\u00e9e. Elle a consid\u00e9r\u00e9, en r\u00e9sum\u00e9, que ni les conditions de la r\u00e9vision mat\u00e9rielle de la rente ni celles d'une reconsid\u00e9ration de la d\u00e9cision d'octroi de ladite prestation du 1er juin 2007 n'\u00e9taient r\u00e9alis\u00e9es. C. La CNA forme un recours contre ce jugement en concluant \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision sur opposition du 29 novembre 2013, sous suite de frais. L'intim\u00e9 conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours pour cause de tardivet\u00e9 dans l'\u00e9ventualit\u00e9 o\u00f9 il n'aurait pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 le 25 ao\u00fbt 2014, au plus tard. Subsidiairement, il demande son rejet, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._, d'une part, et la communaut\u00e9 h\u00e9r\u00e9ditaire compos\u00e9e de B._, C._, D._ et E._, d'autre part, sont copropri\u00e9taires, chacun pour moiti\u00e9, de la parcelle n\u00b0 1617 de la Commune de Gryon, d'une surface de 1'122 m2. La parcelle n\u00b0 1617 est colloqu\u00e9e dans la zone de chalet A au sens du r\u00e8glement communal sur le plan d'extension et la police des constructions. Entour\u00e9e de parcelles b\u00e2ties comprenant une vingtaine de chalets, dont certains sont occup\u00e9s \u00e0 l'ann\u00e9e, elle se trouve dans un secteur excentr\u00e9, distant d'environ deux kilom\u00e8tres de la gare de la Barboleusaz (soit la gare qui dessert la station de ski de Gryon) et de trois kilom\u00e8tres du centre de la Commune de Gryon. Les propri\u00e9taires de la parcelle n\u00b0 1617 ont demand\u00e9 l'autorisation de construire un chalet de deux appartements comprenant un \u00e9tage sur rez-de-chauss\u00e9e et des combles habitables. Plusieurs oppositions ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es durant le d\u00e9lai d'enqu\u00eate publique, dont celle d'Helvetia Nostra. B. Par d\u00e9cision du 21 novembre 2012, la Municipalit\u00e9 de Gryon a lev\u00e9 les oppositions et d\u00e9livr\u00e9 le permis de construire. Statuant sur recours d'Helvetia Nostra et de plusieurs voisins opposants, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision par arr\u00eat du 10 juin 2014. A._ avait annonc\u00e9 en cours de proc\u00e9dure qu'il occuperait un des appartements qui serait sa r\u00e9sidence principale et qu'il vendrait le deuxi\u00e8me appartement \u00e0 un acqu\u00e9reur qui devrait en faire sa r\u00e9sidence principale ou, s'il ne parvenait pas \u00e0 le vendre, qu'il le louerait conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 4 let. a ou b de l'ordonnance du 22 ao\u00fbt 2012 sur les r\u00e9sidences secondaires (RS 702). Les juges cantonaux ont par cons\u00e9quent admis que les conditions d'octroi du permis de construire \u00e9tait r\u00e9unies. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, Helvetia Nostra demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat cantonal et le permis de construire, subsidiairement d'annuler l'arr\u00eat cantonal et de renvoyer la cause aux premiers juges pour nouvelle instruction et nouveau jugement au sens des consid\u00e9rants. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. La commune et l'intim\u00e9 se d\u00e9terminent; ils concluent au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A la rentr\u00e9e acad\u00e9mique 2011, X._ a commenc\u00e9 des \u00e9tudes de master en Sciences in Engineering aupr\u00e8s de la Haute \u00e9cole sp\u00e9cialis\u00e9e de Suisse occidentale (ci-apr\u00e8s: la HES-SO ou la haute \u00e9cole). Il ne s'est pas pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 la session d'examens de juin 2012. Cette absence a \u00e9t\u00e9 sanctionn\u00e9e par un \u00e9chec pour chaque mati\u00e8re concern\u00e9e, soit 30 cr\u00e9dits ECTS (ci-apr\u00e8s: cr\u00e9dits). Lors de la session de f\u00e9vrier 2013, il a \u00e9chou\u00e9 \u00e0 des examens valant 15 cr\u00e9dits. Le 20 f\u00e9vrier 2013, la HES-SO a prononc\u00e9 l'\u00e9chec d\u00e9finitif et l'exclusion de X._, celui-ci ayant cumul\u00e9 des \u00e9checs portant sur 45 cr\u00e9dits. Le 19 mars 2013, l'\u00e9tudiant a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9clamation \u00e0 l'encontre de cette d\u00e9cision; il a alors produit un certificat m\u00e9dical, \u00e9tabli le 5 mars 2013, faisant \u00e9tat d'une incapacit\u00e9 de travail \u00e0 100% pour une dur\u00e9e de quinze jours \u00e0 compter du 23 juin 2012. La HES-SO a rejet\u00e9 cette r\u00e9clamation le 5 avril 2013 et confirm\u00e9 l'\u00e9chec d\u00e9finitif. Par d\u00e9cision du 12 novembre 2013, le Rectorat de la HES-SO a fait de m\u00eame. B. La Commission intercantonale de recours HES-SO (ci-apr\u00e8s: la Commission intercantonale HES-SO) a rejet\u00e9 le recours de X._ contre la d\u00e9cision du 12 novembre 2013, par arr\u00eat du 10 septembre 2014. Elle a retenu en substance que la haute \u00e9cole avait dispens\u00e9 des informations suffisantes concernant les motifs susceptibles de conduire \u00e0 un \u00e9chec d\u00e9finitif; il n'y avait pas d'obligation accrue d'informer en la mati\u00e8re \u00e0 la charge de l'\u00e9tablissement de formation. Elle a, en outre, jug\u00e9 que le grief relatif \u00e0 la possibilit\u00e9 de pr\u00e9senter un certificat m\u00e9dical apr\u00e8s les examens \u00e9tait tardif. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public et par celle du recours constitutionnel subsidiaire, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler la d\u00e9cision du 10 septembre 2014 de la Commission intercantonale de recours HES-SO, de l'autoriser \u00e0 poursuivre sa formation au sein de la haute \u00e9cole et de dire et d\u00e9clarer que les 30 cr\u00e9dits d'\u00e9chec aff\u00e9rents \u00e0 la session d'examens de l'\u00e9t\u00e9 2012 sont d\u00e9finitivement annul\u00e9s; subsidiairement, de renvoyer la cause \u00e0 la Commission intercantonale HES-SO pour une nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La HES-SO n'a pas d\u00e9pos\u00e9 d'observations. La Commission intercantonale HES-SO se r\u00e9f\u00e8re aux motifs de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ SA, Luxembourg, succursale de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s la Succursale), a \u00e9t\u00e9 inscrite au registre du commerce du canton de Gen\u00e8ve en 2003. Son but consiste \u00e0 g\u00e9rer la tr\u00e9sorerie de X._ SA et \u00e0 proc\u00e9der \u00e0 des op\u00e9rations de financement d'entit\u00e9s du groupe X._. Le 11 avril 2003, l'Administration fiscale cantonale de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Administration cantonale) a accord\u00e9 \u00e0 la Succursale, dans les \"strictes limites\" de son but, le statut de succursale financi\u00e8re aux fins de son imposition f\u00e9d\u00e9rale directe pour une dur\u00e9e de cinq ans. Renouvel\u00e9 le 10 mars 2008, ce statut pr\u00e9cise notamment ce qui suit: \" Le pr\u00e9sent statut s'applique pour autant que la succursale respecte les conditions cumulatives suivantes: - total moyen du bilan minimum de CHF 100 millions; - 3\u20444 du total moyen du bilanet 3\u20444 de tous les rendements bruts concernent des activit\u00e9s de type financier (cf. directive de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions du 9 octobre 1991). (...) Ce r\u00e9gime fiscal est valable pour une dur\u00e9e de 5 ans d\u00e8s la p\u00e9riode fiscale 2008. Il pourra \u00eatre renouvel\u00e9 sur demande \u00e0 la lumi\u00e8re des conditions de fait et de droit qui pr\u00e9vaudront \u00e0 son \u00e9ch\u00e9ance. Toutefois, une reconsid\u00e9ration de ce r\u00e9gime fiscal est possible en tout temps, dans la mesure o\u00f9 l'activit\u00e9 effectivement d\u00e9ploy\u00e9e s'\u00e9carte de celle d\u00e9crite dans votre courrier pr\u00e9cit\u00e9 ou si les conditions d'application ne sont plus remplies, ce dont vous voudrez bien, cas \u00e9ch\u00e9ant, nous informer. \" Le 22 juillet 2008, le conseil d'administration de X._ SA a d\u00e9cid\u00e9 de proc\u00e9der \u00e0 sa liquidation, au motif que le maintien d'une structure fortement capitalis\u00e9e \u00e0 Luxembourg ne se justifiait plus. X._ SA est entr\u00e9e de fait en liquidation le 29 ao\u00fbt 2008. Le 14 octobre 2008, l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale a d\u00e9cid\u00e9 la dissolution anticip\u00e9e de la soci\u00e9t\u00e9 et prononc\u00e9 sa mise en liquidation, nommant \u00e0 cet effet un liquidateur. Dans sa d\u00e9claration fiscale pour l'ann\u00e9e 2008, la Succursale a appliqu\u00e9 le ruling du 10 mars 2008 et annonc\u00e9 un b\u00e9n\u00e9fice imposable de 1'400'802 fr. B. Le 17 juin 2010, l'Administration cantonale a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'imposition de la Succursale au niveau de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct sans appliquer le statut fiscal de succursale financi\u00e8re (ruling). ll en r\u00e9sultait un b\u00e9n\u00e9fice imposable de 4'087'000 fr. La contribuable a contest\u00e9 cette taxation, sollicitant notamment l'application du statut jusqu'\u00e0 ce qu'elle f\u00fbt entr\u00e9e en liquidation, soit au 28 ao\u00fbt 2008. Sa r\u00e9clamation a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par l'Administration cantonale le 28 mars 2011. Saisi d'un recours contre cette d\u00e9cision, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a partiellement admis le recours le 4 juin 2012, mais sur un point \u00e9tranger au litige et admis par l'Administration cantonale en cours de proc\u00e9dure, \u00e0 savoir la d\u00e9ductibilit\u00e9 de l'imp\u00f4t d\u00fb en tant que charge. La Succursale a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 ce jugement \u00e0 la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve, Chambre administrative (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) en reprenant les conclusions prises en premi\u00e8re instance. La Cour de justice a rejet\u00e9 le recours par arr\u00eat du 24 juin 2014. Elle a retenu, en substance, que la recourante avait viol\u00e9 le ruling et mis l'autorit\u00e9 fiscale devant le fait accompli en ne lui faisant pas part, contrairement \u00e0 son obligation d'informer, de son entr\u00e9e en liquidation le 29 ao\u00fbt 2008. L'autorit\u00e9 fiscale n'avait d\u00e8s lors d'autre choix que de lui appliquer le droit ordinaire pour la p\u00e9riode fiscale 2008, la recourante ne pouvant pr\u00e9tendre de bonne foi \u00e0 son b\u00e9n\u00e9fice. Le principe de p\u00e9riodicit\u00e9 s'opposait par ailleurs \u00e0 ce que la recourante puisse b\u00e9n\u00e9ficier du statut fiscal jusqu'au 28 ao\u00fbt 2008. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la Succursale demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 titre principal, d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de justice, de constater que celle-ci a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un \u00e9tablissement inexact des faits en relation avec la d\u00e9termination du respect du statut fiscal du 10 mars 2008 pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct 2008 et de renvoyer le dossier \u00e0 cette autorit\u00e9 pour instruction compl\u00e9mentaire sur ce point; subsidiairement, d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de justice, de constater qu'elle doit \u00eatre impos\u00e9e, pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct 2008, conform\u00e9ment au statut fiscal de succursale financi\u00e8re jusqu'au 28 ao\u00fbt 2008, puis de mani\u00e8re ordinaire d\u00e8s le 29 ao\u00fbt 2008, et de renvoyer la cause \u00e0 la Cour de justice dans le sens des consid\u00e9rants. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. L'Administration cantonale a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9ponse au recours et a conclu \u00e0 son rejet. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions s'est ralli\u00e9e \u00e0 la r\u00e9ponse de l'Administration cantonale et a conclu au rejet du recours. La recourante a d\u00e9pos\u00e9 d'ultimes observations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 3 novembre 2012, A._ est rentr\u00e9, vers 01h00, au domicile de sa grand-m\u00e8re, B._, qu'il partage avec cette derni\u00e8re ainsi qu'avec son oncle et fils de B._, X._, \u00e0 C._. Arriv\u00e9 dans le logement, A._ est entr\u00e9 dans la chambre de son oncle qui dormait et a jet\u00e9 sur son lit un gant qu'il lui avait emprunt\u00e9, puis a quitt\u00e9 la pi\u00e8ce. X._ est alors sorti de sa chambre et s'en est suivie une discussion houleuse entre ce dernier et son neveu au sujet du gant, qu'ils ont d\u00e9cid\u00e9 de poursuivre \u00e0 l'ext\u00e9rieur de l'habitation afin de ne pas r\u00e9veiller B._ et son ami qui dormaient. X._ a alors enferm\u00e9 son neveu \u00e0 l'ext\u00e9rieur et est retourn\u00e9 dans sa chambre. A._ a d\u00e9cid\u00e9 de rejoindre la sienne par le toit de l'habitation, en passant devant la fen\u00eatre de la chambre de son oncle. Une fois devant celle-ci, il a tent\u00e9 d'ouvrir les volets qui \u00e9taient entrouverts et a insult\u00e9 son oncle qui ne voulait pas le laisser entrer. Ce dernier s'est alors empar\u00e9 de sa carabine de calibre 22 long rifle qui \u00e9tait pos\u00e9e \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de son lit, a ouvert la fen\u00eatre et a d'abord ass\u00e9n\u00e9 des coups de crosse \u00e0 A._ pour l'emp\u00eacher d'entrer, avant de retourner l'arme et de tirer sur celui-ci. A._ a \u00e9t\u00e9 atteint par le projectile dans la r\u00e9gion pectorale gauche, sans toutefois que sa vie n'ait \u00e9t\u00e9 mise en danger. X._ n'a pas port\u00e9 secours \u00e0 son neveu et ce dernier est redescendu du toit avec l'aide de sa grand-m\u00e8re, qui a alert\u00e9 les secours. X._ s'est quant \u00e0 lui enferm\u00e9 dans sa chambre et a dissimul\u00e9 l'arme et les munitions au fond de la goutti\u00e8re avant l'arriv\u00e9e de la police. Il ne s'est pas rendu spontan\u00e9ment et apr\u00e8s avoir refus\u00e9 d'obtemp\u00e9rer aux ordres des policiers qui lui commandaient d'ouvrir la porte, ce qu'il a finalement fait, il a d\u00fb \u00eatre ma\u00eetris\u00e9 manu militari. B. Par jugement du 29 octobre 2013, le Tribunal p\u00e9nal de l'arrondissement de la Gruy\u00e8re a reconnu X._ coupable de tentative de meurtre (art. 22 al. 1 CP) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 6 ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie du 3 novembre 2012 au 29 octobre 2013. Il a \u00e9galement astreint X._ au suivi d'un traitement psychiatrique et psychoth\u00e9rapeutique au sens de l'art. 63 CP. De plus, le sursis de 5 ans relatif \u00e0 la peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 10 francs, inflig\u00e9e le 8 mars 2010 par les Juges d'instruction de Fribourg, a \u00e9t\u00e9 r\u00e9voqu\u00e9. X._ a par ailleurs \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 A._ la somme de 6000 fr., avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 3 novembre 2012, au titre du pr\u00e9judice moral subi. C. Par arr\u00eat du 9 d\u00e9cembre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 l'appel de X._ contestant la quotit\u00e9 de la peine et a confirm\u00e9 le jugement du Tribunal p\u00e9nal de l'arrondissement de la Gruy\u00e8re du 29 octobre 2013. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat. Il conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme du jugement de la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal du canton de Fribourg du 9 d\u00e9cembre 2014 en ce sens qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 4 ans sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie du 3 novembre 2012 jusqu'\u00e0 ce jour. Il requiert que les frais de la proc\u00e9dure d'appel et de la pr\u00e9sente proc\u00e9dure soient mis \u00e0 la charge de l'Etat. Il sollicite par ailleurs l'allocation d'une \u00e9quitable indemnit\u00e9 de 2500 fr. \u00e0 titre de d\u00e9pens pour la proc\u00e9dure devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, subsidiairement \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour le d\u00e9fenseur d'office, ainsi que le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaille en qualit\u00e9 de nettoyeuse dans un \u00e9tablissement m\u00e9dico-social au service de l'association de communes B._ depuis 1991. A ce titre, elle est assur\u00e9e obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de la Vaudoise G\u00e9n\u00e9rale, Compagnie d'Assurances SA (ci-apr\u00e8s: la Vaudoise). Le 13 septembre 2009, elle a \u00e9t\u00e9 victime d'une chute, au cours de laquelle elle a subi une atteinte \u00e0 l'\u00e9paule droite. Une arthro-IRM (imagerie par r\u00e9sonance magn\u00e9tique) de l'\u00e9paule droite, effectu\u00e9e le 23 septembre 2009, a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 une \"d\u00e9chirure des fibres profondes et sup\u00e9rieures du subscapularis ainsi qu'\u00e0 la jonction tendino-musculaire, associ\u00e9e \u00e0 une d\u00e9chirure ant\u00e9ro-distale du tendon du supra-spinatus sur tendinopathies et os acromial\". Le 5 novembre 2011, le docteur C._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil locomoteur, a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une intervention chirurgicale. Selon le protocole op\u00e9ratoire, le diagnostic pos\u00e9 \u00e9tait celui de \"rupture coiffe \u00e9tendue grade II \u00e9paule droite avec \u00e9paule pseudo paralytique, instabilit\u00e9 tendon long chef biceps et os acromial\" et l'op\u00e9ration a consist\u00e9 en une \"acromioplastie, synovectomie sous-acromiale, r\u00e9paration coiffe \u00e9tendue et t\u00e9nod\u00e8se tendon long chef biceps\". La Vaudoise a pris en charge le cas. A la suite de cet accident, l'assur\u00e9e a subi une incapacit\u00e9 totale de travail. Elle a repris son activit\u00e9 \u00e0 30 % \u00e0 compter du 17 mai 2010, \u00e0 50 % \u00e0 compter du 5 juillet suivant et \u00e0 60 % \u00e0 compter du 1 er septembre 2010. En outre, son poste a \u00e9t\u00e9 adapt\u00e9 par l'employeur, pour lui permettre d'effectuer des travaux l\u00e9gers, et son taux d'activit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 r\u00e9duit contractuellement de 100 % \u00e0 60 % depuis le 1 er mars 2011. Par d\u00e9cision du 29 avril 2011, l'office AI du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: l'OAI) a reconnu le droit de l'assur\u00e9e \u00e0 une demi-rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux d'incapacit\u00e9 de gain de 52 % depuis le 1 er septembre 2010. Le 20 janvier 2012, la Vaudoise a confi\u00e9 une expertise au docteur D._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil locomoteur. Apr\u00e8s avoir requis l'avis du docteur E._, sp\u00e9cialiste en neurologie (rapport du 20 avril 2012), l'expert a \u00e9tabli son rapport d'expertise le 27 avril 2012. Il a indiqu\u00e9 notamment que le poste de travail de l'assur\u00e9e avait \u00e9t\u00e9 adapt\u00e9 de fa\u00e7on optimale \u00e0 ses limitations fonctionnelles affectant le bras droit et qu'une enti\u00e8re capacit\u00e9 de travail devrait ainsi \u00eatre exigible dans ce poste ou dans tout travail ne n\u00e9cessitant pas d'effort particulier ni de mouvement r\u00e9p\u00e9titif du membre sup\u00e9rieur droit. Selon lui, un horaire de travail complet devrait pouvoir \u00eatre fourni, quitte \u00e0 le fragmenter quelque peu pour l'entrecouper de p\u00e9riodes de repos. Par ailleurs, le docteur D._ a fix\u00e9 le taux de l'indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 \u00e0 5 %. Se fondant sur les conclusions du docteur D._, la Vaudoise a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9e aux prestations d'assurance (frais de traitement et indemnit\u00e9 journali\u00e8re) par d\u00e9cision du 11 mai 2012, confirm\u00e9e sur opposition le 21 juin suivant. Elle a toutefois accept\u00e9 de continuer \u00e0 allouer l'indemnit\u00e9 journali\u00e8re jusqu'au 31 ao\u00fbt 2012, pour lui laisser le temps de mettre \u00e0 profit son enti\u00e8re capacit\u00e9 de travail. Par ailleurs, elle a ni\u00e9 le droit de l'assur\u00e9e \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9 \u00e0 partir du 1 er septembre suivant et lui a allou\u00e9 une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux de 5 %. B. L'assur\u00e9e a form\u00e9 un recours contre la d\u00e9cision sur opposition en tant qu'elle porte sur le refus d'une rente d'invalidit\u00e9 et sur l'octroi d'une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux de 5 %. Par jugement du 21 octobre 2014, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 le recours. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, dont elle demande l'annulation en concluant \u00e0 l'octroi d'une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux d'incapacit\u00e9 de gain de 50 % et d'une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 d'un taux de 15 %, sous suite de frais et d\u00e9pens. La Vaudoise conclut au rejet du recours, tandis que la juridiction cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique renoncent \u00e0 pr\u00e9senter des d\u00e9terminations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. C.C._ et D.C._ sont propri\u00e9taires de la parcelle n\u00b0 8'252 du registre foncier de la commune de Montreux. Ce bien-fonds, d'une surface de 1374 m 2, supporte une petite construction annexe. Il est au b\u00e9n\u00e9fice d'une servitude de passage \u00e0 pied et pour tous v\u00e9hicules, qui d\u00e9bouche sur le chemin de Bottai et qui gr\u00e8ve notamment les parcelles n\u00b0 8'247 et 8'250. La parcelle n\u00b0 8'252 est class\u00e9e, selon le Plan g\u00e9n\u00e9ral d'affectation du 15 d\u00e9cembre 1972 (ci-apr\u00e8s: PGA 1972), en \"zone de faible densit\u00e9, protection des sites\" r\u00e9gie par les art. 33 ss du r\u00e8glement sur le plan d'affectation et la police des constructions, du 15 d\u00e9cembre 1972 (ci-apr\u00e8s: RPGA 1972). Selon le projet de nouveau plan g\u00e9n\u00e9ral d'affectation, mis \u00e0 l'enqu\u00eate publique du 20 avril au 21 mai 2007, adopt\u00e9 par le Conseil communal de Montreux le 2 septembre 2009 - mais pas encore approuv\u00e9 par le D\u00e9partement cantonal comp\u00e9tent - (ci-apr\u00e8s: PGA 2007), ce bien-fonds devrait \u00eatre affect\u00e9 en \"zone de coteau B\", r\u00e9gie par les art. 91ss du projet de r\u00e8glement communal sur le plan g\u00e9n\u00e9ral d'affectation et la police des constructions (ci-apr\u00e8s: RPGA 2007), destin\u00e9e aux b\u00e2timents de faible densit\u00e9. Le 10 d\u00e9cembre 2012, C.C._ et D.C._ ont pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 la Municipalit\u00e9 de Montreux (ci-apr\u00e8s: la Municipalit\u00e9) une demande de permis de construire visant \u00e0 cr\u00e9er un immeuble d'habitation de cinq logements, avec huit places de stationnement, en sus d'un garage d\u00e9j\u00e0 existant. Les plans d\u00e9pos\u00e9s mentionnent une hauteur du terrain naturel moyen de 548,97 m\u00e8tres. Selon les documents d'enqu\u00eate, une bande de terrain d'une surface de 75 m 2 sera d\u00e9tach\u00e9e de la parcelle voisine n\u00b0 8'250, pour d\u00e9placer la limite de la parcelle n\u00b0 8'252 au nord-ouest. Mis \u00e0 l'enqu\u00eate publique du 2 f\u00e9vrier au 4 mars 2013, le projet a notamment suscit\u00e9 l'opposition de A.A._ et B.A._, propri\u00e9taires de la parcelle voisine n\u00b0 8'247. Il ressort de la synth\u00e8se CAMAC du 19 avril 2013 que les instances cantonales consult\u00e9es ont d\u00e9livr\u00e9 les autorisations sp\u00e9ciales requises. Les constructeurs ont pr\u00e9sent\u00e9 des nouveaux plans, dat\u00e9s du 18 juin 2013. Selon ces nouveaux documents, la hauteur du terrain naturel moyen est de 548,61 m\u00e8tres. Il en r\u00e9sulte que le b\u00e2timent, par rapport aux plans produits \u00e0 l'appui de la demande d'autorisation de construire, est situ\u00e9 36 cm plus bas. Sa position sur la parcelle demeure en revanche inchang\u00e9e. Le 19 ao\u00fbt 2013, la Municipalit\u00e9 a inform\u00e9 les constructeurs de sa d\u00e9cision d'accorder le permis de construire, sous r\u00e9serve de trois conditions (production de la certification Minergie; restrictions concernant l'autorisation d'acc\u00e8s au chantier; plantation de trois arbres en remplacement des six arbres \u00e0 abattre). Le m\u00eame jour, la Municipalit\u00e9 a \u00e9tabli une r\u00e9quisition d'inscription au registre foncier d'une mention de r\u00e9sidence principale au sens de l'art. 6 de l'ordonnance f\u00e9d\u00e9rale du 22 ao\u00fbt 2012 sur les r\u00e9sidences secondaires (RS 702). Le 21 ao\u00fbt 2013, la Municipalit\u00e9 a lev\u00e9 l'opposition de A.A._ et B.A._. Elle n'a toutefois pas formellement d\u00e9livr\u00e9 le permis de construire, au motif que l'annotation de la mention au registre foncier concernant les r\u00e9sidences secondaires, n\u00e9cessaire en l'occurrence, \u00e9tait en attente; elle a pr\u00e9cis\u00e9 qu'elle ne serait en mesure de d\u00e9livrer le permis de construire qu'une fois cette formalit\u00e9 accomplie. B. A.A._ et B.A._ ont recouru contre la d\u00e9cision du 21 ao\u00fbt 2013 aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). Celle-ci a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une inspection locale le 24 avril 2014 en pr\u00e9sence des parties. Par arr\u00eat du 21 juillet 2014, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 la d\u00e9cision de la Municipalit\u00e9 du 21 ao\u00fbt 2013. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.A._ et B.A._ demandent principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat du 21 juillet 2014 et la d\u00e9cision de la Municipalit\u00e9 du 21 ao\u00fbt 2013. A titre subsidiaire, ils concluent au renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, le Tribunal cantonal s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9 \u00e0 son arr\u00eat alors que la Municipalit\u00e9 et les intim\u00e9s ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations. Par ordonnance du 14 octobre 2014, le Juge pr\u00e9sidant de la Ire Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif form\u00e9e par les recourants. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits: A. A.a. En avril 2011, A._ a mandat\u00e9 B._, avocate au barreau de Gen\u00e8ve, pour d\u00e9fendre ses int\u00e9r\u00eats dans le cadre d'une proc\u00e9dure de mesures protectrices de l'union conjugale introduite par son \u00e9pouse. L'activit\u00e9 de l'avocate a consist\u00e9, pour l'essentiel, dans la r\u00e9daction de conclusions motiv\u00e9es principales et de conclusions finales, des recherches juridiques, l'assistance pr\u00eat\u00e9e au mandant lors de deux audiences de plaidoiries tenues les 11 mai et 22 septembre 2011, ainsi que divers entretiens t\u00e9l\u00e9phoniques et des \u00e9changes de courriers ordinaires et \u00e9lectroniques avec le client et le conseil de la partie adverse. Confi\u00e9e en grande partie \u00e0 un collaborateur de B._, elle a n\u00e9cessit\u00e9 18 h 15 de travail au total, selon le relev\u00e9 des prestations, dont 13 h 55 ont \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9es par le collaborateur. Par jugement du 5 octobre 2011, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a fait int\u00e9gralement droit aux conclusions de A._. Le 14 octobre 2011, B._ a adress\u00e9 \u00e0 son client sa note d'honoraires relative \u00e0 ladite proc\u00e9dure, lui r\u00e9clamant un total de 6'597 fr., TVA incluse. R\u00e9pondant \u00e0 une r\u00e9clamation de l'int\u00e9ress\u00e9, elle lui a indiqu\u00e9, le 27 du m\u00eame mois, qu'elle avait appliqu\u00e9 un tarif horaire moyen de 325 fr., inf\u00e9rieur au tarif usuel, et lui a imparti un d\u00e9lai au 14 novembre 2011 pour le r\u00e8glement de sa note d'honoraires. A._ a vers\u00e9 2'500 fr., en cinq tranches \u00e9gales, \u00e0 son avocate, entre le 14 novembre 2011 et le 31 juillet 2012. A.b. Le 10 janvier 2013, B._ a fait notifier \u00e0 A._ un commandement de payer portant sur le solde de sa note d'honoraires, par 4'097 fr., augment\u00e9 des int\u00e9r\u00eats y aff\u00e9rents, lequel a \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition. Saisi, le 28 ao\u00fbt 2013, par B._ d'une requ\u00eate de mainlev\u00e9e provisoire de cette opposition, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve l'a rejet\u00e9e, par jugement du 12 d\u00e9cembre 2013, au motif que la requ\u00e9rante ne disposait pas de titre de mainlev\u00e9e et que sa cr\u00e9ance \u00e9tait contest\u00e9e. Parall\u00e8lement, A._ a mis en oeuvre la Commission de taxation en mati\u00e8re d'honoraires du m\u00eame canton; il a toutefois retir\u00e9 sa requ\u00eate, le 29 janvier 2014, estimant qu'elle n'avait plus de raison d'\u00eatre, \u00e9tant donn\u00e9 l'issue de la proc\u00e9dure de mainlev\u00e9e susmentionn\u00e9e. B. B.a. Le 2 mai 2014, B._, repr\u00e9sent\u00e9e par Me C._, a assign\u00e9 A._ en paiement de 4'907 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 14 octobre 2011. Elle a \u00e9galement requis la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition au commandement de payer pr\u00e9cit\u00e9. Le d\u00e9fendeur, agissant seul, a conclu au d\u00e9boutement de B._ et de C._ et, reconventionnellement, \u00e0 la condamnation de ceux-ci au paiement de 15'000 fr. \u00e0 titre de d\u00e9dommagement pour le travail engendr\u00e9 par la proc\u00e9dure. Il a encore pris une s\u00e9rie de conclusions en constatation. Lors des d\u00e9bats d'instruction du 8 octobre 2014, A._ a indiqu\u00e9 les circonstances dans lesquelles il avait \u00e9t\u00e9 amen\u00e9 \u00e0 mandater B._ pour la d\u00e9fense de ses int\u00e9r\u00eats. Quant \u00e0 l'avocate, elle a d\u00e9pos\u00e9 un relev\u00e9 de prestations d\u00e9taillant par heures ses activit\u00e9s au service de son mandant. A l'issue de cette audience, A._ a retir\u00e9 sa conclusion reconventionnelle. Par jugement du 17 d\u00e9cembre 2014, notifi\u00e9 aux parties les 6 et 7 janvier 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevables les conclusions en constatation de A._, condamn\u00e9 ce dernier \u00e0 payer \u00e0 B._ la somme de 4'907 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 14 octobre 2011 et prononc\u00e9 la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition au commandement de payer relatif \u00e0 cette cr\u00e9ance. Il a, en particulier, d\u00e9ni\u00e9 au d\u00e9fendeur le droit de prendre des conclusions \u00e0 l'encontre de C._, cette personne n'\u00e9tant pas partie \u00e0 la proc\u00e9dure. B.b. Le 6 f\u00e9vrier 2015, A._ a recouru aupr\u00e8s de la Chambre civile de la Cour de justice genevoise afin d'obtenir l'annulation de ce jugement. Sur le fond, il a pris une s\u00e9rie de conclusions tendant, pour l'essentiel, \u00e0 faire constater l'irrecevabilit\u00e9 de la demande du 2 mai 2014, motif pris de l'autorit\u00e9 de la chose jug\u00e9e attach\u00e9e au jugement rendu le 12 d\u00e9cembre 2013 dans la proc\u00e9dure de mainlev\u00e9e provisoire de l'opposition au commandement de payer concernant la cr\u00e9ance litigieuse; \u00e0 obtenir le retrait de cette poursuite; \u00e0 faire condamner B._ et C._, pour manquement av\u00e9r\u00e9 aux r\u00e8gles de la bonne foi, au paiement de 20'000 fr. \u00e0 titre de d\u00e9dommagement pour le travail engendr\u00e9 par l'introduction des diff\u00e9rentes proc\u00e9dures; enfin, \u00e0 saisir l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente de mani\u00e8re \u00e0 ce qu'elle sanctionne la violation de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (LLCA; RS 935.61). Subsidiairement, A._ a demand\u00e9 que les honoraires de B._ fussent calcul\u00e9s derechef en fonction de sa situation au 11 octobre 2011 et des pi\u00e8ces pr\u00e9sent\u00e9es par l'avocate. Par arr\u00eat du 28 ao\u00fbt 2015, la Chambre civile, appliquant la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 243 al. 1 CPC, a d\u00e9clar\u00e9 irrecevables la conclusion condamnatoire prise par A._ \u00e0 l'encontre de B._ et de C._, de m\u00eame que la conclusion visant \u00e0 la communication \u00e0 l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente des manquements \u00e0 la LLCA commis par ces derniers. Pour le surplus, elle a rejet\u00e9 le recours. Les motifs sur lesquels repose ledit arr\u00eat seront \u00e9nonc\u00e9s plus loin en fonction des griefs formul\u00e9s par le recourant. C. Le 1er octobre 2015, A._ a form\u00e9 un recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il y reprend, \u00e0 quelques mots pr\u00e8s, les conclusions qu'il avait soumises \u00e0 la cour cantonale, si ce n'est qu'il ne chiffre pas sa conclusion reconventionnelle mais se contente de r\u00e9clamer le paiement d'une \"somme ad\u00e9quate\". La Chambre civile, qui a produit le dossier de la cause, et B._, intim\u00e9e au recours, n'ont pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9es \u00e0 d\u00e9poser une r\u00e9ponse. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A la suite de la plainte d\u00e9pos\u00e9e par la Fondation X._, le Minist\u00e8re public du canton de Vaud a ouvert une instruction p\u00e9nale contre A._ - repr\u00e9sentant des soci\u00e9t\u00e9s B._ SA et W._ -, pour abus de confiance, escroquerie, gestion d\u00e9loyale et infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 19 d\u00e9cembre 1986 sur la concurrence d\u00e9loyale (LCD; RS 241). Le Procureur a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 diff\u00e9rents s\u00e9questres, dont, par ordonnance du 15 novembre 2013, \u00e0 celui des parts de propri\u00e9t\u00e9 appartenant au pr\u00e9venu et aux deux soci\u00e9t\u00e9s susmentionn\u00e9es; l'inscription de restrictions du droit d'ali\u00e9ner a \u00e9t\u00e9 requise aupr\u00e8s des registres fonciers concern\u00e9s. Sur requ\u00eate de B._ SA, la mesure de blocage relative au bien-fond n\u00b0 xxx sis \u00e0 U._ a \u00e9t\u00e9 lev\u00e9e par ordonnance du 11 juillet 2014 afin que la soci\u00e9t\u00e9 puisse proc\u00e9der \u00e0 la vente de cet immeuble; le Minist\u00e8re public a cependant ordonn\u00e9 le s\u00e9questre du montant net de la vente (6'484'478 fr. 55). Le 10 d\u00e9cembre 2014, Y._ et Z._ se sont constitu\u00e9s parties plaignantes au civil et au p\u00e9nal dans la cause concernant A._, estimant avoir subi un pr\u00e9judice de 591'202 fr. 10 pour le premier, respectivement de 707'423 fr. 80 pour la seconde. Par ordonnance du 23 d\u00e9cembre 2014, le Minist\u00e8re public a lev\u00e9 les s\u00e9questres portant sur le montant de la vente du bien-fond n\u00b0 xxx \u00e0 hauteur de 1'882'480.55 fr. et sur les immeubles propri\u00e9t\u00e9s de A._, de B._ SA, ainsi que de W._; en revanche, la mesure a \u00e9t\u00e9 maintenue pour le montant correspondant aux pr\u00e9judices all\u00e9gu\u00e9s par les trois plaignants (4'601'998 fr.). B. Le 2 f\u00e9vrier 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a admis le recours form\u00e9 par la Fondation X._, par Y._, ainsi que par Z._ (ci-apr\u00e8s : les plaignants ou les intim\u00e9s) contre la lev\u00e9e partielle des s\u00e9questres. Elle a en substance consid\u00e9r\u00e9 que l'\u00e9tat de l'instruction ne permettait pas de d\u00e9terminer avec exactitude la part des fonds qui pourraient provenir d'une activit\u00e9 d\u00e9lictueuse, relevant en particulier qu'il ne lui semblait pas qu'il y ait correspondance entre le dommage subi par les plaignants et l'enrichissement \u00e9ventuel du pr\u00e9venu. C. Par acte re\u00e7u le 7 avril 2015, A._ et la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA (ci-apr\u00e8s : les recourants) forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement, concluant \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. A titre subsidiaire, ils requi\u00e8rent la lev\u00e9e du s\u00e9questre ordonn\u00e9 \u00e0 l'encontre de B._ SA \u00e0 concurrence de 1'882'480 fr. Encore plus subsidiairement, ils demandent la lev\u00e9e partielle des s\u00e9questres ordonn\u00e9s contre A._, W._ et B._ SA, s'en remettant en substance \u00e0 justice s'agissant des modalit\u00e9s de calcul. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 ses consid\u00e9rants. Quant au Minist\u00e8re public, il a renvoy\u00e9 \u00e0 son ordonnance du 23 d\u00e9cembre 2014. Les intim\u00e9s ont conclu en substance au rejet du recours. Le 16 juin 2015, respectivement le 29 suivant, les recourants et les intim\u00e9s ont persist\u00e9 dans leurs conclusions. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 7 mars 2014, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a class\u00e9 la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre B._ et E._ pour diffamation et contrainte ainsi que contre C._ et D._ pour abus d'autorit\u00e9. Il a allou\u00e9 \u00e0 B._, C._ et D._ des indemnit\u00e9s pour leurs frais de d\u00e9fense, \u00e0 la charge de l'Etat. Il a renvoy\u00e9 A._, qui avait port\u00e9 plainte contre ces personnes, \u00e0 agir devant le juge civil et laiss\u00e9 les frais de proc\u00e9dure \u00e0 charge de l'Etat. B. Par arr\u00eat du 17 juin 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ et confirm\u00e9 l'ordonnance du 7 mars 2014. Elle a mis les frais de la proc\u00e9dure de recours \u00e0 charge de A._ et allou\u00e9, pour cette proc\u00e9dure, \u00e0 charge de l'Etat, une indemnit\u00e9 de 324 fr. \u00e0 B._ et une indemnit\u00e9 de 1'620 fr. \u00e0 C._ et \u00e0 D._, solidairement entre eux, ces indemnit\u00e9s \u00e9tant dues pour leurs frais de d\u00e9fense. C. Le Minist\u00e8re public du canton de Vaud forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que les indemnit\u00e9s allou\u00e9es aux pr\u00e9venus pour leur frais de d\u00e9fense en proc\u00e9dure de recours, par 324 fr. et 1'620 fr. sont mises \u00e0 la charge de A._. Subsidiairement, il sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Interpell\u00e9s, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, A._ a formul\u00e9 de br\u00e8ves observations et s'en est remise \u00e0 justice, C._ et D._ s'en sont remis \u00e0 justice, B._ n'a pas r\u00e9pondu. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, domicili\u00e9e dans le canton de Gen\u00e8ve, est la m\u00e8re de B._, n\u00e9e le *** 1998. Elle est divorc\u00e9e du p\u00e8re de l'enfant, C._. Selon le jugement de divorce du 27 avril 2006 du Tribunal de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, A._ et C._ ont l'autorit\u00e9 parentale conjointe sur leur fille, ainsi que la garde altern\u00e9e \u00e9quivalente; chacun des parents s'est engag\u00e9 \u00e0 subvenir \u00e0 l'entretien de l'enfant pendant leur p\u00e9riode respective de prise en charge et \u00e0 verser un montant de 200 fr. sur un compte commun destin\u00e9 \u00e0 r\u00e9gler les autres frais n\u00e9cessaires pour B._. A._ percevrait les allocations familiales et en reverserait la moiti\u00e9 au p\u00e8re de l'enfant. Les ex-\u00e9poux renon\u00e7aient \u00e0 toute contribution d'entretien. Par bordereaux du 9 juin 2011, l'Administration fiscale cantonale de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Administration fiscale) a fix\u00e9 le revenu et la fortune imposables de A._ pour l'imp\u00f4t cantonal et communal (ci-apr\u00e8s : ICC) 2010 \u00e0 73'457 fr. respectivement 0 fr. pour un montant d'imp\u00f4ts de 12'548 fr. 75; l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (ci-apr\u00e8s: IFD) 2010 s'\u00e9levait \u00e0 1'928 fr. 55 fond\u00e9 sur un revenu imposable de 82'423 fr. Elle a accord\u00e9 \u00e0 A._ la moiti\u00e9 de la d\u00e9duction sociale pour charge de famille pour l'ICC et n'a rien d\u00e9duit \u00e0 ce titre pour l'IFD. Elle a appliqu\u00e9, pour l'ICC et l'IFD, le bar\u00e8me ordinaire et non le bar\u00e8me r\u00e9duit. L'Administration fiscale a maintenu sa taxation dans des d\u00e9cisions sur r\u00e9clamation du 5 avril 2012; dans un cas comme celui de A._, le parent dont on estimait qu'il assurait pour l'essentiel l'entretien de l'enfant \u00e9tait celui qui disposait du revenu brut le plus \u00e9lev\u00e9, ce qui \u00e9tait le cas de l'ex-mari de l'int\u00e9ress\u00e9e. A.b. Par jugement du 19 mars 2013, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance) a admis le recours de A._ et annul\u00e9 les deux d\u00e9cisions de taxation relatives \u00e0 l'ICC et \u00e0 l'IFD. Bien que la contribuable avait per\u00e7u en 2010 un revenu inf\u00e9rieur \u00e0 celui de son ex-mari, les parents de l'enfant avaient particip\u00e9 de mani\u00e8re \u00e9gale \u00e0 l'entretien de celle-ci. On ne pouvait d\u00e8s lors pas appliquer au cas d'esp\u00e8ce la circulaire topique et la pr\u00e9somption jurisprudentielle suivant laquelle le parent r\u00e9alisant le revenu le plus \u00e9lev\u00e9 contribuait de mani\u00e8re pr\u00e9pond\u00e9rante \u00e0 l'entretien de l'enfant. L'application du bar\u00e8me r\u00e9duit ne pouvait pas \u00eatre refus\u00e9 \u00e0 la contribuable. En 2010, l'ICC d\u00fb par celle-ci et par son ex-mari s'\u00e9tait \u00e9lev\u00e9 respectivement \u00e0 12'548 fr. 75 et \u00e0 13'825 fr. 65. Or, bien que le revenu imposable de celui-ci exc\u00e9dait celui de son \u00e9pouse d'un montant de 28'019 fr. (soit de 38,14 %), il ne payait que 1'276 fr. 90 (soit 10,18 %) d'imp\u00f4t en plus que son ex-femme. La comparaison des revenus imposables et des montants d'imp\u00f4ts dus par les ex-conjoints en 2010 d\u00e9montrait que leurs taxations ne respectaient pas le principe de la progressivit\u00e9 du taux d'imp\u00f4t. Les parents n'\u00e9taient d\u00e8s lors pas impos\u00e9s selon leur capacit\u00e9 contributive. Etant donn\u00e9 que A._ disposait du revenu le plus bas des deux ex-conjoints, elle supportait proportionnellement la charge d'entretien de l'enfant la plus lourde et elle voyait ainsi sa capacit\u00e9 \u00e9conomique r\u00e9duite de mani\u00e8re pr\u00e9pond\u00e9rante. Elle devait donc, sous l'angle de l'imposition selon la capacit\u00e9 contributive, se voir appliquer le bar\u00e8me r\u00e9duit. B. La Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice), par arr\u00eat du 15 avril 2014, a admis le recours de l'Administration fiscale, annul\u00e9 le jugement du 19 mars 2013 du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance et r\u00e9tabli les bordereaux de taxation du 9 juin 2011 pour l'ICC et l'IFD 2010. Il a en substance jug\u00e9 que, dans un cas comme celui en cause, le parent qui r\u00e9alisait le revenu le plus \u00e9lev\u00e9 devait \u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice du bar\u00e8me r\u00e9duit, conform\u00e9ment aux circulaires f\u00e9d\u00e9rales et cantonales topiques, car celui-ci \u00e9tait pr\u00e9sum\u00e9, en fonction de ses ressources, assurer une plus grande partie des frais d'entretien de l'enfant. C'\u00e9tait \u00e0 tort que l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente avait consid\u00e9r\u00e9 que les d\u00e9cisions de taxation portaient atteinte \u00e0 la capacit\u00e9 contributive de A._: si la charge fiscale de A._ \u00e9tait, par comparaison, plus \u00e9lev\u00e9e que celle du p\u00e8re de l'enfant au regard de leurs revenus respectifs, cela r\u00e9sultait du syst\u00e8me de bar\u00e8me d'imposition mis en place par le l\u00e9gislateur et cette disproportion n'\u00e9tait pas telle que l'on puisse retenir qu'elle atteigne la capacit\u00e9 contributive de A._. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 15 avril 2014 de la Cour de justice et de confirmer le jugement du 19 mars 2013 du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance. L'Administration fiscale et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions concluent au rejet du recours. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ Ltd (ci-apr\u00e8s: la soci\u00e9t\u00e9, la demanderesse ou la recourante) est une soci\u00e9t\u00e9 de services, active dans le domaine de la finance, dont le si\u00e8ge est \u00e0 Gen\u00e8ve; son administrateur unique est C._. Au printemps 2009, la soci\u00e9t\u00e9 a pris \u00e0 bail des locaux \u00e0 Gen\u00e8ve. A.b. Dans le courant du mois de mars 2009, la soci\u00e9t\u00e9 est entr\u00e9e en contact avec B._ S\u00e0rl (ci-apr\u00e8s: l'architecte, la d\u00e9fenderesse ou l'intim\u00e9e), qui exploite une entreprise de d\u00e9coration et dont D._ est l'associ\u00e9e g\u00e9rante. Par un contrat du 8 mai 2009, r\u00e9dig\u00e9 en anglais, d\u00e9nomm\u00e9 \" mandate contract \" ou \" mandate agreement \" et express\u00e9ment soumis aux art. 394 ss CO, la soci\u00e9t\u00e9 a charg\u00e9 l'architecte, qui est d\u00e9sign\u00e9 en qualit\u00e9 de \" adviser and co-ordinator \", de l'installation de ses bureaux dans les locaux bruts qu'elle avait pris \u00e0 bail, t\u00e2ches comprenant la r\u00e9novation desdits locaux, la construction d'un escalier reliant les deux \u00e9tages, l'am\u00e9nagement du mobilier et la d\u00e9coration des bureaux, ainsi que le suivi du projet, les relations avec les entreprises et le paiement des demandes d'acomptes de celles-ci. L'annexe 1 du contrat renvoie \u00e0 l'offre finale du 5 mai 2009 pr\u00e9voyant un co\u00fbt total des travaux de 360'000 fr., dont 30'000 fr. d'honoraires d'architecte. A.c. Le 17 juillet 2009, la soci\u00e9t\u00e9 s'est notamment plainte aupr\u00e8s de l'architecte que l'estimation du prix total des travaux n'avait pas \u00e9t\u00e9 respect\u00e9e, m\u00eame en tenant compte des travaux compl\u00e9mentaires admis. Elle a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 ses griefs par courrier du 23 juillet 2009. Se fondant sur l'art. 404 al. 1 CO, l'architecte a r\u00e9sili\u00e9 le contrat avec effet imm\u00e9diat le 27 juillet 2009. Sur demande de la soci\u00e9t\u00e9, il a n\u00e9anmoins assur\u00e9 le suivi des finitions de la cage d'escalier. Le 5 ao\u00fbt 2009, il lui a restitu\u00e9 les cl\u00e9s des locaux, remis le d\u00e9compte final des travaux, ainsi que toutes les demandes d'acomptes et les factures y relatives. Les travaux ont \u00e9t\u00e9 termin\u00e9s par E._ SA et d'autres entreprises. A.d. Les parties sont encore en litige au sujet de la nature du montant de 360'000 fr. fix\u00e9 par contrat, la soci\u00e9t\u00e9 soutenant qu'il s'agit d'un prix plafond et l'architecte d'une estimation. La soci\u00e9t\u00e9 admet avoir command\u00e9 des travaux suppl\u00e9mentaires pour 43'853 fr. 70; elle admet donc un co\u00fbt total de 403'853 fr. 70. Le co\u00fbt r\u00e9el total des travaux s'est toutefois \u00e9lev\u00e9 \u00e0 444'020 fr. 30 (449'639 fr. 76 - 5'619 fr. 45), dont 30'000 fr. d'honoraires d'architecte et 8'525 fr. d'honoraires compl\u00e9mentaires d'architecte. B. Le 20 d\u00e9cembre 2010, la soci\u00e9t\u00e9 a ouvert action contre l'architecte par citation en conciliation devant le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve. Invoquant la mauvaise ex\u00e9cution du contrat par l'architecte et la mauvaise ex\u00e9cution des travaux par les entrepreneurs mis en oeuvre, ainsi que le d\u00e9passement du devis, elle a conclu \u00e0 la condamnation de l'architecte \u00e0 lui payer le montant de 186'429 fr. 45 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 30 septembre 2009. Elle lui a r\u00e9clam\u00e9 un total de ( recte ) 40'166 fr. 60 au titre du d\u00e9passement de devis et de remboursement des honoraires compl\u00e9mentaires d'architecte, montant que celui-ci a pr\u00e9lev\u00e9 sur les fonds qu'elle lui avait remis et qui correspond au montant des conclusions prises devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral; en d\u00e9pit des calculs erron\u00e9s, tant de la cour cantonale que de la recourante, le montant r\u00e9clam\u00e9 au titre de d\u00e9passement de devis s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 31'641 fr. 60 et celui pour le remboursement des honoraires compl\u00e9mentaires d'architecte \u00e0 8'525 fr. Le Tribunal de premi\u00e8re instance a rejet\u00e9 enti\u00e8rement la demande, par jugement du 6 juin 2014. S'agissant du montant de 31'641 fr. 60 r\u00e9clam\u00e9 \u00e0 titre de d\u00e9passement de devis (budget), il a estim\u00e9 que le montant total des travaux de 360'000 fr. ne constituait pas une limite dont le d\u00e9passement entra\u00eenait la responsabilit\u00e9 de l'architecte, puisque la soci\u00e9t\u00e9 elle-m\u00eame a command\u00e9 des travaux compl\u00e9mentaires pour un montant de 43'853 fr. 70. Consid\u00e9rant que ce montant repr\u00e9sentait 7,8% du montant total admis (403'853 fr. 70), soit un \u00e9cart inf\u00e9rieur au degr\u00e9 de tol\u00e9rance de 10% admis par la jurisprudence, il a consid\u00e9r\u00e9 que la soci\u00e9t\u00e9 n'avait pas subi de dommage; en tout \u00e9tat, la soci\u00e9t\u00e9 n'indiquait pas en quoi l'architecte aurait commis des erreurs ou des omissions dans l'\u00e9valuation du co\u00fbt des travaux. En appel, la demanderesse ne r\u00e9clamait plus que 136'534 fr. 45 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 30 septembre 2009, dont le montant de 31'641 fr. 60 au titre de d\u00e9passement de devis et celui de 8'525 fr. au titre de remboursement des honoraires compl\u00e9mentaires d'architecte. Statuant par arr\u00eat du 20 f\u00e9vrier 2015, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a r\u00e9form\u00e9 le premier jugement et condamn\u00e9 l'architecte \u00e0 rembourser \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 le montant de 8'525 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 30 septembre 2009; le jugement \u00e9tant confirm\u00e9 pour le surplus, la cour cantonale a donc rejet\u00e9 le chef de conclusions de 31'641 fr. 60 r\u00e9clam\u00e9 au titre de d\u00e9passement de devis. Examinant, \u00e0 la lumi\u00e8re des critiques de la soci\u00e9t\u00e9, si le co\u00fbt des travaux de 360'000 fr. devait \u00eatre qualifi\u00e9 de co\u00fbt estimatif, susceptible de souffrir une certaine variation ou de prix fix\u00e9 \u00e0 forfait, la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 la jurisprudence applicable lorsque l'architecte n'a pas inform\u00e9 le mandant de l'incertitude de son devis, a retenu implicitement, avec les premiers juges, que tel \u00e9tait le cas, puis a appliqu\u00e9 le principe de la confiance pour en d\u00e9duire que le mandant devait s'attendre \u00e0 une inexactitude du devis dans les limites de la marge de tol\u00e9rance de 10% valable pour les nouvelles constructions. Constatant que le montant du d\u00e9passement litigieux de 31'641 fr. 60 correspond \u00e0 une augmentation d'environ 7,8% du montant total des travaux, elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'il reste donc dans la marge de tol\u00e9rance de 10%, de sorte que l'architecte n'a pas viol\u00e9 son devoir de diligence. C. La soci\u00e9t\u00e9 exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal, concluant \u00e0 la condamnation de l'architecte \u00e0 lui payer le montant de 40'166 fr. 60 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 30 septembre 2009, lequel comprend le montant de 8'525 fr. d\u00e9j\u00e0 allou\u00e9 par la cour cantonale. Elle ne r\u00e9clame plus d\u00e9sormais que le montant de 31'641 fr. 60 au titre de d\u00e9passement de devis, en sus de ce que lui a allou\u00e9 la cour cantonale au titre de remboursement des honoraires compl\u00e9mentaires d'architecte. Elle invoque un \u00e9tablissement inexact des faits (art. 97 LTF) et la violation des art. 18 et 373 CO, ainsi que de l'art. 318 al. 3 CPC en relation avec l'art. 106 CPC. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. Les parties ont encore chacune d\u00e9pos\u00e9 des observations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.X._, n\u00e9 en 1976, et B.X._, n\u00e9e en 1974, se sont mari\u00e9s le 13 janvier 2006 \u00e0 Bernex (GE), sans conclure de contrat de mariage. Trois enfants sont issus de cette union: C._, n\u00e9e en 2006, et D._ et E._, toutes deux n\u00e9es en 2010. Le 15 ao\u00fbt 2014, l'\u00e9pouse a d\u00e9pos\u00e9 une demande unilat\u00e9rale en divorce avec requ\u00eate de mesures provisionnelles. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 5 novembre 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve a, notamment, autoris\u00e9 les conjoints \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s, attribu\u00e9 la garde des enfants \u00e0 leur m\u00e8re, r\u00e9serv\u00e9 le droit de visite du p\u00e8re, instaur\u00e9 une curatelle d'organisation et de surveillance du droit de visite, attribu\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse la jouissance exclusive du logement familial et condamn\u00e9 le mari \u00e0 \u00e9vacuer celui-ci dans un d\u00e9lai d'un mois \u00e0 compter du prononc\u00e9 de l'ordonnance, enfin, condamn\u00e9 le mari \u00e0 payer mensuellement des contributions d'entretien d'un montant de 800 fr. en faveur de sa fille a\u00een\u00e9e et de 600 fr. pour chacune des plus jeunes. Le mari a quitt\u00e9 le logement conjugal le 19 d\u00e9cembre 2014. B. Statuant par arr\u00eat du 24 avril 2015, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a fix\u00e9 les contributions d'entretien \u00e0 825 fr. par mois d\u00e8s le 1er janvier 2015, sous d\u00e9duction de 450 fr. vers\u00e9s le 6 janvier 2015, pour l'a\u00een\u00e9e, et \u00e0 953 fr. par mois d\u00e8s le 1er janvier 2015, sous d\u00e9duction de 650 fr. vers\u00e9s le 6 janvier 2015, pour chacune des deux autres filles, allocations familiales en plus. L'ordonnance du 5 novembre 2014 a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e pour le surplus. C. Par acte post\u00e9 le 29 mai 2015, le mari exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 24 avril 2015. Il conclut, principalement, \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est condamn\u00e9, d'une part, \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de sa fille a\u00een\u00e9e par le versement d'une somme de 400 fr. par mois \u00e0 compter du jour o\u00f9 il a quitt\u00e9 le domicile conjugal et jusqu'au 30 septembre 2015, la contribution passant alors \u00e0 600 fr. par mois, et, d'autre part, \u00e0 payer pour l'entretien de ses deux autres filles une somme de 300 fr. par mois pour chacune d'elles \u00e0 compter du jour o\u00f9 il a quitt\u00e9 le domicile conjugal et jusqu'au 30 septembre 2015, la contribution passant alors \u00e0 500 fr. par mois. Subsidiairement, il demande l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9e propose la confirmation de l'arr\u00eat entrepris. L'autorit\u00e9 cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Chacune des parties sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 15 novembre 2013, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 X._ pour abus de confiance, escroquerie, utilisation frauduleuse d'un ordinateur, banqueroute frauduleuse, fraude dans la saisie et violations graves des r\u00e8gles de la circulation \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de vingt-quatre mois fermes, peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 huit condamnations pr\u00e9c\u00e9dentes. B. Par jugement du 6 mai 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a partiellement admis l'appel form\u00e9 contre le jugement du 15 novembre 2013 par X._. Elle a r\u00e9form\u00e9 cette d\u00e9cision notamment en r\u00e9duisant la peine privative de libert\u00e9 prononc\u00e9e \u00e0 dix-huit mois fermes. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 6 mai 2014. Il conclut \u00e0 sa lib\u00e9ration des chefs d'accusation d'abus de confiance, d'escroquerie et d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur et au prononc\u00e9 d'une peine privative de libert\u00e9 compatible avec le sursis, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouveau jugement. Il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Z._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de salari\u00e9e de X._ SA, soci\u00e9t\u00e9 de placement de personnel et de location de services. Les rapports de travail ont pris fin le 20 juillet 2012. Le 14 d\u00e9cembre 2012, la travailleuse a ouvert action contre X._ SA devant le Tribunal de prud'hommes de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois. La d\u00e9fenderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 payer 1'490 fr.75 \u00e0 titre de treizi\u00e8me salaire pour l'ann\u00e9e 2012, prorata temporis, soumis aux d\u00e9ductions sociales. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de l'action. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 26 novembre 2013 par un jugement dont il a communiqu\u00e9 l'exp\u00e9dition motiv\u00e9e le 3 avril 2014. Il a accueilli l'action et condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse selon les conclusions de la demande. B. La d\u00e9fenderesse a attaqu\u00e9 le jugement par la voie du recours. Son avocat la repr\u00e9sentait; il a libell\u00e9 ses conclusions comme suit: - . Principalement: 2. Annuler le jugement rendu le 26 novembre 2013 par le Tribunal de prud'hommes du Tribunal d'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois; 3. Statuer au sens des consid\u00e9rants; Subsidiairement: 4. Renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants; En tout \u00e9tat de cause: (frais et d\u00e9pens) La Chambre des recours civile du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 2 juin 2014. Elle a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable au motif que les conclusions n'\u00e9taient pas chiffr\u00e9es et ne permettaient pas une \u00e9ventuelle r\u00e9forme du jugement. C. Agissant par la voie du recours constitutionnel, la d\u00e9fenderesse saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des conclusions ci-apr\u00e8s: 1. Constater que la d\u00e9cision du 2 juin 2014 rendue par la Chambre des recours ... viole le principe de l'interdiction du formalisme excessif; 2. Renvoyer la cause \u00e0 la Chambre des recours ... pour nouvelle d\u00e9cision et examen des griefs invoqu\u00e9s dans le recours du 19 mai 2014,... La demanderesse conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le m\u00e9decin B._ \u00e9tait locataire depuis octobre 2004 d'une surface commerciale d'environ 90 m2 \u00e0 Gen\u00e8ve, destin\u00e9e \u00e0 l'exploitation d'un cabinet m\u00e9dical. Le loyer annuel \u00e9tait de 32'400 fr., charges non comprises. Le 31 ao\u00fbt 2011, le locataire a \u00e9crit au bailleur A._ que son \u00e9tat de sant\u00e9 ne lui permettait plus de travailler; le Dr G._, \u00e0 la t\u00eate de l'Institut m\u00e9dical X._, \u00e9tait dispos\u00e9 \u00e0 reprendre le bail d\u00e8s le 1 er septembre 2011. Par courrier du 13 septembre 2011, le bailleur a refus\u00e9 le transfert de contrat en invoquant les raisons suivantes: - le Dr G._ b\u00e9n\u00e9ficiait d\u00e9j\u00e0 de deux contrats de bail dans ce m\u00eame immeuble, et ce serait un inconv\u00e9nient majeur s'il louait des locaux suppl\u00e9mentaires; - la grandeur de l'ascenseur, d\u00e9pendant de la configuration du hall d'entr\u00e9e, ne permettait d\u00e9j\u00e0 plus d'absorber le nombre d'usagers actuels. A cette m\u00eame date, le locataire et le Dr G._ ont sign\u00e9 une convention en vertu de laquelle le premier remettait son cabinet m\u00e9dical au second moyennant paiement de 85'000 fr., montant qui englobait la patient\u00e8le et les locaux. Si le transfert de bail \u00e9tait refus\u00e9, la somme pay\u00e9e devait \u00eatre restitu\u00e9e au tiers reprenant. B. B.a. Le 5 octobre 2011, le locataire a ouvert action devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve, en concluant au transfert du bail en faveur du tiers pr\u00e9cit\u00e9. Le locataire est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 23 octobre 2011. La demande a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e irrecevable au motif que le locataire avait omis de saisir l'autorit\u00e9 de conciliation. Les quatre h\u00e9ritiers du locataire (C._, D._ et F._, ainsi que E._) ont alors d\u00e9pos\u00e9 le 12 d\u00e9cembre 2011 une requ\u00eate de conciliation reprenant les m\u00eames conclusions, puis ont port\u00e9 l'action devant le Tribunal des baux le 3 ao\u00fbt 2012. B.b. Entre-temps, soit le 27 janvier 2012, le bailleur a r\u00e9sili\u00e9 le contrat pour le 30 juin 2012, au motif que les h\u00e9ritiers n'avaient pas d'int\u00e9r\u00eat \u00e0 la poursuite du bail, aucun d'eux n'\u00e9tant m\u00e9decin. Le cong\u00e9 a \u00e9t\u00e9 contest\u00e9 en temps utile; la proc\u00e9dure a \u00e9t\u00e9 suspendue jusqu'\u00e0 droit connu dans la pr\u00e9sente cause. B.c. Le bailleur a produit l'\u00e9tat locatif de l'immeuble au 31 d\u00e9cembre 2012. L'immeuble, compos\u00e9 de 7 \u00e9tages, comprend 21 surfaces, dont 16 commerciales et 5 appartements. Un appartement est vacant. Le Dr G._ est titulaire de deux baux portant sur des surfaces de 113 m2 et 134,5 m2. L'immeuble comprend 18 autres locataires, dont l'hoirie du Dr B._. Une surface de 338 m2 est occup\u00e9e par une clinique dentaire dont le bailleur est l'administrateur, aux dires du repr\u00e9sentant de la r\u00e9gie en charge de l'immeuble. Au rez-de-chauss\u00e9e se trouve un restaurant s'\u00e9tendant sur 227 m2. Le tiers reprenant a expliqu\u00e9 que l'Institut m\u00e9dical X._ comprenait une quarantaine de m\u00e9decins dont cinq travaillaient r\u00e9guli\u00e8rement dans l'immeuble du bailleur. Il \u00e9tait associ\u00e9 \u00e0 quatre autres m\u00e9decins qui lui reversaient un pourcentage de leurs honoraires; il ne leur sous-louait pas les locaux. Deux m\u00e9decins travaillaient dans l'ancien cabinet du d\u00e9funt, l'un \u00e0 100 %, l'autre \u00e0 50 %. B.d. Par jugement du 29 ao\u00fbt 2013, le Tribunal des baux a fait droit aux h\u00e9ritiers du locataire et constat\u00e9 que le transfert du bail \u00e9tait intervenu au 1 er septembre 2011. En substance, il a constat\u00e9 que le premier motif tir\u00e9 de l'exigu\u00eft\u00e9 de l'ascenseur n'\u00e9tait pas fond\u00e9. Le bailleur n'avait pas apport\u00e9 la preuve, ni m\u00eame des indices qu'il existerait actuellement des d\u00e9sagr\u00e9ments; la reprise de la patient\u00e8le du d\u00e9funt par un, voire deux m\u00e9decins n'\u00e9tait pas de nature \u00e0 augmenter de fa\u00e7on significative les all\u00e9es et venues dans l'immeuble. Quant au second motif tir\u00e9 de la pr\u00e9tendue concentration des baux en mains d'un seul locataire, il \u00e9tait contredit par l'\u00e9tat locatif; si le transfert \u00e9tait accept\u00e9, l'immeuble compterait 18 locataires; le reprenant devait restituer pour le 30 juin 2018 l'une des deux surfaces d\u00e9j\u00e0 lou\u00e9es, et d'autres locataires disposaient d'une surface bien plus grande, repr\u00e9sentant ainsi un risque plus \u00e9lev\u00e9 quant au paiement des loyers. La situation financi\u00e8re du tiers reprenant apparaissait saine, et il s'acquittait depuis plusieurs mois du loyer suppl\u00e9mentaire aff\u00e9rent \u00e0 la surface concern\u00e9e, soit au total un montant de 11'000 fr. pour les trois baux. Il n'\u00e9tait pas all\u00e9gu\u00e9 ni \u00e9tabli que des dentistes travailleraient dans l'Institut m\u00e9dical X._ et que celui-ci pourrait ainsi faire concurrence \u00e0 la clinique dentaire sise dans l'immeuble. B.e. Le bailleur a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice, laquelle a rejet\u00e9 l'appel par arr\u00eat du 16 juin 2014. Concernant l'argument tir\u00e9 de l'exigu\u00eft\u00e9 de l'ascenseur, elle a confirm\u00e9 qu'au regard du nombre relativement important des usagers actuels, les quelques patients suppl\u00e9mentaires potentiellement soign\u00e9s par le second m\u00e9decin exer\u00e7ant \u00e0 50 % dans le cabinet repris ne pouvaient entra\u00eener qu'une augmentation marginale de la fr\u00e9quentation des installations communes de l'immeuble. La seule appr\u00e9hension subjective du bailleur, qui jugeait le tiers reprenant \"envahissant\", ne constituait pas un juste motif de refuser le transfert. La r\u00e9siliation de bail, qui \u00e9tait contest\u00e9e, ne faisait pas obstacle au transfert du bail. Enfin, le bailleur avait argu\u00e9 tardivement en appel du montant exag\u00e9r\u00e9 de la remise de commerce, sans l'\u00e9tayer par le moindre \u00e9l\u00e9ment. C. Le bailleur saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile, dans lequel il requiert que les conclusions des demandeurs soient rejet\u00e9es et, en tant que de besoin, qu'il soit constat\u00e9 que le transfert n'est pas autoris\u00e9. Les hoirs du locataire concluent au rejet du recours. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 13 mai 2011, le Service des contraventions du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une amende de 350 fr. pour \"salissure sur la voie publique\" au sens des art. 1 et 42 du R\u00e8glement genevois sur la propret\u00e9, la salubrit\u00e9 et la s\u00e9curit\u00e9 publiques (RS/GE F 3 15.04) ainsi que pour \"avoir fait un feu \u00e0 un endroit interdit\" au sens des art. 3 et 6 du R\u00e8glement communal des parcs, promenades et jardins publics de la Ville de Lancy (LC 28 331) et 22 et 62 de la Loi genevoise sur les for\u00eats (RS/GE M 5 10). Statuant sur opposition de X._, le Service des contraventions a confirm\u00e9 l'ordonnance p\u00e9nale et transmis le dossier au Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Par jugement du 12 f\u00e9vrier 2014, celui-ci a constat\u00e9 le d\u00e9faut non excus\u00e9 de X._ \u00e0 l'audience du m\u00eame jour et pris acte du retrait de l'opposition \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale. B. La Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours de X._ contre le jugement pr\u00e9cit\u00e9 aux termes d'un arr\u00eat rendu le 12 mars 2014. Il en ressort les \u00e9l\u00e9ments de faits suivants: Le 18 novembre 2013, donnant suite \u00e0 l'opposition form\u00e9e contre l'ordonnance p\u00e9nale du 13 mai 2011, le Tribunal de police a adress\u00e9 \u00e0 X._, par pli recommand\u00e9 \u00e0 son adresse en Roumanie, un mandat de comparution pour l'audience pr\u00e9vue le 12 f\u00e9vrier 2014. Son attention \u00e9tait express\u00e9ment attir\u00e9e sur la n\u00e9cessit\u00e9 de compara\u00eetre personnellement ainsi que sur les cons\u00e9quences juridiques en cas d'absence non excus\u00e9e. En date du 25 novembre 2013, le conseil de X._, accusant r\u00e9ception de l'avis d'audience pour le 12 f\u00e9vrier 2014, a demand\u00e9 au Tribunal de police de le nommer d'office pour la d\u00e9fense de sa cliente, requ\u00eate qui a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 29 novembre 2013. La preuve de la notification du mandat de comparution n'ayant pas pu \u00eatre obtenue, le Tribunal de police a fait para\u00eetre, dans la Feuille d'avis officielle du *** 2013, une convocation pour X._ pour l'audience du 12 f\u00e9vrier 2014, son attention \u00e9tant express\u00e9ment attir\u00e9e sur les cons\u00e9quences d'une absence non excus\u00e9e. X._ n'ayant pas comparu \u00e0 dite audience, l'opposition \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale du 13 mai 2011 a \u00e9t\u00e9 r\u00e9put\u00e9e retir\u00e9e. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause au Tribunal de police afin qu'il statue sur son opposition du 27 mai 2011, subsidiairement au sens des consid\u00e9rants. Elle sollicite en outre l'assistance judiciaire. La cour cantonale et le Service des contraventions ont \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 d\u00e9poser des observations sur le recours. Seul le Service des contraventions a donn\u00e9 suite \u00e0 cette invitation, se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat cantonal et s'en rapportant \u00e0 justice pour le surplus. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. X._, n\u00e9e en 1952, est domicili\u00e9e \u00e0 A._, en Valais. Depuis 1973, elle a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 d'employ\u00e9e dans une agence immobili\u00e8re valaisanne. En janvier 1989, elle a repris \u00e0 son compte cette agence et l'a exploit\u00e9e sous la forme d'une raison individuelle, sous la raison de commerce Y._. Son agence s'occupait notamment de la gestion et de l'administration de la soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative Z._, dont le but social \u00e9tait la construction de logements \u00e0 caract\u00e8re social en faveur des familles nombreuses. Le 30 juin 2003, l'int\u00e9ress\u00e9e a re\u00e7u de la coop\u00e9rative Z._ une part sociale de celle-ci pour leurs 30 ann\u00e9es de collaboration. Elle n'a pas int\u00e9gr\u00e9 cette part aux comptes de sa raison individuelle. L'int\u00e9ress\u00e9e a transform\u00e9, avec effet au 1 er janvier 2004, sa raison individuelle en soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 responsabilit\u00e9 limit\u00e9e, sous la d\u00e9nomination Y._ S\u00e0rl. La part sociale re\u00e7ue de Z._ ne figurait pas au bilan de cette nouvelle soci\u00e9t\u00e9. Elle n'a pas non plus \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e comme titre. Le 28 ao\u00fbt 2009, la soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative Z._ a \u00e9t\u00e9 transform\u00e9e en soci\u00e9t\u00e9 anonyme Z._ SA. Le capital-actions de cette nouvelle soci\u00e9t\u00e9 \u00e9tait de 100'000 fr. enti\u00e8rement lib\u00e9r\u00e9 et r\u00e9parti en 100'000 actions nominatives d'une valeur nominale de 1 fr. Chaque part sociale de l'ancienne soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative donnait droit \u00e0 4'000 de ces actions. Par convention du 20 janvier 2010, certains actionnaires dont l'int\u00e9ress\u00e9e ont vendu leurs actions de la soci\u00e9t\u00e9 Z._ SA. Le montant per\u00e7u par X._ dans le cadre de cette transaction s'\u00e9levait \u00e0 683'755 fr. apr\u00e8s d\u00e9duction d'une commission de courtage. B. Le 10 mai 2012, dans une d\u00e9cision de taxation relative \u00e0 l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (ci-apr\u00e8s: IFD) et aux imp\u00f4ts cantonal et communal (ci-apr\u00e8s: ICC) pour la p\u00e9riode 2010, le Service cantonal des contributions du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a impos\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9e sur le revenu en prenant en compte le gain r\u00e9alis\u00e9 lors de la vente des actions Z._ SA. Par d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 8 mai 2013, le Service cantonal a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation de l'int\u00e9ress\u00e9e. Par arr\u00eat du 20 novembre 2013, la Commission cantonale de recours en mati\u00e8re fiscale du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: la Commission de recours) a rejet\u00e9 le recours de l'int\u00e9ress\u00e9e, retenant notamment que les actions de la contribuable dans la soci\u00e9t\u00e9 Z._ SA faisaient partie de sa fortune commerciale et que leur ali\u00e9nation devait par cons\u00e9quent \u00eatre imposable au titre de l'imp\u00f4t sur le revenu. En outre, la Commission de recours a consid\u00e9r\u00e9 que la cessation de l'activit\u00e9 ind\u00e9pendante n'avait pas automatiquement fait passer un \u00e9l\u00e9ment de la fortune commerciale \u00e0 la fortune priv\u00e9e. Un tel passage aurait n\u00e9cessit\u00e9 une manifestation de volont\u00e9 de la part de la contribuable. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 13 mars 2014 ( recte 20 novembre 2013) de la Commission de recours et la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 8 mai 2013 du Service cantonal et de renvoyer la cause au Service cantonal pour qu'il rende une nouvelle d\u00e9cision de taxation en soumettant le b\u00e9n\u00e9fice r\u00e9sultant de la vente des actions \u00e0 l'imp\u00f4t sur les gains immobiliers. Elle se plaint de violation des art. 18 al. 2 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (LIFD; RS 642.11) et 8 al. 2 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et communes (LHID; RS 642.14) et se r\u00e9f\u00e8re en outre \u00e0 l'art. 16 al. 3 LIFD ainsi qu'aux art. 12 al. 3 et 14 al. 2 de la loi fiscale du canton du Valais du 10 mars 1976 (RS/VS 642.1; ci-apr\u00e8s: LF/VS). La Commission de recours, le Service cantonal et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions concluent au rejet du recours. Dans des observations, la recourante a maintenu ses conclusions. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 29 ao\u00fbt 2014, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 90 jours, sous d\u00e9duction de 2 jours de d\u00e9tention avant jugement, pour infraction \u00e0 l'art. 19 al. 1 LStup et aux art. 115 al. 1 let. b et 119 al. 1 LEtr. Cette ordonnance a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e le 29 ao\u00fbt 2014 en mains propres \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9, qui y a fait opposition le 9 septembre 2014 par l'interm\u00e9diaire de son conseil. Il a \u00e9galement sollicit\u00e9 la restitution du d\u00e9lai d'opposition dans la mesure o\u00f9 ce d\u00e9lai \u00e9choyait le 8 septembre 2014. Par ordonnance du 26 septembre 2014, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a constat\u00e9 que le d\u00e9lai d'opposition de dix jours pr\u00e9vu par l'art. 354 al. 1 CPP n'avait pas \u00e9t\u00e9 respect\u00e9 et que l'opposition \u00e9tait donc tardive. Il a \u00e9galement rejet\u00e9 la demande de restitution du d\u00e9lai d'opposition. L'ordonnance p\u00e9nale du 29 ao\u00fbt 2014 \u00e9tait donc maintenue et la cause transmise au Tribunal de police afin qu'il statue sur la validit\u00e9 de l'ordonnance p\u00e9nale et de l'opposition (art. 356 al. 1 CPP). B. Par arr\u00eat du 27 novembre 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 contre l'ordonnance du 26 septembre 2014 par X._. Elle a estim\u00e9 que les conditions d'une restitution du d\u00e9lai pour former opposition n'\u00e9taient pas remplies. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle statue dans le sens des consid\u00e9rants, subsidiairement \u00e0 la restitution du d\u00e9lai d'opposition et au renvoi de la cause au Minist\u00e8re public afin qu'il statue sur l'opposition form\u00e9e le 3 septembre 2014. Il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 19 novembre 2013, le Pr\u00e9fet du Jura-Nord vaudois a condamn\u00e9 A._ \u00e0 une amende de 300 fr. pour infraction simple aux r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (occupation accessoire en conduisant [art. 3 al. 1 de l'Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (OCR; RS 741.11) ], empi\u00e8tement sur la bande d'arr\u00eat d'urgence [art. 36 al. 3 OCR] et conduite sans \u00eatre porteur du permis de circulation [art. 10 al. 4 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 19 d\u00e9cembre 1958 (LCR; RS 741.01) ]). Ces infractions ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9es le 16 octobre 2013 alors que A._ roulait au volant de son camion avec remorque sur l'autoroute xxx. Aucune opposition n'a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e. Le 12 f\u00e9vrier 2014, le Service des automobiles et de la navigation du canton de Vaud (SAN) a consid\u00e9r\u00e9 qu'il s'agissait d'une infraction moyennement grave et a ordonn\u00e9 le retrait pour un mois du permis de conduire de A._. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e sur r\u00e9clamation le 3 juin 2014. Par arr\u00eat du 2 octobre 2014, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre cette d\u00e9cision. B. Par acte du 3 novembre 2014, A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. Il conclut en substance \u00e0 ce qu'aucune mesure ne soit prise \u00e0 son encontre et, subsidiairement, \u00e0 ce que seul un avertissement lui soit inflig\u00e9. Il requiert \u00e9galement l'effet suspensif. Dans le cadre de l'examen de la demande d'effet suspensif, la cour cantonale a renvoy\u00e9 \u00e0 ses consid\u00e9rants, tandis que le SAN ne s'y est pas oppos\u00e9. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes a conclu au rejet du recours en se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 la d\u00e9cision entreprise. Les parties n'ont pas d\u00e9pos\u00e9 d'\u00e9critures suppl\u00e9mentaires. Par ordonnance du 3 d\u00e9cembre 2014, la requ\u00eate d'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 admise. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 1er octobre 2005, A._ a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident de la circulation qui lui a occasionn\u00e9 notamment une fracture de la mall\u00e9ole interne de sa cheville droite. Il a \u00e9t\u00e9 transport\u00e9 \u00e0 l'H\u00f4pital B._ o\u00f9 les docteurs C._ et D._ ont pratiqu\u00e9 le m\u00eame jour une ost\u00e9osynth\u00e8se par double-vissage. A cette \u00e9poque, A._ travaillait en qualit\u00e9 de manoeuvre sur la base d'un contrat \u00e0 dur\u00e9e limit\u00e9e pour l'entreprise de construction E._ SA. La Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA), aupr\u00e8s de laquelle il \u00e9tait obligatoirement assur\u00e9 contre le risque d'accident, a pris en charge le cas. Les suites de l'op\u00e9ration se sont compliqu\u00e9es d'une probable algodystrophie. A l'issue d'un s\u00e9jour de l'assur\u00e9 \u00e0 la Clinique F._ du 29 mars au 9 mai 2006, l'\u00e9volution a \u00e9t\u00e9 qualifi\u00e9e de favorable. L'int\u00e9ress\u00e9 a n\u00e9anmoins continu\u00e9 \u00e0 se plaindre de douleurs. Le 30 novembre 2006, le docteur D._ a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'ablation du mat\u00e9riel d'ost\u00e9osynth\u00e8se et attest\u00e9 une capacit\u00e9 de travail enti\u00e8re \u00e0 partir du 1er f\u00e9vrier 2007. La CNA a cess\u00e9 le versement des indemnit\u00e9s journali\u00e8res d\u00e8s cette date. Par la suite, l'assur\u00e9 a repris une activit\u00e9 comme chauffeur-livreur \u00e0 100 %. Entre d\u00e9cembre 2007 et octobre 2008, A._ a consult\u00e9 plusieurs m\u00e9decins (les docteurs G._, H._, et I._) en raison de douleurs r\u00e9siduelles \u00e0 sa cheville droite. Une IRM r\u00e9alis\u00e9e en mars 2008 a mis en \u00e9vidence un discret remaniement d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratif sur le site de l'ost\u00e9osynth\u00e8se sans autre anomalie d\u00e9montr\u00e9e. En novembre 2008, l'int\u00e9ress\u00e9 a perdu son travail et s'est inscrit au ch\u00f4mage. Il a retrouv\u00e9 un emploi de chauffeur le 8 janvier 2009. Le docteur D._, auquel il s'\u00e9tait \u00e9galement adress\u00e9, a prescrit une incapacit\u00e9 de travail d\u00e8s le 28 janvier suivant. Une d\u00e9claration de rechute de l'accident du 1er octobre 2005 a d\u00e8s lors \u00e9t\u00e9 annonc\u00e9e \u00e0 la CNA par la Caisse cantonale genevoise de ch\u00f4mage et par le nouvel employeur de A._. La CNA a alors mandat\u00e9 le docteur J._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique, pour une expertise. Dans son rapport du 13 janvier 2010, ce m\u00e9decin a fait \u00e9tat de douleurs \u00e0 la cheville droite sans substrat anatomique objectivable. Le seul \u00e9l\u00e9ment observ\u00e9 \u00e9tait une raideur sous-astragalienne compatible avec le traumatisme et ses suites, laquelle pouvait entra\u00eener une g\u00eane en terrain in\u00e9gal mais n'expliquait toutefois pas l'importance des plaintes exprim\u00e9es par l'assur\u00e9. L'activit\u00e9 de chauffeur de poids lourds n'\u00e9tait pas limit\u00e9e. Par d\u00e9cision du 19 mai 2010, la CNA a accept\u00e9 de prendre en charge les frais de traitement jusqu'\u00e0 la date de la d\u00e9cision mais refus\u00e9 d'allouer des indemnit\u00e9s journali\u00e8res pour l'incapacit\u00e9 de travail annonc\u00e9e. L'assur\u00e9 a form\u00e9 opposition. Il a produit une expertise priv\u00e9e du docteur K._ (du 12 f\u00e9vrier 2011) selon lequel il existait une pathologie au niveau du tarse due au traumatisme subi par le pied droit de l'assur\u00e9 lors du freinage d'urgence que celui-ci avait effectu\u00e9 le 1er octobre 2005. La CNA a soumis cette expertise au docteur N._, de sa division de m\u00e9decine des assurances, qui en a r\u00e9fut\u00e9 les conclusions. L'assur\u00e9 ayant vers\u00e9 au dossier une nouvelle prise de position du docteur K._ (du 20 mai 2011), la CNA a demand\u00e9 au docteur J._ de se prononcer sur les \u00e9l\u00e9ments mis en avant par l'expert priv\u00e9. L'expert administratif a \u00e9galement rejet\u00e9 l'hypoth\u00e8se d'une pathologie du pied (compl\u00e9ment d'expertise du 20 d\u00e9cembre 2011). Apr\u00e8s cela, le docteur K._ s'est d\u00e9termin\u00e9 encore une fois (lettre du 29 janvier 2012). Par d\u00e9cision du 22 f\u00e9vrier 2012, la CNA a \u00e9cart\u00e9 l'opposition. Elle a \u00e9galement refus\u00e9 de prendre \u00e0 sa charge les frais d'expertise du docteur K._ comme le demandait l'assur\u00e9. B. L'assur\u00e9 a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette derni\u00e8re d\u00e9cision \u00e0 la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois, qui a ordonn\u00e9 une expertise judiciaire. Celle-ci a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e au docteur L._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie au Centre M._ de chirurgie du pied et de la cheville. Apr\u00e8s avoir pris connaissance du rapport d'expertise du 1er juillet 2013, l'assur\u00e9 a formul\u00e9 des questions suppl\u00e9mentaires auxquelles l'expert a r\u00e9pondu dans un rapport compl\u00e9mentaire du 18 octobre 2013. Statuant le 22 avril 2014, le tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. Il conclut, principalement, au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants; subsidiairement, \u00e0 l'octroi d'une rente d'invalidit\u00e9 LAA d'au moins 20 % d\u00e8s le 1er f\u00e9vrier 2007. Par ailleurs, il requiert que la CNA soit condamn\u00e9e \u00e0 payer la somme de 1'200 fr. repr\u00e9sentant les frais de l'expertise du docteur K._. La CNA conclut au rejet du recours. De son c\u00f4t\u00e9, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. La soci\u00e9t\u00e9 A._ S\u00e0rl, dont le si\u00e8ge est \u00e0 U._, est affili\u00e9e en tant qu'employeur aupr\u00e8s de la Caisse de compensation du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: la Caisse). Elle exploite deux pharmacies situ\u00e9es \u00e0 V._ et \u00e0 W,_. Le 1 er f\u00e9vrier 2006, la soci\u00e9t\u00e9 A._ S\u00e0rl a conclu avec la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA, dont le si\u00e8ge est \u00e0 X._, un contrat de service, aux termes duquel celle-ci mettait ses comp\u00e9tences \u00e0 la disposition de la soci\u00e9t\u00e9 A._ S\u00e0rl afin de \" d\u00e9velopper le commerce et maintenir les parts de march\u00e9 avec la nouvelle concurrence \" par le biais d'axes de travail \u00e9num\u00e9r\u00e9s dans le contrat. Au chapitre de la r\u00e9mun\u00e9ration, les parties ont convenu d'un tarif horaire de 60 fr. Le 5 janvier 2007, la soci\u00e9t\u00e9 A._ S\u00e0rl a conclu avec la soci\u00e9t\u00e9 D._ S\u00e0rl, dont le si\u00e8ge est \u00e0 Y._ un contrat de service, aux termes duquel celle-ci s'engageait \u00e0 d\u00e9velopper pour le compte de la soci\u00e9t\u00e9 A._ S\u00e0rl un syst\u00e8me de facturation d\u00e9centralis\u00e9e permettant d'archiver les donn\u00e9es sur un site Internet \u00e0 disposition des clients et des assurances. Au chapitre de la r\u00e9mun\u00e9ration, les parties ont convenu d'un forfait annuel de 95'000 fr. \" n\u00e9gociable en fonction de la r\u00e9ussite \". A.b. A la suite d'un contr\u00f4le portant sur la p\u00e9riode courant du mois de janvier 2006 au mois de d\u00e9cembre 2009, la Caisse a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une reprise de 499'750 fr. relative \u00e0 des r\u00e9mun\u00e9rations vers\u00e9es \u00e0 E._, pr\u00e9sident du conseil d'administration de la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA (\u00e0 raison de 234'750 fr.), et B._, associ\u00e9-g\u00e9rant de la soci\u00e9t\u00e9 D._ S\u00e0rl (\u00e0 raison de 265'000 fr.). Par d\u00e9cision du 19 d\u00e9cembre 2011, elle a r\u00e9clam\u00e9 le paiement de 72'197 fr. 25 (int\u00e9r\u00eats moratoires compris) \u00e0 titre de cotisations AVS/AI/APG/AC arri\u00e9r\u00e9es dues pour la p\u00e9riode du 1 er janvier 2006 au 31 d\u00e9cembre 2009. Saisie d'une opposition, la Caisse l'a rejet\u00e9e par d\u00e9cision du 14 mars 2013. A.c. Par d\u00e9cision du 10 juillet 2013, la Caisse a inform\u00e9 E._ et B._ qu'elle avait r\u00e9clam\u00e9 \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 A._ S\u00e0rl des cotisations sociales les concernant \u00e0 raison de respectivement 28'891 fr. 35 et 32'614 fr. Saisie d'une opposition de la part de B._, la Caisse l'a rejet\u00e9e par d\u00e9cision du 21 ao\u00fbt 2013. B. Par jugement du 12 septembre 2014, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du Valais a partiellement admis les recours form\u00e9s par la soci\u00e9t\u00e9 A._ S\u00e0rl et B._, annul\u00e9 les d\u00e9cisions des 14 mars 2013 et 21 ao\u00fbt 2013 et renvoy\u00e9 les dossiers \u00e0 la Caisse afin qu'elle proc\u00e8de conform\u00e9ment aux consid\u00e9rants. C. La soci\u00e9t\u00e9 A._ S\u00e0rl interjette un recours en mati\u00e8re de droit public. Elle conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme du jugement du 12 septembre 2014, en ce sens que les d\u00e9cisions de la Caisse des 14 mars 2013 et 21 ao\u00fbt 2013 relatives aux cotisations sociales concernant B._ sont annul\u00e9es; subsidiairement, \u00e0 l'annulation de ce jugement et au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Aussi bien la Caisse que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. X._, n\u00e9 en 1979, a commenc\u00e9 en septembre 2009 des \u00e9tudes \u00e0 la facult\u00e9 de droit de l'Universit\u00e9 de Neuch\u00e2tel. Par d\u00e9cision du 26 janvier 2010, l'Office cantonal des bourses d'\u00e9tudes et d'apprentissage du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'Office des bourses) lui a octroy\u00e9 une aide de 24'340 fr. pour la p\u00e9riode allant de septembre 2009 \u00e0 ao\u00fbt 2010. Le 26 d\u00e9cembre 2010, il a \u00e9galement obtenu une aide, se montant \u00e0 24'340 fr., pour la p\u00e9riode allant de septembre 2010 \u00e0 ao\u00fbt 2011. Le 23 novembre 2011, X._ a d\u00e9cid\u00e9 d'interrompre ses \u00e9tudes de droit en pr\u00e9vision de la naissance de son fils en avril 2012. Il ne les a pas reprises depuis lors. L'Office des bourses, par d\u00e9cision du 2 octobre 2014, confirm\u00e9e par d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 4 d\u00e9cembre 2014, a exig\u00e9 le remboursement du montant de 51'080 fr. correspondant \u00e0 l'aide financi\u00e8re vers\u00e9e de septembre 2009 \u00e0 ao\u00fbt 2011. Cet office a consid\u00e9r\u00e9, sans nouvelles de X._, que l'int\u00e9ress\u00e9 avait renonc\u00e9 \u00e0 terminer sa formation. B. Par arr\u00eat du 14 avril 2015, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours de X._ \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 4 d\u00e9cembre 2014. Il a consid\u00e9r\u00e9 en substance que la naissance d'un enfant ne constituait pas une raison imp\u00e9rieuse d'arr\u00eater les \u00e9tudes; partant, il ne se justifiait pas de renoncer \u00e0 la restitution des allocations octroy\u00e9es. De plus, la demande de remboursement ne violait pas le principe d'\u00e9galit\u00e9 par rapport aux \u00e9tudiants qui se trouvaient en situation d'\u00e9chec d\u00e9finitif et qui ne devaient pas rendre le montant per\u00e7u. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, d'annuler l'arr\u00eat du 14 avril 2015 du Tribunal cantonal, ainsi que la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 4 d\u00e9cembre 2014 de l'Office des bourses, subsidiairement, d'annuler l'arr\u00eat du 14 avril 2015 du Tribunal cantonal et de renvoyer la cause \u00e0 l'Office des bourses pour une nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le Tribunal cantonal conclut au rejet du recours. Les observations de l'Office des bourses sont tardives. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. C._, n\u00e9 en 2006, est le fils de A._ et B._. Ses parents vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le 12 f\u00e9vrier 2008. Par jugement du 4 avril 2012, le Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois a prononc\u00e9 leur divorce. La garde et l'autorit\u00e9 parentale sur C._ ont \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9es au p\u00e8re, et le droit de visite de la m\u00e8re a \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9. B. Le 28 novembre 2014, le Service de protection de la jeunesse (SPJ) a inform\u00e9 l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant d'\u00e9v\u00e9nements intervenus le 29 octobre 2014, et pr\u00e9conis\u00e9 le placement de l'enfant. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 18 f\u00e9vrier 2015, le Juge de paix du district d'Aigle a notamment retir\u00e9 provisoirement \u00e0 A._ le droit de d\u00e9terminer le lieu de r\u00e9sidence de C._ et d\u00e9sign\u00e9 le SPJ en qualit\u00e9 de \" d\u00e9tenteur du mandat provisoire de placement et de garde de l'enfant \". Il a donn\u00e9 pour t\u00e2che au SPJ de placer celui-ci dans un lieu propice \u00e0 ses int\u00e9r\u00eats, de veiller \u00e0 ce que sa garde soit assum\u00e9e convenablement dans le cadre de son placement et d'assurer le maintien des relations de l'enfant avec sa famille. Le SPJ a \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 remettre un rapport sur son activit\u00e9 et sur l'\u00e9volution de la situation de l'enfant dans un d\u00e9lai de quatre mois d\u00e8s notification de l'ordonnance. La requ\u00eate du p\u00e8re tendant \u00e0 la modification du droit de visite de la m\u00e8re a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. Par acte du 13 mars 2015, le p\u00e8re a recouru contre cette d\u00e9cision et requis l'effet suspensif, qui a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 le 19 mars 2015. Statuant le 8 avril 2015, la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours. C. Par m\u00e9moire du 1er mai 2015, A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sollicitant l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour instruction compl\u00e9mentaire. Invit\u00e9es \u00e0 se d\u00e9terminer, B._ a conclu au rejet du recours et la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 22 mai 2015, la requ\u00eate d'effet suspensif du recourant a \u00e9t\u00e9 admise. Par ordonnance du Juge instructeur du 10 juillet 2015, B._ a \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e, en vain, \u00e0 fournir des renseignements complets et des preuves concernant sa situation financi\u00e8re actuelle (moyenne mensuelle des revenus et des d\u00e9penses, ainsi que l'\u00e9tat de la fortune) dans un d\u00e9lai au 22 juillet 2015. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. B._ est propri\u00e9taire d'un immeuble \u00e0 Lausanne. Le 2 mai 2014, il a requis l'autorisation de r\u00e9gulariser l'affectation \u00e0 des fins commerciales de l'appartement de 4,5 pi\u00e8ces sis au premier \u00e9tage, lou\u00e9 \u00e0 A.A._ et B.A._. Par d\u00e9cision du 16 septembre 2014, le Service des communes et du logement du canton de Vaud a refus\u00e9 de faire droit \u00e0 cette requ\u00eate et ordonn\u00e9 la r\u00e9affectation de cet appartement sous forme d'habitation exclusivement dans les plus brefs d\u00e9lais. A.A._ et B.A._ ont recouru le 8 d\u00e9cembre 2014 contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Ils soutenaient en substance que lorsqu'ils ont pris les locaux \u00e0 bail en octobre 2004 pour les am\u00e9nager en salon de massage, le b\u00e2timent litigieux comprenait deux appartements dont l'un \u00e9tait occup\u00e9 par le propri\u00e9taire, de sorte qu'il n'\u00e9tait pas assujetti \u00e0 la loi cantonale concernant la d\u00e9molition, la transformation et la r\u00e9novation de maisons d'habitation ainsi que l'utilisation de logements \u00e0 d'autres fins que l'habitation. La cause a \u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9e sous la r\u00e9f\u00e9rence FO.2014.0029. Le 14 juillet 2015, le Service des communes et du logement a annul\u00e9 sa d\u00e9cision apr\u00e8s avoir compl\u00e9t\u00e9 l'instruction. Le lendemain, le Juge instructeur de la Cour de droit administratif et public en charge du dossier a pris acte de cette nouvelle d\u00e9cision, constat\u00e9 que le recours des \u00e9poux A._ \u00e9tait sans objet et ray\u00e9 la cause du r\u00f4le. Vu les circonstances, il a statu\u00e9 sans frais ni d\u00e9pens. Par acte du 9 septembre 2015, A.A._ et B.A._ ont form\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public contre cette d\u00e9cision dont ils demandent la r\u00e9forme en ce sens que des d\u00e9pens leur sont allou\u00e9s \u00e0 la charge de l'Etat de Vaud et de l'intim\u00e9 solidairement entre eux, subsidiairement selon une r\u00e9partition que justice dira, \u00e0 concurrence de 3'000 fr. Ils concluent \u00e0 titre subsidiaire \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et au renvoi de la cause au Juge instructeur de la Cour de droit administratif et public pour nouvelle d\u00e9cision. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 2. A teneur de l'art. 112 al. 1 let. b LTF, les d\u00e9cisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral doivent contenir les motifs d\u00e9terminants de fait et de droit. Il doit ressortir clairement de la d\u00e9cision quel est l'\u00e9tat de fait retenu sur lequel elle se fonde et quel est le raisonnement juridique qui a \u00e9t\u00e9 suivi (ATF 135 II 145 consid. 8.2). Ces exigences ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9duites du droit d'\u00eatre entendu consacr\u00e9 \u00e0 l'art. 29 al. 2 Cst., qui impose au juge de motiver ses d\u00e9cisions afin que le justiciable puisse les comprendre et exercer son droit de recours \u00e0 bon escient. Le juge doit mentionner, au moins bri\u00e8vement, les motifs qui l'ont guid\u00e9 et sur lesquels il a fond\u00e9 sa d\u00e9cision, de mani\u00e8re \u00e0 ce que l'int\u00e9ress\u00e9 puisse se rendre compte de la port\u00e9e de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause (ATF 139 IV 179 consid. 2.2 p. 183; 138 IV 81 consid. 2.2 p. 84). Si une d\u00e9cision attaqu\u00e9e ne satisfait pas aux exigences fix\u00e9es \u00e0 l'art. 112 al. 1 LTF, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut alternativement la renvoyer \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale en invitant celle-ci \u00e0 la parfaire, ou l'annuler (art. 112 al. 3 LTF). Le renvoi s'impose en cas d'erreurs minimes, de caract\u00e8re plut\u00f4t technique qui n'exigent pas que l'on reprenne la d\u00e9cision, mais seulement que l'on envoie une exp\u00e9dition en bon \u00e9tat. Si le vice est plus grave, en ce sens qu'il manque une partie de la d\u00e9cision, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral doit alors annuler la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau. Tel est le cas si les motifs d\u00e9terminants de fait et de droit font d\u00e9faut. 3. En l'esp\u00e8ce, le Juge instructeur de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal en charge de la cause FO.2014.0029 a consid\u00e9r\u00e9 qu'au vu des circonstances, il se justifiait de statuer sans frais ni d\u00e9pens. Il ne pr\u00e9cise toutefois en aucune mani\u00e8re quelles sont ces \"circonstances\" d\u00e9terminantes pour conclure que les recourants ne pouvaient pas pr\u00e9tendre \u00e0 des d\u00e9pens alors m\u00eame que la d\u00e9cision qu'ils contestaient avait finalement \u00e9t\u00e9 rapport\u00e9e et que l'intim\u00e9 avait conclu au rejet du recours. En l'absence d'un \u00e9tat de fait succinct auquel il est possible de rattacher la d\u00e9termination juridique, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral se trouve dans l'impossibilit\u00e9 de v\u00e9rifier si le Juge instructeur a correctement us\u00e9 du pouvoir d'appr\u00e9ciation qui lui est reconnu dans l'application des r\u00e8gles de proc\u00e9dure cantonales en mati\u00e8re de fixation et de r\u00e9partition des frais et d\u00e9pens (cf. ATF 107 Ia 202 consid. 3 p. 204; arr\u00eat 2P.31/1999 du 20 avril 1999 consid. 6 in RDAF 1999 II p. 527). La d\u00e9cision attaqu\u00e9e est insuffisamment motiv\u00e9e au regard de l'art. 112 al. 1 let. b LTF en ce qui concerne la question des frais et d\u00e9pens, ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut constater sans autre mesure d'instruction (cf. art. 106 al. 1 et 109 al. 2 let. a LTF; ATF 138 IV 81 consid. 2 p. 83). Conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 112 al. 3 LTF, il convient d'admettre le recours, d'annuler la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et de renvoyer la cause au Juge instructeur pour qu'il statue \u00e0 nouveau sur le sort des frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure de recours par une d\u00e9cision suffisamment motiv\u00e9e en fait et en droit. 4. Vu l'issue du recours, il n'y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires pour la proc\u00e9dure devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (art. 66 al. 4 LTF). Les recourants, qui obtiennent gain de cause sur leur conclusion subsidiaire avec l'assistance d'un avocat, ont droit \u00e0 des d\u00e9pens, \u00e0 la charge de l'Etat de Vaud (art. 68 al. 1, 2 et 4 LTF). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Souffrant de probl\u00e8mes \u00e0 son genou droit cons\u00e9cutifs \u00e0 un accident qui ont justifi\u00e9 la pose en 2006 d'une proth\u00e8se totale, A._, s'est vu allouer par l'Office AI du Valais (ci-apr\u00e8s: l'office AI) une mesure de reclassement professionnel sous la forme d'une formation de responsable d'immeuble (communications des 16 mars 2009, 2 juillet 2009, 13 ao\u00fbt 2009, 12 novembre 2009 et 23 mars 2010; d\u00e9cision du 14 f\u00e9vrier 2011), une mesure d'aide au placement (communications des 15 d\u00e9cembre 2010 et 13 janvier 2012) ainsi qu'une rente d'invalidit\u00e9 limit\u00e9e dans le temps du 1er octobre 2007 au 30 juin 2008 (d\u00e9cision du 12 avril 2011). A.b. A la suite du descellement de sa proth\u00e8se de genou et de son remplacement, A._ a d\u00e9pos\u00e9 le 23 mars 2012 une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Dans le cadre de l'instruction de cette demande, l'office AI a requis des renseignements m\u00e9dicaux aupr\u00e8s du m\u00e9decin traitant de l'assur\u00e9, le docteur B._, lequel a attest\u00e9 une \u00e9volution d\u00e9favorable de la situation (rapports des 16 mars et 11 juin 2012). L'instruction a ensuite \u00e9t\u00e9 compl\u00e9t\u00e9e par l'apport du dossier de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Il en ressort que l'assur\u00e9 a s\u00e9journ\u00e9 du 2 au 22 octobre 2013 \u00e0 la Clinique C._. D'apr\u00e8s l'avis de sortie \u00e9tabli le 4 novembre 2013, la situation m\u00e9dicale \u00e9tait stabilis\u00e9e et les limitations fonctionnelles \u00e9taient identiques \u00e0 celles pr\u00e9c\u00e9demment retenues en 2008. Par d\u00e9cisions des 10 mars (reclassement) et 6 juin 2014 (rente), l'office AI a, d'une part, refus\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 le droit \u00e0 une mesure de reclassement professionnel et, d'autre part, allou\u00e9 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 limit\u00e9e dans le temps pour la p\u00e9riode courant du 1er septembre 2012 au 31 janvier 2014. B. Par jugement du 15 juin 2015, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du Valais a rejet\u00e9 les recours form\u00e9s par l'assur\u00e9 contre ces deux d\u00e9cisions. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande implicitement l'annulation. Il conclut \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral constate qu'il a droit \u00e0 une rente de l'assurance-invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1er d\u00e9cembre 2011. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 18 ao\u00fbt 2011, A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre son compagnon depuis une quinzaine d'ann\u00e9es, X._. En r\u00e9sum\u00e9, elle a d\u00e9crit une situation dans laquelle ce dernier, excessivement jaloux et convaincu de son infid\u00e9lit\u00e9 l'avait, depuis le mois de juin 2010, rabaiss\u00e9e, harcel\u00e9e, injuri\u00e9e, frapp\u00e9e et menac\u00e9e. Elle s'\u00e9tait soumise \u00e0 des rapports sexuels qu'elle ne voulait pas et qu'elle avait v\u00e9cus comme des viols, sans pouvoir se d\u00e9battre de peur de ses r\u00e9actions. Par jugement du 30 ao\u00fbt 2013, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles simples aggrav\u00e9es, de voies de fait aggrav\u00e9es et de menaces, l'acquittant, par ailleurs, des chefs d'accusation d'injure, s\u00e9questration et contrainte sexuelle. X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 9 mois de privation de libert\u00e9 avec sursis pendant 3 ans et \u00e0 1000 fr. d'amende (substituables par 10 jours de privation de libert\u00e9). Un suivi psychoth\u00e9rapeutique a \u00e9t\u00e9 impos\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 (\u00e9galement soumis \u00e0 une assistance de probation) \u00e0 titre de r\u00e8gle de conduite pendant la dur\u00e9e du d\u00e9lai d'\u00e9preuve, un rapport devant \u00eatre transmis trimestriellement au Service de l'application des peines et des mesures. Ce jugement se prononce, en outre, sur la recevabilit\u00e9 des conclusions civiles de A._, le sort de papiers saisis ainsi que les frais. B. La Chambre p\u00e9nale de la Cour de justice du Canton de Gen\u00e8ve a \u00e9t\u00e9 saisie d'un appel du Minist\u00e8re public (tendant \u00e0 la condamnation pour s\u00e9questration et contrainte sexuelle en sus \u00e0 une peine de 4 ans de privation de libert\u00e9, suspendue au profit d'un traitement ambulatoire), d'un appel joint de A._ (visant la condamnation pour injure, s\u00e9questration et contrainte sexuelle) et d'un appel joint du condamn\u00e9 concluant \u00e0 l'annulation du jugement de premi\u00e8re instance tant sur la culpabilit\u00e9 que sur la peine. Par jugement du 11 juin 2014, cette autorit\u00e9 a admis l'appel principal, ainsi que partiellement l'appel joint de A._, et a rejet\u00e9 celui de X._. Le jugement du 30 ao\u00fbt 2013 a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9 quant aux acquittements prononc\u00e9s (\u00e0 l'exception des injures) et modifi\u00e9 en ce sens que X._ a aussi \u00e9t\u00e9 reconnu coupable de s\u00e9questration et contrainte sexuelle. Une peine de 3 ans de privation de libert\u00e9 a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e, dont 18 mois avec sursis pendant 2 ans. Un traitement ambulatoire, sous forme d'un suivi psychoth\u00e9rapeutique, a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il soit acquitt\u00e9 des chefs d'accusation de s\u00e9questration et contrainte sexuelle et condamn\u00e9 \u00e0 une peine n'exc\u00e9dant pas 9 mois de privation de libert\u00e9 avec sursis pendant 3 ans. A titre subsidiaire, il demande que sa peine soit r\u00e9duite \u00e0 2 ans au plus de privation de libert\u00e9 avec sursis pendant 3 ans. Plus subsidiairement, X._ conclut \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision querell\u00e9e et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Il requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 avec effet au 10 janvier 2005 comme chauffeur-livreur poids lourd au service de B._ SA (anciennement X._ SA). Cette soci\u00e9t\u00e9 a pour but la distribution de produits laitiers et alimentaires frais; elle appartient au groupe C._. Selon la lettre d'engagement du 9 d\u00e9cembre 2004, l'employ\u00e9 avait droit \u00e0 un salaire mensuel brut de 4'925 fr. vers\u00e9 treize fois l'an, moyennant un horaire de 46 heures r\u00e9parties sur sept jours de la semaine avec deux jours de cong\u00e9 accord\u00e9s par rotation. Le r\u00e8glement interne concernant les chauffeurs \u00e9tait annex\u00e9; il ne contenait aucune disposition sur le travail dominical. Par la suite, l'employ\u00e9 a demand\u00e9 \u00e0 r\u00e9duire son temps de travail. A compter du 1er octobre 2008, sa r\u00e9mun\u00e9ration a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e \u00e0 25 fr. 40 l'heure, calcul\u00e9e sur un salaire mensuel \u00e0 plein temps de 5'024 fr. Il a \u00e9t\u00e9 convenu que les heures suppl\u00e9mentaires seraient pay\u00e9es \u00e0 100 % jusqu'\u00e0 concurrence d'un horaire plein temps de 46 heures. Le groupe C._ \u00e9tait signataire d'un \"contrat collectif\" applicable \u00e0 \"l'ensemble du personnel d'exploitation de l'entreprise\", dont l'art. 17 pr\u00e9voit le versement d'une indemnit\u00e9 suppl\u00e9mentaire en cas de travail dominical (cf. au surplus infra, consid. 2.2). A.b. L'employ\u00e9 a r\u00e9guli\u00e8rement travaill\u00e9 le dimanche. A l'instar de ses coll\u00e8gues, il ne percevait pas de r\u00e9mun\u00e9ration suppl\u00e9mentaire pour le travail accompli ces jours-l\u00e0. En juillet 2011, l'employeuse a inform\u00e9 les chauffeurs de l'entreprise qu'\u00e0 partir du 1 er juillet 2011, tout conducteur aurait droit \u00e0 un suppl\u00e9ment de 50 % pour le travail du dimanche. Par lettre du 29 ao\u00fbt 2011, l'employ\u00e9 a demand\u00e9 des explications sur le r\u00e9gime relatif au travail dominical. L'employeuse a donn\u00e9 la r\u00e9ponse suivante le 9 septembre 2011: (...) 1. Le contrat de travail de nos chauffeurs stipule que l'horaire de 46 heures est r\u00e9parti sur les 7 jours de la semaine, ce qui signifie que le salaire de base r\u00e9mun\u00e8re 46 heures de travail \u00e0 effectuer du lundi au dimanche. Par cons\u00e9quent, le suppl\u00e9ment pr\u00e9vu dans notre ancienne CCT ne concerne pas les chauffeurs, puisqu'il est compris dans le salaire de base. 2. Depuis le 1 er janvier 2011, la loi (OTR1) interdit le paiement des heures suppl\u00e9mentaires. Pour compenser ce manque \u00e0 gagner, plusieurs chauffeurs nous ont propos\u00e9 qu'on paie d\u00e9sormais le suppl\u00e9ment de 50 % pour les heures de dimanche. La Direction a d\u00e9cid\u00e9 de verser ce suppl\u00e9ment d\u00e8s le 1 er juillet 2011 \u00e0 titre d'essai et \u00e0 bien plaire. (...) 3. Les heures suppl\u00e9mentaires pay\u00e9es \u00e0 150 % correspondent aux jours f\u00e9ri\u00e9s durant lesquels le chauffeur a d\u00fb travailler au lieu de b\u00e9n\u00e9ficier d'un jour de cong\u00e9. Dans votre cas, vous avez obtenu ces versements avec les salaires de (...) [r\u00e9f\u00e9rences chiffr\u00e9es correspondant \u00e0 des bulletins de salaire, r\u00e9d.].\" B. L'employ\u00e9 a saisi l'autorit\u00e9 de conciliation le 27 f\u00e9vrier 2012, puis d\u00e9pos\u00e9 une demande le 11 avril 2012 devant le Tribunal des prud'hommes du canton de Gen\u00e8ve. Il concluait \u00e0 ce que l'employeuse soit condamn\u00e9e \u00e0 lui payer les montants de 20'590 fr. 50 et 1'000 fr., int\u00e9r\u00eats en sus. Sous ces deux postes, il r\u00e9clamait un suppl\u00e9ment de 50 % pour les heures accomplies le dimanche entre 2005 et 2011, respectivement le paiement de ses temps de pause en f\u00e9vrier et mars 2012. L'employ\u00e9 a \u00e9t\u00e9 licenci\u00e9 pour le 30 novembre 2012. Par jugement du 31 janvier 2013, le tribunal prud'homal a rejet\u00e9 l'action. Saisie d'un appel, la Cour de justice a rappel\u00e9 que les faits devaient \u00eatre \u00e9tablis d'office (art. 247 al. 2 let. b ch. 2 CPC) et a invit\u00e9 les premiers juges \u00e0 effectuer une instruction compl\u00e9mentaire, en particulier \u00e0 d\u00e9terminer le contenu du r\u00e8glement interne concernant les chauffeurs. Le 12 f\u00e9vrier 2014, l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance a derechef rejet\u00e9 l'action en paiement. Par arr\u00eat du 6 ao\u00fbt 2014, la Cour de justice a partiellement admis l'appel de l'employ\u00e9 et condamn\u00e9 la partie adverse \u00e0 lui verser 1'000 fr. \u00e0 titre de r\u00e9mun\u00e9ration pour les temps de pause. En revanche, elle a refus\u00e9 d'allouer un suppl\u00e9ment pour le travail du dimanche (cf. au surplus infra, consid. 2.4). D\u00e8s le d\u00e9p\u00f4t de la demande en tout cas, l'employ\u00e9 a \u00e9t\u00e9 assist\u00e9 d'un avocat. L'employeuse a proc\u00e9d\u00e9 seule. C. L'employ\u00e9, repr\u00e9sent\u00e9 par un avocat, saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile dans lequel il requiert la r\u00e9forme de l'arr\u00eat sur appel, en ce sens que l'employeuse est condamn\u00e9e \u00e0 lui payer 20'590 fr. 50 plus int\u00e9r\u00eats; subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance. L'employeuse, qui proc\u00e8de sans avocat, conclut au rejet. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. La soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 responsabilit\u00e9 limit\u00e9e X._ S\u00e0rl, constitu\u00e9e en 2004 en Valais, a pour but la promotion immobili\u00e8re, soit l'achat, la vente, la construction et la transformation d'immeubles, ainsi que toutes autres activit\u00e9s commerciales convergentes. Son capital social \u00e9tait d\u00e9tenu \u00e0 l'origine par la soeur et par le p\u00e8re de A.Y._. A.Y._ \u00e9tait au b\u00e9n\u00e9fice d'une procuration g\u00e9n\u00e9rale qui lui avait \u00e9t\u00e9 accord\u00e9e par sa soeur le 20 avril 2006 en ces termes: \"Le mandataire pourra signer tous actes notari\u00e9s, convenir de toutes conditions et modalit\u00e9s, d\u00e9finir les valeurs des immeubles et les prix de vente, encaisser tous montants, en d\u00e9livrer quittance, remplir tous documents et d\u00e9clarations, repr\u00e9senter la soci\u00e9t\u00e9 X._ S\u00e0rl devant les autorit\u00e9s fiscales et administratives, g\u00e9rer les comptes bancaires et le CCP, proc\u00e9der \u00e0 des retraits bancaires, pr\u00e9lever de l'argent sur CCP, convenir des conditions de financement des op\u00e9rations immobili\u00e8res, signer tous contrats d'entreprises et d'architectes\". A.Y._ est devenu associ\u00e9-g\u00e9rant de X._ avec signature individuelle le 16 mars 2009. La soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 responsabilit\u00e9 limit\u00e9e E._ S\u00e0rl (ci-apr\u00e8s: E._), a \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9e en Valais 2003. Son but est identique \u00e0 celui de X._. A l'origine, son capital social \u00e9tait d\u00e9tenu par l'\u00e9pouse et par la m\u00e8re de A.Y._; le 16 mars 2009, ce dernier en a repris la totalit\u00e9 du capital social et en est devenu associ\u00e9-g\u00e9rant, avec signature individuelle. A.Y._ est par ailleurs associ\u00e9 de la soci\u00e9t\u00e9 simple C._ aux c\u00f4t\u00e9s de F._ et de G._ par D._, entreprise de gypserie et de peinture \u00e0 H._ (ci-apr\u00e8s, ensemble: les associ\u00e9s de C._). C._ r\u00e9alise des promotions immobili\u00e8res. A.b. Dans sa d\u00e9claration d'imp\u00f4t pour la p\u00e9riode fiscale 2008, X._ a annonc\u00e9 un b\u00e9n\u00e9fice net de 97'755.69 fr. Le Service cantonal des contributions du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une expertise des comptes de la Soci\u00e9t\u00e9 pour les exercices 2006 \u00e0 2009 et \u00e0 une expertise des comptes de l'activit\u00e9 professionnelle de A.Y._ pour les exercices 2007 \u00e0 2009. Le rapport d'expertise du 9 septembre 2010 relatif \u00e0 X._ rel\u00e8ve notamment ce qui suit: \" G\u00e9n\u00e9ralit\u00e9s (...) Les d\u00e9tenteurs des parts sociales [soit la soeur et le p\u00e8re de A.Y._] ne participent pas aux d\u00e9cisions de la soci\u00e9t\u00e9, tant sur le plan strat\u00e9gique qu'op\u00e9rationnel. Ces t\u00e2ches sont assur\u00e9es enti\u00e8rement par M. A.Y._. L'activit\u00e9 de la soci\u00e9t\u00e9 est d\u00e9ploy\u00e9e dans la promotion immobili\u00e8re, principalement dans la construction de villas cl\u00e9s en main, de m\u00eame que la construction d'immeubles. Elle \u00e9volue en \u00e9troite collaboration avec la soci\u00e9t\u00e9 simple C._, soit F._ \u00e0 H._, G._, par D._ \u00e0 H._ et A.Y._ \u00e0 L._. Les 3 associ\u00e9s r\u00e9alisent \u00e9galement des promotions immobili\u00e8res. A.Y._, par son \u00e9pouse B.Y._, g\u00e8re la soci\u00e9t\u00e9 E._ S\u00e0rl \u00e0 M._, bureau d'architecture qui \u00e9labore les plans de constructions r\u00e9alis\u00e9es par C._ et X._ S\u00e0rl. A.Y._ est salari\u00e9 de E._ S\u00e0rl, de m\u00eame que son \u00e9pouse, \u00e0 temps partiel. X._ S\u00e0rl n'a pas de charges de salaires enregistr\u00e9es dans les comptes. L'administration courante est g\u00e9r\u00e9e par A.Y._. (...) Promotions immobili\u00e8res Lors du contr\u00f4le, il a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 une certaine ambigu\u00eft\u00e9 entre la soci\u00e9t\u00e9 simple C._, telle que d\u00e9crite dans les g\u00e9n\u00e9ralit\u00e9s et X._ S\u00e0rl. En effet, diff\u00e9rentes variantes sont utilis\u00e9es dans les r\u00e9alisations de constructions, soit: No Vente terrain et PPE Contrat r\u00e9alisation Bureau architecture Enregistrements comptables R\u00e9partition du r\u00e9sultat 1 X. S\u00e0rl X. S\u00e0rl E. S\u00e0rl X. S\u00e0rl X. S\u00e0rl 2 C. X. S\u00e0rl E. S\u00e0rl X. S\u00e0rl X. S\u00e0rl pour la part de A.Y. (construction). Le r\u00e9sultat du terrain est comptabilis\u00e9 chez C. 3 C. X. S\u00e0rl E. S\u00e0rl X. S\u00e0rl Le r\u00e9sultat est enti\u00e8re-ment extourn\u00e9 par le cr\u00e9-dit du c/c des associ\u00e9s C. 4 C. C. (d\u00e8s 2009) E. S\u00e0rl C. (d\u00e8s 2009) Le total du r\u00e9sultat est comptabilis\u00e9 chez C., avec r\u00e9partition de 1/3 par associ\u00e9. Au niveau de la variante 2, les associ\u00e9s ont factur\u00e9 leurs prestations, soit par des commissions de ventes pour F._, soit par des d\u00e9passements de devis pour G._, par D._, Gypserie et peinture \u00e0 H._. Le solde du r\u00e9sultat est maintenu chez X._ S\u00e0rl, ce qui correspond \u00e0 la part de A.Y._. Il est propos\u00e9 d'accepter ce principe du fait que les contrats de r\u00e9alisation \u00e0 l'\u00e9gard des clients sont r\u00e9dig\u00e9s par X._ S\u00e0rl, sign\u00e9s par A.Y._, et tous les mouvements comptables sont enregistr\u00e9s chez X._ S\u00e0rl, tant pour le paiement des factures aux entreprises, que pour les encaissements aupr\u00e8s des clients. En ce qui concerne la variante 3, le principe de fonctionnement est identique \u00e0 la variante 2 sauf que l'ensemble du r\u00e9sultat est extourn\u00e9 par le cr\u00e9dit du c/c C._ ouvert chez X._ S\u00e0rl. Cette fa\u00e7on de faire ne laisse pas de substance de r\u00e9sultat chez X._ S\u00e0rl alors que les charges et produits y sont comptabilis\u00e9s. La variante 3 a \u00e9t\u00e9 remplac\u00e9e par la variante 4 d\u00e8s 2009. Dans ce sens, X._ S\u00e0rl n'a plus d'activit\u00e9 en relation avec C._.\" Sur la base de ces constats et d'autres observations, l'expert a notamment propos\u00e9 de proc\u00e9der aux reprises suivantes dans le b\u00e9n\u00e9fice de X._: -en relation avec la promotion \"I._\" (quatre villas) : 13'459 fr. -en relation avec la promotion \"J._\" (quatre villas) : 67'309 fr. -en relation avec la promotion \"K._\" (immeuble d'habitations) : 124'166 fr. Ces montants, qualifi\u00e9s de lib\u00e9ralit\u00e9s octroy\u00e9es par X._ \u00e0 A.Y._, repr\u00e9sentaient la part qui avait \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9e \u00e0 ce dernier en relation avec ces trois promotions immobili\u00e8res (ci-apr\u00e8s ensemble: les Promotions), soit un tiers du b\u00e9n\u00e9fice total. Il en d\u00e9coulait, compte tenu d'une autre reprise de 843 fr. et de deux corrections en lien avec le principe de p\u00e9riodicit\u00e9, une reprise de 94'432 fr. dans le b\u00e9n\u00e9fice imposable de X._ pour l'ann\u00e9e 2008. B. La Commission d'imp\u00f4t des personnes morales du Service cantonal a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 la taxation de X._ pour la p\u00e9riode fiscale 2008 en suivant les conclusions du rapport d'expertise et a en cons\u00e9quence fix\u00e9 son b\u00e9n\u00e9fice imposable \u00e0 192'187 fr. La contribuable a contest\u00e9 cette taxation par la voie de la r\u00e9clamation, qui a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 6 d\u00e9cembre 2010. Le 10 juin 2011, X._ a interjet\u00e9 recours contre la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation aupr\u00e8s de la Commission de recours en mati\u00e8re fiscale du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: la Commission de recours). En cours d'instruction et apr\u00e8s avoir obtenu de la contribuable une s\u00e9rie de renseignements et de documents, celle-ci l'a inform\u00e9e qu'elle envisageait de prononcer une reformatio in pejus en proc\u00e9dant \u00e0 une reprise suppl\u00e9mentaire qui concernerait tout ou partie du montant total de 409'868 fr. que la contribuable avait extourn\u00e9 en faveur de F._ et de G._ en relation avec les Promotions. Elle a de ce fait accord\u00e9 \u00e0 la contribuable un d\u00e9lai pour se d\u00e9terminer, qui s'est ex\u00e9cut\u00e9e le 24 mai 2013. Au cours de la proc\u00e9dure d'instruction, la Commission de recours a refus\u00e9 de donner suite \u00e0 la demande de la contribuable tendant \u00e0 l'audition de A.Y._, de F._ et de G._. Dans sa d\u00e9cision dat\u00e9e du 14 juin 2013, notifi\u00e9e le 13 mars 2014, la Commission de recours a retenu que X._ \u00e9tait intervenue comme promoteur aux c\u00f4t\u00e9s des associ\u00e9s de C._ dans les trois Promotions et qu'elle y avait assum\u00e9 des responsabilit\u00e9s d'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral. Constatant que la contribuable avait extourn\u00e9 la totalit\u00e9 du b\u00e9n\u00e9fice r\u00e9sultant des Promotions en faveur des trois associ\u00e9s de C._, elle en a tir\u00e9 les conclusions suivantes. S'agissant en premier lieu de la part au b\u00e9n\u00e9fice attribu\u00e9e \u00e0 A.Y._, elle a consid\u00e9r\u00e9 que ce dernier avait viol\u00e9 l'obligation de fid\u00e9lit\u00e9 (interdiction de faire concurrence) qu'il devait \u00e0 X._ en intervenant en qualit\u00e9 de promoteur dans les Promotions et que cette derni\u00e8re avait renonc\u00e9 \u00e0 exiger de lui la restitution d'un revenu qui lui revenait par nature. La part du b\u00e9n\u00e9fice attribu\u00e9e \u00e0 A.Y._ devait donc \u00eatre reprise en totalit\u00e9 dans le b\u00e9n\u00e9fice de la contribuable, comme l'avait \u00e0 juste titre retenu le Service cantonal. Concernant en second lieu la part du b\u00e9n\u00e9fice extourn\u00e9e en faveur de F._ et de G._, la Commission de recours a retenu que cette op\u00e9ration n'\u00e9tait pas justifi\u00e9e par l'usage commercial en tant qu'elle privait la contribuable de la part \u00e0 laquelle elle avait droit compte tenu de son activit\u00e9 dans le cadre des Promotions. Elle a estim\u00e9 que, eu \u00e9gard au r\u00f4le jou\u00e9 par les divers intervenants, le fait que F._ et de G._ \u00e9taient intervenus comme ameneurs d'affaires et qu'ils avaient \u00e9galement assum\u00e9 des responsabilit\u00e9s vis-\u00e0-vis des acqu\u00e9reurs, une r\u00e9partition du b\u00e9n\u00e9fice par parts \u00e9gales entre la contribuable et ces deux personnes physiques \u00e9tait fond\u00e9e. Il en r\u00e9sultait une reprise suppl\u00e9mentaire (reformatio in pejus) s'\u00e9levant \u00e0 204'934 fr. au titre d'avantages procur\u00e9s \u00e0 des tiers non justifi\u00e9s par l'usage commercial, repr\u00e9sentant la moiti\u00e9 du b\u00e9n\u00e9fice attribu\u00e9 \u00e0 F._ et \u00e0 G._. La Commission de recours a en cons\u00e9quence rejet\u00e9 le recours de X._ et fix\u00e9 son b\u00e9n\u00e9fice imposable pour l'ann\u00e9e fiscale 2008 \u00e0 397'121 fr. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, d'annuler la d\u00e9cision de la Commission de recours du 14 juin 2013 et d'annuler la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 10 mai 2011 en ce qui concerne les reprises sur les promotions immobili\u00e8res \"I._\", \"J._\" et \"K._\"; subsidiairement, d'annuler la d\u00e9cision de la Commission de recours du 14 juin 2013 et de lui renvoyer le dossier pour nouvelle d\u00e9cision. La Commission de recours et le Service cantonal ont formul\u00e9 des observations sur le recours et conclu \u00e0 son rejet. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions s'est ralli\u00e9e \u00e0 la d\u00e9cision entreprise et a conclu au rejet du recours. La recourante a d\u00e9pos\u00e9 d'ultimes observations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9e en 1963, et B._, n\u00e9 en 1958, se sont mari\u00e9s le 21 novembre 1982 en Serbie. Trois enfants sont issus de cette union: C._, D._ et E._, respectivement n\u00e9s en 1985, en 1990 et en 2000. Les \u00e9poux rencontrent des difficult\u00e9s conjugales depuis de nombreuses ann\u00e9es. Entre 2000 et 2006, ils ont v\u00e9cu des p\u00e9riodes de s\u00e9paration interrompues par des reprises de la vie commune, qui ont donn\u00e9 lieu \u00e0 plusieurs d\u00e9cisions de mesures protectrices de l'union conjugale. Ainsi, par prononc\u00e9 du 29 juin 2006, les conjoints ont \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9s \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e et le mari a \u00e9t\u00e9 astreint \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de sa femme et de sa fille E._ par le versement d'une pension mensuelle de 1'000 fr., allocations pour l'enfant concern\u00e9 en sus, d\u00e8s et y compris le 1 er juin 2006. Depuis lors, les \u00e9poux n'ont plus jamais repris la vie commune et ont v\u00e9cu sous le r\u00e9gime instaur\u00e9 par le prononc\u00e9 pr\u00e9cit\u00e9. A.b. L'\u00e9pouse a ouvert action en divorce par demande unilat\u00e9rale du 9 avril 2014. Le m\u00eame jour, elle a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures provisionnelles concluant \u00e0 ce que la garde de E._ lui soit confi\u00e9e, le p\u00e8re b\u00e9n\u00e9ficiant d'un libre droit de visite \u00e0 exercer d'entente avec l'enfant, et \u00e0 ce que celui-ci contribue \u00e0 son entretien ainsi qu'\u00e0 celui de sa fille \u00e0 raison d'une pension mensuelle de 2'700 fr. par mois d\u00e8s et y compris le 1 er avril 2014. Le 14 avril 2014, l'\u00e9pouse a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle requ\u00eate de mesures superprovisionnelles et provisionnelles tendant \u00e0 ce qu'interdiction soit faite au mari d'emmener leur fille. Il a \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 suite \u00e0 cette requ\u00eate par ordonnance de mesures superprovisionnelles du 15 avril 2014. Le 10 juillet 2014, le mari a conclu au rejet des conclusions prises par l'\u00e9pouse dans sa requ\u00eate de mesures provisionnelles du 9 avril 2014. Reconventionnellement, il a requis l'attribution de la garde de l'enfant, la m\u00e8re b\u00e9n\u00e9ficiant d'un libre droit de visite. Il a en outre sollicit\u00e9 que la contribution d'entretien due \u00e0 l'\u00e9pouse soit fix\u00e9e \u00e0 300 fr. par mois d\u00e8s le 1 er f\u00e9vrier 2014 et limit\u00e9e \u00e0 une p\u00e9riode de 6 mois au plus. Une premi\u00e8re audience de conciliation et de mesures provisionnelles s'est tenue le 28 mai 2014 en pr\u00e9sence des parties. Elle a \u00e9t\u00e9 suspendue afin de permettre au pr\u00e9sident d'entendre personnellement leur fille. Le 11 juin 2014, celle-ci a d\u00e9clar\u00e9 en substance qu'elle vivait chez son p\u00e8re depuis le 3 f\u00e9vrier 2014, qu'elle n'avait revu sa m\u00e8re qu'\u00e0 une occasion dans le cadre de l'\u00e9cole et que, pour l'instant, elle ne souhaitait pas retourner chez elle. A la reprise de l'audience, le 16 juillet 2014, les \u00e9poux ont sign\u00e9 une convention partielle, ratifi\u00e9e sur le si\u00e8ge par le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne pour valoir ordonnance partielle de mesures provisionnelles. Par cette transaction, les parties sont notamment convenues de confier la garde de l'enfant au p\u00e8re, admettant en outre le principe d'une m\u00e9diation dans le but de communiquer entre elles au sujet de leur fille et de normaliser le droit aux relations personnelles entre l'enfant et la m\u00e8re. B. B.a. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 30 juillet 2014, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne a, entre autres points, astreint le mari \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de l'\u00e9pouse par le versement d'une pension de 400 fr. par mois d\u00e8s le 1 er ao\u00fbt 2014 (I), ordonn\u00e9 la mise en place d'un processus de m\u00e9diation en vue d'aboutir \u00e0 un accord sur le sort de l'enfant E._ (II), nomm\u00e9 en qualit\u00e9 de m\u00e9diatrice Me F._, avocate, \u00e0 charge pour elle de fixer les modalit\u00e9s n\u00e9cessaires \u00e0 l'organisation de cette m\u00e9diation (III) et d\u00e9clar\u00e9 l'ordonnance imm\u00e9diatement ex\u00e9cutoire (VIII). En droit, le premier juge a consid\u00e9r\u00e9 que la p\u00e9riode de s\u00e9paration du couple sans reprise de la vie commune remontait \u00e0 2006, que l'\u00e9pouse n'avait exerc\u00e9 depuis lors qu'une seule activit\u00e9 professionnelle lucrative entre le 15 juin 2010 et le 30 novembre 2012, qu'elle n'avait pas rapport\u00e9 la preuve de ses recherches d'emploi, ni des d\u00e9marches qu'elle aurait effectu\u00e9es pour se r\u00e9ins\u00e9rer dans la vie active ou encore, d'une atteinte r\u00e9elle \u00e0 son \u00e9tat de sant\u00e9 l'emp\u00eachant d'exercer une activit\u00e9 professionnelle \u00e0 plein temps. En cons\u00e9quence, le premier juge a imput\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e un revenu hypoth\u00e9tique de 3'000 fr. par mois. Il a en outre tenu compte du fait que la fille des parties \u00e9tait partie vivre chez son p\u00e8re d\u00e8s le d\u00e9but du mois de f\u00e9vrier 2014. Il a d\u00e8s lors retranch\u00e9 la base mensuelle de l'enfant, par 600 fr., de la pension mensuelle de 1'000 fr. fix\u00e9e par prononc\u00e9 du 29 juin 2006 et arr\u00eat\u00e9 la nouvelle contribution en faveur de l'\u00e9pouse \u00e0 400 fr. par mois. B.b. L'\u00e9pouse a interjet\u00e9 appel contre cette ordonnance. Par arr\u00eat du 8 septembre 2014, notifi\u00e9 en exp\u00e9dition compl\u00e8te le 25 septembre 2014, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 l'ordonnance du 30 juillet 2014. La requ\u00eate d'assistance judiciaire pr\u00e9sent\u00e9e par l'appelante a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. C. Par acte post\u00e9 le 3 novembre 2014, l'\u00e9pouse exerce un recours en mati\u00e8re civile contre l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9. Elle conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'assistance judiciaire lui est octroy\u00e9e dans la proc\u00e9dure cantonale de seconde instance et qu'elle est dispens\u00e9e des frais de justice, son conseil \u00e9tant d\u00e9sign\u00e9 comme avocat d'office et recevant une indemnit\u00e9 fix\u00e9e \u00e0 dire de justice; subsidiairement, elle sollicite le renvoi de la cause au premier juge pour qu'il statue sur les frais et sur la d\u00e9signation ainsi que l'indemnisation de son conseil d'office dans le sens des consid\u00e9rants. Elle requiert en outre que le mari contribue \u00e0 son entretien par le versement d'une pension mensuelle de 1'500 fr. d\u00e8s et y compris le 1 er avril 2014, subsidiairement, que la cause soit renvoy\u00e9e au premier juge pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La recourante sollicite par ailleurs le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. L'intim\u00e9 propose le rejet du recours. Le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour d'appel civile a d\u00e9clar\u00e9 se r\u00e9f\u00e9rer aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. D. Par ordonnance du 4 novembre 2014, le Pr\u00e9sident de la cour de c\u00e9ans a rejet\u00e9 la demande d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 3 avril 2013, le Tribunal de police des Montagnes et du Val-de-Ruz a notamment condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de vingt mois, avec sursis durant trois ans, pour actes d'ordre sexuel avec une personne d\u00e9pendante (art. 188 CP), tentative de contrainte (art. 181 et 22 CP), d\u00e9tournement de valeurs patrimoniales mises sous main de justice (art. 169 CP), gestion d\u00e9loyale (art. 158 CP), gestion fautive (art. 165 CP), violation de l'obligation de tenir une comptabilit\u00e9 (art. 166 CP), d\u00e9tournement de retenues sur les salaires (art. 159 CP), escroquerie (art. 146 CP) et infractions aux art. 87 al. 3 LAVS, 70 LAI, 6 LACI et 76 al. 3 LPP. B. Par jugement d'appel du 8 octobre 2014, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois a partiellement admis l'appel form\u00e9 par X._. Elle a lib\u00e9r\u00e9 ce dernier de la pr\u00e9vention de d\u00e9tournement de retenues sur les salaires (art. 159 CP) et de la pr\u00e9vention de violation des art. 87 al. 3 LAVS, 70 LAI et 6 LACI pour la p\u00e9riode de mars \u00e0 octobre 2008. En cons\u00e9quence, elle a r\u00e9duit la peine privative de libert\u00e9 \u00e0 dix-huit mois, avec sursis pendant trois ans. Pour le surplus, elle a confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. C. Contre ce dernier jugement, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement, \u00e0 son acquittement des pr\u00e9ventions retenues \u00e0 son encontre et, \u00e0 titre subsidiaire, \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour une nouvelle d\u00e9cision. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par contrat de bail du 5 avril 2000, A._ a lou\u00e9 \u00e0 B._ un appartement de 4,5 pi\u00e8ces situ\u00e9 au 3e \u00e9tage de son immeuble situ\u00e9 au Petit-Saconnex, pour une dur\u00e9e initiale de six ans, du 1er juin 2000 au 31 mai 2006, renouvelable tacitement d'ann\u00e9e en ann\u00e9e, sauf cong\u00e9 donn\u00e9 trois mois \u00e0 l'avance. Depuis, le 1er juin 2005, le loyer mensuel \u00e9tait de 1'644 fr. (sic) La locataire a perdu son emploi \u00e0 Gen\u00e8ve le 25 novembre 2008 et trouv\u00e9 une nouvelle activit\u00e9 \u00e0 Zurich le 19 janvier 2009. Elle y a lou\u00e9 un appartement de 2,5 pi\u00e8ces d\u00e8s le 6 janvier 2009. A.b. Le 10 janvier 2009, la locataire a sous-lou\u00e9 une chambre meubl\u00e9e de son appartement de Gen\u00e8ve \u00e0 C._, avec acc\u00e8s aux parties communes (salle de bains, cuisine, salon), pour une dur\u00e9e initiale de 11 mois, du 1er f\u00e9vrier au 31 d\u00e9cembre 2009, avec clause de renouvellement tacite de mois en mois. Le loyer de sous-location est de 900 fr. par mois, le sous-locataire s'acquittant en sus de 75% des frais relatifs \u00e0 l'utilisation des locaux (redevance TV/radio, t\u00e9l\u00e9r\u00e9seau, \u00e9lectricit\u00e9, assurance-m\u00e9nage etc.). Le 12 janvier 2009, la locataire a inform\u00e9 le bailleur de son intention de sous-louer une partie de son appartement \u00e0 C._, pour une dur\u00e9e de 11 mois, avec possibilit\u00e9 de le renouveler \u00e0 son \u00e9ch\u00e9ance. Elle a expos\u00e9 qu'elle avait \u00e9t\u00e9 oblig\u00e9e d'accepter un poste de travail \u00e0 Zurich pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, mais qu'elle avait l'intention de revenir \u00e0 Gen\u00e8ve o\u00f9 r\u00e9sidait toute sa famille. Elle s\u00e9journerait dans son appartement lors de ses d\u00e9placements \u00e0 Gen\u00e8ve. A.c. Par avis de majoration (sic) du 31 mars 2009, le bailleur a fix\u00e9 le loyer \u00e0 1'343 fr. 75, charges non comprises, d\u00e8s le 1er juin 2009. A.d. Par courrier du 5 juillet 2011, la r\u00e9gie du bailleur a reproch\u00e9 \u00e0 la locataire d'avoir sous-lou\u00e9 son appartement sans autorisation, la sommant d'y mettre un terme et de le r\u00e9int\u00e9grer d'ici au 10 ao\u00fbt 2011, sous peine de r\u00e9siliation du bail. La locataire a r\u00e9pondu qu'elle n'avait jamais quitt\u00e9 son appartement. Elle a \u00e9galement attir\u00e9 l'attention de la r\u00e9gie sur le fait qu'elle avait d\u00fbment inform\u00e9 le bailleur de la sous-location et des conditions de celle-ci. Elle refusait donc de quitter l'appartement ou de mettre un terme \u00e0 la sous-location, qui \u00e9tait parfaitement valable. B. Par avis du 12 octobre 2011, le bailleur a signifi\u00e9 \u00e0 la locataire une r\u00e9siliation ordinaire de bail pour le 31 mai 2012. La locataire a contest\u00e9 la r\u00e9siliation, en temps utile, devant la Commission de conciliation en mati\u00e8re de baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve, puis, \u00e0 la suite de l'\u00e9chec de la conciliation, a saisi, le 22 f\u00e9vrier 2012, le Tribunal des baux et loyers, concluant principalement \u00e0 l'annulation du cong\u00e9 et, subsidiairement, \u00e0 une prolongation du bail de quatre ans jusqu'au 31 mai 2016, avec possibilit\u00e9 de quitter les lieux en tout temps sans pr\u00e9avis. Le bailleur a conclu reconventionnellement \u00e0 l'\u00e9vacuation de la locataire; il a contest\u00e9 les all\u00e9gations de la locataire et indiqu\u00e9 vouloir mettre l'appartement \u00e0 disposition d'une personne qui en avait r\u00e9ellement besoin, vu la p\u00e9nurie qui s\u00e9vissait \u00e0 Gen\u00e8ve. Par jugement du 21 mars 2014, le Tribunal des baux et loyers a annul\u00e9 le cong\u00e9 notifi\u00e9 \u00e0 la locataire et rejet\u00e9 la demande reconventionnelle en \u00e9vacuation du bailleur. Statuant sur appel du bailleur le 27 avril 2015, la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice du canton Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que la sous-location pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e a \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9e par le bailleur, de sorte qu'il n'y a pas lieu d'examiner si le bailleur aurait pu refuser la sous-location. Si le bailleur avait voulu mettre un terme \u00e0 la sous-location, il aurait d\u00fb le notifier \u00e0 la locataire en respectant les formes pr\u00e9vues par l'art. 269d al. 3 CO. Ne l'ayant pas fait, l'autorisation de sous-louer \u00e9tait toujours en vigueur au moment o\u00f9 le bail a \u00e9t\u00e9 r\u00e9sili\u00e9. La locataire \u00e9tait donc en droit de sous-louer de sorte que le cong\u00e9 motiv\u00e9 par ladite sous-location tombait sous le coup de l'art. 271a al. 1 let. a CO et doit \u00eatre annul\u00e9. Quant au motif tir\u00e9 de la sous-occupation de l'appartement, lequel rel\u00e8verait de pr\u00e9occupations sociales, la cour cantonale a retenu qu'il n'a pas \u00e9t\u00e9 invoqu\u00e9 lors de la r\u00e9siliation du bail; or, un nouveau motif ne peut pas \u00eatre invoqu\u00e9 en cours de proc\u00e8s; seules des explications de motifs donn\u00e9s dans la r\u00e9siliation sont admissibles; elle en a conclu que ce motif est un pur pr\u00e9texte. C. Le 29 mai 2015, le bailleur a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 la constatation de la validit\u00e9 de la r\u00e9siliation du bail, au rejet de toute prolongation du bail et, sur demande reconventionnelle, \u00e0 l'\u00e9vacuation imm\u00e9diate de la locataire. Il invoque la violation des art. 9 Cst., 262 et 271 CO. La cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours. La recourante a communiqu\u00e9 n'avoir pas d'observations compl\u00e9mentaires \u00e0 formuler. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B.A._ et A.A._, tous deux ressortissants du B\u00e9larus, se sont mari\u00e9s en 1998 \u00e0 U._ (B\u00e9larus). Entre le 14 et le 15 ao\u00fbt 2014, la m\u00e8re est venue en Suisse avec leur enfant C._, n\u00e9 en 2006. Ils se sont install\u00e9s dans l'appartement dont elle est propri\u00e9taire \u00e0 V._. A.b. Statuant sur demande du p\u00e8re par jugement du 3 novembre 2014, la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud a ordonn\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re de ramener l'enfant au B\u00e9larus dans un d\u00e9lai fix\u00e9 au 19 d\u00e9cembre 2014, et notamment charg\u00e9 le SPJ de l'ex\u00e9cution du retour, le cas \u00e9ch\u00e9ant avec le concours de la force publique. Par arr\u00eat du 23 d\u00e9cembre 2014 (5A_930/2014), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours form\u00e9 le 24 novembre 2014 par la m\u00e8re; il lui a ordonn\u00e9 d'assurer le retour de l'enfant au B\u00e9larus d'ici au 22 f\u00e9vrier 2015. A d\u00e9faut, le SPJ devait ramener imm\u00e9diatement l'enfant dans ce pays, le cas \u00e9ch\u00e9ant avec le concours de la force publique. Le 26 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 une demande de r\u00e9vision de cet arr\u00eat form\u00e9e par la m\u00e8re (arr\u00eat 5F_2/2015). A.c. Le 13 f\u00e9vrier 2015, A.A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de r\u00e9vision du jugement rendu le 3 novembre 2014 par la Chambre des curatelles. Cette autorit\u00e9 a d\u00e9clar\u00e9 la demande irrecevable par d\u00e9cision du 18 f\u00e9vrier 2015. B. Par m\u00e9moire du 2 mars 2015, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cette d\u00e9cision, sollicitant son annulation, principalement en ce sens que la demande en r\u00e9vision du 13 f\u00e9vrier 2015 est d\u00e9clar\u00e9e recevable et admise. Subsidiairement, elle demande le renvoi de la cause \u00e0 la Chambre des curatelles pour nouvelle d\u00e9cision. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 depuis le 28 f\u00e9vrier 2011 en qualit\u00e9 d'aide de cuisine auxiliaire rempla\u00e7ante au Centre B._ de la Ville de U._. Le contrat d'engagement pass\u00e9 le 24 f\u00e9vrier 2011 entre l'int\u00e9ress\u00e9e et la Municipalit\u00e9 de U._ indique que les rapports de travail reposent sur un contrat de droit priv\u00e9, de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, fond\u00e9 sur les dispositions du Code des obligations. L'horaire de travail \u00e9tait \u00e9tabli selon un planning \u00e9tabli par la directrice du B._. Le 11 septembre 2012, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande tendant \u00e0 l'allocation d'une indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage \u00e0 compter du 3 septembre pr\u00e9c\u00e9dent, en indiquant qu'elle occupait encore un emploi d'auxiliaire au service de la Ville de U._ et qu'elle \u00e9tait dispos\u00e9e \u00e0 travailler \u00e0 plein temps. Par d\u00e9cision du 27 novembre 2012, la Caisse de ch\u00f4mage Unia (ci-apr\u00e8s: la caisse) a ni\u00e9 le droit de l'assur\u00e9e \u00e0 l'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage au motif qu'elle ne subissait pas de perte de travail \u00e0 prendre en consid\u00e9ration. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que le travail sur appel effectu\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9e ne pr\u00e9sentait pas un caract\u00e8re r\u00e9gulier. L'assur\u00e9e a form\u00e9 opposition contre cette d\u00e9cision en faisant valoir que les rapports de travail la liant \u00e0 la Ville de U._ n'\u00e9taient pas r\u00e9gis par un contrat de travail sur appel mais qu'elle occupait un emploi d'auxiliaire. En outre, elle a indiqu\u00e9 que le Centre B._ avait \u00e9t\u00e9 restructur\u00e9 et que l'engagement d'une gestionnaire en intendance au mois de septembre 2012 avait eu pour effet de r\u00e9duire tr\u00e8s nettement les heures de travail que l'employeur pouvait lui proposer. Apr\u00e8s avoir requis la production par la Ville de U._ de rapports d\u00e9taillant les horaires de travail de l'assur\u00e9e durant la p\u00e9riode du mois de septembre 2011 au mois de juillet 2012, la caisse a rejet\u00e9 l'opposition par d\u00e9cision du 3 mai 2013. B. Saisie d'un recours de l'assur\u00e9e contre cette d\u00e9cision, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud a ordonn\u00e9, le 21 octobre 2013, une audience d'instruction compl\u00e9mentaire au cours de laquelle elle a entendu C._, chef du Service du personnel et de l'organisation de la Ville de U._. Statuant le 20 mars 2014, la cour cantonale a admis le recours, a annul\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 3 mai 2013 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la caisse pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Elle a retenu que les rapports de travail n'\u00e9taient pas r\u00e9gis par un contrat de travail sur appel mais par un contrat pour travail occasionnel et que l'assur\u00e9e, partiellement sans emploi, subissait une perte de travail \u00e0 prendre en consid\u00e9ration ouvrant droit \u00e0 l'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage. C. La caisse forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle requiert l'annulation en concluant \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision sur opposition du 3 mai 2013, sous suite de frais et d\u00e9pens. L'intim\u00e9e n'a pas r\u00e9pondu au recours. De son c\u00f4t\u00e9, la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re purement et simplement \u00e0 son jugement, tandis que le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie (SECO) a renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des d\u00e9terminations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 27 mai 2014, B._ (poursuivante) a fait notifier \u00e0 A._ SA (poursuivie) un commandement de payer portant, notamment, sur les sommes de 765'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 19 juin 2008, et de 250'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 19 mai 2008, en indiquant comme titre de la cr\u00e9ance ou cause de l'obligation: \" Poursuite solidaire avec: Monsieur C._, [...]. Conventions sign\u00e9es en mai 2006, int\u00e9r\u00eats dus, contrats de pr\u00eats conclus entre 2006 et 2008 \". La poursuivie a form\u00e9 opposition totale. Le 5 septembre 2014, la poursuivante a requis la mainlev\u00e9e provisoire de l'opposition \u00e0 concurrence, notamment, de 765'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 19 juin 2008 (subsidiairement d\u00e8s le 1er octobre 2011), et de 250'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 19 mai 2008 (subsidiairement d\u00e8s le 1er f\u00e9vrier 2014). A l'appui de sa requ\u00eate, elle a produit, entre autres documents: - une convention d'actionnaires conclue en mai 2006 entre C._ personnellement et la poursuivante, indiquant que celle-ci avait fourni \u00e0 la poursuivie, en 2006, une \" garantie \" d'un montant de 1'415'000 fr. \" pour le paiement des int\u00e9r\u00eats et de l'amortissement ainsi que de toutes autres obligations financi\u00e8res relatives au but de la soci\u00e9t\u00e9 \"; - une lettre du 7 octobre 2007, r\u00e9dig\u00e9e en anglais sur papier \u00e0 en-t\u00eate de la poursuivie et sign\u00e9e pour elle par C._ en qualit\u00e9 d'administrateur unique, confirmant que, compte tenu d'un remboursement de 250'000 fr., le montant qui restait d\u00fb \u00e0 la poursuivante en lien avec son d\u00e9p\u00f4t bancaire s'\u00e9levait d\u00e9sormais \u00e0 1'165'000 fr.; - une \" confirmation \" du 18 mai 2008, \u00e9galement r\u00e9dig\u00e9e en anglais sur papier \u00e0 en-t\u00eate de la poursuivie et sign\u00e9e par son administrateur, attestant que la poursuivante avait mis \u00e0 disposition de la poursuivie un montant de 250'000 fr. \u00e0 titre de pr\u00eat; - un courrier de l'ancien conseil de la poursuivante du 12 ao\u00fbt 2011 adress\u00e9 \u00e0 la poursuivie, d\u00e9taillant divers montants pr\u00eat\u00e9s et en exigeant le remboursement dans un d\u00e9lai au 30 septembre 2011, ou au 31 ao\u00fbt 2011 pour les montants d\u00e9j\u00e0 exigibles; - un courrier du 9 d\u00e9cembre 2013 du conseil actuel de la poursuivante dressant la liste des montants pr\u00eat\u00e9s et confirmant la d\u00e9nonciation au remboursement de \" toutes les cr\u00e9ances connues \". Par prononc\u00e9 du 11 novembre 2014, le Juge de paix du district de Morges a rejet\u00e9 la requ\u00eate de mainlev\u00e9e de l'opposition. Il a consid\u00e9r\u00e9 en substance que les documents produits ne valaient pas reconnaissances de dette au sens de l'art. 82 LP. Sur recours de la poursuivante, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud a, par arr\u00eat du 1er avril 2015, r\u00e9form\u00e9 cette d\u00e9cision et lev\u00e9 provisoirement l'opposition \u00e0 concurrence de 765'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er octobre 2011, et de 250'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er f\u00e9vrier 2014, l'opposition \u00e9tant maintenue pour le surplus. B. Par acte du 10 juin 2015, la poursuivie exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal et au rejet de la requ\u00eate de mainlev\u00e9e provisoire, ainsi qu'au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision sur les frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure de recours cantonale; subsidiairement, elle conclut au renvoi de l'affaire \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, X._ et Y._ sont les copropri\u00e9taires de la vache d\u00e9nomm\u00e9e Gentiane, appartenant \u00e0 la race d'H\u00e9rens; A.B._ a en propri\u00e9t\u00e9 la vache Shakira. Le 6 mai 2012, a eu lieu la finale nationale des combats de reines de premi\u00e8re cat\u00e9gorie \u00e0 Aproz (VS). Alors que Gentiane achevait une lutte contre une autre vache, Shakira, voulant les \u00e9viter, a battu en retraite. Le jury instaur\u00e9 par la Commission d'organisation des combats de la F\u00e9d\u00e9ration suisse d'\u00e9levage de la race d'H\u00e9rens (ci-apr\u00e8s: la Commission d'organisation respectivement la F\u00e9d\u00e9ration) a consid\u00e9r\u00e9 que Shakira avait fui et donc perdu face \u00e0 Gentiane. A l'issue de la finale pr\u00e9cit\u00e9e, le jury a demand\u00e9 aux rabatteurs d'attacher Gentiane (ordre ex\u00e9cut\u00e9 par C._), la d\u00e9clarant reine. Cette d\u00e9cision, hu\u00e9e par le public, a \u00e9t\u00e9 notamment contest\u00e9e par A.B._, son fr\u00e8re B.B._ et D._. Ignorant le tumulte et conform\u00e9ment \u00e0 la d\u00e9cision du jury, le chef de ring E._ a saisi Gentiane par la sonnette pour la ramener au centre de l'ar\u00e8ne en vue de la reprise des sonnettes. D._ s'est alors avanc\u00e9 vers X._ pour le convaincre de laisser d\u00e9tacher Gentiane. Selon les faits retenus, tant X._ que Y._, pr\u00e9sents dans l'ar\u00e8ne, ont tol\u00e9r\u00e9 que Gentiane soit d\u00e9tach\u00e9e par un rabatteur pour qu'elle affronte Shakira, que D._ et les fr\u00e8res B._ ont rapproch\u00e9e de Gentiane. Sur ordre des rabatteurs, les personnes pr\u00e9sentes dans l'ar\u00e8ne ont quitt\u00e9 le ring. Apr\u00e8s un bref combat, Gentiane a abandonn\u00e9 la lutte et Shakira a \u00e9t\u00e9 sacr\u00e9e reine en lieu et place de Gentiane. B. Par trois d\u00e9cisions distinctes du 29 novembre 2012, la Commission d'organisation a prononc\u00e9 un avertissement contre A._, X._ et Y._ pour non-respect des d\u00e9cisions du jury en raison du d\u00e9tachage de Gentiane, en pr\u00e9cisant qu'en cas de r\u00e9cidive sur une p\u00e9riode de cinq ans, une sanction sous forme d'exclusion des combats de reines pourra \u00eatre prononc\u00e9e (art. 105 al. 2 LTF). Le 20 d\u00e9cembre 2012, les trois int\u00e9ress\u00e9s ont recouru contre ces avertissements aupr\u00e8s de la Commission cantonale de recours en mati\u00e8re agricole et de remaniements parcellaires du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: la Commission de recours), laquelle a, par d\u00e9cision du 13 octobre 2014, partiellement admis le recours, annul\u00e9 l'avertissement prononc\u00e9 \u00e0 l'encontre de A._, absent de l'ar\u00e8ne, et confirm\u00e9 les avertissements frappant X._ et Y._. C. X._ et Y._ forment un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision du 13 octobre 2014. Ils concluent, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'admission de leur recours et \u00e0 la nullit\u00e9 de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. La Commission d'organisation intim\u00e9e conclut au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable, sous suite de frais et d\u00e9pens. La Commission de recours, apr\u00e8s avoir obtenu un d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire pour se d\u00e9terminer, y a finalement renonc\u00e9. Dans leur r\u00e9plique du 10 mars 2015, les recourants ont persist\u00e9 dans les conclusions de leur recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ ( mari), n\u00e9 le 6 mars 1949, et B.A._ ( \u00e9pouse), n\u00e9e le 6 mars 1962, se sont mari\u00e9s \u00e0 Ch\u00eane-Bourg (GE) le 20 octobre 1988; aucun enfant n'est issu de leur union. Par contrat du 17 octobre 1988, ils ont adopt\u00e9 le r\u00e9gime matrimonial de la s\u00e9paration de biens du doit suisse. Les \u00e9poux se sont s\u00e9par\u00e9s \u00e0 la fin de l'ann\u00e9e 2003; le mari a conserv\u00e9 son domicile \u00e0 Gen\u00e8ve, tandis que l'\u00e9pouse s'est install\u00e9e \u00e0 V._ (Haute Savoie/France), dans la r\u00e9sidence secondaire qu'ils ont acquise en 1993 en copropri\u00e9t\u00e9 chacun pour une moiti\u00e9. B. Le 22 d\u00e9cembre 2006, le mari a ouvert action en divorce par requ\u00eate unilat\u00e9rale. Statuant le 29 mai 2008, le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve a prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux et condamn\u00e9 le mari \u00e0 verser \u00e0 son \u00e9pouse la somme de 150'000 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 \u00e9quitable au sens de l'art. 124 CC ainsi qu'une contribution \u00e0 son entretien de 1'500 fr. par mois. Par arr\u00eat du 20 f\u00e9vrier 2009, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a r\u00e9form\u00e9 ce jugement en ce sens que l'indemnit\u00e9 \u00e9quitable est payable par acomptes mensuels de 2'000 fr. et confirm\u00e9 la d\u00e9cision entreprise pour le surplus. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a confirm\u00e9 cet arr\u00eat le 14 juillet 2009 (arr\u00eat 5A_213/2009). C. C.a. Le 26 mars 2013, le mari a d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve une action en compl\u00e9ment et en modification du jugement de divorce. Dans sa \" demande en compl\u00e9ment du jugement de divorce \", il a pris les conclusions suivantes: \"1. Dire que la villa des parties sise [...] \u00e0 V._/France - ainsi que l'ensemble des objets mobiliers la garnissant - sont attribu\u00e9s en pleine propri\u00e9t\u00e9 [au demandeur]. 2. Dire qu'en contrepartie [le demandeur] est redevable envers [la d\u00e9fenderesse] d'une soulte de CHF 28'090.74 [...] correspondant \u00e0 la part de copropri\u00e9t\u00e9 revenant \u00e0 la d\u00e9fenderesse sur ce bien. 3. Ordonner \u00e0 [la d\u00e9fenderesse] de lib\u00e9rer cet immeuble de sa personne et de ses biens dans le d\u00e9lai d'un mois d\u00e8s le jour du jugement \u00e0 intervenir sous la peine menace de l'art. 292 CP. 4. Condamner [la d\u00e9fenderesse] \u00e0 verser [au demandeur] une indemnit\u00e9 pour occupation de ce bien correspondant \u00e0 CHF 1'500 mensuels depuis le 1er octobre 2003 soit au total CHF 171'000.- portant int\u00e9r\u00eats \u00e0 5%, pour la p\u00e9riode courant entre le 1er octobre 2002 et le 1er mars 2013 (114 mois \u00e0 CHF 1'500.-). 5. Condamner [la d\u00e9fenderesse] \u00e0 verser [au demandeur] une soulte de CHF 8'297.97, int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% en sus, correspondant \u00e0 son pourcentage en propri\u00e9t\u00e9 en 6.01% sur les charges relatives \u00e0 ce bien pour la p\u00e9riode courant entre 2003 et fin 2012, charges acquitt\u00e9es par le seul demandeur. 6. Condamner [la d\u00e9fenderesse] \u00e0 verser au demandeur une soulte de CHF 2'794.53, int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% en sus, correspondant \u00e0 son pourcentage de propri\u00e9t\u00e9 en 6.01% sur les frais d'entretien de l'immeuble et du jardin directement acquitt\u00e9s par [le demandeur]. 7. Condamner en outre [la d\u00e9fenderesse] \u00e0 rembourser [au demandeur] un montant de CHF 22'924.-, avec int\u00e9r\u00eats moyen \u00e0 5%, correspondant aux retraits d'esp\u00e8ces effectu\u00e9s par la d\u00e9fenderesse sur la carte de cr\u00e9dit UBS, [...], au nom du demandeur pour la p\u00e9riode du 23 f\u00e9vrier 2003 au 21 octobre 2004. 8. Condamner [la d\u00e9fenderesse] \u00e0 restituer [au demandeur] les objets suivants: [...] A d\u00e9faut, condamner [la d\u00e9fenderesse] \u00e0 verser [au demandeur] un montant de CHF 6'000.-, correspondant \u00e0 la contrevaleur de ces objets. 9. Compenser les cr\u00e9ances entre les parties, ce faisant: - lib\u00e9rer - eu \u00e9gard aux circonstances - le demandeur de la soulte en CHF 150'000.- qu'il reste devoir \u00e0 la d\u00e9fenderesse selon Arr\u00eat de la Cour de justice du 20 f\u00e9vrier 2009. 10. (...) 11. (...) Dans sa \" demande en modification du jugement de divorce \", il a pris les conclusions suivantes: \"12. Modifier le jugement de divorce des parties en tant qu'il a: \" 3. Condamn\u00e9 [le demandeur] \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de [la d\u00e9fenderesse] , par mois et d'avance, \u00e0 raison de CHF 1'500.- \" cela fait et statuant \u00e0 nouveau: Dire que le demandeur est lib\u00e9r\u00e9 de toute contribution \u00e0 l'entretien de la d\u00e9fenderesse d\u00e8s le jour du d\u00e9p\u00f4t de la pr\u00e9sente. 13. Confirmer le jugement de 1\u00e8re instance [...] et l'Arr\u00eat de la Cour de justice [...] rendus dans la cause C/31301/2006 pour le surplus. 14. (...) 15. (...) \" C.b. Statuant sur sa comp\u00e9tence par jugement partiel du 1er avril 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 la demande recevable en tant qu'elle vise \u00e0 faire modifier le montant de la contribution d'entretien fix\u00e9e par le jugement de divorce, mais irrecevable en tant qu'elle vise \u00e0 faire compl\u00e9ter le jugement de divorce. Par arr\u00eat du 6 f\u00e9vrier 2015, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision. D. Par m\u00e9moire mis \u00e0 la poste le 16 mars 2015, le mari exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral; sur le fond, il conclut \u00e0 ce que la demande soit d\u00e9clar\u00e9e recevable en tant qu'elle vise \u00e0 faire compl\u00e9ter le jugement de divorce et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle proc\u00e8de \u00e0 la liquidation du r\u00e9gime matrimonial des parties conform\u00e9ment aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 11 avril 2013, le juge du district de Monthey a reconnu X._ coupable de brigandage et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 12 mois. Il l'a mis au b\u00e9n\u00e9fice du sursis partiel, suspendant l'ex\u00e9cution de la peine pour la dur\u00e9e de 6 mois et fixant le d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e0 5 ans. Les faits \u00e0 l'origine de cette condamnation sont en substance les suivants. Dans la nuit du 14 au 15 juillet 2012, A._, qui circulait, sans \u00eatre titulaire du permis n\u00e9cessaire, au volant de sa voiture d\u00e9pourvue de plaques et de couverture par l'assurance responsabilit\u00e9 civile, a embouti l'arri\u00e8re du v\u00e9hicule qui le pr\u00e9c\u00e9dait. Il s'est mis d'accord avec la conductrice dudit v\u00e9hicule, B._, pour lui payer la r\u00e9paration de son dommage. Un rendez-vous a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 le 17 juillet \u00e0 23 h 00 pour lui remettre 4'000 fr. \u00e0 ce titre. B._ est venue accompagn\u00e9e d'un ami et A._, \u00e9galement avec un tiers, lui a remis 3'700 fr. en lui promettant le solde pour plus tard. B._ et son ami ont repris la route pour rentrer chez eux. C._ et X._ les ont suivis. Au moment o\u00f9 B._ et son ami parquaient leur v\u00e9hicule \u00e0 proximit\u00e9 de leur domicile, leurs poursuivants se sont arr\u00eat\u00e9s, ont coup\u00e9 les phares de leur voiture et ont couru vers eux; tous deux avaient le visage dissimul\u00e9 et C._ portait une batte de base-ball alors que X._ tenait un pistolet. Ils se sont ainsi empar\u00e9s des 3'700 fr., d'un porte-monnaie et d'un sac \u00e0 main, contenant 50 fr. respectivement 30 fr. environ, des cartes bancaires et des documents personnels. L'argent a \u00e9t\u00e9 remis \u00e0 A._. Le plan de l'attaque, \u00e9labor\u00e9 le soir m\u00eame avec A._ et son colocataire, avait pour but de r\u00e9cup\u00e9rer l'argent remis \u00e0 B._ au moyen d'une batte de base-ball que A._ avait prise au domicile de sa m\u00e8re et d'un pistolet qu'il poss\u00e9dait avec son colocataire. Cette derni\u00e8re arme n'ayant pas \u00e9t\u00e9 retrouv\u00e9e, il a \u00e9t\u00e9 retenu qu'il s'agissait de l'imitation v\u00e9ridique, genre airsoft, d'une vraie arme. B. Le 10 septembre 2014, la Cour p\u00e9nale I du Tribunal cantonal valaisan a rejet\u00e9 dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre cette condamnation. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre le jugement de la cour cantonale. Il conclut, avec suite de frais, \u00e0 sa condamnation \u00e0 une peine ne d\u00e9passant pas 180 jours-amende assortie du sursis complet. En date du 22 octobre 2014, il a par ailleurs adress\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral un courrier dans lequel il fait \u00e9tat de sa situation financi\u00e8re difficile et que ce dernier a interpr\u00e9t\u00e9 comme constitutif d'une demande d'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 12 d\u00e9cembre 2013, le Juge de police de l'arrondissement de la Sarine a reconnu le pr\u00e9venu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence, violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re et violation de l'interdiction de circuler de nuit; il l'a condamn\u00e9 \u00e0 vingt jours-amende \u00e0 80 fr. par jour, avec sursis durant deux ans, et \u00e0 une amende de 200 francs. Le pr\u00e9venu \u00e9tait \u00e9galement condamn\u00e9 \u00e0 payer une indemnit\u00e9 de r\u00e9paration morale de 1'500 fr. \u00e0 la partie plaignante A._. La Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a statu\u00e9 le 27 novembre 2014 sur l'appel du pr\u00e9venu. Celui-ci n'attaquait pas le verdict portant sur l'interdiction de circuler de nuit. La Cour a partiellement accueilli l'appel, en ce sens que la partie plaignante est renvoy\u00e9e \u00e0 \u00e9lever ses pr\u00e9tentions civiles par les voies judiciaires civiles; le jugement est confirm\u00e9 pour le surplus. En substance, les faits sont constat\u00e9s comme suit: Le 17 janvier 2011 \u00e0 16h00, le pr\u00e9venu circulait dans la commune du Mouret, sur la route du Pafuet en direction de Bonnefontaine, au volant d'un tracteur \u00e0 sellette avec semi-remorque. Ces deux engins composaient un v\u00e9hicule articul\u00e9 long de 16m50. Le pr\u00e9venu conduisait \u00e0 la vitesse d'environ 50 km/h; il approchait du d\u00e9bouch\u00e9 de la route du Moulin-\u00e0-Benz et du passage pour pi\u00e9tons qui se trouve \u00e0 proximit\u00e9. Avant ce passage, il a serr\u00e9 \u00e0 droite pour croiser un tracteur agricole qui \u00e9tait \u00e9quip\u00e9 d'un godet, lequel se trouvait en position haute. Le pr\u00e9venu et son v\u00e9hicule articul\u00e9 ont ensuite pass\u00e9 devant les deux enfants A._ et B._, alors que ceux-ci, sur le passage pour pi\u00e9tons, traversaient la route depuis son c\u00f4t\u00e9 gauche. Les enfants \u00e9taient \u00e2g\u00e9s de six ans et six ans et demi. A._ est tomb\u00e9 sur la chauss\u00e9e. Il a subi un choc \u00e0 la t\u00eate; ce heurt, dont on ignore s'il s'est produit contre la semi-remorque ou contre le sol, a caus\u00e9 un traumatisme cr\u00e2nien qui n'a lui-m\u00eame entra\u00een\u00e9 ni perte de connaissance ni danger de mort. Le passage pour pi\u00e9tons a une longueur de 7m15, correspondant \u00e0 la largeur de la chauss\u00e9e, et une largeur de 4 m\u00e8tres. En tant que la visibilit\u00e9 n'\u00e9tait pas obstru\u00e9e par le tracteur agricole, le pr\u00e9venu aurait pu voir les enfants qui s'approchaient de la route d\u00e8s qu'ils se sont trouv\u00e9s \u00e0 moins de 5 m du passage. Selon l'appr\u00e9ciation juridique de la Cour d'appel, en engageant son v\u00e9hicule sur le passage pour pi\u00e9tons sans avoir envisag\u00e9 que des pi\u00e9tons surgiraient derri\u00e8re le tracteur agricole, et sans avoir r\u00e9duit sa vitesse pour l'adapter aux conditions de visibilit\u00e9 qui \u00e9taient d\u00e9favorables, le pr\u00e9venu a commis une violation grave des r\u00e8gles de la circulation. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, X._ requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de l'acquitter de toute infraction. Selon des conclusions subsidiaires, le recourant doit \u00eatre reconnu coupable de violation simple des r\u00e8gles de la circulation. A titre plus subsidiaire encore, le recourant demande l'annulation du jugement d'appel et le renvoi de la cause \u00e0 la Cour d'appel pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 10 septembre 2013, A._ a saisi le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral d'un recours contre la d\u00e9cision rendue le 15 juillet 2013 par l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger. En bref, celui-ci a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 une rente extraordinaire d'invalidit\u00e9 et \u00e0 une allocation pour impotent \u00e0 partir du 1er juillet 2013, motif pris de son d\u00e9part pour l'Espagne en juin 2013. Par arr\u00eat du 1er septembre 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, statuant par un juge unique, a rejet\u00e9 le recours. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler le jugement du 1er septembre 2014 et de renvoyer la cause au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral pour \"jugement \u00e0 trois juges au moins\". Subsidiairement, il requiert la r\u00e9forme du jugement en ce sens que soit reconnu son droit de recevoir en Espagne la rente extraordinaire d'invalidit\u00e9 et l'allocation pour impotent. Il sollicite \u00e9galement le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. L'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger s'est abstenu de r\u00e9pondre au recours, compte tenu de son objet. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral s'est d\u00e9termin\u00e9 le 18 f\u00e9vrier 2015, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales y a renonc\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 4 avril 2013, E._, en tant que propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 224 de la Commune de Mont-la-Ville, F._, propri\u00e9taire du fonds n\u00b0 223, ainsi que deux promettants-acqu\u00e9reurs ont sollicit\u00e9 l'autorisation de construire une maison familiale avec garage sur la parcelle n\u00b0 224; cette derni\u00e8re est class\u00e9e en \"zone de village B\" selon le plan g\u00e9n\u00e9ral d'affectation (PGA) et le r\u00e8glement communal sur le plan d'extension et la police des constructions (RPEPC), approuv\u00e9 par le Conseil d'Etat du canton de Vaud le 9 juillet 1986. La villa projet\u00e9e \u00e9tait situ\u00e9e \u00e0 13,64 m de la limite avec la parcelle n\u00b0 488, copropri\u00e9t\u00e9 de A.A._ et B.A._, tandis que le garage de 36 m2 devait s'implanter \u00e0 une distance de 2,69 m de cette limite et \u00e0 5 m au nord du nouveau b\u00e2timent. Par ailleurs, la parcelle n\u00b0 224 ne b\u00e9n\u00e9ficiant pas d'un acc\u00e8s direct \u00e0 la rue du Four, situ\u00e9e \u00e0 l'ouest, l'am\u00e9nagement d'un acc\u00e8s sur la parcelle contigu\u00eb n\u00b0 223, grev\u00e9e d'une servitude de passage, avait \u00e9galement \u00e9t\u00e9 projet\u00e9. Il \u00e9tait pr\u00e9vu que le chemin d'acc\u00e8s passe, depuis la rue du Four, par le nord-ouest du fonds n\u00b0 223, le sud-ouest de la parcelle n\u00b0 224, puis remonte \u00e0 cheval sur cette derni\u00e8re et sur la parcelle n\u00b0 496, pour aboutir au garage pr\u00e9vu au nord-est du bien-fonds n\u00b0 224. Dans le d\u00e9lai d'enqu\u00eate, ce projet a suscit\u00e9 l'opposition de voisins riverains, dont celle de A.A._ et B.A._. Le 24 juillet 2013, la Municipalit\u00e9 de Mont-la-Ville a lev\u00e9 les oppositions. Par arr\u00eat du 21 mai 2014 (cause AC.2013.0360), et apr\u00e8s avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une inspection locale, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par les pr\u00e9nomm\u00e9s contre cette d\u00e9cision; par arr\u00eat du 2 octobre 2014 (arr\u00eat 1C_318/2014), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a confirm\u00e9 le jugement cantonal. B. A la suite de l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, E._, D.C._ et C.C._, les nouveaux promettant-acqu\u00e9reurs, ainsi que F._, ont d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle demande de permis de construire concernant une habitation familiale avec garage sur la parcelle n\u00b0 224 et l'am\u00e9nagement d'un acc\u00e8s sur la parcelle contigu\u00eb n\u00b0 223, grev\u00e9e d'une servitude de passage. S'agissant de la construction de l'habitation individuelle, ce second projet est identique au premier en ce qui concerne son implantation et sa surface au sol; en revanche, le nouveau projet pr\u00e9voit un d\u00e9placement du garage et du couvert (comprenant une surface totale de 36 m2) en direction du sud-est, soit \u00e0 une distance de 1,50 m de la villa projet\u00e9e et \u00e0 plus de 9 m de la limite de propri\u00e9t\u00e9 avec la parcelle n\u00b0 488, appartenant \u00e0 A.A._ et B.A._. A.A._ et B.A._ se sont oppos\u00e9s \u00e0 ce nouveau projet. Par d\u00e9cision du 24 f\u00e9vrier 2015, la municipalit\u00e9 a lev\u00e9 leur opposition et a d\u00e9livr\u00e9 le permis de construire requis. Par arr\u00eat du 20 juillet 2015, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par A.A._ et B.A._ et a confirm\u00e9 la d\u00e9cision de la commune. Le Tribunal cantonal a notamment \u00e9cart\u00e9 les mesures d'instruction requises par les recourants; elle a par ailleurs \u00e9cart\u00e9 leurs diff\u00e9rents griefs, notamment ceux dirig\u00e9s contre le trac\u00e9 du chemin d'acc\u00e8s. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.A._ et B.A._ demandent principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat attaqu\u00e9, par voie de cons\u00e9quence, d'annuler l'autorisation de construire d\u00e9livr\u00e9e par la municipalit\u00e9. Subsidiairement, ils sollicitent de la Cour de c\u00e9ans le renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Ils requi\u00e8rent en outre l'octroi de l'effet suspensif. La municipalit\u00e9 conclut au rejet du recours, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Le Tribunal cantonal a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Bien que d\u00fbment interpel\u00e9s, les intim\u00e9s ne se sont pas d\u00e9termin\u00e9s. En r\u00e9plique, les recourants ont maintenu leurs conclusions. Par ordonnance du 8 octobre 2015, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif. D. Par arr\u00eat du 20 mai 2015, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal a confirm\u00e9 la d\u00e9cision municipale du 28 ao\u00fbt 2014 autorisant E._, G._ et H._ \u00e0 construire deux villas individuelles avec un garage double sur la parcelle voisine n\u00b0 496 (cause AC.2014.0335). Par arr\u00eat du m\u00eame jour, la cour cantonale a confirm\u00e9 la d\u00e9cision municipale du 17 septembre 2014 levant l'opposition de A.A._ et B.A._ contre la construction d'une villa sur le fonds n\u00b0 497, propri\u00e9t\u00e9 de I._ et de K._ (cause AC.2014.0356) A.A._ et B.A._ ont \u00e9galement recouru contre ces jugements cantonaux; par arr\u00eats du m\u00eame jour, la Cour de c\u00e9ans a rejet\u00e9 ces recours (arr\u00eats 1C_341/2015 et 1C_342/2015). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Depuis 1994, X._ est l'administrateur unique de B._ SA, laquelle a pour seul actif un b\u00e2timent d'habitation sis dans le centre de Gen\u00e8ve. Le capital social s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 50'000 fr.; il est divis\u00e9 en 500 actions de 100 francs. Jusqu'\u00e0 son d\u00e9c\u00e8s survenu le 23 janvier 2012, K._ \u00e9tait usufruiti\u00e8re de 245 actions. Les hoirs de feu L._ \u00e9taient nus-propri\u00e9taires de ces titres; ils \u00e9taient propri\u00e9taires des 255 autres actions. Toutes les actions ont \u00e9t\u00e9 repr\u00e9sent\u00e9es \u00e0 l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 2010, relative \u00e0 l'exercice de 2009. A la majorit\u00e9 des voix, soit celles de l'hoirie L._ contre celles de K._, l'assembl\u00e9e a d\u00e9cid\u00e9 de refuser l'approbation des comptes et du rapport de gestion pour l'exercice de 2009, de ne pas renouveler les mandats de l'administrateur et de l'organe de r\u00e9vision au del\u00e0 du 31 d\u00e9cembre 2010, et d'\u00e9lire d'autres personnes pour assumer leurs fonctions d\u00e8s cette date. B. Le 24 d\u00e9cembre 2010, K._ a ouvert action contre la soci\u00e9t\u00e9 devant l'autorit\u00e9 de conciliation comp\u00e9tente puis devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve. Le tribunal \u00e9tait requis \u00e0 titre principal de constater la nullit\u00e9 des d\u00e9cisions de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale, et \u00e0 titre subsidiaire d'annuler ces d\u00e9cisions. Le 20 septembre 2011, X._ a introduit une demande d'intervention en faveur de la demanderesse; il prenait des conclusions identiques \u00e0 celles de cette partie. La cause a \u00e9t\u00e9 suspendue par suite du d\u00e9c\u00e8s de la demanderesse; elle a \u00e9t\u00e9 reprise \u00e0 la requ\u00eate de l'intervenant pour se poursuivre entre lui et la d\u00e9fenderesse. A celle-ci, le tribunal a d\u00e9sign\u00e9 un repr\u00e9sentant charg\u00e9 de la d\u00e9fendre dans le proc\u00e8s. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de la demande d'intervention et au rejet de l'action. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 28 f\u00e9vrier 2014. Il a jug\u00e9 que la demande principale n'avait plus d'objet et il a ray\u00e9 la cause du r\u00f4le; il a d\u00e9clar\u00e9 l'intervention irrecevable. La Chambre civile de la Cour de justice a statu\u00e9 le 7 novembre 2014 sur le recours de l'intervenant; elle a confirm\u00e9 le jugement. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, l'intervenant requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de justice et de renvoyer la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour poursuivre l'instruction et statuer \u00e0 nouveau sur les conclusions de l'intervention. La d\u00e9fenderesse conclut principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours et subsidiairement \u00e0 son rejet. Les parties ont spontan\u00e9ment d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique et une duplique. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Depuis la fin du printemps 2008, X._, ressortissant de la R\u00e9publique d\u00e9mocratique du Congo n\u00e9 en 1979 (ou 1980 selon une attestation de naissance de la ville de Kinshasa du 19 novembre 2009), entretient une relation amoureuse avec une ressortissante suisse, dont la m\u00e8re est d'origine congolaise. Le 12 septembre 2010, le couple a eu une fille, \u00e9galement de nationalit\u00e9 suisse. Alors au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour pour cas de rigueur excessive, l'int\u00e9ress\u00e9 s'est fait l'auteur d'une agression qui lui a valu d'\u00eatre condamn\u00e9 \u00e0 une peine de quinze ans de r\u00e9clusion pour assassinat. Le 29 janvier 2002, sur recours, la Commission cantonale de recours de police des \u00e9trangers de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 l'expulsion administrative de l'int\u00e9ress\u00e9 du territoire de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e d\u00e8s sa sortie de prison. Cette d\u00e9cision a fait l'objet d'une demande de reconsid\u00e9ration et d'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour du 30 juin 2009 de la part de l'int\u00e9ress\u00e9. Le 22 juin 2010, sur recours, la Commission cantonale de recours en mati\u00e8re administrative de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Commission cantonale; actuellement: le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve) a admis la d\u00e9livrance d'une autorisation de s\u00e9jour et transmis la cause \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (\u00e0 partir du 1er janvier 2015: le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations; ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat) pour approbation. Le 8 juillet 2011, le Secr\u00e9tariat d'Etat a refus\u00e9 d'approuver l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour en faveur de X._ et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Par arr\u00eat du 29 avril 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre la d\u00e9cision du 8 juillet 2011 du Secr\u00e9tariat d'Etat. 2. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement de r\u00e9former l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral du 29 avril 2014 en lui octroyant une autorisation de s\u00e9jour, subsidiairement d'annuler l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 et renvoyer la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Il demande l'effet suspensif, qui a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 par ordonnance du 13 juin 2014 du Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public. 3. 3.1. En vertu de l'art. 40 de la loi du 16 d\u00e9cembre 2005 sur les \u00e9trangers (LEtr; RS 142.20), les autorisations pr\u00e9vues aux art. 32 \u00e0 35 et 37 \u00e0 39 LEtr sont octroy\u00e9es par les cantons. Les comp\u00e9tences de la Conf\u00e9d\u00e9ration sont r\u00e9serv\u00e9es notamment en mati\u00e8re de proc\u00e9dure d'approbation (art. 99). La loi ne r\u00e8gle pas elle-m\u00eame la proc\u00e9dure d'approbation, mais autorise par l'art. 99 LEtr le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 d\u00e9terminer \" les cas dans lesquels les autorisations de courte dur\u00e9e, de s\u00e9jour ou d'\u00e9tablissement, ainsi que les d\u00e9cisions pr\u00e9alables des autorit\u00e9s cantonales du march\u00e9 du travail sont soumises \u00e0 l'approbation du SEM \", qui peut refuser son approbation ou limiter la port\u00e9e de la d\u00e9cision cantonale. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9dict\u00e9 l'art. 85 al. 1 de l'ordonnance du 24 octobre 2007 relative \u00e0 l'admission, au s\u00e9jour et \u00e0 l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative (OASA; RS 142.201) : \"Le SEM a la comp\u00e9tence d'approuver l'octroi et le renouvellement des autorisations de s\u00e9jour et de courte dur\u00e9e, ainsi que l'octroi de l'\u00e9tablissement, lorsque a. il estime qu'une proc\u00e9dure d'approbation est n\u00e9cessaire pour certaines cat\u00e9gories de personnes afin d'assurer une pratique uniforme de la loi; b. il exige que l'approbation lui soit soumise dans un cas d'esp\u00e8ce; c. l'octroi pr\u00e9alable de l'autorisation d'\u00e9tablissement doit avoir lieu conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 34, al. 3 et 4, LEtr; d. l'autorisation d'exercer une activit\u00e9 lucrative est octroy\u00e9e pour quatre mois au maximum au sens de l'art. 19, al. 4, let. a\". 3.2. Dans un arr\u00eat 2C_146/2014 du 30 mars 2015 destin\u00e9 \u00e0 publication (cf. \u00e9galement arr\u00eat 2C_634/2014 du 24 avril 2015), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 que, dans l'exercice de son pouvoir de surveillance, le Secr\u00e9tariat d'Etat pouvait \u00e9mettre des directives administratives aux fins de concr\u00e9tiser les dispositions de la LEtr et de fixer \u00e0 l'attention des autorit\u00e9s d'ex\u00e9cution cantonales les cas \u00e0 lui soumettre pour approbation (arr\u00eat cit\u00e9, consid. 4.3). Toutefois, lorsque l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour repose sur la d\u00e9cision d'une autorit\u00e9 de recours cantonale, la r\u00e9glementation de l'art. 85 al. 1 let. a et b OASA ne r\u00e9pondait pas aux principes applicables en mati\u00e8re de d\u00e9l\u00e9gation l\u00e9gislative. En effet, les cas qui n\u00e9cessitaient l'approbation n'\u00e9taient pas suffisamment d\u00e9crits dans les lettres a et b de cette disposition; le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une sous-d\u00e9l\u00e9gation que la loi ne pr\u00e9voyait pas (cf. art. 48 al. 2 de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration [LOGA; RS 172.010]) et qui est inadmissible, d\u00e8s lors qu'il laissait au Secr\u00e9tariat d'Etat le soin de d\u00e9finir les cas dans lesquels une proc\u00e9dure d'approbation \u00e9tait n\u00e9cessaire (arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9, consid. 4.4). Il a \u00e9galement jug\u00e9 que, lorsqu'un titre de s\u00e9jour a \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9 sur recours par une autorit\u00e9 cantonale (en principe judiciaire) et que cette d\u00e9cision peut \u00eatre port\u00e9e jusqu'au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral au moyen d'un recours en mati\u00e8re de droit public, c'est cette voie de droit qui doit \u00eatre utilis\u00e9e par le Secr\u00e9tariat d'Etat (cf. art. 89 al. 2 et 111 al. 1 LTF) et non celle de la proc\u00e9dure d'approbation (arr\u00eats 2C_146/2014 pr\u00e9cit\u00e9 consid. 4.4.3; 2C_634/2014 pr\u00e9cit\u00e9 consid. 3.2). 3.3. En l'esp\u00e8ce, la Commission cantonale a ordonn\u00e9 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour. La proc\u00e9dure d'approbation que l'autorit\u00e9 cantonale d'ex\u00e9cution a ouverte devant le Secr\u00e9tariat d'Etat ne repose pas sur une base l\u00e9gale suffisante et par cons\u00e9quent est inadmissible. Elle ne pouvait en outre \u00eatre suivie, puisqu'en l'esp\u00e8ce, l'autorit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale avait la possibilit\u00e9 de recourir contre l'arr\u00eat de la Commission cantonale (cf. art. 89 al. 2 et 111 LTF). Il s'ensuit que l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral doit \u00eatre annul\u00e9 et que l'autorit\u00e9 cantonale d'ex\u00e9cution est en principe tenue d'octroyer l'autorisation de s\u00e9jour en conformit\u00e9 avec l'arr\u00eat de la Commission cantonale du 22 juin 2010, sous r\u00e9serve de nouveaux motifs de r\u00e9vocation survenus post\u00e9rieurement \u00e0 cet arr\u00eat (cf. arr\u00eat 2C_634/2014 pr\u00e9cit\u00e9 consid. 4 et 5). 4. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent \u00e0 l'admission du recours et \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat rendu le 29 avril 2014 par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Il n'est pas per\u00e7u de frais de justice (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Ayant obtenu gain de cause avec l'aide d'un mandataire professionnel, le recourant a droit \u00e0 une \u00e9quitable indemnit\u00e9 de partie (art. 68 al. 1 LTF) \u00e0 charge du Secr\u00e9tariat d'Etat. La cause est renvoy\u00e9e au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral pour qu'il proc\u00e8de \u00e0 une nouvelle r\u00e9partition des frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure qui s'est d\u00e9roul\u00e9e devant lui (art. 67 LTF). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._, veuve, est au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente de l'assurance-vieillesse et survivants. Par acte authentique du 12 janvier 2011, elle a fait don \u00e0 son neveu B._ de l'immeuble d'habitation o\u00f9 elle r\u00e9sidait, sur lequel a \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9 un usufruit en sa faveur, dont elle est la b\u00e9n\u00e9ficiaire jusqu'\u00e0 son d\u00e9c\u00e8s. D\u00e8s mars 2013, elle a s\u00e9journ\u00e9 dans un \u00e9tablissement m\u00e9dico-social. Le 6 avril 2013, elle a pr\u00e9sent\u00e9 une demande de prestations compl\u00e9mentaires \u00e0 l'AVS/AI, produisant un document fiscal du 13 septembre 2011 qui arr\u00eatait la valeur locative d\u00e9terminante IFD et ICC 2010 \u00e0 10'065 fr. Par trois d\u00e9cisions du 19 ao\u00fbt 2013, la Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS (ci-apr\u00e8s: la caisse) a fix\u00e9 les prestations compl\u00e9mentaires auxquelles avait droit l'assur\u00e9e \u00e0 203 fr. par mois pour la p\u00e9riode du 1er au 31 mars 2013, \u00e0 443 fr. par mois pour la p\u00e9riode du 1er avril au 31 mai 2013 et \u00e0 840 fr. par mois d\u00e8s le 1er juin 2013. Par d\u00e9cision du 26 ao\u00fbt 2013, elle a avis\u00e9 A._ que suite \u00e0 la correction de la fortune dessaisie (calcul\u00e9e sur la valeur v\u00e9nale de l'immeuble donn\u00e9), elle n'avait plus droit \u00e0 des prestations compl\u00e9mentaires \u00e0 partir du 1er septembre 2013. Dans chacune de ces d\u00e9cisions, le calcul des prestations compl\u00e9mentaires prenait en compte la valeur locative de l'immeuble de 10'065 fr. \u00e0 titre de produit de la fortune immobili\u00e8re, ce que la caisse a confirm\u00e9 par d\u00e9cision sur opposition du 1er octobre 2013. B. A._ a form\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision devant le Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, en concluant, sous suite de d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de celle-ci et des d\u00e9cisions des 16 (recte:19) et 26 ao\u00fbt 2013, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 la caisse afin qu'elle rende de nouvelles d\u00e9cisions sans tenir compte de la valeur locative. A titre subsidiaire, elle invitait la juridiction cantonale \u00e0 r\u00e9former les d\u00e9cisions dans ce sens. La caisse a conclu au rejet du recours. Les parties ont d\u00e9pos\u00e9 leurs observations. Par arr\u00eat du 11 juin 2014, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, en concluant, sous suite de d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de celui-ci, de la d\u00e9cision sur opposition du 1er octobre 2013 et des d\u00e9cisions des 16 (recte:19) et 26 ao\u00fbt 2013, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 la caisse, subsidiairement \u00e0 la juridiction cantonale, pour que de nouvelles d\u00e9cisions soient rendues sans tenir compte de la valeur locative ni d'un quelconque revenu de l'usufruit. A titre subsidiaire, elle demande que les d\u00e9cisions entreprises soient modifi\u00e9es dans ce sens en lui allouant des prestations compl\u00e9mentaires. Sollicitant l'assistance judiciaire en ce qui concerne les frais de proc\u00e9dure, elle d\u00e9clare qu'elle a recouru \u00e0 l'aide d'un avocat pour des frais d'un montant de 2'000 fr. La Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS conclut au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Cr\u00e9\u00e9e en 1979 et sise \u00e0 A._ (GE), la Fondation X._ (ci-apr\u00e8s: la Fondation) a pour but de \"prodiguer \u00e0 Gen\u00e8ve un enseignement universitaire et post-universitaire sous le nom de 'X._ University', du m\u00eame type que celui donn\u00e9 par l'universit\u00e9 'X._ University' \u00e0 B._\", aux Etats-Unis d'Am\u00e9rique (ci-apr\u00e8s: X._ University). Depuis le 1er janvier 2004, la Fondation est immatricul\u00e9e au registre des assujettis \u00e0 la taxe sur la valeur ajout\u00e9e (ci-apr\u00e8s: le registre TVA) tenu par l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions (ci-apr\u00e8s: l'Administration f\u00e9d\u00e9rale). B. Le 10 juin 2011, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un contr\u00f4le aupr\u00e8s de la Fondation pour les p\u00e9riodes fiscales allant du 1er trimestre 2006 au 4\u00e8me trimestre 2009, et a constat\u00e9 que des prestations de services en provenance de X._ University, entreprise \u00e9trang\u00e8re non-inscrite au registre TVA, avaient \u00e9t\u00e9 acquises par la Fondation, sans \u00eatre d\u00e9clar\u00e9es ni impos\u00e9es. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale a de ce fait r\u00e9clam\u00e9 \u00e0 la Fondation un montant de 603'115 fr., plus int\u00e9r\u00eat moratoire, \u00e0 titre de correction d'imp\u00f4t, par notification d'estimation n\u00b0 ****** du 1er septembre 2011. La Fondation a form\u00e9 r\u00e9clamation contre la d\u00e9cision du 1er septembre 2011, au motif que les prestations de services acquises en provenance de X._ University relevaient du domaine de l'\u00e9ducation et de la formation et \u00e9taient donc exclues du champ de l'imp\u00f4t. Par d\u00e9cision du 26 mars 2012, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation de la Fondation et fix\u00e9 la cr\u00e9ance fiscale \u00e0 602'422 fr. 70, plus int\u00e9r\u00eat. Le recours que la Fondation a form\u00e9 contre la d\u00e9cision du 26 mars 2012 a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral par arr\u00eat du 29 octobre 2013. C. Contre l'arr\u00eat du 29 octobre 2013, la Fondation interjette un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut, sous suite de d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 prendre position. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale a conclu au rejet du recours sous suite de frais. La Fondation a persist\u00e9 dans ses conclusions par m\u00e9moire du 3 f\u00e9vrier 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. A._, ressortissant br\u00e9silien n\u00e9 en 1973, est entr\u00e9 pour la premi\u00e8re fois en Suisse en 1996 et a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour pour \u00e9tudes, valable jusqu'au 2 juillet 2000. Le 24 ao\u00fbt 2001, il a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour pour regroupement familial \u00e0 la suite de son mariage avec une compatriote titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement. Les \u00e9poux se sont s\u00e9par\u00e9s le 31 d\u00e9cembre 2001. A._ est le p\u00e8re de D._, n\u00e9 en 2003 \u00e0 Morges et issu d'une relation hors mariage avec une ressortissante portugaise. En 2004, la demande de prolongation de s\u00e9jour de l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e et celui-ci a quitt\u00e9 la Suisse. Une interdiction d'entr\u00e9e en Suisse jusqu'au 16 octobre 2008 a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e \u00e0 son encontre. Le 26 ao\u00fbt 2012, A._ a sollicit\u00e9 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour pour cas d'extr\u00eame gravit\u00e9 pour lui-m\u00eame ainsi qu'en faveur de sa nouvelle \u00e9pouse, B._, et la fille de celle-ci, C._, n\u00e9e en 1995, toutes deux de nationalit\u00e9 br\u00e9silienne. Ils ont d\u00e9clar\u00e9 qu'ils s\u00e9journaient en Suisse depuis septembre 2010. 2. Par d\u00e9cision du 21 novembre 2013, le Service de la population du canton de Vaud a rejet\u00e9 la requ\u00eate des int\u00e9ress\u00e9s au motif qu'ils ne pouvaient pas se pr\u00e9valoir d'un cas d'extr\u00eame gravit\u00e9 au sens de l'art. 30 LEtr et qu'ils ne remplissaient pas les crit\u00e8res d\u00e9finis \u00e0 l'art. 31 OASA. L'int\u00e9ress\u00e9 ne pouvait davantage se pr\u00e9valoir de l'art. 8 CEDH, dans la mesure o\u00f9 il n'avait pas entretenu la moindre relation avec son fils, ni particip\u00e9 \u00e0 son entretien. 3. Par arr\u00eat du 26 mai 2015, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision du 21 novembre 2013. Elle a conclu que l'int\u00e9ress\u00e9 ne pouvait tirer de l'art. 8 CEDH aucun droit \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour, la relation entre p\u00e8re et fils apparaissant inexistante depuis la naissance de l'enfant. Pour le surplus, la situation de A._, de son \u00e9pouse et de sa belle-fille n'\u00e9tait pas constitutive d'un cas de rigueur. 4. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public et celle du recours constitutionnel subsidiaire, A._, B._ et C._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, principalement, de r\u00e9former l'arr\u00eat rendu le 26 mai 2015 par le Tribunal cantonal en ce sens qu'ils sont mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour avec activit\u00e9 lucrative. Subsidiairement, ils concluent au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. 5. 5.1. D'apr\u00e8s l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable contre les d\u00e9cisions en mati\u00e8re de droit des \u00e9trangers qui concernent une autorisation \u00e0 laquelle ni le droit f\u00e9d\u00e9ral ni le droit international ne donnent droit. 5.2. En l'esp\u00e8ce, le recourant invoque, sous l'angle de l'art. 8 CEDH, son droit \u00e0 entretenir une relation avec son enfant titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement. Cette relation familiale \u00e9tant potentiellement de nature \u00e0 lui conf\u00e9rer un droit \u00e0 l'obtention d'une autorisation de s\u00e9jour, son recours \u00e9chappe au motif d'irrecevabilit\u00e9 pr\u00e9vu \u00e0 l'art. 83 let. c ch. 2 LTF (cf. ATF 136 II 177 consid. 1.1 p. 179; arr\u00eat 2C_1071/2013 du 6 juin 2014 consid. 1.1). Les recourantes sollicitent l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour au titre de regroupement familial en se pr\u00e9valant de l'art. 47 LEtr. Dans la mesure o\u00f9 cette question d\u00e9pend de celle de savoir si le recourant dispose effectivement d'un droit de s\u00e9jour en Suisse - ce qui rel\u00e8ve du fond -, il convient d'entrer en mati\u00e8re sur leur recours (art. 83 let. c ch. 2 a contrario LTF). 6. Le recourant invoque une violation de son droit d'\u00eatre entendu tel qu'il est garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. Il se plaint \u00e9galement d'une application arbitraire de l'art. 28 de la loi vaudoise du 28 octobre 2008 sur la proc\u00e9dure administrative (RS/VD 173.36), qui dispose que l'autorit\u00e9 \u00e9tablit les faits d'office. Le droit d'\u00eatre entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. comprend notamment le droit pour l'int\u00e9ress\u00e9 de s'exprimer sur les \u00e9l\u00e9ments pertinents avant qu'une d\u00e9cision ne soit prise touchant sa situation juridique, de produire des preuves pertinentes, d'obtenir qu'il soit donn\u00e9 suite \u00e0 ses offres de preuves pertinentes, de participer \u00e0 l'administration des preuves essentielles ou \u00e0 tout le moins de s'exprimer sur son r\u00e9sultat, lorsque cela est de nature \u00e0 influer sur la d\u00e9cision \u00e0 rendre (ATF 135 I 279 consid. 2.3 p. 282). L'autorit\u00e9 peut cependant renoncer \u00e0 proc\u00e9der \u00e0 des mesures d'instruction lorsque les preuves administr\u00e9es lui ont permis de former sa conviction et que, proc\u00e9dant d'une mani\u00e8re non arbitraire \u00e0 une appr\u00e9ciation anticip\u00e9e des preuves qui lui sont encore propos\u00e9es, elle a la certitude que ces derni\u00e8res ne pourraient l'amener \u00e0 modifier son opinion (ATF 137 III 208 consid. 2.2 p. 210; 134 I 140 consid. 5.2 p. 147 s.; 130 II 425 consid. 2.1 p. 429). En l'esp\u00e8ce, c'est en vain que les recourants reprochent \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente de ne pas avoir pris en compte \"tous les \u00e9l\u00e9ments du dossier\" et de ne pas avoir \u00e9tabli les faits d'office. En effet, ni le courrier que le recourant a adress\u00e9 \u00e0 la Justice de paix du district de Lausanne le 26 ao\u00fbt 2012, exprimant son souhait d'exercer un droit de visite sur son enfant, ni celui de la m\u00e8re de l'enfant qui d\u00e9clare ne pas \u00eatre oppos\u00e9e \u00e0 l'\u00e9tablissement d'une convention, ne changent le fait que le recourant n'exerce aucun droit de visite et ne verse aucune pension alimentaire \u00e0 son enfant, ce qu'il ne conteste au demeurant pas. Le Tribunal cantonal pouvait d\u00e8s lors, sans violer le droit d'\u00eatre entendu du recourant et sur la base d'une appr\u00e9ciation anticip\u00e9e des preuves d\u00e9nu\u00e9e d'arbitraire, conclure que la relation p\u00e8re-fils apparaissait inexistante. Dans ces conditions, on ne saurait non plus lui reprocher de ne pas avoir ordonn\u00e9 d'office des mesures d'instruction compl\u00e9mentaires. Le grief des recourants est rejet\u00e9. 7. Le recourant invoque la garantie de la vie familiale (art. 8 CEDH) qui, sous certaines conditions, peut conf\u00e9rer un droit \u00e0 l'obtention d'une autorisation de s\u00e9jour. 7.1. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a correctement expos\u00e9 la jurisprudence s'appliquant \u00e0 la disposition pr\u00e9cit\u00e9e. Il peut d\u00e8s lors y \u00eatre renvoy\u00e9 (art. 109 al. 3 LTF). 7.2. En l'esp\u00e8ce, comme l'a expos\u00e9 et jug\u00e9 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9 aux consid\u00e9rants duquel il peut aussi \u00eatre renvoy\u00e9 sur ce point (art. 109 al. 3 LTF), le recourant n'a jamais exerc\u00e9 de droit de visite sur son fils et ni contribu\u00e9 \u00e0 l'entretien de celui-ci. Il soutient en vain qu'il a \u00e9t\u00e9 emp\u00each\u00e9 d'exercer son droit de visite en raison de son d\u00e9part forc\u00e9 hors de Suisse. En effet, force est de constater, \u00e0 l'instar de l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, que pendant les p\u00e9riodes durant lesquelles il \u00e9tait en Suisse - notamment depuis 2010 selon ses propres d\u00e9clarations - et malgr\u00e9 le fait que la m\u00e8re de son enfant le \"soutienne\", il n'a pas entrepris de d\u00e9marches s\u00e9rieuses en vue d'\u00e9tablir une relation avec son fils. Le recourant reproche encore \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale d'avoir pris en consid\u00e9ration ses ant\u00e9c\u00e9dents p\u00e9naux et invoque la jurisprudence selon laquelle \"la contrari\u00e9t\u00e9 \u00e0 l'ordre public ne constitue en pareille hypoth\u00e8se plus une condition ind\u00e9pendante r\u00e9dhibitoire de refus de prolongation de permis de s\u00e9jour, mais un \u00e9l\u00e9ment parmi d'autres \u00e0 prendre en compte dans la pes\u00e9e globale des int\u00e9r\u00eats\" (cf. ATF 140 I 145 consid. 4.3 p. 151). Ce grief tombe \u00e0 faux. En effet, la jurisprudence pr\u00e9cit\u00e9e concerne un cas dans lequel l'int\u00e9ress\u00e9 - qui avait provoqu\u00e9 l'intervention de la police \u00e0 plusieurs reprises mais ne figurait pas au casier judiciaire - entretenait des relations \u00e9troites avec sa fille, ce qui n'est manifestement pas le cas du recourant en l'esp\u00e8ce, lequel a en outre \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 quatre reprises entre 2000 et 2013, notamment pour ivresse au volant et conduite sans permis de conduire. En confirmant le refus d'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour en Suisse en faveur du recourant, le Tribunal cantonal n'a par cons\u00e9quent pas viol\u00e9 l'art. 8 CEDH. Partant, les recourantes ne peuvent pas se pr\u00e9valoir d'un droit \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour pour regroupement familial d\u00e9riv\u00e9 de celui du recourant. 8. Dans la mesure o\u00f9 les recourants se plaignent d'une violation des art. 27 et 30 LEtr, le recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable (cf. art. 83 let. c ch. 2 et 5 LTF). Reste seule ouverte la voie du recours constitutionnel subsidiaire, \u00e9galement interjet\u00e9 par les recourants, qui peut \u00eatre form\u00e9 pour violation des droits constitutionnels (art. 113 et 116 LTF). 8.1. La qualit\u00e9 pour former un recours constitutionnel subsidiaire suppose un \"int\u00e9r\u00eat juridique\" \u00e0 l'annulation ou \u00e0 la modification de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e (art. 115 let. b LTF). Les recourants, qui ne peuvent se pr\u00e9valoir des art. 27 et 30 LEtr au vu de leur formulation potestative, n'ont pas une position juridique prot\u00e9g\u00e9e leur conf\u00e9rant la qualit\u00e9 pour agir au fond sous cet angle (ATF 133 I 185). 8.2. M\u00eame s'ils n'ont pas qualit\u00e9 pour agir au fond, les recourants peuvent se plaindre par la voie du recours constitutionnel subsidiaire de la violation de leurs droits de partie \u00e9quivalant \u00e0 un d\u00e9ni de justice formel (cf. ATF 129 I 217 consid. 1.4 p. 222), pour autant qu'il ne s'agisse pas de moyens ne pouvant \u00eatre s\u00e9par\u00e9s du fond (cf. ATF 133 I 185 consid. 6 p. 198 s.; 114 Ia 307 consid. 3c p. 312 s.). En l'esp\u00e8ce, en se plaignant d'une violation de l'art. 29 al. 2 Cst. au motif que l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente n'aurait pas pris en compte un certain nombre d'\u00e9l\u00e9ments qui, selon eux, sont d\u00e9cisifs par rapport \u00e0 l'examen de l'art. 30 LEtr (cf. m\u00e9moire de recours, p. 14 \u00e0 17), les recourants soul\u00e8vent un grief qui ne peut \u00eatre s\u00e9par\u00e9 du fond puisqu'il tend \u00e0 faire r\u00e9examiner l'application de l'art. 30 LEtr. Ce grief est irrecevable. 8.3. Invoquant l'art. 29 al. 2 Cst. et le devoir de motivation de l'autorit\u00e9, la recourante 3 reproche encore au Tribunal cantonal de ne pas avoir examin\u00e9 sa situation sous l'angle de l'art. 27 LEtr. Ce grief, invoqu\u00e9 pour la premi\u00e8re fois devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et sur lequel les autorit\u00e9s pr\u00e9c\u00e9dentes ne se sont pas prononc\u00e9es, est irrecevable, dans la mesure o\u00f9 il ne se rapporte pas \u00e0 l'objet du litige tel qu'il est circonscrit par l'arr\u00eat attaqu\u00e9 (cf. arr\u00eat 2C_941/2012 consid. 1.8.3 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es). En effet, l'arr\u00eat attaqu\u00e9 ne porte que sur le refus de l'autorit\u00e9 intim\u00e9e d'octroyer au recourant 1 une autorisation de s\u00e9jour pour regroupement familial fond\u00e9e sur l'art. 8 CEDH et aux recourants une autorisation de s\u00e9jour pour cas d'extr\u00eame gravit\u00e9. Au vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable. 9. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours en mati\u00e8re de droit public dans la mesure o\u00f9 il est recevable et \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours constitutionnel subsidiaire en application de la proc\u00e9dure de l'art. 109 LTF. La requ\u00eate d'effet suspensif est sans objet. Succombant, les recourants doivent supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La soci\u00e9t\u00e9 A._ AG est propri\u00e9taire d'un immeuble locatif \u00e0 Vevey. Entre le 4 d\u00e9cembre 2008 et le 31 mars 2009, 31 locataires (certains habitant le m\u00eame appartement) ont saisi l'autorit\u00e9 de conciliation en contestation d'une hausse de loyer, en restitution de montants vers\u00e9s \u00e0 titre de frais accessoires, en r\u00e9paration de d\u00e9fauts et en r\u00e9duction de loyer. La conciliation n'ayant pas abouti, les locataires ont port\u00e9 leurs actions devant le Tribunal des baux du canton de Vaud, qui a joint les causes. La bailleresse a retir\u00e9 l'augmentation de loyer. Par jugement du 29 janvier 2013, le tribunal a condamn\u00e9 la bailleresse \u00e0 payer aux 31 locataires des montants variant entre 14'669 fr. et 81'750 fr. pour un total de quelque 740'000 fr., \u00e0 titre de restitution de frais accessoires et r\u00e9duction de loyers (pour la p\u00e9riode courant jusqu'au 31 octobre 2012). Il a en outre r\u00e9duit les loyers de 16 locataires \u00e0 raison d'un taux compris entre 15% et 45%, \u00e0 partir du 1 er novembre 2012 jusqu'\u00e0 parfaite ex\u00e9cution de certains travaux dans leurs appartements respectifs. Ces m\u00eames 16 locataires, plus deux autres, ont encore b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une r\u00e9duction de 3% jusqu'\u00e0 parfaite ex\u00e9cution de divers travaux sur les espaces communs de l'immeuble. La bailleresse a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois, qui a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 par un arr\u00eat du 9 mai 2014 comptant 98 pages. B. La bailleresse (recourante), agissant par le minist\u00e8re d'un avocat, a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut en substance \u00e0 ce que les demandes en remboursement des frais accessoires soient rejet\u00e9es s'agissant de 28 locataires, et \u00e0 ce que les r\u00e9ductions de loyer accord\u00e9es pour la p\u00e9riode ant\u00e9rieure au 1 er novembre 2012 soient revues \u00e0 la baisse, s'agissant de 25 locataires. La recourante requiert en outre qu'un couple de locataires soit condamn\u00e9 \u00e0 lui payer 423 fr., \"libre cours \u00e9tant laiss\u00e9\" \u00e0 deux poursuites pendantes. Les locataires (intim\u00e9s), pour partie assist\u00e9s d'un avocat, concluent au rejet du recours. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. Le 5 d\u00e9cembre 2014, le conseil de la recourante a inform\u00e9 la cour de c\u00e9ans de la fin de son mandat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par arr\u00eat du 28 mars 2013, la Cour d'appel de Paris a notamment condamn\u00e9 A.A._ \u00e0 verser 2'500 euros par mois \u00e0 son \u00e9pouse, B.A._, \u00e0 titre de pension alimentaire, d\u00e8s le 30 mars 2012. Le 16 avril 2013, A.A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate tendant \u00e0 ce que cet arr\u00eat soit reconnu et d\u00e9clar\u00e9 ex\u00e9cutoire en Suisse. La Pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement de Lausanne a rejet\u00e9 cette requ\u00eate par jugement du 21 f\u00e9vrier 2014. Statuant par arr\u00eat du 5 juin 2014, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par le mari contre cette d\u00e9cision (I), a mis les frais judiciaires de deuxi\u00e8me instance, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 6'500 fr., \u00e0 la charge de celui-ci (II) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 son \u00e9pouse 1'500 fr. \u00e0 titre de d\u00e9pens de deuxi\u00e8me instance (III). Par arr\u00eat du 16 mars 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours interjet\u00e9 par A.A._ contre l'arr\u00eat du 5 juin 2014, a annul\u00e9 cette d\u00e9cision et l'a r\u00e9form\u00e9e, en ce sens que l'arr\u00eat rendu le 28 mars 2013 par la Cour d'appel de Paris est reconnu et d\u00e9clar\u00e9 ex\u00e9cutoire en Suisse (1); il a arr\u00eat\u00e9 les frais judiciaires de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale \u00e0 2'000 fr. et les a mis \u00e0 la charge de l'intim\u00e9e (2); enfin, il a condamn\u00e9 l'intim\u00e9e \u00e0 verser au recourant une indemnit\u00e9 de 2'500 fr. \u00e0 titre de d\u00e9pens pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale (3). B. Par m\u00e9moire du 15 juillet 2015, A.A._ forme une demande de rectification de cet arr\u00eat. Il soutient que la question des frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure cantonale n'a pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9e, et demande que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral compl\u00e8te l'arr\u00eat sur ce point. A titre principal, il requiert que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral statue lui-m\u00eame sur les frais et d\u00e9pens \" des instances cantonales \", en condamnant son \u00e9pouse \u00e0 lui verser 4'500 fr. \u00e0 titre de d\u00e9pens de premi\u00e8re et de deuxi\u00e8me instance, et \u00e0 s'acquitter de l'ensemble des frais judiciaires, qui devront \u00eatre fix\u00e9s par l'autorit\u00e9 cantonale. Il requiert aussi que l'Etat de Vaud soit condamn\u00e9 \u00e0 lui rembourser les 8'300 fr. qu'il a vers\u00e9s \u00e0 titre d'avance de frais, et que \" pour autant qu'ils aient \u00e9t\u00e9 acquitt\u00e9s par A.A._ \", B.A._ soit condamn\u00e9e \u00e0 lui rembourser 4'500 fr. \u00e0 titre de d\u00e9pens des instances cantonales. Subsidiairement, il demande en substance le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision sur les frais et d\u00e9pens de premi\u00e8re et de deuxi\u00e8me instance. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'intim\u00e9e a d\u00e9clar\u00e9 s'en remettre \u00e0 justice quant au sort de la requ\u00eate. C. Par courrier du 10 septembre 2015, la Chambre des recours civile a inform\u00e9 le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral que A.A._ avait formul\u00e9 devant elle une demande de r\u00e9vision. Interpell\u00e9e \u00e0 ce sujet par le Juge instructeur, elle a pr\u00e9cis\u00e9, par lettre du 1er octobre 2015, qu'il s'agissait d'une demande de r\u00e9vision de l'arr\u00eat du 14 novembre 2013 rendu par le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois, qui n'apparaissait ainsi pas de nature \u00e0 influencer la pr\u00e9sente cause. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 30 mai 2013, la police est intervenue au domicile de la famille A._. Une violente dispute y avait \u00e9clat\u00e9 entre les \u00e9poux X.A._ et Y.A._ d\u00e8s 9 heures du matin environ, motif pris que la premi\u00e8re aurait entretenu une relation avec un autre homme. Y.A._ s'est mis \u00e0 crier et \u00e0 menacer son \u00e9pouse, \u00e0 la traiter de salope, \u00e0 la saisir par les cheveux, \u00e0 lui tordre le bras et \u00e0 la frapper, \u00e0 lui arracher son leggins, \u00e0 lui donner des tapes sur le fessier et \u00e0 lui \u00e9craser le visage avec son pied nu. A 11 heures, il lui aurait demand\u00e9 de lui prodiguer une fellation, ce qu'elle a fait. Puis les \u00e9poux ont eu une relation sexuelle. X.A._ conteste avoir consenti \u00e0 ces actes. Durant tout ce temps, les \u00e9poux \u00e9taient enferm\u00e9s dans l'appartement et Y.A._ avait confisqu\u00e9 le t\u00e9l\u00e9phone portable de son \u00e9pouse et ses clefs. Vers 13 heures, Y.A._ \u00e9tait \u00e0 nouveau \u00e9nerv\u00e9 et a mordu son \u00e9pouse \u00e0 l'oreille puis l'a menac\u00e9e, l'a enferm\u00e9e dans l'appartement et s'est absent\u00e9 pendant une heure et demie. X.A._ a \u00e9t\u00e9 examin\u00e9e par un m\u00e9decin. Il a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 qu'elle souffrait de multiples l\u00e9sions, au visage et au tympan notamment. X.A._ s'\u00e9tait d\u00e9j\u00e0 plainte \u00e0 maintes reprises auparavant de violences conjugales mais avait chaque fois retir\u00e9 sa plainte. B. Apr\u00e8s enqu\u00eate, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rendu un acte d'accusation par lequel il a renvoy\u00e9 Y.A._ en jugement pour menaces, injure, l\u00e9sions corporelles simples, s\u00e9questration et enl\u00e8vement. Cet acte d'accusation contient les faits \u00e0 la base de ces infractions, notamment l'arrachage du leggins de l'\u00e9pouse et les propos \u00e0 caract\u00e8re sexuel prof\u00e9r\u00e9s par le mari mais aucun acte de violence de nature sexuelle. Le 5 mai 2014, le minist\u00e8re public a rendu une ordonnance de classement partiel s\u00e9par\u00e9e pour les infractions de contrainte sexuelle et de viol. Il a notamment relev\u00e9 que les d\u00e9clarations des parties \u00e9taient contradictoires et que, m\u00eame \u00e0 admettre une contrainte, Y.A._ ne pouvait pas se rendre compte du refus de son \u00e9pouse, d\u00e8s lors qu'elle ne l'avait pas manifest\u00e9. C. Par arr\u00eat du 16 juin 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 d'embl\u00e9e, sans \u00e9change d'\u00e9critures ni d\u00e9bats, irrecevable le recours de X.A._ contre l'ordonnance de classement partiel. D. X.A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat (r\u00e9f. 6B_714/2014). Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation, \u00e0 ce que son recours contre l'ordonnance de classement partiel du 5 mai 2014 soit d\u00e9clar\u00e9 recevable et au renvoi de la cause au minist\u00e8re public pour qu'il dresse un acte d'accusation s'agissant des infractions de viol et de contrainte sexuelle. Le minist\u00e8re public forme \u00e9galement un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 16 juin 2014 (r\u00e9f. 6B_690/2014). Il conclut \u00e0 son annulation, \u00e0 ce que le recours cantonal form\u00e9 par X.A._ soit d\u00e9clar\u00e9 recevable et rejet\u00e9, subsidiairement \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Le minist\u00e8re public a conclu \u00e0 l'admission du recours de X.A._ dans la mesure o\u00f9 elle conteste l'irrecevabilit\u00e9 prononc\u00e9e par l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente et au renvoi de la cause \u00e0 cette derni\u00e8re. X.A._ a conclu \u00e0 l'admission du recours du minist\u00e8re public, sauf en tant qu'il vise \u00e0 ce que son recours cantonal, une fois d\u00e9clar\u00e9 recevable, soit rejet\u00e9. Y.A._ a conclu, avec suite de frais et d\u00e9pens, au rejet des recours et demand\u00e9 \u00e0 \u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a d\u00e9clar\u00e9 maintenir son arr\u00eat, estimant les recours irrecevables, respectivement infond\u00e9s. X.A._ a d\u00e9pos\u00e9 des observations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par courrier du 11 juillet 2013, A._, b\u00e9n\u00e9ficiaire d'une rente extraordinaire de l'assurance-invalidit\u00e9, d'une allocation pour impotent de l'assurance-invalidit\u00e9 de degr\u00e9 moyen et de prestations compl\u00e9mentaires \u00e0 l'assurance-invalidit\u00e9, a interpell\u00e9 la Caisse de compensation du canton du Valais afin de conna\u00eetre ce qu'il adviendrait de ses prestations d'assurance en cas de d\u00e9part de la Suisse pour l'\u00e9tranger. Apr\u00e8s avoir inform\u00e9 l'assur\u00e9e par \u00e9crit des cons\u00e9quences d'un \u00e9ventuel d\u00e9part \u00e0 l'\u00e9tranger, la Caisse de compensation du Valais a, \u00e0 la demande de l'assur\u00e9e, constat\u00e9 formellement que les prestations actuellement allou\u00e9es ne lui seraient plus vers\u00e9es en cas de d\u00e9part \u00e0 l'\u00e9tranger ou de domicile partag\u00e9 (six mois en Suisse et six mois \u00e0 l'\u00e9tranger; d\u00e9cision du 2 mai 2014, confirm\u00e9e sur opposition le 23 mai 2014). B. Par jugement du 30 avril 2015, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du Valais a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9e contre cette d\u00e9cision. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. Elle conclut \u00e0 la r\u00e9forme du jugement attaqu\u00e9, en ce sens qu'il soit constat\u00e9 qu'elle a droit \u00e0 la poursuite du versement de la rente extraordinaire de l'assurance-invalidit\u00e9 et de l'allocation pour impotent de l'assurance-invalidit\u00e9 de degr\u00e9 moyen qui lui sont actuellement allou\u00e9es en cas de d\u00e9part \u00e0 l'\u00e9tranger. Elle assortit son recours d'une requ\u00eate d'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._, titulaire du brevet d'avocat, a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 en 1997 par la soci\u00e9t\u00e9 A.A._, devenue par la suite A._ SA. Il a \u00e9t\u00e9 rattach\u00e9 au d\u00e9partement juridique. A._ SA a r\u00e9sili\u00e9 le contrat de travail de B._ le 2 ao\u00fbt 2012. B. Par requ\u00eate de citation en conciliation du 18 d\u00e9cembre 2012, puis, celle-ci ayant \u00e9chou\u00e9, par demande du 6 f\u00e9vrier 2013 adress\u00e9e au Tribunal des prud'hommes de Gen\u00e8ve, B._ a ouvert contre A._ SA une action en paiement d'un montant total de 604'023 fr. avec int\u00e9r\u00eats, comprenant une indemnit\u00e9 pour r\u00e9siliation abusive de son contrat de travail, 175 unit\u00e9s de performance selon le plan d'int\u00e9ressement \u00e0 long terme et des dommages-int\u00e9r\u00eats pour tort moral. Dans sa r\u00e9ponse du 19 juin 2013, A._ SA a conclu au rejet de la demande. Dans un premier temps (\u00e0 l'audience de d\u00e9bats d'instruction du 3 octobre 2013), le Tribunal a d\u00e9cid\u00e9 d'entendre comme partie sept repr\u00e9sentants de la soci\u00e9t\u00e9, dont notamment les six personnes suivante: C._, D._, E._, F._, G._ et H._. C. Puis, dans son \" ordonnance d'instruction et ordonnance de preuves \" du 23 d\u00e9cembre 2013, le Tribunal a d\u00e9cid\u00e9, notamment, d'entendre C._ en qualit\u00e9 de partie (ch. 8) et, parmi d'autres t\u00e9moins, les autres personnes susmentionn\u00e9es, sauf Mme H._, en qualit\u00e9 de t\u00e9moin (ch. 7). A l'audience du 6 janvier 2014, tenue avant l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai de recours contre l'ordonnance du 23 d\u00e9cembre 2013, l'avocat de A._ SA s'est pr\u00e9sent\u00e9 accompagn\u00e9 non de C._, mais de D._. Le d\u00e9fendeur s'\u00e9tant oppos\u00e9 \u00e0 ce que D._ repr\u00e9sente la soci\u00e9t\u00e9 contrairement \u00e0 l'ordonnance de preuves du 23 d\u00e9cembre 2013, le tribunal a d\u00e9cid\u00e9 que celui-ci sera entendu en qualit\u00e9 de t\u00e9moin, et non en qualit\u00e9 de partie et qu'il ne pouvait donc assister aux audiences sans y \u00eatre convoqu\u00e9, ensuite de quoi D._ a quitt\u00e9 la salle d'audience. A._ SA a interjet\u00e9 un recours \u00e0 la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve contre l'ordonnance du 23 d\u00e9cembre 2013 et la d\u00e9cision intervenue \u00e0 l'audience du 6 janvier 2014, remettant en cause plusieurs points tranch\u00e9s, dont seule est encore litigieuse la question de la repr\u00e9sentation de la soci\u00e9t\u00e9 par C._ seulement (comme partie), les autres personnes susmentionn\u00e9es devant \u00eatre entendues en qualit\u00e9 de t\u00e9moins. La soci\u00e9t\u00e9 a conclu \u00e0 ce qu'elle soit repr\u00e9sent\u00e9e aussi par les cinq personnes suivantes: D._, E._, F._, G._ et H._. Statuant par arr\u00eat du 30 mai 2014, la Cour de justice a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable pour trois motifs. Premi\u00e8rement, elle a consid\u00e9r\u00e9 que seul C._ est inscrit au registre du commerce en tant qu'administrateur et que la question de savoir si les cinq personnes susmentionn\u00e9es participent \u00e9galement \u00e0 la formation de la volont\u00e9 sociale peut rester ind\u00e9cise, puisque la soci\u00e9t\u00e9 a pu r\u00e9pondre en d\u00e9tail aux all\u00e9gu\u00e9s de l'employ\u00e9, qu'elle a donc largement instruit son avocat sur les faits de la cause et que rien ne permet de penser que l'impossibilit\u00e9 pour celles-ci d'assister aux actes d'instruction pourrait avoir des cons\u00e9quences pr\u00e9judiciables difficilement r\u00e9parables pour la soci\u00e9t\u00e9. Deuxi\u00e8mement, elle a jug\u00e9 qu'en cas de jugement au fond qui lui serait d\u00e9favorable, la soci\u00e9t\u00e9 aurait la possibilit\u00e9 de former appel et d'attaquer cette d\u00e9cision avec la d\u00e9cision au fond, et que, si la cour estimait que certaines de ces personnes auraient d\u00fb \u00eatre entendues en tant que partie et non en tant que t\u00e9moin, elle pourrait appr\u00e9cier la valeur probante de leurs d\u00e9clarations. Troisi\u00e8mement, elle a estim\u00e9 que, puisque l'instruction n'est pas termin\u00e9e, il n'est en l'\u00e9tat pas exclu que la d\u00e9cision soit modifi\u00e9e \u00e0 un stade ult\u00e9rieur de la proc\u00e9dure et que le tribunal reconnaisse la qualit\u00e9 de partie \u00e0 l'une ou l'autre de ces cinq personnes si sa qualit\u00e9 d'organe devait appara\u00eetre \u00e9vidente en cours d'instruction. D. Contre cet arr\u00eat, A._ SA a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 2 juillet 2014, concluant en substance \u00e0 ce que les cinq personnes susmentionn\u00e9es repr\u00e9sentent la soci\u00e9t\u00e9 et soient entendues en qualit\u00e9 de partie, et non en qualit\u00e9 de t\u00e9moins, et \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que D._ a \u00e9t\u00e9 exclu de mani\u00e8re contraire au droit de l'audience du 6 janvier 2014. Subsidiairement, elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et au renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice. Elle soutient que la d\u00e9cision prise par le tribunal, confirm\u00e9e par la Cour de justice, a pour effet concret de l'emp\u00eacher de choisir elle-m\u00eame ses repr\u00e9sentants lors des audiences et que les cinq personnes en question ne peuvent assister aux audiences, alors que leur r\u00f4le est crucial pour seconder l'avocat lors de celles-ci. Selon elle, il s'agit d'une d\u00e9cision qui lui cause un pr\u00e9judice irr\u00e9parable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF et donc a fortiori un pr\u00e9judice difficilement r\u00e9parable au sens de l'art. 319 let. b ch. 2 CPC. Elle invite le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 r\u00e9former l'arr\u00eat attaqu\u00e9, d\u00e8s lors que, bien que la cour ait prononc\u00e9 un arr\u00eat d'irrecevabilit\u00e9, elle a statu\u00e9 au fond, les parties s'\u00e9tant exprim\u00e9es sur le fond. Elle invoque la violation de l'art. 55 CC et de l'art. 159 CPC. La recourante all\u00e8gue un fait nouveau, \u00e0 savoir que le contrat de travail de C._ a \u00e9t\u00e9 r\u00e9sili\u00e9 le 27 mai 2014 pour le 31 ao\u00fbt 2014. L'intim\u00e9 a conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9, respectivement au rejet du recours. La recourante a formul\u00e9 de br\u00e8ves observations. L'intim\u00e9 a renonc\u00e9 \u00e0 y r\u00e9pondre. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9e en 1962, a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e par la Commune de V._ d\u00e8s le 30 mars 2004 en qualit\u00e9 d'assistante administrative dans les services de B._ et de C._. Au 30 mars 2007, soit apr\u00e8s une p\u00e9riode probatoire de trois ans, elle a \u00e9t\u00e9 nomm\u00e9e fonctionnaire. A compter du 1er septembre 2009, elle a \u00e9t\u00e9 employ\u00e9e comme secr\u00e9taire par le service de C._. A la suite d'une restructuration, courant 2010, cette section a \u00e9t\u00e9 int\u00e9gr\u00e9e au service de D._. D\u00e8s l'automne de cette ann\u00e9e-l\u00e0, les relations se sont d\u00e9grad\u00e9es entre la cheffe de ce dernier service et A._ qui s'est dite victime de harc\u00e8lement psychologique et s'est trouv\u00e9e en incapacit\u00e9 totale de travail \u00e0 compter du 14 avril 2011. Elle a d\u00e9pos\u00e9 une plainte formelle dans ce sens le 6 septembre suivant. A la suite de l'examen de l'int\u00e9ress\u00e9e auquel a proc\u00e9d\u00e9 son m\u00e9decin-conseil, l'assureur pour perte gain de la Commune a inform\u00e9, par lettre du 28 septembre 2011, la municipalit\u00e9 de m\u00eame que A._ et son m\u00e9decin traitant, qu'il y avait lieu d'admettre pour cette derni\u00e8re une capacit\u00e9 de travail nulle du 11 avril au 14 octobre 2011, de 50 % du 15 octobre au 14 novembre 2011 et enti\u00e8re \u00e0 compter du 15 novembre 2011. La pr\u00e9nomm\u00e9e n'a pas r\u00e9occup\u00e9 son poste le 15 octobre 2011. Son m\u00e9decin traitant a pris position le 2 novembre 2011 sur le courrier de l'assureur du 28 septembre pr\u00e9c\u00e9dent, indiquant que sa patiente \u00e9tait toujours en incapacit\u00e9 compl\u00e8te de travail. Dans sa r\u00e9ponse du 14 novembre 2011, adress\u00e9e au seul m\u00e9decin traitant, le m\u00e9decin-conseil de l'assureur a confirm\u00e9 sa position. Le 17 novembre 2011, la commune a inform\u00e9 A._ de son intention de mettre fin avec effet imm\u00e9diat aux rapports de service au motif que, ne s'\u00e9tant pas conform\u00e9e aux prescriptions de l'assureur pour perte de gain, elle avait abandonn\u00e9 son poste. Une enqu\u00eate administrative a \u00e9t\u00e9 ouverte et la pr\u00e9nomm\u00e9e a \u00e9t\u00e9 suspendue provisoirement de ses fonctions, avec suspension imm\u00e9diate de toutes prestations \u00e0 la charge de la commune. A._ a form\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision de suspension le 19 d\u00e9cembre 2011, concluant \u00e0 son annulation. La Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Chambre administrative) n'est pas entr\u00e9e en mati\u00e8re sur ce recours (arr\u00eat du 24 avril 2012). Le 27 septembre 2012, au terme de l'enqu\u00eate administrative susmentionn\u00e9e et apr\u00e8s avoir entendu l'int\u00e9ress\u00e9e, la commune a d\u00e9cid\u00e9 de mettre fin \u00e0 l'engagement de A._ avec effet r\u00e9troactif au 17 novembre 2011. B. Par arr\u00eat du 29 avril 2014, la Chambre administrative a partiellement admis le recours form\u00e9 par la pr\u00e9nomm\u00e9e contre ce prononc\u00e9. Elle a retenu que la r\u00e9siliation des rapports de service en cause \u00e9tait contraire au droit et que la commune refusait la r\u00e9int\u00e9gration dans sa fonction de l'int\u00e9ress\u00e9e; elle a fix\u00e9 une indemnit\u00e9 en faveur de cette derni\u00e8re \u00e0 la charge de la commune \u00e9gale \u00e0 douze fois son dernier traitement mensuel brut. Dans le m\u00eame arr\u00eat, la Chambre administrative a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours de A._ tendant \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision de la commune du 17 novembre 2011. C. C.a. La Commune de V._ (ci-apr\u00e8s: la premi\u00e8re recourante) a d\u00e9pos\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut \u00e0 ce qu'il soit dit que la r\u00e9siliation en cause est conforme au droit et qu'aucune indemnit\u00e9 n'est octroy\u00e9e \u00e0 A._; subsidiairement, elle demande le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale, tr\u00e8s subsidiairement, la r\u00e9duction de l'indemnit\u00e9 en question. La premi\u00e8re recourante a en outre sollicit\u00e9 l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours. C.b. A._ (ci-apr\u00e8s: la seconde recourante) a \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public contre l'arr\u00eat de la Chambre administrative du 29 avril 2014. Elle conclut \u00e0 l'annulation dudit arr\u00eat ainsi que de la d\u00e9cision de licenciement de la commune du 27 septembre 2012; elle demande que l'indemnit\u00e9 en sa faveur soit fix\u00e9e \u00e0 vingt-quatre mois de son traitement brut; elle sollicite en outre le versement de son salaire pour la p\u00e9riode allant du 1 er janvier 2012 jusqu'\u00e0 la date d'effet de son cong\u00e9, ainsi que la remise d'un certificat de travail conforme \u00e0 son propre projet. Subsidiairement, la seconde recourante conclut au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle statue dans le sens susmentionn\u00e9. C.c. Dans sa d\u00e9termination, A._ conclut au rejet du recours de la commune et \u00e0 l'admission des conclusions qu'elle a prises dans son propre recours. Elle s'oppose \u00e0 l'octroi de l'effet suspensif. La Commune de V._ conclut au rejet du recours de A._. D. Par ordonnance du 6 octobre 2014, le Juge instructeur a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par ordonnance du 2 juin 2015, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de La C\u00f4te a ordonn\u00e9 le classement de la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre X._ pour voies de faits, diffamation, injure, refus\u00e9 d'allouer \u00e0 ce dernier une indemnit\u00e9 \u00e0 forme de l'art. 429 CPP et d\u00e9clar\u00e9 que les frais de la d\u00e9cision suivaient le sort de la cause au fond. 2. Aux termes d'un arr\u00eat rendu le 3 ao\u00fbt 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable faute d'int\u00e9r\u00eat juridiquement prot\u00e9g\u00e9, le recours de X._ critiquant les motifs et les faits fondant le classement pr\u00e9cit\u00e9. Elle a en outre mis les frais de recours \u00e0 la charge du pr\u00e9nomm\u00e9. 3. Ce dernier, qui agit sans avocat, interjette en temps voulu un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. Il expose ne pas \u00eatre en mesure d'assurer la d\u00e9fense de ses int\u00e9r\u00eats pour des raisons m\u00e9dicales et requiert la d\u00e9signation d'un mandataire, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire ainsi qu'une prolongation du d\u00e9lai de recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Pour les m\u00eames motifs, il se plaint d'avoir \u00e9t\u00e9 contraint d'agir devant la juridiction cantonale sans d\u00e9fenseur. 4. Aux termes de l'art. 100 al. 1 LTF, le recours contre une d\u00e9cision doit \u00eatre d\u00e9pos\u00e9 devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral dans les trente jours qui suivent la notification de l'exp\u00e9dition compl\u00e8te. Les d\u00e9lais ainsi fix\u00e9s par la loi ne sont pas prolongeables (art. 47 al. 1 LTF), de sorte que la demande form\u00e9e en ce sens est rejet\u00e9e. 5. A l'appui de ses consid\u00e9rations, le recourant produit une attestation m\u00e9dicale dat\u00e9e du 9 octobre 2015 aux termes de laquelle il n'est pas en \u00e9tat de produire des preuves ni de se pr\u00e9senter \u00e0 une audience en raison de souffrances psychiques et de graves troubles somatiques. A lecture des \u00e9critures du recourant et du certificat m\u00e9dical pr\u00e9cit\u00e9, il n'appara\u00eet pas que celui-ci n'\u00e9tait pas capable de mandater, au besoin, un avocat de son choix aux fins de d\u00e9poser un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9pondant aux exigences l\u00e9gales de motivation (cf. art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF) et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, une demande d'assistance judiciaire (cf. arr\u00eat 1B_163/2012 du 28 mars 2012 consid. 3; LAURENT MERZ, in Basler Kommentar, BGG, 2e \u00e9d. 2011, n\u00b0 12 ad art. 41 LTF), de sorte qu'il n'y a pas lieu de lui d\u00e9signer un mandataire en l'esp\u00e8ce. 6. Le recourant ne justifie d'aucun int\u00e9r\u00eat juridique \u00e0 l'annulation ou \u00e0 la modification du prononc\u00e9 d'irrecevabilit\u00e9 frappant son recours contre le classement de poursuites p\u00e9nales dont il a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 (art. 81 al. 1 LTF). Faute d'\u00e9puisement des instances cantonales (cf. art. 80 al. 1 LTF), il ne serait pas davantage l\u00e9gitim\u00e9 \u00e0 contester le refus d'indemnit\u00e9 dont il n'a pas saisi la juridiction cantonale (cf. arr\u00eat attaqu\u00e9 consid. 5 p. 3). Au demeurant, il ne formule, de mani\u00e8re recevable, aucune violation de ses droits de d\u00e9fense (art. 42 al. 2 et art. 106 al. 2 LTF) et ne soul\u00e8ve aucun grief \u00e0 l'encontre de sa condamnation aux frais de recours. Sur le vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, le recours se r\u00e9v\u00e8le irrecevable et doit \u00eatre \u00e9cart\u00e9 selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e pr\u00e9vue par l'art. 108 al. 1 let. a et b LTF. 7. Comme les conclusions du recours \u00e9taient d\u00e9pourvues de chances de succ\u00e8s, l'assistance judiciaire ne peut \u00eatre accord\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF), \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que le respect du d\u00e9lai de recours non prolongeable ainsi que l'exigence d'un examen des chances de succ\u00e8s contraignent le recourant \u00e0 d\u00e9poser une \u00e9criture en bonne et due forme avant qu'il soit statu\u00e9 sur l'assistance judiciaire (cf. BERNARD CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2 \u00e8me \u00e9d., ch. 38 ad art. 64 LTF). Le recourant, qui succombe, supporte les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF), r\u00e9duits afin de tenir compte de sa situation financi\u00e8re qui n'appara\u00eet pas favorable. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 26 novembre 2013, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a reconnu X._ coupable de tentative de contrainte, de violation de domicile, de conduite d'un v\u00e9hicule automobile malgr\u00e9 le refus, le retrait ou l'interdiction de l'usage du permis, d'infraction \u00e0 la Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions et de contravention \u00e0 la Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 300 jours de privation de libert\u00e9, dont \u00e0 d\u00e9duire un jour de d\u00e9tention subie avant jugement, ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 10 jours. B. La Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel de X._ le 19 mai 2014. En substance, ce jugement repose sur les faits suivants: Le 9 septembre 2012, X._ a soustrait le scooter de son amie et s'est rendu au logement de A._ et B._ \u00e0 C._ au moyen de cet engin, alors qu'il faisait l'objet d'une mesure de retrait de son permis de conduire. Il a frapp\u00e9 \u00e0 la porte et s'est imm\u00e9diatement introduit dans l'appartement de A._ et B._ sans attendre d'y \u00eatre invit\u00e9. Il a ensuite r\u00e9clam\u00e9 \u00e0 B._ l'argent que celui-ci lui devait, avant de lui arracher son sac noir en bandouli\u00e8re et de le pousser, le faisant chuter de son fauteuil roulant. X._ a ensuite sorti un pistolet \u00e0 un coup et a pos\u00e9 le canon au niveau du cou de sa victime, puis sur la tempe droite de cette derni\u00e8re, tout en la mena\u00e7ant de mort et en continuant de lui demander de l'argent. B._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte le 9 septembre 2012, mais l'a retir\u00e9e par lettre du 10 octobre 2013, contresign\u00e9e par X._. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme dans le sens de son acquittement de tentative de contrainte, violation de domicile et infraction \u00e0 la Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions et \u00e0 sa condamnation \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire qui n'est pas sup\u00e9rieure \u00e0 90 jours-amende \u00e0 30 fr., sous d\u00e9duction d'un jour de d\u00e9tention subie avant jugement, assortie d'un sursis fix\u00e9 \u00e0 dire de justice, ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 fr. Il conclut \u00e9galement \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 CPP. A titre subsidiaire il requiert sa condamnation \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire assortie du sursis et \u00e0 titre plus subsidiaire encore que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement au sens des consid\u00e9rants. Il sollicite en outre la restitution de l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 21 juillet 2014, le juge du district de Monthey (ci-apr\u00e8s: le juge de premi\u00e8re instance) a, \u00e0 la requ\u00eate de B.A._, ordonn\u00e9 le s\u00e9questre, \u00e0 concurrence de xxxx fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 1er mai 2014, de la parcelle n\u00b0 xxx sise sur la commune de X._, propri\u00e9t\u00e9 de la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA. Le 4 ao\u00fbt 2014, la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA a form\u00e9 opposition \u00e0 l'ordonnance de s\u00e9questre, concluant, principalement \u00e0 l'annulation de ce prononc\u00e9 et, subsidiairement, \u00e0 la fourniture de s\u00fbret\u00e9s par B.A._. Le m\u00eame jour, A.A._ a \u00e9galement form\u00e9 opposition \u00e0 l'ordonnance de s\u00e9questre, sollicitant son annulation. Les deux causes ont \u00e9t\u00e9 jointes en une seule proc\u00e9dure devant le juge de premi\u00e8re instance. Par d\u00e9cision du 10 octobre 2014, le juge de premi\u00e8re instance a tr\u00e8s partiellement admis les oppositions et a, en cons\u00e9quence, maintenu le s\u00e9questre \u00e0 concurrence de xxxx fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 1er mai 2014. Par \u00e9criture du 30 octobre 2014, la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA a recouru contre la d\u00e9cision du 10 octobre 2014. Par d\u00e9cision du 30 juin 2015, exp\u00e9di\u00e9e le 1er juillet 2015, le Tribunal cantonal du canton du Valais, Autorit\u00e9 de recours en mati\u00e8re de poursuite et faillite, a rejet\u00e9 le recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. S'agissant des conditions d'octroi du s\u00e9questre, notamment celle relative \u00e0 l'appartenance au d\u00e9biteur des biens \u00e0 s\u00e9questrer (art. 272 al. 1 ch. 3 LP), dite d\u00e9cision repose sur une double motivation. A titre principal, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a consid\u00e9r\u00e9 que la critique de la recourante, qui reprenait ses arguments expos\u00e9s en premi\u00e8re instance, ne satisfaisait pas aux \" exigences en mati\u00e8re de recours \" et \u00e9tait, partant, irrecevable. Subsidiairement, la cour cantonale a jug\u00e9 que, m\u00eame recevable, le recours aurait d\u00fb \u00eatre rejet\u00e9. Appliquant le principe de la transparence (lev\u00e9e du voile social, Durchgriff ), elle a en effet consid\u00e9r\u00e9, sous l'angle de la vraisemblance, qu'il y avait identit\u00e9 de personnes entre la soci\u00e9t\u00e9 inscrite comme propri\u00e9taire au registre foncier et le d\u00e9biteur et que, en cons\u00e9quence, l'immeuble s\u00e9questr\u00e9 appartenait \u00e0 ce dernier. Par ailleurs, toujours sous l'angle de la vraisemblance, elle a retenu que le d\u00e9biteur agissait en l'esp\u00e8ce de mani\u00e8re abusive aux fins de se soustraire \u00e0 la proc\u00e9dure d'ex\u00e9cution forc\u00e9e. Par acte post\u00e9 le 31 juillet 2015, la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision du 30 juin 2015. Elle conclut, principalement, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle rende une nouvelle d\u00e9cision contenant un \u00e9tat de fait complet. Subsidiairement, elle conclut \u00e0 la r\u00e9forme de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e en ce sens que le s\u00e9questre ordonn\u00e9 le 21 juillet 2014 est r\u00e9voqu\u00e9. Plus subsidiairement, elle sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. La recourante invoque la violation de l'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst.) et du droit d'\u00eatre entendu (art. 29 al. 2 Cst.) en lien avec l'art. 112 al. 1 LTF, ainsi que la violation de l'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst.) en lien avec l'art. 320 CPC et avec l'art. 271 al. 1 LP. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 2. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. 1.1. Dans le contexte de la succession de J.B._, citoyen britannique d\u00e9c\u00e9d\u00e9 en Suisse le 29 mars 2004, A.A._ B._ a recouru le 25 ao\u00fbt 2014 contre une ordonnance rendue le 13 ao\u00fbt pr\u00e9c\u00e9dent par le Juge de paix du district de Rolle, indiquant vouloir d\u00e9livrer un certificat d'h\u00e9ritier notamment en faveur de feu K.B._, d\u00e9c\u00e9d\u00e9e le 14 mai 2014. 1.2. Par d\u00e9cision du 2 septembre 2014, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif pr\u00e9sent\u00e9e par le recourant. 1.3. Par acte du 9 septembre 2014, A.A._ B._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'encontre de cette d\u00e9cision; sur le fond, il conclut \u00e0 l'octroi de l'effet suspensif au recours cantonal, subsidiairement \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et au renvoi de l'affaire au juge pr\u00e9c\u00e9dent pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Les intim\u00e9es nos 1 et 2 s'en rapportent \u00e0 justice sur le sort de la requ\u00eate d'effet suspensif; l'intim\u00e9e n\u00b0 3 n'a pas r\u00e9pondu; les intim\u00e9s nos 4 \u00e0 8 proposent le rejet de la requ\u00eate. Des observations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. Par ordonnance du 11 septembre 2014, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit civil a interdit superprovisoirement \u00e0 la Justice de paix du district de Rolle ainsi qu'au Tribunal cantonal de d\u00e9livrer un certificat d'h\u00e9ritier mentionnant feu K.B._ en qualit\u00e9 d'h\u00e9riti\u00e8re de J.B._ jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 sur le pr\u00e9sent recours. Apr\u00e8s avoir invit\u00e9 les intim\u00e9s \u00e0 d\u00e9poser leurs d\u00e9terminations, il a confirm\u00e9 cette ordonnance le 24 octobre 2014. 2. Le recours a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 dans le d\u00e9lai l\u00e9gal (art. 100 al. 1 LTF) contre une d\u00e9cision incidente prise en mati\u00e8re civile (art. 72 al. 1 LTF) par une autorit\u00e9 ayant statu\u00e9 en unique instance cantonale dans le cadre d'une proc\u00e9dure de recours (art. 75 al. 2 LTF; ATF 137 III 475 consid. 1). Le recourant, dont la requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e, a qualit\u00e9 pour recourir (art. 76 al. 1 LTF). La d\u00e9cision attaqu\u00e9e est susceptible de causer un pr\u00e9judice irr\u00e9parable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF, de sorte que le recours est aussi recevable sous cet angle (arr\u00eat 4A_452/2008 du 6 novembre 2008 consid. 1). Il n'y a pas lieu d'examiner si la valeur litigieuse atteint ou non le seuil de 30'000 fr. ( cf. sur la nature p\u00e9cuniaire du litige: arr\u00eat 5A_800/2013 du 18 f\u00e9vrier 2014 consid. 1.2) - indication que la juge pr\u00e9c\u00e9dente n'a pas fournie (art. 112 al. 1 let. d LTF) -, car la d\u00e9cision entreprise doit \u00eatre de toute mani\u00e8re annul\u00e9e. 3. 3.1. Aux termes de l'art. 112 al. 1 let. b LTF, les d\u00e9cisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral doivent contenir les motifs d\u00e9terminants de fait et de droit. Il d\u00e9coule de cette disposition que l'\u00e9tat de fait figurant dans les d\u00e9cisions susceptibles de recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral doit \u00eatre suffisant pour lui permettre de v\u00e9rifier la fa\u00e7on dont le droit f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 appliqu\u00e9; ainsi, ces d\u00e9cisions doivent indiquer clairement les faits qui sont \u00e9tablis et les d\u00e9ductions juridiques qui sont tir\u00e9es de l'\u00e9tat de fait d\u00e9terminant (ATF 135 II 145 consid. 8.2 et la doctrine cit\u00e9e). Si la d\u00e9cision attaqu\u00e9e ne satisfait pas aux exigences pr\u00e9vues \u00e0 l'art. 112 al. 1 LTF, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut soit la renvoyer \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente en invitant celle-ci \u00e0 la parfaire, soit l'annuler (art. 112 al. 3 LTF). L'annulation suppose que le vice constat\u00e9 ne soit pas susceptible d'\u00eatre am\u00e9lior\u00e9, c'est-\u00e0-dire lorsqu'il s'av\u00e8re important (arr\u00eat 5D_10/2014 du 25 mars 2014 consid. 2.1). Lorsque les motifs d\u00e9terminants de fait et de droit font d\u00e9faut (let. b ), il n'incombe pas au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de se substituer \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente et de trancher \u00e0 sa place. Dans une telle situation, l'acte attaqu\u00e9 doit \u00eatre annul\u00e9 et l'affaire renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau en respectant les exigences de l'art. 112 LTF (arr\u00eat 5D_10/2014 pr\u00e9cit\u00e9 loc. cit., avec les citations). 3.2. En l'occurrence, la d\u00e9cision attaqu\u00e9e ne comporte pas le moindre \u00e9tat de fait. Outre le motif pris de l'absence d'un pr\u00e9judice irr\u00e9parable, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente ajoute que \u00ab l'effet suspensif n'aurait pu porter que sur l'int\u00e9gralit\u00e9 de la d\u00e9cision entreprise [dont on ignore tout], et non pas uniquement sur l'indication de feu K.B._ en qualit\u00e9 d'h\u00e9riti\u00e8re sur le certificat d'h\u00e9ritier \u00bb. Dans les circonstances pr\u00e9sentes, une telle argumentation est incompr\u00e9hensible en l'absence de constatations de fait d\u00fbment expos\u00e9es et sur la base desquelles le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral soit en mesure de statuer (art. 105 al. 1 LTF; ATF 135 II 145 consid. 8.2 et les r\u00e9f\u00e9rences). Du reste, les intim\u00e9s nos 4 \u00e0 8 se livrent \u00e0 de longues discussions sur le m\u00e9rite du recours en all\u00e9guant de nombreux faits qui ne rencontrent aucun \u00e9cho dans la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et, partant, sont d'embl\u00e9e irrecevables (art. 99 al. 1 LTF). Vu les principes rappel\u00e9s pr\u00e9c\u00e9demment, la d\u00e9cision attaqu\u00e9e doit \u00eatre annul\u00e9e et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 la juridiction cantonale pour nouvelle d\u00e9cision ( cf. supra, consid. 2.1). 4. En conclusion, le pr\u00e9sent recours est admis et la d\u00e9cision entreprise annul\u00e9e. Le canton de Vaud versera des d\u00e9pens au recourant (art. 68 al. 1 et 2 LTF), mais il n'a pas \u00e0 supporter les frais judiciaires, d\u00e8s lors que son int\u00e9r\u00eat patrimonial n'est pas en cause (art. 66 al. 4 LTF). Les intim\u00e9s n'ont pas droit \u00e0 des d\u00e9pens. Ils n'ont pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le fond; de plus, les intim\u00e9es nos 1 et 2 s'en sont remises \u00e0 justice quant au sort de la requ\u00eate d'effet suspensif, l'intim\u00e9e n\u00b0 3 n'a pas d\u00e9pos\u00e9 d'observations et les intim\u00e9s nos 4 \u00e0 8 se sont oppos\u00e9s \u00e0 tort \u00e0 l'octroi de l'effet suspensif. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. En juin 2013, X._, n\u00e9e en 1994, a obtenu une maturit\u00e9 artistique de droit cantonal d\u00e9livr\u00e9e \u00e0 Lugano (Tessin). Durant l'ann\u00e9e scolaire 2013-2014, elle a suivi aupr\u00e8s de l'Institut Fogazzaro \u00e0 Lugano des cours correspondant \u00e0 la 5\u00e8me ann\u00e9e de lyc\u00e9e dans le syst\u00e8me scolaire italien. Au terme de cette ann\u00e9e, elle a obtenu, en Italie, un dipl\u00f4me du Liceo linguistico Progetto Brocca, correspondant au dipl\u00f4me de maturit\u00e9 italien. Le 13 mars 2014, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'immatriculation \u00e0 l'Universit\u00e9 de Lausanne en vue d'entreprendre des \u00e9tudes au sein de la Facult\u00e9 de droit, des sciences criminelles et d'administration publique. B. Par d\u00e9cision du 4 avril 2014, le Service des immatriculations et inscriptions de l'Universit\u00e9 de Lausanne (ci-apr\u00e8s: l'Universit\u00e9) a rejet\u00e9 la demande d'immatriculation. Le recours interjet\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9e contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par la Commission de recours de l'Universit\u00e9 de Lausanne (ci-apr\u00e8s: la Commission de recours) le 19 mai 2014. Par arr\u00eat du 19 janvier 2015, le Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours que X._ a d\u00e9pos\u00e9 contre la d\u00e9cision de la Commission de recours. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 19 janvier 2015. Elle se plaint d'une violation de la Convention sur la reconnaissance des qualifications relatives \u00e0 l'enseignement sup\u00e9rieur dans la r\u00e9gion europ\u00e9enne conclue \u00e0 Lisbonne le 11 avril 1997 (ci-apr\u00e8s: Convention de Lisbonne). Le Tribunal cantonal n'a pas formul\u00e9 d'observations, se r\u00e9f\u00e9rant aux motifs de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et concluant au rejet du recours. Au terme de ses d\u00e9terminations, l'Universit\u00e9 de Lausanne conclut au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. B._ travaille en qualit\u00e9 d'ing\u00e9nieur au service de la soci\u00e9t\u00e9 A._ SA. A ce titre, il est assur\u00e9 obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de Axa Assurances SA (ci-apr\u00e8s: Axa). Le 26 janvier 2012, il a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident de ski. Il a chut\u00e9 sur l'\u00e9paule droite, puis sur le dos apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 percut\u00e9 par un surfeur. Il a consult\u00e9 les m\u00e9decins de l'H\u00f4pital C._ le 28 janvier 2012. Dans un rapport du 14 d\u00e9cembre 2012, le docteur D._, sp\u00e9cialiste en radiologie, a attest\u00e9 l'absence de l\u00e9sion osseuse visible sur les clich\u00e9s de l'\u00e9paule droite r\u00e9alis\u00e9s le 28 janvier pr\u00e9c\u00e9dent et il a indiqu\u00e9 l'existence d'une petite calcification pr\u00e8s de l'insertion hum\u00e9rale du sus-\u00e9pineux (coiffe des rotateurs). De son c\u00f4t\u00e9, la doctoresse E._, m\u00e9decin \u00e0 la permanence de l'\u00e9tablissement pr\u00e9cit\u00e9, a fait \u00e9tat d'une contusion de l'\u00e9paule droite et a indiqu\u00e9 qu'une l\u00e9sion de la coiffe des rotateurs ne pouvait \u00eatre exclue (rapport du 28 janvier 2012). Le 1 er f\u00e9vrier 2012, le docteur F._, sp\u00e9cialiste en radiologie, a r\u00e9alis\u00e9 une \u00e9chographie de l'\u00e9paule droite afin d'\u00e9tablir un bilan de la coiffe des rotateurs. Il a conclu \u00e0 l'existence de signes de tendinopathie des tendons supra-\u00e9pineux et sub-scapulaire, sans d\u00e9chirure \u00e9vidente, et a fait \u00e9tat d'une bursite sous-acromiale (rapport du 1 er f\u00e9vrier 2012). Consult\u00e9 le 2 f\u00e9vrier 2012, le docteur G._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne, a indiqu\u00e9 la pr\u00e9sence de lombalgies basses (rapport du 11 ao\u00fbt 2012). En raison de la persistance des douleurs, l'assur\u00e9 a consult\u00e9 le docteur H._, sp\u00e9cialiste en neurologie, lequel a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une \u00e9lectroneuromyographie (ENMG) des membres sup\u00e9rieurs. Ce m\u00e9decin a fait \u00e9tat d'une symptomatologie de douleur de l'\u00e9paule droite d'origine tendineuse et d'un syndrome du tunnel carpien droit (rapport du 14 septembre 2012). Axa a soumis le cas \u00e0 son m\u00e9decin-conseil, le docteur I._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique. Selon ce m\u00e9decin, l'assur\u00e9 pr\u00e9sentait certainement d\u00e9j\u00e0 une tendinopathie calcifiante de la coiffe des rotateurs de l'\u00e9paule droite, laquelle a subi une contusion le 26 janvier 2012, sans \u00e9l\u00e9ment montrant une aggravation anatomique significative. Le statu quo sine avait \u00e9t\u00e9 atteint vraisemblablement trois mois apr\u00e8s l'accident. Quant aux suites de la tendinopathie calcifiante de l'\u00e9paule et du syndrome du tunnel carpien bilat\u00e9ral, elles sont clairement \u00e0 la charge de l'assureur-maladie de l'assur\u00e9 (rapport du 19 mars 2013). Par d\u00e9cision du 25 mars 2013, Axa a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 des prestations d'assurance \u00e0 compter du 26 avril 2012 et a renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9clamer la restitution des prestations allou\u00e9es jusqu'\u00e0 cette date. Saisie d'une opposition de l'assur\u00e9 qui produisait un rapport du docteur G._ (du 18 avril 2013), elle l'a rejet\u00e9e par d\u00e9cision du 17 juin 2013. B. B._ a recouru contre cette d\u00e9cision sur opposition devant la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. A l'appui de ses conclusions, il a produit des rapports du docteur G._ (des 24 juin et 1 er octobre 2013). La cour cantonale a ordonn\u00e9 une audience d'enqu\u00eates le 5 mai 2014, au cours de laquelle elle a entendu les docteurs G._ et H._. Statuant le 19 mai 2014, elle a admis le recours dans le sens des consid\u00e9rants, a annul\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 17 juin 2013 et condamn\u00e9 Axa en prendre en charge les frais li\u00e9s aux suites de l'accident du 26 janvier 2012 au sens des consid\u00e9rants. Elle a reconnu que le droit de l'assur\u00e9 aux prestations l\u00e9gales de l'assurance-accidents en relation avec cet \u00e9v\u00e9nement ne s'\u00e9teignait pas apr\u00e8s trois mois et comprenait la prise en charge des traitements prescrits par les docteurs G._ et H._ en relation avec la tendinopathie et les sympt\u00f4mes li\u00e9s au syndrome du tunnel carpien droit. C. Axa forme un recours en concluant \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision sur opposition du 17 juin 2013. Subsidiairement, elle demande le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour instruction compl\u00e9mentaire, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. L'intim\u00e9 conclut au rejet du recours sous suite de frais et d\u00e9pens. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. La soci\u00e9t\u00e9 anonyme B._ SA (ci-apr\u00e8s: l'agence), qui a son si\u00e8ge \u00e0 Lausanne (VD), a pour but social la r\u00e9alisation d'op\u00e9rations immobili\u00e8res. Jusqu'en 2002, A._, n\u00e9 en 1944, \u00e9tait seul actionnaire et unique administrateur de cette soci\u00e9t\u00e9. Dans le courant de 2001, A._, souhaitant se retirer progressivement des affaires, a cherch\u00e9 un repreneur pour l'agence. Par l'interm\u00e9diaire de son conseil de l'\u00e9poque, il a fait la connaissance de C._, n\u00e9 en 1963. Au d\u00e9but 2002, A._ s'est ainsi engag\u00e9 \u00e0 vendre sur une p\u00e9riode de cinq ans la totalit\u00e9 de ses actions (i. e. 50 actions d'une valeur nominale de 1'000 fr.) \u00e0 C._ pour le prix de 350'000 fr. Selon l'acte intitul\u00e9 \" convention de cession d'actions \" sign\u00e9 le 31 janvier 2002 entre A._ et C._, le premier devait livrer au second les 50 actions de l'agence selon les modalit\u00e9s suivantes: - deux actions le 15 f\u00e9vrier 2002 moyennant paiement de 14'000 fr., - huit actions le 31 janvier 2003 contre paiement de 56'000 fr., - dix actions le 31 janvier 2004 moyennant versement de 70'000 fr., - dix actions le 31 janvier 2005 contre versement de 70'000 fr., - dix actions le 31 janvier 2006 moyennant versement de 70'000 fr., - dix actions le 31 d\u00e9cembre 2006 moyennant paiement de 70'000 fr. Au 31 d\u00e9cembre 2006, C._ d\u00e9tenait l'int\u00e9gralit\u00e9 du capital-actions de l'agence. A._ est demeur\u00e9 administrateur unique de l'agence jusqu'en juin 2007. A.b. Parall\u00e8lement, A._ et C._ se sont entendus sur les modalit\u00e9s de leur collaboration jusqu'au transfert complet des actions de l'agence \u00e0 ce dernier. A cet effet, ils ont pass\u00e9 chacun avec l'agence une convention \u00e9crite dat\u00e9e du 1er f\u00e9vrier 2002, intitul\u00e9e \" contrat de travail \". A.b.a. L'accord sign\u00e9 par A._ stipulait qu'il \u00e9tait engag\u00e9 en qualit\u00e9 de directeur g\u00e9n\u00e9ral pour une dur\u00e9e de cinq ans et qu'il \u00e9tait directement subordonn\u00e9 au conseil d'administration, dont il \u00e9tait tenu d'ex\u00e9cuter les directives. L'art. 4 dudit contrat, sous le titre \" r\u00e9tribution \", avait la teneur suivante: \" Le salaire de M. A._ est d\u00e9termin\u00e9 exclusivement par rapport au b\u00e9n\u00e9fice r\u00e9alis\u00e9 par (l'agence). Son salaire annuel brut \u00e9quivaut au 50% du b\u00e9n\u00e9fice r\u00e9alis\u00e9 par son employeur. A la fin de chaque mois, (l'agence) versera \u00e0 son employ\u00e9 une avance sur la participation aux r\u00e9sultats de l'entreprise de fr. 8'000.- net. En vue de contr\u00f4ler sa participation aux r\u00e9sultats de l'entreprise, M. A._ a droit de regard dans les pi\u00e8ces n\u00e9cessaires \u00e0 cet effet; il peut aussi faire contr\u00f4ler ces pi\u00e8ces par un expert. La participation aux r\u00e9sultats de l'entreprise est vers\u00e9e au plus tard le 1er mars de l'exercice suivant. Il est express\u00e9ment pr\u00e9cis\u00e9 que les affaires immobili\u00e8res conclues avant le 1er f\u00e9vrier 2002 ne seront pas prises en compte dans le calcul permettant de d\u00e9terminer la r\u00e9tribution de M. A._. \". A.b.b. La convention sign\u00e9e par C._ pr\u00e9cisait qu'il \u00e9tait engag\u00e9 en qualit\u00e9 de directeur pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e et qu'il \u00e9tait directement subordonn\u00e9 au conseil d'administration, dont il devait ex\u00e9cuter les directives. L'art. 4 de ce contrat \u00e9tait libell\u00e9 de mani\u00e8re similaire au chiffre correspondant du contrat conclu par A._. Toutefois, cette clause fixait \u00e0 5'000 fr. bruts l'avance mensuelle sur la participation aux r\u00e9sultats de l'entreprise payable au travailleur et pr\u00e9cisait que les affaires immobili\u00e8res conclues par A._ avant le 1er f\u00e9vrier 2002 ne seraient pas prises en compte dans le calcul permettant de d\u00e9terminer la r\u00e9tribution de C._. A.c. Il a \u00e9t\u00e9 retenu que les deux contrats du 1er f\u00e9vrier 2002 ont \u00e9t\u00e9 tacitement modifi\u00e9s par les parties contractantes quant aux r\u00e9tributions pr\u00e9vues, en ce sens que les r\u00e9mun\u00e9rations qui devaient \u00eatre vers\u00e9es par l'agence tant \u00e0 A._ qu'\u00e0 C._ n'ont pas correspondu \u00e0 une part du r\u00e9sultat comptable, mais \u00e0 une part du solde disponible en caisse chaque mois. Le contrat nou\u00e9 entre A._ et l'agence le 1er f\u00e9vrier 2002 a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9 quant \u00e0 son \u00e9ch\u00e9ance, ramen\u00e9e d'un commun accord au 31 d\u00e9cembre 2006 (au lieu du 31 janvier 2007). Les salaires annuels, comptabilis\u00e9s et d\u00e9clar\u00e9s \u00e0 l'AVS, de A._ se sont mont\u00e9s \u00e0 270'000 fr. en 2002, 133'923 fr. en 2003, 180'000 fr. en 2004 et 90'000 fr. tant pour 2005 que pour 2006. Ceux de C._ se sont \u00e9lev\u00e9s \u00e0 236'000 fr. en 2002, 133'923 fr. en 2003, 180'000 fr. en 2004 et 90'000 fr. pour chacune des ann\u00e9es 2005 et 2006. Il a \u00e9t\u00e9 retenu que les salaires ainsi comptabilis\u00e9s ne correspondaient pas aux pr\u00e9l\u00e8vements r\u00e9els effectu\u00e9s par A._ et C._ dans la caisse de l'agence. D\u00e8s le 1er f\u00e9vrier 2007, A._ est devenu courtier ind\u00e9pendant, affili\u00e9 en cette qualit\u00e9 \u00e0 la Caisse AVS D._. Il a continu\u00e9 \u00e0 oeuvrer pour l'agence, \u00e0 temps partiel, et n'a pas quitt\u00e9 les locaux de la soci\u00e9t\u00e9. Pour les affaires qu'il apportait, il facturait \u00e0 l'agence la moiti\u00e9 de la commission de courtage due par le client. A._ a cess\u00e9 cette activit\u00e9 dans le courant de l'ann\u00e9e 2010. A.d. Par acte de vente \u00e0 terme avec droit d'emption du 28 d\u00e9cembre 2005, l'agence a fait l'acquisition pour le prix de 954'450 fr. d'une parcelle sise au chemin xxx, \u00e0 Lausanne, avec pour objectif de r\u00e9aliser une promotion immobili\u00e8re (ci-apr\u00e8s: la promotion \" X._ \") comprenant 18 lots de propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages (PPE) correspondant chacun \u00e0 un appartement. La vente du bien-fonds a \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9e le 29 juin 2006. Il a \u00e9t\u00e9 retenu que C._, qui avait connaissance de la possibilit\u00e9 d'acheter la parcelle en cause, a propos\u00e9 l'affaire \u00e0 A._, lequel \u00e9tait inexp\u00e9riment\u00e9 en mati\u00e8re de promotion immobili\u00e8re. Les fonds n\u00e9cessaires \u00e0 l'achat du bien-fonds ont \u00e9t\u00e9 apport\u00e9s par A._. Aucun contrat n'a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli, les montants pr\u00eat\u00e9s \u00e0 l'agence par A._ ayant \u00e9t\u00e9 port\u00e9s sur le compte courant actionnaire de ce dernier. Les fonds pr\u00eat\u00e9s par A._ lui ont \u00e9t\u00e9 int\u00e9gralement rembours\u00e9s, avec int\u00e9r\u00eats, le dernier versement soldant son compte actionnaire ayant \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9 le 21 juillet 2009. A.e. Pour des motifs administratifs li\u00e9s \u00e0 la mise \u00e0 l'enqu\u00eate, la promotion \" X._ \" a pris du retard et le permis de construire a \u00e9t\u00e9 finalement d\u00e9livr\u00e9 en f\u00e9vrier 2007. En avril 2007, l'agence a conclu avec E._ SA un contrat d'entreprise g\u00e9n\u00e9rale (art. 105 al. 2 LTF). Les 18 appartements ont \u00e9t\u00e9 construits dans le cours de l'ann\u00e9e 2007. La banque qui a accord\u00e9 le cr\u00e9dit de construction ayant exig\u00e9 que sept appartements soient vendus avant le d\u00e9marrage des travaux, A._ s'est port\u00e9 lui-m\u00eame acqu\u00e9reur d'un appartement de la promotion en 2007, vente pour laquelle il a factur\u00e9 \u00e0 l'agence une commission de courtage. Huit lots de PPE ont finalement \u00e9t\u00e9 vendus en 2007 avant la construction, les lots restants ayant \u00e9t\u00e9 vendus entre 2008 et 2010. La vente de tous les lots de PPE a rapport\u00e9 \u00e0 l'agence un total de 9'045'000 fr. A._, en plus du lot qu'il a acquis \u00e0 son profit, a vendu un autre appartement de la promotion \" X._ \" en 2008. Pour la vente de ces deux lots de PPE, A._ a encaiss\u00e9 18'775 fr. \u00e0 titre de commissions de courtage. La vente de tous les autres appartements a \u00e9t\u00e9 op\u00e9r\u00e9e par C._. A.f. Le 29 novembre 2010, le conseil d'alors de A._ a \u00e9crit ce qui suit \u00e0 l'agence: \" 1.- Le contrat de travail de mon client pr\u00e9voit express\u00e9ment un salaire \u00e9quivalent \u00e0 la moiti\u00e9 du b\u00e9n\u00e9fice r\u00e9alis\u00e9 par la soci\u00e9t\u00e9 (...) 2.- Le point de d\u00e9part d'une participation au b\u00e9n\u00e9fice doit \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme d\u00e9terminant au moment o\u00f9 les rapports de travail cessent. En effet, lorsque, comme en l'esp\u00e8ce, le travailleur n'a pas re\u00e7u de participation pour les affaires entam\u00e9es avant le d\u00e9but du contrat de travail, il re\u00e7oit en compensation la moiti\u00e9 du b\u00e9n\u00e9fice laiss\u00e9 par les affaires entam\u00e9es avant la fin du contrat, m\u00eame si les encaissements ne se font qu'apr\u00e8s la date de la terminaison des rapports contractuels. 3.- En l'esp\u00e8ce, M. A._, en vain, vous a demand\u00e9 \u00e0 d'innombrables reprises de lui fournir tous les renseignements permettant de d\u00e9terminer sa r\u00e9mun\u00e9ration, principalement en ce qui concerne la promotion X._. Je rappelle qu'elle a commenc\u00e9 en 2005, alors que le contrat de travail ne s'est termin\u00e9 qu'en 2007. Tous les logements ont aujourd'hui \u00e9t\u00e9 vendus et cette affaire a rapport\u00e9 un b\u00e9n\u00e9fice consid\u00e9rable \u00e0 votre soci\u00e9t\u00e9. 4.- Bien que le droit de M. A._ soit inconditionnel, je rappelle que sa participation \u00e0 cette promotion a \u00e9t\u00e9 importante. En effet, c'est lui qui a financ\u00e9 l'achat du terrain et fourni des garanties hypoth\u00e9caires. Il s'est aussi investi personnellement pour la r\u00e9ussite de cette affaire. Compte tenu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, je vous fixe un ultime d\u00e9lai au 9 d\u00e9cembre 2010 pour me faire savoir que vous admettez les droits l\u00e9gitimes de M. A._ et que vous l'autorisez \u00e0 recevoir tous les renseignements comptables et contractuels lui permettant de v\u00e9rifier le b\u00e9n\u00e9fice post\u00e9rieur \u00e0 la fin de son contrat de travail sur lequel il a droit \u00e0 la moiti\u00e9. Si, dans le d\u00e9lai pr\u00e9cit\u00e9, je ne re\u00e7ois pas une r\u00e9ponse constructive, j'ai d'ores et d\u00e9j\u00e0 pour instruction d'ouvrir action contre votre soci\u00e9t\u00e9. Comme le b\u00e9n\u00e9fice semble \u00eatre au moins \u00e9gal \u00e0 trois millions de francs suisses, les conclusions judiciaires de M. A._ porteront sur ce montant. \" Le 1er d\u00e9cembre 2010, l'agence, sous la signature de C._, a r\u00e9pondu au conseil de A._ par une fin de non-recevoir, ajoutant que la r\u00e9action \" d\u00e9plorable \" de celui-ci l'obligeait \u00e0 consulter un avocat pour qu'un terme soit mis \" \u00e0 cette mascarade \" (art. 105 al. 2 LTF). Par lettre du 19 janvier 2011, le conseil de l'agence a affirm\u00e9 que la r\u00e9mun\u00e9ration pr\u00e9vue par le contrat de travail du 1er f\u00e9vrier 2002 n'a jamais \u00e9t\u00e9 appliqu\u00e9e, A._ et C._ ayant d\u00e9cid\u00e9 de pr\u00e9lever, en fin de chaque mois, la moiti\u00e9 du solde du compte courant de la soci\u00e9t\u00e9 qui les avait engag\u00e9s. De toute mani\u00e8re, comme le b\u00e9n\u00e9fice de la promotion \" X._ \" n'a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9 qu'apr\u00e8s la fin des rapports de travail nou\u00e9s entre l'agence et A._, celui-ci n'y a pas droit. Ledit conseil a ainsi d\u00e9clar\u00e9 que l'agence se refusait \u00e0 remettre au pr\u00e9cit\u00e9 \" le moindre document relatif \u00e0 la promotion ... \". B. Par demande du 5 mai 2011, A._ (demandeur) a ouvert action contre l'agence (d\u00e9fenderesse) devant la Chambre patrimoniale du canton de Vaud et a conclu \u00e0 ce que la d\u00e9fenderesse lui doive paiement de 1'500'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er janvier 2009. L'agence a conclu \u00e0 sa lib\u00e9ration. En cours d'instance, une expertise a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e \u00e0 l'expert-comptable F._, de la soci\u00e9t\u00e9 G._, qui a d\u00e9pos\u00e9 un rapport le 29 novembre 2012 et un rapport compl\u00e9mentaire le 26 juillet 2013. L'expert a constat\u00e9 que le demandeur avait pr\u00e9lev\u00e9 dans les comptes de la d\u00e9fenderesse les montants de 96'000 fr. en 2002, 93'000 fr. en 2003 et 90'000 fr. pour chacune des ann\u00e9es 2004, 2005 et 2006. S'agissant de C._, il avait pr\u00e9lev\u00e9 dans les comptes de l'agence 52'000 fr. en 2002, 75'000 fr. en 2003, puis \u00e9galement 90'000 fr. pour 2004, 2005 et 2006. En outre, de 2002 \u00e0 2006, chacun d'eux avait proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 des pr\u00e9l\u00e8vements et/ou des versements suppl\u00e9mentaires, lesquels avaient \u00e9t\u00e9 recens\u00e9s dans leurs comptes actionnaires respectifs. Pour l'expert, le b\u00e9n\u00e9fice net de la promotion oscille entre 3'426'974 fr. et 3'517'424 fr., sous r\u00e9serve d'un montant de 20'109 fr.70 que l'agence pourrait encore devoir \u00e0 l'entreprise g\u00e9n\u00e9rale. L'ensemble des t\u00e9moins entendus par la Chambre patrimoniale (architecte, entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral, employ\u00e9s de la banque qui a accord\u00e9 le cr\u00e9dit de construction) ont confirm\u00e9 que dans toutes les phases de la promotion \" X._ \", c'est C._ qui \u00e9tait leur seul interlocuteur. Par jugement du 16 juillet 2014, la Chambre patrimoniale a enti\u00e8rement rejet\u00e9 les conclusions du demandeur. Saisie d'un appel du demandeur, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois, par arr\u00eat du 6 novembre 2014, a confirm\u00e9 le jugement du 16 juillet 2014. C. A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. Invoquant l'arbitraire et l'art. 530 CO, le recourant conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 en ce sens que la d\u00e9fenderesse est condamn\u00e9e \u00e0 lui verser la somme de 1'500'000 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er janvier 2009. Subsidiairement, il requiert l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et le renvoi de la cause \u00e0 la Cour d'appel pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ travaillait pour l'Entreprise B._. Souffrant de lombalgies chroniques, il a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une mesure d'ordre professionnel de l'assurance-invalidit\u00e9 consistant en un apprentissage de dessinateur en g\u00e9nie civil. Apr\u00e8s avoir obtenu en 2001 son certificat f\u00e9d\u00e9ral de capacit\u00e9, il a r\u00e9int\u00e9gr\u00e9 un poste au sein de B._ jusqu'au 28 f\u00e9vrier 2003, date \u00e0 laquelle il a \u00e9t\u00e9 licenci\u00e9. A.b. All\u00e9guant toujours souffrir de douleurs au dos, A._ a d\u00e9pos\u00e9 le 24 octobre 2003 une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 tendant cette fois-ci \u00e0 l'octroi d'une rente. Dans le cadre de l'instruction de cette demande, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton du Jura (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a recueilli l'avis du m\u00e9decin traitant de l'assur\u00e9, le docteur C._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale (rapport du 7 d\u00e9cembre 2003), et confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise rhumatologique au docteur D._ (rapport du 3 octobre 2004). Consid\u00e9rant que l'assur\u00e9 pr\u00e9sentait un trouble somatoforme douloureux sans \u00e9l\u00e9ment psychopathologique ayant valeur de maladie, l'office AI a rejet\u00e9 la demande de prestations par d\u00e9cision du 17 d\u00e9cembre 2004. L'assur\u00e9 a form\u00e9 opposition contre cette d\u00e9cision, produisant \u00e0 son appui deux rapports m\u00e9dicaux des docteurs E._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine physique et r\u00e9adaptation (du 11 janvier 2005), et F._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil locomoteur (du 25 avril 2005). Du 1 er juin au 20 juillet 2005, il a s\u00e9journ\u00e9 \u00e0 la Clinique G._, sans que ledit s\u00e9jour n'apporte d'am\u00e9lioration \u00e0 ses douleurs chroniques. L'office AI a alors d\u00e9cid\u00e9 de confier la r\u00e9alisation d'un examen clinique pluridisciplinaire \u00e0 son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR). Dans leur rapport du 30 d\u00e9cembre 2005, les docteurs H._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine physique et r\u00e9adaptation, et I._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, ont constat\u00e9 que l'assur\u00e9 pr\u00e9sentait sur le plan ost\u00e9oarticulaire des troubles d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratifs et statiques du rachis dorso-lombaire induisant des limitations fonctionnelles dans le cadre d'une activit\u00e9 \u00e0 forte charge physique et aux positions statiques prolong\u00e9es; sur le plan psychiatrique, il ne pr\u00e9sentait en revanche aucune atteinte \u00e0 la sant\u00e9 qui pouvait porter pr\u00e9judice \u00e0 sa capacit\u00e9 de travail; sur un plan g\u00e9n\u00e9ral, la capacit\u00e9 de travail \u00e9tait enti\u00e8re dans l'activit\u00e9 pour laquelle il avait \u00e9t\u00e9 r\u00e9adapt\u00e9. Malgr\u00e9 les doutes exprim\u00e9s par le docteur C._ quant au bien-fond\u00e9 de cette \u00e9valuation (rapport du 30 janvier 2006), l'office AI a, par d\u00e9cision du 1 er f\u00e9vrier 2006, rejet\u00e9 l'opposition de l'assur\u00e9. Par jugement du 25 octobre 2006, la Chambre des assurances du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision sur opposition du 1 er f\u00e9vrier 2006, rejet confirm\u00e9 par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 19 d\u00e9cembre 2007 (arr\u00eat I 1021/06). A.c. Par courrier du 15 ao\u00fbt 2011, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Dans le cadre de l'instruction de celle-ci, l'office AI a recueilli des renseignements m\u00e9dicaux aupr\u00e8s de la psychiatre traitante de l'assur\u00e9, la doctoresse O._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie (rapport du 13 octobre 2011), des m\u00e9decins de la Clinique J._ (rapport du 18 novembre 2011) et du docteur C._ (rapport du 20 novembre 2011). Compte tenu de ces nouveaux \u00e9l\u00e9ments, l'office AI a confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise bidisciplinaire (rhumatologique et psychiatrique) au Centre K._. Dans leur rapport du 13 juillet 2012, les docteurs L._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie, et M._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, ont retenu le diagnostic - avec r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - de lombalgies chroniques sur troubles d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratifs \u00e9tag\u00e9s avec protrusion discale marqu\u00e9e L2-L3, L4-L5 et L5-S1 avec Scheuermann dorsolombaire et ceux - sans r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - d'ob\u00e9sit\u00e9 de type II, de probable maladie de Forestier et de dysthymie \u00e0 d\u00e9but tardif; compte tenu de l'aggravation de l'\u00e9tat de son dos, l'assur\u00e9 pr\u00e9sentait d\u00e9sormais une diminution de sa capacit\u00e9 de travail de 50 % dans toute activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 ses limitations fonctionnelles. Du 22 juillet au 9 ao\u00fbt 2012, l'assur\u00e9 a s\u00e9journ\u00e9 \u00e0 l'Unit\u00e9 hospitali\u00e8re m\u00e9dico-psychologique de l'H\u00f4pital N._, en raison d'une d\u00e9compensation psychotique avec tentative de suicide. Malgr\u00e9 les objections de la doctoresse O._, pour qui son patient pr\u00e9sentait un trouble schizo-affectif (type maniaque) qui l'emp\u00eachait d'exercer toute activit\u00e9 lucrative, l'office AI a fait siennes les conclusions de l'expertise du Centre K._ et a, par d\u00e9cision du 6 septembre 2013, allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une demi-rente d'invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1 er f\u00e9vrier 2012. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision du 6 septembre 2013 devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura. En cours de proc\u00e9dure, il a produit un rapport de la doctoresse O._ (du 13 novembre 2013) attestant qu'il pr\u00e9sentait d\u00e9sormais les sympt\u00f4mes d'une schizophr\u00e9nie parano\u00efde ainsi qu'un rapport du docteur P._, sp\u00e9cialiste en neurochirurgie (du 23 mai 2014), selon lequel il souffrait de la maladie de Baastrup. Par jugement du 20 ao\u00fbt 2014, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre cette d\u00e9cision. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande la r\u00e9forme, voire l'annulation. Il conclut principalement \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 et subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau au sens des consid\u00e9rants. Il sollicite \u00e9galement le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. En date du 24 mars 2011, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre les gendarmes C._, A._, D._ et E._ pour l\u00e9sions corporelles et abus d'autorit\u00e9 dans le cadre d'une intervention effectu\u00e9e \u00e0 son domicile le 24 d\u00e9cembre 2010. Il reprochait aux policiers, qu'il avait autoris\u00e9 \u00e0 entrer dans son appartement, de s'\u00eatre mis \u00e0 plusieurs pour l'attaquer, le coucher au sol et le menotter. Ils lui avaient serr\u00e9 le cou pour \u00e9viter qu'il ne crie. Il a produit un certificat m\u00e9dical \u00e9tabli le 25 d\u00e9cembre 2010 par le service de psychiatrie adulte des HUG dont il ressort que X._ pr\u00e9sentait des griffures et des rougeurs au niveau du cou et du front, un h\u00e9matome sur la cuisse droite et deux autres au niveau du dos, ainsi qu'un oed\u00e8me des poignets avec lac\u00e9rations. B. Le Minist\u00e8re public genevois a transmis la proc\u00e9dure \u00e0 l'Inspection g\u00e9n\u00e9rale des services (IGS) qui a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'audition de tous les protagonistes et intervenants. Ensuite de quoi, il a rendu une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re qui a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e par la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise. Le Minist\u00e8re public genevois a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 des enqu\u00eates, a tenu deux audiences de confrontation et a compl\u00e9t\u00e9 les enqu\u00eates sur demande du plaignant. Par ordonnance du 24 mars 2014, le Minist\u00e8re public genevois a class\u00e9 la plainte d\u00e9pos\u00e9e par X._ en application de l'art. 319 al. 1 let. a et b CPP. C. Saisie d'un recours form\u00e9 par X._ contre l'ordonnance de classement, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 celui-ci, avec suite de frais, par arr\u00eat du 9 mai 2014. En bref, cette d\u00e9cision retient ce qui suit en relation avec les \u00e9v\u00e9nements ayant donn\u00e9 lieu \u00e0 la plainte de X._. Le 24 d\u00e9cembre 2010, \u00e0 18h20, B._, \u00e9pouse de X._ dont elle vivait s\u00e9par\u00e9e, s'est pr\u00e9sent\u00e9e au poste de police des P\u00e2quis (Gen\u00e8ve), en expliquant \u00eatre inqui\u00e8te pour la s\u00e9curit\u00e9 de ses enfants, \u00e2g\u00e9s de 6 et 2 ans qu'elle lui avait confi\u00e9s ce jour-l\u00e0 dans le cadre de son droit de visite. La remise des enfants s'\u00e9tait faite dans un climat houleux. X._, qui s'\u00e9tait pr\u00e9sent\u00e9 quelques jours avant en entr\u00e9e volontaire \u00e0 l'h\u00f4pital psychiatrique F._, avait b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une permission de sortie ce soir-l\u00e0 pour passer le r\u00e9veillon avec les enfants. L'agent G._, auquel a succ\u00e9d\u00e9 D._, et l'agent A._ se sont rendus au domicile de X._ afin de v\u00e9rifier si les enfants du couple se portaient bien, ce qu'ils n'ont pas pu faire comme l'int\u00e9ress\u00e9 leur refusait l'acc\u00e8s \u00e0 son logement. Ils sont ressortis de l'appartement et lui ont enjoint de laisser sa porte entrouverte. L'intervention du psychiatre de garde a \u00e9t\u00e9 sollicit\u00e9e. Ce m\u00e9decin a consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'y avait pas lieu d'ordonner une hospitalisation non volontaire, mais a sugg\u00e9r\u00e9 de recourir \u00e0 l'Unit\u00e9 mobile d'urgences sociales (ci-apr\u00e8s: UMUS). Deux infirmi\u00e8res de l'UMUS se sont rendues sur place et ont d\u00e9cid\u00e9 qu'il y avait lieu d'emmener les enfants. La tension montant, les agents ont appel\u00e9 deux coll\u00e8gues en renfort, C._ et E._. En r\u00e9action \u00e0 l'opposition manifest\u00e9e par X._ \u00e0 l'encontre des policiers et des infirmi\u00e8res pr\u00e9sentes, les gendarmes sont entr\u00e9s dans l'appartement. Face \u00e0 sa r\u00e9sistance, ils ont d\u00fb le menotter apr\u00e8s l'avoir mis \u00e0 terre et ma\u00eetris\u00e9 au moyen de diverses cl\u00e9s de bras et de jambe et d'un contr\u00f4le du cou. Comme, une fois au sol, il continuait \u00e0 se d\u00e9battre, un tabouret ou une chaise a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 sur ses jambes pour le neutraliser. Entretemps l'UMUS a rapidement pris les enfants et quitt\u00e9 les lieux. La psychiatre a alors ordonn\u00e9 son internement non volontaire. Un tranquillisant lui a \u00e9t\u00e9 inject\u00e9 pour qu'il puisse \u00eatre transport\u00e9 sans risque \u00e0 l'h\u00f4pital. Le d\u00e9roulement de ces \u00e9v\u00e9nements s'est \u00e9tendu sur environ 7 heures. D. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation ainsi qu'\u00e0 l'annulation de l'ordonnance de classement et au renvoi de la cause au Minist\u00e8re public. Il requiert en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 16 d\u00e9cembre 2014, dans le cadre de poursuites visant A._, l'Office des poursuites de la Sarine (ci-apr\u00e8s: l'Office) a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 la d\u00e9termination du minimum vital de la poursuivie et fix\u00e9 la quotit\u00e9 saisissable \u00e0 2'316 fr. par mois. La plainte de la poursuivie contre cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par arr\u00eat du 17 mars 2015. A.b. Le 24 mars 2015, toujours sur la base du minimum vital fix\u00e9 par la d\u00e9cision pr\u00e9c\u00e9dente, l'Office a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une nouvelle saisie en mains de la Suva, \u00e0 concurrence de 400 fr. par mois, sur la rente invalidit\u00e9 que cette compagnie verse \u00e0 la poursuivie au titre de l'assurance-accidents obligatoire de l'art. 18 LAA. B. La poursuivie a d\u00e9pos\u00e9, le 15 juin 2015, une plainte contre cette (seconde) saisie, invoquant le caract\u00e8re insaisissable de la rente en question et, en outre, une atteinte \u00e0 son minimum vital. Statuant le 27 ao\u00fbt 2015, la Chambre des poursuites et faillites du Tribunal cantonal de l'\u00c9tat de Fribourg a rejet\u00e9 la plainte, dans la mesure o\u00f9 elle est recevable. C. Par acte du 7 septembre 2015, A._ interjette un \" recours \" au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Elle conclut en d\u00e9finitive \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le montant mensuel saisissable est r\u00e9duit \u00e0 908 fr. par mois; en outre, elle invite \u00e0 \" mettre un terme \u00e0 [d]es saisies abusives aupr\u00e8s de C._ de V._ \". Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._ (d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 18 d\u00e9cembre 2008) \u00e9tait administrateur et actionnaire unique de la soci\u00e9t\u00e9 G._ AG. Il \u00e9tait mari\u00e9 \u00e0 C._ avec qui il a eu quatre enfants, D._, A._, E._ et F._. Par d\u00e9cision du 2 ao\u00fbt 2007, la Justice de paix du district de Vevey a d\u00e9sign\u00e9 en qualit\u00e9 de tuteur provisoire de B._, X._, gestionnaire de fortune au sein de la soci\u00e9t\u00e9 H._ SA, entit\u00e9 membre de l'Association suisse des g\u00e9rants de fortune et dont le but social est la g\u00e9rance de fortunes, les conseils en placements et toutes autres prestations de conseils juridiques et financiers dans le domaine de l'administration de biens. Par ordonnance de mesures pr\u00e9provisionnelles du 10 juillet 2008 (confirm\u00e9e le 24 juillet 2008), le Juge de paix a mis fin au mandat du tuteur provisoire et lui a substitu\u00e9 Me K._. Le 14 novembre 2008, cette derni\u00e8re et son pupille ont port\u00e9 plainte contre X._. Par jugement du 7 novembre 2013, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a acquitt\u00e9 le pr\u00e9venu des chefs d'accusation de faux dans les titres et de gestion d\u00e9loyale. Le s\u00e9questre prononc\u00e9 le 23 f\u00e9vrier 2009 tendant au blocage du compte en banque de O._ n\u00b0 xxx de H._ SA \u00e0 concurrence de 109'268 fr. 62 a \u00e9t\u00e9 lev\u00e9. X._ a \u00e9t\u00e9 reconnu d\u00e9biteur de l'ex\u00e9cuteur testamentaire A._, lui devant paiement imm\u00e9diat des sommes de 109'268 fr. 62 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s et y compris le 11 juillet 2008 ainsi que 21'200 fr., cette derni\u00e8re somme \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour les d\u00e9penses obligatoires occasionn\u00e9es par la proc\u00e9dure. Les conclusions civiles de l'ex\u00e9cuteur testamentaire ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es pour le surplus et les frais de justice mis \u00e0 la charge de X._. B. La Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a \u00e9t\u00e9 saisie d'un appel du Minist\u00e8re public central. Ce dernier concluait \u00e0 la r\u00e9forme du jugement en ce sens que X._ soit condamn\u00e9, pour gestion d\u00e9loyale aggrav\u00e9e, \u00e0 une peine de 360 jours-amende \u00e0 150 fr. le jour avec sursis pendant 2 ans et \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire ferme de 120 jours-amende \u00e0 150 fr. le jour \u00e0 titre de sanction imm\u00e9diate. Il demandait en outre le prononc\u00e9 d'une cr\u00e9ance compensatrice de 109'268 fr. 62, cette somme devant \u00eatre allou\u00e9e aux h\u00e9ritiers de B._, repr\u00e9sent\u00e9s par l'ex\u00e9cuteur testamentaire A._, et que X._ soit condamn\u00e9 aux frais de justice. Celui-ci a \u00e9galement form\u00e9 appel de ce jugement, concluant, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa modification en ce sens que les chiffres III et IV du dispositif le condamnant au paiement, en main de l'ex\u00e9cuteur testamentaire A._, de 109'268 fr. 62 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s et y compris le 11 juillet 2008 ainsi que 21'200 fr. soient annul\u00e9s. A._ a, pour sa part, form\u00e9 appel joint, concluant, en substance, \u00e0 la condamnation de X._ pour gestion d\u00e9loyale aggrav\u00e9e et faux dans les titres, \u00e0 sa condamnation au paiement de 109'268 fr. 62 plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s et y compris le 10 juillet 2008, \u00e0 l'allocation \u00e0 la succession d'une cr\u00e9ance compensatrice du m\u00eame montant, au maintien du s\u00e9questre et \u00e0 la d\u00e9volution de la somme s\u00e9questr\u00e9e \u00e0 la succession. Il demandait en outre qu'acte soit donn\u00e9 \u00e0 la succession de ses r\u00e9serves civiles et que la somme de 85'000 fr., major\u00e9e des frais d'audience de premi\u00e8re instance, lui soit allou\u00e9e \u00e0 titre de remboursement des frais engag\u00e9s pour les op\u00e9rations effectu\u00e9es jusqu'\u00e0 l'audience de jugement de premi\u00e8re instance. A titre subsidiaire, il demandait l'annulation du jugement et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance pour nouveau jugement au sens des consid\u00e9rants. Par jugement sur appel du 1 er mai 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale a admis l'appel du Minist\u00e8re public et partiellement l'appel joint de A._. L'appel de X._ a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9. Ce dernier, lib\u00e9r\u00e9 du chef d'accusation de faux dans les titres, a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 pour gestion d\u00e9loyale aggrav\u00e9e \u00e0 une ann\u00e9e de privation de libert\u00e9, avec sursis pendant 2 ans, ainsi qu'\u00e0 90 jours-amende \u00e0 150 fr. le jour \u00e0 titre de sanction imm\u00e9diate. Une cr\u00e9ance compensatrice de 109'268 fr. 60 a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e \u00e0 l'encontre de H._ SA et allou\u00e9e aux h\u00e9ritiers de B._ repr\u00e9sent\u00e9s par l'ex\u00e9cuteur testamentaire A._. Le s\u00e9questre prononc\u00e9 le 23 f\u00e9vrier 2009 tendant au blocage du compte xxx de H._ SA \u00e0 concurrence de 109'268 fr. 60 a \u00e9t\u00e9 lev\u00e9 et ce montant d\u00e9volu \u00e0 la succession, \u00e0 laquelle r\u00e9serve a \u00e9t\u00e9, pour le surplus, donn\u00e9e de ses pr\u00e9tentions civiles. L'ex\u00e9cuteur testamentaire a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9 \u00e0 agir dans cette mesure devant l'autorit\u00e9 civile comp\u00e9tente. X._ a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 au paiement de 40'000 fr. \u00e0 l'ex\u00e9cuteur testamentaire \u00e0 titre d'indemnit\u00e9s pour les d\u00e9penses obligatoires occasionn\u00e9es par la proc\u00e9dure. Les frais d'appel (3010 fr.) ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9partis par deux tiers \u00e0 la charge du condamn\u00e9 et un tiers \u00e0 la charge de l'ex\u00e9cuteur testamentaire. Cet arr\u00eat repose, outre ce qui a \u00e9t\u00e9 expos\u00e9 ci-dessus, sur l'\u00e9tat de fait pertinent suivant. B.a. X._ a eu la ma\u00eetrise du patrimoine financier de son pupille \u00e0 compter du 21 septembre 2007. Il a alors r\u00e9parti la fortune mobili\u00e8re de B._ dans trois \u00e9tablissements bancaires, soit M._, N._ et O._. Dans ce contexte, l'int\u00e9ress\u00e9 a d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 la gestion de ces valeurs patrimoniales \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 H._ SA, malgr\u00e9 le caract\u00e8re \u00e9minemment personnel du mandat provisoire qui lui avait \u00e9t\u00e9 confi\u00e9 et sans avoir demand\u00e9 l'autorisation de la Justice de paix. Il a formalis\u00e9 les rapports contractuels \u00e0 l'\u00e9gard des banques concern\u00e9es en agissant \u00e0 la fois comme repr\u00e9sentant de son pupille et de H._ SA. Le statut de g\u00e9rant de fortune ind\u00e9pendant a \u00e9t\u00e9 attest\u00e9 dans la documentation bancaire qu'il a sign\u00e9e les 27 septembre 2007, 2 octobre 2007 et 19 mars 2008. B.b. Par d\u00e9cision du 2 ao\u00fbt 2007, la Justice de paix a imparti \u00e0 X._ un d\u00e9lai au 15 octobre de la m\u00eame ann\u00e9e pour produire en mains de l'assesseur L._ un inventaire d'entr\u00e9e des biens de son pupille. L'int\u00e9ress\u00e9 n'ayant pas respect\u00e9 ce d\u00e9lai, il a \u00e9t\u00e9 pri\u00e9, par lettre du 22 octobre 2007, de faire le n\u00e9cessaire jusqu'au 15 novembre 2007 au plus tard. Le 23 octobre 2007, X._ a \u00e9tabli ledit inventaire et l'a adress\u00e9 \u00e0 l'assesseur, le 5 novembre suivant. Ce document fait \u00e9tat d'un actif net de 42'057'240 fr., \u00e0 savoir des esp\u00e8ces et des titres d\u00e9pos\u00e9s aupr\u00e8s des banques M._ et N._ pour un montant de respectivement 13'255'303 fr. (esp\u00e8ces) et 20'754'247 fr. (titres), ainsi que des immeubles estim\u00e9s \u00e0 8'047'690 fr. X._ n'a toutefois pas inventori\u00e9 la fortune pupillaire au jour de son entr\u00e9e en fonction ni mentionn\u00e9 de \" date de valeur \" sur le formulaire d'inventaire. Cette mani\u00e8re de faire lui a permis de cacher \u00e0 l'autorit\u00e9 tut\u00e9laire des transferts de fonds importants. En effet, lorsque X._ a pris ses fonctions de tuteur, son pupille \u00e9tait titulaire de d\u00e9p\u00f4ts totalisant environ 12'000'000 fr. aupr\u00e8s de la Banque P._. Les 8 et 12 octobre 2007, il a transf\u00e9r\u00e9 ces avoirs aupr\u00e8s de M._ sans solliciter l'accord de la Justice de paix. Ce transfert de valeurs patrimoniales a permis \u00e0 H._ SA, respectivement \u00e0 X._, d'encaisser une commission d'apporteur d'affaires d'un montant de 22'341 fr. 95. Au total, les r\u00e9tributions per\u00e7ues par X._, par l'interm\u00e9diaire de sa soci\u00e9t\u00e9, s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 109'268 fr. 62, soit 22'341 fr. 95 (commissions d'apport M._), 35'829 fr. 60 (r\u00e9trocessions M._), 47'868 fr. 99 (r\u00e9trocessions N._) et 3228 fr. 08 (r\u00e9trocessions O._). Ni X._, ni sa soci\u00e9t\u00e9, n'ont renseign\u00e9 B._, respectivement l'autorit\u00e9 tut\u00e9laire, sur ces r\u00e9mun\u00e9rations sp\u00e9cifiques. Par ailleurs, aucune renonciation formelle \u00e0 la restitution des commissions d'apport et/ou des r\u00e9trocessions n'a \u00e9t\u00e9 \u00e9tablie. L'int\u00e9ress\u00e9 a agi \u00e0 l'insu de l'autorit\u00e9 tut\u00e9laire afin de lui cacher les r\u00e9mun\u00e9rations (r\u00e9trocessions et commissions d'apporteur d'affaires) qu'il allait percevoir par l'entremise de sa soci\u00e9t\u00e9 H._ SA. C. X._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement sur appel. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que son appel soit admis, les appel et appel joint du Minist\u00e8re public et A._ rejet\u00e9s, et le jugement de premi\u00e8re instance annul\u00e9 en tant qu'il porte condamnation de X._ au paiement de 109'268 fr. 62 et 21'200 fr. A titre subsidiaire, le recourant conclut \u00e0 l'annulation du jugement du 1 er mai 2014 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 23 ao\u00fbt 2006, X._ a adress\u00e9 \u00e0 l'Office du juge d'instruction cantonal valaisan une plainte et d\u00e9nonciation p\u00e9nale \u00e0 l'encontre de A._ pour abus de confiance et gestion d\u00e9loyale. Le 7 f\u00e9vrier 2014, le Minist\u00e8re public du canton du Valais a rendu une ordonnance de classement. B. Par ordonnance du 30 septembre 2014, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du Valais a rejet\u00e9 le recours, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, et la plainte pour d\u00e9ni de justice formel, form\u00e9s par X._. C. Contre cette derni\u00e8re ordonnance, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale (subsidiairement recours constitutionnel) devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'ordonnance attaqu\u00e9e et au renvoi du dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 judiciaire valaisanne pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. En outre, il demande qu'il soit constat\u00e9 que le canton du Valais a viol\u00e9 l'art. 29 Cst. et l'art. 6 CEDH (absence de d\u00e9lai raisonnable) dans la pr\u00e9sente proc\u00e9dure. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 du 1 er d\u00e9cembre 2006 au 31 juillet 2008 en qualit\u00e9 de femme de m\u00e9nage (personnel d'entretien) pour B._ SA \u00e0 raison de 10 heures par semaine. A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 le 12 novembre 2010. L'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a recueilli les renseignements m\u00e9dicaux usuels aupr\u00e8s des m\u00e9decins traitants, selon lesquels l'assur\u00e9e souffrait de sarco\u00efdose de stade II avec syndrome pulmonaire restrictif, de douleurs au poignet droit et d'un \u00e9tat de stress post-traumatique. Il a \u00e9galement communiqu\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9e qu'aucune mesure de r\u00e9adaptation d'ordre professionnel n'\u00e9tait indiqu\u00e9e (communication du 11 avril 2011). Le 3 octobre 2013, les m\u00e9decins du Service m\u00e9dico-r\u00e9gional de l'assurance-invalidit\u00e9 (SMR) ont proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un examen clinique rhumatologique, de m\u00e9decine interne et psychiatrique. Les docteurs C._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne et rhumatologie, et D._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, ont retenu les diagnostics suivants avec r\u00e9percussion durable sur la capacit\u00e9 de travail: une sarco\u00efdose avec syndrome restrictif et dyspn\u00e9e au moindre effort, un syndrome rotulien bilat\u00e9ral avec \u00e9panchement du genou droit dans le cadre d'une gonarthrose gauche, une p\u00e9riarthrite scapulo-hum\u00e9rale gauche avec suspicion clinique de conflit sous-acromial gauche et de tendinopathie du sus-\u00e9pineux gauche et notion anamnestique de d\u00e9chirure de la coiffe des rotateurs, une polyneuropathie sensitivo-motrice des membres inf\u00e9rieurs anamnestique, un trouble d\u00e9pressif r\u00e9current (\u00e9pisode actuel moyen avec syndrome somatique) et une anxi\u00e9t\u00e9 g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e (s\u00e9v\u00e8re ). Ils concluaient en cons\u00e9quence que l'assur\u00e9e ne disposait d'aucune capacit\u00e9 de travail tant dans son ancienne activit\u00e9 que dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e pour des raisons somatiques et psychiatriques depuis le mois de juillet 2008 (rapport du 14 octobre 2013). Une enqu\u00eate \u00e9conomique sur le m\u00e9nage a mis en \u00e9vidence un emp\u00eachement dans l'accomplissement des travaux habituels de 24 % en tenant compte de l'aide qui serait exigible de la part des membres de la famille (rapport du 8 janvier 2014). L'office AI a communiqu\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9e son intention de lui allouer d\u00e8s le 1 er mai 2011 un quart de rente de l'assurance-invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur un degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 de 41 % calcul\u00e9 en application de la m\u00e9thode mixte d'\u00e9valuation de l'invalidit\u00e9 (projet de d\u00e9cision du 30 janvier 2014). Par courrier du 3 mars 2014, A._ a contest\u00e9 le degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 retenu et r\u00e9clam\u00e9 le versement d'une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9. Par d\u00e9cision du 17 avril 2014, l'office AI a mis l'assur\u00e9e au b\u00e9n\u00e9fice d'un quart de rente \u00e0 partir du 1 er mai 2011, assortie d'une rente compl\u00e9mentaire pour son enfant E._ (n\u00e9e en 1995),en reprenant la motivation de son projet de d\u00e9cision. B. Par jugement du 3 d\u00e9cembre 2014, la Chambre des assurances sociales du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9e, annul\u00e9 la d\u00e9cision du 17 avril 2014 et octroy\u00e9 \u00e0 A._ une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 \u00e0 partir du mois de mai 2011. C. L'office AI interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation et requiert la confirmation de sa d\u00e9cision du 17 avril 2014. Il assortit son recours d'une demande d'effet suspensif. A._ conclut au rejet du recours, alors que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B._, n\u00e9e en 1970, et A._, n\u00e9 en 1967, se sont mari\u00e9s le 17 janvier 1997. Trois enfants sont issus de leur union, soit C._, n\u00e9e le 3 juin 1997, D._, n\u00e9 le 25 septembre 1999, et E._, n\u00e9e le 17 mai 2003. A.b. En date du 29 novembre 2010, B._ a d\u00e9pos\u00e9 par-devant le Tribunal civil de la Sarine (ci-apr\u00e8s: Tribunal civil) une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale, doubl\u00e9e d'une requ\u00eate de mesures provisionnelles et d'une requ\u00eate de mesures provisionnelles urgentes. Elle a notamment conclu \u00e0 l'attribution du domicile conjugal, \u00e0 l'attribution de la garde des enfants, \u00e0 la suspension du droit de visite du p\u00e8re et \u00e0 ce que ce dernier contribue \u00e0 l'entretien de sa famille par le versement de pensions dont les montants devaient \u00eatre fix\u00e9s en cours d'instance. Par ordonnance d'urgence du 30 novembre 2010, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil (ci-apr\u00e8s: le Pr\u00e9sident) a attribu\u00e9 le domicile conjugal \u00e0 l'\u00e9pouse, confi\u00e9 \u00e0 celle-ci la garde des enfants et suspendu le droit de visite du p\u00e8re. Par ordonnance d'urgence du 10 d\u00e9cembre 2010, il a prononc\u00e9 le blocage de certains comptes \u00e9pargne des \u00e9poux. Par m\u00e9moire du 24 janvier 2011, A._ a r\u00e9pondu aux requ\u00eates de mesures provisionnelles urgentes et de mesures provisionnelles de son \u00e9pouse, concluant \u00e0 leur rejet. Il a \u00e9galement r\u00e9pondu \u00e0 la requ\u00eate de mesures protectrices, concluant notamment lui aussi \u00e0 l'attribution du domicile conjugal, \u00e0 l'octroi de la garde des enfants - subsidiairement \u00e0 ce que ces derniers soient plac\u00e9s de fa\u00e7on appropri\u00e9e - \u00e0 la suspension du droit de visite de la m\u00e8re et \u00e0 ce que cette derni\u00e8re contribue \u00e0 l'entretien des enfants par le versement de pensions \u00e0 d\u00e9terminer en cours d'instance. A.c. Par d\u00e9cision du 25 janvier 2011, le Pr\u00e9sident a nomm\u00e9 Me F._ en qualit\u00e9 de curateur de repr\u00e9sentation des enfants. A.d. Par ordonnance partielle du 9 mars 2011, r\u00e9form\u00e9e par arr\u00eat du 4 ao\u00fbt 2011 de la I e Cour d'appel civil du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg (ci-apr\u00e8s: Cour d'appel), A._ a \u00e9t\u00e9 astreint \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de sa famille \u00e0 compter du 1 er d\u00e9cembre 2010, \u00e0 concurrence de 1'245 fr. en faveur de C._, 955 fr. en faveur de D._ et E._ et 3'100 fr. en faveur de son \u00e9pouse. A.e. Par ordonnance partielle du 11 mai 2011, le Pr\u00e9sident a maintenu le blocage des comptes prononc\u00e9 par ordonnance d'urgence du 10 d\u00e9cembre 2010. A.f. Le Service de l'enfance et de la jeunesse (ci-apr\u00e8s: SEJ) a d\u00e9pos\u00e9 son rapport d'enqu\u00eate sociale le 29 juin 2011. A.g. Le 6 septembre 2011, A._ a requis la modification des mesures provisionnelles prononc\u00e9es le 9 mars 2011 et r\u00e9form\u00e9es par arr\u00eat du 4 ao\u00fbt 2011, en ce sens que la pension en faveur de son \u00e9pouse soit fix\u00e9e \u00e0 1'700 fr. d\u00e8s le 1 er ao\u00fbt 2011. A.h. Par d\u00e9cision du 14 octobre 2011, le Pr\u00e9sident a donn\u00e9 l'ordre \u00e0 la banque G._ de pr\u00e9lever sur le compte \u00e9pargne provision de A._ et B._ le montant de 6'859 fr. et de le verser sur le compte de la soci\u00e9t\u00e9 X._ SA. A.i. Sur requ\u00eate de l'\u00e9poux, le Pr\u00e9sident a, par d\u00e9cision partielle du 17 janvier 2012, modifi\u00e9 l'ordonnance d'urgence du 30 novembre 2010 en ce sens que le droit de visite de A._ sur ses enfants a \u00e9t\u00e9 r\u00e9tabli et devait s'exercer au Point Rencontre. Par d\u00e9cision du 14 f\u00e9vrier 2012, la Justice de paix de la Sarine a nomm\u00e9 H._ en qualit\u00e9 de curateur des enfants des parties au sens de l'art. 308 al. 1 et 2 CC, avec pour mission d'organiser et de surveiller l'exercice du droit de visite du p\u00e8re au Point Rencontre. A.j. Dans une d\u00e9cision du 12 mars 2012, le Pr\u00e9sident a donn\u00e9 ordre \u00e0 la banque G._ de d\u00e9bloquer du compte \u00e9pargne de A._ le montant de 32'000 fr. en faveur de l'Office des poursuites de la Sarine. A.k. Saisi d'un appel du curateur des enfants, agissant pour ces derniers, la Cour d'appel l'a admis et a r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision du 17 janvier 2012 attaqu\u00e9e en ce sens qu'elle a provisoirement suspendu le droit de visite du p\u00e8re jusqu'\u00e0 la reddition de l'expertise p\u00e9dopsychiatrique des enfants, une nouvelle d\u00e9cision devant \u00eatre prise par le premier juge d\u00e8s r\u00e9ception dudit rapport et compte tenu de ses conclusions. Cette expertise a \u00e9t\u00e9 rendu le 28 juin 2013 par le Dr I._, m\u00e9decin-chef aupr\u00e8s du Centre neuch\u00e2telois de psychiatrie (CNP). A.l. Par courrier du 20 novembre 2013, A._ a requis la mise en oeuvre d'une th\u00e9rapie familiale, \u00e0 titre de mesures provisionnelles. Dans sa d\u00e9termination du m\u00eame jour sur l'expertise, il a requis qu'une nouvelle expertise soit confi\u00e9e \u00e0 un expert de la probl\u00e9matique du syndrome d'ali\u00e9nation parentale et, subsidiairement, qu'une contre-expertise soit ordonn\u00e9e. A.m. Par acte du 6 janvier 2014, B._ a modifi\u00e9 sa requ\u00eate de mesures provisionnelles du 29 novembre 2010, en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale conjointe soit supprim\u00e9e et que l'autorit\u00e9 parentale sur les enfants lui soit exclusivement attribu\u00e9e. Dans sa d\u00e9termination du 16 janvier 2014, A._ a conclu au rejet de cette requ\u00eate. A.n. Les \u00e9poux ont comparu \u00e0 l'audience du 20 janvier 2014, lors de laquelle A._ a compl\u00e9t\u00e9 ses conclusions en ce sens que, subsidiairement, les frais et d\u00e9pens soient mis \u00e0 la charge de l'Etat, qu'une th\u00e9rapie familiale soit ordonn\u00e9e, de m\u00eame que l'instauration d'une curatelle \u00e9ducative et de surveillance du droit de visite ainsi qu'une m\u00e9diation entre les \u00e9poux. Il a \u00e9galement conclu \u00e0 ce qu'interdiction soit faite \u00e0 son \u00e9pouse de disposer des acqu\u00eats du couple et de ses biens personnels. B._ a, pour sa part, compl\u00e9t\u00e9 et modifi\u00e9 ses conclusions, en ce sens que, notamment, la garde et l'entretien des enfants lui soient attribu\u00e9s, de m\u00eame que l'autorit\u00e9 parentale exclusive, et le droit de visite du p\u00e8re suspendu. Elle a \u00e9galement conclu \u00e0 ce qu'interdiction soit faite \u00e0 son \u00e9poux de la contacter de quelque mani\u00e8re que ce soit et de l'approcher \u00e0 moins de 500 m\u00e8tres, de m\u00eame que les enfants. Elle a encore requis que le domicile conjugal lui soit attribu\u00e9 provisoirement, dans la mesure o\u00f9 elle souhaite quitter la maison familiale au plus vite. Elle a enfin conclu \u00e0 ce que son \u00e9poux contribue \u00e0 l'entretien des enfants par le versement d'une pension de 1'430 fr. en faveur de C._ et D._ et de 1'250 fr. en faveur de E._, ainsi que d'une pension de 2'000 fr. en sa faveur, ce d\u00e8s le 1 er janvier 2014. A.o. Le Pr\u00e9sident a rendu son jugement sur mesures protectrices le 14 mai 2014. Il a notamment attribu\u00e9 le domicile conjugal \u00e0 l'\u00e9pouse, de m\u00eame que l'autorit\u00e9 parentale et la garde sur les trois enfants (ch. II et III du dispositif) et suspendu le droit de visite du p\u00e8re (ch. IV). Ce dernier a en outre \u00e9t\u00e9 astreint \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de chacun de ses enfants par le versement, d\u00e8s le 1 er ao\u00fbt 2011, d'une pension mensuelle de 1'250 fr., allocations familiales et d'employeur en sus, ainsi qu'\u00e0 celui de son \u00e9pouse par le versement d'une contribution mensuelle de 1'750 fr. \u00e0 compter de la m\u00eame date (ch. VI et VII). Le premier juge a en outre confirm\u00e9 le blocage des comptes ordonn\u00e9 le 10 d\u00e9cembre 2010 et maintenu par d\u00e9cision du 11 mai 2011 (ch. IX) et interdit \u00e0 A._ de contacter de quelque mani\u00e8re que ce soit et d'approcher \u00e0 moins de 500 m\u00e8tres son \u00e9pouse et leurs trois enfants, hormis les contacts requis par le curateur d\u00e9sign\u00e9 (ch. X), ce sous la menace de la peine pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 292 CP (ch. XI). A.p. Dans une d\u00e9cision du 19 mai 2014, la Justice de paix de la Sarine a maintenu les curatelles \u00e9ducative et de surveillance des relations personnelles, au sens de l'art. 308 al. 1 et 2 CC, institu\u00e9es par d\u00e9cisions des 17 janvier et 1 er f\u00e9vrier 2012 du Pr\u00e9sident. H._ a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 dans sa fonction de curateur et ses t\u00e2ches ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tendues, de sorte qu'il puisse tenter de mettre en oeuvre une reprise de l'exercice du droit de visite du p\u00e8re sur ses enfants, par tous les moyens ad\u00e9quats, en particulier par le biais d'une th\u00e9rapie familiale, tout en respectant l'int\u00e9r\u00eat de ces derniers. B. B.a. Par m\u00e9moire du 26 mai 2014, A._ a d\u00e9pos\u00e9 un appel \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision de mesures protectrices du 14 mai 2014, concluant principalement \u00e0 l'attribution du logement de famille, \u00e0 ce que les enfants soient plac\u00e9s de fa\u00e7on appropri\u00e9e jusqu'\u00e0 reddition d'une expertise p\u00e9dopsychiatrique traitant l'\u00e9ventuel syndrome d'ali\u00e9nation parentale, \u00e0 ce que le droit de visite de chacun des parents soit r\u00e9serv\u00e9 et s'exerce selon les modalit\u00e9s d\u00e9cid\u00e9es par le curateur des enfants, \u00e0 ce que les parents contribuent \u00e0 l'entretien des enfants par le versement de pensions dont les montants seront fix\u00e9s par l'autorit\u00e9 de recours, avec effet ex nunc, et \u00e0 ce qu'aucune pension ne soit due par lui en faveur de son \u00e9pouse. En lien avec cette derni\u00e8re conclusion, il a conclu \u00e0 ce que le d\u00e9faut de fondement de l'ordonnance urgente du 30 novembre 2010 soit constat\u00e9. Il a \u00e9galement requis que le blocage des comptes ordonn\u00e9 le 10 d\u00e9cembre 2010 soit lev\u00e9 et \u00e0 ce que le d\u00e9faut de fondement de l'ordonnance urgente rendue \u00e0 cette date soit constat\u00e9, tout comme le d\u00e9faut de fondement des d\u00e9blocages partiels des comptes ordonn\u00e9s \u00e0 titre provisionnel les 14 octobre 2011 et 12 mars 2012. Il a en outre conclu \u00e0 l'annulation de l'interdiction qui lui a \u00e9t\u00e9 faite de contacter ou d'approcher sa famille sous menace de la peine pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 292 CP. Subsidiairement, il a conclu \u00e0 ce que la d\u00e9cision querell\u00e9e soit annul\u00e9e et renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. L'\u00e9pouse a r\u00e9pondu le 7 juillet 2014 concluant au rejet de l'appel. B.b. Par courrier du 9 septembre 2014, A._ a requis des pr\u00e9cisions, de la part de son \u00e9pouse, s'agissant des charges hypoth\u00e9caires r\u00e9elles du logement de famille dont elle s'acquitte, suite \u00e0 une diminution du taux hypoth\u00e9caire. B._ a r\u00e9pondu par courrier du 22 septembre 2014, pi\u00e8ces \u00e0 l'appui. B.c. Par arr\u00eat du 11 novembre 2014, le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel a admis la requ\u00eate d'effet suspensif de A._, en ce sens que les pensions fix\u00e9es dans la d\u00e9cision querell\u00e9e ne sont ex\u00e9cutoires, durant la proc\u00e9dure d'appel, que pour la p\u00e9riode post\u00e9rieure au 1 er juin 2014, la d\u00e9cision de mesures protectrices du 14 mai 2014 \u00e9tant ex\u00e9cutoire pour le surplus. B.d. Par arr\u00eat du 23 f\u00e9vrier 2015, la Cour d'appel a partiellement admis l'appel pr\u00e9cit\u00e9 et a r\u00e9form\u00e9 les chiffre VI, X et XI du dispositif de la d\u00e9cision rendue le 14 mai 2014 en ce sens que A._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de chacun de ses enfants par le versement, en mains de B._, d'une contribution mensuelle de 1'130 fr. en faveur de C._, du m\u00eame montant en faveur de D._ et de 830 fr. en faveur de E._, dues jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9 des enfants ou jusqu'\u00e0 l'ach\u00e8vement d'une formation ad\u00e9quate aux conditions de l'art. 277 al. 2 CC, \u00e9ventuelles allocations familiales et employeur dues en sus. L'interdiction faite \u00e0 A._ de contacter et d'approcher ses enfants et B._ a \u00e9t\u00e9 supprim\u00e9e. C. Par acte du 27 mars 2015, A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cette d\u00e9cision, concluant principalement \u00e0 ce que ses enfants soient plac\u00e9s de fa\u00e7on appropri\u00e9e jusqu'\u00e0 reddition d'une expertise psychiatrique traitant l'\u00e9ventuel syndrome d'ali\u00e9nation parentale, \u00e0 ce que le droit de visite des deux parents soit r\u00e9serv\u00e9 et \u00e0 ce qu'il s'exerce selon les modalit\u00e9s d\u00e9cid\u00e9es par le curateur des enfants, \u00e0 ce que les deux parents contribuent \u00e0 l'entretien de leurs enfants par le versement de pensions dont les montants seront \u00e0 fixer par le Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg, \u00e0 ce qu'aucune contribution \u00e0 l'entretien de B._ ne soit due et \u00e0 ce que le d\u00e9faut de fondement de l'ordonnance urgente du 30 novembre 2010 soit constat\u00e9. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 23 f\u00e9vrier 2015 et au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. A l'appui de ses conclusions, il invoque la violation du droit \u00e0 la preuve, de son droit d'\u00eatre entendu (art. 29 al. 2 Cst.), du droit au respect de la vie priv\u00e9e et familiale (art. 8 CEDH), de l'interdiction de l'abus de droit, du principe de c\u00e9l\u00e9rit\u00e9, une appr\u00e9ciation arbitraire des preuves ainsi que l'\u00e9tablissement arbitraire des faits. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, de nationalit\u00e9 suisse, mari\u00e9 et p\u00e8re de deux enfants, a travaill\u00e9 au service de l'Office B._ du 1 er novembre 2012 au 31 d\u00e9cembre 2013. En d\u00e9cembre 2013, il s'est annonc\u00e9 \u00e0 l'Office r\u00e9gional de placement genevois et a sollicit\u00e9 l'octroi d'une indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage \u00e0 compter du 1 er janvier 2014. Il a indiqu\u00e9 \u00eatre domicili\u00e9 \u00e0 C._. Le 23 janvier 2014, une enqu\u00eate a \u00e9t\u00e9 ouverte par l'Office cantonal de l'emploi (OCE). Il ressort du rapport d'enqu\u00eate du 24 f\u00e9vrier 2014: - que A._ et son \u00e9pouse sont propri\u00e9taires d'une villa sise \u00e0 E._ en France depuis octobre 2007; - qu'en janvier 2010, la famille a annonc\u00e9 son d\u00e9part pour la France aux autorit\u00e9s genevoises; - qu'en septembre 2010, A._ s'est annonc\u00e9 \u00e0 l'assurance-ch\u00f4mage et a per\u00e7u des indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage gr\u00e2ce \u00e0 son statut de frontalier \"atypique\", - qu'en ao\u00fbt 2012, il a annonc\u00e9 son retour en Suisse, en donnant pour adresse celle de son p\u00e8re \u00e0 C._. Le 17 juin 2014, la Caisse cantonale genevoise de ch\u00f4mage (ci-apr\u00e8s: la caisse de ch\u00f4mage) a rendu une d\u00e9cision, confirm\u00e9e sur opposition le 13 octobre suivant, par laquelle elle a ni\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 l'indemnit\u00e9, au motif qu'il ne remplissait pas les conditions l\u00e9gales de domiciliation en Suisse. B. Par jugement du 30 avril 2015, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision sur opposition du 13 octobre 2014. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que la condition d'une r\u00e9sidence effective en Suisse \u00e9tait remplie. Aussi a-t-elle annul\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la caisse de ch\u00f4mage pour instruction compl\u00e9mentaire, en relation avec les autres conditions du droit \u00e0 l'indemnit\u00e9, et nouvelle d\u00e9cision. C. La caisse de ch\u00f4mage forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation en concluant \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision sur opposition du 13 octobre 2014, sous suite de frais et d\u00e9pens. L'intim\u00e9 conclut au rejet du recours tandis que la juridiction cantonale et le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie (SECO) ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 18 juillet 2013, le Conseil communal d'Aigle a adopt\u00e9 un pr\u00e9avis relatif \u00e0 une demande de cr\u00e9dit d'un montant de 18'650'000 francs pour les travaux de renouvellement des infrastructures souterraines et de surface ainsi que pour le r\u00e9am\u00e9nagement des espaces publics en ville, d\u00e9nomm\u00e9 \"Aigle centre 2020\". Le r\u00e9f\u00e9rendum communal lanc\u00e9 contre cet acte a abouti dans le d\u00e9lai utile. Le Pr\u00e9fet du district d'Aigle a fix\u00e9 au 24 novembre 2013 la date de la votation communale, en m\u00eame temps que trois votations f\u00e9d\u00e9rales. Selon le proc\u00e8s-verbal \u00e9tabli par le bureau du Conseil communal, la d\u00e9cision du Conseil communal du 18 juillet 2013 a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par 1'624 voix contre 1'532, 26 bulletins blancs et 6 nuls. Marcel Jacques Bacca et Jean-Fran\u00e7ois Jaggi ont recouru notamment contre le r\u00e9sultat de la votation communale du 24 novembre 2013, aupr\u00e8s du Conseil d'Etat du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Conseil d'Etat) et en ont demand\u00e9 le prononc\u00e9 de la nullit\u00e9. Charg\u00e9 par le Conseil d'Etat d'instruire les griefs soulev\u00e9s \u00e0 l'encontre du mat\u00e9riel de vote et du d\u00e9roulement du d\u00e9pouillement, le Pr\u00e9fet du district d'Aigle a rendu un rapport le 14 f\u00e9vrier 2014. Il a notamment \u00e9t\u00e9 proc\u00e9d\u00e9, sous contr\u00f4le du Pr\u00e9fet, \u00e0 un recomptage des bulletins de la votation communale du 24 novembre 2013, lequel a abouti \u00e0 un r\u00e9sultat de 1'624 \"oui\" contre 1'533 \"non\", 26 bulletins blancs et 6 nuls, soit une diff\u00e9rence d'une voix en faveur du \"non\". Par d\u00e9cision du 14 mai 2014, le Conseil d'Etat a rejet\u00e9 les recours en tant que dirig\u00e9s contre la votation populaire du 24 novembre 2013. Il a pr\u00e9cis\u00e9 en particulier que l'examen des griefs pr\u00e9sent\u00e9s par les recourants se limiterait aux seuls griefs en relation directe avec le d\u00e9roulement du scrutin et le d\u00e9pouillement. Marcel Jacques Bacca et Jean-Fran\u00e7ois Jaggi ont interjet\u00e9 un recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour constitutionnelle du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: la Cour constitutionnelle), concluant au prononc\u00e9 de la nullit\u00e9 de la votation populaire communale du 24 novembre 2013. Par arr\u00eat du 10 d\u00e9cembre 2014, la Cour constitutionnelle a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 la d\u00e9cision du Conseil d'Etat du 14 mai 2014. Elle a consid\u00e9r\u00e9 en substance que les recourants ne rendaient pas vraisemblable que les irr\u00e9gularit\u00e9s all\u00e9gu\u00e9es \u00e0 l'encontre du d\u00e9roulement de la votation communale et de son d\u00e9pouillement auraient pu influencer de mani\u00e8re d\u00e9cisive le r\u00e9sultat du vote. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, Marcel Jacques Bacca et Jean-Fran\u00e7ois Jaggi demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat du 10 d\u00e9cembre 2014 et de renvoyer la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Ils concluent implicitement \u00e0 l'annulation de la votation communale du 24 novembre 2013. La Cour constitutionnelle renonce \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours et se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Le Conseil d'Etat conclut au rejet du recours et le Conseil communal d'Aigle \u00e0 son irrecevabilit\u00e9, subsidiairement \u00e0 son rejet. Les recourants ont r\u00e9pliqu\u00e9 par courrier du 27 avril 2015. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1977, de nationalit\u00e9 libanaise, et B._, n\u00e9e en 1977, ressortissante suisse, libanaise et am\u00e9ricaine, se sont mari\u00e9s le 27 avril 2007 \u00e0 Sion. Deux enfants sont issus de cette union: C._, n\u00e9e le 12 mars 2008, et D._, n\u00e9e le 4 mars 2011. Les conjoints, qui depuis leur mariage avaient surtout v\u00e9cu au Liban, se sont constitu\u00e9s des domiciles s\u00e9par\u00e9s d\u00e8s le mois d'avril 2013, l'\u00e9pouse s'\u00e9tablissant en Suisse alors que le mari r\u00e9sidait \u00e0 Duba\u00ef. Le 15 mai suivant, elle a form\u00e9 une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale. Par d\u00e9cision du 9 janvier 2014, le Juge III du district de Sierre a attribu\u00e9 la garde des enfants \u00e0 la m\u00e8re, r\u00e9serv\u00e9 le droit de visite du p\u00e8re et condamn\u00e9 celui-ci \u00e0 payer mensuellement pour l'entretien de chaque enfant des contributions d'un montant de 950 fr. jusqu'au 15 septembre 2013, 1'000 fr. jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de six ans puis 1'140 fr. d\u00e8s lors, allocations \u00e9ventuelles en sus, mais sous d\u00e9duction des montants d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9s, soit 1'000 fr. le 10 juillet 2013, 1'000 fr. le 31 juillet 2013, 1'000 fr. le 2 septembre 2013, 1'000 fr. le 8 novembre 2013, 1'000 fr. le 2 d\u00e9cembre 2013 et 2'000 fr. le 6 janvier 2014. Une contribution d'entretien en faveur de l'\u00e9pouse d'un montant mensuel de 800 fr. du 15 septembre 2013 au 11 mars 2014 puis de 660 fr. d\u00e8s le 12 mars 2014 a en outre \u00e9t\u00e9 mise \u00e0 la charge du mari. B. Chacun des \u00e9poux a form\u00e9 appel de la d\u00e9cision de mesures protectrices du 9 janvier 2014. Par d\u00e9cision du 17 f\u00e9vrier 2015, la Juge de la Cour civile II du Tribunal cantonal du canton du Valais a, entre autres points, approuv\u00e9 la convention conclue par les parties lors de l'audience du 5 janvier 2015 dans la teneur suivante: \"Le droit de visite du p\u00e8re sur les enfants s'exercera, sauf meilleure entente, chaque deux mois du vendredi \u00e0 16h30 jusqu'au dimanche suivant \u00e0 18h00 le premier week-end. Durant la semaine qui suit, il s'exercera du mardi \u00e0 16h30 jusqu'au mercredi \u00e0 18h00 et du vendredi \u00e0 16h30 jusqu'au dimanche \u00e0 18h00. Les parties s'entendent pour d\u00e9terminer la premi\u00e8re semaine d'exercice de ce droit de visite. Il s'exercera \u00e9galement deux semaines durant les vacances d'\u00e9t\u00e9, une semaine \u00e0 No\u00ebl et \u00e0 P\u00e2ques, soit la semaine avant No\u00ebl, No\u00ebl compris, ainsi que la semaine pr\u00e9c\u00e9dent P\u00e2ques (du samedi au samedi) les ann\u00e9es paires, la semaine suivant No\u00ebl (d\u00e8s le samedi suivant) ainsi que la semaine pascale (d\u00e8s le samedi veille de P\u00e2ques) les ann\u00e9es impaires. Le p\u00e8re pourra s'entretenir avec ses enfants, par Skype, tous les jeudis d\u00e8s 18h00. Le montant des contributions \u00e0 l'entretien des enfants fix\u00e9 au chiffre 4 du dispositif de la d\u00e9cision du 9 janvier 2014 rendue par le juge III du district de Sierre est maintenu, sous d\u00e9duction des montants vers\u00e9s \u00e0 ce jour.\" Cette autorit\u00e9 a en outre pr\u00e9vu que le p\u00e8re exercerait son droit de visite exclusivement en Suisse. Elle a par ailleurs allou\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse une contribution d'entretien mensuelle d'un montant de 462 fr. du 1er mai au 15 septembre 2013, 1'392 fr. du 16 septembre 2013 au 12 mars 2014, 1'254 fr. du 13 mars au 31 mai 2014, 1'185 du 1er juin au 30 septembre 2014, 1'261 fr. du 1er octobre au 31 d\u00e9cembre 2014 et 1'408 fr. d\u00e8s le 1er janvier 2015. C. Par acte post\u00e9 le 25 mars 2015, le mari exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision du 17 f\u00e9vrier 2015. Il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il exercera son droit de visite en Suisse durant les week-ends et, soit en Suisse soit \u00e0 l'\u00e9tranger, deux fois par ann\u00e9e civile, que ce soit durant les vacances de P\u00e2ques, de No\u00ebl ou d'\u00e9t\u00e9. Il demande en outre qu'aucune contribution ne soit due pour l'entretien de l'\u00e9pouse. Le recourant sollicite \u00e9galement le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. L'autorit\u00e9 cantonale n'a pas formul\u00e9 d'observations. Le recourant a compl\u00e9t\u00e9 son recours le 31 juillet 2015, puis a r\u00e9pliqu\u00e9 le 19 ao\u00fbt 2015. La r\u00e9plique a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e pour information \u00e0 l'intim\u00e9e. D. Par ordonnance du 7 avril 2015, le Pr\u00e9sident de la Cour de c\u00e9ans a accord\u00e9 l'effet suspensif pour les contributions dues \u00e0 l'\u00e9pouse jusqu'au 28 f\u00e9vrier 2015, mais a rejet\u00e9 la requ\u00eate pour les montants dus \u00e0 partir du 1er mars 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B._ et C._ (ci-apr\u00e8s d\u00e9sign\u00e9s collectivement: les entra\u00eeneurs ou les intim\u00e9s) sont des entra\u00eeneurs professionnels de football, de nationalit\u00e9 argentine. Club A._ (ci-apr\u00e8s: le club ou le recourant) est un club de football professionnel mexicain, membre de la F\u00e9d\u00e9ration Mexicaine de Football (FMF), laquelle est affili\u00e9e \u00e0 la F\u00e9d\u00e9ration Internationale de Football Association (FIFA). Le club, qui \u00e9volue en premi\u00e8re division dans le championnat national, est administr\u00e9 par une soci\u00e9t\u00e9 d\u00e9nomm\u00e9e D._ SA de CV (ci-apr\u00e8s: D._). Par contrat de travail du 25 f\u00e9vrier 2009 conclu pour lui par D._, le club a engag\u00e9 les entra\u00eeneurs afin qu'ils assument la direction technique de sa premi\u00e8re \u00e9quipe jusqu'au 30 juin 2009, date marquant la fin du tournoi dit de \"cl\u00f4ture 2009\". Une clause arbitrale, ins\u00e9r\u00e9e dans ce contrat, invitait les parties \u00e0 soumettre les diff\u00e9rends pouvant les opposer \u00e0 l'avenir aux tribunaux en mati\u00e8re de travail de l'Etat de ... et \u00e0 la FMF. Au terme de la dur\u00e9e dudit contrat, le club, qui s'\u00e9tait maintenu en premi\u00e8re division, a engag\u00e9 un nouvel entra\u00eeneur. A.b. Le 24 juillet 2009, les entra\u00eeneurs ont saisi la Commission de Conciliation et de R\u00e9solution des Conflits (ci-apr\u00e8s: la CCRC) de la FMF d'une r\u00e9clamation p\u00e9cuniaire dirig\u00e9e contre le club. Ils all\u00e9guaient, \u00e0 son appui, avoir conclu avec le club, le 25 f\u00e9vrier 2009 \u00e9galement, un second contrat, comportant la m\u00eame clause arbitrale, pour la p\u00e9riode du 1er juillet 2009 au 30 juin 2011, contrat dont l'entr\u00e9e en vigueur d\u00e9pendait du maintien du club en premi\u00e8re division. Selon eux, d\u00e8s lors que cette condition s'\u00e9tait accomplie, le club avait rompu ill\u00e9galement leurs rapports de travail en engageant un nouvel entra\u00eeneur, si bien qu'il devait r\u00e9pondre \u00e0 leur \u00e9gard de cette violation contractuelle. Le club d\u00e9fendeur a conclu au rejet des pr\u00e9tentions \u00e9lev\u00e9es par les entra\u00eeneurs. Il a ni\u00e9 l'existence du second contrat de travail invoqu\u00e9 par ceux-ci, arguant de faux la signature pr\u00e9tendument appos\u00e9e au pied du contrat par le pr\u00e9sident du club, ce qui l'avait du reste pouss\u00e9 \u00e0 saisir la justice p\u00e9nale en date du 12 juin 2009. Ayant pris connaissance de ce moyen de d\u00e9fense, la CCRC a rendu, le 9 septembre 2009, une d\u00e9cision (ci-apr\u00e8s: la d\u00e9cision CCRC 2009) au terme de laquelle elle a d\u00e9clar\u00e9 ce qui suit (traduction fran\u00e7aise du texte espagnol, tir\u00e9e de la traduction officielle de la sentence attaqu\u00e9e produite par le recourant sous pi\u00e8ce 2bis) : \"La [CCRC] de la [FMF] \u00e9tant d\u00fbment constitu\u00e9e et le premier vote ayant \u00e9t\u00e9 fait concernant les positions respectives des parties; compte tenu des documents produits et vu que ceux-ci attestent de la plainte du [club] sur des faits qui constituent peut-\u00eatre un d\u00e9lit, cette Commission d\u00e9cide de suspendre la proc\u00e9dure concernant ce diff\u00e9rend vu que l'examen, la mati\u00e8re et la d\u00e9cision sur l'existence des d\u00e9lits d\u00e9passent la connaissance et la juridiction de cette autorit\u00e9, de sorte que les droits des parties sont r\u00e9serv\u00e9s pour qu'elles les fassent valoir dans la forme et les termes qu'elles estiment convenables...\" Deux ans plus tard, plus pr\u00e9cis\u00e9ment le 6 octobre 2011, la CCRC a rendu la d\u00e9cision suivante (ci-apr\u00e8s: la d\u00e9cision CCRC 2011; m\u00eame remarque que plus haut concernant la traduction fran\u00e7aise du texte espagnol) : \"Durant son temps de parole, [le pr\u00e9sident de la CCRC] indique que: vu l'\u00e9tat de la proc\u00e9dure ainsi que l'attestation du secr\u00e9taire de cette commission; vu que la proc\u00e9dure a \u00e9t\u00e9 interrompue pendant un laps de temps sup\u00e9rieur \u00e0 six mois et que n'est en cours aucune d\u00e9cision sur une quelconque action, diligence, r\u00e9ception de rapports ou de copies ayant \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es; vu que la forclusion op\u00e8re rien que par le temps qui s'\u00e9coule, sur la base des dispositions de l'article 773 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du travail, il est consid\u00e9r\u00e9 que la partie demanderesse est d\u00e9sist\u00e9e tacitement de toutes et chacune des actions qu'elle exerce dans la pr\u00e9sente proc\u00e9dure, celle-ci devant \u00eatre class\u00e9e en tant qu'affaire totalement et d\u00e9finitivement close.\" A.c. Entre-temps, le 1er octobre 2009, soit moins d'un mois apr\u00e8s la notification de la d\u00e9cision CCRC 2009, les entra\u00eeneurs avaient saisi la Commission du Statut du Joueur de la FIFA (ci-apr\u00e8s: la CSJ), lui soumettant les m\u00eames conclusions que celles qu'ils avaient formul\u00e9es devant la CCRC. Dans une lettre du 18 mars 2011, suivie d'un autre courrier du 25 avril 2011, le club a fait savoir \u00e0 la CSJ, par le truchement de la FMF, qu'il contestait sa comp\u00e9tence, motif pris de la proc\u00e9dure pendante, quoique suspendue, devant la CCRC. Invit\u00e9e, le 12 avril 2012, par la CSJ \u00e0 l'informer sur l'\u00e9tat de ladite proc\u00e9dure, la CCRC lui a indiqu\u00e9, le lendemain, qu'elle avait ordonn\u00e9 le classement du dossier par d\u00e9cision du 6 octobre 2011. Statuant le 11 mai 2012, le juge unique de la CSJ a admis sa comp\u00e9tence de jugement sur la base de l'art. 22 let. c du R\u00e8glement du Statut et du Transfert des Joueurs (ci-apr\u00e8s: le RSTJ), eu \u00e9gard au caract\u00e8re international du litige. Il a cependant rejet\u00e9 la demande des entra\u00eeneurs au motif que les contrats de travail litigieux sign\u00e9s par chacun d'eux l'avaient \u00e9t\u00e9 non pas avec le club d\u00e9fendeur, qui ne poss\u00e9dait donc pas la l\u00e9gitimation passive, mais avec la soci\u00e9t\u00e9 D._, laquelle, n'\u00e9tant pas affili\u00e9e \u00e0 la FIFA, n'entrait pas dans le champ d'application ratione personae de la juridiction sportive institu\u00e9e par cette association. B. B.a. Le 10 janvier 2013, les entra\u00eeneurs ont interjet\u00e9 appel aupr\u00e8s du Tribunal Arbitral du Sport (TAS). Ils ont conclu \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e, qui leur avait \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e le 21 d\u00e9cembre 2012, et \u00e0 l'allocation des montants r\u00e9clam\u00e9s par eux. Une formation compos\u00e9e de trois avocats sud-am\u00e9ricains (ci-apr\u00e8s: la Formation) a \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9e le 12 mars 2013. Dans ses moyens de d\u00e9fense, le club a soulev\u00e9 l'exception de litispendance, motif pris de la proc\u00e9dure p\u00e9nale en cours \u00e0 l'origine de la d\u00e9cision CCRC 2009, et l'exception de prescription en raison du temps qui s'\u00e9tait \u00e9coul\u00e9 entre la date, all\u00e9gu\u00e9e, de r\u00e9siliation des rapports de travail - le 25 mai 2009 -et celle de la saisine du TAS. Apr\u00e8s avoir invit\u00e9 les parties \u00e0 produire un certain nombre de documents, la Formation a ordonn\u00e9, le 10 septembre 2013, l'ex\u00e9cution d'une expertise graphologique ind\u00e9pendante. Le 8 octobre 2013, le TAS a envoy\u00e9 une ordonnance de proc\u00e9dure aux deux parties, lesquelles l'ont sign\u00e9e sans \u00e9lever aucune objection quant \u00e0 la comp\u00e9tence de cette juridiction arbitrale. Une audience d'instruction a \u00e9t\u00e9 tenue le 18 octobre 2013 \u00e0 S\u00e3o Paulo (Br\u00e9sil). Le 17 d\u00e9cembre 2013, l'experte d\u00e9sign\u00e9e a remis son rapport. B.b. La Formation a rendu sa sentence le 28 mars 2014. Admettant partiellement l'appel des entra\u00eeneurs, elle a annul\u00e9 la d\u00e9cision du juge unique de la CSJ du 11 mai 2012 et condamn\u00e9 le club \u00e0 indemniser ses anciens employ\u00e9s \u00e0 diff\u00e9rents titres. En tant qu'ils int\u00e9ressent la pr\u00e9sente proc\u00e9dure, les motifs sur lesquels repose ladite sentence peuvent \u00eatre r\u00e9sum\u00e9s comme il suit. Dans leurs m\u00e9moires respectifs, les deux parties ont reconnu la comp\u00e9tence du TAS pour conna\u00eetre de l'appel; elles ont de plus ratifi\u00e9 cette reconnaissance en signant l'ordonnance de proc\u00e9dure y relative. La comp\u00e9tence du TAS, qui r\u00e9sulte de l'art. 67.1 des Statuts de la FIFA, est ainsi acquise. S'agissant du droit applicable, la Formation se fondera, en premier lieu, sur les r\u00e8gles \u00e9tablies par la FIFA. A titre suppl\u00e9tif, elle appliquera la l\u00e9gislation suisse, cette association ayant son si\u00e8ge en Suisse. Elle prendra aussi en consid\u00e9ration les statuts et r\u00e8glements de la FMF de m\u00eame que la l\u00e9gislation mexicaine en mati\u00e8re de droit du travail. En tout \u00e9tat de cause, la Formation, mettant en exergue le fait que le diff\u00e9rend a pour cadre une double relation de travail, examinera le cas en faisant appel \u00e0 deux principes reconnus en la mati\u00e8re: le premier commande d'avoir \u00e9gard au fait que le travailleur, en tant que partie la plus faible \u00e0 cette relation, a besoin d'une protection sp\u00e9ciale; le second, d\u00e9nomm\u00e9 principe de la primaut\u00e9 de la r\u00e9alit\u00e9 des faits, invite le juge \u00e0 privil\u00e9gier la situation effective dans laquelle se trouve le salari\u00e9 lorsque celle-ci diverge de ce dont les parties sont convenues. L'exception de litispendance doit \u00eatre \u00e9cart\u00e9e, car ses conditions d'admission ne sont pas r\u00e9alis\u00e9es. En effet, il n'y a pas identit\u00e9 des parties, \u00e9tant donn\u00e9 que les entra\u00eeneurs ne sont pas impliqu\u00e9s directement dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale, sur le vu du texte de la plainte d\u00e9pos\u00e9e par le club. Les deux actions engag\u00e9es par celui-ci ne sont du reste pas non plus identiques quant \u00e0 leur objet respectif, puisque l'une ressortit au droit p\u00e9nal et l'autre tend au paiement d'indemnit\u00e9s du chef de la r\u00e9siliation pr\u00e9tendument illicite d'un contrat de travail. Ses conditions fussent-elles r\u00e9alis\u00e9es, l'exception de litispendance n'en devrait pas moins \u00eatre \u00e9cart\u00e9e dans la mesure o\u00f9 le club, qui avait la charge de cette preuve, n'est pas parvenu \u00e0 d\u00e9montrer que, contrairement aux all\u00e9gations des entra\u00eeneurs et aux pi\u00e8ces cens\u00e9es les \u00e9tayer, la proc\u00e9dure p\u00e9nale en question serait toujours en cours de traitement. Or, il s'agit l\u00e0 d'une condition n\u00e9cessaire \u00e0 l'admission de l'exception de litispendance. L'exception de prescription est vou\u00e9e au m\u00eame sort que la pr\u00e9c\u00e9dente d\u00e8s lors qu'en saisissant la CSJ le 1er octobre 2009 \u00e0 la suite de la r\u00e9siliation unilat\u00e9rale de leurs rapports de travail intervenue le 25 mai 2009, les entra\u00eeneurs ont agi bien avant l'expiration du d\u00e9lai de deux ans fix\u00e9 \u00e0 l'art. 25 al. 5 RSTJ. Cela \u00e9tant, il convient de d\u00e9terminer, en premier lieu, si la CSJ \u00e9tait comp\u00e9tente pour conna\u00eetre de l'action ouverte devant elle le 1 er octobre 2009 par les entra\u00eeneurs. Afin de r\u00e9soudre ce probl\u00e8me, il faut se demander, d'abord, si les entra\u00eeneurs auraient d\u00fb poursuivre la proc\u00e9dure qu'ils avaient introduite le 24 juillet 2009 devant la CCRC au lieu de saisir un organe juridictionnel de la FIFA. Devra \u00eatre examin\u00e9e ensuite, en cas de r\u00e9ponse n\u00e9gative \u00e0 cette question pr\u00e9alable, l'incidence sur la comp\u00e9tence de la CSJ du fait que l'un des signataires du contrat de travail litigieux, \u00e0 savoir D._, n'est pas affili\u00e9 \u00e0 la FIFA. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ SA (ci-apr\u00e8s : la soci\u00e9t\u00e9) a pour but l'exploitation de restaurants, notamment le caf\u00e9-restaurant X._ sis rue A._, \u00e0 Gen\u00e8ve. En 2002, elle a demand\u00e9 l'autorisation d'installer une terrasse parisienne. Selon la d\u00e9finition de l'art. 6A du r\u00e8glement cantonal fixant le tarif des empi\u00e9tements sur ou sous le domaine public (RTEDP), une terrasse parisienne est \"une terrasse de caf\u00e9 ferm\u00e9e [install\u00e9e] (pour une saison) ou (pour 12 mois) \". Plus pr\u00e9cis\u00e9ment, c'est une installation d\u00e9montable, ferm\u00e9e et pourvue de parois vitr\u00e9es, non scell\u00e9e au sol, attenante \u00e0 la fa\u00e7ade de l'\u00e9tablissement dont elle d\u00e9pend, install\u00e9e pour une p\u00e9riode variable entre le 1er d'octobre et le 30 avril ou pour douze mois (cf. les art. 2 ch. 4, 21 et 22 du r\u00e8glement de la Ville de Gen\u00e8ve du 6 avril 2005 sur les terrasses d'\u00e9tablissements publics. Le 7 ao\u00fbt 2002, la Ville de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s : la Ville) a octroy\u00e9 \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 l'autorisation d'installer une terrasse parisienne. En avril 2003, le Service des agents de ville et du domaine public (nouvellement : Service de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'espace publics) a, dans une premi\u00e8re d\u00e9cision du 15 avril 2003, refus\u00e9 le maintien de la terrasse du 1er juin au 31 ao\u00fbt 2003, et, dans une deuxi\u00e8me d\u00e9cision, autoris\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 installer, pour la p\u00e9riode du 5 f\u00e9vrier 2003 au 31 mai 2003, sur le domaine public, une terrasse parisienne d'une dimension de 3,50 m x 4,85 m, soit 16.98 m2. Cette autorisation \u00e9tait valable pour une saison et pouvait \u00eatre retir\u00e9e pour de justes motifs, notamment si l'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral l'exigeait. Elle \u00e9tait r\u00e9vocable si le b\u00e9n\u00e9ficiaire ne se conformait pas aux dispositions l\u00e9gales ou aux conditions fix\u00e9es. Sur demande de la soci\u00e9t\u00e9, par d\u00e9cision du 17 juin 2003, la Ville a annul\u00e9 et remplac\u00e9 sa d\u00e9cision du 15 avril 2003. Elle a autoris\u00e9 la mise en place de la terrasse parisienne jusqu'\u00e0 fin ao\u00fbt 2003, \u00e0 titre pr\u00e9caire, l'installation devant \u00eatre facilement amovible. L'autorisation pour l'installation et l'exploitation d'une terrasse parisienne \u00e0 l'ann\u00e9e a \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement renouvel\u00e9e dans les m\u00eames termes jusqu'au 25 f\u00e9vrier 2011. Par courrier du 25 f\u00e9vrier 2011, la Ville a transmis \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 l'autorisation d'usage du domaine public pour 2011. Dans un courrier du m\u00eame jour, elle a pr\u00e9cis\u00e9 que le conseil municipal avait vot\u00e9 un cr\u00e9dit destin\u00e9 aux travaux de r\u00e9am\u00e9nagement de la place B._ et de la rue A._. Le chantier devait d\u00e9marrer en mai 2011 par la place B._ et les travaux de la rue A._ d\u00e8s d\u00e9cembre 2011. D\u00e8s lors, pour la saison 2011/2012, seule une autorisation pour les mois de septembre, octobre et novembre 2011, d\u00e9montage inclus, pouvait \u00eatre accord\u00e9e. Pour la saison 2012/2013, la terrasse devrait \u00eatre adapt\u00e9e \u00e0 la nouvelle configuration des lieux. Le 25 janvier 2012, la soci\u00e9t\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s de la Ville une nouvelle requ\u00eate en vue de l'installation et de l'exploitation d'une terrasse parisienne pour la saison 2012/2013. B. Le 17 avril 2012, le Service de l'am\u00e9nagement urbain et de la mobilit\u00e9 du d\u00e9partement des constructions et de l'am\u00e9nagement de la Ville a \u00e9mis, \u00e0 l'intention du service de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'espace publics rattach\u00e9 au D\u00e9partement de l'environnement urbain et de la s\u00e9curit\u00e9 de la Ville, un avis de pr\u00e9-consultation relatif au r\u00e9am\u00e9nagement de la rue A._ et des terrasses s'y trouvant. Toutes les terrasses devaient \u00eatre plac\u00e9es au centre de la rue et une bande d'une largeur de 2,50 m du c\u00f4t\u00e9 impair devait rester libre. La largeur des terrasses serait de 3,50 m. Du c\u00f4t\u00e9 pair, un passage de 4 m au minimum pour les v\u00e9hicules de livraison et de secours devait rester libre. Le mobilier des terrasses devait respecter la qualit\u00e9 spatiale du site et r\u00e9pondre au r\u00e8glement municipal des terrasses d'\u00e9tablissements publics. Les places A._ et B._ faisaient partie des plans de site prot\u00e9g\u00e9s et avaient une qualit\u00e9 patrimoniale \u00e0 sauvegarder. Aucune d\u00e9limitation des terrasses par une barri\u00e8re, des bacs \u00e0 plantes ou des blocs en b\u00e9ton ne serait tol\u00e9r\u00e9e afin d'assurer un passage fluide des pi\u00e9tons. Les parasols seraient du m\u00eame type et les podiums ne seraient plus tol\u00e9r\u00e9s, les trottoirs ayant disparu. Les terrasses parisiennes devaient \u00eatre maintenues en place en hiver uniquement, une terrasse ext\u00e9rieure \u00e9tant implant\u00e9e en \u00e9t\u00e9. Il s'ensuivait que la permission octroy\u00e9e \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 devait \u00eatre modifi\u00e9e et n'\u00eatre autoris\u00e9e qu'en hiver. Un projet d'une nouvelle terrasse devait \u00eatre pr\u00e9sent\u00e9 en raison de la g\u00e9om\u00e9trie de la rue depuis le r\u00e9am\u00e9nagement et de la volont\u00e9 du d\u00e9partement d'avoir un ensemble coh\u00e9rent et adapt\u00e9 au contexte de celle-ci. La validation du projet serait soumise au respect des exigences en relation avec le plan et les coupes du projet, les pr\u00e9cisions sur les mat\u00e9riaux utilis\u00e9s, le dessin des fa\u00e7ades et des structures et des pr\u00e9cisions sur le type de chauffage envisag\u00e9 et la prise en compte des principes du d\u00e9veloppement durable. Le 11 juin 2012, le Service de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'espace publics a invit\u00e9 les \u00e9tablissements X._, C._, D._ et E._ \u00e0 une r\u00e9union d'information sur le r\u00e9am\u00e9nagement de la rue A._. Par d\u00e9cision du 19 juillet 2012, d\u00e9clar\u00e9e ex\u00e9cutoire nonobstant recours, le Service de la s\u00e9curit\u00e9 et du domaine publics a refus\u00e9 de d\u00e9livrer \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 l'autorisation d'installation et d'exploitation d'une terrasse parisienne durant la saison d'\u00e9t\u00e9, soit du 1er mai au 30 septembre de chaque ann\u00e9e. L'installation et l'exploitation d'une terrasse parisienne \u00e9taient en revanche envisageables du 1er octobre d'une ann\u00e9e au 30 avril de l'ann\u00e9e suivante. Un nouveau projet tenant compte de la g\u00e9om\u00e9trie de la rue et de la volont\u00e9 de la ville de disposer d'un ensemble coh\u00e9rent et adapt\u00e9 au nouveau contexte devait \u00eatre pr\u00e9sent\u00e9. Durant la saison estivale, la soci\u00e9t\u00e9 pouvait exploiter une terrasse d'\u00e9t\u00e9 \u00e0 ciel ouvert, \u00e0 l'instar de tous les autres restaurateurs sis \u00e0 la rue A._. Le 8 ao\u00fbt 2012, en r\u00e9ponse \u00e0 l'exigence d'un nouveau projet, la soci\u00e9t\u00e9 a transmis \u00e0 la Ville le dossier de la structure initiale de sa terrasse parisienne proposant des am\u00e9nagements sur les mat\u00e9riaux utilis\u00e9s, la couleur et le traitement des surfaces ainsi que le syst\u00e8me de chauffage. Par courrier du 30 ao\u00fbt 2012, la Ville a requis de la soci\u00e9t\u00e9 un projet de terrasse parisienne s'inscrivant dans la configuration des lieux : l'installation de l'ancienne structure et l'utilisation d'un podium ne correspondaient plus \u00e0 l'esth\u00e9tique de la rue. Par acte exp\u00e9di\u00e9 le 13 septembre 2012, la soci\u00e9t\u00e9 a recouru aupr\u00e8s du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance contre la d\u00e9cision du 19 juillet 2012 de la Ville, concluant \u00e0 son annulation, \u00e0 ce que la Ville soit invit\u00e9e \u00e0 rendre une d\u00e9cision de r\u00e9tablissement de la terrasse parisienne dans son \u00e9tat et durant toute l'ann\u00e9e et \u00e0 octroyer une autorisation d'exploiter une terrasse ext\u00e9rieure pendant l'\u00e9t\u00e9. C. Par jugement du 30 juin 2013, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance a rejet\u00e9 le recours de la soci\u00e9t\u00e9. La permission d'installer et d'exploiter une terrasse parisienne avait un caract\u00e8re pr\u00e9caire, son renouvellement \u00e0 l'ann\u00e9e ne fondait pas un droit acquis. Limiter l'installation et l'exploitation de la terrasse parisienne par la soci\u00e9t\u00e9 durant l'\u00e9t\u00e9 ne constituait pas une restriction de sa libert\u00e9 \u00e9conomique, la condition de l'int\u00e9r\u00eat public et le principe de la proportionnalit\u00e9 \u00e9tant respect\u00e9s. Le principe de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement n'\u00e9tait pas non plus viol\u00e9, la soci\u00e9t\u00e9 se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 des terrasses parisiennes d'\u00e9tablissements publics sis dans d'autres quartiers de la ville. Le principe de la bonne foi n'avait pas non plus \u00e9t\u00e9 viol\u00e9, la ville n'ayant donn\u00e9 \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 aucune garantie qu'elle b\u00e9n\u00e9ficiait d'un droit acquis au maintien de sa terrasse parisienne \u00e0 l'ann\u00e9e. Le 22 ao\u00fbt 2013, la soci\u00e9t\u00e9 a recouru aupr\u00e8s de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve contre le jugement rendu le 30 juin 2013 par le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance, concluant, pr\u00e9alablement, au maintien de la terrasse parisienne jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 et, sur le fond, \u00e0 l'annulation du jugement et \u00e0 la confirmation de la permission d'exploiter la terrasse parisienne \u00e0 la rue A._ pendant toute l'ann\u00e9e, devant le restaurant X._ et dans les dimensions autoris\u00e9es. D. Par arr\u00eat du 17 juillet 2014, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours. L'installation d'une terrasse parisienne sur le domaine public constituait un usage privatif de celui-ci, puisqu'il conduisait \u00e0 exclure enti\u00e8rement les autres usagers de la surface occup\u00e9e par l'installation. Le refus des autorit\u00e9s d'octroyer une autorisation \u00e0 cet effet devait s'analyser comme une restriction \u00e0 la libert\u00e9 \u00e9conomique qui devait respecter les conditions de l'art. 36 Cst. Selon l'art. 5 al. 4 RTEP, la Ville devait \u00e9laborer des lignes directrices afin d'illustrer les principes suivis notamment esth\u00e9tiques. Selon l'art. 21 RTEP, l'installation et l'exploitation des terrasses parisiennes pouvaient avoir lieu du 1er octobre d'une ann\u00e9e au 30 avril. La pratique de la Ville, telle qu'elle ressortait des pi\u00e8ces vers\u00e9es dans la proc\u00e9dure, consistait \u00e0 interdire les terrasses parisiennes dans la rue A._ durant la p\u00e9riode estivale. Depuis 2012, la ville justifiait cette pratique par le r\u00e9am\u00e9nagement de la rue A._ et de la place B._, le besoin d'un d\u00e9gagement visuel du p\u00e9rim\u00e8tre, la n\u00e9cessit\u00e9 d'un alignement des terrasses d'\u00e9t\u00e9 des \u00e9tablissements publics du p\u00e9rim\u00e8tre, l'utilisation saisonni\u00e8re diff\u00e9renci\u00e9e de celui-ci, l'all\u00e9gement des empi\u00e9tements existants ainsi que par un passage fluide pour les pi\u00e9tons et un acc\u00e8s s\u00e9curis\u00e9 des v\u00e9hicules d'entretien, de secours et de s\u00e9curit\u00e9. Les communes ayant le droit d'adapter, dans les limites fix\u00e9es par la r\u00e9glementation cantonale et communale, la gestion de leur domaine public aux besoins qu'elles reconnaissaient en tenant compte des questions de s\u00e9curit\u00e9, de gestion de l'espace et des demandes, voire d'am\u00e9nagement et d'esth\u00e9tique. Ces buts constituaient un int\u00e9r\u00eat public pr\u00e9pond\u00e9rant et s'opposaient ainsi valablement \u00e0 l'int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 de la soci\u00e9t\u00e9 d'exploiter une terrasse parisienne sur le domaine public pendant l'\u00e9t\u00e9. Conjointement au refus de permission d'installation et d'exploitation d'une terrasse parisienne durant la p\u00e9riode estivale, la soci\u00e9t\u00e9 s'\u00e9tait vue offrir la possibilit\u00e9 d'exploiter une terrasse d'\u00e9t\u00e9 ouverte de dimension plus grande, de sorte que l'atteinte \u00e0 la libert\u00e9 \u00e9conomique de cette derni\u00e8re ne pouvait pas \u00eatre qualifi\u00e9e de disproportionn\u00e9e et le refus de permission \u00e9tait propre \u00e0 atteindre les buts notamment d'esth\u00e9tique et d'utilisation diff\u00e9renci\u00e9e du p\u00e9rim\u00e8tre vis\u00e9s par la r\u00e8glementation communale. Il n'y avait pas d'in\u00e9galit\u00e9 de traitement par rapport aux caf\u00e9s-restaurant du p\u00e9rim\u00e8tre. Il n'y avait pas non plus de violation de la protection de la bonne foi : l'intervention du conseiller administratif n'avait pas garanti \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 une autorisation d'installer et d'exploiter une terrasse parisienne durant la p\u00e9riode estivale. Il s'agissait plut\u00f4t d'une information qui avait \u00e9t\u00e9 donn\u00e9e sur l'\u00e9tat de son dossier. Il \u00e9tait en effet pr\u00e9cis\u00e9 qu'apr\u00e8s examen des motifs du pr\u00e9avis d\u00e9favorable du d\u00e9partement des constructions et de l'am\u00e9nagement une d\u00e9cision serait prise au sujet de sa requ\u00eate. E. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la soci\u00e9t\u00e9 demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 17 juillet 2014 par la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve, d'annuler le jugement rendu le 30 juin 2013 par le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance et de confirmer la permission d'exploiter la terrasse parisienne pendant toute l'ann\u00e9e dans les dimensions autoris\u00e9es. Elle se plaint de ce que l'atteinte \u00e0 sa libert\u00e9 \u00e9conomique garantie par l'art. 27 Cst. ne poursuit pas d'int\u00e9r\u00eats publics et ne respecte pas le principe de proportionnalit\u00e9. Invoquant l'art. 8 et 9 Cst., elle se plaint d'in\u00e9galit\u00e9 de traitement et de violation du droit \u00e0 la protection de sa bonne foi. La Cour de justice s'en tient \u00e0 son arr\u00eat. La Ville de Gen\u00e8ve conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. En 1963, A.B._, n\u00e9 en 1928, a pris \u00e0 bail un studio au deuxi\u00e8me \u00e9tage d'un immeuble comptant 39 appartements, sis \u00e0 Gen\u00e8ve. En 1965, il a quitt\u00e9 le studio pour un logement de trois pi\u00e8ces situ\u00e9 au premier \u00e9tage du m\u00eame immeuble. Son \u00e9pouse, B.B._, n\u00e9e en 1934, a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e comme concierge de l'immeuble \u00e0 partir du 1er f\u00e9vrier 1968 pour un salaire mensuel de 200 fr. A fin 1969, en raison de la naissance d'un deuxi\u00e8me enfant, A.B._ a manifest\u00e9 son int\u00e9r\u00eat pour un appartement de quatre pi\u00e8ces et demie situ\u00e9 au septi\u00e8me \u00e9tage de l'immeuble. Le 25 janvier 1971, un nouveau \"contrat de travail pour le service de concierge\" a \u00e9t\u00e9 conclu. B.B._ figure dans l'ent\u00eate comme partie, en qualit\u00e9 de concierge; le contrat a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9 par A.B._. La r\u00e9mun\u00e9ration suivante \u00e9tait pr\u00e9vue: \"Valeur des prestations en nature (loge) : App. 41 /2 pces, no 74, 7\u00e8me \u00e9t., Loyer annuel Fr. 5'700.-; Charges ann. Fr. 720.-; total Fr. 6420.-, soit par mois Fr. 535; moins valeur en esp\u00e8ces du salaire Fr. 335.-; diff\u00e9rence restant \u00e0 payer par le concierge par mois \u00e9chu Fr. 200.- + AVS 10.40\". Sous le titre \"Loge\", le contrat contient la clause suivante: \"Le concierge s'engage express\u00e9ment \u00e0 la restituer en parfait \u00e9tat d'entretien \u00e0 l'expiration du contrat, et \u00e0 la rendre imm\u00e9diatement disponible d\u00e8s cette date; en cas de rupture du contrat pour justes motifs, la loge doit \u00eatre imm\u00e9diatement lib\u00e9r\u00e9e et mise \u00e0 disposition de l'employeur\". Aucun contrat de bail n'a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9 en parall\u00e8le. En dernier lieu, le salaire s'\u00e9levait \u00e0 970 fr.80 par mois et le loyer mensuel se montait \u00e0 1'100 fr., charges comprises. A une date ind\u00e9termin\u00e9e, A._ est devenu propri\u00e9taire de l'immeuble. Par courrier du 29 novembre 2011, il a r\u00e9sili\u00e9 le contrat de travail de B.B._ pour le 31 janvier 2012 et l'a pri\u00e9e de restituer la \"loge de concierge\" dans ce d\u00e9lai. Par jugement du Tribunal des baux et loyers du 29 juin 2012, la r\u00e9siliation du bail a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e nulle au motif qu'elle avait \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e uniquement \u00e0 l'\u00e9pouse et, de surcro\u00eet, sans avis officiel. Depuis la fin de l'engagement de B.B._ comme concierge, le bailleur fait appel \u00e0 une entreprise de conciergerie externe. L'un des employ\u00e9s de cette entreprise occupe un appartement de l'immeuble. Par avis officiel du 17 avril 2012 notifi\u00e9 s\u00e9par\u00e9ment \u00e0 chacun des \u00e9poux B._, A._ a r\u00e9sili\u00e9 le bail pour le 31 octobre 2012; les locaux lou\u00e9s \u00e9taient alors d\u00e9sign\u00e9s comme la \"loge de concierges sise au 7\u00e8me \u00e9tage\". Sur requ\u00eate, le bailleur a indiqu\u00e9 le motif de r\u00e9siliation suivant: \"Le contrat de travail a \u00e9t\u00e9 r\u00e9sili\u00e9. Le couple B._ occupe l'appartement de fonction du concierge et dans ce cadre, il leur appartient de quitter le logement\". Le cong\u00e9 a \u00e9t\u00e9 contest\u00e9 \u00e0 temps. Faute de conciliation, les locataires ont port\u00e9 la cause devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve, concluant principalement \u00e0 l'annulation du cong\u00e9, subsidiairement \u00e0 une prolongation de bail de quatre ans. Par jugement du 6 mars 2014, le tribunal a annul\u00e9 le cong\u00e9. Pour l'essentiel, il a retenu que l'appartement occup\u00e9 par les locataires n'\u00e9tait pas sp\u00e9cifiquement dot\u00e9 d'\u00e9quipements destin\u00e9s ou propres \u00e0 la conciergerie et que tout autre logement de l'immeuble pourrait accueillir un \u00e9ventuel concierge. Il a d\u00e8s lors consid\u00e9r\u00e9 que le motif de cong\u00e9 ne paraissait pas digne de protection et que la r\u00e9siliation du bail ne reposait pas sur un motif s\u00e9rieux. Statuant le 8 d\u00e9cembre 2014 sur appel de A._, la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. Elle a conclu que le motif invoqu\u00e9 par le bailleur, \u00e0 savoir le besoin de r\u00e9cup\u00e9rer l'appartement afin de l'attribuer \u00e0 un couple de concierges, apparaissait \u00eatre un pr\u00e9texte. B. A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile. Il conclut \u00e0 ce que le cong\u00e9 soit d\u00e9clar\u00e9 valable et \u00e0 ce que les locataires soient d\u00e9bout\u00e9s de toutes autres ou contraires conclusions. A.B._ et B.B._ proposent principalement l'irrecevabilit\u00e9 du recours dont la motivation se limiterait \u00e0 des consid\u00e9rations d'ordre g\u00e9n\u00e9ral; \u00e0 titre subsidiaire, ils concluent au rejet du recours. Les parties ont de part et d'autre d\u00e9pos\u00e9 des observations suppl\u00e9mentaires. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Ressortissant mac\u00e9donien n\u00e9 en 1988, X._ est arriv\u00e9 en Suisse le 8 avril 1995 \u00e0 la faveur du regroupement familial. Il a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une autorisation d'\u00e9tablissement \u00e0 compter du 8 octobre 2003. C\u00e9libataire, il vit chez ses parents. Il n'a pas termin\u00e9 de formation professionnelle, mais a occup\u00e9 plusieurs emplois et travaille actuellement comme installateur-sanitaire. A.b. Durant sa minorit\u00e9, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9: - le 23 octobre 2000, \u00e0 une demi-journ\u00e9e de travail pour vol; - le 2 mars 2005, \u00e0 une amende de 200 fr. pour agression, contraventions \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants (LStup; RS 812.121; cas b\u00e9nin) et contravention \u00e0 la loi cantonale sur les \u00e9tablissements publics (fr\u00e9quentation illicite d'un dancing); - le 28 juin 2006, \u00e0 une amende de 400 fr. pour rixe. Majeur, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 huit reprises: - le 24 avril 2008, \u00e0 30 jours-amende \u00e0 50 fr. avec sursis pendant trois ans et \u00e0 une amende de 300 fr. pour agression (fait commis le 20 ao\u00fbt 2006); - le 1 er avril 2009, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 16 mois avec sursis pendant cinq ans et \u00e0 une amende de 300 fr. (peine d'ensemble avec celle prononc\u00e9e le 24 avril 2008), pour vol, vol en bande, tentative de vol en bande, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, violation de domicile, utilisation frauduleuse d'un ordinateur et contravention \u00e0 la LStup (faits commis entre le 21 ao\u00fbt 2006 et le 5 janvier 2008); - le 12 ao\u00fbt 2009, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 70 jours-amende \u00e0 100 fr. et \u00e0 une amende de 400 fr. pour infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re (LCR; RS 741.01; conduite en incapacit\u00e9, violations des r\u00e8gles de la circulation, faits commis les 23 novembre 2008 et 10 janvier 2009), d\u00e9lits et contraventions \u00e0 la LStup (faits commis du 1 er ao\u00fbt 2006 au 10 janvier 2009), l\u00e9sions corporelles simples (faits commis le 28 juin 2008); - le 28 janvier 2010, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 10 jours-amende \u00e0 110 fr. et \u00e0 une amende de 500 fr. pour d\u00e9lit et contravention \u00e0 la LStup (faits commis du 10 janvier au 10 juin 2009); - le 11 ao\u00fbt 2010, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 75 jours-amende \u00e0 70 fr. et \u00e0 une amende de 200 fr. pour violation de la LCR (faits commis le 24 janvier 2010), opposition aux actes de l'autorit\u00e9, violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (faits commis le 30 mars 2010) et contravention \u00e0 la LStup (faits commis entre le 1 er juillet 2009 et le 24 janvier 2010); - le 13 mai 2011, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 40 jours-amende \u00e0 80 fr. pour d\u00e9lit manqu\u00e9 de vol, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, violation de domicile, d\u00e9lit contre la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes (LArm; RS 514.5), pour des faits commis le 3 mars 2011; - le 20 novembre 2012, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 70 jours-amende \u00e0 80 fr. pour l\u00e9sions corporelles simples, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et injures (faits commis le 20 f\u00e9vrier 2011); - le 29 novembre 2012, \u00e0 une amende de 300 fr. pour contravention \u00e0 \u00e0 la LStup (faits commis entre janvier et ao\u00fbt 2012). A.c. Le 30 mars 2009, le Service de la population et des migrants du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a prononc\u00e9 un s\u00e9rieux avertissement \u00e0 l'endroit de X._ \u00e0 la suite de sa condamnation du 24 avril 2008, en le mena\u00e7ant d'une possible r\u00e9vocation de son autorisation d'\u00e9tablissement s'il poursuivait dans la d\u00e9linquance. Le 15 d\u00e9cembre 2009, le Service cantonal a adress\u00e9 un second avertissement \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9, en se r\u00e9f\u00e9rant aux condamnations des 24 avril 2008 et 12 ao\u00fbt 2009. Le 19 avril 2013, X._ a indiqu\u00e9, en r\u00e9ponse aux questions du Service cantonal, qu'il habitait chez ses parents qui le soutenaient, de m\u00eame que son employeur, dans ses d\u00e9marches de r\u00e9insertion et de r\u00e9paration des dommages qu'il avait caus\u00e9s. Le 29 mai 2013, le Service cantonal l'a inform\u00e9 de son intention de r\u00e9voquer son autorisation d'\u00e9tablissement, de prononcer son renvoi de Suisse et de requ\u00e9rir de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (actuellement: Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations) une interdiction d'entr\u00e9e dans le pays. X._ a formul\u00e9 des objections. Sur demande du Service cantonal, il a fourni, le 1 er janvier 2015, des renseignements compl\u00e9mentaires, dont il ressortait notamment qu'il r\u00e9glait ses frais judiciaires dus par acomptes r\u00e9guliers, ainsi qu'un certain nombre de ses autres dettes. Il a \u00e9galement produit un document attestant son engagement comme installateur-sanitaire pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e. B. Par d\u00e9cision du 29 janvier 2015, le Service cantonal a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation d'\u00e9tablissement de X._ et ordonn\u00e9 son renvoi dans un d\u00e9lai de trente jours. L'int\u00e9ress\u00e9 a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour administrative du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal), qui a rejet\u00e9 le recours par arr\u00eat du 29 juin 2015. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 29 juin 2015 et de maintenir son autorisation d'\u00e9tablissement. Le Service cantonal se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations et le Tribunal cantonal concluent au rejet du recours. Par ordonnance du 3 septembre 2015, le Pr\u00e9sident de la Cour de c\u00e9ans a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, employ\u00e9e de commerce, n'exerce plus d'activit\u00e9 lucrative depuis 1996. Arguant souffrir de d\u00e9pression, schizophr\u00e9nie et hyperactivit\u00e9 mentale, elle a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 4 mai 2011. Entre autres mesures d'instruction, l'office AI a recueilli l'avis du m\u00e9decin traitante t a diligent\u00e9 une expertise psychiatrique. Sur la base des conclusions de l'expertise, l'administration a rejet\u00e9 la demande de prestations (d\u00e9cision du 18 janvier 2013). B. L'assur\u00e9e a recouru aupr\u00e8s de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, concluant principalement \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1 er d\u00e9cembre 1993. Durant la proc\u00e9dure, les premiers juges ont mis en oeuvre une expertise psychiatrique. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le r\u00e9sultat de ces investigations, l'office AI a propos\u00e9 l'octroi d'une rente enti\u00e8re d\u00e8s le 1 er novembre 2011 (\u00e9critures des 4 et 11 ao\u00fbt 2014), tandis que l'assur\u00e9e a conclu \u00e0 l'allocation d'une rente enti\u00e8re d\u00e8s le 1 er mai 2006 (\u00e9criture du 21 ao\u00fbt 2014). La juridiction cantonale a admis le recours, annul\u00e9 la d\u00e9cision administrative et reconnu le droit de l'int\u00e9ress\u00e9e \u00e0 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 depuis le 1 er mai 2006 (jugement du 4 novembre 2014). C. L'office AI interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il requiert l'annulation, concluant \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re d\u00e8s le 1 er novembre 2011. A._ a conclu au rejet du recours tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.X._ est la m\u00e8re des enfants B.X._ (10 avril 2006) et C.X._ (22 ao\u00fbt 2012) n\u00e9s hors mariage de p\u00e8res diff\u00e9rents. Le 4 octobre 2013, le Service de protection des mineurs (ci-apr\u00e8s : SPMi) a signal\u00e9 au Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant (ci-apr\u00e8s : TPAE), la situation fragile et pr\u00e9occupante des enfants X._, faisant \u00e9tat notamment de maltraitances (coups) sur la fille, d'absent\u00e9isme tr\u00e8s important, de suivi p\u00e9diatrique inconstant, de conditions de vie insalubres et de probl\u00e8mes d'hygi\u00e8ne. Le 25 juin 2014, le SPMi a rendu un pr\u00e9avis de retrait de la garde de la fille \u00e0 sa m\u00e8re et le d\u00e9placement de la mineure chez son p\u00e8re, vu la mise en danger de la sant\u00e9 psychologique et mat\u00e9rielle de la fille, les services d'aide et de protection des mineurs \u00e9tant emp\u00each\u00e9s d'accomplir leur mission du fait de l'attitude obstructive et insultante de la m\u00e8re et la police ayant interpell\u00e9 la mineure, qui avait commis un petit vol et ne voulait plus rentrer chez sa m\u00e8re, \u00e9tant livr\u00e9e \u00e0 elle-m\u00eame. Les craintes se portaient \u00e9galement sur le fils. Par courrier du 28 juillet 2014, le SPMi a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 ses inqui\u00e9tudes et a adress\u00e9 au TPAE, le 31 juillet 2014, un compl\u00e9ment de rapport concernant le fils, concluant notamment \u00e0 l'instauration d'une curatelle d'assistance \u00e9ducative. Le 1 er ao\u00fbt 2014, \u00e0 la suite du non-respect du droit de visite du p\u00e8re de la fille, une patrouille de la police judiciaire s'est rendue au domicile de la m\u00e8re. Son rapport rel\u00e8ve que les enfants vivaient dans l'insalubrit\u00e9, que des poubelles jonchaient le sol et que le chien faisait ses besoins dans l'appartement, le fils (2 ans) marchant dedans. Le 13 ao\u00fbt 2014, un rapport de la brigade des mineurs a confirm\u00e9 l'\u00e9tat \" d\u00e9sastreux \" des conditions de vie des enfants. B. Le 13 ao\u00fbt 2014, le SPMi a prononc\u00e9 deux \"clauses-p\u00e9ril\" concernant les deux mineurs. B.a. Par ordonnances des 21 ao\u00fbt et 4 septembre 2014, le TPAE a notamment ratifi\u00e9 les \"clauses-p\u00e9ril\" prises par le SPMI, retir\u00e9 sur mesures provisionnelles la garde et le droit de fixer le lieu de r\u00e9sidence des deux mineurs \u00e0 la m\u00e8re, plac\u00e9 la fille aupr\u00e8s de son p\u00e8re et le fils dans un foyer, instaur\u00e9 plusieurs curatelles et limit\u00e9 l'autorit\u00e9 parentale de la m\u00e8re dans la mesure de ces curatelles. Au fond, le TPAE a ordonn\u00e9 une expertise familiale. La m\u00e8re a recouru contre ces deux ordonnances concluant \u00e0 leur annulation et \u00e0 l'instauration de \" mesures de protection proportionn\u00e9es \". Le TPAE a maintenu sa position et le SPMi a indiqu\u00e9 qu'une mesure superprovisionnelle de curatelle en faveur de la m\u00e8re avait \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e le 17 octobre 2014. Le 14 novembre 2014, la m\u00e8re a transmis \u00e0 la cour cantonale une copie d'un rapport \u00e9tabli par le foyer dans lequel est plac\u00e9 le fils, \u00e0 teneur duquel le maintien du placement dans ce lieu d'accueil d'urgence se poserait, la p\u00e9riode de crise \u00e9tant pass\u00e9e, et un retour au domicile familial en attendant l'expertise semblerait plus ad\u00e9quat. Invit\u00e9 \u00e0 prendre position sur ce rapport, le SPMi a conclu \u00e0 la confirmation de l'ordonnance attaqu\u00e9e, d\u00e8s lors que l'\u00e9volution positive du mineur l'\u00e9tait pr\u00e9cis\u00e9ment parce que des mesures avaient \u00e9t\u00e9 prises, et qu'un retour au domicile familial n'\u00e9tait pas envisageable. B.b. Statuant par d\u00e9cision du 9 d\u00e9cembre 2014, communiqu\u00e9e aux parties le 10 d\u00e9cembre 2014, la Chambre de surveillance de la Cour de justice a d\u00e9clar\u00e9 recevable le recours en tant qu'il concerne la ratification de la \"clause-p\u00e9ril\", irrecevable pour le surplus, et a confirm\u00e9 l'ordonnance attaqu\u00e9e. C. Par acte du 12 janvier 2015, A.X._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision entreprise et principalement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, subsidiairement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le retour imm\u00e9diat de l'enfant C._ aupr\u00e8s d'elle est ordonn\u00e9. Au pr\u00e9alable, la recourante sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, le TPAE a d\u00e9clar\u00e9 ne pas avoir d'observations \u00e0 formuler, le SPMi a confirm\u00e9 la n\u00e9cessit\u00e9 du prononc\u00e9 de \"clauses-p\u00e9ril\", puis de mesures de protection par le TPAE, et l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de sa d\u00e9cision. Le TPAE et le SPMi ont tous deux transmis \u00e0 la cour de c\u00e9ans une copie du dernier rapport \u00e9tabli par le second. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 19 juin 2012, B._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre A._ pour escroquerie et faux dans les titres. Il lui reprochait en substance de l'avoir amen\u00e9 \u00e0 payer les parts sociales d'une soci\u00e9t\u00e9 de lavage de voitures \u00e0 un prix qui ne correspondait pas \u00e0 sa valeur r\u00e9elle, sur la base d'un bilan faisant \u00e9tat d'un b\u00e9n\u00e9fice de plus de 90'000 fr. pour l'exercice 2009 alors que la soci\u00e9t\u00e9 \u00e9tait d\u00e9ficitaire. Le 27 janvier 2014, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a ordonn\u00e9 le classement de la proc\u00e9dure \u00e0 l'\u00e9gard de A._ au motif que les \u00e9l\u00e9ments constitutifs des infractions n'\u00e9taient pas r\u00e9unis. Il a relev\u00e9 en substance que l'enqu\u00eate n'avait pas permis d'\u00e9tablir avec certitude l'auteur du bilan, que de nombreuses zones d'ombre subsistaient \u00e0 ce propos et qu'il \u00e9tait manifeste que plusieurs intervenants de la transaction litigieuse avaient agi avec l\u00e9g\u00e8ret\u00e9; il ne ressortait par ailleurs pas du dossier que le plaignant avait \u00e9t\u00e9 victime d'une tromperie astucieuse au sens du droit p\u00e9nal car il n'avait proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 aucune v\u00e9rification quant \u00e0 la valeur r\u00e9elle de la soci\u00e9t\u00e9 lors du processus d'acquisition des parts sociales de la soci\u00e9t\u00e9. B. Le 17 f\u00e9vrier 2014, A._ a demand\u00e9 \u00e0 pouvoir consulter son dossier de police afin de voir si des \u00e9l\u00e9ments concernant la proc\u00e9dure p\u00e9nale pr\u00e9cit\u00e9e y figuraient. L'inventaire du dossier de police lui a \u00e9t\u00e9 transmis le lendemain. Il comprenait trois documents, soit le document n\u00b0 1 du 9 mars 2009, qui contenait des pi\u00e8ces en rapport avec un accident de la circulation (pi\u00e8ces 01 \u00e0 05), le document n\u00b0 2 compos\u00e9 d'une demande de consultation du dossier de police form\u00e9e le 20 septembre 2012, des pi\u00e8ces y relatives et d'un inventaire \u00e9tabli le 17 octobre 2012 (pi\u00e8ces 06 \u00e0 12) et le document n\u00b0 3 du 30 novembre 2012 qui se rapportait \u00e0 des pi\u00e8ces de la proc\u00e9dure p\u00e9nale pour escroquerie et faux dans les titres (pi\u00e8ces 13 \u00e0 119). Le 9 avril 2014, A._ a requis la radiation des inscriptions en lien avec la proc\u00e9dure p\u00e9nale class\u00e9e par ordonnance du 27 janvier 2014 . Par d\u00e9cision du 24 juin 2014, la Cheffe de la police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 la radiation du document n\u00b0 1 et des pi\u00e8ces y relatives. Elle a en revanche refus\u00e9 de radier le document n\u00b0 2 et le document n\u00b0 3 parce que les infractions en cause concernaient des faits graves survenus il y a moins de cinq ans et qu'une reprise des poursuites pouvait avoir lieu de mani\u00e8re tr\u00e8s probable en cas de d\u00e9couverte de nouveaux moyens de preuve ou de faits nouveaux. A._ a recouru le 30 juillet 2014 contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Statuant par arr\u00eat du 21 avril 2015, cette autorit\u00e9 a donn\u00e9 acte \u00e0 la Cheffe de la police de ce qu'elle proc\u00e8de \u00e0 la radiation du document n\u00b0 2 figurant dans le dossier de police de A._ et a rejet\u00e9 le recours pour le surplus. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler partiellement cet arr\u00eat et de proc\u00e9der \u00e0 la radiation des inscriptions des pi\u00e8ces 13 \u00e0 119 du document n\u00b0 3 de son dossier de police. Il conclut subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la Chambre administrative pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La Chambre administrative se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. La Cheffe de la police et le Pr\u00e9pos\u00e9 cantonal \u00e0 la protection des donn\u00e9es et \u00e0 la transparence concluent au rejet du recours. Le recourant a bri\u00e8vement r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 18 avril 2013, le Tribunal de police genevois a acquitt\u00e9 X._ du chef de viol. Il l'a en revanche reconnu coupable de l\u00e9sions corporelles simples de peu de gravit\u00e9, de menaces et d'infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende \u00e0 30 fr., avec sursis pendant 3 ans, et \u00e0 une amende de 500 francs. Il l'a par ailleurs condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 A._ les sommes de 2'000 fr. et 8'000 fr. \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral respectivement de participation \u00e0 ses honoraires. Les faits \u00e0 l'origine de cette condamnation sont en substance les suivants. Le 20 novembre 2010, la police est intervenue \u00e0 la suite d'une requ\u00eate concernant une femme menac\u00e9e par son compagnon. Les agents ont constat\u00e9 que A._ s'\u00e9tait r\u00e9fugi\u00e9e chez son voisin. Elle a indiqu\u00e9 que son compagnon, X._, \u00e9tait en possession de plusieurs armes \u00e0 feu et qu'il avait menac\u00e9 d'en faire usage \u00e0 travers la porte si la police intervenait. Celui-ci a toutefois ouvert la porte et a pu \u00eatre ma\u00eetris\u00e9 alors que le groupe d'intervention se mettait en place. Lors de la fouille de l'appartement, 8 fusils, 11 armes de poing et 4 armes blanches ont \u00e9t\u00e9 saisis, ainsi que de la munition. X._ a admis qu'\u00e9tant \u00e9nerv\u00e9 il avait jet\u00e9 le t\u00e9l\u00e9phone de sa compagne \u00e0 terre et sa carte SIM par la fen\u00eatre. Il a en revanche contest\u00e9 avoir menac\u00e9 de tuer sa compagne et lui avoir dit qu'il tirerait sur la police si elle intervenait. Il a par ailleurs expliqu\u00e9 que les armes retrouv\u00e9es \u00e0 son domicile lui avaient \u00e9t\u00e9 remises par un ami qui s'en d\u00e9barrassait et qu'il ignorait qu'il devait les d\u00e9clarer. A._ a expos\u00e9 que dans le contexte d'une dispute X._ s'\u00e9tait mis \u00e0 hurler et \u00e0 l'injurier, la traitant notamment de \u00ab pute, salope, ch\u00e8vre, vache \u00bb; il avait \u00e9galement menac\u00e9 de la tuer en faisant un geste de haut en bas, comme s'il tenait un couteau et voulait l'\u00e9visc\u00e9rer. Il l'avait ensuite gifl\u00e9e, battue \u00e0 coups de poing et de pied puis saisie par les cheveux pour lui frapper la t\u00eate contre un mur. B. En date du 3 avril 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 l'appel et l'appel joint form\u00e9s par X._ respectivement A._ contre ce jugement. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre l'arr\u00eat de la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision. Il conclut, principalement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 son acquittement ainsi qu'au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle statue sur la question de l'indemnisation qui lui est due. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire et l'effet suspensif, qui a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 \u00e0 titre superprovisoire. Invit\u00e9e \u00e0 se prononcer sur la requ\u00eate d'effet suspensif, la cour cantonale s'en rapporte \u00e0 l'appr\u00e9ciation du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral; le Minist\u00e8re public ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 11 avril 2013, le juge du district de Monthey a reconnu X._ coupable de brigandage et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 12 mois. Il l'a mis au b\u00e9n\u00e9fice du sursis partiel, suspendant l'ex\u00e9cution de la peine pour la dur\u00e9e de 6 mois et fixant le d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e0 5 ans. Les faits \u00e0 l'origine de cette condamnation sont en substance les suivants. Dans la nuit du 14 au 15 juillet 2012, A._, qui circulait, sans \u00eatre titulaire du permis n\u00e9cessaire, au volant de sa voiture d\u00e9pourvue de plaques et de couverture par l'assurance responsabilit\u00e9 civile, a embouti l'arri\u00e8re du v\u00e9hicule qui le pr\u00e9c\u00e9dait. Il s'est mis d'accord avec la conductrice dudit v\u00e9hicule, B._, pour lui payer la r\u00e9paration de son dommage. Un rendez-vous a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 le 17 juillet \u00e0 23 h 00 pour lui remettre 4'000 fr. \u00e0 ce titre. B._ est venue accompagn\u00e9e d'un ami et A._, \u00e9galement avec un tiers, lui a remis 3'700 fr. en lui promettant le solde pour plus tard. B._ et son ami ont repris la route pour rentrer chez eux. C._ et X._ les ont suivis. Au moment o\u00f9 B._ et son ami parquaient leur v\u00e9hicule \u00e0 proximit\u00e9 de leur domicile, leurs poursuivants se sont arr\u00eat\u00e9s, ont coup\u00e9 les phares de leur voiture et ont couru vers eux; tous deux avaient le visage dissimul\u00e9 et C._ portait une batte de base-ball alors que X._ tenait un pistolet. Ils se sont ainsi empar\u00e9s des 3'700 fr., d'un porte-monnaie et d'un sac \u00e0 main, contenant 50 fr. respectivement 30 fr. environ, des cartes bancaires et des documents personnels. L'argent a \u00e9t\u00e9 remis \u00e0 A._. Le plan de l'attaque, \u00e9labor\u00e9 le soir m\u00eame avec A._ et son colocataire, avait pour but de r\u00e9cup\u00e9rer l'argent remis \u00e0 B._ au moyen d'une batte de base-ball que A._ avait prise au domicile de sa m\u00e8re et d'un pistolet qu'il poss\u00e9dait avec son colocataire. Cette derni\u00e8re arme n'ayant pas \u00e9t\u00e9 retrouv\u00e9e, il a \u00e9t\u00e9 retenu qu'il s'agissait de l'imitation v\u00e9ridique, genre airsoft, d'une vraie arme. B. Le 10 septembre 2014, la Cour p\u00e9nale I du Tribunal cantonal valaisan a rejet\u00e9 dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre cette condamnation. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre le jugement de la cour cantonale. Il conclut, avec suite de frais, \u00e0 sa condamnation \u00e0 une peine ne d\u00e9passant pas 180 jours-amende assortie du sursis complet. En date du 22 octobre 2014, il a par ailleurs adress\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral un courrier dans lequel il fait \u00e9tat de sa situation financi\u00e8re difficile et que ce dernier a interpr\u00e9t\u00e9 comme constitutif d'une demande d'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 30 juin 2014, A._ SA ( poursuivante ) a d\u00e9pos\u00e9 la r\u00e9quisition de poursuite suivante: Par avis du 8 juillet 2014, l'Office des poursuites de la Broye ( Office ) a rejet\u00e9 la r\u00e9quisition pour le motif que, \"[s] elon les nouvelles directives de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice, le nombre de cr\u00e9ance est limit\u00e9 \u00e0 10\". B. Par arr\u00eat du 17 octobre 2014, la Chambre des poursuites et faillites du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a rejet\u00e9 la plainte d\u00e9pos\u00e9e par la poursuivante \u00e0 l'encontre de ce refus. C. Par acte du 23 octobre 2014, la poursuivante interjette un recours en mati\u00e8re civile et un recours constitutionnel subsidiaire; en substance, elle demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler les d\u00e9cisions de l'autorit\u00e9 de surveillance et de l'Office, et d'enjoindre \u00e0 celui-ci de donner suite \u00e0 sa r\u00e9quisition de poursuite. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente renonce \u00e0 formuler des observations; l'Office se rallie \u00e0 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e; l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice (OFJ) propose le rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 3 avril 2013, le Tribunal de police des Montagnes et du Val-de-Ruz a notamment condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de vingt mois, avec sursis durant trois ans, pour actes d'ordre sexuel avec une personne d\u00e9pendante (art. 188 CP), tentative de contrainte (art. 181 et 22 CP), d\u00e9tournement de valeurs patrimoniales mises sous main de justice (art. 169 CP), gestion d\u00e9loyale (art. 158 CP), gestion fautive (art. 165 CP), violation de l'obligation de tenir une comptabilit\u00e9 (art. 166 CP), d\u00e9tournement de retenues sur les salaires (art. 159 CP), escroquerie (art. 146 CP) et infractions aux art. 87 al. 3 LAVS, 70 LAI, 6 LACI et 76 al. 3 LPP. B. Par jugement d'appel du 8 octobre 2014, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois a partiellement admis l'appel form\u00e9 par X._. Elle a lib\u00e9r\u00e9 ce dernier de la pr\u00e9vention de d\u00e9tournement de retenues sur les salaires (art. 159 CP) et de la pr\u00e9vention de violation des art. 87 al. 3 LAVS, 70 LAI et 6 LACI pour la p\u00e9riode de mars \u00e0 octobre 2008. En cons\u00e9quence, elle a r\u00e9duit la peine privative de libert\u00e9 \u00e0 dix-huit mois, avec sursis pendant trois ans. Pour le surplus, elle a confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. C. Contre ce dernier jugement, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement, \u00e0 son acquittement des pr\u00e9ventions retenues \u00e0 son encontre et, \u00e0 titre subsidiaire, \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour une nouvelle d\u00e9cision. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, associ\u00e9-g\u00e9rant de la soci\u00e9t\u00e9 \"B._ S\u00e0rl\", a \u00e9t\u00e9 en incapacit\u00e9 de travail \u00e0 des taux variables de fa\u00e7on presque continue depuis le 11 octobre 2004, alors qu'il exer\u00e7ait une activit\u00e9 de restaurateur-traiteur. Dans un rapport du 10 janvier 2006, le docteur C._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie, m\u00e9decine interne et m\u00e9decine du sport, a diagnostiqu\u00e9 des lombalgies chroniques, une hernie discale L5-S1 m\u00e9diane param\u00e9diane gauche, une ob\u00e9sit\u00e9, une hypercholest\u00e9rol\u00e9mie et des gonalgies droites. Il a retenu une incapacit\u00e9 de travail de 80 % dans l'activit\u00e9 de restaurateur-traiteur ind\u00e9pendant. Le 24 avril 2006, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 en vue d'une orientation professionnelle et d'une r\u00e9\u00e9ducation dans la m\u00eame profession. Le docteur D._, m\u00e9decin g\u00e9n\u00e9raliste et m\u00e9decin traitant, a diagnostiqu\u00e9, avec r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail, une hernie discale L5-S1 m\u00e9diane avec lipomatose p\u00e9ridurale lombaire entrainant un certain r\u00e9tr\u00e9cissement de L3-S1 et deux foyers de chondropathie f\u00e9moro-patellaire grade 2 \u00e0 3 avec tum\u00e9faction oed\u00e9mateuse du ligament crois\u00e9 ant\u00e9rieur (LCA), ainsi que, sans r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail, une ob\u00e9sit\u00e9, une hypercholest\u00e9rol\u00e9mie, un status post hernie inguinale gauche incarc\u00e9r\u00e9e avec il\u00e9us m\u00e9canique en 1992 et une oesophagite de reflux. Pour le m\u00e9decin traitant, la capacit\u00e9 de travail dans une activit\u00e9 de cuisine \u00e9tait de 50 % alors qu'elle \u00e9tait enti\u00e8re et sans diminution de rendement pour un travail administratif de planification, d'organisation, de gestion des commandes et de contr\u00f4le (rapport du 21 juin 2006). Le docteur E._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne et maladies rhumatismales, a diagnostiqu\u00e9 des lombalgies m\u00e9caniques, une discopathie L5-S1 avec hernie discale m\u00e9diane-param\u00e9diane gauche l\u00e9g\u00e8rement lux\u00e9e vers le haut, une lipomatose p\u00e9ridurale mod\u00e9r\u00e9e, des gonalgies droites, un status apr\u00e8s m\u00e9niscectomie interne partielle, une chondropathie rotulienne avec \u00e9paississement du LCA d'origine ind\u00e9termin\u00e9e, une ob\u00e9sit\u00e9, une hypercholest\u00e9rol\u00e9mie, un ant\u00e9c\u00e9dent de tabagisme jusqu'en 2003 et un status apr\u00e8s op\u00e9ration de hernie inguinale suivie d'il\u00e9us (rapport du 27 juin 2006). Le docteur F._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne et rhumatologie, a examin\u00e9 l'assur\u00e9 \u00e0 la demande du SMR le 19 d\u00e9cembre 2006. Dans son rapport du 24 janvier 2007, il a diagnostiqu\u00e9, avec r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail, des lombocruralgies et des cervico-brachialgies bilat\u00e9rales dans le cadre de troubles statiques et d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratifs du rachis avec hernie discale L5-S1, une lipomatose p\u00e9ridurale lombaire mod\u00e9r\u00e9e entra\u00eenant un r\u00e9tr\u00e9cissement mod\u00e9r\u00e9 du fourreau dural avec p\u00e9riarthrite scapulo-hum\u00e9rale bilat\u00e9rale sous forme d'un conflit sous-acromial et des gonalgies bilat\u00e9rales dans le cadre d'une chondropathie f\u00e9moro-patellaire droite, d'un petit kyste poplit\u00e9 interne et d'une tum\u00e9faction oed\u00e9mateuse diffuse du LCA droit, ainsi que, sans r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail, une suspicion de syndrome du tunnel carpien bilat\u00e9ral et une ob\u00e9sit\u00e9. Ce m\u00e9decin a retenu une capacit\u00e9 de travail enti\u00e8re dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e aux limitations fonctionnelles suivantes : possibilit\u00e9 d'alterner la position debout-assis deux fois par heure, pas de port r\u00e9gulier de charges de plus de 12 kg, pas de soul\u00e8vement r\u00e9gulier de poids de plus de 5 kg, pas de travail en porte-\u00e0-faux statique prolong\u00e9 du tronc, pas d'\u00e9l\u00e9vation ou d'abduction des membres sup\u00e9rieurs \u00e0 plus de 80\u00b0, pas de travaux n\u00e9cessitant des g\u00e9nuflexions r\u00e9p\u00e9t\u00e9es ou le franchissement r\u00e9gulier d'escabeaux, d'\u00e9chelles ou escaliers. Par projet de d\u00e9cision du 15 mai 2008, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud a pris note que l'assur\u00e9 avait renonc\u00e9 \u00e0 des mesures de reclassement professionnel pour reprendre le restaurant de l'H\u00f4tel G._ \u00e0 H._ d\u00e8s le 1er octobre 2007 et, partant, a fix\u00e9 le taux d'invalidit\u00e9 th\u00e9orique sur la base des rapports m\u00e9dicaux en sa possession \u00e0 26,5 %, soit un taux ne donnant pas droit \u00e0 une rente. A.b. Le 16 ao\u00fbt 2008, A._ roulait au volant de son v\u00e9hicule automobile lorsqu'une voiture venant en sens inverse s'est d\u00e9port\u00e9e sur la gauche et est venue emboutir l'angle avant gauche de son v\u00e9hicule. Il s'en est suivi une violente collision au cours de laquelle A._ a \u00e9t\u00e9 gravement bless\u00e9. Le docteur I._, chirurgien orthop\u00e9diste aux Etablissements hospitaliers J._, \u00e0 K._, a diagnostiqu\u00e9 une fracture du pilon tibial gauche type AOC I trait\u00e9e par ost\u00e9osynth\u00e8se, une contusion du genou gauche, une entorse du ligament collat\u00e9ral externe de la cheville droite, une fracture costale basale gauche, une l\u00e9sion en deux temps de la rate trait\u00e9e par spl\u00e9nectomie et une exacerbation des lombosciatalgies (rapport du 24 d\u00e9cembre 2008). Le cas a \u00e9t\u00e9 pris en charge par SWICA Assurances SA (ci-apr\u00e8s: SWICA) en qualit\u00e9 d'assureur-accidents. Suite \u00e0 son accident, A._ a \u00e9t\u00e9 en incapacit\u00e9 totale de travail jusqu'au 19 novembre 2008, date \u00e0 partir de laquelle le docteur I._ a admis une capacit\u00e9 de travail de 10 % dans une activit\u00e9 administrative li\u00e9e \u00e0 la restauration (rapport du 24 d\u00e9cembre 2008). Mandat\u00e9 par Swica, le docteur L._, chirurgien orthop\u00e9diste, n'a pas \u00e9t\u00e9 en mesure de se prononcer sur l'\u00e9tat de la cheville gauche en raison de la discr\u00e9pance entre l'\u00e9tat radiologique et clinique, tel que d\u00e9crit par le docteur I._, et l'\u00e9tat d\u00e9crit par l'assur\u00e9. Concernant le genou gauche, ce m\u00e9decin n'a pas exclu une compression du genou lors de l'accident. Toutefois, l'IRM n'ayant pas mis en \u00e9vidence de l\u00e9sion traumatique mais uniquement des l\u00e9sions d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratives pr\u00e9existantes, il en a conclu que les troubles n'\u00e9taient pas en lien avec l'accident et que le statu quo sine avait \u00e9t\u00e9 atteint entre 10 et 15 jours apr\u00e8s l'atteinte. S'agissant des douleurs lombaires, d'origine d\u00e9g\u00e9n\u00e9rative, leur symptomatologie douloureuse avait pu \u00eatre aggrav\u00e9e par la violence du choc mais seulement de fa\u00e7on passag\u00e8re (rapport du 23 avril 2009). Une expertise a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e au docteur M._, chirurgien orthop\u00e9diste, lequel, dans son rapport du 31 ao\u00fbt 2009, a diagnostiqu\u00e9 un status apr\u00e8s fracture comminutive du pilon tibial gauche, trait\u00e9e par r\u00e9duction sanglante et ost\u00e9osynth\u00e8se le 25 ao\u00fbt 2008, un status apr\u00e8s spl\u00e9nectomie le 29 ao\u00fbt 2008 pour rupture en deux temps, un status apr\u00e8s contusion du genou gauche, un status apr\u00e8s entorse du ligament collat\u00e9ral externe de la cheville droite, une fracture costale basale gauche, des dorso-lombalgies et sciatalgies sur troubles statiques et d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratifs, une hernie discale L5-S1 non d\u00e9ficitaire, une arthrose cervicale, une gonarthrose bilat\u00e9rale et une surcharge pond\u00e9rale. L'expert a estim\u00e9 que les dorso-lombalgies, sciatalgies et gonalgies avaient pu \u00eatre aggrav\u00e9es par l'accident mais que cette aggravation \u00e9tait limit\u00e9e dans le temps. Il a ainsi admis que ces affections avaient atteint leur statu quo sine vel ante apr\u00e8s un an et que, pass\u00e9 ce d\u00e9lai, il n'y avait plus de lien de causalit\u00e9 avec l'accident. Concernant l'atteinte aux deux chevilles, qui \u00e9tait en relation directe avec l'accident, il a consid\u00e9r\u00e9 qu'elle permettait un taux d'occupation \u00e0 100 % dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e, qu'une activit\u00e9 de cafetier \u00e9tait \u00e9galement possible \u00e0 100 % mais que, comme cuisinier, la capacit\u00e9 de travail \u00e9tait limit\u00e9e entre 50 et 75 %. Comme g\u00e9rant d'un restaurant-traiteur, il a admis que la capacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9 \u00e9tait enti\u00e8re. Concernant les limitations fonctionnelles permettant une activit\u00e9 \u00e0 100 % sans diminution de rendement, il les a fix\u00e9es comme suit: pas de position debout prolong\u00e9e, pas de soul\u00e8vement ou port de charges et un travail privil\u00e9giant la position assise. Suite \u00e0 un s\u00e9jour du 19 octobre au 6 novembre 2009 dans l'Unit\u00e9 de r\u00e9\u00e9ducation du D\u00e9partement de l'appareil locomoteur de l'H\u00f4pital N._, la doctoresse O._, m\u00e9decin associ\u00e9, a diagnostiqu\u00e9 des dorsalgies sur protrusion discale D8/D9 et dans une moindre mesure D9/D10 et D10/D11, des lombalgies chroniques sur l\u00e9sions d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratives \u00e9tag\u00e9es et hernie discale L5/S1, des gonalgies gauches sur gonarthrose tibio-f\u00e9morale interne, un status post-fracture du pilon tibial gauche trait\u00e9e par ost\u00e9osynth\u00e8se en ao\u00fbt 2008 - arthrose post-traumatique, un status post-entorse de la cheville droite (accident du 2 [recte 16] ao\u00fbt 2008), une atteinte tronculaire du nerf p\u00e9ronier droit post-traumatique (accident du 2 [recte 16] ao\u00fbt 2008) et un status post-fracture en deux temps de la rate post-accident (accident du 2 [recte 16] ao\u00fbt 2008) - spl\u00e9nectomie. Ce m\u00e9decin a consid\u00e9r\u00e9 que la contusion du genou gauche, caus\u00e9e par l'accident du 16 ao\u00fbt 2008, avait d\u00e9compens\u00e9 une gonarthrose pr\u00e9existante et que les dorso-lombalgies avaient eu une \u00e9volution d\u00e9favorable depuis l'accident avec augmentation des douleurs et des limitations fonctionnelles. De plus, un examen \u00e9lectroneuromyographique a confirm\u00e9 une atteinte axonale compatible avec une atteinte tronculaire du nerf p\u00e9ronier droit, certainement secondaire \u00e0 l'accident (rapport du 23 novembre 2009). Interpell\u00e9 sur les conclusions du rapport de la doctoresse O._, l'expert M._ a confirm\u00e9 son rapport et contest\u00e9 l'existence d'une relation de causalit\u00e9 naturelle entre l'accident et la par\u00e9sie des p\u00e9roniers ainsi que l'extenseur des orteils droits. Ces atteintes \u00e9taient des s\u00e9quelles possibles de l'accident sans influence sur la capacit\u00e9 de travail (rapport du 21 d\u00e9cembre 2009). Dans un rapport du 25 f\u00e9vrier 2010, le docteur I._ a pour sa part admis l'existence de ce lien de causalit\u00e9 naturelle. Par d\u00e9cision du 4 mars 2010, SWICA a admis que les plaintes en rapport avec les deux chevilles \u00e9taient en relation de causalit\u00e9 avec l'accident. Par contre, elle a ni\u00e9 celle-ci pour les dorso-lombalgies et les gonalgies bilat\u00e9rales, estimant que l'aggravation de ces atteintes provoqu\u00e9es par l'accident \u00e9tait limit\u00e9e dans le temps et qu'apr\u00e8s un an l'\u00e9tat quo sine vel ante avait \u00e9t\u00e9 atteint. Concernant la par\u00e9sie des p\u00e9roniers et l'extenseur des orteils droits, elle a retenu que la relation de causalit\u00e9 naturelle \u00e9tait possible mais non probable. Elle a donc d\u00e9cid\u00e9 de supprimer le droit aux traitements m\u00e9dicaux en rapport avec les dorso-lombalgies et les gonalgies \u00e0 partir du 25 ao\u00fbt 2009. Elle a admis la continuation de la prise en charge du traitement des chevilles, y compris l'ablation du mat\u00e9riel d'ost\u00e9osynth\u00e8se (AMO), \u00e0 l'exclusion des par\u00e9sies des p\u00e9roniers et de l'extenseur des orteils. Elle a octroy\u00e9 des indemnit\u00e9s journali\u00e8res jusqu'au 31 mars 2010 et a fix\u00e9 l'indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 \u00e0 10 % pour la spl\u00e9nectomie. Elle a report\u00e9 l'\u00e9valuation de cette indemnit\u00e9 concernant les chevilles. Par d\u00e9cision du 16 avril 2010, elle a rejet\u00e9 l'opposition et a maintenu sa d\u00e9cision du 4 mars 2010. B. B.a. A._ a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, en concluant \u00e0 l'octroi des indemnit\u00e9s journali\u00e8res au-del\u00e0 du 1er avril 2010, \u00e0 la prise en charge int\u00e9grale des frais m\u00e9dicaux \u00e0 partir du 25 ao\u00fbt 2009, \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 \u00e0 fixer suite \u00e0 une expertise m\u00e9dicale \u00e0 ordonner et \u00e0 l'octroi d'une rente d'invalidit\u00e9 dont le taux devait \u00eatre fix\u00e9 suite \u00e0 cette expertise, apr\u00e8s la cessation du droit aux indemnit\u00e9s journali\u00e8res. B.b. A._ a \u00e9t\u00e9 victime d'un nouvel accident de la route le 28 novembre 2011. Le v\u00e9hicule dont il \u00e9tait passager a \u00e9t\u00e9 embouti par l'arri\u00e8re \u00e0 une vitesse de 17 \u00e0 20 km/h \u00e0 l'approche d'un giratoire. Il a ressenti une douleur irradiante vers la nuque, ce qui a occasionn\u00e9 un arr\u00eat complet de travail jusqu'\u00e0 fin d\u00e9cembre 2011. Aucun document en rapport avec cet accident n'a \u00e9t\u00e9 produit et la suite donn\u00e9e par SWICA est inconnue. La juridiction cantonale a mandat\u00e9 le Bureau romand d'expertises m\u00e9dicales (BREM) pour examiner l'assur\u00e9. L'expertise a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e \u00e0 la doctoresse P._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie et en m\u00e9decine interne, \u00e0 la doctoresse Q._, psychiatre et psychoth\u00e9rapeute, au docteur R._, neurologue, et au docteur S._, chirurgien orthop\u00e9diste. Dans leur rapport du 25 mai 2012, les experts ont diagnostiqu\u00e9 une anxi\u00e9t\u00e9 g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e (F 41.1), un syndrome douloureux somatoforme persistant (F. 45.4), un syndrome de d\u00e9pendance aux benzodiaz\u00e9pines, utilisation continue (F 13.25), un status apr\u00e8s fracture comminutive du tibia distal gauche ost\u00e9osynth\u00e9s\u00e9e, status apr\u00e8s AMO, arthrose secondaire (M 19.1), un status apr\u00e8s probable contusion du nerf sciatique poplit\u00e9 externe droit sans s\u00e9quelle significative (G 57.3), un syndrome cervical mod\u00e9r\u00e9 et un syndrome lombo-vert\u00e9bral variable sur spondylodiscarthrose avec lipomatose p\u00e9ridurale lombaire, sans my\u00e9lopathie ni radiculopathie, sans instabilit\u00e9 (M 47.8), un status apr\u00e8s entorse de la cheville droite (M 19.1), un status apr\u00e8s spl\u00e9nectomie pour rupture traumatique de la rate (S 36.0), un status apr\u00e8s contusions multiples et fracture de la c\u00f4te basale gauche (T 00.9), une gonarthrose \u00e0 pr\u00e9dominance f\u00e9moro-patellaire, status apr\u00e8s m\u00e9niscectomie droite dans sa jeunesse (M 17.9), un syndrome du canal carpien bilat\u00e9ral (G 56.0), un exc\u00e8s pond\u00e9ral (R 63.2), une hypertension art\u00e9rielle I 10 avec dyslipid\u00e9mie (E 78.0), un status apr\u00e8s carcinome papillaire de la vessie de haut grade, stade (G3 T1) trait\u00e9 (C 67.9) et un syndrome d'apn\u00e9e du sommeil de degr\u00e9 l\u00e9ger (R 06.8). Pour les experts, le status apr\u00e8s fracture comminutive du tibia distal gauche ost\u00e9osynt\u00e9s\u00e9e, status apr\u00e8s AMO, arthrose secondaire, le status apr\u00e8s entorse de la cheville droite, le status apr\u00e8s spl\u00e9nectomie pour rupture traumatique de la rate, le status apr\u00e8s contusions multiples et fracture de la c\u00f4te basale \u00e0 gauche r\u00e9sultaient de fa\u00e7on certaine de l'accident du 16 ao\u00fbt 2008. La contusion du nerf sciatique poplit\u00e9 externe n'\u00e9tait qu'en relation de causalit\u00e9 possible avec l'accident de 2008. De plus, il y avait eu une bonne r\u00e9cup\u00e9ration au niveau de cette atteinte, si bien qu'il ne subsistait aucune s\u00e9quelle neurologique significative sur le plan clinique. Ainsi, la \"faiblesse\" et la boiterie ne s'expliquaient pas par une atteinte neurologique ou par une atteinte du nerf sciatique poplit\u00e9 externe mais par une par\u00e9sie fonctionnelle. Concernant le syndrome cervical mod\u00e9r\u00e9, les experts l'ont mis en lien de causalit\u00e9 vraisemblable avec l'accident du 28 novembre 2011. Le syndrome du canal carpien \u00e9tait pour sa part sans lien avec l'accident. S'agissant du syndrome lombo-vert\u00e9bral, les experts ont retenu un \u00e9tat pr\u00e9existant pour lequel l'accident avait provoqu\u00e9 une d\u00e9compensation passag\u00e8re au niveau lombaire dont la causalit\u00e9 avec l'accident \u00e9tait largement \u00e9teinte. Quant \u00e0 la gonarthrose bilat\u00e9rale, ils ont admis un \u00e9tat ant\u00e9rieur pour lequel l'accident de 2008 ne d\u00e9ployait plus d'effet. Concernant l'anxi\u00e9t\u00e9 g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e et le syndrome douloureux somatoforme persistant, les experts ont retenu qu'ils \u00e9taient dus de fa\u00e7on probable \u00e0 l'accident de 2008. Dans l'historique des troubles psychiques, ils ont estim\u00e9 qu'apr\u00e8s ce premier accident, l'assur\u00e9 avait souffert d'un trouble anxieux d'intensit\u00e9 moyenne et qu'apr\u00e8s l'accident de 2011, le syndrome douloureux somatoforme persistant s'\u00e9tait d\u00e9velopp\u00e9. Dans leurs conclusions, les experts ont consid\u00e9r\u00e9 que, sur le plan somatique, le statu vel ante \u00e9tait atteint pour les affections existantes au moment de l'expertise du docteur M._. Les probl\u00e8mes somatiques ant\u00e9rieurs \u00e0 l'accident de 2008 entra\u00eenaient d\u00e9j\u00e0 une incapacit\u00e9 totale de travail dans une activit\u00e9 de cuisinier-traiteur comprenant un travail en cuisine, le service, la livraison de produits et les achats. Les seules s\u00e9quelles somatiques de l'accident de 2008 entra\u00eenaient une incapacit\u00e9 de travail partielle dans l'activit\u00e9 de patron d'un restaurant-traiteur, li\u00e9e aux limitations dans toutes les t\u00e2ches exigeant la station debout ou la marche prolong\u00e9e. Le taux de cette incapacit\u00e9 pouvait varier selon le poste occup\u00e9 dans l'\u00e9tablissement. Par contre, il n'existait aucune incapacit\u00e9 de travail pour une activit\u00e9 de nature purement administrative. Sur le plan psychiatrique, l'aggravation du trouble anxieux sous forme d'anxi\u00e9t\u00e9 g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e et d'un syndrome douloureux somatoforme persistant entra\u00eenait une incapacit\u00e9 de travail de 40 % dans toute activit\u00e9, un traitement correct devant pouvoir r\u00e9duire cette incapacit\u00e9 \u00e0 20 %. Par jugement du 8 juillet 2014, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition de SWICA du 16 avril 2010. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. Il conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 ce qu'il soit mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente d'invalidit\u00e9 compl\u00e9mentaire LAA de 64 % d\u00e8s le 1er juillet 2013, que l'assurance-accidents soit tenue de prendre en charge ses frais de traitement psychique cons\u00e9cutifs aux accidents des 16 ao\u00fbt 2008 et 28 novembre 2011 tant pour le pass\u00e9 que pour le futur et qu'un droit \u00e0 une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 lui soit reconnu tant pour les atteintes aux deux chevilles que pour les troubles psychiques, le taux de cette indemnit\u00e9 devant \u00eatre fix\u00e9 par SWICA. A titre subsidiaire, il demande l'annulation du jugement cantonal et le renvoi du dossier \u00e0 celui-ci pour nouveau jugement au sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9e a conclu au rejet du recours tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Dans le cadre d'une instruction p\u00e9nale pour diff\u00e9rents vols et/ou dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 sur du mat\u00e9riel de vid\u00e9o-surveillance install\u00e9 dans les for\u00eats valaisannes, A._, garde-chasse du secteur de Y._, a \u00e9t\u00e9 mis en cause et mis sous surveillance t\u00e9l\u00e9phonique entre le 7 mai et le 7 novembre 2014 (cf. les d\u00e9cisions d'autorisation, respectivement de prolongation, du Tribunal des mesures de contrainte [Tmc] des 8 mai et 31 juillet 2014 [causes zzz et 1B_271/2014]). Selon le rapport de police du 30 d\u00e9cembre 2014, des \u00e9l\u00e9ments constitutifs d'entrave p\u00e9nale (art. 305 CP) avaient \u00e9t\u00e9 d\u00e9couverts au cours des \u00e9coutes t\u00e9l\u00e9phoniques de la proc\u00e9dure zzz. Le Minist\u00e8re public du canton du Valais, Office central, a d\u00e8s lors requis, le 7 janvier 2015, une autorisation d'exploitation des d\u00e9couvertes, demande qui a \u00e9t\u00e9 admise par le Tmc le 8 janvier suivant. Le 14 janvier 2015, une proc\u00e9dure d'instruction formelle a \u00e9t\u00e9 ouverte contre A._ (cause yyy) et ce dernier a \u00e9t\u00e9 entendu le 11 f\u00e9vrier 2015. B. Le 24 juillet 2015, le Juge unique de la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal valaisan a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par A._ contre l'ordonnance du 8 janvier 2015 du Tmc. Il a relev\u00e9 l'existence de graves soup\u00e7ons de la commission d'une infraction de la part du pr\u00e9venu (art. 305 al. 1 1\u00e8re hypoth\u00e8se CP), d\u00e8s lors que celui-ci aurait d\u00fb d\u00e9noncer les trois tirs annonc\u00e9s qui \u00e9taient constitutifs de contraventions p\u00e9nales. La juridiction cantonale a de plus consid\u00e9r\u00e9 que les conditions permettant la mise en place d'une surveillance t\u00e9l\u00e9phonique \u00e9taient remplies (int\u00e9r\u00eat public, proportionnalit\u00e9, nombre d'infractions qui auraient d\u00fb \u00eatre d\u00e9nonc\u00e9es, absence d'\u00e9crits ou falsification de ceux-ci, motifs de l'auteur pr\u00e9sum\u00e9 et d\u00e9faut d'autre moyen pour faire aboutir l'enqu\u00eate). Cette autorit\u00e9 a encore relev\u00e9 que la requ\u00eate d'autorisation d'utilisation du Minist\u00e8re public avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e en temps utile, soit avant l'ouverture de la nouvelle proc\u00e9dure \u00e0 l'encontre de A._. C. Par acte du 19 ao\u00fbt 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation. Il demande la constatation de l'illic\u00e9it\u00e9 de la d\u00e9cision rendue le 8 janvier 2015 par le Tmc, son annulation, la destruction de tous les enregistrements, celle de toutes les retranscriptions de ceux-ci, ainsi que celle des moyens de preuve recueillis par la suite dans la proc\u00e9dure yyy (proc\u00e8s-verbaux des auditions, pr\u00e9l\u00e8vements ADN et fichiers d'identit\u00e9 judiciaire). Il requiert la restitution \u00e0 leur propri\u00e9taire et ayant droit des objets/ documents s\u00e9questr\u00e9s dans cette cause et le renvoi de celle-ci au Minist\u00e8re public en vue du classement de cette proc\u00e9dure, ainsi que de la d\u00e9termination des indemnit\u00e9s qui lui seraient dues (art. 429 ss CPP). A titre subsidiaire, il sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Le Minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours, tandis que le Juge unique n'a pas formul\u00e9 d'observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B.A._, n\u00e9 en 1992, est l'un des trois enfants issus du mariage de A.A._ et de C.A._. A.a. Par jugement rendu le 19 mai 2004, le Tribunal d'arrondissement de Lausanne a notamment prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux A._, confi\u00e9 la garde des trois enfants \u00e0 la m\u00e8re et astreint le p\u00e8re a contribuer \u00e0 l'entretien de chacun de ses enfants par le versement d'une pension mensuelle de 2'600 fr., d\u00e8s l'\u00e2ge de 12 ans r\u00e9volus et jusqu'\u00e0 leur majorit\u00e9 ou leur autonomie financi\u00e8re, l'art. 277 al. 2 CC \u00e9tant r\u00e9serv\u00e9. A.b. Le p\u00e8re a mis fin, unilat\u00e9ralement, aux versements de la contribution d'entretien en faveur de son fils B.A._, d\u00e8s la fin du mois de novembre 2010. B. Par requ\u00eate de conciliation du 9 mai 2011, le p\u00e8re a ouvert action tendant \u00e0 la suppression de la contribution d'entretien due en faveur de son fils, d\u00e8s et y compris le 1 er d\u00e9cembre 2010. La mise en oeuvre d'une m\u00e9diation, requise conjointement par les parties lors de la conciliation, a \u00e9chou\u00e9. Par demande du 8 novembre 2011, le p\u00e8re a conclu \u00e0 ce que la contribution d'entretien due \u00e0 son fils soit supprim\u00e9e d\u00e8s et y compris le 1 er d\u00e9cembre 2010. Le fils a conclu au rejet de la demande et, reconventionnellement, \u00e0 ce que son p\u00e8re soit astreint \u00e0 contribuer \u00e0 son entretien par le versement d'une pension mensuelle de 3'000 fr., allocations familiales en sus, d\u00e8s le 1 er d\u00e9cembre 2010, jusqu'\u00e0 la fin de sa formation professionnelle pour autant qu'elle soit achev\u00e9e dans des d\u00e9lais normaux. B.a. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 26 avril 2012, le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement a provisoirement dispens\u00e9 le p\u00e8re du versement de toute contribution d'entretien pour son fils, d\u00e8s et y compris le 1 er d\u00e9cembre 2011. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 rapport\u00e9e en appel le 6 juillet 2012. Lors d'une audience le 28 ao\u00fbt 2012, les parties ont \u00e9t\u00e9 entendues et sont parvenues \u00e0 un accord ratifi\u00e9 par le Pr\u00e9sident du tribunal pour valoir ordonnance de mesures provisionnelles. Le p\u00e8re s'est engag\u00e9 \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de son fils, d\u00e8s le 1 er septembre 2012, par le versement d'un montant mensuel de 1'500 fr. et les parties sont convenues de tout mettre en oeuvre pour renouer sans d\u00e9lai des relations personnelles aussi harmonieuses et r\u00e9guli\u00e8res que possible. En d\u00e9pit de rencontres r\u00e9guli\u00e8res entre les parties \u00e0 la suite de cette convention, les contacts ont de nouveau \u00e9t\u00e9 rompus dans le courant du mois de janvier 2013. B.b. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 6 ao\u00fbt 2013, le Pr\u00e9sident du tribunal a admis la requ\u00eate d\u00e9pos\u00e9e par le p\u00e8re le 14 juin 2013 et l'a ainsi lib\u00e9r\u00e9 de toute obligation d'entretien envers son fils, d\u00e8s le 1 er juillet 2013. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 rapport\u00e9e en appel le 30 octobre 2013. Lors d'audiences ayant eu lieu en f\u00e9vrier et mars 2014, les parties et neuf t\u00e9moins - dont la m\u00e8re du cr\u00e9direntier, C.A._, et D._ - ont \u00e9t\u00e9 entendus. Les d\u00e9positions des parties et les t\u00e9moignages recueillis ont permis d'\u00e9tablir que les parties entretenaient de bonnes relations jusqu'\u00e0 l'\u00e9t\u00e9 2010, moment \u00e0 partir duquel le p\u00e8re a requis de son fils qu'il \u00e9tablisse un budget r\u00e9pertoriant ses besoins, puis lui demande de r\u00e9duire ledit budget, et enfin cesse de verser toute pension \u00e0 compter du mois de d\u00e9cembre 2010. Depuis cet \u00e9v\u00e9nement d\u00e9clencheur, les parties ne sont pas parvenues \u00e0 se mettre d'accord sur la contribution d'entretien qui serait due au fils apr\u00e8s sa majorit\u00e9, intervenue en novembre 2010. B.c. Par jugement du 30 juin 2014, le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement a rejet\u00e9 la demande d\u00e9pos\u00e9e le 8 novembre 2011 par le p\u00e8re, ainsi que les conclusions reconventionnelles prises par le fils. Le premier juge a retenu que les conditions d'application de l'art. 277 al. 2 CC \u00e9taient r\u00e9unies en l'esp\u00e8ce, d\u00e8s lors que le cr\u00e9direntier visait une formation universitaire et n'avait pas manqu\u00e9 de z\u00e8le ou de volont\u00e9 au cours de ses \u00e9tudes, bien qu'il ait \u00e9chou\u00e9 aux examens d'admission \u00e0 l'Universit\u00e9 de Lausanne, il lui restait une tentative. L'instruction n'avait en outre pas permis d'\u00e9tablir l'imputabilit\u00e9 de la rupture des relations personnelles au fils. Le 24 juillet 2014, le p\u00e8re a interjet\u00e9 appel, concluant principalement \u00e0 ce qu'il soit lib\u00e9r\u00e9 de toute obligation d'entretien \u00e0 l'\u00e9gard de son fils, d\u00e8s et y compris le 1 er d\u00e9cembre 2010, subsidiairement \u00e0 ce qu'il soit astreint au versement d'une pension mensuelle de 1'500 fr. par mois en faveur de son fils, entre les mois de d\u00e9cembre 2010 et juillet 2014 compris, sous d\u00e9duction des versements d\u00e9j\u00e0 intervenus de ce chef. Le 25 ao\u00fbt 2014, l'Universit\u00e9 de Lausanne a remis \u00e0 l'autorit\u00e9 d'appel une copie du proc\u00e8s-verbal du 27 juin 2014 concernant l'examen d'admission pr\u00e9sent\u00e9 par le fils, duquel il ressort que celui-ci se trouve en \"\u00e9chec d\u00e9finitif\". Le 30 septembre 2014, le fils a conclu au rejet de l'appel. B.d. Statuant par arr\u00eat du 19 d\u00e9cembre 2014, communiqu\u00e9 aux parties le 19 janvier 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a partiellement admis l'appel et r\u00e9form\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance, en ce sens que la demande du 8 novembre 2011 est partiellement admise et la contribution due pour l'entretien du fils B.A._ selon jugement de divorce rendu le 19 mai 2004 est supprim\u00e9e avec effet au 30 juin 2014. C. Par acte du 19 f\u00e9vrier 2015, A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris, principalement, en ce sens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 de toute obligation d'entretien \u00e0 l'\u00e9gard de son fils B.A._ \u00e0 compter du 1 er d\u00e9cembre 2010, subsidiairement, en ce sens qu'il est astreint \u00e0 verser \u00e0 son fils B.A._ une contribution d'entretien de 1'500 fr. par mois, d\u00e8s le 1 er d\u00e9cembre 2010 jusqu'au 30 juin 2014, sous d\u00e9duction des montants d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9s. Plus subsidiairement encore, le recourant conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouveau jugement. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1959, et B._, n\u00e9e en 1970, se sont mari\u00e9s le 10 f\u00e9vrier 2001. Ils ont eu deux filles, C._ et D._, n\u00e9es respectivement en 2001 et 2003. Le 3 septembre 2012, le mari a d\u00e9pos\u00e9 une demande unilat\u00e9rale en divorce. Par jugement du 7 janvier 2014, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te a prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux et a notamment confirm\u00e9, pour faire partie int\u00e9grante du dispositif, la ratification de la convention sur les effets du divorce sign\u00e9e par les parties \u00e0 l'audience du 19 juin 2013, dont les chiffres IV et VI \u00e9taient les suivants: \" IV. A._ contribuera \u00e0 l'entretien de C._ et D._ par le versement, d'avance le 1er de chaque mois, d\u00e8s jugement d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, de la somme mensuelle de 3'000 fr. (trois mille francs) par enfant, \u00e9ventuelles allocations familiales en sus, jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9 de l'enfant, voir au-del\u00e0 en cas de suivi d'une formation appropri\u00e9e pour autant qu'elle soit achev\u00e9e dans les d\u00e9lais normaux au sens de l'art. 277 al. 2 CC. A._ participera \u00e0 la prise en charge par moiti\u00e9 des frais extraordinaires des enfants, soit en particulier les frais m\u00e9dicaux non couverts par les assurances ou les s\u00e9jours \u00e0 l'\u00e9tranger, apr\u00e8s accord pr\u00e9alable et pr\u00e9sentation d'un devis ou d'une facture. VI. Jusqu'\u00e0 l'entr\u00e9e au cycle d'orientation de D._, mais au plus tard au 30 ao\u00fbt 2017, A._ contribuera aux frais d'acquisition du revenu de B._ par un versement, d'avance le 1 er de chaque mois, de la somme de 1'500 fr. (mille cinq cents francs). \" En droit, le premier juge a consid\u00e9r\u00e9 qu'apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 entendues lors de l'audience du 19 juin 2013, les parties avaient sign\u00e9 une convention r\u00e9glant tous les effets de leur divorce, laquelle \u00e9tait claire, compl\u00e8te et \u00e9quitable. B. Le 7 f\u00e9vrier 2014, le mari a appel\u00e9 de ce jugement, concluant principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il contribuera \u00e0 l'entretien de ses filles par le versement, d\u00e8s jugement d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, d'une somme mensuelle de 1'693 fr., \u00e9ventuelles allocations familiales en sus, jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9 de l'enfant, voire au-del\u00e0 en cas de suivi d'une formation appropri\u00e9e pour autant qu'elle soit achev\u00e9e dans les d\u00e9lais normaux au sens de l'art. 277 al. 2 CC. Par arr\u00eat du 10 juin 2014, notifi\u00e9 en exp\u00e9dition compl\u00e8te aux parties le 6 ao\u00fbt suivant, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 le jugement entrepris. C. Par acte post\u00e9 le 9 septembre 2014, A._exerce un recours en mati\u00e8re civile contre l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9, en reprenant principalement ses conclusions formul\u00e9es en appel. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation du \"jugement rendu par le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement de La C\u00f4te en date du 6 ao\u00fbt 2014\" et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 intim\u00e9e pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Dans son m\u00e9moire ampliatif d\u00e9pos\u00e9 le 15 septembre 2014, il a confirm\u00e9 ces conclusions. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat 2C_933/2014 du 29 janvier 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9, en tant que recevable, le recours d\u00e9pos\u00e9 par les \u00e9poux B.X._, ressortissante suisse, et A.X._, ressortissant marocain, contre l'arr\u00eat rendu le 3 septembre 2014 par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral rejetant leur recours contre le refus par l'actuel Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations d'octroyer une autorisation de s\u00e9jour par regroupement familial au conjoint, et le prononc\u00e9 de son renvoi de Suisse. Selon l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, bien que A.X._ p\u00fbt, en sa qualit\u00e9 de conjoint d'une Suissesse avec laquelle il faisait m\u00e9nage commun, pr\u00e9tendre \u00e0 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour selon les art. 42 al. 1 LEtr et 8 par. 1 CEDH, celle-ci devait lui \u00eatre refus\u00e9e en application des art. 51 al. 1 let. b et 63 al. 1 let. b LEtr, en particulier en raison du grand nombre d'infractions p\u00e9nales que l'int\u00e9ress\u00e9 avait commises en Suisse. En outre, l'int\u00e9r\u00eat public \u00e0 l'\u00e9loignement de l'\u00e9tranger l'emportait in casu sur l'int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 des recourants \u00e0 ce que le couple puisse poursuivre sa vie commune en Suisse. 2. Par courriers dat\u00e9s des 16 et 19 f\u00e9vrier 2015, les \u00e9poux X._ requi\u00e8rent la r\u00e9vision de l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 29 janvier 2015. En substance, ils font valoir que l'arr\u00eat entrepris serait arbitraire au vu de l'\u00e9volution positive de la situation socio-professionnelle du requ\u00e9rant durant ces derni\u00e8res ann\u00e9es, de la gravit\u00e9 mineure des infractions p\u00e9nales perp\u00e9tr\u00e9es, de sa coop\u00e9ration avec les autorit\u00e9s, de ses attaches conjugales et familiales en Suisse (confirm\u00e9es par une attestation \u00e9crite de la belle-m\u00e8re de l'int\u00e9ress\u00e9), des difficult\u00e9s que son d\u00e9part causerait \u00e0 son \u00e9pouse et de la sinc\u00e9rit\u00e9 de leur vie de couple. B.X._ prie par ailleurs la Cour de c\u00e9ans, en joignant des copies de ses passeports italien et suisse, de tenir compte de sa nationalit\u00e9 italienne (europ\u00e9enne); elle pr\u00e9cise elle-m\u00eame qu'il lui semble que cet \u00e9l\u00e9ment n'a pas \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 au cours de la proc\u00e9dure. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures (cf. art. 127 LTF). 3. D'apr\u00e8s l'art. 61 LTF, les arr\u00eats du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral entrent en force d\u00e8s leur prononc\u00e9. Cela signifie qu'il n'existe pas de voie de recours ou d'opposition \u00e0 leur encontre. Seule est envisageable une demande de r\u00e9vision, aux conditions des art. 121 et 123 LTF (arr\u00eats 2F_4/2014 du 20 mars 2014 consid. 2.1; 2F_23/2013 du 25 novembre 2013 consid. 2.1). Le requ\u00e9rant doit se pr\u00e9valoir d'un motif de r\u00e9vision ou, \u00e0 tout le moins, invoquer des faits constituant un tel motif l\u00e9gal. La question de savoir si un motif de r\u00e9vision existe effectivement ne rel\u00e8ve pas de l'examen de la recevabilit\u00e9, mais du fond. En revanche, la requ\u00eate de r\u00e9vision est soumise aux exigences de motivation d\u00e9coulant de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF (arr\u00eats 2F_13/2014 du 14 ao\u00fbt 2014 consid. 4; 4F_20/2013 du 11 f\u00e9vrier 2014 consid. 2.1). 3.1. En tant qu'ils consistent \u00e0 se plaindre de la s\u00e9v\u00e9rit\u00e9 (des cons\u00e9quences) de l'arr\u00eat du 29 janvier 2015 et de l'appr\u00e9ciation pr\u00e9tendument arbitraire de la situation et du comportement de A.X._ par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, les griefs des requ\u00e9rants - et la d\u00e9claration \u00e9crite y relative de la belle-m\u00e8re du requ\u00e9rant - sont appellatoires. Les requ\u00e9rants n'indiquent du reste pas en quoi ces arguments seraient constitutifs d'un quelconque motif de r\u00e9vision. Ils doivent partant \u00eatre d\u00e9clar\u00e9s irrecevables. 3.2. Reste la question de la nationalit\u00e9 italienne de la requ\u00e9rante. 3.2.1. Selon l'art. 121 let. d LTF, la r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut \u00eatre demand\u00e9e si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en consid\u00e9ration des faits pertinents qui ressortent du dossier. Une inadvertance survient lorsque le tribunal ignore ou d\u00e9forme involontairement une constatation de fait qui le lie, ou s'il transcrit incompl\u00e8tement une pi\u00e8ce du dossier et se met en contradiction avec elle; l'inadvertance doit porter sur un fait susceptible d'entra\u00eener une solution diff\u00e9rente, plus favorable \u00e0 la partie requ\u00e9rante (arr\u00eats 2F_12/2014 du 12 f\u00e9vrier 2015 consid. 2.1; 4F_5/2010 du 9 ao\u00fbt 2010 consid. 1). Conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 123 al. 2 let. a LTF, la r\u00e9vision peut en outre \u00eatre demand\u00e9e, dans les affaires de droit public, si le requ\u00e9rant d\u00e9couvre apr\u00e8s coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la proc\u00e9dure pr\u00e9c\u00e9dente, \u00e0 l'exclusion des faits ou moyens de preuve post\u00e9rieurs \u00e0 l'arr\u00eat. Il y a lieu de conclure \u00e0 un manque de diligence de la part du requ\u00e9rant lorsque la d\u00e9couverte de faits ou de moyens de preuve nouveaux r\u00e9sulte de recherches qui auraient pu et d\u00fb \u00eatre effectu\u00e9es dans la proc\u00e9dure pr\u00e9c\u00e9dente. On n'admettra qu'avec retenue qu'il \u00e9tait impossible \u00e0 une partie d'all\u00e9guer un fait d\u00e9termin\u00e9 dans la proc\u00e9dure ant\u00e9rieure, car le motif de r\u00e9vision des faux nova ne doit pas servir \u00e0 rem\u00e9dier aux omissions de la partie requ\u00e9rante dans la conduite du proc\u00e8s (cf. arr\u00eats 2F_12/2014 du 12 f\u00e9vrier 2015 consid. 3.1; 2F_13/2014 du 14 ao\u00fbt 2014 consid. 4.2; 2F_14/2013 du 1er ao\u00fbt 2013 consid. 4.1). Les (\u00e9ventuels) actes et omissions de l'avocat sont imputables \u00e0 son mandant (cf. arr\u00eats 2D_56/2014 du 4 ao\u00fbt 2014 consid. 3.2; 2C_734/2012 du 25 mars 2013 consid. 3.4.2; 2C_1007/2011 du 12 mars 2012 consid. 4.5). 3.2.2. En l'esp\u00e8ce, la nationalit\u00e9 italienne (UE) de la requ\u00e9rante - en sus de sa nationalit\u00e9 suisse dont le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral avait tenu compte dans l'arr\u00eat entrepris - n'a, jusqu'au d\u00e9p\u00f4t de la pr\u00e9sente requ\u00eate en r\u00e9vision, jamais \u00e9t\u00e9 invoqu\u00e9e durant la proc\u00e9dure devant les instances inf\u00e9rieures, ni devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, ce que semble d'ailleurs admettre l'int\u00e9ress\u00e9e dans son courrier du 19 f\u00e9vrier 2015 \u00e0 l'attention de la Cour de c\u00e9ans. Une inadvertance de la part du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'apr\u00e8s l'art. 121 let. d LTF n'entre ainsi pas en consid\u00e9ration et les requ\u00e9rants ne l'invoquent du reste pas. Pour le surplus, les requ\u00e9rants ne pr\u00e9tendent pas (cf. art. 42 al. 2 LTF) qu'ils auraient \"d\u00e9couvert\" seulement apr\u00e8s coup la nationalit\u00e9 italienne de B.X._, ou qu'il leur aurait \u00e9t\u00e9 objectivement impossible de s'en pr\u00e9valoir dans la proc\u00e9dure pr\u00e9c\u00e9dente devant le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations (avant le 1er janvier 2015: l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations) ou le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, si bien que l'art. 123 al. 2 let. a LTF n'est manifestement pas applicable. En tout \u00e9tat, l'hypoth\u00e9tique ignorance (non all\u00e9gu\u00e9e) de la pertinence de ce fait par les requ\u00e9rants, voire par leur avocat pendant la phase de recours leur serait enti\u00e8rement imputable et donc d'aucune utilit\u00e9 pour l'issue de la pr\u00e9sente requ\u00eate en r\u00e9vision (cf., mutatis mutandis, arr\u00eat 2C_1007/2011 du 12 mars 2012 consid. 2.2 et 4). 3.2.3. Par cons\u00e9quent, la requ\u00eate en r\u00e9vision ne s'accompagne d'aucune argumentation suffisante qui permettrait au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de retenir qu'il existe un motif de r\u00e9vision. La demande de r\u00e9vision doit partant \u00eatre rejet\u00e9e dans la faible mesure o\u00f9 elle peut \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme recevable. 4. Au vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, les frais du pr\u00e9sent arr\u00eat sont mis \u00e0 la charge des requ\u00e9rants, qui succombent, solidairement entre eux (art. 65 et 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 17 novembre 2014, le Juge d'application des peines a lib\u00e9r\u00e9 conditionnellement X._ au premier jour utile o\u00f9 son renvoi de Suisse pourrait \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9, mais au plus t\u00f4t le 19 novembre 2014, avec un d\u00e9lai d'\u00e9preuve d'une ann\u00e9e. B. Par arr\u00eat du 4 d\u00e9cembre 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9, dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable, le recours form\u00e9 par X._. En bref, il en ressort que X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 trois reprises en 2013 et 2014, pour diverses infractions, \u00e0 des peines privatives de libert\u00e9 respectivement de 30 jours, 40 jours et 16 mois. Il doit \u00e9galement ex\u00e9cuter 5 jours-amende convertis en peine privative de libert\u00e9. Il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9tenu provisoirement depuis le 29 novembre 2013, puis est pass\u00e9 en r\u00e9gime d'ex\u00e9cution de peine depuis le 2 mai 2014. Il a atteint les deux tiers du cumul des peines le 19 novembre 2014. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations a, le 15 ao\u00fbt 2013, rendu une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re sur la demande d'autorisation de s\u00e9jour par regroupement familial de X._ et prononc\u00e9 son renvoi. Cette d\u00e9cision est entr\u00e9e en force le 2 septembre 2013. Le Service de la population et des \u00e9trangers a indiqu\u00e9, dans un courrier du 10 ao\u00fbt 2014, que X._ ne disposait d'aucun droit de s\u00e9jour ou d'\u00e9tablissement en Suisse et n'\u00e9tait pas autoris\u00e9 \u00e0 y s\u00e9journer \u00e0 sa sortie de d\u00e9tention. Des d\u00e9marches \u00e9taient en cours avec la Tunisie pour obtenir un laissez-passer d\u00e8s lors qu'il ne disposait que d'un passeport dont la validit\u00e9 \u00e9tait arriv\u00e9e \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre l'arr\u00eat du 4 d\u00e9cembre 2014 et conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il doit ex\u00e9cuter l'entier de sa peine. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 8 d\u00e9cembre 2011, la Caisse de compensation du Jura a adress\u00e9 \u00e0 tous les assureurs qui pratiquent l'assurance obligatoire des soins selon la LAMal dans la R\u00e9publique et canton du Jura la circulaire n\u00b0 51 relative \u00e0 la \"Prise en charge des primes irr\u00e9couvrables et participations aux co\u00fbts \u00e0 partir du 1er janvier 2012\". A propos de la mise en oeuvre de l'art. 105i OAMal (\"Titres consid\u00e9r\u00e9s comme \u00e9quivalents \u00e0 un acte de d\u00e9faut de biens\"), la circulaire pr\u00e9cise: Non seulement les b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires \u00e0 l'AVS/AI mais \u00e9galement les b\u00e9n\u00e9ficiaires d'aide sociale ne doivent pas \u00eatre poursuivis. Vous devez vous baser sur nos annonces de r\u00e9ductions de primes qui donnent les indications au sujet de ce genre de b\u00e9n\u00e9ficiaires, afin de ne pas lancer la poursuite. Si la proc\u00e9dure de poursuite a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 lanc\u00e9e, elle devra \u00eatre arr\u00eat\u00e9e d\u00e8s notre annonce de r\u00e9duction de primes. Pour tous ces cas-l\u00e0, notre canton prend en charge le 85 % des primes et participations aux co\u00fbts, mais ne prend en charge aucun frais. B. Par courrier du 27 mars 2013, Avenir Assurance Maladie SA, Easy Sana Assurance Maladie SA, Mutuel Assurance Maladie SA et Philos Assurance Maladie SA ont remis \u00e0 la Caisse de compensation du Jura les d\u00e9comptes finaux des actes de d\u00e9faut de biens (primes et participations aux co\u00fbts arri\u00e9r\u00e9es, int\u00e9r\u00eats moratoires et frais de poursuite) durant l'ann\u00e9e 2012, ainsi que le rapport de r\u00e9vision qui s'y rapportait. Par courrier du 28 mai 2013, la Caisse de compensation du Jura a inform\u00e9 les assureurs susmentionn\u00e9s qu'elle avait corrig\u00e9 les d\u00e9comptes remis, dans la mesure o\u00f9 ils n'avaient pas \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis conform\u00e9ment \u00e0 la circulaire n\u00b0 51 du 8 d\u00e9cembre 2011, la demande de prise en charge portant sur le 100 % des primes et des participations aux co\u00fbts des b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires \u00e0 l'AVS/AI et de l'aide sociale au lieu des 85 % pr\u00e9vus dans la circulaire. Malgr\u00e9 les contestations des assureurs, la Caisse de compensation du Jura a, par d\u00e9cision du 25 octobre 2013, confirm\u00e9e sur opposition le 13 d\u00e9cembre suivant, r\u00e9p\u00e9t\u00e9 qu'elle ne prenait en charge, s'agissant des b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires \u00e0 l'AVS/AI et de l'aide sociale, que 85 % des cr\u00e9ances impay\u00e9es. C. Par jugement du 14 ao\u00fbt 2014, la Cour des assurances du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura a rejet\u00e9, dans la mesure o\u00f9 celui-ci \u00e9tait recevable, le recours form\u00e9 contre la d\u00e9cision sur opposition du 13 d\u00e9cembre 2013. D. Avenir Assurance Maladie SA, Easy Sana Assurance Maladie SA, Mutuel Assurance Maladie SA et Philos Assurance Maladie SA interjettent un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elles requi\u00e8rent l'annulation. Principalement, elles demandent que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral constate que l'art. 105i OAMal et la circulaire n\u00b0 51 du 8 d\u00e9cembre 2011 violent le droit f\u00e9d\u00e9ral et condamne la Caisse de compensation du Jura \u00e0 prendre en charge le 100 % (et non seulement le 85 %) des primes et participations aux co\u00fbts, sans int\u00e9r\u00eats moratoires, des b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires \u00e0 l'AVS/AI et de l'aide sociale qui n'ont pas fait l'objet de poursuite \u00e0 la demande de la Caisse de compensation du Jura. Subsidiairement, elles demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de constater que l'art. 105i OAMal et la circulaire n\u00b0 51 du 8 d\u00e9cembre 2011 violent le droit f\u00e9d\u00e9ral, de les autoriser \u00e0 mettre en poursuite les b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires \u00e0 l'AVS/AI et de l'aide sociale pour le 100 % des primes et participations aux co\u00fbts et de condamner la Caisse de compensation du Jura \u00e0 prendre en charge, sur la base des actes de d\u00e9faut de biens soumis, le 85 % des primes et participations aux co\u00fbts, inclusivement les frais de poursuite et les int\u00e9r\u00eats moratoires, des b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires \u00e0 l'AVS/AI et de l'aide sociale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits: A. A.a. Par contrat du 1er novembre 1998, B.A._ et B.B._ ont remis \u00e0 bail \u00e0 A._, avec effet au 1er novembre 1998, un appartement de deux pi\u00e8ces dans un immeuble sis \u00e0 Lausanne. Le 17 avril 2014, la g\u00e9rance C._ SA, repr\u00e9sentant les propri\u00e9taires, a r\u00e9sili\u00e9 le bail de cet appartement pour le terme ordinaire du 30 septembre 2014. A.b. Par lettre recommand\u00e9e du 19 mai 2014, A._ a saisi la Commission de conciliation en mati\u00e8re de baux \u00e0 loyer du district de Lausanne (ci-apr\u00e8s: la Commission). Elle a conclu \u00e0 ce que les motifs du cong\u00e9 lui soient communiqu\u00e9s, \u00e0 ce que la r\u00e9siliation soit annul\u00e9e et \u00e0 ce que son bail soit prolong\u00e9 jusqu'\u00e0 droit connu sur le sort de la proc\u00e9dure. Une copie de cette requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 adress\u00e9e le lendemain au repr\u00e9sentant des bailleurs. Le 8 juillet 2014, la Commission a cit\u00e9 les parties \u00e0 compara\u00eetre personnellement \u00e0 son audience du 8 ao\u00fbt 2014 \u00e0 11 h 00. Au pied de la citation, elle a indiqu\u00e9 qu'en cas de d\u00e9faut de la partie demanderesse, la requ\u00eate serait consid\u00e9r\u00e9e comme retir\u00e9e. Dans une \u00e9criture du 31 juillet 2014, remise en mains propres \u00e0 la Commission le 4 ao\u00fbt 2014, A._ a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 sa demande de motivation du cong\u00e9. Expliquant qu'elle entamait son neuvi\u00e8me mois de grossesse, que sa sant\u00e9 n'\u00e9tait pas des plus solides et que le diff\u00e9rend l'opposant \u00e0 ses bailleurs lui causait un surcro\u00eet de stress n\u00e9faste \u00e0 son \u00e9tat, la locataire a requis le report de l'audience \u00e0 une date post\u00e9rieure \u00e0 son accouchement. Par courrier du 6 ao\u00fbt 2014, le pr\u00e9sident de la Commission a inform\u00e9 A._ qu'il transmettait une copie de son \u00e9criture \u00e0 la partie d\u00e9fenderesse afin qu'elle puisse se d\u00e9terminer sur la demande de motivation du cong\u00e9. Pour le surplus, il lui a indiqu\u00e9 qu'\u00e9tant donn\u00e9 la tardivet\u00e9 de sa demande, l'audience \u00e9tait maintenue \u00e0 d\u00e9faut de production d'un certificat m\u00e9dical. Par fax du 7 ao\u00fbt 2014 adress\u00e9 au pr\u00e9sident de la Commission, la g\u00e9rance C._ SA a pr\u00e9cis\u00e9 que la r\u00e9siliation litigieuse \u00e9tait une r\u00e9siliation ordinaire, pour l'\u00e9ch\u00e9ance contractuelle, que les bailleurs l'avaient pri\u00e9e de notifier \u00e0 la locataire apr\u00e8s que celle-ci eut contest\u00e9 la validit\u00e9 d'un pr\u00e9c\u00e9dent cong\u00e9. Une copie de cette lettre a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e \u00e0 la locataire sous pli du m\u00eame jour par le secr\u00e9tariat de la Commission. L'audience de la Commission s'est d\u00e9roul\u00e9e le 8 ao\u00fbt 2014, \u00e0 11 h 00, \u00e0 Lausanne, en pr\u00e9sence des repr\u00e9sentants des bailleurs. A._ n'y a pas assist\u00e9. De ce fait, la Commission a constat\u00e9, s\u00e9ance tenante, que la proc\u00e9dure \u00e9tait devenue sans objet et a ray\u00e9 la cause du r\u00f4le. A.c. Dans un courrier dat\u00e9 du 25 ao\u00fbt 2014, mais envoy\u00e9 le 28 du m\u00eame mois \u00e0 la Commission, A._ a contest\u00e9 que sa requ\u00eate du 6 ao\u00fbt 2014 tendant \u00e0 la motivation du cong\u00e9 litigieux f\u00fbt tardive, affirmant qu'elle ne constituait qu'un rappel de ses pr\u00e9c\u00e9dents courriers ad hoc. Elle a indiqu\u00e9 qu'elle avait accouch\u00e9, avec de l'avance sur le terme pr\u00e9vu, dans la nuit du 8 ao\u00fbt 2014, ce qui lui causait encore un emp\u00eachement, et a requis la d\u00e9livrance d'une autorisation de proc\u00e9der. Par lettre du 4 septembre 2014, le pr\u00e9sident de la Commission, accusant r\u00e9ception de ce courrier, a invit\u00e9 la locataire \u00e0 lui transmettre un certificat m\u00e9dical \u00e9tablissant la dur\u00e9e de son emp\u00eachement, \u00e0 r\u00e9ception duquel la Commission rendrait une d\u00e9cision sur sa demande de restitution au sens de l'art. 148 CPC et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, fixerait une nouvelle audience. Le 16 septembre 2014, il l'a relanc\u00e9e, sans nouvelles de sa part, et l'a pri\u00e9e de donner suite \u00e0 son pr\u00e9c\u00e9dent courrier jusqu'au 30 septembre 2014, faute de quoi le proc\u00e8s-verbal de l'audience du 8 ao\u00fbt 2014 entrerait en force. Dans un courrier du 30 septembre 2014 adress\u00e9 au pr\u00e9sident de la Commission, A._ s'est exprim\u00e9e comme il suit au sujet du certificat m\u00e9dical requis: \"Vous me demandez un certificat m\u00e9dical attestant de la dur\u00e9e de mon emp\u00eachement. Je vous ai d\u00e9j\u00e0 inform\u00e9 que j'ai eu des contractions le 7 ao\u00fbt 2014 suite au stress caus\u00e9 par votre courrier du 6 ao\u00fbt 2014. Par suite, j'ai accouch\u00e9 dans la nuit du 8 ao\u00fbt 2014 \u00e0 2 heures du matin et mon b\u00e9b\u00e9 A.O._ est heureusement en bonne sant\u00e9. Partant de l\u00e0, n'importe quelle femme serait en droit de b\u00e9n\u00e9ficier d'une incapacit\u00e9 temporaire de travail sur plusieurs mois. Avant cet accouchement, j'avais demand\u00e9 en vain un report d'audience au regard de mon \u00e9tat en attendant [termes mis en \u00e9vidence dans le texte original] que la partie bailleresse pr\u00e9sente ses motivations. Mon \u00e9tat n'\u00e9tait donc pas la raison de mon absence \u00e0 votre audience du 8 ao\u00fbt 2014 mais plut\u00f4t l'absence de motivation requise \u00e0 plusieurs reprises depuis le 17 mai 2014. Partant de l\u00e0, il vous appartient de fixer une nouvelle audience apr\u00e8s transmission de la motivation requise. Par cons\u00e9quent, contrairement \u00e0 ce que vous laisseriez comprendre, je ne comprends vraiment pas pourquoi je dois justifier par un certificat m\u00e9dical le report de l'audience dont je ne suis pas la cause. Malgr\u00e9 tout, j'ai temporis\u00e9 jusqu'\u00e0 ce jour afin de pouvoir vous transmettre une copie de l'acte officiel de naissance de mon enfant qui accuse un retard administratif. La sage-femme m'a promis de faire le n\u00e9cessaire afin de normaliser la situation. D\u00e8s que ce sera fait, d'ici 2 semaines au maximum je l'esp\u00e8re, je vous en transmets une copie si cela demeure votre souhait.\" Par d\u00e9cision du 3 octobre 2014, la Commission a refus\u00e9 d'accorder \u00e0 A._ la restitution requise et de fixer une nouvelle audience, classant l'affaire sans autre suite ni frais. Elle a consid\u00e9r\u00e9, sur le vu de la lettre pr\u00e9cit\u00e9e, que l'absence de la locataire \u00e0 l'audience du 8 ao\u00fbt 2014 n'\u00e9tait pas due \u00e0 l'\u00e9tat de sant\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9e mais uniquement au fait que celle-ci ignorait le motif pour lequel le bail avait \u00e9t\u00e9 r\u00e9sili\u00e9, ce qui ne constituait pas une excuse valable pour la fixation d'une nouvelle audience. \"De surcroit\", a-t-elle ajout\u00e9, \"nous tenons \u00e0 souligner le fait que votre pr\u00e9sence \u00e0 l'audience vous aurait permis de conna\u00eetre les motivations du bailleur\". B. B.a. Par acte non sign\u00e9 du 3 novembre 2014, A._ a form\u00e9 une \"contestation\" contre la d\u00e9cision de la Commission aupr\u00e8s de la Chambre des recours civile. Elle a conclu, notamment, \u00e0 l'annulation de cette d\u00e9cision et \u00e0 la suspension du cong\u00e9 jusqu'\u00e0 ce que le Tribunal des baux statue sur sa propre comp\u00e9tence et se prononce sur la validit\u00e9 de la r\u00e9siliation litigieuse. Le lendemain, A._ a produit une nouvelle \u00e9criture, munie de sa signature et accompagn\u00e9e d'un onglet de pi\u00e8ces sous bordereau, afin de \"compl\u00e9ter\" sa pr\u00e9c\u00e9dente \"contestation\". Le 24 novembre 2014, elle a requis en vain la suspension de la proc\u00e9dure de recours jusqu'\u00e0 droit connu sur une cause concernant une majoration de loyer. A r\u00e9ception d'une nouvelle requ\u00eate de suspension d\u00e9pos\u00e9e par l'int\u00e9ress\u00e9e le 29 janvier 2015, la cour cantonale l'a inform\u00e9e qu'elle avait d\u00e9j\u00e0 statu\u00e9 sur sa requ\u00eate de suspension dans une lettre du 28 novembre 2014. B.A._ et B.B._ n'ont pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer. B.b. Statuant par arr\u00eat du 7 janvier 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel de A._ dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, confirm\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et mis les frais judiciaires, par 848 fr., \u00e0 la charge de la recourante. Les juges cantonaux ont estim\u00e9 que la possibilit\u00e9 d'un appel ou d'un recours contre le refus de la Commission de fixer une nouvelle audience \u00e9tait n\u00e9cessaire \u00e0 la protection juridique de la recourante, \u00e9tant donn\u00e9 que ce refus avait entra\u00een\u00e9 la perte d\u00e9finitive des moyens d'annulation du cong\u00e9 pr\u00e9vus par les art. 271 et 271a CO. Eu \u00e9gard \u00e0 la valeur litigieuse, fix\u00e9e par eux \u00e0 24'840 fr., ils ont trait\u00e9 l'\u00e9criture de A._ comme un appel. Le d\u00e9lai d'appel ayant expir\u00e9 le 3 novembre 2014, ils ont constat\u00e9 que le m\u00e9moire d\u00e9pos\u00e9 \u00e0 cette date pouvait seul \u00eatre pris en consid\u00e9ration, \u00e0 l'exclusion du m\u00e9moire compl\u00e9mentaire du 4 novembre 2014 et de l'onglet de pi\u00e8ces sous bordereau accompagnant cette derni\u00e8re \u00e9criture. La cour cantonale a laiss\u00e9 ouverte la question de la recevabilit\u00e9 des conclusions prises par l'appelante, celles-ci devant de toute fa\u00e7on \u00eatre rejet\u00e9es. Elle a cependant jug\u00e9 irrecevable la conclusion tendant \u00e0 la suspension du cong\u00e9 jusqu'\u00e0 ce que le Tribunal des baux statue sur sa comp\u00e9tence et sur la validit\u00e9 du cong\u00e9, d\u00e8s lors que la d\u00e9cision entreprise ne tranchait que la question d'une restitution au sens de l'art. 148 CPC. Apr\u00e8s avoir rappel\u00e9 les conditions d'application de cette disposition, la Cour d'appel civile, se fondant sur le contenu des courriers de l'appelante des 25 ao\u00fbt et 30 septembre 2014, en a tir\u00e9 les conclusions suivantes: \"Dans ces circonstances, la faute commise par l'appelante ne peut \u00eatre qualifi\u00e9e de l\u00e9g\u00e8re et lui est pleinement imputable. C'est \u00e0 tort qu'elle s'est obstin\u00e9e \u00e0 ne pas se pr\u00e9senter \u00e0 une audience de conciliation tant que la motivation de la r\u00e9siliation de son bail ne lui serait pas communiqu\u00e9e. C'est donc \u00e0 juste titre que la Commission a consid\u00e9r\u00e9 que sa requ\u00eate de restitution devait \u00eatre rejet\u00e9e. La gravit\u00e9 des cons\u00e9quences qu'une telle d\u00e9cision entra\u00eene, soit rayer la cause du r\u00f4le, ne suffit pas \u00e0 retenir le contraire.\" C. Le 16 mars 2015, A._ (ci-apr\u00e8s: la recourante) a form\u00e9 un recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en vue d'obtenir que l'arr\u00eat cantonal, qui lui a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 le 13 f\u00e9vrier 2015, soit r\u00e9form\u00e9 en ce sens que la d\u00e9cision de la Commission devrait \u00eatre annul\u00e9e et la nullit\u00e9 de la r\u00e9siliation du bail du 17 avril 2014 prononc\u00e9e. A titre subsidiaire, la recourante a conclu \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et au renvoi de la cause aux instances inf\u00e9rieures pour nouvelle instruction et/ou d\u00e9cision. Elle a sollicit\u00e9, en outre, l'octroi de l'effet suspensif et sa mise au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. L'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 au recours par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 19 mai 2015. La cour cantonale, qui a produit le dossier de la cause, s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux motifs \u00e9nonc\u00e9s dans son arr\u00eat. Au terme de leur r\u00e9ponse du 11 ao\u00fbt 2015, B.A._ et B.B._ (ci-apr\u00e8s: les intim\u00e9s) ont conclu principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours et, subsidiairement, \u00e0 son rejet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 20 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a ordonn\u00e9 la r\u00e9int\u00e9gration de X._, l'a reconnu coupable d'infraction grave \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants (LStup) ainsi que de blanchiment d'argent et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine d'ensemble de 5 ans de privation de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de 515 jours de d\u00e9tention avant jugement. En outre, le Tribunal a ordonn\u00e9 son maintien en d\u00e9tention \u00e0 titre de mesure de s\u00fbret\u00e9 et la confiscation des objets s\u00e9questr\u00e9s, le cas \u00e9ch\u00e9ant la destruction de la drogue et des objets sans valeur, les sommes d'argent \u00e9tant imput\u00e9es sur les frais de justice. B. La Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ aux termes d'un jugement rendu le 18 juin 2014 et a confirm\u00e9 sa condamnation du chef d'infraction grave \u00e0 la LStup \u00e0 raison d'un trafic portant sur 224,4 gr de coca\u00efne pure import\u00e9e d'Espagne en vue de la revente de celle-ci par centaines de grammes \u00e0 des revendeurs sur la place lausannoise. Elle a \u00e9galement confirm\u00e9 sa condamnation pour blanchiment d'argent apr\u00e8s l'envoi d'importantes sommes d'argent en Espagne et au Nigeria. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement cantonal, dont il requiert l'annulation en concluant \u00e0 son acquittement de toute charge, \u00e0 l'annulation de la r\u00e9vocation de sa lib\u00e9ration conditionnelle prononc\u00e9e en 2011, \u00e0 sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate, \u00e0 la restitution de ses objets personnels, \u00e0 l'imputation des frais \u00e0 charge de l'Etat et \u00e0 l'allocation d'une indemnit\u00e9 pour d\u00e9tention injustifi\u00e9e. En outre, il requiert le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 7 septembre 2014, B._, agriculteur et propri\u00e9taire de la ferme C._, sur la commune de Massongex, a d\u00e9pos\u00e9 une demande pr\u00e9alable tendant \u00e0 l'ex\u00e9cution d'une am\u00e9lioration structurelle de son exploitation devant le D\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de l'\u00e9nergie et du territoire (ci-apr\u00e8s: le DEET ou le d\u00e9partement); ce projet porte en particulier sur l'octroi d'une aide \u00e0 l'investissement pour la construction d'un hangar agricole sur la parcelle n\u00b0 754 situ\u00e9e au lieu-dit La Combetta. A._, propri\u00e9taire notamment des parcelles agricoles n os 899, 902, 903, 904, 907, a fait opposition \u00e0 ce projet, dans le d\u00e9lai d'enqu\u00eate. Son habitation se trouve \u00e0 une distance \u00e0 vol d'oiseau de 282 m du hangar projet\u00e9, mais sa parcelle agricole la plus proche se situe \u00e0 environ 50 m. Les terrains de A._ sont s\u00e9par\u00e9s du bien-fonds destin\u00e9 \u00e0 accueillir le projet par une dense bande de for\u00eat. Par d\u00e9cision du 3 d\u00e9cembre 2014, le DEET a approuv\u00e9 le projet de B._, relevant que les services cantonaux appel\u00e9s \u00e0 se prononcer avaient, dans leur ensemble, \u00e9mis des pr\u00e9avis positifs, ou favorables sous conditions. Il a en outre d\u00e9clar\u00e9 irrecevable l'opposition de A._ sur les points demeur\u00e9s litigieux en d\u00e9pit de la s\u00e9ance de conciliation intervenue en cours d'instruction. Par arr\u00eat du 13 mars 2015, la Cour de droit public du Tribunal cantonal valaisan a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre cette d\u00e9cision, jugeant que le d\u00e9partement avait \u00e0 juste titre ni\u00e9 sa qualit\u00e9 pour s'opposer au projet litigieux. La cour cantonale a d'une part estim\u00e9 que le recourant n'\u00e9tait pas sp\u00e9cialement atteint par la construction envisag\u00e9e et, d'autre part, que les normes invoqu\u00e9es n'avaient aucune influence sur sa propre situation. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de reconna\u00eetre sa qualit\u00e9 pour s'opposer et pour recourir contre la d\u00e9cision du DEET du 3 d\u00e9cembre 2014, d'annuler l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et de renvoyer la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision sur le fond. Le Tribunal cantonal a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Le DEET, par l'interm\u00e9diaire de la Direction du Service de l'agriculture, conclut au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Dans ses observations, la Commune de Massongex rappelle avoir pr\u00e9avis\u00e9 favorablement le projet litigieux. L'intim\u00e9 demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de d\u00e9clarer irrecevable le recours, subsidiairement de le rejeter. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, est employ\u00e9e par B._ en qualit\u00e9 de responsable de l'Office de C._. A ce titre, elle est assur\u00e9e contre le risque d'accidents aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Vers 7h du matin, le 27 d\u00e9cembre 2011, A._ s'est rendue \u00e0 son travail et s'appr\u00eatait \u00e0 ouvrir la porte d'entr\u00e9e de l'office lorsqu'un homme cagoul\u00e9 s'est approch\u00e9 d'elle par derri\u00e8re, l'a serr\u00e9e par la taille, puis menac\u00e9e de mort au moyen d'un pistolet appuy\u00e9 sur sa tempe au cas o\u00f9 elle n'ouvrirait pas la porte. Elle a cri\u00e9 et s'est d\u00e9battue. Puis elle est tomb\u00e9 sur le sol, ce qui a bris\u00e9 ses lunettes et l'a bless\u00e9e au nez. Un second individu, qui attendait \u00e0 proximit\u00e9 dans une voiture vol\u00e9e, est alors venu pr\u00eater main forte au premier. Une fois \u00e0 l'int\u00e9rieur de l'office postal, les deux hommes ont ordonn\u00e9 \u00e0 A._ d'\u00e9teindre l'alarme et d'ouvrir le coffre-fort. Celle-ci leur a expliqu\u00e9 que le coffre-fort ne pouvait pas s'ouvrir avant 8h. Comme l'un des hommes la plaquait contre le coffre en la mena\u00e7ant \u00e0 nouveau avec son arme, A._ a dit qu'elle pouvait ouvrir une caisse. Une fois la totalit\u00e9 de l'argent de la caisse mis dans un sac, les deux individus se sont enfuis au volant de la voiture vol\u00e9e qui a \u00e9t\u00e9 retrouv\u00e9e br\u00fbl\u00e9e pr\u00e8s des bois de C._. A la suite de ce braquage, A._ a consult\u00e9 la doctoresse D._, qui a pos\u00e9 le diagnostic d'\u00e9tat de stress post-traumatique n\u00e9cessitant un suivi m\u00e9dical, et attest\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail totale d\u00e8s le 28 d\u00e9cembre 2011. La CNA a pris en charge le cas. L'assur\u00e9e ayant repris son activit\u00e9 \u00e0 partir du 5 mars 2012, l'assureur-accidents a arr\u00eat\u00e9 ses prestations \u00e0 cette date. A._ s'est \u00e0 nouveau trouv\u00e9e en incapacit\u00e9 de travail d\u00e8s le 25 juin 2013. Dans un rapport du 26 ao\u00fbt 2013, le docteur E._, m\u00e9decin traitant, a inform\u00e9 la CNA que les sympt\u00f4mes de l'assur\u00e9e \u00e9tait r\u00e9apparus \u00e0 la suite de l'ouverture, au cours du mois de juin 2013, du proc\u00e8s p\u00e9nal des auteurs du brigandage du 27 d\u00e9cembre 2011; selon lui, l'incapacit\u00e9 de travail actuelle \u00e9tait la cons\u00e9quence du traumatisme subi lors de cette attaque. L'assur\u00e9e a repris son travail \u00e0 30% le 4 novembre 2013 et il \u00e9tait pr\u00e9vu d'augmenter son taux d'activit\u00e9 \u00e0 50% le 2 d\u00e9cembre suivant, puis \u00e0 100% en janvier 2014. Par d\u00e9cision du 8 novembre 2013, confirm\u00e9e sur opposition le 9 janvier 2014, la CNA a refus\u00e9 de prendre en charge la rechute sous l'angle de la causalit\u00e9 ad\u00e9quate. Elle a retenu que la tenue du proc\u00e8s p\u00e9nal li\u00e9 \u00e0 l'\u00e9v\u00e9nement du 27 d\u00e9cembre 2011 n'\u00e9tait pas propre, selon le cours ordinaire des choses et l'exp\u00e9rience de la vie, \u00e0 g\u00e9n\u00e9rer une nouvelle incapacit\u00e9 de travail totale pour des motifs psychiques. B. Par jugement du 13 mai 2014, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois a admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9e, et r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 9 janvier 2014 en ce sens que la CNA doit prendre en charge, \u00e0 compter du 25 juin 2013, les suites de la rechute de l'\u00e9v\u00e9nement du 27 d\u00e9cembre 2011. C. La CNA interjette un recours en mati\u00e8re de droit public. Elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et au r\u00e9tablissement de sa d\u00e9cision sur opposition du 9 janvier 2014. A._ conclut au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. A.X._, ressortissant alg\u00e9rien n\u00e9 en mars 1982, est entr\u00e9 en Suisse sans autorisation de s\u00e9jour. Le 1er avril 2014, est n\u00e9e en Suisse B.X._ de la relation de celui-ci avec Y._, ressortissante alg\u00e9rienne au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablisse-ment. L'enfant a \u00e9t\u00e9 reconnue devant l'Officier d'Etat civil de Lausanne le 23 juillet 2014 et les parents ont d\u00e9clar\u00e9 vouloir exercer l'autorit\u00e9 parentale conjointe. Une convention d'entretien a \u00e9t\u00e9 conclue entre les parties le 2 juin 2014. Entre septembre 2004 et juin 2014, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 19 reprises \u00e0 des peines d'emprisonnement pour une dur\u00e9e totale d'environ 4 ans pour diverses infractions, notamment en droit des \u00e9trangers, ainsi que pour de nombreux vols, parmi lesquels figurent, en 2007, des vols par m\u00e9tier et en bande. Du 15 mai 2014 au 9 mai 2015, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 en d\u00e9tention. Par d\u00e9cisions successives du 18 janvier 2008, du 6 mai 2013 et du 8 juillet 2014, le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a prononc\u00e9 le renvoi de Suisse de A.X._. Par d\u00e9cision du 20 janvier 2015, le Service cantonal a refus\u00e9 de d\u00e9livrer une autorisation de s\u00e9jour en vue de mariage avec Y._ \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Le 19 f\u00e9vrier 2015, A.X._ a interjet\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton de Vaud. 2. Par arr\u00eat du 21 avril 2015, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours. L'int\u00e9ress\u00e9 ne pouvait pas se marier en Suisse sans obtenir une autorisation de s\u00e9jour provisoire en Suisse, du moment qu'il n'y avait jamais \u00e9t\u00e9 au b\u00e9n\u00e9fice d'une forme de s\u00e9jour valable. Sur le fond, la r\u00e9p\u00e9tition et l'\u00e9talement dans le temps des actes d\u00e9lictueux reproch\u00e9s \u00e0 ce dernier \u00e9taient incompatibles avec la d\u00e9livrance d'une autorisation de s\u00e9jour ordinaire pour regroupement familial \u00e0 la fin de la d\u00e9tention, puisque l'ensemble des peines d\u00e9passait largement la limite indicative d'une ann\u00e9e. Au surplus, la future \u00e9pouse devait accepter, au vu des nombreuses infractions de l'int\u00e9ress\u00e9, d'\u00eatre s\u00e9par\u00e9e de celui-ci ou de devoir vivre sa vie de famille en Alg\u00e9rie, dont elle \u00e9tait du reste ressortissante, le bas \u00e2ge de l'enfant commun facilitant \u00e9galement ce fait. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public et celle subsidiaire du recours constitutionnel, A.X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, de r\u00e9former l'arr\u00eat rendu le 21 avril 2015 par le Tribunal cantonal du canton de Vaud en ce sens qu'une autorisation de s\u00e9jour en vue de mariage lui est d\u00e9livr\u00e9e et son renvoi de Suisse r\u00e9voqu\u00e9. Il se plaint de la violation des art. 98 al. 4 CC, 8, 12 et 14 CEDH. Il sollicite l'octroi de l'effet suspensif. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 4. Le recourant se pr\u00e9vaut du droit au respect de sa vie de famille avec la m\u00e8re de son enfant titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement et le droit au mariage que lui conf\u00e8rent les art. 8 et 12 CEDH. Son recours \u00e9chappe par cons\u00e9quent au motif d'irrecevabilit\u00e9 pr\u00e9vu \u00e0 l'art. 83 let. c ch. 2 LTF. Il s'ensuit que le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable (art. 113 LTF a contrario ). Au surplus, d\u00e9pos\u00e9 en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes prescrites par la loi (art. 42 LTF), par le destinataire de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 qui a un int\u00e9r\u00eat digne de protection \u00e0 son annulation ou \u00e0 sa modification (art. 89 al. 1 LTF), le pr\u00e9sent recours, dirig\u00e9 contre une d\u00e9cision finale (art. 90 LTF) de derni\u00e8re instance cantonale sup\u00e9rieure (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF), est en principe recevable. 5. Sur le fond, l'arr\u00eat attaqu\u00e9 a fait application des art. 98 al. 4 CC, 43 al. 1, 51 al. 2 let. b et 62 LEtr ainsi que 8 et 12 CEDH. L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a en outre correctement expos\u00e9 la jurisprudence qui concerne ces dispositions l\u00e9gales et conventionnelles, de sorte qu'il y a lieu de renvoyer aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 (art. 109 al. 3 LTF) et de constater qu'elle n'a pas viol\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral en confirmant la d\u00e9cision du 20 janvier 2015 du Service cantonal refusant de d\u00e9livrer une autorisation de s\u00e9jour en vue de mariage. 6. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable selon la proc\u00e9dure de l'art. 109 al. 2 let. a LTF. La requ\u00eate d'effet suspensif n'a plus d'objet. Succombant, le recourant supporte les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Soup\u00e7onn\u00e9 d'avoir commis \u00e0 Gen\u00e8ve, en compagnie de A._, plus d'une dizaine de cambriolages entre le 12 avril et le 12 mai 2012, X._, ressortissant alg\u00e9rien n\u00e9 en 1992, a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 le 21 septembre 2012 et plac\u00e9 en d\u00e9tention provisoire. B. Par jugement du 23 avril 2013, le Tribunal correctionnel de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, a reconnu X._ coupable de vols par m\u00e9tier, de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, de violation de domicile et de s\u00e9jour ill\u00e9gal, r\u00e9voqu\u00e9 la lib\u00e9ration conditionnelle qui lui avait \u00e9t\u00e9 accord\u00e9e par le Tribunal d'application des peines et des mesures le 30 septembre 2010 pour un solde de peine de 71 jours, condamn\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'ensemble de 4 ans, sous d\u00e9duction de 215 jours de d\u00e9tention avant jugement, et ordonn\u00e9 son maintien en d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9. C. Le 29 avril 2013, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de mise en libert\u00e9 en se plaignant de ses conditions de d\u00e9tention en lien notamment avec la surpopulation carc\u00e9rale \u00e0 la prison de Champ-Dollon. Le 6 mai 2013, le Tribunal des mesures de contrainte de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9 de prononcer la mise en libert\u00e9 et ordonn\u00e9 l'ouverture d'une proc\u00e9dure destin\u00e9e \u00e0 \u00e9tablir l'existence d'\u00e9ventuelles irr\u00e9gularit\u00e9s dans les modalit\u00e9s d'ex\u00e9cution de la d\u00e9tention. Apr\u00e8s avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'instruction des faits pertinents, le Tribunal des mesures de contrainte a, par ordonnance du 24 mai 2013, constat\u00e9 son incomp\u00e9tence \u00e0 statuer sur la demande d'examen des conditions de d\u00e9tention et transmis la demande \u00e0 la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve comme objet de sa comp\u00e9tence. D. Par arr\u00eat du 11 novembre 2013, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a partiellement admis l'appel form\u00e9 par X._, r\u00e9duit la peine privative de libert\u00e9 \u00e0 trois ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement et dit que cette peine \u00e9tait compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e par le Tribunal de police de la C\u00f4te le 7 mai 2013. Pour le reste, le jugement de premi\u00e8re instance a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 et les conclusions en indemnisation en lien avec les conditions de d\u00e9tention ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es. E. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut principalement \u00e0 son acquittement ainsi qu'\u00e0 la condamnation de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve \u00e0 lui payer les sommes de 200 fr. par jour de d\u00e9tention subi \u00e0 tort, de 500 fr. par jour pass\u00e9 dans une cellule dont l'espace personnel disponible \u00e9tait inf\u00e9rieur \u00e0 3 m2, de 300 fr. par jour pass\u00e9 dans une cellule dont l'espace personnel disponible \u00e9tait compris entre 3 et 4 m2, de 200 fr. par jour pass\u00e9 dans une cellule dont l'espace personnel disponible \u00e9tait inf\u00e9rieur \u00e0 6 m2et de 20'000 fr. pour le tort moral subi du fait des fouilles \u00e0 nu syst\u00e9matiques dont il a fait l'objet en prison. A titre subsidiaire, il conclut au renvoi de l'affaire \u00e0 la juridiction cantonale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. Le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours, tandis que la juridiction cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des observations. X._ a persist\u00e9 dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ s'est adress\u00e9e \u00e0 l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 15 d\u00e9cembre 2000. Au terme de l'instruction, l'administration a octroy\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9e une rente enti\u00e8re pour la p\u00e9riode limit\u00e9e allant du 1er d\u00e9cembre 1999 au 28 f\u00e9vrier 2003 (d\u00e9cision sur opposition du 9 mai 2007). L'int\u00e9ress\u00e9e a derechef requis des prestations de l'office AI le 28 juillet 2009. Sa nouvelle demande a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e au motif que le degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 r\u00e9sultant des affections somatiques et psychiatriques objectiv\u00e9es en cours de proc\u00e9dure ne donnaient pas droit \u00e0 une rente (d\u00e9cision du 23 juillet 2013). L'administration s'est fond\u00e9e sur les rapports d'expertises pluridisciplinaires r\u00e9alis\u00e9es par le Bureau romand d'expertises m\u00e9dicales (BREM devenu le Bureau d'expertises m\u00e9dicales [BEM]) et sur le calcul du taux d'invalidit\u00e9 effectu\u00e9 par son Service de r\u00e9adaptation. Celui-ci a \u00e9valu\u00e9 la perte de gain \u00e0 37 %. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Elle a conclu \u00e0 la reconnaissance de son droit \u00e0 une rente enti\u00e8re depuis le 31 juillet 2009. La juridiction cantonale a partiellement admis le recours et a accord\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9e un quart de rente \u00e0 compter du 1er janvier 2010 (jugement du 8 ao\u00fbt 2014). Elle a substantiellement confirm\u00e9 l'appr\u00e9ciation m\u00e9dicale du cas par l'office AI et a estim\u00e9 qu'un abattement du revenu d'invalide de 15 % tenait mieux compte des circonstances personnelles et professionnelles dudit cas que la d\u00e9duction de 10 % retenue dans la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. Compte tenu de l'abattement de 15 %, la perte de gain s'\u00e9levait \u00e0 40,5 %. C. L'administration recourt contre ce jugement, dont elle requiert l'annulation, concluant \u00e0 la confirmation de la d\u00e9cision du 23 juillet 2013. L'int\u00e9ress\u00e9e a conclu au rejet du recours, reprenant substantiellement les m\u00eames arguments que les premiers juges. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9f\u00e9r\u00e9 au Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne par acte d'accusation du 17 d\u00e9cembre 2013 dress\u00e9 par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne. Comparaissant \u00e0 l'audience de premi\u00e8re instance assist\u00e9 de son d\u00e9fenseur d'office, X._ a reconnu l'ensemble des faits qui lui \u00e9taient reproch\u00e9s. Vu les aveux consentis et la nature de la cause, il a \u00e9t\u00e9 convenu entre les parties d'appliquer, apr\u00e8s la cl\u00f4ture de la proc\u00e9dure probatoire, la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e par analogie. Le proc\u00e8s-verbal d'audience mentionne ce qui suit: \" (...) Mme la Procureure propose que le pr\u00e9venu soit lib\u00e9r\u00e9 du chef d'accusation d'escroquerie (cas 3) et reconnu coupable d'abus de cartes-ch\u00e8ques et de cartes de cr\u00e9dit, de gestion fautive (cas 1) et de faux dans les titres (cas 2 et 3). Elle propose une peine de 18 mois d'emprisonnement, dont 12 mois avec sursis pendant 5 ans, la r\u00e9vocation du sursis accord\u00e9 au pr\u00e9venu par le tribunal de police de c\u00e9ans le 6 juin 2011 et la prise en charge par le pr\u00e9venu de l'ensemble des frais. Me Boschetti explique la situation \u00e0 son client qui se d\u00e9clare d'accord \". X._ a sign\u00e9 le proc\u00e8s-verbal sous le texte susmentionn\u00e9. B. Par jugement du 31 mars 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a lib\u00e9r\u00e9 X._ du chef d'accusation d'escroquerie et constat\u00e9 qu'il s'\u00e9tait rendu coupable d'abus de cartes-ch\u00e8ques et de cartes de cr\u00e9dit, de gestion fautive et de faux dans les titres. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 18 mois, dont 6 mois fermes et 12 mois avec sursis durant 5 ans. Il a en outre r\u00e9voqu\u00e9 le sursis accord\u00e9 \u00e0 X._ par le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne le 6 juin 2011. C. En temps utile, X._ a annonc\u00e9 faire appel de ce jugement, puis d\u00e9pos\u00e9 une d\u00e9claration d'appel motiv\u00e9e dans laquelle il a contest\u00e9 la quotit\u00e9 de la peine et la r\u00e9vocation du sursis ant\u00e9rieur. D. Par jugement du 28 mai 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a d\u00e9clar\u00e9 l'appel de X._ irrecevable au motif qu'il ne remplissait pas les conditions de l'art. 362 al. 5 CPP. E. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que son appel est d\u00e9clar\u00e9 recevable. Subsidiairement, il requiert son annulation et le renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, la cour cantonale y a renonc\u00e9, se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de son jugement, cependant que le minist\u00e8re public a conclu \u00e0 son admission. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ percevait des prestations compl\u00e9mentaires \u00e0 une demi-rente de l'assurance-invalidit\u00e9. Toutes les prestations ont \u00e9t\u00e9 supprim\u00e9es \u00e0 compter du 1er mai 2001. Saisi d'un recours interjet\u00e9 par l'assur\u00e9, le Tribunal des assurances du canton de Vaud (actuellement le Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales) a confirm\u00e9 la d\u00e9cision supprimant la demi-rente (jugement du 29 avril 2004). Saisi \u00e0 son tour, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des assurances a annul\u00e9 ce jugement et a renvoy\u00e9 la cause au tribunal cantonal pour compl\u00e9ment d'instruction et nouveau jugement (arr\u00eat I 574/04 du 6 avril 2006). La juridiction cantonale a proc\u00e9d\u00e9 aux investigations command\u00e9es et, sur cette base, a reconnu le droit de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 une rente enti\u00e8re \u00e0 partir du 1er avril 2000 (jugement du 6 f\u00e9vrier 2007). Le tribunal cantonal a encore simultan\u00e9ment admis le recours interjet\u00e9 par A._ contre la suppression des prestations compl\u00e9mentaires, annul\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et retourn\u00e9 la cause \u00e0 la Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS (ci-apr\u00e8s: la Caisse de compensation) pour qu'elle en compl\u00e8te l'instruction et statue \u00e0 nouveau (jugement du 6 f\u00e9vrier 2007). A.b. La Caisse de compensation a repris l'instruction. Elle a demand\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 des renseignements indispensables au traitement du dossier. Les \u00e9l\u00e9ments requis ne lui ont \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9s qu'apr\u00e8s plusieurs sollicitations et imparfaitement. L'administration a aussi proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une enqu\u00eate au domicile de l'assur\u00e9. Sur la base des informations r\u00e9unies, la Caisse de compensation a ni\u00e9 le droit de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 des prestations compl\u00e9mentaires. Elle a justifi\u00e9 son refus de prester par l'attitude de A._ (d\u00e9faut de collaboration; \u00e9mission de d\u00e9clarations sciemment fausses) et le fait que la condition du domicile en Suisse n'\u00e9tait pas remplie (d\u00e9cision du 8 juillet 2008). L'administration a confirm\u00e9 sa d\u00e9cision le 15 septembre 2008, malgr\u00e9 l'opposition de l'assur\u00e9. Saisie derechef, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours de l'int\u00e9ress\u00e9 et confirm\u00e9 la d\u00e9cision entreprise. Elle a constat\u00e9 que celui-ci avait failli \u00e0 son devoir de collaborer en d\u00e9pit des avertissements qui l'enjoignaient de s'y conformer (jugement du 11 mai 2010). En derni\u00e8re instance, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a annul\u00e9 l'acte attaqu\u00e9 ainsi que la d\u00e9cision de la Caisse de compensation. Il a consid\u00e9r\u00e9 que le grave manquement au devoir de collaborer ne l\u00e9gitimait pas le refus pur et simple de prester et que l'administration devait statuer en l'\u00e9tat du dossier, au besoin apr\u00e8s avoir op\u00e9r\u00e9 des compl\u00e9ments d'instruction n'occasionnant pas de complication particuli\u00e8re (arr\u00eat 9C_505/2010 du 2 mai 2011). A.c. La Caisse de compensation a repris l'instruction \u00e0 nouveau. Elle a requis et re\u00e7u de nombreux documents de la part de A._. Elle a aussi r\u00e9sum\u00e9 les r\u00e9sultats et conclusions tir\u00e9s de ses investigations dans des rapports de situation. Se basant sur les \u00e9l\u00e9ments rassembl\u00e9s, l'administration a statu\u00e9 sur le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 des prestations compl\u00e9mentaires pour la p\u00e9riode du 1er mai 2001 au 31 d\u00e9cembre 2011 et pour celle post\u00e9rieure (d\u00e9cisions du 31 ao\u00fbt 2012). L'int\u00e9ress\u00e9 a form\u00e9 opposition contre ces d\u00e9cisions. En cours de proc\u00e9dure, la Caisse de compensation a communiqu\u00e9 \u00e0 A._ son intention de proc\u00e9der \u00e0 une reformatio in peius d\u00e8s lors qu'un faisceau d'indices \u00e9tablissait \u00e0 satisfaction qu'il n'\u00e9tait plus domicili\u00e9 et ne r\u00e9sidait plus en Suisse. Elle lui a octroy\u00e9 la possibilit\u00e9 de retirer son opposition. L'assur\u00e9 n'y a pas donn\u00e9 suite, consid\u00e9rant que le faisceau d'indices n'\u00e9tait nullement convaincant. L'administration a finalement confirm\u00e9 ses d\u00e9cisions relatives \u00e0 l'octroi de prestations compl\u00e9mentaires pour la p\u00e9riode courant de mai 2001 \u00e0 d\u00e9cembre 2007. En revanche, elle a ni\u00e9 le droit de l'int\u00e9ress\u00e9 auxdites prestations \u00e0 partir du 1er janvier 2008, en raison du d\u00e9faut de domicile effectif et de r\u00e9sidence habituelle en Suisse, et a exig\u00e9 la restitution de 55'277 fr. 85, vers\u00e9s ind\u00fbment depuis la date \u00e0 laquelle la suppression des prestations a pris effet (d\u00e9cision du 27 ao\u00fbt 2013). B. A._ a recouru contre cette d\u00e9cision. Il en a requis la r\u00e9forme, en ce sens qu'il devait b\u00e9n\u00e9ficier \u00e0 compter du 1er mai 2001 sans limite de temps de prestations compl\u00e9mentaires - dont le montant d\u00e9pendait du nombre diff\u00e9rent selon les p\u00e9riodes de membres de la famille pr\u00e9sents en Suisse \u00e0 prendre en compte dans le calcul. Il en a en outre sollicit\u00e9 l'annulation en tant qu'elle exigeait le remboursement des 55'277 fr. 85. La juridiction cantonale a d\u00e9bout\u00e9 l'assur\u00e9 (jugement du 21 ao\u00fbt 2014). C. A._ recourt contre ce jugement. Il en demande la r\u00e9forme, en ce sens qu'il soit acc\u00e9d\u00e9 \u00e0 ses conclusions prises en premi\u00e8re instance. Il en requiert subsidiairement l'annulation et conclut au renvoi du dossier \u00e0 l'administration pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision. Il produit aussi de nouveaux moyens de preuve. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 17 ao\u00fbt 2010, le Juge des districts de Martigny et St-Maurice a condamn\u00e9 X._ pour contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants (art. 19a LStup) et violation de l'art. 33 al. 1 let. a LArm \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 15 jours-amende, \u00e0 100 fr. le jour, et \u00e0 une amende de 500 fr., sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement subie depuis le 30 d\u00e9cembre 2009. Il l'a exempt\u00e9 de toute peine pour les faits en relation avec la violation des art. 123 al. 1 et 180 al. 1 CP (l\u00e9sions corporelles simples et menaces) et a ordonn\u00e9 un traitement institutionnel dans un \u00e9tablissement psychiatrique ou p\u00e9nitentiaire ferm\u00e9 ou dans la section ferm\u00e9e d'un \u00e9tablissement p\u00e9nitentiaire ouvert (art. 59 al. 3 CP). Durant l'enqu\u00eate, une expertise psychiatrique avait \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e. Dans leur rapport du 14 avril 2010, les experts ont pos\u00e9 le diagnostic de schizophr\u00e9nie parano\u00efde et pr\u00e9conis\u00e9 une mesure institutionnelle au sens de l'art. 59 CP, r\u00e9alis\u00e9e en milieu ferm\u00e9 et accompagn\u00e9e d'un traitement psychiatrique avec un accent particulier sur la m\u00e9dication neuroleptique. X._ est demeur\u00e9 \u00e0 la Prison des Iles jusqu'au 3 mars 2011. A cette date, il a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9 aux Etablissements de la Plaine de l'Orbe (EPO) o\u00f9 il a s\u00e9journ\u00e9 jusqu'au 18 mars 2013. B. Par arr\u00eat 6B_445/2013 - 6B_507/2013 du 14 janvier 2014 (ci-apr\u00e8s l'arr\u00eat de renvoi), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a partiellement admis le recours form\u00e9 par X._ contre une ordonnance du 23 avril 2013 de la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal valaisan. Il a annul\u00e9 cette d\u00e9cision et a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 cette autorit\u00e9 pour nouvelle d\u00e9cision. Aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ s'\u00e9tait plaint que l'autorit\u00e9 cantonale n'ait pas statu\u00e9 sur ses conclusions d'une part en compl\u00e9ment de l'instruction sur la l\u00e9galit\u00e9 des conditions de sa d\u00e9tention entre le 17 septembre 2010 et le 18 mars 2013, d'autre part en constat d'une violation du principe de c\u00e9l\u00e9rit\u00e9. Il d\u00e9non\u00e7ait une violation des art. 5 par. 1 let. e et par. 4 CEDH et 111 al. 3 LTF. S'agissant de la violation all\u00e9gu\u00e9e de l'art. 5 par. 1 let. e CEDH, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a estim\u00e9 que les autorit\u00e9s pr\u00e9c\u00e9dentes - \u00e0 savoir le Tribunal de l'application des peines et mesures du canton du Valais (TAPEM) et la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal valaisan - \u00e9taient comp\u00e9tentes pour l'examiner et, cas \u00e9ch\u00e9ant, pour la constater (consid. 4.2), ce qu'elles n'avaient pas fait. Au vu des circonstances d'esp\u00e8ces, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 qu'en n'entrant pas en mati\u00e8re sur le grief de violation de l'art. 5 par. 1 let. e CEDH invoqu\u00e9 par X._, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal valaisan l'avait priv\u00e9 de la possibilit\u00e9 de faire valoir ce moyen devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et avait viol\u00e9 l'art. 111 al. 3 LTF. En emp\u00eachant le recourant de faire examiner l'illic\u00e9it\u00e9 all\u00e9gu\u00e9e, l'ordonnance du 23 avril 2013 avait en outre viol\u00e9 l'art. 5 par. 4 CEDH. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e8s lors renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle entre en mati\u00e8re sur le grief de violation de l'art. 5. par. 1 let. e CEDH. Si cette autorit\u00e9 aboutissait \u00e0 la conclusion que la d\u00e9tention subie \u00e9tait ill\u00e9gale, il lui appartiendrait soit de se prononcer elle-m\u00eame sur l'indemnisation requise, soit de transmettre la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale comp\u00e9tente en mati\u00e8re de responsabilit\u00e9 de l'Etat (consid. 4.4). C. A la suite de l'arr\u00eat de renvoi, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal valaisan a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ par ordonnance du 23 juin 2014. Elle a modifi\u00e9 l'ordonnance du 23 avril 2013 en ce sens que X._ \u00e9tait mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire totale pour la proc\u00e9dure de recours. En substance, elle a consid\u00e9r\u00e9, apr\u00e8s compl\u00e9ment d'instruction, que la d\u00e9tention de X._ \u00e0 la Prison des Iles puis aux EPO ne violait ni l'art. 5 par. 1 let. e CEDH, ni l'art. 3 CEDH. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre l'ordonnance du 23 juin 2014. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est constat\u00e9 une violation des art. 3 et 5 par. 1 lit. e CEDH et qu'une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 5 par. 5 CEDH lui est accord\u00e9e \u00e0 hauteur de 100 fr. par jour du 29 d\u00e9cembre 2009 au 18 mars 2013, avec int\u00e9r\u00eats d\u00e8s le 17 septembre 2010, \u00e0 charge de l'Etat du Valais. Il requiert subsidiairement le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale comp\u00e9tente quant \u00e0 cette indemnit\u00e9. Il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ (l'assur\u00e9), n\u00e9 en 1958, a souscrit une assurance compl\u00e9mentaire \u00e0 l'assurance-maladie sociale aupr\u00e8s de B._ SA (la compagnie d'assurance). Le 28 mai 2013, il avait retourn\u00e9 \u00e0 celle-ci une proposition d'assurance dans laquelle il r\u00e9pondait n\u00e9gativement \u00e0 la question: \"\u00eates-vous actuellement ou avez-vous \u00e9t\u00e9 en traitement au cours des cinq derni\u00e8res ann\u00e9es aupr\u00e8s d'un m\u00e9decin?\"; il indiquait prendre de l'aspirine cardio \u00e0 titre pr\u00e9ventif, en r\u00e9ponse \u00e0 cette question: \"prenez-vous actuellement des m\u00e9dicaments ou en avez-vous pris durant les cinq derni\u00e8res ann\u00e9es r\u00e9guli\u00e8rement?\". Quelques mois plus tard, en octobre 2013, l'assur\u00e9 a annonc\u00e9 \u00e0 la compagnie d'assurance qu'il devait subir le 6 janvier 2014 une intervention chirurgicale pratiqu\u00e9e par un sp\u00e9cialiste en urologie. Interrog\u00e9 par la compagnie d'assurance, ce dernier a donn\u00e9 les explications suivantes: l'assur\u00e9 souffrait d'une hypertrophie prostatique - c'est-\u00e0-dire une augmentation de la taille de la prostate - et d'un marqueur sanguin PSA \u00e9lev\u00e9; l'assur\u00e9 avait eu connaissance du diagnostic pr\u00e9cis en 2004; les premiers sympt\u00f4mes perceptibles par le patient \u00e9taient apparus environ en 2006, et le premier traitement pour cette affection \u00e9tait intervenu en 2008. L'urologue a ajout\u00e9 qu'il envisageait une r\u00e9section endoscopique de la prostate - c'est-\u00e0-dire l'enl\u00e8vement de la partie centrale de la prostate responsable d'une g\u00eane \u00e0 l'\u00e9vacuation de la vessie - ainsi qu'une biopsie; il a aussi pr\u00e9cis\u00e9 que des biopsies faites en 2006 et 2008 avaient \u00e9t\u00e9 n\u00e9gatives. Il s'est av\u00e9r\u00e9 que le m\u00e9dicament Pradif T, qui att\u00e9nue les troubles apparaissant lors d'hypertrophie prostatique, avait \u00e9t\u00e9 prescrit \u00e0 l'assur\u00e9. Par courrier du 18 novembre 2013, la compagnie d'assurance a relev\u00e9 que l'affection de la prostate dont l'assur\u00e9 souffrait depuis des ann\u00e9es n'avait pas \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9e dans la proposition d'assurance et a inform\u00e9 l'assur\u00e9 qu'elle r\u00e9siliait le contrat d'assurance compl\u00e9mentaire au 30 novembre 2013 pour cause de r\u00e9ticence. L'assur\u00e9 a contest\u00e9 la r\u00e9siliation. Il a ni\u00e9 avoir fait une d\u00e9claration inexacte en pr\u00e9cisant que le questionnaire avait \u00e9t\u00e9 rempli par son m\u00e9decin-traitant. Dans une lettre du 14 janvier 2014 adress\u00e9e \u00e0 l'assurance protection juridique de l'assur\u00e9, l'urologue a \u00e9crit ce qui suit: \"L'affection dont souffre Monsieur A._ (hypertrophie prostatique) est une affection b\u00e9nigne, extr\u00eamement fr\u00e9quente (jusqu'\u00e0 deux tiers de la population avec l'\u00e2ge) et qui ne met pas en jeu le pronostic vital. Il faut souligner que l'\u00e9volution de cette hypertrophie est individuelle et impr\u00e9dictible et que rien ne pouvait laisser pr\u00e9voir en 2004 et 2008 que Monsieur A._ devrait \u00eatre op\u00e9r\u00e9 en 2013 de cette affection. Parall\u00e8lement, il pr\u00e9sente une \u00e9l\u00e9vation d'un marqueur sanguin, le PSA, qui n'est tr\u00e8s probablement due qu'\u00e0 cette hypertrophie prostatique. Dans certains cas, l'\u00e9l\u00e9vation de ce marqueur peut \u00e9ventuellement \u00eatre li\u00e9e \u00e0 un cancer de la prostate. Nous avons \u00e9cart\u00e9 cette possibilit\u00e9 par des biopsies il y a quelques ann\u00e9es mais j'avais pr\u00e9vu de profiter de l'intervention de son hypertrophie pour refaire des biopsies par s\u00e9curit\u00e9.\" Le 13 janvier 2014, la compagnie d'assurance a inform\u00e9 l'assur\u00e9 qu'elle maintenait sa d\u00e9cision de r\u00e9silier l'assurance compl\u00e9mentaire au 30 novembre 2013. Elle a encore confirm\u00e9 cette position le 29 janvier 2014. B. Le 3 mars 2014, l'assur\u00e9 a interjet\u00e9 recours aupr\u00e8s de la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice genevoise. Il concluait \u00e0 ce que la r\u00e9siliation soit d\u00e9clar\u00e9e nulle et la compagnie d'assurance astreinte \u00e0 prendre en charge ses frais d'hospitalisation conform\u00e9ment au contrat. L'int\u00e9ress\u00e9e a conclu au rejet. La Chambre a rejet\u00e9 le \"recours\" valant demande au sens de l'art. 244 CPC par arr\u00eat du 26 ao\u00fbt 2014. Elle a admis qu'il y avait eu r\u00e9ticence, en soulignant les \u00e9l\u00e9ments suivants: l'hypertrophie prostatique avait \u00e9t\u00e9 diagnostiqu\u00e9e en 2004; elle avait \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e une premi\u00e8re fois en 2008; le m\u00e9dicament Pradif T att\u00e9nuant les troubles li\u00e9s \u00e0 l'hypertrophie avait \u00e9t\u00e9 prescrit \u00e0 l'assur\u00e9; il importait peu que cette prescription soit intervenue pour des motifs de pr\u00e9vention. C. L'assur\u00e9 (recourant) a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut principalement \u00e0 ce que la r\u00e9siliation soit d\u00e9clar\u00e9e nulle et le contrat valide, et \u00e0 ce que la compagnie d'assurance (intim\u00e9e) soit astreinte \u00e0 prendre en charge les frais d'hospitalisation conform\u00e9ment au contrat. L'intim\u00e9e conclut au rejet. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._, n\u00e9e en 1976, a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de prestations de l'assurance-ch\u00f4mage. En f\u00e9vrier 2013, elle a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e par la soci\u00e9t\u00e9 A._ SA en qualit\u00e9 de \"responsable d\u00e9veloppement marketing et communication\" \u00e0 compter du 5 mars suivant. Les parties au contrat de travail ont d\u00e9pos\u00e9 une demande d'allocations de retour en emploi (ARE) aupr\u00e8s de l'Office cantonal de l'emploi de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'OCE). Selon le formulaire de demande, sign\u00e9 par l'employeur, celui-ci \"s'engage \u00e0 conclure avec l'employ\u00e9e un contrat de travail \u00e0 dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e [...]. A l'issue de la p\u00e9riode d'essai, le contrat de travail ne peut \u00eatre r\u00e9sili\u00e9 pendant la p\u00e9riode de l'ARE ou dans les 3 mois suivants que sur pr\u00e9sentation de justes motifs au sens de l'art. 337 CO\". Par d\u00e9cision du 11 mars 2013, l'OCE a accept\u00e9 la demande et indiqu\u00e9 notamment que les allocations seraient vers\u00e9es pour une dur\u00e9e allant du 5 mars 2013 au 4 mars 2014. Par lettre du 7 novembre 2013, A._ SA a r\u00e9sili\u00e9 les rapports de travail la liant \u00e0 B._, avec effet au 4 mars 2014. En r\u00e9ponse \u00e0 un courrier de l'OCE, la soci\u00e9t\u00e9 a pr\u00e9cis\u00e9 par lettre du 30 avril 2014 que le licenciement \u00e9tait uniquement motiv\u00e9 par des raisons \u00e9conomiques et que l'\u00e9ch\u00e9ance avait \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e au 4 mars 2014 \"afin de respecter le d\u00e9lai de l'ARE\". Par d\u00e9cision du 17 juin 2014, confirm\u00e9e sur opposition le 12 septembre suivant, l'OCE a demand\u00e9 \u00e0 l'employeur le remboursement de la totalit\u00e9 des allocations per\u00e7ues, soit 45'000 fr. En r\u00e9sum\u00e9, il a consid\u00e9r\u00e9 que l'employeur avait contrevenu \u00e0 son obligation de ne pas licencier B._ pendant la dur\u00e9e de la mesure et qu'aucun juste motif de licenciement n'avait \u00e9t\u00e9 invoqu\u00e9. B. Par jugement du 20 janvier 2015, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par la soci\u00e9t\u00e9 contre la d\u00e9cision sur opposition. C. A._ SA interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, dont elle demande l'annulation en concluant principalement \u00e0 l'annulation des d\u00e9cisions de l'OCE des 17 juin et 12 septembre 2014. Subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, pour nouvelle d\u00e9cision, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. L'OCE conclut au rejet du recours, tandis que la juridiction cantonale et le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie (SECO) ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Le 4 mai 2015, A._ SA a d\u00e9pos\u00e9 des observations compl\u00e9mentaires. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat 2C_313/0215 du 1er mai 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours du 6 octobre 2014 dirig\u00e9 par A.X._ et B.X._ contre l'arr\u00eat de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve d\u00e9niant \u00e0 ces derniers la qualit\u00e9 de plaignant aupr\u00e8s de la Commission de surveillance des professions de la sant\u00e9 et des droits des patients du canton de Gen\u00e8ve. En tant qu'ils avaient fait l'objet d'une expertise en proc\u00e9dure judiciaire, ils ne se trouvaient pas dans une relation th\u00e9rapeutique avec les experts psychiatres, en particulier avec l'une des doctoresses ayant proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'expertise psychiatrique familiale. Ils ne pouvaient par cons\u00e9quent ni se plaindre du classement imm\u00e9diat de leur plainte ni recourir contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour de justice. 2. Le 12 juin 2015, A.X._ et B.X._ ont d\u00e9pos\u00e9 une demande de r\u00e9vision de l'arr\u00eat du 1er mai 2015 devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Par arr\u00eat 2F_11/2015 du 6 octobre 2015, la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral compos\u00e9e des juges f\u00e9d\u00e9raux Z\u00fcnd, Aubry Girardin et Stadelmann a rejet\u00e9 la demande en r\u00e9vision dans la mesure o\u00f9 elle \u00e9tait recevable. Les all\u00e9gations des requ\u00e9rants selon lesquelles les pages 6 \u00e0 29 de leur m\u00e9moire de recours du 6 octobre 2014 auraient \u00e9t\u00e9 consid\u00e9r\u00e9es \u00e0 tort comme une annexe et n'auraient pas \u00e9t\u00e9 prises en compte ne constituaient pas un motifs de r\u00e9vision au sens de l'art. 121 let. d LTF, parce que ces pages ne contenaient pas de faits \"pertinents\" au sens de cette disposition, soit des faits susceptibles d'entra\u00eener une d\u00e9cision diff\u00e9rente de celle qui a \u00e9t\u00e9 prise et plus favorable aux requ\u00e9rants. 3. Le 25 novembre 2015, A.X._ et B.X._ ont d\u00e9pos\u00e9 une demande de r\u00e9vision de l'arr\u00eat 2F_11/2015 du 6 octobre 2015 et de l'arr\u00eat 2C_313/2015 du 1er mai 2015 devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral fond\u00e9e sur l'art. 121 let. c et d LTF. Ils demandent la r\u00e9cusation des Juges f\u00e9d\u00e9raux Z\u00fcnd, Aubry Girardin et Stadelmann, parce qu'ils auraient viol\u00e9 les principes g\u00e9n\u00e9raux prot\u00e9g\u00e9s par la Constitution afin de ne pas entrer en mati\u00e8re sur leur recours concernant leur droit d'\u00eatre des patients. Au fond, ils demandent la confirmation que les juges ont bien viol\u00e9s les art. 8, 9, 29 et 30 Cst. Ils requi\u00e8rent l'assistance judiciaire. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures (art. 127 LTF). 4. 4.1. L'art. 124 LTF pr\u00e9voit que la demande de r\u00e9vision doit \u00eatre d\u00e9pos\u00e9e devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral: a. pour violation des dispositions sur la r\u00e9cusation, dans les 30 jours qui suivent la d\u00e9couverte du motif de r\u00e9cusation; b. pour violation d'autres r\u00e8gles de proc\u00e9dure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'exp\u00e9dition compl\u00e8te de l'arr\u00eat. 4.2. En tant qu'elle est dirig\u00e9e contre l'arr\u00eat 2C_313/0215 du 1er mai 2015, notifi\u00e9 aux requ\u00e9rants le 12 mai 2015, la demande en r\u00e9vision d\u00e9pos\u00e9e le 25 novembre 2015 l'est hors des d\u00e9lais pr\u00e9vus par l'art. 124 LTF. Elle est irrecevable \u00e0 cet \u00e9gard. Elle a en revanche \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e dans le d\u00e9lai de l'art. 124 let. a et b LTF en tant qu'elle est dirig\u00e9e contre l'arr\u00eat 2F_11/2015 du 6 octobre 2015, notifi\u00e9 aux requ\u00e9rants le 26 octobre 2015. 4.3. La demande en r\u00e9vision du 25 novembre 2015 ne peut s'en prendre qu'\u00e0 l'arr\u00eat 2F_11/2015 du 6 octobre 2015, dont l'objet \u00e9tait \u00e9galement une demande en r\u00e9vision. Il s'agit en d'autres termes d'une proc\u00e9dure de r\u00e9vision de la r\u00e9vision. Il s'ensuit que tous les griefs et toutes les conclusions qui concernent autres choses que l'arr\u00eat 2F_11/2015 du 6 octobre 2015 sont irrecevables. Sont ainsi irrecevables les griefs qui figurent sous le chapitre \"Critiques du consid\u00e9rants en droit 2\" et ceux qui font express\u00e9ment r\u00e9f\u00e9rence aux conclusions et motifs du recours du 6 octobre 2014 ainsi qu'aux violations qui r\u00e9sulteraient de l'arr\u00eat 2C_313/2015 du 1er mai 2015. 5. Aux termes de l'art. 121 LTF, la r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut \u00eatre demand\u00e9e: a. si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la r\u00e9cusation n'ont pas \u00e9t\u00e9 observ\u00e9es; b. si le tribunal a accord\u00e9 \u00e0 une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demand\u00e9, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir; c. si le tribunal n'a pas statu\u00e9 sur certaines conclusions; d. si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en consid\u00e9ration des faits pertinents qui ressortent du dossier. 6. 6.1. Les requ\u00e9rants sont d'avis que les juges f\u00e9d\u00e9raux devaient se r\u00e9cuser pour avoir viol\u00e9 6.1.1. Les juges et les greffiers se r\u00e9cusent, notamment s'ils pouvaient \u00eatre pr\u00e9venus de toute autre mani\u00e8re, notamment en raison d'une amiti\u00e9 \u00e9troite ou d'une inimiti\u00e9 personnelle avec une partie ou son mandataire (art. 34 let. e LTF). 6.1.2. En l'esp\u00e8ce, les requ\u00e9rants sont d'avis que les juges, qui composaient la IIe Cour de droit public pour rendre l'arr\u00eat 2F_11/2015 du 6 octobre 2015 ont viol\u00e9 de nombreuses dispositions l\u00e9gales et constitutionnelles, dont ils font la liste dans leur requ\u00eate. A supposer que les violations all\u00e9gu\u00e9es soient av\u00e9r\u00e9es, ce qui ne peut pas \u00eatre examin\u00e9 en vertu de l'art. 61 LTF, les requ\u00e9rants perdent de vue que, selon une jurisprudence d\u00e9j\u00e0 bien \u00e9tablie, une faute de proc\u00e9dure ou une d\u00e9cision \u00e9ventuellement erron\u00e9e mat\u00e9riellement ne peut, en principe, pas \u00e0 elle seule fonder l'apparence de pr\u00e9vention chez un juge (arr\u00eat 5A_614/2013 du 25 septembre 2013 consid. 2.1 ATF 116 Ia 135 consid. 3a p. 138 s. et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es). Pour le surplus, en tant qu'ils reprochent \"\u00e0 la majorit\u00e9 des 2 juges dont le pr\u00e9sident, qui ont statu\u00e9 sur le recours, sont les m\u00eames et avec le m\u00eame pr\u00e9sident qui ont statu\u00e9 sur la r\u00e9vision\", leur grief se heurte \u00e0 l'art. 34 al. 2 LTF, selon lequel la participation \u00e0 une proc\u00e9dure ant\u00e9rieure devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ne constitue pas \u00e0 elle seule un motif de r\u00e9cusation. 6.2. Enfin, les griefs expos\u00e9s dans les chapitres intitul\u00e9s \"Critique consid\u00e9rants en droit 4 \u00e0 15\" (m\u00e9moire de demande p. 10 \u00e0 20) n'exposent pas en quoi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'aurait pas statu\u00e9 sur certaines conclusions formul\u00e9es dans la demande de r\u00e9vision 2F_11/2015 du 6 octobre 2015 (art. 121 let. c LTF), seule en cause en l'esp\u00e8ce (cf. consid. 5 ci-dessus), ou n'aurait, par inadvertance, pas pris en consid\u00e9ration des faits pertinents qui ressortent du dossier 2F_11/2015 (art. 121 let. d LTF). 7. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet de la demande de r\u00e9vision dans la mesure o\u00f9 elle est recevable. La requ\u00eate en r\u00e9vision \u00e9tait d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9e de chances de succ\u00e8s, de sorte que la demande d'assistance judiciaire est rejet\u00e9e (cf. art. 64 LTF). Succombant, les requ\u00e9rants doivent supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale solidairement entre eux (art. 66 al. 1 et 5LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Inscrite au registre du commerce du Valais central depuis le *** 1999, A._ S\u00e0rl (ou la Soci\u00e9t\u00e9) \u00e9tait compos\u00e9e initialement de deux associ\u00e9s-g\u00e9rants, \u00e0 savoir C._ et B._. Depuis le d\u00e9c\u00e8s de C._ en novembre 2011, A._ S\u00e0rl est enti\u00e8rement d\u00e9tenue par B._. Le 28 f\u00e9vrier 2000, C._ et B._ ont vendu \u00e0 D._ SA pour un prix de 200'000 fr. une catapulte dont ils avaient acquis les composants en mars 1999. Le b\u00e9n\u00e9fice net s'\u00e9levait \u00e0 150'000 fr. et a \u00e9t\u00e9 r\u00e9parti \u00e0 raison de 95'000 fr. en faveur de C._ et 55'000 fr. en faveur de B._. Consid\u00e9rant que l'attribution de ce b\u00e9n\u00e9fice aux associ\u00e9s-g\u00e9rants de A._ S\u00e0rl constituait une prestation de cette derni\u00e8re en leur faveur, soumise \u00e0 l'imp\u00f4t anticip\u00e9, et qu'un tel \u00e9tat de fait \u00e9tait en outre caract\u00e9ristique d'une soustraction fiscale, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions (ci-apr\u00e8s: l'Administration f\u00e9d\u00e9rale) a invit\u00e9 A._ S\u00e0rl, les 30 mars et 22 avril 2004, \u00e0 lui faire parvenir 52'500 fr. \u00e0 titre d'imp\u00f4t anticip\u00e9 (35 % de 150'000 fr.). Une poursuite a \u00e9t\u00e9 introduite \u00e0 l'encontre de la Soci\u00e9t\u00e9, qui s'est oppos\u00e9e au commandement de payer notifi\u00e9 le 8 juin 2004. B. Par d\u00e9cision formelle du 23 juillet 2004, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a confirm\u00e9 la taxation du 30 mars 2004 et lev\u00e9 l'opposition au commandement de payer. Elle a en outre d\u00e9clar\u00e9 les deux associ\u00e9s-g\u00e9rants solidairement responsables du paiement de l'imp\u00f4t. Le 12 juillet 2007, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a admis partiellement la r\u00e9clamation form\u00e9e par les int\u00e9ress\u00e9s, en annulant la responsabilit\u00e9 solidaire des associ\u00e9s-g\u00e9rants, tout en la rejetant pour le surplus. Par arr\u00eat du 3 septembre 2010, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours form\u00e9 par A._ S\u00e0rl, B._ et C._ et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau, apr\u00e8s avoir d\u00e9termin\u00e9 avec plus de pr\u00e9cisions si le b\u00e9n\u00e9fice retir\u00e9 de la vente litigieuse devait ou non revenir \u00e0 A._ S\u00e0rl compte tenu des activit\u00e9s effectivement men\u00e9es par celle-ci. Le 14 ao\u00fbt 2012, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a rendu une nouvelle d\u00e9cision, confirmant dans son r\u00e9sultat la d\u00e9cision du 12 juillet 2007. A._ S\u00e0rl a \u00e9t\u00e9 reconnue d\u00e9bitrice d'un montant de 52'500 fr. d'imp\u00f4t anticip\u00e9, plus int\u00e9r\u00eat moratoire et frais de poursuite par 100 fr. B._ et C._ ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9s tenus au paiement de l'imp\u00f4t \u00e0 hauteur de 19'250 fr. pour le premier (35 % de 55'000 fr.) et de 33'250 fr. pour le second (35 % de 95'000 fr.) plus int\u00e9r\u00eat, ceux-ci \u00e9tant lib\u00e9r\u00e9s en cas de paiement de la cr\u00e9ance fiscale par A._ S\u00e0rl. Le 13 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 pour autant que recevable le recours form\u00e9 par A._ S\u00e0rl et B._ \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision du 14 ao\u00fbt 2012. C. Parall\u00e8lement au diff\u00e9rend concernant l'imp\u00f4t anticip\u00e9, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une reprise en mati\u00e8re de TVA concernant A._ S\u00e0rl en lien avec la vente de cette m\u00eame catapulte. Par arr\u00eat du 11 f\u00e9vrier 2009 (cause 2C_742/2008 publi\u00e9e in Archives 79 p. 260), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours form\u00e9 par la Soci\u00e9t\u00e9. Il a consid\u00e9r\u00e9 en substance que l'on ne pouvait faire application de la th\u00e9orie de la r\u00e9alit\u00e9 \u00e9conomique pour imputer \u00e0 A._ S\u00e0rl les op\u00e9rations relatives \u00e0 la catapulte. En effet, ces op\u00e9rations \u00e9taient le fait de contribuables distincts de A._ S\u00e0rl. Or, il ne suffit pas, sous l'angle de la TVA, que deux assujettis distincts aient des liens \u00e9conomiques entre eux pour que l'on puisse faire abstraction de la r\u00e9alit\u00e9 juridique et consid\u00e9rer que l'on est en pr\u00e9sence d'un seul contribuable. Tel ne peut \u00eatre le cas qu'en pr\u00e9sence d'une situation relevant de l'\u00e9vasion fiscale. Partant, la cause a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9e au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral pour qu'il examine si les conditions d'une \u00e9vasion fiscale \u00e9taient r\u00e9unies. Par arr\u00eat du 13 juillet 2009 (cause A-1329/2009), celui-ci a estim\u00e9 qu'il \u00e9tait pr\u00e9f\u00e9rable que l'Administration f\u00e9d\u00e9rale proc\u00e8de aux investigations n\u00e9cessaires et examine la question, de sorte qu'il lui a lui-m\u00eame renvoy\u00e9 la cause. D. Contre l'arr\u00eat du 13 f\u00e9vrier 2014, A._ S\u00e0rl et B._ ont form\u00e9 un \" recours \" au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et, en cons\u00e9quence, \u00e0 ce que leur r\u00e9clamation du 6 ao\u00fbt 2004 soit admise. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 prendre position. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9, ainsi qu'\u00e0 sa d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 14 ao\u00fbt 2012, tout en concluant au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ (1955) et B._, (1959), se sont mari\u00e9s le 9 d\u00e9cembre 1977. Par contrat de mariage du 18 janvier 1979, ils ont adopt\u00e9 le r\u00e9gime de la s\u00e9paration de biens. Ils vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le 4 juin 2009. B. Par jugement du 3 juin 2013, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a prononc\u00e9 leur divorce et notamment condamn\u00e9 l'ex-\u00e9pouse \u00e0 verser \u00e0 son ex-\u00e9poux 79'000 fr. \" plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 1er juillet 2011\" (ch. 4), constat\u00e9 que le partage des avoirs de pr\u00e9voyance professionnelle au sens de l'art. 122 CC n'\u00e9tait plus possible (ch. 5), condamn\u00e9 l'ex-\u00e9poux \u00e0 verser \u00e0 son ex-\u00e9pouse 120'000 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 \u00e9quitable au sens de l'art. 124 CC (ch. 6), dit que ce montant serait pr\u00e9lev\u00e9 sur l'avoir de libre passage de l'ex-\u00e9poux et ordonn\u00e9 \u00e0 sa caisse de pr\u00e9voyance de le transf\u00e9rer sur le compte de l'ex-\u00e9pouse (ch. 7). L'ex-\u00e9pouse a fait appel de ce jugement; l'ex-\u00e9poux a introduit un appel joint. Les parties ont \u00e9t\u00e9 inform\u00e9es le 26 novembre 2013 de la mise en d\u00e9lib\u00e9ration de la cause. Statuant le 28 f\u00e9vrier 2014, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a annul\u00e9 le chiffre 4 du premier jugement et l'a r\u00e9form\u00e9 en ce sens que l'ex-\u00e9poux est condamn\u00e9 \u00e0 verser la somme de 39'000 fr. \" plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 29 f\u00e9vrier 2012\" \u00e0 son ex-\u00e9pouse; le jugement a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 pour le surplus. C. Par m\u00e9moire du 3 avril 2014, l'ex-\u00e9poux exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que son ex-\u00e9pouse est condamn\u00e9e \u00e0 lui verser 79'000 fr., \" plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 1er juillet 2011\"; qu'il est constat\u00e9 qu'une indemnit\u00e9 \u00e9quitable au sens de l'art. 124 CC \" ne peut \u00eatre vers\u00e9e en capital \" \u00e0 son ex-\u00e9pouse; que la cause est renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision sur l'indemnit\u00e9 \u00e9quitable dans le sens des consid\u00e9rants. Il ressort de la motivation de son recours qu'il conclut aussi \u00e0 ce que l'indemnit\u00e9 \u00e9quitable soit supprim\u00e9e. Subsidiairement, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction d'appel pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. D. Inform\u00e9 de ce que l'ex-\u00e9poux avait d\u00e9pos\u00e9 une demande de r\u00e9vision aupr\u00e8s de la Cour de justice contre l'arr\u00eat du 28 f\u00e9vrier 2014, le Juge instructeur de la pr\u00e9sente affaire a suspendu l'instruction de la cause jusqu'\u00e0 droit connu sur cette demande. Celle-ci a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e irrecevable par arr\u00eat de la Cour de justice du 23 janvier 2015, contre lequel les parties n'ont pas fait recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Ressortissant congolais n\u00e9 en 1985, X._ a vainement requis l'asile en 2001. Le 29 novembre 2008, son \u00e9pouse et son fils ont obtenu la nationalit\u00e9 suisse. Le 27 janvier 2009, X._ a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour au titre de regroupement familial, valable jusqu'au 29 mai 2010. Par d\u00e9cision du 19 d\u00e9cembre 2011, le Service cantonal de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a refus\u00e9 de renouveler son autorisation aux motifs que l'int\u00e9ress\u00e9 vivait s\u00e9par\u00e9 de son \u00e9pouse et n'entretenait pas de relations \u00e9troites et effectives avec son fils. Les recours form\u00e9s par l'int\u00e9ress\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9s successivement par le Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) le 23 octobre 2012 et par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 14 mars 2013 (arr\u00eat 2C_1142/2012). Le 25 juin 2013, X._ a saisi le Service cantonal d'une demande de reconsid\u00e9ration de sa d\u00e9cision du 19 d\u00e9cembre 2011, invoquant la conclusion d'un contrat de travail \u00e0 compter du 1er f\u00e9vrier 2013 et le fait qu'il s'occupait de son fils, atteint d'une infirmit\u00e9 cong\u00e9nitale. Par d\u00e9cision du 9 septembre 2014, le Service cantonal a rejet\u00e9 la demande de reconsid\u00e9ration de l'int\u00e9ress\u00e9. 2. Par arr\u00eat du 6 janvier 2015, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision du 9 septembre 2014. Se fondant sur l'art. 64 al. 2 de la loi vaudoise du 28 octobre 2008 sur la proc\u00e9dure administrative (LPA/VD; RSVD 173.36), le Tribunal cantonal a constat\u00e9 que le recourant faisait valoir trois circonstances nouvelles: son engagement comme aide de service voirie depuis le mois de f\u00e9vrier 2013, le fait qu'il exer\u00e7ait d\u00e9sormais son droit de visite et qu'il s'acquittait d\u00e9sormais d'une pension alimentaire avec r\u00e9gularit\u00e9. Le Tribunal cantonal a jug\u00e9 en substance qu'en d\u00e9pit de ces \u00e9l\u00e9ments, l'int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9 et de son fils \u00e0 conserver en Suisse des relations, qui n'\u00e9taient pas particuli\u00e8rement \u00e9troites, devait c\u00e9der devant les atteintes \u00e0 l'ordre public imputables \u00e0 X._. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, outre l'effet suspensif et l'assistance judiciaire, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 6 janvier 2015 et d'\u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour. Il se plaint essentiellement d'une violation de l'art. 8 CEDH. A son avis, les circonstances qu'il a fait valoir sont des circonstances nouvelles qui justifient l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour. 4. D'apr\u00e8s l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable contre les d\u00e9cisions en mati\u00e8re de droit des \u00e9trangers qui concernent une autorisation \u00e0 laquelle ni le droit f\u00e9d\u00e9ral ni le droit international ne donnent droit. Le recourant invoque, sous l'angle de l'art. 8 CEDH, son droit \u00e0 entretenir une relation avec son enfant de nationalit\u00e9 suisse. Ce motif \u00e9tant potentiellement de nature \u00e0 lui conf\u00e9rer un droit \u00e0 l'obtention d'une autorisation de s\u00e9jour, son recours \u00e9chappe au motif d'irrecevabilit\u00e9 pr\u00e9vu \u00e0 l'art. 83 let. c ch. 2 LTF (cf. ATF 136 II 497 consid. 3.3 p. 501; arr\u00eats 2C_652/2013 du 17 d\u00e9cembre 2013 consid. 1.1, non publi\u00e9 in ATF 140 I 145 et 2C_318/2013 du 5 septembre 2013 consid. 1.1). 5. Le recourant invoque son droit \u00e0 la protection de la vie familiale garanti par l'art. 8 CEDH et se pr\u00e9vaut notamment de ses \"relations \u00e9troites avec son fils\". 5.1. Le Tribunal cantonal a examin\u00e9 les \u00e9l\u00e9ments avanc\u00e9s par le recourant \u00e0 l'appui de sa demande de reconsid\u00e9ration. Apr\u00e8s avoir effectu\u00e9 une soigneuse pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats au titre de l'art. 8 par. 2 CEDH, il a jug\u00e9 \u00e0 bon droit que l'int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9 et de son fils \u00e0 conserver en Suisse des relations, qui n'apparaissent pas comme \u00e9tant particuli\u00e8rement \u00e9troites, ne l'emportait pas sur l'int\u00e9r\u00eat public \u00e0 l'\u00e9loignement du recourant. En effet, comme l'a relev\u00e9 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, ni le fait que le recourant ait trouv\u00e9 un travail \u00e0 temps partiel apr\u00e8s n'avoir pratiquement jamais travaill\u00e9 en Suisse, ni le fait qu'il voie son fils depuis un an, au domicile de son \u00e9pouse exclusivement, \u00e0 raison de deux fois par semaine environ ou le fait qu'il ait vers\u00e9 trois fois la pension alimentaire mensuelle ne permettent de retenir l'existence de liens familiaux particuli\u00e8rement forts d'un point de vue affectif et \u00e9conomique au sens de la jurisprudence (cf. ATF 140 I 145 consid. 3.2 p. 147). A cet \u00e9gard, il convient de rappeler que le recourant n'avait jamais vers\u00e9 auparavant la pension mensuelle de CHF 450.- due \u00e0 son fils, de sorte que son \u00e9pouse a \u00e9t\u00e9 contrainte de demander des avances au Bureau de recouvrement et d'avances de pensions alimentaires du canton de Vaud ( BRAPA). En outre, deux des trois versements effectu\u00e9s r\u00e9cemment par le recourant l'ont \u00e9t\u00e9 pendant la proc\u00e9dure de r\u00e9examen et le troisi\u00e8me une semaine avant l'audience de jugement. Il ressort par ailleurs de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 que, dans sa demande de reconsid\u00e9ration, le recourant a produit devant le Service cantonal des courriers pr\u00e9tendument r\u00e9dig\u00e9s et sign\u00e9s par son \u00e9pouse selon lesquels il lui verserait 300 fr. chaque mois en ses mains pour l'entretien de son fils et qu'il s'occuperait de celui-ci. Ces courriers se sont r\u00e9v\u00e9l\u00e9s \u00eatre des faux, puisqu'ils ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9dig\u00e9s par le recourant lui-m\u00eame - ce que celui-ci a finalement admis. Pour le surplus, le recourant se contente d'invoquer des \"relations \u00e9troites avec son fils\", que \"la pr\u00e9sence du p\u00e8re est n\u00e9cessaire\" et que le recourant \"voit son fils aussi souvent que l'on est en droit de l'attendre de lui\", dans une argumentation appellatoire, pr\u00e9sentant sa propre version des faits ou des \u00e9l\u00e9ments qu'il avait avanc \u00e9s devant les pr\u00e9c\u00e9dentes instances, voire dans la proc\u00e9dure ordinaire, ce qui n'est pas admissible (cf. art. 97 al. 1 LTF). A cela s'ajoute que le recourant ne peut pas se pr\u00e9valoir d'un comportement irr\u00e9prochable (cf. ATF 140 I 145 consid. 3.2 p. 147). En effet, il a fait l'objet de deux condamnations p\u00e9nales, le 28 juin 2013 pour faux dans les certificats et infraction \u00e0 la LEtr et le 2 avril 2014 pour violation d'une obligation d'entretien. Au 16 d\u00e9cembre 2014, le montant de l'arri\u00e9r\u00e9 des pensions alimentaires accumul\u00e9 par le recourant s'\u00e9levait \u00e0 21'462,50 fr. et sa dette vis-\u00e0-vis de l'assistance publique \u00e9tait de 81'416, 80 fr. 5.2. Au vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, les juges cantonaux n'ont manifestement pas viol\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral, en retenant que les \u00e9l\u00e9ments avanc\u00e9s par le recourant \u00e0 l'appui de sa demande de reconsid\u00e9ration ne permettaient pas de faire pr\u00e9valoir son int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 \u00e0 rester en Suisse sur l'int\u00e9r\u00eat public \u00e0 son \u00e9loignement. Il convient pour le reste de se r\u00e9f\u00e9rer \u00e0 l'argumentation d\u00e9taill\u00e9e figurant dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9 (art. 109 al. 3 LTF). 5.3. Dans ces circonstances, le recours ne peut \u00eatre que rejet\u00e9 dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. La requ\u00eate d'effet suspensif est sans objet. Le recours \u00e9tant manifestement d\u00e9pourvu de chances de succ\u00e8s, la demande d'assistance judiciaire est rejet\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). Par cons\u00e9quent, les frais judiciaires seront mis \u00e0 la charge du recourant, mais ils seront fix\u00e9s en tenant compte de sa situation financi\u00e8re (art. 65 al. 2 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, dont le domicile fiscal \u00e9tait \u00e0 Gen\u00e8ve entre 1987 et 1991, s'est vu notifier par l'Administration fiscale cantonale de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Administration fiscale), pour cette p\u00e9riode, cinq bordereaux de taxation d'office relatifs aux imp\u00f4ts cantonal et communal. Le 21 janvier 1997, ceux-ci ont \u00e9t\u00e9 partiellement rectifi\u00e9s sur r\u00e9clamation. Par la suite, le 27 mars 2003, la Commission cantonale de recours en mati\u00e8re d'imp\u00f4t de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Commission; actuellement le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, ci-apr\u00e8s: le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance) a partiellement admis le recours form\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation. L'int\u00e9ress\u00e9 a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal administratif de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal administratif; actuellement la Chambre administrative de la Cour de justice, ci-apr\u00e8s: la Cour de justice). B. Dans un arr\u00eat du 18 janvier 2005, le Tribunal administratif, apr\u00e8s avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une appr\u00e9ciation anticip\u00e9e des preuves \u00e0 sa disposition et rejet\u00e9 les offres de preuves formul\u00e9es par l'int\u00e9ress\u00e9 (audition de cinq t\u00e9moins et obtention de pi\u00e8ces aupr\u00e8s de tiers), a partiellement admis le recours. Il a ainsi l\u00e9g\u00e8rement modifi\u00e9 la fortune imposable pour les ann\u00e9es 1987 et 1988 ainsi que le revenu imposable des ann\u00e9es 1988 et 1990. Il a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'Administration fiscale pour nouvelles taxations dans le sens des consid\u00e9rants. Le contribuable a contest\u00e9 cet arr\u00eat aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Celui-ci, dans un arr\u00eat du 10 mars 2005 (2P.82/2005) a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable, d\u00e8s lors que l'arr\u00eat du 18 janvier 2005 du Tribunal administratif consistait en une d\u00e9cision incidente qui n'entra\u00eenait aucun dommage irr\u00e9parable pour l'int\u00e9ress\u00e9. Cet arr\u00eat conf\u00e9rait une latitude de jugement \u00e0 l'Administration fiscale, puisque celle-ci devait proc\u00e9der \u00e0 de nouvelles taxations contre lesquelles le contribuable pourrait recourir, peu importe que le Tribunal cantonal ait statu\u00e9 d\u00e9finitivement sur certains points (fixation du revenu et de la fortune; cf. consid. 2.2 de l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9). C. Le 13 juin 2005, l'Administration fiscale a rendu cinq nouveaux bordereaux de taxation pour les imp\u00f4ts cantonal et communal des p\u00e9riodes fiscales 1987 \u00e0 1991. Suite \u00e0 une r\u00e9clamation du contribuable qui avait d\u00e9couvert certaines pi\u00e8ces attestant de l'inexactitude des montants, l'Administration fiscale a rendu une d\u00e9cision sur r\u00e9clamation le 5 ao\u00fbt 2011. L'int\u00e9ress\u00e9 a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal de premi\u00e8re instance puis, \u00e0 la suite du rejet du recours par cette autorit\u00e9 le 6 mai 2013, aupr\u00e8s de la Cour de justice. Par arr\u00eat du 27 mai 2014, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours de A._. Apr\u00e8s avoir constat\u00e9 que le droit de taxer n'\u00e9tait pas prescrit, elle a rejet\u00e9 les griefs de d\u00e9ni de justice formel, de violation du droit d'\u00eatre entendu et de violation du principe de la bonne foi. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'effet suspensif, d'annuler les arr\u00eats du 27 mai 2014 de la Cour de justice et du 18 janvier 2005 du Tribunal administratif et de renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelles taxations dans le sens des consid\u00e9rants. Il se plaint de d\u00e9ni de justice formel, de violation du droit d'\u00eatre entendu et de formalisme excessif. Par ordonnance du 18 juillet 2014, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat, l'Administration fiscale conclut au rejet du recours et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions renonce \u00e0 prendre position. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ s'est mari\u00e9e avec B._ en septembre 1993. Celui-ci percevait alors des prestations compl\u00e9mentaires \u00e0 une rente de l'assurance-invalidit\u00e9. Enjoint \u00e0 exposer la situation financi\u00e8re du couple, il a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle demande de prestations le 11 octobre 1994. Le formulaire a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9 par les deux conjoints. A._ s'est s\u00e9par\u00e9e de son \u00e9poux le 1er avril 2000, au plus tard, et vit avec C._ depuis cette date. Les d\u00e9cisions, courriers ou autres communications de l'Office cantonal genevois des personnes \u00e2g\u00e9es et du Service des prestations compl\u00e9mentaires de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (SPC) ont \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9s exclusivement \u00e0 B._ entre le 28 mars 1996 et le 29 octobre 2009. Les d\u00e9cisions \u00e9voqu\u00e9es tenaient compte, entre autres \u00e9l\u00e9ments de calcul, d'un revenu hypoth\u00e9tique de l'\u00e9pouse, dont le nom figurait comme \"personnes ayant ou donnant droit\" ou \u00e0 la rubrique \"subsides d'assurance maladie\". Averti de la suppression de la rente d'invalidit\u00e9 de B._ depuis le 1er juillet 2009, le SPC a inform\u00e9 chaque \u00e9poux qu'il mettait un terme au versement des prestations compl\u00e9mentaires \u00e0 compter du 31 juillet 2009 (d\u00e9cisions du 29 octobre 2009). Il a en outre exig\u00e9 de chacun d'eux la restitution des 260'245 fr. 85 per\u00e7us entre les 1er juillet 2000 et 31 octobre 2009 (d\u00e9cisions du 30 juin 2010). Ces d\u00e9cisions ont \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9es au domicile de l'\u00e9poux. A._ a divorc\u00e9 de B._ le 1er novembre 2010. Elle a \u00e9pous\u00e9 C._ le 20 ao\u00fbt 2012. A.b. Les d\u00e9cisions du 30 juin 2010 n'ont pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9es. Toutefois, les circonstances ayant conduit auxdites d\u00e9cisions ont fait l'objet d'une plainte p\u00e9nale, d\u00e9pos\u00e9e le 28 juillet et class\u00e9e le 14 septembre 2010. La Chambre d'accusation de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 ce classement le 24 janvier 2011. De plus, A._ a formul\u00e9 le 12 septembre 2012 une demande qui tendait notamment \u00e0 la constatation du fait que la d\u00e9cision en restitution qui la concernait n'avait pas \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e valablement. Relevant que la d\u00e9cision \u00e9voqu\u00e9e lui \u00e9tait parvenue malgr\u00e9 une notification erron\u00e9e, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, a rejet\u00e9 la requ\u00eate de l'int\u00e9ress\u00e9e le 5 novembre 2012. Elle a encore indiqu\u00e9 que A._ pouvait requ\u00e9rir la remise de l'obligation de restituer. A.c. L'int\u00e9ress\u00e9e a d\u00e9pos\u00e9 une demande de remise de l'obligation de restituer le 4 d\u00e9cembre 2012. Cette demande a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e au motif que la condition de la bonne foi n'\u00e9tait pas remplie (d\u00e9cision du 29 mai 2013, confirm\u00e9e sur opposition le 14 novembre 2013). B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision du 14 novembre 2013 \u00e0 la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice genevoise, Elle a requis son annulation et a implicitement conclu \u00e0 la reconnaissance de sa bonne foi. Le SPC a propos\u00e9 le rejet du recours. Le tribunal cantonal a d\u00e9bout\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9e, estimant qu'elle ne pouvait se pr\u00e9valoir de sa bonne foi dans la mesure o\u00f9 elle avait contrevenu \u00e0 son devoir de renseigner (jugement du 27 juin 2014). C. A._ recourt contre ce jugement dont elle requiert l'annulation, reprenant la m\u00eame conclusion qu'auparavant. Elle sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire limit\u00e9e aux frais judiciaires pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Le SPC a conclu au rejet du recours alors que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._, n\u00e9 en 1968, de nationalit\u00e9 italienne, et B.A._, n\u00e9e en 1965, ressortissante espagnole, se sont mari\u00e9s le 3 septembre 1992 \u00e0 Vernier (Gen\u00e8ve). Deux enfants sont issus de cette union: C._, n\u00e9 en 1993, et D._, n\u00e9e en 1995. Les \u00e9poux vivent s\u00e9par\u00e9s depuis fin mai/d\u00e9but juin 2012. Le 9 ao\u00fbt 2012, ils ont d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve une requ\u00eate commune en divorce, assortie d'une convention sur les effets accessoires de celui-ci. Ils sollicitaient notamment de cette juridiction qu'elle prononce le divorce et leur donne acte de ce qu'ils avaient liquid\u00e9 leur r\u00e9gime matrimonial, de sorte qu'ils n'avaient plus aucune pr\u00e9tention \u00e0 cet \u00e9gard l'un envers l'autre. Lors de l'audience du 19 octobre 2012, les parties ont r\u00e9it\u00e9r\u00e9 leur intention de mettre fin \u00e0 l'union conjugale. En revanche, l'\u00e9pouse n'a pas confirm\u00e9 les termes de la convention sur les effets accessoires du divorce, en particulier s'agissant de la liquidation du r\u00e9gime matrimonial. Dans ses \u00e9critures du 3 juillet 2013, l'\u00e9pouse a conclu \u00e0 ce que le mari soit condamn\u00e9 \u00e0 lui payer une somme de 59'480 fr. 10 au titre de la liquidation du r\u00e9gime matrimonial. Elle a notamment all\u00e9gu\u00e9 qu'elle avait d\u00e9couvert, \u00e0 la suite de la signature de la convention du 9 ao\u00fbt 2012, que celui-ci disposait de comptes dont elle ignorait l'existence et pour lesquels la correspondance \u00e9tait adress\u00e9e chez son p\u00e8re. Le 27 septembre 2013, le mari a, entre autres points, conclu \u00e0 la ratification de la convention pr\u00e9cit\u00e9e. Il n'a pas contest\u00e9 d\u00e9tenir des comptes dont les relev\u00e9s \u00e9taient adress\u00e9s chez son p\u00e8re, mais a fait valoir que l'\u00e9pouse connaissait sa situation patrimoniale au moment de la signature de ladite convention. Lors de l'audience du 17 janvier 2014, les parties ont persist\u00e9 dans leurs conclusions. B. Par jugement du 12 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance a, notamment, prononc\u00e9 le divorce et condamn\u00e9 le mari \u00e0 payer \u00e0 l'\u00e9pouse la somme de 59'480 fr. au titre de la liquidation du r\u00e9gime matrimonial. Par arr\u00eat du 10 octobre 2014, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a partiellement admis l'appel du mari en ce sens que celui-ci est condamn\u00e9 \u00e0 payer \u00e0 l'\u00e9pouse la somme de 57'593 fr. 95 au titre de la liquidation du r\u00e9gime matrimonial. C. Par acte post\u00e9 le 13 novembre 2014, le mari exerce un recours en mati\u00e8re civile contre l'arr\u00eat du 10 octobre 2014. Il conclut \u00e0 ce qu'il soit jug\u00e9 qu'il doit payer \u00e0 l'\u00e9pouse la somme de 18'054 fr. au titre de la liquidation du r\u00e9gime matrimonial. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 2 mai 2012, la soci\u00e9t\u00e9 A._ ( poursuivante ) a saisi le Juge de paix du district de la Riviera - Pays-d'Enhaut d'une requ\u00eate de s\u00e9questre et d'exequatur portant sur des biens appartenant \u00e0 B._ ( poursuivi ) dans les cantons de Vaud, de Berne et de Neuch\u00e2tel; elle s'est pr\u00e9value d'un jugement rendu le 31 mai 2006 par le Tribunal de grande instance de Paris. Par prononc\u00e9 du 3 mai 2012, le Juge de paix a d\u00e9clar\u00e9 ex\u00e9cutoire le jugement fran\u00e7ais et, par ordonnance s\u00e9par\u00e9e prise le m\u00eame jour dans la m\u00eame proc\u00e9dure, autoris\u00e9 le s\u00e9questre. B. Dans chaque poursuite en validation du s\u00e9questre, la poursuivante a fait notifier un commandement de payer, puis requis la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive, assortie de l'exequatur pr\u00e9alable, des oppositions form\u00e9es par le poursuivi. Statuant le 7 avril 2014, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil du Littoral a rejet\u00e9 la requ\u00eate, parce que le jugement fran\u00e7ais n'avait pas \u00e9t\u00e9 produit en original, mais en copie certifi\u00e9e conforme par un notaire genevois. Le 15 octobre 2014, l'Autorit\u00e9 de recours en mati\u00e8re civile de la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 contre cette d\u00e9cision. C. Par m\u00e9moire du 3 novembre 2014, la poursuivante exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal; \u00e0 titre principal, elle conclut \u00e0 la reconnaissance et \u00e0 l'exequatur du jugement fran\u00e7ais ainsi qu'\u00e0 la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive et, \u00e0 titre subsidiaire, au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Des observations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. Par ordonnance du 12 novembre 2014, le Pr\u00e9sident de la Cour de c\u00e9ans a admis la requ\u00eate d'effet suspensif de la recourante, en ce sens qu'il est fait interdiction \u00e0 l'Office des poursuites de Neuch\u00e2tel de lever le s\u00e9questre n\u00b0 xxxx. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9e en 1970, se consacrait \u00e0 l'entretien de son m\u00e9nage et \u00e0 l'\u00e9ducation de ses trois enfants. Arguant souffrir d'une atteinte inflammatoire au pied gauche, elle a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 21 mai 2010. L'office AI a recueilli l'avis des m\u00e9decins traitants. Le docteur B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, a \u00e9voqu\u00e9 diverses pathologies pour lesquelles il avait \u00e9t\u00e9 consult\u00e9 ponctuellement et n'avait attest\u00e9 aucune incapacit\u00e9 de travail eu \u00e9gard au statut de m\u00e9nag\u00e8re de l'assur\u00e9e (rapport du 2 juillet 2010). Le docteur C._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie, a fait \u00e9tat d'un rhumatisme inflammatoire, respectivement d'une mono-arthrite de la cheville gauche et d'une d\u00e9pression qui permettaient l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative adapt\u00e9e \u00e0 plus de 50% (rapports des 15 juillet 2010 et 4 avril 2011). L'office AI a \u00e9galement mis en oeuvre une enqu\u00eate \u00e9conomique sur le m\u00e9nage, dont il ressort un taux d'invalidit\u00e9 de 31% et un statut d'active \u00e0 100% (rapport du 25 ao\u00fbt 2011). L'administration a encore interrog\u00e9 le docteur D._, sp\u00e9cialiste en ophtalmologie, qui n'a relev\u00e9 aucune r\u00e9percussion sur le plan ophtalmologique du m\u00e9dicament destin\u00e9 \u00e0 traiter le rhumatisme inflammatoire (rapport du 30 septembre 2011). Sollicit\u00e9 \u00e0 nouveau, le docteur B._ n'a mentionn\u00e9 aucun \u00e9l\u00e9ment nouveau si ce n'est un suivi psychologique de moins en moins n\u00e9cessaire vu l'\u00e9volution favorable sur ce plan (rapports des 27 septembre et 22 novembre 2011). L'administration a aussi mandat\u00e9 son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR) afin qu'il r\u00e9alise un examen clinique rhumatologique. Le docteur E._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine physique et r\u00e9adaptation ainsi qu'en rhumatologie, a attest\u00e9 la pr\u00e9sence de douleurs m\u00e9caniques \u00e0 l'avant-pied ainsi qu'\u00e0 la vo\u00fbte plantaire, d'oed\u00e8mes des membres inf\u00e9rieurs et d'une ob\u00e9sit\u00e9 de classe I sans r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail. Il a en outre ni\u00e9 l'existence tant du rhumatisme inflammatoire que de la mono-arthrite de la cheville gauche (rapport du 27 avril 2012). Se fondant sur le rapport du SMR, l'office AI a envisag\u00e9 de rejeter la demande de prestations (projet de d\u00e9cision du 5 mars 2013). A._ a contest\u00e9 cette intention et produit un nouvel avis du docteur C._ qui, sur la base de diagnostics connus, mentionnait une incapacit\u00e9 de travail d'au moins 50% (rapport du 16 avril 2013). Le docteur F._, m\u00e9decin du SMR et sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, a consid\u00e9r\u00e9 que le dernier document d\u00e9pos\u00e9 n'apportait aucun \u00e9l\u00e9ment nouveau (rapport du 21 octobre 2013). Sur cette base, l'office AI a confirm\u00e9 son refus de prester (d\u00e9cision du 12 d\u00e9cembre 2013). B. L'int\u00e9ress\u00e9e a recouru aupr\u00e8s du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel, Cour de droit public, concluant \u00e0 la reconnaissance de son droit \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le d\u00e9p\u00f4t de la demande voire, subsidiairement, au renvoi du dossier \u00e0 l'administration pour instruction compl\u00e9mentaire sous forme d'expertise. Les premiers juges ont d\u00e9bout\u00e9 A._ (jugement du 8 ao\u00fbt 2014). C. L'assur\u00e9e interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle requiert l'annulation, concluant \u00e0 l'octroi d'une rente d'invalidit\u00e9 et, \u00e0 titre subsidiaire, au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle statue dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. A la rentr\u00e9e acad\u00e9mique 2011, X._ a commenc\u00e9 des \u00e9tudes de bachelor \u00e0 l'Ecole d'ing\u00e9nieurs et d'architecture de Fribourg (ci-apr\u00e8s: l'Ecole). Ayant obtenu une notation insuffisante dans plusieurs modules lors de la premi\u00e8re ann\u00e9e de formation, l'\u00e9tudiant a r\u00e9p\u00e9t\u00e9 ceux-ci au semestre d'automne 2012/13. Par d\u00e9cision d'exmatriculation de l'Ecole du 4 mars 2013, il s'est vu annoncer un \u00e9chec d\u00e9finitif, d\u00e8s lors que ses r\u00e9sultats \u00e9taient demeur\u00e9s insuffisants dans trois mati\u00e8res et qu'une seule r\u00e9p\u00e9tition par module \u00e9tait possible. Saisie d'une r\u00e9clamation de X._ contre ce prononc\u00e9, qui en demandait l'annulation en particulier pour des motifs de sant\u00e9, la Direction de l'Ecole a confirm\u00e9, le 16 avril 2013, l'\u00e9chec d\u00e9finitif. Le 11 juillet 2013, la Direction de l'\u00e9conomie et de l'emploi de l'Etat de Fribourg (ci-apr\u00e8s: la Direction cantonale) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'\u00e9tudiant contre la d\u00e9cision du 16 avril 2013. Par arr\u00eat du 9 janvier 2015, la Commission intercantonale de recours HES-SO (ci-apr\u00e8s: la Commission de recours) a rejet\u00e9 le recours de l'int\u00e9ress\u00e9 contre la d\u00e9cision du 11 juillet 2013, estimant qu'il n'\u00e9tait pas possible d'annuler une session d'examens \u00e0 l'aide de certificats m\u00e9dicaux fournis apr\u00e8s coup, une fois les r\u00e9sultats connus, et que les conditions permettant de d\u00e9roger exceptionnellement \u00e0 ce principe n'\u00e9taient pas r\u00e9unies. 2. Par m\u00e9moire de \"recours\", X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat du 9 janvier 2015 et de lui accorder une d\u00e9rogation extraordinaire due \u00e0 son \u00e9tat de sant\u00e9, consistant \u00e0 valider certaines mati\u00e8res en d\u00e9pit de son \u00e9chec et compte tenu de ses \u00e9tudes pr\u00e9c\u00e9dentes. Le recourant sollicite par ailleurs la r\u00e9cusation du Juge f\u00e9d\u00e9ral Y._, sa propre audition et la tenue de d\u00e9bats devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, un d\u00e9lai d'un mois pour confectionner un bordereau de preuves anonymis\u00e9es, une entrevue avec un juge f\u00e9d\u00e9ral pour que celui-ci entende un repr\u00e9sentant du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration, l'assistance judiciaire gratuite par rapport aux frais de proc\u00e9dure et des mesures visant \u00e0 prot\u00e9ger ou d\u00e9truire des preuves sensibles. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 3. Bien que le recours de l'int\u00e9ress\u00e9 soit prolixe et r\u00e9dig\u00e9 de fa\u00e7on peu structur\u00e9e (cf. art. 42 al. 6 LTF), on comprend sur quoi il porte et ce qu'il requiert. L'objet du litige se confine en outre \u00e0 la question de savoir si l'Ecole et les autorit\u00e9s de recours ont \u00e0 tort refus\u00e9 de tenir compte de l'\u00e9tat de sant\u00e9 que l'\u00e9tudiant a fait valoir post\u00e9rieurement \u00e0 la session d'examens de rattrapage dans le but d'excuser son \u00e9chec \u00e0 ces examens. Contrairement \u00e0 la cause 2E_2/2013, dont la complexit\u00e9 et les circonstances de l'esp\u00e8ce avaient conduit la Cour de c\u00e9ans \u00e0 d\u00e9clarer l'int\u00e9ress\u00e9 incapable de proc\u00e9der au sens de l'art. 41 al. 1 LTF, la proc\u00e9dure actuelle pr\u00e9sente un degr\u00e9 de difficult\u00e9 moindre qui ne justifie pas un tel constat (arr\u00eat 2E_2/2013 du 30 octobre 2014 consid. 5.4.4), d'autant que, par analogie avec les conditions de l'art. 64 al. 1 LTF gouvernant l'assistance judiciaire, il n'y a pas lieu d'attribuer (d'office) un avocat lorsque la cause para\u00eet, comme dans le pr\u00e9sent cas, d'embl\u00e9e vou\u00e9e \u00e0 l'\u00e9chec (cf. consid. 8 infra). 4. 4.1. Le recourant a \u00e9t\u00e9 exclu de la formation suivie, parce qu'il avait obtenu des notes insuffisantes dans plusieurs mati\u00e8res en d\u00e9pit de la r\u00e9p\u00e9tition des examens et qu'une seule r\u00e9p\u00e9tition par module \u00e9tait autoris\u00e9e par l'Ecole. Toutefois, l'\u00e9tudiant se pr\u00e9vaut d'une incapacit\u00e9 de discernement, respectivement d'un \u00e9tat de sant\u00e9 tel qu'il ne lui aurait pas \u00e9t\u00e9 possible de passer les examens litigieux ni d'apporter aussit\u00f4t un certificat m\u00e9dical propre \u00e0 annuler sa session de r\u00e9p\u00e9tition des examens. D\u00e8s lors, le litige ne porte pas sur les aptitudes physiques ou intellectuelles du candidat dans un domaine donn\u00e9, si bien que le recours en mati\u00e8re de droit public est recevable au regard de l'art. 83 let. t LTF (cf. arr\u00eat 2C_1054/2014 du 4 d\u00e9cembre 2014 consid. 4). Au surplus, les autres conditions r\u00e9gissant la recevabilit\u00e9 du recours sont donn\u00e9es (s'agissant de l'autorit\u00e9 intercantonale ayant rendu la d\u00e9cision finale attaqu\u00e9e, cf. arr\u00eat 2C_273/2014 du 23 juillet 2014 consid. 1.2), sous r\u00e9serve des points qui suivent. 4.2. La pr\u00e9sente proc\u00e9dure a pour unique objet l'exmatriculation du recourant de l'Ecole en raison de son \u00e9chec d\u00e9finitif \u00e0 la session d'examens de rattrapage. Par cons\u00e9quent, il ne sera pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur les nombreuses plaintes et les griefs du recourant qui ne concernent pas ladite cause. Il en va en particulier ainsi en tant que le recourant se plaint du traitement inique que son assurance (refus de prise en charge de frais m\u00e9dicaux), la justice [cantonale] (juge [originaire d'un Etat \u00e9tranger] pr\u00e9tendument partiale ayant si\u00e9g\u00e9 dans la Commission de recours de l'Universit\u00e9 et suite donn\u00e9e aux plaintes de l'int\u00e9ress\u00e9 par le Minist\u00e8re public), le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral (traitement des demandes de r\u00e9cusation et d'assistance judiciaire par le pr\u00e9sident de chambre, qui aurait en outre fait arbitrairement arr\u00eater l'int\u00e9ress\u00e9 afin de l'intimider) et le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (traitement pr\u00e9tendument ill\u00e9gal des recours contre l'exclusion de l'int\u00e9ress\u00e9 d'une Haute \u00e9cole et les refus de r\u00e9cusation et d'assistance judiciaire des instances pr\u00e9c\u00e9dentes, anonymisation insuffisante des arr\u00eats) lui auraient fait subir par le pass\u00e9. Du reste, ces griefs ont en partie \u00e9t\u00e9 examin\u00e9s et rejet\u00e9s dans l'arr\u00eat 2E_2/2013 pr\u00e9cit\u00e9 et dans les arr\u00eats pr\u00e9c\u00e9dents y mentionn\u00e9s. Sont \u00e9galement irrecevables les arguments du recourant visant \u00e0 prouver des actes d'espionnage dans les hautes \u00e9coles qu'il a fr\u00e9quent\u00e9es ou de malveillance \u00e0 son d\u00e9triment. 4.3. Les requ\u00eates de mesures d'instruction formul\u00e9es par le recourant, \u00e0 savoir sa demande \u00e0 pouvoir pr\u00e9senter au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des moyens de preuves dans un d\u00e9lai prolong\u00e9 et les mesures de pr\u00e9cautions pr\u00e9conis\u00e9es \u00e0 leur sujet, les requ\u00eates de d\u00e9bats, d'audition du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration, des services de police et du recourant dans le but d'exposer la \"dangerosit\u00e9 d'arr\u00eats insuffisamment anonymis\u00e9s\", ne sont pas non plus pertinentes; elles doivent \u00eatre rejet\u00e9es. Au demeurant, il n'appartient pas au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, comme derni\u00e8re instance de recours, d'instruire pour la premi\u00e8re fois les faits, notamment en ordonnant, comme le requiert le recourant, une expertise m\u00e9dicale de sa personne (cf. ATF 136 II 101 consid. 2 p. 104; 133 III 545 consid. 4.3 p. 551 s.). 4.4. Enfin, dans la mesure o\u00f9 elles ne r\u00e9sulteraient pas d\u00e9j\u00e0 du dossier intercantonal, les pi\u00e8ces nouvelles accompagnant le recours sont irrecevables (art. 99 al. 1 LTF). 5. Le recourant reproche \u00e0 la Commission de recours d'avoir, de fa\u00e7on arbitraire et contraire \u00e0 son droit d'\u00eatre entendu, refus\u00e9 de l'auditionner malgr\u00e9 \"la complexit\u00e9 de l'affaire\" et ensuite de \"la publication ill\u00e9gale d'un arr\u00eat insuffisamment anonymis\u00e9\". Il soul\u00e8ve des griefs similaires, \u00e0 tout le moins implicitement, face au refus de la pr\u00e9c\u00e9dente instance de mettre en oeuvre une expertise m\u00e9dicale sur sa personne. D'apr\u00e8s lui, son \u00e9tat de sant\u00e9 tant physique que psychique - accentu\u00e9 par certains \u00e9v\u00e9nements externes (arrestation ill\u00e9gale par la police [cantonale]; anonymisation insatisfaisante d'arr\u00eats du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et refus de l'assistance judiciaire et des demandes de r\u00e9cusation, stratag\u00e8mes d'agents secrets \u00e0 son d\u00e9triment, etc.) - expliquerait \"des perturbations de longue dur\u00e9e\", \"l'anosognosie\" (soit un trouble neuropsychologique ayant pour effet qu'un patient atteint d'une maladie ou d'un handicap n'a pas conscience de sa condition) et \"des invocations tardives\" de son \u00e9tat dans le cadre de la session d'examens litigieuse. Ces griefs doivent \u00eatre \u00e9cart\u00e9s. Les juges intercantonaux ont en effet \u00e0 juste titre retenu, d'une part, que le droit d'\u00eatre entendu n'impliquait pas une audition personnelle de l'int\u00e9ress\u00e9, d\u00e8s lors que l'occasion lui \u00e9tait offerte, comme en l'esp\u00e8ce, de s'exprimer par \u00e9crit (cf. ATF 134 I 140 consid. 5.3 p. 148). Quant \u00e0 l'art. 6 par. 1 CEDH, qui pr\u00e9voit selon les circonstances un tel droit, il ne s'applique pas en la mati\u00e8re (cf. ATF 131 I 467 consid. 2.6 ss p. 470 ss; arr\u00eat 2D_61/2014 du 2 f\u00e9vrier 2015 consid. 3.1). D'autre part, la Commission de recours, \u00e0 la faveur d'une appr\u00e9ciation anticip\u00e9e des preuves (pour cette notion: ATF 140 I 285 consid. 6.3.1 p. 299; 137 III 208 consid. 2.2 p. 210), a retenu que la requ\u00eate d'expertise \u00e9tait superflue, car m\u00eame en admettant que l'int\u00e9ress\u00e9 e\u00fbt \u00e9t\u00e9 pris de panique avec perte de m\u00e9moire durant ses examens de rattrapage, sans que les sympt\u00f4mes n'eussent \u00e9t\u00e9 visibles, aucun m\u00e9decin n'avait imm\u00e9diatement constat\u00e9 une maladie grave et soudaine permettant de conclure \u00e0 l'existence d'un rapport de causalit\u00e9 avec l'\u00e9chec aux examens litigieux. Se contentant de formuler des critiques appellatoires, le recourant ne d\u00e9montre pas en quoi cette appr\u00e9ciation anticip\u00e9e e\u00fbt \u00e9t\u00e9 arbitraire. 6. Le recourant reproche aux pr\u00e9c\u00e9dents juges d'avoir, en particulier, commis une in\u00e9galit\u00e9 de traitement et un abus de leur pouvoir d'appr\u00e9ciation et d'\u00eatre tomb\u00e9s dans l'arbitraire en omettant de retenir que son \u00e9tat de sant\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9favorable lorsqu'il s'\u00e9tait pr\u00e9sent\u00e9 aux examens des modules qu'il r\u00e9p\u00e9tait, alors qu'il n'avait objectivement pas \u00e9t\u00e9 en mesure, sans faute de sa part, de faire valoir aussit\u00f4t son motif d'emp\u00eachement. 6.1. L'instance pr\u00e9c\u00e9dente s'est \u00e0 ce titre r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux directives-cadre relatives \u00e0 la formation de base (bachelor et master) en HES-SO du 6 mai 2011, applicables au recourant, aux termes desquelles un r\u00e9sultat insuffisant apr\u00e8s la r\u00e9p\u00e9tition de l'examen aff\u00e9rent \u00e0 un module entra\u00eenait l'\u00e9chec d\u00e9finitif (art. 24), conduisant, pour un module obligatoire, \u00e0 l'exclusion de la fili\u00e8re (art. 25 al. 1), comme cela a \u00e9t\u00e9 le cas pour le recourant. Selon la pratique constante de l'Ecole, inspir\u00e9e de la jurisprudence du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, le candidat ne pouvait invoquer un motif d'emp\u00eachement qu'avant ou pendant l'examen, la production ult\u00e9rieure d'un certificat m\u00e9dical ne pouvant remettre en cause le r\u00e9sultat obtenu lors d'un examen. Partant, lorsqu'il estimait que des circonstances personnelles l'emp\u00eachaient de subir l'examen normalement, l'\u00e9tudiant devait l'annoncer avant le d\u00e9but de l'examen; l'\u00e9tudiant ayant pris la d\u00e9cision de se pr\u00e9senter \u00e0 celui-ci malgr\u00e9 un \u00e9tat de sant\u00e9 d\u00e9ficient, \u00e9tait consid\u00e9r\u00e9 comme ayant accept\u00e9 cet \u00e9tat de fait et le risque qu'il impliquait. L'annulation ult\u00e9rieure des r\u00e9sultats d'examen pour cause de maladie n'\u00e9tait envisageable que lorsqu'un candidat n'\u00e9tait objectivement pas en mesure, sans faute de sa part, de faire valoir imm\u00e9diatement son motif d'emp\u00eachement en exer\u00e7ant librement sa volont\u00e9 (par exemple, en cas d'incapacit\u00e9 de discernement temporaire ou d'impossibilit\u00e9 d'agir raisonnablement au moment donn\u00e9). Ces principes et leur interpr\u00e9tation ne pr\u00eatent pas le flanc \u00e0 la critique; ils visent notamment \u00e0 \u00e9viter des in\u00e9galit\u00e9s de traitement entre \u00e9tudiants, \u00e0 rendre pr\u00e9visibles les proc\u00e9dures quant aux absences aux examens pour cause de circonstances personnelles majeures et, comme le reconna\u00eet le recourant (...), \u00e0 emp\u00eacher les cas d'abus. Au demeurant, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a approuv\u00e9 la pratique g\u00e9n\u00e9rale dont s'inspirait l'Ecole, par exemple dans un arr\u00eat 2C_1054/2014 du 4 d\u00e9cembre 2014 (consid. 5). 6.2. Appliquant ces crit\u00e8res au cas du recourant, les juges intercantonaux ont consid\u00e9r\u00e9 que si diverses incapacit\u00e9s de travail de courte dur\u00e9e avaient \u00e9t\u00e9 attest\u00e9es par X._ de novembre 2012 \u00e0 janvier 2013, le recourant s'\u00e9tait n\u00e9anmoins pr\u00e9sent\u00e9 aux \u00e9preuves lors de la session 2012/13. N'ayant pas annonc\u00e9 une maladie l'emp\u00eachant de se pr\u00e9senter ni avant ni durant ces examens, les r\u00e9sultats \u00e9liminatoires obtenus par l'int\u00e9ress\u00e9 ne pouvaient en principe \u00eatre remis en cause. Du reste, celui-ci ne le conteste pas, invoquant en revanche un motif d\u00e9rogatoire justifiant l'annulation des examens a posteriori. Or, il r\u00e9sulte de l'analyse du dossier effectu\u00e9e par les pr\u00e9c\u00e9dents juges, d'une part, que les probl\u00e8mes de sant\u00e9 physique invoqu\u00e9s par le recourant (ablation du colon [....], r\u00e9section partielle du rectum [....], pneumonie basale gauche [dont l'int\u00e9ress\u00e9 admet que ses sympt\u00f4mes, sous la forme de probl\u00e8mes respiratoires persistants, s'\u00e9taient manifest\u00e9s six mois avant la session d'examens (....) ] et leurs effets perturbateurs (troubles du transit, du sommeil et de la concentration, fatigue chronique), s'\u00e9taient d\u00e9clar\u00e9s bien avant la session d'examens. Il aurait partant \u00e9t\u00e9 loisible au recourant de faire valoir son \u00e9tat de sant\u00e9 d\u00e9ficient en amont. D'autre part, la Commission de recours a, \u00e0 bon droit, soulign\u00e9 que les \u00e9v\u00e9nements qui auraient, selon le recourant (qui n'a toutefois pas \u00e9tabli de rapport de causalit\u00e9), perturb\u00e9 son psychisme au point de le rendre soudain incapable de discernement durant la p\u00e9riode d'examens remontaient \u00e9galement \u00e0 une p\u00e9riode ant\u00e9rieure \u00e0 la session d'examens. Il en va ainsi, notamment, de [la mort] de son p\u00e8re (....) et de la publication pr\u00e9tendument insuffisamment anonymis\u00e9e de deux arr\u00eats du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (des **** et **** 2011), de m\u00eame que de l'interpellation du recourant par la police [en 2011] (cf. arr\u00eat 2E_2/2013 du 30 octobre 2014 let. B.d). En cons\u00e9quence, l'int\u00e9ress\u00e9 aurait eu la possibilit\u00e9 de renoncer en amont \u00e0 se pr\u00e9senter \u00e0 ladite session. On ajoutera que m\u00eame \u00e0 supposer que le recourant e\u00fbt \u00e9t\u00e9 sous l'emprise d'une incapacit\u00e9 de discernement soudaine ou d'un autre \u00e9tat second durant les examens (notamment en lien avec son action en responsabilit\u00e9 contre la Conf\u00e9d\u00e9ration, qu'il mentionne dans son m\u00e9moire), il lui aurait encore \u00e9t\u00e9 possible de pr\u00e9senter un certificat m\u00e9dical tendant \u00e0 l'annulation desdites \u00e9preuves aussit\u00f4t la session termin\u00e9e et/ou son \u00e9tat am\u00e9lior\u00e9; ne l'ayant pas fait et ayant, au contraire, attendu jusqu'\u00e0 ce que l'Ecole lui notifi\u00e2t son \u00e9chec aux examens de rattrapage avant de faire \u00e9tablir des certificats m\u00e9dicaux (dat\u00e9s des 15 et 22 mars, 10 avril et 7 juin 2013), il ne saurait en tout \u00e9tat, tel que les pr\u00e9c\u00e9dents juges l'ont consid\u00e9r\u00e9, se pr\u00e9valoir des conditions d\u00e9rogatoires permettant d'annuler a posteriori une session d'examens pour circonstances personnelles majeures. En retenant ces points, les juges ne sauraient se voir reprocher d'avoir vers\u00e9 dans l'arbitraire, abus\u00e9 de leur pouvoir d'appr\u00e9ciation, proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une in\u00e9galit\u00e9 de traitement ou rendu une d\u00e9cision ill\u00e9gale. 7. D\u00e8s lors que le juge f\u00e9d\u00e9ral dont la r\u00e9cusation a \u00e9t\u00e9 demand\u00e9e par le recourant ne si\u00e8ge pas dans la pr\u00e9sente cause, cette requ\u00eate est sans objet. 8. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, en application de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Le recours se r\u00e9v\u00e9lant d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9 de chances de succ\u00e8s, la demande d'assistance judiciaire est rejet\u00e9e (cf. art. 64 LTF). Succombant, le recourant doit supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale, qui seront fix\u00e9s en tenant compte de sa situation (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 16 mars 2012, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de La C\u00f4te a reconnu X._ coupable d'infraction et de contravention \u00e0 la LStup et d'infraction \u00e0 la LEtr et l'a condamn\u00e9 \u00e0 90 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 10 fr., avec sursis pendant 2 ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 400 fr., convertible en 40 jours de peine privative de libert\u00e9 de substitution en cas de non-paiement fautif. B. X._ a form\u00e9 opposition contre cette ordonnance p\u00e9nale le 1 er avril 2014. Par prononc\u00e9 du 15 juillet 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de La C\u00f4te a d\u00e9clar\u00e9 l'opposition irrecevable pour tardivet\u00e9. C. Par arr\u00eat du 24 juillet 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours de X._ contre le prononc\u00e9 pr\u00e9cit\u00e9. Elle a \u00e9galement rejet\u00e9 la demande d'assistance judiciaire form\u00e9e par ce dernier, au motif que le recours \u00e9tait d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9 de chances de succ\u00e8s. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, la cour cantonale a pr\u00e9cis\u00e9 sa jurisprudence en mati\u00e8re de d\u00e9signation d'un d\u00e9fenseur d'office et s'est, pour le surplus, r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Le minist\u00e8re public a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des d\u00e9terminations et s'est \u00e9galement r\u00e9f\u00e9r\u00e9 \u00e0 l'arr\u00eat cantonal. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._, ressortissant kosovar n\u00e9 en 1984, a v\u00e9cu en Suisse sans autorisation de s\u00e9jour depuis f\u00e9vrier 2004. Le 2 juillet 2008, il a \u00e9pous\u00e9 une ressortissante suisse et obtenu une autorisation de s\u00e9jour valable jusqu'au 1er juillet 2009. X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 30 mois dont 6 mois fermes, pour actes d'ordre sexuel et viol commis le 28 octobre 2009 sur une adolescente de 15 ans par jugement du 13 novembre 2012. Cette condamnation a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 29 ao\u00fbt 2013. Le 29 octobre 2013, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 15 jours-amende \u00e0 70 fr. pour violation grave des r\u00e8gles sur la circulation routi\u00e8re. Par d\u00e9cision du 26 ao\u00fbt 2014, le Service cantonal de la population du canton de Vaud a refus\u00e9 de renouveler l'autorisation de s\u00e9jour et de lui octroyer une autorisation d'\u00e9tablissement en raison des condamnations p\u00e9nales dont il avait fait l'objet. Par arr\u00eat du 2 juillet 2015, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours que X._ a d\u00e9pos\u00e9 contre la d\u00e9cision du 26 ao\u00fbt 2014. Le refus de renouveler l'autorisation de s\u00e9jour \u00e9tait conforme \u00e0 l'art. 62 let. b et \u00e0 l'art. 63 al. 1 let. b LEtr. Il \u00e9tait en outre conforme au principe de proportionnalit\u00e9 de l'art. 96 LEtr ainsi qu'\u00e0 la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats exig\u00e9e par l'art. 8 \u00a7 2 CEDH. 2. Agissant par la voie du \"recours de droit public\", X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 2 juillet 2015 par le Tribunal cantonal du canton de Vaud et de renvoyer la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il demande le prononc\u00e9 de mesures provisionnelles. Il se plaint de la violation des art. 63 let. b et 96 LEtr ainsi que 8 \u00a7 2 CEDH. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 3. Le recourant se pr\u00e9vaut des droits qui r\u00e9sultent des art. 42 al. 1, 51 al. 1 let. b ainsi que 8 CEDH. Son recours \u00e9chappe par cons\u00e9quent au motif d'irrecevabilit\u00e9 pr\u00e9vu \u00e0 l'art. 83 let. c ch. 2 LTF. Au surplus, d\u00e9pos\u00e9 en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes prescrites par la loi (art. 42 LTF), par le destinataire de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 qui a un int\u00e9r\u00eat digne de protection \u00e0 son annulation ou \u00e0 sa modification (art. 89 al. 1 LTF), le pr\u00e9sent recours, dirig\u00e9 contre une d\u00e9cision finale (art. 90 LTF) de derni\u00e8re instance cantonale sup\u00e9rieure (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF), est en principe recevable. 4. 4.1. Selon l'art. 42 al. 1 LEtr, le conjoint d'un ressortissant suisse a le droit \u00e0 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour et \u00e0 la prolongation de sa dur\u00e9e de validit\u00e9 \u00e0 condition de vivre en m\u00e9nage commun avec lui. Ce droit s'\u00e9teint toutefois, en vertu de l'art. 51 al. 1 let. b LEtr, s'il existe un motif de r\u00e9vocation au sens de l'art. 63 LEtr. Tel est notamment le cas si l'\u00e9tranger a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de longue dur\u00e9e (art. 62 let. b en relation avec l'art. 63 al. 1 let. a LEtr), soit, selon la jurisprudence, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 sup\u00e9rieure \u00e0 un an, ind\u00e9pendamment du fait qu'elle ait \u00e9t\u00e9 assortie d'un sursis complet ou partiel, ou prononc\u00e9e sans sursis (ATF 139 I 16 consid. 2.1 p. 18; 139 I 31 consid. 2.1 p. 32; 135 II 377 consid. 4.2 et 4.5 p. 381 et 383). 4.2. Ce motif de r\u00e9vocation est rempli au regard de la condamnation du recourant \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 30 mois pour actes d'ordre sexuel avec des enfants et de viol commis sur une adolescente de 15 ans. Le grief de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral sous cet angle doit donc \u00eatre rejet\u00e9. 5. Le recourant se plaint de la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats \u00e0 laquelle l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a proc\u00e9d\u00e9. 5.1. L'existence d'un motif de r\u00e9vocation de l'autorisation de s\u00e9jour ne justifie le refus d'approuver son renouvellement que si ce refus respecte le principe de la proportionnalit\u00e9 (cf. arr\u00eats 2C_265/2011 du 27 septembre 2011 consid. 6.1 et 2C_227/2011 du 25 ao\u00fbt 2011 consid. 3.1). A cet \u00e9gard, l'examen sous l'angle de l'art. 8 par. 2 CEDH se confond avec celui impos\u00e9 par les articles 5 al. 2 Cst. et 96 LEtr et suppose une pes\u00e9e de tous les int\u00e9r\u00eats en pr\u00e9sence (cf. ATF 135 II 377 consid. 4.3 p. 381; arr\u00eat 2C_401/2012 du 18 septembre 2012 consid. 4.1). Sous cet angle, l'autorit\u00e9 doit notamment tenir compte de la gravit\u00e9 de la faute commise par l'\u00e9tranger, de la dur\u00e9e de son s\u00e9jour en Suisse et du pr\u00e9judice qu'il aurait \u00e0 subir avec sa famille du fait de l'expulsion, respectivement du refus d'accorder ou de prolonger une autorisation de s\u00e9jour. Normalement, en cas de peine d'au moins deux ans de d\u00e9tention, l'int\u00e9r\u00eat public \u00e0 l'\u00e9loignement l'emporte sur l'int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 de l'\u00e9tranger - et celui de sa famille - \u00e0 pouvoir rester en Suisse quand il s'agit d'une premi\u00e8re demande d'autorisation ou d'une requ\u00eate de prolongation d'autorisation d\u00e9pos\u00e9e apr\u00e8s un s\u00e9jour de courte dur\u00e9e (cf. ATF 139 I 145 consid. 2.3 p. 148 s.; 135 II 377 consid. 4.3 et 4.4 p. 381 s.; 130 II 176 consid. 4.1 p. 185). Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral se montre particuli\u00e8rement rigoureux en pr\u00e9sence d'infractions \u00e0 la l\u00e9gislation f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants, d'actes de violence criminelle et d'infractions contre l'int\u00e9grit\u00e9 sexuelle (cf. ATF 139 II 121 consid. 5.3 p. 125 s.; 137 II 297 consid. 3.3 p. 303 s.; arr\u00eat 2C_862/2012 du 12 mars 2013 consid. 3.1). 5.2. En l'esp\u00e8ce, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a relev\u00e9 \u00e0 juste titre que la dur\u00e9e de la peine privative de libert\u00e9 de 30 mois \u00e9tait tr\u00e8s largement sup\u00e9rieure au jalon de deux ans pos\u00e9 par la jurisprudence, que l'infraction consistait en une atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 sexuelle, qui plus est d'une personne mineure, de sorte que l'int\u00e9r\u00eat public \u00e0 l'\u00e9loignement l'emportait clairement sur l'int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 du recourant - et celui de sa famille - \u00e0 pouvoir rester en Suisse. Il convient encore d'ajouter qu'au vu de la gravit\u00e9 des infractions commises, seules des circonstances exceptionnelles permettraient de faire pencher la balance des int\u00e9r\u00eats en faveur du recourant. 5.3. A cet \u00e9gard, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente rel\u00e8ve \u00e0 bon droit que le recourant a commis les graves infractions \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 sexuelle qui lui sont reproch\u00e9es, alors qu'il \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 mari\u00e9. Compte tenu du type d'infractions commises, dont il ne pouvait du reste ignorer la gravit\u00e9 au vu du contexte de ruse, de pr\u00e9m\u00e9ditation et de l'\u00e2ge de la victime, le recourant a par cons\u00e9quent sciemment pris le risque de faire passer sa relation avec son \u00e9pouse au second plan. S'agissant de la dur\u00e9e du s\u00e9jour en Suisse, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente souligne \u00e0 juste titre que le recourant s\u00e9journe certes l\u00e9galement en Suisse depuis la fin 2008, mais y a pass\u00e9 plus de quatre ans de mani\u00e8re ill\u00e9gale et que s'il occupe bien un poste de travail, il n'a pas une situation professionnelle stable au vu des divers emplois successifs. Le recourant est jeune et en bonne sant\u00e9. Il n'a pas d'enfant. C'est \u00e0 bon droit que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a confirm\u00e9 dan son arr\u00eat aux consid\u00e9rants duquel il peut \u00eatre renvoy\u00e9 (art. 109 al. 3 LTF) que l'int\u00e9r\u00eat public \u00e0 l'\u00e9loignement de ce dernier l'emportait sur son int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 \u00e0 la poursuite de son s\u00e9jour en Suisse, m\u00eame s'il ne peut que difficilement \u00eatre exig\u00e9 de son \u00e9pouse qu'elle le suive dans son pays d'origine. 6. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours en application de la proc\u00e9dure pr\u00e9vue par l'art. 109 LTF. La demande de mesures provisionnelles n'a plus d'objet. Succombant, le recourant doit supporter les frais de la proc\u00e9dure (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 4 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. C._ et D._ sont propri\u00e9taires de la parcelle n\u00b0 468 du cadastre de la Commune de Lausanne. D'une surface de 955 m 2, ce bien-fonds supporte un b\u00e2timent d'habitation ainsi qu'un garage pour 448 m 2, le solde de la parcelle \u00e9tant en nature de place-jardin. Il est colloqu\u00e9 en zone urbaine par le plan g\u00e9n\u00e9ral d'affectation et son r\u00e8glement (ci-apr\u00e8s: le RPGA) approuv\u00e9s le 4 mai 2006 par le d\u00e9partement comp\u00e9tent. Cette parcelle constitue la pointe nord du triangle qu'elle forme avec les parcelles construites adjacentes n os 586 et 587, triangle bord\u00e9 \u00e0 l'est par l'avenue de la Confr\u00e9rie et au sud par l'avenue de Morges. Le 20 juin 2012, C._ et D._ ont d\u00e9pos\u00e9 une demande de permis de construire portant sur la d\u00e9molition du garage, d'une surface au sol de 128 m 2, et la construction, en lieu et place, d'un immeuble d'habitation de 17 studios d'une surface de 138 m 2. La demande d'autorisation porte \u00e9galement sur la transformation int\u00e9rieure de l'immeuble d'habitation existant, la modification de l'emplacement d'une place de parc et des am\u00e9nagements ext\u00e9rieurs. Les int\u00e9ress\u00e9s ont par ailleurs requis une d\u00e9rogation au respect de l'ordre contigu impos\u00e9 par la zone urbaine. De forme triangulaire, le b\u00e2timent projet\u00e9, de cinq niveaux et attique sur rez-de-chauss\u00e9e, serait implant\u00e9 sur la limite des constructions sur l'avenue de la Confr\u00e9rie (fa\u00e7ade nord-est, longue de 21,32 m) et contigu (fa\u00e7ade nord-ouest) au b\u00e2timent d'habitation existant sur la parcelle n o 468; sa fa\u00e7ade sud-ouest, longue de 17,21 m, ferait face aux b\u00e2timents \u00e9rig\u00e9s sur les parcelles voisines n os 586 et 587; sa fa\u00e7ade sud-est, qui en compose la pointe, pr\u00e9senterait une largeur de 1,67 m et serait d\u00e9pourvue d'ajours. Mis \u00e0 l'enqu\u00eate publique du 4 septembre au 4 octobre 2012, le projet a notamment suscit\u00e9 l'opposition de A.A._ et B.A._, propri\u00e9taires de la parcelle contigu\u00eb n\u00b0 586. Le 17 juillet 2014, la municipalit\u00e9 a lev\u00e9 les oppositions et a d\u00e9livr\u00e9 le permis de construire. Le projet a en outre fait l'objet d'une synth\u00e8se de la centrale des autorisations de construire (CAMAC) du 27 mai 2014 contenant notamment l'autorisation sp\u00e9ciale du service des communes et du logement requise par la loi vaudoise concernant la d\u00e9molition, la transformation et la r\u00e9novation de maisons d'habitation ainsi que l'utilisation de logements \u00e0 d'autres fins que l'habitation du 4 mars 1985 (LDTR; RSV 840.15). Par arr\u00eat du 9 janvier 2015, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A.A_ et B.A._ \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision communale. La cour cantonale a en substance jug\u00e9 que la hauteur de la construction projet\u00e9e de m\u00eame que les d\u00e9rogations portant sur la v\u00e9g\u00e9talisation du toit, l'insuffisance de places de stationnement et l'absence de fen\u00eatres sur la fa\u00e7ade sud-est \u00e9taient admissibles au regard du RPGA. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.A._ et B.A._ demandent principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler la d\u00e9cision communale du 17 juillet 2014 levant leur opposition et autorisant le projet; subsidiairement, ils concluent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 9 janvier 2015 et au renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle instruction au sens des consid\u00e9rants. Au terme de ses observations, la Municipalit\u00e9 de Lausanne conclut au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. C._ et D._ demandent \u00e9galement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de rejeter le recours. Le Tribunal cantonal renonce \u00e0 se d\u00e9terminer et se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Les recourants ont r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La parcelle n\u00b0 eee, folio n\u00b0 25, du cadastre communal de D._ est class\u00e9e en zone \u00e0 b\u00e2tir de faible densit\u00e9 selon le r\u00e8glement communal de construction (RCC) et le plan d'affectation des zones (PAZ), vot\u00e9s par l'assembl\u00e9e primaire le 12 septembre 1983, et approuv\u00e9s par le Conseil d'Etat du canton du Valais le 24 octobre 1984. Un degr\u00e9 de sensibilit\u00e9 III au sens de l'annexe 6 \u00e0 l'ordonnance sur la protection contre le bruit (OPB; RS 814.41) lui est attribu\u00e9. Le 12 mai 2009, alors propri\u00e9taire de cette parcelle, A._ a \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9 \u00e0 y b\u00e2tir un immeuble d'habitation; cette autorisation comportait notamment une condition sp\u00e9cifique relative aux installations techniques, qui devaient \u00eatre conformes \u00e0 la l\u00e9gislation en mati\u00e8re de protection contre le bruit; l'\u00e9tablissement d'un rapport de bruit avant le d\u00e9but des travaux \u00e9tait \u00e0 cet \u00e9gard exig\u00e9; les plans approuv\u00e9s par le conseil communal pr\u00e9voyaient en outre un emplacement int\u00e9rieur pour la pompe \u00e0 chaleur. Le 15 novembre 2010, C._, propri\u00e9taire de la parcelle b\u00e2tie n\u00b0 fff, situ\u00e9e \u00e0 environ 40 m au nord-est du fonds n\u00b0 eee, s'est plaint de la pr\u00e9sence d'une pompe \u00e0 chaleur install\u00e9e, \u00e0 l'ext\u00e9rieur du b\u00e2timent nouvellement construit, \u00e0 2 m de la fa\u00e7ade nord-est de celui-ci. Le 22 novembre 2010, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande formelle d'autorisation pour cette installation, avec mise en place d'un d\u00e9flecteur antibruit de 1,80 m sur 1,80 m. Dans le cadre de l'enqu\u00eate publique, C._ a form\u00e9 opposition. Par d\u00e9cision du 8 f\u00e9vrier 2011, la commune de D._ a refus\u00e9 le permis de b\u00e2tir, observant que cette pompe \u00e0 chaleur avait \u00e9t\u00e9 install\u00e9e sans autorisation pr\u00e9alable et qu'elle ne respectait pas les valeurs de planification en mati\u00e8re de protection contre le bruit. Le Conseil d'Etat a annul\u00e9 cette d\u00e9cision, le 5 octobre 2011, et a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'administration communale; cette derni\u00e8re \u00e9tait invit\u00e9e \u00e0 prononcer un ordre de d\u00e9molition conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 51 de la loi cantonale sur les constructions du 8 f\u00e9vrier 1996 (LC; RS/VS 705.1). Reprenant son instruction, la commune de D._ a communiqu\u00e9 au Service de la protection de l'environnement (ci-apr\u00e8s: le SPE) deux notices acoustiques \u00e9tablies par le bureau G._ et produites par A._. Au terme de son analyse - faisant l'objet d'un rapport du 1 er d\u00e9cembre 2011 -, le SPE a indiqu\u00e9 que les mesures effectu\u00e9es par son groupe Bruit et Rayonnement non ionisant montraient un d\u00e9passement des valeurs de planification et que les notices qui lui \u00e9taient soumises pr\u00e9sentaient trop d'incertitudes pour conclure au respect des exigences l\u00e9gales. A la suite de ce premier rapport, le conseil communal a interdit, \u00e0 titre incident, l'utilisation nocturne de la machine litigieuse et a exig\u00e9 la production d'un rapport compl\u00e9mentaire du bureau G._. Au terme de son instruction, constatant que les mesures d'assainissement r\u00e9alis\u00e9es en septembre 2012 (pose d'une horloge limitant la p\u00e9riode de fonctionnement, modification du capot, pose de trois parois antibruit) \u00e9taient insuffisantes, la commune a ordonn\u00e9 le d\u00e9montage de la pompe \u00e0 chaleur, par d\u00e9cision du 27 novembre 2012. A._, destinataire de cette d\u00e9cision, de m\u00eame que la soci\u00e9t\u00e9 B._ S\u00e0rl (dont le pr\u00e9nomm\u00e9 est associ\u00e9 et g\u00e9rant), devenue dans l'intervalle propri\u00e9taire de deux lots de la PPE constitu\u00e9e sur la parcelle n\u00b0 eee (cf. d\u00e9cision communale du 27 novembre 2012, p. 1), ont recouru au Conseil d'Etat. Sous r\u00e9serve de la question de la r\u00e9partition des frais, cette autorit\u00e9 a rejet\u00e9 leur recours par d\u00e9cision du 4 juin 2014, se fondant notamment sur le second rapport du SPE, dat\u00e9 11 octobre 2012. Par arr\u00eat du 19 d\u00e9cembre 2014, la Cour de droit public du Tribunal cantonal du Valais, saisie d'un recours de A._ et de la soci\u00e9t\u00e9 B._ S\u00e0rl, a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision. La cour cantonale a en substance consid\u00e9r\u00e9 que l'installation litigieuse, \u00e9rig\u00e9e sans droit, ne pouvait \u00eatre autoris\u00e9e a posteriori : les mesures d'assainissement consenties par A._ n'ayant pas permis d'am\u00e9liorer de mani\u00e8re significative la situation, le Tribunal cantonal a jug\u00e9 que le principe de pr\u00e9vention des \u00e9missions n'\u00e9tait pas respect\u00e9; il a \u00e9galement retenu que les valeurs de planification \u00e9taient d\u00e9pass\u00e9es sur la parcelle non b\u00e2tie n\u00b0 hhh, situ\u00e9e entre la parcelle n\u00b0 eee et le fonds propri\u00e9t\u00e9 de C._ (n\u00b0 fff); la cour cantonale a enfin estim\u00e9 que l'ordre de d\u00e9molition ne violait pas le principe de la proportionnalit\u00e9. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ et B._ S\u00e0rl demandent principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et d'ordonner au Tribunal cantonal, subsidiairement \u00e0 la commune de D._, d'autoriser la pompe \u00e0 chaleur et de r\u00e9voquer la d\u00e9cision du 27 novembre 2012; \u00e0 titre subsidiaire, ils concluent au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Les recourants sollicitent \u00e9galement l'effet suspensif. Le Tribunal cantonal et le Conseil d'Etat ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. La commune de D._ se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 la d\u00e9cision querell\u00e9e ainsi qu'\u00e0 ses \u00e9critures cantonales et requiert le rejet du recours. Selon l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement (OFEV), \u00e9galement appel\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, l'arr\u00eat attaqu\u00e9 est conforme au droit de l'environnement. C._ conclut implicitement au rejet du recours. Au terme d'un ultime \u00e9change d'\u00e9critures, les parties ont maintenu leurs conclusions respectives. Par ordonnance du 2 mars 2015, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits: A. A._ SA, dont le si\u00e8ge est \u00e0 Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Soci\u00e9t\u00e9), a notamment pour but le commerce, l'importation et l'exportation de p\u00e9trole, d'\u00e9lectricit\u00e9, de gaz et de leurs produits d\u00e9riv\u00e9s. Elle exerce ses activit\u00e9s principalement \u00e0 l'\u00e9tranger. Comme elle tient sa comptabilit\u00e9 en dollars am\u00e9ricains, elle convertit chaque ann\u00e9e ses comptes en francs suisses, conform\u00e9ment aux exigences du droit comptable. Dans sa d\u00e9claration fiscale pour l'ann\u00e9e 2006, la Soci\u00e9t\u00e9 a annonc\u00e9 un b\u00e9n\u00e9fice net de 1'372'131 fr., qui tenait compte d'une \" perte de conversion \" de 947'098 fr. inscrite comme charge au compte de pertes et profits. B. Le 6 novembre 2007, l'Administration fiscale cantonale genevoise (ci-apr\u00e8s: l'Administration cantonale) a impos\u00e9 la Soci\u00e9t\u00e9 pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (ci-apr\u00e8s: IFD) et pour l'imp\u00f4t cantonal et communal (ci-apr\u00e8s: ICC) 2006 en proc\u00e9dant notamment \u00e0 la reprise de la perte de conversion de 947'098 fr. que celle-ci avait d\u00e9duite de son b\u00e9n\u00e9fice. Ce montant \u00e9tait \u00e9galement repris dans son capital imposable. Les r\u00e9clamations que la Soci\u00e9t\u00e9 a \u00e9lev\u00e9es contre ces d\u00e9cisions de taxation, concluant en particulier \u00e0 l'annulation des reprises aff\u00e9rentes \u00e0 la perte de conversion, ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es par l'Administration cantonale par d\u00e9cisions sur r\u00e9clamation du 28 avril 2008. Le 22 mai 2008, la Soci\u00e9t\u00e9 a interjet\u00e9 recours contre ces d\u00e9cisions aupr\u00e8s de l'actuel Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal administratif). Au cours de la proc\u00e9dure, l'Administration cantonale a reconnu qu'il convenait de tenir compte de la perte de conversion en relation avec l'imp\u00f4t sur le capital et s'est engag\u00e9e \u00e0 rectifier en cons\u00e9quence le montant du capital imposable de la Soci\u00e9t\u00e9. Elle a conclu au rejet du recours pour le surplus, soit au maintien de la reprise de la perte de conversion dans le b\u00e9n\u00e9fice imposable. Par arr\u00eat du 1 er octobre 2009 publi\u00e9 au recueil officiel (ATF 136 II 88), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 que les pertes de conversion n'\u00e9taient pas d\u00e9ductibles du b\u00e9n\u00e9fice d'une soci\u00e9t\u00e9. Appliquant cette jurisprudence, le Tribunal administratif a, par jugement du 9 mai 2011, refus\u00e9 \u00e0 la Soci\u00e9t\u00e9 le droit de d\u00e9duire de son b\u00e9n\u00e9fice de la p\u00e9riode fiscale 2006 la perte de conversion qu'elle faisait valoir. Il a en cons\u00e9quence rejet\u00e9 les recours s'agissant de l'IFD et les a partiellement admis s'agissant de l'ICC, donnant acte \u00e0 l'Administration cantonale de ce qu'elle s'engageait \u00e0 d\u00e9duire la perte de conversion du montant retenu jusqu'alors \u00e0 titre de capital imposable. Le 22 juin 2011, la Soci\u00e9t\u00e9 a recouru aupr\u00e8s de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve, Chambre administrative (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice), concluant \u00e0 l'annulation du jugement du 9 mai 2011 du Tribunal administratif et au renvoi de la cause \u00e0 l'Administration cantonale pour \u00e9tablissement de nouveaux bordereaux de taxation ICC et IFD 2006. La Cour de justice a rejet\u00e9 le recours par arr\u00eat du 24 juin 2014. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la Soci\u00e9t\u00e9 demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 24 juin 2014 de la Cour de justice et de renvoyer la cause \u00e0 l'Administration cantonale pour nouvelles d\u00e9cisions de taxation dans le sens des consid\u00e9rants. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. L'Administration cantonale et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions se sont d\u00e9termin\u00e9es sur le recours et ont conclu \u00e0 son rejet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 16 juillet 2014, le Minist\u00e8re public central du canton de Vaud, division entraide, criminalit\u00e9 \u00e9conomique et informatique, a condamn\u00e9 X._ pour usage de faux (art. 186 al. 1 LIFD) \u00e0 180 jours-amende avec sursis durant deux ans, le jour-amende \u00e9tant arr\u00eat\u00e9 \u00e0 300 francs. X._ n'a pas r\u00e9agi dans le d\u00e9lai d'opposition. B. Par courrier du 5 ao\u00fbt 2014, il a requis la restitution du d\u00e9lai d'opposition, all\u00e9guant avoir pris conscience tardivement du fait que l'ordonnance p\u00e9nale du 16 juillet 2014 ne concernait que le volet fiscal f\u00e9d\u00e9ral. Il faisait valoir qu'il se trouvait dans un cas d'erreur excusable, d\u00e8s lors que toutes les parties \u00e9taient convaincues de bonne foi que la proc\u00e9dure men\u00e9e par le Minist\u00e8re public central du canton de Vaud concernait l'ensemble des l\u00e9gislations fiscales et que les volets p\u00e9naux fiscaux tant f\u00e9d\u00e9ral que cantonal et communal \u00e9taient d\u00e8s lors termin\u00e9s. Par ordonnance du 13 ao\u00fbt 2014, le Minist\u00e8re public central du canton de Vaud a rejet\u00e9 la demande en restitution de d\u00e9lai formul\u00e9e par X._. C. Par arr\u00eat du 9 janvier 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ et confirm\u00e9 l'ordonnance du 13 ao\u00fbt 2014. D. Contre ce dernier arr\u00eat cantonal, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'admission de sa demande de restitution du d\u00e9lai d'opposition et, partant, \u00e0 l'admission de son opposition \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale du 16 juillet 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ et B._ sont propri\u00e9taires communs (communaut\u00e9 h\u00e9r\u00e9ditaire) du bien-fonds dit \"Le Flonzaley\" (RF 2983) sur le territoire de la commune de Puidoux. Cette propri\u00e9t\u00e9 est notamment grev\u00e9e d'une servitude de canalisation en faveur de la commune de Lausanne (Ligne \u00e9lectrique ID.009-2001/005459), portant : \"interdiction de b\u00e2tir\" (1), \"restriction au droit de planter ou de maintenir des arbres d\u00e9passant 5 m de hauteur\" (2), \"passage de ligne \u00e9lectrique \u00e0 haute tension, et maintien de pyl\u00f4ne\" (3) et \"droit de passage \u00e0 pied et de v\u00e9hicules pour surveillance et entretien de la ligne\" (4), \"\u00e0 intervenir au sujet de la ligne 125 kv, Lavey-Lausanne, sur le tron\u00e7on traversant la propri\u00e9t\u00e9 Le Flonzaley SA\". Ces inscriptions ont \u00e9t\u00e9 port\u00e9es au registre foncier le 15 juillet 1957. La r\u00e9quisition d'inscription pr\u00e9cise que \"[...] Le Flonzaley SA autorise la commune de Lausanne, services industriels (service de l'\u00e9lectricit\u00e9), \u00e0 maintenir sur les parcelles d\u00e9sign\u00e9es une ligne \u00e9lectrique \u00e0 haute tension (2 ternes) et un pyl\u00f4ne. La commune de Lausanne aura en tout temps libre acc\u00e8s \u00e0 pied et pour tous v\u00e9hicules sur le terrain fonds servant, pour la surveillance et l'entretien des installations de la ligne \u00e9lectrique [...]\". Le 6 d\u00e9cembre 2013, la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA (la requ\u00e9rante) a d\u00e9pos\u00e9 devant l'Inspection f\u00e9d\u00e9rale des installations \u00e0 courant fort (ESTI) une demande d'approbation des plans visant \u00e0 remplacer le conducteur de garde en t\u00eate des m\u00e2ts de la ligne a\u00e9rienne \u00e0 haute tension mixte (2 x 125 kV) Pierre-de-Plan - Puidoux existante, afin de p\u00e9renniser les installations de s\u00e9curit\u00e9 alentours. Il s'agit de remplacer sur 9'147 m\u00e8tres un c\u00e2ble de garde en acier (\u00d8 12 mm) par une corde en alliage d'aluminium (Aldrey, \u00d8 22.6 mm) avec fibre optique et d'optimiser l'ordre des phases. La demande d'approbation des plans a pr\u00e9cis\u00e9 que la fibre optique \u00e9tait install\u00e9e avec les Services industriels de Lausanne (l'exploitante) pour leur propre usage d'exploitation du r\u00e9seau. L'ESTI a mis le projet \u00e0 l'enqu\u00eate publique du 11 f\u00e9vrier 2014 au 12 mars 2014. Aucune opposition ou observation n'a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e dans ce d\u00e9lai. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes (OFROU), l'Office f\u00e9d\u00e9ral des transports (OFT), l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement (OFEV) et la Direction g\u00e9n\u00e9rale de l'environnement du canton de Vaud ont pr\u00e9avis\u00e9 favorablement le projet, sous r\u00e9serve du respect de conditions ou de charges particuli\u00e8res. Par lettre du 13 mars 2014, A._ s'est adress\u00e9 \u00e0 l'ESTI pour relever que l'installation ne correspondait pas au contenu de la servitude pr\u00e9vue pour le transport de l'\u00e9nergie \u00e9lectrique. Il priait l'ESTI de prendre note que, quel que soit le r\u00e9sultat de l'enqu\u00eate publique, il ne consentait nullement \u00e0 une modification de l'installation existante en tant qu'elle permettrait d\u00e9sormais la transmission de donn\u00e9es, que ce soit \u00e0 titre interne ou commercial. B. Par d\u00e9cision du 16 avril 2014, l'ESTI a approuv\u00e9 le projet sous r\u00e9serve de conditions et charges, dont la suivante: \"La transmission de donn\u00e9es pour le compte de tiers ne fait pas l'objet de la pr\u00e9sente d\u00e9cision d'approbation des plans. Dans le cas d'une utilisation future de l'installation aux fins de transmission de donn\u00e9es pour le compte de tiers, l'exploitant s'assurera avoir pr\u00e9alablement acquis les servitudes compl\u00e9mentaires n\u00e9cessaires aupr\u00e8s des propri\u00e9taires concern\u00e9s\". A._ et B._ ont recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Celui-ci a rejet\u00e9 le recours. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ et B._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de constater la nullit\u00e9 de la d\u00e9cision d'approbation des plans par l'ESTI, subsidiairement, d'annuler celle-ci. L'ESTI et les intim\u00e9es concluent au rejet du recours. L'OFEV se d\u00e9termine et admet notamment qu'il n'a par erreur pas tenu compte du fait que la ligne traverse une portion d'un objet IFP dans sa prise de position du 17 f\u00e9vrier 2014. Dans un second \u00e9change d'\u00e9critures, les parties maintiennent leurs conclusions. Les recourants se d\u00e9terminent encore spontan\u00e9ment et confirment leur position. Par ordonnance du 30 mars 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par jugement du 19 juin 2013, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu A._ coupable de tentative de meurtre au pr\u00e9judice de B._. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9. Il l'a \u00e9galement condamn\u00e9 \u00e0 verser une indemnit\u00e9 de r\u00e9paration morale de 3'000 fr. \u00e0 B._, avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 24 juin 2012. A._ a appel\u00e9 du jugement pour contester exclusivement le jugement ainsi port\u00e9 sur les conclusions civiles de la partie plaignante. La Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice a statu\u00e9 le 24 juin 2014; elle a rejet\u00e9 l'appel. 2. Agissant par la voie du recours constitutionnel, A._ requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat de la Cour de justice en ce sens que les conclusions civiles soient enti\u00e8rement rejet\u00e9es. Il invoque la protection contre l'arbitraire conf\u00e9r\u00e9e par l'art. 9 Cst. Une demande d'assistance judiciaire est jointe au recours. L'intim\u00e9 n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 proc\u00e9der. 3. Le prononc\u00e9 du Tribunal correctionnel sur l'action p\u00e9nale n'a pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9 et l'appel ne portait que sur l'action civile. Il s'ensuit que le recours ordinaire en mati\u00e8re civile est en principe recevable devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 l'exclusion du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale (ATF 135 III 397 consid. 1.1 p. 399). Parce que la valeur litigieuse minimale exig\u00e9e par l'art. 74 al. 1 let. b LTF (30'000 fr.) n'est pas atteinte, le recours constitutionnel est recevable selon l'art. 113 LTF. 4. Une d\u00e9cision est arbitraire, donc contraire \u00e0 l'art. 9 Cst., lorsqu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscut\u00e9, ou contredit d'une mani\u00e8re choquante le sentiment de la justice et de l'\u00e9quit\u00e9. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ne s'\u00e9carte de la solution retenue par l'autorit\u00e9 cantonale de derni\u00e8re instance que si sa d\u00e9cision appara\u00eet insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adopt\u00e9e sans motifs objectifs ou en violation d'un droit certain. En outre, il ne suffit pas que les motifs de la d\u00e9cision soient insoutenables; il faut encore que celle-ci soit arbitraire dans son r\u00e9sultat. Il ne suffit d'ailleurs pas non plus qu'une solution diff\u00e9rente de celle retenue par l'autorit\u00e9 cantonale puisse \u00eatre tenue pour \u00e9galement concevable ou apparaisse m\u00eame pr\u00e9f\u00e9rable (ATF 140 III 157 consid. 2.1 p. 168; 139 III 334 consid. 3.2.5 p. 339; 138 I 305 consid. 4.3 p. 319). 5. Le recourant se plaint d'une application pr\u00e9tendument arbitraire de l'art. 123 al. 1 CPP, selon lequel la partie plaignante, en tant qu'elle exerce l'action civile dans le proc\u00e8s p\u00e9nal, doit articuler et motiver ses conclusions civiles par \u00e9crit. Selon l'expos\u00e9 soumis au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, l'intim\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 des conclusions \u00e9crites le 5 juin 2013. Il a alors r\u00e9clam\u00e9 25'000 fr. \u00ab \u00e0 titre de r\u00e9paration du dommage subi \u00bb; il a en outre demand\u00e9 la r\u00e9serve de ses droits \u00ab pour le dommage mat\u00e9riel et moral futur \u00bb. Dans le corps de son \u00e9criture, il a mentionn\u00e9 une \u00ab indemnit\u00e9 de r\u00e9paration morale [\u00e0 fixer] en \u00e9quit\u00e9 et selon les circonstances \u00e0 20'000 francs \u00bb. Le recourant soutient que sur la base des conclusions ainsi libell\u00e9es, le Tribunal correctionnel ne pouvait allouer que des dommages-int\u00e9r\u00eats, \u00e0 l'exclusion d'une indemnit\u00e9 de r\u00e9paration morale. La demande de dommages-int\u00e9r\u00eats se r\u00e9v\u00e9lant priv\u00e9e de fondement, le tribunal devait rejeter l'action civile. Cette argumentation fait r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 la maxime de disposition consacr\u00e9e en proc\u00e9dure civile par l'art. 58 al. 1 CPC, selon lequel le juge ne peut accorder \u00e0 une partie ni plus ni autre chose que ce qui est demand\u00e9, ni moins que ce qui est reconnu par la partie adverse. Par analogie, cette maxime semble applicable aussi \u00e0 l'action civile exerc\u00e9e dans le proc\u00e8s p\u00e9nal (Yvan Jeanneret et Andr\u00e9 Kuhn, Pr\u00e9cis de proc\u00e9dure p\u00e9nale, 2013, n\u00b0 16077 p. 406), en tant que la loi exige des conclusions civiles \u00e9crites sur lesquelles, selon l'art. 124 al. 2 CPP, le pr\u00e9venu doit pouvoir s'exprimer. Il ressort d'un arr\u00eat de 1993 que le juge saisi d'une demande de dommages-int\u00e9r\u00eats n'est li\u00e9 que par le montant total des conclusions pr\u00e9sent\u00e9es, et qu'il est autoris\u00e9 \u00e0 d\u00e9passer certains des montants sp\u00e9cifi\u00e9s pour chacun des \u00e9l\u00e9ments composant le dommage si d'autres de ces montants ne sont pas atteints. Selon le m\u00eame arr\u00eat, les limites dans lesquelles ce type de compensation peut \u00eatre op\u00e9r\u00e9 doivent \u00eatre appr\u00e9ci\u00e9es de cas en cas, au regard des diverses pr\u00e9tentions en cause (ATF 119 II 396 consid. 2 p. 397). Selon un arr\u00eat de 2011, le juge est li\u00e9 par le fondement juridique que la partie demanderesse sp\u00e9cifie, le cas \u00e9ch\u00e9ant, dans ses conclusions, et il est alors arbitraire d'allouer \u00e0 cette partie une prestation qui lui est due \u00e0 un autre titre (arr\u00eat 4A_307/2011 du 16 d\u00e9cembre 2011, consid. 2.4 et 2.5, RSPC 2012 p. 293, 295). Au regard de ce dernier arr\u00eat, il est douteux qu'une r\u00e9paration morale puisse \u00eatre allou\u00e9e sur la base de conclusions tendant textuellement \u00e0 des dommages-int\u00e9r\u00eats. L'intim\u00e9 a toutefois clairement fait \u00e9tat, dans le corps de son \u00e9criture du 5 juin 2013, de pr\u00e9tentions portant sur une indemnit\u00e9 de r\u00e9paration morale. Le recourant \u00e9tait alors pr\u00e9venu, dans le proc\u00e8s, d'avoir tent\u00e9 de le tuer en le frappant avec une serpe et de lui avoir ainsi caus\u00e9 des blessures assez graves pour mettre sa vie en danger. Au regard de ces circonstances, le Tribunal correctionnel pouvait sans arbitraire comprendre les conclusions de l'intim\u00e9 en ce sens qu'elles tendaient non seulement \u00e0 des dommages-int\u00e9r\u00eats, selon leur libell\u00e9, mais aussi \u00e0 une indemnit\u00e9. L'arr\u00eat de la Cour de justice rejetant l'appel \u00e9chappe lui aussi au grief d'arbitraire, ce qui conduit au rejet du recours constitutionnel. 6. Selon l'art. 64 al. 1 LTF, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut accorder l'assistance judiciaire \u00e0 une partie \u00e0 condition que celle-ci ne dispose pas de ressources suffisantes et que ses conclusions ne paraissent pas d'embl\u00e9e vou\u00e9es \u00e0 l'\u00e9chec. En l'occurrence, la proc\u00e9dure entreprise devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'offrait aucune chance de succ\u00e8s, ce qui entra\u00eene le rejet de la demande d'assistance judiciaire. Le recourant doit acquitter l'\u00e9molument \u00e0 percevoir par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. L'adverse partie n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 proc\u00e9der et il ne lui sera donc pas allou\u00e9 de d\u00e9pens. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 30 d\u00e9cembre 2013, la Cour fiscale du Tribunal cantonal du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 un recours de la soci\u00e9t\u00e9 X._ SA (ci-apr\u00e8s: X._ ou la Soci\u00e9t\u00e9), concernant des contributions immobili\u00e8res ainsi que des taxes de raccordement factur\u00e9es par la Ville de Fribourg \u00e0 ladite soci\u00e9t\u00e9 d'un montant total de 209'253 fr. 20. Les frais judiciaires, fix\u00e9s \u00e0 10'000 fr., ont \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge de X._. B. Le 14 f\u00e9vrier 2014, la Soci\u00e9t\u00e9 a form\u00e9 r\u00e9clamation \u00e0 l'encontre des frais judiciaires pr\u00e9cit\u00e9s, en concluant \u00e0 ce que ceux-ci soient fix\u00e9s \u00e0 1'500 fr. Par arr\u00eat du 25 juin 2014, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation. Les juges ont retenu en substance que l'affaire pr\u00e9sentait un degr\u00e9 de difficult\u00e9 ordinaire, qu'il y avait ainsi lieu de suivre la pratique du Tribunal cantonal et fixer les frais judiciaires \u00e0 environ 5% de la valeur litigieuse, que celle-ci s'\u00e9levait \u00e0 209'253 fr. 20 et que d\u00e8s lors un montant de 10'000 fr. \u00e9tait justifi\u00e9. C. Par acte du 10 septembre 2014, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re de droit public aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 25 juin 2014. Elle conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que les frais judiciaires contest\u00e9s soient arr\u00eat\u00e9s \u00e0 1'500 fr. Dans sa r\u00e9ponse du 26 septembre 2014, le Tribunal cantonal renvoie \u00e0 son arr\u00eat et conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. D\u00e8s le 1er juillet 2009, B._ et U._ ont conjointement pris \u00e0 bail un appartement de deux pi\u00e8ces au cinqui\u00e8me \u00e9tage d'un b\u00e2timent d'habitation sis dans la commune d'Ecublens. Le loyer annuel s'\u00e9levait \u00e0 9'180 fr., frais accessoires en sus. Le 25 juin 2010, B._ a mis au monde son fils C._, qui a pour p\u00e8re A._. Les parents se sont mari\u00e9s \u00e0 Lausanne le 9 ao\u00fbt 2013. Selon les all\u00e9gations de A._, la bailleresse Z._ SA a \u00e9t\u00e9 avertie de ce mariage au mois de septembre 2013 et invit\u00e9e \u00e0 \u00e9tablir un avenant au bail, mais elle n'a donn\u00e9 aucune suite \u00e0 cette d\u00e9marche. Le 30 octobre 2013, par sa g\u00e9rance, la bailleresse a somm\u00e9 les locataires de mettre fin \u00e0 une sous-location non autoris\u00e9e et de r\u00e9int\u00e9grer l'appartement lou\u00e9. Le 5 d\u00e9cembre 2013, avec r\u00e9f\u00e9rences \u00e0 la sommation et \u00e0 l'art. 257f al. 3 CO, la bailleresse a r\u00e9sili\u00e9 le contrat avec effet au 31 janvier 2014. Un avis officiel de r\u00e9siliation a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 \u00e0 chacun des deux locataires; aucune notification n'a \u00e9t\u00e9 faite, semble-t-il, \u00e0 A._. Par lettres du 12 et du 26 d\u00e9cembre 2013 adress\u00e9es \u00e0 la pr\u00e9fecture du district de l'Ouest lausannois, A._, B._ et U._ ont contest\u00e9 le cong\u00e9 et r\u00e9clam\u00e9 son annulation. Tous trois se disaient locataires de l'appartement. La mention \u00ab Madame B._, \u00e9pouse de A._ \u00bb \u00e9tait visible au bas de la premi\u00e8re lettre, \u00e0 proximit\u00e9 des signatures; la mention \u00ab Madame & Monsieur A._\u00bb figurait au m\u00eame emplacement sur la deuxi\u00e8me lettre. La Commission de conciliation en mati\u00e8re de baux et loyers a tenu audience le 18 f\u00e9vrier 2014. Seuls B._ et U._ ont \u00e9t\u00e9 convoqu\u00e9s et mentionn\u00e9s en qualit\u00e9 d'auteurs de la requ\u00eate de conciliation. Ils se sont pr\u00e9sent\u00e9s \u00e0 l'audience. Un collaborateur de la g\u00e9rance s'est \u00e9galement pr\u00e9sent\u00e9. La conciliation a abouti en ce sens que les locataires ont reconnu la validit\u00e9 du cong\u00e9, accept\u00e9 une prolongation unique du contrat venant \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance le 30 juin 2014, et promis \u00ab irr\u00e9vocablement \u00bb de restituer les locaux \u00e0 cette date. Cette transaction a \u00e9t\u00e9 consign\u00e9e au proc\u00e8s-verbal. B. Le 2 juillet 2014, la bailleresse a saisi le Juge de paix du district de l'Ouest lausannois d'une requ\u00eate tendant \u00e0 l'ex\u00e9cution forc\u00e9e de la transaction. B._ et U._ ont \u00e9t\u00e9 l'un et l'autre invit\u00e9s \u00e0 prendre position. Le 29 septembre 2014, par l'entremise de son avocat, A._ est intervenu pour s'opposer \u00e0 la requ\u00eate. Parce qu'il n'avait pas re\u00e7u notification du cong\u00e9 du 5 d\u00e9cembre 2013 et qu'il n'avait pas pris part \u00e0 la transaction du 18 f\u00e9vrier 2014, il tenait ces actes pour nuls au regard des art. 266n et 273a al. 2 CO. Le lendemain 30 septembre, par l'entremise du m\u00eame avocat, B._ a en substance adh\u00e9r\u00e9 \u00e0 la d\u00e9marche de son \u00e9poux. U._ n'a pas proc\u00e9d\u00e9. Le Juge de Paix s'est prononc\u00e9 par ordonnance du 3 novembre 2014. Il a ordonn\u00e9 \u00e0 B._ et U._ d'\u00e9vacuer et lib\u00e9rer l'appartement dans un d\u00e9lai \u00e9ch\u00e9ant le 28 novembre 2014; d\u00e8s cette date, l'huissier \u00e9tait charg\u00e9 de l'ex\u00e9cution forc\u00e9e, \u00ab au besoin avec l'ouverture forc\u00e9e des locaux \u00bb. Le juge retient que la transaction du 18 f\u00e9vrier 2014 est ex\u00e9cutoire, qu'elle ne peut \u00eatre l'objet d'aucun contr\u00f4le au fond et que A._, en particulier, n'est pas autoris\u00e9 \u00e0 en contester la validit\u00e9. C. Les \u00e9poux A._ et B._ ont d\u00e9f\u00e9r\u00e9 ce prononc\u00e9 \u00e0 la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal, par la voie du recours, et ils ont simultan\u00e9ment pr\u00e9sent\u00e9 une requ\u00eate d'effet suspensif. Le juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 a rejet\u00e9 cette requ\u00eate le 20 novembre 2014, au motif que les moyens d'opposition \u00e0 l'ex\u00e9cution forc\u00e9e sont \u00e0 premi\u00e8re vue mal fond\u00e9s. Ce magistrat a relev\u00e9 que A._ n'est pas locataire; il a consid\u00e9r\u00e9 que \u00ab si le locataire a d\u00e9j\u00e0 \u00e9puis\u00e9 ses droits selon un jugement entr\u00e9 en force, son conjoint ne peut plus rien entreprendre pour conserver le logement familial \u00bb. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, les \u00e9poux A._ et B._ requi\u00e8rent le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'ordonnance du juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 et de donner effet suspensif \u00e0 leur recours au Tribunal cantonal. Une demande d'assistance judiciaire est jointe au recours. Invit\u00e9e \u00e0 r\u00e9pondre, l'intim\u00e9e Z._ SA n'a pas proc\u00e9d\u00e9. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente n'a pas pr\u00e9sent\u00e9 d'observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 7 mars 2014, le Tribunal correctionnel de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187 ch. 1 al. 1 CP), de contrainte sexuelle (art. 189 al. 1 CP), de tentative de viol (art. 22 al. 1 et 190 al. 1 CP), d'instigation \u00e0 tentative d'encouragement \u00e0 la prostitution (art. 22 al. 1, 24 al. 1 et 195 CP) et de conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 qualifi\u00e9e (art. 91 al. 1, 2 \u00e8me phrase aLCR). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 3 ans et 6 mois, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement, ainsi qu'au paiement, conjointement et solidairement avec Y._, de la somme de 15'000 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 A._, \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral. Le Tribunal correctionnel a \u00e9galement reconnu Y._, m\u00e8re de la victime, coupable d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187 ch. 1 al. 2 CP), de contrainte sexuelle (art. 189 al. 1 CP), de tentative de viol (art. 22 al. 1 et 190 al. 1 CP) et de tentative d'encouragement \u00e0 la prostitution (art. 22 al. 1 et 195 CP), en tant que co-auteur des actes reproch\u00e9s \u00e0 X._, et l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 3 ans, la partie ferme \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 6 mois et le solde \u00e9tant assorti du sursis partiel avec un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de 5 ans. B. Statuant sur appel de X._ et sur appel joint du Minist\u00e8re public, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision, les a rejet\u00e9s et a confirm\u00e9 la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance. S'agissant des infractions \u00e0 caract\u00e8re sexuel, la cour cantonale a retenu pour l'essentiel qu'en \u00e9t\u00e9 2009, X._ s'\u00e9tait mis d'accord avec Y._, par sms et lors d'une rencontre dans un caf\u00e9, sur le prix d'un rapport sexuel avec la fille de celle-ci, A._, alors qu'il savait qu'elle \u00e9tait \u00e2g\u00e9e de moins de 16 ans. Il a ensuite conduit la m\u00e8re et la fille dans un appartement inoccup\u00e9 proche de son domicile, s'est enferm\u00e9 \u00e0 cl\u00e9 dans une chambre avec l'enfant en lui expliquant, alors v\u00eatu d'un simple sous-v\u00eatement, qu'il avait donn\u00e9 de l'argent \u00e0 sa m\u00e8re pour l' \" avoir \". Apr\u00e8s l'avoir d\u00e9shabill\u00e9e en ne lui laissant que son slip et ignor\u00e9 ses pleurs et ses appels \u00e0 l'aide adress\u00e9s \u00e0 sa m\u00e8re, rest\u00e9e au salon, il a \u00e9cart\u00e9 les mains que la fille posait sur son corps pour se prot\u00e9ger, lui a embrass\u00e9, l\u00e9ch\u00e9 et caress\u00e9 notamment la poitrine et a mis une main dans sa culotte afin de la caresser \u00e0 m\u00eame le sexe. Il a introduit un doigt dans son vagin, enfil\u00e9 un pr\u00e9servatif, et s'est rendu compte qu'elle avait ses r\u00e8gles. Il l'a alors saisie par les cheveux, la contraignant \u00e0 lui prodiguer une fellation, puis a laiss\u00e9 sortir la jeune fille. En pr\u00e9sence de A._, il a remis 700 fr. \u00e0 Y._ pour les prestations sexuelles obtenues, puis a conclu avec cette derni\u00e8re un nouveau contrat portant sur un autre rapport sexuel avec A._, suppos\u00e9 avoir lieu le samedi suivant. Par ailleurs, en f\u00e9vrier 2013, X._ a circul\u00e9 au volant de son v\u00e9hicule automobile alors qu'il pr\u00e9sentait une alcool\u00e9mie de 2,92 o/oo. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre la d\u00e9cision cantonale et conclut, \u00e0 titre principal, \u00e0 son annulation en tant qu'il est reconnu coupable de contrainte sexuelle et de tentative de viol et \u00e0 sa condamnation \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 n'exc\u00e9dant pas 24 mois, peine assortie du sursis complet. Subsidiairement, il conclut \u00e0 ce qu'il soit condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 n'exc\u00e9dant pas 36 mois, peine assortie du sursis partiel, la partie ferme \u00e9tant de 6 mois. Plus subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite l'octroi de l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissant du S\u00e9n\u00e9gal n\u00e9 en f\u00e9vrier 1985, alias Y._, ressortissant du Mali n\u00e9 en janvier 1985, d\u00e9muni de documents d'identit\u00e9, a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'asile en Suisse le 23 novembre 2003, sur laquelle l'actuel Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations (ci-apr\u00e8s: le SEM) a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re par d\u00e9cision du 9 d\u00e9cembre 2003, l'assortissant d'un renvoi imm\u00e9diat de Suisse. X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 p\u00e9nalement \u00e0 onze reprises entre mars 2004 et ao\u00fbt 2014 pour des infractions aux l\u00e9gislations sur les stup\u00e9fiants et les \u00e9trangers et s'est vu notifier en 2005 une interdiction d'entr\u00e9e en Suisse valable pour cinq ans. Plusieurs fois entre 2004 et 2014, les autorit\u00e9s l'ont annonc\u00e9 comme disparu. Ensuite d'auditions centralis\u00e9es \u00e0 Berne, X._ n'a pas \u00e9t\u00e9 reconnu comme ressortissant du Mali (2004 et 2014) ni de la Gambie (2014), mais comme ressortissant du S\u00e9n\u00e9gal (2015) par la d\u00e9l\u00e9gation de ce pays. L'organisation, en ao\u00fbt 2015, d'un vol pour le renvoi de l'int\u00e9ress\u00e9 vers le S\u00e9n\u00e9gal a d\u00fb \u00eatre annul\u00e9e en raison de son absence du foyer assign\u00e9. B. B.a. Interpell\u00e9 par la police le 29 septembre 2015, X._ a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 en d\u00e9tention administrative en vue du renvoi pour une dur\u00e9e de 180 jours. Devant le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le TAPI), X._ a d\u00e9clar\u00e9 s'opposer \u00e0 son renvoi au S\u00e9n\u00e9gal, se pr\u00e9tendant Malien; il a indiqu\u00e9 qu'il ne monterait pas \u00e0 bord du vol r\u00e9serv\u00e9 le 6 octobre 2015. Par jugement du 1er octobre 2015, le TAPI a confirm\u00e9 l'ordre de mise en d\u00e9tention jusqu'au 28 mars 2016, l'organisation d'un vol sp\u00e9cial pour le S\u00e9n\u00e9gal \u00e9tant envisag\u00e9e pour f\u00e9vrier 2016. B.b. X._ a recouru contre le jugement du TAPI aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de Justice), en y joignant la copie d'un permis de s\u00e9jour italien pour ressortissants \u00e9trangers valable jusqu'au 7 f\u00e9vrier 2016 et signalant son entr\u00e9e en Italie le 20 juin 2015 pour y requ\u00e9rir l'asile; selon l'int\u00e9ress\u00e9, les autorit\u00e9s suisses ne pouvaient donc le renvoyer au S\u00e9n\u00e9gal, mais auraient d\u00fb demander sa prise en charge \u00e0 l'Italie selon la \"proc\u00e9dure Dublin\". Dans le cadre du recours cantonal, l'Officier de police cantonal a produit le fichier \"Eurodac\" relatif \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9, mentionnant le d\u00e9p\u00f4t de deux demandes d'asile pr\u00e9c\u00e9dentes, l'une en Italie en 2006, et l'autre en Suisse en 2010. Par arr\u00eat du 16 octobre 2015, la Cour de Justice a rejet\u00e9 le recours de X._. C. Contre l'arr\u00eat du 16 octobre 2015, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re de droit public aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, en concluant, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de cet arr\u00eat et \u00e0 sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate. L'int\u00e9ress\u00e9 requiert en outre l'effet suspensif et l'assistance judiciaire compl\u00e8te. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 26 octobre 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la requ\u00eate de mesures provisionnelles urgentes form\u00e9e par le recourant tendant \u00e0 emp\u00eacher l'ex\u00e9cution du renvoi. L'Officier de police cantonal conclut au rejet du recours. La Cour de Justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. Le courrier de l'Office cantonal de la population et des migrations est tardif et ne sera pas pris en consid\u00e9ration. Le SEM conteste l'application de la proc\u00e9dure Dublin au pr\u00e9sent cas. Sur demande de la Juge f\u00e9d\u00e9rale charg\u00e9e de l'instruction du recours, le SEM a confirm\u00e9 que l'extrait du fichier \"Eurodac\" au dossier concernait le recourant et a inform\u00e9 le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de ce qu'il ne disposait d'aucun autre document relatif \u00e0 la demande d'asile que l'int\u00e9ress\u00e9 avait d\u00e9pos\u00e9e en Suisse en 2010. Le recourant s'est d\u00e9termin\u00e9 au sujet des derni\u00e8res \u00e9critures le 19 novembre 2015, en reprochant notamment au SEM d'avoir commis un d\u00e9ni de justice et viol\u00e9 le principe de proportionnalit\u00e9 en n'entrant pas en mati\u00e8re par rapport \u00e0 sa requ\u00eate d'asile d\u00e9pos\u00e9e en Italie en 2015, qui devait d'apr\u00e8s lui entra\u00eener son renvoi vers l'Italie et non vers le S\u00e9n\u00e9gal. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 15 juillet 2014, A._ a recouru contre deux ordonnances de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re rendues par le Minist\u00e8re public de l'Etat de Fribourg le 3 juillet 2014 aupr\u00e8s de la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg. Le 24 janvier 2015, il a d\u00e9pos\u00e9 un recours pour d\u00e9ni de justice et retard injustifi\u00e9 contre cette juridiction aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qui l'a rejet\u00e9 dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 au terme d'un arr\u00eat rendu le 25 f\u00e9vrier 2015. Par acte du 7 avril 2015, A._ demande la r\u00e9vision de cet arr\u00eat. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 de r\u00e9ponses. 2. Le requ\u00e9rant sollicite la r\u00e9cusation des juges Fonjallaz, Eusebio et Kneub\u00fchler au motif qu'ils auraient viol\u00e9 les r\u00e8gles sur la r\u00e9cusation. Dans son arr\u00eat du 25 f\u00e9vrier 2015, la Cour de c\u00e9ans n'aurait \u00e0 tort pas trait\u00e9 la demande de r\u00e9cusation qu'il avait formul\u00e9e le 10 juin 2014 alors qu'elle valait \u00e9galement pour son recours pour d\u00e9ni de justice et retard injustifi\u00e9. Elle n'aurait pas davantage trait\u00e9 la demande de r\u00e9cusation mentionn\u00e9e dans l'arr\u00eat 1F_42/2014 du 8 d\u00e9cembre 2014. Le Pr\u00e9sident Fonjallaz ne pouvait au surplus pas consentir \u00e0 ce que le Juge f\u00e9d\u00e9ral Eusebio participe au jugement des causes 6B_589/293, 6B_868/2013, 6B_694/2013 et 6F_3/2014 \u00e0 6F_7/2014 rendu le 23 mars 2015 tant que la requ\u00eate de r\u00e9cusation le concernant n'avait pas \u00e9t\u00e9 tranch\u00e9e. Enfin, les r\u00e8gles sur la composition de la cour et les dispositions concernant l'avance de frais n'auraient pas \u00e9t\u00e9 respect\u00e9es. Le recours pour d\u00e9ni de justice et retard injustifi\u00e9 form\u00e9 par A._ ne renfermait aucune demande formelle de r\u00e9cusation visant les juges de la Ire Cour de droit public, de sorte que l'on discerne mal en quoi les r\u00e8gles sur la r\u00e9cusation pourraient avoir \u00e9t\u00e9 viol\u00e9es. Le requ\u00e9rant se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 cet \u00e9gard \u00e0 sa demande de r\u00e9cusation du 10 juin 2014 qui serait rest\u00e9e sans suite et qui continuerait, de ce fait, \u00e0 d\u00e9ployer ses effets ind\u00e9pendamment d'une demande formul\u00e9e dans l'acte de recours. M\u00eame si on voulait le suivre sur ce point, ce grief est \u00e0 l'\u00e9vidence infond\u00e9 et abusif. Comme d\u00e9j\u00e0 indiqu\u00e9 dans les arr\u00eats rendus sur r\u00e9vision dans la cause 1F_27/2014 du 25 septembre 2014 et la cause 1F_4/2015 du 23 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral s'est prononc\u00e9 sur la requ\u00eate de r\u00e9cusation des membres de la Ire Cour de droit public d\u00e9pos\u00e9e le 10 juin 2014 par A._ dans les arr\u00eats 1F_20/2014, 1F_21/2014 et 1B_202/2014 du 23 juillet 2014 en la d\u00e9clarant irrecevable. La demande de r\u00e9cusation mentionn\u00e9e dans l'arr\u00eat 1F_42/2014 du 8 d\u00e9cembre 2014 a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e; la Cour de c\u00e9ans a en effet pr\u00e9cis\u00e9 dans cet arr\u00eat que \"la notification du jugement du 25 septembre 2014 le 15 octobre suivant, dans la mesure o\u00f9 un vice dans cette proc\u00e9dure aurait pu constituer un motif de r\u00e9cusation au sens des art. 34 ss LTF, permet de rejeter toute demande de r\u00e9cusation, notamment celle concernant le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public, sans avoir \u00e0 trancher la question de sa recevabilit\u00e9\". Ce n'est que par surabondance qu'elle a consid\u00e9r\u00e9 la demande de r\u00e9cusation comme sans objet en tant qu'elle visait le Pr\u00e9sident Fonjallaz parce qu'il ne faisait pas partie de la composition de la cour appel\u00e9e \u00e0 statuer. Il n'y a donc aucune demande de r\u00e9cusation qui n'aurait pas \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e, comme le soutient le recourant, et qui serait susceptible de fonder un motif de pr\u00e9vention du Pr\u00e9sident de la cour ou des autres membres de celle-ci qui les emp\u00eacheraient de statuer sur la pr\u00e9sente demande de r\u00e9vision. Cela \u00e9tant, on ne saurait reprocher au Pr\u00e9sident Fonjallaz d'avoir donn\u00e9 son accord \u00e0 ce que le Juge f\u00e9d\u00e9ral Eusebio participe au jugement des causes 6B_589/293, 6B_868/2013, 6B_694/2013 et 6F_3/2014 \u00e0 6F_7/2014 tant que les requ\u00eates de r\u00e9cusation le concernant n'avaient pas \u00e9t\u00e9 tranch\u00e9es. Le grief tir\u00e9 de la violation des r\u00e8gles sur la composition de la cour est incompr\u00e9hensible. Si le requ\u00e9rant entend soutenir que le Pr\u00e9sident Fonjallaz ne pouvait pas faire partie de la composition de la cour parce qu'il faisait l'objet d'une requ\u00eate de r\u00e9cusation qui n'avait pas \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e, il peut \u00eatre renvoy\u00e9 \u00e0 cet \u00e9gard \u00e0 ce qu'il a \u00e9t\u00e9 dit ci-dessus. Le moyen pris de la violation des dispositions concernant l'avance de frais n'est pas plus compr\u00e9hensible. Le requ\u00e9rant semble se plaindre du fait qu'aucune ordonnance d'avance de frais ne lui a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e alors que son paiement est obligatoire selon l'art. 62 al. 1 LTF. Il avait toutefois requis l'assistance judiciaire \u00e0 l'appui de son recours pour d\u00e9ni de justice et retard injustifi\u00e9, de sorte qu'il ne se justifiait pas de lui demander une avance de frais en application de cette disposition. La Cour de c\u00e9ans pouvait au contraire statuer sur cette question dans l'arr\u00eat au fond (cf. ATF 139 III 396 consid. 1.1 p. 397; BERNARD CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2014, ch. 67 ad art. 64 LTF, p. 532). On ne constate ainsi aucune violation des r\u00e8gles de proc\u00e9dure dans la mani\u00e8re dont a \u00e9t\u00e9 instruite et jug\u00e9e la cause 1B_28/2015, propre \u00e0 justifier la r\u00e9cusation des juges qui ont statu\u00e9 \u00e0 son sujet. Cela \u00e9tant, la demande de r\u00e9cusation est manifestement mal fond\u00e9e voire m\u00eame abusive, ce que la Cour de c\u00e9ans peut constater elle-m\u00eame en vertu d'une jurisprudence publi\u00e9e et connue du requ\u00e9rant (ATF 129 III 445 consid. 4.2.2 p. 464). 3. A._ sollicite la r\u00e9vision de l'arr\u00eat 1B_28/2015 au motif que ses requ\u00eates de r\u00e9cusation auraient \u00e9t\u00e9 ignor\u00e9es. A cet \u00e9gard, il suffit de le renvoyer \u00e0 la motivation retenue au consid\u00e9rant pr\u00e9c\u00e9dent. La demande de r\u00e9vision n'est pas mieux fond\u00e9e en tant qu'elle porte sur la violation all\u00e9gu\u00e9e des dispositions concernant l'avance de frais. Le requ\u00e9rant peut aussi \u00eatre renvoy\u00e9 \u00e0 l'argumentation d\u00e9velopp\u00e9e sur ce point dans le cadre de la requ\u00eate de r\u00e9cusation. Pour le surplus, la voie de la r\u00e9vision n'est pas ouverte pour remettre en cause l'appr\u00e9ciation juridique contenue dans l'arr\u00eat dont la r\u00e9vision est demand\u00e9e, lorsque celle-ci ne r\u00e9pond pas aux attentes de la partie requ\u00e9rante (arr\u00eat 1F_10/2011 du 29 mars 2011 consid. 4). Les griefs que le requ\u00e9rant invoque sur le fond sont ainsi irrecevables sans qu'il soit besoin d'examiner s'ils concernent ou non l'arr\u00eat rendu dans la cause 1B_28/2015. 4. La demande de r\u00e9vision doit ainsi \u00eatre rejet\u00e9e dans la mesure o\u00f9 elle est recevable, sans mesure d'instruction ni frais judiciaires (art. 66 al. 1, 2 \u00e8me phrase, LTF). La demande d'effet suspensif pr\u00e9sent\u00e9e par le requ\u00e9rant est sans objet. Ce dernier est rendu attentif au fait qu'il ne sera donn\u00e9 aucune suite \u00e0 des demandes abusives ou manifestement mal fond\u00e9es en lien avec la proc\u00e9dure ayant donn\u00e9 lieu \u00e0 l'arr\u00eat 1B_28/2015 et au pr\u00e9sent arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissante bi\u00e9lorusse n\u00e9e en 1974, a effectu\u00e9 un premier s\u00e9jour en Suisse de septembre 2002 \u00e0 juin 2003, au b\u00e9n\u00e9fice d'autorisations de courte dur\u00e9e pour exercer l'activit\u00e9 de danseuse de cabaret. Une autorisation de s\u00e9jour lui a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e en septembre 2003 et l'int\u00e9ress\u00e9e a quitt\u00e9 la Suisse. Le 17 septembre 2004, X._ a obtenu un visa en vue de son mariage avec un ressortissant suisse. Elle s'est mari\u00e9e en avril 2005 et s'est vue octroyer une autorisation de s\u00e9jour au titre du regroupement familial. Durant son mariage, l'int\u00e9ress\u00e9e a subi d'importantes violences conjugales. Pour ces faits et pour une contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 3 octobre 1951 sur les stup\u00e9fiants et les substances psychotropes (LStup; RS 812.121), le mari de l'int\u00e9ress\u00e9e a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 en 2009 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de dix mois et \u00e0 dix jours-amende. Les \u00e9poux se sont s\u00e9par\u00e9s en 2009 et ont divorc\u00e9 en 2012. X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e en 2008 \u00e0 dix jours-amende avec sursis et 200 fr. d'amende pour d\u00e9lit \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (LArm; RS 514.54); en octobre 2009, \u00e0 sept jours-amende avec sursis pour violation de domicile; en d\u00e9cembre 2010, le sursis a \u00e9t\u00e9 r\u00e9voqu\u00e9 lors d'une seconde condamnation \u00e0 10 jours-amende pour des faits similaires; en septembre 2012, \u00e0 60 jours-amende pour d\u00e9nonciation calomnieuse et utilisation abusive d'une installation de t\u00e9l\u00e9communication. Souffrant d'une consommation abusive d'alcool, l'int\u00e9ress\u00e9e est abstinente depuis d\u00e9cembre 2010. Depuis d\u00e9cembre 2012, elle a entrepris un certain nombre de d\u00e9marches en vue de s'ins\u00e9rer sur le march\u00e9 du travail. Elle a travaill\u00e9 pendant deux mois comme vendeuse, du 8 juin au 3 ao\u00fbt 2012, et a suivi un stage de vente de deux semaines, du 14 janvier au 1er f\u00e9vrier 2013. En ao\u00fbt et septembre 2013, elle a effectu\u00e9 quelques jours de travail dans l'h\u00f4tellerie et la restauration. Depuis le 11 d\u00e9cembre 2013, elle b\u00e9n\u00e9ficie d'un contrat de mission de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e aupr\u00e8s d'une soci\u00e9t\u00e9. Son contrat pr\u00e9voit un horaire de travail \"selon le planning fourni\". L'int\u00e9ress\u00e9e a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 du revenu d'insertion durant une p\u00e9riode de quatre mois en 2006. Depuis le 1er mars 2009 et la s\u00e9paration de son couple, elle \u00e9marge de mani\u00e8re continue \u00e0 l'aide sociale. Le montant global re\u00e7u \u00e0 ce titre s'\u00e9levait, en septembre 2012, \u00e0 93'903 fr. 65. Le 7 mai 2010, le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service de la population) a refus\u00e9 l'octroi d'une autorisation d'\u00e9tablissement \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e, tout en se d\u00e9clarant favorable \u00e0 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour au vu de la dur\u00e9e du mariage et des violences conjugales subies. Le Service de la population a toutefois indiqu\u00e9 \u00e0 X._ qu'elle devait obtenir un revenu suffisant pour pouvoir pr\u00e9tendre au renouvellement de son autorisation. Le 29 ao\u00fbt 2011, le Service de la population, tout en constatant que l'int\u00e9ress\u00e9e \u00e9tait toujours au b\u00e9n\u00e9fice de l'aide sociale, a renouvel\u00e9 l'autorisation de s\u00e9jour de cette derni\u00e8re jusqu'au 22 mai 2012. B. Le 16 avril 2013, le Service de la population a refus\u00e9 de prolonger l'autorisation de s\u00e9jour de l'int\u00e9ress\u00e9e et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Il a consid\u00e9r\u00e9 que la d\u00e9pendance \u00e0 l'aide sociale et les ant\u00e9c\u00e9dents p\u00e9naux justifiaient une telle d\u00e9cision. X._ a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). Par arr\u00eat du 19 ao\u00fbt 2014, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours de l'int\u00e9ress\u00e9e. S'il a jug\u00e9 que les condamnations p\u00e9nales ne constituaient pas un motif suffisant pour ne pas renouveler l'autorisation de s\u00e9jour, il a toutefois pris en consid\u00e9ration la d\u00e9pendance \u00e0 l'aide sociale et le fait que le travail de l'int\u00e9ress\u00e9e soit irr\u00e9gulier et limit\u00e9 \u00e0 quelques heures par mois pour confirmer le refus de renouveler l'autorisation de s\u00e9jour. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande en substance au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, outre l'assistance judiciaire et l'effet suspensif, d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 19 ao\u00fbt 2014 et de lui octroyer une autorisation de s\u00e9jour. Elle se plaint de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral et de l'art. 8 CEDH. Par d\u00e9cision du 8 septembre 2014, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif. Le Service de la population renonce \u00e0 se d\u00e9terminer, le Tribunal cantonal et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (actuellement le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations) concluent au rejet du recours. Dans des observations compl\u00e9mentaires, l'int\u00e9ress\u00e9e confirme ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. En vue de conclure un contrat d'assurance-maladie avec B._ SA (ci-apr\u00e8s: la compagnie d'assurances ou l'assureur), A._ (ci-apr\u00e8s: le proposant ou l'assur\u00e9), n\u00e9 le 24 janvier 1950, a rempli deux questionnaires, les 18 mai (questions relatives \u00e0 la proposition d'assurance) et 7 juin 2004 (questionnaire de sant\u00e9). Il ressort des r\u00e9ponses \u00e0 ce dernier questionnaire que le proposant niait souffrir du diab\u00e8te, avoir \u00e9t\u00e9 op\u00e9r\u00e9 ou trait\u00e9 par rayons, avoir s\u00e9journ\u00e9 dans un h\u00f4pital ou encore qu'il y ait eu, dans sa famille proche des cas, notamment, de diab\u00e8te et de maladies du coeur. Il a \u00e9galement d\u00e9clar\u00e9 n'avoir pas consult\u00e9 un m\u00e9decin au cours des cinq ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes et n'avoir pas \u00e9t\u00e9 en incapacit\u00e9 de travail plus de quatre semaines pendant la m\u00eame p\u00e9riode. S'\u00e9tant renseign\u00e9 aupr\u00e8s du m\u00e9decin traitant du proposant, l'assureur a appris, dans un rapport du 6 juillet 2004, que ce dernier avait eu un infarctus fin 1999, avait \u00e9t\u00e9 op\u00e9r\u00e9 d'une hernie en 1998 et pr\u00e9sentait une surcharge pond\u00e9rale. Au vu de ces informations, l'assureur a d\u00e9cid\u00e9, au moment de conclure le contrat d'assurance (le 4 ao\u00fbt 2004), d'exclure toute prestation en cas d'incapacit\u00e9 de travail due \u00e0 une affection cardiaque ou respiratoire. D\u00e8s le mois d'ao\u00fbt 2005, l'assur\u00e9 s'est trouv\u00e9 dans l'incapacit\u00e9 de travailler en raison de douleurs aux jambes, ce qu'il communiqua \u00e0 l'assureur le 14 novembre 2005. A la demande de l'assureur, le m\u00e9decin traitant d\u00e9livra le 22 novembre 2005 un certificat dont il ressort que l'assur\u00e9 souffre de diab\u00e8te depuis l'automne 2004, qu'il a \u00e9t\u00e9 hospitalis\u00e9 neuf jours en fin d'ann\u00e9e 2004 et qu'il a \u00e9t\u00e9 en arr\u00eat de travail quatre fois en 2005. A.b. Par courrier du 8 d\u00e9cembre 2005 adress\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9, l'assureur invoqua une r\u00e9ticence au sens de l'art. 6 LCA et d\u00e9clara r\u00e9soudre le contrat d'assurance en application de l'art. 25 LCA, la prime annuelle lui restant acquise en int\u00e9gralit\u00e9. Il reproche \u00e0 l'assur\u00e9 de ne pas avoir r\u00e9pondu avec sinc\u00e9rit\u00e9 aux questions qui lui \u00e9taient pos\u00e9es dans la proposition d'assurance et qu'il avait pass\u00e9 sous silence \" de nombreuses affections chroniques et importantes (sans plus de pr\u00e9cisions) \". L'assur\u00e9 a contest\u00e9 que les conditions l\u00e9gales d'une r\u00e9ticence soient remplies. A.c. Par courrier du 7 juin 2006 adress\u00e9 \u00e0 l'assurance de protection juridique de l'assur\u00e9, l'assureur a indiqu\u00e9 que, selon des pi\u00e8ces m\u00e9dicales qu'il a re\u00e7ues le 30 mai 2006, l'assur\u00e9 avait encore commis \" une autre r\u00e9ticence \" en ne signalant pas qu'il souffrait depuis plusieurs ann\u00e9es de troubles concernant un manque de sensibilit\u00e9 dans les membres inf\u00e9rieurs. Il ajoute que l'assur\u00e9 \" a menti lors de la conclusion du contrat - en se d\u00e9clarant en parfaite sant\u00e9 - en passant sous silence un \u00e9tat de sant\u00e9 fortement d\u00e9grad\u00e9 \". A.d. Par courrier du 13 mars 2008, l'assureur a indiqu\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 avoir appris des \u00e9l\u00e9ments nouveaux justifiant une troisi\u00e8me d\u00e9nonciation du contrat, toujours pour r\u00e9ticence. Il a \u00e9t\u00e9 inform\u00e9, \u00e0 la lecture d'un rapport m\u00e9dical qui lui a \u00e9t\u00e9 remis le 21 f\u00e9vrier 2008, que l'assur\u00e9 a consult\u00e9 son m\u00e9decin \u00e0 41 reprises dans les cinq ans qui ont pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 la signature du questionnaire d'assurance. La cour cantonale retient \u00e0 cet \u00e9gard que \" si l'on pouvait admettre que le rapport du m\u00e9decin traitant du 6 juillet 2004 pouvait laisser supposer un certain nombre de visites m\u00e9dicales, il \u00e9tait hautement vraisemblable que si la [compagnie d'assurances] avait dispos\u00e9 \u00e0 cette \u00e9poque de l'information en question, elle aurait pris davantage de pr\u00e9cautions \". B. Dans l'intervalle, le 20 d\u00e9cembre 2006, l'assur\u00e9 a ouvert action contre la compagnie d'assurances aupr\u00e8s des tribunaux neuch\u00e2telois, concluant \u00e0 ce que celle-ci soit condamn\u00e9e \u00e0 lui payer la somme de 110'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 25 ao\u00fbt 2005. L'assureur a conclu au rejet de la demande. Par jugement du 25 mai 2011, la Cour civile du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois a rejet\u00e9 la demande avec suite de frais et d\u00e9pens. Saisie d'un appel form\u00e9 par l'assur\u00e9, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois, par arr\u00eat du 14 mai 2012, a rejet\u00e9 l'appel avec suite de frais et d\u00e9pens. Saisie d'un recours en mati\u00e8re civile interjet\u00e9 par l'assur\u00e9, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, par arr\u00eat du 4 d\u00e9cembre 2012, a annul\u00e9 la d\u00e9cision cantonale et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il a en particulier consid\u00e9r\u00e9 que l'\u00e9tat de fait contenu dans la d\u00e9cision cantonale \u00e9tait totalement insuffisant pour permettre de contr\u00f4ler que les conditions l\u00e9gales d'une r\u00e9ticence \u00e9taient r\u00e9unies (arr\u00eat 4A_370/2012). C. Par arr\u00eat du 16 mai 2014 \" apr\u00e8s renvoi \", la Cour d'appel civile a rejet\u00e9 une nouvelle fois l'appel et confirm\u00e9 le jugement du 25 mai 2011. D. L'assur\u00e9 exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal du 16 mai 2014. Il conclut \u00e0 son annulation, \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 qu'il n'a pas commis de r\u00e9ticences, que les r\u00e9ticences invoqu\u00e9es les 8 d\u00e9cembre 2005, 7 juin 2006 et 13 mars 2008 sont tardives, \u00e0 ce qu'il soit dit que la police d'assurance conclue le 4 ao\u00fbt 2004 avec la compagnie d'assurances \u00e9tait valable au moment de la survenance du risque assur\u00e9 et \u00e0 ce que l'assurance soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser le montant de 110'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats moratoires \u00e0 5% l'an en sus, d\u00e8s le 25 ao\u00fbt 2005. Subsidiairement, l'assur\u00e9 conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale. La compagnie d'assurances conclut au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Le recourant a d\u00e9pos\u00e9 des observations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. X._ et A._ sont les parents de B._, n\u00e9e le *** 1996. Le 24 f\u00e9vrier 1999, leur divorce a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 et la garde sur l'enfant B._ attribu\u00e9e \u00e0 sa m\u00e8re. Le 21 juin 2006, le Juge de paix du 5e cercle de la Gruy\u00e8re a ordonn\u00e9 le placement de B._ dans une famille d'accueil en application de l'art. 310 al. 1 CC, a retir\u00e9 le droit de garde \u00e0 la m\u00e8re et a octroy\u00e9 un droit de visite aux deux parents. Le 8 d\u00e9cembre 2006, X._ a emmen\u00e9 sa fille B._ en Turquie. A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale pour ces faits en date du 23 janvier 2007. A._ avait pr\u00e9alablement \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9 plainte pour d'autres faits le 18 avril 2005. B. Par jugement du 11 d\u00e9cembre 2007, le Tribunal p\u00e9nal de l'arrondissement de la Sarine a reconnu X._ coupable d'escroquerie, de s\u00e9questration et enl\u00e8vement avec circonstances aggravantes (art. 183 ch. 2 et 184 CP), de falsification de marques officielles, d'actes pr\u00e9paratoires d\u00e9lictueux, de d\u00e9lit contre la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes et de vol d'usage. Il a prononc\u00e9 une peine privative de libert\u00e9 ferme de quatre ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement, et une amende de 1'000 fr., la peine de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 dix jours de peine privative de libert\u00e9. Cette autorit\u00e9 prenait \u00e9galement acte de la suspension des deux plaintes p\u00e9nales d\u00e9pos\u00e9es par A._ contre X._ et que le traitement des pr\u00e9tentions civiles de A._ \u00e9tait suspendu. Par arr\u00eat du 2 avril 2014, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9vision form\u00e9e par X._ contre ce jugement. Par arr\u00eat du 28 ao\u00fbt 2014, la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours form\u00e9 contre cet arr\u00eat (r\u00e9f. 6B_503/2014). C. Par courrier du 15 juillet 2008, A._ a r\u00e9voqu\u00e9 la suspension des deux plaintes p\u00e9nales. Par jugement rendu par d\u00e9faut le 3 mars 2009, le Tribunal p\u00e9nal de l'arrondissement de la Sarine a reconnu X._ coupable d'enl\u00e8vement de mineur et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 ferme de huit mois, peine compl\u00e9mentaire au jugement du 11 d\u00e9cembre 2007. Il a allou\u00e9 \u00e0 A._ le montant de 6'000 fr. \u00e0 titre de tort moral. Par jugement du 16 avril 2013, le Tribunal p\u00e9nal de la Sarine a rejet\u00e9 la demande de relief form\u00e9e contre ce jugement par X._ le 14 janvier 2013. Par arr\u00eat du 11 juillet 2013, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ et confirm\u00e9 le jugement du 16 avril 2013. Par arr\u00eat du 7 mars 2014, la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours form\u00e9 par X._ contre l'arr\u00eat du 11 juillet 2013 (r\u00e9f. 6B_860/2013). Par arr\u00eat du 6 novembre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a admis l'appel form\u00e9 par X._ le 16 mai 2013 contre le jugement du 3 mars 2009, class\u00e9 la proc\u00e9dure ouverte \u00e0 son encontre du chef de pr\u00e9vention d'enl\u00e8vement de mineur pour les faits du 8 d\u00e9cembre 2006 et mis les frais des proc\u00e9dures de premi\u00e8re et deuxi\u00e8me instances \u00e0 la charge de l'Etat. D. A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 6 novembre 2014 (r\u00e9f. 6B_1194/2014). Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme de cette d\u00e9cision en ce sens que l'appel est d\u00e9clar\u00e9 irrecevable, subsidiairement rejet\u00e9. A titre plus subsidiaire, elle demande l'annulation de l'arr\u00eat du 6 novembre 2014 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour la poursuite de la proc\u00e9dure d'appel. Elle sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur ce recours, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente y a renonc\u00e9, le minist\u00e8re public n'a pas r\u00e9pondu et X._ a conclu \u00e0 son rejet, avec octroi de l'assistance judiciaire en sa faveur et suite de frais et d\u00e9pens. A._ a d\u00e9clar\u00e9 renoncer \u00e0 se d\u00e9terminer sur les \u00e9critures de X._, se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 son recours. Le Procureur g\u00e9n\u00e9ral du canton de Fribourg forme \u00e9galement un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 6 novembre 2014, concluant \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause au Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants (r\u00e9f. 6B_1186/2014). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 13 avril 2010, la bijouterie A._, sise \u00e0 Lausanne, a \u00e9t\u00e9 braqu\u00e9e par trois individus dont l'un en tout cas \u00e9tait arm\u00e9. Ils ont menac\u00e9 le g\u00e9rant et l'employ\u00e9e pr\u00e9sents, les contraignant \u00e0 se coucher \u00e0 terre. Ils ont bris\u00e9 des vitrines, ouvert les coffres et se sont empar\u00e9s d'un butin de 580'000 francs. Ils ont ensuite rejoint un quatri\u00e8me individu qui les attendait devant le commerce au volant d'une Audi S6 vol\u00e9e, munie de plaques vol\u00e9es s\u00e9par\u00e9ment. Le quatri\u00e8me individu a roul\u00e9 \u00e0 toute allure en direction d'Ouchy. Le v\u00e9hicule a \u00e9t\u00e9 retrouv\u00e9 le jour m\u00eame \u00e0 l'avenue Edouard Rod \u00e0 Lausanne. Le 9 mars 2011, la bijouterie B._, sise \u00e0 Schaffhouse, a \u00e9t\u00e9 braqu\u00e9e par quatre individus dont l'un en tout cas \u00e9tait arm\u00e9. Ils ont menac\u00e9 le g\u00e9rant et les employ\u00e9s pr\u00e9sents, les contraignant \u00e0 se coucher \u00e0 terre. Ils ont bris\u00e9 des vitrines et se sont empar\u00e9s d'un butin de 1'776'877 fr. 75. Ils ont ensuite rejoint un cinqui\u00e8me individu qui les attendait devant le commerce au volant d'une Porsche Cayenne vol\u00e9e, munie de plaques vol\u00e9es s\u00e9par\u00e9ment. Le cinqui\u00e8me individu a roul\u00e9 \u00e0 grande vitesse. Le v\u00e9hicule a \u00e9t\u00e9 retrouv\u00e9 le jour m\u00eame \u00e0 la Villenstrasse 4, \u00e0 Schaffhouse. B. Par jugement du 25 octobre 2013, le Tribunal criminel de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 X._ pour vol, brigandage qualifi\u00e9, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, usage abusif de plaques et violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de sept ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement. Elle a astreint X._ \u00e0 verser \u00e0 C._ une indemnit\u00e9 pour tort moral de 2'000 francs. C. Par jugement du 19 mars 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 contre ce jugement par X._. D. Ce dernier interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 19 mars 2014. Contestant avoir particip\u00e9 aux deux braquages susmentionn\u00e9s, il conclut \u00e0 son acquittement de l'accusation de brigandage qualifi\u00e9, \u00e0 sa lib\u00e9ration de toute peine de ce chef et \u00e0 n'\u00eatre pas reconnu d\u00e9biteur de C._. Subsidiairement, il sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il requiert l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9e en 1976, a requis des prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 le 21 octobre 2010. Elle expliquait ne plus exercer d'activit\u00e9 lucrative et souffrir des suites de troubles psychiques. Interrog\u00e9s par l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: l'office AI), les m\u00e9decins traitants ont signal\u00e9 l'existence d'un trouble d\u00e9pressif r\u00e9current, d'un \u00e9tat de stress post-traumatique, d'une boulimie, d'une ob\u00e9sit\u00e9 morbide, de douleurs abdominales, d'un status apr\u00e8s by-pass et d'une dyspn\u00e9e d'effort (rapports des docteurs B._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie, et C._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, des 12 novembre et 28 d\u00e9cembre 2010). Seul le psychiatre a attest\u00e9 une incapacit\u00e9 totale de travail d\u00e8s le 29 juin 2006. L'office AI a en outre mandat\u00e9 le docteur D._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie, pour qu'il r\u00e9alise une expertise. L'expert a diagnostiqu\u00e9 un trouble d\u00e9pressif r\u00e9current, avec syndrome somatique, un status apr\u00e8s \u00e9tat de stress post-traumatique et des difficult\u00e9s li\u00e9es \u00e0 l'acculturation. Il a \u00e9valu\u00e9 l'incapacit\u00e9 de travail caus\u00e9e par le trouble d\u00e9pressif \u00e0 30% et a pr\u00e9cis\u00e9 s'en remettre \u00e0 l'avis du psychiatre traitant pour la p\u00e9riode pr\u00e9c\u00e9dant l'entretien d'expertise (rapport d'expertise du 28 juin 2012 et compl\u00e9ment du 7 d\u00e9cembre suivant). Interrog\u00e9 derechef, le docteur B._ a attest\u00e9 un \u00e9tat de sant\u00e9 stationnaire (rapport du 11 d\u00e9cembre 2012). Sur la base des documents rassembl\u00e9s, l'office AI a rejet\u00e9 la demande de l'assur\u00e9e (projet de d\u00e9cision du 11 mars 2013 ent\u00e9rin\u00e9 par d\u00e9cision du 26 avril suivant). B. A._ a recouru contre cette d\u00e9cision. Elle a aussi d\u00e9pos\u00e9 l'avis du docteur E._, nouveau psychiatre traitant (rapport du 24 juillet 2013). Le Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel, Cour de droit public, a partiellement admis le recours et r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision litigieuse, en ce sens qu'il a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9e trois quarts de rente pour la p\u00e9riode limit\u00e9e comprise entre les 1er avril 2011 et 31 ao\u00fbt 2012 (jugement du 29 ao\u00fbt 2014). C. L'office AI recourt contre ce jugement, dont il requiert l'annulation, concluant \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision du 26 avril 2013. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat du 1er d\u00e9cembre 2014 notifi\u00e9 le 10 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 le recours que X._ avait d\u00e9pos\u00e9 contre la d\u00e9cision du Service de la population et des migrants du canton de Fribourg du 7 f\u00e9vrier 2014 r\u00e9voquant son autorisation d'\u00e9tablissement et ordonnant son renvoi de Suisse. 2. Par courrier post\u00e9 le 30 janvier 2015, l'int\u00e9ress\u00e9 demande la restitution du d\u00e9lai pour recourir contre l'arr\u00eat rendu le 1er d\u00e9cembre 2014 affirmant que le d\u00e9lai \u00e9choyait le 25 janvier 2015 et qu'il \u00e9tait en retard de deux jours. Il d\u00e9pose simultan\u00e9ment un m\u00e9moire de recours. 3. D'apr\u00e8s l'art. 100 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (LTF; RS 173.110), le recours contre une d\u00e9cision doit \u00eatre d\u00e9pos\u00e9 devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'exp\u00e9dition compl\u00e8te. Les d\u00e9lais fix\u00e9s par la loi, comme celui de l'art. 100 LTF par exemple, ne peuvent \u00eatre prolong\u00e9s (art. 47 LTF). Les d\u00e9lais fix\u00e9s en jour par la loi ne courent pas du 18 d\u00e9cembre au 2 janvier inclusivement (art. 46 al. 1 let. c LTF). En l'esp\u00e8ce, le d\u00e9lai de recours \u00e9choyait le 26 janvier 2015. Post\u00e9 le 30 janvier 2015, le recours est par cons\u00e9quent tardif, comme l'affirme \u00e0 juste titre le recourant lui-m\u00eame. Ce dernier a toutefois d\u00e9pos\u00e9 une demande de restitution du d\u00e9lai. 4. Selon l'art. 50 al. 1 LTF, le d\u00e9lai est restitu\u00e9 si la partie ou son mandataire a \u00e9t\u00e9 emp\u00each\u00e9 d'agir dans le d\u00e9lai fix\u00e9, sans avoir commis de faute, \u00e0 la double condition que la demande de restitution soit faite, avec indication du motif, dans les trente jours \u00e0 compter de celui o\u00f9 l'emp\u00eachement a cess\u00e9 et que l'acte qui a \u00e9t\u00e9 omis soit ex\u00e9cut\u00e9 dans ce m\u00eame d\u00e9lai. La restitution d'un d\u00e9lai au sens de l'art 50 al. 1 LTF suppose l'existence d'un emp\u00eachement d'agir dans le d\u00e9lai fix\u00e9, lequel doit \u00eatre non fautif. La question de la restitution du d\u00e9lai ne se pose pas dans l'\u00e9ventualit\u00e9 o\u00f9 la partie ou son mandataire n'ont pas \u00e9t\u00e9 emp\u00each\u00e9s d'agir \u00e0 temps. C'est le cas notamment lorsque l'inaction r\u00e9sulte d'une faute, d'un choix d\u00e9lib\u00e9r\u00e9 ou d'une erreur (arr\u00eat 9C_541/2009 du 12 mai 2010 consid. 4 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es). En d'autres termes, il y a emp\u00eachement d'agir dans le d\u00e9lai au sens de l'art. 50 al. 1 LTF lorsqu'aucun reproche ne peut \u00eatre formul\u00e9 \u00e0 l'encontre de la partie ou de son mandataire (arr\u00eat 8C_15/2012 du 30 avril 2012 consid. 1). En l'esp\u00e8ce, le recourant fait valoir que son avocat a refus\u00e9 de le d\u00e9fendre, parce qu'il n'a pas obtenu l'assistance judiciaire devant le Tribunal cantonal du canton de Fribourg. D\u00e8s lors que ce refus r\u00e9sultait de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 (consid. 6c), le recourant disposait de suffisamment de temps pour chercher un autre mandataire professionnel ou pour d\u00e9poser lui-m\u00eame un recours dans le d\u00e9lai l\u00e9gal de recours. En omettant de prendre les mesures n\u00e9cessaires durant ce d\u00e9lai, le recourant a fait preuve d'un manque de diligence, qui conduit au rejet de la requ\u00eate de restitution. 5. Le recours doit \u00eatre d\u00e9clar\u00e9 irrecevable sans qu'il y ait lieu d'ordonner un \u00e9change d'\u00e9critures. Le recours \u00e9tant d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9 de chance de succ\u00e8s, la requ\u00eate d'assistance judiciaire est rejet\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). Succombant, le recourant doit supporter les frais de justice devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al.1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ est titulaire depuis 1994 d'un brevet d'agent d'affaires d\u00e9livr\u00e9 par le Tribunal cantonal du canton de Vaud et \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9 \u00e0 pratiquer depuis le 22 mars 1995. En vertu de la l\u00e9gislation vaudoise, il peut exercer la repr\u00e9sentation professionnelle en justice dans les affaires patrimoniales soumises \u00e0 la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e selon l'art 243 al. 1 CPC, dans les causes de prononc\u00e9 de s\u00e9parations de biens et de r\u00e9tablissement du r\u00e9gime ant\u00e9rieur, les proc\u00e9dures de conciliation (\u00e0 l'exception des proc\u00e8s en nullit\u00e9 de mariage, en s\u00e9paration de corps, en constatation et contestation de la filiation et en interdiction), les affaires soumises \u00e0 la proc\u00e9dure sommaire selon l'art. 248 CPC, les causes relevant de la comp\u00e9tence du tribunal des baux et loyers et des tribunaux des prud'hommes. B. Le 6 mai 2013, X._ a demand\u00e9 au D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9, devenu depuis lors le D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'\u00e9conomie (ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement cantonal) l'autorisation d'exercer dans le canton de Gen\u00e8ve la repr\u00e9sentation professionnelle en justice en qualit\u00e9 d'agent d'affaires brevet\u00e9. Le 21 mai 2013, le D\u00e9partement cantonal a inform\u00e9 X._ qu'il envisageait de refuser de lui d\u00e9livrer l'autorisation requise, car le l\u00e9gislateur genevois n'avait pas proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une extension des comp\u00e9tences des agents d'affaires \u00e0 la suite de l'entr\u00e9e en vigueur du Code de proc\u00e9dure civile (CPC). Au terme d'un \u00e9change de courriers, le D\u00e9partement cantonal a, par d\u00e9cision du 1er octobre 2013, refus\u00e9 \u00e0 X._ l'autorisation d'exercer son activit\u00e9 dans le canton de Gen\u00e8ve selon les prescriptions du canton de Vaud. En revanche, rien n'emp\u00eachait les agents d'affaires autoris\u00e9s dans le canton de Vaud d'exercer leur activit\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve aux m\u00eames conditions que les agents d'affaires locaux. A l'encontre de la d\u00e9cision du 1er octobre 2013, tant X._ que la Commission de la concurrence (ci-apr\u00e8s: la Comco) ont interjet\u00e9 recours aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice). Le 13 mai 2014, la Cour de justice, statuant sur les deux recours dans un seul arr\u00eat, a rejet\u00e9 ceux-ci, pr\u00e9cisant que l'objet du litige ne pouvait porter que sur la possibilit\u00e9 pour l'int\u00e9ress\u00e9 d'obtenir une autorisation en vue d'exercer la repr\u00e9sentation professionnelle en justice dans les cas mentionn\u00e9s \u00e0 l'art. 68 al. 2 let. b CPC. C. C.a. Contre l'arr\u00eat du 13 mai 2014, X._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (cause 2C_607/2014). Il conclut principalement \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et \u00e0 ce qu'il lui soit accord\u00e9 l'autorisation de repr\u00e9senter les parties \u00e0 titre professionnel : - dans les affaires patrimoniales soumises \u00e0 la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e selon l'art. 243 al. 1 CPC; - dans le prononc\u00e9 de s\u00e9paration de biens et de r\u00e9tablissement du r\u00e9gime ant\u00e9rieur (art. 185, 187 al. 2 et 191 CC); - en proc\u00e9dure de conciliation, \u00e0 l'exception des proc\u00e8s en nullit\u00e9 du mariage, en s\u00e9paration de corps, en constatation et contestation de filiation et en interdiction; - dans les affaires soumises \u00e0 la proc\u00e9dure sommaire en vertu de l'art. 248 CPC; - dans les affaires relevant du droit du bail (conform\u00e9ment aux art. 1 et 2 de la loi vaudoise sur la juridiction en mati\u00e8re de bail [RS/VD 173.655]); - dans les affaires relevant du droit du travail (conform\u00e9ment aux art. 1 et 2 de la loi vaudoise sur la juridiction du travail [RS/VD 173.61]). A titre subsidiaire, il demande l'annulation du jugement entrepris et le renvoi de l'affaire \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. C.b. La Comco interjette \u00e9galement un recours en mati\u00e8re de droit public aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'encontre de l'arr\u00eat du 13 mai 2014 (cause 2C_608/2014). Elle conclut \u00e0 la constatation que le refus d'octroyer au requ\u00e9rant une autorisation d'exercer la repr\u00e9sentation professionnelle en justice, en proc\u00e9dure civile \u00e0 Gen\u00e8ve selon les comp\u00e9tences que lui octroie le droit vaudois, en qualit\u00e9 d'agent d'affaires brevet\u00e9 vaudois, restreint ind\u00fbment l'acc\u00e8s au march\u00e9. D. La Cour de justice n'a pas formul\u00e9 d'observations, s'en rapportant \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 des deux recours et persistant dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. X._ a renonc\u00e9 \u00e0 prendre position sur le recours de la Comco, alors que cette derni\u00e8re, invit\u00e9e \u00e0 se prononcer sur le recours de l'agent d'affaires, s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son propre recours aupr\u00e8s de la Cour de justice et devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Au terme de ses d\u00e9terminations relatives au recours de X._, le D\u00e9partement cantonal conclut \u00e0 la jonction de la cause avec la proc\u00e9dure 2C_608/2014 et au rejet du recours. S'agissant du recours de la Comco, le D\u00e9partement demande la jonction avec la proc\u00e9dure 2C_607/2014 et propose que le recours soit d\u00e9clar\u00e9 irrecevable, subsidiairement rejet\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : Le Minist\u00e8re public de l'arrondissement du Nord vaudois a ouvert une enqu\u00eate p\u00e9nale \u00e0 la suite du d\u00e9c\u00e8s de C.X._ survenu dans la nuit du 17 au 18 juin 2009 alors qu'il \u00e9tait hospitalis\u00e9 au Centre U._. La conduite de la proc\u00e9dure a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e \u00e0 la Procureure Maria Giannattasio, puis au Procureur Gabriel Moret d\u00e8s le 6 f\u00e9vrier 2012. Consid\u00e9rant que la prise en charge du patient ne pr\u00eatait pas le flanc \u00e0 la critique et que les \u00e9l\u00e9ments constitutifs d'homicide par n\u00e9gligence n'\u00e9taient pas r\u00e9alis\u00e9s, le Procureur a ordonn\u00e9 le classement de la proc\u00e9dure p\u00e9nale le 26 f\u00e9vrier 2013. La Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a annul\u00e9 cette d\u00e9cision le 27 mai 2013 sur recours des parents de la victime, B.X._ et A.X._. Elle a renvoy\u00e9 la cause au Procureur pour qu'il proc\u00e8de \u00e0 un compl\u00e9ment d'enqu\u00eate et rende une nouvelle d\u00e9cision. Statuant \u00e0 nouveau le 22 mai 2014, le Procureur a class\u00e9 la proc\u00e9dure p\u00e9nale apr\u00e8s avoir compl\u00e9t\u00e9 l'instruction. La Chambre des recours p\u00e9nale a confirm\u00e9 cette ordonnance le 18 ao\u00fbt 2014 sur recours des \u00e9poux X._. Le 17 juin 2015, B.X._ et A.X._ ont sollicit\u00e9 la r\u00e9ouverture de l'enqu\u00eate et la r\u00e9cusation des procureurs qui se sont charg\u00e9s du dossier. La Chambre des recours p\u00e9nale a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9cusation au terme d'une d\u00e9cision prise le 10 ao\u00fbt 2015 que B.X._ et A.X._ ont contest\u00e9e devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 7 octobre 2015 en concluant \u00e0 la r\u00e9cusation du Procureur Gabriel Moret et \u00e0 la r\u00e9ouverture du dossier pour faits nouveaux. Ils sollicitent l'assistance judiciaire. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. Le Tribunal cantonal a produit le dossier de la cause. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 30 mai 2013, le Tribunal correctionnel genevois a notamment reconnu X._ coupable de tentative de meurtre, de l\u00e9sions corporelles simples aggrav\u00e9es, de vol par m\u00e9tier, de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, de violation de domicile, d'emp\u00eachement d'accomplir un acte officiel, de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, de conduite sans permis, d'infraction \u00e0 l'art. 96 de l'ordonnance sur les r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re du 13 novembre 1962 (OCR; RS 741.11), de s\u00e9jour ill\u00e9gal et d'infraction \u00e0 l'art. 19a ch. 1 LStup (RS 812.121). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 6 ans et 6 mois ainsi qu'\u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 20 fr. et \u00e0 une amende de 300 fr., avec peine privative de libert\u00e9 de substitution de 15 jours. Il l'a par ailleurs condamn\u00e9 \u00e0 payer \u00e0 la compagnie d'assurances A._ SA la somme de 25'000 fr. \u00e0 titre de r\u00e9paration du dommage mat\u00e9riel. Les faits \u00e0 l'origine de cette condamnation, dans la mesure o\u00f9 ils demeurent pertinents au stade actuel de la proc\u00e9dure, sont en substance les suivants. Le 14 novembre 2010 vers 05h00, dans les toilettes d'une discoth\u00e8que genevoise, une altercation a \u00e9clat\u00e9 au cours de laquelle X._ a lanc\u00e9 un verre \u00e0 la t\u00eate de B._. Selon un constat de l\u00e9sions traumatiques \u00e9tabli le jour m\u00eame, il pr\u00e9sentait, en r\u00e9gion fronto-pari\u00e9tale droite, sous les cheveux, une petite plaie contuse, superficielle, de 0,3 cm de diam\u00e8tre, en forme de chevron, sanglante, avec quelques traces de coulures de sang s\u00e9ch\u00e9. La bagarre s'est poursuivie \u00e0 l'ext\u00e9rieur de l'\u00e9tablissement; C._ a alors \u00e9t\u00e9 victime d'un coup de couteau dans le dos. Le constat de l\u00e9sions traumatiques fait \u00e9tat d'une plaie, situ\u00e9e en r\u00e9gion thoracique post\u00e9rieure dorsale basse, longue de 1,8 cm avec p\u00e9n\u00e9tration en profondeur entre les 9\u00e8meet 10\u00e8me c\u00f4tes, ayant entra\u00een\u00e9 un h\u00e9mopneumothorax droit ainsi qu'une l\u00e9sion du poumon droit. Sa vie a \u00e9t\u00e9 potentiellement mise en danger, sans toutefois l'\u00eatre concr\u00e8tement gr\u00e2ce \u00e0 une prise en charge m\u00e9dicale rapide. B. Par arr\u00eat du 12 f\u00e9vrier 2014, la Chambre d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre ce jugement. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre l'arr\u00eat de la Cour de justice. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral annule l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Il conclut au classement des faits vis\u00e9s sous let. B ch. I de l'acte d'accusation, subsidiairement \u00e0 son acquittement pour les actes en question, ainsi qu'\u00e0 son acquittement des faits vis\u00e9s sous let. B ch. II de l'acte d'accusation. A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 ce que la peine privative de libert\u00e9 soit ramen\u00e9e \u00e0 la dur\u00e9e de la d\u00e9tention avant jugement qu'il a d\u00e9j\u00e0 subie. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._, n\u00e9 en 1974, et B.A._, n\u00e9e en 1975, tous deux de nationalit\u00e9 suisse, se sont mari\u00e9s le 29 septembre 2000 \u00e0 X._ (Gen\u00e8ve), sous le r\u00e9gime de la s\u00e9paration de biens. Trois enfants sont issus de cette union: C._, n\u00e9 le 31 d\u00e9cembre 2002, D._, n\u00e9 le 4 mars 2006, et E._, n\u00e9 le 3 mai 2008. Les conjoints vivent s\u00e9par\u00e9s depuis la mi-janvier 2013, date \u00e0 laquelle le mari a quitt\u00e9 le domicile conjugal. Ce dernier souffre d'une d\u00e9pendance \u00e0 l'alcool et aux stup\u00e9fiants (coca\u00efne). Ces addictions ont fait l'objet de traitements, dont certains sont encore en cours. Son \u00e9tat de sant\u00e9 \u00e9volue positivement et s'est notablement am\u00e9lior\u00e9 depuis sa prise en charge, en janvier 2014. Il a d\u00e9clar\u00e9 ne plus consommer de coca\u00efne. Durant la vie commune, le niveau de vie des \u00e9poux \u00e9tait confortable. Ils n'ont pas exerc\u00e9 d'activit\u00e9 lucrative, sous r\u00e9serve d'une activit\u00e9 accessoire ind\u00e9pendante. Leur train de vie \u00e9tait assur\u00e9 par leur fortune, en particulier celle de l'\u00e9pouse, estim\u00e9e en 2012 \u00e0 plus de 20'000'000 fr. B. Par jugement sur mesures protectrices de l'union conjugale du 1er d\u00e9cembre 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal) a, entre autres points, autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s (chiffre 1 du dispositif), attribu\u00e9 la garde des enfants \u00e0 la m\u00e8re (ch. 2), r\u00e9serv\u00e9 au p\u00e8re un droit de visite progressif, tel que recommand\u00e9 par le Service de protection des mineurs (ch. 3), maintenu l'autorit\u00e9 parentale conjointe (ch. 4) et attribu\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse la jouissance exclusive du domicile conjugal, avec les droits et obligations qui s'y rattachent (ch. 5). Le Tribunal a en outre condamn\u00e9 l'\u00e9pouse \u00e0 verser au mari une contribution d'entretien d'un montant de 14'500 fr. par mois d\u00e8s le 1er f\u00e9vrier 2013 (ch. 6) et, par cons\u00e9quent, la somme de 333'500 fr. pour la p\u00e9riode du 1er f\u00e9vrier 2013 au 31 d\u00e9cembre 2014, au titre des contributions \u00e9chues au jour du jugement (ch. 7). Une provisio ad litem de 8'000 fr. a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 mise \u00e0 la charge de celle-ci (ch. 8). Par arr\u00eat du 27 mars 2015, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a, notamment, annul\u00e9 les chiffres 6, 7 et 8 du dispositif du jugement de premi\u00e8re instance. Statuant \u00e0 nouveau, cette autorit\u00e9 a fix\u00e9 le montant de la contribution d'entretien \u00e0 6'500 fr. par mois d\u00e8s le 1er avril 2015 et condamn\u00e9 l'\u00e9pouse \u00e0 payer au mari la somme de 97'903 fr. \u00e0 titre d'arri\u00e9r\u00e9s de pensions pour la p\u00e9riode allant du 1er f\u00e9vrier 2013 au 30 mars 2015, l'int\u00e9ress\u00e9e \u00e9tant par ailleurs dispens\u00e9e de payer une provisio ad litem. Le jugement a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 pour le surplus. C. Par acte post\u00e9 le 6 mai 2015, le mari exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 27 mars 2015. Il conclut, principalement, \u00e0 ce que l'intim\u00e9e soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser une contribution d'entretien d'un montant de 14'500 fr. par mois avec effet r\u00e9troactif au 1er f\u00e9vrier 2013 ainsi qu'une provisio ad litem de 8'000 fr. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. La Cour de justice s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 24 octobre 2013, le Tribunal criminel de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de douze ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention pr\u00e9ventive, pour tentative de meurtre, assassinat, fraude dans la saisie, incendie intentionnel, tentative d'incendie intentionnel et infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions. B. B.a. Par jugement du 9 avril 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel du Minist\u00e8re public vaudois et l'appel joint de X._. En r\u00e9sum\u00e9, elle a retenu les faits suivants: B.a.a. X._ et A._ se connaissaient depuis plusieurs ann\u00e9es. Depuis le 1er mars 2011, ils exploitaient ensemble un salon de massage, au Brassus, dans un appartement situ\u00e9 dans l'immeuble o\u00f9 A._ et son \u00e9pouse B._ avaient leur domicile. X._ est intervenu en faveur de A._, en lui c\u00e9dant une cr\u00e9ance de 60'000 fr. provenant de son deuxi\u00e8me pilier. Au mois d'avril ou mai 2011, il a demand\u00e9 \u00e0 A._ - qui a accept\u00e9 - d'immatriculer \u00e0 son nom un voilier lui appartenant, dans le but d'\u00e9viter que le voilier ne soit saisi dans le cadre de poursuites dirig\u00e9es contre lui, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que des actes de d\u00e9faut de biens avaient \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9s \u00e0 son encontre. Depuis le mois de f\u00e9vrier 2012, X._ \u00e9tait en litige avec A._, principalement au sujet du salon de massage, et pensait soit lui tirer dessus, soit mettre le feu \u00e0 sa maison. Il a d\u00e9cid\u00e9 de passer \u00e0 l'acte le 17 avril 2012, apr\u00e8s avoir appris la d\u00e9cision unilat\u00e9rale de A._ d'annuler le permis de circulation de son voilier. Le 17 avril 2012, X._ s'est d'abord arr\u00eat\u00e9 \u00e0 son garde-meuble pour y r\u00e9cup\u00e9rer une carabine Winchester 22 long rifle et de la munition. Il a ensuite fait halte dans une station-service o\u00f9 il a achet\u00e9 un estagnon d'essence d'une contenance de cinq litres, ainsi que trois bouteilles de vin. Sur le chemin en direction du domicile de A._, il s'est arr\u00eat\u00e9 dans une for\u00eat o\u00f9 il a vid\u00e9 le contenu des bouteilles de vin avant de les remplir d'essence pour confectionner des bouteilles incendiaires. Il a \u00e9galement test\u00e9 le bon fonctionnement de son fusil dans la for\u00eat en tirant un coup de feu. X._ est arriv\u00e9 en d\u00e9but d'apr\u00e8s-midi au Brassus. Il est entr\u00e9 dans le logis de A._ avec sa carabine et a attendu l'arriv\u00e9e du propri\u00e9taire des lieux. Constatant qu'il n'arrivait pas, X._ est ressorti, a d\u00e9pos\u00e9 son arme dans son v\u00e9hicule et a patient\u00e9. Un peu plus tard, X._ a entendu que A._ se trouvait dans la maison. Il y est retourn\u00e9, sans sa carabine mais avec les bouteilles incendiaires, qu'il avait dissimul\u00e9es dans un sac. Il a rencontr\u00e9 A._ et lui a fait part de son m\u00e9contentement au sujet du permis du bateau. Une br\u00e8ve discussion s'en est suivie avant que A._ ne quitte les lieux pour se rendre \u00e0 un rendez-vous. X._ est rest\u00e9 sur place. Il a tent\u00e9 de mettre le feu \u00e0 la maison, en allumant, puis en lan\u00e7ant les bouteilles incendiaires. Comme le feu n'a pas pris, il a quitt\u00e9 les lieux. Il y est retourn\u00e9 \u00e0 deux reprises, d'abord vers 22h00, puis vers minuit, avec l'intention de bouter le feu \u00e0 la maison. D\u00e9rang\u00e9 par le fait qu'il y avait encore du monde sur la route et pour \u00e9viter d'\u00eatre rep\u00e9r\u00e9, il a renonc\u00e9 les deux fois \u00e0 passer \u00e0 l'acte et a patient\u00e9 jusqu'au moment propice. Finalement, vers 2h00 du matin, le 18 avril 2012, X._ s'est introduit dans la maison des \u00e9poux A._ et B._, qu'il savait \u00eatre chez eux, en fracturant un carreau de la porte du corridor au moyen d'une \u00ab cl\u00e9 en croix \u00bb, son estagnon d'essence de cinq litres \u00e0 la main. Il a ensuite bris\u00e9 une fen\u00eatre qui donnait sur une grange mitoyenne de la partie habitation, puis a vers\u00e9 l'essence provenant du jerrican sur du bois et des cartons qui s'y trouvaient. Il y a mis le feu. Le feu est parti du rural et s'est ensuite propag\u00e9 \u00e0 la fa\u00e7ade en bois, \u00e0 la toiture, ainsi qu'aux autres parties de l'habitation, d\u00e9gageant au passage une importante fum\u00e9e. Apr\u00e8s avoir pris la fuite avec sa voiture, en laissant sur place son estagnon d'essence, X._ s'est rendu au port d'Estavayer-le-Lac pour couler son bateau, en faisant un trou dans la coque avec une perceuse. R\u00e9veill\u00e9 par des cr\u00e9pitements et par l'odeur de la fum\u00e9e, A._ est parvenu \u00e0 s'extraire de l'habitation en flammes par une fen\u00eatre du rez-de-chauss\u00e9e. B._, vraisemblablement assoupie dans sa chambre sise au premier \u00e9tage, n'a pas donn\u00e9 de signe de vie, malgr\u00e9 les appels et vaines tentatives de sauvetage de son \u00e9poux. Elle a \u00e9t\u00e9 d\u00e9couverte inanim\u00e9e dans son lit et a \u00e9t\u00e9 secourue par le personnel du service de secours et incendie de la Vall\u00e9e de Joux. Gravement intoxiqu\u00e9e par la fum\u00e9e, elle a \u00e9t\u00e9 conduite en urgence au CHUV, avant d'\u00eatre achemin\u00e9e dans un \u00e9tat critique aux HUG, o\u00f9 elle est d\u00e9c\u00e9d\u00e9e le 20 avril 2012. A._ a pour sa part \u00e9t\u00e9 l\u00e9g\u00e8rement incommod\u00e9 par la fum\u00e9e. B.a.b. En cours d'enqu\u00eate, X._ a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 une expertise psychiatrique. Dans leur rapport du 29 juin 2012, les experts ont pos\u00e9 le diagnostic de trouble de la personnalit\u00e9 schizo\u00efde. Pr\u00e9sentant un fonctionnement de type psychotique, l'expertis\u00e9 a de la peine \u00e0 se mettre \u00e0 la place de l'autre, pr\u00e9sente de faibles capacit\u00e9s introspectives et \u00e9labore peu, ce dernier point \u00e9tant autant en lien avec son fonctionnement psychotique qu'avec une intelligence limite. Les modalit\u00e9s affectives sont d'ampleur tr\u00e8s faible, les \u00e9motions peu ressenties et le fonctionnement g\u00e9n\u00e9ral un peu robotis\u00e9; le seul moment o\u00f9 les experts ont pu voir l'expertis\u00e9 vibrer et ressentir une \u00e9motion est lorsqu'il leur a parl\u00e9 de son bateau, v\u00e9ritable prolongement de lui-m\u00eame. S'agissant de la responsabilit\u00e9 p\u00e9nale de l'expertis\u00e9, les experts ont retenu une responsabilit\u00e9 p\u00e9nale pleine et enti\u00e8re en mettant en avant le fait que l'expertis\u00e9 est toujours rest\u00e9 bien ancr\u00e9 dans la r\u00e9alit\u00e9 et que, malgr\u00e9 ses difficult\u00e9s, il a bien compris l'enjeu et les cons\u00e9quences de ses actions. B.b. Par arr\u00eat du 23 d\u00e9cembre 2014, rectifi\u00e9 par arr\u00eat du 25 mars 2015, la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a consid\u00e9r\u00e9 que l'incendie que X._ avait provoqu\u00e9 au cours de la nuit du 17 au 18 avril 2012 devait, en tant qu'il \u00e9tait dirig\u00e9 contre A._, \u00eatre qualifi\u00e9 de tentative d'assassinat et non de tentative de meurtre. En cons\u00e9quence, elle a admis le recours du Minist\u00e8re public vaudois et a annul\u00e9 le jugement cantonal, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. B.c. Par jugement du 20 mai 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a partiellement admis l'appel form\u00e9 par le Minist\u00e8re public et a rejet\u00e9 l'appel joint de X._. Elle a retenu la qualification de tentative d'assassinat (au lieu de tentative de meurtre) et a augment\u00e9 la peine privative de libert\u00e9 \u00e0 quinze ans. Elle a maintenu le jugement de premi\u00e8re instance pour le surplus. C. Contre ce dernier jugement, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement, \u00e0 \u00e0 la r\u00e9forme du jugement attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de douze ans et, subsidiairement, \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouveau jugement. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 2 avril 2014, A._, ressortissant suisse n\u00e9 en 1975, a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9 devant le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne (ci-apr\u00e8s: le tribunal) sous l'accusation d'actes d'ordre sexuel avec des enfants, contrainte sexuelle et viol notamment, infractions commises de 2003 \u00e0 2005 sur sa cousine n\u00e9e en 1989. L'instruction p\u00e9nale avait \u00e9t\u00e9 ouverte en 2012 et le pr\u00e9venu comparaissait librement. A l'audience du 20 janvier 2015, le tribunal a ordonn\u00e9 l'arrestation imm\u00e9diate du pr\u00e9venu et sa mise en d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9. L'accusation \u00e9tait d'une extr\u00eame gravit\u00e9 et le pr\u00e9venu, d'origine bosniaque, avait manifestement conserv\u00e9 des attaches dans son pays d'origine; des membres de sa famille y vivaient toujours et il avait d\u00e9clar\u00e9 qu'une cousine allait le rejoindre pour l'\u00e9pouser. Le risque de fuite \u00e9tait manifeste. Le pr\u00e9venu a recouru le jour m\u00eame aupr\u00e8s de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois. Par jugement du 21 janvier 2015, le tribunal a condamn\u00e9 A._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quatre ans et au paiement \u00e0 la victime d'une indemnit\u00e9 pour tort moral de 15'000 fr. Il a par ailleurs ordonn\u00e9 son maintien en d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9 pour six mois, confirmant l'existence d'un risque de fuite. Une annonce d'appel a \u00e9t\u00e9 form\u00e9e le 22 janvier 2015. B. Par d\u00e9cision du 22 janvier 2015 notifi\u00e9e le 27 janvier 2015, la Pr\u00e9sidente de la Cour d'appel p\u00e9nale a consid\u00e9r\u00e9 que la d\u00e9tention \u00e9tait d\u00e9sormais fond\u00e9e sur le jugement du 21 janvier 2015, de sorte que le recours contre l'arrestation imm\u00e9diate devait \u00eatre trait\u00e9 comme une demande de mise en libert\u00e9. Le jugement de condamnation consacrait l'existence de soup\u00e7ons suffisants. La lourde peine prononc\u00e9e en premi\u00e8re instance et l'existence d'une famille dans le pays natal accr\u00e9ditaient le risque de fuite. C. Par acte du 27 f\u00e9vrier 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale par lequel il demande l'annulation de la d\u00e9cision pr\u00e9sidentielle ainsi que sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate. Sans formuler d'observations, la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 sa d\u00e9cision et le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours. Le recourant a renonc\u00e9 \u00e0 des observations compl\u00e9mentaires. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ est employ\u00e9 de la soci\u00e9t\u00e9 Y._ SA, soci\u00e9t\u00e9 propri\u00e9taire du salon de massages A._ (ci-apr\u00e8s: le salon), dont il est responsable. Lors de plusieurs contr\u00f4les effectu\u00e9s entre 2011 et 2012 par la brigade des moeurs de la police genevoise, quatre prostitu\u00e9es, de nationalit\u00e9s slovaque, fran\u00e7aise et espagnole n'ont pas \u00e9t\u00e9 en mesure de pr\u00e9senter leur \"autorisation de travail de courte dur\u00e9e valable nonante jours\". Suite \u00e0 ces interventions, X._ s'est vu infliger trois avertissements et trois amendes de 500 fr., 1'000 fr. et 2'000 fr. par le D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9, de la police et de l'environnement du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement cantonal). Lors d'un contr\u00f4le effectu\u00e9 le 6 mars 2013, B._, une prostitu\u00e9e de nationalit\u00e9 espagnole, n'a pas \u00e9t\u00e9 en mesure de pr\u00e9senter une autorisation de travail de courte dur\u00e9e. Le 20 mars 2013, le D\u00e9partement cantonal a inform\u00e9 X._ qu'il envisageait d'ordonner une fermeture temporaire du salon pour une dur\u00e9e d'un \u00e0 six mois, d'interdire \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 d'exploiter tout autre salon pour une dur\u00e9e analogue et de lui infliger une amende. Il a imparti \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 un d\u00e9lai pour exercer son droit d'\u00eatre entendu. Ce courrier est rest\u00e9 sans r\u00e9ponse. B. Par d\u00e9cision du 19 avril 2013, le D\u00e9partement cantonal a ordonn\u00e9 la fermeture du salon pour une dur\u00e9e d'un mois, interdit \u00e0 X._ l'exploitation d'un autre salon pour la m\u00eame dur\u00e9e et lui a inflig\u00e9 une amende de 3'000 fr. Par arr\u00eat du 1er juillet 2014, la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a rejet\u00e9 le recours de X._ et de Y._ SA. Elle a consid\u00e9r\u00e9 en substance que la fermeture du salon constituait certes une atteinte \u00e0 la libert\u00e9 \u00e9conomique, mais celle-ci respectait les conditions de l'art. 36 Cst. En outre, le montant de l'amende respectait le principe de la proportionnalit\u00e9. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ et Y._ SA concluent, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat de la Cour de justice du 1er juillet 2014 et de la d\u00e9cision du D\u00e9partement cantonal du 19 avril 2013 et, subsidiairement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat de la Cour de justice du 1er juillet 2014 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour statuer \u00e0 nouveau. Les recourants ont par ailleurs demand\u00e9 l'octroi de l'effet suspensif. La Cour de justice a renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations sur le recours. Le D\u00e9partement cantonal conclut au rejet du recours. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 30 septembre 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif form\u00e9e par les recourants. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. La soci\u00e9t\u00e9 V._ S.A. est propri\u00e9taire de l'immeuble feuillet no 5671 sis au lieu-dit \" .... \" sur la commune municipale de W._. La parcelle no 5670, \u00e9galement situ\u00e9e au lieu-dit \" .... \", est constitu\u00e9e en propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages; elle comprend les unit\u00e9s 52243 \u00e0 52275, l'unit\u00e9 52243 faisant l'objet de 32 parts de copropri\u00e9t\u00e9 (52243-1 \u00e0 52243-32). B._ S.A., C._, D._ et E._, F._, G._, H._, I._, J._, K._, L._, M._, N._, O._, P._, Q._, R._, S._, T._ et U._ sont chacun propri\u00e9taires ou copropri\u00e9taires d'une, voire de plusieurs unit\u00e9s d'\u00e9tage. A l'exception de N._, O._, P._, S._ et T._, les propri\u00e9taires pr\u00e9cit\u00e9s sont \u00e9galement propri\u00e9taires ou copropri\u00e9taires d'une ou de plusieurs parts de copropri\u00e9t\u00e9 sur l'unit\u00e9 de PPE 52243. Les propri\u00e9taires d'\u00e9tages sus-nomm\u00e9s ainsi que la soci\u00e9t\u00e9 V._ S.A. sont d\u00e9sign\u00e9s ci-apr\u00e8s par les \" intim\u00e9s \". A.b. La soci\u00e9t\u00e9 A._ S.A. (ci-apr\u00e8s A._) a requis, le 17 mai 2013 et obtenu, par d\u00e9cision de mesures superprovisionnelles des 17 mai/10 juin 2013, l'inscription provisoire d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale des artisans et entrepreneurs grevant, \u00e0 concurrence de 100'861 fr. 25, chacune des unit\u00e9s de PPE et parts de copropri\u00e9t\u00e9 sur l'unit\u00e9 de PPE no 52243 de l'immeuble de base no 5670. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par d\u00e9cision de mesures provisionnelles du 3 f\u00e9vrier 2014, sous r\u00e9serve de la r\u00e9partition du montant du gage en fonction des milli\u00e8mes des unit\u00e9s de PPE et parts de copropri\u00e9t\u00e9 sur l'unit\u00e9 de PPE no 52243. B. B.a. Le 25 septembre 2013, A._ a form\u00e9 devant le juge des districts de Martigny et St-Maurice une nouvelle requ\u00eate de mesures superprovisionnelles et provisionnelles tendant \u00e0 l'inscription provisoire d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale des artisans et entrepreneurs grevant, \u00e0 concurrence d'un montant en capital de 161'433 fr. 70 plus int\u00e9r\u00eats, la parcelle no 5671, et \u00e0 concurrence de 60'572 fr. 45 plus int\u00e9r\u00eats, les parts de propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages nos 52244 \u00e0 52275 de la parcelle de base no 5670 de cette m\u00eame commune ainsi que les parts de copropri\u00e9t\u00e9 nos 52243-1 \u00e0 32 de l'unit\u00e9 d'\u00e9tage no 52243, \u00e9galement constitu\u00e9e sur la parcelle no 5670. A l'appui de sa requ\u00eate, A._ invoque s'\u00eatre vu sous-traiter par les soci\u00e9t\u00e9s X._ GmbH, puis \u00e0 sa suite Y._ S.A., la fourniture de b\u00e9ton pour le projet de construction des immeubles dont les intim\u00e9s sont propri\u00e9taires, respectivement copropri\u00e9taires \u00e0 W._. La requ\u00e9rante all\u00e8gue que les factures correspondant aux livraisons qu'elle avait effectu\u00e9es, dont les montants totaux se chiffraient, pour les livraisons sous-trait\u00e9es par X._ GmbH, \u00e0 100'861 fr. 25, puis pour celles sous-trait\u00e9es par Y._ S.A., \u00e0 60'572 fr. 45, soit 161'433 fr. 70 au total, seraient demeur\u00e9es impay\u00e9es. B.b. La requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 admise \u00e0 titre superprovisionnel par d\u00e9cision du 27 septembre 2013, la Juge de district requ\u00e9rant du conservateur du registre foncier d'annoter les deux inscriptions provisoires requises, dite annotation \u00e9tant \u00e0 op\u00e9rer jusqu'\u00e0 droit connu sur le sort de la requ\u00eate d\u00e9pos\u00e9e le 25 septembre 2013. Par d\u00e9cision du 3 f\u00e9vrier 2014, la Juge de district a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la requ\u00eate du 25 septembre 2013 et ordonn\u00e9 en cons\u00e9quence au conservateur du registre foncier de proc\u00e9der \u00e0 la radiation des hypoth\u00e8ques l\u00e9gales des artisans et entrepreneurs inscrites \u00e0 titre superprovisionnel. B.c. A._ a appel\u00e9 de cette d\u00e9cision. Le 17 mars 2014, la Juge de la Cour civile II du Tribunal cantonal du canton du Valais a fait droit \u00e0 la requ\u00eate d'effet suspensif pr\u00e9sent\u00e9e par la soci\u00e9t\u00e9 appelante. Elle a en revanche rejet\u00e9 son appel par d\u00e9cision du 20 octobre 2014. C. Contre cette derni\u00e8re d\u00e9cision, A._ (ci-apr\u00e8s la recourante) interjette le 21 novembre 2014 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. La recourante conclut \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision querell\u00e9e et \u00e0 la confirmation de la d\u00e9cision rendue \u00e0 titre superprovisionnel par le Tribunal de district, un d\u00e9lai de trois mois lui \u00e9tant imparti pour ouvrir une action en inscription d\u00e9finitive de l'hypoth\u00e8que l\u00e9gale des artisans et entrepreneurs. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 25 novembre 2014, il a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 au registre foncier de l'arrondissement de Martigny de maintenir \u00e0 titre superprovisionnel les inscriptions superprovisoires de l'hypoth\u00e8que l\u00e9gale des artisans et entrepreneurs annot\u00e9es en faveur de la recourante. Le 16 d\u00e9cembre 2014, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit civil a admis la requ\u00eate d'effet suspensif form\u00e9e par la recourante et confirm\u00e9 l'ordonnance pr\u00e9sidentielle du 25 novembre 2014 en ce sens que les inscriptions superprovisoires sont maintenues. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissante portugaise n\u00e9e en 1957, a travaill\u00e9 en Suisse en qualit\u00e9 de femme de m\u00e9nage au cours des ann\u00e9es 1981, 1988 \u00e0 1994, et 1997. Elle est retourn\u00e9e au Portugal en 1998 et n'a plus exerc\u00e9 d'activit\u00e9 lucrative depuis lors. Par demande du 15 novembre 2005, parvenue \u00e0 l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger (l'office AI) le 8 mai 2007, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 suisse. A l'issue de l'instruction, (voir notamment les prises de positions du docteur B._, m\u00e9decin du service m\u00e9dical de l'office AI, des 29 janvier et 27 f\u00e9vrier 2008, ainsi que le questionnaire pour assur\u00e9s travaillant dans le m\u00e9nage, du 10 d\u00e9cembre 2007), l'office AI a retenu un taux d'emp\u00eachements de 40 % dans la tenue du m\u00e9nage et allou\u00e9 un quart de rente d'invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 2 f\u00e9vrier 2005, par d\u00e9cision du 20 ao\u00fbt 2008. Cette d\u00e9cision, ainsi qu'une seconde d\u00e9cision du 21 d\u00e9cembre 2010 de teneur identique, ont \u00e9t\u00e9 annul\u00e9es sur recours successifs de l'assur\u00e9e par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, par jugements des 18 mai 2009, respectivement 6 mars 2012. Dans ce dernier, la cause a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9e \u00e0 l'office AI afin qu'il mette une expertise psychiatrique en oeuvre. Le 26 juin 2012, l'office AI a confi\u00e9 le mandat d'expertise psychiatrique au docteur C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie \u00e0 V._. L'assur\u00e9e ne s'est pas pr\u00e9sent\u00e9e chez l'expert, arguant, par lettre du 6 juillet 2012, du fait qu'elle \u00e9tait dans l'incapacit\u00e9 de se rendre en Suisse. Par lettre du 19 juillet 2012, l'office AI a invit\u00e9 l'assur\u00e9e \u00e0 produire un certificat m\u00e9dical d\u00e9taill\u00e9 attestant l'impossibilit\u00e9 de se d\u00e9placer. Le 29 ao\u00fbt 2012, l'assur\u00e9e a d\u00e9clar\u00e9 \u00e0 l'office AI qu'elle refusait de se rendre chez un m\u00e9decin afin d'obtenir un certificat attestant qu'elle ne pouvait se rendre en Suisse. Le 28 septembre 2012, l'office AI a fait savoir \u00e0 l'assur\u00e9e que l'expertise pouvait avoir lieu au Portugal. Le 23 octobre 2012, il l'a invit\u00e9e \u00e0 se pr\u00e9senter aupr\u00e8s du docteur D._ \u00e0 W._ le 27 novembre 2012, convocation \u00e0 laquelle l'assur\u00e9e n'a pas non plus donn\u00e9 suite. Le 20 d\u00e9cembre 2012, l'office AI a mis l'assur\u00e9e en demeure de produire dans les 30 jours une attestation m\u00e9dicale pouvant justifier sa r\u00e9ticence et toutes autres informations utiles, \u00e0 d\u00e9faut de quoi il rendrait une d\u00e9cision en l'\u00e9tat du dossier. Par lettre du 19 janvier 2013, l'\u00e9poux de l'assur\u00e9e a r\u00e9pondu qu'elle persistait dans son refus de se rendre chez un psychiatre; il s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9 au jugement du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral qui ordonnait la mise en oeuvre d'une expertise psychiatrique et a reproch\u00e9 \u00e0 l'office AI de ne pas s'y conformer. Par ailleurs, dans une lettre du 21 janvier 2013, M e Mathey, mandataire de l'assur\u00e9e, a all\u00e9gu\u00e9 qu'il \u00e9tait impossible de fournir un certificat m\u00e9dical justifiant l'attitude de sa cliente, d\u00e8s lors qu'elle refusait de se rendre chez un m\u00e9decin; il a requis de l'office AI qu'il d\u00e9l\u00e8gue un m\u00e9decin \u00e0 son domicile afin de fixer l'incidence des troubles psychiatriques dans les activit\u00e9s quotidiennes et domestiques, une autre solution ne pouvant \u00eatre envisag\u00e9e. Dans un projet de d\u00e9cision du 5 mars 2013, l'office AI a signifi\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9e qu'il entendait confirmer l'octroi d'un quart de rente d'invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 2 f\u00e9vrier 2005. Par lettre du 26 mars 2013, l'assur\u00e9e a manifest\u00e9 son opposition, en rappelant qu'une expertise s'imposait \u00e0 teneur du jugement du 6 mars 2012. Dans une prise de position du 20 avril 2013, le m\u00e9decin de l'office AI a relev\u00e9 qu'il ne voyait pas de raisons m\u00e9dicales qui emp\u00eachaient l'assur\u00e9e de se d\u00e9placer. Par d\u00e9cision du 15 mai 2013, l'office AI a statu\u00e9 en l'\u00e9tat du dossier sur la demande de prestations du 15 novembre 2005, car l'assur\u00e9e avait refus\u00e9 de se soumettre \u00e0 l'examen psychiatrique; il a confirm\u00e9 l'octroi d'un quart de rente \u00e0 partir du 2 f\u00e9vrier 2005, compte tenu d'un emp\u00eachement d'accomplir les travaux habituels de 40 %. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, en concluant au renvoi de la cause \u00e0 l'office AI pour compl\u00e9ment d'instruction. Elle s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 un rapport du docteur E._ du 3 juin 2013, en soutenant qu'elle \u00e9tait incapable de se rendre \u00e0 une quelconque consultation m\u00e9dicale et que sa situation s'\u00e9tait p\u00e9jor\u00e9e. Elle a produit un rapport m\u00e9dical de l'H\u00f4pital de X._ du 24 f\u00e9vrier 2014. Par jugement du 25 juillet 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation, en concluant au renvoi de la cause \u00e0 l'office intim\u00e9. Elle a produit des certificats des docteurs E._ (du 14 ao\u00fbt 2014) et F._ (du 2 f\u00e9vrier 2015). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. En 2009, C.X._ a fond\u00e9 Y._ SA, soci\u00e9t\u00e9 dont il \u00e9tait l'unique actionnaire et qui avait comme but la gestion et l'administration de sa propri\u00e9t\u00e9 Y._. C.X._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 3 mars 2013. Dans le cadre de sa succession, un litige, notamment en lien avec le domaine susmentionn\u00e9, oppose D._, sa compagne d\u00e9sign\u00e9e ex\u00e9cutrice testamentaire pour l'un des b\u00e2timents, \u00e0 ses deux enfants et h\u00e9ritiers, A.X._ et B.X._. A la suite de la plainte p\u00e9nale form\u00e9e par le fils et la fille X._ le 30 ao\u00fbt 2013, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a ouvert, le 6 septembre 2013, une instruction contre D._ pour appropriation ill\u00e9gitime (art. 137 CP), vol (art. 139 CP), tentative d'extorsion et chantage (art. 22 et 156 CP), gestion d\u00e9loyale (art. 158 CP), ainsi qu'insoumission \u00e0 une d\u00e9cision d'autorit\u00e9 (art. 292 CP; P/zzz). Le 8 juillet 2015, A.X._ et B.X._, ainsi que Y._ SA ont d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle plainte p\u00e9nale contre D._ pour appropriation ill\u00e9gitime (art. 137 CP), subsidiairement vol (art. 139 CP), et contrainte (art. 181 CP; P/www). Selon leurs d\u00e9clarations, cette derni\u00e8re aurait refus\u00e9 de leur restituer trois v\u00e9hicules (une Mercedes-Benz S600 [ci-apr\u00e8s : Mercedes], une Volkswagen T5 [ci-apr\u00e8s : VW] et une Land Rover Range Rover Sport [ci-apr\u00e8s : Range Rover]), voitures all\u00e9gu\u00e9es propri\u00e9t\u00e9 des X._ et immatricul\u00e9es au nom de la soci\u00e9t\u00e9 plaignante; D._ les aurait aussi emp\u00each\u00e9s de p\u00e9n\u00e9trer dans la propri\u00e9t\u00e9 afin de les r\u00e9cup\u00e9rer. Les plaignants ont \u00e9galement fait \u00e9tat du brigandage perp\u00e9tr\u00e9 dans la nuit du 23 au 24 avril 2014 au cours duquel la VW avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9rob\u00e9e, ainsi que du s\u00e9questre requis par D._ le 25 avril 2014 des deux autres v\u00e9hicules en lien avec une \u00e9ventuelle cr\u00e9ance contre Y._ SA de 405'718 fr. 45. Entendue le 20 avril 2015, D._ a d\u00e9clar\u00e9 avoir d\u00fb avancer, depuis le d\u00e9c\u00e8s de son compagnon, l'argent n\u00e9cessaire au paiement des charges li\u00e9es \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, notamment les salaires des employ\u00e9s, d\u00e8s lors que les h\u00e9ritiers refusaient d'approvisionner les comptes de Y._ SA. L'int\u00e9ress\u00e9e a ensuite expliqu\u00e9 que, vu l'\u00e9chec de la mise en demeure adress\u00e9e \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 pour se faire rembourser, elle lui avait notifi\u00e9 un commandement de payer. Elle n'a pas contest\u00e9 que A.X._ et B.X._ \u00e9taient propri\u00e9taires des voitures en cause et a reconnu avoir utilis\u00e9 l'une d'elles en tant que \"v\u00e9hicule de service\". En revanche, elle a ni\u00e9 avoir entrav\u00e9 l'acc\u00e8s au domaine aux plaignants et a enfin relev\u00e9 qu'au regard du s\u00e9questre civil, la situation \u00e9tait alors bloqu\u00e9e. Par ordonnance du 16 juin 2015, le Minist\u00e8re public a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur cette plainte. Il a relev\u00e9 les diff\u00e9rentes cr\u00e9ances que faisaient valoir les parties les unes contre les autres, la saisie d'un juge civil pour faire trancher leurs pr\u00e9tentions et le prononc\u00e9 d'un s\u00e9questre le 25 avril 2014. Au regard de la nature civile patrimoniale du litige, le Procureur a constat\u00e9 que les faits d\u00e9nonc\u00e9s ne remplissaient pas les \u00e9l\u00e9ments constitutifs d'une infraction p\u00e9nale. S'agissant de l'infraction de contrainte, il a retenu qu'il n'avait pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9montr\u00e9 que la mise en cause aurait entrav\u00e9 l'acc\u00e8s \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9. B. Le 3 septembre 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par A.X._, B.X._ et Y._ SA contre cette d\u00e9cision. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que les conditions de l'infraction d'appropriation ill\u00e9gitime, respectivement du vol, n'\u00e9taient pas r\u00e9alis\u00e9es, faute de dessein d'enrichissement ill\u00e9gitime. Selon la cour cantonale, il en allait de m\u00eame pour la contrainte all\u00e9gu\u00e9e; dans la mesure o\u00f9 un acte de D._ aurait entrav\u00e9 les plaignants, il n'\u00e9tait pas assimilable \u00e0 l'usage de la violence ou \u00e0 la menace d'un dommage s\u00e9rieux. C. Dans un m\u00eame acte dat\u00e9 du 5 octobre 2015, A.X._ et B.X._, ainsi que Y._ SA (ci-apr\u00e8s : les recourants) forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause au Minist\u00e8re public pour qu'il ouvre une instruction contre D._. A titre de mesure d'instruction, les recourants requi\u00e8rent l'apport de la proc\u00e9dure P/zzz. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B.A._ et A.A._, tous deux ressortissants du B\u00e9larus, se sont mari\u00e9s en 1998 \u00e0 U._ (B\u00e9larus). Un fils est issu de leur union : C._, n\u00e9 en 2006. Entre le 14 et le 15 ao\u00fbt 2014, la m\u00e8re est venue en Suisse avec l'enfant. Ils se sont install\u00e9s dans l'appartement dont elle est propri\u00e9taire \u00e0 V._. Le 10 septembre 2014, la m\u00e8re a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale. B. Par demande du 1er octobre 2014, parvenue le 10 octobre 2014 \u00e0 la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud, B.A._, assist\u00e9 par un conseil ne remplissant pas les conditions de l'art. 68 al. 2 CPC, a sollicit\u00e9 le retour de son fils au B\u00e9larus. Un d\u00e9lai lui a \u00e9t\u00e9 imparti pour ratifier la demande ou pour d\u00e9signer un repr\u00e9sentant satisfaisant aux conditions l\u00e9gales, faute de quoi la demande serait d\u00e9clar\u00e9e irrecevable. Par requ\u00eate du 16 octobre 2014, le p\u00e8re a conclu \u00e0 ce que le retour de l'enfant au B\u00e9larus soit ordonn\u00e9, qu'ordre soit donn\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse de remettre imm\u00e9diatement l'enfant au Service de protection de la jeunesse (ci-apr\u00e8s: SPJ), afin que celui-ci se charge de le lui remettre, respectivement se charge du rapatriement de l'enfant aupr\u00e8s de lui au B\u00e9larus, sous la menace de la peine pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 292 CP, et que le SPJ soit charg\u00e9 de l'ex\u00e9cution du retour, le cas \u00e9ch\u00e9ant avec le concours de la force publique. La m\u00e8re a conclu au rejet de la requ\u00eate. La curatrice de l'enfant a conclu \u00e0 son admission. B.a. Par jugement du 3 novembre 2014, la Chambre des curatelles a ordonn\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re de ramener l'enfant au B\u00e9larus dans un d\u00e9lai au 19 d\u00e9cembre 2014; elle a d\u00e9cid\u00e9 que les mesures prononc\u00e9es le 20 octobre 2014 \u00e0 titre de mesures superprovisionnelles et de protection, \u00e0 savoir le d\u00e9p\u00f4t au greffe de la Chambre des curatelles des documents personnels d'identit\u00e9 de la m\u00e8re et de l'enfant et l'interdiction de quitter le territoire suisse, demeurent en vigueur jusqu'au retour effectif de l'enfant au B\u00e9larus, les passeports \u00e9tant tenus \u00e0 la disposition du SPJ en vue de l'ex\u00e9cution du retour; elle a aussi charg\u00e9 le SPJ de l'ex\u00e9cution du retour, le cas \u00e9ch\u00e9ant avec le concours de la force publique. B.b. Par arr\u00eat du 23 d\u00e9cembre 2014 (5A_930/2014), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours form\u00e9 par la m\u00e8re contre cette d\u00e9cision, et lui a ordonn\u00e9 d'assurer le retour de l'enfant au B\u00e9larus d'ici au 22 f\u00e9vrier 2015 au plus tard. A d\u00e9faut, le SPJ devait ramener imm\u00e9diatement l'enfant au B\u00e9larus, le cas \u00e9ch\u00e9ant avec le concours de la force publique. C. Par m\u00e9moire du 19 f\u00e9vrier 2015, A.A._ introduit une demande de r\u00e9vision au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. En substance, elle conclut \u00e0 l'admission de sa demande de r\u00e9vision et \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat rendu le 23 d\u00e9cembre 2014 par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la demande en retour formul\u00e9e par le p\u00e8re est rejet\u00e9e, qu'il est constat\u00e9 que l'enfant a sa r\u00e9sidence habituelle aupr\u00e8s de sa m\u00e8re, \u00e0 V._, et qu'il reste vivre en Suisse aupr\u00e8s d'elle. Subsidiairement, elle sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Au pr\u00e9alable, la requ\u00e9rante sollicite que l'effet suspensif soit accord\u00e9 \u00e0 la proc\u00e9dure de r\u00e9vision. Elle requiert aussi que soit ordonn\u00e9e la \" production en mains du Tribunal d'arrondissement central de U._ du certificat de travail de F._ \u00e9tabli le 15 janvier 2015 \" et la \" production en mains du Tribunal d'arrondissement central de U._ des renseignements transmis par le Fonds de protection sociale du Minist\u00e8re du travail et de la protection sociale \". Des r\u00e9ponses au fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissant fran\u00e7ais n\u00e9 le 1er janvier 1960, a travaill\u00e9 entre le d\u00e9but des ann\u00e9es 1980 et 1998 en Suisse d'abord comme frontalier en qualit\u00e9 de pl\u00e2trier-peintre, puis comme saisonnier dans le domaine de la restauration. Apr\u00e8s avoir \u00e9pous\u00e9, le 15 mars 1999, une ressortissante suisse, il a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour, pour regroupement familial, d\u00e8s le 24 mars 1999 valable jusqu'au 14 mars 2000. Cette autorisation de s\u00e9jour a \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement renouvel\u00e9e. Le 25 janvier 2008, ayant divorc\u00e9 de sa premi\u00e8re \u00e9pouse, il a \u00e9pous\u00e9 une ressortissante du Venezuela n\u00e9e le 4 octobre 1975, qui a une fille n\u00e9e en 1994. Ces derni\u00e8res ont quitt\u00e9 leur pays d'origine pour vivre aupr\u00e8s de A._ en Suisse. Le 6 juin 2012, A._ s'est vu octroyer une autorisation d'\u00e9tablissement. Le 20 octobre 1999, A._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 par le Juge d'instruction de Fribourg pour ivresse au volant \u00e0 une peine de six jours d'emprisonnement, avec sursis pendant trois ans, et \u00e0 500 francs d'amende. Le 5 octobre 2000, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 par le Juge d'instruction de l'arrondissement du Nord vaudois pour violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re en raison d'une perte de ma\u00eetrise du v\u00e9hicule, ivresse au volant (taux d'alcool\u00e9mie de 1,67 gr o/oo) et contravention \u00e0 l'art. 147 ch. 1 OAC, \u00e0 une peine de 15 jours d'emprisonnement. Le sursis qui lui avait \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 le 10 octobre 1999 a par ailleurs \u00e9t\u00e9 r\u00e9voqu\u00e9. Le 16 juin 2011, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 par ordonnance du procureur \u00e0 Fribourg pour ivresse au volant qualifi\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 45 jours-amende, avec sursis pendant trois ans, et \u00e0 une amende de 1'000 francs. Le 1er mai 2013, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 par le Tribunal correctionnel de la Broye et du Nord vaudois pour homicide par n\u00e9gligence, violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, ivresse au volant qualifi\u00e9e, vol d'usage, conduite malgr\u00e9 un retrait de permis et d\u00e9faut de port de la ceinture de s\u00e9curit\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 36 mois, dont 18 mois avec sursis pendant quatre ans, le sursis \u00e9tant subordonn\u00e9 \u00e0 l'absence de toute consommation d'alcool et \u00e0 des contr\u00f4les r\u00e9guliers aupr\u00e8s de l'institution d\u00e9sign\u00e9e par l'autorit\u00e9 d'ex\u00e9cution des peines. Il ressort des consid\u00e9rants de ce jugement que le 10 ao\u00fbt 2011 au petit matin, A._ a fait demi-tour sur l'autoroute et a heurt\u00e9 de front une voiture conduite normalement par un tiers. Sous l'effet de l'impact, ce dernier est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 sur le coup. A._ pr\u00e9sentait au moment des faits un taux d'alcool dans le sang d'au moins 1,89 g o/oo. L'expertise psychiatrique du 17 f\u00e9vrier 2012 a diagnostiqu\u00e9 un trouble mixte de la personnalit\u00e9 \u00e0 traits parano\u00efaques, schizotypiques et dyssociaux, ainsi qu'une utilisation nocive d'alcool pour la sant\u00e9 sans pr\u00e9senter de d\u00e9pendance \u00e0 l'alcool, mais bien une difficult\u00e9 \u00e0 contr\u00f4ler l'utilisation d'alcool. Selon les experts, la responsabilit\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9 dans les actes illicites restait enti\u00e8re. Le risque de r\u00e9cidive a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9 \u00e9lev\u00e9 s'il recommen\u00e7ait \u00e0 boire, nettement moindre s'il observait une abstinence alcoolique compl\u00e8te. Les juges du Tribunal correctionnel ont retenu que, bien que A._ ait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 pour ivresse au volant et qu'il ait fait l'objet de plusieurs mesures administratives, le pronostic sur son comportement futur n'\u00e9tait pas enti\u00e8rement d\u00e9favorable. L'int\u00e9ress\u00e9 avait notamment fait annuler son permis de conduire. De plus, il observait une abstinence compl\u00e8te, comme en attestaient les cinq rapports de l'Unit\u00e9 socio-\u00e9ducative, et il se soumettait \u00e0 des entretiens r\u00e9guliers avec son psychoth\u00e9rapeute. A._ a \u00e9t\u00e9 incarc\u00e9r\u00e9 le 19 d\u00e9cembre 2013 aux Etablissements de la Plaine de l'Orbe. B. Par une d\u00e9cision du 7 juillet 2014, le chef du D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et du sport du canton de Vaud a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation d'\u00e9tablissement de A._ et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse en lui impartissant un d\u00e9lai imm\u00e9diat pour quitter le pays d\u00e8s sa lib\u00e9ration, conditionnelle ou non. Le 7 ao\u00fbt 2014, A._ a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton de Vaud. C. Par arr\u00eat du 11 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis le recours et annul\u00e9 la d\u00e9cision du 7 juillet 2014 du chef du D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et du sport. Au vu de la condamnation le 1er mai 2013 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 36 mois, la r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement pouvait, en principe, \u00eatre prononc\u00e9e sur la base de l'art. 62 let. b LEtr. Toutefois, le droit des ressortissants de l'Union europ\u00e9enne de demeurer en Suisse pour y exercer une activit\u00e9 lucrative ne pouvait \u00eatre limit\u00e9 que par des mesures d'ordre ou de s\u00e9curit\u00e9 publics au sens de l'art. 5 par. 1 annexe I ALCP. Sous cet angle, la gravit\u00e9 des infractions sanctionn\u00e9es par le jugement p\u00e9nal du 1er mai 2013 \u00e9tait \u00e9vidente. Alors m\u00eame que le recourant avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 trois reprises pour ivresse au volant (la derni\u00e8re fois le 16 juin 2011) et qu'il \u00e9tait sous le coup d'un retrait du permis de conduire, il avait conduit \u00e0 plusieurs reprises un v\u00e9hicule automobile, les 8 et 9 ao\u00fbt 2011. Toutefois, ni l'homicide par n\u00e9gligence, ni les violations graves de la LCR (\u00e9bri\u00e9t\u00e9, etc.) ne faisait partie des cat\u00e9gories d'infractions justifiant une rigueur particuli\u00e8re, \u00e0 savoir les infractions \u00e0 la l\u00e9gislation f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants, les actes de violence criminelle et les infractions contre l'int\u00e9grit\u00e9 sexuelle. Selon l'expertise psychiatrique, le risque de r\u00e9cidive \u00e9tait \u00e9lev\u00e9 si l'int\u00e9ress\u00e9 recommen\u00e7ait \u00e0 boire, mais nettement moindre s'il observait une abstinence alcoolique compl\u00e8te. A cet \u00e9gard, il fallait constater que, depuis ao\u00fbt 2011, l'int\u00e9ress\u00e9 avait fait annuler son permis de conduire, qu'il observait une abstinence compl\u00e8te et se soumettait \u00e0 des entretiens r\u00e9guliers avec son psychoth\u00e9rapeute, et que jusqu'\u00e0 son incarc\u00e9ration en d\u00e9cembre 2013, il n'avait plus commis d'infractions entra\u00eenant de nouvelles sanctions p\u00e9nales. Il avait suivi une th\u00e9rapie pendant deux ans aupr\u00e8s d'un psychiatre et \u00e9tait abstinent \u00e0 l'alcool, ce que prouvaient les r\u00e9sultats des contr\u00f4les auxquels il \u00e9tait soumis. \u00c2g\u00e9 de 55 ans, l'int\u00e9ress\u00e9 avait commenc\u00e9 de travailler en Suisse comme frontalier dans les ann\u00e9es 80, y avait ensuite v\u00e9cu comme saisonnier et y r\u00e9sidait de fa\u00e7on permanente depuis mars 1999, soit depuis plus de 15 ans. Son \u00e9pouse et la fille de cette derni\u00e8re avaient quitt\u00e9 leur pays d'origine en Am\u00e9rique du Sud pour le rejoindre en Suisse, o\u00f9 elles \u00e9taient bien int\u00e9gr\u00e9es, puisque la m\u00e8re y exer\u00e7ait une activit\u00e9 d'infirmi\u00e8re et la fille y suivait une formation. Un d\u00e9part en France, m\u00eame s'il s'agit d'un pays voisin, n\u00e9cessiterait de leur part un nouvel effort d'int\u00e9gration. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 11 f\u00e9vrier 2015 par le Tribunal cantonal du canton de Vaud. Il se plaint de lacunes dans l'\u00e9tat de fait et de la violation de l'art. 5 par. 1 Annexe I ALCP. Le Tribunal cantonal et le Service de la population ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations sur recours. Le chef du D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et du sport se rallie aux conclusions du recours. A._ demande, sous suite de frais et d\u00e9pens, la confirmation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 21 mars 2011, X._, n\u00e9 le *** 1990, s'est rendu chez A._, n\u00e9e le *** 1995, avec qui il \u00e9tait rest\u00e9 en contact apr\u00e8s la fin de leur relation amoureuse en janvier 2011. Apr\u00e8s une discussion anim\u00e9e, X._ a agripp\u00e9 A._ au cou et l'a \u00e9trangl\u00e9e un tr\u00e8s bref instant avant de la rel\u00e2cher. Alors que A._ passait devant lui, en pleurs, pour sortir de la pi\u00e8ce, X._ l'a saisie \u00e0 la taille. Comme elle se d\u00e9battait, il lui a appliqu\u00e9 une cl\u00e9 de bras au cou, par l'arri\u00e8re, et l'a \u00e9trangl\u00e9e jusqu'\u00e0 ce qu'elle perde connaissance. La longueur et la force de l'\u00e9treinte a entra\u00een\u00e9 des cons\u00e9quences physiques sur la victime (r\u00e2le, visage bleu, p\u00e9t\u00e9chies dans les yeux, miction et d\u00e9f\u00e9cation involontaires). X._ a quitt\u00e9 la pi\u00e8ce, puis est revenu voir comment allait la victime, qui \u00e9tait rest\u00e9e allong\u00e9e sur le dos. Il l'a mise en position lat\u00e9rale et a quitt\u00e9 les lieux lorsqu'elle a repris conscience. A._ s'est lev\u00e9e et l'a suivi pour refermer la porte \u00e0 cl\u00e9 derri\u00e8re lui. B. Par jugement du 7 mars 2014, le Tribunal r\u00e9gional du Jura bernois-Seeland a reconnu X._ coupable de tentative de meurtre avec repentir actif (art. 23 al. 1 CP). Pour ces faits, il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 36 mois, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement (365 jours), avec sursis partiel de 24 mois et d\u00e9lai d'\u00e9preuve de 4 ans, et l'a soumis \u00e0 un traitement psychoth\u00e9rapeutique ambulatoire \u00e0 titre de r\u00e8gle de conduite. Au surplus, il a class\u00e9 la proc\u00e9dure p\u00e9nale s'agissant de la pr\u00e9vention de pornographie et a exempt\u00e9 X._ de toute peine pour l'infraction d'actes d'ordre sexuel avec des enfants au pr\u00e9judice de A._. C. Statuant sur l'appel du Parquet g\u00e9n\u00e9ral par jugement du 22 juillet 2015, la 2 e Chambre p\u00e9nale de la Cour supr\u00eame du canton de Berne a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 5 ans pour tentative de meurtre, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement. A titre principal, il conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 ce que le jugement de premi\u00e8re instance soit confirm\u00e9 s'agissant de la peine prononc\u00e9e pour la tentative de meurtre. Subsidiairement, il requiert l'annulation du jugement cantonal en ce qui concerne la peine pour la tentative de meurtre et les frais, ainsi que le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. E. Par courrier du 16 novembre 2015, Me Brigitte Kuthy, conseil de A._, a transmis \u00e0 la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral une lettre de sa cliente. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par arr\u00eat du 3 septembre 1997 rendu dans la proc\u00e9dure P/9539/1993, la Cour correctionnelle avec jury de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ \u00e0 la peine de cinq ans de r\u00e9clusion pour s\u00e9questration aggrav\u00e9e, enl\u00e8vement de mineurs, l\u00e9sions corporelles simples, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et violation de domicile. Il a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable d'avoir enlev\u00e9 et s\u00e9questr\u00e9, depuis le 16 septembre 1993, dans un lieu qu'il n'avait jamais voulu r\u00e9v\u00e9ler mais qui se trouvait vraisemblablement en Malaisie, ses deux filles, Y._ n\u00e9e le xx.xxx.xxxx et A._ n\u00e9e le xx.xxx.xxxx, les privant ainsi de toute relation avec leur m\u00e8re qui en avait alors la garde exclusive. A.b. A raison de ces faits, une seconde proc\u00e9dure P/5142/1997 a \u00e9t\u00e9 instruite contre inconnu pour enl\u00e8vement et s\u00e9questration afin d'identifier les personnes qui d\u00e9tenaient ind\u00fbment les enfants. Elle a \u00e9t\u00e9 class\u00e9e le 30 mai 2003, avant d'\u00eatre reprise le 30 septembre suivant apr\u00e8s que la m\u00e8re a retrouv\u00e9 et ramen\u00e9 ses filles en Suisse. Au d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2004, ces derni\u00e8res lui ont confi\u00e9 avoir \u00e9t\u00e9 excis\u00e9es lors de leur s\u00e9jour en Malaisie. L'examen clinique pratiqu\u00e9 \u00e0 la suite de ces d\u00e9clarations a indiqu\u00e9 une absence compl\u00e8te de clitoris sur Y._ et une absence partielle de clitoris sur A._, selon un certificat m\u00e9dical \u00e9tabli le 11 f\u00e9vrier 2004 aux H\u00f4pitaux Universitaires de Gen\u00e8ve. Le jour m\u00eame, le Procureur g\u00e9n\u00e9ral de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a ouvert une information pour l\u00e9sions corporelles graves et violation du devoir d'assistance et d'\u00e9ducation. X._ a \u00e9t\u00e9 inculp\u00e9 \u00e0 raison de ces chefs et plac\u00e9 sous mandat d'arr\u00eat le 10 juin 2004, puis lib\u00e9r\u00e9 le 29 juin suivant. Il a d\u00e9ni\u00e9 avoir consenti \u00e0 l'excision de ses filles et d\u00e9sign\u00e9 B._ en tant qu'auteur principal de ces faits. Il lui avait confi\u00e9 ses enfants et celui-ci avait pris l'initiative de les faire exciser, sans l'en avertir. Seule une excision symbolique - qu'il appelait \u00ab circoncision f\u00e9minine \u00bb - constitutive de l\u00e9sions corporelles simples selon le droit malais avait \u00e9t\u00e9 pratiqu\u00e9e. Un rapport d'expertise \u00e9tabli le 17 novembre 2005 a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 une excision ancienne du capuchon clitoridien sur Y._, tandis qu'une excision ancienne partielle du m\u00eame organe a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9e sur A._, une excision partielle de l'organe du clitoris de type I ayant \u00e9t\u00e9 observ\u00e9e sur les deux fillettes. Un second rapport d'expertise rendu le 9 septembre 2008 a fait \u00e9tat d'une excision partielle du capuchon clitoridien avec pr\u00e9servation compl\u00e8te des piliers et de la vascularisation de l'organe s'agissant d'Y._, tandis que A._ ne pr\u00e9sentait pas de l\u00e9sion de la vulve ni du clitoris. Selon un certificat m\u00e9dical produit le 10 juin 2010 par X._, aucune excision partielle n'\u00e9tait remarqu\u00e9e sur Y._. Par ordonnance du 3 octobre 2013, le Minist\u00e8re public a rejet\u00e9 la requ\u00eate de X._ tendant \u00e0 la mise en oeuvre d'une ultime contre-expertise m\u00e9dicale susceptible d'\u00e9tablir l'absence de l\u00e9sions corporelles sur Y._, a prononc\u00e9 le classement de la proc\u00e9dure P/5142/1997, refus\u00e9 toute indemnit\u00e9 pour tort moral au recourant et mis l'int\u00e9gralit\u00e9 des frais de la proc\u00e9dure \u00e0 la charge du recourant. En bref, l'instruction de la cause et en particulier les avis m\u00e9dicaux relatifs \u00e0 Y._ n'avaient pas permis de d\u00e9terminer avec certitude l'ampleur des l\u00e9sions subies. Si certains constats plaidaient en faveur d'une mutilation g\u00e9nitale \u00e9quivalant \u00e0 des l\u00e9sions corporelles graves, d'autres commandaient de retenir des l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es. Compte tenu de doutes qu'aucune expertise suppl\u00e9mentaire ne serait susceptible de lever, il apparaissait clair qu'une condamnation pour l\u00e9sions corporelles graves - unique infraction non encore prescrite - ne serait pas prononc\u00e9e. B. Par arr\u00eat du 20 janvier 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 - dans la mesure recevable - le recours de X._ et d\u00e9clar\u00e9 celui d'Y._ irrecevable. C. Par m\u00e9moires s\u00e9par\u00e9s, Y._ et X._ interjettent chacun un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal dont ils concluent principalement \u00e0 l'annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 intim\u00e9e. En outre, ils sollicitent le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire et la prise de mesures probatoires. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 15 avril 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La C\u00f4te a constat\u00e9 que X._ s'est rendu coupable d'escroquerie par m\u00e9tier, faux dans les titres et blanchiment d'argent qualifi\u00e9, l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quatre ans, sous d\u00e9duction de 461 jours de d\u00e9tention avant jugement, l'a condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 A._ la somme de 1'000'000 fr. avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1 er janvier 2008, sous d\u00e9duction de 57'222 fr. 78 confisqu\u00e9s et restitu\u00e9s \u00e0 la partie plaignante et de 50'000 fr. vers\u00e9s \u00e0 celle-ci par le conseil du pr\u00e9venu le 27 mars 2014, donn\u00e9 acte de ses r\u00e9serves civiles \u00e0 A._ pour le surplus et lui a allou\u00e9 100'000 fr. pour les d\u00e9penses obligatoires occasionn\u00e9es par la proc\u00e9dure. B. Par jugement du 24 octobre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel de X._ et partiellement admis l'appel joint de A._ en ce sens qu'elle lui a allou\u00e9 2'990'453 fr. 31 avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1 er avril 2010, sous d\u00e9duction de 57'222 fr. 78 et de 50'000 francs. Elle a prononc\u00e9 une peine privative de libert\u00e9 de quatre ans \u00e0 l'encontre de X._, sous d\u00e9duction de 461 jours de d\u00e9tention avant jugement et de 5 jours au titre de r\u00e9paration des conditions de d\u00e9tention illicite. En bref, il en ressort les faits suivants. X._, ressortissant urugayen n\u00e9 en 1959, a \u00e9t\u00e9 entre 1997 et 2013 fonctionnaire aupr\u00e8s de l'Organisation B._, \u00e0 Gen\u00e8ve. Durant son emploi, il \u00e9tait assur\u00e9 avec ses proches aupr\u00e8s de A._, selon le syst\u00e8me du tiers garant. Entre 2003 et 2012, il a r\u00e9clam\u00e9 et obtenu le remboursement de frais m\u00e9dicaux fictifs sur la base de faux documents (factures, ordonnances, rapports m\u00e9dicaux) qu'il avait lui-m\u00eame confectionn\u00e9s. Sur 3'123'449 fr. 54 r\u00e9clam\u00e9s, il a obtenu 2'990'453 fr. 31, la diff\u00e9rence s'expliquant par le fait que les conditions d'assurance n'\u00e9taient pas remplies. Son activit\u00e9 s'est intensifi\u00e9e au fil des ans; les montants (arrondis) r\u00e9clam\u00e9s chaque ann\u00e9e \u00e9voluant ainsi : 60'000 fr. en 2003, 78'000 fr. en 2004, 117'000 fr. en 2005, 120'000 fr. en 2006, 149'000 fr. en 2007, 308'000 fr. en 2008, 485'000 fr. en 2009, 740'000 fr. en 2010, 520'000 fr. en 2011 et 553'000 fr. en 2012. Entre 2010 et 2012, il a dissimul\u00e9 l'argent obtenu en le m\u00e9langeant d'abord \u00e0 ses fonds propres et \u00e0 des fonds provenant de deux cr\u00e9dits sur un m\u00eame compte bancaire, puis en transf\u00e9rant le total sur des comptes en Uruguay et en finan\u00e7ant l'acquisition de plusieurs biens immobiliers \u00e0 Montevideo. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement, concluant, avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 une peine que justice dira, que le chiffre du dispositif concernant les pr\u00e9tentions civiles est annul\u00e9, qu'il y a lieu de d\u00e9duire des r\u00e9serves civiles accord\u00e9es \u00e0 A._ les sommes de 50'000 et 57'222 fr. 78 et que les d\u00e9pens de premi\u00e8re instance en faveur de A._ sont ramen\u00e9s \u00e0 80'000 francs. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation. Par ailleurs, il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. La Fondation B._ est une institution active dans le domaine de la p\u00e9dagogie sp\u00e9cialis\u00e9e depuis plus de 150 ans. D\u00e8s le milieu du 19e si\u00e8cle, la famille C._ a accueilli dans une maison situ\u00e9e \u00e0 D._ des enfants dits \" d\u00e9licats \" pour des s\u00e9jours \u00e0 la campagne. Le 15 octobre 1951, le premier home de logop\u00e9die a ouvert ses portes dans cette maison permettant l'accueil de quatorze enfants. En 1958, l'association Fonds de bienfaisance A._ a acquis un immeuble sis au chemin E._ \u00e0 F._ pour y ouvrir un externat et un internat. Par acte authentique du 14 avril 1998, la Fondation A._ a \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9e en remplacement de l'ancienne structure associative. En 2002, la Fondation A._ a acquis deux b\u00e2timents scolaires sis au chemin G._ et \u00e0 la route H._ \u00e0 F._, permettant de regrouper d\u00e8s 2003 des classes du secteur secondaire sur un m\u00eame site. L'association Fonds de bienfaisance A._, puis la Fondation A._, ont b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 du soutien du canton et de l'assurance-invalidit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale pour une partie de leurs activit\u00e9s dans le domaine de la p\u00e9dagogie sp\u00e9cialis\u00e9e. A.b. A la fin des ann\u00e9es 2000, les organes de la Fondation A._ ont r\u00e9fl\u00e9chi \u00e0 une restructuration de leurs activit\u00e9s pour pr\u00e9server les fonds propres de la fondation et pouvoir ainsi continuer \u00e0 offrir en plus des activit\u00e9s subventionn\u00e9es par l'Etat un certain nombre de prestations suppl\u00e9mentaires aux enfants en difficult\u00e9. Ils estimaient que le montant des subventions d'exploitation vers\u00e9es par l'Etat ne prenait pas en compte un amortissement suffisant des immeubles dont la fondation \u00e9tait propri\u00e9taire. Le 29 janvier 2009, les repr\u00e9sentants de la Fondation A._ ont rencontr\u00e9 la Cheffe du D\u00e9partement de la formation, de la jeunesse et de la culture du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement cantonal), afin de lui pr\u00e9senter la restructuration envisag\u00e9e, consistant \u00e0 s\u00e9parer en deux entit\u00e9s juridiques distinctes les activit\u00e9s li\u00e9es \u00e0 la gestion du patrimoine de celles en lien avec l'exploitation de celui-ci. A.c. Mettant son projet \u00e0 ex\u00e9cution, le Conseil de fondation de la Fondation A._ a, dans une s\u00e9ance du 28 juin 2010, d\u00e9cid\u00e9 de modifier le nom de la fondation pour adopter celui de la Fondation B._. Le but de la fondation a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9 comme suit: \" [d]'initiative protestante et inspir\u00e9e de la foi chr\u00e9tienne, la fondation offre un soutien d\u00e9sint\u00e9ress\u00e9 \u00e0 des structures d'accueil exon\u00e9r\u00e9es d'imp\u00f4t, - principalement \u00e0 la Fondation A._ - dispensant des prestations th\u00e9rapeutiques et d'enseignement sp\u00e9cialis\u00e9 \u00e0 des enfants et des adolescents (e) s pr\u00e9sentant des difficult\u00e9s dans la communication orale et \u00e9crite, associ\u00e9e ou non \u00e0 des troubles du comportement et/ou de la personnalit\u00e9 \". Par acte authentique du m\u00eame jour, la nouvelle Fondation A._ a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9e, avec pour but \" la cr\u00e9ation et la gestion de structures d'accueil dispensant des prestations th\u00e9rapeutiques et d'enseignement sp\u00e9cialis\u00e9 \u00e0 des enfants et des adolescents (e) s pr\u00e9sentant des difficult\u00e9s dans la communication orale et \u00e9crite, associ\u00e9es ou non \u00e0 des troubles du comportement et/ou de la personnalit\u00e9, et cela sans distinction d'origine ou de confession \". Selon l'acte constitutif de la nouvelle fondation, la Fondation A._ a \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9e par la Fondation B._, afin de poursuivre l'activit\u00e9 op\u00e9rationnelle auparavant d\u00e9ploy\u00e9e par cette premi\u00e8re fondation, soit notamment l'exploitation de structures d'accueil d\u00e9ploy\u00e9e dans les immeubles du chemin E._ et du chemin G._. Toujours le 28 juin 2010, afin de permettre le d\u00e9veloppement de l'activit\u00e9 de la nouvelle Fondation A._, les deux Fondations ont conclu un contrat de transfert partiel du patrimoine de la Fondation B._ \u00e0 la nouvelle fondation. Le contrat pr\u00e9voyait en outre que les Fondations \" conclur[aient] deux contrats de bail \u00e0 loyer pour la location des immeubles situ\u00e9s au chemin E._, F._, et au chemin G._/route H._, F._, et utilis\u00e9s pour l'activit\u00e9 d'enseignement sp\u00e9cialis\u00e9 d\u00e9ploy\u00e9e \". A.d. Par d\u00e9cision du 6 octobre 2010, l'Autorit\u00e9 de surveillance des Fondations du canton de Vaud a d\u00e9cid\u00e9 d'inscrire la nouvelle Fondation A._ au Registre du commerce et de la placer sous la surveillance du D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur. L'autorit\u00e9 cantonale a \u00e9galement approuv\u00e9 la modification du nouveau nom de la Fondation B._ ainsi que le contrat de transfert partiel du patrimoine du 28 juin 2010. Le 1er janvier 2011, la Fondation B._ et la Fondation A._ ont conclu les deux contrats de bail pr\u00e9vus par le contrat de transfert partiel du patrimoine. Il \u00e9tait convenu que la Fondation A._ verserait \u00e0 la Fondation B._ des loyers annuels nets de 354'000 fr. pour les deux b\u00e2timents situ\u00e9s au chemin G._/route H._ et de 354'000 fr. pour l'immeuble sis au chemin E._. A.e. Le 23 d\u00e9cembre 2010, le Service de l'enseignement sp\u00e9cialis\u00e9 et de l'appui \u00e0 la formation du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a transmis \u00e0 la Fondation A._ le d\u00e9compte du budget 2011. Interpell\u00e9 par la Fondation au sujet de la prise en compte dans le budget de la r\u00e9organisation structurelle intervenue le 1er janvier 2011, le Service cantonal a r\u00e9pondu que \" la construction artificielle \u00e0 laquelle [la Fondation avait] proc\u00e9d\u00e9 ne saurait d\u00e9ployer les effets financiers susceptibles d'\u00eatre reconnus par le Service \". Le Service cantonal a maintenu son refus par courrier du 18 octobre 2011. Par d\u00e9cision du 5 avril 2012, la Cheffe du D\u00e9partement cantonal a arr\u00eat\u00e9 le montant de la subvention d'exploitation vers\u00e9e \u00e0 la Fondation A._ pour l'ann\u00e9e 2010 \u00e0 4'950'061 fr. 30. Consid\u00e9rant que la scission op\u00e9r\u00e9e \u00e9tait constitutive d'un abus de droit manifeste, le D\u00e9partement cantonal n'a pas tenu compte de la restructuration de l'institution dans le calcul de la subvention d'exploitation. La Fondation A._ a inform\u00e9 le D\u00e9partement cantonal qu'elle renon\u00e7ait \u00e0 recourir contre cette d\u00e9cision, d\u00e8s lors que le transfert de patrimoine n'\u00e9tait intervenu que le 1er janvier 2011. L'int\u00e9ress\u00e9e se r\u00e9servait toutefois la possibilit\u00e9 de contester le montant de la subvention d'exploitation 2011, au cas o\u00f9 celle-ci ne tiendrait pas non plus compte de la restructuration. B. Par d\u00e9cision du 22 mai 2013, la Cheffe du D\u00e9partement cantonal a arr\u00eat\u00e9 le montant de la subvention d'exploitation pour l'ann\u00e9e 2011 \u00e0 4'888'934 fr. 80. Apr\u00e8s d\u00e9duction des acomptes d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9s par le Service cantonal, il en r\u00e9sultait un solde en faveur de l'Etat de 394'004 fr. 50. Pour les m\u00eames motifs que ceux retenus dans sa d\u00e9cision du 5 avril 2012, le D\u00e9partement cantonal n'a pas tenu compte de l'existence des deux entit\u00e9s juridiques distinctes. Les Fondations B._ et A._ ont port\u00e9 cette d\u00e9cision devant la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). Par arr\u00eat du 26 novembre 2014, le Tribunal cantonal a admis tr\u00e8s partiellement le recours. Il a r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e en pr\u00e9cisant que seule la Fondation A._ \u00e9tait d\u00e9bitrice du solde de 394'004 fr. 50, et l'a confirm\u00e9e pour le surplus. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la Fondation A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, de r\u00e9former l'arr\u00eat entrepris en ce sens que l'int\u00e9ress\u00e9e a droit \u00e0 une subvention d'exploitation pour l'ann\u00e9e 2011 d'un montant de 5'213'519 fr. 50 et, compte tenu des acomptes d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9s par le Service cantonal, que le d\u00e9compte pr\u00e9sente un solde en faveur de l'Etat de Vaud de 68'257 fr. payable dans un d\u00e9lai de 30 jours. Le D\u00e9partement cantonal conclut au rejet du recours. L'Autorit\u00e9 de surveillance LPP et des fondations de Suisse occidentale a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations. Le Tribunal cantonal renvoie aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Le 16 mars 2015, la Fondation A._ a d\u00e9pos\u00e9 des observations compl\u00e9mentaires. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.X._, ressortissante moldave n\u00e9e en 1979, est arriv\u00e9e pour la premi\u00e8re fois \u00e0 Gen\u00e8ve le 1er avril 2007, au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour de courte dur\u00e9e comme danseuse de cabaret. Son autorisation a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e jusqu'au 31 octobre 2007. Le 23 juillet 2008, A.X._ a donn\u00e9 naissance \u00e0 une fille B.X._, qui a \u00e9t\u00e9 reconnue le 12 mai 2010 par Y._, un ressortissant italien domicili\u00e9 \u00e0 B\u00e2le au b\u00e9n\u00e9fice d'un permis d'\u00e9tablissement. B.X._ a acquis la nationalit\u00e9 italienne. La relation entre A.X._ et Y._ s'est termin\u00e9e en 2010. Y._ n'a pas l'autorit\u00e9 parentale sur sa fille et ne lui a jamais vers\u00e9 de pension alimentaire. Depuis l'expiration de son autorisation de s\u00e9jour, A.X._ habite avec sa fille dans l'appartement d'un d\u00e9nomm\u00e9 Z._, qui subvient \u00e0 leurs besoins \"en raison d'un engagement moral\". Selon un extrait du registre des poursuites, en date du 24 avril 2012, Z._ faisait l'objet de poursuites totalisant 459'775,30 fr. B. Le 11 f\u00e9vrier 2011, A.X._ a d\u00e9pos\u00e9 deux formulaires de demande d'autorisation de s\u00e9jour pour elle-m\u00eame et sa fille aupr\u00e8s de l'Office cantonal de la population et des migrations du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Office cantonal). Apr\u00e8s plusieurs \u00e9changes d'\u00e9critures, le 11 mai 2012, l'Office cantonal a refus\u00e9 de d\u00e9livrer \u00e0 A.X._ et \u00e0 sa fille les autorisations de s\u00e9jour requises et leur a imparti un d\u00e9lai au 10 ao\u00fbt 2012 pour quitter la Suisse. Agissant pour elle-m\u00eame et pour sa fille, A.X._ a form\u00e9 un recours aupr\u00e8s du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance, qui l'a rejet\u00e9 par jugement du 29 janvier 2013. Par arr\u00eat du 25 mars 2014, la Chambre administrative de la Cour de Justice de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de Justice) a rejet\u00e9 le recours de A.X._ et sa fille. La Cour de Justice a retenu, en substance, que B.X._ ne disposait pas de ressources suffisantes selon l'art. 24 par. 1 de l'Annexe I \u00e0 l'Accord du 21 juin 1999 entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse d'une part, et la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne et ses \u00c9tats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (Annexe I ALCP; RS 0.142.112.681) et que A.X._ et sa fille ne disposaient pas d'un droit de s\u00e9journer en Suisse fond\u00e9 sur l'art. 8 CEDH. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._ et B.X._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de Justice du 25 mars 2014, de renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour statuer \u00e0 nouveau, d'ordonner \u00e0 l'Office cantonal de leur d\u00e9livrer une autorisation de s\u00e9jour, et, subsidiairement, de les acheminer \u00e0 rapporter la preuve des faits articul\u00e9s dans le recours. La Cour de Justice et l'Office cantonal ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (ci-apr\u00e8s: l'Office f\u00e9d\u00e9ral) conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. En septembre 2014, Y._, repr\u00e9sent\u00e9 par la centrale commune d'achats du canton de Gen\u00e8ve, a lanc\u00e9 un appel d'offres en proc\u00e9dure ouverte dans le but d'acqu\u00e9rir du mat\u00e9riel informatique durant les ann\u00e9es 2015 et 2016. Cet appel d'offre \u00e9tait subdivis\u00e9 en cinq lots. La proc\u00e9dure devait aboutir \u00e0 la conclusion d'un contrat avec deux adjudicataires pour la p\u00e9riode contractuelle, prolongeable au maximum d'un an. Le d\u00e9lai de cl\u00f4ture pour le d\u00e9p\u00f4t des offres \u00e9tait fix\u00e9 au 23 octobre 2014. X._ SA, soci\u00e9t\u00e9 sise \u00e0 A._ dans le canton de Vaud et dont le but est \" importation, exportation, commerce et distribution de machines, pi\u00e8ces d\u00e9tach\u00e9es et d'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale de marchandises ayant principalement recours aux logiciels libres (open source); vente de mat\u00e9riel informatique; maintenance et r\u00e9paration de mat\u00e9riel et logiciels; conseil, formation, conception et commercialisation de logiciels informatiques; toute autre activit\u00e9 en lien avec le d\u00e9veloppement durable \", a annonc\u00e9 s'\u00eatre inscrite pour les lots \"a\" (postes de travail standards), \"c\" (ordinateurs ultra portables) et \"e\" (stations de travail). 2. Par acte du 19 septembre 2014, X._ SA a recouru contre l'appel d'offres aupr\u00e8s de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice). A cette occasion, elle a pr\u00e9alablement conclu \u00e0 la restitution de l'effet suspensif et \u00e0 ce qu'il soit fait interdiction au pouvoir adjudicateur de poursuivre la planification de la proc\u00e9dure d'adjudication avant qu'il soit statu\u00e9 d\u00e9finitivement sur le fond de la cause. Principalement, la soci\u00e9t\u00e9 int\u00e9ress\u00e9e a conclu \u00e0 l'annulation de la proc\u00e9dure d'appel d'offres et \u00e0 la reprise de celle-ci dans le respect des r\u00e8gles applicables aux march\u00e9s publics. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur la question de l'effet suspensif par la Cour de justice, Y._ a r\u00e9pondu le 7 octobre 2014 en concluant au rejet de la demande. Par d\u00e9cision du 3 novembre 2014, la Cour de justice a rejet\u00e9 la demande d'effet suspensif de X._ SA, au motif, en substance, que l'adjudicataire disposait d'un large pouvoir d'appr\u00e9ciation s'agissant de la configuration du march\u00e9 et qu'il d\u00e9finissait librement les prestations qu'il devait acqu\u00e9rir. La Cour de justice a en outre rappel\u00e9 que dans le cadre d'un recours en mati\u00e8re de march\u00e9s publics, il n'\u00e9tait pas possible d'exiger ou d'obtenir que les tribunaux prescrivent \u00e0 l'administration d'acheter un produit autre que celui qu'elle envisageait d'acqu\u00e9rir. Fort de ce constat, la Cour de justice a jug\u00e9 qu'aucun grief formul\u00e9 par la soci\u00e9t\u00e9 int\u00e9ress\u00e9e ne mettait en \u00e9vidence a priori que le droit des march\u00e9s publics avait \u00e9t\u00e9 viol\u00e9. Celle-ci a donn\u00e9 en exemple le fait que l'appel d'offres pr\u00e9voyait certes que les trois types de mod\u00e8les d'ordinateurs devaient fonctionner avec un syst\u00e8me d'exploitation Windows 8.1, mais que l'offre n'excluait toutefois pas qu'ils puissent fonctionner avec un syst\u00e8me d'exploitation Linux. Au demeurant, selon la Cour de justice, l'int\u00e9r\u00eat public \u00e0 l'approvisionnement des organes de l'administration cantonale ou communale en mat\u00e9riel informatique lui permettant de remplir ses fonctions pr\u00e9valait sur l'int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 de X._ SA \u00e0 la commercialisation de ses produits. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public et, selon le titre de son m\u00e9moire, celle subsidiaire du recours constitutionnel, X._ SA demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler la d\u00e9cision rendue le 3 novembre 2014 par la Cour de justice et de renvoyer la cause \u00e0 cette derni\u00e8re pour qu'elle accorde l'effet suspensif au recours cantonal et se prononce sur le fond; subsidiairement, elle demande le renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice pour que celle-ci laisse se poursuivre la proc\u00e9dure d'attribution du march\u00e9 litigieux, \" \u00e0 l'exception de l'acquisition du mat\u00e9riel informatique dont le D\u00e9partement de l'instruction publique a besoin dans le cadre de son programme Z._ \". Elle se plaint de la violation du principe de la proportionnalit\u00e9 et de l'interdiction de l'arbitraire. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de sa d\u00e9cision. Y._ conclut implicitement au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Par la suite, X._ SA a encore demand\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de prononcer des mesures superprovisionnelles et l'effet suspensif au recours. Elle a confirm\u00e9 ses conclusions. Par ordonnance sur mesures superprovisionnelles du 13 f\u00e9vrier 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a interdit \u00e0 Y._, soit directement, soit indirectement, soit par l'interm\u00e9diaire de l'un de ses membres, de proc\u00e9der \u00e0 toute \u00e9valuation des offres et de prendre toute d\u00e9cision d'adjudication, ainsi que de conclure le ou les contrats cons\u00e9cutifs \u00e0 une telle d\u00e9cision d'adjudication pour les lots n\u00b0 1, 3 et 5. 4. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral examine d'office sa comp\u00e9tence (art. 29 al. 1 LTF). Il contr\u00f4le librement la recevabilit\u00e9 des recours qui lui sont soumis (cf. ATF 139 V 42 consid. 1 p. 44; 138 I 475 consid. 1 p. 476 et les arr\u00eats cit\u00e9s). Compte tenu des d\u00e9veloppements qui suivent, le point de savoir si le recours en mati\u00e8re de droit public est recevable en l'esp\u00e8ce (art. 83 let. f LTF) ou s'il y a lieu de conna\u00eetre le recours comme recours constitutionnel (art. 113 ss LTF) n'a pas \u00e0 \u00eatre tranch\u00e9. 4.1. L'arr\u00eat attaqu\u00e9 se limite \u00e0 la question de l'effet suspensif du recours contre l'appel d'offres interjet\u00e9 devant la Cour de justice. Il s'agit donc d'une d\u00e9cision incidente, qui ne met pas un terme \u00e0 la proc\u00e9dure (cf. arr\u00eat 2C_203/2013 du 25 mars 2013 consid. 5.1; Bernard Corboz, in Corboz et al., Commentaire de la LTF, 2e \u00e9d. 2014, n\u00b0 12 ad art. 93 LTF). Sous r\u00e9serve de situations non pertinentes pour la pr\u00e9sente cause (cf. art. 92 et 93 al. 1 let. b LTF), une d\u00e9cision incidente notifi\u00e9e s\u00e9par\u00e9ment peut faire l'objet d'un recours si elle peut causer un pr\u00e9judice irr\u00e9parable (cf. art. 93 al. 1 let. a LTF; \u00e9galement applicable par analogie \u00e0 la proc\u00e9dure de recours constitutionnel, cf. art. 117 LTF). Le pr\u00e9judice, au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF, doit \u00eatre de nature juridique; il ne peut s'agir d'un pr\u00e9judice de fait ou d'un pr\u00e9judice purement \u00e9conomique, comme l'allongement ou le rench\u00e9rissement de la proc\u00e9dure (ATF 137 V 314 consid. 2.2.1 p. 317; 136 IV 92 consid. 4 p. 95; 135 II 30 consid. 1.3.4 p. 36; r\u00e9cemment: arr\u00eat 4A_478/2011 du 30 novembre 2011 consid. 1.1). Le pr\u00e9judice doit \u00eatre irr\u00e9parable, c'est-\u00e0-dire qu'il ne doit pas pouvoir \u00eatre supprim\u00e9 par une d\u00e9cision finale ult\u00e9rieure qui serait favorable \u00e0 la partie recourante (ATF 137 V 314 consid. 2.2.1 p. 317; 134 IV 92 consid. 4 p. 95; 134 III 188 consid. 2.1 p. 190). Il appartient en outre \u00e0 celle-ci d'expliquer en quoi la d\u00e9cision entreprise est de nature \u00e0 lui causer un pr\u00e9judice irr\u00e9parable, sauf si ce point d\u00e9coule manifestement de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e ou de la nature de la cause (ATF 138 III 46 consid. 1.2 p. 47; 137 III 324 consid. 1.1 p. 328 s.). 4.2. En l'occurrence, la recourante ne motive que tr\u00e8s bri\u00e8vement ce point. Elle explique que sans effet suspensif, elle se verrait exclue de l'adjudication, faute de remplir certaines conditions. Le point de savoir s'il existe en l'occurrence un pr\u00e9judice irr\u00e9parable n'est aucunement \u00e9vident. Toutefois, compte tenu de l'issue de la cause, la question de la recevabilit\u00e9 du pr\u00e9sent recours peut \u00eatre laiss\u00e9e ind\u00e9cise. 5. 5.1. Aux termes de l'art. 98 LTF, dans le cas des recours form\u00e9s contre des d\u00e9cisions portant sur des mesures provisionnelles, comme c'est le cas en l'esp\u00e8ce (cf. consid. 4.1 ci-dessus), seule peut \u00eatre invoqu\u00e9e la violation des droits constitutionnels, qui doit \u00eatre motiv\u00e9e conform\u00e9ment aux exigences accrues de l'art. 106 al. 2 LTF. Il en va de m\u00eame en cas de recours constitutionnel subsidiaire (art. 116 et 117 LTF). Il appartient donc \u00e0 la partie recourante d'invoquer de tels griefs et de les motiver d'une mani\u00e8re suffisante. 5.2. La recourante estime que c'est de mani\u00e8re arbitraire que la Cour de justice a rejet\u00e9 la demande d'effet suspensif, sans examiner la possibilit\u00e9 d'ordonner d'\u00e9ventuelles autres mesures provisionnelles alternatives. Elle est en outre d'avis que l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente aurait d\u00fb plus se pencher sur le contenu de l'appel d'offre et constater que celui-ci \u00e9tait discriminatoire en demandant que le mat\u00e9riel informatique fonctionne sous Windows. Finalement, elle conteste la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats en pr\u00e9sence effectu\u00e9e par la Cour de justice. 5.3. En l'occurrence, c'est de mani\u00e8re pleinement soutenable que la Cour de justice a jug\u00e9 que l'adjudicateur d'un march\u00e9 disposait d'un large pouvoir d'appr\u00e9ciation quant \u00e0 la configuration de ce march\u00e9 et qu'il lui appartenait d'arr\u00eater ses besoins et de d\u00e9finir librement les prestations qu'il devait acqu\u00e9rir. C'est en outre sans arbitraire que l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a constat\u00e9 qu'aucun grief formul\u00e9 par-devant elle par la recourante ne mettait en \u00e9vidence a priori que le droit des march\u00e9s publics ait \u00e9t\u00e9 viol\u00e9, l'offre n'excluant par exemple pas que les postes de travail standards et ultra portables d\u00e9sir\u00e9s par le pouvoir adjudicateur puissent fonctionner avec le syst\u00e8me d'exploitation Linux. La Cour de justice a consid\u00e9r\u00e9 de mani\u00e8re soutenable que l'int\u00e9r\u00eat public \u00e0 l'approvisionnement des organes de l'administration cantonale ou communale en mat\u00e9riel informatique lui permettant de remplir ses fonctions pr\u00e9valait sur l'int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 de la recourante \u00e0 la commercialisation de ses produits. Cette pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats en cause, compte tenu des faits retenus par l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente (cf. art. 105 al. 1 LTF, respectivement art. 118 LTF), ne saurait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme \u00e9tant arbitraire. Il n'est pas non plus arbitraire de rejeter la demande d'effet suspensif, sans examiner d'office la possibilit\u00e9 alternative de ne suspendre que la passation de certains lots, alors que cela n'a pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 par la recourante. En tout \u00e9tat de cause, celle-ci ne fait pas valoir d'application arbitraire d'une norme de proc\u00e9dure cantonale. 6. Compte tenu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, le recours doit \u00eatre rejet\u00e9 dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. D\u00e8s lors, la requ\u00eate d'effet suspensif est sans objet. Succombant, la recourante doit supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par acte authentique du 19 mars 2008, instrument\u00e9 par la notaire C._, A._ a vendu aux \u00e9poux A.B._ et B.B._ les parcelles contigu\u00ebs xxx et yyy de la commune de Z._ (NE) ainsi que des parts de copropri\u00e9t\u00e9 sur des voies d'acc\u00e8s. La parcelle xxx comprend une villa mitoyenne et une piscine; la parcelle yyy comporte un cabanon de jardin. Les conditions de vente pr\u00e9voient notamment ce qui suit: \"1. (...) Les restrictions de la propri\u00e9t\u00e9 fonci\u00e8re de droit public (plans d'am\u00e9nagement, plans d'alignement, restrictions de police des constructions, etc.) ainsi que certaines restrictions l\u00e9gales de la propri\u00e9t\u00e9 (de droit civil) ne sont pas mentionn\u00e9es au Registre foncier, ni la viabilit\u00e9 du terrain, et le vendeur n'assume aucune responsabilit\u00e9 de ce fait. 2. Garantie Le bien-fonds xxx (...) ainsi que le bien-fonds yyy pr\u00e9cit\u00e9s sont vendus tels qu'examin\u00e9s par les acqu\u00e9reurs, sans garantie l\u00e9gale ni conventionnelle, pour les d\u00e9fauts mat\u00e9riels ou juridiques, apparents ou cach\u00e9s, dont ils pourraient \u00eatre affect\u00e9s, que ces d\u00e9fauts soient connaissables ou non. Cette clause d'exclusion de garantie n'est pas applicable aux d\u00e9fauts frauduleusement cach\u00e9s conform\u00e9ment \u00e0 CO 199. Les parties d\u00e9clarent avoir \u00e9t\u00e9 sp\u00e9cialement rendues attentives \u00e0 la port\u00e9e de cette clause d'exclusion qu'elles reconnaissent express\u00e9ment.\" Selon le plan d'am\u00e9nagement du territoire, la totalit\u00e9 de la parcelle yyy et une partie de la parcelle xxx \u00e9taient \u00e0 l'\u00e9poque class\u00e9es en zone d'utilit\u00e9 publique (ci-apr\u00e8s: ZUP). Le registre foncier n'en faisait pas mention. A la suite du d\u00e9p\u00f4t de l'acte authentique, le conservateur du registre foncier a toutefois inform\u00e9 la notaire de cette affectation et du fait que la commune disposait \u00e0 ce titre d'un droit de pr\u00e9emption l\u00e9gal. Interpell\u00e9e par la notaire, la commune a renonc\u00e9 \u00e0 faire valoir son droit. Les \u00e9poux B._ et trois propri\u00e9taires de parcelles voisines ont demand\u00e9 au Conseil communal de reclasser leurs biens-fonds en zone dite des abords de bourg (ci-apr\u00e8s: ZAB). Le Conseil g\u00e9n\u00e9ral de Z._ a accept\u00e9 de modifier le plan d'am\u00e9nagement en ce sens que la parcelle xxx est enti\u00e8rement class\u00e9e en ZAB; en revanche, la parcelle yyy a \u00e9t\u00e9 maintenue en ZUP. Au 24 mars 2011, le d\u00e9placement de la limite de zone n'\u00e9tait pas entr\u00e9 en vigueur. B. Le 12 f\u00e9vrier 2009, A.B._ et B.B._ ont ouvert action contre A._ et C._. Ils concluaient \u00e0 ce que les d\u00e9fendeurs soient condamn\u00e9s, solidairement entre eux, \u00e0 leur payer le montant de 164'244 fr. plus int\u00e9r\u00eats, soit 140'700 fr. pour la moins-value de la parcelle yyy, 15'210 fr. pour la contribution due \u00e0 l'\u00c9tat pour le reclassement de la parcelle xxx en ZAB et 8'334 fr. pour des frais d'architecte, d'avocat et de mise aux poursuites du vendeur. En particulier, les acheteurs reprochaient \u00e0 A._ de leur avoir frauduleusement dissimul\u00e9 l'affectation en ZUP de la parcelle yyy et d'une partie de la parcelle xxx, ce qui rendait nulle l'exclusion de garantie contenue dans les conditions de vente. Une expertise judiciaire a \u00e9t\u00e9 mise en oeuvre. L'architecte d\u00e9sign\u00e9 a estim\u00e9 qu'au jour de la vente, la valeur v\u00e9nale des immeubles \u00e9tait de 718'000 fr.; elle aurait \u00e9t\u00e9 de 843'000 fr. si la totalit\u00e9 des parcelles avait \u00e9t\u00e9 situ\u00e9e en ZAB. Par jugement du 7 mars 2013, le Tribunal r\u00e9gional du Littoral et du Val-de-Travers a rejet\u00e9 l'action de A.B._ et B.B._. Les acheteurs ont interjet\u00e9 appel, concluant d\u00e9sormais \u00e0 ce que le vendeur et la notaire soient solidairement condamn\u00e9s \u00e0 leur verser 126'583 fr. plus int\u00e9r\u00eats, \u00e0 savoir 108'244 fr. \u00e0 titre de moins-value li\u00e9e \u00e0 l'inconstructibilit\u00e9 de la majeure partie des parcelles achet\u00e9es, 10'005 fr. en remboursement de la contribution due \u00e0 l'\u00c9tat \u00e0 la suite du changement d'affectation de la parcelle xxx et 8'334 fr. pour des frais d'expertise priv\u00e9e, d'avocat et de mise aux poursuites du vendeur. Statuant le 18 novembre 2013, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. A.B._ et B.B._ ont recouru au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (cause 4A_619/2013). Par arr\u00eat du 20 mai 2014, la cour de c\u00e9ans a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours constitutionnel subsidiaire, admis partiellement le recours en mati\u00e8re civile et annul\u00e9 l'arr\u00eat cantonal avant de rejeter la demande form\u00e9e par les acheteurs contre la notaire et, pour le surplus, de renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente afin qu'elle rende une nouvelle d\u00e9cision. Par arr\u00eat du 21 novembre 2014 apr\u00e8s renvoi, la Cour d'appel civile neuch\u00e2teloise a admis partiellement l'appel et r\u00e9form\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance en condamnant A._ \u00e0 verser aux \u00e9poux B._ le montant de 64'240 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1 er avril 2008. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile, concluant au rejet de la demande de A.B._ et B.B._ \"en tant que recevable\". Les \u00e9poux B._ proposent le rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable. Pour sa part, la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 13 mai 2014, le juge des mineurs a condamn\u00e9 X._, n\u00e9 en 1997, pour contravention \u00e0 l'art. 19a ch. 1 LStup, \u00e0 une prestation personnelle sous la forme d'un cours de pr\u00e9vention contre la drogue. Le 19 ao\u00fbt 2014, X._ a \u00e9t\u00e9 convoqu\u00e9 par l'association REPER \u00e0 deux cours les mardis 9 et 16 septembre 2014 de 8h \u00e0 10h. Divers \u00e9changes ont eu lieu entre les parents de X._, l'association et le juge des mineurs \u00e0 la suite de la demande des premiers nomm\u00e9s de d\u00e9placer la convocation en fin de journ\u00e9e ou un samedi afin d'\u00e9viter que leur fils ne doive manquer des cours pour sa maturit\u00e9 professionnelle. Dans un premier temps, le juge des mineurs a dispens\u00e9 X._ de se rendre aux cours des 9 et 16 septembre 2014. Toutefois, il s'est av\u00e9r\u00e9 que l'association ne pouvait organiser les cours aux horaires souhait\u00e9s. Le 1 er octobre 2014, une \u00ab convocation prestation personnelle \u00bb a par cons\u00e9quent \u00e9t\u00e9 adress\u00e9e \u00e0 X._ afin qu'il se pr\u00e9sente le samedi 27 d\u00e9cembre 2014 aupr\u00e8s du responsable \"textiles et lits\" de l'H\u00f4pital de Fribourg pour effectuer un jour de travail en remplacement des cours de sensibilisation. Par courrier du 13 octobre 2014, les parents de X._ ont fait part au juge des mineurs de leur surprise \u00e0 la suite de la transformation de la peine de leur fils. Ils ont requis que la convocation soit modifi\u00e9e, voire l'ordonnance p\u00e9nale - \u00e0 laquelle ils auraient fait opposition si la peine avait imm\u00e9diatement \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e \u00e0 une journ\u00e9e de travail - soit r\u00e9vis\u00e9e en faveur d'une r\u00e9primande ou d'une exemption de peine. A d\u00e9faut, ils ont demand\u00e9 qu'une d\u00e9cision formelle de transformation de la peine soit rendue. Le 21 octobre 2014, le juge des mineurs a indiqu\u00e9 aux parents de X._ que celui-ci avait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine sous forme de prestation personnelle et qu'il n'avait pas \u00e9t\u00e9 possible de le convoquer \u00e0 br\u00e8ve \u00e9ch\u00e9ance aux horaires souhait\u00e9s. Il \u00e9tait invit\u00e9 \u00e0 accomplir sa peine. Le 31 octobre 2014, X._, par l'interm\u00e9diaire de son mandataire, a form\u00e9 opposition contre la d\u00e9cision du 21 octobre 2014, invoquant un vice de forme et un d\u00e9ni de justice ainsi qu'une violation des principes de la bonne foi et de la proportionnalit\u00e9. Le juge des mineurs a, par courrier du 19 novembre 2014, indiqu\u00e9 qu'il maintenait la convocation du 1 er octobre 2014. Il ne s'agissait pas d'une d\u00e9cision judiciaire ult\u00e9rieure mais repr\u00e9sentait de simples mesures relatives \u00e0 l'ex\u00e9cution de la peine et aux modalit\u00e9s de celle-ci. B. Par arr\u00eat du 18 d\u00e9cembre 2014, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal fribourgeois a rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours form\u00e9 par X._ contre le courrier du 19 novembre 2014. C. X._, par l'interm\u00e9diaire de ses repr\u00e9sentants l\u00e9gaux A.X._ et B.X._, forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et au renvoi de la cause au Tribunal des mineurs pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite par ailleurs l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. 1.1. Par d\u00e9cision du 23 janvier 2015, la Commission de conciliation en mati\u00e8re de bail \u00e0 loyer du canton du Valais a d\u00e9clar\u00e9 irrecevables les requ\u00eates que A._ lui avait soumises, les 1er et 18 d\u00e9cembre 2014, afin d'obtenir la condamnation de B._ \u00e0 lui payer, respectivement, les montants de 990 fr., int\u00e9r\u00eats en sus, et de 1'950 fr. 1.2. Le 20 f\u00e9vrier 2015, A._ a recouru contre cette d\u00e9cision. Invit\u00e9 \u00e0 verser une avance de frais de 500 fr. dans les 30 jours, il a requis le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire par lettre du 27 f\u00e9vrier 2015, \u00e0 laquelle \u00e9taient jointes des pi\u00e8ces justificatives, et a produit des documents compl\u00e9mentaires \u00e0 la demande de l'autorit\u00e9 de recours. Par d\u00e9cision du 24 mars 2015, le Pr\u00e9sident de la Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'assistance judiciaire. Sur le vu des pi\u00e8ces produites, le magistrat cantonal a estim\u00e9 \u00e0 350 fr. 40 le montant dont le recourant dispose chaque mois, compte tenu d'un revenu mensuel net de 2'382 fr. 35 et de frais arr\u00eat\u00e9s \u00e0 2'031 fr. 95, dont 1'200 fr. au titre du minimum vital du droit des poursuites. Il a consid\u00e9r\u00e9 que ce montant, certes modique, permet, toutefois, au recourant de payer l'avance requise de 500 fr., au besoin en deux versements mensuels, sans entamer son minimum vital. 1.3. Le 24 avril 2015, A._ (ci-apr\u00e8s: le recourant) a form\u00e9 un recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision du 24 mars 2015 et \u00e0 l'octroi de l'assistance judiciaire. Le magistrat intim\u00e9, qui a produit le dossier de la cause, a indiqu\u00e9, dans une lettre du 13 mai 2015, qu'il n'avait pas d'observations \u00e0 formuler au sujet du recours. 2. 2.1. Le refus d'accorder l'assistance judiciaire \u00e0 une partie constitue une d\u00e9cision incidente qui est de nature \u00e0 causer un pr\u00e9judice irr\u00e9parable au requ\u00e9rant et qui est susceptible, partant, d'un recours imm\u00e9diat (art. 93 al. 1 let. a LTF). Le recours \u00e0 former est d\u00e9termin\u00e9 par la proc\u00e9dure au fond, dont la requ\u00eate d'assistance judiciaire n'est qu'un accessoire. La partie adverse dans le proc\u00e8s civil principal n'a g\u00e9n\u00e9ralement pas qualit\u00e9 de partie \u00e0 la proc\u00e9dure concernant l'assistance judiciaire, sauf dans l'hypoth\u00e8se, non r\u00e9alis\u00e9e en l'esp\u00e8ce, o\u00f9 elle requiert des s\u00fbret\u00e9s en garantie des d\u00e9pens (arr\u00eat 4A_153/2014 du 28 ao\u00fbt 2014 consid. 1 et les arr\u00eats cit\u00e9s). 2.2. En l'esp\u00e8ce, la d\u00e9cision d'assistance judiciaire a \u00e9t\u00e9 rendue dans le cadre d'une affaire p\u00e9cuniaire en mati\u00e8re de droit du bail \u00e0 loyer dont la valeur litigieuse s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 2'940 fr. Le seuil de 15'000 fr., fix\u00e9 \u00e0 l'art. 74 al. 1 let. a LTF pour la recevabilit\u00e9 du recours en mati\u00e8re civile contre une d\u00e9cision rendue dans ce type d'affaires n'\u00e9tant pas atteint, le pr\u00e9sent recours, non intitul\u00e9, sera trait\u00e9 comme un recours constitutionnel subsidiaire, au sens des art. 113 ss LTF. Form\u00e9 en temps utile (art. 100 al. 1 LTF), par une partie qui se plaint du rejet de sa requ\u00eate d'assistance judiciaire et qui a un int\u00e9r\u00eat juridique \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision y relative (art. 115 LTF), le recours soumis \u00e0 l'examen de la Cour de c\u00e9ans est, d\u00e8s lors, recevable. 2.3. Le recours constitutionnel, comme son nom l'indique, ne peut \u00eatre form\u00e9 que pour violation des droits constitutionnels (art. 116 LTF). En l'occurrence, le recourant ne d\u00e9nonce pas une application arbitraire (art. 9 Cst.) de l'art. 117 CPC, disposition r\u00e9glant les conditions d'octroi de l'assistance judiciaire dans le domaine de la proc\u00e9dure civile, mais une mauvaise application de cette disposition. S'agissant d'une norme ressortissant au droit f\u00e9d\u00e9ral de niveau infraconstitutionnel, semblable grief n'est pas admissible dans un recours constitutionnel. En revanche, l'argumentation du recourant visant \u00e0 d\u00e9montrer la violation de l'art. 29 al. 3 Cst. par le magistrat intim\u00e9 est recevable, puisqu'il s'agit d'une norme de rang constitutionnel. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral examinera librement si elle est fond\u00e9e ou non (ATF 134 I 12 consid. 2.3). 3. Aux termes de l'art. 29 al. 3, 1\u00e8re phrase, Cst., toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, \u00e0 moins que sa cause paraisse d\u00e9pourvue de toute chance de succ\u00e8s, \u00e0 l'assistance judiciaire gratuite. 3.1. La condition de l'indigence est r\u00e9alis\u00e9e si la personne concern\u00e9e ne peut assumer les frais du proc\u00e8s sans entamer les moyens n\u00e9cessaires \u00e0 son entretien et \u00e0 celui de sa famille (ATF 128 I 225 consid. 2.5.1 p. 232, 127 I 202 consid. 3b p. 205 et les arr\u00eats cit\u00e9s). Pour d\u00e9terminer l'indigence, il y a lieu de tenir compte de la situation financi\u00e8re du requ\u00e9rant dans son ensemble, soit d'une part de ses charges et, d'autre part, de ses ressources effectives ainsi que de sa fortune. Pour d\u00e9terminer les charges d'entretien, il convient de se fonder sur le minimum vital du droit des poursuites augment\u00e9 de 25% (ATF 124 I 1 consid. 2c p. 4), auquel il convient d'ajouter le loyer, la prime d'assurance maladie obligatoire (sous r\u00e9serve de l'art. 65 LAMal) et les frais de transport n\u00e9cessaires \u00e0 l'acquisition du revenu, qui sont \u00e9tablis par pi\u00e8ces. Le minimum d'existence du droit des poursuites n'est pas d\u00e9terminant \u00e0 lui seul pour \u00e9tablir l'indigence au sens des r\u00e8gles sur l'assistance judiciaire. L'autorit\u00e9 comp\u00e9tente doit \u00e9viter de proc\u00e9der de fa\u00e7on trop sch\u00e9matique, afin de pouvoir prendre en consid\u00e9ration tous les \u00e9l\u00e9ments importants du cas particulier. Elle peut certes partir du minimum vital du droit des poursuites, mais elle doit tenir compte de mani\u00e8re suffisante des donn\u00e9es individuelles en pr\u00e9sence et prendre en consid\u00e9ration l'ensemble de la situation financi\u00e8re du requ\u00e9rant pour v\u00e9rifier si l'indigence all\u00e9gu\u00e9e existe ou non, notamment des dettes d'imp\u00f4t \u00e9chues, dont le montant et la date d'exigibilit\u00e9 sont \u00e9tablis, pour autant qu'elles soient effectivement pay\u00e9es (ATF 135 I 221 consid. 5.1. p. 223 ss). 3.2. Dans la pr\u00e9sente esp\u00e8ce, le magistrat intim\u00e9 a fond\u00e9 son calcul des charges d'entretien du recourant sur le minimum vital du droit des poursuites, soit 1'200 fr. par mois pour un d\u00e9biteur vivant seul (cf. Lignes directrices du 1er juillet 2009 pour le calcul du minimum vital du droit des poursuites selon l'art. 93 LP \u00e9labor\u00e9es par la Conf\u00e9rence des pr\u00e9pos\u00e9s aux poursuites et faillites de Suisse, publi\u00e9es in BlSchk 2009 p. 196 ss). Il a ajout\u00e9 \u00e0 ce montant trois autres postes non contest\u00e9s (loyer, assurances et imp\u00f4ts) pour aboutir \u00e0 un total de 2'031 fr. 95. Le recourant souligne, \u00e0 juste titre, en se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 la jurisprudence pr\u00e9cit\u00e9e, qu'il n'a pas \u00e9t\u00e9 tenu compte, dans ce calcul, de l'augmentation de 25% du minimum vital du droit des poursuites que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9conise pour d\u00e9terminer les charges d'entretien. Si ce suppl\u00e9ment avait \u00e9t\u00e9 pris en consid\u00e9ration, le montant de base aurait \u00e9t\u00e9 port\u00e9 \u00e0 1'500 fr. (1'200 fr. + 25% de 1'200 fr.), ce qui aurait ramen\u00e9 le montant restant \u00e0 la disposition de l'int\u00e9ress\u00e9, apr\u00e8s d\u00e9duction des frais d'entretien de son revenu, \u00e0 50 fr. 40 par mois (2'382 fr. 35 - 2'331 fr. 95). Il va sans dire qu'un tel montant, pr\u00e8s de sept fois inf\u00e9rieur \u00e0 celui retenu dans la d\u00e9cision attaqu\u00e9e (350 fr. 40), ne permettrait pas au recourant de s'acquitter de l'avance requise - 500 fr. \u00e0 payer dans les 30 jours selon l'ordonnance proc\u00e9durale ad hoc - sans entamer son minimum vital, m\u00eame si la possibilit\u00e9 lui \u00e9tait donn\u00e9e de le faire en deux fois comme indiqu\u00e9 dans ladite d\u00e9cision, puisqu'aussi bien l'int\u00e9ress\u00e9 devrait y consacrer tout son argent disponible sur une dizaine de mois. Il suit de l\u00e0 que le magistrat intim\u00e9 a viol\u00e9 la garantie proc\u00e9durale pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 29 al. 3 Cst. en partant d'une notion erron\u00e9e de l'indigence. Par cons\u00e9quent, la d\u00e9cision attaqu\u00e9e doit \u00eatre annul\u00e9e. En revanche, la Cour de c\u00e9ans ne peut pas octroyer elle-m\u00eame l'assistance judiciaire au recourant, \u00e9tant donn\u00e9 que le magistrat intim\u00e9 n'a pas examin\u00e9 les chances de succ\u00e8s du recours. Aussi se bornera-t-elle \u00e0 annuler la d\u00e9cision entreprise. 4. Pour le reste, le moyen pris de la violation des art. 47, 48 et 52 CPC est irrecevable dans le cadre d'un recours constitutionnel. Quant \u00e0 celui que le recourant fonde sur l'art. 29 Cst., en faisant valoir que le magistrat intim\u00e9 aurait d\u00fb se r\u00e9cuser, il ne repose que sur de simples hypoth\u00e8ses et ne constitue pas un grief suffisamment motiv\u00e9 pour que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral puisse entrer en mati\u00e8re \u00e0 son sujet. 5. Il n'y a pas mati\u00e8re \u00e0 perception de frais judiciaires, vu l'art. 66 al. 4 LTF. Le recourant, qui agit seul, n'a pas droit \u00e0 des d\u00e9pens. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. B._ a requis l'octroi d'une indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage le 21 novembre 1996. Un d\u00e9lai-cadre d'indemnisation a \u00e9t\u00e9 ouvert du 23 octobre 1996 au 22 octobre 1998. L'assur\u00e9e a per\u00e7u des indemnit\u00e9s calcul\u00e9es en fonction d'un gain assur\u00e9 fix\u00e9 initialement \u00e0 1'729 fr., puis \u00e0 3'457 fr. \u00e0 partir du 7 mai 1997, date \u00e0 laquelle son aptitude au placement est pass\u00e9e de 50 % \u00e0 100 %. Par la suite, le montant du gain assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 augment\u00e9 plusieurs fois, passant de 4'863 fr. \u00e0 6'963 fr. Un second d\u00e9lai-cadre d'indemnisation a \u00e9t\u00e9 ouvert du 30 janvier 2002 au 29 janvier 2004. Le droit de l'assur\u00e9e \u00e0 l'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage a \u00e9t\u00e9 calcul\u00e9 sur la base d'un gain assur\u00e9 d'un montant initial de 3'350 fr. Par la suite, le gain assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 augment\u00e9 plusieurs fois, passant successivement \u00e0 5'350 fr. puis \u00e0 5'850 fr. Toutes ces modifications du montant du gain assur\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9es par un collaborateur de la Caisse cantonale genevoise de ch\u00f4mage (ci-apr\u00e8s: la caisse) et ont conduit au paiement d'indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage indues. En outre, une aptitude au placement de 100 % a \u00e9t\u00e9 retenue au lieu de 50 % pour des p\u00e9riodes ant\u00e9rieures au 7 mai 1997 et certains paiements compl\u00e9mentaires ont \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9s plus de trois ans apr\u00e8s la p\u00e9riode en cause. Par ailleurs, certaines p\u00e9riodes d'indemnisation ont fait l'objet de plusieurs calculs successifs. Les paiements r\u00e9troactifs en faveur de l'assur\u00e9e ont eu lieu sous la forme d'un ch\u00e8que et de plusieurs versements sur les comptes bancaires de l'int\u00e9ress\u00e9e. Le jour m\u00eame o\u00f9 les prestations indues \u00e9taient vers\u00e9es sur le compte de l'assur\u00e9e, le collaborateur en question avait coutume d'informer celle-ci qu'une erreur de calcul du montant d\u00fb \u00e0 titre r\u00e9troactif s'\u00e9tait produite et l'int\u00e9ress\u00e9e lui remettait de la main \u00e0 la main tout ou partie des montants per\u00e7us en trop. Par d\u00e9cision du 17 juillet 2008, confirm\u00e9e sur opposition le 30 juin 2009, la caisse a r\u00e9clam\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9e le remboursement d'un montant de 66'643 fr. 45, somme correspondant aux indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage ind\u00fbment per\u00e7ues \u00e0 la suite de divers versements (les 2 et 3 novembre 1998, 19 f\u00e9vrier 1999, 23 septembre 2003, 14 septembre et 1 er d\u00e9cembre 2004). B. Par m\u00e9moire du 1 er septembre 2009, B._ a recouru contre la d\u00e9cision sur opposition devant le Tribunal cantonal des assurances sociales de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (aujourd'hui: la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve). Par jugement du 20 juin 2012, le Tribunal correctionnel de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu le collaborateur de la caisse coupable de gestion d\u00e9loyale aggrav\u00e9e (art. 158 ch. 1 et 2 CP) et de faux dans les titres commis dans l'exercice de fonctions publiques (art. 317 ch. 1 CP). En outre, il a acquitt\u00e9 du chef d'escroquerie aggrav\u00e9e (art. 146 ch. 1 et 2 CP) deux autres assur\u00e9es qui avaient b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 des malversations commises par le pr\u00e9nomm\u00e9. Par ailleurs, celui-ci a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 payer \u00e0 la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, \u00e0 titre de r\u00e9paration du dommage, les sommes de 424'932 fr. 25 avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 27 novembre 2007, 258'964 fr. 95 avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % d\u00e8s le 4 janvier 2008 et 30'316 fr. 15 avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % d\u00e8s le 1 er mars 2007, soit le solde du montant total d\u00fb, sous d\u00e9duction des remboursements effectu\u00e9s par les diff\u00e9rentes personnes concern\u00e9es. Par ordonnance du 27 novembre 2012, la Chambre des assurances sociales a ordonn\u00e9 l'apport de la proc\u00e9dure p\u00e9nale et elle a autoris\u00e9 B._ \u00e0 en consulter le dossier (d\u00e9cision du 17 septembre 2013). Par jugement du 6 novembre 2014, la cour cantonale a admis partiellement le recours dont elle \u00e9tait saisie en ce sens que l'assur\u00e9e doit \u00e0 la caisse la somme de 43'448 fr. 05, sous d\u00e9duction des remboursements qui auraient \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9s par le collaborateur de la caisse sur les cr\u00e9ances correspondant \u00e0 ce montant (chiffre 4 du dispositif). C. B._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle conclut \u00e0 l'annulation, en demandant \u00e0 ne pas \u00eatre tenue \u00e0 restitution envers la caisse intim\u00e9e, dont la d\u00e9cision du 17 juillet 2008 doit en cons\u00e9quence \u00eatre annul\u00e9e. Subsidiairement, elle demande le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour instruction sur la quotit\u00e9 des montants qu'elle a restitu\u00e9s au collaborateur de la caisse, ainsi que sur les montants rembours\u00e9s par celui-ci \u00e0 la caisse, respectivement \u00e0 l'Etat de Gen\u00e8ve, montants venant en totalit\u00e9 en d\u00e9duction de la somme r\u00e9clam\u00e9e. Plus subsidiairement, elle demande que le montant r\u00e9clam\u00e9 par la caisse intim\u00e9e soit r\u00e9duit \u00e0 13'034 fr. 45, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. Par ailleurs, la recourante a requis l'attribution de l'effet suspensif \u00e0 son recours. La caisse intim\u00e9e conclut au rejet du recours et ne s'oppose pas \u00e0 l'attribution de l'effet suspensif. La cour cantonale et le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie (SECO) ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. La recourante a pr\u00e9sent\u00e9 des observations sur la r\u00e9ponse de l'intim\u00e9e. D. Par ordonnance du 13 juillet 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.A._ (1966) et B.A._ (1969) se sont mari\u00e9s en 1994 en Colombie. Trois enfants sont issus de leur union: C._ (1990), D._ (2004) et E._ (2007). A.b. Par prononc\u00e9 de mesures protectrices de l'union conjugale du 3 f\u00e9vrier 2010, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne a autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s jusqu'au 31 janvier 2011, confi\u00e9 la garde des enfants \u00e0 la m\u00e8re, sous r\u00e9serve du droit de visite du p\u00e8re, et astreint celui-ci \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien des siens par le versement d'une pension mensuelle de 5'920 fr., allocations familiales non comprises. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9e le 22 mars 2010 \u00e0 la faveur d'une convention sign\u00e9e entre parties et ratifi\u00e9e par le tribunal pour valoir arr\u00eat sur appel. Les \u00e9poux se sont alors entendus sur une garde altern\u00e9e. Aux termes de l'accord, la pension a en outre \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e \u00e0 5'250 fr. par mois. A.c. L'\u00e9poux n'exer\u00e7ant pas son droit de visite depuis le mois d'ao\u00fbt 2010 et ne payant pas la pension conform\u00e9ment \u00e0 la convention susmentionn\u00e9e, l'\u00e9pouse a saisi \u00e0 nouveau le premier juge. Par prononc\u00e9 du 11 f\u00e9vrier 2011, la garde des enfants a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e \u00e0 leur m\u00e8re, sous r\u00e9serve du droit de visite usuel du p\u00e8re. Celui-ci a en outre \u00e9t\u00e9 astreint au versement d'une pension mensuelle pour l'entretien de sa famille de 2'550 fr., allocations familiales en sus. Le juge a encore d\u00fb constater que le demandeur n'entendait pas se soumettre aux d\u00e9cisions judiciaires sur la question financi\u00e8re, raison pour laquelle il a ordonn\u00e9 un avis aux d\u00e9biteurs. Ce prononc\u00e9 a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 par arr\u00eat sur appel du Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 23 mars 2011. A.d. Par requ\u00eate du 4 ao\u00fbt 2011, l'\u00e9poux a pris de nouvelles conclusions en attribution d'une garde altern\u00e9e sur les enfants mineurs, voire d'une garde compl\u00e8te, mais avec un droit de visite de 50% de la m\u00e8re, conclusions qui ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es par prononc\u00e9 du 22 septembre 2011. Par arr\u00eat du 25 novembre 2011, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel de l'\u00e9poux. A.e. L'\u00e9poux a ouvert action en divorce le 27 novembre 2012. Il a conclu \u00e0 ce que l'autorit\u00e9 parentale soit exerc\u00e9e conjointement par les deux parents (II), \u00e0 ce que la garde soit exerc\u00e9e alternativement (III), \u00e0 ce que chaque partie contribue \u00e0 son entretien propre (IV), \u00e0 ce que lui-m\u00eame contribue \u00e0 l'entretien de chacun de ses enfants mineurs par le versement d'une pension mensuelle, allocations familiales en sus, de 600 fr. jusqu'\u00e0 ce que l'enfant ait atteint l'\u00e2ge de 10 ans r\u00e9volus, de 625 fr. d\u00e8s lors et jusqu'\u00e0 15 ans r\u00e9volus, puis de 650 fr. jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9 ou l'ach\u00e8vement de la formation professionnelle, les droits de l'enfant \u00e9tant r\u00e9serv\u00e9s d\u00e8s sa majorit\u00e9 (V), \u00e0 la liquidation et la dissolution du r\u00e9gime matrimonial (VI) et au partage des avoirs de pr\u00e9voyance professionnelle (VII). Dans sa r\u00e9ponse du 20 juin 2013, l'\u00e9pouse a conclu au rejet de la demande et, reconventionnellement, au divorce (I), \u00e0 ce que l'autorit\u00e9 parentale et la garde sur les enfants mineurs lui soient confi\u00e9es (II), \u00e0 la fixation d'un libre et large droit de visite en faveur du p\u00e8re, \u00e0 exercer d'entente avec elle, \u00e0 d\u00e9faut d'entente un week-end sur deux, la moiti\u00e9 des vacances scolaires, alternativement aux diverses f\u00eates (III), \u00e0 ce que le p\u00e8re contribue \u00e0 l'entretien de ses enfants mineurs par le versement, pour chacun d'eux, d'une pension mensuelle, allocations familiales en sus, de 1'250 fr. jusqu'\u00e0 ce que l'enfant ait atteint l'\u00e2ge de douze ans r\u00e9volus, de 1'400 fr. d\u00e8s lors et jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9 ou la fin de la formation professionnelle (IV), \u00e0 ce que le demandeur contribue \u00e0 son entretien par le versement d'une pension mensuelle de 1'350 fr. jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9 de E._ (V), \u00e0 la liquidation et dissolution du r\u00e9gime matrimonial (VI) et au partage des avoirs de pr\u00e9voyance professionnelle (VII). A l'audience de premi\u00e8res plaidoiries du 13 novembre 2013, les parties ont convenu d'arr\u00eater la valeur de leurs prestations de pr\u00e9voyance professionnelle au 31 d\u00e9cembre 2013. L'\u00e9pouse a pr\u00e9cis\u00e9 sa conclusion V en ce sens que la contribution d'entretien en sa faveur perdure jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9 de E._, respectivement jusqu'\u00e0 la fin de sa formation professionnelle. Elle a pris une conclusion VIII tendant \u00e0 ce qu'un avis aux d\u00e9biteurs soit ordonn\u00e9 pour le versement des pensions. L'\u00e9poux, qui a conclu au rejet de dites conclusions, s'est r\u00e9serv\u00e9 de modifier ses conclusions II et III. Le 20 mars 2014, il les a modifi\u00e9es en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale et la garde sur D._ et E._ soient exerc\u00e9es conjointement par les deux parents (II), subsidiairement \u00e0 ce qu'elles lui soient attribu\u00e9es, sous r\u00e9serve du droit de visite de la m\u00e8re (IIbis). A l'audience de jugement du 1 er avril 2014, \u00e0 laquelle l'\u00e9poux s'est pr\u00e9sent\u00e9 sans avocat, l'\u00e9pouse a compl\u00e9t\u00e9 sa conclusion VIII en ce sens que l'avis aux d\u00e9biteurs s'\u00e9tende \u00e0 la somme de 60 fr. par mois d\u00e8s le 1 er janvier 2014 jusqu'au mois de la notification du pr\u00e9sent jugement, somme correspondant \u00e0 l'augmentation des allocations familiales. L'\u00e9poux a conclu au rejet de cette conclusion et \u00e0 la mise en oeuvre d'une m\u00e9diation, processus auquel l'\u00e9pouse s'est oppos\u00e9e. Lors de cette audience, l'\u00e9pouse a d\u00e9clar\u00e9 que son mari \u00e9tait un excellent p\u00e8re mais que les difficult\u00e9s de communication entre parents ne permettaient pas une garde partag\u00e9e. Quant \u00e0 l'\u00e9poux, il s'est d\u00e9clar\u00e9 pr\u00eat \u00e0 recevoir ses enfants \u00e0 50% quel que soit le r\u00e9sultat du pr\u00e9sent jugement. A.f. Par jugement du 31 juillet 2014, le Tribunal d'arrondissement de Lausanne a prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux (I), attribu\u00e9 l'autorit\u00e9 parentale sur les enfants D._ et E._ conjointement aux deux parents (II), attribu\u00e9 la garde sur lesdits enfants \u00e0 leur m\u00e8re (III), dit que le p\u00e8re b\u00e9n\u00e9ficiera sur ses enfants d'un libre et large droit de visite, \u00e0 exercer d'entente avec la m\u00e8re et, \u00e0 d\u00e9faut, qu'il pourra avoir ses enfants aupr\u00e8s de lui un week-end sur deux, du vendredi \u00e0 18 heures au dimanche \u00e0 18 heures, ainsi que durant la moiti\u00e9 des vacances scolaires, \u00e0 charge pour lui d'aller les chercher o\u00f9 ils se trouvent et de les y ramener (IV), confi\u00e9 au Service de protection de la jeunesse (SPJ) un mandat de curatelle d'assistance \u00e9ducative, au sens de l'art. 308 al. 1 et 2 CC, sur les enfants D._ et E._, avec pour mission, d'une part, de s'assurer que la d\u00e9fenderesse est ad\u00e9quate dans son mode d'\u00e9ducation et, d'autre part, de veiller \u00e0 ce que le demandeur reprenne l'exercice r\u00e9gulier d'un droit de visite \u00e0 l'\u00e9gard de ses enfants, dans le respect de l'int\u00e9r\u00eat et du bien-\u00eatre de ceux-ci (V), dit que le p\u00e8re contribuera \u00e0 l'entretien de ses enfants D._ et E._ par le versement, d'avance le premier de chaque mois en mains de la m\u00e8re, d\u00e8s et y compris jugement de divorce d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, d'une pension mensuelle pour chacun d'eux, allocations familiales en sus, de 900 fr. jusqu'\u00e0 ce que l'enfant ait atteint l'\u00e2ge de douze ans r\u00e9volus, de 1'000 fr. d\u00e8s lors et jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de quinze ans r\u00e9volus, puis de 1'100 fr. jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9 ou la fin de la formation professionnelle (VI), dit que le demandeur contribuera \u00e0 l'entretien de la d\u00e9fenderesse par le versement, d'avance le premier de chaque mois en ses mains, d'une pension mensuelle de 750 fr. d\u00e8s jugement de divorce d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire et jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2015, de 500 fr. d\u00e8s lors et jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2019, puis de 350 fr. jusqu'au 28 f\u00e9vrier 2023 (VII), dit que les contributions seront index\u00e9es (VIII), ordonn\u00e9 \u00e0 tout employeur du demandeur, ou \u00e0 toute assurance susceptible de lui verser des prestations en remplacement de son salaire, de pr\u00e9lever chaque mois sur son salaire ou ses indemnit\u00e9s, d\u00e8s que le jugement sera d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, la valeur des pensions courantes dues pour l'entretien de ses enfants et de son \u00e9pouse, soit actuellement la somme de 2'550 fr. par mois, allocations familiales en sus, et de la verser sur le compte bancaire de la d\u00e9fenderesse (IX), dit que le montant pr\u00e9vu au chiffre IX ci-dessus devra \u00eatre augment\u00e9 de 60 fr. par mois pour couvrir le versement de l'augmentation des allocations familiales du 1 er janvier 2014 jusqu'au mois de la notification du jugement (X), ordonn\u00e9 \u00e0 la Caisse de pensions F._ de pr\u00e9lever sur le compte de libre passage du demandeur la somme de 93'557 fr. et de la verser sur le compte de la d\u00e9fenderesse aupr\u00e8s de G._ (XI), et d\u00e9clar\u00e9 le r\u00e9gime matrimonial des \u00e9poux dissous et liquid\u00e9, sous r\u00e9serve de la question de la maison, copropri\u00e9t\u00e9 des \u00e9poux en Colombie (XII). A.g. Par arr\u00eat du 18 septembre 2014 notifi\u00e9 en exp\u00e9dition compl\u00e8te le 28 novembre 2014, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud, a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par l'\u00e9poux et confirm\u00e9 le jugement du 31 juillet 2014. B. Par acte d\u00e9pos\u00e9 le 19 janvier 2015, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 18 septembre 2014. Il conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'une garde altern\u00e9e \u00e0 50% est instaur\u00e9e, que la contribution d'entretien due \u00e0 B.A._ est supprim\u00e9e, et que la contribution d'entretien des deux enfants est r\u00e9duite \u00e0 1'225 fr. par mois. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est propri\u00e9taire de la parcelle xxx du registre foncier de la commune de X._, sise sur la rive nord-ouest du lac de Morat. En 1971, le D\u00e9partement des travaux publics du canton de Vaud avait accord\u00e9 \u00e0 un pr\u00e9c\u00e9dent propri\u00e9taire de la parcelle pr\u00e9cit\u00e9e une \"autorisation pour usage du domaine public\", personnelle et \u00e0 bien plaire, lui permettant d' \"utiliser le domaine public du lac de Morat (...) par une passerelle d'embarquement et un glacis\". La passerelle a \u00e9t\u00e9 construite, sur une longueur de 9,8 m pour une largeur de 1 m. Sans requ\u00e9rir pr\u00e9alablement une autorisation, A._ a agrandi le ponton, en portant sa longueur \u00e0 19,4 m et en cr\u00e9ant \u00e0 son extr\u00e9mit\u00e9 une plate-forme de 3 m sur 3 m. Sur demande du Service des eaux, sols et assainissements du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le SESA), A._ a fait mettre \u00e0 l'enqu\u00eate publique l'agrandissement du ponton ainsi que la plate-forme aux dimensions de 2,4 m sur 2,4 m, tout en demandant que les dimensions de cette derni\u00e8re puissent \u00eatre maintenues \u00e0 3 m sur 3 m. Par d\u00e9cisions des 30 juin 2008, 22 ao\u00fbt 2008 et 30 octobre 2008, le Service du d\u00e9veloppement territorial (ci-apr\u00e8s: le SDT), le Service des for\u00eats, de la faune et de la nature (ci-apr\u00e8s: le SFFN), le Centre de conservation de la faune et de la nature et le SESA du canton de Vaud ont autoris\u00e9 la construction d'un ponton sur le lac de Morat d'une longueur de 19,4 m, d'une largeur de 1,2 m et d'une plate-forme finale de 2,4 m sur 2,4 m. La d\u00e9cision du SESA a fix\u00e9 en outre un d\u00e9lai au 31 mars 2009 pour ramener le ponton aux dimensions autoris\u00e9es (soit une plate-forme de 2,4 m sur 2,4 m). Ce d\u00e9lai a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises, en dernier lieu au 31 mars 2010. Alors que les travaux requis par le SESA n'ont pas \u00e9t\u00e9 mis en oeuvre, A._ a soumis un nouveau projet de d\u00e9molition du ponton existant et de reconstruction d'un ponton de 27 m de long, de 1,5 m de large avec une plate-forme \u00e0 son extr\u00e9mit\u00e9 de 3 m sur 3 m. Mis \u00e0 l'enqu\u00eate publique, ce projet a suscit\u00e9 les oppositions du WWF Vaud et de Pro Natura Vaud. Le SESA, le SDT et le SFFN ont refus\u00e9 de d\u00e9livrer les autorisations requises, par d\u00e9cisions du 25 mai 2012; ils ont imparti un dernier d\u00e9lai au 31 juillet 2012 pour ramener le ponton aux dimensions autoris\u00e9es. Le Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision, par arr\u00eat du 17 juin 2013. Apr\u00e8s avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une audience sur place, il a notamment constat\u00e9 que le ponton existant \u00e9mergeait toujours en pleine eau malgr\u00e9 l'extension de la roseli\u00e8re et que la baignade \u00e9tait toujours possible sans porter atteinte aux roseaux. Le 30 d\u00e9cembre 2013, A._ a requis le r\u00e9examen des d\u00e9cisions du 25 mai 2012 relatives \u00e0 l'agrandissement du ponton, au motif que la v\u00e9g\u00e9tation aquatique proche du ponton s'\u00e9tait \u00e9tendue. Apr\u00e8s avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une inspection locale le 6 f\u00e9vrier 2014, la Direction g\u00e9n\u00e9rale de l'environnement du canton de Vaud (qui a remplac\u00e9 le SESA) a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur cette requ\u00eate, par d\u00e9cision du 17 f\u00e9vrier 2014. La Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._ contre cette d\u00e9cision, par arr\u00eat du 8 septembre 2014. Elle a consid\u00e9r\u00e9 en substance qu'une \u00e9ventuelle extension de la roseli\u00e8re ne constituait pas un fait nouveau important susceptible de justifier un r\u00e9examen des d\u00e9cisions du 25 mai 2012. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat du 8 septembre 2014, en ce sens qu'il doit \u00eatre proc\u00e9d\u00e9 au r\u00e9examen des d\u00e9cisions cantonales n\u00e9cessaires \u00e0 l'agrandissement du ponton situ\u00e9 au droit de la parcelle xxx du registre foncier de X._. Il conclut subsidiairement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la Municipalit\u00e9 de X._ et le Service du d\u00e9veloppement territorial s'en remettent \u00e0 justice. Le Tribunal cantonal renonce \u00e0 d\u00e9poser une r\u00e9ponse au recours et se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. La Direction g\u00e9n\u00e9rale de l'environnement (ci-apr\u00e8s: DGE) renonce \u00e0 se d\u00e9terminer et sollicite du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qu'il d\u00e9termine une nouvelle date d'ex\u00e9cution pour la mise en conformit\u00e9 du ponton ainsi qu'une ex\u00e9cution forc\u00e9e en cas de non-agissement: elle pr\u00e9cise que la derni\u00e8re date d'ex\u00e9cution qu'elle a fix\u00e9e remonte au 31 d\u00e9cembre 2013. Pro Natura Vaud conclut au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement renonce \u00e0 prendre position. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, n\u00e9 en ***, a \u00e9t\u00e9 inscrit \u00e0 *** l'Universit\u00e9 de Lausanne d\u00e8s l'ann\u00e9e acad\u00e9mique 2005-2006 en vue d'obtenir un baccalaur\u00e9at universitaire ***. Le ***, il a \u00e9t\u00e9 victime d'un grave accident lui ayant occasionn\u00e9 des fractures \u00e0 la face et au cr\u00e2ne, ainsi qu'une atteinte m\u00e9dullaire. Il a souffert notamment d'une diplopie (vision double) qui s'est progressivement aggrav\u00e9e. Apr\u00e8s la stabilisation de cette diplopie, il a pu subir une intervention chirurgicale qui s'est d\u00e9roul\u00e9e le 13 avril 2011. Inscrit \u00e0 la premi\u00e8re partie des examens de deuxi\u00e8me ann\u00e9e \u00e0 la session d'hiver 2009, il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 en \"s\u00e9rie non termin\u00e9e\" par proc\u00e8s-verbal de notes du 14 f\u00e9vrier 2009. Par la suite, il ne s'est pas pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 deux \u00e9preuves pour raisons m\u00e9dicales d\u00fbment attest\u00e9es. X._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 en \u00e9chec partiel, apr\u00e8s avoir malgr\u00e9 tout pr\u00e9sent\u00e9 tous les examens auxquels il s'\u00e9tait inscrit pour la session d'automne 2009. A la session d'automne 2010, il s'est pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 une seule des cinq \u00e9preuves, ce qu'il a justifi\u00e9 en produisant un certificat m\u00e9dical. Le 17 septembre 2010, la Facult\u00e9 *** (ci-apr\u00e8s: la Facult\u00e9) a propos\u00e9 \u00e0 X._, compte tenu de son \u00e9tat de sant\u00e9, un programme sp\u00e9cial lui permettant de passer des examens de troisi\u00e8me ann\u00e9e, alors m\u00eame qu'il n'avait pas encore termin\u00e9 sa deuxi\u00e8me ann\u00e9e. Il a accept\u00e9 cette offre et a pr\u00e9sent\u00e9 un examen de deuxi\u00e8me ann\u00e9e et sept de troisi\u00e8me ann\u00e9e \u00e0 la session d'hiver 2011. Inscrit \u00e0 la session d'\u00e9t\u00e9 2011 pour pr\u00e9senter trois examens de deuxi\u00e8me ann\u00e9e et trois de troisi\u00e8me ann\u00e9e, l'int\u00e9ress\u00e9 s'est retir\u00e9 \u00e0 la faveur d'un certificat m\u00e9dical. A la session d'hiver 2012, X._ a pr\u00e9sent\u00e9 huit examens de troisi\u00e8me ann\u00e9e. A la session d'\u00e9t\u00e9 2012, il a pr\u00e9sent\u00e9 les trois derniers examens obligatoires de deuxi\u00e8me ann\u00e9e (\"***\", \"***\" et \"***\") en derni\u00e8re tentative. Il a obtenu des notes respectives de 3.0, 2.0 et 3.0 sur 6.0. B. Sur les quatorze \u00e9preuves que comptait la deuxi\u00e8me ann\u00e9e, X._ a ainsi obtenu 54 points, alors que la moyenne de 4.0 supposait 56 points. Par proc\u00e8s-verbal du 14 juillet 2012, il a \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 \u00eatre en situation d'\u00e9chec d\u00e9finitif. Il a recouru contre ce proc\u00e8s-verbal aupr\u00e8s de la Facult\u00e9. Par d\u00e9cision du 24 ao\u00fbt 2012, celle-ci a confirm\u00e9 la situation d'\u00e9chec en constatant notamment que l'int\u00e9ress\u00e9 ne pouvait pas recourir contre des notes autres que les trois derni\u00e8res obtenues et contest\u00e9es dans le d\u00e9lai de recours. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par la Direction de l'Universit\u00e9 de Lausanne (ci-apr\u00e8s: la Direction) le 22 novembre 2012. X._ a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 devant la Commission de recours de l'Universit\u00e9 de Lausanne (ci-apr\u00e8s: la Commission). Pr\u00e9c\u00e9demment, le 24 juillet 2012, suite \u00e0 l'\u00e9chec d\u00e9finitif de l'int\u00e9ress\u00e9, le Services des immatriculations et inscriptions de l'Universit\u00e9 de Lausanne a exmatricul\u00e9 X._. Cette d\u00e9cision n'a pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9e, mais a fait l'objet d'une demande de r\u00e9examen dont la Commission s'est saisie sur recours le 25 janvier 2013. Celle-ci a joint les deux proc\u00e9dures pendantes par-devant elle le 21 mars 2013. Le 5 avril 2013, la Commission a rejet\u00e9 le recours du 22 novembre 2012 et d\u00e9clar\u00e9 sans objet celui du 25 janvier 2013. Le 10 mai 2013, l'int\u00e9ress\u00e9 a saisi la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) d'un recours contre cette d\u00e9cision. Par arr\u00eat du 24 juin 2014, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours de X._, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Apr\u00e8s avoir limit\u00e9 l'objet du litige aux r\u00e9sultats des \u00e9preuves de la session d'\u00e9t\u00e9 2012, les juges cantonaux ont en particulier consid\u00e9r\u00e9 que l'examen \"***\" ne pr\u00e9sentait pas un vice entra\u00eenant son annulation et que X._ ne pouvait invoquer son \u00e9tat de sant\u00e9 post\u00e9rieurement \u00e0 la session d'examens pour invalider ses r\u00e9sultats. C. Agissant par la voie du recours constitutionnel subsidiaire, X._ demande en substance au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de d\u00e9pens, d'annuler la d\u00e9cision du Tribunal cantonal du 24 juin 2014, d'augmenter les notes de huit des quatorze examens de deuxi\u00e8me ann\u00e9e et de constater son succ\u00e8s pour cette ann\u00e9e, de valider les examens de troisi\u00e8me ann\u00e9e et de l'autoriser \u00e0 terminer celle-ci; subsidiairement de renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants; plus subsidiairement d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 24 juin 2014, de l'autoriser \u00e0 repasser certains examens de son choix, tout en validant les notes obtenues pour les examens de troisi\u00e8me ann\u00e9e et de l'autoriser \u00e0 terminer celle-ci; encore plus subsidiairement, en cas d'irrecevabilit\u00e9 du recours constitutionnel subsidiaire, de convertir celui-ci en \"recours de droit administratif\". Il se plaint d'\u00e9tablissement arbitraire des faits et d'arbitraire dans l'application du droit. Il invoque par ailleurs implicitement une violation de son droit d'\u00eatre entendu. La Direction renvoie \u00e0 ses d\u00e9terminations d\u00e9pos\u00e9es devant les instances pr\u00e9c\u00e9dentes, le Tribunal cantonal conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Apr\u00e8s avoir exerc\u00e9 la profession de journaliste, A._ a travaill\u00e9 \u00e0 compter du 15 octobre 2002 aupr\u00e8s de l'Office B._ en qualit\u00e9 de r\u00e9dacteur socioprofessionnel, puis comme chef de projet d\u00e8s le 1er mars 2003. A ce titre, il a \u00e9t\u00e9 affili\u00e9 pour la pr\u00e9voyance professionnelle aupr\u00e8s de la Caisse de pr\u00e9voyance du personnel de l'instruction publique et des fonctionnaires de l'administration du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la CIA; depuis le 1er janvier 2014: la Caisse de pr\u00e9voyance de l'Etat de Gen\u00e8ve). Apr\u00e8s avoir connu plusieurs p\u00e9riodes d'incapacit\u00e9 de travail, A._ a pr\u00e9sent\u00e9 sa d\u00e9mission pour le 31 mars 2004. Il a par la suite \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'un d\u00e9lai-cadre d'indemnisation de l'assurance-ch\u00f4mage pour la p\u00e9riode du 1er avril 2004 au 31 mars 2006. Souhaitant reprendre une activit\u00e9 de journaliste ind\u00e9pendant, il s'est affili\u00e9 avec effet au 1er juillet 2004 aupr\u00e8s de la Caisse de Pensions en faveur de Journalistes (ci-apr\u00e8s: la CPJ). A.b. Le 19 juillet 2007, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI), en indiquant souffrir d'un trouble bipolaire qui avait entra\u00een\u00e9 des incapacit\u00e9s de travail totales (du 12 au 30 ao\u00fbt 2003, du 14 au 30 janvier 2004, du 13 avril au 13 juin 2004 et du 20 juillet au 30 novembre 2004) ou partielles (du 17 novembre au 9 d\u00e9cembre 2003 et du 2 au 25 f\u00e9vrier 2004). Apr\u00e8s avoir consult\u00e9 le docteur C._, m\u00e9decin traitant, et son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR), l'office AI a retenu que la capacit\u00e9 de travail de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tait consid\u00e9rablement restreinte depuis la fin du mois d'ao\u00fbt 2004. Par d\u00e9cisions des 12 septembre et 23 octobre 2008 (confirm\u00e9es apr\u00e8s r\u00e9vision le 12 octobre 2009), l'office AI a allou\u00e9 \u00e0 A._ un quart de rente d'invalidit\u00e9 du 1er ao\u00fbt 2005 au 31 ao\u00fbt 2006, puis une rente enti\u00e8re \u00e0 compter du 1er septembre 2006. A.c. Muni des d\u00e9cisions rendues par l'assurance-invalidit\u00e9, A._ s'est adress\u00e9 aux diff\u00e9rentes institutions de pr\u00e9voyance aupr\u00e8s desquelles il avait \u00e9t\u00e9 assur\u00e9. Par courrier des 22 d\u00e9cembre 2008 et 27 avril 2009, la CPJ et la CIA lui ont d\u00e9ni\u00e9 tout droit \u00e0 des prestations. De son c\u00f4t\u00e9, la Fondation suisse des partenaires sociaux pour l'institution suppl\u00e9tive selon l'article 60 LPP (ci-apr\u00e8s: la Fondation institution suppl\u00e9tive LPP) a, par courrier du 4 mai 2009, admis sa comp\u00e9tence et donn\u00e9 acte \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 qu'il avait droit \u00e0 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 pour lui et ses deux enfants. B. B.a. Le 6 novembre 2009, A._ a ouvert action contre la CIA, la CPJ et la Fondation institution suppl\u00e9tive LPP devant le Tribunal cantonal des assurances sociales de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (aujourd'hui: la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve), en concluant \u00e0 ce que la CIA \u00e0 titre principal ou la CPJ \u00e0 titre subsidiaire soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser \u00e0 compter du 1 er ao\u00fbt 2005 des prestations de la pr\u00e9voyance obligatoire et surobligatoire (rente d'invalidit\u00e9 et rente pour enfants d'invalide), plus subsidiairement \u00e0 ce qu'il soit donn\u00e9 acte \u00e0 la Fondation institution suppl\u00e9tive LPP qu'elle reconna\u00eet devoir lui verser \u00e0 compter du 1er ao\u00fbt 2005 des prestations de la pr\u00e9voyance obligatoire. Par jugement du 17 novembre 2011, la Cour de justice a rejet\u00e9 la demande form\u00e9e contre la CIA, constat\u00e9 que la CPJ \u00e9tait tenue de verser des prestations d'invalidit\u00e9 \u00e0 A._ et \u00e0 ses deux enfants, soit un quart de rente pour la p\u00e9riode du 1er ao\u00fbt 2005 au 31 ao\u00fbt 2006 et une rente enti\u00e8re \u00e0 compter du 1er septembre 2006, constat\u00e9 que la Fondation institution suppl\u00e9tive LPP \u00e9tait \u00e9galement tenue \u00e0 prestations dans la m\u00eame mesure, \u00e0 charge pour elle de coordonner ses rentes avec celles de la CPJ afin d'\u00e9viter une possible surindemnisation, et renvoy\u00e9 la cause aux deux institutions de pr\u00e9voyance condamn\u00e9es pour qu'elles fixent le montant des rentes. B.b. Par arr\u00eat du 18 f\u00e9vrier 2013, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a, tout en d\u00e9clarant irrecevable un recours form\u00e9 par A._ (cause 9C_53/2012), admis le recours interjet\u00e9 contre ce jugement par la CPJ (cause 9C_59/2012). Reprochant \u00e0 la juridiction cantonale de s'\u00eatre fond\u00e9e simplement sur les constatations de l'office AI, sans examiner la question de savoir aupr\u00e8s de quelle institution de pr\u00e9voyance l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tait assur\u00e9 au moment de la survenance de l'incapacit\u00e9 de travail \u00e0 l'origine de l'invalidit\u00e9, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a annul\u00e9 le jugement cantonal et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la Cour de justice pour qu'elle rende une nouvelle d\u00e9cision. B.c. Apr\u00e8s avoir notamment fait verser \u00e0 la proc\u00e9dure les dossiers de l'assurance-invalidit\u00e9 et de l'assurance-ch\u00f4mage, puis fait compl\u00e9ter la documentation m\u00e9dicale, la Cour de justice a, par jugement du 18 d\u00e9cembre 2014, rejet\u00e9 la demande de A._ \u00e0 l'encontre de toutes les institutions. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. Il conclut \u00e0 son annulation et reprend en substance les conclusions qu'il a formul\u00e9es en instance cantonale. La Caisse de pr\u00e9voyance de l'Etat de Gen\u00e8ve et la CPJ concluent au rejet du recours, tandis que la Fondation institution suppl\u00e9tive LPP et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. A._, la Caisse de pr\u00e9voyance de l'Etat de Gen\u00e8ve et la CPJ ont pr\u00e9sent\u00e9 des observations compl\u00e9mentaires. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Une proc\u00e9dure p\u00e9nale a \u00e9t\u00e9 ouverte en novembre 2007 \u00e0 l'encontre de B._ pour abus de confiance et gestion d\u00e9loyale aggrav\u00e9e. Il lui est notamment reproch\u00e9 d'avoir d\u00e9tourn\u00e9, d\u00e8s 2005, environ trois millions d'euros et 15 millions de francs du fonds d'investissement ( hedge funds ) C._ Ltd, dont il \u00e9tait directeur. Contrairement \u00e0 la politique d'investissement promise par ce fonds, il aurait inject\u00e9 de l'argent sous forme de pr\u00eats au groupe D._, qui se trouvait en crise de liquidit\u00e9s et dont il \u00e9tait lui-m\u00eame le repreneur; le pr\u00e9nomm\u00e9 aurait aussi investi, au-del\u00e0 des strat\u00e9gies d'investissement promises, dans une entit\u00e9 am\u00e9ricaine active sur le march\u00e9 immobilier aux Etats-Unis, frapp\u00e9e par la crise des cr\u00e9dits hypoth\u00e9caires \u00e0 haut risque ( subprimes ) dans ce pays. Il est encore fait grief au pr\u00e9venu de s'\u00eatre appropri\u00e9 environ 14 millions de dollars am\u00e9ricains issus de la vente de titres appartenant \u00e0 C._ Ltd et \u00e0 E._ Ltd. Dans le cadre de cette instruction p\u00e9nale, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Minist\u00e8re public) a ordonn\u00e9, le 7 d\u00e9cembre 2007, le s\u00e9questre conservatoire de trois comptes ouverts aupr\u00e8s de la banque F._, dont A._, alors \u00e9pouse de B._, est titulaire ou ayant droit \u00e9conomique. Il s'agit des comptes n\u00b0 xxx, n\u00b0 yyy et n\u00b0 zzz (ainsi que du coffre-fort li\u00e9 \u00e0 ce dernier compte contenant des bijoux); le montant des saisies p\u00e9nales op\u00e9r\u00e9es sur ces comptes s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 environ 1 million de francs. Deux comptes aupr\u00e8s de la banque G._ ont aussi \u00e9t\u00e9 s\u00e9questr\u00e9s (le compte n\u00b0 aaa comportant quelque 25'000 francs et le compte n\u00b0 bbb). Le 16 octobre 2008, A._ a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9venue de blanchiment d'argent pour avoir, entre 2006 et 2007, re\u00e7u de B._, sur des comptes personnels - ou dont elle \u00e9tait l'ayant droit \u00e9conomique - aupr\u00e8s de F._ pr\u00e8s de 5,5 millions CHF, 1'420'000 EUR et 4'265'000 USD, fonds provenant directement ou indirectement de diff\u00e9rentes soci\u00e9t\u00e9s administr\u00e9es par B._; ces versements avaient \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9s sans fondement juridique d\u00e9termin\u00e9 et sans commune mesure avec la situation financi\u00e8re de ces soci\u00e9t\u00e9s, ce que la pr\u00e9nomm\u00e9e ne pouvait ignorer vu ses activit\u00e9s dans ces soci\u00e9t\u00e9s, ses comp\u00e9tences personnelles et financi\u00e8res et les liens qui l'unissaient \u00e0 B._; elle avait accept\u00e9 ces fonds qui ne pouvaient que provenir de malversations financi\u00e8res commises par son mari au d\u00e9triment de ces soci\u00e9t\u00e9s, puis avait ordonn\u00e9 le transfert, le 27 novembre 2007, de 711'250 dollars sur son compte aupr\u00e8s de la banque H._ \u00e0 l'\u00eele Maurice, ainsi qu'une somme totale de 6 millions de francs sur diff\u00e9rents comptes bancaires en France en remboursement de pr\u00eats hypoth\u00e9caires, entravant ainsi l'identification de l'origine, la d\u00e9couverte ou la confiscation des fonds. A._ a encore \u00e9t\u00e9 pr\u00e9venue d'instigation \u00e0 abus de confiance et \u00e0 gestion d\u00e9loyale pour avoir d\u00e9termin\u00e9 B._ \u00e0 se faire transf\u00e9rer sans fondement juridique sur des comptes personnels - ou dont elle \u00e9tait l'ayant droit \u00e9conomique - les montants pr\u00e9cit\u00e9s. La pr\u00e9venue conteste les faits qui lui sont reproch\u00e9s, mais a reconnu avoir re\u00e7u de B._ ou des soci\u00e9t\u00e9s pr\u00e9cit\u00e9es un montant de 13 millions de francs en 18 mois, y compris 6 millions pour r\u00e9gler les cr\u00e9dits immobiliers et des frais de notaire ainsi que 1'200'000 francs pour les imp\u00f4ts; elle a admis avoir vir\u00e9 un montant \u00e0 l'\u00cele Maurice et effectu\u00e9 des transferts sur des comptes bancaires en France. Elle a aussi reconnu avoir occup\u00e9 une fonction dirigeante chez I._ SA, dont elle \u00e9tait actionnaire, sp\u00e9cifiant qu'elle avait cess\u00e9 ses activit\u00e9s en d\u00e9cembre 2005 et n'avait d\u00e9couvert les difficult\u00e9s de la soci\u00e9t\u00e9 qu'en novembre 2007; elle avait encore \u00e9t\u00e9 ambassadrice de la marque D._. B. Le 7 mars 2014, A._ a requis la lev\u00e9e des s\u00e9questres, au motif que les valeurs \u00e0 disposition en France \u00e9taient suffisantes pour couvrir les pr\u00e9tentions des parties plaignantes. Par arr\u00eat du 19 juin 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a confirm\u00e9 la d\u00e9cision de refus de lev\u00e9e des s\u00e9questres. Le 15 septembre 2014, la pr\u00e9nomm\u00e9e a une nouvelle fois demand\u00e9 la lev\u00e9e des mesures bloquant ses avoirs et biens mobiliers en Suisse. Elle a expliqu\u00e9 qu'elle \u00e9tait propri\u00e9taire de deux appartements \u00e0 Paris, d\u00e9tenus par les soci\u00e9t\u00e9s civiles immobili\u00e8res J._ 1 et J._ 2, estim\u00e9s \u00e0 13'350'000 euros et dont les parts sociales faisaient l'objet d'une saisie civile en faveur des fonds C._ Ltd et E._ Ltd \u00e0 concurrence de 6'475'913 euros; elle poss\u00e9dait aussi un chalet \u00e0 Meg\u00e8ve estim\u00e9 \u00e0 5'375'000 euros sur lequel une hypoth\u00e8que judiciaire provisoire avait \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e en faveur des fonds susmentionn\u00e9s, \u00e0 concurrence de 6'475'913 euros; les pr\u00e9tentions civiles des parties plaignantes \u00e9taient d\u00e8s lors garanties par ces biens immobiliers. Par ordonnance du 18 septembre 2014, le Minist\u00e8re public a refus\u00e9 de lever le s\u00e9questre sur les biens et avoirs de A._. Par arr\u00eat du 2 d\u00e9cembre 2014, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9e contre cette ordonnance. Elle a consid\u00e9r\u00e9 en substance que les biens immobiliers de la recourante sis hors de la Suisse \u00e9chappaient \u00e0 l'emprise de la justice p\u00e9nale suisse et que les mesures de blocage ordonn\u00e9es en France dans le cadre de causes soumises au droit fran\u00e7ais \u00e9taient d\u00e9nu\u00e9es de pertinence au regard de la pr\u00e9sente proc\u00e9dure. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat du 2 d\u00e9cembre 2014 et d'ordonner la lev\u00e9e de tous les s\u00e9questres frappant son patrimoine en particulier les soldes des relations bancaires F._ n\u00b0 zzz et BCGE n\u00b0 aaa et bbb ainsi que les bijoux contenus dans le coffre-fort. Elle conclut subsidiairement \u00e0 la lib\u00e9ration mensuelle de 9'694 euros ou 11'730 francs en sa faveur afin de couvrir ses charges mensuelles incompressibles. A titre tr\u00e8s subsidiaire, elle demande le renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elle requiert en outre l'assistance judiciaire. Le Minist\u00e8re public renvoie \u00e0 sa d\u00e9cision du 18 septembre 2014 confirm\u00e9e par l'arr\u00eat attaqu\u00e9. La Cour de justice se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ est propri\u00e9taire des parcelles adjacentes n\u00b0 1463 et 1634 du cadastre de la commune de Montreux. La parcelle n\u00b0 1463, d'une superficie de 2'070 m 2, est class\u00e9e dans la zone interm\u00e9diaire et supporte un b\u00e2timent d'habitation, d'une surface au sol de 68 m 2. Ce bien-fonds ne dispose pas d'un acc\u00e8s direct sur la voie publique, mais est au b\u00e9n\u00e9fice d'une servitude de passage pour pi\u00e9tons et v\u00e9hicules \u00e0 charge de la parcelle n\u00b0 7385. Le plan joint \u00e0 l'acte constitutif de servitude repr\u00e9sente cet acc\u00e8s, d'une largeur de 1,5 m et d'une longueur d'environ 40 m, offrant \u00e0 la parcelle n\u00b0 1463 un d\u00e9bouch\u00e9 sur l'actuelle route des Pr\u00e9vondes, sans avoir \u00e0 emprunter la zone foresti\u00e8re. La parcelle n\u00b0 1634, qui jouxte \u00e0 l'est la route des Pr\u00e9vondes, a une superficie de 12'541 m 2et est int\u00e9gralement couverte d'arbres. Le 26 juin 2007, A._ a sollicit\u00e9 une entrevue sur place avec l'inspecteur des for\u00eats du 4 \u00e8me arrondissement afin de d\u00e9terminer la possibilit\u00e9 de cr\u00e9er un acc\u00e8s \u00e0 travers la for\u00eat. Accompagn\u00e9 d'un responsable de la section conservation des for\u00eats du Service cantonal des for\u00eats, de la faune et de la nature (SFFN, actuellement: section conservation des for\u00eats de la Direction g\u00e9n\u00e9rale de l'environnement, DGE-FORET), l'inspecteur forestier s'est rendu sur place; celui-ci aurait alors rappel\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e qu'un tel acc\u00e8s n\u00e9cessitait un permis de construire ainsi qu'une autorisation de d\u00e9frichement, et lui aurait sugg\u00e9r\u00e9 de prendre contact avec la commune. A.b. Dans le courant du mois de juillet 2010, le garde forestier de la commune de Montreux a constat\u00e9 qu'un acc\u00e8s avait \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9 sans autorisation \u00e0 travers la for\u00eat sur la parcelle n\u00b0 1634. Aussit\u00f4t inform\u00e9, l'inspecteur forestier a d\u00e9nonc\u00e9 le cas au Juge d'instruction de l'arrondissement de l'Est vaudois. Celui-ci a, par ordonnance p\u00e9nale du 27 janvier 2011, condamn\u00e9 A._ pour infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les for\u00eats du 4 octobre 1991 (LFo; RS 921.0) \u00e0 une peine de 20 jours-amendes avec sursis. A.c. Le 11 d\u00e9cembre 2013, l'inspecteur forestier a \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 du fait que A._ avait recouvert le trac\u00e9 de l'acc\u00e8s forestier d'une nouvelle couche de tout venant. Le 3 mars 2014, la DGE-FORET a ordonn\u00e9 l'arr\u00eat imm\u00e9diat des travaux et exig\u00e9 la remise en \u00e9tat de l'aire foresti\u00e8re, soit \u00e9vacuer les mat\u00e9riaux \u00e9trangers \u00e0 la for\u00eat (tout venant et natte g\u00e9otextile) situ\u00e9s dans l'aire foresti\u00e8re et \u00e0 moins de 10 m de la lisi\u00e8re, ainsi que remodeler le terrain selon le profil naturel initial par apport de terre v\u00e9g\u00e9tale. B. Par arr\u00eat du 29 d\u00e9cembre 2014, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal, apr\u00e8s avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une inspection locale, a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._ et a imparti \u00e0 cette derni\u00e8re un d\u00e9lai au 30 juin 2015 pour proc\u00e9der \u00e0 la remise en \u00e9tat des lieux. En substance, elle a consid\u00e9r\u00e9 que l'am\u00e9nagement routier, r\u00e9alis\u00e9 sans autorisation, ne pouvait \u00eatre r\u00e9gularis\u00e9 et que la mesure ordonn\u00e9e de remise en \u00e9tat de l'aire foresti\u00e8re \u00e9tait proportionn\u00e9e. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat cantonal en ce sens qu'elle est autoris\u00e9e de mani\u00e8re d\u00e9finitive \u00e0 conserver dans son \u00e9tat actuel le chemin am\u00e9nag\u00e9 en 2010 et 2013. Subsidiairement, elle conclut au renvoi de l'affaire au Tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision. Le Tribunal cantonal et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement (OFEV) ont conclu au rejet du recours. A._ a d\u00e9pos\u00e9 des observations. Par ordonnance du 23 f\u00e9vrier 2015, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. En 2006, B._, ressortissant fran\u00e7ais n\u00e9 en 1975 et domicili\u00e9 en France, serveur de profession, a remport\u00e9 \u00e0 la loterie un gain de 63 millions d'euros. Apr\u00e8s diverses donations, il a plac\u00e9 la somme de 50 millions d'euros sur un compte de la banque E._. En f\u00e9vrier 2007, B._ a charg\u00e9 A._, avocat \u00e0 Gen\u00e8ve, de l'assister et de le conseiller dans le cadre de l'administration et de l'affectation de sa fortune contre une r\u00e9mun\u00e9ration forfaitaire de 10'000 fr. par mois. Le 18 octobre 2007, B._ a sign\u00e9 une procuration de l'ordre des avocats de Gen\u00e8ve. Pour son activit\u00e9 durant la p\u00e9riode du 1er mars au 31 octobre 2007, A._ a adress\u00e9 \u00e0 son client quatre notes d'honoraires d'un montant total de 87'118 fr., d\u00e9bours et TVA compris, que ce dernier a acquitt\u00e9es. Les quatre notes d'honoraires pour la p\u00e9riode du 1er novembre 2007 au 31 d\u00e9cembre 2008, d'un montant total de 165'256 fr., d\u00e9bours et TVA compris, ont en revanche \u00e9t\u00e9 contest\u00e9es par B._ au motif que le mandataire n'a exerc\u00e9 aucune activit\u00e9 apr\u00e8s le 1er novembre 2007. A.b. A._ a tout d'abord agi contre B._ en France par deux proc\u00e9dures. Ainsi, le 25 janvier 2010, il a requis du Tribunal de Grande instance de Draguignan (France) la saisie conservatoire des avoirs bancaires de B._ aupr\u00e8s de trois \u00e9tablissements parisiens, ainsi que celle de ses biens meubles, en particulier ceux se trouvant \u00e0 son domicile de Sainte-Maxime, \u00e0 hauteur de 120'000 euros, requ\u00eate \u00e0 laquelle cette autorit\u00e9 a fait droit le lendemain. Puis, le 1er avril 2010, A._ a ouvert action contre B._ en paiement du montant de 112'419,50 euros devant le m\u00eame Tribunal, son action tendant \u00e9galement \u00e0 la validation de la saisie conservatoire. Le Tribunal de Grande instance de Draguignan s'est toutefois d\u00e9clar\u00e9 incomp\u00e9tent, au motif que les parties avaient conclu un contrat de mandat et y avaient stipul\u00e9 une \u00e9lection de for en faveur des juridictions genevoises. B. A._ (demandeur) a alors ouvert action en Suisse contre B._ (d\u00e9fendeur). Apr\u00e8s \u00e9chec de la conciliation et d\u00e9livrance d'une autorisation de proc\u00e9der, le demandeur a saisi le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve le 4 mai 2011, concluant \u00e0 la condamnation du d\u00e9fendeur \u00e0 lui payer la somme de 165'256 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 20 juillet 2008. Un premier jugement dudit tribunal ayant \u00e9t\u00e9 annul\u00e9 par la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve le 19 octobre 2012, un nouveau d\u00e9lai pour r\u00e9pondre a \u00e9t\u00e9 imparti au d\u00e9fendeur. Celui-ci a conclu au rejet de la demande, contestant que le demandeur ait poursuivi son activit\u00e9 en 2008, les trois courriels invoqu\u00e9s par celui-ci pour cette p\u00e9riode ne d\u00e9montrant pas l'ex\u00e9cution du mandat. Par jugement du 9 juillet 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance a rejet\u00e9 la demande. Il a consid\u00e9r\u00e9 que les parties \u00e9taient li\u00e9es par un contrat de mandat conclu en f\u00e9vrier 2007 et formalis\u00e9 par \u00e9crit le 18 octobre 2007, mais qu'en l'absence de toute activit\u00e9 durant la p\u00e9riode du 1er novembre 2007 au 31 d\u00e9cembre 2008, le demandeur ne pouvait pas pr\u00e9tendre au paiement d'honoraires. Statuant sur appel du demandeur par arr\u00eat du 24 avril 2015, la Chambre civile de la Cour de justice genevoise a confirm\u00e9 ce rejet. C. A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le d\u00e9fendeur est condamn\u00e9 \u00e0 lui payer la somme de 165'256 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 20 juillet 2008; subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il invoque la violation du droit d'\u00eatre entendu et l'arbitraire dans l'appr\u00e9ciation des preuves et l'\u00e9tablissement des faits, ainsi que la violation de l'art. 394 CO. L'intim\u00e9 propose le rejet du recours. Le recourant a en outre sollicit\u00e9 que l'effet suspensif soit attribu\u00e9 \u00e0 son recours pour \u00e9viter que la saisie conservatoire ordonn\u00e9e en France ne soit lev\u00e9e. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B.A._ (1973) et A.A._ (1974), se sont mari\u00e9s \u00e0 La Chaux-de-Fonds le 10 janvier 2002. Ils ont eu deux fils, soit C._ (2003) et D._ (2005). A.b. Le divorce des \u00e9poux A._ a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 par le Tribunal du district de Martigny et St-Maurice le 14 d\u00e9cembre 2012, avec attribution de l'autorit\u00e9 parentale sur les enfants \u00e0 leur m\u00e8re. Le mari a interjet\u00e9 appel au sujet de la liquidation des rapports patrimoniaux, mais non des questions relatives aux enfants. Cette cause est liquid\u00e9e. A.c. Le 1er juillet 2014, B.A._ a fait part \u00e0 l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant et de l'adulte (ci-apr\u00e8s: APEA) de Neuch\u00e2tel de son souhait d'obtenir l'autorit\u00e9 parentale conjointe sur les enfants. A.d. Par d\u00e9cision de mesures superprovisionnelles du 27 novembre 2014, l'APEA a retir\u00e9 la garde des enfants \u00e0 leur m\u00e8re, avec effet imm\u00e9diat et ordonn\u00e9 le placement chez leur p\u00e8re. Dite autorit\u00e9 a ensuite rendu, le 8 d\u00e9cembre 2014, une d\u00e9cision de confirmation de retrait de garde, \u00e0 titre provisoire, durant les actes d'enqu\u00eate n\u00e9cessaires. La m\u00e8re a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour des mesures de protection de l'enfant et de l'adulte du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel, qui a rejet\u00e9 le recours par arr\u00eat du 17 mars 2015. A.e. Le 20 mars 2015, B.A._ a ouvert action en modification du jugement de divorce devant le Tribunal r\u00e9gional du Littoral et du Val-de-Travers (ci-apr\u00e8s: Tribunal civil), en concluant \u00e0 l'attribution de la garde des enfants \u00e0 lui-m\u00eame, \u00e0 la fixation d'un droit de visite de la m\u00e8re et \u00e0 la suppression des contributions d'entretien dues par lui-m\u00eame en faveur de son ex-\u00e9pouse et des enfants, dont la m\u00e8re devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien. A.A._ a conclu au rejet de la demande. B. B.a. Le 19 juin 2015, B.A._ a saisi l'APEA de Neuch\u00e2tel d'une requ\u00eate tendant \u00e0 l'autoriser \u00e0 d\u00e9m\u00e9nager aux Etats-Unis, avec les enfants, d\u00e8s le 15 ao\u00fbt 2015. B.b. Par m\u00e9moire du 6 juillet 2015, B.A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate analogue devant le Tribunal civil, auquel il signalait avoir indiqu\u00e9 \u00e0 l'APEA que sa requ\u00eate du 19 juin 2015 \u00e9tait d\u00e9sormais sans objet. B.c. Le juge saisi de la proc\u00e9dure en modification du jugement de divorce, sur le site de Boudry, ayant d\u00fb se r\u00e9cuser, la cause a \u00e9t\u00e9 reprise par l'une des juges du Tribunal civil du site de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: la juge du Tribunal civil). B.d. Par d\u00e9cision de mesures provisionnelles du 14 juillet 2015, la juge du Tribunal civil a fait droit \u00e0 la requ\u00eate de B.A._ et l'a autoris\u00e9 \u00e0 d\u00e9m\u00e9nager aux Etats-Unis avec ses enfants, d\u00e8s le 15 ao\u00fbt 2015, en pr\u00e9voyant que les relations personnelles entre la m\u00e8re et les enfants s'exerceraient par t\u00e9l\u00e9phone ou appel vid\u00e9o au moins deux fois par semaine, ainsi que sous la forme de vacances en Suisse, selon les modalit\u00e9s d\u00e9finies par la curatrice, au sens pr\u00e9cis\u00e9 dans les consid\u00e9rants. B.e. Par m\u00e9moire du 27 juillet 2015, A.A._ a interjet\u00e9 appel contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e devant la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: Cour d'appel civile). Elle a conclu \u00e0 son annulation et \u00e0 l'interdiction faite \u00e0 B.A._ de d\u00e9m\u00e9nager aux Etats-Unis. B.f. Par m\u00e9moire du 5 ao\u00fbt 2015, B.A._ a conclu au rejet de la requ\u00eate d'effet suspensif comprise dans l'appel, ainsi qu'au rejet de l'appel sur le fond. B.g. Par courrier du 6 ao\u00fbt 2015, le juge instructeur de la Cour d'appel civile a transmis la r\u00e9ponse \u00e0 l'appel au mandataire de A.A._, en annon\u00e7ant la d\u00e9livrance d'un arr\u00eat sur appel dans les jours suivants, sur la base du dossier. B.h. Par arr\u00eat du 10 ao\u00fbt 2015, la Cour d'appel civile a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 l'autorisation donn\u00e9e \u00e0 B.A._ de d\u00e9m\u00e9nager aux Etats-Unis avec ses fils C._ et D._, d\u00e8s le 15 ao\u00fbt 2015. C. Par acte exp\u00e9di\u00e9 le 12 ao\u00fbt 2015, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 10 ao\u00fbt 2015. Elle conclut, principalement, \u00e0 ce qu'il soit dit et constat\u00e9 que le Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a viol\u00e9 son droit d'\u00eatre entendue et, partant, \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 ce dernier en lui ordonnant de lui donner la possibilit\u00e9 de d\u00e9poser une r\u00e9plique. Subsidiairement, elle conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris en ce sens qu'il est interdit \u00e0 B.A._ de d\u00e9m\u00e9nager aux Etats-Unis avec les enfants C._ et D._. Par ordonnance du 13 ao\u00fbt 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a ordonn\u00e9 \u00e0 titre superprovisionnel qu'aucune mesure d'ex\u00e9cution de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e ne soit prise jusqu'\u00e0 d\u00e9cision sur la requ\u00eate d'effet suspensif. Par acte du 17 ao\u00fbt 2015, B.A._ s'est d\u00e9termin\u00e9 tant sur la requ\u00eate d'effet suspensif assortissant le recours que sur le fond. Il a conclu au rejet de la requ\u00eate d'effet suspensif dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 et, sur le fond, au rejet \" \u00e0 tous \u00e9gards \" du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 31 ao\u00fbt 2015, la requ\u00eate d'effet suspensif assortissant le recours a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. Par courrier du 1er septembre 2015, A.A._ a inform\u00e9 la Cour de c\u00e9ans du fait que ses enfants vivaient vraisemblablement depuis trois jours avec leur p\u00e8re \u00e0 San Francisco. Elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'il s'agissait d'une violation de l'ordonnance du 13 ao\u00fbt 2015 et a requis, \u00e0 titre de mesures superprovisionnelles, qu'il soit ordonn\u00e9 \u00e0 l'intim\u00e9 de revenir imm\u00e9diatement en Suisse avec les enfants, sous la menace de la sanction pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 292 CP. Elle a fait \u00e9galement valoir que l'intim\u00e9 ne serait au b\u00e9n\u00e9fice que d'un visa de trois mois et non d'un v\u00e9ritable contrat de travail aux Etats-Unis, de sorte que la s\u00e9curit\u00e9 mat\u00e9rielle des enfants ne serait de loin pas garantie. Par courrier du 4 septembre 2015, B.A._ a confirm\u00e9 avoir quitt\u00e9 la Suisse avec ses enfants pour se rendre aux Etats-Unis en date du 28 ao\u00fbt 2015 afin d'utiliser les billets d'avion qu'il avait d'ores et d\u00e9j\u00e0 acquis. Il a toutefois pr\u00e9cis\u00e9 que le but initial de ce s\u00e9jour \u00e9tait de passer quelques jours de vacances avec ses enfants mais qu'il envisageait d\u00e9sormais de demeurer aux Etats-Unis \u00e0 tout le moins jusqu'\u00e0 la d\u00e9cision sur le fond, compte tenu de la teneur de la d\u00e9cision sur effet suspensif. B.A._ a \u00e9galement confirm\u00e9 qu'il n'\u00e9tait actuellement qu'au b\u00e9n\u00e9fice d'un visa de trois mois. Il a toutefois pr\u00e9cis\u00e9 qu'il avait un travail aux Etats-Unis qui lui offrait une grande flexibilit\u00e9 et lui permettait de subvenir \u00e0 ses besoins et ceux des enfants et que la question du visa devrait se r\u00e9gulariser rapidement d\u00e8s qu'il serait en possession d'une autorisation du Tribunal de c\u00e9ans de demeurer aux Etats-Unis avec ses enfants. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 7 septembre 2015, la requ\u00eate de mesures superprovisionnelles a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 21 avril 2006, vers 19 h., A._ circulait au guidon de sa motocyclette de marque Yamaha FZS 1000 sur la route principale Lausanne/Estavayer-le-lac. Sur le territoire de la commune de Bretigny-sur-Morrens (VD), il a rattrap\u00e9 une file de v\u00e9hicules roulant \u00e0 une vitesse d'environ 75 km/h sur un tron\u00e7on rectiligne o\u00f9 la vitesse \u00e9tait limit\u00e9e \u00e0 80 km/h; la file \u00e9tait compos\u00e9e d'un scooter dont C._ \u00e9tait au guidon, suivi d'une premi\u00e8re automobile de marque Subaru conduite par D._ et d'une seconde automobile conduite par E._. A._ a entrepris de d\u00e9passer ces v\u00e9hicules \u00e0 une vitesse d'environ 119 km/h; \u00e0 ce moment, arrivait en face une voiture pilot\u00e9e par F._. Surpris par le d\u00e9bo\u00eetement du v\u00e9hicule de D._, lequel avait entam\u00e9 de son c\u00f4t\u00e9 le d\u00e9passement du scooter, A._ a effectu\u00e9 un freinage d'urgence entra\u00eenant la chute de sa moto. Il a \u00e9t\u00e9 gri\u00e8vement bless\u00e9 dans l'accident. Il a \u00e9t\u00e9 retenu que les d\u00e9bo\u00eetements de la moto et de la voiture conduite par D._ n'ont pas \u00e9t\u00e9 simultan\u00e9s, mais qu'il y a eu un d\u00e9calage de tr\u00e8s courte dur\u00e9e entre eux. Au moment de l'accident, A._ pr\u00e9sentait un taux d'alcool\u00e9mie de plus de 0.5 gramme pour mille. Dans le cadre de la proc\u00e9dure p\u00e9nale instruite contre A._ et D._, une expertise technique a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e \u00e0 l'ing\u00e9nieur G._, qui a \u00e9tabli un rapport dat\u00e9 du 13 mars 2008. Par jugement du 18 novembre 2008, le Tribunal de police de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a condamn\u00e9 A._ pour ivresse au guidon d'une moto et violation simple des r\u00e8gles de la circulation \u00e0 une amende de 300 fr., lui donnant acte de ses r\u00e9serves civiles contre D._. Ce dernier, condamn\u00e9 par la m\u00eame autorit\u00e9 pour l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence \u00e0 600 fr. d'amende, a recouru aupr\u00e8s de la Cour de cassation p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois, qui, par arr\u00eat du 6 avril 2009, l'a lib\u00e9r\u00e9 de toute condamnation. B. Le 4 juillet 2011, A._ (demandeur) a saisi la Chambre patrimoniale cantonale vaudoise d'une demande dirig\u00e9e contre B._ SA (d\u00e9fenderesse), qui couvre la responsabilit\u00e9 civile de d\u00e9tenteur de D._. Le demandeur a conclu \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que D._ est civilement responsable de l'accident du 21 avril 2006 et de ses cons\u00e9quences (I) et \u00e0 ce que la d\u00e9fenderesse soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser un montant minimum de 500'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 21 avril 2006 (II). Le proc\u00e8s a \u00e9t\u00e9 limit\u00e9 (art. 125 let. a CPC) \u00e0 la question du principe et de l'\u00e9tendue de la responsabilit\u00e9 civile de D._, respectivement de la d\u00e9fenderesse, lors de l'accident pr\u00e9cit\u00e9. La d\u00e9fenderesse a conclu \u00e0 la constatation que son assur\u00e9 n'est pas civilement responsable de l'accident et au rejet des conclusions prises \u00e0 son encontre. Une expertise technique a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e \u00e0 H._, du Centre I._ SA, \u00e0..., qui a d\u00e9pos\u00e9 un rapport le 26 juin 2012 et un rapport compl\u00e9mentaire le 5 f\u00e9vrier 2013, lesquels ont \u00e9t\u00e9 contr\u00f4l\u00e9s par J._, employ\u00e9 de la m\u00eame soci\u00e9t\u00e9. Lors de l'audience de plaidoiries finales tenue le 11 f\u00e9vrier 2014, les t\u00e9moins D._ et E._ ont \u00e9t\u00e9 entendus. Par jugement du 6 mars 2014, la Chambre patrimoniale a enti\u00e8rement rejet\u00e9 la demande en ce sens que D._, assur\u00e9 de la d\u00e9fenderesse, n'est pas responsable de l'accident survenu le 21 avril 2006. Saisie d'un appel du demandeur, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois, par arr\u00eat du 29 mai 2015, l'a rejet\u00e9, le jugement attaqu\u00e9 \u00e9tant confirm\u00e9. C. A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme de cette d\u00e9cision en ce sens que D._ est civilement responsable de l'accident et de ses cons\u00e9quences, la cause devant \u00eatre renvoy\u00e9e aux autorit\u00e9s vaudoises pour qu'il soit proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'instruction et au jugement sur le principe et la quotit\u00e9 du dommage subi par le demandeur ainsi qu'en ce qui concerne l'\u00e9ventuelle condamnation en paiement de la d\u00e9fenderesse qui en r\u00e9sulterait. Subsidiairement, il requiert l'annulation de l'arr\u00eat cantonal, la cause \u00e9tant retourn\u00e9e \u00e0 la Cour d'appel pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9 et l'intim\u00e9e a dupliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ fait l'objet de la poursuite en r\u00e9alisation de gage immobilier n o xxxx exerc\u00e9e par l'Office des poursuites du district de Morges (ci-apr\u00e8s: l'office) \u00e0 l'instance de la Banque B._ et de l'Etablissement cantonal d'assurance contre les incendies et les \u00e9l\u00e9ments naturels (ci-apr\u00e8s: l'ECA), respectivement cr\u00e9anci\u00e8re hypoth\u00e9caire en premier rang et b\u00e9n\u00e9ficiaire d'hypoth\u00e8ques l\u00e9gales privil\u00e9gi\u00e9es. L'objet du gage est l'immeuble sis sur la parcelle n o xx de la Commune de U._, propri\u00e9t\u00e9 de A._. Il a \u00e9t\u00e9 vendu aux ench\u00e8res publiques le 13 d\u00e9cembre 2013 et adjug\u00e9 \u00e0 la Banque B._. Le m\u00eame jour, le poursuivi a d\u00e9pos\u00e9 une plainte tendant \u00e0 l'annulation de l'adjudication. B. B.a. Par lettre du 3 septembre 2013, l'office a invit\u00e9 A._ \u00e0 lui communiquer, jusqu'au 19 septembre 2013, les noms des d\u00e9tenteurs de quatre c\u00e9dules hypoth\u00e9caires au porteur (n os 1, 2, 3 et 4) grevant en deuxi\u00e8me rang l'immeuble \u00e0 r\u00e9aliser, l'avisant, qu'\u00e0 d\u00e9faut - le Registre foncier faisant foi -, elles seraient port\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tat des charges avec l'int\u00e9r\u00eat courant au taux maximum. Le 19 septembre 2013, A._ a r\u00e9pondu ne pas se souvenir \u00e0 qui il avait remis les titres en question. Il r\u00e9sulte des pi\u00e8ces produites que les c\u00e9dules ont \u00e9t\u00e9 restitu\u00e9es au pr\u00e9nomm\u00e9 au mois d'octobre 2006 par un notaire. B.b. Par pli recommand\u00e9 du 3 octobre 2013, l'office a communiqu\u00e9 aux int\u00e9ress\u00e9s, soit notamment \u00e0 A._, l'\u00e9tat des charges relatif \u00e0 l'immeuble grev\u00e9, avis leur \u00e9tant donn\u00e9 que les charges invoqu\u00e9es seraient cens\u00e9es reconnues aussi bien quant \u00e0 leur existence que quant \u00e0 leur \u00e9ch\u00e9ance, leur \u00e9tendue et leur rang, si elles n'\u00e9taient pas contest\u00e9es \u00e0 l'office dans les dix jours d\u00e8s la r\u00e9ception dudit avis. L'\u00e9tat des charges mentionnait les hypoth\u00e8ques l\u00e9gales privil\u00e9gi\u00e9es en faveur de l'ECA, la c\u00e9dule hypoth\u00e9caire en premier rang de 700'000 fr. propri\u00e9t\u00e9 de la Banque B._, ainsi que quatre c\u00e9dules hypoth\u00e9caires au porteur grevant en deuxi\u00e8me rang la parcelle du d\u00e9biteur. Ces derni\u00e8res c\u00e9dules, dont le porteur \u00e9tait inconnu, \u00e9taient chacune port\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tat des charges pour le montant de leur capital, major\u00e9 des int\u00e9r\u00eats courant \u00e0 compter du jour du d\u00e9p\u00f4t de la r\u00e9quisition de vente, soit d\u00e8s le 5 janvier 2011, au taux d'int\u00e9r\u00eat de 10% correspondant au taux maximum inscrit au Registre foncier. Par lettre du 21 octobre 2013, invoquant l'art. 140 LP, A._ s'est oppos\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tat des charges, contestant le taux et le point de d\u00e9part de l'int\u00e9r\u00eat arr\u00eat\u00e9 pour les c\u00e9dules en deuxi\u00e8me rang. Il a demand\u00e9 l'application d'un int\u00e9r\u00eat de 5% \u00e0 partir du jour de la vente, faute de production des titres par le d\u00e9tenteur. L'office a r\u00e9pondu, le 23 octobre 2013, que l'art. 140 LP permettait de contester l'existence, l'\u00e9tendue, le rang ou l'exigibilit\u00e9 d'un droit inscrit \u00e0 l'\u00e9tat des charges, que celui-ci devait \u00eatre le reflet des indications port\u00e9es au Registre foncier, que les quatre c\u00e9dules de deuxi\u00e8me rang \u00e9taient inscrites dans ce registre, l'int\u00e9r\u00eat maximum indiqu\u00e9 \u00e9tant de 10% et, enfin, que l'int\u00e9r\u00eat devait courir d\u00e8s la date de la r\u00e9quisition de vente, soit le 5 janvier 2011. Par lettre du 1 er novembre 2013, le d\u00e9biteur a invit\u00e9 l'office \u00e0 donner suite \u00e0 sa d\u00e9marche et \u00e0 attribuer aux parties les r\u00f4les de demandeur et de d\u00e9fendeur dans le proc\u00e8s en contestation de l'\u00e9tat des charges, conform\u00e9ment aux art. 106 \u00e0 109 LP, applicables par renvoi de l'art. 140 al. 2 LP. Le 4 novembre 2013, l'office a refus\u00e9 de fixer les d\u00e9lais pr\u00e9vus par l'art. 140 LP, l'\u00e9tat des charges \u00e9tant conforme aux indications port\u00e9es au Registre foncier et, partant, d\u00e9finitif. Il a en outre indiqu\u00e9 que la proc\u00e9dure de r\u00e9alisation devait suivre son cours. Par courrier de son conseil du 14 novembre 2014, A._, a derechef invit\u00e9 l'office \u00e0 fixer, par retour du courrier, le r\u00f4le des parties dans le proc\u00e8s en contestation de l'\u00e9tat des charges, \u00e0 d\u00e9faut de quoi il saisirait l'autorit\u00e9 d'une plainte pour d\u00e9ni de justice. C. Le 19 novembre 2013, A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte, concluant \u00e0 ce que l'office soit invit\u00e9 \u00e0 donner suite \u00e0 l'opposition du 23 octobre 2013. Il a en outre requis l'effet suspensif. C.a. Statuant le 22 novembre 2013 sur cette derni\u00e8re requ\u00eate, la Pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement de La C\u00f4te, en sa qualit\u00e9 d'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure de surveillance, l'a rejet\u00e9e. Le 11 d\u00e9cembre 2013, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours en mati\u00e8re civile interjet\u00e9 par le d\u00e9biteur contre cette d\u00e9cision, motif pris que celle-l\u00e0 n'avait pas \u00e9t\u00e9 rendue pas un tribunal sup\u00e9rieur. Dans ses consid\u00e9rants, il a relev\u00e9 qu'il convenait de renvoyer la cause au Tribunal cantonal vaudois (arr\u00eat 5A_927/2013). Le m\u00eame jour, saisie parall\u00e8lement d'un recours, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois l'a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable, arguant qu'il n'existait aucune voie de recours cantonale contre le refus de l'effet suspensif. Elle a en outre jug\u00e9 que, m\u00eame si le recours avait \u00e9t\u00e9 ouvert, la condition tir\u00e9e de l'existence d'un pr\u00e9judice irr\u00e9parable n'aurait pas \u00e9t\u00e9 remplie en l'esp\u00e8ce. Reprochant \u00e0 la juridiction cantonale de ne pas donner suite \u00e0 sa requ\u00eate la sollicitant de statuer \u00e0 nouveau sur le refus de l'effet suspensif ensuite du renvoi du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (arr\u00eat 5A_927/2013), A._ a form\u00e9 un recours pour d\u00e9ni de justice devant cette derni\u00e8re autorit\u00e9, lequel a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le 8 janvier 2014. La II e Cour de droit civil a consid\u00e9r\u00e9 qu'il avait \u00e9t\u00e9 post\u00e9 apr\u00e8s la vente et que le recourant n'avait d\u00e8s lors plus d'int\u00e9r\u00eat au recours (arr\u00eat 5A_942/2014). C.b. Le 11 avril 2014, la Pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement de La C\u00f4te, en sa qualit\u00e9 d'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure de surveillance, a rejet\u00e9 la plainte pour d\u00e9ni de justice d\u00e9pos\u00e9e le 19 novembre 2013. Par arr\u00eat du 17 octobre 2014, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par A._ et confirm\u00e9 le prononc\u00e9 entrepris. Elle a accord\u00e9 l'assistance judiciaire sous la forme de l'assistance d'un conseil d'office. D. Par \u00e9criture du 30 octobre 2014, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal, en ce sens qu'il est constat\u00e9 que l'office a commis un d\u00e9ni de justice en ne donnant pas suite \u00e0 l'opposition form\u00e9e le 21 octobre 2013 et qu'il lui est donn\u00e9 ordre de proc\u00e9der conform\u00e9ment aux art. 106 \u00e0 109 LP ou de modifier l'\u00e9tat des charges. Il requiert subsidiairement l'annulation et le renvoi pour nouvelle d\u00e9cision \" dans le sens des consid\u00e9rants de l'arr\u00eat \u00e0 rendre \". Il sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. La Banque B._ conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement \u00e0 son rejet. L'ECA a renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9pondre. L'autorit\u00e9 cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. L'office propose le rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1967, est titulaire d'un certificat d'aptitude professionnelle (CAP) et d'un brevet d'\u00e9tudes professionnelles (BEP) en \u00e9lectrom\u00e9canique, obtenus en France. A partir de 1990, il a travaill\u00e9 en Suisse en qualit\u00e9 de monteur en syst\u00e8mes de ventilation, chauffage et climatisation. D\u00e8s le 1 er mai 1998, il a exerc\u00e9 une activit\u00e9 de monteur en piscines au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA. A ce titre, il \u00e9tait assur\u00e9 obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de Winterthur, Soci\u00e9t\u00e9 suisse d'assurances (aujourd'hui: Axa Assurances SA [ci-apr\u00e8s: Axa]). L'assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 victime de trois accidents. Le 16 mars 1999, alors qu'il pratiquait le jiu-jitsu, il a \u00e9t\u00e9 projet\u00e9 au sol par son adversaire et s'est mal r\u00e9ceptionn\u00e9 sur la face dorsale du poignet droit, ce qui a entra\u00een\u00e9 une d\u00e9chirure du ligament luno-pyramidal. Le 29 mai 2005, il a \u00e9t\u00e9 victime d'une entorse de la cheville gauche (stade I \u00e0 II) \u00e0 la suite d'une chute. Enfin, le 31 juillet 2006, il a subi une l\u00e9sion isol\u00e9e du ligament crois\u00e9 ant\u00e9rieur sous forme de rupture compl\u00e8te en voulant retenir sa moto qui mena\u00e7ait de tomber. Axa a pris en charge les suites de ces accidents et a confi\u00e9 une expertise au docteur C._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique (rapport du 3 d\u00e9cembre 2007). Le 2 avril 2008, l'Office cantonal genevois de l'assurance-invalidit\u00e9 (OAI) a mis en oeuvre une mesure de reclassement professionnel d'une dur\u00e9e de deux ans sous la forme d'une formation de technicien du b\u00e2timent et d'un stage pratique en entreprise, dont la premi\u00e8re phase se d\u00e9roulerait du 9 avril 2008 au 31 mars 2009. Toutefois, cette mesure a \u00e9t\u00e9 interrompue en raison de la survenance de quatre nouveaux accidents, \u00e0 savoir une entorse de la cheville droite (le 26 juin 2008), une torsion de la cheville droite et un traumatisme de l'\u00e9paule droite (le 26 mars 2009), des contusions cervico-claviculaires (le 26 juillet 2009) et des contusions dorsales (le 4 janvier 2010). La Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA) a pris en charge les suites de ces accidents en sa qualit\u00e9 d'assureur-accidents de l'employeur aupr\u00e8s duquel l'assur\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 par l'OAI. Par d\u00e9cision du 7 janvier 2011, confirm\u00e9e sur opposition le 18 f\u00e9vrier suivant, Axa a allou\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9, \u00e0 partir du 1 er novembre 2010, une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux d'incapacit\u00e9 de gain de 30 %, d'un montant mensuel de 1'838 francs. B. A._ a recouru contre la d\u00e9cision sur opposition devant la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve en concluant \u00e0 l'octroi d'une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux d'incapacit\u00e9 de gain de 48 %. Apr\u00e8s avoir confi\u00e9 un compl\u00e9ment d'expertise au docteur C._ (rapport du 31 mai 2013), la cour cantonale a admis le recours partiellement et a reconnu le droit de l'assur\u00e9, d\u00e8s le 1 er novembre 2010, \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9 d'un montant mensuel de 2'450 fr. 25, fond\u00e9e sur un taux d'incapacit\u00e9 de gain de 40 % (jugement du 30 mai 2014). C. Axa forme un recours en mati\u00e8re de droit public en concluant principalement \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision sur opposition du 18 f\u00e9vrier 2011. Subsidiairement, elle demande la r\u00e9formation du prononc\u00e9 attaqu\u00e9 en ce sens que l'assur\u00e9 a droit, d\u00e8s le 1 er novembre 2010, \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9 d'un montant mensuel de 1'960 fr., fond\u00e9e sur un taux d'incapacit\u00e9 de gain de 32 %. L'intim\u00e9 conclut au rejet du recours et \u00e0 la confirmation du jugement cantonal du 30 mai 2014, sous suite de frais et d\u00e9pens. La juridiction cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des d\u00e9terminations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._, ressortissant italien n\u00e9 en 1961, est entr\u00e9 en Suisse en 1973 ou 1974, au titre du regroupement familial. D\u00e8s 1975, il a r\u00e9guli\u00e8rement occup\u00e9 les forces de l'ordre, alors qu'il \u00e9tait encore mineur. Entre 1980 et 1990, il a fait l'objet de sept condamnations p\u00e9nales ayant abouti, au total, au prononc\u00e9 de plus de onze ans de peines privatives de libert\u00e9 (entre autre pour vol en bande et par m\u00e9tier, brigandage, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et violation de domicile). Le 18 septembre 1989, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des \u00e9trangers (actuellement le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations: ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat) a prononc\u00e9 \u00e0 l'encontre de X._ une interdiction d'entr\u00e9e en Suisse pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e. Par jugement du 12 juillet 1999, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable d'assassinat, vol par m\u00e9tier, vol d'usage et infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 13 d\u00e9cembre 1996 sur le mat\u00e9riel de guerre (LFMG; RS 514.51). Il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9, sur recours, \u00e0 20 ans de r\u00e9clusion et son expulsion \u00e0 vie du territoire suisse a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e. X._ a purg\u00e9 la fin de sa peine en Italie. Il a \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9 le 25 juillet 2009. Le 6 novembre 2009, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 50 jours-amende \u00e0 30 fr. avec sursis pendant deux ans et \u00e0 une amende de 300 fr. pour entr\u00e9e ill\u00e9gale. Enfin, tel que cela ressort d'un rapport de la police vaudoise, en date du 30 janvier 2014, l'int\u00e9ress\u00e9 a aid\u00e9 une connaissance \u00e0 regagner son domicile, alors que celle-ci \u00e9tait conductrice lors d'un accident avec bless\u00e9, prise de boisson et sous l'influence de m\u00e9dicaments. 2. Par courrier du 4 mars 2013, l'int\u00e9ress\u00e9 a demand\u00e9 \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (actuellement le Secr\u00e9tariat d'Etat) de lever son interdiction d'entr\u00e9e en Suisse. Il a invoqu\u00e9 son souhait d'\u00e9pouser sa fianc\u00e9e, ressortissante helv\u00e9tique. Par d\u00e9cision du 3 octobre 2013, le Secr\u00e9tariat d'Etat a partiellement admis la demande de r\u00e9examen de la d\u00e9cision d'interdiction d'entr\u00e9e du 18 septembre 1989, en limitant les effets de cette interdiction au 24 juillet 2019. Le 31 octobre 2013, X._ a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 devant le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Par arr\u00eat du 18 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours de l'int\u00e9ress\u00e9, dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable. Il a jug\u00e9 que l'\u00e9nergie criminelle d\u00e9ploy\u00e9e par X._ tout au long de son s\u00e9jour en Suisse, la gravit\u00e9 des infractions dont celui-ci s'est rendu coupable et sa situation socio-professionnelle actuelle permettaient de consid\u00e9rer que le risque de r\u00e9cidive \u00e9tait bien pr\u00e9sent et que l'int\u00e9ress\u00e9 repr\u00e9sentait une menace r\u00e9elle, grave et actuelle pour l'ordre public. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a en outre confirm\u00e9 la dur\u00e9e de l'interdiction d'entr\u00e9e en Suisse et la proportionnalit\u00e9 de la mesure. Il a exclu la possibilit\u00e9 de se pr\u00e9valoir de l'art. 8 CEDH, mais consid\u00e9r\u00e9 qu'une ing\u00e9rence dans l'exercice du droit pr\u00e9vu \u00e0 l'art. 8 par. 1 CEDH \u00e9tait de toute fa\u00e7on possible. 3. Dans un courrier du 14 janvier 2015 intitul\u00e9 \" Recours \", X._ demande implicitement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et de limiter son interdiction d'entr\u00e9e en Suisse \u00e0 six ans. Il estime ne plus pr\u00e9senter une menace actuelle pour l'ordre publique et se plaint d'une mauvaise pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats effectu\u00e9e par l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 prendre position. Le Secr\u00e9tariat d'Etat conclut au rejet du recours. Dans un courrier du 22 f\u00e9vrier 2015, X._ demande \u00e0 \u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. 4. Le recourant n'a pas indiqu\u00e9 par quelle voie de recours il proc\u00e8de aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Toutefois, cette omission ne saurait lui nuire si son recours remplit les exigences l\u00e9gales de la voie de droit qui lui est ouverte (au sujet d'une voie de recours erron\u00e9e, cf. ATF 138 I 367 consid. 1.2 p. 302; 134 III 379 consid. 1.2 p. 382). Selon l'art. 83 let. c ch. 1 LTF, le recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable contre les d\u00e9cisions en mati\u00e8re de droit des \u00e9trangers qui concernent l'entr\u00e9e en Suisse, soit notamment les d\u00e9cisions d'interdiction d'entr\u00e9e fond\u00e9es, comme en l'esp\u00e8ce, sur l'art. 67 LEtr (RS 142.20). Cette exception ne s'applique toutefois pas dans le cas pr\u00e9sent en vertu de l'obligation pour la Suisse pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 11 par. 1 et 3 ALCP (RS 0.142.112.681) d'instaurer un double degr\u00e9 de juridiction contre de telles d\u00e9cisions lorsqu'elles visent un ressortissant d'un Etat membre de l'Union europ\u00e9enne (cf. arr\u00eat 2C_318/2012 du 22 f\u00e9vrier 2013 consid. 1.1 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es, non publi\u00e9 in ATF 139 II 121). Le recours, d\u00e9pos\u00e9 dans le d\u00e9lai prescrit (cf. art. 100 al. 1 LTF), a \u00e9t\u00e9 interjet\u00e9 \u00e0 l'encontre d'une d\u00e9cision finale (cf. art. 90 LTF) rendue par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral (cf. art. 86 al. 1 let. a LTF) par un ressortissant italien ayant la qualit\u00e9 pour recourir (art. 89 al. 1 LTF) et pouvant se pr\u00e9valoir de l'ALCP. Il \u00e9chappe donc \u00e0 la clause d'irrecevabilit\u00e9 pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 83 let. c ch. 1 LTF. 5. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. La Coop\u00e9rative B._ (ci-apr\u00e8s: la coop\u00e9rative), inscrite au registre du commerce de Gen\u00e8ve depuis le 25 juin 2003, a notamment pour but de g\u00e9rer et administrer les unit\u00e9s locatives du site B._ et de les mettre \u00e0 disposition des coop\u00e9rateurs exer\u00e7ant des activit\u00e9s industrielles et/ou artisanales. Selon l'art. 47 des statuts de la coop\u00e9rative, un coop\u00e9rateur n'a pas le droit de sous-louer les locaux. A._ a \u00e9t\u00e9 administrateur et membre du comit\u00e9 de direction, avec pouvoir de signature collective \u00e0 deux d\u00e8s la cr\u00e9ation de la coop\u00e9rative. A.b. Par contrat du 2 juin 2004, la coop\u00e9rative, repr\u00e9sent\u00e9e par A._ et C._, avait remis \u00e0 bail \u00e0 A._ un d\u00e9p\u00f4t-atelier d'une surface totale de 122,31 m2, situ\u00e9 dans la halle nord du b\u00e2timent \" B._ \", pour une dur\u00e9e de cinq ans, du 1er juillet 2004 au 31 mai 2009. Le loyer mensuel, indexable, avait \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 600 fr. 55, plus 74 fr. 40 de charges. Toute modification du contrat \u00e9tait soumise \u00e0 la forme \u00e9crite. D'autres locaux, \u00e0 savoir une mezzanine de 96 m2 pour un loyer de 400 fr. plus charges et un restaurant situ\u00e9 au sous-sol d'une surface de 195 m2 dont le loyer a \u00e9t\u00e9 augment\u00e9 \u00e0 2'000 fr. plus charges en 2008, lui avaient \u00e9galement \u00e9t\u00e9 lou\u00e9s. Seul le bail du d\u00e9p\u00f4t-atelier demeure litigieux devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. A.c. N'exer\u00e7ant plus son activit\u00e9 professionnelle de monteur de stores - ce qu'il conteste dans la pr\u00e9sente proc\u00e9dure -, A._ aurait envisag\u00e9 de collaborer ou de s'associer avec D._, associ\u00e9 g\u00e9rant de la soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 responsabilit\u00e9 limit\u00e9e E._ S\u00e0rl (ci-apr\u00e8s: E._). Par contrat du 2 septembre 2005, la coop\u00e9rative, repr\u00e9sent\u00e9e par A._ et F._, a remis \u00e0 bail \u00e0 E._ et D._ le d\u00e9p\u00f4t-atelier pour une dur\u00e9e de 4 ans et 5 mois, soit du 1er ao\u00fbt 2005 au 31 d\u00e9cembre 2009. Le loyer a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 1'161 fr. par mois (1'090 fr. + 71 fr. de charges). A.d. E._ a quitt\u00e9 les locaux \u00e0 fin 2007. Selon inventaire de reprise de mat\u00e9riel du 31 janvier 2008 et d\u00e9compte de compensation du 21 f\u00e9vrier 2008, la coop\u00e9rative (repr\u00e9sent\u00e9e par A._) a rachet\u00e9 le mat\u00e9riel de E._ d'une valeur de 25'000 fr. pour le prix de 10'000 fr. Depuis d\u00e9but 2008, A._ occupe \u00e0 nouveau le d\u00e9p\u00f4t-atelier. Il estime avoir pay\u00e9 le loyer en 2008, ce qui est contest\u00e9. Aucun contrat de bail n'a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9. A._ all\u00e8gue, qu'\u00e0 compter du d\u00e9but 2009, il a remis le d\u00e9p\u00f4t-atelier \u00e0 la disposition de la bailleresse, raison pour laquelle il n'avait plus \u00e0 payer de loyer. Le 26 mars 2012, alors que son contrat de travail en tant que directeur de la coop\u00e9rative, qui venait \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance \u00e0 fin mai 2012, n'avait pas \u00e9t\u00e9 renouvel\u00e9, A._ a mis en demeure la coop\u00e9rative de lui remettre imm\u00e9diatement \u00e0 disposition le d\u00e9p\u00f4t-atelier, ainsi que les machines lui appartenant. A.e. Les parties sont en litige au sujet du droit de A._ d'utiliser le d\u00e9p\u00f4t-atelier. Celui-ci soutient que le d\u00e9p\u00f4t-atelier lui a \u00e9t\u00e9 lou\u00e9 par contrat du 2 juin 2004, que ce contrat a \u00e9t\u00e9 suspendu lorsque le nouveau bail a \u00e9t\u00e9 conclu avec E._ le 2 septembre 2005, puis qu'il a r\u00e9cup\u00e9r\u00e9 les locaux en janvier 2008 lorsque E._ les a quitt\u00e9s, qu'il les a ensuite, \u00e0 compter de janvier 2009, pr\u00eat\u00e9s \u00e0 la bailleresse elle-m\u00eame tant que durait son contrat de travail et que la r\u00e9siliation de celui-ci \u00e0 fin mai 2012 a entra\u00een\u00e9 la fin du pr\u00eat, de sorte que la d\u00e9fenderesse est tenue de lui restituer les locaux pour exercer sa profession de monteur en stores. De son c\u00f4t\u00e9, la coop\u00e9rative soutient que le contrat de bail du 2 juin 2004 a \u00e9t\u00e9 \" r\u00e9sili\u00e9 \" au moment de la conclusion du bail avec E._ le 2 septembre 2005 (avec effet au 1er ao\u00fbt 2005) et que A._ a profit\u00e9 de sa fonction de directeur de la coop\u00e9rative, charg\u00e9 de la gestion des locaux, pour se r\u00e9attribuer les locaux, sans contrat. A.f. Le 7 novembre 2012, le conseil d'administration de la coop\u00e9rative a en outre prononc\u00e9 l'exclusion de A._ en tant que coop\u00e9rateur. B. Par requ\u00eate du 6 juillet 2012, adress\u00e9e \u00e0 la Commission de conciliation en mati\u00e8re de baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve, A._ a conclu \u00e0 la condamnation de la coop\u00e9rative \u00e0 d\u00e9barrasser et \u00e0 lui restituer imm\u00e9diatement le d\u00e9p\u00f4t-atelier et \u00e0 respecter les clauses du bail \u00e0 loyer y relatif du 2 juin 2004, sous menace des peines pr\u00e9vues aux art. 292 ss CP. Autoris\u00e9 \u00e0 proc\u00e9der \u00e0 la suite de l'\u00e9chec de la conciliation, A._ a d\u00e9pos\u00e9 sa demande contre la coop\u00e9rative devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve le 19 octobre 2012. Il y a repris notamment les conclusions qu'il avait pr\u00e9sent\u00e9es devant la Commission. Par jugement du 28 janvier 2014, le Tribunal a notamment condamn\u00e9 la coop\u00e9rative \u00e0 restituer imm\u00e9diatement \u00e0 A._ le d\u00e9p\u00f4t-atelier et \u00e0 d\u00e9barrasser celui-ci de tous les biens lui appartenant (ch. 1 du dispositif). Il a consid\u00e9r\u00e9 que le contrat de bail du 2 juin 2004 portant sur le d\u00e9p\u00f4t-atelier n'avait pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9sili\u00e9 en d\u00e9pit du fait qu'un autre contrat portant sur les m\u00eames locaux avait \u00e9t\u00e9 conclu avec E._ et que le locataire avait d\u00e9montr\u00e9 avoir pay\u00e9 le loyer en 2008. La Chambre des baux et loyers de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a, par arr\u00eat du 17 d\u00e9cembre 2014, admis l'appel de la coop\u00e9rative sur ce point, annul\u00e9 le ch. 1 du dispositif du premier jugement et rejet\u00e9 les conclusions de A._ en restitution du d\u00e9p\u00f4t-atelier. En substance, elle a consid\u00e9r\u00e9, s'agissant du sort du contrat du 2 juin 2004, principalement, que A._ a restitu\u00e9 les locaux de mani\u00e8re anticip\u00e9e en pr\u00e9sentant un locataire de remplacement, la coop\u00e9rative ayant sign\u00e9 un nouveau contrat de bail avec ce dernier; subsidiairement, elle a jug\u00e9 que la construction juridique d'un transfert du bail \u00e0 E._ aboutirait au m\u00eame r\u00e9sultat. Puis, s'agissant de l'occupation des locaux d\u00e8s d\u00e9but 2008 apr\u00e8s leur restitution par E._, la cour cantonale a ni\u00e9 la conclusion d'un bail tacite avec A._. C. Le 2 f\u00e9vrier 2015, A._ a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, formulant \u00e0 titre principal et subsidiaire neuf chefs de conclusions diff\u00e9rents, mais concluant en r\u00e9alit\u00e9 \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 concernant le ch. 1 du premier jugement en ce sens que la coop\u00e9rative est condamn\u00e9e \u00e0 lui restituer le d\u00e9p\u00f4t-atelier, avec suite de frais et d\u00e9pens. Plus subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il se plaint d'\u00e9tablissement inexact des faits sur quatre points et de violation des art. 18, 16, 1 al. 2 et 263 CO. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours. Les parties ont encore d\u00e9pos\u00e9 chacune des observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par d\u00e9cision du 22 septembre 1989 rendue en application de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 4 octobre 1974 encourageant la construction et l'accession \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 de logements (LCAP; RS 843), l'Office f\u00e9d\u00e9ral du logement a octroy\u00e9 \u00e0 la Commune de A._ une aide f\u00e9d\u00e9rale au logement d'une dur\u00e9e de 25 ans \u00e0 partir du 1er janvier 1991 pour les immeubles locatifs sis sur les parcelles nos ****, **** et **** du Registre foncier de A._ (dossier FRWEG ******). Par d\u00e9cision du 9 octobre 1991, l'Office f\u00e9d\u00e9ral a octroy\u00e9 l'aide f\u00e9d\u00e9rale au logement, pour une dur\u00e9e de 25 ans \u00e0 partir du 1er juillet 1993, d'une part, \u00e0 la Commune de A._ en relation avec l'immeuble locatif sis sur la parcelle no **** du Registre foncier de A._ (dossier FRWEG ******) et, d'autre part, \u00e0 la Caisse de Pensions de la Ville de A._ en relation avec l'immeuble locatif sis sur la parcelle no **** du Registre foncier de A._ (dossier FRWEG ******). Par contrat de vente \u00e0 terme du 10 octobre 2007, la Commune de A._ a vendu \u00e0 X._ (ci-apr\u00e8s : l'acheteur) les immeubles articles ****, ****, **** et **** du Registre foncier de A._. Par un second contrat de vente \u00e0 terme, dat\u00e9 du m\u00eame jour, la Caisse de Pensions de la Ville de A._ a, elle aussi, vendu au demandeur l'immeuble article **** du Registre foncier de A._. Ces deux contrats, qui pr\u00e9voient que la conclusion se fait sous r\u00e9serve de l'approbation de l'Office f\u00e9d\u00e9ral, reprennent les conditions fix\u00e9es par celui-ci dans son courrier du 24 septembre 2007. B. Donnant suite \u00e0 la conclusion des actes de vente immobili\u00e8re du 10 octobre 2007, l'Office f\u00e9d\u00e9ral a, en date des 12 et 13 d\u00e9cembre 2007, prononc\u00e9 trois d\u00e9cisions, intitul\u00e9es \"octroi de l'aide f\u00e9d\u00e9rale lors d'une mutation\" et portant sur les immeubles faisant l'objet des dossiers FRWEG ******, FRWEG ****** et FRWEG ****** auxquelles \u00e9taient annex\u00e9es le plan des charges et la liste des loyers. Ces d\u00e9cisions ont \u00e9t\u00e9 accept\u00e9es par l'acheteur le 20 d\u00e9cembre 2007. L'ali\u00e9nation des immeubles a ainsi \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9e. Dans un courrier du 28 d\u00e9cembre 2007, la g\u00e9rante repr\u00e9sentant l'acheteur a constat\u00e9 que l'Office f\u00e9d\u00e9ral avait maintenu, dans les plans de financement des immeubles r\u00e9f\u00e9renc\u00e9s FRWEG ******, FRWEG ****** et FRWEG ******, des loyers stables et supprim\u00e9 les augmentations bisannuelles. Aussi, elle lui a demand\u00e9 d'inclure lesdites hausses. Dans sa r\u00e9ponse aux courriers des 8 novembre et 28 d\u00e9cembre 2007 de la g\u00e9rante, l'Office f\u00e9d\u00e9ral a indiqu\u00e9, le 8 janvier 2008, maintenir son refus d'appliquer les hausses bisannuelles de loyers. Il a expos\u00e9 que le respect du principe du loyer couvrant les co\u00fbts lui imposait de n'accepter les hausses bisannuelles de loyers que lorsqu'une dette d'abaissement de base \u00e9tablie devait encore \u00eatre rembours\u00e9e. Il a toutefois pr\u00e9cis\u00e9 avoir renonc\u00e9 \u00e0 appliquer ce principe de fa\u00e7on stricte, de sorte que la limite des loyers admissibles selon le plan des loyers avait \u00e9t\u00e9 gel\u00e9e au niveau de la derni\u00e8re augmentation alors qu'elle aurait d\u00fb baisser au niveau des co\u00fbts stricts de la couverture des int\u00e9r\u00eats et de l'amortissement. C. Par courrier du 4 mars 2011, l'Office f\u00e9d\u00e9ral a expos\u00e9 que les augmentations bisannuelles de loyers de logements subventionn\u00e9s n'\u00e9taient possibles que pour permettre au propri\u00e9taire de rembourser la dette d'abaissement de base grevant ceux-ci, conform\u00e9ment au principe du loyer couvrant les co\u00fbts. Il a relev\u00e9 que, lors du rachat des immeubles subventionn\u00e9s par l'acheteur, celui-ci n'avait repris aucune dette d'abaissement de base, de sorte qu'une augmentation bisannuelle de loyers ne se justifiait pas en l'esp\u00e8ce. En revanche, il a reconnu que les co\u00fbts effectifs support\u00e9s par l'acheteur \u00e9taient plus \u00e9lev\u00e9s que ceux figurant dans les plans des charges (ou plans de financement) des immeubles du fait que le taux d'int\u00e9r\u00eat hypoth\u00e9caire appliqu\u00e9 \u00e0 ses emprunts \u00e9tait un taux fixe - que le pr\u00eateur n'avait d'ailleurs pas annonc\u00e9 \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral contrairement \u00e0 son obligation - de 4,85%, soit sup\u00e9rieur d'environ 1% \u00e0 celui du march\u00e9. A cet \u00e9gard, l'Office f\u00e9d\u00e9ral a indiqu\u00e9 avoir institu\u00e9 dans sa pratique une marge de tol\u00e9rance de 1% par rapport au taux variable annonc\u00e9 par les principales banques actives dans les financements LCAP et repris dans les plans des charges. Aussi, il avait adapt\u00e9 les plans des charges des immeubles en cause en y introduisant le taux maximal autoris\u00e9. Les charges du demandeur demeurant ce nonobstant sup\u00e9rieures aux revenus locatifs maximaux autoris\u00e9s, l'Office f\u00e9d\u00e9ral avait donc d\u00e9cid\u00e9 d'accorder exceptionnellement, sur les trois immeubles du demandeur (FRWEG ******, FRWEG ****** et FRWEG ******), pour les ann\u00e9es 2011/2012, une hausse ordinaire, octroy\u00e9e pour les immeubles locatifs avec abaissement de base, \u00e0 savoir 3%. Cette d\u00e9cision n'a pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9e. D. Le 30 avril 2012, l'acheteur a d\u00e9pos\u00e9 une action aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral en concluant, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral d'accepter les hausses de loyers requises par lui, conform\u00e9ment \u00e0 la l\u00e9gislation applicable et aux contrats FRWEG ******, FRWEG ****** et FRWEG ******. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 16 mars 2012, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de La C\u00f4te a reconnu X._ coupable d'infraction et de contravention \u00e0 la LStup et d'infraction \u00e0 la LEtr et l'a condamn\u00e9 \u00e0 90 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 10 fr., avec sursis pendant 2 ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 400 fr., convertible en 40 jours de peine privative de libert\u00e9 de substitution en cas de non-paiement fautif. B. X._ a form\u00e9 opposition contre cette ordonnance p\u00e9nale le 1 er avril 2014. Par prononc\u00e9 du 15 juillet 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de La C\u00f4te a d\u00e9clar\u00e9 l'opposition irrecevable pour tardivet\u00e9. C. Par arr\u00eat du 24 juillet 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours de X._ contre le prononc\u00e9 pr\u00e9cit\u00e9. Elle a \u00e9galement rejet\u00e9 la demande d'assistance judiciaire form\u00e9e par ce dernier, au motif que le recours \u00e9tait d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9 de chances de succ\u00e8s. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, la cour cantonale a pr\u00e9cis\u00e9 sa jurisprudence en mati\u00e8re de d\u00e9signation d'un d\u00e9fenseur d'office et s'est, pour le surplus, r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Le minist\u00e8re public a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des d\u00e9terminations et s'est \u00e9galement r\u00e9f\u00e9r\u00e9 \u00e0 l'arr\u00eat cantonal. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits: A. A.a. Par avis d'infraction du 30 ao\u00fbt respectivement 25 octobre 2012 notifi\u00e9 en fran\u00e7ais, X._, ressortissant fran\u00e7ais, a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une amende d'ordre de 60 fr. (50 euros) pour infraction simple \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re (art. 90 ch. 1 LCR) \u00e0 la suite d'un exc\u00e8s de vitesse commis le 29 juillet 2012 \u00e0 00h06 sur l'autoroute A2 en direction de l'Allemagne. Le Minist\u00e8re public du canton de B\u00e2le-Ville a confirm\u00e9, avec suite de frais, ce prononc\u00e9 par ordonnance p\u00e9nale du 30 janvier 2013 notifi\u00e9e en allemand le 7 f\u00e9vrier 2013. A.b. X._ a form\u00e9 opposition par pli post\u00e9 le 23 f\u00e9vrier 2013. Contestant avoir commis l'infraction en cause, il a expliqu\u00e9 ne plus \u00eatre venu en Suisse depuis de nombreuses ann\u00e9es. Il a ajout\u00e9 qu'au moment des faits, son v\u00e9hicule se trouvait immobilis\u00e9 \u00e0 son domicile fran\u00e7ais de A._ en raison d'une panne. A l'appui de sa version des faits, il a produit une copie de la plainte p\u00e9nale pour usurpation de plaque d'immatriculation qu'il avait d\u00e9pos\u00e9e aupr\u00e8s de la gendarmerie nationale fran\u00e7aise. Par ordonnance du 18 mars 2013, le Pr\u00e9sident du Tribunal correctionnel du canton de B\u00e2le-Ville a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur l'opposition consid\u00e9r\u00e9e comme tardive. B. Saisie d'un recours de X._ dat\u00e9 du 23 f\u00e9vrier 2013 et r\u00e9ceptionn\u00e9 le 5 avril 2013, la Pr\u00e9sidente de la Cour d'appel du canton de B\u00e2le-Ville l'a rejet\u00e9 aux termes d'une d\u00e9cision du 12 juillet 2013 dont le dispositif a \u00e9t\u00e9 traduit en fran\u00e7ais. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision cantonale dont il requiert l'annulation en concluant \u00e0 son acquittement. Il sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, la cour cantonale et le minist\u00e8re public ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations. Consid\u00e9rant en fait et droit: 1. Vu les circonstances particuli\u00e8res du cas d'esp\u00e8ce et conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 54 al. 1 2\u00e8me phrase LTF, le pr\u00e9sent arr\u00eat sera rendu en fran\u00e7ais, langue dans laquelle le recours a \u00e9t\u00e9 libell\u00e9 comme l'autorise l'art. 42 al. 1 LTF. 2. Dans la mesure o\u00f9 le recourant discute le fond du dossier, son recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral s'\u00e9carte de mani\u00e8re irrecevable de l'objet du litige circonscrit par la d\u00e9cision attaqu\u00e9e \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 de l'opposition \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale (cf. art. 80 al. 1 LTF). 3. 3.1. Le recourant se plaint d'avoir re\u00e7u des courriers en allemand - qu'il ne comprend pas - malgr\u00e9 sa demande de pouvoir correspondre en fran\u00e7ais avec les autorit\u00e9s b\u00e2loises, soit dans une langue officielle en Suisse. Il ajoute que ses modestes moyens financiers ne lui permettaient pas de recourir aux services d'un traducteur. 3.2. Selon l'art. 67 al. 1 du Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale (CPP), la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons d\u00e9terminent les langues dans lesquelles leurs autorit\u00e9s p\u00e9nales conduisent les proc\u00e9dures. Dans le canton de B\u00e2le-Ville, cette question est r\u00e9gl\u00e9e \u00e0 l'art. 23 de la loi d'application du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale suisse et d'autres lois f\u00e9d\u00e9rales en mati\u00e8re p\u00e9nale du 27 ao\u00fbt 2009 (EG StPO; RSB 257.100), selon lequel la langue de la proc\u00e9dure devant les autorit\u00e9s p\u00e9nales b\u00e2loises est l'allemand. La direction de la proc\u00e9dure s'est conform\u00e9e \u00e0 cette r\u00e8gle en communiquant en allemand avec le recourant. Il ne saurait lui en \u00eatre fait grief. 3.3. 3.3.1. En revanche, l'art. 68 CPP pr\u00e9voit que la direction de la proc\u00e9dure fait appel \u00e0 un traducteur ou un interpr\u00e8te lorsqu'une personne participant \u00e0 la proc\u00e9dure ne comprend pas la langue de la proc\u00e9dure ou n'est pas en mesure de s'exprimer suffisamment bien dans cette langue (al. 1, 1\u00e8re phrase). Le contenu essentiel des actes de proc\u00e9dure les plus importants est port\u00e9 \u00e0 la connaissance du pr\u00e9venu oralement ou par \u00e9crit dans une langue qu'il comprend, m\u00eame si celui-ci est assist\u00e9 d'un d\u00e9fenseur. Nul ne peut se pr\u00e9valoir d'un droit \u00e0 la traduction int\u00e9grale de tous les actes de proc\u00e9dure et des pi\u00e8ces du dossier (al. 2). L'art. 68 al. 2 CPP renvoie aux droits particuliers du pr\u00e9venu, droits qui d\u00e9coulent pour l'essentiel des art. 32, al. 2, Cst., 6, par. 3, let. a et e, CEDH, 14, par. 3, let. a et f, PIDCP ainsi que de la pratique fond\u00e9e sur ces dispositions. Ainsi, le pr\u00e9venu a tout d'abord droit \u00e0 ce que l'on porte \u00e0 sa connaissance sans d\u00e9lai, de mani\u00e8re d\u00e9taill\u00e9e et dans une langue qu'il comprend, les infractions qui lui sont reproch\u00e9es. Il a droit ensuite \u00e0 la traduction des \u00e9l\u00e9ments de la proc\u00e9dure qu'il doit absolument comprendre pour pouvoir b\u00e9n\u00e9ficier d'un proc\u00e8s \u00e9quitable. En font partie des informations de port\u00e9e fondamentale, tels que les points essentiels des d\u00e9positions de t\u00e9moins, les r\u00e9sultats d'expertises et autres moyens de preuves d'une importance consid\u00e9rable, la teneur de l'acte d'accusation, la teneur des plaidoiries et des principales conclusions, enfin la teneur du dispositif du jugement et, au besoin, des passages essentiels de celui-ci (Message du 21 d\u00e9cembre 2005 relatif \u00e0 l'unification du droit de la proc\u00e9dure p\u00e9nale, FF 2006 1129 ch. 2.2.8.1). 3.3.2. Selon l'art. 81 al. 1 let. d CPP, les jugements et autres prononc\u00e9s cl\u00f4turant la proc\u00e9dure contiennent l'indication des voies de droit, s'ils sont sujets \u00e0 recours. La notion de voies de droit, \u00e9quivalente ici \u00e0 celle de recours, doit \u00eatre comprise dans son sens g\u00e9n\u00e9ral et s'applique quelle que soit la voie de recours possible. L'obligation de mentionner les voies de recours s'applique \u00e0 tous les prononc\u00e9s susceptibles de recours et non pas seulement aux prononc\u00e9s de cl\u00f4ture dont dispose l'art. 81 CPP. L'indication obligatoire des moyens de recours comporte celle de la voie de recours (recours, opposition, relief, appel, recours en mati\u00e8re p\u00e9nale), de l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente pour conna\u00eetre du recours ainsi que de l'autorit\u00e9 aupr\u00e8s de qui le recours doit \u00eatre d\u00e9pos\u00e9 ou annonc\u00e9 s'il ne s'agit pas de la m\u00eame, et du d\u00e9lai l\u00e9gal pour recourir (Pascal Mahon, in Commentaire romand, Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale suisse, 2011, n\u00b0 s 27-30 ad art. 81 CPP; Nils Stohner, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2\u00e8me \u00e9d., n\u00b0 11 ad art. 81 CPP). Cette disposition concr\u00e9tise le principe reconnu selon lequel toute d\u00e9cision doit indiquer les voies de droit. L'indication claire et exacte des voies de droit est indispensable pour assurer la mise en oeuvre concr\u00e8te des droits du justiciable et lui garantir un proc\u00e8s \u00e9quitable. A cette fin, il est essentiel que l'indication des voies de droit soit port\u00e9e \u00e0 la connaissance du justiciable dans une langue qu'il comprend. Si celui-ci ne ma\u00eetrise pas la langue de la proc\u00e9dure, il appartient \u00e0 l'autorit\u00e9 p\u00e9nale de lui traduire l'indication des voies de droit dans une langue qu'il comprend, faute de quoi il n'est pas en mesure d'exercer ses droits de d\u00e9fense. Si le l\u00e9gislateur exige l'indication de la voie de recours dans tous les cas, c'est en effet qu'il part de l'id\u00e9e qu'en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale le justiciable l'ignore, renversant de la sorte la pr\u00e9somption selon laquelle \"nul n'est cens\u00e9 ignorer la loi\" (ATF 119 IV 330 consid. 1c p. 333). En outre, il n'est pas admissible que le d\u00e9lai de recours soit amput\u00e9 du temps n\u00e9cessaire \u00e0 l'obtention d'une traduction, cela ind\u00e9pendamment de la question de savoir si le recourant en aurait les moyens financiers ou non. 3.3.3. In casu, le Pr\u00e9sident du tribunal correctionnel a d\u00e9clar\u00e9 l'opposition du recourant \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale irrecevable faute d'avoir \u00e9t\u00e9 form\u00e9e dans le d\u00e9lai indiqu\u00e9 de dix jours. Il est constant que l'indication de la voie de droit - incluant celle du d\u00e9lai d'opposition - figurait en allemand dans l'ordonnance p\u00e9nale, qu'elle n'a pas \u00e9t\u00e9 traduite en fran\u00e7ais et que le recourant a form\u00e9 opposition tardivement. L'indication des voies de droit avait la teneur suivante : \u00ab Gegen den Strafbefehl k\u00f6nnen nach Art. 354 StPO die beschuldigte Person und weitere Betroffene bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, Strafbefehlsdezernat, innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben. Die Einsprachen sind zu begr\u00fcnden; ausgenommen ist die Einsprache der beschuldigten Person. Ohne g\u00fcltige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskr\u00e4ftigen und vollstreckbaren Urteil \u00bb. La cour cantonale met en doute les all\u00e9gations du recourant selon lesquelles il ne comprend pas l'allemand. Selon elle, la motivation de l'opposition - dont il appara\u00eet que le recourant a parfaitement saisi le contenu de l'ordonnance p\u00e9nale nonobstant son libell\u00e9 en allemand - et la recevabilit\u00e9 du recours cantonal d\u00e9montrent que le recourant dispose de connaissances suffisantes en allemand. Ces consid\u00e9rations ne sauraient \u00eatre partag\u00e9es. Le recourant est un ressortissant fran\u00e7ais, \u00e9tabli au moment des faits \u00e0 A._ qui n'est pas une r\u00e9gion frontali\u00e8re du canton de B\u00e2le-Ville. L'avis d'infraction lui a \u00e9t\u00e9 spontan\u00e9ment notifi\u00e9 en fran\u00e7ais, \u00e0 l'instar d'ailleurs du dispositif de la d\u00e9cision cantonale. Dans toutes ses \u00e9critures, le recourant s'est exprim\u00e9 en fran\u00e7ais. Qu'il ait \u00e9t\u00e9 en mesure de se d\u00e9terminer en connaissance de cause sur le fond du dossier s'explique par la traduction en fran\u00e7ais de l'avis d'infraction exposant les \u00e9l\u00e9ments essentiels de celle-ci. Certes, il n'a pas imm\u00e9diatement fait part de ses difficult\u00e9s \u00e0 comprendre l'allemand. Toutefois, il pouvait l\u00e9gitimement inf\u00e9rer de la traduction spontan\u00e9e en fran\u00e7ais de l'avis d'infraction que les autorit\u00e9s b\u00e2loises doutaient qu'en tant que ressortissant d'un pays dont le fran\u00e7ais est l'unique langue nationale, il compr\u00eet l'allemand. On ne saurait par cons\u00e9quent lui reprocher d'avoir tard\u00e9 \u00e0 s'en pr\u00e9valoir (cf. art. 5 al. 3 Cst.; ATF 135 III 334 consid. 2.2 p. 336). Partant, il ne peut \u00eatre retenu que le recourant comprenait suffisamment l'allemand pour saisir la port\u00e9e exacte de l'indication des voies de recours. Le droit \u00e0 une d\u00e9fense effective commandait par cons\u00e9quent de lui traduire en fran\u00e7ais les passages essentiels de l'ordonnance p\u00e9nale, ainsi que l'indication de la voie de droit afin de lui assurer un proc\u00e8s \u00e9quitable. En l'omettant, le Pr\u00e9sident du tribunal correctionnel, suivi par la Pr\u00e9sidente de la cour d'appel, a viol\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral. 3.4. La pratique a d\u00e9duit du principe de la bonne foi consacr\u00e9 \u00e0 l'art. 5 al. 3 Cst. que les parties ne doivent subir aucun pr\u00e9judice en raison d'une indication inexacte des voies de droit. Seul peut toutefois b\u00e9n\u00e9ficier de la protection de la bonne foi celui qui ne pouvait pas constater l'inexactitude de la voie de droit indiqu\u00e9e, m\u00eame avec la diligence qu'on pouvait attendre de lui (cf. ATF 138 I 49 consid. 8.3.2 p. 53 s.; 134 I 199 consid. 1.3.1 p. 203; arr\u00eat 5A_545/2012 du 21 d\u00e9cembre 2012 consid. 5.1). Tel n'est pas le cas de la partie qui s'est aper\u00e7ue de l'erreur ou aurait d\u00fb s'en apercevoir en pr\u00eatant l'attention command\u00e9e par les circonstances, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que seule une n\u00e9gligence proc\u00e9durale grossi\u00e8re peut faire \u00e9chec \u00e0 la protection de la bonne foi (ATF 138 I 53 consid. 8.3.2 p. 54). Le destinataire d'un acte ne mentionnant pas de voie de droit ne peut simplement l'ignorer; il est au contraire tenu de l'attaquer dans le d\u00e9lai ordinaire pour recourir ou alors de se renseigner, dans un d\u00e9lai raisonnable, sur la voie de recours lorsque le caract\u00e8re de d\u00e9cision de l'acte est reconnaissable et qu'il entend la contester (ATF 129 II 125 consid. 3.3 p. 134; 119 IV 330 consid. 1c p. 334). Pour d\u00e9finir cette p\u00e9riode, le d\u00e9lai ordinaire de recours de 30 jours peut servir de r\u00e9f\u00e9rence (cf. arr\u00eat 9C_85/2011 pr\u00e9cit\u00e9, consid. 6.2 in fine; confirm\u00e9 in arr\u00eat 9C_741/2012 du 12 d\u00e9cembre 2012 consid. 2 in fine). Le recourant, qui a form\u00e9 opposition le 23 f\u00e9vrier 2013 \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale qui lui a \u00e9t\u00e9 notif\u00e9e le 7 f\u00e9vrier 2013, n'a pas tard\u00e9 \u00e0 agir, de sorte que sa bonne foi m\u00e9rite protection. 3.5. Sur le vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, le recours doit \u00eatre admis dans la mesure o\u00f9 il est recevable et l'affaire renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale. 4. Le recourant qui obtient gain de cause ne supporte pas de frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF), ce qui rend sans objet sa requ\u00eate d'assistance judiciaire. Proc\u00e9dant seul, il n'a pas droit \u00e0 des d\u00e9pens. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. B.A._, n\u00e9 en 1948, de nationalit\u00e9 su\u00e9doise, et A.A._, n\u00e9e en 1952, de nationalit\u00e9 am\u00e9ricaine, se sont mari\u00e9s le 8 ao\u00fbt 2003 \u00e0 Coppet. Aucun enfant n'est issu de cette union. Par requ\u00eate du 24 mars 2014, l'\u00e9pouse a sollicit\u00e9 des mesures protectrices de l'union conjugale et d'extr\u00eame urgence. Ces derni\u00e8res ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es par d\u00e9cision du 26 mars suivant. A l'audience du 16 avril 2014, les conjoints ont sign\u00e9 une convention, ratifi\u00e9e s\u00e9ance tenante par la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te (ci-apr\u00e8s: Tribunal civil d'arrondissement) pour valoir prononc\u00e9 partiel de mesures protectrices de l'union conjugale. Par r\u00e9ponse du 5 mai 2014, le mari a d\u00e9pos\u00e9 des conclusions tendant \u00e0 l'allocation d'une contribution d'entretien et au versement d'une provisio ad litem. B. Par prononc\u00e9 de mesures protectrices de l'union conjugale du 11 novembre 2014, la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil d'arrondissement a mis \u00e0 la charge de l'\u00e9pouse une contribution d'entretien en faveur du mari d'un montant de 4'300 fr. par mois d\u00e8s et y compris le 1er mai 2014 et rejet\u00e9 toutes autres ou plus amples conclusions. L'\u00e9pouse a appel\u00e9 de ce prononc\u00e9, concluant \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'elle ne doit aucune contribution pour l'entretien de son mari. Par arr\u00eat du 4 mars 2015, notifi\u00e9 en exp\u00e9dition compl\u00e8te le 30 mars 2015, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: Cour d'appel civile) a partiellement admis l'appel en ce sens que le montant de la contribution d'entretien est fix\u00e9 \u00e0 1'750 fr. par mois d\u00e8s et y compris le 1er mai 2014. Le prononc\u00e9 a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 pour le surplus. C. Par acte post\u00e9 le 1er mai 2015, l'\u00e9pouse exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 4 mars 2015. Elle conclut, principalement, \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'intim\u00e9 est d\u00e9bout\u00e9 de toutes pr\u00e9tentions en paiement d'une contribution d'entretien sur mesures protectrices de l'union conjugale. Subsidiairement, elle demande le renvoi de la cause au Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour d'appel civile pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 26 juin 2014, les Conseils communaux de Domdidier, Dompierre, L\u00e9chelles et Russy ont approuv\u00e9 une convention de fusion aux fins de former la nouvelle commune de Belmont-Broye. Le 4 juillet 2014, les Communes concern\u00e9es ont convoqu\u00e9, par la Feuille Officielle du canton de Fribourg, le corps \u00e9lectoral de chacune d'elles en vue de la votation populaire communale du 28 septembre 2014. Les citoyens \u00e9taient invit\u00e9s \u00e0 r\u00e9pondre \u00e0 la question suivante : \"Acceptez-vous la fusion des communes de Domdidier, Dompierre, L\u00e9chelles et Russy avec effet au 1 er janvier 2016?\". Dans la m\u00eame feuille officielle, elles ont publi\u00e9 le texte suivant : \"En date du 26 juin 2014, les Conseils communaux de Domdidier, Dompierre, L\u00e9chelles et Russy ont sign\u00e9 une convention de fusion qui sera soumise \u00e0 la votation populaire le 28 septembre 2014. En cas d'acceptation, la fusion de nos quatre communes sera effective d\u00e8s le 1er janvier 2016. Le texte de la convention peut \u00eatre consult\u00e9 en tout temps sur les sites internet www.belmont-broye.ch et ceux respectifs de chaque commune, ainsi qu'aux bureaux de l'Administration durant les heures d'ouverture. La population des quatre villages est invit\u00e9e \u00e0 prendre part \u00e0 une s\u00e9ance d'information et de pr\u00e9sentation de la convention de fusion le jeudi 28 ao\u00fbt 2014, \u00e0 20 heures, \u00e0 la halle des sports de Domdidier. (...) \" La votation a eu lieu le 28 septembre 2014. La fusion de communes a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par le corps \u00e9lectoral des quatre communes concern\u00e9es. Par arr\u00eat du 15 janvier 2015, la Ie Cour administrative du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a rejet\u00e9, pour autant que recevable, le recours form\u00e9 le 3 octobre 2014 par A._ contre cette votation. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat ainsi que la votation du 28 septembre 2014 concernant la fusion des communes de Domdidier, Dompierre, L\u00e9chelles et Russy. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 2. Selon l'art. 82 let. c LTF, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral conna\u00eet des recours qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les \u00e9lections et votations populaires. Les votations communales peuvent aussi faire l'objet de tels recours (arr\u00eat 1C_393/2007 du 18 f\u00e9vrier 2008 consid. 2). Cette voie de recours est ouverte \u00e0 toute personne \u00e0 laquelle la l\u00e9gislation cantonale accorde l'exercice des droits politiques pour participer \u00e0 la votation concern\u00e9e (art. 89 al. 3 LTF), ce qui est le cas du recourant, citoyen et \u00e9lecteur de la commune de Domdidier. La conclusion tendant \u00e0 l'annulation de la votation communale du 28 septembre 2014 est recevable (art. 107 al. 2 LTF). 3. Le recourant fait valoir \u00e0 ce stade de la proc\u00e9dure comme seul et unique grief le fait que l'art. 134d al. 4 de la loi fribourgeoise sur les communes (LCo; RSF 140.1) aurait \u00e9t\u00e9 viol\u00e9 du fait que la convention de fusion n'a pas \u00e9t\u00e9 publi\u00e9e dans la Feuille officielle, comme l'exige cette disposition. La cour cantonale a implicitement admis que la convention de fusion n'avait pas \u00e9t\u00e9 publi\u00e9e; elle a cependant relev\u00e9 que dans la Feuille Officielle du 4 juillet 2014, les citoyens avaient \u00e9t\u00e9 inform\u00e9s qu'ils pouvaient en consulter le texte sur le site internet de la nouvelle entit\u00e9, de m\u00eame que sur ceux respectifs de chaque commune ainsi qu'aux bureaux de l'Administration durant les heures d'ouverture; par ailleurs, la population des quatre villages avait \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 prendre part \u00e0 une s\u00e9ance d'information et de pr\u00e9sentation de la convention o\u00f9 des exemplaires de ce texte ont \u00e9galement \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 disposition et au cours de laquelle les citoyens ont pu poser toutes leurs questions, \u00e9mettre toutes leurs r\u00e9ticences et pr\u00e9senter leurs critiques. Le texte avait en outre \u00e9t\u00e9 affich\u00e9 au pilier public du 4 juillet au 28 septembre 2014, de sorte que l'esprit de l'art. 134d LCo avait dans tous les cas \u00e9t\u00e9 respect\u00e9. La question de savoir si cette argumentation heurte le texte clair de cette disposition et consacre une violation du droit de vote des citoyens peut demeurer ind\u00e9cise, car l'arr\u00eat attaqu\u00e9 peut \u00eatre confirm\u00e9 par substitution de motifs. 4. Selon l'art. 134d LCo, la convention de fusion doit \u00eatre approuv\u00e9e par chacune des communes concern\u00e9es (al. 3). Elle est publi\u00e9e par les conseils communaux des communes concern\u00e9es dans la Feuille officielle, dans le d\u00e9lai de trente jours d\u00e8s la signature de la convention. Les conseils communaux r\u00e9unis pr\u00e9sentent ensuite la convention de fusion et son contenu aux personnes habitant dans le p\u00e9rim\u00e8tre d\u00e9sign\u00e9 si possible lors d'une manifestation commune (al. 4). Le vote aux urnes doit avoir lieu simultan\u00e9ment dans toutes les communes, dans le d\u00e9lai de nonante jours d\u00e8s la publication de la convention de fusion. Pour le surplus, la loi sur l'exercice des droits politiques (LEDP; RSF 115.1) est applicable par analogie (al. 5). Une fois accept\u00e9e, la convention de fusion est transmise au Grand Conseil pour approbation (al. 6). En vertu de l'art. 150 LEDP, le Tribunal cantonal statue sur les recours en mati\u00e8re de votations et d'\u00e9lections cantonales et communales. Selon l'art. 152 LEDP, le recours doit \u00eatre interjet\u00e9 dans le d\u00e9lai de dix jours d\u00e8s la publication des r\u00e9sultats dans la Feuille officielle ou, dans les cas de votations et \u00e9lections communales, d\u00e8s l'affichage des r\u00e9sultats au pilier public (al. 2). Le recours contre les actes pr\u00e9paratoires doit \u00eatre interjet\u00e9 dans le d\u00e9lai de cinq jours d\u00e8s la connaissance du motif de recours, mais au plus tard dans le d\u00e9lai de dix jours d\u00e8s la publication ou l'affichage des r\u00e9sultats du scrutin (al. 3). Sont des actes pr\u00e9paratoires toutes les op\u00e9rations et les mesures d'organisation effectu\u00e9es par les autorit\u00e9s avant le scrutin (art. 150 al. 3 LEDP). L'ouverture d'un recours s\u00e9par\u00e9 contre les actes pr\u00e9paratoires a pour objectif de permettre la r\u00e9paration imm\u00e9diate, avant le scrutin, d'\u00e9ventuelles irr\u00e9gularit\u00e9s dont la proc\u00e9dure pr\u00e9paratoire serait entach\u00e9e et de pr\u00e9venir ainsi la r\u00e9p\u00e9tition d'un vote qui, d'embl\u00e9e, appara\u00eet vici\u00e9 (cf. ATF 140 I 338 consid. 4.4 p. 341; 121 I 1 consid. 3b p. 5 et les arr\u00eats cit\u00e9s). En effet, selon la jurisprudence, un citoyen perd en principe le droit de contester le r\u00e9sultat d'une votation s'il n\u00e9glige d'attaquer imm\u00e9diatement, par une r\u00e9clamation ou par un recours, les irr\u00e9gularit\u00e9s qui se sont produites pendant la pr\u00e9paration de la votation, afin que ces irr\u00e9gularit\u00e9s puissent \u00eatre \u00e9limin\u00e9es encore avant la votation et que celle-ci n'ait pas \u00e0 \u00eatre r\u00e9p\u00e9t\u00e9e. Si le citoyen ne le fait pas, alors qu'il en aurait la possibilit\u00e9 et qu'on pourrait l'exiger de lui en raison des circonstances, il perd le droit d'attaquer le r\u00e9sultat de la votation (ATF 118 Ia 271 consid. 1d p. 274; 114 Ia 42 consid. 4; 99 Ia 638 consid. 5a p. 644; arr\u00eat 1C_393/2007 du 18 f\u00e9vrier 2008 consid. 2). Un recours imm\u00e9diat au sens de cette jurisprudence n'est possible que si le recourant a connaissance des irr\u00e9gularit\u00e9s avant la votation. S'il n'en a connaissance qu'apr\u00e8s, on doit en conclure qu'il ne lui \u00e9tait pas possible et donc qu'on ne pouvait pas attendre de lui qu'il s'en plaigne avant la votation. Si, dans de telles circonstances, on l'emp\u00eachait de se plaindre de telles irr\u00e9gularit\u00e9s apr\u00e8s la votation, cela serait incompatible avec le droit constitutionnel qui appartient \u00e0 tout citoyen d'exiger que le r\u00e9sultat d'un vote soit exempt de toute irr\u00e9gularit\u00e9 (ATF 114 Ia 42 consid. 4b p. 45). En l'occurrence, les Conseils communaux de Domdidier, Dompierre, L\u00e9chelles et Russy ont sign\u00e9 la convention de fusion le 26 juin 2014. Celle-ci devait d\u00e8s lors \u00eatre publi\u00e9e dans la Feuille officielle dans les trente jours qui suivent en vertu de l'art. 134d al. 4 LCo. La violation all\u00e9gu\u00e9e de cette disposition \u00e9tait ainsi clairement reconnaissable si ce n'est le 4 juillet 2014, date de la publication dans la Feuille officielle de la convocation des \u00e9lecteurs en vue de la votation du 28 septembre 2014 sur la convention de fusion et de l'indication des liens ainsi que des lieux o\u00f9 le texte de celle-ci pouvait \u00eatre consult\u00e9, au plus tard le 26 juillet 2014 puisque les communes disposaient d'un d\u00e9lai de trente jours d\u00e8s la signature de la convention de fusion pour proc\u00e9der \u00e0 cette publication et qu'\u00e0 cette date, celle-ci n'avait pas \u00e9t\u00e9 publi\u00e9e dans la Feuille officielle. Le recourant devait ainsi recourir dans les cinq jours qui suivent en vertu de l'art. 152 al. 3 LEDP de mani\u00e8re \u00e0 ce que l'irr\u00e9gularit\u00e9 puisse \u00eatre redress\u00e9e avant la votation pr\u00e9vue pour le 28 septembre 2014 dans la mesure o\u00f9, comme il le reconna\u00eet lui-m\u00eame, elle affectait l'organisation du scrutin et concernait ainsi un acte pr\u00e9paratoire au sens de l'art. 150 al. 3 LEDP. Le recours form\u00e9 dans les dix jours suivant l'affichage au pilier public des r\u00e9sultats de la votation communale du 28 septembre 2014 \u00e9tait tardif en tant qu'il portait sur cette question et aurait ainsi d\u00fb \u00eatre d\u00e9clar\u00e9 irrecevable. Le fait que l'arr\u00eat\u00e9 de convocation des \u00e9lecteurs en vue de cette votation ne mentionnait pas l'indication de cette voie de droit, mais uniquement celle pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 152 al. 2 LEDP contre le r\u00e9sultat des votations, ne saurait faire \u00e9chec \u00e0 l'application de l'art. 152 al. 3 LEDP. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut confirmer la d\u00e9cision attaqu\u00e9e pour ce motif vu que celui-ci n'a pas \u00e9t\u00e9 express\u00e9ment \u00e9cart\u00e9 par la cour cantonale dans son arr\u00eat et que les faits sont suffisamment clairs pour trancher en connaissance de cause (ATF 138 III 636 consid. 4.3 p. 638; 130 I 241 consid. 4.4 p. 248; 112 Ia 353 consid. 3c/bb p. 355). 5. Le recours doit par cons\u00e9quent \u00eatre rejet\u00e9. Vu les circonstances, le pr\u00e9sent arr\u00eat sera rendu sans frais (art. 66 al. 1, 2 \u00e8me phrase, LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des d\u00e9pens (art. 68 al. 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ est une soci\u00e9t\u00e9 de droit fran\u00e7ais qui exploite une entreprise de premier plan dans les domaines des fondations sp\u00e9ciales et de la g\u00e9otechnique. B._ est une soci\u00e9t\u00e9 soumise au droit de l'Etat du Delaware qui offre des services de conseil et d'accompagnement \u00e0 des entreprises souhaitant participer \u00e0 la r\u00e9alisation de grands projets d'infrastructures financ\u00e9s par des institutions internationales bas\u00e9es aux Etats-Unis d'Am\u00e9rique, telle la Banque Mondiale. Par contrat sign\u00e9 le 2 juillet 2007 (ci-apr\u00e8s: le contrat), B._ s'est engag\u00e9e \u00e0 pr\u00eater son concours \u00e0 A._, dans ce cadre-l\u00e0, moyennant r\u00e9mun\u00e9ration. Les services \u00e0 fournir par la soci\u00e9t\u00e9 am\u00e9ricaine \u00e0 l'entreprise fran\u00e7aise consistaient, d'une part, dans une assistance g\u00e9n\u00e9rale (art. 2.1) et, d'autre part, dans une assistance particuli\u00e8re, projet par projet, allant de la pr\u00e9paration de la r\u00e9ponse \u00e0 un appel d'offres lanc\u00e9 pour un projet d\u00e9termin\u00e9 financ\u00e9 par une institution internationale jusqu'au contr\u00f4le du paiement des montants financ\u00e9s en cas d'adjudication des travaux \u00e0 ladite entreprise. Cette assistance particuli\u00e8re ne devait \u00eatre fournie par la soci\u00e9t\u00e9 am\u00e9ricaine qu'\u00e0 compter de la signature, par les deux parties, d'un document intitul\u00e9 \"Fiche d'Application\" dont un exemplaire type \u00e9tait annex\u00e9 au contrat (art. 2.2). Elle donnerait droit, sous diverses conditions, au paiement d'honoraires correspondant \u00e0 un certain pourcentage du montant financ\u00e9 par l'institution internationale concern\u00e9e (art. 3.2). R\u00e9gi par le droit fran\u00e7ais (art. 6.1), le contrat \u00e9non\u00e7ait ce qui suit, \u00e0 son art. 5, s'agissant de sa dur\u00e9e: \"5.1 Cette convention est conclue pour une dur\u00e9e de 1 an \u00e0 effet du 1er juillet 2007. Elle expirera le 30 juin 2008 sous r\u00e9serve de dur\u00e9es particuli\u00e8res plus longues (\u00abDate Ultime de Validit\u00e9\u00bb) qui auront pu \u00eatre convenues au titre des Fiches d \u0301Application qui auraient pu \u00eatre r\u00e9gularis\u00e9es comme pr\u00e9vu \u00e0 l'article 2.2 \u00e9tant entendu que ces dur\u00e9es particuli\u00e8res ne pourront exc\u00e9der une p\u00e9riode de trois ans \u00e0 compter de la signature de la pr\u00e9sente Convention. Dans le cas o\u00f9 des dur\u00e9es plus longues auraient \u00e9t\u00e9 convenues, la dur\u00e9e de cette convention sera \u00e9tendue d'autant, mais uniquement en ce qui concerne le projet vis\u00e9 dans la Fiche d'Application, la r\u00e9mun\u00e9ration due dans ce cas \u00e9tant restreinte \u00e0 la r\u00e9mun\u00e9ration pr\u00e9vue \u00e0 l'article 3.2. Sous r\u00e9serve de la ren\u00e9gociation pr\u00e9vue \u00e0 l'article 3.1 a) ci-dessus, la Convention pourra \u00eatre soit r\u00e9sili\u00e9e au 30 juin 2008 avec un pr\u00e9avis de deux mois minimum \u00e0 la demande de l'une des parties, soit reconduite pour une dur\u00e9e de deux ans. Sous r\u00e9serve de la ren\u00e9gociation pr\u00e9vue \u00e0 l'article 3.1 a) ci-dessus, la Convention pourra \u00eatre soit r\u00e9sili\u00e9e au 30 juin 2008 avec un pr\u00e9avis de deux mois minimum \u00e0 la demande de l'une des parties, soit reconduite pour une dur\u00e9e de deux ans. 5.2 La pr\u00e9sente convention pourra \u00eatre renouvel\u00e9e ensuite par accord \u00e9crit des parties pour une p\u00e9riode \u00e0 d\u00e9finir entre les parties au plus tard 3 mois avant son terme susvis\u00e9. 5.2 La pr\u00e9sente convention pourra \u00eatre renouvel\u00e9e ensuite par accord \u00e9crit des parties pour une p\u00e9riode \u00e0 d\u00e9finir entre les parties au plus tard 3 mois avant son terme susvis\u00e9. 5.3 ... \" Une clause arbitrale attribuait \u00e0 un ou plusieurs arbitres, d\u00e9sign\u00e9s conform\u00e9ment aux r\u00e8gles d'arbitrage de la Chambre de Commerce Internationale (CCI) et si\u00e9geant \u00e0 Gen\u00e8ve, le soin de trancher, au terme d'une proc\u00e9dure conduite en fran\u00e7ais, les diff\u00e9rends pouvant r\u00e9sulter de l'ex\u00e9cution du contrat (art. 6.2). A.b. Le 22 avril 2008, A._ a indiqu\u00e9 \u00e0 B._ qu'elle ne souhaitait pas renouveler le contrat \u00e0 son \u00e9ch\u00e9ance, mais qu'elle envisageait de recourir \u00e0 ses services de mani\u00e8re ponctuelle. Par courrier \u00e9lectronique du 9 juillet 2008, B._ a signal\u00e9 \u00e0 A._ l'existence d'un projet relatif \u00e0 des travaux d'extension du port de Cotonou, au B\u00e9nin, et financ\u00e9 par une institution am\u00e9ricaine, en la priant de lui indiquer si ce projet \u00e9tait susceptible de l'int\u00e9resser. L'entreprise fran\u00e7aise lui a r\u00e9pondu, le 18 du m\u00eame mois, qu'elle suivait d\u00e9j\u00e0 ce projet et l'a invit\u00e9e \u00e0 lui transmettre une liste de projets dont les cocontractants avaient discut\u00e9 ant\u00e9rieurement. La soci\u00e9t\u00e9 am\u00e9ricaine lui a alors adress\u00e9, le 18 ao\u00fbt 2008, douze fiches d'application. L'une d'elles concernait le projet du port de Cotonou. Un employ\u00e9 de A._ a appos\u00e9 sur ces fiches d'application la date du 28 octobre 2008 et les a sign\u00e9es avant de les renvoyer \u00e0 B._. Les parties sont ensuite rest\u00e9es en contact, \u00e9changeant divers courriels. Le 28 ao\u00fbt 2009, B._ a \u00e9crit \u00e0 A._ pour l'informer qu'elle avait appris que l'entreprise fran\u00e7aise avait remport\u00e9 le march\u00e9 concernant la construction d'un quai du port de Cotonou et pour solliciter le paiement de la r\u00e9mun\u00e9ration pr\u00e9vue dans le contrat au titre de l'assistance particuli\u00e8re en rapport avec l'adjudication de ces travaux. Dans un premier temps, A._ a fait la sourde oreille. Par la suite, les parties se sont rencontr\u00e9es, en juin 2010 et en mars 2011, sans parvenir toutefois \u00e0 un accord au sujet de la r\u00e9mun\u00e9ration r\u00e9clam\u00e9e par B._. Finalement, par lettre du 22 janvier 2013, A._ a indiqu\u00e9 au conseil de B._ qu'elle ne pouvait pas faire droit \u00e0 la demande de cette soci\u00e9t\u00e9 d\u00e8s lors que le contrat n'\u00e9tait plus en vigueur et que les conditions justifiant le paiement d'honoraires n'\u00e9taient de toute fa\u00e7on pas r\u00e9alis\u00e9es. B. Le 27 mai 2013, B._, se fondant sur la clause arbitrale ins\u00e9r\u00e9e dans le contrat, a adress\u00e9 \u00e0 la CCI une demande d'arbitrage dirig\u00e9e contre A._ en vue d'obtenir le paiement de 240'910,20 USD, int\u00e9r\u00eats en sus. La d\u00e9fenderesse s'est oppos\u00e9e \u00e0 l'admission de cette demande. Une avocate au barreau de Bruxelles a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9e par la CCI en qualit\u00e9 d'arbitre unique (ci-apr\u00e8s: l'arbitre) pour conna\u00eetre de ladite cause. Un acte de mission a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9 le 14 octobre 2013 par l'arbitre et les parties. Sous ch. XII, intitul\u00e9 \"R\u00e8gles de proc\u00e9dure (art. 23,1,g) du R\u00e8glement CCI\", il contient notamment les clauses suivantes: \"59. Le tribunal arbitral appliquera au litige qui lui est soumis le r\u00e8glement d'arbitrage de la CCI 2012, tout en respectant les exceptions d'ordre public du droit fran\u00e7ais... Le tribunal arbitral appliquera au litige qui lui est soumis le r\u00e8glement d'arbitrage de la CCI 2012, tout en respectant les exceptions d'ordre public du droit fran\u00e7ais... 64. Les parties veilleront \u00e0 communiquer les r\u00e9f\u00e9rences de doctrine et de jurisprudence cit\u00e9es et \u00e0 en verser une copie aux d\u00e9bats. \" Par sentence finale du 30 juillet 2014, l'arbitre a condamn\u00e9 A._ \u00e0 payer \u00e0 B._ la somme de 240'910,20 USD, major\u00e9e des int\u00e9r\u00eats de retard calcul\u00e9s au taux l\u00e9gal et capitalisables aux conditions de l'art. 1154 du Code civil fran\u00e7ais (CCF). Les frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure arbitrale ont \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge de A._. La sentence repose sur les motifs r\u00e9sum\u00e9s ci-apr\u00e8s. Le contrat venait \u00e0 terme le 30 juin 2008. Si A._ avait manifest\u00e9, par courrier du 22 avril 2008, sa volont\u00e9 de ne pas le renouveler, c'\u00e9tait parce que les prestations de B._ se limitaient alors \u00e0 l'assistance g\u00e9n\u00e9rale, r\u00e9mun\u00e9r\u00e9e \u00e0 forfait, et qu'elle ne souhaitait plus payer des honoraires pour ce type d'assistance, le volume d'affaires potentielles \u00e9tant relativement faible. En revanche, A._ avait indiqu\u00e9 \u00e0 B._, dans le m\u00eame courrier, qu'elle pourrait recourir \u00e0 ses services au cas par cas. Le droit fran\u00e7ais admet que des contrats \u00e0 dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e puissent \u00eatre reconduits tacitement. La tacite reconduction repose sur le comportement des parties, qui doivent avoir continu\u00e9, l'une et l'autre, \u00e0 ex\u00e9cuter le contrat les liant apr\u00e8s la survenance du terme extinctif. Les \u00e9l\u00e9ments concrets ressortant du dossier de l'arbitrage r\u00e9v\u00e8lent incontestablement l'existence d'une volont\u00e9 commune des parties de poursuivre leurs relations d'affaires aux conditions fix\u00e9es dans le contrat \u00e9chu, \u00e0 tout le moins en ce qui concerne l'assistance particuli\u00e8re projet par projet. En effet, outre que la facult\u00e9 d'une reconduction de leurs engagements n'\u00e9tait pas exclue par le texte du contrat et avait m\u00eame \u00e9t\u00e9 express\u00e9ment envisag\u00e9e dans le courrier pr\u00e9cit\u00e9, ant\u00e9rieur au terme du contrat, les parties \u00e9taient \u00e0 nouveau en relations quinze jours apr\u00e8s la survenance de ce terme. De fait, A._ avait demand\u00e9 \u00e0 B._ de lui envoyer une liste de projets en cours, et la soci\u00e9t\u00e9 am\u00e9ricaine s'\u00e9tait ex\u00e9cut\u00e9e en lui adressant une s\u00e9rie de fiches d'application conformes au mod\u00e8le annex\u00e9 au contrat pourtant \u00e9chu, fiches que l'entreprise fran\u00e7aise, non seulement n'avait pas refus\u00e9 de prendre en consid\u00e9ration, mais, qui plus est, avait dat\u00e9es, sign\u00e9es et renvoy\u00e9es \u00e0 l'exp\u00e9ditrice. S'agissant en particulier du projet relatif au port de Cotonou, des \u00e9changes avaient eu lieu entre les parties apr\u00e8s le 30 juin 2008, sans que la question des modalit\u00e9s d'intervention de B._ et celle de la r\u00e9mun\u00e9ration de cette derni\u00e8re fissent l'objet de discussions entre les int\u00e9ress\u00e9es. De m\u00eame, A._, qui est pourtant une soci\u00e9t\u00e9 rompue aux affaires disposant d'un service juridique interne, n'avait-elle pas soulev\u00e9 la moindre interrogation ni demand\u00e9 des informations \u00e0 B._ sur ces questions-l\u00e0. Force est donc d'admettre, dans ces conditions, que la reconduction du contrat a fait na\u00eetre, \u00e0 l'expiration de celui-ci, un contrat certes nouveau, mais identique au contrat du 2 juillet 2007. Par cons\u00e9quent, B._ peut pr\u00e9tendre \u00e0 une r\u00e9mun\u00e9ration, calcul\u00e9e selon les m\u00eames modalit\u00e9s que celles figurant dans le contrat initial, pour l'assistance particuli\u00e8re qu'elle a pr\u00eat\u00e9e \u00e0 A._ dans le cadre de la mise en oeuvre du projet concernant le port de Cotonou. Au demeurant, l'entreprise fran\u00e7aise conteste en vain la r\u00e9alisation des conditions auxquelles ce contrat subordonnait le droit de B._ \u00e0 des honoraires au titre de l'assistance particuli\u00e8re relativement \u00e0 ce projet. C. Le 15 septembre 2014, A._ (ci-apr\u00e8s: la recourante) a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile, assorti d'une requ\u00eate d'effet suspensif. Reprochant \u00e0 l'arbitre d'avoir viol\u00e9 son droit d'\u00eatre entendue, elle demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler la sentence finale du 30 juillet 2014. Dans sa r\u00e9ponse du 30 octobre 2014, B._ (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9e) a conclu au rejet du recours. L'arbitre n'a pas d\u00e9pos\u00e9 de r\u00e9ponse. La recourante a confirm\u00e9 ses conclusions au terme de sa r\u00e9plique du 17 novembre 2014. L'intim\u00e9e a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur ce m\u00e9moire. La demande d'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 18 d\u00e9cembre 2014. A l'invitation du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, l'arbitre lui a adress\u00e9, le 16 mars 2015, une copie du texte int\u00e9gral du contrat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 15 novembre 2013, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 X._ pour abus de confiance, escroquerie, utilisation frauduleuse d'un ordinateur, banqueroute frauduleuse, fraude dans la saisie et violations graves des r\u00e8gles de la circulation \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de vingt-quatre mois fermes, peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 huit condamnations pr\u00e9c\u00e9dentes. B. Par jugement du 6 mai 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a partiellement admis l'appel form\u00e9 contre le jugement du 15 novembre 2013 par X._. Elle a r\u00e9form\u00e9 cette d\u00e9cision notamment en r\u00e9duisant la peine privative de libert\u00e9 prononc\u00e9e \u00e0 dix-huit mois fermes. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 6 mai 2014. Il conclut \u00e0 sa lib\u00e9ration des chefs d'accusation d'abus de confiance, d'escroquerie et d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur et au prononc\u00e9 d'une peine privative de libert\u00e9 compatible avec le sursis, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouveau jugement. Il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ (1971) et B.A._ (1972), se sont mari\u00e9s le 18 ao\u00fbt 2005. Deux enfants sont issues de leur union : C._, n\u00e9e en 2006, et D._, n\u00e9e en 2008. A.a. Les \u00e9poux se sont s\u00e9par\u00e9s au mois de janvier 2013. Leur s\u00e9paration a \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9e par convention sign\u00e9e lors de l'audience de mesures protectrices de l'union conjugale du 28 mai 2013 et ratifi\u00e9e s\u00e9ance tenante par la Pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois. Les parties sont ainsi convenues \" d'une garde altern\u00e9e sur leurs filles \", le p\u00e8re ayant celles-ci aupr\u00e8s de lui du mardi \u00e0 la sortie des classes jusqu'au mercredi \u00e0 13 heures, deux week-ends par mois du vendredi au dimanche soir et la moiti\u00e9 des vacances et jours f\u00e9ri\u00e9s. A.b. Depuis le mois de juillet 2013, le p\u00e8re accueille les enfants chez lui chaque mardi d\u00e8s 13 heures jusqu'au mercredi matin \u00e0 8h30, d\u00e8s lors que les filles n'auraient plus cong\u00e9 le mercredi matin d\u00e8s la rentr\u00e9e scolaire suivante. Le p\u00e8re a \u00e9galement souhait\u00e9 avoir les enfants aupr\u00e8s de lui une seconde nuit par semaine, ce \u00e0 quoi la m\u00e8re s'est oppos\u00e9e. De nombreux \u00e9changes de courriels ont eu lieu entre les parties, attestant d'une communication tr\u00e8s difficile s'agissant notamment des questions des horaires de garde. Le 4 juin 2013, la m\u00e8re a sign\u00e9 un document intitul\u00e9 \" pr\u00e9cision sur la convention de garde \" aux termes duquel elle s'engageait \u00e0 respecter la convention du 28 mai 2013 pr\u00e9voyant une garde altern\u00e9e et qui pr\u00e9cisait que les modalit\u00e9s de cette garde au quotidien devraient \u00eatre adapt\u00e9es et g\u00e9r\u00e9es \" de mani\u00e8re souple et \u00e9quitable \". Par lettre du 5 juin 2013, le conseil de la m\u00e8re a \u00e9crit au conseil du p\u00e8re que le document sign\u00e9 la veille n'avait aucune valeur juridique, d\u00e8s lors qu'il avait \u00e9t\u00e9 sign\u00e9 sous la contrainte, le p\u00e8re ayant retenu la m\u00e8re de force apr\u00e8s lui avoir subtilis\u00e9 les cl\u00e9s de son v\u00e9hicule. Les 4 ao\u00fbt et 30 novembre 2013, le p\u00e8re a \u00e9crit \u00e0 la m\u00e8re lui demandant une seconde nuit par semaine, puis lui proposant d'\u00e9changer le mercredi matin avec une autre nuit en semaine, et lui reprochant son refus d'entreprendre une m\u00e9diation. La m\u00e8re a r\u00e9pondu le 1er d\u00e9cembre 2013, indiquant qu'elle comptait respecter l'accord du 28 mai 2013 sans le modifier, et a expos\u00e9 qu'elle refusait une m\u00e9diation du fait qu'une telle d\u00e9marche lui paraissait vaine. Divers \u00e9changes sont \u00e9galement intervenus entre les parties pour la p\u00e9riode de novembre 2013 \u00e0 mars 2014 au sujet de la prise en charge de leurs filles, singuli\u00e8rement concernant leurs activit\u00e9s parascolaires. B. Le 19 d\u00e9cembre 2013, le p\u00e8re a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale, concluant \u00e0 la modification de la convention sign\u00e9e et ratifi\u00e9e le 28 mai 2013, en ce sens que la garde altern\u00e9e sur les deux enfants s'exerce de la mani\u00e8re suivante : il aura ses filles aupr\u00e8s de lui pendant deux jours sur cinq les semaines impaires et trois jours sur cinq les semaines paires, ainsi qu'un week-end sur deux du vendredi soir au lundi matin et la moiti\u00e9 des vacances scolaires. Le 3 avril 2014, le p\u00e8re a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale compl\u00e9mentaire dans laquelle il a notamment conclu \u00e0 ce que lui-m\u00eame et la m\u00e8re soient exhort\u00e9s \u00e0 entreprendre une m\u00e9diation dans le but de trouver un accord concernant le sort des enfants. Par proc\u00e9d\u00e9 \u00e9crit du 1 er mai 2014, la m\u00e8re a conclu au rejet de la requ\u00eate et, \u00e0 titre reconventionnel, \u00e0 ce que la garde des enfants lui soit attribu\u00e9e, sous r\u00e9serve d'un droit de visite du p\u00e8re \u00e0 raison d'un week-end sur deux et de la moiti\u00e9 des vacances scolaires. Les parties ont \u00e9t\u00e9 entendues lors de l'audience du 15 mai 2014, ainsi que quatre t\u00e9moins. Le p\u00e8re a conclu au rejet des conclusions reconventionnelles de la m\u00e8re. B.a. Par prononc\u00e9 de mesures protectrices de l'union conjugale rendu le 23 juillet 2014, la Pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois a attribu\u00e9 la garde des enfants \u00e0 leur m\u00e8re et dit que le p\u00e8re pourrait avoir ses enfants aupr\u00e8s de lui un week-end sur deux du vendredi soir au dimanche soir, tous les mardis de la sortie des classes jusqu'au mercredi matin et la moiti\u00e9 des vacances scolaires et jours f\u00e9ri\u00e9s. En substance, le premier juge a consid\u00e9r\u00e9 que la garde altern\u00e9e convenue entre les parties le 28 mai 2013 \u00e9tait en r\u00e9alit\u00e9 un droit de visite \u00e9largi en faveur du p\u00e8re et qu'au vu des conflits survenus en raison du terme inappropri\u00e9 utilis\u00e9 dans la convention, il se justifiait de revenir sur ce point dans l'int\u00e9r\u00eat des enfants. Le p\u00e8re a form\u00e9 appel contre ce prononc\u00e9 le 31 juillet 2014, concluant \u00e0 ce que la garde des enfants soit attribu\u00e9e de mani\u00e8re altern\u00e9e aux deux parents, et \u00e0 ce que les parties soient exhort\u00e9es \u00e0 entreprendre une m\u00e9diation dans le but de trouver un accord concernant le sort des enfants. La m\u00e8re a, par r\u00e9ponse du 1 er septembre 2014, conclu au rejet de l'appel et le 15 septembre 2014, le p\u00e8re a d\u00e9pos\u00e9 des d\u00e9terminations. B.b. Par arr\u00eat du 24 septembre 2014, communiqu\u00e9 aux parties le 23 octobre 2014, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a partiellement admis l'appel et r\u00e9form\u00e9 le prononc\u00e9 de mesures protectrices de l'union conjugale du 23 juillet 2014, en ce sens que le p\u00e8re pourra avoir ses enfants aupr\u00e8s de lui un week-end sur deux, du vendredi soir au lundi matin, tous les mardis d\u00e8s la sortie des classes jusqu'au mercredi matin et la moiti\u00e9 des vacances scolaires et des jours f\u00e9ri\u00e9s. C. Par acte du 24 novembre 2014, A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris, principalement en ce sens que la garde des enfants soit attribu\u00e9e de mani\u00e8re altern\u00e9e aux deux parents, s'exer\u00e7ant pour lui \u00e0 raison d'un week-end sur deux du vendredi soir au lundi matin, la moiti\u00e9 des vacances scolaires et des jours f\u00e9ri\u00e9s, ainsi que deux jours par semaine, d\u00e8s la sortie des classes jusqu'au lendemain matin, ces jours devant \u00eatre fix\u00e9s d'entente entre les parties, \u00e0 d\u00e9faut, du mardi apr\u00e8s-midi au mercredi matin et du jeudi apr\u00e8s-midi au vendredi matin; subsidiairement en ce sens que la garde demeure attribu\u00e9e \u00e0 la m\u00e8re, mais qu'il pourra avoir ses filles de la m\u00eame mani\u00e8re qu'expos\u00e9 pr\u00e9c\u00e9demment. Plus subsidiairement encore, le recourant conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour nouvelle instruction et nouveau jugement. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a pr\u00e9sent\u00e9 une demande tendant \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage \u00e0 partir du 19 d\u00e9cembre 2011 en indiquant \u00eatre dispos\u00e9 \u00e0 travailler \u00e0 plein temps. Il exposait avoir travaill\u00e9 dans un caf\u00e9-restaurant, le Caf\u00e9 B._, exploit\u00e9 par la soci\u00e9t\u00e9 C._ S\u00e0rl (ci-apr\u00e8s: la soci\u00e9t\u00e9) du 1 er octobre 2004 au 31 juillet 2011, date \u00e0 laquelle il avait \u00e9t\u00e9 licenci\u00e9 en raison de la fermeture de l'\u00e9tablissement. L'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tait associ\u00e9 de la soci\u00e9t\u00e9, tandis que son \u00e9pouse, D._, \u00e9tait associ\u00e9e g\u00e9rante. Par d\u00e9cision du 26 janvier 2012, la Caisse cantonale genevoise de ch\u00f4mage (ci-apr\u00e8s: la caisse) a rejet\u00e9 la demande, motif pris que l'assur\u00e9 \u00e9tait l'\u00e9poux de la propri\u00e9taire de l'\u00e9tablissement dans lequel il avait travaill\u00e9. L'int\u00e9ress\u00e9 a fait opposition \u00e0 cette d\u00e9cision en indiquant que le Caf\u00e9 B._ \u00e9tait ferm\u00e9 depuis le 2 mai 2011 par d\u00e9cision du Service du commerce, lequel avait refus\u00e9 en outre d'entrer en mati\u00e8re sur une demande de r\u00e9ouverture le 14 d\u00e9cembre 2011. La caisse a rejet\u00e9 l'opposition, motif pris que l'assur\u00e9 n'avait pas rompu d\u00e9finitivement tout lien avec la soci\u00e9t\u00e9, laquelle avait toujours la possibilit\u00e9 d'exploiter un autre bar ou un restaurant (d\u00e9cision du 28 mars 2012). Saisie d'un recours contre cette d\u00e9cision sur opposition, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve l'a admis partiellement et elle a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la caisse pour compl\u00e9ment d'instruction au sens des consid\u00e9rants et nouvelle d\u00e9cision. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que ni l'assur\u00e9 ni son \u00e9pouse n'avait la possibilit\u00e9 d'ouvrir un nouvel \u00e9tablissement. Aussi \u00e9tait-il n\u00e9cessaire d'effectuer une instruction en ce qui concerne le salaire effectif r\u00e9alis\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 durant la p\u00e9riode d\u00e9terminante, ainsi que sur son aptitude au placement (jugement du 15 janvier 2013). A.b. La caisse a soumis le cas \u00e0 l'Office cantonal de l'emploi (OCE). Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, l'assur\u00e9 a produit la copie d'une d\u00e9cision du 14 novembre 2012, par laquelle le Service du commerce autorisait D._ \u00e0 exploiter le caf\u00e9-restaurant \u00e0 l'enseigne \"B._ Bar\". Par d\u00e9cision du 16 ao\u00fbt 2013, confirm\u00e9e sur opposition le 3 d\u00e9cembre suivant, l'OCE a d\u00e9clar\u00e9 l'assur\u00e9 inapte au placement \u00e0 compter du 19 d\u00e9cembre 2011. Il a consid\u00e9r\u00e9 qu'\u00e9tant donn\u00e9 la qualit\u00e9 de ses recherches d'emploi, il \u00e9tait vraisemblable que l'int\u00e9ress\u00e9 n'avait pas r\u00e9ellement l'intention de rechercher et d'accepter un emploi salari\u00e9 dans l'attente d'une autorisation de r\u00e9ouverture du Caf\u00e9 B._. B. Saisie d'un recours contre la d\u00e9cision sur opposition du 3 d\u00e9cembre 2013, la cour cantonale l'a rejet\u00e9 par jugement du 29 avril 2014. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il requiert l'annulation, en concluant au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants, sous suite de frais et d\u00e9pens. L'office intim\u00e9 conclut au rejet du recours en se r\u00e9f\u00e9rant au jugement attaqu\u00e9, tandis que la juridiction cantonale et le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie ont renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des d\u00e9terminations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9e en 1974, travaillait \u00e0 temps partiel en qualit\u00e9 de secr\u00e9taire pour le compte de B._. Souffrant de lombosciatalgies chroniques cons\u00e9cutives \u00e0 un accident survenu le 7 janvier 2009 qui l'emp\u00eachaient de reprendre son activit\u00e9 professionnelle, elle a d\u00e9pos\u00e9 le 14 octobre 2009 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Dans le cadre de l'instruction de ce dossier, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a recueilli les renseignements m\u00e9dicaux usuels aupr\u00e8s des docteurs C._ (rapport du 24 octobre 2009) et D._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie et en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale (rapport du 4 novembre 2009), puis vers\u00e9 au dossier une expertise r\u00e9alis\u00e9e \u00e0 la demande de E._, assureur-accidents de l'assur\u00e9e, par le docteur F._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil locomoteur, attestant du caract\u00e8re actuellement justifi\u00e9 de l'arr\u00eat de travail signifi\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9e (rapport du 19 janvier 2010). Malgr\u00e9 plusieurs tentatives men\u00e9es durant le courant de l'ann\u00e9e 2010, l'assur\u00e9e n'a pas \u00e9t\u00e9 en mesure de reprendre l'exercice de son activit\u00e9 lucrative. Au vu de la situation, l'office AI a confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'un examen clinique rhumatologique \u00e0 son service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR). Dans un rapport du 7 f\u00e9vrier 2011, le docteur G._ a retenu le diagnostic - avec r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - de lombosciatalgies droites chroniques non d\u00e9ficitaires (dans un contexte de status post fracture longitudinale de l'aileron sacr\u00e9 droit trait\u00e9e conservativement [avec dysfonction sacro-iliaque droite secondaire] et de protrusion discale m\u00e9diane en L4-L5 [avec inflammation d\u00e9butante des plateaux vert\u00e9braux]); l'assur\u00e9e disposait \u00e0 compter du 11 novembre 2009, jour o\u00f9 l'expertise du docteur F._ a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9e, d'une capacit\u00e9 de travail compl\u00e8te dans son activit\u00e9 habituelle avec une diminution de rendement de 20 %. Se fondant sur les conclusions du SMR, l'office AI a, par d\u00e9cision du 8 d\u00e9cembre 2011, rejet\u00e9 la demande de prestations de l'assur\u00e9e. A.b. Par jugement du 29 avril 2013, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a partiellement admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9e, annul\u00e9 la d\u00e9cision du 8 d\u00e9cembre 2001 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'office AI pour qu'il compl\u00e8te l'instruction de la cause au moyen d'une enqu\u00eate \u00e9conomique sur le m\u00e9nage. A.c. En ex\u00e9cution du jugement cantonal, l'office AI a fait r\u00e9aliser une enqu\u00eate \u00e9conomique sur le m\u00e9nage qui a mis en \u00e9vidence une entrave dans l'accomplissement des travaux habituels de 54 % dans les deux ann\u00e9es qui ont suivi l'accident et de 28 % ult\u00e9rieurement (rapport du 27 ao\u00fbt 2013). Prenant compte des r\u00e9sultats de cette enqu\u00eate, l'office AI a, par d\u00e9cision du 18 f\u00e9vrier 2014, d\u00e9ni\u00e9 une nouvelle fois \u00e0 l'assur\u00e9e le droit \u00e0 des prestations de l'assurance-invalidit\u00e9, au motif que le degr\u00e9 global d'invalidit\u00e9 (38 %), calcul\u00e9 d'apr\u00e8s la m\u00e9thode mixte d'\u00e9valuation de l'invalidit\u00e9, \u00e9tait insuffisant pour donner droit \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9. B. Par jugement du 23 d\u00e9cembre 2014, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a partiellement admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9e contre la d\u00e9cision du 18 f\u00e9vrier 2014 et allou\u00e9 \u00e0 celle-ci une demi-rente d'invalidit\u00e9 pour la p\u00e9riode courant du 1er avril 2010 au 31 mars 2011. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut principalement au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision et subsidiairement \u00e0 l'octroi \"d'une rente d'invalidit\u00e9 de 100 % d\u00e8s le 22 janvier 2010 et \u00e0 50 % d\u00e8s le 1 er janvier 2013\". Elle assortit son recours d'une demande d'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9 pr\u00e9matur\u00e9ment en 2005, a requis le 30 mai suivant des prestations de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI) en raison d'affections n\u00e9onatales. L'administration a accept\u00e9 de prendre en charge les frais de traitement de probl\u00e8mes respiratoires correspondant au chiffre 497 de la liste des infirmit\u00e9s cong\u00e9nitales (d\u00e9cision du 21 avril 2006). A.b. L'assur\u00e9 s'est de nouveau adress\u00e9 \u00e0 l'office AI le 26 mars 2012. Il a invoqu\u00e9 une pathologie dentaire cong\u00e9nitale ainsi que les douleurs y aff\u00e9rentes et requis implicitement la prise en charge des frais du traitement interceptif entrepris. L'administration a consult\u00e9 le docteur C._, sp\u00e9cialiste en orthodontie pr\u00e9coce, qui a observ\u00e9 une prognathie mandibulaire h\u00e9r\u00e9ditaire aggrav\u00e9e par un hypod\u00e9veloppement maxillaire et diagnostiqu\u00e9 une classe 3 squelettique correspondant au chiffre 210 de la liste des infirmit\u00e9s cong\u00e9nitales (rapport du 4 juin 2012). Elle a aussi questionn\u00e9 la doctoresse D._, sp\u00e9cialiste en orthodontie dento-faciale, selon laquelle la non \u00e9ruption des incisives d\u00e9finitives emp\u00eachait la r\u00e9alisation de l'appr\u00e9ciation c\u00e9phalom\u00e9trique n\u00e9cessaire pour d\u00e9terminer le droit aux prestations (rapport du 30 octobre 2012). L'office AI a inform\u00e9 l'assur\u00e9 qu'il envisageait de rejeter la demande de prestations sur la base des avis m\u00e9dicaux recueillis (projet de d\u00e9cision du 13 novembre 2012). L'int\u00e9ress\u00e9 a contest\u00e9 le projet de d\u00e9cision, arguant notamment que la solution envisag\u00e9e \u00e9tait arbitraire dans la mesure o\u00f9 la prognathie cong\u00e9nitale observ\u00e9e dans son cas emp\u00eachait la survenance de la condition de l'\u00e9ruption des incisives d\u00e9finitives indispensable \u00e0 la r\u00e9alisation de l'examen c\u00e9phalom\u00e9trique pr\u00e9conis\u00e9 dans ce genre de situation et qu'elle \u00e9tait contraire \u00e0 l'objectif recherch\u00e9 par la prise en charge par l'administration des infirmit\u00e9s cong\u00e9nitales dans la mesure o\u00f9 le traitement interceptif entrepris \u00e9tait moins lourd, risqu\u00e9 et douloureux que l'intervention usuelle r\u00e9alisable apr\u00e8s l'apparition de la dentition d\u00e9finitive. Il a en outre d\u00e9pos\u00e9 des avis m\u00e9dicaux attestant le bien-fond\u00e9 du premier traitement \u00e9voqu\u00e9 (rapports des docteurs E._, m\u00e9decin-dentiste[-traitant], et C._ des 21 f\u00e9vrier et 17 mars 2013). L'office AI a ent\u00e9rin\u00e9 le refus de prester, consid\u00e9rant que l'\u00e9ruption des incisives d\u00e9finitives \u00e9tait une condition objective, non sujette \u00e0 interpr\u00e9tation, n\u00e9cessaire \u00e0 l'examen du droit aux prestations (d\u00e9cision du 13 ao\u00fbt 2013). B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision administrative au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales. Il a pour l'essentiel repris les griefs soulev\u00e9s contre le projet de d\u00e9cision et conclu \u00e0 la prise en charge des mesures m\u00e9dicales entreprises sur le plan orthodontique ou au renvoi de la cause \u00e0 l'administration. Celle-ci a propos\u00e9 de rejeter le recours. Elle a en substance soutenu que la prognathie diagnostiqu\u00e9e n'\u00e9tait pas suffisamment grave, en l'\u00e9tat, pour \u00eatre assimil\u00e9e \u00e0 une infirmit\u00e9 cong\u00e9nitale \u00e0 charge de l'assurance-invalidit\u00e9. Les parties ont maintenu leurs positions \u00e0 l'issue d'un second \u00e9change d'\u00e9critures. L'assur\u00e9 a en outre produit un avis du docteur C._ contestant la r\u00e9ponse de l'office AI (rapport du 3 f\u00e9vrier 2014). Le tribunal cantonal a d\u00e9bout\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9, consid\u00e9rant \u00e0 l'instar de l'administration que la condition de l'\u00e9ruption de la dentition d\u00e9finitive n\u00e9cessaire pour pouvoir effectuer l'appr\u00e9ciation c\u00e9phalom\u00e9trique pr\u00e9conis\u00e9e en cas de prognathie et juger de la gravit\u00e9 de cette affection faisait d\u00e9faut (jugement du 26 juin 2014). C. A._ recourt contre ce jugement, dont il demande la r\u00e9forme ou l'annulation, concluant sous suite de frais et d\u00e9pens \u00e0 la reconnaissance de son droit \u00e0 la prise en charge par l'office AI des co\u00fbts du traitement orthodontique entrepris ou au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour instruction compl\u00e9mentaire et nouveau jugement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 4 septembre 2014, la police cantonale vaudoise a saisi un colis adress\u00e9 \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 A._ SA, contenant 1138 enveloppes destin\u00e9es \u00e0 C._ (nom de marque) en Belgique. Chaque enveloppe contenait un document garantissant protection et gu\u00e9rison, un gain au loto et un d\u00e9senvo\u00fbtement, accompagn\u00e9 de soixante euros en ch\u00e8ques, esp\u00e8ces ou virements bancaires. Les responsables de A._ SA faisaient d\u00e9j\u00e0 l'objet d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale pour violation de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la concurrence d\u00e9loyale (LCD), sur plainte du Secr\u00e9tariat \u00e0 l'\u00e9conomie (SECO), en raison d'activit\u00e9s de publipostage en rapport avec la marque C._; dans le cadre de cette proc\u00e9dure, A._ s'\u00e9tait engag\u00e9e \u00e0 ne plus fournir de prestations en rapport avec cette marque, et la soci\u00e9t\u00e9 titulaire de celle-ci s'\u00e9tait \u00e9galement engag\u00e9e \u00e0 ne plus l'exploiter en Suisse. Une condamnation pour infraction \u00e0 la LCD avait \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et la cause renvoy\u00e9e pour nouveau jugement en raison d'un \u00e9tat de fait insuffisant (arr\u00eat 6B_115/2014 du 5 ao\u00fbt 2014). Une nouvelle plainte pour des agissements similaires a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e par le SECO le 14 octobre 2014. Par ordonnance du 17 octobre 2014, le Minist\u00e8re public central a ordonn\u00e9 le s\u00e9questre du colis pr\u00e9cit\u00e9. Le document \u00e9tait destin\u00e9 \u00e0 tromper les personnes \u00e2g\u00e9es ou faibles d'esprit; il \u00e9tait faussement personnalis\u00e9, comportait des promesses trompeuses et faisait croire \u00e0 un besoin de protection. Il s'agissait d'un proc\u00e9d\u00e9 d\u00e9loyal et le colis pouvait \u00eatre s\u00e9questr\u00e9 comme instrument et produit de l'infraction. L'ordonnance n'a pas \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 B._ AG, li\u00e9e par un contrat de sous-traitance avec A._, et qui n'\u00e9tait touch\u00e9e que par ricochet. B. Par arr\u00eat du 6 novembre 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a confirm\u00e9 cette ordonnance, consid\u00e9rant que celle-ci \u00e9tait suffisamment motiv\u00e9e, qu'il existait un soup\u00e7on d'infraction \u00e0 la LCD et que le s\u00e9questre se justifiait, \u00e0 titre probatoire s'agissant des enveloppes, et en vue de restitution aux l\u00e9s\u00e9s ou de confiscation s'agissant des valeurs. Le dommage, r\u00e9sultant des commandes qui ne pourraient pas \u00eatre honor\u00e9es par la soci\u00e9t\u00e9 recourante, n'\u00e9tait pas irr\u00e9parable. C. Par acte du 12 janvier 2015, A._ SA et B._ AG forment un recours par lequel elles demandent l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et de l'ordonnance de s\u00e9questre et la restitution des objets s\u00e9questr\u00e9s. A titre superprovisionnel, elles demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de constater que le colis est propri\u00e9t\u00e9 de B._ AG et de le restituer \u00e0 cette derni\u00e8re; cette demande a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par ordonnance du 13 janvier 2015. La Chambre des recours p\u00e9nale et le Minist\u00e8re public se r\u00e9f\u00e8rent \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9, sans observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 24 octobre 2013, le Tribunal criminel de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de douze ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention pr\u00e9ventive, pour tentative de meurtre, assassinat, fraude dans la saisie, incendie intentionnel, tentative d'incendie intentionnel et infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions. B. B.a. Par jugement du 9 avril 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel du Minist\u00e8re public vaudois et l'appel joint de X._. En r\u00e9sum\u00e9, elle a retenu les faits suivants: B.a.a. X._ et A._ se connaissaient depuis plusieurs ann\u00e9es. Depuis le 1er mars 2011, ils exploitaient ensemble un salon de massage, au Brassus, dans un appartement situ\u00e9 dans l'immeuble o\u00f9 A._ et son \u00e9pouse B._ avaient leur domicile. X._ est intervenu en faveur de A._, en lui c\u00e9dant une cr\u00e9ance de 60'000 fr. provenant de son deuxi\u00e8me pilier. Au mois d'avril ou mai 2011, il a demand\u00e9 \u00e0 A._ - qui a accept\u00e9 - d'immatriculer \u00e0 son nom un voilier lui appartenant, dans le but d'\u00e9viter que le voilier ne soit saisi dans le cadre de poursuites dirig\u00e9es contre lui, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que des actes de d\u00e9faut de biens avaient \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9s \u00e0 son encontre. Depuis le mois de f\u00e9vrier 2012, X._ \u00e9tait en litige avec A._, principalement au sujet du salon de massage, et pensait soit lui tirer dessus, soit mettre le feu \u00e0 sa maison. Il a d\u00e9cid\u00e9 de passer \u00e0 l'acte le 17 avril 2012, apr\u00e8s avoir appris la d\u00e9cision unilat\u00e9rale de A._ d'annuler le permis de circulation de son voilier. Le 17 avril 2012, X._ s'est d'abord arr\u00eat\u00e9 \u00e0 son garde-meuble pour y r\u00e9cup\u00e9rer une carabine Winchester 22 long rifle et de la munition. Il a ensuite fait halte dans une station-service o\u00f9 il a achet\u00e9 un estagnon d'essence d'une contenance de cinq litres, ainsi que trois bouteilles de vin. Sur le chemin en direction du domicile de A._, il s'est arr\u00eat\u00e9 dans une for\u00eat o\u00f9 il a vid\u00e9 le contenu des bouteilles de vin avant de les remplir d'essence pour confectionner des bouteilles incendiaires. Il a \u00e9galement test\u00e9 le bon fonctionnement de son fusil dans la for\u00eat en tirant un coup de feu. X._ est arriv\u00e9 en d\u00e9but d'apr\u00e8s-midi au Brassus. Il est entr\u00e9 dans le logis de A._ avec sa carabine et a attendu l'arriv\u00e9e du propri\u00e9taire des lieux. Constatant qu'il n'arrivait pas, X._ est ressorti, a d\u00e9pos\u00e9 son arme dans son v\u00e9hicule et a patient\u00e9. Un peu plus tard, X._ a entendu que A._ se trouvait dans la maison. Il y est retourn\u00e9, sans sa carabine mais avec les bouteilles incendiaires, qu'il avait dissimul\u00e9es dans un sac. Il a rencontr\u00e9 A._ et lui a fait part de son m\u00e9contentement au sujet du permis du bateau. Une br\u00e8ve discussion s'en est suivie avant que A._ ne quitte les lieux pour se rendre \u00e0 un rendez-vous. X._ est rest\u00e9 sur place. Il a tent\u00e9 de mettre le feu \u00e0 la maison, en allumant, puis en lan\u00e7ant les bouteilles incendiaires. Comme le feu n'a pas pris, il a quitt\u00e9 les lieux. Il y est retourn\u00e9 \u00e0 deux reprises, d'abord vers 22h00, puis vers minuit, avec l'intention de bouter le feu \u00e0 la maison. D\u00e9rang\u00e9 par le fait qu'il y avait encore du monde sur la route et pour \u00e9viter d'\u00eatre rep\u00e9r\u00e9, il a renonc\u00e9 les deux fois \u00e0 passer \u00e0 l'acte et a patient\u00e9 jusqu'au moment propice. Finalement, vers 2h00 du matin, le 18 avril 2012, X._ s'est introduit dans la maison des \u00e9poux A._ et B._, qu'il savait \u00eatre chez eux, en fracturant un carreau de la porte du corridor au moyen d'une \u00ab cl\u00e9 en croix \u00bb, son estagnon d'essence de cinq litres \u00e0 la main. Il a ensuite bris\u00e9 une fen\u00eatre qui donnait sur une grange mitoyenne de la partie habitation, puis a vers\u00e9 l'essence provenant du jerrican sur du bois et des cartons qui s'y trouvaient. Il y a mis le feu. Le feu est parti du rural et s'est ensuite propag\u00e9 \u00e0 la fa\u00e7ade en bois, \u00e0 la toiture, ainsi qu'aux autres parties de l'habitation, d\u00e9gageant au passage une importante fum\u00e9e. Apr\u00e8s avoir pris la fuite avec sa voiture, en laissant sur place son estagnon d'essence, X._ s'est rendu au port d'Estavayer-le-Lac pour couler son bateau, en faisant un trou dans la coque avec une perceuse. R\u00e9veill\u00e9 par des cr\u00e9pitements et par l'odeur de la fum\u00e9e, A._ est parvenu \u00e0 s'extraire de l'habitation en flammes par une fen\u00eatre du rez-de-chauss\u00e9e. B._, vraisemblablement assoupie dans sa chambre sise au premier \u00e9tage, n'a pas donn\u00e9 de signe de vie, malgr\u00e9 les appels et vaines tentatives de sauvetage de son \u00e9poux. Elle a \u00e9t\u00e9 d\u00e9couverte inanim\u00e9e dans son lit et a \u00e9t\u00e9 secourue par le personnel du service de secours et incendie de la Vall\u00e9e de Joux. Gravement intoxiqu\u00e9e par la fum\u00e9e, elle a \u00e9t\u00e9 conduite en urgence au CHUV, avant d'\u00eatre achemin\u00e9e dans un \u00e9tat critique aux HUG, o\u00f9 elle est d\u00e9c\u00e9d\u00e9e le 20 avril 2012. A._ a pour sa part \u00e9t\u00e9 l\u00e9g\u00e8rement incommod\u00e9 par la fum\u00e9e. B.a.b. En cours d'enqu\u00eate, X._ a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 une expertise psychiatrique. Dans leur rapport du 29 juin 2012, les experts ont pos\u00e9 le diagnostic de trouble de la personnalit\u00e9 schizo\u00efde. Pr\u00e9sentant un fonctionnement de type psychotique, l'expertis\u00e9 a de la peine \u00e0 se mettre \u00e0 la place de l'autre, pr\u00e9sente de faibles capacit\u00e9s introspectives et \u00e9labore peu, ce dernier point \u00e9tant autant en lien avec son fonctionnement psychotique qu'avec une intelligence limite. Les modalit\u00e9s affectives sont d'ampleur tr\u00e8s faible, les \u00e9motions peu ressenties et le fonctionnement g\u00e9n\u00e9ral un peu robotis\u00e9; le seul moment o\u00f9 les experts ont pu voir l'expertis\u00e9 vibrer et ressentir une \u00e9motion est lorsqu'il leur a parl\u00e9 de son bateau, v\u00e9ritable prolongement de lui-m\u00eame. S'agissant de la responsabilit\u00e9 p\u00e9nale de l'expertis\u00e9, les experts ont retenu une responsabilit\u00e9 p\u00e9nale pleine et enti\u00e8re en mettant en avant le fait que l'expertis\u00e9 est toujours rest\u00e9 bien ancr\u00e9 dans la r\u00e9alit\u00e9 et que, malgr\u00e9 ses difficult\u00e9s, il a bien compris l'enjeu et les cons\u00e9quences de ses actions. B.b. Par arr\u00eat du 23 d\u00e9cembre 2014, rectifi\u00e9 par arr\u00eat du 25 mars 2015, la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a consid\u00e9r\u00e9 que l'incendie que X._ avait provoqu\u00e9 au cours de la nuit du 17 au 18 avril 2012 devait, en tant qu'il \u00e9tait dirig\u00e9 contre A._, \u00eatre qualifi\u00e9 de tentative d'assassinat et non de tentative de meurtre. En cons\u00e9quence, elle a admis le recours du Minist\u00e8re public vaudois et a annul\u00e9 le jugement cantonal, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. B.c. Par jugement du 20 mai 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a partiellement admis l'appel form\u00e9 par le Minist\u00e8re public et a rejet\u00e9 l'appel joint de X._. Elle a retenu la qualification de tentative d'assassinat (au lieu de tentative de meurtre) et a augment\u00e9 la peine privative de libert\u00e9 \u00e0 quinze ans. Elle a maintenu le jugement de premi\u00e8re instance pour le surplus. C. Contre ce dernier jugement, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement, \u00e0 \u00e0 la r\u00e9forme du jugement attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de douze ans et, subsidiairement, \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouveau jugement. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. D\u00e8s le 8 mai 2013, X._ a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 en d\u00e9tention provisoire, puis en d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9, \u00e0 la prison de Champ-Dollon. Par jugement du 4 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve l'a condamn\u00e9 \u00e0 4 ans de privation de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de 274 jours de d\u00e9tention avant jugement. Le 17 septembre 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a pris acte du retrait de l'appel, survenu le 12 septembre 2014. Par courrier du 15 d\u00e9cembre 2014, X._ s'est adress\u00e9 \u00e0 la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision pour se plaindre de ses conditions de d\u00e9tention depuis le mois de mai 2013, all\u00e9guant vivre dans moins de 2m2et n'avoir qu'une heure de promenade quotidienne, l'acc\u00e8s deux fois par mois au t\u00e9l\u00e9phone et une seule visite m\u00e9dicale mensuelle. Il concluait \u00e0 la constatation de l'illic\u00e9it\u00e9 de sa d\u00e9tention et \u00e0 une remise de peine. La Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision a transmis ce courrier au Tribunal d'application des peines et des mesures (TAPEM) le 19 d\u00e9cembre 2014, au motif que son contenu semblait relever de la comp\u00e9tence de cette juridiction. Le 23 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal des mesures de contrainte (TMC) s'est d\u00e9clar\u00e9 saisi de la demande de X._ et a interpell\u00e9 la direction de Champ-Dollon pour qu'elle prenne position sur les conditions dans lesquelles l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tait d\u00e9tenu. La direction de l'\u00e9tablissement a rendu un rapport le 6 janvier 2015. Le 3 mars 2015, le TAPEM s'est d\u00e9clar\u00e9 incomp\u00e9tent pour conna\u00eetre de la requ\u00eate pour la p\u00e9riode post\u00e9rieure au 4 f\u00e9vrier 2014 et, en l'\u00e9tat, pour r\u00e9duire la peine. Ce tribunal a, en revanche, constat\u00e9 que les conditions de d\u00e9tention n'avaient pas respect\u00e9 les exigences l\u00e9gales pendant 103 jours avant l'entr\u00e9e en force du jugement au fond. B. Par arr\u00eat du 28 avril 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision du 3 mars 2015. C. X._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'illic\u00e9it\u00e9 de ses conditions de d\u00e9tention soit constat\u00e9e \u00e0 raison de 444 jours, que sa peine soit r\u00e9duite d'autant et fix\u00e9e \u00e0 3 ans et 79 jours, sous d\u00e9duction de 274 jours de d\u00e9tention avant jugement. A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat querell\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Il requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le syndicat d'am\u00e9liorations fonci\u00e8res du Mujon a \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9 le 19 juin 2007 par des propri\u00e9taires de terrains sis sur les territoires des communes de Mathod, Susc\u00e9vaz, Champvent, Rances, Valeyres-sous-Rances et Treycovagnes. Il a pour buts le remaniement parcellaire, l'am\u00e9lioration du r\u00e9seau de dessertes, la revalorisation \u00e9cologique et la gestion des eaux de surface. A._, exploitante agricole propri\u00e9taire d'une trentaine de parcelles sur le territoire de la Commune de Mathod (dont 27 \u00e0 l'ancien \u00e9tat comprises dans le p\u00e9rim\u00e8tre du syndicat), a fait opposition au projet d'am\u00e9liorations fonci\u00e8res soumis \u00e0 l'enqu\u00eate publique. Au nouvel \u00e9tat, il \u00e9tait proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un regroupement et elle \u00e9tait attributaire de 6 parcelles, dont la parcelle n\u00b0 1104 situ\u00e9e en bordure de for\u00eat. La surface agricole totale de l'ancien \u00e9tat repr\u00e9sentait 287'336 m2 pour une valeur de 734'328 francs. Au nouvel \u00e9tat, cette surface agricole \u00e9tait de 285'118 m2 pour une valeur de 738'332 fr., soit une soulte positive de 4'004 francs. A._ demandait notamment que la parcelle nouvel \u00e9tat n\u00b0 1080 - nouvellement attribu\u00e9e \u00e0 la Commune de Mathod -, d'une surface de 15'057 m2, plus proche du village et qu'elle exploitait d\u00e9j\u00e0 comme locataire, lui soit attribu\u00e9e en lieu et place de la parcelle nouvel \u00e9tat n\u00b0 1104, d'une surface de 15'011 m2, jouxtant des parcelles (en nature de for\u00eat) r\u00e9cemment acquises par la Commune de Mathod. B. Le 11 avril 2014, la Commission de classification du syndicat a \u00e9cart\u00e9 l'opposition de A._ et d\u00e9cid\u00e9 de maintenir le nouvel \u00e9tat tel que soumis \u00e0 l'enqu\u00eate publique. Statuant sur recours de l'int\u00e9ress\u00e9e, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois a r\u00e9form\u00e9 cette d\u00e9cision en ce sens que l'opposition est admise, la parcelle n\u00b0 1080 du nouvel \u00e9tat du syndicat d'am\u00e9liorations fonci\u00e8res du Mujon \u00e9tant attribu\u00e9e \u00e0 A._ en lieu et place de la parcelle n\u00b0 1104, attribu\u00e9e \u00e0 la Commune de Mathod. Les premiers juges ont tenu compte du fait que la parcelle n\u00b0 1080 \u00e9tait plus proche du centre d'exploitation de l'opposante et que la parcelle voisine n\u00b0 1081 lui avait \u00e9t\u00e9 adjug\u00e9e. Lui attribuer la parcelle n\u00b0 1080 r\u00e9pondait ainsi aux principes pos\u00e9s aux art. 1 et 55 al. 1 let. b de la loi vaudoise du 29 novembre 1961 sur les am\u00e9liorations fonci\u00e8res (LAF; RSV 913.11). Ils ont par ailleurs consid\u00e9r\u00e9 que la soulte r\u00e9sultant de cet \u00e9change n'\u00e9tait pas d'un montant propre \u00e0 porter atteinte au principe de la compensation r\u00e9elle. L'un des membres de la section du Tribunal cantonal a expos\u00e9 dans un avis minoritaire les motifs pour lesquels il ne pouvait se rallier \u00e0 l'admission du recours. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la Commune de Mathod demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat cantonal. Le Tribunal cantonal renonce \u00e0 se d\u00e9terminer et se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. La Commission de classification du Syndicat d'am\u00e9liorations fonci\u00e8res du Mujon ne proc\u00e8de pas. Le Service du d\u00e9veloppement territorial renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours. La recourante r\u00e9plique et persiste dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissant camerounais n\u00e9 en septembre 1991, est entr\u00e9 pour la premi\u00e8re fois en Suisse le 8 d\u00e9cembre 1999. Il a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour au titre du regroupement familial. D\u00e8s son arriv\u00e9e, il a v\u00e9cu chez sa m\u00e8re et son beau-p\u00e8re, dans le canton de Vaud. Le 20 juin 2002, il a quitt\u00e9 la Suisse pour retourner vivre au Cameroun dans la famille de sa m\u00e8re. Le 17 avril 2004, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de visa pour rejoindre une nouvelle fois sa m\u00e8re en Suisse. Un visa lui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9 \u00e0 cet effet et l'int\u00e9ress\u00e9 est arriv\u00e9 le 16 juillet 2004. Il a obtenu une nouvelle autorisation de s\u00e9jour au titre du regroupement familial. Celle-ci a \u00e9t\u00e9 renouvel\u00e9e chaque ann\u00e9e, jusqu'au 25 septembre 2010. Durant son s\u00e9jour en Suisse, X._ a fait l'objet de plusieurs condamnations p\u00e9nales. Il a ainsi \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9: - par jugement du Pr\u00e9sident du Tribunal des mineurs du 22 mars 2005, \u00e0 trois demi-journ\u00e9es de prestations en travail pour vol; - par jugement du Pr\u00e9sident du Tribunal des mineurs du 29 septembre 2005, \u00e0 sept demi-journ\u00e9es de prestations en travail pour l\u00e9sions corporelles simples et vol; - par jugement du Tribunal des mineurs du 19 f\u00e9vrier 2008, \u00e0 trois mois de privation de libert\u00e9 avec sursis pour l\u00e9sions corporelles simples, appropriation ill\u00e9gitime, abus de confiance, vol, complicit\u00e9 de vol, vol en bande, tentative de vol en bande, vol d'importance mineure, escroquerie, extorsion, recel, faux dans les certificats et contravention \u00e0 la LStup (RS 812.121); - sur recours, par jugement de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 18 mars 2011, \u00e0 deux mois avec sursis pour vol, escroquerie, faux dans les titres, vol d'importance mineure et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les transports publics; - sur recours, par jugement de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 21 juillet 2011, \u00e0 45 jours avec sursis pour complicit\u00e9 de brigandage et d'extorsion et \u00e0 20 jours pour abus de confiance et utilisation frauduleuse d'un ordinateur; - sur recours du Minist\u00e8re public du canton de Vaud, par jugement de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 29 novembre 2011, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 30 mois, dont quinze avec sursis, assortie d'un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de cinq ans, pour voies de fait, vol, brigandage, injures, menaces, contraventions \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants, infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes et brigandage qualifi\u00e9. Les sursis pr\u00e9c\u00e9demment octroy\u00e9s ont en outre \u00e9t\u00e9 r\u00e9voqu\u00e9s; - par jugement du Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne du 24 octobre 2014, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de huit mois et seize jours. L'int\u00e9ress\u00e9 est p\u00e8re de deux filles, issues de deux m\u00e8res diff\u00e9rentes, l'une n\u00e9e en janvier 2006 et au b\u00e9n\u00e9fice d'un permis d'\u00e9tablissement, l'autre en mai 2011 et de nationalit\u00e9 suisse. Il n'en a pas la garde et n'est pas titulaire de l'autorit\u00e9 parentale. B. Par d\u00e9cision du 31 juillet 2013, le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service de la population) a refus\u00e9 de renouveler l'autorisation de s\u00e9jour octroy\u00e9e \u00e0 X._ et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Le 2 octobre 2013, l'int\u00e9ress\u00e9 a interjet\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). Devant le Tribunal cantonal, X._ a produit une expertise psychiatrique effectu\u00e9e dans le cadre d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale ouverte \u00e0 son encontre et de laquelle il ressort que sa responsabilit\u00e9 est l\u00e9g\u00e8rement diminu\u00e9e sur le plan p\u00e9nal pour des d\u00e9lits commis alors qu'il \u00e9tait sous l'influence de l'alcool. Le 25 ao\u00fbt 2014, le Tribunal cantonal a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une audience d'instruction au cours de laquelle il a entendu l'int\u00e9ress\u00e9, la m\u00e8re de celui-ci et les m\u00e8res des deux enfants de X._. Par arr\u00eat du 7 novembre 2014, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours de X._. Il a consid\u00e9r\u00e9 que celui-ci avait fait l'objet d'une peine privative de longue dur\u00e9e et attentait de mani\u00e8re grave ou r\u00e9p\u00e9t\u00e9e \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 et l'ordre publics en Suisse, ce qui permettait de ne pas renouveler son autorisation de s\u00e9jour. Le Tribunal cantonal a en outre consid\u00e9r\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9 ne pouvait pas se pr\u00e9valoir de la protection des relations familiales au sens de l'art. 8 par. 1 CEDH et que la mesure ordonn\u00e9e par le Service de la population \u00e9tait proportionn\u00e9e. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public et celle subsidiaire du recours constitutionnel, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'assistance judiciaire et l'effet suspensif, principalement d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 7 novembre 2014 et de renouveler son autorisation de s\u00e9jour, subsidiairement d'annuler l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 et de renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il se plaint d'une ing\u00e9rence illicite dans son droit au respect de sa vie priv\u00e9e et familiale. Par ordonnance du 12 d\u00e9cembre 2014, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif. Le Service de la population renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Tribunal cantonal et le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations concluent au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Dans le cadre d'un litige successoral, A.A._ avait ouvert action, le 4 juillet 2006, devant le Tribunal de premi\u00e8re instance de la Principaut\u00e9 du Liechtenstein ( F\u00fcrstliches Landgericht ) contre B._ Ltd (ci-apr\u00e8s: B._), soci\u00e9t\u00e9 domicili\u00e9e aux Iles Vierges britanniques, afin qu'elle lui restitu\u00e2t les actions et parts sociales de deux soci\u00e9t\u00e9s en sa possession. Statuant le 25 ao\u00fbt 2009, la juridiction saisie l'a d\u00e9bout\u00e9 de sa demande. Par arr\u00eat du 28 janvier 2010, le Tribunal sup\u00e9rieur de la Principaut\u00e9 du Liechtenstein ( F\u00fcrstliches Obergericht ) a rejet\u00e9 l'appel ( Berufung ) form\u00e9 par le demandeur contre le jugement de premi\u00e8re instance. Par arr\u00eat du 11 juin 2010, la Cour supr\u00eame de la Principaut\u00e9 du Liechtenstein ( F\u00fcrstlicher Oberster Gerichtshof ) a rejet\u00e9 le recours ( Revision ) exerc\u00e9 par le demandeur contre l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9. A.A._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 \u00e0 Lausanne, le 15 ao\u00fbt 2011, laissant pour seuls h\u00e9ritiers l\u00e9gaux son \u00e9pouse et cinq enfants, dont B.A._ et C.A._ qu'il avait d\u00e9sign\u00e9s comme ex\u00e9cuteurs testamentaires de sa succession. Le 27 avril 2012, le Tribunal de premi\u00e8re instance de la Principaut\u00e9 du Liechtenstein a attest\u00e9 officiellement que son jugement du 25 ao\u00fbt 2009 \u00e9tait en force et ex\u00e9cutoire ( rechtskr\u00e4ftig und vollstreckbar ) depuis le 11 juin 2010. A.b. Le 22 octobre 2012, B._ a adress\u00e9 \u00e0 la Chambre patrimoniale cantonale du canton de Vaud une \"requ\u00eate d'exequatur\", dirig\u00e9e contre B.A._ et C.A._ en leur qualit\u00e9 de \"repr\u00e9sentants de la succession A.A._\", par laquelle elle l'invitait \u00e0 reconna\u00eetre et \u00e0 d\u00e9clarer ex\u00e9cutoires les trois d\u00e9cisions liechtensteinoises susmentionn\u00e9es. Invoquant l'art. 29 al. 3 LDIP (RS 291), la requ\u00e9rante exposait que le jugement rendu le 25 ao\u00fbt 2009 par le Tribunal de premi\u00e8re instance de la Principaut\u00e9 du Liechtenstein devait lui servir de moyen de d\u00e9fense dans la proc\u00e9dure pendante devant la Chambre patrimoniale cantonale \u00e0 la suite de l'ouverture, le 14 ao\u00fbt 2012, par B.A._ et C.A._, agissant au nom de la succession de feu A.A._, d'une action en p\u00e9tition d'h\u00e9r\u00e9dit\u00e9 la visant, \u00e0 l'instar de deux autres soci\u00e9t\u00e9s et d'un coh\u00e9ritier des demandeurs, et ayant le m\u00eame objet que celle introduite contre elle par le de cujus et rejet\u00e9e par les tribunaux liechtensteinois. Dans leurs d\u00e9terminations du 8 mai 2013, les ex\u00e9cuteurs testamentaires ont conclu, principalement, \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 de la requ\u00eate d'exequatur et, subsidiairement, \u00e0 son rejet. Sur le premier point, ils ont fait valoir que, vu son libell\u00e9, cette requ\u00eate ne concernait pas la succession, mais B.A._ et C.A._ individuellement, de sorte qu'elle devait ob\u00e9ir \u00e0 ses propres conditions de recevabilit\u00e9, n'\u00e9tant pas li\u00e9e \u00e0 la proc\u00e9dure en p\u00e9tition d'h\u00e9r\u00e9dit\u00e9 pendante. D\u00e8s lors, en conformit\u00e9 avec les r\u00e8gles de proc\u00e9dure pertinentes, ladite requ\u00eate aurait d\u00fb \u00eatre soumise au pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement de Lausanne. Comme elle ne l'avait pas \u00e9t\u00e9 et qu'elle ne pouvait pas \u00eatre transf\u00e9r\u00e9e d'office \u00e0 ce magistrat, ne subsistait que la possibilit\u00e9 de la d\u00e9clarer irrecevable. Sur le second point, les intim\u00e9s \u00e0 la requ\u00eate d'exequatur ont soutenu, entre autres motifs, que l'arr\u00eat rendu le 11 juin 2010 par la Cour supr\u00eame de la Principaut\u00e9 du Liechtenstein avait \u00e9t\u00e9 attaqu\u00e9 devant la Cour constitutionnelle de cet Etat, laquelle n'avait pas encore rendu sa d\u00e9cision. Par lettre du 28 mai 2013, la Pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement de Lausanne a indiqu\u00e9 aux parties que la Chambre patrimoniale cantonale avait transmis d'office, mais \u00e0 tort, la requ\u00eate d'exequatur au Tribunal d'arrondissement. Elle leur proposait donc de traiter l'affaire en qualit\u00e9 de Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Chambre patrimoniale et d'examiner la question de la recevabilit\u00e9 dans le cadre de la proc\u00e9dure en p\u00e9tition d'h\u00e9r\u00e9dit\u00e9 pendante. La requ\u00e9rante a accept\u00e9 cette proposition. Les intim\u00e9s, en revanche, l'ont refus\u00e9e en reprenant, dans une lettre du 17 juin 2013, les motifs \u00e9nonc\u00e9s dans leurs susdites d\u00e9terminations. Sur quoi, la Pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement de Lausanne a confirm\u00e9 aux parties, dans une lettre du 25 juin 2013, que la requ\u00eate d'exequatur serait trait\u00e9e \"par le juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Chambre patrimoniale, autorit\u00e9 saisie, mais pas dans le cadre de l'action en p\u00e9tition d'h\u00e9r\u00e9dit\u00e9 pendante\". Par jugement du 16 mai 2014, la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne, admettant la requ\u00eate de B._, a d\u00e9clar\u00e9 les trois d\u00e9cisions liechtensteinoises ex\u00e9cutoires en Suisse. Se ralliant \u00e0 l'avis des intim\u00e9s, elle a consid\u00e9r\u00e9 que, les parties d\u00e9sign\u00e9es dans la requ\u00eate d'exequatur ne correspondant pas \u00e0 celles du proc\u00e8s en p\u00e9tition d'h\u00e9r\u00e9dit\u00e9, l'art. 29 al. 3 LDIP n'\u00e9tait pas applicable en l'esp\u00e8ce. Partant, la comp\u00e9tence pour conna\u00eetre de la requ\u00eate revenait au pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement, en vertu de l'art. 335 al. 3 CPC (RS 272) et de l'art. 45 al. 2 du Code de droit priv\u00e9 judiciaire vaudois (CDPJ; RSV 21.02), \u00e0 l'exclusion de la Chambre patrimoniale cantonale. Toutefois, de l'avis de la Pr\u00e9sidente, m\u00eame si le CPC ne pr\u00e9voit pas la transmission d'office des actes mal adress\u00e9s, il e\u00fbt fallu, \u00e9tant donn\u00e9 les circonstances, sous peine de tomber dans le formalisme excessif, impartir un d\u00e9lai \u00e0 la requ\u00e9rante, en application de l'art. 132 CPC, pour lui permettre de saisir l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente, d'autant plus que, dans le cas particulier, le m\u00eame magistrat, \u00e0 la fois pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement et juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Chambre patrimoniale cantonale, avait tout d'abord accept\u00e9 sa comp\u00e9tence comme pr\u00e9sident de la Chambre non contentieuse avant d'indiquer aux parties qu'il la reprenait comme juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Chambre patrimoniale cantonale. Aussi paraissait-il pour le moins tardif de d\u00e9clarer la requ\u00eate irrecevable apr\u00e8s l'avoir transmise d'office dans un sens, puis retransmise dans l'autre sens quelque huit mois plus tard. Sur le fond, la Pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement a constat\u00e9 que rien ne s'opposait \u00e0 l'admission de la requ\u00eate, pas m\u00eame la proc\u00e9dure pendante devant la Cour constitutionnelle liechtensteinoise, en raison du caract\u00e8re extraordinaire du recours soumis \u00e0 cette juridiction. B. Saisie par B.A._ et C.A._, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud, statuant par arr\u00eat du 1er juillet 2014 sans avoir invit\u00e9 B._ \u00e0 se d\u00e9terminer, a rejet\u00e9 leur recours et confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. En ce qui concerne la comp\u00e9tence, les juges cantonaux ont retenu que le CPC ne pr\u00e9voit pas la transmission d'office \u00e0 l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente d'un acte de proc\u00e9dure mal adress\u00e9. Ils ont toutefois soulign\u00e9 que, selon la jurisprudence et la doctrine, un acte adress\u00e9 au bon tribunal, mais \u00e0 la mauvaise cour ou au mauvais juge, est affect\u00e9 d'un vice de proc\u00e9dure mineur et doit \u00eatre trait\u00e9 par la cour comp\u00e9tente ou le juge comp\u00e9tent. Or, selon l'art. 96f al. 2 de la loi d'organisation judiciaire vaudoise (LOJV; RSV 173.01), la Chambre patrimoniale cantonale est rattach\u00e9e au tribunal d'arrondissement de Lausanne. En l'esp\u00e8ce, conclut la Chambre des recours, comme il n'est plus contest\u00e9 que le juge comp\u00e9tent pour statuer sur la requ\u00eate d'exequatur est le pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne, c'est \u00e0 juste titre que la requ\u00eate en cause, adress\u00e9e \u00e0 la Chambre patrimoniale cantonale, a \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e par la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne, \"ces deux autorit\u00e9s faisant partie du m\u00eame tribunal\". Avec leur recours, B.A._ et C.A._ avaient produit une copie de l'arr\u00eat du 28 mars 2011 par lequel la Cour constitutionnelle de la Principaut\u00e9 du Liechtenstein ( Staatsgerichtshof des F\u00fcrstentums Liechtenstein ), saisie d'un recours de feu A.A._, a admis ce recours, constat\u00e9 que l'arr\u00eat rendu le 11 juin 2010 par la Cour supr\u00eame dudit Etat avait l\u00e9s\u00e9 les droits du recourant garantis par la Constitution et la CEDH, annul\u00e9 cette d\u00e9cision et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la Cour supr\u00eame de la Principaut\u00e9 du Liechtenstein pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La Chambre des recours a laiss\u00e9 ind\u00e9cise la question de la recevabilit\u00e9 de cette pi\u00e8ce en renvoyant aux consid\u00e9rations \u00e9mises par elle au sujet de la reconnaissance des d\u00e9cisions liechtensteinoises. Il appert de ces consid\u00e9rations que les juges cantonaux ont mis l'accent sur le fait que l'arr\u00eat de la Cour supr\u00eame du 11 juin 2010 n'\u00e9tait pas susceptible d'un recours ordinaire, condition suffisante \u00e0 la reconnaissance de son caract\u00e8re ex\u00e9cutoire, conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 25 let. b LDIP. Sans doute, selon une opinion profess\u00e9e notamment par Andreas Bucher (in Commentaire romand, Loi sur le droit international priv\u00e9 - Convention de Lugano, 2011, n\u00b0 17 ad art. 25 LDIP), cette disposition l\u00e9gale devrait-elle \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9e plus largement, en ce sens que l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 un recours extraordinaire ferait obstacle \u00e0 la reconnaissance de la d\u00e9cision \u00e9trang\u00e8re. Cependant, toujours selon les juges cantonaux, les recourants ne peuvent pas se pr\u00e9valoir de cette opinion d\u00e8s lors qu'ils admettent eux-m\u00eames que le recours soumis \u00e0 la Cour constitutionnelle par feu A.A._ ne pouvait donner lieu \u00e0 l'octroi de l'effet suspensif, eu \u00e9gard \u00e0 la nature de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e devant cette autorit\u00e9. Quant \u00e0 la r\u00e9serve de l'ordre public de l'Etat requis, la cour cantonale a jug\u00e9 que les recourants n'avaient pas indiqu\u00e9 en quoi les d\u00e9cisions liechtensteinoises seraient contraires \u00e0 l'ordre public suisse, en pr\u00e9cisant que ce moyen-l\u00e0 ne compte pas au nombre de ceux que le juge de l'exequatur doit examiner d'office. C. Le 20 octobre 2014, B.A._ et C.A._ (ci-apr\u00e8s: les recourants) ont interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile, assorti d'une requ\u00eate d'effet suspensif. Ils demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat du 1 er juillet 2014 en d\u00e9clarant la requ\u00eate d'exequatur irrecevable, voire en la rejetant. A titre subsidiaire, ils concluent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants de l'arr\u00eat f\u00e9d\u00e9ral. La Chambre des recours, qui a transmis le dossier de la cause, d\u00e9clare se r\u00e9f\u00e9rer aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Au terme de sa r\u00e9ponse du 5 d\u00e9cembre 2014, B._ (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9e) propose le rejet du recours. Subsidiairement, elle requiert la suspension de la proc\u00e9dure de recours f\u00e9d\u00e9rale jusqu'\u00e0 droit connu sur la proc\u00e9dure pendante au Liechtenstein. Elle expose \u00e0 cet \u00e9gard, avec pi\u00e8ces \u00e0 l'appui, qu'une fois connue la d\u00e9cision de la Cour constitutionnelle du 28 mars 2011, notifi\u00e9e aux parties le 12 novembre 2013, une s\u00e9rie de nouvelles d\u00e9cisions ont \u00e9t\u00e9 rendues dans ce pays sans mettre fin pour autant \u00e0 la proc\u00e9dure en question. L'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 au recours par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 4 novembre 2014. Les recourants, dans leur r\u00e9plique du 23 d\u00e9cembre 2014, et l'intim\u00e9e, dans sa duplique du 13 janvier 2015, ont confirm\u00e9 leurs pr\u00e9c\u00e9dentes conclusions. Le 24 mars 2015, le conseil de l'intim\u00e9e a adress\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, avec copie \u00e0 l'avocat des recourants, un double d'un arr\u00eat rendu le 6 mars 2015 par le F\u00fcrstlicher Oberster Gerichtshof dans la cause divisant la communaut\u00e9 h\u00e9r\u00e9ditaire de feu A.A._ d'avec l'intim\u00e9e. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 25 septembre 2013, le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration (ci-apr\u00e8s: MPC) a reconnu X._ coupable du d\u00e9lit de falsification des timbres officiels de valeur (art. 245 CP) pour avoir falsifi\u00e9 une vignette autorouti\u00e8re 2013 et utilis\u00e9 celle-ci au passage de la fronti\u00e8re franco-suisse de Saint-Gingolph en date du 23 ao\u00fbt 2013. Il a condamn\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de dix jours-amende \u00e0 30 fr., avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 francs. Apr\u00e8s que le recourant eut form\u00e9 opposition \u00e0 dite ordonnance p\u00e9nale, le MPC a ouvert \u00e0 son encontre une instruction p\u00e9nale pour infraction \u00e0 l'art. 245 CP le 6 d\u00e9cembre 2013. Il a rendu le m\u00eame jour une nouvelle ordonnance p\u00e9nale \u00e0 l'encontre de X._ pour les m\u00eames motifs et lui a inflig\u00e9 cette fois une peine p\u00e9cuniaire de dix jours-amende \u00e0 100 fr., avec sursis durant deux ans, ainsi qu'une amende de 200 francs. B. A la suite d'une nouvelle opposition form\u00e9e \u00e0 l'encontre de cette seconde ordonnance p\u00e9nale, le MPC a transmis le dossier \u00e0 la Cour des affaires p\u00e9nales du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral. Par jugement du 25 ao\u00fbt 2014, cette autorit\u00e9 a reconnu X._ coupable du d\u00e9lit de falsification des timbres officiels de valeur au sens de l'art. 245 CP et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de dix jours-amende \u00e0 100 fr., tout en le mettant au b\u00e9n\u00e9fice du sursis avec un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de deux ans et en renon\u00e7ant \u00e0 prononcer en sus une amende. En r\u00e9sum\u00e9, la Cour des affaires p\u00e9nales retient les faits suivants: En date du 23 ao\u00fbt 2013, X._ a stationn\u00e9 son v\u00e9hicule \u00e0 Evian (France). Au moyen du bateau, il s'est rendu \u00e0 Lausanne, o\u00f9 il a acquis une vignette autorouti\u00e8re. Apr\u00e8s avoir \u00e9galement acquis du film adh\u00e9sif transparent, il est retourn\u00e9 \u00e0 Evian en bateau. En France, il a d\u00e9coll\u00e9 la vignette de son support. Il l'a recouverte d'un film adh\u00e9sif transparent et en a soigneusement d\u00e9coup\u00e9 les bords. Puis, il a coll\u00e9 la vignette ainsi modifi\u00e9e sur le pare-brise de son v\u00e9hicule. Au volant de celui-ci, il a ensuite circul\u00e9 en direction de la Suisse. Lors de son arriv\u00e9e au poste de Douane de Saint-Gingolph (Valais), son v\u00e9hicule a \u00e9t\u00e9 contr\u00f4l\u00e9 par les gardes-fronti\u00e8res et ceux-ci ont d\u00e9couvert la vignette modifi\u00e9e. C. Contre ce dernier jugement, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement, \u00e0 son acquittement et \u00e0 sa lib\u00e9ration des fins de la poursuite p\u00e9nale dirig\u00e9e contre lui. A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle rende une nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B.X._ et A.X._ ont h\u00e9rit\u00e9 d'un appartement sis \u00e0 Sierre qui appartenait \u00e0 feu leur p\u00e8re C.X._ d\u00e9c\u00e9d\u00e9 en 2009. Elles ont \u00e9galement h\u00e9rit\u00e9 de trois autres appartements du de cujus. Par acte de vente du 3 avril 2013, B.X._ et A.X._ ont vendu l'appartement \u00e0 un tiers pour le prix de 320'000 fr. Dans la d\u00e9claration en mati\u00e8re d'imp\u00f4t sur les gains immobiliers chacune des soeurs X._ a fait valoir la moiti\u00e9 des impenses totales de 62'586 fr. 10, soit 30'793 fr. concernant des travaux entrepris dans l'appartement vendu (r\u00e9fection de la cuisine ainsi que de la salle d'eau, peintures et sols). Par d\u00e9cisions de taxation du 30 juillet 2013, le Service cantonal des contributions du canton du Valais a fix\u00e9 le gain immobilier imposable aupr\u00e8s de chacune des soeurs de la mani\u00e8re suivante: Prix de vente . 160'000.- Frais d'acte 1'642.- Prix d'achat 67'450.- Total 90'908.- L'imp\u00f4t sur le gain immobilier a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 \u00e0 1'318 fr. 15 pour chacune des contribuables. Par d\u00e9cisions du 27 ao\u00fbt 2013, le Service cantonal des contributions a rejet\u00e9 les r\u00e9clamations d\u00e9pos\u00e9es s\u00e9par\u00e9ment par les contribuables, parce qu'elles auraient eu la possibilit\u00e9 de porter les d\u00e9penses concernant les travaux entrepris en d\u00e9duction de la valeur locative, de sorte que celles-ci ne pouvaient plus l'\u00eatre dans l'assiette du gain imposable. B. Par d\u00e9cisions du 26 mars 2014, la Commission de recours en mati\u00e8re fiscale du canton du Valais a partiellement admis les recours des contribuables. Le montant total des impenses suppl\u00e9mentaires d\u00e9ductibles s'\u00e9levait \u00e0 42'009 fr. soit 21'004 fr. par contribuables et le gain imposable pour chacune d'elles \u00e0 69'904 fr. L'art. 51 al. 2 de la loi fiscale valaisanne du 10 mars 1976 (LF; RSVS 642.100) pr\u00e9voyait que seules les impenses qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9duites au titre de l'imp\u00f4t sur le revenu ne peuvent pas \u00eatre invoqu\u00e9es. Il ne suffisait par cons\u00e9quent pas qu'elles soient d\u00e9ductibles pour \u00eatre exclues du calcul du gain imposable. Le remplacement notamment des sanitaires, de la cuisine, des sols (pose de parquet) et la peinture des murs avaient pour but de donner un \"coup de neuf\" et donc de faciliter la vente de l'appartement rest\u00e9 vide pendant trois ans. Les d\u00e9penses engag\u00e9es par les contribuables d\u00e8s 2010 \u00e0 cet effet avaient apport\u00e9 une plus-value \u00e0 l'appartement, puisque les travaux avaient permis la vente de l'appartement. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, le Service cantonal des contributions du canton du Valais demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler les d\u00e9cisions du 26 mars 2014 et de confirmer les d\u00e9cisions sur r\u00e9clamation du 27 ao\u00fbt 2013. Il soutient que les d\u00e9penses en cause constituent des frais d'entretien non d\u00e9ductibles. Les recours ont \u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9s sous les n\u00b0 d'ordre 2C_674/2014 pour la d\u00e9cision concernant A.X._ et 2C_675/2014 pour la d\u00e9cision concernant B.X._. Les contribuables et la Commission cantonale en mati\u00e8re d'imp\u00f4t ont conclu au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Depuis 1994, X._ est l'administrateur unique de A._ SA, laquelle a pour seul actif un b\u00e2timent d'habitation sis dans le centre de Gen\u00e8ve. Le capital social s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 50'000 fr.; il est divis\u00e9 en cinquante actions de 1'000 francs. Jusqu'\u00e0 son d\u00e9c\u00e8s survenu le 23 janvier 2012, K._ \u00e9tait usufruiti\u00e8re de seize actions. Les hoirs de feu L._ \u00e9taient nus-propri\u00e9taires de ces titres; ils \u00e9taient propri\u00e9taires des trente-quatre autres actions. Toutes les actions ont \u00e9t\u00e9 repr\u00e9sent\u00e9es \u00e0 l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 2010, relative \u00e0 l'exercice de 2009. A la majorit\u00e9 des voix, soit celles de l'hoirie L._ contre celles de K._, l'assembl\u00e9e a d\u00e9cid\u00e9 de refuser l'approbation des comptes et du rapport de gestion pour l'exercice de 2009, de ne pas renouveler les mandats de l'administrateur et de l'organe de r\u00e9vision au del\u00e0 du 31 d\u00e9cembre 2010, et d'\u00e9lire d'autres personnes pour assumer leurs fonctions d\u00e8s cette date. B. Le 24 d\u00e9cembre 2010, K._ a ouvert action contre la soci\u00e9t\u00e9 devant l'autorit\u00e9 de conciliation comp\u00e9tente puis devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve. Le tribunal \u00e9tait requis \u00e0 titre principal de constater la nullit\u00e9 des d\u00e9cisions de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale, et \u00e0 titre subsidiaire d'annuler ces d\u00e9cisions. Le 20 septembre 2011, X._ a introduit une demande d'intervention en faveur de la demanderesse; il prenait des conclusions identiques \u00e0 celles de cette partie. La cause a \u00e9t\u00e9 suspendue par suite du d\u00e9c\u00e8s de la demanderesse; elle a \u00e9t\u00e9 reprise \u00e0 la requ\u00eate de l'intervenant pour se poursuivre entre lui et la d\u00e9fenderesse. A celle-ci, le tribunal a d\u00e9sign\u00e9 un repr\u00e9sentant charg\u00e9 de la d\u00e9fendre dans le proc\u00e8s. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de la demande d'intervention et au rejet de l'action. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 28 f\u00e9vrier 2014. Il a jug\u00e9 que la demande principale n'avait plus d'objet et il a ray\u00e9 la cause du r\u00f4le; il a d\u00e9clar\u00e9 l'intervention irrecevable. La Chambre civile de la Cour de justice a statu\u00e9 le 7 novembre 2014 sur le recours de l'intervenant; elle a confirm\u00e9 le jugement. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, l'intervenant requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de justice et de renvoyer la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour poursuivre l'instruction et statuer \u00e0 nouveau sur les conclusions de l'intervention. La d\u00e9fenderesse conclut principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours et subsidiairement \u00e0 son rejet. Les parties ont spontan\u00e9ment d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique et une duplique. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. B._, n\u00e9e en 1985 ressortissante mac\u00e9donienne a obtenu une autorisation de s\u00e9jour d\u00e9livr\u00e9e le 11 juillet 2006 par les autorit\u00e9s zurichoises \u00e0 la suite de son mariage avec un ressortissant suisse. Ces m\u00eames autorit\u00e9s lui ont d\u00e9livr\u00e9 une autorisation d'\u00e9tablissement le 1er juin 2011. Apr\u00e8s dissolution de son mariage par divorce du 14 septembre 2011, elle a annonc\u00e9 son arriv\u00e9e dans le canton de Neuch\u00e2tel. Par d\u00e9cision du 11 juillet 2012, le Service des migrations du canton de Neuch\u00e2tel a refus\u00e9 de lui d\u00e9livrer une autorisation d'\u00e9tablissement au motif qu'elle avait dissimul\u00e9 des faits essentiels aux autorit\u00e9s zurichoises qui montraient que la communaut\u00e9 conjugale n'\u00e9tait plus effectivement v\u00e9cue lorsqu'elle avait re\u00e7u son autorisation d'\u00e9tablissement. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e en dernier lieu par arr\u00eat du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel du 10 d\u00e9cembre 2013. Par demande du 7 mai 2014, B._ a demand\u00e9 la reconsid\u00e9ration de la d\u00e9cision du 11 juillet 2012 en se pr\u00e9valant des trois emplois qu'elle occupe et du statut de divorc\u00e9 de son concubin. Par d\u00e9cision du 15 mai 2014, cette demande a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e irrecevable par le Service des migrations. Un recours contre cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par le D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et de l'action sociale du canton de Neuch\u00e2tel le 27 avril 2015. 2. Par arr\u00eat du 5 ao\u00fbt 2015, le Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 le recours que B._ avait d\u00e9pos\u00e9 contre la d\u00e9cision du D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et de l'action sociale du canton de Neuch\u00e2tel du 27 avril 2015. Il n'y avait pas de faits nouveaux notables qui justifiaient la reconsid\u00e9ration. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._ et C.X._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 5 ao\u00fbt 2015 par le Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel et d'accorder une autorisation d'\u00e9tablissement dans le canton de Neuch\u00e2tel \u00e0 A.X._. Ils demandent l'effet suspensif. Ils se plaignent de la violation de l'art. 37 LEtr, 5, 9, 10 al. 2, 13, 14, 27 et 29 al. 2 Cst. ainsi que 8 CEDH. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 4. Le recours en mati\u00e8re de droit public dans le domaine du droit des \u00e9trangers est irrecevable lorsque la d\u00e9cision a trait au d\u00e9placement de la r\u00e9sidence dans un autre canton (art. 83 let. c ch. 6 LTF), ind\u00e9pendamment de l'existence ou non d'un droit \u00e0 ce changement (arr\u00eats 2C_1103/2013 du 26 juillet 2014 consid. 1.3; 2C_1025/2013 du 7 avril 2014 consid. 1.1; 2C_238/2014 du 11 mars 2014 consid. 2; 2D_5/2014 du 13 f\u00e9vrier 2014 consid. 2.1). Le recours en mati\u00e8re de droit public est par cons\u00e9quent irrecevable. En cons\u00e9quence (art. 113 LTF a contrario), seule est envisageable en l'esp\u00e8ce la voie du recours constitutionnel subsidiaire. 5. Le recours constitutionnel subsidiaire est ouvert pour violation des droits constitutionnels (art. 116 LTF). 5.1. A qualit\u00e9 pour former un recours constitutionnel quiconque: a. a pris part \u00e0 la proc\u00e9dure devant l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente ou a \u00e9t\u00e9 priv\u00e9 de la possibilit\u00e9 de le faire et b. a un int\u00e9r\u00eat juridique \u00e0 l'annulation ou \u00e0 la modification de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e (art. 115 LTF). N'ayant pas pris part \u00e0 la proc\u00e9dure devant l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, C.X._ n'a pas qualit\u00e9 pour recourir. Seule A.X._ a qualit\u00e9 pour recourir sous cet angle. 5.2. En vertu de l'art. 106 al. 2 LTF (applicable par renvoi de l'art. 117 LTF), les griefs y relatifs doivent \u00eatre invoqu\u00e9s et motiv\u00e9s de fa\u00e7on d\u00e9taill\u00e9e, sous peine d'irrecevabilit\u00e9 (ATF 136 I 229 consid. 4.1 p. 235; 135 III 670 consid. 1.5 p. 674, 232 consid. 1.2 p. 234). Seuls les griefs de la recourante r\u00e9pondant \u00e0 ces exigences et qui restent dans l'objet du litige tel que d\u00e9crit ici seront donc examin\u00e9s : lorsque l'autorit\u00e9 saisie d'une demande de r\u00e9examen refuse d'entrer en mati\u00e8re, un recours ne peut porter que sur le bien-fond\u00e9 de ce refus (ATF 113 Ia 146 consid. 3c p. 153 s.; arr\u00eat 2C_1007/2011 du 12 mars 2012 consid. 4.1). 6. La recourante se plaint de la violation de l'art. 29 al. 2 Cst. en ce que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente n'a pas motiv\u00e9 en quoi sa grossesse et son mariage avec le p\u00e8re du futur enfant ne justifiait pas la reconsid\u00e9ration de la d\u00e9cision du 11 juillet 2012. 6.1. Tel qu'il est garanti par l'art. 29 al. 2 Cst., le droit d'\u00eatre entendu implique pour l'autorit\u00e9 l'obligation de motiver sa d\u00e9cision, afin que le justiciable puisse la comprendre, la contester utilement s'il y a lieu et exercer son droit de recours \u00e0 bon escient. Pour r\u00e9pondre \u00e0 ces exigences, le juge doit mentionner, au moins bri\u00e8vement, les motifs qui l'ont guid\u00e9 et sur lesquels il a fond\u00e9 sa d\u00e9cision, de mani\u00e8re \u00e0 ce que l'int\u00e9ress\u00e9 puisse se rendre compte de la port\u00e9e de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause. Il n'a toutefois pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqu\u00e9s par les parties, mais peut au contraire se limiter \u00e0 l'examen des questions d\u00e9cisives pour l'issue du litige (ATF 139 IV 179 consid. 2.2 p. 183; 134 I 83 consid. 4.1 p. 88 et les arr\u00eats cit\u00e9s). 6.2. La recourante perd de vue que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a consid\u00e9r\u00e9 que le mariage avec le p\u00e8re de l'enfant \u00e0 venir ne constituait pas un fait qui justifiait de reconsid\u00e9rer la d\u00e9cision du 11 juillet 2012, parce que ce dernier \u00e9tait un ressortissant mac\u00e9donien qui n'\u00e9tait plus au b\u00e9n\u00e9fice d'aucune autorisation de s\u00e9jour en Suisse (arr\u00eat attaqu\u00e9 consid. 3b in fine). Il s'agit d'une motivation suffisante. Le grief est rejet\u00e9. 7. La recourante invoque encore l'art. 9 Cst., sans toutefois d\u00e9montrer concr\u00e8tement conform\u00e9ment aux exigences de motivation de l'art. 106 al. 2 LTF (art. 117 LTF) en quoi l'instance pr\u00e9c\u00e9dente aurait, le cas \u00e9ch\u00e9ant, appliqu\u00e9 de mani\u00e8re arbitraire le droit de proc\u00e9dure cantonal, en particulier en mati\u00e8re de r\u00e9examen des d\u00e9cisions administratives. Elle s'est en effet born\u00e9e (cf. m\u00e9moire ch. 5, p. 14 s.) \u00e0 substituer son opinion \u00e0 celle de l'instance pr\u00e9c\u00e9dente quant \u00e0 l'existence, ou non, de faits nouveaux notables justifiant une reconsid\u00e9ration. Pour le surplus, la recourante invoque la violation de nombreuses autres dispositions constitutionnelles et conventionnelle, mais ne dirige pas ses griefs contre le refus m\u00eame de reconsid\u00e9rer la premi\u00e8re d\u00e9cision, ce qui est irrecevable (cf. consid. 5 ci-dessus). 8. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable en application de la proc\u00e9dure pr\u00e9vue par l'art. 109 LTF. La requ\u00eate de mesures provisionnelles n'a par cons\u00e9quent plus d'objet. Succombant, les recourants doivent supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale, solidairement entre eux (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, ressortissant \u00e9tranger, est arriv\u00e9 en Suisse en juillet 1979 pour y travailler comme ouvrier fromager au sein de la m\u00eame entreprise durant 24 ans. Souffrant de douleurs aux \u00e9paules, il a \u00e9t\u00e9 mis en arr\u00eat de travail \u00e0 partir du mois de f\u00e9vrier 2003 et a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office AI du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 31 mars 2004. A l'issue de son instruction, l'office AI a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 un quart de rente, fond\u00e9 sur un taux d'invalidit\u00e9 de 46 %, \u00e0 partir du mois de f\u00e9vrier 2004 (d\u00e9cision du 13 novembre 2008). A.b. Saisi d'un recours de l'int\u00e9ress\u00e9 contre cette d\u00e9cision, le Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, l'a admis et a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour instruction compl\u00e9mentaire au sens des consid\u00e9rants et nouvelle d\u00e9cision. L'office AI a mandat\u00e9 le docteur B._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie et m\u00e9decine interne, afin qu'il r\u00e9alise une expertise. Dans son rapport du 17 juin 2011, le m\u00e9decin a conclu \u00e0 des omalgies bilat\u00e9rales pr\u00e9dominant \u00e0 gauche ainsi qu'\u00e0 un tr\u00e9mor intermittent du membre sup\u00e9rieur gauche d'origine incertaine (d\u00e9conditionnement musculaire); il a fait \u00e9tat d'une incapacit\u00e9 totale de travail dans l'activit\u00e9 habituelle et d'une capacit\u00e9 de travail de 40 % dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e permettant \u00e0 A._ d'\u00e9viter tout port de charge et de mouvement du membre sup\u00e9rieur gauche, ainsi que le port de charge de plus de 5 kilos et de mouvement en-dessus de 60 % de l'\u00e9paule droite. L'administration a octroy\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 un trois quarts de rente fond\u00e9 sur un taux d'invalidit\u00e9 de 62 % d\u00e8s le 1 er juillet 2006 (d\u00e9cision du 10 octobre 2012). B. L'int\u00e9ress\u00e9 a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du tribunal cantonal concluant \u00e0 la mise en oeuvre d'une expertise pour la p\u00e9riode allant du 11 f\u00e9vrier 2003 au 19 avril 2006 et \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 20 avril 2006. La juridiction cantonale a partiellement admis le recours et modifi\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e dans le sens o\u00f9 A._ a droit \u00e0 un trois quarts de rente \u00e0 partir du mois de f\u00e9vrier 2004 (jugement du 1er d\u00e9cembre 2014). C. L'assur\u00e9 interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il requiert l'annulation, concluant \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 \u00e0 partir du 1 er f\u00e9vrier 2004. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissant alg\u00e9rien n\u00e9 en f\u00e9vrier 1979, est entr\u00e9 ill\u00e9galement en Suisse sous une fausse identit\u00e9 en 2001. Le 18 octobre 2008, il est devenu p\u00e8re d'une fille qu'il a reconnue le 28 octobre 2008. La m\u00e8re de cet enfant, une ressortissante suisse, avait pr\u00e9c\u00e9demment d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre l'int\u00e9ress\u00e9 en avril 2008 pour menaces de mort, menaces, voies de fait, l\u00e9sions corporelles, harc\u00e8lement et abus de t\u00e9l\u00e9phone. Le 13 mars 2009, X._ a \u00e9pous\u00e9 la m\u00e8re de sa fille et obtenu une autorisation de s\u00e9jour au titre du regroupement familial. Le 3 septembre 2009, il a demand\u00e9 la prolongation de cette autorisation, tout en indiquant \u00eatre s\u00e9par\u00e9 de son \u00e9pouse. Des mesures protectrices de l'union conjugale ont \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9es d\u00e8s octobre 2009, pr\u00e9voyant notamment l'attribution de l'autorit\u00e9 parentale et de la garde de l'enfant \u00e0 la m\u00e8re et limitant le droit de visite de l'int\u00e9ress\u00e9 sur sa fille \u00e0 deux soirs par semaine, durant deux heures. Le 25 mai 2011, le Service de la population de la R\u00e9publique et canton du Jura (ci-apr\u00e8s: le Service de la population) a accept\u00e9 la demande de renouvellement de l'autorisation de s\u00e9jour et transmis cette demande \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (\u00e0 partir du 1er janvier 2015: le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations, ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat) pour approbation. B. Par d\u00e9cision du 17 f\u00e9vrier 2012, le Secr\u00e9tariat d'Etat a refus\u00e9 d'approuver la prolongation de l'autorisation de s\u00e9jour de X._ et lui a fix\u00e9 un d\u00e9lai pour quitter la Suisse. L'int\u00e9ress\u00e9 a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral le 25 mars 2012. Durant la proc\u00e9dure devant cette autorit\u00e9, le Tribunal r\u00e9gional Jura bernois-Seeland, par jugement du 29 mars 2012, a prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux X._. Il a attribu\u00e9 l'autorit\u00e9 parentale et la garde de la fille \u00e0 la m\u00e8re et ratifi\u00e9 une convention en vertu de laquelle le droit de visite de l'int\u00e9ress\u00e9 sur sa fille s'exer\u00e7ait dans un \"Point Rencontre\" \u00e0 A._, selon les modalit\u00e9s de ce service. La pension alimentaire mensuelle en faveur de l'enfant s'\u00e9levait \u00e0 500 fr. Par arr\u00eat du 31 octobre 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours de l'int\u00e9ress\u00e9. Apr\u00e8s avoir jug\u00e9 que celui-ci ne pouvait se pr\u00e9valoir d'une union conjugale d'une dur\u00e9e suffisante pour pr\u00e9tendre \u00e0 une prolongation de son autorisation de s\u00e9jour, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a consid\u00e9r\u00e9 que la poursuite du s\u00e9jour en Suisse de X._ ne s'imposait pas non plus pour des raisons personnelles majeures. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'effet suspensif, d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral du 31 octobre 2014 et, partant la d\u00e9cision du Secr\u00e9tariat d'Etat du 17 f\u00e9vrier 2012, ainsi que de prolonger son autorisation de s\u00e9jour. Il se plaint d'une violation du droit f\u00e9d\u00e9ral et international. Par ordonnance du 15 d\u00e9cembre 2014, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif. Le Secr\u00e9tariat d'Etat conclut au rejet du recours. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. Dans un courrier du 23 f\u00e9vrier 2015, X._ a encore produit divers documents. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, tuyauteur, \u00e9tait assur\u00e9 contre les accidents professionnels et non professionnels aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Le 26 janvier 2007, il a gliss\u00e9 sur une plaque de glace et s'est r\u00e9ceptionn\u00e9 sur les mains. Consult\u00e9 le 29 janvier 2007, le service des urgences de l'H\u00f4pital B._ a pos\u00e9 le diagnostic de douleurs post-traumatiques du coude et du poignet. Selon un certificat m\u00e9dical du 26 f\u00e9vrier 2007, l'assur\u00e9 a pr\u00e9sent\u00e9 une entorse du poignet gauche et une reprise du travail a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e au 27 f\u00e9vrier 2007. La CNA a pris en charge le cas. Le 12 avril 2007, A._ s'est rendu chez le docteur C._, chirurgien orthop\u00e9diste, lequel a diagnostiqu\u00e9 une contusion de l'\u00e9paule gauche (rapport du 10 mai 2007). Le 23 octobre 2007, l'employeur a fait parvenir \u00e0 la CNA une d\u00e9claration relative \u00e0 un accident survenu le 13 septembre 2007. Il y \u00e9tait indiqu\u00e9 qu'en soulevant une charge, l'assur\u00e9 avait ressenti une d\u00e9charge dans la nuque. Une IRM cervicale pratiqu\u00e9e le 10 octobre 2007 n'a pas permis de d\u00e9celer de l\u00e9sion post-traumatique notable au niveau du rachis cervical. Une IRM de l'\u00e9paule droite pratiqu\u00e9e le 28 d\u00e9cembre 2007 a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 une arthrose acromio-claviculaire, une tendinose et d\u00e9chirure partielle de la face inf\u00e9rieure du muscle sus-\u00e9pineux, une tendinose du long chef du biceps avec l\u00e9sion de la capsule de l'intervalle ainsi qu'une l\u00e9sion du ligament gl\u00e9no-hum\u00e9ral inf\u00e9rieur dans sa portion pr\u00e9-hum\u00e9rale. Le 10 janvier 2008, l'assur\u00e9 a subi une arthroscopie de l'\u00e9paule droite pratiqu\u00e9e par le docteur D._, sp\u00e9cialiste FMH en chirurgie orthop\u00e9dique. Par d\u00e9cision du 17 avril 2008, la CNA, agence de Lausanne, a refus\u00e9 d'allouer des prestations pour les troubles au niveau de la nuque et de l'\u00e9paule droite, au motif que l'assur\u00e9 n'avait pas \u00e9t\u00e9 victime d'un accident le 13 septembre 2007 et ne pr\u00e9sentait pas non plus une l\u00e9sion corporelle assimil\u00e9e \u00e0 un accident. Se fondant sur un rapport du docteur E._, sp\u00e9cialiste FMH en chirurgie orthop\u00e9dique et m\u00e9decin d'arrondissement de la CNA, du 29 ao\u00fbt 2008, le Secteur oppositions de la CNA a partiellement admis l'opposition de l'assur\u00e9 contre cette d\u00e9cision et a enjoint son agence de Lausanne de prendre en charge les prestations relatives \u00e0 l'affection de l'\u00e9paule droite pour la p\u00e9riode du 13 septembre au 31 d\u00e9cembre 2007. La CNA a retenu que l'\u00e9v\u00e9nement du 13 septembre 2007 avait pu provoquer sur l'\u00e9paule droite une aggravation passag\u00e8re d'un \u00e9tat l\u00e9sionnel pr\u00e9existant sous forme d'arthrose acromio-claviculaire (d\u00e9cision sur opposition du 24 septembre 2008). Par jugement du 23 mars 2009, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton du Valais a admis le recours interjet\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision sur opposition du 24 septembre 2008 en ce sens que la CNA devait prendre en charge les suites de l'atteinte \u00e0 l'\u00e9paule droite au-del\u00e0 du 31 d\u00e9cembre 2007. Elle a par ailleurs renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la CNA pour qu'elle examine \u00e0 partir de quelle date, post\u00e9rieurement \u00e0 l'intervention chirurgicale du 10 janvier 2008, le statu quo sine/ante serait atteint avant de rendre une nouvelle d\u00e9cision. A.b. L'assur\u00e9 a repris le travail \u00e0 plein temps \u00e0 partir du 15 septembre 2008. Il a cependant continu\u00e9 \u00e0 suivre des s\u00e9ances de physioth\u00e9rapie prescrites par le docteur D._. Interpell\u00e9 par la CNA, ce m\u00e9decin a fix\u00e9 la fin du traitement au 8 juin 2009 (cf. rapport interm\u00e9diaire du 13 octobre 2009). Le 18 f\u00e9vrier 2010, la CNA a accept\u00e9 de prendre en charge la reprise du traitement de physioth\u00e9rapie prescrite par le docteur D._ \u00e0 la suite d'une r\u00e9exacerbation des douleurs au niveau de l'\u00e9paule droite chez l'assur\u00e9. Dans un rapport interm\u00e9diaire du 13 janvier 2011, le docteur D._ a indiqu\u00e9 que l'\u00e9volution \u00e9tait stagnante tant sur le plan objectif que subjectif et que l'assur\u00e9 b\u00e9n\u00e9ficiait d'un traitement de physioth\u00e9rapie au long cours \u00e0 but principalement antalgique, lequel durerait probablement encore quelques mois. Le 20 octobre 2011, le docteur D._ a annonc\u00e9 une rechute survenue le 15 mars 2011. Il a fait \u00e9tat de douleurs musculaires de la r\u00e9gion cervicale, de l'omoplate et de la r\u00e9gion lombaire, entra\u00eenant une incapacit\u00e9 de travail enti\u00e8re du 11 mai au 19 juin 2011. Par courrier du 17 novembre 2011, la CNA a refus\u00e9 d'allouer ses prestations pour la rechute survenue le 15 mars 2011. Elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'existait pas de lien de causalit\u00e9 pour le moins probable entre l'\u00e9v\u00e9nement du 13 septembre 2007 et les troubles du dos. D\u00e8s lors que A._ continuait de r\u00e9clamer la prise en charge de s\u00e9ances de physioth\u00e9rapie concernant d\u00e9sormais son \u00e9paule gauche, la CNA a invit\u00e9 son m\u00e9decin d'arrondissement, le docteur F._, sp\u00e9cialiste FMH en chirurgie g\u00e9n\u00e9rale et traumatologie de l'appareil locomoteur, \u00e0 indiquer si l'accident du 26 janvier 2007 avait cr\u00e9\u00e9 des l\u00e9sions propres et s'il subsistait des s\u00e9quelles. Celui-ci a r\u00e9pondu par la n\u00e9gative en exposant que les douleurs ressenties \u00e9taient en relation de causalit\u00e9 possible avec cet accident et qu'il y avait lieu de se prononcer sur le statu quo sine (cf. rapport du 23 novembre 2012;). Se fondant sur l'avis m\u00e9dical pr\u00e9cit\u00e9, la CNA a inform\u00e9 l'assur\u00e9 par lettre du 9 janvier 2013 qu'elle mettait fin \u00e0 ses prestations d\u00e8s le 9 ao\u00fbt 2011, au motif que les troubles pour lesquels l'int\u00e9ress\u00e9 suivait des s\u00e9ances de physioth\u00e9rapie n'\u00e9taient plus dus \u00e0 l'accident mais rev\u00eataient un caract\u00e8re exclusivement maladif. A._ ayant requis le prononc\u00e9 d'une d\u00e9cision formelle susceptible d'opposition, la CNA a confi\u00e9 la mise en oeuvre d'un examen au docteur F._, lequel s'est d\u00e9roul\u00e9 le 18 mars 2013. Dans son rapport subs\u00e9quent, ce praticien a pr\u00e9conis\u00e9 la r\u00e9alisation d'une arthro-IRM de l'\u00e9paule gauche, pr\u00e9cisant que si cet examen devait confirmer son impression d'absence de l\u00e9sions structurelles ou organiques cons\u00e9cutives \u00e0 l'accident du 26 janvier 2007, il pourrait confirmer que le statu quo sine avait \u00e9t\u00e9 atteint le 9 ao\u00fbt 2011. Ayant proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une arthro-IRM de l'\u00e9paule gauche le 26 mars 2013, le docteur G._, sp\u00e9cialiste FMH en radiologie, a conclu \u00e0 une tendinopathie du sus-\u00e9pineux dans sa partie distale avec signes d'insertionite ainsi qu'\u00e0 une d\u00e9chirure de ce tendon sur son rebord inf\u00e9rieur expliquant la pr\u00e9sence d'une toute petite quantit\u00e9 de liquide libre dans la bourse sous-acromio-delto\u00efdienne. Ce m\u00e9decin a not\u00e9 une petite r\u00e9sorption kystique sous-chondrale \u00e0 hauteur du trochiter sur enth\u00e9sopathie du sus-\u00e9pineux mais n'a pas observ\u00e9 de d\u00e9chirure transfixiante de l'ensemble des tendons faisant partie de la coiffe des rotateurs, ni d'oed\u00e8me osseux (cf. rapport du 27 mars 2013). Invit\u00e9 \u00e0 se prononcer sur le rapport d'arthro-IRM, le docteur F._ a indiqu\u00e9, en ce qui concerne l'\u00e9paule gauche, que le statu quo sine avait bien \u00e9t\u00e9 atteint le 9 ao\u00fbt 2011. Par d\u00e9cision du 10 avril 2013, confirm\u00e9e sur opposition le 17 mai 2013, la CNA a supprim\u00e9 ses prestations \u00e0 partir du 9 ao\u00fbt 2011. B. L'assur\u00e9 a recouru contre la d\u00e9cision sur opposition devant la Cour des assurances du Tribunal cantonal valaisan en concluant au maintien de son droit \u00e0 des prestations d'assurance au-del\u00e0 du 8 ao\u00fbt 2011. Il soutenait que l'arthro-IRM avait mis en \u00e9vidence une d\u00e9chirure du sus-\u00e9pineux, laquelle constituait une l\u00e9sion assimil\u00e9e \u00e0 un accident et que la CNA n'avait pas d\u00e9montr\u00e9 le caract\u00e8re exclusivement d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratif de cette d\u00e9chirure, de sorte qu'il n'\u00e9tait pas \u00e9tabli au degr\u00e9 de la vraisemblance pr\u00e9pond\u00e9rante que le statu quo sine avait \u00e9t\u00e9 atteint le 8 ao\u00fbt 2011. La CNA a produit un rapport du docteur H._, sp\u00e9cialiste FMH en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil locomoteur et m\u00e9decin de la division m\u00e9decine des assurances, du 13 septembre 2013. Ce m\u00e9decin conclut \u00e0 la nature exclusivement d\u00e9g\u00e9n\u00e9rative et sans rapport avec les accidents des 26 janvier et 13 septembre 2007 des l\u00e9sions au niveau de l'\u00e9paule gauche et fixe le statu quo sine pour lesdits troubles au 26 f\u00e9vrier 2007. Pour les suites de l'accident du 13 septembre 2007, un statu quo sine aurait pu, selon le docteur H._, \u00eatre d\u00e9fini \u00e0 partir de la fin du mois d'octobre 2008, ce qui correspondait \u00e0 la fin de la r\u00e9\u00e9ducation post-intervention arthroscopique pour traitement de pathologies d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratives rendues symptomatiques par l'accident. La cour cantonale a rejet\u00e9 le recours par jugement du 30 janvier 2014. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il requiert l'annulation, en concluant au maintien de son droit \u00e0 des prestations au-del\u00e0 du 8 ao\u00fbt 2011, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par d\u00e9cision du 9 octobre 2014, le Coll\u00e8ge des juges d'application des peines du canton de Vaud a refus\u00e9 d'accorder \u00e0 X._ la lib\u00e9ration conditionnelle de l'internement ordonn\u00e9 le 11 janvier 1996 par le Tribunal correctionnel du district de Lavaux. Il a \u00e9galement renonc\u00e9 \u00e0 saisir le Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois en vue d'un \u00e9ventuel octroi d'une mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle et a rejet\u00e9 les conclusions tendant \u00e0 l'allocation d'indemnit\u00e9s pour tort moral et violation des art. 3 et 7 \u00a7 1 CEDH. B. Par arr\u00eat du 23 octobre 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 9 octobre 2014. En r\u00e9sum\u00e9, elle a retenu les faits suivants: B.a. X._, n\u00e9 le 18 f\u00e9vrier 1946, a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 le 11 janvier 1996 par le Tribunal correctionnel du district de Lavaux \u00e0 une peine de r\u00e9clusion de quatre ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention pr\u00e9ventive, pour l\u00e9sions corporelles simples intentionnelles, abus de confiance, actes d'ordre sexuel avec des enfants et actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance. Cette peine a \u00e9t\u00e9 suspendue au profit d'un internement au sens de l'art. 43 ch. 1 al. 2 aCP. Lors du r\u00e9examen des internements impos\u00e9 par l'entr\u00e9e en vigueur de la nouvelle partie g\u00e9n\u00e9rale du Code p\u00e9nal le 1er janvier 2007, le Tribunal correctionnel d'arrondissement de l'Est vaudois a ordonn\u00e9, par jugement du 15 ao\u00fbt 2007, la poursuite de l'internement conform\u00e9ment au nouveau droit (art. 64 CP). La Cour de cassation p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a confirm\u00e9 ce jugement le 16 octobre 2007. B.b. Dans un rapport du 18 f\u00e9vrier 2014, la Direction des \u00c9tablissements de la plaine de l'Orbe (ci-apr\u00e8s: EPO) a indiqu\u00e9 que le condamn\u00e9 refusait de collaborer avec les personnes intervenant dans sa prise en charge, qu'il n'avait effectu\u00e9 aucune remise en question et qu'il reproduisait toujours les m\u00eames sch\u00e9mas que lors de ses pr\u00e9c\u00e9dents s\u00e9jours dans d'autres \u00e9tablissements carc\u00e9raux, \u00e0 savoir qu'il exer\u00e7ait une influence n\u00e9faste sur certains cod\u00e9tenus, surtout sur les plus jeunes. La direction des EPO a donc pr\u00e9avis\u00e9 n\u00e9gativement \u00e0 la lib\u00e9ration conditionnelle de X._. B.c. Dans un rapport compl\u00e9mentaire du 1er juillet 2013 \u00e9tabli par le Centre universitaire romand de m\u00e9decine l\u00e9gale (ci-apr\u00e8s: CURML), l'expert a retenu le diagnostic de p\u00e9dophilie et de trouble de la personnalit\u00e9 mixte. Il a constat\u00e9 que la motivation de l'expertis\u00e9 \u00e0 suivre une th\u00e9rapie \u00e9tait toujours faible; la raison de ce manque de motivation \u00e9tait en rapport avec des \u00e9l\u00e9ments de r\u00e9alit\u00e9 que l'on ne pouvait pas totalement \u00e9carter, mais \u00e9galement en rapport avec l'incapacit\u00e9 profonde de l'expertis\u00e9 d'admettre qu'il souffrait de troubles psychiques graves. Dans ces conditions, l'expert a conclu que, malgr\u00e9 l'\u00e2ge de l'expertis\u00e9 et la dur\u00e9e de sa d\u00e9tention, celui-ci pr\u00e9sentait un risque de r\u00e9cidive de comportements antisociaux tr\u00e8s important. B.d. Dans un avis du 14 avril 2014, l'Office d'ex\u00e9cution des peines vaudois (ci-apr\u00e8s: OEP) a propos\u00e9 de refuser la lib\u00e9ration conditionnelle de l'internement \u00e0 X._. Il a en effet relev\u00e9 qu'au vu de l'importance du bien juridiquement prot\u00e9g\u00e9 ainsi que du risque de r\u00e9cidive tr\u00e8s important relev\u00e9 dans le rapport du 1er juillet 2013 du CURML, la lib\u00e9ration conditionnelle ne pouvait qu'\u00eatre amplement pr\u00e9matur\u00e9e. B.e. Dans un avis du 6 mai 2014, la Commission interdisciplinaire consultative concernant les d\u00e9linquants n\u00e9cessitant une prise en charge psychiatrique du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: CIC) a pr\u00e9conis\u00e9 d'organiser le transfert de l'int\u00e9ress\u00e9 dans un autre \u00e9tablissement carc\u00e9ral, compte tenu de l'inutilit\u00e9 quasi certaine de tout traitement et de l'absence de collaboration et d'\u00e9volution de l'int\u00e9ress\u00e9 d\u00e9crite par la direction des EPO. B.f. Le 22 mai 2014, X._ a \u00e9t\u00e9 entendu par le Pr\u00e9sident du Coll\u00e8ge des juges d'application des peines vaudois. Il a d\u00e9clar\u00e9 qu'il n'y avait pas lieu de discuter de lib\u00e9ration conditionnelle d\u00e8s lors que sa d\u00e9tention \u00e9tait ill\u00e9gale depuis les premiers jours. Il a indiqu\u00e9 qu'il \u00e9tait exclu qu'il fasse une th\u00e9rapie en prison. Il a encore expliqu\u00e9 qu'il touchait une rente AVS et qu'il avait mis en place une entreprise d'aromath\u00e9rapie qui fonctionnait. C. Contre l'arr\u00eat cantonal du 23 octobre 2014, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 la lev\u00e9e de la mesure d'internement, subsidiairement \u00e0 la lib\u00e9ration conditionnelle de l'internement, et \u00e0 une indemnit\u00e9 pour tort moral. Plus subsidiairement, il sollicite l'annulation de la d\u00e9cision et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouveau jugement. En outre, il requiert l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Z._ exploite une entreprise de marbrerie. Sur commande de la soci\u00e9t\u00e9 U._ S\u00e0rl qui se consacrait notamment \u00e0 la r\u00e9alisation d'agencements de cuisine, il s'est charg\u00e9 de la fourniture et de la pose d'un plan de travail dans une cuisine en cours d'am\u00e9nagement dans un b\u00e2timent de Begnins. Il a ex\u00e9cut\u00e9 les travaux; il a ensuite, le 17 mars 2013, \u00e9tabli une facture au montant de 9'743 fr.05. Cette facture est demeur\u00e9e impay\u00e9e. La faillite de U._ S\u00e0rl est survenue le 24 juin suivant; elle est actuellement close et la soci\u00e9t\u00e9 est radi\u00e9e du registre du commerce. Le b\u00e2timent se trouve sur la parcelle n\u00b0 ... de la commune de Begnins, propri\u00e9t\u00e9 de X._ SA. Par ordonnances de mesures pr\u00e9provisionnelles puis provisionnelles, Z._ a obtenu sur cet immeuble, le 10 juillet 2013, l'inscription provisoire d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale d'entrepreneur. B. Le 12 d\u00e9cembre 2013, Z._ a ouvert action contre X._ SA devant le Juge de paix du district de Nyon. Ses conclusions tendaient \u00e0 l'inscription d\u00e9finitive, sur cet immeuble, d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale d'entrepreneur en garantie d'une cr\u00e9ance de 9'743 fr.05 avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 16 avril 2013. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de l'action. Elle a pr\u00e9sent\u00e9 des conclusions reconventionnelles: le demandeur devait \u00eatre condamn\u00e9 \u00e0 rembourser les frais, par 500 fr., et les d\u00e9pens, par 1'260 fr., de la proc\u00e9dure de mesures provisionnelles. Le Juge de paix s'est prononc\u00e9 le 17 avril 2015. Il a accueilli l'action principale, selon les conclusions de la demande, et rejet\u00e9 l'action reconventionnelle. La d\u00e9fenderesse ayant us\u00e9 du recours, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 28 mai 2015. Elle a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 le jugement. C. Agissant par la voie du recours constitutionnel, la d\u00e9fenderesse requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de rejeter l'action principale et d'accueillir l'action reconventionnelle. Des conclusions subsidiaires tendent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la Chambre des recours pour nouvelle d\u00e9cision. Le demandeur conclut principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours et subsidiairement \u00e0 son rejet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 5 juin 2015, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve a acquitt\u00e9 A._ du chef de meurtre par dol \u00e9ventuel et l'a reconnu coupable d'homicide par n\u00e9gligence pour avoir particip\u00e9 \u00e0 une course poursuite ayant abouti \u00e0 un accident mortel. Il l'a \u00e9galement reconnu coupable de deux violations simples de la LCR, de conduite sans autorisation et de deux conduites sans assurance responsabilit\u00e9 civile. La peine a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e \u00e0 4 ans et demi de privation de libert\u00e9 sous d\u00e9duction de 21 jours de d\u00e9tention avant jugement. Un pr\u00e9c\u00e9dent sursis (40 jours-amende \u00e0 30 fr.) a \u00e9t\u00e9 r\u00e9voqu\u00e9. Par d\u00e9cision du m\u00eame jour, le tribunal a ordonn\u00e9 la mise en d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9 \u00e0 la requ\u00eate du Minist\u00e8re public, retenant qu'il existait un risque de r\u00e9cidive au vu des tr\u00e8s mauvais ant\u00e9c\u00e9dents en mati\u00e8re de circulation routi\u00e8re; il y avait en outre un risque de fuite, l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tant de nationalit\u00e9 br\u00e9silienne et domicili\u00e9 en France, sa seule attache avec la Suisse \u00e9tant sa m\u00e8re qui y r\u00e9sidait; bien qu'il ait comparu libre, il avait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une lourde peine susceptible d'\u00eatre aggrav\u00e9e, le Minist\u00e8re public et les parties plaignantes ayant fait appel du jugement. B. Par arr\u00eat du 30 juin 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 la d\u00e9cision de mise en d\u00e9tention. Le 29 janvier 2013, le Tribunal des mesures de contrainte (Tmc) avait ordonn\u00e9 la lib\u00e9ration du pr\u00e9venu moyennant notamment le versement de 3'000 fr. de caution et l'obligation de se pr\u00e9senter une fois par semaine \u00e0 un poste de police. A cette \u00e9poque toutefois, la pr\u00e9vention ne s'\u00e9tendait pas au meurtre par dol \u00e9ventuel. Depuis lors, une lourde condamnation avait \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e, susceptible d'\u00eatre aggrav\u00e9e sur appel du Minist\u00e8re public. M\u00eame si la m\u00e8re et la soeur du condamn\u00e9 habitaient en Suisse, sa compagne et ses trois enfants r\u00e9sidaient en France voisine. Apr\u00e8s le prononc\u00e9 du Tmc, l'int\u00e9ress\u00e9 avait circul\u00e9 \u00e0 deux reprises sans permis; il avait fait l'objet de cinq avertissements et retraits de permis entre 2002 et 2012; il n'avait pas non plus respect\u00e9 une mesure de substitution impos\u00e9e dans le cadre d'une autre proc\u00e9dure (interdiction d'exercer une activit\u00e9 professionnelle dans le domaine de la s\u00e9curit\u00e9 et de travailler la nuit). Ce cumul d'\u00e9l\u00e9ments faisait ressortir un risque de r\u00e9cidive. Aucune mesure de substitution n'entrait en consid\u00e9ration. C. Par acte du 28 juillet 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale par lequel il demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat cantonal et d'ordonner sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate, selon les modalit\u00e9s \u00e0 fixer par la direction de la proc\u00e9dure; subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'instance cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Il requiert l'assistance judiciaire. La cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 des observations. Le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9, persistant dans ses griefs et ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. A._ est locataire d'un b\u00e2timent sis dans la commune de Valbroye. Int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 l'achat de cet \u00e9difice, il est entr\u00e9 en pourparlers avec la propri\u00e9taire. Parce que l'op\u00e9ration n\u00e9cessitait un fractionnement du bien-fonds, le candidat acqu\u00e9reur a pris contact avec la soci\u00e9t\u00e9 B._ ing\u00e9nieurs et g\u00e9om\u00e8tres SA \u00e0 X._. Celle-ci a accompli diverses prestations; elle a notamment ex\u00e9cut\u00e9 des mesures sur les lieux et pr\u00e9sent\u00e9 une esquisse de fractionnement. Ces travaux et pourparlers n'ont pas abouti car un tiers s'est port\u00e9 acqu\u00e9reur du bien-fonds entier. Le candidat \u00e9vinc\u00e9 a refus\u00e9 le paiement des honoraires r\u00e9clam\u00e9s par B._ ing\u00e9nieurs et g\u00e9om\u00e8tres SA. Celle-ci lui a fait notifier un commandement de payer, puis elle a ouvert action devant le Juge de paix du district de la Broye-Vully. Le d\u00e9fendeur devait \u00eatre condamn\u00e9 \u00e0 payer 3'240 fr. avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 4 septembre 2012; \u00e0 due concurrence, son opposition au commandement de payer devait \u00eatre d\u00e9finitivement lev\u00e9e. Le d\u00e9fendeur a conclu au rejet de l'action. Le Juge de paix a interrog\u00e9 les parties et plusieurs t\u00e9moins. Il s'est prononc\u00e9 le 20 mai 2014. Il a accueilli l'action et condamn\u00e9 le d\u00e9fendeur selon les conclusions de la demande. Saisie par le d\u00e9fendeur, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 25 ao\u00fbt 2014. Elle a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 le jugement. Dans sa synth\u00e8se des faits constat\u00e9s, l'autorit\u00e9 retient que le d\u00e9fendeur a charg\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 de g\u00e9om\u00e8tres de pr\u00e9parer un projet de fractionnement. Par l\u00e0, il a conclu un contrat on\u00e9reux avec elle et il est devenu d\u00e9biteur de la r\u00e9mun\u00e9ration correspondant aux prestations fournies, dont le montant n'est pas contest\u00e9. 2. Agissant par la voie du recours constitutionnel, le d\u00e9fendeur requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de rejeter l'action. La demanderesse n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 proc\u00e9der. 3. Les conditions de recevabilit\u00e9 du recours constitutionnel subsidiaire sont satisfaites; en particulier, faute d'une valeur litigieuse suffisamment \u00e9lev\u00e9e, le recours ordinaire en mati\u00e8re civile n'est pas disponible. 4. Le d\u00e9fendeur invoque la protection contre l'arbitraire conf\u00e9r\u00e9e par l'art. 9 Cst. Une d\u00e9cision est contraire \u00e0 cette disposition constitutionnelle lorsqu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscut\u00e9, ou contredit d'une mani\u00e8re choquante le sentiment de la justice et de l'\u00e9quit\u00e9. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ne s'\u00e9carte de la solution retenue par l'autorit\u00e9 cantonale de derni\u00e8re instance que si sa d\u00e9cision appara\u00eet insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adopt\u00e9e sans motifs objectifs ou en violation d'un droit certain. En outre, il ne suffit pas que les motifs de la d\u00e9cision soient insoutenables; il faut encore que celle-ci soit arbitraire dans son r\u00e9sultat. Il ne suffit d'ailleurs pas non plus qu'une solution diff\u00e9rente de celle retenue par l'autorit\u00e9 cantonale puisse \u00eatre tenue pour \u00e9galement concevable ou apparaisse m\u00eame pr\u00e9f\u00e9rable (ATF 140 III 157 consid. 2.1 p. 168; 139 III 334 consid. 3.2.5 p. 339; 138 I 305 consid. 4.3 p. 319). En mati\u00e8re d'appr\u00e9ciation des preuves et de constatation des faits, l'autorit\u00e9 tombe dans l'arbitraire lorsqu'elle ne prend pas en consid\u00e9ration, sans aucune raison s\u00e9rieuse, un \u00e9l\u00e9ment de preuve propre \u00e0 modifier la d\u00e9cision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa port\u00e9e, ou encore lorsque, sur la base des \u00e9l\u00e9ments recueillis, elle parvient \u00e0 des constatations insoutenables (ATF 140 III 264 consid. 2.3 p. 266; 137 I 58 consid. 4.1.2 p. 62; 136 III 552 consid. 4.2 p. 560). 5. Il est constant que le d\u00e9fendeur a pris contact avec la demanderesse en vue de faire \u00e9tudier le fractionnement d'un bien-fonds et que la demanderesse a entrepris l'activit\u00e9 correspondante. A l'appui du recours constitutionnel, le d\u00e9fendeur revient sur divers \u00e9l\u00e9ments de cette activit\u00e9 pour affirmer qu'il n'avait pas sollicit\u00e9 toutes les prestations ex\u00e9cut\u00e9es, telles que les mesures sur les lieux et l'esquisse de fractionnement. Or, ces protestations ne suffisent pas \u00e0 r\u00e9v\u00e9ler de mani\u00e8re certaine et indiscutable que la demanderesse se soit engag\u00e9e dans un travail exorbitant de la mission confi\u00e9e. Le d\u00e9fendeur affirme \u00e9galement qu'il n'a \u00e0 aucun moment manifest\u00e9 l'intention de conclure un contrat et de s'obliger au paiement d'une r\u00e9mun\u00e9ration. Pourtant, il ne saurait avoir s\u00e9rieusement cru qu'un bureau de g\u00e9om\u00e8tres travaillerait \u00e0 titre b\u00e9n\u00e9vole; en lui attribuant une mission, il a au contraire tacitement promis de r\u00e9tribuer les services que celle-ci comportait. Le principe de la confiance (cf. ATF 135 III 410 consid. 3.2 p. 412; 133 III 675 consid. 3.3 p. 681) est ici d\u00e9terminant. Le d\u00e9fendeur n'a pas non plus \u00e9tabli qu'il ait trait\u00e9 avec la demanderesse au nom d'une autre personne, telle la propri\u00e9taire de l'immeuble, sur la base d'une autorisation \u00e0 lui donn\u00e9e par cette personne. Un contrat d'entreprise (Fran\u00e7ois Chaix, in Commentaire romand, 2e \u00e9d., n\u00b0 3 ad art. 363 CO) ou de mandat on\u00e9reux (Franz Werro, ibid., nos 39 et 40 ad art. 394 CO) peut venir \u00e0 chef aussi lorsque les parties ne conviennent ni du montant ni du mode de calcul de la r\u00e9mun\u00e9ration; en cons\u00e9quence, le d\u00e9fendeur ne peut pas non plus utilement faire valoir que le prix des services en cause n'a pas \u00e9t\u00e9 discut\u00e9 et moins encore fix\u00e9. Le grief d'arbitraire se r\u00e9v\u00e8le en tous points priv\u00e9 de fondement, ce qui conduit au rejet du recours. 6. A titre de partie qui succombe, le d\u00e9fendeur doit acquitter l'\u00e9molument \u00e0 percevoir par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. L'adverse partie n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 r\u00e9pondre et il ne lui sera donc pas allou\u00e9 de d\u00e9pens. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B._ SA est une soci\u00e9t\u00e9 anonyme sise \u00e0 C._, qui a notamment pour but le commerce de v\u00e9hicules automobiles et l'exploitation de garages. Par sa succursale de D._ exploit\u00e9e sous la raison sociale B._ SA, Succursale E._ (ci-apr\u00e8s: la succursale ou le garage), elle a engag\u00e9 A._ en qualit\u00e9 d'aide-m\u00e9canicien \u00e0 partir du 1 er juillet 2001 pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e. Son taux d'occupation \u00e9tait de 100% pour un salaire mensuel brut de 5'000 fr., vers\u00e9 13 fois l'an, port\u00e9 d\u00e8s le 1 er janvier 2012 \u00e0 6'015 francs. Selon l'art. 3 du contrat de travail, la r\u00e9siliation des rapports de travail pouvait \u00eatre faite par chaque partie pour la fin d'un mois moyennant un d\u00e9lai de cong\u00e9 de trois mois \u00e0 partir de la troisi\u00e8me ann\u00e9e de service. A._ (ci-apr\u00e8s: l'employ\u00e9 ou le demandeur) avait la fonction de pr\u00e9parateur de v\u00e9hicules, selon un cahier des charges \u00e9tabli en juillet 2011. A.b. D'apr\u00e8s les rapports d'\u00e9valuation annuels, l'employ\u00e9 \u00e9tait investi dans son travail, serviable et fournissait un travail de qualit\u00e9. En f\u00e9vrier 2011, la direction de la succursale a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e \u00e0 un nouveau directeur en la personne de F._. A partir de ce moment, des difficult\u00e9s relationnelles sont survenues entre les parties. En date du 12 juin 2012, l'employ\u00e9 a \u00e9t\u00e9 convoqu\u00e9 par le directeur et son adjoint. A la sortie de l'entretien, il a \u00e9t\u00e9 victime d'un malaise et a d\u00fb \u00eatre conduit chez son m\u00e9decin, puis hospitalis\u00e9 le m\u00eame jour pour un \u00e9tat d'anxi\u00e9t\u00e9 g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9, accompagn\u00e9 de douleurs thoraciques. A la suite de cet incident, les employ\u00e9s du garage se sont adress\u00e9s \u00e0 la direction de B._ SA \u00e0 C._ pour signaler une situation intol\u00e9rable et se plaindre des m\u00e9thodes utilis\u00e9es par la direction, comprenant notamment intimidations, menaces, humiliations, insultes, exigences excessives, moyens de pression et comportement agressif. Ils indiquaient encore que la communication avec le nouveau directeur \u00e9tait impossible et demandaient par cons\u00e9quent \u00e0 B._ SA d'intervenir directement. L'employ\u00e9 a souffert d'une d\u00e9pression s\u00e9v\u00e8re. Il a \u00e9t\u00e9 en incapacit\u00e9 de travail totale du 12 juin au 31 octobre 2012. Il a ensuite repris son activit\u00e9 \u00e0 50% d\u00e8s le 1 er novembre 2012, puis \u00e0 60% d\u00e8s le 1 er d\u00e9cembre 2012. A.c. Par courrier du 13 d\u00e9cembre 2012, soit \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai de protection contre les cong\u00e9s (art. 336c al. 1 let. b CO), la succursale a r\u00e9sili\u00e9 le contrat de travail de l'employ\u00e9 avec effet au 31 mars 2013, en invoquant des raisons \u00e9conomiques. Par lettre du 21 janvier 2013 r\u00e9dig\u00e9e par son conseil, l'employ\u00e9 a contest\u00e9 les motifs de son cong\u00e9 et form\u00e9 opposition au sens de l'art. 336b CO. Le 11 f\u00e9vrier 2013, l'employeuse a confirm\u00e9 que le licenciement de l'employ\u00e9 s'appuyait sur des motifs \u00e9conomiques, expliquant que le garage avait perdu deux marques en janvier 2011, soit.... et...., ce qui avait entra\u00een\u00e9 une diminution drastique du volume de travail et de son chiffre d'affaires. Le garage avait ainsi d\u00fb prendre des mesures pour r\u00e9duire les co\u00fbts, en particulier la suppression de trois postes dont celui de l'employ\u00e9. L'employ\u00e9 a contest\u00e9 les explications fournies par son employeuse, relevant que son poste avait \u00e9t\u00e9 repourvu et qu'il ne pouvait d\u00e8s lors s'agir d'un licenciement pour des motifs \u00e9conomiques. A.d. Les r\u00e9sultats d'exploitation de la succursale laissent appara\u00eetre une p\u00e9joration importante de sa situation financi\u00e8re depuis 2009. Le chiffre d'affaires, arrondi, est pass\u00e9 de 18'700'000 fr. en d\u00e9cembre 2009 \u00e0 16'600'000 fr. en d\u00e9cembre 2012, puis \u00e0 11'900'000 fr. en septembre 2013. Le nombre d'employ\u00e9s est quant \u00e0 lui pass\u00e9 de 27 en d\u00e9cembre 2009 \u00e0 23 en d\u00e9cembre 2012 et \u00e0 18 en septembre 2013. Enfin, le r\u00e9sultat d'exploitation pr\u00e9sentait une perte de 256'542 fr. en d\u00e9cembre 2009, 835'365 fr. en d\u00e9cembre 2011, 1'182'268 fr. en d\u00e9cembre 2012 et 650'365 fr. en septembre 2013. L'employeuse a expliqu\u00e9 cette p\u00e9joration notamment par la chute des ventes de v\u00e9hicules de marque.... et par la perte des concessions.... et..... Malgr\u00e9 l'acquisition, courant 2011, de deux nouvelles marques, la situation n'a pas pu \u00eatre redress\u00e9e. B. B.a. Apr\u00e8s avoir d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de conciliation le 23 septembre 2013, A._ a introduit le 14 novembre 2013 une demande devant le Tribunal des prud'hommes du canton de Gen\u00e8ve, assignant B._ SA en paiement de 20'000 fr. \u00e0 titre de tort moral pour cause d'atteinte \u00e0 sa personnalit\u00e9, 42'354 fr. 30 \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour licenciement abusif et 3'705 fr. 05 \u00e0 titre de salaire, le tout avec suite d'int\u00e9r\u00eats. B._ SA a conclu au rejet de la demande. B.b. Les parties ont \u00e9t\u00e9 entendues lors de l'audience de d\u00e9bats principaux du 14 mars 2014. G._, chef des ressources humaines, a \u00e9t\u00e9 entendu en tant que repr\u00e9sentant de B._ SA. Il a notamment d\u00e9clar\u00e9 que les motifs du licenciement de l'employ\u00e9 s'expliquaient par le contexte financier du garage. Comme les chiffres \u00e9taient en constante baisse, la centrale avait fait pression sur la succursale afin qu'elle r\u00e9duise ses co\u00fbts. Cette derni\u00e8re avait ainsi \u00e9t\u00e9 amen\u00e9e \u00e0 licencier trois personnes et \u00e0 ne pas remplacer certains d\u00e9parts. Il a ajout\u00e9 que le licenciement \u00e9tait \u00e9galement d\u00fb au fait que l'employ\u00e9 se trouvait en indisponibilit\u00e9 de travail alors que son coll\u00e8gue \u00e9tait pr\u00e9sent, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que l'id\u00e9e n'\u00e9tait pas de le licencier parce qu'il \u00e9tait malade, mais de faire un choix entre les deux pr\u00e9parateurs de v\u00e9hicules, dont l'un (H._) \u00e9tait disponible et l'autre (A._) pas. B.c. Plusieurs t\u00e9moins ont en outre \u00e9t\u00e9 entendus. Selon I._, d\u00e9p\u00each\u00e9e par B._ SA \u00e0 de nombreuses reprises pour discuter sur place avec le personnel de la succursale, la suppression de postes dans divers d\u00e9partements avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9e en automne 2012 et le contrat de l'employ\u00e9 r\u00e9sili\u00e9 en d\u00e9cembre 2012. Il relevait du directeur du garage, soit F._, de d\u00e9signer les personnes concern\u00e9es par les licenciements. Dans le service auquel l'employ\u00e9 \u00e9tait rattach\u00e9, il avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 de supprimer l'un des deux postes. Le choix de licencier l'employ\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 en partie dict\u00e9 par le fait qu'il \u00e9tait \u00e0 ce moment-l\u00e0 en incapacit\u00e9 de travail. Il n'avait pas \u00e9t\u00e9 question de d\u00e9terminer si l'un des aides-m\u00e9caniciens \u00e9tait meilleur que l'autre: l'un \u00e9tait disponible et l'autre pas, et de surcro\u00eet pour une dur\u00e9e totalement inconnue. Ce t\u00e9moin a encore confirm\u00e9 que les mesures de licenciement, dont celle prise \u00e0 l'encontre de l'employ\u00e9, avaient \u00e9t\u00e9 initi\u00e9es pour des raisons \u00e9conomiques, dues \u00e0 un manque de rentabilit\u00e9 du garage qui s'aggravait au fil du temps. F._, directeur de la succursale, a notamment d\u00e9clar\u00e9 que la situation financi\u00e8re catastrophique du garage avait n\u00e9cessit\u00e9 la suppression d'un certain nombre de postes; le licenciement de l'employ\u00e9 \u00e9tait d\u00fb au fait qu'il \u00e9tait indisponible pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e et que dans l'intervalle, H._ avait repris son poste. B.d. Par jugement du 1 er d\u00e9cembre 2014, le Tribunal des prud'hommes a condamn\u00e9 B._ SA \u00e0 verser \u00e0 l'employ\u00e9 la somme nette de 7'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats moratoires \u00e0 5% d\u00e8s le 1 er avril 2012 et a rejet\u00e9 toutes autres conclusions. Le Tribunal a en bref retenu que l'employ\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 gravement atteint dans sa personnalit\u00e9 par le comportement du directeur ou de ses subordonn\u00e9s, consistant en des remarques d\u00e9sobligeantes, une surveillance quasi permanente, des pressions injustifi\u00e9es et une attitude particuli\u00e8rement agressive et d\u00e9gradante. L'atteinte subie exc\u00e9dait ce que l'on pouvait raisonnablement tol\u00e9rer dans le cadre des relations de travail. Compte tenu de la longue dur\u00e9e des rapports de travail, du traitement illicite dirig\u00e9 contre l'employ\u00e9 personnellement, qui ignorait \u00e0 qui s'adresser pour y rem\u00e9dier, et des cons\u00e9quences sur son \u00e9tat de sant\u00e9, l'indemnit\u00e9 pour tort moral devait \u00eatre arr\u00eat\u00e9e \u00e0 7'000 fr. nets. Quant \u00e0 la r\u00e9siliation, le Tribunal a consid\u00e9r\u00e9 qu'elle \u00e9tait motiv\u00e9e par des raisons majoritairement \u00e9conomiques, de sorte qu'elle ne pouvait \u00eatre qualifi\u00e9e d'abusive. Il a par cons\u00e9quent d\u00e9bout\u00e9 l'employ\u00e9 de ses conclusions sur ce point. B.e. Par arr\u00eat du 8 juillet 2015, la Chambre des prud'hommes de la Cour de justice a rejet\u00e9 les appels form\u00e9s par l'une et l'autre partie. Sur la question du licenciement abusif, la Chambre a constat\u00e9 que le cong\u00e9 \u00e9tait motiv\u00e9 par des raisons \u00e9conomiques, mais que l'absence de l'employ\u00e9 pour cause de maladie avait aussi jou\u00e9 un r\u00f4le. Dans la mesure o\u00f9 la maladie avait \u00e9t\u00e9 provoqu\u00e9e par le comportement du directeur, qui \u00e9tait imputable \u00e0 l'employeuse, elle ne pouvait constituer un motif de cong\u00e9 digne de protection. Il convenait donc d'examiner si l'employ\u00e9 aurait \u00e9t\u00e9 licenci\u00e9 m\u00eame sans son incapacit\u00e9 de travail. En raison de la situation financi\u00e8re du garage, des mesures comprenant des suppressions de postes avaient d\u00fb \u00eatre prises. Deux autres coll\u00e8gues de l'employ\u00e9, ayant respectivement douze et vingt-huit ans d'anciennet\u00e9, avaient aussi \u00e9t\u00e9 licenci\u00e9s sans que leurs postes ne soient repourvus; les mesures de redressement prises en 2012 avaient port\u00e9 leurs fruits. Dans ce contexte, l'incapacit\u00e9 de travail de l'employ\u00e9 ne constituait pas un motif de cong\u00e9 pr\u00e9pond\u00e9rant par rapport aux imp\u00e9ratifs financiers. Il \u00e9tait certes av\u00e9r\u00e9 que l'employ\u00e9 \u00e9tait appliqu\u00e9 et fournissait un travail de qualit\u00e9, mais l'on ne pouvait inf\u00e9rer de ce seul fait que l'employeuse aurait choisi de le garder s'il n'avait pas \u00e9t\u00e9 malade, et qu'elle aurait par cons\u00e9quent licenci\u00e9 son coll\u00e8gue H._. Celui-ci travaillait pour la succursale depuis plus de onze ans et avait donn\u00e9 enti\u00e8re satisfaction, assumant seul le service de pr\u00e9paration des v\u00e9hicules pendant la maladie de A._. Ces indices corroboraient les all\u00e9gations de l'employeuse selon lesquelles son choix quant \u00e0 la personne \u00e0 licencier se serait port\u00e9 sur A._ ind\u00e9pendamment de son absence. C. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 11 juin 2012, le Procureur d'arrondissement itin\u00e9rant du Minist\u00e8re public du canton de Vaud, Olivier Jotterand, nomm\u00e9 par la suite Procureur de l'arrondissement de l'Est vaudois, a ouvert une instruction p\u00e9nale contre A._ pour escroquerie et d\u00e9nonciation calomnieuse (n\u00b0 xxx). Le 5 f\u00e9vrier 2013, il a ouvert une instruction p\u00e9nale contre A._ et B._ pour escroquerie et faux dans les titres (n\u00b0 yyy). Par mandats des 20 et 22 ao\u00fbt 2013, A._ a \u00e9t\u00e9 cit\u00e9 \u00e0 compara\u00eetre en vue de son audition comme pr\u00e9venu aux audiences fix\u00e9es en date du 12 septembre 2013 et du 4 novembre 2013 dans les proc\u00e9dures p\u00e9nales n os xxx et yyy. Les 11 septembre et 4 novembre 2013, A._ a inform\u00e9 le procureur qu'il ne pouvait pas assister aux audiences en raison de son \u00e9tat de sant\u00e9. Il a produit \u00e0 chaque fois un certificat \u00e9tabli par son m\u00e9decin traitant attestant qu'il n'est \"m\u00e9dicalement parlant pas apte \u00e0 participer \u00e0 des audiences du tribunal ou \u00e0 d'autres s\u00e9ances officielles semblables\". Le 13 d\u00e9cembre 2013, le Procureur a avis\u00e9 les parties de sa d\u00e9cision de soumettre A._ \u00e0 un examen de la personne au sens de l'art. 251 CPP afin de d\u00e9terminer si l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tait apte, d'un point de vue m\u00e9dical, \u00e0 prendre part aux proc\u00e9dures p\u00e9nales dirig\u00e9es contre lui dans les causes pr\u00e9cit\u00e9es. Le recours form\u00e9 par le pr\u00e9venu contre cet avis a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable par la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud le 9 janvier 2014. Le 29 janvier 2014, le Procureur a d\u00e9cern\u00e9 un mandat d'examen de la personne visant \u00e0 d\u00e9terminer l'aptitude de A._, d'un point de vue m\u00e9dical, \u00e0 prendre part aux proc\u00e9dures p\u00e9nales dirig\u00e9es contre lui dans les causes pr\u00e9cit\u00e9es et d\u00e9sign\u00e9 en qualit\u00e9 d'experte la Dresse C._, Directrice m\u00e9dicale \u00e0 la Fondation de Nant, \u00e0 Corsier-sur-Vevey. Le recours form\u00e9 contre cette d\u00e9cision par A._ a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par la Chambre des recours p\u00e9nale le 6 mars 2014. L'experte mandat\u00e9e a rendu son rapport le 16 juillet 2014. Au terme de celui-ci, elle conclut que l'int\u00e9ress\u00e9 est apte, sur le plan psychique, \u00e0 prendre part aux proc\u00e9dures p\u00e9nales dirig\u00e9es contre lui et \u00e0 participer aux audiences. Dans un courrier adress\u00e9 le 10 septembre 2014 au Minist\u00e8re public, A._ a requis l'annulation et la destruction de l'expertise aux motifs qu'elle comporterait des erreurs et qu'elle violerait le secret m\u00e9dical ainsi que sa vie priv\u00e9e et celle de son \u00e9pouse. Il sollicitait une \"contre-expertise psychiatrique\" ainsi qu'une \"expertise l\u00e9gale sur sa sant\u00e9 g\u00e9n\u00e9rale par un g\u00e9n\u00e9raliste, voire par le M\u00e9decin cantonal\". Le 24 septembre 2014, le Procureur de l'arrondissement de l'Est vaudois a refus\u00e9 de retrancher le rapport d'expertise du dossier et de mettre en oeuvre une nouvelle expertise. Le 4 octobre 2014, A._ a form\u00e9 un recours contre cette d\u00e9cision, que la Chambre des recours p\u00e9nale a rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable, au terme d'un arr\u00eat rendu le 13 novembre 2014. Par acte recommand\u00e9 du 22 d\u00e9cembre 2014, A._ a recouru contre cet arr\u00eat aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en demandant qu'une nouvelle expertise de sa personne soit mise en place, que l'avis du M\u00e9decin cantonal soit requis quant \u00e0 sa capacit\u00e9 actuelle de compara\u00eetre et qu'il soit reconnu que l'aspect psychologique ne soit pas le seul \u00e0 \u00eatre pris en consid\u00e9ration en cas d'emp\u00eachement m\u00e9dical et que tout autre emp\u00eachement autre qu'une maladie psychiatrique puisse constituer un motif d'emp\u00eachement. Il requiert l'assistance judiciaire gratuite. La Chambre des recours p\u00e9nale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de sa d\u00e9cision. Le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9. 2. Le recours est dirig\u00e9 contre une d\u00e9cision prise en derni\u00e8re instance cantonale en mati\u00e8re p\u00e9nale, de sorte que le recours est r\u00e9gi par les art. 78 ss LTF. 2.1. L'arr\u00eat attaqu\u00e9 rejette les griefs du recourant concernant le fond de l'expertise et d\u00e9clare le recours irrecevable en tant qu'il porte sur le refus du Procureur de mettre en oeuvre une nouvelle expertise m\u00e9dicale ou psychiatrique au motif que cette d\u00e9cision n'est pas de nature \u00e0 lui causer un pr\u00e9judice irr\u00e9parable. Le recourant ne critique pas la motivation retenue par la cour cantonale pour rejeter son recours. L'objet du litige devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral est ainsi clairement circonscrit \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours form\u00e9 contre le rejet de sa demande de nouvelle expertise. La d\u00e9cision par laquelle le Procureur rejette une r\u00e9quisition de preuves formul\u00e9e par le pr\u00e9venu ne met pas fin \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale et rev\u00eat un caract\u00e8re incident. Il en va de m\u00eame de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 qui en partage la nature (arr\u00eat 1B_189/2012 du 17 ao\u00fbt 2012 consid. 1.1 in SJ 2013 I 90). Il ne s'agit pas d'une d\u00e9cision s\u00e9par\u00e9e portant sur la comp\u00e9tence ou sur une demande de r\u00e9cusation, de sorte que l'art. 92 LTF n'est pas applicable. Le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale n'est donc recevable qu'aux conditions de l'art. 93 al. 1 LTF, soit si la d\u00e9cision attaqu\u00e9e peut causer un pr\u00e9judice irr\u00e9parable (let. a) ou si l'admission du recours peut conduire imm\u00e9diatement \u00e0 une d\u00e9cision finale qui permet d'\u00e9viter une proc\u00e9dure probatoire longue et co\u00fbteuse (let. b). Cette derni\u00e8re hypoth\u00e8se n'entre pas en consid\u00e9ration. Le recours ne serait donc recevable que si l'arr\u00eat de la Chambre des recours p\u00e9nale exposait le recourant \u00e0 un pr\u00e9judice irr\u00e9parable. Le refus de soumettre le pr\u00e9venu qui le demande \u00e0 une nouvelle expertise psychiatrique visant \u00e0 \u00e9tablir sa capacit\u00e9 de discernement et son degr\u00e9 de responsabilit\u00e9 dans les actes qui lui sont reproch\u00e9s ne lui cause en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale aucun dommage irr\u00e9parable puisqu'il pourra renouveler sa requ\u00eate \u00e0 l'ouverture des d\u00e9bats (cf. art. 339 al. 2 CPP) et contester un nouveau refus dans le cadre d'un appel contre le jugement au fond (cf. arr\u00eat 1B_92/2013 du 7 mars 2013 consid. 2.4). En l'occurrence, l'expertise \u00e0 laquelle le recourant a \u00e9t\u00e9 soumis tendait \u00e0 d\u00e9terminer si celui-ci est apte, d'un point de vue m\u00e9dical, \u00e0 prendre part aux audiences d'instruction. On peut ainsi se demander si le pr\u00e9judice inh\u00e9rent \u00e0 une comparution forc\u00e9e du recourant, fond\u00e9e sur les conclusions du rapport d'expertise litigieux, pourra effectivement \u00eatre r\u00e9par\u00e9 si une nouvelle expertise ordonn\u00e9e par le Tribunal de premi\u00e8re instance devait conclure \u00e0 l'inaptitude du pr\u00e9venu \u00e0 prendre part \u00e0 la proc\u00e9dure. Cette question r\u00e9solue par la n\u00e9gative par la Chambre p\u00e9nale des recours peut demeurer ind\u00e9cise dans la mesure o\u00f9 le recours est de toute mani\u00e8re infond\u00e9. 2.2. Tel qu'il est garanti \u00e0 l'art. 29 al. 2 Cst., le droit d'\u00eatre entendu comprend celui de produire ou de faire administrer des preuves, mais \u00e0 condition qu'elles soient pertinentes (ATF 135 I 187 consid. 2.2 p. 190; 135 II 286 consid. 5.1 p. 293). Il n'emp\u00eache d\u00e8s lors pas le juge de mettre un terme \u00e0 l'instruction lorsque les preuves administr\u00e9es lui ont permis de se forger une conviction et que, proc\u00e9dant d'une mani\u00e8re non arbitraire \u00e0 une appr\u00e9ciation anticip\u00e9e des preuves qui lui sont encore propos\u00e9es, il a la certitude qu'elles ne pourraient pas l'amener \u00e0 modifier son opinion (ATF 138 III 374 consid. 4.3.2 p. 376; 137 III 208 consid. 2.2 p. 210; 136 I 229 consid. 5.3 p. 236). 2.3. L'expertise litigieuse se fonde sur l'art. 251 al. 1 et 2 let. b CPP qui autorise le juge en charge de l'instruction \u00e0 soumettre le pr\u00e9venu \u00e0 un examen de son \u00e9tat physique ou psychique afin de d\u00e9terminer son aptitude \u00e0 participer \u00e0 la proc\u00e9dure tant sur le plan physique que psychique. Le recourant n'a aucun droit inconditionnel \u00e0 la mise en oeuvre d'une contre-expertise ou d'une nouvelle expertise. L'art. 189 CPP pr\u00e9voit toutefois que la direction de la proc\u00e9dure peut, d'office ou \u00e0 la demande d'une partie, ordonner un compl\u00e9ment ou une clarification d'expertise, soit par l'expert mandat\u00e9, soit en d\u00e9signant un nouvel expert, lorsque l'expertise est incompl\u00e8te ou peu claire (let. a), \u00e0 savoir lorsqu'elle ne r\u00e9pond pas \u00e0 toutes les questions pos\u00e9es, n'est pas fond\u00e9e sur l'ensemble des pi\u00e8ces transmises \u00e0 l'expert, fait abstraction de connaissances scientifiques actuelles ou ne r\u00e9pond pas aux questions de mani\u00e8re compr\u00e9hensible ou logique. Il y a \u00e9galement lieu \u00e0 un compl\u00e9ment d'expertise ou \u00e0 une nouvelle expertise lorsqu'il y a des doutes sur l'exactitude de l'expertise (let. c), par exemple si l'expert n'appara\u00eet finalement pas comp\u00e9tent, s'il n'a pas proc\u00e9d\u00e9 de mani\u00e8re scientifiquement ad\u00e9quate, si des doutes naissent au regard d'une expertise priv\u00e9e, s'il se contredit gravement ou s'il appara\u00eet qu'il ne disposait pas des outils n\u00e9cessaires pour r\u00e9aliser l'expertise (arr\u00eat 6B_590/2013 du 22 octobre 2014 consid. 1.1). 2.4. Le recourant soutient qu'il aurait fallu d\u00e9signer un m\u00e9decin g\u00e9n\u00e9raliste et non un m\u00e9decin psychiatre pour effectuer l'expertise. A cet \u00e9gard, les certificats m\u00e9dicaux qu'il a produits pour ne pas se pr\u00e9senter aux audiences \u00e9taient pour le moins vagues sur les causes de son emp\u00eachement \u00e0 compara\u00eetre puisqu'ils se bornaient \u00e0 indiquer qu'il \"n'est m\u00e9dicalement parlant pas apte \u00e0 participer \u00e0 des audiences du tribunal ou \u00e0 d'autres s\u00e9ances officielles semblables\". Des pr\u00e9cisions \u00e0 ce sujet n'ont pas pu \u00eatre recueillies puisque le recourant s'est oppos\u00e9 \u00e0 la lev\u00e9e du secret m\u00e9dical qui aurait permis au m\u00e9decin traitant de pr\u00e9ciser les motifs de son emp\u00eachement de compara\u00eetre. Un pr\u00e9c\u00e9dent certificat m\u00e9dical \u00e9tabli par ce m\u00eame praticien le 17 ao\u00fbt 2013 attestait que A._ \"pr\u00e9sente un \u00e9puisement psychologique avec un retentissement somatique qui ne lui permet pas de se soumettre \u00e0 des situations stressantes suppl\u00e9mentaires et qu'il est ainsi inapte \u00e0 se d\u00e9placer ou \u00e0 assister \u00e0 des audiences concernant les affaires en cours\". Cela \u00e9tant, il n'\u00e9tait nullement arbitraire de d\u00e9signer un expert qui ne soit pas g\u00e9n\u00e9raliste pour proc\u00e9der \u00e0 l'examen de la personne du recourant. Au demeurant, le recours form\u00e9 quant au choix de l'expert a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par la Chambre p\u00e9nale de recours. Cette question ne pr\u00e9sente quoi qu'il en soit pas d'int\u00e9r\u00eat pour savoir si une nouvelle expertise s'impose. L'experte a conclu au terme de son examen que A._ est apte d'un point de vue psychique \u00e0 participer aux proc\u00e9dures p\u00e9nales litigieuses. Le recourant ne le conteste pas et ne pr\u00e9tend pas que l'expertise serait incompl\u00e8te sur ce point ou qu'elle pr\u00e9senterait des lacunes qui n\u00e9cessiteraient une nouvelle expertise. L'experte ne se prononce en revanche pas sur l'aptitude physique du pr\u00e9venu \u00e0 prendre part aux audiences d'instruction. L'opinion du m\u00e9decin traitant du recourant aurait peut-\u00eatre permis d'\u00e9lucider cette question si le secret m\u00e9dical avait \u00e9t\u00e9 lev\u00e9. Peu importe cependant. La mise en oeuvre d'une nouvelle expertise visant \u00e0 d\u00e9terminer si le recourant \u00e9tait apte d'un point de vue physique \u00e0 participer aux audiences auxquelles il ne s'est pas pr\u00e9sent\u00e9 n'offre en effet gu\u00e8re d'int\u00e9r\u00eat. Elle pourrait en revanche \u00eatre utile afin de d\u00e9terminer s'il souffre d'une maladie ou d'une infirmit\u00e9 qui l'emp\u00eacherait durablement de se d\u00e9placer et de prendre part aux audiences \u00e0 venir. Le Procureur a d\u00e9duit du fait que le recourant a pu se rendre \u00e0 l'\u00e9tranger au mois de d\u00e9cembre 2014 et assister aux audiences de l'experte judiciaire que tel n'est pas le cas. Le recourant ne pr\u00e9tend pas souffrir d'une telle maladie; il a \u00e9galement pr\u00e9cis\u00e9 dans ses observations qu'il n'\u00e9tait \"pas du tout contre de venir \u00e0 une audience\". Dans ces circonstances, il n'est pas n\u00e9cessaire de proc\u00e9der \u00e0 une nouvelle expertise visant \u00e0 \u00e9tablir qu'il est apte d'un point de vue physique \u00e0 se pr\u00e9senter aux audiences qui pourraient \u00eatre fix\u00e9es dans les causes p\u00e9nales n os xxx et yyy. Le recourant d\u00e9duit des nouveaux \u00e9crits du Procureur que ce dernier lui aurait d\u00e9ni\u00e9 le droit d'\u00eatre malade et qu'il n'admettra d\u00e9sormais aucun nouveau certificat m\u00e9dical. Sur ce point, on peut le renvoyer aux d\u00e9terminations de ce magistrat qui n'a pas exclu que A._ puisse \"\u00eatre victime d'un accident ou d'une maladie qui l'emp\u00eacherait (temporairement et r\u00e9ellement) de se rendre \u00e0 une audience\", le Minist\u00e8re public se r\u00e9servant toutefois \"la possibilit\u00e9 de demander un examen par un m\u00e9decin conseil, cas \u00e9ch\u00e9ant\". 3. Le recours doit par cons\u00e9quent \u00eatre rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il est recevable. Etant donn\u00e9 les circonstances, le pr\u00e9sent arr\u00eat sera rendu sans frais (art. 66 al. 1, 2 \u00e8me phrase, LTF), ce qui rend sans objet la demande d'assistance judiciaire gratuite formul\u00e9e par le recourant. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._ travaillait en qualit\u00e9 d'agent de maintenance - peintre aupr\u00e8s de la maison de retraite A._ \u00e0 U._ depuis le 1 er novembre 2001. A ce titre, il \u00e9tait assur\u00e9 contre les accidents professionnels et non professionnels par la Zurich Compagnie d'Assurances SA (ci-apr\u00e8s: la Zurich). Le 7 septembre 2012, il a gliss\u00e9 devant son atelier et s'est bless\u00e9 au niveau du poignet, du coude et de l'\u00e9paule droits. Selon la d\u00e9claration d'accident faite par son employeur, l'assur\u00e9 avait gliss\u00e9 en portant des bidons de peinture. L'incapacit\u00e9 de travail \u00e9tait totale depuis le 11 septembre 2012. Une arthro-IRM de l'\u00e9paule droite a \u00e9t\u00e9 pratiqu\u00e9e le 26 septembre 2012 par le docteur C._, sp\u00e9cialiste FMH en radiologie, lequel a fait \u00e9tat d'une rupture massive de la coiffe des rotateurs touchant l'ensemble des tendons de la coiffe \u00e0 l'exception du tendon du petit rond. Il n'y avait pas d'\u00e9vidence de l\u00e9sion osseuse post-traumatique. Le m\u00e9decin a constat\u00e9 une infiltration graisseuse de stade II selon Goutalier des muscles supra-\u00e9pineux et infra-\u00e9pineux et de stade IV de la partie sup\u00e9rieure du muscle sub-scapulaire (cf. rapport du 1 er octobre 2012). Le docteur D._, sp\u00e9cialiste FMH en chirurgie orthop\u00e9dique, a pr\u00e9conis\u00e9 une arthroscopie et une acromioplastie de l'\u00e9paule droite, laquelle devait \u00eatre r\u00e9alis\u00e9e le 17 octobre 2012. Se fondant sur l'avis de son m\u00e9decin-consultant, le docteur E._ (sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique), l'assureur-accidents a indiqu\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas en mesure d'accorder sa garantie pour l'intervention, le statu quo sine ayant \u00e9t\u00e9 atteint \u00e0 la date de l'intervention. En revanche, il a pris en charge le traitement conservateur et la perte de gain jusqu'\u00e0 fin d\u00e9cembre 2012. L'assur\u00e9 ayant demand\u00e9 \u00e0 la Zurich de reconsid\u00e9rer sa position sur la prise en charge des frais li\u00e9s \u00e0 l'intervention pr\u00e9vue, celle-ci l'a inform\u00e9 qu'elle entendait mettre en oeuvre une expertise m\u00e9dicale. Le docteur F._, sp\u00e9cialiste FMH en chirurgie orthop\u00e9dique, a examin\u00e9 l'assur\u00e9 le 14 mars 2013. Dans son rapport subs\u00e9quent du 9 avril suivant, le sp\u00e9cialiste a retenu une l\u00e9sion d\u00e9g\u00e9n\u00e9rative \u00e9tendue de la coiffe des rotateurs et de l'articulation acromio-claviculaire de l'\u00e9paule droite r\u00e9v\u00e9l\u00e9e par une contusion b\u00e9nigne du bras droit le 7 septembre 2012, un status apr\u00e8s r\u00e9paration chirurgicale d'une l\u00e9sion de la coiffe des rotateurs de l'\u00e9paule gauche en 2008 et une arthrose scapho\u00efdienne droite sur probable ancienne fracture m\u00e9connue du scapho\u00efde. Il a indiqu\u00e9 que l'accident du 7 septembre 2012 n'avait fait que r\u00e9v\u00e9ler et non pas causer les troubles manifestement d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratifs pr\u00e9existants majeurs de l'\u00e9paule droite. D\u00e8s lors que les contusions b\u00e9nignes gu\u00e9rissaient g\u00e9n\u00e9ralement sans s\u00e9quelle en moins d'un mois, le statu quo sine de l'\u00e9paule droite avait \u00e9t\u00e9 retrouv\u00e9 au plus tard un mois apr\u00e8s l'accident et l'\u00e9tat r\u00e9siduel correspondait aux troubles d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratifs pr\u00e9existants. Le docteur D._ a estim\u00e9 que les conclusions de l'expertise \u00e9taient erron\u00e9es. Tout en admettant une atteinte partielle, voire une rupture d'une certaine taille de la coiffe des rotateurs pr\u00e9existante, il \u00e9tait d'avis que l'accident avait aggrav\u00e9 cette atteinte puisque la fonction d'ant\u00e9pulsion et d'\u00e9l\u00e9vation de l'\u00e9paule \u00e9tait d\u00e9sormais impossible (cf. rapport du 13 mai 2013). Le 6 juin 2013, le docteur D._ a pratiqu\u00e9 l'intervention initialement pr\u00e9vue le 17 octobre 2012. Dans un rapport du 2 septembre 2013, il a expliqu\u00e9 que la coiffe des rotateurs \u00e9tait au moins constitu\u00e9e de quatre tendons. Pour fonctionner, et surtout pour effectuer une ant\u00e9pulsion active contre-r\u00e9sistance, il fallait qu'au moins deux de ces tendons fussent intacts. C'\u00e9tait ainsi la pr\u00e9servation et l'\u00e9quilibre d'un couple de force qui permettait, malgr\u00e9 la pr\u00e9sence d'une l\u00e9sion du sus-\u00e9pineux par exemple - m\u00eame compl\u00e8te - une activit\u00e9 encore quasi-normale de l'\u00e9paule. En l'occurrence, il ne faisait certes aucun doute que l'assur\u00e9 pr\u00e9sentait d\u00e9j\u00e0 des l\u00e9sions d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratives avant l'accident, avec une atteinte partielle du sus-\u00e9pineux, puisque les images IRM montraient une involution graisseuse partielle de ce muscle. Cependant, il y avait lieu de noter que l'assur\u00e9 \u00e9tait absolument asymptomatique au niveau de l'\u00e9paule droite avant l'accident, avec une mobilit\u00e9 compl\u00e8te en ant\u00e9pulsion / abduction, capable d'effectuer des travaux lourds et difficiles au quotidien. L'accident du 7 septembre 2012 avait provoqu\u00e9 une l\u00e9sion compl\u00e9mentaire des tendons restants, \u00e0 savoir le sub-scapularis et la partie inf\u00e9rieure du sus-\u00e9pineux, rendant l'\u00e9paule compl\u00e8tement non fonctionnelle. Par d\u00e9cision du 9 juillet 2013, confirm\u00e9e sur opposition le 22 ao\u00fbt 2013, l'assureur-accidents a mis un terme aux prestations le 7 octobre 2012 et a renonc\u00e9 au remboursement de celles d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9es au-del\u00e0 de cette date. B. B._ a recouru contre cette d\u00e9cision sur opposition devant la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. Le 21 janvier 2014, la Cour de justice a tenu une audience de d\u00e9bats au cours de laquelle elle a entendu les docteurs D._ et F._. Par arr\u00eat du 1 er avril 2014, la juridiction cantonale a admis le recours et annul\u00e9 les d\u00e9cisions des 9 juillet et 22 ao\u00fbt 2013. Elle a dit que les l\u00e9sions de la coiffe des rotateurs de l'\u00e9paule droite du recourant \u00e9taient en lien de causalit\u00e9 avec l'accident du 7 septembre 2012 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la Zurich pour nouvelle d\u00e9cision concernant le versement des prestations l\u00e9gales dues \u00e0 l'assur\u00e9. C. La Zurich interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation, sous suite de frais et d\u00e9pens. B._ conclut au rejet du recours. L'assureur-accidents a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissant de la Sierra Leone n\u00e9 en 1993, a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 le 26 avril 2015 pour avoir agress\u00e9 au couteau deux agents de s\u00e9curit\u00e9 du foyer des Tattes o\u00f9 il r\u00e9side en tant que requ\u00e9rant d'asile d\u00e9bout\u00e9. Il se serait pr\u00e9cipit\u00e9 sur le premier agent, d'origine maghr\u00e9bine, en brandissant un couteau et en tenant une lame, criant qu'il voulait \"tuer les arabes\". Se prot\u00e9geant le visage, l'agent avait \u00e9t\u00e9 l\u00e9g\u00e8rement bless\u00e9 \u00e0 la main. Il s'en serait ensuite pris \u00e0 un second agent, sans toutefois le blesser, avant d'\u00eatre ma\u00eetris\u00e9. Le Minist\u00e8re public genevois l'a pr\u00e9venu, le 27 avril 2015, de tentative de meurtre, menaces et s\u00e9jour ill\u00e9gal. Le pr\u00e9venu a expliqu\u00e9 qu'il avait fait l'objet peu avant les faits d'une agression par cinq personnes d'origine maghr\u00e9bine, que les agents de s\u00e9curit\u00e9 n'avaient rien fait pour l'aider et qu'il \u00e9tait all\u00e9 chercher un couteau pour r\u00e9cup\u00e9rer ses affaires perdues lors de l'agression. Le 28 avril 2015, le Tribunal des mesures de contrainte (Tmc) a ordonn\u00e9 sa mise en d\u00e9tention provisoire jusqu'au 28 juillet 2015, en raison des risques de fuite et de collusion. B. Par ordonnance du 6 juillet 2015, le Tmc a rejet\u00e9 une demande de mise en libert\u00e9, ajoutant aux risques de fuite et de collusion un danger de r\u00e9it\u00e9ration. Une expertise psychiatrique \u00e9tait en cours afin notamment d'\u00e9valuer la dangerosit\u00e9 du pr\u00e9venu. Par ordonnance du 24 juillet 2015, le Tmc a prolong\u00e9 la d\u00e9tention jusqu'au 24 octobre 2015. Par arr\u00eat du 30 juillet 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 les recours form\u00e9s par le pr\u00e9venu contre les deux d\u00e9cisions du Tmc. Les charges \u00e9taient suffisantes car les d\u00e9clarations des deux agents de s\u00e9curit\u00e9 \u00e9taient cr\u00e9dibles quant \u00e0 l'attaque qu'ils avaient subie en essayant de s'interposer alors que le pr\u00e9venu avait d\u00e9clar\u00e9 vouloir tuer \"des arabes\". Le recourant \u00e9tait en situation ill\u00e9gale sans famille ni ressources, et avait refus\u00e9 de coop\u00e9rer \u00e0 l'expertise psychiatrique. Le fait qu'il soit partie plaignante dans une proc\u00e9dure parall\u00e8le (relative \u00e0 l'incendie du foyer, et dans laquelle l'un des agents \u00e9tait pr\u00e9venu) n'enlevait rien au risque de fuite. Les risques de collusion et de r\u00e9it\u00e9ration n'avaient d\u00e8s lors pas \u00e0 \u00eatre examin\u00e9s. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat cantonal et d'ordonner sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert l'assistance judiciaire. La Cour de justice se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat, sans formuler d'observations. Le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9 le 17 septembre 2015, contestant le risque de collusion \u00e9voqu\u00e9 par le Minist\u00e8re public. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 14 mai 2013, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de faux dans les titres, de non-restitution de permis ou de plaques, de conduite d'un v\u00e9hicule non couvert par l'assurance responsabilit\u00e9 civile et l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour, avec sursis durant trois ans. B. A la suite de l'appel form\u00e9 par X._, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a ordonn\u00e9 une proc\u00e9dure \u00e9crite par ordonnance du 1 er octobre 2013 et a rejet\u00e9 l'appel par arr\u00eat du 3 mars 2014. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant, avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et \u00e0 ce qu'elle soit acquitt\u00e9e. Elle sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. Le Minist\u00e8re public a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer et la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 5 mars 2014, X._ et Y._ SA ont d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre B._, A._ et C._ notamment, journalistes aupr\u00e8s de la Radio T\u00e9l\u00e9vision Suisse. La plainte portait sur les faits suivants: Le 6 d\u00e9cembre 2013, lors du \" 19:30 le journal \", la T\u00e9l\u00e9vision suisse romande a diffus\u00e9 un reportage sur les d\u00e9m\u00eal\u00e9s fiscaux et p\u00e9naux de X._ et de la soci\u00e9t\u00e9 Y._ SA. Le reportage se terminait par une conversation t\u00e9l\u00e9phonique entre X._ et le journaliste de la teneur suivante: - X._: \" X._ \" - A._: \" oui, bonjour, M. X._ ?... Allo ? \" - X._: \"un instant ... oui? \" - A._: \" excusez-moi, M. A._ de la T\u00e9l\u00e9vision suisse romande \u00e0 l'appareil, bonjour Monsieur, je me permets de vous rappeler et d'enregistrer en m\u00eame temps notre conversation parce que je fais une enqu\u00eate sur vos d\u00e9m\u00eal\u00e9s fiscaux... \". - X._: boucle (tonalit\u00e9 du t\u00e9l\u00e9phone). Pr\u00e9alablement \u00e0 cet appel t\u00e9l\u00e9phonique, A._ avait d\u00e9j\u00e0 appel\u00e9 X._ le 5 d\u00e9cembre 2013 pour demander \u00e0 ce dernier de lui faire part de ses r\u00e9actions. X._ avait d\u00e9j\u00e0 refus\u00e9 de r\u00e9pondre au journaliste. A._ avait alors adress\u00e9 une demande d'informations \u00e9crite \u00e0 X._ qui, par courriel du 6 d\u00e9cembre 2013, avait confirm\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas en mesure de r\u00e9pondre aux questions pos\u00e9es arguant du secret inh\u00e9rent aux deux proc\u00e9dures litigieuses. A._ lui avait alors fait savoir, par courriel adress\u00e9 dans l'apr\u00e8s-midi du 6 d\u00e9cembre 2013, qu'un sujet figurerait au \"19:30\" du jour. X._ en avait pris acte, soulignant n\u00e9anmoins les graves incertitudes des informations en possession des journalistes et appelant au respect de la d\u00e9ontologie. B. Par ordonnance du 28 mars 2014, le Minist\u00e8re public central, Division affaires sp\u00e9ciales, contr\u00f4le et mineurs, a d\u00e9cid\u00e9 de ne pas entrer en mati\u00e8re sur la plainte. Le procureur \u00e9tait d'avis qu'aucune des infractions d\u00e9nonc\u00e9es n'\u00e9tait r\u00e9alis\u00e9e. S'agissant des art. 179bis et 179ter CP, il a consid\u00e9r\u00e9 qu'aucune conversation n'\u00e9tait intervenue puisque X._ avait pr\u00e9cis\u00e9ment refus\u00e9 de l'engager en raccrochant le combin\u00e9 du t\u00e9l\u00e9phone. Quant au fait que X._ avait coup\u00e9 court \u00e0 toute conversation avec le journaliste, le procureur a estim\u00e9 ne pas voir en quoi sa r\u00e9v\u00e9lation serait de nature \u00e0 porter atteinte \u00e0 l'honneur de l'int\u00e9ress\u00e9. C. Par arr\u00eat du 19 mai 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ et Y._ SA et confirm\u00e9 l'ordonnance du 28 mars 2014. La cour cantonale a repris les motifs d\u00e9velopp\u00e9s par le procureur et consid\u00e9r\u00e9 que les infractions d\u00e9finies aux art. 179bis et 179ter CP et \u00e0 l'art. 173 CP n'\u00e9taient pas r\u00e9alis\u00e9es. D. Contre ce dernier arr\u00eat, X._ et Y._ SA d\u00e9posent un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent que l'arr\u00eat attaqu\u00e9 est annul\u00e9 et qu'il est ordonn\u00e9 au Minist\u00e8re public d'instruire la plainte du 5 mars 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : Le 28 septembre 2012, le D\u00e9partement de l'urbanisme de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a inflig\u00e9 \u00e0 A._ une amende administrative de 150'000 fr. Le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre cette d\u00e9cision au terme d'un jugement rendu le 19 mars 2013. Statuant par arr\u00eat du 11 novembre 2014, la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a admis partiellement le recours interjet\u00e9 contre ce jugement par A._ et r\u00e9duit le montant de l'amende \u00e0 75'000 fr. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat ainsi que la d\u00e9cision rendue par le D\u00e9partement de l'urbanisme le 28 septembre 2012. Il conclut subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la Chambre administrative afin qu'elle proc\u00e8de dans le sens des consid\u00e9rants et dans le respect de son droit \u00e0 la preuve, qu'elle prenne toutes les mesures propres \u00e0 \u00e9tablir les faits pertinents de la cause et, en particulier, qu'elle entende les t\u00e9moins dont il avait vainement requis l'audition. La Chambre administrative se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Le D\u00e9partement de l'am\u00e9nagement, du logement et de l'\u00e9nergie, qui a succ\u00e9d\u00e9 au D\u00e9partement de l'urbanisme, conclut au rejet du recours. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9. Par ordonnance du 28 janvier 2015, le Juge pr\u00e9sidant a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif pr\u00e9sent\u00e9e par le recourant. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits: A. Y._est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 en ..., laissant pour h\u00e9ritiers son \u00e9pouse A._, sa fille X._ et ses trois fils B._, C._ et D._. La liquidation de sa succession a fait na\u00eetre un diff\u00e9rend entre sa fille, d'une part, et ses quatre autres h\u00e9ritiers, d'autre part. Le 8 mars 2011, les h\u00e9ritiers de feu Y._ ont sign\u00e9 une transaction extrajudiciaire afin de r\u00e9gler la r\u00e9partition des actifs du d\u00e9funt ... Soumise au droit ..., cette convention pr\u00e9voyait que les litiges s'y rapportant seraient tranch\u00e9s par un tribunal arbitral de trois membres, le si\u00e8ge de l'arbitrage \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve et la proc\u00e9dure \u00e0 conduire en fran\u00e7ais. Un avenant \u00e0 ladite convention a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9 le 27 juin 2011. Par lettre de son conseil du 9 janvier 2012, X._ a r\u00e9solu partiellement la transaction. Les quatre autres h\u00e9ritiers ont invalid\u00e9 celle-ci par lettre de leur nouvel avocat du 7 mars 2012. B. Le 6 mars 2013, A._, B._, C._ et D._ (ci-apr\u00e8s: les consorts A._) ont introduit une proc\u00e9dure arbitrale \u00e0 l'encontre de X._ devant la Chambre de commerce, d'industrie et des services de Gen\u00e8ve (CCIG), laquelle a constitu\u00e9 un Tribunal arbitral compos\u00e9 de trois membres. Dans leurs derni\u00e8res conclusions, les consorts A._ ont, en substance, demand\u00e9 au Tribunal arbitral de constater qu'ils avaient valablement invalid\u00e9 la transaction extrajudiciaire le 7 mars 2012, avec effet ex tunc au 8 mars 2011, d'ordonner \u00e0 X._ de rapporter ... euros \u00e0 la succession de feu Y._ et de condamner la d\u00e9fenderesse \u00e0 leur payer un total de ... euros selon une cl\u00e9 de r\u00e9partition conforme au droit ... A titre subsidiaire, ils ont invit\u00e9 le Tribunal arbitral \u00e0 constater la nullit\u00e9 de plein droit des art. 2, 3, 4 et 11 de la transaction extrajudiciaire et \u00e0 leur allouer les m\u00eames montants que ceux qui formaient l'objet de leurs conclusions principales. Plus subsidiairement, ils ont repris leurs conclusions principales et subsidiaires, mais ont formul\u00e9 leurs pr\u00e9tentions p\u00e9cuniaires en francs suisses et non pas en euros. X._ a requis le rejet int\u00e9gral des conclusions prises par les consorts A._ \u00e0 son encontre. Reconventionnellement, elle a invit\u00e9 le Tribunal arbitral \u00e0 condamner solidairement ceux-ci \u00e0 lui verser une p\u00e9nalit\u00e9 de ... euros avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 9 janvier 2012, \u00e0 constater la validit\u00e9 de la r\u00e9solution, respectivement de l'invalidation, de la transaction extrajudiciaire et \u00e0 ordonner aux consorts A._, sous astreinte de ... fr. par jour d'infraction, de se d\u00e9sister d'une proc\u00e9dure qu'ils avaient introduite le 24 octobre 2013 devant un tribunal \u00e9tatique ... Les consorts A._ ont conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9, voire au rejet de la demande reconventionnelle. Par sentence finale du 19 mars 2015, le Tribunal arbitral a d\u00e9bout\u00e9 les consorts A._ de toutes leurs conclusions. Admettant partiellement la demande reconventionnelle, il a condamn\u00e9 solidairement les quatre consorts \u00e0 payer ... euros \u00e0 X._ et a rejet\u00e9 toutes autres conclusions de cette partie. C. Le 23 avril 2015, les consorts A._ (ci-apr\u00e8s: les recourants) ont form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile pour violation de l'art. 190 al. 2 let. c LDIP en vue d'obtenir l'annulation de la sentence du 19 mars 2015. Sur requ\u00eate de X._ (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9e), les recourants ont \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 verser la somme de ... fr. \u00e0 titre de s\u00fbret\u00e9s en garantie des d\u00e9pens de l'intim\u00e9e, par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 17 juin 2015, ce qu'ils ont fait en temps utile. Dans sa r\u00e9ponse du 25 ao\u00fbt 2015, l'intim\u00e9e a conclu au rejet du recours et \u00e0 l'octroi de d\u00e9pens \u00e0 pr\u00e9lever sur les s\u00fbret\u00e9s d\u00e9pos\u00e9es \u00e0 la caisse du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Le Tribunal arbitral, qui a produit son dossier, a contest\u00e9, dans sa lettre d'accompagnement du 21 juillet 2015, le bien-fond\u00e9 des griefs formul\u00e9s dans le recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 4 avril 2013, E._, en tant que propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 224 de la Commune de Mont-la-Ville, F._, propri\u00e9taire du fonds n\u00b0 223, ainsi que deux promettants-acqu\u00e9reurs ont sollicit\u00e9 l'autorisation de construire une maison familiale avec garage sur la parcelle n\u00b0 224. Cette derni\u00e8re ne b\u00e9n\u00e9ficiant pas d'un acc\u00e8s direct \u00e0 la rue du Four, situ\u00e9e \u00e0 l'ouest, l'am\u00e9nagement d'un acc\u00e8s sur la parcelle contigu\u00eb n\u00b0 223, grev\u00e9e d'une servitude de passage, a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 projet\u00e9. Il \u00e9tait pr\u00e9vu que le chemin d'acc\u00e8s passe, depuis la rue du Four, par le nord-ouest du fonds n\u00b0 223, le sud-ouest de la parcelle n\u00b0 224, puis remonte \u00e0 cheval sur cette derni\u00e8re et sur la parcelle n\u00b0 496, pour aboutir au garage pr\u00e9vu au nord-est du bien-fonds n\u00b0 224. Dans le d\u00e9lai d'enqu\u00eate, ce projet a suscit\u00e9 l'opposition de voisins riverains, dont celle de A.A._ et B.A._, copropri\u00e9taires chacun pour moiti\u00e9 de la parcelle n\u00b0 488. Le 24 juillet 2013, la Municipalit\u00e9 de Mont-la-Ville a lev\u00e9 les oppositions. Par arr\u00eat du 21 mai 2014 (cause AC.2013.0360), et apr\u00e8s avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une inspection locale, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par les pr\u00e9nomm\u00e9s contre cette d\u00e9cision; par arr\u00eat du 2 octobre 2014 (arr\u00eat 1C_318/2014), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a confirm\u00e9 le jugement cantonal. B. I._ et K._ sont copropri\u00e9taires de la parcelle n\u00b0 497 de la Commune de Mont-la-Ville. D'une surface de 1'200 m2, celle-ci est colloqu\u00e9e en \"zone de villas\" selon le plan g\u00e9n\u00e9ral d'affectation (PGA) et le r\u00e8glement communal sur le plan d'extension et la police des constructions (RPEPC), approuv\u00e9 par le Conseil d'Etat du canton de Vaud le 9 juillet 1986. A l'ouest, cette parcelle est s\u00e9par\u00e9e de la rue du Four, \u00e0 laquelle elle ne b\u00e9n\u00e9ficie d'aucun acc\u00e8s direct, par les fonds nos 496 - qu'elle borde -, 224 et 101, ce dernier b\u00e9n\u00e9ficiant seul d'un acc\u00e8s \u00e0 cette rue; au sud, elle jouxte le fonds n\u00b0 223, qui donne lui aussi sur la rue du Four. Le 30 juin 2014, I._ et K._ ont d\u00e9pos\u00e9 une demande de permis de construire une villa avec un couvert \u00e0 voiture sur la parcelle n\u00b0 497. Le projet pr\u00e9voit que l'acc\u00e8s depuis la rue du Four se fasse par le prolongement, le long de la limite sud de la parcelle voisine n\u00b0 496, du chemin pr\u00e9vu pour rejoindre le fonds n\u00b0 224 (cf. consid. A ci-dessus), pour continuer sur la parcelle n\u00b0 497. L'acc\u00e8s au couvert se ferait depuis le sud de la parcelle n\u00b0 497. Une servitude de passage \u00e0 pied et pour tous v\u00e9hicules d\u00fbment inscrite au registre foncier gr\u00e8ve les parcelles nos 223, 224 et 496. Le 15 ao\u00fbt 2014, A.A._ et B.A._ se sont oppos\u00e9s \u00e0 ce projet. Par d\u00e9cision du 17 septembre 2014, la municipalit\u00e9 a lev\u00e9 leur opposition et a d\u00e9livr\u00e9 le permis de construire requis. Par arr\u00eat du 20 mai 2015, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par A.A._ et B.A._ et a confirm\u00e9 la d\u00e9cision de la commune. Le Tribunal cantonal a en substance jug\u00e9 que leur droit d'\u00eatre entendus n'avait pas \u00e9t\u00e9 viol\u00e9, respectivement que ce vice avait \u00e9t\u00e9 gu\u00e9ri dans le cadre de la proc\u00e9dure cantonale de recours. La cour cantonale a \u00e9galement \u00e9cart\u00e9 leurs griefs portant sur le trac\u00e9 du chemin d'acc\u00e8s. C. Par acte du 22 juin 2015, A.A._ et B.A._ forment un \"recours de droit public\" et demandent principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat attaqu\u00e9, par voie de cons\u00e9quence, d'annuler l'autorisation de construire d\u00e9livr\u00e9e par la municipalit\u00e9. Subsidiairement, ils sollicitent de la Cour de c\u00e9ans le renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Ils requi\u00e8rent en outre l'octroi de l'effet suspensif. La municipalit\u00e9 conclut au rejet du recours, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Le Tribunal cantonal a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. En demandant la confirmation de l'arr\u00eat cantonal, les intim\u00e9s concluent implicitement au rejet du recours. En r\u00e9plique, les recourants ont maintenu leurs conclusions. Par ordonnance du 17 juillet 2015, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif. D. Par arr\u00eat du 20 mai 2015, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal a confirm\u00e9 la d\u00e9cision municipale du 28 ao\u00fbt 2014 levant l'opposition de A.A._ et B.A._ et autorisant E._, G._ et H._ \u00e0 construire deux villas individuelles avec un garage double sur la parcelle voisine n\u00b0 496 (cause AC.2014.0335). Le 20 juillet 2015, la cour cantonale a par ailleurs confirm\u00e9 le permis de construire une villa individuelle sur la parcelle n\u00b0 224 d\u00e9livr\u00e9 \u00e0 E._, C.C._ et D.C._, nouveaux promettants-acqu\u00e9reurs de ce bien-fonds (cause AC.2015.0070). A.A._ et B.A._ ont \u00e9galement recouru contre ces jugements cantonaux; par arr\u00eats du m\u00eame jour, la Cour de c\u00e9ans a rejet\u00e9 ces recours (arr\u00eats 1C_341/2015 et 1C_461/2015). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 7 mai 2014, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a acquitt\u00e9 X._ du chef d'escroquerie (art. 146 al. 1 CP), mais l'a reconnu coupable d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur (art. 147 al. 1 CP) au pr\u00e9judice de son employeur A._ SA (partie plaignante), et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 6 mois, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement. Il a renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9voquer le sursis octroy\u00e9 par le Minist\u00e8re public de Gen\u00e8ve le 25 f\u00e9vrier 2008 en le prolongeant de 18 mois. Diverses mesures de s\u00e9questre et restitution, respectivement de confiscation puis allocation \u00e0 la partie plaignante ont \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9es. Le pr\u00e9venu a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 au paiement d'une indemnit\u00e9 de 174'835.85 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 titre de r\u00e9paration du dommage mat\u00e9riel subi par la partie plaignante, ainsi qu'\u00e0 la participation de ses frais de conseil juridique. B. L'appel form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par jugement du 20 novembre 2014 de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision. En substance, il est reproch\u00e9 au pr\u00e9venu d'avoir, le 2 septembre 2010, dans les locaux de son employeur A._ SA, utilis\u00e9 frauduleusement un ou plusieurs ordinateur (s), en se servant secr\u00e8tement du visa de trois coll\u00e8gues, pour d\u00e9biter du compte courant de la soci\u00e9t\u00e9 un montant de 190'462.80 fr., en faveur d'un compte postal ouvert au nom d'un tiers. Selon l'extrait du casier judiciaire suisse, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 le 25 f\u00e9vrier 2008 par le Procureur g\u00e9n\u00e9ral de Gen\u00e8ve \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 180 jours-amende \u00e0 80 fr. l'unit\u00e9, avec sursis et d\u00e9lai d'\u00e9preuve de 3 ans, et \u00e0 une amende de 2'000 fr. pour faux dans les titres et escroqueries commis \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision cantonale et conclut \u00e0 son annulation, en ce sens qu'il ne soit pas condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision sur le type et la quotit\u00e9 de la peine. Il sollicite l'octroi de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. D.A._ (1932), de nationalit\u00e9 marocaine, en son vivant domicili\u00e9 \u00e0 U._ (Gen\u00e8ve), est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 13 avril 2011 \u00e0 Casablanca (Maroc), sans avoir pris de dispositions \u00e0 cause de mort et laissant pour h\u00e9ritiers l\u00e9gaux son \u00e9pouse, B.A._, ressortissante suisse, et douze enfants n\u00e9s d'autres unions : E._, F._, A._, G._, H._, I._, J._, K._, L._, M._, N._ et O.A._. Le d\u00e9funt \u00e9tait propri\u00e9taire, avec son \u00e9pouse, d'un appartement \u00e0 U._ (Gen\u00e8ve) et de biens immobiliers au Maroc. A.a. Le 5 d\u00e9cembre 2012, la veuve a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate en d\u00e9signation d'un repr\u00e9sentant de la communaut\u00e9 h\u00e9r\u00e9ditaire aupr\u00e8s de la Justice de paix de Gen\u00e8ve, exposant que la liquidation de la succession \u00e9tait bloqu\u00e9e, vu les nombreux h\u00e9ritiers et les domiciles de ceux-ci situ\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger pour la plupart. La requ\u00e9rante ne connaissait que l'adresse d'un seul de ses coh\u00e9ritiers, A.A._. A.A._ a conclu au d\u00e9boutement de la requ\u00e9rante et a contest\u00e9 la comp\u00e9tence des autorit\u00e9s suisses, soutenant que le d\u00e9funt \u00e9tait domicili\u00e9 au Maroc. A.b. Par ordonnance du 23 septembre 2013, la Justice de paix a notamment d\u00e9clar\u00e9 les autorit\u00e9s suisses comp\u00e9tentes pour prendre les mesures n\u00e9cessaires au r\u00e8glement de la succession de feu D.A._, d\u00e9sign\u00e9 Me C._, avocat, en qualit\u00e9 de repr\u00e9sentant de la communaut\u00e9 h\u00e9r\u00e9ditaire, avec pour mission la gestion et l'administration de la succession dans son ensemble, tant en Suisse qu'\u00e0 l'\u00e9tranger. A.c. Par d\u00e9cision du 24 janvier 2014, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a admis l'appel interjet\u00e9 par A.A._, annul\u00e9 l'ordonnance du 23 septembre 2013 et rejet\u00e9 la requ\u00eate de la veuve tendant \u00e0 la d\u00e9signation d'un repr\u00e9sentant de la communaut\u00e9 h\u00e9r\u00e9ditaire. En substance, la cour cantonale a retenu qu'\u00e0 l'\u00e9poque de son d\u00e9c\u00e8s, le d\u00e9funt r\u00e9sidait \u00e0 U._ avec l'intention d'y demeurer durablement, en sorte que les autorit\u00e9s suisses \u00e9taient comp\u00e9tentes, mais que la demande de la veuve devait \u00eatre rejet\u00e9e, d\u00e8s lors que celle-ci n'avait pas assign\u00e9 devant la Justice de paix tous les h\u00e9ritiers l\u00e9gaux, consorts n\u00e9cessaires. B. Le 16 avril 2014, la veuve a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle requ\u00eate en d\u00e9signation d'un repr\u00e9sentant de la communaut\u00e9 h\u00e9r\u00e9ditaire, assignant cette fois tous les h\u00e9ritiers de feu son \u00e9poux. Parmi les coh\u00e9ritiers, seul A.A._ s'est d\u00e9termin\u00e9, concluant \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 de la requ\u00eate, faute de comp\u00e9tence des autorit\u00e9s suisses, persistant \u00e0 soutenir que le d\u00e9funt \u00e9tait domicili\u00e9 au Maroc. B.a. Par ordonnance du 16 juin 2014, la Justice de paix a notamment d\u00e9clar\u00e9 recevable la requ\u00eate de la veuve et d\u00e9sign\u00e9 Me C._, avocat, en qualit\u00e9 de repr\u00e9sentant de la communaut\u00e9 h\u00e9r\u00e9ditaire, avec pour mission la gestion et l'administration de la succession dans son ensemble, tant en Suisse qu'\u00e0 l'\u00e9tranger. Le 30 juin 2014, A.A._ a form\u00e9 appel contre cette ordonnance, assignant uniquement la veuve et laissant hors de cause les autres h\u00e9ritiers. B.b. Statuant par arr\u00eat du 8 septembre 2014, communiqu\u00e9 aux parties le 10 septembre 2014, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 l'ordonnance entreprise. La cour cantonale a constat\u00e9 que l'appelant n'avait pas assign\u00e9 tous les h\u00e9ritiers l\u00e9gaux du d\u00e9funt, consorts n\u00e9cessaires, en sorte qu'il devait \u00eatre d\u00e9bout\u00e9 de ses conclusions. C. Par acte du 13 octobre 2014, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et principalement \u00e0 ce que la requ\u00eate en d\u00e9signation d'un repr\u00e9sentant de la communaut\u00e9 h\u00e9r\u00e9ditaire soit d\u00e9clar\u00e9e irrecevable pour d\u00e9faut de comp\u00e9tence des autorit\u00e9s suisses, subsidiairement \u00e0 ce que cette requ\u00eate soit rejet\u00e9e et \u00e0 ce qu'en cas de d\u00e9signation d'un repr\u00e9sentant de la communaut\u00e9 h\u00e9r\u00e9ditaire, la mission de celui-ci s'exerce uniquement sur les biens sis en Suisse. A titre plus subsidiaire, le recourant conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision sur la comp\u00e9tence des autorit\u00e9s suisses. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._, n\u00e9e en 1952, et B.A._, n\u00e9 en 1956, se sont mari\u00e9s le 13 d\u00e9cembre 1989. Ils ont eu quatre enfants, aujourd'hui majeurs. Par acte notari\u00e9 du 27 novembre 1990, les \u00e9poux ont soumis leur union au r\u00e9gime de la s\u00e9paration de biens. Ils vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le printemps 2011. B. Le 17 d\u00e9cembre 2013, A.A._ a form\u00e9 une requ\u00eate en reddition de comptes, fond\u00e9e sur les art. 170 al. 2 CC et 271 let. d CPC, tendant \u00e0 ce que son \u00e9poux soit condamn\u00e9, sous la menace de la peine pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 292 CP, \u00e0 rendre les comptes d\u00e9finitifs, d\u00e9taill\u00e9s et complets concernant l'int\u00e9gralit\u00e9 de ses actifs quels que soient leur nature et leur lieu de situation et \u00e0 produire divers documents dont elle a donn\u00e9 la liste. Par jugement du 16 juin 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 que la demande \u00e9tait devenue sans objet du fait de l'introduction par le mari d'une action en divorce le 2 avril 2014. Statuant le 17 octobre 2014 sur l'appel de l'\u00e9pouse, la Chambre civile de la Cour de justice a r\u00e9form\u00e9 ce jugement en ce sens qu'elle a d\u00e9clar\u00e9 recevable la requ\u00eate en reddition de comptes de A.A._ en tant qu'elle tendait \u00e0 obtenir des documents en lien avec sa pr\u00e9tention en versement d'une contribution d'entretien, l'a d\u00e9clar\u00e9e irrecevable pour le surplus et a condamn\u00e9 le mari \u00e0 remettre un r\u00e9capitulatif, pi\u00e8ces justificatives \u00e0 l'appui, de l'ensemble des d\u00e9penses du m\u00e9nage pendant les cinq ann\u00e9es ayant pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 la s\u00e9paration, soit, notamment, les d\u00e9penses courantes, les frais d'entretien des propri\u00e9t\u00e9s (en particulier celles de C._ et de D._), les co\u00fbts aff\u00e9rents aux chevaux et aux employ\u00e9s de maison et les d\u00e9penses li\u00e9es aux vacances de la famille. Elle a confirm\u00e9 le prononc\u00e9 pour le surplus et d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions. C. A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal en tant qu'il d\u00e9clare irrecevables les conclusions relatives \u00e0 l'obtention de documents qui ne seraient pas en relation avec la fixation d'une contribution d'entretien et \u00e0 sa confirmation pour le surplus. Elle demande plus particuli\u00e8rement que son \u00e9poux soit condamn\u00e9, sous la menace de la peine pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 292 CP, \u00e0 rendre les comptes d\u00e9finitifs, d\u00e9taill\u00e9s et complets concernant l'int\u00e9gralit\u00e9 de ses actifs quels que soient leur nature et leur lieu de situation et \u00e0 produire les renseignements et documents suivants: une copie des d\u00e9clarations fiscales des \u00e9poux et des taxations y relatives pour les cinq derni\u00e8res ann\u00e9es, y compris les pi\u00e8ces justificatives, le listing des comptes bancaires en Suisse et \u00e0 l'\u00e9tranger dont il est titulaire ou ayant droit \u00e9conomique, que ce soit aupr\u00e8s de E._, l'une de ses filiales \u00e0 travers le monde ou aupr\u00e8s d'un autre \u00e9tablissement bancaire, la copie des relev\u00e9s bancaires de ces comptes pour les trois derni\u00e8res ann\u00e9es, une d\u00e9claration d'int\u00e9gralit\u00e9 de chacune des banques dans lesquelles il est titulaire ou ayant droit \u00e9conomique d'une relation, les relev\u00e9s de ses cartes de cr\u00e9dit aupr\u00e8s de VISA, Mastercard et Amex pour les trois derni\u00e8res ann\u00e9es, le d\u00e9tail de ses participations dans la soci\u00e9t\u00e9 en commandite E._ et ses soci\u00e9t\u00e9s apparent\u00e9es, que ce soit en Suisse, en Am\u00e9rique du Nord, au Moyen-Orient ou en Asie, un r\u00e9capitulatif de ses revenus per\u00e7us du fait de ces participations pour les cinq derni\u00e8res ann\u00e9es, les \u00e9tats financiers consolid\u00e9s de la soci\u00e9t\u00e9 en commandite E._, la participation qu'il d\u00e9tient dans le groupe E._, un r\u00e9capitulatif de ses biens immobiliers sis en Suisse et \u00e0 l'\u00e9tranger. Subsidiairement, elle requiert le renvoi pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9 propose principalement l'irrecevabilit\u00e9 du recours et, subsidiairement son rejet, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. L'autorit\u00e9 cantonale se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. Les r\u00e9ponses ont \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9es \u00e0 la recourante qui n'a pas r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ (1968) et B.A._ (1968), se sont mari\u00e9s le 18 d\u00e9cembre 1998 \u00e0 U._. Par acte notari\u00e9 du 10 f\u00e9vrier 1999, ils ont soumis leur union au r\u00e9gime de la s\u00e9paration de biens. Deux enfants sont issus de cette union: C._, n\u00e9e le 2 mars 1999, et D._, n\u00e9 le 23 mai 2003. Les parties se sont s\u00e9par\u00e9es une premi\u00e8re fois en 2007, puis ont repris la vie commune, avant de se s\u00e9parer de nouveau en mai 2010. B. B.a. Par jugement du 23 octobre 2013, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a prononc\u00e9 leur divorce (1), et notamment attribu\u00e9 la garde sur les deux enfants \u00e0 la m\u00e8re (3), r\u00e9servant au p\u00e8re un large droit de visite (4). Il a condamn\u00e9 l'ex-\u00e9poux \u00e0 s'acquitter d'une contribution d'entretien, allocations familiales ou d'\u00e9tudes non comprises, de 1'800 fr. par mois et par enfant jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 14 ans r\u00e9volus, puis de 2'000 fr. jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9, voire au-del\u00e0 en cas d'\u00e9tudes s\u00e9rieuses et r\u00e9guli\u00e8res, mais au maximum jusqu'\u00e0 25 ans (5). La pension due par l'ex-\u00e9poux \u00e0 son ex-\u00e9pouse a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e \u00e0 1'000 fr. par mois jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de la retraite (7). B.b. Statuant le 29 ao\u00fbt 2014 sur appel de l'ex-\u00e9poux et appel joint de l'ex-\u00e9pouse, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a partiellement r\u00e9form\u00e9 ce jugement, en ce sens que la contribution d'entretien en faveur de chaque enfant, allocations familiales ou d'\u00e9tudes non comprises, est fix\u00e9e \u00e0 2'200 fr. par mois jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 14 ans r\u00e9volus, puis \u00e0 2'500 fr. jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9, voire au-del\u00e0 en cas d'\u00e9tudes s\u00e9rieuses et r\u00e9guli\u00e8res, mais au plus tard jusqu'\u00e0 25 ans r\u00e9volus, ceci \u00e0 compter de la date de l'arr\u00eat; la pension en faveur de l'ex-\u00e9pouse a \u00e9t\u00e9 port\u00e9e \u00e0 1'500 fr. par mois, \u00e0 compter de cette m\u00eame date, mais jusqu'au 31 mai 2019 seulement. L'ex-\u00e9poux a aussi \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 son ex-\u00e9pouse 7'000 fr. \u00e0 titre de provisio ad litem. C. Par m\u00e9moire du 6 octobre 2014, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que la pension due \u00e0 chaque enfant est arr\u00eat\u00e9e \u00e0 1'200 fr. jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 14 ans r\u00e9volus, puis \u00e0 1'400 fr. jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9, voire au-del\u00e0 en cas d'\u00e9tudes r\u00e9guli\u00e8res et s\u00e9rieuses mais au plus tard jusqu'\u00e0 25 ans; que la contribution \u00e0 l'entretien de l'ex-\u00e9pouse, de m\u00eame que la provisio ad litem qui lui a \u00e9t\u00e9 allou\u00e9e, sont supprim\u00e9es. Subsidiairement, il sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'intim\u00e9e a conclu au rejet du recours et la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Dans le cadre de diverses proc\u00e9dures (s\u00e9questre, recours contre une ordonnance de refus partiel de s\u00e9questre, requ\u00eate de mainlev\u00e9e d\u00e9finitive en vue de la validation du s\u00e9questre), par plusieurs d\u00e9cisions rendues les 30 mai 2012, 18 octobre 2012 et 8 janvier 2013, le Vice-pr\u00e9sident du Tribunal civil du canton de Gen\u00e8ve a octroy\u00e9 l'assistance judiciaire \u00e0 B._, domicili\u00e9e en France, lui d\u00e9signant M e A._ \u00e0 titre d'avocat d'office. Le 12 novembre 2014, M e A._ a adress\u00e9 \u00e0 l'Assistance juridique un \u00e9tat de frais de 8'016 fr. 30, soit 7'422 fr. 50 et 593 fr. 80 de taxe sur la valeur ajout\u00e9e (TVA). Par d\u00e9cision du 28 novembre 2014, le Vice-pr\u00e9sident du Tribunal civil l'a indemnis\u00e9 \u00e0 concurrence de 6'750 fr. Il n'a allou\u00e9 aucun montant \u00e0 titre de la TVA, motif pris que l'assist\u00e9e \u00e9tait domicili\u00e9e \u00e0 l'\u00e9tranger. Statuant le 29 janvier 2015 sur l'opposition de M e A._ du 2 d\u00e9cembre 2014, il a refus\u00e9 de reconsid\u00e9rer sa d\u00e9cision s'agissant de la question de l'indemnisation de la TVA. Le 5 mai 2015, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (Assistance judiciaire) a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par M e A._ contre cette d\u00e9cision. B. Par \u00e9criture du 22 juin 2015 post\u00e9e le m\u00eame jour, M e A._ exerce un \" recours en mati\u00e8re civile, voire un recours constitutionnel subsidiaire \", au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme de la d\u00e9cision cantonale en ce sens que l'indemnit\u00e9 d'avocat d'office est fix\u00e9e \u00e0 7'290 fr. \" TTC \", soit 6'750 fr. plus 540 fr. repr\u00e9sentant le montant de la TVA. Il demande subsidiairement qu'apr\u00e8s renvoi \u00e0 la cour cantonale, celle-l\u00e0 invite le service de l'assistance juridique \u00e0 calculer l'indemnit\u00e9 litigieuse, TVA en sus et, en tout \u00e9tat de cause, le renvoi pour nouvelle d\u00e9cision sur les frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure cantonale. La Cour de justice s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 ses consid\u00e9rants. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. B.A._, n\u00e9 en 1937, et A.A._, n\u00e9e en 1938, se sont mari\u00e9s le 16 septembre 1958 \u00e0 Strasbourg (France) sans conclure de contrat de mariage. De cette union sont issus deux enfants: C._, n\u00e9 en 1963 et d\u00e9c\u00e9d\u00e9 en 1971, et D._, n\u00e9e en 1973 et d\u00e9c\u00e9d\u00e9e en 2001. D._ avait donn\u00e9 naissance \u00e0 un fils, pr\u00e9nomm\u00e9 E._, n\u00e9 hors mariage le 25 janvier 1998. A la suite du d\u00e9c\u00e8s de la m\u00e8re et d'entente avec le p\u00e8re biologique de l'enfant, le Tribunal tut\u00e9laire de Gen\u00e8ve a d\u00e9sign\u00e9 les \u00e9poux A._ aux fonctions de cotuteurs de leur petit-fils par ordonnance du 23 septembre 2003. Depuis lors, ces derniers se sont occup\u00e9s de l'enfant, qui a v\u00e9cu aupr\u00e8s d'eux. B. Le 9 d\u00e9cembre 2013, A.A._ a requis le prononc\u00e9 de mesures protectrices de l'union conjugale. Par jugement du 10 juillet 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve a, entre autres points, autoris\u00e9 les conjoints \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s, attribu\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse la jouissance exclusive du domicile conjugal et condamn\u00e9 le mari \u00e0 verser en faveur de celle-ci une contribution d'entretien d'un montant de 9'960 fr. par mois \u00e0 compter de l'entr\u00e9e en force de son jugement. Statuant par arr\u00eat du 7 novembre 2014 sur l'appel du mari, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a notamment condamn\u00e9 celui-ci \u00e0 verser mensuellement \u00e0 l'\u00e9pouse une contribution d'entretien de 5'200 fr. d\u00e8s l'entr\u00e9e en force de sa d\u00e9cision. C. Par acte post\u00e9 le 15 d\u00e9cembre 2014, l'\u00e9pouse exerce un recours en mati\u00e8re civile contre l'arr\u00eat du 7 novembre 2014, concluant principalement \u00e0 la confirmation du jugement de premi\u00e8re instance. Subsidiairement, elle demande l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9 propose principalement l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement son rejet. L'autorit\u00e9 cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. La recourante a r\u00e9pliqu\u00e9 le 1er avril 2015 et l'intim\u00e9 a dupliqu\u00e9 le 13 avril suivant. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. G._ a travaill\u00e9 au service de la Ville de Gen\u00e8ve et, \u00e0 ce titre, \u00e9tait affili\u00e9 pour la pr\u00e9voyance professionnelle aupr\u00e8s de la Caisse d'assurance du personnel de la Ville de Gen\u00e8ve, des Services industriels de Gen\u00e8ve et du personnel communal transf\u00e9r\u00e9 dans l'administration cantonale (dont les actifs et passifs ont \u00e9t\u00e9 repris par succession universelle \u00e0 compter du 1er janvier 2014 par la CAP Fondation de pr\u00e9voyance intercommunale de droit public de la Ville de Gen\u00e8ve, des Services industriels de Gen\u00e8ve et des communes genevoises affili\u00e9es, ainsi que d'autres employ\u00e9s affili\u00e9s conventionnellement; ci-apr\u00e8s: la CAP). A.b. G._ a conclu le 5 juillet 2012 un partenariat enregistr\u00e9 avec A._; il est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 12 juillet suivant. Apr\u00e8s que A._ a d\u00e9clar\u00e9 le 27 juillet 2012 le d\u00e9c\u00e8s de son partenaire \u00e0 la CAP, celle-ci l'a inform\u00e9 qu'\u00e0 d\u00e9faut de r\u00e9aliser les conditions permettant de b\u00e9n\u00e9ficier d'une pension de conjoint survivant, il avait droit \u00e0 une indemnit\u00e9 unique \u00e9gale \u00e0 trois pensions annuelles de conjoint survivant, soit un montant de 57'825 fr. A._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 29 juillet 2012. Par testament olographe du 27 juillet 2012, il avait pr\u00e9alablement institu\u00e9 comme h\u00e9ritiers B._ et C._ ainsi que leurs trois enfants, D._, E._ et F._. B. Apr\u00e8s avoir sollicit\u00e9 en vain de la CAP le versement de l'indemnit\u00e9 unique de 57'825 fr., B._, C._ et leurs trois enfants ont saisi la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, d'une demande en paiement, concluant \u00e0 ce que la CAP soit condamn\u00e9e \u00e0 leur verser la somme de 57'825 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 13 juillet 2012. Par jugement incident du 26 ao\u00fbt 2014, la Cour de justice a admis sa comp\u00e9tence \u00e0 raison du lieu et de la mati\u00e8re (ch. 1 du dispositif), d\u00e9clar\u00e9 la demande recevable (ch. 2), admis la l\u00e9gitimation active des demandeurs (ch. 3) et r\u00e9serv\u00e9 la suite de la proc\u00e9dure (ch. 4). C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la CAP demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler le jugement cantonal et de constater que la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve n'est pas comp\u00e9tente pour conna\u00eetre du litige qui l'oppose \u00e0 B._ et C._ ainsi qu'\u00e0 E._, D._ et F._. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat du 9 d\u00e9cembre 2013, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours que A.A._, son \u00e9pouse B.A._ et leurs enfants C.A._ et D.A._, originaires du Br\u00e9sil, avaient interjet\u00e9 contre la d\u00e9cision du Service cantonal de la population du 16 janvier 2013 refusant de leur accorder une autorisation de s\u00e9jour et pronon\u00e7ant leur renvoi de Suisse. Les raisons m\u00e9dicales invoqu\u00e9es par les int\u00e9ress\u00e9s et \u00e9tablies par certificat m\u00e9dical dat\u00e9 du 5 avril 2013 ne rev\u00eataient pas le degr\u00e9 de gravit\u00e9 suffisant pour rendre illicite leur renvoi dans leur pays d'origine. Un recours contre l'arr\u00eat du 9 d\u00e9cembre 2013 a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable par arr\u00eat 2D_4/2014 du 29 janvier 2014. 2. Le 27 janvier 2014, les int\u00e9ress\u00e9s ont demand\u00e9 la reconsid\u00e9ration de la d\u00e9cision du 16 janvier 2013. Ils ont produit de nouveaux rapports sur l'\u00e9tat de sant\u00e9 du mari, qui d\u00e9montraient que le renvoi de la famille au Br\u00e9sil n'est pas exigible. Par d\u00e9cision du 18 mars 2014, le Service cantonal de la population du canton de Vaud a rejet\u00e9 la demande. 3. Par arr\u00eat du 17 ao\u00fbt 2015, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours que les int\u00e9ress\u00e9s ont d\u00e9pos\u00e9 contre la d\u00e9cision du 18 mars 2014. Se fondant sur le rapport m\u00e9dical \u00e9tabli le 15 janvier 2014 et les rapports du Centre de la douleur de E._ du 5 d\u00e9cembre 2013 et 5 juin 2014 ainsi que sur le rapport psychiatrique du 12 juin 2014 et un rapport de la Cour des comptes de la R\u00e9publique f\u00e9d\u00e9rale du Br\u00e9sil du 26 mars 2014, il a jug\u00e9, en application de l'art. 64 LPA/VD, que l'\u00e9tat de sant\u00e9 du mari, \u00e0 l'instar de ce qui pr\u00e9valait depuis l'arr\u00eat du 9 d\u00e9cembre 2013, n'avait pas fondamentalement chang\u00e9 en ce qu'il n\u00e9cessitait toujours une prise en charge sur le plus ou moins long terme et une nouvelle op\u00e9ration chirurgicale, que le renvoi, comme cela avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 jug\u00e9 auparavant, restait exigible. 4. Agissant par la voie du recours constitutionnel subsidiaire, A.A._, son \u00e9pouse B.A._ et leurs enfants C.A._ et D.A._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 17 ao\u00fbt 2015 par le Tribunal cantonal du canton de Vaud et d'ordonner la d\u00e9livrance d'autorisations de s\u00e9jour. Ils demandent l'effet suspensif. Ils se plaignent d'arbitraire dans l'appr\u00e9ciation des preuves et d'une violation des art. 3 et 8 CEDH, ainsi que 10 al. 2 Cst. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 5. Selon l'art. 83 let. c ch. 2 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 17 juin 2005 sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, en droit des \u00e9trangers, le recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable \u00e0 l'encontre des d\u00e9cisions qui concernent une autorisation \u00e0 laquelle ni le droit f\u00e9d\u00e9ral ni le droit international ne donnent droit. En raison de sa formulation potestative, l'art. 30 LEtr ne conf\u00e8re aucun droit aux recourants. C'est donc \u00e0 juste titre que ces derniers ont d\u00e9pos\u00e9 un recours constitutionnel subsidiaire pour violation des droits constitutionnels (art. 116 LTF). 6. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 18 octobre 2010, le Tribunal p\u00e9nal de l'arrondissement de la Sarine a condamn\u00e9 X._, notamment pour tentative de brigandage, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de huit mois fermes, ainsi qu'\u00e0 une amende. Cette autorit\u00e9 a ordonn\u00e9 un traitement institutionnel au sens de l'art. 59 CP, avec suspension de l'ex\u00e9cution de la peine. Le Service d'application des sanctions p\u00e9nales et des prisons du canton de Fribourg (SASPP) a rejet\u00e9 une premi\u00e8re demande de lib\u00e9ration conditionnelle par d\u00e9cision du 5 d\u00e9cembre 2012, non contest\u00e9e. Par d\u00e9cision du 3 f\u00e9vrier 2014, le SASPP a de nouveau refus\u00e9 la lib\u00e9ration conditionnelle. Saisi d'un recours de X._ contre cette d\u00e9cision, le D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 et de la justice du canton de Fribourg l'a rejet\u00e9 par d\u00e9cision du 26 juin 2014. B. Par arr\u00eat du 9 mars 2015, la I e Cour administrative du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 le recours de X._ contre la d\u00e9cision du 26 juin 2014. Elle a statu\u00e9 sans pr\u00e9lever de frais et allou\u00e9 une indemnit\u00e9 \u00e0 l'avocat d'office. Dans l'intervalle, par d\u00e9cision du 29 janvier 2015, le SASPP a constat\u00e9 que les buts de la mesure th\u00e9rapeutique n'avaient pas \u00e9t\u00e9 atteints, a prononc\u00e9 la lev\u00e9e de la mesure et a saisi le Tribunal p\u00e9nal de la Sarine pour qu'il se prononce sur la suite \u00e0 donner. Par d\u00e9cision du 4 f\u00e9vrier 2015, le SASPP a r\u00e9voqu\u00e9 la d\u00e9cision du 29 janvier 2015, pour le motif que celle-ci ne reposait pas sur une expertise psychiatrique. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 9 mars 2015. Il conclut, avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens qu'il est constat\u00e9 que la mesure th\u00e9rapeutique est vou\u00e9e \u00e0 l'\u00e9chec et qu'il est lib\u00e9r\u00e9, le dossier \u00e9tant transmis au Tribunal p\u00e9nal pour qu'il l\u00e8ve formellement la mesure, conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 62c CP. Il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. L'Etat de Gen\u00e8ve est propri\u00e9taire de l'immeuble sis au 2 rue des Granges \u00e0 Gen\u00e8ve. Il y loue des appartements en loyer libre. Une partie de l'immeuble accueille \u00e9galement une fondation, dont l'ancien appartement, qui abrite une collection de mobilier et d'art, est ouvert \u00e0 la visite du public une partie de la semaine, et est aussi utilis\u00e9 par le Conseil d'Etat du canton de Gen\u00e8ve pour y tenir divers d\u00e9jeuners et r\u00e9ceptions protocolaires. Par courrier du 4 f\u00e9vrier 2013, adress\u00e9 au Conseil d'Etat, A._ a sollicit\u00e9, sur la base de la loi cantonale sur l'information du public et l'acc\u00e8s aux documents du 5 octobre 2001 (LIPAD; RSG A 2 08), que lui soient communiqu\u00e9s pour chaque appartement lou\u00e9 dans l'immeuble pr\u00e9cit\u00e9 \"le nombre de pi\u00e8ces, la surface et le loyer annuel pour les ann\u00e9es 2008, 2009, 2010, 2011, 2012\", les noms des locataires pouvant \u00eatre caviard\u00e9s. Le 13 mars 2013, le Conseil d'Etat a transmis au pr\u00e9nomm\u00e9, pour les ann\u00e9es pr\u00e9cit\u00e9es, le montant total des loyers pour tous les appartements de l'immeuble, le nombre total de pi\u00e8ces lou\u00e9es et le loyer moyen par pi\u00e8ce, sans transmettre l'\u00e9tat locatif d\u00e9taill\u00e9. Le 15 mars 2013, A._ a persist\u00e9 dans sa demande d'obtention du nombre de pi\u00e8ces, de la surface et du loyer de chaque appartement de l'immeuble, pr\u00e9cisant qu'il n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire que les trois informations fussent reli\u00e9es entre elles. Le 17 avril 2013, le Conseil d'Etat a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur cette requ\u00eate compl\u00e9mentaire. Le 18 avril 2013, A._ a saisi la Pr\u00e9pos\u00e9e \u00e0 la protection des donn\u00e9es et \u00e0 la transparence (ci-apr\u00e8s : la Pr\u00e9pos\u00e9e) d'une requ\u00eate de m\u00e9diation, \u00e0 la suite du refus du Conseil d'Etat d'acc\u00e9der \u00e0 sa demande. Apr\u00e8s la m\u00e9diation du 23 mai 2013, l'int\u00e9ress\u00e9 a modifi\u00e9 sa requ\u00eate initiale et demand\u00e9 d\u00e9sormais le nombre de pi\u00e8ces par appartement en 2012, le montant du loyer le plus bas et le montant le plus haut pour les ann\u00e9es 2008 \u00e0 2012. Il s'est engag\u00e9 \u00e0 ne pas proc\u00e9der \u00e0 des recoupements qui pourraient porter atteinte \u00e0 la sph\u00e8re priv\u00e9e des locataires. Le 27 mai 2013, le D\u00e9partement de l'urbanisme, devenu depuis lors le D\u00e9partement de l'am\u00e9nagement, du logement et de l'\u00e9nergie (ci-apr\u00e8s : le D\u00e9partement), charg\u00e9 de r\u00e9pondre \u00e0 la requ\u00eate au nom du Conseil d'Etat, a refus\u00e9 de transmettre les renseignements demand\u00e9s, au motif que des recoupements susceptibles de porter atteinte \u00e0 la sph\u00e8re priv\u00e9e des locataires de l'immeuble pourraient se produire vu le nombre de logements et leur type. Sur demande de A._, la Pr\u00e9pos\u00e9e a \u00e9mis une recommandation concernant les requ\u00eates de celui-ci. Le 22 juillet 2013, le D\u00e9partement a refus\u00e9 de r\u00e9pondre favorablement \u00e0 la requ\u00eate dat\u00e9e du 3 juin 2013. Il s'est \u00e9cart\u00e9 en cela de la recommandation de la Pr\u00e9pos\u00e9e. Le 28 ao\u00fbt 2013, le pr\u00e9nomm\u00e9 a recouru contre la d\u00e9cision du D\u00e9partement aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s : la Cour de justice). Par arr\u00eat du 24 juin 2014, celle-ci a rejet\u00e9 le recours. Elle a consid\u00e9r\u00e9 en substance que cet immeuble appartenait au patrimoine financier de l'Etat et n'\u00e9tait pas affect\u00e9 \u00e0 une t\u00e2che publique: par cons\u00e9quent les documents demand\u00e9s par le pr\u00e9nomm\u00e9 n'\u00e9taient pas des renseignements relatifs \u00e0 l'accomplissement d'une t\u00e2che publique au sens de la LIPAD. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et d'ordonner au D\u00e9partement de communiquer le nombre de pi\u00e8ces de chaque appartement lou\u00e9 en 2012 et le montant du loyer de chaque appartement pour les ann\u00e9es 2008 \u00e0 2012. Il conclut subsidiairement d'ordonner au D\u00e9partement la communication du montant du loyer de chaque appartement pour les ann\u00e9es 2008 \u00e0 2012, sans r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 la taille de l'appartement, voire d'ordonner la communication du montant du loyer le plus bas et le plus haut pour ces ann\u00e9es. A titre encore plus subsidiaire, il sollicite le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la Cour de justice renonce \u00e0 formuler des observations alors que le D\u00e9partement des finances du canton de Gen\u00e8ve, agissant au nom du Conseil d'Etat, conclut au rejet du recours. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9 par courrier du 7 octobre 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ est titulaire depuis 1992 d'un brevet d'agent d'affaires d\u00e9livr\u00e9 par le Tribunal cantonal du canton de Vaud et a \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9 \u00e0 pratiquer cette profession depuis le 21 novembre 1995. Le 30 janvier 2012, il a \u00e9galement obtenu l'autorisation de la Chambre vaudoise immobili\u00e8re d'assister et de repr\u00e9senter professionnellement la partie bailleresse dans les proc\u00e9dures relatives au bail \u00e0 loyer. B. Le 3 mai 2013, X._ a d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s de la Cour supr\u00eame du canton de Berne (ci-apr\u00e8s: la Cour supr\u00eame) une requ\u00eate tendant \u00e0 obtenir l'autorisation d'exercer la repr\u00e9sentation des parties en justice \u00e0 titre professionnel devant les autorit\u00e9s de justice bernoises dans les m\u00eames proc\u00e9dures que celles dans lesquelles il avait \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9 \u00e0 exercer sa profession dans le canton de Vaud. Par d\u00e9cision du 30 ao\u00fbt 2013, la Cour supr\u00eame a rejet\u00e9 la demande, mettant les frais de la proc\u00e9dure \u00e0 la charge de X._. A l'encontre de cette d\u00e9cision, tant X._ que la Commission de la concurrence (ci-apr\u00e8s: la Comco) ont interjet\u00e9 recours aupr\u00e8s du Tribunal administratif du canton de Berne (ci-apr\u00e8s: le Tribunal administratif). Les deux proc\u00e9dures ont \u00e9t\u00e9 jointes. Par jugement du 11 juin 2014, le Tribunal administratif a partiellement admis les recours, annulant la d\u00e9cision attaqu\u00e9e dans la mesure o\u00f9 elle mettait les frais de la proc\u00e9dure \u00e0 la charge de X._. Pour le surplus, il a rejet\u00e9 les recours. C. C.a. Contre le jugement du 11 juin 2014, X._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (cause 2C_713/2014). Il conclut principalement \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et \u00e0 ce qu'il lui soit accord\u00e9 l'autorisation de repr\u00e9senter les parties \u00e0 titre professionnel : - dans les affaires patrimoniales soumises \u00e0 la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e selon l'art. 243 al. 1 CPC; - dans le prononc\u00e9 de s\u00e9paration de biens et de r\u00e9tablissement du r\u00e9gime ant\u00e9rieur (art. 185, 187 al. 2 et 191 CC); - en proc\u00e9dure de conciliation, \u00e0 l'exception des proc\u00e8s en nullit\u00e9 du mariage, en s\u00e9paration de corps, en constatation et contestation de filiation et en interdiction; - dans les affaires soumises \u00e0 la proc\u00e9dure sommaire en vertu de l'art. 248 CPC; - dans les affaires relevant du droit du bail (conform\u00e9ment aux art. 1 et 2 de la loi vaudoise sur la juridiction en mati\u00e8re de bail [RS/VD 173.655]); - dans les affaires relevant du droit du travail (conform\u00e9ment aux art. 1 et 2 de la loi vaudoise sur la juridiction du travail [RS/VD 173.61]). A titre subsidiaire, il demande l'annulation du jugement entrepris et le renvoi de l'affaire \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. C.b. La Comco interjette \u00e9galement un recours en mati\u00e8re de droit public aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'encontre du jugement du 11 juin 2014 (cause 2C_701/2014). Elle conclut \u00e0 la constatation que le refus d'octroyer au requ\u00e9rant une autorisation d'exercer la repr\u00e9sentation professionnelle en justice, en proc\u00e9dure civile dans le canton de Berne selon les comp\u00e9tences que lui octroie le droit vaudois, en qualit\u00e9 d'agent d'affaires brevet\u00e9 vaudois, restreint ind\u00fbment l'acc\u00e8s au march\u00e9. D. Le Tribunal administratif a pr\u00e9sent\u00e9 des d\u00e9terminations communes aux deux recours, tout en se r\u00e9f\u00e9rant de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale \u00e0 son jugement. La Cour supr\u00eame propose de rejeter les recours en renvoyant, \u00e0 titre de motivation, \u00e0 sa d\u00e9cision du 30 ao\u00fbt 2013 et aux consid\u00e9rants du jugement du 11 juin 2014. X._ a renonc\u00e9 \u00e0 prendre position sur le recours de la Comco, alors que cette derni\u00e8re, invit\u00e9e \u00e0 se prononcer sur le recours de l'agent d'affaires, s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son propre recours aupr\u00e8s du Tribunal administratif et devant la Cour de c\u00e9ans. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. La Soci\u00e9t\u00e9 Suisse des Entrepreneurs (SSE), d'une part, et les syndicats SIB (Syndicat Industrie & B\u00e2timent; aujourd'hui: UNIA) et SYNA, d'autre part, ont conclu le 12 novembre 2002 la Convention collective de travail pour la retraite anticip\u00e9e dans le secteur principal de la construction (ci-apr\u00e8s: la CCT RA). Entr\u00e9e en vigueur le 1 er juillet 2003 et applicable \u00e0 l'ensemble du territoire suisse (\u00e0 l'exception du Valais) \u00e0 la suite de son extension par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, elle a pour but de permettre aux travailleurs du secteur principal de la construction de prendre une retraite anticip\u00e9e d\u00e8s l'\u00e2ge de 60 ans r\u00e9volus et d'en att\u00e9nuer les cons\u00e9quences financi\u00e8res. Afin d'assurer l'application de la convention, les parties contractantes ont constitu\u00e9 le 19 mars 2003 la Fondation pour la retraite anticip\u00e9e dans le secteur principal de la construction (ci-apr\u00e8s: la Fondation FAR). A.b. A._ SA et B._ SA sont deux soci\u00e9t\u00e9s sises \u00e0 la m\u00eame adresse \u00e0 C._. Alors que la premi\u00e8re a pour but social l'exploitation, le traitement, le transport et la vente de graviers et de sables ainsi que de tous autres mat\u00e9riaux de construction, de m\u00eame que l'achat et la vente de mat\u00e9riel d'exploitation de gravi\u00e8re, la seconde a pour but social la mise \u00e0 disposition, la location, l'achat et la vente de mat\u00e9riel de travaux publics, de chantiers et de gravi\u00e8res. Dans les faits, A._ SA exploite une installation fixe de recyclage de d\u00e9chets de chantier inertes dont le personnel est mis \u00e0 disposition par B._ SA. Par contrat de fusion du 19 juin 2013, A._ SA a repris les actifs et les passifs de B._ SA. A.c. Au cours de l'\u00e9t\u00e9 2008, la Commission paritaire genevoise du Gros oeuvre a proc\u00e9d\u00e9 pour le compte de la Fondation FAR \u00e0 un contr\u00f4le d'assujettissement relatif \u00e0 la CCT RA. Celle-ci est arriv\u00e9e \u00e0 la conclusion que A._ SA et B._ SA \u00e9taient assujetties \u00e0 la CCT RA de par la nature de leurs activit\u00e9s et les qualifications du personnel employ\u00e9. Par courriers du 28 janvier 2009, la Fondation FAR a formellement inform\u00e9 B._ SA et A._ SA qu'elles \u00e9taient assujetties \u00e0 la CCT RA, A._ SA \u00e9tant toutefois provisoirement exon\u00e9r\u00e9e de l'obligation de cotisation, faute pour elle d'employer du personnel. Malgr\u00e9 le d\u00e9saccord manifest\u00e9 par B._ SA, la d\u00e9cision d'assujettissement prononc\u00e9e \u00e0 son encontre a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e le 8 septembre 2009 par la Commission de recours de la Fondation FAR. B. Apr\u00e8s avoir tent\u00e9, sans succ\u00e8s, d'obtenir le paiement des cotisations dues pour les ann\u00e9es 2004 \u00e0 2006 par la voie de la poursuite pour dettes, la Fondation FAR a, le 16 mars 2012, ouvert action contre B._ SA devant la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, en concluant \u00e0 ce que B._ SA soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser la somme de 60'735 fr. 20 au titre des cotisations dues pour les ann\u00e9es 2004 \u00e0 2009 (avec int\u00e9r\u00eats moratoires \u00e0 5 % l'an \u00e0 compter du 31 d\u00e9cembre 2006), subsidiairement la somme de 36'495 fr. 25 au titre des cotisations dues pour les ann\u00e9es 2006 \u00e0 2009 (avec int\u00e9r\u00eats moratoires \u00e0 5 % l'an \u00e0 compter du 15 mars 2007). Par jugement du 24 septembre 2014, la Cour de justice a rejet\u00e9 l'action de la Fondation FAR. C. La Fondation FAR interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut \u00e0 la condamnation de A._ SA au paiement de la somme de 60'735 fr. 20 (avec int\u00e9r\u00eats moratoires \u00e0 5 % l'an \u00e0 compter du 31 d\u00e9cembre 2006), subsidiairement au paiement de la somme de 36'495 fr. 25 (avec int\u00e9r\u00eats moratoires \u00e0 5 % l'an \u00e0 compter du 15 f\u00e9vrier 2008). A._ SA conclut au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. D. La IIe Cour de droit social du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a tenu une d\u00e9lib\u00e9ration publique le 25 ao\u00fbt 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Interpell\u00e9 \u00e0 l'a\u00e9roport le 8 novembre 2014, A._, ressortissant irakien, a \u00e9t\u00e9 remis \u00e0 la police pour ex\u00e9cuter un ordre d'\u00e9crou d\u00e9livr\u00e9 par le Service d'application des peines et des mesures du canton de Gen\u00e8ve \u00e0 son encontre dans le cadre de la proc\u00e9dure P/10773/2013. Cet ordre d'\u00e9crou courait jusqu'au 8 mars 2015 avec possibilit\u00e9 de lib\u00e9ration conditionnelle le 8 f\u00e9vrier 2015. Le 8 janvier 2015, A._ a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9venu par le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve de l\u00e9sions corporelles graves et d'agression pour avoir, le 22 ao\u00fbt 2013, ass\u00e9n\u00e9 divers coups de couteau au visage et aux cuisses de B._ (proc\u00e9dure P/12921/2014), de concert avec trois autres personnes, deux d'entre elles ayant \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9es depuis lors \u00e0 des peines privatives de libert\u00e9 de 30 mois et de 36 mois. A._ conteste les faits. Par jugement du 3 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal d'application des peines et des mesures du canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9 la demande de lib\u00e9ration conditionnelle form\u00e9e par A._ dans la proc\u00e9dure P/10773/2013 (compl\u00e9ment d'office; art. 105 al. 2 LTF). Par ordonnance du 6 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Gen\u00e8ve (Tmc) a ordonn\u00e9 la d\u00e9tention provisoire de A._ jusqu'au 13 mars 2015. Par arr\u00eat du 24 f\u00e9vrier 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice ou la cour cantonale) a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par le pr\u00e9nomm\u00e9 contre cette ordonnance. Elle a consid\u00e9r\u00e9 en substance qu'il existait de forts soup\u00e7ons de culpabilit\u00e9 ainsi qu'un risque concret de fuite et de r\u00e9it\u00e9ration; le principe de la proportionnalit\u00e9 \u00e9tait en outre respect\u00e9; enfin, l'ordre d'\u00e9crou ne pouvait se substituer \u00e0 la d\u00e9tention provisoire. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'ordonnance attaqu\u00e9e, de rejeter la demande de mise en d\u00e9tention provisoire d\u00e9pos\u00e9e le 5 f\u00e9vrier 2015 par le Minist\u00e8re public, de \"constater que le placement en d\u00e9tention provisoire dans le cadre de la proc\u00e9dure P/12921/2014 viole les art. 5 CEDH, 10 al. 2, 31 al. 1 et 36 al. 3 Cst., 221 al. 1 et 237 al. 1 CPP, de dire que la d\u00e9tention subie du 6 f\u00e9vrier 2015 au 6 mars 2015 dans le cadre de la proc\u00e9dure P/12921/2014 est imput\u00e9e sur la peine \u00e0 purger dans le cadre de la proc\u00e9dure P/10773/2013\". Il requiert en outre l'assistance judiciaire. Invit\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des observations, le Minist\u00e8re public conclut \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au rejet du recours. La cour cantonale renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9 par courrier du 20 avril 2015, produisant diff\u00e9rentes pi\u00e8ces nouvelles. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 1 er d\u00e9cembre 2001, A._, ressortissant togolais n\u00e9 en 1968, est entr\u00e9 en Suisse au b\u00e9n\u00e9fice d'un visa d'\u00e9tudes qui expirait au 30 novembre 2004. Le 23 mars 2004, il a \u00e9pous\u00e9 B._ n\u00e9e en 1957, devenue ressortissante suisse apr\u00e8s sa naturalisation obtenue en janvier 2004. Le 26 mai 2007, l'int\u00e9ress\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9, aupr\u00e8s de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (ODM; actuellement Secr\u00e9tariat aux migrations SEM), une demande de naturalisation facilit\u00e9e qu'il a obtenu le 20 novembre 2008, apr\u00e8s avoir co-sign\u00e9 avec son \u00e9pouse le 30 septembre 2008 une d\u00e9claration confirmant la stabilit\u00e9 et l'effectivit\u00e9 de leur communaut\u00e9 conjugale. B. Par lettre du 1er ao\u00fbt 2011, B._ a inform\u00e9 le Service genevois des naturalisations que son \u00e9poux l'avait \"utilis\u00e9e\" pour obtenir la nationalit\u00e9 suisse. Par \u00e9crit du 27 mars 2013, l'ODM a fait savoir \u00e0 A._ qu'il se voyait contraint d'examiner s'il y avait lieu d'annuler sa naturalisation facilit\u00e9e, compte tenu du fait qu'il \u00e9tait s\u00e9par\u00e9 de son \u00e9pouse depuis juillet 2010 et qu'il \u00e9tait le p\u00e8re d'un enfant con\u00e7u hors mariage avec une ressortissante togolaise. Par courrier du 29 avril 2013, A._, par l'entremise de son avocat, a notamment expliqu\u00e9 que la naissance de sa fille en f\u00e9vrier 2005 n'avait pas \u00e9t\u00e9 un probl\u00e8me pour le couple et qu'elle avait au contraire renforc\u00e9 leur relation, pr\u00e9cisant que son \u00e9pouse avait m\u00eame envisag\u00e9 d'adopter cette enfant. Il a indiqu\u00e9 que son \u00e9pouse l'avait contraint \u00e0 quitter le domicile conjugal en 2010 et qu'elle l'avait aussi accus\u00e9 \u00e0 tort d'un vol d'une somme de 300 euros apr\u00e8s avoir consult\u00e9 un marabout qui l'avait d\u00e9sign\u00e9 comme auteur du d\u00e9lit. L'int\u00e9ress\u00e9 a expliqu\u00e9 l'attitude m\u00e9prisante de son \u00e9pouse depuis 2010 \u00e0 son \u00e9gard par une d\u00e9pression li\u00e9e \u00e0 la m\u00e9nopause et au fait qu'elle n'avait pu enfanter \u00e0 nouveau. Enfin, il a soulign\u00e9 que leur union \u00e9tait un mariage d'amour. Auditionn\u00e9e le 17 mai 2013, B._ a expos\u00e9 que les tensions avaient d\u00e9but\u00e9 d\u00e8s 2004 et qu'apr\u00e8s avoir appris en f\u00e9vrier 2005 l'existence de la fille adult\u00e9rine de son \u00e9poux, les disputes avaient empir\u00e9. Elle avait propos\u00e9 en vain \u00e0 son mari de prendre de la distance en 2007, proposition r\u00e9p\u00e9t\u00e9e en 2008; elle a pr\u00e9cis\u00e9 que son \u00e9poux faisait chambre \u00e0 part le plus souvent. Elle a indiqu\u00e9 s'\u00eatre s\u00e9par\u00e9e de fait de son mari le 21 juillet 2010 et avoir entam\u00e9 des d\u00e9marches en vue de d\u00e9poser une requ\u00eate commune en divorce, ce que son \u00e9poux avait refus\u00e9. Elle a confirm\u00e9 avoir demand\u00e9 \u00e0 son mari de quitter le domicile conjugal au mois de juin 2010 afin d'accueillir une de ses filles en vacances. A la question de savoir si au moment de la signature de la d\u00e9claration commune, leur communaut\u00e9 conjugale \u00e9tait effective et stable, la pr\u00e9nomm\u00e9e a r\u00e9pondu par l'affirmative, mais en relevant \"une grande distance\" et l'absence de projet commun apr\u00e8s l'obtention de la naturalisation. L'int\u00e9ress\u00e9 s'est d\u00e9termin\u00e9 sur le proc\u00e8s-verbal de son \u00e9pouse et en a contest\u00e9 plusieurs points. C. Apr\u00e8s avoir obtenu l'assentiment des autorit\u00e9s cantonales comp\u00e9tentes, l'ODM a, le 9 d\u00e9cembre 2013, annul\u00e9 la naturalisation facilit\u00e9e accord\u00e9e A._. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision dans un arr\u00eat rendu le 3 f\u00e9vrier 2015. Il a consid\u00e9r\u00e9, en particulier, que l'encha\u00eenement chronologique des \u00e9v\u00e9nements fondait la pr\u00e9somption que la communaut\u00e9 conjugale form\u00e9e par les int\u00e9ress\u00e9s n'\u00e9tait pas stable au moment de la signature de la d\u00e9claration commune, respectivement lors du prononc\u00e9 de la d\u00e9cision de naturalisation, et que les \u00e9l\u00e9ments avanc\u00e9s par A._ n'\u00e9taient pas susceptibles de la renverser. D. Par acte du 19 novembre 2014, A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public \u00e0 l'encontre de cet arr\u00eat en concluant \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour proc\u00e9der \u00e0 une nouvelle instruction. Il sollicite \u00e9galement l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, le SEM a conclu implicitement au rejet du recours, tandis que l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations. Par ordonnance du 24 mars 2015, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a accord\u00e9 l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 19 octobre 2009, A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre des membres du personnel de la Prison X._ pour des mauvais traitements qui lui auraient \u00e9t\u00e9 inflig\u00e9s. Une plainte p\u00e9nale pour diffamation a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e contre elle. La plainte de A._ a fait l'objet d'un non-lieu le 21 juillet 2010, annul\u00e9 sur recours. Le 24 f\u00e9vrier 2011, le Procureur Eric Mermoud, du Minist\u00e8re public central du canton de Vaud, informa les parties qu'il reprenait la proc\u00e9dure; il suspendit la proc\u00e9dure pour diffamation le 6 septembre 2011 jusqu'\u00e0 droit connu sur la plainte de A._. Il classa celle-ci le 15 janvier 2014 en consid\u00e9rant notamment qu'un acte d'accusation \u00e9tait \"exclu\", la plainte \u00e9tant \"mensong\u00e8re\" et \"t\u00e9m\u00e9raire\". Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e le 10 avril 2014 par la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois, le Procu-reur \u00e9tant invit\u00e9 \u00e0 dresser un acte d'accusation, sous r\u00e9serve d'une instruction compl\u00e9mentaire. L'acte d'accusation a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 le 19 juin 2014. Une demande de r\u00e9cusation form\u00e9e par la pr\u00e9venue \u00e0 l'encontre du Procureur a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 19 novembre 2014. Par jugement du 27 novembre 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La C\u00f4te a lib\u00e9r\u00e9 les sept pr\u00e9venus de l'accusation de l\u00e9sions corporelles et abus d'autorit\u00e9. Par arr\u00eat du 1er avril 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a confirm\u00e9 cet acquittement. B. Le 16 juillet 2015, le Procureur Mermoud a ordonn\u00e9 la reprise de la proc\u00e9dure ouverte contre A._ pour diffamation, et une audience a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e au 30 septembre 2015. Le 5 ao\u00fbt 2015, A._ a requis la r\u00e9cusation du Procureur en se r\u00e9f\u00e9rant aux expressions figurant dans l'ordonnance du 15 janvier 2014 et en relevant que lors des d\u00e9bats devant le Tribunal correctionnel, il avait abandonn\u00e9 l'accusation. Le magistrat avait ainsi manifest\u00e9 sa conviction au sujet des d\u00e9clarations de A._. Par d\u00e9cision du 20 ao\u00fbt 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9cusation. L'attitude et les d\u00e9clarations du magistrat dans la pr\u00e9c\u00e9dente proc\u00e9dure pouvaient certes donner \u00e0 penser qu'il s'\u00e9tait d\u00e9j\u00e0 forg\u00e9 une opinion sur la seconde plainte. L'administration rationnelle de la justice commandait toutefois que des plaintes r\u00e9ciproques soient instruites par le m\u00eame magistrat. L'abandon de l'accusation \u00e9taient intervenu devant le tribunal alors que le magistrat avait la qualit\u00e9 de partie. Cette position avait d'ailleurs \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par le jugement. Le ton p\u00e9remptoire de l'ordonnance de classement n'avait pas emp\u00each\u00e9 de dresser un acte d'accusation. C. Par acte du 25 septembre 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale par lequel elle demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler la d\u00e9cision cantonale et d'ordonner la r\u00e9cusation du Procureur Mermoud. Subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elle demande l'assistance judiciaire ainsi que des mesures provisionnelles tendant \u00e0 suspendre l'instruction et \u00e0 annuler l'audience appoint\u00e9e au 30 septembre 2015. Par ordonnance du 1er octobre 2015, la requ\u00eate de mesures provisionnelles a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e dans la mesure o\u00f9 elle n'\u00e9tait pas priv\u00e9e d'objet. Le Chambre des recours p\u00e9nale se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 sa d\u00e9cision, sans observations. Le Procureur s'en remet \u00e0 justice, tout en estimant qu'il n'y a pas lieu \u00e0 r\u00e9cusation. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. X._, ressortissant de Serbie-et-Mont\u00e9n\u00e9gro, n\u00e9 en 1962, est entr\u00e9 en Suisse le 21 mai 1996. Ses trois enfants sont rest\u00e9s dans leur pays. Le jour de son arriv\u00e9e, il a requis l'asile, sans succ\u00e8s, et son renvoi a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 le 6 septembre 1996. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a prononc\u00e9, sous certaines conditions, l'admission collective provisoire des ressortissants yougoslaves, dont, le 14 juillet 1999, X._. Par ordonnance du 24 juin 1999, X._ a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable de recel et condamn\u00e9 \u00e0 22 jours d'emprisonnement par le Juge d'instruction de l'arrondissement de l'Est Vaudois. Le 31 ao\u00fbt 2000, alors que son vol de retour avait \u00e9t\u00e9 organis\u00e9, X._ a disparu. Selon des d\u00e9clarations ult\u00e9rieures de l'int\u00e9ress\u00e9 recueillies par la police, il serait alors retourn\u00e9 au Kosovo. A.b. Le 15 avril 2004, X._ a annonc\u00e9 son arriv\u00e9e au Contr\u00f4le des habitants de la commune de Lausanne (ci-apr\u00e8s: le Contr\u00f4le des habitants), puis a \u00e9pous\u00e9, en 2004, \u00e0 Lausanne, Y._, ressortissante suisse. Par d\u00e9cision du 27 septembre 2004, X._ s'est vu d\u00e9livrer une autorisation de s\u00e9jour au titre du regroupement familial, dont la validit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e r\u00e9guli\u00e8rement jusqu'au 16 d\u00e9cembre 2012. Un formulaire du Contr\u00f4le des habitants, dat\u00e9 du 30 octobre 2006, relatif au livret pour \u00e9tranger et intitul\u00e9 \"Z1 - Annonce de mutations pour ressortissants \u00e9trangers\" signale que X._ s'est s\u00e9par\u00e9 \u00e0 l'amiable de son \u00e9pouse et que cette annonce a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9e \u00e0 cette autorit\u00e9 \u00e0 la m\u00eame date. Le 13 novembre suivant, Y._ et X._ ont fait savoir qu'ils avaient repris la vie commune. Cette autorit\u00e9 a donc rectifi\u00e9 l'\u00e9tat civil de X._ en l'enregistrant comme mari\u00e9 avec effet au 13 novembre 2006. Puis, le 14 novembre 2006, les \u00e9poux sont pass\u00e9s aux guichets du Contr\u00f4le des habitants pour indiquer qu'ils faisaient \u00e0 nouveau m\u00e9nage commun depuis le 1er novembre 2006. Le 23 juin 2008, Y._ a adress\u00e9 une lettre \u00e0 l'administration pour l'informer qu'elle n'\u00e9tait pas divorc\u00e9e, mais qu'une proc\u00e9dure de s\u00e9paration \u00e9tait en cours. Lors de son interrogatoire par la police, le 16 f\u00e9vrier 2009, elle a d\u00e9clar\u00e9 que son mariage \u00e9tait plus un mariage de raison qu'un mariage d'amour et qu'elle s'\u00e9tait s\u00e9par\u00e9e de son mari en mars ou avril 2008. Auditionn\u00e9 le m\u00eame jour, X._ a expos\u00e9 pour sa part qu'il s'agissait d'un mariage d'amour et qu'il s'\u00e9tait s\u00e9par\u00e9 de son \u00e9pouse huit mois auparavant \u00e0 la suite de probl\u00e8mes financiers. Il a \u00e9galement indiqu\u00e9 \u00eatre revenu en Suisse en 2004 et n'avoir pas travaill\u00e9 depuis. Finalement, il a relev\u00e9 ne pas avoir d'attache en Suisse et que sa famille vivait au Kosovo et en Italie. A.c. Par d\u00e9cision du 7 septembre 2009, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (\u00e0 partir du 1.1.2015: Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations SEM) a refus\u00e9 d'approuver la prolongation de l'autorisation de s\u00e9jour de X._ et a prononc\u00e9 le renvoi de celui-ci. A la suite de cette d\u00e9cision, les \u00e9poux sont pass\u00e9s aux guichets du Contr\u00f4le des habitants en date du 27 octobre 2009 pour indiquer qu'ils faisaient \u00e0 nouveau m\u00e9nage commun, ce qui a conduit \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision du 7 septembre 2009. En date du 2 avril 2011, le couple s'est d\u00e9finitivement s\u00e9par\u00e9. Auditionn\u00e9e le 15 novembre 2012, Y._ a d\u00e9clar\u00e9 que les \u00e9poux avaient \u00e0 plusieurs reprises fait m\u00e9nage s\u00e9par\u00e9, en 2006, 2008, 2010 et 2011. Elle a indiqu\u00e9 \u00eatre consciente qu'elle se remettait avec X._ \u00e0 chaque fois qu'il avait besoin de renouveler son permis, mais que cette fois la s\u00e9paration \u00e9tait d\u00e9finitive. Par d\u00e9cision du 30 juillet 2013, le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service de la population) a refus\u00e9 le renouvellement de l'autorisation de s\u00e9jour et l'octroi anticip\u00e9 d'une autorisation d'\u00e9tablissement et imparti \u00e0 X._ un d\u00e9lai de trois mois pour quitter la Suisse. B. La Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9, par arr\u00eat du 14 juillet 2014, le recours de X._. Les conjoints s'\u00e9tant s\u00e9par\u00e9s \u00e0 plusieurs reprises, soit en 2006, 2008, puis d\u00e9finitivement en 2011, le mariage de l'int\u00e9ress\u00e9, contract\u00e9 le 16 juillet 2004, n'avait pas dur\u00e9 trois ans; en outre, l'int\u00e9gration de X._ en Suisse ne pouvait \u00eatre qualifi\u00e9e de r\u00e9ussie au sens des dispositions topiques du droit f\u00e9d\u00e9ral; s'il parlait le fran\u00e7ais, l'int\u00e9ress\u00e9 n'avait pas travaill\u00e9 de 2004 \u00e0 2009; m\u00eame s'il donnait alors satisfaction \u00e0 son employeur, il avait, depuis 2009, chang\u00e9 \u00e0 cinq reprises d'emploi et avait b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 plusieurs fois du revenu minimum d'insertion; le total des aides sociales per\u00e7ues, directement ou indirectement par le biais de son \u00e9pouse, s'\u00e9levait \u00e0 136'698 fr.; de plus, des poursuites et des actes de d\u00e9faut de biens en mai 2012 se montaient \u00e0 1'542 fr. respectivement 40'385 fr. Aucune raison personnelle majeure n'imposait une poursuite du s\u00e9jour dans notre pays. Compte tenu de ces \u00e9l\u00e9ments, X._ ne b\u00e9n\u00e9ficiait d'aucun droit \u00e0 la prolongation de son autorisation de s\u00e9jour, ni \u00e0 l'octroi anticip\u00e9 d'une autorisation d'\u00e9tablissement. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public et du recours constitutionnel subsidiaire, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 14 juillet 2014 du Tribunal cantonal et de le mettre au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour. Le Service de la population a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. Le Tribunal cantonal et le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations concluent au rejet du recours. Par ordonnance du 18 septembre 2014, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. La soci\u00e9t\u00e9 e-Vape S\u00e0rl se consacre aux activit\u00e9s commerciales dans le domaine des cigarettes \u00e0 vapeur et des produits d\u00e9riv\u00e9s. Elle est titulaire d'une marque figurative n\u00b0 52282/2014 combinant le signe \u00ab e-vape \u00bb avec un dessin. X._ n'a aucun lien avec e-Vape S\u00e0rl; il a ouvert et exploit\u00e9 plusieurs magasins \u00e0 Gen\u00e8ve, Lausanne et Neuch\u00e2tel \u00e0 l'enseigne \u00ab e-Vape shop \u00bb, o\u00f9 il pratiquait la vente des cigarettes \u00e9lectroniques. Il a \u00e9galement pratiqu\u00e9 la vente de ces articles au moyen des sites internet \u00ab... \u00bb et \u00ab.... \u00bb. 2. Le 3 octobre 2014, e-Vape S\u00e0rl a ouvert action contre X._ devant la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. Cette autorit\u00e9 \u00e9tait requise d'interdire au d\u00e9fendeur toute forme d'utilisation du signe \u00ab e-vape \u00bb dans ses activit\u00e9s; la demanderesse se plaignait d'une usurpation de sa raison sociale et de sa marque. Le d\u00e9fendeur a conclu au rejet de l'action; il a notamment all\u00e9gu\u00e9 qu'il utilisait le signe \u00ab e-vape \u00bb, dans ses activit\u00e9s commerciales, depuis plus longtemps que la demanderesse. La Cour de justice a ordonn\u00e9 un deuxi\u00e8me \u00e9change d'\u00e9critures; elle a ensuite tenu audience le 30 avril 2015. X._ a alors fait savoir que ses magasins \u00e9taient ferm\u00e9s ou qu'il n'y vendait plus de cigarettes \u00e9lectroniques, et qu'il avait \u00e9galement mis fin \u00e0 son commerce par internet. Par arr\u00eat du 22 mai 2015, la Cour a ray\u00e9 la cause du r\u00f4le au motif que la demande n'avait plus d'objet. Elle a arr\u00eat\u00e9 les frais judiciaires \u00e0 2'500 francs. Elle a condamn\u00e9 le d\u00e9fendeur \u00e0 rembourser ce montant \u00e0 la demanderesse, laquelle en avait fait l'avance, ainsi qu'\u00e0 lui verser une indemnit\u00e9 de 5'000 fr. \u00e0 titre de d\u00e9pens. Les frais et d\u00e9pens sont ainsi imput\u00e9s en totalit\u00e9 au d\u00e9fendeur, au motif que celui-ci se trouve \u00e0 l'origine des faits qui ont fait dispara\u00eetre l'objet du litige, d'une part, et qu'il n'a pas communiqu\u00e9 ces faits avant l'audience, d'autre part, alors qu'il aurait pu le faire d\u00e9j\u00e0 dans le premier \u00e9change d'\u00e9critures. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, Le d\u00e9fendeur requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat de la Cour de justice en ce sens que les frais et d\u00e9pens de l'instance cantonale soient r\u00e9partis \u00e0 raison de 70% \u00e0 la charge de la demanderesse et de 30% \u00e0 sa propre charge. Des conclusions subsidiaires tendent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat et au renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision. La demanderesse conclut au rejet du recours. Les parties ont spontan\u00e9ment d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique et une duplique. 4. Saisie d'un litige en mati\u00e8re de droits de propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle et d'usage d'une raison de commerce aux termes de l'art. 5 al. 1 let. a et c CPC, la Cour de justice devait statuer en instance cantonale unique. Son prononc\u00e9 sur les frais et d\u00e9pens est susceptible du recours en mati\u00e8re civile conform\u00e9ment aux art. 74 al. 2 let. b et 75 al. 2 let. a LTF, sans \u00e9gard \u00e0 la valeur litigieuse, car l'objet principal de la contestation est d\u00e9terminant aux regard de ces dispositions (cf. ATF 137 III 47). 5. L'art. 107 al. 1 let. e CPC habilite le juge d'une cause civile \u00e0 r\u00e9partir les frais et d\u00e9pens selon sa libre appr\u00e9ciation lorsque la contestation est devenue sans objet et que la loi ne r\u00e8gle pas la r\u00e9partition. Le juge doit alors tenir compte de la partie qui a donn\u00e9 motif \u00e0 l'action, de l'issue probable de la proc\u00e9dure et des circonstances qui l'ont rendue sans objet (arr\u00eat 5A_885/2014 du 19 mars 2015, consid. 2.4, avec r\u00e9f\u00e9rence au message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral). Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ne contr\u00f4le qu'avec r\u00e9serve une d\u00e9cision prise dans l'exercice du pouvoir d'appr\u00e9ciation. Il intervient lorsque la juridiction cantonale s'\u00e9carte sans raison des r\u00e8gles \u00e9tablies en la mati\u00e8re par la doctrine et la jurisprudence, ou lorsqu'elle s'appuie sur des faits qui, dans le cas particulier, ne devaient jouer aucun r\u00f4le, ou encore lorsqu'elle ignore des \u00e9l\u00e9ments qui auraient absolument d\u00fb \u00eatre pris en consid\u00e9ration; en outre, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral redresse les d\u00e9cisions rendues en vertu d'un pouvoir d'appr\u00e9ciation lorsqu'elles aboutissent \u00e0 un r\u00e9sultat manifestement injuste ou \u00e0 une iniquit\u00e9 choquante (ATF 138 III 252 consid. 2.1 p. 254; 136 III 278 consid. 2.2.1 p. 279; 135 III 121 consid. 2 p. 123). Le d\u00e9fendeur argue inutilement de l'ant\u00e9riorit\u00e9 qu'il a all\u00e9gu\u00e9e dans l'utilisation du signe \u00ab e-vape \u00bb. Cette ant\u00e9riorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 contest\u00e9e par la demanderesse; de plus, si elle \u00e9tait confirm\u00e9e, ses effets juridiques pourraient pr\u00eater \u00e0 discussion. Or, il est exclu que le juge appr\u00e9cie des preuves et analyse des questions juridiques \u00e0 la seule fin de r\u00e9partir les frais judiciaires apr\u00e8s que la contestation a perdu son objet. Le d\u00e9fendeur a mis fin \u00e0 son utilisation du signe \u00ab e-vape \u00bb; de fait, quels que fussent les motifs de ce comportement, il s'est soumis aux conclusions de la demande introduite le 3 octobre 2014. Ledit comportement se rapproche d'un acquiescement aux termes de l'art. 106 al. 1 CPC, et l'acquiescement entra\u00eene d'ordinaire, selon cette r\u00e8gle, l'imputation des frais \u00e0 la partie d\u00e9fenderesse. A cela s'ajoute que le d\u00e9fendeur n'a pas inform\u00e9 la Cour de justice des circonstances qui entra\u00eenaient la fin du proc\u00e8s. Il a ainsi inutilement accru les frais, notamment en laissant la Cour tenir audience. Il tente de minimiser les cons\u00e9quences de cette attitude mais celle-ci justifie \u00e9galement qu'il doive assumer les frais. La solution adopt\u00e9e par la Cour \u00e9chappe ainsi \u00e0 toute critique. 6. Le recours se r\u00e9v\u00e8le priv\u00e9 de fondement, ce qui conduit \u00e0 son rejet. A titre de partie qui succombe, son auteur doit acquitter l'\u00e9molument \u00e0 percevoir par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et les d\u00e9pens auxquels l'autre partie peut pr\u00e9tendre. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 24 mai 2013, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de tentative de meurtre, l\u00e9sions corporelles simples, l\u00e9sions corporelles simples de peu de gravit\u00e9, appropriation ill\u00e9gitime, vol, utilisation abusive d'une installation de t\u00e9l\u00e9communication, menaces et contrainte. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 quatre ans et demi de privation de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de septante-deux jours de d\u00e9tention avant jugement. La Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice a statu\u00e9 le 14 octobre 2014 sur l'appel du pr\u00e9venu. Elle a en tous points confirm\u00e9 le verdict de culpabilit\u00e9; elle a r\u00e9duit la peine \u00e0 trois ans et demi de privation de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement. En substance, les faits sont constat\u00e9s comme suit: En 2007, X._ a subi un grave accident de la circulation routi\u00e8re. Polytraumatis\u00e9, il est demeur\u00e9 dans le coma durant un mois. Il a souffert de s\u00e9quelles au niveau de la m\u00e9moire et il a \u00e9t\u00e9 suivi par un neuropsychologue pendant trois ans. A._ a plus tard entretenu une liaison amoureuse avec lui. Elle y a mis fin au mois de f\u00e9vrier 2012, ce qu'il n'a pas accept\u00e9. A._ a ensuite nou\u00e9 une nouvelle liaison avec B._. Au cours d'une soir\u00e9e de fin avril 2012, X._ a rencontr\u00e9 A._ dans un \u00e9tablissement public de Gen\u00e8ve. Il l'a mordue \u00e0 l'\u00e9paule et il lui a d\u00e9rob\u00e9 son t\u00e9l\u00e9phone portable. Plus tard, \u00e0 l'ext\u00e9rieur, il l'a entra\u00een\u00e9e dans un passage souterrain et lui a inflig\u00e9 \u00e0 la cuisse plusieurs d\u00e9charges d'un pistolet \u00e0 impulsion \u00e9lectrique (\u00ab taser \u00bb). Dans la nuit du 9 au 10 juin 2012, dans le m\u00eame \u00e9tablissement, X._ a rencontr\u00e9 A._ en compagnie de B._. Ceux-ci ont quitt\u00e9 les lieux. Apr\u00e8s la fermeture, X._ s'est rendu au domicile de A._ \u00e0 Carouge. Il a pu observer que le couple s'y trouvait. Il a importun\u00e9 A._ par plusieurs appels t\u00e9l\u00e9phoniques. Ayant sonn\u00e9 \u00e0 l'interphone, il est parvenu \u00e0 s'introduire d'abord dans le b\u00e2timent, puis dans l'appartement. Il a cri\u00e9 \u00e0 B._ qu'il allait le tuer. Il s'est empar\u00e9 d'une paire de ciseaux et lui a port\u00e9 plusieurs coups avec cet objet, peut-\u00eatre sans vouloir sa mort mais en s'accommodant consciemment du risque de le tuer. B._ est parvenu \u00e0 s'enfuir. X._ a ensuite ass\u00e9n\u00e9 deux coups de poing et un coup de pied \u00e0 A._; il l'a menac\u00e9e avec les ciseaux puis s'est lui aussi enfui. Les coups re\u00e7us par B._ ont provoqu\u00e9 des blessures qui n'ont pas mis sa vie en danger ni laiss\u00e9 de s\u00e9quelles importantes, mais lui ont caus\u00e9 dix jours d'incapacit\u00e9 de travail. A._ a subi des br\u00fblures par suite des d\u00e9charges \u00e9lectriques, et des h\u00e9matomes, contusions et \u00e9corchures par suite des autres violences. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, X._ requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de le d\u00e9clarer coupable de l\u00e9sions corporelles simples commises avec un objet dangereux, \u00e0 raison des coups port\u00e9s \u00e0 B._ avec des ciseaux, de l'acquitter de toute autre infraction, de lui reconna\u00eetre la circonstance att\u00e9nuante de la responsabilit\u00e9 restreinte selon l'art. 19 al. 2 CP, et de fixer une peine qui n'exc\u00e9dera pas deux ans de privation de libert\u00e9, assortie du sursis complet. Le recourant pr\u00e9tend en outre \u00e0 une indemnit\u00e9 au montant de 96'829 fr. 70. Des conclusions subsidiaires tendent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Le recourant admet s'\u00eatre rendu chez A._ au moment et dans les circonstances constat\u00e9s par les juges d'appel; il conteste avoir envisag\u00e9 de tuer B._ et pr\u00e9tend n'avoir fait, avec les ciseaux, que des gestes circulaires destin\u00e9s \u00e0 se prot\u00e9ger de son rival qui se dirigeait vers lui. Il conteste enti\u00e8rement les infractions cens\u00e9ment commises au cours d'une soir\u00e9e de fin avril 2012. Le Minist\u00e8re public et l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente n'ont pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 r\u00e9pondre au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a \u00e9t\u00e9 employ\u00e9 par B._ en qualit\u00e9 de \"Individual Sales Promoter\" \u00e0 compter du 1er septembre 2005, puis en qualit\u00e9 de \"Business Sales Promoter\" \u00e0 compter du 1er avril 2006. Il \u00e9tait assur\u00e9 au titre de la pr\u00e9voyance professionnelle aupr\u00e8s de la Fondation collective Vita. Le salaire mensuel de base brut (1/12) vers\u00e9 \u00e0 A._ s'est \u00e9lev\u00e9 \u00e0 10'500 fr. jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2006 (salaire de base de 3'200 fr.; avance sur commissions de 5'350 fr.; participation aux frais de repr\u00e9sentation de 1'950 fr.), puis \u00e0 10'650 fr. \u00e0 compter du 1er janvier 2007 (salaire de base de 3'195 fr.; avance sur commissions de 5'325 fr.; participation aux frais de repr\u00e9sentation de 2'130 fr.). Au salaire fixe s'est ajout\u00e9 un suppl\u00e9ment salarial annuel constitu\u00e9 de commissions compl\u00e9mentaires (vers\u00e9es en sus des avances sur commissions mensuelles), d'un bonus d\u00e9termin\u00e9 en fonction de la r\u00e9alisation des objectifs annuels et d'une extra-commission. Le suppl\u00e9ment salarial s'est \u00e9lev\u00e9 \u00e0 85'136 fr. pour l'ann\u00e9e 2006, 129'497 fr. pour l'ann\u00e9e 2007, 141'284 fr. pour l'ann\u00e9e 2008 et 213'633 fr. pour l'ann\u00e9e 2009. A.b. Dans le cadre du regroupement intervenu le 1er janvier 2010 entre B._ et la CSS Assurance-maladie SA (ci-apr\u00e8s: la CSS), les collaborateurs de la premi\u00e8re soci\u00e9t\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9s au sein de la seconde. A cette occasion, le contrat de travail de A._ a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9. Le montant du salaire mensuel de base brut (1/13) a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 10'515 fr. (somme \u00e0 laquelle il convenait d'ajouter le montant d\u00fb \u00e0 titre de participation aux frais professionnels [3'600 fr. par an]) et les conditions pos\u00e9es \u00e0 l'octroi d'un bonus ont \u00e9t\u00e9 red\u00e9finies. Aucun suppl\u00e9ment salarial n'a \u00e9t\u00e9 vers\u00e9 \u00e0 A._ pour l'ann\u00e9e 2010. A.c. En incapacit\u00e9 totale de travailler depuis le 21 avril 2010, A._ s'est vu allouer par l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1er avril 2011 (d\u00e9cision du 23 mai 2012). A.d. Se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 la diff\u00e9rence entre les montants des salaires mentionn\u00e9s sur les certificats de pr\u00e9voyance transmis par la Fondation collective Vita (102'600 fr. pour 2005 et 2006; 102'240 fr. pour 2007, 2008 et 2009; 136'695 fr. pour 2010) et ceux inscrits \u00e0 son compte individuel AVS (95'148 fr. pour 2005; 106'595 fr. pour 2006; 187'376 fr. pour 2007; 240'386 fr. pour 2008; 249'134 fr. pour 2009; 343'134 fr. pour 2010), A._ a interpell\u00e9 l'institution de pr\u00e9voyance pour qu'elle s'en explique. Il lui a \u00e9t\u00e9 r\u00e9pondu que cette diff\u00e9rence provenait principalement du paiement de commissions et bonus, \u00e9l\u00e9ments de salaire de nature occasionnelle qui n'\u00e9taient pas pris en consid\u00e9ration dans le salaire d\u00e9terminant soumis \u00e0 la pr\u00e9voyance professionnelle. B. Le 29 mai 2012, A._ a ouvert action contre la CSS et la Fondation collective Vita devant la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, en concluant \u00e0 ce qu'elle constate que le montant du salaire assur\u00e9 au titre de la pr\u00e9voyance professionnelle correspondait \u00e0 celui du salaire d\u00e9clar\u00e9 aupr\u00e8s des organes de l'assurance-vieillesse et survivants, \u00e0 ce qu'elle ordonne \u00e0 la CSS de d\u00e9clarer aupr\u00e8s de la Fondation collective Vita les salaires effectifs vers\u00e9s au cours des cinq derni\u00e8res ann\u00e9es et \u00e0 ce qu'elle ordonne \u00e0 la Fondation collective Vita de modifier les prestations de pr\u00e9voyance dues en fonction des salaires effectifs d\u00e9clar\u00e9s par la CSS. Apr\u00e8s avoir entendu les parties au cours d'une audience qui s'est tenue le 6 f\u00e9vrier 2013, la Cour de justice a rendu le 16 octobre 2013 un jugement dont le dispositif est le suivant: LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES: Statuant A la forme : 1. D\u00e9clare la demande recevable. Au fond : 2. L'admet partiellement au sens des consid\u00e9rants. 3. Condamne CSS Assurance-maladie SA \u00e0 d\u00e9clarer \u00e0 la Fondation collective Vita la part des commissions dues d\u00e8s le mois de mai 2007 en cas de r\u00e9alisation des objectifs fix\u00e9s. 4. Condamne la Fondation collective Vita \u00e0 \u00e9tablir un d\u00e9compte pr\u00e9cis des cotisations dues par CSS Assurance-maladie SA et Monsieur A._ sur ces montants. 5. Condamne CSS Assurance-maladie SA \u00e0 verser \u00e0 la Fondation collective Vita la totalit\u00e9 des cotisations dues. 6. Donne acte \u00e0 Monsieur A._ de son accord de verser \u00e0 CSS Assurance-maladie SA la part des cotisations dues \u00e0 par l'employ\u00e9 et l'y condamne en tant que de besoin. 7. Condamne la Fondation collective Vita \u00e0 corriger les prestations dues \u00e0 Monsieur A._ en fonction des nouveaux revenus assur\u00e9s. 8. [...] C. Par arr\u00eat du 23 avril 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a partiellement admis le recours form\u00e9 par la CSS et la Fondation collective Vita, annul\u00e9 le jugement cantonal et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. En r\u00e9sum\u00e9, la juridiction cantonale \u00e9tait invit\u00e9e \u00e0 d\u00e9terminer le montant exact des salaires assur\u00e9s pour les ann\u00e9es 2007 \u00e0 2010 (cause 9C_832/2013). D. Apr\u00e8s avoir requis la production de divers documents, la Cour de justice a rendu le 5 d\u00e9cembre 2014 un jugement dont le dispositif est le suivant: LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES: Statuant Pr\u00e9alablement : 1. D\u00e9clare la requ\u00eate de suspension irrecevable. Au fond : 2. Admet la demande dans le sens des consid\u00e9rants. 3. Condamne le d\u00e9fendeur (CSS Assurance-maladie SA) \u00e0 d\u00e9clarer \u00e0 la d\u00e9fenderesse (Fondation collective Vita) les compl\u00e9ments de salaire de CHF 106'768.- pour 2007, CHF 129'497.- pour 2008, CHF 141'284.- pour 2009 et CHF 213'633.- pour 2010. 4. Donne acte au d\u00e9fendeur du fait qu'il s'engage \u00e0 transf\u00e9rer les cotisations suppl\u00e9mentaires \u00e0 la d\u00e9fenderesse, qui s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 CHF 25'912.60 pour 2007, CHF 31'765.60 pour 2008, CHF 35'080.80 pour 2009 et CHF 54'070.50 pour 2010. 5. L'y condamne en tant que de besoin. 6. Donne acte au demandeur (A._) du fait qu'il s'engage \u00e0 verser au d\u00e9fendeur sa part des cotisations, qui s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 CHF 7'473.75 en 2007, CHF 9'064.80 en 2008, CHF 9'889.90 en 2009 et CHF 14'954.30 en 2010. 7. L'y condamne en tant que de besoin. 8. Condamne la d\u00e9fenderesse \u00e0 servir des prestations d'invalidit\u00e9 calcul\u00e9es sur le salaire coordonn\u00e9 2010 de CHF 319'194.- 9. \u00e0 11. [...] E. La CSS et la Fondation collective Vita interjettent un recours commun en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elles demandent l'annulation. Elles concluent principalement au rejet des conclusions de A._ et subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. F. Au cours de la proc\u00e9dure, la CSS et la Fondation collective Vita ont produit un jugement du 16 avril 2015 de la Chambre des prud'hommes de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, duquel il ressortait notamment que A._ \u00e9tait r\u00e9mun\u00e9r\u00e9 depuis le 1er janvier 2010 sur la base d'un salaire fixe, hors bonus \u00e0 bien plaire et \u00e9ventuelles commissions ponctuelles. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 10 juillet 2014, le Tribunal criminel de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois a reconnu X._ coupable d'infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 3 octobre 1951 sur les stup\u00e9fiants et les substances psychotropes (LStup; RS 812.121), de faux dans les certificats, d'entr\u00e9e ill\u00e9gale sur le territoire suisse et de s\u00e9jour ill\u00e9gal en Suisse; il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 13 ans. Statuant le 21 novembre 2014 sur l'appel et l'appel joint form\u00e9s respectivement par le pr\u00e9venu et le Minist\u00e8re public contre ce jugement, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a r\u00e9form\u00e9, r\u00e9duisant la peine privative de libert\u00e9 \u00e0 12 ans. B. En bref, les faits retenus par la Cour d'appel sont les suivants. D\u00e8s mars 2006 jusqu'\u00e0 son arrestation le 4 octobre 2006, X._ a r\u00e9ceptionn\u00e9 \u00e0 son domicile \u00e0 C._ de la coca\u00efne en provenance des Pays-Bas. La drogue \u00e9tait transport\u00e9e par des \"mules\"; les quantit\u00e9s transport\u00e9es variaient entre 1,2 \u00e0 2 kg par \"mule\". Entre juin et septembre 2006, dix \u00e0 quinze \"mules\" ont chacune livr\u00e9 une cargaison de cet ordre au pr\u00e9venu. Ce dernier, apr\u00e8s avoir reconditionn\u00e9 ces livraisons en quantit\u00e9s moindres, les remettait \u00e0 des \"grossistes\", qui venaient se fournir \u00e0 son appartement. Au total, l'int\u00e9ress\u00e9 a r\u00e9ceptionn\u00e9 et revendu au moins 23 kg de coca\u00efne, r\u00e9alisant un b\u00e9n\u00e9fice d'au moins 230'000 francs. De juin 2012 jusqu'\u00e0 son arrestation, le pr\u00e9venu a log\u00e9 chez A._, \u00e0 qui il a remis en tout 10 g de coca\u00efne au titre de paiement de son loyer. Enfin, le 16 d\u00e9cembre 2012, il a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 alors qu'il transportait quatre boulettes de coca\u00efne, d'un poids total de 1,8 g, destin\u00e9es \u00e0 la vente dans une discoth\u00e8que. Apr\u00e8s avoir quitt\u00e9 la Suisse en 2009, o\u00f9 il ne disposait plus d'autorisation administrative de s\u00e9jour, X._ a bri\u00e8vement s\u00e9journ\u00e9 en France, puis en Espagne, o\u00f9 il a d\u00e9rob\u00e9 le permis de s\u00e9jour de son fr\u00e8re. Son passage en douane \u00e0 son retour en Suisse a \u00e9t\u00e9 contr\u00f4l\u00e9 le 3 avril 2010 sous le nom de son fr\u00e8re. A Schaffhouse, entre le mois d'avril 2010 et le 16 d\u00e9cembre 2012, il a s\u00e9journ\u00e9 sous le nom de son fr\u00e8re et s'est l\u00e9gitim\u00e9 \u00e0 l'aide du permis de s\u00e9jour espagnol de celui-ci. C. X._ recourt au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement de la Cour d'appel du 21 novembre 2014. Il demande \u00e0 \u00eatre acquitt\u00e9 des chefs d'accusation d'infraction \u00e0 la LStup et de faux dans les certificats ainsi qu'\u00e0 \u00eatre sanctionn\u00e9, s'agissant de l'infraction \u00e0 la l\u00e9gislation sur les \u00e9trangers, \u00e0 une peine mod\u00e9r\u00e9e de jours-amende. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvel arr\u00eat et nouvelle instruction dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert \u00e9galement l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Une instruction p\u00e9nale est en cours contre A._ (ressortissant portugais n\u00e9 en 1991) pour calomnie, subsidiairement diffamation, utilisation abusive d'une installation de t\u00e9l\u00e9communication, menaces, contrainte, instigation \u00e0 s\u00e9questration et enl\u00e8vement, instigation \u00e0 la contrainte sexuelle ainsi qu'instigation au viol. En substance, il lui est reproch\u00e9 de s'en \u00eatre pris \u00e0 son ex-compagne d\u00e8s fin septembre 2014 en la mena\u00e7ant \u00e0 de nombreuses reprises et en la calomniant aupr\u00e8s de son employeur et de son directeur d'\u00e9cole; il aurait aussi fait croire que la plaignante \u00e9tait \u00e0 la recherche d'aventures sexuelles, et des hommes se seraient ainsi pr\u00e9sent\u00e9s \u00e0 son domicile. Il aurait aussi incit\u00e9 deux hommes \u00e0 la suivre et \u00e0 lui \"sauter dessus\", puis l'aurait \u00e0 nouveau menac\u00e9e. Enfin, apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 le 30 octobre 2014 et rel\u00e2ch\u00e9 le lendemain, il aurait contact\u00e9 diverses personnes afin d'enlever et d'entretenir de force des relations sexuelles avec son ex-compagne, en se servant au besoin d'une arme. Il a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 le 7 janvier 2015 et plac\u00e9 en d\u00e9tention provisoire par ordonnance du Tribunal des mesures de contrainte (Tmc) du 9 janvier 2015. Une demande de mise en libert\u00e9 a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 5 f\u00e9vrier 2015, d\u00e9cision confirm\u00e9e successivement par la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal, puis par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (arr\u00eat 1B_61/2015 du 19 mars 2015). Dans son arr\u00eat, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a confirm\u00e9 l'existence de charges suffisantes et d'un risque de r\u00e9cidive; une pr\u00e9c\u00e9dente condamnation avait \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e le 25 juin 2014 pour des faits similaires et le pr\u00e9venu avait encore r\u00e9it\u00e9r\u00e9 apr\u00e8s un avertissement formel. Il convenait d'attendre les conclusions de l'expertise psychiatrique. B. Une nouvelle prolongation de la d\u00e9tention provisoire a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e le 29 juin 2015. L'expert psychiatre avait transmis ses conclusions oralement le 18 juin 2015. Il en ressortait que le pr\u00e9venu pr\u00e9sentait des troubles de la personnalit\u00e9 avec des traits de m\u00e9fiance et de pers\u00e9cution, une probl\u00e9matique massive au niveau de la sexualit\u00e9, des troubles paniques et d\u00e9pressifs ainsi qu'un fonctionnement psychotique parano\u00efaque. Le risque de r\u00e9cidive \u00e9tait \u00e9lev\u00e9 \u00e0 court ou long terme et un suivi psychiatrique devait \u00eatre impos\u00e9, l'int\u00e9ress\u00e9 faisant preuve de peu d'adh\u00e9sion. Les experts ont d\u00e9pos\u00e9 leur rapport le 17 juillet 2015. Ils confirment que le risque de r\u00e9cidive d'actes analogues semble \u00e9lev\u00e9 si le pr\u00e9venu ne fait pas l'objet d'un suivi psychiatrique et th\u00e9rapeutique contraint avec des th\u00e9rapeutes sp\u00e9cialis\u00e9s. C. Par ordonnance du 30 juillet 2015, le Tmc a rejet\u00e9 une demande de mise en libert\u00e9. Il existait un risque de collusion avec les individus \u00e0 qui le pr\u00e9venu avait demand\u00e9 de suivre, d'enlever et de violer la victime, ceux-ci n'ayant pas encore \u00e9t\u00e9 identifi\u00e9s. Compte tenu des ant\u00e9c\u00e9dents et des conclusions du rapport d'expertise, le risque de r\u00e9it\u00e9ration \u00e9tait concret. L'expertise \u00e9voquait un traitement ambulatoire, tout en relevant la n\u00e9cessit\u00e9 d'un traitement \"contraint\". Le Minist\u00e8re public avait ainsi requis \u00e0 juste titre des pr\u00e9cisions sur la nature de cette prise en charge. Les effets d'un tel traitement ne seraient pas imm\u00e9diats et, compte tenu des ant\u00e9c\u00e9dents et du manque d'alliance th\u00e9rapeutique, une mise en libert\u00e9 assortie d'un traitement ambulatoire pr\u00e9sentait trop de risques. Par arr\u00eat du 5 ao\u00fbt 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision, en substance pour les m\u00eames motifs. La dur\u00e9e de la d\u00e9tention provisoire (sept mois) apparaissait proportionn\u00e9e, et le principe de c\u00e9l\u00e9rit\u00e9 \u00e9tait respect\u00e9, m\u00eame si la r\u00e9alisation de l'expertise avait pris un certain temps. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat cantonal en ce sens que sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate est ordonn\u00e9e \"moyennant l'obligation de suivre un traitement ambulatoire sp\u00e9cialis\u00e9, de type psychiatrique int\u00e9gr\u00e9, faute de quoi il sera r\u00e9incarc\u00e9r\u00e9\". Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. La cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat, sans autres observations. Le Minist\u00e8re public a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 11 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 X._ pour faux dans les certificats, infraction grave et contravention \u00e0 la LStup \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quatre ans et \u00e0 une amende de 200 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant de deux jours, sous d\u00e9duction de 73 jours de d\u00e9tention provisoire. B. Par jugement du 28 mai 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel d\u00e9pos\u00e9 contre ce jugement par X._. C. Ce dernier forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 28 mai 2014. Il conclut \u00e0 ce que la peine privative prononc\u00e9e n'exc\u00e8de pas deux ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention provisoire effectu\u00e9e. Il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a, par jugement rendu le 5 mars 2014, reconnu X._ coupable d'infraction grave \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants, de s\u00e9jour ill\u00e9gal, de blanchiment d'argent ainsi que de contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 ferme de 5 ans et \u00e0 une amende de 300 fr.; il a en outre r\u00e9voqu\u00e9 le sursis assortissant la peine de 30 jours-amende prononc\u00e9e le 16 janvier 2009 contre X._. B. Par jugement du 23 juin 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a admis partiellement l'appel form\u00e9 par le condamn\u00e9 contre le jugement du Tribunal correctionnel, qu'il a modifi\u00e9 en fixant la dur\u00e9e de la peine privative de libert\u00e9 \u00e0 4 ans, le jugement \u00e9tant confirm\u00e9 pour le surplus. Les faits \u00e0 l'origine de cette condamnation sont en substance les suivants. B.a. Entre mai 2010 et son interpellation le 25 avril 2013, X._ s'est adonn\u00e9 \u00e0 la vente de coca\u00efne, \u00e0 Lausanne principalement. Durant cette p\u00e9riode, il a vendu entre 180 et 200 boulettes pesant entre 0,6 et 0,7 g chacune. Il achetait les stup\u00e9fiants \u00e0 d'autres vendeurs de rue et les revendait en faisant un b\u00e9n\u00e9fice de l'ordre de 20 \u00e0 70 fr. par boulette. Au moment de son arrestation, il \u00e9tait en possession de 5,6 g de coca\u00efne conditionn\u00e9e en boulettes destin\u00e9es \u00e0 la vente, ainsi que de 941 fr. 35 et 126 euros 35. Une perquisition au domicile de l'int\u00e9ress\u00e9 a abouti \u00e0 la saisie, le m\u00eame jour, de 4,8 g suppl\u00e9mentaires de coca\u00efne \u00e9galement destin\u00e9e \u00e0 la vente ainsi que de la somme de 7'200 francs. B.b. Alors qu'il avait fait l'objet d'une d\u00e9cision de renvoi entr\u00e9e en force le 23 mars 2009, X._ a r\u00e9sid\u00e9 en Suisse de fa\u00e7on discontinue du mois de mai 2010, \u00e0 tout le moins, jusqu'au jour de son interpellation. B.c. Au cours des ann\u00e9es 2011, 2012 et 2013, X._ a envoy\u00e9 en Espagne et au Nigeria, par l'interm\u00e9diaire de soci\u00e9t\u00e9s de transfert d'argent, un montant de 1'590 fr. au moins provenant des b\u00e9n\u00e9fices tir\u00e9s de sa vente de coca\u00efne. B.d. Durant l'ann\u00e9e 2012, X._ a acquis deux voitures pour la somme de 2'200 fr., provenant de son trafic de stup\u00e9fiants. Ces v\u00e9hicules ont \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9s au Nigeria. B.e. Entre novembre 2010 et la date de son interpellation, X._ a r\u00e9guli\u00e8rement consomm\u00e9 de la coca\u00efne. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre le jugement de la cour d'appel p\u00e9nale. Il conclut, principalement, \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et \u00e0 ce qu'il soit reconnu coupable d'infraction grave \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants ainsi que de contravention \u00e0 ladite loi, lib\u00e9r\u00e9 de tout autre chef d'accusation, condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 12 mois ferme, le sursis accord\u00e9 le 16 janvier 2009 \u00e9tant r\u00e9voqu\u00e9; il conclut en outre \u00e0 sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate et \u00e0 la lev\u00e9e du s\u00e9questre prononc\u00e9 en cours d'enqu\u00eate. A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. A.X._, ressortissant br\u00e9silien n\u00e9 en 1979, a \u00e9pous\u00e9, le 16 d\u00e9cembre 2011, B.X._, une compatriote d\u00e9pendante de l'aide sociale depuis le 1er septembre 2010, au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement en Suisse, avec laquelle il a eu un enfant le 3 septembre 2013. L'int\u00e9ress\u00e9 a obtenu une autorisation de s\u00e9jour le 3 octobre 2012, mais il a \u00e9t\u00e9 averti que sa situation financi\u00e8re serait r\u00e9examin\u00e9e et que son autorisation pourrait ne pas \u00eatre renouvel\u00e9e s'il ne trouvait pas du travail. Le 6 novembre 2014, l'int\u00e9ress\u00e9 a expos\u00e9 que ni lui ni son \u00e9pouse n'avait du travail. Par d\u00e9cision du 17 f\u00e9vrier 2015, le Service cantonal de la population du canton de Vaud a refus\u00e9 de renouveler l'autorisation de s\u00e9jour de A.X._ et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Malgr\u00e9 les avertissements re\u00e7us et un d\u00e9lai d'une ann\u00e9e pour y parvenir, il n'avait pas gagn\u00e9 son ind\u00e9pendance financi\u00e8re. 2. Par arr\u00eat du 12 octobre 2015, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours que A.X._ a d\u00e9pos\u00e9 contre la d\u00e9cision du 17 f\u00e9vrier 2015 du Service cantonal de la population du canton de Vaud. Les conditions de l'art. 62 let. e LEtr pour ne pas renouveler l'autorisation de s\u00e9jour \u00e9taient remplies. L'art. 8 \u00a7 2 CEDH ne s'opposait pas au retour de l'int\u00e9ress\u00e9 et de sa famille au Br\u00e9sil. 3. Par m\u00e9moire de recours du 11 novembre 2015, A.X._ et B.X._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'octroyer \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 une autorisation de s\u00e9jour au titre de regroupement familial. Ils demandent l'effet suspensif et l'octroi de l'assistance judiciaire. Ils se plaignent de la violation de l'art. 43 LEtr et de l'art. 8 \u00a7 2 CEDH. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 4. Le recours interjet\u00e9 pas B.X._ est irrecevable pour d\u00e9faut de qualit\u00e9 pour recourir du moment qu'elle n'avait pas pris part \u00e0 la proc\u00e9dure devant l'instance pr\u00e9c\u00e9dente (art. 89 al. 1 let. a LTF). 5. Selon l'art. 62 let. e LEtr, l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente peut refuser de prolonger une autorisation en particulier celle de l'art. 43 al. 1 LEtr, \u00e0 l'exception de l'autorisation d'\u00e9tablissement, lorsque l'\u00e9tranger ou une personne dont il a la charge d\u00e9pend de l'aide sociale (arr\u00eat 2C_427/2015 29 octobre 2015, consid 3 et les r\u00e9f\u00e9rences). L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a d\u00fbment expos\u00e9 la jurisprudence relative \u00e0 cette disposition et l'a correctement appliqu\u00e9e \u00e0 la situation du recourant, de sorte qu'il peut \u00eatre renvoy\u00e9 sur ce point aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 (art. 109 al. 3 LTF). Le grief de violation de l'art. 43 LEtr est rejet\u00e9. 6. Le recourant soutient que le refus de prolonger l'autorisation de s\u00e9jour viole l'art. 8 CEDH. Sur ce point \u00e9galement, il peut \u00eatre renvoy\u00e9 aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 qui a correctement pr\u00e9sent\u00e9 les garanties de l'art. 8 CEDH ainsi que les dispositions de l'art. 8 \u00a7 2 CEDH (art. 109 al. 3 LTF). Conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 96 LEtr, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a pris en consid\u00e9ration tous les \u00e9l\u00e9ments impos\u00e9s par la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et de la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme pour proc\u00e9der \u00e0 la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats. Elle a ainsi correctement pris en consid\u00e9ration l'\u00e2ge d'arriv\u00e9e et la dur\u00e9e du s\u00e9jour l\u00e9gal en Suisse, la situation socio-professionnelle, les cons\u00e9quences d'un d\u00e9part de Suisse et des possibilit\u00e9s d'int\u00e9gration \u00e0 l'\u00e9tranger, ainsi que les conditions familiales, notamment l'origine de l'\u00e9pouse du recourant et le bas \u00e2ge de leur enfant. Elle a retenu \u00e0 juste titre que l'int\u00e9r\u00eat public \u00e0 l'\u00e9loignement du recourant primait sur son int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 \u00e0 demeurer en Suisse. Le r\u00e9sultat de la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats ainsi effectu\u00e9e est conforme au droit f\u00e9d\u00e9ral. 7. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable en application de la proc\u00e9dure pr\u00e9vue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF. La demande d'effet suspensif est devenue sans objet. Le recours \u00e9tant d'embl\u00e9e manifestement d\u00e9pourvu de chances de succ\u00e8s, la demande d'assistance judiciaire est rejet\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). Les recourants doivent supporter les frais judiciaires solidairement entre eux (art. 66 al. 1 et al. 5 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9e en 1956, a exerc\u00e9 la profession d'employ\u00e9e d'entretien depuis f\u00e9vrier 1989, d'abord \u00e0 plein temps, puis \u00e0 mi-temps depuis le 5 juin 1999. A compter du 1er juillet 2008, elle a travaill\u00e9 20 heures par semaine comme employ\u00e9e d'entretien et effectu\u00e9 quatre heures suppl\u00e9mentaires de m\u00e9nage aupr\u00e8s d'un particulier. Elle a cess\u00e9 toute activit\u00e9 lucrative le 13 f\u00e9vrier 2009. Apr\u00e8s s'\u00eatre vu refuser en 2004 une premi\u00e8re demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9, A._ a d\u00e9pos\u00e9 le 1 er juillet 2009 une nouvelle demande. A cette occasion, elle a indiqu\u00e9 souffrir d'une scl\u00e9rose en plaques diagnostiqu\u00e9e en automne 2008. Dans le cadre de l'instruction de cette demande, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a recueilli des renseignements m\u00e9dicaux aupr\u00e8s de ses m\u00e9decins traitants, les docteurs B._, sp\u00e9cialiste en neurologie, et C._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie et en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, lesquels ont fait \u00e9tat de l'existence d'une compl\u00e8te incapacit\u00e9 de travail. L'office AI a \u00e9galement vers\u00e9 au dossier l'\u00e9valuation multidisciplinaire du 14 juillet 2010 du Centre D._, \u00e9tablie \u00e0 la demande de E._ SA, assurance perte de gain en cas de maladie de l'assur\u00e9e. Les docteurs F._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, G._, sp\u00e9cialiste en neurologie, et H._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie et en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, y ont relev\u00e9 que l'assur\u00e9e pouvait travailler \u00e0 plein temps dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e, c'est-\u00e0-dire ne n\u00e9cessitant pas un engagement physique lourd, le port de charges r\u00e9gulier de plus de 5 kg, ne n\u00e9cessitant pas des d\u00e9placements fr\u00e9quents \u00e0 pieds et autorisant des changements relativement fr\u00e9quents de positions assis/debout. Apr\u00e8s avoir pris connaissance de ce rapport m\u00e9dical, le SMR a recommand\u00e9 \u00e0 l'office AI la mise en oeuvre d'une expertise neurologique aupr\u00e8s du docteur I._, sp\u00e9cialiste en neurologie, puis d'une expertise psychiatrique aupr\u00e8s du docteur J._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie. Dans un rapport \u00e9tabli le 18 avril 2011, le docteur I._ a diagnostiqu\u00e9 - avec r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - des troubles ex\u00e9cutifs et attentionnels-mn\u00e9siques, sur le plan cognitif, associ\u00e9s \u00e0 un syndrome de fatigue dont la cause primaire \u00e9tait essentiellement un syndrome somatoforme douloureux, avec \u00e9l\u00e9ment d\u00e9pressif actuel, la scl\u00e9rose en plaques elle-m\u00eame ne jouant qu'un r\u00f4le tout au plus mineur; sur le plan strictement neurologique organique (y compris en consid\u00e9rant la scl\u00e9rose en plaques paucisymptomatique), il n'y avait pas de diminution de la capacit\u00e9 de travail; la capacit\u00e9 r\u00e9siduelle de travail de l'assur\u00e9e \u00e9tait toutefois nulle en raison d'un syndrome douloureux chronique associ\u00e9 aux troubles ex\u00e9cutifs/attentionnels et un syndrome de fatigue. Dans un rapport \u00e9tabli le 4 f\u00e9vrier 2012, le docteur J._ a diagnostiqu\u00e9 un syndrome douloureux somatoforme persistant, sans comorbidit\u00e9 psychiatrique majeure et des fluctuations dysthymiques; ces deux diagnostics ne conduisaient pas \u00e0 une incapacit\u00e9 de travail ou \u00e0 une diminution de rendement. Le 19 avril 2012, proc\u00e9dant \u00e0 la synth\u00e8se des diff\u00e9rents avis m\u00e9dicaux recueillis, le SMR a retenu que l'assur\u00e9e souffrait d'un syndrome somatoforme, sans comorbidit\u00e9 psychiatrique, et d'une scl\u00e9rose en plaques jouant un r\u00f4le tout au plus mineur dans sa capacit\u00e9 de travail. Il en a conclu que l'assur\u00e9e pouvait exercer une activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 plein temps, en tenant compte des limitations fonctionnelles constat\u00e9es par le Centre D._, avec une baisse de rendement de 15 % due \u00e0 la scl\u00e9rose en plaques. L'instruction a \u00e9t\u00e9 compl\u00e9t\u00e9e par une enqu\u00eate \u00e9conomique sur le m\u00e9nage, laquelle a mis en \u00e9vidence un emp\u00eachement de 24,42 % dans l'accomplissement des travaux habituels (enqu\u00eate du 25 juin 2012). Par d\u00e9cision du 16 octobre 2012, l'office AI a, en application de la m\u00e9thode mixte de l'\u00e9valuation de l'invalidit\u00e9, refus\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9e l'octroi d'une rente, au motif que le degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 (35 %) \u00e9tait insuffisant pour ouvrir le droit \u00e0 une telle prestation. B. L'assur\u00e9e a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision devant la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales. Apr\u00e8s avoir recueilli de nouveaux renseignements m\u00e9dicaux aupr\u00e8s des m\u00e9decins traitants de l'assur\u00e9e, la cour cantonale a confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise pluridisciplinaire aux docteurs K._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie et en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, L._, sp\u00e9cialiste en neurologie, et M._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie. D'apr\u00e8s le rapport \u00e9tabli le 29 janvier 2015, l'assur\u00e9e souffrait de cervico-lombalgies non sp\u00e9cifiques depuis 1999, d'une scl\u00e9rose en plaques int\u00e9ressant le cerveau et la moelle \u00e9pini\u00e8re depuis 2008, initialement par pouss\u00e9e/r\u00e9missions, secondairement progressive, et d'un \u00e9pisode d\u00e9pressif depuis 1999-2000 (attribu\u00e9 d'abord \u00e0 une fibromyalgie) actuellement d'un degr\u00e9 de gravit\u00e9 l\u00e9ger (faible). Les experts ont estim\u00e9 que les aspects neurologiques et rhumatologiques devaient \u00eatre associ\u00e9s, car l'assur\u00e9e pr\u00e9sentait des limitations fonctionnelles inh\u00e9rentes \u00e0 une parapar\u00e9sie d'installation progressive et s'aggravant lentement dans le cadre d'une forme de scl\u00e9rose en plaques secondairement progressive, ainsi que des douleurs musculaires secondaires \u00e0 un \u00e9tat de tension et de stress, mais aussi \u00e0 des troubles d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratifs rachidiens. De ce fait, ils ont retenu que l'assur\u00e9e pr\u00e9sentait une incapacit\u00e9 de travail totale et certaine depuis 2008, date de la mise en \u00e9vidence de son affection neurologique. Du point de vue psychiatrique, les limitations \u00e9taient mineures. Par jugement du 19 mai 2015, la cour cantonale a partiellement admis le recours, annul\u00e9 la d\u00e9cision du 16 octobre 2012, constat\u00e9 le droit de l'assur\u00e9e \u00e0 une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1er janvier 2010 et renvoy\u00e9 le dossier \u00e0 l'office AI pour le calcul de la rente. C. L'office AI forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, en concluant principalement \u00e0 son annulation et \u00e0 la confirmation de la d\u00e9cision du 16 octobre 2012, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle ordonne une nouvelle expertise. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Ressortissant irakien n\u00e9 en 1965, X._ est arriv\u00e9 en Suisse le 27 juin 1996. Sa demande d'asile a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 25 juin 1997 par l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (devenu depuis le 1er janvier 2015 le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations; ci-apr\u00e8s: le SEM). L'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une admission provisoire, car son renvoi n'\u00e9tait pas raisonnablement exigible. Entre septembre 1997 et d\u00e9cembre 2014, X._ a fait l'objet, \u00e0 Gen\u00e8ve, de 26 condamnations p\u00e9nales sanctionn\u00e9es par des peines privatives de libert\u00e9 oscillant entre quinze jours et neuf mois, parfois assorties d'amendes, pour des infractions diverses, notamment vols, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, violation de domicile, l\u00e9sions corporelles simples et infractions \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants, ainsi qu'\u00e0 la l\u00e9gislation sur les \u00e9trangers. A.b. Le 11 mars 2005, l'admission provisoire dont b\u00e9n\u00e9ficiait X._ a \u00e9t\u00e9 lev\u00e9e en raison des condamnations p\u00e9nales dont il avait fait l'objet jusqu'alors. Le 1er octobre 2007, il a d\u00e9clar\u00e9 qu'il ne collaborerait pas \u00e0 son d\u00e9part. Entre 2009 et mars 2011, le SEM et l'Office cantonal de la population et des migrations du cantons de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Office cantonal) ont accompli diverses d\u00e9marches en vue d'organiser le renvoi de X._ \u00e0 Bagdad. Le 27 mars 2011, X._ a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 en d\u00e9tention administrative en vue de son renvoi pour une dur\u00e9e de trois mois par l'Officier de police du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Officier de police), d\u00e9tention r\u00e9duite \u00e0 un mois par le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le TAPI). Statuant sur recours, la Chambre administrative de la Cour de justice genevoise (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a ordonn\u00e9 la mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate de l'int\u00e9ress\u00e9 par arr\u00eat du 14 avril 2011, car le renvoi de X._ dans un d\u00e9lai raisonnable \u00e9tait trop improbable pour autoriser son maintien en d\u00e9tention. A.c. Le 21 mai 2015, le SEM a indiqu\u00e9 \u00e0 l'Office cantonal qu'en juin 2014, le cas de X._ avait \u00e9t\u00e9 transmis aux autorit\u00e9s comp\u00e9tentes irakiennes \u00e0 Bagdad en vue d'une identification; celles-ci n'avaient pas r\u00e9pondu. Un renvoi par vol de ligne non accompagn\u00e9 (ci-apr\u00e8s: vol DEPU) n'\u00e9tait possible qu'avec un passeport irakien ou un laissez-passer \u00e9tabli par l'Ambassade d'Irak \u00e0 Berne. Exceptionnellement, comme l'identit\u00e9 et la nationalit\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9 semblaient suffisamment \u00e9tablies, le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police (ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral) \u00e9tait dispos\u00e9 \u00e0 \u00e9tablir un laissez-passer qui permettrait aux autorit\u00e9s genevoises d'organiser un vol de ligne ordinaire \u00e0 destination de Bagdad en vue du renvoi de l'int\u00e9ress\u00e9. Ces derni\u00e8res \u00e9taient pri\u00e9es de proc\u00e9der \u00e0 une r\u00e9servation \u00e0 cette fin. Il existait toutefois un risque que les autorit\u00e9s irakiennes \u00e0 Bagdad refusent l'entr\u00e9e de X._, auquel cas la Suisse serait oblig\u00e9e de le reprendre. Par ailleurs, il n'\u00e9tait pas possible d'organiser un vol r\u00e9gulier accompagn\u00e9 (ci-apr\u00e8s: vol DEPA) avec un laissez-passer du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral, ce qui signifiait que le retour en Irak de l'int\u00e9ress\u00e9 d\u00e9pendait de son adh\u00e9sion. B. Le 2 juillet 2015, X._ a \u00e9t\u00e9 remis en mains de la police \u00e0 l'issue de l'ex\u00e9cution d'une sanction p\u00e9nale. Le 3 juillet 2015, la r\u00e9servation d'une place sur un vol \u00e0 destination de Bagdad au nom de X._ pour le 8 juillet 2015 \u00e0 11h.40 a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e \u00e0 la police et, le jour-m\u00eame, l'Officier de police a \u00e9mis un ordre de mise en d\u00e9tention administrative de X._ pour une dur\u00e9e de 30 jours. Le 6 juillet 2015, le TAPI a tenu une audience dans le cadre du contr\u00f4le de la d\u00e9tention lors de laquelle X._ a affirm\u00e9 qu'il ne pouvait envisager de retourner en Irak. L'Officier de police a indiqu\u00e9 que le retour en Irak de l'int\u00e9ress\u00e9 d\u00e9pendait de son adh\u00e9sion, car un vol DEPA n'\u00e9tait pas envisageable et un vol sp\u00e9cial n'entrait pas en ligne de compte actuellement. Partant, si X._ ne devait pas monter \u00e0 bord de l'avion le 8 juillet 2015, alors se poserait la question d'une \u00e9ventuelle mise en d\u00e9tention pour insoumission, que l'Officier de police a indiqu\u00e9 pouvoir \u00eatre ordonn\u00e9e dans un d\u00e9lai de deux semaines. Par jugement du 6 juillet 2015, le TAPI a annul\u00e9 l'ordre de mise en d\u00e9tention et ordonn\u00e9 la lib\u00e9ration imm\u00e9diate de X._. Le recours form\u00e9 par l'Officier de police contre cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par la Cour de justice, par arr\u00eat du 27 juillet 2015. Il en ressort en substance que les conditions d'une mise en d\u00e9tention administrative \u00e9taient remplies, mais que l'on ne pouvait consid\u00e9rer qu'il y avait eu un changement d\u00e9terminant des circonstances qui avaient conduit \u00e0 la premi\u00e8re lib\u00e9ration de l'int\u00e9ress\u00e9 en 2011. En effet, depuis cette lib\u00e9ration, la probabilit\u00e9 de r\u00e9ussite du renvoi de X._ ne s'\u00e9tait pas accrue de mani\u00e8re significative, de sorte que c'\u00e9tait \u00e0 juste titre que le TAPI avait annul\u00e9 l'ordre de mise en d\u00e9tention. C. A l'encontre de l'arr\u00eat du 27 juillet 2015, le SEM, dans un m\u00e9moire r\u00e9dig\u00e9 en langue allemande, forme un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris. Le TAPI et l'Office cantonal ont renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations, \u00e0 l'instar de la Cour de justice, qui a d\u00e9clar\u00e9 persister dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. L'Officier de police a d\u00e9pos\u00e9 des d\u00e9terminations et a conclu \u00e0 l'admission du recours. Dans sa r\u00e9ponse, X._, qui d\u00e9clare maintenir son opposition cat\u00e9gorique \u00e0 rentrer en Irak, conclut au rejet du recours et demande le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Il produit un courriel du SEM au D\u00e9partement genevois de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'\u00e9conomie, de m\u00eame qu'un courriel interne entre des collaborateurs de ce d\u00e9partement du 21 mai 2015, pour en d\u00e9duire que son renvoi n'\u00e9tait mat\u00e9riellement pas possible ni pr\u00e9visible compte tenu de la situation en Irak. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 15 avril 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La C\u00f4te a constat\u00e9 que X._ s'est rendu coupable d'escroquerie par m\u00e9tier, faux dans les titres et blanchiment d'argent qualifi\u00e9, l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quatre ans, sous d\u00e9duction de 461 jours de d\u00e9tention avant jugement, l'a condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 A._ la somme de 1'000'000 fr. avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1 er janvier 2008, sous d\u00e9duction de 57'222 fr. 78 confisqu\u00e9s et restitu\u00e9s \u00e0 la partie plaignante et de 50'000 fr. vers\u00e9s \u00e0 celle-ci par le conseil du pr\u00e9venu le 27 mars 2014, donn\u00e9 acte de ses r\u00e9serves civiles \u00e0 A._ pour le surplus et lui a allou\u00e9 100'000 fr. pour les d\u00e9penses obligatoires occasionn\u00e9es par la proc\u00e9dure. B. Par jugement du 24 octobre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel de X._ et partiellement admis l'appel joint de A._ en ce sens qu'elle lui a allou\u00e9 2'990'453 fr. 31 avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1 er avril 2010, sous d\u00e9duction de 57'222 fr. 78 et de 50'000 francs. Elle a prononc\u00e9 une peine privative de libert\u00e9 de quatre ans \u00e0 l'encontre de X._, sous d\u00e9duction de 461 jours de d\u00e9tention avant jugement et de 5 jours au titre de r\u00e9paration des conditions de d\u00e9tention illicite. En bref, il en ressort les faits suivants. X._, ressortissant urugayen n\u00e9 en 1959, a \u00e9t\u00e9 entre 1997 et 2013 fonctionnaire aupr\u00e8s de l'Organisation B._, \u00e0 Gen\u00e8ve. Durant son emploi, il \u00e9tait assur\u00e9 avec ses proches aupr\u00e8s de A._, selon le syst\u00e8me du tiers garant. Entre 2003 et 2012, il a r\u00e9clam\u00e9 et obtenu le remboursement de frais m\u00e9dicaux fictifs sur la base de faux documents (factures, ordonnances, rapports m\u00e9dicaux) qu'il avait lui-m\u00eame confectionn\u00e9s. Sur 3'123'449 fr. 54 r\u00e9clam\u00e9s, il a obtenu 2'990'453 fr. 31, la diff\u00e9rence s'expliquant par le fait que les conditions d'assurance n'\u00e9taient pas remplies. Son activit\u00e9 s'est intensifi\u00e9e au fil des ans; les montants (arrondis) r\u00e9clam\u00e9s chaque ann\u00e9e \u00e9voluant ainsi : 60'000 fr. en 2003, 78'000 fr. en 2004, 117'000 fr. en 2005, 120'000 fr. en 2006, 149'000 fr. en 2007, 308'000 fr. en 2008, 485'000 fr. en 2009, 740'000 fr. en 2010, 520'000 fr. en 2011 et 553'000 fr. en 2012. Entre 2010 et 2012, il a dissimul\u00e9 l'argent obtenu en le m\u00e9langeant d'abord \u00e0 ses fonds propres et \u00e0 des fonds provenant de deux cr\u00e9dits sur un m\u00eame compte bancaire, puis en transf\u00e9rant le total sur des comptes en Uruguay et en finan\u00e7ant l'acquisition de plusieurs biens immobiliers \u00e0 Montevideo. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement, concluant, avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 une peine que justice dira, que le chiffre du dispositif concernant les pr\u00e9tentions civiles est annul\u00e9, qu'il y a lieu de d\u00e9duire des r\u00e9serves civiles accord\u00e9es \u00e0 A._ les sommes de 50'000 et 57'222 fr. 78 et que les d\u00e9pens de premi\u00e8re instance en faveur de A._ sont ramen\u00e9s \u00e0 80'000 francs. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation. Par ailleurs, il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 4 octobre 2013, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve a notamment condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quatre ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement, pour brigandage aggrav\u00e9, violation de domicile, menaces et vol. B. Par arr\u00eat du 21 mai 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis l'appel form\u00e9 par X._ et r\u00e9form\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance en ce sens qu'elle a r\u00e9duit la peine privative de libert\u00e9 \u00e0 trois ans et onze mois, celle-ci \u00e9tant compl\u00e9mentaire \u00e0 celle inflig\u00e9e par ordonnance p\u00e9nale du Minist\u00e8re public du 10 d\u00e9cembre 2013. En r\u00e9sum\u00e9, elle a retenu les faits suivants: B.a. Le 25 janvier 2012, vers 18 heures, X._ s'est pr\u00e9sent\u00e9 avec son comparse, A._, \u00e0 l'atelier de production de l'entreprise horlog\u00e8re B._ afin de s'emparer des biens d\u00e9pos\u00e9s dans les coffres-forts de l'atelier. L'un d'eux a sonn\u00e9 \u00e0 la porte. Une employ\u00e9e, C._, a ouvert la porte. A._ s'est jet\u00e9 sur elle, lui tapant la t\u00eate par terre, puis l'a maintenue au sol en lui ordonnant de se taire. X._ a interrog\u00e9 C._ pour la forcer \u00e0 r\u00e9v\u00e9ler le lieu o\u00f9 se trouvaient les cl\u00e9s des coffres-forts et a vid\u00e9 son sac, mais en vain. Les agresseurs ayant encore tap\u00e9 sa t\u00eate sur le sol, C._ a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 que les cl\u00e9s se trouvaient dans le coffre, ferm\u00e9 par un code. Terroris\u00e9e, elle n'a pas \u00e9t\u00e9 en mesure de se souvenir du code. Se tenant \u00e0 califourchon sur C._, maintenue \u00e0 plat ventre, X._ a sorti un couteau \u00e0 cran d'arr\u00eat avec une lame de 5 cm de large qu'il a pass\u00e9e devant le visage de la victime, puis \u00e0 proximit\u00e9 imm\u00e9diate de sa gorge, la mena\u00e7ant de la tuer, si elle ne donnait pas le code. A cet instant, l'autre employ\u00e9, D._, a d\u00e9clar\u00e9 que le code \u00e9tait enregistr\u00e9 sur son t\u00e9l\u00e9phone portable, de sorte que les deux agresseurs l'ont emmen\u00e9 dans la pi\u00e8ce o\u00f9 se trouvait le coffre. Comme ils ont compos\u00e9 plusieurs fois de faux codes, le coffre s'est bloqu\u00e9. Ils ont alors r\u00e9colt\u00e9 l'argent \u00e9tal\u00e9 par terre, provenant du sac \u00e0 main de C._, \u00e0 savoir environ 400 fr., et ont pris des pi\u00e8ces de cadran se trouvant dans l'atelier. Puis, ils ont pris la fuite, en prof\u00e9rant des menaces \u00e0 l'encontre des deux employ\u00e9s. B.b. L'enqu\u00eate a permis d'\u00e9tablir qu'D._ avait donn\u00e9 aux agresseurs toutes les indications utiles, notamment sur les mesures de s\u00e9curit\u00e9, ou plut\u00f4t leur absence. De partie plaignante, il est donc pass\u00e9 \u00e0 pr\u00e9venu. Comme il \u00e9tait \u00e9galement impliqu\u00e9 dans un autre braquage \u00e0 l'encontre de B._, qui avait eu lieu en mai 2012, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a ordonn\u00e9, par ordonnance du 22 mars 2013, la disjonction du pr\u00e9venu D._ de la proc\u00e9dure P/1993/2012 (\u00e0 savoir de la pr\u00e9sente proc\u00e9dure) et la jonction des faits qui lui sont reproch\u00e9s sous la proc\u00e9dure P/7627/2012 (proc\u00e9dure relative \u00e0 cet autre brigandage). B.c. A._ a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9 en m\u00eame temps qu'X._. Il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quatre ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement. C. Contre ce dernier arr\u00eat, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Se plaignant d'arbitraire dans l'\u00e9tablissement des faits, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Dans le cadre de la succession de C.X._, un litige, notamment en lien avec la propri\u00e9t\u00e9 Y._, oppose D._, la compagne de celui-ci d\u00e9sign\u00e9e ex\u00e9cutrice testamentaire pour l'un des b\u00e2timents, \u00e0 ses deux enfants et h\u00e9ritiers, A.X._ et B.X._. Le 30 ao\u00fbt 2013, le fils et la fille X._ ont d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre D._, lui reprochant notamment d'avoir donn\u00e9 des instructions \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 W._ - en charge de la s\u00e9curit\u00e9 du domaine - visant \u00e0 y interdire l'acc\u00e8s \u00e0 toute personne les accompagnant (P/zzz). Au cours de cette instruction, a \u00e9t\u00e9 entendu, en qualit\u00e9 de t\u00e9moin, E._, responsable de la soci\u00e9t\u00e9 susmentionn\u00e9e (audition du 24 septembre 2014). Par ordonnance du 20 janvier 2015, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la plainte d\u00e9pos\u00e9e le 23 d\u00e9cembre 2014 par A.X._ et B.X._ \u00e0 l'encontre de E._ pour contrainte, faux t\u00e9moignage et entrave \u00e0 l'action p\u00e9nale (cause P/vvv). B. Le 23 avril 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours intent\u00e9 par A.X._ contre cette d\u00e9cision, faute d'\u00eatre l\u00e9s\u00e9e par les trois infractions examin\u00e9es. La cour cantonale a ensuite rejet\u00e9 celui form\u00e9 par B.X._ dans la mesure de sa recevabilit\u00e9; lui reconnaissant la qualit\u00e9 pour recourir uniquement s'agissant de la contrainte all\u00e9gu\u00e9e, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a cependant consid\u00e9r\u00e9 que les conditions - notamment celle subjective - de cette infraction n'\u00e9taient pas r\u00e9alis\u00e9es. C. Par acte du 26 mai 2015, A.X._ et B.X._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation. Ils requi\u00e8rent d'ordonner au Minist\u00e8re public d'entrer en mati\u00e8re sur leur plainte p\u00e9nale contre E._ et, \u00e0 titre subsidiaire, ils demandent le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 17 novembre 2014, le Juge d'application des peines a lib\u00e9r\u00e9 conditionnellement X._ au premier jour utile o\u00f9 son renvoi de Suisse pourrait \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9, mais au plus t\u00f4t le 19 novembre 2014, avec un d\u00e9lai d'\u00e9preuve d'une ann\u00e9e. B. Par arr\u00eat du 4 d\u00e9cembre 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9, dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable, le recours form\u00e9 par X._. En bref, il en ressort que X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 trois reprises en 2013 et 2014, pour diverses infractions, \u00e0 des peines privatives de libert\u00e9 respectivement de 30 jours, 40 jours et 16 mois. Il doit \u00e9galement ex\u00e9cuter 5 jours-amende convertis en peine privative de libert\u00e9. Il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9tenu provisoirement depuis le 29 novembre 2013, puis est pass\u00e9 en r\u00e9gime d'ex\u00e9cution de peine depuis le 2 mai 2014. Il a atteint les deux tiers du cumul des peines le 19 novembre 2014. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations a, le 15 ao\u00fbt 2013, rendu une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re sur la demande d'autorisation de s\u00e9jour par regroupement familial de X._ et prononc\u00e9 son renvoi. Cette d\u00e9cision est entr\u00e9e en force le 2 septembre 2013. Le Service de la population et des \u00e9trangers a indiqu\u00e9, dans un courrier du 10 ao\u00fbt 2014, que X._ ne disposait d'aucun droit de s\u00e9jour ou d'\u00e9tablissement en Suisse et n'\u00e9tait pas autoris\u00e9 \u00e0 y s\u00e9journer \u00e0 sa sortie de d\u00e9tention. Des d\u00e9marches \u00e9taient en cours avec la Tunisie pour obtenir un laissez-passer d\u00e8s lors qu'il ne disposait que d'un passeport dont la validit\u00e9 \u00e9tait arriv\u00e9e \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre l'arr\u00eat du 4 d\u00e9cembre 2014 et conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il doit ex\u00e9cuter l'entier de sa peine. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaillait comme chef de cuisine aupr\u00e8s de l'Etablissement B._. Par d\u00e9cision du 28 novembre 2012, confirm\u00e9e sur recours par le Conseil d'Etat, l'Etablissement B._ a prononc\u00e9 un avertissement \u00e0 son encontre. Cette d\u00e9cision a fait l'objet d'un recours devant le Tribunal cantonal du canton de Fribourg. Par d\u00e9cision du 28 mai 2013, les rapports de service ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9sili\u00e9s avec effet au 31 ao\u00fbt suivant. L'employ\u00e9 a interjet\u00e9 un recours contre cette d\u00e9cision devant le Conseil d'Etat. Le 6 mai 2014, la juridiction cantonale a suspendu la proc\u00e9dure relative \u00e0 la d\u00e9cision d'avertissement, jusqu'\u00e0 droit connu sur le sort du recours contre la d\u00e9cision de licenciement. Le lendemain, soit le 7 mai 2014, le Conseil d'Etat a lui-m\u00eame suspendu la proc\u00e9dure relative \u00e0 la d\u00e9cision de licenciement, jusqu'\u00e0 droit connu sur le sort du recours contre la d\u00e9cision d'avertissement. B. Par \u00e9criture du 19 mai 2014, A._ a form\u00e9 un recours contre la d\u00e9cision de suspension du Conseil d'Etat du 7 mai 2014 devant le Tribunal cantonal fribourgeois. Par arr\u00eat du 28 mai 2015, la Ire Cour administrative du tribunal cantonal a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que la d\u00e9cision attaqu\u00e9e \u00e9tait une d\u00e9cision incidente qui n'\u00e9tait pas propre \u00e0 causer \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 un pr\u00e9judice irr\u00e9parable. C. Par \u00e9criture du 2 juillet 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public dans lequel il conclut, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e, en ce sens que son recours soit d\u00e9clar\u00e9 recevable et que la suspension de la proc\u00e9dure contre la d\u00e9cision de l'Etablissement B._ du 28 mai 2013 (licenciement) soit lev\u00e9e. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Le tribunal cantonal conclut au rejet du recours. Quant \u00e0 l'Etablissement B._, il d\u00e9clare ne pas avoir de remarques \u00e0 formuler \u00e0 son sujet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 7 ao\u00fbt 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a reconnu X._ coupable de violation d'une obligation d'entretien et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 195 jours-amende, la valeur du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 40 francs. Admettant partiellement l'appel interjet\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e, par jugement du 4 d\u00e9cembre 2014, r\u00e9duisant la valeur du jour-amende \u00e0 20 francs. Les faits retenus \u00e0 l'encontre du pr\u00e9venu, selon l'acte d'accusation, sont les suivants. Entre mai 2011 et octobre 2013, X._ ne s'est jamais acquitt\u00e9 de la pension alimentaire due alors qu'il avait les moyens de la verser, \u00e0 tout le moins partiellement. Durant la p\u00e9riode concern\u00e9e, des sommes pour un montant total de plus de 200'000 fr. ont \u00e9t\u00e9 cr\u00e9dit\u00e9es sur son compte courant xxx, soit en moyenne environ 7'000 fr. par mois. De plus, l'ordonnance de mesures provisionnelles du 24 septembre 2013 a fix\u00e9 sa capacit\u00e9 contributive \u00e0 700 fr. par mois, sur la base d'un revenu r\u00e9el et non hypoth\u00e9tique. Refusant n\u00e9anmoins de s'acquitter d'un quelconque montant \u00e0 titre de contribution alimentaire, le pr\u00e9venu a accumul\u00e9 un arri\u00e9r\u00e9 p\u00e9nal \u00e0 hauteur de 58'656 fr. 40 au 10 octobre 2013. B. Agissant par la voie du recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat de la Cour d'appel du 4 d\u00e9cembre 2014 et \u00e0 son acquittement. Il requiert en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._ (d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 18 d\u00e9cembre 2008) \u00e9tait administrateur et actionnaire unique de la soci\u00e9t\u00e9 G._ AG. Il \u00e9tait mari\u00e9 \u00e0 C._ avec qui il a eu quatre enfants, D._, A._, E._ et F._. Par d\u00e9cision du 2 ao\u00fbt 2007, la Justice de paix du district de Vevey a d\u00e9sign\u00e9 en qualit\u00e9 de tuteur provisoire de B._, X._, gestionnaire de fortune au sein de la soci\u00e9t\u00e9 H._ SA, entit\u00e9 membre de l'Association suisse des g\u00e9rants de fortune et dont le but social est la g\u00e9rance de fortunes, les conseils en placements et toutes autres prestations de conseils juridiques et financiers dans le domaine de l'administration de biens. Par ordonnance de mesures pr\u00e9provisionnelles du 10 juillet 2008 (confirm\u00e9e le 24 juillet 2008), le Juge de paix a mis fin au mandat du tuteur provisoire et lui a substitu\u00e9 Me K._. Le 14 novembre 2008, cette derni\u00e8re et son pupille ont port\u00e9 plainte contre X._. Par jugement du 7 novembre 2013, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a acquitt\u00e9 le pr\u00e9venu des chefs d'accusation de faux dans les titres et de gestion d\u00e9loyale. Le s\u00e9questre prononc\u00e9 le 23 f\u00e9vrier 2009 tendant au blocage du compte en banque de O._ n\u00b0 xxx de H._ SA \u00e0 concurrence de 109'268 fr. 62 a \u00e9t\u00e9 lev\u00e9. X._ a \u00e9t\u00e9 reconnu d\u00e9biteur de l'ex\u00e9cuteur testamentaire A._, lui devant paiement imm\u00e9diat des sommes de 109'268 fr. 62 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s et y compris le 11 juillet 2008 ainsi que 21'200 fr., cette derni\u00e8re somme \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour les d\u00e9penses obligatoires occasionn\u00e9es par la proc\u00e9dure. Les conclusions civiles de l'ex\u00e9cuteur testamentaire ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es pour le surplus et les frais de justice mis \u00e0 la charge de X._. B. La Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a \u00e9t\u00e9 saisie d'un appel du Minist\u00e8re public central. Ce dernier concluait \u00e0 la r\u00e9forme du jugement en ce sens que X._ soit condamn\u00e9, pour gestion d\u00e9loyale aggrav\u00e9e, \u00e0 une peine de 360 jours-amende \u00e0 150 fr. le jour avec sursis pendant 2 ans et \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire ferme de 120 jours-amende \u00e0 150 fr. le jour \u00e0 titre de sanction imm\u00e9diate. Il demandait en outre le prononc\u00e9 d'une cr\u00e9ance compensatrice de 109'268 fr. 62, cette somme devant \u00eatre allou\u00e9e aux h\u00e9ritiers de B._, repr\u00e9sent\u00e9s par l'ex\u00e9cuteur testamentaire A._, et que X._ soit condamn\u00e9 aux frais de justice. Celui-ci a \u00e9galement form\u00e9 appel de ce jugement, concluant, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa modification en ce sens que les chiffres III et IV du dispositif le condamnant au paiement, en main de l'ex\u00e9cuteur testamentaire A._, de 109'268 fr. 62 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s et y compris le 11 juillet 2008 ainsi que 21'200 fr. soient annul\u00e9s. A._ a, pour sa part, form\u00e9 appel joint, concluant, en substance, \u00e0 la condamnation de X._ pour gestion d\u00e9loyale aggrav\u00e9e et faux dans les titres, \u00e0 sa condamnation au paiement de 109'268 fr. 62 plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s et y compris le 10 juillet 2008, \u00e0 l'allocation \u00e0 la succession d'une cr\u00e9ance compensatrice du m\u00eame montant, au maintien du s\u00e9questre et \u00e0 la d\u00e9volution de la somme s\u00e9questr\u00e9e \u00e0 la succession. Il demandait en outre qu'acte soit donn\u00e9 \u00e0 la succession de ses r\u00e9serves civiles et que la somme de 85'000 fr., major\u00e9e des frais d'audience de premi\u00e8re instance, lui soit allou\u00e9e \u00e0 titre de remboursement des frais engag\u00e9s pour les op\u00e9rations effectu\u00e9es jusqu'\u00e0 l'audience de jugement de premi\u00e8re instance. A titre subsidiaire, il demandait l'annulation du jugement et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance pour nouveau jugement au sens des consid\u00e9rants. Par jugement sur appel du 1 er mai 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale a admis l'appel du Minist\u00e8re public et partiellement l'appel joint de A._. L'appel de X._ a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9. Ce dernier, lib\u00e9r\u00e9 du chef d'accusation de faux dans les titres, a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 pour gestion d\u00e9loyale aggrav\u00e9e \u00e0 une ann\u00e9e de privation de libert\u00e9, avec sursis pendant 2 ans, ainsi qu'\u00e0 90 jours-amende \u00e0 150 fr. le jour \u00e0 titre de sanction imm\u00e9diate. Une cr\u00e9ance compensatrice de 109'268 fr. 60 a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e \u00e0 l'encontre de H._ SA et allou\u00e9e aux h\u00e9ritiers de B._ repr\u00e9sent\u00e9s par l'ex\u00e9cuteur testamentaire A._. Le s\u00e9questre prononc\u00e9 le 23 f\u00e9vrier 2009 tendant au blocage du compte xxx de H._ SA \u00e0 concurrence de 109'268 fr. 60 a \u00e9t\u00e9 lev\u00e9 et ce montant d\u00e9volu \u00e0 la succession, \u00e0 laquelle r\u00e9serve a \u00e9t\u00e9, pour le surplus, donn\u00e9e de ses pr\u00e9tentions civiles. L'ex\u00e9cuteur testamentaire a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9 \u00e0 agir dans cette mesure devant l'autorit\u00e9 civile comp\u00e9tente. X._ a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 au paiement de 40'000 fr. \u00e0 l'ex\u00e9cuteur testamentaire \u00e0 titre d'indemnit\u00e9s pour les d\u00e9penses obligatoires occasionn\u00e9es par la proc\u00e9dure. Les frais d'appel (3010 fr.) ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9partis par deux tiers \u00e0 la charge du condamn\u00e9 et un tiers \u00e0 la charge de l'ex\u00e9cuteur testamentaire. Cet arr\u00eat repose, outre ce qui a \u00e9t\u00e9 expos\u00e9 ci-dessus, sur l'\u00e9tat de fait pertinent suivant. B.a. X._ a eu la ma\u00eetrise du patrimoine financier de son pupille \u00e0 compter du 21 septembre 2007. Il a alors r\u00e9parti la fortune mobili\u00e8re de B._ dans trois \u00e9tablissements bancaires, soit M._, N._ et O._. Dans ce contexte, l'int\u00e9ress\u00e9 a d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 la gestion de ces valeurs patrimoniales \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 H._ SA, malgr\u00e9 le caract\u00e8re \u00e9minemment personnel du mandat provisoire qui lui avait \u00e9t\u00e9 confi\u00e9 et sans avoir demand\u00e9 l'autorisation de la Justice de paix. Il a formalis\u00e9 les rapports contractuels \u00e0 l'\u00e9gard des banques concern\u00e9es en agissant \u00e0 la fois comme repr\u00e9sentant de son pupille et de H._ SA. Le statut de g\u00e9rant de fortune ind\u00e9pendant a \u00e9t\u00e9 attest\u00e9 dans la documentation bancaire qu'il a sign\u00e9e les 27 septembre 2007, 2 octobre 2007 et 19 mars 2008. B.b. Par d\u00e9cision du 2 ao\u00fbt 2007, la Justice de paix a imparti \u00e0 X._ un d\u00e9lai au 15 octobre de la m\u00eame ann\u00e9e pour produire en mains de l'assesseur L._ un inventaire d'entr\u00e9e des biens de son pupille. L'int\u00e9ress\u00e9 n'ayant pas respect\u00e9 ce d\u00e9lai, il a \u00e9t\u00e9 pri\u00e9, par lettre du 22 octobre 2007, de faire le n\u00e9cessaire jusqu'au 15 novembre 2007 au plus tard. Le 23 octobre 2007, X._ a \u00e9tabli ledit inventaire et l'a adress\u00e9 \u00e0 l'assesseur, le 5 novembre suivant. Ce document fait \u00e9tat d'un actif net de 42'057'240 fr., \u00e0 savoir des esp\u00e8ces et des titres d\u00e9pos\u00e9s aupr\u00e8s des banques M._ et N._ pour un montant de respectivement 13'255'303 fr. (esp\u00e8ces) et 20'754'247 fr. (titres), ainsi que des immeubles estim\u00e9s \u00e0 8'047'690 fr. X._ n'a toutefois pas inventori\u00e9 la fortune pupillaire au jour de son entr\u00e9e en fonction ni mentionn\u00e9 de \" date de valeur \" sur le formulaire d'inventaire. Cette mani\u00e8re de faire lui a permis de cacher \u00e0 l'autorit\u00e9 tut\u00e9laire des transferts de fonds importants. En effet, lorsque X._ a pris ses fonctions de tuteur, son pupille \u00e9tait titulaire de d\u00e9p\u00f4ts totalisant environ 12'000'000 fr. aupr\u00e8s de la Banque P._. Les 8 et 12 octobre 2007, il a transf\u00e9r\u00e9 ces avoirs aupr\u00e8s de M._ sans solliciter l'accord de la Justice de paix. Ce transfert de valeurs patrimoniales a permis \u00e0 H._ SA, respectivement \u00e0 X._, d'encaisser une commission d'apporteur d'affaires d'un montant de 22'341 fr. 95. Au total, les r\u00e9tributions per\u00e7ues par X._, par l'interm\u00e9diaire de sa soci\u00e9t\u00e9, s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 109'268 fr. 62, soit 22'341 fr. 95 (commissions d'apport M._), 35'829 fr. 60 (r\u00e9trocessions M._), 47'868 fr. 99 (r\u00e9trocessions N._) et 3228 fr. 08 (r\u00e9trocessions O._). Ni X._, ni sa soci\u00e9t\u00e9, n'ont renseign\u00e9 B._, respectivement l'autorit\u00e9 tut\u00e9laire, sur ces r\u00e9mun\u00e9rations sp\u00e9cifiques. Par ailleurs, aucune renonciation formelle \u00e0 la restitution des commissions d'apport et/ou des r\u00e9trocessions n'a \u00e9t\u00e9 \u00e9tablie. L'int\u00e9ress\u00e9 a agi \u00e0 l'insu de l'autorit\u00e9 tut\u00e9laire afin de lui cacher les r\u00e9mun\u00e9rations (r\u00e9trocessions et commissions d'apporteur d'affaires) qu'il allait percevoir par l'entremise de sa soci\u00e9t\u00e9 H._ SA. C. X._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement sur appel. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que son appel soit admis, les appel et appel joint du Minist\u00e8re public et A._ rejet\u00e9s, et le jugement de premi\u00e8re instance annul\u00e9 en tant qu'il porte condamnation de X._ au paiement de 109'268 fr. 62 et 21'200 fr. A titre subsidiaire, le recourant conclut \u00e0 l'annulation du jugement du 1 er mai 2014 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 7 janvier 2015, usant de la proc\u00e9dure sommaire pr\u00e9vue par l'art. 257 CPC pour les cas clairs, Z._ SA a ouvert action contre X._ SA devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve. Selon ses conclusions, la d\u00e9fenderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 \u00e9vacuer et restituer des locaux commerciaux qui lui \u00e9taient remis \u00e0 bail au sous-sol, au rez-de-chauss\u00e9e et au premier \u00e9tage d'un b\u00e2timent du centre de Gen\u00e8ve. La d\u00e9fenderesse devait \u00eatre menac\u00e9e, en cas d'insoumission au jugement, de la peine pr\u00e9vue par l'art. 292 CP. L'ex\u00e9cution forc\u00e9e, avec l'assistance de l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente, devait \u00eatre d'ores et d\u00e9j\u00e0 ordonn\u00e9e \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance d'un d\u00e9lai de dix jours \u00e0 compter de l'entr\u00e9e en force du jugement. La demanderesse se pr\u00e9valait d'une r\u00e9siliation qu'elle avait signifi\u00e9e \u00e0 l'adverse partie sur la base de l'art. 257d CO concernant la demeure du locataire. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 19 f\u00e9vrier 2015; en substance, il a accueilli l'action. La d\u00e9fenderesse est condamn\u00e9e \u00e0 \u00e9vacuer les locaux et la demanderesse est autoris\u00e9e \u00e0 requ\u00e9rir l'\u00e9vacuation par la force publique d\u00e8s le trenti\u00e8me jour d\u00e8s l'entr\u00e9e en force du jugement. La Chambre des baux et loyers de la Cour de justice a statu\u00e9 le 22 juin 2015 sur l'appel de la d\u00e9fenderesse; elle a confirm\u00e9 le jugement. 2. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, la d\u00e9fenderesse requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de d\u00e9clarer irrecevable la demande introduite contre elle en proc\u00e9dure sommaire. L'adverse partie n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 r\u00e9pondre. 3. Dans une contestation portant sur la validit\u00e9 d'une r\u00e9siliation de bail et sur l'expulsion du locataire, la valeur litigieuse est \u00e9gale au loyer de la p\u00e9riode minimum pendant laquelle le contrat subsiste si la r\u00e9siliation n'est pas valable, p\u00e9riode qui s'\u00e9tend jusqu'\u00e0 la date pour laquelle un nouveau cong\u00e9 peut \u00eatre donn\u00e9; il faut prendre ici en consid\u00e9ration, s'il y a lieu, la p\u00e9riode de protection de trois ans d\u00e8s la fin de la proc\u00e9dure judiciaire qui est pr\u00e9vue par l'art. 271a al. 1 let. e CO (ATF 137 III 389 consid. 1.1 p. 390; 111 II 384 consid. 1 p. 386). En l'esp\u00e8ce, compte tenu d'un loyer mensuel de 18'000 fr., la valeur litigieuse minimum de 15'000 fr. (art. 74 al. 1 let. a LTF) est atteinte. Les conditions de recevabilit\u00e9 du recours en mati\u00e8re civile sont par ailleurs satisfaites. 4. La proc\u00e9dure sommaire pr\u00e9vue par l'art. 257 CPC est une alternative aux proc\u00e9dures ordinaire ou simplifi\u00e9e normalement disponibles, destin\u00e9e \u00e0 offrir \u00e0 la partie demanderesse, dans les cas dits clairs, une voie particuli\u00e8rement simple et rapide. Selon l'art. 257 al. 1 let. a et b CPC, cette voie suppose que l'\u00e9tat de fait ne soit pas litigieux ou qu'il soit susceptible d'\u00eatre imm\u00e9diatement prouv\u00e9 (let. a), et que la situation juridique soit claire (let. b). Selon l'art. 257 al. 3 CPC, le juge n'entre pas en mati\u00e8re si l'une ou l'autre de ces hypoth\u00e8ses n'est pas v\u00e9rifi\u00e9e; en l'esp\u00e8ce, selon la d\u00e9fenderesse, c'est ce que le Tribunal des baux et loyers aurait d\u00fb faire. Le cas n'est pas clair, et la proc\u00e9dure sommaire ne peut donc pas aboutir, lorsqu'en fait ou en droit, la partie d\u00e9fenderesse oppose \u00e0 l'action des objections ou exceptions motiv\u00e9es sur lesquelles le juge n'est pas en mesure de statuer incontinent. L'\u00e9chec de la proc\u00e9dure sommaire ne suppose pas que la partie d\u00e9fenderesse rende vraisemblable l'inexistence, l'inexigibilit\u00e9 ou l'extinction de la pr\u00e9tention \u00e9lev\u00e9e contre elle; il suffit que les moyens de cette partie soient aptes \u00e0 entra\u00eener le rejet de l'action, qu'ils n'apparaissent pas d'embl\u00e9e inconsistants et qu'ils ne se pr\u00eatent pas \u00e0 un examen en proc\u00e9dure sommaire (ATF 138 III 620 consid. 5). 5. A teneur de l'art. 257d al. 1 CO, lorsque le locataire, apr\u00e8s r\u00e9ception de la chose, a du retard pour s'acquitter d'un terme ou de frais accessoires \u00e9chus, le bailleur peut lui fixer par \u00e9crit un d\u00e9lai de paiement et lui signifier qu'\u00e0 d\u00e9faut de paiement dans ce d\u00e9lai, il r\u00e9siliera le bail. Le d\u00e9lai doit \u00eatre d'au moins trente jours pour les baux d'habitation ou de locaux commerciaux. L'art. 257d al. 2 CO dispose qu'\u00e0 d\u00e9faut de paiement dans le d\u00e9lai fix\u00e9, le bailleur peut r\u00e9silier le contrat avec effet imm\u00e9diat; les baux d'habitation ou de locaux commerciaux peuvent \u00eatre r\u00e9sili\u00e9s avec un d\u00e9lai de cong\u00e9 minimum de trente jours pour la fin d'un mois. Si le cas est clair, afin d'obtenir rapidement l'\u00e9vacuation forc\u00e9e des locaux lou\u00e9s, le bailleur peut mettre en oeuvre la proc\u00e9dure sommaire pr\u00e9vue par l'art. 257 CPC alors m\u00eame que le locataire a \u00e9ventuellement introduit une action en annulation du cong\u00e9 sur la base des art. 271, 271a et 273 CO; la litispendance n'est alors pas opposable au bailleur (arr\u00eat 4A_184/2015 du 11 ao\u00fbt 2015, consid. 3, destin\u00e9 \u00e0 la publication). 6. Devant le Tribunal des baux et loyers puis devant la Cour de justice, la d\u00e9fenderesse a contest\u00e9 que l'adverse partie lui e\u00fbt fix\u00e9 par \u00e9crit un d\u00e9lai de paiement avec menace de r\u00e9siliation. A l'examen des documents produits, le tribunal puis la Cour ont constat\u00e9 qu'un envoi recommand\u00e9 de la demanderesse, adress\u00e9 le 23 septembre 2014 \u00e0 la d\u00e9fenderesse, contenait une sommation de payer avec menace de r\u00e9siliation; ces autorit\u00e9s ont rejet\u00e9 l'all\u00e9gation de la d\u00e9fenderesse selon laquelle l'envoi contenait un autre document. A l'appui du recours en mati\u00e8re civile, la d\u00e9fenderesse persiste dans cette contestation. Or, au regard de l'art. 105 al. 1 LTF, le contenu de l'envoi recommand\u00e9 est un point de fait qui \u00e9chappe au contr\u00f4le du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Celui-ci ne contr\u00f4le l'appr\u00e9ciation de preuves que dans la mesure restreinte admise par l'art. 97 al. 1 LTF. Il incombe \u00e0 la partie recourante d'indiquer de fa\u00e7on pr\u00e9cise en quoi l'appr\u00e9ciation critiqu\u00e9e est contraire au droit ou entach\u00e9e d'une erreur indiscutable; \u00e0 d\u00e9faut, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'entre pas en mati\u00e8re (ATF 133 II 249 consid. 1.4.3 p. 254; voir aussi ATF 136 II 489 consid. 2.8 p. 494; 130 I 258 consid. 1.3 p. 261/262). La d\u00e9fenderesse revient longuement sur les documents discut\u00e9s par la Cour de justice. En tant qu'elle se plaint d'arbitraire, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ne discerne gu\u00e8re sur quels points elle reproche r\u00e9ellement \u00e0 l'autorit\u00e9, sinon par de simples protestations ou d\u00e9n\u00e9gations, d'avoir commis une erreur certaine ou de s'\u00eatre livr\u00e9e \u00e0 une appr\u00e9ciation absolument insoutenable de ces preuves. L'argumentation pr\u00e9sent\u00e9e tend seulement \u00e0 substituer une appr\u00e9ciation diff\u00e9rente de celle de l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente; elle est par cons\u00e9quent irrecevable au regard de la jurisprudence pr\u00e9cit\u00e9e relative \u00e0 l'art. 97 al. 1 LTF. Pour le surplus, en tant que la Cour de justice a jug\u00e9 sans arbitraire que les preuves disponibles lui permettaient de constater incontinent les faits d\u00e9cisifs, la d\u00e9fenderesse se plaint \u00e0 tort d'une application incorrecte de l'art. 257 CPC. En particulier, elle fait inutilement valoir qu'une action en annulation du cong\u00e9 \u00e9tait pendante depuis le 1er d\u00e9cembre 2014 devant la Commission de conciliation en mati\u00e8re de baux et loyers. 7. Le recours se r\u00e9v\u00e8le priv\u00e9 de fondement, ce qui conduit \u00e0 son rejet dans la mesure o\u00f9 les griefs pr\u00e9sent\u00e9s sont recevables. A titre de partie qui succombe, son auteur doit acquitter l'\u00e9molument \u00e0 percevoir par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. L'adverse partie n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 r\u00e9pondre et il ne lui sera donc pas allou\u00e9 de d\u00e9pens. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Vu : le jugement de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, du 1er septembre 2015, notifi\u00e9 le 7 septembre 2015 \u00e0 A._ (Suivi des envois de la Poste n\u00b0 xxx), le recours interjet\u00e9 par A._ le 12 octobre 2015 (timbre postal, Suivi des envois n\u00b0 yyy) contre ce jugement, ainsi que ses \u00e9critures ult\u00e9rieures d\u00e9pos\u00e9es les 19 et 24 octobre 2015, ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 24 juin 2004, peu avant 7 heures, A._ (ci-apr\u00e8s: le conducteur ou le motocycliste) circulait, au guidon d'une moto, sur l'avenue du Premier-Mars \u00e0 Neuch\u00e2tel, d'ouest en est. Parvenu \u00e0 la hauteur du passage pi\u00e9ton situ\u00e9 \u00e0 l'est de la Place du Port, il a heurt\u00e9 C._ qui traversait l'avenue sur le passage de s\u00e9curit\u00e9 du nord au sud (soit de gauche \u00e0 droite par rapport au sens de marche de la moto). La pi\u00e9tonne a alors \u00e9t\u00e9 projet\u00e9e sur la chauss\u00e9e \u00e0 environ 17 m\u00e8tres du point de choc et gravement bless\u00e9e. A.b. Il a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli que, 100 m\u00e8tres avant le passage pour pi\u00e9tons (soit devant le b\u00e2timent de la poste) et jusqu'\u00e0 11 m\u00e8tres avant ce passage, le motocycliste a \u00e9t\u00e9 g\u00ean\u00e9 par le soleil rasant (qui avait \u00e9t\u00e9 cach\u00e9 par une succession de b\u00e2timents sur tout le trajet pr\u00e9c\u00e9dant l'avenue du Premier-Mars). Sur cette distance (en ligne droite), il a roul\u00e9 \u00e0 une vitesse plus ou moins constante de l'ordre de 40 km/h, voire un peu moins, sans r\u00e9duire sa vitesse \u00e0 l'approche du passage de s\u00e9curit\u00e9 dont il connaissait pourtant l'existence. Le motocycliste n'a \u00e0 aucun moment remarqu\u00e9 (il a \u00e9t\u00e9 incapable de dire si la pi\u00e9tonne traversait de gauche \u00e0 droite ou de droite \u00e0 gauche), durant les 7 \u00e0 10 secondes qu'il lui a fallu pour atteindre le point de choc \u00e0 partir de la poste, la victime qui avait d\u00e9j\u00e0 travers\u00e9 pratiquement les trois-quarts du passage. A.c. Par lettre du 4 janvier 2007, B._, aupr\u00e8s de qui le conducteur \u00e9tait assur\u00e9 en responsabilit\u00e9 civile, a communiqu\u00e9 \u00e0 son client qu'elle avait vers\u00e9 191'189 fr.70 aupr\u00e8s de la compagnie qui assurait la pi\u00e9tonne contre les accidents. Elle consid\u00e9rait que les faits reproch\u00e9s au motocycliste proc\u00e9daient d'une faute grave et l'informait qu'elle entendait lui r\u00e9clamer le remboursement partiel de ses prestations, soit \u00e0 concurrence de 20%, ou en l'\u00e9tat de 38'237 fr.95, et l'invitait \u00e0 faire des propositions de paiement. A._ a oppos\u00e9 \u00e0 son assureur une fin de non-recevoir. B. B.a. Par demande du 22 d\u00e9cembre 2008, la compagnie d'assurances a actionn\u00e9, devant l'une des Cours civiles du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois, son assur\u00e9 en paiement de 47'065 fr, int\u00e9r\u00eats en sus, somme corrig\u00e9e \u00e0 47'045 fr. en cours de proc\u00e9dure et correspondant aux 20% du total d\u00e9finitif des prestations qu'elle avait vers\u00e9es suite \u00e0 l'accident du 24 juin 2004. Elle a fait valoir en substance que le conducteur avait commis une faute grave qui l'autorisait, en application des art. 14 al. 2 LCA, 65 al. 3 LCR et des conditions g\u00e9n\u00e9rales de la police d'assurance, \u00e0 demander \u00e0 son client une participation de 20% aux prestations qu'elle avait d\u00fb verser. Le conducteur a contest\u00e9 avoir commis une faute grave. Une expertise a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e par le juge instructeur, portant en particulier sur la d\u00e9termination de la vitesse du motocycliste et les conditions de visibilit\u00e9 qui \u00e9taient les siennes au moment du choc. Par jugement du 1er juillet 2014, le Tribunal civil du Littoral et du Val-de-Travers, devenu comp\u00e9tent \u00e0 la suite de la r\u00e9organisation judiciaire cons\u00e9cutive \u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur du nouveau code de proc\u00e9dure civile suisse, a retenu que le conducteur avait n\u00e9glig\u00e9 de prendre les pr\u00e9cautions \u00e9videntes aux yeux de toute personne raisonnable et, partant, qu'il avait commis une faute grave; il a admis la demande de la compagnie d'assurances et condamn\u00e9 le d\u00e9fendeur \u00e0 payer \u00e0 celle-ci le montant de 47'045 fr., int\u00e9r\u00eats en sus. B.b. Par arr\u00eat du 18 mars 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par le d\u00e9fendeur, consid\u00e9rant que celui-ci avait commis une faute grave, celle-ci r\u00e9sultant \u00e0 la fois d'une vitesse inadapt\u00e9e aux conditions de la circulation et d'un d\u00e9faut d'attention. C. Le motocycliste exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat de la Cour d'appel civile. Il conclut \u00e0 son annulation et, sous suite de frais et d\u00e9pens, au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, subsidiairement au rejet de la demande form\u00e9e par la compagnie d'assurances. Le recourant admet avoir commis une faute, mais il estime que celle-ci n'est que de moyenne gravit\u00e9 et que c'est en violant l'art. 65 al. 3 LCR et l'art. 14 al. 2 LCA que la cour pr\u00e9c\u00e9dente a retenu qu'il s'agissait d'une faute grave au sens de cette derni\u00e8re disposition. L'intim\u00e9e conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, au rejet du recours. Les parties ont chacune encore d\u00e9pos\u00e9 des observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 26 novembre 2014, A._, ressortissant \u00e9rythr\u00e9en n\u00e9 en 1991, a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9venu par le Minist\u00e8re public genevois de tentative de meurtre, brigandage aggrav\u00e9 et instigation \u00e0 entrave \u00e0 l'action p\u00e9nale. Il lui est reproch\u00e9 d'avoir pris part \u00e0 l'agression de B._, le 28 juin 2014 vers 4 heures du matin, avec C._ qu'il aurait incit\u00e9 \u00e0 agir. La victime avait re\u00e7u de nombreux coups, notamment \u00e0 la t\u00eate alors qu'elle \u00e9tait inconsciente; elle avait souffert d'une h\u00e9morragie c\u00e9r\u00e9brale et d'un arr\u00eat cardio-respiratoire durant six minutes. Le pr\u00e9venu aurait d\u00e9rob\u00e9 ses deux t\u00e9l\u00e9phones portables ainsi que sa montre. Il aurait par ailleurs incit\u00e9 ses co-pr\u00e9venus \u00e0 de fausses d\u00e9clarations. Par ordonnance du 27 novembre 2014, le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Gen\u00e8ve (Tmc) l'a plac\u00e9 en d\u00e9tention provisoire pour trois mois; cette mesure a \u00e9t\u00e9 reconduite le 23 f\u00e9vrier 2015 en raison des risques de fuite, de collusion et de r\u00e9it\u00e9ration. B. Le 10 mars 2015, le pr\u00e9venu a pr\u00e9sent\u00e9 une demande de mise en libert\u00e9. Il contestait les risques de fuite, de collusion et de r\u00e9it\u00e9ration et demandait \u00e0 tout le moins le prononc\u00e9 de mesures de substitution (assignation \u00e0 domicile avec un bracelet \u00e9lectronique et confiscation des papiers d'identit\u00e9, interdiction d'entrer en contact avec les parties et des tiers, avec surveillance t\u00e9l\u00e9phonique). Cette demande a \u00e9t\u00e9 \u00e9cart\u00e9e par le Minist\u00e8re public et transmise au Tmc qui, par ordonnance du 17 mars 2015, l'a rejet\u00e9e. Le risque de fuite ne pouvait \u00eatre exclu, de m\u00eame que le risque de r\u00e9it\u00e9ration, compte tenu des trois condamnations pour vol prononc\u00e9es en 2010 et d'une autre proc\u00e9dure pendante pour vol en bande. Le risque de collusion perdurait \u00e0 l'\u00e9gard de la victime et des co-pr\u00e9venus. Les mesures de substitution propos\u00e9es n'apparaissaient pas efficaces. Une nouvelle demande de mise en libert\u00e9 a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 30 avril 2015 par le Tmc, en substance pour les m\u00eames motifs. Par arr\u00eat du 15 mai 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par le pr\u00e9venu. Celui-ci tentait de minimiser les faits mais les charges \u00e9taient suffisantes et le risque de collusion confirm\u00e9. Le risque de r\u00e9it\u00e9ration \u00e9tait tr\u00e8s concret vu les ant\u00e9c\u00e9dents de l'int\u00e9ress\u00e9, le rapport de police du 30 avril 2013 faisant \u00e9tat d'une nouvelle agression commise le 31 octobre 2014. La question du risque de fuite n'a pas \u00e9t\u00e9 examin\u00e9e. Les mesures de substitution ont \u00e0 nouveau \u00e9t\u00e9 jug\u00e9es insuffisantes. C. Par acte du 17 juin 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale par lequel il demande l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate, \u00e9ventuellement moyennant des mesures de substitution; plus subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause aux autorit\u00e9s cantonales pour nouvelle d\u00e9cision dans les sens consid\u00e9rants. Il requiert en outre l'assistance judiciaire. La cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat, sans observations. Le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours en relevant que l'instruction touche \u00e0 sa fin et qu'un avis de prochaine cl\u00f4ture a \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9 aux parties. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9, persistant dans ses griefs et ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1971, et B._, n\u00e9e en 1978, se sont mari\u00e9s en 2013 \u00e0 W._. Aucun enfant n'est issu de leur union. B._ a eu deux enfants issus de pr\u00e9c\u00e9dentes unions: C._, n\u00e9 en 1997, et D._, n\u00e9e en 2000. B. Le 29 septembre 2014, le mari a requis le prononc\u00e9 de mesures protectrices de l'union conjugale. Apr\u00e8s avoir entendu les parties \u00e0 son audience du 14 novembre 2014, la juge des districts de Martigny et St-Maurice a, par d\u00e9cision du 19 novembre 2014, condamn\u00e9 le mari \u00e0 verser \u00e0 l'\u00e9pouse le premier de chaque mois, d\u00e8s le 1 er d\u00e9cembre 2014, une contribution d'entretien d'un montant de 1'275 fr. et a arr\u00eat\u00e9 la pension due pro rata temporis depuis le 16 novembre 2014 \u00e0 640 fr. Par jugement du 2 mars 2015, exp\u00e9di\u00e9 le lendemain, le Pr\u00e9sident de la Cour civile I du Tribunal cantonal du canton du Valais a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par le mari contre la d\u00e9cision du 19 novembre 2014, qu'il a d\u00e8s lors confirm\u00e9e. C. Par acte post\u00e9 le 3 avril 2015, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 2 mars 2015. Il prend les conclusions suivantes: \" Principalement - Le recours est admis, l'arr\u00eat attaqu\u00e9 annul\u00e9 et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle instruise le point de l'entretien des enfants de l'\u00e9pouse puis statue \u00e0 nouveau. Subsidiairement - Le recours est admis, l'arr\u00eat attaqu\u00e9 annul\u00e9 et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'il (sic) statue s\u00e9par\u00e9ment sur l'entretien de l'\u00e9pouse et sur l'entretien des enfants de celle-ci. Tr\u00e8s subsidiairement - Le recours est admis. - Le chiffre 1 de la d\u00e9cision du 19 novembre 2014 rendue par la Juge des districts de Martigny et St-Maurice, puis confirm\u00e9 par arr\u00eat du Tribunal cantonal, est r\u00e9form\u00e9 comme suit: \u00abA._ versera \u00e0 B._ d'avance, le 1er de chaque mois, pour la premi\u00e8re fois le 1er d\u00e9cembre 2014, la contribution de 625 fr. \u00e0 son entretien. La contribution due pro rata temporis depuis le 16 novembre 2014 [jusqu'au 30 novembre 2014] est arr\u00eat\u00e9e \u00e0 312.50 fr.\u00bb\" Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 13 avril 2014, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour infraction \u00e0 la LStup et \u00e0 la LArm \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 180 jours, avec sursis durant quatre ans, sous d\u00e9duction d'un jour de d\u00e9tention avant jugement, ainsi qu'\u00e0 une amende de 3'000 francs. X._ a fait opposition \u00e0 cette ordonnance. Le minist\u00e8re public l'a convoqu\u00e9 \u00e0 une audience fix\u00e9e au 28 mai 2014 \u00e0 9 h 00. X._ n'a pas comparu, seul son conseil se pr\u00e9sentant \u00e0 l'audience. Par ordonnance du m\u00eame jour, le minist\u00e8re public a constat\u00e9 le retrait de l'opposition. B. Le 2 juin 2014, X._ a requis du minist\u00e8re public la restitution du d\u00e9lai et la r\u00e9ouverture de la proc\u00e9dure d'opposition, au motif qu'il avait connu une panne avec son automobile le matin de l'audience du 28 mai 2014 et n'\u00e9tait arriv\u00e9 \u00e0 celle-ci qu'\u00e0 9 h 50. Par ordonnance du 12 ao\u00fbt 2014, le minist\u00e8re public a constat\u00e9 que l'ordonnance p\u00e9nale du 13 avril 2014 \u00e9tait entr\u00e9e en force. Il a consid\u00e9r\u00e9 que la pr\u00e9sentation \u00e0 l'audience du minist\u00e8re public n'\u00e9tait pas un acte sujet \u00e0 r\u00e9p\u00e9tition, ni donc \u00e0 restitution. Il a interpr\u00e9t\u00e9 la requ\u00eate de X._ comme une demande de reconsid\u00e9ration, voie non pr\u00e9vue par le CPP. Au surplus, il a estim\u00e9 que X._ n'avait pas rendu vraisemblable l'existence d'un emp\u00eachement non fautif. C. Par arr\u00eat du 6 octobre 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre cette ordonnance par X._. D. Ce dernier forme un recours aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il requiert, avec suite de frais et d\u00e9pens, son annulation, le maintien de l'opposition form\u00e9e contre l'ordonnance p\u00e9nale du 13 avril 2014, la restitution du terme pour l'audience cons\u00e9cutive \u00e0 dite opposition et la r\u00e9ouverture de la proc\u00e9dure p\u00e9nale sur opposition. Il sollicite l'assistance judiciaire. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente et le minist\u00e8re public se sont d\u00e9termin\u00e9s, ce dernier concluant au rejet du recours. Le recourant a formul\u00e9 des observations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par d\u00e9cision du 28 ao\u00fbt 2014, la Municipalit\u00e9 de Y._ a mis un terme au contrat de location de la place d'amarrage de X._. Il \u00e9tait notamment reproch\u00e9 \u00e0 celui-ci d'avoir propos\u00e9 le versement de 1000 fr.- \u00e0 la commune pour faciliter l'attribution de sa place \u00e0 l'acheteuse de son bateau. Le 24 septembre 2014, X._ a adress\u00e9 un courrier en allemand \u00e0 la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal), expliquant notamment que sa proposition de versement \u00e9tait un signe de remerciement. Il a conclu comme suit: \"Aus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden erhebe ich Einsprache (Rekurs) gegen diese ungerechte K\u00fcndigung\". Le 26 septembre 2014, le Juge instructeur du Tribunal cantonal a accus\u00e9 r\u00e9ception du recours, invit\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 s'adresser en fran\u00e7ais conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 26 de la loi du 28 octobre 2008 sur la proc\u00e9dure administrative du canton de Vaud (LPA/VD; RSV 173.36) et imparti \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 un d\u00e9lai au 16 octobre 2014 pour effectuer une avance de frais de 1'000 fr. Le 29 septembre 2014, l'avocate de X._ a annonc\u00e9 son mandat et d\u00e9pos\u00e9 un m\u00e9moire de recours contre la d\u00e9cision du 28 ao\u00fbt 2008 [recte: 2014], qualifiant l'acte de son client du 24 septembre 2014 d' \"informe\". B. Par courrier du 30 octobre 2014, le Juge instructeur a inform\u00e9 le recourant, par l'interm\u00e9diaire de son avocate, que l'avance de frais n'avait pas \u00e9t\u00e9 pay\u00e9e dans le d\u00e9lai imparti. Par courrier du 4 novembre 2014, l'avocate du recourant a notamment all\u00e9gu\u00e9 qu'elle ignorait qu'une avance de frais avait \u00e9t\u00e9 requise. Elle a rappel\u00e9 que le recours form\u00e9 par le recourant lui-m\u00eame \u00e9tait \"informe\" et indiqu\u00e9 qu'il pouvait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme retir\u00e9. Le m\u00e9moire de recours du 29 septembre 2014 interjet\u00e9 par les soins de l'avocate du recourante \u00e9tait quant \u00e0 lui maintenu. Par arr\u00eat du 12 novembre 2014, le Tribunal cantonal a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable pour d\u00e9faut d'avance de frais le recours d\u00e9pos\u00e9 par X._. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public et celle du recours constitutionnel subsidiaire, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'effet suspensif, d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 12 novembre 2014 et de renvoyer la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour qu'il d\u00e9clare le recours recevable. Le Tribunal cantonal et la Municipalit\u00e9 de Y._ ont renonc\u00e9 \u00e0 se prononcer sur le recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. La Police cantonale fribourgeoise a interpel\u00e9 A._ le 24 avril 2015, \u00e0 08h25, \u00e0 Charmey, au volant d'un v\u00e9hicule automobile alors qu'il \u00e9tait sous le coup d'un retrait de son permis de conduire prononc\u00e9 le 8 janvier 2015 pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e d\u00e8s le 20 octobre 2013. Le 27 mai 2015, la Commission des mesures administratives en mati\u00e8re de circulation routi\u00e8re de l'Etat de Fribourg a prononc\u00e9 le retrait du permis de conduire de A._ pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e mais pour 24 mois au moins, d\u00e8s la notification de sa d\u00e9cision, en application de l'art. 16c al. 2 let. d de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re (LCR; RS 741.01). La IIIe Cour administrative du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision sur recours de A._ dans un arr\u00eat rendu le 29 juillet 2015 que celui-l\u00e0 a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 3 septembre 2015. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 2. La voie du recours en mati\u00e8re de droit public, au sens des art. 82 ss de la loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (LTF; RS 173.110), est ouverte contre une d\u00e9cision de derni\u00e8re instance cantonale au sujet d'une mesure administrative de retrait du permis de conduire. Le recourant a pris part \u00e0 la proc\u00e9dure de recours devant la Cour administrative. Il est particuli\u00e8rement atteint par l'arr\u00eat attaqu\u00e9, qui confirme le retrait de son permis de conduire pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, mais pour 24 mois au minimum, et peut se pr\u00e9valoir d'un int\u00e9r\u00eat digne de protection \u00e0 obtenir son annulation. Sa qualit\u00e9 pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF ne pr\u00eate pas \u00e0 discussion. Le m\u00e9moire de recours doit contenir les conclusions et les motifs \u00e0 l'appui de celles-ci (art. 42 al. 1 LTF) sous peine d'irrecevabilit\u00e9 (art. 108 al. 1 let. b LTF). Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqu\u00e9 viole le droit (art. 42 al. 2 LTF). Pour satisfaire \u00e0 ces exigences, le recourant doit discuter les motifs de la d\u00e9cision entreprise et indiquer pr\u00e9cis\u00e9ment en quoi il estime que l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a m\u00e9connu le droit (ATF 136 I 49 consid. 1.4.1 p. 53). Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (ATF 140 III 264 consid. 2.3 p. 266). La Cour administrative a retenu qu'en pronon\u00e7ant un retrait du permis de conduire, mais pour 24 mois au minimum, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'en \u00e9tait tenue strictement au texte de l'art. 16c al. 2 let. d LCR. Elle a par ailleurs relev\u00e9 qu'au regard de l'art. 16 al. 3, deuxi\u00e8me phrase, LCR et de la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, ni la dur\u00e9e minimale du retrait ni celle du d\u00e9lai d'attente ne pouvait \u00eatre r\u00e9duite et qu'il n'\u00e9tait pas davantage possible de limiter le retrait du permis \u00e0 certaines heures de la journ\u00e9e ou de le remplacer par une autre mesure. Le recourant ne cherche pas \u00e0 d\u00e9montrer en quoi l'arr\u00eat attaqu\u00e9 irait \u00e0 l'encontre du droit f\u00e9d\u00e9ral ou violerait d'une autre mani\u00e8re le droit. La recevabilit\u00e9 du recours est pour le moins douteuse. Vu son issue, cette question importe en d\u00e9finitive peu. Le recourant ne conteste pas avoir roul\u00e9 le 24 avril 2015 avec son v\u00e9hicule alors qu'il \u00e9tait sous le coup d'un retrait de son permis de conduire. Ce faisant, il a commis une infraction grave au sens de l'art. 16c al. 1 let. f LCR. Les circonstances qui l'ont amen\u00e9 \u00e0 prendre le volant le jour de son interpellation ne permettent pas d'att\u00e9nuer la gravit\u00e9 de la faute commise, ce d'autant qu'il a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 pour une infraction identique. L'art. 16c al. 2 let. d LCR pr\u00e9voit qu'apr\u00e8s une infraction grave, le permis de conduire est retir\u00e9 pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, mais pour deux ans au minimum, s'il a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9, au cours des dix ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes, \u00e0 deux reprises en raison d'infractions graves. Tel est le cas du recourant selon l'\u00e9tat de fait non contest\u00e9 retenu dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Quant au besoin all\u00e9gu\u00e9 du permis de conduire pour des raisons familiales et professionnelles, il ne permet pas de d\u00e9roger \u00e0 la r\u00e8gle de l'art. 16 al. 3, 2 \u00e8me phrase, LCR, qui conf\u00e8re aux dur\u00e9es de retrait minimales pr\u00e9vues par la loi un caract\u00e8re incompressible (ATF 132 II 234 consid. 2.3 p. 236) et n'autorise pas davantage \u00e0 s'\u00e9carter du d\u00e9lai d'attente de 24 mois (cf. ATF 124 II 71 consid. 2) ou \u00e0 limiter le retrait \u00e0 certaines heures de la journ\u00e9e comme le demande le recourant. L'arr\u00eat attaqu\u00e9 est donc en tout point conforme au droit f\u00e9d\u00e9ral. 3. Le recours doit par cons\u00e9quent \u00eatre rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il est recevable selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e pr\u00e9vue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Vu la situation personnelle du recourant, le pr\u00e9sent arr\u00eat sera rendu sans frais (art. 66 al. 1, 2 \u00e8me phrase, LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Dans le cadre d'une proc\u00e9dure tut\u00e9laire concernant la garde de la fille de X._, de nationalit\u00e9 am\u00e9ricaine, et de A._, ressortissant norv\u00e9gien, le Tribunal tut\u00e9laire du canton de Gen\u00e8ve (devenu depuis le 1er janvier 2013 le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant; ci-apr\u00e8s: le Tribunal tut\u00e9laire) a ordonn\u00e9 une expertise concernant l'enfant et ses parents par ordonnance du 6 mars 2012. Elle l'a confi\u00e9e \u00e0 la Dresse Y._, m\u00e9decin psychiatre \u00e0 Gen\u00e8ve, qui a rendu son rapport le 29 juin 2012. Le 28 juin 2013, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte aupr\u00e8s de la Commission de surveillance des professions de la sant\u00e9 et des droits des patients du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Commission de surveillance) contre la Dresse Y._, reprochant notamment \u00e0 celle-ci d'avoir tenu des propos racistes dans son rapport, manipul\u00e9 les t\u00e9moignages recueillis, pos\u00e9 un diagnostic manifestement erron\u00e9 la concernant et de ne pas avoir rempli sa mission avec diligence. B. Le 31 juillet 2013, le bureau de la Commission de surveillance a class\u00e9 la d\u00e9nonciation de X._. Il a jug\u00e9 que m\u00eame si certaines des assertions de la Dresse Y._ pouvaient sembler critiquables, elles ne faisaient pas appara\u00eetre de grossi\u00e8res fautes professionnelles qui justifieraient l'ouverture d'une proc\u00e9dure disciplinaire \u00e0 son encontre. Il a \u00e9galement relev\u00e9 que les personnes ayant fait l'objet de l'expertise - en particulier X._ et sa fille - ne disposaient pas de la qualit\u00e9 de partie en raison de l'absence de lien th\u00e9rapeutique les unissant \u00e0 la Dresse Y._. Ladite d\u00e9cision leur \u00e9tait donc communiqu\u00e9e par simple avis. X._ a interjet\u00e9 un recours aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice), concluant \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision de la Commission de surveillance et au renvoi de la cause \u00e0 celle-ci. Par arr\u00eat du 19 ao\u00fbt 2014, la Cour de justice a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable. Elle a retenu en substance que dans la mesure o\u00f9 l'int\u00e9ress\u00e9e n'\u00e9tait pas une patiente de la Dresse Y._ elle n'avait pas la qualit\u00e9 de partie et ne pouvait d\u00e8s lors pas se plaindre du classement de sa plainte. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de justice du 19 ao\u00fbt 2014 et de renvoyer la cause pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. La Cour de justice et la Commission de surveillance ont renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations. L'intim\u00e9e conclut, sous suite de frais, au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 et \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat de la Cour de justice du 19 ao\u00fbt 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._, ressortissant angolais n\u00e9 en 1982, a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour en ao\u00fbt 1989 dans le but de vivre aupr\u00e8s de ses parents. Il a obtenu une autorisation d'\u00e9tablissement le 3 avril 2003 (art. 105 al. 2 LTF). Il est p\u00e8re de trois enfants, tous con\u00e7us hors mariage et issus de deux m\u00e8res diff\u00e9rentes, n\u00e9s les 16 ao\u00fbt 2001, 13 f\u00e9vrier 2013 et 27 mars 2015. Il a entrepris un pr\u00e9apprentissage de m\u00e9canicien sur machines, puis un apprentissage de monteur-\u00e9lectricien, sans cependant obtenir de certificat f\u00e9d\u00e9ral de capacit\u00e9. Entre f\u00e9vrier 1996 et avril 2000, alors qu'il \u00e9tait encore mineur, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 \u00e9crou\u00e9 \u00e0 neuf reprises dans des foyers d'\u00e9ducation. Entre ao\u00fbt 2001 et janvier 2006, il a \u00e0 nouveau \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises, notamment pour violences ou menaces contre les autorit\u00e9s, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, violation de domicile, obtention frauduleuse d'une prestation, l\u00e9sions corporelles simples. Le 28 janvier 2006, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 treize ans de r\u00e9clusion pour l\u00e9sions corporelles graves, tentative d'assassinat, meurtre par dol \u00e9ventuel et contrainte. Alors qu'il \u00e9tait en semi-libert\u00e9, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 60 jours-amende pour violences ou menaces contre des fonctionnaires, puis une deuxi\u00e8me fois, sur plainte de la m\u00e8re de son premier enfant, pour menaces. Il a \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9 conditionnellement le 17 f\u00e9vrier 2013. Par d\u00e9cision du 29 janvier 2014, le D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'\u00e9conomie de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement) a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation d'\u00e9tablissement de l'int\u00e9ress\u00e9 et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Celui-ci a interjet\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve le 3 mars 2014, qui l'a rejet\u00e9 par jugement du 20 juin 2014. Le 18 ao\u00fbt 2014, l'int\u00e9ress\u00e9 a recouru contre ce jugement aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice). 2. Par arr\u00eat du 30 juin 2015, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours, apr\u00e8s avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'audition des parties. Elle a en substance jug\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9, notamment en raison de sa lourde peine de treize ans de r\u00e9clusion, remplissait les conditions de r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement, malgr\u00e9 que celle-ci ait \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9e depuis plus de quinze ans. Proc\u00e9dant \u00e0 une pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats, la Cour de justice a consid\u00e9r\u00e9 que l'int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9 n'\u00e9tait pas prioritaire au regard de l'int\u00e9r\u00eat public \u00e0 l'\u00e9loigner de Suisse. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public et celle, subsidiaire, du recours constitutionnel, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, outre l'effet suspensif et l'assistance judiciaire, d'annuler l'arr\u00eat du 30 juin 2015 de la Cour de justice et de renvoyer la cause \u00e0 cette derni\u00e8re pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il se plaint d'\u00e9tablissement inexact des faits ainsi que de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral et international. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 4. En tant qu'il porte sur la r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement, le recours ne tombe pas sous le coup de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF (ATF 135 II 1 consid. 1.2.1 p. 4). Pour le surplus, dirig\u00e9 contre une d\u00e9cision finale (art. 90 LTF) rendue en derni\u00e8re instance cantonale par un tribunal sup\u00e9rieur (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) et dans les formes prescrites (art. 42 LTF) par le destinataire de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 qui a un int\u00e9r\u00eat digne de protection \u00e0 son annulation ou \u00e0 sa modification (art. 89 al. 1 LTF), le recours est recevable. Partant, le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable. 5. La motivation pr\u00e9sent\u00e9e pour contester la r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement est manifestement infond\u00e9e. Il convient donc de la rejeter sur la base d'une motivation sommaire (cf. art. 109 LTF). 5.1. Selon l'art. 63 al. 2 LEtr, l'autorisation d'\u00e9tablissement d'un \u00e9tranger qui s\u00e9journe en Suisse l\u00e9galement et sans interruption depuis plus de quinze ans ne peut \u00eatre r\u00e9voqu\u00e9e que s'il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de longue dur\u00e9e ou a fait l'objet d'une mesure p\u00e9nale pr\u00e9vue aux art. 64 ou 61 CP (art. 62 let. b LEtr). Selon la jurisprudence, constitue une peine privative de libert\u00e9 de longue dur\u00e9e au sens de cette disposition toute peine d\u00e9passant un an d'emprisonnement, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 qu'elle doit r\u00e9sulter d'un seul jugement p\u00e9nal (ATF 135 II 377 consid. 4.2 p. 380 s.). En l'esp\u00e8ce, la peine privative de libert\u00e9 de treize ans, pour l\u00e9sions corporelles graves, tentative d'assassinat, meurtre par dol \u00e9ventuel et contrainte, constitue \u00e0 elle seule un motif permettant de r\u00e9voquer l'autorisation d'\u00e9tablissement du recourant au sens de l'art. 62 let. b LEtr, par renvoi de l'art. 63 let. a LEtr. Les arguments du recourant s'en prennent en r\u00e9alit\u00e9 \u00e0 la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats priv\u00e9s et publics effectu\u00e9e par l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, qui viole selon lui le principe de proportionnalit\u00e9. Il invoque en outre son droit au respect de la vie familiale. 5.2. La r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement ne se justifie que si la pes\u00e9e globale des int\u00e9r\u00eats \u00e0 effectuer fait appara\u00eetre la mesure comme proportionn\u00e9e (cf. art. 96 LEtr; ATF 135 II 377 consid. 4.2 p.380; arr\u00eat 2C_200/2013 du 16 juillet 2013 consid. 3.3). L'examen de la proportionnalit\u00e9 sous l'angle de l'art. 96 LEtr se confond avec celui impos\u00e9 par l'art. 8 par. 2 CEDH (arr\u00eats 2C_419/2014 du 13 janvier 2015 consid. 4.3; 2C_1125/2012 du 5 novembre 2013 consid. 3.1), si bien que la question de savoir si le recourant peut invoquer l'art. 8 par. 1 CEDH peut rester ind\u00e9cise. En l'esp\u00e8ce, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 cet examen de mani\u00e8re circonstanci\u00e9e, en prenant en consid\u00e9ration tous les \u00e9l\u00e9ments requis (ATF 135 II 377 consid. 4.3 p. 381), de sorte qu'il suffit de renvoyer \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9 sur ce point (art. 109 al. 3 LTF). En ce que le recourant invoque sa \" vie normale sans le moindre probl\u00e8me \" depuis sa lib\u00e9ration conditionnelle, il convient de lui signaler, outre le fait qu'il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 deux reprises depuis lors, que durant l'ex\u00e9cution de la peine, il est de toute fa\u00e7on attendu d'un d\u00e9linquant qu'il se comporte de mani\u00e8re ad\u00e9quate (ATF 139 II 121 consid. 5.5.2 p. 127 s.). Finalement, malgr\u00e9 qu'il affirme ne pas contester les faits retenus dans l'arr\u00eat entrepris, le recourant invoque une appr\u00e9ciation incompl\u00e8te de ceux-ci en fin de m\u00e9moire. Ses critiques concernent en r\u00e9alit\u00e9 la proportionnalit\u00e9 de la mesure et se fondent pour le surplus sur une pr\u00e9sentation des faits qui s'\u00e9carte de celle retenue par l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, sans que les exigences de motivation de l'art. 97 al. 1 LTF ne soient respect\u00e9es. Dans ces conditions, le recours contre la r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement ne peut qu'\u00eatre rejet\u00e9, dans la mesure o\u00f9 il est recevable. 6. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours en mati\u00e8re de droit public dans la mesure o\u00f9 il est recevable en application de l'art. 109 LTF sans \u00e9change d'\u00e9critures, et \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours constitutionnel subsidiaire. La cause \u00e9tant d'embl\u00e9e manifestement d\u00e9pourvue de chances de succ\u00e8s, la demande d'assistance judiciaire est rejet\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). La requ\u00eate d'effet suspensif est sans objet. Les frais judiciaires sont mis \u00e0 la charge du recourant (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._, ressortissant indien n\u00e9 en 1984, est arriv\u00e9 en Suisse au mois de janvier 2010 au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour d'une ann\u00e9e octroy\u00e9e en vue d'une formation. Celle-ci a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e \u00e0 plusieurs reprises jusqu'au 30 septembre 2013. Le 1er octobre 2013, l'int\u00e9ress\u00e9 a demand\u00e9 un nouveau renouvellement de son autorisation de s\u00e9jour. L'Office cantonal de la population et des migrations de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Office cantonal) a rejet\u00e9 cette demande. Le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance) a confirm\u00e9 ce prononc\u00e9 par jugement du 6 mai 2014. 2. L'int\u00e9ress\u00e9 a recouru aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) par courrier du 5 juin 2014. Il a r\u00e9dig\u00e9 son recours en anglais et ne l'a pas sign\u00e9. La Cour de justice lui a r\u00e9pondu le 10 juin 2014 qu'il devait transmettre un acte de recours en fran\u00e7ais, r\u00e9pondant aux exigences l\u00e9gales, et ce, dans le d\u00e9lai de recours. Le 10 juillet 2014, l'int\u00e9ress\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 son recours \u00e0 la chancellerie de la Cour de justice. Celui-ci \u00e9tait r\u00e9dig\u00e9 en fran\u00e7ais et dat\u00e9 du 9 juillet 2014. Il ne portait pas de signature. Par arr\u00eat du 19 ao\u00fbt 2014, la Cour de justice a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours de l'int\u00e9ress\u00e9. Celui-ci, qui avait d\u00e9pos\u00e9 un recours r\u00e9dig\u00e9 en anglais, n'avait pas transmis de traduction fran\u00e7aise dans le d\u00e9lai de recours de trente jours pr\u00e9vu par l'art. 62 al. 1 let. a de la loi genevoise du 12 septembre 1985 sur la proc\u00e9dure administrative (LPA/GE; RSGE E 5 10), arriv\u00e9 \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance le 6 juin 2014, malgr\u00e9 le courrier recommand\u00e9 qui lui avait \u00e9t\u00e9 adress\u00e9. Il n'avait en outre pas non plus sign\u00e9 son recours, que ce soit celui en anglais ou celui en fran\u00e7ais. 3. Agissant par la voie du recours constitutionnel subsidiaire, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'effet suspensif, d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de justice du 19 ao\u00fbt 2014 et de renvoyer la cause \u00e0 cette derni\u00e8re pour qu'elle rende une nouvelle d\u00e9cision en lui accordant pr\u00e9alablement un d\u00e9lai pour signer son acte de recours. Il se plaint de formalisme excessif et d'arbitraire dans l'application du droit cantonal. Par ordonnance du 9 octobre 2014, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. L'Office cantonal renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. 4. Comme l'art. 27 al. 1 LEtr (RS 142.20) ne conf\u00e8re aucun droit \u00e0 l'obtention ou la prolongation d'un permis de s\u00e9jour pour \u00e9tudes, le recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable en application de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF. Seule la voie du recours constitutionnel subsidiaire est ouverte pour violation des droits constitutionnels (art. 113 ss LTF). 5. Invoquant les art. 9 et 29 al. 1 Cst., le recourant reproche \u00e0 la Cour de justice d'avoir fait preuve d'arbitraire et de formalisme excessif. 5.1. Selon la jurisprudence, une d\u00e9cision est arbitraire lorsqu'elle est manifestement insoutenable, m\u00e9conna\u00eet gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscut\u00e9, ou heurte de mani\u00e8re choquante le sentiment de la justice et de l'\u00e9quit\u00e9; il ne suffit pas qu'une autre solution paraisse concevable, voire pr\u00e9f\u00e9rable; pour que cette d\u00e9cision soit annul\u00e9e, encore faut-il qu'elle se r\u00e9v\u00e8le arbitraire non seulement dans ses motifs, mais aussi dans son r\u00e9sultat (ATF 138 I 305 consid. 4.3 p. 319; 138 III 378 consid. 6.1 p. 379; 137 I 1 consid. 2.4 p. 5). 5.2. Le formalisme excessif est un aspect particulier du d\u00e9ni de justice prohib\u00e9 par l'art. 29 al. 1 Cst. Il est r\u00e9alis\u00e9 lorsque la stricte application des r\u00e8gles de proc\u00e9dure ne se justifie par aucun int\u00e9r\u00eat digne de protection, devient une fin en soi, complique de mani\u00e8re insoutenable la r\u00e9alisation du droit mat\u00e9riel ou entrave de mani\u00e8re inadmissible l'acc\u00e8s aux tribunaux (ATF 130 V 177 consid. 5.4.1 p. 183; 128 II 139 consid. 2a p. 142; 127 I 31 consid. 2a/bb p. 34). En tant qu'il sanctionne un comportement r\u00e9pr\u00e9hensible de l'autorit\u00e9 dans ses relations avec le justiciable, l'interdiction du formalisme excessif poursuit le m\u00eame but que le principe de la bonne foi consacr\u00e9 aux art. 5 al. 3 et 9 Cst. A cet \u00e9gard, il commande \u00e0 l'autorit\u00e9 d'\u00e9viter de sanctionner par l'irrecevabilit\u00e9 les vices de proc\u00e9dure ais\u00e9ment reconnaissables qui auraient pu \u00eatre redress\u00e9s \u00e0 temps, lorsqu'elle pouvait s'en rendre compte assez t\u00f4t et les signaler utilement au plaideur (ATF 135 I 6 consid. 2.1 p. 9; 125 I 166 consid. 3a p. 170; arr\u00eat 2C_373/2011 du 7 septembre 2011, consid. 6.1). 5.3. Fond\u00e9 sur la jurisprudence ATF 120 V 413, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, dans l'arr\u00eat 1C_39/2013 du 11 mars 2013, a jug\u00e9 que la pratique genevoise (cf. Thierry Tanquerel, Manuel de droit administratif, 2011, n\u00b0 1357 p. 446), consistant \u00e0 refuser \u00e0 l'auteur d'un recours l'octroi d'un bref d\u00e9lai pour corriger le d\u00e9faut de signature, sous r\u00e9serve de situations relevant de l'abus de droit, constituait un cas d'arbitraire et de formalisme excessif (arr\u00eat 1C_39/2013 pr\u00e9cit\u00e9 consid. 2.3 i.f. et les arr\u00eats cit\u00e9s). En outre, lorsqu'un recours n'est pas sign\u00e9 et que le d\u00e9lai de recours n'est pas encore \u00e9chu, l'autorit\u00e9 a le devoir d'attirer l'attention de l'auteur sur ce vice (ATF 114 Ia 20 consid. 2a p. 22). Au m\u00eame titre que l'absence de signature, la transmission d'un recours dans une autre langue que la langue officielle de l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente constitue un vice de forme qui n\u00e9cessite d'octroyer un d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire au recourant pour rem\u00e9dier \u00e0 l'irr\u00e9gularit\u00e9 en l'avertissant qu'\u00e0 d\u00e9faut, le m\u00e9moire ne sera pas pris en consid\u00e9ration (arr\u00eat 1C_213/2014 du 3 juillet 2014 consid. 3.2; cf. Florence Aubry Girardin, in Corboz et al., Commentaire de la LTF, 2e \u00e9d. 2014, n\u00b0 12 ad art. 42 LTF). Compte tenu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, le recours doit \u00eatre admis et l'arr\u00eat du 19 ao\u00fbt 2014 annul\u00e9. La cause est renvoy\u00e9e \u00e0 la Cour de justice afin qu'elle octroie un bref d\u00e9lai au recourant pour que celui-ci transmette un m\u00e9moire de recours r\u00e9dig\u00e9 en fran\u00e7ais et sign\u00e9. La Cour de justice rendra ensuite une nouvelle d\u00e9cision. 6. Il n'est pas per\u00e7u de frais judiciaires (art. 66 al. 4 LTF). La R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve versera au recourant une indemnit\u00e9 \u00e0 titre de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 LTF). Le recourant ayant \u00e9t\u00e9 consid\u00e9r\u00e9 comme succombant devant l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, il y a \u00e9galement lieu de renvoyer la cause \u00e0 cette derni\u00e8re pour qu'elle proc\u00e8de \u00e0 une nouvelle r\u00e9partition des frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure qui s'est d\u00e9roul\u00e9e devant elle (art. 67 LTF). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ est mari\u00e9e et m\u00e8re d'une fille n\u00e9e en 2004. Titulaire d'un certificat f\u00e9d\u00e9ral de capacit\u00e9 d'employ\u00e9e de bureau, elle a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 d'agent d'un centre d'appel \u00e0 un taux d'occupation de 82 % du 1er mai 2002 au 30 novembre 2004 et de 47 % d\u00e8s le 1er d\u00e9cembre 2004. Elle a pr\u00e9sent\u00e9 une incapacit\u00e9 totale de travail du 21 juin au 10 septembre 2006, du 4 au 21 janvier 2007 puis du 12 mars au 2 septembre 2007. Entre ces p\u00e9riodes, son incapacit\u00e9 de travail \u00e9tait de 50 %. Le 30 septembre 2007, l'assur\u00e9e a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI) tendant \u00e0 l'octroi d'une rente, indiquant qu'elle \u00e9tait atteinte de deux hernies discales (en L4-L5 et L5-S1) et d'une maladie auto-immune (connectivite). Elle a en outre annonc\u00e9 qu'en bonne sant\u00e9, elle aurait travaill\u00e9 \u00e0 100 % par n\u00e9cessit\u00e9 financi\u00e8re en tant qu'employ\u00e9e de bureau. Selon un rapport d'expertise m\u00e9dicale \u00e9tablie le 22 janvier 2008 par le docteur B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, \u00e0 la demande d'un tiers assureur, il n'apparaissait pas d'affection susceptible d'emp\u00eacher l'int\u00e9ress\u00e9e de travailler au taux de 50 % dans un emploi l\u00e9ger de t\u00e9l\u00e9phoniste. L'expert mentionnait toutefois que A._, sans contester cette appr\u00e9ciation, avait \u00e9mis des remarques sur les difficult\u00e9s qu'elle rencontrait \u00e0 concilier l'accomplissement de son activit\u00e9 avec ses probl\u00e8mes de sant\u00e9 et sa vie familiale. Il indiquait encore que trois m\u00e9decins traitants de l'assur\u00e9e s'\u00e9taient d\u00e9clar\u00e9s d'accord avec l'exigibilit\u00e9 retenue. Le docteur C._, m\u00e9decin aupr\u00e8s du Service m\u00e9dical r\u00e9gional de l'AI (SMR), s'est ralli\u00e9 \u00e0 l'appr\u00e9ciation de l'expert B._, confirmant l'exigibilit\u00e9 d'une capacit\u00e9 de travail de 50 % dans l'activit\u00e9 habituelle de t\u00e9l\u00e9phoniste, consid\u00e9r\u00e9e comme adapt\u00e9e. Dans le rapport \u00e9conomique sur le m\u00e9nage, command\u00e9 par l'office AI et r\u00e9dig\u00e9 le 26 juin 2009, il est mentionn\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9e avait mal compris le formulaire portant sur son statut. Celle-ci a pr\u00e9cis\u00e9 qu'en bonne sant\u00e9, elle aurait maintenu son taux d'activit\u00e9 \u00e0 50 % aupr\u00e8s de son employeur dans la mesure o\u00f9 elle avait \u00e0 s'occuper d'une fillette de cinq ans et \u00e0 entretenir une grande maison. En revanche, elle a expliqu\u00e9 que, lorsque sa fille aurait \u00e9t\u00e9 plus autonome, elle aurait envisag\u00e9 d'augmenter son taux d'activit\u00e9 professionnelle \u00e0 70-80 % pour des raisons financi\u00e8res. L'auteur de cette enqu\u00eate a retenu pour A._ un statut mixte d'active \u00e0 50 % et de m\u00e9nag\u00e8re \u00e0 50 %. Les emp\u00eachements dans cette derni\u00e8re activit\u00e9 \u00e9tant de 31,35 %, l'enqu\u00eatrice a conclu \u00e0 un taux d'invalidit\u00e9 de 15,67 % (50 % de 31,35 %). Cependant, dans son projet de d\u00e9cision du 6 juillet 2009, l'administration a estim\u00e9 que, d\u00e8s le 21 juin 2006, l'assur\u00e9e pr\u00e9sentait un taux global d'invalidit\u00e9 de 40,67 %, soit 25 % dans la part active (50 % de 50 %) et 15,67 % dans l'activit\u00e9 de m\u00e9nag\u00e8re. Statuant le 26 octobre 2009, l'office AI a allou\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e un quart de rente d'invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1er juin 2007. Cette d\u00e9cision est entr\u00e9e en force faute d'avoir \u00e9t\u00e9 contest\u00e9e. A.b. Dans le cadre de la proc\u00e9dure de r\u00e9vision engag\u00e9e le 25 ao\u00fbt 2010, A._ a indiqu\u00e9 \u00e0 l'administration que, sans atteinte \u00e0 la sant\u00e9, elle travaillerait \u00e0 50 % depuis d\u00e9cembre 2004 en qualit\u00e9 d'agent d'un centre d'appel par n\u00e9cessit\u00e9 financi\u00e8re et int\u00e9r\u00eat personnel. Son employeur a attest\u00e9 qu'elle exer\u00e7ait son activit\u00e9 professionnelle \u00e0 25 %. Poursuivant l'instruction du cas, l'office AI a soumis l'assur\u00e9e \u00e0 l'expertise du docteur D._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale. Dans son rapport du 1er mai 2013, ce dernier a retenu une capacit\u00e9 de travail \u00e0 50 % d'un 100 % dans l'activit\u00e9 exerc\u00e9e pr\u00e9c\u00e9demment par l'int\u00e9ress\u00e9e, compte tenu d'une fatigabilit\u00e9 et de polyarthralgies. Dans une activit\u00e9 d'employ\u00e9e de bureau, adapt\u00e9e aux limitations fonctionnelles retenues, l'expert a estim\u00e9 cette capacit\u00e9 \u00e0 100 %, avec une baisse rendement de 30 %, d\u00e8s le moment de l'expertise. Dans un projet de d\u00e9cision du 17 juillet 2013, l'administration a consid\u00e9r\u00e9 qu'il existait, dans le cas de A._, un motif de reconsid\u00e9ration de son prononc\u00e9 initial, dans la mesure o\u00f9 l'incapacit\u00e9 de travail prise alors en consid\u00e9ration dans la part active aurait d\u00fb \u00eatre nulle et non de 25 %. L'administration a en outre estim\u00e9 qu'\u00e0 dire d'expert, il n'y avait pas d'aggravation de l'\u00e9tat de sant\u00e9 de l'assur\u00e9e et qu'au regard des limitations fonctionnelles constat\u00e9es par l'expert m\u00e9dical, la capacit\u00e9 de travail demeurait de 50 %, les emp\u00eachements rencontr\u00e9s dans l'activit\u00e9 m\u00e9nag\u00e8re restant sans changement. L'administration a donc retenu un degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 de 15,87 %, arrondi \u00e0 16 %, insuffisant pour ouvrir le droit \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9. La rente en faveur de l'int\u00e9ress\u00e9e devait \u00eatre supprim\u00e9e d\u00e8s le premier jour du deuxi\u00e8me mois suivant la notification de sa d\u00e9cision formelle. Apr\u00e8s avoir recueilli les observations de A._ sur ce projet de d\u00e9cision, l'office AI a d'une part confirm\u00e9 en tout point son projet de d\u00e9cision (d\u00e9cision du 7 f\u00e9vrier 2014). Dans un courrier s\u00e9par\u00e9 dat\u00e9 du m\u00eame jour, il a d'autre part retenu que l'assur\u00e9e avait un statut d'active \u00e0 80 % et de m\u00e9nag\u00e8re \u00e0 20 %, qu'elle disposait d'une capacit\u00e9 de travail de 50 % dans son activit\u00e9 habituelle et qu'elle subissait donc un pr\u00e9judice \u00e9conomique de 30 % pour la part active, tandis que ses emp\u00eachements dans le m\u00e9nage demeuraient de 31,35 %, d\u00e9terminant un degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 dans cette derni\u00e8re activit\u00e9 de 6,27 % (31,37 x 20 %). De la sorte, l'administration a fix\u00e9 le degr\u00e9 global d'invalidit\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9e \u00e0 36,27 % (30 + 6,27). B. A._ a port\u00e9 la d\u00e9cision \u00e9voqu\u00e9e devant le Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales. Elle a requis son annulation, soutenant qu'elle avait droit \u00e0 un quart de rente au minimum. Par jugement du 30 avril 2015, le tribunal cantonal a rejet\u00e9 ce recours. C. L'assur\u00e9e interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale, subsidiairement \u00e0 l'office AI, en vue de l'octroi en sa faveur d'une demi-rente de l'assurance-invalidit\u00e9 \u00e0 partir de la date que la justice fixera. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Arr\u00eat\u00e9 le 7 mars 2013, A._ se trouve en d\u00e9tention provisoire au sein de la prison de Champ-Dollon, dans le cadre d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre lui notamment pour diverses infractions \u00e0 la libert\u00e9, au patrimoine et \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 corporelle. Selon le rapport du Directeur de la prison du 2 d\u00e9cembre 2014, le pr\u00e9nomm\u00e9 a pass\u00e9 12 nuits (du 8 au 20 mars 2013), 18 nuits (du 21 mars au 8 avril 2013), 1 nuit (du 3 au 4 mai 2013), 2 nuits (du 24 au 26 ao\u00fbt 2013), 7 nuits (du 26 septembre au 3 octobre 2013), 2 nuits (du 5 au 7 octobre 2013), 2 nuits (du 25 au 27 octobre 2013), 2 nuits (du 28 au 30 octobre 2013), 30 nuits (du 2 novembre au 2 d\u00e9cembre 2013), 184 nuits (du 7 d\u00e9cembre au 9 juin 2014), 68 nuits (du 23 juin au 30 ao\u00fbt 2014), 14 nuits (du 1 er au 15 septembre 2014), 62 nuits (du 18 septembre au 19 novembre 2014), 3 nuits (du 25 au 28 novembre 2014), 6 nuits (du 5 au 11 d\u00e9cembre 2014), 42 nuits (du 13 d\u00e9cembre 2014 au 24 janvier 2015), 8 nuits (du 27 janvier au 4 f\u00e9vrier 2015) dans une cellule d'une surface nette de 10,18 m 2 h\u00e9bergeant trois d\u00e9tenus, laissant \u00e0 disposition de chacun d'entre eux un espace individuel net de 3,39 m 2. Du 7 d\u00e9cembre 2013 au 19 novembre 2014, les diff\u00e9rentes p\u00e9riodes de s\u00e9jours dans cette cellule ont \u00e9t\u00e9 interrompues par 14 nuits (du 9 juin au 23 juin 2014), 2 nuits (du 30 ao\u00fbt au 1 er septembre 2014) et 3 nuits (du 15 au 18 septembre 2014) : A._ a alors dispos\u00e9 d'un espace individuel net allant de 5,09 \u00e0 10,18 m 2. Le 30 janvier 2015, le pr\u00e9nomm\u00e9 a form\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal des mesures de contrainte du canton de Gen\u00e8ve (Tmc) une requ\u00eate visant au constat de l'illic\u00e9it\u00e9 de ses conditions de d\u00e9tention notamment pendant 389 nuits. Par ordonnance du 9 f\u00e9vrier 2015, le Tmc a constat\u00e9 que les conditions dans lesquelles s'\u00e9tait d\u00e9roul\u00e9e la d\u00e9tention du pr\u00e9nomm\u00e9 respectaient les exigences l\u00e9gales. La Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par le pr\u00e9venu contre cette ordonnance, par arr\u00eat du 5 juin 2015. Par jugement du 12 juin 2015, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu le pr\u00e9venu coupable de violation de domicile, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, vol, brigandage aggrav\u00e9 et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 5 ans, sous d\u00e9duction des jours de d\u00e9tention avant jugement. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat du 5 juin 2015 et de constater que les conditions dans lesquelles s'est d\u00e9roul\u00e9e la d\u00e9tention provisoire sont illicites. Il conclut subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Il sollicite en outre l'octroi de l'assistance judiciaire. Le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve conclut au rejet du recours. Le Tmc renonce \u00e0 formuler des observations et maintient les termes de son ordonnance du 9 f\u00e9vrier 2015. La cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9 par courrier du 21 juillet 2015. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 14 ao\u00fbt 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a reconnu X._ coupable de violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re et conduite d'un v\u00e9hicule d\u00e9fectueux; il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une amende de 700 francs. Le tribunal a acquitt\u00e9 le pr\u00e9venu des autres infractions qui lui \u00e9taient reproch\u00e9es, soit la violation des devoirs en cas d'accident et l'entrave aux mesures visant \u00e0 d\u00e9terminer l'incapacit\u00e9 de conduire; il lui a allou\u00e9 une indemnit\u00e9 de 2'000 fr. pour les d\u00e9penses n\u00e9cessaires \u00e0 l'exercice de ses droits de proc\u00e9dure. La Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a statu\u00e9 le 12 d\u00e9cembre 2014 sur l'appel du pr\u00e9venu et sur l'appel joint du Minist\u00e8re public. Elle a rejet\u00e9 l'appel du pr\u00e9venu et accueilli celui du Minist\u00e8re public. Le pr\u00e9venu est d\u00e9sormais reconnu coupable de toutes les infractions en cause; il est condamn\u00e9 \u00e0 soixante jours-amende \u00e0 50 fr. par jour, avec sursis durant deux ans, et \u00e0 une amende de 750 fr.; il est condamn\u00e9 aux frais judiciaires de premi\u00e8re instance et d'appel, et il n'obtient aucune indemnit\u00e9. B. En substance, les faits sont constat\u00e9s comme suit: Le 22 juillet 2013 vers 22h30, le pr\u00e9venu circulait \u00e0 Pully sur la route de Vevey, en direction de Lausanne. Il a obliqu\u00e9 \u00e0 droite dans le chemin de la Damataire. Il a alors heurt\u00e9 la bordure du trottoir avec la roue avant droite de sa voiture, dont le pneu a \u00e9clat\u00e9 et s'est aplati. Le pr\u00e9venu a continu\u00e9 de rouler sur quelques centaines de m\u00e8tres pour aller garer le v\u00e9hicule au chemin de Pallin. Il a alors ex\u00e9cut\u00e9 un parcage lat\u00e9ral \u00e0 gauche pour placer le v\u00e9hicule devant une autre voiture d\u00e9j\u00e0 gar\u00e9e, appartenant \u00e0 A._. Avec l'angle avant gauche de son v\u00e9hicule, il a heurt\u00e9 l'angle avant gauche de cette autre voiture. Sa manoeuvre termin\u00e9e, il a quitt\u00e9 les lieux sans avertir ni le propri\u00e9taire de l'autre voiture ni la police. Selon l'appr\u00e9ciation juridique de la Cour d'appel, le pr\u00e9venu a ainsi commis plusieurs infractions. Il a heurt\u00e9 le trottoir du chemin de la Damataire en violation de son devoir de conserver la ma\u00eetrise de son v\u00e9hicule. Il a conduit un v\u00e9hicule d\u00e9fectueux en continuant de rouler jusqu'au chemin de Pallin avec un pneu aplati. Il a heurt\u00e9 l'automobile de A._ par suite d'une deuxi\u00e8me perte de ma\u00eetrise. Il a viol\u00e9 ses devoirs en cas d'accident en omettant d'avertir la police. Il devait pr\u00e9voir qu'en raison des circonstances, celle-ci aurait contr\u00f4l\u00e9 son alcool\u00e9mie, de sorte qu'en omettant de l'avertir, il a entrav\u00e9 les mesures propres \u00e0 mettre en \u00e9vidence l'incapacit\u00e9 de conduire. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, X._ requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de le d\u00e9clarer coupable de violation simple des r\u00e8gles de la circulation, de l'acquitter de toutes les autres infractions et de r\u00e9duire la peine \u00e0 une amende de 100 francs. Ses conclusions portent en outre sur la taxation des frais judiciaires et sur l'allocation d'une indemnit\u00e9 qu'il chiffre \u00e0 5'378 fr.40. Le recourant reconna\u00eet la perte de ma\u00eetrise qui a provoqu\u00e9 l'\u00e9clatement d'un pneu. Il reconna\u00eet avoir continu\u00e9 de rouler avec ce pneu aplati jusqu'\u00e0 un endroit o\u00f9 il savait pouvoir garer le v\u00e9hicule; il soutient que ce comportement \u00e9tait licite. Il conteste avoir heurt\u00e9 la voiture de A._ et il soutient que la loi ne lui imposait aucune obligation d'avertir la police. Le Minist\u00e8re public et l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente ont \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 r\u00e9pondre au recours. Le Minist\u00e8re public n'a pas proc\u00e9d\u00e9 et la Cour d'appel a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par contrat de distribution tripartite du 21 juillet 2009 (ci-apr\u00e8s: le contrat de distribution), soumis au droit suisse, Laboratoire A._ (ci-apr\u00e8s: A._), soci\u00e9t\u00e9 de droit fran\u00e7ais sp\u00e9cialis\u00e9e dans la fabrication de m\u00e9dicaments, dont le si\u00e8ge est \u00e0 Lyon, s'est engag\u00e9e \u00e0 vendre certains produits pharmaceutiques \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 de droit anglais B._ Ltd (ci-apr\u00e8s: B._), \u00e0 charge pour celle-ci de livrer les produits en question \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 de droit russe C._ en vue de leur distribution en Russie. Le contrat de distribution contient une clause ainsi libell\u00e9e: \"22 - ARBITRATION Any disputes and disagreements that may arise out of or in connection with this Contract have to be settled between the Parties by negociations. If no Contract can be reached, the Parties shall submit their dispute to the empowered jurisdiction of Geneva, Switzerland. \" Le 1er avril 2010, les m\u00eames parties ont sign\u00e9 un avenant au contrat de distribution, qui ne modifiait pas ladite clause (ci-apr\u00e8s: l'avenant). Conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 6 de cet avenant, A._ et C._ ont conclu, les 9 et 24 juin 2010, un contrat intitul\u00e9 Quality and Safety Data Exchange Agreement (ci-apr\u00e8s: le contrat d'\u00e9change de donn\u00e9es), constituant une annexe au contrat de distribution, par lequel elles ont formalis\u00e9 leurs devoirs respectifs en mati\u00e8re de pharmacovigilance notamment. Le contrat d'\u00e9change de donn\u00e9es comporte une clause \u00e9non\u00e7ant ce qui suit: \"7-1) Governing law - Jurisdiction This Agreement shall be governed by and construed in accordance with the laws of France. The Parties shall do their utmost to reach an amicable settlement to any dispute arising hereunder. If no agreement can be reached, the Parties shall submit their dispute to the empowered jurisdiction of Lyon, France. This Agreement constitutes the entire agreement of the Parties hereto with respect to its object and supersedes and cancels any prior representation, commitment, undertaking or agreement between the parties, whether oral or written, with respect to or in connection with any of the matters or things to which such Agreement applies or refers. The English version of this Agreement shall prevail.\" Par lettre du 26 mai 2011 adress\u00e9e \u00e0 C._, A._ a r\u00e9sili\u00e9 le contrat de distribution de mani\u00e8re anticip\u00e9e. Il en est r\u00e9sult\u00e9 un diff\u00e9rend entre les parties audit contrat. B. Le 22 mai 2013, B._, se fondant sur l'art. 22 du contrat de distribution, a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de conciliation devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve en vue d'obtenir le paiement, par A._, d'un total de 2'687'361,60 euros, int\u00e9r\u00eats en sus, aux titres de la livraison de produits d\u00e9fectueux et de la r\u00e9siliation abusive dudit contrat. Sous la rubrique \"Comp\u00e9tence du Tribunal de premi\u00e8re instance\" de cette requ\u00eate, elle exposait ce qui suit dans sa motivation juridique (p. 16 s.) : \"Selon l'article 22 du Contrat de distribution du 21 juillet 2009 liant B._ et A._, tout litige ou d\u00e9saccord pouvant survenir en relation avec le contrat doit \u00eatre r\u00e9gl\u00e9 par la voie de n\u00e9gociations entre les parties, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 qu'en l'absence d'accord, les parties soumettront leur litige aux tribunaux comp\u00e9tents de Gen\u00e8ve. B._ et A._ ont donc fait \u00e9lection de for aupr\u00e8s des juridictions genevoises, comme le permet l'art. 5 LDIP. A cet \u00e9gard, le fait que l'article 22 du Contrat soit intitul\u00e9 \"Arbitration\" ne signifie pas [que] les parties auraient voulu convenir d'une clause d'arbitrage. Aucun des termes utilis\u00e9s dans le texte de l'article 22 ne fait r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 une proc\u00e9dure d'arbitrage. De plus le Contrat stipule express\u00e9ment en page 4, juste avant l'article 1, que les titres des clauses sont ins\u00e9r\u00e9s uniquement par convenance et n'affectent pas l'interpr\u00e9tation du contrat (...). Il convient encore de pr\u00e9ciser qu'en russe, le terme \"arbitrage\" signifie simplement \"comp\u00e9tence\", ce que confirme la teneur claire de l'article 22 du Contrat (...).\" Par ailleurs, sous n. 55 de sa requ\u00eate de conciliation, B._ expliquait en ces termes l'absence de la soci\u00e9t\u00e9 russe dans le rubrum de cette \u00e9criture: \"C._ ouvrira action de son c\u00f4t\u00e9 contre A._ devant les Tribunaux de Lyon, France, conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 7-1 de l'Accord entre A._ et B._ (sic) modifiant la clause de for du Contrat de distribution en ce qui concerne les relations entre A._ et C._. \" A la suite du d\u00e9p\u00f4t de la requ\u00eate de conciliation, A._ a produit spontan\u00e9ment un m\u00e9moire, dat\u00e9 du 30 ao\u00fbt 2013 et intitul\u00e9 \"Conclusions n\u00b0 1\", dans lequel elle s'exprimait comme il suit au sujet de l'art. 22 du contrat de distribution (p. 3 s.) : \"Le contrat de distribution tripartite conclu le 21 juillet 2009 entre les soci\u00e9t\u00e9s Laboratoire A._, B._ et C._ est r\u00e9dig\u00e9 en langue russe et en langue anglaise, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que la version anglaise pr\u00e9vaut conform\u00e9ment \u00e0 l'article 21 dudit contrat. Ce contrat dispose d'une clause compromissoire en son article 22, intitul\u00e9e \"ARBITRATION\", ce qui signifie en langue fran\u00e7aise \"arbitrage\". D'apr\u00e8s le dictionnaire Larousse anglais-fran\u00e7ais, le terme anglais \"arbitration\" signifie \"arbitrage\" au sens juridique du terme et \"arbitration clause\" signifie \"clause compromissoire\". Les termes de cette clause intitul\u00e9e \"ARBITRATION\" sont clairs : en cas de litige ou de d\u00e9saccord entre les parties relatifs \u00e0 ce contrat de distribution, les parties se doivent de n\u00e9gocier afin de parvenir \u00e0 un arrangement amiable. Si aucun arrangement n'est conclu, les parties soumettent leur diff\u00e9rend \u00e0 la juridiction habilit\u00e9e de Gen\u00e8ve. Cette clause d'arbitrage ne vise en r\u00e9alit\u00e9 pas une comp\u00e9tence juridictionnelle du Tribunal Civil de Gen\u00e8ve mais l'entit\u00e9 comp\u00e9tente en mati\u00e8re d'arbitrage domicili\u00e9e \u00e0 Gen\u00e8ve, \u00e0 savoir la Chambre de Commerce, d'Industrie et des Services de Gen\u00e8ve. Cette clause ne saurait donc aucunement \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9e comme une clause attributive de comp\u00e9tence, mais comme une clause offrant la possibilit\u00e9 aux parties de r\u00e9gler leur diff\u00e9rend par la voie de l'arbitrage et qu'en choisissant cette possibilit\u00e9, celles-ci ont d\u00e9cid\u00e9 d'un commun accord de s'en remettre aux instances arbitrales genevoises. Cette clause n'est non pas une clause attributive de comp\u00e9tence mais une simple clause compromissoire : les parties, si elles souhaitent recourir \u00e0 l'arbitrage, doivent se rendre devant la Chambre de Commerce, d'Industrie et des Services de Gen\u00e8ve, mais elles n'ont aucune obligation d'aller pr\u00e9senter leurs demandes devant cette instance. L'intitul\u00e9 de l'article 22 du contrat \"ARBITRATION\" ne saurait \u00eatre regard\u00e9 comme une maladresse de r\u00e9daction comme tente vainement de le d\u00e9montrer la soci\u00e9t\u00e9 B._. C'est pourquoi, en assignant la soci\u00e9t\u00e9 Laboratoire A._ devant le Tribunal de Premi\u00e8re Instance de Gen\u00e8ve, la soci\u00e9t\u00e9 B._ a assign\u00e9 devant une juridiction incomp\u00e9tente, car non d\u00e9termin\u00e9e par les parties. Par ailleurs, en ce qui concerne les r\u00e8gles de comp\u00e9tence relatives aux instances judiciaires, un renvoi au droit communautaire s'impose eu \u00e9gard \u00e0 la nationalit\u00e9 des parties.\" En date du 15 avril 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9livr\u00e9 une autorisation de proc\u00e9der \u00e0 B._. C. C.a. Le 23 mai 2014, B._ et C._, agissant conjointement, ont adress\u00e9 une requ\u00eate d'arbitrage \u00e0 la Chambre de commerce, d'industrie et des services de Gen\u00e8ve (CCIG). La soci\u00e9t\u00e9 anglaise a repris les conclusions figurant dans sa requ\u00eate de conciliation pr\u00e9cit\u00e9e, tandis que la soci\u00e9t\u00e9 russe a r\u00e9clam\u00e9 le paiement d'un montant total de 692'148,26 euros, plus int\u00e9r\u00eats, aux m\u00eames titres que sa codemanderesse. S'agissant du probl\u00e8me de la comp\u00e9tence, les demanderesses, apr\u00e8s avoir cit\u00e9 le texte, reproduit ci-dessus (cf. let. B.b), de l'exception d'arbitrage soulev\u00e9e par A._ devant le tribunal \u00e9tatique genevois, ajoutaient ceci (p. 4, n. 13) : \"Les tentatives de conciliation ayant \u00e9chou\u00e9 (...), apr\u00e8s plusieurs mois d'\u00e9changes infructueux, les Demandeurs acceptent l'interpr\u00e9tation de l'article 22 du Contrat formul\u00e9e par le D\u00e9fendeur devant le juge suisse, et introduisent en cons\u00e9quence la pr\u00e9sente Requ\u00eate. \" Dans sa r\u00e9ponse du 20 juin 2014 \u00e0 la requ\u00eate d'arbitrage, A._ a contest\u00e9 l'existence d'une convention d'arbitrage valable, susceptible de lier les parties. Selon elle, le contrat de distribution, sign\u00e9 en 2009, et le contrat d'\u00e9change de donn\u00e9es, sign\u00e9 en 2010, contenaient des r\u00e8gles de comp\u00e9tence contradictoires - la clause 22 du premier et la clause 7 du second -, si bien que la priorit\u00e9 devait \u00eatre accord\u00e9e au contrat le plus r\u00e9cent instituant la comp\u00e9tence des tribunaux \u00e9tatiques lyonnais. Partie \u00e0 ce dernier contrat, C._ devait donc agir devant ces tribunaux-l\u00e0, raison pour laquelle il se justifiait de suspendre la proc\u00e9dure opposant A._ \u00e0 B._ jusqu'\u00e0 droit connu dans le proc\u00e8s que la soci\u00e9t\u00e9 russe ouvrirait \u00e9ventuellement \u00e0 Lyon contre la soci\u00e9t\u00e9 fran\u00e7aise. De toute fa\u00e7on, la clause 22 du contrat de distribution ne constituait pas une convention d'arbitrage valable parce que plusieurs \u00e9l\u00e9ments n\u00e9cessaires \u00e0 la conduite d'une proc\u00e9dure arbitrale n'y figuraient pas (d\u00e9signation de la juridiction arbitrale, nombre d'arbitres, dur\u00e9e de l'arbitrage, etc.). A la lire attentivement, ladite clause ne faisait, en r\u00e9alit\u00e9, qu'instituer un m\u00e9canisme de r\u00e8glement amiable, en deux phases, des diff\u00e9rends pouvant opposer un jour les cocontractantes: la premi\u00e8re consisterait en des n\u00e9gociations libres entre les parties; la seconde, en une n\u00e9gociation encadr\u00e9e par les juridictions genevoises. B._, au demeurant, en saisissant ces juridictions-l\u00e0, avait fait un \"aveu judiciaire\" quant \u00e0 l'interpr\u00e9tation de la clause 22 et renonc\u00e9 par l\u00e0 m\u00eame \u00e0 la voie arbitrale au profit des juridictions nationales comp\u00e9tentes. Or, les r\u00e8gles du droit de l'Union europ\u00e9enne r\u00e9gissant la comp\u00e9tence \u00e9tablissaient la comp\u00e9tence des tribunaux \u00e9tatiques de Lyon, en tant que si\u00e8ge de la partie d\u00e9fenderesse, tout comme l'art. 7 du contrat d'\u00e9change de donn\u00e9es ou l'art. 5 al. 3 LDIP, du reste. Le 23 septembre 2014, l'arbitre unique (ci-apr\u00e8s: l'arbitre) d\u00e9sign\u00e9 par la CCIG a d\u00e9cid\u00e9 de scinder l'instruction de la cause et de statuer sur sa comp\u00e9tence par une d\u00e9cision incidente, conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 186 al. 3 LDIP. A cette fin, il a ordonn\u00e9 un second \u00e9change d'\u00e9critures sur cette question avant de prononcer la cl\u00f4ture de la proc\u00e9dure par courriel du 22 d\u00e9cembre 2014. C.b. Par \"d\u00e9cision incidente sur la comp\u00e9tence\" du 3 f\u00e9vrier 2015, l'arbitre s'est d\u00e9clar\u00e9 comp\u00e9tent pour conna\u00eetre du diff\u00e9rend opposant les parties. Il a pr\u00e9cis\u00e9 que la question des frais relatifs \u00e0 la proc\u00e9dure incidente serait trait\u00e9e dans la sentence finale. Les motifs qui l'ont conduit \u00e0 admettre sa comp\u00e9tence peuvent \u00eatre r\u00e9sum\u00e9s comme il suit. En soulevant l'exception d'incomp\u00e9tence pr\u00e9alablement \u00e0 toute d\u00e9fense sur le fond, A._ s'est conform\u00e9e aux prescriptions de l'art. 186 al. 2 LDIP. Sa requ\u00eate est, partant, recevable. La r\u00e9elle et commune intention des parties de recourir \u00e0 l'arbitrage ressort de l'art. 22 du contrat de distribution et est confirm\u00e9e par l'attitude subs\u00e9quente des parties \u00e0 l'arbitrage, telle que l'on peut l'inf\u00e9rer des conclusions spontan\u00e9es d\u00e9pos\u00e9es par A._ devant l'instance judiciaire de conciliation \u00e0 Gen\u00e8ve et du d\u00e9p\u00f4t de la requ\u00eate d'arbitrage. L'absence d'accord des parties sur des points secondaires de l'arbitrage ne saurait affecter la validit\u00e9 de la convention d'arbitrage. La r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 la powered [recte: empowered ] jurisdiction of Geneva, qui ne contredit en rien l'intention des parties de recourir \u00e0 l'arbitrage, si elle n'est pas explicite, r\u00e9v\u00e8le n\u00e9anmoins l'intention des parties de d\u00e9signer sous ces termes un tribunal \u00e0 constituer sous l'\u00e9gide de la CCIG et op\u00e9rant selon le r\u00e8glement suisse d'arbitrage international de la Swiss Chambers' Arbitration Institution. On ne saurait d\u00e9duire de l'art. 7 du contrat d'\u00e9change de donn\u00e9es de 2010 une r\u00e9vocation de la clause compromissoire contenue dans le contrat de distribution: d'une part, une intention claire des parties allant dans ce sens fait d\u00e9faut; d'autre part, il n'y a pas identit\u00e9 des parties \u00e0 ces deux contrats successifs. Pour le surplus, A._ ne se plaint pas, dans la proc\u00e9dure arbitrale, d'une violation d'un \u00e9ventuel m\u00e9canisme contractuel constituant un pr\u00e9alable obligatoire \u00e0 l'arbitrage, dont on pourrait inf\u00e9rer, le cas \u00e9ch\u00e9ant, l'incomp\u00e9tence ratione temporis de l'arbitre. Quoi qu'il en soit, les conditions pos\u00e9es par la jurisprudence \u00e0 la reconnaissance d'un tel pr\u00e9alable obligatoire ne sont manifestement pas remplies en l'esp\u00e8ce. On ne voit pas, enfin, que les demanderesses pourraient avoir renonc\u00e9 ou donn\u00e9 l'apparence de renoncer \u00e0 se pr\u00e9valoir de la convention d'arbitrage en proc\u00e9dant \u00e0 la conciliation devant les instances judiciaires genevoises, ni qu'elles pourraient se voir imputer de ce fait un comportement contradictoire. En effet, selon leur compr\u00e9hension de l'art. 22 du contrat de distribution, cette clause requ\u00e9rait la saisine pr\u00e9alable de ces instances-l\u00e0 aux fins de conciliation. Aussi ne saurait-on leur reprocher de s'\u00eatre conform\u00e9es \u00e0 ce qu'elles estimaient \u00eatre la premi\u00e8re \u00e9tape du m\u00e9canisme contractuel de r\u00e9solution du litige. Et m\u00eame dans l'hypoth\u00e8se inverse, encore faudrait-il, pour que l'on puisse admettre l'existence d'une renonciation tacite de leur part \u00e0 se pr\u00e9valoir de la convention d'arbitrage, que la partie d\u00e9fenderesse e\u00fbt proc\u00e9d\u00e9 sur le fond sans soulever l'exception d'arbitrage. Or, il n'en a rien \u00e9t\u00e9 puisque, au contraire, A._ s'est empress\u00e9e de soulever une telle exception, en la motivant, dans son m\u00e9moire du 30 ao\u00fbt 2013. D. Le 3 mars 2015, A._ (ci-apr\u00e8s: la recourante) a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile, assorti d'une requ\u00eate d'effet suspensif, pour violation de l'art. 190 al. 2 let. b LDIP. Elle conclut \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision incidente du 3 f\u00e9vrier 2015 et \u00e0 la condamnation de ses adverses parties au paiement des frais et d\u00e9pens tant de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale de recours que de la proc\u00e9dure arbitrale, ainsi qu'au versement par chacune d'elles d'une indemnit\u00e9 de 30'000 euros pour proc\u00e9dure abusive. En t\u00eate de leur r\u00e9ponse commune du 30 avril 2015, B._ et C._, repr\u00e9sent\u00e9es par le m\u00eame conseil, concluent au rejet du recours en tant qu'il est recevable et \u00e0 la confirmation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. Dans une r\u00e9plique du 26 mai 2015 et une duplique du 16 juin 2015, la recourante et les intim\u00e9es ont maintenu leurs pr\u00e9c\u00e9dentes conclusions. L'arbitre, qui a d\u00e9pos\u00e9 le dossier de la cause, a d\u00e9clar\u00e9 ne pas avoir d'observations \u00e0 formuler au sujet du recours. La requ\u00eate d'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 admise par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 27 mai 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La soci\u00e9t\u00e9 C._ SA (ci-apr\u00e8s: la soci\u00e9t\u00e9) avait le but suivant: \"achat et vente de produits alimentaires notamment carn\u00e9s, service \u00e0 domicile. La soci\u00e9t\u00e9 peut ouvrir une ou plusieurs succursales et faire toutes acquisitions et transactions immobili\u00e8res\". A.A._, n\u00e9 en 1949, \u00e9tait administrateur-pr\u00e9sident avec signature individuelle et son \u00e9pouse, B.A._, \u00e9tait administratrice avec signature individuelle. Par acte authentique du 23 juin 2011, intitul\u00e9 \"vente \u00e0 terme conditionnelle - droit d'emption\", D._ a promis d'acheter plusieurs parcelles dont l'assur\u00e9, respectivement l'assur\u00e9 et son \u00e9pouse \u00e9taient propri\u00e9taires et sur lesquelles se trouvaient notamment les locaux de la soci\u00e9t\u00e9. Conform\u00e9ment aux conditions de la vente \u00e0 terme, l'assur\u00e9 et son \u00e9pouse ont mis fin \u00e0 l'exploitation de la soci\u00e9t\u00e9 et ont licenci\u00e9 tout le personnel avec effet au 31 octobre 2012. Le 30 ao\u00fbt 2012, la soci\u00e9t\u00e9 a r\u00e9sili\u00e9 les rapports de travail la liant \u00e0 A.A._ avec effet au 30 novembre 2012. En outre, elle a r\u00e9sili\u00e9 le contrat d'adh\u00e9sion en mati\u00e8re de pr\u00e9voyance et divers contrats d'assurance, ainsi que le contrat de location du terminal de paiement par carte bancaire. Le 18 septembre 2012, elle a inform\u00e9 les fournisseurs d'\u00e9lectricit\u00e9, d'eau et de gaz que la consommation allait diminuer en raison de la cessation de l'exploitation. Durant les mois de novembre et d\u00e9cembre 2012, ainsi qu'au d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2013, la soci\u00e9t\u00e9 a vendu du mat\u00e9riel de boucherie (hachoir, p\u00e9trin, grill, broche, trancheuse, etc.) et un fourgon frigorifique. A.A._ a requis l'octroi d'une indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage \u00e0 partir du 1er d\u00e9cembre 2012 en indiquant que les rapports de travail avaient \u00e9t\u00e9 r\u00e9sili\u00e9s en raison de la fermeture de l'entreprise. Les conditions du contrat de vente \u00e0 terme n'ayant pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9es dans le d\u00e9lai initialement pr\u00e9vu, l'assur\u00e9 et son \u00e9pouse ont convenu avec D._, le 13 d\u00e9cembre 2012, d'une prolongation des effets de l'acte de vente \u00e0 terme conditionnelle jusqu'au 31 janvier 2014 et du droit d'emption jusqu'au 30 avril suivant. La soci\u00e9t\u00e9 a \u00e9t\u00e9 dissoute par d\u00e9cision de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale du 11 f\u00e9vrier 2013. Le 18 f\u00e9vrier suivant, la signature de A.A._ a \u00e9t\u00e9 radi\u00e9e et son \u00e9pouse a \u00e9t\u00e9 inscrite en qualit\u00e9 de liquidatrice avec signature individuelle de la soci\u00e9t\u00e9 en liquidation. Par d\u00e9cision du 28 f\u00e9vrier 2013, confirm\u00e9e sur opposition le 12 juin suivant, la Caisse cantonale de ch\u00f4mage du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: la caisse) a ni\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 une indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage motif pris que, jusqu'au 18 f\u00e9vrier 2013, il \u00e9tait inscrit au registre du commerce en qualit\u00e9 d'organe de la soci\u00e9t\u00e9 et qu'apr\u00e8s cette date, son \u00e9pouse \u00e9tait toujours inscrite en qualit\u00e9 de liquidatrice avec signature individuelle. B. Saisie d'un recours contre la d\u00e9cision sur opposition, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a rejet\u00e9 par jugement du 22 mai 2014. C. A.A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande la r\u00e9formation en ce sens que le droit \u00e0 une indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage lui est reconnu \u00e0 partir du 1er d\u00e9cembre 2012. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation du prononc\u00e9 attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. Tant la caisse intim\u00e9e que la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est une ressortissante br\u00e9silienne n\u00e9e en 1968. Elle est m\u00e8re d'un gar\u00e7on et d'une fille, tous deux n\u00e9s au Br\u00e9sil en 1989 et en 1992. En 1994, elle est entr\u00e9e en Suisse au b\u00e9n\u00e9fice d'un visa touristique. Elle y a \u00e9pous\u00e9 B.X._, un ressortissant suisse n\u00e9 en 1967. De cette union est n\u00e9e une fille, de nationalit\u00e9 suisse, en 1997. Durant cette ann\u00e9e, le fils de l'int\u00e9ress\u00e9e a rejoint cette derni\u00e8re en Suisse. Le 14 juillet 1998, le couple X._ a divorc\u00e9. Jusqu'en 2002, A.X._ a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une autorisation de s\u00e9jour r\u00e9guli\u00e8rement renouvel\u00e9e. Le 1 er mars 2002, elle s'est install\u00e9e en Valais pour y vivre aupr\u00e8s de son nouveau compagnon, un ressortissant suisse n\u00e9 en 1959. Le service cantonal comp\u00e9tent lui a d\u00e9livr\u00e9 une autorisation de s\u00e9jour. Une fille, de nationalit\u00e9 suisse, est n\u00e9e de cette relation en 2004. Le couple s'est s\u00e9par\u00e9 en 2007. Le fils de l'int\u00e9ress\u00e9e, ressortissant br\u00e9silien au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement, et la fille X._, ressortissante suisse, vivent tous deux aupr\u00e8s de B.X._. La fille cadette, apr\u00e8s \u00eatre demeur\u00e9e quelque temps aupr\u00e8s de l'int\u00e9ress\u00e9e, a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9e aupr\u00e8s d'un tiers lorsque cette derni\u00e8re s'est vue retirer la garde en 2010. Le 11 mars 2008, le Service de la population et des migrations du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Service de la population) a constat\u00e9 que A.X._ d\u00e9pendait de l'aide sociale depuis le mois de mars 2007. Il lui a demand\u00e9 de r\u00e9gulariser sa situation financi\u00e8re de mani\u00e8re durable et lui a expliqu\u00e9 que ces circonstances pouvaient motiver une r\u00e9vocation de son autorisation de s\u00e9jour. B. Par d\u00e9cision du 16 avril 2012, le Service de la population a refus\u00e9 de renouveler l'autorisation de s\u00e9jour de l'int\u00e9ress\u00e9e, retenant que celle-ci \u00e9margeait de mani\u00e8re durable \u00e0 l'aide sociale et constatant qu'elle avait re\u00e7u depuis le mois de mars 2007 des prestations d'assistance \u00e0 hauteur de plus de 80'000 fr. et qu'une modification de cette situation paraissait improbable. A.X._ a recouru contre cette d\u00e9cision le 10 mai 2012 aupr\u00e8s du Conseil d'Etat du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Conseil d'Etat). Par d\u00e9cision du 1er octobre 2014, ce dernier a rejet\u00e9 le recours de l'int\u00e9ress\u00e9e. Celle-ci a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 aupr\u00e8s de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) le 6 novembre 2014. Par arr\u00eat du 2 avril 2015, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours dans la mesure o\u00f9 celui-ci \u00e9tait recevable. Il a jug\u00e9 qu'au vu du montant important de la dette sociale accumul\u00e9e par A.X._ durant environ huit ans, des nombreux actes de d\u00e9faut de biens dont elle a fait l'objet et de l'absence d'indices concrets permettant de conclure \u00e0 un changement radical et durable de sa situation, l'int\u00e9ress\u00e9e remplissait les conditions pos\u00e9es \u00e0 la r\u00e9vocation d'une autorisation de s\u00e9jour. Le Tribunal cantonal a pour le surplus consid\u00e9r\u00e9 que le renvoi de A.X._ \u00e9tait proportionn\u00e9 et ne contrevenait pas aux dispositions de droit international. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'assistance judiciaire et l'effet suspensif, d'admettre sa demande d'autorisation de s\u00e9jour. Elle se plaint de violation du droit international. Par ordonnance du 18 mai 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif. Le Tribunal cantonal renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Conseil d'Etat et le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations concluent tous deux au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 26 f\u00e9vrier 2014, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de La C\u00f4te a ouvert une instruction p\u00e9nale \u00e0 l'encontre de A._, ressortissant de Serbie pour vol, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et violation de domicile. Le pr\u00e9nomm\u00e9 a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 dans le canton de B\u00e2le-Ville et transf\u00e9r\u00e9 dans le canton de Vaud o\u00f9 il a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 en d\u00e9tention provisoire par ordonnance du 11 d\u00e9cembre 2014 rendue par le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tmc). Par acte d'accusation du 22 janvier 2015, A._ a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9 en jugement devant le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La C\u00f4te pour vol, tentative de vol, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et violation de domicile. Il lui est reproch\u00e9 de s'\u00eatre introduit par effraction, avec un complice non identifi\u00e9, dans une villa \u00e0 Bursinel, le 31 octobre 2013 entre 16h30 et 22h40, et d'y avoir d\u00e9rob\u00e9 des bijoux et du num\u00e9raire pour environ 100'000 fr.; des traces biologiques de l'int\u00e9ress\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 retrouv\u00e9es sur la barri\u00e8re en verre ext\u00e9rieure de la porte-fen\u00eatre du salon. Le m\u00eame soir, vers 21h20, il aurait p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 par effraction dans un appartement sis dans la m\u00eame rue \u00e0 Bursinel; il aurait \u00e9t\u00e9 mis en fuite par le d\u00e9clenchement d'une alarme. Le 7 d\u00e9cembre 2013, accompagn\u00e9 d'un complice non identifi\u00e9, il serait entr\u00e9 par effraction en brisant une fen\u00eatre dans un logement \u00e0 St-Suplice o\u00f9 il aurait tent\u00e9 de forcer le coffre-fort et aurait emport\u00e9 divers bijoux en or et en argent. Enfin, il aurait commis des vols par effraction dans la r\u00e9gion b\u00e2loise entre le 12 et 13 novembre 2014. Par ordonnance du 29 janvier 2015, le Tmc a prolong\u00e9 la d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9 jusqu'au 27 mai 2015, l'audience des d\u00e9bats ayant \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e au 20 mai 2015 et la lecture du jugement devant intervenir en principe la semaine suivante. B. Le 12 f\u00e9vrier 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 contre cette d\u00e9cision. Elle a retenu l'existence de charges suffisantes, ainsi que de risques de fuite et de r\u00e9cidive. Elle a \u00e9galement consid\u00e9r\u00e9 que la dur\u00e9e de la d\u00e9tention que l'int\u00e9ress\u00e9 aura subie au moment du jugement (un peu plus de 6 mois) ne violait pas le principe de la proportionnalit\u00e9 au regard de la peine privative de libert\u00e9 \u00e0 laquelle il \u00e9tait expos\u00e9. C. Par acte du 12 mars 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. Le Tribunal cantonal s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9 aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat entrepris. Quant au Minist\u00e8re public, il a conclu au rejet du recours, aux termes de ses d\u00e9terminations. Par courrier du 25 mars 2015, le recourant a persist\u00e9 dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._ est n\u00e9e en 1989 du mariage entre A._ (1961) et C._ (1954). Deux autres enfants sont issus de cette union : D._ (1987) et E._ (1993). Les \u00e9poux A.C._ se sont s\u00e9par\u00e9s au mois d'avril 2009. A la suite de cette s\u00e9paration, la situation est devenue extraordinairement conflictuelle et passionnelle et les enfants du couple, qui ont pris le parti de leur m\u00e8re, ont \u00e9t\u00e9 entra\u00een\u00e9s dans le conflit conjugal. B. Le 6 ao\u00fbt 2009, B._ a ouvert action en aliments contre son p\u00e8re, concluant, par voie de mesures provisionnelles, \u00e0 ce que celui-ci contribue \u00e0 son entretien depuis le 1 er septembre 2009 par le versement d'un montant de 3'155 fr., et au fond, \u00e0 ce que son p\u00e8re contribue \u00e0 son entretien depuis le 1 er septembre 2008 par le versement d'un montant de 3'155 fr., jusqu'\u00e0 l'ach\u00e8vement de ses \u00e9tudes universitaires et \u00e0 ce que son p\u00e8re soit reconnu son d\u00e9biteur et lui doive imm\u00e9diat paiement de la somme de 37'860 fr., portant int\u00e9r\u00eat \u00e0 5%, d\u00e8s le 1 er mars 2009, \u00e0 titre de contribution d'entretien. A l'audience du 26 ao\u00fbt 2009, la fille a d\u00e9clar\u00e9 qu'elle n'entretenait plus de relations avec son p\u00e8re depuis la fin du mois de mai 2009. Lors de cette audience, le d\u00e9tective priv\u00e9 engag\u00e9 par le p\u00e8re a d\u00e9clar\u00e9 que la fille et sa m\u00e8re, munies de gants en latex, s'\u00e9taient introduites par une fen\u00eatre dans le cabinet dentaire du p\u00e8re durant environ une heure et avaient emport\u00e9 des documents. B.a. Le 4 septembre 2009, apr\u00e8s qu'elle eut accompagn\u00e9 sa m\u00e8re au cabinet dentaire de son p\u00e8re pour discuter avec lui, la fille a \u00e9t\u00e9 examin\u00e9e au Centre m\u00e9dical \"F._\". Selon ses d\u00e9clarations rapport\u00e9es par la m\u00e9decin qui l'a re\u00e7ue, le p\u00e8re aurait insult\u00e9 la m\u00e8re et sa fille, cette derni\u00e8re aurait tent\u00e9 d'emp\u00eacher son p\u00e8re de frapper sa m\u00e8re, mais qu'elle n'y serait pas parvenue, son p\u00e8re se serait alors enferm\u00e9 dans une autre pi\u00e8ce pour continuer de frapper la m\u00e8re et elle aurait, pour lib\u00e9rer sa m\u00e8re, fortement cogn\u00e9 la porte dont la partie vitr\u00e9e - en se brisant - l'a bless\u00e9e \u00e0 la main droite, son p\u00e8re serait ensuite sorti de la pi\u00e8ce et l'aurait tap\u00e9e au niveau de l'\u00e9paule gauche et au-dessus de la t\u00eate. L'examen de la m\u00e9decin a mis en \u00e9vidence une plaie franche sur le pouce droit, des griffures \u00e0 l'avant-bras gauche, un h\u00e9matome sur l'avant-bras droit, une tum\u00e9faction de l'\u00e9paule gauche sans l\u00e9sion cutan\u00e9e et des contusions occipitales et sur la main gauche, ainsi qu'un choc \u00e9motionnel important. Le m\u00eame jour, le p\u00e9diatre des enfants depuis leur naissance a vu la fille, la m\u00e8re et le plus jeune des fils. Il a \u00e9tabli un certificat m\u00e9dical dont il ressort que la fille souffrait d'une coupure profonde au poignet qui avait beaucoup saign\u00e9, que la m\u00e8re portait des traces de s\u00e9vices et que la situation familiale \u00e9tait totalement d\u00e9sesp\u00e9r\u00e9e, que les violences exerc\u00e9es contre la famille, tant sur le plan physique que psychologique, \u00e9taient insupportables et lui faisait craindre le pire pour l'avenir des enfants et de la m\u00e8re. Le 7 septembre 2009, la fille s'est rendue \u00e0 la consultation de l'Unit\u00e9 de m\u00e9decine des violences (ci-apr\u00e8s : UMV) et l'infirmi\u00e8re qui l'a examin\u00e9e a \u00e9tabli un constat m\u00e9dical qui consigne les d\u00e9clarations de la fille sur le d\u00e9roulement des faits du 4 septembre 2009. Il ressort de ce document que ce ne serait pas le premier \u00e9pisode de violence de la part du p\u00e8re; en septembre 2008, il l'aurait trait\u00e9e de \"pute\", l'aurait gifl\u00e9e \u00e0 plusieurs reprises et l'aurait frapp\u00e9e \u00e0 l'arri\u00e8re de la t\u00eate. La fille signalait des douleurs \u00e0 l'\u00e9paule gauche, aux avant-bras et \u00e0 la main droite; elle aurait eu des naus\u00e9es, des crampes abdominales tout le week-end et aurait encore des difficult\u00e9s d'endormissement. Durant l'entretien avec l'infirmi\u00e8re, la fille pleurait, se sentant humili\u00e9e, rejet\u00e9e et rabaiss\u00e9e par son p\u00e8re. Le m\u00eame jour, la fille a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre son p\u00e8re. Le 8 septembre 2009, le p\u00e8re a d\u00e9pos\u00e9 une plainte contre sa fille pour violation de domicile, voies de fait, vols et usage abusif de sa carte de cr\u00e9dit. Le 28 septembre 2009, la Dresse G._ de la polyclinique de psychiatrie de H._ a certifi\u00e9 que la fille, la m\u00e8re et les deux fils \u00e9taient suivis \u00e0 sa consultation en raison de signes d'\u00e9tat de stress post-traumatique. Le 5 novembre 2009, elle a attest\u00e9 que la fille ne pouvait pas compara\u00eetre en audience pour raisons m\u00e9dicales, jusqu'au 5 d\u00e9cembre 2009, date \u00e0 r\u00e9\u00e9valuer. B.b. Par prononc\u00e9 urgent du 8 septembre 2009, le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement de la C\u00f4te a attribu\u00e9 la jouissance du logement conjugal au p\u00e8re et a ordonn\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re de quitter ledit domicile dans les 48 heures. Par ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 11 septembre 2009, qualifiant la situation d'infernale et consid\u00e9rant que le conflit familial prenait des proportions d\u00e9mesur\u00e9es, le Pr\u00e9sident a confirm\u00e9 ces mesures urgentes et astreint le p\u00e8re \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien des siens par le versement d'un montant de 2'500 fr. par mois, allocations familiales non comprises, d\u00e8s le 1 er juillet 2009. Dans un rapport dat\u00e9 du 17 septembre 2009, le d\u00e9tective priv\u00e9 engag\u00e9 par le p\u00e8re a expliqu\u00e9 avoir visit\u00e9 l'appartement conjugal le 11 septembre 2009 et y avoir constat\u00e9 de nombreuses d\u00e9gradations, notamment des vitres cass\u00e9es, des inscriptions (\"tags\") au spray ou au stylo feutre sur les murs et plafonds et des meubles ab\u00eem\u00e9s. Des plaintes p\u00e9nales ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es. B.c. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 30 novembre 2009, le Pr\u00e9sident a rejet\u00e9 la requ\u00eate de mesures provisionnelles de la fille, consid\u00e9rant que celle-ci n'ayant pas achev\u00e9 sa formation, elle aurait pu pr\u00e9tendre \u00e0 son entretien jusqu'\u00e0 l'obtention de son dipl\u00f4me, mais qu'elle s'\u00e9tait rendue coupable d'un comportement inadmissible dans le conflit de ses parents et n'entretenait plus de relations personnelles avec son p\u00e8re. Le 9 d\u00e9cembre 2009, la Dresse G._ a \u00e9tabli un rapport en r\u00e9ponse aux questions que lui avait pos\u00e9es le conseil de la fille. Il ressort en substance de ce rapport que la m\u00e9decin a observ\u00e9 chez la fille une symptomatologie anxiod\u00e9pressive avec une attitude d'hypervigilance et qu'il existe des indices de cr\u00e9dibilit\u00e9 importants du r\u00e9cit de celle-ci et que la rupture du lien entre le p\u00e8re et la fille est due au fait que celui-ci ne souhaitait plus avoir de contacts. Le 18 mars 2010, le Service de protection de la jeunesse (ci-apr\u00e8s : SPJ), mandat\u00e9 dans le cadre de la proc\u00e9dure de mesures protectrices de l'union conjugale, a rendu un rapport d'\u00e9valuation duquel il ressort que les enfants ont pris le parti de la m\u00e8re, sont outr\u00e9s par le comportement de leur p\u00e8re, que la fille a dit avoir \u00e9t\u00e9 victime des violences du p\u00e8re, et que le SPJ a estim\u00e9 que la fille semblait v\u00e9ritablement affect\u00e9e et traumatis\u00e9e \u00e0 l'\u00e9vocation de ces \u00e9v\u00e9nements. L'Office cantonal des bourses d'\u00e9tudes a refus\u00e9, le 24 mars 2010, la demande d\u00e9pos\u00e9e par la fille, en raison de la capacit\u00e9 financi\u00e8re de sa famille et de l'impossibilit\u00e9 d'\u00e9valuer les revenus du p\u00e8re. B.d. Par requ\u00eate de mesures pr\u00e9provisionnelles et provisionnelles du 6 mai 2010, la fille a requis que son p\u00e8re soit astreint, d\u00e8s le 1 er avril 2010, \u00e0 contribuer \u00e0 son entretien par le versement d'un montant de 1'883 fr. par mois. Le 7 mai 2010, le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement a rejet\u00e9 la requ\u00eate de mesures pr\u00e9provisionnelles. Lors de l'audience de mesures provisionnelles du 25 ao\u00fbt 2010, les parties, assist\u00e9es de leur conseil respectif, ont sign\u00e9 une convention, ratifi\u00e9e pour valoir ordonnance partielle de mesures provisionnelles. Les parties sont convenues de suspendre les proc\u00e9dures incidentes et provisionnelles jusqu'au mois de novembre 2010; jusqu'\u00e0 ce terme, le p\u00e8re s'est engag\u00e9 au paiement d'une contribution d'entretien \u00e0 sa fille de 1'600 fr. par mois, d\u00e8s le 1 er septembre 2010, et elles se sont engag\u00e9es \u00e0 r\u00e9amorcer le dialogue et restaurer des relations en participant \u00e0 des s\u00e9ances de th\u00e9rapie familiale, aux frais du p\u00e8re. A la suite de cette convention, les parties ont obtenu un rendez-vous commun le 6 octobre 2010, mais la fille ne s'y est pas pr\u00e9sent\u00e9e, s'excusant \u00e0 la derni\u00e8re minute aupr\u00e8s du m\u00e9decin sans en informer son p\u00e8re. Elle a ensuite rencontr\u00e9 le m\u00e9decin, mais a refus\u00e9 une s\u00e9ance commune. A la reprise d'audience du 30 novembre 2010, la fille a produit un certificat m\u00e9dical de la Dresse G._ selon lequel elle ne pouvait pas se pr\u00e9senter \u00e0 l'audience, chaque confrontation directe \u00e0 l'auteur des violences r\u00e9activant une symptomatologie de stress post-traumatique; le juge a cependant constat\u00e9 que la fille avait assist\u00e9 \u00e0 l'audience \u00e0 laquelle son p\u00e8re \u00e9tait pr\u00e9sent, sans montrer de signes visibles de trouble ou de stress. Le 13 d\u00e9cembre 2010, le p\u00e8re a requis la cessation de la th\u00e9rapie familiale. B.e. Par ordonnance du 7 janvier 2011, le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement a rejet\u00e9 la requ\u00eate de mesures provisionnelles du 6 mai 2010 de la fille, constatant que l'attitude du p\u00e8re n'\u00e9tait pas exempte de reproches, mais qu'il avait fait des efforts pour r\u00e9amorcer un dialogue, alors que sa fille avait eu un comportement inacceptable et n'avait pas saisi l'opportunit\u00e9 d'une reprise de contacts, en sorte que l'absence de relations personnelles pouvait \u00eatre imput\u00e9e \u00e0 cette attitude de refus. Par arr\u00eat du 15 avril 2011, la Chambre des recours du Tribunal cantonal a admis le recours form\u00e9 par la fille et annul\u00e9 l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e, en renvoyant la cause au Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement afin de rendre un nouveau jugement apr\u00e8s appr\u00e9ciation de toutes les preuves concernant la rupture des liens entre p\u00e8re et fille. Par ordonnance du 22 mai 2012, le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement a rejet\u00e9 la requ\u00eate du 6 mai 2010 de la fille, relevant qu'avant le 30 novembre 2009, chacune des parties avait eu un comportement contestable vis-\u00e0-vis de l'autre, mais que, depuis lors, il n'\u00e9tait ni \u00e9tabli, ni vraisemblable que le comportement du p\u00e8re n'ait pas \u00e9t\u00e9 correct envers sa fille; en cons\u00e9quence, l'absence de relations personnelles \u00e9tait exclusivement imputable \u00e0 la fille. Le 12 novembre 2012, le Tribunal de police a pris acte des retraits de plainte formul\u00e9s par la fille et le p\u00e8re l'un contre l'autre, et les a lib\u00e9r\u00e9s de leurs chefs d'accusation respectifs. L'infirmi\u00e8re de l'UMV, le m\u00e9decin consult\u00e9 pour la th\u00e9rapie familiale, la Dresse G._ et deux t\u00e9moins, amis de la famille, ont \u00e9t\u00e9 entendus. Le m\u00e9decin approch\u00e9 en 2010 pour entreprendre une th\u00e9rapie familiale a reconnu qu'il n'avait pas \u00e9t\u00e9 surpris de l'annulation du rendez-vous du 6 octobre 2010 par la fille, car il n'\u00e9tait pas rare, dans une telle situation conflictuelle, qu'\u00e0 la premi\u00e8re s\u00e9ance tous les intervenants ne soient pas pr\u00e9sents; la mise en oeuvre de la th\u00e9rapie pose le plus de difficult\u00e9s. La Dresse G._ a expliqu\u00e9 que la fille \u00e9tait en 2010 dans un \u00e9tat de stress post-traumatique et pr\u00e9sentait une d\u00e9pression s\u00e9v\u00e8re, qui l'a fragilis\u00e9e et qu'elle s'\u00e9tait trouv\u00e9e confront\u00e9e \u00e0 des r\u00e9surgences - fr\u00e9quentes dans son \u00e9tat - lorsqu'elle \u00e9tait en pr\u00e9sence de son p\u00e8re. Selon la psychiatre, la th\u00e9rapie familiale avait \u00e9t\u00e9 mal pr\u00e9par\u00e9e et initi\u00e9e trop t\u00f4t et il \u00e9tait tr\u00e8s rare que les victimes de violences sollicitent d'elles-m\u00eames une reprise de contacts. B.f. Par jugement du 20 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal d'arrondissement de la C\u00f4te a astreint le p\u00e8re \u00e0 verser \u00e0 sa fille une contribution d'entretien mensuelle de 1'200 fr. pour la p\u00e9riode du 1 er septembre 2009 au 30 septembre 2010. Les premiers juges ont consid\u00e9r\u00e9 qu'\u00e0 partir du 6 octobre 2010, la fille n'avait plus de motif de persister dans son refus de renouer des relations personnelles avec son p\u00e8re et que l'inexistence de celles-ci \u00e9tait imputable \u00e0 sa seule faute. La fille a interjet\u00e9 appel le 24 mars 2014, concluant \u00e0 ce que son p\u00e8re soit astreint \u00e0 lui verser une contribution d'entretien mensuelle de 1'697 fr. du 1 er avril 2009 au 31 d\u00e9cembre 2009, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 15 ao\u00fbt 2009, et de 1'200 fr. du 1 er janvier 2010 au 31 octobre 2015, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 30 novembre 2012, dont \u00e0 d\u00e9duire 4'800 fr. d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9s. Le p\u00e8re a conclu, le 17 septembre 2014, au rejet de l'appel. B.g. Statuant par arr\u00eat du 2 octobre 2014, communiqu\u00e9 aux parties le 18 d\u00e9cembre 2014, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a partiellement admis l'appel et r\u00e9form\u00e9 le jugement du 20 f\u00e9vrier 2014, en ce sens que le p\u00e8re a \u00e9t\u00e9 astreint \u00e0 verser \u00e0 sa fille une contribution d'entretien mensuelle de 1'697 fr. pour la p\u00e9riode du 1 er avril 2009 au 31 d\u00e9cembre 2009, et de 1'200 fr., pour la p\u00e9riode du 1 er janvier 2010 jusqu'\u00e0 la date d'obtention par la fille de sa ma\u00eetrise universitaire \u00e8s lettres, mais au plus tard le 31 octobre 2015. C. Par acte du 26 janvier 2015, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris en ce sens que le jugement du 20 f\u00e9vrier 2014 est confirm\u00e9, subsidiairement \u00e0 l'annulation de cet arr\u00eat et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Pr\u00e9alablement, le p\u00e8re a requis l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours. Invit\u00e9es \u00e0 se d\u00e9terminer sur l'effet suspensif, la fille s'y est oppos\u00e9e et l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'en est remise \u00e0 justice. D. Par ordonnance du 11 f\u00e9vrier 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit civil du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la requ\u00eate d'effet suspensif pour les contributions d'entretien impay\u00e9es dues jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2014, mais l'a rejet\u00e9e pour les montants dus \u00e0 partir du 1 er janvier 2015. Des r\u00e9ponses au fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La soci\u00e9t\u00e9 de droit suisse A._ S.A., sise dans le canton de Vaud, se consacre notamment \u00e0 la fabrication et au commerce de montres. A la fin de l'ann\u00e9e 2004, elle a charg\u00e9 l'entreprise fran\u00e7aise B._ SAS d'\u00e9laborer un concept d'architecture int\u00e9rieure pour des boutiques de luxe et de r\u00e9aliser deux boutiques pilotes \u00e0 Gen\u00e8ve et Beverly Hills (Californie/Etats-Unis d'Am\u00e9rique); cette soci\u00e9t\u00e9 par actions simplifi\u00e9e de droit fran\u00e7ais devait en particulier fournir le mobilier des boutiques. En cours d'ex\u00e9cution, les parties ont formalis\u00e9 leurs relations par un \"contrat d'architecture int\u00e9rieure\" sign\u00e9 le 14 octobre 2005. La convention contenait en particulier les clauses suivantes: \" ARTICLE 10 RESILIATION 10.1 A._ peut en tout temps r\u00e9silier le pr\u00e9sent contrat contre r\u00e9mun\u00e9ration du travail d\u00e9j\u00e0 effectu\u00e9. La r\u00e9mun\u00e9ration maximale est le montant de la r\u00e9mun\u00e9ration d\u00e9finie \u00e0 l'article 5 ou selon accord entre les parties pour chaque phase conform\u00e9ment \u00e0 l'annexe 1. (...) ARTICLE 16 DROIT APPLICABLE ET FOR 16.1 Le pr\u00e9sent contrat est r\u00e9gi par le droit suisse \u00e0 l'exclusion des r\u00e8gles sur la loi internationale priv\u00e9e. 16.2 Les parties s'efforceront de r\u00e9soudre tous diff\u00e9rends de mani\u00e8re amiable. Tous diff\u00e9rends d\u00e9coulant du pr\u00e9sent accord que les parties n'auraient pas r\u00e9solus aimablement [sic!] seront tranch\u00e9s d\u00e9finitivement par les tribunaux comp\u00e9tents vaudois. Les parties restent pourtant libres de demander des mesures provisionnelles aupr\u00e8s des tribunaux ordinaires comp\u00e9tents sans pour autant modifier la soumission principale aux cours comp\u00e9tentes vaudoises.\" L'entreprise fran\u00e7aise a r\u00e9alis\u00e9 les deux boutiques pilotes; elle a fait fabriquer le mobilier proprement dit par un sous-traitant tandis que le mobilier d'agencement \u00e9tait directement produit par le groupe dont elle fait partie. Les travaux dans la boutique genevoise ont pris fin le 14 d\u00e9cembre 2005. Les parties se sont rencontr\u00e9es \u00e0 cette date pour la r\u00e9ception des installations et agencements de la boutique. Chaque partie a \u00e9tabli un compte rendu des retouches \u00e0 effectuer, celui de la cliente \u00e9tant plus fourni. Le 21 d\u00e9cembre 2005, elles ont discut\u00e9 du planning des travaux n\u00e9cessaires pour rem\u00e9dier aux malfa\u00e7ons. L'entreprise a propos\u00e9 d'effectuer les travaux jusqu'au 24 janvier 2006. A cette date, la cliente a \u00e9tabli un nouveau proc\u00e8s-verbal de r\u00e9ception concernant la boutique de Gen\u00e8ve; elle y signalait notamment un changement de couleur des panneaux en bois de sycomore. Le 14 f\u00e9vrier 2006, la cliente s'est plainte de la qualit\u00e9 des travaux qui avaient \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9s la veille. Peu apr\u00e8s, elle a demand\u00e9 qu'une liste compl\u00e8te des mesures correctives restant \u00e0 apporter lui soit remise au plus tard lors de la r\u00e9union agend\u00e9e au 27 f\u00e9vrier 2006. Concernant la boutique californienne, 32 caisses contenant le mobilier et l'agencement ont \u00e9t\u00e9 exp\u00e9di\u00e9es aux Etats-Unis. 31 caisses sont arriv\u00e9es dans les locaux de la cliente le 14 d\u00e9cembre 2005; la derni\u00e8re caisse est parvenue \u00e0 la mi-janvier 2006. La boutique a ouvert au mois de f\u00e9vrier 2006. Son mobilier et son \u00e9quipement comportaient aussi des d\u00e9fauts. Le 27 f\u00e9vrier 2006, les parties se sont rencontr\u00e9es et ont visit\u00e9 la boutique de Gen\u00e8ve. La cliente a refus\u00e9 de parler de cette boutique, notamment de la question des panneaux en bois. Elle a ensuite adress\u00e9 \u00e0 sa cocontractante un courrier du 8 mars 2006, dans lequel elle se r\u00e9f\u00e9rait \u00e0 cette rencontre et confirmait sa d\u00e9cision de mettre fin \u00e0 leur collaboration. Elle invoquait la tr\u00e8s mauvaise qualit\u00e9 et la finition incompl\u00e8te des livraisons, ainsi que l'avancement extr\u00eamement insuffisant des travaux de r\u00e9paration; en cons\u00e9quence, elle d\u00e9clarait r\u00e9silier le contrat avec effet imm\u00e9diat tout en se r\u00e9servant le droit de demander des dommages-int\u00e9r\u00eats. L'entreprise fran\u00e7aise a exig\u00e9 vainement le paiement de diverses factures atteignant un total de quelque 700'000 euros. Elle a intent\u00e9 une poursuite contre sa cliente tendant au paiement de 1'106'943 francs suisses. La poursuivie a fait opposition totale. B. B.a. Le 17 octobre 2006, l'entreprise a actionn\u00e9 la cliente devant la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois. Elle concluait au paiement de diverses factures pour un total de 700'464 euros ainsi qu'au remboursement, \u00e0 raison de 30'000 francs suisses au moins, des frais engag\u00e9s dans une proc\u00e9dure fran\u00e7aise l'opposant \u00e0 ses sous-traitants. Elle requ\u00e9rait en outre la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition form\u00e9e dans la poursuite en cours. La cliente a conclu au rejet. A titre reconventionnel, elle a demand\u00e9 des dommages-int\u00e9r\u00eats de 301'111 euros pour l'atteinte port\u00e9e \u00e0 son image commerciale, le manque \u00e0 gagner d\u00fb \u00e0 la fermeture momentan\u00e9e des boutiques et les frais d'\u00e9limination des d\u00e9fauts par des entreprises tierces. Statuant le 20 f\u00e9vrier 2013, la Cour civile a jug\u00e9 que l'\u00e9lection en faveur des tribunaux suisses \u00e9tait conforme \u00e0 l'ancienne Convention de Lugano du 16 septembre 1988 concernant la comp\u00e9tence judiciaire et l'ex\u00e9cution des d\u00e9cisions en mati\u00e8re civile et commerciale; l'autorit\u00e9 saisie \u00e9tait par ailleurs comp\u00e9tente en vertu de l'ancienne loi vaudoise d'organisation judiciaire. Quant \u00e0 l'\u00e9lection en faveur du droit suisse, elle \u00e9tait conforme \u00e0 l'art. 116 LDIP. Sur le fond, la Cour civile a consid\u00e9r\u00e9 que les parties s'\u00e9taient li\u00e9es par un contrat d'entreprise totale. Pour chaque facture litigieuse, elle a d\u00e9termin\u00e9 quel mode de fixation du prix avait \u00e9t\u00e9 convenu, puis a examin\u00e9 si la cliente \u00e9tait en droit d'invoquer la garantie des d\u00e9fauts, respectivement de demander une r\u00e9duction de prix et le remboursement des frais engag\u00e9s pour l'\u00e9limination des d\u00e9fauts par des tiers. En d\u00e9finitive, la Cour civile a condamn\u00e9 la cliente \u00e0 payer 563'154 euros plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 sa cocontractante fran\u00e7aise; elle a lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition form\u00e9e dans la poursuite \u00e0 concurrence de 889'839 francs suisses (taux de conversion au 31 mars 2006), int\u00e9r\u00eats en sus; enfin, elle a rejet\u00e9 toutes autres conclusions. B.b. La cliente a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal, qui l'a confirm\u00e9e par arr\u00eat du 10 juillet 2014. C. La cliente (recourante) saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile dans lequel elle requiert que les conclusions prises par l'entreprise dans sa demande du 17 octobre 2006 soient rejet\u00e9es et qu'il soit fait droit \u00e0 ses propres conclusions reconventionnelles. L'entreprise (intim\u00e9e) conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement \u00e0 son rejet. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. D. La cour de c\u00e9ans a tenu une s\u00e9ance publique le 23 juin 2015. A la majorit\u00e9, elle a jug\u00e9 que le recours \u00e9tait irrecevable. Par la clause 16.2 du contrat, les parties avaient valablement renonc\u00e9 \u00e0 recourir au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral; parmi les griefs invoqu\u00e9s (appr\u00e9ciation arbitraire des preuves; violation du droit d'\u00eatre entendu; violation des art. 363 ss CO), aucun n'appartenait aux griefs intangibles, c'est-\u00e0-dire non susceptibles de renonciation. A la majorit\u00e9, la cour a d\u00e9cid\u00e9 de mettre en oeuvre la proc\u00e9dure de coordination pr\u00e9vue par l'art. 23 LTF. La cour a en outre vot\u00e9 sur la proposition de rejeter le recours au fond, pour le cas o\u00f9 le r\u00e9sultat de l'\u00e9change de vues conduirait \u00e0 d\u00e9clarer le recours recevable. A l'unanimit\u00e9, la cour a jug\u00e9 que le recours devrait \u00eatre rejet\u00e9 sur le fond dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable. Elle a \u00e9galement statu\u00e9 sur les frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure. La cause a \u00e9t\u00e9 suspendue jusqu'\u00e0 l'issue de la proc\u00e9dure de coordination. E. La cour de c\u00e9ans a formul\u00e9 en ces termes la question juridique \u00e0 r\u00e9soudre par les cours int\u00e9ress\u00e9es du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral: \" Les parties peuvent-elles convenir qu'un jugement \u00e9tatique \u00e0 venir au sujet de pr\u00e9tentions qui rel\u00e8vent de leur libre disposition ne pourra pas faire l'objet des recours pr\u00e9vus aux chapitres 3 et 5 de la Loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous r\u00e9serve des griefs auxquels il n'est pas possible de renoncer? \" Le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9rence des pr\u00e9sidents a transmis cette question aux pr\u00e9sidents des autres cours du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Deux cours se sont d\u00e9clar\u00e9es int\u00e9ress\u00e9es, soit la Deuxi\u00e8me Cour de droit civil et la Cour de droit p\u00e9nal. Celle-ci a \u00e9mis une contre-proposition tendant \u00e0 r\u00e9pondre par la n\u00e9gative \u00e0 la question juridique. Le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9rence des pr\u00e9sidents a convoqu\u00e9 les trois cours int\u00e9ress\u00e9es \u00e0 une s\u00e9ance, afin qu'elles tranchent la question juridique en vertu de l'art. 23 al. 2 LTF. La s\u00e9ance s'est tenue \u00e0 huis clos le 19 octobre 2015. Le quorum pos\u00e9 par l'art. 23 al. 3 LTF a \u00e9t\u00e9 atteint, deux tiers au moins des juges ordinaires de chacune des cours int\u00e9ress\u00e9es \u00e9tant pr\u00e9sents. Les cours r\u00e9unies ont r\u00e9pondu \u00e0 la majorit\u00e9 par la n\u00e9gative \u00e0 la question juridique. Cette d\u00e9cision lie la cour de c\u00e9ans (art. 23 al. 3 in fine LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 9 juillet 2014, faisant suite \u00e0 l'opposition form\u00e9e, le 17 avril 2014, \u00e0 une pr\u00e9c\u00e9dente ordonnance p\u00e9nale du 8 avril 2014, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 X._ coupable d'infraction \u00e0 l'art. 115 al. 1 let. b LEtr, l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour, avec sursis, sous d\u00e9duction d'un jour de d\u00e9tention avant jugement. Cette ordonnance statuait, par ailleurs, sur le s\u00e9questre et l'affectation de sommes confisqu\u00e9es. Ensuite de l'opposition form\u00e9e \u00e0 cette ordonnance p\u00e9nale par courrier du 11 juillet 2014, la cause a \u00e9t\u00e9 transmise au Tribunal de police. Par mandat de comparution du 20 novembre 2014, traduit en langue roumaine et notifi\u00e9 au domicile de X._ en A._ le 28 novembre suivant, l'int\u00e9ress\u00e9e a \u00e9t\u00e9 cit\u00e9e par le Tribunal de police \u00e0 compara\u00eetre \u00e0 une audience du 2 f\u00e9vrier 2015. Le mandat pr\u00e9cisait que X._ devait compara\u00eetre personnellement pour \u00eatre entendue en qualit\u00e9 de pr\u00e9venue sur l'opposition qu'elle avait form\u00e9e et que si elle ne se pr\u00e9sentait pas \u00e0 l'audience sans excuse valable, l'opposition serait r\u00e9put\u00e9e retir\u00e9e et l'ordonnance p\u00e9nale d\u00e9clar\u00e9e ex\u00e9cutoire. Par ordonnance du 2 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a constat\u00e9 le d\u00e9faut de X._ \u00e0 l'audience du m\u00eame jour et dit que l'opposition form\u00e9e \u00e0 l'encontre de l'ordonnance p\u00e9nale du 9 juillet 2014 \u00e9tait r\u00e9put\u00e9e retir\u00e9e. B. Par arr\u00eat du 27 mai 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve, a admis partiellement le recours form\u00e9 par X._ contre l'ordonnance constatant son d\u00e9faut et a annul\u00e9 les chiffres 5 et 6 de son dispositif relatifs aux frais et \u00e0 leur compensation. Cet arr\u00eat annule, par ailleurs, une ordonnance s\u00e9par\u00e9e de s\u00e9questre en compensation des frais et renvoie la cause au Tribunal de police afin qu'il statue \u00e0 nouveau sur ce point, le s\u00e9questre p\u00e9nal sur la somme de 500 fr. \u00e9tant maintenu dans l'intervalle. C. X._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance afin qu'elle statue sur l'opposition form\u00e9e le 17 avril 2014 [recte: par courrier du 11 juillet 2014]. Subsidiairement, elle demande l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale afin que cette derni\u00e8re rende une nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Elle requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 formuler des observations, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve et la cour cantonale y ont renonc\u00e9, le premier concluant au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, ressortissant \u00e9tranger, travaillait en qualit\u00e9 de peintre en carrosserie. Souffrant notamment d'une hernie discale, il a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 7 octobre 1998. Au terme de son instruction, l'office AI a octroy\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1 er octobre 1998 (d\u00e9cisions du 25 juillet 2001). A.b. Dans le cadre d'une r\u00e9vision du droit \u00e0 la rente initi\u00e9e en mai 2005 (questionnaire compl\u00e9t\u00e9 le 23 mai 2005), l'administration a consid\u00e9r\u00e9 que la situation m\u00e9dicale de A._ n'avait pas \u00e9volu\u00e9 au point de modifier son droit aux prestations (communication du 1 er novembre 2006). A.c. L'office AI a entrepris une seconde proc\u00e9dure de r\u00e9vision au mois de novembre 2011. Il a pris des renseignements aupr\u00e8s de l'assur\u00e9. Ce dernier a mentionn\u00e9 ne pas \u00eatre en traitement ou sous contr\u00f4le m\u00e9dical. Il a pr\u00e9cis\u00e9 que son \u00e9tat de sant\u00e9 s'\u00e9tait aggrav\u00e9 depuis d\u00e9cembre 2010 (questionnaire envoy\u00e9 le 17 novembre 2011). L'administration a recueilli des informations aupr\u00e8s de la doctoresse B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine g\u00e9n\u00e9rale. Cette derni\u00e8re a constat\u00e9 une \u00e9volution progressivement favorable. Elle a fait \u00e9tat d'un status apr\u00e8s laminectomie L4-L5 pour canal lombaire \u00e9troit, r\u00e9section hernie discale et discectomie L4-L5 le 8 novembre 2002, d'un status apr\u00e8s fenestration L5-S1 droite et discectomie le 23 d\u00e9cembre 2010 et de lombosciatalgies droites r\u00e9siduelles. Elle a attest\u00e9 d'une incapacit\u00e9 totale de travail dans l'activit\u00e9 habituelle mais pr\u00e9cis\u00e9 qu'une activit\u00e9 l\u00e9g\u00e8re, sans port de charge, se faisant dans des positions adapt\u00e9es devait \u00eatre \u00e9ventuellement possible \u00e0 50 % (rapport du 4 janvier 2012). L'office AI a confi\u00e9 une expertise au docteur C._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie. Le m\u00e9decin a retenu des diagnostics essentiellement identiques \u00e0 ceux retenus par la doctoresse B._. Il a \u00e9galement fait \u00e9tat d'une incapacit\u00e9 totale de travail dans l'activit\u00e9 habituelle mais d'une capacit\u00e9 de travail de 50 % dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e. Il a constat\u00e9 une am\u00e9lioration de l'\u00e9tat de sant\u00e9 depuis le 23 d\u00e9cembre 2011, date du dernier contr\u00f4le r\u00e9alis\u00e9 par la doctoresse B._ (rapport du 10 octobre 2012). Dans le cadre de l'octroi d'une mesure de reclassement professionnel, l'administration a pris en charge les frais relatifs au permis de chauffeur de minibus D1 TPP (transport professionnel de personnes) que A._ a obtenu (communication du 27 f\u00e9vrier 2013). L'office AI a propos\u00e9 \u00e0 ce dernier un poste \u00e0 50 % en qualit\u00e9 de chauffeur pour des tourn\u00e9es scolaires aupr\u00e8s de D._, offre qu'il a refus\u00e9e, pr\u00e9f\u00e9rant travailler au sein de l'entreprise de son cousin, E._. Il y avait effectu\u00e9 un premier essai, non concluant, consistant \u00e0 transporter des enfants handicap\u00e9s puis un second essai, compatible, selon ses dires, \u00e0 son \u00e9tat de sant\u00e9, consistant \u00e0 transporter des adultes). L'administration s'est procur\u00e9 le contrat de travail conclu entre l'assur\u00e9 et ladite entreprise le 19 avril 2013, pour un salaire annuel de 16'380 fr. \u00e0 un taux d'activit\u00e9 de 30 %. Se fondant sur l'ensemble des \u00e9l\u00e9ments recueillis, l'administration a d\u00e9cid\u00e9 de r\u00e9duire la rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 \u00e0 un quart de rente, fond\u00e9e sur un taux d'invalidit\u00e9 de 49 %, d\u00e8s le 1 er ao\u00fbt 2013 (d\u00e9cision du 13 juin 2013). B. A._ a d\u00e9pos\u00e9 un recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales. Il a produit un certificat de la doctoresse F._ du 26 juillet 2013 et les conclusions du rapport d'imagerie du docteur G._ du 12 ao\u00fbt suivant. La juridiction cantonale a partiellement admis le recours et r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision du 13 juin 2013 en ce sens que l'assur\u00e9 a droit \u00e0 une demi-rente d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1 er ao\u00fbt 2013. C. L'assur\u00e9 interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il requiert l'annulation, concluant en substance \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1 er ao\u00fbt 2013 ainsi qu'\u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 pour son fils H._ - li\u00e9e \u00e0 celle de son p\u00e8re - \u00e0 partir de la m\u00eame date. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'administration pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants (selon lesquels une expertise m\u00e9dicale doit \u00eatre mise en oeuvre). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B.A._, n\u00e9 en 1967, et A.A._, n\u00e9e en 1961, tous deux de nationalit\u00e9 suisse, se sont mari\u00e9s le 23 juin 2001 \u00e0 Saint-Prex (VD). Aucun enfant n'est issu de leur union. Les parties sont s\u00e9par\u00e9es depuis le mois de juin 2009. A.b. Le 29 septembre 2011, B.A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate unilat\u00e9rale en divorce devant le Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne (ci-apr\u00e8s: le Tribunal). A.c. Dans sa r\u00e9ponse du 28 novembre 2011, A.A._ a conclu au prononc\u00e9 du divorce, \u00e0 ce que son \u00e9poux soit condamn\u00e9 \u00e0 contribuer \u00e0 son entretien \u00e0 hauteur de 1'000 fr. par mois jusqu'au 31 mars 2026 et \u00e0 ce que le r\u00e9gime matrimonial soit dissous et liquid\u00e9 selon des pr\u00e9cisions donn\u00e9es en cours d'instance. Le m\u00eame jour, elle a form\u00e9 une requ\u00eate de mesures provisionnelles devant le Tribunal tendant \u00e0 ce qu'une contribution \u00e0 son entretien de 1'500 fr. par mois soit mise \u00e0 la charge de son \u00e9poux. Cette requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par d\u00e9cision du Tribunal du 8 mai 2013, confirm\u00e9e sur appel de l'\u00e9pouse le 19 juin 2013. A.d. Par jugement du 20 janvier 2014, notifi\u00e9 aux parties le m\u00eame jour, le Tribunal a notamment prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux A._ (I), dit que A.A._ est d\u00e9bitrice et doit imm\u00e9diat paiement \u00e0 B.A._, de la somme de 23'111 fr., plus int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 26 juillet 2009 s'agissant du montant de 17'000 fr. et d\u00e8s le 11 mars 2010 s'agissant du montant de 6'111 fr. (II), et d\u00e9clar\u00e9 le r\u00e9gime matrimonial des \u00e9poux dissous et liquid\u00e9, chaque partie restant propri\u00e9taire des biens actuellement en sa possession (III). B. B.a. A.A._ a fait appel de ce jugement en date du 20 f\u00e9vrier 2014, concluant \u00e0 ce que B.A._ soit astreint \u00e0 contribuer \u00e0 son entretien \u00e0 hauteur de 1'000 fr. par mois jusqu'au 31 mars 2026 et \u00e0 ce que le chiffre II dudit jugement soit r\u00e9form\u00e9 en ce sens qu'il est constat\u00e9 qu'elle n'est pas sa d\u00e9bitrice. B.b. Par arr\u00eat du 2 juillet 2014, notifi\u00e9 aux parties le 25 septembre suivant, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a partiellement admis l'appel de A.A._ et a r\u00e9form\u00e9 le chiffre II du jugement querell\u00e9 en ce sens qu'elle a dit que cette derni\u00e8re est d\u00e9bitrice et doit imm\u00e9diat paiement \u00e0 B.A._ de la somme de 6'111 fr. uniquement, plus int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 11 mars 2010. Le jugement a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 pour le surplus. C. Par acte du 27 octobre 2014, A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision du 2 juillet 2014. Elle conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris en ce sens qu'il soit dit que B.A._ doit contribuer \u00e0 son entretien par le r\u00e9gulier versement, d'avance le premier de chaque mois, d'un montant de 1'000 fr. jusqu'au 31 mars 2026; subsidiairement, elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Elle sollicite \u00e9galement d'\u00eatre mise au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 3 f\u00e9vrier 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis l'appel interjet\u00e9 par le Minist\u00e8re public \u00e0 l'encontre du jugement rendu le 2 d\u00e9cembre 2014 par le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois et a r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision entreprise. X._ a ainsi \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 pour violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re \u00e0 une amende de 250 fr., une peine privative de libert\u00e9 de substitution de trois jours \u00e9tant pr\u00e9vue \u00e0 d\u00e9faut de paiement de l'amende. Il est reproch\u00e9 \u00e0 X._ d'avoir circul\u00e9 en maintenant une distance de s\u00e9curit\u00e9 insuffisante sur l'autoroute A9, le 31 juillet 2014 \u00e0 17h10. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former le jugement de la Cour d'appel p\u00e9nale du 3 f\u00e9vrier 2015 en ce sens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 du chef d'accusation de violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, la d\u00e9cision du Tribunal de police du 2 d\u00e9cembre 2014 \u00e9tant confirm\u00e9e. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle instruction et nouveau jugement. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 10 mai 2013, le Tribunal criminel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de brigandage aggrav\u00e9, tentative de brigandage aggrav\u00e9, brigandage simple et violation de domicile. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de sept ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement. B. Le minist\u00e8re public a fait appel de ce jugement contestant, s'agissant de X._, la qualification juridique de l'un des cambriolages et la quotit\u00e9 de la peine. X._ a form\u00e9 un appel joint. Par arr\u00eat du 14 janvier 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a admis partiellement l'appel du minist\u00e8re public et rejet\u00e9 l'appel joint de X._. Annulant le jugement du 10 mai 2013, elle a reconnu ce dernier coupable de brigandage aggrav\u00e9 (art. 140 ch. 3 CP), de tentative de brigandage aggrav\u00e9 (art. 22 al. 1 et 140 ch. 3 CP) et de violation de domicile (art. 186 CP). Elle l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de neuf ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation partielle de cette d\u00e9cision, \u00e0 sa condamnation pour brigandage simple pour les faits commis au pr\u00e9judice de E._ et au prononc\u00e9 d'une peine privative de libert\u00e9 n'exc\u00e9dant pas cinq ans. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ - qui faisait l'objet d'une interdiction d'entr\u00e9e en Suisse pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e - a \u00e9t\u00e9 contr\u00f4l\u00e9 par les douaniers \u00e0 Veyrier alors qu'il se trouvait \u00e0 bord d'un v\u00e9hicule immatricul\u00e9 avec des plaques belges en compagnie de B._, C._ et D._. Plusieurs objets pouvant servir \u00e0 des cambriolages ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9couverts dans le v\u00e9hicule, \u00e0 savoir trois paires de gants, des foulards, une paire de lunettes sans verre, deux pieds-de-biche et deux tournevis, dont certains \u00e9taient dissimul\u00e9s dans la console centrale du v\u00e9hicule; une fausse plaque d'immatriculation belge a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 saisie. A._ et ses trois compagnons ont \u00e9t\u00e9 entendus \u00e0 plusieurs reprises, contestant toute participation \u00e0 des infractions; diff\u00e9rentes mesures d'instruction ont \u00e9t\u00e9 mises en oeuvre. Selon le rapport d'arrestation du 1 er novembre 2015, A._ est connu en France, notamment pour faux et usage de faux document en 2007, r\u00e9bellion en 2010, vol par effraction en 2010 et 2014, recel en 2010, vol en 2013 et violation de domicile en 2013 \u00e9galement. C._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 en France pour vol par effraction en 2012 et 2013 et en Italie pour vol par effraction en 2009 ainsi que pour des actes pr\u00e9liminaires de vol aggrav\u00e9 en 2014. Quant \u00e0 D._, il a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 en d\u00e9tention sous les pr\u00e9ventions notamment de vol, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et violation de domicile, son profil ADN ayant \u00e9t\u00e9 d\u00e9couvert dans une villa ayant fait l'objet d'un cambriolage \u00e0 Gen\u00e8ve le 1 er novembre 2014. Sur requ\u00eate du Minist\u00e8re public, le Tribunal des mesures de contrainte (Tmc) a plac\u00e9, par d\u00e9cision du 3 novembre 2015, A._ en d\u00e9tention provisoire jusqu'au 3 f\u00e9vrier 2016. Il lui \u00e9tait reproch\u00e9 d'avoir p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 ill\u00e9galement en Suisse alors qu'il \u00e9tait d\u00e9muni de document d'identit\u00e9 et faisait l'objet d'une interdiction d'entr\u00e9e en Suisse (art. 115 al. 1 let. a de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers [LEtr, RS 142.20]). Le Tmc indiquait qu'il \u00e9tait \u00e9galement soup\u00e7onn\u00e9 d'\u00eatre impliqu\u00e9 dans des cambriolages commis \u00e0 Gen\u00e8ve, dont le signalement des auteurs correspondait \u00e0 celui du pr\u00e9venu et de ses amis; eu \u00e9gard aux circonstances de l'interpellation des int\u00e9ress\u00e9s, aux pi\u00e8ces saisies dans le v\u00e9hicule et aux d\u00e9clarations contradictoires des pr\u00e9venus sur les raisons de leur pr\u00e9sence en Suisse, les charges en lien avec les cambriolage pr\u00e9cit\u00e9s \u00e9taient suffisantes. Le Tmc a en outre retenu l'existence des risques de fuite, de collusion et de r\u00e9cidive. B. Saisie d'un recours, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision par arr\u00eat du 19 novembre 2015. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat cantonal et d'ordonner sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, le Minist\u00e8re public et la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente se sont r\u00e9f\u00e9r\u00e9s \u00e0 l'arr\u00eat entrepris; quant au recourant, il a persist\u00e9 dans les termes de son recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 13 juillet 2012, le D\u00e9partement des constructions et des technologies de l'information, devenu depuis le D\u00e9partement de l'am\u00e9nagement, du logement et de l'\u00e9nergie du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s : le D\u00e9partement) a d\u00e9livr\u00e9 une autorisation \u00e0 Y._ SA et \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 X._ pour la construction d'un b\u00e2timent de logements avec garage souterrain sur la parcelle n\u00b0 **** de la commune de Gen\u00e8ve-Petit-Saconnex \u00e0 l'adresse chemin A._, propri\u00e9t\u00e9 d'un tiers. B. Le m\u00eame jour, la direction financi\u00e8re du D\u00e9partement a fait parvenir \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 X._ une facture, li\u00e9e \u00e0 l'autorisation de construire, d'un montant de 720'617 fr. 20 relative \u00e0 la taxe d'\u00e9quipement public. La facture retenait une surface brute de plancher de 15'734 m2 \u00e0 45 fr. 80/m2. La facture \u00e9tait exigible au plus tard \u00e0 l'ouverture du chantier. Avant le d\u00e9but des travaux, la parcelle n\u00b0 **** issue de la division en deux parts de la parcelle n\u00b0 **** est devenue propri\u00e9t\u00e9 de la soci\u00e9t\u00e9 X._. Le 14 septembre 2012, la soci\u00e9t\u00e9 X._ a recouru contre la facture aupr\u00e8s du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve. Pendant la proc\u00e9dure, les travaux de construction ont d\u00e9but\u00e9. Le 23 janvier 2013 et le 30 avril 2013, la Ville de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 que la construction pr\u00e9vue ne n\u00e9cessitait aucune ex\u00e9cution d'\u00e9quipements particuliers. C. Le 10 juin 2014, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a admis le recours et renvoy\u00e9 le dossier au D\u00e9partement pour nouveau calcul de la taxe d'\u00e9quipement en fonction des co\u00fbts des \u00e9quipements d\u00e9j\u00e0 effectu\u00e9s \u00e0 proximit\u00e9 de la zone ainsi que de l'ensemble des constructions relatives \u00e0 cette zone, en tenant compte en particulier des montants des taxes d'\u00e9quipement d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9es dans le cadre des constructions r\u00e9alis\u00e9es sur les parcelles voisines. Le 15 septembre 2014, le D\u00e9partement a recouru contre le jugement du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du 10 juin 2014 aupr\u00e8s de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. Par arr\u00eat du 3 f\u00e9vrier 2015, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a admis le recours et r\u00e9tabli la facture du D\u00e9partement du 13 juillet 2012 d'un montant de 720'617 fr. 20. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la soci\u00e9t\u00e9 X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 3 f\u00e9vrier 2015 par la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. Elle se plaint de la violation des principes de couverture des frais et d'\u00e9quivalence. La Cour de justice s'en tient au contenu de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Le D\u00e9partement de l'am\u00e9nagement, du logement et de l'\u00e9nergie du canton de Gen\u00e8ve conclut au rejet du recours. Un droit de r\u00e9plique a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 X._. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9 en 1952, travaillait en qualit\u00e9 de ma\u00e7on pour le compte de l'entreprise B._ et en qualit\u00e9 de nettoyeur pour le compte de l'entreprise g\u00e9n\u00e9rale de nettoyage C._. Il a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident le 20 mars 1996. Cet accident, pris en charge par la CNA, a provoqu\u00e9 des l\u00e9sions au m\u00e9nisque interne et a n\u00e9cessit\u00e9 une arthroscopie pour r\u00e9gulariser le m\u00e9nisque. A._ a repris le travail \u00e0 100% d\u00e8s le 17 juin 1996. Par d\u00e9clarations des 12 f\u00e9vrier et 31 octobre 1997, les employeurs ont annonc\u00e9 une premi\u00e8re rechute, qui a \u00e9t\u00e9 prise en charge par la CNA. Le docteur D._, chirurgien orthop\u00e9diste, a diagnostiqu\u00e9 une gonarthrose varisante gauche et a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une ost\u00e9otomie de valgisation du tibia proximal gauche le 29 janvier 1997 (rapport du 17 avril 1997). Dans un rapport d'examen final du 18 d\u00e9cembre 1997, le docteur E._, chirurgien orthop\u00e9diste et m\u00e9decin d'arrondissement de la CNA, a consid\u00e9r\u00e9 que l'activit\u00e9 de ma\u00e7on n'\u00e9tait plus possible mais que celle de nettoyeur restait exigible \u00e0 100% avec un plein rendement. Il a retenu les limitations fonctionnelles suivantes : pas de surcharge du membre inf\u00e9rieur gauche, pas de d\u00e9placements en terrain instable, pas de mont\u00e9es ou descentes fr\u00e9quentes d'\u00e9chelles et d'escaliers, pas de positions agenouill\u00e9es et accroupies fr\u00e9quentes pendant de longues p\u00e9riodes. Dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e, sans longs d\u00e9placements, sans efforts pour le genou gauche et permettant un travail assis ou altern\u00e9 (assis-debout), l'assur\u00e9 disposait d'une pleine capacit\u00e9 de travail avec un plein rendement. Entre-temps, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 aupr\u00e8s de l'Office cantonal genevois de l'assurance-invalidit\u00e9 (ci-apr\u00e8s : l'office AI) en vue de l'octroi d'une orientation professionnelle et d'une rente. Dans le cadre de mesures d'observation mises sur pied par l'assurance-invalidit\u00e9, A._ a exerc\u00e9 une activit\u00e9 de manoeuvre-monteur en tableaux \u00e9lectriques aupr\u00e8s de l'entreprise F._ SA, qui l'a engag\u00e9 \u00e0 partir du 1er janvier 2000. L'office AI a octroy\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 pour la p\u00e9riode du 1er octobre 1997 au 30 avril 1999 (d\u00e9cision du 22 ao\u00fbt 2000). Par d\u00e9cision du 18 f\u00e9vrier 2002, la CNA a allou\u00e9 \u00e0 A._, d\u00e8s le 1er janvier 2000, une rente d'invalidit\u00e9 de 30% ainsi qu'une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux de 20%. Suite \u00e0 une r\u00e9vision, la CNA a inform\u00e9 l'assur\u00e9 que son droit \u00e0 la rente restait inchang\u00e9 (communication du 15 mars 2004). A.b. Une seconde rechute a \u00e9t\u00e9 annonc\u00e9e le 24 mai 2007, apr\u00e8s une mise en incapacit\u00e9 totale de travail d\u00e8s le 11 janvier 2007 par le docteur G._, chirurgien orthop\u00e9diste, en raison d'une gonarthrose (rapport du 28 mars 2007). Le 15 juillet 2008, l'assur\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 en vue de l'octroi d'une rente. Le 16 mars 2009, le docteur H._, chirurgien orthop\u00e9diste, a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'ablation du mat\u00e9riel d'ost\u00e9osynth\u00e8se au niveau du genou gauche. Dans un rapport du 4 septembre 2009, le docteur I._, chirurgien et m\u00e9decin d'arrondissement de la CNA, a diagnostiqu\u00e9 une gonarthrose s\u00e9v\u00e8re tricompartimentale pr\u00e9dominant au niveau interne. Il a retenu que l'\u00e9tat \u00e9tait stabilis\u00e9 et qu'une activit\u00e9 adapt\u00e9e devait \u00e9viter les positions statiques, assises ou debout, le port de charges l\u00e9g\u00e8res \u00e0 moyennes, la surcharge du genou gauche par des d\u00e9placements sur des distances moyennes, l'utilisation d'\u00e9chelles ou d'\u00e9chafaudages et les travaux accroupis, \u00e0 genoux ou en terrain instable. Le docteur I._ a retenu qu'une activit\u00e9 compl\u00e8te \u00e9tait exigible dans un travail en milieu clos (atelier) avec une alternance des positions assises et debout ainsi qu'avec de courts d\u00e9placements. Dans un rapport du 16 octobre 2009, la doctoresse J._, du service m\u00e9dical r\u00e9gional de l'assurance-invalidit\u00e9 (SMR), a retenu une gonarthrose du genou gauche. Elle a admis la m\u00eame capacit\u00e9 de travail et les m\u00eames limitations fonctionnelles que le docteur I._. L'office AI a refus\u00e9 l'octroi de mesures professionnelles et d'une rente, le taux d'invalidit\u00e9 n'\u00e9tant que de 9% (d\u00e9cision du 7 d\u00e9cembre 2009). L'assur\u00e9 ayant recouru contre cette d\u00e9cision, le Tribunal cantonal des assurances sociales de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (aujourd'hui: Cour de justice, Chambre des assurances sociales) l'a annul\u00e9e et lui a renvoy\u00e9 la cause pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision (jugement du 19 octobre 2010). Par d\u00e9cision du 7 janvier 2010, la CNA a confirm\u00e9 le maintien d'une rente fond\u00e9e sur un taux d'incapacit\u00e9 de gain de 30%. A._ a form\u00e9 opposition contre cette d\u00e9cision et a produit un rapport de la doctoresse K._, g\u00e9n\u00e9raliste et m\u00e9decin traitant, laquelle a retenu les m\u00eames limitations fonctionnelles que celles \u00e9nonc\u00e9es par le docteur I._ et une capacit\u00e9 de travail de 50% (rapport du 15 f\u00e9vrier 2010). Dans un rapport du 15 juillet 2010, le docteur L._, sp\u00e9cialiste FMH en chirurgie orthop\u00e9dique, mandat\u00e9 par l'assur\u00e9, a notamment indiqu\u00e9 qu'il \u00e9tait d'accord avec les limitations fonctionnelles retenues par l'office AI, \u00e0 savoir pas de position statique debout ou assise, pas de port de charges l\u00e9g\u00e8res \u00e0 moyennes, pas de surcharge du genou gauche, pas de d\u00e9placement sur des distances moyennes, pas d'utilisation d'\u00e9chelle, d'\u00e9chafaudage, pas de travail accroupi, \u00e0 genou ou en terrain instable. Toutefois, compte tenu de ces restrictions et de l'\u00e2ge de l'assur\u00e9, le docteur L._ a consid\u00e9r\u00e9 qu'il serait difficile pour ce dernier de retrouver du travail. M\u00eame le stage effectu\u00e9 \u00e0 la demande de l'assurance-invalidit\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 interrompu apr\u00e8s trois mois. Par d\u00e9cision sur opposition du 5 janvier 2011, la CNA a rejet\u00e9 l'opposition de l'assur\u00e9 contre sa d\u00e9cision du 7 janvier 2010 et confirm\u00e9 son refus d'augmenter le taux de la rente d'invalidit\u00e9. A.c. A la suite d'un stage effectu\u00e9 du 4 avril au 3 juillet 2011 au sein des Etablissements publics pour l'int\u00e9gration (EPI), les ma\u00eetres en r\u00e9adaptation ont retenu que l'assur\u00e9 pouvait exercer un emploi \u00e0 plein temps avec des rendements de 60 \u00e0 80% dans des activit\u00e9s industrielles l\u00e9g\u00e8res offrant la possibilit\u00e9 d'alterner les positions de travail, telles qu'ouvrier \u00e0 l'\u00e9tabli, ouvrier dans le conditionnement l\u00e9ger ou op\u00e9rateur sur petites machines de transformation (rapport du 1er juillet 2011). Dans un rapport du 25 octobre 2011, le docteur M._, sp\u00e9cialiste FMH en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil moteur, a indiqu\u00e9 que les postes propos\u00e9s par les EPI semblaient convenir \u00e0 la situation de l'assur\u00e9. Par projet de d\u00e9cision du 24 avril 2012, confirm\u00e9 par d\u00e9cision du 6 juin 2012, l'office AI a refus\u00e9 l'octroi d'une rente, au motif que le taux d'invalidit\u00e9 ne d\u00e9passait pas 23%. Il a \u00e9galement refus\u00e9 des mesures professionnelles, estimant que les conditions fix\u00e9es par l'art. 17 LAI n'\u00e9taient pas donn\u00e9es en raison de l'\u00e2ge de l'assur\u00e9. Par jugement du 30 avril 2013, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, a admis le recours form\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision de l'office AI du 6 juin 2012. Elle a accord\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une demi-rente d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1er janvier 2009, fond\u00e9e sur un taux d'invalidit\u00e9 de 52%. Ce jugement n'a pas \u00e9t\u00e9 attaqu\u00e9. B. Saisie d'un recours contre la d\u00e9cision sur opposition de la CNA du 5 janvier 2011, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, l'a admis par jugement du du 4 f\u00e9vrier 2014 et reconnu le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9 de l'assurance-accidents de 52% d\u00e8s le 1er mai 2007. Elle s'est fond\u00e9e sur les m\u00eames \u00e9l\u00e9ments que ceux ayant donn\u00e9 lieu \u00e0 son jugement du 30 avril 2013 en mati\u00e8re d'assurance-invalidit\u00e9. C. La CNA interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. Elle conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause pour instruction et nouvelle d\u00e9cision. A._ conclut au rejet du recours tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e le 1er octobre 2007 par B._ en qualit\u00e9 de C._, \u00e0 un taux d'activit\u00e9 de 80%. En raison de plusieurs absences dans le service, et \u00e0 la demande de B._, le taux d'activit\u00e9 de A._ a \u00e9t\u00e9 augment\u00e9 \u00e0 90% \u00e0 partir du 1er mars 2008 pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e. Le 5 f\u00e9vrier 2009, B._ a inform\u00e9 la pr\u00e9nomm\u00e9e que son taux d'activit\u00e9 allait \u00eatre ramen\u00e9 \u00e0 80% d\u00e8s le 1er mars 2009. A._ a r\u00e9pondu qu'elle avait toujours exprim\u00e9 sa volont\u00e9 d'augmenter son temps de travail et qu'elle n'\u00e9tait donc pas d'accord avec cette r\u00e9duction de son taux d'activit\u00e9. Reconnaissant une erreur dans la date d'entr\u00e9e en vigueur de la modification du contrat, B._ lui a envoy\u00e9 un nouvel avenant, annulant et rempla\u00e7ant celui du 5 f\u00e9vrier 2009, dans lequel il \u00e9tait pr\u00e9vu que la diminution du taux d'activit\u00e9 (\u00e0 80%) prendrait effet \u00e0 partir du 1er juin 2009, soit apr\u00e8s l'\u00e9coulement du d\u00e9lai de cong\u00e9. A._ a refus\u00e9 de contresigner pour accord ce document et a continu\u00e9 \u00e0 travailler \u00e0 90% tout en percevant un salaire sur un taux d'activit\u00e9 de 80%. Un entretien d'appr\u00e9ciation et de fixation d'objectifs de A._ a eu lieu le 25 ao\u00fbt 2009. Le rapport d'\u00e9valuation y relatif a donn\u00e9 lieu \u00e0 discussion. Dans sa s\u00e9ance du 14 septembre 2009, la direction de B._ a d\u00e9cid\u00e9 de reporter la nomination de l'int\u00e9ress\u00e9e au 1er octobre 2010 et de prolonger sa p\u00e9riode probatoire d'une ann\u00e9e. A partir de cette m\u00eame date, A._ s'est trouv\u00e9e en arr\u00eat de travail pour maladie. Dans une lettre du 10 d\u00e9cembre 2009, B._ l'a avis\u00e9e qu'il envisageait son licenciement et qu'en raison de son incapacit\u00e9 de travail, celui-ci serait formalis\u00e9 plus tard dans le respect des dispositions l\u00e9gales applicables. Le 24 f\u00e9vrier 2010, l'employeur a rendu une d\u00e9cision par laquelle il a r\u00e9sili\u00e9 les rapports de service de A._ avec effet au 31 mai 2010 et l'a lib\u00e9r\u00e9e de son obligation de travailler jusqu'\u00e0 l'issue des rapports de travail. Dans cette d\u00e9cision, B._ a \u00e9galement indiqu\u00e9 consid\u00e9rer que son solde \u00e9ventuel de vacances ou d'heures suppl\u00e9mentaires \u00e9tait pris durant la p\u00e9riode de dispense de travail. L'incapacit\u00e9 de travail de A._ a dur\u00e9 jusqu'au 31 mai 2010. L'int\u00e9ress\u00e9e a recouru contre la d\u00e9cision de r\u00e9siliation. Statuant le 30 ao\u00fbt 2011, la Chambre administrative de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a admis le recours en ce sens qu'elle a constat\u00e9 que la r\u00e9siliation des rapports de service \u00e9tait contraire au droit, et condamn\u00e9 B._, qui s'\u00e9tait oppos\u00e9 \u00e0 une r\u00e9int\u00e9gration, \u00e0 payer \u00e0 A._ une indemnit\u00e9 correspondant \u00e0 deux mois de traitement brut. Entre-temps, le 27 juillet 2010, A._ a envoy\u00e9 une lettre \u00e0 B._, dans laquelle elle lui r\u00e9clamait le paiement de la diff\u00e9rence entre le salaire correspondant \u00e0 un temps de travail \u00e0 90% et le salaire qu'elle avait effectivement per\u00e7u (pour un taux d'activit\u00e9 de 80%) durant la p\u00e9riode courant du 1er juin 2009 au 31 mai 2010 (soit 11'988 fr. 60), ainsi que le paiement du solde de vacances qu'elle n'avait pas prises en 2009 (4,5 jours) et en 2010 (8,3 jours), ce qui repr\u00e9sentait 5'752 fr. 32, et, enfin, l'\u00e9tablissement d'un certificat de travail final sur la base du projet qu'elle avait joint \u00e0 sa lettre. Elle invitait B._ \u00e0 rendre une d\u00e9cision formelle s'il devait donner une suite d\u00e9favorable \u00e0 sa demande. Celui-ci lui a r\u00e9pondu le 25 ao\u00fbt 2010, sous la forme d'une simple lettre, qu'il refusait la demande en paiement. Il lui a \u00e9galement transmis un certificat de travail dat\u00e9 du m\u00eame jour dont le texte ne correspondait toutefois pas enti\u00e8rement au projet propos\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9e. B. Le 29 septembre 2010, A._ a saisi la Chambre administrative de la Cour de Justice d'un \"recours contre la d\u00e9cision du 25 ao\u00fbt 2010\", en concluant \u00e0 ce que celle-ci soit annul\u00e9e, et en demandant que B._ soit condamn\u00e9 \u00e0 lui verser les montants de 11'988 fr. 60 et 5'752 fr. 32, le tout avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% l'an \u00e0 compter du 31 mai 2010 et qu'il \u00e9tablisse un nouveau certificat de travail dans le sens de sa proposition. A titre pr\u00e9alable, elle sollicitait la jonction de cette proc\u00e9dure avec celle portant sur la d\u00e9cision de licenciement du 24 f\u00e9vrier 2010. Apr\u00e8s avoir suspendu l'instruction de la cause jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 sur le litige relatif au licenciement, la Chambre administrative a rejet\u00e9 le recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, par jugement du 17 d\u00e9cembre 2013. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, dont elle requiert l'annulation. Sous suite de frais et d\u00e9pens, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 la Chambre administrative pour que celle-ci statue sur son recours cantonal. B._ conclut au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 29 ao\u00fbt 2014, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 90 jours, sous d\u00e9duction de 2 jours de d\u00e9tention avant jugement, pour infraction \u00e0 l'art. 19 al. 1 LStup et aux art. 115 al. 1 let. b et 119 al. 1 LEtr. Cette ordonnance a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e le 29 ao\u00fbt 2014 en mains propres \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9, qui y a fait opposition le 9 septembre 2014 par l'interm\u00e9diaire de son conseil. Il a \u00e9galement sollicit\u00e9 la restitution du d\u00e9lai d'opposition dans la mesure o\u00f9 ce d\u00e9lai \u00e9choyait le 8 septembre 2014. Par ordonnance du 26 septembre 2014, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a constat\u00e9 que le d\u00e9lai d'opposition de dix jours pr\u00e9vu par l'art. 354 al. 1 CPP n'avait pas \u00e9t\u00e9 respect\u00e9 et que l'opposition \u00e9tait donc tardive. Il a \u00e9galement rejet\u00e9 la demande de restitution du d\u00e9lai d'opposition. L'ordonnance p\u00e9nale du 29 ao\u00fbt 2014 \u00e9tait donc maintenue et la cause transmise au Tribunal de police afin qu'il statue sur la validit\u00e9 de l'ordonnance p\u00e9nale et de l'opposition (art. 356 al. 1 CPP). B. Par arr\u00eat du 27 novembre 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 contre l'ordonnance du 26 septembre 2014 par X._. Elle a estim\u00e9 que les conditions d'une restitution du d\u00e9lai pour former opposition n'\u00e9taient pas remplies. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle statue dans le sens des consid\u00e9rants, subsidiairement \u00e0 la restitution du d\u00e9lai d'opposition et au renvoi de la cause au Minist\u00e8re public afin qu'il statue sur l'opposition form\u00e9e le 3 septembre 2014. Il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 14 janvier 2008, X._ et la soci\u00e9t\u00e9 Z._ SA ont conclu par \u00e9crit un contrat de vente portant sur un v\u00e9hicule automobile neuf BMW M3 dot\u00e9 d'une transmission \u00e0 double embrayage M DKG Drivelogic. Le prix s'\u00e9levait \u00e0 131'230 francs. Le 18 juin suivant, X._ a conclu un contrat de leasing avec U._ SA pour le financement de cet achat. Il obtenait d'abord l'usage du v\u00e9hicule pendant trois ans et demi en contrepartie d'un montant initial de 30'000 fr. et de quarante-deux mensualit\u00e9s de 1'426 fr.40; il pouvait ensuite devenir propri\u00e9taire moyennant un versement suppl\u00e9mentaire de 55'000 francs. D'apr\u00e8s les conditions g\u00e9n\u00e9rales incorpor\u00e9es au contrat de vente, en cas de d\u00e9faut important qui n'aurait pas pu \u00eatre supprim\u00e9 malgr\u00e9 de r\u00e9it\u00e9r\u00e9es r\u00e9parations, l'acheteur avait le droit d'exiger une r\u00e9duction du prix ou de d\u00e9clarer la r\u00e9solution du contrat. Dans cette hypoth\u00e8se-ci, le prix devait \u00eatre rembours\u00e9 sous d\u00e9duction d'une indemnit\u00e9 \u00e0 calculer selon les kilom\u00e8tres parcourus. X._ a pris possession du v\u00e9hicule le 19 juin 2008. Il s'est plaint de divers d\u00e9fauts. Apr\u00e8s plusieurs r\u00e9parations, il a persist\u00e9 \u00e0 se plaindre d'un d\u00e9faut qui consistait en ce que, \u00e0 basse vitesse, notamment dans les carrefours \u00e0 sens giratoire, avec la transmission enclench\u00e9e en mode \u00ab D \u00bb, la p\u00e9dale d'acc\u00e9l\u00e9ration ne r\u00e9agissait pas pendant un laps variant d'une \u00e0 trois secondes. X._ a restitu\u00e9 le v\u00e9hicule \u00e0 l'expiration de la dur\u00e9e convenue. B. Le 4 novembre 2009, X._ a ouvert action contre Z._ SA devant le Tribunal civil de l'arrondissement de la Sarine. Il a plusieurs fois modifi\u00e9 les conclusions de sa demande. Initialement, en cons\u00e9quence du d\u00e9faut du v\u00e9hicule vendu, la d\u00e9fenderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 rembourser 50'000 fr. ou tout autre montant \u00e0 dire d'expert. Apr\u00e8s que le demandeur eut pris connaissance du rapport de l'expert judiciaire, selon ses conclusions principales, la d\u00e9fenderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 reprendre le v\u00e9hicule et \u00e0 rembourser toutes les sommes vers\u00e9es par le demandeur au jour du jugement, sous d\u00e9duction d'une indemnit\u00e9 de 39,537 c. par kilom\u00e8tre parcouru; subsidiairement, la d\u00e9fenderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 rembourser 50'000 fr. ou tout autre montant \u00e0 dire d'expert. Enfin, apr\u00e8s que le demandeur eut restitu\u00e9 le v\u00e9hicule, la d\u00e9fenderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 rembourser 69'606 fr.65 ou tout autre montant \u00e0 dire d'expert. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de l'action. Le Tribunal civil s'est prononc\u00e9 le 17 octobre 2013 apr\u00e8s avoir entendu divers t\u00e9moins et fait \u00e9tablir une expertise; il a rejet\u00e9 l'action. La Cour d'appel civil du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 2 juin 2014 sur l'appel du demandeur. Accueillant partiellement l'action, elle a r\u00e9form\u00e9 le jugement et condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse \u00e0 payer 59'068 fr.20 avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 15 avril 2011. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, la d\u00e9fenderesse requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat de la Cour d'appel en ce sens que l'action soit enti\u00e8rement rejet\u00e9e. Le demandeur conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 5 juin 2001, B._ AG (ci-apr\u00e8s: la bailleresse) a donn\u00e9 \u00e0 bail aux \u00e9poux B.A._ et C.A._ un appartement de 3,5 pi\u00e8ces au 8\u00e8me \u00e9tage d'un immeuble sis \u00e0 Gen\u00e8ve. Conclu pour la p\u00e9riode du 16 ao\u00fbt 2001 au 30 septembre 2002, le contrat de bail \u00e9tait renouvelable tacitement de six mois en six mois, sauf r\u00e9siliation signifi\u00e9e trois mois avant l'\u00e9ch\u00e9ance. Le loyer mensuel \u00e9tait de 1'396 fr., charges comprises. Selon la clause 5.7 du contrat de bail, l'appartement en question devait \u00eatre occup\u00e9 par le fils des locataires, A.A._. Par courrier du 5 d\u00e9cembre 2012 adress\u00e9 aux locataires, la bailleresse s'est plainte du comportement de leur fils et les a mis en demeure d'intervenir imm\u00e9diatement afin que celui-ci cess\u00e2t d'incommoder le voisinage, \u00e0 d\u00e9faut de quoi le bail serait r\u00e9sili\u00e9 conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 257f CO. Les locataires ont inform\u00e9 la r\u00e9gie, par lettre du 16 d\u00e9cembre 2012, qu'ils avaient transmis le courrier \u00e0 leur fils. La bailleresse a r\u00e9sili\u00e9 le bail de l'appartement pour le 31 mars 2014 par avis s\u00e9par\u00e9s du 18 d\u00e9cembre 2013 que les locataires ont re\u00e7us le 20 du m\u00eame mois. A.b. Par lettre exp\u00e9di\u00e9e le 17 janvier 2014 au greffe de la Commission de conciliation en mati\u00e8re de baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Commission de conciliation), A.A._ a contest\u00e9 cette r\u00e9siliation en ces termes: \" Ma requ\u00eate de contestation de cong\u00e9 est ci-jointe. Elle refl\u00e8te ma d\u00e9cision de m'opposer \u00e0 l'avis de r\u00e9siliation de bail re\u00e7u par mes parents B.A._ et C.A._, qui sont les locataires du studio o\u00f9 j'habite. \" Le formulaire de requ\u00eate en contestation de cong\u00e9, sign\u00e9 par A.A._, indiquait que le requ\u00e9rant agissait en qualit\u00e9 de locataire, qu'il ne contestait pas les faits qui lui \u00e9taient reproch\u00e9s, mais qu'il avait agi \"en l\u00e9gitime d\u00e9fense, suite \u00e0 des provocations massives\". Le 13 f\u00e9vrier 2014, la Commission de conciliation a cit\u00e9 A.A._ et la bailleresse \u00e0 compara\u00eetre \u00e0 une audience de conciliation fix\u00e9e au 25 mars 2014. Par \u00e9criture du 17 mars 2014, l'ASLOCA a inform\u00e9 la Commission de conciliation de sa constitution pour la d\u00e9fense des int\u00e9r\u00eats des \u00e9poux A._. Elle a sollicit\u00e9 la rectification de la qualit\u00e9 de requ\u00e9rant au motif que le fils de ceux-ci avait agi en leur nom pour la contestation de la r\u00e9siliation du bail. Les locataires ont conclu principalement \u00e0 la constatation de l'inefficacit\u00e9 du cong\u00e9, subsidiairement \u00e0 son annulation et, plus subsidiairement, \u00e0 une prolongation du bail de quatre ans. A l'issue de l'audience de conciliation du 25 mars 2014, une autorisation de proc\u00e9der a \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9e \u00e0 B.A._, C.A._ et A.A._. B. B.a. Par m\u00e9moire d\u00e9pos\u00e9 le 9 mai 2014 au greffe du Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal), l'ASLOCA, d\u00e9clarant agir pour ces trois personnes, a conclu, principalement, \u00e0 la constatation de la nullit\u00e9 du cong\u00e9 du 18 d\u00e9cembre 2013, subsidiairement \u00e0 son annulation et, plus subsidiairement, \u00e0 une prolongation du bail de quatre ans, jusqu'au 31 mars 2018, \u00e0 accorder aux \u00e9poux A._. A ce m\u00e9moire \u00e9tait annex\u00e9 un bordereau de pi\u00e8ces comprenant notamment une d\u00e9claration \u00e9crite, sign\u00e9e par B.A._ et C.A._, dans laquelle ceux-ci d\u00e9claraient ratifier la contestation du cong\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e par leur fils le 17 janvier 2014. Les demandeurs ont soutenu que la volont\u00e9 r\u00e9elle des parties \u00e9tait que le bail f\u00fbt conclu entre la bailleresse et A.A._, qui avait ainsi valablement saisi la Commission de conciliation le 17 janvier 2014 en qualit\u00e9 de locataire. A titre subsidiaire, ils ont fait valoir que A.A._ avait agi conform\u00e9ment aux r\u00e8gles sur la gestion d'affaires sans mandat dans son int\u00e9r\u00eat et dans celui de ses parents; ces derniers avaient ratifi\u00e9 la contestation du cong\u00e9, laquelle avait donc \u00e9t\u00e9 valablement d\u00e9pos\u00e9e dans le d\u00e9lai l\u00e9gal. De surcro\u00eet, le cong\u00e9 \u00e9tait nul, pour n'avoir pas \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 \u00e0 A.A._, voire devait \u00eatre annul\u00e9 comme \u00e9tant contraire aux r\u00e8gles de la bonne foi, l'int\u00e9ress\u00e9 n'\u00e9tant pas l'auteur de nuisances, mais la victime d'actes d'intimidation \u00e9manant de voisins. Par courrier du 15 mai 2014 adress\u00e9 aux locataires, la bailleresse a confirm\u00e9 que le cong\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 en raison des d\u00e9sagr\u00e9ments occasionn\u00e9s par leur fils \u00e0 d'autres habitants de l'immeuble, de nouvelles plaintes ayant \u00e9t\u00e9 re\u00e7ues \u00e0 la fin de l'ann\u00e9e 2013. Dans sa r\u00e9ponse du 20 juin 2014 au Tribunal, elle a conclu, principalement, \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 et, subsidiairement, au rejet de la demande du 9 mai 2014 \u00e9manant de A.A._, d'une part, et de ses parents, d'autre part. Subsidiairement, la bailleresse a conclu \u00e0 l'octroi d'un d\u00e9lai pour compl\u00e9ter ses \u00e9critures et offres de preuve s'agissant de la validit\u00e9 du cong\u00e9, \u00e0 la constatation de la validit\u00e9 de celui-ci et au rejet de la demande en prolongation du bail. Pour la bailleresse, la volont\u00e9 r\u00e9elle des parties \u00e9tait de louer l'appartement aux \u00e9poux A._ pour y loger leur fils, si bien que ce dernier n'avait ni la qualit\u00e9 de partie ni la l\u00e9gitimation active. Par ailleurs, B.A._ et C.A._ n'avaient pas contest\u00e9 le cong\u00e9 dans le d\u00e9lai l\u00e9gal. Quant aux r\u00e8gles sur la gestion d'affaires, elles ne r\u00e9gissaient que les relations internes entre le ma\u00eetre et le g\u00e9rant. Aussi la ratification de la contestation du cong\u00e9 ne pouvait-elle produire d'effets \u00e0 l'\u00e9gard des tiers. Du reste, comme A.A._ avait clairement agi seul et pour son propre compte, toute ratification ult\u00e9rieur par les locataires \u00e9tait exclue. Le 17 juillet 2014, le Tribunal a convoqu\u00e9 les \u00e9poux A._ et leur fils, ainsi que la bailleresse, \u00e0 une audience de premi\u00e8res plaidoiries, audition, interrogatoire, voire d\u00e9position des parties et \"plaidoiries sur la question de la recevabilit\u00e9 de la requ\u00eate\", fix\u00e9e au 25 septembre 2014. Lors de cette audience, B.A._ a d\u00e9clar\u00e9 que son \u00e9pouse et lui-m\u00eame avaient re\u00e7u l'avis de r\u00e9siliation du bail et en avaient inform\u00e9 leur fils, qui avait d\u00e9cid\u00e9, avec leur accord, de contester ce cong\u00e9. De son c\u00f4t\u00e9, A.A._ a d\u00e9clar\u00e9 qu'il n'avait pas demand\u00e9 l'avis de ses parents avant de contester le cong\u00e9. Les trois demandeurs ont encore fait valoir que le Tribunal ne pouvait statuer uniquement sur la recevabilit\u00e9 de l'action, mais \u00e9tait tenu d'instruire la question de la ratification de la contestation du cong\u00e9 par les titulaires du bail selon les r\u00e8gles de la gestion d'affaires sans mandat, question qui \u00e9tait d\u00e9terminante \u00e0 la fois pour la recevabilit\u00e9 et le bien-fond\u00e9 de la demande. La bailleresse a soutenu, quant \u00e0 elle, qu'il n'y avait pas lieu d'instruire s\u00e9par\u00e9ment la question de la gestion d'affaires sans mandat, le Tribunal pouvant statuer imm\u00e9diatement sur la recevabilit\u00e9. La cause a \u00e9t\u00e9 gard\u00e9e \u00e0 juger \u00e0 l'issue de l'audience. B.b. Par jugement du 13 novembre 2014, le Tribunal a d\u00e9bout\u00e9 A.A._ de toutes ses conclusions, d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la demande des \u00e9poux A._ en tant qu'elle portait sur l'annulation du cong\u00e9 litigieux et rejet\u00e9 la demande de ceux-ci tendant \u00e0 la constatation de la nullit\u00e9 dudit cong\u00e9. En substance, le Tribunal a consid\u00e9r\u00e9 que A.A._ n'\u00e9tait pas partie au contrat de bail, si bien qu'il ne poss\u00e9dait pas la l\u00e9gitimation active pour contester le cong\u00e9 du 18 d\u00e9cembre 2013. S'agissant des \u00e9poux A._, les v\u00e9ritables locataires, il a jug\u00e9 irrecevable, pour cause de tardivet\u00e9, la requ\u00eate en contestation du cong\u00e9 qu'ils avaient adress\u00e9e le 17 mars 2014 \u00e0 la Commission de conciliation, soit bien apr\u00e8s la fin du d\u00e9lai de 30 jours pr\u00e9vu \u00e0 l'art. 273 al. 1 CO. Le Tribunal a encore examin\u00e9 si leur fils avait valablement contest\u00e9 le cong\u00e9 pour leur compte en date du 17 janvier 2014. Il a tranch\u00e9 cette question par la n\u00e9gative du fait que A.A._ n'avait pas sign\u00e9 la requ\u00eate en contestation du cong\u00e9 en qualit\u00e9 de repr\u00e9sentant de ses parents, au sens des art. 32 ss CO et de l'art. 68 al. 1 CPC, faute d'en avoir eu les pouvoirs et la volont\u00e9. Quant \u00e0 la figure juridique de la gestion d'affaires sans mandat, elle n'entrait pas en ligne de compte en l'esp\u00e8ce, d\u00e8s lors qu'elle vise les rapports internes entre le ma\u00eetre et le g\u00e9rant. Le Tribunal a consid\u00e9r\u00e9, par ailleurs, qu'il n'\u00e9tait pas li\u00e9 par le libell\u00e9 de l'autorisation de plaider d\u00e9livr\u00e9e par la Commission de conciliation, de sorte que les demandeurs ne pouvaient rien en tirer en leur faveur. En revanche, il a jug\u00e9 recevable la demande des \u00e9poux visant \u00e0 lui faire constater la nullit\u00e9 du cong\u00e9 incrimin\u00e9, cette demande n'\u00e9tant pas soumise \u00e0 une conciliation pr\u00e9alable. Il l'a toutefois rejet\u00e9e. Pour lui, en effet, le contrat de bail, contrairement \u00e0 l'argumentation d\u00e9velopp\u00e9e par les \u00e9poux A._, ne constituait pas un acte simul\u00e9 masquant un contrat de bail conclu par la bailleresse avec A.A._, lequel n'e\u00fbt pu \u00eatre r\u00e9sili\u00e9 par la bailleresse que moyennant le respect des formalit\u00e9s pr\u00e9vues \u00e0 l'art. 266l al. 2 CO, sous peine de nullit\u00e9 (art. 266o CO). C. C.a. Le 15 d\u00e9cembre 2014, A.A._, B.A._ et C.A._, toujours repr\u00e9sent\u00e9s par l'ASLOCA, ont interjet\u00e9 appel aux fins d'obtenir l'annulation du jugement du 13 novembre 2014. Ils ont conclu principalement au renvoi de la cause au Tribunal; subsidiairement, \u00e0 la constatation de la recevabilit\u00e9 de la demande des \u00e9poux A._ en tant qu'elle portait sur l'annulation du cong\u00e9; plus subsidiairement, \u00e0 la constatation de l'inefficacit\u00e9 de celui-ci; plus subsidiairement encore, \u00e0 son annulation; encore plus subsidiairement, \u00e0 l'octroi, aux \u00e9poux A._, d'une prolongation de bail de quatre ans venant \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance le 31 mars 2018 et assortie du droit de r\u00e9silier le bail, moyennant un pr\u00e9avis de 15 jours, pour le 15 ou la fin d'un mois; enfin et dans tous les cas, \u00e0 la possibilit\u00e9 de prouver les faits all\u00e9gu\u00e9s dans le m\u00e9moire d'appel. En t\u00eate de sa r\u00e9ponse du 2 f\u00e9vrier 2015, la bailleresse a conclu au rejet de l'appel et \u00e0 la confirmation du jugement entrepris. La partie appelante n'a pas fait usage de son droit de r\u00e9plique. C.b. Par arr\u00eat du 1er juin 2015, la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 l'appel recevable, \u00e0 l'exception de la conclusion en constatation de l'inefficacit\u00e9 du cong\u00e9, l'a rejet\u00e9 et a confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. Ledit arr\u00eat repose sur les motifs r\u00e9sum\u00e9s ci-apr\u00e8s. L'appel est recevable pour avoir \u00e9t\u00e9 interjet\u00e9 dans le d\u00e9lai et suivant la forme prescrits par la loi dans une cause dont la valeur litigieuse s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 50'256 fr. Cette cause est soumise \u00e0 la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e (art. 243 al. 2 let. c CPC) et la maxime inquisitoire sociale est applicable (art. 247 al. 2 let. a CPC). L'appel peut \u00eatre form\u00e9 pour violation du droit et constatation inexacte des faits (art. 310 CPC), le juge disposant d'un plein pouvoir d'examen de la cause en fait et en droit. Selon l'art. 317 al. 2 CPC - disposition qui s'applique aussi aux proc\u00e9dures simplifi\u00e9es dans lesquelles le juge \u00e9tablit les faits d'office -, la demande ne peut \u00eatre modifi\u00e9e en appel que si les conditions d'application de l'art. 227 al. 1 CPC sont remplies et que la modification repose sur des faits ou des moyens de preuve nouveaux. En l'esp\u00e8ce, les appelants concluent pour la premi\u00e8re fois \u00e0 l'inefficacit\u00e9 du cong\u00e9, lequel serait un cong\u00e9 extraordinaire ne respectant pas les conditions de l'art. 257f al. 3 CO, alors que, devant les premiers juges, ils avaient requis la constatation judiciaire de sa nullit\u00e9 pour vice de forme. Ils n'exposent pas en quoi cette conclusion nouvelle reposerait sur des faits nouveaux, alors que tel n'est visiblement pas le cas puisque les circonstances dans lesquelles la bailleresse avait signifi\u00e9 aux locataires la r\u00e9siliation ordinaire de leur bail \u00e9taient connues d'eux plusieurs mois avant que le Tribunal ne gard\u00e2t la cause \u00e0 juger, de sorte qu'ils auraient d\u00fb prendre cette conclusion en premi\u00e8re instance. Celle-ci sera ainsi d\u00e9clar\u00e9e irrecevable. Bien que le Tribunal e\u00fbt indiqu\u00e9, sur la citation du 25 septembre 2014, que les plaidoiries allaient porter sur la recevabilit\u00e9 de la requ\u00eate, les appelants ont d\u00e9montr\u00e9 par leur comportement, notamment lors de l'audience du 17 juillet 2014, qu'ils avaient compris que les premiers juges allaient \u00e9galement aborder des questions touchant le fond du litige, d'autant plus que le probl\u00e8me de la l\u00e9gitimation active de leur fils \u00e9tait \u00e9troitement li\u00e9 \u00e0 celui de la recevabilit\u00e9. D\u00e8s lors, ils ne sauraient imputer au Tribunal une violation du principe de la bonne foi. Leur droit d'\u00eatre entendus n'a pas non plus \u00e9t\u00e9 viol\u00e9 puisqu'ils ont pu d\u00e9velopper tous leurs arguments, tant sur la recevabilit\u00e9 que sur le fond, en premi\u00e8re instance. Au reste, dans le cas contraire, une \u00e9ventuelle violation de ce droit devrait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme r\u00e9par\u00e9e puisqu'ils ont pu s'exprimer librement devant la Cour, qui dispose du m\u00eame pouvoir d'examen que le Tribunal. Au demeurant, d\u00e8s lors que le Tribunal a pu \u00e9tablir, par une interpr\u00e9tation objective des d\u00e9clarations des parties, que le contrat de bail n'avait pas \u00e9t\u00e9 conclu entre la bailleresse et le fils des locataires, il pouvait, sans administrer des preuves et par \u00e9conomie de la proc\u00e9dure, rejeter les conclusions des appelants en constatation de la nullit\u00e9 du cong\u00e9. De plus, le Tribunal n'\u00e9tait nullement tenu de rendre une d\u00e9cision incidente car il disposait de tous les \u00e9l\u00e9ments pour rendre une d\u00e9cision finale (cf. art. 236 al. 1 CPC). C'est ainsi \u00e0 tort que les appelants lui reprochent une violation de l'art. 237 al. 1 CPC. Les appelants font encore grief au Tribunal d'avoir m\u00e9connu la th\u00e9orie de la double pertinence en examinant, sans avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une instruction sur ce fait doublement pertinent, si le fils des locataires avait agi selon les r\u00e8gles de la gestion d'affaires sans mandat en contestant la r\u00e9siliation du bail. Le grief est infond\u00e9 d\u00e8s lors que les r\u00e8gles sur la gestion d'affaires sans mandat n'\u00e9taient pas pertinentes, les art. 419 ss CO ne r\u00e9gissant pas les rapports entre le ma\u00eetre et des tiers. Il convient, bien plut\u00f4t, d'examiner la recevabilit\u00e9 de la contestation du cong\u00e9 form\u00e9e par les locataires \u00e0 la lumi\u00e8re des dispositions traitant de la repr\u00e9sentation (art. 32 ss CO), lesquelles concernent essentiellement les rapports entre le repr\u00e9sent\u00e9 et les tiers. Les actes juridiques unilat\u00e9raux, telle la contestation du cong\u00e9, peuvent aussi \u00eatre accomplis par un repr\u00e9sentant. Pour que le repr\u00e9sent\u00e9 soit li\u00e9, deux conditions cumulatives doivent \u00eatre r\u00e9alis\u00e9es: d'une part, le repr\u00e9sentant doit agir au nom d'autrui, ce qu'il y a lieu de d\u00e9terminer, au besoin, par application du principe de la confiance; d'autre part, il doit disposer des pouvoirs n\u00e9cessaires \u00e0 cet effet, faute de quoi le repr\u00e9sent\u00e9 n'est li\u00e9 que s'il ratifie l'acte accompli en son nom. En l'esp\u00e8ce, il appara\u00eet qu'au moment, seul d\u00e9terminant, de la contestation de la r\u00e9siliation, le fils des locataires n'avait pas la volont\u00e9 de repr\u00e9senter ceux-ci. La ratification subs\u00e9quente, par les locataires, de la contestation du cong\u00e9 n'a pas pu r\u00e9parer cette absence de volont\u00e9 d'agir pour autrui. Comme le fils des locataires n'avait donc pas repr\u00e9sent\u00e9 ses parents en contestant lui-m\u00eame le cong\u00e9 litigieux, la contestation des locataires, initi\u00e9e au plus t\u00f4t le 17 mars 2014, alors que le d\u00e9lai de l'art. 273 al. 1 CO avait expir\u00e9 de longue date, \u00e9tait tardive. Aussi le Tribunal l'a-t-il jug\u00e9e \u00e0 bon droit irrecevable. Le m\u00eame sort doit \u00eatre r\u00e9serv\u00e9, par identit\u00e9 de motif, \u00e0 la requ\u00eate subsidiaire en prolongation du bail. Enfin, les griefs formul\u00e9s par les appelants \u00e0 l'encontre de la Commission de conciliation n'ont pas \u00e0 \u00eatre examin\u00e9s dans le cadre d'un appel dirig\u00e9 contre un jugement du Tribunal. D. Par un m\u00e9moire portant leurs trois signatures et adress\u00e9 le 4 juillet 2015 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A.A._, B.A._ et C.A._ (ci-apr\u00e8s: les recourants) ont form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile, assorti d'une requ\u00eate d'effet suspensif et d'une demande d'assistance judiciaire, en t\u00eate duquel ils concluent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal, \u00e0 la constatation de la recevabilit\u00e9 de la demande du 17 mars 2014 en annulation du cong\u00e9 du 18 d\u00e9cembre 2013, de m\u00eame qu'\u00e0 la constatation de l'inefficacit\u00e9 et de la nullit\u00e9 de celui-ci, voire \u00e0 son annulation. Subsidiairement, les recourants r\u00e9clament une prolongation de quatre ans de leur bail, jusqu'au 31 mars 2018, et, plus subsidiairement, le renvoi de la cause \u00e0 l'instance inf\u00e9rieure. La bailleresse (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9e) et la Chambre des baux et loyers, qui a produit le dossier cantonal, n'ont pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9es \u00e0 d\u00e9poser une r\u00e9ponse. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par arr\u00eat du 4 d\u00e9cembre 2014, statuant \u00e0 la suite de l'appel et des appels joints interjet\u00e9s, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 la condamnation de X._, en particulier pour meurtre, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quatorze ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement, et a allou\u00e9 diverses pr\u00e9tentions civiles. B. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant, avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. La cour cantonale, le minist\u00e8re public et les intim\u00e9s ont d\u00e9clar\u00e9 s'en rapporter \u00e0 justice. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Dans le cadre de la succession de C.X._, un litige, notamment en lien avec la propri\u00e9t\u00e9 Y._, oppose D._, la compagne de celui-ci d\u00e9sign\u00e9e ex\u00e9cutrice testamentaire pour l'un des b\u00e2timents, \u00e0 ses deux enfants et h\u00e9ritiers, A.X._ et B.X._. A la suite de la plainte p\u00e9nale d\u00e9pos\u00e9e par le fils et la fille X._ le 30 ao\u00fbt 2013, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a ouvert le 6 septembre 2013 une instruction contre D._ pour appropriation ill\u00e9gitime (art. 137 CP), vol (art. 139 CP), tentative d'extorsion et chantage (art. 22 et 156 CP), gestion d\u00e9loyale (art. 158 CP), ainsi qu'insoumission \u00e0 une d\u00e9cision d'autorit\u00e9 (art. 292 CP; P/zzz). Au cours de l'instruction, ont \u00e9t\u00e9 entendus, en qualit\u00e9 de t\u00e9moins, le majordome et le r\u00e9gisseur de la propri\u00e9t\u00e9. Les deux hommes ont en substance d\u00e9clar\u00e9 qu'aucun objet n'avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9plac\u00e9 du domaine depuis le d\u00e9c\u00e8s du p\u00e8re des parties plaignantes. Ult\u00e9rieurement et apr\u00e8s avoir soutenu avoir subi des pressions de la part de D._, ils sont revenus sur leurs d\u00e9clarations (auditions des 24 septembre et 4 novembre 2014). Une proc\u00e9dure pour faux t\u00e9moignage a \u00e9t\u00e9 ouverte \u00e0 leur encontre et il ressort de l'enqu\u00eate y relative que les deux hommes sont \u00e0 l'origine du cambriolage perp\u00e9tr\u00e9 le 23 avril 2014 au domaine Y._, durant lequel des biens pour plusieurs millions de francs suisses ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9rob\u00e9s (P/xxx, P/yyy et P/www). Le 20 janvier 2015, le Minist\u00e8re public a rendu une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re sur la plainte d\u00e9pos\u00e9e le 23 d\u00e9cembre 2014 par A.X._ et B.X._ \u00e0 l'encontre de D._ pour entrave \u00e0 l'action p\u00e9nale (art. 305 CP) et instigation \u00e0 faux t\u00e9moignage (art. 24 et 307 CP). Le Procureur a consid\u00e9r\u00e9, d'une part, que le cambriolage r\u00e9alis\u00e9 par le majordome et le r\u00e9gisseur entachaient la cr\u00e9dibilit\u00e9 de leurs d\u00e9clarations tendant \u00e0 orienter les soup\u00e7ons sur D._ et, d'autre part, qu'aucun \u00e9l\u00e9ment ne permettait de supposer que l'associ\u00e9-g\u00e9rant de Z._ S\u00e0rl - entendu le 5 novembre 2014 - aurait subi des pressions de la part de la mise en cause. B. Le 21 mai 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours intent\u00e9 par A.X._ et B.X._ contre cette d\u00e9cision dans la mesure o\u00f9 elle concernait l'infraction d'entrave \u00e0 l'action p\u00e9nale. L'autorit\u00e9 cantonale a ensuite rejet\u00e9 le recours en relation avec le chef de pr\u00e9vention d'instigation \u00e0 faux t\u00e9moignage. C. Par acte du 22 juin 2015, A.X._ et B.X._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation. Ils demandent \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 au Minist\u00e8re public d'instruire leur plainte p\u00e9nale du 23 d\u00e9cembre 2014 contre D._. A titre subsidiaire, ils requi\u00e8rent le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La soci\u00e9t\u00e9 Z._ S\u00e0rl, \u00e0 Gen\u00e8ve, se consacre \u00e0 l'organisation de voyages en Afrique et dans d'autres r\u00e9gions. Au cours de l'ann\u00e9e 2006, elle a organis\u00e9 plusieurs voyages \u00e0 l'intention de X._ et de sa famille. Les prix acquitt\u00e9s par la cliente se sont \u00e9lev\u00e9s au total d'environ 215'000 francs. Par t\u00e9l\u00e9copie du 10 janvier 2007, la soci\u00e9t\u00e9 a adress\u00e9 \u00e0 sa cliente un itin\u00e9raire \u00ab provisoirement r\u00e9serv\u00e9 \u00bb au Kenya pour la \u00ab famille X._ \u00bb, du dimanche 22 juillet au jeudi 16 ao\u00fbt 2007. Une confirmation devait \u00eatre transmise sans d\u00e9lai car les h\u00e9bergements choisis \u00e9taient \u00ab tr\u00e8s pris\u00e9s \u00bb. Le prix de l'ensemble des prestations \u00e9num\u00e9r\u00e9es s'\u00e9levait \u00e0 \u00ab environ \u00bb 101'150 fr., vols internationaux en sus. Les modalit\u00e9s de l'offre \u00e9taient expos\u00e9es comme suit: Toutes nos offres sont sujettes aux disponibilit\u00e9s des camps/lodges au moment de la r\u00e9servation, aux fluctuations des cours de change ainsi qu'aux augmentations des contreparties. Sur acceptation d'une offre, un d\u00e9p\u00f4t de 25% non remboursable est demand\u00e9 pour garantir les r\u00e9servations. Le solde du s\u00e9jour est payable huit semaines avant le d\u00e9part, apr\u00e8s quoi vous recevrez votre itin\u00e9raire final avec contacts et justificatifs. Dans le cas o\u00f9 nous ayons \u00e0 augmenter le co\u00fbt du s\u00e9jour lors de la facture finale (diff\u00e9rence de cours de change ou augmentation du prix des vols internes - co\u00fbts impr\u00e9visibles), nous nous r\u00e9servons le droit de facturer un compl\u00e9ment au co\u00fbt total. Si vous d\u00e9sirez payer le montant total lors de la r\u00e9servation, ce petit risque peut \u00eatre \u00e9vit\u00e9. Si vous d\u00e9sirez payer le montant total lors de la r\u00e9servation, ce petit risque peut \u00eatre \u00e9vit\u00e9. - . Une assurance de voyage couvrant les frais en cas d'annulation est indispensable. Selon la g\u00e9rante de la soci\u00e9t\u00e9, la cliente a donn\u00e9 son accord par t\u00e9l\u00e9phone le 16 janvier 2007. La g\u00e9rante et la cliente ont ensuite communiqu\u00e9 par messages SMS. La cliente a demand\u00e9 \u00ab Bonjour, tjr ok vacances aout ? \u00bb et \u00ab Bonjour, tjr ok pr afrique ? \u00bb, respectivement le 19 mars et le 27 mai 2007. Le 20 mars, elle s'est fait rappeler la date du d\u00e9part; le 31 mai, parce qu'elle envisageait l'invitation d'amis, elle a demand\u00e9 le nombre des chambres \u00e0 sa disposition dans l'un des h\u00e9bergements. Le 31 mai 2007, la soci\u00e9t\u00e9 a \u00e9tabli et transmis une facture au montant de 101'150 fr. pour l'itin\u00e9raire concern\u00e9, \u00ab payable \u00e0 r\u00e9ception \u00bb, sous d\u00e9duction de 4'420 fr. qui devaient \u00eatre restitu\u00e9s \u00e0 la cliente en relation avec un autre voyage. Par message SMS du 12 juin, la cliente a demand\u00e9 l'accord de la g\u00e9rante en vue de payer \u00ab tout en juillet \u00bb, en raison de l'importance de la somme et d'un manque de liquidit\u00e9s. La g\u00e9rante a r\u00e9pondu le lendemain qu'elle devait payer l'un des h\u00e9bergements le 23 juin au plus tard. Par message du 2 juillet, la cliente a fait savoir qu'elle renon\u00e7ait au voyage pour des raisons familiales. Une correspondance s'est poursuivie au sujet des frais d'annulation r\u00e9clam\u00e9s par la soci\u00e9t\u00e9. La cliente envisageait un report du voyage \u00e0 l'ann\u00e9e suivante ou un voyage plus bref et r\u00e9duit \u00e0 deux personnes. En d\u00e9finitive, aucun accord n'a \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9 et la cliente s'est refus\u00e9e \u00e0 tout paiement. Deux \u00e9tablissements touristiques au Kenya ont adress\u00e9 \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 leurs factures relatives \u00e0 des prestations que celle-ci avait command\u00e9es pour le compte de sa cliente, l'une dat\u00e9e du 5 juillet 2007 pour 11'800 dollars \u00e9tasuniens, l'autre du 30 juillet pour 25'845 dollars, soit 37'645 dollars au total. B. Le 4 septembre 2009, Z._ S\u00e0rl a ouvert action contre X._ devant le Tribunal civil de l'arrondissement de la C\u00f4te. La d\u00e9fenderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 payer 45'155 fr., 4'615 fr.50 et 100 fr. avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an, respectivement d\u00e8s le 16 novembre 2007, le 28 novembre 2007 et le 28 novembre 2008. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de l'action. Elle avait pr\u00e9alablement obtenu l'autorisation d'appeler en cause son \u00e9poux, dont elle avait par ailleurs entrepris de divorcer; elle a pris des conclusions r\u00e9cursoires contre lui. La demanderesse a modifi\u00e9 ses conclusions en ce sens que la d\u00e9fenderesse et l'appel\u00e9 en cause devaient \u00eatre condamn\u00e9s \u00e0 payer solidairement les montants d\u00e9j\u00e0 en litige. L'appel\u00e9 en cause n'a pas proc\u00e9d\u00e9. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 18 janvier 2013. Selon son jugement, la demanderesse n'a droit qu'au remboursement des sommes r\u00e9clam\u00e9es par les deux \u00e9tablissements kenyans, et ce remboursement doit lui \u00eatre allou\u00e9 dans la monnaie correspondante, nonobstant les conclusions articul\u00e9es en francs suisses. Le tribunal a donc condamn\u00e9 les deux \u00e9poux \u00e0 payer solidairement 37'645 dollars \u00e9tasuniens \u00e0 la demanderesse, sous d\u00e9duction de 4'420 fr., avec int\u00e9r\u00eats d\u00e8s le 16 novembre 2007; le taux d'int\u00e9r\u00eats n'est pas pr\u00e9cis\u00e9. Le tribunal a condamn\u00e9 l'appel\u00e9 en cause \u00e0 relever la d\u00e9fenderesse de 13'175,75 dollars, sous d\u00e9duction de 1'547 fr., avec int\u00e9r\u00eats d\u00e8s la m\u00eame date. La d\u00e9fenderesse a appel\u00e9 du jugement pour r\u00e9clamer d'\u00eatre lib\u00e9r\u00e9e de toute obligation envers la demanderesse; cette partie-ci a conclu au rejet de l'appel et \u00e0 la confirmation du jugement. La Cour d'appel civile du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 16 mai 2014; elle a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 le jugement. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, la d\u00e9fenderesse requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat de la Cour d'appel en ce sens qu'elle soit lib\u00e9r\u00e9e de toute obligation envers la demanderesse. La demanderesse conclut au rejet du recours. Les parties ont spontan\u00e9ment d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique et une duplique. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 24 f\u00e9vrier 1999, la faillite de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e par le Tribunal de Sion. Une administration sp\u00e9ciale a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9e. Celle-ci \u00e9tait originairement compos\u00e9e de trois membres, soit C._, pr\u00e9pos\u00e9 de l'office des poursuites et faillites du district de Sion, D._, pr\u00e9pos\u00e9 de l'office des poursuites et faillites du district de Conthey, et Me E._, avocat \u00e0 U._. Elle n'est actuellement form\u00e9e plus que des deux derniers cit\u00e9s. A.b. A._, ancien administrateur de B._ SA, a produit dans la faillite une cr\u00e9ance de xxx fr. A.c. Le 3 mars 2000, l'administration sp\u00e9ciale a d\u00e9pos\u00e9 l'\u00e9tat de collocation, actuellement en force. La cr\u00e9ance de A._ a \u00e9t\u00e9 admise en 3\u00e8me classe. A.d. Le 27 ao\u00fbt 2014, l'administration sp\u00e9ciale a d\u00e9pos\u00e9 le compte des frais et tableau de distribution des deniers, qui a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 le m\u00eame jour aux cr\u00e9anciers. A.e. Le 4 septembre 2014, A._ a form\u00e9 une plainte contre ledit compte des frais et tableau de distribution devant le Tribunal du district de Sion, en sa qualit\u00e9 d'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure de plainte LP, concluant \u00e0 son annulation. Par d\u00e9cision du 15 d\u00e9cembre 2014, le Juge III du district de Sion a rejet\u00e9 la plainte. A.f. A._ a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton du Valais, autorit\u00e9 sup\u00e9rieure en mati\u00e8re de plainte LP, concluant \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le tableau de distribution des deniers est annul\u00e9. Par d\u00e9cision du 10 ao\u00fbt 2015, exp\u00e9di\u00e9e le lendemain, le Juge de l'autorit\u00e9 sup\u00e9rieure en mati\u00e8re de plainte LP du Tribunal cantonal valaisan a rejet\u00e9 le recours. B. Par acte post\u00e9 le 20 ao\u00fbt 2015, A._ exerce un \" recours en mati\u00e8re de LP \" devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision du 10 ao\u00fbt 2015. Il conclut \u00e0 la r\u00e9forme de la d\u00e9cision entreprise en ce sens que le tableau de distribution est annul\u00e9 \" dans le sens des consid\u00e9rants \". Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. C. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 10 septembre 2015, la requ\u00eate d'effet suspensif assortissant le recours a \u00e9t\u00e9 admise. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 1er mai 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a admis l'opposition form\u00e9e par X._ contre l'ordonnance p\u00e9nale rendue le 17 juillet 2013 par le Pr\u00e9fet du district du Gros-de-Vaud, l'a lib\u00e9r\u00e9 des charges de violation de l'art. 190 du r\u00e8glement d'application de la loi scolaire vaudoise (aRLS; RSV 400.01.1), lui a allou\u00e9 une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 CPP d'un montant de 3'000 fr. et a laiss\u00e9 les frais \u00e0 la charge de l'\u00c9tat. Il \u00e9tait reproch\u00e9 \u00e0 X._ d'avoir, \u00e0 fin mai 2013, p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 sans autorisation dans deux classes du b\u00e2timent scolaire de A._, malgr\u00e9 deux mises en garde du directeur dudit \u00e9tablissement. B. Le 23 juillet 2014, le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a partiellement admis l'appel form\u00e9 par le minist\u00e8re public contre ce jugement, qu'il a modifi\u00e9 en ce sens qu'il a refus\u00e9 d'allouer une indemnit\u00e9 \u00e0 X._, \u00e0 la charge duquel il a par ailleurs mis les frais de proc\u00e9dure. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre le jugement du Pr\u00e9sident de la Cour d'appel p\u00e9nale. Il conclut, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens qu'aucune participation aux frais de premi\u00e8re instance n'est mise \u00e0 sa charge, les frais d'appel \u00e9tant laiss\u00e9s \u00e0 la charge de l'\u00c9tat et une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 CPP lui \u00e9tant vers\u00e9e \u00e0 hauteur de 3'000 fr. \u00e0 titre de frais de d\u00e9fense de premi\u00e8re instance. A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle rende une nouvelle d\u00e9cision. Le recourant a par ailleurs sollicit\u00e9 l'assistance judiciaire. Sa requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par ordonnance de la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 20 novembre 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissante colombienne n\u00e9e en 1972, est entr\u00e9e en Suisse au b\u00e9n\u00e9fice d'un visa le 15 avril 2002. Le 28 juin 2002, elle a \u00e9pous\u00e9 B._, ressortissant suisse n\u00e9 en 1963. Par requ\u00eate du 19 juin 2007, l'int\u00e9ress\u00e9e a demand\u00e9 la naturalisation facilit\u00e9e qu'elle a obtenue le 19 f\u00e9vrier 2008, apr\u00e8s avoir co-sign\u00e9 avec son \u00e9poux le 20 janvier 2008 une d\u00e9claration confirmant la stabilit\u00e9 et l'effectivit\u00e9 de leur communaut\u00e9 conjugale. Le 30 ao\u00fbt 2010, les \u00e9poux ont d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate commune en divorce, par l'entremise d'un mandataire commun constitu\u00e9 par procuration sign\u00e9e conjointement le 19 janvier 2010. Par jugement de divorce du 16 septembre 2010 (entr\u00e9 en force le 22 septembre suivant), le Tribunal civil comp\u00e9tent a prononc\u00e9 le divorce et a ratifi\u00e9 la convention sur les effets accessoires du divorce sign\u00e9e par les \u00e9poux le 24 ao\u00fbt 2010. Le 4 novembre 2010, A._ a donn\u00e9 naissance \u00e0 E._ dont le p\u00e8re est son compagnon C._; elle est officiellement domicili\u00e9e \u00e0 l'adresse de ce dernier depuis le 1er octobre 2010. Par d\u00e9c ision du 10 f\u00e9vrier 2011, la Chambre pupillaire comp\u00e9tente a attribu\u00e9 l'autorit\u00e9 parentale conjointe sur l'enfant aux deux parents apr\u00e8s avoir constat\u00e9 que les int\u00e9ress\u00e9s vivaient ensemble depuis pr\u00e8s de quatre ans et que la stabilit\u00e9 du couple pr\u00e9cit\u00e9 \u00e9tait confirm\u00e9e par les informations \u00e0 sa disposition. A._ a \u00e9pous\u00e9 C._ le 11 novembre 2011. B. Par courrier du 15 ao\u00fbt 2011, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (ODM, actuellement Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations) a inform\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9e qu'il devait examiner s'il y avait lieu d'annuler la d\u00e9cision d'octroi de la naturalisation facilit\u00e9e. A._ s'est d\u00e9termin\u00e9e par \u00e9crit le 14 septembre 2011; elle a expliqu\u00e9 qu'elle et son ex-\u00e9poux avaient pris la d\u00e9cision de se s\u00e9parer en 2010 et a pr\u00e9cis\u00e9 qu'apr\u00e8s cette rupture C._ lui avait redonn\u00e9 go\u00fbt et confiance \u00e0 la vie alors qu'elle \u00e9tait totalement effondr\u00e9e. Auditionn\u00e9 le 29 novembre 2011, B._ a expliqu\u00e9 que les difficult\u00e9s rencontr\u00e9es au sein du couple avaient d\u00e9but\u00e9 en 2006 au motif qu'il n'\u00e9tait pas souvent \u00e0 la maison pour des raisons professionnelles; \u00e0 partir de \"fin 2006 voire d\u00e9but 2007\", une fois les probl\u00e8mes conjugaux au plus fort, ils avaient v\u00e9cus s\u00e9par\u00e9s au domicile conjugal en ayant \"chacun une vie priv\u00e9e de son c\u00f4t\u00e9\"; cette situation avait perdur\u00e9 jusqu'\u00e0 ce que son \u00e9pouse d\u00e9cide de quitter le domicile conjugal pour se mettre en m\u00e9nage avec C._. Invit\u00e9e \u00e0 se prononcer sur les d\u00e9clarations de son ex-\u00e9poux, A._ a expliqu\u00e9 que la d\u00e9sunion \u00e9tait imputable au fait que ce dernier ne lui avait jamais offert d'enfant alors qu'elle le lui demandait. Elle a affirm\u00e9 qu'elle n'\u00e9tait sortie avec le p\u00e8re de son enfant qu'en 2010 et qu'ils vivaient ensemble depuis le 1 er octobre 2010 - comme le confirmait l'attestation de r\u00e9sidence -, pr\u00e9cisant que la d\u00e9cision de la Chambre pupillaire comportait une erreur sur ce point. C. Apr\u00e8s avoir obtenu l'assentiment des autorit\u00e9s cantonales comp\u00e9tentes, l'ODM a, le 17 avril 2012, annul\u00e9 la naturalisation facilit\u00e9e accord\u00e9e \u00e0 A._. L'ODM a constat\u00e9 qu'il ressortait des pi\u00e8ces du dossier - en particulier de la d\u00e9cision de la Chambre pupillaire du 10 f\u00e9vrier 2011 et des d\u00e9clarations non-contest\u00e9es de l'ex-conjoint de l'int\u00e9ress\u00e9e - que les \u00e9poux avaient \u00e9t\u00e9 confront\u00e9s \u00e0 des difficult\u00e9s conjugales d\u00e8s 2006 et vivaient s\u00e9par\u00e9s d\u00e9j\u00e0 avant 2008. L'ODM a consid\u00e9r\u00e9 que leur mariage n'\u00e9tait pas constitutif d'une communaut\u00e9 stable et effective tant \u00e0 l'\u00e9poque de la d\u00e9claration commune que lors du prononc\u00e9 de naturalisation facilit\u00e9e. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision dans un arr\u00eat rendu le 16 octobre 2014. Il a consid\u00e9r\u00e9, en particulier, que l'encha\u00eenement chronologique des \u00e9v\u00e9nements fondait la pr\u00e9somption que la communaut\u00e9 conjugale form\u00e9e par les int\u00e9ress\u00e9s n'\u00e9tait pas stable au moment de la signature de la d\u00e9claration commune, respectivement lors du prononc\u00e9 de la d\u00e9cision de naturalisation, et que les \u00e9l\u00e9ments avanc\u00e9s par A._ n'\u00e9taient pas susceptibles de la renverser. D. Par acte du 19 novembre 2014, A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public \u00e0 l'encontre de cet arr\u00eat en concluant \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision du 17 avril 2012 de l'ODM. Elle sollicite \u00e9galement l'octroi de l'effet suspensif. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'ODM a conclu au rejet du recours, tandis que l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations. Le recourant n'a pas d\u00e9pos\u00e9 de d\u00e9termination compl\u00e9mentaire. Par ordonnance du 9 d\u00e9cembre 2014, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a accord\u00e9 l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._, qui exploite en entreprise individuelle une boutique de cadeaux \u00e0 l'enseigne Boutique X._, a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre son ex-employ\u00e9e, A._. Elle la soup\u00e7onnait du vol d'un bracelet en cuir d'une valeur de 525 fr. et d'\u00eatre impliqu\u00e9e dans la disparition de plusieurs quittances de caisse de ventes. Par ordonnance du 28 mai 2014, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a rendu une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re au sujet de la plainte. B. Par arr\u00eat du 24 juillet 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par B._ contre cette ordonnance et mis les frais de la proc\u00e9dure \u00e0 la charge de la recourante. C. B._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision cantonale et conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour ordonner l'ouverture d'une instruction. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 6 juin 2014, le Tribunal criminel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu A._ coupable de sept assassinats, l'a acquitt\u00e9 de trois autres assassinats et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 \u00e0 vie. Il lui est reproch\u00e9 d'avoir ex\u00e9cut\u00e9 et fait ex\u00e9cuter sept d\u00e9tenus de la prison de Pavon au Guatemala le 25 septembre 2006, alors qu'il \u00e9tait Directeur g\u00e9n\u00e9ral de la police nationale civile du Guatemala (PNC), au cours d'une intervention visant initialement \u00e0 reprendre le contr\u00f4le de l'\u00e9tablissement, alors aux mains des prisonniers. Le 29 septembre 2014, A._ a adress\u00e9 une d\u00e9claration d'appel du jugement de premi\u00e8re instance devant la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. Au terme de cette d\u00e9claration de 115 pages, il a conclu au renvoi de l'acte d'accusation au Minist\u00e8re public, \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que B._ n'a pas la qualit\u00e9 de partie plaignante et, sur le fond, \u00e0 son acquittement. Il a formul\u00e9 plusieurs r\u00e9quisitions de preuves. Le Minist\u00e8re public a form\u00e9 un appel joint, le 27 octobre 2014, concluant \u00e0 ce que l'appelant soit reconnu coupable des chefs d'accusation dont il a \u00e9t\u00e9 acquitt\u00e9 par les premiers juges. Il a aussi demand\u00e9 que les pages 1 \u00e0 102 de la d\u00e9claration d'appel soient retir\u00e9es de la proc\u00e9dure, subsidiairement que la possibilit\u00e9 lui soit r\u00e9serv\u00e9e de r\u00e9pondre par \u00e9crit \u00e0 ce m\u00e9moire. Par ordonnance du 18 d\u00e9cembre 2014, la Pr\u00e9sidente de la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Pr\u00e9sidente ou la Juge intim\u00e9e), Alessandra Cambi Favre-Bulle, a ordonn\u00e9 la proc\u00e9dure orale et \u00e9cart\u00e9 de la proc\u00e9dure les pages 2 \u00e0 103 de la d\u00e9claration d'appel, au motif qu'elles \u00e9taient contraires aux principes de l'oralit\u00e9 des d\u00e9bats et de l'\u00e9galit\u00e9 des armes dans le proc\u00e8s p\u00e9nal. Elle a en outre rejet\u00e9 la demande de renvoi de l'acte d'accusation au Minist\u00e8re public, indiqu\u00e9 que la qualit\u00e9 de partie plaignante de B._ ferait, cas \u00e9ch\u00e9ant, l'objet d'une question pr\u00e9judicielle lors des d\u00e9bats (art. 339 al. 2 CPP), a admis \u00e0 la proc\u00e9dure diverses pi\u00e8ces d\u00e9pos\u00e9es par les parties et a rejet\u00e9 les autres r\u00e9quisitions de preuves pr\u00e9sent\u00e9es par A._. L'ouverture des d\u00e9bats d'appel a en outre \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e au lundi 4 mai 2015. Par courrier du 29 d\u00e9cembre 2014, A._ a fait part \u00e0 Alessandra Cambi Favre-Bulle de \"sa grave pr\u00e9occupation et incompr\u00e9hension\" \u00e0 la lecture de son ordonnance du 18 d\u00e9cembre 2014, lui reprochant l'emploi d'expressions telles que \"il n'est pas ou il est fort peu plausible que...\", lui demandant de motiver de mani\u00e8re plus d\u00e9taill\u00e9e son rejet des r\u00e9quisitions de preuves pr\u00e9sent\u00e9es et s'\u00e9tonnant de ce que l'essentiel de la motivation figurant dans la d\u00e9claration d'appel ait \u00e9t\u00e9 \u00e9cart\u00e9 du dossier. Par lettre du 7 janvier 2015, la Pr\u00e9sidente a indiqu\u00e9 verser au dossier la lettre du 29 d\u00e9cembre 2014, rappelant que A._ aurait tout loisir de faire valoir ses griefs contre l'ordonnance pr\u00e9paratoire de la direction de la proc\u00e9dure, lors des d\u00e9bats, devant la juridiction d'appel in corpore. Le 12 janvier 2015, A._ a requis la r\u00e9cusation d' Alessandra Cambi Favre-Bulle, au motif que les termes de l'ordonnance du 18 d\u00e9cembre 2014 et le refus de r\u00e9pondre aux questions figurant dans son courrier du 29 d\u00e9cembre 2014 constituaient une apparence de pr\u00e9vention et d'inimiti\u00e9 personnelle. La Pr\u00e9sidente s'est oppos\u00e9e \u00e0 sa r\u00e9cusation aux termes de ses observations du 22 janvier 2015. B. Par arr\u00eat du 17 f\u00e9vrier 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9cusation. Elle a consid\u00e9r\u00e9 en substance que les motifs avanc\u00e9s par le pr\u00e9venu ne permettaient pas de fonder une apparence de pr\u00e9vention de la magistrate. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat et d'ordonner la r\u00e9cusation de la magistrate intim\u00e9e. Il requiert aussi l'assistance judiciaire. Invit\u00e9es \u00e0 se d\u00e9terminer, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision tout comme la Pr\u00e9sidente renoncent \u00e0 d\u00e9poser des observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par arr\u00eat du 17 juillet 2014, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal fribourgeois a rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable le recours interjet\u00e9 par X._ contre l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re rendue le 28 mars 2014 par le minist\u00e8re public sur son courrier du 3 f\u00e9vrier 2014 intitul\u00e9 \" deuxi\u00e8me compl\u00e9ment \u00e0 ma plainte p\u00e9nale du 23 juillet 2012,... \". B. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. Il ressort de ses conclusions qu'il sollicite le renvoi de la cause au minist\u00e8re public afin qu'il instruise et donne suite \u00e0 son deuxi\u00e8me compl\u00e9ment de plainte; le recourant demande par ailleurs l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il met \u00e0 sa charge les frais de la proc\u00e9dure. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.X._ et B.X._ se sont mari\u00e9s le 11 mai 1996. Le couple a deux enfants, n\u00e9s en 1984 et 1986. A.X._ travaille \u00e0 plein temps en qualit\u00e9 d'administrateur pour le compte de plusieurs soci\u00e9t\u00e9s: C._ SA; D._ SA (soci\u00e9t\u00e9 d\u00e9tenue par la soci\u00e9t\u00e9 fribourgeoise E._ SA); G._ SA; H._ SA et I._ SA. C._ SA est une soci\u00e9t\u00e9 immobili\u00e8re vaudoise. Les autres soci\u00e9t\u00e9s exploitent des fitness et sont situ\u00e9es en Valais (H._ SA et I._ SA), respectivement dans le canton de Vaud (D._ SA et G._ SA). L'activit\u00e9 d'administrateur de A.X._ est exerc\u00e9e selon un horaire libre. B.X._ travaille pour le compte des m\u00eames soci\u00e9t\u00e9s que son mari, en qualit\u00e9 d'administratrice-comptable. Cette activit\u00e9 est exerc\u00e9e \u00e0 50%, sur la base d'un horaire libre. Pour les deux \u00e9poux, le lieu de travail se situe en Valais et dans le canton de Vaud. Le chiffre d'affaires g\u00e9n\u00e9r\u00e9 par les soci\u00e9t\u00e9s de fitness sises en Valais est deux fois sup\u00e9rieur \u00e0 celui g\u00e9n\u00e9r\u00e9 par les soci\u00e9t\u00e9s vaudoises. La masse salariale des soci\u00e9t\u00e9s situ\u00e9es en Valais est plus de deux fois sup\u00e9rieure \u00e0 celle des soci\u00e9t\u00e9s de fitness vaudoises. Les revenus bruts globaux des \u00e9poux en Valais sont environ trois fois sup\u00e9rieurs \u00e0 leurs revenus vaudois. A.b. Les \u00e9poux X._ partagent leur domicile entre le Valais et le canton de Vaud. Dans ce dernier canton, ils logent dans un appartement de 5,5 pi\u00e8ces \u00e0 L._, qui leur est mis \u00e0 disposition par la soci\u00e9t\u00e9 D._ SA. En Valais, le couple occupe un appartement de 3 pi\u00e8ces dans la commune de J._ (art. 105 al. 2 LTF), \u00e0 K._, dont le loyer s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 1'000 fr. par mois. Les \u00e9poux r\u00e9sident dans ces deux communes en fonction des exigences professionnelles et de mani\u00e8re irr\u00e9guli\u00e8re. Ils se d\u00e9placent en voiture. Selon leurs explications, ils passent la majorit\u00e9 de leurs week-ends et une partie de leurs vacances \u00e0 K._. Les \u00e9poux X._ sont inscrits en r\u00e9sidence secondaire \u00e0 L._ depuis le 1 er janvier 2006. Leur domicile principal est annonc\u00e9 \u00e0 J._ (art. 105 al. 2 LTF). A.c. Le 10 juillet 2012, la commune de L._ a demand\u00e9 \u00e0 l'Administration cantonale des imp\u00f4ts du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'Administration cantonale) de d\u00e9terminer le domicile principal des \u00e9poux X._. La commune a joint \u00e0 son envoi la facture d'\u00e9lectricit\u00e9 du couple pour l'ann\u00e9e 2011 en indiquant qu'elle correspondait \"\u00e0 la consommation annuelle d'un m\u00e9nage de quatre personnes\". Le 27 ao\u00fbt 2012, A.X._ et B.X._ ont rempli un questionnaire relatif \u00e0 la d\u00e9termination du domicile fiscal. Selon ce questionnaire, les \u00e9poux ne participent pas \u00e0 la vie associative et sociale de L._, ni \u00e0 celle de J._. Ils n'ont pas de connaissances particuli\u00e8res dans ces deux communes. Leurs enfants, majeurs, r\u00e9sident durant la semaine \u00e0 Neuch\u00e2tel. La soeur de A.X._ habite \u00e0 Renens, un de ses fr\u00e8res \u00e0 Vevey et un autre \u00e0 Lausanne. Entre le 31 octobre 2012 et le 23 juillet 2013, le \"Groupe sp\u00e9cial IF\" (ci-apr\u00e8s: le Groupe sp\u00e9cial) de l'Administration cantonale a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 des pointages et des observations \u00e0 proximit\u00e9 du logement de L._ des \u00e9poux X._, sur les deux v\u00e9hicules mis \u00e0 disposition des int\u00e9ress\u00e9s respectivement par la soci\u00e9t\u00e9 D._ SA et par la soci\u00e9t\u00e9 I._ SA. Pendant cette p\u00e9riode, le Groupe sp\u00e9cial a ex\u00e9cut\u00e9 17 contr\u00f4les le matin (entre 6 heures et 9 heures 15) et 5 l'apr\u00e8s-midi. Ces contr\u00f4les \u00e9taient r\u00e9partis du lundi au vendredi. Selon le rapport du 29 juillet 2013 \u00e9tabli par le Groupe sp\u00e9cial, sur les 22 observations effectu\u00e9es, la pr\u00e9sence des deux v\u00e9hicules des \u00e9poux parqu\u00e9s sur les places de leur logement a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9e 18 fois. Les 4 autres fois, un seul v\u00e9hicule \u00e9tait pr\u00e9sent. B. B.a. Le 16 ao\u00fbt 2013, l'Administration cantonale a invit\u00e9 son homologue valaisan \u00e0 renoncer \u00e0 l'assujettissement illimit\u00e9 en Valais de A.X._ et B.X._ depuis le 1 er janvier 2013. Le 23 mai 2014, l'autorit\u00e9 fiscale valaisanne a refus\u00e9 de suivre cette proposition. Par d\u00e9cision du 10 juin 2014, l'Administration cantonale a arr\u00eat\u00e9 le domicile fiscal principal des \u00e9poux X._ \u00e0 L._ d\u00e8s le 1 er janvier 2013, au niveau communal, cantonal et f\u00e9d\u00e9ral. B.b. Le 2 mars 2015, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par les contribuables contre la d\u00e9cision du 10 juin 2014. Les juges cantonaux ont retenu, en substance, que l'appartement occup\u00e9 par le couple \u00e0 L._ \u00e9tait plus spacieux que celui de K._ et que les contr\u00f4les effectu\u00e9s par l'Administration cantonale, ainsi que la facture d'\u00e9lectricit\u00e9 pour l'ann\u00e9e 2011, d\u00e9montraient une pr\u00e9sence accrue des \u00e9poux X._ sur territoire vaudois du lundi au vendredi. En outre, les deux fr\u00e8res de A.X._ r\u00e9sidaient aussi dans le canton de Vaud. Selon le Tribunal cantonal, ces circonstances objectives permettaient de retenir que le centre des int\u00e9r\u00eats personnels du couple \u00e9tait dans le canton de Vaud. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._ et B.X._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, de constater que leur domicile fiscal se trouve en Valais. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, le service cantonal des contributions du canton du Valais d\u00e9pose des observations et propose l'admission du recours. L'Administration cantonale d\u00e9pose des d\u00e9terminations et conclut au rejet du recours, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Tribunal cantonal prend position sur le recours et se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1959, travaillait en qualit\u00e9 de magasinier. All\u00e9guant souffrir d'atteintes aux mains et aux pieds ainsi que d'un oed\u00e8me g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9, il a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 3 juillet 2012. Se fondant sur l'ensemble des \u00e9l\u00e9ments m\u00e9dicaux recueillis, l'office AI a ni\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9 au motif que ce dernier disposait d'une pleine capacit\u00e9 de travail dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e. Il a \u00e9galement rejet\u00e9 la demande en tant qu'elle portait sur des mesures d'ordre professionnel d\u00e8s lors que l'int\u00e9ress\u00e9 pr\u00e9sentait un taux d'invalidit\u00e9 de 10 %, insuffisant pour y donner droit. L'\u00e9valuation de l'invalidit\u00e9 se fondait sur un revenu sans invalidit\u00e9 de 62'217 fr., tir\u00e9 de donn\u00e9es statistiques (d\u00e9cision du 17 mars 2014). B. A._ a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, concluant pr\u00e9alablement \u00e0 la mise en oeuvre d'une expertise ainsi que d'une mesure d'observation professionnelle et principalement \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re ou, subsidiairement, de mesures de reclassement. L'office AI a conclu au rejet du recours. Il retenait toutefois d\u00e9sormais un taux d'invalidit\u00e9 de 11,25 %. Au terme d'un second \u00e9change d'\u00e9critures, les parties ont maintenu leurs conclusions respectives (d\u00e9terminations des 30 juillet et 11 ao\u00fbt 2014). Par jugement du 2 mars 2015, la juridiction cantonale a partiellement admis le recours, annul\u00e9 la d\u00e9cision litigieuse et renvoy\u00e9 le dossier \u00e0 l'office AI pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Elle a arr\u00eat\u00e9 le taux d'invalidit\u00e9 \u00e0 22,11 % et par cons\u00e9quent constat\u00e9 qu'une rente ne pouvait \u00eatre allou\u00e9e, mais qu'une mesure de reclassement pouvait \u00eatre justifi\u00e9e. Le calcul du degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 reposait sur le dernier salaire effectivement per\u00e7u par l'int\u00e9ress\u00e9 dans son emploi de magasinier aupr\u00e8s de B._, \u00e0 V._. C. L'administration interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle requiert l'annulation, concluant \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision du 17 mars 2014 dans son r\u00e9sultat, avec les modifications telles qu'elles figurent dans sa r\u00e9ponse au recours. A._ conclut au rejet du recours tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ (1957), et B.A._ (1956) se sont mari\u00e9s le 30 ao\u00fbt 1991. Le 3 septembre de la m\u00eame ann\u00e9e, ils ont conclu devant notaire un contrat de mariage pr\u00e9voyant qu'ils adoptaient le r\u00e9gime matrimonial de la s\u00e9paration de biens, avec effet r\u00e9troactif \u00e0 la date de leur mariage. Par jugement du 6 novembre 2012, le Tribunal civil de la Sarine a prononc\u00e9 leur divorce. Statuant le 26 f\u00e9vrier 2014 sur appel de l'ex-\u00e9pouse et appel joint de l'ex-\u00e9poux, la Ie Cour d'appel civil du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a partiellement r\u00e9form\u00e9 le jugement et notamment condamn\u00e9 l'ex-\u00e9pouse \u00e0 payer \u00e0 son ex-\u00e9poux la somme de 53'089 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 22 novembre 2004. Les frais judiciaires, fix\u00e9s \u00e0 3'000 fr., ont \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge de l'ex-\u00e9pouse \u00e0 raison de 3/4 (\u00e0 savoir 2'250 fr.) et \u00e0 la charge de l'ex-\u00e9poux \u00e0 raison d'1/4 (\u00e0 savoir 750 fr.). Les d\u00e9pens de l'ex-\u00e9pouse ont \u00e9t\u00e9 fix\u00e9s \u00e0 6'535 fr. 75 et ceux de l'ex-\u00e9poux \u00e0 4'568 fr. 10. B. Par m\u00e9moire du 4 juin 2014, l'ex-\u00e9pouse exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que la somme de 53'089 fr. qu'elle est condamn\u00e9e \u00e0 payer \u00e0 son ex-\u00e9poux s'entend sans int\u00e9r\u00eat. Elle conclut aussi \u00e0 ce que chaque partie supporte la moiti\u00e9 des frais judiciaires de la proc\u00e9dure cantonale, fix\u00e9s \u00e0 3'000 fr., et \u00e0 ce que chaque partie \" assume ses propres d\u00e9pens \" relatifs \u00e0 cette m\u00eame proc\u00e9dure. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'ex-\u00e9poux a conclu principalement \u00e0 ce que le recours soit d\u00e9clar\u00e9 irrecevable, subsidiairement \u00e0 ce qu'il soit rejet\u00e9, et la Ie Cour d'appel civile a renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Ressortissant br\u00e9silien n\u00e9 en 1992, X._ est au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement. Apr\u00e8s avoir v\u00e9cu au Br\u00e9sil jusqu'en 2001, il a rejoint sa m\u00e8re en Suisse qui y vivait depuis 1999. Il a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 dans deux foyers successifs en Suisse, puis est retourn\u00e9 en 2008 vivre chez son p\u00e8re au Br\u00e9sil avant de revenir en Suisse en 2010. Durant son s\u00e9jour en Suisse, X._ a fait l'objet des condamnations p\u00e9nales suivantes: - le 6 d\u00e9cembre 2011, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 26 mois pour tentative de brigandage, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, violation de domicile, complicit\u00e9 de violation de domicile, vol d'usage, tentative de vol d'usage, soustraction de plaques de contr\u00f4le, complicit\u00e9 de soustraction de plaques de contr\u00f4le, et contravention \u00e0 la LStup; - le 12 juillet 2013, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 3 ans pour brigandage qualifi\u00e9, contravention \u00e0 la LStup et vol d'usage d'un cycle ou d'un cyclomoteur, pour des faits commis alors qu'il s'\u00e9tait \u00e9vad\u00e9 avec un comparse; - le 9 septembre 2014, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 30 jours pour violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires et l\u00e9sions corporelles simples, pour des faits commis pendant qu'il \u00e9tait incarc\u00e9r\u00e9; - le 7 octobre 2014, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 6 mois pour incendie intentionnel, injure et violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires, pour des faits commis pendant qu'il \u00e9tait incarc\u00e9r\u00e9. Sa demande de lib\u00e9ration conditionnelle a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 16 juin 2014, notamment en raison des quatre sanctions disciplinaires dont il a fait l'objet entre juin 2013 et f\u00e9vrier 2014. 2. Par d\u00e9cision du 12 janvier 2015, le chef du D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et du sport du canton de Vaud a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation d'\u00e9tablissement de X._. Par arr\u00eat du 26 juin 2015, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre cette derni\u00e8re d\u00e9cision. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 26 juin 2015 par le Tribunal cantonal et de dire que l'autorisation d'\u00e9tablissement dont l'int\u00e9ress\u00e9 est titulaire demeure en vigueur. Le pr\u00e9sent recours est manifestement infond\u00e9, de sorte qu'il convient de le rejeter sur la base d'une motivation sommaire (cf. art. 109 LTF). 4. 4.1. A juste titre, le recourant ne conteste pas qu'il existe des motifs permettant de r\u00e9voquer son autorisation d'\u00e9tablissement au sens de l'art. 63 al. 1 let. a et b LEtr. 4.2. La r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement ne se justifie toutefois que si la pes\u00e9e globale des int\u00e9r\u00eats \u00e0 effectuer fait appara\u00eetre la mesure comme proportionn\u00e9e (cf. art. 96 LEtr; ATF 135 II 377 consid. 4.2 p. 380; arr\u00eat 2C_682/2012 du 7 f\u00e9vrier 2013 consid. 5.1). La pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats pr\u00e9vue par la LEtr se confond avec celle que le juge doit accomplir lors de la mise en oeuvre du droit \u00e0 la protection de la vie priv\u00e9e et familiale (cf. art. 8 par. 2 CEDH; ATF 137 I 284 consid. 2.1 p. 287 s.; arr\u00eat 2C_791/2013 du 22 octobre 2013 consid. 5) dont se pr\u00e9vaut le recourant en l'esp\u00e8ce. 4.3. Dans son arr\u00eat, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un examen circonstanci\u00e9, en prenant en consid\u00e9ration tous les \u00e9l\u00e9ments requis (ATF 135 II 377 consid. 4.3 p. 381), de sorte qu'il suffit de renvoyer \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9 sur ce point (art. 109 al. 3 LTF). Elle a notamment retenu que le recourant, \u00e2g\u00e9 de 22 ans, avait v\u00e9cu jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de neuf ans puis ensuite entre l'\u00e2ge de 16 et 18 ans au Br\u00e9sil, pays dans lequel vit encore une partie de sa famille. Le recourant soutient en vain qu'il a des liens particuli\u00e8rement \u00e9troits avec la Suisse et avec sa famille. En effet, il n'invoque pas de rapports de d\u00e9pendance particuliers ou des circonstances extraordinaires qui justifieraient d'\u00e9tendre le champ de protection de la \"vie familiale\" au-del\u00e0 de la famille nucl\u00e9aire (ATF 135 I 143 consid. 1.3.2 p. 146; arr\u00eat 2C_546/2013 du 5 d\u00e9cembre 2013 consid. 4.1). En outre, comme le rel\u00e8ve l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, la pr\u00e9sence de sa m\u00e8re et de ses fr\u00e8res en Suisse ne l'ont pas emp\u00each\u00e9 de tomber dans la d\u00e9linquance, d\u00e9j\u00e0 lorsqu'il \u00e9tait mineur. Par ailleurs, celui-ci n'a pas obtenu son certificat de fin de scolarit\u00e9 ni suivi de formation professionnelle en Suisse; il n'a effectu\u00e9 que deux stages de courte dur\u00e9e comme charpentier. A cet \u00e9gard, le fait que son renvoi au Br\u00e9sil le priverait de la possibilit\u00e9 de \"se r\u00e9ins\u00e9rer professionnellement\" apr\u00e8s sa sortie de prison en travaillant en qualit\u00e9 d'agropraticien dans une ferme en Suisse ne suffit pas. On ajoutera que les autres arguments que le recourant avance dans son recours, tir\u00e9s des difficult\u00e9s auxquels il devra faire face au Br\u00e9sil, de son jeune \u00e2ge, de la dur\u00e9e de s\u00e9jour en Suisse ou encore du fait qu'il ne constituerait pas une menace grave pour l'ordre public, ne suffisent pas \u00e0 modifier la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats effectu\u00e9e par la pr\u00e9c\u00e9dente instance, \u00e0 laquelle il sera renvoy\u00e9 pour le surplus. 5. Il suit de ce qui pr\u00e9c\u00e8de que le recours est manifestement infond\u00e9 (art. 109 al. 2 let. a LTF). Succombant, le recourant doit supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Victime d'un accident de la circulation en 1989, A._ a subi une fracture spiro\u00efde du 4\u00e8me m\u00e9tacarpien droit, une commotion c\u00e9r\u00e9brale, une contusion musculaire du bras gauche et une contusion thoracique gauche. La Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA), aupr\u00e8s de laquelle il \u00e9tait obligatoirement assur\u00e9 contre le risque d'accident, a pris en charge le cas. Par d\u00e9cision du 10 ao\u00fbt 1993, la CNA a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur une incapacit\u00e9 de gain de 50 %, ainsi qu'une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux de 25 %. L'assur\u00e9 ayant form\u00e9 opposition contre cette d\u00e9cision, une transaction a \u00e9t\u00e9 pass\u00e9e, aux termes de laquelle la CNA a accept\u00e9 d'allouer une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur une incapacit\u00e9 de gain de 66,66 % \u00e0 partir du 1er septembre 1993. Cette transaction a \u00e9t\u00e9 ent\u00e9rin\u00e9e par d\u00e9cision du 19 septembre 1994. Saisie d'une demande du m\u00e9decin traitant de l'assur\u00e9 tendant \u00e0 la prise en charge d'un traitement antalgique pour tenter de diminuer les douleurs au membre sup\u00e9rieur droit, la CNA a rendu une d\u00e9cision, le 31 janvier 1996, confirm\u00e9e sur opposition le 11 juillet suivant, par laquelle elle a refus\u00e9 de donner suite \u00e0 cette requ\u00eate. Par jugement du 16 avril 1998, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre la d\u00e9cision sur opposition. L'assur\u00e9 a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 ce jugement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des assurances, lequel a rejet\u00e9 le recours par arr\u00eat du 9 mai 2000 (cause U 262/98). A.b. Le 31 janvier 2005, l'assur\u00e9 a adress\u00e9 \u00e0 la CNA une demande de r\u00e9examen tendant \u00e0 la r\u00e9vision de son droit \u00e0 la rente et \u00e0 la prise en charge \"de tout ce qui concerne sa main droite\". Par d\u00e9cision du 18 juillet 2005, confirm\u00e9e sur opposition le 13 janvier 2006, la CNA a refus\u00e9 de r\u00e9examiner le droit \u00e0 la rente au motif que l'assur\u00e9 avait d\u00e9pass\u00e9 l'\u00e2ge ouvrant droit \u00e0 une rente de vieillesse de l'assurance-vieillesse et survivants et elle a ni\u00e9 l'existence de faits nouveaux justifiant la r\u00e9vision de sa d\u00e9cision de refus de prise en charge d'un traitement antalgique en relation avec les douleurs au membre sup\u00e9rieur droit. Saisi d'un recours, le Tribunal des assurances du canton de Vaud l'a rejet\u00e9 par jugement du 31 ao\u00fbt 2006. Le recours form\u00e9 contre ce prononc\u00e9 a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 et la cause ray\u00e9e du r\u00f4le par d\u00e9cision du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 30 janvier 2007 (cause U 524/06). A.c. Par courrier du 12 mars 2010, l'assur\u00e9 a demand\u00e9 \u00e0 la CNA de r\u00e9examiner son cas et de prendre en charge un traitement en vue de soulager les douleurs \u00e0 sa main droite. Il se fondait pour cela sur un rapport d'expertise du 8 d\u00e9cembre 2009 \u00e9tabli \u00e0 sa demande par le docteur B._ et la doctoresse C._, m\u00e9decins \u00e0 l'h\u00f4pital D._. La CNA a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur cette requ\u00eate au motif que le droit \u00e9ventuel \u00e0 la prise en charge d'un traitement m\u00e9dical concernant la main droite avait d\u00e9j\u00e0 fait l'objet d'un jugement (lettre du 23 mars 2010). Saisie d'une nouvelle demande de r\u00e9examen de l'assur\u00e9 qui produisait notamment un rapport du 27 juillet 2010 des docteurs E._ et F._, m\u00e9decins au service d'anesth\u00e9siologie de l'h\u00f4pital G._, la CNA a refus\u00e9 derechef d'entrer en mati\u00e8re (lettre du 17 mars 2011). Par \u00e9criture du 20 avril 2011, A._ a recouru contre ce refus d'entrer en mati\u00e8re devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud, laquelle a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable faute d'\u00e9puisement pr\u00e9alable de la voie de l'opposition (d\u00e9cision du 13 octobre 2011). A.d. Par courriers des 20 octobre et 11 novembre 2011, l'assur\u00e9 a demand\u00e9 \u00e0 la CNA de traiter son \u00e9criture du 20 avril 2011 comme une opposition aux refus d'entrer en mati\u00e8re. La CNA a rejet\u00e9 l'opposition par d\u00e9cision du 19 juillet 2012, apr\u00e8s avoir requis l'avis du docteur H._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et m\u00e9decin du service m\u00e9dical des agences (rapport du 13 juin 2012). B. Saisie d'un recours contre cette d\u00e9cision sur opposition, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a rejet\u00e9 par jugement du 5 septembre 2014. C. A._ forme un recours contre ce jugement dont il requiert l'annulation, en concluant, sous suite de frais et d\u00e9pens, au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction et nouveau jugement. Subsidiairement, il demande la r\u00e9forme du prononc\u00e9 attaqu\u00e9 en ce sens que la d\u00e9cision sur opposition du 19 juillet 2012 est annul\u00e9e et que sa demande de r\u00e9vision \u00e9tant admise, il a droit \u00e0 la prise en charge du traitement m\u00e9dical propos\u00e9 par les m\u00e9decins du service d'anesth\u00e9siologie de l'h\u00f4pital G._. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a exerc\u00e9 la fonction de B._ jusqu'au 31 ao\u00fbt 2007, date \u00e0 laquelle il a fait valoir ses droits \u00e0 la retraite. Le 29 novembre 2006, il a adress\u00e9 au Chef du D\u00e9partement des finances, des institutions et de la s\u00e9curit\u00e9 une lettre qui l'informait sur sa retraite prochaine et mentionnait notamment ceci: \" je souhaite soumettre \u00e0 votre appr\u00e9ciation la probl\u00e9matique de mes cong\u00e9s de compensation/vacances non pris (240 jours), situation essentiellement motiv\u00e9e par la disponibilit\u00e9 quasi permanente qu'exige la fonction que j'ai l'honneur d'occuper. [...] \" Dans une note du m\u00eame jour adress\u00e9e \u00e0 A._, C._ a fait \u00e9tat d'un \" solde de vacances \" de 240 jours. Le 31 ao\u00fbt 2007, D._ a revu ce chiffre \u00e0 la hausse et a indiqu\u00e9 265 jours au titre du \" solde des vacances, des jours de compensation et des cong\u00e9s jubilaires \". Par d\u00e9cision du 14 mai 2014, le Conseil d'Etat du canton du Valais a rejet\u00e9 la demande de A._ tendant au paiement d'une indemnit\u00e9 pour les vacances, jours de compensation et cong\u00e9s jubilaires non pris. B. Saisie d'un recours du pr\u00e9nomm\u00e9 qui concluait au paiement, ex aequo et bono, d'une indemnit\u00e9 en compensation des vacances, cong\u00e9s de compensation et cong\u00e9s jubilaires non pris, la Cour de droit public du Tribunal cantonal du Valais l'a rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable (jugement du 11 novembre 2014). C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il requiert l'annulation, en concluant au renvoi du dossier au tribunal cantonal, \u00e0 charge pour lui de lui allouer, ex aequo et bono, une indemnit\u00e9 en compensation des vacances, cong\u00e9s de compensation et cong\u00e9s jubilaires non pris, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. Le Conseil d'Etat conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable. La cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Le recourant a pr\u00e9sent\u00e9 des observations sur la r\u00e9ponse de l'intim\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 11 octobre 2011, l'hoirie de feu X._ (ci-apr\u00e8s : l'hoirie) a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre A._, B._ et C._, respectivement homme de confiance, avocat et femme de m\u00e9nage du d\u00e9funt. L'hoirie a expliqu\u00e9 que celui-ci \u00e9tait d\u00e9c\u00e9d\u00e9 ab intestat le 24 mars 2010, laissant une quinzaine de cousins germains pour uniques h\u00e9ritiers. Exer\u00e7ant la ma\u00eetrise sur ses biens au travers de soci\u00e9t\u00e9s g\u00e9r\u00e9es par des hommes de paille, il d\u00e9tenait notamment des avoirs bancaires aupr\u00e8s de D._ SA par l'interm\u00e9diaire de la soci\u00e9t\u00e9 E._, dont l'ayant droit \u00e9conomique d\u00e9clar\u00e9 \u00e9tait A._. Feu X._ disposait de la signature individuelle sur le compte, tandis que A._, B._ et C._ b\u00e9n\u00e9ficiaient de la signature \u00e0 deux. De septembre 2008 \u00e0 mars 2010, la valeur en compte de ces avoirs \u00e9tait pass\u00e9e de USD 8'361'060 \u00e0 USD 6'962'535, alors qu'en avril 2010 le solde cr\u00e9diteur ne s'\u00e9levait plus qu'\u00e0 USD 147'119. Les virements op\u00e9r\u00e9s l'avaient tous \u00e9t\u00e9 sur ordre des personnes mises en cause. A r\u00e9ception de la plainte, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a ouvert la proc\u00e9dure p\u00e9nale P/14350/2011, qu'il a class\u00e9e faute de comp\u00e9tence ratione loci des autorit\u00e9s de poursuite p\u00e9nale suisses, par d\u00e9cision du 21 novembre 2011. Les transferts bancaires litigieux ont en outre entra\u00een\u00e9 l'ouverture en f\u00e9vrier 2012 d'une seconde proc\u00e9dure p\u00e9nale P/2450/2012 \u00e0 la suite des soup\u00e7ons de blanchiment d'argent dont D._ SA avait fait part au Bureau de communication (MROS). Par ordonnance du 5 novembre 2013, le minist\u00e8re public a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la d\u00e9nonciation, \u00e0 d\u00e9faut d'indice suffisant laissant entrevoir la commission d'une infraction pr\u00e9alable au blanchiment d'argent d\u00e9nonc\u00e9, ainsi que la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve en avait d\u00e9cid\u00e9 aux termes d'un arr\u00eat ACPR/513/2012 rendu le 21 novembre 2012 dans la proc\u00e9dure P/14350/2011, le recours form\u00e9 contre ce dernier au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ayant \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable par arr\u00eat 6B_37/2013 du 15 avril 2013. B. Par arr\u00eat ACPR/52/2014 rendu le 21 janvier 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 le recours de la soci\u00e9t\u00e9 E._ et confirm\u00e9 l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re cl\u00f4turant la proc\u00e9dure p\u00e9nale P/2450/2012. C. E._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal pr\u00e9cit\u00e9 dont elle requiert l'annulation, en concluant principalement au renvoi de la cause au minist\u00e8re public pour entr\u00e9e en mati\u00e8re sur la pr\u00e9vention de blanchiment d'argent. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par contrat du 2 ao\u00fbt 2007, B._, D._ et C._ ont pris \u00e0 bail une arcade commerciale rue xxx \u00e0 Gen\u00e8ve, arcade destin\u00e9e \u00e0 l'usage d'une librairie-caf\u00e9, avec petite restauration, d'une surface de 65 m2, ainsi qu'un d\u00e9p\u00f4t de 25 m2 situ\u00e9 au sous-sol, pour une dur\u00e9e de cinq ans et 15 jours, soit du 15 ao\u00fbt 2007 au 31 ao\u00fbt 2012. Le loyer annuel actuel s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 20'760 fr., et les acomptes de charges \u00e0 1'080 fr. A.A._ et B.A._ sont devenus propri\u00e9taires de l'immeuble et bailleurs des locaux d\u00e8s le mois de f\u00e9vrier 2009. A.b. Le contrat pr\u00e9voit les heures d'ouverture admissibles du caf\u00e9-librairie. Celles-ci ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tendues par avenants de juin 2008 et de septembre 2009, de telle sorte que le caf\u00e9-librairie peut \u00eatre ouvert de 9h \u00e0 24h du lundi au jeudi et de 9h \u00e0 1h du matin les vendredi et samedi. Le rez-de-chauss\u00e9e de l'immeuble comprend deux autres arcades commerciales, affect\u00e9es respectivement \u00e0 l'exploitation d'un salon de coiffure et \u00e0 celle d'un bar-restaurant japonais. Les \u00e9tages comprennent dix logements. Le salon de coiffure est dot\u00e9 de toilettes. Le caf\u00e9-librairie et le bar-restaurant en sont d\u00e9pourvus; le personnel et la client\u00e8le de ces \u00e9tablissements utilisent des toilettes se trouvant dans le hall du b\u00e2timent. B. Le 31 mars 2011, les bailleurs ont r\u00e9sili\u00e9 le bail, par avis adress\u00e9 \u00e0 chacun des locataires du caf\u00e9-librairie, pour le 31 ao\u00fbt 2012, ou toute autre \u00e9ch\u00e9ance l\u00e9gale, sans indication de motif. Invit\u00e9s \u00e0 motiver ce cong\u00e9, ils ont communiqu\u00e9 le 13 avril 2011 que les toilettes situ\u00e9es dans l'entr\u00e9e de l'immeuble engendraient des difficult\u00e9s et qu'ils projetaient d'y mettre fin par d'importantes transformations, avec r\u00e9vision de \" tout le concept des locaux du caf\u00e9-librairie et du salon de coiffure \". Les locataires ont ouvert action en contestation du cong\u00e9, d'abord devant l'autorit\u00e9 de conciliation comp\u00e9tente, puis, apr\u00e8s \u00e9chec de la conciliation et d\u00e9livrance de l'autorisation de proc\u00e9der, devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve le 8 juillet 2011. A titre principal, ils ont conclu \u00e0 l'annulation du cong\u00e9 et, subsidiairement, \u00e0 l'octroi d'une prolongation du bail jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2018. Les d\u00e9fendeurs ont conclu principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 de la demande et subsidiairement au rejet de l'action. C. C.a. Les bailleurs ont r\u00e9sili\u00e9 le bail une seconde fois le 2 septembre 2011, de mani\u00e8re anticip\u00e9e, pour le 31 octobre 2011, invoquant l'art. 257f al. 3 CO \u00e0 la suite des faits suivants: Par courrier du 21 d\u00e9cembre 2010, les bailleurs avaient indiqu\u00e9 aux exploitants du caf\u00e9-librairie qu'ils avaient re\u00e7u des plaintes du voisinage concernant le bruit caus\u00e9 par l'\u00e9tablissement dans la nuit du samedi 18 au dimanche 19 d\u00e9cembre 2010, jusqu'\u00e0 3h du matin. Dans le courant du mois de juin 2011, plusieurs locataires de l'immeuble concern\u00e9 ont sign\u00e9 une p\u00e9tition pour se plaindre des nuisances li\u00e9es \u00e0 l'utilisation des toilettes situ\u00e9es dans le hall de l'immeuble. Les exploitants du caf\u00e9-librairie ont alors contr\u00f4l\u00e9 l'utilisation des toilettes, les clients devant r\u00e9clamer une cl\u00e9 pour pouvoir y acc\u00e9der. Par courrier du 28 juin 2011, les bailleurs ont indiqu\u00e9 avoir re\u00e7u plusieurs plaintes de locataires de l'immeuble au sujet des nuisances sonores provenant du caf\u00e9, au-del\u00e0 des heures d'ouverture autoris\u00e9es. Les exploitants ont r\u00e9pondu respecter les heures d'ouverture contractuelles, la seule plainte enregistr\u00e9e concernant la soir\u00e9e de d\u00e9cembre 2010 durant laquelle ont \u00e9t\u00e9 f\u00eat\u00e9s les trois ans d'ouverture du caf\u00e9-librairie. Estimant que leur mise en demeure du 28 juin 2011 \u00e9tait demeur\u00e9e sans effet, les bailleurs ont alors r\u00e9sili\u00e9 le bail, en se fondant sur l'art. 257f al. 3 CO. Dans leur lettre d'accompagnement, ils ont fait \u00e9tat d'un rapport d'un huissier judiciaire ayant constat\u00e9 des nuisances sonores de la part des consommateurs attabl\u00e9s \u00e0 la terrasse. C.b. Les locataires ont agi en contestation de ce cong\u00e9 en temps utile devant la Commission de conciliation, puis, apr\u00e8s \u00e9chec de la conciliation et d\u00e9livrance d'une autorisation de proc\u00e9der, devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve le 18 avril 2012. A titre principal, ils ont conclu \u00e0 la constatation de la nullit\u00e9 du cong\u00e9, subsidiairement \u00e0 son annulation et plus subsidiairement \u00e0 une prolongation du bail de six ans. Ils ont contest\u00e9 que l'exploitation de leur \u00e9tablissement provoque des nuisances sonores. Les bailleurs ont requis la constatation de la validit\u00e9 du cong\u00e9 et, reconventionnellement, l'\u00e9vacuation des locataires. D. Le Tribunal a joint les deux actions en constatation des cong\u00e9s form\u00e9es par les locataires et les a instruites en m\u00eame temps que celle concernant le salon de coiffure. Par jugement du 6 septembre 2013, le tribunal a d\u00e9clar\u00e9 inefficace le cong\u00e9 extraordinaire du 2 septembre 2011 (art. 257f al. 3 CO) et annul\u00e9 le cong\u00e9 ordinaire du 31 mars 2011. Statuant le 27 juin 2014, la Chambre des baux et loyers de la cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel des bailleurs et confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. E. Contre cet arr\u00eat, les bailleurs ont interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 3 septembre 2014. Ils concluent en substance \u00e0 sa r\u00e9forme, principalement, en ce sens qu'il soit constat\u00e9 que le cong\u00e9 extraordinaire avec effet au 31 octobre 2011 est valable et que les locataires soient condamn\u00e9s \u00e0 \u00e9vacuer les locaux, sous la menace de la peine pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 292 CP, et qu'il soit constat\u00e9 que le cong\u00e9 ordinaire avec effet au 31 ao\u00fbt 2012 est valable; subsidiairement, ils concluent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Les locataires ont conclu au rejet du recours et \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. La cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat. Les recourants ont encore d\u00e9pos\u00e9 des observations le 5 novembre 2014 et les intim\u00e9s le 11 novembre 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 11 juillet 2011, B._ a fait notifier \u00e0 A._ un commandement de payer, poursuite n\u00b0 xxxxx , portant sur la somme de 305'038 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 23 avril 2011, la cause de l'obligation \u00e9tant une \" reconnaissance de dette du 29 mars 2011\". A._ y a form\u00e9 opposition. B. B.a. Le 9 septembre 2011, B._ a requis la mainlev\u00e9e provisoire de cette opposition aupr\u00e8s du Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le tribunal). A l'appui de sa requ\u00eate, il a notamment produit un document sign\u00e9 par les deux parties, intitul\u00e9 \" mandat de vente \", dat\u00e9 du 2 mars 2004, \u00e0 teneur duquel A._ s'adjoignait ses services pour vendre un terrain dont elle \u00e9tait propri\u00e9taire \u00e0 U._, pour un prix de 550 fr./m2. Ce contrat autorisait B._ \u00e0 majorer ce prix et \u00e0 pr\u00e9lever une commission sur le surplus du prix accept\u00e9 par A._. B._ a \u00e9galement produit un d\u00e9compte intitul\u00e9 \" conditions de la vente de la parcelle \", dat\u00e9 du 29 mars 2011, portant la signature pour accord de A._, faisant \u00e9tat, sur la base d'un prix de vente de 1'800'000 fr., d'un solde final en sa faveur de 305'038 fr. net (ce dernier terme ayant \u00e9t\u00e9 inscrit de mani\u00e8re manuscrite; pi\u00e8ce 5), ainsi qu'un courrier non dat\u00e9 que lui aurait adress\u00e9 A._ portant en titre la mention \" reconnaissance d'honoraires en faveur de Monsieur B._ pour un montant de 305'038.- TTC \" (pi\u00e8ce 5 bis ). Ces documents portent des signatures d\u00e9sign\u00e9es comme \u00e9tant celles de A._, lesquelles ont \u00e9t\u00e9 l\u00e9galis\u00e9es par un notaire en mai 2011. B._ a \u00e9galement produit le contrat de vente de la parcelle pr\u00e9voyant un prix de 1'800'000 fr. Dans sa r\u00e9ponse, A._ a contest\u00e9 l'authenticit\u00e9 des signatures figurant sur les pi\u00e8ces 5 et 5 biset a conclu au rejet des conclusions du poursuivant. B.b. Parall\u00e8lement \u00e0 la proc\u00e9dure de mainlev\u00e9e provisoire, une proc\u00e9dure p\u00e9nale a \u00e9t\u00e9 ouverte contre B._ suite au d\u00e9p\u00f4t d'une plainte p\u00e9nale par A._ pour faux dans les titres, dont la \" reconnaissance d'honoraires \". Dans le cadre de cette proc\u00e9dure, une expertise des signatures litigieuses a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e et le rapport a \u00e9t\u00e9 rendu le 12 juin 2013. S'agissant de la signature figurant sur le document \" conditions de vente de la parcelle \" (pi\u00e8ce 5), il en ressort que celle-ci correspond aux signatures authentiques et qu'il y a une bonne concordance sur le plan des particularit\u00e9s graphiques intimes, ce qui permet de soutenir fortement l'hypoth\u00e8se de l'authenticit\u00e9. Cependant, on retrouve un certain nombre d'anomalies dont les explications possibles permettent de soutenir tant l'imitation que l'authenticit\u00e9. S'agissant de la signature figurant sur le document \" reconnaissance d'honoraires \" (pi\u00e8ce 5 bis ), il en ressort que celle-ci comporte des anomalies (absence des changements d'appui habituels, supposition de retouches) et que, si ces anomalies ne sont pas suffisantes pour conclure cat\u00e9goriquement \u00e0 l'imitation, elles conf\u00e8rent n\u00e9anmoins un aspect fortement douteux \u00e0 la signature. La proc\u00e9dure p\u00e9nale a \u00e9t\u00e9 partiellement class\u00e9e en tant qu'elle portait sur le document \" conditions de vente de la parcelle \" (pi\u00e8ce 5). En revanche, elle est toujours pendante en lien avec le document \" reconnaissance d'honoraires \" (pi\u00e8ce 5 bis ). B.c. Par jugement du 18 janvier 2012, le tribunal a prononc\u00e9 la mainlev\u00e9e provisoire de l'opposition. Par arr\u00eat du 8 juin 2012, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours de la poursuivie. Par arr\u00eat du 6 d\u00e9cembre 2012, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours de celle-ci contre la d\u00e9cision cantonale, au motif que son droit d'\u00eatre entendu avait \u00e9t\u00e9 viol\u00e9 (arr\u00eat 5A_535/2012). La Cour de justice ayant alors retourn\u00e9 la cause au premier juge, celui-ci a, par jugement du 10 d\u00e9cembre 2012, prononc\u00e9 la mainlev\u00e9e provisoire de l'opposition. Par arr\u00eat du 23 mai 2014, la Cour de justice a annul\u00e9 ce jugement, au motif que le droit d'\u00eatre entendu de la poursuivie avait \u00e0 nouveau \u00e9t\u00e9 viol\u00e9. Se penchant pour la troisi\u00e8me fois sur la cause, le tribunal a, par jugement du 25 novembre 2014, rejet\u00e9 la requ\u00eate de mainlev\u00e9e provisoire au motif que la proc\u00e9dure p\u00e9nale avait permis de mettre en lumi\u00e8re le caract\u00e8re douteux des signatures appos\u00e9es sur les documents produits en pi\u00e8ces 5 et 5 bis. B.d. Par arr\u00eat du 24 avril 2015, la Cour de justice a admis le recours interjet\u00e9 par le poursuivant contre ce jugement et a prononc\u00e9 la mainlev\u00e9e provisoire de l'opposition form\u00e9e au commandement de payer, poursuite n\u00b0 xxxxx. C. Par acte post\u00e9 le 26 mai 2015, A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile contre cet arr\u00eat aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la requ\u00eate de mainlev\u00e9e de l'opposition est rejet\u00e9e. Elle se plaint de la violation de l'art. 9 Cst. dans l'\u00e9tablissement des faits et de celle de l'art. 82 al. 2 LP. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 15 juin 2015, la requ\u00eate d'effet suspensif assortissant le recours a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 15 janvier 2014, A._, titulaire d'un permis de conduire les v\u00e9hicules automobiles de cat\u00e9gories 121, A, A1, B, B1, BE, C, C1, C1E, CE, D, D1, D1E, DE, F, G et M, circulait au volant d'un v\u00e9hicule de livraison, d\u00e9tenu par un tiers, sur l'autoroute A1. A la hauteur de l'aire de Bavois, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 interpel\u00e9 par la gendarmerie. Son v\u00e9hicule paraissait, d'apr\u00e8s le rapport de police, \"manifestement surcharg\u00e9\". Le pesage a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 un poids effectif, marge de s\u00e9curit\u00e9 d\u00e9duite, de 4'636 kg, soit une surcharge de 32,46% par rapport au poids total de 3'500 kg figurant sur le permis de circulation. Toujours d'apr\u00e8s le rapport de police, A._ n'a \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9 \u00e0 poursuivre sa route qu'apr\u00e8s avoir transf\u00e9r\u00e9 une partie de son chargement sur un autre v\u00e9hicule. Pour ces faits et par ordonnance p\u00e9nale du 11 f\u00e9vrier 2014, la Pr\u00e9fecture du Jura-Nord vaudois a condamn\u00e9 A._ \u00e0 une amende de 500 fr. pour s'\u00eatre rendu coupable d'infraction simple \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 19 d\u00e9cembre 1958 sur la circulation routi\u00e8re (LCR; RS 741.01) B. Par d\u00e9cision du 16 avril 2014, le Service des automobiles et de la navigation du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le SAN) a ordonn\u00e9 le retrait du permis de conduire pour une dur\u00e9e d'un mois, consid\u00e9rant que l'infraction commise devait \u00eatre qualifi\u00e9e de moyennement grave au sens de l'art. 16b al. 1 let. a LCR. Sur r\u00e9clamation, cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e le 12 juin 2014. La Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois a approuv\u00e9 cette derni\u00e8re d\u00e9cision par arr\u00eat du 23 septembre 2014. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que les attestations ult\u00e9rieures du constructeur, produites par A._ et indiquant que le v\u00e9hicule pouvait techniquement \u00eatre homologu\u00e9 avec un poids total de 4'200 kg, n'entraient pas en ligne de compte pour la d\u00e9termination de la surcharge; seul \u00e9tait relevant le poids garanti mentionn\u00e9 sur la fiche de r\u00e9ception par type et report\u00e9 sur le permis de circulation (3'500 kg). C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, principalement, de r\u00e9former l'arr\u00eat entrepris en ce sens qu'aucune mesure administrative n'est prononc\u00e9e \u00e0 son encontre, subsidiairement, que seul un avertissement lui est inflig\u00e9. Plus subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour qu'il rende une nouvelle d\u00e9cision en tenant compte des dossiers du Service valaisan de la circulation routi\u00e8re et de la navigation (ci-apr\u00e8s: le SCN) et du SAN relatifs \u00e0 l'immatriculation du v\u00e9hicule en cause. Il requiert \u00e9galement l'effet suspensif. Dans le d\u00e9lai de recours, A._ a produit un m\u00e9moire compl\u00e9mentaire ainsi qu'une pi\u00e8ce nouvelle. Le Tribunal cantonal a conclu au rejet du recours, tout en relevant que la pi\u00e8ce intitul\u00e9e \"rapport d'expertise\" nouvellement produite par A._ n'\u00e9tait ni dat\u00e9e ni sign\u00e9e par l'autorit\u00e9 d'immatriculation. Appel\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes (OFROU) a conclu au rejet du recours. Le SAN se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat entrepris. Par acte du 3 f\u00e9vrier 2015, le recourant a spontan\u00e9ment d\u00e9pos\u00e9 d'ultimes d\u00e9terminations ainsi que cinq pi\u00e8ces nouvelles. Par ordonnance du 1 er mai 2014, le Pr\u00e9sident de la Ire cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 7 septembre 2015, le Tribunal du IIe arrondissement du district de Sierre a condamn\u00e9 A._ pour abus de confiance, gestion d\u00e9loyale, faux dans les titres, blanchiment d'argent et usage de faux fiscal \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 ferme de 5 ans et 6 mois, de m\u00eame qu'\u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 200 jours-amende \u00e0 10 francs l'unit\u00e9. Il ressort du dispositif de ce jugement, communiqu\u00e9 aux parties le 11 septembre 2015, que le pr\u00e9nomm\u00e9 a express\u00e9ment reconnu devoir diverses sommes d'argent \u00e0 des tiers (environ 5 millions d'euros et un million de francs). Le 14 septembre 2015, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une annonce d'appel contre ce jugement. Par ailleurs, aux termes des d\u00e9bats tenus le 7 septembre 2015, le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement a ordonn\u00e9 l'arrestation imm\u00e9diate du condamn\u00e9 et, par d\u00e9cision du 11 septembre 2015, ledit Tribunal a prononc\u00e9 son maintien en d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9 jusqu'au 7 d\u00e9cembre 2015, en raison du risque de fuite. B. Par ordonnance du 15 octobre 2015, le Juge unique de la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du Valais a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._ contre son maintien en d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ conclut \u00e0 sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate et, \u00e0 titre subsidiaire, \u00e0 ce que sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate soit ordonn\u00e9e moyennant des mesures de substitution (d\u00e9p\u00f4t de ses documents d'identit\u00e9 cumul\u00e9 \u00e0 une assignation \u00e0 r\u00e9sidence et \u00e0 une obligation de se pr\u00e9senter r\u00e9guli\u00e8rement \u00e0 un service administratif). A titre encore plus subsidiaire, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, le Juge unique et le Minist\u00e8re public du canton du Valais ont renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations et se sont simplement r\u00e9f\u00e9r\u00e9s aux consid\u00e9rants de l'ordonnance cantonale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 25 mai 2012, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a ouvert une instruction p\u00e9nale \u00e0 l'encontre de A._ notamment pour escroquerie par m\u00e9tier, usure, contrainte, infractions \u00e0 la loi sur l'assurance ch\u00f4mage (LACI), \u00e0 la loi sur les armes (LArm) et \u00e0 la loi sur les stup\u00e9fiants (LStup). Il est reproch\u00e9 au pr\u00e9venu d'avoir offert ses services de conseiller juridique professionnel ind\u00e9pendant, en l'absence de formation juridique, en donnant faussement l'impression, par une publicit\u00e9 pompeuse, de disposer des qualit\u00e9s professionnelles et des infrastructures n\u00e9cessaires. Son mode op\u00e9ratoire consistait notamment \u00e0 user de la fragilit\u00e9 de ses clients pour exiger d'eux des provisions exorbitantes jusqu'\u00e0 ce qu'ils ne puissent plus y faire face financi\u00e8rement, puis \u00e0 tirer pr\u00e9texte de cette situation pour r\u00e9silier les mandats, pour lesquels il n'avait le plus souvent d\u00e9ploy\u00e9 qu'une activit\u00e9 r\u00e9duite, voire inexistante. De plus, le pr\u00e9venu mena\u00e7ait ses clients d'engager des poursuites, quand il ne s'agissait pas de saisir le juge p\u00e9nal pour les amener \u00e0 poursuivre leurs versements. De nombreuses plaintes p\u00e9nales ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es pour ces faits. Par ordonnance du 31 janvier 2015, confirm\u00e9e par arr\u00eat de la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal (ci-apr\u00e8s: Tribunal cantonal) du 12 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal des mesures de contrainte (Tmc) a ordonn\u00e9 la d\u00e9tention provisoire du pr\u00e9venu pour une dur\u00e9e maximale de trois mois au motif qu'il pr\u00e9sentait notamment un risque de collusion. Par la suite, le Tribunal cantonal a confirm\u00e9 en date du 17 juin 2015 le rejet de la demande de lib\u00e9ration d\u00e9pos\u00e9e par le pr\u00e9venu. Par ordonnance du 28 juillet 2015, le Tmc a prolong\u00e9 la d\u00e9tention provisoire de l'int\u00e9ress\u00e9 pour une dur\u00e9e de trois mois, soit au plus tard jusqu'au 29 octobre 2015. Par arr\u00eat du 28 ao\u00fbt 2015, le Tribunal cantonal a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du Tmc. B. A._ forme un recours contre l'arr\u00eat du Tribunal cantonal et demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat entrepris en ce sens que sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate est ordonn\u00e9e et qu'une mesure de substitution est prononc\u00e9e (interdiction d'exercer toute activit\u00e9 de conseil juridique jusqu'\u00e0 droit connu dans la pr\u00e9sente cause, sous menace de la peine d'amende pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 292 CPP). Le recourant pr\u00e9cise \u00eatre au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire totale. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de sa d\u00e9cision, tandis que le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours aux termes de ses observations. Le recourant r\u00e9plique. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissant du Kosovo n\u00e9 en 1957, a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 d'ouvrier agricole de 1995 \u00e0 2008 en Suisse, sans b\u00e9n\u00e9ficier des autorisations de s\u00e9jour et de travail n\u00e9cessaires. De son compte individuel aupr\u00e8s de la Caisse de compensation du canton de Fribourg, il ressort qu'il a cotis\u00e9 \u00e0 l'AVS/AI durant les mois de septembre et octobre 1979, d'avril \u00e0 novembre 1980, d'avril \u00e0 d\u00e9cembre 1996, puis de juin 1997 au mois de mars 2008. Le 7 octobre 2008, A._ a gliss\u00e9 de l'\u00e9chelle d'un silo \u00e0 c\u00e9r\u00e9ales et chut\u00e9 d'une hauteur d'environ six m\u00e8tres, ce qui a occasionn\u00e9 une fracture de la cheville droite, une contusion thoracique basale droite, puis une thrombose veineuse profonde du membre inf\u00e9rieur droit. Il souffre \u00e9galement d'un \u00e9tat anxieux et d\u00e9pressif mixte. L'assureur-accidents LAA (la Soci\u00e9t\u00e9 d'assurance dommages FRV) a pris le cas en charge; le 6 janvier 2010, l'assureur a pr\u00e9cis\u00e9 qu'il versait une indemnit\u00e9 journali\u00e8re LAA de 28 fr. pour une incapacit\u00e9 de travail \u00e0 100% d\u00e8s le 10 octobre 2008 jusqu'au 30 juin 2010 au plus tard. Le 27 octobre 2009, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 (mesures pour une r\u00e9adaptation professionnelle). Dans un rapport du 6 ao\u00fbt 2010, le docteur Eggel, m\u00e9decin chef \u00e0 la Clinique romande de r\u00e9adaptation (CRR), a prolong\u00e9 l'incapacit\u00e9 de travail de 100% dans la profession d'ouvrier agricole jusqu'au 1er juillet 2010; \u00e0 son avis, en raison du contexte (absence de formation et de permis de s\u00e9jour), un reclassement professionnel par l'AI lui semblait difficilement envisageable. Par d\u00e9cision du 7 d\u00e9cembre 2011, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg (l'office AI) a ni\u00e9 le droit de A._ \u00e0 une rente. Il a estim\u00e9 que les conditions d'assurance n'\u00e9taient pas r\u00e9alis\u00e9es, \u00e0 d\u00e9faut de l'existence d'une autorisation de r\u00e9sider et de domicile en Suisse. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, en concluant \u00e0 son annulation, \u00e0 l'octroi de prestations de l'AI et au renvoi de la cause \u00e0 l'office AI. Par jugement du 23 juillet 2014, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 7 d\u00e9cembre 2011 en tant qu'elle portait sur le droit \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9. En bref, elle a consid\u00e9r\u00e9 que A._ n'\u00e9tait pas domicili\u00e9 en Suisse au 1er avril 2010, soit au moment o\u00f9 le droit \u00e0 la rente aurait pu na\u00eetre au plus t\u00f4t. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause aux premiers juges. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, mari\u00e9e mais s\u00e9par\u00e9e de son mari, a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de l'aide sociale vaudoise. Apr\u00e8s le d\u00e9m\u00e9nagement de la pr\u00e9nomm\u00e9e dans le canton de Fribourg, l'Entente sociale intercommunale a repris le versement de l'aide sociale d\u00e8s le 1 er f\u00e9vrier 2011. Elle a suspendu cette aide avec effet au 1 er mai 2012, au motif que A._ n'avait pas produit les documents exig\u00e9s d'elle pour v\u00e9rifier sa situation \u00e9conomique ni utilis\u00e9 les prestations vers\u00e9es d'une mani\u00e8re conforme \u00e0 leur but mais pour concr\u00e9tiser d'autres int\u00e9r\u00eats personnels (d\u00e9cision du 17 juillet 2012, confirm\u00e9e sur r\u00e9clamation le 3 septembre 2012). Le 9 septembre 2013, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg a rendu un projet de d\u00e9cision par lequel il informait A._ qu'il entendait rejeter sa demande de prestations AI du 28 d\u00e9cembre 2010 en raison de son d\u00e9faut de collaboration \u00e0 l'instruction du dossier. A.b. En novembre 2013, A._ a sollicit\u00e9 \u00e0 nouveau l'aide sociale. Questionn\u00e9e sur sa situation financi\u00e8re lors d'un entretien avec l'assistante sociale, la pr\u00e9nomm\u00e9e a notamment admis avoir exerc\u00e9 de petites activit\u00e9s. Par d\u00e9cision du 17 d\u00e9cembre 2013, l'Entente sociale intercommunale a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la demande, consid\u00e9rant que la situation d'indigence de la requ\u00e9rante n'avait pas pu \u00eatre \u00e9tablie, tout en invitant celle-ci \u00e0 fournir les justificatifs de ses revenus obtenus de main \u00e0 main en 2013 dans un d\u00e9lai fix\u00e9 au 15 janvier 2014. Par courrier dat\u00e9 du 14 janvier 2014, A._ a contest\u00e9 la d\u00e9cision et indiqu\u00e9 avoir r\u00e9alis\u00e9 2'500 fr. pour des repas pr\u00e9par\u00e9s \u00e0 domicile et 4'000 fr. pour une activit\u00e9 dans un restaurant. Elle pr\u00e9cisait ne plus avoir de revenu et vivre de la gentillesse de ses amis, ce qui ne pouvait plus continuer. Le 24 janvier 2014, l'Entente sociale intercommunale a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation et confirm\u00e9 sa d\u00e9cision pr\u00e9c\u00e9dente. B. Saisie d'un recours contre cette d\u00e9cision et d'une demande d'assistance judiciaire, la Ie Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal fribourgeois a rejet\u00e9 l'un et l'autre, par jugement du 25 juin 2014. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, dont elle requiert l'annulation. Elle conclut \u00e0 l'octroi de l'aide sociale, respectivement de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure cantonale. Elle a \u00e9galement pr\u00e9sent\u00e9 une requ\u00eate d'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. L'Entente sociale intercommunale conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 12 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal de police de Gen\u00e8ve a acquitt\u00e9 X._ de l'accusation de l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence, a condamn\u00e9 l'Etat de Gen\u00e8ve \u00e0 lui payer la somme de 2'626 fr. 20 pour ses honoraires d'avocat et a d\u00e9bout\u00e9 la partie plaignante, A._, de ses conclusions civiles. B. Par arr\u00eat du 19 ao\u00fbt 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis l'appel form\u00e9 par A._ et r\u00e9form\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. Elle a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de trente jours-amende \u00e0 60 fr. le jour, avec sursis pendant trois ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 400 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution en cas de d\u00e9faut de paiement de l'amende \u00e9tant de quatre jours. Sur le plan civil, elle a condamn\u00e9 X._ \u00e0 verser \u00e0 A._ 648 fr. 40 correspondant au montant de la part l\u00e9gale LAMal \u00e0 sa charge, 1'000 fr. au titre de tort moral et 5'234 fr. 10 en couverture des d\u00e9penses occasionn\u00e9es par la proc\u00e9dure d'appel; elle a rejet\u00e9 les conclusions civiles pour le surplus. En substance, elle a retenu les faits suivants: Le 15 d\u00e9cembre 2012, aux environs de 19 heures, X._ circulait en voiture sur la route des Acacias, en direction de la route du Grand-Lancy, suivant le flux de la circulation. Lorsqu'il s'est engag\u00e9 dans le giratoire, il n'a pas vu A._, qui venait de la rue de la Gabelle et qui se trouvait d\u00e9j\u00e0 dans le giratoire. Il a ainsi provoqu\u00e9 une collision lat\u00e9rale entre les deux v\u00e9hicules, \u00e0 mi-chemin entre l'entr\u00e9e et la sortie du giratoire sur la route des Acacias vers la route du Grand-Lancy. A la fin de l'accrochage, la conductrice du scooter a chut\u00e9 et a subi plusieurs l\u00e9sions. C. Contre cet arr\u00eat cantonal, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Pour l'essentiel, il conclut \u00e0 son acquittement et \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 correspondant \u00e0 ses honoraires d'avocat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 5 d\u00e9cembre 2012, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles simples (art. 123 ch. 1 al. 1 CP), de dommage \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 (art. 144 al. 1 CP), de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (art. 90 al. 2 LCR) et de violation des obligations en cas d'accident (art. 92 al. 2 LCR). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 100 jours-amende, \u00e0 150 fr. le jour avec sursis durant trois ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 2'000 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 20 jours. B. Par arr\u00eat du 26 ao\u00fbt 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a admis partiellement l'appel form\u00e9 par X._ et annul\u00e9 le jugement du 5 d\u00e9cembre 2012 en tant qu'il le condamnait \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire. Statuant \u00e0 nouveau, il a remplac\u00e9 celle-ci par 400 heures de travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral et confirm\u00e9 le jugement pour le surplus. En substance, l'autorit\u00e9 d'appel a constat\u00e9 que X._ avait au volant d'un v\u00e9hicule automobile, le 20 mars 2012 \u00e0 Gen\u00e8ve, franchi un passage pour pi\u00e9tons sans ralentir et sans pr\u00eater attention aux personnes empruntant ce passage au b\u00e9n\u00e9fice de la phase verte, for\u00e7ant ainsi la partie plaignante, cycliste utilisant ledit passage, \u00e0 acc\u00e9l\u00e9rer la cadence afin d'\u00e9viter d'\u00eatre heurt\u00e9 par le v\u00e9hicule conduit par X._. Elle a \u00e9galement retenu que ce dernier, arr\u00eat\u00e9 au feu suivant, avait d\u00e9lib\u00e9r\u00e9ment effectu\u00e9 un \u00e9cart sur sa droite en direction du cycliste qui l'avait rejoint, heurt\u00e9 son v\u00e9lo provoquant la chute du cycliste et lui causant une contusion \u00e0 la hanche droite et au genou droit, puis roul\u00e9 sur ledit v\u00e9lo, l'endommageant. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 26 ao\u00fbt 2014. Il conclut \u00e0 l'annulation de cette d\u00e9cision et \u00e0 son acquittement, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouveau jugement. Il sollicite l'octroi de l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ (1969) et B.A._ (1966), tous deux de nationalit\u00e9 portugaise, se sont mari\u00e9s le 18 juillet 1987 au Portugal. Trois enfants sont issus de leur union, les deux a\u00een\u00e9s sont actuellement majeurs et le cadet est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 en septembre 2013. B. Le 3 septembre 2013, l'\u00e9pouse a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale et d'extr\u00eame urgence. Par d\u00e9cision du m\u00eame jour, la Pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement de Lausanne a rejet\u00e9 la requ\u00eate de mesures d'extr\u00eame urgence. Le 20 f\u00e9vrier 2014, l'\u00e9pouse a pris de nouvelles conclusions, rempla\u00e7ant et annulant celles prises dans sa requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale du 3 septembre 2013. Elle a notamment conclu \u00e0 ce que son \u00e9poux contribue \u00e0 son entretien par le versement d'un montant de 1'000 fr. par mois, la premi\u00e8re fois le premier du mois de l'entr\u00e9e en force de la d\u00e9cision de mesures protectrices de l'union conjugale. Une audience de mesures protectrices de l'union conjugale s'est tenue le 15 avril 2014. B.a. Par ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 29 avril 2014, la Pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement a notamment astreint le mari \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de son \u00e9pouse par le versement de la somme de 750 fr. par mois, d\u00e8s et y compris le 1er mai 2014. Le 12 mai 2014, le mari a fait appel de cette ordonnance, concluant \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens, principalement, qu'aucune contribution d'entretien n'est due entre \u00e9poux, subsidiairement, que le montant de la contribution d'entretien due \u00e0 son \u00e9pouse est fix\u00e9 \u00e0 dire de justice mais en tout cas inf\u00e9rieur \u00e0 750 fr. Il a produit un onglet de pi\u00e8ces \u00e0 l'appui de son appel. Le 13 juin 2014, l'appelant a encore produit une nouvelle pi\u00e8ce, \u00e0 savoir un courrier d'une assurance, dat\u00e9 du 5 mai 2014. B.b. Statuant par arr\u00eat du 11 juillet 2014, envoy\u00e9 aux parties le 19 ao\u00fbt 2014, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 l'ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 29 avril 2014. C. Par acte du 17 septembre 2014, A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et, principalement, au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, subsidiairement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'aucune contribution d'entretien n'est due \u00e0 l'\u00e9pouse. Au pr\u00e9alable, le recourant sollicite d'\u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Le 29 septembre 2014, le mari a d\u00e9pos\u00e9 une action en modification des mesures protectrices de l'union conjugale devant la Pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement de Lausanne. Lors de l'audience du 8 d\u00e9cembre 2014, les parties sont convenues qu'aucune contribution d'entretien ne serait due entre elles, d\u00e8s le 1 er janvier 2015, la question de la contribution d'entretien due pour les mois de septembre \u00e0 d\u00e9cembre 2014 demeurant r\u00e9serv\u00e9e jusqu'\u00e0 l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 intervenir. Cette convention a \u00e9t\u00e9 ratifi\u00e9e le 12 d\u00e9cembre 2014 par la Pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement pour valoir prononc\u00e9 de mesures protectrices de l'union conjugale. Interpell\u00e9 le 14 janvier 2015 par le Juge instructeur de la IIe Cour de droit civil du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral sur la perte partielle de l'objet du recours en mati\u00e8re civile interjet\u00e9 le 17 septembre 2014, le conseil du recourant a, par lettre du 23 janvier 2015, confirm\u00e9 que l'objet du litige \u00e9tait restreint \u00e0 la seule question de la contribution d'entretien due \u00e0 l'\u00e9pouse pour les mois de septembre \u00e0 d\u00e9cembre 2014, du fait de l'ordonnance du 12 d\u00e9cembre 2014 de la Pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement, et a d\u00e9clar\u00e9 maintenir le recours sur ce point. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 26 avril 2013, K._ et J._ ont adress\u00e9 une d\u00e9nonciation p\u00e9nale au Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve. Elles revendiquaient une partie des avoirs de L._ Trust dont le constituant, M._, avait d\u00e9sign\u00e9 leur m\u00e8re comme b\u00e9n\u00e9ficiaire de 15% des avoirs. Depuis le d\u00e9c\u00e8s de M._, les trustees avaient refus\u00e9 tout renseignement; la gestion des avoirs avait \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e \u00e0 un g\u00e9rant externe administr\u00e9 notamment par E._; L._ Trust aurait \u00e9t\u00e9 dissous et ses actifs transf\u00e9r\u00e9s \u00e0 d'autres entit\u00e9s, soit les fondations A._ et B._ et deux trust n\u00e9o-z\u00e9landais. Le 10 mai 2013, L'Ordre H._ et l'Ordre I._, \u00e9galement b\u00e9n\u00e9ficiaires de L._ Trust \u00e0 raison de 25% chacun, ont d\u00e9pos\u00e9 une d\u00e9nonciation portant sur les m\u00eames faits. Le 25 septembre 2013, les quatre d\u00e9nonciateurs se sont constitu\u00e9s parties plaignantes. Le 29 janvier 2014, le Minist\u00e8re public a pr\u00e9venu E._ de gestion d\u00e9loyale qualifi\u00e9e. Le m\u00eame jour, celle-ci a contest\u00e9 la qualit\u00e9 de partie des plaignants. Par d\u00e9cision du 31 mars 2014, le Minist\u00e8re public a reconnu aux quatre pr\u00e9cit\u00e9s la qualit\u00e9 de parties plaignantes et leur a autoris\u00e9 l'acc\u00e8s au dossier. B. Par arr\u00eat du 14 novembre 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision. Le recours n'\u00e9tait recevable qu'en tant qu'il \u00e9manait de la pr\u00e9venue; les deux soci\u00e9t\u00e9s et les deux trusts, tiers saisis, n'avaient pas qualit\u00e9 pour agir dans ce cadre. Le droit d'\u00eatre entendu de la pr\u00e9venue avait \u00e9t\u00e9 respect\u00e9. La constitution de parties plaignantes de K._ et J._ \u00e9tait incontestable. L'Ordre H._ et l'Ordre I._ disposaient tous deux de la personnalit\u00e9 juridique; ils avaient agi par le biais de leurs repr\u00e9sentations fran\u00e7aises, d\u00e9sign\u00e9es par M._ comme b\u00e9n\u00e9ficiaires de L._ Trust et valablement repr\u00e9sent\u00e9es par des avocats. En tant que b\u00e9n\u00e9ficiaires de L._ Trust, les intim\u00e9s apparaissaient l\u00e9s\u00e9s. L'acc\u00e8s au dossier a lui aussi \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9. Les frais judiciaires ont \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge des recourants, de m\u00eame qu'une indemnit\u00e9 de proc\u00e9dure de 10'000 fr. allou\u00e9e aux quatre intim\u00e9s. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale - apr\u00e8s avoir requis en vain des mesures pr\u00e9-provisionnelles - Fondation A._, Fondation B._, les deux trusts n\u00e9o-z\u00e9landais et E._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat cantonal et de renvoyer la cause aux instances inf\u00e9rieures pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants, subsidiairement de constater que les deux Ordres n'ont pas la capacit\u00e9 d'agir en justice et n'ont pas qualit\u00e9 de partie \u00e0 la proc\u00e9dure. Pr\u00e9alablement, ils demandent des mesures provisionnelles tendant \u00e0 emp\u00eacher l'acc\u00e8s au dossier et la pr\u00e9sence des intim\u00e9s aux actes d'instruction. Ces mesures ont \u00e9t\u00e9 admises par ordonnance du 28 janvier 2015. La cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable. Les quatre intim\u00e9s concluent \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9, subsidiairement au rejet du recours. Dans leurs derni\u00e8res observations du 5 mars 2015, les recourants persistent dans leurs motifs et conclusions, tout en concluant \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 de la r\u00e9ponse d\u00e9pos\u00e9e par les intim\u00e9s. Les parties ont renonc\u00e9 \u00e0 des observations suppl\u00e9mentaires. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B.A._ (1967) et A.A._ (1970), se sont mari\u00e9s le 24 d\u00e9cembre 1998. Un enfant est issu de leur union, C._, n\u00e9e en 2002. En septembre 2010, les \u00e9poux sont convenus, ensuite de difficult\u00e9s conjugales, que le mari quitte le domicile familial. A.b. Par prononc\u00e9 de mesures protectrices de l'union conjugale du 5 janvier 2011, la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te (ci-apr\u00e8s: la Pr\u00e9sidente) a notamment autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s pour une dur\u00e9e de deux ans, soit jusqu'au 31 ao\u00fbt 2012, confi\u00e9 la garde de l'enfant \u00e0 la m\u00e8re, sous r\u00e9serve du droit de visite du p\u00e8re, astreint celui-ci \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de sa fille par le versement d'une pension mensuelle de 5'000 fr., allocations familiales en sus, et confirm\u00e9 le prononc\u00e9 de mesures d'extr\u00eame urgence rendu le 24 septembre 2010, en tant que cette d\u00e9cision prononce le blocage des avoirs d\u00e9tenus aupr\u00e8s de la banque D._ \u00e0 U._, sous n\u00b0 de r\u00e9f\u00e9rence xxxx et n\u00b0 de client yyyy. Sur appel des parties, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a, par arr\u00eat du 11 mai 2011, annul\u00e9 le prononc\u00e9 de mesures protectrices de l'union conjugale du 5 janvier 2011 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la Pr\u00e9sidente pour compl\u00e9ter l'instruction. A.c. Le 29 avril 2013, l'\u00e9poux a d\u00e9pos\u00e9 une demande unilat\u00e9rale en divorce. Le 11 novembre 2013, l'\u00e9pouse a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9ponse \u00e0 la demande en divorce et pris des conclusions reconventionnelles. Plusieurs d\u00e9cisions sur mesures superprovisionnelles et sur mesures provisionnelles portant notamment sur le pr\u00e9l\u00e8vement de divers montants du compte pr\u00e9cit\u00e9 d\u00e9tenu aupr\u00e8s de la banque D._ \u00e0 U._ ainsi que sur l'exercice des relations personnelles entre le p\u00e8re et sa fille ont \u00e9t\u00e9 rendues dans l'intervalle ainsi que post\u00e9rieurement au 11novembre 2013. A.d. Par acte du 18 d\u00e9cembre 2013, l'\u00e9pouse a form\u00e9 un recours devant le Tribunal cantonal du canton de Vaud, en concluant \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que le retard mis par la Pr\u00e9sidente \u00e0 statuer, par voie de mesures provisionnelles, sur la contribution d'entretien en faveur de l'enfant et sur le d\u00e9blocage de l'avoir d\u00e9tenu aupr\u00e8s de la banque D._ est injustifi\u00e9, \u00e0 ce que la Pr\u00e9sidente soit enjointe \u00e0 convoquer les parties sans d\u00e9lai, mais au plus tard pour fin janvier 2014, \u00e0 une audience de mesures provisionnelles aux fins de statuer tant sur la contribution d'entretien de l'enfant que sur le d\u00e9blocage de l'avoir d\u00e9tenu aupr\u00e8s de la banque D._, et \u00e0 ce que la Pr\u00e9sidente soit enjointe \u00e0 statuer, m\u00eame en l'absence de l'\u00e9poux, avant de rendre dans un d\u00e9lai maximal de trente jours d\u00e8s l'audience \u00e0 intervenir, une ordonnance de mesures provisionnelles motiv\u00e9e et susceptible d'appel. Inform\u00e9e par courrier de la Pr\u00e9sidente que l'audience fix\u00e9e au 17 mars 2014 porterait \u00e9galement sur l'instruction des mesures requises par elle le 19 d\u00e9cembre 2013 et tendant en particulier \u00e0 ce que divers montants soient pr\u00e9lev\u00e9s sur le compte bloqu\u00e9, l'\u00e9pouse a d\u00e9pos\u00e9 un second recours le 13 janvier 2014, requ\u00e9rant qu'il soit constat\u00e9 que \"la date au 17 mars 2014 \u00e0 laquelle la Pr\u00e9sidente [...] entendra en audience provisionnelle les parties avant de statuer sur la requ\u00eate d\u00e9pos\u00e9e le 19 d\u00e9cembre 2013 par [...] viole la notion de 'sans d\u00e9lai' prescrite \u00e0 l'article 265 alin\u00e9a 1 CPC et rel\u00e8ve d\u00e8s lors du retard injustifi\u00e9\", \u00e0 ce que la Pr\u00e9sidente soit enjointe \u00e0 convoquer les parties sans d\u00e9lai, mais au plus tard pour mi-f\u00e9vrier 2014, \u00e0 une audience de mesures provisionnelles pour statuer sur la requ\u00eate du 19 d\u00e9cembre 2013, et, \u00e0 ce que la Pr\u00e9sidente soit astreinte \u00e0 statuer, m\u00eame en l'absence de l'\u00e9poux, avant de rendre, dans un d\u00e9lai maximal de trente jours d\u00e8s l'audience, une ordonnance de mesures provisionnelles motiv\u00e9e et susceptible d'appel. A.e. Par arr\u00eat du 17 f\u00e9vrier 2014, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a joint les recours interjet\u00e9s les 18 d\u00e9cembre 2013 et 13 janvier 2014 par l'\u00e9pouse et les a rejet\u00e9s. A.f. Par arr\u00eat du 30 juillet 2014, la Cour de c\u00e9ans a admis le recours en mati\u00e8re civile interjet\u00e9 par l'\u00e9pouse contre la d\u00e9cision du 17 f\u00e9vrier 2014 dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 et l'a r\u00e9form\u00e9e en ce sens qu'un d\u00e9lai au 15 septembre 2014 a \u00e9t\u00e9 imparti \u00e0 la Pr\u00e9sidente pour reprendre l'instruction de la cause et statuer, par ordonnance de mesures provisionnelles, sur la contribution d'entretien de l'enfant et sur le d\u00e9blocage de l'avoir d\u00e9tenu aupr\u00e8s de la banque D._ (arr\u00eat 5A_208/2014). B. B.a. Par prononc\u00e9 de \"mesures protectrices de l'union conjugale et ordonnnance de mesures provisionnelles\" du 4 septembre 2014 rendu suite \u00e0 l'arr\u00eat de renvoi du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, la Pr\u00e9sidente a notamment confirm\u00e9 le chiffre I de l'ordonnance de mesures superprovisionnelles du 18 juillet 2011 qui ordonnait \u00e0 la banque D._ \u00e0 U._ de proc\u00e9der au blocage imm\u00e9diat des avoirs d\u00e9tenus au nom de A.A._ sous n\u00b0 de r\u00e9f\u00e9rence xxxx et n\u00b0 de client yyyy, ainsi que les chiffres I et II de l'ordonnance de mesures superprovisionnelles du 16 mai 2013 qui ordonnait \u00e0 la m\u00eame banque de pr\u00e9lever dudit compte la somme de 30'624 fr. 10 pour \u00eatre vers\u00e9e en faveur de la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et de l'Etat de Vaud afin de r\u00e9gler diverses poursuites et maintenait la mesure de blocage pour le surplus. B.b. Les parties ont toutes deux fait appel de cette d\u00e9cision. A.A._ a requis d'\u00eatre mise au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire dans le cadre de cette proc\u00e9dure. B.c. Par courrier du 23 septembre 2014, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9) a inform\u00e9 A.A._ qu'il \u00e9tait \"exclu d'accorder l'assistance judiciaire \u00e0 une personne disposant d'avoirs bancaires ou de titres estim\u00e9s \u00e0 trois millions de francs\" mais que si \"[elle] ne dispos [ait] pas des liquidit\u00e9s lui permettant d'effectuer l'avance de frais, [il] ordonnerai[t] le d\u00e9blocage des avoirs d\u00e9tenus \u00e0 D._, U._, \u00e0 concurrence de 3'000 fr., le cas \u00e9ch\u00e9ant avec les frais qui en r\u00e9sultent\". Par courrier du 24 septembre 2014, A.A._ a requis, \u00e0 d\u00e9faut d'assistance judiciaire, le d\u00e9blocage \u00e0 hauteur de 5'000 fr. de ses avoirs aupr\u00e8s de la banque D._ \u00e0 U._ aux fins, d'une part, de proc\u00e9der \u00e0 l'avance des frais d'appel par 3'000 fr. et, d'autre part, de financer les honoraires et d\u00e9bours de son avocat dans le cadre de la proc\u00e9dure d'appel par 2'000 fr. Elle a \u00e9galement d\u00e9clar\u00e9 s'opposer \u00e0 tout d\u00e9blocage de ses avoirs en faveur de son \u00e9poux au motif qu'elle serait la seule titulaire dudit compte et qu'elle en revendique la qualification de propre dans la proc\u00e9dure au fond. Par d\u00e9termination du 25 septembre 2014, B.A._ a conclu au rejet de la requ\u00eate pr\u00e9sent\u00e9e par son \u00e9pouse et a, \u00e0 son tour, requis le d\u00e9blocage en sa faveur du compte d\u00e9tenu aupr\u00e8s de la banque D._ \u00e0 hauteur de 5'000 fr. afin de payer l'avance de frais par 3'000 fr. et de couvrir en partie les honoraires de son conseil dans le cadre de la proc\u00e9dure d'appel. B.d. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 26 septembre 2014, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 a fait droit aux requ\u00eates des parties et a donn\u00e9 ordre \u00e0 la banque D._ \u00e0 U._ de pr\u00e9lever du compte n\u00b0 xxxx, n\u00b0 de client yyyy, la somme de 5'000 fr. pour chacune d'elles pour \u00eatre vers\u00e9e sur les comptes d\u00e9sign\u00e9s par leurs avocats respectifs et a maintenu la mesure de blocage pour le surplus. C. Par acte du 16 octobre 2014, A.A._ forme un recours en mati\u00e8re civile ainsi qu'un recours constitutionnel subsidiaire contre cette d\u00e9cision. Elle conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris en ce sens qu'il soit donn\u00e9 ordre \u00e0 la banque D._ \u00e0 U._ de pr\u00e9lever du compte n\u00b0 xxxx, n\u00b0 de client yyyy, la somme de 5'000 fr. pour \u00eatre vers\u00e9e en sa faveur uniquement, la mesure de blocage \u00e9tant maintenue pour le surplus et de rejeter la requ\u00eate du 25 septembre 2014 de B.A._, celui-ci \u00e9tant tenu de lui restituer la somme de 5'000 fr. qu'il aurait pu d\u00e9j\u00e0 percevoir. Subsidiairement, elle conclut \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision entreprise et au renvoi du dossier de la cause au Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 pour nouvel arr\u00eat dans le sens des consid\u00e9rants. A l'appui de ses conclusions, la recourante invoque uniquement une violation de la garantie constitutionnelle de la propri\u00e9t\u00e9 (art. 26 al. 1 Cst.). Elle requiert \u00e9galement d'\u00eatre mise au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 12 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de tentative de meurtre (art. 22 et 111 CP), de vol (art. 139 CP), de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 (art. 144 CP), de violation de domicile (art. 186 CP), de violation des obligations en cas d'accident (art. 92 al. 2 aLCR) et d'entrave aux mesures de constatation de l'incapacit\u00e9 de conduire (art. 91 al. 1 aLCR). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq ans, sous d\u00e9duction de 434 jours de d\u00e9tention avant jugement. B. Par arr\u00eat du 8 septembre 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis partiellement l'appel form\u00e9 par X._. Elle l'a reconnu coupable de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence (en lieu et place de tentative de meurtre par dol \u00e9ventuel) et l'a acquitt\u00e9 du chef d'accusation de vol, de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et de violation de domicile en relation avec les faits survenus la nuit du 13 au 14 octobre 2012. Elle a r\u00e9duit en cons\u00e9quence la peine privative de libert\u00e9 \u00e0 quatre ans, sous d\u00e9duction de 642 jours de d\u00e9tention avant jugement. Elle a confirm\u00e9 pour le surplus le jugement attaqu\u00e9 et a ordonn\u00e9 le maintien en d\u00e9tention de X._ pour des motifs de s\u00fbret\u00e9. En r\u00e9sum\u00e9, la condamnation de X._ pour l\u00e9sions corporelles graves repose sur les faits suivants: Le 4 d\u00e9cembre 2011, \u00e0 la rue de Lausanne, \u00e0 Gen\u00e8ve, peu apr\u00e8s 5h25 du matin, X._, au volant d'un v\u00e9hicule BMW, a d\u00e9pass\u00e9 \u00e0 deux reprises A._, qui circulait au guidon de son scooter, puis s'est les deux fois rabattu sur la voie de droite devant lui et a frein\u00e9 brusquement sans raison. Le scoot\u00e9riste a pu \u00e9viter une collision la premi\u00e8re fois, en faisant un \u00e9cart \u00e0 gauche, mais pas la seconde fois. Le scooter a heurt\u00e9 la voiture, ce qui a entra\u00een\u00e9 la chute de A._. Ce dernier a perdu connaissance et s'est fractur\u00e9 la jambe gauche et le poignet droit. Le conducteur a continu\u00e9 sa route, le laissant sur la chauss\u00e9e. A._ a d\u00fb subir des op\u00e9rations et a \u00e9t\u00e9 en incapacit\u00e9 de travail \u00e0 100 % pendant une ann\u00e9e. C. Contre ce dernier arr\u00eat cantonal, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement, \u00e0 son acquittement du chef d'accusation de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence. A titre subsidiaire, il demande l'annulation partielle du jugement attaqu\u00e9 et le renvoi de l'affaire \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. Le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve forme \u00e9galement un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre l'arr\u00eat cantonal. Il conclut, principalement, \u00e0 ce que X._ soit condamn\u00e9 pour tentative de meurtre \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement. A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle reconnaisse X._ coupable de tentative de meurtre et fixe la peine. Plus subsidiairement, il requiert que X._ soit reconnu coupable de l\u00e9sions corporelles graves (art. 122 CP) et condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq ans. Plus subsidiairement encore, il sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle reconnaisse X._ coupable de l\u00e9sions corporelles graves (art. 122 CP) et fixe la peine. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1958, a travaill\u00e9 au service de l'entreprise individuelle B._, \u00e0 Pailly, depuis le 1 er juillet 2007. A ce titre, il \u00e9tait assur\u00e9 obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de la Soci\u00e9t\u00e9 d'assurance dommages FRV SA (ci-apr\u00e8s: la FRV). Le 16 novembre 2011, l'assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 victime d'une chute, laquelle a entra\u00een\u00e9 une contusion du poignet droit. La FRV a pris en charge le cas. A._ a \u00e9t\u00e9 soumis le 16 janvier 2012 \u00e0 une op\u00e9ration d'ablation du mat\u00e9riel d'ost\u00e9osynth\u00e8se pos\u00e9 plusieurs ann\u00e9es auparavant \u00e0 la suite d'une fracture distale des deux os de l'avant-bras droit, puis \u00e0 une seconde op\u00e9ration (\"de Sauv\u00e9-Kapandji\") le 14 mai 2012. En r\u00e9ponse \u00e0 un questionnaire adress\u00e9 par la FRV, le docteur C._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et m\u00e9decin-conseil de la FRV, a indiqu\u00e9 qu'\u00e0 compter du 16 janvier 2012, il n'existait plus de lien de causalit\u00e9 naturelle et ad\u00e9quate entre l'accident du 16 novembre 2011 et les troubles du poignet droit, lesquels d\u00e9coulent de l'ancienne fracture op\u00e9r\u00e9e il y a plusieurs ann\u00e9es (rapport du 27 juillet 2012). Par d\u00e9cision du 2 ao\u00fbt 2012, confirm\u00e9e sur opposition le 26 avril 2013, la FRV a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 aux prestations d'assurance avec effet au 15 janvier 2012, motif pris qu'il n'existait pas de lien de causalit\u00e9 entre les troubles du poignet droit persistant apr\u00e8s cette date et l'accident du 16 novembre 2011. Elle a toutefois renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9clamer la restitution des indemnit\u00e9s journali\u00e8res allou\u00e9es jusqu'au 31 mai 2012. B. L'assur\u00e9 a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 le jugement \u00e0 la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud, laquelle a rejet\u00e9 son recours et confirm\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 26 avril 2013 (jugement du 25 octobre 2013). C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant au maintien de son droit aux indemnit\u00e9s journali\u00e8res jusqu'au 15 ao\u00fbt 2012, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. La FRV s'en remet \u00e0 justice. La cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son jugement et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ est un expert comptable dipl\u00f4m\u00e9 exer\u00e7ant \u00e0 titre ind\u00e9pendant. Depuis novembre 2002, il \u00e9tait pr\u00e9sident du conseil d'administration de X._ SA, \u00e0 Zoug, soci\u00e9t\u00e9 de conseils et de service. Le 17 mai 2000, A._ et B._ SA (ci-apr\u00e8s: l'assurance B._) ont conclu un contrat d'assurance, entr\u00e9 en vigueur le 17 avril 2000 et arriv\u00e9 \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance le 31 d\u00e9cembre 2004, qui couvrait la responsabilit\u00e9 civile professionnelle du pr\u00e9nomm\u00e9 pour le risque \" fiduciaire \". Sous le titre \" Prestations assur\u00e9es \", il \u00e9tait notamment pr\u00e9vu une somme d'assurance de 500'000 fr. pour \" pr\u00e9judices de fortune \", avec une franchise de 100'000 fr. \" fixe par \u00e9v\u00e9nement \". La police, parmi ses conditions particuli\u00e8res, contenait une clause \" d\u00e9lits et crimes \", \u00e0 teneur de laquelle \" la couverture d'assurance pour les pr\u00e9judices de fortune ne s'\u00e9tend pas aux pr\u00e9tentions pour les dommages caus\u00e9s lors de l'accomplissement intentionnel de crimes, d\u00e9lits et infractions contre des prescriptions l\u00e9gales ou officielles, ceci ind\u00e9pendamment du fait que les pr\u00e9tentions soient \u00e9mises contre l'auteur lui-m\u00eame ou contre un ou plusieurs assur\u00e9s \". Les conditions g\u00e9n\u00e9rales compl\u00e9mentaires d'assurance, \u00e9dition juillet 1992 (CGC), qui faisaient partie int\u00e9grante de la police d'assurance, pr\u00e9voyaient, \u00e0 l'art. 4 CGC, que, pour les pr\u00e9judices de fortune, \" les prestations de la Compagnie consistent dans le paiement d'indemnit\u00e9s dues en cas de pr\u00e9tentions justifi\u00e9es et dans la d\u00e9fense des assur\u00e9s contre les pr\u00e9tentions injustifi\u00e9es (...) \". L'art. 6 CGC disposait ce qui suit: \" 1. L'assurance des pr\u00e9judices de fortune s'\u00e9tend, en d\u00e9rogation partielle \u00e0 l'art. 8 des (conditions g\u00e9n\u00e9rales d'assurance \u00e9dition juin 1999), aux pr\u00e9tentions qui sont formul\u00e9es contre un assur\u00e9 pendant la validit\u00e9 de la police (dur\u00e9e du contrat et dur\u00e9e d'assurance subs\u00e9quente). 2. Est consid\u00e9r\u00e9 comme moment o\u00f9 les pr\u00e9tentions sont formul\u00e9es, celui o\u00f9 un assur\u00e9 prend pour la premi\u00e8re fois connaissance de circonstances selon lesquelles il doit s'attendre \u00e0 ce que des pr\u00e9tentions soient \u00e9mises contre lui ou contre un autre assur\u00e9, au plus tard au moment o\u00f9 une pr\u00e9tention est \u00e9lev\u00e9e oralement ou par \u00e9crit (...) \". A.b. La soci\u00e9t\u00e9 anonyme Y._ AG, sise \u00e0 B\u00e2le, avait pour actionnaires A.C._ et B.C._, ressortissants allemands qui avaient \u00e9t\u00e9 domicili\u00e9s \u00e0 Pully (VD) avant de s'installer en Allemagne en 2003. Les \u00e9poux C._ avaient mandat\u00e9 A._ pour la gestion de leurs affaires priv\u00e9es et les contacts avec les autorit\u00e9s fiscales. A._ a \u00e9t\u00e9 membre du conseil d'administration de Y._ AG, de juillet 2002 au 25 septembre 2002, date de la dissolution de la soci\u00e9t\u00e9 et de son entr\u00e9e en liquidation sous la raison sociale Y._ AG in Liq. D\u00e9sign\u00e9 liquidateur de cette soci\u00e9t\u00e9, avec signature individuelle, il a \u00e9t\u00e9 inscrit \u00e8s qualit\u00e9 au registre du commerce le 27 septembre 2002. Y._ AG in Liq. disposait d'un compte courant, ouvert au nom de X._ SA, aupr\u00e8s de la succursale genevoise de la banque T._. Les \u00e9poux C._ \u00e9taient les ayants droit \u00e9conomiques de ce compte, qui servait \u00e0 la liquidation de leurs affaires en Suisse. A._ y conservait le disponible pour tous les paiements dus par Y._ AG in Liq. dans le cadre de la liquidation, lesquels consistaient principalement en des imp\u00f4ts dus par la soci\u00e9t\u00e9. A.c. E._, entreprise individuelle dont le si\u00e8ge \u00e9tait \u00e0 ... (VD), avait pour but social \" la fabrication et le commerce de machines agricoles \". A la suite de l'homologation par le juge comp\u00e9tent le 4 juillet 2001 du concordat par abandon d'actif intervenu entre le titulaire de l'entreprise individuelle et ses cr\u00e9anciers, A._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 liquidateur. La masse active de l'entreprise en liquidation concordataire comportant des pi\u00e8ces d\u00e9tach\u00e9es, des outils et des machines agricoles difficiles \u00e0 \u00e9couler en Suisse, A._ avait entrepris des d\u00e9marches en vue de transf\u00e9rer ces biens en Serbie. Il \u00e9tait pr\u00e9vu que le transfert devait \u00eatre r\u00e9alis\u00e9 par Z._ D.O.O. Novi Sad (en fondation), (ci-apr\u00e8s: Z._), soci\u00e9t\u00e9 de droit de l'ancien Etat de Serbie-et-Mont\u00e9n\u00e9gro, qui devait \u00eatre fond\u00e9e par A._ et par l'ing\u00e9nieur F._. Afin d'assurer le financement de la constitution de Z._ et des investissements n\u00e9cessaires au transfert en Serbie des biens de l'entreprise en liquidation concordataire, A._ a \u00e9t\u00e9 mis en relation, par l'interm\u00e9diaire de F._, avec D._, qui se faisait appeler G._ et se pr\u00e9tendait financier. Le 15 juillet 2003, A._ a pr\u00e9lev\u00e9 la somme de 150'000 euros en liquide sur le compte courant de Y._ AG in Liq. Le m\u00eame jour, Y._ AG in Liq., d\u00e9sign\u00e9e comme \" Pr\u00eateur \", agissant par A._, et Z._, d\u00e9sign\u00e9e comme \" Emprunteur \", agissant par ses cofondateurs F._ et A._, ont sign\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve une convention par laquelle la soci\u00e9t\u00e9 en liquidation a pr\u00eat\u00e9 \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 en fondation un montant de 150'000 euros avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 2,5% l'an, stipul\u00e9 remboursable dans les 48 heures; \u00e0 titre de garantie, l'emprunteur donnait un droit de gage, non notifi\u00e9, sur son compte courant aupr\u00e8s de la banque T._ et s'engageait \u00e0 maintenir un solde au moins \u00e9quivalent \u00e0 150'000 euros sur ce compte; l'accord pr\u00e9cisait que, par sa signature, l'emprunteur d\u00e9clarait avoir re\u00e7u l'argent et donnait quittance. Toujours le 15 juillet 2003, D._ est convenu avec A._ et F._ (b\u00e9n\u00e9ficiaires) qu'il mettait \u00e0 leur disposition un pr\u00eat de 4'500'000 euros \u00e0 remettre en plusieurs tranches, le 20% du pr\u00eat devant \u00eatre vers\u00e9 en num\u00e9raire et le solde par virement bancaire; le pr\u00e9tendu pr\u00eateur devait verser le jour m\u00eame en liquide la premi\u00e8re tranche du pr\u00eat, soit la contre-valeur de 400'000 euros en francs suisses, les b\u00e9n\u00e9ficiaires devant pour leur part verser simultan\u00e9ment \u00e0 D._ 150'000 euros \u00e0 titre d'amortissement du pr\u00eat. A.d. Le 18 juillet 2003, A._ et F._ ont d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale aupr\u00e8s de la police judiciaire de Gen\u00e8ve \u00e0 raison des faits survenus le 15 juillet 2003; ils se sont \u00e9galement constitu\u00e9s partie civile. Dans le cadre de la proc\u00e9dure p\u00e9nale, A._ et F._ ont soutenu avoir conclu un arrangement avec des personnes mal intentionn\u00e9es. Ils leur auraient remis la somme de 150'000 euros, qui venait de leur \u00eatre pr\u00eat\u00e9e par Y._ AG in Liq., en contrepartie d'un pr\u00eat qu'ils souhaitaient obtenir pour cr\u00e9er une soci\u00e9t\u00e9 en Serbie. Ils n'auraient jamais per\u00e7u l'argent de ce second pr\u00eat et leurs cocontractants auraient pris la fuite avec les 150'000 euros. A.e. Le 29 juillet 2003, A._ a adress\u00e9 \u00e0 l'assurance B._ une \" D\u00e9claration de sinistre responsabilit\u00e9 civile g\u00e9n\u00e9rale/priv\u00e9e \", dans laquelle il d\u00e9clarait avoir caus\u00e9 des d\u00e9g\u00e2ts mat\u00e9riels de 150'000 euros \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 Y._ AG in liq. Le pr\u00e9cit\u00e9 y rapporte de cette mani\u00e8re le d\u00e9roulement des \u00e9v\u00e9nements: \" Lors de la remise des fonds, le bailleur avait une valise avec sept liasses de billets de mille francs suisses. Il nous a montr\u00e9 le contenu de la valise et faisait mine de nous accompagner pour nous rendre \u00e0 la banque. Son coll\u00e8gue, rest\u00e9 dans la voiture, l'a appel\u00e9 et la personne qui devait nous accompagner nous a fait tenir sa valise et il se rendait au pas \u00e0 la voiture qui a aussit\u00f4t d\u00e9marr\u00e9. Nous l'avons ensuite appel\u00e9 sur son natel et il nous a r\u00e9pondu qu'il devait d'abord mettre en s\u00e9curit\u00e9 les 150'000 euros que nous lui avions remis, mais qu'il serait de retour en dix minutes. Il n'est pas revenu et nous nous sommes aper\u00e7us que les billets qu'il nous avait remis \u00e9taient des faux, \u00e0 l'exception de deux coupures (...) Je suis d'avis que j'ai commis une erreur professionnelle, en n'ayant pas pris suffisamment de pr\u00e9cautions pour pouvoir compter et v\u00e9rifier ou faire v\u00e9rifier les billets avant de remettre la somme de 150'000 euros \". Apr\u00e8s avoir dans un premier temps contest\u00e9 que l'activit\u00e9 de liquidateur fasse partie du risque \" fiduciaire \" assur\u00e9 par le contrat du 17 mai 2000, l'assurance B._ a revu sa position et admis, par courrier du 21 ao\u00fbt 2003, que cette activit\u00e9 \u00e9tait assur\u00e9e, pour autant qu'il s'agisse d'actes n\u00e9cessit\u00e9s par la liquidation, conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 743 CO. Comme, de l'avis de l'assurance, le fait de pr\u00eater de l'argent \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 en fondation Z._ ne pouvait pas \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme un acte n\u00e9cessaire \u00e0 la liquidation, l'assur\u00e9 A._ ne pouvait pas b\u00e9n\u00e9ficier de la couverture d'assurance. A.f. Par ordonnance du 22 juillet 2004, D._ et H._, soit la personne qui officiait en qualit\u00e9 de chauffeur du premier le 15 juillet 2003, ont \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9s en jugement devant la Cour correctionnelle sans jury du canton de Gen\u00e8ve sous la pr\u00e9vention d'escroquerie, singuli\u00e8rement pour s'\u00eatre fait remettre 150'000 euros par A._ et F._ en contrepartie de l'\u00e9quivalent de 400'000 euros en billets de 1'000 francs suisses, dont seuls trois d'entre eux \u00e9taient authentiques. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli que le butin aurait \u00e9t\u00e9 retrouv\u00e9. B. B.a. Par demande du 30 ao\u00fbt 2004 d\u00e9pos\u00e9e \u00e0 l'encontre de l'assurance B._ (d\u00e9fenderesse) aupr\u00e8s de la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois, A._ (demandeur) a conclu \u00e0 ce que sa partie adverse lui doive paiement de 128'450 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 15 juillet 2003. La liquidation de Y._ AG in Liq. s'est termin\u00e9e le 8 d\u00e9cembre 2004, dite soci\u00e9t\u00e9 \u00e9tant radi\u00e9e du registre du commerce le 25 avril 2005. La d\u00e9fenderesse a conclu \u00e0 sa lib\u00e9ration. En raison de l'ouverture de la faillite du demandeur le 21 mai 2007, le proc\u00e8s a \u00e9t\u00e9 suspendu le 25 juillet 2007; il a \u00e9t\u00e9 repris le 16 mars 2011, la soci\u00e9t\u00e9 X._ SA ayant repris la place du demandeur. Par la suite, la faillite de A._ a \u00e9t\u00e9 r\u00e9voqu\u00e9e; apr\u00e8s une nouvelle substitution de partie fond\u00e9e sur une r\u00e9trocession de ses droits, A._ a repris sa qualit\u00e9 de demandeur, confirmant le 12 d\u00e9cembre 2013 qu'il faisait siens les actes de proc\u00e9dure accomplis par X._ SA. La Cour civile a ordonn\u00e9 une expertise judiciaire, confi\u00e9e \u00e0 I._, administrateur de la Fiduciaire J._ SA, qui a d\u00e9pos\u00e9 un rapport le 26 juin 2012 et un rapport compl\u00e9mentaire le 11 juin 2013. L'expert a constat\u00e9 que le demandeur n'avait pas inform\u00e9 ses mandants (i. e. les \u00e9poux C._) du pr\u00e9l\u00e8vement de 150'000 euros op\u00e9r\u00e9 le 15 juillet 2003 sur le compte courant de la soci\u00e9t\u00e9 Y._ AG in Liq. Cette op\u00e9ration ayant \u00e9t\u00e9 dissimul\u00e9e en permanence, il \u00e9tait possible que les conjoints susmentionn\u00e9s n'aient jamais eu vent de ce pr\u00e9l\u00e8vement. Apr\u00e8s le pr\u00e9l\u00e8vement de 150'000 euros, le demandeur s'est trouv\u00e9 \u00e0 court de liquidit\u00e9s pour effectuer les divers paiements dus par Y._ AG in Liq. dans le cadre de sa liquidation, de sorte que, pour \u00e9viter un d\u00e9faut de paiement qui aurait attir\u00e9 l'attention des \u00e9poux C._, il a essay\u00e9 de s'arranger avec les cr\u00e9anciers ou a pay\u00e9 des \u00e9ch\u00e9ances, de sa poche ou par l'interm\u00e9diaire de X._ SA, notamment entre septembre et octobre 2008. Selon l'expert, le demandeur a int\u00e9gralement compens\u00e9, en capital et int\u00e9r\u00eats, le dommage caus\u00e9 \u00e0 ses mandants par le pr\u00e9l\u00e8vement de 150'000 euros sur le compte courant de Y._ AG in Liq., sans jamais leur donner id\u00e9e qu'il ait pu agir contrairement \u00e0 leurs int\u00e9r\u00eats. B.b. Le demandeur n'a fait l'objet d'aucune ouverture d'action en responsabilit\u00e9 de la part de Y._ AG, respectivement de Y._ AG in Liq. B.c. Par jugement du 30 avril 2014, la Cour civile a int\u00e9gralement rejet\u00e9 les conclusions du demandeur. Saisie d'un appel du demandeur, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois, par arr\u00eat du 16 d\u00e9cembre 2014, l'a rejet\u00e9 dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 et a confirm\u00e9 le jugement du 30 avril 2014. C. A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. Il conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme de cet arr\u00eat en ce sens que la d\u00e9fenderesse est condamn\u00e9e \u00e0 lui payer le montant de 128'450 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 15 juillet 2003. Subsidiairement, il requiert l'annulation de l'arr\u00eat cantonal, la cause \u00e9tant retourn\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ et Y._ se sont mari\u00e9s en d\u00e9cembre 2003. S\u00e9par\u00e9s depuis le 28 novembre 2008, ils ont divorc\u00e9 le 29 mars 2012. Le 16 novembre 2006, deux d\u00e9cisions de taxation d\u00e9finitive pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (ci-apr\u00e8s: IFD) et les imp\u00f4ts cantonal et communal (ci-apr\u00e8s: ICC), relatives \u00e0 l'ann\u00e9e fiscale 2005, ont \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9es aux \u00e9poux. Les montants d'imp\u00f4t dus \u00e9taient de 1'413 fr. pour l'IFD et de 12'891 fr. 55 pour l'ICC. Au terme de poursuites infructueuses requises contre Y._, deux actes de d\u00e9faut de biens ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis le 21 f\u00e9vrier 2008 pour le solde des imp\u00f4ts encore dus, c'est-\u00e0-dire 881 fr. 05 pour l'IFD et 4'315 fr. 20 (int\u00e9r\u00eats et frais de poursuites inclus) pour l'ICC. Le 16 ao\u00fbt 2007, deux d\u00e9cisions de taxation d\u00e9finitive pour l'IFD et l'ICC, relatives \u00e0 l'ann\u00e9e fiscale 2006, ont \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9es aux \u00e9poux. Les montants d'imp\u00f4t dus \u00e9taient de 1'388 fr. pour l'IFD et de 14'226 fr. 65 pour l'ICC. Au terme de poursuites infructueuses requises contre Y._, deux nouveaux actes de d\u00e9faut de biens ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis le 7 ao\u00fbt 2008 pour le solde des imp\u00f4ts encore dus, c'est-\u00e0-dire 1'417 fr. 70 pour l'IFD et 12'592 fr. 30 (int\u00e9r\u00eats et frais de poursuites inclus) pour l'ICC. Le 17 juillet 2008, deux d\u00e9cisions de taxation d\u00e9finitive pour l'IFD et l'ICC, relatives \u00e0 l'ann\u00e9e fiscale 2007, ont \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9es aux \u00e9poux. Les montants d'imp\u00f4t dus \u00e9taient de 391 fr. pour l'IFD et de 8'366 fr. 10 pour l'ICC. B. Le 13 d\u00e9cembre 2012, l'office de perception du Service des contributions de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: le Service des contributions) a rendu six d\u00e9cisions fixant la part personnelle de X._ aux imp\u00f4ts f\u00e9d\u00e9raux ainsi qu'aux imp\u00f4ts cantonaux et communaux pour les ann\u00e9es fiscales 2005 \u00e0 2007. A la suite du rejet d'une r\u00e9clamation par le Service des contributions le 24 avril 2014, X._, se pr\u00e9valant notamment de la prescription des cr\u00e9ances fiscales 2005 et 2006, a saisi la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). Par arr\u00eat du 27 novembre 2014, le Tribunal cantonal a partiellement admis le recours. Il a ainsi r\u00e9duit les montants d'imp\u00f4t pour les ann\u00e9es en cause, retenant des montants de 326 fr. 50 pour l'IFD 2005, 2'014 fr. pour l'ICC 2005, 527 fr. 25 pour l'IFD 2006, 5'310 fr. 10 pour l'ICC 2006, 108 fr. 80 pour l'IFD 2007 et 2'216 fr. 40 pour l'ICC 2007. Dans chacun des cas, il a d\u00e9duit du montant d'imp\u00f4t encore d\u00fb les frais de recouvrement relatifs aux poursuites contre Y._. Il a par contre refus\u00e9 de reconna\u00eetre la prescription des dettes fiscales pour les ann\u00e9es 2005 et 2006. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public et celle, subsidiaire, du recours constitutionnel, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 27 novembre 2014 du Tribunal cantonal, la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 24 avril 2014 du Service des contributions et les d\u00e9cisions de taxation fixant les parts personnelles de l'\u00e9pouse aux imp\u00f4ts 2005 \u00e0 2007, ainsi que de constater la prescription du droit de taxer l'IFD et l'ICC pour les ann\u00e9es fiscales 2005 et 2006 et de fixer sa part d'IFD 2007 \u00e0 108 fr. 80 et d'ICC 2007 \u00e0 2'216 fr. 40. Elle se plaint de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral, respectivement d'arbitraire dans son application. Le Service des contributions, le Tribunal cantonal et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions concluent tous au rejet du recours. Dans des observations finales, X._ a encore confirm\u00e9 ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de p\u00e9dicure-podologue ind\u00e9pendante \u00e0 temps partiel depuis 1989. Le 30 d\u00e9cembre 2000, elle a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident et a subi une blessure \u00e0 l'\u00e9paule droite. Dans un rapport du 7 juillet 2009, le docteur B._, chirurgien orthop\u00e9diste, a diagnostiqu\u00e9 une neuropathie diffuse du plexus cervical droit et une neuropathie du plexus brachial droit avec syndrome de d\u00e9fil\u00e9 thoracique non d\u00e9ficitaire. Il a retenu une incapacit\u00e9 de travail entre 50 et 70 % dans l'activit\u00e9 de p\u00e9dicure-podologue. Il a estim\u00e9 que l'assur\u00e9e ne pouvait pas reprendre une activit\u00e9 \u00e0 plus de 50 % et qu'une autre activit\u00e9 professionnelle n'\u00e9tait envisageable que s'il s'agissait d'une activit\u00e9 principalement uni-manuelle effectu\u00e9e \u00e0 l'aide de la main gauche. A.b. Le 18 juin 2010, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 aupr\u00e8s de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: l'office AI). Dans un rapport du 14 juillet 2010, le docteur C._, g\u00e9n\u00e9raliste et m\u00e9decin traitant, a attest\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail de 67 % (2 heures de travail professionnel possible sur 9 heures planifi\u00e9es) dans l'activit\u00e9 de p\u00e9dicure-podologue, cette capacit\u00e9 de travail ne pouvant pas \u00eatre augment\u00e9e. De son c\u00f4t\u00e9, dans un rapport du 22 f\u00e9vrier 2011, la doctoresse D._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine g\u00e9n\u00e9rale et m\u00e9decin au SMR, a diagnostiqu\u00e9, avec r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail, une neuropathie cervicale et du plexus brachial droit avec syndrome du d\u00e9fil\u00e9 \u00e0 droite. Elle a estim\u00e9 qu'il n'y avait pas d'am\u00e9lioration possible par des th\u00e9rapies ad\u00e9quates. Elle a retenu que l'assur\u00e9e avait des difficult\u00e9s \u00e0 ex\u00e9cuter les mouvements n\u00e9cessaires \u00e0 son travail avec le bras droit, principalement en raison de douleurs ainsi que d'un manque de force. Concernant la possibilit\u00e9 d'exercer une activit\u00e9 adapt\u00e9e, la doctoresse D._ a consid\u00e9r\u00e9 que le travail de p\u00e9dicure-podologue \u00e9tait le mieux adapt\u00e9 et que c'\u00e9tait dans ce domaine que l'assur\u00e9e parviendrait le mieux \u00e0 garder une capacit\u00e9 de travail. L'office AI a mandat\u00e9 le docteur E._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie, m\u00e9decine interne et m\u00e9decine du sport. Dans son rapport d'expertise, du 19 ao\u00fbt 2011, ce m\u00e9decin a diagnostiqu\u00e9, avec r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail, une tendinopathie chronique de la coiffe des rotateurs de l'\u00e9paule droite, un status apr\u00e8s acromioplastie et r\u00e9vision de la coiffe des rotateurs de l'\u00e9paule droite en 2001 et 2004 ainsi qu'une plexopathie cervicale droite. De plus, il a retenu une p\u00e9riarthropathie de la hanche droite sans effet sur la capacit\u00e9 de travail. Il a fix\u00e9 les limitations fonctionnelles suivantes: les travaux lourds, les travaux comprenant le port de charges de plus de 5 kg et les travaux de force et r\u00e9p\u00e9titifs du membre sup\u00e9rieur droit, principalement les travaux au-del\u00e0 de l'horizontale. Dans l'activit\u00e9 de p\u00e9dicure-podologue, l'expert a estim\u00e9 la capacit\u00e9 de travail \u00e0 50 % d'un plein temps (4 \u00e0 5 heures par jour) en tenant compte d'une diminution de rendement li\u00e9e \u00e0 la baisse de vitesse d'ex\u00e9cution de certaines t\u00e2ches impliquant le membre sup\u00e9rieur droit. Dans une activit\u00e9 respectant les limitations fonctionnelles fix\u00e9es, il a retenu une capacit\u00e9 de travail de 90 % pour tenir compte de la diminution de rendement. Afin de d\u00e9terminer les aptitudes de l'assur\u00e9e \u00e0 la r\u00e9adaptation professionnelle et sa capacit\u00e9 de travail, l'office AI a pris en charge un stage de trois semaines au centre ORIF de F._ (mesure d'intervention pr\u00e9coce), du 16 avril au 4 mai 2012 (communication du 20 mars 2012). Le docteur C._ a r\u00e9duit la capacit\u00e9 de travail de sa patiente \u00e0 50 % \u00e0 partir du 1er mai 2012 (rapport du 11 mai 2012), car elle se plaignait de fortes douleurs. A.c. Dans un projet de d\u00e9cision du 30 juillet 2012, l'office AI a inform\u00e9 l'assur\u00e9e qu'il envisageait de lui refuser le droit \u00e0 une rente. Il a estim\u00e9 que si elle exer\u00e7ait une activit\u00e9 professionnelle adapt\u00e9e dans le domaine du bureau, elle pourrait r\u00e9aliser un salaire \u00e0 peu pr\u00e8s \u00e9quivalent \u00e0 celui qu'elle aurait obtenu comme p\u00e9dicure-podologue \u00e0 plein temps, ce qui l'a conduit \u00e0 fixer le taux d'invalidit\u00e9 \u00e0 1,35 %. L'assur\u00e9e a manifest\u00e9 son opposition \u00e0 ce projet. Par d\u00e9cision du 23 septembre 2013, l'office AI a confirm\u00e9 en tous points son projet du 30 juillet 2012 et a refus\u00e9 de verser une rente. B. A._ a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg, en concluant au versement de trois-quarts de rente, fond\u00e9 sur un taux d'invalidit\u00e9 de 65 %. Par jugement du 26 janvier 2015, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut principalement \u00e0 l'octroi de trois-quarts de rente AI, subsidiairement au renvoi de l'affaire \u00e0 la juridiction inf\u00e9rieure pour nouvelle instruction et nouveau jugement au sens des consid\u00e9rants. L'office intim\u00e9 conclut implicitement au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 16 mai 2013, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre les notaires B._ et C._ qu'elle accusait d'avoir commis diverses irr\u00e9gularit\u00e9s et malversations dans l'administration de la succession de feue la Comtesse D._ et de l'avoir spoli\u00e9e \u00e0 hauteur d'un montant estim\u00e9 \u00e0 8'000'000 fr. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.X._, ressortissant turc n\u00e9 en 1970, est le p\u00e8re de trois enfants, B.X._, n\u00e9e en 1994, C.X._, n\u00e9 en 1997 et D.X._, n\u00e9 en 2002, issus d'une premi\u00e8re union dissoute dans son pays d'origine. La garde de ses trois enfants lui a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e. L'int\u00e9ress\u00e9 est entr\u00e9 en Suisse le 8 janvier 2008 pour y d\u00e9poser une demande d'asile. Le 9 avril 2009, il a \u00e9pous\u00e9 E.X._, ressortissante portugaise n\u00e9e en 1959 et m\u00e8re d'une fille issue d'une pr\u00e9c\u00e9dente union. A.X._ a, de ce fait, obtenu une autorisation de s\u00e9jour EU/AELE au titre de regroupement familial. Le 5 f\u00e9vrier 2010, les \u00e9poux ont annonc\u00e9 avoir quitt\u00e9 F._ (FR) pour s'installer \u00e0 G._ (FR). Le 18 f\u00e9vrier 2011, A.X._ a requis une autorisation de s\u00e9jour pour regroupement familial en faveur de ses trois enfants B.X._, C.X._ et D.X._. Dans le cadre de l'instruction de cette requ\u00eate, il est apparu que l'appartement \u00e0 G._ \u00e9tait trop petit pour loger une famille de six personnes. Le 12 mars 2012, A.X._ a annonc\u00e9 un changement d'adresse \u00e0 H._ (FR) de toute la famille, soit ses trois enfants, son \u00e9pouse et la fille de celle-ci. Les enfants de l'int\u00e9ress\u00e9 sont entr\u00e9s en Suisse le 26 mai 2012 et ont obtenu les autorisations requises. Le 31 juillet 2012, A.X._ a annonc\u00e9 un nouveau changement d'adresse de toute la famille \u00e0 G._, dans le m\u00eame appartement qui avait \u00e9t\u00e9 jug\u00e9 trop petit pour accueillir six personnes. Instruisant les conditions de s\u00e9jour de A.X._, le Service de la population et des migrants (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a entendu les \u00e9poux le 19 f\u00e9vrier 2013. Il est apparu que les enfants de l'int\u00e9ress\u00e9 vivaient en r\u00e9alit\u00e9 de mani\u00e8re continue \u00e0 H._, o\u00f9 travaillait leur p\u00e8re. A.X._ y disposait d'une chambre et y vivait \"le plus clair de son temps\", notamment les week-ends lorsqu'il finissait tard son travail. Vu l'activit\u00e9 professionnelle du mari, le couple ne prenait ses repas en commun que le lundi et ne passait pas le dimanche ensemble. L'\u00e9pouse a par ailleurs admis qu'elle n'avait jamais habit\u00e9 \u00e0 H._. Elle habitait \u00e0 G._ et n'envisageait pas de d\u00e9m\u00e9nager d\u00e8s lors que sa fille \u00e9tait scolaris\u00e9e dans cette commune. Les \u00e9poux se sont s\u00e9par\u00e9s le 25 avril 2013. A.X._ a annonc\u00e9 avoir emm\u00e9nag\u00e9 dans un appartement, sis \u00e0 la route ****, \u00e0 Fribourg. Le 3 juin 2013, l'int\u00e9ress\u00e9 a inform\u00e9 le Service cantonal que le couple s'\u00e9tait r\u00e9concili\u00e9. Le m\u00eame jour, l'\u00e9pouse a indiqu\u00e9 qu'aucune r\u00e9conciliation n'\u00e9tait envisageable. Le 26 juin 2013, le Service cantonal a annonc\u00e9 \u00e0 A.X._ son intention de refuser le renouvellement de son autorisation de s\u00e9jour et de celles de ses trois enfants et de prononcer leur renvoi de Suisse. B. Par d\u00e9cision du 10 janvier 2014, apr\u00e8s avoir entendu l'int\u00e9ress\u00e9, le Service cantonal a refus\u00e9 de renouveler les autorisations de s\u00e9jour de A.X._ et de ses deux enfants mineurs, C.X._ et D.X._. Il a prononc\u00e9 leur renvoi de Suisse. Par une autre d\u00e9cision du m\u00eame jour, le Service cantonal a refus\u00e9 de prolonger l'autorisation de s\u00e9jour de B.X._, d\u00e9sormais majeure, et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Les int\u00e9ress\u00e9s ont recouru devant la Cour administrative du Tribunal cantonal du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) contre les d\u00e9cisions pr\u00e9cit\u00e9es. Le 13 mai 2014, le Tribunal cantonal a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'audition de A.X._. Il en est ressorti que l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tait incapable de s'exprimer, m\u00eame de mani\u00e8re basique, en fran\u00e7ais. Depuis son arriv\u00e9e en Suisse, il n'avait pas suivi de cours de fran\u00e7ais ou d'allemand. L'avocat de l'int\u00e9ress\u00e9 a indiqu\u00e9 en outre que, depuis environ un mois, les \u00e9poux avaient repris une vie commune dans l'appartement, sis \u00e0 la route ****, \u00e0 Fribourg. Les trois enfants de A.X._ ainsi que la fille de son \u00e9pouse r\u00e9sidaient \u00e9galement dans cet appartement. Apr\u00e8s avoir joint les causes, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 les recours form\u00e9s contre les d\u00e9cisions du Service cantonal, par arr\u00eat du 16 juillet 2014. C. A.X._ ainsi que ses enfants C.X._, D.X._ et B.X._, forment un recours en mati\u00e8re de droit public contre l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 16 juillet 2014. Ils concluent principalement \u00e0 la constatation de la v\u00e9racit\u00e9 de l'union conjugale entre A.X._ et son \u00e9pouse depuis le 9 avril 2009. Subsidiairement, ils demandent l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour compl\u00e9ment d'instruction. Ils requi\u00e8rent en outre l'annulation des d\u00e9cisions du Service cantonal et sollicitent l'octroi de l'assistance judiciaire. Le Tribunal cantonal et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations, devenu le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations depuis le 1er janvier 2015, concluent au rejet du recours. Le Service cantonal se rallie aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat entrepris. Le 10 novembre 2014, A.X._ a produit les photos de son mariage avec E.X._. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 19 septembre 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. Le 9 octobre 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 provisoirement \u00e0 demander une avance de frais et a inform\u00e9 les int\u00e9ress\u00e9s qu'il serait statu\u00e9 ult\u00e9rieurement sur leur demande d'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 3 juin 2014, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a acquitt\u00e9 X._ du chef d'escroquerie, l'a reconnu coupable de recel, de tentative de recel, d'injure et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende \u00e0 30 fr. l'unit\u00e9, assortie d'un sursis de 3 ans. B. Par arr\u00eat du 24 mars 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a admis l'appel de A._ contre le jugement pr\u00e9cit\u00e9, a reconnu X._ coupable d'escroquerie en sus des autres infractions d\u00e9j\u00e0 retenues contre lui et a port\u00e9 la peine p\u00e9cuniaire \u00e0 150 jours-amende \u00e0 30 fr. l'unit\u00e9 - sous d\u00e9duction de 2 jours de d\u00e9tention avant jugement - avec sursis pendant 3 ans. En outre, elle a astreint X._ \u00e0 restituer \u00e0 A._ la somme de 4'000 fr. et ordonn\u00e9 une cr\u00e9ance compensatrice du m\u00eame montant en faveur de l'Etat de Gen\u00e8ve, ainsi que la compensation de celle-ci avec les avoirs en compte du pr\u00e9nomm\u00e9 aupr\u00e8s de la Banque cantonale de Gen\u00e8ve. La cour cantonale a retenu les principaux \u00e9l\u00e9ments de fait suivants. X._ et A._ se sont rencontr\u00e9s via un r\u00e9seau social d'Internet, avant de rapidement nouer une relation intime. Le 20 ao\u00fbt 2012, la seconde a donn\u00e9 suite \u00e0 une demande insistante du premier, en lui faisant virer, \u00e0 titre de pr\u00eat, une somme de 4'000 fr. pr\u00e9tendument destin\u00e9e \u00e0 financer \u00e0 hauteur de 7'000 fr. les frais d'hospitalisation de sa grand-m\u00e8re domicili\u00e9e en Tunisie. X._ avait d\u00e9clar\u00e9 n'avoir que 3'000 fr. \u00e0 remettre \u00e0 sa grand-m\u00e8re et promis un remboursement du pr\u00eat moyennant plusieurs acomptes mensuels de 1'000 francs. Au moment de la r\u00e9ception du virement bancaire litigieux, X._ disposait de plus de 8'300 fr. en compte. Le 28 ao\u00fbt 2012, il faisait virer 6'000 fr. en faveur de son p\u00e8re en Tunisie. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal, dont il requiert principalement l'annulation en concluant \u00e0 son acquittement. Il sollicite par ailleurs le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 13 septembre 2013, A._, n\u00e9 en 1982, titulaire d'un certificat f\u00e9d\u00e9ral de capacit\u00e9 (CFC) de peintre en b\u00e2timent, mais travaillant en qualit\u00e9 d'\u00e9ducateur auxiliaire depuis 2007, s'est inscrit comme demandeur d'emploi aupr\u00e8s de l'Office r\u00e9gional de placement de Lausanne, en indiquant rechercher un travail \u00e0 plein temps \u00e0 compter du 1 er octobre suivant. Le 3 octobre 2013, lors d'un entretien de conseil, il a inform\u00e9 son conseiller en placement qu'il avait entam\u00e9 une formation aboutissant \u00e0 l'obtention d'un CFC d'assistant socio-\u00e9ducatif depuis le mois d'ao\u00fbt pr\u00e9c\u00e9dent. Invit\u00e9 par le Service de l'emploi du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le SE) \u00e0 lui transmettre des renseignements sur la formation entreprise et sa disponibilit\u00e9 \u00e0 l'emploi, l'assur\u00e9 a indiqu\u00e9 que les cours \u00e9taient dispens\u00e9s le mardi et qu'il \u00e9tait donc disponible pour une activit\u00e9 professionnelle \u00e0 un taux de 80 %. Par d\u00e9cision du 12 novembre 2013, confirm\u00e9e sur opposition du Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie (SECO) le 10 mars 2014, le SE a reconnu l'assur\u00e9 apte au placement pour une disponibilit\u00e9 \u00e0 l'emploi de 80 % \u00e0 compter du 1 er octobre 2013. B. Statuant le 20 mars 2015, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par le SECO et confirm\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 10 mars 2014. C. Le SECO forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, sous suite de frais et d\u00e9pens. Le SE conclut au rejet du recours, tout comme l'assur\u00e9, de mani\u00e8re implicite. La juridiction cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 7 mars 2005, le Conseil communal de Saint-Aubin-Sauges (ci-apr\u00e8s: Conseil communal) a accord\u00e9 \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 A._ SA un permis de construire quatre villas mitoyennes et huit garages sur les parcelles n\u00b0 3002 \u00e0 3009 du cadastre de la commune de Saint-Aubin. Une route d'acc\u00e8s \u00e9tait pr\u00e9vue par le nord depuis la rue de l'H\u00f4pital sur le bien-fonds n\u00b0 3010. B. Les \u00e9poux B.B._ et C.B._, copropri\u00e9taires du bien-fonds n\u00b0 1673 contigu \u00e0 la parcelle n\u00b0 3010, ont indiqu\u00e9 en 2006 au Conseil communal que la route d'acc\u00e8s r\u00e9alis\u00e9e n'\u00e9tait pas conforme aux plans sanctionn\u00e9s. Le 30 octobre 2007, A._ SA a d\u00e9pos\u00e9 une demande de permis de construire pour la mise en conformit\u00e9 de la route d'acc\u00e8s, demande qu'elle a renouvel\u00e9e le 19 janvier 2009 apr\u00e8s que le Conseil d'Etat a annul\u00e9 la d\u00e9cision du Conseil communal qui renon\u00e7ait notamment \u00e0 mettre les plans \u00e0 l'enqu\u00eate publique. Cette demande du 19 janvier 2009 a fait l'objet d'une opposition des \u00e9poux pr\u00e9cit\u00e9s qui affirmaient notamment que les gabarits du mur de sout\u00e8nement de la route forjetaient sur leur parcelle, \u00e0 savoir pr\u00e9sentaient une saillie hors de l'alignement (ci-apr\u00e8s: forjet), ce \u00e0 quoi ils s'opposaient. Par d\u00e9cision du 7 janvier 2013, le Conseil communal a admis l'opposition des \u00e9poux et a refus\u00e9 de sanctionner les plans modifi\u00e9s s'agissant de la route d'acc\u00e8s; l'autorit\u00e9 communale a \u00e9galement ordonn\u00e9 \u00e0 A._ SA de modifier cette route sur tout le tron\u00e7on pour lequel le gabarit du mur de sout\u00e8nement forjetait sur le bien-fonds voisin afin de correspondre aux plans sanctionn\u00e9s le 7 mars 2005. Cette d\u00e9cision communale \u00e9tait notamment fond\u00e9e sur le pr\u00e9avis du 25 f\u00e9vrier 2011 du Service de l'am\u00e9nagement du territoire (SAT) qui confirmait - apr\u00e8s avoir effectu\u00e9 une vision locale le 2 septembre 2010 - que le gabarit du mur de sout\u00e8nement d\u00e9limitant la premi\u00e8re partie de la route forjetait sur la parcelle des opposants et que ce forjet n'\u00e9tait possible qu'avec l'accord des propri\u00e9taires du fonds concern\u00e9. Le 14 ao\u00fbt 2013, le Conseil d'Etat a admis partiellement le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._ SA contre la d\u00e9cision communale en ce sens que la demande de sanction des plans modifi\u00e9s du 19 janvier 2009 \u00e9tait admise uniquement pour la partie de la route dont les gabarits du mur de sout\u00e8nement ne forjetaient pas sur le bien-fonds n\u00b0 1673 et qu'il \u00e9tait ordonn\u00e9 \u00e0 A._ SA de modifier, dans un d\u00e9lai de 4 mois, la route d'acc\u00e8s de la cote 472.73 \u00e0 la cote 469.90 sur le plan P 20 du 26 octobre 2007 afin que celle-ci corresponde aux plans sanctionn\u00e9s le 7 mars 2005. La Cour de droit public du Tribunal cantonal (ci-apr\u00e8s: Tribunal cantonal ou cour cantonale) a, par arr\u00eat du 5 ao\u00fbt 2013, confirm\u00e9 cette d\u00e9cision. L'ordre de modification de la route d'acc\u00e8s priv\u00e9e sur tout le tron\u00e7on pour lequel le gabarit du mur de sout\u00e8nement forjetait sur le bien-fonds n\u00b0 1673 respectait le principe de proportionnalit\u00e9. Les int\u00e9r\u00eats publics et priv\u00e9s en cause l'emportaient en effet sur les int\u00e9r\u00eats financiers de A._ SA. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ SA demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat et d'admettre la sanction des plans du 19 janvier 2009 pour l'int\u00e9gralit\u00e9 de la route d'acc\u00e8s litigieuse. A titre subsidiaire, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente ou \u00e0 la Municipalit\u00e9 pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. La recourante se plaint d'une constatation arbitraire des faits et s'oppose \u00e0 l'ordre de remise en \u00e9tat qu'elle juge disproportionn\u00e9. Par ordonnance du 9 octobre 2014, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif, pr\u00e9sent\u00e9e par la recourante. Le Tribunal cantonal et le Conseil d'Etat concluent au rejet du recours sans formuler d'observations. Les intim\u00e9s concluent au rejet du recours. Par courrier du 17 novembre 2014, la recourante renonce \u00e0 pr\u00e9senter des observations compl\u00e9mentaires. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. A._, ressortissant camerounais n\u00e9 en 1982 et domicili\u00e9 en Italie, est au b\u00e9n\u00e9fice d'un titre de s\u00e9jour italien valable jusqu'au 3 f\u00e9vrier 2023. Par ordonnance p\u00e9nale du 17 juillet 2015, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende avec sursis pour avoir viol\u00e9 l'interdiction d'entr\u00e9e sur le territoire helv\u00e9tique prononc\u00e9e \u00e0 son encontre le 23 juillet 2013 et valable jusqu'au 23 juillet 2016. Celle-ci lui avait \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e par le biais de son avocat le 26 juillet 2013. 2. Le 17 juillet 2015, la police a ordonn\u00e9 la mise en d\u00e9tention administrative en phase pr\u00e9paratoire de A._ pour une dur\u00e9e de 30 jours. Par jugement du 20 juillet 2015, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal administratif) a confirm\u00e9 l'ordre de mise en d\u00e9tention administrative. Par arr\u00eat du 7 ao\u00fbt 2015, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a admis le recours interjet\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9, annul\u00e9 le jugement du Tribunal administratif et ordonn\u00e9 sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que la d\u00e9tention administrative ordonn\u00e9e en application de l'art. 75 al. 1 let. c LEtr ne respectait pas le principe de la proportionnalit\u00e9. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations (ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat) demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 7 ao\u00fbt 2015 par la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 4. En vertu de l'art. 14 al. 2 de l'ordonnance f\u00e9d\u00e9rale du 17 novembre 1999 sur l'organisation du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police (Org DFJP; RS 172.213.1), le Secr\u00e9tariat d'Etat a qualit\u00e9 pour recourir devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (cf. art. 89 al. 2 let. a LTF), dans le domaine du droit des \u00e9trangers, contre des d\u00e9cisions cantonales de derni\u00e8re instance (ATF 134 II 45 consid. 2.1 p. 46; arr\u00eat 2C_234/2010 du 11 juillet 2011 consid. 1.1). Les d\u00e9cisions finales (art. 90 LTF) rendues en mati\u00e8re de d\u00e9tention administrative rel\u00e8vent du droit public (art. 82 let. a LTF) et ne tombent pas sous le coup d'une exception de l'art. 83 LTF, de sorte que, lorsqu'elles \u00e9manent, comme en l'esp\u00e8ce, d'un tribunal sup\u00e9rieur statuant en derni\u00e8re instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF), elles peuvent faire l'objet d'un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. 5. Dans son m\u00e9moire de recours, le Secr\u00e9tariat d'Etat se plaint essentiellement d'une violation de l'art. 75 al. 1 let. c LEtr. Il soutient que les conditions de cette disposition sont remplies et qu'en fixant \u00e0 30 jours la d\u00e9tention pr\u00e9paratoire, le principe de la proportionnalit\u00e9 n'a pas \u00e9t\u00e9 viol\u00e9. 5.1. L'art. 75 al. 1 let. c LEtr permet \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale comp\u00e9tente, afin d'assurer l'ex\u00e9cution d'une proc\u00e9dure de renvoi, d'ordonner la d\u00e9tention pendant la pr\u00e9paration de la d\u00e9cision sur le s\u00e9jour, pour une dur\u00e9e de six mois au plus, d'un \u00e9tranger qui n'est pas titulaire d'une autorisation de s\u00e9jour si celui-ci a franchi la fronti\u00e8re malgr\u00e9 une interdiction d'entrer en Suisse et ne peut pas \u00eatre renvoy\u00e9 imm\u00e9diatement. 5.2. Dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9, la Cour de justice a laiss\u00e9 ouverte la question de savoir si, en l'esp\u00e8ce, il est n\u00e9cessaire de passer par une proc\u00e9dure de r\u00e9admission avec l'Italie au motif qu'elle n'\u00e9tait pas en possession des documents et renseignements idoines pour trancher la question et que celle-ci \u00e9tait sans incidence sur l'issue du recours, dans la mesure o\u00f9 la mise en d\u00e9tention administrative de l'int\u00e9ress\u00e9 violait le principe de la proportionnalit\u00e9. Le pr\u00e9sent litige porte d\u00e8s lors uniquement sur la question de savoir si l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a viol\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral en retenant que la mise en d\u00e9tention administrative ne respectait pas le principe de la proportionnalit\u00e9. 5.3. Comme toute mesure \u00e9tatique, la d\u00e9tention administrative en mati\u00e8re de droit des \u00e9trangers doit dans tous les cas respecter le principe de la proportionnalit\u00e9 (cf. art. 5 al. 2 et 36 Cst. et art. 80 et 96 LEtr; arr\u00eats 2C_334/2015 du 19 mai 2015 consid. 2.2; 2C_218/2013 du 26 mars 2013 consid. 5.1 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es). Il convient en particulier d'examiner, en fonction de l'ensemble des circonstances concr\u00e8tes, si la d\u00e9tention en vue d'assurer l'ex\u00e9cution d'un renvoi constitue une mesure appropri\u00e9e et n\u00e9cessaire (cf. art. 5 par. 1 let. f CEDH; ATF 134 I 92 consid. 2.3 p. 96 s. et 133 II 1 consid. 5.1 p. 5; arr\u00eats 2C_218/2013 du 26 mars 2013 consid. 5.1; 2C_624/2011 du 12 septembre 2011 consid. 2.1; 2C_974/2010 du 11 janvier 2011 consid. 3.1 et 2C_756/2009 du 15 d\u00e9cembre 2009 consid. 2.1) et ne viole pas la r\u00e8gle de la proportionnalit\u00e9 au sens \u00e9troit, qui requiert l'existence d'un rapport ad\u00e9quat et raisonnable entre la mesure choisie et le but poursuivi, \u00e0 savoir l'ex\u00e9cution du renvoi de la personne concern\u00e9e (cf. arr\u00eats 2C_334/2015 du 19 mai 2015 consid. 2.2; 2C_218/2013 du 26 mars 2013 consid. 5.1 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es; cf. ATF 130 II 425 consid. 5.2 p. 438). Le principe de la proportionnalit\u00e9 est par ailleurs express\u00e9ment pr\u00e9vu \u00e0 l'art. 15 de la Directive 2008/115/CE du Parlement europ\u00e9en et du Conseil du 16 d\u00e9cembre 2008 relative aux normes et proc\u00e9dures communes applicables dans les Etats membres au retour des ressortissants de pays tiers en s\u00e9jour irr\u00e9gulier dont le contenu a \u00e9t\u00e9 repris par la Suisse par arr\u00eat\u00e9 du 18 juin 2010 en tant que d\u00e9veloppement de l'acquis de Schengen (RO 2010 5925; cf. arr\u00eat 6B_787/2014 du 27 novembre 2014 consid. 2.1). Aux termes de cet article, un placement en r\u00e9tention peut uniquement avoir lieu lorsque d'autres mesures suffisantes, mais moins coercitives, ne peuvent \u00eatre appliqu\u00e9es efficacement dans un cas particulier (cf. aussi arr\u00eat de la Cour de Justice de l'Union europ\u00e9enne du 5 juin 2014 C-146/14, Bashir Mohamed Ali Mahdi, points 61 et 67). Il en d\u00e9coule que ce n'est que dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 l'ex\u00e9cution de la d\u00e9cision de retour sous forme d'\u00e9loignement risque, au regard d'une appr\u00e9ciation de chaque situation sp\u00e9cifique, d'\u00eatre compromise par le comportement de l'int\u00e9ress\u00e9 que les Etats peuvent proc\u00e9der \u00e0 la privation de libert\u00e9 de ce dernier au moyen d'une r\u00e9tention (cf. arr\u00eat de la Cour de justice de l'Union europ\u00e9enne du 28 avril 2011 C-61/11, Hassen El Dridi, point 39). L'ordre de d\u00e9roulement des \u00e9tapes de la proc\u00e9dure de retour \u00e9tablie par la directive 2008/115 correspond \u00e0 une gradation des mesures \u00e0 prendre en vue de l'ex\u00e9cution de la d\u00e9cision de retour, gradation allant de la mesure qui laisse le plus de libert\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9, \u00e0 savoir l'octroi d'un d\u00e9lai pour son d\u00e9part volontaire, \u00e0 des mesures qui restreignent le plus celle-ci, \u00e0 savoir la r\u00e9tention dans un centre sp\u00e9cialis\u00e9, le respect du principe de proportionnalit\u00e9 devant \u00eatre assur\u00e9 au cours de toutes ces \u00e9tapes (arr\u00eat Hassen El Dridi, point 41). 5.4. En l'esp\u00e8ce, contrairement \u00e0 ce que soutient le Secr\u00e9tariat d'Etat, la Cour de justice a expos\u00e9 dans le d\u00e9tail et de mani\u00e8re convaincante en quoi la mise en d\u00e9tention de l'intim\u00e9 pour une dur\u00e9e d'un mois violait le principe de la proportionnalit\u00e9, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9 est au b\u00e9n\u00e9fice d'un titre de s\u00e9jour italien valable jusqu'au 3 f\u00e9vrier 2023 et a imm\u00e9diatement manifest\u00e9 son d\u00e9sir de retourner par ses propres moyens en Italie. L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a \u00e9galement retenu que l'int\u00e9ress\u00e9 avait imm\u00e9diatement pu prouver son identit\u00e9 et produire les documents idoines. Il avait enti\u00e8rement coop\u00e9r\u00e9 avec les autorit\u00e9s, et ce malgr\u00e9 le fait qu'il ait sollicit\u00e9 en vain l'assistance d'un avocat. Contrairement \u00e0 ce que soutient le recourant, le comportement de l'int\u00e9ress\u00e9 peut \u00eatre pris en consid\u00e9ration dans la mesure o\u00f9 il d\u00e9montre une volont\u00e9 claire de quitter le territoire helv\u00e9tique et de retourner \u00e0 son domicile en Italie, o\u00f9 il dispose d'un emploi fixe. En outre, selon les constatations de fait de l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente qui lient le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, l'intim\u00e9 a communiqu\u00e9 \u00e0 la police son adresse en Italie, le montant de ses revenus mensuels fixes et a imm\u00e9diatement demand\u00e9 \u00e0 ce que son employeur soit inform\u00e9 de sa d\u00e9tention. Comme le rel\u00e8ve \u00e0 juste titre la Cour de justice, si la police avait un doute sur la v\u00e9racit\u00e9 de ses all\u00e9gations, elle pouvait sans autre v\u00e9rifier les informations fournies par l'int\u00e9ress\u00e9, ce qu'elle n'a apparemment pas fait. Compte tenu des \u00e9l\u00e9ments en pr\u00e9sence, l'on ne saurait reprocher \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente d'avoir consid\u00e9r\u00e9 que la mise en d\u00e9tention de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tait disproportionn\u00e9e. 6. Il suit de ce qui pr\u00e9c\u00e8de que le recours est manifestement infond\u00e9 (art. 109 al. 2 let. a LTF) et doit \u00eatre trait\u00e9 selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 109 LTF. Conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 66 al. 4 LTF, il n'est pas per\u00e7u de frais judiciaires. Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 2 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. J.B._, citoyen britannique, est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 en Suisse le 29 mars 2004, alors qu'il \u00e9tait domicili\u00e9 en Suisse, dans le canton de Vaud, laissant sa derni\u00e8re \u00e9pouse, K.B._ et ses quatre enfants n\u00e9s de pr\u00e9c\u00e9dents lits : B.B._, C.B._, D.B._ et A.B._. Une action en partage de la succession a \u00e9t\u00e9 ouverte le 2 novembre 2004. Aux mois de mars et avril 2005, les trois filles du d\u00e9funt et la veuve ont successivement ouvert une action en annulation du testament de 1968 et du codicille de 1970, laiss\u00e9s par leur p\u00e8re et mari. Par jugement du 16 janvier 2007, la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois a constat\u00e9 que le testament de 1968 et le codicille de 1970 avaient \u00e9t\u00e9 r\u00e9voqu\u00e9s. Suite \u00e0 ce jugement, les enfants et la veuve sont notamment convenus que le contrat de mariage conclu entre J.B._ et K.B._ le 16 juin 1972 \u00e9tait valide. B. Le 21 juin 2013, A.B._ a requis la d\u00e9livrance d'un certificat d'h\u00e9ritier, dans le d\u00e9lai - prolong\u00e9 \u00e0 trois reprises - imparti \u00e0 cet effet par la Juge de paix du district de Nyon. Le m\u00eame jour, la veuve s'y est oppos\u00e9e. Le 3 juillet 2013, la Juge de paix a inform\u00e9 les descendants et la veuve qu'elle avait proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 la d\u00e9termination des h\u00e9ritiers de la succession de feu J.B._ et qu'ils figureraient dans le certificat d'h\u00e9ritier. Sur requ\u00eate de la veuve du 13 ao\u00fbt 2013, la Juge de paix a, par d\u00e9cision du 14 ao\u00fbt 2013, sursis \u00e0 la d\u00e9livrance du certificat d'h\u00e9ritier jusqu'\u00e0 droit connu sur l'action en partage. Par avis du 2 juillet 2014, la Juge de paix a inform\u00e9 les parties qu'en raison du d\u00e9c\u00e8s de la veuve le 14 mai 2014 et de la crainte que l'action en partage ne puisse aboutir dans un d\u00e9lai raisonnable, elle envisageait de d\u00e9livrer le certificat d'h\u00e9ritier. Le 31 juillet 2014, le conseil de feu K.B._ a produit des procurations sign\u00e9es par les h\u00e9ritiers de celle-l\u00e0, indiqu\u00e9 que ceux-ci avaient pris sa place dans l'action en partage pendante et sollicit\u00e9 qu'ils figurent sur le certificat d'h\u00e9ritier. Le 25 ao\u00fbt 2014, A.B._ a recouru contre l'ordonnance rendue le 13 ao\u00fbt pr\u00e9c\u00e9dent par la Juge de paix du district de Nyon, indiquant qu'elle avait proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 la d\u00e9termination des h\u00e9ritiers qui figureraient sur le certificat d'h\u00e9ritier de la succession de feu J.B._, \u00e0 savoir ses quatre enfants et la derni\u00e8re \u00e9pouse de celui-ci, feu K.B._, d\u00e9c\u00e9d\u00e9e le 14 mai 2014. Statuant par arr\u00eat du 12 mai 2015, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours du fils du d\u00e9funt, confirm\u00e9 l'ordonnance rendue le 13 ao\u00fbt 2014 par la Juge de paix et mis les frais judiciaires \u00e0 la charge du recourant. C. Par acte du 6 juillet 2015, A.B._ forme un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est dit et jug\u00e9 que le certificat d'h\u00e9ritier de la succession de feu J.B._ ne doit pas mentionner la d\u00e9funte K.B._. Au pr\u00e9alable, le recourant requiert l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur la requ\u00eate d'effet suspensif, les intim\u00e9s 1 \u00e0 3, ainsi que l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, s'en sont rapport\u00e9s \u00e0 justice, alors que les intim\u00e9s 4 \u00e0 8 ont conclu au rejet de cette demande. D. Par ordonnance du 22 juillet 2015, la Juge pr\u00e9sidant la IIe Cour de droit civil du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. Des r\u00e9ponses au fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.X._, n\u00e9 en 1974, de nationalit\u00e9 suisse, et B.X._, n\u00e9e en 1976, ressortissante grecque et br\u00e9silienne, se sont mari\u00e9s \u00e0 Gen\u00e8ve le 27 juin 2003. Deux enfants sont issus de cette union: C._, n\u00e9 en 2006, et D._, n\u00e9e en 2008. Les \u00e9poux vivent s\u00e9par\u00e9s depuis ao\u00fbt 2011. Par jugement sur mesures protectrices de l'union conjugale du 21 mars 2012, le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve a attribu\u00e9 la garde des enfants \u00e0 la m\u00e8re. A.b. Le 8 f\u00e9vrier 2013, le mari a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate en modification de mesures protectrices, avec mesures superprovisionnelles. Il faisait valoir que l'\u00e9pouse comptait s'\u00e9tablir \u00e0 Singapour avec les enfants pour des motifs professionnels, d\u00e9placement auquel il \u00e9tait totalement oppos\u00e9. Plusieurs d\u00e9cisions ont \u00e9t\u00e9 rendues dans le cadre de cette proc\u00e9dure de modification, \u00e0 pr\u00e9sent termin\u00e9e. Ainsi, le 11 f\u00e9vrier 2013, le Tribunal de premi\u00e8re instance, statuant \u00e0 titre superprovisionnel, a fait interdiction \u00e0 la m\u00e8re de d\u00e9placer la r\u00e9sidence habituelle des enfants jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 sur nouvelles mesures protectrices de l'union conjugale, sous la menace de la peine pr\u00e9vue par l'art. 292 CP. Par jugement sur nouvelles mesures protectrices de l'union conjugale du 7 mai 2013, le Tribunal a, entre autres points, confirm\u00e9 le jugement du 21 mars 2012 en tant qu'il confiait la garde des enfants \u00e0 la m\u00e8re, le d\u00e9m\u00e9nagement de ceux-ci \u00e0 Singapour ne les mettant pas en danger, r\u00e9serv\u00e9 au p\u00e8re, d\u00e8s leur d\u00e9part, un droit de visite de neuf semaines par an r\u00e9parties pendant les vacances scolaires, condamn\u00e9 ce dernier \u00e0 verser une contribution mensuelle de 5'000 fr., allocations familiales non comprises, pour l'entretien de sa famille et annul\u00e9 l'ordonnance superprovisionnelle du 11 f\u00e9vrier 2013 interdisant \u00e0 l'\u00e9pouse d'\u00e9tablir la r\u00e9sidence habituelle des enfants hors de Suisse. Le mari a appel\u00e9 de ce jugement, concluant essentiellement \u00e0 ce que la garde des enfants lui soit confi\u00e9e. Le 3 juin 2013, l'\u00e9pouse a retir\u00e9 les enfants de l'\u00e9cole, annon\u00e7ant leur d\u00e9part d\u00e9finitif de Gen\u00e8ve. Statuant le 7 juin suivant dans le cadre de l'appel du mari, la Pr\u00e9sidente de la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a suspendu l'effet ex\u00e9cutoire attach\u00e9 au jugement du 7 mai 2013, pr\u00e9cisant que l'ordonnance du 11 f\u00e9vrier 2013 demeurerait en vigueur jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 sur l'appel. Le 8 ao\u00fbt 2013, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par l'\u00e9pouse contre cette d\u00e9cision (arr\u00eat 5A_524/2013 du 11 juillet 2013). La m\u00e8re et les enfants, qui se trouvaient alors en Gr\u00e8ce, ont r\u00e9int\u00e9gr\u00e9 l'ancien domicile conjugal en Suisse. Par arr\u00eat sur appel du 10 janvier 2014, la Cour de justice a confirm\u00e9 le jugement sur nouvelles mesures protectrices de l'union conjugale du 7 mai 2013. Saisi d'un recours du mari, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a, par ordonnance du 7 mars 2014, admis la requ\u00eate d'effet suspensif form\u00e9e par celui-ci en ce sens que l'ordonnance du Tribunal de premi\u00e8re instance du 11 f\u00e9vrier 2013 interdisant \u00e0 la m\u00e8re de d\u00e9placer la r\u00e9sidence habituelle des enfants hors de Suisse demeurerait en force jusqu'\u00e0 l'arr\u00eat sur le recours. Le 19 juin 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 ledit recours, dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable (arr\u00eat 5A_146/2014 du 19 juin 2014). A.c. Par ailleurs, le mari a d\u00e9pos\u00e9, le 19 juillet 2013, une demande unilat\u00e9rale en divorce, assortie de mesures superprovisionnelles et provisionnelles tendant \u00e0 ce que l'autorit\u00e9 parentale et la garde des enfants lui soient attribu\u00e9es. Statuant sur mesures superprovisionnelles le 26 juillet 2013, le Tribunal de premi\u00e8re instance a interdit \u00e0 l'\u00e9pouse d'\u00e9tablir la r\u00e9sidence habituelle des enfants hors de Suisse jusqu'\u00e0 d\u00e9cision sur mesures provisionnelles. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 12 mars 2014, ledit tribunal a estim\u00e9 qu'aucune circonstance nouvelle n'\u00e9tant survenue depuis la d\u00e9cision sur mesures protectrices de l'union conjugale du 7 mai 2013, la requ\u00eate de mesures provisionnelles d\u00e9pos\u00e9e par le mari devait \u00eatre rejet\u00e9e et les mesures superprovisionnelles du 26 juillet 2013 r\u00e9voqu\u00e9es. Le mari a appel\u00e9 de cette ordonnance. Par arr\u00eat du 10 avril 2014, la Cour de justice a suspendu l'effet ex\u00e9cutoire attach\u00e9 \u00e0 celle-ci, pr\u00e9cisant que la d\u00e9cision sur mesures provisionnelles du 26 juillet 2013 demeurerait en vigueur jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 sur l'appel. Celui-ci a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par arr\u00eat du 20 juin 2014. Le 30 juin 2014, l'\u00e9pouse a sollicit\u00e9 des mesures provisionnelles tendant \u00e0 ce que l'autorit\u00e9 parentale sur les enfants lui soit attribu\u00e9e. Entre le 1eret le 31 juillet 2014, le mari a pour sa part d\u00e9pos\u00e9 trois requ\u00eates de mesures provisionnelles, visant notamment \u00e0 ce que l'autorit\u00e9 parentale et la garde des enfants lui soient attribu\u00e9es, \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse de les ramener \u00e0 Gen\u00e8ve et \u00e0 ce qu'il lui soit fait interdiction de quitter le territoire suisse avec eux. Les mesures requises par le mari ont d'abord \u00e9t\u00e9 refus\u00e9es par le Tribunal de premi\u00e8re instance le 1er juillet 2014, puis, le 22 juillet 2014, admises partiellement en ce sens qu'il a \u00e9t\u00e9 fait interdiction \u00e0 l'\u00e9pouse de quitter le territoire suisse avec les enfants. Cette derni\u00e8re ordonnance a \u00e9t\u00e9 r\u00e9voqu\u00e9e le 4 ao\u00fbt 2014, le Tribunal relevant que l'\u00e9pouse avait d\u00e9j\u00e0 quitt\u00e9 la Suisse avec les enfants le 22 juillet 2014, en sorte que l'interdiction prononc\u00e9e ce jour-l\u00e0 \u00e9tait devenue sans objet; il n'y avait par ailleurs aucune n\u00e9cessit\u00e9 d'ordonner le retour imm\u00e9diat des enfants \u00e0 Gen\u00e8ve. Finalement, par ordonnance de mesures provisionnelles du 10 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance a, entre autres points, constat\u00e9 que le d\u00e9placement des enfants hors de Suisse \u00e9tait illicite (chiffre 1 du dispositif), ordonn\u00e9 leur retour imm\u00e9diat en Suisse (ch. 2) sous la menace de la peine pr\u00e9vue par l'art. 292 CP (ch. 3), ordonn\u00e9, en vue du retour des enfants en Suisse, leur inscription dans les syst\u00e8mes informatiques \"RIPOL et SIS Schengen\" (ch. 4), enfin, maintenu l'autorit\u00e9 parentale conjointe (ch. 5) et attribu\u00e9 la garde des enfants \u00e0 la m\u00e8re (ch. 6), sous r\u00e9serve du droit de visite du p\u00e8re (ch. 7). Cette juridiction a en outre fix\u00e9 \u00e0 3'100 fr. par mois et par enfant la contribution \u00e0 leur entretien due par le mari (ch. 8), d\u00e9sign\u00e9 Me Lorella Bertani comme curatrice (ch. 9) et confi\u00e9 au Service de protection des mineurs (SPMi) l'\u00e9tablissement d'un rapport d'\u00e9valuation (ch. 10). B. La m\u00e8re a interjet\u00e9 appel contre cette ordonnance, concluant pr\u00e9alablement \u00e0 l'octroi de l'effet suspensif. Sur le fond, elle a notamment conclu \u00e0 ce que l'autorit\u00e9 parentale sur les enfants lui soit attribu\u00e9e, un droit de visite d'un week-end par mois s'exer\u00e7ant \u00e0 Thessalonique (Gr\u00e8ce) \u00e9tant r\u00e9serv\u00e9 au p\u00e8re, et \u00e0 ce que celui-ci lui verse, d\u00e8s le 1er septembre 2014, une contribution mensuelle \u00e0 l'entretien des enfants d'un montant de 11'377 euros. Par arr\u00eat incident du 17 mars 2015, la Cour de justice a suspendu l'effet ex\u00e9cutoire attach\u00e9 aux chiffres 2 \u00e0 4 de l'ordonnance du Tribunal de premi\u00e8re instance du 10 f\u00e9vrier 2015. C. Par acte post\u00e9 le 30 mars 2015, le mari exerce un recours en mati\u00e8re civile contre l'arr\u00eat du 17 mars 2015. Il conclut, principalement, \u00e0 son annulation en tant qu'il octroie l'effet suspensif aux chiffres 2 \u00e0 4 de l'ordonnance du 10 f\u00e9vrier 2015, et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que tout effet suspensif \u00e0 ladite ordonnance est refus\u00e9. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Par ordonnance du 1er avril 2015, le Pr\u00e9sident de la Cour de c\u00e9ans a refus\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 12 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal de police de Gen\u00e8ve a acquitt\u00e9 X._ de l'accusation de l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence, a condamn\u00e9 l'Etat de Gen\u00e8ve \u00e0 lui payer la somme de 2'626 fr. 20 pour ses honoraires d'avocat et a d\u00e9bout\u00e9 la partie plaignante, A._, de ses conclusions civiles. B. Par arr\u00eat du 19 ao\u00fbt 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis l'appel form\u00e9 par A._ et r\u00e9form\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. Elle a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de trente jours-amende \u00e0 60 fr. le jour, avec sursis pendant trois ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 400 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution en cas de d\u00e9faut de paiement de l'amende \u00e9tant de quatre jours. Sur le plan civil, elle a condamn\u00e9 X._ \u00e0 verser \u00e0 A._ 648 fr. 40 correspondant au montant de la part l\u00e9gale LAMal \u00e0 sa charge, 1'000 fr. au titre de tort moral et 5'234 fr. 10 en couverture des d\u00e9penses occasionn\u00e9es par la proc\u00e9dure d'appel; elle a rejet\u00e9 les conclusions civiles pour le surplus. En substance, elle a retenu les faits suivants: Le 15 d\u00e9cembre 2012, aux environs de 19 heures, X._ circulait en voiture sur la route des Acacias, en direction de la route du Grand-Lancy, suivant le flux de la circulation. Lorsqu'il s'est engag\u00e9 dans le giratoire, il n'a pas vu A._, qui venait de la rue de la Gabelle et qui se trouvait d\u00e9j\u00e0 dans le giratoire. Il a ainsi provoqu\u00e9 une collision lat\u00e9rale entre les deux v\u00e9hicules, \u00e0 mi-chemin entre l'entr\u00e9e et la sortie du giratoire sur la route des Acacias vers la route du Grand-Lancy. A la fin de l'accrochage, la conductrice du scooter a chut\u00e9 et a subi plusieurs l\u00e9sions. C. Contre cet arr\u00eat cantonal, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Pour l'essentiel, il conclut \u00e0 son acquittement et \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 correspondant \u00e0 ses honoraires d'avocat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ est un ressortissant belge n\u00e9 en 1982. A.a. En Belgique, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises: - le 8 novembre 2001, le Tribunal correctionnel de Li\u00e8ge l'a condamn\u00e9 \u00e0 huit mois d'emprisonnement avec sursis pour coups et blessures volontaires, ainsi que pour coups et blessures volontaires ayant caus\u00e9 maladie ou incapacit\u00e9 de travail; - le 25 mars 2002, le Tribunal correctionnel de Bruxelles l'a condamn\u00e9 \u00e0 quinze mois d'emprisonnement avec sursis pour vol avec violences ou menaces; - le 8 mars 2003, le Tribunal correctionnel de Li\u00e8ge l'a condamn\u00e9 \u00e0 cinq mois d'emprisonnement avec sursis pour importation, d\u00e9tention, vente ou offre de vente de stup\u00e9fiants, usage en groupe de stup\u00e9fiants, ainsi que pour avoir facilit\u00e9 \u00e0 autrui (ou incit\u00e9 \u00e0) l'usage de substance soporifiques, stup\u00e9fiantes ou d'autres substances psychotropes; - le 3 f\u00e9vrier 2004, la Cour d'appel de Li\u00e8ge, statuant sur appel \u00e0 l'encontre du jugement du 16 juin 2003 acquittant X._, a condamn\u00e9 ce dernier pour tentative de meurtre \u00e0 cinq ans d'emprisonnement pour des faits qui se sont d\u00e9roul\u00e9s le 27 d\u00e9cembre 2002. A la suite de cette derni\u00e8re condamnation, X._ s'est rendu en Suisse, d'o\u00f9 il a \u00e9t\u00e9 extrad\u00e9 en Belgique, afin d'y ex\u00e9cuter la peine d'emprisonnement \u00e0 laquelle il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9. L'int\u00e9ress\u00e9 a purg\u00e9 sa peine entre 2007 et 2012. A.b. X._ est revenu en Suisse dans le courant du mois d'octobre 2012. Le 22 octobre 2012, la soci\u00e9t\u00e9 A._ SA a sollicit\u00e9 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour en sa faveur pour un engagement d'une dur\u00e9e maximale de 13 semaines. Le 11 octobre 2013, l'int\u00e9ress\u00e9 a conclu avec la Soci\u00e9t\u00e9 B._ SA un contrat de mission aupr\u00e8s de la Soci\u00e9t\u00e9 C._ S\u00e0rl \u00e0 compter du 14 octobre 2013. Le 27 f\u00e9vrier 2014, C._ S\u00e0rl a inform\u00e9 le Service du contr\u00f4le des habitants de Lausanne qu'elle avait mis fin \u00e0 cette mission au 31 mars 2014. A.c. Le 15 octobre 2013, la Police municipale de Lausanne a perquisitionn\u00e9 le domicile de X._. Elle a saisi une installation compl\u00e8te de culture de plants de chanvre, 17 plants s\u00e9ch\u00e9s, 37 plants de marijuana, trois boutures, des graines de chanvre, ainsi qu'une canne/\u00e9p\u00e9e. Par ordonnance p\u00e9nale du 25 juillet 2014, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine de 140 jours-amende avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 600 fr. pour d\u00e9lit et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants, ainsi que pour d\u00e9lit \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes. L'int\u00e9ress\u00e9 a retir\u00e9 l'opposition qu'il avait form\u00e9e \u00e0 l'encontre de cette ordonnance. B. Par d\u00e9cision du 27 novembre 2013, le Service cantonal de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a refus\u00e9 d'octroyer \u00e0 X._ une autorisation de s\u00e9jour pour activit\u00e9 lucrative et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. L'int\u00e9ress\u00e9 a recouru contre cette d\u00e9cision devant la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). Le 6 juillet 2014, alors que la cause \u00e9tait pendante devant le Tribunal cantonal, X._ a subi un grave accident de la circulation routi\u00e8re. Il a \u00e9t\u00e9, depuis lors, en incapacit\u00e9 de travail totale. Devant le Tribunal cantonal, l'int\u00e9ress\u00e9 a produit une promesse d'embauche de A._ SA, dat\u00e9e du 8 janvier 2015, indiquant qu'il serait plac\u00e9 d\u00e8s son r\u00e9tablissement. Par arr\u00eat du 2 avril 2015, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours de l'int\u00e9ress\u00e9. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 2 avril 2015 et de renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il requiert en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Le Service cantonal a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 sa d\u00e9cision et le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations conclut au rejet du recours. Par ordonnance du 18 mai 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. Le m\u00eame jour, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 provisoirement \u00e0 demander une avance de frais et a inform\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 qu'il serait statu\u00e9 ult\u00e9rieurement sur sa demande d'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 9 avril 2014, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de viol, brigandages et tentative de brigandage. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 trois ans de privation de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de quarante-deux jours de d\u00e9tention subie avant jugement; de cette peine, douze mois doivent \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9s sans d\u00e9lai et le solde est assorti du sursis avec d\u00e9lai d'\u00e9preuve de trois ans. Cette m\u00eame peine \u00e9tait compl\u00e9mentaire \u00e0 une autre - trente jours-amende \u00e0 30 fr. le jour avec sursis durant deux ans, et une amende de 120 fr. - prononc\u00e9e le 7 juillet 2010 par le Juge d'instruction de l'arrondissement de La C\u00f4te pour vol et contravention \u00e0 la l\u00e9gislation sur les stup\u00e9fiants. La Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice a statu\u00e9 le 30 septembre 2014 sur l'appel du pr\u00e9venu. Elle a en tous points confirm\u00e9 le verdict de culpabilit\u00e9; elle a modifi\u00e9 le jugement en ce sens que la peine n'est pas compl\u00e9mentaire \u00e0 celle d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9e dans le canton de Vaud. En substance, les faits sont constat\u00e9s comme suit: X._ a entretenu une liaison avec A._. Tous deux sont rentr\u00e9s chez elle un soir de fin ao\u00fbt 2008. Apr\u00e8s un rapport sexuel consenti, elle s'est rhabill\u00e9e et endormie. X._ l'a plus tard r\u00e9veill\u00e9e, voulant un autre rapport sexuel qu'elle a refus\u00e9. Passant outre \u00e0 ce refus, il l'a d\u00e9shabill\u00e9e puis p\u00e9n\u00e9tr\u00e9e en usant de sa force. Il a ensuite quitt\u00e9 les lieux. Dans la nuit du 20 au 21 juin 2009, lors de la f\u00eate de la musique \u00e0 Gen\u00e8ve, X._ s'est joint \u00e0 trois autres individus. Dans le parc des Bastions, tous quatre ont agress\u00e9 B._ qui a subi des blessures au visage, au thorax et au genou; ils lui ont d\u00e9rob\u00e9 son sac \u00e0 dos et une sacoche contenant son portemonnaie et un appareil photographique. Dans la m\u00eame nuit, \u00e0 l'intersection de la Grand-Rue et de la rue de la Tour-de-Bo\u00ebl, les m\u00eames ont agress\u00e9 C._ qui a subi des douleurs et des tum\u00e9factions au visage, dans le dos et \u00e0 la main gauche; ils l'ont tra\u00een\u00e9e sur le sol et lui ont arrach\u00e9 son sac \u00e0 main. Dans la m\u00eame nuit et au m\u00eame endroit, les m\u00eames ont agress\u00e9 D._; ils ont tent\u00e9 de lui arracher son sac \u00e0 main, sans y parvenir. Dans la m\u00eame nuit, \u00e0 la place Neuve, les m\u00eames ont menac\u00e9 E._ en exhibant une bouteille et en mimant le geste de la briser sur son visage; ils lui ont d\u00e9rob\u00e9 son portemonnaie, son t\u00e9l\u00e9phone et son paquet de cigarettes. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, X._ requiert que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le d\u00e9clare coupable de vols et tentative de vol \u00e0 raison des actes commis dans la nuit du 20 au 21 juin 2009, l'acquitte de toute autre infraction et renvoie la cause \u00e0 la Cour de justice avec instruction de prononcer une peine compatible avec un sursis complet. Le recourant pr\u00e9tend en outre \u00e0 une indemnit\u00e9 d'un montant de 2'400 francs. Des conclusions subsidiaires tendent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision. Le recourant conteste avoir contraint A._ \u00e0 un rapport sexuel; selon ses affirmations, celle-ci a consenti, quoiqu'il ait \u00ab d\u00fb insister \u00bb, \u00e0 celui qu'il a voulu apr\u00e8s l'avoir r\u00e9veill\u00e9e au cours d'une nuit de fin ao\u00fbt 2008. Dans la nuit du 20 au 21 juin 2009, le recourant voulait commettre des vols, sans utilisation d'une quelconque forme de violence. Lors de chaque \u00e9v\u00e9nement, il est \u00ab intervenu \u00bb le premier et il a pris la fuite d\u00e8s le vol commis. Il ne s'est pas accommod\u00e9 de l'usage de la violence, laquelle n'a \u00e9t\u00e9 exerc\u00e9e que par un seul de ses trois comp\u00e8res, d\u00e9viant de leur plan initial commun. Enfin, le recourant fait grief \u00e0 la Cour de justice d'avoir insuffisamment pris en consid\u00e9ration, au stade de la fixation de la peine, son jeune \u00e2ge \u00e0 l'\u00e9poque des faits - il est n\u00e9 le *** 1990 - et la dur\u00e9e excessive de la proc\u00e9dure p\u00e9nale. Le Minist\u00e8re public et la Cour de justice n'ont pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 r\u00e9pondre au recours. Une demande d'assistance judiciaire est jointe au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ S\u00e0rl (ci-apr\u00e8s: A._) \u00e9tait une soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 responsabilit\u00e9 limit\u00e9e de droit luxembourgeois qui a \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9e le 2 d\u00e9cembre 2003 \u00e0 Luxembourg. Son capital social s'\u00e9levait initialement \u00e0 12'500 euros, puis \u00e0 12'525 euros et, enfin, \u00e0 12'600 euros. A._ avait pour but, tant \u00e0 Luxembourg qu'\u00e0 l'\u00e9tranger, toutes op\u00e9rations g\u00e9n\u00e9ralement quelconques, industrielles, commerciales, financi\u00e8res, mobili\u00e8res ou immobili\u00e8res se rapportant directement ou indirectement \u00e0 la cr\u00e9ation, la gestion et le financement, sous quelque forme que ce soit, de toutes entreprises et soci\u00e9t\u00e9s ayant pour objet toute activit\u00e9, sous quelque forme que ce soit, ainsi que la gestion et la mise en valeur, \u00e0 titre permanent ou temporaire, du portefeuille cr\u00e9\u00e9 \u00e0 cet effet dans la mesure o\u00f9 la soci\u00e9t\u00e9 doit \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e selon les dispositions applicables comme \" Soci\u00e9t\u00e9 de Participations Financi\u00e8res \". A._ ne b\u00e9n\u00e9ficiait pas du statut de holding au sens du droit luxembourgeois. A._ \u00e9tait d\u00e9tenue par la soci\u00e9t\u00e9 B._ (ci-apr\u00e8s: le groupe B._), sise \u00e0 Delaware, qui agissait \u00e0 titre de \" nominee \" pour le compte des quatre soci\u00e9t\u00e9s am\u00e9ricaines suivantes: C._, D._, E._, F._. Ces soci\u00e9t\u00e9s sont toutes domicili\u00e9es \u00e0 Boston, Massachussetts. A.b. Par acte sous seing priv\u00e9 du 4 d\u00e9cembre 2003, A._ a cr\u00e9\u00e9 avec deux autres associ\u00e9s (G._ S\u00e0rl et H._) X._, une soci\u00e9t\u00e9 de personnes organis\u00e9e sous la forme d'une soci\u00e9t\u00e9 en nom collectif de droit luxembourgeois, dot\u00e9e d'un capital social de 12'500 euros. Elle avait pour but la r\u00e9alisation de l'accomplissement de toutes les actions ou activit\u00e9s l\u00e9gales pour lesquelles une soci\u00e9t\u00e9 en nom collectif peut \u00eatre constitu\u00e9e selon le droit luxembourgeois incluant l'acquisition, la propri\u00e9t\u00e9, la gestion, le maintien et l'ali\u00e9nation de biens immobiliers et de toutes les mesures n\u00e9cessaires, appropri\u00e9es ou accessoires \u00e0 cette fin. La X._ \u00e9tait compos\u00e9e des trois associ\u00e9s suivants: G._ S\u00e0rl, pour 52,44 % de l'apport initial, A._ S\u00e0rl, pour 37,56% de l'apport initial, et H._ S\u00e0rl, pour 10% de l'apport initial. La X._ a cr\u00e9\u00e9 I._ S\u00e0rl qui fut inscrite au Registre du commerce de Neuch\u00e2tel le 11 mai 2005. Son capital social, enti\u00e8rement lib\u00e9r\u00e9, s'\u00e9levait \u00e0 250'000 fr. A.c. Le 31 mai 2005, I._ S\u00e0rl a acquis l'int\u00e9gralit\u00e9 du capital de la soci\u00e9t\u00e9 J._ S\u00e0rl pour un montant de 4'674'758 fr. Cette acquisition, qui avait \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vue dans l'acte constitutif, a \u00e9t\u00e9 financ\u00e9e au moyen de fonds propres, de pr\u00eats de la X._ et d'un cr\u00e9dit octroy\u00e9 par une banque \u00e9trang\u00e8re. Le 9 novembre 2006, I._ S\u00e0rl a revendu sa participation \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 K._ SA, sise \u00e0 Luxembourg, au prix de 22'023'838 fr. Le 12 septembre 2007, l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de I._ S\u00e0rl a d\u00e9cid\u00e9 qu'un dividende ordinaire de 4'890'000 fr. serait vers\u00e9 \u00e0 son associ\u00e9 unique, la X._, sur la base de l'exercice cl\u00f4tur\u00e9 au 30 novembre 2006. La date d'\u00e9ch\u00e9ance a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e r\u00e9troactivement au 10 septembre 2007. Le 22 octobre 2007, I._ S\u00e0rl et A._ ont adress\u00e9 une demande \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions (ci-apr\u00e8s: l'Administration f\u00e9d\u00e9rale) afin de pouvoir d\u00e9compter l'imp\u00f4t anticip\u00e9 sur le dividende que la X._ devait recevoir de I._ S\u00e0rl. Cette demande a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e le 7 d\u00e9cembre 2009. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale a cependant inform\u00e9 A._ qu'elle pouvait effectuer une demande de remboursement de l'imp\u00f4t selon les r\u00e8gles applicables entre la Suisse et le Luxembourg. Le dividende vers\u00e9 par I._ S\u00e0rl a \u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9 dans la comptabilit\u00e9 2007 de la X._ Il a \u00e9t\u00e9 redistribu\u00e9 par la X._ \u00e0 A._ dans le courant de l'ann\u00e9e 2008. A cette occasion, A._ a touch\u00e9, selon ses explications, 31,76 % du gain r\u00e9alis\u00e9 par la X._, en application des accords de r\u00e9partition du b\u00e9n\u00e9fice pass\u00e9s entre les associ\u00e9s. Le gain ne correspond pas, cependant, au montant qui a \u00e9t\u00e9 vers\u00e9 \u00e0 la X._, dans la mesure o\u00f9 celle-ci a pr\u00e9alablement d\u00fb honorer certains pr\u00eats octroy\u00e9s par ses d\u00e9tenteurs. A._ a, durant le m\u00eame exercice, revers\u00e9 le montant correspondant \u00e0 sa part de gain \u00e0 ses propres propri\u00e9taires. A.d. I._ S\u00e0rl a \u00e9t\u00e9 dissoute le 19 septembre 2007, puis radi\u00e9e le 14 d\u00e9cembre 2012. Par d\u00e9cision du 31 d\u00e9cembre 2007, A._ a \u00e9t\u00e9 mise en liquidation. B. Le 15 juillet 2010, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a re\u00e7u une demande de remboursement de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 de A._. Le dividende figurant dans la demande de remboursement se rapportait au dividende de 4'890'000 fr. distribu\u00e9 par I._ S\u00e0rl, proportionnellement \u00e0 la participation de A._ au capital social de la X._ La demande portait par cons\u00e9quent sur un dividende distribu\u00e9 de 1'836'684 fr. (37,56 % de 4'890'000 fr.). Par courrier du 16 f\u00e9vrier 2011, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a inform\u00e9 A._ que sa demande de remboursement de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 \u00e9tait rejet\u00e9e. Le 29 juin 2011, A._ a sollicit\u00e9 une d\u00e9cision formelle \u00e0 ce sujet. Par d\u00e9cision du 18 juin 2013, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a refus\u00e9 le remboursement de l'imp\u00f4t. A._ a port\u00e9 l'affaire devant le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral qui, par arr\u00eat du 25 juin 2014, a rejet\u00e9 le recours. Il a consid\u00e9r\u00e9 en substance que l'int\u00e9ress\u00e9e n'avait pas droit au remboursement de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 en application de la Convention de double-imposition avec le Grand-Duch\u00e9 de Luxembourg, au motif qu'elle ne pouvait \u00eatre tenue pour le b\u00e9n\u00e9ficiaire effectif du dividende vers\u00e9 par I._ S\u00e0rl. Par surabondance de motifs, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a examin\u00e9 la probl\u00e9matique de l'abus de droit, retenant que le remboursement de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 reviendrait \u00e0 couvrir une utilisation abusive du droit conventionnel. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 25 juin 2014 rendu par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et d'ordonner le remboursement \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 A._ S\u00e0rl de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 de 642'839 fr. 40 per\u00e7u sur le dividende distribu\u00e9 le 10 septembre 2007 par la soci\u00e9t\u00e9 I._ S\u00e0rl avec un int\u00e9r\u00eat de 5% \u00e0 compter du 15 juillet 2010. Subsidiairement, A._ demande l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et le renvoi \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 prendre position sur le recours et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a pr\u00e9sent\u00e9 des observations et conclu au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 21 f\u00e9vrier 2014, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ \u00e0 30 jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour avec sursis pendant trois ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 fr. pour mise \u00e0 disposition d'un v\u00e9hicule non couvert par l'assurance responsabilit\u00e9 civile (art. 96 al. 3 LCR). Cette ordonnance a \u00e9t\u00e9 distribu\u00e9e, par pli recommand\u00e9, \u00e0 X._ le 28 f\u00e9vrier 2014. Il y a fait opposition le 12 mars 2014. Par ordonnance du 18 mars 2014, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a consid\u00e9r\u00e9 que le d\u00e9lai d'opposition de dix jours pr\u00e9vu par l'art. 354 al. 1 CPP n'\u00e9tait pas respect\u00e9. L'opposition \u00e9tait donc tardive. L'ordonnance p\u00e9nale du 21 f\u00e9vrier 2014 \u00e9tait maintenue et la cause \u00e9tait transmise au Tribunal de police afin qu'il statue sur la validit\u00e9 de l'ordonnance p\u00e9nale et de l'opposition (art. 356 al. 1 CPP). B. Par arr\u00eat du 29 avril 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 contre l'ordonnance du 18 mars 2014 par X._. Elle a estim\u00e9 que les conditions d'une restitution du d\u00e9lai pour former opposition n'\u00e9taient pas remplies. L'opposition ne contenait au demeurant pas de demande de restitution. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de cette d\u00e9cision et de l'ordonnance du 18 mars 2014 et \u00e0 ce qu'il soit dit qu'il y a lieu \u00e0 restitution du d\u00e9lai d'opposition au sens de l'art. 94 al. 1 CPP et que l'ordonnance du 21 f\u00e9vrier 2014 ne doit pas \u00eatre maintenue. Il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 11 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 X._ pour faux dans les certificats, infraction grave et contravention \u00e0 la LStup \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quatre ans et \u00e0 une amende de 200 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant de deux jours, sous d\u00e9duction de 73 jours de d\u00e9tention provisoire. B. Par jugement du 28 mai 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel d\u00e9pos\u00e9 contre ce jugement par X._. C. Ce dernier forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 28 mai 2014. Il conclut \u00e0 ce que la peine privative prononc\u00e9e n'exc\u00e8de pas deux ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention provisoire effectu\u00e9e. Il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 11 octobre 2008, A._ a sign\u00e9, aupr\u00e8s de B._ SA (ci-apr\u00e8s: B._), une proposition d'assurance-maladie compl\u00e9mentaire portant sur les couvertures X._, Y._ et Z._ division commune. Le m\u00eame jour, elle a rempli un questionnaire de sant\u00e9. Le 16 octobre 2008, B._ a accept\u00e9 sans r\u00e9serve la proposition d'assurance, qui a pris effet le 1 er janvier 2009. Par courrier du 13 ao\u00fbt 2009, l'assureur a inform\u00e9 A._ qu'il l'excluait avec effet imm\u00e9diat des assurances compl\u00e9mentaires susmentionn\u00e9es en raison d'une r\u00e9ticence commise dans le questionnaire de sant\u00e9. L'assur\u00e9e a contest\u00e9 son exclusion, consid\u00e9rant que les conditions d'une r\u00e9ticence n'\u00e9taient pas remplies. Apr\u00e8s avoir pris des renseignements compl\u00e9mentaires aupr\u00e8s des m\u00e9decins de A._, B._ a maintenu sa position dans un courrier du 16 f\u00e9vrier 2011. B. Le 29 ao\u00fbt 2012, A._ a ouvert action contre B._ devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton du Valais. Elle demandait qu'il soit constat\u00e9 que le contrat d'assurances compl\u00e9mentaires n'avait pas \u00e9t\u00e9 valablement r\u00e9sili\u00e9 par B._ et qu'il \u00e9tait ainsi maintenu. Elle concluait par ailleurs \u00e0 ce que B._ soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser la somme de 12'707 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 3 d\u00e9cembre 2008, sous d\u00e9duction des primes d'assurances compl\u00e9mentaires qu'elle n'avait pas acquitt\u00e9es jusqu'alors. Le montant r\u00e9clam\u00e9 se rapporte \u00e0 des frais m\u00e9dicaux, par 5'507 fr., et des frais li\u00e9s \u00e0 une aide m\u00e9nag\u00e8re, par 7'200 fr. Au point 5 des conclusions de la demande, A._ se r\u00e9servait express\u00e9ment le droit d'invoquer \u00e0 l'encontre de B._ toute autre pr\u00e9tention relative \u00e0 sa maladie, la scl\u00e9rose en plaques. Par jugement du 30 avril 2013, la cour cantonale, admettant un cas de r\u00e9ticence, a rejet\u00e9 la demande. Statuant le 10 septembre 2013 sur recours de l'assur\u00e9e (arr\u00eat 4A_289/2013), la cour de c\u00e9ans a partiellement admis ledit recours, annul\u00e9 le jugement cantonal et constat\u00e9 que le contrat d'assurance-maladie compl\u00e9mentaire conclu entre les parties n'a pas \u00e9t\u00e9 valablement r\u00e9sili\u00e9 par l'assureur. Elle a renvoy\u00e9 la cause aux juges valaisans pour nouvelle d\u00e9cision, afin qu'ils se prononcent sur la conclusion de l'assur\u00e9e tendant au paiement d'un montant total de 12'707 fr. en capital (cf. consid. 4.3). Par ordonnance du 1 er octobre 2013, la cour cantonale a repris la cause, en rappelant aux parties que son examen se limiterait aux pr\u00e9tentions de l'assur\u00e9e conform\u00e9ment au consid\u00e9rant 4.3 de l'arr\u00eat de renvoi; elle a fix\u00e9 aux parties un d\u00e9lai pour se d\u00e9terminer sur l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et d\u00e9poser leurs conclusions. Dans sa d\u00e9termination du 29 novembre 2013, l'assur\u00e9e a chiffr\u00e9 ses pr\u00e9tentions \u00e0 36'362 fr.; ce montant repr\u00e9sente - apr\u00e8s d\u00e9duction des primes non pay\u00e9es des assurances compl\u00e9mentaires pendant 51 mois (10'404 fr.) - des frais m\u00e9dicaux d\u00e8s le 3 mars 2009 (5'737 fr.), le co\u00fbt li\u00e9 \u00e0 l'aide m\u00e9nag\u00e8re \u00e0 laquelle l'assur\u00e9e aurait eu droit d\u00e8s mars 2009 (10'350 fr.), une indemnit\u00e9 pour tort moral (27'390 fr.50), ainsi que la participation aux frais non enti\u00e8rement pris en charge par l'assurance de base et qui auraient d\u00fb l'\u00eatre par les assurances compl\u00e9mentaires (3'288 fr.). Pour sa part, l'assureur a conclu au rejet de la demande; il faisait valoir que les primes dues au titre des assurances compl\u00e9mentaires se montaient au total \u00e0 1'406 fr. au jour du d\u00e9p\u00f4t de la demande, tandis que les pr\u00e9tentions de la demanderesse n'\u00e9taient alors fond\u00e9es qu'\u00e0 concurrence de 979 fr.65. Par jugement du 2 mai 2014, la cour cantonale a rejet\u00e9 la demande. Elle a jug\u00e9 que l'assur\u00e9e n'\u00e9tait pas recevable \u00e0 prendre de nouvelles conclusions, exc\u00e9dant celles de la demande en paiement du 29 ao\u00fbt 2012. Les juges valaisans ont refus\u00e9 ainsi d'entrer en mati\u00e8re sur les conclusions tendant \u00e0 la participation aux frais de l'assurance de base et \u00e0 une indemnit\u00e9 pour tort moral, formul\u00e9es pour la premi\u00e8re fois dans la d\u00e9termination du 29 novembre 2013. Ils ont rejet\u00e9 ensuite toute pr\u00e9tention li\u00e9e \u00e0 une aide m\u00e9nag\u00e8re, faute de production d'un certificat m\u00e9dical. En ce qui concerne la pr\u00e9tention en remboursement de frais m\u00e9dicaux, la cour cantonale l'a consid\u00e9r\u00e9e comme fond\u00e9e \u00e0 concurrence de 1'060 fr.65; mais comme les primes d'assurances compl\u00e9mentaires dues de septembre 2009 \u00e0 ao\u00fbt 2012 s'\u00e9levaient \u00e0 1'406 fr., l'assureur ne devait rien \u00e0 l'assur\u00e9e. C. A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile. Elle conclut au paiement, avec int\u00e9r\u00eats, de la somme de 45'360 fr., voire de 12'707 fr. A titre subsidiaire, elle demande le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour instruction et nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. B._ propose le rejet du recours. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 13 avril 2010, la bijouterie A._, sise \u00e0 Lausanne, a \u00e9t\u00e9 braqu\u00e9e par trois individus dont l'un en tout cas \u00e9tait arm\u00e9. Ils ont menac\u00e9 le g\u00e9rant et l'employ\u00e9e pr\u00e9sents, les contraignant \u00e0 se coucher \u00e0 terre. Ils ont bris\u00e9 des vitrines, ouvert les coffres et se sont empar\u00e9s d'un butin de 580'000 francs. Ils ont ensuite rejoint un quatri\u00e8me individu qui les attendait devant le commerce au volant d'une Audi S6 vol\u00e9e, munie de plaques vol\u00e9es s\u00e9par\u00e9ment. Le quatri\u00e8me individu a roul\u00e9 \u00e0 toute allure en direction d'Ouchy. Le v\u00e9hicule a \u00e9t\u00e9 retrouv\u00e9 le jour m\u00eame \u00e0 l'avenue Edouard Rod \u00e0 Lausanne. Le 9 mars 2011, la bijouterie B._, sise \u00e0 Schaffhouse, a \u00e9t\u00e9 braqu\u00e9e par quatre individus dont l'un en tout cas \u00e9tait arm\u00e9. Ils ont menac\u00e9 le g\u00e9rant et les employ\u00e9s pr\u00e9sents, les contraignant \u00e0 se coucher \u00e0 terre. Ils ont bris\u00e9 des vitrines et se sont empar\u00e9s d'un butin de 1'776'877 fr. 75. Ils ont ensuite rejoint un cinqui\u00e8me individu qui les attendait devant le commerce au volant d'une Porsche Cayenne vol\u00e9e, munie de plaques vol\u00e9es s\u00e9par\u00e9ment. Le cinqui\u00e8me individu a roul\u00e9 \u00e0 grande vitesse. Le v\u00e9hicule a \u00e9t\u00e9 retrouv\u00e9 le jour m\u00eame \u00e0 la Villenstrasse 4, \u00e0 Schaffhouse. B. Par jugement du 25 octobre 2013, le Tribunal criminel de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 X._ pour vol, brigandage qualifi\u00e9, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, usage abusif de plaques et violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de sept ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement. Elle a astreint X._ \u00e0 verser \u00e0 C._ une indemnit\u00e9 pour tort moral de 2'000 francs. C. Par jugement du 19 mars 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 contre ce jugement par X._. D. Ce dernier interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 19 mars 2014. Contestant avoir particip\u00e9 aux deux braquages susmentionn\u00e9s, il conclut \u00e0 son acquittement de l'accusation de brigandage qualifi\u00e9, \u00e0 sa lib\u00e9ration de toute peine de ce chef et \u00e0 n'\u00eatre pas reconnu d\u00e9biteur de C._. Subsidiairement, il sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il requiert l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 16 septembre 2014, la Cour p\u00e9nale II du tribunal cantonal valaisan a partiellement admis l'appel de A._ contre le jugement de premi\u00e8re instance du Tribunal des districts d'H\u00e9rens et Conthey. Elle l'a reconnu coupable du chef d'actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance au pr\u00e9judice de X._, a r\u00e9duit sa peine ainsi que l'indemnit\u00e9 pour tort moral allou\u00e9e \u00e0 la victime. Elle a fix\u00e9 les honoraires du mandataire d'office de X._ au titre de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure de recours \u00e0 780 fr. et astreint cette derni\u00e8re au remboursement \u00e0 l'Etat du Valais des frais li\u00e9s \u00e0 sa d\u00e9fense d'office d\u00e8s que sa situation financi\u00e8re le permettra, au sens de l'art. 135 al. 4 CPP. B. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement en tant qu'il met \u00e0 sa charge le remboursement des frais li\u00e9s \u00e0 sa d\u00e9fense d'office et conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la dispense de ce remboursement. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur cette question, le Minist\u00e8re public du canton du Valais y a renonc\u00e9 et la cour cantonale a conclu au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 22 mai 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a condamn\u00e9 X._ pour escroquerie \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende avec sursis pendant deux ans, le jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 50 fr., ainsi qu'\u00e0 une amende de 150 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 trois jours. Il a renvoy\u00e9 la partie plaignante, A._, \u00e0 agir devant le juge civil et a mis les frais de la cause \u00e0 la charge de X._, y compris l'indemnit\u00e9 allou\u00e9e \u00e0 A._ pour les d\u00e9penses obligatoires occasionn\u00e9es par la proc\u00e9dure. B. Par jugement du 29 octobre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._. En substance, ce jugement repose sur les faits suivants: Du 1 er avril 2003 au 31 mars 2005, X._ et A._ ont exploit\u00e9 en soci\u00e9t\u00e9 simple un domaine agricole sis \u00e0 B._. De 2003 \u00e0 la fin de l'ann\u00e9e 2005, la commune de B._ a adress\u00e9 au seul X._ les factures relatives \u00e0 la consommation d'eau pour l'ensemble du domaine agricole et des logements occup\u00e9s par les associ\u00e9s. X._ transmettait ces factures pour paiement \u00e0 son associ\u00e9 qui les r\u00e9glait int\u00e9gralement par le d\u00e9bit du compte d'exploitation de la soci\u00e9t\u00e9 simple sur la foi des assertions de X._ selon lesquelles sa propre consommation d'eau \u00e9tait mesur\u00e9e et factur\u00e9e s\u00e9par\u00e9ment par le sous-compteur install\u00e9 dans son logement. A._ a repris le bail \u00e0 ferme avec effet au 1 er avril 2005, X._ devenant simple locataire de son logement. D\u00e8s le 1 er janvier 2006, A._ a continu\u00e9 \u00e0 acquitter int\u00e9gralement les factures qui lui \u00e9taient d\u00e9sormais adress\u00e9es \u00e0 titre personnel par la commune, pensant toujours que cette facturation portait exclusivement sur la consommation de l'exploitation et de son propre logement. A l'occasion d'un entretien avec un employ\u00e9 communal occup\u00e9 \u00e0 relever son compteur, A._ a appris que le sous-compteur de X._ n'\u00e9tait pas relev\u00e9 et ne l'avait jamais \u00e9t\u00e9. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme dans le sens de son acquittement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 27 juin 2011, le Tribunal du 2\u00e8me arrondissement du district de Sion a condamn\u00e9 X._ pour tentative de meurtre, escroquerie, d\u00e9tournement de valeurs patrimoniales mises sous main de la justice, calomnie, violation de domicile et faux dans les titres \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trente mois, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement, peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celles prononc\u00e9es les 6 juillet 2005 par le Tribunal des districts de Martigny et St-Maurice et 20 novembre 2007 par le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne. Il a en outre r\u00e9voqu\u00e9 le sursis octroy\u00e9 par le jugement du 20 novembre 2007 \u00e0 la peine de neuf mois d'emprisonnement. Le 10 octobre 2012, saisie d'un appel de X._, la Cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal du canton du Valais a partiellement r\u00e9form\u00e9 le jugement du 27 juin 2011, en ce sens qu'elle a jug\u00e9 que le sursis \u00e0 l'ex\u00e9cution de la peine de neuf mois d'emprisonnement n'\u00e9tait pas r\u00e9voqu\u00e9. Elle a confirm\u00e9 le jugement pour le surplus. Par arr\u00eat du 10 mai 2013 (6B_676/2012), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 le recours form\u00e9 par X._. B. Par ordonnance du 16 septembre 2014, la Cour p\u00e9nale I du Tribunal cantonal du canton du Valais a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la demande de r\u00e9vision du jugement pr\u00e9cit\u00e9 du 10 octobre 2012. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cette ordonnance, concluant, avec suite de d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est entr\u00e9 en mati\u00e8re sur la demande de r\u00e9vision, subsidiairement \u00e0 son annulation. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.X._ et B.X._, \u00e9poux domicili\u00e9s dans le canton de Neuch\u00e2tel, ont \u00e9t\u00e9 tax\u00e9s d\u00e9finitivement pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (ci-apr\u00e8s: IFD), ainsi que pour les imp\u00f4ts cantonaux et communaux (ci-apr\u00e8s: ICC) de la p\u00e9riode fiscale 2003 le 11 novembre 2004. Les d\u00e9comptes finaux du 24 novembre 2004 faisaient \u00e9tat de montants \u00e0 acquitter s'\u00e9levant \u00e0 1'221 fr., respectivement 14'444 fr. 70. Le 28 novembre 2005, deux actes de d\u00e9faut de biens ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis \u00e0 l'issue de poursuites dirig\u00e9es contre B.X._ pour les imp\u00f4ts impay\u00e9s, soit 1'451 fr. 95, respectivement 16'239 fr. 75. A la suite de la faillite de celui-ci, le Service des contributions du canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: le Service des contributions) a vu ses cr\u00e9ances reconnues dans le tableau de distribution du 7 avril 2009. Le 12 ao\u00fbt 2013, ayant requis sans succ\u00e8s de B.X._ le paiement des cr\u00e9ances susmentionn\u00e9es, ledit service a fix\u00e9 la part due par A.X._ sur les arri\u00e9r\u00e9s d'imp\u00f4ts, soit 582 fr. 60 pour l'IFD et 6'253 fr. 40 pour l'ICC de la p\u00e9riode fiscale 2003. Le Service des contributions a, par d\u00e9cision du 29 octobre 2013, rejet\u00e9 les r\u00e9clamations de l'int\u00e9ress\u00e9e, qui estimait que la prescription du droit de percevoir l'imp\u00f4t \u00e9tait atteinte pour l'IFD et les ICC. B. Par arr\u00eat du 31 octobre 2014, le Tribunal cantonal de la Cour de droit public de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours de A.X._. Il a jug\u00e9 en substance que la prescription de 20 ans de l'art. 149a al. 1 LP s'appliquait aux cr\u00e9ances fiscales constat\u00e9es par un acte de d\u00e9faut de biens, \u00e0 l'exclusion des d\u00e9lais des art. 121 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (LIFD ou la loi sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct; RS 642.11) respectivement 187 de la loi neuch\u00e2teloise du 21 mars 2000 sur les contributions directes (LCdir; RS/NE 631.0). Que la poursuite ait \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e uniquement \u00e0 l'encontre de B.X._ n'emp\u00eachait pas l'art. 149a al. 1 LP de s'appliquer \u00e9galement \u00e0 son \u00e9pouse. Le fait que celle-ci n'\u00e9tait plus d\u00e9bitrice solidaire des arri\u00e9r\u00e9s totaux d'imp\u00f4ts, compte tenu de l'insolvabilit\u00e9 de son \u00e9poux, n'\u00e9tait pas pertinent, puisque le fisc ne r\u00e9clamait \u00e0 A.X._ que sa part d'imp\u00f4t. D\u00e8s lors, le droit de percevoir l'IFD et les ICC dus par celle-ci pour la p\u00e9riode fiscale 2003 n'\u00e9tait pas prescrit. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, d'annuler l'arr\u00eat du 31 octobre 2014 du Tribunal cantonal et de constater que les cr\u00e9ances d'imp\u00f4ts r\u00e9clam\u00e9es par le Service des contributions sont prescrites; subsidiairement, de renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente ou \u00e0 l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance pour une nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elle invoque une violation du droit f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 la prescription et une application arbitraire du droit cantonal. Le Service des contributions, le Tribunal cantonal et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions concluent au rejet du recours, sous suite de frais. Par ordonnance du 19 d\u00e9cembre 2014, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public a jug\u00e9 que la requ\u00eate d'effet suspensif \u00e9tait sans objet. A.X._ s'est encore prononc\u00e9e par \u00e9criture du 14 avril 2015. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 20 novembre 2012, la soci\u00e9t\u00e9 de droit luxembourgeois B._ S\u00e0rl (ci-apr\u00e8s: B._), en tant que ma\u00eetre de l'ouvrage, d'une part, et la soci\u00e9t\u00e9 de droit suisse A._ SA (ci-apr\u00e8s: A._), en qualit\u00e9 d'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral, d'autre part, ont sign\u00e9 un contrat d'entreprise g\u00e9n\u00e9rale, pour un prix forfaitaire de 5'085'000 fr., en vue de la r\u00e9novation d'un immeuble locatif sis \u00e0 Bienne. Une ann\u00e9e plus t\u00f4t, le ma\u00eetre de l'ouvrage avait conclu un contrat d'architecte, relativement au m\u00eame projet, avec la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA, dont le d\u00e9nomm\u00e9 D._, est le pr\u00e9sident du conseil d'administration. L'art. 2 du contrat d'entreprise g\u00e9n\u00e9rale listait, selon un ordre de priorit\u00e9 d\u00e9termin\u00e9, une s\u00e9rie de documents formant partie int\u00e9grante de cet accord; il d\u00e9clarait applicables, dans la m\u00eame mesure, les dispositions du Code suisse des obligations (CO). A l'art. 16 dudit contrat, une clause arbitrale pr\u00e9voyait ce qui suit: \"Tous les diff\u00e9rends qui pourraient survenir au sujet du pr\u00e9sent contrat, y compris concernant l'interpr\u00e9tation ou l'application du pr\u00e9sent contrat, seront exclusivement r\u00e9gl\u00e9s par un arbitre unique. Les parties d\u00e9signent D._ en tant qu'unique arbitre, qui d\u00e9cidera selon le principe ex aequo et bono, et d\u00e9clarent qu'ils (sic) reconna\u00eetront son jugement comme final et obligatoire, sans possibilit\u00e9 de recours \u00e0 un autre arbitre ou \u00e0 un tribunal. \" A.b. Par lettre recommand\u00e9e de son mandataire, envoy\u00e9e le 3 avril 2014 \u00e0 A._, B._, invoquant l'art. 366 CO, s'est d\u00e9partie du contrat d'entreprise g\u00e9n\u00e9rale avec effet imm\u00e9diat. Un litige entre les parties, quant \u00e0 l'ex\u00e9cution de leurs obligations respectives, en est r\u00e9sult\u00e9. B. B.a. Le 9 avril 2014, B._, se fondant sur la clause arbitrale ins\u00e9r\u00e9e dans le contrat d'entreprise g\u00e9n\u00e9rale, a adress\u00e9 une requ\u00eate d'arbitrage \u00e0 D._, l'arbitre unique ad hoc (ci-apr\u00e8s: l'arbitre) d\u00e9sign\u00e9 dans ladite clause, lequel l'a communiqu\u00e9e \u00e0 A._. En date du 15 avril 2014, l'arbitre a notifi\u00e9 aux parties une \"ordonnance proc\u00e9durale n\u00b0 1\". Selon cette ordonnance, d'ailleurs modifiable en tout temps par l'arbitre, Gen\u00e8ve serait le si\u00e8ge et le fran\u00e7ais la langue de l'arbitrage. La proc\u00e9dure serait, en principe, \u00e9crite, forme sous laquelle les t\u00e9moins d\u00e9poseraient, l'arbitre conservant toutefois la possibilit\u00e9 de tenir une audience pour permettre \u00e0 la partie adverse d'interroger les t\u00e9moins. Les faits et moyens de preuve nouveaux ne seraient pas admis apr\u00e8s le d\u00e9p\u00f4t de la premi\u00e8re \u00e9criture de la partie les invoquant. Enfin, l'autre partie devrait se substituer \u00e0 la partie d\u00e9faillante pour payer la part de l'avance de frais incombant \u00e0 celle-ci. A._, qui n'a pas vers\u00e9 sa part de l'avance de frais, s'est plainte, \u00e0 plusieurs reprises, apr\u00e8s avoir re\u00e7u le m\u00e9moire de demande le 6 mai 2014, de pr\u00e9tendus vices affectant l'ordonnance proc\u00e9durale n\u00b0 1. Le 16 mai 2014, elle a requis formellement l'arbitre de se r\u00e9cuser, apr\u00e8s avoir saisi le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve, mis en oeuvre comme juge d'appui, d'une requ\u00eate similaire. Par sentence incidente du 2 juin 2014, l'arbitre a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9cusation. Le Tribunal de premi\u00e8re instance a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la requ\u00eate similaire par jugement du 23 septembre 2014. En bref, il a retenu que la requ\u00e9rante \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 consciente, lorsqu'elle avait sign\u00e9 le contrat d'entreprise g\u00e9n\u00e9rale incluant la clause arbitrale pr\u00e9cit\u00e9e, du r\u00f4le que le futur arbitre allait jouer dans l'ex\u00e9cution du chantier, du fait que cet architecte n'avait pas de connaissances juridiques et des liens que celui-ci entretenait avec les parties et diverses soci\u00e9t\u00e9s proches de ces derni\u00e8res. Pour le surplus, le juge d'appui a consid\u00e9r\u00e9 que la requ\u00e9rante avait par trop tard\u00e9 \u00e0 agir \u00e0 r\u00e9ception de l'ordonnance proc\u00e9durale n\u00b0 1, si bien qu'elle \u00e9tait forclose \u00e0 invoquer le contenu de cet acte comme motif de r\u00e9cusation. Cet incident r\u00e9gl\u00e9, la proc\u00e9dure arbitrale a continu\u00e9 suivant des modalit\u00e9s qui ne seront \u00e9voqu\u00e9es, plus loin, que dans la mesure o\u00f9 elles rev\u00eatent de l'importance eu \u00e9gard aux griefs articul\u00e9s dans le recours soumis \u00e0 la Cour de c\u00e9ans. A la demande de A._, l'arbitre a tenu, le 31 octobre 2014, une audience destin\u00e9e \u00e0 l'audition des t\u00e9moins de B._ ainsi qu'aux plaidoiries des parties. Au terme de cette audience, il a gard\u00e9 la cause \u00e0 juger. Dans une lettre du 13 novembre 2014, A._ a repris plusieurs griefs qu'elle avait d\u00e9j\u00e0 formul\u00e9s ant\u00e9rieurement et sollicit\u00e9 la rectification du proc\u00e8s-verbal de la susdite audience. B.b. Par sentence finale du 14 novembre 2014, l'arbitre a condamn\u00e9 A._ \u00e0 payer \u00e0 B._ la somme de 2'459'324 fr. 08, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 9 avril 2014, de m\u00eame que la somme de 70'000 fr. \u00e0 titre de d\u00e9pens. Les frais de la proc\u00e9dure arbitrale, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 70'000 fr. \u00e9galement, ont \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge de A._, les parties \u00e9tant d\u00e9bout\u00e9es de toutes autres conclusions. C. Le 17 d\u00e9cembre 2014, A._ (ci-apr\u00e8s: la recourante) a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile, assorti d'une requ\u00eate d'effet suspensif. Se plaignant, tout d'abord, de la mani\u00e8re dont le Tribunal arbitral a \u00e9t\u00e9 compos\u00e9 (art. 190 al. 2 let. a LDIP), elle reproche, en outre, \u00e0 l'arbitre d'avoir statu\u00e9 au-del\u00e0 des demandes dont il \u00e9tait saisi (art. 190 al. 2 let. c LDIP), d'avoir viol\u00e9 son droit d'\u00eatre entendue (art. 190 al. 2 let. d LDIP) et d'avoir rendu une sentence incompatible avec l'ordre public (art. 190 al. 2 let. e LDIP). La recourante demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler la sentence finale du 14 novembre 2014. L'arbitre, qui a produit son dossier, a indiqu\u00e9, dans une lettre du 21 janvier 2015, qu'il estime infond\u00e9s les griefs articul\u00e9s par la recourante. Dans sa r\u00e9ponse du 9 f\u00e9vrier 2015, B._ (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9e) a conclu au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. La recourante a confirm\u00e9 ses conclusions en t\u00eate de sa r\u00e9plique du 25 f\u00e9vrier 2015, tandis que l'intim\u00e9e a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser une duplique, tout en soulignant, dans une lettre du 12 mars 2015, qu'elle conteste enti\u00e8rement les observations formul\u00e9es dans la r\u00e9plique. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. X._, ressortissant serbe n\u00e9 en 1981, est arriv\u00e9 en Suisse le 5 d\u00e9cembre 2005 pour y rejoindre sa m\u00e8re. Il a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'asile le 7 d\u00e9cembre 2005. Par d\u00e9cision du 29 mars 2006, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations, devenu le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations (ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat) le 1er janvier 2015, a rejet\u00e9 ladite requ\u00eate et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Le 7 juillet 2006, la Commission suisse de recours en mati\u00e8re d'asile a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours contre cette d\u00e9cision. L'int\u00e9ress\u00e9 n'a toutefois pas quitt\u00e9 la Suisse. A.b. Le 20 avril 2007, X._ a \u00e9pous\u00e9 Y._, ressortissante suisse. A la suite de ce mariage, il a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour au titre de regroupement familial. Dite autorisation a \u00e9t\u00e9 renouvel\u00e9e jusqu'au 22 d\u00e9cembre 2010. Les \u00e9poux ont eu trois enfants, A._ n\u00e9e en 2008, B._ n\u00e9e en 2010 et C._ n\u00e9e en 2011. A.c. Entre 2001 et 2002, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 quatre reprises en Allemagne: le 31 janvier 2001 \u00e0 une peine de dix mois avec sursis pour vol et conduite sans permis; le 8 mai 2001 \u00e0 une peine d'une ann\u00e9e avec sursis pour conduite en \u00e9tat d'ivresse sans permis et commerce de stup\u00e9fiants; le 21 f\u00e9vrier 2002, \u00e0 une peine de quatorze mois pour conduite sans permis et le 2 septembre 2002 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'une ann\u00e9e pour l\u00e9sions corporelles. Depuis son arriv\u00e9e en Suisse, X._ a fait l'objet des condamnations suivantes: - Le 21 d\u00e9cembre 2006, le Tribunal de police de Neuch\u00e2tel a condamn\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 quinze jours d'emprisonnement avec sursis pour vol et recel. - Le 21 mai 2010, le Tribunal correctionnel de la Broye et du Nord vaudois l'a condamn\u00e9 \u00e0 vingt mois de peine privative de libert\u00e9 avec sursis pendant trois ans et \u00e0 une amende de 300 fr. pour vol en bande, tentative de vol en bande, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, violation de domicile, recel, violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re et ivresse au volant qualifi\u00e9e. - Le 26 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois l'a condamn\u00e9 \u00e0 huit mois de peine privative de libert\u00e9 et \u00e0 300 fr. d'amende pour recel, d\u00e9faut d'avis en cas de trouvaille, ivresse au volant qualifi\u00e9e, circulation sans permis de circulation ou plaques de contr\u00f4le, circulation sans \u00eatre porteur du permis de conduire et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants (LStup; RS 812.121). L'autorit\u00e9 cantonale a r\u00e9voqu\u00e9 les sursis accord\u00e9s le 21 d\u00e9cembre 2006 et le 21 mai 2010. Le recourant a form\u00e9 appel contre ce jugement. B. B.a. Le 20 septembre 2010, le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation de s\u00e9jour de X._ et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Le 7 octobre 2011, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a admis le recours interjet\u00e9 par X._ et annul\u00e9 la d\u00e9cision du Service cantonal. Les juges cantonaux ont retenu que la r\u00e9vocation de l'autorisation de s\u00e9jour \u00e9tait disproportionn\u00e9e au regard de l'ensemble des circonstances, en particulier de la situation familiale de l'int\u00e9ress\u00e9, des efforts fournis pour am\u00e9liorer sa situation financi\u00e8re et du pronostic favorable \u00e9mis par le juge p\u00e9nal. Ils ont cependant soulign\u00e9 que la prolongation de l'autorisation de s\u00e9jour de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tait soumise \u00e0 la condition que celui-ci fasse d\u00e9sormais preuve d'un comportement irr\u00e9prochable. Cet arr\u00eat est entr\u00e9 en force. B.b. Faisant suite \u00e0 cette d\u00e9cision de justice, le Service cantonal, dans un courrier dat\u00e9 du 24 octobre 2011, a indiqu\u00e9 \u00e0 X._ qu'il transmettait le dossier au Secr\u00e9tariat d'Etat. Le 15 novembre 2011, le Secr\u00e9tariat d'Etat a inform\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 qu'il envisageait de refuser d'approuver la prolongation de l'autorisation de s\u00e9jour et lui a imparti un d\u00e9lai pour se d\u00e9terminer. Par d\u00e9cision du 14 mars 2012, rendue apr\u00e8s avoir entendu l'int\u00e9ress\u00e9, le Secr\u00e9tariat d'Etat a refus\u00e9 d'approuver la prolongation de l'autorisation de s\u00e9jour de X._ et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Par arr\u00eat du 26 mai 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre la d\u00e9cision du Secr\u00e9tariat d'Etat. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, de r\u00e9former l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens qu'une prolongation de son autorisation de s\u00e9jour en Suisse lui soit accord\u00e9e. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 intim\u00e9e pour nouvelle d\u00e9cision. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. Le Secr\u00e9tariat d'Etat propose son rejet. Le 25 ao\u00fbt 2014, le recourant a d\u00e9pos\u00e9 des observations compl\u00e9mentaires ainsi qu'une demande de suspension, afin de lui permettre de \"produire un accord sign\u00e9 avec les services sociaux\". Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 7 juillet 2014, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 au recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 8 octobre 2012, le Tribunal de police du Littoral et du Val-de-Travers a reconnu X._ coupable de violation grave des r\u00e8gles de circulation routi\u00e8re (art. 90 ch. 2 aLCR avec art. 34 al. 4, 35 et 43 al. 1 et 2 LCR) et de violation des devoirs en cas d'accident (art. 92 ch. 1 aLCR avec art. 51 al. 1 et 3 LCR). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 20 jours-amende, \u00e0 50 fr. le jour, avec sursis pendant deux ans ainsi qu'\u00e0 une amende de 600 fr. \u00e0 titre de peine additionnelle. B. Par jugement du 8 mai 2013, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a admis tr\u00e8s partiellement l'appel form\u00e9 par X._ s'agissant de la motivation de la peine et renvoy\u00e9 la cause au Tribunal de police pour instruction \u00e9ventuelle et nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Elle a confirm\u00e9 le jugement du 8 octobre 2012 pour le surplus, en particulier s'agissant de la culpabilit\u00e9. En substance, le jugement repose sur les faits suivants. Le 4 f\u00e9vrier 2012, X._ circulait au volant de sa camionnette sur la voie sud de la rue des Sablons, \u00e0 Neuch\u00e2tel, en direction de Hauterive. Il a aper\u00e7u un v\u00e9hicule, conduit par A._, qui sortait en marche arri\u00e8re du parking du magasin Denner situ\u00e9 au bord de la voie nord de ladite rue avec l'intention de repartir en direction de Hauterive. Arriv\u00e9 \u00e0 hauteur du parking, X._ a d\u00e9pass\u00e9 par la droite le v\u00e9hicule de A._ en montant sur le trottoir. En se rabattant, sa camionnette a heurt\u00e9 avec son flanc gauche l'avant droit du v\u00e9hicule de A._, endommageant son aile avant et son pare-chocs. X._ a continu\u00e9 sa route et A._ l'a poursuivi, parvenant \u00e0 bloquer la camionnette un peu plus loin. Par arr\u00eat 6B_545/2013 du 13 novembre 2013, la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 le recours de X._ contre le jugement du 8 mai 2013 irrecevable, cette d\u00e9cision n'\u00e9tant pas sujette \u00e0 recours au sens des art. 90 ss LTF. C. Statuant sur renvoi le 10 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal de police du Littoral et du Val-de-Travers a maintenu le verdict de culpabilit\u00e9 ainsi que la peine prononc\u00e9e, en motivant cette derni\u00e8re. D. Par jugement du 17 juillet 2015, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 l'appel du 30 mars 2015 interjet\u00e9 contre la d\u00e9cision du 10 f\u00e9vrier 2014 dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. La Cour p\u00e9nale a notamment d\u00e9clar\u00e9 irrecevable les moyens invoqu\u00e9s par le recourant afin de contester sa culpabilit\u00e9, cette question ayant d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 tranch\u00e9e dans le jugement du 8 mai 2013. Quant aux nouveaux moyens invoqu\u00e9s en lien avec la culpabilit\u00e9 (principe de la confiance, erreur sur les faits), il appartenait \u00e0 X._ de les invoquer dans son premier appel. E. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement du 17 juillet 2015 et \u00e0 son acquittement. Subsidiairement, il sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par jugement de mesures protectrices de l'union conjugale du 31 juillet 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a r\u00e9gl\u00e9 la vie s\u00e9par\u00e9e des \u00e9poux A._ et B.A._. A.b. Dit jugement a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9 pour notification aux parties par plis recommand\u00e9s du 8 ao\u00fbt 2014. Selon le suivi des envois de La Poste (\" Track & Trace \"), une invitation au retrait a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e dans la case postale du conseil de A.A._ le samedi 9 ao\u00fbt 2014. Ce dernier a retir\u00e9 le pli le 18 ao\u00fbt 2014 et a form\u00e9 un appel devant la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve le 27 ao\u00fbt 2014. A.c. Apr\u00e8s avoir imparti un d\u00e9lai \u00e0 l'intim\u00e9e pour r\u00e9pondre \u00e0 l'appel et donn\u00e9 aux parties l'occasion de r\u00e9pliquer et de dupliquer - ce qu'elles ont fait -, la Cour de justice a indiqu\u00e9 que la cause \u00e9tait gard\u00e9e \u00e0 juger par avis du 21 octobre 2014. A.d. Par arr\u00eat du 12 d\u00e9cembre 2014, exp\u00e9di\u00e9 le 15 d\u00e9cembre 2014, la Cour de justice a d\u00e9clar\u00e9 l'appel irrecevable pour cause de tardivet\u00e9. B. Par acte du 12 janvier 2015, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut \u00e0 son annulation, \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que son appel du 27 ao\u00fbt 2014 a \u00e9t\u00e9 interjet\u00e9 en temps utile, et \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours. La Cour de justice s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Par deux actes distincts, le recourant a, en personne et par le biais de son avocat, dupliqu\u00e9, persistant dans ses conclusions. Son conseil a par ailleurs produit une procuration actualis\u00e9e en sa faveur, en r\u00e9ponse \u00e0 l'all\u00e9gation de l'intim\u00e9e selon laquelle il avait cess\u00e9 d'occuper depuis le d\u00e9p\u00f4t du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9 en 1957, et B._, n\u00e9e en 1965, tous deux de nationalit\u00e9 suisse, se sont mari\u00e9s le 14 novembre 1997 \u00e0 X._ (Gen\u00e8ve). Ils sont les parents de C._ et D._, n\u00e9s respectivement le 12 janvier 2000 et le 12 juillet 2001 \u00e0 Y._ (Gen\u00e8ve). Le 9 juillet 2012, A._ a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 en d\u00e9tention provisoire \u00e0 la prison de Champ-Dollon (Gen\u00e8ve) pour instigation \u00e0 assassinat sur la personne de B._. Il lui est reproch\u00e9 d'avoir minutieusement pr\u00e9par\u00e9 l'homicide devant \u00eatre perp\u00e9tr\u00e9 \u00e0 l'encontre de sa femme en faisant mandater un tueur \u00e0 gages, qui a tent\u00e9 de tuer celle-ci. Dans cette proc\u00e9dure, A._ a avou\u00e9 qu'il avait commandit\u00e9 l'homicide de son \u00e9pouse, soutenant toutefois avoir finalement donn\u00e9 un contre-ordre \u00e0 son mandataire. A.b. Par jugement du 12 novembre 2012, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux et partiellement ratifi\u00e9 leur convention du 26 avril 2012 sur les effets accessoires de celui-ci. Il a notamment attribu\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re l'autorit\u00e9 parentale (en d\u00e9rogation \u00e0 la convention de divorce) et la garde sur les enfants, r\u00e9serv\u00e9 au p\u00e8re un droit de visite qui s'exercerait, sauf accord contraire des parties, un week-end sur deux et durant la moiti\u00e9 des vacances scolaires, et dit qu'en d\u00e9rogation \u00e0 la convention de divorce, le droit de visite serait exerc\u00e9 selon ces modalit\u00e9s d\u00e8s que le p\u00e8re serait en mesure de le faire vu sa situation p\u00e9nale, \u00e0 la double condition que les enfants y consentent et qu'un psychologue atteste de ce que l'exercice du droit de visite n'est pas d\u00e9conseill\u00e9. A.c. Le 26 septembre 2013, A._ a requis du Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal de protection) le r\u00e9tablissement des relations personnelles avec ses enfants, exposant qu'il avait \u00e9t\u00e9 priv\u00e9 de tout contact avec eux depuis son incarc\u00e9ration et que la m\u00e8re ne lui communiquait, au surplus, aucune nouvelle \u00e0 leur sujet. Par t\u00e9l\u00e9copie adress\u00e9e au Tribunal de protection le 28 novembre 2013, il a soutenu que la m\u00e8re avait l'intention de quitter d\u00e9finitivement la Suisse pour le Br\u00e9sil avec les enfants \u00e0 la fin de l'ann\u00e9e 2013, de sorte qu'il \u00e9tait urgent de r\u00e9tablir les relations personnelles avant leur d\u00e9part. Par courrier du 6 d\u00e9cembre 2013, le Service de protection des mineurs (SPMi) a inform\u00e9 le Tribunal de protection qu'il avait rencontr\u00e9 les enfants s\u00e9par\u00e9ment le 5 d\u00e9cembre 2013. Chacun d'eux avait exprim\u00e9 le souhait de ne pas \u00eatre entendu dans la proc\u00e9dure. C._ avait d\u00e9clar\u00e9 \u00eatre oppos\u00e9 \u00e0 la reprise des relations personnelles avec son p\u00e8re et D._ avait indiqu\u00e9 qu'elle n'y \u00e9tait pas pr\u00eate. Les deux enfants avaient refus\u00e9 la proposition de rencontrer une seule fois leur p\u00e8re avant la fin du mois de d\u00e9cembre 2013. Par ailleurs, la m\u00e8re avait confirm\u00e9 son d\u00e9part pour le Br\u00e9sil avec les enfants le 21 d\u00e9cembre 2013, pr\u00e9cisant toutefois qu'il ne s'agissait pas de quitter d\u00e9finitivement la Suisse mais d'effectuer un s\u00e9jour de quelques mois au Br\u00e9sil. A.d. Le 17 d\u00e9cembre 2013, le p\u00e8re a d\u00e9pos\u00e9 devant le Tribunal de protection une requ\u00eate de mesures superprovisionnelles tendant \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re, sous la menace de la peine pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 292 CP, de lui communiquer, par l'interm\u00e9diaire de son conseil, les coordonn\u00e9es et l'adresse du domicile des enfants au Br\u00e9sil, ainsi que tous changements d'adresse ult\u00e9rieurs, de l'informer des \u00e9v\u00e9nements particuli\u00e8rement importants survenant dans la vie des enfants et de leur \u00e9volution scolaire, enfin, de lui transmettre les polices d'assurance maladie et accident de chacun d'eux pour l'ann\u00e9e 2014. A l'appui de sa requ\u00eate, il se plaignait d'une violation de l'art. 275a CC, la m\u00e8re l'ayant \u00e9cart\u00e9 de la vie des enfants depuis plus d'un an en ne lui donnant aucune information \u00e0 leur sujet. Par d\u00e9cision du 18 d\u00e9cembre 2013, le Tribunal de protection a rejet\u00e9 la requ\u00eate de mesures superprovisionnelles, faute d'urgence et de gravit\u00e9, et a invit\u00e9 l'intim\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer sur celle-ci. B. Par ordonnance du 27 mars 2014, le Tribunal de protection a d\u00e9bout\u00e9 le p\u00e8re de sa requ\u00eate du 17 d\u00e9cembre 2013 tendant \u00e0 ce que lui soit communiqu\u00e9 le lieu de s\u00e9jour et de scolarisation des enfants au Br\u00e9sil (ch. 1 du dispositif), rejet\u00e9 les conclusions concernant les polices d'assurance de ceux-ci (ch. 2) et donn\u00e9 instruction \u00e0 la m\u00e8re de transmettre au p\u00e8re toute information relative aux \u00e9v\u00e9nements particuliers survenant dans la vie des enfants, par l'interm\u00e9diaire de leurs conseils, ainsi que la correspondance p\u00e8re-enfants (ch. 3). Statuant le 16 juillet 2014 sur l'appel interjet\u00e9 par le p\u00e8re contre cette ordonnance ainsi que pour d\u00e9ni de justice, le Tribunal de protection n'ayant pas encore statu\u00e9 sur la question de la reprise des relations personnelles avec les enfants, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a compl\u00e9t\u00e9 le chiffre 3 du dispositif de l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e en ce sens qu'il est ordonn\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re d'informer le p\u00e8re, par l'interm\u00e9diaire de leurs conseils respectifs, de l'\u00e9volution scolaire des enfants. L'ordonnance querell\u00e9e a pour le surplus \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e et les parties d\u00e9bout\u00e9es de toutes autres conclusions. C. Par acte post\u00e9 le 18 ao\u00fbt 2014, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile contre la d\u00e9cision du 16 juillet 2014. Il conclut, principalement, \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 \u00e0 l'intim\u00e9e de communiquer, \u00e0 lui ou \u00e0 son conseil, l'adresse du domicile et du lieu de scolarisation des enfants au Br\u00e9sil, la d\u00e9cision entreprise \u00e9tant confirm\u00e9e pour le surplus. Subsidiairement, il demande l'annulation de la d\u00e9cision sur ce point et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par acte de vente \u00e0 terme conditionnelle instrument\u00e9 le 21 d\u00e9cembre 2011 par Me G._, notaire \u00e0 U._, B._, de nationalit\u00e9 russe, a vendu \u00e0 A._, de nationalit\u00e9 russe \u00e9galement, diff\u00e9rents lots de propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages sis sur la commune de U._ (lots nos 222-9, 12537-1-47 et 12537-1-72, \u00e0 savoir un appartement, un garage et une place de parc). Lors de cette vente, B._ \u00e9tait repr\u00e9sent\u00e9e par son fils, tandis que A._ \u00e9tait repr\u00e9sent\u00e9 par C._. Les repr\u00e9sentants \u00e9taient tous deux au b\u00e9n\u00e9fice de procurations annex\u00e9es \u00e0 l'acte de vente. Le prix de vente a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 1'500'000 fr., selon ces modalit\u00e9s: - versement d'un acompte de 150'000 fr. le jour m\u00eame de la signature du contrat de vente, ce montant restant consign\u00e9 en mains du notaire jusqu'au jour de la signature de la r\u00e9quisition de transfert; - paiement du solde de 1'350'000 fr. aux conditions \u00e9nonc\u00e9es aux chiffres 17 \u00e0 20 de l'acte de vente \u00e0 terme conditionnelle. Les art. 17 et 18 du contrat de vente portaient sur la n\u00e9cessit\u00e9 d'obtenir une autorisation d\u00e9finitive et ex\u00e9cutoire d'acqu\u00e9rir, d\u00e9livr\u00e9e par la Commission fonci\u00e8re (art. 17), dite autorisation n'\u00e9tant accord\u00e9e que sous certaines charges, mentionn\u00e9es au registre foncier et impos\u00e9es par la Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'acquisition d'immeubles par des personnes \u00e0 l'\u00e9tranger (art. 18). L'art. 19 concernait le terme d'ex\u00e9cution du contrat, fix\u00e9 20 jours apr\u00e8s la notification, par le notaire, de l'autorisation pr\u00e9vue au ch. 17, mais le 30 mars 2012 au plus t\u00f4t. Le contrat pr\u00e9voyait en outre une clause p\u00e9nale (art. 20), \u00e0 la teneur suivante: Si l'une ou l'autre des parties ne donne pas suite aux engagements ici souscrits, la partie non d\u00e9faillante pourra \u00e0 son choix: - soit poursuivre l'ex\u00e9cution du contrat en demandant le transfert des immeubles et le paiement du solde du prix, tous dommages-int\u00e9r\u00eats pour ex\u00e9cution tardive \u00e9tant r\u00e9serv\u00e9s, - soit, apr\u00e8s avoir mis l'autre partie en demeure par lettre recommand\u00e9e, moyennant un pr\u00e9avis de 15 jours, renoncer \u00e0 l'ex\u00e9cution du contrat et demander en lieu et place le paiement d'une indemnit\u00e9, \u00e0 titre de peine conventionnelle, d'ores et d\u00e9j\u00e0 fix\u00e9e \u00e0 CHF 150'000.- (cent cinquante mille francs), montant imm\u00e9diatement exigible, sans autre mise en demeure, le droit de demander des dommages-int\u00e9r\u00eats plus \u00e9tendus \u00e9tant r\u00e9serv\u00e9. Dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 l'acqu\u00e9reur fait d\u00e9faut et si la venderesse choisit la peine conventionnelle en lieu et place de l'ex\u00e9cution, l'acompte sera lib\u00e9r\u00e9 en sa faveur pour valoir paiement de la peine. \" A.b. Par courrier du 1er mars 2012, Me G._ a fait parvenir \u00e0 la repr\u00e9sentante de A._ l'autorisation d\u00e9finitive et ex\u00e9cutoire obtenue de la Commission fonci\u00e8re. A.c. B._ a sollicit\u00e9 de A._ le report du terme d'ex\u00e9cution de la vente au 15 juin 2012 ou \u00e0 une date ant\u00e9rieure, fix\u00e9e d'entente entre les parties. L'int\u00e9ress\u00e9 a accept\u00e9 le report, qui a fait l'objet d'un acte de \" modification de vente \u00e0 terme conditionnelle - prorogation - droit d'emption \", instrument\u00e9 le 13 avril 2012 par Me G._. Conform\u00e9ment \u00e0 ce nouvel acte, B._ a conc\u00e9d\u00e9 \u00e0 A._ un droit d'emption sur les lots de propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages jusqu'au 16 juillet 2012. Ce droit a \u00e9t\u00e9 inscrit au registre foncier. En raison du report du terme d'ex\u00e9cution et de la n\u00e9cessit\u00e9 pour la banque de l'acqu\u00e9reur de proc\u00e9der \u00e0 des adaptations de l'offre de pr\u00eat hypoth\u00e9caire, un nouvel acte intitul\u00e9 \" prorogation de vente \u00e0 terme conditionnelle-emption \" a \u00e9t\u00e9 instrument\u00e9 par Me H._, notaire \u00e0 U._, en date du 14 juin 2012. Par ce nouvel acte, l'ex\u00e9cution de la vente a \u00e9t\u00e9 report\u00e9e au 25 juin 2012. A.d. Suite \u00e0 un accident de voiture dont sa fille a \u00e9t\u00e9 victime entre le 22 et 23 juin 2012, A._ a subi un malaise cardiaque. Selon lui, cet \u00e9tat de sant\u00e9 l'emp\u00eachait de se rendre en Suisse pour mettre un terme d\u00e9finitif \u00e0 la vente immobili\u00e8re le 25 juin 2012, en particulier pour signer les nouveaux documents relatifs au pr\u00eat hypoth\u00e9caire. A.e. Par courrier du 26 juin 2012, B._ a inform\u00e9 A._ et sa repr\u00e9sentante, C._, qu'elle admettait de prolonger le d\u00e9lai d'ex\u00e9cution du 25 juin 2012 au 12 juillet 2012, mais qu'\u00e0 d\u00e9faut de paiement \" dans le d\u00e9lai de 15 jours \u00e0 compter de la date de l'envoie (recte: envoi) de la pr\u00e9sente \", la vente serait annul\u00e9e. A._ a alors repris contact avec la Banque Cantonale Vaudoise pour finaliser le cr\u00e9dit hypoth\u00e9caire. A.f. Le 2 juillet 2012, \u00e0 la requ\u00eate de B._, Me G._ a dress\u00e9 un constat de carence dans lequel elle a notamment attest\u00e9 ne pas avoir re\u00e7u le solde du prix de vente de 1'350'000 fr. en date du 25 juin 2012. Dans le m\u00eame constat, elle a rappel\u00e9 \u00e0 B._ la teneur de l'art. 20 de l'acte de vente. Le 4 juillet 2012, Me G._ a fait parvenir le constat de carence \u00e0 A._ et \u00e0 C._, pr\u00e9cisant qu' \" [\u00e0] d\u00e9faut du paiement du solde du prix de vente de CHF 1'350'000.- et de la provision pour les frais d'acte de CHF 75'000.- (...) d'ici au 12 juillet prochain, je lib\u00e9rerai la p\u00e9nalit\u00e9 de CHF 150'000.- en faveur de la venderesse conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 20 'clause p\u00e9nale' de l'acte pr\u00e9cit\u00e9 \". A.g. Le m\u00eame jour, B._ a rencontr\u00e9 C._ et lui a propos\u00e9 de signer une convention d'annulation de la vente immobili\u00e8re, sans d\u00e9dommagement. A._ a accept\u00e9 la proposition de la venderesse, mettant un terme \u00e0 ses d\u00e9marches en vue de la conclusion de la vente. Le lendemain, C._ a inform\u00e9 le notaire de la d\u00e9cision des parties d'annuler la vente, attirant son attention sur le fait que B._ lui avait confirm\u00e9 n'avoir aucune pr\u00e9tention vis-\u00e0-vis de A._, le montant de 150'000 fr. pouvant ainsi \u00eatre transf\u00e9r\u00e9 sur le compte de celui-ci apr\u00e8s la d\u00e9duction des frais notari\u00e9s. N'ayant pu convenir d'un rendez-vous aupr\u00e8s du notaire pour cl\u00f4turer le dossier, B._ et C._ se sont rencontr\u00e9es le 11 juillet 2012 chez D._, juriste choisi par la venderesse. A cette occasion, D._ a inform\u00e9 C._ que B._ souhaitait en r\u00e9alit\u00e9 obtenir le montant de 150'000 fr. \u00e0 titre de clause p\u00e9nale et qu'aucune convention \u00e0 l'amiable ne serait sign\u00e9e. A.h. Le 13 juillet 2012, A._ a formellement contest\u00e9 aupr\u00e8s du notaire le constat de carence \u00e9tabli le 2 juillet 2012 et s'est oppos\u00e9 au versement du montant de 150'000 fr. en faveur de B._. B. B.a. Par requ\u00eate de mesures provisionnelles du 20 juillet 2012, A._ a conclu \u00e0 ce qu'ordre soit donn\u00e9 \u00e0 Me G._ de conserver le montant de l'acompte de 150'000 fr. jusqu'\u00e0 droit connu sur le sort de l'acte de vente \u00e0 terme conditionnelle. Le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Chambre patrimoniale cantonale a fait droit \u00e0 cette requ\u00eate par ordonnance de mesures superprovisionnelles du 23 juillet 2012. B.b. Le 17 janvier 2013, A._ a conclu, par requ\u00eate de mesures superprovisionnelles, \u00e0 ce qu'ordre soit donn\u00e9 au conservateur du registre foncier du district de la Riviera d'op\u00e9rer l'inscription d'une interdiction d'ali\u00e9ner les immeubles nos 222-9, 12537-1-47 et 12537-1-72 sis sur la commune de U._ jusqu'\u00e0 droit connu sur le sort de l'acte de vente litigieux. Dite requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par d\u00e9cision du 28 janvier 2013. B.c. A._ a renouvel\u00e9 sa requ\u00eate le 21 novembre 2013, requ\u00eate admise le jour m\u00eame par ordonnance de mesures superprovisionnelles du Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Chambre patrimoniale cantonale. B.d. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 30 juillet 2014, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Chambre patrimoniale cantonale a ordonn\u00e9 \u00e0 Me G._ de conserver le montant de l'acompte de 150'000 fr. vers\u00e9 le 21 d\u00e9cembre 2011 par A._ en relation avec l'acte de vente \u00e0 terme conditionnelle instrument\u00e9 le m\u00eame jour le liant \u00e0 B._ (I) et ordonn\u00e9 l'inscription provisoire au registre foncier, office d'Aigle et de la Riviera, en faveur du requ\u00e9rant, d'une restriction du droit d'ali\u00e9ner les immeubles pr\u00e9cit\u00e9s (II). Statuant le 29 septembre 2014 sur l'appel de B._, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 \u00e0 la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a r\u00e9form\u00e9 l'ordonnance querell\u00e9e, ordonnant la radiation de l'annotation provisoire de la restriction du droit d'ali\u00e9ner obtenue par A._. C. Agissant le 16 octobre 2014 par la voie du recours en mati\u00e8re civile et du recours constitutionnel subsidiaire, A._ (ci-apr\u00e8s le recourant) conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal en ce sens que l'appel de B._ (ci-apr\u00e8s l'intim\u00e9e) est rejet\u00e9; subsidiairement, il r\u00e9clame le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Le recourant reproche \u00e0 la juridiction cantonale d'avoir \" interpr\u00e9t\u00e9 de mani\u00e8re arbitraire l'art. 261 al. CPC et le droit du contrat de vente \". Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. D. La requ\u00eate d'effet suspensif d\u00e9pos\u00e9e par le recourant a \u00e9t\u00e9 admise par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 21 novembre 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 20 novembre 2010, B._, en tant que bailleur, et A._, en qualit\u00e9 de locataire, ont conclu un contrat de bail portant sur la location d'un studio dans un immeuble sis \u00e0 .... Le loyer mensuel, fix\u00e9 \u00e0 750 fr., comprenait un acompte pour les frais d'\u00e9lectricit\u00e9 de 55 fr. ainsi qu'un montant de 50 fr. pour la mise \u00e0 disposition d'une place de parc. Le bail, d'une dur\u00e9e initiale d'une ann\u00e9e, \u00e9tait reconductible tacitement d'ann\u00e9e en ann\u00e9e. Le logement en question est aliment\u00e9 en \u00e9lectricit\u00e9 par C._ SA (ci-apr\u00e8s: C._). Il dispose d'un compteur enregistrant uniquement l'\u00e9lectricit\u00e9 qui y est consomm\u00e9e. Chaque ann\u00e9e, le bailleur a communiqu\u00e9 au locataire une copie des d\u00e9comptes re\u00e7us de C._. Celui du 25 novembre 2013 indiquait un montant de 1'158 fr. 74, dont \u00e0 d\u00e9duire 660 fr. d'acomptes, ce qui laissait subsister un solde de 498 fr. 74 \u00e0 payer par le locataire du studio. A.b. Le 4 d\u00e9cembre 2013, A._, contestant les d\u00e9comptes d'\u00e9lectricit\u00e9 des trois derni\u00e8res ann\u00e9es, a saisi la Commission de conciliation en mati\u00e8re de bail \u00e0 loyer du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: la Commission de conciliation) d'une requ\u00eate tendant \u00e0 ce que le bailleur soit invit\u00e9 \u00e0 les lui remettre en original. Confront\u00e9 \u00e0 cette r\u00e9clamation, le bailleur a fait proc\u00e9der \u00e0 la v\u00e9rification du compteur incrimin\u00e9 et s'est vu d\u00e9livrer un certificat de conformit\u00e9. Le 9 janvier 2014, il a, en outre, offert \u00e0 son locataire la possibilit\u00e9 de consulter les d\u00e9comptes originaux de C._ aupr\u00e8s de son avocate. L'int\u00e9ress\u00e9 n'en a pas fait usage. La conciliation, tent\u00e9e le 1er avril 2014, a \u00e9chou\u00e9. Le m\u00eame jour, la Commission de conciliation a rendu une proposition de jugement, communiqu\u00e9e aux parties le 9 avril 2014. Elle a rejet\u00e9 la requ\u00eate de production des d\u00e9comptes d'\u00e9lectricit\u00e9 originaux, de m\u00eame que la contestation du d\u00e9compte du 25 novembre 2013, et a condamn\u00e9 A._ \u00e0 payer \u00e0 B._ les 498 fr. 74 pr\u00e9cit\u00e9s. A.c. Le 1er avril 2014, le bailleur a mis le locataire en demeure de payer ce dernier montant dans un d\u00e9lai de 30 jours en l'informant que, faute de paiement dans ce d\u00e9lai, le bail serait r\u00e9sili\u00e9 en application de l'art. 257d al. 2 CO. Le locataire n'ayant pas obtemp\u00e9r\u00e9, son bail a \u00e9t\u00e9 r\u00e9sili\u00e9 le 5 mai 2014 pour le 30 juin 2014 au moyen de la formule ad hoc. Cette r\u00e9siliation n'a pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9e devant la Commission de conciliation. B. B.a. Le 12 mai 2014, A._, qui s'\u00e9tait oppos\u00e9 en temps utile \u00e0 la proposition de jugement formul\u00e9e par la Commission de conciliation et s'\u00e9tait vu d\u00e9livrer par celle-ci l'autorisation de proc\u00e9der, a ouvert action devant le Tribunal du district de Sion en vue d'obtenir le remboursement par le bailleur d'un montant de 1'980 fr. correspondant au total des acomptes pour frais d'\u00e9lectricit\u00e9 vers\u00e9s par lui durant les trois derni\u00e8res ann\u00e9es. Dans sa r\u00e9ponse du 20 mai 2014, B._ a conclu au rejet de la demande et, reconventionnellement, au paiement, par le locataire, des 498 fr. 74 en souffrance. Son avocate ayant \u00e9t\u00e9 avertie, le 17 juin 2014, par A._, que celui-ci ne quitterait pas les locaux lou\u00e9s \u00e0 l'expiration du bail, le d\u00e9fendeur a compl\u00e9t\u00e9 sa demande reconventionnelle, le m\u00eame jour, en concluant \u00e0 ce que le locataire soit condamn\u00e9 \u00e0 lib\u00e9rer le studio le 30 juin 2014 au plus t\u00f4t et \u00e0 lui en remettre les cl\u00e9s \u00e0 cette date, sous peine d'ex\u00e9cution forc\u00e9e et de devoir payer la somme mensuelle de 750 fr. depuis lors \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour occupation illicite des locaux. Par jugement du 29 ao\u00fbt 2014, le juge ad hoc du district de Sion a rejet\u00e9 la demande du locataire; il a reconnu celui-ci d\u00e9biteur du bailleur de 498 fr. 70 et lui a ordonn\u00e9 d'\u00e9vacuer le studio ainsi que la cave et la place de parc dans les trente jours suivant l'entr\u00e9e en force du jugement, sous peine d'y \u00eatre contraint par la police cantonale sur requ\u00eate du bailleur. Toutes autres conclusions ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es. B.b. Le 3 ao\u00fbt ( recte : septembre) 2014, A._ a appel\u00e9 dudit jugement. Invit\u00e9, le 11 septembre 2014, \u00e0 effectuer une avance de frais de 500 fr. dans les trente jours, il a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate d'assistance judiciaire en date du 15 septembre 2014. Par d\u00e9cision du 2 octobre 2014, le juge unique de la Cour civile I du Tribunal cantonal valaisan a rejet\u00e9 cette requ\u00eate. Contre ladite d\u00e9cision, A._ a form\u00e9 un recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en date du 3 octobre 2014. Ce recours a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable par arr\u00eat pr\u00e9sidentiel du 11 novembre 2014 (cause 4A_587/2014). L'appelant ayant vers\u00e9 l'avance de frais requise dans le nouveau d\u00e9lai qui lui avait \u00e9t\u00e9 imparti \u00e0 cette fin, la proc\u00e9dure d'appel a repris son cours. Statuant le 5 janvier 2015, au terme de celle-ci, le Pr\u00e9sident de la Cour civile I du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Pr\u00e9sident ou le magistrat intim\u00e9) a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. C. Le 19 janvier 2015, A._ a form\u00e9 un recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, assorti d'une requ\u00eate d'effet suspensif, en vue d'obtenir l'annulation du jugement du 5 janvier 2015, la condamnation de B._ \u00e0 lui payer des dommages-int\u00e9r\u00eats \u00e0 hauteur de 1'980 fr. et le rejet des conclusions prises par le bailleur \u00e0 son encontre. Il a joint une liasse de pi\u00e8ces \u00e0 son m\u00e9moire de recours. Par lettre s\u00e9par\u00e9e du m\u00eame jour, accompagn\u00e9e de justificatifs, le recourant a requis sa mise au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire gratuite et la d\u00e9signation d'un avocat d'office. Le Pr\u00e9sident, qui a produit son dossier, et l'intim\u00e9 B._ n'ont pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 d\u00e9poser une r\u00e9ponse. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ \u00e9tait employ\u00e9 comme ma\u00e7on par l'entreprise de placement en personnel B._ SA. A ce titre, il \u00e9tait assur\u00e9 contre le risque d'accidents aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Le 7 septembre 2011, il est tomb\u00e9 d'une \u00e9chelle d'une hauteur d'environ trois m\u00e8tres alors qu'il \u00e9tait en train de faire de l'\u00e9tayage. Cette chute lui a occasionn\u00e9 de multiples fractures (aile iliaque droite in situ, branche ilio-pubienne haute \u00e0 droite, aileron sacr\u00e9e au niveau S1 in situ et t\u00eate radiale droite) ainsi qu'une contusion de l'h\u00e9mithorax droit et de l'\u00e9paule droite, lesquelles ont \u00e9t\u00e9 trait\u00e9es conservativement \u00e0 l'H\u00f4pital C._ o\u00f9 l'assur\u00e9 a s\u00e9journ\u00e9 du 7 au 13 septembre 2011. Le cas a \u00e9t\u00e9 pris en charge par la CNA. Des troubles mictionnels obstructifs sur double st\u00e9nose ur\u00e9trale sont apparus dans les suites de la fracture du bassin, lesquels ont fait l'objet d'une intervention chirurgicale (ur\u00e9trotomie interne avec pose de sonde trans-ur\u00e9trale) le 18 novembre 2011. Le 30 janvier 2012, le docteur D._, sp\u00e9cialiste FMH en urologie ayant op\u00e9r\u00e9 l'assur\u00e9, a indiqu\u00e9 que du point de vue urologique, il n'existait pas de contre-indication \u00e0 la reprise du travail. Le docteur E._, m\u00e9decin traitant de l'assur\u00e9, a constat\u00e9, dans un rapport du 13 f\u00e9vrier 2012, la persistance d'une douleur supra-thoracique gauche, de type pari\u00e9tal, r\u00e9sistante \u00e0 tout et engendrant un \u00e9tat nerveux pathologique. Il a pr\u00e9conis\u00e9 une infiltration et a constat\u00e9 l'\u00e9chec de la reprise d'une activit\u00e9 professionnelle. Une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e par A._ dans le courant du mois de mars 2012. L'assur\u00e9 a \u00e9mis le souhait de reprendre le travail \u00e0 but th\u00e9rapeutique durant quinze jours d\u00e8s le 13 mars 2012. La CNA a entrepris des d\u00e9marches dans ce sens aupr\u00e8s de l'entreprise F._. La mesure a d\u00fb \u00eatre interrompue en raison de douleurs au coude droit, au bassin et dans la r\u00e9gion du bras gauche. A._ a s\u00e9journ\u00e9 \u00e0 la Clinique G._ du 16 mai au 20 juin 2012. Dans leur rapport du 2 juillet 2012, les praticiens de la Clinique G._ ont attest\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail totale dans la profession de ma\u00e7on jusqu'au 20 juillet 2012. Ils ont retenu que neuf mois apr\u00e8s un polytraumatisme ayant entra\u00een\u00e9 diverses fractures trait\u00e9es conservativement, l'\u00e9volution \u00e9tait peu favorable, avec persistance de douleurs thoraciques gauches inexpliqu\u00e9es, de douleurs fessi\u00e8res droites et une limitation douloureuse mod\u00e9r\u00e9e du coude. Les fractures \u00e9taient consolid\u00e9es. Sur le plan psychique, il existait un trouble de l'adaptation avec r\u00e9action anxieuse de type post-traumatique n\u00e9cessitant une prise en charge sp\u00e9cifique. Ce trouble \u00e9tait principalement \u00e0 l'origine de l'incapacit\u00e9 de travail. Sur le plan somatique, on devait s'attendre \u00e0 une reprise du travail deux mois plus tard au maximum. Des facteurs d\u00e9favorables allaient cependant compliquer la reprise du travail (douleurs persistantes c\u00f4t\u00e9es tr\u00e8s haut, handicap per\u00e7u comme s\u00e9v\u00e8re, comorbidit\u00e9 psychiatrique, catastrophisation) chez un patient qui avait bien particip\u00e9 aux th\u00e9rapies et qui paraissait sinc\u00e8re. Le 21 ao\u00fbt 2012, le docteur H._, chef de clinique au Service d'orthop\u00e9die-traumatologie de l'H\u00f4pital I._, a attribu\u00e9 les douleurs \u00e0 l'h\u00e9mi-thorax gauche \u00e0 une d\u00e9chirure partielle des insertions musculaires du grand et/ou du petit pectoral. L'assur\u00e9 ne pr\u00e9sentant par ailleurs aucun handicap fonctionnel, il a pr\u00e9conis\u00e9 la reprise du travail \u00e0 50 %. Une nouvelle tentative de reprise d'activit\u00e9 \u00e0 titre th\u00e9rapeutique a \u00e9t\u00e9 am\u00e9nag\u00e9e en septembre 2012. Malgr\u00e9 un travail jug\u00e9 bien fait par l'employeur, la mesure a \u00e9t\u00e9 interrompue. L'assur\u00e9 s'est dit tr\u00e8s fatigu\u00e9 et sans force depuis la prise de m\u00e9dicaments prescrits par ses m\u00e9decins du Centre de comp\u00e9tence en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie de l'H\u00f4pital I._ (CCPP). Dans son rapport d'examen final du 16 janvier 2013, le docteur J._, sp\u00e9cialiste FMH en chirurgie orthop\u00e9dique et m\u00e9decin d'arrondissement de la CNA, a indiqu\u00e9 que la situation ne pouvait pas \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme stabilis\u00e9e sur le plan urinaire puisqu'elle n\u00e9cessitait encore un contr\u00f4le et des traitements aupr\u00e8s du docteur D._. En revanche, il a consid\u00e9r\u00e9 que l'\u00e9tat de sant\u00e9 de l'assur\u00e9 \u00e9tait stabilis\u00e9 en ce qui concernait les l\u00e9sions du bassin, du coude droit, de l'\u00e9paule droite et de l'h\u00e9mi-thorax droit. Les investigations exhaustives de l'h\u00e9mi-thorax gauche n'avaient pas d\u00e9montr\u00e9 de l\u00e9sion et l'origine des douleurs restait ind\u00e9termin\u00e9e. Par d\u00e9cision du 25 janvier 2013, la CNA a mis un terme au versement des prestations d'assurance (indemnit\u00e9 journali\u00e8re et frais de traitement) au 31 janvier 2013, sous r\u00e9serve d'une prise en charge des contr\u00f4les urologiques n\u00e9cessaires. L'assur\u00e9 a form\u00e9 opposition contre cette d\u00e9cision en demandant la continuation du versement des indemnit\u00e9s journali\u00e8res au-del\u00e0 du 31 janvier 2013. Il a en outre conclu \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9. A l'appui de son \u00e9criture, il a produit un certificat du docteur E._, du 11 f\u00e9vrier 2013, dans lequel ce dernier a fait \u00e9tat d'un syndrome psychiatrique s\u00e9v\u00e8re. Selon ce m\u00e9decin, la reprise d'un travail dans ces conditions \u00e9tait d\u00e9licate et une expertise psychiatrique paraissait souhaitable. Dans un certificat du 25 f\u00e9vrier 2013, le docteur E._ a indiqu\u00e9 que l'assur\u00e9 pr\u00e9sentait des s\u00e9quelles d'accident mais surtout des troubles nerveux r\u00e9actionnels; une capacit\u00e9 de travail \u00e9tait retrouv\u00e9e d\u00e8s le 1 er mars 2013, avec les restrictions suivantes: pas de port de charges de plus de 20 kilos, pas de contrainte psychique, besoin d'\u00eatre rassur\u00e9 et \"frein\u00e9\". Ce m\u00e9decin a par ailleurs expliqu\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 qu'une reprise d'activit\u00e9 \u00e9tait souhaitable pour son psychisme, r\u00e9servant toutefois l'avis du psychiatre (cf. rapport du 4 mars 2013). La CNA a rejet\u00e9 l'opposition par une nouvelle d\u00e9cision du 4 avril 2013. B. Saisie d'un recours contre cette d\u00e9cision sur opposition, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du Valais l'a rejet\u00e9, par jugement du 14 mai 2014. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut, principalement, au maintien des prestations d'assurance (indemnit\u00e9 journali\u00e8re et frais de traitement) post\u00e9rieurement au 31 janvier 2013, subsidiairement, au renvoi de la cause \u00e0 l'instance inf\u00e9rieure pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision et, plus subsidiairement encore, \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. La CNA conclut au rejet du recours tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 10 avril 2014, le Tribunal du district de Sion a tenu pour tardive l'opposition form\u00e9e par X._ contre l'ordonnance p\u00e9nale du 30 janvier 2014, notifi\u00e9e le 31 du m\u00eame mois, par l'office r\u00e9gional du minist\u00e8re public du Valais central. Selon le tribunal, l'int\u00e9ress\u00e9 avait form\u00e9 opposition par lettre dat\u00e9e du 25 f\u00e9vrier 2014, remise au greffe du minist\u00e8re public le 28 f\u00e9vrier 2014, \u00e0 savoir apr\u00e8s l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai d'opposition de 10 jours pr\u00e9vu par l'art. 354 al. 1 CPP. B. Par ordonnance prononc\u00e9e le 5 septembre 2014, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du Valais a rejet\u00e9 le recours de X._ contre l'ordonnance du Tribunal du district de Sion. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le prononc\u00e9 cantonal dont il demande l'annulation en ce sens que son opposition \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale est recevable. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ et B.A._, tous deux de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise, se sont mari\u00e9s en 1996 en France. Deux enfants sont issus de cette union, n\u00e9s en 2000 et 2003. Les \u00e9poux, qui se sont install\u00e9s en Suisse en 2008, vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le mois de mai 2011 et les modalit\u00e9s de leur s\u00e9paration sont organis\u00e9es depuis le 23 mai 2011 par diverses d\u00e9cisions suisses rendues au titre de mesures protectrices de l'union conjugale. A.a. Par ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 3 ao\u00fbt 2012, la Pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement a astreint l'\u00e9poux \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de sa famille par le versement d'une pension mensuelle de 19'000 fr., d\u00e8s le 1 er mars 2012. Par arr\u00eat du 21 novembre 2012, sur appel, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a r\u00e9form\u00e9 cette ordonnance et astreint l'\u00e9poux \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de sa famille par le versement mensuel de 15'000 fr., d\u00e8s le 1 er octobre 2011, puis de 13'000 fr., d\u00e8s le 1 er f\u00e9vrier 2012, sous d\u00e9duction des montants qui auraient \u00e9t\u00e9 pay\u00e9s directement jusqu'au mois de f\u00e9vrier 2012 par le mari pour le loyer et les primes d'assurance-maladie des siens. Les recours d\u00e9pos\u00e9s par les deux parties \u00e0 l'encontre de cet arr\u00eat ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9s par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 19 juillet 2013 (arr\u00eats 5A_48/2013 et 5A_55/2013). A.b. Dans l'intervalle, le 18 novembre 2011, l'\u00e9poux a engag\u00e9 une proc\u00e9dure en divorce en France, devant le Tribunal de Grande Instance de Paris (ci-apr\u00e8s : TGI). Par ordonnance de non-conciliation du 30 mars 2012, le Juge aux affaires familiales du TGI s'est d\u00e9clar\u00e9 comp\u00e9tent pour statuer sur les obligations alimentaires entre \u00e9poux, mais incomp\u00e9tent s'agissant de la contribution \u00e0 l'entretien des enfants. Par arr\u00eat du 28 mars 2013, la Cour d'appel de Paris a confirm\u00e9 cette ordonnance et a condamn\u00e9 le mari \u00e0 verser \u00e0 son \u00e9pouse le montant mensuel de 2'500 euros, \u00e0 titre de pension alimentaire, d\u00e8s le 30 mars 2012. A.c. Le 22 f\u00e9vrier 2013, l'\u00e9pouse a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale devant les juridictions suisses. Le 16 avril 2013, le mari a pris des conclusions reconventionnelles tendant au paiement d'une contribution d'entretien de 3'000 fr. en faveur de son \u00e9pouse et de 900 fr. pour chacun de ses enfants, d\u00e8s le 30 mars 2012. Par ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 4 juillet 2013, le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement a rejet\u00e9 la conclusion de l'\u00e9pouse, ainsi que les conclusions reconventionnelles du mari et a astreint l'\u00e9poux \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien des siens \u00e0 concurrence de 10'604 fr. par mois, d\u00e9duction faite de 2'500 euros. Statuant par arr\u00eat du 14 novembre 2013, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a r\u00e9form\u00e9 l'ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 4 juillet 2013 en ce sens qu'elle a astreint l'\u00e9poux \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien des siens par le versement mensuel d'un montant de 7'550 fr., sous d\u00e9duction de 2'500 euros, d\u00e8s le paiement effectif de cette somme \u00e0 son \u00e9pouse. Le recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral interjet\u00e9 par l'\u00e9poux contre ce jugement a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable au fond par arr\u00eat du 14 ao\u00fbt 2014 (5F_13/2014). A.d. Par jugement du 21 f\u00e9vrier 2014, la Pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement de Lausanne a rejet\u00e9 la requ\u00eate pr\u00e9sent\u00e9e par l'\u00e9poux tendant \u00e0 ce que soit reconnu et d\u00e9clar\u00e9 ex\u00e9cutoire en Suisse l'arr\u00eat rendu le 28 mars 2013 par la Cour d'appel de Paris. Le 5 juin 2014, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours contre ce refus. Par arr\u00eat du 16 mars 2015 (5A_817/2014), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours du mari, annul\u00e9 l'arr\u00eat cantonal et l'a r\u00e9form\u00e9 en ce sens que l'arr\u00eat rendu le 28 mars 2013 par la Cour d'appel de Paris est reconnu et d\u00e9clar\u00e9 ex\u00e9cutoire en Suisse. A.e. Le 18 f\u00e9vrier 2014, le mari a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures provisionnelles tendant \u00e0 ce que la pension de son \u00e9pouse soit fix\u00e9e par les autorit\u00e9s fran\u00e7aises et \u00e0 ce qu'il verse, d\u00e8s le 1 er f\u00e9vrier 2014, \u00e0 chacun de ses enfants, une contribution d'entretien mensuelle de 900 fr., \u00e9ventuelles allocations familiales en sus. Par ordonnance du 12 mai 2015, le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement a dit que la contribution d'entretien en faveur de l'\u00e9pouse \u00e9tait fix\u00e9e par les autorit\u00e9s fran\u00e7aises et a astreint le mari \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de ses enfants \u00e0 raison de 2'000 fr. par mois chacun, d\u00e8s le 1 er f\u00e9vrier 2014. B. Le 6 juillet 2015, l'\u00e9poux a demand\u00e9 la r\u00e9vision de l'arr\u00eat du Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour d'appel civile du 14 novembre 2013, en ce sens que l'ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 4 juillet 2013 est r\u00e9form\u00e9e, le mari \u00e9tant astreint, d\u00e8s le 30 mars 2012, \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de son \u00e9pouse par le versement d'une pension mensuelle de 3'000 fr., et \u00e0 l'entretien de chacun de ses enfants \u00e0 raison de 900 fr. par mois. Statuant par arr\u00eat du 1 er octobre 2015, communiqu\u00e9 aux parties le 13 octobre 2015, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9vision. C. Par acte du 12 novembre 2015, A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 4 juillet 2013 est r\u00e9form\u00e9e, le mari \u00e9tant astreint, d\u00e8s le 30 mars 2012, \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de son \u00e9pouse par le versement d'une pension mensuelle de 3'000 fr., et \u00e0 l'entretien de chacun de ses enfants \u00e0 raison de 900 fr. par mois, subsidiairement, au renvoi de la cause au Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour d'appel civile. Au pr\u00e9alable, il sollicite l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours. Invit\u00e9es \u00e0 se d\u00e9terminer sur la requ\u00eate d'effet suspensif, l'intim\u00e9e a conclut au rejet de la demande et la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Cour d'appel civile s'en est remise \u00e0 justice. D. Par ordonnance du 3 d\u00e9cembre 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit civil du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif. Des observations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits: A. A.a. Souffrant de polytoxicomanie et de troubles anxio-d\u00e9pressifs, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 le 28 janvier 2005. Apr\u00e8s avoir recueilli l'avis du m\u00e9decin traitant (rapport du 29 avril 2005 de la doctoresse B._, sp\u00e9cialiste FMH en endocrinologie, diab\u00e9tologie et m\u00e9decine interne) et de son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR; rapport du 12 octobre 2006 du docteur C._, sp\u00e9cialiste FMH en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale), l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a rejet\u00e9 la demande de prestations de l'assur\u00e9 au motif qu'il ne pr\u00e9sentait aucune maladie invalidante au sens de l'assurance-invalidit\u00e9 (d\u00e9cision du 8 d\u00e9cembre 2006). A.b. L'office AI n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur la nouvelle demande de prestations d\u00e9pos\u00e9e par l'assur\u00e9 le 2 juin 2008, celui-ci n'ayant pas rendu vraisemblable une modification des circonstances m\u00e9dicales par rapport \u00e0 la d\u00e9cision initiale (d\u00e9cision du 26 f\u00e9vrier 2009). A.c. L'assur\u00e9 a pr\u00e9sent\u00e9 le 10 janvier 2011 une troisi\u00e8me demande de prestations, sur laquelle l'office AI n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re pour les m\u00eames motifs que pr\u00e9c\u00e9demment (d\u00e9cision du 28 mars 2011), nonobstant un rapport du 28 janvier 2011 du docteur D._ (sp\u00e9cialiste FMH en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie et m\u00e9decin traitant). Par jugement du 6 juillet 2011, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, a partiellement admis le recours de l'assur\u00e9, annul\u00e9 la d\u00e9cision du 28 mars 2011 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'office AI afin qu'il entre en mati\u00e8re sur la demande de prestations de l'assur\u00e9. A la suite de ce jugement, l'office AI a charg\u00e9 le docteur E._ (sp\u00e9cialiste FMH en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie) de r\u00e9aliser une expertise. Dans son rapport du 27 f\u00e9vrier 2012, ce m\u00e9decin a diagnostiqu\u00e9 un trouble d\u00e9pressif r\u00e9current (actuellement en r\u00e9mission), un \u00e9tat anxieux d'intensit\u00e9 l\u00e9g\u00e8re et fluctuante, des troubles mentaux et troubles du comportement li\u00e9s \u00e0 l'utilisation d'opiac\u00e9s (\u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que l'assur\u00e9 suivait un r\u00e9gime de substitution), ainsi que des accentuations de certains traits de personnalit\u00e9. Il a conclu qu'il n'existait aucune incapacit\u00e9 de travail en lien avec des probl\u00e8mes d'origine psychiatrique. Se fondant notamment sur les conclusions de cette expertise, l'office AI a une nouvelle fois rejet\u00e9 la demande de prestations de A._ (d\u00e9cision du 12 f\u00e9vrier 2013). B. Saisi d'un recours de l'assur\u00e9 contre cette d\u00e9cision, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, a confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise psychiatrique au docteur F._ (sp\u00e9cialiste FMH en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie) et ordonn\u00e9 un bilan neuropsychologique aupr\u00e8s de la neuropsychologue G._. Dans son rapport du 10 d\u00e9cembre 2013, le docteur F._ a pos\u00e9 les diagnostics de trouble de la personnalit\u00e9, type personnalit\u00e9 d\u00e9pendante, anxi\u00e9t\u00e9 g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e, d\u00e9pendance aux opiac\u00e9s et aux benzodiaz\u00e9pines sous surveillance m\u00e9dicale et dysthymie. Il a retenu une capacit\u00e9 de travail de 40 % depuis le mois d'avril 2005. Dans son rapport du 1 er mars 2014, la neuropsychologue G._ a estim\u00e9 pour sa part qu'en l'\u00e9tat, l'assur\u00e9 n'\u00e9tait pas en mesure d'assumer un emploi. Se fondant sur les conclusions de ces deux derniers rapports, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a, par jugement du 4 juin 2014, admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9, annul\u00e9 les d\u00e9cisions des 8 d\u00e9cembre 2006 et 12 f\u00e9vrier 2013 et allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1 er avril 2006. C. L'office AI interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. A._ conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1991, est d\u00e9tenteur d'un permis de conduire \u00e0 l'essai pour v\u00e9hicule automobile depuis le 10 juin 2010. L'int\u00e9ress\u00e9 a fait l'objet le 15 ao\u00fbt 2011 d'une mesure de retrait de permis d'une dur\u00e9e de quinze mois (mesure ex\u00e9cut\u00e9e du 1 er ao\u00fbt 2011 au 31 octobre 2012) en raison d'une conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9. Le 22 juin 2013, vers 22 heures, A._ a \u00e9t\u00e9 impliqu\u00e9 dans un accident de circulation survenu sur la route secondaire Essert-sous-Champvent/Baulmes au lieu-dit Ch\u00e2tillon. Selon le rapport de la gendarmerie du 29 juin 2013, A._ circulait de Champvent en direction de Baulmes. Peu avant une courbe prononc\u00e9e \u00e0 droite, alors que l'int\u00e9ress\u00e9 circulait \u00e0 environ 40 km/h, il dit avoir \u00e9t\u00e9 surpris par la pr\u00e9sence d'un animal qui traversait la route, \u00e0 courte distance devant sa voiture, de droite \u00e0 gauche selon son sens de marche. Afin d'\u00e9viter cet animal - qui \u00e9tait selon lui de la taille d'un renard -, il a donn\u00e9 un coup de volant \u00e0 gauche et a perdu la ma\u00eetrise de son automobile qui a d\u00e9vi\u00e9 vers l'ext\u00e9rieur de la courbe et a empi\u00e9t\u00e9 sur la voie oppos\u00e9e. Le c\u00f4t\u00e9 avant gauche de son v\u00e9hicule a alors heurt\u00e9 le c\u00f4t\u00e9 gauche du v\u00e9hicule de B._ qui arrivait en sens inverse \u00e0 une allure de 50 km/h, feux de croisement enclench\u00e9s. Le rapport de police pr\u00e9cise que, suite \u00e0 cette manoeuvre inappropri\u00e9e, les deux v\u00e9hicules ont \u00e9t\u00e9 endommag\u00e9s et que celui de B._, dont la roue arri\u00e8re gauche a \u00e9t\u00e9 arrach\u00e9e, a d\u00fb \u00eatre pris en charge. Par ordonnance du 20 ao\u00fbt 2013, le Pr\u00e9fet du Jura-Nord vaudois, a reconnu A._ coupable de violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re au sens de l'art. 90 al. 1 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 19 d\u00e9cembre 1958 sur la circulation routi\u00e8re (LCR; RS 741.01) en raison de ces faits et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une amende de 300 fr. Il a retenu que l'int\u00e9ress\u00e9 avait perdu la ma\u00eetrise du v\u00e9hicule suite \u00e0 une manoeuvre inappropri\u00e9e. Le 23 ao\u00fbt 2013, le Service des automobiles et de la navigation (SAN) a inform\u00e9 A._ qu'il envisageait d'annuler son permis de conduire en raison de l'accident du 22 juin 2013 et l'a invit\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser ses observations. L'int\u00e9ress\u00e9, par l'interm\u00e9diaire de Me Jacques Ballenegger, s'est d\u00e9termin\u00e9 les 2 septembre 2013 et 8 octobre 2013. Par d\u00e9cision du 18 octobre 2013, confirm\u00e9e sur r\u00e9clamation le 9 d\u00e9cembre 2013, le SAN a annul\u00e9 le permis de conduire \u00e0 l'essai de A._ au motif qu'il avait commis durant la p\u00e9riode probatoire une seconde infraction - qualifi\u00e9e de moyennement grave au sens de l'art. 16b LCR - entra\u00eenant un retrait. Il a pr\u00e9cis\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9 pourrait d\u00e9poser une demande de permis d'\u00e9l\u00e8ve conducteur au plus t\u00f4t un an apr\u00e8s l'infraction commise et uniquement sur la base d'une expertise psychologique attestant son aptitude \u00e0 conduire. B. Par arr\u00eat du 23 juin 2014, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9. Il a confirm\u00e9 que l'infraction de moyenne gravit\u00e9 commise devait \u00eatre sanctionn\u00e9e par un nouveau retrait de permis; dans le cas d'un conducteur titulaire d'un permis de conduire \u00e0 l'essai, une telle mesure de retrait entra\u00eenait la caducit\u00e9 du permis provisoire en application de l'art. 15a al. 4 LCR. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public par lequel il demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat cantonal ainsi que la d\u00e9cision du SAN. A titre subsidiaire, il conclut au renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision au sens de ses conclusions. Les demandes d'effet suspensif d\u00e9pos\u00e9es par le recourant ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es par ordonnances des 8 ao\u00fbt 2014 et 13 janvier 2015. Le Tribunal cantonal et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes concluent au rejet du recours, en se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat entrepris. Le SAN n'a pas d\u00e9pos\u00e9 d'observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 25 avril 2013, la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA a requis le s\u00e9questre, en vertu de l'art. 271 al. 1 ch. 6 LP, de la parcelle n\u00b0 9388 du cadastre de U._, appartenant \u00e0 A._ SA; \u00e0 l'appui de la requ\u00eate, elle a invoqu\u00e9 une sentence arbitrale d\u00e9finitive rendue le 28 f\u00e9vrier 2013. Par ordonnance du 26 avril 2013, le Juge du Tribunal civil des Montagnes et du Val-de-Ruz a accueilli la requ\u00eate. Le 10 mai 2013, la d\u00e9bitrice a form\u00e9 opposition \u00e0 l'ordonnance de s\u00e9questre. Le 6 juin 2013, B._ SA a fait notifier \u00e0 A._ SA un commandement de payer la somme de 2'993'924 fr. 92; cet acte ayant \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition totale, elle en a requis la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive le 12 juin suivant. Statuant le 14 mai 2014, apr\u00e8s avoir ordonn\u00e9 la jonction des causes, le Tribunal civil des Montagnes et du Val-de-Ruz a rejet\u00e9 l'opposition \u00e0 l'ordonnance de s\u00e9questre (ch. 1), dispens\u00e9 la requ\u00e9rante de fournir des s\u00fbret\u00e9s (ch. 2) et prononc\u00e9 la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition au commandement de payer (ch. 3). Par arr\u00eat du 11 septembre 2014, la Cour civile du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois, en qualit\u00e9 d'autorit\u00e9 de recours en mati\u00e8re civile, a rejet\u00e9 le recours de la d\u00e9bitrice. B. Par acte du 15 octobre 2014, A._ SA exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat de la cour cantonale; elle conclut \u00e0 l'admission de l'opposition \u00e0 l'ordonnance de s\u00e9questre et \u00e0 la lev\u00e9e imm\u00e9diate de la mesure, ainsi qu'au rejet de la requ\u00eate de mainlev\u00e9e d\u00e9finitive et au maintien de l'opposition au commandement de payer. C. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 17 octobre 2014, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 \u00e0 titre superprovisionnel au recours, en ce sens que la poursuite n\u00b0 xxxx de l'Office des poursuites de Neuch\u00e2tel ne peut pas \u00eatre continu\u00e9e durant la proc\u00e9dure devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et que l'ordonnance de s\u00e9questre portant sur la parcelle n\u00b0 9388 de la commune de U._ est maintenue. Apr\u00e8s d\u00e9terminations de l'intim\u00e9e, cette ordonnance a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e le 30 octobre suivant. Des observations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.B._, B.B._ et C.B._ ont acquis en juillet 1987 pour deux millions de francs un lot de propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages (PPE) comprenant des locaux au premier sous-sol (296 m 2 ) et au troisi\u00e8me \u00e9tage (891 m 2 ) d'un immeuble situ\u00e9 \u00e0 Lausanne. Trois places de parc \u00e9taient rattach\u00e9es \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 de ce lot. En outre, selon l'acte de vente, le vendeur a simultan\u00e9ment c\u00e9d\u00e9 et vendu un bail \u00e0 loyer concernant dix places de parc. Par contrat de bail prenant effet le 1 er avril 1988, les trois propri\u00e9taires pr\u00e9cit\u00e9s (ci-apr\u00e8s: les bailleurs) ont c\u00e9d\u00e9 l'usage des locaux en sous-sol \u00e0 A._ (ci-apr\u00e8s: le locataire). Les locaux ont \u00e9t\u00e9 am\u00e9nag\u00e9s \u00e0 l'usage d'une \u00e9cole de danse, comprenant notamment deux sanitaires et deux douches/vestiaires. Conclu pour une dur\u00e9e initiale de cinq ans, le bail \u00e0 loyer \u00e9tait ensuite renouvelable de cinq ans en cinq ans, sauf avis de r\u00e9siliation signifi\u00e9 un an \u00e0 l'avance. Le loyer pouvait \u00eatre adapt\u00e9 une fois par an en fonction de l'indice suisse des prix \u00e0 la consommation (IPC). Les bailleurs ont effectu\u00e9 des travaux en 1988 (500'000 fr.), 2007 (36'034 fr.) et 2009 (152'111 fr.). Ils ont pay\u00e9 la totalit\u00e9 avec leurs fonds propres, tout comme le prix d'acquisition du lot. Le loyer mensuel net a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 en dernier lieu \u00e0 2'312 fr., en vertu d'un jugement rendu le 19 mars 2009 par le Tribunal des baux du canton de Vaud, confirm\u00e9 par le Tribunal cantonal vaudois le 22 septembre 2010. B. B.a. Par courrier du 29 novembre 2011, le locataire a exig\u00e9 que son loyer soit baiss\u00e9 \u00e0 1'000 fr. par mois, avec effet au 31 mars 2013; il soutenait que la chose lou\u00e9e procurait un rendement excessif aux bailleurs. Au jour de cette demande, le taux hypoth\u00e9caire de r\u00e9f\u00e9rence \u00e9tait de 2,75 %. Le conseil des bailleurs a r\u00e9pondu le 30 novembre 2011 qu'aucun \u00e9l\u00e9ment ne justifiait d'entrer en mati\u00e8re sur cette pr\u00e9tention \"exorbitante\", mais qu'il ferait proc\u00e9der \u00e0 une analyse de la situation par ses clients; il se r\u00e9servait le droit de recontacter le locataire. Le 1 er d\u00e9cembre 2011, le taux hypoth\u00e9caire a baiss\u00e9 \u00e0 2,5 % (annonce le 2 d\u00e9cembre 2011). Par la suite, il a encore chut\u00e9 \u00e0 2,25 % le 1 er juin 2012 (annonce le 2 juin 2012), puis \u00e0 2 % le 3 septembre 2013 (annonce le 2 septembre 2013). Le locataire a saisi l'autorit\u00e9 de conciliation le 11 janvier 2012, puis a port\u00e9 l'action devant le Tribunal des baux, en concluant par demande du 28 f\u00e9vrier 2012 \u00e0 ce que le loyer soit fix\u00e9 \u00e0 1'000 fr. \u00e0 partir du 1 er avril 2013, charges en sus. Le 3 f\u00e9vrier 2012, le locataire a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 sa demande en r\u00e9duction de loyer aupr\u00e8s des bailleurs, afin de ne pas \u00eatre d\u00e9chu de ses droits dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 le courrier pr\u00e9cit\u00e9 du 30 novembre 2011 serait interpr\u00e9t\u00e9 comme un refus de baisser le loyer. Apr\u00e8s l'\u00e9chec de la conciliation, il a saisi le Tribunal des baux le 19 avril 2012 d'une nouvelle demande contenant des conclusions identiques \u00e0 celle du 28 f\u00e9vrier 2012. B.b. Le Tribunal des baux a ordonn\u00e9 la jonction des deux proc\u00e9dures. Par jugement du 17 juillet 2013, il a rejet\u00e9 la demande d\u00e9pos\u00e9e le 28 f\u00e9vrier 2012 et d\u00e9clar\u00e9 sans objet celle du 19 avril. En substance, le tribunal a consid\u00e9r\u00e9 que la missive des bailleurs ne donnait pas de r\u00e9ponse d\u00e9finitive \u00e0 la demande en r\u00e9duction de loyer, de sorte que le locataire n'avait pas \u00e0 la traiter comme un refus. Le d\u00e9lai de 30 jours pour saisir l'autorit\u00e9 de conciliation (art. 270a al. 2 i.f. CO) n'avait commenc\u00e9 \u00e0 courir qu'\u00e0 l'expiration du premier d\u00e9lai de 30 jours d\u00e9clench\u00e9 par la demande en r\u00e9duction de loyer, rest\u00e9e sans r\u00e9ponse. Le locataire avait saisi l'autorit\u00e9 de conciliation en temps utile le 11 janvier 2012. Par cons\u00e9quent, la premi\u00e8re demande \u00e9tait recevable, et la deuxi\u00e8me demande priv\u00e9e d'objet. Sur le fond, le tribunal a retenu que les parties \u00e9taient li\u00e9es par un contrat de bail \u00e0 loyer index\u00e9; le locataire \u00e9tait donc en droit de demander une diminution de son loyer net pour l'\u00e9ch\u00e9ance contractuelle du 1 er avril 2013 en invoquant la m\u00e9thode absolue du rendement net. Le tribunal a proc\u00e9d\u00e9 au calcul de rendement en se pla\u00e7ant \u00e0 la date de la demande en r\u00e9duction de loyer, soit le 29 novembre 2011. Ont \u00e9t\u00e9 pris en compte le taux hypoth\u00e9caire en vigueur \u00e0 ce moment-l\u00e0 (2,75 %) et l'IPC d'octobre 2011, soit le dernier indice connu au jour de cette demande. Le tribunal a renonc\u00e9 \u00e0 int\u00e9grer les charges immobili\u00e8res de l'ann\u00e9e 2011, au motif qu'elles n'\u00e9taient pas encore connues en date du 29 novembre 2011. Le calcul suivant a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9: Co\u00fbts d'investissement : Prix d'achat du lot PPE et frais d'acquisition : 2'074'995 fr. R\u00e9\u00e9valuation de 40 % de ce montant, selon une variation IPC de + 46,52 % entre juin 1987 et octobre 2011. Total apr\u00e8s r\u00e9\u00e9valuation: 2'461'110 fr. Travaux : - Le tribunal a pr\u00e9cis\u00e9 que les donn\u00e9es recueillies concernaient la totalit\u00e9 du lot PPE, de sorte qu'il fallait d'abord calculer le rendement admissible pour le lot entier, puis r\u00e9partir ce rendement entre les diff\u00e9rents locaux; tous les travaux effectu\u00e9s sur le lot \u00e9taient donc pris en consid\u00e9ration. - Invoquant sa jurisprudence, le tribunal a d\u00e9cid\u00e9 d'int\u00e9grer l'entier des travaux financ\u00e9s par des fonds propres dans les co\u00fbts d'investissement, et non pas seulement la part de plus-value. - travaux de 1988: 500'000 fr. Indexation de 40 % de ce montant selon une hausse IPC de + 43,8 % entre juillet 1988 et octobre 2011. Total apr\u00e8s r\u00e9\u00e9valuation: 587'600 fr. - travaux de 2007: 36'034 fr. pour la cr\u00e9ation d'une sortie de secours attenante aux locaux en sous-sol. Indexation de 40 % de ce montant selon une hausse IPC de + 3,85 % entre janvier 2007 et octobre 2011. Total apr\u00e8s r\u00e9\u00e9valuation: 36'588 fr. 90. - travaux de 2009: 152'111 fr. pour le remplacement de fen\u00eatres et stores et la modernisation des d\u00e9tecteurs d'incendie. Indexation de 40 % de ce montant selon une hausse IPC de + 0,7 % entre septembre 2009 et octobre 2011. Total apr\u00e8s r\u00e9\u00e9valuation: 152'536 fr. 90. Total des fonds propres investis : 3'237'835 fr. 80. Taux de rendement admissible: 3,25 % (taux de r\u00e9f\u00e9rence 2,75 % + 0,5 %). Rendement admissible des fonds propres : 105'229 fr. 65 (3'237'835.80 x 3,25 %). Charges immobili\u00e8res annuelles (moyenne des ann\u00e9es 2007 \u00e0 2010) : 39'983 fr. 90. Etat locatif annuel admissible du lot : 145'213 fr. 55 (105'229 fr. 65 + 39'983 fr. 90) Apr\u00e8s d\u00e9duction du loyer de 3 places de parc (3'672 fr.) : 141'541 fr. 55(145'213 fr. 55 - 3'672 fr.). Pour obtenir le rendement admissible de la chose lou\u00e9e par le locataire, le tribunal s'est fond\u00e9 sur le rapport entre la surface lou\u00e9e par le locataire et la surface de l'entier du lot PPE. Toutefois, pour tenir compte d'une qualit\u00e9 moindre des locaux en sous-sol, il a r\u00e9duit fictivement de 20 % la surface lou\u00e9e par le locataire (236,8 m2 au lieu de 296 m2 ), ce taux \u00e9tant retenu sur la base de l'exp\u00e9rience du tribunal. En raison de cette correction, la surface totale du lot \u00e9tait de 1'127,8 m2 (236,8 + 891). En d\u00e9finitive, le loyer admissible pour la chose lou\u00e9e s'\u00e9levait \u00e0 29'718 fr. 95 par an (141'541,55 x 236,8/1'127,8), soit 2'476 fr. 60par mois. Le loyer actuel \u00e9tant inf\u00e9rieur (2'312 fr.), il ne procurait pas un rendement excessif aux bailleurs. B.c. Le locataire a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal vaudois, qui a rejet\u00e9 son appel par arr\u00eat du 7 juillet 2014. Le locataire a notamment soulev\u00e9 les griefs suivants: - le calcul de rendement devrait \u00eatre effectu\u00e9 \u00e0 la date d'entr\u00e9e en vigueur de la baisse de loyer requise (1 er avril 2013); - seule la part \u00e0 plus-value des travaux devrait \u00eatre prise en compte dans les co\u00fbts d'investissement; il conviendrait d'appliquer par analogie l'art. 14 al. 1 OBLF (RS 221.213.11), en vertu duquel les frais caus\u00e9s par d'importantes r\u00e9parations sont consid\u00e9r\u00e9s, \u00e0 raison de 50 \u00e0 70 %, comme des investissements cr\u00e9ant des plus-values. La Cour d'appel civile a rejet\u00e9 le premier argument et maintenu que la date de la demande en r\u00e9duction de loyer (29 novembre 2011) \u00e9tait d\u00e9terminante pour le calcul de rendement. Concernant le deuxi\u00e8me moyen, elle a fait \u00e9tat de divergences doctrinales et renonc\u00e9 \u00e0 trancher la question au motif qu'elle \u00e9tait sans incidence pour l'issue de la cause (cf. au surplus infra, consid. 6.2). C. Le locataire saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile, dans lequel il requiert que le loyer mensuel soit fix\u00e9 \u00e0 1'717 fr. 70, charges en sus, \u00e0 compter du 1 er avril 2013. Les bailleurs concluent au rejet du recours. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 18 janvier 2013, le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve a ordonn\u00e9, \u00e0 la requ\u00eate de A._ (ci-apr\u00e8s: le cr\u00e9ancier), le s\u00e9questre de la parcelle n\u00b0 1723 sise sur la commune de U._, propri\u00e9t\u00e9 de B.B._ (ci-apr\u00e8s: le d\u00e9biteur). Ce s\u00e9questre \u00e9tait fond\u00e9 sur un arr\u00eat prononc\u00e9 par la Cour d'appel des prud'hommes de Gen\u00e8ve le 29 octobre 2008, condamnant les \u00e9poux B._ \u00e0 verser au cr\u00e9ancier la somme brute de xxxx fr. [ recte : yyyy fr.], avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 1 er avril 2006. A.b. Suite \u00e0 la notification du proc\u00e8s-verbal de s\u00e9questre, le cr\u00e9ancier a requis une poursuite n\u00b0 xxxx en validation du s\u00e9questre. Un commandement de payer a ainsi \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 le 26 novembre 2013 au d\u00e9biteur, qui y a form\u00e9 opposition. Le cr\u00e9ancier a toutefois omis de requ\u00e9rir la mainlev\u00e9e de cette opposition dans les 10 jours d\u00e8s la r\u00e9ception du double du commandement de payer. L'Office des poursuites a donc lev\u00e9 le s\u00e9questre avec effet au 6 janvier 2014. A.c. Le 24 d\u00e9cembre 2014, le cr\u00e9ancier a derechef requis et obtenu \u00e0 l'encontre du d\u00e9biteur le prononc\u00e9 d'un second s\u00e9questre, fond\u00e9 sur la m\u00eame cr\u00e9ance et portant sur le m\u00eame immeuble que ceux vis\u00e9s par le pr\u00e9c\u00e9dent s\u00e9questre. Le proc\u00e8s-verbal de s\u00e9questre correspondant a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9 le 30 janvier 2015 au cr\u00e9ancier. Le cr\u00e9ancier n'a requis aucune nouvelle poursuite en validation de ce second s\u00e9questre. A.d. Par d\u00e9cision du 11 mars 2015, l'Office des poursuites a constat\u00e9 la caducit\u00e9 du s\u00e9questre ordonn\u00e9 le 24 d\u00e9cembre 2014, qu'il a lev\u00e9 avec effet au 24 mars 2015. L'Office des poursuites a motiv\u00e9 sa d\u00e9cision par le fait que la premi\u00e8re poursuite en validation de s\u00e9questre, notifi\u00e9e le 26 novembre 2013 au d\u00e9biteur, n'\u00e9tait plus en force au moment o\u00f9 elle aurait d\u00fb valider, par anticipation, le second s\u00e9questre. B. B.a. Le 17 mars 2015, le cr\u00e9ancier a form\u00e9 une plainte aupr\u00e8s de la Chambre de surveillance des Offices des poursuites et faillites de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Chambre de surveillance) contre la d\u00e9cision de l'Office des poursuites du 11 mars 2015. Il a conclu \u00e0 l'annulation de cette d\u00e9cision en tant qu'elle pronon\u00e7ait la lev\u00e9e du s\u00e9questre ordonn\u00e9 le 24 d\u00e9cembre 2014. Il a \u00e9galement conclu \u00e0 ce que la Chambre de surveillance constate que ce s\u00e9questre \u00e9tait en force et que la poursuite notifi\u00e9e le 26 novembre 2013 \u00e9tait en cours. B.b. Par d\u00e9cision du 6 mai 2015, exp\u00e9di\u00e9e le 8 mai suivant, la Chambre de surveillance a rejet\u00e9 la plainte. C. Par acte post\u00e9 le 11 mai 2015, le cr\u00e9ancier exerce un recours en mati\u00e8re civile devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision de la Chambre de surveillance du 6 mai 2015. Il conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la d\u00e9cision de l'Office des poursuites du 11 mars 2015 est annul\u00e9e et \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que la poursuite notifi\u00e9e le 26 novembre 2013 n'est pas p\u00e9rim\u00e9e. En substance, il se plaint d'un \u00e9tablissement manifestement inexact des faits. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._ est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 xxx du registre foncier de la commune de U._, situ\u00e9e en zone de d\u00e9veloppement 5 (zone superpos\u00e9e) sur zone de fond agricole (zone de fond). Ce bien-fonds supporte un b\u00e2timent construit au d\u00e9but du XX \u00e8me si\u00e8cle et utilis\u00e9 \u00e0 l'\u00e9poque comme gendarmerie. Le 27 septembre 2011, B._ et la soci\u00e9t\u00e9 A._ S\u00e0rl ont sollicit\u00e9 l'autorisation de construire des logements, une surface commerciale et un parking de dix places sur cette parcelle. Par d\u00e9cision du 31 juillet 2012, le D\u00e9partement de l'urbanisme du canton de Gen\u00e8ve (devenu le D\u00e9partement de l'am\u00e9nagement, du logement et de l'\u00e9nergie; ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement) a refus\u00e9 l'autorisation sollicit\u00e9e, au motif que la construction sollicit\u00e9e n'\u00e9tait ni destin\u00e9e \u00e0 une activit\u00e9 agricole, ni destin\u00e9e au logement de personnes exer\u00e7ant une telle activit\u00e9; de plus, le projet ne pouvait \u00eatre autoris\u00e9 en application des art. 24 aLAT et 27 de la loi d'application genevoise de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9nagement du territoire du 4 juin 1987 (LaLAT; RSG L 1 30), dans la mesure o\u00f9 aucun motif n'imposait que les travaux envisag\u00e9s, destin\u00e9s \u00e0 l'habitation, soient entrepris \u00e0 cet emplacement; enfin, une d\u00e9rogation au sens des art. 24c aLAT et 27c LaLAT ne pouvait \u00eatre octroy\u00e9e car la limitation de l'agrandissement total \u00e0 un maximum de 30% du volume b\u00e2ti existant \u00e9tait d\u00e9pass\u00e9e. B._ et A._ S\u00e0rl ont interjet\u00e9 un recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve. Apr\u00e8s avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une inspection locale en d\u00e9cembre 2012 et tenu une audience d'enqu\u00eate en avril 2013, celui-ci a rejet\u00e9 le recours par jugement du 26 mai 2013. La Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice ou la cour cantonale) a rejet\u00e9 le recours dirig\u00e9 contre ce jugement, par arr\u00eat du 1 er juillet 2014. Elle a consid\u00e9r\u00e9 en substance que les surfaces de 12,1 m 2 au rez-de-chauss\u00e9e et de 20 m 2 dans les combles ne devaient pas \u00eatre comptabilis\u00e9es dans la surface brute de plancher utile (SBPU) du b\u00e2timent existant et qu'il en suivait que la d\u00e9rogation de l'art. 24c aLAT ne pouvait \u00eatre octroy\u00e9e. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, B._ et A._ S\u00e0rl demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat attaqu\u00e9, de constater que le droit d'\u00eatre entendu des recourants a \u00e9t\u00e9 viol\u00e9 et de renvoyer le dossier \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. La Cour de justice renonce \u00e0 se d\u00e9terminer et persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. Le D\u00e9partement de l'am\u00e9nagement, du logement et de l'\u00e9nergie du canton de Gen\u00e8ve conclut au rejet du recours. La Commune de U._ renvoie \u00e0 la d\u00e9termination du D\u00e9partement pr\u00e9cit\u00e9. L'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial conclut implicitement au rejet du recours. Les recourants ont r\u00e9pliqu\u00e9, par courrier du 5 f\u00e9vrier 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. 1.1. A compter du 1er mai 1999, F.X._ a pris \u00e0 bail un appartement de quatre pi\u00e8ces au sixi\u00e8me \u00e9tage d'un b\u00e2timent locatif sis 26, chemin ..., \u00e0 V._. Elle y habite actuellement avec son \u00e9poux, H.X._, devenu lui aussi locataire, et leurs quatre enfants, n\u00e9s entre 1997 et 2009. Le 8 janvier 2010, divers voisins se sont adress\u00e9s \u00e0 la bailleresse - Z._, ainsi que d'autres employeurs affili\u00e9s conventionnellement - pour se plaindre notamment de nuisances sonores, \u00e0 savoir des cris, des hurlements et des tapages diurnes et nocturnes, qui duraient depuis des ann\u00e9es et qu'ils imputaient \u00e0 la famille X._. Le 14 du m\u00eame mois, les m\u00eames voisins ont d\u00e9plor\u00e9 de nouvelles nuisances sonores dans un courrier contresign\u00e9 par trois autres familles de voisins. Le 22 janvier 2010, puis le 16 f\u00e9vrier 2010, la bailleresse a averti les locataires de ces plaintes et les a menac\u00e9s de r\u00e9silier le bail. Le 8 mars 2010, les locataires A._, B._, C._, D._ et E._ se sont plaints derechef de hurlements, tapages, claquements de porte et vacarme en g\u00e9n\u00e9ral, sans changement depuis plusieurs semaines. En date du 19 mars 2010, la bailleresse, usant de formules officielles adress\u00e9es \u00e0 chacun des deux locataires, a r\u00e9sili\u00e9 le bail avec effet au 30 avril 2010 en raison de leur manque d'\u00e9gards envers les voisins. 1.2. Une proc\u00e9dure judiciaire s'est ensuivie, dont les multiples p\u00e9rip\u00e9ties sont relat\u00e9es dans l'arr\u00eat de la Ire Cour de droit civil du 8 janvier 2013 rendu entre les m\u00eames parties (cause 4A_485/2012), auquel il peut \u00eatre renvoy\u00e9 ici, arr\u00eat par lequel le dossier a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9 \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente afin qu'elle v\u00e9rifie si la bailleresse avait r\u00e9sili\u00e9 le bail en conformit\u00e9 avec l'art. 257f al. 3 CO. 1.3. Par jugement du 8 septembre 2014, le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 valable le cong\u00e9 notifi\u00e9 le 19 mars 2010 pour le 30 avril 2010. Il a condamn\u00e9 F.X._ et H.X._ \u00e0 \u00e9vacuer imm\u00e9diatement de leur personne et de leurs biens, ainsi que de toute autre personne faisant m\u00e9nage commun avec eux, l'appartement litigieux et ses d\u00e9pendances. Saisie d'un appel des \u00e9poux X._, la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice genevoise a confirm\u00e9 ledit jugement par arr\u00eat du 11 mai 2015. 1.4. Le 15 juin 2015, F.X._ et H.X._, repr\u00e9sent\u00e9s par un avocat, ont form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile, assorti d'une requ\u00eate d'effet suspensif et d'une demande d'assistance judiciaire, en t\u00eate duquel ils concluent \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral annule l'arr\u00eat cantonal et constate l'inefficacit\u00e9 du cong\u00e9 litigieux ainsi que le d\u00e9faut de r\u00e9alisation des conditions d'une \u00e9vacuation imm\u00e9diate de l'appartement occup\u00e9 par eux. Invit\u00e9e, par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 17 juin 2015, \u00e0 se d\u00e9terminer sur la requ\u00eate d'effet suspensif, la bailleresse et intim\u00e9e au recours a conclu au rejet de celle-ci dans une \u00e9criture du 1er juillet 2015. La bailleresse et l'autorit\u00e9 intim\u00e9e, qui a produit le dossier de la cause, n'ont pas \u00e9t\u00e9 pri\u00e9es de d\u00e9poser une r\u00e9ponse. 2. 2.1. Exerc\u00e9 par deux personnes physiques qui ont contest\u00e9 sans succ\u00e8s la validit\u00e9 de la r\u00e9siliation de leur bail devant l'instance pr\u00e9c\u00e9dente (art. 76 al. 1 LTF) et dirig\u00e9 contre un arr\u00eat final (art. 90 LTF) rendu par une autorit\u00e9 cantonale de derni\u00e8re instance (art. 75 LTF) dans une affaire p\u00e9cuniaire en mati\u00e8re de droit du bail \u00e0 loyer dont la valeur litigieuse atteint le seuil fix\u00e9 \u00e0 l'art. 74 al. 1 let. a LTF pour la recevabilit\u00e9 du recours en mati\u00e8re civile, le pr\u00e9sent recours est recevable, puisqu'il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 dans le d\u00e9lai (art. 100 al. 1 LTF) et la forme (art. 42 LTF) pr\u00e9vus par la loi. 2.2. Le recours est ouvert pour violation du droit f\u00e9d\u00e9ral (art. 95 let. a LTF). Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral applique ce droit d'office, hormis les droits fondamentaux (art. 106 LTF). Il n'est pas li\u00e9 par l'argumentation des parties, appr\u00e9cie librement la port\u00e9e juridique des faits, mais s'en tient d'ordinaire aux questions juridiques que la partie recourante soul\u00e8ve dans la motivation du recours (art. 42 al. 2 LTF; ATF 135 III 397 consid. 1.4 p. 400; 133 II 249 consid. 1.4.1 p. 254); au demeurant, il ne se prononce sur la violation de droits fondamentaux que s'il se trouve saisi d'un grief y relatif, soulev\u00e9 et motiv\u00e9 de fa\u00e7on d\u00e9taill\u00e9e (art. 106 al. 2 LTF; ATF 134 I 83 consid. 3.2 p. 88; 134 II 244 consid. 2.2 p. 246; 133 II 249 consid. 1.4.2). Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral doit conduire son raisonnement juridique sur la base des faits constat\u00e9s dans la d\u00e9cision attaqu\u00e9e (art. 105 al. 1 LTF); les all\u00e9gations de fait et les moyens de preuve nouveaux sont en principe irrecevables (art. 99 al. 1 LTF). Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut compl\u00e9ter ou rectifier m\u00eame d'office les constatations de fait qui se r\u00e9v\u00e8lent manifestement inexactes, c'est-\u00e0-dire arbitraires au sens de l'art. 9 Cst. (ATF 137 I 58 consid. 4.1.2 p. 62; 133 II 249 consid. 1.1.2 p. 252), ou \u00e9tablies en violation du droit (art. 105 al. 2 LTF). La partie recourante est autoris\u00e9e \u00e0 attaquer des constatations de fait ainsi irr\u00e9guli\u00e8res si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF). Dans l'appr\u00e9ciation des preuves et la constatation des faits, l'autorit\u00e9 s'expose au grief d'arbitraire lorsqu'elle ne prend pas en consid\u00e9ration, sans aucune raison s\u00e9rieuse, un \u00e9l\u00e9ment de preuve propre \u00e0 modifier la d\u00e9cision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa port\u00e9e, ou encore lorsque, sur la base des \u00e9l\u00e9ments recueillis, elle parvient \u00e0 des constatations insoutenables (ATF 137 I 58 consid. 4.1.2 p. 62; 136 III 552 consid. 4.2 p. 560; 129 I 8 consid. 2.1). 3. Examin\u00e9es \u00e0 l'aune de ces principes, les critiques formul\u00e9es par les recourants appellent les quelques remarques faites ci-apr\u00e8s. 3.1. Au consid. 3.2 de son arr\u00eat, la Chambre des baux et loyers a rappel\u00e9 les conditions cumulatives \u00e0 la r\u00e9alisation desquelles la jurisprudence f\u00e9d\u00e9rale relative \u00e0 l'art. 257f al. 3 CO subordonne le droit du bailleur de r\u00e9silier le bail, \u00e0 titre extraordinaire, pour cause de manque persistant d'\u00e9gards du locataire envers les voisins et, singuli\u00e8rement, en cas d'exc\u00e8s de bruit (cf. ATF 136 III 65 consid. 2.5; voir aussi: arr\u00eats 4A_485/2014 du 3 f\u00e9vrier 2015 consid. 3.1, 4A_457/2013 du 4 f\u00e9vrier 2014 consid. 2 et 3, 4A_722/2012 du 1er mai 2013 consid. 2, 4A_87/2012 du 10 avril 2012 consid. 5 et 4C.79/1998 du 4 juin 1998 consid. 2). Elle a expos\u00e9 ensuite, sur la base du r\u00e9sultat des enqu\u00eates diligent\u00e9es par les premiers juges et en proc\u00e9dant \u00e0 une appr\u00e9ciation de toutes les preuves administr\u00e9es, pourquoi, \u00e0 ses yeux, le maintien du bail est ind\u00e9niablement insupportable pour les voisins des recourants. Aussi la cour cantonale a-t-elle jug\u00e9 fond\u00e9e la requ\u00eate en \u00e9vacuation pour fin de bail pr\u00e9sent\u00e9e par l'intim\u00e9e (consid. 3.3). En revanche, elle ne s'est pas prononc\u00e9e sur la demande des recourants, d\u00e9duite de l'art. 30 al. 4 de la loi genevoise d'application du code civil suisse (RS E 1 05), de surseoir \u00e0 l'ex\u00e9cution du jugement d'\u00e9vacuation pour des motifs humanitaires. Selon elle, en effet, l'application \u00e9ventuelle de cette disposition n'interviendra qu'au stade de l'ex\u00e9cution du jugement d'\u00e9vacuation, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que le jugement de premi\u00e8re instance ne prononce aucune mesure d'ex\u00e9cution (consid. 4). 3.2. Dans leur m\u00e9moire, les recourants ne critiquent pas les consid\u00e9rations juridiques \u00e9mises par les juges pr\u00e9c\u00e9dents, sinon pour soutenir p\u00e9remptoirement qu'il serait impossible de retenir, en l'esp\u00e8ce, la r\u00e9alisation des conditions d'application de l'art. 257f al. 3 CO. Ils insistent, en outre, sur l'impact \"d\u00e9vastateur\" qu'emportera la d\u00e9cision attaqu\u00e9e, eu \u00e9gard \u00e0 la p\u00e9nurie notoire de logements \u00e0 Gen\u00e8ve, pour toute une famille aux ressources modestes et dont les parents ne travaillent pas. L'application que la Chambre des baux et loyers a faite de l'art. 257f al. 3 CO et de la jurisprudence y relative peut ainsi \u00eatre ent\u00e9rin\u00e9e telle quelle, faute d'une critique digne de ce nom \u00e9manant des recourants. Elle n'appara\u00eet nullement incorrecte, au demeurant. Pour le surplus, les motifs humanitaires invoqu\u00e9s par les recourants ne sauraient la paralyser, s'agissant d'un cong\u00e9 extraordinaire justifi\u00e9 par le fait que le maintien du bail est devenu insupportable pour les voisins des int\u00e9ress\u00e9s. La question d'un \u00e9ventuel sursis \u00e0 l'ex\u00e9cution du jugement d'\u00e9vacuation pour de tels motifs n'est d'ailleurs pas encore d'actualit\u00e9, comme indiqu\u00e9 par les juges pr\u00e9c\u00e9dents. Seul reste, d\u00e8s lors, \u00e0 examiner le point de savoir si la constatation des faits pertinents pour l'application de l'art. 257f al. 3 CO r\u00e9sulte d'une appr\u00e9ciation arbitraire des preuves, ainsi que le soutiennent les recourants. 4. 4.1. Dans la partie de son arr\u00eat intitul\u00e9e \"EN FAIT\", l'autorit\u00e9 intim\u00e9e a r\u00e9sum\u00e9, sous lettres C.m. (p. 5 s.), les \u00e9l\u00e9ments pertinents d\u00e9coulant des d\u00e9clarations des nombreux t\u00e9moins entendus par le Tribunal des baux et loyers. Appr\u00e9ciant, au consid. 3.3 dudit arr\u00eat (p. 9 s.), la valeur des diff\u00e9rents t\u00e9moignages consign\u00e9s aux proc\u00e8s-verbaux d'audition, elle a retenu ce qui suit: \" Il r\u00e9sulte des enqu\u00eates diligent\u00e9es par les premiers juges que sept t\u00e9moins ont confirm\u00e9 l'existence des nuisances, dont quatre ont confirm\u00e9 qu'elles avaient persist\u00e9 entre l'avertissement \u00e9crit du 22 janvier 2010 et la r\u00e9siliation du 19 mars 2010. Ces t\u00e9moins occupent des logements majoritairement situ\u00e9s entre le 5\u00e8meet le 7\u00e8me \u00e9tage de l'immeuble sis 26, chemin .... De nombreux autres t\u00e9moins n'ont pas \u00e9t\u00e9 en mesure de confirmer l'existence de ces nuisances. Il s'agit cependant de t\u00e9moins plus \u00e9loign\u00e9s du logement des locataires, soit des t\u00e9moins habitant soit au 24, chemin ..., soit dans les \u00e9tages peu \u00e9lev\u00e9s du 26, chemin ..., \u00e0 l'exception du t\u00e9moin F._ occupant un logement au 5\u00e8me \u00e9tage de l'immeuble sis 26, chemin .... La Cour tient pour d\u00e9terminants les t\u00e9moignages des voisins logeant entre le 5\u00e8meet le 7\u00e8me \u00e9tage du 26, chemin ..., puisque les appelants occupent un appartement au 6\u00e8me \u00e9tage dudit immeuble. En effet, les voisins proches sont plus susceptibles d'\u00eatre incommod\u00e9s par les nuisances de bruit que les voisins \u00e9loign\u00e9s. Au vu du nombre de t\u00e9moins ayant constat\u00e9 de mani\u00e8re concordante les nuisances de bruit, l'existence de ces nuisances, d'une part, ainsi que la persistance de ces nuisances au-del\u00e0 de l'avertissement \u00e9crit, d'autre part, sont \u00e9tablies. Dans ce contexte, le t\u00e9moignage du voisin F._ appara\u00eet isol\u00e9 et, ainsi, impropre \u00e0 remettre en cause les t\u00e9moignages concordants des autres voisins proches du logement litigieux. Contrairement \u00e0 l'affirmation des appelants, aucun \u00e9l\u00e9ment ne vient corroborer l'hypoth\u00e8se selon laquelle les accusations des diff\u00e9rents t\u00e9moins rel\u00e8veraient de \u00abconsid\u00e9rations racistes\u00bb. Les appelants font une appr\u00e9ciation orient\u00e9e du contenu du t\u00e9moignage de M. G._ qui a indiqu\u00e9 ne pouvoir ni exclure ni affirmer que les plaintes rel\u00e8veraient de telles consid\u00e9rations. La production de diff\u00e9rents courriers et attestations du voisinage, dont certains soutiennent et d'autres accusent les appelants, n'est d'aucune utilit\u00e9 au sort de la cause. En effet, ces personnes n'ont pas \u00e9t\u00e9 entendues contradictoirement - l'identit\u00e9 de l'une d'elles \u00e9tant m\u00eame caviard\u00e9e - et les faits qui y sont rapport\u00e9s sont contradictoires entre eux et quoi qu'il en soit non pertinents, puisque post\u00e9rieurs au cong\u00e9 litigieux. Enfin, l'intensit\u00e9 de ces nuisances de bruit est manifestement suffisante au sens de l'art. 257f al. 3 CO, diff\u00e9rents t\u00e9moins faisant \u00e9tat de cris, de pas de course, de coups et vacarme, notamment, ceci matin et soir. Certains locataires ont indiqu\u00e9 avoir d\u00e9m\u00e9nag\u00e9 en raison de ces nuisances. Il est ainsi ind\u00e9niable que le maintien du bail est insupportable pour les voisins directs des appelants.\" 4.2. Les arguments avanc\u00e9s dans l'acte de recours ne suffisent manifestement pas \u00e0 faire appara\u00eetre comme insoutenable le r\u00e9sultat de l'appr\u00e9ciation des preuves auquel la Chambre des baux et loyers a abouti. La mani\u00e8re dont ils y sont d\u00e9velopp\u00e9s ne satisfait d'ailleurs en rien \u00e0 l'exigence de motivation du grief d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. et de la jurisprudence y aff\u00e9rente (cf. consid. 2.2, 3e \u00a7). D'abord, l'affirmation des recourants selon laquelle \"l'existence des nuisances doit \u00eatre \u00e9tablie uniquement s'agissant de la p\u00e9riode du 22 janvier 2010 au 19 mars 2010\" est trop absolue dans sa formulation. S'il est certes vrai que la persistance du locataire \u00e0 ne pas respecter son devoir de diligence en d\u00e9pit d'un avertissement \u00e9crit du bailleur est une condition sine qua non de la r\u00e9siliation extraordinaire du bail fond\u00e9e sur l'art. 257f al. 3 CO, cela ne signifie pas que le juge du fait devrait exclure de son appr\u00e9ciation toutes les d\u00e9clarations des t\u00e9moins et autres \u00e9l\u00e9ments de preuve confirmant que des nuisances sonores existaient avant la mise en demeure du locataire \u00e0 qui elles sont imputables. Toujours est-il que, m\u00eame si l'on faisait abstraction de telles d\u00e9clarations, quatre t\u00e9moignages subsisteraient n\u00e9anmoins du propre aveu des recourants (B._, H._, C._ et D._). Ensuite, la tentative des recourants de relativiser deux de ces quatre t\u00e9moignages n'est pas en soi de nature \u00e0 \u00e9tablir le caract\u00e8re insoutenable des d\u00e9ductions qu'en ont tir\u00e9es les juges cantonaux. S'agissant, tout d'abord, des d\u00e9clarations faites lors de son audition du 12 d\u00e9cembre 2013 par Mme C._, la concierge des immeubles 24 et 26, chemin ..., l'int\u00e9ress\u00e9e a admis avoir contresign\u00e9 la pi\u00e8ce n\u00b0 23, \u00e0 savoir la plainte adress\u00e9e le 14 janvier 2010 \u00e0 la bailleresse par A._ et B._, de m\u00eame que la pi\u00e8ce 27, soit une nouvelle lettre de dol\u00e9ances adress\u00e9e le 8 mars 2010 par la pr\u00e9nomm\u00e9e \u00e0 la g\u00e9rance de la bailleresse. Sans doute a-t-elle indiqu\u00e9 que A._ ne lui avait pas pr\u00e9sent\u00e9 la premi\u00e8re page de cette pi\u00e8ce-ci avant qu'elle la sign\u00e2t. Cependant, elle a ajout\u00e9: \"[a]pr\u00e8s sa lecture, je peux confirmer avoir entendu du bruit...\". Et le t\u00e9moin d'ajouter qu'il a peur de M. H.X._, ce qui peut fort bien expliquer la retenue avec laquelle il s'est exprim\u00e9. Quoi qu'il en soit, sur la base de ses dires, il \u00e9tait \u00e0 tout le moins d\u00e9fendable de le compter au nombre des personnes ayant confirm\u00e9 la persistance des nuisances sonores entre l'avertissement du 22 janvier 2010 et la r\u00e9siliation du 19 mars 2010. Les d\u00e9clarations faites par D._, lors de la m\u00eame audience, devraient, elles aussi, \u00eatre relativis\u00e9es d'apr\u00e8s les recourants: d'une part, en raison des conflits permanents qui opposent le t\u00e9moin et son mari \u00e0 la famille X._; d'autre part, parce que la famille D._ habite au 24, chemin ..., et que la cour cantonale n'a pas retenu les t\u00e9moignages favorables aux recourants qui \u00e9manaient de personnes habitant \u00e0 la m\u00eame adresse que le t\u00e9moin D._ sous pr\u00e9texte qu'il s'agissait de locataires trop \u00e9loign\u00e9s g\u00e9ographiquement de l'appartement litigieux. A l'appui de la premi\u00e8re circonstance, les recourants se fondent sur une pi\u00e8ce n\u00b0 4, annex\u00e9e \u00e0 leur m\u00e9moire. Il s'agit d'une d\u00e9claration \u00e9crite sign\u00e9e par la d\u00e9nomm\u00e9e I._ dans laquelle le nom D._ ne figure pas et qui est donc totalement impropre \u00e0 \u00e9tablir l'existence du conflit all\u00e9gu\u00e9 par les recourants. Quant \u00e0 la seconde circonstance, ces derniers passent sous silence le fait que la famille D._ habite au 7\u00e8me \u00e9tage du 24, chemin ..., immeuble qui est contigu au 26, chemin .... Les appartements occup\u00e9s par les familles D._ et X._ peuvent donc \u00eatre qualifi\u00e9s de voisins, quand bien m\u00eame ils ne se trouvent pas dans le m\u00eame immeuble, raison pour laquelle le t\u00e9moin D._ a pu pr\u00e9ciser qu'il reconnaissait la voix de F.X._. Un autre t\u00e9moin (J._) est d'ailleurs venu confirmer qu'il lui est arriv\u00e9 de constater les nuisances sonores en cause depuis l'appartement de la famille D._. Les recourants rel\u00e8vent, en outre, que la police n'est jamais intervenue au domicile alors qu'il s'agirait l\u00e0 de la premi\u00e8re d\u00e9marche entreprise par tout un chacun en pr\u00e9sence de nuisances sonores. Leur affirmation ne correspond toutefois \u00e0 aucune constatation de la cour cantonale. De toute mani\u00e8re, elle est impropre \u00e0 \u00e9tablir le caract\u00e8re pr\u00e9tendument arbitraire de la constatation de l'existence de nuisances sonores, quelles que soient les raisons pour lesquelles les voisins incommod\u00e9s ont pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 se plaindre directement aupr\u00e8s de la bailleresse et de sa g\u00e9rance, plut\u00f4t que de faire intervenir la force publique. Par ailleurs, affirmer tout de go qu'aucun t\u00e9moignage ne fait \u00e9tat de bruits autres que des cris d'enfants et des bruits de pas, tels qu'un volume de musique ou de t\u00e9l\u00e9vision trop \u00e9lev\u00e9, des conversations anim\u00e9es, des disputes entre adultes ou des travaux d'entretien effectu\u00e9s en temps inopportun, n'est pas une fa\u00e7on admissible de motiver un grief d'arbitraire. Du reste, m\u00eame si une certaine marge de tol\u00e9rance doit \u00eatre appliqu\u00e9e en la mati\u00e8re, il ne peut \u00eatre exclu que des cris d'enfants ou des pas de course r\u00e9p\u00e9t\u00e9s dans un appartement atteignent un degr\u00e9 d'intensit\u00e9 suffisant pour constituer de v\u00e9ritables nuisances sonores, comme en l'esp\u00e8ce. Qualifier, enfin, de mauvaise l'isolation d'un appartement en invoquant les dires d'un t\u00e9moin, \u00e0 l'instar des recourants, alors que l'arr\u00eat attaqu\u00e9 ne contient pas de constatation topique, n'est pas non plus propre \u00e0 \u00e9tayer le grief d'arbitraire dans l'appr\u00e9ciation des preuves. Il suit de l\u00e0 que le seul moyen sur lequel repose le pr\u00e9sent recours se r\u00e9v\u00e8le totalement infond\u00e9. Dans ces conditions, le recours soumis \u00e0 l'examen de la Cour de c\u00e9ans ne peut qu'\u00eatre rejet\u00e9 dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. La requ\u00eate d'effet suspensif dont il \u00e9tait assorti devient ainsi sans objet. 5. Les conclusions des recourants \u00e9tant d'embl\u00e9e vou\u00e9es \u00e0 l'\u00e9chec, la demande d'assistance judiciaire form\u00e9e par eux ne peut qu'\u00eatre rejet\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). Par cons\u00e9quent, leur avocat n'a pas droit \u00e0 l'indemnit\u00e9 qu'il r\u00e9clame \u00e0 ce titre. Toutefois, \u00e9tant donn\u00e9 les circonstances, il se justifie de renoncer \u00e0 la perception de frais judiciaires. En revanche, les recourants seront condamn\u00e9s solidairement \u00e0 verser des d\u00e9pens \u00e0 l'intim\u00e9e, laquelle s'est d\u00e9termin\u00e9e sur la requ\u00eate d'effet suspensif \u00e0 l'invitation de la pr\u00e9sidente de la Cour de c\u00e9ans (art. 68 al. 1, 2 et 4 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 14 ao\u00fbt 2004, le p\u00e8re de C.Y._, alors \u00e2g\u00e9e de 38 ans, a tir\u00e9 des coups de feu sur sa fille, qui est depuis lors paralys\u00e9e des membres inf\u00e9rieurs. En date du 20 juin 2008, la Cour d'assises du canton de Gen\u00e8ve l'a condamn\u00e9 pour tentative de meurtre. En ao\u00fbt 2008, C.Y._ a mandat\u00e9 A._ et B._, avocats associ\u00e9s dans la m\u00eame \u00c9tude, afin de d\u00e9fendre, sur le plan civil et administratif, ses int\u00e9r\u00eats p\u00e9cuniaires face \u00e0 son p\u00e8re et aux assureurs sociaux. Pr\u00e9c\u00e9demment, elle avait confi\u00e9 la d\u00e9fense de ses int\u00e9r\u00eats successivement \u00e0 sept avocats, r\u00e9siliant \u00e0 chaque fois le mandat attribu\u00e9. A._ et B._ ont introduit les proc\u00e9dures suivantes pour leur mandante: - deux recours contre des d\u00e9cisions de l'Office cantonal AI et de l'assureur LAA, admis par le Tribunal cantonal des assurances sociales; - une action civile jointe au p\u00e9nal contre le p\u00e8re de C.Y._, tendant au paiement de dommages-int\u00e9r\u00eats pour pr\u00e8s de 11 millions de francs et en r\u00e9paration du tort moral pour 300'000 fr.; - un pourvoi en cassation contre l'arr\u00eat sur partie de la Cour d'assises condamnant le p\u00e8re de C.Y._ \u00e0 payer \u00e0 celle-ci une indemnit\u00e9 pour tort moral de 200'000 fr., pourvoi qui aboutira finalement au prononc\u00e9 par la Cour de cassation d'une indemnit\u00e9 de 250'000 fr. Par ailleurs, les deux avocats ont engag\u00e9 des pourparlers en vue d'un r\u00e8glement global du litige opposant p\u00e8re et fille, qui ont permis notamment l'obtention pour la cliente d'une indemnit\u00e9 mensuelle de 3'000 fr. vers\u00e9e par une soci\u00e9t\u00e9 d\u00e9tenue par le p\u00e8re. Dans le cadre de ces pourparlers, A._ et B._ ont r\u00e9dig\u00e9, d\u00e9but 2010, un projet de transaction, lequel pr\u00e9voyait en particulier le paiement par le p\u00e8re d'une indemnit\u00e9 de 800'000 fr. pour solde de tout compte, ainsi que la conclusion entre les membres de la famille d'un pacte successoral garantissant les droits de C.Y._ dans la succession de ses parents. En f\u00e9vrier 2010, C.Y._ a d\u00e9clar\u00e9 aux deux mandataires qu'elle n'approuvait pas le projet de transaction pr\u00e9cit\u00e9. Elle a alors tent\u00e9, sans succ\u00e8s, de n\u00e9gocier directement avec sa famille un accord similaire, avant de demander \u00e0 ses avocats, le 23 mars 2010, d'apporter des am\u00e9nagements au projet qu'ils avaient \u00e9tabli, puis, le lendemain, de r\u00e9silier le mandat avec effet imm\u00e9diat. Avant de transmettre le dossier \u00e0 Me C._, nouveau conseil de C.Y._, A._ et B._ ont sollicit\u00e9 l'autorisation du B\u00e2tonnier de l'Ordre des avocats; ils consid\u00e9raient en effet que leur confr\u00e8re se trouvait dans un conflit d'int\u00e9r\u00eats dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait \u00e9galement l'avocat de l'\u00e9poux de C.Y._, alors inculp\u00e9 d'instigation \u00e0 tentative de meurtre sur la personne de son beau-p\u00e8re. Le 2 avril 2010, l'Ordre des avocats a interdit \u00e0 A._ et B._ de transmettre le dossier de C.Y._ au nouvel avocat de celle-ci. Il l\u00e8vera l'interdiction quatre mois plus tard, lorsque le conflit d'int\u00e9r\u00eats n'existera plus. Entretemps, C.Y._ avait saisi la Commission du Barreau d'une plainte contre A._ et B._ auxquels elle reprochait une mauvaise ex\u00e9cution de leur mandat. La plainte a \u00e9t\u00e9 class\u00e9e sans suite par le Pr\u00e9sident de la Commission, puis, apr\u00e8s opposition de la mandante, par la Commission pl\u00e9ni\u00e8re. Le p\u00e8re de C.Y._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 en avril 2011. Ses h\u00e9ritiers ont \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9s, par arr\u00eat du 31 mai 2012 de la Cour d'assises, \u00e0 payer \u00e0 sa fille des dommages-int\u00e9r\u00eats par 1'825'710 fr.25. C.Y._ s'est pourvue en cassation, r\u00e9clamant d\u00e9sormais 4'377'692 fr.25; la proc\u00e9dure est en cours. A._ et B._ ont adress\u00e9 deux notes d'honoraires et de frais \u00e0 C.Y._. La premi\u00e8re facture, dat\u00e9e du 31 mars 2009, portait sur la proc\u00e9dure de recours AI et s'\u00e9levait \u00e0 2'335 fr.60 nets apr\u00e8s d\u00e9duction d'une provision de 1'000 fr. La seconde facture, \u00e9tablie le 26 avril 2010 apr\u00e8s la r\u00e9siliation du mandat, se montait \u00e0 49'074 fr. nets apr\u00e8s d\u00e9duction d'une provision de 40'000 fr. C.Y._ ne s'est pas acquitt\u00e9e de ces deux notes d'honoraires. Saisie le 6 ao\u00fbt 2010 par A._ et B._, la Commission de taxation des honoraires d'avocat a, par d\u00e9cision du 2 f\u00e9vrier 2011, enti\u00e8rement confirm\u00e9 la quotit\u00e9 de la note d'honoraires et de frais du 26 avril 2010, en relevant que le temps d'activit\u00e9 et le tarif horaire appliqu\u00e9 \u00e9taient ad\u00e9quats, proportionn\u00e9s et justifi\u00e9s compte tenu de l'importante activit\u00e9 d\u00e9ploy\u00e9e, de la complexit\u00e9 du mandat, des int\u00e9r\u00eats \u00e9conomiques en jeu et de la responsabilit\u00e9 assum\u00e9e par les avocats. B. Le 17 juin 2011, A._ et B._ ont ouvert action contre C.Y._ en paiement de la somme de 51'409 fr.60 avec int\u00e9r\u00eats, repr\u00e9sentant les honoraires et frais des notes des 31 mars 2009 et 26 avril 2010. Dans sa r\u00e9ponse du 5 avril 2012, C.Y._, qui n'\u00e9tait alors plus repr\u00e9sent\u00e9e par Me C._, a conclu au d\u00e9boutement des demandeurs. Elle leur reprochait en particulier d'avoir engag\u00e9 des n\u00e9gociations avec son p\u00e8re contre son gr\u00e9 et d'une mani\u00e8re contraire \u00e0 ses int\u00e9r\u00eats, ainsi que d'avoir propos\u00e9 une convention pr\u00e9voyant une indemnisation en disproportion \u00e9vidente avec ses pr\u00e9tentions r\u00e9elles. Elle faisait \u00e9galement grief aux avocats de n'avoir pas transmis imm\u00e9diatement le dossier \u00e0 Me C._. En outre, C.Y._ a conclu reconventionnellement au paiement par les demandeurs d'un montant de 50'000 fr. \"au titre d'une r\u00e9paration\", sans plus ample pr\u00e9cision. Lors de l'audience d'instruction du 30 octobre 2012, C.Y._, repr\u00e9sent\u00e9e depuis peu par Me D._, n'a pas compl\u00e9t\u00e9 ses all\u00e9gu\u00e9s bien qu'elle f\u00fbt invit\u00e9e \u00e0 le faire. La d\u00e9fenderesse n'\u00e9tait ni pr\u00e9sente, ni repr\u00e9sent\u00e9e \u00e0 l'audience de d\u00e9bats principaux du 6 mai 2013. Par courrier du m\u00eame jour adress\u00e9 au juge, elle expliquait que sa sant\u00e9 ne lui permettait pas d'assister \u00e0 l'audience et demandait que son \u00e9poux, qui la repr\u00e9sentait, soit convoqu\u00e9 \u00e0 une prochaine audience. Lors de l'audience de plaidoiries finales du 3 juin 2013, C.Y._, repr\u00e9sent\u00e9e par Me F._, a reconnu devoir le montant faisant l'objet de la note d'honoraires du 31 mars 2009, ainsi que deux postes factur\u00e9s pour un total de 27'107 fr.50 dans la note du 26 avril 2010. Elle a conclu au rejet de la demande pour le surplus et persist\u00e9 dans sa demande reconventionnelle. Par jugement du 16 octobre 2013, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a enti\u00e8rement fait droit \u00e0 la demande principale et d\u00e9bout\u00e9 la d\u00e9fenderesse de ses conclusions reconventionnelles. Statuant le 30 mai 2014 sur appel de C.Y._, comparant en personne, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. C. C.Y._, repr\u00e9sent\u00e9e par Me Jacques Emery, a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile. Elle conclut, principalement, au d\u00e9boutement des demandeurs de leurs conclusions en paiement et, \u00e0 titre subsidiaire, au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale ou au Tribunal de premi\u00e8re instance. A._ et B._ proposent de d\u00e9clarer le recours en mati\u00e8re civile irrecevable, faute de valeur litigieuse suffisante, ou de le rejeter. La cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Par ordonnance du 20 octobre 2014, la Pr\u00e9sidente de la cour de c\u00e9ans a rejet\u00e9 la demande d'effet suspensif d\u00e9pos\u00e9e par la recourante. Par lettre du 7 janvier 2015, la recourante a fait savoir au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qu'elle avait r\u00e9sili\u00e9 le mandat de Me Jacques Emery; elle demande que les actes judiciaires lui soient dor\u00e9navant communiqu\u00e9s en personne. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 22 juillet 2013, A.X._ a form\u00e9 une d\u00e9nonciation p\u00e9nale contre inconnu pour assassinat pr\u00e9tendument commis \u00e0 l'encontre de son fils, B.X._, d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 27 mars 1991 \u00e0 l'h\u00f4pital de Sion. B. Le 26 ao\u00fbt 2013, l'Office r\u00e9gional du minist\u00e8re public du Valais central a rendu une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re. C. Par ordonnance du 31 mars 2014, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal valaisan a rejet\u00e9, dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable, le recours form\u00e9 par A.X._ contre cette d\u00e9cision. D. A.X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre l'ordonnance du 31 mars 2014. Elle sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._ est n\u00e9 en 1970 \u00e0 Jaffna, au Sri Lanka, d'o\u00f9 il est originaire. Il est arriv\u00e9 en Suisse le 8 novembre 1988. Le 22 octobre 1988, il a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour humanitaire en application de l'art. 13 let. f de l'ordonnance f\u00e9d\u00e9rale du 6 octobre 1986 limitant le nombre des \u00e9trangers (OLE), alors en vigueur. Entre 1989 et jusqu'au 7 mars 2000, date de sa mise en d\u00e9tention, il a exerc\u00e9 une activit\u00e9 lucrative d'aide de cuisine. Le 5 octobre 1998, il a \u00e9pous\u00e9 une compatriote. Un enfant est n\u00e9 de cette union le 14 d\u00e9cembre 1999. Le 14 f\u00e9vrier 2002, le Tribunal criminel de l'arrondissement de Lausanne a reconnu X._ et deux autres accus\u00e9s coupables d'assassinat pour avoir, le 24 f\u00e9vrier 2000, apr\u00e8s s'\u00eatre alcoolis\u00e9s, sauvagement battu au moyen d'un tuyau m\u00e9tallique puis \u00e9trangl\u00e9 un de leur ami et compatriote. Les trois accus\u00e9s ont \u00e9galement \u00e9t\u00e9 reconnus coupables d'atteinte \u00e0 la paix des morts pour avoir incendi\u00e9 le corps puis fait en sorte d'effacer les traces de leur crime. X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 la r\u00e9clusion \u00e0 vie, sous d\u00e9duction de 708 jours de d\u00e9tention pr\u00e9ventive, et de 15 ans d'expulsion du territoire suisse, assortie d'un sursis de cinq ans pour cette derni\u00e8re peine. Le jugement a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 par arr\u00eat du 4 octobre 2002 de la Cour de cassation p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois. Il a \u00e9t\u00e9 incarc\u00e9r\u00e9 aux \u00c9tablissements de la Plaine de l'Orbe. Il est en lib\u00e9ration conditionnelle depuis le 9 mars 2015. Le divorce des \u00e9poux a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 le 2 octobre 2007. L'enfant a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement le 16 mai 2011. 2. Par d\u00e9cision du 23 ao\u00fbt 2013, le Service de la population du canton de Vaud a refus\u00e9 de prolonger l'autorisation de s\u00e9jour dont b\u00e9n\u00e9ficiait X._ et lui a imparti un \"d\u00e9lai imm\u00e9diat, d\u00e8s notification de la pr\u00e9sente (...) pour quitter la Suisse d\u00e8s qu'il aura satisfait \u00e0 la justice\". Le 23 septembre 2013, ce dernier a recouru devant le Tribunal cantonal contre la d\u00e9cision du 23 ao\u00fbt 2013. Par d\u00e9cision du 20 f\u00e9vrier 2014, le Service de la population a aussi refus\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 une autorisation en vue d'exercer une activit\u00e9 lucrative. Le 20 mars 2014, l'int\u00e9ress\u00e9 a recouru devant le Tribunal cantonal contre la d\u00e9cision du 20 f\u00e9vrier 2014. Les deux causes ont \u00e9t\u00e9 jointes par ce dernier. 3. Par arr\u00eat du 23 avril 2015, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a partiellement admis le recours du 23 septembre 2013 en ce sens qu'il a confirm\u00e9 le refus de prolonger l'autorisation de s\u00e9jour et le renvoi et qu'il a annul\u00e9 le d\u00e9lai de d\u00e9part. Il a jug\u00e9 que la condamnation \u00e0 une peine de r\u00e9clusion \u00e0 vie constituait un motif de r\u00e9vocation au sens de l'art. 62 let. b LEtr, de sorte que l'autorisation de s\u00e9jour ne pouvait pas \u00eatre renouvel\u00e9e conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 33 al. 3 LEtr. L'int\u00e9r\u00eat public \u00e0 l'\u00e9loignement de l'int\u00e9ress\u00e9 l'emportait de tr\u00e8s loin sur les \u00e9l\u00e9ments qui pouvaient contrebalancer la gravit\u00e9 de la peine encourue. Certes, l'int\u00e9ress\u00e9 avait un fils au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement en Suisse, mais il n'avait pas eu un comportement irr\u00e9prochable qui lui permettrait de se pr\u00e9valoir de la protection de la vie de famille. Il ne pouvait pas non plus se pr\u00e9valoir de la protection de sa vie priv\u00e9e puisqu'il avait v\u00e9cu en r\u00e9gime carc\u00e9ral depuis 2002. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations avait lev\u00e9 l'arr\u00eat des renvois au Sri Lanka, prononc\u00e9 en 2013, et d\u00e9cid\u00e9 que les renvois seraient r\u00e9examin\u00e9s \u00e0 la lumi\u00e8re de nouveaux crit\u00e8res. Le recours relatif \u00e0 l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative \u00e9tait sans objet. 4. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public et celle subsidiaire du recours constitutionnel, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, de r\u00e9former l'arr\u00eat rendu le 23 avril 2015 par le Tribunal cantonal en ce sens que son autorisation de s\u00e9jour est prolong\u00e9e, subsidiairement de renvoyer la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il demande l'effet suspensif et l'octroi de l'assistance judiciaire. Il se plaint de la violation des art. 29 al. 2 Cst., 8 CEDH ainsi que 70 OASA. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 5. D'apr\u00e8s l'art. 83 let. c ch. 2 et ch. 4 LTF, le recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable contre les d\u00e9cisions en mati\u00e8re de droit des \u00e9trangers qui concernent une autorisation \u00e0 laquelle ni le droit f\u00e9d\u00e9ral ni le droit international ne donnent droit ainsi que contre celles qui concernent le renvoi. En l'esp\u00e8ce, c'est le refus de renouveler l'autorisation de s\u00e9jour dont la validit\u00e9 prendra fin \u00e0 la lib\u00e9ration du recourant (art. 70 al. 1 de l'ordonnance du 24 octobre 2007 relative \u00e0 l'admission, au s\u00e9jour et \u00e0 l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative [OASA; RS 142.201]) qui fait l'objet de la proc\u00e9dure. Le recourant n'a pas droit au renouvellement de cette autorisation (art. 33 al. 3 LEtr.). En revanche, en tant que le recourant invoque l'art. 8 CEDH et ses relations avec son fils pour conserver son autorisation de s\u00e9jour, le recours en mati\u00e8re de droit public est recevable (art. 83 let. c ch. 2 LTF). Partant, le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable (art. 113 a contrario LTF). 6. Le droit d'\u00eatre entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. comprend notamment le droit pour l'int\u00e9ress\u00e9 de s'exprimer sur les \u00e9l\u00e9ments pertinents avant qu'une d\u00e9cision ne soit prise touchant sa situation juridique, de produire des preuves pertinentes, d'obtenir qu'il soit donn\u00e9 suite \u00e0 ses offres de preuves pertinentes, de participer \u00e0 l'administration des preuves essentielles ou \u00e0 tout le moins de s'exprimer sur son r\u00e9sultat, lorsque cela est de nature \u00e0 influer sur la d\u00e9cision \u00e0 rendre (ATF 135 I 279 consid. 2.3 p. 282). L'autorit\u00e9 peut cependant renoncer \u00e0 proc\u00e9der \u00e0 des mesures d'instruction lorsque les preuves administr\u00e9es lui ont permis de former sa conviction et que, proc\u00e9dant d'une mani\u00e8re non arbitraire \u00e0 une appr\u00e9ciation anticip\u00e9e des preuves qui lui sont encore propos\u00e9es, elle a la certitude que ces derni\u00e8res ne pourraient l'amener \u00e0 modifier son opinion (ATF 137 III 208 consid. 2.2 p. 210; 134 I 140 consid. 5.2 p. 147 s.; 130 II 425 consid. 2.1 p. 429). En l'esp\u00e8ce, il ressort de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 que le recourant a pu exposer sa situation en d\u00e9tail par courriers des 23 mars 2013 et 25 mars 2013 quant \u00e0 sa situation personnelle, familiale, professionnelle. Sans en retrancher une ligne, admettant m\u00eame que le recourant entretenait des liens forts avec son fils, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a \u00e9galement pris en consid\u00e9ration le courrier du directeur adjoint de la prison du 3 avril 2013 ainsi que la d\u00e9cision du 4 f\u00e9vrier 2015 du coll\u00e8ge des juges d'application des peines. Il appara\u00eet enfin que le recourant \u00e9tait assist\u00e9 par un mandataire professionnel nomm\u00e9 d'office qui a lui-m\u00eame d\u00e9pos\u00e9 un m\u00e9moire compl\u00e9mentaire et qui n'\u00e9tait en rien emp\u00each\u00e9 de produire des t\u00e9moignages \u00e9crits favorables au recourant. Dans ces conditions, l'affirmation qui consiste \u00e0 d\u00e9noncer \"une absence compl\u00e8te d'instruction\" est pour le moins exag\u00e9r\u00e9e et le grief d'arbitraire dans l'appr\u00e9ciation anticip\u00e9e des preuves rejet\u00e9. 7. Le recourant invoque l'art. 8 CEDH et la garantie de la vie priv\u00e9e et de la vie familiale qui, sous certaines conditions, peuvent conf\u00e9rer un droit \u00e0 l'obtention d'une autorisation de s\u00e9jour. En l'esp\u00e8ce, comme l'a expos\u00e9 et jug\u00e9 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9 aux consid\u00e9rants duquel il peut \u00eatre renvoy\u00e9 sur ce point (art. 109 al. 3 LTF), le recourant ne peut pas se pr\u00e9valoir des garanties de l'art. 8 CEDH pour conserver le droit de rester en Suisse : d'une part, l'incarc\u00e9ration ayant pr\u00e9cis\u00e9ment pour effet d'\u00e9carter de la soci\u00e9t\u00e9 la personne qui en est l'objet, un s\u00e9jour en prison exclut n\u00e9cessairement l'\u00e9tablissement et la mise en oeuvre de liens sociaux au sens de l'art. 8 CEDH entre la personne incarc\u00e9r\u00e9e et la soci\u00e9t\u00e9 durant cette p\u00e9riode (arr\u00eat 2C_654/2013 du 12 f\u00e9vrier 2014, consid. 2) et, d'autre part, le recourant, qui n'a pas l'autorit\u00e9 parentale sur son fils, n'a pas fait preuve d'un comportement irr\u00e9prochable. Il s'ensuit que c'est \u00e0 bon droit que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a jug\u00e9 que l'int\u00e9r\u00eat public \u00e0 l'\u00e9loignement du recourant l'emportait de tr\u00e8s loin sur les \u00e9l\u00e9ments qui pouvaient contrebalancer la gravit\u00e9 de la peine de r\u00e9clusion \u00e0 vie pour assassinat et atteinte \u00e0 la paix des morts. Le grief de violation de l'art. 8 CEDH est rejet\u00e9. 8. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable en application de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 109 LTF. Le recours \u00e9tant d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9 de chance de succ\u00e8s, la requ\u00eate d'assistance judiciaire est rejet\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). Succombant, le recourant doit supporter les frais de justice r\u00e9duits devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 18 mars 2015, X._ a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable d'instigation \u00e0 escroquerie (art. 146 al. 1 et 24 al. 1 CP) et d'inobservation par le failli des r\u00e8gles de la proc\u00e9dure de poursuite pour dettes et faillite (art. 323 ch. 4 et 5 CP); il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende, \u00e0 50 fr. le jour-amende, ainsi qu'au paiement d'une amende de 2'000 fr., cette seconde sanction \u00e9tant assortie d'une peine privative de libert\u00e9 de substitution au cas o\u00f9 l'amende ne serait pas pay\u00e9e. Cette ordonnance a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e le 27 mars 2015 \u00e0 l'\u00e9tude de son conseil. Par l'interm\u00e9diaire de son avocat, X._ a form\u00e9 opposition par courrier d\u00e9pos\u00e9 le 8 avril 2015 au Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Ayant constat\u00e9 l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai d'opposition le 7 avril 2015, il a sollicit\u00e9 la restitution de ce d\u00e9lai, invoquant l'erreur commise par son avocat dans la computation des d\u00e9lais \u00e0 la suite des f\u00eates de P\u00e2ques. X._ a \u00e9galement sollicit\u00e9 le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire et la nomination de son conseil en qualit\u00e9 d'avocat d'office. Par d\u00e9cision du 4 mai 2015, le Procureur a refus\u00e9 de restituer le d\u00e9lai d'opposition, a maintenu son ordonnance et a transmis le dossier au Tribunal de police. Ce m\u00eame jour, il a rejet\u00e9 la requ\u00eate de d\u00e9fense d'office, d\u00e9cision contre laquelle le pr\u00e9venu a form\u00e9 recours (cause Z). B. Le 8 septembre 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre le refus de lui restituer le d\u00e9lai d'opposition. C. Par acte du 9 octobre 2015, X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation, \u00e0 la restitution du d\u00e9lai d'opposition, \u00e0 la recevabilit\u00e9 de celle-ci et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle statue sur le fond. Il demande, si besoin, la jonction de la cause \u00e0 celle ouverte \u00e0 la suite de son recours contre l'arr\u00eat du 8 septembre 2015 rendu par la Chambre p\u00e9nale de recours dans la proc\u00e9dure Z (cause 1B_354/2015). A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause. Il sollicite \u00e9galement le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1960, travaillait depuis le 1er janvier 2011 en qualit\u00e9 de chauffeur pour la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA. Le 11 septembre 2012, il a re\u00e7u un avertissement \u00e9crit pour divers faits li\u00e9s \u00e0 l'ex\u00e9cution de son travail (amendes d'ordre pour exc\u00e8s de vitesse, dommages au v\u00e9hicule, stationnement inad\u00e9quat du v\u00e9hicule, non respect des consignes de s\u00e9curit\u00e9). L'employeur y indiquait qu'il se r\u00e9servait de prendre les dispositions n\u00e9cessaires en cons\u00e9quence, y compris un changement d'affection. Le 28 septembre 2012, A._ a circul\u00e9 au volant de son camion-grue en ville de Berne en oubliant de replier la grue, ce qui a arrach\u00e9 un c\u00e2ble \u00e9lectrique provoquant des d\u00e9g\u00e2ts mat\u00e9riels pour un montant de 73'614 fr. 25. Le m\u00eame jour, se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 cet accident et \u00e0 l'avertissement donn\u00e9 pr\u00e9c\u00e9demment, l'employeur a r\u00e9sili\u00e9 les rapports de travail avec effet au 30 novembre 2012. A._ s'est annonc\u00e9 au ch\u00f4mage et a requis l'octroi des indemnit\u00e9s journali\u00e8res \u00e0 partir du 1er d\u00e9cembre 2012. Apr\u00e8s avoir invit\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 s'expliquer sur les motif de son licenciement, la Caisse de ch\u00f4mage UNIA (ci-apr\u00e8s: la caisse) a rendu une d\u00e9cision le 1er f\u00e9vrier 2013, par laquelle elle a prononc\u00e9 la suspension du droit de l'assur\u00e9 \u00e0 l'indemnit\u00e9 journali\u00e8re durant 35 jours \u00e0 compter du 1er d\u00e9cembre 2012 pour ch\u00f4mage fautif. La caisse a retenu que celui-ci avait, par son comportement fautif, donn\u00e9 \u00e0 son employeur un motif de r\u00e9siliation du contrat de travail. L'assur\u00e9 a contest\u00e9 cette d\u00e9cision. Apr\u00e8s avoir interrog\u00e9 l'ancien employeur et donn\u00e9 l'occasion \u00e0 A._ de se d\u00e9terminer \u00e0 ce sujet, la caisse a rejet\u00e9 l'opposition dans une nouvelle d\u00e9cision du 11 juin 2013. B. L'assur\u00e9 a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette derni\u00e8re d\u00e9cision \u00e0 la Cour des affaires de langue fran\u00e7aise du Tribunal administratif du canton de Berne. Statuant le 11 avril 2014, le tribunal cantonal a partiellement admis le recours et r\u00e9duit la dur\u00e9e de suspension prononc\u00e9e de 35 \u00e0 28 jours. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public. Il conclut, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme du jugement cantonal en ce sens que la sanction prononc\u00e9e \u00e0 son encontre est annul\u00e9e et la caisse tenue de proc\u00e9der au versement des indemnit\u00e9s journali\u00e8res d\u00e8s le 1er d\u00e9cembre 2012; subsidiairement, \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. La caisse conclut au rejet du recours. Le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est propri\u00e9taire de quatre parts d'\u00e9tages d'un immeuble situ\u00e9 \u00e0 U._ faisant l'objet d'une r\u00e9alisation forc\u00e9e. Le 15 avril 2015, il a d\u00e9pos\u00e9 une \" requ\u00eate de sursis concordataire et de mesures conservatoires urgentes \" aupr\u00e8s du Tribunal du district de l'Entremont. Par d\u00e9cision du 16 avril 2015, le Juge de district a annul\u00e9 la vente aux ench\u00e8res des immeubles qui \u00e9tait agend\u00e9e ce m\u00eame jour. Le 8 juillet 2015, il a rejet\u00e9 la requ\u00eate de sursis concordataire et prononc\u00e9 la faillite de A._, avec effet le m\u00eame jour \u00e0 15 heures. Statuant le 2 septembre 2015, le Pr\u00e9sident de l'Autorit\u00e9 de recours en mati\u00e8re de poursuite et faillite du Tribunal cantonal du canton du Valais a rejet\u00e9 le recours de A._ dont il a prononc\u00e9 la faillite avec effet le m\u00eame jour \u00e0 8 heures, sous suite de frais. B. Par \u00e9criture du 2 octobre 2015, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 la r\u00e9forme de la d\u00e9cision cantonale en ce sens que le prononc\u00e9 du Tribunal du district de l'Entremont du 8 juillet 2015 est annul\u00e9 et \" le dossier renvoy\u00e9 \u00e0 cette autorit\u00e9 afin qu'elle interpelle A._ sur les propositions de concordat qu'il peut r\u00e9ellement pr\u00e9senter et qu'elle lui offre la possibilit\u00e9 de retirer sa requ\u00eate avant de statuer \u00e0 nouveau \". Il sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 requis de r\u00e9ponses au fond. C. Par ordonnance du 27 octobre 2015, le Pr\u00e9sident de la II e Cour de droit civil du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a attribu\u00e9 l'effet suspensif au recours, cet effet portant sur la force de chose jug\u00e9e et la force ex\u00e9cutoire du prononc\u00e9 de faillite du 2 septembre 2015, les \u00e9ventuelles mesures conservatoires d\u00e9j\u00e0 prises par l'Office (art. 162 ss, 170, 174 al. 3 et 221 ss LP) demeurant toutefois en vigueur. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. C._, n\u00e9e en 1904, habitait \u00e0 Lausanne dans un appartement de cinq pi\u00e8ces dont elle \u00e9tait propri\u00e9taire. Elle avait confi\u00e9 la gestion de sa fortune, s'\u00e9levant \u00e0 plusieurs millions de francs fran\u00e7ais, \u00e0 une soci\u00e9t\u00e9 financi\u00e8re bas\u00e9e \u00e0 Paris, au sein de laquelle B._ travaillait en qualit\u00e9 d'assistante de gestion. Par testament authentique du 3 novembre 1998 \u00e9tabli par le notaire D._, C._ a institu\u00e9 h\u00e9riti\u00e8re de tous ses biens B._ ou, \u00e0 d\u00e9faut, la fille de celle-ci, sous r\u00e9serve de certains legs. En 1998, C._ a engag\u00e9 la m\u00e8re de A._ en qualit\u00e9 de gouvernante. Le fils rempla\u00e7ait sa m\u00e8re lorsque celle-ci \u00e9tait en cong\u00e9. Les relations entre C._ et B._ se sont d\u00e9grad\u00e9es en 2001 \u00e0 la suite de divergences au sujet d'un virement demand\u00e9 par la premi\u00e8re nomm\u00e9e. Le 30 octobre 2001, C._ a t\u00e9l\u00e9phon\u00e9 au notaire D._ afin de modifier ses dispositions de derni\u00e8re volont\u00e9; elle souhaitait que les deux enfants de sa gouvernante deviennent ses h\u00e9ritiers \u00e0 la place de B._. Lors d'une conversation t\u00e9l\u00e9phonique, le notaire D._ a trouv\u00e9 C._ confuse et tourment\u00e9e, mais lucide. Lorsqu'il s'est rendu chez elle, C._ n'a pas pu lui dire pourquoi elle lui avait demand\u00e9 de se d\u00e9placer; elle \u00e9tait tr\u00e8s incoh\u00e9rente. Le notaire D._ a alors d\u00e9cid\u00e9 de ne pas instrumenter la modification des derni\u00e8res volont\u00e9s de C._. B._ a abord\u00e9 le Juge de paix de Lausanne pour lui faire part de son inqui\u00e9tude au sujet de C._. Le 21 f\u00e9vrier 2002, le juge l'a inform\u00e9e qu'une enqu\u00eate de voisinage avait \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9e et que C._ \u00e9tait bien portante, bien qu'elle souffr\u00eet d'une grave surdit\u00e9. Par testament authentique du 19 ao\u00fbt 2002, C._ a r\u00e9voqu\u00e9 toutes dispositions testamentaires prises ant\u00e9rieurement; sous r\u00e9serve de certains legs, elle a institu\u00e9 h\u00e9ritiers de tous ses biens, d'une part, A._ pour son appartement et la moiti\u00e9 de sa fortune mobili\u00e8re et, d'autre part, une amie proche pour l'autre moiti\u00e9 de la fortune mobili\u00e8re. L'acte a \u00e9t\u00e9 instrument\u00e9 par la notaire E._, \u00e0 laquelle deux certificats m\u00e9dicaux attestant la capacit\u00e9 de discernement de la testatrice avaient \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9s. C._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9e \u00e0 Lausanne trois mois plus tard dans sa nonante-neuvi\u00e8me ann\u00e9e. B._ a fait opposition au testament du 19 ao\u00fbt 2002 et \u00e0 la d\u00e9livrance d'un certificat d'h\u00e9ritier. Le 6 f\u00e9vrier 2004, agissant par le minist\u00e8re d'un avocat, elle a ouvert action contre les deux h\u00e9ritiers devant la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois en concluant \u00e0 l'annulation du testament du 19 ao\u00fbt 2002 et \u00e0 l'homologation du testament du 3 novembre 1998. Elle a fait d\u00e9faut \u00e0 l'audience pr\u00e9liminaire, puis n'a pas donn\u00e9 suite \u00e0 l'invitation \u00e0 d\u00e9poser sa liste de t\u00e9moins. Par jugement contumacial du 27 novembre 2006, la Cour civile a rejet\u00e9 la demande et condamn\u00e9 B._ \u00e0 verser 7'050 fr. \u00e0 A._ \u00e0 titre de d\u00e9pens et le m\u00eame montant \u00e0 l'autre h\u00e9riti\u00e8re. B._ a demand\u00e9 le relief, mais a de nouveau fait d\u00e9faut \u00e0 l'audience; par prononc\u00e9 du 19 juillet 2007, il a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 que la demande de relief \u00e9tait caduque et que le jugement du 27 novembre 2006 restait en vigueur. Par la suite, B._ a fait part \u00e0 son conseil de sa stup\u00e9faction de ne pas avoir \u00e9t\u00e9 inform\u00e9e du cours de la proc\u00e9dure et des audiences fix\u00e9es. L'associ\u00e9 de son conseil lui a alors expliqu\u00e9 que celui-ci souffrait depuis de nombreux mois d'une importante d\u00e9pression, motif pour lequel il avait n\u00e9glig\u00e9 la plupart des courriers qui lui \u00e9taient adress\u00e9s. B. Le 5 mars 2009, A._ a ouvert action contre B._ en paiement de 100'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats devant le Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne. D'une part, il demandait r\u00e9paration du dommage r\u00e9sultant de la perte des loyers li\u00e9e \u00e0 la non-location de l'appartement depuis le d\u00e9c\u00e8s de C._ jusqu'au 1er novembre 2008, date \u00e0 laquelle il en avait pris possession \u00e0 la suite du partage avec sa coh\u00e9riti\u00e8re; d'autre part, il r\u00e9clamait remboursement des frais d'avocat engag\u00e9s dans le cadre de la proc\u00e9dure en annulation du testament du 19 ao\u00fbt 2002. B._ a conclu au rejet de l'action et, reconventionnellement, \u00e0 ce que A._ soit condamn\u00e9 \u00e0 lui payer 28'547 fr.50 plus int\u00e9r\u00eats pour des frais d'avocat. Par jugement du 2 juillet 2013, le Tribunal civil a rejet\u00e9 tant la demande principale que la demande reconventionnelle. A._ a interjet\u00e9 appel en reprenant ses conclusions en paiement de 100'000 fr. Par arr\u00eat du 21 mai 2014, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 le rejet de l'action de A._. En particulier, elle a jug\u00e9 que la demande en remboursement des frais d'avocat n'\u00e9tait pas fond\u00e9e, car B._ avait us\u00e9 de la possibilit\u00e9 l\u00e9gale d'ouvrir action en annulation d'un testament, sans qu'un abus de droit ne puisse lui \u00eatre reproch\u00e9 de ce fait et sans qu'on puisse la rendre civilement responsable des longueurs de la proc\u00e9dure dues \u00e0 la maladie de son mandataire. Parall\u00e8lement \u00e0 cette proc\u00e9dure civile en Suisse, A._ a d\u00e9nonc\u00e9 B._ en France aupr\u00e8s du Procureur de la R\u00e9publique. Il lui reproche d'avoir us\u00e9 de stratag\u00e8me et manipul\u00e9 C._ en abusant de sa fragilit\u00e9 pour se faire instituer h\u00e9riti\u00e8re en 1998. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile contre l'arr\u00eat du 21 mai 2014. Il conclut \u00e0 ce que B._ soit condamn\u00e9e \u00e0 lui payer le montant de 55'105 fr.55 avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% d\u00e8s le 5 mars 2009, montant correspondant \u00e0 des frais d'avocat engag\u00e9s en relation avec la proc\u00e9dure en annulation de testament; il renonce \u00e0 demander des dommages-int\u00e9r\u00eats pour perte de loyers. B._ propose le rejet du recours. Par la suite, les deux parties ont chacune d\u00e9pos\u00e9 de leur propre chef un second m\u00e9moire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat du 12 janvier 2015 (cause 1C_445/2014), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours en mati\u00e8re de droit public d\u00e9pos\u00e9 par A.A._ et B.A._ contre l'arr\u00eat de Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) du 21 juillet 2014, confirmant la lev\u00e9e de l'opposition \u00e0 un projet de construction. La Municipalit\u00e9 ayant lev\u00e9 l'opposition sans d\u00e9livrer le permis de construire, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a annul\u00e9 l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la Municipalit\u00e9 afin qu'elle statue sur la d\u00e9livrance du permis de construire. Il a toutefois, par inadvertance, omis de renvoyer la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau sur les frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure cantonale. 2. Les 22 janvier et 26 f\u00e9vrier 2015, A.A._ et B.A._ ont demand\u00e9 au Tribunal cantonal la restitution de l'avance de frais ainsi que l'octroi de d\u00e9pens pour la proc\u00e9dure cantonale. Par courrier du 3 mars 2015, le Juge cantonal en charge de la cause a expos\u00e9 avoir restitu\u00e9 le montant de l'\u00e9molument judiciaire et a rejet\u00e9 la demande tendant \u00e0 l'allocation de d\u00e9pens pour la proc\u00e9dure cantonale, se r\u00e9f\u00e9rant au dispositif de l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Le 19 mars 2015, A.A._ et B.A._ ont d\u00e9pos\u00e9 une demande de r\u00e9vision de l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 12 janvier 2015. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la Commune de Montreux et les intim\u00e9s y ont renonc\u00e9. 3. Aux termes de l'art. 121 let. c LTF, la r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut \u00eatre demand\u00e9e si le tribunal n'a pas statu\u00e9 sur certaines conclusions. Aux termes de l'art. 68 al. 1 et 5 LTF, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9cide, dans son arr\u00eat, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont support\u00e9s par celle qui succombe (al. 1); il confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la d\u00e9cision de l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente sur les d\u00e9pens; il peut fixer lui-m\u00eame les d\u00e9pens d'apr\u00e8s le tarif f\u00e9d\u00e9ral ou cantonal applicable, ou laisser \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente le soin de les fixer (al. 5). En l'esp\u00e8ce, les recourants ont form\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public et obtenu gain de cause sur le fond. Leurs conclusions portaient pr\u00e9cis\u00e9ment sur le renvoi de la cause au Tribunal cantonal afin que cette autorit\u00e9 statue \u00e0 nouveau sur les frais et d\u00e9pens de l'instance cantonale. Par inadvertance, cette clause de renvoi a \u00e9t\u00e9 omise dans le dispositif. La demande de r\u00e9vision se r\u00e9v\u00e8le donc fond\u00e9e et le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral doit rem\u00e9dier \u00e0 l'omission ici constat\u00e9e. En cons\u00e9quence, il y a lieu de compl\u00e9ter le dispositif de l'arr\u00eat 1C_445/2014 par un chiffre 3bis qui pr\u00e9voit que \"la cause est renvoy\u00e9e au Tribunal cantonal pour qu'il statue sur les frais et les d\u00e9pens de la proc\u00e9dure cantonale\". 4. Il n'y a pas lieu de percevoir des frais judiciaires car la n\u00e9cessit\u00e9 de proc\u00e9der \u00e0 la r\u00e9vision demand\u00e9e fait suite \u00e0 une inadvertance de l'autorit\u00e9 de recours f\u00e9d\u00e9rale. Une indemnit\u00e9 de d\u00e9pens de 500 francs est allou\u00e9e aux requ\u00e9rants pour la proc\u00e9dure de r\u00e9vision devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. En 2005, 2006 et 2007, X._, ressortissante moldave n\u00e9e en 1982, est entr\u00e9e en Suisse et y a s\u00e9journ\u00e9 au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour de courte dur\u00e9e pour artiste de cabaret. Le 5 novembre 2007, elle a \u00e9pous\u00e9 \u00e0 A._ Y._, ressortissant ivoirien n\u00e9 en 1968 et titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement. X._ a \u00e9t\u00e9 mise au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour pour regroupement familial, laquelle a \u00e9t\u00e9 renouvel\u00e9e jusqu'au 5 novembre 2012. Le 22 f\u00e9vrier 2010, l'int\u00e9ress\u00e9e a quitt\u00e9 le domicile du couple dans la commune de B._ (canton de Berne) pour s'installer dans la commune de C._ (canton de Berne). Le divorce des \u00e9poux a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 par jugement du 16 octobre 2012. Par courrier du 7 d\u00e9cembre 2012, le Service cantonal s'est d\u00e9clar\u00e9 dispos\u00e9 \u00e0 prolonger l'autorisation de s\u00e9jour de l'int\u00e9ress\u00e9e sur la base de l'art. 50 al. 1 let. b LEtr et a transmis le dossier \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (devenu le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations depuis le 1er janvier 2015; ci-apr\u00e8s: le SEM) pour approbation. B. Par d\u00e9cision du 12 avril 2013, le SEM a refus\u00e9 l'approbation au motif qu'il n'existait pas de raisons majeures au sens de l'art. 49 LEtr qui justifiaient l'existence de domiciles s\u00e9par\u00e9s et que l'int\u00e9ress\u00e9e ne pouvait d\u00e8s lors pas se pr\u00e9valoir de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr. Elle ne remplissait pas davantage les conditions de l'art. 50 al. 1 let. b et al. 2 LEtr. Par arr\u00eat du 9 juillet 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision du SEM du 12 avril 2013. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral du 9 juillet 2015 et d'accorder l'approbation de la prolongation de l'autorisation de s\u00e9jour. Elle demande l'effet suspensif. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 12 ao\u00fbt 2012, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a ordonn\u00e9 la confiscation et la vente de l'immeuble, district de la Gl\u00e2ne, Registre foncier de la commune de C._, art. fol. ddd, chemin E._, champ de 886 m2, l'affectation du prix de vente \u00e0 l'hoirie de feu B._ \u00e0 hauteur de 50'000 fr., avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % d\u00e8s le 21 septembre 2006, et donn\u00e9 acte \u00e0 l'hoirie qu'elle c\u00e9dait sa cr\u00e9ance \u00e0 l'Etat. Statuant sur l'appel de X._ contre le jugement pr\u00e9cit\u00e9, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision genevoise l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 30 mai 2013. Par arr\u00eat du 31 octobre 2013 (6B_654/2013), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale form\u00e9 par X._, annul\u00e9 l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. B. Par arr\u00eat du 26 mars 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._. En bref, il en ressort les \u00e9l\u00e9ments suivants. Le 21 septembre 2006, X._ a acquis une parcelle sise sur la commune de C._ pour 88'600 francs. Il avait re\u00e7u 50'000 fr. de sa m\u00e8re F._, laquelle les avait obtenus de B._. Aux termes d'un arr\u00eat sur appel du 6 septembre 2011, F._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e pour abus de confiance pour s'\u00eatre appropri\u00e9e sans droit les 50'000 fr. remis par B._. X._ connaissait l'origine d\u00e9lictueuse des fonds et avait sciemment choisi de les utiliser pour acqu\u00e9rir le terrain, sur lequel il avait depuis lors construit sa villa. La Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision a ainsi prononc\u00e9 la confiscation de la parcelle acquise au moyen du produit de l'infraction (l'abus de confiance commis par F._). C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 son annulation et \u00e0 la lev\u00e9e de la confiscation, subsidiairement, au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire et l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 15 avril 2014, A._ SA ( poursuivante ) a d\u00e9pos\u00e9 la r\u00e9quisition de poursuite suivante: Par d\u00e9cision du 30 avril suivant, l'Office des poursuites de la Sarine (ci-apr\u00e8s: l'Office) a rejet\u00e9 cette r\u00e9quisition pour le motif que, \" depuis le 20 janvier 2014\", conform\u00e9ment aux \" nouvelles directives de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice (OFJ) pour l'uniformisation au niveau suisse du commandement de payer et de la commination de faillite, le nombre de cr\u00e9ances est limit\u00e9 \u00e0 10, la longueur du titre de la 1 \u00e8re cr\u00e9ance est limit\u00e9e \u00e0 640 caract\u00e8res au maximum et la longueur du titre de la 2 \u00e8me \u00e0 la 10 \u00e8me cr\u00e9ance est limit\u00e9e \u00e0 80 caract\u00e8res \"; en outre, \" il ne peut y avoir qu'un seul taux d'int\u00e9r\u00eat par cr\u00e9ance et les acomptes ne peuvent plus \u00eatre mentionn\u00e9s, [mais] doivent \u00eatre d\u00e9duits de la cr\u00e9ance \". B. Par arr\u00eat du 16 juin 2014, la Chambre des poursuites et faillites du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a rejet\u00e9 la plainte d\u00e9pos\u00e9e par la poursuivante \u00e0 l'encontre de ce refus. C. Par acte du 4 juillet 2014, la poursuivante forme un recours en mati\u00e8re civile et un recours constitutionnel subsidiaire; en bref, elle demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler la d\u00e9cision de l'autorit\u00e9 de surveillance ainsi que celle de l'Office et d'enjoindre \u00e0 celui-ci de d\u00e9f\u00e9rer \u00e0 sa r\u00e9quisition de poursuite. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente renonce \u00e0 d\u00e9poser des observations; l'Office se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 ses d\u00e9terminations en instance cantonale; l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice (OFJ) propose le rejet du recours. La poursuivante a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique, qui a \u00e9t\u00e9 transmise \u00e0 l'Office et \u00e0 l'OFJ. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Lors de l'audience du Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve du 25 novembre 2014, A._ a comparu, assist\u00e9 de son mandataire, et a \u00e9t\u00e9 mis en pr\u00e9vention d'instigation \u00e0 escroquerie (art. 146 et 24 al. 1 CP), de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 (art. 144 al. 1 CP) - chef d'infraction cependant abandonn\u00e9 au cours de la s\u00e9ance - et d'inobservation par le failli des r\u00e8gles de la proc\u00e9dure pour dettes et faillite (art. 323 ch. 4 et 5 CP). Par ordonnance p\u00e9nale du 18 mars 2015, le Procureur l'a reconnu coupable pour les deux chefs d'infraction retenus et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende, \u00e0 50 fr. le jour-amende, ainsi qu'au paiement d'une amende de 2'000 francs, cette seconde peine \u00e9tant assortie d'une peine privative de libert\u00e9 de substitution au cas o\u00f9 l'amende ne serait pas pay\u00e9e. Le Procureur n'a pas r\u00e9voqu\u00e9 les sursis accord\u00e9s au recourant le 8 novembre 2011 (peine p\u00e9cuniaire de 10 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour-amende, avec sursis pendant 2 ans) et le 25 juin 2013 (peine p\u00e9cuniaire de 40 jours-amende \u00e0 40 fr. le jour-amende, avec sursis pendant 2 ans), mais a prolong\u00e9 d'un an les d\u00e9lais d'\u00e9preuve. Par courrier de son conseil du 8 avril 2015, le pr\u00e9venu a form\u00e9 tardivement opposition et a requis la restitution du d\u00e9lai. All\u00e9guant \u00eatre dans le d\u00e9nuement, il a \u00e9galement demand\u00e9 l'assistance judiciaire, requ\u00eate qui a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e par le Minist\u00e8re public le 4 mai 2015; il a consid\u00e9r\u00e9 que la cause \u00e9tait de peu de gravit\u00e9 et ne pr\u00e9sentait pas des difficult\u00e9s juridiques ou de faits particuli\u00e8res de sorte que le pr\u00e9venu \u00e9tait \u00e0 m\u00eame de se d\u00e9fendre seul. Ce m\u00eame jour, le Procureur a refus\u00e9 la restitution du d\u00e9lai, d\u00e9cision contre laquelle A._ a recouru (cause zzz). B. Le 8 septembre 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par le pr\u00e9venu contre l'ordonnance du Minist\u00e8re public relative \u00e0 l'assistance judiciaire. Elle a tout d'abord relev\u00e9 que le Procureur n'avait pas trait\u00e9 de l'indigence du pr\u00e9venu, question qui pouvait d'ailleurs rester \u00e9galement ind\u00e9cise devant elle. Elle a ensuite consid\u00e9r\u00e9 qu'au vu du stade de la proc\u00e9dure, la question de l'assistance judiciaire ne pouvait concerner que les actes en lien avec l'opposition d\u00e9pos\u00e9e tardivement; en effet, la proc\u00e9dure devant le Minist\u00e8re public \u00e9tait termin\u00e9e et celle devant le Tribunal de police - \u00e0 qui avait \u00e9t\u00e9 adress\u00e9 le dossier - ne deviendrait pertinente que si la requ\u00eate de restitution \u00e9tait admise. La cour cantonale a alors constat\u00e9 que la cause ne pr\u00e9sentait pas de complexit\u00e9 s'agissant de la r\u00e9daction d'une opposition et d'une requ\u00eate de restitution de d\u00e9lai. Elle n'a en revanche pas examin\u00e9 si la cause \u00e9tait ou non de peu de gravit\u00e9 d\u00e8s lors que le recours contre le refus de la restitution de d\u00e9lai avait \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 (arr\u00eat du 8 septembre 2015 dans la cause zzz). Elle a enfin relev\u00e9 qu'il importait d\u00e8s lors peu que le copr\u00e9venu soit assist\u00e9, n'\u00e9tant au demeurant pas all\u00e9gu\u00e9 que celui-ci soit au b\u00e9n\u00e9fice d'une d\u00e9fense d'office. C. Par acte du 9 octobre 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement, concluant \u00e0 son annulation, \u00e0 l'octroi de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure p\u00e9nale ouverte \u00e0 son encontre (P1) et, si besoin, \u00e0 la jonction de la pr\u00e9sente cause \u00e0 celle ouverte \u00e0 la suite de son recours contre l'arr\u00eat de la Chambre p\u00e9nale de recours rendu dans la proc\u00e9dure zzz (cause 6B_1074/2015). A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Il sollicite \u00e9galement le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la Chambre p\u00e9nale de recours s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 ses consid\u00e9rants. Quant au Minist\u00e8re public, il a conclu au rejet du recours sans d\u00e9poser d'observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par jugement du 23 avril 1998, le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 A._ \u00e0 verser \u00e0 C.C._ et \u00e0 B._, en soci\u00e9t\u00e9 simple, les sommes de 4'000'000 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 7% d\u00e8s le 1er janvier 1990 et de 9'205 fr.45 plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 12 juin 1990. Ce jugement a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 par la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve le 12 mars 1999, dont l'arr\u00eat a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 28 septembre 1999 (arr\u00eat 4C.191/1999). A.b. C.C._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 7 mars 2005, laissant comme h\u00e9riti\u00e8res son \u00e9pouse, F.C._, et ses deux filles, D.C._ et E.C._. Le 3 janvier 2010, F.C._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9e; elle a institu\u00e9 h\u00e9riti\u00e8res ses deux filles et d\u00e9sign\u00e9 l'avocat X._ en qualit\u00e9 d'ex\u00e9cuteur testamentaire. A.c. Par requ\u00eate du 13 octobre 2010, Me X._, agissant en qualit\u00e9 d'ex\u00e9cuteur testamentaire de la succession de feu F.C._, a demand\u00e9 qu'un liquidateur soit d\u00e9sign\u00e9 \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 simple form\u00e9e par feu C.C._ et B._, afin qu'il proc\u00e8de au recouvrement de la cr\u00e9ance d\u00e9tenue par cette soci\u00e9t\u00e9 contre A._. Par jugement du 15 novembre 2010, le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve, prenant acte de l'accord entre Me X._ et B._, apr\u00e8s avoir constat\u00e9 que la soci\u00e9t\u00e9 simple avait \u00e9t\u00e9 dissoute \u00e0 la suite du d\u00e9c\u00e8s de C.C._, a d\u00e9sign\u00e9 Me Y._ en qualit\u00e9 de liquidateur. Le 20 d\u00e9cembre 2010, celui-ci, agissant en tant que repr\u00e9sentant de la \" succession de feu F.C._, soit pour elle son ex\u00e9cuteur testamentaire Me X._ \", et de B._, a pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 l'Office des poursuites de Gen\u00e8ve une r\u00e9quisition de poursuite contre A._ relative aux cr\u00e9ances constat\u00e9es dans le jugement du 23 avril 1998. Le 30 d\u00e9cembre 2010, agissant comme repr\u00e9sentant de la \" succession de feu C.C._ et de B._ \", il a form\u00e9 une seconde r\u00e9quisition de poursuite contre A._ portant sur les m\u00eames cr\u00e9ances; les cr\u00e9anciers y \u00e9taient d\u00e9sign\u00e9s comme suit: \"1) Succession de feu C.C._, soit pour elle l'ex\u00e9cuteur testamentaire Me X._, [domicile]. Les deux h\u00e9riti\u00e8res de la succession sont D.C._ [domicile] et E.C._ [domicile]. 2) B._ [domicile], agissant conjointement \". Le commandement de payer relatif \u00e0 la premi\u00e8re r\u00e9quisition (poursuite n\u00b0 xxxx ) a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 le 21 janvier 2011, alors que la notification du commandement de payer concernant la seconde r\u00e9quisition (poursuite n\u00b0 yyyy) est intervenue le 17 janvier suivant. Ce second acte de poursuite d\u00e9signait les cr\u00e9anciers comme suit: \" Succession de feu C.C._, les h\u00e9riti\u00e8res de la succession : D.C._ [domicile] et E.C._ [domicile], soit pour elle l'ex\u00e9cuteur testamentaire: Me X._ [domicile], agissant conjointement et solidairement avec B._ [domicile]\". A._ a form\u00e9 opposition aux deux commandements de payer. Le 7 juillet 2011, les poursuivants, repr\u00e9sent\u00e9s par le liquidateur de la soci\u00e9t\u00e9 simple, ont requis la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive des oppositions. Par jugement du 21 octobre suivant, le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve a lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition form\u00e9e au commandement de payer n\u00b0 yyyy et dit que la poursuite n\u00b0 xxxx \u00e9tait devenue sans objet. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e le 9 mars 2012 par la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. A.d. Le 21 mai 2012, le liquidateur, agissant en tant que repr\u00e9sentant de la succession de feu C.C._ et de B._, a requis la continuation de la poursuite n\u00b0 yyyy, les poursuivants \u00e9tant d\u00e9sign\u00e9s selon la m\u00eame formule que celle utilis\u00e9e pour la r\u00e9quisition de poursuite. Un proc\u00e8s-verbal de saisie a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli le 25 mars 2013. B. B.a. Le 19 avril 2013, l'Office des poursuites de Gen\u00e8ve (l'Office) a d\u00e9livr\u00e9 un acte de d\u00e9faut de biens d\u00e9finitif apr\u00e8s saisie pour le montant de 10'567'017 fr.80. Cet acte a \u00e9t\u00e9 adress\u00e9 sous pli simple au poursuivi, qui pr\u00e9tend ne l'avoir jamais re\u00e7u. A la demande du liquidateur, il a \u00e9t\u00e9 corrig\u00e9 par l'Office le 8 mai 2013, la correction consistant en l'ajout de B._ en qualit\u00e9 de cr\u00e9ancier; aucune copie de cette version n'a toutefois \u00e9t\u00e9 adress\u00e9e au d\u00e9biteur. L'acte de d\u00e9faut de biens corrig\u00e9 d\u00e9signait les cr\u00e9anciers comme suit: \" 1) Succession feu C.C._, soit p/elle Me X._ [domicile] 2) B._ [domicile] , agissant conjointement \". Le 28 f\u00e9vrier 2014, A._ a signal\u00e9 \u00e0 l'Office que l'acte de d\u00e9faut de biens du 19 avril 2013 ne mentionnait pas le cr\u00e9ancier B._ et sollicit\u00e9 sa correction dans ce sens. Le 18 mars 2014, il a demand\u00e9 \u00e0 l'Office d'annuler l'acte de d\u00e9faut de biens, exposant que la cr\u00e9ance qui y \u00e9tait constat\u00e9e \u00e9tait \" \u00e9teinte \". Le 19 mars 2014, l'Office a adress\u00e9 un duplicata de l'acte de d\u00e9faut de biens corrig\u00e9 au conseil de A._, qui l'a re\u00e7u le 24 mars 2014. Le 21 mars 2014, le mandataire de A._ a interpell\u00e9 l'Office afin qu'il rectifie l'acte de d\u00e9faut de biens, faisant valoir que celui-ci ne d\u00e9signait pas correctement les cr\u00e9anciers, la qualit\u00e9 d'ex\u00e9cuteur testamentaire de Me X._ dans la succession de feu C.C._ n'\u00e9tant pas mentionn\u00e9e. Le 25 mars 2014, il a demand\u00e9 \u00e0 l'Office de constater la \" nullit\u00e9 \" de l'acte de d\u00e9faut de biens; en bref, il a expos\u00e9 que, dans la mesure o\u00f9 la r\u00e9quisition de poursuite et le commandement de payer indiquaient que Me X._ agissait comme ex\u00e9cuteur testamentaire de la succession de feu C.C._, il y avait lieu de consid\u00e9rer qu'il rev\u00eatait la qualit\u00e9 de \" cr\u00e9ancier \" \u00e0 la place de ladite succession, les h\u00e9ritiers perdant le droit d'intenter des poursuites; or, l'int\u00e9ress\u00e9 n'avait jamais eu la qualit\u00e9 d'ex\u00e9cuteur testamentaire de la succession de feu C.C._ et n'\u00e9tait donc pas habilit\u00e9 \u00e0 agir en son nom, non plus que Me Y._; partant, l'acte de d\u00e9faut de biens devait \u00eatre d\u00e9clar\u00e9 nul. B.b. Le 8 avril 2014, A._ a saisi l'Office d'une demande en rectification et en constatation de la nullit\u00e9 de l'acte de d\u00e9faut de biens, concluant \u00e0 la rectification des inexactitudes figurant dans cet acte, \u00e0 l'inscription d'une mention dans les registres interdisant que celui-ci soit communiqu\u00e9 \u00e0 des tiers et au constat de la nullit\u00e9 de tous les actes de poursuite accomplis dans la poursuite n\u00b0 yyyy. Par d\u00e9cision du 16 avril 2014, l'Office a refus\u00e9 de proc\u00e9der \u00e0 la rectification, consid\u00e9rant que A._ \u00e9tait d\u00e9chu du droit de recourir \u00e0 cette voie, d\u00e8s lors qu'il aurait pu faire valoir ses moyens dans une plainte \u00e0 l'autorit\u00e9 de surveillance ou dans la proc\u00e9dure d'opposition; il a en outre estim\u00e9 que les motifs invoqu\u00e9s ne constituaient pas un cas de nullit\u00e9 au sens de l'art. 22 LP. C. Statuant le 18 septembre 2014, la Chambre de surveillance des Offices des poursuites et faillites du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 recevable la plainte, l'a rejet\u00e9e et a invit\u00e9 l'Office \u00e0 rectifier l'acte de d\u00e9faut de biens corrig\u00e9 du 19 avril 2013 en ajoutant le nom des deux h\u00e9riti\u00e8res de la succession de feu C.C._. D. Par m\u00e9moire mis \u00e0 la poste le 3 octobre 2014, le plaignant exerce un recours en mati\u00e8re civile. Sur le fond, il demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler la d\u00e9cision de l'autorit\u00e9 cantonale (ch. 3), de dire et constater que Me X._ est cr\u00e9ancier dans la poursuite n\u00b0 yyyy (ch. 4), de dire et constater que E.C._ et D.C._ ne sont pas cr\u00e9anci\u00e8res dans la poursuite n\u00b0 yyyy (ch. 5), d'ordonner \u00e0 Me Y._ de produire la procuration l'autorisant \u00e0 repr\u00e9senter B._ en instance f\u00e9d\u00e9rale (ch. 6), de constater la nullit\u00e9 des actes de poursuite op\u00e9r\u00e9s dans la poursuite pr\u00e9cit\u00e9e, y compris l'acte de d\u00e9faut de biens (ch. 8), d'ordonner la rectification des registres en cons\u00e9quence (ch. 9), subsidiairement d'ordonner \u00e0 l'Office de proc\u00e9der \u00e0 la rectification de l'acte de d\u00e9faut de biens cons\u00e9cutif \u00e0 la poursuite n\u00b0 yyyy en pr\u00e9cisant que Me X._ agit en qualit\u00e9 de repr\u00e9sentant indirect (ch. 12) et, plus subsidiairement, de renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants (ch. 14). Des observations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Les soci\u00e9t\u00e9s A._ SA et O._ SA sont actives l'une dans la production et le commerce des vins, l'autre dans la publicit\u00e9. P._ est une collaboratrice de O._ SA. Ella a plusieurs fois, d'abord sans succ\u00e8s, cherch\u00e9 \u00e0 entrer en contact avec A._ SAen vue d'obtenir la commande d'annonces publicitaires. Elle a ensuite eu pour interlocuteur B._, l'un des administrateurs de la soci\u00e9t\u00e9; celui-ci l'a mise en relation avec un employ\u00e9 nomm\u00e9 C._ qu'il lui a pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 titre de responsable de la publicit\u00e9. P._ s'est ensuite plusieurs fois rendue dans les locaux de A._ SA; C._ lui a paru \u00eatre le \u00ab bras droit \u00bb de l'administrateur. Le 23 avril 2010, dans ces locaux, C._ a souscrit un \u00ab ordre d'insertion \u00bb au nom de la soci\u00e9t\u00e9, pour des annonces \u00e0 publier au cours des ann\u00e9es 2011, 2012 et 2013 au prix de 2'385 fr. par ann\u00e9e, TVA en sus. Il a appos\u00e9 sa signature manuscrite et le timbre humide de la soci\u00e9t\u00e9. Par la suite, O._ SA a adress\u00e9 \u00e0 A._ SA plusieurs \u00e9preuves des annonces \u00e0 para\u00eetre; celle-ci n'a pas r\u00e9agi. A._ SA a refus\u00e9 le paiement r\u00e9clam\u00e9 par O._ SA; elle a contest\u00e9 que C._ e\u00fbt le pouvoir de contracter en son nom. Dans l'intervalle, celui-ci avait quitt\u00e9 l'entreprise. B. Le 25 janvier 2013, O._ SA a ouvert action contre A._ SA devant le Juge de paix du district de Lausanne. La d\u00e9fenderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 payer 7'165 fr.35 avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 29 ao\u00fbt 2011. La demanderesse requ\u00e9rait la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition \u00e0 un commandement de payer pr\u00e9c\u00e9demment notifi\u00e9 \u00e0 l'adverse partie. Celle-ci a conclu au rejet de l'action. Le Juge de paix s'est prononc\u00e9 le 24 septembre 2013 par un jugement dont il a communiqu\u00e9 l'exp\u00e9dition motiv\u00e9e le 23 mai 2014. Accueillant partiellement l'action, il a condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse \u00e0 payer 5'142 fr. avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 2 janvier 2012. A concurrence de ces prestations, il a donn\u00e9 mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition au commandement de payer. La Chambre des recours civile du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 3 septembre 2014 sur le recours de la d\u00e9fenderesse; elle a rejet\u00e9 ce pourvoi et confirm\u00e9 le jugement. C. Agissant par la voie du recours constitutionnel, la d\u00e9fenderesse requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat de la Chambre des recours en ce sens que l'action soit enti\u00e8rement rejet\u00e9e. La demanderesse a pris position sur une demande d'effet suspensif jointe au recours; pour le surplus, elle n'a pas proc\u00e9d\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Selon le plan d'am\u00e9nagement local de la Ville de Fribourg de 1991 (PAL), les parcelles n\u00b0 ccc, ddd et eee du registre foncier de la Commune de Fribourg sont class\u00e9es en zone r\u00e9sidentielle urbaine \u00e0 moyenne densit\u00e9 (ZRU II). Elles comportent trois maisons d'habitation sises respectivement au fff, ggg et hhh de la route I._. Construits au d\u00e9but du XX \u00e8me si\u00e8cle, ces immeubles figurent, depuis 2004, \u00e0 l'inventaire f\u00e9d\u00e9ral des sites construits d'importance nationale \u00e0 prot\u00e9ger en Suisse (ISOS) et font partie du p\u00e9rim\u00e8tre b\u00e2ti 0.12 compos\u00e9 de \" villas bourgeoises, maisons ouvri\u00e8res et pavillons familiaux group\u00e9s \u00e0 un carrefour \u00e0 trois branches \" au b\u00e9n\u00e9fice d'un objectif de sauvegarde prioritaire (A). Ces trois b\u00e2timents figurent aussi au recensement des biens culturels immeubles du canton de Fribourg en valeur B. En juin 2010, une p\u00e9tition comportant plus de 1500 signatures a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e afin d'inciter le Conseil communal de la Ville de Fribourg \u00e0 prendre des mesures pour adapter le PAL en vue de conserver ces b\u00e2timents. Dans sa r\u00e9ponse du 17 septembre 2010, le Conseil communal a assur\u00e9 que des mesures seraient prises dans ce sens. Le 3 janvier 2011, A._ SA et Stiftung B._, propri\u00e9taires des parcelles pr\u00e9cit\u00e9es depuis 1987 (n\u00b0 ccc), 1993 (n\u00b0 ddd) et 2010 (n\u00b0 eee), ont d\u00e9pos\u00e9 une demande pr\u00e9alable afin de d\u00e9molir les b\u00e2timents existants et de construire deux immeubles d'habitation avec garage souterrain. La Commune de Fribourg et la Commission des biens culturels (CBC) ont d\u00e9livr\u00e9 des pr\u00e9avis n\u00e9gatifs en insistant sur la n\u00e9cessit\u00e9 de placer sous protection les trois b\u00e2timents existants. Lors d'une s\u00e9ance sur place le 9 novembre 2011, les propri\u00e9taires ont \u00e9t\u00e9 inform\u00e9s qu'une mise sous protection ind\u00e9pendante au sens de l'art. 75 de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire et les constructions du 2 d\u00e9cembre 2008 (LATeC; RSF 710.1) pouvait \u00eatre prononc\u00e9e par la Direction de l'instruction publique, de la culture et du sport (DICS). Le 28 juin 2012, les propri\u00e9taires des parcelles ont d\u00e9pos\u00e9 une demande de permis pour la d\u00e9molition des b\u00e2timents existants et pour la construction de deux immeubles d'habitation avec garage souterrain. Apr\u00e8s une nouvelle rencontre sur place, le 21 f\u00e9vrier 2013, au cours de laquelle ont \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9es des alternatives \u00e0 la d\u00e9molition, le Conseil communal et le Service des biens culturels (SBC) ont \u00e9mis des pr\u00e9avis n\u00e9gatifs au projet. Ils ont aussi requis la DICS de prendre des mesures ind\u00e9pendantes de protection au sens de l'art. 75 LATeC. B. Par deux d\u00e9cisions distinctes du 20 janvier 2014 concernant, d'une part, A._ SA et, d'autre part, Stiftung B._, la DICS a ordonn\u00e9 la mise sous protection des immeubles sis hhh, ggg et fff de la route I._ par mesure ind\u00e9pendante. Cette mise sous protection a en particulier pour effet d'obliger les propri\u00e9taires \u00e0 prendre les mesures n\u00e9cessaires au maintien en l'\u00e9tat de la substance constructive et des \u00e9l\u00e9ments caract\u00e9ristiques des immeubles. Les recours dirig\u00e9s contre ces d\u00e9cisions par A._ SA et Stiftung B._ ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9s par arr\u00eat du 8 octobre 2014 de la II \u00e8me Cour administrative du Tribunal cantonal du canton de Fribourg, qui avait pr\u00e9alablement joint les deux proc\u00e9dures. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ SA et Stiftung B._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat cantonal. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat et conclut au rejet du recours. La DICS conclut au rejet du recours. Les recourantes ont d\u00e9pos\u00e9 des observations compl\u00e9mentaires. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 25 f\u00e9vrier 2015, le Minist\u00e8re public fribourgeois a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la plainte p\u00e9nale d\u00e9pos\u00e9e par X._ pour diffamation, subsidiairement calomnie et sur sa d\u00e9nonciation p\u00e9nale pour tentative de contrainte dirig\u00e9es contre le Pr\u00e9sident et le Secr\u00e9taire de la Commission des affaires sociales de la Ville de Fribourg (ci-apr\u00e8s : la Commission), ainsi qu'envers tout autre membre de ladite Commission qui pourrait \u00eatre tenu pour responsable. Il a en outre mis deux tiers des frais \u00e0 sa charge. En substance, X._ reproche aux membres de la Commission d'avoir jet\u00e9 sur lui le soup\u00e7on d'\u00eatre un escroc en indiquant, dans le cadre de la proc\u00e9dure de recours contre la d\u00e9cision de refus de l'octroi de l'aide sociale, qu'elle estimait qu'il \" disposait de ressources aupr\u00e8s de tiers, lui permettant de financer une formation compl\u00e9mentaire co\u00fbteuse \". Il fait \u00e9galement grief aux membres de la Commission d'avoir commis une tentative de contrainte en demandant qu'il produise l'avis de taxation de sa m\u00e8re sous peine de refus de l'aide. B. Statuant sur le recours form\u00e9 par X._, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal fribourgeois l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 15 avril 2015. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle ordonne au Minist\u00e8re public de proc\u00e9der \u00e0 des investigations, de tenter la conciliation et, en cas d'\u00e9chec, de condamner les auteurs. Il requiert par ailleurs l'octroi de l'effet suspensif, de l'assistance judiciaire et l'allocation d'une indemnit\u00e9 \u00e9quitable de partie. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 29 avril 2014, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu A.X._ coupable d'injures (art. 177 CP) et de menaces (art. 180 CP) \u00e0 l'endroit de son \u00e9pouse, l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende, \u00e0 30 fr. l'unit\u00e9, avec sursis pendant trois ans et l'a condamn\u00e9 \u00e0 payer \u00e0 son \u00e9pouse, B.X._, une indemnit\u00e9 pour tort moral ainsi qu'une indemnit\u00e9 au titre de participation \u00e0 ses honoraires d'avocat. B. Par arr\u00eat du 19 novembre 2014, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision, a rejet\u00e9 l'appel interjet\u00e9 par A.X._ contre la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance, qu'elle a confirm\u00e9e. En substance, il est reproch\u00e9 \u00e0 A.X._ d'avoir, entre janvier 2005 et janvier 2012, menac\u00e9 de mort son \u00e9pouse \u00e0 plusieurs reprises. En particulier, en octobre 2011, alors que son \u00e9pouse lui avait parl\u00e9 de s\u00e9paration, A.X._ lui a r\u00e9pondu qu'il ne la laisserait jamais partir, qu'il allait la tuer. En janvier 2012, dans l'ancien domicile conjugal, il avait approch\u00e9 ses deux mains du cou de son \u00e9pouse, sans toutefois la toucher, en la mena\u00e7ant de l'\u00e9trangler, de sorte que cette derni\u00e8re a cru qu'il allait passer \u00e0 l'acte. En outre, le 13 novembre 2012, \u00e0 l'issue d'une audience d'instruction dans les locaux du Minist\u00e8re public, il s'\u00e9tait approch\u00e9 de son \u00e9pouse et lui avait dit qu'il allait d\u00e9truire sa vie, causant chez elle un sentiment de frayeur. Il lui est par ailleurs reproch\u00e9 d'avoir, entre novembre 2011 et janvier 2012, quotidiennement injuri\u00e9 son \u00e9pouse, notamment en lui disant qu'elle n'\u00e9tait qu'une \" merde \", qu'une \" pute \". C. A.X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision cantonale et conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 de tout chef d'accusation et qu'une indemnit\u00e9 de 2'214 fr. lui est octroy\u00e9e. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Par ordonnance du 30 janvier 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis sa requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 4 novembre 2014, X._ Y._ Z._, huissiers de justice \u00e0 Paris, a adress\u00e9 au Minist\u00e8re public genevois deux demandes aux fins de notification d'actes judiciaires \u00e0 A._ SA et B._ SA (ci-apr\u00e8s: les soci\u00e9t\u00e9s ), sises \u00e0 U._. Ces demandes, fond\u00e9es sur la Convention de La Haye du 15 novembre 1965 relative \u00e0 la signification et la notification \u00e0 l'\u00e9tranger des actes judiciaires et extrajudiciaires en mati\u00e8re civile et commerciale (CLaH 65), concernent une assignation d\u00e9pos\u00e9e par C._ \u00e0 l'encontre notamment de ces soci\u00e9t\u00e9s dans un litige successoral. Par courrier du 10 novembre 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve a invit\u00e9 les soci\u00e9t\u00e9s \u00e0 retirer ces actes judiciaires, ce qu'elles ont fait le lendemain. Le 14 novembre 2014, le Tribunal leur a indiqu\u00e9 que la notification de ces deux actes valait d\u00e9cision implicite d'octroi de l'entraide judiciaire, susceptible d'appel ou de recours devant l'autorit\u00e9 sup\u00e9rieure dans les dix jours \u00e0 compter de la notification. B. Statuant le 20 f\u00e9vrier 2015, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9, apr\u00e8s jonction des causes, l'appel d\u00e9pos\u00e9 par les soci\u00e9t\u00e9s contre cette d\u00e9cision. C. Par m\u00e9moire mis \u00e0 la poste le 13 avril 2015, les soci\u00e9t\u00e9s exercent un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral; elles concluent \u00e0 ce que le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve soit invit\u00e9 \" \u00e0 renvoyer la demande d'entraide se rapportant \u00e0 une proc\u00e9dure inexistante \u00e0 son exp\u00e9diteur \". Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 7 ao\u00fbt 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a reconnu X._ coupable de violation d'une obligation d'entretien et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 195 jours-amende, la valeur du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 40 francs. Admettant partiellement l'appel interjet\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e, par jugement du 4 d\u00e9cembre 2014, r\u00e9duisant la valeur du jour-amende \u00e0 20 francs. Les faits retenus \u00e0 l'encontre du pr\u00e9venu, selon l'acte d'accusation, sont les suivants. Entre mai 2011 et octobre 2013, X._ ne s'est jamais acquitt\u00e9 de la pension alimentaire due alors qu'il avait les moyens de la verser, \u00e0 tout le moins partiellement. Durant la p\u00e9riode concern\u00e9e, des sommes pour un montant total de plus de 200'000 fr. ont \u00e9t\u00e9 cr\u00e9dit\u00e9es sur son compte courant xxx, soit en moyenne environ 7'000 fr. par mois. De plus, l'ordonnance de mesures provisionnelles du 24 septembre 2013 a fix\u00e9 sa capacit\u00e9 contributive \u00e0 700 fr. par mois, sur la base d'un revenu r\u00e9el et non hypoth\u00e9tique. Refusant n\u00e9anmoins de s'acquitter d'un quelconque montant \u00e0 titre de contribution alimentaire, le pr\u00e9venu a accumul\u00e9 un arri\u00e9r\u00e9 p\u00e9nal \u00e0 hauteur de 58'656 fr. 40 au 10 octobre 2013. B. Agissant par la voie du recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat de la Cour d'appel du 4 d\u00e9cembre 2014 et \u00e0 son acquittement. Il requiert en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. D\u00e8s 1997, A._ est devenu client de la banque U._ SA, laquelle a plus tard adopt\u00e9 la raison sociale V._ SA. La banque lui a ouvert un d\u00e9p\u00f4t de titres et plusieurs comptes en diverses monnaies. Au mois de d\u00e9cembre 2007, elle lui a ouvert un cr\u00e9dit \u00ab lombard \u00bb destin\u00e9 \u00e0 l'achat de titres, avec nantissement du portefeuille. Selon le contrat alors conclu, dans l'\u00e9ventualit\u00e9 o\u00f9 la banque estimerait que le remboursement du cr\u00e9dit ne serait plus suffisamment garanti en raison d'une baisse de la valeur des titres en portefeuille, elle serait habilit\u00e9e \u00e0 r\u00e9clamer un remboursement partiel du cr\u00e9dit ou, au choix du client, le d\u00e9p\u00f4t de s\u00fbret\u00e9s compl\u00e9mentaires aptes \u00e0 r\u00e9tablir une marge appropri\u00e9e; si le client ne donnait pas suite \u00e0 l'appel de marge, la banque serait habilit\u00e9e \u00e0 vendre elle-m\u00eame les titres, sans d\u00e9lai et de gr\u00e9 \u00e0 gr\u00e9, sans recours \u00e0 une proc\u00e9dure d'ex\u00e9cution forc\u00e9e. Le contrat \u00e9tait soumis au droit suisse. Le 23 septembre 2008, la banque a r\u00e9clam\u00e9 la r\u00e9gularisation d'un d\u00e9couvert de 85'000 fr. au plus tard le 3 octobre suivant. Le client n'a pas donn\u00e9 suite \u00e0 cet appel de marge. Le 6 octobre, la banque a vendu en bourse diverses valeurs du portefeuille pour un produit total de 146'925 fr.20. Le 13 octobre, la banque a vendu hors bourse et de gr\u00e9 \u00e0 gr\u00e9 des obligations de l'\u00e9tablissement Kazkommertsbank au Kazakhstan. Leur valeur nominale s'\u00e9levait \u00e0 480'000 dollars \u00e9tasuniens; la banque a vendu \u00e0 40,5% de cette valeur. Le m\u00eame jour et de la m\u00eame mani\u00e8re, la banque a \u00e9galement vendu des obligations de l'\u00e9tablissement Astana Finance, aussi au Kazakhstan. Leur valeur nominale s'\u00e9levait \u00e0 142'000 dollars; la banque a retir\u00e9 50% de cette valeur. Apr\u00e8s liquidation compl\u00e8te du portefeuille, l'un des comptes du client est demeur\u00e9 d\u00e9biteur de 8'362'948 yen japonais. B. Le 6 juin 2012, V._ SA a ouvert action contre A._ devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve. A titre principal, le d\u00e9fendeur devait \u00eatre condamn\u00e9 \u00e0 payer 91'427 fr.09 avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 6 juin 2012; \u00e0 titre subsidiaire, la demanderesse r\u00e9clamait 8'362'948 yen. Le d\u00e9fendeur a conclu au rejet de l'action. Il a fait valoir que l'appel de marge ne lui avait pas \u00e9t\u00e9 valablement communiqu\u00e9, d'une part, et que la banque avait vendu les obligations Kazkommertsbank et Astana Finance au-dessous de leur valeur v\u00e9nale, d'autre part. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 28 avril 2014; il a rejet\u00e9 l'action. Selon son jugement, l'appel de marge n'a pas \u00e9t\u00e9 valablement communiqu\u00e9 au d\u00e9fendeur mais celui-ci n'a pas \u00e9tabli qu'il e\u00fbt \u00e9t\u00e9 en mesure d'y donner suite. La banque aurait pu et d\u00fb vendre les obligations Kazkommertsbank au cours de 68%, au lieu de 40,5%, et celles Astana Finance au cours de 80%, au lieu de 50%; cela aurait engendr\u00e9 un produit suppl\u00e9mentaire de 174'600 francs. Si la demanderesse avait ainsi respect\u00e9 ses devoirs de diligence et de loyaut\u00e9, les comptes du d\u00e9fendeur n'auraient plus pr\u00e9sent\u00e9 aucun d\u00e9couvert. C. La Chambre civile de la Cour de justice a statu\u00e9 le 12 d\u00e9cembre 2014 sur l'appel de la demanderesse. R\u00e9formant le jugement, elle a int\u00e9gralement accueilli l'action selon les conclusions principales de la demande en justice. La Cour a jug\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire d'examiner si l'appel de marge avait \u00e9t\u00e9 valablement communiqu\u00e9 car le d\u00e9fendeur n'aurait de toute mani\u00e8re pas pu y r\u00e9pondre par des apports de fonds ou de titres suppl\u00e9mentaires. Quant au mode de liquidation du portefeuille, selon la Cour, les documents produits par le d\u00e9fendeur ne permettent pas de constater la possibilit\u00e9 de vendre les titres Kazkommertsbank et Astana Finance aux cours de 68% et 80% retenus par le premier juge; il en ressort au contraire qu'il n'existait aucun march\u00e9 pour ces valeurs. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, le d\u00e9fendeur requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de rejeter enti\u00e8rement l'action. La demanderesse a conclu au rejet du recours. Les parties ont spontan\u00e9ment d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique et une duplique. Par suite d'un transfert de patrimoine, la banque B._ SA s'est substitu\u00e9e \u00e0 V._ SA, dans l'instance, en qualit\u00e9 de demanderesse et intim\u00e9e. Le d\u00e9fendeur a vers\u00e9 des s\u00fbret\u00e9s en garantie des frais judiciaires et des d\u00e9pens de l'instance f\u00e9d\u00e9rale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 17 mai 2011, A._ s'est inscrit au ch\u00f4mage en sollicitant l'octroi des prestations d\u00e8s la fin du mois de mars 2011. Selon les attestations de l'employeur qu'il a produites, il avait \u00e9t\u00e9 employ\u00e9 comme agent de s\u00e9curit\u00e9 par les soci\u00e9t\u00e9s B._ SA et C._ SA respectivement du 1er janvier au 31 d\u00e9cembre 2011 et du 1er janvier 2002 au 31 d\u00e9cembre 2010. Constatant qu'au moment de sa demande d'indemnit\u00e9s, A._ \u00e9tait inscrit au registre du commerce en qualit\u00e9 d'administrateur secr\u00e9taire de la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA et en qualit\u00e9 de titulaire de l'entreprise individuelle D._, la Caisse de ch\u00f4mage UNIA (ci-apr\u00e8s: la caisse) a soumis le cas pour examen \u00e0 l'Office cantonal pour l'emploi (ci-apr\u00e8s: l'OCE), ce dont elle a inform\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 par lettre du 19 mai 2011. Dans cette lettre, la caisse invitait \u00e9galement l'assur\u00e9 \u00e0 continuer de se soumettre aux prescriptions de contr\u00f4le et \u00e0 lui remettre la formule \"Indication de la personne assur\u00e9e\" (IPA) \u00e0 la fin de chaque mois. Par d\u00e9cision du 26 juillet 2011, l'OCE a d\u00e9clar\u00e9 A._ apte au placement depuis le 30 mars 2011. Le 7 septembre suivant, la caisse a fait savoir au pr\u00e9nomm\u00e9 qu'il avait droit aux prestations de ch\u00f4mage. Le 22 septembre 2011, la caisse a annonc\u00e9 \u00e0 A._ qu'elle soumettait \u00e0 nouveau son cas \u00e0 l'OCE pour examen sur son aptitude au placement compte tenu de faits r\u00e9cents port\u00e9s \u00e0 sa connaissance. Comme pr\u00e9c\u00e9demment, elle lui a rappel\u00e9 son obligation de se soumettre aux prescriptions de contr\u00f4le et \u00e0 remettre les formules IPA. Apr\u00e8s r\u00e9ception de cette lettre, l'assur\u00e9 a cess\u00e9 de faire des recherches d'emploi et n'a plus remis les formules IPA. Par d\u00e9cision du 12 d\u00e9cembre 2011, confirm\u00e9e sur opposition le 30 avril 2012, l'OCE a d\u00e9clar\u00e9 l'assur\u00e9 inapte au placement d\u00e8s le premier jour de contr\u00f4le. Sur recours de A._, la Chambre des assurances sociales de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Chambre des assurances sociales) a annul\u00e9 ces d\u00e9cisions, constat\u00e9 l'aptitude au placement de l'assur\u00e9, et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'OCE pour nouvelle d\u00e9cision sur le droit aux prestations (jugement du 29 janvier 2013). A la suite de ce jugement, l'OCE a rendu le 28 mars 2013 une d\u00e9cision, par laquelle il a reconnu l'aptitude au placement de A._ \u00e0 partir du 30 mars 2011 en le priant de s'adresser \u00e0 la caisse pour \u00eatre indemnis\u00e9. Par d\u00e9cision du 3 mai 2013, confirm\u00e9e sur opposition le 11 septembre suivant, la caisse a refus\u00e9 d'indemniser l'assur\u00e9 pour la p\u00e9riode du 1er septembre 2011 au 30 avril 2012, au motif que celui-ci n'avait pas remis les formules IPA dans le d\u00e9lai de p\u00e9remption de trois mois pr\u00e9vu par la loi et que, par cons\u00e9quent, son droit au ch\u00f4mage pour cette p\u00e9riode s'\u00e9tait \u00e9teint. B. L'assur\u00e9 a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 11 septembre 2013 \u00e0 la Chambre des assurances sociales, en faisant valoir qu'il n'avait pas \u00e9t\u00e9 suffisamment renseign\u00e9 par les autorit\u00e9s du ch\u00f4mage au sujet des cons\u00e9quences de la non remise des formules IPA sur son droit aux prestations. Apr\u00e8s avoir questionn\u00e9 par \u00e9crit la conseill\u00e8re de l'Office r\u00e9gional de placement (ORP) qui s'\u00e9tait occup\u00e9e du dossier de A._, Madame E._, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours (jugement du 22 avril 2014). C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 la reconnaissance de son droit aux prestations de l'assurance-ch\u00f4mage pour la p\u00e9riode du 1er septembre 2011 au 30 juin 2012 avec un int\u00e9r\u00eat moratoire de 5 %. Il requiert \u00e9galement le renvoi \u00e0 la caisse pour qu'elle calcule le montant des indemnit\u00e9s journali\u00e8res en question et proc\u00e8de sans d\u00e9lai au paiement. La caisse conclut au rejet du recours. Le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 17 ao\u00fbt 2010, le Juge des districts de Martigny et St-Maurice a condamn\u00e9 X._ pour contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants (art. 19a LStup) et violation de l'art. 33 al. 1 let. a LArm \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 15 jours-amende, \u00e0 100 fr. le jour, et \u00e0 une amende de 500 fr., sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement subie depuis le 30 d\u00e9cembre 2009. Il l'a exempt\u00e9 de toute peine pour les faits en relation avec la violation des art. 123 al. 1 et 180 al. 1 CP (l\u00e9sions corporelles simples et menaces) et a ordonn\u00e9 un traitement institutionnel dans un \u00e9tablissement psychiatrique ou p\u00e9nitentiaire ferm\u00e9 ou dans la section ferm\u00e9e d'un \u00e9tablissement p\u00e9nitentiaire ouvert (art. 59 al. 3 CP). Durant l'enqu\u00eate, une expertise psychiatrique avait \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e. Dans leur rapport du 14 avril 2010, les experts ont pos\u00e9 le diagnostic de schizophr\u00e9nie parano\u00efde et pr\u00e9conis\u00e9 une mesure institutionnelle au sens de l'art. 59 CP, r\u00e9alis\u00e9e en milieu ferm\u00e9 et accompagn\u00e9e d'un traitement psychiatrique avec un accent particulier sur la m\u00e9dication neuroleptique. X._ est demeur\u00e9 \u00e0 la Prison des Iles jusqu'au 3 mars 2011. A cette date, il a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9 aux Etablissements de la Plaine de l'Orbe (EPO) o\u00f9 il a s\u00e9journ\u00e9 jusqu'au 18 mars 2013. B. Par arr\u00eat 6B_445/2013 - 6B_507/2013 du 14 janvier 2014 (ci-apr\u00e8s l'arr\u00eat de renvoi), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a partiellement admis le recours form\u00e9 par X._ contre une ordonnance du 23 avril 2013 de la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal valaisan. Il a annul\u00e9 cette d\u00e9cision et a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 cette autorit\u00e9 pour nouvelle d\u00e9cision. Aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ s'\u00e9tait plaint que l'autorit\u00e9 cantonale n'ait pas statu\u00e9 sur ses conclusions d'une part en compl\u00e9ment de l'instruction sur la l\u00e9galit\u00e9 des conditions de sa d\u00e9tention entre le 17 septembre 2010 et le 18 mars 2013, d'autre part en constat d'une violation du principe de c\u00e9l\u00e9rit\u00e9. Il d\u00e9non\u00e7ait une violation des art. 5 par. 1 let. e et par. 4 CEDH et 111 al. 3 LTF. S'agissant de la violation all\u00e9gu\u00e9e de l'art. 5 par. 1 let. e CEDH, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a estim\u00e9 que les autorit\u00e9s pr\u00e9c\u00e9dentes - \u00e0 savoir le Tribunal de l'application des peines et mesures du canton du Valais (TAPEM) et la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal valaisan - \u00e9taient comp\u00e9tentes pour l'examiner et, cas \u00e9ch\u00e9ant, pour la constater (consid. 4.2), ce qu'elles n'avaient pas fait. Au vu des circonstances d'esp\u00e8ces, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 qu'en n'entrant pas en mati\u00e8re sur le grief de violation de l'art. 5 par. 1 let. e CEDH invoqu\u00e9 par X._, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal valaisan l'avait priv\u00e9 de la possibilit\u00e9 de faire valoir ce moyen devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et avait viol\u00e9 l'art. 111 al. 3 LTF. En emp\u00eachant le recourant de faire examiner l'illic\u00e9it\u00e9 all\u00e9gu\u00e9e, l'ordonnance du 23 avril 2013 avait en outre viol\u00e9 l'art. 5 par. 4 CEDH. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e8s lors renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle entre en mati\u00e8re sur le grief de violation de l'art. 5. par. 1 let. e CEDH. Si cette autorit\u00e9 aboutissait \u00e0 la conclusion que la d\u00e9tention subie \u00e9tait ill\u00e9gale, il lui appartiendrait soit de se prononcer elle-m\u00eame sur l'indemnisation requise, soit de transmettre la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale comp\u00e9tente en mati\u00e8re de responsabilit\u00e9 de l'Etat (consid. 4.4). C. A la suite de l'arr\u00eat de renvoi, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal valaisan a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ par ordonnance du 23 juin 2014. Elle a modifi\u00e9 l'ordonnance du 23 avril 2013 en ce sens que X._ \u00e9tait mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire totale pour la proc\u00e9dure de recours. En substance, elle a consid\u00e9r\u00e9, apr\u00e8s compl\u00e9ment d'instruction, que la d\u00e9tention de X._ \u00e0 la Prison des Iles puis aux EPO ne violait ni l'art. 5 par. 1 let. e CEDH, ni l'art. 3 CEDH. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre l'ordonnance du 23 juin 2014. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est constat\u00e9 une violation des art. 3 et 5 par. 1 lit. e CEDH et qu'une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 5 par. 5 CEDH lui est accord\u00e9e \u00e0 hauteur de 100 fr. par jour du 29 d\u00e9cembre 2009 au 18 mars 2013, avec int\u00e9r\u00eats d\u00e8s le 17 septembre 2010, \u00e0 charge de l'Etat du Valais. Il requiert subsidiairement le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale comp\u00e9tente quant \u00e0 cette indemnit\u00e9. Il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le Minist\u00e8re public jurassien instruit une proc\u00e9dure p\u00e9nale portant sur un trafic international de coca\u00efne et d'autres stup\u00e9fiants organis\u00e9 entre la Hollande, la Belgique et la Suisse. Dans ce cadre, la Procureure en charge du dossier a ouvert une instruction p\u00e9nale contre A._, ressortissant suisse d'origine kosovare n\u00e9 le 9 novembre 1990, pour infraction grave \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants. Le pr\u00e9venu, qui se trouve en d\u00e9tention provisoire depuis le 29 septembre 2014, est \u00e9galement poursuivi pour infractions graves \u00e0 la loi sur les stup\u00e9fiants par le fait d'avoir livr\u00e9 plusieurs kilos de marijuana \u00e0 Fribourg pour le compte d'un tiers. D'autres faits lui sont reproch\u00e9s qui pourraient \u00eatre constitutifs de violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires, d'infractions \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes et \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re et d'appropriation ill\u00e9gitime. Par d\u00e9cision du 18 juin 2015, la Juge des mesures de contrainte du Tribunal de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton du Jura a prolong\u00e9 la d\u00e9tention provisoire de A._ pour une dur\u00e9e de 3 mois, soit jusqu'au 29 septembre 2015. La Chambre p\u00e9nale des recours du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre cette d\u00e9cision le 14 juillet 2015. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler la d\u00e9cision de la Chambre p\u00e9nale des recours du 14 juillet 2015 et d'ordonner sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate, le cas \u00e9ch\u00e9ant moyennant diverses mesures de substitution. Il requiert l'assistance judiciaire. La Chambre p\u00e9nale des recours et le Minist\u00e8re public concluent au rejet du recours. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1936, b\u00e9n\u00e9ficie d'une rente de l'assurance vieillesse servie par la Caisse B._. Le 4 juillet 2012, il lui a fait savoir que sa rente avait \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e sans tenir compte des ann\u00e9es 1959 \u00e0 1964 pendant lesquelles il avait \u00e9t\u00e9 \u00e9tudiant en m\u00e9decine \u00e0 l'Universit\u00e9 de Gen\u00e8ve. Il a demand\u00e9 un r\u00e9examen du montant de sa rente en produisant une attestation d'immatriculation de l'Universit\u00e9 de Gen\u00e8ve du 16 mai 2012. Le carnet de timbres, qui devait attester du paiement des cotisations pendant ces ann\u00e9es-l\u00e0, a \u00e9t\u00e9 perdu. Le compte individuel de l'assur\u00e9 ne comporte aucune inscription pour les ann\u00e9es 1959 \u00e0 1964. Par d\u00e9cision du 2 octobre 2013, confirm\u00e9e sur opposition le 25 avril 2014, la Caisse cantonale genevoise de compensation (la caisse) a refus\u00e9 d'inscrire les ann\u00e9es 1959 \u00e0 1964 au compte individuel de l'assur\u00e9. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, en concluant principalement \u00e0 ce que la caisse f\u00fbt invit\u00e9e \u00e0 rectifier le montant de sa rente avec effet r\u00e9troactif en comptabilisant les timbres- cotisations pay\u00e9s au cours des ann\u00e9es 1959 \u00e0 1964, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la caisse. Par jugement du 18 ao\u00fbt 2014, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en reprenant ses conclusions form\u00e9es en premi\u00e8re instance. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Saisi d'une nouvelle demande de prestations pr\u00e9sent\u00e9e le 5 janvier 2009 par A._, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (l'office AI) a mis l'assur\u00e9e au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9, fond\u00e9e sur un taux d'invalidit\u00e9 de 100 %, du 1 er janvier 2010 au 31 mai 2011, par d\u00e9cision du 19 ao\u00fbt 2014. B. Statuant le 1 er avril 2015 sur le recours form\u00e9 par A._ contre cette d\u00e9cision, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, l'a partiellement admis, en ce sens qu'elle a reconnu le droit de l'assur\u00e9e \u00e0 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1 er ao\u00fbt 2009 (ch. 2 du dispositif). Elle a par ailleurs renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'administration pour instruction compl\u00e9mentaire dans le sens des consid\u00e9rants et nouvelle d\u00e9cision (ch. 3 du dispositif). C. L'office AI interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, en concluant \u00e0 son annulation en ce que la juridiction cantonale octroie une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 au-del\u00e0 du 31 mai 2011. Il requiert \u00e9galement l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours. A._ conclut au rejet du recours, dans la mesure o\u00f9 il est recevable, et requiert le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Apr\u00e8s avoir effectu\u00e9 plusieurs missions temporaires pour B._ SA, A._ s'est inscrite au ch\u00f4mage le 28 avril 2010 et un d\u00e9lai-cadre d'indemnisation lui a \u00e9t\u00e9 ouvert d\u00e8s cette date jusqu'au 27 avril 2012. Elle a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e le 1er avril 2011 comme directrice de l'H\u00f4tel C._ par la soci\u00e9t\u00e9 D._ S\u00e0rl. Cette soci\u00e9t\u00e9 a r\u00e9sili\u00e9 son contrat de travail pour le 31 mars 2012 en raison d'une restructuration de l'institut. A._ s'est r\u00e9inscrite au ch\u00f4mage en sollicitant des indemnit\u00e9s journali\u00e8res \u00e0 partir du 1er avril 2012. Elle a r\u00e9pondu par la n\u00e9gative \u00e0 la question n\u00b0 28 figurant dans le formulaire de sa demande d'indemnit\u00e9 [\"Avez-vous, vous, votre conjoint (e) ou partenaire enregistr\u00e9 (e) une participation financi\u00e8re \u00e0 l'entreprise de votre ancien employeur ou \u00eates-vous, votre conjoint (e) ou partenaire enregistr\u00e9 (e), membre d'un organe sup\u00e9rieur de d\u00e9cision de l'entreprise (par ex. actionnaire, membre du conseil d'administration d'une SA ou associ\u00e9, g\u00e9rant d'une S\u00e0rl, etc) ?\"]. D._ S\u00e0rl a confirm\u00e9 ces indications dans le document \"Attestation de l'employeur\". Sur cette base, la caisse de ch\u00f4mage UNIA (ci-apr\u00e8s: la caisse) a ouvert une nouvelle p\u00e9riode d'indemnisation en faveur de l'assur\u00e9e et vers\u00e9 les prestations de ch\u00f4mage. Par lettre du 20 septembre 2012, le Service de l'emploi du canton de Vaud a inform\u00e9 A._ qu'il allait proc\u00e9der \u00e0 l'examen de son aptitude au placement car sa licence d'exploitation pour l'H\u00f4tel C._ n'avait pas \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e. Au cours de l'instruction, il s'est av\u00e9r\u00e9 que le mari de la pr\u00e9nomm\u00e9e, E._, est l'unique associ\u00e9-g\u00e9rant de D._ S\u00e0rl, cr\u00e9\u00e9e le 31 mars 2010 et dont la raison sociale est l'exploitation d'un institut de formation dans le domaine du management, de l'h\u00f4tellerie et de la finance. Apr\u00e8s avoir pris connaissance de cette information, la caisse a rendu deux d\u00e9cisions le 26 novembre 2012. Dans la premi\u00e8re, elle a ni\u00e9 le droit de l'assur\u00e9e aux indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage \u00e0 partir du 1er avril 2012 eu \u00e9gard \u00e0 sa situation de conjointe d'une personne ayant une position analogue \u00e0 celle d'un employeur au sein de D._ S\u00e0rl. Dans la seconde, elle a demand\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e la restitution des prestations de ch\u00f4mage vers\u00e9es \u00e0 tort pour un montant de 10'764 fr. correspondant aux prestations vers\u00e9es d'avril \u00e0 ao\u00fbt 2012. Saisie d'une opposition contre ces deux d\u00e9cisions, la caisse l'a partiellement admise (d\u00e9cision du 22 avril 2013). Elle a retenu que l'assur\u00e9e avait droit aux prestations de ch\u00f4mage du 1er au 27 avril 2012 car cette p\u00e9riode \u00e9tait encore comprise dans le premier d\u00e9lai-cadre d'indemnisation, mais pas au-del\u00e0 vu ses liens avec D._ S\u00e0rl au travers de son mari. La cr\u00e9ance en restitution \u00e9tait r\u00e9duite \u00e0 8'260 fr. 75 et l'opposition rejet\u00e9e pour le surplus. B. L'assur\u00e9e a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette derni\u00e8re d\u00e9cision (du 22 avril 2013) \u00e0 la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois, qui a rejet\u00e9 le recours par jugement du 11 mars 2014. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle requiert l'annulation. Elle conclut \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 qu'elle a droit aux prestations de l'assurance-ch\u00f4mage du 30 avril au 31 ao\u00fbt 2012 et qu'elle ne doit pas rembourser le montant de 8'260 fr. 75 \u00e0 l'assurance-ch\u00f4mage. La caisse UNIA conclut au rejet du recours. Le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La soci\u00e9t\u00e9 X._ & Co \u00e9tait une soci\u00e9t\u00e9 en commandite dont le si\u00e8ge \u00e9tait \u00e0 A._, dans le canton de Zoug. Cette soci\u00e9t\u00e9 \u00e9tait propri\u00e9taire, en tout ou partie, de plusieurs biens-fonds dans le canton de Vaud. Le 15 juillet 2009, elle a \u00e9t\u00e9 transform\u00e9e en une soci\u00e9t\u00e9 anonyme, X._ AG. B. Par d\u00e9cision du 19 juillet 2011, l'Administration cantonale des imp\u00f4ts du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'Administration cantonale) a tax\u00e9 au titre du droit de mutation le transfert de X._ & Co \u00e0 X._ AG des parcelles sises sur le territoire vaudois. Suite \u00e0 une r\u00e9clamation de la contribuable, l'Administration cantonale a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision le 18 juillet 2012. X._ AG a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 devant la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) le 13 ao\u00fbt 2012. Par arr\u00eat du 22 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal cantonal a admis le recours, jugeant en substance que l'activit\u00e9 de la soci\u00e9t\u00e9 X._ & Co devait \u00eatre qualifi\u00e9e d'exploitation et exon\u00e9r\u00e9e du droit de mutation sur les transferts d'immeubles lors de restructurations. Il a toutefois retenu qu'il n'y avait \" pas lieu d'allouer de d\u00e9pens \u00e0 la recourante, dans la mesure o\u00f9 Y._ a agi en tant qu'administrateur de la soci\u00e9t\u00e9 et non comme mandataire \". C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ AG demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 22 d\u00e9cembre 2014 en ce qu'il lui refuse des d\u00e9pens et de lui allouer une indemnit\u00e9 de partie d'un montant de 21'649 fr. 32 plus TVA de 8% ainsi que des frais de traduction d'un montant de 2'400 fr.; subsidiairement de renvoyer la cause au Tribunal cantonal pour qu'il d\u00e9termine le montant de l'indemnit\u00e9. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. L'Administration cantonale conclut au rejet du recours et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions renonce \u00e0 formuler des observations. X._ AG s'est encore d\u00e9termin\u00e9e dans des observations finales. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 29 septembre 2011, B._ S\u00e0rl a command\u00e9 \u00e0 A._ SA une \u00e9tiqueteuse LCA Compact et un appareil de codage pour le montant de 9'700 fr. au total, installation comprise. Un acompte de 2'000 fr. a \u00e9t\u00e9 vers\u00e9. Parce qu'un d\u00e9lai de deux semaines \u00e9tait n\u00e9cessaire pour la livraison des appareils command\u00e9s, le fournisseur a mis \u00e0 disposition de la cliente une \u00e9tiqueteuse de remplacement. En d\u00e9pit de travaux de correction des d\u00e9fauts et de r\u00e9glage ex\u00e9cut\u00e9s par les techniciens du fournisseur, cet appareil n'a pas donn\u00e9 satisfaction. La cliente a mis fin au contrat par courrier du 19 octobre 2011; elle d\u00e9clarait tenir le mat\u00e9riel pr\u00eat\u00e9 \u00e0 disposition du fournisseur et elle r\u00e9clamait la restitution de son acompte. Par lettre du 26 octobre 2011, le fournisseur a rappel\u00e9 les termes du contrat conclu; il avertissait sa cliente que si elle persistait dans sa volont\u00e9 d'annulation du contrat, elle lui r\u00e9clamerait une indemnit\u00e9 de 4'220 fr., plus 40 fr. par jour pour \u00ab l'appareil de location \u00bb ( Mietger\u00e4t ) d\u00e8s le 28 octobre 2011. Le 3 novembre 2011, la cliente a confirm\u00e9 sa volont\u00e9 de mettre fin au contrat. Elle all\u00e9guait n'avoir pas subi que de simples d\u00e9sagr\u00e9ments; sa production avait d\u00fb \u00eatre interrompue en raison des d\u00e9faillances de l'\u00e9tiqueteuse de remplacement, alors qu'elle livrait plus de deux mille plats cuisin\u00e9s par jour et que cette activit\u00e9 exigeait un appareil en \u00e9tat de marche. Elle r\u00e9clamait aussi la restitution de l'acompte vers\u00e9. Par courrier de son mandataire du 9 d\u00e9cembre 2011, le fournisseur a r\u00e9p\u00e9t\u00e9 le point de vue exprim\u00e9 dans sa lettre du 26 octobre 2011 et indiqu\u00e9 qu'il retiendrait pour ses frais l'acompte de 2'000 fr. vers\u00e9 par la cliente, auquel s'ajoutait un montant arrondi \u00e0 2'000 fr. pour la mise \u00e0 disposition de l'\u00e9tiqueteuse de remplacement. B. Le 31 juillet 2012, A._ AG a ouvert action contre B._ S\u00e0rl devant le Tribunal civil des Montagnes neuch\u00e2teloises et du Val de Ruz. La d\u00e9fenderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 payer 9'700 fr. au titre du prix de vente convenu, et la demanderesse offrait de livrer le mat\u00e9riel command\u00e9. Sous menace de l'amende pr\u00e9vue par l'art. 292 CP, la d\u00e9fenderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 restituer le mat\u00e9riel de remplacement dans les dix jours de l'entr\u00e9e en force du jugement. Elle devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 payer 8'080 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 d'utilisation de ce mat\u00e9riel, augment\u00e9s de 40 fr. par jour \u00e0 compter du 1er mars 2012 et jusqu'\u00e0 la restitution. Les sommes r\u00e9clam\u00e9es devaient porter int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 30 septembre 2011. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de l'action. Elle a pris des conclusions reconventionnelles: la demanderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 payer 12'000 fr. \u00e0 titre de restitution de l'acompte et dommages-int\u00e9r\u00eats, avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 29 octobre 2011; la d\u00e9fenderesse offrait de restituer le mat\u00e9riel de remplacement. La demanderesse a amplifi\u00e9 ses conclusions pour r\u00e9clamer aussi le remboursement de frais d'avocat avant proc\u00e8s, au total de 5'625 francs. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 11 d\u00e9cembre 2013. Il a rejet\u00e9 l'action principale; accueillant partiellement l'action reconventionnelle, il a condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse \u00e0 restituer \u00e0 la demanderesse 2'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 21 octobre 2011. La demanderesse a appel\u00e9 du jugement. Le mat\u00e9riel de remplacement avait \u00e9t\u00e9 restitu\u00e9 le 29 ao\u00fbt 2013 et la demanderesse r\u00e9clamait d\u00e9sormais 27'960 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour son usage prolong\u00e9. Pour le surplus, ses conclusions d'appel correspondaient \u00e0 celles pr\u00e9c\u00e9demment articul\u00e9es. La Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a statu\u00e9 le 6 novembre 2014; elle a rejet\u00e9 l'appel. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, la demanderesse requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de condamner la d\u00e9fenderesse \u00e0 payer 9'700 fr. au titre du prix de vente convenu, sous d\u00e9duction de 2'000 fr. au titre de l'acompte re\u00e7u; elle offre la livraison du mat\u00e9riel command\u00e9. La d\u00e9fenderesse doit aussi \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 payer 27'960 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour l'usage prolong\u00e9 du mat\u00e9riel de remplacement. Les sommes r\u00e9clam\u00e9es doivent porter int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 30 septembre 2011. Des conclusions subsidiaires tendent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat de la Cour d'appel et au renvoi de la cause \u00e0 cette autorit\u00e9 pour nouvelle d\u00e9cision. La d\u00e9fenderesse conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._, n\u00e9 en 1963, et B.A._, n\u00e9e en 1960, tous deux de nationalit\u00e9 suisse, se sont mari\u00e9s le 3 f\u00e9vrier 1994 \u00e0 Cologny (Gen\u00e8ve). Deux enfants sont issus de cette union: C._, n\u00e9e le 23 avril 1997 et D._, n\u00e9e le 10 ao\u00fbt 2001. Les conjoints se sont s\u00e9par\u00e9s le 29 ao\u00fbt 2014. L'\u00e9pouse et les enfants sont demeur\u00e9s dans l'appartement familial, tandis que le mari s'est constitu\u00e9 un domicile dans le m\u00eame quartier que sa famille. B. Par jugement du 5 ao\u00fbt 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve, statuant sur mesures protectrices de l'union conjugale, a notamment autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s, attribu\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re la garde des enfants, r\u00e9serv\u00e9 au p\u00e8re un droit de visite usuel, attribu\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse la jouissance exclusive du logement familial et ordonn\u00e9 au mari de le quitter dans un certain d\u00e9lai, enfin, condamn\u00e9 celui-ci \u00e0 payer en faveur de ses filles, allocations familiales en sus, d\u00e8s l'expiration d'un d\u00e9lai d'un mois \u00e0 compter du prononc\u00e9 du jugement, des contributions d'entretien d'un montant de 2'250 fr. par mois pour la cadette, respectivement de 2'000 fr. par mois pour l'a\u00een\u00e9e, jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9 de cette derni\u00e8re, voire jusqu'\u00e0 25 ans en cas d'\u00e9tudes s\u00e9rieuses. L'\u00e9pouse a appel\u00e9 de ce jugement. Par arr\u00eat du 6 mars 2015, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 le mari \u00e0 payer \u00e0 celle-ci, \u00e0 titre de contribution d'entretien, une somme mensuelle de 430 fr. d\u00e8s le 11 septembre 2014. Le jugement entrepris a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 pour le surplus. C. Par acte post\u00e9 le 14 avril 2015, le mari exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 6 mars 2015. Il conclut principalement \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 qu'il ne doit aucune contribution d'entretien \u00e0 l'intim\u00e9e, l'arr\u00eat querell\u00e9 \u00e9tant confirm\u00e9 pour le surplus. Subsidiairement, il demande l'annulation de cet arr\u00eat et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. L'autorit\u00e9 cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. D. Par ordonnance du 30 avril 2015, le Pr\u00e9sident de la cour de c\u00e9ans a refus\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 3 f\u00e9vrier 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis l'appel interjet\u00e9 par le Minist\u00e8re public \u00e0 l'encontre du jugement rendu le 2 d\u00e9cembre 2014 par le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois et a r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision entreprise. X._ a ainsi \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 pour violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re \u00e0 une amende de 250 fr., une peine privative de libert\u00e9 de substitution de trois jours \u00e9tant pr\u00e9vue \u00e0 d\u00e9faut de paiement de l'amende. Il est reproch\u00e9 \u00e0 X._ d'avoir circul\u00e9 en maintenant une distance de s\u00e9curit\u00e9 insuffisante sur l'autoroute A9, le 31 juillet 2014 \u00e0 17h10. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former le jugement de la Cour d'appel p\u00e9nale du 3 f\u00e9vrier 2015 en ce sens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 du chef d'accusation de violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, la d\u00e9cision du Tribunal de police du 2 d\u00e9cembre 2014 \u00e9tant confirm\u00e9e. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle instruction et nouveau jugement. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ et A._ sont les parents de B._, n\u00e9e le *** 1996. Le 24 f\u00e9vrier 1999, leur divorce a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 et la garde sur l'enfant B._ attribu\u00e9e \u00e0 sa m\u00e8re. Le 21 juin 2006, le Juge de paix du 5e cercle de la Gruy\u00e8re a ordonn\u00e9 le placement de B._ dans une famille d'accueil en application de l'art. 310 al. 1 CC, a retir\u00e9 le droit de garde \u00e0 la m\u00e8re et a octroy\u00e9 un droit de visite aux deux parents. Le 8 d\u00e9cembre 2006, X._ a emmen\u00e9 sa fille B._ en Turquie. A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale pour ces faits en date du 23 janvier 2007. A._ avait pr\u00e9alablement \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9 plainte pour d'autres faits le 18 avril 2005. B. Par jugement du 11 d\u00e9cembre 2007, le Tribunal p\u00e9nal de l'arrondissement de la Sarine a reconnu X._ coupable d'escroquerie, de s\u00e9questration et enl\u00e8vement avec circonstances aggravantes (art. 183 ch. 2 et 184 CP), de falsification de marques officielles, d'actes pr\u00e9paratoires d\u00e9lictueux, de d\u00e9lit contre la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes et de vol d'usage. Il a prononc\u00e9 une peine privative de libert\u00e9 ferme de quatre ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement, et une amende de 1'000 fr., la peine de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 dix jours de peine privative de libert\u00e9. Cette autorit\u00e9 prenait \u00e9galement acte de la suspension des deux plaintes p\u00e9nales d\u00e9pos\u00e9es par A._ contre X._ et que le traitement des pr\u00e9tentions civiles de A._ \u00e9tait suspendu. Par arr\u00eat du 2 avril 2014, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9vision form\u00e9e par X._ contre ce jugement. Par arr\u00eat du 28 ao\u00fbt 2014, la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours form\u00e9 contre cet arr\u00eat (r\u00e9f. 6B_503/2014). C. Par courrier du 15 juillet 2008, A._ a r\u00e9voqu\u00e9 la suspension des deux plaintes p\u00e9nales. Par jugement rendu par d\u00e9faut le 3 mars 2009, le Tribunal p\u00e9nal de l'arrondissement de la Sarine a reconnu X._ coupable d'enl\u00e8vement de mineur et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 ferme de huit mois, peine compl\u00e9mentaire au jugement du 11 d\u00e9cembre 2007. Il a allou\u00e9 \u00e0 A._ le montant de 6'000 fr. \u00e0 titre de tort moral. Par jugement du 16 avril 2013, le Tribunal p\u00e9nal de la Sarine a rejet\u00e9 la demande de relief form\u00e9e contre ce jugement par X._ le 14 janvier 2013. Par arr\u00eat du 11 juillet 2013, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ et confirm\u00e9 le jugement du 16 avril 2013. Par arr\u00eat du 7 mars 2014, la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours form\u00e9 par X._ contre l'arr\u00eat du 11 juillet 2013 (r\u00e9f. 6B_860/2013). Par arr\u00eat du 6 novembre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a admis l'appel form\u00e9 par X._ le 16 mai 2013 contre le jugement du 3 mars 2009, class\u00e9 la proc\u00e9dure ouverte \u00e0 son encontre du chef de pr\u00e9vention d'enl\u00e8vement de mineur pour les faits du 8 d\u00e9cembre 2006 et mis les frais des proc\u00e9dures de premi\u00e8re et deuxi\u00e8me instances \u00e0 la charge de l'Etat. D. A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 6 novembre 2014 (r\u00e9f. 6B_1194/2014). Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme de cette d\u00e9cision en ce sens que l'appel est d\u00e9clar\u00e9 irrecevable, subsidiairement rejet\u00e9. A titre plus subsidiaire, elle demande l'annulation de l'arr\u00eat du 6 novembre 2014 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour la poursuite de la proc\u00e9dure d'appel. Elle sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur ce recours, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente y a renonc\u00e9, le minist\u00e8re public n'a pas r\u00e9pondu et X._ a conclu \u00e0 son rejet, avec octroi de l'assistance judiciaire en sa faveur et suite de frais et d\u00e9pens. A._ a d\u00e9clar\u00e9 renoncer \u00e0 se d\u00e9terminer sur les \u00e9critures de X._, se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 son recours. Le Procureur g\u00e9n\u00e9ral du canton de Fribourg forme \u00e9galement un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 6 novembre 2014, concluant \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause au Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants (r\u00e9f. 6B_1186/2014). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. X._ SA est une soci\u00e9t\u00e9 anonyme inscrite au registre du commerce du canton de Gen\u00e8ve dont le but statutaire est: \" production, commerce et exploitation de films, d\u00e9veloppement et commerce de leurs projets; acquisition, participation, r\u00e9alisation, exploitation et vente de biens immobiliers exclusivement \u00e0 l'\u00e9tranger; prise de participations, \u00e0 l'exclusion de toute participation dans des soci\u00e9t\u00e9s poss\u00e9dant des immeubles en Suisse \". Jusqu'au 10 janvier 2011, Y._ \u00e9tait administrateur unique de cette soci\u00e9t\u00e9, avec signature individuelle. B. Le 28 novembre 2007, l'Administration fiscale cantonale de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Administration fiscale) a ouvert une proc\u00e9dure de rappel d'imp\u00f4ts \u00e0 l'encontre de X._ SA pour les ann\u00e9es 2004 et 2005 ( recte pour l'ann\u00e9e fiscale 2004). Le 23 d\u00e9cembre 2010, elle a adress\u00e9 deux bordereaux de suppl\u00e9ment d'imp\u00f4ts cantonal et communal (ci-apr\u00e8s: ICC) et d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (ci-apr\u00e8s: IFD) \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 pour un montant total de 16'675 fr., ainsi que deux amendes pour un montant total de 6'035 fr. Elle a confirm\u00e9 ces montants dans une d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 20 octobre 2011. Saisi d'un recours de l'int\u00e9ress\u00e9e du 21 novembre 2011, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance) a confirm\u00e9 le prononc\u00e9 de l'Administration fiscale par jugement du 22 avril 2013. X._ SA a contest\u00e9 cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) le 28 mai 2013. Par arr\u00eat du 16 d\u00e9cembre 2014, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ SA demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 16 d\u00e9cembre 2014 de la Cour de justice et de renvoyer la cause \u00e0 cette derni\u00e8re afin qu'elle proc\u00e8de \u00e0 une instruction compl\u00e9mentaire et rende une nouvelle d\u00e9cision. Elle se plaint de violation du droit d'\u00eatre entendu et d'\u00e9tablissement inexact des faits. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. L'Administration fiscale et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions concluent toutes deux au rejet du recours. Dans des observations finales, X._ SA a confirm\u00e9 ses conclusions. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 1er juin 2012, le Tribunal criminel de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a notamment reconnu A._ coupable d'instigation \u00e0 assassinat et l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de onze ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention pr\u00e9ventive subie avant jugement. La Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice a confirm\u00e9 ce jugement de premi\u00e8re instance. Sur recours de la condamn\u00e9e, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a, par arr\u00eat du 22 octobre 2014, annul\u00e9 cet arr\u00eat au motif que A._ s'\u00e9tait rendue coupable non pas d'instigation \u00e0 assassinat mais de complicit\u00e9 d'assassinat, et il a renvoy\u00e9 le dossier \u00e0 la Cour de justice pour qu'elle fixe \u00e0 nouveau la peine. Par jugement du 1er septembre 2015 cons\u00e9cutif audit renvoi, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision a reconnu A._ coupable de complicit\u00e9 d'assassinat et l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six ans, ainsi qu'\u00e0 payer - conjointement et solidairement avec un tiers - les sommes de 16'195 fr. 60 et 14'094 fr. aux parties plaignantes. Dans le cadre de la proc\u00e9dure, A._ avait \u00e9t\u00e9 plac\u00e9e en d\u00e9tention provisoire du 28 avril 2009 au 8 avril 2010 (346 jours). Elle avait \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9e moyennant le versement d'une caution de 500'000 fr.; celle-ci avait \u00e9t\u00e9 r\u00e9duite \u00e0 400'000 fr. par ordonnance du 12 mai 2012. A la suite du jugement p\u00e9nal rendu le 1er juin 2012, A._ avait \u00e9t\u00e9 astreinte - au titre de mesure de substitution suppl\u00e9mentaire \u00e0 la caution d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9e - \u00e0 se pr\u00e9senter tous les 15 jours au poste de police. La demande en r\u00e9duction de la caution pr\u00e9sent\u00e9e par la suite par A._ a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par ordonnance du 23 janvier 2014. Le 25 septembre 2015, A._ a sollicit\u00e9, si le risque de fuite devait \u00eatre retenu, d'une part, la r\u00e9duction des s\u00fbret\u00e9s \u00e0 100'000 fr., pr\u00e9cisant qu'elle s'engageait \u00e0 payer aux parties plaignantes, au moyen des sommes recouvr\u00e9es, les montants auxquels elle avait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e le 1er septembre 2015, et, d'autre part, la lev\u00e9e de l'obligation de se pr\u00e9senter au poste de police. B. Par ordonnance du 6 octobre 2015, la Pr\u00e9sidente de la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision a r\u00e9duit le montant des s\u00fbret\u00e9s requises de A._ \u00e0 300'000 fr. et a lev\u00e9 l'obligation de se pr\u00e9senter tous les 15 jours au poste de police. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ conclut principalement \u00e0 l'annulation de l'ordonnance du 6 octobre 2015, ainsi qu'\u00e0 la suppression des s\u00fbret\u00e9s et \u00e0 la restitution du montant de 300'000 fr., subsidiairement \u00e0 la r\u00e9duction des s\u00fbret\u00e9s \u00e0 100'000 fr. A titre encore plus subsidiaire, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. La Pr\u00e9sidente de la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision persiste dans les consid\u00e9rants de son ordonnance, tandis que le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B._, n\u00e9 en 1960, et A._, n\u00e9e en 1967, se sont mari\u00e9s le 24 mai 1996 \u00e0 Washington (USA). Quatre enfants sont issus de leur union: C._, n\u00e9 en 1998, D._, n\u00e9e en 2000, E._, n\u00e9e en 2002 et F._, n\u00e9 en 2004. Les conjoints se sont s\u00e9par\u00e9s le 1 er octobre 2010 et l'\u00e9pouse est demeur\u00e9e avec les enfants dans la villa conjugale, sise \u00e0 W._ (VD), qu'ils avaient acquise en copropri\u00e9t\u00e9 en 2003. A l'audience du 22 mars 2011, les \u00e9poux ont sign\u00e9 une convention, ratifi\u00e9e sur le si\u00e8ge par le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois (ci-apr\u00e8s: le pr\u00e9sident) pour valoir prononc\u00e9 de mesures protectrices de l'union conjugale. Ils sont notamment convenus de vivre s\u00e9par\u00e9s pour une dur\u00e9e de deux ans (I), d'attribuer la jouissance du logement conjugal \u00e0 l'\u00e9pouse (II), de confier la garde des enfants \u00e0 celle-ci (III), d'accorder au p\u00e8re un libre et large droit de visite, r\u00e9glement\u00e9 \u00e0 d\u00e9faut d'entente (IV), et de mettre \u00e0 la charge de celui-ci une contribution \u00e0 l'entretien des siens d'un montant de 18'400 fr. par mois, allocations familiales en sus, ainsi que le paiement des imp\u00f4ts du couple (V). Les conjoints sont en outre convenus que le revenu locatif de la villa conjugale, d'un montant de 2'600 fr. par mois, serait acquis \u00e0 l'\u00e9pouse (VI) et que le compte commun du couple, apr\u00e8s bouclement, serait r\u00e9parti par moiti\u00e9 entre eux (VII). A.b. Le mari a ouvert action en divorce par demande unilat\u00e9rale du 13 septembre 2013. Par dict\u00e9e au proc\u00e8s-verbal de l'audience du 20 f\u00e9vrier 2014, les parties se sont mises d'accord pour confier la garde des enfants \u00e0 leur m\u00e8re, le p\u00e8re b\u00e9n\u00e9ficiant d'un libre et large droit de visite, r\u00e9glement\u00e9 \u00e0 d\u00e9faut d'entente. Le pr\u00e9sident a ratifi\u00e9 sur le si\u00e8ge cette convention pour valoir ordonnance partielle de mesures provisionnelles. Par ordonnance de mesures superprovisionnelles du 21 f\u00e9vrier 2014, le pr\u00e9sident a astreint le mari \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien des siens par le versement d'un montant mensuel de 15'000 fr., allocations familiales en sus, d\u00e8s le 1 er mars 2014, \u00e0 valoir sur la pension provisionnelle qui serait fix\u00e9e ult\u00e9rieurement. B. B.a. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 1 er juillet 2014, le pr\u00e9sident a, entre autres points, r\u00e9voqu\u00e9 l'ordonnance de mesures superprovisionnelles du 21 f\u00e9vrier 2014 (I); rappel\u00e9 la convention partielle de mesures provisionnelles du 20 f\u00e9vrier 2014 relative \u00e0 la garde et au droit de visite sur les enfants (II); confirm\u00e9, \u00e0 titre de mesures provisionnelles, les chiffres II, V et VI de la convention de mesures protectrices de l'union conjugale du 22 mars 2011, ratifi\u00e9e le m\u00eame jour pour valoir prononc\u00e9 de mesures protectrices de l'union conjugale, dont la teneur est la suivante: \"II. La jouissance du logement conjugal est attribu\u00e9e \u00e0 [l'\u00e9pouse], \u00e0 charge pour elle d'en payer les int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires, les charges et l'amortissement direct; V. [Le mari] contribuera \u00e0 l'entretien des siens par le r\u00e9gulier versement d'une contribution mensuelle de 18'400 fr. (dix-huit mille quatre cents francs), allocations familiales en sus, payable [...] la premi\u00e8re fois le 1er avril 2011. En sus de la contribution pr\u00e9cit\u00e9e, [le mari] s'engage \u00e0 prendre \u00e0 sa charge l'int\u00e9gralit\u00e9 des imp\u00f4ts du couple. VI. Les parties conviennent que le revenu locatif de la villa, par 2'600 fr. (deux mille six cents francs) par mois, sera vers\u00e9 en faveur de [l'\u00e9pouse] sur le compte immeuble, dont la jouissance sera \u00e0 l'avenir exclusivement attribu\u00e9e \u00e0 [celle-ci]. Les \u00e9poux s'engagent \u00e0 modifier la titularit\u00e9 de ce compte aupr\u00e8s de l'\u00e9tablissement bancaire.\" (IV). B.b. Statuant sur l'appel du mari par arr\u00eat du 30 septembre 2014, notifi\u00e9 le 16 octobre suivant, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a r\u00e9duit le montant de la contribution d'entretien \u00e0 15'000 fr. par mois d\u00e8s le 1 er novembre 2013, puis \u00e0 13'800 fr. par mois d\u00e8s le 1er avril 2015, allocations familiales non comprises (II). Elle a en outre r\u00e9form\u00e9 le chiffre IV de l'ordonnance de premi\u00e8re instance comme il suit (III) : \"III. Confirme, \u00e0 titre de mesures provisionnelles, les chiffres II et VI de la convention de mesures protectrices de l'union conjugale du 22 mars 2011, ratifi\u00e9e le m\u00eame jour pour valoir prononc\u00e9 de mesures protectrices de l'union conjugale, dont la teneur est la suivante: \u00abII. La jouissance du logement conjugal est attribu\u00e9e \u00e0 [l'\u00e9pouse], \u00e0 charge pour elle d'en payer les int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires, les charges et l'amortissement direct; V. Les parties conviennent que le revenu locatif de la villa conjugale, par 2'600 fr. (deux mille six cents francs), sera vers\u00e9 en faveur de [l'\u00e9pouse] sur le compte immeuble, dont la jouissance sera \u00e0 l'avenir exclusivement attribu\u00e9e \u00e0 [celle-ci]. Les \u00e9poux s'engagent \u00e0 modifier la titularit\u00e9 de ce compte aupr\u00e8s de l'\u00e9tablissement bancaire.\u00bb L'ordonnance est maintenue pour le surplus\". C. Par acte post\u00e9 le 17 novembre 2014, l'\u00e9pouse exerce un recours en mati\u00e8re civile contre l'arr\u00eat du 30 septembre 2014. Elle conclut \u00e0 la suppression du chiffre III du dispositif de celui-ci et \u00e0 la confirmation de l'ordonnance de mesures provisionnelles rendue le 1 er juillet 2014. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 30 septembre 2014, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour vol, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et entr\u00e9e ill\u00e9gale en Suisse, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 7 mois, sous d\u00e9duction de 107 jours de d\u00e9tention avant jugement, et a r\u00e9voqu\u00e9 les deux pr\u00e9c\u00e9dents sursis octroy\u00e9s le 15 mai 2012 par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de La C\u00f4te et le 11 septembre 2013 par le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. B. Statuant sur l'appel form\u00e9 par X._, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 13 janvier 2015. En bref, il en ressort les faits suivants. Le 8 mai 2014, vers 2h43, l'automate de la station-service BP, sise route de xxx, a \u00e9t\u00e9 forc\u00e9 et son contenu, soit 3'630 fr., 90 euros et 130 fr. en ch\u00e8ques Reka, d\u00e9rob\u00e9. Le 12 mai 2014, \u00e0 4h20, X._, Y._ et Z._ ont \u00e9t\u00e9 contr\u00f4l\u00e9s par les gardes-fronti\u00e8re, alors qu'ils circulaient sur la route de Saint-Julien en direction de la France \u00e0 bord d'une voiture de type yyy, dont le fr\u00e8re de X._ \u00e9tait le d\u00e9tenteur. Les int\u00e9ress\u00e9s avaient des traces de boue sur le bas de leurs v\u00eatements (chaussures et bas de pantalon). Plusieurs objets ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9couverts lors de la fouille du v\u00e9hicule, notamment deux talkies-walkies Motorola avec une antenne sur la droite, deux paires de gants, une pince coupante, deux lampes de poche, une cl\u00e9 \u00e0 molette, deux tournevis, une pioche pr\u00e9sentant des traces de boue, ainsi que des v\u00eatements, soit deux cale\u00e7ons, un noir comportant une bande blanche d'un c\u00f4t\u00e9 et noire de l'autre avec l'inscription \u00ab NEYL UNDERWEAR \u00bb et un bleu, portant sur chaque c\u00f4t\u00e9 un dessin d'oiseau de style tribal, ainsi qu'une veste munie d'empi\u00e8cements aux \u00e9paules et d'une fermeture \u00e9clair sur le c\u00f4t\u00e9 gauche de la poitrine. Divers documents appartenant \u00e0 X._ ont \u00e9t\u00e9 saisis, dont un r\u00e9c\u00e9piss\u00e9 de transfert de fonds international du 9 mai 2014, \u00e0 l'en-t\u00eate de la banque postale fran\u00e7aise et de Western Union pour un montant de 1000 euros envoy\u00e9s \u00e0 un tiers, domicili\u00e9 \u00e0 U._. L'ADN de Z._ a \u00e9t\u00e9 identifi\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9rieur d'un cale\u00e7on, de m\u00eame que sur le blouson susmentionn\u00e9. L'ADN de X._ a \u00e9t\u00e9 retrouv\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9rieur du second cale\u00e7on. Les pr\u00e9l\u00e8vements biologiques ont en outre mis en \u00e9vidence la pr\u00e9sence d'un profil ADN de m\u00e9lange de plusieurs personnes, dont Z._ et Y._, sur l'un des talkies-walkies, et d'un autre profil ADN de m\u00e9lange de plusieurs personnes, dont Y._ et X._, sur l'autre. Selon les images des cam\u00e9ras de vid\u00e9osurveillance de la station-service BP du 8 mai 2014, les deux individus qui ont forc\u00e9 l'automate portaient chacun sur la t\u00eate, en guise de cagoule, un morceau de tissu assimilable \u00e0 un cale\u00e7on; l'un est noir avec une bande blanche sur laquelle figure une inscription et l'autre est plus clair avec un dessin similaire \u00e0 celui de l'oiseau du cale\u00e7on bleu retrouv\u00e9 dans le v\u00e9hicule yyy. Il est port\u00e9 par un individu, v\u00eatu d'une veste noire munie d'empi\u00e8cements aux \u00e9paules et d'une fermeture \u00e9clair au niveau de la poitrine gauche, qui tient un talkie-walkie ayant une antenne sur la droite qu'il utilise \u00e0 un moment donn\u00e9 pour s'adresser \u00e0 un tiers, de m\u00eame qu'une pioche. Le second individu, \u00e9galement \u00e9quip\u00e9 d'outils, en particulier d'un tournevis, ne tient pas de talkie-walkie. Les deux protagonistes portent des gants. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 13 janvier 2015, concluant principalement \u00e0 son acquittement s'agissant des chefs d'accusation de vol et de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et, subsidiairement, \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision entreprise et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale. Il demande par ailleurs sa dispense du paiement des frais judiciaires au sens de l'art. 64 LTF. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. X._ (1974), ressortissant tunisien, et dame X._ (1965), originaire de U._ et V._ (Soleure), se sont mari\u00e9s \u00e0 Vandoeuvres (Gen\u00e8ve) le 23 octobre 2004. De cette union est issu A._, n\u00e9 en 2006. Dame X._ est \u00e9galement la m\u00e8re de trois enfants issus d'une pr\u00e9c\u00e9dente union, qui vivent avec elle : B._, n\u00e9 en 1994, ainsi que C._ et D._, n\u00e9s en 1996. A.b. Les parties se sont s\u00e9par\u00e9es en avril 2008. Leur s\u00e9paration a d'abord \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9e par un jugement de mesures protectrices de l'union conjugale rendu le 14 mai 2009 par le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s : le Tribunal), attribuant notamment la garde de l'enfant \u00e0 la m\u00e8re, r\u00e9servant au p\u00e8re un droit de visite s'exer\u00e7ant \u00e0 l'int\u00e9rieur du point de rencontre avec \u00e9largissement progressif et instaurant une curatelle d'organisation et de surveillance des relations personnelles. Ces mesures ont \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9es par jugement du 1 er avril 2010, la m\u00e8re ayant obtenu que le droit de visite s'exerce au point de rencontre, avec d\u00e9p\u00f4t pr\u00e9alable des papiers d'identit\u00e9 du p\u00e8re, ainsi que le prononc\u00e9 de mesures d'\u00e9loignement. A.c. Par jugement du 29 septembre 2011, le Tribunal a prononc\u00e9 le divorce des parties et a notamment attribu\u00e9 la garde de l'enfant \u00e0 la m\u00e8re, r\u00e9serv\u00e9 au p\u00e8re un droit de visite devant s'exercer \u00e0 l'int\u00e9rieur du point de rencontre \u00e0 raison d'une heure tous les quinze jours, avec d\u00e9p\u00f4t pr\u00e9alable de ses papiers d'identit\u00e9, maintenu la curatelle d'organisation et de surveillance du droit de visite ainsi que les mesures d'\u00e9loignement pr\u00e9c\u00e9demment instaur\u00e9es. Par arr\u00eat du 25 mai 2012, la Cour de justice a renvoy\u00e9 la cause au premier juge afin qu'il mette en oeuvre une expertise du groupe familial, puis rende une nouvelle d\u00e9cision, d'une part, au sujet des modalit\u00e9s du droit de visite du p\u00e8re sur l'enfant et, d'autre part, sur l'opportunit\u00e9 du maintien des mesures d'\u00e9loignement. Le jugement entrepris a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 pour le surplus. Par arr\u00eat du 14 septembre 2012, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours en mati\u00e8re civile interjet\u00e9 par dame X._ contre cette d\u00e9cision (5A_498/2012). A.d. Une expertise psychiatrique a \u00e9t\u00e9 rendue le 7 octobre 2013 par la Dresse E._, sp\u00e9cialiste FMH en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie de l'enfant et de l'adolescent aupr\u00e8s du Centre Universitaire Romand de M\u00e9decine L\u00e9gale (CURML) aux termes de laquelle l'experte pr\u00e9conisait la reprise des relations p\u00e8re-fils. Le Service de protection des mineurs (SPMi) a \u00e9tabli un rapport le 27 janvier 2014 pour la p\u00e9riode du 14 juillet 2011 au 14 juillet 2013. Il en ressort qu'il a pris acte de la d\u00e9cision de la m\u00e8re de ne plus pr\u00e9senter l'enfant au point de rencontre et de l'am\u00e9lioration de l'\u00e9tat de sant\u00e9 de celui-ci depuis la fin de ses relations avec son p\u00e8re. Le SPMi a pr\u00e9cis\u00e9 que, malgr\u00e9 la d\u00e9cision de la m\u00e8re, le p\u00e8re avait continu\u00e9 \u00e0 se pr\u00e9senter au point de rencontre jusqu'\u00e0 mi-d\u00e9cembre 2011. Depuis, il n'avait plus eu de contact avec le p\u00e8re et avait eu quelques contacts t\u00e9l\u00e9phoniques avec la m\u00e8re, qui l'informait du comportement satisfaisant de l'enfant. Il apparaissait que la m\u00e8re \" ne pouvait envisager que son fils soit mis en pr\u00e9sence de son p\u00e8re \". A.e. Par jugement du 14 avril 2014, le Tribunal a : - exhort\u00e9 les parties \u00e0 entreprendre, dans les plus brefs d\u00e9lais, une th\u00e9rapie visant \u00e0 une r\u00e9ouverture du dialogue pour r\u00e9duire les effets de l'important conflit de loyaut\u00e9 dans lequel A._ est plong\u00e9, ainsi qu'\u00e0 se soumettre \u00e0 un accompagnement th\u00e9rapeutique dans le cadre de la reprise des relations personnelles (ch. 1 du dispositif), - exhort\u00e9 dame X._ \u00e0 se soumettre au suivi th\u00e9rapeutique r\u00e9gulier pr\u00e9conis\u00e9 par l'experte (ch. 2), - ordonn\u00e9 la reprise des relations personnelles entre X._ et A._ (ch. 3) et fix\u00e9 le droit de visite \u00e0 raison de deux heures tous les quinze jours durant les six premiers mois dans un point de rencontre \u00e0 fixer par le curateur (ch. 4), droit qui devra ensuite \u00eatre \u00e9tendu selon l'\u00e9volution de A._, d'abord au sein du point de rencontre, pour s'exercer ensuite progressivement hors du point de rencontre (ch. 5), cette extension progressive pouvant s'\u00e9tendre, dans un d\u00e9lai d\u00e9termin\u00e9 par le curateur en fonction de l'\u00e9volution de l'enfant, \u00e0 un exercice usuel du droit de visite, soit un week-end sur deux et durant la moiti\u00e9 des vacances scolaires (ch. 6), - ordonn\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re de respecter le droit de visite sous la menace de la peine pr\u00e9vue par l'art. 292 CP (ch. 7), - instaur\u00e9 une curatelle d'assistance \u00e9ducative au sens de l'art. 308 al. 1 CC (ch. 8), - maintenu la curatelle de surveillance et d'organisation du droit de visite au sens de l'art. 308 al. 2 CC (ch. 9), - charg\u00e9 sp\u00e9cifiquement le curateur de surveiller l'\u00e9volution du droit de visite et de g\u00e9rer, dans le seul int\u00e9r\u00eat de l'enfant, son extension progressive dans les limites d\u00e9finies sous ch. 6 (ch. 10), - prononc\u00e9 ces mesures de curatelle pour une p\u00e9riode de quatre ans, renouvelable (ch. 11), dit que les parties se partageront par moiti\u00e9 les frais y relatifs (ch. 12) et transmis le jugement au Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant (ch. 13), - fait interdiction \u00e0 X._ d'acc\u00e9der au domicile de dame X._, ainsi que de p\u00e9n\u00e9trer dans un p\u00e9rim\u00e8tre de 300 m\u00e8tres autour de ce logement (ch. 14), d'acc\u00e9der \u00e0 l'\u00e9cole de A._, ainsi que de p\u00e9n\u00e9trer dans un p\u00e9rim\u00e8tre de 300 m\u00e8tres autour de cet \u00e9tablissement (ch. 15), d'acc\u00e9der aux places de travail de dame X._, ainsi que de p\u00e9n\u00e9trer dans un p\u00e9rim\u00e8tre de 300 m\u00e8tres autour de ces lieux (ch. 16) et de prendre contact avec celle-ci, notamment par t\u00e9l\u00e9phone, par \u00e9crit ou par voie \u00e9lectronique ou de lui causer d'autres d\u00e9rangements (ch. 17), ces mesures \u00e9tant prononc\u00e9es pour une p\u00e9riode de 2 ans \u00e0 compter de la notification du pr\u00e9sent jugement (ch. 18) et sous la menace de la peine pr\u00e9vue par l'art. 292 CP (ch. 19), et - compens\u00e9 les d\u00e9pens (ch. 20) et d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions (ch. 21), celles-ci \u00e9tant enfin condamn\u00e9es \u00e0 respecter et \u00e0 ex\u00e9cuter les dispositions du pr\u00e9sent jugement (ch. 22). B. B.a. Par acte du 27 mai 2014, dame X._ a fait appel du jugement du 14 avril 2014, concluant principalement \u00e0 l'annulation des chiffres 1 \u00e0 7 et 10 de son dispositif, \u00e0 la suspension du droit de visite et \u00e0 la confirmation de la d\u00e9cision entreprise pour le surplus. B.b. Par arr\u00eat du 24 avril 2015, la Cour de justice a annul\u00e9 le chiffre 7 du dispositif de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et l'a confirm\u00e9e pour le reste. C. Par acte du 1 er juin 2015, dame X._ forme un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 24 avril 2015. Elle conclut principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le droit aux relations personnelles entre X._ et l'enfant A._ est suspendu, que les parents sont invit\u00e9s \u00e0 mettre en place une m\u00e9diation \u00e0 charge pour le curateur d'y veiller, que l'examen de toute reprise du droit de visite une fois que la m\u00e9diation parentale susmentionn\u00e9e aura eu les r\u00e9sultats escompt\u00e9s est r\u00e9serv\u00e9 et que l'arr\u00eat du 24 avril 2015 - en tant qu'il confirme l'annulation du chiffre 7 du jugement de premi\u00e8re instance du 14 avril 2014 - ainsi que ledit jugement, sont confirm\u00e9s pour le surplus. Subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants et \u00e0 ce que l'arr\u00eat du 24 avril 2015 - en tant qu'il confirme l'annulation du chiffre 7 du jugement de premi\u00e8re instance du 14 avril 2014 - ainsi que ledit jugement, sont confirm\u00e9s pour le surplus. Elle a pr\u00e9alablement requis que son recours soit assorti de l'effet suspensif. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 22 juin 2015, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9 s'agissant uniquement de la reprise des relations personnelles entre l'intim\u00e9 et son fils. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ b\u00e9n\u00e9ficie d'un quart de rente d'invalidit\u00e9 depuis le 1 er mai 2005 (d\u00e9cision du 24 avril 2007). L'assur\u00e9e a requis la r\u00e9vision de son droit le 4 septembre 2007. L'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur cette requ\u00eate (d\u00e9cision du 18 d\u00e9cembre 2007). Le Tribunal cantonal genevois des assurances sociales (aujourd'hui, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales) a admis le bien-fond\u00e9 de ce refus (jugement du 30 avril 2009). Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a toutefois annul\u00e9 le jugement cantonal pour violation du droit d'\u00eatre entendu de l'int\u00e9ress\u00e9e (arr\u00eat du 1er mars 2010). Le tribunal cantonal a finalement renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'office AI pour qu'il entre en mati\u00e8re sur la demande de r\u00e9vision (jugement du 16 septembre 2010). Les parties ayant sans succ\u00e8s tent\u00e9 de s'entendre sur le point de savoir si le jugement cantonal imposait \u00e0 l'administration de statuer sur le fond ou si d'autres examens m\u00e9dicaux \u00e9taient n\u00e9cessaires, avec pour r\u00e9sultat l'annulation de l'expertise programm\u00e9e, A._ a interjet\u00e9 un recours pour d\u00e9ni de justice aupr\u00e8s de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, le 20 octobre 2011, concluant principalement \u00e0 la condamnation de l'office AI \u00e0 rendre une d\u00e9cision lui allouant trois-quarts de rente d\u00e8s le 1er septembre 2007. La juridiction cantonale a constat\u00e9 un d\u00e9ni de justice en lien avec le retard \u00e0 rendre une d\u00e9cision incidente portant sur la r\u00e9alisation d'une expertise et a invit\u00e9 l'office AI \u00e0 faire diligence en ce sens (jugement du 1er f\u00e9vrier 2012). Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours de l'administration contre ledit jugement (arr\u00eat du 7 septembre 2012). Ayant sans effet d\u00e9plor\u00e9 le retard pris dans le traitement de sa requ\u00eate de r\u00e9vision, l'assur\u00e9e a saisi le tribunal cantonal d'un recours pour d\u00e9ni de justice le 31 ao\u00fbt 2012, contestant en outre l'opportunit\u00e9 de r\u00e9aliser toutes autres investigations m\u00e9dicales. Elle a persist\u00e9 dans ses conclusions malgr\u00e9 la d\u00e9cision administrative incidente du 16 octobre 2012 portant sur l'organisation d'une expertise pluridisciplinaire. La juridiction cantonale a constat\u00e9 un d\u00e9ni de justice en ce sens que l'office AI avait injustement tard\u00e9 avant de rendre la d\u00e9cision incidente (jugement du 14 novembre 2012). L'int\u00e9ress\u00e9e a port\u00e9 la d\u00e9cision incidente mentionn\u00e9e devant l'autorit\u00e9 judiciaire de premi\u00e8re instance le 21 novembre 2012, concluant \u00e0 son annulation faute d'utilit\u00e9 ou \u00e0 la correction du mandat d'expertise. Le tribunal cantonal a consid\u00e9r\u00e9 que l'expertise envisag\u00e9e \u00e9tait l\u00e9gitime mais a reformul\u00e9 les questions destin\u00e9es aux experts (jugement du 13 mars 2013). La proc\u00e9dure n'ayant pas encore abouti en raison des retards suscit\u00e9s par l'inscription du mandat d'expertise dans le syst\u00e8me de d\u00e9signation al\u00e9atoire des experts (plateforme SuisseMED@P), sur lequel l'administration d\u00e9clarait n'exercer aucune influence, A._ a derechef interjet\u00e9 un recours pour d\u00e9ni de justice le 12 mai 2014, concluant \u00e0 la condamnation de l'office AI \u00e0 r\u00e9aliser sans d\u00e9lai l'expertise d\u00e9cid\u00e9e le 16 octobre 2012. Le dossier n'ayant \u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9 sur la plateforme SuisseMED@P que durant le mois de juillet 2013, la juridiction cantonale a admis le d\u00e9ni de justice en lien avec l'inscription tardive du mandat et a enjoint l'administration \u00e0 interpeler les responsables de ladite plateforme (jugement du 27 aout 2014). Les \u00e9critures subs\u00e9quentes de l'assur\u00e9e ont conduit l'office AI \u00e0 maintenir le mandat d'expertise dans les termes fix\u00e9s par la d\u00e9cision incidente du 16 octobre 2012 et \u00e0 r\u00e9affirmer son impuissance \u00e0 acc\u00e9l\u00e9rer la proc\u00e9dure. B. L'int\u00e9ress\u00e9e a interjet\u00e9 le 21 novembre 2014 un nouveau recours pour d\u00e9ni de justice, dans la mesure o\u00f9 la proc\u00e9dure de r\u00e9vision n'avait pas encore abouti et o\u00f9 l'administration n'avait pas suivi les injonctions quant \u00e0 l'interpellation des responsables de la plateforme SuisseMED@P figurant dans le dernier jugement cantonal; elle requ\u00e9rait de plus la r\u00e9alisation d'une expertise judiciaire. Le tribunal cantonal a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable (jugement du 21 janvier 2015). C. A._ recourt contre ce jugement. Elle demande son annulation et conclut \u00e0 la constatation d'un d\u00e9ni de justice ainsi qu'au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour qu'elle ordonne une expertise judiciaire, d\u00e9signe les experts dans les sp\u00e9cialit\u00e9s requises et les invite \u00e0 r\u00e9pondre aux questions fix\u00e9es dans le jugement cantonal du 13 mars 2013 dans un d\u00e9lai de trois mois. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Les 14 f\u00e9vrier et 25 avril 2012, X._ et Y._ ont d\u00e9pos\u00e9 des plaintes p\u00e9nales contre A._ (ci-apr\u00e8s : l'intim\u00e9). Ils lui reprochaient en substance de les avoir incit\u00e9s \u00e0 investir des fonds afin d'acqu\u00e9rir des actions d'une soci\u00e9t\u00e9 immobili\u00e8re italienne; or, cet argent aurait \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9 dans un autre but que celui convenu et eux-m\u00eames n'avaient pas pu obtenir sa restitution. A la suite du rapport de police du 24 octobre 2012, le Minist\u00e8re public du canton du Valais, Office r\u00e9gional du Valais central, a ouvert le 19 novembre 2012 une instruction p\u00e9nale contre A._ pour escroquerie (art. 146 CP), subsidiairement abus de confiance (art. 138 CP). Le 5 mars 2013, les parties plaignantes et le pr\u00e9venu ont \u00e9t\u00e9 entendus par le Procureur. A la suite de diff\u00e9rents \u00e9changes entre les parties, le Minist\u00e8re public les a inform\u00e9es le 3 avril 2014 qu'il entendait rendre une ordonnance de classement et les a invit\u00e9es \u00e0 d\u00e9poser leurs \u00e9ventuelles r\u00e9quisitions de preuve. Le 14 mai suivant, le Procureur a rejet\u00e9 les requ\u00eates dans ce sens d\u00e9pos\u00e9es par X._ et Y._. Par ordonnance du 16 juin 2014, la proc\u00e9dure contre A._ a \u00e9t\u00e9 class\u00e9e et les recours intent\u00e9s contre cette d\u00e9cision par les deux plaignants ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9s le 27 f\u00e9vrier 2015 par la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal valaisan. B. Par actes du 15 avril 2015 (cause 6B_370/2015), respectivement du 16 avril 2015 (cause 6B_377/2015), X._ et Y._ forment chacun un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation; le premier requiert en outre le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision et le second la reprise de la proc\u00e9dure d'instruction. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 des \u00e9changes d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B.B._ C.B._ sont copropri\u00e9taires des parcelles nos 3'095 et 3'096 de la commune de Th\u00f4nex, situ\u00e9es en zone de d\u00e9veloppement 4A, dans le p\u00e9rim\u00e8tre du plan localis\u00e9 de quartier n\u00b0 29829 entr\u00e9 en force le 3 octobre 2012. Celui-ci, d\u00e9volu \u00e0 la cr\u00e9ation de logements d'utilit\u00e9 publique, pr\u00e9voit la construction d'un immeuble de logements sur les parcelles pr\u00e9cit\u00e9es et sur les parcelles nos 3'097 et 3'299 dont la commune est propri\u00e9taire par l'interm\u00e9diaire de sa Fondation communale pour le logement. Les parcelles des \u00e9poux B._ font l'objet d'une mention au Registre foncier d'un droit de pr\u00e9emption au profit de l'Etat de Gen\u00e8ve et de la commune, selon la loi cantonale g\u00e9n\u00e9rale sur le logement et la protection des locataires du 4 d\u00e9cembre 1977 (LGL; RS GE I 4 05). Le 17 d\u00e9cembre 2012, les \u00e9poux B._ ont conclu avec A._, promoteur immobilier associ\u00e9-g\u00e9rant dans la soci\u00e9t\u00e9 D._ S\u00e0rl, une promesse de vente de leurs parcelles. Par courriers du 5 f\u00e9vrier 2013, le notaire ayant instrument\u00e9 cette pro-messe de vente en a inform\u00e9 le Conseil d'Etat et la commune, requ\u00e9-rant qu'ils lui indiquent s'ils entendaient exercer leur droit de pr\u00e9emp-tion. Dans un courrier du 12 mars 2013, l'Office cantonal du logement a inform\u00e9 le notaire et le Conseil administratif de la commune qu'il renon\u00e7ait \u00e0 faire usage de son droit de pr\u00e9emption. Lors de sa s\u00e9ance de d\u00e9lib\u00e9ration du 26 mars 2013, le Conseil municipal de Th\u00f4nex a d\u00e9cid\u00e9 d'autoriser le conseil administratif \u00e0 exercer le droit de pr\u00e9emption de la commune sur les parcelles des \u00e9poux B._ au prix de 1'950'000 fr., aux fins de la construction de logements d'utilit\u00e9 publique. Il a en outre muni sa d\u00e9lib\u00e9ration de la clause d'urgence. Le notaire en a \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 le 28 mars 2013. Par courrier des 29 et 30 avril 2013, A._ et les \u00e9poux B._ ont sollicit\u00e9 aupr\u00e8s de la commune une d\u00e9cision formelle de non-exercice du droit de pr\u00e9emption. B. Par actes s\u00e9par\u00e9s du 7 mai 2013 d\u00e9pos\u00e9s aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, A._ et les \u00e9poux B._ ont recouru contre le silence de la commune qui a suivi leurs correspondances des 29 et respectivement 30 avril 2013. Apr\u00e8s avoir joint les causes, la Cour de justice a rejet\u00e9 les deux recours par arr\u00eat du 29 juillet 2014. Elle a consid\u00e9r\u00e9 en substance que la d\u00e9lib\u00e9ration du conseil municipal constituait une d\u00e9cision d'exercice du droit de pr\u00e9emption, que la violation du droit d'\u00eatre entendus des recourants - qui n'avaient pas \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9s par la commune avant qu'elle rende sa d\u00e9cision - avait pu \u00eatre r\u00e9par\u00e9e en proc\u00e9dure de recours et que l'exercice du droit de pr\u00e9emption respectait les conditions \u00e0 la restriction du droit de propri\u00e9t\u00e9 et de la libert\u00e9 \u00e9conomique. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ (cause 1C_431/2014) et les \u00e9poux B._ (cause 1C_432/2014) demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former cet arr\u00eat en constatant que le droit de pr\u00e9emption de la commune de Th\u00f4nex sur les parcelles nos 3'095 et 3'096 n'a pas \u00e9t\u00e9 valablement exerc\u00e9 et, pour le recours des \u00e9poux B._, en ordonnant au Conservateur du Registre foncier de lever toute interdiction d'enregistrer un transfert de propri\u00e9t\u00e9 sur ces parcelles, respectivement de supprimer toute annotation d'un droit de pr\u00e9emption inscrit sur demande des autorit\u00e9s cantonales ou communales. Les recourants concluent subsidiairement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la commune de Th\u00f4nex pour nouvelle instruction. La cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9-rants et dispositif de son arr\u00eat. La commune de Th\u00f4nex conclut princi-palement au rejet des recours dans la mesure o\u00f9 ils sont recevables, et subsidiairement au renvoi de la cause avec pr\u00e9cision que le d\u00e9lai de 30 jours de l'art. 5 al. 2 LGL a \u00e9t\u00e9 respect\u00e9. Les recourants adh\u00e8-rent r\u00e9ciproquement \u00e0 leurs conclusions. Les parties se d\u00e9terminent au cours d'un deuxi\u00e8me \u00e9change d'\u00e9criture et persistent dans leurs conclusions. Par ordonnances du 6 octobre 2014, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a accord\u00e9 l'effet suspensif aux recours, tout en faisant interdiction au Registre foncier de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, \u00e0 titre de mesure provisoire, d'enregistrer tout transfert de propri\u00e9t\u00e9 aff\u00e9rent aux parcelles litigieuses. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 30 juin 2011, le Pr\u00e9fet du district de la Gruy\u00e8re a reconnu X._ coupable de violation des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re au sens des art. 42 al. 1 et 90 al. 1 aLCR et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une amende de 300 francs. Il lui \u00e9tait reproch\u00e9 d'avoir provoqu\u00e9, au volant de son v\u00e9hicule, le 3 juin 2011, un bruit excessif en acc\u00e9l\u00e9rant vivement et en montant haut dans les tours avant de changer de vitesse. B. X._, alors non assist\u00e9, a fait opposition \u00e0 cette ordonnance. Par jugement du 26 f\u00e9vrier 2013, la Juge de police de l'arrondissement de la Gruy\u00e8re a acquitt\u00e9 X._. Par ordonnance du 30 juillet 2013, elle a rejet\u00e9 sa demande d'indemnit\u00e9, chiffr\u00e9e \u00e0 4'158 fr. 65. C. Par arr\u00eat du 19 mai 2014, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 contre l'ordonnance du 30 juillet 2013 par X._, qui r\u00e9clamait une indemnit\u00e9 de 5'314 fr. 70, puis de 7'400 fr. 10, pour ses frais d'intervention de premi\u00e8re et de deuxi\u00e8me instances. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et \u00e0 ce qu'une indemnit\u00e9 pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure en premi\u00e8re et deuxi\u00e8me instances lui soit octroy\u00e9e \u00e0 hauteur de 7'410 fr. 80. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ SA (anciennement C.A._ SA) et B.A._ SA (holding) font partie du groupe A._. A.A._ SA est active dans la fourniture de services informatiques et administratifs \u00e0 des soci\u00e9t\u00e9s financi\u00e8res. Elle est dot\u00e9e d'un capital-actions de 100'000 fr., constitu\u00e9 de 1'000 actions au porteur non \u00e9mises d'une valeur nominale de 100 fr. chacune. B.A._ SA a notamment pour but la prise et la gestion de participations \u00e0 des entreprises ou des soci\u00e9t\u00e9s de tous types; elle devait d\u00e9tenir au minimum 51% du capital-actions de A.A._ SA. Le 1 er octobre 2007, B._, qui travaillait jusqu'alors pour une soci\u00e9t\u00e9 du groupe A._, a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 par A.A._ SA en qualit\u00e9 de managing director. Selon l'accord des parties, B._ recevait, \u00e0 la signature du contrat de travail, 34 % du capital-actions de A.A._ SA pour un montant de 34'000 fr., dont la moiti\u00e9 devait \u00eatre imm\u00e9diatement lib\u00e9r\u00e9e. Lors d'une s\u00e9ance pr\u00e9c\u00e9dant la conclusion du contrat, il avait \u00e9t\u00e9 convenu que \" B._ will acquire 34 % of A.A._ SA capital from B.A._ SA \". D'apr\u00e8s le contrat, A.A._ SA se r\u00e9servait le droit de racheter les 340 actions en cause si les rapports de travail prenaient fin; en cas de r\u00e9siliation pour n\u00e9gligence grave, faute intentionnelle ou tout autre motif justifiant une rupture imm\u00e9diate du contrat, le rachat devait s'effectuer \u00e0 la valeur la plus \u00e9lev\u00e9e entre la valeur comptable et la valeur nominale; en cas de r\u00e9siliation sans motif, la valeur de reprise de la participation se calculait selon l'art. 5.5 du contrat, qui prenait comme base les b\u00e9n\u00e9fices r\u00e9alis\u00e9s par A.A._ SA au cours des douze mois pr\u00e9c\u00e9dant la date de r\u00e9siliation. Pendant les rapports de travail, B._ n'a pas vers\u00e9 le montant susmentionn\u00e9 de 34'000 fr., m\u00eame partiellement. Le 13 octobre 2009, A.A._ SA a r\u00e9sili\u00e9 avec effet imm\u00e9diat le contrat de travail qui la liait \u00e0 B._. Le m\u00eame jour, une assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale extraordinaire de A.A._ SA a \u00e9t\u00e9 r\u00e9unie, sans B._, pour r\u00e9voquer les pouvoirs d'administrateur de celui-ci et le d\u00e9mettre de toutes ses fonctions dans la soci\u00e9t\u00e9. B._ a contest\u00e9 le cong\u00e9. Il a ouvert action devant le Tribunal des prud'hommes du canton de Gen\u00e8ve en vue d'obtenir, entre autres, une indemnit\u00e9 pour licenciement imm\u00e9diat sans justes motifs ainsi que la contre-valeur de sa participation dans A.A._ SA. Cette proc\u00e9dure s'est achev\u00e9e par un arr\u00eat du 30 octobre 2012 de la Chambre des prud'hommes de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. A.A._ SA a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e \u00e0 verser \u00e0 B._ la somme brute de 60'728 fr.20 \u00e0 titre de salaire jusqu'\u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance du pr\u00e9avis contractuel et la somme nette de 66'666 fr.65 \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour licenciement imm\u00e9diat injustifi\u00e9. A la suite d'une modification des conclusions du demandeur, la cour cantonale a \u00e9galement dit et constat\u00e9, dans le dispositif de l'arr\u00eat, que B._ \u00e9tait titulaire et propri\u00e9taire de 340 actions au porteur de A.A._ SA et qu'il restait devoir \u00e0 B.A._ SA la somme de 34'000 fr. Le 13 d\u00e9cembre 2012, B._ a vers\u00e9 le montant de 34'000 fr. \u00e0 B.A._ SA. Par courrier du m\u00eame jour, A.A._ SA a d\u00e9clar\u00e9 exercer son droit de rachat des 340 actions de B._ conform\u00e9ment au contrat du 1 er octobre 2007, pour le prix de 9'868 fr. B._ s'est imm\u00e9diatement r\u00e9serv\u00e9 le droit de faire valoir toute objection et exception contre le droit de rachat exerc\u00e9 par A.A._ SA et a soulign\u00e9 que l'invocation de ce droit n'emportait pas le transfert de la propri\u00e9t\u00e9 des actions. B. Le 1 er mars 2013, B._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate en consultation de documents sociaux aupr\u00e8s du Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve. Il concluait notamment \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 \u00e0 A.A._ SA, sous la menace des peines pr\u00e9vues \u00e0 l'art. 292 CP, de lui fournir une copie des rapports de gestion et de r\u00e9vision de la soci\u00e9t\u00e9 pour les exercices 2008 \u00e0 2012 ainsi que des proc\u00e8s-verbaux des assembl\u00e9es g\u00e9n\u00e9rales tenues depuis le 13 octobre 2009. A.A._ SA a conclu au rejet de la requ\u00eate et \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que B.A._ SA avait fait usage de son \"droit de r\u00e9m\u00e9r\u00e9\", que cette soci\u00e9t\u00e9 avait valablement acquis les 340 actions de A.A._ SA d\u00e9tenues par B._ au plus tard le 7 novembre 2009 pour un montant de 9'868 fr., que B._ n'\u00e9tait plus actionnaire de A.A._ SA \u00e0 compter de cette date et qu'il ne pouvait d\u00e8s lors plus revendiquer une quelconque pr\u00e9tention d\u00e9coulant de la titularit\u00e9 des actions concern\u00e9es. A.A._ SA ne s'opposait pas \u00e0 ce que les documents requis soient remis \u00e0 B._ pour la p\u00e9riode o\u00f9 elle lui reconnaissait la qualit\u00e9 d'actionnaire, soit du 1 er octobre 2007 au 6 novembre 2009. Par jugement du 2 d\u00e9cembre 2013, le Tribunal de premi\u00e8re instance a fait droit aux conclusions susmentionn\u00e9es de B._. A.A._ SA a interjet\u00e9 appel, concluant \u00e0 l'annulation du jugement de premi\u00e8re instance et au rejet de toutes les conclusions prises par B._. Parall\u00e8lement, B.A._ SA a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate en intervention accessoire en faveur de A.A._ SA, que la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9e recevable dans une d\u00e9cision du 25 juillet 2014. Par arr\u00eat du 10 octobre 2014, la Chambre civile de la Cour de justice a annul\u00e9 le jugement entrepris en tant qu'il ordonnait la remise \u00e0 B._ de la copie des proc\u00e8s-verbaux des assembl\u00e9es g\u00e9n\u00e9rales de A.A._ SA depuis le 13 octobre 2009; elle a confirm\u00e9 la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance pour le surplus. C. A.A._ SA et B.A._ SA interjettent un recours en mati\u00e8re civile. Elles demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat cantonal, puis: - de constater que B._ ne poss\u00e8de pas d'int\u00e9r\u00eat ni de droit \u00e0 se voir fournir les copies des rapports de gestion et de r\u00e9vision de A.A._ SA pour les exercices post\u00e9rieurs au 30 septembre 2009, ni les copies des convocations aux assembl\u00e9es g\u00e9n\u00e9rales tenues post\u00e9rieurement au 13 octobre 2009, ni les proc\u00e8s-verbaux aff\u00e9rents auxdites assembl\u00e9es g\u00e9n\u00e9rales; - de constater que B._ ne poss\u00e8de pas d'int\u00e9r\u00eat ni de droit \u00e0 consulter, au si\u00e8ge de A.A._ SA, les proc\u00e8s- verbaux des assembl\u00e9es g\u00e9n\u00e9rales, ni les copies des convocations aux assembl\u00e9es g\u00e9n\u00e9rales de A.A._ SA, ni les proc\u00e8s-verbaux desdites assembl\u00e9es tenues apr\u00e8s le 13 octobre 2009; - cela fait, de renvoyer la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants et de d\u00e9bouter B._ de toutes autres ou contraires conclusions. Dans sa r\u00e9ponse, B._ conclut au rejet du recours. Les parties ont de part et d'autre d\u00e9pos\u00e9 une \u00e9criture suppl\u00e9mentaire. Par ordonnance du 5 janvier 2015, la Pr\u00e9sidente de la cour de c\u00e9ans a accord\u00e9 au recours l'effet suspensif requis par les recourantes. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat du 29 septembre 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable, le recours de X._ contre l'ordonnance du Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne pronon\u00e7ant, le 7 juillet 2015, le classement de la plainte p\u00e9nale qu'il a d\u00e9pos\u00e9e le 28 octobre 2014 \u00e0 l'encontre de la m\u00e8re de son fils et de plusieurs collaborateurs du Service vaudois de la protection de la jeunesse (SPJ) pour calomnie subsidiairement diffamation, faux t\u00e9moignage, faux rapport et fausse traduction en justice. Il reprochait \u00e0 ces derniers, le contenu et les conclusions d'un rapport qu'ils avaient \u00e9tabli le 23 juin 2014 sur mandat de la Justice de paix du district de Lavaux-Oron \u00e0 propos des modalit\u00e9s de son droit de visite sur son fils, et \u00e0 la premi\u00e8re, les d\u00e9clarations qu'elle avait tenues le 20 octobre 2014 devant la Justice de paix. 2. Par \u00e9critures post\u00e9es les 15, 20 novembre et 7 d\u00e9cembre 2015, X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. Dans ce cadre, il requiert le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. 3. 3.1. Selon l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF, la partie plaignante qui a particip\u00e9 \u00e0 la proc\u00e9dure de derni\u00e8re instance cantonale est habilit\u00e9e \u00e0 recourir au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, si la d\u00e9cision attaqu\u00e9e peut avoir des effets sur le jugement de ses pr\u00e9tentions civiles. Constituent de telles pr\u00e9tentions celles qui sont fond\u00e9es sur le droit civil et doivent en cons\u00e9quence \u00eatre d\u00e9duites ordinairement devant les tribunaux civils. Il s'agit principalement des pr\u00e9tentions en r\u00e9paration du dommage et du tort moral au sens des art. 41 ss CO. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 19 juillet 2012, A._ (ci-apr\u00e8s: la d\u00e9posante) a d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s de l'Institut f\u00e9d\u00e9ral de la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle (ci-apr\u00e8s: l'Institut) une demande d'enregistrement de la marque \" INDIAN MOTORCYCLE \" pour des produits de la classe 12 (\" Motocyclettes et leurs pi\u00e8ces structurelles \") et de la classe 25 (\" V\u00eatements, \u00e0 savoir chemises, vestes, pantalons, gants, chapeaux, bavoirs et chaussures \"). Suite au refus de l'Institut d'accorder \u00e0 ce signe la protection \u00e0 titre de marque, un \u00e9change de courriers a eu lieu avec le d\u00e9posant, qui n'a toutefois pas abouti \u00e0 l'enregistrement du signe. B. Par d\u00e9cision du 23 juillet 2013, l'Institut a rejet\u00e9 la demande d'enregistrement de la marque \" INDIAN MOTORCYCLE \" pour tous les produits revendiqu\u00e9s, au motif que le signe, qui signifie \" moto indienne \", est descriptif, qu'il est frapp\u00e9 d'un besoin de libre disposition absolu et qu'\u00e0 d\u00e9faut d'une limitation ad\u00e9quate, il sugg\u00e8re une attente inexacte quant \u00e0 la provenance. Par arr\u00eat du 3 juin 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a partiellement admis le recours form\u00e9 par la d\u00e9posante et annul\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e en ce sens que la demande d'enregistrement du signe litigieux est admise pour les produits \" V\u00eatements, \u00e0 savoir chemises, vestes, pantalons, gants, chapeaux, bavoirs et chaussures \" (classe 25), la demande \u00e9tant rejet\u00e9e pour les autres produits revendiqu\u00e9s (classe 12). C. L'Institut exerce un recours en mati\u00e8re civile contre l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Sous suite de frais et d\u00e9pens, il conclut \u00e0 l'annulation de la partie du dispositif de cet arr\u00eat qui admet, pour les produits de la classe 25, la demande d'enregistrement, et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente; subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de cette partie du dispositif et au rejet de la demande d'enregistrement pour l'ensemble des produits. La d\u00e9posante (intim\u00e9e) n'a pas communiqu\u00e9 d'observations. La requ\u00eate d'effet suspensif sollicit\u00e9e par l'Institut recourant a \u00e9t\u00e9 admise par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 22 septembre 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Depuis le 1 er mars 2012, A._, n\u00e9 en 1971, mari\u00e9 et p\u00e8re de quatre enfants, a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 du revenu d'insertion (RI). Par d\u00e9cision du 29 janvier 2014, le Centre social r\u00e9gional de X._ (ci-apr\u00e8s: le CSR) a supprim\u00e9 son droit au revenu d'insertion avec effet au 1 er janvier pr\u00e9c\u00e9dent, motif pris qu'il n'\u00e9tait pas en mesure de savoir si la condition d'indigence \u00e9tait r\u00e9alis\u00e9e, compte tenu du manque de collaboration de l'int\u00e9ress\u00e9. Saisi d'un recours contre cette d\u00e9cision, le Service de pr\u00e9voyance et d'aide sociales (ci-apr\u00e8s: le SPAS) l'a rejet\u00e9 par d\u00e9cision du 15 mai 2014. B. A._ a recouru contre la d\u00e9cision du SPAS devant la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Il a conclu \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et \u00e0 la reconnaissance de son droit au revenu d'insertion \u00e0 compter du 1 er juin 2014. Par jugement du 19 septembre 2014, le tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 la d\u00e9cision du SPAS. C. Par acte du 18 octobre 2014 (timbre postal), A._ interjette un recours contre ce jugement en concluant \u00e0 la reconnaissance sans interruption de son droit au revenu d'insertion \u00e0 compter du 1 er mars 2012. Le CSR conclut au rejet du recours tandis que le tribunal cantonal renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 21 f\u00e9vrier 2014, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ \u00e0 30 jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour avec sursis pendant trois ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 fr. pour mise \u00e0 disposition d'un v\u00e9hicule non couvert par l'assurance responsabilit\u00e9 civile (art. 96 al. 3 LCR). Cette ordonnance a \u00e9t\u00e9 distribu\u00e9e, par pli recommand\u00e9, \u00e0 X._ le 28 f\u00e9vrier 2014. Il y a fait opposition le 12 mars 2014. Par ordonnance du 18 mars 2014, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a consid\u00e9r\u00e9 que le d\u00e9lai d'opposition de dix jours pr\u00e9vu par l'art. 354 al. 1 CPP n'\u00e9tait pas respect\u00e9. L'opposition \u00e9tait donc tardive. L'ordonnance p\u00e9nale du 21 f\u00e9vrier 2014 \u00e9tait maintenue et la cause \u00e9tait transmise au Tribunal de police afin qu'il statue sur la validit\u00e9 de l'ordonnance p\u00e9nale et de l'opposition (art. 356 al. 1 CPP). B. Par arr\u00eat du 29 avril 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 contre l'ordonnance du 18 mars 2014 par X._. Elle a estim\u00e9 que les conditions d'une restitution du d\u00e9lai pour former opposition n'\u00e9taient pas remplies. L'opposition ne contenait au demeurant pas de demande de restitution. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de cette d\u00e9cision et de l'ordonnance du 18 mars 2014 et \u00e0 ce qu'il soit dit qu'il y a lieu \u00e0 restitution du d\u00e9lai d'opposition au sens de l'art. 94 al. 1 CPP et que l'ordonnance du 21 f\u00e9vrier 2014 ne doit pas \u00eatre maintenue. Il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 16 septembre 2014, la Cour p\u00e9nale II du tribunal cantonal valaisan a partiellement admis l'appel de A._ contre le jugement de premi\u00e8re instance du Tribunal des districts d'H\u00e9rens et Conthey. Elle l'a reconnu coupable du chef d'actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance au pr\u00e9judice de X._, a r\u00e9duit sa peine ainsi que l'indemnit\u00e9 pour tort moral allou\u00e9e \u00e0 la victime. Elle a fix\u00e9 les honoraires du mandataire d'office de X._ au titre de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure de recours \u00e0 780 fr. et astreint cette derni\u00e8re au remboursement \u00e0 l'Etat du Valais des frais li\u00e9s \u00e0 sa d\u00e9fense d'office d\u00e8s que sa situation financi\u00e8re le permettra, au sens de l'art. 135 al. 4 CPP. B. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement en tant qu'il met \u00e0 sa charge le remboursement des frais li\u00e9s \u00e0 sa d\u00e9fense d'office et conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la dispense de ce remboursement. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur cette question, le Minist\u00e8re public du canton du Valais y a renonc\u00e9 et la cour cantonale a conclu au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9e en 1970, a travaill\u00e9 \u00e0 temps partiel (60 %) du 21 d\u00e9cembre 2005 au 31 mars 2010 en qualit\u00e9 d'agente de s\u00e9curit\u00e9 pour le compte de l'entreprise B._ SA \u00e0 U._. Souffrant de probl\u00e8mes au genou droit (cons\u00e9cutifs \u00e0 un accident survenu le 16 juin 2009) et au rachis lombaire, elle a d\u00e9pos\u00e9 le 1 er juin 2011 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Dans le cadre de l'instruction de cette demande, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a fait verser \u00e0 la proc\u00e9dure le dossier constitu\u00e9 par l'assureur-accidents de l'assur\u00e9e, AXA Winterthur et recueilli l'avis des docteurs C._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil locomoteur (rapports des 27 juin 2011 et 4 avril 2012), D._, sp\u00e9cialiste en neurologie (rapport du 13 juillet 2012), E._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie et en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale (rapport du 25 juillet 2012) et F._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale (rapport du 14 ao\u00fbt 2012, compl\u00e9t\u00e9 le 9 octobre 2012). L'office AI a \u00e9galement fait r\u00e9aliser une enqu\u00eate \u00e9conomique sur le m\u00e9nage qui a mis en \u00e9vidence une entrave de 21,4 % dans l'accomplissement des travaux habituels (rapport du 11 septembre 2012). Apr\u00e8s avoir soumis le cas \u00e0 son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR), l'office AI a fait parvenir \u00e0 l'assur\u00e9e un projet de d\u00e9cision du 20 septembre 2012, aux termes duquel il l'informait de son intention de rejeter la demande de prestations. A la suite de l'opposition form\u00e9e par l'assur\u00e9e \u00e0 ce projet, l'office AI a d\u00e9cid\u00e9 de compl\u00e9ter le dossier par une \u00e9valuation rhumatologique r\u00e9alis\u00e9e par le SMR. Dans un rapport du 9 janvier 2013, la doctoresse G._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie et en m\u00e9decine physique et r\u00e9adaptation, a retenu les diagnostics - avec r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - de gonalgies droites persistantes dans le cadre de troubles d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratifs, de status post-probable algoneurodystrophie mod\u00e9r\u00e9e f\u00e9moro-patellaire droite, de chondrite f\u00e9moro-patellaire et f\u00e9moro-tibiale m\u00e9diale, de lombo-pyalgies bilat\u00e9rales chroniques avec sciatalgies droites non d\u00e9ficitaires de type L5-S1, de troubles statiques dorso-lombaires et de troubles d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratifs lombaires (arthrose inter-facettaire post\u00e9rieure \u00e9tag\u00e9e mod\u00e9r\u00e9e pr\u00e9dominant en L4-L5 \u00e0 gauche); si l'exercice de l'ancienne activit\u00e9 d'agente de s\u00e9curit\u00e9 n'\u00e9tait plus exigible, l'assur\u00e9e disposait en revanche d'une capacit\u00e9 r\u00e9siduelle de travail de 80 % dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 ses limitations fonctionnelles. Par d\u00e9cision du 25 f\u00e9vrier 2013, l'office AI a rejet\u00e9 la demande de prestations de l'assur\u00e9e, au motif que le degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 (10 %), calcul\u00e9 d'apr\u00e8s la m\u00e9thode mixte d'\u00e9valuation de l'invalidit\u00e9, \u00e9tait insuffisant pour donner droit \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9. B. Par jugement du 16 d\u00e9cembre 2014, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9e contre la d\u00e9cision du 25 f\u00e9vrier 2013. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale, respectivement \u00e0 l'office AI, pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 15 juillet 2011, X._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre ses fr\u00e8re et soeur A._ et B._ pour usure, abus de confiance, gestion d\u00e9loyale et faux dans les titres. Elle leur reprochait en substance d'avoir profit\u00e9 de leur proximit\u00e9 avec leur m\u00e8re, d\u00e9c\u00e9d\u00e9e le 26 juin 2005, et de son \u00e9tat de faiblesse mentale pour obtenir des avantages patrimoniaux indus (rachat d'un chalet situ\u00e9 \u00e0 Evol\u00e8ne en 1999 et signatures de conventions, dont l'une de pr\u00eat, en 2000). B. Par ordonnance du 23 mai 2012, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la plainte, l'insuffisance des charges \u00e9tant manifeste. Par arr\u00eat du 22 ao\u00fbt 2012, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre l'ordonnance du Minist\u00e8re public. Estimant qu'il y avait eu violation du droit d'\u00eatre entendue de la plaignante, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a, par arr\u00eat du 7 juin 2013, annul\u00e9 l'arr\u00eat du 22 ao\u00fbt 2012 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision (cause 1B_560/2012). Par arr\u00eat du 26 septembre 2013, la Chambre p\u00e9nale de la Cour de justice a rejet\u00e9 une nouvelle fois le recours contre l'ordonnance du 23 mai 2012. Par arr\u00eat du 31 mars 2014 (cause 6B_1031/2013), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a laiss\u00e9 ouverte les questions de la qualit\u00e9 pour recourir de X._ (consid. 2.3) et de l'\u00e9puisement des voies de droit cantonales s'agissant de l'accusation d'obtention frauduleuse d'une constatation fausse (consid. 3). Il a constat\u00e9 que cette infraction \u00e9tait prescrite et a rejet\u00e9 le recours de X._, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 (consid. 4.2 ss). C. Le 25 novembre 2013, X._ a produit aupr\u00e8s du minist\u00e8re public un rapport d'expertise \u00e9tabli par le Centre universitaire romand de m\u00e9decine l\u00e9gale. Consid\u00e9rant qu'il s'agissait d'un fait nouveau, elle a requis la r\u00e9ouverture de la proc\u00e9dure p\u00e9nale estimant que deux notaires avaient \u00e9t\u00e9 induits en erreur afin de constater faussement, au sens de l'art. 253 CP, la volont\u00e9 de sa m\u00e8re de transf\u00e9rer la propri\u00e9t\u00e9 du chalet sis \u00e0 Evol\u00e8ne. Elle a renouvel\u00e9 sa demande le 24 janvier 2014. Par ordonnance du 30 janvier 2014, le Minist\u00e8re public a refus\u00e9 de r\u00e9ouvrir la proc\u00e9dure pr\u00e9liminaire. D. Par arr\u00eat du 20 mai 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre cette ordonnance par X._. E. Cette derni\u00e8re forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Elle conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 au minist\u00e8re public de reprendre l'instruction de la proc\u00e9dure p\u00e9nale afin qu'il soit proc\u00e9d\u00e9 aux investigations demand\u00e9es. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 25 mars 2014, rectifi\u00e9 par prononc\u00e9 du lendemain, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois a lib\u00e9r\u00e9 X._ de l'infraction d'agression et l'a condamn\u00e9 pour tentative de meurtre, l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, infraction \u00e0 la LArm et contravention \u00e0 la LStup, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois ans et demi, sous d\u00e9duction de 118 jours de d\u00e9tention provisoire, et \u00e0 une amende de 100 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant d'un jour. Il a en outre ordonn\u00e9 que X._ soit soumis \u00e0 un traitement psychoth\u00e9rapeutique ambulatoire. B. Par jugement du 22 ao\u00fbt 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre ce jugement. En bref, il en ressort les \u00e9l\u00e9ments de faits suivants: B.a. Dans la nuit du 30 septembre au 1 er octobre 2011, vers minuit, X._ et A._, qui avaient bu et se trouvaient sous l'influence du cannabis, souhaitaient manger au restaurant McDonald's, qui \u00e9tait cependant ferm\u00e9. X._, m\u00e9content et \u00e9nerv\u00e9, a tap\u00e9 violemment sur la porte d'entr\u00e9e. B._, qui se trouvait \u00e0 proximit\u00e9 du restaurant en compagnie notamment de deux amis, C._ et D._, a adress\u00e9 une remarque aux pr\u00e9venus, qui se sont alors approch\u00e9s du groupe. X._ a brandi un couteau de type papillon, arme qui \u00e9tait en sa possession, et a menac\u00e9 ses interlocuteurs en demandant \" qui voulait \u00eatre plant\u00e9 en premier \". Les personnes ainsi interpell\u00e9es ont cherch\u00e9 \u00e0 \u00e9viter la confrontation en quittant les lieux, mais A._, qui avait pli\u00e9 sa ceinture en deux pour l'utiliser comme arme, les a suivis et a donn\u00e9 un coup de t\u00eate \u00e0 D._, qui l'a alors empoign\u00e9. X._ s'est rapidement dirig\u00e9 vers D._ et lui a donn\u00e9 un coup de couteau par derri\u00e8re, l'atteignant au haut du dos, au niveau du trap\u00e8ze. C._ est intervenu pour d\u00e9fendre D._. X._ a alors donn\u00e9 \u00e0 C._ trois coups de couteau au niveau du thorax et un coup de couteau au niveau du cou, atteignant la veine jugulaire interne. Il y a ensuite eu un \u00e9change de coups de poing et de ceinture, avant que C._ et D._ ne quittent les lieux en courant. B.b. Entre le mois d'ao\u00fbt 2010 et le 1 er octobre 2011, X._ a occasionnellement consomm\u00e9 du cannabis. Le 1 er octobre 2011, avant son interpellation, il a consomm\u00e9 un joint de cannabis. B.c. X._ a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 une expertise psychiatrique. Il en est ressorti qu'il souffrait d'un trouble psychotique chronique et de probable schizophr\u00e9nie simple ainsi que de syndrome de d\u00e9pendance \u00e0 l'alcool. Son abstinence \u00e9tait toutefois r\u00e9guli\u00e8rement contr\u00f4l\u00e9e. Les experts ont \u00e9galement relev\u00e9 une immaturit\u00e9 importante associ\u00e9e \u00e0 un manque de confiance et \u00e0 une influen\u00e7abilit\u00e9. Ils ont retenu que X._ \u00e9tait vraisemblablement en mesure d'appr\u00e9cier le caract\u00e8re illicite de son acte, mais que sa capacit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer d'apr\u00e8s cette appr\u00e9ciation \u00e9tait alt\u00e9r\u00e9e en raison de la nature de ses troubles, probablement accentu\u00e9s par l'alcoolisation. Ils ont donc retenu une diminution moyenne de la responsabilit\u00e9. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 ce que le jugement attaqu\u00e9 soit r\u00e9form\u00e9 en ce sens qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois ans, assortie du sursis partiel, la peine \u00e0 ex\u00e9cuter n'exc\u00e9dant pas un an. Subsidiairement, il requiert l'annulation du jugement cantonal et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite en outre l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par sentence du 22 janvier 2015, le Tribunal Arbitral du Sport (TAS), statuant comme autorit\u00e9 d'appel, a r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision prise le 27 f\u00e9vrier 2013 par la Chambre de R\u00e9solution des Litiges de la F\u00e9d\u00e9ration Internationale de Football Association (FIFA) en ce sens qu'il a condamn\u00e9 solidairement le footballeur professionnel C._ (ci-apr\u00e8s: le footballeur) et A._, un club de football professionnel xxx, \u00e0 payer \u00e0 B._, un club de football professionnel yyy, la somme de 1'299'225,70 euros, int\u00e9r\u00eats en sus, \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour rupture de contrat sans juste cause, conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 17 al. 1 et 2 du R\u00e8glement du Statut et du Transfert des Joueurs \u00e9dict\u00e9 par la FIFA en 2010 (RSTJ). Pour justifier la condamnation solidaire du club xxx \u00e0 payer l'indemnit\u00e9 mise \u00e0 la charge du footballeur au profit du club yyy - seul point litigieux \u00e0 ce stade de la proc\u00e9dure -, la Formation a appliqu\u00e9 l'art. 17 al. 2 RSTJ aux termes duquel si un joueur professionnel est tenu de payer une indemnit\u00e9, le joueur professionnel et son nouveau club seront solidairement et conjointement responsables du paiement de celle-ci. Elle s'est \u00e9galement bas\u00e9e sur l'art. 17 al. 4 RSTJ. En vertu de cette disposition, un club qui signe un contrat avec un joueur professionnel ayant rompu son ancien contrat sans juste cause est pr\u00e9sum\u00e9, jusqu'\u00e0 preuve du contraire, avoir incit\u00e9 ce joueur professionnel \u00e0 une rupture de contrat. Les arbitres ont constat\u00e9, \u00e0 cet \u00e9gard, que le footballeur et A._ avaient sign\u00e9, le 18 ao\u00fbt 2011, un contrat de travail qui n'\u00e9tait assorti d'aucune condition suspensive. Ils ont jug\u00e9, en outre, que le club xxx n'\u00e9tait pas parvenu \u00e0 renverser la pr\u00e9somption d\u00e9coulant de l'art. 17 al. 4 RSTJ. B. Le 23 f\u00e9vrier 2015, A._ (ci-apr\u00e8s: le recourant) a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en vue d'obtenir l'annulation de la sentence en question. Dans sa r\u00e9ponse du 4 mai 2015, le TAS a conclu au rejet du recours. B._ (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9) a propos\u00e9 le rejet de celui-ci, pour autant qu'il f\u00fbt recevable, dans sa r\u00e9ponse du 11 mai 2015. Quant au footballeur, il n'a pas d\u00e9pos\u00e9 de r\u00e9ponse dans le d\u00e9lai qui lui avait \u00e9t\u00e9 imparti \u00e0 cette fin. Le recourant n'a pas r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 28 mai 2010, A._, ressortissante marocaine n\u00e9e en 1989, a \u00e9pous\u00e9 B._, ressortissant suisse n\u00e9 en 1979, et s'est vu d\u00e9livrer une autorisation de s\u00e9jour pour regroupement familial, laquelle a \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement renouvel\u00e9e jusqu'au 27 mai 2013. Les \u00e9poux vivent s\u00e9par\u00e9s depuis mars 2013. Aucun enfant n'est issu de cette union. Par d\u00e9cision du 7 novembre 2013, le Service de la population et des migrations du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a refus\u00e9 de renouveler l'autorisation de s\u00e9jour de A._ aux motifs que celle-ci ne vivait plus en m\u00e9nage commun avec son \u00e9poux et qu'elle ne pouvait pas davantage se pr\u00e9valoir de l'art. 50 LEtr. Par d\u00e9cision du 10 d\u00e9cembre 2014, le Conseil d'Etat du canton du Valais a rejet\u00e9 le recours de A._. Le recours d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton du Valais a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 le 3 septembre 2015. 2. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 3 septembre 2015 et \u00e0 la prolongation de son autorisation de s\u00e9jour. Elle demande l'assistance judiciaire. Les autorit\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 invit\u00e9es \u00e0 produire leur dossier, sans \u00e9change d'\u00e9critures. 3. La recourante invoque l'art. 50 al. 1 LEtr selon lequel, apr\u00e8s dissolution de la famille, le droit du conjoint \u00e0 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour et \u00e0 la prolongation de sa dur\u00e9e de validit\u00e9 subsiste dans certains cas. D\u00e8s lors qu'il n'est pas d'embl\u00e9e exclu que les conditions de cette disposition soient remplies, il convient d'admettre le droit de recourir sous l'angle de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que le point de savoir si la recourante peut effectivement se pr\u00e9valoir d'un droit \u00e0 s\u00e9journer en Suisse rel\u00e8ve du fond et non de la recevabilit\u00e9 (cf. ATF 136 II 177 consid. 1.1 p. 179; arr\u00eat 2C_14/2014 du 27 ao\u00fbt 2014 consid. 1, non publi\u00e9 dans ATF 140 II 345). 4. Invoquant l'art. 9 Cst., la recourante se plaint d'arbitraire dans l'\u00e9tablissement des preuves. Elle reproche \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente d'avoir relativis\u00e9 la force probante du certificat m\u00e9dical \u00e9tabli par un m\u00e9decin g\u00e9n\u00e9raliste et de deux courriers r\u00e9dig\u00e9s par sa soeur a\u00een\u00e9e et sa cousine. Elle soutient que ces \u00e9l\u00e9ments d\u00e9montreraient que la grave d\u00e9pression dont elle souffre a \u00e9t\u00e9 caus\u00e9e par l'attitude continuellement d\u00e9gradante et humiliante de son \u00e9poux \"suite \u00e0 l'adult\u00e8re entretenu et commis par son \u00e9poux\". 4.1. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits \u00e9tablis par l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente (art. 105 al. 1 LTF), \u00e0 moins que le recourant ne parvienne \u00e0 en d\u00e9montrer la constatation manifestement inexacte, notion correspondant \u00e0 celle d'arbitraire (ATF 137 III 226 consid. 4.2 p. 234; 135 II 145 consid. 8.1 p. 153), ou contraire au droit (art. 97 al. 1 LTF). Il y a arbitraire lorsque l'autorit\u00e9 ne prend pas en compte, sans aucune raison s\u00e9rieuse, un \u00e9l\u00e9ment de preuve propre \u00e0 modifier la d\u00e9cision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa port\u00e9e, ou encore lorsque, en se fondant sur les \u00e9l\u00e9ments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables (ATF 135 V 2 consid. 1.3 p. 4 s.; 134 I 140 consid. 5.4 p. 148). 4.2. En l'occurrence, il n'y a pas arbitraire \u00e0 relativiser la port\u00e9e du certificat m\u00e9dical \u00e9tabli par un m\u00e9decin g\u00e9n\u00e9raliste qui se contente d'indiquer que la recourante pr\u00e9sente actuellement un \u00e9tat d\u00e9pressif majeur, sans indiquer \u00e0 partir de quand il suit la recourante ou si celle-ci suit un traitement, ni expliquer les causes de cette d\u00e9pression et en particulier si cet \u00e9tat psychologique est li\u00e9 au contexte conjugal. Comme le rel\u00e8ve d'ailleurs \u00e0 juste titre l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, rien n'emp\u00eachait la recourante de demander \u00e0 son m\u00e9decin d'\u00e9tablir un rapport plus d\u00e9taill\u00e9, ce qu'elle n'a pas fait. Pour ce qui est des d\u00e9clarations \u00e9crites de la soeur et de la cousine de la recourante, contrairement \u00e0 ce que soutient la recourante, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente n'a pas relativis\u00e9 la force probante de ces d\u00e9clarations uniquement parce qu'elles avaient \u00e9t\u00e9 r\u00e9dig\u00e9es par la famille proche de la recourante mais \u00e9galement parce que lesdites d\u00e9clarations ne faisaient que relater les dires de la recourante et \u00e9taient en outre contredites par les \u00e9l\u00e9ments du dossier. 5. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ SA \u00e0 U._ est une soci\u00e9t\u00e9 anonyme inscrite depuis le 21 mai 2007 au registre du commerce du Bas-Valais, dont le but est le suivant: \" import, export, vente, fabrication et installation de tout mat\u00e9riel dans les domaines de l'\u00e9lectricit\u00e9 et de l'\u00e9nergie \". C._ en est l'administrateur unique avec signature individuelle et B._ SA \u00e0 U._ l'organe de r\u00e9vision. A.b. Le 14 avril 2015, B._ SA a avis\u00e9 le juge des districts de Martigny et St-Maurice du surendettement de A._ SA. A.c. Lors de l'audience du 4 mai 2015 devant la juge suppl\u00e9ante des districts de Martigny et St-Maurice (ci-apr\u00e8s: juge suppl\u00e9ante), C._ a notamment confirm\u00e9 la \" possibilit\u00e9 d'assainir la soci\u00e9t\u00e9 \". A.d. Par ordonnance du 4 mai 2015, la juge suppl\u00e9ante a imparti \u00e0 A._ SA un unique d\u00e9lai \u00e9ch\u00e9ant le 20 mai 2015 pour d\u00e9poser une requ\u00eate \u00e9crite d'ajournement de faillite et produire un bilan d'assainissement accompagn\u00e9 des pi\u00e8ces justificatives utiles. Par ordonnance du 26 mai 2015, le d\u00e9lai a \u00e9t\u00e9 prorog\u00e9 au 30 juin 2015. A.e. Par lettre portant la date du 30 juin 2015, exp\u00e9di\u00e9e par fax et courrier A, le mandataire de A._ SA a requis que le d\u00e9lai fix\u00e9 par ordonnance du 4 mai 2015 soit encore prolong\u00e9 jusqu'au 17 juillet 2015. A.f. Par d\u00e9cision du 6 juillet 2015, la juge suppl\u00e9ante a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la requ\u00eate adress\u00e9e par t\u00e9l\u00e9copieur et sous pli simple le 30 juin 2015 par A._ SA visant la prolongation du d\u00e9lai judiciaire imparti par ordonnance du 4 mai 2015, prolong\u00e9 le 26 mai 2015 (ch. 1 du dispositif), rejet\u00e9 la requ\u00eate d'ajournement de faillite formul\u00e9e le 4 mai 2015 par A._ SA (ch. 2), d\u00e9clar\u00e9 A._ SA en faillite avec effet ce jour \u00e0 8h30 (ch. 3), et mis \u00e0 la charge de A._ SA l'\u00e9molument forfaitaire de justice par 200 fr. (ch. 4). A.g. Par d\u00e9cision du 28 septembre 2015, exp\u00e9di\u00e9e le m\u00eame jour, le Tribunal cantonal du canton du Valais, Autorit\u00e9 de recours en mati\u00e8re de poursuite et de faillite, a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ SA contre la d\u00e9cision de la juge suppl\u00e9ante du 6 juillet 2015. B. Par acte post\u00e9 le 29 octobre 2015, A._ SA exerce un recours en mati\u00e8re civile contre la d\u00e9cision du 28 septembre 2015. Elle conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la requ\u00eate d'ajournement de faillite est d\u00e9clar\u00e9e recevable et admise. Par courrier du 12 novembre 2015, B._ SA a inform\u00e9 le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qu'elle avait d\u00e9missionn\u00e9 de sa fonction d'organe de r\u00e9vision de A._ SA et qu'elle avait requis le 9 novembre 2015 sa radiation du registre du commerce. Pour le surplus, elle a d\u00e9clar\u00e9 s'en remettre \u00e0 justice tant sur effet suspensif que sur le fond. Des observations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. C. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 18 novembre 2015, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 au recours en ce sens que le prononc\u00e9 de la faillite reste en force mais qu'aucun acte d'ex\u00e9cution de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e ne doit \u00eatre entrepris, les \u00e9ventuelles mesures conservatoires d\u00e9j\u00e0 prises par l'Office des faillites en vertu des art. 162 ss, 170, 174 al. 3 et 221 ss LP demeurant toutefois en vigueur. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. D._, originaire du Kosovo et domicili\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve, \u00e9tait le d\u00e9tenteur d'un v\u00e9hicule automobile Fiat \u00e0 raison duquel il avait souscrit une assurance en responsabilit\u00e9 civile aupr\u00e8s de C._ SA (ci-apr\u00e8s: la compagnie d'assurance). La police \u00e9tablie le 30 mai 2007 se r\u00e9f\u00e8re aux conditions g\u00e9n\u00e9rales d'assurance (CGA). Sur le plan territorial, l'art. 6 CGA \u00e9nonce ce qui suit: \"L'assurance est valable pour les dommages caus\u00e9s pendant la dur\u00e9e du contrat et qui surviennent: - en Suisse et dans la Principaut\u00e9 du Liechtenstein; - dans les autres Etats europ\u00e9ens qui figurent sur la 'carte verte' (Carte internationale d'assurance pour les v\u00e9hicules automobiles) et qui ne sont pas biff\u00e9s.\" La carte verte d\u00e9livr\u00e9e au preneur d'assurance D._ comporte une liste de pays d\u00e9sign\u00e9s par leur sigle officiel. Y figure notamment le sigle \"SCG\", correspondant \u00e0 l'Etat de Serbie-et-Mont\u00e9n\u00e9gro; ce sigle n'a pas \u00e9t\u00e9 biff\u00e9. Au verso figure la mention \"SCG (...) Serbie et Mont\u00e9n\u00e9gro\", avec l'adresse du Bureau d'assurance \u00e0 Belgrade. Le Kosovo n'est pas mentionn\u00e9 sur cette carte. La carte verte comporte en outre une note n\u00b0 4 ayant la teneur suivante: \"La couverture d'assurance fournie par les cartes vertes d\u00e9livr\u00e9es pour Serbie et Mont\u00e9n\u00e9gro est limit\u00e9e aux parties g\u00e9ographiques de Serbie et Mont\u00e9n\u00e9gro qui sont sous le contr\u00f4le du gouvernement de Serbie et Mont\u00e9n\u00e9gro.\" L'Etat de Serbie-et-Mont\u00e9n\u00e9gro a succ\u00e9d\u00e9 en 2003 \u00e0 l'ancienne R\u00e9publique f\u00e9d\u00e9rale de Yougoslavie. Cet Etat a \u00e9t\u00e9 dissous apr\u00e8s la d\u00e9claration d'ind\u00e9pendance du Mont\u00e9n\u00e9gro survenue le 3 juin 2006, suivie par celle de la Serbie le 5 juin 2006. Lorsque l'assurance a \u00e9t\u00e9 conclue et la carte verte d\u00e9livr\u00e9e en mai 2007, l'Etat de Serbie-et-Mont\u00e9n\u00e9gro n'existait donc plus. Le Kosovo \u00e9tait une province de Serbie. Il a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 sous administration internationale int\u00e9rimaire chapeaut\u00e9e par l'ONU, en vertu d'une r\u00e9solution 1244 adopt\u00e9e par le Conseil de s\u00e9curit\u00e9 de l'ONU le 10 juin 1999. E n mai 2007, le Kosovo faisait toujours l'objet de cette mesure. Il s'est proclam\u00e9 unilat\u00e9ralement ind\u00e9pendant le 17 f\u00e9vrier 2008. Nonobstant cet \u00e9v\u00e9nement, la carte verte n'accorde \u00e0 ce jour aucune couverture d'assurance pour le territoire du Kosovo. A l'occasion de la proc\u00e9dure qui sera expos\u00e9e ci-dessous (infra let. B), le d\u00e9tenteur du v\u00e9hicule et preneur d'assurance a donn\u00e9 les explications suivantes en qualit\u00e9 de t\u00e9moin: il \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 assur\u00e9 aupr\u00e8s de la m\u00eame compagnie d'assurance avant de conclure un nouveau contrat en mai 2007. Il avait toujours eu une carte verte qu'il n'avait jamais lue attentivement. Il se rendait r\u00e9guli\u00e8rement au Kosovo avec sa voiture, d\u00e8s avant 2007. A chaque fois, il devait contracter \u00e0 la fronti\u00e8re une assurance de transit couvrant la responsabilit\u00e9 civile pour son v\u00e9hicule pendant toute la dur\u00e9e de son s\u00e9jour. Il essayait d'\u00e9viter celle-ci en expliquant qu'il \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 assur\u00e9, mais l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente lui disait que le paiement \u00e9tait obligatoire. Avant de signer le contrat en mai 2007, il avait un doute sur le point de savoir s'il \u00e9tait \u00e9galement assur\u00e9 au Kosovo par son contrat; il pensait que c'\u00e9tait peut-\u00eatre le cas car le Kosovo n'\u00e9tait pas trac\u00e9 sur la carte verte. Au moment de conclure le contrat, il n'\u00e9tait pas s\u00fbr que la couverture s'\u00e9tende au Kosovo. A.b. En \u00e9t\u00e9 2007, le d\u00e9tenteur et preneur d'assurance a pr\u00eat\u00e9 son v\u00e9hicule \u00e0 son gendre A._, qui l'a utilis\u00e9 pour se rendre au Kosovo. A la fronti\u00e8re du Kosovo, le gendre a d\u00fb contracter une assurance intitul\u00e9e \"transit insurance policy\" pour la p\u00e9riode du 19 juillet au 19 ao\u00fbt 2007. Le 25 juillet 2007, le gendre du d\u00e9tenteur circulait au Kosovo dans le v\u00e9hicule Fiat comme passager sur la banquette arri\u00e8re. Le conducteur a perdu le contr\u00f4le de la voiture, qui a fait plusieurs tonneaux pour finir sa course dans un champ. A._ a souffert d'une fracture et de l\u00e9sions thoraciques; il est devenu parapl\u00e9gique. Par courrier du 18 avril 2008, la compagnie d'assurance a refus\u00e9 de donner suite aux pr\u00e9tentions \u00e9mises par l'accident\u00e9, au motif que la couverture d'assurance \u00e9tait \"limit\u00e9e aux parties g\u00e9ographiques de Serbie et Mont\u00e9n\u00e9gro qui [\u00e9taie]nt sous le contr\u00f4le du gouvernement de cet Etat\", ce qui n'\u00e9tait pas le cas du Kosovo, plac\u00e9 sous l'administration de l'ONU au moment de l'accident. L'accident\u00e9 a \u00e9t\u00e9 indemnis\u00e9 \u00e0 raison de 90'000 euros par l'assurance de transit contract\u00e9e \u00e0 la fronti\u00e8re du Kosovo. Il touche des rentes AI pour lui-m\u00eame et ses enfants, ainsi que des prestations compl\u00e9mentaires f\u00e9d\u00e9rales. Il a en outre obtenu un capital de quelque 42'300 fr. de sa caisse LPP. B. Apr\u00e8s avoir saisi l'autorit\u00e9 de conciliation le 28 juin 2012, l'accident\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 une demande en paiement devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve. Il concluait \u00e0 ce que la compagnie d'assurance lui verse 53'880 fr. plus int\u00e9r\u00eats. Le tribunal, d'entente avec les parties, a limit\u00e9 la proc\u00e9dure \u00e0 la question de la couverture d'assurance. Par jugement du 21 ao\u00fbt 2014, il a rejet\u00e9 la demande en paiement au motif que l'assurance ne s'appliquait pas au Kosovo. L'accident\u00e9 a saisi la Chambre civile de la Cour de justice genevoise, qui a confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 par arr\u00eat du 20 f\u00e9vrier 2015. C. L'accident\u00e9 saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un \"recours en mati\u00e8re de droit priv\u00e9\" tendant \u00e0 faire constater que la compagnie d'assurance doit enti\u00e8rement prendre en charge les suites de l'accident du 25 juillet 2007 \u00e0 son \u00e9gard, et \u00e0 obtenir le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle statue sur le dommage subi. Le recourant sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. La compagnie d'assurance intim\u00e9e et l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente n'ont pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9es \u00e0 se d\u00e9terminer. D. Le 30 avril 2015, C._ SA a \u00e9t\u00e9 radi\u00e9e du registre du commerce par suite de fusion avec B._ SA. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par d\u00e9cision du 13 novembre 2012 communiqu\u00e9e le 20 novembre 2012, le conseil communal de Chalais a d\u00e9livr\u00e9 \u00e0 C._ SA un permis de construire trois chalets sur la parcelle n\u00b0 879 de la commune et \u00e9cart\u00e9 l'opposition form\u00e9e par Helvetia Nostra contre ce projet. Par d\u00e9cision des 17 avril, 15 mai, 21 ao\u00fbt et 16 octobre 2012, communiqu\u00e9e le 22 novembre 2012, le conseil communal de Chermignon a d\u00e9livr\u00e9 \u00e0 A._ SA un permis de construire, apr\u00e8s d\u00e9molition du chalet existant, quatre chalets sur les parcelles nos 514 et 580 de la commune et \u00e9cart\u00e9 l'opposition form\u00e9e par Helvetia Nostra contre ce projet. Le 3 d\u00e9cembre 2012, Helvetia Nostra a sollicit\u00e9 l'octroi de l'effet suspensif aux recours contre ces d\u00e9cisions, dont elle annon\u00e7ait le d\u00e9p\u00f4t. Les effets suspensifs ont \u00e9t\u00e9 accord\u00e9s respectivement les 7 et 11 d\u00e9cembre 2012. Les 27 et 28 d\u00e9cembre 2012, le Conseil d'\u00c9tat du canton du Valais a accus\u00e9 r\u00e9ception de chacun des envois \"du 26 d\u00e9cembre 2012\". Par d\u00e9cisions du 23 janvier 2013, notifi\u00e9es respectivement les 31 et 29 janvier 2013, le Conseil d'\u00c9tat a d\u00e9clar\u00e9 les recours d'Helvetia Nostra irrecevables car tardifs, d\u00e8s lors que les d\u00e9lais de recours \u00e9taient arriv\u00e9s \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance le 24 d\u00e9cembre 2012, terme que ne respectaient pas les envois du 26 suivant. Le 18 f\u00e9vrier 2013, Helvetia Nostra a demand\u00e9 la reconsid\u00e9ration de ces d\u00e9cisions, faisant valoir, pi\u00e8ces \u00e0 l'appui, que les plis portant le timbre du 26 d\u00e9cembre 2012 avaient en r\u00e9alit\u00e9 \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9s le 24 d\u00e9cembre 2012, ce que la Poste confirmait. Le 28 f\u00e9vrier 2013, un juriste de l'organe d'instruction du Conseil d'\u00c9tat a confirm\u00e9 par e-mail \u00e0 l'avocat d' Helvetia Nostra que les d\u00e9cisions du 23 janvier pr\u00e9c\u00e9dent seraient \"annul\u00e9es et remplac\u00e9es par une autre d\u00e9cision sujette \u00e0 recours\". B. Par d\u00e9cisions du 16 avril 2014, le Conseil d'\u00c9tat a rejet\u00e9 les demandes de reconsid\u00e9ration au motif que ses d\u00e9cisions pouvaient uniquement \u00eatre r\u00e9vis\u00e9es (et non reconsid\u00e9r\u00e9es) et que le moyen relatif \u00e0 la date de d\u00e9p\u00f4t du recours administratif aurait d\u00fb \u00eatre invoqu\u00e9 \u00e0 l'appui d'un recours ordinaire. Par arr\u00eats du 21 novembre 2014, la Cour de droit public du Tribunal cantonal du Valais a rejet\u00e9 les recours form\u00e9s par Helvetia Nostra contre les d\u00e9cisions rendues le 16 avril 2014 par le Conseil d'\u00c9tat. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, Helvetia Nostra demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler les arr\u00eats attaqu\u00e9s et de renvoyer les causes au Conseil d'\u00c9tat pour nouvelles d\u00e9cisions au sens des consid\u00e9rants. La cour cantonale et le Conseil d'\u00c9tat renoncent \u00e0 d\u00e9poser des observations. Interpell\u00e9es, les communes concern\u00e9es ne se sont pas manifest\u00e9es. A._ SA conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 des recours, subsidiairement \u00e0 leur rejet, alors que C._ SA ne se d\u00e9termine pas. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 d\u00e8s 1992 au service de la commune de V._ en qualit\u00e9 d'employ\u00e9 auxiliaire. En 1997, il a \u00e9t\u00e9 affect\u00e9 au service de la voirie. Il a \u00e9t\u00e9 nomm\u00e9 fonctionnaire le 1 er janvier 2004. D\u00e8s le 1 er f\u00e9vrier 2005, A._ a travaill\u00e9 comme concierge du centre scolaire et sportif de V._, reprenant le poste de l'ancien concierge, lequel a \u00e9t\u00e9 affect\u00e9 au service de la voirie. A la m\u00eame date, les \u00e9poux ont \u00e9galement repris le bail de l'appartement occup\u00e9 par le pr\u00e9c\u00e9dent concierge au sein du centre scolaire. En raison de diverses plaintes concernant le comportement de A._, la commune de V._, apr\u00e8s s'est entretenue \u00e0 ce sujet avec l'int\u00e9ress\u00e9, l'a rappel\u00e9 \u00e0 l'ordre sur plusieurs points et lui a adress\u00e9 un avertissement par courrier du 17 f\u00e9vrier 2010. Le 10 mai suivant, elle a prononc\u00e9 un bl\u00e2me \u00e0 l'encontre de A._, \u00e0 la suite d'une plainte relative \u00e0 son comportement (\u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9) \u00e0 l'occasion d'une soir\u00e9e en mars 2010. Elle a en outre rappel\u00e9 qu'en cas de r\u00e9cidive, elle se verrait dans l'obligation de rompre les rapports de service. A la suite d'une fusion de communes, A._ s'est vu confirm\u00e9 son engagement comme concierge au sein de la commune de U._ avec effet au 1 er janvier 2012. Le 14 novembre 2012, B._, directeur de l'\u00e9tablissement scolaire primaire et secondaire de U._ - V._, s'est plaint \u00e0 la municipalit\u00e9 de U._ du comportement de A._, en particulier de ses sautes d'humeur \u00e0 l'\u00e9gard des \u00e9l\u00e8ves et des enseignants. Par lettre du 28 mars 2013, la commune de U._ a d\u00e9cid\u00e9 de licencier A._ pour le 30 juin 2013. Elle lui reprochait un comportement inad\u00e9quat envers la population et le corps enseignant en d\u00e9pit de nombreux avertissements. En outre, elle a indiqu\u00e9 que son travail en g\u00e9n\u00e9ral ne donnait pas enti\u00e8re satisfaction, en particulier en ce qui concernait sa qualit\u00e9 et son ex\u00e9cution. A._ ayant recouru contre cette d\u00e9cision en invoquant une violation de son droit d'\u00eatre entendu, la commune l'a annul\u00e9e le 21 juin 2013. Elle a simultan\u00e9ment convoqu\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 une s\u00e9ance le 3 juillet 2013 afin de lui permettre de s'exprimer sur les faits reproch\u00e9s. Le 19 juillet 2013, la commune de U._ a licenci\u00e9 A._ avec effet au 31 octobre 2013. A l'appui de sa d\u00e9cision, elle a retenu des probl\u00e8mes d'alcool, un manque de respect \u00e0 l'\u00e9gard de la hi\u00e9rarchie, de l'insubordination et le non-respect des directives. Elle a \u00e9galement relev\u00e9 avoir re\u00e7u des plaintes de repr\u00e9sentants du corps enseignant et de responsables de soci\u00e9t\u00e9s locales au sujet du comportement souvent agressif, peu collaborant et vindicatif de A._. Par cette m\u00eame d\u00e9cision, la municipalit\u00e9 a \u00e9galement r\u00e9sili\u00e9 pour le 31 octobre 2013 le bail relatif \u00e0 l'appartement occup\u00e9 par la famille de A._. B. A._ a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud, en concluant \u00e0 son annulation. La cour cantonale a tenu une audience le 3 mars 2014 au cours de laquelle plusieurs t\u00e9moins ont \u00e9t\u00e9 entendus. Par arr\u00eat du 15 juillet 2014, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. Elle a toutefois report\u00e9 au 30 novembre 2014 la date de la fin de l'usage de l'appartement de fonction, compte tenu de l'effet suspensif accord\u00e9 \u00e0 la proc\u00e9dure. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public dans lequel il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et de la d\u00e9cision de la municipalit\u00e9 du 19 juillet 2013. Il requiert \u00e9galement l'octroi de l'effet suspensif. La municipalit\u00e9 de U._ conclut au rejet du recours et de la requ\u00eate d'effet suspensif. D. Par ordonnance du 18 novembre 2014, le juge instructeur a attribu\u00e9 l'effet suspensif au recours en ce sens que les effets du contrat de bail \u00e0 loyer entre les parties \u00e9taient maintenus pendant la dur\u00e9e de la proc\u00e9dure de recours devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 24 mars 2011, X._, ressortissant tunisien n\u00e9 en 1959, a \u00e9pous\u00e9 Y._, ressortissante suisse, et s'est vu d\u00e9livrer une autorisation de s\u00e9jour pour regroupement familial, renouvel\u00e9e jusqu'au 23 mars 2014. Les conjoints se sont s\u00e9par\u00e9s judiciairement le 18 juillet 2012. Aucun enfant n'est issu de cette union. X._ n'a jamais travaill\u00e9 en Suisse, b\u00e9n\u00e9ficie d'une contribution mensuelle de 400 fr. de la part de son \u00e9pouse ainsi que de l'aide sociale. Par d\u00e9cision du 25 novembre 2013, le Service de la population du canton de Vaud a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation de s\u00e9jour de X._ et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse essentiellement parce que son union conjugale avait \u00e9t\u00e9 de courte dur\u00e9e et qu'il ne b\u00e9n\u00e9ficiait pas de ressources financi\u00e8res suffisantes. 2. Par arr\u00eat du 10 avril 2015, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre la d\u00e9cision du 25 novembre 2013. S\u00e9par\u00e9 judiciairement de son \u00e9pouse suisse depuis le 18 juillet 2012, soit un peu plus d'un an apr\u00e8s le mariage, X._ ne pouvait se pr\u00e9valoir ni de l'art. 42 al. 1 LEtr ni de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, l'union conjugale ayant dur\u00e9 moins de trois ans. Le Tribunal cantonal a jug\u00e9 qu'il n'y avait pas lieu en l'esp\u00e8ce de retenir l'existence de raisons personnelles majeures justifiant l'application de l'art. 50 al. 1 let. b LEtr. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, principalement, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 10 avril 2015 par le Tribunal cantonal et de prolonger son permis de s\u00e9jour. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert l'effet suspensif et demande le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Les instances cantonales ont \u00e9t\u00e9 invit\u00e9es \u00e0 produire leurs dossiers sans \u00e9change d'\u00e9critures. Par ordonnance du 18 mai 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public a octroy\u00e9 l'effet suspensif au recours. 4. Le recourant invoque l'art. 50 al. 1 LEtr selon lequel, apr\u00e8s dissolution de la famille, le droit du conjoint \u00e0 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour et \u00e0 la prolongation de sa dur\u00e9e de validit\u00e9 subsiste dans certains cas. D\u00e8s lors qu'il n'est pas d'embl\u00e9e exclu que les conditions de cette disposition soient remplies, il convient d'admettre le droit de recourir sous l'angle de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que le point de savoir si le recourant peut effectivement se pr\u00e9valoir d'un droit \u00e0 s\u00e9journer en Suisse rel\u00e8ve du fond et non de la recevabilit\u00e9 (cf. ATF 136 II 177 consid. 1.1 p. 179; arr\u00eat 2C_14/2014 du 27 ao\u00fbt 2014 consid. 1, non publi\u00e9 dans ATF 140 II 345). Pour le surplus, le recours est dirig\u00e9 contre une d\u00e9cision finale (art. 90 LTF), rendue par une autorit\u00e9 cantonale sup\u00e9rieure, ayant statu\u00e9 en derni\u00e8re instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF). D\u00e9pos\u00e9 en temps utile compte tenu des f\u00e9ries (cf. art. 46 al. 1 let. a et 100 al. 1 LTF) et dans les formes prescrites (art. 42 LTF) par le destinataire de l'arr\u00eat entrepris qui a un int\u00e9r\u00eat digne de protection \u00e0 son annulation ou \u00e0 sa modification (art. 89 al. 1 LTF), le recours est en principe recevable. 5. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. En juillet 2001, A._, une fondation de droit n\u00e9erlandais, B._, une soci\u00e9t\u00e9 de droit am\u00e9ricain, ainsi qu'une troisi\u00e8me soci\u00e9t\u00e9 d\u00e9nomm\u00e9e D._ Ltd (ci-apr\u00e8s: D._) ont conclu un accord d'investissement en ex\u00e9cution duquel A._ a mis \u00e0 la disposition de B._ la somme de 10 millions de dollars \u00e9tasuniens (USD) contre la promesse de D._ de lui rembourser cette somme et de lui verser un b\u00e9n\u00e9fice de 100 millions USD. N'ayant pas r\u00e9cup\u00e9r\u00e9 son investissement ni touch\u00e9 le b\u00e9n\u00e9fice promis, A._ a saisi un tribunal \u00e9tatique de Californie d'une demande en paiement visant les deux soci\u00e9t\u00e9s pr\u00e9cit\u00e9es et plusieurs personnes physiques, dont C._, CEO de B._, domicili\u00e9e aux Etats-Unis d'Am\u00e9rique. Les d\u00e9fendeurs n'ont pas comparu devant ce tribunal, lequel a rendu, en date du 16 mars 2007, un jugement par d\u00e9faut les condamnant solidairement \u00e0 payer \u00e0 A._ un total de 43'954'524,22 USD comprenant la somme investie (10 millions USD), des dommages punitifs (30 millions USD), ainsi que des int\u00e9r\u00eats pour la p\u00e9riode comprise entre le 19 juillet 2001 et le 12 mars 2007 (3'954'524,22 USD). Le 26 ao\u00fbt 2009, A._, B._ et C._ ont conclu un accord intitul\u00e9 Settlement Agreement and Release (ci-apr\u00e8s: l'accord). Constatant que le jugement par d\u00e9faut n'avait pas \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9, les trois parties ont souhait\u00e9 liquider de la sorte tous les diff\u00e9rends issus de l'accord d'investissement initial et de conventions ult\u00e9rieures. A cette fin, B._ et C._ se sont engag\u00e9es \u00e0 verser \u00e0 A._, par l'interm\u00e9diaire d'un trustee, la somme de 65 millions USD. En contrepartie, A._ les lib\u00e9rerait, avec d'autres personnes actionn\u00e9es par elle, de toute obligation \u00e0 son \u00e9gard et leur c\u00e9derait ses pr\u00e9tentions contre D._ et son CEO issues du jugement par d\u00e9faut susmentionn\u00e9. Sous le titre Miscellaneous, la clause 6 (4) de l'accord \u00e9nonce ce qui suit: \"This agreement shall be interpreted in accordance with and governed in all respects by the provisions and statutes of the International Chamber of Commerce in Z\u00fcrich, Switzerland and subsidiary by the laws of Germany. \" (traduction fran\u00e7aise fournie par la recourante: \"Cet accord doit \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9 selon et gouvern\u00e9 dans tous ses aspects par les provisions et les statuts de la Chambre internationale de Commerce de Z\u00fcrich, Suisse et subsidiairement par les lois d'Allemagne. \") B. B.a. Le 14 d\u00e9cembre 2012, A._, se fondant sur la clause 6 (4) de l'accord, a soumis une notification d'arbitrage au secr\u00e9tariat de la Cour d'arbitrage de la Swiss Chambers' Arbitration Institution. Un Tribunal arbitral de trois membres a \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9 par la Cour d'arbitrage et son si\u00e8ge fix\u00e9 \u00e0 Zurich. Il a d\u00e9cid\u00e9 de conduire la proc\u00e9dure en anglais. Dans sa requ\u00eate d'arbitrage du 14 f\u00e9vrier 2014, A._ a conclu \u00e0 ce que B._ et C._ soient condamn\u00e9es solidairement \u00e0 lui payer un total de 65 millions USD, int\u00e9r\u00eats en sus. Les d\u00e9fenderesses, qui ne se sont d\u00e9termin\u00e9es ni sur la notice d'arbitrage ni sur la requ\u00eate d'arbitrage, ont \u00e9t\u00e9 consid\u00e9r\u00e9es comme d\u00e9faillantes au sens de l'art. 28 (1) du R\u00e8glement suisse d'arbitrage international (ci-apr\u00e8s: le R\u00e8glement). B.b. Par sentence finale du 28 octobre 2014, le Tribunal arbitral s'est d\u00e9clar\u00e9 incomp\u00e9tent pour statuer sur la demande de A._. Les motifs qui l'ont conduit \u00e0 exclure sa comp\u00e9tence peuvent \u00eatre r\u00e9sum\u00e9s comme il suit. Conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 186 al. 1 LDIP (RS 291) et \u00e0 l'art. 21 (2) du R\u00e8glement, le Tribunal arbitral statue sur sa propre comp\u00e9tence. Il doit le faire d'office, contrairement \u00e0 la r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale de l'art. 186 al. 2 LDIP (exception d'incomp\u00e9tence), lorsque la partie d\u00e9fenderesse est d\u00e9faillante. Il s'agira donc, pour lui, d'examiner si la clause 6 (4) de l'accord constitue une convention d'arbitrage valable, propre \u00e0 fonder sa comp\u00e9tence. En cas de r\u00e9ponse affirmative, il rendra une d\u00e9cision incidente (art. 186 al. 3 LDIP); dans le cas contraire, il prononcera une sentence finale. La clause 6 (4) de l'accord satisfait aux exigences de forme pos\u00e9es \u00e0 l'art. 178 al. 1 LDIP. Faute d'une \u00e9lection de droit y relative effectu\u00e9e par les parties, sa validit\u00e9 mat\u00e9rielle doit \u00eatre examin\u00e9e, en vertu de l'art. 178 al. 2 LDIP, soit d'apr\u00e8s le droit allemand, cens\u00e9 r\u00e9gir l'objet du litige, soit d'apr\u00e8s le droit suisse. Le Tribunal arbitral envisagera, en premier lieu, la question litigieuse au regard de la loi qui lui est la plus famili\u00e8re, \u00e0 savoir le droit suisse, avant de la trancher, si n\u00e9cessaire, \u00e0 la lumi\u00e8re du droit allemand. Pour \u00eatre valable selon le droit suisse, la clause arbitrale doit inclure, \u00e0 tout le moins, les \u00e9l\u00e9ments essentiels que constituent la volont\u00e9 concordante des parties de soumettre leur (s) diff\u00e9rend (s) \u00e0 un tribunal arbitral, \u00e0 l'exclusion d'une juridiction \u00e9tatique, et la d\u00e9signation du ou des litige (s) couvert (s) par la convention. Il faut, en outre, qu'il soit possible de d\u00e9terminer le tribunal arbitral sur le choix duquel les parties se sont entendues. A cet effet, il y a lieu d'appliquer les r\u00e8gles g\u00e9n\u00e9rales touchant l'interpr\u00e9tation des contrats, telles qu'elles ont \u00e9t\u00e9 amend\u00e9es par la jurisprudence pour tenir compte des sp\u00e9cificit\u00e9s de l'arbitrage. Cette d\u00e9marche conduit, tout d'abord, \u00e0 constater qu'une r\u00e9elle et commune intention des parties de recourir \u00e0 l'arbitrage n'a pas \u00e9t\u00e9 \u00e9tablie, faute de tout \u00e9l\u00e9ment probant allant dans ce sens. Quant \u00e0 l'interpr\u00e9tation objective de l'accord, elle ne r\u00e9v\u00e8le pas davantage une volont\u00e9 concordante des parties de soustraire le r\u00e8glement de leurs \u00e9ventuels diff\u00e9rends \u00e0 la justice \u00e9tatique. Ainsi en va-t-il du texte de la clause 6 (4) de l'accord. On n'y trouve aucun des termes g\u00e9n\u00e9ralement utilis\u00e9s dans les conventions d'arbitrage pour manifester l'intention des parties de se soumettre \u00e0 une juridiction priv\u00e9e. Du reste, les mots figurant dans la clause litigieuse devraient, selon toute vraisemblance, amener un lecteur raisonnable et de bonne foi \u00e0 consid\u00e9rer que cette clause a pour objet une \u00e9lection de droit. Tel est aussi le cas de l'expression ambigu\u00eb International Chamber of Commerce in Z\u00fcrich, Switzerland, la seule qui pourrait th\u00e9oriquement indiquer une \u00e9ventuelle intention des parties de recourir \u00e0 l'arbitrage. Au demeurant, il n'existe pas d'autres circonstances propres \u00e0 infirmer cette conclusion. L'interpr\u00e9tation de la clause litigieuse au regard du droit allemand conduit, de m\u00eame, \u00e0 exclure la comp\u00e9tence du Tribunal arbitral par identit\u00e9 de motifs. C. Le 27 novembre 2014, A._ (ci-apr\u00e8s: la recourante) a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile pour violation de l'art. 190 al. 2 let. b LDIP. Elle conclut \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral annule la sentence du 28 octobre 2014 et constate la comp\u00e9tence du Tribunal arbitral ou, sinon, renvoie la cause \u00e0 celui-ci pour nouvelle d\u00e9cision sur sa comp\u00e9tence au sens des consid\u00e9rants de l'arr\u00eat f\u00e9d\u00e9ral. B._ et C._ (ci-apr\u00e8s: les intim\u00e9es) n'ont pas pu \u00eatre atteintes. Le Tribunal arbitral, qui a produit son dossier, n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser une r\u00e9ponse. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Au mois d'octobre 1988, les \u00e9poux F.X._ et H.X._ \u00e9taient respectivement administratrice pr\u00e9sidente et administrateur vice-pr\u00e9sident de la soci\u00e9t\u00e9 U._ SA. Le 13 de ce mois, en qualit\u00e9 d'actionnaires de U._ SA, tous deux ont souscrit un \u00ab engagement de cod\u00e9biteurs solidaires \u00bb en faveur de la Banque A._, en garantie d'un cr\u00e9dit au montant maximum de 1'200'000 fr. que cet \u00e9tablissement ouvrait \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9. La faillite de U._ SA est survenue le 26 novembre 1990. La Banque A._ a par la suite fusionn\u00e9 avec un autre \u00e9tablissement pour devenir la Banque B._. B. Le 10 d\u00e9cembre 2012, celle-ci a ouvert action contre F.X._ devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve. La d\u00e9fenderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 payer 500'000 fr. par suite de l'engagement souscrit le 13 octobre 1988. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de l'action. L'autorit\u00e9 comp\u00e9tente a rejet\u00e9 sa requ\u00eate d'assistance judiciaire au motif que les conclusions pr\u00e9sent\u00e9es paraissaient d\u00e9pourvues de chances de succ\u00e8s; cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e sur recours. Le Tribunal de premi\u00e8re instance s'est prononc\u00e9 le 14 mars 2014; il a accueilli l'action et condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse selon les conclusions de la demande. C. La d\u00e9fenderesse a interjet\u00e9 appel; elle persiste dans ses conclusions tendant au rejet de l'action et elle sollicite l'assistance judiciaire en appel. Cette requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par le Vice-pr\u00e9sident du Tribunal civil le 14 juillet 2014, puis, sur recours, par le Vice-pr\u00e9sident de la Cour de justice le 14 octobre 2014. Ces autorit\u00e9s retiennent que l'appel est d\u00e9pourvu de chances de succ\u00e8s. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, F.X._ requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former la d\u00e9cision du 14 octobre 2014 en ce sens que l'assistance judiciaire lui soit accord\u00e9e en appel. La recourante sollicite l'assistance judiciaire devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La soci\u00e9t\u00e9 F._ SA (ci-apr\u00e8s: F._), inscrite au registre du commerce le 26 ao\u00fbt 2005 et dot\u00e9e initialement d'un capital-actions de 250'000 fr., avait notamment pour but social l'exploitation, la location, l'achat et la vente d'affaires commerciales ou industrielles. F._ exploitait entre autres \u00e9tablissements publics la brasserie \" xxx \" \u00e0 Sion, dont les locaux lui ont \u00e9t\u00e9 remis \u00e0 bail par son propri\u00e9taire, A._, selon un contrat conclu le 5 avril 2006, pour la p\u00e9riode du 1er mai 2006 au 31 avril 2016. Le loyer annuel se montait \u00e0 64'800 fr. Le 29 juillet 2009, F._ a adress\u00e9 au Tribunal de district de Sion un avis de surendettement, tendant \u00e0 l'octroi d'un sursis concordataire. Saisi de deux r\u00e9quisitions de faillite d\u00e9pos\u00e9es par un cr\u00e9ancier social, le juge a prononc\u00e9 la faillite de la soci\u00e9t\u00e9 le 15 septembre 2009. Le 26 mars 2010, l'Office des faillites a d\u00e9pos\u00e9 l'\u00e9tat de collocation, dans lequel le bailleur \u00e9tait mentionn\u00e9 comme cr\u00e9ancier gagiste, celui-ci disposant d'un droit de r\u00e9tention sur le mobilier du \" xxx \". Dans une circulaire du 25 mai 2010 adress\u00e9e aux cr\u00e9anciers sociaux, l'Office des faillites a indiqu\u00e9 qu'il n'existait pas d'autres actifs importants \u00e0 r\u00e9aliser que les marchandises et boissons en stock, ainsi que le mobilier de la brasserie, frapp\u00e9s d'un droit de r\u00e9tention en faveur des cr\u00e9anciers gagistes, et \u00e9valu\u00e9s \u00e0 36'578 fr. Le bailleur, admis \u00e0 la faillite pour une somme de 204'918 fr., s'est vu c\u00e9der, par d\u00e9cision de l'Office des faillites du 23 septembre 2010, les droits de la masse en faillite (en application de l'art. 260 LP) \u00e0 l'encontre des organes de F._. Le tableau de distribution, \u00e9tabli par l'Office des faillites le 7 mars 2011, indiquait un total de cr\u00e9ances de 1'629'866 fr.53. Entre le 5 et le 14 avril 2011, l'Office des faillites a d\u00e9livr\u00e9, pour cette somme, 70 actes de d\u00e9faut de biens. Le bailleur a re\u00e7u un acte de d\u00e9faut de biens apr\u00e8s faillite pour le montant de 168'340 fr., apr\u00e8s imputation des 36'578 fr. correspondant \u00e0 la valeur du mobilier et des marchandises du \" xxx \" repris en nature par l'int\u00e9ress\u00e9. Le 11 mai 2011, le juge a prononc\u00e9 la cl\u00f4ture de la faillite de la soci\u00e9t\u00e9. B. A._ a introduit une action en responsabilit\u00e9 le 1er juin 2011, initialement contre D._, E._ (remplac\u00e9 en cours de proc\u00e9dure par ses h\u00e9ritiers) et B._ (tous trois ayant \u00e9t\u00e9, \u00e0 des p\u00e9riodes diff\u00e9rentes, administrateurs de la soci\u00e9t\u00e9), ainsi que contre l'organe de r\u00e9vision (C._ & Cie SA). Par jugement du 19 d\u00e9cembre 2013, le Juge I du district de Sion, apr\u00e8s avoir constat\u00e9 que A._ et D._ avait conclu une transaction, a admis l'action en responsabilit\u00e9 intent\u00e9e contre les autres consorts (hoirs de E._, B._ et l'organe de r\u00e9vision) et condamn\u00e9 ceux-ci \u00e0 payer au demandeur, solidairement entre eux, le montant de 200'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 23 novembre 2010, avec suite de frais et d\u00e9pens. Seuls B._ et l'organe de r\u00e9vision ont appel\u00e9 de ce jugement. Par jugement du 27 f\u00e9vrier 2015, la Cour civile II du Tribunal cantonal valaisan a admis les appels des deux consorts et r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision entreprise en ce sens que l'action en responsabilit\u00e9 men\u00e9e contre eux est rejet\u00e9e. Observant que le jugement de premi\u00e8re instance \u00e9tait d\u00e9finitif pour les hoirs de feu E._, elle a condamn\u00e9 la masse en faillite de la succession r\u00e9pudi\u00e9e du d\u00e9funt \u00e0 payer \u00e0 A._ le montant de 200'000 fr., int\u00e9r\u00eats en sus. C. A._ (ci-apr\u00e8s: le recourant ou le demandeur) exerce un recours en mati\u00e8re civile contre le jugement du Tribunal cantonal valaisan. Il conclut \u00e0 l'admission du recours et \u00e0 ce que l'action en responsabilit\u00e9 soit admise, tant contre B._ que contre l'organe de r\u00e9vision, et que ces deux consorts soient condamn\u00e9s, avec le troisi\u00e8me (masse en faillite de la succession r\u00e9pudi\u00e9e de feu E._), \u00e0 lui verser une indemnit\u00e9 de 200'000 fr., int\u00e9r\u00eats en sus, sous suite de frais et d\u00e9pens. Il reproche \u00e0 la cour cantonale d'avoir fait une application exag\u00e9r\u00e9ment formaliste des dispositions relatives au fardeau de la preuve (art. 8 CC et art. 42 al. 2 CO). Les intim\u00e9s (ci-apr\u00e8s \u00e9galement: les administrateurs et le r\u00e9viseur) concluent au rejet du recours et la cour cantonale, qui renvoie aux consid\u00e9rants de son jugement du 27 f\u00e9vrier 2015, a d\u00e9pos\u00e9 de br\u00e8ves observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.X._, ressortissante portugaise n\u00e9e en 1972, est entr\u00e9e en Suisse en 2000. A la suite de son mariage avec un compatriote titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement, elle a \u00e9t\u00e9 mise au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour le 26 avril 2000, laquelle a \u00e9t\u00e9 renouvel\u00e9e le 16 juillet 2002 jusqu'au 24 mars 2007. Les \u00e9poux se sont s\u00e9par\u00e9s fin d\u00e9cembre 2002. Le divorce a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 le 29 septembre 2003. Le 25 mai 2005, A.X._ a donn\u00e9 naissance \u00e0 une fille, B.X._, dont le p\u00e8re est un ressortissant portugais domicili\u00e9 au Portugal. A.b. Par d\u00e9cision du 16 janvier 2009, le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a refus\u00e9 de transformer l'autorisation de s\u00e9jour de A.X._ et celle de sa fille en autorisation d'\u00e9tablissement et de renouveler leurs autorisations de s\u00e9jour au motif que l'int\u00e9ress\u00e9e n'exer\u00e7ait aucune activit\u00e9 lucrative et b\u00e9n\u00e9ficiait de prestations de l'aide sociale depuis f\u00e9vrier 2003. Un d\u00e9lai de deux mois leur a \u00e9t\u00e9 imparti pour quitter le pays. A.X._ a recouru aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). L'int\u00e9ress\u00e9e ayant obtenu un emploi \u00e0 dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e dans l'intervalle, en date du 30 avril 2009, le Service cantonal a partiellement reconsid\u00e9r\u00e9 sa d\u00e9cision et a renouvel\u00e9 les autorisations de s\u00e9jours de A.X._ et de sa fille jusqu'au 6 juin 2013. Par arr\u00eat du 9 septembre 2009, le Tribunal cantonal a d\u00e9clar\u00e9 le recours sans objet, en tant qu'il concernait le refus de prolonger les autorisations de s\u00e9jour de A.X._ et de sa fille. Il l'a rejet\u00e9 pour le surplus. A.c. A.X._ n'exerce plus d'activit\u00e9 lucrative depuis le 31 d\u00e9cembre 2013, date \u00e0 laquelle elle a \u00e9t\u00e9 licenci\u00e9e de son travail \u00e0 temps partiel en qualit\u00e9 de nettoyeuse (8,75 heures par semaine) \u00e0 la suite d'un long arr\u00eat maladie. Elle b\u00e9n\u00e9ficie du revenu d'insertion. Depuis f\u00e9vrier 2003, elle a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de 259'403 fr. de prestations sociales. Au 23 octobre 2013, l'int\u00e9ress\u00e9e faisait l'objet d'actes de d\u00e9faut de biens pour un montant de 4'389 fr. Par d\u00e9cision du 18 juin 2014, l'Office de l'Assurance-Invalidit\u00e9 du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: Office AI) a refus\u00e9 sa demande de reclassement et de rente. B. Par d\u00e9cision du 25 septembre 2014, le Service cantonal a refus\u00e9 de prolonger l'autorisation de s\u00e9jour de l'int\u00e9ress\u00e9e et de sa fille et prononc\u00e9 leur renvoi. Saisi d'un recours de A.X._ et de sa fille, le Tribunal cantonal l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 20 mai 2015. Il a retenu, en substance, que A.X._ n'avait pas la qualit\u00e9 de travailleuse au sens de l'art. 6 par. 1 de l'Annexe I \u00e0 l'Accord du 21 juin 1999 entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse d'une part, et la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne et ses \u00c9tats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (Annexe I ALCP; RS 0.142.112.681) et qu'elle ne disposait pas de ressources suffisantes selon l'art. 24 Annexe I ALCP. Il a \u00e9galement jug\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9e ne pouvait pas se pr\u00e9valoir d'un \"droit de demeurer\" au sens de l'art. 4 Annexe I ALCP. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public et du recours constitutionnel subsidiaire, A.X._ et sa fille B.X._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, de r\u00e9former l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 20 mai 2015 en renouvelant leurs autorisations et, subsidiairement, de renvoyer la cause \u00e0 celui-ci pour qu'il rende une nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elles requi\u00e8rent \u00e9galement l'effet suspensif. Elles se plaignent d'une violation de l'art. 4 Annexe I ALCP, de l'art. 20 de l'ordonnance f\u00e9d\u00e9rale sur l'introduction progressive de la libre circulation des personnes entre, d'une part, la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et, d'autre part, l'Union europ\u00e9enne et ses \u00c9tats membres, ainsi qu'entre les Etats membres de l'Association europ\u00e9enne de libre-\u00e9change (OLCP; RS 142.203) et de l'interdiction de l'arbitraire. Par ordonnance du 23 juin 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. Le Service cantonal et le Tribunal cantonal ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 3 juin 2014, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a acquitt\u00e9 X._ du chef d'escroquerie, l'a reconnu coupable de recel, de tentative de recel, d'injure et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende \u00e0 30 fr. l'unit\u00e9, assortie d'un sursis de 3 ans. B. Par arr\u00eat du 24 mars 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a admis l'appel de A._ contre le jugement pr\u00e9cit\u00e9, a reconnu X._ coupable d'escroquerie en sus des autres infractions d\u00e9j\u00e0 retenues contre lui et a port\u00e9 la peine p\u00e9cuniaire \u00e0 150 jours-amende \u00e0 30 fr. l'unit\u00e9 - sous d\u00e9duction de 2 jours de d\u00e9tention avant jugement - avec sursis pendant 3 ans. En outre, elle a astreint X._ \u00e0 restituer \u00e0 A._ la somme de 4'000 fr. et ordonn\u00e9 une cr\u00e9ance compensatrice du m\u00eame montant en faveur de l'Etat de Gen\u00e8ve, ainsi que la compensation de celle-ci avec les avoirs en compte du pr\u00e9nomm\u00e9 aupr\u00e8s de la Banque cantonale de Gen\u00e8ve. La cour cantonale a retenu les principaux \u00e9l\u00e9ments de fait suivants. X._ et A._ se sont rencontr\u00e9s via un r\u00e9seau social d'Internet, avant de rapidement nouer une relation intime. Le 20 ao\u00fbt 2012, la seconde a donn\u00e9 suite \u00e0 une demande insistante du premier, en lui faisant virer, \u00e0 titre de pr\u00eat, une somme de 4'000 fr. pr\u00e9tendument destin\u00e9e \u00e0 financer \u00e0 hauteur de 7'000 fr. les frais d'hospitalisation de sa grand-m\u00e8re domicili\u00e9e en Tunisie. X._ avait d\u00e9clar\u00e9 n'avoir que 3'000 fr. \u00e0 remettre \u00e0 sa grand-m\u00e8re et promis un remboursement du pr\u00eat moyennant plusieurs acomptes mensuels de 1'000 francs. Au moment de la r\u00e9ception du virement bancaire litigieux, X._ disposait de plus de 8'300 fr. en compte. Le 28 ao\u00fbt 2012, il faisait virer 6'000 fr. en faveur de son p\u00e8re en Tunisie. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal, dont il requiert principalement l'annulation en concluant \u00e0 son acquittement. Il sollicite par ailleurs le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 22 mars 2013, l'Administration communale de Sierre a soumis \u00e0 l'enqu\u00eate publique la demande pr\u00e9sent\u00e9e par la soci\u00e9t\u00e9 C._ portant sur la construction d'un immeuble r\u00e9sidentiel Minergie de 13 appartements avec capteurs solaires, \u00e0 \"Glarier Croix\". Sous la rubrique \"Teinte des fa\u00e7ades et couverture\", le formulaire communal de demande d'autorisation de construire indiquait \"\u00e0 soumettre, avant le d\u00e9but des travaux, au Service de l'\u00e9dilit\u00e9 et de l'urbanisme\". Dans la formule cantonale de demande d'autorisation de construire, la requ\u00e9rante mentionnait sous la rubrique \"Teinte\" l'indication \"\u00e0 d\u00e9terminer\" s'agissant de la couleur des fa\u00e7ades, des encadrements, des stores ou des volets, alors que le champ consacr\u00e9 \u00e0 la couleur de la couverture \u00e9tait laiss\u00e9 vide. Par d\u00e9cision du 16 juillet 2013, le Conseil municipal de Sierre a d\u00e9livr\u00e9 le permis de construire et rejet\u00e9 l'opposition de A.A._, copropri\u00e9taire avec son \u00e9pouse, B.A._, de la villa sise en amont de l'immeuble projet\u00e9 et du chemin des Vendanges. Il a assorti le permis de construire de la clause accessoire selon laquelle la teinte des fa\u00e7ades, stores, etc. sera pr\u00e9alablement soumise \u00e0 l'approbation du Service de l'\u00e9dilit\u00e9 et de l'urbanisme, \u00e0 l'instar du mat\u00e9riau et de la teinte de la couverture, les teintes admises \u00e9tant uniquement le gris, le gris fonc\u00e9, le brun fonc\u00e9 et le noir, la couverture devant en tout \u00e9tat de cause s'adapter \u00e0 celles des constructions environnantes. Statuant le 2 avril 2014 sur recours des \u00e9poux A._, le Conseil d'Etat du canton du Valais a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision et l'a compl\u00e9t\u00e9e en demandant \u00e0 la Ville de Sierre d'impartir \u00e0 A.A._ un d\u00e9lai de d\u00e9termination sur les choix envisag\u00e9s en ce qui concerne les mat\u00e9riaux du mur de sout\u00e8nement et de la couverture, ainsi que la teinte de la couverture et des fa\u00e7ades. La Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par les \u00e9poux A._ contre cette d\u00e9cision au terme d'un arr\u00eat rendu le 11 juillet 2014. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.A._ et B.A._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat. L'Administration communale de Sierre conclut au rejet du recours. L'intim\u00e9e et le Conseil d'Etat proposent \u00e9galement de le rejeter dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. La Cour de droit public a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 10 octobre 2014, la requ\u00eate d'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 12 novembre 2014, le Tribunal d'arrondissement de La C\u00f4te a lev\u00e9 le traitement ambulatoire prononc\u00e9 le 7 f\u00e9vrier 2013 \u00e0 l'encontre de X._. En application de l'art. 65 CP, il a ordonn\u00e9 son remplacement par un traitement th\u00e9rapeutique institutionnel, comportant \u00e0 la fois une th\u00e9rapie psycho\u00e9ducative, un contr\u00f4le social serr\u00e9 ainsi qu'un suivi strict d'abstinence \u00e0 l'alcool et a suspendu l'ex\u00e9cution du solde de la peine prononc\u00e9e par le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La C\u00f4te par jugement du 7 f\u00e9vrier 2013. B. Statuant sur le recours form\u00e9 par X._, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 5 janvier 2015. Cet arr\u00eat repose notamment sur les \u00e9l\u00e9ments suivants: B.a. Par jugement du 7 f\u00e9vrier 2013, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la C\u00f4te a condamn\u00e9 X._ \u00e0 trois ans de peine privative de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de 406 jours de d\u00e9tention avant jugement, pour actes d'ordre sexuel avec des enfants et pour actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance et a ordonn\u00e9 un traitement ambulatoire consistant en une prise en charge psychoth\u00e9rapeutique relative au probl\u00e8me de sa d\u00e9pendance alcoolique et un suivi ambulatoire en lien avec le trouble de la pr\u00e9f\u00e9rence sexuelle de type p\u00e9dophilique, pr\u00e9cisant que ce traitement durerait aussi longtemps que les m\u00e9decins concern\u00e9s l'estimeraient n\u00e9cessaire. Le Tribunal s'est fond\u00e9 sur une expertise psychiatrique confi\u00e9e au Centre d'expertises de l'Institut de psychiatrie l\u00e9gale \u00e0 Cery. Les experts ont pos\u00e9 le diagnostic de troubles mentaux et troubles du comportement li\u00e9s \u00e0 l'utilisation d'alcool, syndrome de d\u00e9pendance actuellement abstinent, mais dans un environnement prot\u00e9g\u00e9, ainsi que de p\u00e9dophilie. Ils ont conclu \u00e0 une l\u00e9g\u00e8re diminution de responsabilit\u00e9 due \u00e0 l'alcool. S'agissant du risque de r\u00e9cidive, les experts ont retenu qu'il n'\u00e9tait pas n\u00e9gligeable en pr\u00e9sence d'une d\u00e9viance sexuelle de type p\u00e9dophilique existante depuis de nombreuses ann\u00e9es et d'une capacit\u00e9 de r\u00e9flexion et d'introspection limit\u00e9e qui rendait tout suivi psychoth\u00e9rapeutique al\u00e9atoire. Par ailleurs, si l'expertis\u00e9 connaissait une rechute alcoolique, le risque de r\u00e9it\u00e9ration d'actes de m\u00eame nature serait alors important. Par cons\u00e9quent, les experts ont estim\u00e9 qu'un suivi psychoth\u00e9rapeutique adapt\u00e9 en ambulatoire \u00e9tait concevable m\u00eame si les capacit\u00e9s d'\u00e9laboration et de r\u00e9flexion limit\u00e9es pouvaient rendre ce suivi malais\u00e9, voire al\u00e9atoire. B.b. Par ordonnance du 10 janvier 2014, le Juge d'application des peines a refus\u00e9 la lib\u00e9ration conditionnelle \u00e0 X._ et a saisi le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La C\u00f4te en vue de l'examen du prononc\u00e9 d'une mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle \u00e0 son endroit. Ce magistrat a relev\u00e9 que m\u00eame si l'int\u00e9ress\u00e9 s'\u00e9tait soumis au traitement ambulatoire ordonn\u00e9, il ne semblait pas en avoir tir\u00e9 un quelconque b\u00e9n\u00e9fice et on ne pouvait que douter du r\u00e9el investissement du condamn\u00e9 dans son suivi m\u00eame s'il se d\u00e9clarait dispos\u00e9 \u00e0 le poursuivre dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 une telle condition lui \u00e9tait impos\u00e9e. B.c. Dans le cadre de la proc\u00e9dure d'examen de changement de mesure dont il a \u00e9t\u00e9 saisi, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La C\u00f4te a confi\u00e9 un nouveau mandat d'expertise \u00e0 la Dresse A._. Son appr\u00e9ciation diagnostique est l\u00e9g\u00e8rement diff\u00e9rente de celle figurant dans la premi\u00e8re expertise, en ce sens que le trouble de paraphilie existant est, selon elle, plus large. Elle a ainsi pos\u00e9 les diagnostics de trouble de la pr\u00e9f\u00e9rence sexuelle et de syndrome de d\u00e9pendance \u00e0 l'alcool, actuellement abstinent en milieu prot\u00e9g\u00e9. En effet, la sexualit\u00e9 d\u00e9viante de X._ n'\u00e9tait pas orient\u00e9e que sur les enfants mais aussi vers la zoophilie et une homosexualit\u00e9 mal assum\u00e9e. La sexualit\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tait tellement peu mature qu'il y avait un risque de passage \u00e0 l'acte tant par rapport \u00e0 des enfants que par rapport \u00e0 des animaux. L'expertis\u00e9 souffrait d'une grave d\u00e9viance sexuelle et les actes commis par le pass\u00e9 sur les enfants \u00e9taient en relation avec ce trouble. Il avait tendance \u00e0 taire ou \u00e0 minimiser toute forme d'attirance sexuelle envers les deux fillettes abus\u00e9es. Bien qu'il verbalisait avoir commis des d\u00e9lits, il semblait ne pas prendre r\u00e9ellement conscience de leur gravit\u00e9, m\u00eame s'il avait int\u00e9gr\u00e9 l'interdit social. S'agissant du traitement, l'experte a pr\u00e9conis\u00e9 trois axes \u00e0 l'endroit de X._. En premier lieu, elle a relev\u00e9 que le suivi psychoth\u00e9rapeutique dont il avait b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 pendant plus d'une ann\u00e9e \u00e0 raison d'un entretien tous les 15 jours en prison n'\u00e9tait pas efficient car l'int\u00e9ress\u00e9 n'en comprenait ni le sens ni le but; il n'avait d'ailleurs pas les comp\u00e9tences psychiques d'introspection et d'\u00e9laboration n\u00e9cessaires \u00e0 une psychoth\u00e9rapie. Il fallait donc se tourner vers une th\u00e9rapie psycho\u00e9ducative, soit une th\u00e9rapie beaucoup plus basique, dans le but de permettre \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 de comprendre et d'int\u00e9grer ce qu'\u00e9tait une sexualit\u00e9 licite. Elle a pr\u00e9cis\u00e9 qu'il \u00e9tait possible d'atteindre ce but, sans toutefois pouvoir se prononcer sur la rapidit\u00e9 d'\u00e9volution de l'int\u00e9ress\u00e9. En second lieu, l'experte a pr\u00e9conis\u00e9 un contr\u00f4le social serr\u00e9 afin que X._ reste en contact avec la loi, puisqu'il \u00e9tait sensible \u00e0 l'autorit\u00e9 et \u00e0 la sanction mais qu'il n'avait pas r\u00e9ellement les moyens d'int\u00e9grer une position morale face \u00e0 la victime au-del\u00e0 de l'int\u00e9riorisation d'un interdit. De son point de vue, ce contr\u00f4le social serr\u00e9 pouvait \u00eatre assur\u00e9 par la Fondation vaudoise de probation, l'un de ses repr\u00e9sentants devant voir tr\u00e8s r\u00e9guli\u00e8rement X._, soit une fois par semaine, voire toutes les deux semaines. Enfin, eu \u00e9gard au fait que l'alcool avait un r\u00f4le important dans la commission d'actes r\u00e9pr\u00e9hensibles, de par son effet d\u00e9sinhibant, limitant les capacit\u00e9s de X._ \u00e0 r\u00e9sister \u00e0 ses pulsions d\u00e9viantes, elle a pr\u00e9conis\u00e9 une interdiction de boire de l'alcool, avec la poursuite des contr\u00f4les stricts d'abstinence. Entendue \u00e0 l'audience du 11 novembre 2014, l'experte a admis que X._ repr\u00e9sentait un danger pour la soci\u00e9t\u00e9. Tout en admettant que ces trois axes pourraient \u00eatre mis en place dans un cadre institutionnel, elle a \u00e9cart\u00e9 la possibilit\u00e9 d'ordonner une mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle, d\u00e8s lors qu'il n'y avait pas d'argument psychiatrique pour justifier son instauration. Partant, elle \u00e9tait d'avis que la mise en place des trois axes prescrits pouvait se faire en ambulatoire et \u00e9tait suffisante pour g\u00e9rer les pulsions de l'int\u00e9ress\u00e9, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que le risque z\u00e9ro n'existait pas. Il fallait toutefois mettre en place ces trois axes de traitement d\u00e8s la sortie de prison, \u00e0 d\u00e9faut de quoi le risque de r\u00e9cidive serait augment\u00e9. Il \u00e9tait \u00e9galement important que X._ reste strictement abstinent de toute consommation d'alcool. Enfin, la sp\u00e9cialiste a admis qu'un contr\u00f4le social plus serr\u00e9 dans le cadre d'une prison ou d'un autre espace ferm\u00e9 serait de nature \u00e0 diminuer encore plus le risque de r\u00e9cidive dans le sens o\u00f9 on se rapprocherait d'un risque z\u00e9ro en lien avec l'enfermement. B.d. Egalement entendu lors de l'audience pr\u00e9cit\u00e9e, X._ a expliqu\u00e9 que sa soeur, elle-m\u00eame surveill\u00e9e par un foyer pour un probl\u00e8me de consommation d'alcool, \u00e9tait pr\u00eate \u00e0 l'accueillir dans son appartement o\u00f9 il disposerait d'une chambre \u00e0 sa sortie de prison. S'agissant de la gravit\u00e9 des actes perp\u00e9tr\u00e9s, il a expliqu\u00e9 qu'il n'avait pas forc\u00e9 ses victimes et qu'il ne s'agissait pas de viol car elles ne s'\u00e9taient pas d\u00e9fendues. Il a dit comprendre que les enfants ne pouvaient pas se d\u00e9fendre ou qu'ils n'osaient pas le faire et a donc reconnu que cela pouvait \u00eatre un \" petit viol \". Il a souhait\u00e9 avoir une sexualit\u00e9 normale et dit \u00eatre conscient qu'il y avait un travail qui devait \u00eatre fait dans un cadre particulier, mais que selon lui, il pouvait \u00eatre fait \u00e0 l'ext\u00e9rieur. Concernant sa consommation d'alcool, il a pris l'engagement formel de ne plus boire. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 5 janvier 2015. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle instruction et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, la cour cantonale et le minist\u00e8re public y ont renonc\u00e9, se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat cantonal. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 6 ao\u00fbt 2013, A._ a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 provisoirement par la police. Une instruction a \u00e9t\u00e9 ouverte contre lui le lendemain pour meurtre (art. 111 CP). Il lui est en substance reproch\u00e9 d'avoir tu\u00e9 B._ le 7 juin 2013 en le pr\u00e9cipitant du haut d'une falaise. B. Le 28 juillet 2015, le Tribunal des mesures de contrainte a ordonn\u00e9 la prolongation de la d\u00e9tention provisoire du pr\u00e9venu pour une dur\u00e9e de trois mois, soit jusqu'au 28 octobre 2015. Saisie d'un recours, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du Valais a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision par ordonnance du 8 septembre 2015. C. Par acte du 9 octobre 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'ordonnance cantonale et demande la r\u00e9cusation de la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal, ordre \u00e9tant donn\u00e9 au Tribunal cantonal de nommer un juge unique et un greffier suppl\u00e9ant neutres et ind\u00e9pendants pour juger \u00e0 nouveau des conditions de la d\u00e9tention provisoire. Il demande par ailleurs \u00e0 \u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Le Tribunal cantonal conclut au rejet du recours. Le recourant persiste dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 d'aide-ma\u00e7on au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA et \u00e9tait, \u00e0 ce titre, assur\u00e9 obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Le 10 avril 1987, il a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident professionnel \u00e0 la suite duquel il a subi une entorse du genou droit. La CNA a pris en charge le cas. L'assur\u00e9 a subi des arthroscopies \u00e0 cinq reprises (en 1987, 2003, 2004, 2005 et 2009) et il a s\u00e9journ\u00e9 \u00e0 la Clinique C._ du 16 novembre au 1 er d\u00e9cembre 2005. La CNA a recueilli diff\u00e9rents avis m\u00e9dicaux, en particulier des rapports d'expertise mise en oeuvre par l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: l'office AI) et confi\u00e9e aux docteurs D._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie et m\u00e9decine interne (du 17 mars 2011), et E._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie (du 16 mars 2011). Par ailleurs, elle a requis l'avis des docteurs F._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine g\u00e9n\u00e9rale et m\u00e9decin d'arrondissement (rapport du 5 mai 2010), et G._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et m\u00e9decin d'arrondissement rempla\u00e7ant (rapport du 9 d\u00e9cembre 2011). Par d\u00e9cision du 12 d\u00e9cembre 2012, la CNA a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9, \u00e0 partir du 1 er septembre 2012, une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux d'incapacit\u00e9 de gain de 30 % et une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux de 20 %. Saisie d'une opposition, elle l'a admise partiellement en ce sens qu'elle a reconnu le droit de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux d'incapacit\u00e9 de gain de 35 % (d\u00e9cision du 2 mai 2013). A.b. De son c\u00f4t\u00e9, l'office AI a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9, pour les p\u00e9riodes du 1 er juillet 2006 au 30 novembre 2007 et du 1 er mai au 31 juillet 2009, un quart de rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9 sur des taux de 41 %, respectivement 40 % (d\u00e9cision du 14 novembre 2012). Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 d\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg, laquelle a admis partiellement le recours en ce sens qu'elle a reconnu le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 pour la p\u00e9riode du 1 er ao\u00fbt au 31 octobre 2009 en lieu et place d'un quart de rente allou\u00e9 du 1 er mai au 31 juillet 2009 (jugement du 29 septembre 2014). Saisi d'un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a statu\u00e9 par arr\u00eat dont la date est identique \u00e0 celle du pr\u00e9sent arr\u00eat (cause 8C_410/2014). B. Par jugement du 29 septembre 2014, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision sur opposition de la CNA du 2 mai 2013. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public en concluant, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et de la d\u00e9cision sur opposition du 2 mai 2013, ainsi qu'au renvoi de la cause \u00e0 l'intim\u00e9e pour compl\u00e9ment d'instruction sous la forme d'une expertise rhumatologique destin\u00e9e \u00e0 \u00e9valuer la capacit\u00e9 de travail dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e, ainsi que l'importance de l'aggravation pr\u00e9visible de l'atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours, tandis que la cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des d\u00e9terminations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits: A. A._, soci\u00e9t\u00e9 anonyme de droit xxx, est l'une des holdings du groupe \u00e9ponyme d\u00e9tenu par une famille xxx et actif sur le plan mondial dans plusieurs secteurs, en particulier dans le d\u00e9veloppement des \u00e9nergies renouvelables. En collaboration avec un ressortissant yyy, elle a \u00e9labor\u00e9 sept projets de construction de centrales hydro\u00e9lectriques en diff\u00e9rents endroits du territoire de yyy (ci-apr\u00e8s: les HEPP Projects ). A._ \u00e9tait titulaire de ces projets et les contr\u00f4lait - seule, dans un cas, avec ce ressortissant yyy dans les six autres - par le biais de six soci\u00e9t\u00e9s de droit yyy chapeaut\u00e9es, \u00e0 une exception pr\u00e8s, par une holding (ci-apr\u00e8s: les Project Companies ). La soci\u00e9t\u00e9 de droit yyy X.B._ est une filiale du groupe B._, lequel oeuvre dans le domaine de l'\u00e9nergie, entre autres activit\u00e9s. Dans le prolongement de deux memoranda of understanding conclus les 12 ao\u00fbt et 21 octobre 2009 par des entit\u00e9s du groupe auquel chacune d'elles appartient, A._, en tant que venderesse, et X.B._, comme acqu\u00e9resse, ont sign\u00e9, le 12 janvier 2010, un contrat d'achat d'actions ( Share Purchase Agreement; ci-apr\u00e8s: le SPA ), compl\u00e9t\u00e9 par deux conventions d'actionnaires, en vertu duquel la premi\u00e8re a c\u00e9d\u00e9 \u00e0 la seconde, entre autres participations, la moiti\u00e9 des actions d\u00e9tenues par elle dans la holding contr\u00f4lant cinq des six Project Companieset le 48,55% de la soci\u00e9t\u00e9 contr\u00f4lant la sixi\u00e8me Project Company. Les modalit\u00e9s d'ex\u00e9cution de cette vente, telles que le paiement du prix d'achat et le transfert des titres, ont fait l'objet de clauses d\u00e9taill\u00e9es et compliqu\u00e9es, ins\u00e9r\u00e9es dans le SPA. La clause 3.1.3 du SPA pr\u00e9voyait que les cocontractantes acceptaient d'assumer les co\u00fbts d'investissements futurs au prorata des actions d\u00e9tenues par chacune d'elles, et ce jusqu'\u00e0 un plafond d'investissement ( Investment Cap ) de 138 millions d'euros, A._ s'engageant \u00e0 payer seule l'int\u00e9gralit\u00e9 des montants d\u00e9passant ce plafond. En outre, selon la clause 4.2 du SPA, X.B._ pourrait exiger le rachat de sa participation par A._ ( buy-back guarantee ) dans tout HEPP Project qui ne serait pas finalis\u00e9 \u00e0 l'expiration d'un d\u00e9lai de 12 mois, force majeure r\u00e9serv\u00e9e, de m\u00eame que pour tout projet que les parties d\u00e9cideraient de ne pas achever ou qui deviendrait juridiquement impossible \u00e0 terminer. L'ex\u00e9cution du SPA - contrat r\u00e9gi par le droit mat\u00e9riel suisse (clause 19.1) - et des autres accords liant les parties a donn\u00e9 lieu \u00e0 de nombreuses difficult\u00e9s qui sont relat\u00e9es en d\u00e9tail dans le m\u00e9moire de recours de A._ (n. 23 \u00e0 60). B. Le 29 juin 2011, X.B._, se fondant sur la clause arbitrale ins\u00e9r\u00e9e dans le SPA, a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate d'arbitrage dirig\u00e9e contre A._, d'une part, et contre trois membres de la famille contr\u00f4lant le groupe du m\u00eame nom, d'autre part. Un Tribunal arbitral de trois membres a \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9 sous l'\u00e9gide de la Cour d'arbitrage de la Chambre de Commerce Internationale (CCI). Au terme d'une instruction dont certaines des modalit\u00e9s seront expos\u00e9es plus loin dans la mesure utile, le Tribunal arbitral a rendu, le 30 juin 2014, une sentence finale par laquelle il a admis partiellement la demande de X.B._ visant A._, mais l'a rejet\u00e9e int\u00e9gralement en tant qu'elle concernait les trois personnes physiques cod\u00e9fenderesses. La soci\u00e9t\u00e9 xxx a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e \u00e0 payer \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 yyy une somme correspondant \u00e0 plusieurs millions de francs suisses. C. Le 2 septembre 2014, A._ (ci-apr\u00e8s: la recourante) a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en vue d'obtenir l'annulation de la sentence du 30 juin 2014. Par lettre du 22 octobre 2014, le Tribunal arbitral a indiqu\u00e9 qu'il n'entendait pas formuler d'observations sur le recours. En t\u00eate de sa r\u00e9ponse du 18 novembre 2014, X.B._ (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9e) a conclu au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. La recourante, dans sa r\u00e9plique du 10 d\u00e9cembre 2014, et l'intim\u00e9e, dans sa duplique du 5 janvier 2015, ont maintenu leurs pr\u00e9c\u00e9dentes conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. En 2007, la Clinique B._ SA (ci-apr\u00e8s: la Clinique ou la d\u00e9fenderesse), dont le but est notamment l'exploitation de centres d'esth\u00e9tique, a charg\u00e9 C._, qui exer\u00e7ait alors son activit\u00e9 en entreprise individuelle, d'am\u00e9nager et de d\u00e9corer les locaux qu'elle exploitait \u00e0 Lausanne. Ces travaux ont \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9s \u00e0 son enti\u00e8re satisfaction et le prix convenu a \u00e9t\u00e9 pay\u00e9. B. B.a. Le 1er octobre 2009, la Clinique, qui envisageait d'ouvrir cinq ou six centres en Suisse a repris contact avec C._, d\u00e9sormais associ\u00e9 g\u00e9rant de A._ S\u00e0rl (ci-apr\u00e8s: l'architecte ou la demanderesse), en vue de l'am\u00e9nagement et de la d\u00e9coration de ces centres. Une premi\u00e8re offre de l'architecte du 16 novembre 2009 n'a pas \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e. L'architecte a formul\u00e9 une deuxi\u00e8me offre le 18 novembre 2009 pour le prix de 141'000 fr. hors taxes pour les six centres pr\u00e9vus, soit 23'500 fr. hors taxes par centre. Puis, il a \u00e9tabli un contrat \u00e9crit, sur la base de cette offre, mais pour cinq centres uniquement, pour le prix de 117'500 fr. hors taxes, soit toujours 23'500 fr. hors taxes par centre, la clinique ne voulant plus r\u00e9aliser que cinq centres. Le contrat n'a pas \u00e9t\u00e9 sign\u00e9. B.b. Le 15 janvier 2010, alors que l'am\u00e9nagement n'\u00e9tait pas termin\u00e9, la Clinique a mis fin aux travaux de l'architecte, invoquant des divergences de vues quant \u00e0 la r\u00e9mun\u00e9ration de celui-ci, et l'a pri\u00e9 de faire parvenir sa facture pour les prestations effectu\u00e9es. Le 3 f\u00e9vrier 2010, l'architecte a donc adress\u00e9 sa facture finale ainsi que sa note de frais de d\u00e9placement \u00e0 la Clinique. Sa facture s'\u00e9l\u00e8ve au montant total de 58'750 fr. hors taxes (63'215 fr. avec taxes). La note pour les frais de d\u00e9placement est de 1'737 fr. hors taxes (1'869 fr. avec taxes). La Clinique a contest\u00e9 la facture, estimant qu'elle \u00e9tait bas\u00e9e sur des affirmations erron\u00e9es, et a demand\u00e9 \u00e0 l'architecte de la reformuler en tenant compte du fait que l'offre accept\u00e9e portait sur une r\u00e9mun\u00e9ration de 15'000 fr. hors taxes par centre. Le 18 f\u00e9vrier 2010, puis le 15 mars 2010, l'architecte a mis la Clinique en demeure de lui verser le montant de sa facture. Faute de paiement, il lui a fait notifier un commandement de payer. C. Le 4 juillet 2011, l'architecte a ouvert action contre la Clinique devant le Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne, concluant \u00e0 la condamnation de celle-ci \u00e0 lui payer les montants de 63'215 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 6% l'an d\u00e8s le 19 f\u00e9vrier 2010 et 1'869 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 6% l'an d\u00e8s le 19 f\u00e9vrier 2010 et \u00e0 la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition form\u00e9e au commandement de payer \u00e0 concurrence de ces montants. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de la demande et form\u00e9 une demande reconventionnelle de 7'000 fr. A bien plaire, elle a offert de liquider le litige par le versement \u00e0 la demanderesse de 20'000 fr. pour solde de tous comptes. Par jugement du 30 juin 2014, le Tribunal a rejet\u00e9 la demande principale, faute de preuve du montant des pr\u00e9tentions invoqu\u00e9es, ainsi que la demande reconventionnelle. Statuant le 18 novembre 2014, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel de la demanderesse et confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. D. Le 9 mars 2015, la demanderesse a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal en ce sens que la d\u00e9fenderesse soit condamn\u00e9e \u00e0 lui payer les montants de 63'215 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 6% l'an d\u00e8s le 19 f\u00e9vrier 2010 et de 1'869 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 6% l'an d\u00e8s le 19 f\u00e9vrier 2010 et que la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition au commandement de payer n\u00b0 xxx soit lev\u00e9e \u00e0 concurrence de ces montants; subsidiairement, elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elle estime qu'une expertise n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire pour prouver ses pr\u00e9tentions et qu'en niant qu'elle en avait apport\u00e9 la preuve, la cour a appr\u00e9ci\u00e9 arbitrairement les preuves et viol\u00e9 l'art. 8 CC et les art. 373, 377 et 404 CO. La d\u00e9fenderesse conclut au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable. Les parties ont encore d\u00e9pos\u00e9 chacune des observations. La requ\u00eate d'effet suspensif form\u00e9e par la demanderesse, pour \u00e9viter d'avoir \u00e0 s'acquitter imm\u00e9diatement des d\u00e9pens auxquels elle a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 11 mai 2015. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 26 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 X._ pour gestion d\u00e9loyale et faux dans les titres \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 180 jours-amende \u00e0 40 fr. le jour, peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle inflig\u00e9e le 20 juin 2008 par le Tribunal de police de Neuch\u00e2tel et de la Chaux-de-Fonds. Il a renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9voquer le sursis octroy\u00e9 le 20 juin 2008, mais a prononc\u00e9 un avertissement et prolong\u00e9 le d\u00e9lai d'\u00e9preuve de deux ans. Il a reconnu X._ d\u00e9biteur de B.A._ et A.A._ de la somme de 10'275 fr. avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 1er juillet 2009 et de la somme de 7'254 fr. 45, TVA et d\u00e9bours compris, \u00e0 titre de juste indemnit\u00e9 fond\u00e9e sur l'art. 433 CPP. B. Par jugement du 4 juillet 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ et confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. En r\u00e9sum\u00e9, elle a retenu les faits suivants: B.a. X._ est devenu le pr\u00e9sident du club de basketball \u00ab C._ \u00bb en 2002. Sous sa pr\u00e9sidence, D._, venu de Belgique, a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9, notamment pour entra\u00eener l'\u00e9quipe premi\u00e8re. A Neuch\u00e2tel, le 30 mai 2007, X._ a adress\u00e9 \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 J._ SA une demande de garantie de loyer portant sur la somme de 10'275 fr., en apparence relative \u00e0 un appartement lou\u00e9 par les \u00e9poux D._ et E._, mais correspondant en r\u00e9alit\u00e9 \u00e0 trois appartements et un studio distincts, sur laquelle il a imit\u00e9 la signature de D._ et appos\u00e9 une signature fantaisiste de E._. L'un de ces appartements devait \u00eatre le logement de la famille de D._, tandis que les autres devaient \u00eatre utilis\u00e9s par le club de basketball. Apr\u00e8s avoir accept\u00e9 la demande sur la base du document contrefait, la soci\u00e9t\u00e9 J._ SA a \u00e9tabli un certificat de garantie de loyer pour le montant pr\u00e9cit\u00e9 et l'a adress\u00e9 en copie aux bailleurs B.A._ et A.A._. A la suite de la r\u00e9siliation des contrats de bail concern\u00e9s, D._, qui n'avait jamais sollicit\u00e9 la garantie de loyer, a refus\u00e9 de donner son accord \u00e0 sa lib\u00e9ration aupr\u00e8s de la soci\u00e9t\u00e9 J._ SA, emp\u00eachant ainsi B.A._ et A.A._ de se d\u00e9sint\u00e9resser au moins partiellement sur plusieurs loyers demeur\u00e9s impay\u00e9s. B.A._ et A.A._ ont d\u00e9nonc\u00e9 le cas le 26 mars 2010 et ont \u00e9t\u00e9 admis en qualit\u00e9 de parties civiles \u00e0 la proc\u00e9dure le 22 octobre 2010. Ils ont \u00e9lev\u00e9 des pr\u00e9tentions civiles \u00e0 hauteur de 10'275 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 1er juillet 2009. B.b. Entre le 9 f\u00e9vrier et le 24 avril 2009, X._ a fait payer \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 F._ SA, dont il \u00e9tait le directeur, cinq factures \u00e9trang\u00e8res \u00e0 ses activit\u00e9s, totalisant un montant de 29'152 fr. 60. Il s'agit des factures suivantes : - G._ SA, du 30 ao\u00fbt 2008, pour un montant de 6'531 fr. 10; - G._ SA, du 31 octobre 2008, pour un montant de 5'367 fr. 00; - G._ SA, du 5 f\u00e9vrier 2009, pour un montant de 5'457 fr. 90; - G._ SA, du 2 mars 2009, pour un montant de 5'683 fr. 20; - H._, du 17 f\u00e9vrier 2009, pour un montant de 6'113 fr. 40. La soci\u00e9t\u00e9 F._ SA a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale le 19 mai 2009. C. Contre le jugement cantonal, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelles instruction et d\u00e9cision. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ est entr\u00e9 au Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration comme procureur assistant le 1er juin 2007. Il a \u00e9t\u00e9 nomm\u00e9 procureur f\u00e9d\u00e9ral suppl\u00e9ant en date du 1er juillet 2008. Le 7 f\u00e9vrier 2009, il s'est rendu au P\u00e9rou, accompagn\u00e9 de A._, en qualit\u00e9 d'interpr\u00e8te, afin d'assister \u00e0 l'ex\u00e9cution d'une commission rogatoire internationale. La demande d'entraide p\u00e9nale, sign\u00e9e par lui, visait \u00e0 faire proc\u00e9der \u00e0 l'audition par les autorit\u00e9s p\u00e9ruviennes de B._ \u00e0 titre de renseignements, dans le cadre d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale f\u00e9d\u00e9rale suisse instruite de mani\u00e8re autonome par ses soins. Le 9 f\u00e9vrier 2009, X._ a appris dans les bureaux du juge d'instruction p\u00e9ruvien charg\u00e9 de l'ex\u00e9cution de la commission rogatoire que B._ n'\u00e9tait plus en d\u00e9tention, ayant \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une lib\u00e9ration conditionnelle et en ayant profit\u00e9 pour quitter le territoire p\u00e9ruvien. Le jour-m\u00eame, X._ a pris contact avec un enqu\u00eateur \u00e0 l'\u00e9poque de la Police judiciaire f\u00e9d\u00e9rale suisse et obtenu le num\u00e9ro de t\u00e9l\u00e9phone fixe de l'\u00e9pouse de B._ \u00e0 Lausanne. Il a alors pu parler \u00e0 ce dernier qui se trouvait \u00e0 Lausanne. Il lui a indiqu\u00e9 \u00eatre au P\u00e9rou et se d\u00e9placer dans les prochains jours \u00e0 Montevideo en Uruguay. Il devait en effet s'y rendre pour assister, le 12 f\u00e9vrier 2009, \u00e0 l'ex\u00e9cution d'une demande d'entraide internationale adress\u00e9e par ses soins aux autorit\u00e9s uruguayennes afin de faire entendre par celles-ci, en sa pr\u00e9sence, un tiers en qualit\u00e9 de pr\u00e9venu dans une autre proc\u00e9dure p\u00e9nale f\u00e9d\u00e9rale. Lors de la conversation t\u00e9l\u00e9phonique du 9 f\u00e9vrier 2009, X._ a menac\u00e9 B._ d'une arrestation s'il ne d\u00e9f\u00e9rait pas \u00e0 son injonction de se d\u00e9placer s\u00e9ance tenante et \u00e0 ses frais \u00e0 Montevideo pour y \u00eatre auditionn\u00e9 \u00e0 titre de renseignements dans la premi\u00e8re proc\u00e9dure p\u00e9nale susmentionn\u00e9e. B._ a imm\u00e9diatement cherch\u00e9 \u00e0 r\u00e9server un vol pour Montevideo. Il y a atterri le 10 f\u00e9vrier 2009 et a \u00e9t\u00e9 entendu le lendemain par X._, en compagnie de A._, dans les locaux de l'ambassade de Suisse \u00e0 Montevideo. Les autorit\u00e9s uruguayennes n'avaient pas \u00e9t\u00e9 inform\u00e9es de cette op\u00e9ration. B. Par jugement du 24 septembre 2014, la Cour des affaires p\u00e9nales du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral a condamn\u00e9 X._ pour violation de la souverainet\u00e9 territoriale \u00e9trang\u00e8re (art. 299 al. 1 CP) et abus d'autorit\u00e9 (art. 312 CP) \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 100 jours-amende, \u00e0 120 fr. le jour avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 2'400 fr., convertible en 20 jours de peine privative de libert\u00e9 de substitution en cas de non-paiement fautif. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de cette d\u00e9cision, \u00e0 son acquittement et \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 CPP. Subsidiairement, il sollicite le renvoi de la cause au Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral afin qu'il statue \u00e0 nouveau sur frais et indemnit\u00e9 selon l'art. 429 CPP. Par ordonnance du 17 mars 2015, le Pr\u00e9sident de la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la requ\u00eate de suspension d\u00e9pos\u00e9e par X._. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9 le 12 mai 1944, de nationalit\u00e9s suisse et fran\u00e7aise, titulaire d'un dipl\u00f4me de m\u00e9decine de l'Universit\u00e9 de Lausanne, \u00e9tait titulaire d'une entreprise individuelle ayant pour but le commerce d'oeuvres d'art, qui avait \u00e9t\u00e9 inscrite au registre du commerce du canton de Vaud le 11 janvier 1996. Par courrier du 10 d\u00e9cembre 1987, contresign\u00e9 pour accord par A._, la Soci\u00e9t\u00e9 C._ succursale de Vevey, banque dont les actifs et passifs ont \u00e9t\u00e9 repris \u00e0 la suite d'une fusion par B._ SA (ci-apr\u00e8s: B._) le 26 juin 1998, a octroy\u00e9 \u00e0 celui-ci un cr\u00e9dit d'exploitation en compte courant de 190'000 fr., augment\u00e9 par la suite \u00e0 300'000 fr., et un cr\u00e9dit d'investissement en compte investissement de 310'000 fr. Puis, le 18 octobre 1989, la banque lui a accord\u00e9 un cr\u00e9dit hypoth\u00e9caire d'un montant de 700'000 fr., garanti par la remise en gage d'une c\u00e9dule hypoth\u00e9caire de 800'000 fr. grevant sa parcelle sise sur la commune de Montreux. A._ n'a pas rembours\u00e9 les cr\u00e9dits octroy\u00e9s. A.b. La faillite de A._, domicili\u00e9 rue ..., \u00e0 Lausanne, a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e le 18 avril 1996. B._ SA s'est vu d\u00e9livrer, le 26 septembre 2002, trois actes de d\u00e9faut de biens pour un montant total de 1'229'949 fr. 70, mentionnant que A._, toujours domicili\u00e9 \u00e0 la m\u00eame adresse \u00e0 Lausanne, reconnaissait les cr\u00e9ances. La faillite a \u00e9t\u00e9 cl\u00f4tur\u00e9e le 3 f\u00e9vrier 2003 et sa raison de commerce a \u00e9t\u00e9 radi\u00e9e du registre. A.c. A._ est associ\u00e9 unique de \" D._ \", soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 responsabilit\u00e9 limit\u00e9e de droit fran\u00e7ais, inscrite depuis le 30 novembre 1993 et ayant son si\u00e8ge \u00e0 ..., Grilly (France). Le 28 janvier 2010, A._, alors domicili\u00e9 avenue ... \u00e0 Lausanne, a indiqu\u00e9 qu'il en \u00e9tait le g\u00e9rant. D\u00e8s avril 2011, A._ a \u00e9t\u00e9 administrateur unique d'un centre de laser, rue..., \u00e0 Lausanne, lequel a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 en faillite le 13 septembre 2012. A.d. En 2012, B._ a introduit des proc\u00e9dures en France et en Suisse. En France, elle a demand\u00e9 l'exequatur des trois actes de d\u00e9faut de biens, que le Tribunal de Grande Instance de Paris a d\u00e9clar\u00e9 ex\u00e9cutoiresen France par ordonnance des 27/28 septembre 2012. Puis, toujours en France, le 24 f\u00e9vrier 2012, B._ a demand\u00e9 et obtenu de la Pr\u00e9sidente du Tribunal de Grande Instance de Bourg-en-Bresse une ordonnance de saisie conservatoire, laquelle l'autorisait \u00e0 pratiquer une saisie conservatoire et nantissement, au pr\u00e9judice de A._, demeurant rue ... \u00e0 Lausanne, sur toutes les parts sociales et droits attach\u00e9s susceptibles d'\u00eatre d\u00e9tenus par celui-ci dans le capital de la S\u00e0rl \" D._ \", soci\u00e9t\u00e9 inscrite au registre du commerce fran\u00e7ais de Bourg-en-Bresse, en garantie d'une cr\u00e9ance \u00e9valu\u00e9e provisoirement \u00e0 1'025'000 euros, avec int\u00e9r\u00eats l\u00e9gaux \u00e0 compter du 26 septembre 2002. Un d\u00e9lai d'un mois pour agir en validation \u00e9tait imparti \u00e0 la requ\u00e9rante. Cette ordonnance a \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9e le 24 f\u00e9vrier 2012. B. En vue de la validation de cette ordonnance fran\u00e7aise, B._ SA (demanderesse) a ouvert action en paiement en Suisse, devant la Chambre patrimoniale du canton de Vaud, le 23 mars 2012, concluant \u00e0 la condamnation de A._ (d\u00e9fendeur) \u00e0 lui payer le montant de 1'229'949 fr. 70. en remboursement des cr\u00e9dits qu'elle lui avait octroy\u00e9s. Indiquant que A._ est domicili\u00e9 rue ... \u00e0 Lausanne, elle a invoqu\u00e9 l'art. 10 al. 1 let. a CPC (art. 105 al. 2 LTF). Sur requ\u00eate du d\u00e9fendeur, le juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Chambre patrimoniale a limit\u00e9 la r\u00e9ponse \u00e0 la question de la comp\u00e9tence. Le d\u00e9fendeur a contest\u00e9 la comp\u00e9tence de la Chambre patrimoniale, all\u00e9guant que son domicile se trouve en France et invoquant que l'action ne saurait \u00eatre dirig\u00e9e contre un justiciable domicili\u00e9en France en vertu de l'art. 2 par.1 CL (art. 105 al. 2 LTF). Il a produit une attestation de domicile de la commune de Grilly (France) du 27 juin 2012, attestant qu'il est domicili\u00e9 route ... \u00e0 Grilly, en r\u00e9sidence principale, depuis le 1er janvier 2012. Sur le fond, il a all\u00e9gu\u00e9 qu'il avait c\u00e9d\u00e9 les parts sociales, objets de l'ordonnance de saisie, \u00e0 un \u00e9tablissement liechtensteinois le 28 octobre 2009, transfert homologu\u00e9 par les autorit\u00e9s fiscales le 7 d\u00e9cembre 2009, mais que, pour une raison inconnue, cette cession n'avait \u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9e au registre du commerce que le 27 mars 2012. B._ a produit plusieurs pi\u00e8ces en vue de d\u00e9montrer le domicile suisse du d\u00e9fendeur. Par jugement incident du 17 septembre 2013, la Chambre patrimoniale a d\u00e9clar\u00e9 recevable la demande d\u00e9pos\u00e9e le 23 mars 2012, admettant que le d\u00e9fendeur \u00e9tait domicili\u00e9 en Suisse au jour de la cr\u00e9ation de la litispendance. Statuant par arr\u00eat du 23 mai 2014, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel du d\u00e9fendeur et confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. C. A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal, concluant principalement \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 un nouveau juge pour nouvelle instruction et nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants; subsidiairement, il requiert la r\u00e9forme de cet arr\u00eat, en ce sens que la demande est d\u00e9clar\u00e9e irrecevable. A l'appui de son chef de conclusions principal, il invoque la violation de l'art. 2 par. 1 de la Convention de Lugano (CL), de l'art. 20 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 18 d\u00e9cembre 1987 sur le droit international priv\u00e9 (LDIP) et de l'art. 23 CC et, \u00e0 l'appui de son chef de conclusions subsidiaire, il invoque, d'une part, la violation des art. 8 et 9 CC ainsi que 9 Cst. et, d'autre part, celle de l'art. 5 par. 1 let. a CL. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ SA est une soci\u00e9t\u00e9 inscrite au registre du commerce de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel. Son but social est \"conception, d\u00e9veloppement, achat, vente, fabrication, commercialisation, installation et entretien de mat\u00e9riel industriel destin\u00e9 au traitement des d\u00e9ch (e) ts industriels ou m\u00e9nagers, ainsi que l'achat, la vente et l'exploitation industrielle et commerciale de brevets industriels\". La soci\u00e9t\u00e9 B._ SA, inscrite au registre du commerce de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel, a le but statutaire suivant: \" collecte, traitement, valorisation et \u00e9limination des d\u00e9chets de provenance urbaine et d'autres d\u00e9chets provenant de tiers; production d'\u00e9nergies; construire et exploiter les installations n\u00e9cessaires \u00e0 son but; participer \u00e0 toutes autres entreprises poursuivant un but similaire; organiser ou exploiter un service de transport \u00e0 l'intention de toute ou partie de ses actionnaires ou de tiers, ce service devant contribuer \u00e0 la poursuite de son but; accorder des pr\u00eats ou des garanties \u00e0 des actionnaires ou \u00e0 des tiers, si cela favorise ses int\u00e9r\u00eats \". Par d\u00e9cision d'adjudication du 11 mai 2010, cette soci\u00e9t\u00e9 a adjug\u00e9 un march\u00e9 relatif \u00e0 la livraison d'un syst\u00e8me pour le traitement des boues de station d'\u00e9puration \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 C._ AG, inscrite au registre du commerce du canton de Zoug. Ce march\u00e9 \u00e9tait soumis aux dispositions sur les march\u00e9s publics du canton de Neuch\u00e2tel. Un recours contre la d\u00e9cision d'adjudication a \u00e9t\u00e9 admis par le Tribunal administratif de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel (actuellement la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel; ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) le 29 octobre 2010. B._ SA a rendu une nouvelle d\u00e9cision d'adjudication le 20 avril 2011, octroyant \u00e0 nouveau le march\u00e9 \u00e0 C._ AG. Dans cette d\u00e9cision, B._ SA a relev\u00e9, \" par souci de transparence \", qu'elle avait conclu un contrat avec C._ AG le 20 mai 2010 et que celui-ci \u00e9tait en cours d'ex\u00e9cution. Sur recours de A._ SA, le Tribunal cantonal a constat\u00e9 le caract\u00e8re illicite de la d\u00e9cision d'adjudication dans un arr\u00eat du 21 d\u00e9cembre 2011. Cet arr\u00eat est entr\u00e9 en force. Le 26 avril 2012, A._ SA a notamment adress\u00e9 au D\u00e9partement de la gestion du territoire de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel (actuellement le D\u00e9partement du d\u00e9veloppement territorial et de l'environnement de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel; ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement) une demande d'indemnisation pour le compte de D._ SA, soci\u00e9t\u00e9 inscrite au registre du commerce de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel, en raison de l'adjudication illicite d'un march\u00e9 public par la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA. Le 21 septembre 2012, le D\u00e9partement a rejet\u00e9 cette requ\u00eate d'indemnisation. Le 27 d\u00e9cembre 2012, A._ SA a adress\u00e9 au Tribunal r\u00e9gional des Montagnes et du Val-de-Ruz une requ\u00eate de conciliation, par laquelle elle r\u00e9clamait \u00e0 B._ SA le paiement des sommes de 279'436.65 fr., 206'191.70 fr. et 100'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 26 avril 2011, en raison de l'adjudication illicite d'un march\u00e9 public par cette soci\u00e9t\u00e9. La Chambre de conciliation de ce Tribunal a d\u00e9clar\u00e9 la requ\u00eate irrecevable par d\u00e9cision du 6 juin 2013. Constatant son incomp\u00e9tence, elle a en particulier indiqu\u00e9 qu'il ne lui appartenait pas de proc\u00e9der \u00e0 la transmission d'office de la requ\u00eate \u00e0 une autorit\u00e9 qu'elle aurait consid\u00e9r\u00e9e comme \u00e9tant comp\u00e9tente. B. Par acte du 5 juillet 2013, A._ SA a ouvert action devant le Tribunal cantonal, concluant en substance \u00e0 la condamnation de B._ SA au versement des montants d\u00e9j\u00e0 r\u00e9clam\u00e9s devant l'autorit\u00e9 civile de conciliation. Par arr\u00eat du 25 juillet 2014, le Tribunal cantonal a d\u00e9clar\u00e9 la demande de A._ SA irrecevable. Il a jug\u00e9 que l'action en responsabilit\u00e9, fond\u00e9e sur le droit cantonal sur la responsabilit\u00e9 des collectivit\u00e9s publiques et de leurs agents, n'avait pas \u00e9t\u00e9 introduite dans le d\u00e9lai de p\u00e9remption l\u00e9gal. Il a en outre \u00e9galement exclu toute prolongation ou suspension de ce d\u00e9lai, ainsi que l'application des r\u00e8gles de proc\u00e9dure civile relatives \u00e0 la litispendance en cas d'incomp\u00e9tence du tribunal ou de fausse proc\u00e9dure. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public et celle, subsidiaire, du recours constitutionnel, A._ SA demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement de d\u00e9clarer l'action introduite le 5 juillet 2013 recevable et de renvoyer la cause au Tribunal cantonal pour instruction et d\u00e9cision au fond; subsidiairement d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 25 juillet 2014 et de renvoyer la cause \u00e0 celui-ci pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elle se plaint de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral, d'arbitraire dans l'application du droit cantonal, de formalisme excessif et de violation du principe de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement. Le Tribunal cantonal et B._ SA concluent au rejet du recours. Durant l'\u00e9change d'\u00e9critures, A._ SA et B._ SA ont toutes deux confirm\u00e9 leurs conclusions respectives. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par acte du 4 septembre 2014, X._ a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre un jugement rendu le 13 mai 2014 par le Juge de la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois. Par ordonnance du 8 septembre 2014, X._ a \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 verser une avance de frais de 2000 francs. Par arr\u00eat du 1er d\u00e9cembre 2014 (6B_851/2014), la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours et mis les frais judiciaires, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 4000 fr., \u00e0 la charge du recourant. Par m\u00e9moire du 18 ao\u00fbt 2015, X._ requiert, avec suite de frais et d\u00e9pens, la rectification de cet arr\u00eat en ce sens que le montant des frais mis \u00e0 sa charge soit arr\u00eat\u00e9 \u00e0 2000 francs. 2. Conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 129 LTF, si le dispositif d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral est peu clair, incomplet ou \u00e9quivoque, ou si les \u00e9l\u00e9ments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s'il contient des erreurs de r\u00e9daction ou de calcul, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 la demande \u00e9crite d'une partie ou d'office, interpr\u00e8te ou rectifie l'arr\u00eat. En principe, cette proc\u00e9dure n'est soumise \u00e0 aucun d\u00e9lai. En application des r\u00e8gles de la bonne foi (cf. en mati\u00e8re de d\u00e9lai de recours: ATF 119 IV 330 consid. 1c p. 334), un retard fautif entra\u00eene n\u00e9anmoins l'irrecevabilit\u00e9 de la requ\u00eate ( PIERRE FERRARI, in Commentaire de la LTF, 2e \u00e9d. 2014, art. 129 LTF, no 8; NICOLAS VON WERDT, in Bundesgerichtsgesetz, 2007, art. 129 LTF, no 17). 3. En l'esp\u00e8ce, l'arr\u00eat du 1er d\u00e9cembre 2014 a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 au recourant le 15 d\u00e9cembre 2014. La demande d\u00e9pos\u00e9e quelque 8 mois plus tard appara\u00eet tardive. Le recourant expose certes ne s'\u00eatre rendu compte de \" l'erreur \" qu'au moment de la cl\u00f4ture de son dossier par son conseil et du d\u00e9compte final \u00e9tabli par ce dernier. Cette circonstance ne rend cependant pas son inaction durant plusieurs mois non fautive d\u00e8s lors qu'ayant effectu\u00e9 l'avance de frais, la seule notification de l'arr\u00eat du 1er d\u00e9cembre 2014 lui permettait de se rendre compte que les frais judiciaires exc\u00e9daient l'avance initialement demand\u00e9e. La demande appara\u00eet ainsi irrecevable. 4. Au demeurant, l'objet de la rectification est de permettre la correction des erreurs de r\u00e9daction ou de pures fautes de calcul dans le dispositif. De telles erreurs doivent r\u00e9sulter \u00e0 l'\u00e9vidence du texte de la d\u00e9cision, faute de quoi l'on en viendrait \u00e0 modifier mat\u00e9riellement celle-ci. On rappelle, d'une part, que l'art. 66 LTF conf\u00e8re au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral un large pouvoir d'appr\u00e9ciation dans la fixation des frais. D'autre part, en cas d'insuffisance de l'avance de frais, la partie doit s'acquitter de la part manquante ( BERNARD CORBOZ, in Commentaire de la LTF, 2 e \u00e9d. 2014, art. 62 LTF no 25). En d'autres termes, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, statuant sur les frais de la proc\u00e9dure, n'est pas li\u00e9 par le montant de l'avance demand\u00e9e. En l'esp\u00e8ce, le montant des frais, arr\u00eat\u00e9 \u00e0 4000 fr., se trouve, par ailleurs, non seulement dans les limites fix\u00e9es par le ch. 1 du Tarif des \u00e9moluments judiciaires du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 31 mars 2006 (RS 173.110.210.1) mais correspond, de surcro\u00eet, aux frais g\u00e9n\u00e9ralement mis \u00e0 la charge des recourants d\u00e9bout\u00e9s en mati\u00e8re p\u00e9nale lorsqu'aucune circonstance particuli\u00e8re ne justifie de les r\u00e9duire ou de les augmenter. Dans ces conditions, le seul fait que les frais fix\u00e9s d\u00e9finitivement ne correspondent pas au montant de l'avance exig\u00e9e ne d\u00e9montre d'aucune mani\u00e8re l'existence d'une erreur de r\u00e9daction ou d'une faute de calcul dans l'arr\u00eat entrepris. Suppos\u00e9e recevable, la demande de rectification devrait, de toute mani\u00e8re \u00eatre rejet\u00e9e. 5. Le recourant succombe. Il supporte les frais de la proc\u00e9dure (art. 66 al. 1 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. D._ est propri\u00e9taire de la parcelle no 3243, plan 80, de la commune de U._, section V._, d'une surface de 4982 m2, situ\u00e9e au chemin ... \u00e0 U._. D._ est \u00e9galement propri\u00e9taire de la parcelle voisine no 3342 d'une surface de 14'149 m2. Dite parcelle est grev\u00e9e d'un droit de superficie distinct et permanent (ci-apr\u00e8s DDP) immatricul\u00e9 au registre foncier sous no 3407, d'une surface de 11'920 m2, constitu\u00e9 en faveur de la Fondation B._. Ces parcelles et DDP forment, avec quelques autres parcelles voisines, la Cit\u00e9 Z._. A.b. Par dossier de mutation no 5/2012, dat\u00e9 du 26 mars 2012, et par r\u00e9quisition no 03085 du 29 mars 2012, D._ a requis la r\u00e9union des parcelles nos 3243 et 3342 en une nouvelle parcelle destin\u00e9e \u00e0 porter le no 4125. La mutation requise comprend notamment la constitution d'un DDP no 4194 grevant cette nouvelle parcelle, en faveur de la Fondation B._. A.c. A une date ind\u00e9termin\u00e9e, la Fondation B._ a mandat\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA (ci-apr\u00e8s C._) pour la construction d'un nouveau b\u00e2timent et d'\u00e9quipements communs sur le site de la Cit\u00e9 Z._. L'implantation de ce b\u00e2timent \u00e9tait pr\u00e9vue \u00e0 cheval sur les parcelles nos 3243 et 3342, la partie situ\u00e9e sur la parcelle no 3342 \u00e9tant sise sur l'assiette du DDP no 3407. Au terme de la r\u00e9union parcellaire en cours, le b\u00e2timent se trouvera int\u00e9gralement sur la parcelle no 4215, sur la surface faisant l'objet du DDP no 4194. A.d. Par contrat du 17 septembre 2012, C._ a sous-trait\u00e9 la fourniture et la pose d'\u00e9l\u00e9ments pr\u00e9fabriqu\u00e9s de fa\u00e7ades en b\u00e9ton sur le b\u00e2timent susvis\u00e9 \u00e0 A._ SA (ci-apr\u00e8s A._), soci\u00e9t\u00e9 inscrite au registre du commerce du canton de G._ et sp\u00e9cialis\u00e9e dans la fabrication d'\u00e9l\u00e9ments en b\u00e9ton de tout type. Le montant des travaux se chiffrait \u00e0 1'253'336 fr. 85 hors TVA. Le contrat pr\u00e9voyait entre autre que le sous-traitant devait se charger du traitement de surfaces tel que pr\u00e9conis\u00e9 en soumission. A.e. Les travaux se sont \u00e9tendus sur plusieurs mois. Tout au long de ceux-ci, A._ a adress\u00e9 diverses factures \u00e0 C._, \u00e0 savoir notamment une facture de situation no 4 du 25 f\u00e9vrier 2013 pour un montant de 229'674 fr. 58, une facture de situation no 5 du 20 juin 2013 pour un montant de 61'125 fr. 55 ainsi qu'une facture finale, dat\u00e9e du 10 octobre 2013, d'un montant de 691'052 fr. 86, montant des factures nos 4 et 5 non compris. C._ ne s'est pas acquitt\u00e9e de ces trois factures. B. Par acte d\u00e9pos\u00e9 devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve le 9 janvier 2014, A._ a requis, \u00e0 l'encontre de D._, l'inscription provisoire d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale des artisans et entrepreneurs pour un montant de 392'730 fr. 45 sur la parcelle no 3243 et pour un montant de 785'460 fr. 80 sur la parcelle no 3342. B.a. Le 9 janvier 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance a ordonn\u00e9 l'inscription sollicit\u00e9e \u00e0 titre superprovisoire. B.b. Par ordonnance du 20 mai 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance a d\u00e9clar\u00e9 la requ\u00eate sans objet, retenant que les parcelles \u00e0 grever avaient fait l'objet d'une r\u00e9union parcellaire et qu'elles n'existaient donc plus. B.c. Statuant le 7 novembre 2014 sur appel de A._, la Cour de justice a annul\u00e9 l'ordonnance rendue le 20 mai 2014, ordonn\u00e9 l'inscription provisoire d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale des artisans et entrepreneurs d'un montant maximum de 392'730 fr. 45 sur la parcelle no 3243, imparti \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e un d\u00e9lai de 30 jours d\u00e8s la notification de l'arr\u00eat pour faire valoir ses droits en justice, r\u00e9voqu\u00e9 en tant que besoin l'ordonnance rendue \u00e0 titre superprovisionnelle le 9 janvier 2014 et d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions. C. Le 26 novembre 2014, A._ (ci-apr\u00e8s la recourante) a form\u00e9 une requ\u00eate d'effet suspensif devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, annon\u00e7ant que celle-ci serait ult\u00e9rieurement suivie d'un m\u00e9moire au fond. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 27 novembre 2014, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 \u00e0 titre superprovisoire, ordre \u00e9tant ainsi donn\u00e9 au conservateur du registre foncier de maintenir, au b\u00e9n\u00e9fice de l'int\u00e9ress\u00e9e et jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, l'inscription provisoire de l'hypoth\u00e8que l\u00e9gale des artisans et entrepreneurs sur la parcelle no 3342 pour un montant de 785'460 fr. 80. D. Le 11 d\u00e9cembre 2014, la recourante a d\u00e9pos\u00e9 un m\u00e9moire de recours \" compl\u00e9mentaire \" au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, constituant en r\u00e9alit\u00e9 son recours en mati\u00e8re civile. Elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal en tant qu'il rejette l'inscription provisoire d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale des artisans et entrepreneurs sur la parcelle no 3342 et sollicite principalement l'inscription d'une telle hypoth\u00e8que sur cette parcelle \u00e0 concurrence d'un montant qu'elle r\u00e9duit toutefois \u00e0 87'186 fr., un d\u00e9lai lui \u00e9tant imparti pour faire valoir ses droits en justice; subsidiairement, la recourante r\u00e9clame le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, D._ conclut \u00e0 son rejet tandis que la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. E. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 18 d\u00e9cembre 2014, la requ\u00eate d'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 admise, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que l'ordre donn\u00e9 le 27 novembre 2014 \u00e0 titre superprovisoire au conservateur du registre foncier a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 pour le montant r\u00e9duit de 87'186 fr. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 en qualit\u00e9 de directeur par la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA \u00e0 compter du 1 er mai 2013. Selon le contrat de travail de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, les rapports de travail seraient ensuite transf\u00e9r\u00e9s \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA, d\u00e8s qu'elle serait constitu\u00e9e, et le terme \"employeur\" figurant dans le contrat d\u00e9signerait alors celle-ci. Le contrat pr\u00e9voyait en outre que les parties pouvaient r\u00e9silier les rapports de travail pour la fin d'un mois, moyennant un pr\u00e9avis de douze mois, apr\u00e8s un temps d'essai de trois mois. Par la suite, un nouveau contrat de travail (non sign\u00e9) a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli entre la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA et A._. Il fixait l'entr\u00e9e en fonction de ce dernier au 1 er juin 2013 et reprenait l'ensemble des clauses contenues dans le pr\u00e9c\u00e9dent contrat. A.b. A partir du mois d'octobre 2013, les parties ont engag\u00e9s des pourparlers apr\u00e8s que la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA eut propos\u00e9 \u00e0 l'employ\u00e9 une \"convention de d\u00e9part\", invoquant un \u00e9tat de surendettement. Les pourparlers ont abouti \u00e0 la signature de deux conventions le 20 d\u00e9cembre suivant. Selon la premi\u00e8re, qui liait A._ et la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA, les parties convenaient notamment que les rapports de travail avaient pris fin au 30 septembre pr\u00e9c\u00e9dent. La seconde, qui liait A._ et B._ SA, pr\u00e9voyait que celle-ci verse une indemnit\u00e9 de 55'000 fr. \u00e0 celui-l\u00e0 pour solde de tout compte, en r\u00e9f\u00e9rence au diff\u00e9rend qui opposait l'employ\u00e9 \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA. A.c. A._ a requis une indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage \u00e0 partir du 17 f\u00e9vrier 2014. Par d\u00e9cision du 24 avril 2014, confirm\u00e9e sur opposition le 27 juin suivant, la Caisse publique de ch\u00f4mage de la R\u00e9publique et canton du Jura (ci-apr\u00e8s: la caisse de ch\u00f4mage) a suspendu le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 l'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage durant 50 jours, pour ch\u00f4mage fautif. B. Saisie d'un recours de l'assur\u00e9, la Cour des assurances du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura a annul\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 27 juin 2014. Elle a consid\u00e9r\u00e9, en r\u00e9sum\u00e9, que la suspension du droit \u00e0 l'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage avait \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e tardivement (jugement du 18 mars 2015). C. La caisse de ch\u00f4mage interjette un recours en mati\u00e8re de droit public en concluant \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision sur opposition du 27 juin 2014, sous suite de frais et d\u00e9pens. L'intim\u00e9 conclut au rejet du recours. La juridiction cantonale demande \u00e9galement le rejet du recours, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie (SECO) ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 7 d\u00e9cembre 2012, le Juge du district de l'Entremont a condamn\u00e9 X._ pour tentative d'escroquerie \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 18 mois, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement. B. Statuant sur l'appel form\u00e9 par X._, la Cour p\u00e9nale II du tribunal cantonal valaisan l'a rejet\u00e9 par jugement du 30 avril 2014. Il en ressort les \u00e9l\u00e9ments suivants. D\u00e9but f\u00e9vrier 2011, X._ a achet\u00e9, pour 250 euros, en France o\u00f9 il r\u00e9side, trois cartes de cr\u00e9dit American Express, l'une de type \u00ab black \u00bb et les deux autres de type \u00ab platinium \u00bb ainsi qu'une carte d'identit\u00e9 italienne, toutes libell\u00e9es au nom de E._. Sachant que la limite de ces cartes \u00e9tait \u00e9lev\u00e9e, X._ a d\u00e9cid\u00e9 de les utiliser pour acqu\u00e9rir des bijoux de luxe en Suisse. A cet effet, X._ a pris contact avec un ami de longue date, B._, qui a appel\u00e9 une connaissance en Suisse, soit C._. Celui-ci connaissait B._ comme \u00e9tant amen\u00e9 \u00e0 c\u00f4toyer des gens fortun\u00e9s d\u00e9sireux d'investir dans diff\u00e9rents domaines. Il a lui-m\u00eame contact\u00e9 une connaissance, D._, \u00e0 qui il a expos\u00e9 qu'il recherchait pour un client tr\u00e8s fortun\u00e9 les bonnes personnes pour investir notamment dans des montres et des bijoux. D._ a avis\u00e9 A._, patron de la bijouterie du m\u00eame nom \u00e0 F._ qu'il connaissait pour s'\u00eatre charg\u00e9 de son site Internet, de l'int\u00e9r\u00eat d'une relation \u00e0 acqu\u00e9rir de l'or et des pi\u00e8ces de bijouterie et d'horlogerie de valeur. Le 17 f\u00e9vrier 2011, D._ et C._ se sont rendus \u00e0 la bijouterie pour rencontrer A._, lui confirmer l'int\u00e9r\u00eat de leur client et lui annoncer qu'il viendrait le lendemain ou le surlendemain. Le 19 f\u00e9vrier 2011, X._ et B._, qui devait jouer le r\u00f4le du garde du corps du premier nomm\u00e9, ont quitt\u00e9 Cannes et se sont rendus \u00e0 Evian o\u00f9 ils ont rencontr\u00e9 C._ qui les a conduits \u00e0 F._ o\u00f9 ils sont arriv\u00e9s peu avant midi. Durant le trajet, C._ a appel\u00e9 D._ pour qu'il prie A._ de laisser son commerce ouvert durant la pause de midi. Celui-ci a refus\u00e9 pour des raisons de s\u00e9curit\u00e9 indiquant que la bijouterie serait ouverte d\u00e8s 15h. Vers 12h15, X._, B._ et C._ ont examin\u00e9 durant quelques minutes la vitrine de la bijouterie. Rest\u00e9 dans sa boutique parce qu'il trouvait l'affaire suspecte, A._ les a observ\u00e9s au moyen d'une cam\u00e9ra de surveillance. Au vu de leur attitude, il a pris contact avec la police qui lui a dit d'ouvrir son magasin comme pr\u00e9vu et a mis en place une surveillance discr\u00e8te. A l'ouverture de la bijouterie, C._ est entr\u00e9 dans la boutique et a demand\u00e9 si le patron pouvait s'occuper discr\u00e8tement de son client. A._ a acquiesc\u00e9 et quelques minutes plus tard, X._ et B._ sont arriv\u00e9s. Ce dernier est demeur\u00e9 silencieux, en retrait, comme le supposait sa fonction de garde du corps et comme l'a compris A._. C._ a pr\u00e9sent\u00e9 X._ comme l'acheteur et men\u00e9 l'essentiel de la conversation. En quelques minutes, celui-ci a choisi six montres, pour un prix total de 103'700 fr., sans chercher \u00e0 n\u00e9gocier. Il a tendu sa carte American Express \u00ab black \u00bb, prise dans son portefeuille. A cette occasion, A._ a \u00e9galement vu d'autres cartes American Express dans celui-ci. Il a introduit la carte de cr\u00e9dit dans le terminal et invit\u00e9 X._ \u00e0 saisir son code. Celui-ci lui a r\u00e9pondu que cela n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire, mais qu'il devait signer. L'appareil a indiqu\u00e9 \u00ab solde insuffisant \u00bb. Pour ne pas perdre la face, C._ a indiqu\u00e9 que des achats importants avaient \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9s \u00e0 Gen\u00e8ve. A._ a restitu\u00e9 la carte \u00e0 X._ lui faisant remarquer qu'elle n'\u00e9tait pas sign\u00e9e. Il lui a demand\u00e9 de la signer et de lui pr\u00e9senter une carte d'identit\u00e9. X._ n'a pas os\u00e9 pr\u00e9senter la fausse carte d'identit\u00e9 et a pr\u00e9text\u00e9 devoir retourner \u00e0 son h\u00f4tel pour y prendre ses documents d'identit\u00e9. Les trois hommes ont quitt\u00e9 la boutique annon\u00e7ant leur retour dix \u00e0 quinze minutes plus tard. A._ a rappel\u00e9 la police qui a interpell\u00e9 les trois hommes \u00e0 Martigny. Le casier judiciaire fran\u00e7ais de X._ fait \u00e9tat de quatre condamnations. Trois d'entre elles concernent des infractions en mati\u00e8re de stup\u00e9fiants, soit celles du 19 mars 2002, du 3 mars 2008 et du 18 f\u00e9vrier 2009 pour lesquelles des peines de respectivement trois ans d'emprisonnement, dont un avec sursis et 2250 euros d'amende, et deux fois deux ans d'emprisonnement ont \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9es. X._ a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 le 10 novembre 2005, pour escroquerie, \u00e0 trois mois d'emprisonnement et 1500 euros d'amende. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 30 avril 2014. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 et qu'une indemnit\u00e9 de 725 fr. pour d\u00e9tention injustifi\u00e9e et de 2400 fr. pour tort moral lui est vers\u00e9e par l'Etat du Valais, subsidiairement, qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 une peine n'exc\u00e9dant pas six mois, avec sursis, voire que la cause est renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle statue \u00e0 nouveau sur la quotit\u00e9 de la peine. Il requiert par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9e en 1966, travaillait depuis le 1 er janvier 2010 en qualit\u00e9 de secr\u00e9taire au sein du D\u00e9partement B._ de la Ville de V._. Le 17 f\u00e9vrier 2012, elle a fait l'objet d'un avertissement \u00e9crit de la part de son employeur. Il lui \u00e9tait reproch\u00e9 une attitude nuisible \u00e0 l'ambiance du travail, un manque de collaboration et une remise en cause syst\u00e9matique des d\u00e9cisions prises par ses sup\u00e9rieurs. En particulier, il \u00e9tait fait mention de son refus de remplacer une coll\u00e8gue au b\u00e9n\u00e9fice d'un cong\u00e9 non pay\u00e9, d'un conflit survenu avec une autre coll\u00e8gue et de son refus de s'entretenir avec le directeur du d\u00e9partement. L'avertissement \u00e9tait assorti d'une menace de licenciement. Le 25 mai 2012, l'employeur a mis un terme aux rapports de travail avec effet au 31 ao\u00fbt 2012 et a lib\u00e9r\u00e9 A._ de son obligation de travailler avec effet imm\u00e9diat. En contrepartie, l'int\u00e9ress\u00e9e s'engageait \u00e0 renoncer \u00e0 saisir la justice contre son employeur et \u00e0 retirer une action de droit administratif ouverte devant la pr\u00e9fecture de l'arrondissement de V._. Le 29 ao\u00fbt 2012, A._ s'est inscrite comme demandeuse d'emploi aupr\u00e8s de l'Office r\u00e9gional de placement neuch\u00e2telois et a requis l'octroi d'indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage \u00e0 partir du 1 er septembre suivant. Apr\u00e8s avoir invit\u00e9 l'employeur \u00e0 fournir des renseignements sur les circonstances et les motifs du licenciement, la Caisse cantonale neuch\u00e2teloise d'assurance-ch\u00f4mage (ci-apr\u00e8s: la caisse de ch\u00f4mage) a rendu une d\u00e9cision le 27 septembre 2012, confirm\u00e9e sur opposition le 11 janvier 2013, par laquelle elle a prononc\u00e9 la suspension du droit de A._ \u00e0 l'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage durant 31 jours, au motif que celle-ci \u00e9tait sans travail par sa propre faute. B. Par jugement du 26 mars 2015, la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9e contre la d\u00e9cision sur opposition. C. A._ interjette un recours contre ce jugement, en concluant \u00e0 son annulation, ainsi qu'\u00e0 l'annulation des d\u00e9cisions de la caisse de ch\u00f4mage des 27 septembre 2012 et 11 janvier 2013. En outre, elle a demand\u00e9 \u00e0 \u00eatre mise au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire gratuite. D. Par ordonnance du 1 er juin 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'assistance judiciaire au motif que les conclusions du recours paraissaient vou\u00e9es \u00e0 l'\u00e9chec. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits: A. Au d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2012,..., B._ SA (ci-apr\u00e8s: B._), soci\u00e9t\u00e9 de droit... appartenant au groupe bancaire \u00e9ponyme, a d\u00e9cid\u00e9 de se s\u00e9parer de sa filiale... X._ SA (ci-apr\u00e8s: X._). La vente de X._ a fait l'objet d'un appel d'offres auquel ont particip\u00e9 trois banques..., dont A._ Bank (ci-apr\u00e8s: A._) qui a vu sa candidature retenue. Cependant, la Banque de Y._ (Bank of Y._; ci-apr\u00e8s Y._) et Z._, dont l'accord pr\u00e9alable \u00e9tait n\u00e9cessaire, ont soumis leur approbation de cette op\u00e9ration \u00e0 la condition que B._ recapitalis\u00e2t X._ \u00e0 hauteur de 3 milliards d'euros avant la cl\u00f4ture de la transaction. Les pourparlers contractuels ont port\u00e9 notamment sur l'insertion, dans le futur contrat de vente, d'un m\u00e9canisme d'ajustement pour le cas o\u00f9 la recapitalisation op\u00e9r\u00e9e par B._ aurait \u00e9t\u00e9 au-del\u00e0 des exigences formul\u00e9es par Y._, en particulier dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9, \u00e0 la date de cl\u00f4ture de l'op\u00e9ration, le Core Tier 1 Ratio (ou CT1 Ratio) - i.e. le ratio permettant d'appr\u00e9cier la solvabilit\u00e9 d'une banque en mettant en relation les fonds propres de celle-ci et ses actifs \u00e0 risques pond\u00e9r\u00e9s - serait inf\u00e9rieur au taux de 10% anticip\u00e9 au cours de ces pourparlers. Le 16 octobre 2012, B._ et A._ ont sign\u00e9 un contrat d'achat d'actions (Share Purchase Agreement; ci-apr\u00e8s: le SPA) par lequel la premi\u00e8re a vendu \u00e0 la seconde l'int\u00e9gralit\u00e9 des actions de X._ pour un euro. L'une des clauses dudit contrat \u00e9nonce ce qui suit: \"4.4 CT1 Ratio Adjustment If, on or prior to 30 June 2013, the Bank of Y._ officially sets the CT1 Ratio in effect on 30 June 2013 below 10% (or, as the case may be, does not officially set a CT1 Ratio in effect on 30 June 2013), the Purchaser shall, subject to the occurrence of the Closing, pay to B._ the CT1 Ratio Adjustment, by wire transfer in immediately available funds to B._'s Bank Account within fifteen (15) Business Days after 30 June 2013. For the avoidance of doubt, no CT1 Ratio Adjustment will be due by the Purchaser to B._ if the official CT1 Ratio in effect on 30 June 2013 is 10% or more.\" Soit, en traduction libre: \"4.4 Ajustement du ratio CT1 Si, \u00e0 la date du 30 juin 2013 ou avant cette date, la Banque de Y._ fixe officiellement le CT1 Ratio en vigueur au 30 juin 2013 en dessous de 10% (ou, le cas \u00e9ch\u00e9ant, ne fixe pas officiellement de CT1 Ratio en vigueur au 30 juin 2013), l'acqu\u00e9resse devra, sous r\u00e9serve de r\u00e9alisation de la cl\u00f4ture de l'op\u00e9ration, payer \u00e0 B._ l'ajustement du ratio CT1 par virement bancaire de fonds imm\u00e9diatement disponibles sur le compte bancaire de B._ dans les quinze (15) jours ouvrables suivant le 30 juin 2013. Par souci de clart\u00e9, aucun ajustement ne sera d\u00fb par l'acqu\u00e9resse au cas o\u00f9 le ratio CT1 officiel en vigueur au 30 juin 2013 serait de 10% ou plus.\" Le 28 mars 2013, le comit\u00e9 ex\u00e9cutif de Y._ a fix\u00e9 le ratio CT1 \u00e0 9% avec effet au 31 mars 2013. En juin 2013, X._ et A._ ont fusionn\u00e9, la premi\u00e8re \u00e9tant absorb\u00e9e par la seconde. B. Le 3 septembre 2013, B._, se fondant sur la clause arbitrale ins\u00e9r\u00e9e dans le SPA, a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate d'arbitrage, dirig\u00e9e contre A._, en vue d'obtenir le paiement de 160'913'514 euros, int\u00e9r\u00eats en sus, en application de l'art. 4.4 du SPA. Selon le dernier \u00e9tat de ses conclusions, A._ a requis, en substance, le rejet de la demande au motif que l'art. 4.4 du SPA, qui n\u00e9cessitait une interpr\u00e9tation, n'\u00e9tait pas applicable aux circonstances du cas concret d\u00e8s lors qu'il ne r\u00e9servait un ajustement au profit de B._ que dans l'hypoth\u00e8se, non r\u00e9alis\u00e9e en l'esp\u00e8ce, o\u00f9 Y._ aurait r\u00e9duit ses exigences de fonds propres pour X._. Dans l'\u00e9ventualit\u00e9 o\u00f9 cette interpr\u00e9tation ne serait pas suivie par le Tribunal arbitral, la d\u00e9fenderesse a conclu \u00e0 la constatation de la nullit\u00e9 de la clause en question. Un Tribunal arbitral de trois membres a \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9 sous l'\u00e9gide de la Cour d'arbitrage de la Chambre de Commerce Internationale (CCI). En conformit\u00e9 avec la clause compromissoire ins\u00e9r\u00e9e dans le SPA, son si\u00e8ge a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve et l'anglais d\u00e9clar\u00e9 langue de l'arbitrage. Statuant par sentence finale du 31 ao\u00fbt 2015, apr\u00e8s avoir instruit la cause, les arbitres ont admis la demande de B._ dans son int\u00e9gralit\u00e9. C. Le 24 septembre 2015, A._ (ci-apr\u00e8s: la recourante), d\u00e9non\u00e7ant une violation de son droit d'\u00eatre entendue (art. 190 al. 2 let. d LDIP), a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en vue d'obtenir l'annulation de ladite sentence. Par \u00e9criture s\u00e9par\u00e9e du m\u00eame jour, elle a requis l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours, \u00e0 titre superprovisoire dans un premier temps, puis selon la proc\u00e9dure ordinaire. La premi\u00e8re requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 admise par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 29 septembre 2015; la seconde est toujours pendante. Par lettre du 12 octobre 2015, le Tribunal arbitral a indiqu\u00e9 qu'il n'entendait pas formuler d'observations sur le recours. En t\u00eate de sa r\u00e9ponse du 29 octobre 2015, B._ (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9e) a conclu au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. La recourante, dans sa r\u00e9plique du 17 novembre 2015, et l'intim\u00e9e, dans sa duplique du 4 d\u00e9cembre 2015, ont maintenu leurs pr\u00e9c\u00e9dentes conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement contradictoire rendu le 26 mars 2012 sur opposition \u00e0 une ordonnance p\u00e9nale du 4 avril 2011, le Tribunal de Police d'Annemasse a condamn\u00e9 A._ \u00e0 une amende de 500 euros et \u00e0 l'interdiction de conduire un v\u00e9hicule \u00e0 moteur sur le territoire fran\u00e7ais pendant une dur\u00e9e de trois mois, pour avoir commis un exc\u00e8s de vitesse d'au moins 50 km/h commis \u00e0 Clarafond (France) le 4 avril 2010. Ce jugement, prononc\u00e9 en audience publique, n'a pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9. Une copie de ce jugement a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e le 20 mars 2013 au Service des automobiles et de la navigation du canton de Vaud. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, A._ a conclu, le 31 mai 2013, \u00e0 ce qu'aucun retrait de son permis de conduire ne soit prononc\u00e9 en Suisse aux motifs que le jugement du 26 mars 2012 ne lui avait pas \u00e9t\u00e9 valablement notifi\u00e9 et qu'il ne mentionnait pas les voies de droit pour le contester, de sorte qu'il n'\u00e9tait ni d\u00e9finitif ni ex\u00e9cutoire. Interpell\u00e9 sur ce point, le Tribunal de Police d'Annemasse a pr\u00e9cis\u00e9, en date du 31 mars 2014, qu'une d\u00e9cision rendue contradictoirement n'\u00e9tait pas signifi\u00e9e, une simple copie \u00e9tant adress\u00e9e soit au pr\u00e9venu soit \u00e0 son conseil. Il a ajout\u00e9 qu'\u00e0 la date du prononc\u00e9, A._ disposait de dix jours pour interjeter appel contre cette d\u00e9cision et qu'\u00e0 ce jour, aucun recours n'avait \u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9. B. Par d\u00e9cision du 14 juillet 2014, confirm\u00e9e sur r\u00e9clamation le 20 ao\u00fbt 2014, le Service des automobiles et de la navigation du canton de Vaud a prononc\u00e9 le retrait du permis de conduire de A._ pour une dur\u00e9e de six mois en raison de l'exc\u00e8s de vitesse commis le 4 avril 2010 en France. La Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 le 23 septembre 2014 par A._ contre la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation au terme d'un arr\u00eat rendu le 8 d\u00e9cembre 2014. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former cet arr\u00eat en ce sens qu'il est prononc\u00e9 que son recours du 23 septembre 2014 est admis, que la d\u00e9cision du Service des automobiles et de la navigation du 20 ao\u00fbt 2014 est annul\u00e9e et que des d\u00e9pens de premi\u00e8re instance sont mis \u00e0 la charge de l'autorit\u00e9 intim\u00e9e en sa faveur, le dossier \u00e9tant renvoy\u00e9 \u00e0 cette fin au Tribunal cantonal. Il conclut subsidiairement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 intim\u00e9e pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le Service des automobiles et de la navigation et la Cour de droit administratif et public se r\u00e9f\u00e8rent aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 30 avril 2013, la Juge du Tribunal de district de Monthey a condamn\u00e9 X._ pour incendie intentionnel (art. 221 CP) et tentative d'atteinte astucieuse aux int\u00e9r\u00eats p\u00e9cuniaires d'autrui (art. 22 et 151 CP) \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quinze mois, avec sursis pendant deux ans. B. Par jugement du 13 octobre 2014, la Cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal du Valais a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ et confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. En r\u00e9sum\u00e9, cette condamnation repose sur les faits suivants: X._ a acquis une voiture Alfa Romeo Giulietta en octobre 2010, aupr\u00e8s du Garage C._, \u00e0 D._, sous forme de leasing contract\u00e9 aupr\u00e8s de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA, pour la somme de 48'000 francs. Il a affirm\u00e9 avoir eu un probl\u00e8me technique avec le v\u00e9hicule au d\u00e9but du mois de d\u00e9cembre 2011. Le 22 d\u00e9cembre 2011, il a mis le feu \u00e0 cette voiture pour s'en d\u00e9barrasser, afin de ne plus avoir \u00e0 payer les redevances de leasing, \" provoquant du m\u00eame coup un dommage de 35'486 fr. \" \u00e0 son assurance casco compl\u00e8te, A._ Assurances SA. C. Contre ce dernier jugement, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 son acquittement et \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 \u00e9quitable pour ses frais d'intervention. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. F._ est propri\u00e9taire des parcelles nos 757 et 1000 de la Commune de U._. Le 8 mai 2012, suite au d\u00e9c\u00e8s de G.A._, B._, C._, D._ et E.A._ (ci-apr\u00e8s l'Hoirie A._) ont \u00e9t\u00e9 inscrits en qualit\u00e9 de propri\u00e9taires communs en communaut\u00e9 h\u00e9r\u00e9ditaire de la parcelle no 998, \u00e9galement sise sur la Commune de U._. La parcelle no 1000 correspond \u00e0 un long rectangle, en nature de place-jardin, dispos\u00e9 le long d'une partie de la parcelle no 998. Les deux parcelles font face au bien-fonds no 757, sur lequel est \u00e9rig\u00e9e une maison d'habitation. Ces trois immeubles se situent en bordure du chemin X._, de part et d'autre de celui-ci. A.b. Depuis le 12 octobre 1911, la parcelle no 757 est au b\u00e9n\u00e9fice d'une servitude no 173963 interdisant toute construction et plantation sur les parcelles nos 998 et 1000. Son exercice est d\u00e9fini de la mani\u00e8re suivante: \" Il est interdit de b\u00e2tir et de planter des arbres sur la partie des fonds servants figur\u00e9s par une teinte rouge au plan ci-annex\u00e9. Les murs de cl\u00f4ture ne doivent pas d\u00e9passer un m\u00e8tre de hauteur. Les arbres existant en 1911 peuvent \u00eatre maintenus mais ne peuvent pas \u00eatre remplac\u00e9s. \" Le 28 mars 2013, l'Hoirie A._ a vendu une partie de la parcelle no 998 et en a conserv\u00e9 l'autre, inscrite au registre foncier sous le no 2550 et situ\u00e9e dans le prolongement de la parcelle no 1000, dont elle est d\u00e9limit\u00e9e par une barri\u00e8re en bois d'1,5 m\u00e8tre de hauteur. Suite \u00e0 la division de la parcelle no 998, la servitude gr\u00e8ve d\u00e9sormais la parcelle no 2550. A.c. Dans un courrier dat\u00e9 du 12 mars 2012, F._ a rappel\u00e9 \u00e0 B.A._ l'existence de la servitude dont b\u00e9n\u00e9ficiait sa parcelle, l'enjoignant de supprimer la haie qu'elle avait plant\u00e9e devant sa maison ainsi que de couper les arbres entravant la vue dont il b\u00e9n\u00e9ficiait auparavant sur les Alpes et d\u00e9valorisant son bien immobilier. Repr\u00e9sent\u00e9e par son conseil, B.A._ a refus\u00e9 de donner suite \u00e0 la demande par courrier du 20 mars 2012. Par courrier du 1er juin 2012, F._ a mis en demeure l'Hoirie A._ d'enlever tous les arbres et plantations concern\u00e9s. Celle-ci n'y a cependant pas donn\u00e9 suite. B. B.a. F._ a ouvert action \u00e0 l'encontre de l'Hoirie A._ par requ\u00eate en conciliation du 6 juillet 2012. La tentative de conciliation a \u00e9chou\u00e9; la pr\u00e9sidente du Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te a d\u00e9livr\u00e9 \u00e0 F._ une autorisation de proc\u00e9der le 25 septembre 2012. B.b. Par demande du 18 d\u00e9cembre 2012, F._ a conclu, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 \u00e0 l'Hoirie A._ d'enlever imm\u00e9diatement, dans les 30 jours d\u00e8s jugement ex\u00e9cutoire, toutes les plantations, \u00e0 savoir les arbres et la haie, sur la surface grev\u00e9e par la servitude no 173963, sous menace des peines pr\u00e9vues par l'art. 292 CP (ch. 1) et qu'il lui soit fait interdiction de proc\u00e9der \u00e0 toutes plantations futures sur dite surface, sous menaces des peines pr\u00e9vues par l'art. 292 CPC (ch. II), des dommages-int\u00e9r\u00eats \u00e9tant r\u00e9serv\u00e9s (ch. III). L'Hoirie A._ a conclu au rejet de la demande. Lors de l'audience de jugement du 20 novembre 2013, le pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une inspection locale. A cette occasion, F._ a d\u00e9clar\u00e9 qu'il ne sollicitait pas l'enl\u00e8vement des trois pommiers situ\u00e9s juste derri\u00e8re la haie de l'Hoirie. Il a modifi\u00e9 ses conclusions en ce sens que la hauteur de la haie litigieuse soit ramen\u00e9e \u00e0 un m\u00e8tre depuis le terrain de la parcelle no 998 ainsi qu'\u00e0 l'arrachage, subsidiairement au d\u00e9placement des jeunes arbres situ\u00e9s sur le trac\u00e9 de la servitude hachur\u00e9 en rouge sur le plan du registre foncier. Le pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te a rejet\u00e9 la demande form\u00e9e par F._ par jugement du 12 d\u00e9cembre 2013. B.c. Statuant le 30 avril 2014 sur l'appel du pr\u00e9cit\u00e9, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a admis, r\u00e9formant le jugement entrepris en ce sens qu'ordre est donn\u00e9 \u00e0 l'Hoirie A._ de proc\u00e9der \u00e0 l'enl\u00e8vement, dans les 30 jours du jugement ex\u00e9cutoire, de tous les arbres sur la surface grev\u00e9e par la servitude no 173963 \u00e0 l'exception de trois vieux pommiers situ\u00e9s \u00e0 proximit\u00e9 de la haie entour\u00e9s en bleu sur la pi\u00e8ce no 11 et des arbres constituant la haie \u00e0 la limite d'avec la parcelle no 1000 (ch. II.I), qu'ordre lui est donn\u00e9 de proc\u00e9der, dans le m\u00eame d\u00e9lai, \u00e0 la taille, \u00e0 1 m\u00e8tre de hauteur \u00e0 compter du pied de la plantation, des arbres composant la haie situ\u00e9e sur la surface grev\u00e9e par la servitude no 173963 s\u00e9parant la parcelle 2550 de la parcelle 1000 (ch. II.II) et qu'interdiction lui est faite de proc\u00e9der \u00e0 toute plantation d'arbres future sur la parcelle grev\u00e9e par la servitude no 173963 (ch. II.III). L'arr\u00eat motiv\u00e9 a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 aux parties le 8 juillet 2014. Le 6 ao\u00fbt 2014, la Cour d'appel civile a rendu un prononc\u00e9 rectificatif sur demande de F._. Par inadvertance, dans l'arr\u00eat motiv\u00e9 notifi\u00e9 aux parties, le ch. II.I avait en effet \u00e9t\u00e9 repris une seconde fois au ch. II.II, \u00e0 la place du prononc\u00e9 concernant la taille de la haie. C. Agissant le 8 septembre 2014 par la voie du recours en mati\u00e8re civile devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, B._, C._, D._ et E.A._ (ci-apr\u00e8s les recourants) concluent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal du 30 avril 2014 et du prononc\u00e9 rectificatif du 6 ao\u00fbt 2014 et r\u00e9clament le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Les recourants invoquent la violation de leur droit d'\u00eatre entendus, l'\u00e9tablissement arbitraire de la valeur litigieuse ainsi que l'arbitraire dans l'interpr\u00e9tation de la servitude. F._ (ci-apr\u00e8s l'intim\u00e9) conclut au rejet du recours et \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat cantonal; la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. D. La requ\u00eate d'effet suspensif pr\u00e9sent\u00e9e par les recourants a \u00e9t\u00e9 admise par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 26 septembre 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ S\u00e0rl est inscrite au Registre du commerce depuis le 19 octobre 2012. Elle a son si\u00e8ge au Mont-sur-Lausanne dans la maison familiale habit\u00e9e par ses deux associ\u00e9s g\u00e9rants. Elle exploite une entreprise de ferblanterie, couverture et de construction, ex\u00e9cute tous travaux sur bateaux et proc\u00e8de notamment \u00e0 des expertises de gaz et des travaux d'\u00e9poxy. Le 8 d\u00e9cembre 2012, A._ S\u00e0rl a requis de la Municipalit\u00e9 du Mont-sur-Lausanne (ci-apr\u00e8s: la municipalit\u00e9) d'\u00eatre exon\u00e9r\u00e9e du paiement de la taxe forfaitaire pour la gestion des d\u00e9chets, expliquant, en substance, qu'elle \u00e9liminait d\u00e9j\u00e0 ses d\u00e9chets d'entreprise et ne produisait au surplus aucun d\u00e9chet urbain. Le 14 d\u00e9cembre 2012, la municipalit\u00e9 a communiqu\u00e9 aux habitants et aux entreprises de la commune ses directives pour le ramassage et l'\u00e9limination des d\u00e9chets urbains. Le 18 juin 2013, le Boursier communal a adress\u00e9 \u00e0 A._ S\u00e0rl un bordereau de 190 fr. pour la taxe forfaitaire d'\u00e9limination des d\u00e9chets pour l'ann\u00e9e 2013. Le m\u00eame jour, la municipalit\u00e9 a communiqu\u00e9 aux entreprises situ\u00e9es sur le territoire communal des informations relatives \u00e0 la taxe forfaitaire, les informant notamment qu'aucune exon\u00e9ration de celle-ci n'\u00e9tait pr\u00e9vue dans le r\u00e8glement communal sur la gestion des d\u00e9chets adopt\u00e9 par le Conseil communal du Mont-sur-Lausanne le 8 octobre 2012 (ci-apr\u00e8s : RGD ou r\u00e8glement communal; approuv\u00e9 par la Cheffe du D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'environnement, le 24 octobre 2012, et entr\u00e9 en vigueur le 1er janvier 2013). A._ S\u00e0rl a recouru aupr\u00e8s de la Commission communale de recours en mati\u00e8re d'imp\u00f4t contre le bordereau du 18 juin 2013. Le recours a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 le 23 octobre 2013. A._ S\u00e0rl a recouru contre cette derni\u00e8re d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton de Vaud. B. Par arr\u00eat du 19 ao\u00fbt 2014, le Tribunal cantonal a admis le recours et annul\u00e9 la d\u00e9cision du 23 octobre 2013 de la Commission communale de recours en mati\u00e8re d'imp\u00f4t. Il appartenait aux communes de pr\u00e9ciser le syst\u00e8me de financement et ses modalit\u00e9s dans leur r\u00e8glement sur la gestion des d\u00e9chets. Elles pouvaient percevoir des taxes sp\u00e9ciales en contrepartie de prestations ou avantages d\u00e9termin\u00e9s ou de d\u00e9penses particuli\u00e8res. M\u00eame si le RGD ne contenait pas de normes permettant express\u00e9ment \u00e0 la municipalit\u00e9 d'exon\u00e9rer les entreprises ne produisant pas de d\u00e9chets, cette comp\u00e9tence r\u00e9sultait implicitement de l'art. 11 al. 1 RGD, qui pr\u00e9voit que le d\u00e9tenteur assume le co\u00fbt de l'\u00e9limination de ses d\u00e9chets. Le fait que la taxe de base soit pr\u00e9lev\u00e9e pour financer des infrastructures de traitement des d\u00e9chets, ind\u00e9pendamment de leur utilisation effective, ne signifiait pas pour autant que celle-ci se r\u00e9sume \u00e0 un imp\u00f4t sans contrepartie. La municipalit\u00e9 n'avait pas tenu compte de la situation particuli\u00e8re de la soci\u00e9t\u00e9, qui ne produisait pas un exc\u00e9dent de d\u00e9chets urbains distincts de ceux de ses deux dirigeants, que ces derniers \u00e9liminaient par le biais des services communaux et qui s'acquittaient d\u00e9j\u00e0 chacun de la taxe forfaitaire par habitant. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public pour violation de l'interdiction de l'arbitraire, du droit \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 et du principe de la l\u00e9galit\u00e9, la commune du Mont-sur-Lausanne, agissant par sa Municipalit\u00e9, demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, de r\u00e9former l'arr\u00eat rendu le 19 ao\u00fbt 2014 en ce sens que le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._ S\u00e0rl \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision rendue par la Commission communale de recours en mati\u00e8re d'imp\u00f4ts du Mont-sur-Lausanne, le 23 octobre 2013, soit rejet\u00e9. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9. A._ S\u00e0rl conclut au rejet du recours. La commune du Mont-sur-Lausanne a d\u00e9pos\u00e9 des contre-observations et A._ S\u00e0rl a r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B.A._, n\u00e9 en 1963, et A.A._, n\u00e9e en 1965, se sont mari\u00e9s le 17 juillet 1987. Une enfant est issue de cette union, \u00e0 savoir C._, n\u00e9e le 19 juillet 1988. A.A._ a obtenu un certificat de capacit\u00e9 d'aide en pharmacie le 25 juin 1985. Elle a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 d'employ\u00e9e en pharmacie du 1 er octobre 1985 au 30 novembre 1986 aupr\u00e8s de D._. Elle a \u00e9galement travaill\u00e9 du 12 janvier au 30 septembre 1987 pour le compte de la soci\u00e9t\u00e9 E._ AG en qualit\u00e9 de \u00ab B\u00fcromitarbeiterin \u00bb. Elle a ensuite cess\u00e9 d'exercer une activit\u00e9 professionnelle, les \u00e9poux ayant opt\u00e9 pour une r\u00e9partition traditionnelle des t\u00e2ches au sein du couple. Apr\u00e8s la naissance de l'enfant, elle a toutefois exprim\u00e9 le d\u00e9sir de recommencer \u00e0 travailler un jour par semaine et a suivi les cours d'une \u00e9cole d'infirmi\u00e8re en 1992 pendant six mois. Elle soutient avoir d\u00fb abandonner cette formation pour soutenir son mari qui souffrait de probl\u00e8mes de sant\u00e9. Apr\u00e8s la s\u00e9paration des parties, \u00e0 savoir entre 2005 et 2008, A.A._ a suivi plusieurs cours et formations financ\u00e9s par son \u00e9poux. Elle a ainsi notamment obtenu un \" certificat de formation continue en \u00e9thique du travail social (Certificat of Advanced Studies - CAS) \" en 2008. A.b. La vie s\u00e9par\u00e9e des \u00e9poux a dans un premier temps \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9e par une convention et son avenant, tous deux ratifi\u00e9s par le Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te (ci-apr\u00e8s: Tribunal civil), respectivement le 30 novembre 2005 et le 10 juillet 2006, pour valoir prononc\u00e9 de mesures protectrices de l'union conjugale. A.c. Le 22 novembre 2011, B.A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande unilat\u00e9rale de divorce ainsi qu'une requ\u00eate de mesures provisionnelles dans laquelle il concluait \u00e0 la r\u00e9vocation de la convention de mesures protectrices de l'union conjugale du 10 juillet 2006. Le 7 mars 2012, les \u00e9poux ont convenu que B.A._ contribuerait \u00e0 l'entretien de A.A._ par le versement d'une contribution mensuelle de 10'000 fr., d\u00e8s et y compris le 1 er avril 2012. Cette convention a \u00e9t\u00e9 ratifi\u00e9e le m\u00eame jour pour valoir ordonnance de mesures provisionnelles. A.d. Par jugement du 2 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal civil a prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux A._ (ch. I du dispositif) et dit que B.A._ contribuera \u00e0 l'entretien de A.A._ par le r\u00e9gulier versement, d'avance le premier de chaque mois, la premi\u00e8re fois le mois suivant le jugement d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, d'une contribution mensuelle de 10'000 fr. pendant un an, puis d'un montant de 5'000 fr. pendant trois ans (III). B. B.a. Par acte du 16 janvier 2015, A.A._ a fait appel de ce jugement en concluant principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que B.A._ contribuera \u00e0 son entretien par le r\u00e9gulier versement, d'avance le premier de chaque mois, en ses mains, la premi\u00e8re fois le mois suivant le jugement d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, d'un montant de 12'000 fr. jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de la retraite, soit jusqu'au 23 juin 2029, et d'un montant de 12'000 fr., sous d\u00e9duction de sa rente AVS mensuelle et du montant de sa rente mensuelle de pr\u00e9voyance professionnelle, d\u00e8s lors et pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e. Subsidiairement, elle a conclu \u00e0 l'annulation du jugement, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. B.A._ a conclu au rejet de l'appel. B.b. Par arr\u00eat du 2 avril 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: Cour d'appel) a partiellement admis l'appel interjet\u00e9 par A.A._ et a r\u00e9form\u00e9 le chiffre III du jugement attaqu\u00e9 en ce sens qu'elle a condamn\u00e9 B.A._ \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de son ex-\u00e9pouse par le r\u00e9gulier versement, d'avance le premier de chaque mois, la premi\u00e8re fois le mois suivant le jugement d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, d'une contribution mensuelle de 10'000 fr. pendant un an, de 9'550 fr. l'ann\u00e9e suivante, de 5'550 fr. les cinq ans suivants et de 5'000 fr. d\u00e8s lors et jusqu'au 30 ao\u00fbt 2028. C. Par acte du 2 juillet 2015, A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Elle conclut principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que B.A._ est condamn\u00e9 \u00e0 contribuer \u00e0 son entretien par le r\u00e9gulier versement, d'avance le premier de chaque mois, la premi\u00e8re fois le mois suivant le jugement d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, d'une contribution mensuelle de 10'000 fr. jusqu'au 30 ao\u00fbt 2028. Subsidiairement, elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 \" l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente \" pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. A l'appui de ses conclusions, elle invoque une constatation manifestement inexacte des faits, l'arbitraire dans l'appr\u00e9ciation des preuves (art. 97 al. 1 LTF) et une application arbitraire de l'art. 125 CC. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Ressortissant ivoirien n\u00e9 en 1987, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'asile en Suisse le 29 octobre 2002, laquelle a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 16 janvier 2004. Une interdiction d'entr\u00e9e, valable du 14 juillet 2005 au 13 juillet 2015 lui a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e. Le 1er juin 2006, X._ a \u00e9pous\u00e9 \u00e0 Abidjan (C\u00f4te d'Ivoire) Y._, une ressortissante suisse n\u00e9e en 1986 et domicili\u00e9e en Valais. L'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour. De cette union est n\u00e9e une fille en septembre 2006. A.b. Durant son s\u00e9jour en Suisse, X._ a fait l'objet de plusieurs condamnations p\u00e9nales. Il a notamment \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9: - le 30 juillet 2008, par la pr\u00e9fecture du district de l'Ouest lausannois \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de dix jours-amende avec sursis pendant deux ans et \u00e0 une amende de 400 fr. pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re; - le 1er octobre 2008, par le Tribunal de police de la ville de Martigny \u00e0 une amende de 500 fr. pour refus d'identit\u00e9, insultes, entrave \u00e0 l'autorit\u00e9 et menaces de repr\u00e9sailles et de mort; - le 29 janvier 2009, par le Tribunal de police de la ville de Martigny, \u00e0 une amende de 500 fr. pour trouble \u00e0 l'ordre public; - le 21 d\u00e9cembre 2009, par l'office r\u00e9gional du Juge d'instruction du Bas-Valais \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de dix jours-amende avec sursis pendant trois ans et \u00e0 une amende de 300 fr. pour injure et menaces; - le 20 avril 2011, par ordonnance p\u00e9nale du Minist\u00e8re public genevois \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de vingt jours-amende avec sursis pendant deux ans et \u00e0 une amende de 200 fr. pour emp\u00eachement d'accomplir un acte officiel; - le 6 juin 2012, par jugement du Tribunal de district de Martigny/St-Maurice, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 180 jours-amende pour voies de fait, rixe, injure et menaces, apr\u00e8s avoir fait onze jours de d\u00e9tention pr\u00e9ventive. Le 28 juin 2012, le service administratif et juridique du d\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9, des affaires sociales et de l'int\u00e9gration du Valais a ordonn\u00e9 \u00e0 l'encontre de X._ une peine privative de libert\u00e9 de substitution de sept jours suite au non-paiement fautif d'une amende de 300 fr. A.c. X._ est arriv\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve le 9 f\u00e9vrier 2010. Par d\u00e9cision du 17 mai 2010, le Tribunal de Martigny et Saint-Maurice a prononc\u00e9 la suspension de la vie commune des \u00e9poux avec effet au 1er janvier 2010. La garde de l'enfant a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9e \u00e0 la m\u00e8re. Un droit de visite a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 \u00e0 X._ \u00e0 raison d'un apr\u00e8s-midi chaque quinze jours \u00e0 un \"point rencontre\". Ce droit n'a pas \u00e9t\u00e9 exerc\u00e9 par X._. B. Par d\u00e9cision du 24 septembre 2013, l'Office cantonal de la population et des migrations du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Office cantonal) a refus\u00e9 de renouveler l'autorisation de s\u00e9jour de X._ et, subsidiairement, de lui octroyer une autorisation d'\u00e9tablissement. Le recours de l'int\u00e9ress\u00e9 au Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par jugement du 22 mai 2014. Par arr\u00eat du 3 mars 2015, la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e. Elle a consid\u00e9r\u00e9 en substance que l'int\u00e9ress\u00e9 ne pouvait b\u00e9n\u00e9ficier d'une autorisation de s\u00e9jour fond\u00e9e sur l'art. 50 al. 1 let. a de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 16 d\u00e9cembre 2005 sur les \u00e9trangers (LEtr; RS 142.20), car il ne remplissait pas la deuxi\u00e8me condition de cette disposition relative \u00e0 l'int\u00e9gration. Par ailleurs, il ne remplissait ni les conditions de l'art. 50 al. 1 let. b LEtr ni celles de l'art. 8 CEDH. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de Justice du 3 mars 2015 et d'ordonner \u00e0 l'Office cantonal de lui renouveler son permis de s\u00e9jour. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il demande l'effet suspensif et l'assistance judiciaire. Les instances cantonales ont \u00e9t\u00e9 invit\u00e9es \u00e0 produire leurs dossiers sans \u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B.X._, ressortissant kosovar n\u00e9 en janvier 1982, a s\u00e9journ\u00e9 ill\u00e9galement en Suisse \u00e0 partir de mai 2003. Le 10 mai 2006, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 par le Tribunal p\u00e9nal de l'arrondissement de la Sarine \u00e0 quatre ans et demi de r\u00e9clusion et \u00e0 une amende de 100 fr. pour crimes contre la loi f\u00e9d\u00e9rale du 3 octobre 1951 sur les stup\u00e9fiants et les substances psychotropes (LStup; RS 812.121) et d\u00e9lit et contravention \u00e0 l'ancienne loi f\u00e9d\u00e9rale du 26 mars 1931 sur le s\u00e9jour et l'\u00e9tablissement des \u00e9trangers (aLSEE; RO 49 279). B.X._ avait particip\u00e9 \u00e0 un trafic de 1'349 g d'h\u00e9ro\u00efne pure (soit plus de 6 kg d'h\u00e9ro\u00efne conditionn\u00e9e) ainsi que s\u00e9journ\u00e9 et travaill\u00e9 en Suisse sans autorisation de mai 2003 \u00e0 juin 2004. Suite \u00e0 ce jugement, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (actuellement: le Secr\u00e9tariat d'Etat au migrations; ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat), par d\u00e9cision du 24 janvier 2007, a prononc\u00e9 une interdiction d'entr\u00e9e et de s\u00e9jour en Suisse pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e contre l'int\u00e9ress\u00e9. Celui-ci a quitt\u00e9 la Suisse le 28 juin 2007, apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9 conditionnellement. Par jugement du 27 avril 2010, le Juge d'instruction de Lausanne a condamn\u00e9 B.X._ \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende \u00e0 30 fr. pour avoir exerc\u00e9 une activit\u00e9 lucrative en Suisse sans autorisation en avril 2010. Le 18 octobre 2010, le Service de la population et des migrants du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Service de la population) a refus\u00e9 d'octroyer \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 une autorisation d'entr\u00e9e et de s\u00e9jour en vue du mariage pour des motifs d'ordre public. Le 17 janvier 2011, dans son pays d'origine, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9pous\u00e9 A.X._, une compatriote n\u00e9e en 1989 et naturalis\u00e9e suisse en d\u00e9cembre 2004. Un enfant est n\u00e9 de cette union en 2013. B. Le 20 janvier 2011, B.X._ a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle demande d'autorisation de s\u00e9jour et d'entr\u00e9e en Suisse au titre du regroupement familial. Cette demande a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par d\u00e9cision du Service de la population du 25 mars 2013. Les \u00e9poux X._ ont recouru contre ce prononc\u00e9 le 6 mai 2013 aupr\u00e8s de la I e Cour administrative du Tribunal cantonal du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). Durant cette proc\u00e9dure, les int\u00e9ress\u00e9s ont indiqu\u00e9 au Tribunal cantonal que le 29 novembre 2011, B.X._ avait requis le r\u00e9examen de la d\u00e9cision d'entr\u00e9e en Suisse prononc\u00e9e par l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations. Ce dernier, dans une d\u00e9cision du 24 mai 2013, avait partiellement admis cette demande en r\u00e9duisant \u00e0 quinze ans la mesure d'interdiction d'entr\u00e9e en Suisse prononc\u00e9e contre l'int\u00e9ress\u00e9. Saisi d'un recours, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral avait quant \u00e0 lui ordonn\u00e9 la suspension de la proc\u00e9dure jusqu'\u00e0 droit connu dans la cause relative \u00e0 l'autorisation de s\u00e9jour. Par arr\u00eat du 22 septembre 2014, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours des int\u00e9ress\u00e9s. Il a en substance consid\u00e9r\u00e9 que la peine de quatre ans et demi \u00e0 laquelle avait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 B.X._ constituait un motif de r\u00e9vocation de l'autorisation de s\u00e9jour permettant de refuser l'octroi d'une telle autorisation. En outre, l'int\u00e9ress\u00e9, par son comportement, avait port\u00e9 une atteinte extr\u00eamement s\u00e9rieuse \u00e0 la sant\u00e9 et \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 publique. Le Tribunal cantonal, en proc\u00e9dant \u00e0 une pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats en cause, a jug\u00e9 que le Service de la population n'avait pas viol\u00e9 le droit en consid\u00e9rant que l'int\u00e9r\u00eat \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 et l'ordre publics l'emportait sur l'int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 des int\u00e9ress\u00e9s \u00e0 vivre leur vie familiale avec leur enfant en Suisse. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._ et B.X._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 22 septembre 2014 du Tribunal cantonal et de leur reconna\u00eetre le droit au regroupement familial. Ils invoquent des violations du droit f\u00e9d\u00e9ral et international. Le Service de la population se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de la d\u00e9cision du Tribunal cantonal. Ce dernier et le Secr\u00e9tariat d'Etat concluent tous deux au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Ressortissant de la R\u00e9publique de Sierra Leone, n\u00e9 en 1982, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'asile en Suisse au mois de d\u00e9cembre 2000. Cette derni\u00e8re a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par d\u00e9cision du 8 f\u00e9vrier 2001. Le renvoi de Suisse de l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 le 16 janvier 2002. Selon une attestation figurant \u00e0 la proc\u00e9dure, X._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 d'employ\u00e9 polyvalent temporaire dans le domaine de l'h\u00f4tellerie et de la restauration du 13 ao\u00fbt 2001 au 14 ao\u00fbt 2009. Le 29 juin 2012, \u00e0 la suite d'une audition par une d\u00e9l\u00e9gation de la R\u00e9publique de Sierra Leone, un laissez-passer a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli en faveur de X._. Celui-ci ayant toutefois disparu dans la clandestinit\u00e9 le 28 juillet 2012, ledit laissez-passer n'a pas pu \u00eatre utilis\u00e9. Le 6 janvier 2015, l'int\u00e9ress\u00e9 a demand\u00e9 \u00e0 l'Office cantonal de la population et des migrations du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Office cantonal) de r\u00e9gulariser sa situation. Le 17 juillet 2015, l'Office cantonal a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur cette requ\u00eate. A.b. Sur le plan p\u00e9nal, X._ a fait l'objet en Suisse de six condamnations, pour un total de plus de quatorze mois de peines privatives de libert\u00e9, pour opposition aux actes de l'autorit\u00e9, s\u00e9jour ill\u00e9gal, d\u00e9lits contre la loi f\u00e9d\u00e9rale du 3 octobre 1951 sur les stup\u00e9fiants et les substances psychotropes (LStup; RS 812.121), l\u00e9sions corporelles simples, entr\u00e9e ill\u00e9gale, non-respect d'une assignation \u00e0 un lieu de r\u00e9sidence ou d'une interdiction de p\u00e9n\u00e9trer dans une r\u00e9gion d\u00e9termin\u00e9e et faux dans les certificats. A la suite de sa derni\u00e8re condamnation, le 30 juin 2014, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'une dur\u00e9e de quatre mois, il a \u00e9t\u00e9 incarc\u00e9r\u00e9 le 3 juin 2015 \u00e0 la prison de Champ-Dollon. Le 1 er septembre 2015, X._ a \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9 conditionnellement et remis \u00e0 la police en vue de son rapatriement, un laissez-passer \u00e0 son nom ayant pu \u00eatre obtenu des autorit\u00e9s de la R\u00e9publique de Sierra Leone. Il a toutefois refus\u00e9 de monter dans l'avion \u00e0 destination de Casablanca puis de Freetown dans lequel une place avait \u00e9t\u00e9 r\u00e9serv\u00e9e pour lui. Le jour m\u00eame, le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations (ci-apr\u00e8s: le SEM) a inform\u00e9 la police genevoise que les vols \"DEPA\", soit ceux accompagn\u00e9s d'une escorte polici\u00e8re, \u00e0 destination de Freetown n'\u00e9taient pas possibles et que le prochain vol sp\u00e9cial pour cette destination ne se d\u00e9roulerait probablement pas avant le mois de f\u00e9vrier 2016. B. Le 1er septembre 2015, soit le jour de la lib\u00e9ration conditionnelle de X._, l'Officier de police du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Officier de police) a plac\u00e9 celui-ci en d\u00e9tention administrative pour une dur\u00e9e de 180 jours. Le 3 septembre 2015, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 entendu par le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le TAPI). Il a confirm\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas d'accord de retourner dans son pays d'origine o\u00f9 il n'avait plus de famille. Par jugement du 3 septembre 2015, le TAPI a confirm\u00e9 l'ordre de mise en d\u00e9tention administrative de X._, en limitant la dur\u00e9e de celle-ci \u00e0 quatre mois, soit jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2015. A l'encontre de cette d\u00e9cision, X._ a recouru aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice), qui a rejet\u00e9 le recours le 22 septembre 2015. C. Contre l'arr\u00eat du 22 septembre 2015, X._ d\u00e9pose un \"recours\" aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, sous suite de d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate. Il requiert en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. L'Office cantonal renonce \u00e0 formuler des observations, alors que l'Officier de police et le SEM ont pr\u00e9sent\u00e9 des d\u00e9terminations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 27 juin 2011, l'Administration fiscale cantonale du canton de Gen\u00e8ve a arr\u00eat\u00e9 l'imp\u00f4t cantonal et communal 2010 de A.X._ et B.X._ \u00e0 33'224 fr. 85, imposant une fortune de 2'217'453 fr. au taux de 2'362'253 fr. Le 29 juin 2011, les contribuables ont \u00e9lev\u00e9 r\u00e9clamation contre cette taxation. En novembre 2011, les contribuables ont proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une d\u00e9claration spontan\u00e9e portant sur les ann\u00e9es 2001 \u00e0 2010. Une proc\u00e9dure en rappel d'imp\u00f4t pour les ann\u00e9es 2001 \u00e0 2009 a \u00e9t\u00e9 ouverte. Le 19 janvier 2012, l'Administration fiscale cantonale a notifi\u00e9 aux \u00e9poux des bordereaux de rappels d'imp\u00f4t cantonal et communal de 198'496 fr. 65 plus 25'786 fr. 65 d'int\u00e9r\u00eats ainsi que d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct de 33'417 fr. plus 6'885 fr. d'int\u00e9r\u00eats. Ces bordereaux n'ont pas fait l'objet de contestations. Le 20 f\u00e9vrier 2012, les contribuables ont compl\u00e9t\u00e9 leur r\u00e9clamation du 29 juin 2011, concluant \u00e0 ce que leur fortune imposable 2010 tienne compte des dettes chirographaires d\u00e9coulant des suppl\u00e9ments d'imp\u00f4ts f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal 2001 \u00e0 2009 et des int\u00e9r\u00eats y relatifs. Le 26 septembre 2013, l'Administration fiscale cantonale a partiellement admis la r\u00e9clamation des contribuables. Elle a toutefois refus\u00e9 la d\u00e9duction des dettes r\u00e9sultant du rappel d'imp\u00f4t notifi\u00e9 en 2012. Cette derni\u00e8re ne pouvait intervenir que pour la p\u00e9riode fiscale 2012. Le 30 juin 2014, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance a admis le recours des contribuables. La dette fiscale r\u00e9sultant du rappel d'imp\u00f4t des ann\u00e9es 2001 \u00e0 2009 devait \u00eatre d\u00e9duite de leur fortune imposable relative \u00e0 l'imp\u00f4t cantonal et communal 2010. Le 31 juillet 2014, l'Administration fiscale cantonale a recouru contre ce jugement aupr\u00e8s de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. B. Par arr\u00eat du 11 novembre 2014, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a admis le recours et annul\u00e9 le jugement de Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du 30 juin 2014. Les rappels d'imp\u00f4t, int\u00e9r\u00eats et frais \u00e9taient per\u00e7us par une d\u00e9cision de taxation ou d'un prononc\u00e9 (art. 21 de la loi relative \u00e0 la perception et aux garanties des imp\u00f4ts des personnes physiques et des personnes morales du 26 juin 2008 [LPGIP; D 3 18]). Ils \u00e9taient \u00e9chus d\u00e8s la notification de la d\u00e9cision de taxation ou du prononc\u00e9 (art. 23 al. 1 LPGIP). C'\u00e9tait d\u00e8s cette date que les dettes fiscales qui en d\u00e9coulaient grevaient le patrimoine des contribuables et \u00e9taient donc formellement dues par ceux-ci. Selon les principes de la p\u00e9riodicit\u00e9 de l'imp\u00f4t et de l'\u00e9tanch\u00e9it\u00e9 des exercices, il n'\u00e9tait pas non plus possible de revenir en arri\u00e8re sur l'imp\u00f4t cantonal et communal 2010, en d\u00e9duisant la dette d'imp\u00f4t dans la p\u00e9riode fiscale 2010. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._ et B.X._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler la d\u00e9cision rendue le 11 novembre 2014 par la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve et d'inviter l'Administration fiscale cantonale \u00e0 d\u00e9duire les dettes en cause de la fortune imposable de la p\u00e9riode fiscale 2010. Ils se plaignent de l'\u00e9tablissement inexact des faits et de formalisme excessif en ce que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente n'a pas tenu compte du retrait du recours intervenu le 17 novembre 2014 de l'Administration fiscale cantonale. Ils invoquent une violation du droit f\u00e9d\u00e9ral. La Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve expose que la cause ayant \u00e9t\u00e9 d\u00e9lib\u00e9r\u00e9e le 11 novembre 2014, l'arr\u00eat attaqu\u00e9 devait \u00eatre notifi\u00e9. L'Administration fiscale cantonale et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions s'en remettent \u00e0 justice. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B._, qui exploite en raison individuelle une entreprise de ma\u00e7onnerie, a soumis \u00e0 B.A._, architecte, et \u00e0 son \u00e9pouse A.A._, laquelle est propri\u00e9taire du terrain sur lequel sont construits une villa et un garage \u00e0 X._ (ci-apr\u00e8s: les ma\u00eetres de l'ouvrage), deux soumissions dat\u00e9es du 5 juillet 2005 pour la transformation de dite villa (pour les travaux de d\u00e9molition: 35'787 fr. 40 et pour les travaux de ma\u00e7onnerie: 55'820 fr. 70), les rabais et escomptes restant \u00e0 discuter. Les \" conditions sp\u00e9ciales et remarques \" de ces soumissions pr\u00e9voient notamment que les \" rabais et escomptes consentis seront applicables \u00e0 tous les travaux impr\u00e9vus, suppl\u00e9mentaires ou en r\u00e9gie \u00e0 l'exception des hausses \". En outre, l'ex\u00e9cution des travaux sera conforme aux normes SIA, en particulier \u00e0 la norme SIA 118. A.b. Se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 l'offre du 6 (recte: 5) juillet 2005, les ma\u00eetres de l'ouvrage ont adjug\u00e9, apr\u00e8s discussion, ces travaux \u00e0 B._ le 13 juillet 2005, en tenant compte d'un rabais de 21% et d'un escompte de 3% (d'un prorata de 1%, d'assurance TC de 0,3%, la TVA \u00e0 7,6 % \u00e9tant en sus), soit pour le montant forfaitaire arrondi de 70'200 fr. Il a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9cis\u00e9 que les prix, conditions ou rabais consentis pour l'adjudication des travaux sont applicables sur l'ensemble de tous les travaux, plus-values y compris, ainsi que sur les factures compl\u00e9mentaires. En outre, l'ex\u00e9cution des travaux devait \u00eatre conforme \u00e0 toutes les prescriptions et normes relatives aux travaux ex\u00e9cut\u00e9s, en particulier \u00e0 la norme SIA 118. A.c. En 2006, les ma\u00eetres de l'ouvrage ont command\u00e9 d'autres travaux qui ont fait l'objet de trois devis des 3 mars (5'397 fr. 20 pour doublage et isolation des murs de fa\u00e7ades ext\u00e9rieurs), 14 juin (3'215 fr. 10 pour construction d'un radier, d'un mur pour douche ext\u00e9rieure et vestiaire) et 26 juillet 2006 (9'931 fr. 50 pour r\u00e9alisation de murs et d'un socle de portail d'entr\u00e9e). A.d. D'autres travaux ont encore \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9s sans avoir fait l'objet de devis. L'entrepreneur a envoy\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement ses rapports de chantier - indiquant les unit\u00e9s et quantit\u00e9s (sans prix) - pour information aux ma\u00eetres de l'ouvrage. Le prix de ces travaux suppl\u00e9mentaires est litigieux entre parties. A.e. Le 21 novembre 2007, l'entrepreneur a adress\u00e9 aux ma\u00eetres de l'ouvrage une facture pour tous les travaux d'un montant de 251'894 fr. 20 brut. Le prix brut s'entend hors rabais et escomptes et sans TVA. Les ma\u00eetres de l'ouvrage l'ont contest\u00e9e, estimant qu'elle n'\u00e9tait ni d\u00e9taill\u00e9e ni conforme aux conditions du contrat et que l'entrepreneur n'avait pas fourni de d\u00e9compte d\u00e9taill\u00e9, poste par poste, de tous les travaux suppl\u00e9mentaires effectu\u00e9s. Compte tenu des acomptes vers\u00e9s, l'entrepreneur r\u00e9clame encore 98'699 fr. 40, alors que les ma\u00eetres de l'ouvrage ne reconnaissent qu'un montant de 2'134 fr. 10. L'entrepreneur a fait notifier deux commandements de payer aux ma\u00eetres de l'ouvrage pour le montant r\u00e9clam\u00e9 (poursuite n\u00b0 xxx et n\u00b0 yyy de l'Office des poursuites de Nyon-Rolle), qui y ont fait opposition. Les ma\u00eetres de l'ouvrage se sont acquitt\u00e9s du montant de 2'134 fr. 10. B. Par demande (rectifi\u00e9e) du 19 avril 2010, l'entrepreneur a ouvert action en paiement contre les ma\u00eetres de l'ouvrage devant le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve. Il a conclu \u00e0 ce que ceux-ci soient condamn\u00e9s solidairement \u00e0 lui payer le montant de 128'699 fr. 40 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 21 d\u00e9cembre 2007, sous d\u00e9duction des acomptes de 30'000 fr. et 2'134 fr. 10, et \u00e0 ce que la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive des oppositions aux commandements de payer lui soit accord\u00e9e \u00e0 concurrence de ces montants. Un expert a \u00e9t\u00e9 nomm\u00e9 par le tribunal le 6 octobre 2010. Il a d\u00e9pos\u00e9 son rapport principal le 11 mai 2011. Partant du montant de 251'894 fr. 20 r\u00e9clam\u00e9 par le demandeur, il en a d\u00e9duit les travaux adjug\u00e9s et devis\u00e9s, puis ajustant certains prix unitaires, il a d\u00e9termin\u00e9 que le co\u00fbt total des travaux \u00e9tait de 221'123 fr. 75 brut, comprenant des travaux suppl\u00e9mentaires se montant \u00e0 133'872 fr. 15 brut calcul\u00e9s sur la base du mode du prix en r\u00e9gie et des rapports de travail de l'entrepreneur, faute d'\u00e9tablissement d'offre au pr\u00e9alable. Il n'a pas pu dire si le temps de travail indiqu\u00e9 dans les rapports de travail \u00e9tait correct, mais a relev\u00e9 que la direction des travaux, en l'occurrence le d\u00e9fendeur, n'en a jamais contest\u00e9 le contenu. Pour r\u00e9pondre aux questions pos\u00e9es par les d\u00e9fendeurs, l'expert a \u00e9tabli un rapport compl\u00e9mentaire le 28 f\u00e9vrier 2012. Adoptant la m\u00e9thode de calcul de la norme SIA 118, pr\u00e9conis\u00e9e par ceux-ci, l'expert a abandonn\u00e9 le principe de l'adjudication \u00e0 prix forfaitaire et, pour l'ensemble des travaux, a utilis\u00e9 de mani\u00e8re \u00e9tendue les prix unitaires et les m\u00e9tr\u00e9s, obtenant un co\u00fbt total de l'ensemble des travaux de 175'722 fr. 50 brut. Par jugement du 11 octobre 2012, le Tribunal d'arrondissement de La C\u00f4te a condamn\u00e9 solidairement les d\u00e9fendeurs \u00e0 payer au demandeur la somme de 37'237 fr. 05 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 2 juillet 2008 et prononc\u00e9 la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive des oppositions aux commandements de payer notifi\u00e9s aux deux d\u00e9biteurs \u00e0 concurrence du montant pr\u00e9cit\u00e9. En bref, il a consid\u00e9r\u00e9 que les travaux selon les trois devis compl\u00e9mentaires et les autres travaux suppl\u00e9mentaires ont \u00e9t\u00e9 sans commune mesure avec le projet d'origine, de sorte que le demandeur pouvait pr\u00e9tendre au paiement de ces travaux en sus; il s'est ralli\u00e9 \u00e0 l'expertise compl\u00e9mentaire et a admis que le montant total de l'ensemble des travaux est de 175'722 fr. 50 brut; d\u00e9duction faites des rabais et escomptes, TVA en sus, et d\u00e9duction des acomptes, le solde \u00e0 payer est de 37'237 fr. 05. La Cour d'appel civile a, par arr\u00eat du 20 ao\u00fbt 2012, partiellement admis l'appel du demandeur et a r\u00e9form\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. Elle a augment\u00e9 la somme que les d\u00e9fendeurs doivent payer solidairement au demandeur \u00e0 73'386 fr. 40 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 2 juillet 2008, pronon\u00e7ant la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive des oppositions \u00e0 concurrence de ce nouveau montant. Elle s'est ralli\u00e9e \u00e0 l'expertise principale et a admis que le montant total de l'ensemble des travaux est de 221'123 fr. 75 brut; le solde d\u00fb est de 73'386 fr. 40. C. Le 12 f\u00e9vrier 2015, les d\u00e9fendeurs ont interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 ce qu'ils ne soient condamn\u00e9s \u00e0 payer que le montant de 35'295 fr. 30 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 2 juillet 2008, la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive n'\u00e9tant accord\u00e9e que pour ce montant. Ils invoquent la violation des art. 18 et 374 CO, l'arbitraire dans l'\u00e9tablissement et l'appr\u00e9ciation des faits (art. 9 Cst.) et la violation des r\u00e8gles relatives au fardeau de la preuve (art. 8 CC). L'intim\u00e9 a conclu au rejet du recours. Les recourants ont encore d\u00e9pos\u00e9 de br\u00e8ves observations. L'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 au recours par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 27 avril 2015. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. C._ SA et D._ \u00e9taient locataires d'une arcade et d'un d\u00e9p\u00f4t destin\u00e9s \u00e0 l'exploitation d'un caf\u00e9-bar, situ\u00e9s \u00e0 Gen\u00e8ve. La bailleresse \u00e9tait alors la SI E._, dont les actifs et les passifs seront repris ensuite par D._ AG. Les baux avaient \u00e9t\u00e9 conclus pour une dur\u00e9e fixe de dix ans \u00e0 partir du 1er novembre 2001 et venaient \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance sans r\u00e9siliation le 31 octobre 2011. Les locataires avaient le droit de prolonger les baux une fois pour une dur\u00e9e de cinq ans jusqu'au 31 octobre 2016; l'option s'\u00e9teignait en cas de sous-location ou de cession des baux. Les loyers annuels s'\u00e9levaient \u00e0 16'380 fr. et 2'400 fr. Par contrat du 4 mars 2005, les locataires ont vendu le fonds de commerce, incluant l'enseigne, le mobilier, le mat\u00e9riel d'exploitation et la client\u00e8le, pour 50'000 fr. \u00e0 A._, n\u00e9e en 1956. Ils ont en outre sollicit\u00e9 le transfert des baux en faveur de A._ ou la conclusion de nouveaux contrats avec cette derni\u00e8re. Par contrat du 21 avril 2005 conclu entre la bailleresse, les locataires et A._, les baux ont \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9s \u00e0 cette derni\u00e8re; il y \u00e9tait pr\u00e9cis\u00e9 que les baux sign\u00e9s le 20 septembre 2001 pour une dur\u00e9e de dix ans se terminaient le 1er octobre 2001 (sic). B. Le 31 ao\u00fbt 2011, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate aupr\u00e8s de la Commission de conciliation en mati\u00e8re de baux et loyers, concluant principalement \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que les baux \u00e9taient de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, subsidiairement \u00e0 ce qu'une prolongation de six ans lui soit accord\u00e9e avec autorisation \u00e0 se d\u00e9partir des contrats en tout temps moyennant un pr\u00e9avis de trente jours. Par pli du 1er novembre 2011, la bailleresse a rappel\u00e9 \u00e0 la locataire que les baux avaient pris fin et que tout versement de sa part serait consid\u00e9r\u00e9 comme indemnit\u00e9 pour occupation ill\u00e9gale. La cause a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e non concili\u00e9e le 16 novembre 2012. Le 21 novembre 2012, A._ a saisi le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve. Par jugement du 17 mars 2014, le tribunal a constat\u00e9 que les baux \u00e9taient de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e et qu'ils \u00e9taient arriv\u00e9s \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance le 31 octobre 2011; il a accord\u00e9 une unique prolongation de trois ans, la locataire \u00e9tant autoris\u00e9e \u00e0 r\u00e9silier les baux en tout temps moyennant un pr\u00e9avis de trente jours. La locataire a interjet\u00e9 appel. En cours de proc\u00e9dure, les actifs et passifs de la soci\u00e9t\u00e9 bailleresse ont \u00e9t\u00e9 repris par B._ AG. Par arr\u00eat du 26 janvier 2015, la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 l'\u00e9ch\u00e9ance des baux au 31 octobre 2011. Elle a r\u00e9form\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance en ce sens qu'une prolongation unique de trois ans et demi, \u00e9ch\u00e9ant le 30 avril 2015, \u00e9tait accord\u00e9e \u00e0 la locataire. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile, concluant \u00e0 une unique prolongation de bail de six ans \u00e9ch\u00e9ant au 31 octobre 2017. B._ AG propose le rejet du recours en tant qu'il est recevable. Les parties ont chacune d\u00e9pos\u00e9 une seconde \u00e9criture. Par ordonnance du 20 mai 2015, la Pr\u00e9sidente de la cour de c\u00e9ans a accord\u00e9 l'effet suspensif requis par la recourante. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 11 f\u00e9vrier 2013, A._ Inc. a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale pour abus de confiance, voire escroquerie, \u00e0 l'encontre de D._, du principal animateur de cette soci\u00e9t\u00e9, B._, de la soci\u00e9t\u00e9 E._ Inc. et de l'administrateur de celle-ci, F._. Elle exposait avoir sign\u00e9 le 22 juin 2010 avec la soci\u00e9t\u00e9 E._ Inc. une lettre d'intention portant sur le leasing d'un avion aux termes duquel elle s'engageait \u00e0 mettre \u00e0 disposition de cette soci\u00e9t\u00e9 une garantie bancaire de USD 4 millions aupr\u00e8s de la banque G._. Sur la base de cette garantie \u00e9mise le 11 ao\u00fbt 2010, C._ AG aurait accord\u00e9 \u00e0 D._ une ligne de cr\u00e9dit \u00e0 concurrence de USD 3'600'000 cr\u00e9dit\u00e9s le 17 ao\u00fbt 2010 sur un compte ouvert onze jours auparavant dans cet \u00e9tablissement, dont B._ aurait progressivement dispos\u00e9 pour proc\u00e9der \u00e0 des placements sans lien avec le contrat de leasing envisag\u00e9. Apr\u00e8s l'\u00e9chec des pourparlers pr\u00e9-contractuels, la banque G._ a inform\u00e9 C._ le 24 janvier 2011 que l'obligation de paiement n'\u00e9tait plus n\u00e9cessaire et lui a demand\u00e9 sans succ\u00e8s de le d\u00e9lier de toute obligation en lien avec la garantie bancaire. Invit\u00e9 par C._ le 1 er septembre 2011 \u00e0 lui verser la somme correspondante, il a refus\u00e9 de s'ex\u00e9cuter. Le 12 f\u00e9vrier 2013, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a ordonn\u00e9 aupr\u00e8s de la banque G._ le s\u00e9questre conservatoire de l'obligation d'honorer la garantie bancaire pr\u00e9cit\u00e9e ainsi que du montant de USD 4'000'000 destin\u00e9 \u00e0 honorer cette garantie. Le 13 janvier 2014, le Tribunal de commerce du canton de Zurich a condamn\u00e9 la banque G._ \u00e0 verser \u00e0 C._ la somme de USD 4'000'000 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 8 octobre 2011, en ex\u00e9cution de la garantie bancaire. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a confirm\u00e9 ce jugement au terme d'un arr\u00eat rendu le 31 octobre 2014 sur recours de A._ Inc. (cause 4A_111/2014). Au vu de cet arr\u00eat, le Minist\u00e8re public a ordonn\u00e9, le 25 novembre 2014, la lev\u00e9e des s\u00e9questres conservatoires notifi\u00e9s le 12 f\u00e9vrier 2013 relativement \u00e0 la garantie bancaire \u00e9mise le 11 ao\u00fbt 2010. Par arr\u00eat du 21 mai 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 contre cette d\u00e9cision par A._ Inc. B. Par acte du 22 juin 2015, A._ Inc. forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat en concluant \u00e0 son annulation et au maintien des s\u00e9questres notifi\u00e9s le 12 f\u00e9vrier 2013. La cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. B._ propose de rejeter le recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. C._ conclut \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. La recourante a r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissante camerounaise n\u00e9e en 1972, a \u00e9pous\u00e9 B.X._, ressortissant suisse n\u00e9 en 1943, le 1 er novembre 2008 au Cameroun. Ce mariage a \u00e9t\u00e9 transcrit au registre de l'\u00e9tat civil du canton de Vaud le 14 d\u00e9cembre 2010. Le 24 janvier 2011, A.X._ est entr\u00e9e en Suisse. Le 4 f\u00e9vrier 2011, le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service de la population) lui a d\u00e9livr\u00e9 une autorisation de s\u00e9jour au titre du regroupement familial. Le 17 juillet 2011, B.X._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 des suites d'une maladie. B. Le 13 d\u00e9cembre 2011, l'int\u00e9ress\u00e9e a requis la prolongation de son autorisation de s\u00e9jour aupr\u00e8s du Service de la population. Celui-ci a inform\u00e9 A.X._ le 4 juin 2013 qu'il \u00e9tait favorable \u00e0 cette prolongation, sous r\u00e9serve de l'approbation de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (actuellement le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations; ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat). C. Par d\u00e9cision du 4 septembre 2013, le Secr\u00e9tariat d'Etat a refus\u00e9 de donner son approbation \u00e0 la prolongation de l'autorisation de s\u00e9jour de l'int\u00e9ress\u00e9e et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. A.X._ a contest\u00e9 cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral le 1 er octobre 2013. Par arr\u00eat du 4 ao\u00fbt 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours de A.X._. Apr\u00e8s avoir consid\u00e9r\u00e9 que celle-ci ne pouvait pas se pr\u00e9valoir d'une p\u00e9riode d'au moins trois ans d'union conjugale en Suisse, il a jug\u00e9 que la poursuite du s\u00e9jour ne s'imposait pas pour des raisons personnelles majeures et que le refus de prolongation de l'autorisation constituait une mesure proportionn\u00e9e. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'effet suspensif et l'assistance judiciaire, d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral du 4 ao\u00fbt 2015 et de prolonger son autorisation de s\u00e9jour, subsidiairement d'annuler l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 et de renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision. Elle se plaint de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral et d'\u00e9tablissement inexact des faits. Par ordonnance du 15 septembre 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 se prononcer et le Secr\u00e9tariat d'Etat conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La soci\u00e9t\u00e9 A._ S\u00e0rl, sise \u00e0 B._, a pour but statutaire l'exploitation d'un centre de bien-\u00eatre et de d\u00e9gustations. Elle est affili\u00e9e pour le paiement des cotisations en mati\u00e8re d'assurance-vieillesse (AVS), d'assurance-invalidit\u00e9 (AI), d'allocations pour perte de gain (APG), d'assurance-ch\u00f4mage (AC), d'allocations familiales (AF) et d'allocations cantonales en cas de maternit\u00e9 (AMat) aupr\u00e8s de la Caisse interprofessionnelle AVS de la F\u00e9d\u00e9ration des Entreprises Romandes (ci-apr\u00e8s: la caisse de compensation). Le 3 septembre 2011, A._ a accueilli C._ pour une formation professionnelle initiale de deux ann\u00e9es en massoth\u00e9rapie prise en charge par l'assurance-invalidit\u00e9. Entre f\u00e9vrier et juin 2013, en parall\u00e8le \u00e0 sa formation, C._ a exerc\u00e9 au sein du centre, sur la base d'une convention orale, une activit\u00e9 professionnelle lucrative accessoire de massoth\u00e9rapeute. Le 28 ao\u00fbt 2013, elle a inform\u00e9 la caisse de compensation de son activit\u00e9 professionnelle, relevant qu'elle n'avait pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e car son employeur estimait qu'elle avait le statut d'ind\u00e9pendante. Par d\u00e9cision du 4 avril 2014, la caisse de compensation a constat\u00e9 que A._ n'avait pas d\u00e9clar\u00e9 les r\u00e9mun\u00e9rations per\u00e7ues par C._ en 2013 et lui a r\u00e9clam\u00e9 1'130 fr. 75, correspondant au montant des cotisations sociales non vers\u00e9es et \u00e0 ses frais administratifs. Statuant le 4 ao\u00fbt 2014 sur l'opposition form\u00e9e par la soci\u00e9t\u00e9, la caisse de compensation a maintenu sa d\u00e9cision, consid\u00e9rant que C._ n'avait pas exerc\u00e9 une activit\u00e9 lucrative ind\u00e9pendante. B. A._ a port\u00e9 l'affaire devant la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, qui a appel\u00e9 en cause C._ et ordonn\u00e9 la comparution personnelle des parties. Par jugement du 19 mai 2015, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande en substance l'annulation. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A compter du 1er septembre 1999, B._ (la salari\u00e9e ou la travailleuse), n\u00e9e le 4 mai 1949, a travaill\u00e9 au service de la soci\u00e9t\u00e9 A._ SA (l'employeuse) en qualit\u00e9 de secr\u00e9taire \u00e0 50%. En 2010, la travailleuse percevait mensuellement un salaire brut de 3'700 fr., vers\u00e9 treize fois l'an. Le contrat de travail pr\u00e9voyait par an quatre semaines de vacances, ainsi que le financement \u00e0 100% par l'employeuse, d\u00e8s le 1er janvier 2000, d'une police de troisi\u00e8me pilier ouverte en faveur de la travailleuse aupr\u00e8s de l'assurance C._ (ci-apr\u00e8s: C._). Il a \u00e9t\u00e9 retenu que, s'agissant des ann\u00e9es 2001 \u00e0 2009, l'employeuse a vers\u00e9 chaque ann\u00e9e \u00e0 la salari\u00e9e une indemnit\u00e9 \u00e9quivalant \u00e0 un mois de salaire lorsque celle-ci prenait ses vacances; la travailleuse a ainsi encaiss\u00e9 quatorze fois son salaire brut de 2'750 fr. en 2001, de 2'850 fr. en 2002, de 2'925 fr. en 2003, 2004 et 2005, de 3'000 fr. en 2006, de 3'175 fr. en 2007, de 3'300 fr. en 2008 et de 3'500 fr. en 2009. A.b. Par courrier du 19 mars 2007 adress\u00e9 \u00e0 C._, l'employeuse a r\u00e9sili\u00e9 avec effet au 31 d\u00e9cembre 2007 le contrat d'assurance troisi\u00e8me pilier qu'elle finan\u00e7ait en totalit\u00e9; la salari\u00e9e a \u00e9crit cette lettre pour l'employeuse, sous dict\u00e9e du directeur de cette derni\u00e8re. Le 18 mars 2008, C._ a inform\u00e9 la travailleuse que le capital de 39'838 fr.75 issu de la police r\u00e9sili\u00e9e de troisi\u00e8me pilier avait \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9 sur un compte de libre passage. A.c. A partir d'avril 2010, la travailleuse a \u00e9t\u00e9 totalement incapable de travailler. Le 16 novembre 2010, son m\u00e9decin traitant a \u00e9tabli un certificat de travail attestant que du 1er novembre 2010 au 2 janvier 2011 son incapacit\u00e9 de travail \u00e9tait de 100% et que, d\u00e8s le 3 janvier 2011, sa capacit\u00e9 de travail serait de 25% (50 % de son taux usuel), la date d'une reprise d'activit\u00e9 \u00e0 mi-temps n'\u00e9tant pas d\u00e9terminable. Au moyen d'un pli du 23 novembre 2010, l'employeuse a r\u00e9sili\u00e9 le contrat de travail de la salari\u00e9e pour le 28 f\u00e9vrier 2011 en raison de son emp\u00eachement de travailler. L'employeuse l'a lib\u00e9r\u00e9e de son obligation de travailler \u00e0 25% d\u00e8s le 2 janvier 2011. A la date du cong\u00e9, le solde de vacances \u00e0 prendre par la salari\u00e9e s'\u00e9levait \u00e0 5,32 jours. B. Le 23 d\u00e9cembre 2011, la salari\u00e9e a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de conciliation devant le Tribunal de prud'hommes de l'arrondissement de Lausanne \u00e0 l'encontre de l'employeuse, requ\u00e9rant paiement par celle-ci de la somme totale de 18'520 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er mars 2011. La conciliation n'ayant pas abouti, elle a obtenu une autorisation de proc\u00e9der le 28 mars 2012. Le 15 juin 2012, la travailleuse a introduit une demande devant le Tribunal de prud'hommes contre l'employeuse, requ\u00e9rant paiement de 3'700 fr. et de 616 fr.35 \u00e0 titre d'indemnit\u00e9s correspondant \u00e0 un quatorzi\u00e8me salaire, respectivement pour l'ann\u00e9e 2010 et la p\u00e9riode du 1er janvier au 28 f\u00e9vrier 2011, de 14'204 fr.60 correspondant \u00e0 l'\u00e9quivalent des primes du troisi\u00e8me pilier pour la p\u00e9riode du 1er janvier 2008 au 28 f\u00e9vrier 2011, \u00e0 la charge de l'employeuse selon la demanderesse, et de 4'256 fr.65 \u00e0 titre de salaire aff\u00e9rent aux vacances pour la p\u00e9riode courant de septembre 2009 \u00e0 f\u00e9vrier 2011. L'employeuse a conclu \u00e0 sa lib\u00e9ration; elle a form\u00e9 une reconvention tendant au versement de 234 fr.95, repr\u00e9sentant les cotisations LPP \u00e0 la charge de la travailleuse pour les mois de janvier et f\u00e9vrier 2011 qu'elle a pay\u00e9es \u00e0 la place de celle-ci. Trois t\u00e9moins ont \u00e9t\u00e9 entendus par l'autorit\u00e9 prud'homale le 21 mai 2013. Par jugement du 5 juillet 2013, le Tribunal de prud'hommes a condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse \u00e0 payer \u00e0 la demanderesse la somme brute de 4'847 fr.75, sous d\u00e9duction des charges sociales, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er mars 2011, somme se d\u00e9composant en 3'700 fr. \u00e0 titre de 14e salaire pour les vacances 2010 et 1'147 fr.75 pour le paiement de 5,32 jours de vacances; cette autorit\u00e9 a encore accord\u00e9 \u00e0 la demanderesse la somme nette de 13'969 fr.65, plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er mars 2011, repr\u00e9sentant le b\u00e9n\u00e9fice qu'elle aurait pu retirer, jusqu'au terme de son emploi, de l'assurance de troisi\u00e8me pilier conclue en sa faveur par la d\u00e9fenderesse, puis r\u00e9sili\u00e9e unilat\u00e9ralement, contrairement au droit, par cette derni\u00e8re pour la fin 2007, compte \u00e9tant tenu du remboursement, par 234 fr.95, qui doit \u00eatre accord\u00e9 \u00e0 l'employeuse pour avoir pay\u00e9 les cotisations LPP de la travailleuse en janvier et f\u00e9vrier 2011. Saisie d'un appel de la d\u00e9fenderesse, qui concluait \u00e0 sa lib\u00e9ration, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois, par arr\u00eat du 28 avril 2014, l'a rejet\u00e9, le jugement du 5 juillet 2013 \u00e9tant confirm\u00e9. C. A._ SA exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9. Elle conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme de cette d\u00e9cision, en ce sens qu'elle n'est d\u00e9bitrice d'aucun montant envers la demanderesse d\u00e9coulant du contrat de travail qui les a li\u00e9es; subsidiairement, elle requiert l'annulation de l'arr\u00eat cantonal, la cause \u00e9tant retourn\u00e9e \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants de l'arr\u00eat f\u00e9d\u00e9ral. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours en tant qu'il est recevable. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaillait en qualit\u00e9 d'employ\u00e9e de guichet aupr\u00e8s de la l'entreprise B._ et comme concierge. All\u00e9guant souffrir de douleurs musculaires (nuque et bras), elle a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 30 juillet 2012. L'office AI s'est procur\u00e9 l'avis des m\u00e9decins traitants, qui ont diagnostiqu\u00e9 des cervicalgies chroniques survenant dans un contexte multifactoriel. Il a \u00e9galement mandat\u00e9 son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (ci-apr\u00e8s: SMR) afin qu'il r\u00e9alise un examen rhumatologique et psychiatrique (rapport des docteurs C._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne et rhumatologie, et D._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, du 29 juillet 2013). Les m\u00e9decins n'ont retenu aucune atteinte \u00e0 la sant\u00e9 ayant une r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail. L'administration a rejet\u00e9 la demande de prestations de l'assur\u00e9e, par d\u00e9cision du 13 f\u00e9vrier 2014 (confirmant le projet de d\u00e9cision du 29 ao\u00fbt 2013). B. A._ a d\u00e9pos\u00e9 un recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud et produit trois pi\u00e8ces m\u00e9dicales, dont un rapport des docteurs E._ et F._, m\u00e9decins aupr\u00e8s du Service de psychiatrie G._, du 30 juillet 2014. Lors d'un second \u00e9change d'\u00e9critures, elle a encore joint plusieurs documents. Par jugement du 16 f\u00e9vrier 2015, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours. C. L'assur\u00e9e interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut \u00e0 l'octroi de mesures d'ordre professionnel, apr\u00e8s la mise en oeuvre d'une \u00e9ventuelle expertise ind\u00e9pendante aux frais de l'assurance-invalidit\u00e9, notamment sous l'angle psychiatrique. Elle produit un rapport m\u00e9dical des docteurs E._ et F._ dat\u00e9 du 13 avril 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par arr\u00eat du 17 juillet 2014, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal fribourgeois a rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable le recours interjet\u00e9 par X._ contre l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re rendue le 28 mars 2014 par le minist\u00e8re public sur son courrier du 3 f\u00e9vrier 2014 intitul\u00e9 \" deuxi\u00e8me compl\u00e9ment \u00e0 ma plainte p\u00e9nale du 23 juillet 2012,... \". B. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. Il ressort de ses conclusions qu'il sollicite le renvoi de la cause au minist\u00e8re public afin qu'il instruise et donne suite \u00e0 son deuxi\u00e8me compl\u00e9ment de plainte; le recourant demande par ailleurs l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il met \u00e0 sa charge les frais de la proc\u00e9dure. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par d\u00e9cision du 10 mars 2014, X._, originaire d'Alg\u00e9rie, n\u00e9 en 1981, s'est vu nier la qualit\u00e9 de r\u00e9fugi\u00e9 par le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations et a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9 de Suisse. Le d\u00e9lai de d\u00e9part a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 au 5 mai 2014. X._ a indiqu\u00e9 qu'il ne poss\u00e9dait pas de papiers d'identit\u00e9 et qu'il n'avait pas la possibilit\u00e9 de les faire venir depuis son pays. Par ordonnance p\u00e9nale du 20 ao\u00fbt 2014, le procureur a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de soixante jours-amende pour s\u00e9jour ill\u00e9gal en Suisse et \u00e0 une amende de 100 fr. pour consommation de marijuana et not\u00e9 que, lors de son audition de la veille par la police, l'int\u00e9ress\u00e9 n'avait pas entrepris des d\u00e9marches visant \u00e0 son retour dans son pays d'origine, ne souhaitait pas obtenir les coordonn\u00e9es d'un organisme d'aide au retour ni prendre l'engagement de contacter dans les dix jours l'ambassade ou le consulat de son pays afin de rendre possible son retour. Sur demande du 13 mai 2014 du Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations, le Consulat d'Alg\u00e9rie a d\u00e9livr\u00e9 le 29 mai 2015 un laissez-passer au nom de l'int\u00e9ress\u00e9, valable un mois. Le 19 juin 2015, X._ a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 et a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 pour s\u00e9jour ill\u00e9gal depuis le 21 ao\u00fbt 2014 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de nonante jours-amende par ordonnance p\u00e9nale du Minist\u00e8re public du 20 juin 2015. Le 22 juin 2015, il a \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9 par les autorit\u00e9s judiciaires, puis remis entre les mains des services de police en vue de son refoulement. 2. Par d\u00e9cision 22 juin 2015 \u00e0 10h50, l'Officier de police du canton de Gen\u00e8ve a \u00e9mis un ordre de mise en d\u00e9tention administrative \u00e0 l'encontre de X._ pour une dur\u00e9e de soixante jours, fond\u00e9 sur l'art. 77 al. 1 LEtr. La tentative de refoulement pr\u00e9vue par le vol de ligne du 22 juin 2015 a \u00e9chou\u00e9, l'int\u00e9ress\u00e9 ayant refus\u00e9 de monter \u00e0 bord de l'avion. Lors de l'audience du 25 juin 2015 devant le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, X._ a d\u00e9clar\u00e9 qu'il n'avait pas compris ce qui lui arrivait concernant le vol pr\u00e9vu le 22 juin 2015 ; il n'avait pas compris la langue, raison pour laquelle il s'\u00e9tait oppos\u00e9 \u00e0 prendre cet avion. Toutefois, il ne s'opposerait pas \u00e0 monter dans le prochain avion. L'Officier de police a demand\u00e9 la confirmation de l'ordre de mise en d\u00e9tention administrative. Il a pr\u00e9cis\u00e9 que, le 22 juin 2015, un interpr\u00e8te en langue arabe \u00e9tait pr\u00e9sent pour expliquer \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 le fondement de la d\u00e9tention et qu'un vol \u00e9tait pr\u00e9vu le jour m\u00eame. L'Officier de police a demand\u00e9 une substitution de motif fond\u00e9e sur l'art. 76. al. 1 let. b ch. 3 et 4 LEtr. Le prochain vol ne pouvait pas \u00eatre agend\u00e9 avant octobre 2015. Par jugement du 25 juin 2015, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 l'ordre de mise en d\u00e9tention administrative pris par l'Officier de police le 22 juin 2015 \u00e0 l'encontre de X._ pour une dur\u00e9e de soixante jours, soit jusqu'au 21 ao\u00fbt 2015. Le 6 juillet 2015, X._ a d\u00e9pos\u00e9 un recours contre ce jugement aupr\u00e8s de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. 3. Par arr\u00eat du 16 juillet 2015, la Cour de Justice a rejet\u00e9 le recours. 4. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public le 14 ao\u00fbt 2015, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat rendu le 16 juillet 2015 par la Cour de Justice et d'ordonner sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate. Il se plaint de la violation de l'art. 5 CEDH ainsi que celle de l'art. 76 LEtr. Il demande l'assistance judiciaire. Par d\u00e9cision de l'Office de la population et des migrants du canton de Gen\u00e8ve du 19 ao\u00fbt 2015, X._ a \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9 le jour m\u00eame ; les d\u00e9marches en vue d'ex\u00e9cuter le renvoi demeuraient incertaines et rendaient ce dernier impr\u00e9visible. L'int\u00e9ress\u00e9 a d\u00e9clar\u00e9 maintenir son recours malgr\u00e9 sa lib\u00e9ration aux fins d'\u00e9tablir que sa d\u00e9tention \u00e9tait illicite. L'Officier de police conclut au rejet du recours. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations conclut \u00e9galement au rejet du recours et expose que l'embargo d\u00e9cr\u00e9t\u00e9 en ao\u00fbt 2015 par Swiss sur les vols de renvoi accompagn\u00e9s a donn\u00e9 lieu \u00e0 une surcharge de travail aupr\u00e8s du Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations de sorte que les autorit\u00e9s genevoises ne savaient pas au moment de rendre la d\u00e9cision de lib\u00e9ration qu'un vol \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 r\u00e9serv\u00e9 pour le 3 octobre 2015 (Air Alg\u00e9rie) et que le maintien en d\u00e9tention \u00e9tait de ce fait encore conforme au principe de proportionnalit\u00e9. 5. En mati\u00e8re de mesures de contrainte, la d\u00e9cision rendue en derni\u00e8re instance cantonale par la Cour de Justice peut faire l'objet d'un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral En principe, la qualit\u00e9 pour recourir aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suppose un int\u00e9r\u00eat actuel et pratique \u00e0 obtenir l'annulation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. Cet int\u00e9r\u00eat doit exister tant au moment du d\u00e9p\u00f4t du recours qu'\u00e0 celui o\u00f9 l'arr\u00eat est rendu (art. 89 al. 1 LTF). A priori, il n'existe plus lorsqu'une personne recourant contre sa d\u00e9tention en vue de renvoi est, comme en l'esp\u00e8ce, lib\u00e9r\u00e9e durant la p\u00e9riode de recours (ATF 137 I 296 consid. 4.2 p. 299 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es). Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a n\u00e9anmoins jug\u00e9 que l'autorit\u00e9 de recours doit entrer en mati\u00e8re pour examiner le caract\u00e8re licite de la d\u00e9tention d'une personne lib\u00e9r\u00e9e en cours de la proc\u00e9dure, dans la mesure o\u00f9 la partie recourante invoque d'une mani\u00e8re d\u00e9fendable une violation de la CEDH (ATF 137 I 296 consid. 4.3 p. 299 ss; 136 I 274 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es). En l'esp\u00e8ce, le recourant a invoqu\u00e9 la violation de l'art. 5 CEDH en proc\u00e9dure de recours cantonale et f\u00e9d\u00e9rale et expos\u00e9 en quoi il consid\u00e9rait que les conditions de l'art. 76 LEtr pour le maintenir en d\u00e9tention n'\u00e9taient pas r\u00e9unies. Il se justifie par cons\u00e9quent de renoncer \u00e0 l'exigence d'un int\u00e9r\u00eat actuel. 6. 6.1. La d\u00e9tention administrative porte une atteinte grave \u00e0 la libert\u00e9 personnelle et ne peut \u00eatre ordonn\u00e9e que dans le respect de l'art. 5 CEDH (cf. ATF 135 II 105 consid. 2.2.1 p. 107) et de l'art. 31 Cst., ce qui suppose en premier lieu qu'elle repose sur une base l\u00e9gale. Le respect de la l\u00e9galit\u00e9 implique ainsi que la mise en d\u00e9tention administrative ne soit prononc\u00e9e que si les motifs pr\u00e9vus dans la loi sont concr\u00e8tement r\u00e9alis\u00e9s (arr\u00eat 2C_478/2012 du 14 juin 2012 consid. 2.1). L'art. 76 al. 1 let. b ch. 3 et 4 LEtr retenu dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9 pr\u00e9voit que, lorsqu'une d\u00e9cision de renvoi a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e, l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente peut, afin d'en assurer l'ex\u00e9cution, mettre en d\u00e9tention la personne concern\u00e9e si des \u00e9l\u00e9ments concrets font craindre qu'elle entende se soustraire au renvoi ou \u00e0 l'expulsion, en particulier parce qu'elle ne se soumet pas \u00e0 son obligation de collaborer (cf. ch. 3) ou si son comportement permet de conclure qu'elle se refuse \u00e0 obtemp\u00e9rer aux instructions des autorit\u00e9s (cf. ch. 4). Selon la jurisprudence, ces motifs sont r\u00e9alis\u00e9s en particulier lorsque l'\u00e9tranger tente d'entraver les d\u00e9marches en vue de l'ex\u00e9cution du renvoi en donnant des indications manifestement inexactes ou contradictoires ou encore s'il laisse clairement appara\u00eetre, par ses d\u00e9clarations ou son comportement, qu'il n'est pas dispos\u00e9 \u00e0 retourner dans son pays d'origine (cf. ATF 130 II 56 consid. 3.1 p. 58 s.; arr\u00eat 2C_963/2010 du 11 janvier 2011 consid. 2.1). Comme le pr\u00e9voit express\u00e9ment l'art. 76 al. 1 let. b ch. 3 LEtr, il faut qu'il existe des \u00e9l\u00e9ments concrets en ce sens (arr\u00eat 2C_675/2011 du 20 septembre 2011 consid. 2.1). Selon l'art. 76 al. 4 LEtr, les d\u00e9marches n\u00e9cessaires \u00e0 l'ex\u00e9cution du renvoi ou de l'expulsion doivent \u00eatre entreprises sans tarder. La d\u00e9tention est lev\u00e9e lorsque l'ex\u00e9cution du renvoi ou de l'expulsion s'av\u00e8re impossible pour des raisons juridiques ou mat\u00e9rielles (art. 80 al. 6 let. a in fine LEtr). 6.2. En l'esp\u00e8ce, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a jug\u00e9 \u00e0 bon droit que le recourant avait laiss\u00e9 appara\u00eetre par son comportement qu'il n'\u00e9tait pas dispos\u00e9 \u00e0 retourner dans son pays d'origine. Au vu des circonstances, elle pouvait en effet sans arbitraire tenir pour \u00e9tabli que le recourant avait compris ce que les autorit\u00e9s suisses attendaient de lui lors de la tentative de renvoi par vol a\u00e9rien du 22 juin 2015, en particulier, parce qu'il avait \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 entrer dans un avion d'Air Alg\u00e9rie de sorte que, m\u00eame s'il n'avait pas compris l'entier des propos des policiers suisses et de l'interpr\u00e8te, il ne pouvait pas ne pas comprendre que ce vol \u00e9tait cens\u00e9 le ramener en Alg\u00e9rie, ce qu'il savait du reste devoir faire depuis un peu plus d'une ann\u00e9e. Dans ces conditions, quoiqu'en dise le recourant, les conditions de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 3 et 4 LEtr sont remplies. 7. 7.1. Le maintien en d\u00e9tention du recourant n'appara\u00eet pas contraire au principe de proportionnalit\u00e9 : la d\u00e9tention en vue de renvoi a pour but d'assurer l'ex\u00e9cution du renvoi et doit \u00eatre strictement proportionn\u00e9e au but vis\u00e9, ce qui n'est pas (ou plus) le cas lorsque, malgr\u00e9 les efforts des autorit\u00e9s de police des \u00e9trangers, la possibilit\u00e9 d'ex\u00e9cuter l'expulsion ne peut pas \u00eatre s\u00e9rieusement envisag\u00e9e dans un d\u00e9lai raisonnable eu \u00e9gard aux circonstances du cas d'esp\u00e8ce. Le maintien en d\u00e9tention en vue de renvoi est disproportionn\u00e9 et donc illicite s'il y a des raisons s\u00e9rieuses pour que l'ex\u00e9cution ne puisse pas avoir lieu dans un d\u00e9lai raisonnable (arr\u00eat 2C_1182/2014 du 20 janvier 2015 consid. 3.3.1; ATF 130 II 56 consid. 4.1.3 p. 61 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es). Le recourant a \u00e9t\u00e9 mis en d\u00e9tention le 22 juin 2015. Eu \u00e9gard au fait que la dur\u00e9e maximale de la d\u00e9tention peut \u00eatre prolong\u00e9e de douze mois au plus lorsque, comme en l'esp\u00e8ce, la personne concern\u00e9e ne coop\u00e8re pas avec l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente et que l'obtention des documents n\u00e9cessaires au d\u00e9part aupr\u00e8s d'un Etat qui ne fait pas partie des Etats Schengen prend du retard (art. 79 al. 2 LEtr), le maintien en d\u00e9tention du recourant \u00e9tait encore conforme au principe de proportionnalit\u00e9. En effet, le l\u00e9gislateur est parti de l'id\u00e9e - \u00e0 l'instar de ce que pr\u00e9voit la r\u00e9glementation europ\u00e9enne (art. 15 al. 6 de la directive 2008/115/CE du 16 d\u00e9cembre 2008 [directive sur le retour] JO L 348 du 24.12.2008, p. 98) - que la d\u00e9tention pour une dur\u00e9e maximale de 18 mois est encore conforme au principe de proportionnalit\u00e9 lorsque le retard est d\u00fb en premier lieu au comportement de l'int\u00e9ress\u00e9. Tel est bien le cas, en l'esp\u00e8ce, puisque le recourant a refus\u00e9 de monter dans un avion \u00e0 destination de l'Alg\u00e9rie. 7.2. Le recourant soutient en vain que les autorit\u00e9s de police des \u00e9trangers n'ont pas entrepris sans tarder les d\u00e9marches n\u00e9cessaires \u00e0 son renvoi. L'arr\u00eat attaqu\u00e9 retient en effet, comme le jugement du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du 25 juin 2015 relatant le contenu de la d\u00e9claration de l'Officier de police lors des d\u00e9bats \u00e0 l'audience du m\u00eame jour, \"qu'un laissez-passer serait sollicit\u00e9 par le SEM lorsque la date du prochain vol serait connue, ce qui devrait avoir lieu dans les prochains jours\" (arr\u00eat attaqu\u00e9, p. 5 et 11 et jugement du 25 juin 2015, partie en fait in fine ). Aucun \u00e9l\u00e9ment ne permettait \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente de douter de la r\u00e9alit\u00e9 de cette d\u00e9claration. Il ressort du reste de l'\u00e9change des \u00e9critures devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral que ces d\u00e9marches \u00e9taient bien r\u00e9elles. Le grief de violation de l'art. 76 al. 4 LEtr est rejet\u00e9. 7.3. Le recourant soutient \u00e9galement que son renvoi \u00e9tait impossible au sens de l'art. 80 al. 6 LEtr. Cela est contredit par les d\u00e9clarations de l'Officier de police lors des d\u00e9bats du 25 juin 2015, qui affirmait sans \u00eatre d\u00fbment contredit par le recourant que, lorsque la date du prochain vol serait connue, le laissez-passer serait obtenu facilement. 7.4. En jugeant qu'il existait bien un motif au sens de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 3 et 4 LEtr pour maintenir le recourant en d\u00e9tention en vue de son renvoi, que cette d\u00e9tention \u00e9tait ad\u00e9quate et que l'ex\u00e9cution du renvoi \u00e9tait possible, l'instance n'a pas viol\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral. La d\u00e9tention du recourant \u00e9tait par cons\u00e9quent licite et n'a pas viol\u00e9 l'art. 5 CEDH. 8. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours. Le recours \u00e9tant d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9 de chances de succ\u00e8s, la requ\u00eate d'assistance judiciaire est rejet\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). Il se justifie de ne pas percevoir de frais de justice (art. 66 al. 1 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ est avocat, inscrit au barreau de Marseille. Entre 1985 et 2001, puis entre ao\u00fbt 2006 et le 21 juin 2010, il a \u00e9t\u00e9 le conseil de A.B._. Ce dernier, n\u00e9 en 1937 et d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 20 septembre 2012, est devenu veuf de sa premi\u00e8re \u00e9pouse, B.B._, en avril 2005. Le 16 f\u00e9vrier 2008, il a \u00e9pous\u00e9 C.B._, n\u00e9e en 1965. A.B._ n'a pas eu d'enfants, mais avait une soeur, D._, d\u00e9c\u00e9d\u00e9e fin 2011, qui avait elle-m\u00eame une fille, E._. Dans une procuration dat\u00e9e du 13 mars 2007 et l\u00e9galis\u00e9e devant notaire, A.B._ a donn\u00e9 mandat \u00e0 X._ de le repr\u00e9senter dans deux contentieux. Le 26 mai 2008, l'int\u00e9ress\u00e9 a encore \u00e9t\u00e9 mandat\u00e9 pour une troisi\u00e8me affaire. Par courrier du 15 juillet 2009, X._ a inform\u00e9 la ni\u00e8ce de son mandant, E._, du fait que A.B._ lui avait donn\u00e9, le 5 juillet 2008, un pouvoir g\u00e9n\u00e9ral de s'occuper de l'ensemble de ses affaires, notamment afin de r\u00e9cup\u00e9rer des cr\u00e9ances, mais sans pouvoir de disposition. Par testament olographe du 16 mars 2010, A.B._ a r\u00e9voqu\u00e9 le testament olographe du 15 janvier 2008 instituant C.B._ comme unique h\u00e9riti\u00e8re et d\u00e9clar\u00e9 l\u00e9guer la quotit\u00e9 disponible de ses biens \u00e0 sa ni\u00e8ce, E._. Le 19 mai 2010, A.B._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de divorce contre C.B._ devant une juridiction fran\u00e7aise. Par courrier du 21 juin 2010, A.B._, dont la signature a \u00e9t\u00e9 certifi\u00e9e devant notaire, a r\u00e9voqu\u00e9 tous les mandats confi\u00e9s \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 et lui a demand\u00e9 de ne plus s'occuper de ses affaires. Il l'a invit\u00e9 \u00e0 utiliser la voie l\u00e9gale pour le r\u00e8glement de ses \u00e9ventuels honoraires, ce que X._ a fait par demande du 20 janvier 2011, le montant de ses honoraires pour la p\u00e9riode d'ao\u00fbt 2006 \u00e0 juillet 2010 ayant \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 755'723 EUR 96. Par jugement du 20 janvier 2011, la juridiction fran\u00e7aise comp\u00e9tente a plac\u00e9 A.B._ sous curatelle renforc\u00e9e, fix\u00e9 la dur\u00e9e de la mesure \u00e0 60 mois et d\u00e9sign\u00e9 E._ en qualit\u00e9 de curatrice pour assister celui-ci et le contr\u00f4ler dans la gestion de ses biens. Le 18 f\u00e9vrier 2011, A.B._, agissant par sa curatrice, a d\u00e9pos\u00e9, par l'interm\u00e9diaire d'un avocat, une plainte p\u00e9nale aupr\u00e8s du Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Minist\u00e8re public) \u00e0 l'encontre de sa femme, C.B._, pour appropriation ill\u00e9gitime, abus de confiance, vol et recel. Suite au d\u00e9c\u00e8s de A.B._ le 20 septembre 2012, le Minist\u00e8re public a mis C.B._ en pr\u00e9vention des chefs d'appropriation ill\u00e9gitime, d'abus de confiance, de vol, d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur et de faux dans les titres, pour des faits commis au pr\u00e9judice du d\u00e9funt entre septembre 2008 et fin 2010 (proc\u00e9dure p\u00e9nale P/2908/2011). Le 21 mai 2013, X._ s'est constitu\u00e9 pour la d\u00e9fense des int\u00e9r\u00eats de C.B._ dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale pr\u00e9cit\u00e9e, aux c\u00f4t\u00e9s d'une avocate inscrite au registre des avocats du barreau de Gen\u00e8ve. B. Le 27 ao\u00fbt 2014, le Minist\u00e8re public a demand\u00e9 \u00e0 la Commission du barreau de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Commission du barreau) d'interdire \u00e0 X._ d'assister et/ou de repr\u00e9senter C.B._ dans le cadre de la proc\u00e9dure p\u00e9nale pendante, en raison d'un conflit d'int\u00e9r\u00eats, X._ ayant b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une procuration g\u00e9n\u00e9rale de la part de A.B._ entre mars 2007 et le 21 juin 2010, \u00e0 savoir pendant la p\u00e9riode p\u00e9nale mettant en cause C.B._. Il avait \u00e9t\u00e9 le conseil et le confident de A.B._ durant de nombreuses ann\u00e9es. Il avait ainsi eu connaissance d'une quantit\u00e9 d'informations personnelles du d\u00e9funt qu'il mettait d\u00e9sormais \u00e0 disposition d'une partie adverse. Apr\u00e8s avoir entendu X._, le bureau de la Commission du barreau, par d\u00e9cision du 16 septembre 2014, a fait injonction \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9, avec effet imm\u00e9diat, de cesser de repr\u00e9senter les int\u00e9r\u00eats de C.B._ dans le cadre de la proc\u00e9dure p\u00e9nale pr\u00e9cit\u00e9e, en raison d'un risque concret de conflit d'int\u00e9r\u00eats. Par d\u00e9cision du 14 octobre 2014, l'assembl\u00e9e pl\u00e9ni\u00e8re de la Commission du barreau a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 16 septembre 2014. X._ a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) le 7 novembre 2014. Par arr\u00eat du 2 juin 2015, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours de l'int\u00e9ress\u00e9. Elle a en substance jug\u00e9 qu'en raison notamment du lien particuli\u00e8rement \u00e9troit qui avait exist\u00e9 entre ce dernier et A.B._, on ne pouvait pas exclure que X._ ne doive pas, \u00e0 un quelconque moment de la proc\u00e9dure, faire \u00e9tat de circonstances dont il avait eu connaissance dans le cadre du mandat en faveur de son ancien client. La Cour de justice a par cons\u00e9quent consid\u00e9r\u00e9 qu'il existait un conflit d'int\u00e9r\u00eats. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'effet suspensif, d'annuler l'arr\u00eat du 2 juin 2015 de la Cour de justice, les d\u00e9cisions du bureau de la Commission du barreau du 16 septembre 2014 et de l'assembl\u00e9e pl\u00e9ni\u00e8re de la Commission du barreau du 13 octobre 2014 ainsi que de constater qu'il est en droit de repr\u00e9senter les int\u00e9r\u00eats de C.B._ devant le Minist\u00e8re public dans le cadre de la proc\u00e9dure p\u00e9nale en cause; subsidiairement de renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il se plaint d'\u00e9tablissement inexact des faits et de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral. Par ordonnance du 23 juillet 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. La Commission du barreau conclut implicitement au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice renonce \u00e0 formuler des observations. Dans une derni\u00e8re \u00e9criture, X._ a confirm\u00e9 ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 25 octobre 2011, X._, associ\u00e9 de SNC A._ - soci\u00e9t\u00e9 en liquidation judiciaire depuis 1993 -, a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre son fr\u00e8re, B._, co-g\u00e9rant all\u00e9gu\u00e9 de cette soci\u00e9t\u00e9; le premier reprochait en substance au second de s'\u00eatre enrichi personnellement aux d\u00e9pens des associ\u00e9s de la soci\u00e9t\u00e9. A la suite des plaintes p\u00e9nales form\u00e9es \u00e0 son encontre par B._ notamment en juin 2011 - proc\u00e9dures ayant fait l'objet d'ordonnances de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re les 11 juillet 2011 et 8 f\u00e9vrier 2012 -, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une seconde plainte p\u00e9nale, le 6 mars 2012, pour d\u00e9nonciation calomnieuse. Le 1er septembre 2014, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rendu une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re, dans laquelle il a notamment relev\u00e9 les d\u00e9clarations contradictoires des fr\u00e8res. Concernant la premi\u00e8re des plaintes (gestion d\u00e9loyale et escroquerie), le Procureur a consid\u00e9r\u00e9 qu'aucun indice probant ne permettait d'\u00e9tablir que B._ se serait effectivement enrichi ill\u00e9gitimement au d\u00e9triment des associ\u00e9s de SNC A._. S'agissant ensuite de la seconde plainte (d\u00e9nonciation calomnieuse), il a estim\u00e9 qu'aucun \u00e9l\u00e9ment au dossier ne permettait d'affirmer que, lors du d\u00e9p\u00f4t de ses plaintes p\u00e9nales, B._ aurait pertinemment su que son fr\u00e8re \u00e9tait innocent. B. Le 9 d\u00e9cembre 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a partiellement admis, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours intent\u00e9 par X._ contre cette ordonnance. Elle a annul\u00e9 la d\u00e9cision du Procureur dans la mesure o\u00f9 elle concernait le chef de pr\u00e9vention de d\u00e9nonciation calomnieuse et renvoy\u00e9 la cause au Minist\u00e8re public; au regard du jugement acquittant X._ le 22 mars 2010 - d\u00e9finitif en raison de l'irrecevabilit\u00e9 du recours de B._ au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (cause 6B_391/2010 du 9 juin 2010) -, ce dernier ne pouvait ignorer au moment du d\u00e9p\u00f4t de ses plaintes p\u00e9nales en juin 2011 que son fr\u00e8re avait \u00e9t\u00e9 reconnu innocent. Quant au recours concernant les chefs d'infraction de gestion d\u00e9loyale et d'escroquerie, il a en revanche \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable par la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente. Celle-ci a en effet estim\u00e9 que c'\u00e9tait la soci\u00e9t\u00e9 SNC A._ qui \u00e9tait l'entit\u00e9 directement l\u00e9s\u00e9e par les \u00e9ventuels agissements coupables de B._; X._ ne pouvait donc \u00eatre admis en tant que partie plaignante et la qualit\u00e9 pour recourir devait lui \u00eatre d\u00e9ni\u00e9e. C. Par courrier post\u00e9 le 30 janvier 2015, X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat, concluant en substance, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation dans la mesure o\u00f9 il concerne la plainte d\u00e9pos\u00e9e le 25 octobre 2011. Il demande ensuite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, respectivement au Minist\u00e8re public, en l'enjoignant de proc\u00e9der dans le sens de la plainte susmentionn\u00e9e et de son recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 par l'Office A._, en qualit\u00e9 de \"concepteur d'applications II\", \u00e0 compter du 1 er janvier 2009, par contrat de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e. Par d\u00e9cision du 8 f\u00e9vrier 2013, A._ a r\u00e9sili\u00e9 les rapports de service avec effet au 31 mai 2013, en raison d'imp\u00e9ratifs \u00e9conomiques et d'exploitation majeurs. L'employ\u00e9 s'est oppos\u00e9 \u00e0 cette d\u00e9cision, laquelle a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e nulle par le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances (DFF) le 28 juin 2013, motif pris que A._ n'avait pas pris toutes les mesures qui pouvaient raisonnablement \u00eatre exig\u00e9es de lui pour offrir \u00e0 l'employ\u00e9 un autre travail convenable. Le 26 ao\u00fbt 2013, l'employ\u00e9 a accept\u00e9 un accord propos\u00e9 par A._, dont la teneur - reprenant en grande partie le contenu d'un pr\u00e9c\u00e9dent accord sign\u00e9 le 26 mai 2012 - est la suivante: \"1. Le 29 mars 2012 A._ a inform\u00e9 Monsieur B._, sur son lieu de convalescence, lors d'un appel t\u00e9l\u00e9phonique ainsi que par \u00e9crit que son poste devra \u00eatre supprim\u00e9 au 31 d\u00e9cembre 2012 en raison de la r\u00e9organisation de la fourniture des prestations informatiques \u00e0 la CdC (Centrale de compensation suisse). [...] 3. L'employeur s'engage \u00e0 faire son possible pour trouver \u00e0 Monsieur B._ un autre travail r\u00e9put\u00e9 raisonnablement exigible au sein ou, le cas \u00e9ch\u00e9ant, \u00e9galement \u00e0 l'ext\u00e9rieur de l'administration f\u00e9d\u00e9rale et \u00e0 \u00e9viter dans la mesure du possible de le licencier. [...] [...] 8. Si aucun autre travail r\u00e9put\u00e9 raisonnablement exigible n'a pu \u00eatre trouv\u00e9 jusqu'au 28 f\u00e9vrier 2014, le contrat de travail est r\u00e9sili\u00e9 en vertu de l'art. 10, al. 3, let. e LPers. La recherche d'emploi se poursuit pendant le d\u00e9lai de r\u00e9siliation. [...] 10. Cet accord est valable, \u00e0 partir de la date de sa signature jusqu'au 28 f\u00e9vrier 2014 plus le d\u00e9lai de r\u00e9siliation propre au collaborateur\". Par d\u00e9cision du 20 mars 2014, A._ a r\u00e9sili\u00e9 les rapports de service avec effet au 30 juin 2014 et a accord\u00e9 \u00e0 B._ une indemnit\u00e9 de d\u00e9part correspondant \u00e0 huit mois de salaire. B. Par jugement du 2 octobre 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a partiellement admis, dans le sens des consid\u00e9rants, le recours interjet\u00e9 par l'employ\u00e9 contre cette d\u00e9cision et a condamn\u00e9 A._ \u00e0 allouer \u00e0 B._ une indemnit\u00e9 pour r\u00e9siliation injustifi\u00e9e \u00e9quivalente \u00e0 un salaire annuel, motif pris que la r\u00e9siliation des rapports de travail n'\u00e9tait pas fond\u00e9e sur des motifs objectivement suffisants. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant principalement \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision du 20 mars 2014. Subsidiairement, il conclut \u00e0 ce que l'indemnit\u00e9 accord\u00e9e par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral soit r\u00e9duite \u00e0 un montant correspondant \u00e0 six mois de salaire et \u00e0 la confirmation de la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e pour le surplus, le tout sous suite de frais. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Les agents de la police municipale de la Ville de Gen\u00e8ve ont \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 un nouvel horaire de travail d\u00e8s le 12 avril 2010. Depuis lors, ils doivent effectuer un horaire pr\u00e9voyant un cycle de trois semaines, comportant toutes des journ\u00e9es de 10 heures de travail: la premi\u00e8re semaine compte 3 jours de travail (le mercredi, le jeudi et le vendredi); la deuxi\u00e8me semaine 4 jours (le lundi, le mardi, le jeudi et le vendredi); la troisi\u00e8me semaine 5 jours (le lundi, le mardi, le mercredi, le samedi et le dimanche). Par courriel du 1er juillet 2011, le chef du service de la s\u00e9curit\u00e9 au sein du d\u00e9partement de l'environnement urbain et de la s\u00e9curit\u00e9 de la ville (ci-apr\u00e8s: le d\u00e9partement municipal) a signifi\u00e9 aux agents susmentionn\u00e9s que le nouvel horaire comprenait 63 heures de travail de moins que la dur\u00e9e de travail statutaire annuelle due par tout collaborateur municipal. Par lettre circulaire du 31 octobre 2011, le conseiller administratif en charge du d\u00e9partement municipal a inform\u00e9 les agents que chacun d'eux avait travaill\u00e9 105 heures de moins que la dur\u00e9e statutaire, \u00e0 savoir 42 heures en 2010 et 63 heures en 2011. Le conseiller administratif indiquait qu'il proposerait au Conseil administratif une compensation pour remettre les compteurs \u00e0 z\u00e9ro au 1er janvier 2012 et de majorer l'horaire de travail des agents de 63 annuellement \u00e0 compter du d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2012. Dans sa s\u00e9ance du 23 novembre 2011, le Conseil municipal a pris acte de la d\u00e9cision du conseiller administratif susmentionn\u00e9 et un extrait du proc\u00e8s-verbal de cette s\u00e9ance a \u00e9t\u00e9 diffus\u00e9 dans les postes de la police municipale par courriel du 6 d\u00e9cembre 2011. Agissant par un avocat commun, plusieurs agents, demeurant anonymes, ont contest\u00e9, par courrier du 16 janvier 2012 adress\u00e9 au conseiller administratif, l'obligation de devoir effectuer 63 heures de plus par ann\u00e9e et r\u00e9clam\u00e9 l'indemnisation des jours de cong\u00e9s compensatoires co\u00efncidant avec des jours f\u00e9ri\u00e9s l\u00e9gaux. Il s'en est suivi, entre le 23 janvier et le 7 mai 2012, un \u00e9change de lettres entre le conseiller administratif et l'avocat, le premier demandant en vain \u00e0 obtenir l'identit\u00e9 des mandants du second. Par acte du 31 mai 2012, A._ et quarante-neuf consorts, tous agents de police municipaux, ont saisi la Chambre administrative de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et Canton de Gen\u00e8ve d'un recours pour d\u00e9ni de justice, lequel a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable par arr\u00eat du 12 juin 2012. La juridiction cantonale a consid\u00e9r\u00e9 qu'il \u00e9tait impossible au Conseil administratif de rendre une d\u00e9cision, faute de conna\u00eetre l'identit\u00e9 des personnes concern\u00e9es, et que son silence ne pouvait pas \u00eatre assimil\u00e9 \u00e0 une d\u00e9cision. Finalement, par lettre du 20 juin 2012 adress\u00e9e \u00e0 l'avocat, le Conseil administratif a fourni des explications d\u00e9taill\u00e9es et confirm\u00e9 qu'il n'existait, \u00e0 ses yeux, aucune in\u00e9galit\u00e9 de traitement entre les agents de la police municipale et les autres membres du personnel de la Ville de Gen\u00e8ve. Il a indiqu\u00e9 que l'horaire de travail en question avait fait l'objet d'une d\u00e9cision communiqu\u00e9e en date du 6 d\u00e9cembre 2011 \u00e0 tous les agents concern\u00e9s. Par lettre du 25 juin 2012, l'avocat a r\u00e9pondu qu'il partait du principe que le courrier du 20 juin 2012 valait d\u00e9cision g\u00e9n\u00e9rale statuant sur la question des 63 heures de travail suppl\u00e9mentaires et il a sollicit\u00e9 du conseil administratif une d\u00e9cision sur les autres pr\u00e9tentions de ses mandants, \u00e0 savoir la compensation de jours f\u00e9ri\u00e9s au 31 d\u00e9cembre 2011, le remboursement aux agents ayant d\u00e9j\u00e0 effectu\u00e9 ce suppl\u00e9ment horaire et le remboursement des frais engag\u00e9s pour la d\u00e9fense des int\u00e9r\u00eats de ses mandants. Le 28 juin 2012, le conseiller administratif en charge du d\u00e9partement de l'environnement urbain et de la s\u00e9curit\u00e9 a adress\u00e9 une missive \u00e0 l'avocat confirmant la teneur de la d\u00e9cision du 20 juin pr\u00e9c\u00e9dent, soutenant que celle-ci r\u00e9pondait \u00e0 toutes les pr\u00e9tentions des int\u00e9ress\u00e9s; toutefois, en ce qui concerne la compensation des jours f\u00e9ri\u00e9s, le conseiller administratif s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9 \u00e0 la d\u00e9cision du 23 novembre 2011, notifi\u00e9e aux int\u00e9ress\u00e9s le 6 d\u00e9cembre suivant. B. Le 31 juillet 2012, les cinquante agents susmentionn\u00e9s, A._ et consorts, ont interjet\u00e9 recours contre les actes du Conseil administratif du 20 juin 2012 et du D\u00e9partement de l'environnement urbain et de la s\u00e9curit\u00e9 de la Ville de Gen\u00e8ve du 28 juin 2012 devant la Chambre administrative de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et Canton de Gen\u00e8ve. Par arr\u00eat du 7 janvier 2014, cette juridiction a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable en tant qu'il attaquait le courrier du conseiller administratif du 28 juin 2012 et l'a rejet\u00e9 en tant qu'il entreprenait la d\u00e9cision du Conseil administratif du 20 juin 2012. C. Le 10 f\u00e9vrier 2014, A._ et quarante consorts ont d\u00e9pos\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont ils demandent l'annulation avec renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle entre en mati\u00e8re sur leur recours en tant qu'il concerne la compensation des jours f\u00e9ri\u00e9s l\u00e9gaux, concluant en outre \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision du Conseil administratif du 20 juin 2012 et \u00e0 ce qu'il soit dit que la majoration de l'horaire des recourants d\u00e8s le 1er janvier 2012 est ill\u00e9gale. Dans sa r\u00e9ponse, la Ville de Gen\u00e8ve, intim\u00e9e, a propos\u00e9 le rejet du recours, sous suite de frais et d\u00e9pens. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat\u00e9 du 10 septembre 2014, le Conseil d'\u00c9tat de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a fix\u00e9 la date de l'\u00e9lection des conseils municipaux et du premier tour de l'\u00e9lection des ex\u00e9cutifs communaux au dimanche 19 avril 2015, et du second tour de l'\u00e9lection des ex\u00e9cutifs communaux au dimanche 10 mai 2015. Le d\u00e9lai pour le d\u00e9p\u00f4t des listes de candidatures \u00e9tait fix\u00e9 respectivement au 2 f\u00e9vrier 2015 et au 21 avril 2015, avant midi. Cet arr\u00eat\u00e9 a fait l'objet d'un communiqu\u00e9 de presse le m\u00eame jour de la part du Conseil d'Etat paru sur le site internet de l'Etat de Gen\u00e8ve. Il a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 publi\u00e9 dans la Feuille d'avis officielle de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve du mardi 16 septembre 2014. Il \u00e9tait susceptible d'un recours \u00e0 la Chambre constitutionnelle de la Cour de justice dans les six jours suivant sa publication. Le 2 f\u00e9vrier 2015, \u00e0 midi, le Service cantonal des votations et \u00e9lections avait re\u00e7u 170 listes totalisant 1'723 candidats pour l'\u00e9lection des conseils municipaux et 112 listes totalisant 222 candidats pour l'\u00e9lection des ex\u00e9cutifs communaux. Le 19 f\u00e9vrier 2015, A._ a introduit aupr\u00e8s de la Chambre constitutionnelle une \"plainte/d\u00e9nonciation pour fraude \u00e9lectorale\" en raison de la non-information de la population enti\u00e8re de la date de la tenue des \u00e9lections municipales ainsi que des dates de pr\u00e9sentation des dossiers de liste de candidatures aupr\u00e8s de la Chancellerie d'Etat. Il exposait avoir appris par la presse, le mardi 10 f\u00e9vrier 2015, que des \u00e9lections municipales avaient lieu cette ann\u00e9e et que \"comble de la d\u00e9sinformation les d\u00e9lais de candidature \u00e9taient d\u00e9j\u00e0 d\u00e9finitivement d\u00e9pass\u00e9s\". Il demandait le report des \u00e9lections d'au minimum huit mois afin d'informer honn\u00eatement, \u00e0 l'avance, de mani\u00e8re sp\u00e9cifique et distincte la population des possibilit\u00e9s de se pr\u00e9senter aux \u00e9lections municipales, ainsi que des enjeux m\u00eame de ces \u00e9lections. La Chambre constitutionnelle a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable au terme d'un arr\u00eat rendu le 27 f\u00e9vrier 2015. A._ a recouru contre cet arr\u00eat aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 10 mars 2015. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 2. Le recours est dirig\u00e9 contre un arr\u00eat d'irrecevabilit\u00e9 rendu dans une cause de droit public qui concerne les \u00e9lections populaires, au sens de l'art. 82 let. c LTF, dans la mesure o\u00f9 son auteur s'en prend sur le fond \u00e0 l'insuffisance de la communication des d\u00e9lais de d\u00e9p\u00f4t des listes de candidatures en vue des \u00e9lections communales genevoises des 19 avril et 10 mai 2015. En tant que titulaire des droits politiques dans le canton de Gen\u00e8ve ayant l'intention de d\u00e9poser une liste de candidats en vue de ces \u00e9lections, A._ a qualit\u00e9 pour recourir (art. 89 al. 1 et 3 LTF). En vertu de l'art. 42 al. 1 LTF, les m\u00e9moires de recours doivent \u00eatre motiv\u00e9s. Selon l'art. 42 al. 2 LTF, les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqu\u00e9 viole le droit. Pour satisfaire \u00e0 cette exigence, il appartient au recourant de discuter au moins bri\u00e8vement les consid\u00e9rants de la d\u00e9cision litigieuse (ATF 134 II 244 consid. 2.1 p. 245). Les griefs de violation des droits fondamentaux et des dispositions de droit cantonal sont en outre soumis \u00e0 des exigences de motivation accrues (art. 106 al. 2 LTF). Le recourant doit alors mentionner les principes constitutionnels qui n'auraient pas \u00e9t\u00e9 respect\u00e9s et expliquer de mani\u00e8re claire et pr\u00e9cise en quoi ces principes auraient \u00e9t\u00e9 viol\u00e9s; de m\u00eame, il doit citer les dispositions du droit cantonal dont il se pr\u00e9vaut et d\u00e9montrer en quoi ces dispositions auraient \u00e9t\u00e9 appliqu\u00e9es arbitrairement ou d'une autre mani\u00e8re contraire au droit (ATF 136 II 489 consid. 2.8 p. 494). Lorsque la d\u00e9cision attaqu\u00e9e repose sur une double motivation, il doit, sous peine d'irrecevabilit\u00e9, d\u00e9montrer que chacune d'elles est contraire au droit en se conformant aux exigences de motivation requises (ATF 138 I 97 consid. 4.1.4 p. 100). Pour que le recours doive \u00eatre rejet\u00e9, il suffit toutefois que l'une des motivations apparaisse conforme au droit, permettant ainsi de maintenir la d\u00e9cision entreprise (cf. ATF 133 III 221 consid. 7 p. 228; 132 I 13 consid. 6 p. 20). 3. La Chambre constitutionnelle a relev\u00e9 que le recourant ne contestait pas l'arr\u00eat\u00e9 du Conseil d'Etat du 10 septembre 2014 en tant que tel, mais qu'il s'en prenait \u00e0 la diffusion de cet arr\u00eat\u00e9 qu'il jugeait insuffisante. Elle a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable parce qu'il n'avait pas \u00e9t\u00e9 form\u00e9 dans le d\u00e9lai de six jours suivant la date \u00e0 laquelle le recourant avait pris connaissance de l'informalit\u00e9 qu'il d\u00e9non\u00e7ait, conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 62 al. 1 let. c de la loi cantonale sur la proc\u00e9dure administrative (LPA; RSG E 5 10), et que celui-ci n'all\u00e9guait ni ne d\u00e9montrait l'existence d'un cas de force majeure au sens de l'art. 16 al. 1, 2 \u00e8me phrase, LPA susceptible de l'avoir emp\u00each\u00e9 d'agir dans les d\u00e9lais. Par surabondance, elle a consid\u00e9r\u00e9 que cet arr\u00eat\u00e9 avait fait l'objet d'une communication suffisante et que, suppos\u00e9 recevable, le recours aurait d\u00fb \u00eatre rejet\u00e9. L'arr\u00eat attaqu\u00e9 se fonde ainsi sur une double motivation qu'il appartenait au recourant de contester en observant les exigences requises par la jurisprudence pr\u00e9cit\u00e9e. S'agissant de l'irrecevabilit\u00e9 de son recours, le recourant affirme qu'il ne pouvait agir dans le d\u00e9lai \"pour des raisons de force majeure, dans la mesure des besoins personnels, dont il ne peut exposer les motifs\". La Chambre constitutionnelle aurait en outre viol\u00e9 l'art. 30 al. 3 Cst. en retenant qu'il n'avait pas fait valoir de motifs permettant d'expliquer le d\u00e9p\u00f4t de son recours hors d\u00e9lai sans l'avoir pr\u00e9alablement entendu \u00e0 ce sujet en audience publique. Il se plaint du fait qu'aucune d\u00e9cision formelle, faisant \u00e9tat d'un d\u00e9lai de six jours pour se plaindre de la diffusion insuffisante de la date des \u00e9lections municipales ainsi que des dates de pr\u00e9sentation des listes de candidatures, ne lui a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e. Un tel d\u00e9lai serait tr\u00e8s bref et ne permettrait pas de mettre au point un recours. Le principe de la proportionnalit\u00e9 devait s'appliquer et conduire \u00e0 admettre que son recours, d\u00e9pos\u00e9 avec trois jours de retard, \u00e9tait recevable. En tant qu'il met en cause la validit\u00e9 des \u00e9lections municipales, le recours ne devrait \u00eatre soumis \u00e0 aucun d\u00e9lai. La recevabilit\u00e9 de ces arguments au regard des exigences de motivation d\u00e9duites des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF peut rester ind\u00e9cise. La Chambre constitutionnelle n'est pas une autorit\u00e9 de plainte en mati\u00e8re de votations et d'\u00e9lections, \u00e0 laquelle il peut \u00eatre fait appel en tout temps, mais une autorit\u00e9 de recours (art. 130B al. 1 let. b de la loi genevoise sur l'organisation judiciaire et 180 de la loi genevoise sur l'exercice des droits politiques), dont la saisine r\u00e9pond \u00e0 des conditions de formes et de d\u00e9lai qui doivent \u00eatre respect\u00e9es sous peine d'irrecevabilit\u00e9, sans \u00e9gard aux griefs invoqu\u00e9s. Le fait que le recourant d\u00e9nonce une grave atteinte aux droits politiques susceptible de conduire \u00e0 l'invalidation des \u00e9lections municipales ne permet pas de d\u00e9roger \u00e0 ces exigences et de former un recours en tout temps. Le recours contre les op\u00e9rations \u00e9lectorales permet de contester les mesures pr\u00e9alables \u00e0 une votation populaire, telles les informations officielles adress\u00e9es aux \u00e9lecteurs quant \u00e0 la date des \u00e9lections municipales et des d\u00e9lais \u00e0 respecter pour d\u00e9poser les listes de candidatures. Le d\u00e9lai de recours est de six jours suivant la notification de la d\u00e9cision litigieuse, respectivement suivant le jour de la prise de connaissance du motif de violation des op\u00e9rations \u00e9lectorales (cf. art. 62 al. 1 let. c et 5 LPA). Un tel d\u00e9lai, bien que particuli\u00e8rement court, est usuel pour les contestations relatives au droit de vote (cf. art. 77 al. 2 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les droits politiques qui pr\u00e9voit un d\u00e9lai de recours de trois jours, d\u00e8s la d\u00e9couverte du motif mais au plus tard le troisi\u00e8me jour apr\u00e8s la publication des r\u00e9sultats, contre les irr\u00e9gularit\u00e9s affectant les votations f\u00e9d\u00e9rales ou la pr\u00e9paration et l'ex\u00e9cution des \u00e9lections au Conseil national). Il a \u00e9t\u00e9 instaur\u00e9 afin d'\u00e9viter qu'un effet suspensif n'entrave le renouvellement rapide des diverses autorit\u00e9s, conseils ou commissions pr\u00e9vus par la loi (cf. M\u00e9morial du Grand Conseil genevois 1968 III 3003, p. 3015, et 1984 I 1477, p. 1615 auquel l'arr\u00eat ATA/714/2013 du 29 octobre 2013 fait r\u00e9f\u00e9rence). Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 que des d\u00e9lais courts en mati\u00e8re de votations et \u00e9lections se justifiaient d'une part par l'int\u00e9r\u00eat public \u00e0 ce que les irr\u00e9gularit\u00e9s \u00e9ventuellement constat\u00e9es puissent \u00eatre corrig\u00e9es avant la votation ou l'\u00e9lection en cause et que celle-ci n'ait pas \u00e0 \u00eatre r\u00e9p\u00e9t\u00e9e et d'autre part par la n\u00e9cessit\u00e9 de r\u00e9server \u00e0 l'autorit\u00e9 suffisamment de temps pour instruire et trancher le recours (ATF 121 I 1 consid. 3b p. 5). Un bref d\u00e9lai de recours s'imposait d'autant plus dans le cas particulier que le d\u00e9lai pour le d\u00e9p\u00f4t des listes de candidatures en vue des \u00e9lections municipales \u00e9tait \u00e9chu et qu'il importait que la Chambre constitutionnelle puisse se prononcer sur la question soulev\u00e9e par le recourant avant la tenue de ces \u00e9lections. Enfin, une fois qu'une loi est publi\u00e9e, elle est cens\u00e9e \u00eatre connue. Le recourant ne saurait par cons\u00e9quent se pr\u00e9valoir de l'ignorance de l'art. 62 al. 1 let. c LPA pour se voir restituer le d\u00e9lai de recours ou pour contraindre la Chambre constitutionnelle \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur son recours (cf. ATF 136 V 331 consid. 4.2.3.1 p. 336; 103 IV 131 consid. 2 p. 133). Ayant appris par la presse le 10 f\u00e9vrier 2015 que le d\u00e9lai pour d\u00e9poser des listes en vue des prochaines \u00e9lections municipales \u00e9tait \u00e9chu, la bonne foi commandait qu'il se renseigne sans retard sur les voies de droit et d\u00e9lais pour se plaindre de ce qu'il consid\u00e9rait comme une fraude \u00e9lectorale ou une violation de ses droits politiques. L'irrecevabilit\u00e9 qui sanctionne le non-respect d'un d\u00e9lai de recours n'est pas constitutive d'un formalisme excessif prohib\u00e9 par l'art. 29 al. 1 Cst., une stricte application des r\u00e8gles relatives aux d\u00e9lais \u00e9tant justifi\u00e9e par des motifs d'\u00e9galit\u00e9 de traitement et par un int\u00e9r\u00eat public li\u00e9 \u00e0 une bonne administration de la justice et \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 du droit (cf. ATF 125 V 65 consid. 1 p. 66; arr\u00eat 1C_310/2010 du 6 d\u00e9cembre 2010 consid. 5.2). Pour les m\u00eames raisons, le fait que le d\u00e9lai de recours n'a pas \u00e9t\u00e9 observ\u00e9 de quelques jours ne saurait faire \u00e9chec \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours en application du principe de la proportionnalit\u00e9. Le recourant reproche en vain \u00e0 la Chambre constitutionnelle d'avoir statu\u00e9 sans avoir tenu une audience publique qui lui aurait permis de se prononcer sur l'existence d'un cas de force majeure. L'art. 30 al. 3 Cst., selon lequel l'audience et le prononc\u00e9 du jugement sont publics, ne conf\u00e8re pas au justiciable de droit \u00e0 une audience publique. Il se limite \u00e0 garantir qu'une telle audience se d\u00e9roule publiquement lorsqu'il y a lieu d'en tenir une. Or, selon la jurisprudence, un droit comme tel \u00e0 des d\u00e9bats publics oraux n'existe, en vertu des garanties constitutionnelles de proc\u00e9dure, que pour les causes b\u00e9n\u00e9ficiant de la protection de l'art. 6 par. 1 CEDH, ce qui n'est pas le cas de celles qui mettent en cause les droits politiques (arr\u00eats 1C_848/2013 du 6 d\u00e9cembre 2013 consid. 2.2 et 1P.120/1996 du 12 septembre 1996 consid. 3c in ZBl 98/1997 p. 355; d\u00e9cision de la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme du 26 janvier 1999 dans la cause Cheminade contre France in Recueil CourEDH 1999-II p. 499), ou lorsque les r\u00e8gles de proc\u00e9dure le pr\u00e9voient ou encore lorsque sa n\u00e9cessit\u00e9 d\u00e9coule des exigences du droit \u00e0 la preuve (cf. ATF 128 I 288 consid. 2 p. 290). Les garanties minimales de l'art. 29 al. 2 Cst. en mati\u00e8re de droit d'\u00eatre entendu ne conf\u00e8rent pas le droit d'\u00eatre entendu oralement par l'autorit\u00e9 (cf. ATF 134 I 140 consid. 5.3 p. 148). Au plan cantonal, l'art. 41 LPA ne pr\u00e9voit pas non plus un tel droit, sauf exceptions l\u00e9gales contraires dont l'existence n'est pas \u00e9tablie dans le cas particulier. Enfin, le recourant n'indique pas les raisons qui l'auraient emp\u00each\u00e9 de d\u00e9poser son recours dans les six jours suivant la date \u00e0 laquelle il a pris connaissance du fait que des \u00e9lections communales allaient avoir lieu au printemps 2015 et qu'il \u00e9tait trop tard pour d\u00e9poser des listes de candidatures, de sorte que l'on ignore si elles \u00e9taient assimilables \u00e0 un cas de force majeure, au sens de l'art. 16 al. 1, 2 \u00e8me phrase, LPA, ou d'une autre mani\u00e8re propres \u00e0 tenir le d\u00e9p\u00f4t tardif du recours pour excusable et \u00e0 contraindre la Chambre constitutionnelle d'entrer en mati\u00e8re. En d\u00e9finitive, les arguments invoqu\u00e9s par le recourant ne sont pas de nature \u00e0 tenir l'arr\u00eat attaqu\u00e9 pour arbitraire ou d'une autre mani\u00e8re non conforme au droit en tant qu'il d\u00e9clare irrecevable le recours interjet\u00e9 le 19 f\u00e9vrier 2015 contre le d\u00e9roulement des op\u00e9rations \u00e9lectorales dans le cadre des \u00e9lections communales des 19 avril et 10 mai 2015. L'issue du recours sur ce point dispense la Cour de c\u00e9ans d'examiner si la motivation au fond retenue par surabondance pour conclure que le recours \u00e9tait infond\u00e9 est ou non conforme au droit (cf. ATF 133 III 221 consid. 7 p. 228). 4. Le recours doit par cons\u00e9quent \u00eatre rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il est recevable selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e pr\u00e9vue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF. L'arr\u00eat sera rendu sans frais (art. 66 al. 1, 2 \u00e8me phrase, LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 7 f\u00e9vrier 2012, l'A\u00e9roport International de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'AIG ou l'a\u00e9roport), \u00e9tablissement de droit public et concessionnaire exploitant l'a\u00e9roport de Gen\u00e8ve, a annonc\u00e9 \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'aviation civile (ci-apr\u00e8s: l'OFAC) un projet portant sur la construction d'un nouveau b\u00e2timent destin\u00e9 \u00e0 accueillir les structures d'h\u00e9bergement pour les passagers d\u00e9clar\u00e9s inadmissibles (ci-apr\u00e8s: INAD) ainsi que pour les requ\u00e9rants d'asile. Ce projet vise \u00e0 remplacer les locaux d'h\u00e9bergement actuels sis dans la zone de transit du terminal principal de l'a\u00e9roport. Sur invitation de l'OFAC, et d\u00e8s lors que les travaux envisag\u00e9s concernent une installation d'a\u00e9rodrome au sens de l'art. 2 de l'ordonnance sur l'infrastructure a\u00e9ronautique (OSIA; RS 748.131.1), l'AIG a d\u00e9pos\u00e9, le 5 d\u00e9cembre 2012, une demande formelle d'approbation des plans au sens de l'art. 37 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'aviation du 21 d\u00e9cembre 1948 (LA; RS 748.0). Le 20 d\u00e9cembre 2012, le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et des communications (ci-apr\u00e8s: le DETEC), par l'interm\u00e9diaire de l'OFAC, a ouvert la proc\u00e9dure d'approbation des plans et sollicit\u00e9 les prises de position des instances f\u00e9d\u00e9rales et cantonales concern\u00e9es. La demande d'approbation a par ailleurs \u00e9t\u00e9 publi\u00e9e dans la Feuille d'avis officielle de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve du 15 janvier 2013. L'association ELISA-ASILE (ci-apr\u00e8s: l'association) a form\u00e9 opposition \u00e0 l'encontre de ce projet. Cette association (au sens des art. 60 ss du Code civil suisse [CC; RS 210]) assure, aux termes de ses statuts, une d\u00e9fense juridique b\u00e9n\u00e9vole des requ\u00e9rants d'asile, notamment sur le site de l'a\u00e9roport international de Gen\u00e8ve, et assume le r\u00f4le de personne de confiance charg\u00e9e de repr\u00e9senter les int\u00e9r\u00eats des requ\u00e9rants mineurs non accompagn\u00e9s (ci-apr\u00e8s: RMNA), au sens de l'art. 17 al. 3 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'asile du 26 juin 1998 (LAsi; RS 142.31) Par d\u00e9cision du 11 novembre 2013, le DETEC a approuv\u00e9 les plans qui lui \u00e9taient soumis, tout en rejetant l'opposition d'ELISA-ASILE. Par acte du 13 d\u00e9cembre 2013, l'association a recouru contre cette d\u00e9cision, soutenant notamment que le d\u00e9placement du lieu d'h\u00e9bergement projet\u00e9 \u00e9quivaudrait \u00e0 une d\u00e9tention prohib\u00e9e des INAD et des requ\u00e9rants d'asile; il entraverait en outre ses activit\u00e9s d'aide et de conseil juridique. Dans son arr\u00eat du 2 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable ce recours, jugeant que l'association ne b\u00e9n\u00e9ficiait pas de la qualit\u00e9 pour recourir. Le tribunal a notamment consid\u00e9r\u00e9 que les griefs invoqu\u00e9s n'avaient pas pour objet de prot\u00e9ger les int\u00e9r\u00eats de l'association, mais ceux des futurs occupants des infrastructures projet\u00e9es. Il a \u00e9galement estim\u00e9 que les contraintes li\u00e9es aux modalit\u00e9s d'acc\u00e8s au nouveau b\u00e2timent invoqu\u00e9es par la recourante (heures d'ouverture, acc\u00e8s par bus navettes et horaires) ne sauraient fonder sa qualit\u00e9 pour recourir, ces critiques allant au-del\u00e0 de l'objet du litige, limit\u00e9 au seul \"examen du respect de dispositions l\u00e9gales applicables \u00e0 la construction projet\u00e9e\". B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, l'association ELISA-ASILE demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral du 2 d\u00e9cembre 2014 et de lui renvoyer la cause pour nouvelle d\u00e9cision sur le fond. Elle conclut \u00e9galement \u00e0 ce que le droit \u00e0 l'assistance judiciaire lui soit reconnu par l'instance pr\u00e9c\u00e9dente; subsidiairement, elle sollicite l'annulation de cet arr\u00eat ainsi que de la d\u00e9cision rendue par le DETEC le 11 novembre 2013. Elle requiert par ailleurs l'octroi de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Le DETEC s'en remet \u00e0 justice s'agissant de la question de la qualit\u00e9 de partie de l'association recourante. L'AIG propose de d\u00e9clarer le recours irrecevable, subsidiairement de le rejeter. Aux termes d'ultimes observations, la recourante a maintenu ses conclusions. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1964, a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 le 24 ao\u00fbt 2012. Il indiquait notamment \u00eatre sans activit\u00e9 lucrative et souffrir d'affections psychiques ainsi que des suites d'un accident. Il a produit des rapports des D\u00e9partements de psychiatrie et de l'appareil locomoteur de l'H\u00f4pital B._ avec sa requ\u00eate. Il en ressort qu'il pr\u00e9sentait des difficult\u00e9s li\u00e9es \u00e0 l'emploi et un possible trouble de personnalit\u00e9 non sp\u00e9cifi\u00e9, \u00e9tait d\u00e9pendant \u00e0 l'alcool et au cannabis, souffrait des suites d'une fracture de la clavicule droite et avait d\u00e9velopp\u00e9 une pseudarthrose ensuite d'une fracture de l'\u00e9pine iliaque (rapports des 15 novembre 2011 et 14 f\u00e9vrier 2012). Les docteurs C._ du D\u00e9partement de l'appareil locomoteur de l'H\u00f4pital B._ et D._, m\u00e9decin g\u00e9n\u00e9raliste traitant, ont \u00e9t\u00e9 sollicit\u00e9s par l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI). Le premier n'a rien pu ajouter aux pr\u00e9c\u00e9dents renseignements livr\u00e9s par son d\u00e9partement (rapport du 18 octobre 2012). Le second a fait \u00e9tat d'une dyshidrose totalement incapacitante du 20 ao\u00fbt au 2 septembre 2012, en plus des fractures connues (rapport du 18 octobre 2012). L'assur\u00e9 a encore communiqu\u00e9 \u00e0 l'office AI une \u00e9valuation fonctionnelle de sa fracture du bassin r\u00e9alis\u00e9e par le docteur E._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil locomoteur. Ce praticien a expliqu\u00e9 les cons\u00e9quences musculo-squelettiques et douloureuses d'une telle fracture (rapport du 8 f\u00e9vrier 2013). L'office AI a inform\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 que, sur la base d'une appr\u00e9ciation par son service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR) du dossier m\u00e9dical constitu\u00e9 (avis du 5 juin 2013), il envisageait de rejeter sa demande (projet de d\u00e9cision du 10 juin 2013). A titre d'observations, A._ a communiqu\u00e9 \u00e0 l'administration les avis des docteurs F._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, et E._. Le premier a d\u00e9crit l'\u00e9tat psychique de l'assur\u00e9 et \u00e9voqu\u00e9 une incapacit\u00e9 totale de travail depuis 2012 (rapport du 11 juillet 2013). Le second a confirm\u00e9 la persistance de la pseudarthrose de la fracture du bassin ainsi que les s\u00e9quelles en d\u00e9coulant et attir\u00e9 l'attention sur les incoh\u00e9rences du rapport du docteur D._ (rapport envoy\u00e9 le 4 septembre 2013). Faute d'\u00e9l\u00e9ment objectif nouveau, d'apr\u00e8s le SMR (avis du 16 octobre 2013), l'office AI a ent\u00e9rin\u00e9 son refus de prester (d\u00e9cision du 22 octobre 2013). B. Saisi d'un recours de l'int\u00e9ress\u00e9, qui concluait \u00e0 la reconnaissance de son droit \u00e0 des prestations ou au renvoi de la cause \u00e0 l'administration pour instruction compl\u00e9mentaire au sens des consid\u00e9rants et nouvelle d\u00e9cision, le Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, l'a rejet\u00e9 (jugement du 28 octobre 2014). C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ recourt contre ce jugement. Il en requiert l'annulation et conclut \u00e0 l'allocation d'une rente enti\u00e8re ou au renvoi du dossier \u00e0 la juridiction cantonale ou \u00e0 l'office AI pour instruction compl\u00e9mentaire au sens des consid\u00e9rants et nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite aussi l'octroi de l'assistance judiciaire. Il produit par ailleurs un avis du docteur D._ (rapport du 19 d\u00e9cembre 2014). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par ordonnance du 23 mars 2015 notifi\u00e9e le mardi 24 mars 2015, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal valaisan a rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable, le recours form\u00e9 contre le classement prononc\u00e9 le 30 juin 2014 dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale P1 2012 347 ouverte contre inconnu pour homicide par n\u00e9gligence \u00e0 la suite de l'accident d'autocar survenu dans le tunnel autoroutier de Sierre le 13 mars 2012, lequel a co\u00fbt\u00e9 la vie \u00e0 22 enfants ainsi qu'\u00e0 6 adultes - dont le chauffeur - et bless\u00e9 24 enfants \u00e0 des degr\u00e9s divers. Par \u00e9critures d\u00e9pos\u00e9es au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le jeudi 7 mai 2015, A.X._ et B.X._ ainsi que C.Y._ et D.Y._, parents d'enfants disparus lors du drame, interjettent un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre l'ordonnance cantonale. 2. Selon l'art. 42 al. 2 LTF, la motivation du recours doit exposer succinctement en quoi l'acte attaqu\u00e9 viole le droit. La partie recourante doit discuter les motifs de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et indiquer pr\u00e9cis\u00e9ment en quoi l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a m\u00e9connu le droit. Le m\u00e9moire de recours doit contenir un \u00e9tat des faits essentiels ainsi qu'un expos\u00e9 succinct des droits constitutionnels ou des r\u00e8gles de droit viol\u00e9es; il doit pr\u00e9ciser en quoi consiste cette violation dans la d\u00e9cision ou l'acte l\u00e9gislatif attaqu\u00e9 (ATF 130 I 258 c. 1.3 p. 261). Le recourant ne peut pas se contenter de reprendre presque mot pour mot l'argumentation pr\u00e9sent\u00e9e en instance cantonale (ATF 134 II 244 consid. 2.1 et 2.3). Le pr\u00e9sent m\u00e9moire se compose de trois \u00e9critures dont deux reproduisent mot pour mot la motivation ainsi que les conclusions du recours cantonal, l'adresse, la date et la d\u00e9signation des signataires ayant \u00e9t\u00e9 adapt\u00e9es. Ce faisant, les recourants ne discutent pas les consid\u00e9rants de l'ordonnance cantonale attaqu\u00e9e devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et n'exposent aucunement en quoi celle-ci violerait le droit f\u00e9d\u00e9ral. Ils ne prennent en outre aucune conclusion y relative. Dans cette mesure, les \u00e9critures ne remplissent pas les exigences minimales de motivation susmentionn\u00e9es et doivent \u00eatre d\u00e9clar\u00e9es irrecevables. 3. Dans leur troisi\u00e8me \u00e9criture, les recourants d\u00e9veloppent une motivation sp\u00e9cifique \u00e0 l'ordonnance cantonale, seule attaquable devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (cf. art. 80 al. 1 LTF). 3.1. Ils s'y plaignent notamment du refus que le minist\u00e8re public valaisan a oppos\u00e9 \u00e0 la participation de leur avocat aux s\u00e9ances d'information tenues en Belgique, sans d\u00e9montrer qu'ils auraient soulev\u00e9 cette critique en instance cantonale ou que la chambre cantonale aurait commis un d\u00e9ni de justice en ne l'examinant pas. Ce grief n'est pas recevable devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, faute d'\u00e9puisement des instances cantonales (cf. art. 80 al. 1 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ est le p\u00e8re d'une fillette n\u00e9e le 14 mars 2009. Il n'est pas mari\u00e9 avec la m\u00e8re et celle-ci lui a contest\u00e9 le droit d'entretenir des relations personnelles avec l'enfant. Elle s'est fait conseiller et repr\u00e9senter par Me Z._, avocat \u00e0 Gen\u00e8ve. Au mois de mai 2011, la contestation \u00e9tait pendante devant le Tribunal tut\u00e9laire du canton de Gen\u00e8ve. Le 26, Me Z._ s'est adress\u00e9 par \u00e9crit au chef de la police de ce canton. Il souhaitait recevoir une fiche de renseignements concernant X._, qu'il disait impliqu\u00e9 dans plusieurs interventions de la police; il en mentionnait approximativement les dates. Les informations ainsi demand\u00e9es \u00e9taient pr\u00e9tendument \u00ab n\u00e9cessaires et essentielles [pour] d\u00e9montrer [devant le Tribunal tut\u00e9laire] le comportement objectivement instable de Monsieur X._ \u00bb. Le 30 juin 2011, donnant suite \u00e0 cette requ\u00eate, le chef de la police a transmis une fiche de renseignements partiellement caviard\u00e9e, mentionnant sept interventions de la police. Me Z._ a produit le document dans le proc\u00e8s en cours. B. X._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre le chef de la police, pour violation du secret de fonction. Le Minist\u00e8re public a refus\u00e9 l'entr\u00e9e en mati\u00e8re au motif que le fonctionnaire d\u00e9nonc\u00e9 avait tout au plus agi par n\u00e9gligence, de sorte que l'\u00e9l\u00e9ment subjectif de l'infraction n'\u00e9tait pas r\u00e9alis\u00e9. Le plaignant \u00e9conduit a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice, laquelle a statu\u00e9 le 7 mai 2012. La Cour a retenu que l'infraction \u00e9tait certes av\u00e9r\u00e9e mais que la culpabilit\u00e9 de l'auteur et les cons\u00e9quences de son acte \u00e9taient peu importantes, ce qui justifiait de renoncer \u00e0 la poursuite p\u00e9nale sur la base de l'art. 52 CP et des r\u00e8gles de proc\u00e9dure correspondantes. Parce que toutes les conditions de la qualit\u00e9 pour recourir n'\u00e9taient pas satisfaites, le recours ult\u00e9rieur du plaignant a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable par la Ire Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (arr\u00eat 1B_346/2012 du 16 juillet 2012). C. Le 18 juin 2012, X._ a fait notifier un commandement de payer \u00e0 l'Etat de Gen\u00e8ve, qu'il tenait pour civilement responsable \u00e0 raison d'un acte illicite du chef de la police. Le 27 juin 2013, X._ et son conseil ont conclu une convention avec l'Etat, lequel s'est oblig\u00e9 \u00e0 payer forfaitairement, \u00e0 titre de dommages-int\u00e9r\u00eats et r\u00e9paration morale, 13'000 fr. pour solde de tout compte. D. Le 22 juillet 2013, devant l'autorit\u00e9 de conciliation comp\u00e9tente puis devant le Tribunal de premi\u00e8re instance, X._ a ouvert action contre Me Z._. Pour avoir demand\u00e9 la fiche de renseignements au chef de la police, le d\u00e9fendeur devait \u00eatre condamn\u00e9 \u00e0 payer 21'520 fr. \u00e0 titre de dommages-int\u00e9r\u00eats et 3'000 fr. \u00e0 titre de r\u00e9paration morale, en sus de la somme d\u00e9j\u00e0 re\u00e7ue de l'Etat de Gen\u00e8ve. Le d\u00e9fendeur a conclu au rejet de l'action; il a notamment excip\u00e9 de la prescription. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 4 novembre 2014; il a accueilli l'exception et rejet\u00e9 l'action. La Chambre civile de la Cour de justice a statu\u00e9 le 5 juin 2015 sur l'appel du demandeur; elle a confirm\u00e9 le jugement. E. Agissant par la voie du recours constitutionnel, le demandeur requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de justice, de prononcer que l'action n'est pas prescrite et de renvoyer la cause au Tribunal de premi\u00e8re instance pour nouveau jugement. Il r\u00e9clame \u00e9galement la r\u00e9cusation \u00ab de tous les juges des juridictions civiles cantonales qui se sont d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s \u00bb et il pr\u00e9sente des conclusions d\u00e9taill\u00e9es relatives aux frais et d\u00e9pens des instances cantonales. Le d\u00e9fendeur conclut principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours et subsidiairement \u00e0 son rejet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. En date du 14 juin 2004, la Banque Y._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale aupr\u00e8s du Juge d'instruction du canton de Vaud, expliquant que le compte d'un client de sa succursale de Cura\u00e7ao avait \u00e9t\u00e9 frauduleusement d\u00e9bit\u00e9 de 3 montants, pour un total sup\u00e9rieur \u00e0 1 million de USD, qui a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9 illicitement sur un compte bancaire au Portugal. Par la suite, une somme totale de 660'000 USD a \u00e9t\u00e9 vers\u00e9e en trois fois sur un compte de la soci\u00e9t\u00e9 uruguayenne X._ SA aupr\u00e8s de la Compagnie Bancaire Z._ SA, \u00e0 Lausanne. B. Par ordonnances des 14 et 16 juin 2004, le juge d'instruction a bloqu\u00e9 ce dernier compte, \u00e0 concurrence de 660'000 USD. Il a \u00e9galement ouvert une enqu\u00eate p\u00e9nale contre inconnu pour blanchiment d'argent. B.a. Apr\u00e8s avoir rejet\u00e9 deux demandes de lev\u00e9e du blocage, en juillet 2005 puis en septembre 2006, le juge d'instruction a lev\u00e9 le s\u00e9questre le 4 juin 2008 et ordonn\u00e9 la restitution de 660'000 USD \u00e0 Y._. Cette d\u00e9cision, confirm\u00e9e par le Tribunal d'accusation vaudois, a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e par arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 11 mai 2009 (6B_1035/2008), qui a consid\u00e9r\u00e9 qu'une restitution au l\u00e9s\u00e9 par l'autorit\u00e9 d'instruction ne pouvait avoir lieu que sur la base d'une situation juridique claire, alors qu'on ignorait en l'occurrence si le compte avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9bit\u00e9 en raison d'un comportement astucieux, si la banque avait engag\u00e9 sa responsabilit\u00e9 en ex\u00e9cutant un ordre falsifi\u00e9 et si elle rev\u00eatait la qualit\u00e9 de l\u00e9s\u00e9 direct. Les pr\u00e9tentions de X._, qui disait \u00eatre de bonne foi et avoir fourni une contre-prestation ad\u00e9quate, n'avaient pas non plus \u00e9t\u00e9 examin\u00e9es. Le s\u00e9questre des valeurs devait donc \u00eatre maintenu. B.b. Le 20 novembre 2009, le juge d'instruction a refus\u00e9 de lever le s\u00e9questre et a confirm\u00e9 le blocage. Par ordonnance du 7 mai 2010, en revanche, il a lev\u00e9 le s\u00e9questre et autoris\u00e9 X._ \u00e0 disposer de la somme de 660'000 USD. En substance, il a estim\u00e9 que les autorit\u00e9s \u00e9trang\u00e8res concern\u00e9es semblaient se d\u00e9sint\u00e9resser de l'affaire et que, faute de collaboration avec celles-ci, il n'\u00e9tait pas possible d'\u00e9tablir la mauvaise foi de X._, qui pr\u00e9tendait avoir re\u00e7u les fonds dans le cadre d'une op\u00e9ration de compensation. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 r\u00e9form\u00e9e par le Tribunal d'accusation vaudois qui a maintenu le s\u00e9questre. Le recours de X._ contre cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 8 d\u00e9cembre 2010 (1B_312/2010). B.c. R\u00e9pondant \u00e0 une requ\u00eate de X._ du 22 mai 2012, le Minist\u00e8re public central du canton de Vaud a, par d\u00e9cision du 1er juin 2012, dit que Y._ avait la qualit\u00e9 de partie plaignante et refus\u00e9 de lever le s\u00e9questre, confirmant ainsi le blocage de la somme de 660'000 USD. Le recours interjet\u00e9 par X._ aupr\u00e8s de la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par arr\u00eat du 29 juin 2012. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9galement rejet\u00e9, par arr\u00eat du 22 novembre 2012 (1B_458/2012), le recours form\u00e9 par X._ contre l'arr\u00eat de la Chambre des recours p\u00e9nale. B.d. Par ordonnance du 11 octobre 2013, le Minist\u00e8re public central a class\u00e9 la proc\u00e9dure dirig\u00e9e contre X._ depuis le 28 ao\u00fbt 2013 pour blanchiment d'argent. Il a ordonn\u00e9 la restitution \u00e0 Y._ du montant de 660'000 USD bloqu\u00e9 sur le compte de X._ aupr\u00e8s de Z._. Par arr\u00eat du 17 janvier 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a admis partiellement le recours form\u00e9 par X._ contre cette ordonnance qu'elle a r\u00e9form\u00e9e en ce sens que les frais de proc\u00e9dure ont \u00e9t\u00e9 laiss\u00e9s \u00e0 la charge de l'Etat et confirm\u00e9e pour le surplus. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au prononc\u00e9 d'un nouvel arr\u00eat par lequel la mesure de confiscation est mise \u00e0 n\u00e9ant, la recourante est libre de disposer du montant de 660'000 USD, les tiers concern\u00e9s sont avis\u00e9s, le canton de Vaud est condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 la recourante la somme de 57'809 fr. 40 pour ses frais de d\u00e9fense dans le cadre de la proc\u00e9dure devant le Minist\u00e8re public central, l'Etat de Vaud est condamn\u00e9 \u00e0 lui verser la somme de 5'027 fr. 80 \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 \u00e9quitable pour la participation \u00e0 ses frais d'avocat dans le cadre de la proc\u00e9dure de recours devant la Chambre des recours p\u00e9nale et tous les frais de l'arr\u00eat de cette derni\u00e8re autorit\u00e9, qui se montent \u00e0 1'870 fr., sont mis \u00e0 la charge de l'Etat de Vaud. A titre subsidiaire, elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9e en 1956, a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 d'aide de cuisine au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA, \u00e0 compter du 15 ao\u00fbt 2001. A ce titre, elle \u00e9tait assur\u00e9e obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de SWICA Assurances SA (ci-apr\u00e8s: SWICA). A partir du 1 er mai 2007, A._ s'est trouv\u00e9e en incapacit\u00e9 totale de travail pour cause de maladie. Elle a per\u00e7u des indemnit\u00e9s journali\u00e8res de la part de SWICA Assurance-maladie SA jusqu'au 31 mars 2008, date pour laquelle son contrat de travail a \u00e9t\u00e9 r\u00e9sili\u00e9. A.b. Le 8 octobre 2007, l'assur\u00e9e a \u00e9t\u00e9 victime d'une chute dans un trolleybus, \u00e0 la suite d'un freinage brusque. Elle a consult\u00e9 son m\u00e9decin traitant, le docteur C._, m\u00e9decin g\u00e9n\u00e9raliste, lequel a diagnostiqu\u00e9 des contusions aux membres inf\u00e9rieurs et une phl\u00e9bite volumineuse superficielle (d\u00e9claration de sinistre LAA et rapport m\u00e9dical du 24 octobre 2007). Sur mandat de SWICA Assurance-maladie, le docteur D._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie et en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, a r\u00e9alis\u00e9 une expertise m\u00e9dicale le 4 d\u00e9cembre 2007. Ce m\u00e9decin a retenu les diagnostics suivants: \" lombo-pseudo-sciatalgies chroniques, troubles d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratifs s\u00e9v\u00e8res du rachis lombaire, ob\u00e9sit\u00e9, hypothyro\u00efdie et syndrome d'apn\u00e9e du sommeil \". Il a attest\u00e9 une incapacit\u00e9 totale de travail dans l'activit\u00e9 d'aide de cuisine et a estim\u00e9 \u00e0 85 % la capacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9e dans une activit\u00e9 l\u00e9g\u00e8re, s\u00e9dentaire, autorisant l'alternance des positions assise et debout, et excluant le port de charges de plus de 15 kilos et les mouvements r\u00e9p\u00e9titifs du rachis en porte-\u00e0-faux (rapport d'expertise du 5 d\u00e9cembre 2007). Par d\u00e9claration d'accident-bagatelle LAA du 10 juin 2008, l'ex-employeur de l'assur\u00e9e a inform\u00e9 SWICA que le 12 d\u00e9cembre 2007, A._ avait \u00e9t\u00e9 victime d'une chute, en glissant sur la chauss\u00e9e. SWICA a requis diff\u00e9rents renseignements m\u00e9dicaux. Par ailleurs, SWICA Assurance-maladie a confi\u00e9 une nouvelle expertise aux m\u00e9decins du Centre E._ de V._ (rapport d'expertise du 17 novembre 2008). A.c. Par des d\u00e9cisions s\u00e9par\u00e9es du 2 juin 2009, SWICA a mis fin, d'une part, au droit de l'assur\u00e9e \u00e0 des \" prestations \u00e0 court terme (traitement m\u00e9dical) \" pour les suites de l'accident du 8 octobre 2007 et, d'autre part, a ni\u00e9 le droit de celle-ci \u00e0 des prestations pour les suites de l'accident du 12 d\u00e9cembre 2007. Se fondant sur l'avis de son m\u00e9decin-consultant, le docteur F._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique, elle a consid\u00e9r\u00e9 que dans les deux cas il n'existait pas de lien de causalit\u00e9 naturelle entre les \u00e9v\u00e9nements accidentels et les troubles actuels de l'assur\u00e9e. Saisie d'une opposition contre les d\u00e9cisions susmentionn\u00e9es, SWICA l'a rejet\u00e9e par d\u00e9cision du 28 novembre 2012. B. L'assur\u00e9e a interjet\u00e9 un recours contre la d\u00e9cision sur opposition en concluant \u00e0 l'octroi de plus amples prestations LAA pour les suites des accidents des 8 octobre et 12 d\u00e9cembre 2007. Par jugement du 23 mars 2015, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours en tant qu'il portait sur le droit \u00e0 des indemnit\u00e9s journali\u00e8res et \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9 (ch. I du dispositif). En outre, elle a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 SWICA pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision sur le droit \u00e9ventuel de l'assur\u00e9e \u00e0 la prise en charge des frais de traitement et \u00e0 une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 (ch. II et III du dispositif). C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation du ch. I du dispositif. Elle conclut principalement \u00e0 l'octroi de plus amples prestations LAA pour les suites des accidents susmentionn\u00e9s et, subsidiairement, au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. Par ailleurs, elle demande \u00e0 b\u00e9n\u00e9ficier de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. L'intim\u00e9e conclut principalement au rejet du recours. Subsidiairement, elle conclut \u00e0 l'annulation du ch. II du dispositif du jugement attaqu\u00e9, soit \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision sur opposition du 28 novembre 2012. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 12 f\u00e9vrier 2014, A._, ressortissante am\u00e9ricaine, a \u00e9t\u00e9 reconnue coupable de d\u00e9nonciation calomnieuse pour avoir mensong\u00e8rement d\u00e9clar\u00e9, en sa qualit\u00e9 de partie plaignante, au cours d'une audition devant le Minist\u00e8re public, que son ex-compagnon B._ lui avait transmis les h\u00e9patites A et B lors de leurs rapports intimes, tout en lui cachant qu'il \u00e9tait porteur de ces maladies transmissibles; ces d\u00e9clarations avaient entra\u00een\u00e9 l'ouverture d'une instruction p\u00e9nale, finalement cl\u00f4tur\u00e9e par une d\u00e9cision de classement en faveur de B._ d\u00e8s lors que l'enqu\u00eate avait \u00e9tabli que celui-ci n'avait jamais \u00e9t\u00e9 infect\u00e9 par les virus des h\u00e9patites A et B. Pour ces faits, A._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e \u00e0 une peine de 20 jours-amende, avec sursis pendant 2 ans, ainsi qu'au paiement d'une amende de 300 fr., qui en cas de non-paiement serait convertie en 10 jours de peine privative de libert\u00e9 de substitution. Le Minist\u00e8re public a en outre renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9voquer le sursis accord\u00e9 \u00e0 la pr\u00e9venue le 10 ao\u00fbt 2012 (peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende, avec sursis pendant un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de 2 ans, et amende de 300 fr. pour s\u00e9jour ill\u00e9gal). A la suite de l'opposition form\u00e9e par A._, le Minist\u00e8re public a d\u00e9cid\u00e9 de maintenir son ordonnance et a transmis le dossier au Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois (ci-apr\u00e8s: Tribunal de police) en vue des d\u00e9bats. Une audience - de conciliation et de jugement - devant ce tribunal a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e au 5 mars 2015. Le 8 d\u00e9cembre 2014, A._ a requis une dispense de l'obligation de compara\u00eetre personnellement \u00e0 l'audience du 5 mars 2015, ainsi que la d\u00e9signation de son avocat Me Fabien Mingard en qualit\u00e9 de d\u00e9fenseur d'office. Par d\u00e9cision du 11 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal de police a dispens\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9e de compara\u00eetre personnellement \u00e0 l'audience, mais a en revanche refus\u00e9 de d\u00e9signer l'avocat comme d\u00e9fenseur d'office, estimant que les conditions de l'art. 132 CPP n'\u00e9taient pas remplies compte tenu notamment du peu de gravit\u00e9 de l'affaire. B. Par arr\u00eat du 23 d\u00e9cembre 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre cette d\u00e9cision refusant la d\u00e9signation d'un d\u00e9fenseur d'office. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que les conditions de l'art. 132 al. 1 let. b CPP n'\u00e9taient pas r\u00e9unies: au regard de la peine prononc\u00e9e, il s'agissait d'un cas bagatelle et la cause ne pr\u00e9sentait pas de difficult\u00e9s particuli\u00e8res qui justifieraient le recours \u00e0 un d\u00e9fenseur d'office. L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a par ailleurs laiss\u00e9 ind\u00e9cise la question de l'indigence de l'int\u00e9ress\u00e9e. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale par lequel elle demande l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elle demande l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Le Tribunal cantonal et le Minist\u00e8re public renoncent \u00e0 se d\u00e9terminer et se r\u00e9f\u00e8rent aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat entrepris. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 19 juin 2013, le Tribunal criminel du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour assassinat \u00e0 la peine de r\u00e9clusion \u00e0 vie (art. 35 et 112 aCP), peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 4 juin 2007 par la Chambre criminelle de Luxembourg (25 ans de r\u00e9clusion). Sur le plan civil, il a d\u00e9clar\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 d\u00e9biteur de chacun des cinq fr\u00e8res et soeurs de la victime d'un montant de 5000 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 6 janvier 1999, \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour tort moral. B. Par arr\u00eat du 19 d\u00e9cembre 2013, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 l'appel de X._ et admis partiellement l'appel joint des fr\u00e8res et soeurs de la victime. Elle a condamn\u00e9 X._ \u00e0 payer \u00e0 chacun de ces derniers la somme de 12'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 6 janvier 1999, \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour tort moral. Pour le surplus, elle a confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. En r\u00e9sum\u00e9, cette condamnation repose sur les faits suivants: B.a. X._ a fait la connaissance de A._ en d\u00e9cembre 1998. Apr\u00e8s quatre ou cinq rencontres dans un bar, situ\u00e9 devant la gare, ils ont pris rendez-vous le 3 janvier 1999, vers 21 heures, toujours dans le m\u00eame bar, pour aller en discoth\u00e8que. A._ est arriv\u00e9 dans le bar vers 22 heures ou 23 heures et a souhait\u00e9 passer au pr\u00e9alable \u00e0 son appartement afin de se changer. Lorsqu'il est arriv\u00e9 chez lui, vers 2 heures du matin, il a ouvert une bouteille de vin et en a bu avant d'aller se doucher. En sortant de la salle de douche, il a dit qu'il ne se sentait pas bien et a propos\u00e9 \u00e0 son h\u00f4te de le ramener \u00e0 son travail le lendemain matin, lui expliquant qu'il n'y avait plus de train \u00e0 cette heure tardive. X._ a accept\u00e9 la proposition et les deux hommes ont regard\u00e9 un film ensemble. A un moment donn\u00e9, A._ est all\u00e9 se coucher et a propos\u00e9 \u00e0 X._ de partager son lit, bien qu'il y ait eu un canap\u00e9 dans le salon. X._ a accept\u00e9. Les deux hommes se sont d\u00e9shabill\u00e9s \" jusqu'aux slips \" et se sont couch\u00e9s, chacun d'un c\u00f4t\u00e9 du lit. A un moment donn\u00e9, X._ a ass\u00e9n\u00e9 47 coups de couteau \u00e0 A._ et l'a \u00e9gorg\u00e9. Il a frapp\u00e9 sa victime jusqu'\u00e0 ce qu'elle ne bouge\u00e2t plus. Pour la cour cantonale, il s'agit d'un acte gratuit. La victime n'a exerc\u00e9 aucune violence physique grave \u00e0 l'\u00e9gard de X._ ; tout au plus, les juges cantonaux ont admis que A._ a pu commettre des attouchements. De son c\u00f4t\u00e9, X._ soutient qu'il a agi pour se d\u00e9fendre. En effet, une fois au lit et la lumi\u00e8re \u00e9teinte, A._ se serait assis sur lui et aurait saisi sa gorge, en essayant de l'\u00e9touffer avec un coussin ; selon X._, A._ le \" tripotait partout \". Apr\u00e8s son forfait, X._ a couvert le cadavre de v\u00eatements pris dans l'armoire et a nettoy\u00e9 l'appartement. Il s'est lui-m\u00eame lav\u00e9 et rhabill\u00e9. Il a emport\u00e9 dans des valises appartenant \u00e0 la victime tout ce qu'il avait touch\u00e9 afin de dissimuler tout signe de son passage. Il a ensuite abandonn\u00e9 les valises et s'est d\u00e9barrass\u00e9 du couteau en le jetant \u00e0 l'eau. B.b. Arriv\u00e9 au Luxembourg dans le courant de l'ann\u00e9e 1999, X._ a fait la connaissance de B._ \u00e0 la fin 1999 dans un caf\u00e9. Les deux hommes se sont li\u00e9s d'amiti\u00e9. Ce dernier soutenait X._ financi\u00e8rement sans exiger un quelconque remboursement, mais lui demandait de partager des activit\u00e9s avec lui. Bien que B._ ait \u00e9t\u00e9 homosexuel, leur relation \u00e9tait rest\u00e9e amicale. Le 18 f\u00e9vrier 2006, X._ a invit\u00e9 B._ chez lui. Ils ont pass\u00e9 la soir\u00e9e ensemble, buvant des bi\u00e8res et regardant la t\u00e9l\u00e9vision. Ayant perdu les clefs de sa voiture et de sa maison, B._ a demand\u00e9 de pouvoir passer la nuit chez X._. Vers 2 heures du matin, ils se sont d\u00e9shabill\u00e9s, tout en conservant leur slip, et se sont couch\u00e9s dans le m\u00eame lit. B._ s'est rapproch\u00e9 de X._, lui a touch\u00e9 la poitrine et lui a fait des avances. X._ l'a alors frapp\u00e9 avec une matraque qui se trouvait sur sa table de nuit, puis est all\u00e9 chercher un couteau et lui a donn\u00e9 un coup de couteau dans le dos. Comme le sang coulait sur le lit, il est all\u00e9 se laver les mains, puis il a envelopp\u00e9 sa victime dans un drap pour la tirer dans le couloir. Apr\u00e8s avoir pris une douche, il a mis le cadavre dans la baignoire, a nettoy\u00e9 l'appartement et a quitt\u00e9 son appartement. Vers 22 heures, il est all\u00e9 se d\u00e9noncer \u00e0 la police. Par jugement du 4 juin 2007, la Chambre criminelle du Tribunal d'arrondissement de Luxembourg a reconnu X._ coupable de meurtre et l'a condamn\u00e9 \u00e0 25 ans de r\u00e9clusion. Elle a \u00e9cart\u00e9 la circonstance de l'assassinat, le dossier r\u00e9pressif ne permettant pas de retenir que l'accus\u00e9 avait agi avec pr\u00e9m\u00e9ditation. Elle n'a pas mis X._ au b\u00e9n\u00e9fice de la circonstance att\u00e9nuante de la provocation, plaid\u00e9e par la d\u00e9fense, dans la mesure o\u00f9 il n'a pas \u00e9t\u00e9 retenu que B._ e\u00fbt exerc\u00e9 des violences physiques graves \u00e0 l'\u00e9gard de l'accus\u00e9, les affirmations de ce dernier selon lesquelles la victime aurait commis des attouchements, \u00e0 supposer qu'elles fussent v\u00e9ridiques, ne justifiant pas l'emploi d'une telle violence. Pour fixer la peine, les juges luxembourgeois ont notamment pris en compte la responsabilit\u00e9 p\u00e9nale pleine et enti\u00e8re, la gravit\u00e9 des faits, les mensonges de X._ et l'absence de repentir. Bien que le meurtre f\u00fbt passible de la r\u00e9clusion \u00e0 vie en droit luxembourgeois, la Chambre criminelle a renonc\u00e9 \u00e0 infliger la peine maximale, en raison de l'absence d'ant\u00e9c\u00e9dents judiciaires de l'int\u00e9ress\u00e9 et de ses aveux quant \u00e0 la mat\u00e9rialit\u00e9 des faits. Ce jugement a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 par la Cour d'appel du Grand-Duch\u00e9 du Luxembourg, par arr\u00eat du 23 janvier 2008. B.c. B.c.a. Dans un premier temps, l'enqu\u00eate men\u00e9e en Suisse et \u00e0 l'\u00e9tranger sur l'assassinat de A._ n'a pas permis d'identifier le coupable. Le 5 octobre 2009, la Brigade criminelle de la police judiciaire a transmis au Centre universitaire de m\u00e9decine l\u00e9gale de nouveaux pr\u00e9l\u00e8vements biologiques effectu\u00e9s dans l'appartement de A._. Les analyses ont permis de mettre en \u00e9vidence un profil ADN similaire sur deux m\u00e9gots de cigarette ainsi que sur un verre \u00e0 pied retrouv\u00e9s dans le lavabo de la salle de bains de l'int\u00e9ress\u00e9. En d\u00e9cembre 2011, la police judiciaire a re\u00e7u des autorit\u00e9s luxembourgeoises une r\u00e9ponse, selon laquelle le profil ADN en question correspondait \u00e0 celui de X._, qui \u00e9tait d\u00e9tenu depuis le 19 f\u00e9vrier 2006 au Luxembourg. B.c.b. Selon le rapport d'expertise du 4 mars 2013 \u00e9tabli par le Dr C._, X._ ne souffre d'aucun trouble psychique ni de trouble grave de la personnalit\u00e9. Sa responsabilit\u00e9 au moment des faits \u00e9tait pleine et enti\u00e8re. Pour l'expert, la motivation psychologique du passage \u00e0 l'acte reste toutefois obscure. D'apr\u00e8s l'expert, le risque de r\u00e9cidive est tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9, compte tenu des actes commis en 1999, de leur r\u00e9p\u00e9tition en 2006 avec de nombreuses similitudes, des caract\u00e9ristiques de la personnalit\u00e9 de X._, de l'incapacit\u00e9 de conna\u00eetre les m\u00e9canismes psychiques r\u00e9ellement en cause et de la quasi absence de volont\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9 de s'investir dans un r\u00e9el travail de psychoth\u00e9rapie. Dans ces conditions, l'expert pr\u00e9conise un internement au sens de l'art. 64 CP. C. Contre ce dernier arr\u00eat cantonal, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est condamn\u00e9 pour meurtre passionnel (art. 113 CP), mais qu'aucune peine n'est prononc\u00e9e \u00e0 son encontre au motif qu'il a agi en \u00e9tat de l\u00e9gitime d\u00e9fense excessive, provenant d'un \u00e9tat excusable de saisissement ; \u00e0 titre subsidiaire, il conclut \u00e0 sa condamnation pour meurtre passionnel et \u00e0 la constatation que la peine privative de libert\u00e9 (compl\u00e9mentaire) est \u00e9gale \u00e0 z\u00e9ro. A titre plus subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 12 d\u00e9cembre 2013, le Juge de police de l'arrondissement de la Sarine a reconnu le pr\u00e9venu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence, violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re et violation de l'interdiction de circuler de nuit; il l'a condamn\u00e9 \u00e0 vingt jours-amende \u00e0 80 fr. par jour, avec sursis durant deux ans, et \u00e0 une amende de 200 francs. Le pr\u00e9venu \u00e9tait \u00e9galement condamn\u00e9 \u00e0 payer une indemnit\u00e9 de r\u00e9paration morale de 1'500 fr. \u00e0 la partie plaignante A._. La Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a statu\u00e9 le 27 novembre 2014 sur l'appel du pr\u00e9venu. Celui-ci n'attaquait pas le verdict portant sur l'interdiction de circuler de nuit. La Cour a partiellement accueilli l'appel, en ce sens que la partie plaignante est renvoy\u00e9e \u00e0 \u00e9lever ses pr\u00e9tentions civiles par les voies judiciaires civiles; le jugement est confirm\u00e9 pour le surplus. En substance, les faits sont constat\u00e9s comme suit: Le 17 janvier 2011 \u00e0 16h00, le pr\u00e9venu circulait dans la commune du Mouret, sur la route du Pafuet en direction de Bonnefontaine, au volant d'un tracteur \u00e0 sellette avec semi-remorque. Ces deux engins composaient un v\u00e9hicule articul\u00e9 long de 16m50. Le pr\u00e9venu conduisait \u00e0 la vitesse d'environ 50 km/h; il approchait du d\u00e9bouch\u00e9 de la route du Moulin-\u00e0-Benz et du passage pour pi\u00e9tons qui se trouve \u00e0 proximit\u00e9. Avant ce passage, il a serr\u00e9 \u00e0 droite pour croiser un tracteur agricole qui \u00e9tait \u00e9quip\u00e9 d'un godet, lequel se trouvait en position haute. Le pr\u00e9venu et son v\u00e9hicule articul\u00e9 ont ensuite pass\u00e9 devant les deux enfants A._ et B._, alors que ceux-ci, sur le passage pour pi\u00e9tons, traversaient la route depuis son c\u00f4t\u00e9 gauche. Les enfants \u00e9taient \u00e2g\u00e9s de six ans et six ans et demi. A._ est tomb\u00e9 sur la chauss\u00e9e. Il a subi un choc \u00e0 la t\u00eate; ce heurt, dont on ignore s'il s'est produit contre la semi-remorque ou contre le sol, a caus\u00e9 un traumatisme cr\u00e2nien qui n'a lui-m\u00eame entra\u00een\u00e9 ni perte de connaissance ni danger de mort. Le passage pour pi\u00e9tons a une longueur de 7m15, correspondant \u00e0 la largeur de la chauss\u00e9e, et une largeur de 4 m\u00e8tres. En tant que la visibilit\u00e9 n'\u00e9tait pas obstru\u00e9e par le tracteur agricole, le pr\u00e9venu aurait pu voir les enfants qui s'approchaient de la route d\u00e8s qu'ils se sont trouv\u00e9s \u00e0 moins de 5 m du passage. Selon l'appr\u00e9ciation juridique de la Cour d'appel, en engageant son v\u00e9hicule sur le passage pour pi\u00e9tons sans avoir envisag\u00e9 que des pi\u00e9tons surgiraient derri\u00e8re le tracteur agricole, et sans avoir r\u00e9duit sa vitesse pour l'adapter aux conditions de visibilit\u00e9 qui \u00e9taient d\u00e9favorables, le pr\u00e9venu a commis une violation grave des r\u00e8gles de la circulation. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, X._ requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de l'acquitter de toute infraction. Selon des conclusions subsidiaires, le recourant doit \u00eatre reconnu coupable de violation simple des r\u00e8gles de la circulation. A titre plus subsidiaire encore, le recourant demande l'annulation du jugement d'appel et le renvoi de la cause \u00e0 la Cour d'appel pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 12 juin 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois a notamment condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 3 ans, sous d\u00e9duction de 66 jours de d\u00e9tention avant jugement, pour incendie intentionnel, escroquerie et induction de la justice en erreur. Il l'a \u00e9galement d\u00e9clar\u00e9e d\u00e9bitrice \u00e0 hauteur de 39'000 fr. et d\u00e9bitrice solidaire \u00e0 hauteur de 20'713 fr.10 de A._. B. Par arr\u00eat du 22 octobre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du canton de Vaud a admis partiellement l'appel de X._ en suspendant partiellement l'ex\u00e9cution de la peine privative de libert\u00e9 de 3 ans, un solde de 12 mois \u00e9tant ferme. Elle a confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 pour le surplus. En bref, i l ressort du jugement cantonal les \u00e9l\u00e9ments suivants. Au cours de l'hiver 2013, X._ a d\u00e9cid\u00e9 de bouter le feu \u00e0 la villa dont elle est propri\u00e9taire \u00e0 Y._, dans le but d'obtenir des indemnit\u00e9s de la part de ses assurances. Pour ce faire, elle a contact\u00e9, par un moyen ind\u00e9termin\u00e9, B._ et lui a propos\u00e9 d'incendier sa maison en \u00e9change de divers objets de valeur. Celui-ci a accept\u00e9 la proposition et s'est associ\u00e9 les services d'un certain C._, qui n'a pas pu \u00eatre identifi\u00e9. C'est ainsi que le mardi 20 f\u00e9vrier 2013 vers 08h00, X._ s'est rendue \u00e0 Lausanne pour y prendre en charge les deux hommes et les emmener \u00e0 son domicile. Elle leur a remis des bidons d'essence que ceux-ci ont r\u00e9pandus \u00e0 divers endroits de la maison avant d'y bouter le feu. En parall\u00e8le, X._ a jet\u00e9 diverses affaires au sol et a fait dispara\u00eetre des objets de valeur dans l'intention de simuler un cambriolage. La maison a \u00e9t\u00e9 partiellement d\u00e9truite, en particulier l'une des chambres a \u00e9t\u00e9 ravag\u00e9e par le feu. Le lendemain, X._ s'est rendue au poste de police d'Yverdon-les-Bains et a faussement d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre inconnu (s) pour vol et incendie intentionnel de sa villa. Tant dans sa plainte p\u00e9nale qu'au cours de la proc\u00e9dure qui s'en est suivie, X._ a d\u00e9clar\u00e9, outre les dommages caus\u00e9s \u00e0 sa villa, le vol, respectivement la destruction de divers objets pour une valeur totale d'environ 330'000 francs. Une partie des objets d\u00e9clar\u00e9s vol\u00e9s ou d\u00e9truits, soit un ordinateur portable Apple et une montre de valeur, ont en r\u00e9alit\u00e9 \u00e9t\u00e9 remis par l'int\u00e9ress\u00e9e \u00e0 ses deux comparses pour le service rendu. A._ a vers\u00e9 \u00e0 X._ trois acomptes, soit 10'000 fr. et 9'000 fr. pour le mobilier-m\u00e9nage ainsi que 20'000 fr. pour le b\u00e2timent. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa lib\u00e9ration des infractions d'incendie intentionnel, d'escroquerie et d'induction de la justice en erreur, ainsi que de toute participation aux frais de justice induits par la cause. Elle demande \u00e9galement \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 qu'elle n'est pas la d\u00e9bitrice de A._ des sommes de 39'000 fr. et 20'713 fr.10. Elle sollicite par ailleurs l'allocation d'une indemnit\u00e9 pour tort moral \u00e0 hauteur de 20'000 francs. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 18 octobre 2010, le Tribunal p\u00e9nal de l'arrondissement de la Sarine a condamn\u00e9 X._, notamment pour tentative de brigandage, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de huit mois fermes, ainsi qu'\u00e0 une amende. Cette autorit\u00e9 a ordonn\u00e9 un traitement institutionnel au sens de l'art. 59 CP, avec suspension de l'ex\u00e9cution de la peine. Le Service d'application des sanctions p\u00e9nales et des prisons du canton de Fribourg (SASPP) a rejet\u00e9 une premi\u00e8re demande de lib\u00e9ration conditionnelle par d\u00e9cision du 5 d\u00e9cembre 2012, non contest\u00e9e. Par d\u00e9cision du 3 f\u00e9vrier 2014, le SASPP a de nouveau refus\u00e9 la lib\u00e9ration conditionnelle. Saisi d'un recours de X._ contre cette d\u00e9cision, le D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 et de la justice du canton de Fribourg l'a rejet\u00e9 par d\u00e9cision du 26 juin 2014. B. Par arr\u00eat du 9 mars 2015, la I e Cour administrative du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 le recours de X._ contre la d\u00e9cision du 26 juin 2014. Elle a statu\u00e9 sans pr\u00e9lever de frais et allou\u00e9 une indemnit\u00e9 \u00e0 l'avocat d'office. Dans l'intervalle, par d\u00e9cision du 29 janvier 2015, le SASPP a constat\u00e9 que les buts de la mesure th\u00e9rapeutique n'avaient pas \u00e9t\u00e9 atteints, a prononc\u00e9 la lev\u00e9e de la mesure et a saisi le Tribunal p\u00e9nal de la Sarine pour qu'il se prononce sur la suite \u00e0 donner. Par d\u00e9cision du 4 f\u00e9vrier 2015, le SASPP a r\u00e9voqu\u00e9 la d\u00e9cision du 29 janvier 2015, pour le motif que celle-ci ne reposait pas sur une expertise psychiatrique. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 9 mars 2015. Il conclut, avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens qu'il est constat\u00e9 que la mesure th\u00e9rapeutique est vou\u00e9e \u00e0 l'\u00e9chec et qu'il est lib\u00e9r\u00e9, le dossier \u00e9tant transmis au Tribunal p\u00e9nal pour qu'il l\u00e8ve formellement la mesure, conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 62c CP. Il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par contrat de travail du 8 juin 2009, A._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e en qualit\u00e9 d'agente administrative, au poste de B._ du Tribunal C._. Cet engagement a \u00e9t\u00e9 conclu pour la p\u00e9riode du 1 er septembre 2009 au 31 ao\u00fbt 2010. Le 26 octobre 2009, le premier greffier du tribunal C._, agissant en qualit\u00e9 de chef du personnel, s'est entretenu avec des secr\u00e9taires du tribunal, puis a fait part \u00e0 A._ de certaines critiques au sujet de son travail. Les 30 octobre et 2 novembre 2009, la conf\u00e9rence des juges permanents a entendu tous les membres du personnel du tribunal (secr\u00e9taires, apprentis et greffi\u00e8res), ainsi que A._, en vue de faire le point de la situation au sujet des rapports de travail de l'int\u00e9ress\u00e9e. Le 4 novembre suivant, le tribunal a adress\u00e9 un rapport au Gouvernement de la R\u00e9publique et canton du Jura (le gouvernement) et l'a invit\u00e9 \u00e0 r\u00e9silier les rapports de travail de A._ avec effet au 31 d\u00e9cembre 2009, en raison d'une rupture des liens de confiance li\u00e9e essentiellement \u00e0 des insuffisances professionnelles. L'int\u00e9ress\u00e9e a vainement demand\u00e9 la communication des proc\u00e8s-verbaux de toutes les auditions devant la conf\u00e9rences des juges permanents. Par d\u00e9cision du 26 novembre 2009, le gouvernement a r\u00e9sili\u00e9 ses rapports de service avec effet au 31 d\u00e9cembre 2009. B. A._ a recouru contre cette d\u00e9cision devant la Cour administrative du tribunal cantonal en prenant les conclusions suivantes: Pr\u00e9alablement: 1. R\u00e9cuser tous les juges du tribunal cantonal faisant partie du coll\u00e8ge des juges permanents; Principalement: 2. Ordonner \u00e0 la R\u00e9publique et canton du Jura de communiquer \u00e0 la recourante les notes prises par la greffi\u00e8re lors de l'audition de la recourante le 3 novembre 2009; 3. Annuler la d\u00e9cision de r\u00e9siliation qui lui a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e le 26 novembre 2009; 4. Condamner la R\u00e9publique et canton du Jura \u00e0 lui payer 15'000 fr. (\u00e0 titre de tort moral) ensuite d'atteintes aux droits de la personnalit\u00e9 pendant les rapports de travail; 5. Condamner la R\u00e9publique et canton du Jura \u00e0 lui payer 7'273 fr. 10 (\u00e0 titre de pr\u00e9judice \u00e9conomique pour le mois de janvier 2010) ensuite d'atteintes aux droits de la personnalit\u00e9 pendant les rapports de travail, sous r\u00e9serve d'amplification; 6. Condamner la R\u00e9publique et canton du Jura \u00e0 lui payer une indemnit\u00e9 \u00e0 titre de frais et d\u00e9pens; Subsidiairement: 7. Condamner la R\u00e9publique et canton du Jura \u00e0 lui payer 43'638 fr. 70 (\u00e9quivalant \u00e0 six mois de salaire \u00e0 titre de cong\u00e9 abusif). Le gouvernement a conclu au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable et il a produit les notes d'audition de la conf\u00e9rence des juges permanents des 30 octobre et 2 novembre 2009, ainsi que les notes personnelles du premier greffier concernant l'int\u00e9ress\u00e9e. La juridiction cantonale a statu\u00e9 le 2 mai 2011. Elle a constat\u00e9 que les conclusions n\u00b0s 1 et 2 \u00e9taient devenues sans objet, d\u00e9clar\u00e9 les conclusions n\u00b0s 4, 5 et 7 irrecevables et rejet\u00e9 les autres conclusions dans la mesure o\u00f9 elles \u00e9taient recevables. C. A._ a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, dont elle a demand\u00e9 l'annulation. Elle a requis le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de d\u00e9clarer recevables les conclusions n\u00b0s 4, 5 et 7 de son recours devant la juridiction cantonale, \u00e0 laquelle la cause devait \u00eatre renvoy\u00e9e pour nouveau jugement, et de d\u00e9clarer bien fond\u00e9e la conclusion n\u00b0 3 tendant \u00e0 l'annulation de la r\u00e9siliation des rapports de travail. Entre autres griefs, la recourante a fait valoir une violation par l'intim\u00e9 de son droit d'\u00eatre entendue. Elle reprochait au gouvernement de n'avoir pas donn\u00e9 suite \u00e0 sa demande de consulter les proc\u00e8s-verbaux des auditions des membres du personnel du tribunal par la conf\u00e9rence des juges permanents. Statuant le 6 juin 2012, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a accueilli ce grief. Il a annul\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 et il a renvoy\u00e9 la cause au tribunal cantonal pour nouveau jugement. Il n'a pas statu\u00e9 sur les autres conclusions du recours, consid\u00e9rant qu'il appartiendrait \u00e0 la Cour administrative de se prononcer sur les cons\u00e9quences de l'annulation du jugement attaqu\u00e9 \u00e0 raison d'une violation du droit d'\u00eatre entendu (arr\u00eat 8C_449/2011). D. A la suite de cet arr\u00eat, le tribunal cantonal a invit\u00e9 les parties \u00e0 se d\u00e9terminer. A._ a demand\u00e9 \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale de constater la nullit\u00e9 de la d\u00e9cision de r\u00e9siliation. S'agissant de ses pr\u00e9tentions p\u00e9cuniaires, elle a conclu au paiement d'une indemnit\u00e9 de 15'000 fr. au titre de r\u00e9paration morale et d'une somme de 57'248 fr. 05 au titre de pr\u00e9judice \u00e9conomique \" ensuite d'atteintes aux droits de la personnalit\u00e9 pendant les rapports de travail \". Par arr\u00eat du 6 ao\u00fbt 2014, le tribunal cantonal (Cour administrative) a annul\u00e9 la d\u00e9cision du 26 novembre 2009 et il a renvoy\u00e9 l'affaire au gouvernement pour nouvelle d\u00e9cision relativement aux rapports de service de l'int\u00e9ress\u00e9e. Il a d\u00e9clar\u00e9 irrecevables les conclusions p\u00e9cuniaires prises par A._. Il a allou\u00e9 \u00e0 cette derni\u00e8re une indemnit\u00e9 de d\u00e9pens de 14'000 fr. \u00e0 la charge du canton. E. A._ exerce \u00e0 nouveau un recours en mati\u00e8re de droit public. Elle demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler le jugement attaqu\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il d\u00e9clare irrecevables ses conclusions p\u00e9cuniaires. Le gouvernement cantonal et la cour cantonale concluent au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Dans un litige successoral opposant, en Espagne, A.A._ \u00e0 sa soeur D.A._, le Tribunal de premi\u00e8re instance n\u00b0 33 de Barcelone a saisi le 23 mai 2011 le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve d'une demande d'entraide judiciaire en mati\u00e8re civile visant \u00e0 obtenir de la Banque B._ \u00e0 Gen\u00e8ve le relev\u00e9 du compte n\u00b0 xxxx, dont le titulaire est C._, depuis son ouverture jusqu'\u00e0 ce jour, ainsi que le ou les documents originaux qui correspondent aux ordres de virement et de cl\u00f4ture du compte n\u00b0 yyyy, dont le titulaire est la Fondation E._. A.b. Le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve, auquel la demande a \u00e9t\u00e9 transmise, a vainement adress\u00e9 plusieurs courriers \u00e0 la banque aux fins d'obtenir les pi\u00e8ces sollicit\u00e9es. A.A._, par l'interm\u00e9diaire de son avocat genevois, s'est adress\u00e9e \u00e0 de multiples reprises au Tribunal de premi\u00e8re instance pour conna\u00eetre l'\u00e9tat d'avancement de cette proc\u00e9dure et \u00eatre reconnue comme partie. Le 28 f\u00e9vrier 2012, elle a d\u00e9pos\u00e9 un recours pour retard injustifi\u00e9, concluant \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 au Tribunal de condamner la Banque B._ \u00e0 fournir l'information requise par commission rogatoire, sous la menace de l'art. 292 CP, dans un d\u00e9lai de cinq jours d\u00e8s la notification du dispositif de l'arr\u00eat, et \u00e0 ce que sa qualit\u00e9 de partie et l'acc\u00e8s au dossier lui soient accord\u00e9s. Par arr\u00eat du 11 mai 2012, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a constat\u00e9 le retard injustifi\u00e9 du premier juge \u00e0 statuer sur l'ex\u00e9cution de la commission rogatoire et lui a renvoy\u00e9 la cause pour qu'il rende une d\u00e9cision sur la demande d'entraide, soit en pronon\u00e7ant son ex\u00e9cution, soit en refusant de faire droit \u00e0 la requ\u00eate, et sur la qualit\u00e9 de partie de la recourante. B. B.a. Les 20 et 24 mars 2012, le Tribunal de premi\u00e8re instance a inform\u00e9 le juge espagnol que la banque avait refus\u00e9 de donner les informations requises et que, dans la mesure o\u00f9 la commission rogatoire n'avait pu aboutir, il archivait cette proc\u00e9dure. Le 8 juin 2012, il a avis\u00e9 le conseil de l'int\u00e9ress\u00e9e qu'il avait proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 la cl\u00f4ture du dossier. Le 19 juin 2012, A.A._ a interjet\u00e9 derechef un recours pour d\u00e9ni de justice, subsidiairement contre la d\u00e9cision du 8 juin 2012; elle a conclu \u00e0 ce que la qualit\u00e9 de partie ainsi que l'acc\u00e8s au dossier lui soient octroy\u00e9s et \u00e0 ce qu'il soit enjoint au Tribunal de rendre \u00e0 bref d\u00e9lai une ordonnance formelle condamnant la banque \u00e0 fournir l'information requise par commission rogatoire. Par arr\u00eat du 28 septembre 2012, la Cour de justice a prononc\u00e9 que la recourante n'avait pas la qualit\u00e9 de partie \u00e0 la proc\u00e9dure d'entraide et ne pouvait pas avoir acc\u00e8s au dossier, annul\u00e9 en tant que de besoin la \" d\u00e9cision \" entreprise et invit\u00e9 le premier juge \u00e0 statuer dans les trente jours d\u00e8s la communication de l'arr\u00eat sur l'ex\u00e9cution de la commission rogatoire. B.b. Par ordonnance du 22 octobre 2012, le premier juge a rejet\u00e9 les moyens que la banque invoquait pour refuser de collaborer, ordonn\u00e9 l'ex\u00e9cution de la demande d'entraide judiciaire et somm\u00e9 la banque de produire d'ici au 22 novembre 2012 une attestation du relev\u00e9 du compte n\u00b0 xxxx ainsi que le ou les documents originaux correspondant aux ordres de virement et de cl\u00f4ture du compte n\u00b0 yyyy. Le 5 novembre 2012, C._ a recouru \u00e0 l'encontre de cette d\u00e9cision, concluant \u00e0 une ex\u00e9cution partielle de la commission rogatoire, en limitant la production \u00e0 une attestation du relev\u00e9 de compte n\u00b0 xxxx depuis son ouverture jusqu'au 24 mars 2005. Statuant le 22 f\u00e9vrier 2013, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a r\u00e9serv\u00e9 le m\u00eame sort au recours en mati\u00e8re civile form\u00e9 contre cet arr\u00eat (arr\u00eat 5A_284/2013 du 20 ao\u00fbt 2013, reproduit partiellement in : SJ 2014 I 13). C. C.a. Le 26 septembre 2013, le Tribunal de premi\u00e8re instance a ordonn\u00e9 l'ex\u00e9cution de la requ\u00eate d'entraide judiciaire et ordonn\u00e9 \u00e0 la banque de produire d'ici au 31 octobre 2013 une attestation du relev\u00e9 du compte n\u00b0 xxxx, sous la menace des sanctions pr\u00e9vues par l'art. 167 CPC en cas de refus de s'ex\u00e9cuter. Le 1er novembre 2013, la banque a fait parvenir des documents au Tribunal de premi\u00e8re instance; la lettre d'accompagnement se r\u00e9f\u00e8re au \" relev\u00e9 de compte-courant d\u00e8s l'ouverture du compte n\u00b0 xxxx, dont le titulaire est C._, ainsi qu'une estimation de fin d'ann\u00e9e pour la p\u00e9riode consid\u00e9r\u00e9e \". Ces documents ont \u00e9t\u00e9 transmis au tribunal espagnol, qui les a re\u00e7us le 18 novembre 2013. C.b. Par courriers des 9 d\u00e9cembre 2013 et 4 f\u00e9vrier 2014, A.A._ s'est plainte aupr\u00e8s de la banque que la documentation transmise au Tribunal de premi\u00e8re instance le 1er novembre 2013 \u00e9tait lacunaire, les relev\u00e9s de compte-courant, pour les montants en CHF, USD et EUR pour la p\u00e9riode du 1er janvier au 30 juin 2006, et ceux du compte-courant en USD et en CHF, pour la p\u00e9riode du 1er janvier au 31 juillet 2009, faisant d\u00e9faut. Le 11 f\u00e9vrier 2014, elle a encore inform\u00e9 le Tribunal que, outre les relev\u00e9s lacunaires du compte n\u00b0 xxxx remis par la banque, l'ordre de transfert et de cl\u00f4ture en original relatif \u00e0 la relation n\u00b0 yyyy, dont le titulaire \u00e9tait la Fondation E._, n'avait pas \u00e9t\u00e9 transmis en Espagne. Le Tribunal de premi\u00e8re instance a communiqu\u00e9 au tribunal espagnol les courriers que l'int\u00e9ress\u00e9e lui avait adress\u00e9s et l'a invit\u00e9 \u00e0 lui transmettre une requ\u00eate d'informations compl\u00e9mentaires, jusqu'au 31 mars 2014, si la documentation remise devait s'av\u00e9rer lacunaire; \u00e0 d\u00e9faut, d'une telle requ\u00eate, l'entraide judiciaire serait consid\u00e9r\u00e9e comme ayant \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9e \u00e0 satisfaction de droit. D. D.a. Par \u00e9criture d\u00e9pos\u00e9e le 7 mars 2014, A.A._ a recouru contre l'\" inex\u00e9cution \" de l'ordonnance du 22 octobre 2012, concluant \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 au Tribunal de premi\u00e8re instance de proc\u00e9der incontinent \u00e0 l'ex\u00e9cution pleine et enti\u00e8re de la commission rogatoire et, en particulier, d'intervenir aupr\u00e8s de la banque pour qu'elle lui transmette, dans un d\u00e9lai de cinq jours, les documents suivants: - les exemplaires originaux des ordres de virement et de cl\u00f4ture du compte n\u00b0 yyyy; - le relev\u00e9 de compte-courant relatif au compte n\u00b0 xxxx pour la p\u00e9riode du 1er janvier au 30 juin 2006 (pour les monnaies en CHF, USD et EUR); - le relev\u00e9 de compte-courant relatif au compte n\u00b0 xxxx en USD et CHF pour la p\u00e9riode du 1er janvier au 31 juillet 2009. Dans ses observations du 3 avril 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance a expos\u00e9 que le recours devait \u00eatre rejet\u00e9, car la commission rogatoire avait \u00e9t\u00e9 enti\u00e8rement ex\u00e9cut\u00e9e. Au surplus, le tribunal espagnol n'avait pas donn\u00e9 suite \u00e0 son courrier du 7 mars 2014; or, cette autorit\u00e9 \u00e9tait sa seule interlocutrice dans le cadre de la commission rogatoire. D.b. Par arr\u00eat du 12 septembre 2014, la Cour de justice a d\u00e9clar\u00e9 recevable le recours de la pr\u00e9nomm\u00e9e contre \" l'absence de d\u00e9cision \" du Tribunal de premi\u00e8re instance et l'a rejet\u00e9. E. Par acte du 13 octobre 2014, A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral; elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat de l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente et \u00e0 la condamnation du Tribunal de premi\u00e8re instance \u00e0 proc\u00e9der \u00e0 l'ex\u00e9cution compl\u00e8te de la commission rogatoire. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 15 ao\u00fbt 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a condamn\u00e9, pour diverses infractions, notamment vol en bande et par m\u00e9tier, les d\u00e9nomm\u00e9s A._, B._ et C._, respectivement \u00e0 des peines privatives de libert\u00e9 de quarante-quatre mois, vingt-huit mois et trente-deux mois. B. Par jugement du 19 d\u00e9cembre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a en particulier rejet\u00e9 l'appel du minist\u00e8re public sur la question de la fixation de la peine. C. Le Minist\u00e8re public central du canton de Vaud forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement, concluant principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que des peines privatives de libert\u00e9 respectivement de soixante-six mois, quarante-deux mois et quarante-huit mois sont prononc\u00e9es, subsidiairement \u00e0 son annulation. La cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. A._, B._, C._ ont chacun conclu au rejet du recours et ont sollicit\u00e9 l'assistance judiciaire. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. B._ est locataire depuis juin 1998 d'une surface commerciale d'environ 140 m 2 au centre de Gen\u00e8ve, dans un immeuble construit en 1953 et appartenant \u00e0 A._ SA. Celle-ci est aussi propri\u00e9taire de deux immeubles voisins. Le loyer, qui n'a pas vari\u00e9, s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 28'020 fr. par an, auquel s'ajoutent 2'400 fr. d'acomptes pour les charges. Le 19 novembre 2010, la bailleresse a r\u00e9sili\u00e9 en temps utile le bail du locataire pour la prochaine \u00e9ch\u00e9ance ordinaire, soit le 31 mai 2011. Elle n'a donn\u00e9 aucun motif. B. B.a. Le locataire a saisi la commission de conciliation le 24 novembre 2010. Devant cette autorit\u00e9, la bailleresse a justifi\u00e9 la r\u00e9siliation par un motif \u00e9conomique. La commission de conciliation a annul\u00e9 le cong\u00e9 par d\u00e9cision du 16 janvier 2012, notifi\u00e9e le 2 avril 2012. Le 2 mai 2012, la bailleresse a d\u00e9pos\u00e9 une demande en validation de cong\u00e9 devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve. Elle a fait valoir qu'il \u00e9tait impossible d'effectuer un calcul de rendement complet comme l'immeuble avait \u00e9t\u00e9 acquis \u00e0 une date tr\u00e8s ancienne; toutefois, un calcul de rendement partiel, limit\u00e9 \u00e0 la couverture des charges d'exploitation et financi\u00e8res, montrait d\u00e9j\u00e0 qu'il \u00e9tait possible d'obtenir un loyer plus \u00e9lev\u00e9. La m\u00e9thode des loyers comparatifs conduisait selon elle \u00e0 la m\u00eame conclusion. A l'audience du 28 novembre 2012, le Tribunal a attir\u00e9 l'attention du conseil de la bailleresse sur le fait que les charges figurant dans les pi\u00e8ces produites devaient \u00eatre ventil\u00e9es entre les diff\u00e9rents immeubles de la bailleresse, et que certaines charges comptabilis\u00e9es n'\u00e9taient pas n\u00e9cessairement prises en compte dans un calcul de rendement. Le conseil de la bailleresse s'est engag\u00e9 \u00e0 pr\u00e9ciser ces charges. Il a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 avis\u00e9 du fait que parmi les exemples comparatifs, certains immeubles appartenaient au m\u00eame propri\u00e9taire alors que d'autres avaient \u00e9t\u00e9 construits \u00e0 des dates tr\u00e8s diff\u00e9rentes de l'immeuble litigieux, de sorte que tous ces exemples ne pourraient pas \u00eatre pris en consid\u00e9ration. Statuant par jugement du 3 mars 2014, le Tribunal des baux et loyers a annul\u00e9 le cong\u00e9 et rejet\u00e9 toutes autres conclusions. B.b. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e le 2 mars 2015 par la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice, statuant sur appel de la bailleresse. En substance, la Chambre a jug\u00e9 que la bailleresse avait \u00e9chou\u00e9 \u00e0 prouver par un calcul de rendement m\u00eame partiel qu'il \u00e9tait possible d'augmenter le loyer de mani\u00e8re non abusive; elle n'avait en effet pas produit les pi\u00e8ces suffisantes malgr\u00e9 l'octroi d'un second d\u00e9lai. Au demeurant, en se fondant sur les charges courantes, charges d'entretien, charges financi\u00e8res et imp\u00f4t immobilier compl\u00e9mentaire, l'on arrivait \u00e0 un loyer annuel admissible de 28'095 fr. 20, alors que le loyer actuel \u00e9tait de 28'020 francs; la hausse de loyer susceptible d'\u00eatre obtenue \u00e9tait insignifiante et ne justifiait pas une r\u00e9siliation. Pour le surplus, la bailleresse n'avait fourni que deux exemples exploitables de loyers comparatifs au lieu des cinq requis par la jurisprudence; d\u00e8s lors, elle ne d\u00e9montrait pas non plus que les loyers du quartier lui permettaient de majorer le loyer. C. La bailleresse saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile dans lequel elle requiert que le cong\u00e9 donn\u00e9 pour le 31 mai 2011 soit valid\u00e9, que le locataire ne b\u00e9n\u00e9ficie d'aucune prolongation de bail et que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle ordonne l'\u00e9vacuation des locaux. Le locataire intim\u00e9 conclut au rejet du recours. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 30 octobre 2013, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._, \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de plusieurs co-accus\u00e9s, \u00e0 3 ans et 6 mois de privation de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement, \u00e0 30 jours-amende, \u00e0 15 fr. l'unit\u00e9, ainsi qu'\u00e0 250 fr. d'amende (peine privative de libert\u00e9 de substitution de 2 jours), pour brigandage aggrav\u00e9 (bande), tentative de brigandage aggrav\u00e9 (bande), vol, recel, violation de domicile, injure et voies de faits. Un pr\u00e9c\u00e9dent sursis a \u00e9t\u00e9 r\u00e9voqu\u00e9. Ce jugement se prononce en outre sur les pr\u00e9tentions civiles ainsi que les frais judiciaires. B. Par arr\u00eat du 4 septembre 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel de X._. C. Ce dernier interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cette d\u00e9cision, concluant \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Il demande, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La soci\u00e9t\u00e9 valaisanne A._ SA (ci-apr\u00e8s: A._ ou la Soci\u00e9t\u00e9) est une soci\u00e9t\u00e9 holding ayant pour but la d\u00e9tention de participations. Le vice-pr\u00e9sident du Conseil d'administration, B._, d\u00e9tenait 28% des actions nominatives avec droit de vote privil\u00e9gi\u00e9 et 6,3% des actions au porteur, alors que C._ \u00e9tait propri\u00e9taire de 3,5% des actions au porteur de la Soci\u00e9t\u00e9. A._ d\u00e9tenait la totalit\u00e9 du capital-actions de D._ SA, qui a pour but l'exploitation d'une pharmacie \u00e0 E._. Au d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2006, le capital-actions de D._ SA se montait \u00e0 900'900 fr. et \u00e9tait compos\u00e9 de 2'772 actions au porteur d'une valeur nominale de 325 fr. Ce capital-actions a \u00e9t\u00e9 r\u00e9duit \u00e0 450'000 fr. par remboursement aux actionnaires \u00e0 concurrence de 450'900 francs. Depuis cette r\u00e9duction inscrite au registre du commerce le 7 septembre 2006, le capital-actions de D._ SA s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 450'000 fr. et est constitu\u00e9 de 4'500 actions de valeur nominale de 100 francs. B._ est le pr\u00e9sident du Conseil d'administration de D._ SA depuis sa fondation, en 1997, et C._ administrateur depuis juillet 2002. Depuis l'ann\u00e9e 2000, A._ a entrepris un processus de vente de diverses participations. Le 4 juillet 2006, son Conseil d'administration a d\u00e9cid\u00e9, contre l'avis de B._, de vendre le capital-actions de D._ SA \u00e0 F._ SA pour le prix de 2'049'100 fr. A._ est toutefois revenue sur sa d\u00e9cision le 10 ao\u00fbt 2006 pour c\u00e9der cette participation \u00e0 G._ au prix de 2'080'000 fr., soit 462.22 fr. par action. Une convention de cession d'actions a \u00e9t\u00e9 conclue en ce sens le 29 ao\u00fbt 2006. Le 31 ao\u00fbt 2006, G._ a conclu un contrat de pr\u00eat avec B._ et C._, par lequel ces derniers lui ont accord\u00e9 chacun un pr\u00eat de 190'000 fr. Ce contrat \u00e9tait compl\u00e9t\u00e9 par deux actes de nantissement portant chacun sur 1'170 actions de D._ SA et pr\u00e9cisant qu'\u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance des pr\u00eats, lesquels \u00e9taient conclus pour une dur\u00e9e de six mois, G._ aurait la possibilit\u00e9 de proc\u00e9der au remboursement par la remise des titres nantis aux pr\u00eateurs. Le 28 d\u00e9cembre 2006, G._ a vendu \u00e0 H._, un pharmacien employ\u00e9 de D._ SA, 10% du capital-actions de cette derni\u00e8re pour un prix de 360'000 fr., soit 800 fr. par action. Le 8 f\u00e9vrier 2007, G._ a rembours\u00e9 B._ et C._ par la remise des titres nantis de D._ SA. Rapport\u00e9e au montant total des pr\u00eats qui lui avaient \u00e9t\u00e9 accord\u00e9s (380'000 fr.), cette remise repr\u00e9sentait une valeur par action de 162.39 fr. Entre 2007 et 2008, G._ a vendu \u00e0 des tiers 24% du capital-actions de D._ SA pour un prix de 800 fr. par action. Le 17 d\u00e9cembre 2009, G._, B._ et C._ ont sign\u00e9 une convention qui explicite ce qu'avaient voulu les parties en 2006 en relation avec les transactions op\u00e9r\u00e9es sur D._ SA. Il en ressort que B._ et C._ avaient souhait\u00e9 acqu\u00e9rir les actions de D._ SA sans fournir eux-m\u00eames l'entier des fonds n\u00e9cessaires \u00e0 cet effet et que G._ avait \u00e9t\u00e9 d'accord d'investir dans cette soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 la condition que son investissement soit garanti et qu'il puisse r\u00e9aliser un rendement financier appropri\u00e9. D\u00e8s lors, les parties avaient convenu que G._ financerait l'acquisition de l'entier du capital-actions de D._ SA par ses propres moyens et par deux pr\u00eats accord\u00e9s par B._ et C._, que ces derniers acquerraient ensuite de G._ chacun 26% des actions de D._ SA pour un prix de 162.39 fr. par action, garantissant \u00e0 ce dernier qu'il pourrait vendre les actions restantes pour un prix de l'ordre de 800 fr. par action et qu'en cas de prix inf\u00e9rieur, ils en supporteraient la diff\u00e9rence. En 2010, B._ et C._ ont rachet\u00e9 \u00e0 G._ le solde des actions qu'il d\u00e9tenait encore (soit 14% du capital-actions) au prix de 800 fr. par action. B. Le 29 avril 2011, le Service des contributions du canton du Valais (ci-apr\u00e8s le Service cantonal) a ouvert une proc\u00e9dure de rappel d'imp\u00f4t \u00e0 l'encontre de A._ pour l'ann\u00e9e fiscale 2006. Par d\u00e9cision du 29 d\u00e9cembre 2011, il a retenu l'existence d'une prestation appr\u00e9ciable en argent de 1'520'000 fr. en relation avec la vente du capital-actions de D._ SA \u00e0 G._. Ce montant \u00e9tait obtenu par la diff\u00e9rence entre la valeur v\u00e9nale de D._ SA, \u00e9valu\u00e9e \u00e0 3'600'000 fr. sur la base du prix de 800 fr. par action (800 fr. x 4'500 actions), et le prix 2'080'000 fr. pay\u00e9 par G._. La r\u00e9clamation \u00e9lev\u00e9e par A._ \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision du 29 d\u00e9cembre 2011 a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par le Service cantonal le 9 octobre 2012. Contre cette d\u00e9cision sur r\u00e9clamation, la Soci\u00e9t\u00e9 a interjet\u00e9 recours aupr\u00e8s de la Commission de recours en mati\u00e8re fiscale du canton du Valais (ci-apr\u00e8s la Commission de recours), qui a admis le recours et annul\u00e9 la d\u00e9cision du 9 octobre 2012 du Service cantonal. Cette autorit\u00e9 a estim\u00e9 que le prix de 2'080'000 fr. n'\u00e9tait vraisemblablement pas inf\u00e9rieur \u00e0 la valeur v\u00e9nale ordinaire de D._ SA et a de ce fait exclu l'existence d'une prestation appr\u00e9ciable en argent en relation avec la vente de cette soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 G._. C. Le 18 novembre 2013, le Service cantonal a d\u00e9pos\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public contre l'arr\u00eat du 18 septembre 2013 de la Commission de recours, portant tant sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (ci-apr\u00e8s: IFD) que sur l'imp\u00f4t cantonal et communal (ci-apr\u00e8s: ICC). Il conclut principalement \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 9 octobre 2012 et subsidiairement au renvoi du dossier \u00e0 la Commission de recours pour nouvelle d\u00e9cision. Par acte du m\u00eame jour, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions (ci-apr\u00e8s: l'AFC) a \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public contre l'arr\u00eat du 18 septembre 2013, concluant \u00e0 son annulation en tant qu'il porte sur l'IFD et \u00e0 la confirmation du rappel d'imp\u00f4t prononc\u00e9 par le Service cantonal \u00e0 l'encontre de A._. Le 7 janvier 2014, le Service cantonal s'est ralli\u00e9 au recours d\u00e9pos\u00e9 par l'AFC et a conclu \u00e0 son admission. Le 13 janvier 2014, A._ s'est d\u00e9termin\u00e9e sur les recours et a conclu \u00e0 leur rejet, sous suite de frais et d\u00e9pens. Le 10 f\u00e9vrier 2014, la Commission de recours a d\u00e9pos\u00e9 des observations sur les recours et a propos\u00e9 de les rejeter. Le 11 mars 2014, l'AFC a d\u00e9pos\u00e9 d'ultimes observations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Depuis le 1 er novembre 1994, A._ SA en qualit\u00e9 de locataire et B._ AG en tant que bailleresse \u00e9taient li\u00e9es par des contrats de bail ayant pour objets une arcade de 46 m\u00e8tres carr\u00e9s au rez-de-chauss\u00e9e d'un immeuble \u00e0 Gen\u00e8ve, un d\u00e9p\u00f4t en sous-sol et deux emplacements de parking. Les locaux \u00e9taient destin\u00e9s \u00e0 l'exploitation d'une bijouterie de luxe. Le loyer mensuel total \u00e9tait de 18'805 fr. d\u00e8s le 1 er avril 2012. A.b. Par pli du 13 mars 2012, la bailleresse a mis la locataire en demeure de s'acquitter des loyers de f\u00e9vrier et mars dans les trente jours, avec menace de r\u00e9siliation. Le 24 avril 2012, elle a fait de m\u00eame pour le loyer d'avril. Par pli du 14 juin 2012, la bailleresse a une nouvelle fois somm\u00e9 la locataire, sous menace de r\u00e9siliation, de r\u00e9gler dans les trente jours la somme totale de 37'630 fr. correspondant aux loyers pour les mois de mai et juin plus 20 fr. de frais de rappel; ce pli a \u00e9t\u00e9 distribu\u00e9 le 15 juin 2012. Le 4 juillet 2012, la locataire a pay\u00e9 18'805 francs. En proc\u00e9dure (cf. infra let. B), elle a all\u00e9gu\u00e9 avoir t\u00e9l\u00e9phon\u00e9 \u00e0 la g\u00e9rance de la bailleresse le lundi 16 juillet 2012 pour obtenir un d\u00e9lai de 24 heures; la personne responsable, non joignable, devait pr\u00e9tendument la contacter le lendemain, ce qu'elle aurait omis de faire. Le 18 juillet 2012, la bailleresse a notifi\u00e9 \u00e0 la locataire quatre avis de r\u00e9siliation pour l'arcade, le d\u00e9p\u00f4t et les deux emplacements de parking. La r\u00e9siliation \u00e9tait motiv\u00e9e par le non-paiement des loyers malgr\u00e9 la mise en demeure du 14 juin 2012 (art. 257d CO). Le 19 juillet 2012, la locataire a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un versement de 18'805 fr., correspondant au solde du montant r\u00e9clam\u00e9 le 14 juin 2012, \u00e0 l'exception des frais de rappel. B. B.a. Le 14 ao\u00fbt 2012, la locataire a contest\u00e9 les r\u00e9siliations devant la Commission de conciliation; non concili\u00e9e, la cause a \u00e9t\u00e9 port\u00e9e devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve. Le 11 d\u00e9cembre 2012, la bailleresse a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate en \u00e9vacuation aupr\u00e8s de l'autorit\u00e9 de conciliation, puis devant le Tribunal des baux, qui a joint les deux causes. Par jugement du 10 juin 2014, le tribunal a d\u00e9clar\u00e9 valables les r\u00e9siliations notifi\u00e9es le 18 juillet 2012 pour le 31 ao\u00fbt 2012 relatives \u00e0 l'arcade et sa d\u00e9pendance, \u00e0 savoir le d\u00e9p\u00f4t, ainsi qu'aux deux emplacements de parking; il a ordonn\u00e9 l'\u00e9vacuation imm\u00e9diate de la locataire. En droit, le tribunal a notamment relev\u00e9 que le second paiement de 18'805 fr. \u00e9tait intervenu apr\u00e8s l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai comminatoire et que la locataire n'avait pas apport\u00e9 la preuve qu'un d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire lui aurait \u00e9t\u00e9 accord\u00e9. Il a ni\u00e9 que les r\u00e9siliations soient contraires \u00e0 la bonne foi. B.b. La locataire a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice, qui a rejet\u00e9 l'appel par arr\u00eat du 30 mars 2015. En substance, la cour a constat\u00e9 que les parties s'accordaient \u00e0 dire que les conditions de l'art. 257d CO \u00e9taient r\u00e9unies; la locataire invoquait uniquement l'annulabilit\u00e9 des r\u00e9siliations au motif qu'elles contrevenaient aux r\u00e8gles de la bonne foi. La cour ne pouvait suivre ce point de vue. En effet, le second paiement \u00e9tait intervenu trois jours apr\u00e8s l'\u00e9ch\u00e9ance de la mise en demeure, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que le 15 juillet 2012 \u00e9tait un dimanche. Il n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire de trancher la question de savoir si un tel retard pourrait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme admissible; dans le cas pr\u00e9sent, il \u00e9tait ind\u00e9niable que la locataire ne s'\u00e9tait pas toujours acquitt\u00e9e \u00e0 temps du loyer dans le pass\u00e9 et avait fait l'objet de mises en demeure re\u00e7ues quelques mois auparavant. C. La locataire (ci-apr\u00e8s: la recourante) a saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile concluant \u00e0 l'annulation des r\u00e9siliations. La bailleresse (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9e) a conclu au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable. La recourante a ult\u00e9rieurement d\u00e9pos\u00e9 des observations. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat. Par ordonnance du 11 juin 2015, la Pr\u00e9sidente de la cour de c\u00e9ans a fait droit \u00e0 la requ\u00eate de la recourante et accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits: A. Par contrat du 17 septembre 2008, la soci\u00e9t\u00e9 de droit autrichien A._ mbH (ci-apr\u00e8s: A._) a d\u00e9sign\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 de droit singapourien B._ Ltd (ci-apr\u00e8s: B._) comme repr\u00e9sentant exclusif pour la distribution de produits horlogers et d'articles de joaillerie de la marque X._ \u00e0 Singapour et dans d'autres pays d'Asie. Une clause dudit contrat soumet celui-ci au droit suisse et pr\u00e9voit que les diff\u00e9rends susceptibles d'en d\u00e9couler seront liquid\u00e9s par un arbitre unique d\u00e9sign\u00e9 selon les r\u00e8gles de la Chambre de Commerce Internationale (CCI), le si\u00e8ge de l'arbitrage \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve et la proc\u00e9dure arbitrale \u00e0 conduire en anglais. Au cours de l'\u00e9t\u00e9 2012, A._ a vendu directement \u00e0 C._ Ltd (ci-apr\u00e8s: C._), \u00e0 Singapour, un lot de 100 montres X._ d'une \u00e9dition sp\u00e9ciale. Le propri\u00e9taire et directeur g\u00e9n\u00e9ral de cette soci\u00e9t\u00e9 est le d\u00e9nomm\u00e9 D._, distributeur des voitures de marque Z._ \u00e0 Singapour. Ces montres (ci-apr\u00e8s: les montres Z._), qui ont \u00e9t\u00e9 exp\u00e9di\u00e9es en septembre 2012 \u00e0 C._, devaient \u00eatre vendues principalement \u00e0 des d\u00e9tenteurs de v\u00e9hicules de la marque en question lors d'une course automobile \u00e0 caract\u00e8re promotionnel. En novembre 2012, A._ a r\u00e9sili\u00e9 le contrat de distribution exclusive avec effet imm\u00e9diat. Le 30 du m\u00eame mois, elle a conclu un contrat du m\u00eame type avec X._ Ltd, une soci\u00e9t\u00e9 repr\u00e9sent\u00e9e par D._. B. Le 11 juin 2013, B._, se fondant sur la clause arbitrale incluse dans le contrat de distribution exclusive, a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate d'arbitrage, dirig\u00e9e contre A._, en vue d'obtenir le paiement de dommages-int\u00e9r\u00eats au titre de diverses violations du contrat de distribution exclusive. Un arbitre unique (ci-apr\u00e8s: l'arbitre) a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 par la CCI en la personne d'un avocat zurichois. A._ a conclu au rejet de la demande et, reconventionnellement, au paiement de montants correspondant \u00e0 divers ch\u00e8ques non honor\u00e9s que B._ lui avait remis pour r\u00e9gler une s\u00e9rie de factures. Par sentence du 19 d\u00e9cembre 2014, l'arbitre a condamn\u00e9 A._ \u00e0 payer \u00e0 B._ 925'580,05 dollars singapouriens (SGD) avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 20 juin 2013 sur la somme de 860'905,10 SGD. S'agissant de la vente des 100 montres Z._ \u00e0 C._, il y a vu une violation de la clause d'exclusivit\u00e9. S'il n'a pas allou\u00e9 \u00e0 B._ les dommages-int\u00e9r\u00eats qu'elle r\u00e9clamait de ce chef sur la base de l'art. 97 CO, faute de preuve suffisante du pr\u00e9judice all\u00e9gu\u00e9, il a n\u00e9anmoins condamn\u00e9 A._ \u00e0 payer \u00e0 la demanderesse la somme de 191'490 fr. en application de l'art. 423 CO (restitution au ma\u00eetre [B._] des profits r\u00e9alis\u00e9s par le g\u00e9rant [A._] dans son propre int\u00e9r\u00eat). L'arbitre a consid\u00e9r\u00e9, par ailleurs, que A._ n'avait pas de justes motifs l'autorisant \u00e0 r\u00e9silier avec effet imm\u00e9diat le contrat de distribution exclusive en novembre 2012. Il a estim\u00e9 \u00e0 1'366'941,45 SGD le dommage subi par B._ du fait de la r\u00e9siliation injustifi\u00e9e de ce contrat. L'arbitre a encore condamn\u00e9 A._ \u00e0 verser \u00e0 B._ 64'674,95 SGD au titre du dommage que la premi\u00e8re avait caus\u00e9 \u00e0 la seconde pour avoir ouvert action devant un tribunal de Singapour en violation de la clause arbitrale. Quant \u00e0 la demande reconventionnelle form\u00e9e par A._ en rapport avec des factures impay\u00e9es, couvertes par les ch\u00e8ques pr\u00e9cit\u00e9s, il l'a admise \u00e0 concurrence de 570'333 fr. 45. Compensant ce montant avec les 191'490 fr. susmentionn\u00e9s, il a arr\u00eat\u00e9 la cr\u00e9ance de la d\u00e9fenderesse \u00e0 378'843 fr. 45, soit l'\u00e9quivalent de 506'036,35 SGD \u00e0 la date o\u00f9 la compensation avait \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9e (21 d\u00e9cembre 2012; taux de conversion CHF/SGD: 1.33574). Apr\u00e8s compensation de cette somme avec l'indemnit\u00e9 de 1'366'941,45 SGD pour r\u00e9siliation injustifi\u00e9e du contrat de distribution exclusive, il en est r\u00e9sult\u00e9 un montant de 860'905,10 SGD auquel l'arbitre a ajout\u00e9 la cr\u00e9ance de 64'674,95 SGD sus-indiqu\u00e9e pour aboutir aux 925'580,05 SGD dus par A._ \u00e0 B._. Des int\u00e9r\u00eats moratoires au taux de 5% l'an, courant d\u00e8s la notification de la requ\u00eate d'arbitrage \u00e0 A._, ont encore \u00e9t\u00e9 port\u00e9s en compte par l'arbitre pour la cr\u00e9ance de 860'905,10 SGD. C. Le 2 f\u00e9vrier 2015, A._ (ci-apr\u00e8s: la recourante) a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en vue d'obtenir l'annulation de la sentence du 19 d\u00e9cembre 2014. L'arbitre, qui a produit le dossier de la cause sous la forme d'une cl\u00e9 USB, a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. Dans sa r\u00e9ponse du 10 avril 2015, B._ (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9e) a conclu au rejet du recours. Les 28 avril et 15 mai 2015, la recourante et l'intim\u00e9e ont d\u00e9pos\u00e9, respectivement, une r\u00e9plique et une duplique dans lesquelles elles ont maintenu leurs pr\u00e9c\u00e9dentes conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, titulaire d'un CFC de m\u00e9canicien, d'un brevet f\u00e9d\u00e9ral d'agent d'exploitation et d'un dipl\u00f4me de technicien d'exploitation ET, travaillait comme acheteur pour le compte de l'entreprise B._ S\u00e0rl. Il a \u00e9t\u00e9 licenci\u00e9 le 26 novembre 2009 pour des motifs \u00e9conomiques, avec effet au 31 janvier 2010. En incapacit\u00e9 de travail depuis le mois d'avril 2009 en raison de lombalgies chroniques aigu\u00ebs, il a d \u00e9pos\u00e9 le 7 d\u00e9cembre 2009 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Dans le cadre de l'instruction de ce dossier, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a recueilli des renseignements m\u00e9dicaux aupr\u00e8s des m\u00e9decins traitants de l'assur\u00e9, fait verser \u00e0 la proc\u00e9dure le dossier constitu\u00e9 dans le cadre d'une proc\u00e9dure opposant l'assur\u00e9 \u00e0 l'assurance-militaire et confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'un examen clinique rhumatologique \u00e0 son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR). Dans son rapport du 20 septembre 2011, la doctoresse C._ a pos\u00e9 le diag nostic - avec r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - de lombo-sciatalgies bilat\u00e9rales chroniques, non d\u00e9ficitaires, dans le cadre de troubles statiques et d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratifs; l'assur\u00e9 disposait d'une capacit\u00e9 de travail de l'ordre de 5 \u00e0 6 heures par jour dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 ses limitations fonctionnelles. A compter du mois de juin 2011, l'assur\u00e9 a travaill\u00e9 \u00e0 50 % pour le compte de l'entreprise D._ SA en qualit\u00e9 de planificateur. Ses probl\u00e8mes de dos ont contraint l'assur\u00e9 \u00e0 interrompre cette activit\u00e9 au mois de janvier 2012. Dans un projet de d\u00e9cision du 1 er juin 2012, l'office AI a inform\u00e9 l'assur\u00e9 de son intention de lui allouer une demi-rente d'invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1 er juin 2010. A la suite de l'opposition form\u00e9e par l'assur\u00e9 \u00e0 ce projet, l'office AI a confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise bidisciplinaire aux docteurs E._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil locomoteur, et F._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie. Dans leur rapport rendu respectivement les 19 octobre et 13 d\u00e9cembre 2012, ces m\u00e9decins ont retenu, dans le contexte d'une ob\u00e9sit\u00e9 morbide, les diagnostics de status apr\u00e8s cure chirurgicale de hernie discale L5-S1 avec discarthrose nette, de s\u00e9v\u00e8re discarthrose L4-L5 avec discopathie protrusive, de l\u00e9sions \u00e9tag\u00e9es de discopathie lombaire avec canal \u00e9troit et de s\u00e9v\u00e8res l\u00e9sions d'ost\u00e9ochondrose dorsale basse s\u00e9quellaires d'un ancien Scheuermann; si la capacit\u00e9 de travail \u00e9tait enti\u00e8re sur le plan psychique, l'assur\u00e9 ne disposait sur le plan somatique que d'une capacit\u00e9 de travail de 50 % au maximum dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 ses limitations fonctionnelles. Par d\u00e9cision du 21 mai 2013, l'office AI a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une demi-rente d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1 er juin 2010. B. Par jugement du 19 f\u00e9vrier 2015, la IIe Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 et reform\u00e9 la d\u00e9cision du 21 mai 2013, en ce sens que l'assur\u00e9 avait droit \u00e0 trois quarts de rente d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1 er juin 2010. C. L'office AI interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision du 21 mai 2013. A._ conclut principalement au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 celui-ci est recevable, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision. La IIe Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a d\u00e9pos\u00e9 des d\u00e9terminations, sur lesquelles l'intim\u00e9 a pris position. Pour sa part, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissant turc d'ethnie kurde et de religion al\u00e9vie, n\u00e9 en Suisse en 1991, a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour. En juin 1992, il est parti avec sa m\u00e8re en Turquie, avant de revenir s'installer en Suisse en janvier 1996. Le Service de la population et des migrants de l'Etat de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) lui a \u00e0 cette occasion d\u00e9livr\u00e9 une autorisation de s\u00e9jour par regroupement familial, et une autorisation d'\u00e9tablissement d\u00e8s 2004. X._, vivant encore chez ses parents, a accompli sa scolarit\u00e9 obligatoire \u00e0 Fribourg, puis une formation \u00e9l\u00e9mentaire en ma\u00e7onnerie en 2010; il a r\u00e9ussi son examen de grutier en 2013 et obtenu un permis de conducteur de machines de chantier en 2014, ainsi qu'un travail de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e. Les amis de l'int\u00e9ress\u00e9 sont en majorit\u00e9 des compatriotes d'origine turque. D\u00e8s sa majorit\u00e9, X._ a \u00e0 maintes reprises occup\u00e9 les services de police et a fait l'objet de plusieurs condamnations p\u00e9nales. Ainsi, l'Office des juges d'instruction de l'Etat de Fribourg l'a condamn\u00e9, le 31 mai 2010, \u00e0 120 heures de travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral, avec sursis pendant 3 ans, et 300 fr. d'amende pour rixe et d\u00e9lit contre la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes (LArm). Le 26 octobre 2012, le Tribunal p\u00e9nal d'arrondissement de la Sarine l'a condamn\u00e9 \u00e0 30 mois de peine privative de libert\u00e9, dont six mois ferme et 24 mois avec sursis pendant cinq ans, et une amende de 300 fr. pour l\u00e9sions corporelles simples, agression, brigandage, tentative de contrainte, s\u00e9questration, tentative de violation de domicile, violation de domicile, d\u00e9lit contre la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection des animaux, d\u00e9lit contre la LArm, circulation avec un v\u00e9hicule d\u00e9fectueux (non-expertis\u00e9), circulation sans permis de conduire, circulation avec un v\u00e9hicule non immatricul\u00e9 et non couvert par une assurance responsabilit\u00e9 civile, usage abusif de permis et de plaques de contr\u00f4le et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants (LStup). Le 17 avril 2013, le Minist\u00e8re public de l'Etat de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Minist\u00e8re public) a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende, sans sursis (en raison d'un pronostic d\u00e9favorable), peine compl\u00e9mentaire \u00e0 la pr\u00e9c\u00e9dente, pour dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, injures et menaces (actes commis le 15 janvier 2012). B. Par d\u00e9cision du 2 juillet 2013, apr\u00e8s avoir entendu l'int\u00e9ress\u00e9, le Service cantonal a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation d'\u00e9tablissement de X._ et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse d\u00e8s qu'il aurait satisfait \u00e0 la justice p\u00e9nale. L'int\u00e9ress\u00e9 a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Ie Cour administrative du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). Dans un rapport de police du 10 avril 2014, produit devant le Tribunal cantonal, il a \u00e9t\u00e9 reproch\u00e9 \u00e0 X._ d'avoir agress\u00e9 un cod\u00e9tenu le 9 juin 2013, lorsqu'il purgeait la peine privative de libert\u00e9 de six mois prononc\u00e9e le 26 octobre 2012. Lors de son audition par la police, l'int\u00e9ress\u00e9 a admis avoir eu une altercation violente avec son cod\u00e9tenu; il n'a toutefois pas \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 p\u00e9nalement de ce fait. L'int\u00e9ress\u00e9 s'est \u00e9galement vu reprocher d'avoir achet\u00e9 et consomm\u00e9 des drogues (marijuana, ecstasy et coca\u00efne) jusqu'au 3 avril 2014. Par arr\u00eat du 16 juillet 2014, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision du 2 juillet 2013. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 16 juillet 2014, de m\u00eame que la d\u00e9cision du 2 juillet 2013, de dire que l'autorisation d'\u00e9tablissement n'est pas r\u00e9voqu\u00e9e, de renvoyer la cause au Service cantonal pour que celui-ci examine l'\u00e9ventualit\u00e9 d'un avertissement et prolonge l'autorisation d'\u00e9tablissement. L'assistance judiciaire totale est \u00e9galement requise. Le Service cantonal se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat entrepris. Tardive, la d\u00e9termination du Tribunal cantonal ne sera pas prise en consid\u00e9ration. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (devenu le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations \u00e0 partir du 1er janvier 2015) conclut au rejet du recours. D. Le Service cantonal a, le 5 novembre 2014, adress\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral diff\u00e9rents documents, ainsi que, par envoi du 14 janvier 2015, copie de l'ordonnance p\u00e9nale du 7 novembre 2014 condamnant X._ \u00e0 une amende de 600 fr. pour contravention \u00e0 la LStup, en lien avec la consommation des drogues mentionn\u00e9es dans le rapport de police du 10 avril 2014. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer au sujet de cette ordonnance, X._ a indiqu\u00e9 ne pas s'y \u00eatre oppos\u00e9, admettant les faits reproch\u00e9s, et vouloir se conformer d\u00e9sormais strictement \u00e0 l'ordre juridique suisse. X._ a adress\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral un courrier manuscrit le 5 f\u00e9vrier 2015 faisant notamment \u00e9tat de son parcours et de ses r\u00e9solutions. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 12 septembre 2014, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 10 mai 2013, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a acquitt\u00e9 X._ des chefs d'escroquerie et d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur. Il l'a reconnu coupable de vol, de vol d'importance mineure, d'escroquerie, de fabrication de fausse monnaie, de tentative de mise en circulation de fausse monnaie, de faux dans les titres et de faux dans les certificats. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de douze mois, sous d\u00e9duction de 86 jours de d\u00e9tention avant jugement, et \u00e0 une amende de 500 fr., la peine privative de substitution en cas de non-paiement fautif de l'amende \u00e9tant de cinq jours. B. X._ a form\u00e9 appel de ce jugement. Par arr\u00eat du 17 avril 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision du canton de Gen\u00e8ve a annul\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance dans la mesure o\u00f9 il condamnait X._ \u00e0 douze mois de peine privative de libert\u00e9 ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 fr. et condamn\u00e9 ce dernier \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de dix mois, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement, ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 francs. Elle a confirm\u00e9 le jugement pour le surplus. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut \u00e0 son acquittement des chefs d'accusation de tentative de mise en circulation de fausse monnaie (acte d'accusation, ch. III.4), de faux dans les titres (idem, ch. VI.7) et d'escroquerie (idem, ch. VIII.8) et \u00e0 sa condamnation \u00e0 une peine n'exc\u00e9dant pas 180 jours-amende. Il requiert subsidiairement sa condamnation \u00e0 une peine n'exc\u00e9dant pas 300 jours-amende, plus subsidiairement le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire et l'octroi de l'effet suspensif. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente et le minist\u00e8re public ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La soci\u00e9t\u00e9 A._ SA, \u00e0 Gen\u00e8ve, s'est notamment consacr\u00e9e au placement de personnel et \u00e0 la location de services. Sa faillite est survenue le 11 f\u00e9vrier 2010 et elle est actuellement radi\u00e9e du registre du commerce. X._ en a poss\u00e9d\u00e9 toutes les actions, au nombre de cent, par l'interm\u00e9diaire d'une autre personne morale. Le 27 mars 2007, il a vendu nonante actions \u00e0 B._. Selon leur convention, il appartenait d\u00e9sormais \u00e0 ce dernier de g\u00e9rer les affaires et de prendre les d\u00e9cisions de A._ SA. X._ a \u00e9t\u00e9 inscrit sur le registre du commerce en qualit\u00e9 d'administrateur unique du 29 ao\u00fbt 2005 au 17 septembre 2008. B._ a d'abord \u00e9t\u00e9 inscrit en qualit\u00e9 de directeur, d\u00e8s le 4 ao\u00fbt 2006, puis d'administrateur unique d\u00e8s le 17 septembre 2008. B. Par jugement du 15 janvier 2014, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de gestion fautive et de violation de l'obligation de tenir une comptabilit\u00e9; il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de cent vingt jours-amende \u00e0 100 fr. par jour, avec sursis durant trois ans. La Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice a statu\u00e9 le 8 d\u00e9cembre 2014 sur l'appel du pr\u00e9venu. Elle l'a partiellement accueilli. Elle a confirm\u00e9 le verdict de culpabilit\u00e9 mais r\u00e9duit la peine \u00e0 quatre-vingts jours-amende. En substance, les faits sont constat\u00e9s comme suit: d\u00e8s l'ann\u00e9e 2007 et jusqu'\u00e0 sa d\u00e9mission le 17 septembre 2008, le pr\u00e9venu a omis de donner l'avis au juge exig\u00e9 par l'art. 725 al. 2 CO en cas de surendettement d'une soci\u00e9t\u00e9 anonyme. Le pr\u00e9venu n'a tenu pour A._ SA qu'une comptabilit\u00e9 lacunaire et irr\u00e9guli\u00e8re; en particulier, il a progressivement augment\u00e9 le compte \u00ab caisse \u00bb en y portant des montants que la soci\u00e9t\u00e9 ne poss\u00e9dait plus, pr\u00e9lev\u00e9s par B._ aupr\u00e8s de la banque, ce qui a dissimul\u00e9 artificieusement le surendettement. Pendant l'ann\u00e9e 2008, le pr\u00e9venu a aggrav\u00e9 ce surendettement en pr\u00e9levant lui-m\u00eame 18'000 fr. au total. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, X._ requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de l'acquitter enti\u00e8rement. Des conclusions subsidiaires tendent \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision d'appel et au renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision. D. Le 14 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal de police a reconnu B._ coupable, lui aussi, de gestion fautive et de violation de l'obligation de tenir une comptabilit\u00e9. Il lui a \u00e9galement inflig\u00e9 une peine de cent vingt jours-amende. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 payer pr\u00e8s de 808'000 fr. \u00e0 la masse en faillite, \u00e0 titre de dommages-int\u00e9r\u00eats. En violation grave de ses devoirs de directeur puis d'administrateur, ce pr\u00e9venu n'avait pas cess\u00e9 de pr\u00e9lever des honoraires \u00e9lev\u00e9s - 80'000 fr. en 2006, 120'000 fr. en 2007 et 120'000 fr. en 2008 - alors que la soci\u00e9t\u00e9 courait \u00e0 sa ruine. L'appel de B._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable par un arr\u00eat de la Cour de justice du 15 ao\u00fbt 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 16 janvier 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois a condamn\u00e9 X._ pour l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence (art. 125 al. 1 et 2 CP), \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 15 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 50 fr., avec sursis pendant 2 ans. Il a donn\u00e9 acte \u00e0 A._ de ses r\u00e9serves civiles et a mis les frais de la cause \u00e0 la charge de X._, y compris l'indemnit\u00e9 allou\u00e9e au conseil d'office de A._. B. Par jugement du 26 mai 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. Elle a retenu en substance les faits suivants. Le 20 octobre 2010 vers 05h15, X._, accompagn\u00e9 d'un coll\u00e8gue, regagnait son domicile au volant de son v\u00e9hicule, au terme de sa nuit de travail. A la sortie de la localit\u00e9 de B._, sur la route cantonale en direction de C._, alors qu'il discutait avec son passager, il s'est soudain trouv\u00e9 en face de A._ qui se tenait debout sur la route avec les bras \u00e9cart\u00e9s, et l'a violemment percut\u00e9e avec son pare-chocs. Cette derni\u00e8re a bascul\u00e9 contre le pare-brise de l'automobile, avant d'\u00eatre projet\u00e9e sur la voie oppos\u00e9e o\u00f9 elle est retomb\u00e9e, gri\u00e8vement bless\u00e9e. Au moment des faits, X._ roulait \u00e0 une vitesse comprise entre 60 et 65 km/h sur un tron\u00e7on rectiligne limit\u00e9 \u00e0 80 km/h, sans \u00e9clairage public et \u00e0 visibilit\u00e9 \u00e9tendue. Il n'a pas pu exclure qu'il avait ses feux de route enclench\u00e9s. A._, hospitalis\u00e9e du 20 octobre 2010 au 20 janvier 2011, a souffert d'un polytraumatisme qui a mis sa vie en danger. Les analyses ont d\u00e9montr\u00e9 qu'elle pr\u00e9sentait une alcool\u00e9mie de 2.27 grammes pour mille le jour des faits \u00e0 07h00. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement cantonal et conclut, avec suite de frais, principalement \u00e0 son acquittement de tous chefs d'accusation retenus contre lui. Subsidiairement, il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Il sollicite l'assistance judiciaire et requiert en outre que l'effet suspensif soit octroy\u00e9 au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Ressortissante \u00e9thiopienne n\u00e9e en 1989, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'asile en Suisse le 8 avril 2013, pour elle et sa fille B._, n\u00e9e en 2009. Les pr\u00e9nomm\u00e9es ont \u00e9t\u00e9 prises en charge par l'Etablissement vaudois d'accueil des migrants (EVAM). Par d\u00e9cision du 10 mai 2013, qui n'a pas \u00e9t\u00e9 attaqu\u00e9e, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (ODM) a prononc\u00e9 une d\u00e9cision de non entr\u00e9e en mati\u00e8re, en ordonnant leur renvoi en Italie, o\u00f9 leur droit d'asile devait \u00eatre examin\u00e9 en vertu des accords de Dublin, et a ordonn\u00e9 l'ex\u00e9cution de cette mesure. Le m\u00eame jour, A._ a donn\u00e9 naissance \u00e0 une seconde fille, C._. Le 3 juillet 2013, l'EVAM a rendu une d\u00e9cision par laquelle il a mis fin \u00e0 la prise en charge de A._ et de ses filles. Celles-ci ont alors b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de l'aide d'urgence \u00e0 compter de cette date. A.b. Le 5 d\u00e9cembre 2013, A._ et ses filles ont d\u00e9pos\u00e9 une demande d'allocation de l'aide sociale aupr\u00e8s de l'EVAM, en r\u00e9clamant le versement r\u00e9troactif des prestations depuis le 3 juillet pr\u00e9c\u00e9dent. Par d\u00e9cision du 17 d\u00e9cembre 2013, confirm\u00e9e sur opposition le 22 janvier 2014, l'EVAM a rejet\u00e9 la demande, au motif que les int\u00e9ress\u00e9es avaient fait l'objet d'une d\u00e9cision de non entr\u00e9e en mati\u00e8re et de renvoi entr\u00e9e en force. La d\u00e9cision sur opposition a \u00e9t\u00e9 d\u00e9f\u00e9r\u00e9e au D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et du sport du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le DECS), lequel a rejet\u00e9 le recours par d\u00e9cision du 7 avril 2014. B. Par jugement du 19 septembre 2014, la cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre la d\u00e9cision du DECS du 7 avril 2014. C. A._, B._ et C._ interjettent un recours contre ce jugement en concluant \u00e0 son annulation. En outre, elles demandent l'assistance judiciaire partielle. L'EVAM renvoie aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat entrepris. La cour cantonale s'en remet \u00e0 l'appr\u00e9ciation du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral s'agissant de la recevabilit\u00e9 du recours et conclut, sur le fond, \u00e0 son rejet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 23 avril 2015, l'Association A._ a d\u00e9pos\u00e9 un recours aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton de Vaud contre la d\u00e9cision du 11 mars 2015 du Service de la promotion \u00e9conomique et du commerce du canton de Vaud fermant le caf\u00e9-bar du chemin X._ \u00e0 Ecublens et y apposant des scell\u00e9s. Par d\u00e9cision du 23 avril 2015, le Tribunal cantonal a imparti \u00e0 l'Association A._ un d\u00e9lai au 8 mai 2015 pour effectuer un d\u00e9p\u00f4t de garantie sous peine d'irrecevabilit\u00e9 du recours. L'avis du juge instructeur du Tribunal cantonal du 11 mai 2015 prolongeant le d\u00e9lai imparti pour le versement de l'avance de frais au 18 mai 2015, sous peine d'irrecevabilit\u00e9, et pr\u00e9cisant que ce d\u00e9lai ne serait plus prolong\u00e9, a \u00e9t\u00e9 re\u00e7u par l'Association A._ le 19 mai 2015. 2. Par arr\u00eat du 22 mai 2015, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable pour d\u00e9faut de paiement de l'avance de frais. 3. Par m\u00e9moire du 29 juin 2015, l'Association A._, par l'interm\u00e9diaire de B._, a d\u00e9pos\u00e9 un recours contre l'arr\u00eat rendu le 22 mai 2015 par le Tribunal cantonal du canton de Vaud. Il expose le fond du litige et se plaint de ce que la d\u00e9cision refusant la dispense d'avance de frais et prolongeant le d\u00e9lai pour d\u00e9poser l'avance de frais n'\u00e9tait pas motiv\u00e9e. Elle expose \u00e9galement que, faute de moyens financiers, elle n'a pas demand\u00e9 la restitution du d\u00e9lai imparti au 18 mai 2015, bien qu'elle ait re\u00e7u la d\u00e9cision de prolongation le 19 mai 2015. Le Tribunal cantonal du canton de Vaud a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations. La Municipalit\u00e9 d'Ecublens conclut en substance au rejet du recours. Le Service de la promotion \u00e9conomique et du commerce du canton de Vaud conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9. Par courrier du 2 septembre 2015, le Service de la promotion \u00e9conomique et du commerce du canton de Vaud a lev\u00e9 les scell\u00e9s et autoris\u00e9 la r\u00e9ouverture du caf\u00e9 au public. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Z._, ressortissant des Philippines, a exerc\u00e9 d\u00e8s le d\u00e9but de 2005 et jusqu'au 26 juin 2011 les fonctions d'ambassadeur et de repr\u00e9sentant permanent de cet Etat aupr\u00e8s de l'Organisation mondiale du commerce \u00e0 Gen\u00e8ve. X._ est ressortissante du m\u00eame Etat. Alors qu'elle y travaillait au service d'un ami de l'ambassadeur, celui-ci l'a engag\u00e9e pour travailler \u00e0 son propre service, \u00e0 Gen\u00e8ve, en qualit\u00e9 d'employ\u00e9e de maison. Elle y est arriv\u00e9e et son activit\u00e9 a d\u00e9but\u00e9 le 25 septembre 2004. Le 16 d\u00e9cembre suivant, \u00e0 l'intention du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res, les deux parties ont sign\u00e9 une d\u00e9claration de domestique priv\u00e9 et une d\u00e9claration de garantie de l'employeur. X._ a quitt\u00e9 son emploi le 9 mars 2005 et elle est retourn\u00e9e aux Philippines. Elle a saisi le Bureau de l'amiable compositeur institu\u00e9 par le gouvernement genevois. Elle a \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre son ancien employeur, qu'elle accusait notamment d'usure et de tentative de contrainte. Par l'interm\u00e9diaire du D\u00e9partement cantonal des institutions, elle a demand\u00e9 la lev\u00e9e de l'immunit\u00e9 de juridiction dont b\u00e9n\u00e9ficiait ledit employeur. Le 21 juin 2006, le D\u00e9partement l'a inform\u00e9e qu'il avait transmis cette demande \u00e0 la Mission permanente de la Suisse aupr\u00e8s des Nations Unies et des autres organisations internationales \u00e0 Gen\u00e8ve, en sollicitant sa collaboration. Le 8 f\u00e9vrier 2006, X._ a re\u00e7u de l'employeur diverses prestations salariales au total de 12'887 francs. La plainte p\u00e9nale a abouti le 15 mai 2013 \u00e0 une ordonnance du Minist\u00e8re public, par laquelle l'ancien employeur a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable d'usure, et condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire avec sursis et \u00e0 une amende. B. Le 12 d\u00e9cembre 2012, X._ a ouvert action contre Z._ devant le Tribunal des prud'hommes du canton de Gen\u00e8ve. Le d\u00e9fendeur devait \u00eatre condamn\u00e9 \u00e0 verser encore 8'495 fr.65 \u00e0 titre de salaire brut et 6'800 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 nette, avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an, respectivement d\u00e8s le 15 mars 2005 et le 16 ao\u00fbt 2012. La demanderesse a plus tard augment\u00e9 la pr\u00e9tention nette \u00e0 16'473 fr.40. Excipant notamment de la prescription, le d\u00e9fendeur a conclu au rejet de l'action. Il a introduit une demande reconventionnelle: la demanderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 rembourser des frais d'avocat \u00e0 hauteur de 8'400 francs. Le tribunal a limit\u00e9 la proc\u00e9dure \u00e0 l'exception soulev\u00e9e par le d\u00e9fendeur, puis il s'est prononc\u00e9 le 5 mars 2014. Il a rejet\u00e9 les deux actions, principale et reconventionnelle. La demanderesse ayant appel\u00e9 du jugement, le d\u00e9fendeur a us\u00e9 de l'appel joint. La Chambre des prud'hommes de la Cour de justice a statu\u00e9 le 24 septembre 2014; elle a rejet\u00e9 les deux appels et confirm\u00e9 le jugement. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, la demanderesse requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat de la Cour de justice en ce sens que le d\u00e9fendeur soit condamn\u00e9 \u00e0 payer 8'495 fr.65 \u00e0 titre de salaire brut et 16'473 fr.40 \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 nette, avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an, respectivement d\u00e8s le 15 mars 2005 et le 16 ao\u00fbt 2012. Des conclusions subsidiaires tendent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat et au renvoi de la cause au Tribunal des prud'hommes pour nouvelle d\u00e9cision. Par ordonnance du 5 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a accueilli une demande d'assistance judiciaire jointe au recours et il a d\u00e9sign\u00e9 Me Pierre Bayenet en qualit\u00e9 d'avocat d'office de la demanderesse. Le d\u00e9fendeur conclut au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissant nig\u00e9rien n\u00e9 en 1970, est entr\u00e9 en Suisse le 18 juillet 2010 en vue de se marier avec une ressortissante de ce pays. Le mariage a \u00e9t\u00e9 c\u00e9l\u00e9br\u00e9 le 9 ao\u00fbt 2010. Le 16 ao\u00fbt 2010, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour au titre du regroupement familial. Cette autorisation a \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement prolong\u00e9e. Par jugement du 12 d\u00e9cembre 2012, les \u00e9poux ont \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9s \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s. L'\u00e9pouse de A._ a quitt\u00e9 le domicile conjugal le 18 janvier 2013. Le 12 juillet 2013, l'int\u00e9ress\u00e9 a requis le prolongement de son autorisation de s\u00e9jour aupr\u00e8s de l'Office cantonal de la population et des migrations de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Office cantonal). B. Par d\u00e9cision du 15 octobre 2013, l'Office cantonal a refus\u00e9 de pro-longer l'autorisation de s\u00e9jour de A._ et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Celui-ci a interjet\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve le 15 novembre 2013. Ce recours a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par jugement du 27 mai 2014. A._ a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) le 24 juin 2014. Par arr\u00eat du 9 juin 2015, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours. Apr\u00e8s avoir refus\u00e9 une audition de l'int\u00e9ress\u00e9, elle a en substance jug\u00e9 que l'union conjugale de celui-ci avait dur\u00e9 moins de trois ans et que son s\u00e9jour en Suisse ne s'imposait pas pour des raisons personnelles majeures. Elle a en outre consid\u00e9r\u00e9 que le renvoi de A._ pouvait \u00eatre raisonnablement exig\u00e9. C. Dans un acte du 15 juillet 2015 intitul\u00e9 \" RECOURS \", A._ demande implicitement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, outre l'effet suspensif, d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de justice du 9 juin 2015 et de prolonger son autorisation de s\u00e9jour; subsidiairement d'annuler l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 et de renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il se plaint de violations du droit f\u00e9d\u00e9ral, cantonal et international. Par ordonnance du 17 juillet 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif. L'Office cantonal renonce \u00e0 formuler des observations. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations conclut au rejet du recours. Dans des observations finales, A._ a implicitement confirm\u00e9 ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. C.A._ (1923) est la veuve de D.A._, d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 13 juillet 1995 et la m\u00e8re de A.A._ (1959) et de E.A._, d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 14 d\u00e9cembre 2012 et dont la succession a \u00e9t\u00e9 r\u00e9pudi\u00e9e. C.A._ est copropri\u00e9taire d'une maison sise \u00e0 X._, \u00e0 concurrence de la moiti\u00e9, l'autre moiti\u00e9 appartenant \u00e0 la communaut\u00e9 h\u00e9r\u00e9ditaire de feu D.A._. La parcelle fait l'objet d'une annotation au registre foncier, qui pr\u00e9voit un droit de r\u00e9m\u00e9r\u00e9 en faveur de l'Association F._. A.b. Par courrier du 16 mai 2009, A.A._ a sollicit\u00e9 le prononc\u00e9 d'une mesure de tutelle en faveur de sa m\u00e8re. Par ordonnance du 18 janvier 2010, le Tribunal tut\u00e9laire a prononc\u00e9 la curatelle volontaire de C.A._ et d\u00e9sign\u00e9 Me B._ comme curateur. Par courrier du 22 f\u00e9vrier 2010, Me B._ a inform\u00e9 le Tribunal tut\u00e9laire de la situation financi\u00e8re d\u00e9licate dans laquelle se trouvait C.A._. Le 8 mai 2013, celle-ci est entr\u00e9e \u00e0 l'EMS G._, le co\u00fbt de la pension conduisant \u00e0 un important d\u00e9couvert mensuel aupr\u00e8s de l'int\u00e9ress\u00e9e, en sorte que plusieurs mesures, dont la vente ou la location de la maison de X._, ont \u00e9t\u00e9 envisag\u00e9es pour permettre la prise en charge de ces co\u00fbts et le paiement de dettes accumul\u00e9es dans l'intervalle. Par courrier du 20 mars 2014 adress\u00e9 au curateur, l'Association F._ a indiqu\u00e9 qu'elle ferait valoir son droit de r\u00e9m\u00e9r\u00e9 en cas de vente de la villa sise \u00e0 X._. B. B.a. Par courrier du 21 mars 2014, le curateur s'est adress\u00e9 au Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant (ci-apr\u00e8s: Tribunal de protection) afin de solliciter l'autorisation de mettre en vente la part de copropri\u00e9t\u00e9 de C.A._. Le 25 mars 2014, un avocat s'est constitu\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal de protection pour la d\u00e9fense des int\u00e9r\u00eats de A.A._ et a demand\u00e9 \u00e0 pouvoir consulter le dossier, ce qui lui a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9 sur la base de l'art. 451 al. 1 CC. Par ordonnance du 27 mai 2014, le Tribunal de protection a notamment autoris\u00e9 Me B._, en sa qualit\u00e9 de curateur de C.A._, \u00e0 vendre la part de copropri\u00e9t\u00e9 de cette derni\u00e8re \u00e0 l'Association F._ pour un prix de 348'350 fr. Cette ordonnance a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e \u00e0 C.A._, ainsi qu'\u00e0 son curateur. L'acte de vente a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9 le 17 juin 2014. Par courrier du 19 juin 2014, le notaire a adress\u00e9 \u00e0 A.A._ une copie dudit acte, en lui indiquant qu'elle disposait d'un d\u00e9lai de trois mois pour exercer son droit de pr\u00e9emption l\u00e9gal. B.b. Le 18 juillet 2014, C.A._ et A.A._ ont d\u00e9clar\u00e9 recourir contre l'ordonnance du 27 mai 2014, concluant \u00e0 son annulation et, partant, \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 au Registre foncier de radier l'inscription de la vente de la part de copropri\u00e9t\u00e9 de C.A._. Par d\u00e9cision du 26 f\u00e9vrier 2015, la Chambre de surveillance de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable, car tardif, le recours form\u00e9 par C.A._ et a rejet\u00e9 celui de A.A._. C. Par m\u00e9moire du 17 avril 2015, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'ordonnance du Tribunal de protection est annul\u00e9e et qu'il est ordonn\u00e9 au besoin au Registre foncier la radiation de l'inscription de la vente de la part de copropri\u00e9t\u00e9 de C.A._, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. L'intim\u00e9 propose le rejet du recours et la confirmation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e, le Tribunal de protection s'en rapporte \u00e0 justice et la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de sa d\u00e9cision. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 3 septembre 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a reconnu X._ coupable d'usage de faux aux termes de l'art. 186 al. 1 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (LIFD; RS 642.11); il l'a condamn\u00e9 \u00e0 cent vingt jours-amende \u00e0 10 fr. le jour, avec sursis durant deux ans. La Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a statu\u00e9 le 7 janvier 2015 sur l'appel du pr\u00e9venu; elle a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, X._ requiert du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qu'il rejette enti\u00e8rement l'action p\u00e9nale. Des conclusions subsidiaires tendent \u00e0 l'annulation du jugement d'appel et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Une demande d'assistance judiciaire est jointe au recours. Le Minist\u00e8re public et l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente n'ont pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 r\u00e9pondre au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Les \u00e9poux A.X._ et B.X._ sont en litige conjugal depuis plusieurs ann\u00e9es. Diverses proc\u00e9dures judiciaires ont \u00e9t\u00e9 engag\u00e9es de part et d'autre sur les plans civil et p\u00e9nal. Le 21 octobre 2014, A.X._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre son \u00e9pouse B.X._ pour contrainte (art. 181 CP). Il lui reprochait, en substance, d'avoir subordonn\u00e9 une rencontre avec leur fils commun C.X._, n\u00e9 en 1996, \u00e0 l'ex\u00e9cution de diverses obligations, dont le paiement d'une somme de 40'000 fr. au titre de provision ad litem. B. Par ordonnance du 28 octobre 2014, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la plainte p\u00e9nale au motif notamment que le fait de subordonner un contact avec C.X._ \u00e0 l'exigence du paiement de 40'000 fr. ou aux autres termes du courrier - obligations au demeurant ex\u00e9cutoires selon un arr\u00eat de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve du 11 avril 2014 statuant sur les mesures protectrices de l'union conjugale -, ne constituait pas un acte de contrainte grave, assimilable \u00e0 l'usage de la violence ou \u00e0 la menace d'un dommage s\u00e9rieux. C. La Chambre p\u00e9nale de recours du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A.X._ contre l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re et confirm\u00e9 cette derni\u00e8re, par arr\u00eat du 10 mars 2015. Elle a allou\u00e9 \u00e0 B.X._ un montant de 5'000 fr. \u00e0 la charge de A.X._, \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure. D. A.X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut \u00e0 son annulation, respectivement \u00e0 l'annulation de l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re et au renvoi de la cause au Minist\u00e8re public pour qu'il instruise les faits d\u00e9coulant de la plainte p\u00e9nale. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur la question de l'indemnit\u00e9 de 5'000 fr., le Minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours et a formul\u00e9 de br\u00e8ves observations. Pour sa part, la cour cantonale a d\u00e9clar\u00e9 ne pas avoir d'observations \u00e0 formuler. L'intim\u00e9e a conclu au rejet du recours, en justifiant la quotit\u00e9 de l'indemnit\u00e9 lui \u00e9tant allou\u00e9e. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. La Commune de X._ est propri\u00e9taire de l'immeuble correspondant \u00e0 l'article 244a du cadastre de ladite commune. Le feuillet du cadastre de ce bien-fonds indique, sous la rubrique \" Servitudes \": \" b) chemin de servitude comme au plan \". La SI H._ SA est propri\u00e9taire de l'immeuble no 748 du cadastre de la commune de X._, sis \u00e0 l'ouest de l'article 244a. Le feuillet de ce bien-fonds indique sous la rubrique \" Servitudes \": a) CH chemin de servitude selon plan \". A._, B._, C._ et D._ sont propri\u00e9taires, en communaut\u00e9 h\u00e9r\u00e9ditaire, de l'immeuble formant l'article 94 du cadastre de la commune de X._, sis au sud des immeubles pr\u00e9cit\u00e9s. E._, p\u00e8re des propri\u00e9taires, jouit d'un usufruit de 1/2 sur cet immeuble; le feuillet du cadastre indique en outre, sous la rubrique \" Servitudes \": \" a) chemin de servitude selon le plan \". La route Y._ longe l'immeuble no 94 dans sa partie est. Sur le plan, auquel renvoie l'inscription du cadastre, figure en traitill\u00e9 un \" chemin de servitude \" qui relie la route Y._ (\u00e0 l'est) et la limite de l'immeuble constituant l'article 487 (ex-article 208, sis \u00e0 l'ouest de l'article 748). Le chemin d\u00e9bute sur la parcelle article 94 (sur 80 m\u00e8tres environ), le long des immeubles articles 241 et 604, puis se poursuit sur les parcelles 244a et 748 et aboutit \u00e0 l'ouest, \u00e0 la limite de la parcelle 487; \u00e0 cet endroit arrive un sentier qui borde la parcelle no 1022. B. B.a. Le 1er avril 2005, la Commune de X._ et la SI H._ SA ont introduit \u00e0 l'encontre des propri\u00e9taires et de l'usufruitier de l'immeuble no 94 une action tendant \u00e0 faire constater, principalement, que la servitude avait \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9e \u00e0 l'\u00e9poque en faveur de l'ancien immeuble no 487 (dont les propri\u00e9taires actuels consentent \u00e0 la radiation de la servitude) et qu'elle n'\u00e9tait due ni \u00e0 l'article 94, ni \u00e0 ses propri\u00e9taires ou ayants droit. Subsidiairement, l'action visait \u00e0 faire constater que la servitude ne pr\u00e9sentait plus d'utilit\u00e9 pour l'article 94 et devait \u00eatre radi\u00e9e du cadastre. De leur c\u00f4t\u00e9, les d\u00e9fendeurs ont conclu par voie reconventionnelle \u00e0 l'inscription au cadastre, \u00e0 la charge des immeubles articles 244a et 748, et en faveur de l'immeuble article 94, d'une servitude de \" passage pour v\u00e9hicules \u00e0 moteur se pratiquant conform\u00e9ment au trac\u00e9 du plan cadastral \". Par jugement du 10 janvier 2007, le Tribunal civil de l'arrondissement de la Sarine a accueilli l'action principale, constat\u00e9 que la servitude ne profitait ni \u00e0 l'immeuble formant l'article 94, ni \u00e0 ses propri\u00e9taires ou \u00e0 ses ayants droit, et rejet\u00e9 la demande reconventionnelle. Statuant le 22 octobre 2007, le Tribunal cantonal de l'\u00c9tat de Fribourg a rejet\u00e9 le recours des d\u00e9fendeurs. Le 29 janvier 2009, la IIe Cour de droit civil du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours des d\u00e9fendeurs et a annul\u00e9 l'arr\u00eat attaqu\u00e9; la cause a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants (arr\u00eat 5A_32/2008). B.b. En cours de proc\u00e9dure, la SI H._ SA a divis\u00e9 l'immeuble no 748 en plusieurs parcelles; elle a vendu l'article 1034 au \u00e9poux G._, l'article 1036 aux \u00e9poux F._, l'article 1038 aux \u00e9poux K._, l'article 1039 aux \u00e9poux L._ et l'article 1041 \u00e0 I._ et aux \u00e9poux J._. La SI H._ SA est demeur\u00e9e propri\u00e9taire de l'article 1043. B.c. Statuant \u00e0 nouveau le 17 ao\u00fbt 2010, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours des d\u00e9fendeurs et confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. Le 11 mai 2011, la IIe Cour de droit civil du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours des d\u00e9fendeurs et annul\u00e9 la d\u00e9cision cantonale; la cause a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants (arr\u00eat 5A_741/2010). B.d. Par arr\u00eat du 4 d\u00e9cembre 2013, la I e Cour d'appel civil du Tribunal cantonal a rejet\u00e9 l'appel des d\u00e9fendeurs, confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 avec la pr\u00e9cision que l'action est admise dans ses chefs de conclusions subsidiaires, l'indication des immeubles r\u00e9sultant de la division de l'immeuble 748 ancien du cadastre de la Commune de X._ et le remplacement du terme \" registre foncier \" par \" cadastre \" (ch. I). Il a ainsi \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 que la servitude fonci\u00e8re grevant l'immeuble d\u00e9sign\u00e9 aux articles 1034, 1036, 1038, 1039, 1041, 1043 (r\u00e9sultant de la division de l'immeuble 748 ancien) et 244a du cadastre de la Commune de X._, dont l'inscription est libell\u00e9e en ces termes : \" CH. chemin de servitude selon plan \" et \" chemin de servitude comme au plan \", ne pr\u00e9sente plus d'utilit\u00e9, tant pr\u00e9sentement que dans un avenir pr\u00e9visible, pour les propri\u00e9taires de l'immeuble d\u00e9sign\u00e9 \u00e0 l'art. 94 du cadastre de la Commune de X._. Partant, cette servitude fonci\u00e8re doit \u00eatre radi\u00e9e par le Conservateur du registre foncier en tant que les ayants droit de l'immeuble d\u00e9sign\u00e9 \u00e0 l'art. 94 pr\u00e9cit\u00e9 n'en sont pas b\u00e9n\u00e9ficiaires (ch. I/1). Les conclusions reconventionnelles prises par A._, B._, C._, D._ et E._ tendant \u00e0 l'inscription d'une servitude de passage pour v\u00e9hicules \u00e0 moteur en faveur de l'article 94 du cadastre de la Commune de X._ \u00e0 charge des articles 1034, 1036, 1038, 1039, 1041, 1043 (r\u00e9sultant de la division de l'immeuble 748 ancien) et 244a du cadastre de dite commune sont rejet\u00e9es (ch. I/2). C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile le 10 f\u00e9vrier 2014, A._, B._, C._, D._ et E._ (ci-apr\u00e8s les recourants) concluent \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal en ce sens qu'il est constat\u00e9 que la servitude fonci\u00e8re litigieuse est due tant aux propri\u00e9taires de l'immeuble d\u00e9sign\u00e9 \u00e0 l'article 94 du registre foncier de la commune de X._ qu'\u00e0 leurs ayants droit et qu'ordre est donn\u00e9 au Conservateur du registre foncier de pr\u00e9ciser la servitude dans le sens d'une servitude fonci\u00e8re en faveur de l'article 94 et \u00e0 charge des articles 1034, 1036, 1038, 1039, 1041 et 1043, les frais et d\u00e9pens \u00e9tant mis \u00e0 la charge de leurs parties adverses. Les recourants invoquent principalement la violation de l'interdiction de l'arbitraire dans l'application du droit cantonal, du droit f\u00e9d\u00e9ral ainsi que dans l'appr\u00e9ciation des faits et des preuves. La cour cantonale ainsi que les intim\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 23 juillet 2014, pr\u00e9cision leur \u00e9tant donn\u00e9e que le Tribunal de c\u00e9ans pourrait avoir \u00e0 se prononcer sur la port\u00e9e de son arr\u00eat de renvoi du 29 janvier 2009 (5A_32/2008) et l'autorit\u00e9 de chose jug\u00e9e qui en d\u00e9coule. Les intim\u00e9s se sont d\u00e9termin\u00e9s par m\u00e9moire du 11 ao\u00fbt 2014, concluant implicitement au rejet du recours. La cour cantonale s'est exprim\u00e9e le 19 ao\u00fbt 2014, exclusivement sur la question de la port\u00e9e de l'arr\u00eat de renvoi. Les recourants ont fait usage de leur droit de r\u00e9plique le 6 octobre 2014; les intim\u00e9s ont dupliqu\u00e9 le 25 novembre 2014. Les recourants ont d\u00e9pos\u00e9 encore diverses \u00e9critures compl\u00e9mentaires. D. Le 19 janvier 2015, les recourants ont en outre sollicit\u00e9 la suspension de la proc\u00e9dure, invoquant avoir introduit, devant l'autorit\u00e9 de conciliation du district de la Sarine, une demande visant \u00e0 faire constater que les art. 104 et 199, dont ils sont \u00e9galement propri\u00e9taires, sont au b\u00e9n\u00e9fice d'une servitude de passage \u00e0 charge des articles appartenant aux intim\u00e9s. E. Le 29 janvier 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9lib\u00e9r\u00e9 sur le recours en s\u00e9ance publique. La requ\u00eate de suspension de la proc\u00e9dure a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en d\u00e9but de s\u00e9ance, la Cour de c\u00e9ans jugeant, \u00e0 l'unanimit\u00e9, que la nouvelle proc\u00e9dure cantonale n'aurait pas n\u00e9cessairement de cons\u00e9quences sur la pr\u00e9sente proc\u00e9dure, les recourants ne le d\u00e9montrant d'ailleurs nullement. Le dispositif du pr\u00e9sent arr\u00eat a \u00e9t\u00e9 lu \u00e0 la fin de la s\u00e9ance publique. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._ est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 149 du registre foncier de la commune de Chardonne. Colloqu\u00e9 en zone de villages, ce bien-fonds de 551 m 2 supporte des b\u00e2timents abritant des locaux de l'exploitation viticole du propri\u00e9taire (b\u00e2timents n\u00b0 ECA 322 et 319b, respectivement de 63 m 2et 132 m 2 ). B._ poss\u00e8de son propre domaine, exploit\u00e9 avec son fils (production annuelle de 22'000 bouteilles), et il travaille par ailleurs comme vigneron-t\u00e2cheron. Le plan g\u00e9n\u00e9ral d'affectation de la commune (PGA) contient des \"plans sp\u00e9ciaux\" pour la zone de villages. Dans le centre du village, un plan sp\u00e9cial d\u00e9signe notamment les b\u00e2timents \u00e0 conserver (brun), les p\u00e9rim\u00e8tres d'\u00e9volution des nouvelles constructions (beige), les p\u00e9rim\u00e8tres d'\u00e9volution des locaux pour exploitations viticoles (hachur\u00e9 beige/ orange) et les surfaces de prolongements ext\u00e9rieurs (vert). Le b\u00e2timent n\u00b0 319b est pour partie teint\u00e9 en brun (qui correspond \u00e0 la maison vigneronne de plusieurs \u00e9tages accessible depuis la rue du Village) et pour partie en vert (qui correspond \u00e0 une partie du b\u00e2timent, d'un niveau, \u00e0 laquelle on acc\u00e8de depuis la rue du Village par un escalier et par le jardin en contrebas; la partie sup\u00e9rieure de ce local, qui est utilis\u00e9 pour l'exploitation viticole, est am\u00e9nag\u00e9e comme une cour entre la maison de B._ et la maison voisine \u00e0 l'ouest, soit le b\u00e2timent n\u00b0 322 situ\u00e9 sur la m\u00eame parcelle). Au sud de la fa\u00e7ade du b\u00e2timent n\u00b0 319b, sur toute la largeur de la parcelle, est d\u00e9limit\u00e9 un p\u00e9rim\u00e8tre d'\u00e9volution des locaux pour exploitations viticoles, puis plus bas une surface de prolongements ext\u00e9rieurs. A cet endroit, le plan d'affectation d\u00e9finit une bande de p\u00e9rim\u00e8tre d'\u00e9volution des locaux pour exploitations viticoles qui s'\u00e9tend sur trois parcelles adjacentes (n\u00b0 148, 149 et 89), en contrebas des b\u00e2timents de la rue du Village. B._ a d\u00e9pos\u00e9 le 13 juin 2012 une demande de permis de construire visant \u00e0 agrandir les locaux d'exploitation viticole dans le p\u00e9rim\u00e8tre d'\u00e9volution des locaux pour exploitation viticole (p\u00e9rim\u00e8tre hachur\u00e9 beige/orange), \u00e0 savoir sur toute la surface de ce p\u00e9rim\u00e8tre jusqu'aux limites est et ouest de la parcelle n\u00b0 149. Le projet consiste \u00e0 cr\u00e9er deux salles au rez inf\u00e9rieur (salle pour pressoir et machines, et salle de d\u00e9gustation) - qui seront accol\u00e9s au b\u00e2timent existant n\u00b0 319b - et \u00e0 am\u00e9nager la partie sup\u00e9rieure en terrasse, dans le prolongement du balcon existant du b\u00e2timent n\u00b0 319b. Selon les plans, cette terrasse se divise en deux parties: \u00e0 l'ouest la terrasse proprement dite et, \u00e0 l'est, une \"zone am\u00e9nag\u00e9e, uniquement accessible pour entretien\", bord\u00e9e par des bacs \u00e0 plantes et situ\u00e9e dans le prolongement d'un balcon existant. Un escalier large de 1.25 m permettrait l'acc\u00e8s \u00e0 la terrasse depuis le terrain au sud; cet escalier se trouve dans la surface de prolongements ext\u00e9rieurs B du plan d'affectation (teinte vert clair), en dehors du p\u00e9rim\u00e8tre d'\u00e9volution des locaux pour exploitations viticoles. Mis \u00e0 l'enqu\u00eate publique du 6 juillet au 6 ao\u00fbt 2012, le projet a suscit\u00e9 l'opposition de A._, propri\u00e9taire en main commune avec ses deux enfants de la parcelle adjacente n\u00b0 148 qui comporte une maison d'habitation. Le 4 d\u00e9cembre 2012, la Municipalit\u00e9 de Chardonne a rejet\u00e9 l'opposition et a d\u00e9livr\u00e9 le permis de construire; cette d\u00e9cision municipale imposait comme condition que \"en aucun cas l'utilisation de la terrasse ne pourra \u00eatre affect\u00e9e comme lieu de d\u00e9gustation, en application \u00e0 l'article 86 RPGA\". A._ a recouru aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) contre cette d\u00e9cision, d\u00e9non\u00e7ant plusieurs violations du r\u00e8glement communal sur le plan g\u00e9n\u00e9ral d'affectation et la police des constructions (RPGA). Dans le cadre de l'instruction, le Tribunal cantonal a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une inspection locale en pr\u00e9sence des parties, le le 30 octobre 2013. Par arr\u00eat du 6 mars 2014, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 la d\u00e9cision de la Municipalit\u00e9 du 4 d\u00e9cembre 2012. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat entrepris en ce sens que le permis de construire d\u00e9livr\u00e9 par la Municipalit\u00e9 de Chardonne est refus\u00e9. A titre subsidiaire, elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. La recourante se plaint pour l'essentiel d'une application arbitraire du r\u00e8glement communal. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'intim\u00e9 et la Municipalit\u00e9 de Chardonne concluent \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9, subsidiairement au rejet du recours. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. La recourante pr\u00e9sente d'ultimes d\u00e9terminations. Par ordonnance du 19 mai 2014, le Juge pr\u00e9sidant de la Ire Cour de droit public a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif pr\u00e9sent\u00e9e par la recourante. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 9 juillet 2014, X._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre les dirigeants de A.A._, B.A._ et/ou C.A._. Il a en substance expliqu\u00e9 avoir \u00e9t\u00e9 d\u00e9march\u00e9, en 2008, par D._, qui pr\u00e9tendait agir pour le compte de C.A._, afin qu'il acquiert des actions. Il n'y avait cependant pas donn\u00e9 suite, n'ayant notamment pas r\u00e9ussi \u00e0 rencontre D._. Recontact\u00e9 t\u00e9l\u00e9phoniquement par ce dernier, X._ avait finalement achet\u00e9, pour \u00a3 5'559.28, 710 actions d'une soci\u00e9t\u00e9 chinoise active dans l'immobilier, titres cens\u00e9s lui rapporter un rendement entre 27 et 29 % l'an. Apr\u00e8s avoir re\u00e7u la documentation y relative adress\u00e9e depuis l'Irlande, X._ avait vir\u00e9, le 25 avril 2008, le montant d\u00fb sur le compte de A.A._ aupr\u00e8s de la banque E._ \u00e0 Zoug. Post\u00e9rieurement \u00e0 ce virement, X._ avait constat\u00e9 que les bureaux londoniens des soci\u00e9t\u00e9s susmentionn\u00e9es n'existaient pas et que D._ avait disparu. Soutenant d\u00e8s lors avoir \u00e9t\u00e9 victime d'une escroquerie, le plaignant all\u00e9guait un pr\u00e9judice \u00e9quivalant notamment \u00e0 l'investissement consenti. Par ordonnance du 14 janvier 2015, le Minist\u00e8re public central du canton de Vaud, division criminalit\u00e9 \u00e9conomique et entraide judiciaire, a rendu une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re sur cette plainte; il a notamment consid\u00e9r\u00e9 que la partie plaignante n'avait pas observ\u00e9 les mesures de vigilances \u00e9l\u00e9mentaires que commandaient les circonstances, n'ayant ainsi pas \u00e9t\u00e9 la victime d'un comportement astucieux. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e le 17 f\u00e9vrier 2015 par la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois. B. Par courrier re\u00e7u le 2 juin 2015, X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 la condamnation des coupables pour escroquerie, faux dans les titres, blanchiment d'argent, usure, abus de confiance, recel, organisation criminelle et violations de la loi sur les bourses, de la loi sur les placements collectifs de capitaux pour la vente des placements frauduleux et non autoris\u00e9s \u00e0 des investisseurs non qualifi\u00e9s. Il requiert \u00e9galement une enqu\u00eate sur la banque E._ \u00e0 Zoug et sur l'organisme d'autor\u00e9gulation V._ pour d\u00e9faut de vigilance en mati\u00e8re d'op\u00e9rations financi\u00e8res et de droit de la communication, ainsi que pour violation de leurs obligations de bloquer les avoirs en cas de soup\u00e7ons de blanchiment d'argent. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9e en 1952, travaillait en qualit\u00e9 d'assistante pour le service presse et communication de l'entreprise B._. A la suite de son licenciement survenu le 10 f\u00e9vrier 2009, elle a fait une d\u00e9compensation psychique. Apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9, dans un premier temps, annonc\u00e9e aupr\u00e8s de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) en vue d'une d\u00e9tection pr\u00e9coce, A._ a, le 20 janvier 2010, d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Dans le cadre de l'instruction de cette demande, l'office AI a recueilli des renseignements m\u00e9dicaux aupr\u00e8s des docteurs C._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decin interne g\u00e9n\u00e9rale (rapports des 8 juin, 7 octobre et 16 d\u00e9cembre 2010) et D._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie (rapport du 18 avril 2011), et fait verser le dossier \u00e9tabli par E._ SA, assureur perte de gain en cas de maladie. Figurait notamment dans ce dossier une expertise psychiatrique \u00e9tablie par le docteur F._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, de laquelle il ressortait que l'assur\u00e9e pr\u00e9sentait un trouble de l'adaptation cons\u00e9cutif \u00e0 son licenciement sans r\u00e9percussion sur sa capacit\u00e9 de travail (rapport du 27 ao\u00fbt 2010). Afin de compl\u00e9ter les donn\u00e9es du dossier, le Service m\u00e9dical r\u00e9gional de l'assurance-invalidit\u00e9 (SMR) a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un examen clinique psychiatrique de l'assur\u00e9e. Dans son rapport du 27 juillet 2011, la doctoresse G._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, a pos\u00e9 le diagnostic - avec r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - d'\u00e9pisode d\u00e9pressif s\u00e9v\u00e8re en r\u00e9mission et ceux - sans r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - de dysthymie et de difficult\u00e9s d'adaptation \u00e0 une nouvelle \u00e9tape de la vie; la capacit\u00e9 de travail exigible \u00e9tait de 100 % dans toute activit\u00e9 depuis le mois de janvier 2011. Par projet de d\u00e9cision du 26 ao\u00fbt 2011, l'office AI a inform\u00e9 l'assur\u00e9e de son intention de rejeter la demande de prestations. A la suite de l'opposition form\u00e9e par l'assur\u00e9e \u00e0 ce projet, l'office AI a recueilli des renseignements m\u00e9dicaux aupr\u00e8s des docteurs H._ (rapport du 14 mai 2012) et D._ (rapport du 29 mai 2012), puis d\u00e9cid\u00e9 de compl\u00e9ter le dossier par une expertise rhumatologique dont il a confi\u00e9 la r\u00e9alisation au docteur I._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie et en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale. Dans son rapport du 11 mars 2013, ce m\u00e9decin a pos\u00e9 le diagnostic - avec r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - de syndrome polyinsertionnel douloureux r\u00e9current (fibromyalgie) et ceux - sans r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - de lombalgies chroniques r\u00e9currentes sans signe radiculaire irritatif ou d\u00e9ficitaire et de cervicalgies chroniques r\u00e9currentes sans signe radiculaire irritatif ou d\u00e9ficitaire; l'assur\u00e9e disposait d'une pleine capacit\u00e9 de travail dans son ancienne activit\u00e9 qui \u00e9tait adapt\u00e9e \u00e0 ses limitations fonctionnelles. Par d\u00e9cision du 17 juillet 2013, l'office AI a rejet\u00e9 la demande de prestations de l'assur\u00e9e. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision devant la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, en produisant \u00e0 l'appui de son recours un rapport m\u00e9dical (non dat\u00e9) du docteur D._. Compte tenu de la situation, la Cour de justice a d\u00e9cid\u00e9 de confier la r\u00e9alisation d'une expertise psychiatrique au docteur J._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie. Dans son rapport du 16 avril 2014, ce m\u00e9decin a retenu les diagnostics de trouble d\u00e9pressif r\u00e9current atypique, \u00e9pisode actuel s\u00e9v\u00e8re, et de fibromyalgie; la capacit\u00e9 de travail avait \u00e9t\u00e9 nulle du 13 f\u00e9vrier 2009 \u00e0 septembre 2011, de 50 % entre les mois d'octobre 2011 et octobre 2012 et \u00e9tait d\u00e9sormais nulle \u00e0 compter du mois de novembre 2012. Apr\u00e8s avoir requis des renseignements suppl\u00e9mentaires aupr\u00e8s du docteur D._ (rapport du 3 juillet 2014), la Cour de justice a, par jugement du 8 octobre 2014, admis le recours, annul\u00e9 la d\u00e9cision du 17 juillet 2013 et allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9e une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 du 1 er juillet 2010 au 31 d\u00e9cembre 2011, une demi-rente du 1 er janvier 2012 au 31 janvier 2013 et une rente enti\u00e8re \u00e0 compter du 1 er f\u00e9vrier 2013. C. L'office AI interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit: 1. A.X._, sa soeur et son fr\u00e8re sont les h\u00e9ritiers l\u00e9gaux de B.X._, d\u00e9c\u00e9d\u00e9 en mai 2008 dans le canton de Vaud. Ce dernier a r\u00e9dig\u00e9 plusieurs testaments et a notamment fait, \u00e0 titre de legs, des lib\u00e9ralit\u00e9s en faveur de ses petits-enfants ainsi qu'\u00e0 un tiers, Y._. Cette l\u00e9gataire a ainsi obtenu un appartement sis dans le canton de Schwyz. Selon l'inventaire fiscal, qui n'a pas \u00e9t\u00e9 sign\u00e9 par les h\u00e9ritiers, la succession est encore compos\u00e9e de deux autres immeubles (un dans le canton de Vaud, l'autre en Valais) et de biens mobiliers. 2. Le 21 mars 2011, l'Administration cantonale des imp\u00f4ts du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'Administration cantonale) a \u00e9tabli l'inventaire fiscal et la taxation d\u00e9finitive de la succession. La valeur fiscale de l'immeuble se trouvant dans le canton de Schwyz a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e \u00e0 386'305 fr., celle de celui sis dans le canton de Vaud \u00e0 988'000 fr. et celle de celui sis en Valais \u00e0 265'993 fr. Apr\u00e8s avoir appliqu\u00e9 les coefficients de conversion relatifs \u00e0 l'estimation des immeubles en vue des r\u00e9partitions intercantonales des imp\u00f4ts, ajout\u00e9 les actifs mobiliers et r\u00e9parti proportionnellement les passifs en fonction de la situation des actifs (82,61 % pour Vaud, 9,65 % pour le Valais et 7,74 % pour Schwyz), l'Administration cantonale, sur une fortune totale de 3'683'500 fr. 03, a retenu, pour le canton de Vaud, une fortune de 3'042'969 fr. 98, pour le canton du Valais de 355'597 fr. 05 et pour le canton de Schwyz de 284'933 fr. Se fondant sur ces chiffres, l'Administration cantonale a fix\u00e9 le montant de l'imp\u00f4t sur les successions \u00e0 225'073 fr. 60 et joint un d\u00e9compte de l'imp\u00f4t pour chacun des h\u00e9ritiers. La part due par A.X._ s'\u00e9levait \u00e0 23'940 fr. 70, soit 82,61 % du montant total de la part successorale per\u00e7u par celui-ci, impos\u00e9 \u00e0 un taux de 3,5 %. La part due par Y._ s'\u00e9levait quant \u00e0 elle \u00e0 127'634 fr. (63'817 fr. d'imp\u00f4t cantonal et 63'817 fr. d'imp\u00f4t communal), soit, pour l'imp\u00f4t cantonal, 82,61 % du montant total de la part successorale per\u00e7u par celle-ci, impos\u00e9 \u00e0 un taux de 25 %. Ensuite d'une demande de traduction d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et d'un recours pour d\u00e9ni de justice successivement rejet\u00e9 par la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) et d\u00e9clar\u00e9 irrecevable par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A.X._ a vu sa r\u00e9clamation, form\u00e9e contre la d\u00e9cision du 21 mars 2011, rejet\u00e9e par l'Administration cantonale. Il a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal cantonal. Par arr\u00eat du 8 janvier 2015, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours de A.X._. Apr\u00e8s avoir laiss\u00e9 ouverte la question de la qualit\u00e9 pour recourir de l'int\u00e9ress\u00e9, cette autorit\u00e9 a en particulier jug\u00e9 que la solution adopt\u00e9e par l'Administration cantonale quant \u00e0 l'imposition du legs effectu\u00e9 en faveur de Y._ n'\u00e9tait pas contraire au principe de l'interdiction de la double imposition et permettait au canton de Vaud d'imposer ce legs jusqu'\u00e0 concurrence d'un pourcentage de 82,61 %, correspondant \u00e0 la valeur des actifs situ\u00e9s dans le canton. Les juges cantonaux ont en outre consid\u00e9r\u00e9 que cette imposition respectait le principe de la l\u00e9galit\u00e9. 3. Par m\u00e9moire intitul\u00e9 \" recours contre l'arr\u00eat du 8 janvier 2015, cause FI.2013.0071 \" A.X._ demande en substance au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais, d'annuler l'arr\u00eat du 8 janvier 2015 du Tribunal cantonal et de renvoyer la cause \u00e0 l'Administration cantonale pour \"reprendre le processus d'inventaire successoral\". Il se plaint en particulier de violation du principe de la l\u00e9galit\u00e9, de violation du droit cantonal, de violation du droit international et d'\u00e9tablissement incomplet des faits. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 4. 4.1. Le recours est dirig\u00e9 contre un arr\u00eat final (cf. art. 90 LTF), rendu dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF) ne tombant pas sous le coup de l'une des exceptions pr\u00e9vues \u00e0 l'art. 83 LTF, par une autorit\u00e9 sup\u00e9rieure de derni\u00e8re instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF). Consid\u00e9r\u00e9 comme recours en mati\u00e8re de droit public, il est par cons\u00e9quent recevable. 4.2. Faute d'avoir \u00e9t\u00e9 certifi\u00e9 par une signature \u00e9lectronique, le document transmis par le recourant par voie \u00e9lectronique le 6 f\u00e9vrier 2015 ne saurait remplir les conditions de forme pos\u00e9es par l'art. 42 al. 4 LTF (cf. \u00e9galement art. 4 al. 3 du r\u00e8glement du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 5 d\u00e9cembre 2006 sur la communication \u00e9lectronique avec les parties et les autorit\u00e9s pr\u00e9c\u00e9dentes [RCETF; RS 173.110.29]). Toutefois, le recourant ayant \u00e9galement fait parvenir son m\u00e9moire par voie postale dans le d\u00e9lai de recours (cf. art. 100 al. 1 LTF), son m\u00e9moire doit \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme ayant \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 dans les formes prescrites par la loi (art. 42 LTF). Au m\u00eame titre que l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, compte tenu de l'issue du litige, il convient de laisser la question de la qualit\u00e9 pour recourir, et par cons\u00e9quent celle de la recevabilit\u00e9 du recours, ind\u00e9cise et d'entrer en mati\u00e8re sur le recours, sous r\u00e9serve de ce qui suit. 4.3. Y._ et les enfants du recourant n'ayant pas pris part \u00e0 la proc\u00e9dure devant le Tribunal cantonal et n'ayant pas valablement invoqu\u00e9 ni motiv\u00e9 le fait d'avoir \u00e9t\u00e9 priv\u00e9 de le faire, ils ne sauraient avoir la qualit\u00e9 pour recourir dans la pr\u00e9sente proc\u00e9dure (cf. art. 89 al. 1 let. a LTF). Le recours, en tant qu'il concernerait ces personnes, devrait \u00eatre d\u00e9clar\u00e9 irrecevable. 4.4. Les conclusions et griefs dirig\u00e9s contre des d\u00e9cisions \u00e9manant d'autres instances que l'arr\u00eat attaqu\u00e9 sont irrecevables en raison de l'effet d\u00e9volutif du recours aupr\u00e8s du Tribunal cantonal et de l'exigence d'\u00e9puisement des instances cantonales (cf. art. 86 al. 1 let. d LTF). Ainsi, les critiques \u00e9lev\u00e9es contre l'Administration cantonale des imp\u00f4ts sont irrecevables (cf. arr\u00eat 2C_449/2013 du 21 f\u00e9vrier 2014 consid. 1.3 et les arr\u00eats cit\u00e9s). 4.5. D'apr\u00e8s la jurisprudence, l'objet de la contestation qui peut \u00eatre port\u00e9 devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral est d\u00e9termin\u00e9 par la d\u00e9cision attaqu\u00e9e (arr\u00eats 2C_319/2009 du 26 janvier 2010 consid. 2.2, non publi\u00e9 in ATF 136 II 241; 2D_144/2008 du 23 mars 2009 consid. 3 et 2C_669/2008 du 8 d\u00e9cembre 2008 consid. 4.1 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es) et par les conclusions des parties (art. 107 al. 1 LTF). En l'esp\u00e8ce, la d\u00e9cision attaqu\u00e9e portant exclusivement sur la taxation de la succession de feu B.X._, le litige ne saurait s'\u00e9tendre \u00e0 une action en dommages-int\u00e9r\u00eats et r\u00e9paration du tort moral ou \u00e0 une plainte p\u00e9nale pour faux dans les titres. Les conclusions du recourant \u00e0 ce propos doivent \u00eatre d\u00e9clar\u00e9es irrecevables. 4.6. Finalement, comme le Tribunal cantonal a laiss\u00e9 la question ind\u00e9cise de la recevabilit\u00e9 du recours de A.X._ et a statu\u00e9 sur le fond, le grief relatif \u00e0 la qualit\u00e9 pour recourir de celui-ci devant l'autorit\u00e9 cantonale doit \u00eatre d\u00e9clar\u00e9 irrecevable. 5. 5.1. Aux termes de l'art. 97 LTF, le recourant ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis de fa\u00e7on manifestement inexacte - notion qui correspond \u00e0 celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (ATF 134 V 53 consid. 4.3 p. 62) - ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause. Il lui appartient d'exposer et de d\u00e9montrer de mani\u00e8re claire et circonstanci\u00e9e ces deux conditions. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'examine la violation de droits fondamentaux, parmi lesquels figure l'interdiction de l'arbitraire tir\u00e9 de l'art. 9 Cst., que si ce grief a \u00e9t\u00e9 invoqu\u00e9 et motiv\u00e9 par le recourant. En l'esp\u00e8ce, le recourant ne fait pas r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 l'art. 97 al. 1 LTF et n'invoque pas non plus l'interdiction de l'arbitraire dans l'\u00e9tablissement des faits. Il se borne \u00e0 contester certains faits sans expliquer en quoi ceux-ci ont \u00e9t\u00e9 retenus arbitrairement par l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Cette fa\u00e7on de faire ne r\u00e9pond pas aux exigences de motivation des art. 97 al. 1 et 106 al. 2 LTF. Il n'est par cons\u00e9quent pas possible de s'\u00e9carter des faits qui ont \u00e9t\u00e9 retenus dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9. En tant que le recourant entendait s'en prendre \u00e0 l'\u00e9tablissement des faits par l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, son grief est irrecevable. 5.2. Le recourant est d'avis que l'arr\u00eat 2P.314/2001 du 23 septembre 2003, auquel l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente fait r\u00e9f\u00e9rence dans l'arr\u00eat entrepris, aurait d\u00fb lui \u00eatre officiellement traduit. Il invoque \u00e0 ce propos les art. 6 par. 1, 14 et 17 CEDH, ainsi que 3 de la Constitution du canton de Vaud du 14 avril 2003 (Cst-VD; RSV 101.01). D'apr\u00e8s la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, l'art. 6 CEDH ne s'applique qu'aux proc\u00e9dures de droit p\u00e9nal fiscal et non aux proc\u00e9dures purement fiscales (ATF 140 I 68 consid. 9.2 p. 74; 132 I 140 consid. 2.1 p. 146), telle la proc\u00e9dure de taxation. Le pr\u00e9sent grief doit par cons\u00e9quent \u00eatre \u00e9cart\u00e9 en ce qu'il concerne une violation de cette disposition. Il ne saurait en outre \u00eatre question d'un cas de discrimination fond\u00e9e sur la langue au sens de l'art. 14 CEDH ou d'un cas d'abus de droit pr\u00e9vu par l'art. 17 CEDH. En effet, le recourant estime qu'il a droit \u00e0 une proc\u00e9dure en fran\u00e7ais. Or la proc\u00e9dure cantonale s'est effectivement d\u00e9roul\u00e9e dans cette langue et a abouti \u00e0 un arr\u00eat respectant l'art. 3 Cst-VD, cette disposition pr\u00e9voyant le fran\u00e7ais comme langue officielle du canton de Vaud. Contrairement \u00e0 ce qu'all\u00e8gue le recourant, l'arr\u00eat 2P.314/2001 pr\u00e9cit\u00e9 ne constitue pas \" une pi\u00e8ce de la partie adverse \". Quand bien m\u00eame cela aurait \u00e9t\u00e9 le cas, selon le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, la garantie constitutionnelle du droit d'\u00eatre entendu ne conf\u00e8re pas au justiciable le droit d'obtenir la traduction dans sa propre langue des pi\u00e8ces du dossier r\u00e9dig\u00e9es dans une langue qu'il ne ma\u00eetrise pas ou de mani\u00e8re seulement imparfaite. Il appartient en principe au justiciable de se faire traduire les actes officiels du dossier (ATF 131 V 35 consid. 3.3. p. 39 et les r\u00e9f\u00e9rences). Par cons\u00e9quent, c'est uniquement \u00e0 bien plaire qu'il s'est fait remettre une traduction de l'arr\u00eat 2P.314/2001 par le Tribunal cantonal. Son recours sur ce point doit \u00e9galement \u00eatre rejet\u00e9. 5.3. Le recourant invoque une violation du droit cantonal, soit en l'occurrence de la loi vaudoise du 27 f\u00e9vrier 1963 concernant le droit de mutation sur les transferts immobiliers et l'imp\u00f4t sur les successions et donations (LMSD/VD; RSV 648.11) et de l'arr\u00eat\u00e9 d'application du Conseil d'Etat du canton de Vaud du 1er juin 2005 de la loi du 27 f\u00e9vrier 1963 concernant le droit de mutation sur les transferts immobiliers et l'imp\u00f4t sur les successions et donations (ALMSD/VD; RSV 648.11.1). Il estime en particulier que la lettre de l'art. 11 LMSD/VD ne permet pas de prendre en compte des biens-fonds situ\u00e9s en-dehors du canton, si bien que, selon lui, c'est sans base l\u00e9gale suffisante et en violation de l'art. 127 al. 3 Cst. que le Tribunal cantonal a confirm\u00e9 la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation de l'Administration cantonale. L'examen de l'interpr\u00e9tation d'une loi cantonale par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral est limit\u00e9 \u00e0 l'arbitraire (cf. ATF 138 I 143 consid. 2 p. 149 s.; 134 II 207 consid. 2 p. 209 s.). Or, le Tribunal cantonal a cit\u00e9 la jurisprudence topique du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (ATF 73 I 13 consid. 4 et 5 p. 18 ss; arr\u00eat 2P.314/2001 pr\u00e9cit\u00e9 consid. 3.1 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es) et expliqu\u00e9 \u00e0 satisfaction que le partage du pouvoir fiscal devait se faire suivant la quote-part successorale de chaque h\u00e9ritier \u00e0 la succession non partag\u00e9e et non pas suivant la part qui lui est effectivement attribu\u00e9e par la convention de partage (cf. \u00e9galement PETER LOCHER, Einf\u00fchrung in das interkantonale Steuerrecht, 4e \u00e9d. 2015, p. 117, 123). Partant de ce constat, c'est sans tomber dans l'arbitraire que cette autorit\u00e9 a interpr\u00e9t\u00e9 l'art. 11 LMSD/VD en expliquant que l'imp\u00f4t \" \u00e9tant calcul\u00e9 sur l'ensemble des actifs nets de la succession, il n'y a pas \u00e0 distinguer la situation du l\u00e9gataire d'un immeuble, de celle d'un l\u00e9gataire de biens mobiliers ou d'un h\u00e9ritier. Sur la base de ce principe, la seule m\u00e9thode d'imposition possible consiste \u00e0 d\u00e9terminer une quote-part correspondant, en proportion de l'ensemble des actifs de la masse successorale, \u00e0 la partie des biens situ\u00e9s dans le canton de Vaud. La r\u00e9f\u00e9rence aux notion (s) de biens mobiliers (art. 11 al. 1 let. b LMSD) et de biens immobiliers situ\u00e9s dans le canton de Vaud (art. 11 al. 1 let. a LMSD) ne peut se comprendre que dans le sens de la valeur que repr\u00e9sentent ces biens par rapport \u00e0 l'ensemble de la succession \". Sur cette question, il peut d\u00e8s lors \u00eatre renvoy\u00e9 aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 (art. 109 al. 3 LTF), qui est pleinement soutenable. 6. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable en application de la proc\u00e9dure de l'art. 109 LTF. Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. F.A._ (1950), originaire de U._ (BE), est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 3 mars 2013 \u00e0 V._, laissant ses deux enfants, D.A._ (1982) et E.A._ (1985), comme h\u00e9ritiers l\u00e9gaux. A.a. Le d\u00e9funt d\u00e9tenait deux comptes bancaires personnels, n os xxxx11 et xxxx70, aupr\u00e8s de B._ SA, et il \u00e9tait notamment propri\u00e9taire des parcelles n os 3038 et 3039 de la commune de W._ (GE), composant un ensemble immobilier sis route ..., appel\u00e9 \"...\". Dite propri\u00e9t\u00e9 \u00e9tait administr\u00e9e et g\u00e9r\u00e9e par la soci\u00e9t\u00e9 G._ SA, \u00e9galement titulaire de deux comptes aupr\u00e8s de B._ SA, n os xxxx90 et xxxx35, qui \u00e9taient utilis\u00e9s aux fins de proc\u00e9der au paiement des frais et d\u00e9penses relatifs \u00e0 la gestion et l'administration des immeubles et approvisionn\u00e9s par des versements provenant du compte n\u00b0 xxxx70. A.b. F.A._ avait r\u00e9dig\u00e9, le 29 d\u00e9cembre 2012, deux testaments olographes : Par un premier testament, il avait institu\u00e9 pour seuls h\u00e9ritiers ses deux enfants, D._ et E.A._ et avait confirm\u00e9 que tous les biens qui \u00e9taient au nom de sa compagne depuis plusieurs ann\u00e9es, A._, appartenaient \u00e0 celle-ci. Dans le second testament, le disposant avait souhait\u00e9 r\u00e9gler exclusivement le sort de sa propri\u00e9t\u00e9 \"...\", instituant comme h\u00e9ritiers de ces immeubles, \u00e0 parts \u00e9gales, ses deux enfants D._ et E.A._. Le testateur avait autoris\u00e9 ses enfants \u00e0 vendre l'immeuble, dans un d\u00e9lai et aux conditions d\u00e9termin\u00e9s par sa compagne, A._, laquelle \u00e9tait autoris\u00e9e \u00e0 r\u00e9sider au \"...\" le temps qui lui plaira. Le testateur avait en outre d\u00e9sign\u00e9 A._ comme ex\u00e9cutrice testamentaire des pr\u00e9sentes dispositions \u00e0 cause de mort, avec le pouvoir de g\u00e9rer et d'administrer l'immeuble, y compris de proc\u00e9der au paiement des frais et d\u00e9penses y relatifs au moyen du compte bancaire utilis\u00e9 \u00e0 cet effet jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, ainsi que le pouvoir de repr\u00e9senter l'hoirie \u00e0 l'\u00e9gard des banques et des autorit\u00e9s administratives. A.c. Suite au d\u00e9c\u00e8s de F.A._, une attestation d'ex\u00e9cutrice testamentaire a \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9e \u00e0 A._ le 3 avril 2013, concernant la propri\u00e9t\u00e9 \"...\". B. Depuis le d\u00e9c\u00e8s de F.A._, plusieurs proc\u00e9dures judiciaires opposent ou ont oppos\u00e9 les h\u00e9ritiers \u00e0 la compagne du d\u00e9funt. Par requ\u00eate du 10 mai 2013, les h\u00e9ritiers ont conclu \u00e0 la r\u00e9vocation de l'ex\u00e9cutrice testamentaire et, \u00e0 titre provisoire, \u00e0 la suspension de ses pouvoirs. Par ordonnance du 16 mai 2013, le Juge de paix a notamment pr\u00e9cis\u00e9 la mission d'ex\u00e9cutrice testamentaire, en ce sens que les pouvoirs de celle-ci ne permettaient que de proc\u00e9der au paiement des frais et d\u00e9penses relatifs \u00e0 la gestion et l'administration de la propri\u00e9t\u00e9 \"...\" \u00e0 l'aide du compte bancaire utilis\u00e9 \u00e0 cet effet jusqu'alors et sur lequel elle disposait d'un pouvoir de signature individuelle, et a d\u00e9clar\u00e9 nulle l'attestation d\u00e9livr\u00e9e le 3 avril 2013. B.a. Par convention de partage partiel du 23 mai 2013, les deux h\u00e9ritiers l\u00e9gaux sont convenus du partage entre eux, notamment du domaine \"...\", ainsi que de tout ou partie des valeurs et/ou des liquidit\u00e9s se chiffrant \u00e0 plusieurs millions et figurant sur plusieurs comptes dont le d\u00e9funt \u00e9tait titulaire aupr\u00e8s de Banque C._ SA et de B._ SA. Par deux compl\u00e9ments de requ\u00eate des 6 et 7 juin 2013, les h\u00e9ritiers ont conclu \u00e0 ce qu'ils soit constat\u00e9 que la mission de l'ex\u00e9cutrice testamentaire \u00e9tait termin\u00e9e. Par ordonnance du 25 juillet 2013, le Juge de paix a constat\u00e9 que les pouvoirs de l'ex\u00e9cutrice testamentaire, charg\u00e9e de g\u00e9rer et administrer la propri\u00e9t\u00e9 \"...\", avaient pris fin par le partage intervenu entre les h\u00e9ritiers et invit\u00e9 l'ancienne ex\u00e9cutrice testamentaire \u00e0 rendre des comptes de ses activit\u00e9s aux h\u00e9ritiers. La compagne du d\u00e9funt a fait appel contre cette ordonnance. La Cour de justice a prononc\u00e9, le 27 ao\u00fbt 2013, la suspension imm\u00e9diate des pouvoirs de l'ex\u00e9cutrice testamentaire, puis, par arr\u00eat du 3 d\u00e9cembre 2013, a annul\u00e9 l'ordonnance querell\u00e9e. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a, par arr\u00eat du 19 mai 2014 (5A_55/2014), admis le recours des h\u00e9ritiers, annul\u00e9 la d\u00e9cision cantonale et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la Cour de justice pour instruction et jugement. B.b. Par acte du 29 janvier 2014, l'ex\u00e9cutrice testamentaire a requis du Tribunal de premi\u00e8re instance des mesures provisionnelles et superprovisionnelles d'extr\u00eame urgence, \u00e0 l'encontre de B._ SA, de Banque C._ SA et des h\u00e9ritiers, concluant \u00e0 ce que, sous peine d'arr\u00eats et d'amendes pr\u00e9vus par l'art. 292 CP, il soit ordonn\u00e9 \u00e0 B._ SA et \u00e0 Banque C._ SA, de bloquer imm\u00e9diatement tous les comptes bancaires que feu F.A._ d\u00e9tenait aupr\u00e8s desdits \u00e9tablissements et de tous les comptes bancaires ouverts au nom de chacun des h\u00e9ritiers apr\u00e8s le 3 mars 2013 aupr\u00e8s desdites banques. Elle exposait qu'en se voyant refuser l'acc\u00e8s aux avoirs bancaires du d\u00e9funt qui lui \u00e9taient n\u00e9cessaires pour accomplir sa mission, elle subissait une atteinte \u00e0 ses droits d'ex\u00e9cutrice testamentaire. Le 31 janvier 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance a rejet\u00e9 la requ\u00eate de mesures superprovisionnelles. B._ SA et Banque C._ SA ont conclu au d\u00e9boutement de la requ\u00e9rante et les h\u00e9ritiers ont conclu, \u00e0 titre liminaire, \u00e0 la suspension de la proc\u00e9dure jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 d\u00e9finitif sur la r\u00e9vocation de l'ex\u00e9cutrice testamentaire, et au fond, au d\u00e9boutement de la requ\u00e9rante. Lors de l'audience du 18 mars 2014 devant le Tribunal de premi\u00e8re instance, l'ex\u00e9cutrice testamentaire a maintenu ses conclusions et conclu subsidiairement, sous la menace de la peine pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 292 CP, \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 \u00e0 B._ SA de bloquer imm\u00e9diatement le compte n\u00b0 xxxx70 au nom de F.A._, ainsi que les comptes ouverts au nom de chacun des h\u00e9ritiers, \u00e0 hauteur du montant des avoirs bancaires provenant dudit compte n\u00b0 xxxx70, et \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 \u00e0 Banque C._ SA de bloquer imm\u00e9diatement les comptes bancaires ouverts au nom de chacun des h\u00e9ritiers, \u00e0 hauteur du montant des avoirs bancaires provenant du compte n\u00b0 xxxx70. B._ SA, Banque C._ SA et la requ\u00e9rante se sont oppos\u00e9es \u00e0 la suspension de la proc\u00e9dure. B.c. Par ordonnance du 13 mai 2014, la Pr\u00e9sidente du Tribunal de premi\u00e8re instance a rejet\u00e9 la requ\u00eate de mesures provisionnelles de l'ex\u00e9cutrice testamentaire. La requ\u00e9rante a form\u00e9 appel contre ce jugement le 26 mai 2014, en ne prenant des conclusions que contre B._ SA et les h\u00e9ritiers, \u00e0 l'exception de Banque C._ SA. B.d. Statuant par arr\u00eat du 10 octobre 2014, communiqu\u00e9 aux parties le 13 octobre 2014, la Chambre civile de la Cour de justice de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 l'ordonnance rendue le 13 mai 2014 par la Pr\u00e9sidente du Tribunal de premi\u00e8re instance. C. Par acte du 13 novembre 2014, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris principalement en ce sens qu'il est ordonn\u00e9 \u00e0 B._ SA de bloquer imm\u00e9diatement tous les comptes bancaires que feu F.A._ d\u00e9tenait aupr\u00e8s de cet \u00e9tablissement, sous peine d'arr\u00eats et d'amendes pr\u00e9vues par l'art. 292 CP et qu'il est ordonn\u00e9 \u00e0 B._ SA de bloquer imm\u00e9diatement tous les comptes bancaires ouverts au nom de chacun des deux h\u00e9ritiers apr\u00e8s le 3 mars 2013 aupr\u00e8s de cet \u00e9tablissement, sous peine d'arr\u00eats et d'amendes pr\u00e9vus par l'art. 292 CP. A titre subsidiaire, la recourante requiert la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal en ce sens qu'il est ordonn\u00e9 \u00e0 B._ SA de bloquer imm\u00e9diatement le compte n\u00b0 xxxx70 ouvert au nom de feu F.A._, ainsi que les comptes ouverts au nom de chacun des h\u00e9ritiers, \u00e0 hauteur du montant des avoirs bancaires provenant dudit compte n\u00b0 xxxx70, sous peine d'arr\u00eats et d'amendes pr\u00e9vus par l'art. 292 CP. Encore plus subsidiairement, la recourante conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat querell\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9 en 1966, a travaill\u00e9 depuis le 7 f\u00e9vrier 2000 comme ouvrier de construction et notamment comme grutier qualifi\u00e9 au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA. A ce titre, il \u00e9tait assur\u00e9 contre le risque d'accident aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (ci-apr\u00e8s: CNA). A la suite d'une chute survenue le 21 f\u00e9vrier 2000, il s'est fractur\u00e9 le radius distal droit ainsi que la t\u00eate du radius gauche. La CNA a pris en charge le cas. La CNA a accord\u00e9 \u00e0 A._ une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux de 24 % \u00e0 compter du 1 er juin 2002, ainsi qu'une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 d'un taux de 15 % (d\u00e9cision sur opposition du 3 septembre 2003, confirm\u00e9e par jugement de la Cour des assurances sociales du Tribunal administratif du canton de Fribourg du 7 d\u00e9cembre 2004). Saisi d'un recours de droit administratif par l'assur\u00e9, l'ancien Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des assurances l'a admis et a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la CNA pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision (arr\u00eat U 65/05 du 20 septembre 2006). A.b. Le 10 septembre 2009, la CNA a confi\u00e9 une expertise pluridisciplinaire au Centre C._. Sur le plan somatique, les experts ont indiqu\u00e9 que l'assur\u00e9 \u00e9tait incapable d'exercer son ancienne activit\u00e9 de grutier, tout comme celle d'ouvrier de chantier, ou toute activit\u00e9 physiquement p\u00e9nible (rapport d'expertise du 25 f\u00e9vrier 2010). Par d\u00e9cision du 15 novembre 2010, la CNA a mis l'assur\u00e9 au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux de 24 % \u00e0 compter du 1 er juin 2002 et lui a allou\u00e9 une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 d'un taux de 27,50 %. Sur opposition de l'assur\u00e9, elle a modifi\u00e9 sa d\u00e9cision initiale en ce sens que la rente est accord\u00e9e \u00e0 compter du 1 er mars 2004 et fond\u00e9e sur un taux d'invalidit\u00e9 de 26 % (d\u00e9cision sur opposition du 21 f\u00e9vrier 2012). B. L'assur\u00e9 a interjet\u00e9 un recours contre la d\u00e9cision sur opposition du 21 f\u00e9vrier 2012 en tant qu'elle porte sur le taux d'invalidit\u00e9 de la rente, lequel a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par jugement du 12 f\u00e9vrier 2015 de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant, sous suite de d\u00e9pens, \u00e0 l'octroi d'une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux d'invalidit\u00e9 de 100 % et d'une \u00e9quitable indemnit\u00e9 de partie pour la proc\u00e9dure cantonale, \u00e0 la charge de la CNA. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. C._, sp\u00e9cialiste FMH en gyn\u00e9cologie et obst\u00e9trique depuis 1994, exerce sa fonction de m\u00e9decin \u00e0 la Clinique D._, \u00e0 X._ (VS), \u00e9tablissement o\u00f9 elle ne dispose que d'une salle de consultation. Depuis ao\u00fbt 2001, A.A._, n\u00e9e le 15 novembre 1967, qui vit en concubinage \u00e0 Y._ (VS) avec B._, \u00e9tait sa patiente. Soup\u00e7onnant une grossesse, A.A._ a requis de ce m\u00e9decin une consultation en urgence, qui a eu lieu le 14 ao\u00fbt 2002; le test urinaire pratiqu\u00e9 a confirm\u00e9 la grossesse, dont ledit m\u00e9decin a accept\u00e9 de se charger du suivi. Sept consultations ont \u00e9t\u00e9 programm\u00e9es, soit les 23 septembre 2002, 17 octobre 2002, 20 novembre 2002, 19 d\u00e9cembre 2002, 15 janvier 2003, 17 f\u00e9vrier 2003 et 18 f\u00e9vrier 2003, des \u00e9chographies devant \u00e9t\u00e9 pratiqu\u00e9es lors des premi\u00e8re, troisi\u00e8me, sixi\u00e8me et septi\u00e8me consultations. Une amniocent\u00e8se a eu lieu le 22 octobre 2002 au Centre hospitalier universitaire vaudois (CHUV), \u00e0 Lausanne. Le 30 janvier 2003, A.A._ et B._ ont consult\u00e9 en urgence la doctoresse C._, car l'employeur de la premi\u00e8re lui avait refus\u00e9 une r\u00e9duction de son temps de travail, ce qui avait caus\u00e9 chez elle un \u00e9tat de grande inqui\u00e9tude et de nervosit\u00e9. Lors de cette consultation, aucun examen clinique n'a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9 pour confirmer un \u00e9tat normal de la patiente ainsi qu'une bonne croissance ut\u00e9rine. Jusqu'au 17 f\u00e9vrier 2003, les diff\u00e9rents param\u00e8tres de grossesse ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9crits comme parfaitement normaux par la doctoresse C._. A cette date, un retard de croissance intra-ut\u00e9rin est suspect\u00e9 cliniquement, mais l'\u00e9chographie effectu\u00e9e n'a pas \u00e9t\u00e9 concluante. Le 18 f\u00e9vrier 2003, A.A._ s'est pr\u00e9sent\u00e9e \u00e0 14 h.15, heure pr\u00e9vue pour l'\u00e9chographie, au cabinet de la doctoresse. L'\u00e9chographie a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 l'absence de liquide amniotique et un retard de croissance intra-ut\u00e9rin avec un poids foetal estim\u00e9 \u00e0 950 g. correspondant au poids d'un foetus de 27 semaines. Ledit m\u00e9decin a effectu\u00e9 durant 30 minutes un monitoring foetal, au cours duquel des d\u00e9c\u00e9l\u00e9rations du rythme cardiaque foetal sont apparues. Expliquant la situation \u00e0 la patiente, elle l'a enjointe de se rendre en urgence \u00e0 l'H\u00f4pital de X._ afin de proc\u00e9der \u00e0 l'extraction de l'enfant \u00e0 na\u00eetre. A 15 h. 40, la doctoresse a requis l'admission de A.A._ \u00e0 l'H\u00f4pital de X._ pour une \u00e9ventuelle prise en charge d'une grossesse pathologique pr\u00e9sentant un oligo-amnios (insuffisance de la quantit\u00e9 du liquide amniotique) et un retard de croissance intra-ut\u00e9rin. A.A._ a \u00e9t\u00e9 prise en charge \u00e0 16 h. au bloc obst\u00e9trical de l'H\u00f4pital de X._. Des analyses par ultrasons ont r\u00e9v\u00e9l\u00e9, outre la disparition du liquide amniotique et le retard de croissance du foetus, une pathologie c\u00e9r\u00e9brale et la pr\u00e9sence sur celui-ci d'une tumeur kystique d'environ deux centim\u00e8tres. Le transfert au CHUV de la parturiente a \u00e9t\u00e9 envisag\u00e9, avant qu'il n'y soit renonc\u00e9, la fr\u00e9quence cardiaque du foetus s'\u00e9tant montr\u00e9e gravement pathologique, tax\u00e9e de \" pr\u00e9-agonique \". Le docteur E._, m\u00e9decin-chef, a pratiqu\u00e9 en extr\u00eame urgence une c\u00e9sarienne transverse basse, avec la pr\u00e9sence active de p\u00e9diatres; l'intervention s'est produite au cours de la 34 1/7e semaine de gestation. C'est dans ces circonstances qu'a vu le jour pr\u00e9matur\u00e9ment, le 18 f\u00e9vrier 2003 \u00e0 19 h.36, un gar\u00e7on, qui sera pr\u00e9nomm\u00e9 B.A._, pesant 1030 g. - poids correspondant \u00e0 celui d'un nouveau-n\u00e9 \u00e0 27 semaines de grossesse - et mesurant 35 centim\u00e8tres. Des l\u00e9sions c\u00e9r\u00e9brales ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9couvertes imm\u00e9diatement \u00e0 sa naissance au moyen d'\u00e9chographies postnatales. Une IRM c\u00e9r\u00e9brale effectu\u00e9e au deuxi\u00e8me jour de vie du nourrisson a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 une h\u00e9morragie intrac\u00e9r\u00e9brale (h\u00e9morragie intraventiculaire de degr\u00e9 IV). Apr\u00e8s cinq heures de vie, en raison d'une extr\u00eamement mauvaise adaptation n\u00e9onatale ayant requis une ventilation au masque et un massage cardiaque avec intubation, B.A._ a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9 en urgence \u00e0 la division de n\u00e9onatologie de l'H\u00f4pital de l'enfance \u00e0 Lausanne, qui d\u00e9pend du CHUV. Dans sa lettre de sortie envoy\u00e9e au CHUV, le docteur F._, p\u00e9diatre FMH et m\u00e9decin-chef \u00e0 l'H\u00f4pital de X._, a pos\u00e9 le diagnostic, \u00e0 la suite de l'asphyxie survenue dans les premi\u00e8res minutes de vie du nouveau-n\u00e9, de \" syndrome de d\u00e9tresse respiratoire avec asphyxie n\u00e9onatale \". B.A._ est rest\u00e9 \u00e0 l'H\u00f4pital de l'enfance jusqu'au 11 avril 2003, date de son transfert \u00e0 l'H\u00f4pital de X._; il n'a regagn\u00e9 le domicile de ses parents qu'\u00e0 l'\u00e2ge de deux mois. Dans leur rapport dress\u00e9 le 2 mai 2003 \u00e0 l'attention du docteur F._, les docteurs G._, H._ et I._, respectivement m\u00e9decin adjoint, cheffe de clinique et m\u00e9decin assistant aupr\u00e8s de la division de n\u00e9onatologie de l'H\u00f4pital de l'enfance, ont retenu les diagnostics suivants en p\u00e9riode n\u00e9onatale: pr\u00e9maturit\u00e9, retard de croissance intra-ut\u00e9rin, h\u00e9morragie intrac\u00e9r\u00e9brale d'origine pr\u00e9natale, asphyxie n\u00e9onatale et syndrome de d\u00e9tresse respiratoire aigu\u00eb sur \" Wet-Lung \". A.b. B.A._ est gravement atteint dans sa sant\u00e9. A dire d'experts qui l'ont examin\u00e9 en janvier 2013, il est atteint de paralysie c\u00e9r\u00e9brale de type h\u00e9mipar\u00e9sie spastique droite avec pr\u00e9dominance au membre sup\u00e9rieur, de retard mental s\u00e9v\u00e8re avec traits autistiques, de microc\u00e9phalie, d'\u00e9pilepsie multifocale partiellement contr\u00f4l\u00e9e, de malvoyance centrale, de troubles du sommeil s\u00e9v\u00e8res et de constipation chronique. Il a le fonctionnement cognitif global d'un enfant d'\u00e2ge pr\u00e9scolaire. Il conservera \u00e0 vie l'ensemble de ces troubles. Une scolarisation dans le circuit ordinaire \u00e9tant impossible, l'enfant devra b\u00e9n\u00e9ficier d'une structure sp\u00e9cialis\u00e9e avec une p\u00e9dagogie adapt\u00e9e et individualis\u00e9e; \u00e0 d\u00e9faut de toute perspective professionnelle, il devra \u00eatre pris en charge, \u00e0 la fin de la scolarit\u00e9 obligatoire, dans une institution sp\u00e9cialis\u00e9e pour adultes. Il sera limit\u00e9 au point de vue de son autonomie dans toutes les activit\u00e9s du quotidien. S'agissant des soins requis, B.A._ devra continuer \u00e0 suivre un traitement anti-\u00e9pileptique, un traitement \u00e9vacuateur pour sa constipation, de la physioth\u00e9rapie en rapport avec son h\u00e9mipl\u00e9gie et de l'ergoth\u00e9rapie en tout cas jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge adulte. Il n\u00e9cessite \u00e9galement des soins du corps, \u00e9tant compl\u00e8tement d\u00e9pendant \u00e0 cet \u00e9gard (hygi\u00e8ne, assistance pour aller aux toilettes). Ses activit\u00e9s diurnes n\u00e9cessiteront une supervision constante. Le 11 mars 2003, les parents de B.A._ ont form\u00e9 aupr\u00e8s de l'Office cantonal AI du Valais une demande de prestations AI pour assur\u00e9s de moins de 20 ans r\u00e9volus. B.A._ a \u00e9t\u00e9 mis notamment au b\u00e9n\u00e9fice de l'infirmit\u00e9 cong\u00e9nitale du chiffre 497 selon l'annexe \u00e0 l'Ordonnance concernant les infirmit\u00e9s cong\u00e9nitales du 9 d\u00e9cembre 1985 (OIC; RS 831.232.21), laquelle est d\u00e9crite ainsi au chiffre XX de ladite annexe: s\u00e9v\u00e8res troubles respiratoires d'adaptation (par exemple: asphyxie, syndrome de d\u00e9tresse respiratoire, apn\u00e9e), lorsqu'ils sont manifestes au cours des 72 premi\u00e8res heures de la vie et qu'un traitement intensif est n\u00e9cessaire. Par la suite, l'office cantonal AI l'a reconnu invalide au sens des chiffres 313 OIC (malformations cong\u00e9nitales du coeur et des vaisseaux), 381 OIC (malformations du syst\u00e8me nerveux et de ses enveloppes) et 390 OIC (paralysies c\u00e9r\u00e9brales cong\u00e9nitales). Les co\u00fbts d'\u00e9ducation pr\u00e9coce dispens\u00e9e par le service \u00e9ducatif itin\u00e9rant ont \u00e9t\u00e9 pris en charge par l'AI, qui lui a octroy\u00e9 en outre une allocation d'impotence pour mineurs de degr\u00e9 grave. Divers moyens auxiliaires lui ont \u00e9t\u00e9 remis. La salle de bains du logement familial a \u00e9t\u00e9 adapt\u00e9e aux besoins d'un enfant handicap\u00e9. A.c. Sur demande de A.A._, agissant pour elle-m\u00eame et pour B.A._, ainsi que de B._, le Bureau d'expertises extrajudiciaires de la F\u00e9d\u00e9ration des m\u00e9decins suisses (FMH) a confi\u00e9 une expertise \u00e0 la professeure J._, m\u00e9decin cheffe du service du d\u00e9veloppement et de la croissance aupr\u00e8s des H\u00f4pitaux universitaires de Gen\u00e8ve (HUG) -H\u00f4pital des enfants, et \u00e0 la doctoresse K._, sp\u00e9cialiste FMH en gyn\u00e9cologie et obst\u00e9trique \u00e0 Z._. Ces expertes devaient d\u00e9terminer les \u00e9ventuelles violations du devoir de diligence commises par la doctoresse C._ et leur incidence sur l'\u00e9tat de sant\u00e9 de B.A._. Dans leur rapport du 27 f\u00e9vrier 2006, les expertes ont estim\u00e9 que la doctoresse C._ devait se voir reprocher trois manquements: datation erron\u00e9e de la grossesse lors de l'\u00e9chographie r\u00e9alis\u00e9e par voie endovaginale le 23 septembre 2002 (la grossesse \u00e9tait en r\u00e9alit\u00e9 plus avanc\u00e9e d'une semaine); absence de diagnostic d'une hauteur ut\u00e9rine basse au cours de la consultation du 15 janvier 2003, qui d\u00e9notait un net ralentissement de la croissance ut\u00e9rine (la hauteur ut\u00e9rine mesur\u00e9e \u00e9tait alors de 24 cm, ce qui est 5 cm au-dessous de la hauteur attendue \u00e0 29 semaines de grossesse); absence d'examen clinique lors de la consultation en urgence du 30 janvier 2003 pour confirmer un \u00e9tat normal chez la patiente ainsi qu'une bonne croissance ut\u00e9rine. D'apr\u00e8s les expertes, si le retard de croissance avait \u00e9t\u00e9 pos\u00e9 plus pr\u00e9cocement (lors de la consultation du 15 janvier 2003 - soit \u00e0 la 29e semaine de gestation - ou pendant celle du 30 janvier 2003), le suivi de la grossesse de A.A._ aurait totalement chang\u00e9. Celle-ci aurait eu une surveillance \u00e9chographique et Doppler rapproch\u00e9e, voire aurait \u00e9t\u00e9 hospitalis\u00e9e pour surveillance, et il est vraisemblable qu'une c\u00e9sarienne aurait eu lieu avant le 18 f\u00e9vrier 2003. Toutefois, les expertes ont \u00e9t\u00e9 dans l'impossibilit\u00e9 de dire depuis quand l'insuffisance placentaire \u00e9tait pr\u00e9sente et quand \u00e9taient survenues les l\u00e9sions c\u00e9r\u00e9brales. Elles n'ont pas \u00e9t\u00e9 \u00e0 m\u00eame de pr\u00e9ciser le moment o\u00f9 B.A._ aurait d\u00fb na\u00eetre id\u00e9alement pour ne pas subir de l\u00e9sions c\u00e9r\u00e9brales et si une surveillance optimale aurait pu lui \u00e9viter de d\u00e9velopper ses handicaps. A propos du lien de causalit\u00e9, les expertes ont d\u00e9clar\u00e9 que les l\u00e9sions subies par B.A._ \u00e9taient vraisemblablement en relation avec son retard de croissance li\u00e9 \u00e0 son insuffisance placentaire s\u00e9v\u00e8re, mais que de telles l\u00e9sions peuvent \u00e9galement survenir en cas d'infection intra-ut\u00e9rine et que, dans de tr\u00e8s rares cas, des l\u00e9sions c\u00e9r\u00e9brales intra-ut\u00e9rines par isch\u00e9mie ou par h\u00e9morragie surviennent chez des foetus par ailleurs sains et sans retard de croissance. Selon les expertes, on ne peut pas affirmer que les l\u00e9sions isch\u00e9mo-h\u00e9morragiques c\u00e9r\u00e9brales auraient pu \u00eatre \u00e9vit\u00e9es si l'accouchement avait \u00e9t\u00e9 plus pr\u00e9coce, car de telles l\u00e9sions peuvent \u00e9galement survenir dans la p\u00e9riode post-natale, le risque \u00e9tant plus prononc\u00e9 si l'enfant est n\u00e9 t\u00f4t. B. B.a. Par demande du 22 janvier 2010, compl\u00e9t\u00e9e le 15 f\u00e9vrier 2010, A.A._, agissant pour elle-m\u00eame et pour son fils mineur B.A._, ainsi que B._ ont ouvert action contre C._ devant le Tribunal des districts de Martigny et St-Maurice. Les demandeurs ont conclu \u00e0 ce que la d\u00e9fenderesse, \u00e0 titre de r\u00e9paration morale, doive paiement d'une indemnit\u00e9 de 225'000 fr. \u00e0 B.A._ (par A.A._), de 150'000 fr. \u00e0 A.A._ et de 100'000 fr. \u00e0 B._, sommes portant int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% \u00e0 dire de justice, toutes autres et plus amples conclusions auxquelles les demandeurs peuvent pr\u00e9tendre \u00e0 l'\u00e9gard de la d\u00e9fenderesse demeurant express\u00e9ment r\u00e9serv\u00e9es. La d\u00e9fenderesse a conclu \u00e0 sa lib\u00e9ration, excipant pr\u00e9alablement de la prescription en tant que l'action en responsabilit\u00e9 d\u00e9lictuelle \u00e9manait de B.A._ et de B._. Par exploit du 25 mai 2010, la d\u00e9fenderesse a d\u00e9nonc\u00e9 l'instance \u00e0 son assureur responsabilit\u00e9 civile, en vain. La mise en oeuvre d'une expertise judiciaire a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e le 12 octobre 2012, laquelle a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e au docteur L._, m\u00e9decin-adjoint \u00e0 l'Unit\u00e9 de neurop\u00e9diatrie et neuror\u00e9habilitation p\u00e9diatrique du CHUV. Dans son rapport du 23 janvier 2013, l'expert judiciaire, sur la base des ultrasons post-nataux et de l'IRM c\u00e9r\u00e9brale effectu\u00e9e au deuxi\u00e8me jour de la vie de B.A._, a dat\u00e9 la survenance de l'h\u00e9morragie intrac\u00e9r\u00e9brale, diagnostiqu\u00e9e en p\u00e9riode n\u00e9onatale, entre deux jours et deux semaines avant la r\u00e9alisation de l'imagerie, soit dans la p\u00e9riode pr\u00e9natale. Cette l\u00e9sion, qui touche la voie cortico-spinale gauche (celle du contr\u00f4le moteur) ainsi qu'une partie des noyaux gris centraux gauches ne permet pas d'expliquer l'ensemble du tableau neurologique actuel. D'apr\u00e8s l'expert judiciaire, il y a certainement eu une atteinte c\u00e9r\u00e9brale plus importante, marqu\u00e9e par la microc\u00e9phalie et l'\u00e9pilepsie de B.A._, lesquelles d\u00e9montrent l'existence d'une souffrance c\u00e9r\u00e9brale plus diffuse. L'expert a \u00e9crit, \u00e0 la page 8 de son rapport, que \" l'hypoth\u00e8se la plus probable est que celles-ci (microc\u00e9phalie et \u00e9pilepsie) sont les cons\u00e9quences de la souffrance c\u00e9r\u00e9brale pr\u00e9-natale ainsi que de l'asphyxie n\u00e9otale s\u00e9v\u00e8re\". Au terme de son rapport, l'expert, \u00e0 la page 9, a conclu que l'historique pr\u00e9- et p\u00e9rinatal ainsi que les \u00e9l\u00e9ments cliniques en sa possession lui permettaient de se prononcer sur la haute probabilit\u00e9 d'une souffrance c\u00e9r\u00e9brale pr\u00e9- et p\u00e9rinatale s\u00e9v\u00e8re comme origine de l'ensemble des troubles du d\u00e9veloppement de B.A._. La p\u00e9riode p\u00e9rinatale est celle qui s'\u00e9tend du 154e jour de la gestation au 7e jour apr\u00e8s la naissance. B.b. Par jugement du 12 novembre 2013, le Juge du district de St-Maurice a rejet\u00e9 l'action partielle en paiement d'une somme d'argent \u00e0 titre de r\u00e9paration morale intent\u00e9e par les codemandeurs et d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la conclusion de ces derniers tendant \u00e0 ce que toutes autres et plus amples pr\u00e9tentions qu'ils pourraient faire valoir \u00e0 l'encontre de la d\u00e9fenderesse soient express\u00e9ment r\u00e9serv\u00e9es. Ce magistrat a retenu tout d'abord que la cr\u00e9ance satisfactoire invoqu\u00e9e par B._, p\u00e8re de B.A._, avait pour fondement la responsabilit\u00e9 aquilienne de la d\u00e9fenderesse et que cette action d\u00e9lictuelle \u00e9tait prescrite au regard de l'art. 60 al. 1 CO, alors que l'art. 60 al. 2 CO ne trouvait pas application, car, ainsi qu'il sera d\u00e9montr\u00e9, le lien de causalit\u00e9 hypoth\u00e9tique entre le comportement reproch\u00e9 \u00e0 la doctoresse et les l\u00e9sions corporelles subies par l'enfant B.A._ (\u00e9l\u00e9ment constitutif objectif de la seule infraction p\u00e9nale pouvant entrer en ligne de compte, soit celle de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 125 CP) n'a pas \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli \u00e0 satisfaction de droit. Les codemandeurs A.A._ et B.A._ ont pour leur part fond\u00e9 leur action en r\u00e9paration du tort moral sur la violation du contrat de mandat nou\u00e9 avec la d\u00e9fenderesse, lequel avait pour objet de suivre la grossesse de la m\u00e8re, de prendre les mesures th\u00e9rapeutiques ad\u00e9quates, de sauvegarder la sant\u00e9 de la m\u00e8re et de l'enfant \u00e0 na\u00eetre et d'emp\u00eacher la survenance d'\u00e9v\u00e9nements pr\u00e9judiciables \u00e0 leur sant\u00e9. Le juge de district a admis que la d\u00e9fenderesse a enfreint \u00e0 trois \u00e9gards les r\u00e8gles de l'art m\u00e9dical dans le suivi de la grossesse de la m\u00e8re (interpr\u00e9tation erron\u00e9e de l'\u00e9chographie pratiqu\u00e9e le 23 septembre 2002 quant au jour du d\u00e9but de la grossesse, d\u00e9faut de diagnostic d'une hauteur ut\u00e9rine basse le 15 janvier 2003, d\u00e9faut d'examen clinique lors de la consultation en urgence du 30 janvier 2003) et que ces omissions fautives sont constitutives d'une violation du devoir de diligence du mandataire. Il a cependant consid\u00e9r\u00e9 que les codemandeurs ont \u00e9chou\u00e9 \u00e0 d\u00e9montrer, au degr\u00e9 de la vraisemblance pr\u00e9pond\u00e9rante, qu'une prise en charge m\u00e9dicale ad\u00e9quate par la d\u00e9fenderesse durant la grossesse de la m\u00e8re aurait emp\u00each\u00e9 les l\u00e9sions c\u00e9r\u00e9brales et les troubles du d\u00e9veloppement affectant B.A._, voire les souffrances psychiques encourues par la m\u00e8re. L'absence de lien de causalit\u00e9 naturelle, respectivement hypoth\u00e9tique, scellait le sort de l'action des codemandeurs. Enfin, la conclusion des demandeurs tendant \u00e0 ce que soient r\u00e9serv\u00e9es leurs pr\u00e9tentions en r\u00e9paration de tout autre dommage, en particulier le pr\u00e9judice \u00e9conomique, a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e irrecevable, faute d'int\u00e9r\u00eat digne de protection suffisant. B.c. Saisie d'un appel des trois demandeurs, la Cour civile I du Tribunal cantonal valaisan, par jugement du 29 avril 2015, l'a admis tr\u00e8s partiellement. La cour cantonale a confirm\u00e9 que l'action partielle des demandeurs en paiement d'une somme d'argent \u00e0 titre de r\u00e9paration morale devait \u00eatre rejet\u00e9e (I), mais a prononc\u00e9 que d'autres pr\u00e9tentions de ces derniers contre la d\u00e9fenderesse devaient \u00eatre r\u00e9serv\u00e9es (II). C. A.A._, B.A._, au nom de qui agit la pr\u00e9cit\u00e9e, et B._ exercent un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 29 avril 2015. A titre principal, ils requi\u00e8rent l'annulation de ce jugement, sous r\u00e9serve du chiffre II de son dispositif, et reprennent leurs conclusions de premi\u00e8re instance. Subsidiairement, ils sollicitent le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. En juin 2012, dans le cadre d'une proc\u00e9dure d'entraide requise par les autorit\u00e9s guat\u00e9malt\u00e8ques, en relation avec des accusations dirig\u00e9es contre X._ d'avoir proc\u00e9d\u00e9, alors qu'il travaillait pour le compte de la police nationale du Guatemala, \u00e0 des \u00ab actes de nettoyage social \u00bb, l'organisation A._ (A._) a vers\u00e9 \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale un enregistrement vid\u00e9o de d\u00e9clarations du d\u00e9nomm\u00e9 B._. Celui-ci avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9tenu 15 ans durant au Guatemala. Il \u00e9tait incarc\u00e9r\u00e9 \u00e0 la prison de xxx lors d'une intervention de la police et de l'arm\u00e9e, le 25 septembre 2006, au cours de laquelle sept d\u00e9tenus ont \u00e9t\u00e9 tu\u00e9s. B._ d\u00e9crivait cet \u00e9v\u00e9nement et affirmait avoir assist\u00e9 \u00e0 l'assassinat de l'un de ces d\u00e9tenus par X._. Ce dernier, domicili\u00e9 \u00e0 U._, a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 et mis en pr\u00e9vention d'assassinat, le 31 ao\u00fbt 2012, pour des ex\u00e9cutions extrajudiciaires commises en 2005 (\u00e9vad\u00e9s de la prison \u00ab yyy \u00bb) et pour celles de la prison de xxx. B._ a \u00e9t\u00e9 entendu en qualit\u00e9 de t\u00e9moin par le Minist\u00e8re public les 1er septembre et 14 d\u00e9cembre 2012. X._ et ses avocats ont d\u00e9pos\u00e9 plainte, les 5 et 12 d\u00e9cembre 2012, contre B._ pour d\u00e9nonciation calomnieuse et faux t\u00e9moignage, visant les propos tenus le 1er septembre 2012. Par ordonnance du 21 d\u00e9cembre 2012 (confirm\u00e9e sur recours), le Procureur g\u00e9n\u00e9ral a ordonn\u00e9 la suspension de l'instruction de cette cause. Par jugement du 6 juin 2014, le Tribunal criminel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable d'assassinats et l'a condamn\u00e9 \u00e0 la privation de libert\u00e9 \u00e0 vie. En bref, le tribunal, en se fondant notamment sur le t\u00e9moignage de B._, a retenu que X._ \u00e9tait l'un des auteurs principaux des homicides volontaires commis sur sept d\u00e9tenus dans la prison de xxx; il avait agi en tant que coauteur sur six d'entre eux et comme auteur direct sur le septi\u00e8me. X._ a form\u00e9 appel par d\u00e9claration du 29 septembre 2014. Le Minist\u00e8re public a form\u00e9 appel joint. Par avis du 20 novembre 2014, le Minist\u00e8re public a repris la proc\u00e9dure ouverte contre B._ \u00ab vu le jugement rendu le 6 juin 2014 par le Tribunal criminel \u00bb. Par ordonnance du 24 novembre 2014, il a d\u00e9cid\u00e9 de ne pas entrer en mati\u00e8re. B. Par arr\u00eat du 2 f\u00e9vrier 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par X._ contre cette ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re, frais \u00e0 charge du recourant. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision querell\u00e9e et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente afin qu'elle statue sur son recours et, \u00e0 nouveau, sur les d\u00e9pens de l'instance cantonale. Il requiert, en outre, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 formuler des observations, la cour cantonale y a renonc\u00e9, cependant que le Minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours, en se limitant \u00e0 renvoyer aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat du 2 f\u00e9vrier 2015. Cette d\u00e9termination a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e au recourant pour information. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ (ci-apr\u00e8s: l'assur\u00e9) exerce l'activit\u00e9 de vigneron ind\u00e9pendant en Valais. En 1998, il a conclu une assurance-maladie collective d'indemnit\u00e9s journali\u00e8res avec X._ SA. Le contrat a \u00e9t\u00e9 repris par B._ SA (ci-apr\u00e8s: B._ ou l'assureur), lorsque celle-ci a fusionn\u00e9 avec X._ en 2004. L'assur\u00e9 a annonc\u00e9 \u00e0 l'assureur avoir \u00e9t\u00e9 victime d'un accident en date du 21 septembre 2009. Sur la base du contrat pr\u00e9cit\u00e9, B._ lui a vers\u00e9 des indemnit\u00e9s journali\u00e8res jusqu'au 30 septembre 2010. En automne 2010, l'assur\u00e9 a fait l'objet d'une surveillance de la part de l'assureur. A l'issue de discussions avec des repr\u00e9sentants de B._, l'assur\u00e9 a sign\u00e9 une reconnaissance de dette \u00e0 hauteur de 49'845 fr. en date du 17 novembre 2010; par courrier du m\u00eame jour, l'assureur a confirm\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 qu'il exigeait le remboursement de la somme pr\u00e9cit\u00e9e. Par lettre du 28 f\u00e9vrier 2011, B._ a annonc\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 que le contrat d'assurance \u00e9tait annul\u00e9 avec effet au 17 novembre 2010. B. Le 11 f\u00e9vrier 2013, A._ a ouvert action devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton du Valais. Il concluait \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que la r\u00e9siliation du contrat d'assurance \u00e9tait nulle et \u00e0 ce que B._ soit condamn\u00e9e \u00e0 lui payer 12'098 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9s journali\u00e8res pour la p\u00e9riode du 1er octobre 2010 au 7 mars 2011, sous d\u00e9duction des primes dues. Par jugement du 18 mars 2015, la Cour des assurances sociales a d\u00e9clar\u00e9 la demande irrecevable, faute de comp\u00e9tence rationae materiae. Elle a jug\u00e9 que le droit cantonal l'a institu\u00e9e pour conna\u00eetre en instance unique des litiges portant sur des assurances compl\u00e9mentaires \u00e0 l'assurance-maladie sociale exclusivement dans les cas o\u00f9 l'assureur est une caisse-maladie reconnue au sens de l'art. 12 al. 1 LAMal, mais non lorsque, comme en l'esp\u00e8ce, l'assureur est une compagnie d'assurances priv\u00e9e. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public. Invoquant une application arbitraire de l'art. 12 al. 2 LAMal, l'exc\u00e8s du pouvoir d'appr\u00e9ciation et la violation du principe de la bonne foi, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la Cour des assurances sociales pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. B._ conclut \"pr\u00e9alablement\" \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours en mati\u00e8re de droit public, puis \"principalement\" au rejet du recours. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale a d\u00e9pos\u00e9 une prise de position circonstanci\u00e9e et propos\u00e9 le rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 4 juillet 2014, la Banque B._ SA ( poursuivante) a fait notifier \u00e0 A._ ( poursuivi) un commandement de payer la somme de xxxx fr. avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 2,625% d\u00e8s le 1er avril 2014; la poursuivante invoque une cr\u00e9ance d\u00e9coulant d'un \" contrat de pr\u00eat du 04.02.2011 \", garantie par le nantissement de l'entier du capital-actions de la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA ainsi que de deux polices d'assurance. Cet acte a \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition totale, non motiv\u00e9e. B. Statuant le 18 novembre 2014 sur la requ\u00eate de mainlev\u00e9e form\u00e9e par la poursuivante, le Juge de paix du district de Morges a provisoirement lev\u00e9 l'opposition. Le 5 mars 2015, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois a confirm\u00e9 ce prononc\u00e9. C. Par acte mis \u00e0 la poste le 28 avril 2015, le poursuivi exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral; sur le fond, il conclut au refus de la mainlev\u00e9e, avec suite de frais et d\u00e9pens des instances cantonales. Des observations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Par ordonnance du 3 juin 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit civil a attribu\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Apr\u00e8s s'\u00eatre vu refuser \u00e0 trois reprises des prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 en 2001, 2002 et 2003, A._, n\u00e9e en 1973, a sollicit\u00e9 des mesures de r\u00e9adaptation professionnelle de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 14 d\u00e9cembre 2011. Au b\u00e9n\u00e9fice d'une formation d'employ\u00e9e de commerce, elle a indiqu\u00e9 vouloir reprendre une activit\u00e9 lucrative dans le secteur commercial \u00e0 50 %, le temps partiel \u00e9tant motiv\u00e9 par les soins prodigu\u00e9s \u00e0 ses deux enfants (n\u00e9s en 1999 et 2001) et la fatigue li\u00e9e \u00e0 l'atteinte \u00e0 la sant\u00e9 dont elle souffrait depuis 1997 (scl\u00e9rose en plaques de forme pouss\u00e9es-r\u00e9missions). D'avril \u00e0 d\u00e9cembre 2012, elle a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de mesures de r\u00e9adaptation professionnelle qui n'ont pas abouti \u00e0 un engagement. Au cours de l'enqu\u00eate \u00e9conomique sur le m\u00e9nage mise en oeuvre par l'administration (rapport du 3 mars 2014), l'assur\u00e9e a mentionn\u00e9 qu'\u00e0 l'\u00e9poque o\u00f9 son partenaire avait encore un emploi, elle aurait travaill\u00e9 \u00e0 60 % sans atteinte \u00e0 la sant\u00e9; depuis octobre 2012, toujours dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 sa capacit\u00e9 de travail n'aurait pas \u00e9t\u00e9 entrav\u00e9e, elle aurait recherch\u00e9 un emploi \u00e0 un taux de 90 \u00e0 100 % \"de mani\u00e8re \u00e0 assurer la partie financi\u00e8re de la famille\". Elle a pr\u00e9cis\u00e9 que son partenaire allait arriver \u00e0 la fin du droit au ch\u00f4mage au mois d'avril 2014. Par d\u00e9cision du 24 septembre 2014, l'office AI a derechef ni\u00e9 le droit de l'assur\u00e9e \u00e0 une rente de l'assurance-invalidit\u00e9, au motif que le taux d'invalidit\u00e9 (de 34 %) \u00e9tait insuffisant pour fonder cette pr\u00e9tention. Il a d\u00e9termin\u00e9 ce taux en tenant compte du fait que l'assur\u00e9e aurait consacr\u00e9 80 % de son temps \u00e0 l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative et qu'elle disposait d'une capacit\u00e9 r\u00e9siduelle de travail de 50 %. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel, Cour de droit public. A l'appui de ses conclusions tendant \u00e0 la reconnaissance de son droit \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9, elle a produit une attestation du service social de la Commune de V._ (du 24 octobre 2014), puis deux documents, l'un du Service neuch\u00e2telois de l'emploi (du 6 octobre 2014) et l'autre de la Caisse cantonale neuch\u00e2teloise de l'assurance-ch\u00f4mage (du 29 avril 2014) concernant son partenaire, B._. Statuant le 25 septembre 2015, la Cour de droit public a partiellement admis le recours et r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision du 24 septembre 2014, en ce sens que l'assur\u00e9e avait droit \u00e0 une demi-rente d'invalidit\u00e9 depuis le 1er mai 2014. En bref, la juridiction cantonale a retenu que si l'assur\u00e9e avait \u00e9t\u00e9 en bonne sant\u00e9, elle aurait travaill\u00e9 \u00e0 plein temps \u00e0 partir du 1er mai 2014, au vu de la situation financi\u00e8re de sa famille. En application de la m\u00e9thode ordinaire d'\u00e9valuation de l'invalidit\u00e9 et compte tenu d'une capacit\u00e9 de travail de 50 % dans son ancienne activit\u00e9, A._ pr\u00e9sentait d\u00e8s lors un taux d'invalidit\u00e9 de 50 %. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, l'office AI demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler le jugement cantonal et de confirmer sa d\u00e9cision du 24 septembre 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, n\u00e9 le 8 juin 1975, a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 le 14 mars 2007 par la Cour d'assises de Gen\u00e8ve \u00e0 15 ans de privation de libert\u00e9, pour assassinat, vol et utilisation frauduleuse d'un ordinateur pour avoir, en 2005, \u00e9trangl\u00e9 une jeune femme qui travaillait comme masseuse et pour laquelle il \u00e9prouvait des sentiments amoureux. Il lui avait ensuite attach\u00e9 les chevilles et les poignets, avait recouvert sa t\u00eate d'un sac poubelle et l'avait transport\u00e9e, nue, dans la baignoire qu'il avait remplie d'eau. Un traitement psychoth\u00e9rapeutique a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9. Entr\u00e9 en d\u00e9tention le 22 juillet 2005, il est d\u00e9tenu \u00e0 l'Etablissement d'ex\u00e9cution de peine de Bellevue \u00e0 Gorgier (Neuch\u00e2tel), depuis le 12 janvier 2011. Il aura ex\u00e9cut\u00e9 les deux tiers de sa peine le 21 juillet 2015, cependant que sa lib\u00e9ration d\u00e9finitive doit intervenir le 21 juillet 2020. Le plan d'ex\u00e9cution de sa sanction, du 1er octobre 2011, pr\u00e9voit plusieurs \u00e9tapes, soit notamment trois \u00e0 quatre conduites \u00e0 partir de la validation (2 mai 2012; phase 1), puis trois \u00e0 quatre permissions, d\u00e8s d\u00e9cembre 2012 (phase 2), suivies, d\u00e8s mars 2013, de \u00ab cong\u00e9s possibles selon la progression concordataire \u00bb (phase 3), puis, au plus t\u00f4t le 21 juillet 2014, d'un \u00ab passage possible en r\u00e9gime de travail externe \u00bb (phase 4). Les 2 et 30 ao\u00fbt 2013, X._ a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de deux cong\u00e9s de 24 heures, qui se sont bien d\u00e9roul\u00e9s. En septembre 2013, le Conseil d'Etat genevois a d\u00e9cid\u00e9 l'interruption imm\u00e9diate et jusqu'\u00e0 nouvel avis de tous les cong\u00e9s de personnes ayant commis une infraction au sens de l'art. 64 CP. X._ a \u00e9t\u00e9 concern\u00e9 par cette mesure. Par courrier du 21 f\u00e9vrier 2014, il a requis un cong\u00e9 pour le mois de mars 2014. Par d\u00e9cision du 18 juillet 2014, le Conseiller d'Etat en charge du D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'\u00e9conomie a refus\u00e9 l'octroi de tout all\u00e8gement avant le transfert de X._ \u00e0 l'unit\u00e9 de socioth\u00e9rapie de Curabilis. B. Par arr\u00eat du 23 septembre 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre cette d\u00e9cision par X._ et a refus\u00e9 \u00e0 ce dernier le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure de recours cantonale. C. X._ recourt contre cette d\u00e9cision. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens de premi\u00e8re et de seconde instances, \u00e0 son annulation (tant en ce qui concerne le refus de tout all\u00e8gement dans l'ex\u00e9cution de sa peine que le refus de l'assistance judiciaire) et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que soit ordonn\u00e9e la reprise des cong\u00e9s selon le plan d'ex\u00e9cution de la sanction. Il requiert le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ s'est adress\u00e9e \u00e0 l'Office cantonal genevois de l'assurance-invalidit\u00e9 (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 13 janvier 2003, sollicitant l'octroi d'une rente au motif que les suites de divers troubles (d\u00e9pression, allergies, etc.) entravaient l'exercice de son activit\u00e9 de femme de m\u00e9nage depuis 1999. Durant l'instruction, l'administration a confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'un examen clinique bidisciplinaire \u00e0 son service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR). Selon les m\u00e9decins, les troubles retenus (cervico-dorsolombalgies, fibromyalgie, status post-op\u00e9ratoires vari\u00e9s, rhinite allergique, incontinence urinaire, personnalit\u00e9 \u00e9motionnellement labile) permettaient d'exercer n'importe quelle activit\u00e9, sans restriction d'aucune sorte (rapport d'examen du 17 mai 2005). L'office AI a rejet\u00e9 la demande d\u00e8s lors qu'aucune affection invalidante n'avait \u00e9t\u00e9 observ\u00e9e (d\u00e9cision du 9 juin 2005, confirm\u00e9e sur opposition le 20 octobre suivant). L'assur\u00e9e a contest\u00e9 cette d\u00e9cision devant les tribunaux. Le Tribunal cantonal des assurances sociales de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (d\u00e9sormais la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales), puis le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral l'ont d\u00e9bout\u00e9e (jugement du 29 mai 2006; arr\u00eat I 594/06 du 10 octobre 2007). A.b. L'int\u00e9ress\u00e9e a derechef sollicit\u00e9 l'allocation d'une rente d'invalidit\u00e9 le 16 novembre 2009. Elle a produit de nouveaux rapports m\u00e9dicaux \u00e0 l'appui de sa requ\u00eate. L'administration n'est pas entr\u00e9e en mati\u00e8re dans la mesure o\u00f9 A._ n'avait pas rendu vraisemblable l'existence d'une p\u00e9joration de sa situation m\u00e9dicale (projet de d\u00e9cision du 9 mars 2010, ent\u00e9rin\u00e9 par d\u00e9cision du 29 avril suivant). L'assur\u00e9e a saisi le tribunal cantonal d'un recours qu'elle a retir\u00e9 par la suite (courrier du 2 d\u00e9cembre 2010). L'autorit\u00e9 judiciaire a pris acte du retrait et radi\u00e9 la cause du r\u00f4le (jugement du 20 d\u00e9cembre 2010). A.c. L'int\u00e9ress\u00e9e a pour la troisi\u00e8me fois requis l'attribution d'une rente le 2 f\u00e9vrier 2011. Elle a produit un avis du D\u00e9partement de psychiatrie de l'H\u00f4pital B._ (certificat du 22 d\u00e9cembre 2010). L'office AI a demand\u00e9 des explications ampliatives au D\u00e9partement de psychiatrie de B._. La doctoresse C._ a diagnostiqu\u00e9 des troubles d\u00e9pressif r\u00e9current \u00e9pisode actuel s\u00e9v\u00e8re sans sympt\u00f4me psychotique et de la personnalit\u00e9 borderline totalement incapacitants depuis janvier 2003 (rapport du 19 ao\u00fbt 2011). Le SMR a mis en oeuvre un examen clinique psychiatrique. Sur la base de constatations similaires, le docteur D._ a retenu les m\u00eames conclusions que B._; il a n\u00e9anmoins arr\u00eat\u00e9 le d\u00e9but de l'incapacit\u00e9 de travail en d\u00e9cembre 2007 (rapport d'examen du 24 ao\u00fbt 2012). L'office AI a \u00e9galement diligent\u00e9 une expertise et en a confi\u00e9 la r\u00e9alisation au docteur E._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie. A l'exception de l'\u00e9pisode d\u00e9pressif qualifi\u00e9 de moyen sans syndrome somatique, l'expert a pos\u00e9 les m\u00eames diagnostics que ses confr\u00e8res et mentionn\u00e9 une diminution de la capacit\u00e9 de travail probablement totale entre le mois d'ao\u00fbt 2011 et le moment de ses investigations, puis de 50 % dans l'activit\u00e9 usuelle (rapport d'expertise du 8 f\u00e9vrier 2013). L'administration a par ailleurs r\u00e9alis\u00e9 une enqu\u00eate \u00e9conomique sur le m\u00e9nage (rapport du 27 ao\u00fbt 2013). L'office AI a consid\u00e9r\u00e9 que A._ avait un statut de m\u00e9nag\u00e8re \u00e0 100 % et que son \u00e9tat de sant\u00e9 s'\u00e9tait amend\u00e9. Il lui a octroy\u00e9 un quart de rente pour la p\u00e9riode limit\u00e9e allant du 1er ao\u00fbt 2012 au 31 mai 2013 (projet de d\u00e9cision du 5 novembre 2013 ent\u00e9rin\u00e9 par d\u00e9cision du 16 juin 2014). B. L'assur\u00e9e a recouru contre cette d\u00e9cision, concluant \u00e0 l'attribution d'une rente enti\u00e8re \u00e0 compter du mois d'ao\u00fbt 2011. Elle l\u00e9gitimait ses revendications par de nouveaux rapports m\u00e9dicaux. L'administration a conclu au rejet du recours. Les parties ont \u00e9t\u00e9 auditionn\u00e9es et, dans leurs d\u00e9terminations ult\u00e9rieures, n'ont pas modifi\u00e9 leurs positions respectives. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a acc\u00e9d\u00e9 aux conclusions de l'int\u00e9ress\u00e9e. Elle lui a reconnu le droit \u00e0 une rente enti\u00e8re \u00e0 compter d'ao\u00fbt 2011 (jugement du 15 d\u00e9cembre 2014). C. L'office AI recourt contre ce jugement. Il sollicite son annulation et conclut au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour instruction compl\u00e9mentaire et nouveau jugement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._, ressortissant \u00e9gyptien n\u00e9 en 1985, est entr\u00e9 en Suisse au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour le 15 mai 2009 pour y vivre avec une Suissesse, qu'il avait \u00e9pous\u00e9e \u00e0 l'\u00e9tranger en 2008. Le couple, qui n'a pas d'enfants, a \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9 \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9ment par prononc\u00e9 du juge civil du 16 avril 2013. S'agissant de la date de la fin de la vie commune, l'\u00e9poux a successivement affirm\u00e9 que celle-ci remontait au plus t\u00f4t au printemps 2012 ou au 25 janvier 2011 (recte: 2012), tandis que l'\u00e9pouse a expos\u00e9 avoir quitt\u00e9 le domicile conjugal pour s'installer aupr\u00e8s de ses parents fin 2011 ou d\u00e9but 2012, et qu'il ressort d'une attestation du Contr\u00f4le des habitants du 16 septembre 2014 que l'\u00e9pouse a quitt\u00e9 la commune du domicile conjugal le 5 mai 2012. Deux d\u00e9clarations, \u00e9tablies par des amis ou connaissances de l'\u00e9poux en ao\u00fbt et septembre 2014, ont quant \u00e0 elles affirm\u00e9 que \"la compagne\" s'\u00e9tait trouv\u00e9e au domicile conjugal le 23 juin 2012, respectivement fin novembre 2012. Le renouvellement de l'autorisation de s\u00e9jour, subsidiairement la transformation \u00e0 titre anticip\u00e9 de celle-ci en une autorisation d'\u00e9tablissement requis par X._ ont \u00e9t\u00e9 refus\u00e9s par d\u00e9cision du Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) du 17 d\u00e9cembre 2014, pronon\u00e7ant le renvoi de Suisse de l'int\u00e9ress\u00e9. Par arr\u00eat du 8 juin 2015, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e, qu'elle a confirm\u00e9e. 2. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public et du recours constitutionnel subsidiaire, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'assistance judiciaire et l'effet suspensif, d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal cantonal et d'ordonner aux autorit\u00e9s cantonales de lui d\u00e9livrer une autorisation de s\u00e9jour, subsidiairement, de renvoyer la cause au Tribunal cantonal pour instruction compl\u00e9mentaire de la cause dans le sens des consid\u00e9rants. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 3. Selon l'art. 83 let. c LTF, en droit des \u00e9trangers, le recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable \u00e0 l'encontre des d\u00e9cisions qui concernent une autorisation \u00e0 laquelle ni le droit f\u00e9d\u00e9ral ni le droit international ne donnent droit (ch. 2). Le recourant invoque l'art. 50 al. 1 LEtr, selon lequel, apr\u00e8s dissolution de la famille, le droit du conjoint \u00e0 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour et \u00e0 la prolongation de sa dur\u00e9e de validit\u00e9 subsiste dans certains cas. Cette disposition peut potentiellement lui conf\u00e9rer un droit, si bien que son recours est recevable (cf. ATF 136 II 177 consid. 1.1 p. 179). La voie du recours en mati\u00e8re de droit public est donc ouverte, ce qui entra\u00eene l'irrecevabilit\u00e9 du recours constitutionnel subsidiaire form\u00e9 en parall\u00e8le (art. 113 LTF a contrario). 4. Devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, le recourant ne conclut plus \u00e0 l'attribution - au demeurant potestative (cf. art. 34 al. 3 et 4 LEtr) - d'une autorisation d'\u00e9tablissement \u00e0 titre anticip\u00e9, qui ne fait donc pas l'objet du litige. En outre, le recourant ne fonde plus son recours sur l'art. 50 al. 1 let. b et al. 2 LEtr, l'arr\u00eat querell\u00e9, auquel il est renvoy\u00e9 (art. 109 al. 3 LTF), ayant \u00e0 bon droit ni\u00e9 l'existence de raisons personnelles majeures imposant la poursuite de son s\u00e9jour en Suisse. Seul reste litigieux le point de savoir si, au vu des conditions cumulatives pos\u00e9es \u00e0 l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, l'union conjugale a dur\u00e9 au moins trois ans, ce que le recourant soutient mais ce que le Tribunal cantonal a ni\u00e9. 4.1. Les juges cantonaux ont correctement expos\u00e9 la jurisprudence concernant le crit\u00e8re de la dur\u00e9e minimale (trois ans) de l'union conjugale, selon laquelle, en particulier, cette p\u00e9riode - qui ne peut pas \u00eatre assouplie (arr\u00eats 2C_985/2014 du 5 novembre 2014 consid. 2.2; 2C_781/2010 du 16 f\u00e9vrier 2011 consid. 2.1.3) - commence \u00e0 courir d\u00e8s le d\u00e9but de la cohabitation effective des \u00e9poux en Suisse et s'ach\u00e8ve au moment o\u00f9 ceux-ci cessent de faire m\u00e9nage commun (ATF 138 II 229 consid. 2 p. 231; 136 II 113 consid. 3.3.3 p. 119). De fa\u00e7on non contest\u00e9e par les parties, le Tribunal cantonal a retenu que la vie commune des \u00e9poux en Suisse avait commenc\u00e9 le 15 mai 2009. Sur la base de l'attestation du Contr\u00f4le des habitants du 16 septembre 2014, \u00e0 laquelle elle a attribu\u00e9 la foi publique (art. 9 CC), la pr\u00e9c\u00e9dente instance a ensuite consid\u00e9r\u00e9 que la vie commune des \u00e9poux avait pris fin au plus tard le 5 mai 2012, date du d\u00e9part de l'\u00e9pouse vers une autre commune. Cette date \u00e9tait compatible tant avec les affirmations de l'\u00e9pouse (\"fin de l'ann\u00e9e 2011\" ou \"d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2012\") qu'avec celles du recourant (\"printemps 2012\" ou \"25 janvier 201[2]\"); pour autant qu'il se soit bien agi de l'\u00e9pouse, les d\u00e9clarations des connaissances du recourant pr\u00e9tendant l'avoir aper\u00e7ue au domicile conjugal plus tard dans l'ann\u00e9e 2012 n'y changeaient rien, car une pr\u00e9sence sporadique ne suffisait pas pour \u00e9tablir l'existence d'une vie commune et la seconde d\u00e9claration se fondait sur les dires de l'\u00e9poux. Partant, l'union conjugale avait cess\u00e9 d'exister peu avant la fin du d\u00e9lai minimum de trois ans, de sorte que le recourant invoquait en vain l'art. 50 al. 1 let. a LEtr pour demeurer en Suisse. 4.2. Se plaignant d'une violation de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, des r\u00e8gles sur le fardeau de la preuve (art. 8 CC; cf. ATF 135 I 279 consid. 2.3 p. 282; arr\u00eat 2C_300/2013 du 21 juin 2013 consid. 3.1) et de l'interdiction de l'arbitraire dans l'appr\u00e9ciation des preuves (art. 9 Cst.; cf. ATF 138 I 305 consid. 4.3 p. 319; 136 III 552 consid. 4.2 p. 560), le recourant reproche au Tribunal cantonal d'avoir retenu que le Service cantonal avait \u00e9tabli \u00e0 satisfaction de droit que la dur\u00e9e de vie commune de trois ans n'avait pas \u00e9t\u00e9 atteinte, alors m\u00eame que les d\u00e9clarations contradictoires de l'\u00e9pouse quant \u00e0 la date de son d\u00e9part du domicile conjugal (l'attestation communale ne rev\u00eatant d'ailleurs pas la foi publique, en l'absence de v\u00e9rification officielle des dires de l'\u00e9pouse par le Contr\u00f4le des habitants) avaient \u00e9t\u00e9 faites dans l'unique but, contraire \u00e0 la bonne foi, de nuire \u00e0 son \u00e9poux sur le plan du droit des \u00e9trangers. 4.3. Insuffisants et en large partie appellatoires (cf. art. 42 et 106 al. 2 LTF), les griefs d\u00e9velopp\u00e9s par le recourant doivent \u00eatre \u00e9cart\u00e9s dans la mesure o\u00f9 ils sont recevables. Ind\u00e9pendamment de la controverse relative \u00e0 la foi publique de l'attestation communale pr\u00e9cit\u00e9e, qui souffre de rester ind\u00e9cise en raison de l'appr\u00e9ciation globale des preuves op\u00e9r\u00e9e par le Tribunal cantonal, le recourant se concentre en effet sur les d\u00e9clarations, certes contradictoires, de l'\u00e9pouse quant \u00e0 la fin de l'union conjugale; en revanche, il ne critique pas, ni ne livre une quelconque explication plausible relative \u00e0 ses propres d\u00e9clarations initiales aupr\u00e8s des autorit\u00e9s, qui situaient - de fa\u00e7on similaire \u00e0 son \u00e9pouse - la cessation de l'union conjugale d\u00e9j\u00e0 au (d\u00e9but du) printemps 2012 ou au 25 janvier 201[2], soit avant la date n\u00e9cessaire pour que l'union conjugale atteign\u00eet trois ans. En outre, si le recourant se r\u00e9f\u00e8re bien aux d\u00e9clarations de ses deux connaissances, il ne critique point l'interpr\u00e9tation motiv\u00e9e qu'en a donn\u00e9e la pr\u00e9c\u00e9dente instance, qui a relativis\u00e9 la valeur probante de celles-ci. Or, les critiques uniquement ponctuelles du recourant ne sauraient suffire pour consid\u00e9rer comme arbitraire ou contraire aux r\u00e8gles de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr l'appr\u00e9ciation des preuves effectu\u00e9e par le Tribunal cantonal \u00e0 cet \u00e9gard. En tant que le recourant se plaint d'une violation de l'art. 8 CC, il m\u00e9conna\u00eet que la r\u00e9glementation du fardeau de la preuve ou encore la maxime inquisitoire en droit administratif ne dispensent pas les parties de collaborer \u00e0 l'\u00e9tablissement des faits, d'autant moins lorsqu'il s'agit d'\u00e9tablir des faits que celles-ci sont mieux \u00e0 m\u00eame de conna\u00eetre que l'autorit\u00e9 et que le droit des \u00e9trangers fonde une obligation sp\u00e9cifique de collaborer \u00e0 charge du ressortissant \u00e9tranger en vertu de l'art. 90 LEtr (cf. arr\u00eats 2C_842/2014 du 17 f\u00e9vrier 2015 consid. 6.2; 2C_1007/2011 du 12 mars 2012 consid. 4.4; voir aussi ATF 133 III 507 consid. 5.4 p. 511). A d\u00e9faut d'avoir obtenu des \u00e9l\u00e9ments probants contraires de la part du recourant, le Tribunal cantonal n'a partant pas viol\u00e9 le droit ni commis un arbitraire en arrivant \u00e0 la conclusion, apr\u00e8s avoir examin\u00e9 en d\u00e9tail l'ensemble des d\u00e9clarations et documents \u00e0 sa disposition, que le couple s'\u00e9tait s\u00e9par\u00e9, au plus tard, au jour auquel l'\u00e9pouse a annonc\u00e9 au Contr\u00f4le des habitants son installation dans une autre commune que celle o\u00f9 se situait le domicile conjugal, soit le 5 mai 2012 et donc avant l'\u00e9ch\u00e9ance l\u00e9gale lui permettant de tirer un quelconque droit \u00e0 s\u00e9journer en Suisse de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr. 5. Par cons\u00e9quent, en tant qu'il est recevable, le recours en mati\u00e8re de droit public s'av\u00e8re manifestement infond\u00e9 (art. 109 al. 2 let. a LTF). Le recours ayant d'embl\u00e9e \u00e9t\u00e9 d\u00e9pourvu de chances de succ\u00e8s, la demande d'assistance judiciaire est rejet\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). Le pr\u00e9sent arr\u00eat rend la demande de restitution de l'effet suspensif sans objet. 6. Succombant, le recourant doit supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale (art. 65 et 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 29 octobre 2014, statuant sur l'appel de X._ et l'appel joint du Minist\u00e8re public dirig\u00e9s contre un jugement du Juge de police de l'arrondissement de la Sarine du 3 f\u00e9vrier 2014 (cons\u00e9cutif \u00e0 opposition \u00e0 une ordonnance p\u00e9nale du 26 f\u00e9vrier 2013), la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 l'appel et admis l'appel joint. X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine de 180 jours-amende \u00e0 20 fr., avec sursis pendant 2 ans ainsi qu'\u00e0 une amende de 400 fr. (peine de substitution de 4 jours de privation de libert\u00e9). En substance, ce jugement repose sur les faits suivants. Le 1 er septembre 2012 vers 22 heures, A.A._ a t\u00e9l\u00e9phon\u00e9 \u00e0 la centrale d'engagement de la gendarmerie pour expliquer qu'il venait d'\u00eatre impliqu\u00e9 dans un accident de la circulation \u00e0 la route xxx, \u00e0 U._. Il a indiqu\u00e9 qu'un v\u00e9hicule Peugeot immatricul\u00e9 yyy l'avait d\u00e9pass\u00e9 \u00e0 vive allure en haut de la route xxx et avait heurt\u00e9 l'angle avant gauche de sa voiture en se rabattant. Ce v\u00e9hicule s'\u00e9tait ensuite d\u00e9port\u00e9 \u00e0 droite, puis \u00e0 gauche, avant de se retrouver sur la voie de circulation oppos\u00e9e, for\u00e7ant les voitures arrivant en sens inverse \u00e0 freiner. Malgr\u00e9 les appels de phare, il avait continu\u00e9 sa route. Alors que A.A._ avait stopp\u00e9 sa voiture \u00e0 un arr\u00eat de bus pour constater les d\u00e9g\u00e2ts, le v\u00e9hicule Peugeot \u00e9tait repass\u00e9 \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de lui \u00e0 vive allure en direction de V._. X._ a \u00e9t\u00e9 identifi\u00e9 comme le d\u00e9tenteur d'une voiture Peugeot zzz immatricul\u00e9e yyy. La Cour d'appel p\u00e9nal a retenu que celui-ci s'\u00e9tait rendu coupable de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, d'entrave aux mesures de constatation de l'incapacit\u00e9 de conduire (v\u00e9hicule automobile) et de violation des obligations en cas d'accident. B. X._ recourt au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 son acquittement. Il sollicite par ailleurs le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 7 f\u00e9vrier 2013, l'attention de policiers en patrouille a \u00e9t\u00e9 attir\u00e9e par un homme, porteur de deux pancartes, qui interpellait des passants sur la place Saint-Fran\u00e7ois \u00e0 Lausanne. Lorsque les agents ont proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 son contr\u00f4le, il n'avait plus ces pancartes. Il s'est montr\u00e9 d'entr\u00e9e oppositionnel envers les policiers et n'a cess\u00e9 d'\u00e9lever la voix malgr\u00e9 les nombreuses sommations des agents. Apr\u00e8s discussion, il a accept\u00e9 de pr\u00e9senter sa carte d'identit\u00e9 et a \u00e9t\u00e9 identifi\u00e9 en la personne de X._. Il a refus\u00e9 de donner connaissance du contenu des pancartes aux agents. Au terme du contr\u00f4le, il a cri\u00e9 de plus en plus fort, notamment lorsque les policiers ont regagn\u00e9 leur v\u00e9hicule. Son comportement a attir\u00e9 l'attention de nombreux passants. B. X._ a fait opposition aux deux ordonnances successives le sanctionnant pour trouble \u00e0 la tranquillit\u00e9 et \u00e0 l'ordre publics (art. 26 du r\u00e8glement g\u00e9n\u00e9ral de la police de la commune de Lausanne du 27 novembre 2001; RGP/Lausanne). Par jugement du 17 septembre 2013, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a confirm\u00e9 cette condamnation et prononc\u00e9 une amende de 120 fr., la peine de substitution \u00e9tant fix\u00e9e, en cas de d\u00e9faut de paiement fautif, \u00e0 deux jours. Par jugement du 29 octobre 2013, le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ et confirm\u00e9 le jugement du 17 septembre 2013. Par arr\u00eat du 12 juin 2014 (r\u00e9f. 6B_1228/2013), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 irrecevables les griefs soulev\u00e9s par X._ dans son recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre les constatations de fait de l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente et contre l'appr\u00e9ciation cantonale que son comportement contrevenait \u00e0 l'art. 26 RGP/Lausanne (consid. 3.2 et 4.2). Il a cependant constat\u00e9 que cette disposition ne pr\u00e9voyait aucune sanction p\u00e9nale en cas de violation et que les autorit\u00e9s cantonales n'avaient mentionn\u00e9 aucune autre disposition qui serait le fondement d'une sanction p\u00e9nale en cas de non-respect de l'art. 26 RGP/Lausanne. Eu \u00e9gard au principe nulla poena sine lege, les autorit\u00e9s pr\u00e9c\u00e9dentes ne pouvaient pas prononcer, respectivement confirmer l'amende ordonn\u00e9e en se basant sur cette seule disposition de droit mat\u00e9riel. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e8s lors admis le recours, annul\u00e9 le jugement du 29 octobre 2013 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale afin qu'elle examine, en garantissant les droits de la d\u00e9fense, si une base l\u00e9gale suffisante permettait de prononcer \u00e0 l'encontre du recourant l'amende litigieuse (consid. 4.3). C. Par courrier du 30 juin 2014, le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a pr\u00e9cis\u00e9 l'accusation en application de l'art. 344 CPP en ce sens que la contravention reproch\u00e9e \u00e0 X._ est celle pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 29 RGP/Lausanne, avec la sanction d\u00e9finie \u00e0 l'art. 25 al. 1 de la loi vaudoise du 19 mai 2009 sur les contraventions (LContr; RS/VD 312.11). Les parties ont pu se d\u00e9terminer. Par jugement du 30 juillet 2014, le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._. Il a rectifi\u00e9 d'office le jugement du 17 septembre 2013 en ce sens qu'il est constat\u00e9 que X._ s'est rendu coupable de contravention \u00e0 l'art. 29 du RPG/Lausanne. Pour le reste, le jugement pr\u00e9cit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 maintenu. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 30 juillet 2014. Il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 de toute peine et de tous frais et qu'il lui est allou\u00e9 une indemnit\u00e9 de 2'000 fr. pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure. Subsidiairement, il requiert d'\u00eatre exempt\u00e9 de toute peine et de tous frais. Plus subsidiairement, il sollicite l'annulation du jugement entrepris et le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouvelle instruction. Il demande l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 12 d\u00e9cembre 2013, le Tribunal criminel de l'arrondissement de La C\u00f4te a constat\u00e9 que X._ s'\u00e9tait rendu coupable de viol qualifi\u00e9, de tentative de viol, de contraintes sexuelles qualifi\u00e9es, de contraintes sexuelles, d'actes d'ordre sexuel avec des enfants, de tentatives d'actes d'ordre sexuel avec des enfants, de s\u00e9questration, et de pornographie (I) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 9 ans de peine privative de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement (II). Le Tribunal criminel a ordonn\u00e9 le maintien de la d\u00e9tention de X._ pour des motifs de s\u00fbret\u00e9 (III), a ordonn\u00e9 son internement au sens de l'art. 64 al. 1 let. b CP (IV) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 verser aux victimes ainsi qu'\u00e0 certains de leurs proches des indemnit\u00e9s \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral (V \u00e0 X). Les frais de la cause, comprenant les indemnit\u00e9s des d\u00e9fenseurs et conseils d'office ont \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge de X._ (XII \u00e0 XVI). B. Statuant sur l'appel du pr\u00e9venu et l'appel joint du Minist\u00e8re public, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le premier et partiellement admis le second, par jugement du 24 juin 2014. La cour cantonale a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 10 ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement (II), le jugement de premi\u00e8re instance \u00e9tant confirm\u00e9 pour le surplus. Les frais d'appel, y compris l'indemnit\u00e9 allou\u00e9e au d\u00e9fenseur d'office du pr\u00e9venu et aux conseils d'office des plaignants ont \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge de X._ (IX). En substance, les faits reproch\u00e9s sont les suivants. B.a. X._ a t\u00e9l\u00e9charg\u00e9, via Internet, et stock\u00e9 dans la m\u00e9moire de plusieurs ordinateurs ainsi que dans celle de plusieurs disques durs externes, plusieurs centaines d'images montrant des enfants mineurs m\u00eal\u00e9s \u00e0 des actes sexuels. B.b. A tout le moins \u00e0 cinq reprises entre 2007 et 2010, il a attir\u00e9 A._, n\u00e9e en 2000, dans une pi\u00e8ce de son appartement afin de commettre des actes d'ordre sexuel \u00e0 son endroit. Pour ce faire, il s'est faussement pr\u00e9sent\u00e9 comme \u00e9tant m\u00e9decin travaillant pour le compte d'une organisation suisse s'occupant de la sant\u00e9 des enfants. Il lui a propos\u00e9 de l'argent en \u00e9change de photos pour les besoins d'une pr\u00e9tendue recherche scientifique qu'il menait. Il lui a demand\u00e9 de se d\u00e9shabiller ou s'en est charg\u00e9 lui-m\u00eame et a pris des clich\u00e9s de la fillette nue dans diff\u00e9rentes positions, en la contraignant notamment de s'\u00e9carter le sexe, de se le caresser digitalement ainsi qu'au moyen d'un vibromasseur. Il lui a introduit \u00e0 plusieurs reprises ce m\u00eame objet, ainsi qu'un doigt ou un thermom\u00e8tre. A une reprise, il a p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 la fillette analement au moyen d'un tube \u00e0 cigare d'une quinzaine de centim\u00e8tres, alors qu'un vibromasseur enclench\u00e9 \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 introduit profond\u00e9ment dans son vagin. Cette sc\u00e8ne a \u00e9t\u00e9 immortalis\u00e9e au moyen de son appareil photo. Il a \u00e9galement tent\u00e9, lors de sa derni\u00e8re \" auscultation \", apr\u00e8s avoir enlev\u00e9 son pantalon et son slip, de p\u00e9n\u00e9trer vaginalement la fillette, sans protection. X._ n'a cependant pas r\u00e9ussi \u00e0 commettre son m\u00e9fait, sa victime l'ayant vigoureusement repouss\u00e9. B.c. En avril 2011, il a s\u00e9questr\u00e9 B._, n\u00e9e en 1999, et a abus\u00e9 d'elle sexuellement apr\u00e8s avoir longuement et soigneusement rep\u00e9r\u00e9 et pr\u00e9par\u00e9 les lieux. En bref, pr\u00e9textant avoir besoin d'aide pour r\u00e9parer quelque chose dans la buanderie de l'immeuble o\u00f9 elle vivait, il a amen\u00e9 la fillette \u00e0 le conduire dans le local technique du sous-sol, verrouill\u00e9 la porte, et a plac\u00e9 une main sur sa bouche pour l'emp\u00eacher de crier l'intimant de ne plus bouger en la mena\u00e7ant au moyen d'une arme (petit couteau). Il a alors saisi des morceaux de scotch qu'il avait pr\u00e9d\u00e9coup\u00e9s pour obstruer la vue de la fillette et la b\u00e2illonner. Tout en tenant le couteau pour qu'elle n'oppose aucune r\u00e9sistance, il a entrav\u00e9 la fillette dans sa libert\u00e9 de mouvement en lui attachant les mains dans le dos, puis devant, au moyen de c\u00e2bles \u00e9lectriques qu'il avait d\u00e9nud\u00e9s pr\u00e9alablement. Apr\u00e8s l'avoir d\u00e9shabill\u00e9e enti\u00e8rement, et l'avoir allong\u00e9e sur une table, il lui a interdit de prier en disant que Dieu n'existait pas et l'a menac\u00e9e avec le couteau de la tuer si elle parlait. Il lui a ensuite nettoy\u00e9 le sexe avec des lingettes et du coton imbib\u00e9 de gel lubrifiant, s'est empar\u00e9 d'un vibromasseur d'environ quinze centim\u00e8tres, enduit du m\u00eame produit, et a caress\u00e9 la vulve et le clitoris de sa victime avec ledit objet avant de l'ins\u00e9rer dans son vagin. Il a alors pris trois photos du sexe de la fillette en la pla\u00e7ant dans diff\u00e9rentes positions. A la demande de X._, la fillette a urin\u00e9, pendant qu'il la prenait en photo. Il a enclench\u00e9 le vibromasseur et r\u00e9introduit l'objet \u00e0 l'int\u00e9rieur du vagin de sa victime, tout en faisant des va-et-vient, alors qu'elle baignait dans son urine. Celle-ci a alors manifest\u00e9 sa douleur en criant, ce dont le pr\u00e9venu s'est accommod\u00e9. Il a expliqu\u00e9 \u00e0 sa victime qu'\u00e0 la suite de ce qu'il lui faisait, elle ne pourrait pas avoir d'enfant quand elle serait adulte. Il lui a ass\u00e9n\u00e9 une gifle car elle faisait du bruit. Puis, il a introduit un pouce \u00e0 l'int\u00e9rieur du sexe de la fillette avant de la p\u00e9n\u00e9trer avec un godemich\u00e9. Durant ces actes, X._ a pris d'autres clich\u00e9s et a menac\u00e9 sa victime de les publier sur Internet si elle parlait de cela \u00e0 quelqu'un. Il lui a \u00e9galement dit qu'il reviendrait pour la tuer le cas \u00e9ch\u00e9ant. Le pr\u00e9venu a ensuite l\u00e9ch\u00e9 le clitoris de la fillette avant de lui caresser la vulve et la poitrine. Il a enlev\u00e9 son pantalon et son cale\u00e7on, a plac\u00e9 et frott\u00e9 sa verge, qui n'\u00e9tait pas en \u00e9rection, entre les petites l\u00e8vres de la jeune fille avant de la p\u00e9n\u00e9trer partiellement et furtivement, sans protection. Selon cette derni\u00e8re, l'acte sexuel a dur\u00e9 environ trois minutes et le pr\u00e9venu n'a pas \u00e9jacul\u00e9. Une fois son forfait accompli, il a nettoy\u00e9 la table sur laquelle se trouvait sa victime et a abondamment asperg\u00e9 le sexe de cette derni\u00e8re de liquide anti-bact\u00e9rien. Il a rang\u00e9 m\u00e9thodiquement ses affaires dans un sac et a indiqu\u00e9 \u00e0 la jeune fille qu'elle devait compter jusqu'\u00e0 cent avant de pouvoir partir. A ce moment-l\u00e0, il a \u00e9teint la lumi\u00e8re du local technique, retir\u00e9 les scotchs se trouvant sur les yeux de sa victime avant de quitter les lieux et de la laisser nue et attach\u00e9e dans un coin de la pi\u00e8ce. La jeune fille s'est alors tant bien que mal d\u00e9faite de ses liens, a enlev\u00e9 le scotch qui \u00e9tait sur sa bouche et s'est rhabill\u00e9e apr\u00e8s avoir r\u00e9ussi \u00e0 allumer la lumi\u00e8re. Un examen clinique a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9 au CHUV le jour m\u00eame des faits, r\u00e9v\u00e9lant des l\u00e9sions et dermabrasions autour des poignets. Sur le plan gyn\u00e9cologique, outre des extr\u00eames douleurs \u00e0 la palpation, les m\u00e9decins ont constat\u00e9 diverses dermabrasions, une d\u00e9chirure hym\u00e9n\u00e9ale compl\u00e8te sur environ 4 mm, des l\u00e9sions et des p\u00e9t\u00e9chies au niveau des petites l\u00e8vres. B.d. En novembre 2011, au retour d'une sortie avec ses deux enfants et C._, fille d'un de ses amis de longue date, n\u00e9e en 2000, X._ a isol\u00e9 la fillette par le m\u00eame stratag\u00e8me qu'employ\u00e9 pour app\u00e2ter A._ (recherches m\u00e9dicales), en lui proposant de l'argent si elle se laissait photographier. Cette derni\u00e8re a refus\u00e9 et, profitant du retour du colocataire de X._, a quitt\u00e9 les lieux. B.e. Entre le 26 et le 29 juillet 2012, \u00e0 tout le moins dans deux piscines publiques \u00e0 Gen\u00e8ve, X._, muni d'un photo montage le faisant appara\u00eetre comme un contr\u00f4leur de l'hygi\u00e8ne et se pr\u00e9sentant comme tel, a abord\u00e9 cinq filles, en leur expliquant qu'il devait effectuer des pr\u00e9l\u00e8vements sur leur corps dans sa cabine \u00e0 titre de contr\u00f4les d'hygi\u00e8ne. Son objectif \u00e9tait d'attirer ces fillettes dans sa cabine afin de commettre sur elles des attouchements \u00e0 caract\u00e8re sexuel, ainsi que prendre des photos de leur intimit\u00e9. X._ n'est pas parvenu \u00e0 ses fins d\u00e8s lors que les fillettes se sont m\u00e9fi\u00e9es de lui. La fouille de la cabine que le pr\u00e9venu louait aupr\u00e8s d'une des piscines a permis de d\u00e9couvrir l'existence d'un sac contenant un vibromasseur, un thermom\u00e8tre, des pr\u00e9servatifs et un appareil photo. C. En cours d'enqu\u00eate, le recourant a fait l'objet d'une expertise psychiatrique judiciaire, rendue le 30 avril 2013. Celle-ci se fonde sur plusieurs entretiens avec l'expertis\u00e9, un examen psychologique ainsi que des rapports m\u00e9dicaux de son n\u00e9phrologue et de son urologue. Un compl\u00e9ment d'expertise a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 et rendu le 25 juin 2013. Entendue aux d\u00e9bats de premi\u00e8re instance, une des experts a confirm\u00e9 enti\u00e8rement les rapports d\u00e9pos\u00e9s en proc\u00e9dure et s'est prononc\u00e9e en particulier sur les perspectives th\u00e9rapeutiques d'un \u00e9ventuel traitement. C.a. Apr\u00e8s avoir rappel\u00e9 les circonstances de vie du pr\u00e9venu, les experts ont \u00e9tabli une anamn\u00e8se affective, sexuelle et m\u00e9dico-psychiatrique de l'expertis\u00e9 puis ont dress\u00e9 son status psychiatrique. En substance, les experts d\u00e9crivent un important d\u00e9tachement affectif de l'expertis\u00e9 et une tendance \u00e0 l'intellectualisation, ainsi qu'une claire banalisation et une tendance \u00e0 minimiser la gravit\u00e9 des actes commis. Il pr\u00e9sente aussi un d\u00e9ni important au niveau de la sph\u00e8re pulsionnelle et sexuelle, niant par exemple toute attirance ou excitation procur\u00e9e par des images de p\u00e9dopornographie ou des actes commis et intellectualisant \" un int\u00e9r\u00eat m\u00e9dical, anatomique \". De l'avis des experts, les aspects pervers de la personnalit\u00e9 sont, au premier plan, caract\u00e9ris\u00e9s par une constante recherche d'emprise sur l'autre dans la relation, par un recours fr\u00e9quent \u00e0 l'inversion des r\u00f4les et par une tendance \u00e0 manipuler et \u00e0 arranger la r\u00e9alit\u00e9. L'expertise rel\u00e8ve un manque total d'empathie avec la victime qu'il a tendance \u00e0 percevoir comme une victime consentante, collaborante et une tendance \u00e0 occulter des informations et les avouer uniquement quand il est confront\u00e9 aux multiples contradictions de son discours ou aux \u00e9vidences des preuves et des d\u00e9clarations des victimes et t\u00e9moignages. Les experts posent les diagnostics de p\u00e9dophilie (F65.4) et de trouble de la personnalit\u00e9, sans pr\u00e9cision (traits narcissiques et pervers) (F60.9). Dans leur discussion, les experts soulignent que l'expertis\u00e9 ne parvient que rarement \u00e0 s'attribuer une responsabilit\u00e9 dans ses actes, responsabilit\u00e9 qui est largement projet\u00e9e sur l'entourage (par ex. les \u00e9pouses), le hasard (c'est par hasard qu'il tombe sur des photos p\u00e9dopornographiques sur Internet, par hasard qu'il agresse B._), une sorte de fatalit\u00e9 (le faux dossier m\u00e9dical lui \" tombe dans les mains \"), et, surtout, les victimes elles-m\u00eames. Celles-ci sont avant tout responsables de ne pas lui avoir pos\u00e9 de limite alors que selon lui elles avaient les connaissances requises pour le faire. D\u00e9niant toute violence \u00e0 ses actes, l'int\u00e9ress\u00e9 n'identifie pas la peur de l'enfant et voit celle-ci comme participant \u00e0 l'abus dont elle est victime. On assiste \u00e0 une inversion perceptive, quand il per\u00e7oit que l'enfant prend plaisir \u00e0 ce qui lui est fait, tout comme il inverse, cette fois sur un plan cognitif, les responsabilit\u00e9s. La reconnaissance des faits est donc partielle. La reconnaissance du caract\u00e8re d\u00e9lictueux des actes est minimis\u00e9e par leur banalisation et la d\u00e9responsabilisation qu'il s'en octroie. Elle l'est \u00e9galement par son interpr\u00e9tation plus globale de l'interdit. Les accusations lui paraissent disproportionn\u00e9es et il fait souvent r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 un jugement qui est d\u00fb \u00e0 l'\u00e9poque actuelle de \" n\u00e9opuritanisme \". Au moment de conclure, les experts retiennent que le pr\u00e9venu pr\u00e9sente une p\u00e9dophilie dont les passages \u00e0 l'acte se sont aggrav\u00e9s au fil des ann\u00e9es, jusqu'\u00e0 aboutir \u00e0 une agression d'une grande violence \u00e0 tonalit\u00e9 mortif\u00e8re, dans laquelle la victime \u00e9tait r\u00e9duite \u00e0 l'\u00e9tat d'objet d\u00e9shumanis\u00e9. La d\u00e9responsabilisation de l'int\u00e9ress\u00e9 reste massive, s'appuyant sur des m\u00e9canismes de d\u00e9ni, de projection, inversion, banalisation classiques dans les traits pervers de personnalit\u00e9. La fronti\u00e8re du bien et du mal n'est pas d\u00e9finie, la violence ni\u00e9e. L'aspect narcissique renforce cette probl\u00e9matique, le pr\u00e9venu se pr\u00e9sentant comme au-dessus de la loi des hommes, et pr\u00e9occup\u00e9 avant tout de l'impact de la sanction sur lui-m\u00eame. L'empathie envers les victimes est partielle et se limite \u00e0 un souhait qu'elles aillent bien dans l'avenir. L'expertis\u00e9 se per\u00e7oit comme une victime au m\u00eame titre qu'elles. Les visions d'avenir du pr\u00e9venu montrent une absence totale d'int\u00e9gration des \u00e9l\u00e9ments pr\u00e9cit\u00e9s. S'agissant du traitement en d\u00e9tention, l'engagement de l'expertis\u00e9 reste passif et d\u00e9responsabilis\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 11 juillet 2014, le Tribunal d'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois a prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux B.A._ (n\u00e9 en xxxx) et A.A._ (n\u00e9e en yyyy). L'ex-mari a \u00e9t\u00e9 astreint \u00e0 verser \u00e0 son ex-\u00e9pouse une contribution d'entretien de 1'500 fr. par mois, d\u00e8s jugement d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, jusqu'\u00e0 ce que celle-ci atteigne l'\u00e2ge de la retraite, dite contribution d'entretien \u00e9tant index\u00e9e le 1 er janvier de chaque ann\u00e9e. L'ex-\u00e9poux a form\u00e9 appel de ce jugement le 12 septembre 2014, concluant principalement \u00e0 la suppression de l'obligation d'entretien en faveur de son ex-\u00e9pouse, subsidiairement \u00e0 ce qu'il soit astreint \u00e0 verser \u00e0 celle-ci une contribution d'entretien de 800 fr. par mois durant cinq ans. L'ex-\u00e9pouse a conclu au rejet de l'appel. Par arr\u00eat du 20 d\u00e9cembre 2014, communiqu\u00e9 aux parties le 22 d\u00e9cembre 2014, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a partiellement admis l'appel, r\u00e9form\u00e9 le jugement du 11 juillet 2014 en ce sens que l'ex-mari a \u00e9t\u00e9 astreint \u00e0 verser \u00e0 son ex-\u00e9pouse une contribution d'entretien de 1'000 fr. par mois, d\u00e8s jugement d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, jusqu'\u00e0 ce que celle-ci atteigne l'\u00e2ge de la retraite, et confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance pour le surplus. B. Par acte du 26 janvier 2015, A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut principalement \u00e0 ce que l'arr\u00eat entrepris soit r\u00e9form\u00e9 en ce sens que l'appel est rejet\u00e9, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure. Par acte du 2 f\u00e9vrier 2015, B.A._ exerce \u00e9galement un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris en ce sens qu'il est astreint \u00e0 verser \u00e0 son ex-\u00e9pouse une contribution d'entretien de 280 fr. par mois jusqu'\u00e0 ce que celle-ci atteigne l'\u00e2ge de la retraite, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 30 septembre 2013, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre son fr\u00e8re unique A._ et sa belle-soeur B._, pour usure, gestion d\u00e9loyale, abus de confiance, abus du pouvoir de repr\u00e9sentation, escroquerie et recel, au motif que ces derniers auraient notamment commis des malversations, entre 1989 et 2011, au pr\u00e9judice de C._, d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 2 ao\u00fbt 2012. L'Office central du Minist\u00e8re public du canton du Valais a rendu une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re le 27 mai 2014, faute de pr\u00e9vention suffisante s'agissant de l'infraction d'usure, et consid\u00e9rant pour le surplus, qu'il existait des emp\u00eachements de proc\u00e9der (art. 310 al. 1 let. a et b CPP). B. Par ordonnance du 17 octobre 2014, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du Valais a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par X._ contre l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re. En substance, la cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 que la majorit\u00e9 des faits reproch\u00e9s \u00e9taient prescrits. Le d\u00e9lai de plainte \u00e9tait \u00e9chu s'agissant des infractions commises entre proches. Pour le surplus, il n'y avait pas d'indices suffisants permettant de soup\u00e7onner la commission des infractions reproch\u00e9es (abus de confiance, escroquerie, usure, gestion d\u00e9loyale, recel, voire faux dans les titres). Par ailleurs, le proc\u00e9d\u00e9 du recourant s'apparentait \u00e0 une recherche ind\u00e9termin\u00e9e de moyens de preuve alors m\u00eame qu'il avait d\u00e9pos\u00e9 une action en partage, nullit\u00e9 et r\u00e9duction devant les tribunaux civils, proc\u00e9dure qui lui permettait de r\u00e9unir toutes les informations utiles en vue d'analyser et d'inventorier les actifs et les passifs de la succession litigieuse. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision cantonale et conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et \u00e0 ce que l'ouverture de l'enqu\u00eate au sens de l'art. 309 CPP soit ordonn\u00e9e. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 3 mai 2011, le Tribunal p\u00e9nal de la Gruy\u00e8re a condamn\u00e9 X._ pour voies de fait, injure, menaces, tentative de contrainte, violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires, et opposition ou d\u00e9robade aux mesures visant \u00e0 d\u00e9terminer l'incapacit\u00e9 de conduire, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 12 mois, dont 6 mois avec sursis pendant 5 ans, et au paiement d'une amende de 300 fr., et l'a acquitt\u00e9 des chefs de pr\u00e9vention de l\u00e9sions corporelles simples et de conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9. Il a r\u00e9voqu\u00e9 les sursis octroy\u00e9s les 3 f\u00e9vrier et 30 juin 2006 par le Juge d'instruction du canton de Fribourg portant sur des peines d'emprisonnement de 40 jours et 2 mois. B. Statuant sur l'appel form\u00e9 par X._, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal fribourgeois l'a partiellement admis par arr\u00eat du 23 juin 2014 en ce sens qu'elle l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 ferme de 9 mois, ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 francs. Elle a renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9voquer les sursis octroy\u00e9s les 3 f\u00e9vrier et 30 juin 2006, mais a prononc\u00e9 un avertissement et prolong\u00e9 le d\u00e9lai d'\u00e9preuve du second sursis de 2 ans. En bref, il en ressort les faits suivants: Le 3 juillet 2009, lors d'une altercation avec A._, X._ l'a frapp\u00e9 sans lui causer de l\u00e9sion, l'a injuri\u00e9 et menac\u00e9 de mort, le poursuivant jusque dans les locaux de la police, \u00e0 Bulle, o\u00f9 il a aussi fait preuve de violence envers l'agent de service qui tentait de le ma\u00eetriser, avant d'\u00eatre transport\u00e9 \u00e0 l'h\u00f4pital psychiatrique de Marsens par quatre policiers appel\u00e9s en renfort. Le 16 septembre 2009, X._ a suivi A._ dans un parking souterrain, o\u00f9 il a menac\u00e9 ce dernier de lui \u00ab exploser la t\u00eate \u00bb s'il ne retirait pas sa plainte. Lors d'un contr\u00f4le de police dans la nuit du 12 d\u00e9cembre 2009, X._ a refus\u00e9 de se soumettre au test \u00e0 l'\u00e9thylom\u00e8tre et de faire une prise de sang, alors qu'il pr\u00e9sentait des signes d'ivresse. X._ a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 une expertise psychiatrique. En bref, les experts ont relev\u00e9 qu'il souffrait de troubles psychiques de gravit\u00e9 mod\u00e9r\u00e9e et que sa responsabilit\u00e9 p\u00e9nale \u00e9tait l\u00e9g\u00e8rement diminu\u00e9e pour les faits des 3 juillet et 12 d\u00e9cembre 2009, alors que pour les faits du 16 septembre 2009, elle \u00e9tait pleine et enti\u00e8re. Quant au risque de r\u00e9cidive, il \u00e9tait faible, mais pouvait devenir \u00e9lev\u00e9 si l'expertis\u00e9 venait \u00e0 \u00eatre confront\u00e9 \u00e0 des facteurs psycho-sociaux d\u00e9stabilisants ou dans les phases de consommation accrue d'alcool. Les troubles psychiques \u00e9tant toujours pr\u00e9sents, ils pourraient \u00eatre trait\u00e9s par un suivi psychoth\u00e9rapeutique, qui n'aurait toutefois pas de chance de succ\u00e8s s'il \u00e9tait impos\u00e9 \u00e0 l'expertis\u00e9, d\u00e8s lors que ce dernier le refusait. Pour cette raison, les experts ont pr\u00e9conis\u00e9 une assistance de probation accompagn\u00e9e de r\u00e8gles de conduite visant \u00e0 limiter la consommation d'alcool et/ou portant sur la conduite automobile, en pr\u00e9cisant que ces mesures n'\u00e9taient pas compatibles avec une peine privative de libert\u00e9 ferme; dans ce dernier cas de figure, il \u00e9tait souhaitable que l'expertis\u00e9 b\u00e9n\u00e9ficie d'une \u00e9valuation psychiatrique r\u00e9guli\u00e8re. Le casier judiciaire de X._ fait \u00e9tat de quatre condamnations. Trois d'entre elles, soit celle du 3 f\u00e9vrier 2006, et celles des 31 ao\u00fbt 2007 et 20 mai 2009, concernent des condamnations pour infractions \u00e0 la LCR - dont deux pour conducteur se trouvant dans l'incapacit\u00e9 de conduire (v\u00e9hicule automobile, alcool\u00e9mie qualifi\u00e9e) et opposition ou d\u00e9robade aux mesures visant \u00e0 d\u00e9terminer l'incapacit\u00e9 de conduire -, pour lesquelles une peine d'emprisonnement avec sursis, respectivement un travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral sans sursis ont \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9s. X._ a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 le 30 juin 2006 pour l\u00e9sions corporelles simples, injure, violence ou menace contre les autorit\u00e9s ou les fonctionnaires et contravention \u00e0 la LStup (RS 812.121) \u00e0 une peine d'emprisonnement avec sursis. Les 17 janvier 2012, 24 f\u00e9vrier 2014 et 9 avril 2014, X._ a fait l'objet de trois ordonnances p\u00e9nales. La premi\u00e8re l'a condamn\u00e9 pour dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, \u00e0 une peine ferme de 10 jours-amende \u00e0 50 fr. le jour; la seconde pour voies de fait, injure, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, menaces et conduite d'un v\u00e9hicule automobile malgr\u00e9 le refus, le retrait ou l'interdiction de l'usage du permis, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire ferme de 40 jours-amende \u00e0 90 fr. le jour ainsi qu'au paiement d'une amende de 200 fr.; la troisi\u00e8me pour conduite d'un v\u00e9hicule automobile malgr\u00e9 le refus, le retrait ou l'interdiction de l'usage du permis et contravention \u00e0 la LStup, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire ferme de 45 jours-amende \u00e0 90 fr. le jour ainsi qu'au paiement d'une amende de 400 francs. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 23 juin 2014. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 une peine de 360 jours-amende au maximum, avec sursis, et au paiement \u00e9ventuel d'une amende, ainsi qu'\u00e0 l'application des mesures pr\u00e9conis\u00e9es par l'expert, soit une peine avec sursis combin\u00e9e avec une mesure. Subsidiairement, il demande l'annulation de l'arr\u00eat et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 30 d\u00e9cembre 2013, la Cour fiscale du Tribunal cantonal du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 un recours de la soci\u00e9t\u00e9 X._ SA (ci-apr\u00e8s: X._ ou la Soci\u00e9t\u00e9), concernant une taxe d'un montant de 361'655 fr. factur\u00e9e par la Ville de Fribourg \u00e0 ladite soci\u00e9t\u00e9. Les frais judiciaires, fix\u00e9s \u00e0 20'000 fr., ont \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge de X._. B. Le 14 f\u00e9vrier 2014, la Soci\u00e9t\u00e9 a form\u00e9 r\u00e9clamation \u00e0 l'encontre des frais judiciaires pr\u00e9cit\u00e9s, en concluant \u00e0 ce que ceux-ci soient fix\u00e9s \u00e0 10'000 fr. Par arr\u00eat du 26 juin 2014, le Tribunal cantonal a partiellement admis la r\u00e9clamation et a arr\u00eat\u00e9 les frais litigieux \u00e0 18'000 fr. Les juges ont retenu en substance que l'affaire pr\u00e9sentait un degr\u00e9 de difficult\u00e9 ordinaire, qu'il y avait ainsi lieu de suivre la pratique du Tribunal cantonal et fixer les frais judiciaires \u00e0 environ 5% de la valeur litigieuse, que celle-ci s'\u00e9levait \u00e0 361'655 fr. et que d\u00e8s lors un montant de 18'000 fr. \u00e9tait justifi\u00e9. C. Par acte du 10 septembre 2014, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re de droit public aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du \"25 juin 2014\" (recte: 26 juin 2014). Elle conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que les frais judiciaires contest\u00e9s soient arr\u00eat\u00e9s \u00e0 10'000 fr. Dans sa r\u00e9ponse du 26 septembre 2014, le Tribunal cantonal renvoie \u00e0 son arr\u00eat et conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La soci\u00e9t\u00e9 anonyme Tridel SA, sise \u00e0 Lausanne, a pour but statutaire \"le traitement des d\u00e9chets urbains, l\u00e9galement admissibles dans une installation d'incin\u00e9ration au sens de la l\u00e9gislation f\u00e9d\u00e9rale, provenant des zones d'apport qui lui sont assign\u00e9es par la l\u00e9gislation vaudoise et par le plan cantonal vaudois sur la gestion des d\u00e9chets\". Son capital-actions est d\u00e9tenu par A._ SA \u00e0 Lausanne, B._ SA \u00e0 Nyon, C._ SA \u00e0 Yverdon-les-Bains et D._ SA \u00e0 Penthaz, qui poursuivent statutairement des buts similaires dans les r\u00e9gions dans lesquelles elles op\u00e8rent et dont le capital-actions est d\u00e9tenu par les communes faisant partie des p\u00e9rim\u00e8tres de gestion consid\u00e9r\u00e9s. B. B.a. Dans un arr\u00eat du 4 juillet 2011 concernant la commune vaudoise de Romanel-sur-Lausanne, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 en substance que le principe du pollueur-payeur applicable en droit de la protection de l'environnement interdisait le financement de l'\u00e9limination des d\u00e9chets urbains par une taxe forfaitaire, ind\u00e9pendante de la quantit\u00e9 de d\u00e9chets, et exigeait un financement par le biais de taxes causales incitatives (ATF 137 I 257). B.b. A la suite de cet arr\u00eat, le Grand Conseil vaudois a, le 3 juillet 2012 pour une entr\u00e9e en vigueur fix\u00e9e au 1er janvier 2013, modifi\u00e9 la l\u00e9gislation cantonale, en pr\u00e9voyant que les communes financent le co\u00fbt de l'\u00e9limination des d\u00e9chets urbains par le biais de taxes et que le 40% de ces co\u00fbts, au minimum, soit financ\u00e9 par une taxe proportionnelle \u00e0 la quantit\u00e9 de d\u00e9chets urbains. B.c. Les communes vaudoises faisant partie des quatre p\u00e9rim\u00e8tres de gestion desservis par Tridel SA ont charg\u00e9 celle-ci d'introduire une taxe dite \"au sac\". Selon ce syst\u00e8me, les personnes qui remettent des d\u00e9chets aux services en assurant l'\u00e9limination sont pour cela oblig\u00e9es d'acheter des sacs officiels, dont le prix, variable selon la contenance, couvre tout ou partie des frais de fabrication, stockage, distribution et \u00e9limination, et englobe la taxe proportionnelle prescrite par le l\u00e9gislateur. Il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 de confier \u00e0 un tiers la charge de fabriquer les sacs et de les distribuer aux points de vente (notamment les commerces), de fournir les sacs aux utilisateurs du syst\u00e8me d'\u00e9limination des d\u00e9chets, et de collecter le montant de la taxe comprise dans le prix des sacs. Le 26 avril 2012, Tridel SA a invit\u00e9 les entreprises E._ AG, F._ AG, G._, H._, I._, J._ SA et K._ SA \u00e0 lui pr\u00e9senter une offre, selon un cahier des charges joint \u00e0 l'invitation. Les crit\u00e8res d'adjudication et leur pond\u00e9ration d\u00e9finis dans le cahier des charges \u00e9taient les suivants: prix (calcul\u00e9 sur la base de la fourniture d'un nombre d\u00e9termin\u00e9 de rouleaux de sacs de contenances diverses) : 40%; organisation pour l'ex\u00e9cution de la prestation: 25%; qualit\u00e9s techniques de l'offre: 20%; organisation de base du candidat: 10%; r\u00e9f\u00e9rences du candidat: 5%. Le cahier fixait \u00e9galement les modalit\u00e9s relatives notamment aux sacs, \u00e0 la distribution, \u00e0 la facturation, \u00e0 l'encaissement et \u00e0 la r\u00e9trocession de la taxe, dont environ 80% du produit de la vente des sacs revenaient \u00e0 Tridel SA. Dans le d\u00e9lai imparti, E._ AG, H._, I._ et J._ SA ont pr\u00e9sent\u00e9 une offre. Le 22 juin 2012, Tridel SA a adjug\u00e9 le march\u00e9 \u00e0 E._ AG, dont le prix de l'offre s'\u00e9levait \u00e0 1'617'500 fr. pour une ann\u00e9e; le contrat a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9 le 17 juillet 2012, avec effet au 1er janvier 2013 jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2017. B.d. Le 17 janvier 2013, la Commission f\u00e9d\u00e9rale de la concurrence (ci-apr\u00e8s: la Commission f\u00e9d\u00e9rale ou COMCO) a demand\u00e9 \u00e0 Tridel SA pour quelle raison elle n'avait pas lanc\u00e9 un appel d'offres selon la proc\u00e9dure ouverte, pour le march\u00e9 adjug\u00e9 \u00e0 E._ AG. Par d\u00e9cision du 26 mars 2013, Tridel SA a persist\u00e9 dans sa position quant au choix de la proc\u00e9dure d'adjudication. La Commission f\u00e9d\u00e9rale a recouru contre cette derni\u00e8re d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). Par arr\u00eat du 30 octobre 2013, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 ce recours. C. A l'encontre de l'arr\u00eat du 30 octobre 2013, la Commission f\u00e9d\u00e9rale d\u00e9pose \u00e0 la fois un recours en mati\u00e8re de droit public et un recours constitutionnel subsidiaire aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut, sous suite de frais, \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral constate que l'adjudication du march\u00e9 \u00e0 la suite d'une proc\u00e9dure sur invitation conform\u00e9ment \u00e0 la d\u00e9cision du 26 mars 2013 de Tridel SA restreint l'acc\u00e8s au march\u00e9 de mani\u00e8re illicite. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Tridel SA prie le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, de d\u00e9clarer irrecevables les recours en mati\u00e8re de droit public et constitutionnel form\u00e9s devant lui par la COMCO, subsidiairement de les rejeter en tant qu'ils seraient recevables. Dans leurs observations, respectivement, du 10 f\u00e9vrier 2014 et du 24 f\u00e9vrier 2014, la Commission f\u00e9d\u00e9rale et Tridel SA ont maintenu leurs conclusions oppos\u00e9es. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Apr\u00e8s avoir effectu\u00e9 son stage de notaire \u00e0 Gen\u00e8ve, X._, n\u00e9 en 1978, s'est pr\u00e9sent\u00e9 aux sessions de l'examen final du brevet de notaire en d\u00e9cembre 2010 et mars 2012, sans succ\u00e8s. Toutefois, lors de sa seconde tentative, il a obtenu la note de 5,5 sur 6 \u00e0 l'examen oral de droit immobilier et droit des obligations, de sorte que celle-ci lui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9finitivement acquise. Lors de la session d'examens de mars 2014 qui constituait sa troisi\u00e8me et derni\u00e8re tentative pour obtenir le brevet de notaire, X._ a particip\u00e9 aux quatre \u00e9preuves \u00e9crites, pour lesquelles les notes de 5 en droit civil, 3 en droit immobilier, 3,50 en droit des soci\u00e9t\u00e9s et 5 en droit fiscal, soit une moyenne de 4,13, lui ont \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9es. Il s'est \u00e9galement pr\u00e9sent\u00e9 aux trois \u00e9preuves orales pour lesquelles il n'avait pas obtenu de note \u00e9gale ou sup\u00e9rieure \u00e0 5 lors des deux premi\u00e8res sessions d'examen; la note de 4 en droit genevois dans les mati\u00e8res concernant le notariat, de 2,5 en droit de la famille, droit des successions et droit international priv\u00e9 et de 3 en droit de l'entreprise et droit fiscal lui ont \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9es. Compte tenu du 5,5 pr\u00e9c\u00e9demment obtenu, la moyenne des oraux s'\u00e9levait \u00e0 3,75. La Commission d'examens des notaires du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Commission d'examens) a indiqu\u00e9 \u00e0 X._, par d\u00e9cision du 16 avril 2014, qu'il avait \u00e9chou\u00e9 aux examens et lui a remis son proc\u00e8s-verbal de notes. Cet \u00e9chec \u00e9tait d\u00e9finitif. B. Par arr\u00eat du 20 janvier 2015, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a partiellement admis le recours de X._ \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision du 16 avril 2014; elle a annul\u00e9 cette d\u00e9cision et la session d'examen de mars 2014 en tant qu'elle concernait l'int\u00e9ress\u00e9 et a invit\u00e9 la Commission d'examens \u00e0 l'autoriser \u00e0 se pr\u00e9senter \u00e0 l'examen final du brevet de notaire pour une \"troisi\u00e8me et ultime tentative\". En substance, la Cour de justice a retenu qu'apr\u00e8s que X._ eut demand\u00e9 \u00e0 la Commission d'examens de pouvoir obtenir les corrig\u00e9s et les proc\u00e8s-verbaux de ses examens oraux, celle-ci avait admis que de tels documents n'existaient pas; en outre, la proposition de cette commission d'organiser une s\u00e9ance de correction des examens n'avait \u00e9t\u00e9 que formelle et formul\u00e9e seulement quelques jours avant la fin du d\u00e9lai de recours; la Commission d'examens s'\u00e9tait content\u00e9e de justifier l'\u00e9chec de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 l'examen final par les notes insuffisantes qui lui avaient \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9es. Le droit d'\u00eatre entendu de X._ avait ainsi \u00e9t\u00e9 viol\u00e9. C. Agissant par la voie du recours constitutionnel subsidiaire, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 20 janvier 2015 de la Cour de justice en tant qu'elle annule la d\u00e9cision du 16 avril 2014 de la Commission d'examens dans son entier et qu'elle annule sa session d'examen de mars 2014 et invite la Commission d'examens \u00e0 l'autoriser \u00e0 se pr\u00e9senter \u00e0 sa troisi\u00e8me et ultime tentative \u00e0 l'examen final du brevet de notaire, puis, cela fait et statuant \u00e0 nouveau, d'annuler la d\u00e9cision du 16 avril 2014 de la Commission d'examens en tant qu'elle lui attribue, pour la session de mars 2014, les notes de 4 en droit genevois dans les mati\u00e8res concernant le notariat, de 2,5 en droit de la famille, droit des successions et droit international priv\u00e9 et de 3 en droit de l'entreprise et droit fiscal; subsidiairement, d'annuler la d\u00e9cision du 16 avril 2014 de la Commission d'examens et la session d'examens de mars 2014 en tant qu'elle le concerne, sous r\u00e9serve des notes de 5 obtenues aux \u00e9preuves \u00e9crites de droit civil et de droit fiscal, qui sont d\u00e9finitivement acquises; en tout \u00e9tat, d'ordonner \u00e0 la Commission d'examens d'organiser, dans les deux mois au moins et dans les trois mois au plus de la notification de l'arr\u00eat, une session d'examens lui permettant de repasser ses examens dans les mati\u00e8res dont l'examen en mars 2014 a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9. Il se plaint essentiellement d'une violation de l'interdiction de l'arbitraire, la Cour de justice ayant annul\u00e9 la totalit\u00e9 des \u00e9preuves de la session d'examen de mars 2014 et non uniquement les \u00e9preuves orales touch\u00e9es par la violation du droit d'\u00eatre entendu. La Commission d'examens a d\u00e9pos\u00e9 des observations tout en s'en rapportant \u00e0 justice quant au sort du recours. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. X._ s'est encore prononc\u00e9 par \u00e9criture du 27 avril 2015. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Propri\u00e9taire des parcelles n os 6087 et 6912 de la commune de Versoix, l'\u00c9tat de Gen\u00e8ve y a r\u00e9alis\u00e9 une aire d'accueil, dite de la B\u00e9cassi\u00e8re, destin\u00e9e aux forains et gens du voyage contraints de quitter le site dit du Molard. Exploit\u00e9e depuis le 1 er septembre 2012, la nouvelle aire d'accueil compte 97 emplacements trac\u00e9s au sol et num\u00e9rot\u00e9s. Le 31 octobre 2012, l'\u00c9tat de Gen\u00e8ve, par le D\u00e9partement de l'urbanisme, a pass\u00e9 avec A.A._ et B.A._ un contrat de s\u00e9jour portant sur les emplacements xxx, yyy et zzz, d'une surface totale de 684 m 2. Le contrat a \u00e9t\u00e9 conclu pour une dur\u00e9e d'un an \u00e0 partir du 1 er janvier 2013; il se renouvelait tacitement d'ann\u00e9e en ann\u00e9e, sauf pr\u00e9avis de d\u00e9part de trois mois avant l'\u00e9ch\u00e9ance. Le loyer mensuel a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 855 fr. Faisait partie int\u00e9grante du contrat le r\u00e8glement int\u00e9rieur de l'aire d'accueil de la B\u00e9cassi\u00e8re, \u00e9tabli par arr\u00eat\u00e9 du 21 juin 2012 du D\u00e9partement cantonal des constructions et des technologies de l'information. Ce r\u00e8glement pr\u00e9voit notamment que seuls les usagers avec des v\u00e9hicules en \u00e9tat de marche peuvent s\u00e9journer sur le terrain en question, strictement r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 des installations mobiles (caravanes et mobile-homes), que toute construction non autoris\u00e9e fera l'objet d'une d\u00e9nonciation aupr\u00e8s des services comp\u00e9tents et que tout manquement au r\u00e8glement entra\u00eenera en dernier lieu la r\u00e9siliation du contrat de s\u00e9jour. Par circulaire du 24 janvier 2013 aux forains et gens du voyage, le D\u00e9partement de l'urbanisme, par son Service de la g\u00e9rance, a pr\u00e9cis\u00e9 que toute installation qui ne s'apparente pas directement \u00e0 une structure de type mobile-home, caravane ou bloc-container doit faire l'objet d'une autorisation d\u00e9livr\u00e9e par les services comp\u00e9tents; cela concernait notamment les structures pr\u00e9fabriqu\u00e9es de type chalet, maison ou bungalow, m\u00eame d\u00e9montables ou d\u00e9pourvues d'ancrages et/ou de fondations au sol. Cette circulaire sera compl\u00e9t\u00e9e le 28 mars 2013 par l'indication des gabarits des mobile-homes accept\u00e9s sur le site de la B\u00e9cassi\u00e8re; il devait s'agir de structures de plain-pied et d'un seul niveau, avec un retrait de s\u00e9curit\u00e9 d'un m\u00e8tre des limites trac\u00e9es de l'emplacement, sans fondations ni ancrage au sol, d\u00e9pla\u00e7ables et d\u00e9montables en tout temps. A.A._ envisageait de passer commande d'une maison de ma\u00eetre en bois. Par lettre du 1 er f\u00e9vrier 2013, le collaborateur du D\u00e9partement de l'urbanisme charg\u00e9 du site lui recommanda alors de demander pr\u00e9alablement une autorisation \u00e0 l'Office des autorisations de construire, car l'installation projet\u00e9e s'\u00e9loignait passablement des v\u00e9hicules de type mobile-home et caravane pr\u00e9vus sur l'aire d'accueil. A.A._ all\u00e8gue avoir effectu\u00e9 des d\u00e9marches aupr\u00e8s des autorit\u00e9s comp\u00e9tentes, sans jamais avoir re\u00e7u de r\u00e9ponse explicite. Devant \u00e9vacuer rapidement le site du Molard, il a command\u00e9 un chalet en Pologne et commenc\u00e9 sa construction sur le site de la B\u00e9cassi\u00e8re. A la mi-ao\u00fbt 2013, l'\u00c9tat de Gen\u00e8ve a constat\u00e9 les travaux en cours, effectu\u00e9s sans autorisation. Il en a inform\u00e9 les \u00e9poux A._ par lettre du 26 ao\u00fbt 2013. Il pr\u00e9cisait que la construction constituait une infraction \u00e0 la loi cantonale sur les constructions et installations diverses du 14 avril 1988 et qu'elle ne respectait ni les indications adress\u00e9es aux titulaires d'emplacements ni le r\u00e8glement int\u00e9rieur; les int\u00e9ress\u00e9s \u00e9taient somm\u00e9s de remettre le terrain dans son \u00e9tat d'origine dans un d\u00e9lai de trente jours, faute de quoi le contrat de s\u00e9jour serait r\u00e9sili\u00e9. Par courrier du 4 septembre 2013, A.A._ a expliqu\u00e9 qu'il avait tent\u00e9 de clarifier la situation avant d'entreprendre la construction, mais qu'il n'avait obtenu aucune r\u00e9ponse lui permettant de s'organiser diff\u00e9remment avant la date \u00e0 laquelle il avait d\u00fb quitter le site du Molard avec son \u00e9pouse et ses quatre enfants; il observait par ailleurs que le chalet respectait les conditions de surface au sol et qu'une construction similaire avait \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9e du terrain du Molard au site de la B\u00e9cassi\u00e8re. Par lettre du 26 septembre 2013, l'\u00c9tat de Gen\u00e8ve a r\u00e9sili\u00e9 le contrat de s\u00e9jour des \u00e9poux A._, avec effet au 31 d\u00e9cembre 2013. Par d\u00e9cision du 27 septembre 2013, l'Office de l'urbanisme a ordonn\u00e9 aux \u00e9poux A._ de r\u00e9tablir la situation conforme \u00e0 la circulaire du 28 mars 2013 dans un d\u00e9lai de soixante jours. Le 8 f\u00e9vrier 2014, les \u00e9poux A._ ont retir\u00e9 le recours qu'ils avaient d\u00e9pos\u00e9 contre cette d\u00e9cision. B. A.A._ et B.A._ ont contest\u00e9 la r\u00e9siliation du contrat de s\u00e9jour \u00e0 la fois devant la Commission de conciliation en mati\u00e8re de baux et loyers et devant la Chambre administrative de la Cour de justice. Cette derni\u00e8re autorit\u00e9 s'estimera incomp\u00e9tente et d\u00e9clarera le recours irrecevable. Le 17 f\u00e9vrier 2014, la Commission de conciliation a d\u00e9clar\u00e9 l'affaire non concili\u00e9e. Les \u00e9poux A._ ont ouvert action devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve, concluant \u00e0 la nullit\u00e9 du cong\u00e9, voire \u00e0 son annulation et, subsidiairement, \u00e0 l'octroi d'une premi\u00e8re prolongation de bail de quatre ans. Par jugement du 5 juin 2014, le Tribunal des baux et loyers a rejet\u00e9 \"la contestation de cong\u00e9\" form\u00e9e par les \u00e9poux A._ et d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions. Statuant le 12 janvier 2015 sur appel des demandeurs, la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. En substance, elle a consid\u00e9r\u00e9 que le contrat conclu par les parties n'a pas pour objet une habitation au sens o\u00f9 le code des obligations l'entend, car il porte sur des emplacements am\u00e9nag\u00e9s pour des personnes par essence non s\u00e9dentaires, r\u00e9serv\u00e9s exclusivement \u00e0 des installations mobiles sauf autorisation contraire. Ni les dispositions concernant la forme des cong\u00e9s pour les baux d'habitations (art. 266l et 266o CO), ni celles relatives \u00e0 la protection contre les cong\u00e9s (art. 271 ss CO) n'\u00e9taient ainsi applicables dans le cas particulier. C. A.A._ et B.A._ interjettent un recours en mati\u00e8re civile. Ils demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat cantonal, puis de dire et constater que le titre VIII du code des obligations, en particulier les art. 266l, 266o et 271 ss CO, est applicable en l'occurrence, tout au moins par analogie, et de renvoyer la cause \u00e0 la Chambre des baux et loyers pour qu'elle statue sur leurs conclusions en nullit\u00e9, subsidiairement en annulation du cong\u00e9 ou en prolongation du bail. L'\u00c9tat de Gen\u00e8ve propose le rejet du recours. Les recourants ont d\u00e9pos\u00e9 des observations suppl\u00e9mentaires. Pour sa part, la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Par ordonnance du 1 er mai 2015, la Pr\u00e9sidente de la cour de c\u00e9ans a accord\u00e9 au recours l'effet suspensif requis par les recourants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. 1.1. A._ s'est inscrit comme demandeur d'emploi aupr\u00e8s de l'Office r\u00e9gional de placement de V._ (ci-apr\u00e8s: l'ORP) et a fait valoir des prestations de l'assurance-ch\u00f4mage \u00e0 compter du 7 novembre 2014. Le 18 novembre 2014, la division juridique des ORP lui a adress\u00e9 un questionnaire destin\u00e9 \u00e0 renseigner sur son aptitude au placement compte tenu de ses fonctions dirigeantes dans plusieurs soci\u00e9t\u00e9s. Sans nouvelles de l'assur\u00e9, la division juridique des ORP a interpell\u00e9 ce dernier le 8 d\u00e9cembre 2014 en lui fixant un ultime d\u00e9lai afin qu'il se d\u00e9termine sur son aptitude au placement, \u00e0 d\u00e9faut de quoi il serait d\u00e9clar\u00e9 inapte au placement. L'assur\u00e9 n'a pas r\u00e9pondu dans le d\u00e9lai imparti. Par d\u00e9cision du 6 janvier 2015, la division juridique des ORP a d\u00e9clar\u00e9 A._ inapte au placement \u00e0 compter du 7 novembre 2014. L'assur\u00e9 s'est oppos\u00e9 \u00e0 cette d\u00e9cision. Le 11 mars 2015, le Service de l'emploi a imparti \u00e0 l'assur\u00e9 un d\u00e9lai au 27 mars 2015 pour produire les justificatifs de ses recherches d'emploi des mois d'octobre 2014 \u00e0 f\u00e9vrier 2015. L'int\u00e9ress\u00e9 n'a pas r\u00e9pondu dans le d\u00e9lai imparti. Par d\u00e9cision du 9 avril 2015, le Service de l'emploi a \u00e9cart\u00e9 l'opposition form\u00e9e contre la d\u00e9cision de l'ORP. 1.2. L'assur\u00e9 a recouru contre la d\u00e9cision sur opposition devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Statuant le 22 juin 2015, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours et a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du Service de l'emploi du 9 avril 2015. 1.3. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement en concluant \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision sur opposition du 9 avril 2015, \u00e0 ce qu'il soit d\u00e9clar\u00e9 apte au placement et \u00e0 l'allocation de l'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage \u00e0 partir du 7 novembre 2014, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. A titre pr\u00e9alable, il sollicite l'octroi de l'effet suspensif et le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Il requiert en outre un d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire de 30 jours pour produire les documents destin\u00e9s selon lui \u00e0 prouver son droit. Le service de l'emploi n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 r\u00e9pondre au recours. 1.4. Le 7 juillet 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a inform\u00e9 l'assur\u00e9 que dans la mesure o\u00f9 sa requ\u00eate d'un d\u00e9lai de 30 jours pour produire des documents devait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme une demande de prolongation du d\u00e9lai de recours, celle-ci ne pouvait \u00eatre accept\u00e9e. Par ordonnance du 21 ao\u00fbt 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a en outre rejet\u00e9 la demande d'assistance judiciaire formul\u00e9e par le recourant au motif que les conclusions du recours paraissaient d\u00e9nu\u00e9es de chances de succ\u00e8s et lui a imparti, par ordonnance du 15 septembre 2015, un d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire au 30 octobre 2015 pour effectuer l'avance de frais sous peine d'irrecevabilit\u00e9. Le recourant a vers\u00e9 l'avance de frais dans le second d\u00e9lai imparti. En outre, par envois des 5, 9, 10, 15 et 16 novembre 2015, il a produit diverses pi\u00e8ces. 2. Les premiers juges ont retenu qu'\u00e0 la date de la d\u00e9cision litigieuse, le recourant \u00e9tait administrateur avec signature individuelle des soci\u00e9t\u00e9s B._ SA INC., C._ SA, D._ AG INC., E._ SA et g\u00e9rant avec signature individuelle de F._ S\u00e0rl. Il \u00e9tait par ailleurs administrateur liquidateur de la soci\u00e9t\u00e9 G._ SA en liquidation. Le recourant n'avait pas r\u00e9pondu au questionnaire de la Division juridique des ORP comportant dix-huit questions destin\u00e9 \u00e0 d\u00e9terminer son aptitude au placement alors qu'il avait re\u00e7u, par lettre du 8 d\u00e9cembre 2014, une mise en demeure lui indiquant que sans r\u00e9ponse de sa part dans les dix jours, il serait statu\u00e9 en l'\u00e9tat du dossier. Compte tenu du grand nombre de soci\u00e9t\u00e9s dont le recourant \u00e9tait l'administrateur ainsi que de son absence de r\u00e9ponse aux questions pertinentes destin\u00e9es \u00e0 clarifier sa situation, l'intim\u00e9 \u00e9tait fond\u00e9, selon les premiers juges, \u00e0 nier l'aptitude au placement du recourant d\u00e8s le 7 novembre 2014. 3. 3.1. En vertu de l'art. 97 al. 1 LTF, le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis de fa\u00e7on manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause. Cela signifie que la partie recourante doit exposer en quoi l'\u00e9tat de fait retenu par l'instance pr\u00e9c\u00e9dente est arbitraire ou contraire au droit et pr\u00e9ciser en quoi la correction du vice aurait une influence sur l'issue de la cause, faute de quoi il n'est pas possible de s'\u00e9carter des faits arr\u00eat\u00e9s dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9. A cela s'ajoute qu'aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut \u00eatre pr\u00e9sent\u00e9 devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 moins de r\u00e9sulter de la d\u00e9cision de l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente (art. 99 LTF). 3.2. En l'esp\u00e8ce, le recourant s'en prend aux faits \u00e9tablis par l'instance pr\u00e9c\u00e9dente au moyen notamment de preuves documentaires qu'il produit pour la premi\u00e8re fois devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il s'agit par cons\u00e9quent de moyens de preuve nouveaux qui sont irrecevables devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 99 LTF. Les griefs du recourant qui se fondent sur ces moyens de preuve nouveaux sont par cons\u00e9quent aussi irrecevables. Pour le surplus, les griefs de violation de l'\u00e9galit\u00e9 des armes, de violation du droit d'\u00eatre entendu, de violation du principe de la bonne foi et de violation du droit \u00e0 l'assistance juridique invoqu\u00e9s par le recourant apparaissent d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9s de tout fondement. En ce qui concerne en particulier le grief de violation du droit d'\u00eatre entendu en lien avec la demande de prolongation de d\u00e9lai demand\u00e9e par le recourant pour proc\u00e9der aux radiations du registre du commerce, les premiers juges ont r\u00e9pondu au recourant, de sorte qu'il suffit de renvoyer sur ce point au jugement attaqu\u00e9 (cf. consid. 4 de l'arr\u00eat cantonal). 3.3. Au vu des faits retenus par la juridiction cantonale, qui lient le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (art. 105 al. 1 LTF), la conclusion \u00e0 laquelle sont parvenus les premiers juges n'est d\u00e8s lors pas critiquable au regard de l'art. 15 al. 1 LACI (voir aussi la jurisprudence cit\u00e9e au consid. 3 de l'arr\u00eat cantonal). 4. Mal fond\u00e9, le pr\u00e9sent recours doit \u00eatre rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 109 al. 2 let. a LTF, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un \u00e9change d'\u00e9critures. La cause \u00e9tant tranch\u00e9e, la requ\u00eate d'effet suspensif devient sans objet. Succombant, le recourant doit supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale (art. 66 al. 1 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. A._, aussi connu sous le nom de B._, est un ressortissant de B\u00e9larus n\u00e9 en 1976 qui s\u00e9journe ill\u00e9galement en Suisse depuis six ans. Le 7 janvier 2015, il a fait l'objet d'une d\u00e9cision de renvoi rendue par l'Office cantonal de la population et des migrations du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Office cantonal). A._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 le 25 ao\u00fbt 2015 par le Tribunal correctionnel de Gen\u00e8ve \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de deux ans et demie pour l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, extorsion, chantage et s\u00e9jour ill\u00e9gal en Suisse. Le 14 octobre 2015, A._ a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 par la police cantonale fribourgeoise pour infraction \u00e0 la LEtr et remis \u00e0 la police genevoise. L'int\u00e9ress\u00e9 ayant d\u00e9clar\u00e9 qu'il refusait de retourner dans son pays d'origine, il a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 en d\u00e9tention en vue du renvoi pour une dur\u00e9e de 60 jours par l'Officier de police du canton de Gen\u00e8ve. A la m\u00eame date, des d\u00e9marches officielles ont \u00e9t\u00e9 entreprises afin qu'une place lui soit r\u00e9serv\u00e9e dans un avion \u00e0 destination du B\u00e9larus. Le 16 octobre 2015, A._ a refus\u00e9 de quitter le centre de d\u00e9tention administrative et de prendre l'avion. Par jugement du 16 octobre 2015, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal de premi\u00e8re instance) a confirm\u00e9 l'ordre de mise en d\u00e9tention administrative pour une dur\u00e9e de 60 jours, soit jusqu'au 13 d\u00e9cembre 2015. Par arr\u00eat du 4 novembre 2015, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._ et confirm\u00e9 le jugement du 16 octobre 2015. 2. Le 4 d\u00e9cembre 2015, A._ a d\u00e9pos\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, en concluant \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 4 novembre 2015 et au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente afin qu'elle proc\u00e8de aux mesures probatoires requises. Il demande l'octroi de l'assistance judiciaire. Il se plaint uniquement d'une violation de son droit d'\u00eatre entendu et d'une appr\u00e9ciation arbitraire des moyens de preuve. Par ordonnance du 8 d\u00e9cembre 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public a rejet\u00e9 la demande de mesures provisionnelles. La Cour de justice et l'Office cantonal ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations (ci-apr\u00e8s: le SEM) a d\u00e9pos\u00e9 des observations et conclu au rejet du recours. Le 8 d\u00e9cembre 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance a autoris\u00e9 la prolongation de la d\u00e9tention administrative du recourant jusqu'au 13 mars 2016. 3. 3.1. En mati\u00e8re de mesures de contrainte, le recours en mati\u00e8re de droit public est ouvert (art. 82 ss LTF; cf. arr\u00eat 2C_956/2015 du 23 novembre 2015 consid. 1 et la jurisprudence cit\u00e9e). En principe, la qualit\u00e9 pour d\u00e9poser un recours en mati\u00e8re de droit public aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (art. 89 al. 1 LTF) suppose un int\u00e9r\u00eat actuel et pratique \u00e0 obtenir l'annulation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. Cet int\u00e9r\u00eat doit exister tant au moment du d\u00e9p\u00f4t du recours qu'\u00e0 celui o\u00f9 l'arr\u00eat est rendu (ATF 137 I 296 consid. 4.2 p. 299 et les arr\u00eats cit\u00e9s). Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral fait exceptionnellement abstraction de l'exigence d'un int\u00e9r\u00eat actuel, lorsque la contestation peut se produire en tout temps dans des circonstances identiques ou analogues, que sa nature ne permet pas de la trancher avant qu'elle ne perde son actualit\u00e9 et que, en raison de sa port\u00e9e de principe, il existe un int\u00e9r\u00eat public suffisamment important \u00e0 la solution de la question litigieuse (ATF 139 I 206 consid. 1.1 p. 208; 136 II 101 consid. 1.1 p. 103). Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 que, lorsque la d\u00e9tention administrative se poursuit sur la base d'une nouvelle d\u00e9cision, laquelle repose sur les m\u00eames bases l\u00e9gales que la d\u00e9cision attaqu\u00e9e, et qu'il est difficile, voire impossible en raison de la dur\u00e9e de la proc\u00e9dure cantonale, que la Cour de c\u00e9ans se prononce avant que la question perde de son actualit\u00e9, l'int\u00e9ress\u00e9 garde un int\u00e9r\u00eat digne de protection \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e pour soulever des questions de principe dont la solution s'impose pour des raisons d'int\u00e9r\u00eat public (ATF 139 I 206 consid. 1.2.3 p. 210 s.; arr\u00eat 2C_984/2013 du 14 novembre 2013 consid. 1.1). 3.2. En l'esp\u00e8ce, l'arr\u00eat attaqu\u00e9 rejette le recours form\u00e9 contre la d\u00e9cision confirmant l'ordre de mise en d\u00e9tention du recourant du 14 octobre 2015 jusqu'au 13 d\u00e9cembre 2015. Le recourant se trouve actuellement toujours en d\u00e9tention pour renvoi, mais sur la base d'un nouveau jugement du Tribunal de premi\u00e8re instance du 8 d\u00e9cembre 2015, prolongeant la d\u00e9tention jusqu'au 13 mars 2016. Partant, le recours d\u00e9pos\u00e9 le 4 d\u00e9cembre 2015 \u00e0 l'encontre de l'arr\u00eat de la Cour de justice du 4 novembre 2015 a, a priori, perdu son int\u00e9r\u00eat actuel. Toutefois, il se justifie en l'esp\u00e8ce de renoncer \u00e0 l'exigence de l'int\u00e9r\u00eat actuel, car la pr\u00e9sente d\u00e9tention du recourant repose sur le m\u00eame fondement juridique que celui sur la base duquel l'arr\u00eat attaqu\u00e9 a \u00e9t\u00e9 rendu, de sorte qu'il est plausible que cette question se pose \u00e0 nouveau. S'ajoute \u00e0 cela que, compte tenu de la dur\u00e9e r\u00e9siduelle de la prolongation prononc\u00e9e par la Cour de justice dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9, il \u00e9tait difficile voire impossible que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral se prononce avant son \u00e9ch\u00e9ance. Partant, il convient d'admettre que les conditions de l'art. 89 al. 1 LTF sont r\u00e9alis\u00e9es en l'esp\u00e8ce. 4. Le recourant se plaint d'une violation du droit d'\u00eatre entendu et d'une appr\u00e9ciation arbitraire des preuves. Il reproche \u00e0 la Cour de justice de ne pas avoir donn\u00e9 suite \u00e0 ses demandes tendant \u00e0 l'audition d'un t\u00e9moin et \u00e0 la mise en oeuvre d'une expertise m\u00e9dicale afin de d\u00e9terminer si son \u00e9tat de sant\u00e9 est compatible avec sa d\u00e9tention et avec un \u00e9ventuel renvoi par vol sp\u00e9cial. 4.1. Le droit d'\u00eatre entendu, tel qu'il est garanti par l'art. 29 al. 2 Cst., comprend notamment le droit pour l'int\u00e9ress\u00e9 d'obtenir qu'il soit donn\u00e9 suite \u00e0 ses offres de preuves pertinentes (ATF 137 IV 33 consid. 9.2 p. 48 s. et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es). Ce droit suppose que le fait \u00e0 prouver soit pertinent, que le moyen de preuve propos\u00e9 soit n\u00e9cessaire pour constater ce fait et que la demande soit pr\u00e9sent\u00e9e selon les formes et d\u00e9lais prescrits par le droit cantonal (ATF 119 Ib 492 consid. 5b/bb p. 505). Par ailleurs, cette garantie constitutionnelle n'emp\u00eache pas l'autorit\u00e9 de mettre un terme \u00e0 l'instruction lorsque les preuves administr\u00e9es lui ont permis de former sa conviction et que, proc\u00e9dant d'une mani\u00e8re non arbitraire \u00e0 une appr\u00e9ciation anticip\u00e9e des preuves qui lui sont encore propos\u00e9es, elle a la certitude qu'elles ne pourraient l'amener \u00e0 modifier son opinion (ATF 138 III 374 consid. 4.3.2 p. 376; 136 I 229 consid. 5.3 p. 236). 4.2. L'arr\u00eat attaqu\u00e9 explique pour quels motifs il n'a pas \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 suite aux mesures d'instruction propos\u00e9es par le recourant, soit l'audition d'un t\u00e9moin et la mise en oeuvre d'une expertise m\u00e9dicale. Les juges ont soulign\u00e9 que le t\u00e9moignage d'un membre de la communaut\u00e9 orthodoxe de Gen\u00e8ve, laquelle s'\u00e9tait d\u00e9clar\u00e9e pr\u00eate \u00e0 aider le recourant et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, \u00e0 l'h\u00e9berger, n'apparaissait pas de nature \u00e0 influer sur l'issue du litige. En effet, contrairement \u00e0 ce que soutient le recourant, l'on ne saurait reprocher \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente d'avoir jug\u00e9 que l'h\u00e9bergement de l'int\u00e9ress\u00e9 chez des tiers ne constituait pas une alternative admissible \u00e0 la d\u00e9tention administrative, dans la mesure o\u00f9 celui-ci s'est toujours syst\u00e9matiquement oppos\u00e9 au renvoi. S'agissant de la demande de mise en oeuvre d'une expertise m\u00e9dicale, l'autorit\u00e9 a soulign\u00e9 que l'\u00e9tat de sant\u00e9 du recourant pendant sa d\u00e9tention administrative \u00e9tait surveill\u00e9 par les services m\u00e9dicaux comp\u00e9tents. Par ailleurs, l'ex\u00e9cution d'un renvoi, en particulier au moyen d'un vol sp\u00e9cial \u00e9tait syst\u00e9matiquement pr\u00e9c\u00e9d\u00e9e d'un examen m\u00e9dical confirmant la capacit\u00e9 de la personne concern\u00e9e \u00e0 supporter le voyage. Le recourant fait grief \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente de ne pas avoir pris en consid\u00e9ration les pi\u00e8ces m\u00e9dicales jointes \u00e0 son recours. Il lui reproche en particulier d'avoir retenu, en se basant sur une pi\u00e8ce datant du 15 octobre 2013, que la possibilit\u00e9 qu'il souffre d'une tuberculose avait \u00e9t\u00e9 exclue. Il convient de relever, \u00e0 l'instar de l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, que la pi\u00e8ce m\u00e9dicale la plus r\u00e9cente produite par le recourant date de janvier 2014 et concerne l'\u00e9tat psychique du recourant alors qu'il \u00e9tait d\u00e9tenu \u00e0 la prison de C._ dans le cadre d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale. Devant l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, le recourant n'a fourni aucun nouveau certificat m\u00e9dical par rapport \u00e0 ceux produits auparavant et qui avaient alors \u00e9t\u00e9 pris en consid\u00e9ration; il aurait pourtant eu l'occasion d'\u00e9tayer les probl\u00e8mes de sant\u00e9 actuels qu'il all\u00e9guait, ce qu'il n'a pas fait. Il lui appartenait \u00e0 tout le moins d'expliquer pourquoi il n'avait pas produit d'informations m\u00e9dicales plus r\u00e9centes qui indiqueraient que son \u00e9tat de sant\u00e9 actuel n'\u00e9tait pas compatible avec sa d\u00e9tention ou un \u00e9ventuel renvoi par vol sp\u00e9cial. Il ne le fait nullement, son argumentation se limitant \u00e0 dire que son \u00e9tat de sant\u00e9 n\u00e9cessite la mise en oeuvre d'une expertise m\u00e9dicale. Dans ces conditions, on ne saurait reprocher \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente d'avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une appr\u00e9ciation arbitraire des preuves. En pareilles circonstances, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ne dispose d'aucun \u00e9l\u00e9ment tangible permettant de retenir une violation du droit d'\u00eatre entendu au motif que la Cour de justice n'aurait pas donn\u00e9 suite aux offres de preuves du recourant en lien avec son \u00e9tat de sant\u00e9. 5. Au vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, le recours doit \u00eatre rejet\u00e9. La cause paraissant d'embl\u00e9e d\u00e9pourvue de chances de succ\u00e8s, la requ\u00eate d'assistance judiciaire doit \u00eatre rejet\u00e9e (cf. art. 64 al. 1 LTF). Compte tenu de la situation du recourant, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral renoncera \u00e0 percevoir des frais (cf. art. 66 al. 1 LTF). Il ne sera pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 3 LEtr). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par contrat d'affiliation ayant pris effet le 1 er janvier 2006, la Soci\u00e9t\u00e9 A._ SA (ci-apr\u00e8s: la Soci\u00e9t\u00e9 A._) a assur\u00e9 son personnel aupr\u00e8s d'une institution collective de pr\u00e9voyance, \u00e0 savoir la Caisse de pensions de B._. Le 30 mars 2010, la Soci\u00e9t\u00e9 A._ a notifi\u00e9 \u00e0 la Caisse de pensions de B._ la r\u00e9siliation du contrat d'affiliation pour le 30 juin 2010. Celle-ci a cependant \u00e9t\u00e9 repouss\u00e9e au 31 d\u00e9cembre suivant, l'institution de pr\u00e9voyance pressentie pour accueillir la Soci\u00e9t\u00e9 A._ \u00e0 compter du 1 er juillet 2010 s'\u00e9tant r\u00e9tract\u00e9e durant le courant du mois de juin 2010. la Soci\u00e9t\u00e9 A._ est affili\u00e9e depuis le 1 er janvier 2011 aupr\u00e8s de la Fondation C._. Par d\u00e9cision du 13 d\u00e9cembre 2010 entr\u00e9e en force, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) a prononc\u00e9 la dissolution et la mise en liquidation de la Caisse de pensions de B._ au 1 er janvier 2011. Le 31 mars 2011, la Caisse de pensions de B._ en liquidation a inform\u00e9 la Soci\u00e9t\u00e9 A._ que les conditions pour la liquidation de l'oeuvre de pr\u00e9voyance de la Soci\u00e9t\u00e9 A._, de m\u00eame que les conditions pour une liquidation partielle de la Caisse de pensions de B._ \u00e9taient r\u00e9unies au 31 d\u00e9cembre 2010. L'opposition form\u00e9e par la Soci\u00e9t\u00e9 A._ contre cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 12 juillet 2011 par le liquidateur de la Caisse de pensions de B._. B. Le 12 ao\u00fbt 2011, la Soci\u00e9t\u00e9 A._ a port\u00e9 l'affaire aupr\u00e8s de l'OFAS, en all\u00e9guant en substance qu'une d\u00e9cision de liquidation partielle ne pouvait \u00eatre prise apr\u00e8s que la liquidation totale de la Caisse de pensions de B._ eut \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e. Par d\u00e9cision du 26 janvier 2012, l'OFAS a constat\u00e9 que les conditions d'une liquidation de l'oeuvre de pr\u00e9voyance de la Soci\u00e9t\u00e9 A._ et d'une liquidation partielle de la Caisse de pensions de B._ \u00e9taient r\u00e9unies au 31 d\u00e9cembre 2010. C. Par jugement du 7 mai 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par la Soci\u00e9t\u00e9 A._ contre la d\u00e9cision de l'OFAS, dans la mesure o\u00f9 celui-ci \u00e9tait recevable. D. la Soci\u00e9t\u00e9 A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut principalement \u00e0 ce que l'oeuvre de pr\u00e9voyance de la Soci\u00e9t\u00e9 A._ soit admise dans le cercle des caisses soumises \u00e0 la liquidation totale de la Caisse de pensions de B._ et subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'Autorit\u00e9 bernoise des institutions de pr\u00e9voyance et des fondations pour nouvelle d\u00e9cision (autorit\u00e9 de surveillance comp\u00e9tente \u00e0 compter du 1 er janvier 2012). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 8 avril 2014, le Minist\u00e8re public de l'\u00c9tat de Fribourg a ordonn\u00e9 le classement de la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre A._ pour l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence, renvoy\u00e9 la partie plaignante a faire valoir ses droits devant le juge civil et mis les frais de proc\u00e9dure \u00e0 la charge de l'\u00c9tat. B. Par arr\u00eat du 26 janvier 2015, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal fribourgeois a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable, confirm\u00e9 l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e et mis les frais de proc\u00e9dure \u00e0 la charge de X._. En bref, la cour cantonale a retenu les faits suivants. Le 15 octobre 2010, aux alentours de 7h40, X._, alors \u00e2g\u00e9e de 14 ans, a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident ferroviaire en gare de Vaulruz-Sud. En raison d'un probl\u00e8me technique d'aiguillage, le train est entr\u00e9 en gare sur la voie 1, proche de la gare, au lieu de passer comme \u00e0 l'ordinaire sur la voie 2. A cette heure-l\u00e0, entre vingt et trente \u00e9l\u00e8ves du cycle d'orientation attendaient l'arriv\u00e9e du train. Celui-ci a heurt\u00e9 X._, qui traversait la voie 1 et qui a entendu le premier signal sonore d'avertissement mais pas les suivants. Le freinage d'urgence entrepris par le conducteur du train n'a pas permis d'\u00e9viter la collision et la jeune fille est tomb\u00e9e entre les rails puis a \u00e9t\u00e9 tra\u00een\u00e9e lat\u00e9ralement par le ch\u00e2ssis de l'automotrice sur 7,3 m\u00e8tres. Une instruction a \u00e9t\u00e9 ouverte \u00e0 l'encontre de A._, chef de circulation officiant en gare de Bulle, pour l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence. Apr\u00e8s diverses auditions, une reconstitution et l'obtention de divers rapports, dont celui du Service d'enqu\u00eate sur les accidents des transports publics (SEA), le Minist\u00e8re public a rendu une ordonnance de classement, le 30 septembre 2012, et renvoy\u00e9 la partie plaignante \u00e0 faire valoir ses droits devant le juge civil. La Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal fribourgeois a admis le recours de la partie plaignante et renvoy\u00e9 la cause pour suite utile, par arr\u00eat du 10 f\u00e9vrier 2014. Apr\u00e8s avoir inform\u00e9 les parties du rejet des r\u00e9quisitions de preuves compl\u00e9mentaires, le Minist\u00e8re public a prononc\u00e9 un nouveau classement, par ordonnance du 8 avril 2014, et renvoy\u00e9 la partie plaignante \u00e0 faire valoir ses droits devant le juge civil. Il a consid\u00e9r\u00e9 que sous un angle purement objectif le chef de circulation avait certes viol\u00e9 deux devoirs de prudence et que la partie plaignante avait subi des l\u00e9sions corporelles graves. Cependant, un lien de causalit\u00e9 entre le comportement fautif et les l\u00e9sions corporelles faisait d\u00e9faut. Le pr\u00e9venu ne pouvait donc pas \u00eatre condamn\u00e9 pour l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence, sans qu'il soit besoin d'examiner la question de la n\u00e9gligence. En particulier, A._ avait contrevenu aux dispositions d'ex\u00e9cution des prescriptions de circulation des trains (DE TPF R 300.6, art. 5.1.3), ainsi qu'aux prescriptions suisses de circulation des trains (PCT R 300.6, art. 5.1.4). Le signal correct aurait d\u00fb annoncer la marche \u00e0 vue, \u00e0 la vitesse maximale de 20 km/h depuis le signal de limite de garage, alors que la signalisation effective donn\u00e9e par A._ indiquait une vitesse maximale de circulation de 40 km/h depuis l'aiguille d'entr\u00e9e. Toutefois, de facto, le convoi circulait \u00e0 une vitesse de 22 km/h \u00e0 la limite de garage et \u00e0 une vitesse de 16 \u00e0 17 km/h au moment du d\u00e9clenchement du freinage d'urgence. Par cons\u00e9quent, l'accident aurait tout de m\u00eame eu lieu si A._ avait respect\u00e9 les prescriptions en la mati\u00e8re. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Elle conclut \u00e0 l'annulation de l'ordonnance de classement et au renvoi de la cause au Minist\u00e8re public pour suite utile. La soci\u00e9t\u00e9 Service Sinistres Suisse SA, qui a produit une procuration de la Direction de la sant\u00e9 et des affaires sociales de l'\u00c9tat de Fribourg, a demand\u00e9 qu'une copie de l'arr\u00eat f\u00e9d\u00e9ral lui soit transmise. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 12 d\u00e9cembre 2013, le Tribunal criminel de l'arrondissement de La C\u00f4te a constat\u00e9 que X._ s'\u00e9tait rendu coupable de viol qualifi\u00e9, de tentative de viol, de contraintes sexuelles qualifi\u00e9es, de contraintes sexuelles, d'actes d'ordre sexuel avec des enfants, de tentatives d'actes d'ordre sexuel avec des enfants, de s\u00e9questration, et de pornographie (I) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 9 ans de peine privative de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement (II). Le Tribunal criminel a ordonn\u00e9 le maintien de la d\u00e9tention de X._ pour des motifs de s\u00fbret\u00e9 (III), a ordonn\u00e9 son internement au sens de l'art. 64 al. 1 let. b CP (IV) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 verser aux victimes ainsi qu'\u00e0 certains de leurs proches des indemnit\u00e9s \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral (V \u00e0 X). Les frais de la cause, comprenant les indemnit\u00e9s des d\u00e9fenseurs et conseils d'office ont \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge de X._ (XII \u00e0 XVI). B. Statuant sur l'appel du pr\u00e9venu et l'appel joint du Minist\u00e8re public, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le premier et partiellement admis le second, par jugement du 24 juin 2014. La cour cantonale a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 10 ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement (II), le jugement de premi\u00e8re instance \u00e9tant confirm\u00e9 pour le surplus. Les frais d'appel, y compris l'indemnit\u00e9 allou\u00e9e au d\u00e9fenseur d'office du pr\u00e9venu et aux conseils d'office des plaignants ont \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge de X._ (IX). En substance, les faits reproch\u00e9s sont les suivants. B.a. X._ a t\u00e9l\u00e9charg\u00e9, via Internet, et stock\u00e9 dans la m\u00e9moire de plusieurs ordinateurs ainsi que dans celle de plusieurs disques durs externes, plusieurs centaines d'images montrant des enfants mineurs m\u00eal\u00e9s \u00e0 des actes sexuels. B.b. A tout le moins \u00e0 cinq reprises entre 2007 et 2010, il a attir\u00e9 A._, n\u00e9e en 2000, dans une pi\u00e8ce de son appartement afin de commettre des actes d'ordre sexuel \u00e0 son endroit. Pour ce faire, il s'est faussement pr\u00e9sent\u00e9 comme \u00e9tant m\u00e9decin travaillant pour le compte d'une organisation suisse s'occupant de la sant\u00e9 des enfants. Il lui a propos\u00e9 de l'argent en \u00e9change de photos pour les besoins d'une pr\u00e9tendue recherche scientifique qu'il menait. Il lui a demand\u00e9 de se d\u00e9shabiller ou s'en est charg\u00e9 lui-m\u00eame et a pris des clich\u00e9s de la fillette nue dans diff\u00e9rentes positions, en la contraignant notamment de s'\u00e9carter le sexe, de se le caresser digitalement ainsi qu'au moyen d'un vibromasseur. Il lui a introduit \u00e0 plusieurs reprises ce m\u00eame objet, ainsi qu'un doigt ou un thermom\u00e8tre. A une reprise, il a p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 la fillette analement au moyen d'un tube \u00e0 cigare d'une quinzaine de centim\u00e8tres, alors qu'un vibromasseur enclench\u00e9 \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 introduit profond\u00e9ment dans son vagin. Cette sc\u00e8ne a \u00e9t\u00e9 immortalis\u00e9e au moyen de son appareil photo. Il a \u00e9galement tent\u00e9, lors de sa derni\u00e8re \" auscultation \", apr\u00e8s avoir enlev\u00e9 son pantalon et son slip, de p\u00e9n\u00e9trer vaginalement la fillette, sans protection. X._ n'a cependant pas r\u00e9ussi \u00e0 commettre son m\u00e9fait, sa victime l'ayant vigoureusement repouss\u00e9. B.c. En avril 2011, il a s\u00e9questr\u00e9 B._, n\u00e9e en 1999, et a abus\u00e9 d'elle sexuellement apr\u00e8s avoir longuement et soigneusement rep\u00e9r\u00e9 et pr\u00e9par\u00e9 les lieux. En bref, pr\u00e9textant avoir besoin d'aide pour r\u00e9parer quelque chose dans la buanderie de l'immeuble o\u00f9 elle vivait, il a amen\u00e9 la fillette \u00e0 le conduire dans le local technique du sous-sol, verrouill\u00e9 la porte, et a plac\u00e9 une main sur sa bouche pour l'emp\u00eacher de crier l'intimant de ne plus bouger en la mena\u00e7ant au moyen d'une arme (petit couteau). Il a alors saisi des morceaux de scotch qu'il avait pr\u00e9d\u00e9coup\u00e9s pour obstruer la vue de la fillette et la b\u00e2illonner. Tout en tenant le couteau pour qu'elle n'oppose aucune r\u00e9sistance, il a entrav\u00e9 la fillette dans sa libert\u00e9 de mouvement en lui attachant les mains dans le dos, puis devant, au moyen de c\u00e2bles \u00e9lectriques qu'il avait d\u00e9nud\u00e9s pr\u00e9alablement. Apr\u00e8s l'avoir d\u00e9shabill\u00e9e enti\u00e8rement, et l'avoir allong\u00e9e sur une table, il lui a interdit de prier en disant que Dieu n'existait pas et l'a menac\u00e9e avec le couteau de la tuer si elle parlait. Il lui a ensuite nettoy\u00e9 le sexe avec des lingettes et du coton imbib\u00e9 de gel lubrifiant, s'est empar\u00e9 d'un vibromasseur d'environ quinze centim\u00e8tres, enduit du m\u00eame produit, et a caress\u00e9 la vulve et le clitoris de sa victime avec ledit objet avant de l'ins\u00e9rer dans son vagin. Il a alors pris trois photos du sexe de la fillette en la pla\u00e7ant dans diff\u00e9rentes positions. A la demande de X._, la fillette a urin\u00e9, pendant qu'il la prenait en photo. Il a enclench\u00e9 le vibromasseur et r\u00e9introduit l'objet \u00e0 l'int\u00e9rieur du vagin de sa victime, tout en faisant des va-et-vient, alors qu'elle baignait dans son urine. Celle-ci a alors manifest\u00e9 sa douleur en criant, ce dont le pr\u00e9venu s'est accommod\u00e9. Il a expliqu\u00e9 \u00e0 sa victime qu'\u00e0 la suite de ce qu'il lui faisait, elle ne pourrait pas avoir d'enfant quand elle serait adulte. Il lui a ass\u00e9n\u00e9 une gifle car elle faisait du bruit. Puis, il a introduit un pouce \u00e0 l'int\u00e9rieur du sexe de la fillette avant de la p\u00e9n\u00e9trer avec un godemich\u00e9. Durant ces actes, X._ a pris d'autres clich\u00e9s et a menac\u00e9 sa victime de les publier sur Internet si elle parlait de cela \u00e0 quelqu'un. Il lui a \u00e9galement dit qu'il reviendrait pour la tuer le cas \u00e9ch\u00e9ant. Le pr\u00e9venu a ensuite l\u00e9ch\u00e9 le clitoris de la fillette avant de lui caresser la vulve et la poitrine. Il a enlev\u00e9 son pantalon et son cale\u00e7on, a plac\u00e9 et frott\u00e9 sa verge, qui n'\u00e9tait pas en \u00e9rection, entre les petites l\u00e8vres de la jeune fille avant de la p\u00e9n\u00e9trer partiellement et furtivement, sans protection. Selon cette derni\u00e8re, l'acte sexuel a dur\u00e9 environ trois minutes et le pr\u00e9venu n'a pas \u00e9jacul\u00e9. Une fois son forfait accompli, il a nettoy\u00e9 la table sur laquelle se trouvait sa victime et a abondamment asperg\u00e9 le sexe de cette derni\u00e8re de liquide anti-bact\u00e9rien. Il a rang\u00e9 m\u00e9thodiquement ses affaires dans un sac et a indiqu\u00e9 \u00e0 la jeune fille qu'elle devait compter jusqu'\u00e0 cent avant de pouvoir partir. A ce moment-l\u00e0, il a \u00e9teint la lumi\u00e8re du local technique, retir\u00e9 les scotchs se trouvant sur les yeux de sa victime avant de quitter les lieux et de la laisser nue et attach\u00e9e dans un coin de la pi\u00e8ce. La jeune fille s'est alors tant bien que mal d\u00e9faite de ses liens, a enlev\u00e9 le scotch qui \u00e9tait sur sa bouche et s'est rhabill\u00e9e apr\u00e8s avoir r\u00e9ussi \u00e0 allumer la lumi\u00e8re. Un examen clinique a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9 au CHUV le jour m\u00eame des faits, r\u00e9v\u00e9lant des l\u00e9sions et dermabrasions autour des poignets. Sur le plan gyn\u00e9cologique, outre des extr\u00eames douleurs \u00e0 la palpation, les m\u00e9decins ont constat\u00e9 diverses dermabrasions, une d\u00e9chirure hym\u00e9n\u00e9ale compl\u00e8te sur environ 4 mm, des l\u00e9sions et des p\u00e9t\u00e9chies au niveau des petites l\u00e8vres. B.d. En novembre 2011, au retour d'une sortie avec ses deux enfants et C._, fille d'un de ses amis de longue date, n\u00e9e en 2000, X._ a isol\u00e9 la fillette par le m\u00eame stratag\u00e8me qu'employ\u00e9 pour app\u00e2ter A._ (recherches m\u00e9dicales), en lui proposant de l'argent si elle se laissait photographier. Cette derni\u00e8re a refus\u00e9 et, profitant du retour du colocataire de X._, a quitt\u00e9 les lieux. B.e. Entre le 26 et le 29 juillet 2012, \u00e0 tout le moins dans deux piscines publiques \u00e0 Gen\u00e8ve, X._, muni d'un photo montage le faisant appara\u00eetre comme un contr\u00f4leur de l'hygi\u00e8ne et se pr\u00e9sentant comme tel, a abord\u00e9 cinq filles, en leur expliquant qu'il devait effectuer des pr\u00e9l\u00e8vements sur leur corps dans sa cabine \u00e0 titre de contr\u00f4les d'hygi\u00e8ne. Son objectif \u00e9tait d'attirer ces fillettes dans sa cabine afin de commettre sur elles des attouchements \u00e0 caract\u00e8re sexuel, ainsi que prendre des photos de leur intimit\u00e9. X._ n'est pas parvenu \u00e0 ses fins d\u00e8s lors que les fillettes se sont m\u00e9fi\u00e9es de lui. La fouille de la cabine que le pr\u00e9venu louait aupr\u00e8s d'une des piscines a permis de d\u00e9couvrir l'existence d'un sac contenant un vibromasseur, un thermom\u00e8tre, des pr\u00e9servatifs et un appareil photo. C. En cours d'enqu\u00eate, le recourant a fait l'objet d'une expertise psychiatrique judiciaire, rendue le 30 avril 2013. Celle-ci se fonde sur plusieurs entretiens avec l'expertis\u00e9, un examen psychologique ainsi que des rapports m\u00e9dicaux de son n\u00e9phrologue et de son urologue. Un compl\u00e9ment d'expertise a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 et rendu le 25 juin 2013. Entendue aux d\u00e9bats de premi\u00e8re instance, une des experts a confirm\u00e9 enti\u00e8rement les rapports d\u00e9pos\u00e9s en proc\u00e9dure et s'est prononc\u00e9e en particulier sur les perspectives th\u00e9rapeutiques d'un \u00e9ventuel traitement. C.a. Apr\u00e8s avoir rappel\u00e9 les circonstances de vie du pr\u00e9venu, les experts ont \u00e9tabli une anamn\u00e8se affective, sexuelle et m\u00e9dico-psychiatrique de l'expertis\u00e9 puis ont dress\u00e9 son status psychiatrique. En substance, les experts d\u00e9crivent un important d\u00e9tachement affectif de l'expertis\u00e9 et une tendance \u00e0 l'intellectualisation, ainsi qu'une claire banalisation et une tendance \u00e0 minimiser la gravit\u00e9 des actes commis. Il pr\u00e9sente aussi un d\u00e9ni important au niveau de la sph\u00e8re pulsionnelle et sexuelle, niant par exemple toute attirance ou excitation procur\u00e9e par des images de p\u00e9dopornographie ou des actes commis et intellectualisant \" un int\u00e9r\u00eat m\u00e9dical, anatomique \". De l'avis des experts, les aspects pervers de la personnalit\u00e9 sont, au premier plan, caract\u00e9ris\u00e9s par une constante recherche d'emprise sur l'autre dans la relation, par un recours fr\u00e9quent \u00e0 l'inversion des r\u00f4les et par une tendance \u00e0 manipuler et \u00e0 arranger la r\u00e9alit\u00e9. L'expertise rel\u00e8ve un manque total d'empathie avec la victime qu'il a tendance \u00e0 percevoir comme une victime consentante, collaborante et une tendance \u00e0 occulter des informations et les avouer uniquement quand il est confront\u00e9 aux multiples contradictions de son discours ou aux \u00e9vidences des preuves et des d\u00e9clarations des victimes et t\u00e9moignages. Les experts posent les diagnostics de p\u00e9dophilie (F65.4) et de trouble de la personnalit\u00e9, sans pr\u00e9cision (traits narcissiques et pervers) (F60.9). Dans leur discussion, les experts soulignent que l'expertis\u00e9 ne parvient que rarement \u00e0 s'attribuer une responsabilit\u00e9 dans ses actes, responsabilit\u00e9 qui est largement projet\u00e9e sur l'entourage (par ex. les \u00e9pouses), le hasard (c'est par hasard qu'il tombe sur des photos p\u00e9dopornographiques sur Internet, par hasard qu'il agresse B._), une sorte de fatalit\u00e9 (le faux dossier m\u00e9dical lui \" tombe dans les mains \"), et, surtout, les victimes elles-m\u00eames. Celles-ci sont avant tout responsables de ne pas lui avoir pos\u00e9 de limite alors que selon lui elles avaient les connaissances requises pour le faire. D\u00e9niant toute violence \u00e0 ses actes, l'int\u00e9ress\u00e9 n'identifie pas la peur de l'enfant et voit celle-ci comme participant \u00e0 l'abus dont elle est victime. On assiste \u00e0 une inversion perceptive, quand il per\u00e7oit que l'enfant prend plaisir \u00e0 ce qui lui est fait, tout comme il inverse, cette fois sur un plan cognitif, les responsabilit\u00e9s. La reconnaissance des faits est donc partielle. La reconnaissance du caract\u00e8re d\u00e9lictueux des actes est minimis\u00e9e par leur banalisation et la d\u00e9responsabilisation qu'il s'en octroie. Elle l'est \u00e9galement par son interpr\u00e9tation plus globale de l'interdit. Les accusations lui paraissent disproportionn\u00e9es et il fait souvent r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 un jugement qui est d\u00fb \u00e0 l'\u00e9poque actuelle de \" n\u00e9opuritanisme \". Au moment de conclure, les experts retiennent que le pr\u00e9venu pr\u00e9sente une p\u00e9dophilie dont les passages \u00e0 l'acte se sont aggrav\u00e9s au fil des ann\u00e9es, jusqu'\u00e0 aboutir \u00e0 une agression d'une grande violence \u00e0 tonalit\u00e9 mortif\u00e8re, dans laquelle la victime \u00e9tait r\u00e9duite \u00e0 l'\u00e9tat d'objet d\u00e9shumanis\u00e9. La d\u00e9responsabilisation de l'int\u00e9ress\u00e9 reste massive, s'appuyant sur des m\u00e9canismes de d\u00e9ni, de projection, inversion, banalisation classiques dans les traits pervers de personnalit\u00e9. La fronti\u00e8re du bien et du mal n'est pas d\u00e9finie, la violence ni\u00e9e. L'aspect narcissique renforce cette probl\u00e9matique, le pr\u00e9venu se pr\u00e9sentant comme au-dessus de la loi des hommes, et pr\u00e9occup\u00e9 avant tout de l'impact de la sanction sur lui-m\u00eame. L'empathie envers les victimes est partielle et se limite \u00e0 un souhait qu'elles aillent bien dans l'avenir. L'expertis\u00e9 se per\u00e7oit comme une victime au m\u00eame titre qu'elles. Les visions d'avenir du pr\u00e9venu montrent une absence totale d'int\u00e9gration des \u00e9l\u00e9ments pr\u00e9cit\u00e9s. S'agissant du traitement en d\u00e9tention, l'engagement de l'expertis\u00e9 reste passif et d\u00e9responsabilis\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1963, alors m\u00e9canicien-\u00e9lectricien au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA, \u00e0 V._, a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident le 1 er avril 2001. Alors qu'il circulait \u00e0 moto, une voiture arrivant trop vite en sens inverse s'est d\u00e9port\u00e9e \u00e0 la sortie d'un virage et l'a violemment percut\u00e9 au niveau du flanc gauche. Il a subi de multiples l\u00e9sions. Il a d\u00fb \u00eatre amput\u00e9 de la jambe gauche \u00e0 mi-cuisse. Il a perdu l'usage du bras gauche. La Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA) lui a allou\u00e9 une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur une incapacit\u00e9 de gain de 100 % et une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 de 90 %, ainsi qu'une allocation pour impotence de degr\u00e9 faible. Entre autres moyens auxiliaires, la CNA a pris en charge la pose d'une proth\u00e8se m\u00e9canique de la jambe gauche de type CAT-CAM. A l'occasion du changement du f\u00fbt proth\u00e9tique en 2011, l'assur\u00e9 a demand\u00e9 la prise en charge d'une proth\u00e8se CAT-CAM avec un genou robotique C-Leg. Selon une lettre de la soci\u00e9t\u00e9 C._ S\u00e0rl du 31 ao\u00fbt 2011, le \"total Knee\" qui \u00e9quipait la proth\u00e8se actuelle ne convenait pas. En effet, du fait que cette articulation repose sur le principe d'un genou totalement libre, elle se r\u00e9v\u00e8le \u00eatre impossible \u00e0 contr\u00f4ler par le patient et devient m\u00eame particuli\u00e8rement dangereuse \u00e0 l'usage. Le co\u00fbt du renouvellement de la proth\u00e8se incluant un genou C-Leg \u00e9tait devis\u00e9 \u00e0 41'049 fr. 55. A la demande du docteur D._, m\u00e9decin-chef du service d'orthop\u00e9die et de traumatologie de l'H\u00f4pital E._, l'assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 adress\u00e9 en vue d'une \u00e9valuation (\"assessement\") \u00e0 la Clinique F._, \u00e9tablissement agr\u00e9\u00e9 pour la r\u00e9alisation d'une telle \u00e9valuation. Celle-ci a eu lieu les 7 d\u00e9cembre 2011 et 13 janvier 2012. L'\u00e9valuation a permis de conclure que la proth\u00e8se robotis\u00e9e de type C-Leg propos\u00e9e \u00e9tait indiqu\u00e9e et que, en cons\u00e9quence, sa prise en charge par la CNA se justifiait. Le docteur H._, rattach\u00e9 \u00e0 la Division de m\u00e9decine des assurances de la CNA, a \u00e9tabli une appr\u00e9ciation m\u00e9dicale le 8 mars 2012. Il a soulign\u00e9 que l'indication d'une proth\u00e8se robotis\u00e9e avait \u00e9t\u00e9 retenue chez l'assur\u00e9 tant par ses m\u00e9decins-orthop\u00e9distes traitants que par les sp\u00e9cialistes de la Clinique F._, en raison de chutes \u00e0 r\u00e9p\u00e9tition, entra\u00eenant une forte ins\u00e9curit\u00e9, lors du port de la proth\u00e8se m\u00e9canique - que l'assur\u00e9 bloquait le plus souvent en extension - et de l'utilisation toujours plus importante d'un fauteuil roulant. Il a conclu que l'octroi de la proth\u00e8se demand\u00e9e visait avant tout \u00e0 diminuer le risque de l\u00e9sions traumatiques sur chute et d'\u00e9viter une d\u00e9t\u00e9rioration de l'\u00e9tat g\u00e9n\u00e9ral, en raison d'une s\u00e9dentarit\u00e9 excessive. Il a toutefois indiqu\u00e9 que, m\u00eame si la prescription d'une telle proth\u00e8se permettrait sans nul doute une am\u00e9lioration des conditions de mobilit\u00e9, il ne fallait pas s'attendre \u00e0 une modification importante de la capacit\u00e9 de travail de l'int\u00e9ress\u00e9, celle-ci apparaissant d'ores et d\u00e9j\u00e0 grev\u00e9e par les autres s\u00e9quelles accidentelles. Par d\u00e9cision du 24 mai 2012, la CNA a toutefois consid\u00e9r\u00e9 que les conditions n'\u00e9taient pas remplies pour l'octroi d'un genou C-Leg. Elle a consid\u00e9r\u00e9, en effet, que sa remise n'influencerait probablement pas le taux d'invalidit\u00e9 m\u00eame si, m\u00e9dicalement, une proth\u00e8se de jambe, munie d'un C-Leg, pouvait se justifier. Saisie d'une opposition de l'assur\u00e9, elle a confirm\u00e9 son refus par une nouvelle d\u00e9cision du 20 juillet 2012. B. A._ a recouru contre la d\u00e9cision sur opposition. Statuant le 21 octobre 2013, la Ire Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a admis le recours. Elle a annul\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et a reconnu le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 la prise en charge par la CNA d'une proth\u00e8se de genou robotis\u00e9e de type C-Leg. C. La CNA exerce un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, dont elle demande l'annulation, assortie du r\u00e9tablissement de sa d\u00e9cision sur opposition. A._ conclut au rejet du recours sous suite de frais et d\u00e9pens. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Ressortissant turc n\u00e9 en Suisse le 18 avril 1993, A._ a grandi \u00e0 U._ o\u00f9 il a suivi sa scolarit\u00e9. Il est titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement. Apr\u00e8s avoir interrompu un apprentissage de cuisinier, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 en qualit\u00e9 de serveur \u00e0 plein temps. Entre 2005 et 2012, A._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 neuf reprises par le Tribunal des mineurs du canton de Fribourg: - le 8 juin 2005, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une r\u00e9primande pour contravention \u00e0 l'ancienne loi f\u00e9d\u00e9rale sur les transports publics du 4 octobre 1985 (aLTP; RO 1986 1974); - le 15 f\u00e9vrier 2006, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une prestation personnelle sous la forme d'un jour de travail pour contravention \u00e0 la aLTP; - le 22 septembre 2006, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une prestation personnelle sous la forme de trois jours de travail pour contravention \u00e0 la aLTP; - le 14 f\u00e9vrier 2008, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 un placement dans un \u00e9tablissement d'\u00e9ducation ouvert ainsi qu'\u00e0 une prestation personnelle sous la forme de deux jours de travail avec sursis durant un an pour vol, complicit\u00e9 de vol et dommage \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9; - le 3 avril 2009, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quatre jours pour infractions d'importance mineure (vol), pornographie, circulation sans permis de conduire, conduite d'un v\u00e9hicule \u00e0 moteur sans assurance responsabilit\u00e9 civile, usage abusif de permis et de plaques, infractions \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re (LCR; RS 741.01), contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants (LStup; RS 812.121) et contravention \u00e0 la aLTP; - le 24 novembre 2009, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 24 jours, dont sursis \u00e0 l'ex\u00e9cution de la peine de 14 jours et d\u00e9lai d'\u00e9preuve de 24 mois, pour agression, vol (d\u00e9lit manqu\u00e9), vol par m\u00e9tier et en bande, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, violation de domicile, faux dans les certificats, contravention \u00e0 la aLTP et d\u00e9lit contre la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes (LArm; RS 514.54); - le 26 f\u00e9vrier 2010, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une amende de 60 fr. pour contravention \u00e0 la aLTP; - le 2 septembre 2011, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une amende de 60 fr. et aux frais p\u00e9naux pour contravention \u00e0 la LStup; - le 11 d\u00e9cembre 2012, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 14 mois, dont 8 mois avec sursis et d\u00e9lai d'\u00e9preuve de 2 ans pour l\u00e9sions corporelles simples, rixe, agression, vol, brigandage, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, recel, menaces, contrainte, violation de domicile (tentative) et d\u00e9lit contre la LStup. En d\u00e9cembre 2012, alors qu'il \u00e9tait \u00e2g\u00e9 de 19 ans, l'int\u00e9ress\u00e9 a commis de nouvelles infractions. Par jugement du 14 janvier 2014, le Tribunal p\u00e9nal de l'arrondissement de la Sarine l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 20 mois fermes pour repr\u00e9sentation de la violence, brigandage, pornographie et violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re. Ce jugement a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 en appel le 9 f\u00e9vrier 2015 (cf. art. 105 al. 2 LTF). La proc\u00e9dure s'est termin\u00e9e par un arr\u00eat d'irrecevabilit\u00e9 du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral pour non paiement de l'avance de frais (arr\u00eat 6B_295/2015 du 26 mai 2015). Par courriers des 25 mars et 17 juin 2013, le Service de la population et des migrants du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a inform\u00e9 A._ qu'il envisageait de prononcer la r\u00e9vocation de son autorisation d'\u00e9tablissement, compte tenu de son comportement r\u00e9pr\u00e9hensible. L'int\u00e9ress\u00e9 n'a pas formul\u00e9 d'objection. B. Par d\u00e9cision du 16 juillet 2013, le Service cantonal a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation d'\u00e9tablissement de A._ et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. L'int\u00e9ress\u00e9 a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour administrative du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal), qui a rejet\u00e9 le recours par arr\u00eat du 19 janvier 2015. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 19 janvier 2015, de dire que le permis d'\u00e9tablissement n'est pas r\u00e9voqu\u00e9 et que son renvoi de Suisse n'est pas prononc\u00e9. Le Service cantonal se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat entrepris. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations ainsi que le Tribunal cantonal concluent au rejet du recours. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 25 f\u00e9vrier 2015, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._, qui exploite en entreprise individuelle une boutique de cadeaux \u00e0 l'enseigne Boutique X._, a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre son ex-employ\u00e9e, A._. Elle la soup\u00e7onnait du vol d'un bracelet en cuir d'une valeur de 525 fr. et d'\u00eatre impliqu\u00e9e dans la disparition de plusieurs quittances de caisse de ventes. Par ordonnance du 28 mai 2014, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a rendu une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re au sujet de la plainte. B. Par arr\u00eat du 24 juillet 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par B._ contre cette ordonnance et mis les frais de la proc\u00e9dure \u00e0 la charge de la recourante. C. B._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision cantonale et conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour ordonner l'ouverture d'une instruction. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 10 mai 2012, le Conseil communal de Sion a accord\u00e9 \u00e0 la SI E._ SA l'autorisation de construire un immeuble de vingt appartements r\u00e9partis sur cinq niveaux avec parking souterrain sur la parcelle n\u00b0 1412 de la commune de Sion. L'opposition form\u00e9e par A._, A.B._ et B.B._, C._ et D._ (ci-apr\u00e8s: les opposants, propri\u00e9taires d'appartements situ\u00e9s dans le voisinage) a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. Les opposants ont saisi successivement le Conseil d'Etat puis la Cour de droit public du Tribunal cantonal valaisan. Par arr\u00eat du 19 avril 2013, cette derni\u00e8re a partiellement admis le recours. Le syst\u00e8me de ventilation et d'\u00e9vacuation de la fum\u00e9e du parking souterrain ne figurait pas dans la demande d'autorisation de construire, pas plus que la pompe \u00e0 chaleur. La cause \u00e9tait renvoy\u00e9e \u00e0 la commune afin qu'elle statue \u00e0 titre compl\u00e9mentaire apr\u00e8s examen par le service de la protection de l'environnement. Le r\u00e8glement communal de construction et de zones (RCCZ; qui permet de faire abstraction des lucarnes n'exc\u00e9dant pas le tiers de la longueur de la fa\u00e7ade) imposait une hauteur maximum de fa\u00e7ade de 14 m, qui valait aussi pour la hauteur maximum des b\u00e2timents. L'art. 22 de la loi cantonale sur les constructions (LC, qui impose de tenir compte des lucarnes) ne s'appliquait que pour fixer les distances aux limites. L'alignement routier \u00e9tait seul d\u00e9terminant pour fixer la distance \u00e0 la limite du c\u00f4t\u00e9 nord. En revanche, la distance \u00e0 la limite \u00e9tait insuffisante du c\u00f4t\u00e9 sud-est; le projet devait \u00eatre remani\u00e9 sur ce point \u00e9galement et la cause renvoy\u00e9e au Conseil communal. Les travaux ne pouvaient d\u00e9buter avant l'entr\u00e9e en force de l'autorisation \u00e0 requ\u00e9rir sur ces diff\u00e9rents points. B. Par arr\u00eat du 3 juin 2013 (1C_553/2013), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par les opposants, en raison du caract\u00e8re incident de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Les recourants pourraient contester la d\u00e9cision compl\u00e9mentaire de l'autorit\u00e9 communale, le cas \u00e9ch\u00e9ant directement aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral s'ils devaient ne rien trouver \u00e0 redire \u00e0 cette nouvelle d\u00e9cision. C. Le 18 juillet 2013, la commune de Sion a d\u00e9livr\u00e9 un permis compl\u00e9mentaire contre lequel les opposants ont \u00e0 nouveau recouru, en vain, aupr\u00e8s du Conseil d'Etat et du Tribunal cantonal. Dans son arr\u00eat du 8 juillet 2014, ce dernier a \u00e9cart\u00e9 les griefs relatifs \u00e0 la distance aux limites de la fa\u00e7ade sud-est et au bruit des installations de ventilation et de pompe \u00e0 chaleur, sous r\u00e9serve d'une violation d'ordre formel r\u00e9par\u00e9e en instance de recours. D. Par acte du 11 septembre 2014, les opposants forment un nouveau recours en mati\u00e8re de droit public concluant derechef \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 19 avril 2013 et \u00e0 celle des permis de construire en ce qui concerne les lucarnes situ\u00e9es au nord de la toiture. Subsidiairement, ils demandent le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Ils requi\u00e8rent l'effet suspensif, qui a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9 par ordonnance du 10 octobre 2014. La cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Conseil d'Etat et la Ville de Sion concluent au rejet du recours. L'intim\u00e9e SI E._ SA conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement \u00e0 son rejet et \u00e0 la confirmation des d\u00e9cisions attaqu\u00e9es. La Ville de Sion a compl\u00e9t\u00e9 ses d\u00e9terminations par la production de pi\u00e8ces nouvelles, ce \u00e0 quoi se sont oppos\u00e9s les recourants, lesquels ont en outre persist\u00e9 dans leurs motifs et conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B.A._ (1959) et A.A._ (1974) se sont mari\u00e9s le 16 d\u00e9cembre 2005 \u00e0 Gen\u00e8ve. Deux enfants jumeaux sont issus de cette union: C._ et D._ (2011). B. B.a. Par acte exp\u00e9di\u00e9 le 8 avril 2014 au Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Tribunal de premi\u00e8re instance), B.A._ a form\u00e9 une demande unilat\u00e9rale en divorce. B.b. Le 25 juillet 2014, saisi parall\u00e8lement par A.A._, le Tribunal de l'arrondissement de U._ (Russie) a prononc\u00e9 la dissolution du mariage contract\u00e9 par les \u00e9poux A._ et a fix\u00e9 le domicile des enfants du couple aupr\u00e8s de leur m\u00e8re. B.c. Dans le cadre de la proc\u00e9dure en divorce pendante \u00e0 Gen\u00e8ve, A.A._ a conclu \u00e0 ce que le Tribunal de premi\u00e8re instance ordonne la reconnaissance du jugement de divorce prononc\u00e9 le 25 juillet 2014 par le Tribunal de l'arrondissement de U._ et, en cons\u00e9quence, d\u00e9clare irrecevable la demande en divorce form\u00e9e par B.A._. B.d. B.A._ a conclu au d\u00e9boutement de A.A._ de ses conclusions en reconnaissance du jugement russe, \u00e0 la reprise de l'instruction de l'instance en divorce, au constat de l'\u00e9chec de la conciliation et \u00e0 la fixation d'un d\u00e9lai pour d\u00e9poser une motivation \u00e9crite au sens de l'art. 291 al. 3 CPC. B.e. Par jugement du 15 avril 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance a rejet\u00e9 la requ\u00eate de A.A._ en reconnaissance du jugement rendu le 25 juillet 2014 par le Tribunal de l'arrondissement de U._. C. C.a. Par acte du 18 mai 2015, A.A._ a form\u00e9 un appel contre le jugement du 15 avril 2015 devant la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Cour de justice). C.b. Par d\u00e9cision du 21 mai 2015, la Chambre civile de la Cour de justice a imparti \u00e0 A.A._ un d\u00e9lai au 22 juin 2015 pour le paiement d'une avance de frais de 1'000 fr. C.c. Par courrier du 22 juin 2015, A.A._ a requis une prolongation de 10 jours du d\u00e9lai pour payer l'avance de frais fix\u00e9e le 21 mai 2015, motif pris de \" difficult\u00e9s financi\u00e8res (...) dues notamment au taux de change actuel, rouble contre franc suisse \". C.d. Par d\u00e9cision du 24 juin 2015, exp\u00e9di\u00e9e le lendemain par pli recommand\u00e9, la Chambre civile de la Cour de justice a imparti \u00e0 A.A._ un ultime d\u00e9lai au 8 juillet 2015 pour payer l'avance de frais de 1'000 fr. (d\u00e9lai de gr\u00e2ce au sens de l'art. 101 al. 3 CPC). Elle a pr\u00e9cis\u00e9 que faute de paiement de cette avance dans ce d\u00e9lai, l'appel serait d\u00e9clar\u00e9 irrecevable. C.e. Par arr\u00eat du 21 juillet 2015, la Chambre civile de la Cour de justice a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable l'appel interjet\u00e9 par A.A._ contre le jugement du Tribunal de premi\u00e8re instance du 15 avril 2015, faute de paiement de l'avance de frais dans le d\u00e9lai imparti. C.f. Par courrier du 23 juillet 2015 adress\u00e9 \u00e0 la Cour de justice, le conseil de A.A._ a sollicit\u00e9, en vertu de l'art. 148 al. 1 CPC, la restitution du d\u00e9lai pour verser l'avance de frais litigieuse. D. Par acte post\u00e9 le 24 ao\u00fbt 2015, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 21 juillet 2015. Elle conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que son appel interjet\u00e9 le 18 mai 2015 contre le jugement du Tribunal de premi\u00e8re instance du 15 avril 2015 est recevable et qu'il y a d\u00e8s lors lieu de statuer sur cet appel. Subsidiairement, elle sollicite la suspension de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale jusqu'\u00e0 droit connu sur sa requ\u00eate en restitution de d\u00e9lai d\u00e9pos\u00e9e le 23 juillet 2015 devant la Cour de justice. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 31 ao\u00fbt 2015, la requ\u00eate d'effet suspensif assortissant le recours a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e et la proc\u00e9dure suspendue jusqu'\u00e0 droit connu sur la demande de restitution de d\u00e9lai form\u00e9e le 23 juillet 2015 devant la Cour de justice. Des observations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. E. Par courrier du 22 octobre 2015, l'intim\u00e9 a produit une copie de l'arr\u00eat de la Cour de justice du 16 octobre 2015 rejetant la demande de restitution de d\u00e9lai de A.A._. La Cour de justice en a fait de m\u00eame par pli du 12 novembre 2015. Un recours en mati\u00e8re civile et un recours constitutionnel subsidiaire ont \u00e9t\u00e9 form\u00e9s le 23 novembre 2015 par A.A._ contre l'arr\u00eat du 16 octobre 2015 (cause 5A_927/2015). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Ressortissante serbe n\u00e9e au Kosovo en 1989, A._ a \u00e9pous\u00e9 le 6 novembre 2008 B._, un compatriote titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement. L'int\u00e9ress\u00e9e est arriv\u00e9e en Suisse le 2 avril 2009. A cette date, elle a \u00e9t\u00e9 mise au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour au titre de regroupement familial. Dite autorisation a \u00e9t\u00e9 renouvel\u00e9e jusqu'au 1er avril 2010. Au courant du mois de mars 2012, le couple s'est s\u00e9par\u00e9 et A._ a quitt\u00e9 le domicile conjugal. Le divorce a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 le 6 juillet 2012 par le Tribunal fondamental de Vranje en Serbie. Le 26 d\u00e9cembre 2012, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de permis de s\u00e9jour avec activit\u00e9 lucrative aupr\u00e8s du Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal). Auditionn\u00e9e le 23 avril 2013 par la police, \u00e0 la demande du Service cantonal, A._ a d\u00e9clar\u00e9 qu'elle s'\u00e9tait s\u00e9par\u00e9e de son mari en raison de la consommation de stup\u00e9fiants de ce dernier. Elle a \u00e9galement indiqu\u00e9 n'avoir pas fait l'objet de violences physiques de la part de son mari, mais avoir mal support\u00e9 de voir celui-ci se droguer en sa pr\u00e9sence. L'int\u00e9ress\u00e9e a ajout\u00e9 qu'elle n'avait pas \u00e9t\u00e9 au courant de la proc\u00e9dure de divorce engag\u00e9e en Serbie et qu'elle attendait que son mari se s\u00e8vre pour rependre leur vie conjugale. Elle a pr\u00e9cis\u00e9 enfin qu'elle travaillait en qualit\u00e9 de chauffeur \u00e0 plein temps pour un salaire mensuel de 3'650 fr. Interrog\u00e9 le m\u00eame jour, B._ a confirm\u00e9 que la s\u00e9paration \u00e9tait due \u00e0 sa consommation de stup\u00e9fiants. Il n'excluait pas un retour \u00e0 la vie conjugale, pr\u00e9cisant qu'\u00e0 la date de l'audition, il avait cess\u00e9 de consommer des drogues depuis une ann\u00e9e. Il a ajout\u00e9 que le retour de A._ dans son pays d'origine serait difficile, compte tenu de la \" mentalit\u00e9 \" des gens du pays. Le 10 juillet 2013, le Service cantonal a inform\u00e9 A._ de son intention de refuser le renouvellement de l'autorisation de s\u00e9jour et lui a donn\u00e9 l'occasion de se d\u00e9terminer. Le 4 septembre 2013, l'int\u00e9ress\u00e9e a expliqu\u00e9 qu'apr\u00e8s 30 mois de mariage, elle avait d\u00e9couvert que son mari souffrait de probl\u00e8mes de drogue, qu'il se montrait violent et la battait. Elle a expliqu\u00e9 qu'il ne voulait pas travailler et qu'elle avait d\u00fb rapidement trouver un emploi afin de subvenir aux besoins de la famille. Invit\u00e9e par le Service cantonal \u00e0 \u00e9tablir la r\u00e9alit\u00e9 des violences conjugales, A._ a r\u00e9pondu qu'elle n'avait pas port\u00e9 plainte contre son mari en raison des menaces qu'elle avait re\u00e7ues de la part de sa belle-famille. Elle n'avait donc pas de preuves \u00e0 apporter \u00e0 ce sujet. Elle a toutefois transmis au Service cantonal les coordonn\u00e9es du m\u00e9decin psychiatre de son \u00e9poux, qui pouvait, selon l'int\u00e9ress\u00e9e, apporter des pr\u00e9cisions sur l'\u00e9tat mental de B._. A._ a \u00e9galement produit une lettre manuscrite non dat\u00e9e de son ex-\u00e9poux lui demandant pardon. B. Par d\u00e9cision du 26 f\u00e9vrier 2014, le Service cantonal a refus\u00e9 de renouveler l'autorisation de s\u00e9jour de A._ et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Par arr\u00eat du 4 mai 2015, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9e contre la d\u00e9cision du 26 f\u00e9vrier 2014. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris ainsi qu'au renouvellement de son autorisation de s\u00e9jour. Par ordonnance du 8 juin 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. Le Service cantonal a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. Le Tribunal cantonal et le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations ont conclu \u00e0 son rejet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par contrat du 30 septembre 2010, A._ a engag\u00e9 X._, informaticien, pour s'occuper de l'installation et de la gestion d'un syst\u00e8me de r\u00e9servation \u00e0 une soir\u00e9e qu'il organisait, le tout pour 6'200 fr. (TTC). Un litige a oppos\u00e9 les parties post\u00e9rieurement \u00e0 cette soir\u00e9e, le premier se pr\u00e9valant notamment d'une mauvaise ex\u00e9cution du contrat et le second pr\u00e9tendant au paiement d'heures suppl\u00e9mentaires. Le 17 janvier 2011, X._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre A._ pour abus de confiance, lui reprochant de refuser de lui restituer son mat\u00e9riel informatique, soit un serveur ACER ALTOS R510, un routeur CISCO 1841 et une carte interface ADSL 2 HWIC tant qu'une somme de 20'000 fr. ne lui serait pas pay\u00e9e \u00e0 titre de dommages et int\u00e9r\u00eats (P/xx). Le 25 suivant, A._ a \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre X._; ce dernier \u00e9tait accus\u00e9 de s'\u00eatre empar\u00e9 illicitement de son ordinateur APPLE MAC PRO 8 d'une valeur de 7'000 fr. et de le menacer de le vendre si les heures suppl\u00e9mentaires r\u00e9clam\u00e9es ne lui \u00e9taient pas pay\u00e9es (P/zz). Dans le cadre de cette seconde proc\u00e9dure, X._ a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable, par jugement du 20 f\u00e9vrier 2012 du Tribunal de police, d'appropriation ill\u00e9gitime et de tentative de contrainte; la partie plaignante a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9e \u00e0 agir par la voie civile s'agissant du dommage all\u00e9gu\u00e9. L'appel interjet\u00e9 par le pr\u00e9venu contre cet arr\u00eat\u00e9 a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable, d\u00e9cision confirm\u00e9e par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (arr\u00eat 6B_691/2012 du 21 f\u00e9vrier 2013). La proc\u00e9dure P/xx - suspendue jusqu'\u00e0 droit connu dans la cause P/zz - a \u00e9t\u00e9 reprise le 21 juin 2013. A._ a \u00e9t\u00e9 entendu par la police le 7 novembre 2013, reconnaissant n'avoir pas restitu\u00e9 les objets mentionn\u00e9s dans la plainte p\u00e9nale. Relevant que son ordinateur ne lui avait pas \u00e9t\u00e9 rendu, il a cependant accept\u00e9 de d\u00e9poser le mat\u00e9riel informatique aupr\u00e8s du Service des pi\u00e8ces \u00e0 conviction et, le 2 d\u00e9cembre 2013, il y a amen\u00e9 le serveur. Par ordonnance du 14 octobre 2014, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la plainte form\u00e9e par X._, estimant que A._ n'avait pas eu l'intention de s'approprier le routeur [recte le serveur], mais avait uniquement exerc\u00e9 un droit de r\u00e9tention au sens du droit civil. Le procureur a ordonn\u00e9 la restitution dudit objet, sous condition que X._ produise une attestation de A._ confirmant la restitution de l'ordinateur, respectivement la conclusion d'un arrangement. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e le 19 mars 2015 par la Chambre p\u00e9nale de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, autorit\u00e9 qui a \u00e9galement rejet\u00e9 la requ\u00eate d'assistance judiciaire d\u00e9pos\u00e9e par la partie plaignante. B. Par acte du 20 avril 2015, X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause afin que soit ouverte l'instruction p\u00e9nale contre A._ pour appropriation ill\u00e9gitime. A titre subsidiaire, il demande la reprise de la proc\u00e9dure pr\u00e9liminaire d'investigation, ainsi que d'ordonner au Minist\u00e8re public de proc\u00e9der \u00e0 tous les actes d'instruction utiles - dont la confrontation des parties et l'audition de t\u00e9moins - et, plus subsidiairement encore, le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. En tout \u00e9tat de cause, il requiert l'octroi de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure devant le Tribunal cantonal, ainsi que pour celle devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Sur requ\u00eate, il a d\u00e9pos\u00e9 des \u00e9critures compl\u00e9mentaires relatives \u00e0 sa situation financi\u00e8re les 7 et 28 mai 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Ressortissante roumaine n\u00e9e en 1979, A.X._ est arriv\u00e9e en Suisse le 3 octobre 2006, au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour pour \u00e9tudes. Parall\u00e8lement \u00e0 ses \u00e9tudes, A.X._ a \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9e \u00e0 travailler \u00e0 temps partiel, en qualit\u00e9 d'auxiliaire de r\u00e9ception dans un h\u00f4tel, puis en qualit\u00e9 de secr\u00e9taire. Le 14 octobre 2007, A.X._ a \u00e9pous\u00e9 en Roumanie un compatriote, B.X._, n\u00e9 en 1975. B.X._ a rejoint son \u00e9pouse \u00e0 Gen\u00e8ve le 13 juin 2008, au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour pour \u00e9tudes. Il a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9 \u00e0 travailler \u00e0 temps partiel parall\u00e8lement \u00e0 ses \u00e9tudes, en qualit\u00e9 d'assistant de vente. Les autorisations de s\u00e9jour pour \u00e9tudes des \u00e9poux X._ ainsi que leurs autorisations de travail ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement prolong\u00e9es jusqu'en septembre 2011. Par d\u00e9cision du 19 ao\u00fbt 2009, l'Office cantonal de l'inspection et des relations de travail du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 la demande d'autorisation de s\u00e9jour de longue dur\u00e9e B-CE/AELE avec activit\u00e9 lucrative \u00e0 plein temps d\u00e9pos\u00e9e par l'employeur de A.X._ en faveur de celle-ci. Il a consid\u00e9r\u00e9 que la priorit\u00e9 du march\u00e9 indig\u00e8ne pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 10 par. 2b de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse d'une part, et la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (ALCP; RS 0.142.112.681) n'avait pas \u00e9t\u00e9 respect\u00e9e et que l'employeur n'avait pas apport\u00e9 la preuve suffisante des efforts d\u00e9ploy\u00e9s pour engager un travailleur issu du march\u00e9 national et capable de satisfaire aux exigences requises. Aucun recours n'a \u00e9t\u00e9 interjet\u00e9 contre cette d\u00e9cision. Le 25 ao\u00fbt 2010, A.X._ a donn\u00e9 naissance, \u00e0 Gen\u00e8ve, \u00e0 un enfant, C.X._, qui a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour CE/AELE valable jusqu'au 30 septembre 2011. Le 9 novembre 2010, les \u00e9poux X._ et leur enfant ont d\u00e9pos\u00e9 une demande d'autorisation de s\u00e9jour CE/AELE. B. Par d\u00e9cision du 10 mai 2012, l'Office cantonal de la population et des migrations du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Office cantonal) a refus\u00e9 de d\u00e9livrer une autorisation de s\u00e9jour pour personne n'exer\u00e7ant pas d'activit\u00e9 lucrative \u00e0 C.X._, ainsi qu'une autorisation de s\u00e9jour, au titre de regroupement familial, aux \u00e9poux X._. Le recours des int\u00e9ress\u00e9s aupr\u00e8s du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 le 12 f\u00e9vrier 2013. Saisi d'un recours des \u00e9poux X._ et de leur enfant C.X._, la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 25 mars 2014. Elle a consid\u00e9r\u00e9 en substance que l'enfant C.X._ ne disposait pas d'un droit propre \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour tir\u00e9 de l'ALCP. Partant, les \u00e9poux X._ ne pouvaient pas non plus se pr\u00e9valoir d'un droit de s\u00e9jour d\u00e9riv\u00e9 de celui de leur fils. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, les \u00e9poux X._ et de leur enfant C.X._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de justice du 25 mars 2014 et d'accorder une autorisation de s\u00e9jour UE/AELE \u00e0 l'enfant C.X._ ainsi qu'une autorisation de s\u00e9jour et de travail UE/AELE aux \u00e9poux X._. La Cour de justice et l'Office cantonal ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations conclut au rejet du recours. Les recourants ont formul\u00e9 des d\u00e9terminations volontaires. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 2 juin 1986, le Conseil d'Etat du canton de Gen\u00e8ve a adopt\u00e9 le plan localis\u00e9 de quartier n\u00b0 27770-540 (ci-apr\u00e8s: le PLQ) couvrant un p\u00e9rim\u00e8tre travers\u00e9 par le chemin de Blandonnet, situ\u00e9 entre les routes de Pr\u00e9-Bois et de Meyrin et les voies de chemin de fer Gen\u00e8ve-A\u00e9roport et Gen\u00e8ve-La Plaine, dans la commune de Vernier. Situ\u00e9 en zone de d\u00e9veloppement 3, \u00e0 proximit\u00e9 des citernes de stockage d'hydrocarbures de la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA, le PLQ pr\u00e9voyait la r\u00e9alisation successive de plusieurs b\u00e2timents destin\u00e9s \u00e0 des activit\u00e9s de services avec un h\u00f4tel, un centre commercial et un parking souterrain. La r\u00e9alisation de ce PLQ a donn\u00e9 lieu \u00e0 la construction, entre 1995 et 2010, de trois immeubles par la soci\u00e9t\u00e9 A._ SA. Le premier (immeuble DEF), propri\u00e9t\u00e9 de D._; le second (immeuble ABC), propri\u00e9t\u00e9 de B._ SA; le troisi\u00e8me (immeuble GHI) a fait l'objet de plusieurs autorisations. Le 2 juillet 2004, l'Etat de Gen\u00e8ve et A._ SA ont pass\u00e9 une convention permettant de transf\u00e9rer, en faveur des deux parcelles concern\u00e9es par l'immeuble GHI, une partie (soit 8'500 \u00e0 10'500 m2) des droits \u00e0 b\u00e2tir des parcelles n\u00b0 3600 et 4618, situ\u00e9es \u00e0 l'extr\u00e9mit\u00e9 sud-est du secteur. Le 1er mars 2011, A._ SA a d\u00e9pos\u00e9 une demande pr\u00e9alable d'autorisation de construire un immeuble (ci-apr\u00e8s: l'immeuble J) comprenant des locaux administratifs, une zone d'activit\u00e9, un parking souterrain, une halte CFF, la couverture des voies ainsi qu'un h\u00f4tel sur les parcelles n\u00b0 3600 et 4618. Le projet, qui constitue la derni\u00e8re phase de r\u00e9alisation du PLQ, a par la suite \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9 notamment par la suppression de l'h\u00f4tel et de la halte CFF et la modification de l'acc\u00e8s au parking. Il comprend onze \u00e9tages sur rez et rez sup\u00e9rieur. Le 27 avril 2012, le D\u00e9partement de l'am\u00e9nagement, du logement et de l'\u00e9nergie du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le DALE) a accord\u00e9 l'autorisation pr\u00e9alable. B. Cette autorisation a fait l'objet de recours de la part de D._, de B._ SA et de C._ SA. Par jugement du 30 janvier 2014, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance (TAPI) a admis les recours et annul\u00e9 l'autorisation de construire. Sous d\u00e9duction de l'ensemble des surfaces brutes de plancher (SBP) d\u00e9j\u00e0 r\u00e9alis\u00e9es dans le PLQ, il restait un solde de 5'030 m2 sur les deux parcelles en cause, augment\u00e9 de 10% de bonus Minergie pour le b\u00e2timent pr\u00e9vu et pour le b\u00e2timent GHI (bonus non pris en compte lors de sa r\u00e9alisation), soit 8'486 m2 au total alors que le b\u00e2timent pr\u00e9vu \u00e9tait de 10'552 m2. En outre, l'affectation (commerciale au lieu d'h\u00f4teli\u00e8re) et l'implantation diff\u00e9raient de celles pr\u00e9vues par le PLQ. Le projet ne pourrait \u00eatre r\u00e9alis\u00e9 qu'apr\u00e8s modification du PLQ, en tenant compte des exigences de l'ordonnance sur les accidents majeurs (OPAM, RS 814.012) et des directives du Conseil d'Etat sur les distances de s\u00e9curit\u00e9 avec les r\u00e9serves d'hydrocarbures de C._ SA. C. Par arr\u00eat du 16 d\u00e9cembre 2014, la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ SA. Le projet pr\u00e9sent\u00e9 \u00e9tait suffisamment pr\u00e9cis pour d\u00e9terminer les SBP utilis\u00e9es; cette question, qui concernait la conformit\u00e9 du projet au PLQ, devait donc \u00eatre examin\u00e9e au stade de la demande pr\u00e9alable. Consid\u00e9rant que la notion de SBP devait \u00eatre d\u00e9finie par r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 la norme ORL 514 420 de l'Institut pour la planification locale, r\u00e9gionale et nationale de l'Ecole polytechnique f\u00e9d\u00e9rale de Zurich, la cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 que les fa\u00e7ades \"double peau\" devaient \u00eatre prises en compte, de m\u00eame que l'ensemble des locaux affect\u00e9s \u00e0 l'habitation ou au travail. Contrairement au TAPI, la cour cantonale n'a pas pris en compte l'ensemble des droits \u00e0 b\u00e2tir sur le p\u00e9rim\u00e8tre, mais seuls ceux qui demeuraient apr\u00e8s les transferts affectant les deux parcelles en cause. Lors de la r\u00e9alisation de l'immeuble GHI, 11'449 m2 avaient \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9s de ces deux parcelles, de sorte que, sur les 16'300 m2 disponibles \u00e0 l'origine, il ne restait que 4'851 m2. Le bonus Minergie permettait une augmentation de 10%, limit\u00e9e aux parcelles en cause (le bonus relatif \u00e0 l'immeuble GHI ne pouvait \u00eatre transf\u00e9r\u00e9 apr\u00e8s coup), ce qui portait le total disponible \u00e0 5'336 m2. Le b\u00e2timent pr\u00e9vu comptait 10552 m2, soit un d\u00e9passement de pr\u00e8s de 100% qui ne pouvait \u00eatre qualifi\u00e9 de modification mineure. Un nouveau projet devait donc \u00eatre \u00e9tabli; si l'abandon de l'affectation h\u00f4teli\u00e8re pr\u00e9vue dans le PLQ \u00e9tait admissible au regard des changements de circonstances, le nouveau projet devrait respecter les dispositions de l'OPAM et tenir compte du p\u00e9rim\u00e8tre de s\u00e9curit\u00e9 de 100 m autour des d\u00e9p\u00f4ts p\u00e9troliers de C._ SA, ce qui pourrait n\u00e9cessiter une r\u00e9vision du PLQ. D. Par acte du 30 janvier 2015, A._ SA forme un recours en mati\u00e8re de droit public. Elle demande l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et du jugement du TAPI et le r\u00e9tablissement de l'autorisation de construire du 27 avril 2012. La Chambre administrative se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat, tout en contestant le grief de composition incorrecte soulev\u00e9 \u00e0 son \u00e9gard. C._ SA, D._ et B._ SA concluent au rejet du recours. Le DALE conclut \u00e0 l'admission du recours en consid\u00e9rant que la question des surfaces brutes de plancher n'avait pas \u00e0 \u00eatre examin\u00e9e dans le cadre d'une demande pr\u00e9alable. Se pronon\u00e7ant sur l'application de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de l'environnement (LPE, RS 814.01) et de l'OPAM, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement rel\u00e8ve que l'arr\u00eat cantonal n'est pas fond\u00e9 sur ces dispositions, le consid\u00e9rant rendu \u00e0 ce propos \u00e9tant de nature subsidiaire. Les parties ayant \u00e9t\u00e9 invit\u00e9es \u00e0 d\u00e9poser des observations compl\u00e9mentaires, la recourante a persist\u00e9 dans ses conclusions. C._ SA, D._ et le DALE en ont fait de m\u00eame. La recourante s'est encore r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'application de l'OPAM. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 2 janvier 2014, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour faux dans les titres et obtention frauduleuse d'une constatation fausse \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six mois, peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celles prononc\u00e9es le 1 er octobre 2008 par la Staatsanwaltschaft du canton de Soleure et le 8 juin 2010 par le Juge d'instruction de la C\u00f4te du canton de Vaud. En temps utile, X._ a fait opposition \u00e0 cette ordonnance. B. X._ ne s'est pas pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 l'audience fix\u00e9e par le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve le 6 f\u00e9vrier 2014. Par ordonnance du m\u00eame jour, cette autorit\u00e9 a constat\u00e9 le retrait de l'opposition, en application de l'art. 355 al. 2 CPP. C. Par arr\u00eat du 5 mars 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre cette ordonnance par X._. D. Ce dernier forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 5 mars 2014 et ce faisant de l'ordonnance du 6 f\u00e9vrier 2014, \u00e0 ce qu'il soit dit que l'opposition est valable et que l'ordonnance p\u00e9nale du 2 janvier 2014 n'est pas entr\u00e9e en force, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il requiert l'effet suspensif et l'assistance judiciaire. L'autorit\u00e9 intim\u00e9e a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Le minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 13 juillet 2012, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a prononc\u00e9 la mainlev\u00e9e provisoire de l'opposition form\u00e9e par B.A._ contre un commandement de payer la somme de 40'500 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 21 mars 2005. Par jugement du 17 avril 2014, il a admis, \u00e0 concurrence de 31'325 fr. 25, l'action en lib\u00e9ration de dette form\u00e9e par B.A._. Il a aussi condamn\u00e9 A.A._ \u00e0 verser \u00e0 B.A._ 2'475 fr. \u00e0 titre de restitution partielle de l'avance de frais judiciaires et de 5'127 fr. \u00e0 titre de d\u00e9pens. B. Par r\u00e9quisition du 4 juin 2014, A.A._ a demand\u00e9 la continuation de la poursuite en paiement de 40'500 fr. avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 21 mars 2005, sous d\u00e9duction de 31'325 fr. 25, et de frais et d\u00e9pens \u00e0 hauteur de 7'602 fr. Le 3 septembre 2014, B.A._ a vers\u00e9 \u00e0 A.A._ 6'089 fr. 39, dite somme ayant \u00e9t\u00e9 calcul\u00e9e en tenant compte d'int\u00e9r\u00eats uniquement sur le montant effectivement d\u00fb, celui-ci s'\u00e9levant \u00e0 9'174 fr. 75 (40'500 fr. - 31'325 fr. 25), et en soustrayant les \u00e9moluments, frais et d\u00e9pens \u00e0 hauteur de 8'002 fr. L'Office des poursuites de Gen\u00e8ve a clos la poursuite le 17 septembre 2014 par le versement de 370 fr. 05 \u00e0 A.A._, \u00e0 titre de r\u00e9partition d\u00e9finitive. Par acte du 29 septembre 2014, A.A._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte contre cette mesure de l'Office, pour le motif qu'elle violait le jugement de mainlev\u00e9e provisoire, puisque celui-ci pr\u00e9cisait que les int\u00e9r\u00eats dus portaient sur le capital de 40'500 fr. La plainte a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par d\u00e9cision rendue le 20 novembre 2014 par la Chambre de surveillance des Offices des poursuites et faillites de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. C. Par m\u00e9moire du 5 d\u00e9cembre 2014, A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sollicitant l'annulation de cette d\u00e9cision et sa r\u00e9forme, en ce sens que l'Office des poursuites est invit\u00e9 \u00e0 effectuer une saisie de 14'114 fr. 35, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 6 juin 2014, sur le salaire de B.A._. Par courrier du 13 juin 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 du d\u00e9c\u00e8s de B.A._, survenu le 20 mars 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._, n\u00e9e en 1981, suivait une formation en cours d'emploi aupr\u00e8s de la Fondation C._ et \u00e9tait, \u00e0 ce titre, assur\u00e9e contre le risque d'accidents aupr\u00e8s de la Vaudoise G\u00e9n\u00e9rale Compagnie d'Assurances SA (ci-apr\u00e8s: la Vaudoise). Le 17 janvier 2009, un r\u00e9sident pris de malaise a chut\u00e9 lourdement sur sa jambe droite. Le cas a \u00e9t\u00e9 pris en charge par la Vaudoise, qui a vers\u00e9 des indemnit\u00e9s journali\u00e8res jusqu'au 31 janvier 2012. Par d\u00e9cision du 16 mars 2012, la Vaudoise a mis fin au versement des indemnit\u00e9s journali\u00e8res \u00e0 la date du dernier jour indemnis\u00e9, soit le 31 janvier 2012. Estimant, par ailleurs, que l'incapacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9e ne se justifiait plus m\u00e9dicalement au-del\u00e0 du 30 avril 2010, elle lui a r\u00e9clam\u00e9 un montant de 53'908 fr. 10 au titre d'indemnit\u00e9s journali\u00e8res vers\u00e9es, \u00e0 tort selon elle, du 1 er mai 2010 au 31 janvier 2012. Elle refusait par ailleurs de prendre en charge les frais m\u00e9dicaux non encore rembours\u00e9s. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e sur opposition le 7 juin 2012. B. Par \u00e9criture du 25 juillet 2012, B._ a recouru contre cette derni\u00e8re d\u00e9cision devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du Valais. Elle a demand\u00e9 \u00e0 \u00eatre mise au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure cantonale. Statuant en la voie incidente le 13 novembre 2012, la Pr\u00e9sidente de la Cour des assurances sociales a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'assistance judiciaire, au motif que la condition d'indigence n'\u00e9tait pas remplie. B._ a recouru contre cette d\u00e9cision incidente devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, lequel a admis le recours par arr\u00eat du 24 mai 2013 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision (cause xxx). Par une nouvelle d\u00e9cision du 18 juin 2013, la Pr\u00e9sidente de la Cour des assurances sociales a mis B._ au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire avec effet au 25 juillet 2012 et d\u00e9sign\u00e9 A._, avocat \u00e0 V._, en qualit\u00e9 d'avocat d'office. Par jugement du 4 octobre 2013, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours (ch. 1 du dispositif). L'indemnit\u00e9 d'office de M e A._, conseil de l'assur\u00e9e, a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9e \u00e0 1'460 fr. (ch. 3 du dispositif). C. En son nom, A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut, principalement, \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 de 5'011 fr. 55 et, subsidiairement, au renvoi de la cause \u00e0 l'instance inf\u00e9rieure pour compl\u00e9ment d'instruction. Le tribunal cantonal a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. D. Par arr\u00eat de ce jour, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par B._ contre le jugement du 4 octobre 2013. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 25 mars 2014, rectifi\u00e9 par prononc\u00e9 du lendemain, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois a lib\u00e9r\u00e9 X._ de l'infraction d'agression et l'a condamn\u00e9 pour tentative de meurtre, l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, infraction \u00e0 la LArm et contravention \u00e0 la LStup, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois ans et demi, sous d\u00e9duction de 118 jours de d\u00e9tention provisoire, et \u00e0 une amende de 100 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant d'un jour. Il a en outre ordonn\u00e9 que X._ soit soumis \u00e0 un traitement psychoth\u00e9rapeutique ambulatoire. B. Par jugement du 22 ao\u00fbt 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre ce jugement. En bref, il en ressort les \u00e9l\u00e9ments de faits suivants: B.a. Dans la nuit du 30 septembre au 1 er octobre 2011, vers minuit, X._ et A._, qui avaient bu et se trouvaient sous l'influence du cannabis, souhaitaient manger au restaurant McDonald's, qui \u00e9tait cependant ferm\u00e9. X._, m\u00e9content et \u00e9nerv\u00e9, a tap\u00e9 violemment sur la porte d'entr\u00e9e. B._, qui se trouvait \u00e0 proximit\u00e9 du restaurant en compagnie notamment de deux amis, C._ et D._, a adress\u00e9 une remarque aux pr\u00e9venus, qui se sont alors approch\u00e9s du groupe. X._ a brandi un couteau de type papillon, arme qui \u00e9tait en sa possession, et a menac\u00e9 ses interlocuteurs en demandant \" qui voulait \u00eatre plant\u00e9 en premier \". Les personnes ainsi interpell\u00e9es ont cherch\u00e9 \u00e0 \u00e9viter la confrontation en quittant les lieux, mais A._, qui avait pli\u00e9 sa ceinture en deux pour l'utiliser comme arme, les a suivis et a donn\u00e9 un coup de t\u00eate \u00e0 D._, qui l'a alors empoign\u00e9. X._ s'est rapidement dirig\u00e9 vers D._ et lui a donn\u00e9 un coup de couteau par derri\u00e8re, l'atteignant au haut du dos, au niveau du trap\u00e8ze. C._ est intervenu pour d\u00e9fendre D._. X._ a alors donn\u00e9 \u00e0 C._ trois coups de couteau au niveau du thorax et un coup de couteau au niveau du cou, atteignant la veine jugulaire interne. Il y a ensuite eu un \u00e9change de coups de poing et de ceinture, avant que C._ et D._ ne quittent les lieux en courant. B.b. Entre le mois d'ao\u00fbt 2010 et le 1 er octobre 2011, X._ a occasionnellement consomm\u00e9 du cannabis. Le 1 er octobre 2011, avant son interpellation, il a consomm\u00e9 un joint de cannabis. B.c. X._ a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 une expertise psychiatrique. Il en est ressorti qu'il souffrait d'un trouble psychotique chronique et de probable schizophr\u00e9nie simple ainsi que de syndrome de d\u00e9pendance \u00e0 l'alcool. Son abstinence \u00e9tait toutefois r\u00e9guli\u00e8rement contr\u00f4l\u00e9e. Les experts ont \u00e9galement relev\u00e9 une immaturit\u00e9 importante associ\u00e9e \u00e0 un manque de confiance et \u00e0 une influen\u00e7abilit\u00e9. Ils ont retenu que X._ \u00e9tait vraisemblablement en mesure d'appr\u00e9cier le caract\u00e8re illicite de son acte, mais que sa capacit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer d'apr\u00e8s cette appr\u00e9ciation \u00e9tait alt\u00e9r\u00e9e en raison de la nature de ses troubles, probablement accentu\u00e9s par l'alcoolisation. Ils ont donc retenu une diminution moyenne de la responsabilit\u00e9. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 ce que le jugement attaqu\u00e9 soit r\u00e9form\u00e9 en ce sens qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois ans, assortie du sursis partiel, la peine \u00e0 ex\u00e9cuter n'exc\u00e9dant pas un an. Subsidiairement, il requiert l'annulation du jugement cantonal et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite en outre l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 11 avril 2014, le Minist\u00e8re public du canton du Valais a ouvert une instruction p\u00e9nale contre A._ et B._ pour blanchiment d'argent et instigation. Le m\u00eame jour, il a ordonn\u00e9 le s\u00e9questre d'un compte ouvert par A._ aupr\u00e8s de la C._ de Sierre. Le 8 avril 2014, 235'000 euros avaient \u00e9t\u00e9 vers\u00e9s sur ce compte par D._ Ltd. Par ordonnance du 28 juillet 2015, le Minist\u00e8re public a rejet\u00e9 les demandes de lev\u00e9e du s\u00e9questre pr\u00e9sent\u00e9es par A._ et par D._ Ltd; vu les circonstances de l'ouverture du compte et les d\u00e9clarations contradictoires sur la provenance et la destination des fonds, on pouvait soup\u00e7onner une origine ou une utilisation d\u00e9lictueuse. B. Par ordonnance du 9 octobre 2015, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton du Valais a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par A._ contre le refus de lever le s\u00e9questre. Toutes les personnes impliqu\u00e9es avaient admis que les fonds appartenaient \u00e0 D._ Ltd, de sorte que le recourant - qui ne pr\u00e9tendait pas vouloir retirer les fonds - n'avait pas d'int\u00e9r\u00eat juridique, direct, actuel et pratique \u00e0 recourir. C. Par acte du 6 novembre 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale par lequel il demande l'annulation de l'ordonnance du 9 octobre 2015 et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale afin qu'elle rende une nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le Minist\u00e8re public a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. La Chambre p\u00e9nale conclut au rejet du recours, en relevant que par ordonnance s\u00e9par\u00e9e du 9 octobre 2015, elle a rejet\u00e9 sur le fond le recours form\u00e9 par D._ Ltd. Le recourant a formul\u00e9 des observations compl\u00e9mentaires le 2 d\u00e9cembre 2015. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a travaill\u00e9 jusqu'en 2005 en qualit\u00e9 d'aide de cuisine. Souffrant de d\u00e9pression chronique, elle a d\u00e9pos\u00e9 le 3 d\u00e9cembre 2007 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Apr\u00e8s avoir confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise psychiatrique au docteur B._, lequel avait conclu que l'\u00e9tat d\u00e9pressif pr\u00e9sent\u00e9 par l'assur\u00e9e ne rev\u00eatait pas un caract\u00e8re handicapant (rapport du 16 juin 2008), l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a, par projet de d\u00e9cision du 18 juillet 2008, inform\u00e9 l'assur\u00e9e qu'il entendait rejeter sa demande de prestations. Apr\u00e8s que l'assur\u00e9e eut annonc\u00e9 \u00e0 l'office AI qu'elle \u00e9tait atteinte d'un cancer du sein gauche, elle s'est vu allouer une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1er juillet 2009 (d\u00e9cisions des 30 octobre et 16 novembre 2009, confirm\u00e9es apr\u00e8s r\u00e9vision le 23 mars 2010). A.b. Dans le cadre d'une proc\u00e9dure de r\u00e9vision initi\u00e9e au mois de juillet 2012, l'office AI a recueilli des renseignements m\u00e9dicaux aupr\u00e8s de l'H\u00f4pital C._ (rapport du 12 septembre 2012) et du m\u00e9decin traitant de l'assur\u00e9e, le docteur D._ (rapport du 18 septembre 2012). Dans la mesure o\u00f9 il ressortait des informations recueillies que les traitements oncologiques avaient pris fin, l'office AI a, dans un projet de d\u00e9cision du 22 novembre 2012, inform\u00e9 l'assur\u00e9e de son intention de supprimer la rente d'invalidit\u00e9. A la suite de l'opposition form\u00e9e par l'assur\u00e9e \u00e0 ce projet, l'office AI a d\u00e9cid\u00e9 de confier la r\u00e9alisation d'une nouvelle expertise psychiatrique au docteur B._. Dans son rapport du 2 mai 2013, ce m\u00e9decin a retenu les diagnostics - sans r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - de trouble d\u00e9pressif r\u00e9current (\u00e9pisode actuel l\u00e9ger, sans syndrome somatique) et de personnalit\u00e9 d\u00e9pendante; ces troubles ne justifiaient \u00e0 son avis aucune incapacit\u00e9 de travail. Se fondant sur les conclusions de cette expertise, l'office AI a, par d\u00e9cision du 12 ao\u00fbt 2013, supprim\u00e9 la rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 avec effet au premier jour du deuxi\u00e8me mois suivant la notification de la d\u00e9cision. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision devant le Tribunal cantonal du canton de Fribourg. En cours de proc\u00e9dure, elle a produit deux rapports (des 6 septembre 2013 et 9 avril 2014) \u00e9tablis \u00e0 sa demande par la doctoresse E._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, attestant qu'elle pr\u00e9sentait en raison de son trouble d\u00e9pressif r\u00e9current (\u00e9pisode actuel moyen) une incapacit\u00e9 de travail situ\u00e9e entre 40 et 50 %. Par jugement du 6 mars 2015, la IIe Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours de l'assur\u00e9e. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut \u00e0 l'octroi d'une demi-rente d'invalidit\u00e9 \u00e0 compter du premier jour du deuxi\u00e8me mois suivant la notification de la d\u00e9cision du 12 ao\u00fbt 2013. Elle assortit son recours d'une demande d'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ SA, en liquidation depuis ao\u00fbt 2010, dont le si\u00e8ge est \u00e0 C._ (ci-apr\u00e8s: la Soci\u00e9t\u00e9), \u00e9tait active dans l'importation, l'exportation et le commerce en g\u00e9n\u00e9ral, y compris sur le march\u00e9 \u00e0 terme, de sucre et d'autres produits et mati\u00e8res premi\u00e8res. Elle exer\u00e7ait ses activit\u00e9s principalement \u00e0 l'\u00e9tranger. Comme elle tenait sa comptabilit\u00e9 en dollars am\u00e9ricains, elle convertissait chaque ann\u00e9e ses comptes en francs suisses, conform\u00e9ment aux exigences du droit comptable. Dans sa d\u00e9claration fiscale pour l'ann\u00e9e 2003, la Soci\u00e9t\u00e9 a annonc\u00e9 un b\u00e9n\u00e9fice net de 1'241'292 fr., qui tenait compte d'une \" perte de change et de conversion \" de 1'648'858 fr. inscrite comme charge au compte de pertes et profits. B. Les 20 et 24 octobre 2006, l'Administration fiscale cantonale genevoise (ci-apr\u00e8s: l'Administration cantonale) a \u00e9mis des bordereaux de taxation concernant l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (ci-apr\u00e8s: IFD) et l'imp\u00f4t cantonal et communal (ci-apr\u00e8s: ICC) 2003, qui r\u00e9int\u00e9graient la perte de 1'648'858 fr. dans le b\u00e9n\u00e9fice et le capital imposables de la Soci\u00e9t\u00e9. Les r\u00e9clamations que l'int\u00e9ress\u00e9e a \u00e9lev\u00e9es contre ces bordereaux de taxation, concluant \u00e0 l'annulation des reprises, ont \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s partiellement admises par l'Administration cantonale par d\u00e9cisions sur r\u00e9clamation du 26 f\u00e9vrier 2007. La d\u00e9duction d'un montant de 9'965 fr. devait \u00eatre accept\u00e9e, dans la mesure o\u00f9 elle correspondait \u00e0 une perte de change; il en allait diff\u00e9remment de la perte de conversion qui, elle, n'\u00e9tait pas d\u00e9ductible. La reprise devait donc \u00eatre maintenue \u00e0 cet \u00e9gard, correspondant \u00e0 un montant de 1'638'893 fr. Le 13 mars 2007, la Soci\u00e9t\u00e9 a interjet\u00e9 recours contre ces d\u00e9cisions aupr\u00e8s de l'actuel Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal administratif). Au cours de la proc\u00e9dure, l'Administration cantonale a reconnu qu'il convenait de tenir compte de la perte de conversion en relation avec l'imp\u00f4t sur le capital et s'est engag\u00e9e \u00e0 rectifier en cons\u00e9quence le montant du capital imposable de la Soci\u00e9t\u00e9 pour les p\u00e9riodes fiscales 2003 et 2004. Elle a conclu au rejet du recours pour le surplus, soit au maintien de la reprise de la perte de conversion dans le b\u00e9n\u00e9fice imposable. Par arr\u00eat du 1 er octobre 2009 publi\u00e9 au recueil officiel (ATF 136 II 88), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 que les pertes de conversion n'\u00e9taient pas d\u00e9ductibles du b\u00e9n\u00e9fice d'une soci\u00e9t\u00e9. Appliquant cette jurisprudence, le Tribunal administratif a, par jugement du 9 mai 2011, refus\u00e9 \u00e0 la Soci\u00e9t\u00e9 le droit de d\u00e9duire de son b\u00e9n\u00e9fice de la p\u00e9riode fiscale 2003 la perte de conversion qu'elle faisait valoir. Il a en cons\u00e9quence rejet\u00e9 les recours s'agissant de l'IFD et les a partiellement admis s'agissant de l'ICC, donnant acte \u00e0 l'Administration cantonale de ce qu'elle s'engageait \u00e0 d\u00e9duire la perte de conversion du montant retenu jusqu'alors \u00e0 titre de capital imposable. Le 22 juin 2011, la Soci\u00e9t\u00e9 a recouru aupr\u00e8s de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve, Chambre administrative (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice), concluant en substance \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du Tribunal administratif et de la reprise de 1'638'893 fr., et \u00e0 la rectification en ce sens des bordereaux de taxation ICC et IFD 2003. La Cour de justice a rejet\u00e9 le recours par arr\u00eat du 1 er juillet 2014. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la Soci\u00e9t\u00e9 demande en substance au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 titre principal, d'annuler l'arr\u00eat du 1 er juillet 2014 de la Cour de justice, de le r\u00e9former dans le sens des consid\u00e9rants ou de renvoyer la cause \u00e0 la Cour de justice ou \u00e0 l'Administration cantonale pour qu'elle prenne une nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants, annule les reprises tant au niveau de l'IFD que de l'ICC et en \u00e9mette de nouvelles d\u00e9cisions de taxation en cons\u00e9quence; \u00e0 titre subsidiaire, d'annuler l'arr\u00eat du 1 er juillet 2014 de la Cour de justice, de le r\u00e9former dans le sens des consid\u00e9rants ou de renvoyer la cause \u00e0 la Cour de justice ou \u00e0 l'Administration cantonale pour qu'elle prenne une nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants et \u00e9mette de nouvelles taxations en fixant le b\u00e9n\u00e9fice imposable \u00e0 2'292'446 fr. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. L'Administration cantonale et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions se sont d\u00e9termin\u00e9es sur le recours et ont conclu \u00e0 son rejet. La recourante a d\u00e9pos\u00e9 d'ultimes observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Dans le cadre de la succession de C.X._, diff\u00e9rents litiges civils et p\u00e9naux, notamment en lien avec la propri\u00e9t\u00e9 Y._, opposent D._, la compagne de celui-ci, \u00e0 ses deux enfants, A.X._ et B.X._. La premi\u00e8re a notamment \u00e9t\u00e9 nomm\u00e9e ex\u00e9cutrice testamentaire pour l'un des b\u00e2timents du domaine et mise au b\u00e9n\u00e9fice d'un droit d'habitation. Quant aux seconds, ils ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9s h\u00e9ritiers \u00e0 part \u00e9gale, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que les biens au nom de D._ appartenaient \u00e0 cette derni\u00e8re. Le 9 juillet 2014, le fils et la fille X._ ont d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre D._ pour faux dans les titre (art. 251 CP) et contrainte (art. 181 CP). Ils lui reprochaient de leur avoir transmis, le 9 mai 2013, quatre factures \u00e9manant d'une galerie new-yorkaise cens\u00e9es prouver son droit de propri\u00e9t\u00e9 sur quatre oeuvres, dont \"R._\" de S._. Suspectant ces factures d'\u00eatre des faux, les plaignants avaient engag\u00e9 une proc\u00e9dure d'enqu\u00eate civile \u00e0 New-York; au cours de celle-ci, le propri\u00e9taire de la galerie, ainsi que deux de ses employ\u00e9s avaient d\u00e9clar\u00e9 avoir, sur requ\u00eate de D._, \u00e9tabli de nouvelles factures afin que son seul nom apparaisse en lieu de \"C.X._\" ou \"C.X._ et D._\". A.X._ et B.X._ ont encore affirm\u00e9 que l'acc\u00e8s \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 leur \u00e9tait refus\u00e9 depuis le 4 d\u00e9cembre 2013, date d'une visite avec des assureurs. Le 4 ao\u00fbt 2014, ils ont compl\u00e9t\u00e9 leur plainte, soutenant avoir \u00e9t\u00e9 emp\u00each\u00e9s de faire expertiser et \u00e9valuer leurs biens se trouvant dans la propri\u00e9t\u00e9, ne pouvant ainsi les assurer convenablement. D._ a \u00e9t\u00e9 entendue le 20 avril 2015. Elle a d\u00e9clar\u00e9 avoir acquis seule \"R._\", expliquant par des droits de douane r\u00e9gl\u00e9s par C.X._ le fait que les factures soient au nom de celui-ci. Elle a ni\u00e9 avoir demand\u00e9 l'\u00e9tablissement de fausses factures, admettant en revanche avoir requis des doubles afin de pouvoir les produire dans l'inventaire; elle a soutenu que les originaux se trouvaient dans l'appartement new-yorkais de C.X._, lieu dont A.X._ et B.X._ lui refusaient l'acc\u00e8s. D._ a encore reconnu avoir refus\u00e9 que les deux susmentionn\u00e9s fassent enlever des objets du domaine, d\u00e8s lors que la propri\u00e9t\u00e9 de ceux-ci \u00e9tait litigieuse. Elle a \u00e9galement admis s'\u00eatre oppos\u00e9e \u00e0 l'expertise des biens leur revenant, soutenant qu'il n'avait jamais \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vu que son droit d'habitation s'exerce dans une maison vide, que le litige successoral y relatif n'\u00e9tait pas termin\u00e9 et qu'elle s'acquittait depuis des primes d'assurance. Par ordonnance du 5 mai 2015, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur ces plaintes. Il a relev\u00e9 les propos contradictoires des parties et l'absence d'\u00e9l\u00e9ment probant permettant de conclure \u00e0 la r\u00e9alisation de l'infraction de faux dans les titres, les pi\u00e8ces produites ne pouvant notamment \u00eatre consid\u00e9r\u00e9es comme des preuves exploitables en proc\u00e9dure p\u00e9nale suisse. Quant \u00e0 la contrainte all\u00e9gu\u00e9e, le Procureur a estim\u00e9 que tel ne pouvait pas \u00eatre le cas vu qu'il n'avait pas encore \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli qui \u00e9tait le propri\u00e9taire l\u00e9gitime des diff\u00e9rents objets se trouvant au domaine Y._. Il a aussi mentionn\u00e9 que D._ avait indiqu\u00e9 avoir assur\u00e9 les biens. B. Le 21 septembre 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par A.X._ et B.X._ contre cette d\u00e9cision. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que la falsification et l'utilisation de la facture incrimin\u00e9e ne tombaient pas sous le coup de l'infraction de faux dans les titres, faute pour le document litigieux de constituer un tel titre. La cour cantonale a ensuite estim\u00e9 que tant que la situation juridique du domaine Y._ - chaque partie se pr\u00e9valant d'un droit d'usage et de disposition pr\u00e9f\u00e9rable \u00e0 l'autre - n'\u00e9tait pas d\u00e9finitivement tranch\u00e9e, le comportement de D._ tendant \u00e0 refuser l'acc\u00e8s aux plaignants \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et aux objets s'y trouvant ne rev\u00eatait pas de caract\u00e8re p\u00e9nal. C. Par acte du 22 octobre 2015, A.X._ et B.X._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause au Minist\u00e8re public afin qu'il instruise leurs plaintes des 9 juillet et 4 ao\u00fbt 2014. A titre subsidiaire, ils demandent le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ exerce depuis 1985 la profession de ma\u00eetre d'enseignement au service de l'Etat de Gen\u00e8ve. En novembre 2010, il a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident. A un carrefour, alors qu'il circulait au volant de sa moto, il est entr\u00e9 en collision avec une voiture qui n'a pas respect\u00e9 le signal de prescription \"obliquer \u00e0 droite\" et lui a coup\u00e9 la route. A._ a subi plusieurs fractures (du bassin, du plateau tibial gauche, du pilon tibial et du calcan\u00e9um gauche) ainsi que de multiples plaies au membre inf\u00e9rieur gauche. En raison de l'\u00e9volution d\u00e9favorable de ses l\u00e9sions, il a d\u00fb \u00eatre amput\u00e9 du membre inf\u00e9rieur gauche \u00e0 mi-cuisse le 17 janvier 2011. La Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA) a pris en charge le cas. Le 15 f\u00e9vrier 2011, la CNA a accept\u00e9 la prise en charge en faveur de l'assur\u00e9 d'une proth\u00e8se C-Leg devis\u00e9e \u00e0 44'381 fr. 50 par l'entreprise de techniciens orthop\u00e9distes B._. Le 1 er avril 2011, cette soci\u00e9t\u00e9 a inform\u00e9 la CNA qu'un nouveau produit (la proth\u00e8se Genium) \u00e9quip\u00e9 d'une nouvelle g\u00e9n\u00e9ration de microprocesseur permettant une marche plus physiologique allait tout prochainement \u00eatre mise sur le march\u00e9 suisse par la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA. Selon le technicien orthop\u00e9diste, le point fort de la proth\u00e8se C-Leg, qui se base sur une technologie datant de plus d'une vingtaine d'ann\u00e9es, \u00e9tait la s\u00e9curit\u00e9. Cependant, cette proth\u00e8se pr\u00e9sentait des limites lorsque la personne concern\u00e9e avait d'autres activit\u00e9s que la marche normale (d\u00e9placements lat\u00e9raux, en arri\u00e8re, par-dessus un obstacle, mont\u00e9e d'escaliers). La Genium palliait \u00e0 ces limitations. Il a joint un devis indicatif pour un montant 73'197 fr. 75, dont 53'753 fr. 70 correspondait au prix de l'\u00e9l\u00e9ment Genium sans tube et sans pied incluant une garantie de trois ans et le service des 24 mois. L'assur\u00e9 a port\u00e9 la C-Leg entre mai et septembre 2011 et a pu tester la Genium pendant 15 jours au mois de juillet 2011. Il a repris son activit\u00e9 d'enseignant, en portant la Genium, \u00e0 50 % d\u00e8s le 1 er septembre 2011, puis \u00e0 100 % \u00e0 la rentr\u00e9e scolaire de 2012. Une \u00e9valuation des capacit\u00e9s fonctionnelles de l'assur\u00e9 avec les proth\u00e8ses C-Leg et Genium a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9e par E._, ergoth\u00e9rapeute au service de neuro-r\u00e9\u00e9ducation de l'H\u00f4pital D._. Il ressort de son rapport du 17 novembre 2011 que la marche en terrain plat \u00e9tait fonctionnelle et s\u00fbre aussi bien avec la C-Leg que la Genium. En revanche, avec la C-Leg, la marche lat\u00e9rale et \u00e0 reculons se r\u00e9v\u00e9lait plus instable et n\u00e9cessitait des appuis; par ailleurs, la mont\u00e9e et la descente d'escaliers, ainsi que le passage de la station debout \u00e0 la station assise occasionnait un freinage brutal. En conclusion, l'ergoth\u00e9rapeute a indiqu\u00e9 que l'utilisation de la proth\u00e8se Genium permettait \u00e0 l'assur\u00e9 d'\u00eatre plus stable dans tous ses d\u00e9placements, plus endurant dans la station debout statique, et de minimiser le risque de chute tr\u00e8s pr\u00e9sent dans son environnement quotidien (nombreux d\u00e9placements complexes en classe et domicile situ\u00e9 dans un appartement au 3 e \u00e9tage d'un immeuble avec un escalier \u00e0 colima\u00e7on sans ascenseur). Dans un certificat du 27 octobre 2011, le docteur G._, chef de clinique du service de chirugie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil moteur de l'H\u00f4pital D._, a attest\u00e9 que la Genium conf\u00e9rait au recourant une d\u00e9marche plus naturelle, ais\u00e9e et pr\u00e9cise avec un risque de chutes diminu\u00e9. Par d\u00e9cision du 6 d\u00e9cembre 2011, confirm\u00e9e sur opposition le 16 avril 2012, la CNA a refus\u00e9 de prendre en charge la proth\u00e8se Genium au motif que celle-ci ne remplissait pas les crit\u00e8res d'un moyen auxiliaire simple et ad\u00e9quat. B. L'assur\u00e9 a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition \u00e0 la Chambre des assurances sociales de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Apr\u00e8s avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une comparution personnelle des parties ainsi qu'\u00e0 l'audition de F._, repr\u00e9sentante de la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA pour la proth\u00e8se Genium, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours (jugement du 26 f\u00e9vrier 2014). C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public. Il conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme du jugement cantonal en ce sens que la d\u00e9cision sur opposition du 16 avril 2012 est annul\u00e9e, qu'il a droit \u00e0 la prise en charge de la proth\u00e8se du genou de type Genium \u00e0 titre de moyen auxiliaire et que la CNA doit lui rembourser la facture de 73'197 fr. 15 avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % apr\u00e8s d\u00e9duction de l'acompte de 44'381 fr. 50 vers\u00e9 le 9 septembre 2011. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision. La CNA conclut au rejet du recours, tandis que la cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des d\u00e9terminations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissante camerounaise n\u00e9e en 1980, a s\u00e9journ\u00e9 en Suisse ill\u00e9galement depuis le mois de novembre 2003. Elle a \u00e9t\u00e9 interpel\u00e9e par la police le 21 mars 2006 \u00e0 Moutier alors qu'elle se livrait \u00e0 la prostitution; elle a \u00e9pous\u00e9, en 2006 un ressortissant suisse et obtenu une autorisation de s\u00e9jour en Suisse. Les \u00e9poux ont eu un fils n\u00e9 en f\u00e9vrier 2007. Par jugement du 5 octobre 2010, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq ans pour infraction grave \u00e0 la LStup (RS 812.121), pour avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'importation, durant six voyages effectu\u00e9s de France en Suisse entre le 10 janvier et le 7 juin 2009, d'environ dix kilos de coca\u00efne d'excellente qualit\u00e9. Le Tribunal correctionnel a retenu que sa culpabilit\u00e9 \u00e9tait lourde, voire tr\u00e8s lourde, d\u00e8s lors qu'elle avait pr\u00eat\u00e9 la main, en toute conscience et volont\u00e9, \u00e0 l'importation d'importantes quantit\u00e9 de drogues en Suisse avec pour seul mobile l'acquisition d'un gain facile et non n\u00e9gligeable (soit entre 5'000 fr.- et 6'000 fr. par voyage). Ce jugement a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 sur recours le 26 novembre 2010 par la Cour de Cassation p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois. Le 22 f\u00e9vrier 2012, le Service de la population de la R\u00e9publique et canton du Jura a inform\u00e9 X._ qu'il \u00e9tait dispos\u00e9, nonobstant sa condamnation p\u00e9nale, \u00e0 renouveler son autorisation de s\u00e9jour, sous r\u00e9serve de l'approbation de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (devenu le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations depuis le 1er janvier 2015), auquel il a transmis le dossier. Le 18 avril 2012, l'ancien ODM l'a inform\u00e9e qu'il envisageait de refuser de donner son approbation \u00e0 la prolongation de son autorisation de s\u00e9jour, au regard de la lourde condamnation p\u00e9nale dont elle avait fait l'objet, tout en lui donnant l'occasion de faire part de ses d\u00e9terminations avant le prononc\u00e9 d'une d\u00e9cision. Dans les observations qu'elle a adress\u00e9es le 15 mai 2012, l'int\u00e9ress\u00e9e a expos\u00e9 qu'elle avait pris conscience de ses responsabilit\u00e9s lors de la longue p\u00e9riode de d\u00e9tention qu'elle avait subie, qu'elle vivait \u00e0 nouveau en bonne harmonie avec son \u00e9poux et son fils et qu'elle ne pr\u00e9sentait plus aucun danger pour l'ordre public. Par d\u00e9cision du 22 ao\u00fbt 2012, l'ancien ODM a refus\u00e9 d'approuver la prolongation de l'autorisation de s\u00e9jour et prononc\u00e9 le renvoi de Suisse. X._ a recouru contre la d\u00e9cision du 22 ao\u00fbt 2012 aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Invit\u00e9e \u00e0 exposer d'\u00e9ventuelles modifications survenues dans sa situation personnelle et professionnelle l'int\u00e9ress\u00e9e a inform\u00e9 le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, le 8 mai 2014, qu'elle avait eu un deuxi\u00e8me enfant, Y._, n\u00e9 en novembre 2013 en France, qu'elle \u00e9tait toujours domicili\u00e9e en Suisse avec son \u00e9poux et qu'elle entendait reprendre son activit\u00e9 d'aide-soignante aussit\u00f4t qu'elle obtiendrait la prolongation de son autorisation de s\u00e9jour. B. Par arr\u00eat du 22 ao\u00fbt 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours. La condamnation \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq ans constituait manifestement un motif de r\u00e9vocation ou de refus de renouvellement de l'autorisation de s\u00e9jour. Dans la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats, il fallait prendre en consid\u00e9ration la nature du d\u00e9lit, soit un trafic de drogue motiv\u00e9 par l'app\u00e2t du gain portant sur un total de dix kilos de coca\u00efne, import\u00e9s en Suisse et le fait que l'int\u00e9ress\u00e9e avait commis ces actes, alors qu'elle \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 mari\u00e9e et m\u00e8re du premier enfant du couple et qu'elle r\u00e9sidait en Suisse. Au surplus, elle \u00e9tait arriv\u00e9 en Suisse \u00e0 l'\u00e2ge de 23 ans, y avait s\u00e9journ\u00e9 de mani\u00e8re ill\u00e9gale de 2003 \u00e0 2006. Dans ces conditions, l'int\u00e9r\u00eat public \u00e0 l'\u00e9loignement de l'int\u00e9ress\u00e9e l'emportait sur son int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 \u00e0 la poursuite de son s\u00e9jour en Suisse, m\u00eame s'il ne pouvait que difficilement \u00eatre exig\u00e9 de son \u00e9poux et de ses enfants qu'ils la suivent dans son pays d'origine. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 22 ao\u00fbt 2014 et d'approuver la prolongation de son autorisation de s\u00e9jour. Elle se plaint de l'\u00e9tablissement des faits, de la violation de son droit d'\u00eatre entendue et de celle des art. 96 LEtr et 8 \u00a7 2 CEDH. Elle produit des certificats m\u00e9dicaux dat\u00e9s des 26 et 27 septembre 2014. Par ordonnance du 6 octobre 2014, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et l'ancien ODM concluent au rejet du recours. La recourante a d\u00e9pos\u00e9 des contre-observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9e en 1976, a requis une indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage \u00e0 partir du 3 mai 2010. La Caisse cantonale de ch\u00f4mage du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: la caisse) a ouvert un d\u00e9lai-cadre d'indemnisation du 3 mai 2010 au 2 mai 2012. Au cours d'entretiens de conseil qui ont eu lieu les 15 mars, 20 avril et 4 mai 2011, l'assur\u00e9e a inform\u00e9 son conseiller de l'Office r\u00e9gional de placement (ORP) qu'elle allait \u00eatre engag\u00e9e par la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA (ci-apr\u00e8s: B._) \u00e0 partir du 1 er juillet 2011. Par courrier du 5 juillet 2011, B._ a donn\u00e9 suite \u00e0 la demande de l'int\u00e9ress\u00e9e de \" poursuivre \" le contrat d'agence en qualit\u00e9 d'agente exer\u00e7ant une activit\u00e9 \u00e0 titre principal \u00e0 compter du 1 er juillet 2011. Dans une attestation d'employeur remplie le 13 avril 2012, B._ a indiqu\u00e9 qu'en sa qualit\u00e9 de conseill\u00e8re financi\u00e8re \u00e0 temps partiel (du 28 f\u00e9vrier au 30 juin 2011), puis \u00e0 plein temps (du 1 er juillet 2011 au 29 f\u00e9vrier 2012), l'assur\u00e9e avait r\u00e9alis\u00e9 des salaires de 16'944 fr. 60 du 28 f\u00e9vrier au 31 d\u00e9cembre 2011 et de 2'452 fr. 40 du 1 er janvier au 29 f\u00e9vrier 2012. La caisse a requis en outre un extrait du compte individuel de l'int\u00e9ress\u00e9e aupr\u00e8s de la Caisse de compensation du canton de V._, ainsi qu'une copie du contrat de travail et des d\u00e9comptes mensuels de salaire pour l'ann\u00e9e 2011. Apr\u00e8s avoir donn\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9e la possibilit\u00e9 de se d\u00e9terminer sur une \u00e9ventuelle violation de son obligation de renseigner, la caisse a rendu une d\u00e9cision le 14 ao\u00fbt 2013, par laquelle elle a r\u00e9clam\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e la restitution d'un montant de 8'929 fr. 75, somme correspondant \u00e0 des indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage ind\u00fbment per\u00e7ues durant la p\u00e9riode du 28 f\u00e9vrier au 30 juin 2011. Saisie d'une opposition, la caisse l'a d\u00e9clar\u00e9e irrecevable en raison de sa tardivet\u00e9 (d\u00e9cision du 14 janvier 2013 [recte: 2014]). B. A._ a recouru contre cette d\u00e9cision sur opposition devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Par jugement du 13 juin 2014, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 14 janvier 2014. Elle a consid\u00e9r\u00e9, en r\u00e9sum\u00e9, que l'opposition \u00e0 la d\u00e9cision de restitution du 14 ao\u00fbt 2013 \u00e9tait recevable mais que celle-ci \u00e9tait mat\u00e9riellement bien fond\u00e9e. C. L'assur\u00e9e forme un recours en mati\u00e8re de droit public en concluant, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9formation du jugement attaqu\u00e9 en ce sens que son opposition est admise et qu'elle n'est pas tenue \u00e0 restitution. Subsidiairement, elle demande l'annulation du prononc\u00e9 cantonal et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvel examen. En outre, elle requiert l'octroi de l'effet suspensif au recours, ainsi que la dispense de s'acquitter d'une avance de frais. L'intim\u00e9e, la cour cantonale et le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie ont renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des d\u00e9terminations. D. Le juge instructeur a admis la requ\u00eate d'effet suspensif par ordonnance du 12 novembre 2014. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a travaill\u00e9 \u00e0 partir du 21 ao\u00fbt 2007 en qualit\u00e9 d'op\u00e9ratrice \u00e0 l'\u00e9tampage \u00e0 l'atelier B._ SA \u00e0 C._, par l'entremise d'une entreprise de placement de personnel. A ce titre, elle \u00e9tait assur\u00e9e obligatoirement contre les accidents professionnels et non professionnels aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Le 21 janvier 2008, elle a chut\u00e9 dans les escaliers et a percut\u00e9 une vitre qui s'est bris\u00e9e, se blessant au niveau du coude. Transport\u00e9e imm\u00e9diatement au Centre hospitalier de D._ (France), elle a fait l'objet d'une intervention chirurgicale consistant \u00e0 r\u00e9parer une section partielle de l'art\u00e8re hum\u00e9rale et une section partielle du muscle ant\u00e9ro-brachial. La CNA a pris en charge le cas. Dans son rapport final du 26 f\u00e9vrier 2009, le docteur F._, sp\u00e9cialiste FMH en chirurgie rattach\u00e9 \u00e0 la division M\u00e9decine des assurances de la CNA, a fait \u00e9tat d'une bonne r\u00e9cup\u00e9ration des fonctions actives du coude, tant \u00e0 l'extension-flexion qu'\u00e0 la prosupination. L'examen clinique retrouvait une cicatrice au creux du coude, calme, non dysesth\u00e9sique au toucher, sans adh\u00e9rence avec les plans profonds et donc sans entrave fonctionnelle. Le docteur F._ a conclu \u00e0 une pleine capacit\u00e9 de travail dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e respectant les limitations d\u00e9crites dans un pr\u00e9c\u00e9dent rapport, soit dans des activit\u00e9s l\u00e9g\u00e8res, ne comportant pas de pr\u00e9hensions en force ni de manipulation de pr\u00e9cision, en \u00e9vitant les sollicitations importantes du coude droit en flexion-extension et prosupination. Se fondant sur le rapport m\u00e9dical pr\u00e9cit\u00e9, la CNA est arriv\u00e9e \u00e0 la conclusion que l'assur\u00e9e disposait \u00e0 nouveau d'une pleine capacit\u00e9 de travail dans son activit\u00e9 d'\u00e9tampeuse. Elle a mis fin au versement des indemnit\u00e9s journali\u00e8res \u00e0 compter du 16 mars 2009 (d\u00e9cision du 18 mars 2009). Le 26 juin 2009, A._ a demand\u00e9 \u00e0 la CNA de reconsid\u00e9rer sa d\u00e9cision du 18 mars 2009. Par d\u00e9cision du 23 septembre 2009, la CNA a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la demande de reconsid\u00e9ration. Elle a par ailleurs examin\u00e9 la demande sous l'angle de la r\u00e9vision proc\u00e9durale et l'a rejet\u00e9e. Par une nouvelle d\u00e9cision du 15 janvier 2010, la CNA a rejet\u00e9 l'opposition de l'assur\u00e9e en tant qu'elle \u00e9tait dirig\u00e9e contre le rejet de sa demande de r\u00e9vision proc\u00e9durale. A.b. L'assur\u00e9e a annonc\u00e9 une rechute le 15 f\u00e9vrier 2011, date \u00e0 laquelle elle a d\u00fb interrompre son activit\u00e9 de sommeli\u00e8re en raison de douleurs au membre sup\u00e9rieur droit. Le cas a \u00e9t\u00e9 pris en charge par la CNA. Le docteur F._ a pr\u00e9conis\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise externe, laquelle a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e au docteur E._, sp\u00e9cialiste FMH en chirurgie orthop\u00e9dique. Ce dernier a demand\u00e9 la r\u00e9alisation d'une IRM du coude droit. Dans son rapport d'expertise du 16 mars 2012, il a indiqu\u00e9 que le r\u00e9sultat de cette investigation \u00e9tait tr\u00e8s clair. Si l'art\u00e8re hum\u00e9rale touch\u00e9e avait bien r\u00e9cup\u00e9r\u00e9 apr\u00e8s sa r\u00e9paration, de m\u00eame que le brachial sup\u00e9rieur, cette l\u00e9sion musculaire en cachait une autre beaucoup plus importante, \u00e0 savoir une section totale du tendon distal du biceps, pr\u00e8s de son insertion radiale. Ce diagnostic n'ayant pas \u00e9t\u00e9 pos\u00e9 au d\u00e9part, ce tendon n'avait probablement jamais \u00e9t\u00e9 r\u00e9par\u00e9, permettant une r\u00e9tractation du muscle et entra\u00eenant probablement un accolement plus proximal du biceps au fascia tendineux du brachial ant\u00e9rieur. Compte tenu de cette l\u00e9sion, l'expert comprenait mieux \u00e0 pr\u00e9sent pourquoi l'assur\u00e9e, malgr\u00e9 une prise en charge appropri\u00e9e, n'avait jamais r\u00e9ussi \u00e0 retrouver une force normale de son membre sup\u00e9rieur droit. En sus de ce probl\u00e8me m\u00e9canique, il existait une l\u00e9sion neurologique associ\u00e9e. Le docteur E._ a conclu que les s\u00e9quelles objectiv\u00e9es au cours de son expertise, sous forme d'une diminution de la force du membre sup\u00e9rieur droit associ\u00e9e \u00e0 des probl\u00e8mes d'allodynie dans le territoire du musculo-cutan\u00e9, voire du nerf cutan\u00e9 m\u00e9dial, \u00e9taient en relation de causalit\u00e9 vraisemblable \u00e0 certaine avec l'accident du 21 janvier 2008. Par ailleurs, aucune op\u00e9ration sur le plan orthop\u00e9dique ou neurologique ne se justifiait plus de quatre ans apr\u00e8s l'accident car aucune garantie de r\u00e9sultat ne pouvait \u00eatre donn\u00e9e. En revanche, l'atteinte justifiait la continuation des traitements conservateurs, comme la physioth\u00e9rapie, associ\u00e9e \u00e0 une m\u00e9dication antalgique. Enfin, sur le plan professionnel, les anciennes activit\u00e9s dans l'industrie et la restauration n'\u00e9taient m\u00e9dicalement plus appropri\u00e9es et justifiaient une incapacit\u00e9 de travail totale d\u00e9finitive. Cependant, l'assur\u00e9e \u00e9tait \u00e0 m\u00eame d'exercer une autre activit\u00e9 \u00e0 plein temps avec un rendement complet, sans port de charges avec le membre sup\u00e9rieur droit ni mouvements r\u00e9p\u00e9titifs de flexion-extension du coude et/ou de prosupination et \u00e0 condition que le membre sup\u00e9rieur droit ne soit pas utilis\u00e9 en permanence durant toute la journ\u00e9e comme c'est le cas dans des travaux fins d'\u00e9tabli. Le 2 octobre 2012, la CNA a inform\u00e9 l'assur\u00e9e que la d\u00e9cision du 18 mars 2009 \u00e9tait annul\u00e9e par voie de r\u00e9vision et qu'elle examinerait son droit \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1 er mars 2009. Elle a mis fin, avec effet au 31 octobre 2012, \u00e0 la prise en charge des soins m\u00e9dicaux et au paiement des indemnit\u00e9s journali\u00e8res servies depuis la rechute de 2011 et inform\u00e9 l'assur\u00e9e du r\u00e9examen de son droit \u00e0 une \u00e9ventuelle rente d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1 er novembre 2012. A._ a contest\u00e9 la suppression des indemnit\u00e9s journali\u00e8res au 31 octobre 2012. Par d\u00e9cision du 9 janvier 2013, confirm\u00e9e sur opposition le 21 f\u00e9vrier 2013, la CNA a ni\u00e9 le droit de l'assur\u00e9e \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9 et lui a allou\u00e9 une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux de 5 %. Elle a retenu qu'en d\u00e9pit des s\u00e9quelles de l'accident, l'assur\u00e9e disposait d'une pleine capacit\u00e9 de travail dans toute activit\u00e9 l\u00e9g\u00e8re respectant les limitations fonctionnelles d\u00e9crites par le docteur E._. Se fondant sur un choix de descriptions de postes de travail (DPT), elle a consid\u00e9r\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9e pouvait r\u00e9aliser un salaire \u00e0 tout le moins \u00e9gal, si ce n'est sup\u00e9rieur, \u00e0 celui qu'elle aurait per\u00e7u sans l'accident, que ce soit lors de la stabilisation initiale de son \u00e9tat de sant\u00e9 en 2009 ou en 2012. B. Saisie d'un recours contre la d\u00e9cision sur opposition de la CNA du 21 f\u00e9vrier 2013, la Cour des assurances du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura l'a rejet\u00e9, par jugement du 2 avril 2014. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut, d'une part, au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction inf\u00e9rieure afin qu'elle d\u00e9termine la date \u00e0 partir de laquelle il n'y avait plus lieu d'attendre de la continuation du traitement m\u00e9dical une sensible am\u00e9lioration de son \u00e9tat de sant\u00e9 et, d'autre part, \u00e0 l'octroi d'une rente d'invalidit\u00e9 ou d'une rente transitoire d'un taux de 27 % depuis cette date. Elle sollicite \u00e9galement le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. La CNA conclut au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 28 ao\u00fbt 2013, le Tribunal criminel de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de meurtre ainsi que d'infractions \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes et \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants, et l'a acquitt\u00e9 du chef de mise en danger de la vie d'autrui. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 61\u20442 ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement, et l'a astreint \u00e0 un traitement ambulatoire. B. Par arr\u00eat du 19 juin 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a admis l'appel du minist\u00e8re public contre ce jugement et a reconnu X._ coupable de meurtre, de mise en danger de la vie d'autrui, d'infractions \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes et \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 10 ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement. Cet arr\u00eat repose, en substance, sur les faits suivants: Le 8 novembre 2011, vers 18h40, X._ s'est rendu dans un centre commercial \u00e0 Gen\u00e8ve, muni d'un revolver charg\u00e9 de cinq balles. A la caisse, il a \u00e9t\u00e9 invectiv\u00e9 par B._ qu'il connaissait et qui est ensuite mont\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tage sup\u00e9rieur. Ayant quitt\u00e9 la caisse, X._ est parvenu \u00e0 proximit\u00e9 des ascenseurs sur le m\u00eame \u00e9tage, lorsqu'il a \u00e9t\u00e9 rejoint par B._ lequel l'a projet\u00e9 au sol en le poussant. En se relevant, X._ a sorti son revolver et a tir\u00e9 dans la direction de B._ au moins \u00e0 cinq reprises \u00e0 une distance comprise entre deux et six m\u00e8tres. Celui-ci a \u00e9t\u00e9 atteint par quatre balles, dont l'une a travers\u00e9 le cerveau et l'a mortellement bless\u00e9 \u00e0 la t\u00eate dans la r\u00e9gion temporale ant\u00e9rieure droite. L'une des balles a ricoch\u00e9 sur un panneau de publicit\u00e9, manquant de toucher un enfant qui s'\u00e9tait r\u00e9fugi\u00e9 derri\u00e8re ce panneau, avant de terminer sa trajectoire \u00e0 l'int\u00e9rieur d'un commerce, coupant ainsi le chemin des clients quittant la caisse. Une autre balle a bris\u00e9 la vitre s\u00e9parant un bar et le commerce voisin, manquant de toucher les clients de l'\u00e9tablissement. Alors que B._ gisait au sol, immobile, X._ s'est approch\u00e9, a point\u00e9 son arme en direction de sa t\u00eate, \u00e0 une dizaine de centim\u00e8tres de distance, et \u00e0 cherch\u00e9 \u00e0 tirer une balle, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 qu'\u00e0 ce moment-l\u00e0 le chargeur de son revolver \u00e9tait vide. Il ressort de l'expertise mise en oeuvre en cours d'instruction que X._ souffrait d'un trouble mixte de la personnalit\u00e9 ainsi que de syndromes de d\u00e9pendance aux opiac\u00e9s, au cannabis et \u00e0 l'alcool. Les experts ont \u00e9galement relev\u00e9 qu'au moment des faits, il \u00e9tait sous influence du cannabis, de la m\u00e9thadone et de l'alcool, l'alcool\u00e9mie relev\u00e9e \u00e9tant proche de 2 g o/oo. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. En substance, il demande \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 \u00e9tablit, d'une part, de fa\u00e7on manifestement inexacte les faits sur la question de la l\u00e9gitime d\u00e9fense excessive et de la mise en danger de la vie d'autrui et, d'autre part, qu'il viole les art. 16 al. 1 et 129 CP. Pour le surplus, il conclut, principalement, \u00e0 ce que le jugement de premi\u00e8re instance soit confirm\u00e9 en ce sens qu'il est mis au b\u00e9n\u00e9fice de la l\u00e9gitime d\u00e9fense excessive et acquitt\u00e9 de l'infraction de mise en danger de la vie d'autrui et, subsidiairement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Une instruction p\u00e9nale est en cours contre A._ (ressortissant portugais n\u00e9 en 1991) pour calomnie, subsidiairement diffamation, utilisation abusive d'une installation de t\u00e9l\u00e9communication, menaces, contrainte, instigation \u00e0 s\u00e9questration et enl\u00e8vement, instigation \u00e0 la contrainte sexuelle ainsi qu'instigation au viol. En substance, il lui est reproch\u00e9 de s'en \u00eatre pris \u00e0 son ex-compagne d\u00e8s fin septembre 2014 en la mena\u00e7ant \u00e0 de nombreuses reprises et en la calomniant aupr\u00e8s de son employeur et de son directeur d'\u00e9cole; il aurait aussi fait croire que la plaignante \u00e9tait \u00e0 la recherche d'aventures sexuelles, et des hommes se seraient ainsi pr\u00e9sent\u00e9s \u00e0 son domicile. Il aurait aussi incit\u00e9 deux hommes \u00e0 la suivre et \u00e0 lui \"sauter dessus\", puis l'aurait \u00e0 nouveau menac\u00e9e. Enfin, apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 le 30 octobre 2014 et rel\u00e2ch\u00e9 le lendemain, il aurait contact\u00e9 diverses personnes afin d'enlever et d'entretenir de force des relations sexuelles avec son ex-compagne, en se servant au besoin d'une arme. Il a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 le 7 janvier 2015 et plac\u00e9 en d\u00e9tention provisoire par ordonnance du Tribunal des mesures de contrainte (Tmc) du 9 janvier 2015. Une demande de mise en libert\u00e9 a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 5 f\u00e9vrier 2015, d\u00e9cision confirm\u00e9e successivement par la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal), puis par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (arr\u00eat 1B_61/2015 du 19 mars 2015). Dans son arr\u00eat, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a confirm\u00e9 l'existence de charges suffisantes et d'un risque de r\u00e9cidive; une pr\u00e9c\u00e9dente condamnation avait \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e le 25 juin 2014 pour des faits similaires et le pr\u00e9venu avait encore r\u00e9it\u00e9r\u00e9 apr\u00e8s un avertissement formel du Procureur. B. Les experts ont, dans leur rapport du 17 juillet 2015, pos\u00e9 les diagnostics de trouble mixte de la personnalit\u00e9, de trouble d\u00e9pressif r\u00e9current et de trouble panique. Selon eux, le risque de r\u00e9cidive d'actes analogues semblait \u00e9lev\u00e9 si le pr\u00e9venu ne faisait pas l'objet d'un suivi contraint, dans le cadre d'une mesure ambulatoire sp\u00e9cialis\u00e9e, de type psychiatrique int\u00e9gr\u00e9 aupr\u00e8s de th\u00e9rapeutes exp\u00e9riment\u00e9s et sp\u00e9cialis\u00e9s dans le champ des infractions sexuelles. Ils ont \u00e9galement soulign\u00e9 que l'alliance th\u00e9rapeutique du pr\u00e9venu n'\u00e9tait pas bonne et que celui-ci montrait peu de remise en question. Enfin, les experts ont \u00e9galement pr\u00e9cis\u00e9 qu'une peine privative de libert\u00e9 n'\u00e9tait pas susceptible d'entraver l'application ou d'amoindrir notablement les chances de succ\u00e8s d'un tel traitement ambulatoire. C. Une nouvelle demande de lib\u00e9ration a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par le Tmc le 30 juillet 2015, d\u00e9cision qui a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e le 5 ao\u00fbt 2015 par le Tribunal cantonal, puis le 28 ao\u00fbt 2015 par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (arr\u00eat 1B_266/2015). Dans son arr\u00eat, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a consid\u00e9r\u00e9 qu'une lib\u00e9ration imm\u00e9diate du recourant assortie d'un traitement ambulatoire dont on ne connaissait pas la nature et dont l'efficacit\u00e9 ne serait en tout cas pas imm\u00e9diate, ne saurait repr\u00e9senter une mesure de substitution suffisante pour pr\u00e9venir le risque de r\u00e9cidive. D. Le 8 octobre 2015, les experts ont d\u00e9pos\u00e9 un rapport compl\u00e9mentaire d'expertise aux termes duquel ils relevaient qu'un suivi adapt\u00e9 par des th\u00e9rapeutes sp\u00e9cialistes de la d\u00e9linquance sexuelle n'avait pas \u00e9t\u00e9 mis en oeuvre, soulignant en outre qu'un tel traitement devrait probablement s'\u00e9tendre sur plusieurs ann\u00e9es et pouvait d\u00e9buter en prison, sous r\u00e9serve des disponibilit\u00e9s des soignants concern\u00e9s. A la demande du Tmc, le service m\u00e9dical de la Prison du Bois-Mermet a indiqu\u00e9, par courrier du 22 octobre 2015, que le pr\u00e9venu b\u00e9n\u00e9ficiait d'un suivi psychiatrique int\u00e9gr\u00e9 depuis le 9 janvier 2015 (22 entretiens de th\u00e9rapie). E. Par ordonnance du 26 octobre 2015, le Tmc a rejet\u00e9 une demande de mise en libert\u00e9 form\u00e9e le 13 octobre 2015. Selon le Tmc, rien ne permettait de retenir que le traitement ambulatoire pr\u00e9conis\u00e9 par les experts puissent parer d\u00e8s la lib\u00e9ration du pr\u00e9venu au risque de r\u00e9it\u00e9ration; il relevait en particulier que selon les experts les effets b\u00e9n\u00e9fiques du suivi ne se manifesteraient probablement qu'apr\u00e8s plusieurs ann\u00e9es. Par arr\u00eat du 11 novembre 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision, en substance pour les m\u00eames motifs. La dur\u00e9e de la d\u00e9tention provisoire (10 mois) apparaissait proportionn\u00e9e, et le principe de c\u00e9l\u00e9rit\u00e9 \u00e9tait respect\u00e9. F. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat cantonal en ce sens que sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate est ordonn\u00e9e \"moyennant l'obligation de suivre un traitement ambulatoire sp\u00e9cialis\u00e9, de type psychiatrique int\u00e9gr\u00e9 tel que d\u00e9crit dans l'expertise compl\u00e9mentaire\". Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. La cour cantonale et le Minist\u00e8re public se r\u00e9f\u00e8rent aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat entrepris, sans autres observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est la m\u00e8re de B._, n\u00e9e 5 janvier 2014, hors mariage. Le p\u00e8re de B._, qui ne fait pas m\u00e9nage commun avec la m\u00e8re, ni n'entretient de relation de couple avec elle, a reconnu sa fille le 6 novembre 2014. La m\u00e8re est \u00e9galement la m\u00e8re de C._, n\u00e9 le 25 septembre 2001, d'un pr\u00e9c\u00e9dent mariage. Dans le cadre de ce divorce, la garde de son fils lui a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e le 5 mars 2012 et l'enfant est depuis lors plac\u00e9 en foyer. La situation de la mineure B._ a \u00e9t\u00e9 signal\u00e9e au Service de protection des mineurs (ci-apr\u00e8s: SPMi) le 3 f\u00e9vrier 2014 par l'\u00e9quipe m\u00e9dicale de l'Unit\u00e9 d\u00e9veloppement des H\u00f4pitaux universitaires de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: HUG), o\u00f9 l'enfant, n\u00e9e pr\u00e9matur\u00e9ment, \u00e9tait hospitalis\u00e9e. Le 17 mars 2014, B._ a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9e au Foyer D._, avec l'accord de la m\u00e8re. B. Le 14 juillet 2014, le SPMi a signal\u00e9 la situation de B._ au Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant (ci-apr\u00e8s: TPAE), en indiquant que le personnel m\u00e9dical des HUG avait constat\u00e9 des difficult\u00e9s de la m\u00e8re \u00e0 se concentrer sur sa fille, qu'elle paraissait d\u00e9bord\u00e9e et se laissait envahir par tout \u00e9v\u00e9nement ext\u00e9rieur, de sorte qu'elle ne pouvait pas se centrer sur les besoins de l'enfant et n\u00e9cessitait un \u00e9tayage permanent des professionnels. Le SPMi, consid\u00e9rant que les difficult\u00e9s personnelles, ainsi que la situation familiale complexe de la m\u00e8re l'emp\u00eachaient de se centrer en priorit\u00e9 sur les besoins de sa fille, a pr\u00e9conis\u00e9 de lui retirer la garde de l'enfant, de maintenir le placement de la fille au foyer dans l'attente qu'une place se lib\u00e8re en famille d'accueil et de fixer un droit de visite en faveur de la m\u00e8re. Par ordonnance rendue le 13 novembre 2014, le TPAE a notamment retir\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re la garde et le droit de d\u00e9cider du lieu de r\u00e9sidence de la mineure B._, ordonn\u00e9 le placement de la mineure aupr\u00e8s d'une famille d'accueil d\u00e8s que possible, dit que dans cette attente, la mineure demeurerait au Foyer D._ et r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re un droit aux relations personnelles. Statuant par arr\u00eat du 2 juillet 2015, communiqu\u00e9 aux parties le 6 juillet 2015, la Chambre de surveillance de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 le 8 janvier 2015 par la m\u00e8re et confirm\u00e9 l'ordonnance du 13 novembre 2014. C. Par acte du 4 septembre 2015, A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut principalement \u00e0 l'annulation et \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris en ce sens que la garde et le droit de d\u00e9cider du lieu de r\u00e9sidence de sa fille lui sont restitu\u00e9s, \u00e0 ce qu'une action \u00e9ducative en milieu ouvert (ci-apr\u00e8s: AEMO) soit ordonn\u00e9e, \u00e0 ce que le Service \u00e9ducatif itin\u00e9rant (ci-apr\u00e8s: SEI) intervienne, et \u00e0 ce que le placement de sa fille demeure jusqu'\u00e0 la mise en place des mesures AEMO et SEI. A titre subsidiaire, la recourante conclut \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision querell\u00e9e et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Pr\u00e9alablement, la recourante sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Des r\u00e9ponses au fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par convention de mesures protectrices de l'union conjugale sign\u00e9e par les parties le 27 novembre 2013 et ratifi\u00e9e s\u00e9ance tenante pour valoir prononc\u00e9 de mesures protectrices de l'union conjugale, les \u00e9poux B.A._ (1971) et A.A._ (1974) sont convenus que la garde de leurs deux enfants (1999 et 2006) serait attribu\u00e9e \u00e0 l'\u00e9pouse et que le mari contribuerait \u00e0 l'entretien des siens par le versement, treize fois l'an, d'un montant de 1'000 fr. par mois, allocations familiales en sus. B. Le 11 juillet 2014, l'\u00e9pouse a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale tendant \u00e0 ce que son mari contribue \u00e0 l'entretien des siens par le versement d'un montant de 3'900 fr. par mois, allocations familiales en sus. B.a. Par ordonnance du 1 er d\u00e9cembre 2014, la Vice-pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois a rejet\u00e9 les conclusions de l'\u00e9pouse et maintenu la convention de mesures protectrices de l'union conjugale du 27 novembre 2013. La premi\u00e8re juge a retenu que l'\u00e9pouse avait subi une diminution de ses revenus apr\u00e8s la r\u00e9siliation de l'un de ses contrats de travail, mais que ce changement n'\u00e9tait pas notable et ne justifiait d\u00e8s lors pas une modification de la contribution d'entretien. Le 12 d\u00e9cembre 2014, l'\u00e9pouse a form\u00e9 appel, concluant \u00e0 ce que son mari soit astreint \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien des siens par le versement d'un montant de 3'100 fr. par mois. B.b. Statuant par arr\u00eat du 23 d\u00e9cembre 2014, communiqu\u00e9 aux parties le 16 janvier 2015, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 l'ordonnance attaqu\u00e9e. C. Par acte du 18 f\u00e9vrier 2015, A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'\u00e9poux est astreint \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien des siens par le versement d'un montant de 3'100 fr. par mois, subsidiairement \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Au pr\u00e9alable, la recourante sollicite l'octroi de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ (1964), et B.A._ (1968) se sont mari\u00e9s en 1996. Ils ont eu deux enfants, C._ et D._, tous deux n\u00e9s le 11 mai 1999. Ils vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le d\u00e9but du mois de janvier 2010. Dans le cadre de la proc\u00e9dure de mesures protectrices de l'union conjugale, l'\u00e9poux a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 verser une contribution d'entretien mensuelle pour sa famille de 12'700 fr., allocations familiales non comprises et dues en sus, d\u00e8s le 1er janvier 2013. Le 10 juin 2013, l'\u00e9poux a d\u00e9pos\u00e9 une demande unilat\u00e9rale en divorce. B. Par requ\u00eate de mesures provisionnelles (modification des mesures protectrices) du 3 d\u00e9cembre 2013, l'\u00e9poux a conclu \u00e0 ce que la pension alimentaire qu'il doit verser pour sa famille soit r\u00e9duite \u00e0 5'000 fr. par mois, allocations familiales en sus, \u00e0 compter du 1er novembre 2013. Cette requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par ordonnance du 4 juillet 2014 du Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te. Statuant le 15 septembre 2014 sur appel de l'\u00e9poux, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a r\u00e9form\u00e9 cette ordonnance en ce sens que la pension est fix\u00e9e \u00e0 10'850 fr. par mois, allocations familiales en sus, d\u00e8s le 1er janvier 2014. C. Par m\u00e9moire du 27 novembre 2014, l'\u00e9pouse exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sollicitant la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris en ce sens que la contribution \u00e0 l'entretien de la famille s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 12'700 fr. par mois, allocations familiales non comprises et dues en sus. Subsidiairement, elle demande l'annulation de l'arr\u00eat et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'\u00e9poux a conclu au rejet du recours et la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par d\u00e9cision du 21 avril 2006, la Justice de paix du district d'Aubonne a prononc\u00e9 l'interdiction civile, en application de l'art. 369 aCC, de A._, n\u00e9e le 26 janvier 1947, de nationalit\u00e9 italienne, domicili\u00e9e \u00e0 X._, et d\u00e9sign\u00e9 B._ en qualit\u00e9 de tuteur. A l'entr\u00e9e en vigueur du nouveau droit de la protection de l'adulte et de l'enfant le 1er janvier 2013, la mesure institu\u00e9e en faveur de A._ a \u00e9t\u00e9 remplac\u00e9e de plein droit par une curatelle de port\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale au sens de l'art. 398 CC et la Justice de paix du district de l'Ouest lausannois (ci-apr\u00e8s: justice de paix) a maintenu le mandat confi\u00e9 \u00e0 B._. A.b. Le 7 juillet 2014, la justice de paix a ouvert une enqu\u00eate en placement \u00e0 des fins d'assistance \u00e0 l'endroit de A._. D\u00e8s le 10 d\u00e9cembre 2014, A._ a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9e, sur d\u00e9cision de son m\u00e9decin traitant, \u00e0 l'H\u00f4pital de Z._. Le 20 janvier 2015, statuant par voie de mesures superprovisionnelles en application des art. 426 et 445 al. 2 et 449a CC, le juge de paix a ordonn\u00e9 provisoirement le placement \u00e0 des fins d'assistance de A._, convoqu\u00e9 cette derni\u00e8re et B._ \u00e0 l'audience de la justice de paix du 27 janvier 2015, invit\u00e9 les m\u00e9decins de l'H\u00f4pital de Z._ \u00e0 faire rapport sur l'\u00e9volution de la situation de A._ et \u00e0 formuler toute proposition utile quant \u00e0 sa prise en charge, dans un d\u00e9lai au 26 janvier 2015, institu\u00e9 une curatelle ad hoc de repr\u00e9sentation au sens de l'art. 449a CC en faveur de A._, nomm\u00e9 Me C._, en qualit\u00e9 de curateur ad hoc de celle-ci \u00e0 forme de l'art. 449a CC, avec mission de la repr\u00e9senter dans la proc\u00e9dure de placement \u00e0 des fins d'assistance ouverte \u00e0 son endroit, et dit que les frais suivaient le sort des frais de la proc\u00e9dure provisionnelle. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 27 janvier 2015, la justice de paix a confirm\u00e9 le placement provisoire \u00e0 des fins d'assistance de A._ \u00e0 l'H\u00f4pital de Z._ ou dans tout autre \u00e9tablissement appropri\u00e9 \u00e0 son \u00e9tat de sant\u00e9, invit\u00e9 les m\u00e9decins de l'H\u00f4pital de Z._ ou de tout autre \u00e9tablissement dans lequel serait plac\u00e9 la pr\u00e9nomm\u00e9e \u00e0 faire rapport sur l'\u00e9volution de la situation de cette derni\u00e8re et \u00e0 formuler toute proposition utile quant \u00e0 sa prise en charge dans un d\u00e9lai de cinq mois d\u00e8s notification de la pr\u00e9sente d\u00e9cision, et ouvert une enqu\u00eate en mainlev\u00e9e de la mesure de curatelle de port\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale institu\u00e9e en faveur de A._. Par arr\u00eat du 17 f\u00e9vrier 2015, la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par A._ et confirm\u00e9 l'ordonnance de mesures provisionnelles du 27 janvier 2015. Apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 plac\u00e9e \u00e0 l'H\u00f4pital de Z._, A._ a int\u00e9gr\u00e9 l'EMS D._, o\u00f9 elle r\u00e9side \u00e0 l'heure actuelle. A.c. Au terme de leur rapport d'expertise du 24 mars 2015, le Dr E._ et F._, respectivement Chef de clinique et Psychologue assistante au sein du Centre d'Expertises - D\u00e9partement de psychiatrie du CHUV, ont r\u00e9pondu de la mani\u00e8re suivante aux questions que la justice de paix leur avait soumises: \" 1. L'expertis\u00e9e est-elle atteinte d'une d\u00e9ficience mentale ou de troubles psychiques (notion comprenant les d\u00e9pendances telles que l'alcoolisme, la toxicomanie ou la pharmacod\u00e9pendance) ? R\u00e9ponse: Oui, Madame A._ pr\u00e9sente un syndrome de d\u00e9pendance \u00e0 l'alcool ainsi qu'une d\u00e9mence. 2. L'expertis\u00e9e a-t-elle besoin de soins permanents ou d'un traitement? R\u00e9ponse: Oui, Madame A._ n\u00e9cessite des soins palliatifs pour son probl\u00e8me d'alcool et sa d\u00e9mence, ainsi qu'un traitement pour ses maladies somatiques, notamment pour son diab\u00e8te (cf. Discussion). Elle a aussi besoin d'assistance pour la majorit\u00e9 des activit\u00e9s de la vie quotidienne. 3. Est-elle capable de coop\u00e9rer de son propre chef \u00e0 un traitement appropri\u00e9? R\u00e9ponse: Non, les troubles que pr\u00e9sente l'expertis\u00e9e compromettent sa capacit\u00e9 d'accepter les soins et l'aide indiqu\u00e9s. 4. L'expertis\u00e9e peut-elle recevoir ambulatoirement l'assistance personnelle ou le traitement n\u00e9cessaires, notamment sur le plan m\u00e9dical? Si oui, quelles mesures ambulatoires faut-il pr\u00e9voir? R\u00e9ponse: Non, les soins et l'aide que n\u00e9cessite aujourd'hui Madame A._ d\u00e9passent aujourd'hui ce qui peut \u00eatre fourni de mani\u00e8re ambulatoire. 5. L'expertis\u00e9e est-elle capable d'adh\u00e9rer \u00e0 cette assistance? R\u00e9ponse: Cf. notre r\u00e9ponse \u00e0 la question 3. 6. En quoi les \u00e9ventuels troubles pr\u00e9sent\u00e9s par la personne concern\u00e9e risquent-ils de mettre en danger la vie de l'int\u00e9ress\u00e9e ou son int\u00e9grit\u00e9 personnelle, respectivement celles d'autrui, et est-ce que cela entra\u00eene chez elle la n\u00e9cessit\u00e9 d'\u00eatre assist\u00e9e ou de prendre un traitement? R\u00e9ponse: Les troubles que pr\u00e9sente l'expertis\u00e9e sont susceptibles de mettre sa sant\u00e9 et sa s\u00e9curit\u00e9 en danger par le biais des d\u00e9ficits cognitifs pr\u00e9sents et des effets des \u00e9tats d'alcoolisation aigu\u00eb. 7. Quels seraient les risques concrets pour la vie ou la sant\u00e9 de cette personne, respectivement pour les tiers, si la prise en charge pr\u00e9conis\u00e9e n'\u00e9tait pas mise en oeuvre? R\u00e9ponse: Cf. Discussion. 8. La personne concern\u00e9e para\u00eet-elle de mani\u00e8re cr\u00e9dible, prendre conscience de sa maladie et de la n\u00e9cessit\u00e9 d'un traitement? R\u00e9ponse: Non. Ceci est en lien avec les caract\u00e9ristiques des troubles pr\u00e9sents. 9. Dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 une mesure de placement serait prononc\u00e9e, quel est le type d'\u00e9tablissement recommand\u00e9 par l'expert et \u00e0 quels motifs? R\u00e9ponse: Un \u00e9tablissement m\u00e9dico-social \u00e0 sp\u00e9cificit\u00e9 psycho-g\u00e9riatrique serait indiqu\u00e9. 10. L'expertis\u00e9e est-elle encore atteinte d'une d\u00e9ficience mentale ou de troubles psychiques (notion comprenant notamment les d\u00e9pendances telles que l'alcoolisme, la toxicomanie ou la pharmacod\u00e9pendance) ? R\u00e9ponse: Oui, cf. r\u00e9ponse \u00e0 la question 1. 11. L'affection a-t-elle \u00e9volu\u00e9? Si oui comment? R\u00e9ponse: Depuis la derni\u00e8re \u00e9valuation expertale en 2006, les consommations excessives d'alcool de l'expertis\u00e9e semblent avoir augment\u00e9, notamment suite au d\u00e9c\u00e8s de son ex-\u00e9poux en 2013, avec augmentation parall\u00e8le des troubles du comportement lorsqu'elle est alcoolis\u00e9e et des r\u00e9percussions sur l'organisation et la qualit\u00e9 de sa vie quotidienne. Aujourd'hui, les troubles cognitifs r\u00e9pertori\u00e9s \u00e0 l'\u00e9poque atteignent la s\u00e9v\u00e9rit\u00e9 d'un syndrome d\u00e9mentiel, c'est-\u00e0-dire qu'ils interf\u00e8rent avec l'accomplissement des activit\u00e9s de base de la vie quotidienne (par exemple s'habiller, se laveretc.). 12. Cette affection est-elle encore de nature \u00e0 emp\u00eacher l'expertis\u00e9e d'appr\u00e9cier la port\u00e9e de ses actes et d'assurer elle-m\u00eame la sauvegarde de ses int\u00e9r\u00eats (patrimoniaux et/ou personnels) ? Si l'expertis\u00e9e est incapable de g\u00e9rer certaines de ses affaires seulement, pr\u00e9ciser lesquelles? R\u00e9ponse: Oui. 13. L'expertis\u00e9e a-t-elle acquis une autonomie suffisante lui permettant de se passer d'une assistance ou d'une aide permanente? Si l'expertis\u00e9e n'a pas acquis une autonomie suffisante pour certains actes seulement, pr\u00e9ciser lesquels? R\u00e9ponse: Non, le niveau d'autonomie de Madame A._ s'est d\u00e9t\u00e9rior\u00e9 de fa\u00e7on globale depuis la derni\u00e8re \u00e9valuation expertale. 14. A titre subsidiaire, en l'absence de d\u00e9ficience mentale ou de troubles psychiques, l'expertis\u00e9e est-elle atteinte d'un \u00e9tat de faiblesse (grave handicap physique, d\u00e9ficience li\u00e9e \u00e0 l'\u00e2ge, d\u00e9ficience caract\u00e9rielle,...) qui affecte sa condition personnelle et qui l'emp\u00eache d'assurer la sauvegarde de ses int\u00e9r\u00eats? R\u00e9ponse: La question tombe. \" A.d. Par d\u00e9cision du 26 mai 2015, la justice de paix a relev\u00e9 Me C._ de son mandat de curateur ad hoc de A._ et nomm\u00e9, en son lieu et place, Me G._. A.e. Par d\u00e9cision du 16 juin 2015, la justice de paix a mis fin \u00e0 l'enqu\u00eate en placement \u00e0 des fins d'assistance ouverte le 7 juillet 2014 ainsi qu'\u00e0 l'enqu\u00eate en mainlev\u00e9e de curatelle ouverte le 27 janvier 2015 en faveur de A._ (I), rejet\u00e9 la requ\u00eate en mainlev\u00e9e de la mesure de protection d\u00e9pos\u00e9e par la susnomm\u00e9e (II), confirm\u00e9 la mesure de curatelle de port\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale au sens de l'art. 398 CC en faveur de A._ (III), confirm\u00e9 B._ en qualit\u00e9 de curateur de la personne susnomm\u00e9e (IV), rappel\u00e9 que le curateur a pour t\u00e2ches d'apporter l'assistance personnelle \u00e0 A._, de la repr\u00e9senter et de g\u00e9rer ses biens avec diligence (V), ordonn\u00e9, pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, le placement \u00e0 des fins d'assistance de A._ \u00e0 l'EMS D._ \u00e0 Y._, ou dans tout autre \u00e9tablissement appropri\u00e9 \u00e0 son \u00e9tat de sant\u00e9 (VI), priv\u00e9 d'effet suspensif tout recours \u00e9ventuel contre cette d\u00e9cision, (VII) et laiss\u00e9 les frais de la cause, comprenant ceux des mesures provisoires, \u00e0 la charge de l'Etat (VIII). A.f. Par acte du 6 juillet 2015 de son curateur ad hoc, A._ a recouru contre le chiffre VI du dispositif de la d\u00e9cision du 16 juin 2015, sollicitant principalement sa r\u00e9forme en ce sens que son placement \u00e0 des fins d'assistance est lev\u00e9. Par arr\u00eat du 13 juillet 2015, exp\u00e9di\u00e9 le 15 suivant, la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. B. Par m\u00e9moire exp\u00e9di\u00e9 le 14 septembre 2015, A._, agissant en personne, exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 13 juillet 2015. Elle conclut principalement \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la mesure de placement \u00e0 des fins d'assistance est lev\u00e9e. Subsidiairement, elle sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Elle requiert par ailleurs d'\u00eatre mise au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 28 f\u00e9vrier 2014, le Minist\u00e8re public du canton de Fribourg a class\u00e9 la proc\u00e9dure ouverte contre X._ pour infraction \u00e0 la LStup. Cette autorit\u00e9 a mis les frais de proc\u00e9dure par 1'203 fr. 55 \u00e0 la charge de X._ et lui a refus\u00e9 l'octroi d'une indemnit\u00e9 pour ses frais de d\u00e9fense ou pour tort moral. B. Par arr\u00eat du 13 juin 2014, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre cette ordonnance par X._. C. Ce dernier forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il requiert, avec suite de frais et d\u00e9pens, l'annulation de cette d\u00e9cision, la mise des frais de premi\u00e8re instance \u00e0 la charge de l'Etat, l'octroi en sa faveur d'une indemnit\u00e9 de 4'500 fr. pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es dans le cadre de l'enqu\u00eate p\u00e9nale par l'exercice de ses droits de proc\u00e9dure, ainsi que d'une indemnit\u00e9 de 1'522 fr. 80 pour la proc\u00e9dure de recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 18 mars 2015, le Tribunal de police du Littoral et du Val-de-Travers a reconnu A._ coupable de tentatives de brigandage, d'utilisations frauduleuses d'un ordinateur, d'infractions \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants, de recel et d'infractions \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers et l'a condamn\u00e9 \u00e0 2 ans de peine privative de libert\u00e9, peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celles prononc\u00e9es le 26 janvier 2012, le 2 mai 2012, le 18 f\u00e9vrier 2013, le 11 avril 2013, le 2 mai 2013 et le 21 ao\u00fbt 2013. Le 26 mars 2015, A._ a annonc\u00e9 faire appel de ce jugement aupr\u00e8s de la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel. Le 24 avril 2015, la Vice-Pr\u00e9sidente de cette juridiction a d\u00e9cern\u00e9 un mandat d'amener \u00e0 l'encontre de A._, qui avait quitt\u00e9 10 jours plus t\u00f4t les Etablissements p\u00e9nitentiaires de Witzwil o\u00f9 il \u00e9tait incarc\u00e9r\u00e9 en ex\u00e9cution de peine, en vue de son interrogatoire le 27 avril 2015, \u00e0 16h00. Par ordonnance du 30 avril 2015, elle a ordonn\u00e9 la d\u00e9tention pour motifs de s\u00fbret\u00e9s de A._ jusqu'\u00e0 droit connu en proc\u00e9dure d'appel. Elle a charg\u00e9 la Police cantonale neuch\u00e2teloise de l'ex\u00e9cution de cette d\u00e9cision. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cette d\u00e9cision et d'ordonner sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate ou, \u00e0 d\u00e9faut, de renvoyer l'affaire \u00e0 la Cour p\u00e9nale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Il requiert l'assistance judiciaire. Le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours. La Vice-Pr\u00e9sidente de la Cour p\u00e9nale n'a pas formul\u00e9 d'observations. Le recourant a renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9pliquer. C. Par ordonnance du 22 mai 2015, la requ\u00eate d'effet suspensif formul\u00e9e par le recourant a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1978, travaille en raison d'un taux d'occupation de 50 % en qualit\u00e9 de chauffeur-livreur au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA (ci-apr\u00e8s: l'employeur) et \u00e9tait, \u00e0 ce titre, assur\u00e9 obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de Generali Assurances G\u00e9n\u00e9rales SA (ci-apr\u00e8s: Generali). Il consacrait le reste de son temps \u00e0 exercer l'activit\u00e9 d'agriculteur au service de son p\u00e8re. Dans une d\u00e9claration de sinistre LAA remplie le 25 septembre 2012, l'employeur a indiqu\u00e9 que l'assur\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 victime, le 7 septembre pr\u00e9c\u00e9dent, d'une d\u00e9chirure musculaire \u00e0 l'\u00e9paule gauche en serrant un \u00e9crou avec une clef de 19 mm. Dans un rapport du 8 octobre 2012, la doctoresse C._, m\u00e9decin assistant \u00e0 l'H\u00f4pital D._, a fait \u00e9tat d'une d\u00e9chirure du muscle grand pectoral gauche. Ce diagnostic a \u00e9t\u00e9 compl\u00e9t\u00e9 le 23 octobre suivant par le docteur E._, m\u00e9decin-chef \u00e0 l'h\u00f4pital susmentionn\u00e9, lequel a indiqu\u00e9 l'existence d'une tendinopathie du long chef biceps gauche. L'assur\u00e9 a subi une incapacit\u00e9 de travail enti\u00e8re du 8 septembre au 12 octobre 2012, puis une incapacit\u00e9 de 50 % durant la p\u00e9riode du 13 octobre au 9 novembre 2012. Sur demande de Generali, l'assur\u00e9 a rempli un questionnaire sur les circonstances de l'accident le 30 octobre 2012. Il a r\u00e9pondu affirmativement aux questions de savoir s'il s'agissait d'une activit\u00e9 habituelle (question n\u00b0 2) et si cette activit\u00e9 s'\u00e9tait d\u00e9roul\u00e9e dans des conditions normales (question n\u00b0 3). En outre, il a r\u00e9pondu n\u00e9gativement \u00e0 la question (n\u00b0 4) de savoir s'il s'\u00e9tait produit quelque chose de particulier (chute, heurt, glissade, etc.). Par d\u00e9cision du 20 novembre 2012, confirm\u00e9e sur opposition le 10 janvier 2013, Generali a ni\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 des prestations d'assurance pour les suites de l'\u00e9v\u00e9nement du 7 septembre 2012, motif pris qu'il ne s'agissait ni d'un accident ni d'une l\u00e9sion corporelle assimil\u00e9e \u00e0 un accident. B. Saisie d'un recours de l'assur\u00e9, la Cour des affaires de langue fran\u00e7aise du Tribunal administratif du canton de Berne a annul\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition attaqu\u00e9e et a transmis le dossier \u00e0 Generali pour qu'elle fixe les prestations dues \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 au titre de la prise en charge des l\u00e9sions corporelles assimil\u00e9es \u00e0 un accident (jugement du 7 mai 2014). C. Generali forme un recours en mati\u00e8re de droit public en concluant \u00e0 l'annulation du jugement cantonal, sous suite de frais et d\u00e9pens. L'intim\u00e9 conclut au rejet du recours sous suite de frais et d\u00e9pens, ce que propose \u00e9galement la cour cantonale. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 10 mai 2013, le Tribunal criminel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu Y._ coupable de brigandage aggrav\u00e9, tentative de brigandage aggrav\u00e9, complicit\u00e9 de brigandage aggrav\u00e9, complicit\u00e9 de vol aggrav\u00e9, complicit\u00e9 de vol et violation de domicile. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement. B. Le minist\u00e8re public a fait appel de ce jugement contestant, s'agissant de Y._, la qualification juridique de deux cambriolages et la quotit\u00e9 de la peine. Y._ n'a pas form\u00e9 d'appel joint. Par arr\u00eat du 14 janvier 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a admis partiellement l'appel du minist\u00e8re public. Annulant le jugement du 10 mai 2013, elle a reconnu Y._ coupable de brigandage aggrav\u00e9 (art. 140 ch. 3 CP), complicit\u00e9 de brigandage aggrav\u00e9 (art. 25 et 140 ch. 3 CP), tentative de brigandage aggrav\u00e9 (art. 22 al. 1 et 140 ch. 3 CP), complicit\u00e9 de vol aggrav\u00e9 (art. 25 et 139 ch. 3 CP) et violation de domicile (art. 186 CP). Elle l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de sept ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement. C. Y._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme de cette d\u00e9cision en ce sens que la peine privative de libert\u00e9 n'exc\u00e8de pas cinq ans, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 5 juillet 2014, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a ouvert une instruction p\u00e9nale contre A._ pour infraction et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants apr\u00e8s la d\u00e9couverte fortuite et la saisie de 662 plants et 400 grammes de marijuana \u00e0 son domicile. Le 2 d\u00e9cembre 2014, la police a proc\u00e9d\u00e9, sur ordre du Minist\u00e8re public, \u00e0 une perquisition du box lou\u00e9 par A._ \u00e0 la rue de la Gare 11a, \u00e0 Morges, en pr\u00e9sence d'une voisine. Le 9 d\u00e9cembre 2014, le Minist\u00e8re public a ordonn\u00e9 le s\u00e9questre du mat\u00e9riel saisi \u00e0 cette occasion aux motifs qu'il pourrait \u00eatre utilis\u00e9 comme moyen de preuves et \u00eatre confisqu\u00e9. Le m\u00eame jour, il a lev\u00e9 le s\u00e9questre et ordonn\u00e9 la confiscation et la destruction de ce mat\u00e9riel aux motifs qu'il avait servi \u00e0 la culture de chanvre et \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9 pour commettre une infraction et qu'il \u00e9tait opportun de ne pas attendre la cl\u00f4ture de la proc\u00e9dure p\u00e9nale pour ordonner sa destruction au vu des co\u00fbts de location qui devraient \u00eatre consentis pour l'entreposer. Par arr\u00eat du 8 janvier 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre l'ordonnance de s\u00e9questre qu'il a confirm\u00e9e. Il a admis le recours du pr\u00e9venu contre l'ordonnance de lev\u00e9e de s\u00e9questre, de confiscation et de destruction, qu'il a annul\u00e9e, et a renvoy\u00e9 le dossier de la cause au Minist\u00e8re public pour qu'il rende une nouvelle d\u00e9cision indiquant la proc\u00e9dure d'opposition \u00e0 titre de voie de droit. Le 5 f\u00e9vrier 2015, A._ a adress\u00e9 un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et sollicit\u00e9 l'assistance judiciaire. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. Le Tribunal cantonal a produit le dossier de la cause. 2. L'arr\u00eat attaqu\u00e9 peut \u00eatre imm\u00e9diatement d\u00e9f\u00e9r\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral par la voie d'un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, au sens de l'art. 78 al. 1 LTF, en tant qu'il confirme en derni\u00e8re instance cantonale le s\u00e9questre ordonn\u00e9 par le Minist\u00e8re public dans le cadre de la proc\u00e9dure p\u00e9nale ouverte contre le recourant (cf. ATF 128 I 129 consid. 1 p. 131). Le recours est en revanche irrecevable en tant qu'il porte sur la lev\u00e9e du s\u00e9questre, la confiscation et la destruction du mat\u00e9riel saisi puisque la d\u00e9cision du Minist\u00e8re public a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 cette autorit\u00e9 pour nouvelle d\u00e9cision. De m\u00eame, seul l'arr\u00eat de la Chambre des recours p\u00e9nale, rendu en derni\u00e8re instance cantonale, peut \u00eatre contest\u00e9 \u00e0 l'exclusion des d\u00e9cisions qui l'ont pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 (cf. art. 80 al. 1 LTF). En vertu de l'art. 42 al. 1 LTF, les m\u00e9moires de recours doivent \u00eatre motiv\u00e9s. Selon l'art. 42 al. 2 LTF, les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqu\u00e9 viole le droit. Pour satisfaire \u00e0 cette exigence, il appartient au recourant de discuter au moins bri\u00e8vement les consid\u00e9rants de la d\u00e9cision litigieuse (ATF 134 II 244 consid. 2.1 p. 245). Les griefs de violation des droits fondamentaux sont en outre soumis \u00e0 des exigences de motivation accrues (art. 106 al. 2 LTF). Le recourant doit alors mentionner les principes constitutionnels qui n'auraient pas \u00e9t\u00e9 respect\u00e9s et expliquer de mani\u00e8re claire et pr\u00e9cise en quoi ces principes auraient \u00e9t\u00e9 viol\u00e9s (ATF 136 II 489 consid. 2.8 p. 494). La cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 qu'il existait des \u00e9l\u00e9ments suffisants pour retenir que le mat\u00e9riel saisi avait \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9 par le pr\u00e9venu pour cultiver les plans de cannabis et/ou conserv\u00e9 \u00e0 cette fin et que la mesure de s\u00e9questre \u00e9tait ainsi justifi\u00e9e. Le recourant ne critique pas ou, du moins, pas selon les exigences requises, la motivation ainsi retenue pour confirmer le maintien du s\u00e9questre sur le mat\u00e9riel qu'il entreposait dans son box \u00e0 Morges. Il \u00e9met de s\u00e9rieux doutes sur le bien-fond\u00e9 de la perquisition au motif qu'elle se serait d\u00e9roul\u00e9e en dehors de sa pr\u00e9sence ou de celle d'une personne susceptible de le repr\u00e9senter. La recevabilit\u00e9 du recours sur ce point au vu notamment des art. 81 al. 1 let. b ch. 1 et 42 al. 2 LTF peut rester ind\u00e9cise car le grief est de toute mani\u00e8re infond\u00e9. L'art. 245 al. 2 CPP pr\u00e9voit que les d\u00e9tenteurs des locaux, s'ils sont pr\u00e9sents, sont tenus d'assister \u00e0 la perquisition. S'ils sont absents, l'autorit\u00e9 fait, si possible, appel \u00e0 un membre majeur de la famille ou \u00e0 une autre personne idoine (al. 2). En l'occurrence, le recourant n'a pas \u00e9t\u00e9 en mesure de participer \u00e0 la perquisition du box op\u00e9r\u00e9e par la police le 2 d\u00e9cembre 2014 puisqu'il se trouvait en d\u00e9tention, ni de s'y faire repr\u00e9senter. Cependant, il ressort du dossier que la perquisition a \u00e9t\u00e9 op\u00e9r\u00e9e en pr\u00e9sence d'une voisine. La question de savoir si celle-ci peut \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme \"une autre personne idoine\" au sens de l'art. 245 al. 2 CPP peut demeurer ind\u00e9cise; en effet, suivant la jurisprudence, l'exigence de la pr\u00e9sence du d\u00e9tenteur des locaux, d'un membre majeur de sa famille ou d'une autre personne idoine ne constitue qu'une prescription d'ordre de sorte que les preuves recueillies en leur absence peuvent n\u00e9anmoins \u00eatre exploit\u00e9es (arr\u00eat 1B_179/2012 du 13 avril 2012 consid. 2.2; cf. pour la jurisprudence ant\u00e9rieure \u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur du Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale, ATF 96 I 437 consid. 3b p. 441). 3. Le recours doit par cons\u00e9quent \u00eatre rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il est recevable selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e pr\u00e9vue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Vu les circonstances et l'indigence du recourant, il peut \u00eatre renonc\u00e9 \u00e0 percevoir des frais (art. 66 al. 1, 2 \u00e8me phrase, LTF), ce qui rend sans objet la requ\u00eate d'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 23 juillet 2014, A._ SA (ci-apr\u00e8s: la poursuivante) a d\u00e9pos\u00e9 la r\u00e9quisition de poursuite suivante (n\u00b0 xxxx) : Par d\u00e9cision du 5 ao\u00fbt suivant, l'Office des poursuites de la Sarine (ci-apr\u00e8s: l'office) a rejet\u00e9 cette r\u00e9quisition pour le motif que, \" depuis le 20 janvier 2014\", conform\u00e9ment aux \"nouvelles directives de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice (OFJ) pour l'uniformisation au niveau suisse du commandement de payer et de la commination de faillite, le nombre de cr\u00e9ances est limit\u00e9 \u00e0 10, la longueur du titre de la 1\u00e8re cr\u00e9ance est limit\u00e9e \u00e0 640 caract\u00e8res au maximum et la longueur du titre de la 2\u00e8me \u00e0 la 10\u00e8me cr\u00e9ance est limit\u00e9e \u00e0 80 caract\u00e8re\"; de surcro\u00eet, \"les acomptes ou d\u00e9ductions ne peuvent plus \u00eatre mentionn\u00e9s, [mais] doivent \u00eatre d\u00e9duits de la cr\u00e9ance\". B. Par arr\u00eat du 25 novembre 2014, la Chambre des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 la plainte d\u00e9pos\u00e9e par la poursuivante \u00e0 l'encontre de ce refus. C. Par acte du 4 juillet 2014, la poursuivante forme un recours en mati\u00e8re civile et un recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cette d\u00e9cision. Elle conclut \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision de l'autorit\u00e9 de surveillance ainsi que celle de l'office, requiert qu'il soit enjoint \u00e0 ce dernier de d\u00e9f\u00e9rer \u00e0 sa r\u00e9quisition de poursuite et qu'il soit dit que le rejet de ladite r\u00e9quisition viole le principe de la l\u00e9galit\u00e9 et de l'interdiction de l'arbitraire. A l'appui de ses conclusions, elle invoque une violation des art. 67 LP, 3 Oform, ainsi que des art. 5 al. 1 et 9 Cst. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente ainsi que l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice (OFJ) ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations dans la pr\u00e9sente cause; l'office ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9 dans le d\u00e9lai imparti. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Ressortissante du Cameroun n\u00e9e en 1959, A.X._ a \u00e9pous\u00e9, le 21 mars 2009 \u00e0 A._ (France), B.X._, ressortissant suisse n\u00e9 en 1952. A.X._ a annonc\u00e9 son arriv\u00e9e en Suisse le 23 d\u00e9cembre 2009. A cette date, l'int\u00e9ress\u00e9e a \u00e9t\u00e9 mise au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour par regroupement familial. Depuis le 1er mai 2010, A.X._ travaille au CHUV en qualit\u00e9 d'aide soignante. Par convention du 20 d\u00e9cembre 2012, les \u00e9poux X._ ont convenu de vivre s\u00e9par\u00e9s pendant deux ans. Instruisant les conditions de s\u00e9jour de A.X._, le Service cantonal de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a entendu les \u00e9poux s\u00e9par\u00e9ment le 29 octobre 2013. Il ressort des d\u00e9clarations de B.X._ que les \u00e9poux \u00e9taient s\u00e9par\u00e9s depuis les semaines pr\u00e9c\u00e9dant l'audience du 20 d\u00e9cembre 2012 et que A.X._ est rest\u00e9e dans l'appartement conjugal jusqu'au 27 mars 2013. B.X._ a indiqu\u00e9 en outre qu'apr\u00e8s avoir fait la connaissance de son \u00e9pouse, celle-ci avait pass\u00e9 quasiment tous les week-ends \u00e0 Lausanne. Elle aurait cependant attendu la d\u00e9livrance de l'autorisation de s\u00e9jour avant d'entrer en Suisse au mois de d\u00e9cembre 2009. Ces \u00e9l\u00e9ments ont \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9s par A.X._ dans ses d\u00e9clarations. L'int\u00e9ress\u00e9e a pr\u00e9cis\u00e9 en outre qu'elle avait continu\u00e9 \u00e0 travailler \u00e0 Paris jusqu'en f\u00e9vrier ou mars 2010, avant de commencer un nouvel emploi au CHUV le 1er mai 2010. Il ressort par ailleurs de ses d\u00e9clarations que les \u00e9poux vivaient s\u00e9par\u00e9s depuis la requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale d\u00e9pos\u00e9e par son mari. B. Le 18 d\u00e9cembre 2013, le Service cantonal a inform\u00e9 A.X._ de son intention de r\u00e9voquer son autorisation de s\u00e9jour. Le 20 mai 2014, apr\u00e8s avoir entendu l'int\u00e9ress\u00e9e, le Service cantonal a r\u00e9voqu\u00e9 son autorisation de s\u00e9jour et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Par arr\u00eat du 2 d\u00e9cembre 2014, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A.X._ contre cette d\u00e9cision. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat du 2 d\u00e9cembre 2014, en ce sens que son autorisation de s\u00e9jour est renouvel\u00e9e et que son renvoi n'est pas prononc\u00e9. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le Service cantonal renonce \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations propose son rejet. Dans le d\u00e9lai imparti par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A.X._ a d\u00e9pos\u00e9 des observations compl\u00e9mentaires. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. En 1991, les avocats A._, B._ et D._ ainsi qu'un quatri\u00e8me avocat se sont install\u00e9s ensemble comme avocats et notaires \u00e0 Sion. Le 21 d\u00e9cembre 1992, ils ont sign\u00e9 un acte intitul\u00e9 contrat de soci\u00e9t\u00e9 simple; pr\u00e9vu pour une dur\u00e9e initiale de cinq ans, renouvelable pour la m\u00eame dur\u00e9e par tacite reconduction sauf d\u00e9nonciation donn\u00e9e par un associ\u00e9 six mois avant chaque \u00e9ch\u00e9ance contractuelle, l'accord pr\u00e9voyait les r\u00e8gles \u00e0 appliquer pour le cas o\u00f9 l'un des associ\u00e9s entendait quitter l'\u00e9tude pour une \u00e9ch\u00e9ance contractuelle et o\u00f9 la soci\u00e9t\u00e9 simple devait \u00eatre liquid\u00e9e. En f\u00e9vrier 1996, C._ a int\u00e9gr\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 en qualit\u00e9 d'associ\u00e9. Le 30 juin 1996, le quatri\u00e8me membre fondateur a quitt\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 simple suite \u00e0 un diff\u00e9rend. A cette occasion, les associ\u00e9s restants, repr\u00e9sent\u00e9s par l'avocat D._ qui avait la charge de mener les n\u00e9gociations, ont sign\u00e9 avec le membre fondateur sortant, le 5 juillet 1996, une convention de sortie. Dans le courant de l'ann\u00e9e 2007, les relations entre les quatre associ\u00e9s se sont d\u00e9t\u00e9rior\u00e9es. Le 31 janvier 2008, les quatre associ\u00e9s ont sign\u00e9 une convention. Elle pr\u00e9voyait que Me D._ quitterait l'\u00e9tude au plus tard le 30 juin 2008 et que la soci\u00e9t\u00e9 simple subsisterait entre les trois autres associ\u00e9s, \u00e0 savoir Mes A._, B._ et C._. Elle r\u00e9glait en outre notamment les cons\u00e9quences financi\u00e8res li\u00e9es au d\u00e9part de l'associ\u00e9 sortant. Tout litige intervenant dans l'ex\u00e9cution ou l'interpr\u00e9tation de la convention devait \u00eatre tranch\u00e9 par un arbitre unique que le B\u00e2tonnier de l'Ordre des avocats valaisans, en ex\u00e9cution de l'accord pr\u00e9cit\u00e9, a d\u00e9sign\u00e9 le 21 f\u00e9vrier 2008 en la personne de l'avocate E._. Peu apr\u00e8s la signature de la convention, la situation s'est d\u00e9grad\u00e9e au point que la poursuite d'un but commun est devenue impossible. Le 8 avril 2008, les quatre associ\u00e9s ont sign\u00e9 une convention de proc\u00e9dure par laquelle ils d\u00e9finissaient la mission de l'arbitre. Celui-ci devait statuer d\u00e9finitivement sur la question de savoir s'il avait \u00e9t\u00e9 valablement mis fin au contrat de soci\u00e9t\u00e9 simple, examiner la liquidation de la soci\u00e9t\u00e9 simple et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, la probl\u00e9matique des indemnisations \u00e9ventuelles, enfin concilier les parties si faire se pouvait. Me D._ a d\u00e9finitivement quitt\u00e9 l'\u00e9tude le 27 avril 2008 en omettant d'emporter sa robe d'avocat taill\u00e9e \u00e0 sa mesure, robe que les associ\u00e9s restants ont par la suite refus\u00e9 de lui remettre au motif qu'elle aurait \u00e9t\u00e9 acquise par la soci\u00e9t\u00e9 simple. La s\u00e9paration au plan financier s'est faite dans un climat extr\u00eamement tendu. B. Le 7 octobre 2008, Me D._ a ouvert action devant l'arbitre. Il concluait principalement \u00e0 la dissolution et \u00e0 la liquidation de la soci\u00e9t\u00e9 simple, au paiement d'un million de francs \u00e0 titre de liquidation de la soci\u00e9t\u00e9 simple et d'un million de francs \u00e0 titre de dommages-int\u00e9r\u00eats, sa robe d'avocat devant lui \u00eatre restitu\u00e9e. Les trois autres associ\u00e9s ont conclu au rejet de la demande et \u00e0 ce que la liquidation soit ordonn\u00e9e. Par sentence du 16 septembre 2014, apr\u00e8s une proc\u00e9dure \u00e9maill\u00e9e de nombreux incidents, l'arbitre a partiellement admis la demande. Elle a d\u00e9clar\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 simple dissoute au 31 janvier 2008 et constat\u00e9 que celle-ci subsistait toutefois entre Me A._, Me B._ et Me C._. Elle a astreint ces derniers \u00e0 verser en capital le montant de 145'505 fr. \u00e0 Me D._, sous d\u00e9duction de 12'950 fr. d\u00e9j\u00e0 pay\u00e9s. Elle a ordonn\u00e9 la restitution de la robe d'avocat \u00e0 Me D._. Elle a enfin fix\u00e9 et r\u00e9parti les frais et d\u00e9pens. C. Me D._ (ci-apr\u00e8s: le recourant) a d\u00e9pos\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision arbitrale. Dans leur r\u00e9ponse, Me A._, Me B._ et Me C._ (ci-apr\u00e8s: les intim\u00e9s) concluent \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement \u00e0 son rejet. Le recourant a bri\u00e8vement r\u00e9pliqu\u00e9. L'arbitre a envoy\u00e9 une courte d\u00e9termination. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Ressortissante br\u00e9silienne, A._ a \u00e9t\u00e9 mise au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour en Suisse le 29 f\u00e9vrier 2012 \u00e0 la suite de son mariage avec un ressortissant suisse en 2011 au Br\u00e9sil. Le 13 mai 2014, le fils de l'int\u00e9ress\u00e9e, B._, n\u00e9 le xx.xxx.xxxx, a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'autorisation d'entr\u00e9e et de s\u00e9jour en Suisse aux fins de regroupement familial avec sa m\u00e8re. Cette demande a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par le Service de la population et des migrants du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) par d\u00e9cision du 18 d\u00e9cembre 2014. Le 24 ao\u00fbt 2015, le Tribunal cantonal du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par A._ et a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 18 d\u00e9cembre 2014. 2. D\u00e9clarant agir par la voie du \"recours de droit public\" (recte : recours en mati\u00e8re de droit public), A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat du 24 ao\u00fbt 2015 et d'accorder une autorisation d'entr\u00e9e et de s\u00e9jour \u00e0 son fils. Elle se plaint d'une violation des articles 44 LEtr, 73 al. 3 et 75 de l'ordonnance f\u00e9d\u00e9rale du 24 octobre 2007 relative \u00e0 l'admission, au s\u00e9jour et \u00e0 l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative (OASA; RS 142.201) et 8 CEDH, qualifiant l'arr\u00eat attaqu\u00e9 de manifestement injustifi\u00e9 et disproportionn\u00e9. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 3. La recourante a d\u00e9clar\u00e9 former un \"recours de droit public\" aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Cette d\u00e9signation impr\u00e9cise ne saurait lui nuire \u00e0 condition que le recours remplisse les exigences l\u00e9gales de la voie de droit qui lui est ouverte (ATF 138 I 367 consid. 1.1 p. 370). Selon l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable contre les d\u00e9cisions en mati\u00e8re de droit des \u00e9trangers qui concernent une autorisation \u00e0 laquelle ni le droit f\u00e9d\u00e9ral ni le droit international ne donnent droit. Sous l'angle de la recevabilit\u00e9, il suffit que le recourant rende vraisemblable qu'il peut se pr\u00e9valoir d'un tel droit, le point de savoir si celui-ci existe v\u00e9ritablement relevant du fond (cf. ATF 139 I 330 consid. 1.1 p. 332; 136 II 177 consid. 1.1 p. 179). La recourante poss\u00e8de, depuis 2012, une autorisation de s\u00e9jour, de sorte qu'en droit interne, elle ne peut fonder sa demande de regroupement familial que sur l'art. 44 LEtr, disposition qui ne lui conf\u00e8re aucun droit au sens de de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF (cf. ATF 137 I 284 consid. 1.2 p. 287). En revanche, on peut consid\u00e9rer que, d\u00e8s lors qu'en raison de son mariage avec un citoyen suisse, elle jouit d'un droit \u00e0 s\u00e9journer en Suisse suffisamment stable et qu'elle fait valoir de fa\u00e7on suffisamment plausible des relations effectives avec son fils mineur, la recourante peut se pr\u00e9valoir d'un droit d\u00e9coulant de l'art. 8 CEDH (ATF 139 I 330 consid. 1.2 p. 333 et les arr\u00eats cit\u00e9s). Le recours en mati\u00e8re de droit public est ainsi recevable (cf. art. 82 ss LTF), mais manifestement infond\u00e9 (art. 109 al. 2 let. a LTF). Il se justifie donc de le traiter selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 109 LTF. 4. 4.1. Il n'est pas contest\u00e9 que le regroupement familial \u00e9tait en l'occurrence soumis au d\u00e9lai de douze mois pr\u00e9vu \u00e0 l'art. 47 al. 1 2 e phrase LEtr et que la demande a \u00e9t\u00e9 form\u00e9e tardivement en regard de l'art. 47 al. 3 let. b LEtr. Ce n'est donc qu'en pr\u00e9sence de raisons familiales majeures que le regroupement familial pouvait \u00eatre accord\u00e9 (art. 47 al. 4 LEtr et 73 al. 3 OASA; arr\u00eat 2C_276/2011 du 10 octobre 2011 consid. 4, non publi\u00e9 in ATF 137 II 393). Le grief de la recourante, qui se demande si cette position est \"raisonnable\", au motif que le d\u00e9lai de douze mois aurait d\u00fb commencer \u00e0 courir \u00e0 partir de l'automne 2013 et non \"d\u00e8s son entr\u00e9e en Suisse\", est manifestement infond\u00e9, car il s'\u00e9carte du texte clair de l'art. 47 al. 3 let. b LEtr selon lequel le moment d\u00e9terminant est celui de l'octroi de l'autorisation de s\u00e9jour, soit en l'occurrence le 29 f\u00e9vrier 2012. 4.2. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a r\u00e9cemment confirm\u00e9 qu'en cas de regroupement familial diff\u00e9r\u00e9 partiel, les raisons familiales majeures au sens de l'art. 47 al. 4 LEtr peuvent \u00eatre invoqu\u00e9es, selon l'art. 75 OASA, lorsque le bien de l'enfant ne peut \u00eatre garanti que par un regroupement familial en Suisse. C'est notamment le cas lorsque des enfants se trouveraient livr\u00e9s \u00e0 eux-m\u00eames dans leur pays d'origine (par exemple en raison du d\u00e9c\u00e8s ou d'une maladie de la personne qui en a la charge). C'est l'int\u00e9r\u00eat de l'enfant et non les int\u00e9r\u00eats \u00e9conomiques (prise d'une activit\u00e9 lucrative en Suisse) qui prime. Il n'est fait usage de l'art. 47 al. 4 LEtr qu'avec retenue. Lorsque le regroupement familial est demand\u00e9 en raison de changements importants des circonstances \u00e0 l'\u00e9tranger, notamment dans les rapports de l'enfant avec le parent qui en avait la charge, il convient d'examiner s'il existe des solutions alternatives permettant \u00e0 l'enfant de rester o\u00f9 il vit; cette exigence est d'autant plus importante pour les adolescents. Les raisons familiales majeures pour le regroupement familial ult\u00e9rieur doivent \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9es d'une mani\u00e8re conforme au droit fondamental au respect de la vie familiale garanti par les art. 13 Cst. et 8 CEDH (arr\u00eat 2C_438/2015 du 29 octobre 2015 consid. 5.1 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es; cf. aussi arr\u00eat 2C_914/2014 du 18 mai 2015 consid. 4.1). 4.3. En l'esp\u00e8ce, les juges cantonaux ont proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une analyse d\u00e9taill\u00e9e de ces crit\u00e8res en fonction de la situation du fils de la recourante au Br\u00e9sil. Sur la base des constatations de fait qui figurent dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9, et qui lient la Cour de c\u00e9ans (art. 105 al. 1 LTF), d\u00e8s lors que la recourante se contente de les contester de mani\u00e8re appellatoire (cf. ATF 137 II 353 consid. 5.1 p. 356), on ne discerne manifestement pas de violation de la l\u00e9gislation f\u00e9d\u00e9rale en mati\u00e8re de droit des \u00e9trangers. En effet, il ne peut \u00eatre reproch\u00e9 aux juges cantonaux d'avoir estim\u00e9 qu'il n'existait pas de raisons familiales majeures justifiant le regroupement familial au sens des articles 47 al. 4 LEtr, 73 al. 3 et 75 OASA s'agissant d'un jeune homme de seize ans n'ayant jamais s\u00e9journ\u00e9 en Suisse, dont le p\u00e8re, ainsi que toutes ses autres attaches familiales et sociales se trouvent au Br\u00e9sil, except\u00e9 sa m\u00e8re, et qui n'a jamais \u00e9t\u00e9 abandonn\u00e9 \u00e0 lui-m\u00eame. On ne voit pas davantage que la d\u00e9cision attaqu\u00e9e irait \u00e0 l'encontre du principe de la proportionnalit\u00e9 et proc\u00e9derait d'une pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats contraire \u00e0 l'art. 8 par. 2 CEDH. Au contraire la situation et son analyse, telles qu'elles figurent dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9 auquel la Cour de c\u00e9ans se r\u00e9f\u00e8re (art. 109 al. 3 LTF), d\u00e9montrent que l'int\u00e9r\u00eat du jeune homme de demeurer au Br\u00e9sil jusqu'\u00e0 sa majorit\u00e9, qui est proche, l'emporte sur les \u00e9l\u00e9ments que fait valoir sa m\u00e8re, qui a pour sa part d\u00e9m\u00e9nag\u00e9 en Suisse en ne demandant que tardivement que son fils la rejoigne. 5. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours. Succombant, la recourante supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il ne sera pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.X._ SA (d'avril 2005 \u00e0 janvier 2007: B.X._ SA, actuellement: X._ SA) est une soci\u00e9t\u00e9 anonyme ayant son si\u00e8ge \u00e0 Gen\u00e8ve et inscrite au registre du commerce de ce canton depuis le 3 avril 1996. Son but statutaire est la gestion de fortune et conseils financiers; transactions financi\u00e8res; toutes activit\u00e9s en qualit\u00e9 de trustee, cotrustee, ex\u00e9cuteur testamentaire, fiduciaire et mandataire g\u00e9n\u00e9ral; acquisition, vente et gestion de participations dans d'autres soci\u00e9t\u00e9s. Jusqu'en juillet 2011, Y._ a successivement \u00e9t\u00e9 administrateur d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 puis, d\u00e8s octobre 2004, administrateur pr\u00e9sident de la soci\u00e9t\u00e9, avec signature collective \u00e0 deux. Il a en particulier cosign\u00e9 les d\u00e9clarations fiscales des ann\u00e9es 2006 \u00e0 2009 de la soci\u00e9t\u00e9. Cette derni\u00e8re est une filiale \u00e0 100% du groupe C._ AG, soci\u00e9t\u00e9 anonyme ayant depuis f\u00e9vrier 2007 son si\u00e8ge \u00e0 H._, dans le canton de Zoug. Auparavant, depuis ao\u00fbt 1998, C._ AG avait son si\u00e8ge dans le canton de Schwyz, sous la raison sociale Z._ AG. Cette soci\u00e9t\u00e9 a quant \u00e0 elle pour but l'achat, la vente ainsi que l'administration de participations suisses et \u00e9trang\u00e8res. Elle peut acqu\u00e9rir, grever et ali\u00e9ner des biens immobiliers. Depuis une augmentation de capital survenue en d\u00e9cembre 2005, elle d\u00e9tient des actions de plusieurs soci\u00e9t\u00e9s, qui ont leur si\u00e8ge \u00e0 Gen\u00e8ve, \u00e0 Tortola dans les Iles Vierges Britanniques, ainsi qu'au Luxembourg. La soci\u00e9t\u00e9 D._ Limited est \u00e9galement une filiale \u00e0 100% du groupe C._ AG. Elle a son si\u00e8ge \u00e0 Tortola o\u00f9 elle ne dispose pas de personnel. En d\u00e9cembre 2009, cette soci\u00e9t\u00e9 a absorb\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 E._ Limited, dont le si\u00e8ge \u00e9tait aussi \u00e0 Tortola. Cette derni\u00e8re \u00e9tait, entre 2006 et 2009, une filiale \u00e0 100% du groupe C._ AG et ne disposait pas non plus de personnel \u00e0 son si\u00e8ge. L'activit\u00e9 des soci\u00e9t\u00e9s D._ Limited et E._ Limited \u00e9tait exerc\u00e9e dans leurs succursales de Moscou et de Saint-P\u00e9tersbourg. Le groupe C._ AG d\u00e9tient \u00e9galement \u00e0 100% une autre filiale, la soci\u00e9t\u00e9 F._ AG, dont le si\u00e8ge principal est \u00e0 Zurich (soci\u00e9t\u00e9 radi\u00e9e du registre du commerce du canton de Zurich en 2014, suite \u00e0 sa fusion avec la G._ SA avec si\u00e8ge \u00e0 Gen\u00e8ve). Y._ a \u00e9t\u00e9, entre d\u00e9cembre 2005 et mai 2007, administrateur de F._ AG, avec signature collective \u00e0 deux, et ensuite jusqu'en septembre 2007, vice-pr\u00e9sident du conseil d'administration, avec signature collective \u00e0 deux. Entre septembre 2007 et octobre 2011, il a \u00e9t\u00e9 g\u00e9rant de F._ AG avec signature collective \u00e0 deux. B. En f\u00e9vrier 2009, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions (ci-apr\u00e8s: l'Administration f\u00e9d\u00e9rale) a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une r\u00e9vision des comptes de A.X._ SA en relation avec l'imp\u00f4t anticip\u00e9. Dans le cadre de cette r\u00e9vision, elle a appris que C._ AG exer\u00e7ait, depuis la Suisse, notamment par l'interm\u00e9diaire de A.X._ SA, une haute surveillance sur les activit\u00e9s d\u00e9ploy\u00e9es par les soci\u00e9t\u00e9s apparent\u00e9es offshore D._ Limited et E._ Limited et leurs succursales. A.X._ SA exer\u00e7ait \u00e9galement, au besoin, des activit\u00e9s de controlling en mati\u00e8re financi\u00e8re et offrait son support dans les domaines de la comptabilit\u00e9 et de la gestion des ressources humaines. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale a constat\u00e9 que les prix de transfert pour les services intragroupe faisaient d\u00e9faut. Elle a chiffr\u00e9 l'absence de r\u00e9mun\u00e9ration pour les services rendus par A.X._ SA \u00e0 D._ Limited et E._ Limited, pour les ann\u00e9es 2006 \u00e0 2008, \u00e0 un montant total de 6'811'091 fr. Le 29 janvier 2010 A.X._ SA a conclu un accord avec l'Administration f\u00e9d\u00e9rale (ruling) tendant \u00e0 fixer une r\u00e9mun\u00e9ration ad\u00e9quate des services qu'elle fournissait \u00e0 ses soci\u00e9t\u00e9s soeurs d\u00e8s le 1er janvier 2009. Suite \u00e0 une communication de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale, l'Administration fiscale cantonal de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Administration fiscale cantonale) a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un rappel d'imp\u00f4ts et ouvert une proc\u00e9dure p\u00e9nale en soustraction fiscale pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (ci-apr\u00e8s: l'IFD) ainsi que pour les imp\u00f4ts cantonal et communal (ci-apr\u00e8s: l'ICC) des ann\u00e9es 2006, 2007 et 2009. Les reprises sur le b\u00e9n\u00e9fice pour les ann\u00e9es 2006 \u00e0 2008 s'\u00e9levaient \u00e0 respectivement 1'054'592 fr., 3'014'742 fr. et 2'741'757 fr. (cette derni\u00e8re reprise ayant \u00e9galement une incidence sur la taxation 2009, en ce qu'elle diminuait la perte report\u00e9e et augmentait le b\u00e9n\u00e9fice). Le 14 avril 2011 A.X._ SA a admis les montants des reprises sur le b\u00e9n\u00e9fice et accept\u00e9 l'\u00e9mission des bordereaux rectificatifs y relatifs. Ceux-ci ont \u00e9t\u00e9 \u00e9mis le 18 mai 2011. C. Dans son courrier du 14 avril 2011 adress\u00e9 \u00e0 l'Administration fiscale cantonale, A.X._ SA a toutefois contest\u00e9 avoir commis une soustraction fiscale. Le 18 mai 2011, l'Administration fiscale cantonale a \u00e9tabli deux bordereaux \"amende\". L'amende relative \u00e0 l'IFD 2006, 2007 et 2009 s'\u00e9levait \u00e0 428'417 fr. et celle relative \u00e0 l'ICC 2006, 2007 et 2009 \u00e0 1'163'477 fr. Ces deux montants correspondaient \u00e0 une fois la somme totale des suppl\u00e9ments d'imp\u00f4t dus pour ces trois ann\u00e9es. A.X._ SA a \u00e9lev\u00e9 r\u00e9clamation contre ces amendes. Par d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 16 avril 2012, l'Administration fiscale cantonale a confirm\u00e9 les amendes sur leur principe, mais r\u00e9duit leur quotit\u00e9 \u00e0 0,75 fois le montant des imp\u00f4ts soustraits, prenant en compte la bonne collaboration et la r\u00e9gulation des op\u00e9rations intragroupe. La soci\u00e9t\u00e9 a interjet\u00e9 recours contre ce prononc\u00e9. Le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance) a rejet\u00e9 le recours par jugement du 22 avril 2013. A.X._ SA a contest\u00e9 cette d\u00e9cision le 29 mai 2013 aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice). Dans un arr\u00eat du 1er avril 2014, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours de la soci\u00e9t\u00e9 A.X._ SA. Elle a jug\u00e9 que la diff\u00e9rence entre le montant d'imp\u00f4t des taxations d\u00e9finitives et le montant qui aurait d\u00fb \u00eatre effectivement per\u00e7u constituait une soustraction. En outre, en n'annon\u00e7ant pas les r\u00e9mun\u00e9rations pour les services rendus, la soci\u00e9t\u00e9 avait viol\u00e9 son obligation de d\u00e9clarer tous les \u00e9l\u00e9ments du b\u00e9n\u00e9fice imposable. La Cour de justice a consid\u00e9r\u00e9 que les organes dirigeants de A.X._ SA, et en particulier Y._, avaient envisag\u00e9 et accept\u00e9 qu'une soustraction fiscale se r\u00e9alise, agissant ainsi \u00e0 tout le moins par dol \u00e9ventuel. Elle a finalement confirm\u00e9 la quotit\u00e9 de l'amende et exclu que celle-ci viole le principe ne bis in idem, la proc\u00e9dure conduisant \u00e0 la perception de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 n'ayant pas le m\u00eame objet que celle relative aux amendes fiscales. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._ SA demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de justice du 1er avril 2014 et de constater qu'elle n'a commis aucune soustraction fiscale en relation avec les p\u00e9riodes fiscales 2006, 2007, 2008 et 2009. Elle se plaint en particulier de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral et du principe de l'interdiction de la double peine. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. L'Administration fiscale cantonale et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale concluent au rejet du recours. Dans des observations finales, A.X._ SA persiste dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 2 mai 2013, le Tribunal de police genevois a notamment reconnu X._ coupable d'agression et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 24 mois avec sursis pendant 3 ans ainsi qu'\u00e0 payer, conjointement et solidairement avec trois coaccus\u00e9s, 8'000 fr. \u00e0 A._ \u00e0 titre de r\u00e9paration morale. Les faits \u00e0 l'origine de cette condamnation sont en substance les suivants. Dans la nuit du 30 au 31 mars 2012, A._ se dirigeait avec des amis vers une discoth\u00e8que \u00e0 Gen\u00e8ve. Au moment o\u00f9 une voiture passait tr\u00e8s pr\u00e8s d'eux, il a jet\u00e9 sur la route un m\u00e9got de cigarette, qui a atterri sur le capot ou la vitre du v\u00e9hicule. Celui-ci s'est arr\u00eat\u00e9 un peu plus loin et ses cinq occupants sont sortis. A._ a alors \u00e9t\u00e9 agress\u00e9, rou\u00e9 de coups de poing et pieds notamment au visage, ses agresseurs continuant \u00e0 le frapper alors qu'il \u00e9tait tomb\u00e9 par terre et tentait de se relever. Il ressort d'un certificat m\u00e9dical que A._ a souffert d'un traumatisme cr\u00e2nien, de multiples fractures de la face, du plancher et du toit de l'orbite gauche, de la lame papyrac\u00e9e droite, des os propres du nez ainsi que des cellules ethmo\u00efdales ant\u00e9rieures. Il a de plus \u00e9t\u00e9 victime d'une fracture du septum nasal avec un pneumocr\u00e2ne frontal et du vertex. Il a d\u00fb subir une ablation du cristallin de chaque oeil et devra encore se soumettre \u00e0 au moins une intervention chirurgicale. B. Le 3 avril 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a notamment rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre cette condamnation. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 son acquittement. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle prononce son acquittement. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. D. Invit\u00e9s \u00e0 pr\u00e9senter des observations, l'intim\u00e9 et le Minist\u00e8re public ont conclu au rejet du recours. La cour cantonale a d\u00e9clar\u00e9 n'avoir pas d'observations \u00e0 formuler. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ (1979) est un sportif d'\u00e9lite en halt\u00e9rophilie. Il exer\u00e7ait son sport dans le club d'halt\u00e9rophilie C._, membre de la F\u00e9d\u00e9ration D._ (ci-apr\u00e8s: D._). D._ est elle-m\u00eame membre de B._, association fa\u00eeti\u00e8re des f\u00e9d\u00e9rations sportives suisses. A.b. B._ a \u00e9dict\u00e9 un \" Doping Statut \", entr\u00e9 en vigueur le 1er janvier 2000. Il a \u00e9t\u00e9 remplac\u00e9 au 1er janvier 2002 par un \" Statut concernant le dopage \". B._ a laiss\u00e9 aux f\u00e9d\u00e9rations un d\u00e9lai transitoire jusqu'\u00e0 fin 2002 pour adapter leurs statuts et r\u00e8glements aux dispositions du Statut en vigueur au 1er janvier 2002. Ledit statut a encore \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9 le 12 mai 2004. Il n'est pas contest\u00e9 que seul l'ancien \" Doping Statut \" du 1er janvier 2000 (ci-apr\u00e8s: \" Doping Statut \" (2000) ) est applicable en l'esp\u00e8ce. A.c. Par courrier du 22 d\u00e9cembre 2001, C._ a inform\u00e9 D._ que A._ ne souhaitait pas renouveler sa licence pour raison de retrait de la comp\u00e9tition en vue de privil\u00e9gier ses \u00e9tudes. Par courrier du 14 janvier 2002, D._ a \u00e0 son tour renvoy\u00e9 \u00e0 B._ la carte (....) de l'athl\u00e8te, pr\u00e9cisant qu'une nouvelle demande serait faite en octobre 2002 pour l'ann\u00e9e pr\u00e9-olympique 2003. Enfin, par courrier du 3 mai 2002, C._ a inform\u00e9 D._ qu'il retirait l'athl\u00e8te du \" Projet olympique Ath\u00e8nes 2004 \". A.d. Le 27 mai 2002, A._ a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 un contr\u00f4le antidopage inopin\u00e9, dont le r\u00e9sultat s'est av\u00e9r\u00e9 positif. B._ en a inform\u00e9 D._ le 18 juin 2002. Estimant que A._ n'\u00e9tait, depuis fin 2001, plus licenci\u00e9 ni membre de D._, celle-ci a refus\u00e9 de prendre des mesures disciplinaires \u00e0 la suite de ce contr\u00f4le. A.e. Face au refus de D._ d'ouvrir une proc\u00e9dure disciplinaire, B._ a saisi le Tribunal arbitral du sport (ci-apr\u00e8s: TAS) en concluant \u00e0 ce que D._ soit tenue d'engager une proc\u00e9dure pour dopage envers l'athl\u00e8te. Par sentence arbitrale du 8 avril 2004, le TAS a constat\u00e9 que D._ \u00e9tait comp\u00e9tente pour engager une proc\u00e9dure disciplinaire pour dopage \u00e0 l'encontre de A._ et d\u00e9clar\u00e9 que D._ \u00e9tait dans l'obligation d'engager une telle proc\u00e9dure. D._ a retir\u00e9 le recours qu'elle avait d\u00e9pos\u00e9 contre cette sentence aupr\u00e8s du Tribunal cantonal vaudois. A.f. Le 28 avril 2004, D._ a ouvert une proc\u00e9dure \u00e0 l'encontre de A._. Le 14 ao\u00fbt 2004 a eu lieu une assembl\u00e9e des d\u00e9l\u00e9gu\u00e9s de D._. Par courrier du m\u00eame jour, D._, sous la signature du Vice-pr\u00e9sident X._, de la Secr\u00e9taire centrale et du Chef des arbitres, a prononc\u00e9 \u00e0 l'encontre de A._ une suspension de deux ans d\u00e8s le 28 avril 2004 et une privation des titres obtenus apr\u00e8s le 27 mai 2002. Par d\u00e9cision du 25 janvier 2005, le Tribunal d'arrondissement de Brugg a, \u00e0 la demande de C._, constat\u00e9 que toutes les d\u00e9cisions qui avaient \u00e9t\u00e9 prises apr\u00e8s 16 heures lors de l'assembl\u00e9e des d\u00e9l\u00e9gu\u00e9s de D._ du 14 ao\u00fbt 2004 \u00e9taient nulles. A.g. Par courrier du 23 janvier 2008, la Chambre disciplinaire pour les cas de dopage de B._ (ci-apr\u00e8s: la Chambre disciplinaire de B._) a inform\u00e9 A._ qu'elle avait ouvert une proc\u00e9dure disciplinaire \u00e0 son encontre en raison du contr\u00f4le positif du 27 mai 2002 et prononc\u00e9 sa suspension \u00e0 titre de mesure provisionnelle. Par d\u00e9cision du 11 mars 2008, elle a prononc\u00e9 \u00e0 l'encontre de A._ une suspension pour une dur\u00e9e de deux ans \u00e0 partir du 23 janvier 2008, ordonn\u00e9 la radiation de tous les titres et la restitution de toutes les m\u00e9dailles et de tous les prix obtenus \u00e0 partir du 27 mai 2002, et mis les frais d'analyse et les frais de proc\u00e9dure \u00e0 sa charge. B. B.a. Le 7 mars 2008, A._ a ouvert devant le Tribunal civil de la Sarine une action en protection de la personnalit\u00e9, assortie d'une requ\u00eate de mesures provisionnelles. Sur le fond, il a conclu au constat de l'illic\u00e9it\u00e9 de la d\u00e9cision de la Chambre disciplinaire de B._ du 23 janvier 2008, \u00e0 l'annulation de la suspension prononc\u00e9e, \u00e0 ce qu'interdiction soit faite \u00e0 B._ de rendre toute d\u00e9cision en rapport avec le pr\u00e9tendu cas de dopage du 27 mai 2002, et \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que B._ ne poss\u00e8de pas la comp\u00e9tence pour prendre des mesures disciplinaires en relation avec ledit cas de dopage. Dans sa r\u00e9plique du 12 juillet 2013, il a conclu en sus \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que B._ avait viol\u00e9 ses droits de la personnalit\u00e9 en statuant les 23 janvier et 11 mars 2008. B._ a conclu, dans sa r\u00e9ponse du 22 avril 2008, au rejet de la demande dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 ainsi que, dans sa duplique du 13 septembre 2013, \u00e0 la confirmation de la suspension prononc\u00e9e, \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 qu'elle n'avait pas viol\u00e9 les droits de la personnalit\u00e9 du demandeur en statuant les 23 janvier et 11 mars 2008, et \u00e0 ce que le demandeur soit condamn\u00e9 \u00e0 payer les frais de la proc\u00e9dure devant la Chambre disciplinaire de B._ et les frais d'analyse. B.b. Par jugement du 10 mars 2014, le Tribunal civil de la Sarine a rejet\u00e9 l'action, constat\u00e9 que B._ n'avait pas viol\u00e9 les droits de la personnalit\u00e9 du demandeur en statuant les 23 janvier et 11 mars 2008, confirm\u00e9 la suspension ordonn\u00e9e \u00e0 son encontre, rejet\u00e9 dans la mesure de leur recevabilit\u00e9 toutes autres et contraires conclusions du demandeur, et condamn\u00e9 ce dernier \u00e0 payer les frais de la proc\u00e9dure devant la Chambre disciplinaire de B._ de 4'000 fr. et les frais d'analyse de 667 fr. B.c. Par arr\u00eat du 22 ao\u00fbt 2014, la Ie Cour d'appel civil du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a partiellement admis l'appel form\u00e9 le 11 avril 2014 par A._ \u00e0 l'encontre de ce jugement. Elle a ainsi confirm\u00e9 le rejet de l'action, mais a d\u00e9clar\u00e9 irrecevables les autres chefs de conclusions de B._. C. Par acte post\u00e9 le 15 octobre 2014, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'encontre de cet arr\u00eat. Il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que son action en \" constatation d'illic\u00e9it\u00e9 \" est admise, qu'il est constat\u00e9 que B._, respectivement ses organes, ont viol\u00e9 ses droits de la personnalit\u00e9 en statuant les 23 janvier et 11 mars 2008 ainsi qu'en pronon\u00e7ant une suspension pour une dur\u00e9e de deux ans \u00e0 partir du 23 janvier 2008 et en ordonnant la radiation de tous les titres et la restitution de toutes les m\u00e9dailles et de tous les prix, en nature ou en esp\u00e8ces, obtenus \u00e0 partir du 27 mai 2002, que la suspension prononc\u00e9e \u00e0 son \u00e9gard par la Chambre disciplinaire de B._ est annul\u00e9e, qu'interdiction est faite \u00e0 B._, respectivement \u00e0 ses organes, de rendre \u00e0 l'avenir \u00e0 son \u00e9gard toute d\u00e9cision de suspension, de boycott, ou rev\u00eatant un quelconque caract\u00e8re discriminatoire, ayant un rapport avec le pr\u00e9tendu cas de dopage du 27 mai 2002, et qu'il est constat\u00e9 que B._, respectivement ses organes, ne poss\u00e8de pas la comp\u00e9tence pour d\u00e9cider, au plan disciplinaire et \u00e0 son \u00e9gard, au sujet du pr\u00e9tendu cas de dopage du 27 mai 2002. Subsidiairement, il sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Dans sa r\u00e9ponse du 23 d\u00e9cembre 2014, B._ a conclu au rejet du recours. La cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 5 d\u00e9cembre 2012, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles simples (art. 123 ch. 1 al. 1 CP), de dommage \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 (art. 144 al. 1 CP), de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (art. 90 al. 2 LCR) et de violation des obligations en cas d'accident (art. 92 al. 2 LCR). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 100 jours-amende, \u00e0 150 fr. le jour avec sursis durant trois ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 2'000 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 20 jours. B. Par arr\u00eat du 26 ao\u00fbt 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a admis partiellement l'appel form\u00e9 par X._ et annul\u00e9 le jugement du 5 d\u00e9cembre 2012 en tant qu'il le condamnait \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire. Statuant \u00e0 nouveau, il a remplac\u00e9 celle-ci par 400 heures de travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral et confirm\u00e9 le jugement pour le surplus. En substance, l'autorit\u00e9 d'appel a constat\u00e9 que X._ avait au volant d'un v\u00e9hicule automobile, le 20 mars 2012 \u00e0 Gen\u00e8ve, franchi un passage pour pi\u00e9tons sans ralentir et sans pr\u00eater attention aux personnes empruntant ce passage au b\u00e9n\u00e9fice de la phase verte, for\u00e7ant ainsi la partie plaignante, cycliste utilisant ledit passage, \u00e0 acc\u00e9l\u00e9rer la cadence afin d'\u00e9viter d'\u00eatre heurt\u00e9 par le v\u00e9hicule conduit par X._. Elle a \u00e9galement retenu que ce dernier, arr\u00eat\u00e9 au feu suivant, avait d\u00e9lib\u00e9r\u00e9ment effectu\u00e9 un \u00e9cart sur sa droite en direction du cycliste qui l'avait rejoint, heurt\u00e9 son v\u00e9lo provoquant la chute du cycliste et lui causant une contusion \u00e0 la hanche droite et au genou droit, puis roul\u00e9 sur ledit v\u00e9lo, l'endommageant. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 26 ao\u00fbt 2014. Il conclut \u00e0 l'annulation de cette d\u00e9cision et \u00e0 son acquittement, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouveau jugement. Il sollicite l'octroi de l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 23 ao\u00fbt 2006, X._ a adress\u00e9 \u00e0 l'Office du juge d'instruction cantonal valaisan une plainte et d\u00e9nonciation p\u00e9nale \u00e0 l'encontre de A._ pour abus de confiance et gestion d\u00e9loyale. Le 7 f\u00e9vrier 2014, le Minist\u00e8re public du canton du Valais a rendu une ordonnance de classement. B. Par ordonnance du 30 septembre 2014, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du Valais a rejet\u00e9 le recours, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, et la plainte pour d\u00e9ni de justice formel, form\u00e9s par X._. C. Contre cette derni\u00e8re ordonnance, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale (subsidiairement recours constitutionnel) devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'ordonnance attaqu\u00e9e et au renvoi du dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 judiciaire valaisanne pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. En outre, il demande qu'il soit constat\u00e9 que le canton du Valais a viol\u00e9 l'art. 29 Cst. et l'art. 6 CEDH (absence de d\u00e9lai raisonnable) dans la pr\u00e9sente proc\u00e9dure. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par acte d'accusation du 3 septembre 2015, A._, ressortissante serbe, a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9e devant le Tribunal correctionnel pour escroquerie ou abus de confiance - en raison de la remise de 740'000 fr. et de EUR 65'000.-, en 2010 et 2011, pr\u00e9tendument pour obtenir la lib\u00e9ration d'un pr\u00e9venu d\u00e9tenu en Suisse -, ainsi que pour faux dans les certificats \u00e9trangers ou falsification de marques officielles pour avoir voyag\u00e9, en 2013 et en 2014, \u00e0 l'aide d'un passeport serbe \u00e9tabli \u00e0 une autre identit\u00e9 que la sienne. La pr\u00e9venue conteste toute culpabilit\u00e9. Le 11 septembre 2015, le Tribunal correctionnel a renvoy\u00e9 la cause au Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve pour que les pi\u00e8ces de la proc\u00e9dure en langue allemande soient traduites. Le recours form\u00e9 par le Procureur contre cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 admis le 6 novembre 2015. B. A la suite de l'avis de recherche \u00e9mis en 2013, A._ a \u00e9t\u00e9 appr\u00e9hend\u00e9e le 25 avril 2015 \u00e0 Zurich. Le 29 suivant, elle a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9e en d\u00e9tention provisoire, puis pour motifs de s\u00fbret\u00e9 jusqu'au 7 d\u00e9cembre 2015. Le 20 octobre 2015, le Tribunal des mesures de contrainte (Tmc) a rejet\u00e9 la requ\u00eate de mise en libert\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e par la pr\u00e9venue, consid\u00e9rant notamment qu'au vu de la question de la traduction des pi\u00e8ces, l'examen d'une \u00e9ventuelle violation du principe de c\u00e9l\u00e9rit\u00e9 \u00e9tait pr\u00e9matur\u00e9. C. Par arr\u00eat du 6 novembre 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 contre cette d\u00e9cision par A._. Cette autorit\u00e9 a retenu l'existence de charges suffisantes, ainsi que d'un risque de fuite qu'aucune mesure de substitution ne permettait de pallier. Elle a estim\u00e9 que le principe de proportionnalit\u00e9 \u00e9tait respect\u00e9 au regard de la dur\u00e9e de la d\u00e9tention subie et que celui de c\u00e9l\u00e9rit\u00e9 n'\u00e9tait pas viol\u00e9 par le d\u00e9roulement de la proc\u00e9dure. D. Par acte du 9 d\u00e9cembre 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement, concluant \u00e0 sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate et \u00e0 la constatation de la violation du principe de c\u00e9l\u00e9rit\u00e9. A titre subsidiaire, elle demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Elle sollicite \u00e9galement l'octroi de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, le Minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. Quant \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, elle s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 ses consid\u00e9rants. Le 22 d\u00e9cembre 2015, la recourante a persist\u00e9 dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ fait l'objet de la poursuite en r\u00e9alisation de gage immobilier n o xxxx exerc\u00e9e par l'Office des poursuites du district de Morges (ci-apr\u00e8s: l'office) \u00e0 l'instance de la Banque B._ et de l'Etablissement cantonal d'assurance contre les incendies et les \u00e9l\u00e9ments naturels, respectivement cr\u00e9anci\u00e8re hypoth\u00e9caire en premier rang et b\u00e9n\u00e9ficiaire d'hypoth\u00e8ques l\u00e9gales privil\u00e9gi\u00e9es. L'objet du gage est l'immeuble sis sur la parcelle n o xx de la Commune de U._, propri\u00e9t\u00e9 de A._, dont la valeur v\u00e9nale a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e judiciairement, en vue de sa r\u00e9alisation, \u00e0 420'000 fr. Il a \u00e9t\u00e9 vendu aux ench\u00e8res publiques le 13 d\u00e9cembre 2013 et adjug\u00e9 \u00e0 la Banque B._ pour le montant de 362'000 fr. Le m\u00eame jour, le poursuivi a d\u00e9pos\u00e9 une plainte tendant \u00e0 l'annulation de la vente. B. B.a. Les publications officielles de la vente de l'immeuble dans la FOSC et la FAO ont eu lieu le 30 ao\u00fbt 2013. Elles indiquaient notamment que les conditions de vente seraient disponibles au bureau de l'office des poursuites \u00e0 partir du 11 novembre 2013 jusqu'au 13 d\u00e9cembre 2013, date de la vente. Elles pr\u00e9cisaient en outre ce qui suit: \" les conditions de vente comprenant l'\u00e9tat des charges seront d\u00e9pos\u00e9es \u00e0 Morges, au bureau de l'office des poursuites le 21 octobre 2013. Elles pourront \u00eatre attaqu\u00e9es dans le d\u00e9lai de dix jours d\u00e8s la date du d\u00e9p\u00f4t. Elles seront ensuite \u00e0 disposition des int\u00e9ress\u00e9s d\u00e8s le 11 novembre jusqu'au jour de la vente \". B.b. Le 15 octobre 2013, l'office a adress\u00e9 \u00e0 A._, en courrier A, un exemplaire du proc\u00e8s-verbal de vente aux ench\u00e8res immobili\u00e8res, indiquant que les conditions de vente seraient d\u00e9pos\u00e9es \u00e0 l'office le 16 octobre 2013. B.c. Les conditions de vente, incluant l'\u00e9tat des charges, ont \u00e9t\u00e9 mises \u00e0 disposition des int\u00e9ress\u00e9s d\u00e8s le 11 novembre 2013 jusqu'au jour de la vente. C. Le 21 novembre 2013, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte contre la publication des conditions de vente aux ench\u00e8res de l'immeuble, assortie d'une demande d'effet suspensif. C.a. Statuant le 22 novembre 2013 sur cette derni\u00e8re requ\u00eate, la Pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement de La C\u00f4te, en sa qualit\u00e9 d'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure de surveillance, l'a rejet\u00e9e. Le 10 d\u00e9cembre 2013, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours en mati\u00e8re civile interjet\u00e9 par le d\u00e9biteur contre cette d\u00e9cision, motif pris que celle-l\u00e0 n'avait pas \u00e9t\u00e9 rendue pas un tribunal sup\u00e9rieur. Dans ses consid\u00e9rants, il a relev\u00e9 qu'il convenait de renvoyer la cause au Tribunal cantonal vaudois (arr\u00eat 5A_917/2013). Reprochant \u00e0 la juridiction cantonale de ne pas donner suite \u00e0 sa requ\u00eate la sollicitant de statuer \u00e0 nouveau \u00e0 la suite de ce renvoi sur le refus de l'effet suspensif, A._ a form\u00e9 un recours pour d\u00e9ni de justice au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, lequel a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le 8 janvier 2014. La II e Cour de droit civil a consid\u00e9r\u00e9 en bref qu'il avait \u00e9t\u00e9 post\u00e9 apr\u00e8s la vente et que le recourant n'avait d\u00e8s lors plus d'int\u00e9r\u00eat au recours (arr\u00eat 5A_941/2014). C.b. Le 11 avril 2014, la Pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement de La C\u00f4te a d\u00e9clar\u00e9 la plainte irrecevable, car tardive. Par arr\u00eat du 17 octobre 2014, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois, en sa qualit\u00e9 d'autorit\u00e9 sup\u00e9rieure de surveillance, a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par A._ contre ce prononc\u00e9 ainsi que sa demande d'assistance judiciaire. Elle a rendu son arr\u00eat sans frais ni d\u00e9pens. D. Par \u00e9criture du 30 octobre 2014, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal, demandant, d'une part, qu'il soit entr\u00e9 en mati\u00e8re sur la plainte du 21 novembre 2013 et que les conditions de vente soient modifi\u00e9es en ce sens qu'elles indiquent que \" l'immeuble sera adjug\u00e9 apr\u00e8s trois cri\u00e9es au plus offrant, \u00e0 condition que son offre soit sup\u00e9rieure \u00e0 420'000 fr. \" et, d'autre part, que l'assistance judiciaire lui soit accord\u00e9e pour la proc\u00e9dure cantonale. Il requiert subsidiairement l'annulation et le renvoi pour nouvelle d\u00e9cision sur le fond, dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ et B._ ont conclu un \u00ab contrat de g\u00e9rance libre \u00bb par lequel celui-ci remettrait \u00e0 celle-l\u00e0, d\u00e8s le 1er octobre 2011, l'exploitation d'un caf\u00e9-restaurant sis dans la commune de Salins, laquelle a depuis fusionn\u00e9 avec celle de Sion. L'exploitante promettait un fermage au montant de 2'500 fr. par mois. B._ a r\u00e9sili\u00e9 ce contrat avec effet au 30 mai 2012 au motif que le fermage demeurait impay\u00e9. Un \u00e9tat des lieux de sortie a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli le 18 juin 2012. Le 17 septembre 2012, B._ a ouvert action contre A._ devant l'autorit\u00e9 de conciliation comp\u00e9tente puis devant le Juge du district de Sion. Selon les conclusions qu'il a articul\u00e9es aux d\u00e9bats d'instruction, la d\u00e9fenderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 payer 33'855 fr. avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 1er janvier 2012. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de l'action. Le Juge de district s'est prononc\u00e9 le 5 d\u00e9cembre 2013. Accueillant tr\u00e8s partiellement l'action, il a condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse \u00e0 payer 1'855 fr. avec int\u00e9r\u00eats d\u00e8s le 15 mars 2012. La Ire Cour civile du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 14 avril 2015 sur l'appel du demandeur. R\u00e9formant le jugement, elle a condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse \u00e0 payer 11'855 fr. et 12'500 fr., soit 24'355 fr. au total, avec int\u00e9r\u00eats d\u00e8s le 16 avril et le 17 septembre 2012 respectivement. La Cour a ainsi allou\u00e9 les fermages des mois d'octobre 2011 \u00e0 juin 2012, soit 22'500 fr., sous d\u00e9duction de 3'145 fr. et 2'500 fr. d\u00e9j\u00e0 pay\u00e9s; le solde s'\u00e9tablit \u00e0 16'855 francs. La Cour a en outre allou\u00e9 des dommages-int\u00e9r\u00eats au montant de 7'500 fr. par suite de la rupture anticip\u00e9e du contrat. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, la d\u00e9fenderesse requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de confirmer le jugement de premi\u00e8re instance. Une demande d'assistance judiciaire est jointe au recours. Le demandeur n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 r\u00e9pondre au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Entre mars 2009 et ao\u00fbt 2010, B._ (ci-apr\u00e8s \u00e9galement: le l\u00e9s\u00e9) a fait construire une villa sur son bien-fonds situ\u00e9 sur la commune de Plan-les-Ouates (Gen\u00e8ve). Il a mandat\u00e9, par son architecte, la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA pour la pose de nombreux vitrages, laquelle a proc\u00e9d\u00e9 aux travaux d'un co\u00fbt total de 706'925 fr. 45. En juillet 2010, D._ SA, soci\u00e9t\u00e9 dont l'administrateur unique est B._, a confi\u00e9 \u00e0 A._ SA (ci-apr\u00e8s: la soci\u00e9t\u00e9 de nettoyage) le nettoyage des baies vitr\u00e9es et des vitres de la villa appartenant \u00e0 B._, pour un prix forfaitaire de 3'200 fr., hors taxes. Le nettoyage a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9 les 9, 10, 11, 12 et 17 ao\u00fbt 2010. B._, par son repr\u00e9sentant, a alors constat\u00e9 la pr\u00e9sence d'importantes rayures sur les vitres de sa villa. La soci\u00e9t\u00e9 de nettoyage contestant sa responsabilit\u00e9, un constat d'huissier a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9, pour un co\u00fbt de 7'868 fr.39, les 4 et 8 novembre 2010. Selon ce constat, 89 vitrages sur 109 comportaient des rayures plus ou moins importantes, pr\u00e9sentes sur la face externe des vitres. Elles \u00e9taient si nombreuses qu'il n'\u00e9tait pas possible d'en faire un inventaire exhaustif. Elles \u00e9taient visibles et m\u00eame manifestes par temps ensoleill\u00e9 et pouvaient \u00eatre ressenties au toucher. Le 19 novembre 2010, C._ SA a \u00e9tabli une offre concernant le remplacement de 78 fen\u00eatres pour un montant total de 411'010 fr. Les rayures ont \u00e9t\u00e9 examin\u00e9es par un expert, en la personne de E._, docteur en sciences de l'EPFZ. Selon lui, les rayures, qui r\u00e9sultent d'un nettoyage inadapt\u00e9, n'avaient pas de cons\u00e9quences sur la charge utile des vitres, lesquelles pouvaient toujours supporter la force du vent et leur propre poids, mais elles constituaient un point faible en cas d'apparition de futures fissures. Elles engendraient au surplus une forte d\u00e9t\u00e9rioration de l'aspect de l'\u00e9difice, expos\u00e9 au rayonnement solaire, ainsi que de la transparence des vitrages de l'int\u00e9rieur vers l'ext\u00e9rieur. Les honoraires de l'expert se sont \u00e9lev\u00e9s \u00e0 9'019 fr.45. Le 27 janvier 2011, le l\u00e9s\u00e9 a invit\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 de nettoyage \u00e0 l'indemniser \u00e0 concurrence de 411'010 fr., montant auquel s'ajoutent les frais d'huissier et d'expert. Le 7 mars 2011, un commandement de payer a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9, sur r\u00e9quisition du l\u00e9s\u00e9, \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 de nettoyage. Celle-ci a form\u00e9 opposition. B. Le 29 d\u00e9cembre 2011, B._ a ouvert une action, devant le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve, contre la soci\u00e9t\u00e9 de nettoyage, concluant au paiement de 411'010 fr., 9'019 fr.45 et de 7'868 fr.39 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 7 f\u00e9vrier 2011, ainsi qu'\u00e0 la mainlev\u00e9e de l'opposition \u00e0 la hauteur de ces montants. Par jugement du 21 novembre 2013, le Tribunal de premi\u00e8re instance a d\u00e9bout\u00e9 le demandeur de toutes ses conclusions. Par arr\u00eat du 17 d\u00e9cembre 2014, la Chambre civile de la Cour de justice de Gen\u00e8ve, sur appel du demandeur, a annul\u00e9 le jugement entrepris et condamn\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 de nettoyage \u00e0 verser au l\u00e9s\u00e9 les montants de 411'010 fr., 9'019 fr.45 et de 7'868 fr.39 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 7 f\u00e9vrier 2011. Elle a prononc\u00e9 la mainlev\u00e9e de l'opposition. C. La soci\u00e9t\u00e9 de nettoyage exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal du 17 d\u00e9cembre 2014. Sous suite de frais et d\u00e9pens, elle conclut principalement \u00e0 son annulation, \u00e0 ce que l'action en paiement soit rejet\u00e9e, \u00e0 ce que la poursuite correspondante n'aille pas sa voie et, subsidiairement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale. Elle invoque une violation des art. 41, 42 et 55 CO. L'intim\u00e9 conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 ce que la recourante soit d\u00e9bout\u00e9e de toutes ses conclusions et que l'arr\u00eat cantonal soit confirm\u00e9. Les parties ont encore chacune d\u00e9pos\u00e9 des observations. La requ\u00eate d'effet suspensif pr\u00e9sent\u00e9e par la recourante a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 19 mars 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. C._ est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 125 de la commune de Bex, sise chemin de la Ruaz 3. Sa superficie est de 2'543 m 2. Elle est colloqu\u00e9e en zone de prolongement du centre A selon le plan des zones de l'agglom\u00e9ration de Bex, approuv\u00e9 par le Conseil d'Etat du canton de Vaud le 9 octobre 1985 et mis \u00e0 jour en mai 2013. Le 12 novembre 2012, C._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de permis de construire portant notamment sur la construction de deux immeubles de logements. Ce projet a suscit\u00e9 plusieurs oppositions, dont celle de A.A._ et B.A._, copropri\u00e9taires de la parcelle adjacente n\u00b0 124. L'ensemble des oppositions a \u00e9t\u00e9 lev\u00e9 par la Municipalit\u00e9 de Bex. Par acte du 7 mai 2013, A.A._ et B.A._ ont port\u00e9 la cause devant la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud, laquelle a rejet\u00e9 leur recours par arr\u00eat du 22 juillet 2014. La cour cantonale a notamment jug\u00e9 que la pratique de la municipalit\u00e9 d'exclure les cages d'ascenseurs de la mesure de la surface brute de plancher (SBP) et, par voie de cons\u00e9quence, du calcul du coefficient d'utilisation du sol (CUS), \u00e9tait contraire \u00e0 l'art. 217 du r\u00e8glement du plan d'extension communal et de la police des constructions de la commune de Bex, approuv\u00e9 par le Conseil d'Etat le 9 octobre 1985 (RPE). Cette pratique pouvait n\u00e9anmoins \u00eatre admise sous l'angle du droit \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 dans l'ill\u00e9galit\u00e9 eu \u00e9gard \u00e0 son caract\u00e8re constant. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.A._ et B.A._ demandent principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat cantonal en ce sens que le permis de construire requis par C._ est refus\u00e9. Subsidiairement, ils concluent \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Ils sollicitent en outre l'octroi de l'effet suspensif. Ils se plaignent essentiellement d'une violation du principe de la l\u00e9galit\u00e9 et d'une application arbitraire du RPE. Le Tribunal cantonal conclut au rejet du recours et se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. C._ conclut \u00e9galement au rejet du recours. La municipalit\u00e9 de Bex demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de rejeter le recours, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Par acte du 10 novembre 2014, les recourants ont d\u00e9pos\u00e9 des d\u00e9terminations et ont maintenu leurs conclusions. Par ordonnance du 8 octobre 2014, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif des recourants. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._, alias B._, fait l'objet d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale instruite par le Procureur de l'arrondissement de La C\u00f4te pour actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance, violation du domaine secret ou du domaine priv\u00e9 au moyen d'un appareil de prise de vues et infractions \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers et \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants. Il est mis en cause pour avoir, le 10 janvier 2015 au matin, abus\u00e9 de C._, en profitant du fait qu'elle soit endormie et sous l'effet de l'alcool, ainsi que pour avoir photographi\u00e9 au moyen de son t\u00e9l\u00e9phone portable le sexe de la jeune femme sans le consentement de celle-ci. Son casier judiciaire fait \u00e9tat de quinze condamnations depuis son arriv\u00e9e en Suisse en 2005, notamment pour vol, recel, violation de domicile et infractions aux lois f\u00e9d\u00e9rales sur les \u00e9trangers et sur les stup\u00e9fiants, ainsi que d'une enqu\u00eate en cours pour violation de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'asile. Le 12 janvier 2015, le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Vaud a ordonn\u00e9 la d\u00e9tention provisoire du pr\u00e9venu pour une dur\u00e9e maximale de trois mois. Par ordonnance du 24 mars 2015, il a rejet\u00e9 la demande de lib\u00e9ration provisoire pr\u00e9sent\u00e9e par A._ en raison d'un risque de fuite qu'aucune mesure de substitution n'\u00e9tait \u00e0 m\u00eame de pr\u00e9venir. La Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision au terme d'un arr\u00eat rendu le 8 avril 2015 sur recours de l'int\u00e9ress\u00e9. Elle a estim\u00e9 en substance que compte tenu des circonstances et de la quotit\u00e9 de la peine encourue, il existait un risque significatif que le pr\u00e9venu, s'il venait \u00e0 \u00eatre lib\u00e9r\u00e9, ne tente de se soustraire aux poursuites p\u00e9nales en s\u00e9journant dans la clandestinit\u00e9 en Suisse. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat et d'admettre sa demande de lib\u00e9ration provisoire. Il requiert l'assistance judiciaire. La Chambre des recours p\u00e9nale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de sa d\u00e9cision. Le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Dans le cadre de l'enqu\u00eate p\u00e9nale instruite \u00e0 son encontre, A._, ressortissant kosovar, a \u00e9t\u00e9 remis en libert\u00e9, par d\u00e9cision du 19 mars 2014 du Tribunal des mesures de contrainte du Littoral et du Val-de-Travers, le 21 mars 2014, avec ordre de quitter le territoire suisse, interdiction d'y revenir sous r\u00e9serve de l'obtention d'un sauf-conduit n\u00e9cessaire pour se pr\u00e9senter \u00e0 la justice p\u00e9nale dans la pr\u00e9sente affaire et obligation d'informer le tribunal des date et heure de son retour en Suisse. A la suite du mandat de comparution du 6 novembre 2014 et des \u00e9changes d'\u00e9critures post\u00e9rieurs entre le greffe et le mandataire de A._ au sujet d'un sauf-conduit, ce document a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli le 12 novembre 2014 en vue de l'audience de jugement agend\u00e9e au 28 janvier 2015 \u00e0 08h30; l'autorisation permettait au pr\u00e9venu de p\u00e9n\u00e9trer sur le territoire suisse entre le lundi 26 janvier 2015 et le jour de l'audience. Par jugement du 28 janvier 2015, A._ a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable de l\u00e9sions corporelles (art. 123 ch. 2 CP), de voies de fait (art. 126 ch. 2 let. b CP), de menaces (art. 180 CP), de contrainte (art. 181 CP), de s\u00e9questration (art. 183 CP), de contraintes sexuelles (art. 189 CP) et de viol (art. 190 CP); il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six ans, sous d\u00e9duction des 272 jours de d\u00e9tention provisoire subis. Ce m\u00eame jour, le Tribunal criminel du Littoral et du Val-de-Travers a ordonn\u00e9 son arrestation et sa mise en d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9, retenant en particulier un risque important de fuite au vu de la peine prononc\u00e9e, de l'absence de toute attache en Suisse et du d\u00e9faut d'un titre de s\u00e9jour. Cette d\u00e9cision n'a pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9e et le pr\u00e9venu a demand\u00e9 \u00e0 pouvoir ex\u00e9cuter sa peine de mani\u00e8re anticip\u00e9e le 29 avril 2015, requ\u00eate admise le 6 mai suivant. B. Dans le cadre de la proc\u00e9dure d'appel intent\u00e9e le 18 ao\u00fbt 2015, A._ a en substance demand\u00e9 sa mise en libert\u00e9, faisant notamment valoir que son placement en d\u00e9tention \u00e9tait ill\u00e9gal en raison de l'immunit\u00e9 conf\u00e9r\u00e9e par le sauf-conduit. Par ordonnance du 28 ao\u00fbt 2015, le Vice-pr\u00e9sident de la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 cette requ\u00eate. Il a consid\u00e9r\u00e9 que le sauf-conduit n'accordait aucune immunit\u00e9 d\u00e8s l'instant o\u00f9 le jugement condamnatoire du tribunal de premi\u00e8re instance avait \u00e9t\u00e9 rendu et que les conditions de la d\u00e9tention pour motifs de s\u00e9curit\u00e9 \u00e9taient r\u00e9unies. C. Par acte du 30 septembre 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement, concluant \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il soit constat\u00e9 l'illic\u00e9it\u00e9 de son arrestation et de sa d\u00e9tention depuis le 28 janvier 2015, qu'il soit lib\u00e9r\u00e9 imm\u00e9diatement, \u00e0 sa charge de quitter le territoire suisse dans les plus brefs d\u00e9lais, et qu'il lui soit allou\u00e9 une indemnit\u00e9 de 200 fr. par jour de d\u00e9tention illicite. A titre subsidiaire, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel, Parquet g\u00e9n\u00e9ral, a conclu au rejet du recours sans formuler d'observations. Quant \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, elle s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son ordonnance. Le 8 octobre 2015, le recourant a persist\u00e9 dans ses conclusions. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._, n\u00e9 en 1970, et B.A._, n\u00e9e en 1972, se sont mari\u00e9s le 16 avril 1999 \u00e0 Sion. Deux enfants sont issus de cette union: C._, n\u00e9e en 2000, et D._, n\u00e9 en 2002. Le 17 mai 2010, le juge II du district de Sion a prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux et ratifi\u00e9 la convention sur les effets accessoires conclue entre les parties. Ce jugement pr\u00e9voyait, entre autres points, le maintien de l'exercice en commun de l'autorit\u00e9 parentale et la garde altern\u00e9e des enfants, ainsi que l'allocation \u00e0 l'\u00e9pouse d'une contribution d'entretien de 500 fr. par mois jusqu'\u00e0 ce qu'elle r\u00e9alise un revenu mensuel de 5'000 fr. au minimum, mais au plus tard jusqu'\u00e0 ce que le fils des parties ait atteint l'\u00e2ge de 16 ans r\u00e9volus. Le mari a en outre \u00e9t\u00e9 astreint \u00e0 prendre en charge, pendant le m\u00eame laps de temps, les int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires de l'appartement sis rue ..., \u00e0 X._, acquis par l'\u00e9pouse, pour autant que celle-ci occupe personnellement ce logement avec les enfants. B. Par \u00e9criture du 29 septembre 2011, A.A._ a ouvert action en modification du jugement de divorce. Le 18 mars 2013, le Tribunal du district de Sion a modifi\u00e9 celui-ci en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale et le droit de garde sur les enfants sont attribu\u00e9s \u00e0 la m\u00e8re, sous r\u00e9serve du droit de visite du p\u00e8re, celui-ci \u00e9tant astreint \u00e0 verser mensuellement et par enfant des contributions d'entretien de 780 fr. jusqu'\u00e0 12 ans, puis de 1'050 fr. d\u00e8s 13 ans. Par jugement du 28 mai 2014, la Cour civile II du Tribunal cantonal du canton du Valais, statuant sur appel du demandeur, a, notamment, attribu\u00e9 au p\u00e8re l'autorit\u00e9 parentale exclusive et le droit de garde sur les enfants, r\u00e9serv\u00e9 le droit de visite de la m\u00e8re et mis \u00e0 la charge de celle-ci, la premi\u00e8re fois le 1er janvier 2016, des contributions mensuelles \u00e0 l'entretien de chaque enfant d'un montant de 340 fr. jusqu'\u00e0 16 ans et de 300 fr. jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9, voire jusqu'\u00e0 l'acquisition d'une formation appropri\u00e9e (art. 277 CC). Le demandeur a quant \u00e0 lui \u00e9t\u00e9 astreint \u00e0 verser la contribution de 500 fr. par mois mise \u00e0 sa charge en faveur de la d\u00e9fenderesse jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2015. Il a en outre \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9 du paiement des int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires de l'appartement de celle-ci avec effet d\u00e8s l'entr\u00e9e en force du jugement d'appel. C. Par acte post\u00e9 le 25 ao\u00fbt 2014, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile contre le jugement du 28 mai 2014. Il conclut, principalement, \u00e0 ce qu'il soit modifi\u00e9 en ce sens que les contributions \u00e0 l'entretien des enfants sont vers\u00e9es, et la pension due pour l'\u00e9pouse supprim\u00e9e, d\u00e8s le 1er octobre 2011, subsidiairement d\u00e8s le 1er janvier 2014. Il requiert en outre sa lib\u00e9ration du paiement des int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires susmentionn\u00e9s avec effet au 1er octobre 2011. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. Elle sollicite par ailleurs le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. L'autorit\u00e9 cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son jugement. D. Par ordonnance du 11 septembre 2014, le Pr\u00e9sident de la cour de c\u00e9ans a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Ressortissante fran\u00e7aise et assujettie de fa\u00e7on illimit\u00e9e dans son pays, X._ a travaill\u00e9 plusieurs ann\u00e9es en Suisse depuis 2006, d'abord \u00e0 Gen\u00e8ve puis d\u00e8s mars 2008 \u00e0 Lausanne o\u00f9 elle a pris \u00e0 bail un appartement. L'imp\u00f4t \u00e0 la source d\u00e9duit du salaire de X._ a \u00e9t\u00e9 vers\u00e9 par ses employeurs successifs aux autorit\u00e9s fiscales genevoises. Le 23 septembre 2010, l'Administration cantonale des imp\u00f4ts du canton de Vaud a confirm\u00e9 \u00e0 X._ qu'elle \u00e9tait soumise \u00e0 l'imp\u00f4t \u00e0 la source depuis 2008 dans le canton de Vaud, que les retenues avaient \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9es par le canton de Gen\u00e8ve au canton de Vaud. Le 26 mars 2011, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une d\u00e9claration d'imp\u00f4t simplifi\u00e9e pour l'ann\u00e9e 2008; elle a revendiqu\u00e9 des d\u00e9ductions totalisant 52'628 fr.14. Le 16 ao\u00fbt 2011, la Section imp\u00f4t \u00e0 la source de l'Administration cantonale des imp\u00f4ts du canton de Vaud lui a notifi\u00e9 le d\u00e9compte de l'imp\u00f4t pour la p\u00e9riode allant du 25 mars au 31 d\u00e9cembre 2008, soit un montant de 23'258 fr. 20; subsistait un solde de 296 fr.40 en faveur de l'int\u00e9ress\u00e9e. Le 25 ao\u00fbt 2011, X._ a form\u00e9 une r\u00e9clamation contre cette d\u00e9cision demandant la prise en compte des d\u00e9ductions revendiqu\u00e9es. Le 11 juin 2014, l'Administration cantonale des imp\u00f4ts du canton de Vaud a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation et confirm\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. 2. Par arr\u00eat du 15 avril 2015, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours. Il a retenu en substance que l'int\u00e9ress\u00e9e n'avait pas respect\u00e9 les d\u00e9lais \u00e9ch\u00e9ant au 31 mars 2009 des art. 137 al. 1 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (LIFD; RS 642.11) et 191 al. 1 de la loi du 4 juillet 2000 sur les imp\u00f4ts directs cantonaux (LI; RSV 642.11) dont elle disposait pour formuler sa demande de rectification ; elle avait attendu pr\u00e8s de deux ans avant de saisir l'autorit\u00e9 fiscale \u00e0 cet effet. Sa demande relative \u00e0 la p\u00e9riode fiscale 2008 \u00e9tait par cons\u00e9quent tardive. 3. Par courrier du 26 avril 2015, X._ adresse au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral un recours contre l'arr\u00eat rendu le 15 avril 2015 par le Tribunal cantonal du canton de Vaud. Elle demande \u00e0 \u00eatre entendue oralement. Elle sollicite l'assistance judiciaire en particulier une dispense d'avance de frais. Elle se plaint de l'\u00e9tablissement des faits, expose une nouvelle fois les faits de la cause et se plaint au moins implicitement de la violation du droit f\u00e9d\u00e9ral en ce qu'elle ne pouvait pas savoir dans quel canton avaient \u00e9t\u00e9 pay\u00e9s ses imp\u00f4ts \u00e0 la source, de sorte qu'elle ne pouvait se voir imputer de faute. Elle conclut, sous suite de frais, en substance, \u00e0 la recevabilit\u00e9 de sa demande de d\u00e9duction des frais effectifs d'acquisition du revenu et \u00e0 la modification de ses taxations pour la p\u00e9riode fiscale 2008 ainsi que pour les suivantes et le remboursement du trop-per\u00e7u d'imp\u00f4ts. Elle se r\u00e9serve le droit de compl\u00e9ter son m\u00e9moire de recours. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 4. L'art. 97 al. 1 LTF pr\u00e9voit que le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis de fa\u00e7on manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause, ce que la partie recourante doit rendre vraisemblable par une argumentation r\u00e9pondant aux exigences des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF (cf. ATF 133 II 249 consid. 1.4.3 p. 254 s.). En l'esp\u00e8ce, la recourante se plaint de l'\u00e9tablissement des faits et proc\u00e8de \u00e0 une pr\u00e9sentation de ceux-ci sans toutefois exposer concr\u00e8tement en quoi l'arr\u00eat attaqu\u00e9 aurait \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli de mani\u00e8re arbitraire ni exposer en quoi la correction des faits aurait une influence sur le sort du litige. Il n'est par cons\u00e9quent pas possible de s'\u00e9carter des faits retenus dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9. 5. La recourante demande \u00e0 \u00eatre convoqu\u00e9e pour une audience. Ce faisant, elle requiert le droit d'\u00eatre entendu oralement. Selon l'art. 57 LTF, le pr\u00e9sident peut ordonner des d\u00e9bats. Il n'y est cependant tenu que dans la mesure o\u00f9 des r\u00e8gles de rang sup\u00e9rieur l'y obligent. Or, l'art. 29 al. 2 Cst. ne garantit pas, de fa\u00e7on g\u00e9n\u00e9rale, le droit d'\u00eatre entendu oralement (ATF 134 I 140 consid. 5.3 p. 148) et, sous r\u00e9serve du droit p\u00e9nal fiscal, les litiges en mati\u00e8re fiscale n'entrent pas dans le champs d'application de l'art. 6 \u00a7 1 CEDH (ATF 140 I 68 consid. 9.2 p. 74 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es; 132 I 140 consid. 2.1 p. 146). Il s'ensuit qu'il n'y a pas lieu d'entendre oralement la recourante. La demande est rejet\u00e9e. 6. 6.1. D'apr\u00e8s l'art. 5 al. 1 let. a LIFD, les personnes physiques qui, au regard du droit fiscal, ne sont ni domicili\u00e9es ni en s\u00e9jour en Suisse, sont assujetties \u00e0 l'imp\u00f4t \u00e0 raison du rattachement \u00e9conomique notamment lorsqu'elles exercent une activit\u00e9 lucrative en Suisse. L'assujettissement est alors limit\u00e9 au revenu de l'activit\u00e9 lucrative (cf. art. 6 al. 2 LIFD). La m\u00eame r\u00e8gle d\u00e9coule par ailleurs de l'art. 17 al. 1 de la Convention entre la Suisse et la France en vue d'\u00e9liminer les doubles impositions en mati\u00e8re d'imp\u00f4ts sur le revenu et sur la fortune et de pr\u00e9venir la fraude et l'\u00e9vasion fiscales du 9 septembre 1966 (CDI-F; RS 0.672.934.91). Le d\u00e9biteur de la prestation imposable a en particulier l'obligation de retenir l'imp\u00f4t d\u00fb \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance des prestations en esp\u00e8ces (art. 88 al. 1 let. a LIFD) et de remettre au contribuable un relev\u00e9 ou une attestation indiquant le montant de l'imp\u00f4t retenu (art. 88 al. 1 let. b LIFD). L'attestation remise par le d\u00e9biteur de la prestation au contribuable a pour but de renseigner celui-ci sur le montant de la retenue d'imp\u00f4t et de lui permettre, en cas de contestation, d'exiger jusqu'\u00e0 la fin mars de l'ann\u00e9e qui suit l'\u00e9ch\u00e9ance de la prestation que l'autorit\u00e9 de taxation rende une d\u00e9cision relative \u00e0 l'existence et l'\u00e9tendue de l'assujettissement selon l'art. 137 al. 1 LIFD (arr\u00eat 2C_684/2012 du 5 mars 2013 consid. 5.1 in Archives 82, p. 153). Du moment que, selon l'art. 138 al. 1 LIFD, l'autorit\u00e9 fiscale a la facult\u00e9 d'exiger de mani\u00e8re simplifi\u00e9e, m\u00eame apr\u00e8s l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai de l'art. 137 al. 1 LIFD, le paiement des imp\u00f4ts \u00e0 la source insuffisamment retenus, on doit reconna\u00eetre la m\u00eame facult\u00e9 en faveur du contribuable, fond\u00e9e sur l'art. 138 al. 2 LIFD qui se voit appliquer un bar\u00e8me ou un taux d'imposition erron\u00e9 par son employeur, d\u00e9biteur de l'imp\u00f4t, et est en quelque sorte une victime du syst\u00e8me de l'auto-taxation. En revanche, selon la jurisprudence, le d\u00e9lai de l'art. 137 al. 1 LIFD s'applique pleinement au contribuable qui entend faire valoir des d\u00e9ductions suppl\u00e9mentaires qui d\u00e9passent les montants forfaitairement inclus (cf. art. 86 al. 1 LIFD) dans le bar\u00e8me d'imposition (cf. arr\u00eat 2C_684/2012 du 5 mars 2013 consid. 5.4 in Archives 82, p. 153; ATF 135 II 274 consid. 5.4 p. 282; cf. \u00e0 propos du nouveau droit, le projet de loi f\u00e9d\u00e9rale sur la r\u00e9vision de l'imposition \u00e0 la source du revenu de l'activit\u00e9 lucrative, FF 2015 p. 669 ss.), y compris les d\u00e9ductions valables sous le r\u00e9gime d'imposition ordinaire auxquelles ont droit les ressortissants de l'Union europ\u00e9enne dans les circonstances expos\u00e9es par l'ATF 136 II 241. 6.2. Les conditions de l'assujettissement \u00e0 l'imp\u00f4t \u00e0 la source, le calcul de l'imp\u00f4t et la proc\u00e9dure de r\u00e9clamation des art. 5 al. 1 let. a, 84 al. 1, 85 al. 1 et 2, 86 al. 1, 91 ss, 133, 137 et 138 al. 2 LIFD sont les m\u00eames que ceux figurant aux art. 2 al. 1 let. c, 4 al. 2 let. a, 32 \u00e0 36 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes du 14 d\u00e9cembre 1990 (LHID; RS 642.14) ainsi qu'\u00e0 l'art. 41 al. 3 de la loi genevoise de proc\u00e9dure fiscale du 4 octobre 2001 (LPFisc; RS/GE D 3 17), aux art. 21 al. 3 et 4, et 23 al. 2 de la loi genevoise sur l'imposition \u00e0 la source des personnes physiques et morales du 23 septembre 1994 (LISP; RS/GE D 3 20), et \u00e0 l'art. 4 du R\u00e8glement d'application de la loi sur l'imposition \u00e0 la source des personnes physiques et morales (RISP; RSGE D 3 20.01). Il en va de m\u00eame des dispositions du droit cantonal vaudois, soit les art.130, 131, 132 et 133, alin\u00e9as 1 et 2, 138, 191 al. 1 et 192 de la loi du 4 juillet 2000 sur les imp\u00f4ts directs cantonaux (LI/VD; RSVD 642.11) ainsi que 22 et 24 RIS/VD. L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a correctement expos\u00e9 les dispositions de droit f\u00e9d\u00e9ral et cantonal applicables ainsi que la jurisprudence y relative, en particulier celle r\u00e9sultant de l'ATF 135 II 274 et de l'arr\u00eat 2C_684/2012 du 5 mars 2013 (Archives 82, p. 153). Il suffit par cons\u00e9quent de renvoyer la recourante aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 (art. 109 al. 3 LTF). 6.3. En l'esp\u00e8ce, au vu de la jurisprudence expos\u00e9e ci-dessus, c'est \u00e0 juste titre que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a jug\u00e9 que, pour faire valoir des d\u00e9ductions suppl\u00e9mentaires \u00e9quivalentes \u00e0 celles du r\u00e9gime de taxation ordinaire, la recourante devait respecter le d\u00e9lai des art. 137 al. 1 LIFD et 191 al. 1 LI, ce qu'elle n'a pas fait, puisqu'elle n'en a demand\u00e9 la prise en compte que le 26 mars 2011 pour la p\u00e9riode fiscale 2008. Ayant re\u00e7u ses d\u00e9comptes de salaires qui pr\u00e9cisaient le montant d'imp\u00f4t \u00e0 la source retenu par son employeur, la recourante pouvait en contester le montant notamment sous l'angle des d\u00e9ductions suppl\u00e9mentaires qu'elle entendait faire valoir. Contrairement \u00e0 ce qu'elle pense, il n'importait par cons\u00e9quent pas de savoir sur ce point \u00e0 quel canton serait vers\u00e9 l'imp\u00f4t retenu, les deux cantons connaissant des r\u00e9gimes identiques parce qu'harmonis\u00e9s en mati\u00e8re de d\u00e9ductions suppl\u00e9mentaires (cf. consid. 5.2 ci-dessus). De m\u00eame l'objection de la recourante selon laquelle il n'\u00e9tait pas possible de faire valoir de telles d\u00e9ductions ordinaires avant le 26 janvier 2010, date \u00e0 laquelle a \u00e9t\u00e9 rendu l'ATF 136 II 241, ne lui est d'aucun secours. Rien ne l'emp\u00eachait de se plaindre dans les d\u00e9lais applicables \u00e0 la p\u00e9riode fiscale 2008 en cause du r\u00e9gime des d\u00e9ductions sur son revenu imposable \u00e0 la source jusqu'au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 l'instar du recourant qui est \u00e0 l'origine de l'ATF 136 II 241. Le recours est manifestement infond\u00e9. 7. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable en application de la proc\u00e9dure pr\u00e9vue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Le recours \u00e9tant d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9 de chance de succ\u00e8s, la requ\u00eate d'assistance judiciaire et de lib\u00e9ration des frais judiciaire est rejet\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). Succombant, la recourante doit supporter les frais de justice r\u00e9duits devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a effectu\u00e9 un apprentissage d'employ\u00e9e de commerce et travaill\u00e9 au service de B._ entre 1979 et 1984. Apr\u00e8s avoir r\u00e9int\u00e9gr\u00e9 cette entreprise en septembre 1989, elle a occup\u00e9 d\u00e8s juillet 2001 le poste de secr\u00e9taire du directeur g\u00e9n\u00e9ral de la division \"gestion priv\u00e9e et institutionnelle\"; elle a \u00e9t\u00e9 nomm\u00e9e mandataire commerciale. Plusieurs certificats de travail interm\u00e9diaires attestent de son professionnalisme et de ses excellentes comp\u00e9tences linguistiques et r\u00e9dactionnelles en fran\u00e7ais et en espagnol. A.b. Un nouveau directeur g\u00e9n\u00e9ral d\u00e9nomm\u00e9 C._ est arriv\u00e9 \u00e0 la t\u00eate de la division pr\u00e9cit\u00e9e. Celui-ci et l'employ\u00e9e ont rapidement connu des probl\u00e8mes relationnels. Le directeur \u00e9tait tr\u00e8s difficile \u00e0 cerner et impr\u00e9visible; il pouvait se montrer tr\u00e8s agressif. Il \u00e9prouvait une antipathie naturelle \u00e0 l'\u00e9gard de l'employ\u00e9e. Le directeur sollicitait sa secr\u00e9taire pour des t\u00e2ches concernant sa vie priv\u00e9e, ses vacances, voire les affaires de son \u00e9pouse. Il a en particulier demand\u00e9 \u00e0 l'employ\u00e9e de lui procurer les coordonn\u00e9es de certains clients pour son \u00e9pouse. Une directive interne proscrivait la transmission d'informations \u00e0 des tiers. Apr\u00e8s avoir consult\u00e9 le service de compliance, l'employ\u00e9e a transmis ces donn\u00e9es au directeur le 13 f\u00e9vrier 2006, en attirant son attention sur leur caract\u00e8re hautement confidentiel et en lui sugg\u00e9rant d'en parler avec le service concern\u00e9 avant toute utilisation par son \u00e9pouse. Le directeur l'a remerci\u00e9e en pr\u00e9cisant que son initiative \u00e9tait bien appr\u00e9ci\u00e9e. Il n'est pas prouv\u00e9 que la situation se soit largement d\u00e9t\u00e9rior\u00e9e apr\u00e8s cet \u00e9pisode; les relations \u00e9taient d\u00e9j\u00e0 tendues avant (cf. au surplus infra, consid. 2.3.2). A.c. Le 19 juillet 2006, le directeur g\u00e9n\u00e9ral a inform\u00e9 l'employ\u00e9e qu'il n'\u00e9tait plus possible de collaborer pour des raisons d'incompatibilit\u00e9 personnelle. Il l'a invit\u00e9e \u00e0 chercher toute opportunit\u00e9 de replacement interne ou externe jusqu'au 30 septembre 2006, date \u00e0 laquelle il r\u00e9silierait son contrat de travail si aucune solution n'avait pu \u00eatre trouv\u00e9e. Le comportement g\u00e9n\u00e9ral du directeur a eu des incidences sur la sant\u00e9 de l'employ\u00e9e. Le 31 ao\u00fbt 2006, le Dr E._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne FMH, a \u00e9tabli le certificat m\u00e9dical suivant: (...) Mme A._ (...) est en traitement sur consultation depuis janvier 2006. Mme A._ m'a consult\u00e9 en raison de maux de t\u00eate quotidiens. Les investigations ont mis en \u00e9vidence une hypertension art\u00e9rielle, des dorsalgies r\u00e9cidivantes et un \u00e9tat anxieux \u00e0 composante d\u00e9pressive. Sous le traitement m\u00e9dicamenteux, la tension art\u00e9rielle se normalise progressivement. Les maux de t\u00eate et les douleurs de dos ont n\u00e9cessit\u00e9 un traitement anti-inflammatoire et un traitement physioth\u00e9rapeutique. Mes entretiens avec Mme A._ et mes investigations m'ont convaincu que les affections \u00e9voqu\u00e9es sont en rapport direct avec les conditions sur le lieu de travail.\" Lors d'une sortie organis\u00e9e par l'entreprise au printemps 2006, l'employ\u00e9e avait craqu\u00e9 devant son amie; en pleurs, elle lui avait expliqu\u00e9 qu'elle n'en pouvait plus. Entendue comme t\u00e9moin, l'amie a r\u00e9sum\u00e9 l'\u00e9pisode en disant que l'employ\u00e9e avait \"p\u00e9t\u00e9 les plombs\", bien qu'\u00e9tant plut\u00f4t une personne forte. A.d. A compter du 1 er novembre 2006, l'employ\u00e9e a travaill\u00e9 comme conseill\u00e8re en promotion dans un autre service de l'entreprise dirig\u00e9 par D._. Elle b\u00e9n\u00e9ficiait du m\u00eame salaire et des m\u00eames conditions de travail qu'auparavant. Les relations entre l'employ\u00e9e et son nouveau sup\u00e9rieur hi\u00e9rarchique se sont rapidement d\u00e9t\u00e9rior\u00e9es. Il pouvait se montrer un peu froid et assez cassant avec elle, lui adressant la parole avec parcimonie. Toutefois, il se montrait aussi d\u00e9sagr\u00e9able avec d'autres personnes et n'\u00e9tait pas plus froid avec l'employ\u00e9e qu'avec d'autres coll\u00e8gues. Il \u00e9tait lunatique envers toute l'\u00e9quipe. D._ parlait en suisse-allemand avec des coll\u00e8gues sur des sujets professionnels en pr\u00e9sence de l'employ\u00e9e, bien qu'elle ne comprenne pas cette langue (cf. au surplus infra, consid. 2.4.2). A une occasion, alors qu'il discutait de l'employ\u00e9e avec le collaborateur F._, D._ a mim\u00e9 deux gifles successives en disant: \"elle a eu \u00e7a et maintenant elle aura le retour\". Cette attitude a choqu\u00e9 le collaborateur, qui a pens\u00e9 qu'il s'agissait d'un couperet; il sentait l'employ\u00e9e tr\u00e8s d\u00e9stabilis\u00e9e depuis un certain temps. Il a expliqu\u00e9 le probl\u00e8me relationnel entre ces deux personnes par une divergence de personnalit\u00e9s; selon lui, il y avait d'un c\u00f4t\u00e9 la froideur anglo-saxonne et de l'autre, le feu du sud. A l'occasion d'une enqu\u00eate interne anonyme, D._ a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s mal not\u00e9 par ses collaborateurs. A.e. A la fin de l'ann\u00e9e 2009, l'entreprise a d\u00e9cid\u00e9 de promouvoir ses activit\u00e9s de vente hors du canton. Un office de repr\u00e9sentation a \u00e9t\u00e9 ouvert \u00e0 Zurich et une unit\u00e9 de support cr\u00e9\u00e9e \u00e0 Lausanne. Cette nouvelle organisation a n\u00e9cessit\u00e9 une adaptation de la fonction de conseiller en promotion, avec des exigences nettement sup\u00e9rieures. Etaient notamment requis un titre universitaire ou \u00e9quivalent, une ma\u00eetrise avanc\u00e9e de l'anglais et/ou de l'allemand ainsi que d'excellentes connaissances \u00e9conomiques et financi\u00e8res. L'employ\u00e9e ne r\u00e9pondait pas \u00e0 ces exigences. Le 16 f\u00e9vrier 2010, D._ a confirm\u00e9 par \u00e9crit \u00e0 l'employ\u00e9e que la fonction qu'elle occupait serait supprim\u00e9e le 30 octobre 2010. Il lui \"proposait\" un d\u00e9lai de 4 mois pour explorer toutes les possibilit\u00e9s de repositionnement dans l'entreprise. Le 16 mars 2010, l'employ\u00e9e a saisi la cellule de m\u00e9diation de l'entreprise destin\u00e9e aux personnes s'estimant victimes de harc\u00e8lement psychologique (mobbing). Elle a eu une entrevue le lendemain. Une s\u00e9ance de confrontation a eu lieu le 25 mars 2010. L'employ\u00e9e a renonc\u00e9 \u00e0 deux postes d'assistante. Apr\u00e8s avoir pass\u00e9 une journ\u00e9e dans un groupe s'occupant de pr\u00e9voyance professionnelle, elle a manifest\u00e9 son int\u00e9r\u00eat pour cette activit\u00e9, mais sa candidature n'a pas \u00e9t\u00e9 retenue au motif notamment qu'elle manquait de connaissances dans le domaine; de surcro\u00eet, elle s'\u00e9tait pr\u00e9sent\u00e9e en retard \u00e0 un entretien, en ayant pr\u00e9venu de son arriv\u00e9e tardive, mais sans sp\u00e9cialement pr\u00e9senter d'excuses. En juin 2010, l'employ\u00e9e a inform\u00e9 l'entreprise de sa prochaine hospitalisation en vue d'une op\u00e9ration. Elle a ensuite \u00e9t\u00e9 en incapacit\u00e9 de travail \u00e0 100 % jusqu'au 1 er d\u00e9cembre 2010, sans qu'il soit possible de d\u00e9terminer le d\u00e9but de cette incapacit\u00e9 (25 ao\u00fbt 2010 selon l'employ\u00e9e, 5 octobre 2010 selon l'employeuse). Le 9 d\u00e9cembre 2010, l'employeuse a r\u00e9sili\u00e9 le contrat de travail pour le 30 juin 2011. L'employ\u00e9e a fait opposition par courrier du 17 d\u00e9cembre 2010. Le Dr E._ a attest\u00e9 que l'employ\u00e9e \u00e9tait en incapacit\u00e9 de travail \u00e0 100 % pour cause de maladie entre le 10 f\u00e9vrier et le 31 ao\u00fbt 2011. En cons\u00e9quence, le cong\u00e9 a \u00e9t\u00e9 report\u00e9 au 31 d\u00e9cembre 2011. Le 15 f\u00e9vrier 2011, l'employ\u00e9e a \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9e de son obligation de travailler avec effet imm\u00e9diat, afin qu'elle puisse se consacrer \u00e0 ses recherches d'emploi. B. B.a. L'employ\u00e9e a saisi l'autorit\u00e9 de conciliation le 10 ao\u00fbt 2011, puis a port\u00e9 l'action devant le Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne; elle concluait au paiement de 67'027 fr. 50, comprenant une indemnit\u00e9 de six mois de salaire pour licenciement abusif (47'027 fr. 50) et un compl\u00e9ment de 20'000 fr. pour tort moral. Elle exigeait en outre la d\u00e9livrance d'un certificat de travail. Par jugement du 14 ao\u00fbt 2013, le Tribunal civil a admis l'action \u00e0 concurrence de 20'000 fr. et astreint l'employeuse \u00e0 d\u00e9livrer un certificat de travail dont le contenu \u00e9tait d\u00e9fini au chiffre II du dispositif. En substance, le tribunal a constat\u00e9 que l'employeuse avait licenci\u00e9 la demanderesse parce que son poste \u00e9tait supprim\u00e9, non sans lui avoir propos\u00e9 de la replacer dans d'autres secteurs de l'entreprise; la preuve du caract\u00e8re abusif du licenciement n'\u00e9tait pas rapport\u00e9e. Une indemnit\u00e9 \u00e0 ce titre \u00e9tait exclue (art. 336a CO). En revanche, l'employ\u00e9e avait subi un harc\u00e8lement moral pendant plus de quatre ans. En cons\u00e9quence, elle avait droit \u00e0 une indemnit\u00e9 de 20'000 fr. (art. 328 CO en liaison avec l'art. 49 CO). B.b. Les deux parties ont saisi la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois. L'employeuse a conclu \u00e0 ce qu'elle soit lib\u00e9r\u00e9e de tout paiement. Dans son appel joint, l'employ\u00e9e a requis le paiement de 67'027 fr. 50. Les parties n'ont pas remis en cause le chiffre II du dispositif ayant trait \u00e0 la d\u00e9livrance et au contenu du certificat de travail. Le 4 septembre 2014, le Tribunal cantonal a r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e en rejetant enti\u00e8rement les pr\u00e9tentions en paiement form\u00e9es par l'employ\u00e9e. C. L'employ\u00e9e saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile dans lequel elle conclut derechef au paiement de 67'027 fr. 50. L'employeuse conclut au rejet du recours. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B._, n\u00e9e le 2 juillet 1995, est issue de la relation hors mariage entre C._ et A._. Le p\u00e8re a reconnu l'enfant devant l'\u00e9tat civil le 4 juillet 1995. Par convention du 13 juillet 1995, approuv\u00e9e par l'autorit\u00e9 tut\u00e9laire le 18 juillet suivant, le p\u00e8re s'est engag\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 titre de contribution \u00e0 l'entretien de sa fille, allocations familiales ou rentes provenant d'assurances sociales et indexation en sus, les montants mensuels suivants: 700 fr. de la naissance jusqu'\u00e0 6 ans, 800 fr. de 7 \u00e0 12 ans et 900 fr. de 13 ans \u00e0 la majorit\u00e9, respectivement jusqu'\u00e0 la fin de la formation achev\u00e9e dans des d\u00e9lais normaux. L'autorit\u00e9 tut\u00e9laire a renonc\u00e9 \u00e0 instituer d'autres mesures, les parents vivant alors en m\u00e9nage commun. Ils se sont toutefois s\u00e9par\u00e9s peu apr\u00e8s la naissance de leur fille. A.b. Par jugement de la Cour supr\u00eame du canton d'Argovie du 27 mars 1997, le p\u00e8re s'est vu reconna\u00eetre un droit de visite sur sa fille le premier samedi du mois, de 10h00 \u00e0 18h00. Le 31 mars 1997, il a appris que l'enfant et sa m\u00e8re avaient quitt\u00e9 la commune o\u00f9 elles \u00e9taient domicili\u00e9es. Durant une longue p\u00e9riode, il est rest\u00e9 sans nouvelles de sa fille et a alors entam\u00e9 de nombreuses d\u00e9marches afin de la retrouver. La m\u00e8re a expos\u00e9 qu'il ne lui avait pas communiqu\u00e9 son changement d'adresse, raison pour laquelle elle n'avait pas pu l'informer de son d\u00e9part aux \u00c9tats-Unis pour un cours de perfectionnement. Le p\u00e8re a cherch\u00e9 \u00e0 retrouver sa fille pendant plusieurs ann\u00e9es et des d\u00e9marches ont \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice (OFJ), alors m\u00eame que l'enfant et sa m\u00e8re \u00e9taient de retour en Suisse depuis avril 1998. En 2006, une reprise de contact a eu lieu entre les parties, d'abord par le biais d'un t\u00e9l\u00e9phone de la m\u00e8re au p\u00e8re de l'enfant, au cours duquel celui-ci a pu parler \u00e0 sa fille, puis de courriers de celle-ci \u00e0 l'attention de son p\u00e8re. Selon la m\u00e8re, le p\u00e8re avait toujours eu connaissance du num\u00e9ro de t\u00e9l\u00e9phone sur lequel elle pouvait \u00eatre jointe. Dans une lettre \u00e0 l'autorit\u00e9 tut\u00e9laire du 28 mars 2006, l'OFJ a signal\u00e9 que le p\u00e8re ne souhaitait pr\u00e9sentement pas avoir de contacts directs avec sa fille en raison des souffrances endur\u00e9es du fait de la s\u00e9paration. Par courrier du 14 ao\u00fbt 2006 adress\u00e9 au service social de la commune de domicile de la m\u00e8re et de l'enfant, le p\u00e8re a indiqu\u00e9 ne pas souhaiter voir sa fille pour ne pas la perturber, car elle vivait dans un environnement favorable et dans de bonnes conditions. A.c. Le 26 juin 2006, ladite commune a envoy\u00e9 au p\u00e8re un courrier lui indiquant que sa fille, repr\u00e9sent\u00e9e par sa m\u00e8re, avait demand\u00e9 au service social de pouvoir b\u00e9n\u00e9ficier d'une aide au recouvrement des contributions d'entretien et que, par cons\u00e9quent, il \u00e9tait invit\u00e9 \u00e0 payer le montant mensuel de 800 fr. d\u00e8s juillet 2006. Par courrier subs\u00e9quent du 2 octobre 2006, la commune lui a indiqu\u00e9 qu'elle recevrait d\u00e9j\u00e0 volontiers les 400 fr. par mois qu'il se proposait de payer, tout en lui rappelant qu'il restait d\u00e9biteur d'une contribution d'entretien mensuelle de 800 fr. ainsi que d'un arri\u00e9r\u00e9 de 89'000 fr. pour les contributions de juin 1996 \u00e0 mai 2006, et qu'il devait, cas \u00e9ch\u00e9ant, faire une demande de modification de celle-ci au tribunal comp\u00e9tent, afin de l'adapter \u00e0 ses capacit\u00e9s financi\u00e8res actuelles. Le 8 janvier 2007, le service de recouvrement des pensions alimentaires a fait savoir au p\u00e8re que l'enfant et sa m\u00e8re avaient quitt\u00e9 la commune concern\u00e9e. Il lui a \u00e9galement indiqu\u00e9 que le mois de janvier 2007 serait encore pris en charge et que le total des avances s'\u00e9levait \u00e0 3'276 fr., somme qu'il \u00e9tait invit\u00e9 \u00e0 payer dans de brefs d\u00e9lais. A.d. Le 31 mai 2007, la m\u00e8re a requis une poursuite \u00e0 l'encontre du p\u00e8re pour un montant de 43'516 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 31 mai 2007, invoquant les contributions d'entretien dues pour l'enfant du 1er juin 2002 au 28 f\u00e9vrier 2007. Le p\u00e8re a fait opposition au commandement de payer qui lui a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9. Suite \u00e0 cette opposition, une requ\u00eate en mainlev\u00e9e a \u00e9t\u00e9 introduite aupr\u00e8s du tribunal comp\u00e9tent pour un montant en capital de 42'694 fr., afin de tenir compte des avances effectu\u00e9es par la nouvelle commune de domicile de la m\u00e8re et de l'enfant depuis le 1er mars 2007. Par jugement du 31 janvier 2008, la mainlev\u00e9e provisoire de l'opposition a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e pour un montant de 42'694 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 31 mai 2007. B. B.a. Par demande du 19 f\u00e9vrier 2008, le p\u00e8re a conclu, principalement, \u00e0 ce qu'il ne doive plus s'acquitter d'aucune contribution d'entretien en faveur de sa fille \u00e0 compter du 1er mars 2006 (II) et, subsidiairement, \u00e0 ce que ladite contribution soit r\u00e9duite \u00e0 400 fr. par mois d\u00e8s cette date (III). Il a en outre requis qu'il soit constat\u00e9 qu'aucune contribution n'\u00e9tait due pour la p\u00e9riode du 1er avril 1997 au 30 juin 2006 (IV). Enfin, il a demand\u00e9 qu'il soit dit qu'il n'est pas d\u00e9biteur envers sa fille du montant de 42'694 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 31 mai 2007 pour les contributions alimentaires du 1er juin 2002 au 28 f\u00e9vrier 2007, ni des frais de poursuite, ni des d\u00e9pens (V). Par jugement du 20 ao\u00fbt 2014, le Pr\u00e9sident du Tribunal r\u00e9gional Jura bernois-Seeland, Agence du Jura bernois, a rejet\u00e9 la demande du 19 f\u00e9vrier 2008 et a constat\u00e9 que les pensions alimentaires fix\u00e9es dans la convention d'entretien du 18 juillet 1995 \u00e9taient conformes. B.b. Le p\u00e8re a interjet\u00e9 appel \u00e0 l'encontre du jugement susmentionn\u00e9, reprenant, sur le fond, ses conclusions de premi\u00e8re instance, sous r\u00e9serve de sa conclusion IV qui a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9e en ce sens qu'il soit dit qu'il ne doit aucune contribution d'entretien \u00e0 sa fille d\u00e8s le 1er juin 2002. Par d\u00e9cision du 27 mai 2015, exp\u00e9di\u00e9e le 2 juin suivant, la 2e Chambre civile de la Cour supr\u00eame du canton de Berne a, entre autres points, constat\u00e9 que le jugement de premi\u00e8re instance du 20 ao\u00fbt 2014 \u00e9tait entr\u00e9 en force de chose jug\u00e9e, dans la mesure o\u00f9 la conclusion tendant \u00e0 la constatation que le p\u00e8re ne doit aucune contribution d'entretien \u00e0 sa fille pour la p\u00e9riode du 1er avril 1997 au 31 mai 2002 \u00e9tait rejet\u00e9e (ch. 1 du dispositif), et a rejet\u00e9 la demande du 19 f\u00e9vrier 2008 pour le surplus (ch. 2). C. Par acte post\u00e9 le 3 juillet 2015, le p\u00e8re exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision du 27 mai 2015. Il conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme dans le sens de ses conclusions au fond prises devant la Cour supr\u00eame du canton de Berne. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 19 novembre 2014, A._, ressortissant guin\u00e9en, a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 45 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour, sous d\u00e9duction d'un jour de d\u00e9tention avant jugement, pour l'infraction de s\u00e9jour ill\u00e9gal au sens de l'art. 115 al. 1 let. b de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 16 d\u00e9cembre 2005 sur les \u00e9trangers (LEtr; RS 142.20). A cette occasion, le sursis accord\u00e9 par ordonnance p\u00e9nale du 1 er octobre 2014 \u00e0 la peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour pour s\u00e9jour ill\u00e9gal a \u00e9t\u00e9 r\u00e9voqu\u00e9. Le 21 novembre 2014, A._ a form\u00e9 opposition contre l'ordonnance p\u00e9nale susmentionn\u00e9e. Il a \u00e9galement requis l'assistance judiciaire, requ\u00eate rejet\u00e9e le 4 d\u00e9cembre suivant par le Minist\u00e8re public. Celui-ci a consid\u00e9r\u00e9 que la cause ne pr\u00e9sentait pas de difficult\u00e9s particuli\u00e8res de fait ou de droit et \u00e9tait de peu de gravit\u00e9. Le recours form\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par arr\u00eat du 3 mars 2015 de la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. En substance, cette juridiction a consid\u00e9r\u00e9 que la sanction ne d\u00e9passerait pas le maximum de 120 jours-amende caract\u00e9risant les \"cas bagatelles\". B. Par m\u00e9moire du 20 avril 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement, concluant \u00e0 son annulation. Il requiert l'octroi de l'assistance judiciaire et la nomination de son conseil en tant qu'avocat d'office. A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente afin qu'elle lui accorde l'assistance judiciaire. Il sollicite \u00e9galement celle-ci pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 ses consid\u00e9rants sans formuler d'observations. Quant au Minist\u00e8re public, il a conclu au rejet du recours sans autres observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, ressortissant de Bosnie et Herz\u00e9govine n\u00e9 en 1982, a \u00e9pous\u00e9 en 2004 B._, une compatriote titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement dans le canton de Berne. L'int\u00e9ress\u00e9 est entr\u00e9 en Suisse le 4 janvier 2005 et a obtenu une autorisation de s\u00e9jour. Le 1er octobre 2007, les \u00e9poux ont annonc\u00e9 leur arriv\u00e9e dans le canton de Neuch\u00e2tel. Le 13 janvier 2010, A._ a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement. Depuis son arriv\u00e9e en Suisse, il a r\u00e9guli\u00e8rement travaill\u00e9. A.b. Les \u00e9poux n'ont pas eu d'enfant commun. Cependant, en f\u00e9vrier 2008, A._ s'est rendu en Bosnie et Herz\u00e9govine, afin de reconna\u00eetre officiellement l'enfant de C._, ressortissante de Bosnie et Herz\u00e9govine avec laquelle il avait v\u00e9cu une relation extraconjugale en 2007. Le Service des migrations du canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) n'a \u00e9t\u00e9 mis au courant de ce fait qu'en janvier 2011 (art. 105 al. 2 LTF). De son c\u00f4t\u00e9, en mai 2010, B._ a donn\u00e9 naissance \u00e0 un enfant dont le p\u00e8re n'est pas A._. A.c. Le 11 mars 2010, \u00e0 la suite d'une requ\u00eate commune d\u00e9pos\u00e9e par le couple le 16 f\u00e9vrier 2010, le Tribunal civil du district de Neuch\u00e2tel a prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux. Invit\u00e9 \u00e0 s'exprimer sur les raisons de cette s\u00e9paration, A._ a indiqu\u00e9 avoir d\u00e9couvert en janvier 2010 que son \u00e9pouse \u00e9tait enceinte des oeuvres d'un tiers, raison pour laquelle le couple avait pris la d\u00e9cision de divorcer. Le 29 novembre 2010, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9pous\u00e9, dans son pays d'origine, C._. Le 7 d\u00e9cembre 2010, cette derni\u00e8re a d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s de l'Ambassade de Suisse \u00e0 Sarajevo une demande de visa de long s\u00e9jour en Suisse pour elle et pour son fils. Le 7 juin 2011, A._ a inform\u00e9 le Service cantonal que son \u00e9pouse avait accouch\u00e9 d'un deuxi\u00e8me enfant. Concernant ces derniers \u00e9l\u00e9ments, A._ a expliqu\u00e9 au Service cantonal qu'il avait connu sa deuxi\u00e8me femme en mai 2007 lors de vacances en Bosnie et Herz\u00e9govine et qu'il avait eu \u00e0 cette occasion une aventure avec elle. Il a aussi indiqu\u00e9 que, apr\u00e8s avoir reconnu son enfant en f\u00e9vrier 2008, il n'avait plus eu de contact avec C._ jusqu'aux vacances d'\u00e9t\u00e9 2010, lorsqu'il \u00e9tait retourn\u00e9 dans son pays d'origine et s'\u00e9tait rendu compte qu'il souhaitait vivre avec elle et son fils, de sorte que le couple s'\u00e9tait mari\u00e9 quelques mois plus tard. B. Le 28 juin 2011, le Service cantonal a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation d'\u00e9tablissement de l'int\u00e9ress\u00e9 et lui a imparti un d\u00e9lai au 31 ao\u00fbt 2011 pour quitter la Suisse. Le 16 ao\u00fbt 2011, A._ a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du D\u00e9partement de l'\u00e9conomie du canton de Neuch\u00e2tel (actuellement: le D\u00e9partement de l'Economie et de l'action sociale; ci-apr\u00e8s : le D\u00e9partement cantonal), qui a rejet\u00e9 le recours le 9 mars 2012. Saisi d'un recours contre la d\u00e9cision du D\u00e9partement cantonal, la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) l'a rejet\u00e9, par arr\u00eat du 23 mai 2013. Les juges cantonaux ont consid\u00e9r\u00e9 que, dans la mesure o\u00f9 A._, dans son recours au D\u00e9partement cantonal, n'avait pas contest\u00e9 les motifs ayant pr\u00e9sid\u00e9 \u00e0 la r\u00e9vocation de son autorisation d'\u00e9tablissement, seule la question de l'existence d'un cas individuel d'extr\u00eame gravit\u00e9 devait \u00eatre examin\u00e9e. Selon le Tribunal cantonal, les conditions pour reconna\u00eetre la r\u00e9alisation d'un tel cas sous l'angle m\u00e9dical n'\u00e9taient pas remplies, de sorte que le recours devait \u00eatre rejet\u00e9. Le 20 novembre 2013, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a annul\u00e9 l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 et renvoy\u00e9 la cause au Tribunal cantonal pour que celui-ci examine le bien-fond\u00e9 de la r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement du recourant (cause 2C_588/2013). En statuant \u00e0 nouveau sur le recours de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 la suite de l'arr\u00eat de renvoi, le Tribunal cantonal l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 13 janvier 2015. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 13 janvier 2015, la d\u00e9cision du D\u00e9partement cantonal du 9 mars 2012 et celle du Service cantonal du 28 juin 2011 et de renvoyer la cause au Tribunal cantonal \"pour instruction et nouvelle d\u00e9cision\". Subsidiairement, il conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que son autorisation d'\u00e9tablissement soit maintenue. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations et le D\u00e9partement cantonal concluent au rejet du recours. Le Service cantonal et le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8rent aux motifs de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et concluent au rejet du recours. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9. Par ordonnance du 16 f\u00e9vrier 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._, ressortissant br\u00e9silien n\u00e9 en 1981, a \u00e9pous\u00e9, le 13 avril 2007 au Br\u00e9sil, Y._, une compatriote n\u00e9e le 13 ao\u00fbt 1982, titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement. Il est entr\u00e9 en Suisse le 24 avril 2007 et s'est annonc\u00e9 au Bureau des \u00e9trangers de la Commune de Morges. L'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 rendu attentif au fait qu'il faisait l'objet d'une interdiction d'entr\u00e9e en Suisse et qu'il devait quitter le pays dans les plus brefs d\u00e9lais, ce qu'il a fait le 20 mai 2007. X._ est \u00e0 nouveau entr\u00e9 en Suisse le 24 octobre 2008. Il a \u00e9t\u00e9 mis, le 9 avril 2009, au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour pour regroupement familial, valable jusqu'au 23 octobre 2010. Par jugement du 8 juillet 2009, le Tribunal civil d'arrondissement de la C\u00f4te a prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux. Entendu par la police quant aux circonstances de leur s\u00e9paration, Y._ a d\u00e9clar\u00e9 que, alors que son futur \u00e9poux \u00e9tait encore au Br\u00e9sil, elle avait fait la connaissance d'une autre personne en Suisse et que, \u00e0 la suite de cette relation, elle \u00e9tait tomb\u00e9e enceinte sans oser l'avouer \u00e0 son \u00e9poux br\u00e9silien avant son arriv\u00e9e en Suisse. Par d\u00e9cision du 4 f\u00e9vrier 2010, le Service de la population a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation de s\u00e9jour de X._ et lui a imparti un d\u00e9lai d'un mois pour quitter la Suisse. Le 16 ao\u00fbt 2010, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre cette d\u00e9cision. L'int\u00e9ress\u00e9 a port\u00e9 l'affaire devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, qui a rejet\u00e9 le recours par arr\u00eat du 8 mars 2011 (2C_721/2010). Le 21 mars 2011, le Service de la population a imparti \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 un nouveau d\u00e9lai au 21 juin 2011 pour quitter la Suisse. X._ et Y._ se sont remari\u00e9s le 18 novembre 2011. X._ a, de ce fait, \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour pour regroupement familial, prolong\u00e9e jusqu'au 17 novembre 2014. Les \u00e9poux se sont s\u00e9par\u00e9s le 26 juin 2013. Des mesures protectrices de l'union conjugale ont \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9es le 29 juillet 2013. Le 24 juin 2014, apr\u00e8s lui avoir donn\u00e9 l'occasion de se d\u00e9terminer, le Service de la population a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation de s\u00e9jour de X._. Cette r\u00e9vocation a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par le Tribunal cantonal par arr\u00eat du 5 novembre 2014. 2. X._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Outre l'effet suspensif, il conclut \u00e0 la modification de l'arr\u00eat entrepris en ce sens que son autorisation de s\u00e9jour soit prolong\u00e9e. Subsidiairement, il demande l'annulation de l'arr\u00eat et son renvoi \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 3. Le recourant se pr\u00e9vaut de l'art. 50 LEtr. Cette norme \u00e9tant susceptible de fonder un droit \u00e0 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour, son recours en mati\u00e8re de droit public \u00e9chappe \u00e0 la clause d'irrecevabilit\u00e9 de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF. Les autres conditions de recevabilit\u00e9 \u00e9tant r\u00e9unies, il peut \u00eatre entr\u00e9 en mati\u00e8re. Dans la mesure o\u00f9 le recours est manifestement infond\u00e9, le pr\u00e9sent arr\u00eat ne sera que sommairement motiv\u00e9 et sera rendu en proc\u00e9dure simplifi\u00e9e (art. 109 al. 2 let. a et al. 3 LTF). 4. Selon l'art. 99 al. 1 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (LTF; RS 173.110), aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut \u00eatre pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 moins de r\u00e9sulter de la d\u00e9cision de l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Il s'ensuit que les pi\u00e8ces annex\u00e9es au recours, en tant qu'elles n'ont pas \u00e9t\u00e9 produites devant l'autorit\u00e9 intim\u00e9e, sont irrecevables. Le Tribunal de c\u00e9ans s'en tiendra aux faits ressortant de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. 5. 5.1. Dans la mesure o\u00f9 l'union conjugale a pris fin par la volont\u00e9 ferme du recourant d'y mettre un terme et de diligenter une proc\u00e9dure de divorce, ce dernier ne peut se pr\u00e9valoir de l'art. 43 al. 1 LEtr pour obtenir une autorisation de s\u00e9jour fond\u00e9e sur le droit au regroupement familial avec un conjoint titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement. Les conditions de l'art. 49 LEtr, qui autorise dans certains cas particuliers des domiciles s\u00e9par\u00e9s, ne sont pas non plus r\u00e9unies, la communaut\u00e9 familiale n'\u00e9tant manifestement pas maintenue. 5.2. Le recourant invoque une violation de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr qui fonde le droit \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour lorsque, notamment, l'union conjugale a dur\u00e9 au moins trois ans. Cette condition n'est, en l'esp\u00e8ce, pas remplie puisque le recourant et son \u00e9pouse se sont mari\u00e9s le 18 novembre 2011 et ont mis un terme \u00e0 leur communaut\u00e9 conjugale le 26 juin 2013. Certes, la jurisprudence reconna\u00eet la possibilit\u00e9 de cumuler les p\u00e9riodes de vie commune en cas de s\u00e9paration momentan\u00e9e des \u00e9poux (cf. ATF 140 II 345 consid. 4 p. 348 ss). Il n'y a toutefois pas lieu d'examiner si les conditions pr\u00e9vues par la jurisprudence sont r\u00e9alis\u00e9es en l'esp\u00e8ce, puisque m\u00eame si on tenait compte de la p\u00e9riode de vie commune du recourant et de son \u00e9pouse durant leur premier mariage, l'union conjugale n'atteindrait toujours pas les trois ans requis par l'art. 50 al. 1 let. a LEtr. En effet, d'apr\u00e8s les constatations cantonales, qui lient le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (art. 105 al. 1 LTF), la vie commune en Suisse des int\u00e9ress\u00e9s pendant leur premier mariage a dur\u00e9 au maximum dix mois, ce qui, ajout\u00e9 aux dix-neuf mois de vie commune lors du deuxi\u00e8me mariage, se situe toujours en-de\u00e7\u00e0 de la limite minimale fix\u00e9e par cette disposition. Les conditions de la dur\u00e9e pr\u00e9cit\u00e9e et de l'int\u00e9gration r\u00e9ussie \u00e9tant cumulatives (cf. ATF 140 II 345 consid. 4 p. 347; 136 II 113 consid. 3.3.3 p. 119), il n'est pas n\u00e9cessaire d'examiner la seconde. 5.3. Le recourant se pr\u00e9vaut \u00e9galement de l'art. 50 al. 1 let. b LEtr selon lequel apr\u00e8s dissolution de la famille, le droit du conjoint \u00e0 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour et \u00e0 la prolongation de sa dur\u00e9e de validit\u00e9 en vertu des art. 42 et 43 subsiste lorsque la poursuite du s\u00e9jour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures. En l'occurrence, le Tribunal cantonal a d\u00fbment tenu compte des arguments du recourant, en particulier le degr\u00e9 d'int\u00e9gration professionnelle et socio-\u00e9conomique en Suisse de l'int\u00e9ress\u00e9 et sa ma\u00eetrise du fran\u00e7ais. De fa\u00e7on convaincante et sans nier les difficult\u00e9s (notamment \u00e9conomiques) qu'un retour au Br\u00e9sil risque d'engendrer pour le recourant, les pr\u00e9c\u00e9dents juges ont n\u00e9anmoins estim\u00e9 que ces \u00e9l\u00e9ments n'atteignaient pas, au sens de l'art. 50 al. 1 let. b et al. 2 LEtr, l'intensit\u00e9 n\u00e9cessaire pour compromettre fortement la r\u00e9int\u00e9gration dans son pays d'origine, au sein duquel il avait v\u00e9cu durant les vingt-sept premi\u00e8res ann\u00e9es de sa vie et disposait encore d'attaches socio-culturelles et familiales solides. Il convient pour le reste de se r\u00e9f\u00e9rer \u00e0 l'argumentation d\u00e9taill\u00e9e figurant dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9 (cf. art. 109 al. 3 LTF). 6. Le recourant ne formule au surplus aucun grief propre \u00e0 remettre en cause le bien-fond\u00e9 de la d\u00e9cision entreprise. Il se contente d'une argumentation appellatoire, pr\u00e9sentant sa propre version des faits, sans d\u00e9montrer ni m\u00eame indiquer que l'arr\u00eat attaqu\u00e9 serait manifestement inexact voire arbitraire, ce qui n'est pas admissible (art. 97 al. 1 LTF). 7. Il suit de ce qui pr\u00e9c\u00e8de que, en tant qu'il est recevable, le recours est manifestement infond\u00e9. La requ\u00eate d'effet suspensif est sans objet. Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Au b\u00e9n\u00e9fice d'une formation de peintre-d\u00e9corateur, C._, n\u00e9 en 1967, a travaill\u00e9 de 1993 \u00e0 2000 \u00e0 Gen\u00e8ve dans une entreprise sp\u00e9cialis\u00e9e dans les patines et le stucco v\u00e9nitien, la peinture \u00e0 l'ancienne et d'autres travaux \u00e0 base de chaux naturelle. D\u00e8s le mois de juin 2000, il a exploit\u00e9 sa propre entreprise de peinture, sp\u00e9cialis\u00e9e notamment dans le stucco v\u00e9nitien. Selon sa comptabilit\u00e9 et sa d\u00e9claration fiscale 2001-A, il a r\u00e9alis\u00e9 un chiffre d'affaires de 102'237 fr. et un b\u00e9n\u00e9fice net de 73'830 fr. au cours des sept premiers mois d'activit\u00e9, soit du 1er juin au 31 d\u00e9cembre 2000. A.b. Le 21 mai 2000, au cours d'un match de football, C._ (ci-apr\u00e8s \u00e9galement: le l\u00e9s\u00e9) a subi une entorse du genou gauche, entra\u00eenant une d\u00e9chirure du ligament crois\u00e9 ant\u00e9rieur. Il a alors souffert d'une instabilit\u00e9 du genou gauche, qui s'est install\u00e9e progressivement, ainsi que de douleurs internes. Le 13 f\u00e9vrier 2001, le l\u00e9s\u00e9 a subi une ligamentoplastie du genou gauche, pratiqu\u00e9e dans la Clinique D._ SA, par le Dr A._. L'anesth\u00e9sie a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9e par le Dr B._, sp\u00e9cialiste FMH en anesth\u00e9sie. A son r\u00e9veil vers 14h00, il a ressenti de violentes douleurs dans le genou op\u00e9r\u00e9 et n'avait plus de sensibilit\u00e9 en dessous de celui-ci. A partir de 16h45, le Dr B._ a alors pratiqu\u00e9 de nouvelles anesth\u00e9sies, qui n'ont permis d'att\u00e9nuer que temporairement les douleurs. Le 19 f\u00e9vrier 2001, le Dr E._, sp\u00e9cialiste FMH en neurologie, a conclu \u00e0 une l\u00e9sion bitronculaire du nerf sciatique au niveau du creux poplit\u00e9, expliquant l'insensibilit\u00e9 ainsi que l'impossibilit\u00e9 pour le l\u00e9s\u00e9 d'op\u00e9rer une flexion dorsoplantaire active du pied et des orteils. C._, dont la jambe n'avait pas retrouv\u00e9 sa mobilit\u00e9 et qui ressentait toujours de vives douleurs, est sorti de la clinique le 23 f\u00e9vrier 2001, avec l'accord du Dr A._. A.c. C._ n'a pas repris son activit\u00e9 professionnelle apr\u00e8s l'intervention. A teneur de sa d\u00e9claration fiscale 2001-B, il n'a tir\u00e9 aucun revenu de son activit\u00e9 durant l'ann\u00e9e 2001. Il a en revanche b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'indemnit\u00e9s journali\u00e8res et de prestations vers\u00e9es par les assureurs F._ et SUVA. Le 13 f\u00e9vrier 2002, C._ a requis la poursuite du Dr A._ \u00e0 hauteur de 500'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 13 novembre 2001. Le commandement de payer a \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition. Aucune poursuite n'a \u00e9t\u00e9 introduite contre le Dr B._. Deux experts, mandat\u00e9s par le l\u00e9s\u00e9, ont indiqu\u00e9, dans un rapport dat\u00e9 du 2 d\u00e9cembre 2003, que l'op\u00e9ration avait \u00e9t\u00e9 pratiqu\u00e9e dans les r\u00e8gles de l'art, mais que le suivi postop\u00e9ratoire dans les vingt-quatre premi\u00e8res heures avait \u00e9t\u00e9 en partie d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 et que le diagnostic d'une complication postop\u00e9ratoire avait \u00e9t\u00e9 tardif. A.d. L'office cantonal AI, par d\u00e9cision du 24 septembre 2004, a octroy\u00e9 au l\u00e9s\u00e9 une rente ordinaire enti\u00e8re avec effet r\u00e9troactif au 1er f\u00e9vrier 2002, calcul\u00e9e sur un revenu moyen de 78'492 fr., ainsi qu'une rente compl\u00e9mentaire pour son \u00e9pouse et ses enfants. Pour d\u00e9terminer ce revenu annuel moyen, l'office s'est fond\u00e9 sur le revenu moyen ressortant de l'Enqu\u00eate suisse sur la structure des salaires de l'ann\u00e9e 2000 (ESS) en tenant compte des qualit\u00e9s professionnelles de l'assur\u00e9. Il a \u00e9cart\u00e9 les chiffres contenus dans le bilan de l'ann\u00e9e 2000 du l\u00e9s\u00e9, au motif qu'en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, une seule ann\u00e9e n'\u00e9tait pas repr\u00e9sentative d'un revenu hypoth\u00e9tique sans invalidit\u00e9 et qu'il y avait lieu de se baser sur plusieurs exercices pour pouvoir d\u00e9terminer avec pertinence l'\u00e9volution de l'entreprise. B. B.a. Le 11 mars 2005, le l\u00e9s\u00e9, alors domicili\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve, a assign\u00e9 le Dr A._, le Dr B._ et la Clinique D._ SA en paiement d'un montant en capital de 360'882 fr.60, sous r\u00e9serve d'amplification, au titre de sa perte de gain pour les ann\u00e9es 2001 \u00e0 2003, ainsi qu'au titre de frais de traitements non rembours\u00e9s et d'autres frais. Les trois d\u00e9fendeurs se sont oppos\u00e9s \u00e0 la demande, rejetant toute responsabilit\u00e9. Un expert a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 par le Tribunal de premi\u00e8re instance dans le but de d\u00e9terminer les \u00e9ventuels manquements aux r\u00e8gles de l'art m\u00e9dical. Par jugement du 26 novembre 2009, statuant uniquement sur le principe de la responsabilit\u00e9, le Tribunal de premi\u00e8re instance a d\u00e9bout\u00e9 le demandeur de toutes ses conclusions. Sur appel du l\u00e9s\u00e9, la Cour de justice, par arr\u00eat du 22 octobre 2010, a annul\u00e9 ce jugement, constat\u00e9 que la responsabilit\u00e9 des deux m\u00e9decins \u00e9tait engag\u00e9e (\u00e0 l'exclusion de celle de la clinique) et renvoy\u00e9 la cause au premier juge. B.b. A nouveau devant le premier juge, le demandeur, dans sa r\u00e9plique du 17 f\u00e9vrier 2012, a amplifi\u00e9 ses conclusions \u00e0 448'278 fr.10, lesquelles ont, en dernier lieu, \u00e9t\u00e9 r\u00e9duites \u00e0 une somme totale de 412'147 fr.70. Par ordonnance du 8 octobre 2012, le Tribunal de premi\u00e8re instance a rejet\u00e9 une demande d'expertise form\u00e9e par le l\u00e9s\u00e9 visant \u00e0 d\u00e9terminer, sur la base de sa comptabilit\u00e9 pour l'ann\u00e9e 2000 et quelques devis relatifs \u00e0 des travaux qu'il n'avait pas encore pu r\u00e9aliser en 2001, les revenus hypoth\u00e9tiques qu'il aurait r\u00e9alis\u00e9s de 2001 \u00e0 2003 s'il avait \u00e9t\u00e9 en mesure de poursuivre son activit\u00e9 professionnelle ind\u00e9pendante. Le Tribunal a consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'appartenait pas \u00e0 un expert de se lancer dans des projections, mais de se fonder sur des \u00e9l\u00e9ments concrets. Par jugement du 6 mars 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance a condamn\u00e9 les deux m\u00e9decins, pris conjointement et solidairement, \u00e0 payer au demandeur les sommes de 106'417 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 6 juillet 2002, \u00e0 titre de perte de gain pour les ann\u00e9es 2001 \u00e0 2003 (ch. 1 du dispositif), de 22'872 fr.60, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 11 mars 2005, \u00e0 titre de frais cons\u00e9cutifs aux l\u00e9sions corporelles (ch. 2) et de 29'240 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 6 juillet 2002, \u00e0 titre de dommage m\u00e9nager (ch. 3), proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 la r\u00e9partition des frais et des d\u00e9pens de l'instance (ch. 4), les parties \u00e9tant d\u00e9bout\u00e9es de toutes autres conclusions (ch. 5). B.c. Par arr\u00eat du 17 d\u00e9cembre 2014, la Cour de justice, sur appel des deux m\u00e9decins, a annul\u00e9 les ch. 1, 3 et 4 du jugement entrepris et, statuant \u00e0 nouveau, condamn\u00e9 les deux d\u00e9fendeurs \u00e0 payer au l\u00e9s\u00e9 la somme de 61'085 fr., int\u00e9r\u00eats en sus, \u00e0 titre d'indemnisation du gain manqu\u00e9 subi durant les ann\u00e9es 2001 \u00e0 2003, le montant de 18'275 fr., int\u00e9r\u00eats en sus, \u00e0 titre d'indemnisation du pr\u00e9judice m\u00e9nager subi durant la m\u00eame p\u00e9riode, s'est prononc\u00e9e \u00e0 nouveau sur les frais et d\u00e9pens de premi\u00e8re instance et a confirm\u00e9 le jugement pour le surplus (frais cons\u00e9cutifs aux l\u00e9sions corporelles). C. Contre cet arr\u00eat cantonal, les deux d\u00e9fendeurs exercent chacun, de mani\u00e8re s\u00e9par\u00e9e, un recours en mati\u00e8re civile. Ils concluent tous deux \u00e0 son annulation et \u00e0 ce qu'il soit r\u00e9form\u00e9 en ce sens que la demande du l\u00e9s\u00e9 soit totalement rejet\u00e9e (d\u00e9f. A._), \u00e0 tout le moins en lien avec le poste du dommage portant sur l'indemnisation du gain manqu\u00e9 (d\u00e9f. B._); subsidiairement, ils concluent au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale. Le d\u00e9fendeur A._ conteste sa responsabilit\u00e9 sur le principe. Selon lui, il n'a pas viol\u00e9 son devoir de diligence, n'a pas commis de faute et il conteste l'existence d'un lien de causalit\u00e9 entre la (pr\u00e9tendue) violation et le dommage. S'agissant plus particuli\u00e8rement de celui-ci, le d\u00e9fendeur A._ revient sur l'indemnisation qu'il doit verser au titre de gain manqu\u00e9, mais il ne remet pas en question la motivation de la cour cantonale relative au pr\u00e9judice m\u00e9nager et aux frais cons\u00e9cutifs aux l\u00e9sions corporelles. Quant au d\u00e9fendeur B._, il revient sur la seule condition du dommage, axant sa critique sur la question de l'indemnisation \u00e0 verser au titre du gain manqu\u00e9. Il soutient que, en l'absence de dommage, la demande du l\u00e9s\u00e9 se r\u00e9v\u00e8le infond\u00e9e. Il conclut enfin \u00e0 ce qu'il soit dit que les pr\u00e9tentions du l\u00e9s\u00e9 d\u00e9passant le montant de 360'882 fr.60 r\u00e9clam\u00e9 initialement dans sa demande du 11 mars 2005 sont prescrites (m\u00e9moire de recours p. 2 ch. 4). Les parties ont encore chacune d\u00e9pos\u00e9 des observations. La requ\u00eate d'effet suspensif pr\u00e9sent\u00e9e par le d\u00e9fendeur A._ a \u00e9t\u00e9 admise par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 23 mars 2015. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 10 juillet 2014, A._ a notamment \u00e9t\u00e9 reconnu coupable de l\u00e9sions corporelles simples avec un objet dangereux, de voies de fait, de violences ou menaces contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires, de contraventions \u00e0 la LCR et \u00e0 la loi fribourgeoise d'application du code p\u00e9nal (LCAP; RS FR 31.1). Il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 ferme de 16 mois. Ce m\u00eame jugement ordonnait que A._ soit soumis \u00e0 une mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle au sens de l'art. 59 al. 3 CP (en milieu ferm\u00e9), telle que pr\u00e9conis\u00e9e par l'expert-psychiatre, le Dr med. R. B._, dans son rapport du 20 juin 2013. L'expert avait retenu un trouble d\u00e9pressif r\u00e9current, un trouble de la personnalit\u00e9 \u00e9motionnellement labile de type impulsif et un \u00e9tat de stress post-traumatique li\u00e9 \u00e0 son histoire de vie et aux actes de torture subis durant son s\u00e9jour en prison au Sri Lanka. A._ a fait appel du jugement pr\u00e9cit\u00e9 en concluant \u00e0 l'annulation de la mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle. A cette occasion, le pr\u00e9venu a notamment requis l'ex\u00e9cution d'une nouvelle expertise psychiatrique et demand\u00e9 qu'elle soit confi\u00e9e \u00e0 un autre expert, travaillant dans une autre unit\u00e9. Le 20 novembre 2014, la direction de la proc\u00e9dure a ordonn\u00e9 un compl\u00e9ment d'expertise psychiatrique qu'elle a propos\u00e9 de confier au Dr B._. B. L'appelant s'\u00e9tant oppos\u00e9 \u00e0 ce que le compl\u00e9ment d'expertise soit effectu\u00e9 par ce m\u00e9decin, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal fribourgeois a statu\u00e9 formellement, par arr\u00eat du 8 janvier 2015. Celle-ci a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9cusation et confirm\u00e9 la d\u00e9signation du Dr B._ en qualit\u00e9 d'expert. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat et d'admettre la requ\u00eate de r\u00e9cusation de l'expert. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. La cour cantonale renonce \u00e0 formuler des observations sur le recours, tout comme le Dr B._. Le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Le recourant se d\u00e9termine une seconde fois et maintient sa position. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ (1957) et B.A._ (1972), se sont mari\u00e9s le 10 juillet 2000 \u00e0 Gen\u00e8ve. Par acte notari\u00e9 du 7 juillet 2000, ils ont adopt\u00e9 le r\u00e9gime de la s\u00e9paration de biens. Le couple a eu un enfant, C._, n\u00e9e le 3 ao\u00fbt 2003. Les parties se sont s\u00e9par\u00e9es \u00e0 la fin de l'ann\u00e9e 2007. A.A._ vit d\u00e9sormais avec sa nouvelle compagne et leur fils commun D._, n\u00e9 le 28 mars 2012. B. B.a. Statuant le 17 d\u00e9cembre 2013 sur la demande en divorce form\u00e9e par l'\u00e9poux le 11 d\u00e9cembre 2009, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal) a prononc\u00e9 le divorce des parties (1) et notamment attribu\u00e9 la garde de C._ \u00e0 la m\u00e8re (2), condamn\u00e9 le p\u00e8re \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de C._ par le versement de 3'500 fr. par mois jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 15 ans, puis de 1'550 fr. jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9, voire au-del\u00e0 en cas de formation professionnelle ou d'\u00e9tudes s\u00e9rieuses et r\u00e9guli\u00e8res (5), ces contributions \u00e9tant index\u00e9es \u00e0 l'indice genevois des prix \u00e0 la consommation (6); il a aussi condamn\u00e9 l'ex-\u00e9pouse \u00e0 verser 9'668 fr. 35 \u00e0 son ex-\u00e9poux \u00e0 titre de liquidation des rapports financiers entre \u00e9poux (7), et dit que, moyennant le paiement de ce montant, les parties n'auraient plus aucune pr\u00e9tention \u00e0 faire valoir au titre de la liquidation de leurs rapports financiers (8). L'ex-\u00e9poux a form\u00e9 appel de ce jugement par acte du 3 f\u00e9vrier 2014, sollicitant l'annulation et la r\u00e9forme des chiffres 5 et 7 du dispositif. B.b. Par arr\u00eat du 6 ao\u00fbt 2014, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a partiellement admis l'appel. Elle a annul\u00e9 le chiffre 5 du dispositif du premier jugement, et l'a r\u00e9form\u00e9 en ce sens que la contribution d'entretien en faveur de C._ est fix\u00e9e \u00e0 2'100 fr. par mois jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9, voire au-del\u00e0 en cas de formation professionnelle ou d'\u00e9tudes s\u00e9rieuses et r\u00e9guli\u00e8res, mais au plus tard jusqu'\u00e0 25 ans. Le jugement a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 pour le surplus. C. Par acte du 15 septembre 2014, l'ex-\u00e9poux exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que la contribution d'entretien en faveur de C._ est fix\u00e9e \u00e0 600 fr., et \u00e0 ce que son ex-\u00e9pouse soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser 946'374 fr. 80 \" pour solde de toute pr\u00e9tention entre les \u00e9poux \". Subsidiairement, il sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Dans tous les cas, il r\u00e9clame \u00e9galement que \" des d\u00e9pens de premi\u00e8re et de seconde instance \" lui soient allou\u00e9s, et requiert l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 11 juin 2013, A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre son mari X._, dont elle est s\u00e9par\u00e9e, l'accusant de l'avoir importun\u00e9e par des appels t\u00e9l\u00e9phoniques et d'avoir menac\u00e9 de la tuer, d'enlever son fils \u00e2g\u00e9 de neuf ans et de montrer \u00e0 ce dernier des photos d'elle nue. Avis\u00e9, le procureur de service au sein du Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a le jour m\u00eame d\u00e9livr\u00e9 un mandat d'amener. X._ ayant refus\u00e9 de se pr\u00e9senter spontan\u00e9ment \u00e0 la police, ce mandat a \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9 sur son lieu de travail, au CHUV. X._, assist\u00e9, a \u00e9t\u00e9 entendu par la police. Le 18 juin 2013, le procureur a d\u00e9cid\u00e9 de l'ouverture d'une instruction p\u00e9nale contre X._ pour menaces qualifi\u00e9es et utilisation abusive d'une installation de t\u00e9l\u00e9communication. Il l'a entendu le 2 septembre 2013. Par ordonnance du 23 octobre 2013, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a ordonn\u00e9 le classement de la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre X._ pour les infractions susmentionn\u00e9es et a rejet\u00e9 sa requ\u00eate en indemnisation fond\u00e9e sur l'art. 429 al. 1 let. a et let. c CPP. B. Par arr\u00eat du 12 d\u00e9cembre 2013, le Juge de la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre le refus d'indemnit\u00e9s fond\u00e9es sur l'art. 429 al. 1 let. a et let. c CPP. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que lui sont allou\u00e9es une indemnit\u00e9 de 1'150 fr. 20 pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure de premi\u00e8re instance et une indemnit\u00e9 de 1'296 fr. pour l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure devant l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. A titre subsidiaire, il requiert l'annulation de l'arr\u00eat du 12 d\u00e9cembre 2013 et le renvoi de la cause \u00e0 cette autorit\u00e9 pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Interpell\u00e9s, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente et le minist\u00e8re public ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, A._ n'a pas r\u00e9pondu. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._, ressortissant tunisien n\u00e9 en 1990 \u00e0 Lausanne o\u00f9 il a effectu\u00e9 sa scolarit\u00e9 obligatoire, b\u00e9n\u00e9ficie d'une autorisation d'\u00e9tablissement. Il est c\u00e9libataire et sans enfant; il r\u00e9side chez sa m\u00e8re. Hormis sa grand-m\u00e8re maternelle qui vit encore dans son pays d'origine, toute sa famille vit en Suisse. Il ne conna\u00eet pas la Tunisie et ne parle pas l'arabe. Depuis l'\u00e2ge de 17 ans, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 de multiples reprises: - par jugement du 14 mai 2008, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 par la justice des mineurs \u00e0 47 jours de privation de libert\u00e9 pour l\u00e9sions corporelles simples, vol, recel, contravention \u00e0 la loi sur les transports et \u00e0 la loi sur les stup\u00e9fiants, - par ordonnance p\u00e9nale du 19 mai 2009, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 90 jours-amende avec sursis pour vol, d\u00e9lit manqu\u00e9 de vol, dommage \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, violation de domicile et contravention \u00e0 la loi sur les stup\u00e9fiants, - par jugement du 1er octobre 2009, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 par la justice des mineurs \u00e0 20 jours de privation de libert\u00e9 pour vol, dommage \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, violation de domicile et contravention \u00e0 la loi sur les stup\u00e9fiants, en compl\u00e9ment des peines prononc\u00e9es auparavant, - par ordonnance p\u00e9nale du 16 f\u00e9vrier 2010, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 30 jours-amendes avec sursis pour injure, infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes et contravention \u00e0 la loi sur les stup\u00e9fiants, - par jugement du 3 mars 2011, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 16 mois de privation de libert\u00e9 assortis d'un sursis partiel de 8 mois, pour agression, l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes, violation des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re et contravention \u00e0 la loi sur les stup\u00e9fiants, - par jugement du 15 f\u00e9vrier 2012, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 15 mois de privation de libert\u00e9, le sursis partiel du 3 mars 2011 \u00e9tant r\u00e9voqu\u00e9, pour vol en bande et par m\u00e9tier, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, recel, violation de domicile, d\u00e9lit manqu\u00e9 de violation de domicile, violations simples et graves de la loi sur la circulation routi\u00e8re, infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes et contravention \u00e0 la loi sur les stup\u00e9fiants, - par jugement du 12 juin 2014, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 17 mois de privation de libert\u00e9, la lib\u00e9ration conditionnelle octroy\u00e9e le 17 octobre 2012 \u00e9tant r\u00e9voqu\u00e9e, pour voies de fait, vol, dommage \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, injure, violation de domicile, violations simples et graves de la loi sur la circulation routi\u00e8re, infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes et contravention \u00e0 la loi sur les stup\u00e9fiants. Le jugement du 15 f\u00e9vrier 2012 a relev\u00e9 \u00e0 charge de l'int\u00e9ress\u00e9 un grand risque de r\u00e9cidive, qui a \u00e9galement motiv\u00e9 le refus du juge d'application des peines du 29 ao\u00fbt 2014 d'accorder la lib\u00e9ration conditionnelle. Par d\u00e9cision du 17 janvier 2014, le Chef du D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et du sport du canton de Vaud a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation d'\u00e9tablissement de X._ et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse d\u00e8s qu'il aurait purg\u00e9 ses peines. Ce dernier, avec l'aide de deux mandataires nomm\u00e9s d'office, a interjet\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Durant la proc\u00e9dure de recours, l'int\u00e9ress\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 des attestations de suivis de th\u00e9rapie psychologique ainsi qu'une promesse d'engagement professionnel d\u00e8s sa sortie de prison. 2. Par arr\u00eat du 3 octobre 2014, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours apr\u00e8s avoir rejet\u00e9 une demande d'audition personnelle et de t\u00e9moins non d\u00e9sign\u00e9s nomm\u00e9ment. Condamn\u00e9 en dernier lieu \u00e0 des peines privatives de libert\u00e9 de 16, 15 et 17 mois, il remplissait les conditions de r\u00e9vocation de l'art. 62 let. b LEtr. Dans la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats, il a relev\u00e9 que les peines cumul\u00e9es totalisaient plus de quatre ans d'emprisonnement, que le recourant avait fait preuve d'une r\u00e9elle et inqui\u00e9tante gradation dans la gravit\u00e9 des infractions commises, qu'en f\u00e9vrier 2012, la justice p\u00e9nale \u00e9tait convaincue que l'int\u00e9ress\u00e9 commettrait de nouvelles infractions, ce qui s'\u00e9tait r\u00e9alis\u00e9 puisque peu de temps apr\u00e8s sa sortie de prison il avait r\u00e9cidiv\u00e9. Le suivi psychiatrique et psychologique n'avait pas am\u00e9lior\u00e9 son comportement. Entre janvier et mars 2014, il avait effectivement fait l'objet de trois sanctions disciplinaires en milieu carc\u00e9ral pour injures et menaces envers le personnel p\u00e9nitentiaire. Il y avait donc assur\u00e9ment un int\u00e9r\u00eat public \u00e0 renvoyer l'int\u00e9ress\u00e9 afin de faire cesser d\u00e9finitivement les atteintes \u00e0 l'ordre juridique suisse. La longue dur\u00e9e de vie en Suisse, l'absence de famille dans son pays d'origine, hormis sa grand-m\u00e8re et le fait de ne pas parler l'arabe \u00e9taient les seuls \u00e9l\u00e9ments qui plaidaient en faveur du maintien de l'int\u00e9ress\u00e9 en Suisse. Ces \u00e9l\u00e9ments \u00e9taient toutefois insuffisants pour contrebalancer les nombreux motifs existant \u00e0 l'appui du renvoi, d'autant que la pr\u00e9sence de la famille de l'int\u00e9ress\u00e9 en Suisse ne l'avait pas emp\u00each\u00e9 de poursuivre ses activit\u00e9s d\u00e9lictueuses. Le jeune \u00e2ge de l'int\u00e9ress\u00e9, le fait que le fran\u00e7ais soit une langue courante en Tunisie rendaient le retour surmontable. Les troubles psychologiques et l'\u00e9pilepsie pouvaient \u00eatre soign\u00e9s en Tunisie sans difficult\u00e9. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de restituer le d\u00e9lai pour d\u00e9poser le pr\u00e9sent recours et l'annulation de l'arr\u00eat rendu le 3 octobre 2014. Il se plaint de la violation des art. 62 let. b et 96 LEtr ainsi que de l'art. 8 CEDH. Il demande l'effet suspensif ainsi que le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 4. En tant qu'il porte sur la r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement, le recours ne tombe pas sous le coup de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF (ATF 135 II 1 consid. 1.2.1 p. 4). Pour le surplus, dirig\u00e9 contre une d\u00e9cision finale (art. 90 LTF) rendue en derni\u00e8re instance cantonale par un tribunal sup\u00e9rieur (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) et dans les formes prescrites (art. 42 LTF) par le destinataire de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 qui a un int\u00e9r\u00eat digne de protection \u00e0 son annulation ou \u00e0 sa modification (art. 89 al. 1 LTF), le recours est recevable. Au vu du sort du recours, il n'y a pas lieu de d\u00e9cider du bien-fond\u00e9 de la demande de restitution du d\u00e9lai de recours. 5. Selon l'art. 63 al. 2 LEtr, l'autorisation d'\u00e9tablissement d'un \u00e9tranger qui s\u00e9journe en Suisse l\u00e9galement et sans interruption depuis plus de quinze ans ne peut \u00eatre r\u00e9voqu\u00e9e que s'il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de longue dur\u00e9e ou a fait l'objet d'une mesure p\u00e9nale pr\u00e9vue aux art. 64 ou 61 CP (art. 62 let. b LEtr). Selon la jurisprudence, constitue une peine privative de libert\u00e9 de longue dur\u00e9e au sens de cette disposition toute peine d\u00e9passant un an d'emprisonnement, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 qu'elle doit r\u00e9sulter d'un seul jugement p\u00e9nal (ATF 135 II 377 consid. 4.2 p. 380 s.). Ces motifs de r\u00e9vocation sont remplis dans le chef du recourant, comme l'a jug\u00e9 \u00e0 bon droit l'instance pr\u00e9c\u00e9dente. Le recours est rejet\u00e9 sur ce point. 6. Le recourant invoque la violation de l'art. 8 \u00a7 2 CEDH sans exposer en quoi il peut se pr\u00e9valoir de mani\u00e8re d\u00e9fendable de la garantie conf\u00e9r\u00e9e par l'art. 8 \u00a7 1 CEDH d\u00e8s lors qu'il est majeur, c\u00e9libataire et sans enfant (cf. sur ce point ATF 135 I 143 consid. 1.3.1 p. 145 s.; 131 II 265 consid. 5 p. 269; 129 II 11 consid. 2 p.13 s.; 127 II 60 consid. 1d/aa p. 65; 120 Ib 257 consid. 1e p. 261 et la jurisprudence cit\u00e9e). Le grief est par cons\u00e9quent irrecevable. 7. La r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement ne se justifie que si la pes\u00e9e globale des int\u00e9r\u00eats \u00e0 effectuer fait appara\u00eetre la mesure comme proportionn\u00e9e (cf. art. 96 LEtr; ATF 135 II 377 consid. 4.2 p. 380; arr\u00eat 2C_200/2013 du 16 juillet 2013 consid. 3.3). L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a correctement expos\u00e9 le droit et la jurisprudence r\u00e9sultant de l'art. 96 LEtr et en a fait une application d\u00e9taill\u00e9e, nuanc\u00e9e et pr\u00e9cise, tant en regard des ant\u00e9c\u00e9dents p\u00e9naux et du grand risque de r\u00e9cidive que sur le plan des relations personnelles et familiales du recourant, de sa sant\u00e9 et de son l'int\u00e9gration en Suisse et ensuite dans son pays d'origine, de sorte qu'il peut \u00eatre renvoy\u00e9 sur la question de la proportionnalit\u00e9 de la r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 (art. 109 al. 3 LTF). Pour le surplus, le recourant fait valoir qu'il a le projet de se marier avec sa concubine avec laquelle il vit une relation stable depuis plus de sept ans sans exposer que les conditions de l'art. 97 al. 1 LTF sont r\u00e9unies pour que ce fait puisse \u00eatre pris en consid\u00e9ration. Ne figurant pas dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9, cette circonstance est par cons\u00e9quent irrecevable (art. 99 LTF). 8. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable en application de la proc\u00e9dure de l'art. 109 LTF. La requ\u00eate d'effet suspensif est sans objet. Le recours \u00e9tant d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9 de chance de succ\u00e8s, la requ\u00eate d'assistance judiciaire est rejet\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. L'Office cantonal de la population et des migrations du canton de Gen\u00e8ve a enregistr\u00e9 le fait que X._, ressortissant suisse, veuf et sans enfant, avait quitt\u00e9 le canton de Gen\u00e8ve le 25 ao\u00fbt 1988. En ao\u00fbt 2003 toutefois, X._ a fait inscrire au registre du commerce suisse son entreprise individuelle de commerce de fleurs en gros, avec si\u00e8ge \u00e0 A._ dans le canton de Gen\u00e8ve; l'extrait du registre du commerce indique que X._ a un domicile \u00e0 Gen\u00e8ve. Le 23 janvier 2009, X._ a retourn\u00e9 \u00e0 l'Administration fiscale cantonale sa d\u00e9claration fiscale 2007 pour contribuables domicili\u00e9s hors du canton de Gen\u00e8ve; il avait son domicile principal au Maroc; ses s\u00e9jours en Suisse n'exc\u00e9daient jamais quelques jours. Par deux d\u00e9cisions du 2 d\u00e9cembre 2011, l'Administration fiscale cantonale a confirm\u00e9 l'assujettissement illimit\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et \u00e0 l'imp\u00f4t cantonal et communal pour les p\u00e9riodes fiscales 2007, 2008 et 2009. Le 23 d\u00e9cembre 2011, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9clamation aupr\u00e8s de l'Administration fiscale cantonale contre ces deux d\u00e9cisions, concluant \u00e0 la transmission de celle-ci au Tribunal administratif de premi\u00e8re instance, \u00e0 l'annulation des d\u00e9cisions attaqu\u00e9es et \u00e0 la constatation de son assujettissement limit\u00e9 \u00e0 l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et l'imp\u00f4t cantonal et communal pour les p\u00e9riodes fiscales 2007 \u00e0 2009. L'Administration fiscale cantonale a d\u00e9clar\u00e9 ne pas s'opposer \u00e0 ce que la r\u00e9clamation du 23 d\u00e9cembre 2011 soit consid\u00e9r\u00e9e comme un recours, les d\u00e9cisions du 2 d\u00e9cembre 2011 \u00e9tant motiv\u00e9es. Par jugement du 5 juin 2013, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 l'assujettissement illimit\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et l'imp\u00f4t cantonal et communal pour les p\u00e9riodes fiscales 2007 \u00e0 2009. Le 11 juillet 2013, l'int\u00e9ress\u00e9 a recouru contre le jugement du 5 juin 2015 aupr\u00e8s de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. B. Par arr\u00eat du 4 novembre 2014, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours de X._. L'Administration fiscale cantonale avait relev\u00e9 plusieurs \u00e9l\u00e9ments dans ses d\u00e9cisions du 2 d\u00e9cembre 2011 qui constituaient un faisceau d'indices en faveur de l'assujettissement illimit\u00e9 en Suisse. En premier lieu, le recourant \u00e9tait r\u00e9guli\u00e8rement pr\u00e9sent \u00e0 Gen\u00e8ve et effectuait des voyages depuis le territoire suisse. Il avait ensuite pay\u00e9 son assurance-maladie en Suisse durant les trois ann\u00e9es litigieuses. Il y avait par ailleurs plus d'appels t\u00e9l\u00e9phoniques depuis Gen\u00e8ve vers l'\u00e9tranger que d'appels d\u00e9vi\u00e9s. Il \u00e9tait en outre propri\u00e9taire de biens immobiliers \u00e0 Gen\u00e8ve, ayant achet\u00e9 entre 1985 et 2008 \u00e0 Gen\u00e8ve des studios ou des appartements de deux pi\u00e8ces situ\u00e9s dans un m\u00eame immeuble. Il avait reli\u00e9 des appartements pour agrandir son logement et utilisait certains appartements pour h\u00e9berger ses amis. Y._, r\u00e9sident genevois, avait emm\u00e9nag\u00e9 chez lui en 2009. Il entretenait finalement des liens \u00e9troits avec l'\u00e9conomie genevoise. Il \u00e9tait titulaire d'une soci\u00e9t\u00e9 en raison individuelle dont la masse salariale \u00e9tait d'environ 1'000'000 fr., avait obtenu un cautionnement simple de l'\u00c9tat de Gen\u00e8ve pour un pr\u00eat hypoth\u00e9caire d\u00e8s l'ann\u00e9e 2007 et la location de ses immeubles lui avait rapport\u00e9 environ 1'000'000 fr. durant les ann\u00e9es 2007 \u00e0 2009. Elle avait en outre constat\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9 avait inscrit au registre du commerce \u00eatre domicili\u00e9 en Suisse et qu'il recevait de la correspondance \u00e0 son adresse suisse, \u00e0 la rue de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 Gen\u00e8ve. Il s'agissait d'un faisceau d'indices allant dans le sens d'un domicile \u00e0 Gen\u00e8ve. En revanche, les faits expos\u00e9s par l'int\u00e9ress\u00e9 d\u00e9montraient certes une pr\u00e9sence au Maroc, mais n'\u00e9tablissaient pas qu'il y avait \u00e9tabli le centre de ses int\u00e9r\u00eats vitaux, ainsi, le nombre de jours pass\u00e9s au Maroc - soit deux cent treize jours en 2007, cent trente-cinq jours en 2008 et cent vingt-six jours en 2009 - \u00e9tablis sur la base de ses billets d'avion retrouv\u00e9s, des tampons lisibles figurant sur son passeport et des relev\u00e9s, non complets, du programme Safari Flyer, les photographies de sa villa avec piscine au Maroc, la liste de ses employ\u00e9s de maison, les copies de son permis de conduire marocain, de son certificat de nationalit\u00e9 et d'immatriculation de l'ambassade suisse au Maroc, de son certificat d'immatriculation marocain et de son certificat d'assurance automobile, ainsi que les extraits de compte marocain. En effet, les preuves de ses activit\u00e9s au Maroc dans la production de roses ou en relation avec la famille royale r\u00e9sultaient de documents trop anciens datant de 1990, 1994 ou m\u00eame 1996. Plaidaient \u00e9galement dans le sens d'un d\u00e9placement du centre des int\u00e9r\u00eats vitaux \u00e0 Gen\u00e8ve la transformation, l'am\u00e9lioration et l'agrandissement de son appartement genevois de deux pi\u00e8ces mal con\u00e7u en appartement de quatre pi\u00e8ces, par s\u00e9paration du duplex acquis en 2003, le partenariat enregistr\u00e9 en 2010 avec Y._ ainsi que l'absence de documents confirmant express\u00e9ment son assujettissement illimit\u00e9 aux imp\u00f4ts au Maroc, o\u00f9 il avait d\u00e9clar\u00e9 \u00eatre sans profession. L'int\u00e9ress\u00e9 avait par ailleurs toujours refus\u00e9 de fournir les extraits de ses comptes bancaires en Suisse. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 4 novembre 2014 par la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve et dire qu'il n'est pas assujetti de mani\u00e8re illimit\u00e9e aux imp\u00f4ts genevois et \u00e0 l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct pour les ann\u00e9es 2007 \u00e0 2009. Il se plaint de l'\u00e9tablissement des faits et de la violation du droit f\u00e9d\u00e9ral. Le recours a \u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9 sous les num\u00e9ros d'ordre 2C_1139/2014 et 1140/2014 distinguant l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct de l'imp\u00f4t cantonal et communal. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. L'Administration fiscale cantonale et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions concluent au rejet du recours sous suite de frais et d\u00e9pens. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._ et C._ sont propri\u00e9taires de la parcelle n\u00b0 436 de la commune de Prilly colloqu\u00e9e en zone de villas. Le bien-fonds supporte une maison comportant un rez-de-chauss\u00e9e, un \u00e9tage et des combles, couverte d'un toit \u00e0 deux pans dont le fa\u00eete est orient\u00e9 dans le sens de la pente, soit dans l'axe nord-sud. Sa fa\u00e7ade ouest comporte, dans sa partie nord, un pignon secondaire qui forme une l\u00e9g\u00e8re saillie; une construction basse est adoss\u00e9e au sud de cette m\u00eame fa\u00e7ade. Les int\u00e9ress\u00e9s ont d\u00e9pos\u00e9 une demande de permis de construire tendant \u00e0 la r\u00e9novation de la maison existante et \u00e0 la construction d'une annexe accol\u00e9e \u00e0 la fa\u00e7ade ouest de la maison. L'annexe comporterait dans sa partie nord, soit devant le pignon secondaire, un rez-de chauss\u00e9e et un \u00e9tage dont la dalle sup\u00e9rieure formerait une terrasse d'environ 20 m2 avec barri\u00e8re \u00e0 laquelle on acc\u00e9derait depuis la fen\u00eatre des combles existants, agrandie en porte-fen\u00eatre. Dans sa partie sud, qui engloberait la construction basse \u00e0 d\u00e9molir, l'annexe ne comprendrait qu'un rez-de-chauss\u00e9e, couvert par une dalle en l\u00e9g\u00e8re pente dont la couverture en zinc serait perc\u00e9e d'un \u00e9clairage z\u00e9nital. Mis \u00e0 l'enqu\u00eate du 19 octobre au 17 novembre 2013, le projet a suscit\u00e9 l'opposition de A._, propri\u00e9taire des unit\u00e9s d'\u00e9tage n\u00b0 1146 et 1149 de la parcelle de base n\u00b0 433 adjacente au bien-fonds vis\u00e9 par le projet. Par d\u00e9cision du 12 mars 2014, la Municipalit\u00e9 a d\u00e9livr\u00e9 le permis de construire, exigeant toutefois une couverture en tuiles, au lieu de zinc, pour la toiture sud de l'annexe. Par arr\u00eat du 30 juillet 2014, le Tribunal cantonal a confirm\u00e9 la d\u00e9cision municipale. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat cantonal en ce sens que la d\u00e9cision municipale octroyant le permis de construire est annul\u00e9e. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. En substance, le recourant se plaint d'une application arbitraire du r\u00e8glement communal concernant le plan d'extension (RPE), notamment en tant qu'il interdit les toits plats (art. 65 RPE). Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat et conclut au rejet du recours. La Municipalit\u00e9 et les intim\u00e9s concluent \u00e9galement au rejet du recours aux termes de leurs observations respectives. Le recourant r\u00e9plique; la Municipalit\u00e9 et les intim\u00e9s dupliquent. Par ordonnance du 19 septembre 2014, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif du recourant. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par acte notari\u00e9 du 5 mars 2012 inscrit au registre foncier le jour suivant, X._ et Y._ ont achet\u00e9 en copropri\u00e9t\u00e9 un immeuble sis \u00e0 W._. Ce b\u00e2timent construit en 1927 comprend un appartement de cinq pi\u00e8ces au rez-de-chauss\u00e9e et quatre appartements de deux et trois pi\u00e8ces aux premier et second \u00e9tages. C._ \u00e9tait depuis 1970 locataire du cinq pi\u00e8ces pour un loyer mensuel net de 762 fr.; depuis 2006, sa fille D._ louait un trois pi\u00e8ces au premier \u00e9tage pour 375 fr., et son fils A._ occupait un deux pi\u00e8ces au deuxi\u00e8me \u00e9tage avec son \u00e9pouse B._, moyennant un loyer de 279 fr. Par formules officielles dat\u00e9es du 25 juin 2012, les propri\u00e9taires ont r\u00e9sili\u00e9 ces trois baux pour le 1 er octobre 2012. Le cong\u00e9 donn\u00e9 \u00e0 C._ \u00e9tait motiv\u00e9 comme suit: \"art. 261 al. 2 lit. a CO r\u00e9siliation anticip\u00e9e pour besoin propre urgent pour proches/alli\u00e9s\"; les cong\u00e9s notifi\u00e9s \u00e0 D._ ainsi qu'\u00e0 A._ et B._ portaient l'indication: \"r\u00e9siliation ordinaire pour le prochain terme l\u00e9gal ou contractuel\". Le 4 juillet 2012, les trois locataires et l'\u00e9pouse ont contest\u00e9 les r\u00e9siliations devant la commission de conciliation. A l'audience du 2 octobre 2012, les propri\u00e9taires ont expliqu\u00e9 r\u00e9silier les baux en vue de la r\u00e9novation compl\u00e8te de l'immeuble. La commission a soumis aux parties une proposition de jugement pronon\u00e7ant l'annulation des cong\u00e9s. B. Le 28 novembre 2012, les propri\u00e9taires ont d\u00e9pos\u00e9 trois demandes devant le Tribunal des baux du canton de Vaud, concluant \u00e0 ce que les r\u00e9siliations soient d\u00e9clar\u00e9es valables. Les parties adverses ont conclu au rejet des demandes, \u00e0 l'annulation des cong\u00e9s et, subsidiairement, \u00e0 une prolongation des baux pour une dur\u00e9e de quatre ans. Le Tribunal a joint les causes. Par jugement du 17 juillet 2013, il a annul\u00e9 les trois r\u00e9siliations. Les propri\u00e9taires ont d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois. Celle-ci, par arr\u00eat du 14 mai 2014, a admis l'appel et r\u00e9form\u00e9 le jugement attaqu\u00e9, d\u00e9clarant les trois r\u00e9siliations valables et accordant aux locataires une prolongation de bail de quatre ans jusqu'au 1 er octobre 2016. C. Les locataires C._, D._ et A._, ainsi que l'\u00e9pouse de ce dernier B._ (les recourants) saisissent le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile; ils concluent \u00e0 l'annulation des r\u00e9siliations. Les propri\u00e9taires bailleresses (les intim\u00e9es) concluent pour leur part au rejet du recours. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ exploite en raison individuelle sous la raison \"A._, coffres-forts\" une entreprise sp\u00e9cialis\u00e9e dans le commerce de coffres-forts et de machines. Il est affili\u00e9 pour le paiement des cotisations AVS/AI/APG/AC et des cotisations au r\u00e9gime des allocations familiales aupr\u00e8s des Caisses interprofessionnelles neuch\u00e2teloises de compensation CICICAM et CINALFA (ci-apr\u00e8s: les caisses). A la suite d'un contr\u00f4le d'employeur r\u00e9alis\u00e9 \u00e0 leur demande par la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA), les caisses ont constat\u00e9 que A._ n'avait pas d\u00e9clar\u00e9 \u00e0 titre de revenus provenant d'une activit\u00e9 d\u00e9pendante les r\u00e9mun\u00e9rations qu'il avait vers\u00e9es \u00e0 B._ de 2005 \u00e0 2009, \u00e0 C._ en 2009, \u00e0 D._ en 2009 et \u00e0 E._ en 2008 et 2009. Par d\u00e9cision du 8 d\u00e9cembre 2010, confirm\u00e9e sur opposition le 9 d\u00e9cembre 2011, les caisses ont r\u00e9clam\u00e9 \u00e0 A._ le paiement de la somme de 68'219 fr. 85 \u00e0 titre de cotisations arri\u00e9r\u00e9es. Le recours form\u00e9 devant la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 le 10 ao\u00fbt 2012. Consid\u00e9rant que le droit d'\u00eatre entendu de A._ n'avait pas \u00e9t\u00e9 respect\u00e9, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a, par arr\u00eat du 28 janvier 2013, admis le recours interjet\u00e9 par celui-ci, annul\u00e9 le jugement cantonal du 10 ao\u00fbt 2012 et la d\u00e9cision sur opposition du 9 d\u00e9cembre 2011 et renvoy\u00e9 l'affaire aux caisses pour qu'elles proc\u00e8dent conform\u00e9ment aux consid\u00e9rants. Apr\u00e8s avoir fait verser \u00e0 la proc\u00e9dure divers documents et offert \u00e0 A._ la possibilit\u00e9 de s'exprimer \u00e0 leur sujet, les caisses ont, par d\u00e9cision sur opposition du 13 janvier 2014, maintenu leur prononc\u00e9 du 9 d\u00e9cembre 2011. B. Par jugement du 6 octobre 2014, la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision sur opposition du 13 janvier 2014. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. A titre principal, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et de la d\u00e9cision sur opposition du 13 janvier 2014 et au renvoi de l'affaire aux caisses pour compl\u00e9ment d'instruction; \u00e0 titre subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation pure et simple du jugement cantonal et de la d\u00e9cision sur opposition du 13 janvier 2014. Les caisses concluent au rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Invit\u00e9s \u00e0 s'exprimer sur le recours, la CNA conclut au rejet du recours, tandis que C._ et D._ en proposent l'admission. B._ ne s'est pas exprim\u00e9. Quant \u00e0 E._, il est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 27 janvier 2013 et sa succession r\u00e9pudi\u00e9e a \u00e9t\u00e9 liquid\u00e9e faute d'actif. A._ a d\u00e9pos\u00e9 des d\u00e9terminations compl\u00e9mentaires, persistant dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a exerc\u00e9 la profession de secr\u00e9taire-r\u00e9ceptionniste depuis septembre 2003, d'abord \u00e0 60 %, puis \u00e0 50 % d\u00e8s le 1er octobre 2006. Elle a cess\u00e9 toute activit\u00e9 lucrative le 21 septembre 2009. Le 24 d\u00e9cembre 2009, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Dans le cadre de l'examen de cette demande, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a recueilli des renseignements m\u00e9dicaux aupr\u00e8s de la doctoresse B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, qui a fait \u00e9tat de lombalgies chroniques permanentes et d'un \u00e9tat d\u00e9pressif moyen secondaire. L'instruction a ensuite \u00e9t\u00e9 compl\u00e9t\u00e9e par une expertise rhumatologique. Dans un rapport du 12 octobre 2010, le docteur C._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et en rhumatologie, a fait \u00e9tat d'une capacit\u00e9 de travail de 75 % depuis le 21 septembre 2009, en raison de lombosciatalgies droites chroniques et d'une probable tendinobursite trochant\u00e9rienne droite associ\u00e9e. Apr\u00e8s avoir mis en oeuvre une enqu\u00eate \u00e9conomique sur le m\u00e9nage (rapport du 8 d\u00e9cembre 2010), l'office AI a fait parvenir \u00e0 A._ un projet de d\u00e9cision du 28 f\u00e9vrier 2011, en l'informant de son intention de rejeter la demande de prestations. A la suite du d\u00e9saccord exprim\u00e9 par l'assur\u00e9e \u00e0 ce projet de d\u00e9cision, l'office AI a requis des pr\u00e9cisions aupr\u00e8s du docteur C._. Dans un rapport compl\u00e9mentaire \u00e9tabli le 31 d\u00e9cembre 2011, le m\u00e9decin a maintenu ses conclusions du 12 octobre 2010, pr\u00e9cisant qu'il n'\u00e9tait pas impossible qu'il y ait une comorbidit\u00e9 psychiatrique sous la forme d'un syndrome somatoforme douloureux. Apr\u00e8s avoir soumis le cas \u00e0 son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR), l'office AI a confi\u00e9 la mise en oeuvre d'une expertise \u00e0 la doctoresse D._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie. Ce m\u00e9decin a pos\u00e9 le diagnostic - avec r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - de trouble d\u00e9pressif r\u00e9current (\u00e9pisode actuel moyen), ainsi que ceux - sans r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - de dysthymie et de personnalit\u00e9 anxieuse (rapport du 18 ao\u00fbt 2012); l'assur\u00e9e disposait d'une capacit\u00e9 de travail r\u00e9siduelle de 50 % depuis 2008. L'office AI a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une deuxi\u00e8me enqu\u00eate \u00e9conomique sur le m\u00e9nage, dont il r\u00e9sulte des emp\u00eachements dans la sph\u00e8re m\u00e9nag\u00e8re de 29,4 % (rapport du 9 avril 2013). Dans un avis \u00e9mis le 11 d\u00e9cembre 2013, le SMR a retenu que l'assur\u00e9e pr\u00e9sentait une capacit\u00e9 r\u00e9siduelle globale de travail de 50 %. Par d\u00e9cision du 2 janvier 2014, l'office AI a, d'une part, refus\u00e9 l'octroi de mesures professionnelles et, d'autre part, d\u00e9ni\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9e, en application de la m\u00e9thode mixte de l'\u00e9valuation de l'invalidit\u00e9, le droit \u00e0 une rente de l'assurance-invalidit\u00e9, au motif que le degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 (35 %) \u00e9tait insuffisant. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision devant la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, en tant que celle-ci portait sur le droit \u00e0 la rente de l'assurance-invalidit\u00e9. Apr\u00e8s avoir recueilli des renseignements m\u00e9dicaux compl\u00e9mentaires aupr\u00e8s des docteurs C._ et D._, d'une part, et aupr\u00e8s des m\u00e9decins traitants de l'assur\u00e9e, les docteurs E._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, et F._, sp\u00e9cialiste en gastroent\u00e9rologie et en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, d'autre part, la cour cantonale a invit\u00e9 le docteur C._ \u00e0 proc\u00e9der \u00e0 une estimation globale de l'incapacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9e, en collaboration avec la doctoresse D._. A l'issue d'une discussion bi-disciplinaire, les deux m\u00e9decins ont retenu que l'assur\u00e9e pr\u00e9sentait une incapacit\u00e9 globale de travail de 50 % dans un emploi de secr\u00e9tariat (avis du 29 janvier 2015). Les m\u00e9decins traitants ont par la suite adh\u00e9r\u00e9 \u00e0 ces conclusions. Par jugement du 7 juin 2015, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, en concluant \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle ordonne une expertise pluridisciplinaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Dans le cadre d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale ouverte contre A._ des chefs de blanchiment d'argent aggrav\u00e9 et faux dans les titres, le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration a ordonn\u00e9, en date du 6 mars 2015, le s\u00e9questre \u00e0 titre conservatoire des biens immobiliers appartenant au pr\u00e9venu, soit un appartement sis \u00e0 O._ et une part de copropri\u00e9t\u00e9 sur un immeuble sis \u00e0 P._. Par d\u00e9cision du 10 septembre 2015, la Cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre cette ordonnance et mis \u00e0 sa charge un \u00e9molument de 2'000 fr. ainsi qu'une indemnit\u00e9 de 800 fr. \u00e0 verser aux parties plaignantes. A._ a recouru le 2 octobre 2015 aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cette d\u00e9cision. Il sollicite l'assistance judiciaire gratuite. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 2. La d\u00e9cision attaqu\u00e9e ayant \u00e9t\u00e9 rendue en fran\u00e7ais, il en ira de m\u00eame du pr\u00e9sent arr\u00eat, quand bien m\u00eame le recours est r\u00e9dig\u00e9 en allemand (art. 54 al. 1 LTF). 3. Selon l'art. 79 LTF, le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale est recevable contre les d\u00e9cisions de la Cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral qui portent sur des mesures de contrainte, dont font partie les d\u00e9cisions relatives au s\u00e9questre (ATF 136 IV 92 consid. 2.2 p. 94). Ce type de d\u00e9cision a un caract\u00e8re incident et cause en principe un dommage irr\u00e9parable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF car le d\u00e9tenteur des biens s\u00e9questr\u00e9s se trouve priv\u00e9 temporairement de leur libre disposition (ATF 140 IV 57 consid. 2.3 p. 60). En tant que propri\u00e9taire, respectivement titulaire d'une part de copropri\u00e9t\u00e9 des immeubles s\u00e9questr\u00e9s, le recourant a qualit\u00e9 pour agir au sens de l'art. 81 al. 1 LTF. 4. La Cour des plaintes a retenu que les biens immobiliers du recourant ne pouvaient pas \u00eatre s\u00e9questr\u00e9s en vue d'une \u00e9ventuelle restitution au l\u00e9s\u00e9 \u00e0 d\u00e9faut d'un lien de connexit\u00e9 \u00e9troit avec les infractions poursuivies. Elle a laiss\u00e9 ind\u00e9cise la question de savoir s'ils pouvaient l'\u00eatre pour couvrir les frais de proc\u00e9dure et les indemnit\u00e9s \u00e0 verser car un s\u00e9questre conservatoire en vue de l'ex\u00e9cution d'une cr\u00e9ance compensatrice des parties plaignantes \u00e9tait possible en vertu de l'art. 71 al. 3 CP. Le recourant soutient que la mesure de s\u00e9questre de ses biens immobiliers s'inscrirait dans la vendetta que se livrerait depuis six ans le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration en connivence avec les juges de la Cour des plaintes. La d\u00e9cision attaqu\u00e9e ne tiendrait pas compte du fait qu'en date du 31 ao\u00fbt 2015, la Cour des affaires p\u00e9nales du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral a renvoy\u00e9 l'accusation le concernant au Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour compl\u00e9ment d'instruction en application de l'art. 329 al. 2 CPP. La valeur r\u00e9elle des immeubles s\u00e9questr\u00e9s serait d\u00e9risoire par rapport aux pr\u00e9tentions \u00e9lev\u00e9es par les intim\u00e9es qui avaient d\u00e9j\u00e0 tent\u00e9 en vain de faire valoir leur cr\u00e9ance contre la soci\u00e9t\u00e9 fiduciaire qui l'employait, Q._ AG. La mise \u00e0 sa charge des frais de justice et d'une indemnit\u00e9 de d\u00e9pens en faveur des parties plaignantes serait le comble du cynisme. L'art. 71 al. 3 CP permet \u00e0 l'autorit\u00e9 d'instruction de placer sous s\u00e9questre, en vue de l'ex\u00e9cution d'une cr\u00e9ance compensatrice, des valeurs patrimoniales appartenant \u00e0 la personne concern\u00e9e, sans lien de connexit\u00e9 avec les faits faisant l'objet de l'instruction p\u00e9nale (ATF 140 IV 57 consid. 4.1.2 p. 63). Il s'agit d'une mesure provisoire et purement conservatoire, qui tend \u00e0 \u00e9viter que le d\u00e9biteur ne dispose de ses biens pour les soustraire \u00e0 l'action future de ses cr\u00e9anciers (ATF 140 IV 57 consid. 4.2 p. 65). Tant que l'instruction n'est pas achev\u00e9e et que subsiste une possibilit\u00e9 qu'une cr\u00e9ance compensatrice soit ordonn\u00e9e, la mesure conservatoire doit \u00eatre maintenue (ATF 140 IV 57 consid. 4.1.2 p. 64). Son \u00e9tendue ne doit cependant pas violer manifestement le principe de proportionnalit\u00e9, notamment sous l'angle du respect des conditions minimales d'existence (arr\u00eat 1B_175/2015 du 10 ao\u00fbt 2015 consid. 3.2 destin\u00e9 \u00e0 la publication). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 5 septembre 2014, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de viol, d'infraction \u00e0 la l\u00e9gislation sur les stup\u00e9fiants et d'infraction \u00e0 la l\u00e9gislation sur les \u00e9trangers; il l'a condamn\u00e9 \u00e0 trois ans et demi de privation de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de deux cent soixante-cinq jours de d\u00e9tention avant jugement, et il a r\u00e9voqu\u00e9 le sursis d'une peine p\u00e9cuniaire de trente jours-amende pr\u00e9c\u00e9demment inflig\u00e9e. Le pr\u00e9venu est en outre condamn\u00e9 \u00e0 verser une indemnit\u00e9 de r\u00e9paration morale au montant de 12'000 fr. \u00e0 la partie plaignante Y._. Par arr\u00eat du 21 janvier 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice a rejet\u00e9 l'appel du pr\u00e9venu. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, ce dernier requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de l'acquitter des pr\u00e9ventions de viol et d'infraction \u00e0 la l\u00e9gislation sur les stup\u00e9fiants, et de lui allouer une indemnit\u00e9 qu'il chiffre en l'\u00e9tat \u00e0 109'000 francs. Des conclusions subsidiaires tendent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat de la Cour de justice et au renvoi de la cause \u00e0 cette autorit\u00e9 pour nouvelle d\u00e9cision. Une demande d'assistance judiciaire est jointe au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 25 septembre 2013, le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration (ci-apr\u00e8s: MPC) a reconnu X._ coupable du d\u00e9lit de falsification des timbres officiels de valeur (art. 245 CP) pour avoir falsifi\u00e9 une vignette autorouti\u00e8re 2013 et utilis\u00e9 celle-ci au passage de la fronti\u00e8re franco-suisse de Saint-Gingolph en date du 23 ao\u00fbt 2013. Il a condamn\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de dix jours-amende \u00e0 30 fr., avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 francs. Apr\u00e8s que le recourant eut form\u00e9 opposition \u00e0 dite ordonnance p\u00e9nale, le MPC a ouvert \u00e0 son encontre une instruction p\u00e9nale pour infraction \u00e0 l'art. 245 CP le 6 d\u00e9cembre 2013. Il a rendu le m\u00eame jour une nouvelle ordonnance p\u00e9nale \u00e0 l'encontre de X._ pour les m\u00eames motifs et lui a inflig\u00e9 cette fois une peine p\u00e9cuniaire de dix jours-amende \u00e0 100 fr., avec sursis durant deux ans, ainsi qu'une amende de 200 francs. B. A la suite d'une nouvelle opposition form\u00e9e \u00e0 l'encontre de cette seconde ordonnance p\u00e9nale, le MPC a transmis le dossier \u00e0 la Cour des affaires p\u00e9nales du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral. Par jugement du 25 ao\u00fbt 2014, cette autorit\u00e9 a reconnu X._ coupable du d\u00e9lit de falsification des timbres officiels de valeur au sens de l'art. 245 CP et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de dix jours-amende \u00e0 100 fr., tout en le mettant au b\u00e9n\u00e9fice du sursis avec un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de deux ans et en renon\u00e7ant \u00e0 prononcer en sus une amende. En r\u00e9sum\u00e9, la Cour des affaires p\u00e9nales retient les faits suivants: En date du 23 ao\u00fbt 2013, X._ a stationn\u00e9 son v\u00e9hicule \u00e0 Evian (France). Au moyen du bateau, il s'est rendu \u00e0 Lausanne, o\u00f9 il a acquis une vignette autorouti\u00e8re. Apr\u00e8s avoir \u00e9galement acquis du film adh\u00e9sif transparent, il est retourn\u00e9 \u00e0 Evian en bateau. En France, il a d\u00e9coll\u00e9 la vignette de son support. Il l'a recouverte d'un film adh\u00e9sif transparent et en a soigneusement d\u00e9coup\u00e9 les bords. Puis, il a coll\u00e9 la vignette ainsi modifi\u00e9e sur le pare-brise de son v\u00e9hicule. Au volant de celui-ci, il a ensuite circul\u00e9 en direction de la Suisse. Lors de son arriv\u00e9e au poste de Douane de Saint-Gingolph (Valais), son v\u00e9hicule a \u00e9t\u00e9 contr\u00f4l\u00e9 par les gardes-fronti\u00e8res et ceux-ci ont d\u00e9couvert la vignette modifi\u00e9e. C. Contre ce dernier jugement, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement, \u00e0 son acquittement et \u00e0 sa lib\u00e9ration des fins de la poursuite p\u00e9nale dirig\u00e9e contre lui. A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle rende une nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 24 novembre 2004, Club B._ (ci-apr\u00e8s: B._), un club de football professionnel xxx, et C._ Ltd (ci-apr\u00e8s: C._), une soci\u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9e \u00e0 Londres, ont conclu un accord de partenariat ( joint venture agreement; ci-apr\u00e8s: le JVA) par lequel le premier a octroy\u00e9 \u00e0 la seconde une licence sur les droits lui appartenant et lui a confi\u00e9 le soin de g\u00e9rer ses d\u00e9partements de football amateur et professionnel. Par contrat du 17 d\u00e9cembre 2004, Club A._ (ci-apr\u00e8s: A._), un club de football professionnel yyy, a transf\u00e9r\u00e9 \u00e0 B._ le footballeur professionnel D._ (ci-apr\u00e8s: le joueur) pour un prix de 16'000'000 USD. La clause 7 dudit contrat \u00e9nonce ce qui suit: \"In case of a future transfer of the Player by B._ to another club or sporting company, A._ will have the right to obtain the 20% of the exceeding amount which is over the sum of USD 35'000'000. In case that transfer is closed for an amount below USD 35'000'000, A._ will have no right to receive any other sum\" (soit, selon la traduction fran\u00e7aise fournie par le conseil de A._: \"en cas de futur transfert du joueur par B._ \u00e0 un autre club ou soci\u00e9t\u00e9 sportive, A._ aura le droit d'obtenir 20% du montant exc\u00e9dant le prix de USD 35'000'000. Dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 le transfert est (sic) conclu pour un montant inf\u00e9rieur \u00e0 USD 35'000'000, A._ n'aura pas le droit de recevoir aucun montant\"). En vertu de la clause 8 du contrat de transfert, B._, pour permettre l'application de la clause pr\u00e9c\u00e9dente, devait renseigner par \u00e9crit A._ au sujet des termes et conditions du transfert subs\u00e9quent avant d'effectuer celui-ci. En date du 13 janvier 2005, B._ et le joueur ont sign\u00e9 un contrat de travail valable jusqu'au 13 janvier 2007. Une clause de ce contrat fixait \u00e0 100'000'000 USD la peine conventionnelle \u00e0 payer au club xxx en cas de transfert du joueur avant l'\u00e9ch\u00e9ance du contrat. Le 28 ao\u00fbt 2006, les parties au contrat de travail y ont mis fin d'un commun accord. Deux jours plus tard, soit le 30 ao\u00fbt 2006, le club de football professionnel E._ signait un contrat de travail d'une dur\u00e9e de quatre ans avec le joueur et les soci\u00e9t\u00e9s C._ et D._ Inc. A.b. Le 25 octobre 2007, A._ a assign\u00e9 B._ devant la Commission du Statut du Joueur de la F\u00e9d\u00e9ration Internationale de Football Association (ci-apr\u00e8s: la CSJ) en vue d'obtenir la condamnation du club xxx au paiement de 4'000'000 USD au titre de la violation du contrat de transfert. Statuant le 26 mars 2012, le juge unique de la CSJ a rejet\u00e9 la demande. B. B.a. Le 26 novembre 2012, A._ a adress\u00e9 une d\u00e9claration d'appel au Tribunal Arbitral du Sport (TAS), avant de d\u00e9poser son m\u00e9moire d'appel en date du 26 d\u00e9cembre 2012. Le club yyy concluait \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision du juge unique de la CSJ et, partant, \u00e0 l'allocation du montant r\u00e9clam\u00e9 dans sa demande, voire d'une somme \u00e0 fixer conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 42 al. 2 CO. A titre de mesures d'instruction, il requ\u00e9rait la production de tout accord pass\u00e9 le 17 d\u00e9cembre 2004 ou ult\u00e9rieurement entre B._, C._ et/ou une autre soci\u00e9t\u00e9 au sujet du joueur. Dans sa r\u00e9ponse du 8 f\u00e9vrier 2013, B._ a conclu \u00e0 la confirmation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. Une Formation de trois arbitres a \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9e. Le 23 mai 2013, elle a invit\u00e9 B._ \u00e0 produire les pi\u00e8ces requises par l'appelant. Cependant, l'intim\u00e9 n'a pas donn\u00e9 suite \u00e0 cette invitation, motif pris de ce qu'il avait d\u00e9j\u00e0 produit tous les contrats dans lesquels il apparaissait comme partie. Une audience a \u00e9t\u00e9 tenue le 12 juillet 2013 \u00e0 Lausanne. B.b. La Formation a rendu sa sentence le 8 mai 2014. Elle a rejet\u00e9 l'appel, confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 26 mars 2012 et mis les frais de la proc\u00e9dure arbitrale pour 85% \u00e0 la charge de l'appelant et pour 15% \u00e0 celle de l'intim\u00e9, chaque partie supportant ses propres frais d'avocat. Apr\u00e8s avoir r\u00e9sum\u00e9 longuement les positions respectives des parties et s'\u00eatre prononc\u00e9e sur sa comp\u00e9tence, sur la recevabilit\u00e9 de l'appel et sur le droit applicable - les r\u00e8gles de la FIFA, \u00e0 titre principal, et le droit suisse, \u00e0 titre subsidiaire -, la Formation a examin\u00e9 les m\u00e9rites de l'appel. Les consid\u00e9rations \u00e9mises par elle quant au fond peuvent \u00eatre r\u00e9sum\u00e9es comme il suit. Il s'agit d'examiner, dans un premier temps, si le fait, pour l'intim\u00e9, d'avoir mis un terme au contrat de travail le liant au joueur a emp\u00each\u00e9 ou non l'ex\u00e9cution du contrat de transfert et, singuli\u00e8rement, de sa clause 7. S'agissant, tout d'abord, du r\u00f4le jou\u00e9 par C._, il est incontest\u00e9 que cette soci\u00e9t\u00e9 est devenue titulaire des droits \u00e9conomiques relatifs au joueur d\u00e8s la signature du JVA. En revanche, l'instruction de la cause n'a pas permis de d\u00e9montrer si l'appelant connaissait cet \u00e9tat de choses au moment de la signature du contrat de transfert. La r\u00e9ponse \u00e0 cette question n'est toutefois pas d\u00e9terminante. En effet, une \u00e9ventuelle responsabilit\u00e9 de C._ en rapport avec l'ex\u00e9cution du contrat de transfert ne s'opposerait pas \u00e0 l'admission d'une responsabilit\u00e9 partag\u00e9e de l'intim\u00e9. Cela \u00e9tant, si la Formation doit certes souligner qu'il n'est pas tr\u00e8s usuel qu'un joueur de classe mondiale au b\u00e9n\u00e9fice d'un contrat de travail en cours soit lib\u00e9r\u00e9 par le club qui l'emploie et qu'un nouveau club l'engage imm\u00e9diatement apr\u00e8s sans payer la moindre indemnit\u00e9 de transfert, elle doit s'en tenir aux seuls faits \u00e9tablis en proc\u00e9dure et aux r\u00e8gles de droit applicables, \u00e0 l'exclusion des all\u00e9gations ne constituant que de pures hypoth\u00e8ses. A cet \u00e9gard, il convient de rechercher si l'intim\u00e9 a emp\u00each\u00e9 au m\u00e9pris des r\u00e8gles de la bonne foi l'av\u00e8nement de la condition \u00e0 l'accomplissement de laquelle la clause 7 du contrat de transfert subordonnait le droit de l'appelant de r\u00e9clamer \u00e0 l'intim\u00e9 un suppl\u00e9ment de prix. En cas de r\u00e9ponse affirmative \u00e0 cette question, ladite condition serait r\u00e9put\u00e9e accomplie, en vertu de l'art. 156 CO. En l'occurrence, les faits suivants peuvent \u00eatre consid\u00e9r\u00e9s comme \u00e9tablis: - l'intim\u00e9 et le joueur ont accept\u00e9 de mettre fin pr\u00e9matur\u00e9ment au contrat de travail qui les liait, accord qui n'avait rien d'illicite; - le joueur a sign\u00e9 un nouveau contrat avec E._, ce qu'il \u00e9tait en droit de faire en sa qualit\u00e9 de joueur \"libre\" ( free agent ), i.e. non li\u00e9 \u00e0 un employeur; - il n'y a pas de preuve que l'intim\u00e9 ou C._ ait re\u00e7u directement ou indirectement un quelconque paiement \u00e0 l'occasion de la signature du joueur avec le club zzz; - fait \u00e9galement d\u00e9faut la preuve de la pr\u00e9tendue tromperie manifeste qu'aurait orchestr\u00e9e l'intim\u00e9 avec C._ pour se soustraire \u00e0 ses obligations envers l'appelant, de m\u00eame que n'est pas \u00e9tablie l'existence d'un \u00e9ventuel accord sign\u00e9 par l'intim\u00e9 et C._ dans ce contexte; ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 4 d\u00e9cembre 2008, le Tribunal correctionnel du district de Boudry a reconnu X._, Y._ et Z._ coupables d'actes d'ordre sexuel avec un enfant (art. 187 CP), commis le 2 septembre 2007 sur la personne de A._, alors \u00e2g\u00e9e de quatorze ans et demi. X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 pour s'\u00eatre masturb\u00e9 devant la victime \u00e0 un moment o\u00f9 il savait qu'elle n'avait pas seize ans; les deux autres l'ont \u00e9t\u00e9, Z._, pour avoir introduit son doigt dans le vagin de la victime et Y._, pour avoir obtenu d'elle une fellation puis un rapport sexuel, ce alors qu'ils avaient fautivement admis qu'elle avait seize ans. En revanche, le tribunal a acquitt\u00e9 X._ des chefs de pr\u00e9vention au sens des art. 189 CP (contrainte sexuelle), 190 CP (viol) et 191 CP (actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance) pour divers actes d'ordre sexuel (rasage de la vulve, urolagnie, p\u00e9n\u00e9tration anale avec un manche \u00e0 balai, simulacre d'\u00e9tranglement avec un tuyau d'aspirateur); pour sa part, Y._ a \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9 des m\u00eames accusations pour la fellation et l'acte sexuel. Le tribunal a retenu \u00e0 cet \u00e9gard qu'au moment o\u00f9 les actes en question avaient \u00e9t\u00e9 commis, X._, \u00e0 qui A._ avait d\u00e9clar\u00e9 avoir dix-huit ans avant de lui r\u00e9v\u00e9ler son \u00e2ge v\u00e9ritable plusieurs heures plus tard, n'avait pas de raison de soup\u00e7onner un mensonge. Il a \u00e9galement admis, \u00e0 tout le moins au b\u00e9n\u00e9fice du doute en faveur des auteurs, que la victime \u00e9tait consentante m\u00eame si elle \u00e9tait encore sous l'effet de l'alcool. Enfin, le tribunal n'a pas retenu la circonstance aggravante de la commission en commun (art. 200 CP), les trois auteurs n'ayant pas agi simultan\u00e9ment ou directement l'un \u00e0 la suite de l'autre. Le jugement p\u00e9nal n'a pas fait l'objet de recours, ni de la part des auteurs ou du Minist\u00e8re public, ni de la part de la victime. Devant le juge p\u00e9nal, la victime avait pris des conclusions civiles tendant \u00e0 la condamnation solidaire des trois auteurs au paiement d'un montant de 87'830 fr.60, soit une indemnit\u00e9 pour tort moral de 20'000 fr., des dommages-int\u00e9r\u00eats de 60'000 fr. en raison de la perte d'une ann\u00e9e scolaire, des frais d'avocat avant proc\u00e8s de 6'750 fr. et des frais m\u00e9dicaux de 1'080 fr.60. Le Tribunal correctionnel n'a pas tranch\u00e9 ce point, mais dit que les d\u00e9bats et le jugement sur les conclusions civiles interviendraient \u00e0 la requ\u00eate de la partie la plus diligente une fois le jugement p\u00e9nal devenu d\u00e9finitif. Sur requ\u00eate du 11 f\u00e9vrier 2009 de la victime, le Tribunal r\u00e9gional du Littoral et du Val-de-Travers, \u00e0 savoir le pr\u00e9sident du Tribunal correctionnel ayant statu\u00e9 le 4 d\u00e9cembre 2008, a repris l'instruction des conclusions civiles. Un expert psychiatre a \u00e9t\u00e9 commis afin de d\u00e9terminer les cons\u00e9quences des \u00e9v\u00e9nements du 2 septembre 2007 sur la victime; il a retenu un stress post-traumatique chronique, d\u00fb aux graves transgressions cumul\u00e9es des trois auteurs. Statuant le 7 juin 2011, le Tribunal r\u00e9gional a condamn\u00e9 X._ \u00e0 payer \u00e0 la victime, avec int\u00e9r\u00eats, le montant de 11'080 fr.60 - soit une indemnit\u00e9 pour tort moral de 10'000 fr. et le remboursement de frais m\u00e9dicaux par 1'080 fr. - tant en raison des actes pour lesquels l'auteur avait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 p\u00e9nalement qu'en raison des actes pour lesquels il avait \u00e9t\u00e9 acquitt\u00e9; le tribunal a jug\u00e9 que ces derniers actes engageaient la responsabilit\u00e9 civile de X._ au sens de l'art. 41 al. 2 CO, car ils \u00e9taient contraires aux moeurs, influaient sur l'appr\u00e9ciation du comportement fautif de leur auteur et \u00e9taient de nature \u00e0 causer \u00e0 la victime un dommage ainsi qu'un tort moral. Par ailleurs, le tribunal n'a pas retenu un lien de causalit\u00e9 entre les actes commis par Y._ et Z._ et le dommage dont A._ r\u00e9clamait r\u00e9paration; comme les actes de X._ de nature \u00e0 causer un pr\u00e9judice \u00e0 la victime avaient \u00e9t\u00e9 perp\u00e9tr\u00e9s apr\u00e8s le d\u00e9part des deux autres auteurs, il n'y avait pas lieu d'imputer \u00e0 ceux-ci une responsabilit\u00e9 solidaire au sens de l'art. 50 CO. Par acte du 11 juillet 2011 adress\u00e9 \u00e0 la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois, la victime a interjet\u00e9 appel, concluant \u00e0 ce que les trois auteurs soient solidairement condamn\u00e9s \u00e0 lui payer 87'830 fr.60. Apr\u00e8s qu'un arr\u00eat d'irrecevabilit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9 par la cour de c\u00e9ans (arr\u00eat 4A_409/2012 du 16 octobre 2012), la Cour d'appel civile s'est saisie du recours comme appel civil. Par arr\u00eat du 25 juin 2014, elle l'a rejet\u00e9 au sens des consid\u00e9rants et confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. Elle rel\u00e8ve que le stress post-traumatique de la victime n'a pas \u00e9t\u00e9 caus\u00e9 par les faits pour lesquels les trois auteurs ont \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9s p\u00e9nalement. A la lecture des consid\u00e9rants, il ressort que la Cour d'appel civile a rejet\u00e9 l'appel parce qu'elle estimait ne pas pouvoir se prononcer sur des conclusions civiles en relation avec des infractions pour lesquelles les auteurs avaient \u00e9t\u00e9 acquitt\u00e9s; sa remarque selon laquelle elle n'avait pas \u00e0 examiner si une action civile ind\u00e9pendante du proc\u00e8s p\u00e9nal pr\u00e9senterait la moindre chance de succ\u00e8s conforte cette interpr\u00e9tation. B. A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile, concluant \u00e0 ce que les trois auteurs soient solidairement condamn\u00e9s \u00e0 lui payer la somme de 87'830 fr.60 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 2 septembre 2007. Y._ a d\u00e9pos\u00e9 une br\u00e8ve r\u00e9ponse dans laquelle il conclut au rejet du recours. Z._ a simplement conclu au rejet du recours. Quant \u00e0 X._, il a d\u00e9clar\u00e9 s'en remettre \u00e0 justice. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 11 juillet 2013, X._ a demand\u00e9 au Tribunal civil du canton de Gen\u00e8ve de lui accorder l'assistance juridique pour un recours form\u00e9 aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve \u00e0 l'encontre d'une d\u00e9cision de l'Office du logement du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Office cantonal du logement) du 22 mai 2013. Dans sa requ\u00eate, elle a demand\u00e9 la nomination de l'Association genevoise de d\u00e9fense des locataires (ci-apr\u00e8s: l'ASLOCA) en tant que conseil juridique. Par d\u00e9cision du 15 juillet 2013, la Vice-pr\u00e9sidente du Tribunal civil a rejet\u00e9 cette demande, au motif que les conditions pos\u00e9es pour la nomination et la r\u00e9mun\u00e9ration d'un mandataire professionnellement qualifi\u00e9, soit en l'esp\u00e8ce l'ASLOCA, par l'assistance juridique n'\u00e9taient pas r\u00e9alis\u00e9es. Le fait que le droit cantonal autorisait une partie \u00e0 se faire repr\u00e9senter par un mandataire professionnellement qualifi\u00e9 dans le cadre d'une proc\u00e9dure administrative n'\u00e9tait pas pertinent sous l'angle des r\u00e8gles applicables en mati\u00e8re d'assistance juridique. Par acte du 21 ao\u00fbt 2013, X._ a form\u00e9 un recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour de justice (Assistance judiciaire), qui, par l'entremise de sa Vice-pr\u00e9sidente, l'a partiellement admis le 12 septembre 2013. Le 1er octobre 2013, statuant sur renvoi de la Cour de justice, la Vice-pr\u00e9sidente du Tribunal civil a accord\u00e9 l'assistance juridique pour le recours aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de Justice contre la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation prononc\u00e9e le 22 mai 2013 par l'Office cantonal du logement, la limitant aux frais de recours, \u00e0 l'exclusion des frais d'avocat. B. Contre la d\u00e9cision du 12 septembre 2013, X._ a form\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral un recours en mati\u00e8re de droit public. Par arr\u00eat du 11 juin 2014 (cause 2C_1042/2013), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours, annul\u00e9 l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et renvoy\u00e9 l'affaire \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il a retenu qu'en omettant d'examiner le grief de la recourante concernant la conformit\u00e9 du droit cantonal au droit sup\u00e9rieur, les juges cantonaux n'avaient pas respect\u00e9 le droit d'\u00eatre entendue de l'int\u00e9ress\u00e9e. Le 13 ao\u00fbt 2014, la Cour de justice a rendu un nouvel arr\u00eat par lequel elle a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ en tant qu'il portait sur la nomination d'office de l'ASLOCA. C. Contre cette d\u00e9cision, X._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut, pr\u00e9alablement, \u00e0 l'octroi de l'assistance judiciaire, et, principalement, \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision entreprise en tant qu'elle consacre une violation de son droit d'\u00eatre entendue et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Subsidiairement, X._ demande l'annulation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et \u00e0 ce qu'elle soit mise au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure de recours contre la d\u00e9cision de l'Office cantonal du logement du 22 mai 2013 et \u00e0 ce que l'ASLOCA, respectivement un collaborateur de l'ASLOCA, soit nomm\u00e9 en tant que conseil juridique; plus subsidiairement, elle conclut au renvoi du dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente dans le sens des consid\u00e9rants. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 demander une avance de frais et a inform\u00e9 la recourante qu'il serait statu\u00e9 ult\u00e9rieurement sur sa demande d'assistance judiciaire. Le Vice-Pr\u00e9sident du Tribunal civil persiste dans sa d\u00e9cision initiale du 15 juillet 2013 et se r\u00e9f\u00e8re aux observations du 28 novembre 2013, qu'il avait d\u00e9pos\u00e9es dans la cause 2C_1042/2013. L'Autorit\u00e9 de recours en mati\u00e8re d'Assistance judiciaire renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. Le 28 octobre 2014, la recourante a formul\u00e9 des observations compl\u00e9mentaires. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 8 septembre 2010, X._ et A._ ont enregistr\u00e9 une conversation t\u00e9l\u00e9phonique avec B._, sans le consentement de ce dernier. Celui-ci a port\u00e9 plainte contre les premiers nomm\u00e9s pour enregistrement non autoris\u00e9 de conversations au sens de l'art. 179ter ch. 1 et 2 CP. Par ordonnance p\u00e9nale du 23 mars 2012, le Minist\u00e8re public du canton de Fribourg a condamn\u00e9 X._ pour enregistrement non autoris\u00e9 de conversations. Ce dernier a fait opposition. Saisi du dossier, le Juge de police du Tribunal d'arrondissement de la Sarine a retourn\u00e9 le dossier au minist\u00e8re public en l'invitant \u00e0 \u00e9tendre la mise en pr\u00e9vention \u00e0 la conservation de l'enregistrement. Lors de l'audience du minist\u00e8re public du 25 avril 2013, X._ et B._ ont pass\u00e9 un arrangement dans le cadre duquel ce dernier a retir\u00e9 sa plainte. Le 10 janvier 2014, le minist\u00e8re public a rendu une ordonnance de classement, mettant \u00e0 la charge de X._ les frais de proc\u00e9dure par 445 fr. (dispositif, ch. 3) et refusant de lui octroyer une indemnit\u00e9 ou une r\u00e9paration du tort moral (dispositif, ch. 4). B. Par arr\u00eat du 9 juillet 2014, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre les chiffres 3 et 4 de l'ordonnance du 10 janvier 2014 par X._. C. Ce dernier forme un recours aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 ce que les ch. 3 et 4 du dispositif de l'ordonnance du 10 janvier 2014 soient r\u00e9form\u00e9s en ce sens que les frais de proc\u00e9dure, par 445 fr., sont mis \u00e0 la charge de l'Etat de Fribourg et une indemnit\u00e9 lui est accord\u00e9e pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par la proc\u00e9dure. Il requiert l'octroi d'une indemnit\u00e9 pour les proc\u00e9dure de recours cantonale et f\u00e9d\u00e9rale et que les frais relatifs \u00e0 ces proc\u00e9dures soient mis \u00e0 la charge de l'Etat de Fribourg. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. X._, n\u00e9 en 1962, est c\u00e9libataire et n'a pas d'enfants. Il a \u00e9t\u00e9 l'associ\u00e9-g\u00e9rant de la soci\u00e9t\u00e9 Y._ S\u00e0rl jusqu'en mai 2011, p\u00e9riode \u00e0 laquelle il en est devenu associ\u00e9-g\u00e9rant-pr\u00e9sident. Cette soci\u00e9t\u00e9 est inscrite au registre du commerce de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve et son si\u00e8ge se trouve \u00e0 la m\u00eame adresse qu'un studio d'habitation lou\u00e9, depuis le 1 er juin 1994, par l'int\u00e9ress\u00e9. Le 18 janvier 2008, X._ a signal\u00e9 \u00e0 l'Administration fiscale cantonale de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Administration fiscale genevoise) qu'il avait quitt\u00e9 ce canton depuis le 1 er janvier 2008 pour s'installer \u00e0 l'\u00e9tranger. Les \u00e9ventuelles correspondances pouvaient \u00eatre envoy\u00e9es \u00e0 l'adresse de son studio \u00e0 Gen\u00e8ve. Le 13 f\u00e9vrier 2009, il a fait parvenir sa d\u00e9claration fiscale 2008, vierge, \u00e0 l'Administration fiscale genevoise. Sur demande de cette derni\u00e8re, X._ a expliqu\u00e9 qu'il n'avait pas r\u00e9sili\u00e9 le bail de son studio d'habitation, mais qu'il le sous-louait, et qu'il n'avait pas conclu de bail \u00e0 loyer au Canada, pays dans lequel il n'\u00e9tait ni \u00e9tabli, ni assujetti. Dans un nouveau courrier du 14 juin 2009, l'int\u00e9ress\u00e9 a encore expliqu\u00e9 \u00e0 l'Administration fiscale genevoise qu'apr\u00e8s son s\u00e9jour au Canada, il avait d\u00e9pos\u00e9 ses papiers dans le canton de Neuch\u00e2tel et que c'\u00e9tait ce dernier qui \u00e9tait d\u00e8s lors comp\u00e9tent pour proc\u00e9der \u00e0 sa taxation. Il a joint \u00e0 son courrier sa d\u00e9claration fiscale pour l'ann\u00e9e 2008, vierge, ainsi qu'une \"Attestation d'assujettissement fiscal\" de l'Office de taxation des personnes physiques du Service des contributions de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: le Service des contributions neuch\u00e2telois). Les 3 f\u00e9vrier 2010, 7 f\u00e9vrier 2011 et 16 mars 2012, X._ a encore fait parvenir \u00e0 l'Administration fiscale genevoise ses d\u00e9clarations fiscales pour les ann\u00e9es 2009, 2010 et 2011, toutes vierges. B. Dans des d\u00e9cisions du 26 avril 2012, l'Administration fiscale genevoise a assujetti X._ de mani\u00e8re illimit\u00e9e \u00e0 l'imp\u00f4t cantonal et communal (ci-apr\u00e8s: ICC) ainsi qu'\u00e0 l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (ci-apr\u00e8s: IFD) pour les ann\u00e9es fiscales 2008 \u00e0 2011, retenant en bref que le centre des int\u00e9r\u00eats vitaux du contribuable durant les p\u00e9riodes fiscales en cause se trouvait \u00e0 Gen\u00e8ve. Ces d\u00e9cisions ont \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9es sur r\u00e9clamation par l'Administration fiscale genevoise le 8 novembre 2012. Le 14 avril 2014, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance) a partiellement admis le recours interjet\u00e9 aupr\u00e8s de lui par le contribuable en ce qu'il a annul\u00e9 la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation relative \u00e0 l'IFD 2008 \u00e0 2011 et renvoy\u00e9 la cause sur ce point \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions pour d\u00e9terminer le for fiscal. En mati\u00e8re d'ICC, il a rejet\u00e9 le recours. X._ a contest\u00e9 ce jugement par acte du 27 mai 2014 aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice). Dans le cadre de l'instruction de la cause, la Cour de justice a convoqu\u00e9 deux personnes pour \u00eatre entendues comme t\u00e9moin. La premi\u00e8re, ancienne compagne de l'int\u00e9ress\u00e9, ne s'est pas pr\u00e9sent\u00e9e \u00e0 l'audience, invoquant une grave maladie et d\u00e9clarant ne pas \u00eatre m\u00eal\u00e9e aux affaires de X._. La seconde, contr\u00f4leur fiscal ayant perquisitionn\u00e9 le studio de l'int\u00e9ress\u00e9 le 23 mai 2013, a \u00e9t\u00e9 entendue le 2 octobre 2014. Par arr\u00eat du 24 f\u00e9vrier 2015, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours de X._. Apr\u00e8s avoir confirm\u00e9 l'annulation de la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation en ce qu'elle concernait l'IFD, elle a jug\u00e9, s'agissant de l'ICC, que l'int\u00e9ress\u00e9 devait \u00eatre impos\u00e9 dans le canton de Gen\u00e8ve. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement de dire qu'il \u00e9tait domicili\u00e9 dans la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel de 2008 \u00e0 2011 et d'annuler l'arr\u00eat du 24 f\u00e9vrier 2015 et les d\u00e9cisions d'assujettissement du 26 avril 2012 pour ces p\u00e9riodes; subsidiairement de dire qu'il \u00e9tait domicili\u00e9 dans la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve de 2008 \u00e0 2011 et d'annuler les bordereaux \u00e9mis pour ces p\u00e9riodes par la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel ainsi que d'ordonner \u00e0 celle-ci de lui restituer l'imp\u00f4t d\u00e9j\u00e0 per\u00e7u. Il se plaint de violation du principe de l'interdiction de la double imposition. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. L'Administration fiscale genevoise conclut au rejet du recours. Le Service des contributions neuch\u00e2telois et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions renoncent \u00e0 se d\u00e9terminer. Dans des observations finales, X._ a confirm\u00e9 ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9 devant le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne apr\u00e8s avoir fait valablement opposition \u00e0 trois ordonnances p\u00e9nales rendues les 24 d\u00e9cembre 2013, 17 f\u00e9vrier 2014 et 27 mars 2014. Par jugement du 30 juillet 2014, le Tribunal a reconnu X._ coupable de violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, de conduite sans autorisation ni port du permis de conduire, de contravention au r\u00e8glement intercommunal sur le service des taxis (art. 12 al. 1 RIT) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une amende de 1'400 francs convertible en une peine privative de libert\u00e9 de substitution de 14 jours, avec suite de frais. B. Le 4 d\u00e9cembre 2014, la Pr\u00e9sidente de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel de X._ et confirm\u00e9 le jugement du 30 juillet 2014, sous r\u00e9serve de l'adjonction des contraventions \u00e0 l'ordonnance sur les chauffeurs (OTR1) et \u00e0 l'ordonnance sur la dur\u00e9e du travail et du repos des conducteurs professionnels de v\u00e9hicules l\u00e9gers affect\u00e9s au transport de personnes et de voitures de tourisme lourdes (OTR2) retenues dans les consid\u00e9rants mais omises dans le chiffre I du dispositif de premi\u00e8re instance. Il est reproch\u00e9 \u00e0 X._ d'avoir exploit\u00e9 un service de taxi les 11 novembre 2013 et 13 mars 2014, alors qu'il ne d\u00e9tenait plus d'autorisation depuis le 25 septembre 2013 et de n'avoir pas respect\u00e9 les restrictions de conduite figurant sur son permis de conduire. Le 27 septembre 2013, il avait en outre effectu\u00e9 une course priv\u00e9e sans tachygraphe, tent\u00e9 de garer sa voiture en heurtant les v\u00e9hicules stationn\u00e9s devant et derri\u00e8re lui, omis de respecter les restrictions de conduite impos\u00e9es par son handicap et circul\u00e9 sans porter son permis de conduire, infraction r\u00e9it\u00e9r\u00e9e le 13 mars 2014. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement cantonal dont il requiert l'annulation. Dans ce cadre, il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ est au b\u00e9n\u00e9fice du revenu d'insertion (RI) depuis le mois de septembre 2011. Il per\u00e7oit un forfait \"entretien et int\u00e9gration sociale\" pour personne seule, un suppl\u00e9ment pour le loyer et un forfait \"frais particuliers\". Le 14 octobre 2011, le Service de la s\u00e9curit\u00e9 civile et militaire du canton de Vaud (SSCM) a notifi\u00e9 \u00e0 A._, d\u00e9clar\u00e9 inapte au service militaire le 4 avril 2007, une d\u00e9cision fixant la taxe d'exemption du service obligatoire pour l'ann\u00e9e 2010 \u00e0 400 fr., auxquels s'ajoutaient les int\u00e9r\u00eats courus, soit 5 fr. 20. Cette d\u00e9cision n'a pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9e. Par d\u00e9cision du 8 mai 2012, le SSCM a rejet\u00e9 la demande de remise de la taxe d\u00e9pos\u00e9e par l'int\u00e9ress\u00e9 le 20 mars 2012, mais lui a accord\u00e9 le droit de payer le montant en quatre acomptes mensuels de 100 fr. Par arr\u00eat du 25 septembre 2012, le Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre la d\u00e9cision du 8 mai 2012. A._ a recouru contre ce jugement devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, lequel l'a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable par arr\u00eat du 31 octobre 2012 (2C_1069/2012). A.b. Par d\u00e9cision du 22 juillet 2013, le Centre B._ a rejet\u00e9 la demande de prise en charge de la taxe d'exemption formul\u00e9e par l'int\u00e9ress\u00e9 le 29 mai 2013. Le Service de pr\u00e9voyance et d'aide sociale du canton de Vaud (SPAS) a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision du 22 juillet 2013 (d\u00e9cision du 19 septembre 2013). B. Par arr\u00eat du 12 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal cantonal, Cour de droit administratif et public, a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre la d\u00e9cision du 19 septembre 2013. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision du SPAS du 19 septembre 2013 ainsi qu'\u00e0 la prise en charge de la taxe d'exemption \u00e0 partir de septembre 2011, respectivement \u00e0 l'augmentation de ses prestations d'aide sociale d\u00e8s cette date, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. Il requiert en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire gratuite. Le SPAS conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 19 mars 2008, B.X._ et A.X._ ont acquis deux biens-fonds figurant au cadastre de la commune de Y._. Sur une parcelle se trouvait une villa mitoyenne et une piscine, sur l'autre un cabanon de jardin. Le prix de vente se montait \u00e0 730'000 fr. Par courrier du 14 avril 2008, le conservateur du registre foncier a inform\u00e9 la notaire ayant instrument\u00e9 la vente que selon le plan d'am\u00e9nagement du territoire, l'un des biens-fonds \u00e9tait en zone d'utilit\u00e9 publique, alors que l'autre l'\u00e9tait partiellement et que la commune de Y._ disposait d'un droit de pr\u00e9emption l\u00e9gal en cas de transfert de ces immeubles. La commune de Y._ a renonc\u00e9 \u00e0 faire usage de ce droit. B. Le 12 f\u00e9vrier 2009, les \u00e9poux X._ ont formul\u00e9 des pr\u00e9tentions financi\u00e8res aupr\u00e8s du Conseil communal de Y._ \u00e0 hauteur de 164'244 fr. 40 pour le remboursement du pr\u00e9judice subit en raison de l'absence de mention au registre foncier de l'affectation des parcelles en zone d'utilit\u00e9 publique. Selon eux, la commune \u00e9tait l\u00e9galement tenue de proc\u00e9der \u00e0 cette mention. Ils ont parall\u00e8lement ouvert action civile contre le vendeur et la notaire. Le 12 mai 2009, niant l'existence d'un acte illicite et d'un lien de causalit\u00e9, la commune a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur les pr\u00e9tentions des \u00e9poux X._. Par acte du 12 ao\u00fbt 2009, ces derniers ont ouvert action en dommages-int\u00e9r\u00eats \u00e0 l'encontre de la commune devant le Tribunal administratif de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel (actuellement la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel; ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). Le Tribunal cantonal a suspendu la proc\u00e9dure jusqu'\u00e0 droit connu dans la contestation de droit civil ouverte contre le vendeur et la notaire. Par arr\u00eat du 20 mai 2014, la Ire Cour de droit civil du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a partiellement admis le recours en mati\u00e8re civile interjet\u00e9 contre l'arr\u00eat de la Cour d'appel civil du Tribunal cantonal (arr\u00eat 4A_619/2013 du 20 mai 2014). Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a annul\u00e9 l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9, rejet\u00e9 la demande en paiement contre la notaire et, pour le surplus, renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la Cour d'appel civil du Tribunal cantonal pour qu'elle rende une nouvelle d\u00e9cision. Le Tribunal cantonal a repris la proc\u00e9dure d'action de droit administratif ouverte contre la commune de Y._ le 7 octobre 2014. Par arr\u00eat du 9 janvier 2015, il a rejet\u00e9 la demande des \u00e9poux X._. Il a jug\u00e9 que l'omission de la commune de faire inscrire son droit de pr\u00e9emption au registre foncier ne constituait pas un acte illicite. Il n'a par cons\u00e9quent pas examin\u00e9 les autres conditions de la responsabilit\u00e9. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, B.X._ et A.X._ demandent en substance au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 9 janvier 2015 du Tribunal cantonal et de renvoyer la cause \u00e0 celui-ci pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Ils se plaignent de constatation inexacte des faits et d'application arbitraire du droit cantonal. Le Tribunal cantonal et la commune de Y._ concluent tous deux au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 30 avril 2013, la Juge du Tribunal de district de Monthey a condamn\u00e9 X._ pour incendie intentionnel (art. 221 CP) et tentative d'atteinte astucieuse aux int\u00e9r\u00eats p\u00e9cuniaires d'autrui (art. 22 et 151 CP) \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quinze mois, avec sursis pendant deux ans. B. Par jugement du 13 octobre 2014, la Cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal du Valais a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ et confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. En r\u00e9sum\u00e9, cette condamnation repose sur les faits suivants: X._ a acquis une voiture Alfa Romeo Giulietta en octobre 2010, aupr\u00e8s du Garage C._, \u00e0 D._, sous forme de leasing contract\u00e9 aupr\u00e8s de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA, pour la somme de 48'000 francs. Il a affirm\u00e9 avoir eu un probl\u00e8me technique avec le v\u00e9hicule au d\u00e9but du mois de d\u00e9cembre 2011. Le 22 d\u00e9cembre 2011, il a mis le feu \u00e0 cette voiture pour s'en d\u00e9barrasser, afin de ne plus avoir \u00e0 payer les redevances de leasing, \" provoquant du m\u00eame coup un dommage de 35'486 fr. \" \u00e0 son assurance casco compl\u00e8te, A._ Assurances SA. C. Contre ce dernier jugement, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 son acquittement et \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 \u00e9quitable pour ses frais d'intervention. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 30 mai 2013, le Tribunal correctionnel genevois a notamment reconnu X._ coupable de tentative de meurtre, de l\u00e9sions corporelles simples aggrav\u00e9es, de vol par m\u00e9tier, de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, de violation de domicile, d'emp\u00eachement d'accomplir un acte officiel, de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, de conduite sans permis, d'infraction \u00e0 l'art. 96 de l'ordonnance sur les r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re du 13 novembre 1962 (OCR; RS 741.11), de s\u00e9jour ill\u00e9gal et d'infraction \u00e0 l'art. 19a ch. 1 LStup (RS 812.121). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 6 ans et 6 mois ainsi qu'\u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 20 fr. et \u00e0 une amende de 300 fr., avec peine privative de libert\u00e9 de substitution de 15 jours. Il l'a par ailleurs condamn\u00e9 \u00e0 payer \u00e0 la compagnie d'assurances A._ SA la somme de 25'000 fr. \u00e0 titre de r\u00e9paration du dommage mat\u00e9riel. Les faits \u00e0 l'origine de cette condamnation, dans la mesure o\u00f9 ils demeurent pertinents au stade actuel de la proc\u00e9dure, sont en substance les suivants. Le 14 novembre 2010 vers 05h00, dans les toilettes d'une discoth\u00e8que genevoise, une altercation a \u00e9clat\u00e9 au cours de laquelle X._ a lanc\u00e9 un verre \u00e0 la t\u00eate de B._. Selon un constat de l\u00e9sions traumatiques \u00e9tabli le jour m\u00eame, il pr\u00e9sentait, en r\u00e9gion fronto-pari\u00e9tale droite, sous les cheveux, une petite plaie contuse, superficielle, de 0,3 cm de diam\u00e8tre, en forme de chevron, sanglante, avec quelques traces de coulures de sang s\u00e9ch\u00e9. La bagarre s'est poursuivie \u00e0 l'ext\u00e9rieur de l'\u00e9tablissement; C._ a alors \u00e9t\u00e9 victime d'un coup de couteau dans le dos. Le constat de l\u00e9sions traumatiques fait \u00e9tat d'une plaie, situ\u00e9e en r\u00e9gion thoracique post\u00e9rieure dorsale basse, longue de 1,8 cm avec p\u00e9n\u00e9tration en profondeur entre les 9\u00e8meet 10\u00e8me c\u00f4tes, ayant entra\u00een\u00e9 un h\u00e9mopneumothorax droit ainsi qu'une l\u00e9sion du poumon droit. Sa vie a \u00e9t\u00e9 potentiellement mise en danger, sans toutefois l'\u00eatre concr\u00e8tement gr\u00e2ce \u00e0 une prise en charge m\u00e9dicale rapide. B. Par arr\u00eat du 12 f\u00e9vrier 2014, la Chambre d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre ce jugement. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre l'arr\u00eat de la Cour de justice. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral annule l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Il conclut au classement des faits vis\u00e9s sous let. B ch. I de l'acte d'accusation, subsidiairement \u00e0 son acquittement pour les actes en question, ainsi qu'\u00e0 son acquittement des faits vis\u00e9s sous let. B ch. II de l'acte d'accusation. A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 ce que la peine privative de libert\u00e9 soit ramen\u00e9e \u00e0 la dur\u00e9e de la d\u00e9tention avant jugement qu'il a d\u00e9j\u00e0 subie. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 6 septembre 2013, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a ouvert une instruction p\u00e9nale contre A._ pour appropriation ill\u00e9gitime, vol, tentative d'extorsion et de chantage, gestion d\u00e9loyale et insoumission \u00e0 une d\u00e9cision de l'autorit\u00e9, sur plainte de B.B._ et C.B._. Des perquisitions et auditions ont \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9es en octobre 2013. Le 7 janvier 2014, le Minist\u00e8re public a refus\u00e9 l'acc\u00e8s au dossier \u00e0 A._, celle-ci n'ayant pas encore \u00e9t\u00e9 entendue. Elle l'a \u00e9t\u00e9 le 12 f\u00e9vrier 2014 avec les plaignants, et a requis la consultation du dossier le 14 avril 2014. Cela lui a \u00e9t\u00e9 \u00e0 nouveau refus\u00e9 au motif que l'audition n'avait pas port\u00e9 sur tous les points soumis \u00e0 l'enqu\u00eate. Une nouvelle audition a eu lieu les 7 et 8 mai 2014. Par d\u00e9cision du 9 mai 2014, le Minist\u00e8re public a encore une fois refus\u00e9 l'acc\u00e8s au dossier, consid\u00e9rant que si la premi\u00e8re audition de la pr\u00e9venue avait eu lieu et si les preuves principales avaient \u00e9t\u00e9 administr\u00e9es, la consultation devait \u00eatre limit\u00e9e aux pi\u00e8ces sur lesquelles la pr\u00e9venue avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 interrog\u00e9e; le solde ne serait accessible qu'apr\u00e8s audition de la pr\u00e9venue sur les actes d'instruction en cours. Le 20 mai 2014, le Minist\u00e8re public a pr\u00e9cis\u00e9 qu'il existait un risque de collusion, \u00e0 l'\u00e9gard des actes d'instruction requis par les parties plaignantes. B. Par arr\u00eat du 3 octobre 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._, apr\u00e8s avoir \u00e9cart\u00e9 divers compl\u00e9ments consid\u00e9r\u00e9s comme tardifs. Le Minist\u00e8re public n'avait certes pas pr\u00e9cis\u00e9 les actes d'instruction qu'il entendait encore effectuer, mais une telle pr\u00e9cision n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire; deux t\u00e9moins d\u00e9j\u00e0 entendus avaient \u00e9voqu\u00e9 des pressions, ce qui corroborait les craintes du Minist\u00e8re public; la pr\u00e9venue pouvait se pr\u00e9valoir de son droit de se taire et le droit d'acc\u00e8s avait \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 aux parties plaignantes dans la m\u00eame mesure. Le Minist\u00e8re public \u00e9tait toutefois enjoint de proc\u00e9der sans tarder aux actes envisag\u00e9s, afin de respecter le principe de la proportionnalit\u00e9. C. Par acte du 6 novembre 2014, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale par lequel elle demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat cantonal en ce sens qu'elle est autoris\u00e9e \u00e0 consulter imm\u00e9diatement l'int\u00e9gralit\u00e9 du dossier p\u00e9nal. La Chambre p\u00e9nale de recours se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat, sans observations. Les intim\u00e9s B.B._ et C.B._ concluent \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9, subsidiairement au rejet du recours. Le Minist\u00e8re public ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. La recourante a d\u00e9pos\u00e9 de nouvelles d\u00e9terminations, persistant dans la recevabilit\u00e9 et le bien-fond\u00e9 de son recours. Dans le d\u00e9lai pour pr\u00e9senter d'\u00e9ventuelles observations, les intim\u00e9s ont persist\u00e9 dans leurs motifs et leurs conclusions. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 13 d\u00e9cembre 2013, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence et l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende \u00e0 80 fr. le jour, avec sursis durant 2 ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 2'000 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 20 jours. Sur le plan civil, il a condamn\u00e9 X._ \u00e0 verser les montants suivants avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 11 octobre 2011: 5'238 fr. \u00e0 C._, A._ et B._, solidairement entre eux, \u00e0 titre de dommages et int\u00e9r\u00eats ainsi que 35'000 fr. \u00e0 C._, 5'000 fr. \u00e0 A._ et 5'000 fr. \u00e0 B._ \u00e0 titre de tort moral. B. Par jugement du 16 avril 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a partiellement admis les appels de X._ d'une part, et de C._, A._ et B._ d'autre part, et a r\u00e9form\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance en ce qui concerne les conclusions civiles uniquement. En cons\u00e9quence, elle a astreint X._ \u00e0 verser \u00e0 C._, A._ et B._, solidairement entre eux, un montant de 338 fr., \u00e0 titre de dommages et int\u00e9r\u00eats ainsi qu'un montant de 30'000 fr. \u00e0 C._ \u00e0 titre de tort moral, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 11 octobre 2011; elle a rejet\u00e9 les conclusions civiles pour le surplus. Ce jugement repose en substance sur les faits suivants: B.a. A Lausanne, avenue Z._, \u00e0 hauteur de l'immeuble n\u00b0 4, le 11 octobre 2011, vers 11h30, X._, alors qu'elle remontait dite avenue au volant de son v\u00e9hicule pour regagner son domicile, a obliqu\u00e9 \u00e0 droite sans avoir pris le soin de regarder \u00e0 gauche, a franchi le trottoir pour rejoindre son immeuble et a heurt\u00e9 C._, alors \u00e2g\u00e9 de 12 ans, qui descendait le trottoir depuis la gauche au guidon de sa trottinette. A la suite du choc, le gar\u00e7on a gliss\u00e9 sur le capot de la voiture, puis a chut\u00e9 au sol devant la roue avant droite du v\u00e9hicule. X._ a encore roul\u00e9 sur une distance de 4,9 m\u00e8tres en tra\u00eenant le gar\u00e7on qui s'est finalement retrouv\u00e9 immobilis\u00e9 contre une barri\u00e8re m\u00e9tallique, derri\u00e8re la roue avant droite. B.b. C._ a \u00e9t\u00e9 transport\u00e9 au Service des urgences du CHUV o\u00f9 il a imm\u00e9diatement subi des op\u00e9rations \u00e0 la jambe et au bras droits, ainsi qu'\u00e0 la m\u00e2choire. Souffrant d'une luxation cr\u00e2nio-cervicale tr\u00e8s importante, ayant mis sa vie en danger, il a subi, le 15 octobre 2011, une op\u00e9ration chirurgicale au niveau de la nuque et des trois vert\u00e8bres cervicales qui ont \u00e9t\u00e9 immobilis\u00e9es au moyen de tiges m\u00e9talliques. Il a \u00e9t\u00e9 hospitalis\u00e9 jusqu'au 4 novembre 2011. Il a ainsi souffert de l\u00e9sions cervicales, de fractures de la mandibule gauche, du rocher \u00e0 droite, du f\u00e9mur droit, des c\u00f4tes, d'une fracture ouverte de l'hum\u00e9rus droit, d'une fracture radio-ulnaire droit et d'une atteinte du nerf radial traumatique \u00e0 droite. Il a \u00e9t\u00e9 r\u00e9op\u00e9r\u00e9 par la suite \u00e0 plusieurs reprises pour que lui soient enlev\u00e9es les plaques dans son bras et sa jambe droits et dans la m\u00e2choire. Durant les mois qui ont suivi les faits, C._ a endur\u00e9 des s\u00e9quelles sur le plan physique, telles que d\u00e9sensibilisation du pouce, maux au niveau de la nuque, mobilit\u00e9 r\u00e9duite du cou et cicatrices, ainsi sur le plan psychologique, concr\u00e9tis\u00e9es par des angoisses de mort tr\u00e8s importantes, avec baisse des r\u00e9sultats scolaires, des difficult\u00e9s de concentration, de la fatigue et des comportements agressifs. Son niveau scolaire a \u00e9galement baiss\u00e9 et il a d\u00fb s'astreindre \u00e0 des s\u00e9ances d'ergoth\u00e9rapie, de physioth\u00e9rapie et de psychoth\u00e9rapie. Il a \u00e0 nouveau \u00e9t\u00e9 hospitalis\u00e9 du 14 au 19 octobre 2012 pour une ablation de la plaque du f\u00e9mur droit et une correction des cicatrices. Selon un rapport du 6 novembre 2013, les s\u00e9quelles de l'accident \u00e0 cette date consistaient en de multiples cicatrices, en une asym\u00e9trie de force et une diminution sensitive cr\u00e9\u00e9e par la l\u00e9sion du nerf radial droit. B.c. D\u00e9nonc\u00e9 pour contravention \u00e0 l'Ordonnance sur les r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (OCR, RS 741.11), C._ a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une ordonnance de classement rendue par le Tribunal des mineurs le 20 avril 2012. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 son acquittement et au rejet des conclusions civiles. Subsidiairement, elle requiert l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. C._, n\u00e9e le 14 novembre 2012, est la fille de A._ et de B._. Ce dernier a reconnu sa fille le 14 octobre 2013. A.b. Par d\u00e9cision du 18 mars 2015, le Tribunal r\u00e9gional des Montagnes et du Val-de-Ruz du canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: Tribunal r\u00e9gional), statuant en qualit\u00e9 d'autorit\u00e9 de protection de l'enfant et de l'adulte, a octroy\u00e9 \u00e0 B._ un droit de visite sur sa fille. Il a pr\u00e9cis\u00e9 que celui-ci s'exercerait tout d'abord \u00e0 quatre reprises par le biais d'un Point rencontre, un samedi sur deux, selon les modalit\u00e9s pr\u00e9vues par l'enqu\u00eateur social (ch. 1 du dispositif), puis en passant par un Point \u00e9change, \u00e0 quinzaine, du samedi matin au dimanche soir, aux dates arr\u00eat\u00e9es par l'enqu\u00eateur social (ch. 2). Il a \u00e9galement ordonn\u00e9 le d\u00e9p\u00f4t de l'ensemble des papiers d'identit\u00e9 de B._ et de C._ en mains du greffe de l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant et de l'adulte (ch. 3), fait interdiction \u00e0 celui-ci de quitter la Suisse avec sa fille, sous commination des peines pr\u00e9vues \u00e0 l'art. 292 CP (ch. 4) et charg\u00e9 l'enqu\u00eateur social de lui signaler imm\u00e9diatement tout \u00e9l\u00e9ment propre \u00e0 modifier la d\u00e9cision (ch. 5). Finalement, le Tribunal r\u00e9gional a retir\u00e9 l'effet suspensif \u00e0 un \u00e9ventuel recours (ch. 6). A.c. Le 20 avril 2015, A._ a recouru contre cette d\u00e9cision par-devant la Cour des mesures de protection de l'enfant et de l'adulte du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: Cour d'appel). Elle a pr\u00e9alablement requis la restitution de l'effet suspensif \u00e0 la d\u00e9ci-sion querell\u00e9e. B. Par ordonnance du 8 mai 2015, la Cour d'appel a confirm\u00e9 le retrait de l'effet suspensif au recours et, partant, l'ex\u00e9cution imm\u00e9diate de la d\u00e9cision du 18 mars 2015. C. Par acte du 26 mai 2015, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cette ordonnance concluant principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'effet suspensif est imm\u00e9diatement restitu\u00e9 \u00e0 la d\u00e9cision du Tribunal r\u00e9gional du 18 mars 2015 et, subsidiairement, \u00e0 l'annulation de l'ordonnance entreprise et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour reconsid\u00e9ration imm\u00e9diate au sens de la pr\u00e9sente motivation. A l'appui de ses conclusions, elle invoque l'arbitraire dans l'appr\u00e9ciation des preuves et des faits ainsi qu'une application arbitraire de l'art. 450c CC. Elle a \u00e9galement requis d'\u00eatre mise au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, la cour cantonale a d\u00e9clar\u00e9 ne pas avoir d'observations \u00e0 formuler et B._ a conclu \u00e0 son rejet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 19 mai 2014, le Minist\u00e8re public genevois a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la plainte p\u00e9nale d\u00e9pos\u00e9e par X._, Y._ et Z._ contre A._ pour des actes d'ordre sexuel sur la mineure Z._. B. Par arr\u00eat du 6 octobre 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 les recours form\u00e9s par X._, Y._ et Z._. En bref, il ressort de cet arr\u00eat les \u00e9l\u00e9ments suivants. Le 18 f\u00e9vrier 2013, une assistante sociale du foyer de requ\u00e9rants d'asile \u00e0 B._ a d\u00e9nonc\u00e9 \u00e0 la police une agression \u00e0 caract\u00e8re sexuel, perp\u00e9tr\u00e9e le 16 f\u00e9vrier 2013, sur la mineure Z._ alors \u00e2g\u00e9e de 13 ans. Entendu par la police, Y._, le p\u00e8re de l'enfant, a expliqu\u00e9 \u00eatre arriv\u00e9 en Suisse au mois de d\u00e9cembre 2012 avec son \u00e9pouse X._, sa fille Z._ et son fils, au b\u00e9n\u00e9fice d'un permis pour requ\u00e9rant d'asile et plac\u00e9s au foyer de B._. Le 16 f\u00e9vrier 2013, alors que sa fille Z._ s'\u00e9tait rendue chez une amie, elle avait expliqu\u00e9 \u00e0 ses parents que A._, le p\u00e8re de son amie et en l'absence de celle-ci, avait tent\u00e9 de l'embrasser sur la bouche et lui avait touch\u00e9 la poitrine. Lors de son audition par la brigade des moeurs, elle a expliqu\u00e9 que comme A._ s'\u00e9tait approch\u00e9 pour l'embrasser sur la bouche, elle l'avait repouss\u00e9 et ne se souvenait pas si finalement il l'avait ou non embrass\u00e9e. Il avait ensuite pos\u00e9 sa main sur son corps, par dessus son v\u00eatement, puis avait pass\u00e9 sa main sous son v\u00eatement, pour la retirer par la suite. Entendu par la brigade des moeurs le 20 f\u00e9vrier 2013, A._ a r\u00e9fut\u00e9 l'ensemble de ces accusations. La perquisition dans la chambre de A._ n'a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 aucun \u00e9l\u00e9ment utile \u00e0 l'enqu\u00eate. L'analyse du pr\u00e9l\u00e8vement effectu\u00e9 sur la surface externe du soutien-gorge de Z._ a mis en \u00e9vidence une quantit\u00e9 tr\u00e8s faible d'ADN dont le profil \u00e9tait diff\u00e9rent de celui de A._. C. X._, Y._ et Z._ recourent en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 6 octobre 2014. Ils concluent, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 son annulation et \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 au minist\u00e8re public d'ouvrir une instruction p\u00e9nale. A titre subsidiaire, ils demandent le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Ils requi\u00e8rent par ailleurs que le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire leur soit accord\u00e9 pour la proc\u00e9dure de recours f\u00e9d\u00e9rale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par d\u00e9cision sur opposition du 30 janvier 2012, la Caisse de compensation du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: la Caisse de compensation) a reconnu \u00e0 A._ le droit \u00e0 une allocation de maternit\u00e9 calcul\u00e9e sur la base d'un revenu d\u00e9terminant de 11'880 fr. B. Par jugement du 12 f\u00e9vrier 2014, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a partiellement admis le recours form\u00e9 par A._, fix\u00e9 le revenu d\u00e9terminant pour le calcul de l'allocation de maternit\u00e9 \u00e0 50'000 fr., renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la Caisse de compensation pour nouveau calcul des prestations et allou\u00e9 \" une indemnit\u00e9 de partie de 2'873 fr. 60, d\u00e9bours compris, plus 306 fr. 50 au titre de la TVA, soit une somme de 4'137 fr. 95 mise \u00e0 la charge de l'autorit\u00e9 intim\u00e9e \". C. Par arr\u00eat du 28 juillet 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours interjet\u00e9 par l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales, annul\u00e9 le jugement du Tribunal cantonal du canton de Fribourg du 12 f\u00e9vrier 2014 et la d\u00e9cision sur opposition de la Caisse de compensation du 30 janvier 2012 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 ladite caisse pour instruction compl\u00e9mentaire au sens des consid\u00e9rants et nouvelle d\u00e9cision (cause 9C_253/2014). D. Par acte du 2 septembre 2014, A._ saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'une demande de r\u00e9vision ainsi que d'une demande de rectification. Elle requiert en substance du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qu'il confirme son droit \u00e0 l'indemnit\u00e9 de partie allou\u00e9e en premi\u00e8re instance par le Tribunal cantonal du canton de Fribourg. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 28 f\u00e9vrier 2014, le Minist\u00e8re public du canton de Fribourg a class\u00e9 la proc\u00e9dure ouverte contre X._ pour infraction \u00e0 la LStup. Cette autorit\u00e9 a mis les frais de proc\u00e9dure par 1'203 fr. 55 \u00e0 la charge de X._ et lui a refus\u00e9 l'octroi d'une indemnit\u00e9 pour ses frais de d\u00e9fense ou pour tort moral. B. Par arr\u00eat du 13 juin 2014, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre cette ordonnance par X._. C. Ce dernier forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il requiert, avec suite de frais et d\u00e9pens, l'annulation de cette d\u00e9cision, la mise des frais de premi\u00e8re instance \u00e0 la charge de l'Etat, l'octroi en sa faveur d'une indemnit\u00e9 de 4'500 fr. pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es dans le cadre de l'enqu\u00eate p\u00e9nale par l'exercice de ses droits de proc\u00e9dure, ainsi que d'une indemnit\u00e9 de 1'522 fr. 80 pour la proc\u00e9dure de recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Dans le cadre de la succession de C.X._, un litige, notamment en lien avec la propri\u00e9t\u00e9 Y._, oppose D._, la compagne de celui-ci d\u00e9sign\u00e9e ex\u00e9cutrice testamentaire pour l'un des b\u00e2timents, \u00e0 ses deux enfants et h\u00e9ritiers, A.X._ et B.X._. A la suite de la plainte p\u00e9nale d\u00e9pos\u00e9e par le fils et la fille X._ le 30 ao\u00fbt 2013, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a ouvert le 6 septembre 2013 une instruction contre D._ pour appropriation ill\u00e9gitime (art. 137 CP), vol (art. 139 CP), tentative d'extorsion et chantage (art. 22 et 156 CP), gestion d\u00e9loyale (art. 158 CP), ainsi qu'insoumission \u00e0 une d\u00e9cision d'autorit\u00e9 (art. 292 CP; P/zzz). Au cours de l'instruction, ont \u00e9t\u00e9 entendus, en qualit\u00e9 de t\u00e9moins, le majordome et le r\u00e9gisseur de la propri\u00e9t\u00e9. Les deux hommes ont en substance d\u00e9clar\u00e9 qu'aucun objet n'avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9plac\u00e9 du domaine depuis le d\u00e9c\u00e8s du p\u00e8re des parties plaignantes. Ult\u00e9rieurement et apr\u00e8s avoir soutenu avoir subi des pressions de la part de D._, ils sont revenus sur leurs d\u00e9clarations (auditions des 24 septembre et 4 novembre 2014). Une proc\u00e9dure pour faux t\u00e9moignage a \u00e9t\u00e9 ouverte \u00e0 leur encontre et il ressort de l'enqu\u00eate y relative que les deux hommes sont \u00e0 l'origine du cambriolage perp\u00e9tr\u00e9 le 23 avril 2014 au domaine Y._, durant lequel des biens pour plusieurs millions de francs suisses ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9rob\u00e9s (P/xxx, P/yyy et P/www). Le 20 janvier 2015, le Minist\u00e8re public a rendu une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re sur la plainte d\u00e9pos\u00e9e le 23 d\u00e9cembre 2014 par A.X._ et B.X._ \u00e0 l'encontre de D._ pour entrave \u00e0 l'action p\u00e9nale (art. 305 CP) et instigation \u00e0 faux t\u00e9moignage (art. 24 et 307 CP). Le Procureur a consid\u00e9r\u00e9, d'une part, que le cambriolage r\u00e9alis\u00e9 par le majordome et le r\u00e9gisseur entachaient la cr\u00e9dibilit\u00e9 de leurs d\u00e9clarations tendant \u00e0 orienter les soup\u00e7ons sur D._ et, d'autre part, qu'aucun \u00e9l\u00e9ment ne permettait de supposer que l'associ\u00e9-g\u00e9rant de Z._ S\u00e0rl - entendu le 5 novembre 2014 - aurait subi des pressions de la part de la mise en cause. B. Le 21 mai 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours intent\u00e9 par A.X._ et B.X._ contre cette d\u00e9cision dans la mesure o\u00f9 elle concernait l'infraction d'entrave \u00e0 l'action p\u00e9nale. L'autorit\u00e9 cantonale a ensuite rejet\u00e9 le recours en relation avec le chef de pr\u00e9vention d'instigation \u00e0 faux t\u00e9moignage. C. Par acte du 22 juin 2015, A.X._ et B.X._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation. Ils demandent \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 au Minist\u00e8re public d'instruire leur plainte p\u00e9nale du 23 d\u00e9cembre 2014 contre D._. A titre subsidiaire, ils requi\u00e8rent le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.A._ et B.A._ sont locataires depuis mai 1999 d'un appartement de quatre pi\u00e8ces dans un immeuble situ\u00e9 \u00e0 la rue Z._ n\u00b0 xxx \u00e0 Gen\u00e8ve. Ils occupaient d\u00e9j\u00e0 ce logement depuis 1985 en qualit\u00e9 de propri\u00e9taires, avant de le vendre en raison de la faillite subie par l'entreprise du pr\u00e9nomm\u00e9. Le bail \u00e9tait conclu jusqu'au 31 mai 2000, mais pouvait ensuite \u00eatre renouvel\u00e9 tacitement d'ann\u00e9e en ann\u00e9e, conform\u00e9ment aux r\u00e8gles et usages locatifs faisant partie int\u00e9grante du contrat. Le loyer a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 1'920 fr. par mois charges comprises, soit 23'040 fr. par an. Le 25 f\u00e9vrier 2008, le bailleur d'alors a r\u00e9sili\u00e9 le contrat pour le 31 mai 2008. Apr\u00e8s que l'autorit\u00e9 de conciliation eut prononc\u00e9 l'annulation du cong\u00e9 le 5 d\u00e9cembre 2008, le bailleur a d\u00e9pos\u00e9 tardivement une demande devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve; il l'a ensuite retir\u00e9e par courrier du 5 mars 2009. La cause a \u00e9t\u00e9 ray\u00e9e du r\u00f4le selon un avis non dat\u00e9 du tribunal, qui a semble-t-il \u00e9t\u00e9 re\u00e7u par l'une des parties \u00e0 tout le moins le 10 mars 2009. A.b. Le 18 juin 2009, B._ a achet\u00e9 l'appartement occup\u00e9 par les locataires. Il \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 propri\u00e9taire depuis 2006 d'un appartement de quatre pi\u00e8ces et demie dans un immeuble situ\u00e9 dans la m\u00eame rue, au num\u00e9ro yyy. Le nouveau bailleur travaille depuis le 11 octobre 2010 pour le Comit\u00e9 international de la Croix-Rouge (CICR), en mission au Br\u00e9sil en qualit\u00e9 de m\u00e9decin d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 depuis le 12 d\u00e9cembre 2011. Sa mission devait initialement prendre fin le 13 octobre 2012. Il b\u00e9n\u00e9ficie d'un contrat \u00e0 dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e. Par avis officiel du 3 f\u00e9vrier 2012 notifi\u00e9 sous pli s\u00e9par\u00e9 \u00e0 chacun des locataires, le bailleur a r\u00e9sili\u00e9 le contrat pour le 31 mai 2012. Il a motiv\u00e9 le cong\u00e9 sur demande du conseil des locataires, en invoquant le fait que sa mission humanitaire au Br\u00e9sil arrivait \u00e0 son terme dans le courant de l'ann\u00e9e 2012 et qu'il voulait s'installer \u00e0 Gen\u00e8ve dans le logement occup\u00e9 par les locataires. Le 3 avril 2012, le d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 r\u00e9gional du CICR au Br\u00e9sil a confirm\u00e9 que la mission du bailleur dans ce pays devait \u00eatre prolong\u00e9e jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2013; cette prolongation n'\u00e9tait pas pr\u00e9vue initialement, ni pr\u00e9visible. B. B.a. Les locataires ont contest\u00e9 judiciairement le cong\u00e9. Par demande du 25 juillet 2012, ils ont conclu \u00e0 son annulation, subsidiairement \u00e0 une prolongation de bail \u00e9ch\u00e9ant le 31 mai 2016. En cours de proc\u00e9dure, le Tribunal des baux et loyers a notamment entendu le bailleur, son ex-\u00e9pouse et leur fille. A l'audience du 5 novembre 2012, le bailleur a expliqu\u00e9 qu'au moment o\u00f9 il avait achet\u00e9 l'appartement occup\u00e9 par les locataires, il vivait \u00e0 la rue Z._ n\u00b0 yyy dans un logement lui appartenant, qui comprend un salon, une belle chambre et une petite chambre utilis\u00e9e comme remise. Il savait alors qu'il allait retravailler pour le CICR, partir en mission \u00e0 l'\u00e9tranger puis revenir \u00e0 Gen\u00e8ve. Il avait acquis un nouvel appartement dans l'optique de pouvoir en disposer \u00e0 terme pour lui-m\u00eame et laisser celui de la rue Z._ n\u00b0 yyy \u00e0 sa fille, qui y vivait actuellement; le compagnon de celle-ci vivait \u00e0 l'\u00e9tranger mais s\u00e9journait chez elle lorsqu'il se trouvait en Suisse. Dans sa proc\u00e9dure, le bailleur a all\u00e9gu\u00e9 qu'il \u00e9tait parti au Br\u00e9sil en octobre 2010. La fille du bailleur, n\u00e9e en 1991, a d\u00e9clar\u00e9 \u00e0 l'audience du 5 novembre 2012 qu'elle \u00e9tait \u00e9tudiante en deuxi\u00e8me ann\u00e9e \u00e0 l'Universit\u00e9 de Gen\u00e8ve. Ses \u00e9tudes devaient durer encore cinq ans, apr\u00e8s quoi elle comptait rester dans l'appartement. Entendue le 13 janvier 2014, l'ex-\u00e9pouse du bailleur a pr\u00e9cis\u00e9 que celui-ci habitait seul au yyy de la rue Z._ jusqu'\u00e0 son d\u00e9part au Br\u00e9sil; il y accueillait leurs enfants les week-ends et un soir par semaine. Leur fille \u00e9tait venue y habiter en octobre 2010, au d\u00e9but de ses \u00e9tudes en relations internationales \u00e0 Gen\u00e8ve; \u00e0 terme, il \u00e9tait pr\u00e9vu qu'elle y vive avec son ami. Le bailleur, apr\u00e8s avoir voyag\u00e9 toute sa vie, projetait de s'\u00e9tablir d\u00e9finitivement en Suisse pour \u00eatre plus proche de leurs enfants. Une cohabitation entre le p\u00e8re et la fille apparaissait peu appropri\u00e9e; au demeurant, la surface de l'appartement \u00e9tait trop petite. B.b. Dans une premi\u00e8re d\u00e9cision du 22 f\u00e9vrier 2013, le Tribunal des baux a jug\u00e9 que le cong\u00e9 \u00e9tait valable, ayant \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 apr\u00e8s la protection de trois ans conf\u00e9r\u00e9e par l'art. 271a al. 1 let. e CO. Le 30 ao\u00fbt 2013, la Cour de justice a annul\u00e9 ce jugement; consid\u00e9rant que le cong\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 pendant la p\u00e9riode de protection, la Cour s'estimait insuffisamment renseign\u00e9e pour statuer sur l'existence d'un \u00e9ventuel \"besoin urgent\" du bailleur au sens de l'art. 271a al. 3 let. a CO. En cons\u00e9quence, elle a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance. B.c. Dans un nouveau jugement du 24 mars 2014, le Tribunal des baux a retenu un besoin urgent du bailleur. Il a d\u00e9clar\u00e9 valable le cong\u00e9 notifi\u00e9 pour le 31 mai 2012 et accord\u00e9 aux locataires une unique prolongation au 31 mai 2014. Statuant le 8 d\u00e9cembre 2014 sur appel des locataires, la Cour de justice a confirm\u00e9 la validit\u00e9 du cong\u00e9; consid\u00e9rant toutefois que la situation s'\u00e9tait modifi\u00e9e apr\u00e8s la notification du cong\u00e9 et que l'on ignorait \u00e0 quelle date le bailleur pourrait fermer la mission au Br\u00e9sil et rentrer en Suisse, elle a octroy\u00e9 une premi\u00e8re prolongation de bail jusqu'au 31 mai 2015, en autorisant les locataires \u00e0 restituer les locaux en tout temps moyennant un pr\u00e9avis de quinze jours \"pour le quinze ou la fin d'un mois\". B.d. Devant les instances cantonales, les locataires ont \u00e9t\u00e9 repr\u00e9sent\u00e9s par l'ASLOCA. C. Les locataires, sans l'assistance d'un avocat, saisissent le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile dans lequel ils concluent \u00e0 l'annulation du cong\u00e9. Le bailleur conclut au rejet du recours. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de machiniste au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA et \u00e9tait, \u00e0 ce titre, assur\u00e9 obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Le 18 novembre 2008, il a \u00e9t\u00e9 victime d'une fracture de la mall\u00e9ole externe gauche. La CNA a pris en charge le cas. Au cours d'un entretien avec un inspecteur de la CNA, le chef d'exploitation de l'employeur a indiqu\u00e9 que l'assur\u00e9 \u00e9tait en mesure de travailler sur tous les engins car il \u00e9tait titulaire des diff\u00e9rents permis exig\u00e9s. Toutefois, en cas de reprise du travail, il \u00e9tait indispensable qu'il f\u00fbt pr\u00e9sent durant la journ\u00e9e enti\u00e8re parce qu'il n'\u00e9tait pas possible d'employer un machiniste le matin puis un autre l'apr\u00e8s-midi (rapport du 27 ao\u00fbt 2009). Apr\u00e8s avoir recueilli de nombreux avis m\u00e9dicaux et requis l'avis du docteur C._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et m\u00e9decin d'arrondissement (rapport d'examen m\u00e9dical final du 19 janvier 2010) , la CNA a rendu une d\u00e9cision, le 2 juillet 2010, par laquelle elle a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9, \u00e0 partir du 1 er mai pr\u00e9c\u00e9dent, une rente d'invalidit\u00e9 transitoire fond\u00e9e sur un taux d'incapacit\u00e9 de gain de 29 % et une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux de 15 %. Saisie d'une opposition, elle l'a rejet\u00e9e par d\u00e9cision du 6 janvier 2011. A.b. Le 13 avril 2011, le mandataire de l'assur\u00e9 a annonc\u00e9 une p\u00e9joration de l'\u00e9tat de sant\u00e9 \u00e0 la suite de l'ablation du mat\u00e9riel d'ost\u00e9osynth\u00e8se effectu\u00e9e au mois de novembre 2010. Par d\u00e9cision du 28 juillet 2011, confirm\u00e9e sur opposition le 9 d\u00e9cembre suivant, la CNA a refus\u00e9 l'octroi d'autres prestations que la rente faisant l'objet de la d\u00e9cision sur opposition du 6 janvier 2011. B. Saisie de recours contre les d\u00e9cisions sur opposition des 6 janvier et 9 d\u00e9cembre 2011, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud a joint les causes (AA 14/11 et AA 7/12). Par jugement du 18 juin 2014, la cour cantonale a admis partiellement le recours form\u00e9 contre la d\u00e9cision sur opposition du 6 janvier 2011 (cause AA 14/11), celle-ci \u00e9tant r\u00e9form\u00e9e en ce sens que l'assur\u00e9 a droit \u00e0 une rente fond\u00e9e sur un taux d'invalidit\u00e9 de 100 % pour la p\u00e9riode du 1 er mai au 30 juin 2010 et \u00e0 une rente fond\u00e9e sur un taux de 29 % d\u00e8s le 1 er juillet suivant. Par ailleurs, elle a admis partiellement le recours dans la cause AA 7/12, en ce sens que l'int\u00e9ress\u00e9 a droit \u00e0 la poursuite du traitement m\u00e9dical des atteintes \u00e0 la cheville gauche post\u00e9rieurement au 8 d\u00e9cembre 2010. C. La CNA forme un recours contre ce jugement dont il demande l'annulation en tant qu'il concerne la cause AA 14/11, en concluant, sous suite de frais, \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision sur opposition du 6 janvier 2011. L'intim\u00e9 conclut au rejet du recours sous suite de frais et d\u00e9pens, tandis que la cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des d\u00e9terminations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 11 avril 2014, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour infraction \u00e0 la LStup \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 15 jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour, avec sursis durant trois ans. Par ordonnance p\u00e9nale du 4 mai 2014, cette m\u00eame autorit\u00e9 a condamn\u00e9 X._ pour infraction \u00e0 la LEtr et consommation de stup\u00e9fiants \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 90 jours. Elle a r\u00e9voqu\u00e9 le sursis pr\u00e9cit\u00e9. X._ a fait opposition \u00e0 cette derni\u00e8re ordonnance, en temps utile. Il a \u00e9t\u00e9 ensuite convoqu\u00e9 par le minist\u00e8re public \u00e0 une audience fix\u00e9e au 2 juin 2014, audience \u00e0 laquelle il ne s'est pas pr\u00e9sent\u00e9. Par ordonnance du 2 juin 2014, le minist\u00e8re public a constat\u00e9 le retrait de l'opposition, en application de l'art. 355 al. 2 CPP. B. Par arr\u00eat du 7 juillet 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre cette ordonnance. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause au minist\u00e8re public afin qu'il statue sur l'opposition, subsidiairement \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Il sollicite l'assistance judiciaire. Le minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. La cour cantonale a formul\u00e9 des observations. Le recourant s'est d\u00e9termin\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a sollicit\u00e9 des prestations de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 30 mars 2010. Elle exposait avoir exerc\u00e9 diff\u00e9rentes activit\u00e9s lucratives (vendeuse, ouvri\u00e8re, employ\u00e9e polyvalente dans l'industrie), b\u00e9n\u00e9ficier d'indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage depuis le mois de d\u00e9cembre 2008 et souffrir des s\u00e9quelles de troubles cognitifs depuis l'enfance. Le Service m\u00e9dical r\u00e9gional de l'office AI (SMR) a d\u00e9duit des \u00e9l\u00e9ments m\u00e9dicaux produits par le docteur C._, m\u00e9decin traitant, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, et par le D\u00e9partement de psychiatrie de la Clinique B._ (rapports des 2 mai et 22 septembre 2010), ainsi que des documents professionnels fournis par la Fondation D._ ( rapports d'\u00e9valuation de stages accomplis aupr\u00e8s de la Soci\u00e9t\u00e9 E._ du 23 f\u00e9vrier 2010) que l'assur\u00e9e pr\u00e9sentait un retard mental l\u00e9ger, des troubles neuropsychologiques et des traits de personnalit\u00e9 psychotiques permettant l'exercice de toutes activit\u00e9s, \u00e0 100 % mais avec une baisse de rendement de 50 % (rapport du docteur F._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale aupr\u00e8s du SMR, du 23 d\u00e9cembre 2010). Sur cette base, l'administration a octroy\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e une mesure de placement (communication du 10 janvier 2011) ainsi qu'une demi-rente d\u00e8s le 30 mars 2009 (projet de d\u00e9cision du 10 janvier 2011 ent\u00e9rin\u00e9 par d\u00e9cision du 21 mars 2011). A.b. L'office AI a mis fin aux d\u00e9marches de placement, d\u00e8s lors qu'une r\u00e9int\u00e9gration sur la march\u00e9 du travail s'\u00e9tait r\u00e9v\u00e9l\u00e9e impossible, malgr\u00e9 un important appui et la bonne volont\u00e9 de A._ (rapport final de placement du 9 f\u00e9vrier 2012). Se fondant sur l'\u00e9chec des mesures de r\u00e9adaptation, l'assur\u00e9e a demand\u00e9 la r\u00e9vision de son droit (\u00e9critures des 6 mars et 16 avril 2012). Elle estimait que cet \u00e9chec constituait un moyen de preuve nouveau au sens de l'art. 53 al. 1 LPGA (\u00e9criture du 21 mai 2012). L'administration a inform\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9e qu'elle allait rejeter sa demande de r\u00e9vision (projet de d\u00e9cision du 11 octobre 2012). A._ a formul\u00e9 des objections, excipant d\u00e9sormais d'un changement notable des circonstances dont avait d\u00e9pendu l'octroi de sa demi-rente au sens de l'art. 17 al. 2 LPGA. Toutefois, l'office AI n'a pas reconsid\u00e9r\u00e9 son intention et a ent\u00e9rin\u00e9 le rejet de la demande \u00e9voqu\u00e9e (courrier et d\u00e9cision du 23 janvier 2013). B. L'assur\u00e9e a port\u00e9 ladite d\u00e9cision devant le Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales. Elle a conclu au renvoi de la cause \u00e0 l'administration pour que celle-ci entre en mati\u00e8re sur sa requ\u00eate de r\u00e9vision. Elle estimait substantiellement que le changement notable des circonstances au sens de l'art. 17 al. 2 LPGA consistait en le constat et la preuve de l'\u00e9puisement et l'\u00e9chec de toutes possibilit\u00e9s de la r\u00e9ins\u00e9rer sur le march\u00e9 du travail. L'office AI a conclu au rejet du recours. L'int\u00e9ress\u00e9e a \u00e9galement produit un rapport \u00e9tabli le 11 juin 2012 par le docteur C._. Le tribunal cantonal a admis le recours, annul\u00e9 la d\u00e9cision contest\u00e9e et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'administration afin qu'elle rende une nouvelle d\u00e9cision, consid\u00e9rant pour l'essentiel que les conditions d'une r\u00e9vision au sens de l'art. 17 LPGA n'\u00e9taient pas r\u00e9alis\u00e9es, mais que la mesure de placement avait r\u00e9v\u00e9l\u00e9 que A._ ne pouvait pas retrouver un emploi adapt\u00e9 \u00e0 son \u00e9tat de sant\u00e9 sur le march\u00e9 \u00e9quilibr\u00e9 du travail \u00e0 l'\u00e9poque de la d\u00e9cision initiale d\u00e9j\u00e0, de sorte qu'une r\u00e9vision au sens de l'art. 53 al. 1 LPGA \u00e9tait justifi\u00e9e (jugement du 20 janvier 2014). C. L'office AI recourt contre ledit jugement dont il demande l'annulation et conclut \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision du 23 janvier 2013. L'assur\u00e9e a propos\u00e9 le rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 4 d\u00e9cembre 2013, le Tribunal criminel du Littoral et du Val-de-Travers a reconnu X._ coupable d'infraction grave \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants, de blanchiment d'argent et d'infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers. Il a r\u00e9voqu\u00e9 les sursis accord\u00e9s les 13 ao\u00fbt 2010, 17 ao\u00fbt 2010 et 11 octobre 2012 et condamn\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 7 ans, dont \u00e0 d\u00e9duire 204 jours de d\u00e9tention subis avant jugement, peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celles inflig\u00e9es les 13 ao\u00fbt 2010, 17 ao\u00fbt 2010 et 11 octobre 2012. B. Par jugement du 24 avril 2014, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._. En substance, ce jugement retient que X._ a acquis et revendu, notamment \u00e0 Neuch\u00e2tel et Yverdon, entre l'\u00e9t\u00e9 2010 et le 14 mai 2013, l'\u00e9quivalent de 6'067 grammes de coca\u00efne, r\u00e9alisant un b\u00e9n\u00e9fice de 121'350 fr., b\u00e9n\u00e9fice qui a \u00e9t\u00e9 int\u00e9gralement envoy\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tranger, principalement au Nig\u00e9ria, par l'interm\u00e9diaire de deux soci\u00e9t\u00e9s de transfert d'argent. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 ce qu'il soit condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 4 ans, sous d\u00e9duction des jours de d\u00e9tention subis avant jugement. Subsidiairement, il requiert l'annulation et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissante colombienne n\u00e9e en 1966, a entrepris une Ma\u00eetrise en lettres aupr\u00e8s de l'Universit\u00e9 de Lausanne \u00e0 la rentr\u00e9e 2010. Auparavant, elle avait subi un \u00e9chec d\u00e9finitif en histoire, annul\u00e9 \u00e0 la suite d'un recours. En septembre 2013, X._ a \u00e9chou\u00e9, en obtenant la note de 3.0, \u00e0 la soutenance de son m\u00e9moire de ma\u00eetrise intitul\u00e9 \"La repr\u00e9sentation du franquisme dans la litt\u00e9rature espagnole contemporaine, dans Autobiographie du g\u00e9n\u00e9ral Franco de Manuel Vazquez Montalban\". Le 31 janvier 2014, X._ s'est \u00e0 nouveau pr\u00e9sent\u00e9e \u00e0 cet examen et a assur\u00e9 la d\u00e9fense de la seconde version de son m\u00e9moire, \"La construction du personnage du dictateur dans Autobiographie du g\u00e9n\u00e9ral Franco de Manuel Vazquez Montalban\", sans succ\u00e8s, obtenant la note de 3.5. Il ressort des critiques manuscrites appos\u00e9es sur le travail de m\u00e9moire original que celui-ci comportait des lacunes quant au fond. Le 10 f\u00e9vrier 2014, X._ s'est vue notifier une d\u00e9cision d'\u00e9chec d\u00e9finitif. Attaqu\u00e9e par l'int\u00e9ress\u00e9e, cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e successivement par les diff\u00e9rentes autorit\u00e9s de l'Universit\u00e9 de Lausanne, soit le D\u00e9canat le 17 avril 2014, la Direction le 4 ao\u00fbt 2014 et Commission de recours le 26 novembre 2014. B. Par arr\u00eat du 26 ao\u00fbt 2015, le Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours de X._. Il a en substance jug\u00e9 que l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente n'\u00e9tait pas tomb\u00e9e dans l'arbitraire, en estimant que le second travail portait sur un th\u00e8me identique au premier et non pas sur un nouveau sujet; en outre, la disposition topique du r\u00e8glement applicable r\u00e9gissant le travail de m\u00e9moire pour la ma\u00eetrise en lettres n'avait pas \u00e9t\u00e9 viol\u00e9e. C. Agissant par la voie du recours constitutionnel subsidiaire, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, de r\u00e9former l'arr\u00eat du 26 ao\u00fbt 2015 du Tribunal cantonal en ce sens que la d\u00e9cision du 26 novembre 2014 de la Commission de recours est annul\u00e9e et l'\u00e9chec d\u00e9finitif du cursus de Ma\u00eetrise universitaire en lettres n'est pas prononc\u00e9, subsidiairement, d'annuler l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et de renvoyer la cause au Tribunal cantonal pour une nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La Direction de l'Universit\u00e9 de Lausanne conclut implicitement au rejet du recours. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants et dispositif de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Le 9 novembre 2015, X._ a persist\u00e9 dans les conclusions de son recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A la suite de la plainte p\u00e9nale d\u00e9pos\u00e9e par la Commune de B._ contre deux de ses employ\u00e9s, dont A._, une instruction p\u00e9nale a \u00e9t\u00e9 ouverte \u00e0 leur encontre le 15 avril 2014 pour abus de confiance qualifi\u00e9 (art. 138 ch. 2 CP) et faux dans les titres (art. 251 CP). Il est en particulier reproch\u00e9 \u00e0 A._, en sa qualit\u00e9 de fonctionnaire communal et de concert avec son coll\u00e8gue, de s'\u00eatre appropri\u00e9, \u00e0 tout le moins entre 2000 et avril 2014, des valeurs patrimoniales appartenant \u00e0 la commune d'un montant de 622'000 fr., ainsi que d'avoir encaiss\u00e9 des ch\u00e8ques au nom de la commune pour les utiliser pour ses besoins personnels; pendant cette m\u00eame p\u00e9riode, les deux employ\u00e9s auraient \u00e9galement falsifi\u00e9 la comptabilit\u00e9 communale. Au cours de l'enqu\u00eate, les pr\u00e9venus et la plaignante ont \u00e9t\u00e9 entendus \u00e0 diff\u00e9rentes reprises. Il ressort notamment de l'instruction que le co-pr\u00e9venu a reconnu avoir ponctionn\u00e9 entre 400'000 fr. et 450'000 fr. Quant \u00e0 A._, il a admis avoir \u00e9t\u00e9 au courant de ces agissements; cependant, il a affirm\u00e9 n'en avoir jamais profit\u00e9. Il a \u00e9galement soutenu avoir toujours rembours\u00e9 les avances de salaire qu'il s'\u00e9tait octroy\u00e9es. B. Le 15 avril 2014, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a ordonn\u00e9 la mise sous s\u00e9questre des avoirs bancaires des deux pr\u00e9venus (initialement de 37'680 fr. s'agissant de A._). Le 5 juin 2014, le Procureur a refus\u00e9 de lever les s\u00e9questres portant sur les trois comptes de A._; cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par la Chambre p\u00e9nale de recours de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve le 4 septembre 2014. Le 9 octobre suivant, l'assurance perte de gain de A._ - en incapacit\u00e9 totale de travail - a vers\u00e9 un capital r\u00e9troactif de 62'663 fr. 40 sur l'un des comptes bancaires plac\u00e9s sous s\u00e9questre. Par ordonnance du 11 f\u00e9vrier 2015, le Minist\u00e8re public a rejet\u00e9 la requ\u00eate d\u00e9pos\u00e9e le 9 f\u00e9vrier 2015 par A._ tendant \u00e0 la lev\u00e9e, m\u00eame partielle, des s\u00e9questres. Le recours intent\u00e9 par ce dernier contre cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 le 9 avril 2015 par la Chambre p\u00e9nale de recours. C. Par acte du 11 mai 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement, concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 la lev\u00e9e partielle, \u00e0 hauteur de 3'848 fr. 15, des s\u00e9questres frappant ses comptes bancaires. A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite l'octroi de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 ses consid\u00e9rants. Quant au Minist\u00e8re public, il a conclu au rejet du recours. La Commune de B._ s'en est remise \u00e0 justice. Le 30 juin 2015, le recourant a persist\u00e9 dans ses conclusions, produisant de nouvelles pi\u00e8ces. La commune s'est d\u00e9termin\u00e9e sur celles-ci le 8 juillet 2015, concluant \u00e0 leur irrecevabilit\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ et B.A._ se sont mari\u00e9s en septembre 1996. De leur union sont issus C._, n\u00e9e le 10 d\u00e9cembre 1996, devenue majeure en cours de proc\u00e9dure, et D._, n\u00e9 le 3 ao\u00fbt 1998. Dans le courant de l'ann\u00e9e 2013, les \u00e9poux ont d\u00e9cid\u00e9 de se s\u00e9parer, sans toutefois qu'aucun d'eux ne quitte le domicile conjugal, sis \u00e0 U._, dont ils sont copropri\u00e9taires. B. Le 9 janvier 2014, l'\u00e9pouse a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale, concluant notamment \u00e0 l'attribution en sa faveur de la jouissance du domicile conjugal et de la garde des enfants. L'\u00e9poux a \u00e9galement conclu \u00e0 l'attribution de la jouissance du logement conjugal et de la garde des enfants. Par jugement du 26 mai 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance a attribu\u00e9 au mari la jouissance exclusive du domicile conjugal sis \u00e0 U._, de m\u00eame que les droits et obligations y relatifs et le mobilier de m\u00e9nage (ch. 2), imparti \u00e0 l'\u00e9pouse un d\u00e9lai de quatre mois \u00e0 compter du prononc\u00e9 du jugement pour lib\u00e9rer de sa personne ce bien immobilier (ch. 3) et attribu\u00e9 \u00e0 celle-ci la garde de l'enfant mineur (ch. 4). L'\u00e9pouse a form\u00e9 appel le 8 juin 2015, concluant \u00e0 l'attribution en sa faveur de la jouissance exclusive du logement conjugal, ainsi que du mobilier le garnissant, et \u00e0 la condamnation de son \u00e9poux \u00e0 \u00e9vacuer ledit domicile, sans d\u00e9lai. Statuant par arr\u00eat du 11 septembre 2015, communiqu\u00e9 le m\u00eame jour aux parties, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 les ch. 2 et 3 du jugement de premi\u00e8re instance concernant l'attribution au mari du logement conjugal et l'ordre fait \u00e0 l'\u00e9pouse d'\u00e9vacuer les lieux dans un d\u00e9lai de quatre mois. C. Par acte du 23 septembre 2015, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la jouissance exclusive du domicile conjugal lui est attribu\u00e9e et que son mari est condamn\u00e9 \u00e0 \u00e9vacuer le logement conjugal, sans d\u00e9lai, subsidiairement, au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Au pr\u00e9alable, la recourante sollicite, \u00e0 titre de mesures superprovisoires et provisionnelles, l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 24 septembre 2015, l'effet suspensif superprovisoire a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 s'agissant de l'attribution du logement conjugal et de l'\u00e9vacuation dudit domicile. Le 29 septembre 2015, la recourante a demand\u00e9 d'\u00eatre dispens\u00e9e de l'avance de frais requise de 2'500 fr. et \u00e0 \u00eatre mise au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur la requ\u00eate d'effet suspensif, l'intim\u00e9 s'en est remis \u00e0 justice en tant que cette mesure porte sur l'attribution de la jouissance du domicile conjugal et l'ordre d'\u00e9vacuer les lieux, mais s'y est oppos\u00e9 pour le surplus. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente ne s'est pas prononc\u00e9e. D. Par ordonnance du 14 octobre 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit civil du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la requ\u00eate d'effet suspensif s'agissant de la question de l'attribution de la jouissance du domicile conjugal et de l'ordre donn\u00e9 \u00e0 la recourante de lib\u00e9rer les lieux. Des r\u00e9ponses au fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ SA est une entreprise inscrite au registre du commerce du canton de Vaud. Le 23 novembre 1994, elle s'est vue octroyer une autorisation d'exploitation pour la fabrique de m\u00e9dicaments par l'autorit\u00e9 cantonale comp\u00e9tente. Cette autorisation a \u00e9t\u00e9 renouvel\u00e9e \u00e0 plusieurs reprises. Le 6 juin 2006, Swissmedic, Institut suisse des produits th\u00e9rapeutiques (ci-apr\u00e8s: Swissmedic) a \"transform\u00e9 (renouvel\u00e9) \" l'autorisation d\u00e9livr\u00e9e jusqu'alors par le canton de Vaud, et octroy\u00e9 \u00e0 A._ SA une autorisation d'exploitation, valable jusqu'au 5 juin 2011. Cette autorisation portait sur la fabrication de m\u00e9dicaments, c'est-\u00e0-dire sur les activit\u00e9s de conditionnement primaire et secondaire de m\u00e9dicaments non pr\u00eats \u00e0 l'emploi, d'origine v\u00e9g\u00e9tale, et sur la fabrication de m\u00e9dicaments selon une formule magistrale ou selon une formule propre, sur mandat d'un d\u00e9tenteur d'une autorisation cantonale pour le commerce de d\u00e9tail, ainsi que sur le commerce de gros de m\u00e9dicaments, c'est-\u00e0-dire le commerce en gros de m\u00e9dicaments non pr\u00eats \u00e0 l'emploi, \u00e0 l'exception des m\u00e9dicaments immunologiques et des produits sanguins. B. Le 14 avril 2011, A._ SA a d\u00e9pos\u00e9 une demande de renouvellement de son autorisation d'exploitation. Afin de se prononcer sur cette demande, Swissmedic a mandat\u00e9 l'Inspectorat de Suisse Occidentale des Produits Th\u00e9rapeutiques (ci-apr\u00e8s: l'Inspectorat) pour v\u00e9rifier si les conditions pour le maintien de l'autorisation d'exploitation \u00e9taient toujours remplies. Swissmedic a en outre accord\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e une prolongation d'exploitation jusqu'au 15 mai 2012. Cette autorisation a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e le 20 avril 2012 pour le 15 mai 2013, puis le 8 mai 2013 pour le 31 d\u00e9cembre 2013, et enfin le 30 d\u00e9cembre 2013 pour le 31 juillet 2014. Le 22 avril 2013, A._ SA, \u00e0 la demande de Swissmedic, a \u00e0 nouveau envoy\u00e9 une demande de renouvellement de son autorisation d'exploitation pour confirmer sa demande du 14 avril 2011. Dans des rapports d'inspection des 7 juin 2012 et 22 novembre 2013, faisant suite \u00e0 des inspections r\u00e9alis\u00e9es les 21 mai 2012 et 11 novembre 2013, l'Inspectorat a relev\u00e9 des d\u00e9viations aux r\u00e8gles en mati\u00e8re de fabrication et de contr\u00f4le ainsi qu'en mati\u00e8re de commerce de gros. Deux de ces d\u00e9viations, relatives au syst\u00e8me d'assurance de la qualit\u00e9 et aux responsabilit\u00e9s du responsable technique de l'entreprise, ont \u00e9t\u00e9 class\u00e9es critiques. Sur la base de ces rapports et de la recommandation de l'Inspectorat, Swissmedic, par d\u00e9cision du 26 ao\u00fbt 2014, a rejet\u00e9 les demandes de renouvellement de l'autorisation d'exploitation d\u00e9pos\u00e9es par A._ SA les 14 avril 2011 et 22 avril 2013. Il a par ailleurs mis les frais de proc\u00e9dure \u00e0 la charge de cette derni\u00e8re. A._ SA a contest\u00e9 cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral le 26 septembre 2014, relevant en particulier que son recours \u00e9tait assorti de l'effet suspensif. Durant l'\u00e9change d'\u00e9critures devant cette instance, elle a encore d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures provisionnelles tendant \u00e0 ce qu'elle soit autoris\u00e9e, pour toute la dur\u00e9e de la proc\u00e9dure de recours, \u00e0 poursuivre, respectivement reprendre, la fabrication, ainsi que la commercialisation de m\u00e9dicaments non pr\u00eats \u00e0 l'emploi d'origine v\u00e9g\u00e9tale, selon ce qui est pr\u00e9vu dans l'autorisation d'exploitation d\u00e9livr\u00e9e le 6 juin 2006. Dans une d\u00e9cision incidente du 2 juin 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a partiellement admis la demande de l'int\u00e9ress\u00e9e tendant \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que le recours avait effet suspensif, en ce sens qu'il a confirm\u00e9 l'effet suspensif du recours s'agissant des \u00e9moluments de proc\u00e9dure mis \u00e0 la charge de A._ SA. Il a pour le surplus rejet\u00e9 la requ\u00eate de mesures provisionnelles. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ SA, sans formuler de conclusions, semble demander l'annulation de la d\u00e9cision incidente du 2 juin 2015 rendue par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et de pouvoir continuer la fabrication et la commercialisation des m\u00e9dicaments. Elle se plaint de ce que la d\u00e9cision contest\u00e9e est arbitraire et viole le principe de la proportionnalit\u00e9. Swissmedic conclut au rejet du recours. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 prendre position. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 30 juillet 2012, le Minist\u00e8re public a condamn\u00e9 X._, pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 la peine de onze jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 60 fr., et r\u00e9voqu\u00e9 le sursis accord\u00e9 le 5 avril 2011 et ordonn\u00e9 l'ex\u00e9cution de la peine y relative. Par prononc\u00e9 du 8 novembre 2013, le Tribunal de police de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable pour tardivet\u00e9 l'opposition interjet\u00e9e le 20 d\u00e9cembre 2012 par X._ contre cette ordonnance p\u00e9nale. Par arr\u00eat du 17 janvier 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a confirm\u00e9 le prononc\u00e9 sur ce point, relevant notamment que dans la mesure o\u00f9 l'ordonnance p\u00e9nale avait aussi \u00e9t\u00e9 remise au conseil de X._ le 3 d\u00e9cembre 2012, l'opposition du 20 d\u00e9cembre 2012 \u00e9tait de toute mani\u00e8re tardive. B. Par jugement du 27 ao\u00fbt 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la demande de r\u00e9vision form\u00e9e par X._. C. Celui-ci forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement, concluant, avec suite de d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la demande de r\u00e9vision est admise, subsidiairement \u00e0 son annulation. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 6 f\u00e9vrier 2014, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a ordonn\u00e9 le classement de la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre A._ pour vol et diffamation ensuite de diverses plaintes et compl\u00e9ments de plainte d\u00e9pos\u00e9s par X._. Il a allou\u00e9 \u00e0 A._ une indemnit\u00e9 pour tort moral de 1'000 fr., \u00e0 la charge de l'Etat, dit que X._ devait rembourser cette indemnit\u00e9 \u00e0 l'Etat et mis \u00e0 la charge de X._ les frais relatifs au classement, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 7'986 fr. 80, comprenant l'indemnit\u00e9 allou\u00e9e au d\u00e9fenseur d'office de A._, par 4'546 fr. 80. B. Le 14 mai 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a admis partiellement le recours interjet\u00e9 par X._ contre cette ordonnance, qu'elle a annul\u00e9e dans la mesure o\u00f9 elle ordonnait le classement de la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre A._ pour diffamation et confirm\u00e9e pour le surplus. Elle a renvoy\u00e9 la cause au minist\u00e8re public pour qu'il proc\u00e8de dans le sens des consid\u00e9rants et mis les frais de l'arr\u00eat, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 1'320 fr., et l'indemnit\u00e9 du d\u00e9fenseur d'office de A._, fix\u00e9e \u00e0 583 fr. 20, pour moiti\u00e9 \u00e0 la charge de X._. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens qu'il ne doit payer ni les frais d'assistance gratuite de A._ fix\u00e9s \u00e0 4'546 fr. 80, ni la moiti\u00e9 des frais d'assistance judiciaire gratuite de A._ fix\u00e9s \u00e0 583 fr. 20, ni la moiti\u00e9 des frais de l'arr\u00eat du 14 mai 2014 fix\u00e9s \u00e0 1'320 fr., ni les frais de proc\u00e9dure de 3'000 fr. et, enfin, qu'aucune indemnit\u00e9 pour tort moral ne doit \u00eatre octroy\u00e9e \u00e0 A._ ou qu'elle doit \u00eatre r\u00e9duite \u00e0 un franc symbolique. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 10 juin 2011, A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte en son propre nom et en celui de sa fille B._, n\u00e9e le 29 d\u00e9cembre 2003. En bref, l'enfant s'\u00e9tait rendue r\u00e9guli\u00e8rement deux fois par semaine, \u00e0 jours fixes, chez une maman de jour entre septembre 2010 et fin mai 2011 (ainsi qu'\u00e0 diverses reprises, \u00e9pisodiquement, depuis mars 2010). Elle avait fait savoir \u00e0 sa m\u00e8re qu'elle ne voulait plus y aller parce que X._ (\u00e9poux de la maman de jour), avait commis des attouchements sur elle. Entendu, X._ a ni\u00e9 les faits. Les propos de l'enfant ont fait l'objet d'une expertise de cr\u00e9dibilit\u00e9. Dans son rapport du 26 juin 2012, l'expert a conclu qu'il \u00e9tait difficile de se prononcer sur la cr\u00e9dibilit\u00e9 de l'enfant, qui lui semblait n\u00e9anmoins plut\u00f4t cr\u00e9dible. Par jugement du 26 mars 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a lib\u00e9r\u00e9 X._ de l'accusation d'actes d'ordre sexuel avec des enfants et donn\u00e9 acte de ses r\u00e9serves civiles \u00e0 A._. B. Saisie d'un appel par cette derni\u00e8re, par jugement du 14 ao\u00fbt 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois l'a admis et a r\u00e9form\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance en ce sens qu'X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9, pour actes d'ordre sexuel avec des enfants, \u00e0 90 jours-amende \u00e0 10 fr. le jour, avec sursis pendant 2 ans. Acte a \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 \u00e0 A._ de ses r\u00e9serves civiles. Ce jugement se prononce, en outre, sur le maintien au dossier de pi\u00e8ces \u00e0 conviction ainsi que les frais et indemnit\u00e9s dus aux conseils des parties. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement sur appel. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 la r\u00e9forme de la d\u00e9cision cantonale en ce sens que l'appel soit rejet\u00e9 et le jugement de premi\u00e8re instance confirm\u00e9, frais d'appel \u00e0 la charge de A._. A titre subsidiaire, il demande l'annulation du jugement sur appel et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Il requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Les 14 f\u00e9vrier et 25 avril 2012, X._ et Y._ ont d\u00e9pos\u00e9 des plaintes p\u00e9nales contre A._ (ci-apr\u00e8s : l'intim\u00e9). Ils lui reprochaient en substance de les avoir incit\u00e9s \u00e0 investir des fonds afin d'acqu\u00e9rir des actions d'une soci\u00e9t\u00e9 immobili\u00e8re italienne; or, cet argent aurait \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9 dans un autre but que celui convenu et eux-m\u00eames n'avaient pas pu obtenir sa restitution. A la suite du rapport de police du 24 octobre 2012, le Minist\u00e8re public du canton du Valais, Office r\u00e9gional du Valais central, a ouvert le 19 novembre 2012 une instruction p\u00e9nale contre A._ pour escroquerie (art. 146 CP), subsidiairement abus de confiance (art. 138 CP). Le 5 mars 2013, les parties plaignantes et le pr\u00e9venu ont \u00e9t\u00e9 entendus par le Procureur. A la suite de diff\u00e9rents \u00e9changes entre les parties, le Minist\u00e8re public les a inform\u00e9es le 3 avril 2014 qu'il entendait rendre une ordonnance de classement et les a invit\u00e9es \u00e0 d\u00e9poser leurs \u00e9ventuelles r\u00e9quisitions de preuve. Le 14 mai suivant, le Procureur a rejet\u00e9 les requ\u00eates dans ce sens d\u00e9pos\u00e9es par X._ et Y._. Par ordonnance du 16 juin 2014, la proc\u00e9dure contre A._ a \u00e9t\u00e9 class\u00e9e et les recours intent\u00e9s contre cette d\u00e9cision par les deux plaignants ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9s le 27 f\u00e9vrier 2015 par la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal valaisan. B. Par actes du 15 avril 2015 (cause 6B_370/2015), respectivement du 16 avril 2015 (cause 6B_377/2015), X._ et Y._ forment chacun un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation; le premier requiert en outre le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision et le second la reprise de la proc\u00e9dure d'instruction. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 des \u00e9changes d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 10 mai 2013, le Tribunal criminel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de brigandage aggrav\u00e9, tentative de brigandage aggrav\u00e9, brigandage simple et violation de domicile. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de sept ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement. B. Le minist\u00e8re public a fait appel de ce jugement contestant, s'agissant de X._, la qualification juridique de l'un des cambriolages et la quotit\u00e9 de la peine. X._ a form\u00e9 un appel joint. Par arr\u00eat du 14 janvier 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a admis partiellement l'appel du minist\u00e8re public et rejet\u00e9 l'appel joint de X._. Annulant le jugement du 10 mai 2013, elle a reconnu ce dernier coupable de brigandage aggrav\u00e9 (art. 140 ch. 3 CP), de tentative de brigandage aggrav\u00e9 (art. 22 al. 1 et 140 ch. 3 CP) et de violation de domicile (art. 186 CP). Elle l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de neuf ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation partielle de cette d\u00e9cision, \u00e0 sa condamnation pour brigandage simple pour les faits commis au pr\u00e9judice de E._ et au prononc\u00e9 d'une peine privative de libert\u00e9 n'exc\u00e9dant pas cinq ans. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 12 juin 2013, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour l\u00e9sions corporelles simples au pr\u00e9judice de A._ \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour et sursis pendant trois ans. X._ a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 astreint \u00e0 payer \u00e0 A._ une indemnit\u00e9 de 1'000 fr. pour le tort moral subi. B. Par arr\u00eat du 13 juin 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ et l'appel joint d\u00e9pos\u00e9 par A._. Elle a statu\u00e9 \u00e0 nouveau s'agissant des d\u00e9pens occasionn\u00e9s \u00e0 A._ par la proc\u00e9dure. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de cette d\u00e9cision, \u00e0 son acquittement, au rejet des conclusions civiles formul\u00e9es par A._ et \u00e0 l'allocation de d\u00e9pens pour la proc\u00e9dure de premi\u00e8re instance, subsidiairement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 13 juin 2014 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 20 novembre 2013, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de voies de fait (art. 126 CP), injure (art. 177 CP), menaces (art. 180 CP) et violences ou menaces contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires (art. 285 CP). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 150 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour, avec sursis pendant trois ans, mesure subordonn\u00e9e au suivi d'un traitement psychoth\u00e9rapeutique pendant la dur\u00e9e du d\u00e9lai d'\u00e9preuve et \u00e0 la production d'une attestation de suivi m\u00e9dical tous les deux mois aupr\u00e8s du Service de l'application des peines et mesures (ci-apr\u00e8s: SAPEM), astreint \u00e0 une mesure de probation et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une amende de 500 francs. X._ a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 au paiement \u00e0 B._, son \u00e9pouse dont il vit s\u00e9par\u00e9 depuis juillet 2010, de la somme de 1'000 fr. au titre de tort moral et \u00e0 A._ du montant de 8'283 fr. 60 au titre d'indemnit\u00e9 de proc\u00e9dure. B. Saisie d'un appel de X._, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve l'a rejet\u00e9, par arr\u00eat du 26 ao\u00fbt 2014, et a confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. En bref, la condamnation de X._ repose sur les faits suivants: Le 24 d\u00e9cembre 2010, X._ a, par t\u00e9l\u00e9phone, insult\u00e9 et menac\u00e9 B._ \u00e0 plusieurs \u00e9gards si elle ne lui rendait pas leurs enfants. Il a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 ces insultes le m\u00eame jour, de vive voix, dans un tea-room, en pr\u00e9sence de leurs enfants et d'une amie de celle-ci. \u00c0 cette occasion, il a jet\u00e9 son th\u00e9 chaud sur B._, lui a renvers\u00e9 le sucrier sur la t\u00eate et a pi\u00e9tin\u00e9 son t\u00e9l\u00e9phone portable. Par la suite, lors de l'intervention polici\u00e8re \u00e0 son domicile \u00e0 la suite de la d\u00e9nonciation de B._, il a insult\u00e9, menac\u00e9 et provoqu\u00e9 l'un des gendarmes, A._, puis lui a ass\u00e9n\u00e9 un coup de pied au genou. Celui-ci a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre X._ pour ces faits. Ce dernier a \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9 une plainte pour l\u00e9sions corporelles et abus d'autorit\u00e9 contre les agents qui \u00e9taient intervenus \u00e0 son domicile. Cette plainte, ayant abouti \u00e0 un classement, confirm\u00e9 par l'autorit\u00e9 de recours, fait l'objet d'une proc\u00e9dure pendante devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (6B_585/2014). Le 29 ao\u00fbt 2011, alors que B._ se trouvait \u00e0 la sortie de l'\u00e9cole de son fils, X._ l'a verbalement agress\u00e9e et, alors qu'elle tentait de s'\u00e9loigner, l'a saisie par le poignet pour la retenir en criant de sorte qu'elle a \u00e9t\u00e9 apeur\u00e9e. Il a ensuite dit \u00e0 leur fils: \" Regarde, c'est \u00e0 cause d'elle que l'on ne peut pas se voir, c'est de sa faute, c'est une pute et une connasse \". Puis, il est parti en crachant dans sa direction. Ces comportements dirig\u00e9s contre B._ ont fait l'objet de plaintes p\u00e9nales. X._ a ensuite continu\u00e9 \u00e0 harceler p\u00e9riodiquement B._ par t\u00e9l\u00e9phone, \u00e0 l'insulter et \u00e0 la menacer, notamment par SMS, dont un, envoy\u00e9 le 26 novembre 2011, contenait les propos suivants: \" un jour tu demanderas piti\u00e9...; et je te piserai \u00e0 la gueule sale vermine \" (sic). B._ a d\u00e9nonc\u00e9 ces faits au Minist\u00e8re public par courrier du 5 d\u00e9cembre 2011. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et \u00e0 son acquittement de tous les chefs d'infraction retenus contre lui. Il requiert en outre des indemnit\u00e9s fond\u00e9es sur l'art. 429 CPP de 24'200 fr. pour ses frais de d\u00e9fense et de 5'000 fr. pour le tort moral ainsi que l'octroi de l'effet suspensif, la restitution des pi\u00e8ces n\u00b0 1 et 2 figurant \u00e0 l'inventaire du 5 janvier 2010 et l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Dans le cadre des poursuites ordinaires par voie de saisie regroup\u00e9es dans la s\u00e9rie n\u00b0 xxxx, dirig\u00e9es par l'Etat de Gen\u00e8ve, Service du contentieux de l'Etat (ci-apr\u00e8s: l'Etat de Gen\u00e8ve) contre B._, l'Office des poursuites (ci-apr\u00e8s: l'office) a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 la saisie des immeubles n\u00b0 xxx de la commune de U._ (ci-apr\u00e8s: l'immeuble xxx), et n\u00b0 yyy de la commune de V._ (ci-apr\u00e8s: l'immeuble yyy), appartenant au d\u00e9biteur. Selon le registre foncier, l'immeuble xxx est grev\u00e9 de cinq c\u00e9dules hypoth\u00e9caires sur papier au porteur, soit deux c\u00e9dules en premier rang de xxxx fr. pour la premi\u00e8re et de xxxx fr. pour la seconde, et trois c\u00e9dules en deuxi\u00e8me rang de xxxx fr. pour la premi\u00e8re et de xxxx fr. chacune pour les deux autres, toutes avec un int\u00e9r\u00eat maximum de 10%. Pour sa part, l'immeuble yyyest grev\u00e9 d'une c\u00e9dule hypoth\u00e9caire sur papier au porteur d'un montant de xxxx fr., avec un taux d'int\u00e9r\u00eat maximum de 12%. L'identit\u00e9 du porteur de ces six c\u00e9dules ne r\u00e9sulte pas du registre foncier. A une date ind\u00e9termin\u00e9e, l'Etat de Gen\u00e8ve a requis la r\u00e9alisation des immeubles saisis dans la s\u00e9rie n\u00b0 xxxx et les ench\u00e8res ont \u00e9t\u00e9 fix\u00e9es au 27 janvier 2012. A.b. A.b.a. Les ench\u00e8res ont fait l'objet d'une publication dans la Feuille d'avis officielle (ci-apr\u00e8s: la FAO) du 9 novembre 2011. Ces publications, qui indiquaient que les conditions de vente et l'\u00e9tat des charges seraient d\u00e9pos\u00e9s \u00e0 partir du 8 d\u00e9cembre 2011, sommaient les cr\u00e9anciers gagistes de produire \u00e0 l'office jusqu'au 29 novembre 2011 leurs droits sur les immeubles pr\u00e9cit\u00e9s et indiquaient que les droits non annonc\u00e9s, qui n'\u00e9taient pas constat\u00e9s au registre foncier, seraient exclus de la r\u00e9partition. A.b.b. Par courrier du 14 novembre 2011 adress\u00e9 \u00e0 l'office, A._ SA, soci\u00e9t\u00e9 de droit suisse ayant son si\u00e8ge \u00e0 Z._, a indiqu\u00e9 \u00eatre cr\u00e9anci\u00e8re gagiste de l'immeuble xxx et d\u00e9tenir la totalit\u00e9 des c\u00e9dules hypoth\u00e9caires en premier et deuxi\u00e8me rang grevant cet immeuble. Sa cr\u00e9ance exigible au 19 novembre 2011 s'\u00e9levait \u00e0 xxxx fr. Dans un second courrier du m\u00eame jour, elle a indiqu\u00e9 qu'elle \u00e9tait cr\u00e9anci\u00e8re gagiste de l'immeuble yyy, qu'elle d\u00e9tenait la c\u00e9dule hypoth\u00e9caire en premier rang grevant cet immeuble et que sa cr\u00e9ance exigible au 19 novembre 2011 s'\u00e9levait \u00e0 xxxx fr. Au vu de ces productions, l'\u00e9tat des charges des deux immeubles, d\u00e9pos\u00e9s le 8 d\u00e9cembre 2011, mentionnait A._ SA en qualit\u00e9 de cr\u00e9anci\u00e8re gagiste en vertu des c\u00e9dules hypoth\u00e9caires pr\u00e9cit\u00e9es, \u00e0 hauteur des montants all\u00e9gu\u00e9s. A.b.c. L'Etat de Gen\u00e8ve a contest\u00e9 les droits inscrits en faveur de A._ SA \u00e0 l'\u00e9tat des charges des immeubles xxx et yyy puis, dans le d\u00e9lai qui lui a \u00e9t\u00e9 imparti par l'office, a introduit \u00e0 l'encontre de cette soci\u00e9t\u00e9, en lien avec chaque immeuble, une action en contestation de l'\u00e9tat des charges devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le tribunal). A._ SA s'est pr\u00e9value de sa qualit\u00e9 de d\u00e9tenteur des titres pour conclure au rejet de l'action, tout en indiquant d\u00e9tenir les c\u00e9dules \u00e0 titre fiduciaire pour le compte de l'un de ses clients dont elle ne d\u00e9voilait pas l'identit\u00e9. Par jugements du 7 d\u00e9cembre 2012, le tribunal a dit que A._ SA n'\u00e9tait pas cr\u00e9anci\u00e8re de B._, de sorte que les cr\u00e9ances qu'elle avait produites ne devaient pas figurer \u00e0 l'\u00e9tat des charges des immeubles concern\u00e9s. Il ressort de ces d\u00e9cisions que A._ SA n'\u00e9tait pas cr\u00e9anci\u00e8re hypoth\u00e9caire du poursuivi, mais d\u00e9tenait les c\u00e9dules hypoth\u00e9caires pour le compte d'un tiers, auquel le poursuivi avait \" c\u00e9d\u00e9 ces titres contre paiement \". A.b.d. Une fois ces jugements entr\u00e9s en force, l'office a fix\u00e9 au 21 mai 2013 la nouvelle date de vente aux ench\u00e8res des immeubles, laquelle a fait l'objet d'une publication dans la FAO du 12 avril 2013, cette fois sans sommation aux cr\u00e9anciers gagistes. Les \u00e9tats des charges actualis\u00e9s ne comportaient plus les productions de A._ SA, mais mentionnaient le montant nominal des c\u00e9dules hypoth\u00e9caires grevant ces immeubles comme correspondant aux cr\u00e9ances d'un \" cr\u00e9ancier inconnu \" garanties par ces gages \" selonextrait du registre foncier \"; ils ont \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9s au poursuivant le 22 avril 2013. Par publication du 26 avril 2013 dans la FAO, les \" porteurs inconnus \" des c\u00e9dules hypoth\u00e9caires grevant les immeubles xxx et yyy ont \u00e9t\u00e9 inform\u00e9s du d\u00e9p\u00f4t des \u00e9tats des charges et conditions de vente relatives \u00e0 ces immeubles et rendus attentifs au fait que, sauf contestation \u00e9crite dans un d\u00e9lai de dix jours \u00e0 compter de la publication, les charges indiqu\u00e9es seraient consid\u00e9r\u00e9es comme reconnues par eux. A.b.e. L'Etat de Gen\u00e8ve a contest\u00e9, par voie de deux plaintes \u00e0 la Chambre de surveillance des offices des poursuites et faillites de la Cour de justice de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Chambre de surveillance), la conformit\u00e9 des \u00e9tats des charges et conditions de vente nouvellement d\u00e9pos\u00e9s avec les dispositifs des jugements rendus le 7 d\u00e9cembre 2012, puisque le montant nominal des c\u00e9dules hypoth\u00e9caires au porteur litigieuses figurait toujours dans les \u00e9tats des charges contest\u00e9s. La Chambre de surveillance a rendu une premi\u00e8re d\u00e9cision le 26 septembre 2013 que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a annul\u00e9e au motif que cette autorit\u00e9 devait se prononcer sur la question de savoir si l'office \u00e9tait habilit\u00e9 \u00e0 mentionner \u00e0 l'\u00e9tat des charges le \" montant nominal des c\u00e9dules hypoth\u00e9caires [...] comme \u00e9tant les cr\u00e9ances d'un cr\u00e9ancier inconnu garanties par ces gages \u00abselon extrait du registre foncier\u00bb \" (arr\u00eat 5A_758/2013 du 15 avril 2014, publi\u00e9 aux ATF 140 III 234). Statuant une seconde fois suite au renvoi de la cause, la Chambre de surveillance a alors, dans une d\u00e9cision du 9 octobre 2014, admis les plaintes et rectifi\u00e9 les \u00e9tats de charges, en ce sens que les cr\u00e9ances garanties par gage immobilier incorpor\u00e9es dans les c\u00e9dules inscrites au registre foncier \u00e9taient radi\u00e9es et les conditions de vente modifi\u00e9es en cons\u00e9quence. Par arr\u00eat du 1 er d\u00e9cembre 2014 (5A_819/2014), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours en mati\u00e8re civile interjet\u00e9 par A._ SA contre cette d\u00e9cision. Il a consid\u00e9r\u00e9 que la recourante ne d\u00e9montrait pas sa qualit\u00e9 pour recourir, \u00e9tant donn\u00e9 qu'elle n'\u00e9tait que porteur \u00e0 titre fiduciaire des c\u00e9dules hypoth\u00e9caires en cause, respectivement n'agissait qu'\u00e0 titre fiduciaire pour le compte du porteur desdites c\u00e9dules. B. B.a. Dans l'intervalle, par courrier re\u00e7u par l'office le 2 mai 2013, D._, domicili\u00e9 \u00e0 W._ (Belgique), a affirm\u00e9 \u00eatre le d\u00e9tenteur des cinq c\u00e9dules grevant l'immeuble xxx et de la c\u00e9dule grevant l'immeuble yyy et d\u00e9clar\u00e9 produire ses cr\u00e9ances \u00e0 hauteur des montants nominaux des c\u00e9dules augment\u00e9s des int\u00e9r\u00eats. Par courriers du 3 mai 2013 adress\u00e9s \u00e0 l'office, A._ SA, se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 la publication parue dans la FAO du 26 avril 2013, a confirm\u00e9 les productions faites par son mandant \u00e0 hauteur de xxxx fr. pour l'immeuble xxx et de xxxx fr. pour l'immeuble yyy. B.b. Par d\u00e9cision du 15 mai 2013, l'office a refus\u00e9 de prendre en consid\u00e9ration les productions de D._ en raison de leur tardivet\u00e9. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par d\u00e9cision du 26 septembre 2013 de la Chambre de surveillance, devenue d\u00e9finitive. C. C.a. Par courrier re\u00e7u par l'office le 22 d\u00e9cembre 2014, D._ a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 d\u00e9tenir les six c\u00e9dules hypoth\u00e9caires grevant les immeubles xxx et yyy, lesquelles lui avaient \u00e9t\u00e9 remises par B._ en garantie d'un pr\u00eat. Il a d\u00e9clar\u00e9 \" revendique[r] formellement les droits de gage pr\u00e9cit\u00e9s \" sur ces immeubles, avec pour cons\u00e9quence que ses cr\u00e9ances, garanties par gages immobiliers, devaient lui \u00eatre pay\u00e9es par pr\u00e9f\u00e9rence sur le produit de r\u00e9alisation \u00e0 concurrence de xxxx fr. pour l'immeuble xxx et de xxxx fr. pour l'immeuble yyy. C.b. Par d\u00e9cision du 29 janvier 2015, l'office a expos\u00e9 que, la voie de la revendication n'\u00e9tant pas ouverte en l'esp\u00e8ce, la lettre de D._ du 19 d\u00e9cembre 2014 devait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme une production, laquelle ne pouvait toutefois qu'\u00eatre rejet\u00e9e en raison de sa tardivet\u00e9. C.c. Par acte d\u00e9pos\u00e9 le 9 f\u00e9vrier 2015, D._ a form\u00e9 une plainte contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Chambre de surveillance. Il a conclu principalement \u00e0 ce que sa d\u00e9claration de revendication soit admise, subsidiairement \u00e0 ce qu'elle soit consid\u00e9r\u00e9e comme une production admissible, et \u00e0 ce que les cr\u00e9ances garanties par gage qu'il invoque soient inscrites aux \u00e9tats des charges des immeubles xxx et yyy, \u00e0 hauteur de xxxx fr. et de xxxx fr., les conditions de vente devant \u00eatre modifi\u00e9es en cons\u00e9quence. Par d\u00e9cision du 25 juin 2015, la Chambre de surveillance a rejet\u00e9 cette plainte. D. Par acte du 9 juillet 2015, D._ interjette un recours en mati\u00e8re civile devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que, principalement, il est constat\u00e9 que sa d\u00e9claration de revendication est valable et que les \u00e9tats de charges et conditions de vente de chaque immeuble sont modifi\u00e9s en cons\u00e9quence, et, subsidiairement, il est constat\u00e9 que son courrier du 19 d\u00e9cembre 2014 est une production de cr\u00e9ances valable et que les \u00e9tats de charges et conditions de vente de chaque immeuble sont modifi\u00e9s en cons\u00e9quence. En substance, il se plaint de la violation des art. 106 et 140 LP, 138 LP et 34 ss ORFI, et du \" principe du droit pr\u00e9f\u00e9rentiel dont jouissent les cr\u00e9anciers gagistes \". Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. E. Par ordonnance du 7 septembre 2015, la requ\u00eate d'effet suspensif du recourant a \u00e9t\u00e9 admise. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissant gambien n\u00e9 le 1 er janvier 1996, a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 le 30 janvier 2015 \u00e0 Th\u00f4nex en possession de 8,8 grammes de marijuana. Entendu par la police, il a contest\u00e9 s'\u00eatre livr\u00e9 \u00e0 un trafic de drogue. Il a reconnu s\u00e9journer en Suisse alors que l'asile lui avait \u00e9t\u00e9 refus\u00e9 et qu'il faisait l'objet d'une d\u00e9cision de renvoi du 29 juillet 2014. Par ordonnance p\u00e9nale du 30 janvier 2015, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 A._ coupable d'infraction \u00e0 l'art. 19 al. 1 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants (LStup; RS 142.20) et \u00e0 l'art. 115 al. 1 let. b de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers (LEtr; RS 812.121) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 60 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour, sous d\u00e9duction d'un jour-amende correspondant \u00e0 un jour de d\u00e9tention avant jugement. Il l'a mis au b\u00e9n\u00e9fice du sursis et fix\u00e9 le d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e0 3 ans. Le 9 f\u00e9vrier 2015, A._ a form\u00e9 opposition \u00e0 cette ordonnance. Il a par ailleurs sollicit\u00e9 l'assistance judiciaire et demand\u00e9 la nomination de son conseil en qualit\u00e9 d'avocat d'office. Le Minist\u00e8re public a refus\u00e9 de faire droit \u00e0 cette requ\u00eate le 18 mars 2015 au motif que la cause ne pr\u00e9sentait pas de difficult\u00e9s particuli\u00e8res de fait ou de droit et \u00e9tait de peu de gravit\u00e9. Le 20 mars 2015, il a maintenu son ordonnance p\u00e9nale et transmis la proc\u00e9dure au Tribunal de police. Le recours form\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre le refus du Minist\u00e8re public de lui d\u00e9signer Me Jacques Emery comme avocat d'office a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve par arr\u00eat du 30 avril 2015. B. Le 1 er juin 2015, A._ a d\u00e9pos\u00e9 un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat en concluant \u00e0 son annulation. Il requiert l'octroi de l'assistance judiciaire et la nomination de son conseil en tant qu'avocat d'office. A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente afin qu'elle lui accorde l'assistance judiciaire. Le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours. La cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 sa d\u00e9cision. Le recourant n'a pas r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. D\u00e8s 1992, A._ (ci-apr\u00e8s: l'employ\u00e9) a travaill\u00e9, \u00e0 Gen\u00e8ve, pour le compte de X._ Communications Ltd, soci\u00e9t\u00e9-m\u00e8re ... active dans l'\u00e9laboration et la distribution de produits informatiques et d\u00e9tenant notamment une filiale en Suisse, A.X._ Communications SA (devenue en 2001 B.X._ SA, reprise en 2009, par contrat de fusion, par B._ SA). A.b. En juin 1998, l'employ\u00e9 a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 comme consultant par la filiale suisse. Son salaire \u00e9tait de 20'666 fr. 67 par mois, plus un montant mensuel \u00e9gal s'il atteignait le r\u00e9sultat commercial attendu. Une indemnit\u00e9 de r\u00e9siliation \u00e9tait \u00e9galement pr\u00e9vue. Le 11 novembre 1998, l'employ\u00e9 s'est d\u00e9clar\u00e9 ravi de rejoindre la filiale suisse avec effet d\u00e8s le 1er janvier 1999. Un nouveau contrat a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli et sign\u00e9 par les parties. Selon ce contrat, l'employ\u00e9 s'engageait \u00e0 travailler, en qualit\u00e9 de responsable des services de vente et marketing pour les pays d'Europe, 40 heures par semaine. Son salaire \u00e9tait de 300'000 fr. brut par an, plus une commission de 250'000 fr. brut, en fonction des objectifs atteints, ainsi qu'un bonus annuel de 100'000 fr. brut li\u00e9 aux r\u00e9sultats de l'entreprise et de l'employ\u00e9, de m\u00eame qu'une allocation de frais d'automobile de 2'500 fr. par mois. Ce contrat pr\u00e9voyait le droit \u00e0 une indemnit\u00e9 de licenciement de six mois, avec une \" indemnisation pleine cible \" ( full target compensation ), si l'entreprise n'avait plus besoin de ses services. La filiale a vers\u00e9 \u00e0 l'employ\u00e9 le montant total de 431'311 fr. 35 pour la p\u00e9riode de janvier \u00e0 septembre 1999, soit une moyenne de 47'923 fr.50 par mois, pour \" services rendus \". A.c. Par courrier du 13 ao\u00fbt 1999, la soci\u00e9t\u00e9-m\u00e8re a confirm\u00e9 avoir engag\u00e9 l'employ\u00e9, \u00e0 partir du 1er octobre 1999, en tant que \" senior Vice President business development and international sales \". Sa r\u00e9tribution \u00e9tait de 250'000 dollars ... par an brut, plus une commission annuelle de 250'000 dollars ... pour des objectifs atteints \u00e0 100%. A.d. Par lettre du 9 janvier 2001, le directeur g\u00e9n\u00e9ral de la soci\u00e9t\u00e9-m\u00e8re a confirm\u00e9 par lettre \u00e0 l'employ\u00e9 que son emploi aupr\u00e8s de la soci\u00e9t\u00e9-m\u00e8re avait pris fin. Les conditions du licenciement (dont on ignore les raisons) comprenaient notamment le versement de 400'000 dollars ... et les parties renon\u00e7aient \u00e0 toute pr\u00e9tention, indemnit\u00e9 ou action du fait de la relation de travail. La filiale suisse soutient que cette \" convention de rupture \", contresign\u00e9e par l'employ\u00e9, \u00e9quivaut \u00e0 un r\u00e8glement pour solde de tous comptes englobant toutes les soci\u00e9t\u00e9s du groupe et que son ex-employ\u00e9 n'a plus aucune pr\u00e9tention \u00e0 son \u00e9gard. Il a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli que le contrat entre l'employ\u00e9 et la filiale suisse a perdur\u00e9 au-del\u00e0 du 1er octobre 1999. L'employ\u00e9 soutient que \" la r\u00e9siliation de son contrat suisse \", lui a \u00e9t\u00e9 signifi\u00e9e oralement en janvier 2001, sans que les parties ne s'entendent sur les indemnit\u00e9s dues. Par courrier du 8 juillet 2001, l'employ\u00e9 a \u00e9crit \u00e0 la filiale suisse qu'il r\u00e9clamait, du fait de la r\u00e9siliation de son contrat, une indemnit\u00e9 de six mois de r\u00e9tribution, en application du contrat du 1er juin 1998, soit l'\u00e9quivalent de 394'383 fr. Il a confirm\u00e9 ses pr\u00e9tentions le 24 ao\u00fbt 2001, en se r\u00e9servant d'exiger le paiement de deux millions de francs (en tenant compte de la r\u00e9mun\u00e9ration sous forme de titres), sauf versement du premier montant dans les dix jours. A.e. Plusieurs poursuites ont ensuite \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9es. Le 1er octobre 2002, l'employ\u00e9 a en particulier fait notifier \u00e0 la filiale un commandement de payer portant sur les indemnit\u00e9s de d\u00e9part \" selon le consulting agreement du 1er juin 1998 \" correspondant d'une part \u00e0 394'383 fr. en esp\u00e8ces, et, d'autre part, \u00e0 1'667'822 fr.40, selon le plan de participation par action. La filiale a form\u00e9 opposition. Le 9 juillet 2008, l'employ\u00e9 a fait notifier \u00e0 la filiale un commandement de payer d'un montant de 501'637 fr., fond\u00e9 sur le \" contrat du 1er juin 1998 \", lequel a \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition totale. Il a requis la mainlev\u00e9e de l'opposition. A.f. Par d\u00e9cision du 16 juillet 2009, la pr\u00e9sidente du Tribunal civil du district de La Chaux-de-Fonds a accord\u00e9 la mainlev\u00e9e provisoire, \u00e0 hauteur de 200'225 fr.80, dont 129'000 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 de r\u00e9siliation. Le recours en cassation form\u00e9 par B._ SA (qui avait succ\u00e9d\u00e9 \u00e0 la filiale dans l'intervalle) a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable. B. Le 10 ao\u00fbt 2009, B._ SA a ouvert une action en lib\u00e9ration de dette. Elle rappelle son interpr\u00e9tation de la convention de rupture du 9 janvier 2001 et nie toute obligation r\u00e9siduelle envers l'employ\u00e9. L'employ\u00e9 d\u00e9fendeur a conclu au rejet de la demande et, reconventionnellement, au paiement de 172'890 fr.20. B.a. Par jugement du 21 janvier 2014, le Tribunal civil des Montagnes et du Val-de-Ruz a rejet\u00e9 la demande principale et, admettant partiellement la demande reconventionnelle, condamn\u00e9 B._ SA \u00e0 verser \u00e0 l'employ\u00e9 les montants de 114'774 fr.20 brut et 15'000 fr. net, int\u00e9r\u00eats en sus. Il a observ\u00e9 que la soci\u00e9t\u00e9 n'avait pas prouv\u00e9 que les relations contractuelles avaient pris fin le 30 septembre 1999; il a retenu que la r\u00e9siliation du contrat n'\u00e9tait intervenue qu'en janvier 2001, avec effet \u00e0 fin mars 2001 et il a allou\u00e9 \u00e0 l'employ\u00e9 son salaire pour la p\u00e9riode du 1er octobre 2000 au 31 mars 2001. S'agissant de l'\" indemnisation pleine cible \" de six mois, le premier juge l'a admise sur le principe, mais il l'a limit\u00e9e aux prestations salariales encore dues. Il a jug\u00e9 que, aucun rapport de repr\u00e9sentation n'ayant \u00e9t\u00e9 d\u00e9montr\u00e9, la convention du 9 janvier 2001 n'emportait pas renonciation de l'employ\u00e9 \u00e0 toute pr\u00e9tention \u00e0 l'\u00e9gard d'une soci\u00e9t\u00e9 tierce. B.b. Par arr\u00eat du 26 mai 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal civil a admis l'appel form\u00e9 par B._ SA, d\u00e9clar\u00e9 que les pr\u00e9tentions salariales de l'employ\u00e9 \u00e9taient prescrites et que ses pr\u00e9tentions en paiement d'une indemnit\u00e9 de r\u00e9siliation \u00e9taient \u00e9teintes. Elle a dit en cons\u00e9quence que B._ SA ne doit pas \u00e0 l'employ\u00e9 la somme de 200'225 fr.80 objet de la poursuite men\u00e9e contre la soci\u00e9t\u00e9 et elle a rejet\u00e9 la demande reconventionnelle de l'employ\u00e9. La cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 que les cr\u00e9ances de salaire et d'indemnit\u00e9 de fin des rapports contractuels (\" indemnisation pleine cible \") se prescrivaient s\u00e9par\u00e9ment, que la poursuite notifi\u00e9e le 1er octobre 2002 ne visait pas la premi\u00e8re cr\u00e9ance (salaire) et que celle-ci \u00e9tait donc prescrite au 1er avril 2006. Elle a \u00e9galement jug\u00e9 que la convention de rupture du 9 janvier 2001, qui comporte le paiement d'une somme forfaitaire de 400'000 dollars ..., couvrait l'activit\u00e9 exerc\u00e9e par l'employ\u00e9 pour la filiale suisse et qu'il ne saurait pr\u00e9tendre aujourd'hui encore \u00e0 une indemnit\u00e9 de ce chef. C. L'employ\u00e9 exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal du 26 mai 2015. Il conclut \u00e0 son annulation et, principalement, \u00e0 ce que la demande en lib\u00e9ration de dette de la soci\u00e9t\u00e9 intim\u00e9e soit rejet\u00e9e et, reconventionnellement, \u00e0 ce que celle-ci soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser le montant de 172'890 fr.20 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 31 janvier 2001, subsidiairement, au renvoi du dossier \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision, sous suite de frais et d\u00e9pens. Le recourant soul\u00e8ve divers moyens, notamment en lien avec la prescription de ses pr\u00e9tentions salariales et en rapport avec la port\u00e9e de la convention du 9 janvier 2001. La soci\u00e9t\u00e9 intim\u00e9e (ci-apr\u00e8s \u00e9galement, par simplification: la filiale) conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9, subsidiairement au rejet, du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement sur mesures protectrices de l'union conjugale du 2 novembre 2012, B.A._ a \u00e9t\u00e9 astreint \u00e0 verser mensuellement 1'000 fr. (allocations familiales comprises) en faveur de sa fille, n\u00e9e le 3 novembre 1996, et 1'600 fr. en faveur de sa femme, A.A._. B. Statuant le 23 d\u00e9cembre 2013 sur la requ\u00eate en modification d\u00e9pos\u00e9e par B.A._, la Juge civile du Tribunal de premi\u00e8re instance du canton du Jura a r\u00e9duit les contributions dues \u00e0 720 fr., respectivement \u00e0 1'300 fr., d\u00e8s le 1 er janvier 2014. Le 5 ao\u00fbt 2014, sur appel de A.A._, la Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Jura a partiellement modifi\u00e9 ce jugement en arr\u00eatant \u00e0 1'600 fr., d\u00e8s le 1 er septembre 2014, les aliments en faveur de l'\u00e9pouse. C. Par \u00e9criture du 8 septembre 2014, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile, subsidiairement un recours constitutionnel, au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle demande que son mari soit condamn\u00e9 \u00e0 verser le montant de 1'600 fr. d\u00e8s le 1 er janvier 2014. Elle sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. L'intim\u00e9 propose le rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. L'autorit\u00e9 cantonale s'en remet \u00e0 justice. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 26 octobre 2012, trois hommes, dont X._, ont p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 dans l'immeuble o\u00f9 habite A._ et sonn\u00e9 chez ce dernier. Apr\u00e8s que celui-ci a ouvert, les trois hommes l'ont violemment pouss\u00e9 en arri\u00e8re et ont p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 dans son appartement. Ils ont couvert le visage de A._ d'un foulard et l'ont projet\u00e9 face contre terre, l'un d'eux le maintenant au sol en appuyant sur son dos pendant que ses mains et poignets \u00e9taient ligot\u00e9s. A._ a de la sorte \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 hors d'\u00e9tat de r\u00e9sister. Les comparses ont ensuite fouill\u00e9 l'appartement et pris des biens et de l'argent. Dans les circonstances sus-d\u00e9crites, l'un des hommes a exig\u00e9 de A._, lequel se trouvait au sol, entrav\u00e9 et les yeux dissimul\u00e9s sous un foulard avec l'un de ses agresseurs appuyant sur son dos en le mena\u00e7ant de le frapper au niveau de la t\u00eate avec une bouteille en verre, de lui donner les codes de ses cartes bancaires (EC-Direct et Visa), ce que A._ a fait. Alors que les faits se d\u00e9roulaient depuis environ trente minutes, l'un des comparses a tra\u00een\u00e9 A._ jusqu'\u00e0 l'entr\u00e9e de sa chambre \u00e0 coucher, l'a mis face contre terre et a, \u00e0 cet endroit, compl\u00e9t\u00e9 l'entrave de A._ au niveau de ses chevilles au moyen de ruban adh\u00e9sif. Les comparses ont ensuite quitt\u00e9 les lieux sans mot dire, A._ pensant que ses agresseurs allaient revenir apr\u00e8s avoir retir\u00e9 de l'argent avec ses cartes bancaires. B. Par jugement du 16 octobre 2014, le Tribunal correctionnel de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour brigandage (art. 140 ch. 1 CP) et violation de domicile (art. 186 CP) \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois ans et six mois, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement. C. Par arr\u00eat du 2 mars 2015, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 les appels form\u00e9s contre ce jugement par X._ d'une part, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve d'autre part. D. Ce dernier forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il en requiert la r\u00e9forme en ce sens que X._ est en plus reconnu coupable de contrainte (art. 181 CP) et de s\u00e9questration (art. 183 ch. 1 CP), subsidiairement de tentative de s\u00e9questration (art. 183 ch. 1 et 22 CP) et condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention d\u00e9j\u00e0 subie. A titre subsidiaire, il sollicite l'annulation de l'arr\u00eat du 2 mars 2015 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Par ordonnance du 20 octobre 2015, le Pr\u00e9sident de la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la requ\u00eate d'assistance judiciaire form\u00e9e par X._. La cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. X._ a conclu au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 14 d\u00e9cembre 2009, X._ a d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s de l'Office genevois de la population une demande de regroupement familial en faveur de sa fille. Par d\u00e9cision du 24 f\u00e9vrier 2010, l'Office cantonal a refus\u00e9 de donner une suite favorable \u00e0 la requ\u00eate. Par jugement du 19 juin 2012, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance a admis le recours form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision du 24 f\u00e9vrier 2010, en l'annulant et en renvoyant le dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale de police des \u00e9trangers pour qu'elle d\u00e9livre l'autorisation de s\u00e9jour sollicit\u00e9e. Le 12 juillet 2012, se r\u00e9f\u00e9rant au jugement du 19 juin 2012, l'Office cantonal a inform\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 qu'il soumettait le dossier \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (devenu le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations depuis le 1er janvier 2015). Par d\u00e9cision du 15 ao\u00fbt 2013, l'Office f\u00e9d\u00e9ral a refus\u00e9 d'autoriser l'entr\u00e9e en Suisse et d'approuver l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour au titre du regroupement familial. Par arr\u00eat du 17 septembre 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision du 15 ao\u00fbt 2013 de l'Office f\u00e9d\u00e9ral. 2. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat du 17 septembre 2014 du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. 3. 3.1. En vertu de l'art. 40 de la loi du 16 d\u00e9cembre 2005 sur les \u00e9trangers (LEtr; RS 142.20), les autorisations pr\u00e9vues aux art. 32 \u00e0 35 et 37 \u00e0 39 LEtr sont octroy\u00e9es par les cantons. Les comp\u00e9tences de la Conf\u00e9d\u00e9ration sont r\u00e9serv\u00e9es notamment en mati\u00e8re de proc\u00e9dure d'approbation (art. 99). La loi ne r\u00e8gle pas elle-m\u00eame la proc\u00e9dure d'approbation, mais autorise par l'art. 99 LEtr le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 d\u00e9terminer \"les cas dans lesquels les autorisations de courte dur\u00e9e, de s\u00e9jour ou d'\u00e9tablissement, ainsi que les d\u00e9cisions pr\u00e9alables des autorit\u00e9s cantonales du march\u00e9 du travail sont soumises \u00e0 l'approbation du SEM\", qui peut refuser son approbation ou limiter la port\u00e9e de la d\u00e9cision cantonale. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9dict\u00e9 l'art. 85 al. 1 de l'ordonnance du 24 octobre 2007 relative \u00e0 l'admission, au s\u00e9jour et \u00e0 l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative (OASA; RS 142.201) : \" Le SEM a la comp\u00e9tence d'approuver l'octroi et le renouvellement des autorisations de s\u00e9jour et de courte dur\u00e9e, ainsi que l'octroi de l'\u00e9tablissement, lorsque a. il estime qu'une proc\u00e9dure d'approbation est n\u00e9cessaire pour certaines cat\u00e9gories de personnes afin d'assurer une pratique uniforme de la loi; b. il exige que l'approbation lui soit soumise dans un cas d'esp\u00e8ce; c. l'octroi pr\u00e9alable de l'autorisation d'\u00e9tablissement doit avoir lieu conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 34, al. 3 et 4, LEtr; d. l'autorisation d'exercer une activit\u00e9 lucrative est octroy\u00e9e pour quatre mois au maximum au sens de l'art. 19, al. 4, let. a \". 3.2. Dans un arr\u00eat 2C_146/2014 du 30 mars 2015 destin\u00e9 \u00e0 la publication (cf. \u00e9galement l'arr\u00eat 2C_634/2014 du 24 avril 2015), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 que, dans l'exercice de son pouvoir de surveillance, le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations pouvait \u00e9mettre des directives administratives aux fins de concr\u00e9tiser les dispositions de la LEtr et de fixer \u00e0 l'attention des autorit\u00e9s d'ex\u00e9cution cantonales les cas \u00e0 lui soumettre pour approbation (arr\u00eat cit\u00e9, consid. 4.3). Toutefois, lorsque l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour repose sur la d\u00e9cision d'une autorit\u00e9 de recours cantonale, la r\u00e9glementation de l'art. 85 al. 1 let. a et b OASA ne r\u00e9pondait pas aux principes applicable en mati\u00e8re de d\u00e9l\u00e9gation l\u00e9gislative. En effet, les cas qui n\u00e9cessitaient l'approbation n'\u00e9taient pas suffisamment d\u00e9crits dans les lettres a et b de cette disposition; le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une sous-d\u00e9l\u00e9gation que la loi ne pr\u00e9voyait pas (cf. art. 48 al. 2 de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration [LOGA; RS 172.010]) et qui est inadmissible , d\u00e8s lors qu'il laissait au Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations le soin de d\u00e9finir les cas dans lesquels une proc\u00e9dure d'approbation \u00e9tait n\u00e9cessaire (arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9, consid. 4.4). Il a \u00e9galement jug\u00e9 que, lorsqu'un titre de s\u00e9jour a \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9 sur recours par une autorit\u00e9 cantonale (en principe judiciaire) et que cette d\u00e9cision peut \u00eatre port\u00e9e jusqu'au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral au moyen d'un recours en mati\u00e8re de droit public, c'est cette voie de droit qui doit \u00eatre utilis\u00e9e par le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations et non pas la proc\u00e9dure d'approbation (cf. art. 89 al. 2 et 111 LTF; arr\u00eats pr\u00e9cit\u00e9s 2C_146/2014, consid. 4.4.3 et 2C_634/2014, consid. 3.2). 3.3. En l'esp\u00e8ce, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance a ordonn\u00e9 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour. La proc\u00e9dure d'approbation que l'autorit\u00e9 cantonale d'ex\u00e9cution a ouverte devant l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations ne repose pas sur une base l\u00e9gale suffisante et par cons\u00e9quent est inadmissible. L'Office f\u00e9d\u00e9ral, qui en avait la possibilit\u00e9, aurait en outre d\u00fb recourir contre le jugement du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du 19 juin 2012 (cf. art. 89 al. 2 et 111 LTF). Il s'ensuit que l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral doit \u00eatre annul\u00e9 et que l'autorit\u00e9 cantonale d'ex\u00e9cution est en principe tenue de d\u00e9livrer une autorisation de s\u00e9jour en conformit\u00e9 avec le jugement du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du 19 juin 2012, sous r\u00e9serve de nouveaux motifs de r\u00e9vocation survenus post\u00e9rieurement \u00e0 ce jugement (cf. arr\u00eat 2C_634/2014 pr\u00e9cit\u00e9 consid. 4 et 5). 4. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent \u00e0 l'admission du recours et \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat rendu le 17 septembre 2014 par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Il n'est pas per\u00e7u de frais de justice (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Ayant gain de cause avec l'aide d'un mandataire professionnel, le recourant a droit \u00e0 une \u00e9quitable indemnit\u00e9 de partie (art. 68 al. 1 LTF) \u00e0 charge du Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations. La cause est renvoy\u00e9 au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral pour qu'il proc\u00e8de \u00e0 une nouvelle r\u00e9partition des frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure qui s'est d\u00e9roul\u00e9e devant lui (art. 67 LTF). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. C._, n\u00e9e en 1909, est d\u00e9c\u00e9d\u00e9e en le 3 janvier 2007 \u00e0 l'H\u00f4pital Z._. La d\u00e9funte avait pour seule h\u00e9riti\u00e8re l\u00e9gale sa ni\u00e8ce B._, fille de son fr\u00e8re pr\u00e9d\u00e9c\u00e9d\u00e9 D._. A.b. C._ \u00e9tait en relation avec la famille de E._ depuis les ann\u00e9es 80. Elle \u00e9tait la marraine d'au moins deux de ses enfants, soit A._ et F._, n\u00e9s respectivement en 1982 et 1984. A.c. A compter du mois d'octobre 2005, C._ a fait l'objet d'hospitalisations r\u00e9guli\u00e8res. Constatant que C._ pr\u00e9sentait un d\u00e9lire de pers\u00e9cution, le Dr G._, son m\u00e9decin traitant, l'a ainsi fait hospitaliser du 26 octobre au 21 novembre 2005 dans le Service de g\u00e9riatrie de V._. Les m\u00e9decins ont diagnostiqu\u00e9 \u00e0 cette occasion, \u00e0 titre principal, un trouble d\u00e9pressif r\u00e9current et, \u00e0 titre secondaire, notamment des troubles cognitifs non investigu\u00e9s. Le 6 f\u00e9vrier 2006, C._ a \u00e9t\u00e9 amen\u00e9e aux urgences des HUG, pr\u00e9sentant une crise d'angoisse et des id\u00e9es de pers\u00e9cution \u00e0 l'\u00e9gard de son assureur. Un \u00e9tat d\u00e9lirant prononc\u00e9 avec des id\u00e9es d'empoisonnement a \u00e9t\u00e9 diagnostiqu\u00e9e. Rassur\u00e9e par la pr\u00e9sence de la famille E._, la patiente a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9e chez elle. Durant la nuit du 9 f\u00e9vrier 2006, C._ a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 admise pour des angoisses \u00e0 l'H\u00f4pital W._, dont elle est ressortie le lendemain matin. Entre le 3 avril et le 18 mai 2006, C._ a \u00e9t\u00e9 hospitalis\u00e9e dans le d\u00e9partement de psychiatrie de V._, \u00e0 la Clinique Y._, pour un trouble d\u00e9lirant persistant. A sa sortie, E._, son \u00e9pouse H._, et ses deux filles, F._ et I._, se sont install\u00e9s chez elle. C._ a \u00e9t\u00e9 hospitalis\u00e9e \u00e0 la Clinique C._ du 7 au 28 juillet 2006 en raison d'une alt\u00e9ration de son \u00e9tat g\u00e9n\u00e9ral. Durant son s\u00e9jour, des troubles d\u00e9pressifs r\u00e9currents et des d\u00e9lires de pers\u00e9cution persistants ont \u00e9t\u00e9 diagnostiqu\u00e9s. En raison d'une d\u00e9gradation de son \u00e9tat g\u00e9n\u00e9ral de sant\u00e9, C._ a finalement \u00e9t\u00e9 admise le 17 d\u00e9cembre 2006 \u00e0 l'H\u00f4pital Z._, o\u00f9 elle est d\u00e9c\u00e9d\u00e9e le 3 janvier 2007. A.d. Le 11 mai 2006, alors que C._ s\u00e9journait \u00e0 la Clinique Y._, le Dr L._ a adress\u00e9 un courrier au Tribunal tut\u00e9laire du canton de Gen\u00e8ve, l'informant que l'\u00e9tat de sant\u00e9 de C._ ne lui permettait pas d'assurer la gestion de ses biens et qu'elle \u00e9tait susceptible par moment d'\u00eatre influenc\u00e9e par des tiers, de sorte qu'elle recommandait l'instauration d'une mesure de curatelle non volontaire. C._ ne disposait pas de la capacit\u00e9 de discernement suffisante pour \u00eatre entendue. Par ordonnance du 29 mai 2006, le Tribunal tut\u00e9laire du canton de Gen\u00e8ve a institu\u00e9 une curatelle combin\u00e9e au sens des art. 392 ch. 1 et 393 ch. 2 aCC. A.e. De son vivant, C._ avait \u00e9tabli diff\u00e9rents testaments olographes ainsi que d'autres documents: A.e.a. Selon le testament olographe dat\u00e9 du 23 mai 1993 et sign\u00e9 \" C._ \", H._ \u00e9tait institu\u00e9e seule h\u00e9riti\u00e8re. A.e.b. A teneur du testament olographe dat\u00e9 du 15 avril 2000 et sign\u00e9 \" C._ \", toutes les dispositions testamentaires ant\u00e9rieures \u00e9taient r\u00e9voqu\u00e9es et I._ \u00e9tait d\u00e9sign\u00e9e comme h\u00e9riti\u00e8re unique. A.e.c. Le 20 septembre 2000, C._ a remis \u00e0 Me M._, notaire, un document r\u00e9dig\u00e9 de sa main et sign\u00e9 par elle et les \u00e9poux E._, intitul\u00e9 \" Pacte \", \u00e0 la teneur suivante: \" Connaissant Monsieur et Madame E._ depuis de nombreuses ann\u00e9es, avec lesquels nous sommes en grande amiti\u00e9, nous avons d\u00e9cid\u00e9 de former une famille, car il est inutile de dire que je suis seule. Je suis la marraine de 3 des enfants et pour l'a\u00een\u00e9e la mamie qui lui manque. J'ai toujours aid\u00e9 les enfants \u00e0 prendre le bon chemin et aujourd'hui ils sont pour moi comme mes propres enfants. M. E._ entretiendra la propri\u00e9t\u00e9 et le jardin. Il s'engage \u00e0 refaire le mur limitant la propri\u00e9t\u00e9 et les quelques travaux qu'il jugera n\u00e9cessaires, je lui fais une enti\u00e8re confiance. De Madame E._ et des enfants, je ne parlerai pas, connaissant l'affection qu'ils ont pour moi. Ils ont d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9vu chez eux une place pour moi lorsque je ne pourrai plus rester seule et se r\u00e9jouissent de ma venue. Ils s'engagent tous \u00e0 ne pas me laisser aller dans une pension pour personnes \u00e2g\u00e9es. Je leur suis reconnaissante et t\u00e2cherai d'\u00eatre \u00e0 la hauteur. Ce pacte est valable pour autant que l'une des parties ne le d\u00e9nonce. \" A.e.d. D'apr\u00e8s le testament olographe dat\u00e9 du 5 d\u00e9cembre 2003, sign\u00e9 \" C._ \" et r\u00e9dig\u00e9 sous les auspices de Me N._, notaire, toutes les dispositions testamentaires ant\u00e9rieures \u00e9taient r\u00e9voqu\u00e9es. A.e.e. Aux termes du testament olographe dat\u00e9 du 16 novembre 2004 et sign\u00e9 \" C._ \", les dispositions testamentaires ant\u00e9rieures \u00e9taient r\u00e9voqu\u00e9es et O._, avec laquelle la testatrice avait li\u00e9 connaissance en 2002, \u00e9tait institu\u00e9e h\u00e9riti\u00e8re unique. Le texte du testament commen\u00e7ait par la formule \" Je soussign\u00e9e, Mademoiselle C._ (...) \". Le document a \u00e9t\u00e9 r\u00e9dig\u00e9 par C._ sur la base d'un projet que lui avait soumis Me P._, notaire, que l'int\u00e9ress\u00e9e \u00e9tait venue consulter. Sur le conseil de celui-ci, elle avait recopi\u00e9 chez elle le projet propos\u00e9 et l'avait ensuite transmis au notaire par l'interm\u00e9diaire de O._. A.e.f. Le 1er mars 2005, C._ a r\u00e9dig\u00e9 en pr\u00e9sence de Me K._, notaire, un testament olographe par lequel elle r\u00e9voquait tous les testaments ant\u00e9rieurs, commen\u00e7ant de la mani\u00e8re suivante : \" Je soussign\u00e9e, Mademoiselle C._ (...) \" et \u00e9tant sign\u00e9 \" C._ \". Selon le notaire, le document avait \u00e9t\u00e9 r\u00e9dig\u00e9 dans l'urgence, la testatrice h\u00e9sitant encore sur les h\u00e9ritiers qu'elle voulait instituer et souhaitant r\u00e9fl\u00e9chir avant de faire un nouveau testament. Elle avait mentionn\u00e9 d'instituer une amie ou des cousines ou encore une \" bonne oeuvre \". C._ a revu K._ le 7 avril 2005 et lui a fait part de son souhait de faire un avant-projet de testament. A cette occasion, elle r\u00e9fl\u00e9chissait \u00e0 instituer la Croix-Rouge internationale ou M\u00e9decins sans fronti\u00e8re ou l'\u00c9glise Protestante de Gen\u00e8ve ou encore ses cousines. A.e.g. Le 14 mars 2006, C._ a d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s de K._ un testament olographe, dat\u00e9 du 28 f\u00e9vrier 2006, dont la teneur \u00e9tait la suivante: \" TESTAMENT Je soussign\u00e9e, Madame C._, originaire de Q._, n\u00e9e le *** 1909 \u00e0 Q._, domicili\u00e9e ***. Je d\u00e9sire faire mon testament ainsi qu'il suit: Je r\u00e9voque toute disposition ant\u00e9rieure. J'institue comme unique h\u00e9ritier Monsieur A._, n\u00e9 \u00e0 Q._ le *** 1982, habitant ***. Je lui l\u00e8gue tous mes biens, la maison. J'ajoute qu'aucune personne de ma famille ne peut h\u00e9riter de moi. Fait \u00e0 Q._ le 28 f\u00e9vrier 2006 Maime [sic] C._ \" C._ a d\u00e9pos\u00e9 le m\u00eame jour chez le notaire un document dactylographi\u00e9 intitul\u00e9 \" convention \", dat\u00e9 du 28 f\u00e9vrier 2006, \u00e0 la teneur suivante: \" Connaissant la famille E._ depuis 1981 avec laquelle je suis en amit\u00e9 [sic], nous avons d\u00e9cid\u00e9 de former une famille, puisque je suis seule. Je suis la marraine des 4 enfants. Aujourd'hui, ils sont pour moi comme mes enfants. Je souhaite d\u00e8s ce jour ne plus habiter seule. De ce fait je garde une place chez moi pour la famille E._ et elle de son c\u00f4t\u00e9 en garde une pour moi chez elle. La famille E._ s'engage \u00e0 m'aider dans toutes les t\u00e2ches qui me sont n\u00e9cessaires, car ils ne souhaitent pas me laisser aller dans un E.M.S. Je leur en suis tr\u00e8s reconnaissante et t\u00e2cherai d'\u00eatre \u00e0 la hauteur. \" Cette convention porte la signature \" C._ \", ainsi que celles de A._, I._, J._ et F._. Cette derni\u00e8re a d\u00e9clar\u00e9 qu'elle avait dactylographi\u00e9 ce document selon les indications de C._ qui l'avait corrig\u00e9. Me K._ a remis \u00e0 C._ le formulaire des directives anticip\u00e9es que l'int\u00e9ress\u00e9e lui a retourn\u00e9 par la Poste, d\u00fbment rempli de sa main et dat\u00e9 du 29 mars 2006, selon lequel elle souhaitait notamment, si un repr\u00e9sentant l\u00e9gal devait \u00eatre d\u00e9sign\u00e9, qu'il s'agisse de A._ ou, \u00e0 d\u00e9faut, de J._ (mandat pour cause d'inaptitude) et habiter chez A._ si elle devait emm\u00e9nager dans un nouveau lieu de vie. A.f. Le 31 mars 2006, le r\u00e9pondeur automatique de l'\u00c9tude de Me K._ a enregistr\u00e9 un appel de C._ indiquant \u00eatre s\u00e9questr\u00e9e dans une grange. A.g. Le 10 juin 2006, faisant suite \u00e0 l'ordonnance du 29 mai 2006 lui d\u00e9signant un curateur, C._ a adress\u00e9 au Tribunal un courrier r\u00e9dig\u00e9 de sa main et sign\u00e9 \" C._ \" dans lequel elle indiquait: \" (...) je d\u00e9sire vous dire que d\u00e9j\u00e0 avant mon hospitalisation \u00e0 Belle Id\u00e9e, mes filleuls et moi avons fait une convention. Ils se sont engag\u00e9s \u00e0 m'aider dans cette t\u00e2che qui me serait n\u00e9cessaires (sic). Nous vivons ensemble depuis ma sortie de l'h\u00f4pital et tout va pour le mieux. De ce fait, je ne souhaite aucune aide propos\u00e9e par l'\u00e9tat. Mais toutefois je devais \u00eatre au service d'un curateur, Monsieur A, mon filleul, la personne souhait\u00e9e, une personne en qui j'ai enti\u00e8re confiance. Deplus (sic) sachez que je connais la famille E._ depuis 1981 et m'on (sic) aid\u00e9 dans toutes mes t\u00e2ches, par reconnaissance j'ai \u00e9cri (sic) un testament que j'ai remis chez Ma\u00eetre K._ pour mon filleul \". A.h. Selon le rapport final de la curatrice de C._, celle-ci disposait, au jour de son d\u00e9c\u00e8s le 3 janvier 2007, de biens estim\u00e9s \u00e0 721'557 fr. L'int\u00e9ress\u00e9e n'\u00e9tait pas endett\u00e9e. B. Par courrier du 2 f\u00e9vrier 2007, O._ a requis le b\u00e9n\u00e9fice d'inventaire de la succession de C._. Vu le litige entre les diff\u00e9rents h\u00e9ritiers institu\u00e9s aux termes des testaments successifs, la Justice de paix a ordonn\u00e9 l'administration d'office de la succession le 11 mai 2007. Le mandat d'administration d'office a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9 \u00e0 R._. C. C.a. C.a.a. Par acte d\u00e9pos\u00e9 le 15 janvier 2008 en vue de conciliation, O._ a saisi le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve d'une action en nullit\u00e9 des testaments des 1er mars 2005 et 28 f\u00e9vrier 2006 dirig\u00e9e contre B._ et A._. Elle a sollicit\u00e9 une expertise graphologique de ces testaments. Par acte d\u00e9pos\u00e9 le 8 f\u00e9vrier en vue de conciliation, B._ a assign\u00e9 A._ devant le Tribunal de premi\u00e8re instance en nullit\u00e9 du testament du 28 f\u00e9vrier, r\u00e9clamant pr\u00e9alablement une expertise graphologique. A titre principal, elle a conclu \u00e0 l'inefficacit\u00e9 - subsidiairement \u00e0 l'annulation - du testament olographe pr\u00e9cit\u00e9, \u00e0 la constatation qu'elle est l'unique h\u00e9riti\u00e8re de feu C._ et que O._ et A._ ne d\u00e9tiennent aucun droit dans la succession de la d\u00e9funte. Subsidiairement, elle a requis \u00e0 titre pr\u00e9alable la lev\u00e9e du secret m\u00e9dical aupr\u00e8s des H\u00f4pitaux Y._ et Z._ concernant l'\u00e9tat de sant\u00e9 de la de cujus et l'apport de son dossier de curatelle. A._ a conclu au d\u00e9boutement de O._ et de B._ de toutes leurs conclusions, sans s'opposer aux expertises sollicit\u00e9es pour autant que les int\u00e9ress\u00e9es en supportent les frais. Les causes ont \u00e9t\u00e9 jointes par jugement du 4 juillet 2008 et l'apport du dossier de curatelle a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 le 18 septembre 2008. Apr\u00e8s enqu\u00eates, les parties ont persist\u00e9 dans leurs conclusions, A._ sollicitant en sus une expertise psychiatrique portant sur la capacit\u00e9 de discernement de la d\u00e9funte, pour le cas o\u00f9 le Tribunal retiendrait que les \u00e9l\u00e9ments de la proc\u00e9dure seraient insuffisants pour appr\u00e9cier cette capacit\u00e9 au moment de la r\u00e9daction du testament olographe du 28 f\u00e9vrier 2006. C.a.b. Par jugement du 3 f\u00e9vrier 2011, le Tribunal a rejet\u00e9 les demandes d'expertises et d\u00e9bout\u00e9 O._ et B._ de toutes leurs conclusions. C.a.c. Statuant le 18 novembre 2011 sur appel de B._, la Cour de justice a annul\u00e9 le jugement et renvoy\u00e9 la cause en premi\u00e8re instance pour que soit ordonn\u00e9es une expertise graphologique portant sur l'authenticit\u00e9 du testament du 28 f\u00e9vrier 2006 et une expertise m\u00e9dicale aux fins de d\u00e9terminer la capacit\u00e9 de discernement de la d\u00e9funte au moment de la r\u00e9daction dudit testament. C.b. C.b.a. D\u00e8s lors que O._ n'avait pas form\u00e9 appel du jugement rendu le 3 f\u00e9vrier, le Tribunal de premi\u00e8re instance a divis\u00e9 les causes et condamn\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9e aux d\u00e9pens de sa proc\u00e9dure. C.b.b. L'expertise graphologique a conclu \u00e0 l'authenticit\u00e9 du testament litigieux. L'expertise m\u00e9dicale a conclu que le testament du 28 f\u00e9vrier 2006 n'avait pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9dig\u00e9 durant une p\u00e9riode de lucidit\u00e9. C.b.c. A l'issue des expertises graphologique et m\u00e9dicale, B._ a conclu \u00e0 l'annulation du testament du 28 f\u00e9vrier 2006 et \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que A._ ne d\u00e9tenait aucun droit dans la succession litigieuse. A titre subsidiaire, elle a r\u00e9clam\u00e9 la mise en place d'une contre-expertise. A._ a persist\u00e9 dans ses conclusions en d\u00e9boutement de B._ de toutes ses conclusions, sollicitant subsidiairement la production par le Service de psychog\u00e9riatrie du suivi ambulatoire en 2005 de la d\u00e9funte et la mise en place d'une contre-expertise m\u00e9dicale. C.b.d. Par jugement du 3 septembre 2013, le Tribunal de premi\u00e8re instance a annul\u00e9 le testament olographe r\u00e9dig\u00e9 le 28 f\u00e9vrier 2006 par C._, constat\u00e9 que la seule h\u00e9riti\u00e8re l\u00e9gale de celle-ci \u00e9tait B._ et que A._ ne d\u00e9tenait aucun droit dans ladite succession. Statuant le 26 septembre 2014 sur l'appel de A._, la Cour de justice l'a rejet\u00e9 et confirm\u00e9 le jugement entrepris. D. Agissant le 3 novembre 2014 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A._ (ci-apr\u00e8s : le recourant) conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est d\u00e9clar\u00e9 que feue C._ avait la capacit\u00e9 de discernement lors de la r\u00e9daction du testament du 28 f\u00e9vrier 2006 et que dit testament est valide, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'instance cantonale pour nouvelle instruction et nouvelle d\u00e9cision. Le recourant invoque l'\u00e9tablissement manifestement inexact et arbitraire des faits (art. 97 al. 1 LTF), la violation des art. 16 et 519 CC ainsi que celle de l'art. 8 CC. Le recourant sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. E. La requ\u00eate d'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e sans objet par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 4 novembre 2014, l'arr\u00eat entrepris \u00e9tant constitutif (art. 103 al. 2 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, peintre en b\u00e2timent de formation et alors au ch\u00f4mage, \u00e9tait assur\u00e9 obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Le 20 d\u00e9cembre 2009, il a gliss\u00e9 sur une plaque de glace devant son domicile et a chut\u00e9 en se r\u00e9ceptionnant avec son bras droit. Le docteur B._, m\u00e9decin traitant, a attest\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail enti\u00e8re depuis le 24 d\u00e9cembre 2009 en raison de douleurs \u00e0 la palpation de l'\u00e9paule droite avec limitations fonctionnelles (rapport du 2 f\u00e9vrier 2010). La CNA a pris en charge le cas. Se plaignant d'une persistance des douleurs, l'assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 une arthro-IRM de l'\u00e9paule droite, laquelle a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 une petite d\u00e9chirure transfixiante ponctuelle du tendon du sus-\u00e9pineux dans sa partie ant\u00e9ro-sup\u00e9rieure et lat\u00e9rale, associ\u00e9e \u00e0 une tendinose du long chef du biceps. Les 20 avril et 29 novembre 2010, le docteur C._, sp\u00e9cialiste en orthop\u00e9die et m\u00e9decin chef au service d'orthop\u00e9die et de traumatologie de l'H\u00f4pital D._, a effectu\u00e9 des arthroscopies de l'\u00e9paule droite. Apr\u00e8s avoir s\u00e9journ\u00e9 \u00e0 la Clinique E._ (du 22 juin au 19 juillet 2011), l'assur\u00e9 a subi, le 19 avril 2012, une nouvelle intervention consistant en une suture ouverte de la coiffe des rotateurs \u00e0 droite. Dans des rapports des 14 janvier et 26 mars 2013, le docteur F._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et m\u00e9decin d'arrondissement de la CNA, a indiqu\u00e9 que la reprise de l'activit\u00e9 habituelle avec une pleine capacit\u00e9 de travail \u00e9tait peu probable. En revanche, l'assur\u00e9 \u00e9tait pleinement en mesure d'exercer une activit\u00e9 qui ne n\u00e9cessite pas, pour l'\u00e9paule droite, des travaux r\u00e9p\u00e9titifs, des travaux au-dessus du plan de l'\u00e9paule ni le port de charges sup\u00e9rieures \u00e0 5 - 10 kg. Par d\u00e9cision du 10 avril 2013, confirm\u00e9e sur opposition le 4 juin suivant, la CNA a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9, \u00e0 compter du 1 er avril 2013, une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux d'incapacit\u00e9 de gain de 20 % et une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 calcul\u00e9e sur la base d'un taux de 20 %. B. Saisie d'un recours, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du Valais l'a rejet\u00e9 par jugement du 31 mars 2014. C. A._ forme un recours contre ce jugement dont il requiert l'annulation, en concluant, sous suite de frais et d\u00e9pens, au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction consistant dans la mise en oeuvre d'une expertise m\u00e9dicale et pour coordination de l'instruction avec celle men\u00e9e par l'assurance-invalidit\u00e9. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'octroi d'une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux d'incapacit\u00e9 de \"travail\" de 70 %, plus subsidiairement encore de 50 %. La CNA conclut au rejet du recours, tandis que la cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 prendre position sur le recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 11 ao\u00fbt 2004, B._ SA a requis et obtenu le s\u00e9questre, \u00e0 hauteur de 440'785 fr. 79, de quatre certificats d'actions de cette m\u00eame soci\u00e9t\u00e9 (certificats n\u00b0 4, 5, 6 et 16 repr\u00e9sentant un total de 183 actions de B._ SA) appartenant \u00e0 A._, d\u00e9biteur s\u00e9questr\u00e9. Le s\u00e9questre a \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9 le m\u00eame jour. Le 28 f\u00e9vrier 2005, B._ SA a ouvert action en validation du s\u00e9questre contre A._ et a demand\u00e9 la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition. Par arr\u00eat du 23 mai 2014, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a notamment prononc\u00e9 la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition form\u00e9e par A._ au commandement de payer qui lui avait \u00e9t\u00e9 fait notifier par B._ SA (poursuite en validation du s\u00e9questre), \" \u00e0 concurrence de 10'800 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 10 juin 2004, 152'708 fr. 65 plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 17 juin 2004 et 261'619 fr. 88 plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% ds le 17 juin 2004\", et valid\u00e9 le s\u00e9questre ex\u00e9cut\u00e9 le 11 ao\u00fbt 2004 \u00e0 concurrence de ces m\u00eames montants. A.b. Par r\u00e9quisition dat\u00e9e du 6 juin 2014, re\u00e7ue le 10 juin 2014 par l'Office des poursuites de Gen\u00e8ve, B._ SA a requis la continuation de la poursuite, joignant \u00e0 sa r\u00e9quisition une copie de l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9. Le 30 juin 2014, A._ a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 23 mai 2014, sollicitant, \u00e0 titre pr\u00e9alable, que l'effet suspensif soit attribu\u00e9 \u00e0 son recours. Le 11 juillet 2014, donnant suite \u00e0 la r\u00e9quisition de poursuite re\u00e7ue le 10 juin 2014, l'Office des poursuites a converti le s\u00e9questre en saisie d\u00e9finitive. Le proc\u00e8s-verbal de saisie a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli le m\u00eame jour. L'Office des poursuites y constate l'absence de biens saisissables autres que les actifs s\u00e9questr\u00e9s le 11 ao\u00fbt 2004, dont la valeur est estim\u00e9e \u00e0 183'000 fr. Le proc\u00e8s-verbal mentionne aussi que l'Office des poursuites s'est adress\u00e9 le 11 juillet 2014 au Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve pour s'assurer qu'aucune proc\u00e9dure d'opposition au s\u00e9questre n'\u00e9tait pendante, et qu'il lui a \u00e9t\u00e9 r\u00e9pondu que le d\u00e9biteur avait bien form\u00e9 une opposition au s\u00e9questre, mais que celle-ci avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e irrecevable par d\u00e9cision du 18novembre 2005, en raison du non-paiement de l'avance de frais. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 28 ao\u00fbt 2014 communiqu\u00e9e aux parties et \u00e0 la Cour de justice, la Pr\u00e9sidente de la I\u00e8re Cour de droit civile du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a assorti de l'effet suspensif le recours form\u00e9 par A._ contre l'arr\u00eat du 23 mai 2014. A.c. Le 29 septembre 2014, l'Office des poursuites, qui n'avait connaissance ni du recours form\u00e9 par le d\u00e9biteur au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, ni de l'effet suspensif octroy\u00e9 par celui-ci, a adress\u00e9 \u00e0 A._ le proc\u00e8s-verbal de saisie \u00e9tabli le 11 juillet 2014. Le 3 octobre 2014, A._ a form\u00e9 une plainte aupr\u00e8s de la Chambre de surveillance des Offices des poursuites et faillites de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Chambre de surveillance) contre le proc\u00e8s-verbal de saisie communiqu\u00e9 le 29 septembre 2014. Selon lui, l'ordonnance d'effet suspensif du 28 ao\u00fbt 2014 avait pour cons\u00e9quence que les conditions de la continuation de la poursuite pos\u00e9es par l'art. 88 al. 1 LP, soit notamment la non-suspension de la poursuite par l'opposition form\u00e9e au commandement de payer ou par un jugement, n'\u00e9taient pas r\u00e9alis\u00e9es. C'\u00e9tait par ailleurs \u00e0 tort que l'Office des poursuites se serait fond\u00e9 sur une pr\u00e9tendue d\u00e9cision d\u00e9clarant irrecevable pour cause de non-paiement de l'avance de frais l'opposition au s\u00e9questre qu'il avait form\u00e9e. La plainte a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par d\u00e9cision du 8 janvier 2015. A.d. Par arr\u00eat du 14 octobre 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours en mati\u00e8re civile form\u00e9 le 30 juin 2014 par A._ (cause 4A_411/2014). B. Par m\u00e9moire du 19 janvier 2015, A._ exerce un \" recours \" au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sollicitant principalement l'annulation de la d\u00e9cision de la Chambre de surveillance du 8 janvier 2015, du proc\u00e8s-verbal de saisie du 29 septembre 2014 et du s\u00e9questre du 11 ao\u00fbt 2004. Il requiert aussi l'allocation de d\u00e9pens, y compris une \u00e9quitable indemnit\u00e9. Subsidiairement, il demande que soient constat\u00e9es la nullit\u00e9 du proc\u00e8s-verbal de saisie du 20 septembre 2014 et celle du s\u00e9questre du 11 ao\u00fbt 2004. Il sollicite aussi l'octroi de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 4 f\u00e9vrier 2015, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 au recours. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 requis de d\u00e9terminations sur le fond. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La parcelle n\u00b0 1511 de la commune de Chexbres, propri\u00e9t\u00e9 de D._, a fait l'objet d'un fractionnement autoris\u00e9 le 17 ao\u00fbt 2012 par l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente. Enti\u00e8rement situ\u00e9e en zone \u00e0 b\u00e2tir, cette parcelle de 2'658 m2 comprenait, dans son ancien \u00e9tat, 1'446 m2 de vignes, 731 m2 de jardin, 287 m2 d'acc\u00e8s et place priv\u00e9e, et 261 m2 de b\u00e2timents (\u00e0 savoir une habitation de 194 m2et un b\u00e2timent souterrain de 67 m2 ). Le fractionnement a consist\u00e9 \u00e0 d\u00e9tacher une surface de 1'351 m2, sans b\u00e2timents, pour cr\u00e9er la parcelle n\u00b0 1696. Par d\u00e9cision pr\u00e9alable du 13 juillet 2012, la Commission fonci\u00e8re rurale du canton de Vaud avait constat\u00e9 que la nouvelle parcelle ne serait pas soumise au champ d'application de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR; RS 211.412.11). Cette d\u00e9cision de non-assujettissement \u00e0 la LDFR est entr\u00e9e en force en d\u00e9pit des recours de A._, \u00e9poux de D._ - les \u00e9poux \u00e9tant alors en instance de s\u00e9paration -, aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois (CDAP) puis du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (arr\u00eat 2C_626/2014 du 30 juin 2015). Le 21 octobre 2013, un droit d'emption a \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9 sur la nouvelle parcelle n\u00b0 1696 en faveur de C._. Par courrier du 29 octobre 2013, A._ a adress\u00e9 au notaire ayant instrument\u00e9 le fractionnement une r\u00e9siliation du bail \u00e0 ferme relatif \u00e0 la parcelle n\u00b0 1696 pour le 1er novembre 2013. Le 29 novembre 2013, la promettante-acqu\u00e9reuse C._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de permis de construire une villa individuelle sur la parcelle n\u00b0 1696. Le projet a suscit\u00e9 les oppositions de A._ et de B._, fille des \u00e9poux A._ et D._, qui contestaient la vente du terrain et le projet de construction en all\u00e9guant qu'ils b\u00e9n\u00e9ficiaient de droits de pr\u00e9emption fond\u00e9s sur la LDFR. B. Par d\u00e9cision du 16 mai 2014, la Municipalit\u00e9 de Chexbres a lev\u00e9 les oppositions et accord\u00e9 le permis de construire, sous r\u00e9serve des droits des tiers. Les opposants ont recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la CDAP. Par arr\u00eat du 19 novembre 2014, la cour cantonale a jug\u00e9 le recours irrecevable, faute de qualit\u00e9 pour recourir de ses auteurs. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ et B._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat cantonal en ce sens que le permis de construire est annul\u00e9, subsidiairement d'annuler l'arr\u00eat cantonal et de renvoyer la cause \u00e0 la CDAP pour nouvelle d\u00e9cision. La cour cantonale s'en remet \u00e0 l'appr\u00e9ciation du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral s'agissant de la recevabilit\u00e9 du recours; sur le fond, elle conclut au rejet du recours en se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Les intim\u00e9es concluent l'une et l'autre au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il serait recevable. La municipalit\u00e9 conclut au rejet du recours. Les recourants r\u00e9pliquent, d\u00e9posent une pi\u00e8ce nouvelle et persistent dans leurs conclusions. L'intim\u00e9e D._ se d\u00e9termine encore sur cette pi\u00e8ce nouvelle et en produit \u00e9galement une. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 16 janvier 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois a condamn\u00e9 X._ pour l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence (art. 125 al. 1 et 2 CP), \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 15 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 50 fr., avec sursis pendant 2 ans. Il a donn\u00e9 acte \u00e0 A._ de ses r\u00e9serves civiles et a mis les frais de la cause \u00e0 la charge de X._, y compris l'indemnit\u00e9 allou\u00e9e au conseil d'office de A._. B. Par jugement du 26 mai 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. Elle a retenu en substance les faits suivants. Le 20 octobre 2010 vers 05h15, X._, accompagn\u00e9 d'un coll\u00e8gue, regagnait son domicile au volant de son v\u00e9hicule, au terme de sa nuit de travail. A la sortie de la localit\u00e9 de B._, sur la route cantonale en direction de C._, alors qu'il discutait avec son passager, il s'est soudain trouv\u00e9 en face de A._ qui se tenait debout sur la route avec les bras \u00e9cart\u00e9s, et l'a violemment percut\u00e9e avec son pare-chocs. Cette derni\u00e8re a bascul\u00e9 contre le pare-brise de l'automobile, avant d'\u00eatre projet\u00e9e sur la voie oppos\u00e9e o\u00f9 elle est retomb\u00e9e, gri\u00e8vement bless\u00e9e. Au moment des faits, X._ roulait \u00e0 une vitesse comprise entre 60 et 65 km/h sur un tron\u00e7on rectiligne limit\u00e9 \u00e0 80 km/h, sans \u00e9clairage public et \u00e0 visibilit\u00e9 \u00e9tendue. Il n'a pas pu exclure qu'il avait ses feux de route enclench\u00e9s. A._, hospitalis\u00e9e du 20 octobre 2010 au 20 janvier 2011, a souffert d'un polytraumatisme qui a mis sa vie en danger. Les analyses ont d\u00e9montr\u00e9 qu'elle pr\u00e9sentait une alcool\u00e9mie de 2.27 grammes pour mille le jour des faits \u00e0 07h00. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement cantonal et conclut, avec suite de frais, principalement \u00e0 son acquittement de tous chefs d'accusation retenus contre lui. Subsidiairement, il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Il sollicite l'assistance judiciaire et requiert en outre que l'effet suspensif soit octroy\u00e9 au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 21 janvier 2014, le Juge de police de l'arrondissement de la Sarine a reconnu A._ et son \u00e9pouse, B._, coupables d'inobservation par le d\u00e9biteur des r\u00e8gles de la proc\u00e9dure de poursuite pour dettes ou faillite (art. 323 ch. 2 et 4 CP pour le premier et art. 323 ch. 2 CP pour la seconde). Il les a condamn\u00e9s au paiement d'une amende 400 fr. par personne; en cas de non-paiement de celle-ci dans le d\u00e9lai fix\u00e9 par la facture et si elle \u00e9tait inex\u00e9cutable par la voie de la poursuite pour dettes, l'amende ferait place \u00e0 quatre jours de peine privative de libert\u00e9 de substitution. Les \u00e9poux ont \u00e9t\u00e9 acquitt\u00e9s du chef de pr\u00e9vention de banqueroute frauduleuse et fraude dans la saisie (art. 163 CP). Par l'interm\u00e9diaire de leur avocat, A._ et B._ ont d\u00e9pos\u00e9 le 19 mars 2014 une annonce d'appel, concluant \u00e0 leur acquittement. Ce m\u00eame jour, ils ont \u00e9galement requis le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure d'appel, demande qui a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 9 avril 2014 par la Vice-Pr\u00e9sidente de la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg. Cette autorit\u00e9 a tout d'abord constat\u00e9 l'indigence des pr\u00e9venus. Elle a cependant consid\u00e9r\u00e9 qu'au regard de la peine prononc\u00e9e, il s'agissait d'un cas bagatelle et que la cause ne pr\u00e9sentait pas de difficult\u00e9s particuli\u00e8res qui justifieraient le recours \u00e0 un d\u00e9fenseur d'office. B. Par acte du 12 mai 2014, A._ et B._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cette d\u00e9cision, concluant \u00e0 son annulation, \u00e0 l'octroi de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure d'appel - ainsi que pour celle devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral - et \u00e0 la d\u00e9signation de Me Thierry Gachet en tant qu'avocat d'office. A titre subsidiaire, ils requi\u00e8rent le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants, ainsi que la d\u00e9signation de Me Thierry Gachet comme d\u00e9fenseur d'office. La cour cantonale n'a formul\u00e9 aucune observation et le Minist\u00e8re public fribourgeois a renonc\u00e9 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 25 juin 2013, le Tribunal p\u00e9nal de l'arrondissement de la Broye a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 ferme de cinq ans pour actes d'ordre sexuel avec des enfants, actes d'ordre sexuel avec des enfants commis \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises et avec la circonstance aggravante de la commission en commun, contrainte sexuelle, contraintes sexuelles commises \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises et avec la circonstance aggravante de la commission en commun, viols commis \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises et avec la circonstance aggravante de la commission en commun, s\u00e9questration et remise \u00e0 des enfants de substances nocives. Par le m\u00eame jugement, le Tribunal p\u00e9nal a \u00e9galement condamn\u00e9 Y._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 ferme de quatre ans et demi et \u00e0 une amende de 100 fr. pour actes d'ordre sexuel avec des enfants commis \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises et avec la circonstance aggravante de la commission en commun, contraintes sexuelles commises \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises et avec la circonstance aggravante de la commission en commun, viols commis \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises et avec la circonstance aggravante de la commission en commun, s\u00e9questration et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants pour les infractions post\u00e9rieures au 24 juin 2010 (la prescription de l'action p\u00e9nale \u00e9tant atteinte pour les infractions ant\u00e9rieures). Sur le plan civil, le Tribunal p\u00e9nal a condamn\u00e9 X._ et Y._, solidairement entre eux, \u00e0 verser \u00e0 la victime, A._, les sommes de 15'000 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour tort moral, de 150 fr. pour les frais de remplacement des v\u00eatements et de 12'000 fr. \u00e0 titre de d\u00e9penses obligatoires pour les frais occasionn\u00e9s par la proc\u00e9dure. B. Par arr\u00eat du 13 juin 2014, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal fribourgeois a partiellement admis les appels form\u00e9s par X._ et Y._. Elle a reconnu X._ coupable d'actes d'ordre sexuel avec des enfants et de remise \u00e0 des enfants de substances nocives, mais l'a acquitt\u00e9 des chefs d'accusation de viol, de contrainte sexuelle et de s\u00e9questration. Elle a fix\u00e9 la peine privative de libert\u00e9 \u00e0 trois ans, dont dix-huit mois ferme, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement, et dix-huit mois avec sursis, le d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e9tant de deux ans. Elle a reconnu Y._ coupable d'actes d'ordre sexuel avec des enfants et de contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants, mais l'a acquitt\u00e9 des chefs d'accusation de viol, de contrainte sexuelle et de s\u00e9questration. Elle lui a inflig\u00e9 une peine privative de libert\u00e9 de vingt-huit mois, dont quatorze mois ferme, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement, et quatorze mois avec sursis, le d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e9tant de deux ans, ainsi qu'une amende de 100 fr., la peine de substitution en cas de non-paiement de l'amende \u00e9tant de un jour de peine privative de libert\u00e9. Sur le plan civil, elle a condamn\u00e9 X._ et Y._, solidairement entre eux, \u00e0 verser \u00e0 la victime, A._, les sommes de 7'500 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour tort moral avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 3 septembre 2008 et rejet\u00e9 toute autre ou plus ample conclusion. En bref, la Cour d'appel p\u00e9nal a retenu les faits suivants: B.a. A._, n\u00e9e le 11 septembre 1993, a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9e dans l'internat p\u00e9dagogique et th\u00e9rapeutique B._, du printemps 2005 \u00e0 l'\u00e9t\u00e9 2009. B.b. Le 3 septembre 2008, dans l'apr\u00e8s-midi, A._ \u00e9tait avec sa m\u00e8re, C._, au caf\u00e9 K._, \u00e0 L._. Elle a appel\u00e9 Y._, pour lequel elle avait un faible, pour lui donner rendez-vous. Il est arriv\u00e9 avec D._, que A._ connaissait \u00e9galement, et X._. Dans la discussion, A._ leur a expliqu\u00e9 qu'elle devait se rendre \u00e0 M._ pour rencontrer sa meilleure amie E._, avec laquelle elle avait rendez-vous \u00e0 16 heures. A._, Y._ et X._ se sont rendus ensemble \u00e0 M._ au moyen de la voiture de ce dernier, mais E._, qui avait attendu plus d'une heure \u00e0 la gare de L._, \u00e9tait partie. Par la suite, ils se sont rendus au domicile de X._. X._ et Y._ ont admis avoir eu des relations sexuelles (p\u00e9n\u00e9trations vaginales et anales, fellations) avec A._, forc\u00e9es selon cette derni\u00e8re, consenties selon les premiers. Les deux jeunes hommes l'ont reconduite \u00e0 l'internat B._ qu'elle leur a fait visiter. B.c. Le week-end du 13 au 14 septembre 2008, A._ a f\u00eat\u00e9 son 15\u00e8me anniversaire au domicile de sa maman, \u00e0 L._, avec son fr\u00e8re F._, G._, H._, tous plac\u00e9s \u00e0 l'internat B._, E._, Y._ et X._, tous invit\u00e9s par A._. Y._ et X._ sont venus chacun avec un compatriote. Y._ a quitt\u00e9 l'appartement vers 21h30. La m\u00e8re de A._ a quitt\u00e9 le domicile entre 23h30 et 2h du matin. X._ est sorti et a ramen\u00e9 deux bouteilles de vodka. G._ en a abus\u00e9 au point d'\u00eatre malade. Selon A._, G._ et E._, rien de sexuel ne s'est pass\u00e9 durant cette soir\u00e9e. X._ a d\u00e9clar\u00e9 que A._ lui avait touch\u00e9 le sexe par-dessus les habits et \u00e9galement directement et qu'elle lui avait fait une fellation, mais qu'il ne l'avait pas touch\u00e9e. Par la suite, interrog\u00e9e \u00e0 ce sujet, A._ a confirm\u00e9 qu'elle avait fait une fellation \u00e0 X._, mais qu'elle avait \u00e9t\u00e9 forc\u00e9e. B.d. I._, le directeur de l'internat B._, a inform\u00e9 de ces faits le Service vaudois de la protection de la jeunesse. Une d\u00e9nonciation p\u00e9nale a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e le 14 janvier 2009 puis le 2 f\u00e9vrier 2009. C. Contre cet arr\u00eat du 13 juin 2014, le Minist\u00e8re public de l'Etat de Fribourg d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation des acquittements de X._ et de Y._ pour contrainte sexuelle, viol et s\u00e9questration (faits du 3 septembre 2008), \u00e0 l'annulation de l'acquittement de X._ pour contrainte sexuelle (faits du 13 au 14 septembre 2008) et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision, les frais de l'expertise de cr\u00e9dibilit\u00e9 \u00e9tant mis \u00e0 la charge des condamn\u00e9s. A._ forme \u00e9galement un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale. Elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 la confirmation du jugement de premi\u00e8re instance du 25 juin 2013. En outre, elle sollicite l'assistance judiciaire. Par ordonnance du 4 mars 2015, la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9sign\u00e9 Me Jean Lob en qualit\u00e9 de conseil d'office de X._. Par ordonnance du m\u00eame jour, elle a d\u00e9sign\u00e9 Me Alexandra Farine Fabbro comme conseil d'office de Y._. Par r\u00e9ponse du 9 mars 2015, X._ conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 des recours, subsidiairement \u00e0 leurs rejets. Par r\u00e9ponse du 23 mars, Y._ conclut au rejet des deux recours, \u00e0 la confirmation du jugement attaqu\u00e9 et \u00e0 l'allocation d'une indemnit\u00e9 de 4'000 fr. au sens de l'art. 429 al. 1 let. a CPP. Ces r\u00e9ponses ont \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9es aux recourants. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A compter du 11 mars 2002, A._ (le travailleur), n\u00e9 le 1er mars 1977, a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 en qualit\u00e9 de magasinier par la Fondation B._ (ci-apr\u00e8s: la fondation), \u00e0 Lausanne, qui est une fondation d'utilit\u00e9 publique ayant pour but de lutter contre la c\u00e9cit\u00e9 et d'en pr\u00e9venir ou d'en att\u00e9nuer les cons\u00e9quences; son salaire mensuel brut se montait \u00e0 4'271 fr., vers\u00e9 treize fois l'an. Selon l'art. 18, premier paragraphe, du statut du personnel de la fondation du 6 septembre 2004, intitul\u00e9 \" Occupation accessoire \", \" l'employ\u00e9 qui d\u00e9sire avoir une occupation accessoire r\u00e9mun\u00e9r\u00e9e doit en aviser l'employeur et recueillir son accord pr\u00e9alable \"; d'apr\u00e8s l'art. 18, second paragraphe, du m\u00eame statut, l'occupation accessoire doit \u00eatre conciliable avec la situation ou les devoirs de la charge de l'employ\u00e9 et ne pas nuire \u00e0 l'exercice de sa fonction, \u00e0 sa sant\u00e9 ou constituer une concurrence d\u00e9loyale envers l'employeur. L'art. 48 du statut, sous le titre \" Sanctions \", dispose ce qui suit: \" L'employ\u00e9 qui enfreint ses devoirs g\u00e9n\u00e9raux ou particuliers, soit intentionnellement, soit par n\u00e9gligence ou imprudence, est passible de sanctions, sans pr\u00e9judice de celles, p\u00e9nales ou civiles, qui pourraient \u00eatre prononc\u00e9es contre lui. Elles seront: l'avertissement oral, l'avertissement \u00e9crit, la r\u00e9siliation du contrat de travail \" (art. 105 al. 2 LTF). Ayant obtenu en cours d'emploi un brevet f\u00e9d\u00e9ral de \" sp\u00e9cialiste d'achat/approvisionnement \" en mai 2005 ainsi qu'un dipl\u00f4me f\u00e9d\u00e9ral d'\"acheteur dipl\u00f4m\u00e9 \" en juin 2011, le travailleur a \u00e9t\u00e9 promu d\u00e8s le 23 juin 2011 responsable des achats et de l'approvisionnement pour un salaire mensuel brut de 6'488 fr., pay\u00e9 treize fois l'an. A.b. Le 22 f\u00e9vrier 2012, la fondation a organis\u00e9 une soir\u00e9e destin\u00e9e \u00e0 ses collaborateurs occupant un poste \u00e0 responsabilit\u00e9s; outre le travailleur, y ont particip\u00e9 C._ directeur op\u00e9rationnel adjoint, D._ et E._, toutes deux responsables des secr\u00e9tariats, F._, responsable techniques et infrastructures, G._, directrice op\u00e9rationnelle, H._, responsable intendance, I._, responsable du service social, et J._, responsable restauration. Le but de cette rencontre \u00e9tait de resserrer les liens entre les collaborateurs en dehors d'un cadre purement professionnel. Au cours de cette soir\u00e9e marqu\u00e9e par les r\u00e9cits de A._, il a \u00e9t\u00e9 retenu, sur la base de t\u00e9moignages des participants, que le pr\u00e9cit\u00e9 a parl\u00e9 \u00e0 ses coll\u00e8gues d'une activit\u00e9 exerc\u00e9e parall\u00e8lement \u00e0 son travail pour la fondation, laquelle lui aurait rapport\u00e9 des gains qu'il n'aurait pas d\u00e9clar\u00e9s au fisc; il a \u00e9galement fait \u00e9tat d'acquisitions de nombreux biens dans des conditions particuli\u00e8res, pouvant laisser penser \u00e0 des \u00e9ventuels actes de recel, et fait part des fraudes \u00e0 l'assurance qu'il aurait commises en relation avec plusieurs de ses biens. Quelques jours apr\u00e8s la soir\u00e9e, le travailleur a demand\u00e9 \u00e0 C._ si son comportement ce soir-l\u00e0 avait pos\u00e9 probl\u00e8me. Ce dernier lui a r\u00e9pondu qu'il avait tenu des propos inad\u00e9quats, lesquels avaient choqu\u00e9 certains coll\u00e8gues. A une date ind\u00e9termin\u00e9e, C._ et G._ ont r\u00e9dig\u00e9 un rapport \u00e0 l'attention du responsable des ressources humaines de la fondation sur l'attitude du travailleur lors de la soir\u00e9e du 22 f\u00e9vrier 2012. Afin que ce dernier puisse s'expliquer, il a \u00e9t\u00e9 convoqu\u00e9 \u00e0 une s\u00e9ance tenue le 8 mars 2012 en pr\u00e9sence de C._ G._ et K._, conseill\u00e8re en ressources humaines. A cette occasion, le travailleur a reconnu avoir tenu les propos rapport\u00e9s, pr\u00e9cisant n'\u00eatre pas un grand criminel. Il a ajout\u00e9 avoir la conscience tranquille et n'avoir commis aucune fraude au d\u00e9triment de la fondation. Par pli recommand\u00e9 du 9 mars 2012, la fondation, se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 l'entretien de la veille, a licenci\u00e9 le travailleur pour le 30 juin 2012, tout en le lib\u00e9rant de l'obligation de travailler avec effet imm\u00e9diat. Requise par le travailleur de motiver le cong\u00e9, la fondation lui a expliqu\u00e9, par courrier du 27 mars 2012, que la r\u00e9siliation du contrat a \u00e9t\u00e9 caus\u00e9e par la rupture du lien de confiance, circonstance aggrav\u00e9e par la position de cadre qu'il occupait dans une fonction de responsable des achats et approvisionnement. B. La conciliation n'ayant pas abouti, le travailleur a d\u00e9pos\u00e9 le 4 septembre 2012 une demande contre la fondation aupr\u00e8s du Tribunal de prud'hommes de l'arrondissement de Lausanne, concluant \u00e0 ce que la d\u00e9fenderesse lui doive paiement de la somme de 30'000 fr. au titre d'indemnit\u00e9 pour cong\u00e9 abusif au sens de l'art. 336 al. 1 let. a CO. La fondation d\u00e9fenderesse a conclu \u00e0 sa lib\u00e9ration. Le Tribunal de prud'hommes a entendu six t\u00e9moins. Par jugement du 27 janvier 2014, le Tribunal de prud'hommes a enti\u00e8rement d\u00e9bout\u00e9 le demandeur. Saisie d'un appel du demandeur, qui sollicitait le versement par la d\u00e9fenderesse de la somme de 30'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 30 juin 2012, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois, par arr\u00eat du 14 novembre 2014, l'a rejet\u00e9, le jugement attaqu\u00e9 \u00e9tant confirm\u00e9 C. A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. Il conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme de cette d\u00e9cision en ce sens que la fondation lui doit paiement de 30'000 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 30 juin 2012; subsidiairement, il requiert l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1947, a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de collaborateur du d\u00e9partement marketing de B._ \u00e0 un taux d'activit\u00e9 de 50 % jusqu'au 30 juin 2009, date \u00e0 laquelle son licenciement pour des motifs \u00e9conomiques a pris effet. Le 25 septembre 2009, il a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage en indiquant \u00eatre dispos\u00e9 \u00e0 travailler \u00e0 un taux d'activit\u00e9 de 50 %. Selon le formulaire de demande, l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tait au b\u00e9n\u00e9fice d'une demi-rente d'invalidit\u00e9. En outre, A._ a r\u00e9pondu par la n\u00e9gative \u00e0 la question de savoir s'il obtenait encore un revenu d'une activit\u00e9 salari\u00e9e ou ind\u00e9pendante. Un d\u00e9lai-cadre d'indemnisation a \u00e9t\u00e9 ouvert du 22 septembre 2009 au 31 mars 2013. De septembre 2009 \u00e0 janvier 2012, l'assur\u00e9 a rempli les formulaires \" Indications de la personne assur\u00e9e \" (IPA) en indiquant \u00e0 chaque fois qu'il n'avait pas exerc\u00e9 d'activit\u00e9 ind\u00e9pendante. L'assur\u00e9 et son conseiller en placement se sont rencontr\u00e9s notamment le 17 mai 2010 lors d'un entretien de conseil. Selon le proc\u00e8s-verbal d'entretien, \" dans le 50 % de l'AI [A._] a quelques petits mandats comme recherche d'annonce mais qui ne lui rapportent pas grand chose \". A l'occasion d'un contr\u00f4le initi\u00e9 en mai 2013, la Caisse cantonale de ch\u00f4mage du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: la caisse de ch\u00f4mage) a constat\u00e9 que A._ avait travaill\u00e9 comme \" repr\u00e9sentant r\u00e9mun\u00e9r\u00e9 \u00e0 la commission \" pour B._ durant les ann\u00e9es 2010 et 2011. Invit\u00e9 \u00e0 s'expliquer par \u00e9crit puis par oral, l'assur\u00e9 a d\u00e9clar\u00e9 qu'il avait inform\u00e9 son conseiller en placement des mandats effectu\u00e9s pour le compte de son ancien employeur. Son conseiller lui aurait alors indiqu\u00e9 qu'il n'avait pas besoin de d\u00e9clarer le revenu tir\u00e9 de cette activit\u00e9, vu qu'il \u00e9tait inscrit au ch\u00f4mage \u00e0 raison d'un taux d'activit\u00e9 de 50 % seulement et que ces gains pouvaient \u00eatre pris en compte dans les 50 % restants. Par d\u00e9cision du 29 novembre 2013, la caisse de ch\u00f4mage a r\u00e9clam\u00e9 \u00e0 A._ la restitution de 7'875 fr. 90, correspondant au montant des prestations vers\u00e9es selon elle \u00e0 tort pour les ann\u00e9es 2010 et 2011. L'assur\u00e9 s'est oppos\u00e9 \u00e0 cette d\u00e9cision. Le 24 janvier 2014, la caisse de ch\u00f4mage a entendu l'ancien conseiller en placement de l'assur\u00e9, lequel a d\u00e9clar\u00e9 que A._ ne lui avait jamais annonc\u00e9 travailler pour B._ \u00e0 partir de 2010. En outre, il a indiqu\u00e9 avoir pr\u00e9cis\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 qu'il devait d\u00e9clarer \u00e0 la caisse de ch\u00f4mage les gains obtenus de ses mandats. Par d\u00e9cision sur opposition du 30 janvier 2014, la caisse de ch\u00f4mage a rejet\u00e9 l'opposition et confirm\u00e9 sa d\u00e9cision du 29 novembre 2013. B. A._ a recouru contre la d\u00e9cision sur opposition. Statuant le 24 f\u00e9vrier 2015, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton du Valais a admis le recours et annul\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que la caisse de ch\u00f4mage \u00e9tait d\u00e9chue de son droit de r\u00e9clamer la restitution des prestations indues. C. La caisse de ch\u00f4mage forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation en concluant \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que la cr\u00e9ance en restitution n'est pas p\u00e9rim\u00e9e. En outre, elle demande l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours. L'intim\u00e9 conclut au rejet du recours, subsidiairement \u00e0 la remise de l'obligation de restituer et plus subsidiairement encore au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. La cour cantonale et le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie (SECO) ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 9 avril 2014, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de viol, brigandages et tentative de brigandage. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 trois ans de privation de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de quarante-deux jours de d\u00e9tention subie avant jugement; de cette peine, douze mois doivent \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9s sans d\u00e9lai et le solde est assorti du sursis avec d\u00e9lai d'\u00e9preuve de trois ans. Cette m\u00eame peine \u00e9tait compl\u00e9mentaire \u00e0 une autre - trente jours-amende \u00e0 30 fr. le jour avec sursis durant deux ans, et une amende de 120 fr. - prononc\u00e9e le 7 juillet 2010 par le Juge d'instruction de l'arrondissement de La C\u00f4te pour vol et contravention \u00e0 la l\u00e9gislation sur les stup\u00e9fiants. La Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice a statu\u00e9 le 30 septembre 2014 sur l'appel du pr\u00e9venu. Elle a en tous points confirm\u00e9 le verdict de culpabilit\u00e9; elle a modifi\u00e9 le jugement en ce sens que la peine n'est pas compl\u00e9mentaire \u00e0 celle d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9e dans le canton de Vaud. En substance, les faits sont constat\u00e9s comme suit: X._ a entretenu une liaison avec A._. Tous deux sont rentr\u00e9s chez elle un soir de fin ao\u00fbt 2008. Apr\u00e8s un rapport sexuel consenti, elle s'est rhabill\u00e9e et endormie. X._ l'a plus tard r\u00e9veill\u00e9e, voulant un autre rapport sexuel qu'elle a refus\u00e9. Passant outre \u00e0 ce refus, il l'a d\u00e9shabill\u00e9e puis p\u00e9n\u00e9tr\u00e9e en usant de sa force. Il a ensuite quitt\u00e9 les lieux. Dans la nuit du 20 au 21 juin 2009, lors de la f\u00eate de la musique \u00e0 Gen\u00e8ve, X._ s'est joint \u00e0 trois autres individus. Dans le parc des Bastions, tous quatre ont agress\u00e9 B._ qui a subi des blessures au visage, au thorax et au genou; ils lui ont d\u00e9rob\u00e9 son sac \u00e0 dos et une sacoche contenant son portemonnaie et un appareil photographique. Dans la m\u00eame nuit, \u00e0 l'intersection de la Grand-Rue et de la rue de la Tour-de-Bo\u00ebl, les m\u00eames ont agress\u00e9 C._ qui a subi des douleurs et des tum\u00e9factions au visage, dans le dos et \u00e0 la main gauche; ils l'ont tra\u00een\u00e9e sur le sol et lui ont arrach\u00e9 son sac \u00e0 main. Dans la m\u00eame nuit et au m\u00eame endroit, les m\u00eames ont agress\u00e9 D._; ils ont tent\u00e9 de lui arracher son sac \u00e0 main, sans y parvenir. Dans la m\u00eame nuit, \u00e0 la place Neuve, les m\u00eames ont menac\u00e9 E._ en exhibant une bouteille et en mimant le geste de la briser sur son visage; ils lui ont d\u00e9rob\u00e9 son portemonnaie, son t\u00e9l\u00e9phone et son paquet de cigarettes. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, X._ requiert que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le d\u00e9clare coupable de vols et tentative de vol \u00e0 raison des actes commis dans la nuit du 20 au 21 juin 2009, l'acquitte de toute autre infraction et renvoie la cause \u00e0 la Cour de justice avec instruction de prononcer une peine compatible avec un sursis complet. Le recourant pr\u00e9tend en outre \u00e0 une indemnit\u00e9 d'un montant de 2'400 francs. Des conclusions subsidiaires tendent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision. Le recourant conteste avoir contraint A._ \u00e0 un rapport sexuel; selon ses affirmations, celle-ci a consenti, quoiqu'il ait \u00ab d\u00fb insister \u00bb, \u00e0 celui qu'il a voulu apr\u00e8s l'avoir r\u00e9veill\u00e9e au cours d'une nuit de fin ao\u00fbt 2008. Dans la nuit du 20 au 21 juin 2009, le recourant voulait commettre des vols, sans utilisation d'une quelconque forme de violence. Lors de chaque \u00e9v\u00e9nement, il est \u00ab intervenu \u00bb le premier et il a pris la fuite d\u00e8s le vol commis. Il ne s'est pas accommod\u00e9 de l'usage de la violence, laquelle n'a \u00e9t\u00e9 exerc\u00e9e que par un seul de ses trois comp\u00e8res, d\u00e9viant de leur plan initial commun. Enfin, le recourant fait grief \u00e0 la Cour de justice d'avoir insuffisamment pris en consid\u00e9ration, au stade de la fixation de la peine, son jeune \u00e2ge \u00e0 l'\u00e9poque des faits - il est n\u00e9 le *** 1990 - et la dur\u00e9e excessive de la proc\u00e9dure p\u00e9nale. Le Minist\u00e8re public et la Cour de justice n'ont pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 r\u00e9pondre au recours. Une demande d'assistance judiciaire est jointe au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 21 f\u00e9vrier 2014, le juge p\u00e9nal du Tribunal de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton du Jura a lib\u00e9r\u00e9 X._ de la pr\u00e9vention d'infraction \u00e0 la loi sur la circulation routi\u00e8re (art. 90 et 31 LCR) et l'a condamn\u00e9 pour violation des devoirs en cas d'accident (art. 92 LCR) et d\u00e9robade aux mesures de constatation de l'incapacit\u00e9 de conduire (art. 91a al. 1 LCR) \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende avec sursis pendant 2 ans, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 80 fr., ainsi qu'\u00e0 une amende d\u00e9lictuelle de 400 fr. et \u00e0 une amende contraventionnelle de 300 francs. B. La Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura a confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance par jugement du 19 ao\u00fbt 2014. En substance, la cour cantonale a retenu les faits suivants. Le soir du 13 avril 2013, X._ a particip\u00e9 \u00e0 une sortie en cal\u00e8che avec fondue, \u00e0 l'occasion de laquelle il a consomm\u00e9 une bi\u00e8re selon ses d\u00e9clarations. Il s'est ensuite rendu \u00e0 la soir\u00e9e du Swing Rock \u00e0 W._ avec un coll\u00e8gue. Il a rejoint son v\u00e9hicule automobile vers 00h30, afin de se rendre \u00e0 son domicile. Circulant sur l'ancienne route menant de Y._ \u00e0 Z._, il a d\u00e9vi\u00e9 de la chauss\u00e9e et percut\u00e9 une glissi\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 avant de terminer sa route dans un champ. Il a ensuite sollicit\u00e9 l'aide d'un agriculteur habitant \u00e0 proximit\u00e9 pour d\u00e9panner son v\u00e9hicule au moyen d'un tracteur. X._ a par la suite quitt\u00e9 les lieux et s'est rendu \u00e0 son domicile, sans en informer la police. Il y aurait consomm\u00e9 3 verres de whisky. Soumis \u00e0 un test d'alcool\u00e9mie le lendemain matin, il pr\u00e9sentait un taux de 0,32 \u00e0 0,33 g o/oo. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre le jugement cantonal aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation dans la mesure o\u00f9 la cour cantonale le d\u00e9clare coupable de d\u00e9robade aux mesures de constatation de l'incapacit\u00e9 de conduire et au renvoi de la cause \u00e0 cette derni\u00e8re pour nouveau jugement. A titre subsidiaire, il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 30 septembre 2014, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour vol, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et entr\u00e9e ill\u00e9gale en Suisse, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 7 mois, sous d\u00e9duction de 107 jours de d\u00e9tention avant jugement, et a r\u00e9voqu\u00e9 les deux pr\u00e9c\u00e9dents sursis octroy\u00e9s le 15 mai 2012 par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de La C\u00f4te et le 11 septembre 2013 par le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. B. Statuant sur l'appel form\u00e9 par X._, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 13 janvier 2015. En bref, il en ressort les faits suivants. Le 8 mai 2014, vers 2h43, l'automate de la station-service BP, sise route de xxx, a \u00e9t\u00e9 forc\u00e9 et son contenu, soit 3'630 fr., 90 euros et 130 fr. en ch\u00e8ques Reka, d\u00e9rob\u00e9. Le 12 mai 2014, \u00e0 4h20, X._, Y._ et Z._ ont \u00e9t\u00e9 contr\u00f4l\u00e9s par les gardes-fronti\u00e8re, alors qu'ils circulaient sur la route de Saint-Julien en direction de la France \u00e0 bord d'une voiture de type yyy, dont le fr\u00e8re de X._ \u00e9tait le d\u00e9tenteur. Les int\u00e9ress\u00e9s avaient des traces de boue sur le bas de leurs v\u00eatements (chaussures et bas de pantalon). Plusieurs objets ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9couverts lors de la fouille du v\u00e9hicule, notamment deux talkies-walkies Motorola avec une antenne sur la droite, deux paires de gants, une pince coupante, deux lampes de poche, une cl\u00e9 \u00e0 molette, deux tournevis, une pioche pr\u00e9sentant des traces de boue, ainsi que des v\u00eatements, soit deux cale\u00e7ons, un noir comportant une bande blanche d'un c\u00f4t\u00e9 et noire de l'autre avec l'inscription \u00ab NEYL UNDERWEAR \u00bb et un bleu, portant sur chaque c\u00f4t\u00e9 un dessin d'oiseau de style tribal, ainsi qu'une veste munie d'empi\u00e8cements aux \u00e9paules et d'une fermeture \u00e9clair sur le c\u00f4t\u00e9 gauche de la poitrine. Divers documents appartenant \u00e0 X._ ont \u00e9t\u00e9 saisis, dont un r\u00e9c\u00e9piss\u00e9 de transfert de fonds international du 9 mai 2014, \u00e0 l'en-t\u00eate de la banque postale fran\u00e7aise et de Western Union pour un montant de 1000 euros envoy\u00e9s \u00e0 un tiers, domicili\u00e9 \u00e0 U._. L'ADN de Z._ a \u00e9t\u00e9 identifi\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9rieur d'un cale\u00e7on, de m\u00eame que sur le blouson susmentionn\u00e9. L'ADN de X._ a \u00e9t\u00e9 retrouv\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9rieur du second cale\u00e7on. Les pr\u00e9l\u00e8vements biologiques ont en outre mis en \u00e9vidence la pr\u00e9sence d'un profil ADN de m\u00e9lange de plusieurs personnes, dont Z._ et Y._, sur l'un des talkies-walkies, et d'un autre profil ADN de m\u00e9lange de plusieurs personnes, dont Y._ et X._, sur l'autre. Selon les images des cam\u00e9ras de vid\u00e9osurveillance de la station-service BP du 8 mai 2014, les deux individus qui ont forc\u00e9 l'automate portaient chacun sur la t\u00eate, en guise de cagoule, un morceau de tissu assimilable \u00e0 un cale\u00e7on; l'un est noir avec une bande blanche sur laquelle figure une inscription et l'autre est plus clair avec un dessin similaire \u00e0 celui de l'oiseau du cale\u00e7on bleu retrouv\u00e9 dans le v\u00e9hicule yyy. Il est port\u00e9 par un individu, v\u00eatu d'une veste noire munie d'empi\u00e8cements aux \u00e9paules et d'une fermeture \u00e9clair au niveau de la poitrine gauche, qui tient un talkie-walkie ayant une antenne sur la droite qu'il utilise \u00e0 un moment donn\u00e9 pour s'adresser \u00e0 un tiers, de m\u00eame qu'une pioche. Le second individu, \u00e9galement \u00e9quip\u00e9 d'outils, en particulier d'un tournevis, ne tient pas de talkie-walkie. Les deux protagonistes portent des gants. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 13 janvier 2015, concluant principalement \u00e0 son acquittement s'agissant des chefs d'accusation de vol et de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et, subsidiairement, \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision entreprise et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale. Il demande par ailleurs sa dispense du paiement des frais judiciaires au sens de l'art. 64 LTF. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 17 ao\u00fbt 2007, C.X._, n\u00e9e le 14 f\u00e9vrier 1944 et domicili\u00e9e \u00e0 P._ (VD), a sign\u00e9, en Italie, sur le papier \u00e0 en-t\u00eate de l'h\u00f4tel o\u00f9 elle s\u00e9journait, une reconnaissance de dette manuscrite, dont la teneur est la suivante: \" RECONNAISSANCE DE DETTE Madame C.X._ domicili\u00e9e \u00e0 P._, reconna\u00eet devoir par la pr\u00e9sente \u00e0 Monsieur Z._ domicili\u00e9 \u00e0 R._ la somme de CHF 1'850'000 (un million huit cent cinquante mille francs suisses), montant payable d'ici au 30 septembre 2007 au plus tard. Ce montant est d\u00fb en raison de l'aide et de l'assistance qu'il m'a apport\u00e9es au cours de ces cinq derni\u00e8res ann\u00e9es .\". A.b. Se fondant sur cette reconnaissance de dette, Z._ a introduit une poursuite contre C.X._. Celle-ci a fait opposition au commandement de payer qui lui a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 le 18 novembre 2008 (poursuite n\u00b0 xxx). Le poursuivant a obtenu la mainlev\u00e9e provisoire de l'opposition au commandement de payer par arr\u00eat rendu sur recours par la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois le 27 ao\u00fbt 2009, \u00e0 concurrence de 1'850'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 19 novembre 2008, l'opposition \u00e9tant maintenue pour le surplus. A.c. En 2009, Z._ a ouvert une action en paiement contre C.X._ devant la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois, concluant \u00e0 ce que celle-ci lui paie le montant pr\u00e9cit\u00e9. C.X._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9e le 4 septembre 2009. L'administration d'office de la succession ordonn\u00e9e le 15 septembre 2009 (art. 554 al. 1 ch. 3 CC) a \u00e9t\u00e9 lev\u00e9e le 8 juillet 2010. Pour mettre fin au litige pendant devant la Cour civile, Z._ et les h\u00e9ritiers de C.X._, soit ses fr\u00e8res A.X._ et B.X._, ont pass\u00e9 une convention extrajudiciaire le 19 mai 2010, convenant d'un montant transactionnel de 300'000 fr. \u00e0 verser par la succession \u00e0 Z._, sans reconnaissance d'une quelconque obligation de part et d'autre, les parties se donnant quittance pour solde de tous comptes et de toutes pr\u00e9tentions. A.d. Z._ a, par la suite, contest\u00e9 la validit\u00e9 de cette transaction. Sur requ\u00eate de s\u00e9questre de Z._, le Juge de paix du district de Lausanne a ordonn\u00e9, le 21 novembre 2011, le s\u00e9questre des biens de l'hoirie \u00e0 concurrence de 1'555'375 fr., en indiquant comme cause de l'obligation l'arr\u00eat rendu le 27 ao\u00fbt 2009 par la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois. Le s\u00e9questre a \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9 le 1er d\u00e9cembre 2011. La proc\u00e9dure d'opposition au s\u00e9questre a abouti le 30 mai 2012 \u00e0 la r\u00e9vocation du s\u00e9questre, le recours que Z._ a interjet\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ayant \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 par lui. L'Office des poursuites du district de Lausanne a constat\u00e9 la caducit\u00e9 du s\u00e9questre par d\u00e9cision du 6 ao\u00fbt 2012. La plainte d\u00e9pos\u00e9e par Z._ contre cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 d\u00e9finitivement rejet\u00e9e par la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal dans un arr\u00eat rendu le 30 novembre 2012. B. Dans l'intervalle, le 12 d\u00e9cembre 2011, Z._ a ouvert une action en paiement (et en validation de s\u00e9questre) contre l'hoirie de feue C.X._ devant la Chambre patrimoniale du canton de Vaud, concluant \u00e0 ce qu'elle soit condamn\u00e9e \u00e0 lui payer les sommes de 1'550'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 19 novembre 2008 et de 8'450 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 27 ao\u00fbt 2009. Dans sa demande, Z._ invoque dans la partie \" en droit \" de son m\u00e9moire qu'en vertu de l'art. 4 LDIP, l'action en validation de s\u00e9questre contre un d\u00e9biteur \u00e0 l'\u00e9tranger peut \u00eatre introduite en Suisse au for du s\u00e9questre (art. 105 al. 2 LTF). Le juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Chambre patrimoniale a admis, le 6 f\u00e9vrier 2012, que les h\u00e9ritiers, soit A.X._ et B.X._, tous deux domicili\u00e9s en Su\u00e8de, sont d\u00e9fendeurs \u00e0 la proc\u00e9dure. Le 6 septembre 2012, les d\u00e9fendeurs ont form\u00e9 une \" requ\u00eate incidente \" tendant \u00e0 faire prononcer l'irrecevabilit\u00e9 de l'action pour cause d'incomp\u00e9tence ratione loci. Invit\u00e9 \u00e0 se prononcer sur cette exception, le demandeur a r\u00e9pondu, dans la partie \" en droit \" de sa d\u00e9termination du 16 novembre 2012, que la Convention de Lugano r\u00e9vis\u00e9e du 30 octobre 2007 (RS 0.275.12; ci-apr\u00e8s: CL ou Convention de Lugano) ne s'applique pas, que l'action en validation de s\u00e9questre doit \u00eatre intent\u00e9e au for \" judiciaire \" et que l'administration officielle de la succession qui repr\u00e9sentait l'hoirie \u00e9tant sise \u00e0 Lausanne et lui-m\u00eame \u00e9tant domicili\u00e9 en Suisse, la Chambre patrimoniale est donc comp\u00e9tente. Il a ajout\u00e9 que, de plus, la reconnaissance de dette se fonde sur une convention orale, qui est un contrat de mandat, le montant \u00e9tant d\u00fb en raison de l'aide et de l'assistance apport\u00e9es \u00e0 la d\u00e9funte au cours des cinq derni\u00e8res ann\u00e9es, comme le texte de la reconnaissance de dette le pr\u00e9cise, et que l'aide a \u00e9t\u00e9 apport\u00e9e par lui, domicili\u00e9 en Suisse, \u00e0 la d\u00e9funte \u00e0 son domicile de P._, de sorte que la Chambre patrimoniale est comp\u00e9tente localement sur la base du lieu de l'ex\u00e9cution de ce contrat (art. 31 CPC). Outre lesdits motifs, le demandeur, se pr\u00e9valant de l'art. 5 par. 1 let. a et b CL, a affirm\u00e9 que la convention pass\u00e9e avec les h\u00e9ritiers le 19 mai 2010 a \u00e9t\u00e9 conclue en Suisse en application du droit suisse et que le lieu de l'obligation principale d\u00e9coulant de cette convention est \u00e9galement en Suisse (art. 105 al. 2 LTF). Par jugement incident du 13 juin 2013, la Chambre patrimoniale a d\u00e9clar\u00e9 recevable la demande de Z._, admettant la comp\u00e9tence des juridictions suisses sur la base de l'art. 5 par. 1 let. b, 2e tiret, de la Convention de Lugano. Saisie d'un appel des d\u00e9fendeurs, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a rendu un premier arr\u00eat le 13 d\u00e9cembre 2013 qui rejetait l'appel, d\u00e9cision qui a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e par arr\u00eat du 28 mai 2014 rendu par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (cause 4A_63/2014), cela pour violation du droit \u00e0 la r\u00e9plique des d\u00e9fendeurs et pour d\u00e9faut de motivation du moyen des d\u00e9fendeurs tir\u00e9 de la violation de l'art. 55 al. 1 CPC. Statuant \u00e0 nouveau par arr\u00eat du 24 octobre 2014, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a derechef rejet\u00e9 l'appel des d\u00e9fendeurs et confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. C. Les d\u00e9fendeurs exercent un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Ils concluent \u00e0 l'admission de leur recours et \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que la demande est d\u00e9clar\u00e9e irrecevable. Subsidiairement, ils concluent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Ils invoquent la violation de l'art. 55 al. 1 CPC dans l'\u00e9tablissement des faits et l'absence d'all\u00e9gation des faits d\u00e9terminants, ce qui, selon eux, aurait d\u00fb conduire la cour cantonale \u00e0 d\u00e9clarer la demande irrecevable. L'intim\u00e9 propose le rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. A._, ressortissant du Kosovo n\u00e9 en 1968, est entr\u00e9 en Suisse - apparemment ill\u00e9galement - en 1986. Le 29 juillet 1993, il a \u00e9pous\u00e9 une ressortissante suisse. Ce mariage a \u00e9t\u00e9 dissous par jugement de divorce prononc\u00e9 le 12 avril 2002. Le 15 ao\u00fbt 2002, A._ s'est remari\u00e9 avec une ressortissante albanaise, dont il a divorc\u00e9 le 26 novembre 2010. L'int\u00e9ress\u00e9 est p\u00e8re de deux enfants n\u00e9s de m\u00e8res diff\u00e9rentes et avec lesquels il ne vit pas. Il s'agit en premier lieu de sa fille, B._, ressortissante suisse n\u00e9e le *** 1998. A._ n'a aucun contact avec elle et il ne paye pas la pension alimentaire due en sa faveur. Le deuxi\u00e8me enfant de l'int\u00e9ress\u00e9, C._, de nationalit\u00e9 albanaise, est n\u00e9 le *** 2003 de son union avec sa deuxi\u00e8me femme. L'enfant et sa m\u00e8re sont titulaires d'une autorisation de s\u00e9jour pour cas de rigueur depuis le 8 ao\u00fbt 2008. Conform\u00e9ment au jugement de divorce du 26 novembre 2010, l'autorit\u00e9 parentale et la garde de l'enfant ont \u00e9t\u00e9 confi\u00e9es \u00e0 la m\u00e8re et A._ a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'un large droit de visite sur C._, \u00e0 exercer d'entente avec la m\u00e8re. A._ ne verse pas la pension alimentaire de 200 fr. due \u00e0 son fils. Durant son s\u00e9jour en Suisse, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9pisodiquement b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de l'aide sociale. Il fait actuellement l'objet de poursuites pour un montant total d'environ 128'000 fr. et d'actes de d\u00e9faut de biens s'\u00e9levant \u00e0 29'666 fr. 75. Sur le plan p\u00e9nal, A._ a fait l'objet, entre le 31 d\u00e9cembre 1986 et le 23 mai 2013, de 22 condamnations, pour un total de plus de deux ans et demi de privation de libert\u00e9, pour des infractions li\u00e9es \u00e0 la l\u00e9gislation sur les \u00e9trangers et au droit de la circulation routi\u00e8re, ainsi que pour violation d'une obligation d'entretien, d\u00e9nonciation calomnieuse, faux t\u00e9moignage, recel, l\u00e9sions corporelles simples, voies de fait, menaces et contrainte. En raison de son comportement, A._ a fait l'objet de plusieurs d\u00e9cisions d'interdiction d'entr\u00e9e en Suisse entre 1986 et 1991. A la suite de son mariage avec sa premi\u00e8re femme, il a cependant pu s\u00e9journer l\u00e9galement en Suisse \u00e0 partir du 17 novembre 1994. Le 17 juin 2004, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (actuellement: le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations) a refus\u00e9 d'approuver la prolongation de l'autorisation de s\u00e9jour de A._ et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e en derni\u00e8re instance par arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 5 d\u00e9cembre 2007 (cause 2C_475/2007). Deux demandes de r\u00e9examen subs\u00e9quentes ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es par l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations le 16 juin 2008 et le 14 septembre 2009. A._ n'a toutefois pas quitt\u00e9 le territoire Suisse et y s\u00e9journe depuis lors ill\u00e9galement. Il a en outre fait l'objet d'une interdiction d'entr\u00e9e en Suisse pour mise en danger de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'ordre public, valable jusqu'au 29 mai 2011, prolong\u00e9e ensuite jusqu'au 29 mai 2021. 2. Le 7 octobre 2013, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'autorisation de s\u00e9jour avec activit\u00e9 lucrative. Par d\u00e9cision du 27 ao\u00fbt 2014, le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a refus\u00e9 de d\u00e9livrer une autorisation de s\u00e9jour, subsidiairement d'\u00e9tablissement, \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Par arr\u00eat du 10 f\u00e9vrier 2015, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision du Service cantonal du 27 ao\u00fbt 2014, qu'elle a confirm\u00e9e. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public et celle subsidiaire du recours constitutionnel, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 10 f\u00e9vrier 2015 par le Tribunal cantonal et de lui octroyer \"un titre de s\u00e9jour\". Il se plaint d'une violation des articles 9, 13 et 29 al. 2 Cst., ainsi que de l'art. 8 CEDH. Par ordonnance du 18 mars 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 4. Selon l'art. 83 let. c LTF, en droit des \u00e9trangers, le recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable \u00e0 l'encontre des d\u00e9cisions qui concernent une autorisation \u00e0 laquelle ni le droit f\u00e9d\u00e9ral ni le droit international ne donnent droit (ch. 2). Le recourant invoque les articles 13 Cst. et 8 CEDH, en particulier en relation avec la protection de la vie familiale men\u00e9e avec son fils. Cependant, l'enfant ne dispose que d'une autorisation de s\u00e9jour pour cas de rigueur, qui ne lui conf\u00e8re aucun droit de pr\u00e9sence assur\u00e9 en Suisse. Partant, l'int\u00e9ress\u00e9 ne peut pas invoquer le droit \u00e0 la protection de la vie familiale sous l'angle de la relation qu'il entretient avec son fils (cf. aussi infra consid. 7.1). Etant donn\u00e9 que le recourant se pr\u00e9vaut de l'art. 8 CEDH aussi en lien avec le droit au respect de sa vie priv\u00e9e (cf. recours, ch. 42), qui, compte tenu de la dur\u00e9e de son s\u00e9jour en Suisse, peut potentiellement lui conf\u00e9rer un droit, son recours ne tombe toutefois pas sous le coup de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF (cf. ATF 136 II 177 consid. 1.1 p. 179). La voie du recours en mati\u00e8re de droit public est donc ouverte, ce qui entra\u00eene l'irrecevabilit\u00e9 du recours constitutionnel subsidiaire form\u00e9 en parall\u00e8le (art. 113 LTF a contrario). 5. Sur le plan formel, le recourant se plaint du refus du Tribunal cantonal d'auditionner son fils C._, en y voyant une violation de son droit d'\u00eatre entendu. Le droit d'\u00eatre entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. comprend notamment le droit pour l'int\u00e9ress\u00e9 de s'exprimer sur les \u00e9l\u00e9ments pertinents avant qu'une d\u00e9cision ne soit prise touchant sa situation juridique, de produire des preuves pertinentes, d'obtenir qu'il soit donn\u00e9 suite \u00e0 ses offres de preuves pertinentes, de participer \u00e0 l'administration des preuves essentielles ou \u00e0 tout le moins de s'exprimer sur son r\u00e9sultat, lorsque cela est de nature \u00e0 influer sur la d\u00e9cision \u00e0 rendre (ATF 135 I 279 consid. 2.3 p. 282). L'autorit\u00e9 peut cependant renoncer \u00e0 proc\u00e9der \u00e0 des mesures d'instruction lorsque les preuves administr\u00e9es lui ont permis de former sa conviction et que, proc\u00e9dant d'une mani\u00e8re non arbitraire \u00e0 une appr\u00e9ciation anticip\u00e9e des preuves qui lui sont encore propos\u00e9es, elle a la certitude que ces derni\u00e8res ne pourraient l'amener \u00e0 modifier son opinion (ATF 137 III 208 consid. 2.2 p. 210; 130 II 425 consid. 2.1 p. 428 s.). En l'occurrence, les juges cantonaux ont refus\u00e9 de donner suite \u00e0 la requ\u00eate de l'int\u00e9ress\u00e9 concernant l'audition de C._, car ils ont consid\u00e9r\u00e9 que le dossier complet produit par le Service cantonal contenait toutes les pi\u00e8ces n\u00e9cessaires \u00e0 l'examen de la cause. Le recourant n'explique pas en quoi l'audition de son fils aurait permis de d\u00e9velopper des \u00e9l\u00e9ments qui n'auraient pas \u00e9t\u00e9 contenus dans ses \u00e9critures ou qu'il n'aurait pas pu faire valoir. En outre, il n'invoque nullement la violation de l'interdiction de l'arbitraire dans l'appr\u00e9ciation anticip\u00e9e des preuves \u00e0 laquelle le Tribunal cantonal a proc\u00e9d\u00e9 pour refuser l'audition de C._. Par cons\u00e9quent, le grief, qui ne r\u00e9pond pas aux exigences accrues de motivation de l'art. 106 al. 2 LTF, est irrecevable. 6. Le recourant, dans une argumentation prolixe, discute les faits constat\u00e9s dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9. 6.1. D'apr\u00e8s l'art. 97 al. 1 LTF, le recours peut critiquer les constatations de fait \u00e0 la double condition que les faits aient \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis de fa\u00e7on manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF et que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause, ce que le recourant doit rendre vraisemblable par une argumentation r\u00e9pondant aux exigences de l'art. 106 al. 2 LTF (cf. ATF 139 I 72 consid. 9.2.3.6 p. 96). La notion de \"manifestement inexacte\" figurant \u00e0 l'art. 97 al. 1 LTF correspond \u00e0 celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (ATF 140 III 115 consid. 2 p. 117). 6.2. Le recourant pr\u00e9sente au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral une interpr\u00e9tation des faits et leur appr\u00e9ciation de fa\u00e7on largement appellatoire et donc inadmissible, sans exposer ni prouver en quoi les juges cantonaux auraient \u00e9tabli les faits de fa\u00e7on manifestement inexacte. Sont en particulier concern\u00e9s les arguments selon lesquels l'int\u00e9ress\u00e9 contribuerait \u00e0 l'entretien de son fils de mani\u00e8re \"bien plus ample que celle initialement d\u00e9finie dans le cadre de la proc\u00e9dure de divorce\", ainsi que la pr\u00e9tendue relation \"fusionnelle exceptionnelle\" entre le recourant et son fils. En effet, apr\u00e8s avoir expos\u00e9 sa version des faits, l'int\u00e9ress\u00e9 se limite \u00e0 affirmer que l'arr\u00eat attaqu\u00e9 \"est constitutif d'arbitraire d\u00e8s lors qu'il m\u00e9conna\u00eet totalement la r\u00e9alit\u00e9 des relations entre [lui-m\u00eame] et son fils\" (cf. recours, n. 67). A son avis, l'intensit\u00e9 de cette relation impliquerait une prise en charge effective des frais qui irait au-del\u00e0 de la pension alimentaire due \u00e0 son fils, \"ce qui n'a pas \u00e0 \u00eatre d\u00e9montr\u00e9 tant cela est \u00e9vident\". Cette argumentation n'est pas conforme aux exigences de l'art. 106 al. 2 LTF et ne peut pas \u00eatre retenue. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral se fondera donc sur les faits tels qu'ils ressortent de l'arr\u00eat attaqu\u00e9, dans lequel les juges cantonaux ont notamment retenu que le recourant ne s'acquitte pas de la contribution mensuelle de 200 fr. en faveur de son fils et que, tout au plus, l'existence d'un lien affectif particuli\u00e8rement fort entre l'int\u00e9ress\u00e9 et son fils ne pouvait \"pas \u00eatre exclue\". 7. Les griefs du recourant form\u00e9s contre le refus, confirm\u00e9 par le Tribunal cantonal, de lui octroyer le titre de s\u00e9jour requis, sont manifestement infond\u00e9s, de sorte qu'il convient de les rejeter sur la base d'une motivation sommaire (art. 109 al. 2 let. a et al. 3 LTF). 7.1. Le recourant invoque les articles 13 Cst. et 8 CEDH sous l'angle de la garantie de la vie priv\u00e9e et de la vie familiale qui, sous certaines conditions, peuvent conf\u00e9rer un droit \u00e0 l'obtention d'une autorisation de s\u00e9jour. En l'esp\u00e8ce, comme l'a expos\u00e9 et jug\u00e9 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9 aux consid\u00e9rants duquel il peut \u00eatre renvoy\u00e9 sur ce point (art. 109 al. 3 LTF), l'int\u00e9ress\u00e9 ne peut pas se pr\u00e9valoir des garanties des articles 13 Cst. et 8 CEDH pour obtenir le droit de rester en Suisse: d'une part le recourant, qui n'a pas l'autorit\u00e9 parentale sur son fils, n'a pas fait preuve d'un comportement irr\u00e9prochable, d'autre part, l'enfant ne dispose que d'une autorisation de s\u00e9jour pour cas de rigueur, qui ne lui conf\u00e8re pas le droit certain de r\u00e9sider durablement en Suisse. Partant, les jurisprudences de la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme dont se pr\u00e9vaut le recourant sont sans pertinence. De plus, le recourant ne s'acquitte pas de la contribution d'entretien mensuelle en faveur de son fils, ce qui exclut l'existence d'un lien particuli\u00e8rement fort d'un point de vue \u00e9conomique. Quant au lien avec sa fille - de nationalit\u00e9 suisse -, il est inexistant tant au niveau \u00e9conomique que relationnel. Au demeurant, compte tenu de la persistance du comportement d\u00e9lictueux du recourant et de sa situation financi\u00e8re ob\u00e9r\u00e9e, c'est \u00e0 bon droit que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a jug\u00e9 que l'int\u00e9r\u00eat public \u00e0 l'\u00e9loignement du recourant l'emportait de toute fa\u00e7on sur l'int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 de ce dernier \u00e0 pouvoir rester en Suisse, pays dans lequel il r\u00e9side certes depuis presque 30 ans, mais pour la plupart du temps de mani\u00e8re ill\u00e9gale. A ce sujet, il sied encore de relever que le refus de prolonger l'autorisation de s\u00e9jour de l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 en 2007 par un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral entr\u00e9 en force (cause 2C_475/2007, cf. aussi supra consid. 1). La pr\u00e9sente proc\u00e9dure porte ainsi uniquement sur le refus du Service cantonal d'octroyer au recourant une nouvelle autorisation, qui a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 \u00e0 juste titre par le Tribunal cantonal, compte tenu de tout ce qui pr\u00e9c\u00e8de. 7.2. Pour ces m\u00eames motifs, on ne voit pas en quoi l'obligation pour le recourant de quitter la Suisse serait constitutive d'arbitraire, comme celui-ci le soutient sous l'angle de l'art. 9 Cst., de sorte que ce grief doit \u00e9galement \u00eatre rejet\u00e9. 7.3. En conclusion, en tant qu'il est recevable, le recours s'av\u00e8re manifestement infond\u00e9 (art. 109 al. 2 let. a LTF). 8. Succombant, le recourant doit supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale (art. 65 et 66 al. 1 LTF). Il ne sera pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par ordonnance p\u00e9nale du 15 ao\u00fbt 2015, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 A._ coupable d'infractions \u00e0 l'art. 115 al. 1 let. b de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers (LEtr; RS 142.20) et \u00e0 l'art. 19a de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants (LStup; RS 812.121) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 140 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour, sous d\u00e9duction d'un jour de d\u00e9tention avant jugement, ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr. Il a r\u00e9voqu\u00e9 le sursis assorti \u00e0 la peine p\u00e9cuniaire de 40 jours-amende \u00e0 20 fr. le jour que le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne lui avait inflig\u00e9e le 8 ao\u00fbt 2013 pour entr\u00e9e ill\u00e9gale, s\u00e9jour ill\u00e9gal et infractions aux art. 19 al. 1 et 19a LStup. Le 19 ao\u00fbt 2015, A._ a form\u00e9 opposition \u00e0 cette ordonnance. Il a contest\u00e9 l'infraction et sollicit\u00e9 l'octroi de l'assistance judiciaire et la nomination d'un d\u00e9fenseur d'office. Le Minist\u00e8re public a refus\u00e9 de faire droit \u00e0 cette requ\u00eate au terme d'une d\u00e9cision prise le lendemain que la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9e sur recours de l'int\u00e9ress\u00e9 par arr\u00eat du 14 octobre 2015. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat, de lui accorder l'assistance judiciaire et de nommer d'office son conseil pour la proc\u00e9dure cantonale, respectivement de renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente afin qu'elle lui accorde l'assistance judiciaire. Il a \u00e9t\u00e9 renonc\u00e9 \u00e0 demander des observations. 2. Le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale est ouvert contre une d\u00e9cision incidente par laquelle l'assistance judiciaire gratuite est refus\u00e9e \u00e0 une partie \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale (art. 78 al. 1 LTF). Le refus de d\u00e9signer un avocat d'office est susceptible de causer au pr\u00e9venu un pr\u00e9judice irr\u00e9parable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF, de sorte qu'il peut faire l'objet d'un recours imm\u00e9diat au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (ATF 133 IV 335 consid. 4 p. 338). Pour le surplus, le recours est form\u00e9 en temps utile (art. 48 al. 3 et 100 al. 1 LTF) contre une d\u00e9cision rendue en derni\u00e8re instance cantonale (art. 80 LTF) et les conclusions pr\u00e9sent\u00e9es sont recevables au regard de l'art. 107 al. 2 LTF. Il y a donc lieu d'entrer en mati\u00e8re. 3. La Chambre p\u00e9nale de recours a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 contre le refus du Minist\u00e8re public de d\u00e9signer Me Jacques Emery comme avocat d'office du recourant parce que ce dernier n'avait pas \u00e9tabli \u00eatre indigent au sens de l'art. 132 al. 1 let. b CPP et que sa cause ne pr\u00e9sentait pas de difficult\u00e9s sur le plan des faits ou du droit qu'il ne serait pas en mesure de surmonter seul. Le recourant reproche \u00e0 la cour cantonale d'avoir appr\u00e9ci\u00e9 de mani\u00e8re arbitraire les faits pertinents pour juger de la difficult\u00e9 de la cause et de la violation de l'art. 115 al. 1 let. b LEtr en ignorant les nombreuses contradictions qui existaient entre les deux inspecteurs de police d'une part et entre sa version des faits et celle des policiers d'autre part sur la question de la mise \u00e0 disposition de son passeport. On ne voit cependant pas en quoi il ne serait pas en mesure de d\u00e9noncer seul ces contradictions de fait et en quoi l'assistance d'un avocat d'office serait n\u00e9cessaire pour sauvegarder ses int\u00e9r\u00eats. Le fait qu'il mette en cause la probit\u00e9 des inspecteurs de police au motif qu'ils auraient saisi l'argent qu'il d\u00e9tenait lors de son arrestation sans en faire mention dans le proc\u00e8s-verbal ne rend pas davantage la cause complexe d'un point de vue factuel ou juridique. Pour le surplus, le recourant ne pr\u00e9tend pas que la cause pr\u00e9senterait des difficult\u00e9s de fait ou de droit en lien notamment avec l'application de la Directive europ\u00e9enne sur le retour, qui justifieraient la nomination d'un d\u00e9fenseur d'office. Cela \u00e9tant, la cour cantonale n'a pas viol\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral en consid\u00e9rant que la condition relative \u00e0 la n\u00e9cessit\u00e9 d'une assistance d'office n'\u00e9tait pas r\u00e9alis\u00e9e, sans qu'il soit besoin d'examiner si la motivation retenue pour conclure que le recourant n'\u00e9tait pas indigent \u00e9chappe ou non \u00e0 la critique. 4. Le recours doit par cons\u00e9quent \u00eatre rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il est recevable selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e pr\u00e9vue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Cette issue \u00e9tait d'embl\u00e9e pr\u00e9visible, de sorte que la demande d'assistance judiciaire pr\u00e9sent\u00e9e par le recourant doit \u00eatre rejet\u00e9e. Vu les circonstances, il sera exceptionnellement statu\u00e9 sans frais (art. 66 al. 1, 2 \u00e8me phrase, LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ SA fournit notamment des machines de d\u00e9coupe dans les domaines de l'\u00e9lectronique et de la m\u00e9canique. La d\u00e9coupe est effectu\u00e9e gr\u00e2ce \u00e0 un syst\u00e8me ... dont la pr\u00e9cit\u00e9e est l'un des inventeurs (proc\u00e9d\u00e9 P._). Les 30 et 31 mars 2011, cette soci\u00e9t\u00e9, repr\u00e9sent\u00e9e par son administrateur-pr\u00e9sident C._, a entrepris des n\u00e9gociations avec B._ en vue de la conclusion d'un contrat de travail. Dans un \u00e9change de courriels, l'administrateur a \u00e9crit en substance ce qui suit concernant la r\u00e9mun\u00e9ration variable de l'int\u00e9ress\u00e9 (traduction libre de l'allemand) : \"Nous ins\u00e9rerions dans le contrat que les partenariats OEM/JV d\u00e9j\u00e0 entam\u00e9s (par ex. F._, ... et ...) tomberont sous le coup de cette clause de gratification\"; il pr\u00e9voyait en revanche d'exclure nomm\u00e9ment quatre entreprises avec lesquelles des contrats avaient d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 conclus. A._ SA a engag\u00e9 B._ par contrat du 5 avril 2011 pour le 1 er mai 2011 en qualit\u00e9 de \"Director Business Development\". Son salaire annuel \u00e9tait de 150'000 fr. pour un taux d'activit\u00e9 \u00e0 100%. Le travailleur avait en outre droit \u00e0 une r\u00e9mun\u00e9ration variable r\u00e9gie par le document \"Sales Compensation\" (ci-apr\u00e8s: le document sur la r\u00e9mun\u00e9ration des ventes) et son annexe \"Personal Assignment Form\", qui faisaient partie int\u00e9grante du contrat. Pour l'ann\u00e9e 2011, l'annexe en question avait la teneur suivante (\"Year 2011 Personal Assignment Form\"; ci-apr\u00e8s: l'annexe sur les objectifs 2011) : \"I. Annualized Base Salary CHF 150'000 II. Annual business development objective Four OEM [r\u00e9d.: Original Equipment Manufacturer] partner distribution agreements (signed by both parties). III. Bonus/Commission Rates 1. For each small OEM partner agreement signed and which includes specific commercial objectives then a CHF 20'000 bonus is earned. Payment of 50% of the bonus (CHF 10'000) is payable in the month following the signature by both parties the OEM distribution agreement (sic!). The second 50% of the bonus payment (CHF 10'000) is due the month following the shipment of the first P._ Integration module to the partner. A small OEM agreement is defined as an OEM partner where the expected P._ integration module unit volume is less than 15 units annually three years of (sic!) the Effective date of the OEM partner agreement. 2. For each large OEM partner agreement signed and which includes specific commercial objectives then a CHF 40'000 bonus is earned. Payment of 50% of the bonus (CHF 20'000) is payable in the month following the signature by both parties the OEM distribution agreement (sic!). The second 50% of the bonus payment (CHF 20'000) is due the month following the shipment of the first P._ Integration modules (sic!) to the partner. A large OEM agreement is defined as an OEM partner where the expected P._ integration module unit volume is 15 units and greater annually three years from the Effective date of the OEM partner agreement. IV. Additional Agreements List of previously concluded agreements excluded from the commission calculation: -... (D) -... (India) -... (CH) -... (D) V. Annual On Target Earnings The On Target Earnings ('OTE') Associated with this plan for 2011 shall be: CHF 250'000 (i.e. base salary and 3 small OEM agreement (sic!) and one large OEM agreement).\" A.b. Un document confidentiel du 1 er juillet 2011 destin\u00e9 \u00e0 attirer des investisseurs annon\u00e7ait qu'un contrat OEM \u00e9tait en cours de discussion avec l'entreprise F._ sise au Japon, soit l'un des plus importants fabricants de machines .... La structure de l'accord envisag\u00e9 consisterait \u00e0 ce que F._ assemble la machine sur la base du module P._ de A._ et \u00e0 ce que la machine soit commercialis\u00e9e sous la marque A._ ('Made by F._'). Le potentiel de vente de cette machine \u00e9tait estim\u00e9 \u00e0 des centaines d'unit\u00e9s. A.c. Le 8 d\u00e9cembre 2011, le travailleur a r\u00e9sili\u00e9 son contrat pour le 31 janvier 2012. Le 6 janvier 2012, A._ SA a sign\u00e9 un contrat de partenariat avec la soci\u00e9t\u00e9 F._. Le travailleur a exig\u00e9 le paiement de 40'000 fr. pour avoir permis la signature de cet accord. Le 31 janvier 2012, l'employeuse lui a propos\u00e9 7'500 fr. de suite et un montant identique dans les douze mois. Le 19 mars 2012, le travailleur a d\u00e9clar\u00e9 pouvoir se contenter du montant de 30'000 fr. payable dans les dix jours. L'employeuse lui a r\u00e9pondu qu'elle avait d\u00e9cid\u00e9 de lui allouer 20'000 fr. \u00e0 bien plaire, en pr\u00e9cisant que le \"bonus\" lui \u00e9tait vers\u00e9 nonobstant le fait que les conditions stipul\u00e9es dans son contrat de travail n'avaient pas \u00e9t\u00e9 atteintes. Le 26 mars 2012, elle lui a vers\u00e9 18'371 fr. 50 nets, apr\u00e8s avoir d\u00e9duit les charges sociales usuelles du montant de 20'000 fr. B. B.a. Le travailleur a ouvert action le 18 mai 2012 devant le Tribunal de prud'hommes de l'arrondissement de Lausanne. Il a conclu \u00e0 ce que l'employeuse lui verse 20'000 fr. comme \"solde de commission due\", plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1 er f\u00e9vrier 2012. L'employeuse a conclu au rejet de la demande et, \u00e0 titre reconventionnel, au remboursement de 18'371 fr. 50 plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 26 mars 2012. B.b. Divers t\u00e9moins et l'administrateur-pr\u00e9sident de l'employeuse ont \u00e9t\u00e9 entendus par le tribunal. Certaines d\u00e9clarations sont r\u00e9sum\u00e9es ci-dessous. D._, directeur des finances chez A._ SA jusqu'en novembre 2012, a particip\u00e9 au recrutement du travailleur et \u00e0 la r\u00e9daction de son contrat de travail. Selon ce t\u00e9moin, le travailleur n'\u00e9tait pas charg\u00e9 de vendre les machines de A._; il \u00e9tait responsable du d\u00e9veloppement des partenariats avec les soci\u00e9t\u00e9s tierces, ceci dans le but de d\u00e9velopper les ventes. L'essentiel \u00e9tait que A._ b\u00e9n\u00e9ficie de la r\u00e9putation des soci\u00e9t\u00e9s tierces; il importait peu au final de savoir si c'\u00e9tait A._ ou la soci\u00e9t\u00e9 tierce qui vendait. F._ \u00e9tait le quatri\u00e8me plus grand constructeur de machines dans le monde. A travers cette entreprise, A._ pouvait atteindre de grands clients. Un tel partenariat \u00e9tait d\u00e9cisif pour elle; il \u00e9tait pr\u00e9vu de vendre plusieurs dizaines de machines par ann\u00e9e, apr\u00e8s avoir \u00e9tabli plusieurs prototypes en partenariat avec F._. Il s'agissait d'un gros contrat au sens de la r\u00e9glementation sur les bonus. Avant l'arriv\u00e9e du travailleur, A._ \u00e9tait en contact depuis deux ou trois ans avec F._, sans que l'affaire n'aboutisse. Le partenariat conclu \u00e9tait un contrat d'achat pr\u00e9voyant que le \"kit\" fabriqu\u00e9 par A._ \u00e9tait int\u00e9gr\u00e9 par F._ dans sa machine; c'\u00e9tait ensuite \u00e0 A._ de vendre le produit fini \u00e0 des tiers. Il n'\u00e9tait pas exclu que F._ puisse le vendre directement par la suite. Le t\u00e9moin a pr\u00e9cis\u00e9 qu'il avait re\u00e7u une injonction lui interdisant de se rendre sur son lieu de travail et le contraignant \u00e0 accomplir la dur\u00e9e restante de son contrat \u00e0 domicile; toutefois, il estimait avoir eu une bonne relation avec l'administrateur-pr\u00e9sident de l'employeuse, si l'on exceptait la fin des rapports de travail. E._, ing\u00e9nieur employ\u00e9 par A._ SA de 2011 \u00e0 2012, a expliqu\u00e9 que le travailleur avait pour mission de d\u00e9velopper \"le business OEM\", qui consiste soit \u00e0 int\u00e9grer la technologie A._ chez un int\u00e9grateur comme F._ et \u00e0 commercialiser le produit fini sous la marque A._, soit \u00e0 vendre la technologie A._ \u00e0 un int\u00e9grateur qui la met dans ses machines et la vend sous sa propre marque. Un partenariat avec un gros producteur comme F._ permettait de profiter de ses comp\u00e9tences et de sa renomm\u00e9e et d'acc\u00e9der \u00e0 de tr\u00e8s gros clients qui n'\u00e9taient pas forc\u00e9ment accessibles \u00e0 A._. Ce partenariat pr\u00e9sentait une grande importance strat\u00e9gique. L'id\u00e9e \u00e9tait de vendre du A._ produit par F._; \u00e0 la connaissance du t\u00e9moin, il n'avait pas \u00e9t\u00e9 envisag\u00e9 de vendre du A._ \u00e0 F._. Les n\u00e9gociations avec cette entreprise avaient d\u00e9but\u00e9 avant l'engagement du t\u00e9moin et du travailleur; interrompues \u00e0 cause du tsunami, elles avaient repris en juin-juillet 2011. L'administrateur-pr\u00e9sident de l'employeuse, soit C._, a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 auditionn\u00e9. Selon ses d\u00e9clarations, le travailleur a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 pour essayer de favoriser les ventes par des partenaires, car l'employeuse n'avait pas elle-m\u00eame une grosse capacit\u00e9 de production. Un contrat OEM de distribution signifie que le partenaire s'occupe de la distribution des produits A._ qu'il a int\u00e9gr\u00e9s dans ses machines. Au d\u00e9but, la nature du partenariat avec F._ n'\u00e9tait pas claire. Il s'agissait d'abord de prendre connaissance de la technologie, puis la collaboration s'\u00e9tait accentu\u00e9e en 2011. A._ ignorait s'il s'agirait de manufacture, de vente ou d'un autre type de contrat OEM; elle n'avait su qu'au cours de l'ann\u00e9e 2011 qu'il ne s'agirait pas de vente. Le contrat conclu interdisait \u00e0 F._ de vendre directement \u00e0 des tiers des machines fabriqu\u00e9es pour A._. Celle-ci livrait \u00e0 ses propres clients les machines achet\u00e9es \u00e0 F._, sur lesquelles elle apposait sa marque. B.c. Par jugement du 4 d\u00e9cembre 2013, le Tribunal prud'homal a rejet\u00e9 tant la demande principale que la demande reconventionnelle. Concernant la premi\u00e8re, il a jug\u00e9 que le contrat sign\u00e9 avec l'entreprise F._ n'entrait pas dans la cat\u00e9gorie des accords donnant droit \u00e0 une commission en vertu de l'annexe sur les objectifs 2011 (cf. au surplus infra consid. 2.2). B.d. Le travailleur a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal. Statuant le 2 octobre 2014, cette autorit\u00e9 a admis l'action principale et condamn\u00e9 l'employeuse \u00e0 verser au travailleur la somme de 20'000 fr. sous d\u00e9duction des cotisations l\u00e9gales et conventionnelles, plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1 er f\u00e9vrier 2012 (cf. au surplus infra consid. 2.3). Elle a confirm\u00e9 le jugement en tant qu'il rejetait l'action reconventionnelle. C. L'employeuse saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile, dans lequel elle conclut \u00e0 la confirmation du jugement de premi\u00e8re instance, et partant au rejet de l'action du travailleur. Celui-ci conclut au rejet du recours. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 27 f\u00e9vrier 2013, le Tribunal correctionnel de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour abus de confiance \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 24 mois, avec sursis pendant 3 ans. Aux termes de ce m\u00eame jugement, Y._ et A._ ont \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9s pour abus de confiance, respectivement \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 36 mois, sous d\u00e9duction de 160 jours de d\u00e9tention avant jugement, avec sursis partiel, la partie ferme \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 12 mois et le d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e0 5 ans, et \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 360 jours-amende \u00e0 80 fr., avec sursis pendant 3 ans. B. Statuant sur l'appel form\u00e9 par X._, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 22 d\u00e9cembre 2014. En bref, il en ressort les faits suivants. B.a. Le 26 avril 2006, Y._ a fond\u00e9 au Luxembourg la soci\u00e9t\u00e9 B._ S\u00e0rl, dont il est le seul g\u00e9rant avec signature individuelle. Le 22 juin 2006, Y._ et X._ ont constitu\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA ayant pour but l'achat et la vente de mati\u00e8res premi\u00e8res, l'acquisition et la prise de participations dans des entreprises commerciales et industrielles \u00e0 l'\u00e9tranger, le conseil et l'audit d'entreprises sur le plan technique et financier \u00e0 l'\u00e9tranger, ainsi que l'achat, la vente et la gestion de biens immobiliers \u00e0 l'\u00e9tranger. Elle a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e en faillite le 29 novembre 2010. Cette soci\u00e9t\u00e9 comptait trois administrateurs : Y._, pr\u00e9sident avec signature individuelle et actionnaire majoritaire (environ 98%); X._ et D._, tous deux au b\u00e9n\u00e9fice d'une signature collective \u00e0 deux et d\u00e9tenteurs d'environ 1% des actions. Le capital-actions lib\u00e9r\u00e9 de 200'000 fr. a \u00e9t\u00e9 financ\u00e9 par Y._ au moyen de fonds qui lui avaient \u00e9t\u00e9 pr\u00eat\u00e9s, rembours\u00e9s ult\u00e9rieurement par d\u00e9bit des comptes bancaires de C._ SA. Sur certains d'entre eux, Y._ b\u00e9n\u00e9ficiait de la signature individuelle et X._ de la signature collective \u00e0 deux avec D._. Sur un des comptes, Y._ disposait seul de la signature individuelle et sur un autre, tant ce dernier que E._, secr\u00e9taire et r\u00e9ceptionniste, b\u00e9n\u00e9ficiaient de la signature individuelle. B.b. En qualit\u00e9 de responsable de la client\u00e8le, Y._ percevait un salaire mensuel brut de 7'500 francs. De plus, un total de 91'900 fr. a \u00e9t\u00e9 vers\u00e9 en 2007 par C._ SA ou B._ S\u00e0rl sur son compte au F._ sous forme de 27 versements. Le 12 juillet 2006, Y._ a achet\u00e9 une voiture en leasing, payant comptant un montant de 21'000 fr., puis des mensualit\u00e9s de 830 fr. 35, r\u00e9gl\u00e9s par d\u00e9bits du compte de C._ SA ouvert aupr\u00e8s de la Banque G._. En tant que responsable des transactions d'or, X._ recevait un salaire mensuel brut d'environ 6'500 francs. B.c. Dans le cadre des activit\u00e9s de C._ SA, Y._ et X._ ont repris un contrat qui avait \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli par la soci\u00e9t\u00e9 H._ - aupr\u00e8s de laquelle ils avaient travaill\u00e9 pr\u00e9c\u00e9demment et qui a fait l'objet d'une information judiciaire portant sur de nombreuses escroqueries aux investissements - au terme duquel elle s'engageait au moyen des avoirs financiers de son cocontractant \u00e0 op\u00e9rer un nombre d\u00e9fini de transactions portant sur de l'or. Le contrat pr\u00e9cit\u00e9 repris par C._ SA (ci-apr\u00e8s: le contrat \u00ab gold \u00bb) pr\u00e9voyait que le b\u00e9n\u00e9fice convenu de chaque transaction \u00e9tait en principe de 14% de la somme investie. Selon la \u00ab formule de cumul \u00bb possible, \u00e0 chaque transaction, le capital et les b\u00e9n\u00e9fices du cocontractant \u00e9taient utilis\u00e9s pour la transaction suivante, en vue d'augmenter le b\u00e9n\u00e9fice \u00e0 18% d\u00e8s la 9 \u00e8me transaction. Les fonds \u00e9taient utilis\u00e9s pour effectuer la (ou les) transaction (s); en l'attente d'une transaction, ceux-ci \u00e9taient plac\u00e9s sur un fonds semi-obligataire g\u00e9r\u00e9 par une banque. Dans tous les cas, les fonds devaient \u00eatre restitu\u00e9s sans condition \u00e0 la fin de la p\u00e9riode contractuelle d\u00e9finie (18 mois), \u00e0 la fin des livraisons du contrat d'importation ou lorsque le nombre de transactions pr\u00e9vues \u00e9tait atteint. En 2007, C._ SA a d\u00e9cid\u00e9 de diversifier ses placements, sur proposition de son conseiller financier, I._. Trois types de contrats (\u00ab Global/C \u00bb, \u00ab Global/D \u00bb et \u00ab Advanced \u00bb) \u00e9taient propos\u00e9s avec des taux de rendement variant entre 39% et 72% sur une p\u00e9riode de 18 mois ainsi qu'un contrat d'investissement direct dans un fonds pr\u00e9cis ou dans des op\u00e9rations identifi\u00e9es. La soci\u00e9t\u00e9 s'engageait ainsi \u00e0 placer les avoirs financiers de l'investisseur dans l'achat de parts des \u00ab M._ \u00bb, fonds au \u00ab capital s\u00e9curis\u00e9 \u00bb, comportant un \u00ab stop loss \u00bb d'un maximum de 10% du fonds \u00ab Global \u00bb ainsi qu'une mise en r\u00e9serve de 10% du capital lorsque les gains d\u00e9passaient cette valeur (ci-apr\u00e8s: le contrat \u00ab hedge fund \u00bb). Certains des contrats permettaient \u00e9galement \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 d'investir les fonds dans un \u00ab Hedge Fund Immobilier \u00bb au \u00ab capital s\u00e9curis\u00e9 \u00bb. B.d. Le 8 ao\u00fbt 2007, C._ SA et A._ ont conclu une \u00ab offre de collaboration \u00bb, au terme de laquelle ce dernier s'engageait notamment \u00e0 trouver 25 kg d'or et \u00e0 cr\u00e9er une soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 L._ (ci-apr\u00e8s: J._). L'actionnariat de celle-ci se composait de Y._ (150 actions), X._ (150 actions) et lui-m\u00eame (200 actions). J._ a ouvert des comptes aupr\u00e8s de K._ \u00e0 L._ sur lesquels A._ disposait d'une signature individuelle. D\u00e8s juin 2008, X._ a \u00e9galement b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'un pouvoir de signature individuelle sur ces comptes jusqu'\u00e0 concurrence de 100'000 euros. B.e. Entre 2006 et 2008, plus de 70 clients ont vers\u00e9 sur les comptes bancaires de C._ SA ou B._ S\u00e0rl un montant total de plus de 3'600'000 euros, apr\u00e8s avoir souscrit des contrats \u00ab gold \u00bb ou \u00ab hedge fund \u00bb directement aupr\u00e8s des soci\u00e9t\u00e9s pr\u00e9cit\u00e9es ou par l'interm\u00e9diaire d'un r\u00e9seau d'apporteurs d'affaires pay\u00e9s \u00e0 la commission. Durant cette m\u00eame p\u00e9riode, l'analyse des relev\u00e9s des comptes bancaires de la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA indique que pour l'ann\u00e9e 2006, 1'238'000 euros ont \u00e9t\u00e9 transmis par 21 investisseurs sur les comptes de C._ SA. Aucun des avoirs transf\u00e9r\u00e9s par les investisseurs n'a servi \u00e0 l'achat d'or, \u00e0 l'exception d'un montant de 17'500 dollars am\u00e9ricains vers\u00e9 le 10 avril 2007 dans le cadre d'une tentative d'achat d'or au Ghana; pour l'ann\u00e9e 2007, 708'200 euros ont \u00e9t\u00e9 vers\u00e9s par 15 investisseurs sur les comptes de C._ SA. Un montant de 253'425 euros a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 en esp\u00e8ces. Le solde de ces avoirs a servi \u00e0 rembourser des investisseurs, \u00e0 payer des tiers (commissions des rapporteurs d'affaires), les frais de A._, ainsi que des frais divers (frais courants de la soci\u00e9t\u00e9, loyer, contravention, etc.) sans lien direct avec l'achat d'or; pour l'ann\u00e9e 2008 (jusqu'aux saisies des comptes bancaires), 1'389'700 euros ont \u00e9t\u00e9 vers\u00e9s par 18 investisseurs sur les comptes de C._ SA. Un montant de 68'768 euros a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 en esp\u00e8ces, 35'924 euros ont \u00e9t\u00e9 affect\u00e9s au paiement de la licence d'exportation de diamants et 80'000 euros ont \u00e9t\u00e9 vers\u00e9s \u00e0 K._ avec la mention \u00ab achat-test \u00bb. Le solde de ces avoirs a servi \u00e0 rembourser des investisseurs, \u00e0 payer des tiers (commissions des rapporteurs d'affaires) et des frais divers (frais courants de la soci\u00e9t\u00e9, loyer, contravention, etc.). En novembre et d\u00e9cembre 2008, X._ a encore effectu\u00e9 des petits transferts d'argent en faveur de personnes r\u00e9sidant en Afrique. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 22 d\u00e9cembre 2014 et conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite l'octroi de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 6 f\u00e9vrier 2014, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a ordonn\u00e9 le classement de la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre A._ pour vol et diffamation ensuite de diverses plaintes et compl\u00e9ments de plainte d\u00e9pos\u00e9s par X._. Il a allou\u00e9 \u00e0 A._ une indemnit\u00e9 pour tort moral de 1'000 fr., \u00e0 la charge de l'Etat, dit que X._ devait rembourser cette indemnit\u00e9 \u00e0 l'Etat et mis \u00e0 la charge de X._ les frais relatifs au classement, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 7'986 fr. 80, comprenant l'indemnit\u00e9 allou\u00e9e au d\u00e9fenseur d'office de A._, par 4'546 fr. 80. B. Le 14 mai 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a admis partiellement le recours interjet\u00e9 par X._ contre cette ordonnance, qu'elle a annul\u00e9e dans la mesure o\u00f9 elle ordonnait le classement de la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre A._ pour diffamation et confirm\u00e9e pour le surplus. Elle a renvoy\u00e9 la cause au minist\u00e8re public pour qu'il proc\u00e8de dans le sens des consid\u00e9rants et mis les frais de l'arr\u00eat, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 1'320 fr., et l'indemnit\u00e9 du d\u00e9fenseur d'office de A._, fix\u00e9e \u00e0 583 fr. 20, pour moiti\u00e9 \u00e0 la charge de X._. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens qu'il ne doit payer ni les frais d'assistance gratuite de A._ fix\u00e9s \u00e0 4'546 fr. 80, ni la moiti\u00e9 des frais d'assistance judiciaire gratuite de A._ fix\u00e9s \u00e0 583 fr. 20, ni la moiti\u00e9 des frais de l'arr\u00eat du 14 mai 2014 fix\u00e9s \u00e0 1'320 fr., ni les frais de proc\u00e9dure de 3'000 fr. et, enfin, qu'aucune indemnit\u00e9 pour tort moral ne doit \u00eatre octroy\u00e9e \u00e0 A._ ou qu'elle doit \u00eatre r\u00e9duite \u00e0 un franc symbolique. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, de nationalit\u00e9 ind\u00e9termin\u00e9e, est entr\u00e9 en Suisse en 1995. Il a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'asile qui a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e d\u00e9finitivement le 11 mars 1996. Il a \u00e9t\u00e9 admis provisoirement \u00e0 s\u00e9journer en Suisse en raison du caract\u00e8re inex\u00e9cutable de son renvoi. D\u00e8s le 1 er f\u00e9vrier 2008, il a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice des prestations de l'aide d'urgence. A partir de ce m\u00eame mois, il a \u00e9t\u00e9 h\u00e9berg\u00e9 dans le foyer B._, \u00e0 U._. Depuis le mois de janvier 2008, A._ est suivi pour une infection HIV de stade 2 par la Policlinique m\u00e9dicale universitaire de Lausanne (PMU), qui est affili\u00e9e au D\u00e9partement de m\u00e9decine et sant\u00e9 communautaires du Centre hospitalier universitaire vaudois (CHUV). A la demande de l'Etablissement vaudois d'accueil des migrants (EVAM), le \"Groupe crit\u00e8res de vuln\u00e9rabilit\u00e9s PMU/CHUV\" n'a pas retenu de contre-indication m\u00e9dicale absolue au maintien de l'int\u00e9ress\u00e9 en logement collectif, pour autant qu'il puisse y cuisiner des plats adapt\u00e9s \u00e0 son \u00e9tat de sant\u00e9 (pr\u00e9avis du 26 novembre 2009). Le 18 janvier 2010, l'EVAM a attribu\u00e9 \u00e0 A._ une place dans la structure d'h\u00e9bergement collectif C._ \u00e0 V._. A._ a contest\u00e9 cette d\u00e9cision au motif qu'elle n'\u00e9tait pas compatible avec le suivi m\u00e9dical dont il faisait l'objet. Il a produit une attestation du 28 janvier 2010 \u00e9tablie par les doctoresses D._ et E._, toutes deux rattach\u00e9es \u00e0 la PMU. D'apr\u00e8s ce document, il avait besoin d'un suivi sp\u00e9cialis\u00e9 r\u00e9gulier, de sorte qu'il \u00e9tait pr\u00e9f\u00e9rable qu'il puisse b\u00e9n\u00e9ficier d'un logement \u00e0 U._. Le 24 mars 2010, le \"Groupe crit\u00e8res de vuln\u00e9rabilit\u00e9s PMU/CHUV\" a confirm\u00e9 qu'il n'existait pas de contre-indication m\u00e9dicale absolue au maintien ou au transfert en logement collectif en pr\u00e9cisant: \"Indications compl\u00e9mentaires \u00e9ventuelles: maintien en centre mais possibilit\u00e9 de cuisiner de fa\u00e7on autonome + besoin de transports sur U._ pour suivi m\u00e9dical\". Sur le vu de ce pr\u00e9avis, l'EVAM a annul\u00e9 sa d\u00e9cision de transfert du 18 janvier 2010. A.b. Par la suite, A._ a fait parvenir \u00e0 l'EVAM une attestation m\u00e9dicale du 21 juin 2012 \u00e9tablie par le docteur F._ et la doctoresse G._, tous deux du service des maladies infectieuses du D\u00e9partement de m\u00e9decine du CHUV. Selon cette attestation, le patient n\u00e9cessitait un traitement antir\u00e9tro-viral de longue dur\u00e9e qu'il \u00e9tait difficile de suivre dans le milieu o\u00f9 il vivait, pour des raisons de confidentialit\u00e9 de sa maladie. En effet, celle-ci le confrontait au quotidien \u00e0 des difficult\u00e9s psychosociales li\u00e9es au rejet des personnes atteintes de cette maladie dans la communaut\u00e9 africaine, avec un risque d'isolement social et d'\u00e9chec du traitement. Ces \u00e9l\u00e9ments conduisaient les m\u00e9decins pr\u00e9nomm\u00e9s \u00e0 pr\u00e9coniser la mise \u00e0 disposition du patient d'un studio \u00e0 U._ ou dans les environs proches. Le 13 novembre 2012, les docteurs H._ et I._, de la PMU, ont fait part \u00e0 l'EVAM de \"raisons m\u00e9dicales\" justifiant \u00e0 leurs yeux l'attribution au patient d'une chambre individuelle. Le 23 novembre 2012, l'int\u00e9ress\u00e9, avec l'appui de son assistant social, a pr\u00e9sent\u00e9 une demande formelle de transfert en chambre individuelle. Par d\u00e9cisions des 20 et 28 d\u00e9cembre 2012, confirm\u00e9es sur opposition les 25 et 26 mars 2013, l'EVAM a refus\u00e9 le transfert demand\u00e9, ainsi que toute participation \u00e0 des frais de logement priv\u00e9. Saisi d'un recours, le D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et du sport du canton de Vaud l'a rejet\u00e9 le 27 septembre 2013. B. A._ a alors saisi la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois, lequel a rejet\u00e9 son recours par arr\u00eat du 26 mars 2014. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public dans lequel il conclut, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens qu'il soit transf\u00e9r\u00e9 en logement individuel avec une participation de l'EVAM aux frais. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de ce m\u00eame jugement et au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. D. L'EVAM d\u00e9clare se rallier aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._ est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 ccc du cadastre de la commune de A._, situ\u00e9e au chemin ddd. La partie nord de ce terrain de 3'022 m2 accueille une villa individuelle r\u00e9pondant aux crit\u00e8res \"Minergie\". A l'est, ce bien-fonds est contigu \u00e0 la parcelle n\u00b0 ppp, sur laquelle sont \u00e9rig\u00e9es des constructions r\u00e9sidentielles de trois niveaux surmont\u00e9s de toitures \u00e0 quatre pans de faible pente (domaine de ddd); \u00e0 l'ouest, il est bord\u00e9 par la parcelle n\u00b0 eee, supportant un immeuble d'habitations collectives de trois niveaux avec une toiture \u00e0 quatre pans. Au sud, sur le fonds voisin n\u00b0 fff, sont construites deux villas contigu\u00ebs sur deux niveaux avec des combles habitables. L'ensemble du secteur, situ\u00e9 au sud du chemin ddd, est class\u00e9 en zone de moyenne densit\u00e9, r\u00e9gie par le chapitre 13 du r\u00e8glement g\u00e9n\u00e9ral sur l'am\u00e9nagement du territoire et les constructions, approuv\u00e9 par le d\u00e9partement comp\u00e9tent le 18 ao\u00fbt 2011 (ci-apr\u00e8s: le RGATC). Le 29 mai 2012, B._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de permis de construire portant sur la r\u00e9alisation d'un b\u00e2timent solaire r\u00e9sidentiel sur la partie sud de la parcelle n\u00b0 ccc. Le projet comprend huit logements ainsi qu'un parking souterrain. Le rez-de-chauss\u00e9e ainsi que le premier \u00e9tage accueilleront quatre duplex contigus; le deuxi\u00e8me \u00e9tage abritera deux appartements de 2 pi\u00e8ces ainsi que deux appartements duplex donnant acc\u00e8s \u00e0 un dernier \u00e9tage d'attique. La toiture du niveau de l'attique pr\u00e9sente une forme arrondie dont le sommet recouvre partiellement la terrasse qui se d\u00e9gage depuis les baies vitr\u00e9es des duplex sises aux sud. Par rapport au niveau du rez-de-chauss\u00e9e, le niveau sup\u00e9rieur de la toiture s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 12,52 m et celui de la corniche, correspondant, d'apr\u00e8s les plans mis \u00e0 l'enqu\u00eate, \u00e0 la terrasse de l'attique, \u00e0 9,85 m. Au nord, des \u00e9l\u00e9ments de structures l\u00e9g\u00e8res relient la corniche de la toiture au rez-de-chauss\u00e9e, cr\u00e9ant un espace destin\u00e9 \u00e0 une coursive au 2\u00e8me \u00e9tage. Ce projet r\u00e9pond aux crit\u00e8res \"Minergie\". Les surfaces de l'enveloppe sont exploit\u00e9es pour optimaliser la production d'\u00e9nergie par des surfaces vitr\u00e9es orient\u00e9es au sud et par des capteurs solaires sur la toiture; la forme de la toiture est \u00e9tudi\u00e9e de mani\u00e8re \u00e0 ce que le rapport entre les surfaces de d\u00e9perdition \u00e9nerg\u00e9tiques au nord et les surfaces de production au sud soit optimis\u00e9; en cela elle transforme une surface habituellement passive en surface productrice d'\u00e9nergie. La toiture sera couverte de panneaux photovolta\u00efques assurant 25% des besoins en \u00e9lectricit\u00e9. Quant au syst\u00e8me solaire thermique pr\u00e9vu dans le prolongement de la terrasse de l'attique (sud), il assure une production d'eau chaude couvrant 60% des besoins annuels. Enfin, un syst\u00e8me de captage passif de 200 m 2 r\u00e9alis\u00e9 par les vitrages au sud permettra d'assurer 70% des besoins en chauffage, en hiver. B. Dans le cadre de l'enqu\u00eate publique ouverte le 31 ao\u00fbt 2012, plusieurs copropri\u00e9taires voisins, dont notamment G._, H._, I._, J._, K._ et L._, M._, N._ et O._ (ci-apr\u00e8s: les opposants), se sont oppos\u00e9s au projet. Le 23 octobre 2012, la Centrale des autorisations de construire (CAMAC) a communiqu\u00e9 \u00e0 la municipalit\u00e9 sa synth\u00e8se contenant les d\u00e9cisions sp\u00e9ciales requises par le projet, respectivement les pr\u00e9avis favorables des services cantonaux concern\u00e9s. Par d\u00e9cision du 17 d\u00e9cembre 2012, notifi\u00e9e au constructeur le 16 janvier 2013, la municipalit\u00e9 a refus\u00e9 la d\u00e9livrance du permis de construire au motif que la forme du toit pr\u00e9vue n'\u00e9tait pas conforme \u00e0 la r\u00e9glementation communale. Elle a ajout\u00e9 que cette r\u00e9glementation \u00e9tait r\u00e9cente et qu'elle avait l'intention de l'appliquer avec rigueur s'agissant de l'exigence des toitures \u00e0 pans. Saisie du recours de B._ et apr\u00e8s avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une inspection locale, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois a annul\u00e9 cette d\u00e9cision et a renvoy\u00e9 le dossier \u00e0 la Municipalit\u00e9 de A._ pour qu'elle d\u00e9livre le permis de construire sollicit\u00e9. La cour cantonale a en substance jug\u00e9 que le RGATC n'exclut pas les toitures pr\u00e9sentant une autre forme que les toits \u00e0 pans; elle a estim\u00e9 que le r\u00e8glement limite le pouvoir d'appr\u00e9ciation de la municipalit\u00e9 sur ce point, en pr\u00e9sence d'un projet portant, comme en l'esp\u00e8ce, sur un b\u00e2timent \u00e9conome en \u00e9nergie. Le Tribunal cantonal a consid\u00e9r\u00e9 qu'en tout \u00e9tat la commune aurait, \u00e0 tout le moins, d\u00fb autoriser le projet par le biais d'une d\u00e9rogation. L'arr\u00eat attaqu\u00e9 retient encore que le projet ne viole ni les dispositions r\u00e9glementaires portant sur la hauteur des fa\u00e7ades et l'am\u00e9nagement des combles ni la clause d'esth\u00e9tique . C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la commune de A._ demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que la d\u00e9cision de la Municipalit\u00e9 de A._ du 16 janvier 2013, refusant le permis de construire un immeuble r\u00e9sidentiel de huit appartements, est confirm\u00e9e. Subsidiairement, elle requiert l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et le renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat, le Tribunal cantonal conclut au rejet du recours; quant \u00e0 l'intim\u00e9, il en demande implicitement et \u00e9galement le rejet. Appel\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, les opposants ont express\u00e9ment renonc\u00e9 \u00e0 participer \u00e0 la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Au terme d'un deuxi\u00e8me \u00e9change d'\u00e9critures, les parties ont maintenu leurs conclusions respectives. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9 en 1968, exerce - actuellement \u00e0 un taux de 50 % - la profession de carreleur pour le compte de l'entreprise \"B._\" \u00e0 V._. Souffrant depuis 2007 de lombosciatalgies, il a d\u00e9pos\u00e9 le 23 juin 2009 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Apr\u00e8s avoir recueilli des renseignements m\u00e9dicaux aupr\u00e8s des m\u00e9decins traitants de l'assur\u00e9 (rapports des docteurs C._ du 20 juillet 2009, D._ des 27 juillet 2009 et 11 f\u00e9vrier 2010 et E._ du 19 ao\u00fbt 2009), l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise au docteur F._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et en rhumatologie. Dans son rapport du 12 mai 2010, ce m\u00e9decin a retenu les diagnostics - avec r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - de lombo-pseudo-sciatalgies gauches chroniques, de troubles disco-d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratifs mod\u00e9r\u00e9s du rachis lombaire et de s\u00e9quelles de la maladie de Scheuermann; la capacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9 dans son activit\u00e9 habituelle de carreleur \u00e9tait, compte tenu d'une diminution de rendement, de 50 %; dans une activit\u00e9 l\u00e9g\u00e8re adapt\u00e9e \u00e0 ses limitations fonctionnelles, la capacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9 \u00e9tait enti\u00e8re sans diminution de rendement. Par d\u00e9cision du 15 novembre 2010, l'office AI a rejet\u00e9 la demande de prestations de l'assur\u00e9. A.b. Inform\u00e9 par le docteur C._ que l'assur\u00e9 pr\u00e9sentait une aggravation de ses douleurs lombaires (courriers des 31 juillet et 31 ao\u00fbt 2012), l'office AI a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un nouvel examen du droit \u00e0 des prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Il a recueilli des renseignements m\u00e9dicaux aupr\u00e8s des docteurs C._ (rapport du 8 octobre 2012) et E._ (rapport du 7 novembre 2012), puis confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une nouvelle expertise rhumatologique au docteur F._. Dans son rapport du 19 juillet 2013, ce m\u00e9decin a retenu les diagnostics - avec r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - de lombosciatalgies gauches chroniques, de troubles disco-d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratifs du rachis lombaire et de s\u00e9quelles de la maladie de Scheuermann; la capacit\u00e9 de travail \u00e9tait d\u00e9sormais nulle depuis le mois de janvier 2012 dans l'activit\u00e9 de carreleur, mais demeurait enti\u00e8re, sans diminution de rendement, dans une activit\u00e9 l\u00e9g\u00e8re adapt\u00e9e \u00e0 ses limitations fonctionnelles. Par d\u00e9cision du 12 novembre 2013, l'office AI a rejet\u00e9 une nouvelle fois la demande de prestations de l'assur\u00e9. B. Par jugement du 18 d\u00e9cembre 2014, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 12 novembre 2013. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. Il conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme de celui-ci, en ce sens qu'il est constat\u00e9 que sa capacit\u00e9 de travail n'exc\u00e8de pas 50 % dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 ses limitations fonctionnelles depuis le mois de janvier 2012; \u00e0 titre subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et au renvoi de l'affaire \u00e0 la juridiction cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Il assortit son recours d'une demande d'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. D\u00e8s le 1er juillet 1995, A._ est devenue locataire d'un appartement de quatre pi\u00e8ces et demie dans un b\u00e2timent d'habitation sis \u00e0 Lausanne; elle a alors repris un contrat de bail \u00e0 loyer qui avait d\u00e9but\u00e9 en 1979. Des travaux de r\u00e9novation, comprenant notamment la pose d'un carrelage \u00e0 la salle de bains, la r\u00e9fection compl\u00e8te d'un local avec douche et toilettes, et la r\u00e9fection compl\u00e8te de deux pi\u00e8ces, ont \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9s aux frais de A.Z._ et C.Z._, alors bailleurs et copropri\u00e9taires de l'immeuble, conform\u00e9ment \u00e0 un avenant au contrat dat\u00e9 du 27 octobre 2008. La plus-value correspondante a entra\u00een\u00e9 une augmentation du loyer. Celui-ci a aussi \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement augment\u00e9 ou diminu\u00e9 selon l'\u00e9volution du contexte \u00e9conomique. Depuis le 1er juillet 2011, le loyer mensuel s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 1'425 fr., frais accessoires compris; la locataire avait demand\u00e9 une diminution le 28 janvier 2011. Le 23 mars 2011, les bailleurs ont r\u00e9sili\u00e9 le contrat avec effet au 30 juin 2012. Par lettre du 4 avril 2011, ils ont expos\u00e9 leur intention de proc\u00e9der \u00e0 une r\u00e9novation compl\u00e8te de l'appartement et de l'\u00e9lever aux standards actuels, puis de le r\u00e9-offrir sur le march\u00e9 locatif aux conditions de ce march\u00e9. Un mois auparavant, les copropri\u00e9taires avaient r\u00e9sili\u00e9 les baux de six autres appartements lou\u00e9s dans le m\u00eame b\u00e2timent ou dans le b\u00e2timent voisin, et fait \u00e9tat de la m\u00eame intention. Dans deux de ces appartements, apr\u00e8s le d\u00e9part de leurs habitants, les copropri\u00e9taires ont fait ex\u00e9cuter des travaux aux montants d'environ 83'800 et 86'800 francs. A._ a saisi l'autorit\u00e9 de conciliation comp\u00e9tente afin de contester le cong\u00e9. L'essai de conciliation n'a pas abouti et l'autorit\u00e9 a annul\u00e9 le cong\u00e9 par proposition de jugement du 24 juin 2011. B. Les bailleurs se sont oppos\u00e9s \u00e0 la proposition de jugement. Le 13 septembre 2011, ils ont conjointement ouvert action contre A._ devant le Tribunal des baux du canton de Vaud. Le tribunal \u00e9tait requis de constater la validit\u00e9 du cong\u00e9 signifi\u00e9 le 23 mars 2011; la d\u00e9fenderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 restituer l'appartement le 30 juin 2012 ou \u00e0 l'expiration d'un d\u00e9lai de dix jours d\u00e8s jugement d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire. Parmi divers chefs de conclusions, la d\u00e9fenderesse a r\u00e9clam\u00e9 principalement l'annulation du cong\u00e9 et, subsidiairement, la prolongation judiciaire du contrat pour une dur\u00e9e de quatre ans. Pendant l'instance, le 17 d\u00e9cembre 2011, les copropri\u00e9taires ont fait donation de la nue-propri\u00e9t\u00e9 pour demeurer usufruitiers des immeubles avec leurs \u00e9pouses B.Z._ et D.Z._; depuis, celles-ci sont \u00e9galement parties au proc\u00e8s en qualit\u00e9 de demanderesses. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 16 juillet 2013 par un jugement dont il a communiqu\u00e9 l'exp\u00e9dition motiv\u00e9e le 28 janvier 2014; il a annul\u00e9 le cong\u00e9. Le tribunal a \u00e9galement annul\u00e9 le cong\u00e9 signifi\u00e9 aux \u00e9poux E.B._ et F.B._, locataires d'un autre appartement, dont la cause \u00e9tait jointe. C. Les demandeurs ont appel\u00e9 du jugement et pr\u00e9sent\u00e9 des conclusions correspondant \u00e0 celles de leur demande en justice. La Cour d'appel civile du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 29 juillet 2014; r\u00e9formant le jugement, elle a constat\u00e9 la validit\u00e9 du cong\u00e9 signifi\u00e9 \u00e0 A._ et prolong\u00e9 le contrat pour une dur\u00e9e de quatre ans, venant \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance le 30 juin 2016. La Cour a \u00e9galement accueilli l'appel \u00e0 l'encontre des d\u00e9fendeurs B._. La d\u00e9fenderesse A._ est condamn\u00e9e \u00e0 la moiti\u00e9 des frais et d\u00e9pens de l'appel; l'autre moiti\u00e9 est imput\u00e9e aux d\u00e9fendeurs B._. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, la d\u00e9fenderesse A._ requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de confirmer le jugement du Tribunal des baux. Subsidiairement, elle r\u00e9clame que sa part des frais et d\u00e9pens d'appel soit r\u00e9partie entre elle et les demandeurs. Les demandeurs concluent au rejet du recours, dans la mesure o\u00f9 celui-ci est recevable. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.A._, n\u00e9 en 1953, et B.A._, n\u00e9e en 1962, se sont mari\u00e9s \u00e0 Jussy (GE) le 30 novembre 1991. De leur union sont issues deux filles: C._, n\u00e9e en 1993, et D._, n\u00e9e en 1997. A.b. A.A._ occupe la fonction de conseiller en r\u00e9adaptation professionnelle au sein de l'Office cantonal des assurances sociales du canton de Gen\u00e8ve depuis le 1 er d\u00e9cembre 2012 et per\u00e7oit \u00e0 ce titre un revenu mensuel net de 9'223 fr. Ses charges mensuelles, arr\u00eat\u00e9es \u00e0 3'732 fr., sont contest\u00e9es. B.A._ travaille en qualit\u00e9 d'ind\u00e9pendante et exploite un salon de coiffure \u00e0 X._ (GE) depuis 2011. Son revenu mensuel net moyen a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 \u00e0 3'673 fr. 15 pour des charges mensuelles de 4'468 fr. 95. Autant son revenu que ses charges sont contest\u00e9s. A.c. Par demande unilat\u00e9rale du 17 f\u00e9vrier 2011, B.A._ a ouvert action en divorce devant le Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te (ci-apr\u00e8s: Tribunal civil), concluant en substance \u00e0 la dissolution du mariage par le divorce, \u00e0 la liquidation du r\u00e9gime matrimonial, \u00e0 ce que la garde et l'autorit\u00e9 parentale sur sa fille D._, alors encore mineure, lui soient confi\u00e9es, \u00e0 ce que A.A._ contribue \u00e0 l'entretien de cette derni\u00e8re par le versement d'une pension mensuelle de 1'309 fr. 50 et \u00e0 son propre entretien par le versement d'une pension mensuelle de 1'910 fr. Le litige divisant les parties a fait l'objet de plusieurs d\u00e9cisions sur mesures superprovisionnelles et provisionnelles \u00e9manant aussi bien du Tribunal civil que de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: Cour d'appel). Par arr\u00eat du 19 f\u00e9vrier 2013 de la Cour d'appel, A.A._ a ainsi notamment \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9, sur mesures provisionnelles, \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien des siens par le r\u00e9gulier versement d'une pension mensuelle de 3'400 fr. d\u00e8s et y compris le 1 er f\u00e9vrier 2012 puis de 2'900 fr. d\u00e8s et y compris le 1 er ao\u00fbt 2012. A.d. Par nouvelle requ\u00eate de mesures provisionnelles du 15 novembre 2013, A.A._ a conclu \u00e0 ce que la contribution d'entretien provisoire mise \u00e0 sa charge soit fix\u00e9e r\u00e9troactivement \u00e0 1'000 fr. par mois d\u00e8s et y compris le 1 er janvier 2013, allocations familiales dues en sus. A.e. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 16 septembre 2014, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil a rejet\u00e9 la requ\u00eate form\u00e9e le 15 novembre 2013 par A.A._. B. B.a. A.A._ a fait appel de cette d\u00e9cision par acte du 29 septembre 2014, concluant \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la contribution d'entretien mise \u00e0 sa charge soit fix\u00e9e r\u00e9troactivement \u00e0 1'463 fr. par mois d\u00e8s et y compris le 1 er janvier 2013 jusqu'au 31 mars 2014, puis \u00e0 485 fr. 70 par mois \u00e0 compter du 1 er avril 2014, allocations familiales dues en sus. B.b. Par arr\u00eat du 29 octobre 2014, notifi\u00e9 aux parties le 10 d\u00e9cembre suivant, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9) a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par A.A._ et confirm\u00e9 l'ordonnance querell\u00e9e. C. Par acte du 12 janvier 2015, A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cette d\u00e9cision. Il conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris en ce sens que la contribution d'entretien mise \u00e0 sa charge soit fix\u00e9e r\u00e9troactivement \u00e0 1'943 fr. par mois d\u00e8s et y compris le 1 er novembre 2013, allocations familiales dues en sus et, subsidiairement, \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision querell\u00e9e et au renvoi de la cause au Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite \u00e9galement d'\u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 26 juin 2014, X._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre Y._ pour escroquerie. Ensuite de la vente par celle-ci \u00e0 celui-l\u00e0, pour 120'000 fr., d'objets garnissant un appartement sis \u00e0 U._, \u00e9galement acquis aupr\u00e8s de l'int\u00e9ress\u00e9e, X._ reprochait \u00e0 l'ali\u00e9natrice de l'avoir tromp\u00e9 sur la valeur effective des objets qui s'av\u00e9rait comprise entre 21'850 fr. et 28'665 fr. \u00e0 teneur d'expertise. Y._ aurait tenu des propos mensongers, notamment lorsqu'elle avait pr\u00e9tendu que les objets \u00e9taient d'une grande valeur, pr\u00e9sentant certains d'entre eux comme faisant partie d'une \" collection royale \" ou comme \u00e9tant \" antiques \". Par ordonnance du 10 juillet 2014, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de l'Est vaudois a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re. B. Par arr\u00eat du 19 septembre 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre cette ordonnance. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 l'ouverture d'une instruction p\u00e9nale contre Y._ et contre toute autre personne que l'instruction permettra de d\u00e9terminer, ainsi que divers actes d'instruction. Il conclut subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 1 er septembre 2014, le Tribunal du II e arrondissement pour les districts d'H\u00e9rens et de Conthey a lib\u00e9r\u00e9 X._ des accusations de voies de fait, de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et de violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires, l'a condamn\u00e9 pour l\u00e9sions corporelles simples, l\u00e9sions corporelles simples avec un objet dangereux, injure et menaces \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de dix-huit mois, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement. Le tribunal a astreint X._ \u00e0 une mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle en milieu ferm\u00e9, qui prime la peine privative de libert\u00e9. B. Par jugement du 11 d\u00e9cembre 2014, la Cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal du canton du Valais a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._. C. Celui-ci interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement, concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 son annulation, subsidiairement \u00e0 l'annulation de la mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle au profit d'un traitement ambulatoire. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 29 septembre 2002, A._, ressortissante camerounaise n\u00e9e en 1976, est entr\u00e9e en Suisse munie d'un visa touristique. Le 19 septembre 2003, elle a \u00e9pous\u00e9 B._, ressortissant suisse n\u00e9 en 1967. Le 4 mars 2009, l'int\u00e9ress\u00e9e a d\u00e9pos\u00e9 une demande de naturalisation facilit\u00e9e qu'elle a obtenue le 23 mars 2010, apr\u00e8s avoir co-sign\u00e9 avec son \u00e9poux, le 18 f\u00e9vrier 2010, une d\u00e9claration confirmant la stabilit\u00e9 et l'effectivit\u00e9 de leur communaut\u00e9 conjugale. Le 22 d\u00e9cembre 2010, l'int\u00e9ress\u00e9e a form\u00e9 une plainte p\u00e9nale pour viol et autres infractions \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 sexuelle contre un eccl\u00e9siastique au service duquel elle travaillait comme employ\u00e9e de maison. Cette proc\u00e9dure a toutefois \u00e9t\u00e9 class\u00e9e par ordonnance du Minist\u00e8re public zurichois du 29 ao\u00fbt 2011, faute d'\u00e9l\u00e9ments susceptibles de conduire \u00e0 l'incrimination de l'accus\u00e9. B. En janvier 2012, le Service vaudois de la population a signal\u00e9 \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (ODM, actuellement Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations) que, selon un jugement rendu en mati\u00e8re de mesures protectrices de l'union conjugale, les \u00e9poux vivaient s\u00e9par\u00e9s depuis le 7 juin 2011; il pr\u00e9cisait \u00e9galement que A._ avait pris domicile dans le canton de Vaud le 1 er juillet 2011. Sur la base de ces indications, l'ODM a inform\u00e9, le 9 f\u00e9vrier 2012, l'int\u00e9ress\u00e9e qu'il devait examiner s'il y avait lieu d'annuler la d\u00e9cision d'octroi de la naturalisation facilit\u00e9e. A._ s'est d\u00e9termin\u00e9e, exposant notamment que jusqu'\u00e0 la fin de l'ann\u00e9e 2010 l'union conjugale \u00e9tait intacte. Elle a expliqu\u00e9 avoir fait une grave d\u00e9pression en septembre 2010 en raison des faits d\u00e9nonc\u00e9s dans sa plainte p\u00e9nale (harc\u00e8lement sexuel subi entre juillet 2008 et octobre 2010), ajoutant que les tensions au sein du couple \u00e9taient alors apparues en raison de l'incompr\u00e9hension manifest\u00e9e par son \u00e9poux \u00e0 ce sujet; celui-ci lui reprochait la perte de son emploi aupr\u00e8s de la paroisse et refusait de d\u00e9m\u00e9nager comme elle le souhaitait. Auditionn\u00e9 le 12 septembre 2012, B._ a expliqu\u00e9 que l'origine des difficult\u00e9s conjugales ayant entra\u00een\u00e9 leur s\u00e9paration r\u00e9sidait dans les agissements dont son \u00e9pouse avait \u00e9t\u00e9 victime de la part de l'eccl\u00e9siastique pour lequel elle travaillait. A ses yeux, la communaut\u00e9 conjugale rev\u00eatait un caract\u00e8re stable au moment de la signature de la d\u00e9claration de vie commune dans la mesure o\u00f9 il ignorait les probl\u00e8mes que son \u00e9pouse rencontraient avec son employeur; en effet, l'existence de la proc\u00e9dure p\u00e9nale ouverte contre ce dernier ne lui avait \u00e9t\u00e9 r\u00e9v\u00e9l\u00e9e qu'au mois d'octobre 2010. A la demande de l'ODM, A._ s'est d\u00e9termin\u00e9e en f\u00e9vrier 2013 au sujet des d\u00e9terminations \u00e9crites formul\u00e9es par son \u00e9poux dans le cadre de la proc\u00e9dure de mesures protectrices de l'union conjugale; celui-ci imputait la d\u00e9sunion du couple aux revendications financi\u00e8res de la pr\u00e9nomm\u00e9e. C. Apr\u00e8s avoir obtenu l'assentiment des autorit\u00e9s cantonales comp\u00e9tentes, l'ODM a, le 6 mars 2013, annul\u00e9 la naturalisation facilit\u00e9e accord\u00e9e \u00e0 A._. L'ODM a consid\u00e9r\u00e9 que leur mariage n'\u00e9tait pas constitutif d'une communaut\u00e9 stable et effective tant \u00e0 l'\u00e9poque de la d\u00e9claration commune que lors du prononc\u00e9 de naturalisation facilit\u00e9e. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision dans un arr\u00eat rendu le 27 octobre 2014. Il a consid\u00e9r\u00e9, en particulier, que l'encha\u00eenement chronologique des \u00e9v\u00e9nements fondait la pr\u00e9somption que la communaut\u00e9 conjugale form\u00e9e par les int\u00e9ress\u00e9s n'\u00e9tait pas stable au moment de la signature de la d\u00e9claration commune, respectivement lors du prononc\u00e9 de la d\u00e9cision de naturalisation, et que les \u00e9l\u00e9ments avanc\u00e9s par A._ n'\u00e9taient pas susceptibles de la renverser. D. Par acte du 6 d\u00e9cembre 2012, A._ forme un recours contre cet arr\u00eat aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en concluant implicitement \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision annulant sa naturalisation facilit\u00e9e. Elle sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 prendre position, alors que l'ODM a observ\u00e9 que le recours ne contenait aucun \u00e9l\u00e9ment propre \u00e0 remettre en cause l'appr\u00e9ciation des juges pr\u00e9c\u00e9dents. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Les \u00e9poux A.A._ et B.A._ \u00e9taient actionnaires, chacun \u00e0 raison de 50%, de C._, la soci\u00e9t\u00e9 fa\u00eeti\u00e8re du groupe C._, actif dans le domaine de l'\u00e9v\u00e9nementiel. Le 12 septembre 2002, ils ont adress\u00e9 \u00e0 l'Administration fiscale cantonale genevoise (ci-apr\u00e8s: l'Administration cantonale) une demande de ruling faisant suite \u00e0 l'entretien qui s'\u00e9tait tenu \u00e0 ce sujet dans les locaux de dite administration le 20 ao\u00fbt 2002. Ils y exposaient qu'ils envisageaient de constituer dans les six mois une limited partnership \u00e0 Guernesey, dont ils deviendraient les associ\u00e9s ind\u00e9finiment responsables (\" general partners \") et \u00e0 qui ils apporteraient leur participation dans C._ \u00e0 la valeur nominale. Leurs trois enfants en seraient associ\u00e9s responsables de mani\u00e8re limit\u00e9e. La limited partnership aurait pour but de mettre \u00e0 la disposition de C._ la comp\u00e9tence des contribuables dans le domaine de l'\u00e9v\u00e9nementiel par la fourniture de prestations de conseil \u00e0 des clients du monde entier, de mani\u00e8re \u00e0 renforcer la pr\u00e9sence du groupe sur la sc\u00e8ne internationale. Elle louerait ses propres locaux et engagerait son propre personnel pour les t\u00e2ches administratives; la comptabilit\u00e9 serait ainsi tenue sur l'\u00eele et la coordination des rendez-vous et des activit\u00e9s y serait \u00e9galement effectu\u00e9e. Les \u00e9poux A._ seraient amen\u00e9s \u00e0 se rendre r\u00e9guli\u00e8rement sur place, m\u00eame si leurs prestations devraient \u00eatre principalement fournies au si\u00e8ge de leurs clients, \u00e0 l'\u00e9tranger. Sous l'angle fiscal, les contribuables sollicitaient que la structure \u00e0 cr\u00e9er soit reconnue comme entreprise \u00e0 l'\u00e9tranger, mais qu'un montant fixe de 100'000 fr. par ann\u00e9e et par personne soit imposable \u00e0 titre de revenu en Suisse, au taux maximal. Les d\u00e9marches n\u00e9cessaires \u00e0 la r\u00e9alisation de la structure envisag\u00e9e seraient mises en oeuvre une fois l'accord de l'Administration cantonale obtenu. Le 30 octobre 2002, les \u00e9poux A._ ont fait inscrire la soci\u00e9t\u00e9 D._Limited Partnership (ci-apr\u00e8s: D._ Guernesey ou la Soci\u00e9t\u00e9) dans le registre des limited parterships de Guernesey. Le 18 mars 2004, l'Administration cantonale a retourn\u00e9 aux contribuables la demande de ruling du 12 septembre 2002 munie du timbre humide \" Bon pour accord \" et de la mention \" Accord octroy\u00e9 dans les limites du contenu de notre courrier d'accompagnement du 18 mars 2004 \". Ledit courrier reprenait les engagements que les contribuables avaient formul\u00e9s le 12 septembre 2002 et exigeait d'eux qu'ils puissent d\u00e9montrer en tout temps l'effectivit\u00e9 et le caract\u00e8re op\u00e9rationnel de l'infrastructure et la gestion des titres C._ \u00e0 Guernesey. L'Administration cantonale pr\u00e9cisait qu'elle ne reconna\u00eetrait l'existence d'un \u00e9tablissement stable sur l'\u00eele qu'\u00e0 la condition que chacun des associ\u00e9s y travaille au moins trente jours ou s'y d\u00e9place au moins dix fois par ann\u00e9e \u00e0 des fins professionnelles. Les avoirs et les b\u00e9n\u00e9fices de D._ Guernesey seraient exon\u00e9r\u00e9s de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral, cantonal et communal (sous r\u00e9serve de progressivit\u00e9), dans la mesure o\u00f9 ils seraient effectivement g\u00e9r\u00e9s, respectivement r\u00e9alis\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger; \u00e0 d\u00e9faut, ils seraient impos\u00e9s dans le chef des associ\u00e9s. L'\u00e9valuation forfaitaire des revenus imputables aux contribuables correspondrait au minimum \u00e0 10% des profits nets de D._ Guernesey, ce montant pouvant \u00eatre revu par l'Administration cantonale \u00e0 chaque p\u00e9riode fiscale, en fonction de l'organisation de l'activit\u00e9. A.b. Le 3 novembre 2004, les contribuables ont d\u00e9pos\u00e9 leur d\u00e9claration d'imp\u00f4t pour la p\u00e9riode fiscale 2003, indiquant un revenu et une fortune imposables au titre de l'imp\u00f4t cantonal et communal (ci-apr\u00e8s: ICC) de 147'745 fr., respectivement de 617'568 fr., et un revenu imposable au titre de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (ci-apr\u00e8s: IFD) de 163'230 fr. Leur d\u00e9claration fiscale pour l'ann\u00e9e 2004, remise le 5 octobre 2005, indiquait un revenu et une fortune imposables ICC de 133'303 fr., respectivement de 0 fr., et un revenu imposable IFD de 152'324 fr. Par courriers des 6 et 25 septembre et 19 octobre 2006, l'Administration cantonale a requis des contribuables qu'ils d\u00e9montrent l'effectivit\u00e9 et le caract\u00e8re op\u00e9rationnel de D._ Guernesey et qu'ils produisent le d\u00e9tail des honoraires encaiss\u00e9s durant l'exercice 2003, des frais de voyage avec justificatifs, ainsi que, pour l'ann\u00e9e 2004, du chiffre d'affaires et des postes de charges. Elle sollicitait \u00e9galement que les contribuables prouvent qu'ils disposaient de locaux et de personnel qualifi\u00e9 sur place et qu'ils s'y rendaient selon les fr\u00e9quences requises. Par courrier du 6 novembre 2006, les int\u00e9ress\u00e9s ont r\u00e9pondu \u00e0 l'Administration cantonale que l'activit\u00e9 commerciale de D._ Guernesey s'\u00e9tait remarquablement d\u00e9velopp\u00e9e avec l'\u00e9tablissement de nouveaux partenariats en Europe, au Moyen Orient et en Asie, que cette \u00e9volution les avaient amen\u00e9s \u00e0 se rendre r\u00e9guli\u00e8rement \u00e0 Londres et qu'ils avaient d\u00e8s lors d\u00e9cid\u00e9 de faire de ce lieu le \" deuxi\u00e8me pilier \" de leur vie professionnelle en y cr\u00e9ant, dans le courant 2004, la soci\u00e9t\u00e9 E._ Limited Liability Partnership (ci-apr\u00e8s: E._ Londres), dont ils \u00e9taient personnellement propri\u00e9taires. E._ Londres avait \u00e9t\u00e9 nomm\u00e9e general partner de D._ Guernesey aux c\u00f4t\u00e9s du fils des contribuables. Concernant D._ Guernesey, les contribuables expliquaient qu'elle disposait sur l'\u00eele de locaux commerciaux \u00e9quip\u00e9s des moyens de communication n\u00e9cessaires \u00e0 sa gestion et qui \u00e9taient lou\u00e9s \u00e0 l'entreprise F._ Limited. Un employ\u00e9, G._, \u00e9tait engag\u00e9 \u00e0 50% pour proc\u00e9der \u00e0 la facturation, \u00e0 la tenue de la comptabilit\u00e9, au contr\u00f4le des comptes, \u00e0 la coordination des r\u00e9unions internes et des rendez-vous avec les clients, ainsi qu'\u00e0 la pr\u00e9paration des assembl\u00e9es g\u00e9n\u00e9rales. La Soci\u00e9t\u00e9 avait comptabilis\u00e9 9'7852 EUR (recte: 9'752 EUR; art. 105 al. 2 LTF) sous le poste \" administration fees \" pour l'exercice 2003 et 17'813.24 EUR sous le poste \" administration fees/accounting/staff \" pour l'exercice 2004. Les honoraires encaiss\u00e9s s'\u00e9levaient \u00e0 800'285 EUR pour l'exercice 2003 et \u00e0 832'130 EUR en 2004. Ils provenaient de l'organisation de nombreux congr\u00e8s dans des villes europ\u00e9ennes - except\u00e9 Guernesey - ainsi que, pour certains, dans le reste du monde. Cela avait repr\u00e9sent\u00e9 224, respectivement 202 jours d'activit\u00e9 pour B.A._ et 140, respectivement 138 jours d'activit\u00e9 pour A.A._ pour les exercices 2003, respectivement 2004. Les contribuables relevaient qu'ils avaient s\u00e9journ\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement \u00e0 Londres et \u00e0 Guernesey pour leur activit\u00e9 commerciale et que leur fils \u00e9tait pr\u00e9sent sur place depuis 2004 pour assurer la gestion de D._ Guernesey. Les frais de voyage des \u00e9poux A._ s'\u00e9levaient \u00e0 92'020 EUR pour l'exercice 2003 et \u00e0 251'286.97 EUR pour l'exercice 2004. Ils produisaient un document intitul\u00e9 \" Travelling expenses 2002/2003 \", qui faisait \u00e9tat de huit voyages \u00e0 Guernesey pour les deux \u00e9poux. Aucun d\u00e9tail des voyages n'\u00e9tait pr\u00e9sent\u00e9 pour l'exercice 2004. B. Le 18 d\u00e9cembre 2008, l'Administration cantonale a \" d\u00e9nonc\u00e9 avec effet imm\u00e9diat \" le ruling au motif que les exigences qu'elle avait pos\u00e9es \u00e0 la reconnaissance d'une activit\u00e9 ind\u00e9pendante depuis un \u00e9tablissement stable \u00e0 Guernesey n'avaient pas \u00e9t\u00e9 respect\u00e9es: D._ Guernesey ne poss\u00e9dait pas de bureau, F._ Limited se contentant de mettre \u00e0 sa disposition une surface dans ses propres locaux; G._ \u00e9tait employ\u00e9 par une structure d\u00e9pendant de F._ Limited et son revenu comptabilis\u00e9 comme honoraires d'administration dans les comptes de la Soci\u00e9t\u00e9; en outre, les contribuables n'avaient \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sents sur l'\u00eele que durant huit jours sur les quatorze mois de l'exercice 2003 (soit du 30 octobre 2002 au 31 d\u00e9cembre 2003), et les honoraires encaiss\u00e9s se rapportaient \u00e0 des s\u00e9minaires dispens\u00e9s principalement en Europe, mais pas \u00e0 Guernesey. Par d\u00e9cision de taxation du 19 d\u00e9cembre 2008 concernant la p\u00e9riode fiscale 2003, l'Administration cantonale a attribu\u00e9 les revenus et la fortune de D._ Guernesey aux \u00e9poux A._. Il en est r\u00e9sult\u00e9 pour les contribuables un revenu imposable de 1'097'027 fr. pour l'imp\u00f4t cantonal et communal et de 1'105'500 fr. pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, et une fortune imposable de 9'611'364 fr. Le 30 octobre 2009, elle a fait de m\u00eame pour la p\u00e9riode fiscale 2004: le revenu imposable des \u00e9poux A._ a ainsi \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 727'958 fr. pour l'imp\u00f4t cantonal et communal, \u00e0 739'900 fr. pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, et la fortune imposable \u00e0 24'636'653 fr. Les contribuables ont \u00e9lev\u00e9 r\u00e9clamations contre ces d\u00e9cisions de taxation, que l'Administration cantonale a rejet\u00e9es par d\u00e9cisions sur r\u00e9clamation du 15 octobre 2010. Le recours qu'ils ont interjet\u00e9 \u00e0 l'encontre de ces d\u00e9cisions sur r\u00e9clamation aupr\u00e8s de l'actuel Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a \u00e9t\u00e9, par jugement du 21 d\u00e9cembre 2011, partiellement admis sur un point \u00e9tranger au pr\u00e9sent litige (r\u00e9partition internationale et intercantonale d'int\u00e9r\u00eats passifs) et rejet\u00e9 pour le surplus. Les int\u00e9ress\u00e9s ont d\u00e9f\u00e9r\u00e9 ce jugement \u00e0 la Cour de justice, Cour administrative du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice), soutenant qu'ils remplissaient les conditions relatives \u00e0 l'engagement de personnel et de pr\u00e9sence effective sur place, \u00e0 l'exception du nombre de jours requis par l'Administration cantonale le 18 mars 2004, que le ruling avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9nonc\u00e9 \u00e0 tort et qu'il devait leur \u00eatre appliqu\u00e9. Par arr\u00eat du 10 d\u00e9cembre 2013, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 le jugement du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance ainsi que les d\u00e9cisions sur r\u00e9clamation du 15 octobre 2010. Elle a retenu, en substance, que dans la mesure o\u00f9 les \u00e9poux A._ n'avaient pas respect\u00e9 les exigences du ruling relatives au nombre minimum de jours de pr\u00e9sence ou de d\u00e9placements \u00e0 Guernesey, ils ne pouvaient s'en pr\u00e9valoir. Examinant ensuite si la structure mise en place par les recourants \u00e0 l'\u00e9tranger pouvait n\u00e9anmoins \u00eatre reconnue d'un point de vue fiscal, elle a conclu que tel n'\u00e9tait pas le cas, faute de pr\u00e9senter un caract\u00e8re op\u00e9rationnel et de l'existence d'une gestion effective \u00e0 l'\u00e9tranger. Les int\u00e9ress\u00e9s ne pouvaient pas non plus se pr\u00e9valoir du principe de la protection de la bonne foi au motif qu'ils auraient respect\u00e9 les conditions telles que libell\u00e9es dans leur demande du 12 septembre 2002 et qu'ils ne pouvaient pas avoir connaissance, pour la p\u00e9riode fiscale 2003, des crit\u00e8res qui seraient pos\u00e9s par l'Administration cantonale le 18 mars 2004. Ils n'avaient en effet pas d\u00e9montr\u00e9 ni rendu vraisemblable que l'Administration cantonale se serait engag\u00e9e \u00e0 leur \u00e9gard ant\u00e9rieurement au 18 mars 2004 et dans les termes qu'ils pr\u00e9tendaient; ils avaient par ailleurs agi de leur propre chef d\u00e8s l'ann\u00e9e 2002 sans attendre la r\u00e9ponse de l'Administration cantonale \u00e0 leur demande du 12 septembre 2002. Pour la p\u00e9riode fiscale 2004, les contribuables ne pouvaient plus tenter de se pr\u00e9valoir de l'ignorance des crit\u00e8res pos\u00e9s par dite Administration, qui leur avaient \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9s le 18 mars 2004. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.A._ et B.A._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral sous suite de frais et d\u00e9pens, apr\u00e8s avoir joint les causes, (1) d'annuler l'arr\u00eat du 10 d\u00e9cembre 2013 de la Cour de justice, (2) de constater que la demande de ruling du 12 septembre 2002 est toujours en vigueur \u00e0 l'exclusion d'un nombre minimum de jours de pr\u00e9sence ou de d\u00e9placement exig\u00e9 le 18 mars 2004, (3) d'ordonner \" la taxation selon les justifications mat\u00e9rielles avec un revenu imposable 2003 de CHF 43'534 au taux de CHF 55'512 et une fortune imposable 2003 de CHF 0 ainsi qu'avec un revenu imposable 2004 de CHF 30'732 \", (4) \" d'ordonner la taxation selon les justifications mat\u00e9rielles avec un revenu imposable 2003 de CHF 51'115 au taux de CHF 63'595 ainsi qu'avec un revenu imposable 2004 de CHF 41'656 au taux de CHF 256'881 \"; subsidiairement, d'acheminer les recourants \u00e0 prouver les faits all\u00e9gu\u00e9s dans leur m\u00e9moire; plus subsidiairement, de renvoyer la cause \u00e0 l'Administration cantonale pour qu'elle proc\u00e8de \u00e0 une r\u00e9partition internationale tenant compte de l'activit\u00e9 effective d\u00e9ploy\u00e9e depuis Guernesey et depuis Londres pour le cas o\u00f9 la Cour de c\u00e9ans devait retenir l'absence de si\u00e8ge principal de D._ Guernesey \u00e0 l'\u00e9tranger. L'Administration cantonale et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions se sont d\u00e9termin\u00e9es et ont conclu au rejet du recours. La Cour de justice a persist\u00e9 dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. Les recourants ont d\u00e9pos\u00e9 des observations finales. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par arr\u00eat du 3 novembre 1998, la Cour d'assises de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour viol avec cruaut\u00e9 et rupture de ban \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq ans. L'ex\u00e9cution de la peine a \u00e9t\u00e9 suspendue au profit d'un internement au sens de l'art. 43 aCP. Le 5 d\u00e9cembre 2008, le Tribunal d'application des peines et mesures de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a ordonn\u00e9 le maintien de l'internement de X._ au sens de l'art. 64 CP. D\u00e8s le 5 mars 2009, X._ a continu\u00e9 l'ex\u00e9cution de cette mesure au sein des \u00c9tablissements de la Plaine de l'Orbe (ci-apr\u00e8s EPO), sur d\u00e9cision du Service d'application des peines et mesures de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s SAPEM). B. Par d\u00e9cision du 12 f\u00e9vrier 2014, la Direction des EPO a ordonn\u00e9 le transfert de X._ d\u00e8s le 17 f\u00e9vrier 2014 \u00e0 l'\u00e9tablissement de Champ-Dollon \u00e0 Gen\u00e8ve. M\u00eame si l'int\u00e9ress\u00e9 niait la planification d'une \u00e9vasion avec l'aide d'une arme, les informations recueillies laissaient appara\u00eetre l'existence fond\u00e9e d'un tel risque. C. Le 17 mars 2014, X._ a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du juge d'application des peines du canton de Vaud, autorit\u00e9 de recours indiqu\u00e9e au pied de la d\u00e9cision du 12 f\u00e9vrier 2014. Interpell\u00e9, le SAPEM a conclu au rejet du recours, puis s'est finalement vu transmettre le dossier, \u00e9tant l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente pour en conna\u00eetre. Par d\u00e9cision de transfert du 8 ao\u00fbt 2014, le SAPEM a ordonn\u00e9 le placement de X._ \u00e0 la prison de Champ-Dollon. Cette autorit\u00e9 constatait la nullit\u00e9 de la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e de la Direction des EPO, non comp\u00e9tente. Le transfert \u00e9tait toutefois justifi\u00e9 vu le risque d'\u00e9vasion avec prise d'otage d\u00e9coulant des \u00e9l\u00e9ments mis en \u00e9vidence par le rapport du 21 f\u00e9vrier 2014 de la Direction des EPO. Il se justifiait d\u00e8s lors de d\u00e9placer l'int\u00e9ress\u00e9 dans un autre \u00e9tablissement. Au vu de la surpopulation carc\u00e9rale touchant la Suisse, les d\u00e9lais de transfert \u00e9taient de plusieurs mois. A Gen\u00e8ve, le seul \u00e9tablissement pr\u00e9vu pour les ex\u00e9cutions de peine en r\u00e9gime ordinaire dans le canton \u00e9tait celui de la Brenaz. Cet \u00e9tablissement n'offrait toutefois pas les garanties s\u00e9curitaires suffisantes pour une personne sous mesure d'internement au sens de l'art. 64 CP. La seule possibilit\u00e9 restant \u00e0 la disposition \u00e9tait de placer X._ \u00e0 la prison de Champ-Dollon. D. Le 18 ao\u00fbt 2014, X._ a form\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de l'autorit\u00e9 indiqu\u00e9e au pied de celle-l\u00e0, soit la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Cette autorit\u00e9 a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un \u00e9change de vues avec la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, au terme duquel celle-ci a fait savoir, le 11 d\u00e9cembre 2014, qu'elle admettait devoir se saisir du dossier pour raison de comp\u00e9tence. Par arr\u00eat du 23 juin 2015, la Chambre administrative a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 le 18 ao\u00fbt 2014. S'agissant de la d\u00e9cision du SAPEM de transf\u00e9rer X._ \u00e0 Champ-Dollon, elle a estim\u00e9 que cette autorit\u00e9 n'avait pas viol\u00e9 son pouvoir d'appr\u00e9ciation. Eu \u00e9gard \u00e0 la situation qui se pr\u00e9sentait aux EPO o\u00f9 X._ avait \u00e9t\u00e9 plac\u00e9, il \u00e9tait conforme au droit, en vertu du principe de pr\u00e9caution, que le SAPEM confirme la d\u00e9cision de la Direction des EPO et d\u00e9cide d'un transfert de X._ \u00e0 la prison de Champ-Dollon. La Chambre administrative a \u00e9galement pris acte des plaintes de X._ quant au fait qu'il se trouvait toujours \u00e0 Champ-Dollon et quant \u00e0 ses conditions de d\u00e9tention depuis son transfert dans cet \u00e9tablissement. Elle a toutefois indiqu\u00e9 que si elle \u00e9tait comp\u00e9tente en mati\u00e8re de contentieux disciplinaire li\u00e9 \u00e0 l'incarc\u00e9ration, son r\u00f4le n'\u00e9tait pas de contr\u00f4ler mat\u00e9riellement la fa\u00e7on dont le D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'\u00e9conomie et le SAPEM exer\u00e7aient leurs pr\u00e9rogatives d\u00e9coulant de la loi genevoise d'application du code p\u00e9nal suisse et d'autres lois f\u00e9d\u00e9rales en mati\u00e8re p\u00e9nale (LaCP/GE; RS/GE E 4 10), le contentieux relatif aux d\u00e9cisions en mati\u00e8re de suivi et de modalit\u00e9s d'ex\u00e9cution des peines et mesures \u00e9tant trait\u00e9 dans le cadre de l'art. 42 LaCP/GE. E. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 23 juin 2015. Il conclut \u00e0 son annulation, \u00e0 \u00eatre replac\u00e9 dans la situation qui \u00e9tait la sienne avant la d\u00e9cision de transfert du 12 f\u00e9vrier 2014 et \u00e0 l'octroi d'une juste indemnit\u00e9 en d\u00e9domma gement du traitement subi. Il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 20 septembre 2013, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de violation d'une obligation d'entretien et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 25 jours-amende \u00e0 150 fr. le jour, sous d\u00e9duction de 1 jour-amende, correspondant \u00e0 1 jour de d\u00e9tention avant jugement, avec sursis durant 3 ans, peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 11 avril 2011 par la Chambre p\u00e9nale de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. B. En date du 15 mai 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 la condamnation pour violation d'une obligation d'entretien et a r\u00e9duit la peine p\u00e9cuniaire \u00e0 15 jours-amende. Il en ressort, en bref, les \u00e9l\u00e9ments suivants. B.a. Saisie d'un appel de X._ dans le cadre d'une proc\u00e9dure de mesures protectrices de l'union conjugale, la Chambre civile de la Cour de justice genevoise a, par arr\u00eat du 22 octobre 2010, condamn\u00e9 X._ \u00e0 verser \u00e0 A._, \u00e0 titre de contribution \u00e0 l'entretien de sa famille, 5'000 fr. par mois du 1er mars 2009 au prononc\u00e9 de l'arr\u00eat, puis 10'000 fr. par mois. Pour le surplus, elle a confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance, notamment en ce qui concerne l'attribution de la jouissance du domicile conjugal \u00e0 A._, \u00e0 charge pour elle d'assumer les frais aff\u00e9rant \u00e0 ce logement (int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires). B.b. Le 19 octobre 2011, A._ a saisi le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve d'une requ\u00eate unilat\u00e9rale en divorce, accompagn\u00e9e d'une requ\u00eate en mesures provisionnelles. Le 9 novembre 2012, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve, statuant sur appel de X._ dans le cadre de la proc\u00e9dure de mesures provisionnelles, a r\u00e9duit la contribution d'entretien due \u00e0 A._ \u00e0 7'500 fr. par mois d\u00e8s le 4 janvier 2012. B.c. Dans son jugement sur s\u00e9questre du 15 f\u00e9vrier 2013, confirm\u00e9 le 7 juin 2013 par la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve, le Tribunal de premi\u00e8re instance a admis la compensation de la contribution d'entretien due par X._ avec les int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires. B.d. A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale le 15 juin 2011. Elle reproche \u00e0 X._ d'avoir, d\u00e8s le 1er mars 2009, omis de verser la contribution due alors qu'il en avait les moyens. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et, principalement, \u00e0 sa lib\u00e9ration de toute poursuite p\u00e9nale, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. En 1998, la soci\u00e9t\u00e9 lausannoise A._ SA s'est int\u00e9ress\u00e9e \u00e0 prendre en location des locaux commerciaux sis \u00e0 Lausanne, qui appartenaient alors \u00e0 une compagnie d'assurance. La soci\u00e9t\u00e9 pr\u00e9cit\u00e9e envisageait de proc\u00e9der \u00e0 d'importantes transformations de ces locaux pour un montant de 1'500'000 \u00e0 2'000'000 fr. Les discussions avec la g\u00e9rance repr\u00e9sentant la propri\u00e9taire ont port\u00e9 sur le loyer et la prise en charge par la propri\u00e9taire d'une partie des futurs travaux. Le 16 juin 1998, la g\u00e9rance a fait la proposition suivante pour le nouveau loyer: \"Loyer de base, soit prix moyen au m2 de Fr. 259.80 Fr. 510'000.- Diminution pour rentabilisation de Fr. 1'200'000.- (...) sur 15 ans, rent\u00e9 \u00e0 4,5% Fr. 111'600.- _ Valable du 01.10.98 au 30.09.2013 Fr. 398'400.- D\u00e8s le 01.10.2013, le loyer sera ramen\u00e9 au loyer initial net de Fr. 510'000.-, bas\u00e9 sur un IPC de septembre 1998 index\u00e9 \u00e0 l'IPC de septembre 2013. (...) \". A.b. Le 22 juillet 1998, A._ SA, en qualit\u00e9 de locataire, a sign\u00e9 avec la propri\u00e9taire de l'immeuble un contrat de bail pour locaux commerciaux portant sur une surface de 1'963 m 2et prenant effet le 1 er octobre 1998. Le loyer annuel net \u00e9tait de 375'000 fr. (31'250 fr. par mois); une adaptation enti\u00e8re \u00e0 l'indice des prix \u00e0 la consommation (IPC) \u00e9tait pr\u00e9vue. Le bail \u00e9tait r\u00e9siliable moyennant avis donn\u00e9 douze mois \u00e0 l'avance pour fin septembre, mais au plus t\u00f4t pour le 30 septembre 2013; \u00e0 d\u00e9faut, le bail \u00e9tait reconduit tacitement de cinq ans en cinq ans. Un document intitul\u00e9 \"Clauses particuli\u00e8res\" a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9 le m\u00eame jour et joint au contrat de bail. Il pr\u00e9voyait notamment: \"D\u00e8s le 01.10.2013, le loyer sera ramen\u00e9 au loyer initial net de Fr. 510'000.-, bas\u00e9 sur un IPC du 30 septembre 2007 index\u00e9 \u00e0 l'IPC du 30 septembre 2013. Le loyer annuel ne pourra toutefois pas \u00eatre inf\u00e9rieur au montant initial de Fr. 510'000.-.\" Le 15 octobre 1999, la soci\u00e9t\u00e9 zurichoise B._ AG est devenue propri\u00e9taire de l'immeuble, et partant bailleresse. A neuf reprises, elle a augment\u00e9 le loyer en fonction de l'IPC pour finalement le porter \u00e0 427'416 fr. d\u00e8s le 1 er janvier 2009. La locataire a contest\u00e9 cette derni\u00e8re hausse par voie judiciaire avant de communiquer au Tribunal des baux du canton de Vaud qu'elle l'acceptait; par prononc\u00e9 du 14 juillet 2009, le Tribunal en a pris acte en tant que d\u00e9claration de pass\u00e9-exp\u00e9dient. A.c. Par formule officielle du 16 novembre 2010, la bailleresse a r\u00e9sili\u00e9 le contrat de bail pour le 30 septembre 2013. La locataire a contest\u00e9 le cong\u00e9 devant la Commission de conciliation, qui a prononc\u00e9 son annulation le 31 janvier 2012. La bailleresse a alors d\u00e9pos\u00e9 une demande en validation du cong\u00e9 devant le Tribunal des baux. La proc\u00e9dure est encore pendante. A.d. Par lettre du 19 janvier 2012 adress\u00e9e \u00e0 la bailleresse, la locataire a requis une diminution de loyer d\u00e8s le 1 er octobre 2013. Relevant que le taux hypoth\u00e9caire \u00e9tait de 4,25% lors de la conclusion du contrat et de 2,5% depuis d\u00e9cembre 2011, elle estimait que cet \u00e9cart de 1,75% justifiait une baisse de loyer de 20,37%. Elle all\u00e9guait en outre que le loyer actuel procurait un rendement excessif \u00e0 la bailleresse. Elle demandait que le loyer initial de 375'000 fr. soit r\u00e9duit de 20,37% (- 76'387 fr. 50), et donc ramen\u00e9 \u00e0 298'612 fr. 50 d\u00e8s le 1 er octobre 2013. Le 7 mars 2012, la locataire a saisi la Commission de conciliation d'une requ\u00eate en r\u00e9duction de loyer fond\u00e9e sur la baisse du taux hypoth\u00e9caire de r\u00e9f\u00e9rence et sur un rendement excessif procur\u00e9 \u00e0 la bailleresse. La conciliation a \u00e9chou\u00e9. B. B.a. La locataire a port\u00e9 l'action devant le Tribunal des baux, concluant \u00e0 la r\u00e9duction du loyer annuel \u00e0 287'000 fr. d\u00e8s le 1 er octobre 2013. A l'appui de sa demande, elle invoquait le rendement excessif et la baisse du taux hypoth\u00e9caire de r\u00e9f\u00e9rence de 4,25% \u00e0 2,25%. La bailleresse a conclu au rejet. Lors de l'audience du 15 novembre 2013, la locataire a modifi\u00e9 sa conclusion dans le sens que le loyer annuel net devait \u00eatre r\u00e9duit \u00e0 276'787 fr.; elle a pr\u00e9cis\u00e9 que la demande \u00e9tait fond\u00e9e sur la m\u00e9thode dite relative et, uniquement \u00e0 titre superf\u00e9tatoire, sur la m\u00e9thode absolue du rendement net. La bailleresse a confirm\u00e9 sa conclusion en rejet de la demande. Par jugement du 2 d\u00e9cembre 2013, le Tribunal des baux a fix\u00e9 le loyer annuel net d\u00fb d\u00e8s le 1 er octobre 2013 \u00e0 375'000 fr., soit le montant initial convenu. Le tribunal a fait le raisonnement suivant: la clause d'indexation pr\u00e9vue dans le contrat de bail \u00e9tait valable \u00e0 partir du 1 er octobre 2013 seulement, de sorte que les hausses intervenues jusqu'alors \u00e9taient nulles. La bailleresse ne pouvait opposer \u00e0 la locataire la clause selon laquelle le loyer serait au minimum de 510'000 fr. \u00e0 compter du 1 er octobre 2013; en effet, la locataire avait le droit imp\u00e9ratif de demander une baisse de loyer lorsque les conditions l\u00e9gales \u00e9taient remplies. Pour le calcul du loyer, il n'\u00e9tait pas possible d'invoquer simultan\u00e9ment les m\u00e9thodes relative et absolue; seule la m\u00e9thode relative, invoqu\u00e9e \u00e0 titre principal par la locataire, \u00e9tait donc d\u00e9terminante. A d\u00e9faut d'indications sur les param\u00e8tres n\u00e9cessaires, il fallait toutefois retenir que les parties voulaient r\u00e9gler la question du loyer jusqu'\u00e0 la date d'expiration du bail et ne pouvaient donc pas invoquer la m\u00e9thode relative pour fixer le loyer admissible \u00e0 cette date. La conclusion en baisse de loyer devait donc \u00eatre rejet\u00e9e. Quant \u00e0 la bailleresse, elle n'avait pas notifi\u00e9 une hausse de loyer \u00e0 510'000 fr. au moyen de la formule officielle, si bien que cette modification n'\u00e9tait pas entr\u00e9e en vigueur. B.b. La locataire et la bailleresse ont fait appel, concluant \u00e0 ce que le loyer soit fix\u00e9 \u00e0 293'137 fr. 50, respectivement \u00e0 427'416 fr. Par arr\u00eat du 5 novembre 2014, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel de la locataire et int\u00e9gralement admis celui de la bailleresse, fixant le loyer annuel net \u00e0 427'416 fr. \u00e0 partir du 1 er octobre 2013. La Cour d'appel a jug\u00e9 que les parties avaient conclu un bail avec une clause d'\u00e9chelonnement pr\u00e9voyant un premier \u00e9chelon de quinze ans avec un loyer de 375'000 fr., puis un second \u00e9chelon de cinq ans avec un loyer de 510'000 fr. Elle en a conclu qu'une baisse de loyer \u00e9tait exclue durant cette p\u00e9riode de vingt ans. L'indexation du loyer durant cet intervalle \u00e9tait \u00e9galement impossible, eu \u00e9gard \u00e0 l'interdiction de cumuler une clause d'\u00e9chelonnement avec une clause d'indexation. La bailleresse aurait d\u00fb notifier une hausse de loyer correspondant au nouvel \u00e9chelon de loyer pour le 1 er octobre 2013, ce qu'elle avait omis de faire, probablement parce qu'elle avait r\u00e9sili\u00e9 le bail. Le loyer n'avait donc pas pu passer \u00e0 510'000 fr. La locataire ayant toutefois pass\u00e9 exp\u00e9dient en 2009 pour le loyer de 427'416 fr., il y avait lieu d'admettre une adaptation consensuelle du loyer. La Cour d'appel en a conclu que le loyer devait rester fix\u00e9 \u00e0 ce dernier montant. C. La locataire (recourante) a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut \u00e0 ce que le loyer annuel net d\u00fb d\u00e8s le 1 er octobre 2013 soit fix\u00e9 \u00e0 293'137 fr. 50. La bailleresse (intim\u00e9e) conclut au rejet du recours. Recourante et intim\u00e9e ont d\u00e9pos\u00e9 une seconde \u00e9criture. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaille comme infirmier au D\u00e9partement de psychiatrie du Centre hospitalier B._. A ce titre, il est assur\u00e9 obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de Mutuel Assurances SA (ci-apr\u00e8s: Mutuel). En juillet 2012 vers 12h30, l'assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 insult\u00e9 puis frapp\u00e9 par un inconnu, alors qu'il mangeait sur un banc dans un parc en compagnie de son \u00e9pouse. Il a re\u00e7u plusieurs coups de poing qui lui ont caus\u00e9 des contusions maxillaire et nasale des deux c\u00f4t\u00e9s ainsi qu'une h\u00e9morragie conjonctivale \u00e0 l'oeil gauche. Une radiographie effectu\u00e9e le jour m\u00eame n'a d\u00e9cel\u00e9 aucune anomalie \u00e0 la colonne cervicale. Mutuel a pris en charge le cas. Selon le constat m\u00e9dical \u00e9tabli le 6 juillet 2012 par le Centre C._, l'assur\u00e9 pr\u00e9sentait encore quelques tum\u00e9factions au niveau de la t\u00eate, une importante h\u00e9morragie sous-conjonctivale \u00e0 l'oeil gauche, une zone d'abrasion cutan\u00e9e au membre sup\u00e9rieur droit, ainsi que plusieurs ecchymoses. Suite \u00e0 l'accident, l'assur\u00e9 a pr\u00e9sent\u00e9 un \u00e9tat de stress post-traumatique, ainsi qu'un \u00e9pisode d\u00e9pressif. Il a \u00e9t\u00e9 suivi par plusieurs psychoth\u00e9rapeutes et a pr\u00e9sent\u00e9 plusieurs p\u00e9riodes d'incapacit\u00e9 de travail en raison de son affection psychique jusqu'en mai 2013. Par d\u00e9cision du 20 mars 2014, confirm\u00e9e sur opposition le 26 ao\u00fbt suivant, Mutuel a indiqu\u00e9, en lien avec les troubles psychiques de l'assur\u00e9, que sa responsabilit\u00e9 n'\u00e9tait plus engag\u00e9e au-del\u00e0 du 26 septembre 2012, motif pris qu'il n'existait pas de lien de causalit\u00e9 ad\u00e9quate entre l'accident du 4 juillet 2012 et les troubles psychiques persistants au-del\u00e0 de cette date. B. Statuant le 5 janvier 2015, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision sur opposition du 26 ao\u00fbt 2014. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant au maintien de son droit aux prestations au-del\u00e0 du 26 septembre 2012. Mutuel conclut au rejet du recours, sous suite de frais et d\u00e9pens. La cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son jugement et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. A._ a acquis en 1997 la parcelle n\u00b0 277 du cadastre de la commune de Saint-Cierges \u00e0 laquelle a succ\u00e9d\u00e9 la commune de Montanaire le 1 er janvier 2013. Ce bien-fonds supportait, dans sa partie class\u00e9e en zone agricole, une petite construction utilis\u00e9e comme abri de jardin et b\u00fbcher, qui a \u00e9t\u00e9 endommag\u00e9e en d\u00e9cembre 1999 lors de la temp\u00eate Lothar. Le 14 mars 2002, A._ a \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9 par l'ancienne Municipalit\u00e9 de Saint-Cierges \u00e0 d\u00e9molir cet ouvrage et \u00e0 construire un nouveau pavillon au m\u00eame emplacement. Inform\u00e9 de cette situation, le Service de l'am\u00e9nagement du territoire du canton de Vaud, devenu par la suite le Service du d\u00e9veloppement territorial, comp\u00e9tent pour statuer sur les demandes d'autorisation de construire hors zone \u00e0 b\u00e2tir, l'a averti le 26 juin 2006 de l'irr\u00e9gularit\u00e9 du permis de construire d\u00e9livr\u00e9 par la Commune. Le 2 d\u00e9cembre 2008, A._ a adress\u00e9 une demande de r\u00e9gularisation du b\u00fbcher \u00e0 la Municipalit\u00e9 de Saint-Cierges que celle-ci a transmise au Service du d\u00e9veloppement territorial comme objet de sa comp\u00e9tence en indiquant soutenir la d\u00e9marche du propri\u00e9taire. Par d\u00e9cision du 24 janvier 2014, cette autorit\u00e9 a refus\u00e9 de r\u00e9gulariser le b\u00fbcher. Elle a toutefois tol\u00e9r\u00e9 les am\u00e9nagements r\u00e9alis\u00e9s moyennant l'inscription d'une mention au registre foncier pr\u00e9cisant qu'en cas de destruction volontaire ou involontaire, seul un abri de 20 m\u00e8tres carr\u00e9s avec toiture \u00e0 un pan pourra \u00eatre reconstruit. Un \u00e9molument de 910 fr. a \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge du constructeur. A._ a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud, en concluant \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la construction soit r\u00e9gularis\u00e9e. Il demandait par ailleurs que la portion du fonds sur laquelle cette construction a \u00e9t\u00e9 \u00e9difi\u00e9e soit reclass\u00e9e en zone village. Le 14 octobre 2014, la Cour de droit administratif et public a rendu un arr\u00eat dont le dispositif est le suivant: \" I. Le recours est admis dans la mesure o\u00f9 il est recevable. II. La d\u00e9cision du Service du d\u00e9veloppement territorial du 24 janvier 2014 est r\u00e9form\u00e9e en ce sens que le b\u00fbcher est r\u00e9gularis\u00e9. III. Il est statu\u00e9 sans frais, ni d\u00e9pens. \" Cet arr\u00eat est entr\u00e9 en force. Par courrier dat\u00e9 du 5 mars 2015, A._ a adress\u00e9 \u00e0 la Cour de droit administratif et public copie de la facture de 910 fr. \u00e9tablie par le Service du d\u00e9veloppement territorial le 24 janvier 2014 et libell\u00e9e \"Emolument pour constructions illicites\" ainsi que d'un rappel et sommation du 20 mars 2015. Il contestait devoir cette somme car le b\u00fbcher avait \u00e9t\u00e9 reconnu comme licite. Le 24 avril 2015, le juge instructeur a avis\u00e9 A._ que son courrier serait trait\u00e9 comme une demande d'interpr\u00e9tation de l'arr\u00eat du 14 octobre 2014. Par arr\u00eat du 27 juillet 2015, la Cour de droit administratif et public a admis la demande et pr\u00e9cis\u00e9 le chiffre II du dispositif de son arr\u00eat du 14 octobre 2014 en ce sens que la d\u00e9cision du Service du d\u00e9veloppement territorial du 24 janvier 2014 est confirm\u00e9e en ce qui concerne les frais de la proc\u00e9dure devant lui. Par acte adress\u00e9 le 25 ao\u00fbt 2015 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A._ recourt contre cet arr\u00eat au motif qu'il serait fond\u00e9 sur un abus de droit. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 2. La voie du recours en mati\u00e8re de droit public au sens des art. 82 ss de la loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (LTF; RS 173.110) est seule ouverte contre un arr\u00eat statuant sur une demande d'interpr\u00e9tation d'un arr\u00eat rendu dans une cause relevant du droit public des constructions et de l'am\u00e9nagement du territoire. 3. En vertu de l'art. 42 al. 1 LTF, les m\u00e9moires de recours doivent \u00eatre motiv\u00e9s. Selon l'art. 42 al. 2 LTF, les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqu\u00e9 viole le droit. Pour satisfaire \u00e0 cette exigence, il appartient au recourant de discuter au moins bri\u00e8vement les consid\u00e9rants de la d\u00e9cision litigieuse (ATF 134 II 244 consid. 2.1 p. 245). Les griefs de violation des droits fondamentaux et des dispositions de droit cantonal sont en outre soumis \u00e0 des exigences de motivation accrues (art. 106 al. 2 LTF). Le recourant doit alors mentionner les principes constitutionnels qui n'auraient pas \u00e9t\u00e9 respect\u00e9s et expliquer de mani\u00e8re claire et pr\u00e9cise en quoi ces principes auraient \u00e9t\u00e9 viol\u00e9s; de m\u00eame, il doit citer les dispositions du droit cantonal dont il se pr\u00e9vaut et d\u00e9montrer en quoi ces dispositions auraient \u00e9t\u00e9 appliqu\u00e9es arbitrairement ou d'une autre mani\u00e8re contraire au droit (ATF 136 II 489 consid. 2.8 p. 494). La cour cantonale a rappel\u00e9 qu'aux termes de l'art. 45 de la loi vaudoise sur la proc\u00e9dure administrative (LPA-VD), hormis dans les cas o\u00f9 la loi pr\u00e9voit la gratuit\u00e9, les autorit\u00e9s \u00e9taient en droit de percevoir un \u00e9molument en recouvrement des frais occasionn\u00e9s par l'instruction et la d\u00e9cision. Elle a \u00e9galement relev\u00e9 qu'en proc\u00e9dure administrative, les frais \u00e9taient en principe mis \u00e0 la charge de la partie qui requiert ou provoque la d\u00e9cision de l'autorit\u00e9, en vertu de l'art. 48 LPA-VD, sans \u00e9gard au fait que la partie \u00e0 la proc\u00e9dure a obtenu gain de cause ou, au contraire, succomb\u00e9. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que la d\u00e9cision du Service du d\u00e9veloppement territorial du 24 janvier 2014 avait \u00e9t\u00e9 requise, au sens de cette disposition, par A._ et qu'il se justifiait par cons\u00e9quent qu'il en supporte les frais. Il est douteux que le recours r\u00e9ponde aux exigences de motivation d\u00e9duites de l'art. 106 al. 2 LTF. Peu importe en d\u00e9finitive car il est de toute mani\u00e8re infond\u00e9. Pour autant qu'on le comprenne, le recourant soutient qu'il ne devrait s'acquitter d'aucun \u00e9molument en lien avec la d\u00e9cision du Service du d\u00e9veloppement territorial du 24 janvier 2014 car cette d\u00e9cision aurait \u00e9t\u00e9 provoqu\u00e9e par la Municipalit\u00e9 de Saint-Cierges qui aurait statu\u00e9 sur sa demande d'autorisation de construire alors qu'elle n'\u00e9tait pas comp\u00e9tente pour ce faire. Il perd toutefois de vue que le Service du d\u00e9veloppement territorial aurait d\u00fb ouvrir un dossier et rendre une d\u00e9cision si la demande d'autorisation de construire du recourant lui avait \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e conform\u00e9ment \u00e0 la proc\u00e9dure applicable et qu'il aurait \u00e9t\u00e9 alors en droit de percevoir un \u00e9molument pour les frais engendr\u00e9s par l'instruction et la d\u00e9cision en application de l'art. 48 LPA-VD. Le recourant ne d\u00e9montre pas que l'\u00e9molument aurait \u00e9t\u00e9 inf\u00e9rieur \u00e0 celui qui lui a \u00e9t\u00e9 r\u00e9clam\u00e9 au terme de la proc\u00e9dure de r\u00e9gularisation. L'arr\u00eat attaqu\u00e9 n'est par cons\u00e9quent pas critiquable, \u00e0 tout le moins dans son r\u00e9sultat, en tant qu'il confirme la d\u00e9cision du Service du d\u00e9veloppement territorial du 24 janvier 2014 en ce qui concerne les frais de la proc\u00e9dure de premi\u00e8re instance. Le recourant semble aussi vouloir soutenir que cette autorit\u00e9 n'\u00e9tait pas habilit\u00e9e \u00e0 ordonner une proc\u00e9dure de r\u00e9gularisation ni \u00e0 lui r\u00e9clamer des frais pour celle-ci car le terrain sur lequel le b\u00fbcher a \u00e9t\u00e9 \u00e9difi\u00e9 aurait abusivement \u00e9t\u00e9 class\u00e9 en zone agricole et devrait se trouver en zone \u00e0 b\u00e2tir. Comme l'a relev\u00e9 la cour cantonale dans son arr\u00eat du 14 octobre 2014, ce classement repose sur un plan d'affectation qui a \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9 par le d\u00e9partement cantonal comp\u00e9tent le 24 ao\u00fbt 1998 et qui n'a pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9 en son temps par l'ancien propri\u00e9taire des lieux. Le recourant ne d\u00e9montre pas, comme il lui appartenait de le faire, que les conditions pos\u00e9es par la jurisprudence pour remettre exceptionnellement en cause la validit\u00e9 d'un plan d'affectation dans le cadre d'une proc\u00e9dure ult\u00e9rieure portant sur une autorisation de construire seraient r\u00e9unies (cf. ATF 131 II 103 consid. 2.4.1 p. 110; 127 I 103 consid. 6b p. 105). Le Service du d\u00e9veloppement territorial ne saurait ainsi se voir reprocher d'avoir consid\u00e9r\u00e9 que l'autorisation de construire d\u00e9livr\u00e9e par l'ancienne Municipalit\u00e9 de Saint-Cierges le 14 mars 2002 \u00e9tait irr\u00e9guli\u00e8re et d'avoir ordonn\u00e9 l'ouverture d'une proc\u00e9dure de r\u00e9gularisation. Au surplus, la conclusion du recourant tendant \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral impose aux autorit\u00e9s comp\u00e9tentes de reconsid\u00e9rer le classement de sa propri\u00e9t\u00e9 en zone agricole dans le sens d'un \"reclassement en zone village\" exc\u00e8de l'objet du litige et est de ce fait irrecevable. 4. Le recours doit par cons\u00e9quent \u00eatre rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il est recevable selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e pr\u00e9vue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Etant donn\u00e9 les circonstances, il sera statu\u00e9 sans frais (art. 66 al. 1, 2 \u00e8me phrase, LTF), ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9 devant le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne apr\u00e8s avoir fait valablement opposition \u00e0 trois ordonnances p\u00e9nales rendues les 24 d\u00e9cembre 2013, 17 f\u00e9vrier 2014 et 27 mars 2014. Par jugement du 30 juillet 2014, le Tribunal a reconnu X._ coupable de violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, de conduite sans autorisation ni port du permis de conduire, de contravention au r\u00e8glement intercommunal sur le service des taxis (art. 12 al. 1 RIT) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une amende de 1'400 francs convertible en une peine privative de libert\u00e9 de substitution de 14 jours, avec suite de frais. B. Le 4 d\u00e9cembre 2014, la Pr\u00e9sidente de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel de X._ et confirm\u00e9 le jugement du 30 juillet 2014, sous r\u00e9serve de l'adjonction des contraventions \u00e0 l'ordonnance sur les chauffeurs (OTR1) et \u00e0 l'ordonnance sur la dur\u00e9e du travail et du repos des conducteurs professionnels de v\u00e9hicules l\u00e9gers affect\u00e9s au transport de personnes et de voitures de tourisme lourdes (OTR2) retenues dans les consid\u00e9rants mais omises dans le chiffre I du dispositif de premi\u00e8re instance. Il est reproch\u00e9 \u00e0 X._ d'avoir exploit\u00e9 un service de taxi les 11 novembre 2013 et 13 mars 2014, alors qu'il ne d\u00e9tenait plus d'autorisation depuis le 25 septembre 2013 et de n'avoir pas respect\u00e9 les restrictions de conduite figurant sur son permis de conduire. Le 27 septembre 2013, il avait en outre effectu\u00e9 une course priv\u00e9e sans tachygraphe, tent\u00e9 de garer sa voiture en heurtant les v\u00e9hicules stationn\u00e9s devant et derri\u00e8re lui, omis de respecter les restrictions de conduite impos\u00e9es par son handicap et circul\u00e9 sans porter son permis de conduire, infraction r\u00e9it\u00e9r\u00e9e le 13 mars 2014. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement cantonal dont il requiert l'annulation. Dans ce cadre, il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ et B.A._ sont propri\u00e9taires des parcelles n\u00b0 8444, 8979 (sur laquelle est \u00e9rig\u00e9 un chalet construit en 1994) et 8988 de la commune d'Ayent, au lieu-dit \"Gevr\u00e9s-Bolu\u00e9s\", en aval du village de Saxonne. Selon le plan communal d'affectation des zones (PAZ) et son r\u00e8glement d'application (RCCZ) homologu\u00e9 en mai 2012, les parcelles se trouvent en \"zone r\u00e9sidentielle R20 \u00e0 am\u00e9nager\". Le 5 avril 2011, la commune d'Ayent a d\u00e9pos\u00e9 une demande de remembrement parcellaire urbain (RPU) du secteur \"Gevr\u00e9s-Bolu\u00e9s\". Le p\u00e9rim\u00e8tre provisoire du remembrement, portant sur 44'196 m2, a \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9 le 28 septembre 2011 par le Conseil d'Etat valaisan. L'enqu\u00eate publique a \u00e9t\u00e9 ouverte le 27 avril 2012. A.A._ et B.A._ se sont oppos\u00e9s au remembrement, faisant valoir que la route de desserte du secteur devait passer sur leur parcelle 8979 et les obligerait \u00e0 des am\u00e9nagements co\u00fbteux. Ils estimaient que les surfaces qui leur seraient attribu\u00e9es ne respecteraient pas le principe d'\u00e9quivalence et craignaient diff\u00e9rentes nuisances. Par d\u00e9cision du 20 septembre 2012, la Commune d'Ayent a d\u00e9cid\u00e9 d'ex\u00e9cuter d'office la proc\u00e9dure de remembrement. B. Les opposants ont saisi la Commission cantonale de recours en mati\u00e8re agricole et de remaniements parcellaires (ci-apr\u00e8s: la commission), faisant notamment valoir qu'aucun plan d'am\u00e9nagement d\u00e9taill\u00e9 n'avait encore \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9. Par d\u00e9cision du 5 juin 2014, la commission a rejet\u00e9 le recours. La d\u00e9cision communale ne portait que sur le principe de l'ouverture d'une proc\u00e9dure de remembrement et sur la d\u00e9finition du p\u00e9rim\u00e8tre concern\u00e9. Ce p\u00e9rim\u00e8tre correspondait notamment au secteur \u00e0 am\u00e9nager selon la planification de 2002 et de 2012. Selon l'\u00e9tat des charges du RCCZ, les parcelles du secteur \"Gevr\u00e9s-Bollu\u00e9s\" \u00e9taient en l'\u00e9tat inconstructibles et un plan d'affectation d\u00e9taill\u00e9 (PAD) devait en organiser l'acc\u00e8s, compte tenu de la topographie difficile. Ce m\u00eame cahier des charges pr\u00e9voyait la n\u00e9cessit\u00e9 d'un remembrement. Le principe g\u00e9n\u00e9ral de coordination n'imposait ni la fusion des proc\u00e9dures d'adoption du PAD et de remembrement, ni l'adoption pr\u00e9alable du PAD. Le maintien des parcelles des recourants dans le p\u00e9rim\u00e8tre du RPU \u00e9tait justifi\u00e9 et les autres arguments apparaissaient pr\u00e9matur\u00e9s. C. Par acte du 18 ao\u00fbt 2014, A.A._ et B.A._ forment un recours en mati\u00e8re de droit public par lequel ils demandent l'annulation de la d\u00e9cision de la commission et de la commune, et le renvoi de la cause \u00e0 cette derni\u00e8re pour mise \u00e0 l'enqu\u00eate du PAD sous r\u00e9serve du dimensionnement de la zone constructible; subsidiairement, ils demandent le renvoi de la cause \u00e0 la commission pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. La commission se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 sa d\u00e9cision et conclut au rejet du recours. L'Office des am\u00e9liorations structurelles du canton du Valais et la commune d'Ayent concluent \u00e9galement au rejet du recours. Dans leurs derni\u00e8res d\u00e9terminations, les recourants ont maintenu leurs motifs et conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par contrat du 12 janvier 1996, B._ SA (bailleresse) a remis \u00e0 bail au gastroent\u00e9rologue et interniste A._ \u00e0 partir du 1er f\u00e9vrier 1996 un local commercial dont la surface est de 206 m2, situ\u00e9 au 1er \u00e9tage de l'immeuble sis 1 rue xxx, \u00e0 Gen\u00e8ve, pour qu'il y exploite son cabinet m\u00e9dical. Le bail, conclu pour une dur\u00e9e initiale de dix ans, se renouvelait tacitement de cinq ans en cinq ans, sauf r\u00e9siliation signifi\u00e9e six mois avant l'\u00e9ch\u00e9ance. Par formule officielle du 6 juillet 2004, une nouvelle \u00e9ch\u00e9ance du bail a \u00e9t\u00e9 propos\u00e9e au 31 janvier 2010, avec reconduction de cinq ans en cinq ans. Le m\u00e9decin A._ n'a pas contest\u00e9 cette modification du bail. Le loyer annuel se montait en dernier lieu \u00e0 41'124 fr., charges de 2'400 fr. par an non comprises. A._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 12 ao\u00fbt 2011; il a laiss\u00e9 pour seuls h\u00e9ritiers ses filles A.A._ et B.A._, ainsi que son fils C.A._ (les h\u00e9ritiers ou les locataires). Requis par la bailleresse, selon pli du 12 septembre 2011, d'indiquer les intentions des h\u00e9ritiers quant au contrat de bail dont leur p\u00e8re \u00e9tait titulaire, C.A._, \u00e0 une date ind\u00e9termin\u00e9e, a pris langue t\u00e9l\u00e9phoniquement avec la r\u00e9gie immobili\u00e8re en charge du b\u00e2timent et lui a demand\u00e9 notamment si le versement aux h\u00e9ritiers d'une indemnit\u00e9 en cas de r\u00e9siliation anticip\u00e9e du bail de leur part pouvait \u00eatre envisag\u00e9. Une soeur du pr\u00e9nomm\u00e9 a \u00e9galement t\u00e9l\u00e9phon\u00e9 \u00e0 la r\u00e9gie immobili\u00e8re \u00e0 une date inconnue, mais le contenu de la conversation n'a pas pu \u00eatre \u00e9tabli. Par formule officielle du 6 octobre 2011, la bailleresse a r\u00e9sili\u00e9 le bail pour le 31 janvier 2015. Dans la lettre d'accompagnement du m\u00eame jour, elle a \u00e9crit que le cong\u00e9 \u00e9tait motiv\u00e9 par son souhait de reprendre la libre disposition du cabinet m\u00e9dical. A.b. Le 11 octobre 2011, les h\u00e9ritiers en qualit\u00e9 de vendeurs, d'une part, l'Institut C._ SA (ci-apr\u00e8s: C._) et le docteur D._ en qualit\u00e9 d'acqu\u00e9reurs, d'autre part, ont sign\u00e9 un contrat portant sur la reprise par les seconds du cabinet m\u00e9dical du d\u00e9funt p\u00e8re des premiers; la validit\u00e9 de l'accord \u00e9tait subordonn\u00e9e \u00e0 la condition qu'un nouveau bail \u00e0 loyer soit conclu entre les acqu\u00e9reurs (ou l'un d'entre eux) et la bailleresse ou \u00e0 ce que celle-ci donne son accord au transfert du bail existant; le prix de reprise du cabinet \u00e9tait fix\u00e9 \u00e0 126'000 fr. Le m\u00eame jour, les vendeurs et les acqu\u00e9reurs ont conclu un contrat de reprise du mobilier pour le prix de 6'000 fr. Par courrier du 13 octobre 2011, C.A._, agissant au nom de la succession, a indiqu\u00e9 \u00e0 la bailleresse qu'il avait l'intention de remettre le bail de son d\u00e9funt p\u00e8re \u00e0 C._, qu'un contrat de remise de cabinet avait \u00e9t\u00e9 sign\u00e9 et qu'il sollicitait l'accord \u00e9crit de la bailleresse au transfert du bail. Invit\u00e9e par C.A._ le 19 octobre 2011 \u00e0 motiver la r\u00e9siliation du bail, la bailleresse a confirm\u00e9 dans une lettre du 24 octobre 2011 qu'elle souhaitait reprendre la libre disposition du cabinet m\u00e9dical, que, d\u00e8s l'instant o\u00f9 le cong\u00e9 du 6 octobre 2011 \u00e9tait maintenu, un transfert de bail n'avait pas lieu d'\u00eatre, mais qu'elle ne s'opposait pas \u00e0 ce que les h\u00e9ritiers sous-louent le cabinet \u00e0 C._ jusqu'\u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance du bail, soit le 31 janvier 2015. Le 25 novembre 2011, les locataires ont conclu avec C._ et D._ un avenant au contrat du 11 octobre 2011, selon lequel en particulier le prix de reprise du cabinet m\u00e9dical \u00e9tait ramen\u00e9 \u00e0 50'000 fr. si le cong\u00e9 \u00e9tait confirm\u00e9 pour le 31 janvier 2015 et qu'il augmenterait de 10'000 fr. par ann\u00e9e de prolongation du bail, jusqu'en 2021 le cas \u00e9ch\u00e9ant. Par pli du 1er d\u00e9cembre 2011, C.A._ a inform\u00e9 la r\u00e9gie immobili\u00e8re que les locaux remis \u00e0 bail \u00e9taient dor\u00e9navant sous-lou\u00e9s \u00e0 C._ et D._ (art.105 al.2 LTF). B. Les h\u00e9ritiers ont contest\u00e9 la r\u00e9siliation du bail par requ\u00eate du 10 novembre 2011 adress\u00e9e \u00e0 la Commission genevoise de conciliation en mati\u00e8re de baux et loyers, concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 ce que le transfert du bail soit autoris\u00e9 en faveur de C._ et de D._. Non concili\u00e9e, la cause a \u00e9t\u00e9 port\u00e9e devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve le 29 f\u00e9vrier 2012. Les h\u00e9ritiers (demandeurs) ont conclu principalement \u00e0 l'annulation du cong\u00e9 et \u00e0 ce que le transfert de bail soit autoris\u00e9, subsidiairement \u00e0 ce que le droit au transfert du bail \u00e0 C._ et D._ soit constat\u00e9, le bail \u00e9tant prolong\u00e9 de six ans, soit jusqu'au 31 janvier 2021. La bailleresse (d\u00e9fenderesse) a conclu au d\u00e9boutement des demandeurs. Le Tribunal des baux et loyers a entendu plusieurs t\u00e9moins. Par jugement du 22 novembre 2013, cette autorit\u00e9 a d\u00e9clar\u00e9 valable le cong\u00e9 du 6 octobre 2011 et d\u00e9bout\u00e9 les demandeurs de leurs conclusions en prolongation de bail. Saisie d'un appel des demandeurs, qui reprenaient leurs conclusions de premi\u00e8re instance, la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice genevoise, par arr\u00eat du 24 novembre 2014, a enti\u00e8rement confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. La cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 que le contrat de bail litigieux n'a pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9sili\u00e9 contrairement \u00e0 la bonne foi, que le cong\u00e9 est ainsi valide et qu'une prolongation de bail ne doit pas \u00eatre accord\u00e9e au vu de l'ensemble des \u00e9l\u00e9ments \u00e0 prendre en compte. C. Les demandeurs exercent un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent principalement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et \u00e0 l'annulation du cong\u00e9 du 6 octobre 2011. Subsidiairement, ils requi\u00e8rent le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants et, plus subsidiairement, \u00e0 ce que le bail soit prolong\u00e9 de six ans. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours en tant qu'il est recevable. L'effet suspensif requis par les recourants leur a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 10 f\u00e9vrier 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par arr\u00eat\u00e9 du 18 mai 2015, le Conseil d'Etat fribourgeois a fix\u00e9 au 24 ao\u00fbt 2015 \u00e0 12h l'\u00e9ch\u00e9ance pour le d\u00e9p\u00f4t des listes de candidats pour l'\u00e9lection au Conseil national du 18 octobre 2015. Le 4 septembre 2015, A._, citoyen fribourgeois, a recouru au Conseil d'Etat en demandant un changement de d\u00e9nomination des deux listes d\u00e9pos\u00e9es par la section cantonale de l'Union D\u00e9mocratique du Centre (UDC, Schweizerische Volkspartei), soit les listes n\u00b05 (UDC) et n\u00b0 9 (Jeunes UDC Fribourg). Il estimait en effet que l'UDC \u00e9tait une formation \"populiste de droite\" et non un parti du centre, de sorte que sa d\u00e9nomination en fran\u00e7ais pouvait tromper les \u00e9lecteurs. B. Par arr\u00eat\u00e9 du 15 septembre 2015, apr\u00e8s avoir interpel\u00e9 les mandataires des listes ainsi que la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale, le Conseil d'Etat a rejet\u00e9 le recours, laissant ind\u00e9cise la question de sa comp\u00e9tence (le grief all\u00e9gu\u00e9 pouvait concerner tous les cantons romands, voire l'ensemble du pays). Il a rappel\u00e9 que l'UDC \u00e9tait un parti national actuellement repr\u00e9sent\u00e9 par 57 \u00e9lus au Conseil national, inscrit sous cette d\u00e9nomination depuis 2003 au registre des partis politiques de la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale; l'orientation de ce parti \u00e9tait connue de toute personne se tenant normalement inform\u00e9e de la politique en Suisse. L'examen voulu \u00e0 l'art. 29 al. 1 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les droits politiques (LDP, RS 161.1) tendait uniquement au respect des exigences de l'art. 23 LDP (absence de confusion entre les listes). En l'occurrence, les deux listes de l'UDC se distinguaient suffisamment. Cette d\u00e9cision, qui mentionne un d\u00e9lai de recours de cinq jours, a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e le 23 septembre 2015. C. Par acte du 28 septembre 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre l'arr\u00eat\u00e9 du Conseil d'Etat. Il demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de dire que l'arr\u00eat\u00e9 attaqu\u00e9 a \u00e9t\u00e9 rendu en dehors du d\u00e9lai fix\u00e9 \u00e0 l'art. 79 al. 2 LDP, et d'indiquer les cons\u00e9quences juridiques de ce retard. Il requiert par ailleurs, en substance, les constatations suivantes: la d\u00e9nomination des listes de la section cantonale de l'UDC pr\u00eate \u00e0 confusion de mani\u00e8re incompatible avec les garanties de l'art. 34 al. 2 Cst.; on ne peut exiger de tous les \u00e9lecteurs qu'ils disposent des connaissances suffisantes; il e\u00fbt appartenu au Conseil d'Etat de le constater; la garantie des droits politiques prime sur les facilit\u00e9s administratives d\u00e9coulant de l'art. 6 de l'ordonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale sur le registre des partis politiques du 13 d\u00e9cembre 2002. Le recourant demande enfin d'ordonner au Conseil d'Etat de s'acquitter de ses obligations constitutionnelles et d'exiger une modification des listes de l'UDC afin d'\u00e9liminer la confusion que le recourant d\u00e9nonce. Il rel\u00e8ve qu'il ne faisait pas valoir une confusion entre les listes, mais une d\u00e9nomination qui serait en elle-m\u00eame trompeuse. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 de r\u00e9ponse au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La commune neuch\u00e2teloise de Milvignes a ouvert en 2013 une proc\u00e9dure d'adjudication d'un march\u00e9 public portant sur la collecte et le transport des d\u00e9chets urbains combustibles. Les soci\u00e9t\u00e9s X._ S\u00e0rl et Z._ SA, ont l'une et l'autre pr\u00e9sent\u00e9 une offre. Cette entreprise-ci a obtenu l'adjudication le 14 novembre 2013. Au mois de d\u00e9cembre 2013, la commune a adress\u00e9 une circulaire aux commerces et entreprises pr\u00e9sents sur le territoire communal. En substance, d\u00e8s 2014, les entreprises dot\u00e9es de conteneurs \u00e0 puce devaient faire \u00e9vacuer leurs d\u00e9chets combustibles par un transporteur de leur choix, agr\u00e9\u00e9 par le centre r\u00e9gional de traitement des d\u00e9chets. X._ S\u00e0rl s'est fait remettre la liste des entreprises dot\u00e9es de conteneurs \u00e0 puce. Elle leur a adress\u00e9 une missive ainsi r\u00e9dig\u00e9e: Dans le cadre d'un appel d'offres de la commune de Milvignes, nous sommes heureux d'avoir \u00e9t\u00e9 retenus afin de pouvoir vous offrir nos services. En effet, suite \u00e0 une modification de l'arr\u00eat\u00e9 communal sur la gestion des d\u00e9chets, la commune vous lib\u00e8re de toute obligation contractuelle prise jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent en mati\u00e8re de transport et ceci d\u00e8s le 1er janvier 2014. Vous \u00eates donc amen\u00e9s \u00e0 trouver un nouveau transporteur pour la collecte de vos containers au poids \u00e0 partir de cette date. B. Le 19 d\u00e9cembre 2013, Z._ SA, a ouvert action contre X._ S\u00e0rl devant le Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel. Elle se plaignait de concurrence d\u00e9loyale. L'autorit\u00e9 devait constater le caract\u00e8re illicite de la lettre adress\u00e9e par la d\u00e9fenderesse aux entreprises, r\u00e9server une \u00e9ventuelle action en dommages-int\u00e9r\u00eats et r\u00e9paration du tort moral, ordonner la publication du jugement et ordonner \u00e0 la d\u00e9fenderesse de communiquer ce prononc\u00e9 \u00e0 tous les destinataires de sa lettre. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de l'action. La Cour civile du Tribunal cantonal s'est prononc\u00e9e le 27 novembre 2014. Elle a constat\u00e9 le caract\u00e8re illicite des termes \u00ab dans le cadre d'un appel d'offres de la commune de Milvignes, nous sommes heureux d'avoir \u00e9t\u00e9 retenus \u00bb pr\u00e9sents dans la lettre diffus\u00e9e par la d\u00e9fenderesse. Elle a ordonn\u00e9 \u00e0 cette partie de communiquer ce jugement \u00e0 tous les destinataires de la lettre. Pour le surplus, la Cour a rejet\u00e9 l'action. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, la d\u00e9fenderesse requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former le jugement en ce sens que l'action soit enti\u00e8rement rejet\u00e9e. Une demande d'effet suspensif est jointe au recours. La demanderesse conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._ demande la r\u00e9vision au sens des art. 121 et 123 LTF de l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral rendu le 2 f\u00e9vrier 2015, apr\u00e8s jonction des causes, dans les proc\u00e9dures 6B_207/2014 et 6B_250/2014. Dans ce contexte, il requiert le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire et une prolongation du d\u00e9lai pour compl\u00e9ter sa requ\u00eate. 2. Le requ\u00e9rant, qui ne justifie d'aucune procuration, n'est pas l\u00e9gitim\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser une requ\u00eate de r\u00e9vision de l'arr\u00eat 6B_250/2014 concernant sa fille A._. 3. Les d\u00e9lais qui - \u00e0 l'instar de celui pour d\u00e9poser une demande de r\u00e9vision pr\u00e9vu \u00e0 l'art. 124 LTF - sont fix\u00e9s par la loi ne peuvent pas \u00eatre prolong\u00e9s (art. 47 al. 1 LTF), de sorte qu'il ne saurait \u00eatre donn\u00e9 suite \u00e0 la demande form\u00e9e en ce sens par le requ\u00e9rant. 4. 4.1. Aux termes de l'arr\u00eat 6B_207/2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable, le recours de X._ contre l'arr\u00eat de la Chambre p\u00e9nale de recours genevoise du 20 janvier 2014 confirmant le classement en faveur du pr\u00e9nomm\u00e9 de la proc\u00e9dure P/5142/1997. Le recours a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable faute d'int\u00e9r\u00eat juridiquement prot\u00e9g\u00e9 en tant qu'il portait sur le classement (consid. 3). Il a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 X._ y contestait la n\u00e9gation par l'autorit\u00e9 cantonale de sa qualit\u00e9 pour recourir contre le classement (consid. 4) et le refus d'une indemnit\u00e9 pour tort moral au sens de l'art. 429 al. 1 let. c CPP (consid. 5). 4.2. 4.2.1. Le requ\u00e9rant demande la r\u00e9vision de cet arr\u00eat \u00e0 la suite d'une mise \u00e0 jour des registres fran\u00e7ais d'\u00e9tat civil op\u00e9r\u00e9e le 19 janvier 2015, selon lui constitutive d'un fait nouveau au sens de l'art. 123 al. 2 let. b LTF. Sur la base de cette disposition, la r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut \u00eatre demand\u00e9e dans les affaires p\u00e9nales s'il existe des faits ou des moyens de preuves qui \u00e9taient inconnus de l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure et qui sont de nature \u00e0 motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins s\u00e9v\u00e8re ou plus s\u00e9v\u00e8re du condamn\u00e9 ou encore la condamnation de la personne acquitt\u00e9e (art. 123 al. 2 let. b LTF en rel. avec l'art. 410 al. 1 let. a CPP). Sous r\u00e9serve des faits d\u00e9terminant la recevabilit\u00e9 du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, la r\u00e9vision pour faits nouveaux ou preuves nouvelles d'un arr\u00eat rendu par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral dans une affaire p\u00e9nale n'entre en consid\u00e9ration que dans les cas o\u00f9, dans l'arr\u00eat sujet \u00e0 r\u00e9vision, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rectifi\u00e9 ou compl\u00e9t\u00e9 l'\u00e9tat de fait sur la base de l'art. 105 al. 2 LTF. Ce n'est que dans ces cas que des faits nouveaux ou preuves nouvelles au sens de l'art. 410 CPP sont propres \u00e0 entra\u00eener une modification de l'\u00e9tat de fait de l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral sujet \u00e0 r\u00e9vision. Dans les autres cas, c'est en r\u00e9alit\u00e9 une modification de l'\u00e9tat de fait de la d\u00e9cision cantonale que les faits nouveaux ou preuves nouvelles sont susceptibles d'entra\u00eener, de sorte qu'ils doivent \u00eatre invoqu\u00e9s dans une demande de r\u00e9vision dirig\u00e9e contre le jugement cantonal (cf. ATF 134 IV 48 consid. 1 p. 49; arr\u00eat 6F_16/2014 du 13 novembre 2014 consid. 3.1). En l'esp\u00e8ce, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rendu l'arr\u00eat sujet \u00e0 r\u00e9vision sans compl\u00e9ter ni rectifier les faits \u00e9tablis par la juridiction cantonale. Les faits nouveaux invoqu\u00e9s, qui ne concernent pas la recevabilit\u00e9 du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale mais le fond de la cause 6B_207/2014, sont par cons\u00e9quent irrecevables en instance f\u00e9d\u00e9rale. 4.2.2. Au demeurant, le requ\u00e9rant se plaint du fait que les qualifications d'enl\u00e8vement et de s\u00e9questration aggrav\u00e9s (art. 183 et 184 CP) n'ont pas \u00e9t\u00e9 examin\u00e9es, si bien que des faits pertinents au sens de l'art. 121 let. d LTF n'auraient pas \u00e9t\u00e9 pris en consid\u00e9ration dans l'arr\u00eat sujet \u00e0 r\u00e9vision. En outre, cet arr\u00eat aurait omis de traiter les conclusions du recours form\u00e9 dans l'affaire 6B_207/2014 selon lesquelles l'arr\u00eat cantonal du 20 janvier 2014 portait atteinte \u00e0 la libert\u00e9 religieuse. Ce faisant, le requ\u00e9rant reproche en r\u00e9alit\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de n'avoir pr\u00e9tendument pas trait\u00e9 tous les griefs qu'il avait invoqu\u00e9s dans son recours, critiques qui ne sont pas constitutives d'un motif de r\u00e9vision au sens de l'art. 121 al. 1 let. c ou d LTF (cf. PIERRE FERRARI, Commentaire de la LTF, 2 \u00e8me \u00e9d., ch. 13 ad art. 121). 4.3. Sur le vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, la demande de r\u00e9vision doit \u00eatre d\u00e9clar\u00e9e irrecevable. 5. Comme les conclusions de la requ\u00eate \u00e9taient d\u00e9pourvues de chances de succ\u00e8s, l'assistance judiciaire ne peut \u00eatre accord\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF), \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que le respect du d\u00e9lai pr\u00e9vu \u00e0 l'art. 124 LTF non prolongeable ainsi que l'exigence d'un examen des chances de succ\u00e8s contraignent le requ\u00e9rant \u00e0 d\u00e9poser une demande de r\u00e9vision motiv\u00e9e en bonne et due forme avant qu'il soit statu\u00e9 sur l'assistance judiciaire (cf. BERNARD CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2 \u00e8me \u00e9d., ch. 38 ad art. 64 LTF). Le requ\u00e9rant, qui succombe, devra supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF), r\u00e9duits afin de tenir compte de sa situation financi\u00e8re qui n'appara\u00eet pas favorable. 6. Le requ\u00e9rant est averti qu'il ne sera donn\u00e9 aucune suite \u00e0 toute nouvelle demande abusive ou manifestement mal fond\u00e9e relative \u00e0 la proc\u00e9dure P/5142/1997, ainsi qu'\u00e0 la proc\u00e9dure P/9539/1993 \u00e0 laquelle celle-l\u00e0 est \u00e9troitement li\u00e9e. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Au cours de l'ann\u00e9e 2004, A._ et B._ ont d\u00e9cid\u00e9 d'offrir un cheval \u00e0 leur fille C._. B._ a alors pris contact avec D._ qui avait plusieurs chevaux \u00e0 vendre. Le choix de C._ s'est port\u00e9 sur un \u00e9talon pur sang de race lusitanienne n\u00e9 le 8 mars 1999 nomm\u00e9 Sultan, qui \u00e9tait la propri\u00e9t\u00e9 de D._ depuis environ deux ans. En vue de cette vente et de la conclusion d'un contrat d'assurance avec la compagnie d'assurance E._, D._ a organis\u00e9 un examen clinique du cheval sur demande de A._. L'examen a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9 le 26 f\u00e9vrier 2005 par le docteur F._, v\u00e9t\u00e9rinaire. Tous les tests pratiqu\u00e9s se sont r\u00e9v\u00e9l\u00e9s n\u00e9gatifs et aucune anomalie du cheval n'a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cel\u00e9e. Le document de la compagnie d'assurance E._ intitul\u00e9 \u00ab verbal d'examen m\u00e9dical pour les solip\u00e8des \u00bb rempli par le docteur F._ contient la mention suivante: \u00ab Pour les chevaux d'une valeur d'assurance sup\u00e9rieure \u00e0 25'000 fr. et assur\u00e9s en variante C, joindre les radiographies des jarrets et des os naviculaires\u00bb. Il est \u00e9tabli que le docteur F._ n'avait connaissance ni du libell\u00e9 de la proposition d'assurance E._, ni de la valeur d'assurance du cheval et pas davantage du contenu de la variante C. Le 8 mars 2005, un contrat de vente portant sur le cheval Sultan a \u00e9t\u00e9 conclu entre A._ et D._, pour le prix de 30'000 francs. Le cheval a \u00e9t\u00e9 livr\u00e9 \u00e0 l'acheteur le 12 mars 2005. Le 15 avril 2005, A._ a souscrit une proposition d'assurance pour le cheval Sultan \u00e0 l'intention de la compagnie E._. La proposition pr\u00e9voyait une assurance en cas de mort ainsi qu'une assurance des frais de traitements en cas d'accidents, de maladies aigu\u00ebs et chroniques (variante C). La valeur d'assurance a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e \u00e0 30'000 francs. B. Ensuite de l'examen d'entr\u00e9e du cheval Sultan qu'il a effectu\u00e9 le 25 avril 2005, le docteur G._, v\u00e9t\u00e9rinaire, a recommand\u00e9 au propri\u00e9taire de proc\u00e9der \u00e0 des examens compl\u00e9mentaires sur les points faibles qu'il avait d\u00e9tect\u00e9s. Ces examens ont \u00e9t\u00e9 confi\u00e9s au docteur H._ qui les a ex\u00e9cut\u00e9s le 10 mai 2005. Les radiographies qu'il a prises ont mis en \u00e9vidence \u00abune s\u00e9samo\u00efdite avec modification de la structure osseuse des s\u00e9samo\u00efdes m\u00e9dians des ant\u00e9rieurs gauche et droit\u00bb. Il s'agit d'une maladie des os s\u00e9samo\u00efdes provoquant une d\u00e9composition partielle de la substance osseuse qui n'est visible qu'au moyen de l'imagerie m\u00e9dicale. Selon les conclusions du docteur H._, les troubles dont souffrait Sultan \u00e9taient chroniques et remontaient \u00e0 plusieurs semaines. C. Dans le cadre d'une proc\u00e9dure en invalidation du contrat de vente que A._ a entreprise sans succ\u00e8s contre D._, deux expertises du cheval Sultan ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9es. Dans la premi\u00e8re, le docteur I._ a conclu, sur la base d'un examen accompli le 30 ao\u00fbt 2005, que les modifications radiologiques des os s\u00e9samo\u00efdes dataient de plus de trois mois et que les sympt\u00f4mes cliniques avaient pu appara\u00eetre n'importe quand entre l'achat du 12 mars 2005 et le 10 mai 2005; selon lui, le docteur F._ avait effectu\u00e9 correctement tous les tests impos\u00e9s et n\u00e9cessaires. La deuxi\u00e8me expertise, confi\u00e9e \u00e0 la Clinique J._ de Zurich et ex\u00e9cut\u00e9e le 24 novembre 2005 par les docteurs K._ et L._, a conclu que la boiterie avait \u00e9t\u00e9 constat\u00e9e pour la premi\u00e8re fois au d\u00e9but de mai 2005, soit plus d'un mois apr\u00e8s l'examen du docteur F._, lequel avait men\u00e9 son examen clinique de fa\u00e7on correcte et aurait certainement constat\u00e9 la boiterie si le cheval avait boit\u00e9 \u00e0 cette \u00e9poque. D. Le 28 mai 2013, A._ a ouvert action contre le docteur F._ devant le Tribunal civil de l'arrondissement de la Gl\u00e2ne. Le d\u00e9fendeur devait \u00eatre condamn\u00e9 \u00e0 payer 27'000 fr. pour compensation de la perte de valeur du cheval, avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 8 mars 2005, et 17'167 fr. pour remboursement de divers frais d'avocat, de justice et d'expert, de transport du cheval et d'examen v\u00e9t\u00e9rinaire, avec int\u00e9r\u00eat d\u00e8s le 22 novembre 2006. Le d\u00e9fendeur a conclu au rejet de l'action. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 21 mars 2014; il a rejet\u00e9 l'action. La Ire Cour d'appel civil du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 21 novembre 2014 sur l'appel du demandeur; elle a confirm\u00e9 le jugement. E. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, le demandeur saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de conclusions correspondant \u00e0 celles de sa demande en justice. Le d\u00e9fendeur conclut principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours et subsidiairement \u00e0 son rejet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat du 23 juillet 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9, dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable, le recours de X._ contre l'ordonnance de classement rendue le 28 mai 2015 dans la proc\u00e9dure cit\u00e9e sous rubrique. La pr\u00e9nomm\u00e9e interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. Dans ce cadre, elle requiert le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire, ainsi que la prolongation du d\u00e9lai de recours. 2. Aux termes de l'art. 100 al. 1 LTF, le recours contre une d\u00e9cision doit \u00eatre d\u00e9pos\u00e9 devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral dans les trente jours qui suivent la notification de l'exp\u00e9dition compl\u00e8te. Les d\u00e9lais ainsi fix\u00e9s par la loi ne sont pas prolongeables (art. 47 al. 1 LTF), de sorte que la demande form\u00e9e en ce sens in casu est rejet\u00e9e. 3. 3.1. Selon l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF, la partie plaignante qui a particip\u00e9 \u00e0 la proc\u00e9dure de derni\u00e8re instance cantonale est habilit\u00e9e \u00e0 recourir au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, si la d\u00e9cision attaqu\u00e9e peut avoir des effets sur le jugement de ses pr\u00e9tentions civiles. Constituent de telles pr\u00e9tentions celles qui sont fond\u00e9es sur le droit civil et doivent en cons\u00e9quence \u00eatre d\u00e9duites ordinairement devant les tribunaux civils. Il s'agit principalement des pr\u00e9tentions en r\u00e9paration du dommage et du tort moral au sens des art. 41 ss CO. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 3 juin 2005, la soci\u00e9t\u00e9 K._ SA, \u00e0..., dont B.L._ est administrateur, a conclu, en qualit\u00e9 de ma\u00eetre de l'ouvrage, un premier contrat d'entreprise avec la soci\u00e9t\u00e9 A._ AG, \u00e0... (BE), en tant qu'entrepreneur, pour des travaux de pl\u00e2trerie, portant sur le montant total de 47'400 fr., dans le cadre de la construction sur la parcelle n\u00b0 zzz du cadastre de Z._ (NE), sise route de xxx, - alors propri\u00e9t\u00e9 de A.L._ (p\u00e8re de B.L._) - d'un b\u00e2timent destin\u00e9 \u00e0 \u00eatre constitu\u00e9 en lots de propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages (PPE), dit R\u00e9sidence X._; le m\u00eame jour, un second contrat d'entreprise, portant sur des travaux de rev\u00eatement de fa\u00e7ades dudit immeuble, d'un montant total de 105'700 fr., a \u00e9t\u00e9 conclu par les m\u00eames soci\u00e9t\u00e9s. Le ma\u00eetre de l'ouvrage a mandat\u00e9 l'architecte M._ comme directeur des travaux. Les travaux ont d\u00e9but\u00e9 en juin 2005 pour s'achever \u00e0 une date qui est controvers\u00e9e. D\u00e8s ao\u00fbt 2005, le directeur des travaux a d\u00e9nonc\u00e9 les retards de A._ AG, puis fait \u00e9tat de d\u00e9fauts de l'ouvrage. Le 6 d\u00e9cembre 2005, l'entrepreneur a adress\u00e9 quatre factures au ma\u00eetre de l'ouvrage en relation avec les travaux de rev\u00eatement des fa\u00e7ades, de pl\u00e2trerie et de r\u00e9gie, qui se montaient au total, avec la TVA, \u00e0 183'664 fr.15. K._ SA a vers\u00e9 divers acomptes \u00e0 l'entrepreneur, qui se montent en tout \u00e0 82'000 fr., mais a refus\u00e9 d'acquitter le solde de 101'664 fr.15 (183'664 fr.15 - 82'000 fr.); le ma\u00eetre de l'ouvrage a contest\u00e9 la bonne ex\u00e9cution des travaux sur la base d'un rapport d'expertise priv\u00e9e du 13 f\u00e9vrier 2006, selon lequel la peinture des murs pr\u00e9sentait de nombreux d\u00e9fauts, de sorte que les travaux r\u00e9alis\u00e9s par l'entrepreneur n'\u00e9taient pas acceptables. A.b. Dans l'intervalle, B._, C._, A.D._ et B.D._ conjointement, A.E._ et B.E._ conjointement, A.F._ et B.F._ conjointement, G._, I._, A.J._ et B.J._ conjointement, ont acquis huit des neuf parts de la PPE R\u00e9sidence X._, la neuvi\u00e8me \u00e9tant propri\u00e9t\u00e9 de A.L._. Par neuf ordonnances rendues le 17 f\u00e9vrier 2006, A._ AG a obtenu du Tribunal civil du district de Boudry l'inscription provisoire d'hypoth\u00e8ques l\u00e9gales d'artisans et d'entrepreneurs de diff\u00e9rents montants sur chacun des lots de la PPE constitu\u00e9e sur la parcelle de base n\u00b0 zzz du cadastre de Z._, cela pour garantir sa pr\u00e9tention totale de 101'664 fr.15, apr\u00e8s d\u00e9duction des acomptes encaiss\u00e9s; chaque ordonnance impartissait \u00e0 A._ AG un d\u00e9lai de trois mois d\u00e8s sa notification pour introduire action au fond contre chaque copropri\u00e9taire. Les propri\u00e9taires d'alors des neufs lots de PPE ont form\u00e9 opposition. Par la suite, A.H._ et B.H._ ont acquis conjointement la part de PPE de A.L._. Une audience s'est tenue le 6 avril 2006 devant le Tribunal du district de Boudry. Au cours de celle-ci, les diff\u00e9rentes proc\u00e9dures de mesures provisoires ont \u00e9t\u00e9 jointes. Un accord a \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9 pour mettre fin \u00e0 l'instance provisionnelle: d'apr\u00e8s le chiffre 1 de la convention, K._ SA (soci\u00e9t\u00e9 tierce non partie aux proc\u00e9dures de mesures provisoires), repr\u00e9sent\u00e9e par B.L._, s'est engag\u00e9e \u00e0 verser \u00e0 A._ AG dans un d\u00e9lai de 10 jours un acompte de 30'000 fr. pour les travaux de pl\u00e2trerie et \u00e0 consigner au greffe du Tribunal de district le montant de 71'664 fr.15, repr\u00e9sentant le solde des pr\u00e9tentions de l'entrepreneur (101'664 fr.15 - 30'000 fr.), moyennant quoi les inscriptions provisoires des hypoth\u00e8ques l\u00e9gales pourront \u00eatre radi\u00e9es, comme y consentait A._ AG; sous chiffre 3 de l'accord, il \u00e9tait pr\u00e9cis\u00e9 que la somme consign\u00e9e de 71'664 fr.15 pourra \u00eatre lib\u00e9r\u00e9e \"en vertu d'un accord entre parties ou d'un jugement\". Le 7 avril 2006, K._ SA a vers\u00e9 l'acompte de 30'000 fr. \u00e0 A._ AG et a consign\u00e9 au greffe du tribunal la somme de 71'664 fr.15. Par ordonnance du 10 avril 2006, le Tribunal de district a pris acte de la transaction intervenue \u00e0 l'audience du 6 avril 2006 ainsi que des paiements effectu\u00e9s le 7 avril 2006 et a ordonn\u00e9 la radiation des inscriptions provisoires d'hypoth\u00e8ques l\u00e9gales op\u00e9r\u00e9es le 17 f\u00e9vrier 2006 en faveur de A._ AG sur les neuf lots de PPE pr\u00e9cit\u00e9s. B. Par demande du 22 mai 2006, A._ AG (demanderesse) a ouvert action devant l'ancienne Cour civile du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois contre les propri\u00e9taires des neufs lots de la PPE pr\u00e9cit\u00e9e, soit 1. B._, 2. C._, 3. A.D._ et B.D._, 4. A.E._ et B.E._, 5. A.F._ et B.F._, 6. G._, 7.A.H._ et B.H._, 8. I._, 9. A.J._ et B.J._ (les d\u00e9fendeurs). A._ AG a conclu \u00e0 ce que soit constat\u00e9e \" l'existence de la cr\u00e9ance subsistante de la demanderesse \u00e0 l'encontre de K._ SA pour le montant de CHF 71'664.15 \" et que soit affect\u00e9 l'entier du montant consign\u00e9 de 71'664 fr.15 \u00e0 la garantie de sa cr\u00e9ance contre K._ SA. A teneur de leur r\u00e9ponse du 5 septembre 2006, les d\u00e9fendeurs, agissant conjointement par l'interm\u00e9diaire d'un seul conseil, ont conclu au rejet de la demande \" en tant qu'elle est irrecevable et mal fond\u00e9e dans toutes ses conclusions \" et \u00e0 la lib\u00e9ration en faveur de K._ SA de la somme consign\u00e9e de 71'664 fr.15. Une expertise judiciaire a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e \u00e0 N._, de l'entreprise de construction O._ SA, \u00e0... (VD), qui a d\u00e9pos\u00e9 un rapport le 30 avril 2009 et un rapport compl\u00e9mentaire le 17 d\u00e9cembre 2010. En janvier 2011, le dossier a \u00e9t\u00e9 transmis au Tribunal r\u00e9gional des Montagnes et du Val-de-Ruz en raison de la r\u00e9organisation judiciaire du canton de Neuch\u00e2tel. Cette autorit\u00e9 a entendu quatre t\u00e9moins. Par jugement du 14 mai 2014, le Tribunal r\u00e9gional a fix\u00e9 \u00e0 48'260 fr.10 le montant \u00e0 concurrence duquel les s\u00fbret\u00e9s de 71'664 fr.15 consign\u00e9es devront r\u00e9pondre en garantie du paiement de la cr\u00e9ance que pr\u00e9tend poss\u00e9der la demanderesse contre K._ SA et a lib\u00e9r\u00e9 le solde de 23'404 fr.05 en faveur de K._ SA. Les d\u00e9fendeurs ainsi que la soci\u00e9t\u00e9 K._ SA ont appel\u00e9 de ce jugement, concluant \u00e0 son annulation, au rejet de la demande \" pour cause d'irrecevabilit\u00e9 \" et \u00e0 la lib\u00e9ration de la somme consign\u00e9e de \"CHF 71'664.15 + int\u00e9r\u00eats \u00e9ventuels \" en faveur de K._ SA; subsidiairement, les appelants ont conclu \u00e0 ce que le montant \u00e0 concurrence duquel les s\u00fbret\u00e9s consign\u00e9es devront r\u00e9pondre soit fix\u00e9 \u00e0 26'077 fr.75, le solde de 45'586 fr.40 \u00e9tant lib\u00e9r\u00e9 en faveur de K._ SA. La demanderesse a form\u00e9 un appel joint, requ\u00e9rant que le montant \u00e0 concurrence duquel les s\u00fbret\u00e9s devront r\u00e9pondre en garantie du paiement de sa cr\u00e9ance contre K._ SA soit fix\u00e9 \u00e0 71'664 fr.15, subsidiairement \u00e0 65'697 fr.15. Par arr\u00eat du 16 juillet 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable l'appel de K._ SA (1), admis l'appel des d\u00e9fendeurs (2), prononc\u00e9 que le jugement du 14 mai 2014 est annul\u00e9 et que la demande d\u00e9pos\u00e9e le 22 mai 2006 par A._ AG contre les d\u00e9fendeurs est irrecevable (3), statu\u00e9 sur les frais (4) et sur les d\u00e9pens (5). En substance, la cour cantonale a jug\u00e9 que K._ SA, qui n'\u00e9tait pas partie \u00e0 la proc\u00e9dure de premi\u00e8re instance intent\u00e9e le 22 mai 2006, ne disposait pas de la qualit\u00e9 pour appeler du jugement pr\u00e9cit\u00e9, d'o\u00f9 l'irrecevabilit\u00e9 de son appel. Elle a admis l'appel des d\u00e9fendeurs, au motif qu'il r\u00e9sulte de l'\u00e9tat de fait avanc\u00e9 par la demanderesse que les d\u00e9fendeurs, soit les propri\u00e9taires des lots de PPE, ne sont pas les sujets passifs de sa pr\u00e9tention en paiement, celle-ci \u00e9tant due par K._ SA. Le paiement par cette soci\u00e9t\u00e9 des s\u00fbret\u00e9s ayant remplac\u00e9 les inscriptions d'hypoth\u00e8ques l\u00e9gales, alors que celle-ci, comme ma\u00eetre de l'ouvrage, est directement d\u00e9bitrice des montants r\u00e9clam\u00e9s par l'entrepreneur, a mis \"un terme \u00e0 la voie de l'art. 839 al. 3 in fine CC\", ce qui signifie que le cr\u00e9ancier b\u00e9n\u00e9ficie d\u00e9sormais d'une garantie ordinaire, \"hors syst\u00e8me de l'hypoth\u00e8que l\u00e9gale des artisans et entrepreneurs\". La Cour d'appel en a inf\u00e9r\u00e9 que la proc\u00e9dure ouverte le 22 mai 2006 a \u00e9t\u00e9 mal dirig\u00e9e, car les conclusions sur lesquelles elle porte ont \u00e9t\u00e9 prises \u00e0 l'\u00e9gard de tiers au proc\u00e8s (i.e. les propri\u00e9taires de lots de PPE), chose que le premier juge aurait d\u00fb constater d'office. La cons\u00e9quence de l'absence de qualit\u00e9 pour d\u00e9fendre des copropri\u00e9taires est l'irrecevabilit\u00e9 ( recte: le rejet) de la demande dirig\u00e9e \u00e0 leur encontre. C. A._ AG exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. La recourante conclut principalement \u00e0 l'annulation de cet arr\u00eat et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle statue au sens des consid\u00e9rants de la juridiction f\u00e9d\u00e9rale. Subsidiairement, A._ AG conclut \u00e0 l'annulation des chiffres 4 et 5 de l'arr\u00eat cantonal relatifs aux frais et d\u00e9pens, les frais de premi\u00e8re et de deuxi\u00e8me instances devant \u00eatre r\u00e9partis par moiti\u00e9 entre la demanderesse et les d\u00e9fendeurs, avec compensation des d\u00e9pens. Les intim\u00e9s, agissant par un seul conseil, proposent le rejet du recours en tant qu'il est recevable. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 5 ao\u00fbt 2013 \u00e0 4h19, Y._ a chut\u00e9 d'une dizaine de m\u00e8tres depuis un mur jouxtant la biblioth\u00e8que municipale de la rue U._ \u00e0 Gen\u00e8ve. Il est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'h\u00f4pital dans l'apr\u00e8s-midi. B. En date du 19 mars 2014, le Minist\u00e8re public genevois a rendu une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re dans la mesure o\u00f9 l'enqu\u00eate effectu\u00e9e avait abouti \u00e0 la conclusion d'un suicide. C. Par arr\u00eat du 22 juillet 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre cette d\u00e9cision. D. X._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cette arr\u00eat concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause au Minist\u00e8re public genevois afin qu'il ouvre une instruction, notamment pour homicide par n\u00e9gligence, ou toute autre infraction pertinente. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 10 avril 2014, le Tribunal du district de Sion a tenu pour tardive l'opposition form\u00e9e par X._ contre l'ordonnance p\u00e9nale du 30 janvier 2014, notifi\u00e9e le 31 du m\u00eame mois, par l'office r\u00e9gional du minist\u00e8re public du Valais central. Selon le tribunal, l'int\u00e9ress\u00e9 avait form\u00e9 opposition par lettre dat\u00e9e du 25 f\u00e9vrier 2014, remise au greffe du minist\u00e8re public le 28 f\u00e9vrier 2014, \u00e0 savoir apr\u00e8s l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai d'opposition de 10 jours pr\u00e9vu par l'art. 354 al. 1 CPP. B. Par ordonnance prononc\u00e9e le 5 septembre 2014, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du Valais a rejet\u00e9 le recours de X._ contre l'ordonnance du Tribunal du district de Sion. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le prononc\u00e9 cantonal dont il demande l'annulation en ce sens que son opposition \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale est recevable. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 9 septembre 2013, le Tribunal du II e arrondissement pour le district de Sion a reconnu Z._, Y._ et X._ coupables de violation grave \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants. Il les a condamn\u00e9s \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 41\u20442 ans pour le premier et de 4 ans pour le deuxi\u00e8me et le troisi\u00e8me, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement. Plusieurs objets et valeurs patrimoniales ont en outre \u00e9t\u00e9 confisqu\u00e9s. B. Par jugement du 21 ao\u00fbt 2014, la Cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal valaisan a tr\u00e8s partiellement admis l'appel de Y._ dans le sens o\u00f9 un s\u00e9questre portant sur un montant de 500 fr. a \u00e9t\u00e9 lev\u00e9, cette somme lui \u00e9tant restitu\u00e9e. Pour le surplus, le jugement de premi\u00e8re instance a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9. Les faits \u00e0 l'origine de cette condamnation sont en substance les suivants: B.a. Le 19 ao\u00fbt 2012, les fr\u00e8res Z._, Y._ et X._ ont \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9s en d\u00e9but d'apr\u00e8s-midi devant le domicile de ce dernier \u00e0 Sion. 286,8 grammes de coca\u00efne, destin\u00e9s \u00e0 A._, \u00e9taient dissimul\u00e9s dans leur v\u00e9hicule. L'instruction a d\u00e9montr\u00e9 que le 18 ao\u00fbt 2012 Z._ s'\u00e9tait mis en route depuis la Belgique au volant d'une Peugeot jusqu'\u00e0 ce que cette voiture tombe en panne dans la r\u00e9gion de Colmar/F. Il a d\u00fb faire appel \u00e0 son fr\u00e8re Y._ qui est venu le r\u00e9cup\u00e9rer. Tous deux ont alors transport\u00e9 la coca\u00efne entre Colmar et Rothrist, afin de rejoindre X._, qui a ensuite transport\u00e9 la drogue jusqu'\u00e0 Sion. L'analyse de la drogue a relev\u00e9 un taux de puret\u00e9 de 1,1%. B.b. L'enqu\u00eate a en outre d\u00e9montr\u00e9 que les trois protagonistes s'adonnaient, sur initiative de Z._, \u00e0 un trafic de coca\u00efne et cela au moins depuis la fin de l'ann\u00e9e 2011. Z._ a ainsi effectu\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises des transports de coca\u00efne entre la Belgique, o\u00f9 il disposait de nombreux contacts dans le milieu de la drogue, et la Suisse. X._ prenait possession de ce stup\u00e9fiant en Suisse, et se chargeait de sa distribution, notamment \u00e0 A._ (900 grammes) qui la distribuait ensuite \u00e0 diff\u00e9rents consommateurs, ainsi que de la vente au d\u00e9tail \u00e0 quelques consom-mateurs (50 grammes). Y._ s'occupait g\u00e9n\u00e9ralement, avec ses deux fr\u00e8res, des modalit\u00e9s de r\u00e9partition de la coca\u00efne, de paiement des livraisons et de partage des b\u00e9n\u00e9fices. Le taux de puret\u00e9, pour ces 950 grammes de coca\u00efne non saisis, a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 par les instances cantonales \u00e0 32%. B.c. En d\u00e9finitive, il est reproch\u00e9 aux trois fr\u00e8res de s'\u00eatre adonn\u00e9s, entre les mois de d\u00e9cembre 2011 et ao\u00fbt 2012, \u00e0 un trafic de coca\u00efne portant sur au moins 1,236 kilos (900 g + 286,8 g + 50 g), repr\u00e9sentant 307 grammes de coca\u00efne pure. C. X._, Y._ et Z._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement, concluant chacun, avec suite de frais et d\u00e9pens et \u00e0 titre principal, \u00e0 sa r\u00e9forme dans le sens de leur acquittement de l'accusation de violation grave \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants et \u00e0 leur condamnation pour violation simple de cette loi, X._ et Y._ \u00e9tant mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une peine compatible avec l'octroi d'un sursis complet. Z._ conclut \u00e9galement \u00e0 la lib\u00e9ration des s\u00fbret\u00e9s et \u00e0 la lev\u00e9e des s\u00e9questres op\u00e9r\u00e9s \u00e0 son pr\u00e9judice. A titre subsidiaire, Y._ et Z._ requi\u00e8rent l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau, alors que X._ requiert en cas de condamnation pour violation grave \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants le prononc\u00e9 d'une peine compatible avec le sursis partiel. A titre plus subsidiaire encore, Y._ demande une r\u00e9duction de peine assortie du sursis. X._ et Z._ sollicitent par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a exerc\u00e9 la fonction d'administrateur secr\u00e9taire d'une soci\u00e9t\u00e9 anonyme. Inscrite au Registre du commerce le 17 f\u00e9vrier 1998, celle-ci en a \u00e9t\u00e9 radi\u00e9e le 5 ao\u00fbt 2010, \u00e0 l'issue d'une proc\u00e9dure de faillite. Sur la base de pi\u00e8ces en sa possession, la Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS (ci-apr\u00e8s la caisse de compensation) suspectait la soci\u00e9t\u00e9 d'employer deux personnes. Faute d'avoir pu obtenir suffisamment de renseignements sur celles-ci, elle a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 la taxation d'office des cotisations sociales pour 2007 et 2008. Post\u00e9rieurement \u00e0 la faillite de la soci\u00e9t\u00e9, elle a condamn\u00e9 A._ \u00e0 s'acquitter de 23'904 fr. 60 au titre de r\u00e9paration du dommage caus\u00e9 par le non-paiement desdites cotisations (d\u00e9cision du 28 juin 2011 confirm\u00e9e sur opposition le 7 septembre suivant). B. Saisi d'un recours form\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision sur opposition, le Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, l'a rejet\u00e9, estimant substantiellement que les griefs all\u00e9gu\u00e9s par l'administrateur ne pouvaient aucunement exon\u00e9rer ce dernier de sa responsabilit\u00e9 quant au non-paiement des cotisations sociales dues en 2007-2008 (jugement du 21 mars 2012) . Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur le recours que A._ a interjet\u00e9 contre ce jugement (arr\u00eat 9C_348/2012 du 25 mai 2012). Saisi d'une demande de r\u00e9vision du jugement du 21 mars 2012 form\u00e9e par l'administrateur, le tribunal cantonal l'a aussi rejet\u00e9e, dans la mesure o\u00f9 les diff\u00e9rents \u00e9l\u00e9ments invoqu\u00e9s \u00e0 l'appui de la demande visaient uniquement la rediscussion de l'argumentation juridique ou de l'appr\u00e9ciation de faits connus \u00e0 l'\u00e9poque de la d\u00e9cision dont la r\u00e9vision \u00e9tait requise et ne participaient pas de l'objet du litige (jugement du 28 janvier 2014). C. A._ recourt contre ce jugement, dont il demande la r\u00e9forme, concluant implicitement \u00e0 l'exon\u00e9ration de sa responsabilit\u00e9 \u00e0 propos du non-paiement des cotisations sociales mentionn\u00e9es. D. La proc\u00e9dure devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 suspendue entre les 11 ao\u00fbt 2014 et 20 mai 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 4'457 de la commune de Bardonnex, d'une surface de 31'450 m2, situ\u00e9e en zone agricole, avec une maison d'une surface au sol de 294 m2 et un abri pour machine de 9 m2. En 2007 et 2008, trois b\u00e2timents, un bassin et un chemin pav\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 construits sans autorisation, malgr\u00e9 l'intervention de la commune et du D\u00e9partement cantonal de l'am\u00e9nagement, du logement et de l'\u00e9nergie (ci-apr\u00e8s: le DAEL). Une demande d'autorisation de construire portant sur un man\u00e8ge, un d\u00e9p\u00f4t, un bassin avec b\u00e2timent annexe et un chemin pav\u00e9 a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e afin de r\u00e9gulariser la situation. L'autorisation a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e et le d\u00e9partement a ordonn\u00e9 la d\u00e9molition des installations illicites en juin 2009. Le 6 octobre 2011, B._, agriculteur agissant avec l'accord de A._, a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'autorisation portant sur divers b\u00e2timents \u00e0 destination mara\u00eech\u00e8re et horticole (b\u00e2timent d'exploitation, hangar de stockage et poulailler). Le 17 juillet 2012, le DAEL a refus\u00e9 l'autorisation; les constructions \u00e9taient disproportionn\u00e9es et l'usage agricole n'\u00e9tait pas d\u00e9montr\u00e9. Le 6 ao\u00fbt 2012, le DAEL a en outre ordonn\u00e9 la remise en \u00e9tat du hangar agricole et du poulailler, et a inflig\u00e9 une amende administrative de 5'000 fr. B. A._ et B._ ont recouru en vain contre le refus d'autorisation de construire aupr\u00e8s du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance (TAPI), puis de la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. Dans un arr\u00eat du 11 mars 2014, cette derni\u00e8re a retenu que l'ensemble des pr\u00e9avis, fond\u00e9s sur les documents et compl\u00e9ments fournis par les requ\u00e9rants ainsi que sur une inspection locale, avaient \u00e9t\u00e9 n\u00e9gatifs. Plusieurs demandes de r\u00e9gularisation avaient \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es pr\u00e9c\u00e9demment, et aucune modification notable n'avait \u00e9t\u00e9 apport\u00e9e aux b\u00e2timents afin de s'adapter au nouveau projet. La rentabilit\u00e9 de l'exploitation agricole n'avait pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9montr\u00e9e, B._ ayant admis qu'il exer\u00e7ait une activit\u00e9 en parall\u00e8le avant de pr\u00e9ciser qu'il ne s'agissait que d'un travail saisonnier; le projet d'activit\u00e9 agricole n'avait cess\u00e9 d'\u00e9voluer durant la proc\u00e9dure, ce qui permettait de remettre en question la viabilit\u00e9 de l'entreprise \u00e0 long terme. Le recours form\u00e9 parall\u00e8lement par A._ contre l'ordre de remise en \u00e9tat a lui aussi \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par les deux instances cantonales. Dans un second arr\u00eat du 11 mars 2014, la cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 que la mesure \u00e9tait proportionn\u00e9e et que l'amende de 5000 fr., pour insoumission \u00e0 un ordre de d\u00e9molition, ne portait pas sur les m\u00eames faits que l'amende prononc\u00e9e en juin 2009 pour les constructions r\u00e9alis\u00e9es sans autorisation. Le montant de l'amende \u00e9tait proportionn\u00e9. C. Par acte du 8 mai 2014, A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre l'arr\u00eat cantonal concernant l'ordre de remise en \u00e9tat et l'amende (ce dernier point n'\u00e9tant pas contest\u00e9). Il demande l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et de la d\u00e9cision du DAEL du 6 ao\u00fbt 2012. Il requiert l'effet suspensif, qui a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 par ordonnance du 2 juin 2014, ainsi que la suspension de la proc\u00e9dure jusqu'\u00e0 droit connu sur le recours concernant l'autorisation de construire. Dans un second recours en mati\u00e8re de droit public dat\u00e9 du m\u00eame jour, A._ et B._ demandent l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et de la d\u00e9cision du DAEL du 17 juillet 2012, et l'octroi de l'autorisation de construire, subsidiairement le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. La Chambre administrative persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de ses deux arr\u00eats. Le DAEL conclut au rejet des recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial conclut \u00e9galement au rejet des recours. Les parties ont renonc\u00e9 \u00e0 de nouvelles d\u00e9terminations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par arr\u00eat du 4 d\u00e9cembre 2014, statuant \u00e0 la suite de l'appel et des appels joints interjet\u00e9s, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 la condamnation de X._, en particulier pour meurtre, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quatorze ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement, et a allou\u00e9 diverses pr\u00e9tentions civiles. B. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant, avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. La cour cantonale, le minist\u00e8re public et les intim\u00e9s ont d\u00e9clar\u00e9 s'en rapporter \u00e0 justice. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9 le 30 juillet 1956, a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 par le Syndicat C._ le 1er mars 2003 en qualit\u00e9 de secr\u00e9taire syndical pour un salaire mensuel brut de 5'200 fr., pay\u00e9 treize fois l'an. Amen\u00e9 \u00e0 effectuer de nombreux d\u00e9placements, dans des usines ou sur des chantiers, A._ disposait d'une voiture de fonction. A cette \u00e9poque, ce syndicat \u00e9tait dirig\u00e9 dans le canton de Vaud par deux secr\u00e9taires r\u00e9gionaux, soit D._ et E._. D\u00e8s le d\u00e9but des rapports de travail, le travailleur a \u00e9t\u00e9 appr\u00e9ci\u00e9 par ses coll\u00e8gues, ses sup\u00e9rieurs et les membres du syndicat. Il ressort d'un rapport d'\u00e9valuation du 10 f\u00e9vrier 2004 \u00e9tabli par E._, alors sup\u00e9rieur direct du travailleur, que ce dernier a fait preuve, durant l'ann\u00e9e 2003, de rigueur, d'intensit\u00e9 et d'efficacit\u00e9 dans son travail. Le 10 janvier 2005, le Syndicat C._ a fusionn\u00e9 notamment avec un autre syndicat pour former le Syndicat B._. Par contrat sign\u00e9 le 27 octobre 2004, entr\u00e9 en vigueur le 1er janvier 2005, A._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 par le Syndicat B._ au sein du secr\u00e9tariat de X._; son salaire mensuel brut \u00e9tait de 5'225 fr., plus treizi\u00e8me salaire. Le Syndicat B._ a supprim\u00e9 les voitures de fonction pour les secr\u00e9taires syndicaux et les a remplac\u00e9es par un d\u00e9fraiement sous forme d'une indemnit\u00e9 forfaitaire mensuelle de 300 fr. pour compenser l'utilisation des v\u00e9hicules priv\u00e9s. En plus de ce d\u00e9fraiement, le travailleur touchait mensuellement une indemnit\u00e9 de repr\u00e9sentation de 300 fr. A la suite de la fusion pr\u00e9cit\u00e9e, F._, alors compagne de D._ avant de devenir son \u00e9pouse, a pris la direction du secr\u00e9tariat de X._, devenant de la sorte la sup\u00e9rieure hi\u00e9rarchique de A._; d\u00e8s son arriv\u00e9e, elle a dirig\u00e9 le comit\u00e9 de section. F._ et A._ se connaissaient d\u00e9j\u00e0 pour avoir travaill\u00e9 dans des locaux communs et n'entretenaient pas de bonnes relations. Il a \u00e9t\u00e9 retenu que F._ n'avait ni formation ni culture syndicale, qu'elle rencontrait des difficult\u00e9s quotidiennes dans la gestion de sa section, qu'il lui \u00e9tait difficile de se faire accepter en tant que femme et qu'elle \u00e9tait d\u00e9bord\u00e9e. Elle a souvent critiqu\u00e9 le travail de A._, mais aussi celui d'autres collaborateurs, se montrant autoritaire et exer\u00e7ant un contr\u00f4le syst\u00e9matique et excessif de leur activit\u00e9. Ainsi, elle a entrepris d'examiner pr\u00e9alablement le contenu du courrier re\u00e7u quotidiennement par certains de ses collaborateurs, dont celui de A._, sans en avertir les int\u00e9ress\u00e9s, retenant parfois le courrier pendant plusieurs jours. A._ et d'autres collaborateurs ont re\u00e7u de F._ \u00e0 plusieurs reprises des instructions contradictoires et des reproches injustifi\u00e9s. Pour sa part, A._ se comportait comme un \u00e9lectron libre et peinait \u00e0 se plier aux directives. Il paraissait tout savoir d'embl\u00e9e et, de ce fait, manquait de la modestie n\u00e9cessaire \u00e0 l'accomplissement de son travail. A.b. Par courrier du vendredi 9 septembre 2005, F._ a en particulier tanc\u00e9 A._ pour son absence de l'apr\u00e8s-midi du m\u00eame jour, qu'il \u00e9tait pri\u00e9 de justifier. Le pr\u00e9cit\u00e9 lui a r\u00e9pondu le 12 septembre 2005 qu'il supprimait toutes les sorties qu'il avait pr\u00e9vues. Dans le cadre d'une action syndicale men\u00e9e en octobre 2005 pour s'opposer au \" travail du dimanche \", F._ a reproch\u00e9 \u00e0 A._ ainsi qu'\u00e0 deux autres secr\u00e9taires syndicaux (G._ et H._) d'\u00eatre arriv\u00e9s en retard au rendez-vous fix\u00e9 pour le d\u00e9but de l'action. Les remarques ins\u00e9r\u00e9es par F._ dans le rapport d'\u00e9valuation de A._ relatif \u00e0 son activit\u00e9 pendant le second semestre 2005 divergeaient diam\u00e9tralement de celles \u00e9manant de E._. Le 6 juillet 2006, F._ a reproch\u00e9 injustement \u00e0 A._ de s'\u00eatre attribu\u00e9 ind\u00fbment le m\u00e9rite de l'adh\u00e9sion de nouveaux membres. Le 14 septembre 2006, D._, \u00e0 la suite d'un entretien avec A._, a \u00e9crit une lettre de \" mise en garde \" \u00e0 ce dernier auquel il reprochait divers manquements aux r\u00e8gles et directives du Syndicat B._. Le 16 avril 2007, A._, convoqu\u00e9 par D._, a sign\u00e9 une convention de d\u00e9part, pr\u00e9voyant la fin des rapports de travail au 30 septembre 2007, la lib\u00e9ration de l'obligation de travailler d\u00e8s le 17 avril 2007, le versement d'une prime de d\u00e9part de 17'455 fr. ainsi que d'un montant de 8'000 fr. pour l'accompagnement professionnel \u00e0 la recherche d'un nouvel emploi. Le m\u00eame jour, le secr\u00e9taire syndical G._ a \u00e9galement sign\u00e9 une convention de d\u00e9part. Inform\u00e9 par D._ que les rapports de travail avec A._ et G._ avaient pris fin \" d'un commun accord \", les anciens coll\u00e8gues de A._ ont vivement r\u00e9agi. Le 20 avril 2007, A._ a contest\u00e9 son licenciement aupr\u00e8s de son ancien employeur, lequel, le 23 avril 2007, a confirm\u00e9 le cong\u00e9, donn\u00e9 pour des raisons d'ordre \u00e9conomique et structurel. Lors d'une assembl\u00e9e du personnel du Syndicat B._ tenue le 25 avril 2007, une r\u00e9solution a \u00e9t\u00e9 vot\u00e9e \u00e0 l'unanimit\u00e9 qui relevait qu'une pression a \u00e9t\u00e9 exerc\u00e9e sur certains coll\u00e8gues, pouvant s'apparenter \u00e0 du \"mobbing \". Le Syndicat B._ a refus\u00e9 de r\u00e9int\u00e9grer A._. Celui-ci, incapable de travailler d\u00e8s le 21 mai 2007, a per\u00e7u son salaire jusqu'au 30 septembre 2008. Par d\u00e9cision du 13 mai 2009, il a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 avec effet au 1er janvier 2008. Il vit actuellement en Espagne avec ses rentes d'invalidit\u00e9 des premier et deuxi\u00e8me piliers. B. B.a. Par demande d\u00e9pos\u00e9e le 7 septembre 2009 devant la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois, A._ (demandeur), domicili\u00e9 \u00e0 cette \u00e9poque \u00e0 Chavornay (VD), a ouvert action contre le Syndicat B._ (d\u00e9fendeur), concluant \u00e0 ce qu'il lui verse la somme de 101'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er janvier 2008. Le d\u00e9fendeur s'est oppos\u00e9 \u00e0 la demande. Le Juge instructeur de la Cour civile a ordonn\u00e9 une expertise, qu'il a confi\u00e9e \u00e0 I._, psychiatre-psychoth\u00e9rapeute FMH. Dans son rapport du 9 f\u00e9vrier 2011, l'expert a d\u00e9clar\u00e9 que le demandeur \u00e9tait dans un \u00e9tat d\u00e9pressif chronique; dans ses conclusions, il a \u00e9crit qu'il existait un rapport de causalit\u00e9 direct et unique entre les troubles psychiques d\u00e9velopp\u00e9s par le demandeur et \" ce qu'il a v\u00e9cu, soit subi, lorsqu'il \u00e9tait employ\u00e9 par (le d\u00e9fendeur), y compris les circonstances de la perte de son emploi \". Plusieurs t\u00e9moins ont \u00e9t\u00e9 entendus. Par ordonnance du 4 juin 2012, le Juge instructeur a ratifi\u00e9 la convention de proc\u00e9dure et son avenant pass\u00e9s par les parties les 24 avril 2012 et 22 mai 2012, ordonnant la disjonction de la question pr\u00e9judicielle suivante: \" Le syndicat B._ est-il responsable de l'incapacit\u00e9 de travail subie par A._ depuis le mois de novembre 2007 et du dommage \u00e9ventuel qui en r\u00e9sulte ?\". B.b. Par jugement pr\u00e9judiciel du 11 janvier 2013, la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois a r\u00e9pondu n\u00e9gativement \u00e0 la question pr\u00e9judicielle susrappel\u00e9e. A titre liminaire, la Cour civile a d\u00e9clar\u00e9 que ne seraient retenues que dans la mesure de leur corroboration par un autre \u00e9l\u00e9ment du dossier les d\u00e9positions notamment de D._, ami puis \u00e9poux de la sup\u00e9rieure hi\u00e9rarchique du demandeur, et de G._, ancien coll\u00e8gue du demandeur, licenci\u00e9 le m\u00eame jour dans des circonstances similaires. Sur le fond, elle a retenu que le demandeur avait \u00e9chou\u00e9 \u00e0 prouver qu'il a \u00e9t\u00e9 victime de mobbing et qu'il n'avait pas d\u00e9montr\u00e9 non plus que le comportement de l'employeur p\u00fbt transgresser d'une autre mani\u00e8re l'art. 328 CO. Saisie d'un appel du demandeur, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois, par arr\u00eat du 14 mars 2014, l'a rejet\u00e9, le jugement attaqu\u00e9 \u00e9tant confirm\u00e9. C. A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9. Principalement, il conclut \u00e0 la r\u00e9forme de cet arr\u00eat en ce sens que le d\u00e9fendeur est responsable de l'incapacit\u00e9 de travail qu'il a subie depuis le mois de novembre 2007 et du dommage \u00e9ventuel qui en r\u00e9sulte. Subsidiairement, il requiert l'annulation de l'arr\u00eat d\u00e9f\u00e9r\u00e9, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale \" pour qu'elle proc\u00e8de dans le sens des consid\u00e9rants de l'arr\u00eat \u00e0 intervenir \". Le recourant sollicite \u00e9galement l'octroi de l'assistance judiciaire. L'intim\u00e9 n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 r\u00e9pondre. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9e en 1983, sans formation, a exerc\u00e9 diff\u00e9rentes professions et travaill\u00e9, en dernier lieu, en qualit\u00e9 de vendeuse. En incapacit\u00e9 de travail depuis le 1 er mars 2009 en raison d'une fracture du processus lat\u00e9ral du talus gauche, son cas a \u00e9t\u00e9 pris en charge par Axa Winterthur, son assureur-accident. Le 16 octobre 2009, l'assur\u00e9e a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. A.b. L'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a recueilli les renseignements m\u00e9dicaux usuels aupr\u00e8s du m\u00e9decin traitant de l'assur\u00e9e. Apr\u00e8s avoir soumis le cas de A._ \u00e0 son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR), l'office AI a inform\u00e9 celle-ci qu'il envisageait de rejeter sa demande de prestations, au motif qu'elle ne pr\u00e9sentait plus aucune incapacit\u00e9 de travail, dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e, \u00e0 compter du mois de mars 2010 (projet de d\u00e9cision du 23 juillet 2013). Malgr\u00e9 les critiques formul\u00e9es par Axa Winterthur le 29 ao\u00fbt 2013, l'office AI a confirm\u00e9 son projet de d\u00e9cision et ni\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9e le droit \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9 (d\u00e9cision du 21 octobre 2013, annulant et rempla\u00e7ant une pr\u00e9c\u00e9dente d\u00e9cision du 8 octobre 2013). B. Par jugement du 22 d\u00e9cembre 2014, la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel a admis le recours form\u00e9 par AXA Winterthur et r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision entreprise, en ce sens que A._ avait droit \u00e0 une rente enti\u00e8re du 1 er mars 2010 au 31 mai 2012. C. L'office AI interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande la r\u00e9formeen ce sens que la rente ne soit accord\u00e9e qu'\u00e0 partir du 1er avril 2010, subsidiairement le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Alors que A._ a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, Axa Winterthur conclut \u00e0 l'admission du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Depuis 1994, X._ est l'administrateur unique de A._ SA, laquelle a pour seul actif un b\u00e2timent d'habitation sis dans le centre de Gen\u00e8ve. Le capital social s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 50'000 fr.; il est divis\u00e9 en cinquante actions de 1'000 francs. Jusqu'\u00e0 son d\u00e9c\u00e8s survenu le 23 janvier 2012, K._ \u00e9tait usufruiti\u00e8re de seize actions. Les hoirs de feu L._ \u00e9taient nus-propri\u00e9taires de ces titres; ils \u00e9taient propri\u00e9taires des trente-quatre autres actions. Toutes les actions ont \u00e9t\u00e9 repr\u00e9sent\u00e9es \u00e0 l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale du 14 octobre 2010, relative \u00e0 l'exercice de 2008. Les comptes pr\u00e9sentaient un b\u00e9n\u00e9fice de 186'953 fr. et une r\u00e9serve g\u00e9n\u00e9rale de 29'000 fr.; ils ont \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9s sans opposition. L'administrateur proposait de renoncer \u00e0 toute distribution de dividende et de reporter le b\u00e9n\u00e9fice \u00e0 l'exercice de 2009. Il exposait que des frais de remise en \u00e9tat de l'immeuble social, urgents et importants, \u00e9taient in\u00e9vitables, et qu'il s'imposait de pr\u00e9venir une situation de grave surendettement. Les comptes de 2009 avaient d'ailleurs \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis et r\u00e9vis\u00e9s en anticipant le report int\u00e9gral du b\u00e9n\u00e9fice de 2008, de sorte que si l'assembl\u00e9e ordonnait une distribution de dividende, la reprise de ces comptes serait n\u00e9cessaire. A la majorit\u00e9 des voix, contre l'opposition de K._, l'assembl\u00e9e a rejet\u00e9 cette proposition et d\u00e9cid\u00e9 la distribution d'un dividende de 185'000 francs. B. Le 24 d\u00e9cembre 2010, X._ et K._ ont conjointement ouvert action contre la soci\u00e9t\u00e9 devant l'autorit\u00e9 de conciliation comp\u00e9tente puis devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve. Le tribunal \u00e9tait requis de constater la nullit\u00e9 de la d\u00e9cision de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale concernant la distribution du dividende, ou, subsidiairement, d'annuler cette d\u00e9cision. Le tribunal a d\u00e9sign\u00e9 un repr\u00e9sentant de la soci\u00e9t\u00e9 pour sa d\u00e9fense dans le proc\u00e8s. Celui-ci a \u00e9t\u00e9 suspendu en cons\u00e9quence du d\u00e9c\u00e8s de la demanderesse K._; il a \u00e9t\u00e9 repris pour se poursuivre entre l'autre demandeur et la d\u00e9fenderesse seulement. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de l'action. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 28 f\u00e9vrier 2014; il a rejet\u00e9 l'action. La Chambre civile de la Cour de justice a statu\u00e9 le 21 novembre 2014 sur l'appel du demandeur; elle a confirm\u00e9 le jugement. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, le demandeur saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de conclusions correspondant \u00e0 celles de la demande en justice puis de l'acte d'appel. La d\u00e9fenderesse conclut au rejet du recours. Les parties ont spontan\u00e9ment d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique et une duplique. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par jugement du 31 mai 2006, le Tribunal de grande instance de Paris a condamn\u00e9 A._ ( poursuivi ) \u00e0 verser \u00e0 B._ ( poursuivante ) les sommes de 2'591'633.29 euros en principal et de 511'082.94 euros \u00e0 titre d'int\u00e9r\u00eats arr\u00eat\u00e9s au 21 f\u00e9vrier 2002, \" outre les int\u00e9r\u00eats calcul\u00e9s \u00e0 partir de la valeur PIBOR 12 mois, major\u00e9s de 2%, \u00e0 compter du 21 f\u00e9vrier 2002\", ainsi qu'une somme \u00e9gale \u00e0 5% du montant de cette dette \u00e0 titre de dommages et int\u00e9r\u00eats; il a en outre ordonn\u00e9 l'ex\u00e9cution provisoire du jugement. Celui-ci a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 au d\u00e9biteur le 28 juillet 2006; l'acte de signification indique que le jugement a \u00e9t\u00e9 aussi signifi\u00e9 \u00e0 son avocat le 14 juin 2006. A.b. Le 30 janvier 2007, la Cour d'appel de Paris a ordonn\u00e9 la radiation du r\u00f4le de la cause relative \u00e0 l'appel d\u00e9pos\u00e9 par A._ contre le jugement pr\u00e9cit\u00e9 et autoris\u00e9 la r\u00e9inscription de l'affaire au r\u00f4le de la cour sur justification de l'ex\u00e9cution du jugement entrepris. L'int\u00e9ress\u00e9 a requis le r\u00e9tablissement de la cause le 11 f\u00e9vrier 2009. La Cour d'appel de Paris, par \" ordonnance sur incident devant le magistrat charg\u00e9 de la mise en \u00e9tat \" du 22 juin 2009, a constat\u00e9 la p\u00e9remption de l'instance d'appel. Le 12 mars 2010, le Tribunal de grande instance de Paris a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable un recours en r\u00e9vision du jugement du 31 mai 2006 pour le motif que celui-ci n'\u00e9tait pas pass\u00e9 en \" force de chose jug\u00e9e \" lors de l'introduction du recours le 21 novembre 2008. Le 1er mars 2012, la Cour d'appel de Paris a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision; l'arr\u00eat a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 \u00e0 A._ \u00e0 X._, entre le 3 mai 2012 - date de l'exp\u00e9dition de l'acte par un huissier de justice - et le 31 mai suivant, date \u00e0 laquelle l'int\u00e9ress\u00e9 s'est pourvu en cassation. La Cour de cassation a rejet\u00e9 le pourvoi par arr\u00eat du 30 janvier 2014. B. B.a. Le 2 mai 2012, B._ a saisi le Juge de paix du district de La Riviera - Pays-d'Enhaut d'une requ\u00eate de s\u00e9questre et d'exequatur \u00e0 l'encontre de A._ tendant \u00e0 ce que le jugement du Tribunal de grande instance de Paris du 31 mai 2006 soit d\u00e9clar\u00e9 ex\u00e9cutoire en Suisse, et le s\u00e9questre de biens situ\u00e9s dans divers cantons ordonn\u00e9 \u00e0 concurrence de 5'804'169 fr.15. Par prononc\u00e9 du 3 mai 2012, le Juge de paix a d\u00e9clar\u00e9 ex\u00e9cutoire le jugement fran\u00e7ais, puis, par ordonnance s\u00e9par\u00e9e rendue le m\u00eame jour dans la m\u00eame proc\u00e9dure, autoris\u00e9 le s\u00e9questre au lieu de situation des biens \u00e0 raison d'une cr\u00e9ance de 5'789'746 fr.65 (contre-valeur au 2 mai 2012 de 4'817'266.39 euros). Par arr\u00eat du 27 novembre 2012, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois a refus\u00e9 l'exequatur parce que la requ\u00e9rante avait produit une simple photocopie du jugement \u00e9tranger, et non une exp\u00e9dition originale ou une copie certifi\u00e9e conforme. B.b. Le 4 juin 2012, B._ a adress\u00e9 \u00e0 l'Office des poursuites du district de La Riviera - Pays-d'Enhaut une r\u00e9quisition de poursuite contre A._ pour une cr\u00e9ance de 5'789'746 fr.65 sans int\u00e9r\u00eat, encore fond\u00e9e sur le jugement du Tribunal de grande instance de Paris du 31 mai 2006. Le 6 juin 2012, l'Office a r\u00e9dig\u00e9 un commandement de payer la somme pr\u00e9cit\u00e9e ainsi que 1'800 fr. (\u00e9moluments de justice) et 724 fr. (frais de s\u00e9questre) dans la poursuite en validation du s\u00e9questre ordonn\u00e9 le 3 mai 2012; cet acte, notifi\u00e9 le 19 juin 2012 au repr\u00e9sentant du poursuivi, a \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition totale. Le 18 mars 2013, la poursuivante a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mainlev\u00e9e d\u00e9finitive \" avec exequatur pr\u00e9alable \"; \u00e0 l'appui de cette requ\u00eate, elle a produit un onglet de quarante-cinq pi\u00e8ces, dont l'original du jugement du Tribunal de grande instance de Paris du 31 mai 2006. B.c. Parall\u00e8lement, les 1er et 4 juin 2012, la poursuivante a ouvert des poursuites en validation de s\u00e9questre dans les cantons de Neuch\u00e2tel ( cf. arr\u00eat 5A_818/2014 du 29 juillet 2015) et de Berne, lesquelles ont \u00e9t\u00e9 aussi frapp\u00e9es d'opposition. C. Statuant le 14 avril 2014, le Juge de paix du district de La Riviera - Pays-d'Enhaut a prononc\u00e9 la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive \u00e0 concurrence des sommes de 5'789'746 fr.65, 1'800 fr. et 724 fr., sans int\u00e9r\u00eat (ch. I), et arr\u00eat\u00e9 les frais et d\u00e9pens (ch. II-IV). Par arr\u00eat du 10 d\u00e9cembre 2014, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours du poursuivi et confirm\u00e9 cette d\u00e9cision. D. Par acte du 23 janvier 2015, le poursuivi exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat de la cour cantonale. En bref, il conclut principalement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision, \" instruction \u00e9tant cas \u00e9ch\u00e9ant donn\u00e9e aux instances pr\u00e9c\u00e9dentes de suspendre leur proc\u00e9dure jusqu'\u00e0 droit connu sur l'issue \" de diverses proc\u00e9dures pendantes en France; subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e ainsi qu'\u00e0 l'irrecevabilit\u00e9, subsidiairement au rejet, de la requ\u00eate d'exequatur et de mainlev\u00e9e d\u00e9finitive. Des observations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. E. Par ordonnance du 10 f\u00e9vrier 2015, le Pr\u00e9sident de la Cour de c\u00e9ans a attribu\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Dans le cadre de mesures d'am\u00e9nagement tendant \u00e0 rendre accessibles au public les rives du lac de Morat, les communes du Haut-Vully et du Bas-Vully ont d\u00e9cid\u00e9 de cr\u00e9er un chemin p\u00e9destre public reliant Sugiez \u00e0 Gu\u00e9vaux. En juin 1986 puis en f\u00e9vrier 1989, la Commune du Haut-Vully a mis \u00e0 l'enqu\u00eate publique les plans d'ex\u00e9cution concernant son territoire. Le 8 septembre 1992, l'autorit\u00e9 cantonale comp\u00e9tente a approuv\u00e9 le projet de chemin p\u00e9destre entre Sugiez et Gu\u00e9vaux. En raison de l'impact sur la nature, ce projet a, en dernier ressort, \u00e9t\u00e9 annul\u00e9 par l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 30 mai 1994 (cause 1A.150/1993). La Commune du Haut-Vully a alors proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'inventaire des roseli\u00e8res et de la v\u00e9g\u00e9tation riveraine touch\u00e9es par le chemin. Par d\u00e9cision du 8 juillet 1998, la Direction des travaux publics du canton de Fribourg (devenue la Direction de l'am\u00e9nagement, de l'environnement et des constructions) a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 8 septembre 1992 et approuv\u00e9 les mesures compensatoires aux atteintes port\u00e9es aux roseli\u00e8res. Par arr\u00eat du 9 mai 2000, d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, le Tribunal administratif du canton de Fribourg a confirm\u00e9 le projet de chemin, avec ses charges et conditions, jusqu'\u00e0 la hauteur de la parcelle n\u00b0 470; il a en revanche subordonn\u00e9 la construction du chemin entre la parcelle pr\u00e9cit\u00e9e et le secteur de Gu\u00e9vaux \u00e0 une nouvelle mise \u00e0 l'enqu\u00eate d'un trac\u00e9 \u00e9vitant le biotope. Depuis le 3 d\u00e9cembre 1990, A._ est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 93 du registre foncier de la Commune du Haut-Vully, concern\u00e9e par le projet de chemin p\u00e9destre: il s'agit d'un bien-fonds de 1'074 m 2, dont la moiti\u00e9 environ se trouve en \"zone riveraine\" selon le plan d'am\u00e9nagement local de novembre 2001 et qui supporte une maison d'habitation; il est bord\u00e9 par le lac de Morat, que l'on rejoint gr\u00e2ce \u00e0 un ponton enjambant une roseli\u00e8re; \u00e0 l'extr\u00e9mit\u00e9 sud de la pelouse de la parcelle se trouve un muret d'environ 30 centim\u00e8tres; en aval de ce muret se situe une portion de terrain qui borde la roseli\u00e8re. B. Par lettre du 26 avril 2001, la Commune du Haut-Vully s'est adress\u00e9e \u00e0 la Commission d'expropriation du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: la Commission d'expropriation) afin d'obtenir, par voie d'expropriation, les droits de passage n\u00e9cessaires \u00e0 la r\u00e9alisation du chemin projet\u00e9, notamment sur la parcelle de A._. Par ordonnance du 9 mai 2001, le Pr\u00e9sident de la Commission d'expropriation a ordonn\u00e9 l'ouverture d'une proc\u00e9dure d'expropriation en la forme abr\u00e9g\u00e9e et sp\u00e9ciale. Le recours de certains propri\u00e9taires concern\u00e9s - dont A._ - contre cette ordonnance a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 en derni\u00e8re instance par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, le 11 juillet 2006 (cause 1P.566/2005). Parall\u00e8lement \u00e0 ses contestations sur le choix de la proc\u00e9dure d'expropriation, A._ a fait valoir ses pr\u00e9tentions pour expropriation envers la Commune. Il a requis une indemnit\u00e9 respectivement de 353'960 fr. et de 378'960 fr. si les travaux de protection de sa parcelle restaient \u00e0 sa charge. Apr\u00e8s avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une audience de conciliation et \u00e0 une inspection des lieux le 7 novembre 2008, la Commission d'expropriation a, par d\u00e9cision du 12 juillet 2010, pris acte de l'expropriation par la Commune d'une servitude personnelle de passage \u00e0 pied de 24 m 2 sur la propri\u00e9t\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9; se fondant sur une expertise effectu\u00e9e par un consultant immobilier, elle a octroy\u00e9 une indemnit\u00e9 totale de 92'023 fr. (240 fr. pour la servitude de passage et 91'783 fr. pour la moins-value de la partie restante). C. Tant la Commune que A._ ont port\u00e9 leur cause devant la II e Cour administrative du Tribunal cantonal du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). La premi\u00e8re a conclu \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 qu'elle est d\u00e9bitrice d'une indemnit\u00e9 de 240 fr. au titre de l'expropriation des servitudes de passage \u00e0 pied grevant le bien-fonds, excluant pour le surplus toute indemnit\u00e9 \u00e0 titre de diminution de la valeur v\u00e9nale de la parcelle. Le second a repris ses conclusions principales en paiement de 353'960 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour les droits expropri\u00e9s. Le juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 \u00e0 l'instruction du recours a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une inspection des lieux en mars 2012, afin de visualiser l'emplacement du chemin p\u00e9destre. A cette occasion, il a pris acte que la Commune \u00e9tait d'accord d'am\u00e9nager \u00e0 ses frais les abords du sentier afin de pr\u00e9server l'intimit\u00e9 de l'expropri\u00e9 et de fermer l'acc\u00e8s du ponton aux promeneurs. Par arr\u00eat du 3 juillet 2013, le Tribunal cantonal a admis partiellement les recours de l'expropriante et de l'expropri\u00e9. Il a fix\u00e9 \u00e0 240 fr. l'indemnit\u00e9 due par la Commune pour l'expropriation d'une servitude \u00e0 pied de 24 m 2; il a \u00e9galement prescrit que, \"\u00e0 titre de r\u00e9paration en nature, la Commune installera une protection visuelle pour \u00e9viter la vue directe des promeneurs sur la partie habit\u00e9e de la propri\u00e9t\u00e9 de l'expropri\u00e9 et un dispositif simple de nature \u00e0 emp\u00eacher l'acc\u00e8s au ponton priv\u00e9; enfin, la Commune am\u00e9nagera une barri\u00e8re simple le long du cheminement c\u00f4t\u00e9 lac\". D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler la proc\u00e9dure d'expropriation. A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 la constatation que la proc\u00e9dure abr\u00e9g\u00e9e n'est pas applicable en l'esp\u00e8ce et au renvoi du dossier \u00e0 l'instance inf\u00e9rieure qui est invit\u00e9e \u00e0 exiger une proc\u00e9dure d'expropriation selon la proc\u00e9dure ordinaire. Il demande, plus subsidiairement, que l'expropriation soit \"\u00e9tendue sur la valeur et \u00e0 l'entretien capitalis\u00e9s des installations annexes \u00e0 r\u00e9aliser par l'expropri\u00e9 (telles que les mesures constructives propres \u00e0 rendre impossible l'acc\u00e8s \u00e0 sa propri\u00e9t\u00e9, au ponton et \u00e0 la rive du lac, les installations de protection-vue), sur l'emprise n\u00e9cessaire \u00e0 la r\u00e9alisation des installations annexes, \u00e0 la suppression des droits de voisinage, ainsi que pour la moins-value touchant l'immeuble de l'expropri\u00e9\"; il requiert aussi une indemnit\u00e9 d'expropriation de 378'960 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 7 novembre 2008. Il sollicite, \u00e0 titre encore plus subsidiaire, que l'expropriante soit \"astreinte \u00e0 r\u00e9aliser les installations n\u00e9cessaires pour emp\u00eacher l'acc\u00e8s des utilisateurs du chemin au ponton et \u00e0 la rive du lac situ\u00e9s sur le bien-fonds de l'expropri\u00e9 et \u00e0 r\u00e9aliser des installations de protection-vue \"et qu'elle verse \u00e0 l'expropri\u00e9 une indemnit\u00e9 de 353'960 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 7 novembre 2008\". L'int\u00e9ress\u00e9 conclut enfin, \u00e0 titre encore plus subsidiaire, au renvoi de la cause \u00e0 l'instance inf\u00e9rieure pour nouvelle d\u00e9cision sur l'indemnit\u00e9 d'expropriation. Le Tribunal cantonal renvoie aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et conclut au rejet du recours. La Commission d'expropriation renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. La Commune du Haut-Vully conclut au rejet du recours. Un deuxi\u00e8me \u00e9change d'\u00e9critures a eu lieu au terme duquel les parties maintiennent leurs conclusions respectives. Le recourant a encore d\u00e9pos\u00e9 des observations compl\u00e9mentaires par courrier du 20 mars 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par ordonnance p\u00e9nale du 10 mai 2015, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 A._ coupable d'infractions aux art. 19 al. 1 et 19a ch. 1 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants (LStup; RS 812.121) et \u00e0 l'art. 115 al. 1 let. a et b de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers (LEtr; RS 142.20) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour, avec sursis, sous d\u00e9duction d'un jour-amende correspondant \u00e0 un jour de d\u00e9tention avant jugement, et \u00e0 une amende de 100 fr. Il lui est reproch\u00e9 d'avoir d\u00e9tenu 46,5 grammes de marijuana destin\u00e9s \u00e0 la vente, d'avoir p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 en Suisse \u00e0 une date ind\u00e9termin\u00e9e en 2011, d'y avoir s\u00e9journ\u00e9 depuis lors jusqu'\u00e0 son interpellation le 9 mai 2015 alors qu'il ne disposait pas des autorisations n\u00e9cessaires, ni de documents d'identit\u00e9 ni de moyens suffisants pour assurer sa subsistance, et d'avoir r\u00e9guli\u00e8rement consomm\u00e9 de la marijuana durant cette p\u00e9riode. Le 18 mai 2015, A._ a form\u00e9 opposition \u00e0 cette ordonnance. Il a \u00e9galement sollicit\u00e9 l'assistance judiciaire et demand\u00e9 la nomination de son conseil en qualit\u00e9 d'avocat d'office. Le 21 mai 2015, le Minist\u00e8re public a refus\u00e9 de faire droit \u00e0 cette requ\u00eate au motif que la cause \u00e9tait de peu de gravit\u00e9 d\u00e8s lors que le pr\u00e9venu n'\u00e9tait passible que d'une peine privative de libert\u00e9 maximale de quatre mois, d'une peine p\u00e9cuniaire maximale de 120 jours-amende ou d'un travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral de 480 heures maximum. Le 4 juin 2015, il a maintenu son ordonnance p\u00e9nale et a transmis la proc\u00e9dure au Tribunal de police. Le recours form\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre le refus du Minist\u00e8re public de lui d\u00e9signer Me Jacques Emery comme avocat d'office a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve par arr\u00eat du 17 septembre 2015. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat, de lui accorder l'assistance judiciaire et de nommer son conseil en tant qu'avocat d'office. A titre subsidiaire, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente afin qu'elle lui accorde l'assistance judiciaire. Il a \u00e9t\u00e9 renonc\u00e9 \u00e0 demander des observations. 2. Le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale est ouvert contre une d\u00e9cision incidente par laquelle l'assistance judiciaire gratuite est refus\u00e9e \u00e0 une partie \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale (art. 78 al. 1 LTF). Le refus de d\u00e9signer un avocat d'office est susceptible de causer au pr\u00e9venu un pr\u00e9judice irr\u00e9parable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF, de sorte qu'il peut faire l'objet d'un recours imm\u00e9diat au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (ATF 133 IV 335 consid. 4 p. 338). Pour le surplus, le recours est form\u00e9 en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une d\u00e9cision rendue en derni\u00e8re instance cantonale (art. 80 LTF) et les conclusions pr\u00e9sent\u00e9es sont recevables au regard de l'art. 107 al. 2 LTF. Il y a donc lieu d'entrer en mati\u00e8re. 3. Selon l'art. 132 al. 1 let. b CPP, la direction de la proc\u00e9dure ordonne une d\u00e9fense d'office si le pr\u00e9venu ne dispose pas des moyens n\u00e9cessaires et si l'assistance d'un d\u00e9fenseur est justifi\u00e9e pour la sauvegarde de ses int\u00e9r\u00eats. Cette seconde condition est remplie notamment lorsque l'affaire n'est pas de peu de gravit\u00e9 et qu'elle pr\u00e9sente, sur le plan des faits ou du droit, des difficult\u00e9s que le pr\u00e9venu seul ne pourrait pas surmonter (art. 132 al. 2 CPP). En tout \u00e9tat de cause, une affaire n'est pas de peu de gravit\u00e9 lorsque le pr\u00e9venu est passible d'une peine privative de libert\u00e9 de plus de quatre mois, d'une peine p\u00e9cuniaire de plus de 120 jours-amende ou d'un travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral de plus de 480 heures (art. 132 al. 3 CPP). 4. La Chambre p\u00e9nale de recours a constat\u00e9 que le recourant avait fait opposition \u00e0 une ordonnance p\u00e9nale, valant acte d'accusation, l'ayant condamn\u00e9, avec sursis, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour et \u00e0 une amende de 100 fr. Elle a rappel\u00e9 que seule la peine concr\u00e8tement encourue et non pas la peine menace entrait en ligne de compte selon la jurisprudence (arr\u00eat 1B_138/2015 du 1 er juillet 2015 consid. 2.3). Elle a par ailleurs relev\u00e9 qu'en l'occurrence, le recourant n'avait pas d'ant\u00e9c\u00e9dents judiciaires de sorte qu'il ne s'exposait pas \u00e0 la r\u00e9vocation \u00e9ventuelle d'un sursis assorti \u00e0 une pr\u00e9c\u00e9dente peine p\u00e9cuniaire ou privative de libert\u00e9 (arr\u00eat 1B_201/2015 du 1 er septembre 2015 consid. 2). Partant, la peine menace encourue constituait encore un \"cas bagatelle\" au sens de l'art. 132 al. 2 CPP. Le Minist\u00e8re public avait d\u00e8s lors retenu \u00e0 juste titre l'absence de gravit\u00e9. Le recourant soutient pour sa part que si l'ordonnance p\u00e9nale venait \u00e0 \u00eatre mise \u00e0 ex\u00e9cution, la peine menace encourue est concr\u00e8tement sup\u00e9rieure \u00e0 120 jours-amende, ajoutant qu'il n'est pas exclu que la juridiction de jugement puisse le sanctionner plus s\u00e9v\u00e8rement si la vente de stup\u00e9fiants \u00e9tait retenue en plus de la violation de l'art. 115 al. 1 let. a et b LEtr. Au terme de son ordonnance p\u00e9nale frapp\u00e9e d'opposition, le Minist\u00e8re public a prononc\u00e9 une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour avec sursis, qui vaut proposition de sanction pour le Tribunal de police en vertu de l'art. 326 al. 1 let. f CPP. Elle tient d\u00e9j\u00e0 compte d'une infraction \u00e0 l'art. 19 al. 1 LStup. Si l'ordonnance p\u00e9nale venait \u00e0 \u00eatre mise \u00e0 ex\u00e9cution, la peine encourue s'inscrirait encore dans le cadre de l'art. 132 al. 3 CPP. Le recourant ne d\u00e9montre ainsi pas que la cour cantonale aurait viol\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral en arrivant \u00e0 la conclusion que la pr\u00e9sente affaire constituait encore un \"cas bagatelle\". Dans ces conditions, il n'y a pas lieu d'examiner la seconde condition d'application de l'art. 132 al. 2 CPP li\u00e9e aux pr\u00e9tendues difficult\u00e9s de l'affaire. 5. Le recours doit par cons\u00e9quent \u00eatre rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il est recevable selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e pr\u00e9vue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Cette issue \u00e9tait d'embl\u00e9e pr\u00e9visible, de sorte que la demande d'assistance judiciaire pr\u00e9sent\u00e9e par le recourant doit \u00eatre rejet\u00e9e. Vu les circonstances, il sera exceptionnellement statu\u00e9 sans frais (art. 66 al. 1, deuxi\u00e8me phrase, LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._, n\u00e9e le 22 d\u00e9cembre 2004, est la fille de C._ et de A._, qui l'a reconnue par acte du 8 octobre 2004 pass\u00e9 devant l'Officier d'\u00e9tat civil de Lugano. B. Par convention du 5 janvier 2005, ratifi\u00e9e le 24 mars suivant par la Commission tut\u00e9laire de Mendrisio, les parents sont convenus qu'en cas de s\u00e9paration, l'autorit\u00e9 parentale serait exerc\u00e9e conjointement et la garde attribu\u00e9e \u00e0 la m\u00e8re, un droit de visite \u00e9tant r\u00e9serv\u00e9 au p\u00e8re. Ils ont en outre fix\u00e9 la contribution due par ce dernier en faveur de la fille d\u00e8s une \u00e9ventuelle s\u00e9paration \u00e0 500 fr. jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 6 ans, 650 fr. jusqu'\u00e0 12 ans, 800 fr. jusqu'\u00e0 16 ans et 1'000 fr. jusqu'\u00e0 18 ans, montants indexables et payables par mois d'avance en mains de la m\u00e8re, puis de l'enfant majeure, respectivement de son repr\u00e9sentant l\u00e9gal. C._ et A._ se sont s\u00e9par\u00e9s en mars 2008. D\u00e8s lors et jusqu'au mois de juin 2012, le p\u00e8re a r\u00e9guli\u00e8rement vers\u00e9 1'000 fr. par mois pour l'entretien de sa fille. Il s'est ensuite acquitt\u00e9 de la contribution mensuelle pr\u00e9vue par la convention, soit 680 fr. apr\u00e8s indexation, motivant cette modification par sa perspective de fonder une nouvelle famille, le revenu d\u00e9sormais stable de la m\u00e8re et l'exercice de la garde partag\u00e9e. Il s'en est suivi un conflit entre les parents. C. Par demande du 8 avril 2013, B._, repr\u00e9sent\u00e9e par sa m\u00e8re, a agi en augmentation des contributions d'entretien. Elle a conclu \u00e0 l'allocation, d\u00e8s le 1 er novembre 2012, d'un montant, avec clause d'indexation, fix\u00e9 \u00e0 dire de justice mais d'au moins 1'500 fr. par mois jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 10 ans, de 1'800 fr. jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 16 ans et de 2'100 fr. jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9 ou l'ind\u00e9pendance financi\u00e8re, l'art. 277 al. 2 CC \u00e9tant r\u00e9serv\u00e9. Elle a en outre requis que son p\u00e8re soit astreint \u00e0 participer financi\u00e8rement aux frais extraordinaires de C._ et qu'il soit condamn\u00e9 \u00e0 payer 7'600 fr. au plus, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an, \u00e0 titre d'arri\u00e9r\u00e9 de contributions pour l'ann\u00e9e ayant pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 l'ouverture de l'action, montant qu'elle a amplifi\u00e9 \u00e0 20'800 fr. \u00e0 l'audience d'instruction du 4 f\u00e9vrier 2014. Dans l'intervalle, le 20 septembre 2013, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne avait rejet\u00e9 la requ\u00eate de A._ tendant \u00e0 ce que l'action soit, \u00e0 titre pr\u00e9judiciel, d\u00e9clar\u00e9e irrecevable pour d\u00e9faut de \" l\u00e9gitimation \" de la m\u00e8re, subsidiairement rejet\u00e9e. Il a consid\u00e9r\u00e9 en substance que l'autorit\u00e9 parentale conjointe ne s'opposait pas \u00e0 ce que C._ - laquelle, disposant de la garde, devait veiller au bien-\u00eatre de sa fille, connaissait ses besoins et s'occupait de l'essentiel de ses d\u00e9penses - repr\u00e9sente l'enfant dans le cadre du proc\u00e8s en modification. Il a par ailleurs jug\u00e9 que la nomination d'un curateur ne se justifiait pas. Ce jugement, qualifi\u00e9 d'incident n'a pas \u00e9t\u00e9 critiqu\u00e9. Le 4 d\u00e9cembre 2013, A._ avait en outre notamment conclu, reconventionnellement, \u00e0 la modification partielle de la convention du 5 janvier 2005, demandant le versement d'une contribution \u00e0 l'entretien de l'enfant de 600 fr. par mois d\u00e8s le 1 er d\u00e9cembre 2013 et la r\u00e9partition de la garde entre les deux parents \u00e0 raison de 43% pour lui-m\u00eame et de 57% pour la m\u00e8re. Par jugement du 31 mars 2014, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne a rejet\u00e9 l'action en modification de B._ et rejet\u00e9 toutes autres conclusions. Il a consid\u00e9r\u00e9 en substance que tant la m\u00e9thode dite des pourcentages que celle fond\u00e9es sur les tabelles zurichoises ne conduisaient pas \u00e0 un montant de pension sup\u00e9rieur \u00e0 ce qui avait \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vu par la convention homologu\u00e9e. Le 6 novembre 2014, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a partiellement admis l'appel interjet\u00e9 par B._, repr\u00e9sent\u00e9e par sa m\u00e8re, et pris acte du retrait de l'appel joint form\u00e9 par A._. Admettant partiellement l'action, elle a modifi\u00e9 la convention du 5 janvier 2005 ratifi\u00e9e le 24 mars suivant et dit que A._ contribuera \u00e0 l'entretien de sa fille par le versement d'une contribution, indexable, de 700 fr. pour la p\u00e9riode d'avril \u00e0 octobre 2012 et de 850 fr. \u00e0 compter du mois de novembre 2012 et jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 12 ans r\u00e9volus, de 1'000 fr. jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 16 ans r\u00e9volus et de 1'150 fr. jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9 de l'enfant, respectivement son ind\u00e9pendance financi\u00e8re, l'art. 277 al. 2 CC \u00e9tant r\u00e9serv\u00e9. Elle a en outre condamn\u00e9 le pr\u00e9nomm\u00e9 \u00e0 assumer, en sus de la contribution, des frais d'entretien extraordinaires \u00e0 concurrence de 60%. D. Par \u00e9criture du 9 f\u00e9vrier 2015, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant principalement \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal dans le sens d'un rejet de l'appel de B._ et d'un maintien du jugement de premi\u00e8re instance, sous suite de frais et d\u00e9pens. Il demande subsidiairement le renvoi pour nouvelle d\u00e9cision. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. L'autorit\u00e9 cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Le recourant a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique qui a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e \u00e0 l'intim\u00e9e. Tout en d\u00e9clarant renoncer \u00e0 une duplique, cette derni\u00e8re a pr\u00e9cis\u00e9 s'en remettre \u00e0 sa pr\u00e9c\u00e9dente d\u00e9termination et a soulign\u00e9 le caract\u00e8re fallacieux de certaines all\u00e9gations contenues dans la r\u00e9plique. E. Par ordonnance du 10 f\u00e9vrier 2015, le Pr\u00e9sident de la II e Cour de droit civil a rejet\u00e9 la demande d'effet suspensif. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 21 mars 2011, X._, n\u00e9 le *** 1990, s'est rendu chez A._, n\u00e9e le *** 1995, avec qui il \u00e9tait rest\u00e9 en contact apr\u00e8s la fin de leur relation amoureuse en janvier 2011. Apr\u00e8s une discussion anim\u00e9e, X._ a agripp\u00e9 A._ au cou et l'a \u00e9trangl\u00e9e un tr\u00e8s bref instant avant de la rel\u00e2cher. Alors que A._ passait devant lui, en pleurs, pour sortir de la pi\u00e8ce, X._ l'a saisie \u00e0 la taille. Comme elle se d\u00e9battait, il lui a appliqu\u00e9 une cl\u00e9 de bras au cou, par l'arri\u00e8re, et l'a \u00e9trangl\u00e9e jusqu'\u00e0 ce qu'elle perde connaissance. La longueur et la force de l'\u00e9treinte a entra\u00een\u00e9 des cons\u00e9quences physiques sur la victime (r\u00e2le, visage bleu, p\u00e9t\u00e9chies dans les yeux, miction et d\u00e9f\u00e9cation involontaires). X._ a quitt\u00e9 la pi\u00e8ce, puis est revenu voir comment allait la victime, qui \u00e9tait rest\u00e9e allong\u00e9e sur le dos. Il l'a mise en position lat\u00e9rale et a quitt\u00e9 les lieux lorsqu'elle a repris conscience. A._ s'est lev\u00e9e et l'a suivi pour refermer la porte \u00e0 cl\u00e9 derri\u00e8re lui. B. Par jugement du 7 mars 2014, le Tribunal r\u00e9gional du Jura bernois-Seeland a reconnu X._ coupable de tentative de meurtre avec repentir actif (art. 23 al. 1 CP). Pour ces faits, il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 36 mois, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement (365 jours), avec sursis partiel de 24 mois et d\u00e9lai d'\u00e9preuve de 4 ans, et l'a soumis \u00e0 un traitement psychoth\u00e9rapeutique ambulatoire \u00e0 titre de r\u00e8gle de conduite. Au surplus, il a class\u00e9 la proc\u00e9dure p\u00e9nale s'agissant de la pr\u00e9vention de pornographie et a exempt\u00e9 X._ de toute peine pour l'infraction d'actes d'ordre sexuel avec des enfants au pr\u00e9judice de A._. C. Statuant sur l'appel du Parquet g\u00e9n\u00e9ral par jugement du 22 juillet 2015, la 2 e Chambre p\u00e9nale de la Cour supr\u00eame du canton de Berne a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 5 ans pour tentative de meurtre, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement. A titre principal, il conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 ce que le jugement de premi\u00e8re instance soit confirm\u00e9 s'agissant de la peine prononc\u00e9e pour la tentative de meurtre. Subsidiairement, il requiert l'annulation du jugement cantonal en ce qui concerne la peine pour la tentative de meurtre et les frais, ainsi que le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. E. Par courrier du 16 novembre 2015, Me Brigitte Kuthy, conseil de A._, a transmis \u00e0 la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral une lettre de sa cliente. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ fait l'objet d'une instruction p\u00e9nale pour escroquerie et gestion d\u00e9loyale. Le 23 avril 2015, il a demand\u00e9 au Minist\u00e8re public genevois l'assistance judiciaire, indiquant que celle-ci lui avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 accord\u00e9e pour une autre proc\u00e9dure p\u00e9nale encore en cours. Par d\u00e9cision du 24 juin 2015, le Minist\u00e8re public lui a refus\u00e9 l'assistance judiciaire, consid\u00e9rant que sa fortune immobili\u00e8re (un immeuble estim\u00e9 \u00e0 740'000 fr. dont il \u00e9tait copropri\u00e9taire) suffisait pour couvrir ses frais de d\u00e9fense. B. Par arr\u00eat du 7 septembre 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision. Le Minist\u00e8re public n'avait certes pas tenu compte du fait que le bien immobilier \u00e9tait fortement hypoth\u00e9qu\u00e9 et grev\u00e9e pour une part d'une interdiction d'ali\u00e9ner. Toutefois, l'affaire, qui portait sur des pr\u00eats personnels et commerciaux d\u00e9tourn\u00e9s, \u00e0 hauteur de 40'000 fr., ne pr\u00e9sentait pas de complexit\u00e9. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat cantonal et de lui accorder l'assistance judiciaire dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale P/3948/2015. Il requiert l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. La Chambre p\u00e9nale de recours persiste dans les termes de son arr\u00eat. Le Minist\u00e8re public se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 sa d\u00e9cision. Le recourant a pr\u00e9sent\u00e9 des observations compl\u00e9mentaires le 2 novembre 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaillait comme femme de m\u00e9nage pour divers employeurs. Aucun de ceux-ci n'avait conclu d'assurance-accidents en sa faveur. Le 8 d\u00e9cembre 2005, la pr\u00e9nomm\u00e9e a \u00e9t\u00e9 renvers\u00e9e par une voiture alors qu'elle traversait un passage pi\u00e9tons. Elle a souffert d'une fracture du bassin de type Tile B II, d'une fracture multi-fragmentaire intra-articulaire de la palette hum\u00e9rale droite, d'une atteinte tri-tronculaire des nerfs m\u00e9dian, radial et cubital \u00e0 droite, ainsi que d'une fracture de l'hum\u00e9rus proximal gauche de type Neer III. La Caisse suppl\u00e9tive LAA (ci-apr\u00e8s: la caisse) est intervenue. Elle a allou\u00e9 \u00e0 A._ des indemnit\u00e9s journali\u00e8res, fond\u00e9es sur une incapacit\u00e9 de travail de 100 %, et pris en charge les frais m\u00e9dicaux. Au d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2008, la caisse a mis sur pied une expertise pluridisciplinaire (orthop\u00e9dique, neurologique et psychiatrique). Selon les rapports respectifs des m\u00e9decins mandat\u00e9s - les docteurs B._, C._ et D._ - l'assur\u00e9e pr\u00e9sentait des s\u00e9quelles douloureuses du membre sup\u00e9rieur droit et de l'\u00e9paule, une neuropathie persistante du nerf cubital droit, ainsi qu'un \u00e9tat de stress post-traumatique associ\u00e9 \u00e0 un syndrome d\u00e9pressif en r\u00e9mission partielle qui l'emp\u00eachaient de reprendre son ancienne activit\u00e9 de femme de m\u00e9nage ainsi que toute autre activit\u00e9. Parall\u00e8lement, la caisse a mandat\u00e9 un d\u00e9tective priv\u00e9 pour observer l'assur\u00e9e dans sa vie quotidienne. Sur la base des rapports d'observation de ce d\u00e9tective (des 4 et 25 septembre 2008) - lesquels concluaient que l'assur\u00e9e n'\u00e9tait aucunement restreinte ou g\u00ean\u00e9e dans l'accomplissement de ses mouvements -, du rapport de son m\u00e9decin-conseil, le docteur E._ (sp\u00e9cialiste FMH en chirurgie orthop\u00e9dique), du 27 novembre 2008, et apr\u00e8s avoir donn\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9e la possibilit\u00e9 de s'expliquer, la caisse a rendu le 11 d\u00e9cembre 2008 une d\u00e9cision par laquelle elle a d\u00e9clar\u00e9 mettre fin \u00e0 toutes ses prestations avec effet au 1 er juillet 2007 et demand\u00e9 le remboursement d'un montant de 48'377 fr., correspondant aux indemnit\u00e9s journali\u00e8res vers\u00e9es, \u00e0 tort selon elle, entre le 1 er juillet 2007 et le 31 ao\u00fbt 2008. Saisie d'une opposition de l'assur\u00e9e, la caisse l'a rejet\u00e9e et port\u00e9 \u00e0 63'385 fr. 90 (soit 15'008 fr. 90 de plus pour les frais de gu\u00e9rison) sa demande de restitution dans une nouvelle d\u00e9cision du 30 avril 2009. A la suite d'une plainte p\u00e9nale de la caisse pour escroquerie, le Juge d'instruction de l'arrondissement de G._ a ouvert le 13 mai 2009 une instruction p\u00e9nale contre A._. B. B.a. Par acte du 29 mai 2009, l'assur\u00e9e a recouru contre la d\u00e9cision sur opposition de la caisse devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois. B.b. Par d\u00e9cision du 22 octobre 2009, le tribunal cantonal a suspendu la proc\u00e9dure \"jusqu'\u00e0 droit connu sur le proc\u00e8s p\u00e9nal\". A._ a form\u00e9 un recours contre cette d\u00e9cision devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, lequel l'a admis et annul\u00e9 la d\u00e9cision du 22 octobre 2009 (arr\u00eat 8C_982/2009 du 5 juillet 2010). B.c. La juge instructeur a ordonn\u00e9 la mise en oeuvre d'une expertise judiciaire pluridisciplinaire qu'elle a confi\u00e9e au Centre F._. Il ressort du rapport d'expertise du 28 septembre 2012, que sur le plan somatique (orthop\u00e9dique et neurologique), les atteintes \u00e0 la sant\u00e9 de l'intim\u00e9e entra\u00eenaient une incapacit\u00e9 de travail compl\u00e8te et d\u00e9finitive dans son activit\u00e9 de femme de m\u00e9nage. Celle-ci ne s'\u00e9tait pas modifi\u00e9e depuis octobre 2008. En revanche, dans une activit\u00e9 l\u00e9g\u00e8re, adapt\u00e9e aux limitations fonctionnelles de l'assur\u00e9e, la capacit\u00e9 de travail \u00e9tait enti\u00e8re mais avec une diminution de rendement de 20 %. Sur le plan psychique, les experts ont retenu un trouble anxieux et d\u00e9pressif mixte (F 41.2). La capacit\u00e9 de travail \u00e9tait enti\u00e8re mais avec une diminution de rendement de 10 %, vu la fatigabilit\u00e9 psychique, le ralentissement et la difficult\u00e9 \u00e0 se concentrer. Interpell\u00e9s sur le rapport de surveillance de l'assur\u00e9e, les experts du Centre F._ ont indiqu\u00e9 que les observations faites par le d\u00e9tective priv\u00e9 n'avaient pas montr\u00e9 l'assur\u00e9e en condition d'exercice de sa profession dans la dur\u00e9e, de sorte qu'elles n'\u00e9taient pas de nature \u00e0 remettre en cause leurs conclusions. L'expertise du Centre F._ retranscrit par ailleurs les d\u00e9clarations au juge d'instruction des premiers experts ayant examin\u00e9 l'assur\u00e9e en 2008 apr\u00e8s qu'ils eurent \u00e0 leur tour visionn\u00e9 les images du d\u00e9tective. Dans ses d\u00e9terminations du 13 d\u00e9cembre 2012, la caisse a sollicit\u00e9 un compl\u00e9ment d'expertise. A l'appui de son \u00e9criture, elle a produit un rapport \u00e9tabli le 12 novembre 2012 par le docteur E._). A._ s'est oppos\u00e9e au compl\u00e9ment d'instruction requis. Dans son m\u00e9moire final du 6 janvier 2014, elle a conclu \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision du 30 avril 2009 et \u00e0 ce que la caisse lui verse des indemnit\u00e9s journali\u00e8res de 100 % d\u00e8s le 1 er juillet 2007 jusqu'au 15 avril 2009, puis une rente d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 16 avril 2009, ainsi qu'une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 de 45 %. Elle a \u00e9galement requis la prise en charge des frais de traitement du 8 d\u00e9cembre 2005 jusqu'au 15 avril 2009 puis, d\u00e8s cette date, la prise en charge du traitement m\u00e9dicamenteux et du suivi psychiatrique. Par arr\u00eat du 25 septembre 2014, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis le recours, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, et r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 30 avril 2009 en ce sens que la caisse devait prendre en charge les suites de l'\u00e9v\u00e9nement accidentel survenu le 8 d\u00e9cembre 2005. C. La caisse interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. A titre principal, elle demande que sa d\u00e9cision sur opposition du 30 avril 2009 soit confirm\u00e9e, subsidiairement qu'elle ne soit plus tenue \u00e0 prestations d\u00e8s le 10 octobre 2008 et plus subsidiairement encore, d\u00e8s le 15 avril 2009. A titre tr\u00e8s subsidiaire, elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle instruction et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. A._ conclut au rejet du recours et sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire gratuite. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, n\u00e9 en 1969, originaire du Maroc, r\u00e9side en Suisse depuis une vingtaine d'ann\u00e9es sans \u00eatre au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation. Le 4 octobre 2004, 24 janvier 2005, et 26 septembre 2007, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 pour vol. Le 20 octobre 2014, il a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 par les services de police du canton de Gen\u00e8ve. Le 21 octobre 2014, l'Officier de police a prononc\u00e9 \u00e0 l'encontre de X._ une mesure d'interdiction, d'une dur\u00e9e de douze mois, de p\u00e9n\u00e9trer dans une partie du territoire genevois, d\u00e9limit\u00e9e par le plan d\u00e9taill\u00e9 joint \u00e0 la d\u00e9cision. X._ avait commis un vol \u00e0 la tire le 18 octobre 2014 au magasin Coop de la rue de la Servette 83, sur une personne \u00e2g\u00e9e de 85 ans, dont il avait, avec l'aide d'un complice, d\u00e9rob\u00e9 le porte-monnaie. Il avait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9, le 21 octobre 2014, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de soixante jours pour vol et infraction \u00e0 l'art. 115 al. 1 let. a, b et c LEtr. Il se trouvait depuis de nombreuses ann\u00e9es en situation ill\u00e9gale en Suisse, \u00e9tait sans domicile fixe, sans moyens d'existence, d\u00e9muni de documents d'identit\u00e9 et avait commis d'autres vols par le pass\u00e9. Par son comportement, il troublait et mena\u00e7ait la s\u00e9curit\u00e9 et l'ordre publics, de sorte qu'il y avait lieu de lui interdire de p\u00e9n\u00e9trer dans la zone du centre-ville, connue comme \u00e9tant une zone de rendez-vous des toxicomanes genevois et dans laquelle de nombreux d\u00e9lits \u00e9taient commis. Du plan d\u00e9limitant le territoire vis\u00e9 par la mesure d'interdiction, il r\u00e9sultait que les b\u00e2timents principaux des H\u00f4pitaux universitaires de Gen\u00e8ve (HUG) n'y \u00e9taient pas inclus. Se trouvait en revanche dans le p\u00e9rim\u00e8tre prohib\u00e9 le b\u00e2timent du centre de consultation sans rendez-vous du service de m\u00e9decine de premier recours du d\u00e9partement de m\u00e9decine communautaire, sis \u00e0 l'adresse rue Hugo-de-Senger 4, 1205 Gen\u00e8ve. X._ \u00e9tait par ailleurs autoris\u00e9 \u00e0 acc\u00e9der pour ses besoins au Quai 9, en empruntant la rue de la Servette 83, \u00e0 la protection civile des Vollandes, en empruntant la route de Frontenex, ainsi qu'aux locaux des autorit\u00e9s judiciaires sur convocation. Le 27 octobre 2014, X._ s'est oppos\u00e9 \u00e0 cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve. Il a produit trois certificats m\u00e9dicaux \u00e9tablis par le service de m\u00e9decine de premier recours des HUG les 25 septembre 2008, 4 f\u00e9vrier 2011 et 27 octobre 2014, certifiant qu'il \u00e9tait suivi depuis 2004. Par jugement du 31 octobre 2014, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance a confirm\u00e9 la mesure d'interdiction prise par l'Officier de police le 21 octobre 2014 pour une dur\u00e9e de douze mois, en invitant ce dernier \u00e0 modifier le p\u00e9rim\u00e8tre interdit pour permettre l'acc\u00e8s au centre de consultation du service de m\u00e9decine de premier recours des HUG, rue Hugo-de-Senger. Le 10 novembre 2014 X._ a recouru contre ce jugement aupr\u00e8s de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. B. Par arr\u00eat du 19 novembre 2014, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a admis le recours et annul\u00e9 le jugement rendu le 31 octobre 2014 par le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance ainsi que l'interdiction de p\u00e9rim\u00e8tre prononc\u00e9e le 21 octobre 2014. Seule l'infraction commise le 18 octobre 2014 avait eu lieu dans le p\u00e9rim\u00e8tre d'interdiction. Comme il n'\u00e9tait pas \u00e9tabli que les infractions plus anciennes avaient \u00e9t\u00e9 commises dans ce p\u00e9rim\u00e8tre, l'interdiction n'\u00e9tait pas apte \u00e0 atteindre l'int\u00e9r\u00eat public vis\u00e9 et ne respectait pas le principe de proportionnalit\u00e9 compte tenu des regrets exprim\u00e9s et du laps de temps de 7 ans \u00e9coul\u00e9 entre l'infraction la plus r\u00e9cente et la pr\u00e9c\u00e9dente. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations, devenu le Secr\u00e9tariat aux migrations depuis le 1er janvier 2015, demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais, d'annuler la d\u00e9cision rendue le 19 novembre 2014 par la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. Il se plaint de la violation de l'art. 74 al. 1 let. a LEtr et de l'art. 36 al. 3 Cst. X._, par l'interm\u00e9diaire d'un mandataire professionnel, demande l'assistance judiciaire et conclut au rejet du recours. L'Officier de police conclut \u00e0 l'admission du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Au terme d'un jugement rendu le 1er octobre 2014, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable d'infraction \u00e0 l'art. 115 al. 1 let. b de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quatre mois fermes. X._ ayant fait appel de ce jugement, la Pr\u00e9sidente de la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve lui a imparti, par ordonnance du 12 janvier 2015, un d\u00e9lai de vingt jours d\u00e8s r\u00e9ception de celle-ci pour d\u00e9poser son m\u00e9moire d'appel motiv\u00e9. Par courrier du 2 f\u00e9vrier 2015, le conseil du pr\u00e9venu a requis une prolongation de d\u00e9lai de vingt jours en raison d'une surcharge temporaire de travail. Par mention manuscrite appos\u00e9e au bas de ce courrier le 3 f\u00e9vrier 2015, la Pr\u00e9sidente a refus\u00e9 de faire droit \u00e0 cette requ\u00eate. B. Par arr\u00eat du 16 f\u00e9vrier 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a consid\u00e9r\u00e9 l'appel comme retir\u00e9 en application de l'art. 407 al. 1 let. b CPP. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et \u00e0 l'octroi d'un d\u00e9lai de 20 jours pour le d\u00e9p\u00f4t d'un m\u00e9moire d'appel motiv\u00e9, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. La cour cantonale et le minist\u00e8re public ont indiqu\u00e9 n'avoir pas d'observation \u00e0 formuler. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par jugement du 24 juin 1993, d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire d\u00e8s le 13 juillet 1993, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne a notamment prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux A._, et ratifi\u00e9 la convention sur les effets accessoires du divorce sign\u00e9e par les parties le 31 mars 1993, dont le chiffre I est ainsi libell\u00e9: \"I.- 1.- D\u00e8s jugement d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, B.A._ contribuera \u00e0 l'entretien de A.A._ par le service d'une rente viag\u00e8re mensuelle \u00e0 forme de l'art. 151 al. 1 CC de fr. 2'850.- (deux mille huit cent cinquante). [clause d'indexation] 2.- En outre, B.A._: - assumera, \u00e0 l'enti\u00e8re d\u00e9charge de A.A._, les charges de la PPE avenue ... \u00e0 U._, aff\u00e9rentes au lot constitu\u00e9 par l'appartement vis\u00e9 sous chiffre II lettre a) ci-dessous, ainsi que l'imp\u00f4t foncier; - supportera les imp\u00f4ts de A.A._ sur le revenu de la rente mensuelle qu'il lui verse.\" A.b. Par courrier du 2 mars 2009, le conseil de B.A._ a \u00e9crit ce qui suit au conseil de A.A._: \" (...) Il est hors de question que M. A.A._ assume les imp\u00f4ts de votre cliente pour un montant sup\u00e9rieur \u00e0 celui correspondant \u00e0 un revenu de base de fr. 34'320.-. Il n'a pas \u00e0 supporter les cons\u00e9quences de la progressivit\u00e9 de l'imp\u00f4t \u00e0 raison d'autres revenus de Mme B.A._. Est au demeurant r\u00e9serv\u00e9e l'\u00e9ventuelle compensation avec les montants exc\u00e9dentaires que, du fait de la progressivit\u00e9 de l'imp\u00f4t, il aurait vers\u00e9s au cours des ann\u00e9es ant\u00e9rieures. (...) \" Le 26 mars 2009, B.A._ a vir\u00e9 de son compte sur celui de son ex-\u00e9pouse un montant de 1'518 fr. 90 avec la mention \"Acompte provisoire imp\u00f4ts 2009, janvier-mars divorce A._\". Par courrier adress\u00e9 le 11 mai 2009 au conseil de l'ex-\u00e9pouse, le conseil de B.A._ a indiqu\u00e9 que, selon ses calculs, l'imp\u00f4t \"Canton-Commune\", sur un revenu annuel de 34'320 fr., s'\u00e9levait \u00e0 3'872 fr. 80, soit douze acomptes mensuels de 322 fr. 70, sans prendre en consid\u00e9ration les d\u00e9ductions pr\u00e9vues par la loi fiscale. B. Le 20 juillet 2009, A.A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate en interpr\u00e9tation aupr\u00e8s du Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne (ci-apr\u00e8s: le Pr\u00e9sident). Elle a conclu \u00e0 ce que la convention ratifi\u00e9e par jugement du 24 juin 1993 soit pr\u00e9cis\u00e9e en ce sens que l'imp\u00f4t dont est d\u00e9biteur B.A._ conform\u00e9ment au chiffre I, paragraphe 2, de ladite convention est calcul\u00e9 en proc\u00e9dant \u00e0 la diff\u00e9rence entre sa cr\u00e9ance fiscale effective et celle qui serait la sienne sans les versements dus par son ex-mari en vertu du jugement pr\u00e9cit\u00e9. B.a. Par jugement du 23 juillet 2014, le Pr\u00e9sident a pr\u00e9cis\u00e9 le chiffre I, paragraphe 2, deuxi\u00e8me tiret de la convention sign\u00e9e par les parties le 31 mars 1993 et ratifi\u00e9e sous chiffre III du dispositif du jugement de divorce du 24 juin 1993 en ce sens que B.A._ supportera les imp\u00f4ts de A.A._ sur le revenu de la rente mensuelle, indexable, qu'il lui verse, soit la diff\u00e9rence entre l'imp\u00f4t sur le revenu effectivement \u00e0 la charge de celle-ci et l'imp\u00f4t sur le revenu qui serait \u00e0 sa charge si elle ne b\u00e9n\u00e9ficiait pas de la contribution vers\u00e9e par son ex-mari. Le premier juge a notamment consid\u00e9r\u00e9 que la clause litigieuse ne formulait aucune r\u00e9serve quant au taux applicable en pr\u00e9sence d'autres revenus per\u00e7us par la requ\u00e9rante, ni ne pr\u00e9cisait que la charge d'imp\u00f4t sur la rente mensuelle devrait faire abstraction d'autres revenus de celle-ci. Il convenait d\u00e8s lors d'admettre que les parties n'avaient pas voulu exclure d'autres revenus pr\u00e9visibles de l'int\u00e9ress\u00e9e, en sorte que le chiffre en question devait \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9 dans le sens pr\u00e9cit\u00e9. B.b. Par arr\u00eat du 15 septembre 2014, notifi\u00e9 en exp\u00e9dition compl\u00e8te le 29 octobre suivant, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a r\u00e9form\u00e9 le jugement du 23 juillet 2014 en ce sens que \"les imp\u00f4ts de A.A._, sur le revenu de la rente mensuelle\" doivent \u00eatre calcul\u00e9s sur la base de cette seule rente en faisant abstraction d'autres revenus. C. Par acte post\u00e9 le 1er d\u00e9cembre 2014, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile et un recours constitutionnel subsidiaire contre l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9. Dans le premier, elle conclut \u00e0 la r\u00e9forme de cette d\u00e9cision en ce sens que le recours d\u00e9pos\u00e9 par B.A._ contre le jugement de premi\u00e8re instance est rejet\u00e9, les frais judiciaires de deuxi\u00e8me instance et une indemnit\u00e9 de 1'200 fr. \u00e0 titre de d\u00e9pens de dite instance \u00e9tant mis \u00e0 la charge de celui-ci; subsidiairement, elle requiert l'annulation de l'arr\u00eat querell\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Par la voie du second recours, elle conclut \u00e0 ce que l'arr\u00eat cantonal soit r\u00e9form\u00e9 en ce sens que des d\u00e9pens de premi\u00e8re instance ne sont pas allou\u00e9s \u00e0 B.A._, ledit arr\u00eat \u00e9tant maintenu pour le surplus; subsidiairement, elle requiert l'annulation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau dans le sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9 propose le rejet du recours. La recourante a r\u00e9pliqu\u00e9 le 22 juin 2015. L'autorit\u00e9 cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 1 er octobre 2007, A._ a envoy\u00e9 au \"Tribunal des affaires civiles\", \u00e0 Sion, un colis prioritaire contre signature, contenant dix plaintes p\u00e9nales. Par postfax du 19 novembre 2013 adress\u00e9 au \"Tribunal des affaires civiles et p\u00e9nales\", elle a demand\u00e9 \u00e0 \u00eatre inform\u00e9e des suites de ses plaintes car elle n'avait re\u00e7u ni avis de r\u00e9ception ni d\u00e9cision \u00e0 la suite de son envoi du 1er octobre 2007 qui ne lui \u00e9tait pas davantage revenu en retour. Le 30 juillet 2014, elle s'est une nouvelle fois enquise du sort de ses plaintes aupr\u00e8s de cette autorit\u00e9. Ce courrier lui a \u00e9t\u00e9 retourn\u00e9 en date du 5 ao\u00fbt 2014 par le Pr\u00e9sident de la Cour civile au motif que la Cour civile et p\u00e9nale du Tribunal cantonal n'\u00e9tait pas comp\u00e9tente pour se saisir de cette demande. Par acte du 19 septembre 2014, A._ a form\u00e9 un recours pour d\u00e9ni de justice aupr\u00e8s de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais qui l'a transmis aux Cours civiles et p\u00e9nales pour qu'elles examinent s'il pouvait relever de leur comp\u00e9tence. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer et \u00e0 produire le dossier de la cause, l'Office r\u00e9gional du Minist\u00e8re public du Valais central a confirm\u00e9 n'avoir pas trouv\u00e9 la trace dans ses archives des dix plaintes/d\u00e9nonciations p\u00e9nales. Statuant comme juge unique par ordonnance du 27 octobre 2014, le Pr\u00e9sident de la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours ainsi que la demande d'assistance judiciaire gratuite de la recourante et mis les frais de la proc\u00e9dure de recours \u00e0 la charge de celle-ci par 200 fr. A._ a recouru le 26 novembre 2014 contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle requiert l'assistance judiciaire gratuite. L'Office r\u00e9gional du Minist\u00e8re public du Valais central a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations. Le Pr\u00e9sident de la Chambre p\u00e9nale conclut au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il serait recevable. La recourante a r\u00e9pliqu\u00e9. 2. Le recours doit \u00eatre trait\u00e9 comme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, au sens des art. 78 ss LTF dans la mesure o\u00f9 il est dirig\u00e9 contre une d\u00e9cision rendue en derni\u00e8re instance cantonale dans le cadre d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale. Le Pr\u00e9sident de la Chambre p\u00e9nale a consid\u00e9r\u00e9 qu'en l'absence de toute preuve en ce sens, rien ne permettait de retenir que l'Office du Juge d'instruction du Valais central, alors comp\u00e9tent pour traiter les plaintes et d\u00e9nonciations p\u00e9nales de A._, aurait re\u00e7u l'envoi du 1er octobre 2007 d\u00e8s lors que l'adresse utilis\u00e9e, \u00e0 l'instar de celle indiqu\u00e9e dans les lettres de relance, \u00e9tait totalement erron\u00e9e et qu'il ne pouvait d\u00e8s lors \u00eatre reproch\u00e9 \u00e0 cette autorit\u00e9 une inaction ou un retard \u00e0 instruire. Sur ce point, la d\u00e9cision attaqu\u00e9e \u00e9chappe \u00e0 toute critique. La recourante n'apporte en effet aucun \u00e9l\u00e9ment qui permettrait de mettre en doute le fait que l'envoi n'est jamais parvenu \u00e0 cette autorit\u00e9 qui \u00e9tait mat\u00e9riellement comp\u00e9tente pour traiter ces dossiers. Le Pr\u00e9sident de la Chambre p\u00e9nale n'a en revanche pas examin\u00e9 si d'autres autorit\u00e9s pouvaient \u00eatre \u00e9ventuellement tenues pour responsables du fait que les plaintes p\u00e9nales n'ont \u00e0 ce jour pas \u00e9t\u00e9 trait\u00e9es. Selon la confirmation de quittance de la Poste jointe en annexe au recours, la recourante les a envoy\u00e9es le 1er octobre 2007 par colis prioritaire, contre signature, au Tribunal des affaires civiles \u00e0 Sion, de sorte que ce colis est effectivement parvenu si ce n'est \u00e0 son destinataire, incorrectement d\u00e9sign\u00e9, \u00e0 tout le moins \u00e0 une autorit\u00e9 judiciaire sise \u00e0 la m\u00eame adresse. Quand bien m\u00eame cette autorit\u00e9 n'\u00e9tait pas comp\u00e9tente pour traiter ces plaintes, les r\u00e8gles de la bonne foi commandaient soit qu'elle retourne le colis \u00e0 son exp\u00e9ditrice, comme le Tribunal cantonal l'a d'ailleurs fait \u00e0 r\u00e9ception de la lettre de relance de la recourante du 30 juillet 2014, soit qu'elle le transmette \u00e0 l'Office du Juge d'instruction du Valais central comme objet de sa comp\u00e9tence. Un reproche identique peut \u00eatre fait \u00e0 l'autorit\u00e9 judiciaire qui a re\u00e7u le postfax de relance du 19 novembre 2013 rest\u00e9 sans r\u00e9ponse. M\u00eame si A._ a fait preuve de n\u00e9gligence en adressant des plaintes p\u00e9nales \u00e0 une autorit\u00e9 qu'elle devait savoir incomp\u00e9tente, puis en ne se manifestant que six ans apr\u00e8s leur d\u00e9p\u00f4t pour conna\u00eetre la suite qui leur avait \u00e9t\u00e9 donn\u00e9e aupr\u00e8s d'autorit\u00e9s \u00e9galement incomp\u00e9tentes, l'attitude des autorit\u00e9s cantonales n'est pas non plus exempte de tout reproche. La recourante d\u00e9nonce ainsi avec raison un d\u00e9ni de justice. Le Pr\u00e9sident de la Chambre p\u00e9nale aurait d\u00fb le constater et statuer sans frais. Pour le surplus, il convient de prendre acte du fait que les plaintes et d\u00e9nonciations p\u00e9nales de A._ du 1 er octobre 2007 sont d\u00e9sormais trait\u00e9es par l'Office r\u00e9gional du Minist\u00e8re public du Valais central. 3. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent \u00e0 l'admission du recours et \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. Vu l'issue du recours, l'arr\u00eat sera rendu sans frais (art. 66 al. 3 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des d\u00e9pens \u00e0 la recourante qui a proc\u00e9d\u00e9 sans avocat et qui n'en requiert pas. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par d\u00e9cision du 13 juillet 2007 de l'Office cantonal AI du Valais (ci-apr\u00e8s: l'office AI), A._, n\u00e9e en 1958, s'est vu refuser l'octroi de prestations. Cette d\u00e9cision est entr\u00e9e en force \u00e0 la suite de recours successifs de l'assur\u00e9e (jugement du Tribunal cantonal valaisan, Cour des assurances sociales, du 14 d\u00e9cembre 2009 et arr\u00eat 9C_92/2010 du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 23 juin 2010; jugement du Tribunal cantonal valaisan du 18 mai 2011 et arr\u00eat 9C_519/2011 du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 5 avril 2012). Par d\u00e9cision du 23 juin 2014, l'office AI a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la nouvelle demande de prestations d\u00e9pos\u00e9e par l'int\u00e9ress\u00e9e le 2 d\u00e9cembre 2013, au motif que l'\u00e9tat de sant\u00e9 de celle-ci ne s'\u00e9tait apparemment pas aggrav\u00e9 depuis sa derni\u00e8re d\u00e9cision. B. A._ a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal cantonal valaisan, Cour des assurances sociales, et a requis l'assistance judiciaire partielle, sous forme de dispense de l'avance de frais. Par d\u00e9cision incidente du 3 novembre 2014, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 sa requ\u00eate d'assistance judiciaire, consid\u00e9rant que le recours \u00e9tait d\u00e9nu\u00e9 de chances de succ\u00e8s. C. L'assur\u00e9e interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre cette d\u00e9cision dont elle requiert l'annulation, concluant \u00e0 l'octroi de l'assistance judiciaire partielle. Elle demande \u00e9galement d'\u00eatre exempt\u00e9e des frais judiciaires pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, le tribunal cantonal ne s'est pas exprim\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1960, travaillait en qualit\u00e9 de ma\u00e7on, machiniste-grutier, pour le compte de B._ \u00e0 U._. Le 7 mars 2007, il a chut\u00e9 d'une hauteur de trois m\u00e8tres depuis un \u00e9chafaudage et a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9 au Service d'orthop\u00e9die et de traumatologie de l'appareil locomoteur de l'H\u00f4pital C._, o\u00f9 le docteur D._ a diagnostiqu\u00e9 une fracture comminutive du calcan\u00e9um droit avec atteinte de l'articulation calcan\u00e9o-cubo\u00efdienne, de l'articulation sous-astragalienne et de la grosse tub\u00e9rosit\u00e9, ainsi qu'une fracture du calcan\u00e9um gauche (rapport du 11 avril 2007). Le cas a \u00e9t\u00e9 pris en charge par la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Le 21 mars 2007, le docteur Aa._, chirurgien orthop\u00e9diste, a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une reconstruction du calcan\u00e9um droit avec une arthrod\u00e8se sous-astragalienne et mise en place de Connexus\u00ae (rapport op\u00e9ratoire du 21 mars 2007). Le 7 d\u00e9cembre 2007, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI). Dans un rapport du 21 d\u00e9cembre 2007, le docteur E._, chirurgien \u00e0 l'H\u00f4pital C._ ayant assur\u00e9 le suivi postop\u00e9ratoire, a diagnostiqu\u00e9 un status apr\u00e8s fracture du calcan\u00e9um bilat\u00e9rale. Il a fait \u00e9tat d'un traitement conservateur du calcan\u00e9um gauche et d'une reconstruction du calcan\u00e9um droit menant \u00e0 une d\u00e9hiscence cicatricielle et une infection profonde n\u00e9cessitant un d\u00e9bridement et un lambeau fascio-cutan\u00e9 local le 4 mai 2007. Il a constat\u00e9 la persistance de douleurs au niveau des calcanea, plus \u00e0 droite qu'\u00e0 gauche, n\u00e9cessitant le port de chaussures avec des semelles adapt\u00e9es. A._ a s\u00e9journ\u00e9 du 3 janvier au 19 f\u00e9vrier 2008 \u00e0 la Clinique F._ \u00e0 V._, o\u00f9 il a \u00e9t\u00e9 examin\u00e9 par le docteur G._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine physique et r\u00e9habilitation et chirurgien orthop\u00e9diste, la doctoresse H._, m\u00e9decin hospitalier, le docteur I._, chirurgien orthop\u00e9diste, le docteur J._, neurologue, la doctoresse K._, psychiatre, et la doctoresse L._, neuropsychologue. Dans leur rapport du 22 f\u00e9vrier 2008, ces m\u00e9decins ont diagnostiqu\u00e9 une fracture du calcan\u00e9um gauche trait\u00e9e conservativement, une fracture comminutive du calcan\u00e9um droit avec atteinte de l'articulation calcan\u00e9o-cubo\u00efdienne, de l'articulation sous-talienne et une fracture de la grosse tub\u00e9rosit\u00e9, trait\u00e9e par reconstruction et arthrod\u00e8se sous-talienne le 21 mars 2007 ainsi qu'une infection pr\u00e9coce du pied droit avec d\u00e9bridement de la plaie infect\u00e9e et mise en place d'antibiotiques locaux puis confection d'un lambeau fascio-cutan\u00e9 de rotation. Ils ont \u00e9galement retenu, \u00e0 titre de comorbidit\u00e9s, une d\u00e9pendance \u00e0 l'alcool, utilisation continue, actuellement abstinent en milieu prot\u00e9g\u00e9 (F 10.21), une discr\u00e8te polyneuropathie sensitivomotrice axonomy\u00e9linique, un discret fl\u00e9chissement des capacit\u00e9s mn\u00e9siques et ex\u00e9cutives ainsi qu'une ost\u00e9op\u00e9nie. Ils ont consid\u00e9r\u00e9 que la situation m\u00e9dicale n'\u00e9tait pas stabilis\u00e9e mais qu'il fallait d'ores et d\u00e9j\u00e0 tenir compte de limitations fonctionnelles excluant la marche en terrain in\u00e9gal ou en pente, les mont\u00e9es/descentes fr\u00e9quentes d'escaliers ou d'\u00e9chelles, le maintien prolong\u00e9 de la position debout et les accroupissements. Dans un rapport du 21 f\u00e9vrier 2008, le docteur E._ a constat\u00e9 un \u00e9tat de sant\u00e9 stationnaire. Une activit\u00e9 sur les chantiers n'\u00e9tait plus exigible mais il subsistait une capacit\u00e9 de travail enti\u00e8re pour un travail \u00e0 la cha\u00eene en position assise ou de magasinier \"plut\u00f4t assis\". Le 8 avril 2008, ce m\u00e9decin a attest\u00e9 un suivi de l'assur\u00e9 pour des probl\u00e8mes d'alcool, de tabagisme et de d\u00e9pression r\u00e9active \u00e0 l'accident. Ces probl\u00e8mes constituaient des circonstances sans rapport avec celui-ci et jouaient un r\u00f4le dans l'\u00e9volution du cas. Il a admis une possible reprise du travail \u00e0 50 % dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e d\u00e8s le 1er avril 2008. Il a aussi mentionn\u00e9 qu'il \u00e9tait possible que l'assur\u00e9 ne r\u00e9cup\u00e8re pas compl\u00e8tement au niveau de la fracture du calcan\u00e9um et qu'il risquait d'avoir des douleurs chroniques. Dans son rapport du 8 mai 2008, le docteur M._, chirurgien orthop\u00e9diste et m\u00e9decin d'arrondissement de la CNA, a constat\u00e9 que la reprise de l'activit\u00e9 ant\u00e9rieure n'\u00e9tait pas envisageable mais qu'il subsistait une pleine capacit\u00e9 de travail dans une activit\u00e9 ne n\u00e9cessitant pas de ports de charges de plus de 10 kg, la station debout prolong\u00e9e, les longs trajets, la marche en terrain accident\u00e9, ainsi que l'utilisation d'\u00e9chelles et d'escaliers. Il a chiffr\u00e9 l'indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 \u00e0 25 %, soit 15 % pour le pied droit ayant subi une reconstruction avec arthrod\u00e8se du calcan\u00e9um et 10 % pour la fracture du calcan\u00e9um gauche trait\u00e9e conservativement et consolid\u00e9e avec un varus de la tub\u00e9rosit\u00e9 et un certain affaissement de l'angle de Bohler. Le docteur E._ a retenu une \u00e9volution lentement favorable chez un assur\u00e9 qui se plaignait de douleurs au niveau des deux calcanea, n\u00e9cessitant la prise d'anti-inflammatoires et d'analg\u00e9siques. Il a confirm\u00e9 l'existence d'un probable probl\u00e8me psychique et d'un alcoolisme chronique (rapport du 9 septembre 2008). Dans un rapport du 2 octobre 2008, le docteur N._, m\u00e9decin associ\u00e9 au Service d'antalgie de l'H\u00f4pital C._, a constat\u00e9 des douleurs aux deux calcanea \u00e0 caract\u00e8re clairement m\u00e9canique rendant tout geste d'antalgie interventionnelle inutile. A._ a effectu\u00e9 un stage au COPAI de W._ du 10 novembre au 5 d\u00e9cembre 2008. Dans son rapport du 19 d\u00e9cembre 2008, le COPAI a retenu une capacit\u00e9 de travail r\u00e9siduelle de 50 % avec un rendement dans la norme. Il a constat\u00e9 que l'assur\u00e9 manquait d'appuis fonctionnels sur ses membres inf\u00e9rieurs en raison de douleurs lancinantes et pesantes aux talons, qu'il manquait \u00e9galement d'endurance et de r\u00e9sistance \u00e0 l'effort et enfin qu'il \u00e9tait dans un \u00e9tat g\u00e9n\u00e9ral alt\u00e9r\u00e9 par la consommation de tabac et d'alcool. Il a retenu un rendement entre 50 et 60 % et des limitations fonctionnelles li\u00e9es \u00e0 l'impossibilit\u00e9 de maintenir la position debout plus de quelques minutes et la position assise prolong\u00e9e, ainsi que la n\u00e9cessit\u00e9 de se lever pour \u00e9viter l'endormissement des membres inf\u00e9rieurs. Dans le cadre de ce stage, le docteur O._, m\u00e9decin consultant du COPAI, a constat\u00e9 que l'assur\u00e9 \u00e9tait dans un \u00e9tat g\u00e9n\u00e9ral moyen avec une hypotrophie musculaire nette des quatre membres entrant certainement dans le cadre d'un \u00e9thylotabagisme chronique. Il a aussi retenu l'existence de troubles vasculaires aux membres inf\u00e9rieurs \u00e0 mettre sur le compte du tabac plut\u00f4t que sur celui de l'accident. Par contre, la claudication intermittente, r\u00e9duisant le p\u00e9rim\u00e8tre de marche \u00e0 quelques dizaines de m\u00e8tres, \u00e9tait li\u00e9e aux talons accident\u00e9s. Il ne s'est pas prononc\u00e9 sur la capacit\u00e9 de travail. Il a consid\u00e9r\u00e9 qu'\u00e0 l'\u00e9poque du stage, l'assur\u00e9 n'avait pas l'endurance n\u00e9cessaire pour travailler durant une journ\u00e9e enti\u00e8re (rapport du 9 d\u00e9cembre 2008). Dans un rapport du 14 janvier 2009 \u00e9tabli sur la base des avis du m\u00e9decin d'arrondissement de la CNA et du rapport de la Clinique F._, le docteur P._, m\u00e9decin au Service m\u00e9dical r\u00e9gional de l'assurance-invalidit\u00e9 (SMR), a admis une pleine capacit\u00e9 de travail dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e. Il a en outre retenu chez l'assur\u00e9 un alcoolisme primaire pouvant avoir une certaine influence. Le 18 f\u00e9vrier 2009, le docteur M._ a r\u00e9examin\u00e9 l'assur\u00e9. Il a admis l'existence de s\u00e9quelles de l'accident relativement importantes. Il a constat\u00e9 une comorbidit\u00e9 susceptible d'aggraver les douleurs, notamment leur composante neurog\u00e8ne, pouvant entra\u00eener des troubles de l'\u00e9quilibre et, plus g\u00e9n\u00e9ralement, limiter les capacit\u00e9s d'adaptation. Il a confirm\u00e9 l'existence d'une capacit\u00e9 de travail \u00e0 plein temps sans diminution de rendement. Dans son rapport du 3 juin 2009, le docteur N._ a constat\u00e9 la persistance de douleurs majeures dans le cadre d'un status compliqu\u00e9 avec surinfection du c\u00f4t\u00e9 op\u00e9r\u00e9. Il a propos\u00e9 la poursuite du traitement antalgique. Le docteur E._ a relev\u00e9 des plaintes de l'assur\u00e9 concernant d'importantes douleurs au niveau des deux talons. Il a estim\u00e9 qu'une reprise du travail \u00e0 50 % \u00e9tait possible sur le plan orthop\u00e9dique depuis juillet 2008 (rapport du 23 juillet 2009). Du 24 ao\u00fbt au 20 novembre 2009, A._ a effectu\u00e9 un premier stage aux Etablissements publics pour l'int\u00e9gration (EPI). Dans leur rapport du 9 d\u00e9cembre 2009, les conseill\u00e8res en insertion ont conclu qu'en ne tenant compte que de l'atteinte physique, l'assur\u00e9 pouvait occuper un poste dans le circuit \u00e9conomique normal \u00e0 plein temps avec des rendements proches de la norme (80 % \u00e0 l'\u00e9poque du rapport). Elles ont relev\u00e9 que l'assur\u00e9 pr\u00e9sentait des probl\u00e9matiques annexes, en particulier la consommation importante d'alcool et de tabac, un \u00e9tat d\u00e9pressif r\u00e9actif \u00e0 son atteinte \u00e0 la sant\u00e9 et des difficult\u00e9s \u00e0 g\u00e9rer les douleurs. Pour ces derni\u00e8res, ces probl\u00e8mes \u00e9taient de nature \u00e0 compromettre les chances de trouver un stage en entreprise, \u00e9ventuellement un emploi, mais aussi \u00e0 d\u00e9t\u00e9riorer massivement l'\u00e9tat de sant\u00e9 g\u00e9n\u00e9ral de l'assur\u00e9. Le stage a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9 jusqu'au 28 f\u00e9vrier 2010, d'abord \u00e0 100 % puis \u00e0 50 % \u00e0 partir du 14 d\u00e9cembre 2009, date \u00e0 laquelle la doctoresse Q._, g\u00e9n\u00e9raliste et m\u00e9decin traitant de l'assur\u00e9, a ordonn\u00e9 un arr\u00eat de travail \u00e0 50 %. Les conclusions des EPI n'ont pas chang\u00e9 \u00e0 l'issue de la prolongation du stage (rapport du 9 mars 2010). Le 1er d\u00e9cembre 2009, le docteur E._ a examin\u00e9 l'assur\u00e9 et a estim\u00e9 que celui-ci ne pouvait pas avoir une activit\u00e9 professionnelle sup\u00e9rieure \u00e0 50 %. La doctoresse Q._ a retenu qu'une reprise du travail \u00e0 100 % n'\u00e9tait pas envisageable (certificat du 11 d\u00e9cembre 2009). Elle a confirm\u00e9 son appr\u00e9ciation dans un rapport du 5 f\u00e9vrier 2010, o\u00f9 elle a maintenu une incapacit\u00e9 de travail de 50 % et a relev\u00e9 une symptomatologie douloureuse permanente dans les deux calcanea r\u00e9pondant mal au traitement antalgique. Dans un avis m\u00e9dical du 24 f\u00e9vrier 2010, le docteur P._ a constat\u00e9 que l'\u00e9tat de sant\u00e9 de l'assur\u00e9 ne s'\u00e9tait pas p\u00e9jor\u00e9 et qu'il n'y avait pas d'\u00e9l\u00e9ments m\u00e9dicaux objectifs permettant de s'\u00e9carter de son appr\u00e9ciation du 14 janvier 2009. Dans un rapport du 16 juin 2010, le docteur R._, chirurgien orthop\u00e9diste \u00e0 l'H\u00f4pital C._, a pr\u00e9cis\u00e9 que l'assur\u00e9 pr\u00e9sentait des douleurs localis\u00e9es essentiellement au niveau de la face plantaire de l'arri\u00e8re-pied suite \u00e0 un vice de position de l'os r\u00e9sultant de la fracture et en raison d'une hypoplasie du coussin adipeux, reli\u00e9 fort probablement aux comorbidit\u00e9s (grand tabagisme et alcoolisme chronique). Il ne s'est pas prononc\u00e9 sur la capacit\u00e9 de travail. A la demande de la CNA, le docteur S._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne et cardiologie, a \u00e9tabli un rapport le 20 ao\u00fbt 2010, dans lequel il a estim\u00e9 qu'il \u00e9tait possible d'esp\u00e9rer une am\u00e9lioration de l'\u00e9tat g\u00e9n\u00e9ral suite \u00e0 l'arr\u00eat de la consommation d'alcool depuis 2 mois au moment de l'examen et \u00e0 la diminution du tabagisme. Il a consid\u00e9r\u00e9 qu'une remise au travail paraissait difficile car l'assur\u00e9 s'\u00e9tait estim\u00e9 incapable de travailler assis plus de deux heures et encore moins de travailler debout immobile ou accroupi. Dans un rapport du 1er octobre 2010, le docteur M._ a confirm\u00e9 ses appr\u00e9ciations ant\u00e9rieures, estimant que, du point de vue orthop\u00e9dique, l'assur\u00e9 avait une pleine capacit\u00e9 de travail dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 ses limitations fonctionnelles. Par d\u00e9cision du 7 d\u00e9cembre 2010, l'Office AI a octroy\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une rente enti\u00e8re pour la p\u00e9riode du 1 er mars au 31 juillet 2008. Par une autre d\u00e9cision du m\u00eame jour, il a allou\u00e9 un quart de rente d'invalidit\u00e9 du 1 er ao\u00fbt 2008 au 30 novembre 2009 puis \u00e0 nouveau \u00e0 partir du 1 er f\u00e9vrier 2010. Par d\u00e9cision du 16 mai 2011, la CNA a allou\u00e9 \u00e0 A._, d\u00e8s le 1 er janvier 2011, une rente d'invalidit\u00e9 de 29 %. Elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'elle devait r\u00e9pondre des s\u00e9quelles organiques provoqu\u00e9es par l'accident et que les troubles psychog\u00e8nes r\u00e9duisant la capacit\u00e9 de travail n'\u00e9taient pas en rapport de causalit\u00e9 ad\u00e9quate avec l'\u00e9v\u00e8nement assur\u00e9. Pour la CNA, les s\u00e9quelles dont elle avait \u00e0 r\u00e9pondre permettaient l'exercice d'une activit\u00e9 l\u00e9g\u00e8re dans diff\u00e9rents secteurs de l'\u00e9conomie avec les limitations fonctionnelles suivantes: pas de manipulation de charges sup\u00e9rieures \u00e0 10 kg, pas de longues stations debout ou de longs trajets et possibilit\u00e9 de travailler sur un sol plat. La CNA a retenu un salaire mensuel d'invalide de 4'312 fr. et un salaire valide de 6'086 fr., soit une perte de 29 % correspondant au taux de la rente. Elle a par ailleurs fix\u00e9 le taux de l'indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 \u00e0 25 %. Dans sa d\u00e9cision sur opposition du 5 juillet 2011, la CNA a retenu que l'alcoolisme constituait un trouble psychique sans relation de causalit\u00e9 ad\u00e9quate avec l'accident. Elle a confirm\u00e9 que les s\u00e9quelles organiques r\u00e9sultant du seul accident permettaient \u00e0 l'assur\u00e9 d'exercer une activit\u00e9 professionnelle l\u00e9g\u00e8re si elle respectait les limitations fonctionnelles retenues. Elle a fix\u00e9 le salaire d'invalide \u00e0 52'998 fr. par an sur la base de cinq descriptions de poste de travail (DPT) et le salaire sans invalidit\u00e9 \u00e0 73'031 fr. en se fondant sur le questionnaire rempli par l'employeur. La comparaison des salaires donnant un taux d'incapacit\u00e9 de gain de 27,4 %, la CNA a maintenu le taux de 29 % qui \u00e9tait fond\u00e9 sur trente-deux DPT. Elle a \u00e9galement confirm\u00e9 le taux de l'indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 de 25 % et a refus\u00e9 la mise sur pied d'une expertise, estimant que l'affaire \u00e9tait suffisamment instruite et qu'un nouvel avis m\u00e9dical n'\u00e9tait pas susceptible de changer son appr\u00e9ciation. B. A._ a recouru contre la d\u00e9cision de la CNA devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud. En proc\u00e9dure cantonale, il a produit deux rapports m\u00e9dicaux, le premier du 18 juillet 2013 de la doctoresse Q._, qui a attest\u00e9 une consommation mod\u00e9r\u00e9e d'alcool ainsi qu'une baisse d'intensit\u00e9 des douleurs gr\u00e2ce au traitement m\u00e9dicamenteux, tout en relevant que lorsque l'assur\u00e9 marchait, les talalgies ne r\u00e9pondaient pratiquement \u00e0 aucune th\u00e9rapie. Le traitement m\u00e9dicamenteux entra\u00eenait toutefois des effets secondaires, principalement des \u00e9tourdissements et des vertiges pouvant occasionner des troubles de la marche avec impression d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9. Dans un second rapport du 11 ao\u00fbt 2013, le docteur T._, sp\u00e9cialiste FMH en sant\u00e9 publique et m\u00e9decine g\u00e9n\u00e9rale, a retenu que le syndrome douloureux ne laissait aucun r\u00e9pit \u00e0 l'assur\u00e9 et ne permettait aucune reprise du travail. Par jugement du 28 mars 2014, la juridiction cantonale a partiellement admis le recours et port\u00e9 le taux de la rente d'invalidit\u00e9 \u00e0 40 %. Elle a confirm\u00e9 la d\u00e9cision pour le surplus. Par jugement du m\u00eame jour, cette m\u00eame juridiction a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision de l'office AI du 7 d\u00e9cembre 2010 allouant un quart de rente d'invalidit\u00e9 du 1 er ao\u00fbt 2008 au 30 novembre 2009 puis \u00e0 nouveau d\u00e8s le 1 er f\u00e9vrier 2010. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre le jugement du 28 mars 2014 en mati\u00e8re d'assurance-accident, dont il demande l'annulation. Sous suite de frais et d\u00e9pens, il conclut principalement au renvoi du dossier \u00e0 la juridiction cantonale pour expertise. Subsidiairement, il demande l'octroi d'une rente d'invalidit\u00e9 de l'assurance-accidents d'au moins 70 % d\u00e8s le 1er janvier 2011 et une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 de 35 %. Il requiert \u00e9galement le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. La CNA interjette \u00e9galement un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. Elle conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision sur opposition du 5 juillet 2011. Les deux intim\u00e9s ont conclu au rejet des recours tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9rale de la sant\u00e9 publique et celui des assurances sociales ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. D. Par arr\u00eat de ce jour, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours de l'assur\u00e9 contre le jugement cantonal du 28 mars 2014 en mati\u00e8re d'assurance-invalidit\u00e9 (8C_407/2014). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par acte du 4 septembre 2014, X._ a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre un jugement rendu le 13 mai 2014 par le Juge de la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois. Par ordonnance du 8 septembre 2014, X._ a \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 verser une avance de frais de 2000 francs. Par arr\u00eat du 1er d\u00e9cembre 2014 (6B_851/2014), la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours et mis les frais judiciaires, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 4000 fr., \u00e0 la charge du recourant. Par m\u00e9moire du 18 ao\u00fbt 2015, X._ requiert, avec suite de frais et d\u00e9pens, la rectification de cet arr\u00eat en ce sens que le montant des frais mis \u00e0 sa charge soit arr\u00eat\u00e9 \u00e0 2000 francs. 2. Conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 129 LTF, si le dispositif d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral est peu clair, incomplet ou \u00e9quivoque, ou si les \u00e9l\u00e9ments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s'il contient des erreurs de r\u00e9daction ou de calcul, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 la demande \u00e9crite d'une partie ou d'office, interpr\u00e8te ou rectifie l'arr\u00eat. En principe, cette proc\u00e9dure n'est soumise \u00e0 aucun d\u00e9lai. En application des r\u00e8gles de la bonne foi (cf. en mati\u00e8re de d\u00e9lai de recours: ATF 119 IV 330 consid. 1c p. 334), un retard fautif entra\u00eene n\u00e9anmoins l'irrecevabilit\u00e9 de la requ\u00eate ( PIERRE FERRARI, in Commentaire de la LTF, 2e \u00e9d. 2014, art. 129 LTF, no 8; NICOLAS VON WERDT, in Bundesgerichtsgesetz, 2007, art. 129 LTF, no 17). 3. En l'esp\u00e8ce, l'arr\u00eat du 1er d\u00e9cembre 2014 a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 au recourant le 15 d\u00e9cembre 2014. La demande d\u00e9pos\u00e9e quelque 8 mois plus tard appara\u00eet tardive. Le recourant expose certes ne s'\u00eatre rendu compte de \" l'erreur \" qu'au moment de la cl\u00f4ture de son dossier par son conseil et du d\u00e9compte final \u00e9tabli par ce dernier. Cette circonstance ne rend cependant pas son inaction durant plusieurs mois non fautive d\u00e8s lors qu'ayant effectu\u00e9 l'avance de frais, la seule notification de l'arr\u00eat du 1er d\u00e9cembre 2014 lui permettait de se rendre compte que les frais judiciaires exc\u00e9daient l'avance initialement demand\u00e9e. La demande appara\u00eet ainsi irrecevable. 4. Au demeurant, l'objet de la rectification est de permettre la correction des erreurs de r\u00e9daction ou de pures fautes de calcul dans le dispositif. De telles erreurs doivent r\u00e9sulter \u00e0 l'\u00e9vidence du texte de la d\u00e9cision, faute de quoi l'on en viendrait \u00e0 modifier mat\u00e9riellement celle-ci. On rappelle, d'une part, que l'art. 66 LTF conf\u00e8re au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral un large pouvoir d'appr\u00e9ciation dans la fixation des frais. D'autre part, en cas d'insuffisance de l'avance de frais, la partie doit s'acquitter de la part manquante ( BERNARD CORBOZ, in Commentaire de la LTF, 2 e \u00e9d. 2014, art. 62 LTF no 25). En d'autres termes, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, statuant sur les frais de la proc\u00e9dure, n'est pas li\u00e9 par le montant de l'avance demand\u00e9e. En l'esp\u00e8ce, le montant des frais, arr\u00eat\u00e9 \u00e0 4000 fr., se trouve, par ailleurs, non seulement dans les limites fix\u00e9es par le ch. 1 du Tarif des \u00e9moluments judiciaires du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 31 mars 2006 (RS 173.110.210.1) mais correspond, de surcro\u00eet, aux frais g\u00e9n\u00e9ralement mis \u00e0 la charge des recourants d\u00e9bout\u00e9s en mati\u00e8re p\u00e9nale lorsqu'aucune circonstance particuli\u00e8re ne justifie de les r\u00e9duire ou de les augmenter. Dans ces conditions, le seul fait que les frais fix\u00e9s d\u00e9finitivement ne correspondent pas au montant de l'avance exig\u00e9e ne d\u00e9montre d'aucune mani\u00e8re l'existence d'une erreur de r\u00e9daction ou d'une faute de calcul dans l'arr\u00eat entrepris. Suppos\u00e9e recevable, la demande de rectification devrait, de toute mani\u00e8re \u00eatre rejet\u00e9e. 5. Le recourant succombe. Il supporte les frais de la proc\u00e9dure (art. 66 al. 1 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Souffrant notamment d'un trouble schizotypique, d'un trouble d\u00e9pressif r\u00e9current (\u00e9pisode actuel moyen, sans syndrome somatique) et de troubles mixtes de la personnalit\u00e9 (personnalit\u00e9 anxieuse [\u00e9vitante] et personnalit\u00e9 anankastique; cf. expertise du 21 septembre 2004 du docteur B._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie), A._ s'est vu allouer une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1 er d\u00e9cembre 2002 (d\u00e9cisions des 9 f\u00e9vrier et 9 mars 2005). A.b. L'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a initi\u00e9 le 8 janvier 2008 une proc\u00e9dure de r\u00e9vision de la rente et confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise psychiatrique au docteur C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie. Se fondant sur les conclusions de l'expertise du 5 mai 2009 de ce m\u00e9decin, lequel retenait une capacit\u00e9 de travail enti\u00e8re, l'office AI a supprim\u00e9 la rente de l'assur\u00e9e d\u00e8s le 1 er novembre 2009 (d\u00e9cision du 28 septembre 2009). B. L'assur\u00e9e a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision du 28 septembre 2009 devant la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Dans le cadre de l'instruction, la juridiction cantonale a confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise psychiatrique au docteur D._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, lequel s'est adjoint les services du docteur E._, \u00e9galement sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie. Apr\u00e8s avoir demand\u00e9 au psychologue F._, sp\u00e9cialiste FSP en neuropsychologie et psychoth\u00e9rapie, de proc\u00e9der \u00e0 un examen neuropsychologique (rapport du 18 mai 2011), les docteurs D._ et E._ ont diagnostiqu\u00e9 chez l'assur\u00e9e un trouble schizotypique, pr\u00e9sent depuis l'adolescence; ils r\u00e9servaient en l'\u00e9tat leur appr\u00e9ciation concernant des douleurs d'origine rhumatologique qui n\u00e9cessitaient des investigations dans ce domaine. Dans l'activit\u00e9 habituelle de vendeuse, ce trouble schizotypique n'entra\u00eenait pas d'incapacit\u00e9 de travail, mais des limitations des facult\u00e9s d'adaptation, n\u00e9cessitant une activit\u00e9 professionnelle dans un milieu calme et comportant peu d'interactions avec des coll\u00e8gues. Dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e, l'ambiance de travail devait \u00eatre peu stressante et l'activit\u00e9 peu exigeante en termes cognitifs et devait privil\u00e9gier les comp\u00e9tences non verbales (rapport du 14 septembre 2011). Faisant suite \u00e0 la proposition des experts psychiatres, la juridiction cantonale a mis en oeuvre une expertise aupr\u00e8s des docteurs G._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie, m\u00e9decine physique et r\u00e9habilitation, et I._, sp\u00e9cialiste en neurologie. Dans leur rapport du 7 d\u00e9cembre 2012, ces m\u00e9decins ont retenu les diagnostics de syndrome fibromyalgique, cervicalgies d'origine mixte (tensionnelle et discopathie protusive mod\u00e9r\u00e9e C5 - C6), m\u00e9tatarsalgies gauches sur possible bursite interm\u00e9tatarsienne versus petit n\u00e9vrome de Morton et syndrome de la patte d'oie du genou gauche. Sur le plan somatique, ces diagnostics \u00e9taient sans r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail. Au regard du diagnostic de syndrome fibromyalgique pos\u00e9 par les experts G._ et I._, un compl\u00e9ment d'expertise a \u00e9t\u00e9 requis du docteur D._. Dans son rapport compl\u00e9mentaire du 24 f\u00e9vrier 2014, celui-ci a pr\u00e9cis\u00e9 que les limitations li\u00e9es au trouble schizotypique, d\u00e9crites dans son expertise du 14 septembre 2011, n'\u00e9taient pas modifi\u00e9es par le diagnostic rhumatologique de syndrome fibromyalgique. Par jugement du 27 ao\u00fbt 2014, la juridiction cantonale a admis le recours, annul\u00e9 la d\u00e9cision du 28 septembre 2009 et dit que l'assur\u00e9e a droit \u00e0 la reprise du versement de sa rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1 er novembre 2009 avec int\u00e9r\u00eats moratoires de 5 % courant d\u00e8s le 1 er novembre 2011 et jusqu'\u00e0 la fin du mois durant lequel l'ordre de paiement serait donn\u00e9. C. L'office AI interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il requiert \u00e9galement que l'effet suspensif soit octroy\u00e9 \u00e0 son recours. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un \u00e9change d'\u00e9critures sur le fond de la cause. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits: A. A._ et B._, deux hommes d'affaires exp\u00e9riment\u00e9s domicili\u00e9s respectivement en Suisse et en Isra\u00ebl, ont nou\u00e9 des liens d'amiti\u00e9 en 1973 alors qu'ils \u00e9taient tous deux \u00e9tudiants \u00e0 l'Institut europ\u00e9en d'administration des affaires (INSEAD) de Fontainebleau (France). Ils sont rest\u00e9s en contact jusqu'en 1976, puis se sont perdus de vue avant que le second ne reprenne contact avec le premier en 1991. Depuis lors et jusqu'en 1996, les deux hommes ont entretenu des rapports contractuels et ont d\u00e9velopp\u00e9 des activit\u00e9s en commun. La nature et les modalit\u00e9s de celles-ci ne sont pas d\u00e9terminantes pour la solution du cas soumis \u00e0 la Cour de c\u00e9ans. B. Longtemps apr\u00e8s l'extinction de ces rapports contractuels, un diff\u00e9rend s'est fait jour entre les anciens partenaires. A l'initiative de A._, ceux-ci ont d\u00e9cid\u00e9 de le soumettre \u00e0 un arbitre unique (ci-apr\u00e8s: l'arbitre) en la personne d'un avocat genevois qui avait d\u00e9fendu les int\u00e9r\u00eats de B._ dans des affaires n'ayant aucun rapport avec celle qui les divisait. A cette fin, chacun d'eux a sign\u00e9, le 14 mars 2006, une procuration, sur papier \u00e0 en-t\u00eate de l'Ordre des avocats de Gen\u00e8ve, par laquelle il confiait \u00e0 cet avocat le mandat d'intervenir en qualit\u00e9 d'arbitre unique dans le diff\u00e9rend l'opposant \u00e0 son ex-partenaire. Le m\u00eame jour, l'arbitre a adress\u00e9 \u00e0 chacune des parties une lettre semblable d\u00e9finissant les grandes lignes de sa mission. Sur la base de leurs explications respectives, il a ensuite \u00e9tabli un document, intitul\u00e9 \"Expos\u00e9 pr\u00e9liminaire des faits\", dat\u00e9 du 20 septembre 2006. Le 22 septembre 2006, les parties ont sign\u00e9 une \"Convention d'arbitrage (Compromis arbitral) \", dont le pr\u00e9ambule renvoyait au document pr\u00e9cit\u00e9. Entre autres dispositions, elles y ont indiqu\u00e9 le si\u00e8ge et la langue de l'arbitrage (Gen\u00e8ve, resp. le fran\u00e7ais), confirm\u00e9 la d\u00e9signation de l'arbitre, choisi le droit de fond applicable (le droit mat\u00e9riel suisse), autoris\u00e9 l'arbitre \u00e0 statuer en \u00e9quit\u00e9 et r\u00e9gl\u00e9 la proc\u00e9dure \u00e0 suivre. Elles y ont encore renonc\u00e9 \u00e0 soulever l'exception de prescription, \u00e0 r\u00e9clamer des mesures provisoires, \u00e0 d\u00e9poser toute demande reconventionnelle ou additionnelle, attribuant par ailleurs \u00e0 la sentence \u00e0 venir \"un caract\u00e8re d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, non susceptible d'appel\". La convention d'arbitrage constate et prend acte, en outre, que les parties ont d\u00e9clar\u00e9, avant sa signature, vouloir renoncer \u00e0 la nomination ou \u00e0 l'assistance d'un avocat; elle pr\u00e9cise, toutefois, que chacune d'elles conservera le droit de se faire assister par tout conseil de son choix, qui pourra participer ou non aux d\u00e9bats, et ce jusqu'\u00e0 la reddition de la sentence arbitrale. En date du 15 ao\u00fbt 2008, B._ a d\u00e9pos\u00e9 une \"Demande introductive d'instance\". Ses conclusions, qu'il a modifi\u00e9es ult\u00e9rieurement, tendaient, dans leur dernier \u00e9tat, \u00e0 ce que A._ f\u00fbt condamn\u00e9 \u00e0 lui payer la somme de 7'318'728,90 USD, int\u00e9r\u00eats en sus. Dans un unique et bref m\u00e9moire du 26 janvier 2011, qu'il n'a pas jug\u00e9 bon de compl\u00e9ter en d\u00e9pit d'une injonction de l'arbitre, le d\u00e9fendeur a conclu au rejet de la demande. Il a fait d\u00e9faut aux audiences de comparution personnelle des 11 et 13 novembre 2013. Par sentence finale du 10 juin 2015, l'arbitre a condamn\u00e9 A._ \u00e0 payer \u00e0 B._ un total de 2'322'759,50 USD, \u00e0 diff\u00e9rents titres, ainsi que la somme de 132'397,30 USD repr\u00e9sentant les int\u00e9r\u00eats moratoires ayant couru depuis le 1er juillet 1996. C. Le 14 ao\u00fbt 2015, A._ (ci-apr\u00e8s: le recourant) a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile, pour violation de l'art. 190 al. 2 let. b et e LDIP, en vue d'obtenir l'annulation de la sentence du 10 juin 2015. L'arbitre a indiqu\u00e9, dans une lettre du 21 septembre 2015, qu'il ne voyait pas le fondement de ce recours. Le 10 octobre 2015, il a produit le dossier de l'arbitrage. Dans sa r\u00e9ponse du 22 septembre 2015, B._ a conclu principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 et, subsidiairement, au rejet du recours. Le recourant n'a pas d\u00e9pos\u00e9 de r\u00e9plique. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 18 octobre 1991, A._ (ci-apr\u00e8s: le l\u00e9s\u00e9 ou l'assur\u00e9), peintre de profession, a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident de la circulation. C._, au volant d'un v\u00e9hicule de la Soci\u00e9t\u00e9 D._ \u00e0 Vouvry assur\u00e9 aupr\u00e8s de B._ SA (ci-apr\u00e8s: l'assureur), est responsable de l'accident, ce qui n'est pas contest\u00e9. A.b. Le l\u00e9s\u00e9 a subi diverses l\u00e9sions et plusieurs sp\u00e9cialistes de diff\u00e9rentes disciplines sont intervenus; un grand nombre d'interventions ont \u00e9t\u00e9 entreprises pour identifier les atteintes dont il souffrait. Le 12 octobre 1991, le Dr E._ a \u00e9tabli un \" rapport m\u00e9dical initial LAA \" qui fait mention d'une \" plaie sutur\u00e9e au-dessus de l'arcade sourcili\u00e8re gauche. Forte tum\u00e9faction du genou gauche avec boiterie importante \u00e0 la marche. Douleur du sinus maxillaire gauche faisant suspecter un h\u00e9mato-sinus \". Le 15 novembre 1991, le l\u00e9s\u00e9 a \u00e9t\u00e9 examin\u00e9 par le Dr F._, ophtalmologue \u00e0 Lausanne, qui a \u00e9tabli un rapport dat\u00e9 du 3 d\u00e9cembre 1991. A titre de traitement, le sp\u00e9cialiste propose le port de lunettes pour une myopie \u00e0 l'oeil droit. Il rel\u00e8ve que l'accident \" a d\u00fb entra\u00eener une incapacit\u00e9 de travail d'environ 2 semaines \". Le 20 novembre 1991, le l\u00e9s\u00e9 a \u00e9t\u00e9 entendu dans les locaux de la CNA. La feuille d'accident LAA indique que le traitement m\u00e9dical a pris fin le 28 octobre 1991, que le l\u00e9s\u00e9 a eu une incapacit\u00e9 de travail jusqu'au 24 novembre 1991 et qu'il a repris le travail \u00e0 100% le 25 novembre 1991. Les 28 janvier et 3 f\u00e9vrier 1992, le Dr G._, sp\u00e9cialiste FMH en neurologie, a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 des \u00e9valuations. Il indique qu'hormis \" une discr\u00e8te hypoesth\u00e9sie et hypalg\u00e9sie relative dans la r\u00e9gion frontale gauche, [il n'observe] aucune autre anomalie syst\u00e9matis\u00e9e \". Dans son rapport du 7 juillet 1992, le Dr H._ a not\u00e9 avoir vu son patient pour la derni\u00e8re fois le 23 mars 1992, date \u00e0 laquelle celui-ci lui avait signal\u00e9 que ses c\u00e9phal\u00e9es avaient bien diminu\u00e9 et qu'il ressentait encore quelques douleurs lorsqu'il secouait la t\u00eate. Dans son rapport du 29 octobre 1992, le Dr G._ a indiqu\u00e9 qu'un probl\u00e8me \u00e0 l'\u00e9paule gauche lui avait \u00e9t\u00e9 signal\u00e9 par le l\u00e9s\u00e9. Le 7 d\u00e9cembre 1992, le Dr I._, m\u00e9decin d'arrondissement de la CNA, a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un examen m\u00e9dical du l\u00e9s\u00e9. Dans son rapport, il observe que l'accident, qui s'est d\u00e9roul\u00e9 14 mois auparavant, semble s'\u00eatre \" sold\u00e9 par une simple plaie frontale gauche \", mais que celle-ci m\u00e9rite d'\u00eatre r\u00e9vis\u00e9e. Il reconna\u00eet \u00e9galement \" quelques signes d'une PSH de l'\u00e9paule gauche \" cons\u00e9cutive \u00e0 l'accident, mais qui ne justifie pas une incapacit\u00e9 de travail totale. La Dresse J._, consult\u00e9e par le l\u00e9s\u00e9, a indiqu\u00e9 dans son rapport que le l\u00e9s\u00e9 n'avait plus consult\u00e9 de m\u00e9decin \u00e0 partir du 23 mars 1992, mais que la symptomatologie douloureuse avait repris le 19 octobre 1992. La feuille accident LAA indique que le l\u00e9s\u00e9 a \u00e9t\u00e9 en incapacit\u00e9 de travail \u00e0 100% du 19 octobre 1992 au 28 janvier 1993, puis \u00e0 50% du 29 janvier au 5 mars 1993 et que, d\u00e8s le 8 mars 1993, sa capacit\u00e9 de travail a \u00e9t\u00e9 de 100%. Le Dr K._, dans son rapport du 16 mars 1993, a not\u00e9 que, d'un point de vue rhumatologique, la capacit\u00e9 de travail \u00e9tait enti\u00e8re d\u00e8s le 15 mars 1993. Entendu le 3 mai 1993 par la CNA, le l\u00e9s\u00e9 a reconnu qu'il avait pu retravailler \u00e0 100% d\u00e8s le 8 avril 1993. Dans son courrier du 17 juin 1993, la Dresse J._ a indiqu\u00e9 que le l\u00e9s\u00e9 se plaignait de toutes sortes de sympt\u00f4mes, vertiges, c\u00e9phal\u00e9es, h\u00e9micr\u00e2nies gauches, naus\u00e9es, etc. mais que ces diff\u00e9rents sympt\u00f4mes parfois g\u00eanants ne limitaient plus sa capacit\u00e9 de travail \" qui \u00e9tait \u00e0 ce jour normale \". Les Drs L._ et M._, dans un rapport radiologique du 31 ao\u00fbt 1993, ont exclu l'existence de l\u00e9sions au niveau de la charni\u00e8re cervico-occipitale et de la colonne cervicale. Dans un rapport du 2 septembre 1993 \u00e0 l'intention de la CNA, le Dr S._, sp\u00e9cialiste FMH en neurologie, a conclu n'avoir, sur le plan neurologique, aucune proposition de traitement particulier et ne retenir aucune incapacit\u00e9 de travail significative. Le conseil d'alors du l\u00e9s\u00e9, dans un courrier adress\u00e9 \u00e0 la CNA le 1er d\u00e9cembre 1993, a expos\u00e9 que les c\u00e9phal\u00e9es et la g\u00eane au niveau sus-orbitaire avaient peu \u00e0 peu disparu et que le l\u00e9s\u00e9 s'estimait r\u00e9tabli, sa capacit\u00e9 de travail \u00e9tant compl\u00e8te. A.c. Dans un rapport du 17 octobre 1995, le Prof. N._ a indiqu\u00e9 que le l\u00e9s\u00e9 souffrait de c\u00e9phal\u00e9es et cervicalgies gauches apparaissant \u00e0 l'effort ainsi que d'une n\u00e9vralgie apr\u00e8s l\u00e9sion du nerf sus-orbitaire gauche avec probable d\u00e9veloppement d'un n\u00e9vrome de ce nerf, ces deux formes de douleurs devant \u00eatre consid\u00e9r\u00e9es comme des s\u00e9quelles de l'accident de 1991. Il a en outre estim\u00e9 que la capacit\u00e9 de travail du l\u00e9s\u00e9 n'\u00e9tait pas r\u00e9duite et (dans une projection non exempte de contradictions) que l'on pouvait envisager une reprise progressive du travail pour arriver \u00e0 une capacit\u00e9 de travail de 100% vers la fin 1995 ou au d\u00e9but 1996. Le 21 novembre 1995, le Dr I._ a indiqu\u00e9 que l'appr\u00e9ciation du Prof. N._ (quant au lien de causalit\u00e9 entre l'accident et les douleurs ressenties par le l\u00e9s\u00e9) lui paraissait fond\u00e9e sur une argumentation insuffisante et qu'\u00e0 cet \u00e9gard l'appr\u00e9ciation du Dr S._ \u00e9tait \" nettement plus nuanc\u00e9e et plausible \". Dans un jugement du 6 novembre 1998 (arr\u00eat U84/97 du 6 novembre 1998 consid. 5), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des assurances a retenu que le l\u00e9s\u00e9 n'\u00e9tait pas entrav\u00e9 de mani\u00e8re significative dans sa capacit\u00e9 de travail depuis le 8 avril 1993, mais qu'il subsistait une g\u00eane et des douleurs probables au-del\u00e0 du 9 septembre 1993 qui justifiaient la prise en charge d'un traitement appropri\u00e9. Le demandeur a subi deux interventions chirurgicales dans le but de r\u00e9s\u00e9quer le n\u00e9vrome pr\u00e9cit\u00e9. Le l\u00e9s\u00e9 a ensuite encore \u00e9t\u00e9 examin\u00e9 par de nombreux sp\u00e9cialistes, notamment le Dr O._ le 7 juin 1999, le Dr P._ le 11 janvier 2000, le Prof. Q._ et la Dresse R._ \u00e0 une date ind\u00e9termin\u00e9e, et la Dresse T._ le 1er mars 2000. Sur mandat de la CNA, une expertise m\u00e9dicale a encore \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e au Service de neurologie du CHUV. Dans leur rapport du 5 septembre 2001, le Prof. U._ et le Dr V._, m\u00e9decin associ\u00e9, qui a principalement agi dans le cadre de cette expertise, ont notamment affirm\u00e9 que \" les c\u00e9phal\u00e9es du l\u00e9s\u00e9 sont, avec l'hypoesth\u00e9sie, la constante majeure dans les plaintes du patient depuis 1991 \" et qu'il y a \" donc une relation certaine entre les c\u00e9phal\u00e9es et l'accident de 1991 \". Ils pr\u00e9cisent qu'il \" n'y a pas d'incapacit\u00e9 de travail directement li\u00e9e aux c\u00e9phal\u00e9es. Les c\u00e9phal\u00e9es de m\u00eame que le scotome au niveau de l'oeil gauche n'ont pas d'impact sur le travail. Par contre, les cervicalgies limitent les activit\u00e9s de force avec la nuque vers le haut (...) \". Ils estiment que, \" dans une activit\u00e9 qui ne se situerait pas en hauteur, le patient aurait tout \u00e0 fait de quoi retrouver une capacit\u00e9 de travail normale, pour autant que le port de charge ne d\u00e9passe pas le poids de 20 kilos en raison des douleurs cervicales \" . Dans un rapport compl\u00e9mentaire du 13 novembre 2001, le Prof. U._ note toutefois qu'en \" conclusion, il est difficile de lier \u00e0 l'accident de 1991 une aggravation clinique survenue entre 1995 et actuellement \". Diverses pr\u00e9cisions ont encore \u00e9t\u00e9 apport\u00e9es par les deux experts dans un courrier du 14 f\u00e9vrier 2002. Divers avis m\u00e9dicaux ont ensuite \u00e9t\u00e9 rendus par les Dresses W._ et X._, le Dr H._ et le Prof. Q._. A.d. Par d\u00e9cision du 12 janvier 2006, r\u00e9sultant d'une transaction judiciaire conclue entre le l\u00e9s\u00e9 et la CNA, celle-ci a reconnu \u00e0 celui-l\u00e0 un taux d'incapacit\u00e9 de gain de 70% et lui a vers\u00e9, d\u00e8s le 1er avril 1993, une rente mensuelle de 1'680 fr., plus les allocations de rench\u00e9rissement. Le 24 janvier 2005, l'Office de l'assurance invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud a rendu une d\u00e9cision fixant l'invalidit\u00e9 \u00e0 9,5%. Cette d\u00e9cision retient que le l\u00e9s\u00e9 pourrait gagner 65'000 fr. s'il obtenait un dipl\u00f4me d'administrateur r\u00e9seau apr\u00e8s avoir poursuivi la formation qu'il avait d\u00e9but\u00e9e en informatique. Le l\u00e9s\u00e9 a fait opposition \u00e0 la d\u00e9cision, puis il a recouru jusqu'au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qui, dans un arr\u00eat 9C_343/2007, a rejet\u00e9 le recours. Au 1er f\u00e9vrier 2011, une proc\u00e9dure \u00e9tait toujours pendante entre l'Office AI et le l\u00e9s\u00e9, celui-ci ayant d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle demande de prestations AI, en raison, selon lui, d'une aggravation de son \u00e9tat de sant\u00e9. A.e. Par courrier du 8 octobre 1996, l'assureur a renonc\u00e9 \u00e0 se pr\u00e9valoir de la prescription, pour autant qu'elle n'ait pas d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 acquise, jusqu'au 17 octobre 1998. Ayant chang\u00e9 de conseil, le l\u00e9s\u00e9 a \u00e9crit le 28 octobre 1998 \u00e0 l'assureur pour obtenir une nouvelle renonciation jusqu'au 17 octobre 1999. Par courrier du 2 novembre 1998, l'assureur lui a fait savoir qu'il consid\u00e9rait que la prescription \u00e9tait acquise. Sur requ\u00eate renouvel\u00e9e du conseil du l\u00e9s\u00e9, l'assureur a renonc\u00e9 \u00e0 se pr\u00e9valoir de la prescription, pour autant qu'elle ne soit pas acquise, jusqu'au 30 novembre 2000, puis chaque ann\u00e9e, jusqu'au 30 novembre 2006. B. B.a. Par demande du 7 ao\u00fbt 2006, le l\u00e9s\u00e9 (ci-apr\u00e8s \u00e9galement: le demandeur) a entrepris une action contre l'assureur du responsable de l'accident aupr\u00e8s de la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois. Il a conclu \u00e0 ce que celui-ci lui verse le montant de 2'451'985 fr. 10, int\u00e9r\u00eats en sus. Dans son ordonnance sur preuves du 19 d\u00e9cembre 2007, le Juge instructeur a charg\u00e9 un neurologue de r\u00e9pondre aux all\u00e9gu\u00e9s soumis \u00e0 la preuve par expertise m\u00e9dicale. Le demandeur a alors refus\u00e9 de se pr\u00eater \u00e0 l'expertise m\u00e9dicale, ce dont le Juge instructeur a pris acte. Une expertise comptable (visant la d\u00e9termination du revenu du l\u00e9s\u00e9) et une expertise technique (sur le d\u00e9roulement de l'accident) ont \u00e9t\u00e9 sollicit\u00e9es par le Juge instructeur. Par jugement du 8 mars 2013, la Cour civile a rejet\u00e9 la demande. B.b. Par arr\u00eat du 2 mai 2014, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par le demandeur et confirm\u00e9 le jugement entrepris. C. Le demandeur exerce un \" recours en mati\u00e8re civile et recours constitutionnel subsidiaire \" contre l'arr\u00eat de la Cour d'appel civile. Il conclut \u00e0 l'admission du recours et \u00e0 ce que l'arr\u00eat entrepris soit r\u00e9form\u00e9 dans le sens des conclusions de sa demande, subsidiairement, \u00e0 ce que l'arr\u00eat soit annul\u00e9 et le dossier renvoy\u00e9 \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision. L'intim\u00e9e n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 d\u00e9poser une r\u00e9ponse. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a pris six polices d'assurance de pr\u00e9voyance li\u00e9e pilier 3a (n os yyy1, yyy2, yyy3, yyy4 et yyy5, du 9 d\u00e9cembre 1993, et yyy6 du 19 janvier 2001), aupr\u00e8s de Swiss Life SA. Outre l'assurance principale, ces polices comportaient toutes une assurance additionnelle portant sur l'exon\u00e9ration des primes en cas d'incapacit\u00e9 de gain. Les polices yyy4 et yyy5 pr\u00e9voyaient en plus une rente en cas d'incapacit\u00e9 de gain par suite de maladie. A la suite de rappels des 14 janvier et 29 f\u00e9vrier 2008 concernant le paiement des primes des 1er d\u00e9cembre 2007 et 19 janvier 2008, rest\u00e9s sans effet, puis de sommations de 26 mars et 15 mai 2008, Swiss Life SA a, par lettres des 12 et 30 juin 2008, lib\u00e9r\u00e9 les divers contrats de pr\u00e9voyance li\u00e9e du service des primes. La rente annuelle en cas d'incapacit\u00e9 de gain, pr\u00e9vue par les polices yyy4 et yyy5, a \u00e9t\u00e9 supprim\u00e9e. A.b. Le 11 d\u00e9cembre 2009, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Par d\u00e9cision du 11 mars 2011, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton du Jura lui a allou\u00e9 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 \u00e0 partir du 1er d\u00e9cembre 2008 (la demande \u00e9tant tardive), fond\u00e9e sur un taux d'invalidit\u00e9 de 94 %. L'administration a tenu compte d'une incapacit\u00e9 totale de travailler dans toute activit\u00e9 lucrative depuis le mois de juillet 2004, seule une activit\u00e9 de type \"occupationnelle\" pouvant \u00eatre exerc\u00e9e. A.c. Le 22 septembre 2011, A._ a demand\u00e9 \u00e0 Swiss Life SA de lui \u00e9tablir un d\u00e9compte des prestations d'incapacit\u00e9 lui \u00e9tant dues et des primes ind\u00fbment vers\u00e9es qui devaient lui \u00eatre restitu\u00e9es. Le 30 septembre 2011, Swiss Life SA lui a r\u00e9pondu que les garanties d'assurance en mati\u00e8re d'incapacit\u00e9 de gain avaient cess\u00e9 en 2008 compte tenu de la modification des polices intervenues cette ann\u00e9e-l\u00e0; au surplus, la notification de l'incapacit\u00e9 de gain \u00e9tait tardive. Par lettre du 24 novembre 2011, Swiss Life SA a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 \u00e0 A._ son refus de lui verser une rente pour incapacit\u00e9 de gain de juillet 2004 \u00e0 2008, notamment en raison de la tardivet\u00e9 de l'annonce du 22 septembre 2011 (sept ans apr\u00e8s l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai d'annonce), ainsi qu'\u00e0 partir de l'ann\u00e9e 2008 compte tenu de l'exclusion des assurances additionnelles prononc\u00e9e en 2008 \u00e0 la suite du non-paiement des primes de 2007 des diverses polices d'assurance. Pour les m\u00eames motifs, Swiss Life SA a \u00e9galement refus\u00e9 de restituer les primes vers\u00e9es pour les ann\u00e9es 2004 \u00e0 2006. De son c\u00f4t\u00e9, la Fondation collective LPP Swiss Life a remis en vigueur l'assurance LPP de A._. Le 9 d\u00e9cembre 2011, elle l'a mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente d'invalidit\u00e9 de 100 % depuis le 1er septembre 2006. B. Le 15 d\u00e9cembre 2011, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate en conciliation aupr\u00e8s du Tribunal de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton du Jura. Par d\u00e9cision du 21 novembre 2012, la juridiction civile a d\u00e9clin\u00e9 sa comp\u00e9tence ratione materiae. Le 20 d\u00e9cembre 2012, A._ a saisi le Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura, Cour des assurances, d'une demande dirig\u00e9e contre Swiss Life SA, en prenant les conclusions suivantes: 1. Constater que la d\u00e9fenderesse est tenue de verser au demandeur les prestations d\u00e9coulant des contrats d'assurance n\u00b0 yyy4 et yyy5, yyy3, yyy2, yyy1 et yyy6, pass\u00e9s les d\u00e9cembre 1993 et 9 janvier 2011 (recte: 2001); 1.1 Condamner la d\u00e9fenderesse \u00e0 payer au demandeur un montant de 110'000 fr., ou tel autre montant \u00e0 dire de justice, repr\u00e9sentant les prestations d'incapacit\u00e9 de gain \u00e9chues, un int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % devant \u00eatre calcul\u00e9 d\u00e8s l'\u00e9ch\u00e9ance des prestations dues; 1.2 Condamner la d\u00e9fenderesse \u00e0 payer au demandeur les prestations d'assurance d\u00e9coulant desdits contrats jusqu'\u00e0 leur \u00e9ch\u00e9ance et l'indemnit\u00e9 d'incapacit\u00e9 \u00e0 raison de 20'000 fr. par ann\u00e9e jusqu'\u00e0 ce que celui-ci ait atteint l'\u00e2ge de 65 ans; 2. Condamner la d\u00e9fenderesse \u00e0 payer au demandeur la somme de 14'306 fr. ou tel autre \u00e0 dire de justice, repr\u00e9sentant le remboursement des primes indument pay\u00e9es pour les ann\u00e9es 2004, 2005, 2006 et 2007; 3. Sous suite des frais et d\u00e9pens. Par jugement du 3 juin 2014, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 la demande. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, avec suite de frais et d\u00e9pens, en concluant principalement au renvoi de la cause au Tribunal cantonal, subsidiairement \u00e0 que les conclusions prises en instance cantonale lui soient adjug\u00e9es. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours, avec suite de frais et d\u00e9pens. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, est le propri\u00e9taire \u00e9conomique et l'administrateur unique de la soci\u00e9t\u00e9 B._SA. Il exerce en parall\u00e8le une activit\u00e9 agricole accessoire. Au cours de l'ann\u00e9e 1992, il a conclu un contrat d'assurance sur la vie relevant de la pr\u00e9voyance individuelle li\u00e9e (pilier 3a) avec Patria Soci\u00e9t\u00e9 mutuelle suisse d'assurances sur la vie (aujourd'hui: Helvetia Compagnie Suisse d'Assurances sur la Vie SA; ci-apr\u00e8s: Helvetia). Selon la police n\u00b0 xxx du 17 septembre 1992, laquelle a pris effet r\u00e9troactivement le 2 juillet 1992, les prestations assur\u00e9es \u00e9taient, moyennant le versement d'une prime annuelle de 5'808 fr., un capital en cas de vie d'un montant de 150'000 fr. payable le 2 juillet 2017, un capital en cas de d\u00e9c\u00e8s d'un montant de 150'000 fr., une rente annuelle en cas d'incapacit\u00e9 de gain d'un montant de 12'000 fr. et la lib\u00e9ration du paiement des primes en cas d'incapacit\u00e9 de gain. A.b. Le 14 septembre 2004, l'assur\u00e9 a caus\u00e9, en tant qu'automobiliste, un accident de la circulation routi\u00e8re au cours duquel une tierce personne est d\u00e9c\u00e9d\u00e9e. Il a lui-m\u00eame \u00e9t\u00e9 victime d'un traumatisme cr\u00e2nio-c\u00e9r\u00e9bral avec fracture du plancher orbital droit et a d\u00e9velopp\u00e9, dans les suites de l'accident, un \u00e9tat d\u00e9pressif r\u00e9actionnel entra\u00eenant un ralentissement, de la fatigabilit\u00e9, des troubles mn\u00e9siques et attentionnels ainsi que des troubles ex\u00e9cutifs. A.c. Le 27 f\u00e9vrier 2007, A._ a annonc\u00e9 \u00e0 Helvetia qu'il \u00e9tait en incapacit\u00e9 de travail totale ou partielle depuis le 14 septembre 2004. Apr\u00e8s examen de la situation, Helvetia a, selon un d\u00e9compte \u00e9tabli le 20 juin 2007, accord\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une rente enti\u00e8re pour perte de gain du 2 octobre 2006 au 1er juillet 2007 et l'a lib\u00e9r\u00e9 du paiement des primes \u00e0 100 % du 2 janvier au 1er ao\u00fbt 2005, \u00e0 50 % du 2 ao\u00fbt au 1er novembre 2005 et \u00e0 100 % du 2 novembre 2005 au 1er juillet 2007. Se fondant sur les informations \u00e9manant du dossier de l'assurance-invalidit\u00e9, Helvetia a, par courrier du 12 f\u00e9vrier 2009, inform\u00e9 l'assur\u00e9 que plus aucune prestation ne lui serait vers\u00e9e au-del\u00e0 du 1er juillet 2007 et que les primes d'assurance \u00e9taient dues \u00e0 compter du jour suivant cette date. Sur requ\u00eate de l'assur\u00e9, elle a pr\u00e9cis\u00e9 le 3 mars 2009 que la perte de gain qu'il pr\u00e9sentait \u00e0 la suite de son accident \u00e9tait nettement inf\u00e9rieure au degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 minimum de 25 % pr\u00e9vu par les conditions g\u00e9n\u00e9rales d'assurance pour ouvrir le droit aux prestations en cas d'incapacit\u00e9 de gain. En d\u00e9pit de tr\u00e8s nombreux \u00e9changes de correspondance, Helvetia a maintenu sa position. A.d. Par d\u00e9cisions du 16 juillet 2010, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du Jura a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 un quart de rente d'invalidit\u00e9 du 1er septembre au 31 d\u00e9cembre 2005, puis trois quarts de rente \u00e0 compter du 1er janvier 2006. B. Le 12 f\u00e9vrier 2014, A._ a ouvert action contre Helvetia devant la Cour des assurances du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura, en demandant \u00e0 ce que l'assureur soit condamn\u00e9, d'une part, \u00e0 lui payer, \u00e0 titre de rentes de perte de gain pour les ann\u00e9es 2008 \u00e0 2013, la somme de 45'360 fr. (avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % d\u00e8s l'exigibilit\u00e9) et, d'autre part, \u00e0 l'exempter du paiement des primes pour la p\u00e9riode de 2008 \u00e0 2013 \u00e0 concurrence d'un montant de 21'954 fr. 25 (avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % d\u00e8s l'exigibilit\u00e9) et \u00e0 lui restituer le surplus de primes pay\u00e9es. Par jugement du 23 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal cantonal a condamn\u00e9 Helvetia \u00e0 verser \u00e0 l'assur\u00e9 les prestations auxquelles il avait droit selon les consid\u00e9rants (avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % d\u00e8s l'exigibilit\u00e9), constat\u00e9 que A._ \u00e9tait exon\u00e9r\u00e9, \u00e0 concurrence d'un taux d'incapacit\u00e9 de gain de 63 %, du paiement des primes pour les ann\u00e9es 2008 \u00e0 2013, condamn\u00e9 Helvetia \u00e0 restituer les sommes pay\u00e9es en trop (avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % d\u00e8s l'exigibilit\u00e9) et charg\u00e9 Helvetia de proc\u00e9der au calcul et au versement des prestations pr\u00e9cit\u00e9es, respectivement au remboursement des primes pr\u00e9cit\u00e9es. C. Helvetia interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut principalement \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral constate qu'elle ne doit aucune prestation pr\u00e9vue en cas d'incapacit\u00e9 de gain d\u00e9coulant de la police n\u00b0 xxx, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. A._ conclut au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 10 d\u00e9cembre 2013, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 X._ pour abus de confiance, abus de confiance au pr\u00e9judice des proches ou des familiers, escroquerie par m\u00e9tier et faux dans les titres \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 18 mois, sous d\u00e9duction de 146 jours de d\u00e9tention provisoire et de 114 jours de d\u00e9tention en ex\u00e9cution de peine, a r\u00e9voqu\u00e9 le sursis qui lui a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 par le Tribunal p\u00e9nal \u00e9conomique du canton de Neuch\u00e2tel le 17 novembre 2009 et l'a soumis \u00e0 un traitement ambulatoire psychoth\u00e9rapeutique. B. Par jugement du 20 mars 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a partiellement admis l'appel form\u00e9 par X._, en ce sens qu'elle l'a lib\u00e9r\u00e9 pour abus de confiance au pr\u00e9judice des proches et familiers, et l'a condamn\u00e9 pour abus de confiance, escroquerie par m\u00e9tier et faux dans les titres \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 15 mois, sous d\u00e9duction de 146 jours de d\u00e9tention provisoire, peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 17 novembre 2009 par le Tribunal p\u00e9nal \u00e9conomique du canton de Neuch\u00e2tel, le jugement du Tribunal correctionnel \u00e9tant confirm\u00e9 pour le surplus. La condamnation de X._ pour escroquerie, notamment, repose sur les faits suivants: B.a. Le 5 mars 2009, A._ SA, sis \u00e0 B._, a adjug\u00e9 \u00e0 X._, n\u00e9 le *** 1949 et qui s'\u00e9tait pr\u00e9sent\u00e9 comme le repr\u00e9sentant de l'entreprise de constructions m\u00e9talliques C._ SA, des travaux de transformation de certaines vitrines de l'h\u00f4tel pour un montant de 37'000 francs. Cette somme lui a \u00e9t\u00e9 vers\u00e9e en partie sous forme de ch\u00e8ques WIR. X._ a fonctionn\u00e9 en qualit\u00e9 d'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral. Lesdits travaux ont \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9s; toutefois, X._ a conserv\u00e9 les 37'000 fr. pour ses besoins personnels et n'a pas pay\u00e9 C._ SA qui a fourni les vitrines. Le 7 mai 2009, X._ s'est vu adjuger de nouveaux travaux pour la r\u00e9novation de trois autres vitrines se trouvant dans le m\u00eame \u00e9tablissement. Il a alors demand\u00e9 et obtenu, de la part de D._, repr\u00e9sentant de A._ SA, le versement de 27'000 fr. en ch\u00e8ques WIR, afin de pouvoir passer les premi\u00e8res commandes urgentes pour les travaux \u00e0 effectuer. Par la suite, X._ ne mettant pas ses promesses \u00e0 ex\u00e9cution, D._ est entr\u00e9 en contact avec le repr\u00e9sentant de C._ SA, E._. Ce dernier lui a alors indiqu\u00e9 qu'il n'avait pas \u00e9t\u00e9 pay\u00e9 pour les vitrines qu'il avait livr\u00e9es dans le cadre des travaux effectu\u00e9s au printemps 2009, de sorte qu'il ne fournirait pas les trois nouvelles vitrines demand\u00e9es. X._ a finalement fait poser les trois derni\u00e8res vitrines, qui ont \u00e9t\u00e9 fournies par les soci\u00e9t\u00e9s F._ SA et G._ SA. Toutefois, celles-ci n'ont \u00e9galement jamais \u00e9t\u00e9 pay\u00e9es par X._, qui a conserv\u00e9 les 27'000 fr. pour ses besoins personnels. B.b. Le 25 mai 2010, X._, dans le but d'obtenir une villa en location, a imit\u00e9 la signature de son fils A.X._ sur un contrat de bail \u00e0 loyer, liant ainsi ce dernier en qualit\u00e9 de co-d\u00e9biteur solidaire pour un loyer mensuel de 1'850 francs. L'int\u00e9ress\u00e9 a ensuite fait usage de ce faux document en le remettant, fin mai 2010, \u00e0 H._, propri\u00e9taire de la villa. Il a \u00e9galement fourni \u00e0 ce dernier divers documents concernant son fils, soit une copie de son passeport, de ses fiches de salaires et un extrait des poursuites \u00e0 son nom. X._ ne s'est pas acquitt\u00e9 de son loyer entre les mois de juillet 2010 et f\u00e9vrier 2011. Pour ce motif, A.X._, en qualit\u00e9 de co-d\u00e9biteur solidaire, a fait l'objet de poursuites pour un montant total de 14'800 fr. correspondant aux loyers impay\u00e9s. Pour dissimuler ses agissements envers son fils, X._ est all\u00e9 \u00e0 deux reprises prendre le courrier de celui-ci dans sa bo\u00eete aux lettres personnelle, dont il avait la cl\u00e9, et a retir\u00e9, \u00e0 l'insu de son fils, le commandement de payer que H._ lui avait envoy\u00e9, en y faisant opposition totale. B.c. Le 23 juillet 2010, X._ a, en imitant la signature de A.X._ sur un formulaire de demande I._, obtenu une carte de cr\u00e9dit de la part de la Banque I._ SA. Avec cette carte, il a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 divers retraits d'argent et a effectu\u00e9 une croisi\u00e8re en Gr\u00e8ce pour un montant total de 9'574 fr. 95 entre le 23 juillet et le 6 d\u00e9cembre 2010 au pr\u00e9judice de son fils. Ce dernier a par la suite fait l'objet de poursuites \u00e0 hauteur de 10'763 fr. 10, montant qu'il a d\u00fb payer \u00e0 la Banque I._ SA. B.d. Entre le 3 et le 23 d\u00e9cembre 2010, X._, apr\u00e8s avoir n\u00e9goci\u00e9 avec le garage J._ \u00e0 K._ un leasing portant sur un v\u00e9hicule BMW 325i xDrive Touring d'une valeur de 65'980 fr., a imit\u00e9 la signature de L._, administratrice avec signature individuelle de la soci\u00e9t\u00e9 M._ SA, afin de conclure, au nom de cette soci\u00e9t\u00e9, le contrat de leasing sur le v\u00e9hicule pr\u00e9cit\u00e9 qu'il voulait \u00e0 des fins personnelles. X._ a par la suite fait usage de ce faux document en le d\u00e9posant aupr\u00e8s du garage J._ en date du 23 d\u00e9cembre 2010. Durant la m\u00eame p\u00e9riode, X._ a \u00e9galement imit\u00e9 la signature de L._ sur divers documents afin, d'une part, de conclure une assurance RC automobile aupr\u00e8s de la soci\u00e9t\u00e9 N._ et, d'autre part, d'immatriculer ledit v\u00e9hicule au nom de M._ SA aupr\u00e8s du Service cantonal des automobiles \u00e0 Neuch\u00e2tel. X._ s'est vu remettre le v\u00e9hicule en question, avec lequel il a circul\u00e9, \u00e0 son profit, pendant trois semaines, sur une distance de 9'000 kilom\u00e8tres. Le v\u00e9hicule a \u00e9t\u00e9 repris par le garage J._, lorsque celui-ci a appel\u00e9 L._ le 23 d\u00e9cembre 2010 et ainsi d\u00e9couvert la supercherie. X._ n'a vers\u00e9 aucun acompte ni aucune mensualit\u00e9 pour l'usage du v\u00e9hicule. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est condamn\u00e9 pour abus de confiance et faux dans les titres \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 9 mois, sous d\u00e9duction de 146 jours de d\u00e9tention pr\u00e9ventive subie, \" plus un ajout de trois fois la p\u00e9riode du 26 mars au 10 avril 2013 \" \u00e0 titre de compensation de la p\u00e9riode subie en zone carc\u00e9rale, ainsi que 114 jours de d\u00e9tention en ex\u00e9cution anticip\u00e9e de peine, peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 17 novembre 2009 par le Tribunal p\u00e9nal \u00e9conomique du canton de Neuch\u00e2tel. Il requiert en outre la non-r\u00e9vocation du sursis qui lui a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 par le Tribunal p\u00e9nal \u00e9conomique du canton de Neuch\u00e2tel le 17 novembre 2009. Subsidiairement, X._ conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par r\u00e9quisition de poursuite du 24 juin 2014, le mandataire des A._ (ci-apr\u00e8s: le cr\u00e9ancier) a sollicit\u00e9 la mise en poursuite d'un d\u00e9biteur pour les montants de xxx fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% du 22 septembre 2012 ( solde sur facture ) et de xxx fr. ( frais [selon 106 CO] ), sous d\u00e9duction de six versements de xxx fr. chacun des 9 avril, 3 mai, 4 juin, 2 juillet, 14 ao\u00fbt et 8 octobre 2013. A.b. Le 1er juillet 2014, l'Office des poursuites de la Broye (ci-apr\u00e8s: l'Office des poursuites) a rejet\u00e9 cette r\u00e9quisition de poursuite au motif qu'il n'\u00e9tait plus en mesure d'enregistrer les acomptes. A.c. Le 10 juillet 2014, le mandataire du cr\u00e9ancier a renouvel\u00e9 la r\u00e9quisition de poursuite pr\u00e9cit\u00e9e, ajoutant que si l'Office des poursuites persistait \u00e0 la consid\u00e9rer comme non conforme, son courrier devait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme une plainte et transmis \u00e0 l'autorit\u00e9 de surveillance. A.d. L'Office des poursuites ayant, par courrier du 15 juillet 2014, rejet\u00e9 une nouvelle fois la r\u00e9quisition de poursuite et refus\u00e9 de transmettre le courrier du 10 juillet 2014 \u00e0 l'autorit\u00e9 de surveillance, le mandataire du cr\u00e9ancier a transmis sa plainte \u00e0 la Chambre des poursuites et faillites du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg par courrier du 28 juillet 2014. A.e. Par arr\u00eat du 16 octobre 2014, exp\u00e9di\u00e9 le 20 suivant, la Chambre des poursuites et faillites a rejet\u00e9 la plainte et a confirm\u00e9 la d\u00e9cision de rejet de la r\u00e9quisition de poursuite de l'Office des poursuites du 1er juillet 2014. B. Par acte post\u00e9 le 31 octobre 2014, les A._ interjettent contre cet arr\u00eat un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'Office des poursuites de la Broye est invit\u00e9 \u00e0 donner suite \u00e0 leur r\u00e9quisition de poursuite par l'\u00e9mission et la notification d'un commandement de payer au d\u00e9biteur. L'Office des poursuites et la cour cantonale ont renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des observations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissant Kosovar n\u00e9 en 1987, est arriv\u00e9 en Suisse le 22 mai 1993 pour vivre aupr\u00e8s de ses parents. Depuis le 1er d\u00e9cembre 1999 il est au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement. Le 11 ao\u00fbt 2012, il s'est mari\u00e9 religieusement au Kosovo avec une compatriote titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement en Suisse. Il vit actuellement chez ses parents avec son \u00e9pouse. Depuis le 15 mars 2013, il travaille comme ouvrier en construction m\u00e9tallique aupr\u00e8s d'une entreprise de St-Maurice. Le 10 juin 2009, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six mois, avec sursis pendant deux ans, pour vol, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et violation de domicile. Le 26 mars 2013, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 trente mois de privation de libert\u00e9, dont douze mois fermes et dix-huit mois avec sursis pendant un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de cinq ans, pour contrainte sexuelle, menaces, injure, calomnie qualifi\u00e9e et acc\u00e8s indu \u00e0 un syst\u00e8me informatique. Dans le cadre de cette deuxi\u00e8me condamnation, le Tribunal correctionnel de Lausanne a notamment relev\u00e9 avoir \"[...] rarement assist\u00e9 \u00e0 des attitudes d\u00e9notant pareil manque de dignit\u00e9 ou de respect, de la part d'un pr\u00e9venu vis-\u00e0-vis d'une plaignante maintenue dans des conditions de soumission absolument intol\u00e9rables, rabaiss\u00e9e et humili\u00e9e, et r\u00e9duite au rang d'esclave sexuelle d'un individu m\u00e9chant, arrogant, rustre, apparemment d\u00e9pourvu de toute \u00e9ducation, d'un machisme total, d'une fiert\u00e9 d\u00e9plac\u00e9e et imb\u00e9cile et d'une franchise \u00e0 g\u00e9om\u00e9trie tr\u00e8s variable\". X._ a d\u00e9but\u00e9 l'ex\u00e9cution de la peine le 25 novembre 2013, sous le r\u00e9gime de la semi-d\u00e9tention. La date d'une possible lib\u00e9ration conditionnelle a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e au 24 mars 2014. B. Le 21 janvier 2014, le Chef du D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et du sport du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s le Chef du D\u00e9partement), sur proposition du Service de la population de ce m\u00eame canton, a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation d'\u00e9tablissement de X._ et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse, d\u00e8s que ce dernier aurait satisfait \u00e0 la justice vaudoise. X._ a interjet\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s le Tribunal cantonal). Le 3 avril 2014, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours. C. Par acte du 5 mai 2014, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re de droit public aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 3 avril 2014. Il requiert, sous suite de frais et d\u00e9pens, le renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Subsidiairement, il conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que la d\u00e9cision du Chef du D\u00e9partement du 21 janvier 2014, la r\u00e9vocation de son autorisation d'\u00e9tablissement ainsi que son renvoi de Suisse sont annul\u00e9s. Il sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations, devenu entretemps le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations, conclut au rejet du recours. Le Service de la population du canton de Vaud renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Chef du D\u00e9partement se rallie \u00e0 la position du Tribunal cantonal, alors que ce dernier se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. Par ordonnance du 2 juillet 2014, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 15 ao\u00fbt 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a condamn\u00e9, pour diverses infractions, notamment vol en bande et par m\u00e9tier, les d\u00e9nomm\u00e9s A._, B._ et C._, respectivement \u00e0 des peines privatives de libert\u00e9 de quarante-quatre mois, vingt-huit mois et trente-deux mois. B. Par jugement du 19 d\u00e9cembre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a en particulier rejet\u00e9 l'appel du minist\u00e8re public sur la question de la fixation de la peine. C. Le Minist\u00e8re public central du canton de Vaud forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement, concluant principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que des peines privatives de libert\u00e9 respectivement de soixante-six mois, quarante-deux mois et quarante-huit mois sont prononc\u00e9es, subsidiairement \u00e0 son annulation. La cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. A._, B._, C._ ont chacun conclu au rejet du recours et ont sollicit\u00e9 l'assistance judiciaire. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._ demande la r\u00e9vision au sens des art. 121 et 123 LTF de l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral rendu le 2 f\u00e9vrier 2015, apr\u00e8s jonction des causes, dans les proc\u00e9dures 6B_207/2014 et 6B_250/2014. Dans ce contexte, il requiert le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire et une prolongation du d\u00e9lai pour compl\u00e9ter sa requ\u00eate. 2. Le requ\u00e9rant, qui ne justifie d'aucune procuration, n'est pas l\u00e9gitim\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser une requ\u00eate de r\u00e9vision de l'arr\u00eat 6B_250/2014 concernant sa fille A._. 3. Les d\u00e9lais qui - \u00e0 l'instar de celui pour d\u00e9poser une demande de r\u00e9vision pr\u00e9vu \u00e0 l'art. 124 LTF - sont fix\u00e9s par la loi ne peuvent pas \u00eatre prolong\u00e9s (art. 47 al. 1 LTF), de sorte qu'il ne saurait \u00eatre donn\u00e9 suite \u00e0 la demande form\u00e9e en ce sens par le requ\u00e9rant. 4. 4.1. Aux termes de l'arr\u00eat 6B_207/2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable, le recours de X._ contre l'arr\u00eat de la Chambre p\u00e9nale de recours genevoise du 20 janvier 2014 confirmant le classement en faveur du pr\u00e9nomm\u00e9 de la proc\u00e9dure P/5142/1997. Le recours a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable faute d'int\u00e9r\u00eat juridiquement prot\u00e9g\u00e9 en tant qu'il portait sur le classement (consid. 3). Il a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 X._ y contestait la n\u00e9gation par l'autorit\u00e9 cantonale de sa qualit\u00e9 pour recourir contre le classement (consid. 4) et le refus d'une indemnit\u00e9 pour tort moral au sens de l'art. 429 al. 1 let. c CPP (consid. 5). 4.2. 4.2.1. Le requ\u00e9rant demande la r\u00e9vision de cet arr\u00eat \u00e0 la suite d'une mise \u00e0 jour des registres fran\u00e7ais d'\u00e9tat civil op\u00e9r\u00e9e le 19 janvier 2015, selon lui constitutive d'un fait nouveau au sens de l'art. 123 al. 2 let. b LTF. Sur la base de cette disposition, la r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut \u00eatre demand\u00e9e dans les affaires p\u00e9nales s'il existe des faits ou des moyens de preuves qui \u00e9taient inconnus de l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure et qui sont de nature \u00e0 motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins s\u00e9v\u00e8re ou plus s\u00e9v\u00e8re du condamn\u00e9 ou encore la condamnation de la personne acquitt\u00e9e (art. 123 al. 2 let. b LTF en rel. avec l'art. 410 al. 1 let. a CPP). Sous r\u00e9serve des faits d\u00e9terminant la recevabilit\u00e9 du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, la r\u00e9vision pour faits nouveaux ou preuves nouvelles d'un arr\u00eat rendu par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral dans une affaire p\u00e9nale n'entre en consid\u00e9ration que dans les cas o\u00f9, dans l'arr\u00eat sujet \u00e0 r\u00e9vision, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rectifi\u00e9 ou compl\u00e9t\u00e9 l'\u00e9tat de fait sur la base de l'art. 105 al. 2 LTF. Ce n'est que dans ces cas que des faits nouveaux ou preuves nouvelles au sens de l'art. 410 CPP sont propres \u00e0 entra\u00eener une modification de l'\u00e9tat de fait de l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral sujet \u00e0 r\u00e9vision. Dans les autres cas, c'est en r\u00e9alit\u00e9 une modification de l'\u00e9tat de fait de la d\u00e9cision cantonale que les faits nouveaux ou preuves nouvelles sont susceptibles d'entra\u00eener, de sorte qu'ils doivent \u00eatre invoqu\u00e9s dans une demande de r\u00e9vision dirig\u00e9e contre le jugement cantonal (cf. ATF 134 IV 48 consid. 1 p. 49; arr\u00eat 6F_16/2014 du 13 novembre 2014 consid. 3.1). En l'esp\u00e8ce, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rendu l'arr\u00eat sujet \u00e0 r\u00e9vision sans compl\u00e9ter ni rectifier les faits \u00e9tablis par la juridiction cantonale. Les faits nouveaux invoqu\u00e9s, qui ne concernent pas la recevabilit\u00e9 du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale mais le fond de la cause 6B_207/2014, sont par cons\u00e9quent irrecevables en instance f\u00e9d\u00e9rale. 4.2.2. Au demeurant, le requ\u00e9rant se plaint du fait que les qualifications d'enl\u00e8vement et de s\u00e9questration aggrav\u00e9s (art. 183 et 184 CP) n'ont pas \u00e9t\u00e9 examin\u00e9es, si bien que des faits pertinents au sens de l'art. 121 let. d LTF n'auraient pas \u00e9t\u00e9 pris en consid\u00e9ration dans l'arr\u00eat sujet \u00e0 r\u00e9vision. En outre, cet arr\u00eat aurait omis de traiter les conclusions du recours form\u00e9 dans l'affaire 6B_207/2014 selon lesquelles l'arr\u00eat cantonal du 20 janvier 2014 portait atteinte \u00e0 la libert\u00e9 religieuse. Ce faisant, le requ\u00e9rant reproche en r\u00e9alit\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de n'avoir pr\u00e9tendument pas trait\u00e9 tous les griefs qu'il avait invoqu\u00e9s dans son recours, critiques qui ne sont pas constitutives d'un motif de r\u00e9vision au sens de l'art. 121 al. 1 let. c ou d LTF (cf. PIERRE FERRARI, Commentaire de la LTF, 2 \u00e8me \u00e9d., ch. 13 ad art. 121). 4.3. Sur le vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, la demande de r\u00e9vision doit \u00eatre d\u00e9clar\u00e9e irrecevable. 5. Comme les conclusions de la requ\u00eate \u00e9taient d\u00e9pourvues de chances de succ\u00e8s, l'assistance judiciaire ne peut \u00eatre accord\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF), \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que le respect du d\u00e9lai pr\u00e9vu \u00e0 l'art. 124 LTF non prolongeable ainsi que l'exigence d'un examen des chances de succ\u00e8s contraignent le requ\u00e9rant \u00e0 d\u00e9poser une demande de r\u00e9vision motiv\u00e9e en bonne et due forme avant qu'il soit statu\u00e9 sur l'assistance judiciaire (cf. BERNARD CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2 \u00e8me \u00e9d., ch. 38 ad art. 64 LTF). Le requ\u00e9rant, qui succombe, devra supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF), r\u00e9duits afin de tenir compte de sa situation financi\u00e8re qui n'appara\u00eet pas favorable. 6. Le requ\u00e9rant est averti qu'il ne sera donn\u00e9 aucune suite \u00e0 toute nouvelle demande abusive ou manifestement mal fond\u00e9e relative \u00e0 la proc\u00e9dure P/5142/1997, ainsi qu'\u00e0 la proc\u00e9dure P/9539/1993 \u00e0 laquelle celle-l\u00e0 est \u00e9troitement li\u00e9e. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 25 f\u00e9vrier 2015, le Minist\u00e8re public fribourgeois a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la plainte p\u00e9nale d\u00e9pos\u00e9e par X._ pour diffamation, subsidiairement calomnie et sur sa d\u00e9nonciation p\u00e9nale pour tentative de contrainte dirig\u00e9es contre le Pr\u00e9sident et le Secr\u00e9taire de la Commission des affaires sociales de la Ville de Fribourg (ci-apr\u00e8s : la Commission), ainsi qu'envers tout autre membre de ladite Commission qui pourrait \u00eatre tenu pour responsable. Il a en outre mis deux tiers des frais \u00e0 sa charge. En substance, X._ reproche aux membres de la Commission d'avoir jet\u00e9 sur lui le soup\u00e7on d'\u00eatre un escroc en indiquant, dans le cadre de la proc\u00e9dure de recours contre la d\u00e9cision de refus de l'octroi de l'aide sociale, qu'elle estimait qu'il \" disposait de ressources aupr\u00e8s de tiers, lui permettant de financer une formation compl\u00e9mentaire co\u00fbteuse \". Il fait \u00e9galement grief aux membres de la Commission d'avoir commis une tentative de contrainte en demandant qu'il produise l'avis de taxation de sa m\u00e8re sous peine de refus de l'aide. B. Statuant sur le recours form\u00e9 par X._, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal fribourgeois l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 15 avril 2015. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle ordonne au Minist\u00e8re public de proc\u00e9der \u00e0 des investigations, de tenter la conciliation et, en cas d'\u00e9chec, de condamner les auteurs. Il requiert par ailleurs l'octroi de l'effet suspensif, de l'assistance judiciaire et l'allocation d'une indemnit\u00e9 \u00e9quitable de partie. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. A.X._, ressortissante de la R\u00e9publique d'Albanie n\u00e9e en 1986, est entr\u00e9e en Suisse le 7 mai 2006 au b\u00e9n\u00e9fice d'un visa afin de vivre aupr\u00e8s son \u00e9poux, ressortissant fran\u00e7ais au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement en Suisse, qu'elle avait \u00e9pous\u00e9 en Albanie en 2005. Le 3 juillet 2006, elle a obtenu une autorisation de s\u00e9jour CE/AELE au titre du regroupement familial, valable jusqu'au 6 mai 2011. En 2007 est n\u00e9e B.X._ de cette union. Par d\u00e9cision du 15 mars 2010, le Service cantonal de la population du canton de Vaud a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation de s\u00e9jour de A.X._ et lui a imparti un d\u00e9lai de trois mois pour quitter la Suisse. Par arr\u00eat du 5 janvier 2011, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis le recours interjet\u00e9 le 21 avril 2010 par l'int\u00e9ress\u00e9e \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision du 15 mars 2010 et renvoy\u00e9 la cause au Service cantonal pour nouvelle d\u00e9cision. Le 18 juillet 2011, le Service cantonal l'a inform\u00e9e qu'il \u00e9tait dispos\u00e9 \u00e0 lui d\u00e9livrer un titre de s\u00e9jour et qu'il transmettait le dossier \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (devenu le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations depuis le 1er janvier 2015) pour approbation. Par d\u00e9cision du 14 mars 2012, l'Office f\u00e9d\u00e9ral a refus\u00e9 d'approuver l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Par arr\u00eat du 16 septembre 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours interjet\u00e9 par A.X._ contre la d\u00e9cision du 14 mars 2013 de l'Office f\u00e9d\u00e9ral, l'a annul\u00e9e et a approuv\u00e9 l'octroi de l'autorisation de s\u00e9jour. 2. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 16 septembre 2014 par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. A.X._ a conclu au rejet du recours sous suite de frais et d\u00e9pens. 3. 3.1. En vertu de l'art. 40 de la loi du 16 d\u00e9cembre 2005 sur les \u00e9trangers (LEtr; RS 142.20), les autorisations pr\u00e9vues aux art. 32 \u00e0 35 et 37 \u00e0 39 LEtr sont octroy\u00e9es par les cantons. Les comp\u00e9tences de la Conf\u00e9d\u00e9ration sont r\u00e9serv\u00e9es notamment en mati\u00e8re de proc\u00e9dure d'approbation (art. 99). La loi ne r\u00e8gle pas elle-m\u00eame la proc\u00e9dure d'approbation, mais autorise par l'art. 99 LEtr le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 d\u00e9terminer \"les cas dans lesquels les autorisations de courte dur\u00e9e, de s\u00e9jour ou d'\u00e9tablissement, ainsi que les d\u00e9cisions pr\u00e9alables des autorit\u00e9s cantonales du march\u00e9 du travail sont soumises \u00e0 l'approbation du SEM\", qui peut refuser son approbation ou limiter la port\u00e9e de la d\u00e9cision cantonale. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9dict\u00e9 l'art. 85 al. 1 de l'ordonnance du 24 octobre 2007 relative \u00e0 l'admission, au s\u00e9jour et \u00e0 l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative (OASA; RS 142.201) : \" Le SEM a la comp\u00e9tence d'approuver l'octroi et le renouvellement des autorisations de s\u00e9jour et de courte dur\u00e9e, ainsi que l'octroi de l'\u00e9tablissement, lorsque a. il estime qu'une proc\u00e9dure d'approbation est n\u00e9cessaire pour certaines cat\u00e9gories de personnes afin d'assurer une pratique uniforme de la loi; b. il exige que l'approbation lui soit soumise dans un cas d'esp\u00e8ce; c. l'octroi pr\u00e9alable de l'autorisation d'\u00e9tablissement doit avoir lieu conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 34, al. 3 et 4, LEtr; d. l'autorisation d'exercer une activit\u00e9 lucrative est octroy\u00e9e pour quatre mois au maximum au sens de l'art. 19, al. 4, let. a \". 3.2. Dans un arr\u00eat 2C_146/2014 du 30 mars 2015 destin\u00e9 \u00e0 la publication (cf. \u00e9galement l'arr\u00eat 2C_634/2014 du 24 avril 2015), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 que, dans l'exercice de son pouvoir de surveillance, le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations pouvait \u00e9mettre des directives administratives aux fins de concr\u00e9tiser les dispositions de la LEtr et de fixer \u00e0 l'attention des autorit\u00e9s d'ex\u00e9cution cantonales les cas \u00e0 lui soumettre pour approbation (arr\u00eat cit\u00e9, consid. 4.3). Toutefois, lorsque l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour repose sur la d\u00e9cision d'une autorit\u00e9 judiciaire cantonale, la r\u00e9glementation de l'art. 85 al. 1 let. a et b OASA ne r\u00e9pondait pas aux principes applicable en mati\u00e8re de d\u00e9l\u00e9gation l\u00e9gislative. En effet, les cas qui n\u00e9cessitaient l'approbation n'\u00e9taient pas suffisamment d\u00e9crits dans les lettres a et b de cette disposition; le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une sous-d\u00e9l\u00e9gation que la loi ne pr\u00e9voyait pas (cf. art. 48 al. 2 de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration [LOGA; RS 172.010]) et qui est inadmissible , d\u00e8s lors qu'il laissait au Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations le soin de d\u00e9finir les cas dans lesquels une proc\u00e9dure d'approbation \u00e9tait n\u00e9cessaire (arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9, consid. 4.4). Il a \u00e9galement jug\u00e9 que, lorsqu'un titre de s\u00e9jour a \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9 sur recours par une autorit\u00e9 cantonale (en principe judiciaire) et que cette d\u00e9cision peut \u00eatre port\u00e9e jusqu'au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral au moyen d'un recours en mati\u00e8re de droit public, c'est cette voie de droit qui doit \u00eatre utilis\u00e9e par le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations et non pas la proc\u00e9dure d'approbation (cf. art. 89 al. 2 et 111 LTF; arr\u00eats pr\u00e9cit\u00e9s 2C_146/2014, consid. 4.4.3 et 2C_634/2014, consid. 3.2). 3.3. En l'esp\u00e8ce, la proc\u00e9dure d'approbation que l'autorit\u00e9 cantonale d'ex\u00e9cution a ouverte devant l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations ne repose pas sur une base l\u00e9gale suffisante et n'aurait par cons\u00e9quent jamais d\u00fb avoir lieu. L'Office f\u00e9d\u00e9ral, qui en avait la possibilit\u00e9, aurait en outre d\u00fb recourir contre l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 5 janvier 2011. Il s'ensuit que l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral du 16 septembre 2014, qui a annul\u00e9 la d\u00e9cision du 14 mars 2013 de l'Office f\u00e9d\u00e9ral et a approuv\u00e9 l'octroi de l'autorisation de s\u00e9jour, doit pour ce motif \u00eatre confirm\u00e9 et le recours du D\u00e9partement de justice et police rejet\u00e9 (arr\u00eat 2C_634/2014 pr\u00e9cit\u00e9 consid. 4 et 5). 4. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours. Il n'est pas per\u00e7u de frais de justice (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Ayant gain de cause avec l'aide d'un mandataire professionnel, A.X._ a droit \u00e0 une \u00e9quitable indemnit\u00e9 de partie (art. 68 al. 1 LTF) \u00e0 charge du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ SA est une soci\u00e9t\u00e9 anonyme dont le si\u00e8ge est \u00e0 Gen\u00e8ve. Elle est inscrite au registre du commerce de ce canton depuis septembre 2000. Son but statutaire est: \" op\u00e9rations financi\u00e8res, commerciales et immobili\u00e8res, ainsi que promotion, gestion et mise en valeur d'immeubles \". Cette soci\u00e9t\u00e9 a \u00e9t\u00e9 tax\u00e9e pour les ann\u00e9es fiscales 2001 \u00e0 2007 par l'Administration fiscale cantonale de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Administration fiscale). Les d\u00e9cisions de taxation, rendues ensuite de proc\u00e9dures de taxation ordinaire, de r\u00e9clamation ou de rappel d'imp\u00f4t, sont toutes entr\u00e9es en force. Ensuite du d\u00e9c\u00e8s du principal animateur et actionnaire de la soci\u00e9t\u00e9 int\u00e9ress\u00e9e, celle-ci, par courriers des 17 novembre 2009 et 2 f\u00e9vrier 2010, a inform\u00e9 l'Administration fiscale que trois cr\u00e9anciers figurant \u00e0 son bilan pour un montant total de 4'431'818 fr. 50, \u00e9taient des personnes fictives. B. Suite \u00e0 cette annonce, l'Administration fiscale a ouvert une proc\u00e9dure de rappel d'imp\u00f4t ainsi qu'une proc\u00e9dure p\u00e9nale pour soustraction d'imp\u00f4t, aussi bien en ce qui concerne l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (ci-apr\u00e8s: IFD), que les imp\u00f4ts cantonal et communal (ci-apr\u00e8s: ICC). La soci\u00e9t\u00e9 s'\u00e9tant d\u00e9nonc\u00e9e spontan\u00e9ment, l'Administration fiscale a renonc\u00e9 \u00e0 toute poursuite p\u00e9nale. Dans une d\u00e9cision du 2 d\u00e9cembre 2011, elle a par contre proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 la taxation d\u00e9finitive de la soci\u00e9t\u00e9 pour l'IFD et l'ICC des ann\u00e9es 2001 \u00e0 2007, int\u00e9r\u00eats moratoires compris. Par d\u00e9cisions du m\u00eame jour, elle a \u00e9galement communiqu\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e sa taxation pour les ann\u00e9es fiscales 2008 et 2009. Cette derni\u00e8re a \u00e9lev\u00e9 r\u00e9clamation contre les d\u00e9cisions de taxation 2001 \u00e0 2009. Par quatre d\u00e9cisions sur r\u00e9clamation du 10 f\u00e9vrier 2012, l'Administration fiscale a rejet\u00e9 les r\u00e9clamations. Le 6 mai 2013, ces d\u00e9cisions ont \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9es sur recours par le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance). Le 18 juin 2013, la soci\u00e9t\u00e9 a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 devant la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice). Par arr\u00eat du 12 juin 2014, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours de l'int\u00e9ress\u00e9e. Elle a jug\u00e9 que la proc\u00e9dure de rappel d'imp\u00f4t, m\u00eame si elle avait \u00e9t\u00e9 initi\u00e9e ensuite d'une d\u00e9nonciation spontan\u00e9e de la soci\u00e9t\u00e9, constituait le r\u00e9sultat d'une soustraction fiscale intentionnelle et r\u00e9alis\u00e9e, si bien que tout ajustement du bilan commercial de la soci\u00e9t\u00e9 int\u00e9ress\u00e9e, par un nouveau calcul de la provision pour imp\u00f4ts des exercices concern\u00e9s, \u00e9tait exclu. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ SA demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'effet suspensif, de r\u00e9former l'arr\u00eat de la Cour de justice du 12 juin 2014 et d'annuler le jugement du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance, la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation de l'Administration fiscale et les bordereaux d'imp\u00f4ts de l'Administration fiscale, puis de renvoyer la cause \u00e0 cette derni\u00e8re pour qu'elle effectue un nouveau calcul de l'IFD et l'ICC en proc\u00e9dant \u00e0 la correction de la provision pour imp\u00f4ts pour chaque exercice concern\u00e9. Elle se plaint de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral. Par ordonnance du 1er septembre 2014, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. L'Administration fiscale et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions concluent au rejet du recours. Dans des observations finales, X._ SA a confirm\u00e9 ses conclusions. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 26 juin 2014, X._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre Y._ pour escroquerie. Ensuite de la vente par celle-ci \u00e0 celui-l\u00e0, pour 120'000 fr., d'objets garnissant un appartement sis \u00e0 U._, \u00e9galement acquis aupr\u00e8s de l'int\u00e9ress\u00e9e, X._ reprochait \u00e0 l'ali\u00e9natrice de l'avoir tromp\u00e9 sur la valeur effective des objets qui s'av\u00e9rait comprise entre 21'850 fr. et 28'665 fr. \u00e0 teneur d'expertise. Y._ aurait tenu des propos mensongers, notamment lorsqu'elle avait pr\u00e9tendu que les objets \u00e9taient d'une grande valeur, pr\u00e9sentant certains d'entre eux comme faisant partie d'une \" collection royale \" ou comme \u00e9tant \" antiques \". Par ordonnance du 10 juillet 2014, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de l'Est vaudois a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re. B. Par arr\u00eat du 19 septembre 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre cette ordonnance. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 l'ouverture d'une instruction p\u00e9nale contre Y._ et contre toute autre personne que l'instruction permettra de d\u00e9terminer, ainsi que divers actes d'instruction. Il conclut subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 6 juin 2014, le Procureur g\u00e9n\u00e9ral du Portugal a adress\u00e9 \u00e0 la Suisse une demande d'extradition de A._, ressortissante portugaise condamn\u00e9e le 26 janvier 2011 \u00e0 un an et huit mois d'emprisonnement pour vol avec violence. L'autorit\u00e9 requ\u00e9rante exposait que la peine avait \u00e9t\u00e9 commu\u00e9e en 480 heures de travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral. N'ayant pas \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9e, la mesure d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral avait \u00e9t\u00e9 r\u00e9voqu\u00e9e le 21 juin 2013 et l'extradition \u00e9tait demand\u00e9e pour l'ex\u00e9cution de la peine d'emprisonnement. Arr\u00eat\u00e9e et entendue le 14 ao\u00fbt 2014, A._ s'est oppos\u00e9e \u00e0 son extradition, indiquant qu'elle travaillait en Suisse au b\u00e9n\u00e9fice d'un permis B et que son fils de quatre ans avait commenc\u00e9 l'\u00e9cole \u00e0 Collombey. Elle s'\u00e9tait pr\u00e9sent\u00e9e en \u00e9t\u00e9 2014 pour effectuer ses heures de travaux d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral mais les administrations \u00e9taient alors ferm\u00e9es. Elle n'avait pas eu connaissance de l'ordonnance de r\u00e9vocation. Elle invoquait aussi ses attaches avec la Suisse. Le 4 septembre 2014, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice (OFJ) a ordonn\u00e9 la lib\u00e9ration provisoire de l'int\u00e9ress\u00e9e, moyennant notamment le versement d'une caution de 25'000 fr. et le d\u00e9p\u00f4t de ses documents d'identit\u00e9. B. Par d\u00e9cision du 3 d\u00e9cembre 2014, l'OFJ a accord\u00e9 l'extradition de A._ pour les faits figurant dans la demande. La condition de la double incrimination \u00e9tait satisfaite. L'int\u00e9ress\u00e9e avait \u00e9t\u00e9 entendue et convoqu\u00e9e \u00e0 plusieurs reprises afin d'effectuer ses heures de travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral, de sorte qu'elle ne pouvait arguer de son ignorance. Une ex\u00e9cution de la peine en Suisse n'\u00e9tait pas possible, faute d'attaches suffisantes avec ce pays. C. Par arr\u00eat du 12 mars 2015, la Cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._. La CEExtr. n'exigeait pas de preuve de la notification de la d\u00e9cision de r\u00e9vocation, cette question - qui ne relevait pas de la double incrimination - devant \u00eatre soumise au juge de l'Etat requ\u00e9rant. Ce dernier avait entrepris diverses d\u00e9marches afin de faire ex\u00e9cuter les heures de travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral, mais la recourante n'avait pas coop\u00e9r\u00e9 et devait en subir les cons\u00e9quences. Un refus d'extradition fond\u00e9 sur l'art. 85 al. 2 EIMP (meilleur reclassement social) ne se justifiait pas \u00e0 l'\u00e9gard d'un Etat partie \u00e0 la CEExtr. En outre, les faits n'avaient pas \u00e9t\u00e9 commis en Suisse et les autorit\u00e9s portugaises avaient requis l'extradition. D. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B.A._ (la commer\u00e7ante) a exploit\u00e9, \u00e0 partir de 1992, un commerce de v\u00eatements dans des locaux lou\u00e9s \u00e0 la rue xxx, \u00e0 Lausanne (VD), tout d'abord en qualit\u00e9 de titulaire d'une raison individuelle, puis, d\u00e8s janvier 2003, comme associ\u00e9e avec son mari A.A._ d'une soci\u00e9t\u00e9 en nom collectif (ci-apr\u00e8s: la SNC) sous la raison sociale \" Boutique C._ S.N.C.\", les deux associ\u00e9s b\u00e9n\u00e9ficiant de la signature individuelle. Le 28 novembre 2002, la commer\u00e7ante a conclu avec X._, Compagnie d'assurances (devenue X._ SA; ci-apr\u00e8s: X._ ou la compagnie d'assurance) un contrat collectif d'assurance d'indemnit\u00e9s journali\u00e8res perte de gain en cas de maladie soumis \u00e0 la LCA (loi f\u00e9d\u00e9rale sur le contrat d'assurance; RS 221.229.1), lequel rempla\u00e7ait une pr\u00e9c\u00e9dente police liant les m\u00eames parties. Conclu initialement du 1er janvier 2003 au 1er janvier 2008, il se prolongeait d'ann\u00e9e en ann\u00e9e, sauf r\u00e9siliation signifi\u00e9e trois mois avant son expiration. L'indemnit\u00e9 journali\u00e8re de la commer\u00e7ante, assur\u00e9e nominativement, correspondait \u00e0 100% du salaire annuel convenu de 48'000 fr., apr\u00e8s un d\u00e9lai d'attente de 30 jours. Elle avait droit \u00e0 730 indemnit\u00e9s journali\u00e8res au maximum dans une p\u00e9riode de 900 jours. Le contrat renvoyait aux conditions g\u00e9n\u00e9rales d'assurance, \u00e9dition 2002, (ci-apr\u00e8s: CGA) de X._, qui en \u00e9taient consid\u00e9r\u00e9es comme partie int\u00e9grante. L'art. G3 des CGA disposait que la couverture d'assurance prenait fin pour chaque assur\u00e9 \u00e0 l'expiration de la dur\u00e9e maximale du droit aux prestations, en cas d'annulation du contrat d'assurance, lorsque l'assur\u00e9 quittait le cercle des personnes assur\u00e9es, lorsqu'il cessait son activit\u00e9 professionnelle et, pour les personnes assur\u00e9es nominativement, au plus tard lorsqu'elles atteignaient l'\u00e2ge de 70 ans. Ledit contrat a fait l'objet d'un avenant le 17 novembre 2005, pour indiquer la raison sociale de la SNC dont la commer\u00e7ante \u00e9tait associ\u00e9e, toutes les autres dispositions de la police restant inchang\u00e9es. A.b. Selon les d\u00e9clarations de A.A._, son \u00e9pouse (la commer\u00e7ante) \u00e9tait gravement malade depuis mars 2006. Elle a eu des difficult\u00e9s \u00e0 payer le loyer de son commerce ainsi que la prime du contrat collectif d'assurance d'indemnit\u00e9s journali\u00e8res perte de gain en cas de maladie conclu avec X._, laquelle lui a adress\u00e9 plusieurs sommations, notamment par plis recommand\u00e9s des 29 juin 2006 et 28 juillet 2006, et des poursuites. Par pli recommand\u00e9 du 26 octobre 2006, X._ a signifi\u00e9 \u00e0 Boutique C._ S.N.C qu'elle avait proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'annulation de sa police d'assurance collective d'indemnit\u00e9s journali\u00e8res pour le 14 juillet 2006 suite au non-paiement de sa prime de l'ann\u00e9e 2006, conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 21 LCA. Ce courrier, pr\u00e9sent\u00e9 au domicile de sa destinataire le 31 octobre 2006, n'a pas pu \u00eatre distribu\u00e9; \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai de garde, soit le 7 novembre 2006, l'envoi non r\u00e9clam\u00e9 a \u00e9t\u00e9 retourn\u00e9 \u00e0 X._. Le 14 d\u00e9cembre 2006, la compagnie d'assurance a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une nouvelle notification dudit courrier sous pli simple, en indiquant au preneur d'assurance que ce pli gardait toute sa validit\u00e9. Le 2 novembre 2006, l'Office des poursuites de l'arrondissement de Lausanne-Est a inform\u00e9 B.A._ qu'\u00e0 la suite d'une requ\u00eate de r\u00e9tention pour les loyers \u00e9chus du 1er f\u00e9vrier au 31 octobre 2006, d\u00e9pos\u00e9e par le bailleur des locaux o\u00f9 elle exploitait son commerce, il proc\u00e9derait dans ces locaux \u00e0 un inventaire en date du 13 novembre 2006 d\u00e8s 9 h. 30. Le 13 novembre 2006, l'office a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un inventaire dans les locaux lou\u00e9s par B.A._ et occup\u00e9s par Boutique C._ S.N.C. Le m\u00eame jour, la commer\u00e7ante a adress\u00e9 au Tribunal d'arrondissement de Lausanne un courrier dont la teneur est la suivante: \"Concerne: D\u00e9p\u00f4t du bilan Monsieur le Pr\u00e9sident, Suite \u00e0 la requ\u00eate de r\u00e9tention no... de la part du propri\u00e9taire de l'immeuble situ\u00e9 \u00e0 la rue xxx, Monsieur D._, Av. zzz, 1006 Lausanne, Monsieur E._ de l'office des poursuites a effectu\u00e9 ce matin l'inventaire dans ma boutique. Cette (sic) apr\u00e8s-midi, je me trouve seule dans mon magasin. Suite \u00e0 plusieurs changements de locataires, le magasin situ\u00e9 \u00e0 l'entr\u00e9e de la galerie c\u00f4t\u00e9 rue de xxx est actuellement en chantier. C'est \u00e9galement le cas pour l'entr\u00e9e du c\u00f4t\u00e9.... Mes voisins directs n'ouvrent plus leurs boutiques les lundis apr\u00e8s-midi. Depuis 2001, la fr\u00e9quentation de mon magasin a diminu\u00e9 continuellement. Les retards dans mes payements se sont cumul\u00e9s. En plus, le propri\u00e9taire insiste sur une augmentation de loyer depuis 2003 concernant notre bail qui arrivera \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance seulement en septembre 2007. Je ne peux plus ! Je vous prie, Monsieur le Pr\u00e9sident, de prendre note de ce qui pr\u00e9c\u00e8de. Veuillez me faire savoir quelles sont les futures d\u00e9marches que je dois entreprendre. [...] \". Le 24 novembre 2006, le Tribunal d'arrondissement de Lausanne a \u00e9crit \u00e0 la commer\u00e7ante qu'il avait accus\u00e9 r\u00e9ception de son avis d'insolvabilit\u00e9 re\u00e7u le 14 novembre 2006, en la priant de produire divers documents pour compl\u00e9ter ledit avis (art. 105 al. 2 LTF). Le bailleur a poursuivi la proc\u00e9dure devant l'office des poursuites par une r\u00e9quisition de poursuite en validation d'inventaire du 30 novembre 2006 et une r\u00e9quisition de vente de biens du 1er mai 2007; le tableau de distribution du 31 juillet 2007 faisait \u00e9tat d'un produit de vente brut de 3'000 fr. et d'un d\u00e9couvert sur gage de 47'590 fr.85. Entre-temps, le bailleur a engag\u00e9 une proc\u00e9dure d'expulsion \u00e0 l'encontre de B.A._, laquelle ne s'\u00e9tait pas pr\u00e9sent\u00e9e \u00e0 l'\u00e9tat des lieux de sortie fix\u00e9 au 1er d\u00e9cembre 2006; une ordonnance d'expulsion a \u00e9t\u00e9 rendue. Le 12 avril 2007, les cl\u00e9s du commerce ont \u00e9t\u00e9 remises \u00e0 la Justice de paix de Lausanne, qui a proc\u00e9d\u00e9, le 24 avril 2007, \u00e0 l'ex\u00e9cution forc\u00e9e de l'ordonnance d'expulsion. A.c. Selon les certificats m\u00e9dicaux d\u00e9livr\u00e9s par le Dr F._, m\u00e9decin g\u00e9n\u00e9raliste, B.A._ s'est trouv\u00e9e en incapacit\u00e9 totale de travailler depuis le 23 novembre 2006 \u00e0 la suite d'un \u00e9tat anxio-d\u00e9pressif chronique avec phases d'exacerbation. La pr\u00e9cit\u00e9e a requis X._ de lui verser des indemnit\u00e9s journali\u00e8res pour couvrir sa perte de gain, lui faisant parvenir deux certificats m\u00e9dicaux d'incapacit\u00e9 de travail. Il a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 que dans un courrier du 9 mars 2007 sign\u00e9 par B.A._ et A.A._ et se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 une police d'assurance-accidents collective conclue \u00e9galement avec X._, la SNC a inform\u00e9 la compagnie d'assurance que la boutique avait cess\u00e9 son activit\u00e9 et \u00e9tait ferm\u00e9e depuis le 13 novembre 2006, que le bilan de B.A._ avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 et que l'unique vendeuse avait \u00e9t\u00e9 licenci\u00e9e pour le 31 janvier 2007. Par \u00e9critures des 26 avril et 7 mai 2007 adress\u00e9es \u00e0 la SNC, X._ a refus\u00e9 de verser \u00e0 B.A._ des indemnit\u00e9s perte de gain en cas de maladie, le contrat d'assurance ayant \u00e9t\u00e9 tout d'abord suspendu depuis le 14 juillet 2006 pour retard dans le paiement des primes, puis annul\u00e9 avec effet \u00e0 cette date. B. B.a. Par demande d\u00e9pos\u00e9e le 6 ao\u00fbt 2007 devant l'ancien Tribunal des assurances du canton de Vaud, B.A._ (demanderesse) a conclu \u00e0 ce que X._ (d\u00e9fenderesse) soit condamn\u00e9e \u00e0 lui payer la somme de 29'719 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er ao\u00fbt 2007. La d\u00e9fenderesse a conclu \u00e0 sa lib\u00e9ration, invoquant notamment la fin de la couverture d'assurance avant la survenance du risque assur\u00e9 en raison de la cessation de l'activit\u00e9 professionnelle de la demanderesse le 13 novembre 2006. Par jugement rendu le 27 d\u00e9cembre 2007, le Tribunal des assurances a rejet\u00e9 la demande. Ce jugement a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9 par la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois, qui a renvoy\u00e9 la cause au Tribunal des assurances pour poursuivre l'instruction et statuer. Le 22 mai 2008, la SNC a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e en faillite; la proc\u00e9dure de faillite, suspendue faute d'actif, a \u00e9t\u00e9 cl\u00f4tur\u00e9e le 17 juillet 2008. Dans sa r\u00e9plique du 3 d\u00e9cembre 2008, B.A._ a augment\u00e9 ses conclusions en ce sens que la d\u00e9fenderesse devait \u00eatre reconnue sa d\u00e9bitrice de la somme de 95'995 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s la date moyenne du 1er ao\u00fbt 2007, ordre \u00e9tant donn\u00e9 \u00e0 la compagnie d'assurance de lui d\u00e9livrer une police d'assurance individuelle couvrant sa perte de gain maladie, qui rempla\u00e7ait le contrat collectif conclu le 28 novembre 2002. Dans sa duplique du 27 janvier 2009, la d\u00e9fenderesse a conclu au d\u00e9boutement de la demanderesse. B.b. B.A._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9e le 1er mars 2009. Le proc\u00e8s ouvert devant le Tribunal des assurances (auquel a succ\u00e9d\u00e9 d\u00e8s le 1er janvier 2009 la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois) a \u00e9t\u00e9 suspendu le 3 mars 2009. La faillite de la succession r\u00e9pudi\u00e9e de la d\u00e9funte a \u00e9t\u00e9 cl\u00f4tur\u00e9e le 14 mai 2010. Selon un avis du 18 mai 2010 de l'Office des faillites de l'Est vaudois, A.A._ a \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9 \u00e0 suivre, en lieu et place de la masse, le proc\u00e8s introduit, sous son propre nom. La cause a \u00e9t\u00e9 reprise le 20 mai 2010, A.A._ \u00e9tant d\u00e9sormais le demandeur. Dans des d\u00e9terminations d\u00e9pos\u00e9es le 15 septembre 2010, le demandeur a modifi\u00e9 les conclusions qui avaient \u00e9t\u00e9 prises en r\u00e9plique, en ce sens que la d\u00e9fenderesse lui doit paiement, avec suite de d\u00e9pens, de la somme de 95'995 fr., plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s la date moyenne du 1er ao\u00fbt 2007. Par un jugement qualifi\u00e9 de partiel du 15 d\u00e9cembre 2011, la Cour des assurances sociales a jug\u00e9 qu'\u00e0 la date du d\u00e9but de l'incapacit\u00e9 de travail de feue B.A._, le 23 novembre 2006, la couverture d'assurance r\u00e9sultant du contrat collectif conclu le 28 novembre 2002 avec la d\u00e9fenderesse avait pris fin et que les parties seraient interpell\u00e9es, apr\u00e8s notification dudit jugement, sur les mesures d'instruction \u00e9ventuellement encore n\u00e9cessaires avant la d\u00e9cision \u00e0 intervenir qui mettra fin \u00e0 la cause. L'appel interjet\u00e9 par le demandeur contre ce jugement a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable par arr\u00eat rendu le 24 f\u00e9vrier 2012 par la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois, au motif que ledit jugement ne constituait pas une d\u00e9cision attaquable au sens de l'art. 308 al. 1 let. a CPC. Dans le d\u00e9lai imparti par le Juge instructeur de la Cour des assurances sociales, le demandeur a requis l'audition de t\u00e9moins et la production de pi\u00e8ces en relation avec la notification de la sommation du 29 juin 2006. Par jugement du 13 ao\u00fbt 2012, la Cour des assurances sociales a rejet\u00e9 la demande, consid\u00e9rant d'une part qu'il n'y avait aucun motif de revoir la solution donn\u00e9e \u00e0 la question pr\u00e9alable r\u00e9solue dans le jugement du 15 d\u00e9cembre 2011, selon laquelle la couverture d'assurance n'existait plus lorsque le sinistre est survenu, et, d'autre part, que les mesures d'instruction sollicit\u00e9es par le demandeur apr\u00e8s communication de ce jugement se rapportaient \u00e0 des faits ayant d\u00e9j\u00e0 fait l'objet de constatations. Saisie de l'appel form\u00e9 par le demandeur, la Cour d'appel civile, par arr\u00eat du 20 d\u00e9cembre 2012, l'a admis et a annul\u00e9 le jugement du 13 ao\u00fbt 2012, la cause \u00e9tant retourn\u00e9e \u00e0 la Cour des assurances sociales pour nouvelle d\u00e9cision. Pour la cour cantonale, la sommation du 29 juin 2006 n'a pas \u00e9t\u00e9 re\u00e7ue par le preneur d'assurance et celle du 28 juillet 2006 ne satisfaisait pas aux r\u00e9quisits l\u00e9gaux, faute d'indiquer clairement le droit de l'assureur de r\u00e9silier la police en cas de non-paiement de la prime. De toute mani\u00e8re, m\u00eame si la sommation du 28 juillet 2006 avait d\u00e9clench\u00e9 le d\u00e9lai de deux mois de l'art. 21 al. 1 LCA entra\u00eenant une pr\u00e9somption de r\u00e9siliation \u00e0 son terme, la d\u00e9fenderesse, qui a notifi\u00e9 un commandement de payer \u00e0 la d\u00e9funte avant cette \u00e9ch\u00e9ance, a clairement manifest\u00e9 son intention de maintenir le contrat nonobstant le retard dans le paiement de la prime. Si la compagnie d'assurance entendait changer d'option, soit abandonner la poursuite et r\u00e9silier le contrat, la bonne foi lui commandait d'en avertir le preneur avant l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai de deux mois pr\u00e9cit\u00e9. A d\u00e9faut de l'avoir fait, le contrat d'assurance litigieux n'\u00e9tait pas caduc au moment de la survenance du sinistre le 23 novembre 2006. L'instruction de la cause a \u00e9t\u00e9 reprise derechef par la Cour des assurances sociales. Une audience de conciliation et d'instruction s'est tenue le 28 ao\u00fbt 2013, lors de laquelle le demandeur A.A._ a \u00e9t\u00e9 entendu. Par jugement du 13 f\u00e9vrier 2015, la Cour des assurances sociales a enti\u00e8rement rejet\u00e9 la demande. Elle a estim\u00e9 que lorsque le sinistre est survenu, soit le 23 novembre 2006, la couverture d'assurance n'existait plus, car l'assur\u00e9e (la d\u00e9funte) avait cess\u00e9 son activit\u00e9 professionnelle le 13 novembre 2006, au plus tard le lendemain. Statuant sur l'appel form\u00e9 par le demandeur, qui requ\u00e9rait paiement de 95'995 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er ao\u00fbt 2007, la Cour d'appel civile, par arr\u00eat du 18 juin 2015, l'a rejet\u00e9, le jugement attaqu\u00e9 \u00e9tant confirm\u00e9. Proc\u00e9dant \u00e0 une interpr\u00e9tation selon le principe de la confiance des CGA du contrat d'assurance, l'autorit\u00e9 cantonale a admis que l'art. G3 des CGA instaurait la fin de la couverture d'assurance en cas de cessation d\u00e9finitive de l'activit\u00e9 professionnelle du preneur. Elle a retenu que la d\u00e9funte avait cess\u00e9 son activit\u00e9 de commer\u00e7ante le 13 novembre 2006 et que l'activit\u00e9 qui avait subsist\u00e9 au-del\u00e0 de cette date s'apparentait \u00e0 des op\u00e9rations de liquidation de la SNC, qui n'\u00e9taient pas de nature \u00e0 diff\u00e9rer la date de fin d'activit\u00e9. Elle en a d\u00e9duit que le jour o\u00f9 le risque s'est r\u00e9alis\u00e9, soit le 23 novembre 2006, le contrat d'assurance avait pris fin en vertu de l'art. G3 des CGA. C. A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 18 juin 2015. Il conclut \u00e0 l'annulation de cette d\u00e9cision et \u00e0 ce qu'il soit prononc\u00e9 principalement que la d\u00e9fenderesse est condamn\u00e9e \u00e0 lui payer la somme de 95'995 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er ao\u00fbt 2007, subsidiairement \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9, alors que l'intim\u00e9e a renonc\u00e9 \u00e0 dupliquer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9 le 5 f\u00e9vrier 1978, fait l'objet depuis plusieurs ann\u00e9es d'une mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle du droit p\u00e9nal (art. 59 CP), ex\u00e9cut\u00e9e au sein de l'Unit\u00e9 psychiatrique de la prison de Champ-Dollon depuis juillet 2014. L'int\u00e9ress\u00e9 est incarc\u00e9r\u00e9 depuis le 1er octobre 2008. Parall\u00e8lement, il est sous curatelle de port\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale, mandat exerc\u00e9 par le Service de protection de l'adulte. A.b. Il ressort d'un rapport m\u00e9dical du 6 novembre 2014 \u00e9tabli par le Dr B._, chef de clinique au service de m\u00e9decine et de psychiatrie p\u00e9nitentiaire, que le recourant souffre d'un trouble d\u00e9lirant persistant caract\u00e9ris\u00e9 par la pr\u00e9sence d'id\u00e9es d\u00e9lirantes, hors r\u00e9alit\u00e9, \u00e0 contenu parano\u00efaque, qu'il a pass\u00e9 deux ans en h\u00f4pital psychiatrique pour des troubles de comportement durant son adolescence et qu'il a \u00e9t\u00e9 hospitalis\u00e9 en entr\u00e9e non volontaire \u00e0 la clinique psychiatrique de Belle-Id\u00e9e en raison d'un risque h\u00e9t\u00e9ro-agressif du 24 septembre au 1er octobre 2008 jusqu'\u00e0 son incarc\u00e9ration. Le m\u00eame rapport rel\u00e8ve que le recourant nie totalement les troubles qui sont les siens et refuse tout entretien avec un psychologue ou un psychiatre, de sorte que des objectifs th\u00e9rapeutiques n'ont pas pu \u00eatre fix\u00e9s. Le rapport retient en outre que le recourant a manifest\u00e9 en permanence des id\u00e9es d\u00e9lirantes \u00e0 th\u00e8mes pers\u00e9cutoires et n'a pas r\u00e9pondu aux exigences de l'art. 59 CP. Apr\u00e8s une stabilisation de quelques mois jusqu'en juillet 2014, l'\u00e9tat du patient s'est \u00e0 nouveau d\u00e9grad\u00e9 en ce sens qu'il a envoy\u00e9 des menaces de mort au directeur de l'unit\u00e9 p\u00e9nitentiaire de la prison ainsi qu'\u00e0 des juges f\u00e9d\u00e9raux. Suite \u00e0 une gr\u00e8ve de la faim et de la soif entam\u00e9e par l'int\u00e9ress\u00e9, un traitement sous contrainte, du fait de son opposition aux soins prescrits, lui a \u00e9t\u00e9 administr\u00e9 le 10 octobre 2014. L'\u00e9volution du patient est peu favorable. B. Les 19 novembre et 5 d\u00e9cembre 2014, en l'absence de toute collaboration du patient quant \u00e0 la mise sur pied et la prise d'un traitement m\u00e9dicamenteux ad\u00e9quat, des m\u00e9decins ont prononc\u00e9 une mesure de placement \u00e0 des fins d'assistance de mani\u00e8re \u00e0 pouvoir lui prodiguer, contre son gr\u00e9, le traitement souhait\u00e9. Par ordonnance du 9 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 recevables les recours d\u00e9pos\u00e9s par A._ contre les d\u00e9cisions m\u00e9dicales pr\u00e9cit\u00e9es et les a rejet\u00e9s (ch. 1 \u00e0 3). Il a lui-m\u00eame ordonn\u00e9 le placement de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 des fins d'assistance aupr\u00e8s de l'Unit\u00e9 hospitali\u00e8re de psychiatrie p\u00e9nitentiaire de l'Etablissement Curabilis pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e mais limit\u00e9e au temps n\u00e9cessaire pour l'injection du traitement, soit en principe une fois tous les quinze jours (ch. 4), pr\u00e9cisant notamment qu'en dehors de ces placements \u00e0 des fins d'assistance, les m\u00e9decins \u00e9taient comp\u00e9tents pour toute situation qui justifierait un placement \u00e0 des fins d'assistance pour d'autres raison que l'injection du traitement (ch. 5). Statuant le 30 d\u00e9cembre 2014 sur l'appel de A._, la Chambre de surveillance de la Cour de justice l'a rejet\u00e9. C. Le 29 janvier 2015, A._ (ci-apr\u00e8s le recourant) exerce un \" recours \" devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cette derni\u00e8re d\u00e9cision, sollicitant qu'elle soit d\u00e9clar\u00e9e ill\u00e9gale et annul\u00e9e. Le recourant assortit son recours d'une requ\u00eate d'effet suspensif. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours ainsi que sur la requ\u00eate d'effet suspensif, la Chambre de surveillance de la Cour de justice s'en rapporte \u00e0 justice \u00e0 ce dernier \u00e9gard et se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat quant au fond; le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant conclut quant \u00e0 lui au rejet du recours et \u00e0 celui de la requ\u00eate d'effet suspensif, soulignant la n\u00e9cessit\u00e9 du traitement ordonn\u00e9 de force. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9 en 1955, a une formation de physioth\u00e9rapeute et d'ost\u00e9opathe. A partir de 1983, il a exploit\u00e9 en tant qu'ind\u00e9pendant un cabinet de physioth\u00e9rapie et d'ost\u00e9opathie. Le 2 juillet 1992, le pr\u00e9nomm\u00e9 a conclu avec B._ SA une \"police de pr\u00e9voyance\" comprenant diverses assurances, dont une \"assurance mixte\" conf\u00e9rant le droit \u00e0 un capital de 300'000 fr. en cas de vie le 1 er avril 2021 ou en cas de d\u00e9c\u00e8s avant cette date. Une assurance compl\u00e9mentaire devait en outre couvrir l'incapacit\u00e9 de gain de la fa\u00e7on suivante: \" (...) Rente annuelle jusqu'au 01.04.2021 Fr. 36'000 D\u00e9lai d'attente 24 mois Lib\u00e9ration du paiement des primes D\u00e9lai d'attente 3 mois (...) \" La police pr\u00e9cise encore que la prime annuelle de 10'692 fr. est payable par fractions trimestrielles (2'753 fr. 20) les 1 er avril, 1 er juillet, 1 er octobre et 1 er janvier. Les conditions g\u00e9n\u00e9rales d'assurance (CGA) int\u00e9gr\u00e9es au contrat \u00e9noncent notamment ce qui suit: \" Art. 50 (...) I l y a incapacit\u00e9 de gain lorsque, par suite de maladie - pouvant \u00eatre constat\u00e9e sur la base de signes objectifs m\u00e9dicaux - ou d'accident, l'assur\u00e9 est hors d'\u00e9tat d'exercer sa profession ou toute autre activit\u00e9 conforme \u00e0 sa position sociale, \u00e0 ses connaissances et \u00e0 ses aptitudes. (...) Art. 55 (...) a) Les rentes et/ou la lib\u00e9ration du paiement des primes sont accord\u00e9es (...) proportionnellement au degr\u00e9 de l'incapacit\u00e9 de gain pour autant que l'assur\u00e9 subisse \u00e0 cause de son incapacit\u00e9 de gain une perte de gain ou un autre pr\u00e9judice p\u00e9cuniaire \u00e9quivalent. Si l'incapacit\u00e9 de gain est d'au moins 2/3 les prestations enti\u00e8res sont accord\u00e9es. Une incapacit\u00e9 de gain de moins d'1/4 ne donne droit \u00e0 aucune prestation. \" A.b. Le 20 ao\u00fbt 1997, A._ (ci-apr\u00e8s: le preneur d'assurance, l'assur\u00e9) a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident de la circulation \u00e0 la suite duquel il a pr\u00e9sent\u00e9 un syndrome cervical assorti d'un syndrome post-commotionnel avec troubles neurologiques et psychiatriques. Le 23 mars 2002, l'assur\u00e9 a saisi l'Office AI du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'OCAI) d'une demande de prestations au titre de l'assurance-invalidit\u00e9. D\u00e8s le 1er septembre 2002, B._ SA (ci-apr\u00e8s: la compagnie d'assurance, l'assureur) lui a vers\u00e9 des demi-rentes en vertu de l'assurance contre l'incapacit\u00e9 de gain. Elle l'a en outre dispens\u00e9 de payer 50 % de la prime convenue. Par d\u00e9cision du 2 juin 2005, l'OCAI a refus\u00e9 toute rente d'invalidit\u00e9 au motif que les troubles somatiques et psychiatriques cons\u00e9cutifs \u00e0 l'accident de l'assur\u00e9 n'avaient pas entra\u00een\u00e9 une diminution significative de son chiffre d'affaires, nonobstant une aggravation de son \u00e9tat de sant\u00e9 en novembre 2002 due au d\u00e9veloppement d'un trouble psychotique. A.c. Dans le courant de l'ann\u00e9e 2005, la compagnie d'assurance a adress\u00e9 plusieurs sommations \u00e0 l'assur\u00e9 en raison du d\u00e9faut de paiement des primes partielles. Le 22 novembre 2005, l'assur\u00e9 a expliqu\u00e9 qu'il pensait \u00eatre lib\u00e9r\u00e9 de l'int\u00e9gralit\u00e9 des primes d\u00e8s lors qu'il \u00e9tait en incapacit\u00e9 de travail compl\u00e8te depuis son hospitalisation le 26 d\u00e9cembre 2004. La compagnie d'assurance lui a r\u00e9pondu le 24 janvier 2006 qu'elle ignorait l'existence d'une incapacit\u00e9 totale. Elle l'a invit\u00e9 \u00e0 produire une copie des rapports d'hospitalisation et un certificat m\u00e9dical attestant du taux et de la dur\u00e9e de son incapacit\u00e9. En outre, \"pour la mise \u00e0 jour de son dossier et la r\u00e9vision du degr\u00e9 de l'incapacit\u00e9 de gain \", elle a exig\u00e9 une copie de ses bilans et comptes de pertes et profits concernant les exercices 2001 \u00e0 2005. Par courriers des 6 f\u00e9vrier, 23 mars et 18 mai 2006, l'assur\u00e9 a transmis \u00e0 la compagnie d'assurance les documents m\u00e9dicaux requis. Pour le surplus, il l'a invit\u00e9e \u00e0 s'adresser \u00e0 son avocat qui poss\u00e9dait toutes les pi\u00e8ces comptables r\u00e9clam\u00e9es; l'assur\u00e9 disait ne pas comprendre pour quels motifs il devait les produire. Le 21 ao\u00fbt 2006, l'OCAI a transmis \u00e0 la compagnie d'assurance une copie du dossier de l'assur\u00e9, comme elle l'avait demand\u00e9; y figuraient notamment les comptes de l'assur\u00e9 relatifs aux ann\u00e9es 2001 \u00e0 2005. Le 18 septembre 2006, la compagnie d'assurance a adress\u00e9 le courrier suivant \u00e0 l'avocat de l'assur\u00e9: \" (...) comme pr\u00e9cis\u00e9 \u00e0 diff\u00e9rentes reprises, il appartient \u00e0 votre mandant de r\u00e9gler les primes r\u00e9clam\u00e9es au plus t\u00f4t pour \u00e9viter une lib\u00e9ration de cette police par suite de non-paiement des primes. En ce qui concerne le versement de la rente trimestrielle, nous vous pr\u00e9cisons qu'elle ne sera vers\u00e9e \u00e0 nouveau, qu'apr\u00e8s r\u00e9ception des documents nous permettant de d\u00e9terminer clairement une perte de gain (n/courrier du 24.01.2006) ou r\u00e9ception d'une nouvelle d\u00e9cision de l'AI. A ce sujet, nous vous informons qu'en l'absence des documents r\u00e9clam\u00e9s, d'ici le 01.11.2006, le dossier sera class\u00e9 et les prestations vers\u00e9es en trop r\u00e9clam\u00e9es en retour \u00e0 votre mandant. (...) \" L'assur\u00e9 a d\u00e9clar\u00e9 qu'il n'avait pas donn\u00e9 suite \u00e0 ce courrier car il attendait de recevoir une d\u00e9cision d\u00e9finitive dans la proc\u00e9dure relative \u00e0 l'assurance-invalidit\u00e9. Le 30 septembre 2006, la compagnie d'assurance a suspendu le versement des demi-rentes et n'a plus lib\u00e9r\u00e9 l'assur\u00e9 du devoir de payer les primes. Celui-ci a n\u00e9anmoins cess\u00e9 de payer ses primes \u00e0 cette m\u00eame \u00e9poque. Le 19 f\u00e9vrier 2007, l'OCAI a rejet\u00e9 l'opposition de l'assur\u00e9 et confirm\u00e9 sa d\u00e9cision du 2 juin 2005 d\u00e9niant le droit \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9. Le 5 mars 2007, l'OCAI a transmis cette nouvelle d\u00e9cision \u00e0 la compagnie d'assurance, conform\u00e9ment \u00e0 sa demande, en y joignant copie de tous les documents post\u00e9rieurs \u00e0 ao\u00fbt 2006. Le 2 avril 2007, la compagnie d'assurance a d\u00e9cid\u00e9 de mettre un terme \u00e0 ses prestations avec effet au 1er avril 2006, sur la base du dossier de l'OCAI et des pi\u00e8ces comptables fournies par l'assur\u00e9. Elle se disait dispos\u00e9e \u00e0 revoir sa d\u00e9cision si un recours contre la d\u00e9cision de l'OCAI aboutissait \u00e0 l'octroi d'une rente. Le 3 mai 2007, la compagnie d'assurance a adress\u00e9 le courrier suivant \u00e0 son assur\u00e9: \" (...) Il y a quelque temps, nous vous avons signal\u00e9 par \u00e9crit que vous aviez du retard dans le versement de vos primes et vous rappelons ci-dessous les cons\u00e9quences de ce retard. Si votre versement ne nous parvient pas dans les 14 jours, l'assurance sera transform\u00e9e, 6 mois apr\u00e8s l'\u00e9ch\u00e9ance de la prime, en une assurance lib\u00e9r\u00e9e du paiement des primes avec r\u00e9duction de la somme assur\u00e9e. Nous attirons votre attention sur le fait que l'obligation de verser des prestations est suspendue d\u00e8s que le d\u00e9lai de sommation expire et qu'aucun paiement n'a \u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9. Votre versement ne nous est malheureusement pas parvenu dans le d\u00e9lai imparti. Par cons\u00e9quent, \u00e0 partir du 01.04.2007 votre assurance sera transform\u00e9e en une assurance lib\u00e9r\u00e9e du paiement des primes et la prestation d'assurance sera adapt\u00e9e en cons\u00e9quence. Si, pour une raison quelconque, vous n'avez pas re\u00e7u notre sommation, nous vous accordons un nouveau d\u00e9lai de 14 jours pour vous permettre d'\u00e9viter les cons\u00e9quences du retard mentionn\u00e9es ci-dessus. (...) Le montant total de l'arri\u00e9r\u00e9 figure sur le bulletin de versement ci-joint. Le paiement imm\u00e9diat de l'arri\u00e9r\u00e9 permettrait la remise en vigueur du contrat \u00e0 l'\u00e9tat ant\u00e9rieur. (...) \" Le d\u00e9compte figurant au-dessus du bulletin de versement annex\u00e9 faisait \u00e9tat d'une dette totale de 12'290 fr. 20. Selon la compagnie d'assurance, la premi\u00e8re sommation \u00e0 laquelle elle faisait r\u00e9f\u00e9rence dans ce courrier \u00e9tait celle du 18 septembre 2006. Le 4 septembre 2007, la compagnie d'assurance a confirm\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 qu'en raison du non-paiement ou du paiement partiel des primes dues entre les mois d'octobre 2006 et juillet 2007, son assurance avait \u00e9t\u00e9 transform\u00e9e avec effet au 1er avril 2007. Elle lui a remis une nouvelle police pr\u00e9voyant une lib\u00e9ration du paiement des primes et le versement d'un capital r\u00e9duit en cas de vie ou de d\u00e9c\u00e8s; il n'\u00e9tait plus question de prestations en cas d'incapacit\u00e9 de gain. La police pr\u00e9cisait que si la teneur ne concordait pas avec les conventions intervenues, le preneur devait en demander la rectification dans les quatre semaines \u00e0 partir de la r\u00e9ception du document, faute de quoi la teneur serait consid\u00e9r\u00e9e comme accept\u00e9e. A.d. Le 13 mai 2008, le Tribunal cantonal genevois des assurances sociales a modifi\u00e9 la d\u00e9cision de l'OCAI et accord\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une demi-rente d'invalidit\u00e9 entre mars 2001 et ao\u00fbt 2002, puis une rente enti\u00e8re d\u00e8s septembre 2002. Le tribunal a reproch\u00e9 \u00e0 l'OCAI d'avoir d\u00e9termin\u00e9 la perte de gain en se fondant sur le chiffre d'affaires du cabinet de l'assur\u00e9; or, les comptes d'exploitation ne permettaient pas de d\u00e9terminer quelle part du revenu r\u00e9sultait de la propre prestation de l'assur\u00e9, respectivement quelle part \u00e9tait imputable \u00e0 des facteurs ext\u00e9rieurs tels que l'activit\u00e9 d\u00e9ploy\u00e9e par ses collaborateurs. Pour d\u00e9terminer la perte de gain propre, il fallait bien plut\u00f4t se r\u00e9f\u00e9rer \u00e0 l'\u00e9volution des rendez-vous professionnels de l'assur\u00e9, qui d\u00e9montraient que celui-ci avait mis en oeuvre sa capacit\u00e9 de travail r\u00e9siduelle. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a confirm\u00e9 ce jugement par arr\u00eat du 23 mars 2009 (9C_510/2008). Le 4 septembre 2009, l'assur\u00e9 a inform\u00e9 la compagnie d'assurance qu'il avait \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente d'invalide et l'a invit\u00e9e \u00e0 lui verser les prestations dues selon sa police d'assurance. L'int\u00e9ress\u00e9e a refus\u00e9 en arguant du fait que l'incapacit\u00e9 de gain n'\u00e9tait plus assur\u00e9e depuis le 1er avril 2007. B. B.a. Le 6 ao\u00fbt 2010, l'assur\u00e9 a actionn\u00e9 la compagnie d'assurance devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve. Il concluait au paiement d'une rente mensuelle de 1'500 fr. entre le 1er septembre 2002 et le 30 septembre 2006, respectivement de 3'000 fr. d\u00e8s le 1er octobre 2006 jusqu'au 30 mars 2021 au plus tard, pour autant que dure son incapacit\u00e9 de gain. Il demandait en outre le remboursement des primes pay\u00e9es entre septembre 2002 et septembre 2006, soit un montant de 21'881 fr. 60. La compagnie d'assurance a conclu au rejet. Elle a soulev\u00e9 l'exception de prescription et argu\u00e9 du fait que l'assurance contre l'incapacit\u00e9 de gain avait pris fin le 1er avril 2007 en raison du d\u00e9faut de paiement des primes. Le Tribunal de premi\u00e8re instance, puis la Cour de justice ont retenu la prescription des pr\u00e9tentions \u00e9mises et rejet\u00e9 l'action sans se prononcer sur les autres questions litigieuses. Par arr\u00eat du 18 mars 2013, la cour de c\u00e9ans a partiellement admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9, en ce sens que ses pr\u00e9tentions n'\u00e9taient que partiellement prescrites. Il pouvait tout au plus pr\u00e9tendre \u00e0 une \u00e9ventuelle rente pour les deux ans pr\u00e9c\u00e9dant l'ouverture de l'action ainsi que pour la p\u00e9riode post\u00e9rieure. La cause a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour suite de la proc\u00e9dure (4A_702/2012, partiellement publi\u00e9 \u00e0 l'ATF 139 III 263). B.b. A la suite de ce renvoi, l'assur\u00e9 a r\u00e9duit ses pr\u00e9tentions pour tenir compte de la prescription, concluant au paiement d'une rente mensuelle de 3'000 fr. d\u00e8s le 1er ao\u00fbt 2008 jusqu'au 1er avril 2021 au plus tard, pour autant que l'incapacit\u00e9 de gain perdure. L'assureur a conclu au rejet. Par arr\u00eat du 13 septembre 2013, la Cour de justice a d\u00e9clar\u00e9 recevables ces conclusions, tout comme les pi\u00e8ces nouvelles produites par l'assur\u00e9, notamment les bilans et comptes de pertes et profits relatifs \u00e0 son cabinet pour les ann\u00e9es 2006 \u00e0 2011. Elle a renvoy\u00e9 la cause au Tribunal de premi\u00e8re instance pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision. Les parties ont demand\u00e9 au Tribunal de premi\u00e8re instance de statuer au pr\u00e9alable sur la question de savoir si l'assureur avait valablement transform\u00e9 la police du 2 juillet 1992 en une assurance lib\u00e9r\u00e9e du paiement des primes avec prestations r\u00e9duites. Par jugement du 27 juin 2014, le tribunal a r\u00e9pondu par la n\u00e9gative et r\u00e9serv\u00e9 la suite de la proc\u00e9dure. Statuant le 23 janvier 2015 sur appel de l'assureur, la Cour de justice a jug\u00e9 que la police d'assurance avait \u00e9t\u00e9 valablement transform\u00e9e. Par cons\u00e9quent, elle a rejet\u00e9 la demande en paiement de l'assur\u00e9. C. L'assur\u00e9 saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile dans lequel il prend les conclusions suivantes: - l'arr\u00eat du 23 janvier 2015 est annul\u00e9; - il est constat\u00e9 que la compagnie d'assurance n'a pas valablement transform\u00e9 la police en une assurance lib\u00e9r\u00e9e du paiement des primes avec prestations r\u00e9duites; - il est constat\u00e9 que, par cons\u00e9quent, le recourant n'est pas d\u00e9bout\u00e9 de sa demande en paiement; - la cause est renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance pour qu'elle statue sur le fond du litige. La compagnie d'assurance conclut au rejet du recours. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 30 juillet 2012, le Minist\u00e8re public a condamn\u00e9 X._, pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 la peine de onze jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 60 fr., et r\u00e9voqu\u00e9 le sursis accord\u00e9 le 5 avril 2011 et ordonn\u00e9 l'ex\u00e9cution de la peine y relative. Par prononc\u00e9 du 8 novembre 2013, le Tribunal de police de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable pour tardivet\u00e9 l'opposition interjet\u00e9e le 20 d\u00e9cembre 2012 par X._ contre cette ordonnance p\u00e9nale. Par arr\u00eat du 17 janvier 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a confirm\u00e9 le prononc\u00e9 sur ce point, relevant notamment que dans la mesure o\u00f9 l'ordonnance p\u00e9nale avait aussi \u00e9t\u00e9 remise au conseil de X._ le 3 d\u00e9cembre 2012, l'opposition du 20 d\u00e9cembre 2012 \u00e9tait de toute mani\u00e8re tardive. B. Par jugement du 27 ao\u00fbt 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la demande de r\u00e9vision form\u00e9e par X._. C. Celui-ci forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement, concluant, avec suite de d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la demande de r\u00e9vision est admise, subsidiairement \u00e0 son annulation. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9 en 1984, s'est pr\u00e9sent\u00e9 pour la seconde fois aux examens de deuxi\u00e8me ann\u00e9e de la Ma\u00eetrise en sciences actuarielles de la Facult\u00e9 des HEC de l'Universit\u00e9 de Lausanne, lors de la session d'automne 2011, o\u00f9 il a obtenu une moyenne g\u00e9n\u00e9rale de 3,9. Le 13 septembre 2011, ladite facult\u00e9 lui a communiqu\u00e9 son bulletin de notes et lui a signifi\u00e9 son \u00e9chec d\u00e9finitif, avec pour cons\u00e9quence, son exmatriculation. La Commission de recours de la Facult\u00e9 des HEC a, par d\u00e9cision du 7 octobre 2011, rejet\u00e9 le recours de A._ remettant en cause l'\u00e9valuation faite de son travail dans deux mati\u00e8res, soit \"Asset Pricing\" (note obtenue: 3,5) et \"Life Contingencies II\" (note obtenue: 3,4), apr\u00e8s avoir recueilli la prise de position des deux professeurs concern\u00e9s. La Direction de l'Universit\u00e9 de Lausanne (ci-apr\u00e8s: la Direction de l'Universit\u00e9), puis la Commission de recours de cette Universit\u00e9, par d\u00e9cisions du 25 janvier 2012 respectivement du 21 juin 2012, ont \u00e9galement rejet\u00e9 le recours de l'int\u00e9ress\u00e9, consid\u00e9rant que les notes attribu\u00e9es dans les mati\u00e8res litigieuses avaient \u00e9t\u00e9 justifi\u00e9es par les professeurs qui avaient r\u00e9pondu pr\u00e9cis\u00e9ment aux critiques du candidat. A.b. Par arr\u00eat du 25 octobre 2013, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours de A._. A.c. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a, par arr\u00eat du 2 juin 2014 (cause 2D_57/2013), admis le recours de A._ et a renvoy\u00e9 la cause au Tribunal cantonal afin qu'il compl\u00e8te l'instruction de la cause: A._ d\u00e9montrait, dans son recours devant le Tribunal cantonal, que le professeur d'Asset Pricing avait fait deux erreurs dans la lecture de l'\u00e9preuve \u00e9crite du candidat; or, cette autorit\u00e9 n'avait pas examin\u00e9 ce point dans son arr\u00eat, alors que, compte tenu des remarques manuscrites du professeur en question sur cette \u00e9preuve, les erreurs avaient vraisemblablement influenc\u00e9 les points accord\u00e9s \u00e0 celui-ci. B. Le Tribunal cantonal a alors interpell\u00e9 les parties et proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'audition du professeur d'Asset Pricing, puis, par arr\u00eat du 9 f\u00e9vrier 2015, a rejet\u00e9 le recours de A._. C. Agissant par la voie du recours constitutionnel subsidiaire, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, de r\u00e9former l'arr\u00eat du 9 f\u00e9vrier 2015 du Tribunal cantonal en ce sens que le bloc obligatoire d'examens de la session d'automne 2011 est r\u00e9ussi, subsidiairement, en ce sens qu'il est autoris\u00e9 \u00e0 repasser l'examen d'Asset Pricing aupr\u00e8s de la Facult\u00e9 des HEC, plus subsidiairement, d'annuler l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et de renvoyer la cause au Tribunal cantonal pour une nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La Direction de l'Universit\u00e9 a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer et renvoie \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par d\u00e9cision du 1 er octobre 2008, l'Office cantonal de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (l'office AI) a allou\u00e9 \u00e0 A._ une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur un degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 de 49 % \u00e0 compter du 1 er septembre 1999. Dans le cadre d'une r\u00e9vision du droit \u00e0 cette prestation, ouverte en juillet 2010, l'office AI a recueilli l'avis du docteur B._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie et en m\u00e9decine interne. Ce m\u00e9decin a attest\u00e9 que l'activit\u00e9 de ma\u00e7on n'\u00e9tait th\u00e9oriquement plus exigible. Il a pr\u00e9cis\u00e9 qu'une capacit\u00e9 totale de travail demeurait exigible dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e, soit un travail \u00e9vitant le port de charges de plus de 15kg notamment en position de porte-\u00e0-faux, la n\u00e9cessit\u00e9 d'alterner les positions assise et debout toutes les 30 minutes, l'absence d'activit\u00e9 au-dessus de l'horizontale avec les membres sup\u00e9rieurs, l'absence d'activit\u00e9 lors des mouvements de flexion-extension de la nuque (rapport d'expertise rhumatologique du 12 janvier 2012). L'office AI a fix\u00e9 le revenu sans invalidit\u00e9 \u00e0 78'325 francs; quant au gain d'invalide, il l'a arr\u00eat\u00e9 \u00e0 53'011 fr. sur la base des statistiques de l'Enqu\u00eate suisse sur la structure des salaires, apr\u00e8s application d'une r\u00e9duction de 15 % sur le salaire statistique. Le taux d'invalidit\u00e9 s'\u00e9tant ainsi \u00e9lev\u00e9 \u00e0 32 % (cf. feuille de calcul du 8 octobre 2013), l'office AI a supprim\u00e9 la rente par d\u00e9cision du 28 f\u00e9vrier 2014. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, en concluant \u00e0 son annulation et au paiement d'une demi-rente d'invalidit\u00e9. A la demande du tribunal, le docteur B._ a compl\u00e9t\u00e9 son rapport (cf. \u00e9criture du 18 septembre 2014). Par jugement du 3 novembre 2014, la juridiction cantonale a port\u00e9 l'abattement sur le salaire statistique de 15 % \u00e0 25 %, r\u00e9duisant ainsi le revenu d'invalide \u00e0 46'775 fr. Compte tenu du taux d'invalidit\u00e9 de 40 % qui d\u00e9coulait de la comparaison des revenus (46'775 / 78'325), elle a reconnu \u00e0 l'assur\u00e9 le droit \u00e0 un quart de rente, admis le recours et annul\u00e9 la d\u00e9cision du 28 f\u00e9vrier 2014. C. L'office AI interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation en concluant \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision du 28 f\u00e9vrier 2014. L'intim\u00e9 n'a pas r\u00e9pondu, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 29 juillet 2013, X._ a d\u00e9nonc\u00e9 p\u00e9nalement son \u00e9pouse A._ pour faux dans les titres. Celle-ci aurait volontairement imit\u00e9 sa signature pour souscrire deux cr\u00e9dits. Par ordonnance du 24 f\u00e9vrier 2014, l'Office r\u00e9gional du Minist\u00e8re public du Bas-Valais a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re, faute de pr\u00e9vention suffisante. B. Par ordonnance du 29 octobre 2014, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du Valais a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre cette ordonnance. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision cantonale concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et \u00e0 son renvoi \u00e0 la Chambre p\u00e9nale pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, titulaire d'un brevet f\u00e9d\u00e9ral de comptable, a requis l'octroi d'une indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage \u00e0 partir du 30 juillet 2013, en indiquant \u00eatre dispos\u00e9e \u00e0 travailler \u00e0 raison de 80 % d'une activit\u00e9 \u00e0 plein temps. Par courrier du 24 janvier 2014, l'Office r\u00e9gional de placement de U._ a invit\u00e9 l'assur\u00e9e \u00e0 pr\u00e9senter une offre de service pour un poste de comptable \u00e0 un taux de 60-70 %, en envoyant son dossier complet \u00e0 l'Office r\u00e9gional de placement de V._ jusqu'au 28 janvier 2014. Invit\u00e9e \u00e0 fournir des explications \u00e0 propos de ses d\u00e9marches en lien avec le poste susmentionn\u00e9 (aupr\u00e8s de la soci\u00e9t\u00e9 B._ S\u00e0rl), l'assur\u00e9e a indiqu\u00e9, en r\u00e9sum\u00e9, qu'elle avait transmis son dossier le 28 janvier 2014, qu'elle avait \u00e9t\u00e9 contact\u00e9e par l'employeur le m\u00eame jour et qu'un entretien avait alors \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 au lendemain. Par la suite, elle avait sollicit\u00e9 le report de l'entretien, invoquant la d\u00e9couverte d'incoh\u00e9rences concernant la soci\u00e9t\u00e9, le manque d'information de la part des organes de l'assurance et le fait qu'elle n'\u00e9tait pas parvenue \u00e0 joindre les conseillers des offices r\u00e9gionaux de placement avec qui elle \u00e9tait en contact. Par d\u00e9cision du 19 mars 2014, l'ORP de U._ a suspendu le droit de l'int\u00e9ress\u00e9e \u00e0 l'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage pour une dur\u00e9e de 31 jours \u00e0 compter du 25 janvier 2014, motif pris qu'elle avait refus\u00e9 un emploi en qualit\u00e9 de comptable au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ S\u00e0rl, lequel correspondait \u00e0 ses capacit\u00e9s professionnelles et \u00e9tait convenable \u00e0 tout point de vue. Par d\u00e9cision du 19 juin 2014, le Service de l'emploi du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le SE) a rejet\u00e9 l'opposition dont il \u00e9tait saisi. B. Statuant le 27 octobre 2014, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision sur opposition. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que le comportement de l'assur\u00e9e \u00e9tait assimilable \u00e0 un refus d'emploi et que la suspension du droit \u00e0 l'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage pour une dur\u00e9e de 31 jours \u00e9tait justifi\u00e9e. C. A._ interjette un recours contre ce jugement dont elle demande l'annulation, en concluant \u00e0 l'annulation de la suspension de son droit \u00e0 l'indemnit\u00e9, sous suite de frais. Le SE renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. La juridiction cantonale se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son jugement et le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie (SECO) ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par jugement de divorce du 26 mai 2011, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal) a prononc\u00e9 le divorce de B._ (1970) et A._ (1966), et notamment condamn\u00e9 l'ex-\u00e9pouse \u00e0 verser \u00e0 son ex-\u00e9poux 9'188 fr. 50 \u00e0 titre de liquidation du r\u00e9gime matrimonial (8), constat\u00e9 que le partage des avoirs de pr\u00e9voyance professionnelle des parties n'\u00e9tait pas possible (9) et dit qu'aucune indemnit\u00e9 n'\u00e9tait due par l'un des ex-\u00e9poux \u00e0 l'autre \u00e0 titre de compensation des expectatives de pr\u00e9voyance professionnelle (10). Par arr\u00eat du 10 f\u00e9vrier 2012, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a notamment annul\u00e9 les chiffres 8 (liquidation du r\u00e9gime matrimonial) et 10 (partage de la pr\u00e9voyance professionnelle) de ce jugement, renvoyant la cause au Tribunal pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants sur ces questions. Le 23 ao\u00fbt 2012, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours interjet\u00e9 par l'ex-\u00e9poux contre cet arr\u00eat (cause 5A_226/2012). A.b. Par jugement du 4 avril 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance a fix\u00e9 la somme due par l'ex-\u00e9pouse \u00e0 l'ex-\u00e9poux \u00e0 titre de liquidation du r\u00e9gime matrimonial \u00e0 12'149 fr., et d\u00e9clar\u00e9 irrecevables les conclusions de l'ex-\u00e9poux relatives aux effets personnels et communs. S'agissant du partage de la pr\u00e9voyance professionnelle, il a consid\u00e9r\u00e9 qu'aucune indemnit\u00e9 au sens de l'art. 124 CC n'\u00e9tait due par l'un des ex-\u00e9poux \u00e0 l'autre. Statuant le 18 octobre 2013, la Cour de justice a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par l'ex-\u00e9poux contre ce jugement. Par arr\u00eat du 29 juillet 2013, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a partiellement admis le recours interjet\u00e9 par l'ex-\u00e9poux contre les arr\u00eats des 10 f\u00e9vrier 2012 et 18 octobre 2013, dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable et, en substance, renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision sur la question de l'indemnit\u00e9 \u00e9quitable au sens de l'art. 124 CC (cause 5A_892/2013). Statuant \u00e0 nouveau le 6 f\u00e9vrier 2015, la Cour de justice a retenu qu'aucune indemnit\u00e9 au sens de l'art. 124 CC n'\u00e9tait due entre les ex-\u00e9poux. B. Par m\u00e9moire du 12 mars 2015, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que son ex-\u00e9pouse est condamn\u00e9e \u00e0 lui verser une indemnit\u00e9 \u00e9quitable de 46'028 fr. 59. Il requiert aussi l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, l'intim\u00e9e a conclu au rejet du recours. La cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ (1960) et B.A._ (1957) se sont mari\u00e9s le 20 septembre 1990 en France. Deux enfants, aujourd'hui majeurs, sont issus de leur union. Apr\u00e8s avoir soumis leur union au r\u00e9gime de la s\u00e9paration de biens, ils ont adopt\u00e9 le r\u00e9gime de la participation aux acqu\u00eats par acte notari\u00e9 du 25 mars 2010, avec effet r\u00e9troactif \u00e0 la date du mariage. B. Statuant le 10 avril 2014 sur la requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale de l'\u00e9pouse, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a notamment attribu\u00e9 \u00e0 l'\u00e9poux la jouissance exclusive du domicile conjugal et ordonn\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse de le lib\u00e9rer \" de sa personne et de ses biens \" d'ici au 30 novembre 2014 au plus tard. Il a d\u00e9bout\u00e9 l'\u00e9pouse de ses conclusions en paiement d'une contribution d'entretien. L'\u00e9pouse a fait appel de ce jugement. Par arr\u00eat du 12 septembre 2014, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a, en substance, confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance et ordonn\u00e9 la confection d'un inventaire des biens des \u00e9poux par acte authentique. C. Par acte du 22 octobre 2014, l'\u00e9pouse exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et principalement \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que la jouissance du domicile conjugal lui est attribu\u00e9e et que son \u00e9poux est condamn\u00e9 \u00e0 lui verser une contribution d'entretien de 35'000 fr. par mois. Subsidiairement, elle sollicite le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. L'intim\u00e9 n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 formuler des observations. D. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur la requ\u00eate d'effet suspensif, l'\u00e9poux a conclu \u00e0 son rejet. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 11 novembre 2014, la requ\u00eate d'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 admise en ce qui concerne l'attribution du domicile conjugal et l'obligation impos\u00e9e \u00e0 la recourante de le lib\u00e9rer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 17 janvier 2014, B._, assist\u00e9e de l'avocat Philippe Reymond, a introduit aupr\u00e8s de la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois une demande de contr\u00f4le sp\u00e9cial et de d\u00e9signation d'un contr\u00f4leur sp\u00e9cial, dirig\u00e9e contre la soci\u00e9t\u00e9 A._ SA (art. 697b CO). Le 25 f\u00e9vrier 2014, cette derni\u00e8re a formul\u00e9 une requ\u00eate de r\u00e9cusation de l'ensemble du Tribunal cantonal, motiv\u00e9e par le fait que Me Philippe Reymond si\u00e8ge comme expert au sein de la Commission de pr\u00e9sentation du Grand Conseil vaudois, dont la t\u00e2che est de donner un pr\u00e9avis au sujet de l'\u00e9lection et de la r\u00e9\u00e9lection des juges et juges suppl\u00e9ants du Tribunal cantonal. La requ\u00eate de r\u00e9cusation a \u00e9t\u00e9 transmise au Tribunal neutre. Par arr\u00eat du 10 juillet 2014, celui-ci l'a rejet\u00e9e. B. La soci\u00e9t\u00e9 A._ SA (recourante) a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant principalement \u00e0 ce que l'arr\u00eat du Tribunal neutre soit annul\u00e9 et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 cette autorit\u00e9 pour instruction et nouvelle d\u00e9cision sur la requ\u00eate de r\u00e9cusation, subsidiairement \u00e0 ce que l'arr\u00eat attaqu\u00e9 soit r\u00e9form\u00e9 dans le sens que la requ\u00eate de r\u00e9cusation est admise et le Tribunal neutre charg\u00e9 d'instruire et de trancher la demande de contr\u00f4le sp\u00e9cial du 17 janvier 2014. Le Tribunal neutre et le Tribunal cantonal ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer; B._ a conclu au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. D\u00e8s le 6 janvier 2008, A._, ressortissante bolivienne d\u00e9pourvue de titre de s\u00e9jour en Suisse, a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e par les \u00e9poux A.B._ et B.B._, qui habitent dans une villa \u00e0 X._ (GE) en compagnie de leurs quatre enfants n\u00e9s entre 1995 et 2005, pour exercer une activit\u00e9 domestique au sein de leur m\u00e9nage. Les parties n'ont pas sign\u00e9 de contrat. La travailleuse a all\u00e9gu\u00e9 qu'elle \u00e9tait charg\u00e9e de s'occuper des deux enfants cadets du couple, dont l'un, C.B._, souffre de troubles d'autisme et de retard global de d\u00e9veloppement, tout en assurant \u00e9galement des travaux de m\u00e9nage, de cuisine et de femme \u00e0 tout faire, le tout selon un horaire de 64 heures par semaine (8h. \u00e0 20h. du lundi au vendredi, 9h. \u00e0 13h. le samedi). Les employeurs ont soutenu pour leur part que la travailleuse s'occupait uniquement de leur fils handicap\u00e9 C.B._ (rangements, repas, linge si n\u00e9cessaire) tous les jours de 16h. \u00e0 19h. sauf le mercredi, ainsi que le samedi entre 9h. et 12h., l'enfant \u00e9tant scolaris\u00e9 entre 8h.30 et 16h.; selon eux, la travailleuse effectuait en moyenne 15 heures de travail par semaine, cela durant neuf mois par an. Il a \u00e9t\u00e9 retenu \u00e0 ce propos que les employeurs et leurs quatre enfants quittaient r\u00e9guli\u00e8rement leur domicile pendant toutes les vacances scolaires (printemps, \u00e9t\u00e9, automne et hiver), soit pendant trois mois par an, et que l'employ\u00e9e ne travaillait pas pour les conjoints B._ durant ces diff\u00e9rentes p\u00e9riodes. La travailleuse a re\u00e7u des employeurs, de la main \u00e0 la main, la somme de 2'000 fr. nets de janvier 2008 \u00e0 janvier 2009, puis de 2'200 fr. nets de f\u00e9vrier 2009 \u00e0 mai 2012. B.B._ a all\u00e9gu\u00e9 qu'elle \u00e9tait la plupart du temps \u00e0 son domicile entre 2008 et 2012, qu'elle suivait alors une formation \u00e0 distance dans un bureau au sous-sol de la villa et qu'elle s'occupait elle-m\u00eame des t\u00e2ches m\u00e9nag\u00e8res. A compter de 2011, les relations entre la travailleuse et les employeurs se sont apparemment d\u00e9t\u00e9rior\u00e9es. Ces derniers ont affirm\u00e9 qu'ils ont communiqu\u00e9 \u00e0 la travailleuse en janvier 2012 leur volont\u00e9 de mettre un terme \u00e0 leurs relations contractuelles pour la fin mai 2012, terme repouss\u00e9 \u00e0 la fin juin 2012 selon les voeux de l'employ\u00e9e, et qu'\u00e0 la suite du rappel le 26 juin 2012 de la fin prochaine du contrat qui les liait, la travailleuse s'\u00e9tait f\u00e2ch\u00e9e et avait quitt\u00e9 s\u00e9ance tenante leur domicile. Celle-ci a d\u00e9clar\u00e9 de son c\u00f4t\u00e9 que le 26 juin 2012 les \u00e9poux B._ lui ont annonc\u00e9 abruptement son cong\u00e9 pour le 30 juin 2012. Le 3 juillet 2012, les employeurs ont remis 2'400 fr. nets \u00e0 la travailleuse. B. Le 6 mai 2013, l'employ\u00e9e a saisi l'Autorit\u00e9 de conciliation du Tribunal des prud'hommes du canton de Gen\u00e8ve d'une requ\u00eate dirig\u00e9e contre les employeurs, dans laquelle elle leur r\u00e9clamait paiement de 72'420 fr. en capital. Au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de proc\u00e9der d\u00e9livr\u00e9e le 1er juillet 2013, A._ (demanderesse) a d\u00e9pos\u00e9 le 14 ao\u00fbt 2013 une demande devant le Tribunal des prud'hommes de Gen\u00e8ve, concluant \u00e0 ce que les \u00e9poux B._ (d\u00e9fendeurs) lui versent le montant total de 72'420 fr., plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er juillet 2012, \u00e0 titre de diff\u00e9rence de salaire par rapport aux salaires minimaux arr\u00eat\u00e9s par les contrats-types imp\u00e9ratifs applicables pour la p\u00e9riode du 4 mai 2008 au 30 juin 2012, ainsi que de salaire pendant le d\u00e9lai de cong\u00e9 l\u00e9gal d'un mois. Les d\u00e9fendeurs ont conclu \u00e0 leur lib\u00e9ration. Par jugement du 6 ao\u00fbt 2014, le Tribunal des prud'hommes a condamn\u00e9 les d\u00e9fendeurs \u00e0 payer \u00e0 la demanderesse le montant brut de 180'014 fr. avec int\u00e9r\u00eats moratoires \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er juillet 2012, correspondant aux salaires minimaux pr\u00e9vus par les contrats-types applicables entre le 4 mai 2008 et le 30 juin 2012, sous d\u00e9duction du montant net de 108'600 fr. avec int\u00e9r\u00eats moratoires \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er juillet 2012, somme que la travailleuse a per\u00e7ue des d\u00e9fendeurs pendant la p\u00e9riode consid\u00e9r\u00e9e (ch. 2), ainsi que le montant brut de 3'969 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er juillet 2012 \u00e0 titre de salaire pendant le d\u00e9lai de cong\u00e9 d'un mois (ch. 3), invit\u00e9 la partie qui en avait la charge \u00e0 op\u00e9rer les d\u00e9ductions sociales et l\u00e9gales usuelles (ch. 4) et d\u00e9bout\u00e9 les parties de toute autre conclusion (ch. 5). Saisie d'un appel des d\u00e9fendeurs, la Chambre des prud'hommes de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve, par arr\u00eat du 23 janvier 2015, a annul\u00e9 les chiffres 2, 3 et 5 du dispositif du jugement pr\u00e9cit\u00e9 et, statuant \u00e0 nouveau sur ces points, condamn\u00e9 les d\u00e9fendeurs \u00e0 verser solidairement \u00e0 la demanderesse le montant brut de 2'572 fr.20 plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er juillet 2012, les parties \u00e9tant d\u00e9bout\u00e9es de toutes autres conclusions. En substance, la cour cantonale a retenu que la demanderesse n'\u00e9tait pas parvenue \u00e0 prouver qu'elle a accompli r\u00e9guli\u00e8rement au service des d\u00e9fendeurs un total de 64 heures par semaine, que, d'apr\u00e8s les t\u00e9moignages recueillis les plus favorables \u00e0 la travailleuse, elle a effectu\u00e9 un horaire de travail de 28 heures par semaine au maximum (point admis au demeurant subsidiairement par les employeurs) et que cette derni\u00e8re ne travaillait pas pour ses employeurs durant trois mois par an (p\u00e9riode des vacances scolaires o\u00f9 les d\u00e9fendeurs et leurs enfants quittaient r\u00e9guli\u00e8rement leur domicile). A partir de l\u00e0, la Chambre des prud'hommes a arr\u00eat\u00e9 le montant total d\u00fb \u00e0 la demanderesse selon les contrats-types de travail \u00e0 96'675 fr.45 bruts, montant qui reste inf\u00e9rieur \u00e0 la somme non contest\u00e9e de 108'600 fr. nets qu'elle a encaiss\u00e9e aupr\u00e8s des d\u00e9fendeurs. Contrairement aux premiers juges, elle a donc rejet\u00e9 les pr\u00e9tentions de la demanderesse fond\u00e9es sur l'\u00e9cart de salaire avec les salaires minimaux instaur\u00e9s par les contrats-types de travail genevois, mais lui a allou\u00e9 le versement du montant brut de 2'572 fr.20 au titre du salaire d\u00fb pour juillet 2012, soit pendant le d\u00e9lai de cong\u00e9 d'un mois, montant qu'elle a calcul\u00e9 en fonction de l'horaire hebdomadaire retenu de 28 heures. C. La demanderesse exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. Elle conclut \u00e0 l'annulation de cet arr\u00eat et \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 aux d\u00e9fendeurs de lui verser la somme brute de 71'414 fr. (180'014 fr. - 108'600 fr.) avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er juillet 2012, comme l'avait d\u00e9cid\u00e9 le Tribunal des prud'hommes, et la somme nette de 3'969 fr. avec les m\u00eames int\u00e9r\u00eats. La recourante sollicite l'octroi de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Entre 1992 et 2007, A.Y._, ressortissante de la R\u00e9publique dominicaine n\u00e9e en 1972, a effectu\u00e9 divers voyages en Suisse, au b\u00e9n\u00e9fice d'autorisations de s\u00e9jour de courte dur\u00e9e en qualit\u00e9 de danseuse de cabaret. A la suite de son mariage, le 14 mars 2008, avec le ressortissant suisse B.X._ (n\u00e9 en 1959), elle a chang\u00e9 son nom en A.X._ et a obtenu une autorisation de s\u00e9jour. Pendant son mariage, elle s'est rendue r\u00e9guli\u00e8rement dans son pays d'origine, dans lequel r\u00e9sident sa m\u00e8re et ses deux enfants. Le 28 mars 2012, B.X._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9. A.X._, qui se trouvait \u00e0 ce moment-l\u00e0 au Tessin, n'a pas \u00e9t\u00e9 inform\u00e9e imm\u00e9diatement du d\u00e9c\u00e8s de son mari. Elle n'a pas assist\u00e9 aux fun\u00e9railles. B. Le 2 octobre 2012, le Service de la population du canton du Jura (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a inform\u00e9 A.X._ qu'il \u00e9tait favorable \u00e0 la prolongation de son autorisation de s\u00e9jour en application de l'art. 50 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 16 d\u00e9cembre 2005 sur les \u00e9trangers (LEtr, RS 142.20), tout en lui indiquant que cette d\u00e9cision demeurait soumise \u00e0 l'approbation de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (\u00e0 partir du 1.1.2015: Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations). Le 4 avril 2013, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations a refus\u00e9 d'approuver la prolongation de l'autorisation de s\u00e9jour de l'int\u00e9ress\u00e9e et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Par arr\u00eat du 19 septembre 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A.X._ contre cette d\u00e9cision. L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a retenu en substance que le mariage des \u00e9poux X._ \u00e9tait un \"mariage blanc\", contract\u00e9 uniquement dans le but d'\u00e9luder les prescriptions du droit des \u00e9trangers, de sorte que l'\u00e9pouse ne pouvait pas se pr\u00e9valoir de celui-ci, afin d'obtenir la prolongation de son autorisation de s\u00e9jour. C. A.X._ interjette un \"recours de droit public\" au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral du 19 septembre 2014. Elle requiert, sous suite de frais et d\u00e9pens, l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral pour nouvelle d\u00e9cision. Subsidiairement, elle conclut \u00e0 la r\u00e9forme dudit arr\u00eat en ce sens que son autorisation de s\u00e9jour soit prolong\u00e9e. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations conclut au rejet du recours, alors que le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 prendre position. Par ordonnance du 27 octobre 2014, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 2 janvier 2014, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour faux dans les titres et obtention frauduleuse d'une constatation fausse \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six mois, peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celles prononc\u00e9es le 1 er octobre 2008 par la Staatsanwaltschaft du canton de Soleure et le 8 juin 2010 par le Juge d'instruction de la C\u00f4te du canton de Vaud. En temps utile, X._ a fait opposition \u00e0 cette ordonnance. B. X._ ne s'est pas pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 l'audience fix\u00e9e par le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve le 6 f\u00e9vrier 2014. Par ordonnance du m\u00eame jour, cette autorit\u00e9 a constat\u00e9 le retrait de l'opposition, en application de l'art. 355 al. 2 CPP. C. Par arr\u00eat du 5 mars 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre cette ordonnance par X._. D. Ce dernier forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 5 mars 2014 et ce faisant de l'ordonnance du 6 f\u00e9vrier 2014, \u00e0 ce qu'il soit dit que l'opposition est valable et que l'ordonnance p\u00e9nale du 2 janvier 2014 n'est pas entr\u00e9e en force, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il requiert l'effet suspensif et l'assistance judiciaire. L'autorit\u00e9 intim\u00e9e a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Le minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Apr\u00e8s s'\u00eatre vu refuser en 2007 une premi\u00e8re demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9, A._ a d\u00e9pos\u00e9 le 15 d\u00e9cembre 2011 une nouvelle demande de prestations. Elle indiquait souffrir de conflits f\u00e9moro-ac\u00e9tabulaires aux deux hanches qui l'avaient contrainte \u00e0 cesser son activit\u00e9 de nettoyeuse \u00e0 temps partiel au mois de juillet 2011. Dans le cadre de l'instruction de cette demande, l'Office AI du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a recueilli des renseignements m\u00e9dicaux aupr\u00e8s du docteur B._ (rapports des 16 janvier et 24 d\u00e9cembre 2012), du Service de chirurgie orthop\u00e9dique et de traumatologie de l'H\u00f4pital C._ (rapport du 7 f\u00e9vrier 2012) et du docteur D._ (rapport du 7 janvier 2013). Apr\u00e8s s'\u00eatre entretenu avec l'assur\u00e9e, l'office AI lui a allou\u00e9 une mesure d'intervention pr\u00e9coce sous la forme de cours de base d'informatique (communications des 3 avril et 27 juin 2012). L'instruction a \u00e9t\u00e9 compl\u00e9t\u00e9e par une enqu\u00eate \u00e9conomique sur le m\u00e9nage, laquelle a mis en \u00e9vidence une entrave de 18 % dans l'accomplissement des travaux habituels de l'assur\u00e9e (rapport du 26 octobre 2012). Eu \u00e9gard \u00e0 l'\u00e9volution de l'\u00e9tat de sant\u00e9 de l'assur\u00e9e, le Service m\u00e9dical r\u00e9gional de l'assurance-invalidit\u00e9 (SMR) a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un examen clinique orthop\u00e9dique. Dans son rapport du 9 octobre 2013, le docteur E._ a retenu les diagnostics - avec r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - de coxarthrose bilat\u00e9rale d\u00e9butante (plus marqu\u00e9e \u00e0 droite) dans un contexte de conflit f\u00e9moro-ac\u00e9tabulaire de type CAM, d'uncocervicarthrose s\u00e9v\u00e8re bilat\u00e9rale C5-C6 compliqu\u00e9e d'un r\u00e9tr\u00e9cissement foraminal C5-C6 bilat\u00e9ral et de dorso-lombalgies chroniques (discopathie d\u00e9g\u00e9n\u00e9rative L4-L5 et L5-S1 protrusive sans conflit disco-radiculaire et status apr\u00e8s cure de hernie discale lombaire); il a estim\u00e9 que la capacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9e \u00e9tait nulle dans son activit\u00e9 habituelle de nettoyeuse, mais compl\u00e8te dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 ses limitations fonctionnelles depuis le 10 juin 2013 (date de l'examen clinique). Sur la base de l'ensemble des renseignements recueillis et en application de la m\u00e9thode mixte d'\u00e9valuation de l'invalidit\u00e9, l'office AI a, d'une part, reconnu \u00e0 l'assur\u00e9e le droit \u00e0 un trois-quarts de rente d'invalidit\u00e9 pour la p\u00e9riode courant du 1er juillet 2012 au 30 septembre 2013 (d\u00e9cision du 7 mai 2014) et, d'autre part, ni\u00e9 le droit \u00e0 une mesure de reclassement professionnelle (d\u00e9cision du 12 mai 2014). B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 ces d\u00e9cisions devant le Tribunal cantonal du Valais, Cour des assurances sociales. En cours de proc\u00e9dure, l'office AI a, \u00e0 la suite du d\u00e9part du fils de l'assur\u00e9e du domicile familial, produit une nouvelle \u00e9valuation des emp\u00eachements dans l'accomplissement des travaux habituels, lesquels s'\u00e9levaient d\u00e9sormais \u00e0 27 %. Par jugement du 16 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal cantonal a partiellement admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9e, annul\u00e9 la d\u00e9cision du 12 mai 2014 et renvoy\u00e9 le dossier \u00e0 l'office AI \"pour qu'il d\u00e9termine les mesures de r\u00e9adaptation \u00e0 mettre en oeuvre\". C. L'office AI interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, en concluant \u00e0 l'annulation de celui-ci et \u00e0 la confirmation de la d\u00e9cision du 12 mai 2014. A._ conclut au rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a fait l'objet d'une instruction p\u00e9nale pour plusieurs assassinats, conduite par le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Minist\u00e8re public). Le pr\u00e9venu a requis une premi\u00e8re fois, le 31 ao\u00fbt 2012, la r\u00e9cusation du Procureur Yves Bertossa (ci-apr\u00e8s: le Procureur), en raison de ses liens pr\u00e9tendus avec l'association B._, laquelle s'\u00e9tait jointe aux d\u00e9nonciations form\u00e9es contre A._ et s'\u00e9tait impliqu\u00e9e pour obtenir l'arrestation du pr\u00e9venu et l'audition de t\u00e9moins \u00e0 charge. Cette demande de r\u00e9cusation a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 15 octobre 2012 par la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice), les motifs all\u00e9gu\u00e9s ne permettant pas de fonder un soup\u00e7on de pr\u00e9vention du Procureur. Par arr\u00eat du 10 janvier 2013 (1B_685/2012), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._; alors qu'il \u00e9tait avocat, le Procureur Bertossa avait relu et corrig\u00e9 b\u00e9n\u00e9volement, en 2003, un ouvrage publi\u00e9 par B._; il \u00e9tait aussi intervenu aux c\u00f4t\u00e9s de cette association; toutefois, aucune de ces interventions, qui remontaient \u00e0 dix ans, n'\u00e9tait en rapport avec A._, le Guatemala ou l'Am\u00e9rique centrale; le manque de r\u00e9ponse aux nombreuses questions du requ\u00e9rant, les souvenirs impr\u00e9cis du magistrat et les irr\u00e9gularit\u00e9s de proc\u00e9dures all\u00e9gu\u00e9es ne constituaient pas non plus des motifs de r\u00e9cusation. B. Le 13 d\u00e9cembre 2012, A._ a sollicit\u00e9 une deuxi\u00e8me fois la r\u00e9cusation du Procureur Bertossa, notamment au motif que celui-ci, lors de l'audition d'un t\u00e9moin, n'avait pas relev\u00e9 les contradictions existant avec ses d\u00e9clarations ant\u00e9rieures film\u00e9es par B._ et n'avait pas autoris\u00e9 l'enregistrement de cette audition. Il lui reprochait aussi de ne pas avoir fait figurer les DVD de B._ dans la copie du dossier qui lui avait \u00e9t\u00e9 remise. La Cour de justice a rejet\u00e9 cette deuxi\u00e8me demande de r\u00e9cusation. Le recours form\u00e9 par A._ contre cet arr\u00eat a \u00e9t\u00e9 \u00e9cart\u00e9 par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, par arr\u00eat du 19 avril 2013 (1B_86/2013). A._ a d\u00e9pos\u00e9 une troisi\u00e8me demande de r\u00e9cusation, le 9 mars 2013, vu la mani\u00e8re dont les auditions avaient \u00e9t\u00e9 men\u00e9es entre les 4 et 8 mars 2013. Il a \u00e9galement fait grief au Procureur Bertossa d'avoir eu un entretien \u00e0 huis clos avec l'avocate de la partie plaignante lors d'une suspension d'audience. Le 6 avril 2013, il a \u00e0 nouveau requis la r\u00e9cusation du magistrat pr\u00e9nomm\u00e9, au motif que celui-ci aurait tent\u00e9 d'intimider un t\u00e9moin \u00e0 d\u00e9charge produit par la d\u00e9fense. Par arr\u00eat du 6 mai 2013, la Cour de justice a rejet\u00e9 cette troisi\u00e8me demande de r\u00e9cusation. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 contre cet arr\u00eat, le 9 ao\u00fbt 2013 (1B_205/2013) : aucun des motifs avanc\u00e9s par le recourant ne permettait d'admettre l'existence de circonstances exceptionnelles justifiant la r\u00e9cusation du Procureur. Le 26 juillet 2013, A._ a formul\u00e9 une quatri\u00e8me demande de r\u00e9cusation. Il a reproch\u00e9 cette fois au Procureur de ne pas avoir r\u00e9pondu \u00e0 la question pos\u00e9e par ses conseils le 23 juillet 2013, \"avez-vous \u00e9t\u00e9 membre de l'association B._?\"; ce silence constituerait une d\u00e9monstration \u00e9vidente de partialit\u00e9. Dans ses observations devant la cour cantonale, le Procureur a pr\u00e9cis\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas membre de B._ et qu'il ne se souvenait pas avoir jamais demand\u00e9 \u00e0 en faire partie. Par arr\u00eat du 19 ao\u00fbt 2013, la Cour de justice a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la requ\u00eate en r\u00e9cusation pour cause de tardivet\u00e9. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._ contre cet arr\u00eat, le 30 octobre 2013 (1B_312/2013) : il a consid\u00e9r\u00e9 que la Cour de justice n'avait pas viol\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral en d\u00e9clarant la requ\u00eate tardive et donc irrecevable, au motif qu'elle n'avait pas \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e \"sans d\u00e9lai\" au sens de l'art. 58 al. 1 CPP. C. Par jugement du 6 juin 2014, le Tribunal criminel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu A._ coupable de plusieurs assassinats et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 \u00e0 vie. Le 29 septembre 2014, A._ a adress\u00e9 une d\u00e9claration d'appel du jugement de premi\u00e8re instance devant la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. Au terme de cette d\u00e9claration de 115 pages, il a notamment conclu \u00e0 son acquittement. Le Minist\u00e8re public a form\u00e9 un appel joint, le 27 octobre 2014, concluant \u00e0 ce que l'appelant soit reconnu coupable des chefs d'accusation dont il a \u00e9t\u00e9 acquitt\u00e9 par les premiers juges. A cet acte \u00e9tait annex\u00e9 un \u00e9change de correspondance entre l'association B._ et le Procureur Yves Bertossa: par courrier du 16 juin 2014 adress\u00e9 au Procureur \u00e0 son adresse au Minist\u00e8re public, B._ annon\u00e7ait, \"suite aux mises en cause qui ont \u00e9t\u00e9 relay\u00e9es dans les m\u00e9dias au sujet d'une pr\u00e9tendue proximit\u00e9 entre vous et notre association\", vouloir demander la publication d'une tribune, r\u00e9dig\u00e9e par un membre de B._, qui \"souhaitait r\u00e9affirmer que vous n'\u00eates et n'avez jamais \u00e9t\u00e9 membre de B._\"; l'association avait besoin pour \"des questions de protection des donn\u00e9es\", de l'accord du magistrat pour rendre cette information publique; le Procureur a r\u00e9pondu le lendemain qu'il n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire que \"mon absence d'appartenance \u00e0 votre association, pass\u00e9e et pr\u00e9sente\", soit confirm\u00e9e publiquement par celle-ci, de sorte qu'il ne lui donnait pas son accord. Le 17 novembre 2014, A._ a formul\u00e9 une cinqui\u00e8me demande de r\u00e9cusation, au motif que le Procureur a refus\u00e9 de r\u00e9pondre \u00e0 trois questions suscit\u00e9es par les courriers des 16 et 17 juin 2014: les interrogations portaient sur son appartenance pass\u00e9e \u00e0 B._ et aux donateurs de cette association ainsi que sur les donn\u00e9es personnelles dont disposait B._ le concernant. Dans ses observations devant la cour cantonale, le Procureur a expos\u00e9 que le courrier qu'il avait re\u00e7u de B._ et la r\u00e9ponse qu'il y avait apport\u00e9e ne constituaient pas des faits nouveaux, dans la mesure o\u00f9 ils confirmaient simplement \"l'absence d'appartenance \u00e0 B._\"; le courrier de l'association avait manifestement \u00e9t\u00e9 \u00e9crit pour faire suite aux informations erron\u00e9es relay\u00e9es dans la presse; sa r\u00e9ponse consistait simplement \u00e0 refuser, au motif qu'il n'\u00e9tait \"pas opportun d'instruire les causes par voie de presse\"; ces courriers avaient \u00e9t\u00e9 joints aux observations du Minist\u00e8re public \u00e0 la Chambre d'appel et de r\u00e9vision car la d\u00e9fense \u00e9tait revenue, dans son appel, une nouvelle fois sur ce th\u00e8me en sollicitant l'audition d'un t\u00e9moin, dans le but de d\u00e9terminer s'il avait \u00e9t\u00e9 membre de celle-ci; ces courriers avaient \u00e9t\u00e9 produits pour clore d\u00e9finitivement le sujet; la r\u00e9f\u00e9rence de B._ \u00e0 la protection des donn\u00e9es \u00e9tait motiv\u00e9e par le fait que \"les associations ne peuvent divulguer publiquement qui est membre ou non de leur association sans l'accord des personnes concern\u00e9es\"; enfin il n'\u00e9tait pas donateur de B._. Par arr\u00eat du 2 f\u00e9vrier 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la requ\u00eate en r\u00e9cusation pour cause de tardivet\u00e9, le courrier du 16 juin 2014 ne contenant pas d'information de nature \u00e0 faire appara\u00eetre un nouveau d\u00e9lai pour d\u00e9poser une demande de r\u00e9cusation au motif pris des liens suppos\u00e9s entre cette association et le magistrat. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale assorti d'une demande d'assistance judiciaire, A._ demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat, d'ordonner la r\u00e9cusation du Procureur Yves Bertossa et d'annuler les actes de proc\u00e9dure auxquels ce dernier a particip\u00e9. Il sollicite subsidiairement qu'ordre soit donn\u00e9 au Procureur de r\u00e9pondre aux questions qui lui ont \u00e9t\u00e9 pos\u00e9es par courrier du 5 novembre 2014 et de convoquer le directeur de B._ en qualit\u00e9 de t\u00e9moin. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la Cour de justice se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat, sans observations, alors que le Procureur Yves Bertossa conclut au rejet du recours. Le recourant a d\u00e9pos\u00e9 de nouvelles observations, le 23 avril 2015, persistant dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Afin d'assurer son personnel en pr\u00e9voyance professionnelle, A._ S.A. (ci-apr\u00e8s l'employeur) a conclu un contrat d'affiliation avec la Fondation collective LPP de la Rentenanstalt (d\u00e9sormais la Fondation collective LPP Swiss Life; ci-apr\u00e8s la Fondation Swiss Life) le 26 ao\u00fbt 1997. L'employeur a r\u00e9sili\u00e9 ce contrat pour le 31 d\u00e9cembre 2003. Il s'est affili\u00e9 \u00e0 Retraites Populaires Vie Mutuelle d'assurances (d\u00e9sormais Retraites Populaires Fondation de pr\u00e9voyance; ci-apr\u00e8s Retraites Populaires) le 16 f\u00e9vrier 2005. Le montant des r\u00e9serves math\u00e9matiques transf\u00e9r\u00e9 par la Fondation Swiss Life \u00e0 Retraites Populaires a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9 insuffisant par la nouvelle oeuvre de pr\u00e9voyance pour garantir le paiement des prestations de vieillesse en cours. Les parties int\u00e9ress\u00e9es ont vainement tent\u00e9 de s'entendre. B. B.a. A._ S.A. a saisi l'ancien Tribunal des assurances du canton de Vaud (d\u00e9sormais le Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales) d'une action le 27 mars 2007. Cette action tendait \u00e0 la d\u00e9termination du montant des r\u00e9serves math\u00e9matiques r\u00e9sultant de la r\u00e9siliation du contrat d'affiliation \u00e0 la Fondation Swiss Life et \u00e0 la condamnation de cette institution de pr\u00e9voyance \u00e0 verser \u00e0 Retraites Populaires le montant d\u00e9termin\u00e9. Le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 l'action (jugement du 14 juillet 2010). Saisi \u00e0 son tour d'un recours de l'employeur, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral l'a admis, a annul\u00e9 le jugement entrepris et a retourn\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour compl\u00e9ment d'instruction au sens des consid\u00e9rants (rassembler les \u00e9l\u00e9ments n\u00e9cessaires au contr\u00f4le du calcul des r\u00e9serves math\u00e9matiques ou mettre en oeuvre une expertise) et nouvelle d\u00e9cision (arr\u00eat 9C_128/2011 du 16 novembre 2011). B.b. La juridiction cantonale a confi\u00e9 la r\u00e9alisation du compl\u00e9ment d'instruction \u00e0 deux experts en assurances de pension. Se r\u00e9f\u00e9rant essentiellement \u00e0 leurs conclusions (rapport du 5 f\u00e9vrier 2014), elle a derechef rejet\u00e9 l'action (jugement du 23 septembre 2014). C. A._ S.A. recourt contre ce jugement. Elle en demande l'annulation. Elle conclut \u00e0 la condamnation de la Fondation Swiss Life \u00e0 transf\u00e9rer \u00e0 Retraites Populaires un montant de 528'444 fr. \u00e0 titre de r\u00e9serve math\u00e9matique, sous d\u00e9duction des 417'579.45 fr. d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9s, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % \u00e0 compter du 1er janvier 2004. Subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente afin qu'elle statue \u00e0 nouveau au sens de la conclusion principale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 le 12 avril 2015, A._ a \u00e9t\u00e9 mis en pr\u00e9vention pour menaces (art. 180 CP), tentative d'actes d'ordre sexuel sur des enfants (art. 198 ch. 2 CP), pornographie aggrav\u00e9e (art. 197 ch. 3bis aCP et art. 197 ch. 5 CP) et utilisation abusive d'une installation de t\u00e9l\u00e9communication (art. 179septies CP). Il lui est en substance reproch\u00e9 d'\u00eatre l'auteur d'appels t\u00e9l\u00e9phoniques anonymes \u00e0 des jeunes filles dont il avait trouv\u00e9 les identit\u00e9s et photographies sur des sites de course p\u00e9destre, lors desquels il formulait des menaces et tenait des propos obsc\u00e8nes \u00e0 caract\u00e8re sexuel. Invoquant les risques de collusion et r\u00e9it\u00e9ration, le Minist\u00e8re public a requis la mise en d\u00e9tention provisoire de l'int\u00e9ress\u00e9 pour une dur\u00e9e de trois mois. Non astreint \u00e0 y participer, le Minist\u00e8re public n'\u00e9tait pas pr\u00e9sent \u00e0 l'audience que le Tribunal des mesures de contrainte de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (Tmc) a tenue le 15 avril 2015. B. A l'issue de son audience, le Tmc a rejet\u00e9 la demande de mise en d\u00e9tention provisoire du Minist\u00e8re public et ordonn\u00e9 la lib\u00e9ration du pr\u00e9venu \u00e0 la condition expresse qu'il respecte des mesures de substitution d\u00e9taill\u00e9es, fix\u00e9es pour une dur\u00e9e de six mois. Cette ordonnance a \u00e9t\u00e9 rendue par le Tmc \u00e0 11h41 et notifi\u00e9e imm\u00e9diatement au pr\u00e9venu. En r\u00e9ponse \u00e0 un e-mail que le greffe de la prison lui a adress\u00e9 \u00e0 12h14, le Minist\u00e8re public a inform\u00e9 celui-ci de son intention de faire recours contre cette ordonnance par un e-mail envoy\u00e9 \u00e0 12h31. Le Minist\u00e8re public a ensuite exp\u00e9di\u00e9 son acte de recours au greffe de la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour cantonale de justice \u00e0 13h46 par messagerie s\u00e9curis\u00e9e et l'a d\u00e9pos\u00e9 au guichet de cette instance \u00e0 14h00 le m\u00eame jour. Par arr\u00eat du 29 avril 2015, la cour cantonale a admis le recours du Minist\u00e8re public, annul\u00e9 l'ordonnance entreprise et ordonn\u00e9 la mise en d\u00e9tention provisoire du pr\u00e9venu jusqu'au 15 juillet 2015. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat, d'ordonner sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate, \u00e0 charge pour le Minist\u00e8re public d'en organiser sans d\u00e9lai les modalit\u00e9s, et de confirmer l'ordonnance de mise en libert\u00e9 avec mesures de substitution rendue le 15 avril 2015 par le Tmc. Il conclut subsidiairement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat et au renvoi de l'affaire devant l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Il produit deux nouvelles pi\u00e8ces qui ne figuraient pas au dossier lorsque la cour cantonale a statu\u00e9. Dans ses observations, la cour cantonale indique maintenir les termes de son arr\u00eat et, vu les nouvelles pi\u00e8ces, pr\u00e9cise s'en remettre \u00e0 l'appr\u00e9ciation du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral quant au sort de la cause. Le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours. Le recourant r\u00e9plique et persiste dans ses conclusions. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Les \u00e9poux A.A._ et B.A._ sont propri\u00e9taires depuis le 19 novembre 2002 de la parcelle n\u00b0 575 de la commune de Cuarny (VD), colloqu\u00e9e en zone agricole selon le plan g\u00e9n\u00e9ral d'affectation approuv\u00e9 par le Conseil d'Etat le 19 f\u00e9vrier 1993. D'une surface de 31'892 m2, ce bien-fonds est cadastr\u00e9 en nature de pr\u00e9-champ pour 28'744 m2et de for\u00eat pour 2'732 m2. Il supporte une habitation autoris\u00e9e en 1968 et une \u00e9curie autoris\u00e9e en 1966 comportant sept boxes \u00e0 chevaux, un poulailler, un clapier et un fenil. En 1966 apparemment, le pr\u00e9c\u00e9dent propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 575 a modifi\u00e9 et terrass\u00e9 des terrains anciennement en pente pour y r\u00e9aliser un \"rond de course\" utilis\u00e9 pour l'entra\u00eenement de ses chevaux de course. Cartographi\u00e9e sur un plan de mensuration cadastrale suisse de 1980 et sur un \"plan des p\u00e9rim\u00e8tres\" r\u00e9alis\u00e9 le 7 octobre 1991 dans le cadre d'un remaniement parcellaire, cette installation n'appara\u00eet toutefois ni sur une photographie a\u00e9rienne de 1968 ni sur une photographie a\u00e9rienne r\u00e9alis\u00e9e en 1995. Le 20 mars 2002, A.A._ a sollicit\u00e9 de la Municipalit\u00e9 de Cuarny l'autorisation de construire un carr\u00e9 de sable de 25 x 50 m pour ses chevaux. Par d\u00e9cision du 3 avril 2002, la municipalit\u00e9 a autoris\u00e9 l'installation pr\u00e9cit\u00e9e. Outre qu'il est enti\u00e8rement colloqu\u00e9 en zone agricole, ce paddock est pour moiti\u00e9 environ situ\u00e9 en surface d'assolement de qualit\u00e9 1 (\"tr\u00e8s bon\" \u00e0 \"assez m\u00e9diocre\"). B. Apr\u00e8s avoir constat\u00e9 en 2012 l'existence de ce paddock, le Service cantonal du d\u00e9veloppement territorial (SDT) a ordonn\u00e9, par d\u00e9cision du 18 mars 2014, la suppression du carr\u00e9 de sable, l'\u00e9vacuation des mat\u00e9riaux et la remise du terrain en son \u00e9tat ant\u00e9rieur, seule une aire de sortie directement attenante aux \u00e9curies d'une surface de 202 m2 pouvant \u00eatre autoris\u00e9e. Saisie d'un recours des propri\u00e9taires contre cette d\u00e9cision, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois l'a r\u00e9form\u00e9e en ce sens que la surface du paddock doit \u00eatre r\u00e9duite \u00e0 252 m2, la d\u00e9cision \u00e9tant confirm\u00e9e pour le surplus. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.A._ et B.A._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que la r\u00e9alisation du carr\u00e9 de sable est autoris\u00e9e, subsidiairement, que le carr\u00e9 de sable doit \u00eatre r\u00e9duit \u00e0 une surface de 800 m2. Plus subsidiairement encore, les recourants concluent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal, respectivement \u00e0 son annulation avec renvoi de la cause pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Le SDT d\u00e9pose ses observations et se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 sa d\u00e9cision. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial (ARE) constate que la prise en consid\u00e9ration de sept chevaux pour fixer la surface admissible du paddock exc\u00e8de ce que pr\u00e9voient les r\u00e8gles sur la d\u00e9tention d'animaux \u00e0 titre de loisir. Il faudrait par ailleurs examiner si l'aire de sortie peut \u00eatre am\u00e9nag\u00e9e sur un terrain directement contigu \u00e0 l'\u00e9curie. La commune de Cuarny d\u00e9pose elle aussi des observations. Les recourants r\u00e9pliquent et persistent dans leurs conclusions. Par ordonnance du 15 janvier 2015, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. A.X._, de nationalit\u00e9 suisse, est propri\u00e9taire, avec son \u00e9pouse B.X._, d'une maison \u00e0 C._ (FR). En 1995, il a retir\u00e9 ses papiers de la commune fribourgeoise. La m\u00eame ann\u00e9e, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 par l'Universit\u00e9 de Fribourg en qualit\u00e9 de Professeur en s\u00e9jour de recherche \u00e0 plein temps aupr\u00e8s de l'Institut interdisciplinaire d'\u00e9thique et des droits de l'homme. Dans le cadre de cet engagement, A.X._ est le Directeur du D\u00e9partement-Chaire UNESCO d'\u00e9tude des \u00e9changes interculturels et interreligieux de l'Universit\u00e9 de Bucarest. Les \u00e9poux X._ sont entr\u00e9s en litige avec le Service cantonal des contributions de l'Etat de Fribourg en lien avec le domicile fiscal de A.X._. Par arr\u00eat du 4 mai 2012, la Cour fiscale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par les \u00e9poux X._ contre la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 28 d\u00e9cembre 2010 portant sur la p\u00e9riode fiscale 2009. L'autorit\u00e9 cantonale a retenu que A.X._ \u00e9tait assujetti \u00e0 l'imp\u00f4t en Suisse \u00e0 raison du rattachement personnel li\u00e9 \u00e0 son domicile en Suisse et qu'il ne pouvait pas b\u00e9n\u00e9ficier de l'application de l'art. 3 al. 5 LIFD. Le 18 d\u00e9cembre 2012, le Pr\u00e9sident du Tribunal cantonal a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la demande en r\u00e9vision de cet arr\u00eat pour paiement tardif de l'avance des frais de proc\u00e9dure. Le 8 juillet 2013, A.X._ a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle demande de r\u00e9vision contre l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 4 mai 2012. A l'appui de sa demande, l'int\u00e9ress\u00e9 a produit une attestation d'exon\u00e9ration du 3 septembre 2012 \u00e9tablie par l'agence nationale de l'administration fiscale du Minist\u00e8re des finances publiques de Roumanie. Par arr\u00eat du 16 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 la demande en r\u00e9vision interjet\u00e9e par A.X._ tant pour ce qui a trait \u00e0 l'imp\u00f4t cantonal et communal qu'\u00e0 l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct 2009. 2. A.X._ a saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un \"recours\" \u00e0 l'encontre de l'arr\u00eat du 16 f\u00e9vrier 2015. Il conclut \u00e0 la modification de l'arr\u00eat entrepris en tant qu'il porte sur l'imp\u00f4t cantonal et communal. Il indique en substance avoir rempli toutes les conditions pos\u00e9es par la jurisprudence pour la fixation du domicile fiscal en Roumanie. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 3. 3.1. Le recourant a simplement d\u00e9clar\u00e9 former un \"recours\" aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Cette d\u00e9signation impr\u00e9cise ne saurait lui nuire \u00e0 condition que le recours remplisse les exigences l\u00e9gales de la voie de droit qui lui est ouverte (cf. ATF 138 I 367 consid. 1.1 p. 370). L'arr\u00eat attaqu\u00e9 concerne l'assujettissement de A.X._ \u00e0 l'imp\u00f4t cantonal et communal en Suisse pour la p\u00e9riode fiscale 2009. Comme ce domaine rel\u00e8ve du droit public et qu'aucune des exceptions pr\u00e9vues \u00e0 l'art. 83 LTF n'est r\u00e9alis\u00e9e, la voie du recours en mati\u00e8re de droit public est ouverte sur la base des art. 82 let. a LTF et 73 al. 1 de la loi du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes (LHID; RS 642.14) (ATF 134 II 186 consid. 1.3 p. 189). D\u00e9pos\u00e9 en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes prescrites par la loi (art. 42 LTF), contre une d\u00e9cision finale (art. 90 LTF) rendue par un tribunal sup\u00e9rieur statuant en derni\u00e8re instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF), le recours est en principe recevable. 3.2. Le recourant a proc\u00e9d\u00e9 en langue allemande (art. 42 al. 1 LTF). Il n'y a cependant aucun motif de s'\u00e9carter en l'esp\u00e8ce de la r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale de l'art. 54 al. 1 LTF, selon laquelle la proc\u00e9dure est conduite dans la langue de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. Le dossier ne d\u00e9montre du reste aucune n\u00e9cessit\u00e9 d'ordonner une traduction (art. 54 al. 4 LTF). 4. Dans un premier moyen, le recourant fait valoir que l'\u00e9tat de fait de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 doit \u00eatre corrig\u00e9 en ce sens qu'il a \u00e9t\u00e9 nomm\u00e9 Directeur du D\u00e9partement-Chaire UNESCO en 2002, et non en 1995. Selon l'art. 97 al. 1 LTF, le recours peut critiquer les constatations de fait \u00e0 la double condition que les faits aient \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis de fa\u00e7on manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF et que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause, ce que la partie recourante doit rendre vraisemblable par une argumentation r\u00e9pondant aux exigences des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF (cf. ATF 140 III 264 consid. 2.3 p. 266; 138 I 49 consid. 7.1 p. 51). La partie recourante doit ainsi expliquer de mani\u00e8re circonstanci\u00e9e en quoi les deux conditions de l'art. 97 al. 1 LTF seraient r\u00e9alis\u00e9es, faute de quoi il n'est pas possible de tenir compte d'un \u00e9tat de fait qui diverge de celui qui est contenu dans l'acte attaqu\u00e9 (cf. ATF 140 III 264 consid. 2.3 p. 266). En l'occurrence, le recourant ne d\u00e9montre pas l'arbitraire dans l'\u00e9tablissement des faits. Il n'expose en particulier pas en quoi la correction de l'erreur qu'il d\u00e9nonce aurait une influence sur l'issue du litige, ce que l'on ne discerne pas du reste. Le grief du recourant tir\u00e9 de l'\u00e9tablissement des faits est partant irrecevable. 5. 5.1. Aux termes de l'art. 188 de la loi fribourgeoise du 6 juin 2000 sur les imp\u00f4ts cantonaux directs (LICD; RSF 631.1), une d\u00e9cision entr\u00e9e en force peut \u00eatre r\u00e9vis\u00e9e en faveur du contribuable, sur sa demande ou d'office, lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont d\u00e9couverts (let. a), lorsque l'autorit\u00e9 qui a statu\u00e9 n'a pas tenu compte de faits importants ou de preuves concluantes qu'elle connaissait ou devait conna\u00eetre ou qu'elle a viol\u00e9 de quelque autre mani\u00e8re l'une des r\u00e8gles essentielles de la proc\u00e9dure (let. b), lorsqu'un crime ou un d\u00e9lit a influ\u00e9 sur la d\u00e9cision (let. c). La r\u00e9vision est exclue lorsque le requ\u00e9rant invoque des motifs qu'il aurait d\u00e9j\u00e0 pu faire valoir au cours de la proc\u00e9dure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement \u00eatre exig\u00e9e de lui (art. 188 al. 2 LICD). L'art. 188 LICD a la m\u00eame teneur que l'art. 51 LHID, qui est \u00e9galement celle de l'art. 147 LIFD. Lorsque, comme en l'esp\u00e8ce, la disposition de droit fiscal f\u00e9d\u00e9ral est semblable \u00e0 celle du droit harmonis\u00e9 il y a lieu, en vue d'une harmonisation verticale (voir \u00e0 ce sujet ATF 140 II 141 consid. 8 p. 156; 130 II 65 consid. 5.2 p. 71 ss), d'interpr\u00e9ter cette derni\u00e8re de la m\u00eame mani\u00e8re que celle relative \u00e0 l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, dont elle reprend la teneur (cf. arr\u00eats 2C_1066/2013 du 27 mai 2014 consid. 3.2; 2A.710/2006 du 23 mai 2007 consid. 3.3 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es). 5.2. Dans son \u00e9criture, le recourant soutient qu'il a apport\u00e9 la preuve de son exemption d'imp\u00f4ts en Roumanie requise par l'autorit\u00e9 fiscale. Il se pr\u00e9vaut \u00e0 cet \u00e9gard d'une attestation d'exon\u00e9ration fiscale \u00e9tablie le 3 septembre 2012 par l'agence nationale de l'administration fiscale du Minist\u00e8re des finances publiques de Roumanie. D'apr\u00e8s l'int\u00e9ress\u00e9, ce document suffit \u00e0 d\u00e9montrer l'existence d'un nouveau domicile fiscal en Roumanie. En l'occurrence, le Tribunal cantonal a laiss\u00e9 ouverte la question de savoir si ce document constituait une preuve que l'int\u00e9ress\u00e9 aurait pu produire dans la proc\u00e9dure initiale qui s'est sold\u00e9e par l'arr\u00eat du 4 mai 2012. Se fondant sur l'arr\u00eat 2C_335/2014 et 2C_336/2014 du 19 janvier 2015 rendu \u00e0 l'\u00e9gard du recourant pour la p\u00e9riode fiscale 2010, le Tribunal cantonal a retenu qu'une telle preuve n'\u00e9tait de toute fa\u00e7on pas concluante au sens de l'art. 147 LIFD. Ce raisonnement ne souffre d'aucune critique. Le document dont se pr\u00e9vaut le recourant ne lui est d'aucun secours d\u00e8s lors qu'il permet uniquement d'\u00e9tablir l'existence d'un domicile fictif au sens de l'art. 24 al. 1 CC. Or, comme la Cour de c\u00e9ans l'a d\u00e9j\u00e0 indiqu\u00e9 dans l'arr\u00eat cit\u00e9 par le Tribunal cantonal, \u00e0 partir du moment o\u00f9 il existe un faisceau d'indices suffisant pour admettre que le centre des int\u00e9r\u00eats du recourant se situe en Suisse, il n'y a pas lieu de d\u00e9terminer un domicile fictif (arr\u00eat 2C_335/2014 et 2C_336/2014 du 19 janvier 2015 consid. 5.3). En confirmant le refus de r\u00e9viser, l'arr\u00eat attaqu\u00e9 ne viole donc pas les art. 188 LICD et 51 LHID. 6. Au vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, le recours, manifestement mal fond\u00e9, doit \u00eatre rejet\u00e9 selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Les frais du pr\u00e9sent arr\u00eat sont mis \u00e0 la charge du recourant, qui succombe (art. 65 et 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ (1965) et B.A._ (1976), se sont mari\u00e9s le 27 juillet 2007 \u00e0 Onex. Ils sont les parents de C._, n\u00e9e en 2007, et de D._, n\u00e9 en 2010. A.A._ est aussi le p\u00e8re de deux enfants majeurs, n\u00e9s d'une pr\u00e9c\u00e9dente union. Les \u00e9poux vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le mois de janvier 2013. B. Par jugement de mesures protectrices de l'union conjugale du 26 mai 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a notamment attribu\u00e9 la garde des enfants \u00e0 la m\u00e8re et fix\u00e9 le droit de visite du p\u00e8re. Elle a condamn\u00e9 celui-ci \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien des enfants par le versement de 810 fr. par mois du 27 janvier 2013 au 23 mars 2014, sous d\u00e9duction de la somme de 11'259 fr. d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9e \u00e0 ce titre; la pension a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e \u00e0 1'725 fr. par mois \u00e0 compter du 24 mars 2014, sous d\u00e9duction des 1'809 fr. d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9s \u00e0 ce titre. Les \u00e9ventuelles allocations familiales devaient \u00eatre vers\u00e9es en sus. Par actes du 10 juin 2014, les deux \u00e9poux ont fait appel de ce jugement. Dans sa r\u00e9ponse du 17 juillet 2014, le mari a conclu au rejet de l'appel de son \u00e9pouse; celle-ci a r\u00e9pliqu\u00e9 et persist\u00e9 dans ses conclusions par courrier du 31 juillet 2014. Dans sa r\u00e9ponse du 17 juillet 2014, l'\u00e9pouse a conclu au rejet du recours de son mari; par courrier du 29 juillet 2014, l'\u00e9poux a renonc\u00e9 \u00e0 son droit de r\u00e9pliquer et persist\u00e9 dans ses conclusions. Par arr\u00eat du 17 octobre 2014, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a r\u00e9form\u00e9 le jugement en ce sens que le p\u00e8re est condamn\u00e9 \u00e0 verser, allocations familiales non comprises, un montant de 31'290 fr. \u00e0 titre de contribution r\u00e9troactive en faveur des enfants pour la p\u00e9riode du 1er f\u00e9vrier 2013 au 31 octobre 2014. A compter du 1er novembre 2014, la pension des enfants a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e \u00e0 2'300 fr. par mois. C. Par m\u00e9moire du 24 novembre 2014, l'\u00e9poux exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sollicitant l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et principalement sa r\u00e9forme, en ce sens qu'\u00e0 compter du 1er novembre 2014, il est condamn\u00e9 \u00e0 verser une somme de 100 fr. par mois, allocations familiales non comprises, pour l'entretien des enfants. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par d\u00e9cision du 9 octobre 2014, le Coll\u00e8ge des juges d'application des peines du canton de Vaud a refus\u00e9 d'accorder \u00e0 X._ la lib\u00e9ration conditionnelle de l'internement ordonn\u00e9 le 11 janvier 1996 par le Tribunal correctionnel du district de Lavaux. Il a \u00e9galement renonc\u00e9 \u00e0 saisir le Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois en vue d'un \u00e9ventuel octroi d'une mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle et a rejet\u00e9 les conclusions tendant \u00e0 l'allocation d'indemnit\u00e9s pour tort moral et violation des art. 3 et 7 \u00a7 1 CEDH. B. Par arr\u00eat du 23 octobre 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 9 octobre 2014. En r\u00e9sum\u00e9, elle a retenu les faits suivants: B.a. X._, n\u00e9 le 18 f\u00e9vrier 1946, a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 le 11 janvier 1996 par le Tribunal correctionnel du district de Lavaux \u00e0 une peine de r\u00e9clusion de quatre ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention pr\u00e9ventive, pour l\u00e9sions corporelles simples intentionnelles, abus de confiance, actes d'ordre sexuel avec des enfants et actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance. Cette peine a \u00e9t\u00e9 suspendue au profit d'un internement au sens de l'art. 43 ch. 1 al. 2 aCP. Lors du r\u00e9examen des internements impos\u00e9 par l'entr\u00e9e en vigueur de la nouvelle partie g\u00e9n\u00e9rale du Code p\u00e9nal le 1er janvier 2007, le Tribunal correctionnel d'arrondissement de l'Est vaudois a ordonn\u00e9, par jugement du 15 ao\u00fbt 2007, la poursuite de l'internement conform\u00e9ment au nouveau droit (art. 64 CP). La Cour de cassation p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a confirm\u00e9 ce jugement le 16 octobre 2007. B.b. Dans un rapport du 18 f\u00e9vrier 2014, la Direction des \u00c9tablissements de la plaine de l'Orbe (ci-apr\u00e8s: EPO) a indiqu\u00e9 que le condamn\u00e9 refusait de collaborer avec les personnes intervenant dans sa prise en charge, qu'il n'avait effectu\u00e9 aucune remise en question et qu'il reproduisait toujours les m\u00eames sch\u00e9mas que lors de ses pr\u00e9c\u00e9dents s\u00e9jours dans d'autres \u00e9tablissements carc\u00e9raux, \u00e0 savoir qu'il exer\u00e7ait une influence n\u00e9faste sur certains cod\u00e9tenus, surtout sur les plus jeunes. La direction des EPO a donc pr\u00e9avis\u00e9 n\u00e9gativement \u00e0 la lib\u00e9ration conditionnelle de X._. B.c. Dans un rapport compl\u00e9mentaire du 1er juillet 2013 \u00e9tabli par le Centre universitaire romand de m\u00e9decine l\u00e9gale (ci-apr\u00e8s: CURML), l'expert a retenu le diagnostic de p\u00e9dophilie et de trouble de la personnalit\u00e9 mixte. Il a constat\u00e9 que la motivation de l'expertis\u00e9 \u00e0 suivre une th\u00e9rapie \u00e9tait toujours faible; la raison de ce manque de motivation \u00e9tait en rapport avec des \u00e9l\u00e9ments de r\u00e9alit\u00e9 que l'on ne pouvait pas totalement \u00e9carter, mais \u00e9galement en rapport avec l'incapacit\u00e9 profonde de l'expertis\u00e9 d'admettre qu'il souffrait de troubles psychiques graves. Dans ces conditions, l'expert a conclu que, malgr\u00e9 l'\u00e2ge de l'expertis\u00e9 et la dur\u00e9e de sa d\u00e9tention, celui-ci pr\u00e9sentait un risque de r\u00e9cidive de comportements antisociaux tr\u00e8s important. B.d. Dans un avis du 14 avril 2014, l'Office d'ex\u00e9cution des peines vaudois (ci-apr\u00e8s: OEP) a propos\u00e9 de refuser la lib\u00e9ration conditionnelle de l'internement \u00e0 X._. Il a en effet relev\u00e9 qu'au vu de l'importance du bien juridiquement prot\u00e9g\u00e9 ainsi que du risque de r\u00e9cidive tr\u00e8s important relev\u00e9 dans le rapport du 1er juillet 2013 du CURML, la lib\u00e9ration conditionnelle ne pouvait qu'\u00eatre amplement pr\u00e9matur\u00e9e. B.e. Dans un avis du 6 mai 2014, la Commission interdisciplinaire consultative concernant les d\u00e9linquants n\u00e9cessitant une prise en charge psychiatrique du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: CIC) a pr\u00e9conis\u00e9 d'organiser le transfert de l'int\u00e9ress\u00e9 dans un autre \u00e9tablissement carc\u00e9ral, compte tenu de l'inutilit\u00e9 quasi certaine de tout traitement et de l'absence de collaboration et d'\u00e9volution de l'int\u00e9ress\u00e9 d\u00e9crite par la direction des EPO. B.f. Le 22 mai 2014, X._ a \u00e9t\u00e9 entendu par le Pr\u00e9sident du Coll\u00e8ge des juges d'application des peines vaudois. Il a d\u00e9clar\u00e9 qu'il n'y avait pas lieu de discuter de lib\u00e9ration conditionnelle d\u00e8s lors que sa d\u00e9tention \u00e9tait ill\u00e9gale depuis les premiers jours. Il a indiqu\u00e9 qu'il \u00e9tait exclu qu'il fasse une th\u00e9rapie en prison. Il a encore expliqu\u00e9 qu'il touchait une rente AVS et qu'il avait mis en place une entreprise d'aromath\u00e9rapie qui fonctionnait. C. Contre l'arr\u00eat cantonal du 23 octobre 2014, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 la lev\u00e9e de la mesure d'internement, subsidiairement \u00e0 la lib\u00e9ration conditionnelle de l'internement, et \u00e0 une indemnit\u00e9 pour tort moral. Plus subsidiairement, il sollicite l'annulation de la d\u00e9cision et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouveau jugement. En outre, il requiert l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Ressortissant libanais n\u00e9 en 1970, X._ a \u00e9pous\u00e9 en 2004 \u00e0 Vevey Y._, ressortissante suisse. L'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour pour regroupement familial, laquelle a \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement renouvel\u00e9e. Les \u00e9poux se sont s\u00e9par\u00e9s en 2008. Aucun enfant n'est n\u00e9 de cette union. X._ vit en m\u00e9nage commun avec une ressortissante marocaine sans statut l\u00e9gal en Suisse, dont il a fait la connaissance en 2007 et avec laquelle il a eu une fille, n\u00e9e le 25 f\u00e9vrier 2009. X._ est \u00e9galement p\u00e8re d'un enfant pr\u00e9nomm\u00e9 Z._, n\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve le 22 d\u00e9cembre 1999 et dont la m\u00e8re est une ressortissante tunisienne titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement. L'int\u00e9ress\u00e9 a reconnu cet enfant le 19 octobre 2011. X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 le 10 f\u00e9vrier 2005 \u00e0 10 jours d'emprisonnement avec sursis pour recel et le 28 d\u00e9cembre 2010 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire avec sursis pour infraction \u00e0 la l\u00e9gislation sur les \u00e9trangers. B. B.a. Le 3 f\u00e9vrier 2011, le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a inform\u00e9 X._ qu'il \u00e9tait favorable au renouvellement de son autorisation de s\u00e9jour tout en attirant son attention sur le fait que cette autorisation \u00e9tait soumise \u00e0 l'approbation de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (devenu le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations depuis le 1er janvier 2015; ci-apr\u00e8s: le SEM). Il a cependant refus\u00e9 de mettre l'int\u00e9ress\u00e9 au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement. Par arr\u00eat du 4 ao\u00fbt 2011, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre le refus d'octroi d'une autorisation d'\u00e9tablissement. B.b. Par d\u00e9cision du 1er d\u00e9cembre 2011, le SEM a refus\u00e9 d'approuver la prolongation de l'autorisation de s\u00e9jour de l'int\u00e9ress\u00e9 et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Par arr\u00eat du 22 mai 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision du SEM. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, outre l'effet suspensif, d'annuler l'arr\u00eat du 22 mai 2015 et de renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Par ordonnance du 1er juillet 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 prendre position sur le recours. Le SEM a conclu au rejet de celui-ci. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Vu : l'ordonnance du 28 novembre 2014 de la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (6B_596/2014), qui d\u00e9signe Me Julien Gafner, avocat \u00e0 Lausanne, en qualit\u00e9 de d\u00e9fenseur d'office de X._, l'arr\u00eat du 23 d\u00e9cembre 2014 de cette m\u00eame cour (6B_596/2014), qui a omis, par inadvertance, d'allouer \u00e0 Me Julien Gafner une indemnit\u00e9 d'honoraires d'avocat d'office, vu la lettre du 20 f\u00e9vrier 2015, par laquelle Me Julien Gafner d\u00e9pose sa note de frais et d'honoraires, ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 13 d\u00e9cembre 2013, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence et l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende \u00e0 80 fr. le jour, avec sursis durant 2 ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 2'000 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 20 jours. Sur le plan civil, il a condamn\u00e9 X._ \u00e0 verser les montants suivants avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 11 octobre 2011: 5'238 fr. \u00e0 C._, A._ et B._, solidairement entre eux, \u00e0 titre de dommages et int\u00e9r\u00eats ainsi que 35'000 fr. \u00e0 C._, 5'000 fr. \u00e0 A._ et 5'000 fr. \u00e0 B._ \u00e0 titre de tort moral. B. Par jugement du 16 avril 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a partiellement admis les appels de X._ d'une part, et de C._, A._ et B._ d'autre part, et a r\u00e9form\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance en ce qui concerne les conclusions civiles uniquement. En cons\u00e9quence, elle a astreint X._ \u00e0 verser \u00e0 C._, A._ et B._, solidairement entre eux, un montant de 338 fr., \u00e0 titre de dommages et int\u00e9r\u00eats ainsi qu'un montant de 30'000 fr. \u00e0 C._ \u00e0 titre de tort moral, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 11 octobre 2011; elle a rejet\u00e9 les conclusions civiles pour le surplus. Ce jugement repose en substance sur les faits suivants: B.a. A Lausanne, avenue Z._, \u00e0 hauteur de l'immeuble n\u00b0 4, le 11 octobre 2011, vers 11h30, X._, alors qu'elle remontait dite avenue au volant de son v\u00e9hicule pour regagner son domicile, a obliqu\u00e9 \u00e0 droite sans avoir pris le soin de regarder \u00e0 gauche, a franchi le trottoir pour rejoindre son immeuble et a heurt\u00e9 C._, alors \u00e2g\u00e9 de 12 ans, qui descendait le trottoir depuis la gauche au guidon de sa trottinette. A la suite du choc, le gar\u00e7on a gliss\u00e9 sur le capot de la voiture, puis a chut\u00e9 au sol devant la roue avant droite du v\u00e9hicule. X._ a encore roul\u00e9 sur une distance de 4,9 m\u00e8tres en tra\u00eenant le gar\u00e7on qui s'est finalement retrouv\u00e9 immobilis\u00e9 contre une barri\u00e8re m\u00e9tallique, derri\u00e8re la roue avant droite. B.b. C._ a \u00e9t\u00e9 transport\u00e9 au Service des urgences du CHUV o\u00f9 il a imm\u00e9diatement subi des op\u00e9rations \u00e0 la jambe et au bras droits, ainsi qu'\u00e0 la m\u00e2choire. Souffrant d'une luxation cr\u00e2nio-cervicale tr\u00e8s importante, ayant mis sa vie en danger, il a subi, le 15 octobre 2011, une op\u00e9ration chirurgicale au niveau de la nuque et des trois vert\u00e8bres cervicales qui ont \u00e9t\u00e9 immobilis\u00e9es au moyen de tiges m\u00e9talliques. Il a \u00e9t\u00e9 hospitalis\u00e9 jusqu'au 4 novembre 2011. Il a ainsi souffert de l\u00e9sions cervicales, de fractures de la mandibule gauche, du rocher \u00e0 droite, du f\u00e9mur droit, des c\u00f4tes, d'une fracture ouverte de l'hum\u00e9rus droit, d'une fracture radio-ulnaire droit et d'une atteinte du nerf radial traumatique \u00e0 droite. Il a \u00e9t\u00e9 r\u00e9op\u00e9r\u00e9 par la suite \u00e0 plusieurs reprises pour que lui soient enlev\u00e9es les plaques dans son bras et sa jambe droits et dans la m\u00e2choire. Durant les mois qui ont suivi les faits, C._ a endur\u00e9 des s\u00e9quelles sur le plan physique, telles que d\u00e9sensibilisation du pouce, maux au niveau de la nuque, mobilit\u00e9 r\u00e9duite du cou et cicatrices, ainsi sur le plan psychologique, concr\u00e9tis\u00e9es par des angoisses de mort tr\u00e8s importantes, avec baisse des r\u00e9sultats scolaires, des difficult\u00e9s de concentration, de la fatigue et des comportements agressifs. Son niveau scolaire a \u00e9galement baiss\u00e9 et il a d\u00fb s'astreindre \u00e0 des s\u00e9ances d'ergoth\u00e9rapie, de physioth\u00e9rapie et de psychoth\u00e9rapie. Il a \u00e0 nouveau \u00e9t\u00e9 hospitalis\u00e9 du 14 au 19 octobre 2012 pour une ablation de la plaque du f\u00e9mur droit et une correction des cicatrices. Selon un rapport du 6 novembre 2013, les s\u00e9quelles de l'accident \u00e0 cette date consistaient en de multiples cicatrices, en une asym\u00e9trie de force et une diminution sensitive cr\u00e9\u00e9e par la l\u00e9sion du nerf radial droit. B.c. D\u00e9nonc\u00e9 pour contravention \u00e0 l'Ordonnance sur les r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (OCR, RS 741.11), C._ a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une ordonnance de classement rendue par le Tribunal des mineurs le 20 avril 2012. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 son acquittement et au rejet des conclusions civiles. Subsidiairement, elle requiert l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Les \u00e9poux A.A._ et B.A._ sont locataires d'un appartement de cinq pi\u00e8ces sis \u00e0 la rue C._, \u00e0 U._. Ils partagent ce logement avec leur fille D._. L'appartement se situe dans un immeuble de cat\u00e9gorie HLM (habitation \u00e0 loyer mod\u00e9r\u00e9) qui est sorti de l'aide \u00e9tatique et du contr\u00f4le des loyers le 31 d\u00e9cembre 2011. Le loyer annuel est de 22'332 fr. (24'672 fr. charges comprises), soit 1'861 fr. par mois (respectivement 2'056 fr.) . A.A._ est b\u00e9n\u00e9ficiaire d'une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 de 18'984 fr. par an, ainsi que d'une rente du deuxi\u00e8me pilier de 23'054 fr. (ann\u00e9e de r\u00e9f\u00e9rence 2012). Son \u00e9pouse n'exerce pas d'activit\u00e9 lucrative. En sa qualit\u00e9 de b\u00e9n\u00e9ficiaire d'une rente de l'assurance-invalidit\u00e9, A.A._ s'est vu reconna\u00eetre le droit \u00e0 des prestations compl\u00e9mentaires (928 fr. par mois) r\u00e9gi par la loi [de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve] du 25 octobre 1968 sur les prestations compl\u00e9mentaires cantonales (LPCC; rs/GE J 4 25). Le total des d\u00e9penses reconnues s'\u00e9levait \u00e0 70'931 fr., soit 54'944 fr. au titre de forfait pour les besoins vitaux de la famille, 15'000 fr. au titre de loyer et 986 fr. au titre de cotisations AVS/AI/APG (chiffres pour l'ann\u00e9e 2013). Le revenu d\u00e9terminant comportait notamment les rentes de l'assurance-invalidit\u00e9 et du deuxi\u00e8me pilier, les allocations familiales, ainsi qu'un montant de 20'702 fr. au titre de revenu potentiel que l'\u00e9pouse serait apte \u00e0 r\u00e9aliser si elle exer\u00e7ait une activit\u00e9 lucrative. B. Le 22 d\u00e9cembre 2011, l'Office cantonal genevois du logement (ci-apr\u00e8s: OLO) a accord\u00e9 aux \u00e9poux A.A._ et B.A._ une allocation de logement mensuelle de 416 fr. 65 pour la p\u00e9riode du 1 er janvier 2012 au 31 mars 2013. Le renouvellement de cette allocation \u00e0 son \u00e9ch\u00e9ance \u00e9tait soumis, notamment, \u00e0 leur inscription comme demandeurs de logement aupr\u00e8s de l'OLO et la preuve de d\u00e9marches actives en vue de trouver un logement moins on\u00e9reux pendant cette p\u00e9riode. Le 16 avril 2013, l'OLO a renouvel\u00e9 le versement de cette allocation. Le 10 mai 2013, il a re\u00e7u des \u00e9poux A.A._ et B.A._ une copie d'une d\u00e9cision du Service cantonal des prestations compl\u00e9mentaires relative au droit du mari auxdites prestations. Par d\u00e9cision du 21 juin 2013, confirm\u00e9e sur r\u00e9clamation le 8 ao\u00fbt 2013, l'OLO a supprim\u00e9 l'allocation de logement avec effet au 1 er juin 2013, au motif que le cumul de cette allocation avec les prestations compl\u00e9mentaires f\u00e9d\u00e9rales et cantonales \u00e9tait exclu selon la l\u00e9gislation en vigueur depuis le 1 er avril 2013. C. Les \u00e9poux A.A._ et B.A._ ont recouru contre la d\u00e9cision sur opposition devant la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (Chambre administrative), laquelle a rejet\u00e9 le recours par jugement du 10 d\u00e9cembre 2013. D. A.A._ et B.A._ exercent un recours constitutionnel subsidiaire dans lequel ils concluent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au versement par l'OLO de l'allocation de logement avec effet au 1 er mai 2013. L'Office cantonal du logement et de la planification fonci\u00e8re conclut principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement \u00e0 son rejet. La juridiction cantonale se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son jugement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La soci\u00e9t\u00e9 X._ SA est inscrite au registre du commerce de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Elle est active dans les \"op\u00e9rations de gestion de biens ou de fortune, activit\u00e9 de courtier et de commissionnaire sur les march\u00e9s financiers, fourniture de conseils et d'assistance dans les domaines \u00e9conomique, financier, administratif et ex\u00e9cution de mandats de gestion dans ces domaines; la soci\u00e9t\u00e9 n'accepte aucun d\u00e9p\u00f4t et ne conserve en son nom aucune valeur mobili\u00e8re pour le compte de clients; ex\u00e9cution de mandats de conseil \u00e9conomique et financier, activit\u00e9 d'interm\u00e9diation financi\u00e8re et d'investissement\". Depuis le 20 octobre 2009, Y._ en est l'actionnaire \u00e0 80 % et le pr\u00e9sident du conseil d'administration avec signature individuelle. B. En juillet 2009, la soci\u00e9t\u00e9 int\u00e9ress\u00e9e a fait parvenir sa d\u00e9claration d'imp\u00f4t pour l'ann\u00e9e 2008 \u00e0 l'Administration fiscale cantonale de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Administration fiscale). Elle a d\u00e9clar\u00e9 un b\u00e9n\u00e9fice net de 200'825 fr. Le montant des charges s'\u00e9levait \u00e0 2'681'605 fr. dont 1'177'567 fr. de charges de personnel. La r\u00e9mun\u00e9ration vers\u00e9e \u00e0 Y._ pour l'ann\u00e9e civile \u00e9tait de 858'228 fr., \u00e0 laquelle s'ajoutait une allocation pour frais de 47'499 fr. Le certificat de salaire de ce dernier, joint \u00e0 la d\u00e9claration de l'int\u00e9ress\u00e9e, faisait montre d'un salaire de base de 552'500 fr. 40 et d'un bonus de 347'624 fr. 60. Le 14 octobre 2010, l'Administration fiscale a adress\u00e9 \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 des bordereaux de taxation d\u00e9finitive pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (ci-apr\u00e8s: IFD) et pour les imp\u00f4ts cantonal et communal (ci-apr\u00e8s: ICC). Dans les deux cas, elle a retenu un b\u00e9n\u00e9fice net de 411'994 fr. Pour l'IFD comme pour l'ICC, l'Administration fiscale a repris et augment\u00e9 le b\u00e9n\u00e9fice de l'exercice 2008 de 211'169 fr., au titre de salaire excessif vers\u00e9 \u00e0 Y._. L'Administration fiscale a partiellement admis la r\u00e9clamation de l'int\u00e9ress\u00e9e et fix\u00e9 le montant repris \u00e0 200'825 fr. La soci\u00e9t\u00e9 a interjet\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance). Suite \u00e0 un courrier de l'int\u00e9ress\u00e9e dans lequel celle-ci a d\u00e9taill\u00e9 deux rubriques de son bilan (\"compte de r\u00e9gularisation\" et \"frais de personnel\"), le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance a admis partiellement le recours et diminu\u00e9 le montant de la reprise \u00e0 42'326 fr. Il a en particulier consid\u00e9r\u00e9 que le bonus vers\u00e9 \u00e0 Y._ en 2008 \u00e9tait celui qui ressortait des comptes de la soci\u00e9t\u00e9, soit 106'852 fr. L'Administration fiscale a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 devant la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice). Par arr\u00eat du 27 mai 2014, la Cour de justice a admis le recours de l'Administration fiscale et r\u00e9tabli les montants des reprises fix\u00e9s par celle-ci dans ses d\u00e9cisions sur r\u00e9clamation. Apr\u00e8s avoir constat\u00e9 que la question de l'existence d'un salaire excessif vers\u00e9 \u00e0 l'actionnaire-employ\u00e9 en 2008 n'\u00e9tait plus litigieuse, elle a jug\u00e9 que celui-ci avait per\u00e7u un bonus d'un montant de 347'624 fr. 60 en 2008, tel que cela ressortait de son certificat de salaire pour cette ann\u00e9e et que c'\u00e9tait ce montant qui devait entrer en consid\u00e9ration. C. Agis sant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ SA demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler la d\u00e9cision du 27 mai 2014 de la Cour de justice et de renvoyer la cause \u00e0 cette derni\u00e8re pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elle se plaint de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat, l'Administration fiscale et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions concluent au rejet du recours. Dans des observations finales, l'int\u00e9ress\u00e9e a confirm\u00e9 ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 13 juillet 2011, la Ville de Gen\u00e8ve a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'autorisation de construire portant sur le r\u00e9am\u00e9nagement du chemin du Velours, axe d'une longueur d'environ 600 m situ\u00e9 entre les routes de Malagnou et de Florissant. Les transformations portent sur la cr\u00e9ation et l'\u00e9largissement de trottoirs, l'am\u00e9nagement d'un chemin pi\u00e9tonnier aux abords du Cycle d'orientation de la Florence, la cr\u00e9ation de quatre r\u00e9haussements de la chauss\u00e9e destin\u00e9s \u00e0 limiter la vitesse, le r\u00e9tr\u00e9cissement de la chauss\u00e9e sur certaines sections, l'am\u00e9lioration du contre-sens pour cyclistes et le remplacement des arbres existants. Le projet ne change ni le r\u00e9gime de circulation, ni le nombre de voies de circulation, mais implique la suppression de quarante-deux places de stationnement. L'autorisation a \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9e le 31 janvier 2013 par le D\u00e9partement cantonal de l'am\u00e9nagement, du logement et de l'\u00e9nergie (ci-apr\u00e8s: le d\u00e9partement), sous diverses conditions. B. Cette autorisation a fait l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le TAPI) de la part des personnes suivantes: B.A._ et A.A._, B._ et F._, tous propri\u00e9taires de parcelles situ\u00e9es au chemin du Velours; A.G._ et B.G._, propri\u00e9taires d'un appartement \u00e0 la route de Florissant; H._, propri\u00e9taire d'une parcelle \u00e0 la route de Malagnou; E._ et D._, propri\u00e9taires de parcelles au chemin des Bougeries; C._, I._ S\u00e0rl, J._ et K._ SA, promoteurs du plan de quartier (PDQ) de la Florence, situ\u00e9 le long du chemin du m\u00eame nom. Par jugement du 25 septembre 2013, le TAPI a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable. Les recourants \u00e9taient domicili\u00e9s le long ou \u00e0 proximit\u00e9 du chemin du Velours; la suppression des places de stationnement pouvait occasionner des difficult\u00e9s \u00e0 trouver une place de parking, mais les recourants ne disposaient pas d'un droit privil\u00e9gi\u00e9 d'utilisation de la route, de sorte qu'ils n'\u00e9taient pas plus touch\u00e9s que quiconque. Par arr\u00eat du 24 juin 2014, la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre cet arr\u00eat d'irrecevabilit\u00e9. Selon la jurisprudence, la qualit\u00e9 d'usager - m\u00eame r\u00e9gulier - d'une route ne suffisait pas \u00e0 conf\u00e9rer un droit d'opposition. Les recourants n'\u00e9taient touch\u00e9s ni par la suppression des places de stationnement, ni par les inconv\u00e9nients provisoires li\u00e9s au chantier, ni par les am\u00e9nagements pr\u00e9vus. Faute de qualit\u00e9 pour agir, les recourants ne pouvaient invoquer leur droit d'\u00eatre entendus. C. Par acte du 4 septembre, les opposants pr\u00e9cit\u00e9s forment un recours en mati\u00e8re de droit public par lequel ils demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat cantonal et de renvoyer la cause au TAPI pour nouvelle d\u00e9cision. Ils demandent l'effet suspensif, qui a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 par ordonnance du 30 septembre 2014. La Chambre administrative persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. Le d\u00e9partement et la Ville de Gen\u00e8ve concluent au rejet du recours. Les parties ont renonc\u00e9 \u00e0 formuler de nouvelles observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par sentence du 26 ao\u00fbt 2014, le Tribunal Arbitral du Sport (TAS) a condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse A._ S.p.A., un club de football professionnel italien, \u00e0 payer \u00e0 la demanderesse B._ Ltd, une soci\u00e9t\u00e9 de droit anglais, la somme totale de 9'400'000 euros, int\u00e9r\u00eats en sus, en ex\u00e9cution de deux contrats conclus les 27 et 28 avril 2012 par lesquels le club italien avait acquis de la soci\u00e9t\u00e9 anglaise les droits patrimoniaux relatifs \u00e0 un footballeur professionnel argentin, droits qu'un club de football professionnel argentin avait c\u00e9d\u00e9s \u00e0 ladite soci\u00e9t\u00e9 sur la base d'accords pass\u00e9s ant\u00e9rieurement avec elle. B. Le 3 novembre 2014, A._ S.p.A. (ci-apr\u00e8s: la recourante) a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en vue d'obtenir l'annulation de la sentence en question. Dans sa r\u00e9ponse du 2 d\u00e9cembre 2014, B._ Ltd (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9e) a conclu au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Le TAS a, lui aussi, propos\u00e9 le rejet du recours dans sa r\u00e9ponse du 15 janvier 2015. La recourante, dans sa r\u00e9plique du 4 f\u00e9vrier 2015, et l'intim\u00e9e, dans sa duplique du 20 f\u00e9vrier 2015, ont maintenu leurs conclusions respectives. La demande d'effet suspensif, dont le recours \u00e9tait assorti, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 3 mars 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9e en 1981, suivait une formation en cours d'emploi aupr\u00e8s de la Fondation B._ et \u00e9tait, \u00e0 ce titre, assur\u00e9e contre le risque d'accidents aupr\u00e8s de la Vaudoise G\u00e9n\u00e9rale Compagnie d'Assurances SA (ci-apr\u00e8s: la Vaudoise). Le 17 janvier 2009, un r\u00e9sident pris de malaise a chut\u00e9 lourdement sur sa jambe droite. Les parties atteintes \u00e9taient la cheville et le genou droits. Dans un rapport du 17 f\u00e9vrier 2009, le docteur C._, sp\u00e9cialiste FMH en chirurgie, a pos\u00e9 le diagnostic d'entorse en \u00e9version de la cheville droite et d'entorse du genou droit avec d\u00e9chirure de la corne post\u00e9rieure du m\u00e9nisque interne droit. Il a en outre not\u00e9 une contusion-entorse de la hanche droite sur status apr\u00e8s arthroscopie de la hanche droite en 2005. L'incapacit\u00e9 de travail \u00e9tait totale. La Vaudoise a pris en charge le cas. Le 28 ao\u00fbt 2009, la Vaudoise a confi\u00e9 une expertise au docteur D._, sp\u00e9cialiste FMH en chirurgie orthop\u00e9dique. Dans son rapport du 9 octobre suivant, l'expert a pos\u00e9 les diagnostics de hanche \u00e0 ressaut avec trouble antalgique de la d\u00e9marche et de d\u00e9chirure horizontale du m\u00e9nisque interne droit. Selon ce m\u00e9decin, le cas de l'assur\u00e9e \u00e9tait \" d\u00e9routant \". Il a estim\u00e9 que le probl\u00e8me \u00e9tait essentiellement d'ordre th\u00e9rapeutique. Dans un rapport du 16 novembre 2009, le docteur E._, m\u00e9decin associ\u00e9 \u00e0 la Clinique de chirurgie orthop\u00e9dique de l'H\u00f4pital F._, a constat\u00e9 que la marche de l'assur\u00e9e se faisait avec une boiterie complexe avec verrouillage du genou en recourvatum et sur la tranche externe du pied. Vu l'absence de diagnostic clair, il proposait de temporiser. Le 9 mars 2010, ce praticien a confirm\u00e9 une l\u00e9sion du m\u00e9nisque interne droit. N\u00e9anmoins, il se disait perplexe vis-\u00e0-vis de la d\u00e9marche tr\u00e8s particuli\u00e8re de l'assur\u00e9e, la l\u00e9sion m\u00e9niscale n'expliquant pas totalement sa d\u00e9marche. Le 10 mars 2010, l'assur\u00e9e a subi une r\u00e9section m\u00e9niscale partielle du genou droit. Le 8 d\u00e9cembre 2010, l'assur\u00e9e a \u00e9t\u00e9 adress\u00e9e \u00e0 la consultation du docteur G._, m\u00e9decin-chef du service d'orthop\u00e9die de la Clinique H._ \u00e0 V._. Dans son rapport du m\u00eame jour, ce dernier a indiqu\u00e9 que les troubles de la marche n'\u00e9taient pas clairement explicables. Objectivement, il a constat\u00e9 un ressaut du tractus, \u00e0 mettre en relation avec une coxa saltans. Selon lui, il n'existait aucune pathologie anatomiquement objectivable ou m\u00e9caniquement g\u00eanante. Dans une seconde appr\u00e9ciation de la Clinique H._ du 17 janvier 2011, le docteur I._, m\u00e9decin-chef du Service de neurologie, a exclu une \u00e9ventuelle atteinte neurog\u00e8ne centrale ou p\u00e9riph\u00e9rique, concluant que la d\u00e9marche d\u00e9monstrative de l'assur\u00e9e n'\u00e9tait pas d'origine neurologique. Ce m\u00e9decin a relev\u00e9 une nette incoh\u00e9rence entre la fa\u00e7on de marcher et les r\u00e9sultats des investigations men\u00e9es. A ce propos, il a signal\u00e9 la diff\u00e9rence entre la d\u00e9marche pendant la consultation et \u00e0 l'ext\u00e9rieur de l'\u00e9tablissement hospitalier ainsi que l'absence de traces d'usure sur l'ext\u00e9rieur du talon et de la semelle droits, alors que l'int\u00e9ress\u00e9e avait d\u00e9clar\u00e9 tra\u00eener sa jambe habituellement. Selon le neurologue, lesdites incoh\u00e9rences pouvaient \u00e9ventuellement s'expliquer par une possible composante somatoforme et dissociative du trouble de la marche, raison pour laquelle un examen psychiatrique \u00e9tait indiqu\u00e9. L'assurance-invalidit\u00e9, \u00e0 laquelle l'assur\u00e9e s'\u00e9tait \u00e9galement annonc\u00e9e, a confi\u00e9 une expertise bi-disciplinaire, conjointement au chirurgien-orthop\u00e9diste D._ et au psychiatre J._. Ces sp\u00e9cialistes ont rendu leur conclusions dans leurs rapports des 14 et 21 avril 2011. Sur le plan somatique, le docteur D._ a retenu l'existence d'une coxa saltans \" atypique \" et d'une boiterie majeure d'origine \" ind\u00e9termin\u00e9e \", en relevant certaines incoh\u00e9rences (par ex. le fait que l'assur\u00e9e ne pr\u00e9sentait pas la moindre atrophie musculaire alors qu'elle avait adopt\u00e9 depuis deux ans une d\u00e9marche vicieuse de d\u00e9charge qui devait entra\u00eener une atrophie majeure). Il a conclu \u00e0 une capacit\u00e9 de travail de 80 %, voire plus, dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e. Sur le plan psychiatrique, le docteur J._ n'a fait \u00e9tat d'aucun trouble ou maladie psychiatrique d\u00e9terminant une incapacit\u00e9 de travail. A.b. Le 9 d\u00e9cembre 2011, la Vaudoise a mandat\u00e9 un bureau d'investigation priv\u00e9 pour effectuer une surveillance de l'assur\u00e9e. Dans leur rapport du 15 janvier 2012, les d\u00e9tectives ont mentionn\u00e9 qu'ils avaient pu observer l'assur\u00e9e les 14 d\u00e9cembre 2011 et 13 janvier 2012. Sur la base de leurs observations, ils ont affirm\u00e9 que l'assur\u00e9e ne d\u00e9montrait aucune limitation au niveau de sa jambe droite, qu'elle marchait tr\u00e8s rapidement et avec \u00e9nergie sur de longues distances, qu'elle montait et descendait les escaliers en sollicitant sa jambe droite autant que la gauche, qu'elle avait descendu un sommier et un matelas depuis son appartement situ\u00e9 au 3 e \u00e9tage d'un immeuble sans ascenseur, qu'elle \u00e9tait rest\u00e9e assise sur les petits fauteuils d'un th\u00e9\u00e2tre sans se lever pendant au moins une heure et demie, qu'elle montait et descendait des v\u00e9hicules sans aucune g\u00eane physique visible et enfin qu'elle \u00e9tait souvent absente de son domicile. Charg\u00e9 d'\u00e9valuer les r\u00e9sultats de la surveillance de l'assur\u00e9e, le docteur D._ a rendu ses conclusions dans un rapport du 9 mars 2012. Selon ce dernier, ces nouveaux \u00e9l\u00e9ments invalidaient les limitations pr\u00e9c\u00e9demment d\u00e9termin\u00e9es et expliquaient les incoh\u00e9rences relev\u00e9es. En raison de l'arthroscopie du 10 mars 2010, il a \u00e9valu\u00e9 \u00e0 six semaines l'incapacit\u00e9 de travail due aux troubles du genou droit et \u00e0 une p\u00e9riode identique \u00e0 partir de la date de l'accident l'incapacit\u00e9 en raison des troubles de la hanche droite. Un traitement d'une dur\u00e9e de trois \u00e0 quatre mois pour le genou et de deux \u00e0 trois mois pour la hanche \u00e9tait par ailleurs justifi\u00e9. Par d\u00e9cision du 16 mars 2012, la Vaudoise a mis un terme \u00e0 ses prestations \u00e0 partir du 30 avril 2010 et r\u00e9clam\u00e9 la restitution des indemnit\u00e9s journali\u00e8res vers\u00e9es \u00e0 tort du 1 er mai 2010 au 31 janvier 2012, soit un montant de 53'908 fr. 10. Quant aux frais de traitement non encore rembours\u00e9s, elle a d\u00e9cid\u00e9 qu'elle n'en assumerait plus le paiement mais qu'elle renon\u00e7ait \u00e0 r\u00e9clamer la restitution des frais d\u00e9j\u00e0 r\u00e9gl\u00e9s directement aux diff\u00e9rents prestataires en 2010 et 2011. L'assur\u00e9e a form\u00e9 une opposition \u00e0 l'encontre de cette d\u00e9cision. A l'appui de son \u00e9criture, elle a notamment produit les r\u00e9sultats d'un arthro-scanner ainsi que d'une arthro-IRM et infiltration de la hanche droite (cf. rapports des 30 et 31 janvier 2012 du Centre K._). Interpell\u00e9, le docteur D._ a rappel\u00e9, dans un bref rapport du 31 mai 2012, que l'assur\u00e9e avait d\u00e9j\u00e0 subi une arthroscopie de la hanche droite en 2005 pour une pathologie du bourrelet, ce qui n'\u00e9tait pas signal\u00e9 dans le rapport radiologique du 30 janvier 2012. Il a encore not\u00e9 qu'un examen comparatif du 17 f\u00e9vrier 2012 sur la hanche gauche n'avait pas r\u00e9v\u00e9l\u00e9 une diff\u00e9rence significative permettant de conclure \u00e0 une pathologie av\u00e9r\u00e9e du c\u00f4t\u00e9 droit, de sorte qu'il n'existait aucun argument pour une l\u00e9sion traumatique ou autre. Par d\u00e9cision sur opposition du 7 juin 2012, la Vaudoise a rejet\u00e9 l'opposition et confirm\u00e9 sa d\u00e9cision du 16 mars 2012. B. L'assur\u00e9e a recouru contre cette d\u00e9cision devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du Valais en concluant au maintien de son droit aux prestations d'assurance au-del\u00e0 du 30 avril 2010. En cours de proc\u00e9dure, l'assur\u00e9e a produit un courrier du docteur L._, sp\u00e9cialiste FMH en m\u00e9decine physique et r\u00e9habilitation, r\u00e9dig\u00e9 le 21 mars 2013 \u00e0 l'intention du docteur M._, chef du service de chirurgie de la hanche et du bassin \u00e0 la Clinique N._ \u00e0 W._, un bref rapport du docteur L._, du 22 avril 2013 ainsi qu'un rapport du docteur M._, du 25 juillet 2013. L'assureur a pour sa part produit deux rapports du docteur D._, des 10 juillet et 18 septembre 2013, prenant position sur les rapports des docteurs L._ et M._. Le 23 septembre 2013, le tribunal cantonal a tenu une audience de d\u00e9bats. Par jugement du 4 octobre 2013, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours. C. C.a. Par acte du 6 novembre 2013, A._ a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, en concluant principalement \u00e0 son annulation, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction. Elle a en outre sollicit\u00e9 l'assistance judiciaire gratuite. C.b. Le 7 novembre 2013, l'int\u00e9ress\u00e9e a inform\u00e9 le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qu'elle avait introduit une demande de r\u00e9vision de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du Valais. Par ordonnance incidente du 25 novembre 2013, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a ordonn\u00e9 la suspension de la proc\u00e9dure de recours jusqu'\u00e0 droit connu sur la demande de r\u00e9vision cantonale. Par arr\u00eat du 10 octobre 2014, le Tribunal cantonal du Valais a rejet\u00e9 la demande en r\u00e9vision. Saisi d'un recours de l'assur\u00e9e contre ce jugement en r\u00e9vision, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 29 d\u00e9cembre 2012 (cause 8C_793/2013). C.c. La proc\u00e9dure principale a \u00e9t\u00e9 reprise par ordonnance du 8 janvier 2015. Un d\u00e9lai de dix jours d\u00e8s r\u00e9ception de l'ordonnance a \u00e9t\u00e9 imparti aux parties pour qu'elles se d\u00e9terminent. L'intim\u00e9e a conclu au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Dans le cadre de l'enqu\u00eate p\u00e9nale men\u00e9e \u00e0 son encontre pour abus de confiance (cause xxx), A._ a, par courrier du 29 mai 2013, d\u00e9nonc\u00e9 B._ pour faux t\u00e9moignage (art. 307 CP). Cette infraction aurait \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9e le 30 avril 2013 alors que B._ \u00e9tait entendu comme t\u00e9moin par la Pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois dans le cadre de la plainte au sens de l'art. 17 LP d\u00e9pos\u00e9e par A._. Donnant suite \u00e0 ce courrier, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement du Nord vaudois a inform\u00e9 ce dernier que l'\u00e9ventuelle ouverture d'une enqu\u00eate p\u00e9nale contre B._ serait appr\u00e9hend\u00e9e s\u00e9par\u00e9ment de la cause le concernant. Le 16 avril 2015, A._ a demand\u00e9 \u00e0 conna\u00eetre le sort donn\u00e9 \u00e0 sa d\u00e9nonciation, conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 301 al. 2 CPP. Par courrier du 5 mai suivant, le Procureur l'a inform\u00e9 qu'aucune instruction formelle n'avait \u00e9t\u00e9 ouverte, mais que \"ce volet [\u00e9tait] de facto suspendu jusqu'\u00e0 droit connu sur l'affaire xxx\". B. Par arr\u00eat du 29 mai 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours pour d\u00e9ni de justice intent\u00e9 par A._. Elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'en tant que d\u00e9nonciateur ou de l\u00e9s\u00e9 ayant fait le choix de ne pas se constituer partie plaignante, l'int\u00e9ress\u00e9 n'avait pas qualit\u00e9 pour recourir. C. Le 20 ao\u00fbt 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement, concluant \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. A titre subsidiaire, il demande sa r\u00e9forme en ce sens qu'ordre soit donn\u00e9 au Minist\u00e8re public d'ouvrir et de mener sans d\u00e9lai une instruction \u00e0 l'encontre de B._ selon les faits rapport\u00e9s dans la d\u00e9nonciation du 29 mai 2013. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 ses consid\u00e9rants. Quant au Minist\u00e8re public, il a conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9, subsidiairement au rejet du recours. Le 2 novembre 2015, le recourant a persist\u00e9 dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B.A._ (1957) et A.A._ (1958), tous deux de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise, se sont mari\u00e9s le 16 mars 1988 \u00e0 Civry-la-For\u00eat (Yvelines, France). Trois enfants, aujourd'hui majeurs, sont issus de cette union: C._ (1991), ainsi que D._ et E._ (1994). Par contrat de mariage du 10 mars 1988, les parties ont adopt\u00e9 le r\u00e9gime de la s\u00e9paration de biens au sens des art. 1536 \u00e0 1541 du Code civil fran\u00e7ais. A.b. Le 11 mai 2005, B.A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande unilat\u00e9rale en divorce devant le Tribunal de l'arrondissement de La C\u00f4te (ci-apr\u00e8s: Tribunal d'arrondissement). A.c. Le 13 ao\u00fbt 2009, A.A._ a d\u00e9pos\u00e9 devant la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois une demande tendant, principalement, au paiement par B.A._ d'un montant de 500'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats au taux de 12% l'an d\u00e8s le 25 juillet 2007, ainsi qu'\u00e0 la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition form\u00e9e au commandement de payer notifi\u00e9 dans la poursuite n\u00b0 xxxx de l'Office des poursuites et faillites de Nyon-Rolle, et, subsidiairement, \u00e0 la remise de l'exemplaire original de la c\u00e9dule hypoth\u00e9caire au porteur d'un montant de 500'000 fr. grevant en deuxi\u00e8me rang la parcelle n\u00b0 xxxx du cadastre de U._, dont elle est propri\u00e9taire. Par jugement incident du 2 mai 2013, la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois a d\u00e9clin\u00e9 d'office sa comp\u00e9tence et report\u00e9 la cause, dans l'\u00e9tat o\u00f9 elle se trouvait, devant le Tribunal d'arrondissement, en relevant que la cause \u00e9tait en \u00e9tat d'\u00eatre jug\u00e9e. A.d. Le 10 avril 2014, les parties ont conclu, lors d'une audience qui s'est tenue devant le Juge de paix du district de Nyon, une convention portant sur la r\u00e9partition entre elles de divers biens meubles figurant sur un inventaire \u00e9tabli le 8 mars 2001 et se trouvant dans la villa de U._. Cette convention a \u00e9t\u00e9 ratifi\u00e9e s\u00e9ance tenante par le Juge de paix pour valoir jugement partiel d'ex\u00e9cution forc\u00e9e. A.e. Par jugement du 3 novembre 2014, le Tribunal d'arrondissement a, entre autres, prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux (I), dit que le demandeur doit payer \u00e0 la d\u00e9fenderesse le montant de 500'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 21 avril 2009 (II), prononc\u00e9 la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition form\u00e9e par le demandeur au commandement de payer n\u00b0 xxxx de l'Office des poursuites et faillites de Nyon-Rolle \u00e0 concurrence du montant en capital et int\u00e9r\u00eats indiqu\u00e9s au chiffre II ci-dessus (III), constat\u00e9 que, pour le surplus, le r\u00e9gime matrimonial est dissous et les rapports patrimoniaux des parties sont liquid\u00e9s (V), et dit que le demandeur contribuera \u00e0 l'entretien de la d\u00e9fenderesse par le r\u00e9gulier versement, en mains de la b\u00e9n\u00e9ficiaire, d'une pension mensuelle de 2'000 fr., payable d'avance le premier de chaque mois, la premi\u00e8re fois d\u00e8s jugement d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de la retraite du d\u00e9birentier, soit jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2022 (VIII). A.f. Le 4 d\u00e9cembre 2014, tant A.A._ que B.A._ ont interjet\u00e9 appel contre ce jugement devant le Tribunal cantonal vaudois. B.A._ a pris, entre autres, les conclusions suivantes: \u00ab Principalement : II. Le Jugement de divorce rendu le 3 novembre 2014 par le Tribunal d'arrondissement de la C\u00f4te est r\u00e9form\u00e9 en son dispositif comme suit : \u00ab II. dit que la d\u00e9fenderesse A.A._ doit payer au demandeur B.A._ la somme de CHF 1'288'000.-, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 3novembre 2014 au titre de la liquidation du r\u00e9gime matrimonial; III. [Supprim\u00e9] V. [Inchang\u00e9] VIII. dit qu'aucune rente ni pension n'est due par les parties pour elles- m\u00eames; \u00bb Subsidiairement \u00e0 la conclusion II. ci-dessus : III. Le Jugement de divorce rendu le 3 novembre 2014 par le Tribunal d'arrondissement de la C\u00f4te est r\u00e9form\u00e9 en son dispositif comme suit : \u00ab II. dit que la d\u00e9fenderesse A.A._ doit payer au demandeur B.A._ la somme de CHF 788'000.-, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 3 novembre 2014 au titre de la liquidation du r\u00e9gime matrimonial; \u00bb Subsidiairement \u00e0 la conclusion VIII. ci-dessus : IV. Le Jugement de divorce rendu le 3 novembre 2014 par le Tribunal d'arrondissement de la C\u00f4te est r\u00e9form\u00e9 en son dispositif comme suit : \u00ab VIII. [Inchang\u00e9] \u00bb Plus subsidiairement encore : V. Le Jugement de divorce rendu le 3 novembre 2014 par le Tribunal d'arrondissement de la C\u00f4te est annul\u00e9 et la cause est renvoy\u00e9e \u00e0 cette autorit\u00e9 pour nouvelle instruction et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. \u00bb A.g. Le 5 mars 2015, l'\u00e9pouse a d\u00e9pos\u00e9 un m\u00e9moire de r\u00e9ponse, par lequel elle a confirm\u00e9 ses propres conclusions d'appel et conclu au rejet de l'appel form\u00e9 par le mari. Le m\u00eame jour, ce dernier a \u00e9galement produit une r\u00e9ponse par laquelle il a conclu au rejet de l'appel interjet\u00e9 par son \u00e9pouse. A.h. Par m\u00e9moire du 12 mars 2015 intitul\u00e9 \" Faits et moyens de preuve nouveaux, modification de la demande \", l'\u00e9poux a produit un bordereau de pi\u00e8ces et modifi\u00e9 les conclusions prises au pied de son appel du 4 d\u00e9cembre 2014 de la mani\u00e8re suivante: \u00abPrincipalement : II. Le Jugement de divorce rendu le 3 novembre 2014 par le Tribunal d'arrondissement de la C\u00f4te est r\u00e9form\u00e9 en son dispositif comme suit: \u00ab II est dit que la d\u00e9fenderesse A.A._ doit payer au demandeur B.A._ la somme de CHF 1'563'170.50, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 3 novembre 2014 au titre de la liquidation du r\u00e9gime matrimonial; III. [Supprim\u00e9] V. [Inchang\u00e9] VIII. dit qu'aucune rente ni pension n'est due par les parties pour elles- m\u00eames\u00bb Subsidiairement \u00e0 la conclusion II. ci-dessus : III. Le Jugement de divorce rendu le 3 novembre 2014 par le Tribunal d'arrondissement de la C\u00f4te est r\u00e9form\u00e9 en son dispositif comme suit : \u00ab II. dit que la d\u00e9fenderesse A.A._ doit payer au demandeur B.A._ la somme de CHF 1'063'170.50, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 3novembre 2014 au titre de la liquidation du r\u00e9gime matrimonial; \u00bb Subsidiairement \u00e0 la conclusion VIII. ci-dessus : IV. Le Jugement de divorce rendu le 3 novembre 2014 par le Tribunal d'arrondissement de la C\u00f4te est r\u00e9form\u00e9 en son dispositif comme suit : \u00ab VIII. dit que le demandeur contribuera \u00e0 l'entretien de la d\u00e9fenderesse par le r\u00e9gulier versement, en mains de la b\u00e9n\u00e9ficiaire, d'une pension mensuelle de CHF 500.- (cinq cents francs), payable d'avance le premier de chaque mois, la premi\u00e8re fois d\u00e8s jugement d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, jusqu'\u00e0 la retraite du d\u00e9birentier, soit jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2022 \u00bb Plus subsidiairement encore : V. Le Jugement de divorce rendu le 3 novembre 2014 par le Tribunal d'arrondissement de la C\u00f4te est annul\u00e9 et la cause est renvoy\u00e9e \u00e0 cette autorit\u00e9 pour nouvelle instruction et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. \u00bb Pour modifier ses conclusions, B.A._ s'est pr\u00e9valu d'un fait nouvellement d\u00e9couvert, soit les offres de vente, pour un montant de 4'550'000 fr., de la villa de U._ publi\u00e9e par l'agence immobili\u00e8re mandat\u00e9e par son \u00e9pouse, alors que celle-ci avait toujours fermement refus\u00e9 de quitter cette maison. A.i. Un exemplaire de l'\u00e9criture de l'\u00e9poux du 12 mars 2015 a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9 pour information au conseil de l'\u00e9pouse par pli de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois dat\u00e9 du vendredi 13 mars 2015. A.j. Par arr\u00eat du 1er avril 2015, dont le dispositif a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9 par \u00e9crit aux parties le lendemain, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a partiellement admis l'appel de l'\u00e9poux, rejet\u00e9 celui de l'\u00e9pouse, et r\u00e9form\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 en ce sens que le chiffre II de son dispositif est supprim\u00e9 et que l'opposition form\u00e9e par le demandeur au commandement de payer n\u00b0 xxxx de l'Office des poursuites et faillites de Nyon-Rolle est d\u00e9finitivement maintenue. Le jugement querell\u00e9 a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 pour le surplus. Dans son arr\u00eat, la cour d'appel a notamment admis que les conditions de l'art. 317 CPC \u00e9taient remplies. En cons\u00e9quence, les faits et offres de preuve nouveaux que l'\u00e9poux avait invoqu\u00e9s dans son m\u00e9moire du 12 mars 2015 \u00e9taient recevables, de m\u00eame que ses conclusions modifi\u00e9es sur cette base. L'exp\u00e9dition compl\u00e8te de cet arr\u00eat a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e aux parties le 11 juin 2015. B. Par acte post\u00e9 le 13 juillet 2015, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile contre l'arr\u00eat du 1er avril 2015. Elle conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'intim\u00e9 est condamn\u00e9 \u00e0 lui payer un montant de 500'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 12% l'an d\u00e8s le 25 juillet 2007 - subsidiairement un montant de 500'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 21 avril 2009, plus subsidiairement un montant de 522'500 fr. en capital et int\u00e9r\u00eats -, que la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition form\u00e9e au commandement de payer n\u00b0 xxxx de l'Office des poursuites et des faillites de Nyon-Rolle est prononc\u00e9e, et que l'intim\u00e9 contribuera \u00e0 son entretien par le versement en ses mains, d'avance le premier de chaque mois, la premi\u00e8re fois d\u00e8s jugement d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, et ce jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2022, d'un montant de 7'500 fr. A titre tr\u00e8s subsidiaire, elle sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouveau jugement. L'intim\u00e9 conclut au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. La cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. C. Par ordonnance du 14 juillet 2015, la demande d'effet suspensif assortissant le recours a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 4 septembre 2015, A._ a recouru aupr\u00e8s du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg contre la d\u00e9cision prise par la Commission cantonale des mesures administratives en mati\u00e8re de circulation routi\u00e8re le 27 ao\u00fbt 2015 lui interdisant de faire usage d'un permis de conduire \u00e9tranger et de piloter tout v\u00e9hicule automobile en Suisse jusqu'\u00e0 la r\u00e9ussite des examens et cours usuels de conduite. Par pli recommand\u00e9 du 10 septembre 2015, il a \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 fournir une avance de frais de 600 fr. dans un d\u00e9lai \u00e9ch\u00e9ant le 12 octobre 2015 faute de quoi son recours serait d\u00e9clar\u00e9 irrecevable. L'avance de frais demand\u00e9e n'ayant pas \u00e9t\u00e9 vers\u00e9e, la Pr\u00e9sidente de la IIIe Cour administrative du Tribunal cantonal a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable au terme d'une d\u00e9cision rendue le 6 novembre 2015 que A._ a contest\u00e9e le 19 novembre 2015 aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 2. A teneur de l'art. 42 al. 1 de la loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (LTF; RS 173.110), le recours doit \u00eatre motiv\u00e9 sous peine d'irrecevabilit\u00e9 (art. 108 al. 1 let. b LTF). Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqu\u00e9 viole le droit (art. 42 al. 2 LTF). Pour satisfaire \u00e0 cette exigence, le recourant doit discuter les motifs de la d\u00e9cision entreprise et indiquer pr\u00e9cis\u00e9ment en quoi il estime que l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a m\u00e9connu le droit (ATF 136 I 49 consid. 1.4.1 p. 53). Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables. Le recourant admet avoir re\u00e7u la demande de paiement de l'avance de frais. Il ne conteste pas ne pas avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 son versement dans le d\u00e9lai, mais il dit avoir attendu de disposer de la totalit\u00e9 de la somme requise pour ce faire, ajoutant que l'assistante de Caritas ne lui avait pas bien transmis l'information suivant laquelle il pourrait payer par mensualit\u00e9s. Il est douteux que cette argumentation r\u00e9ponde aux exigences de motivation pr\u00e9cit\u00e9es. Peu importe car les circonstances invoqu\u00e9es ne sont quoi qu'il en soit pas propres \u00e0 tenir pour non fautif le non-paiement de l'avance de frais dans le d\u00e9lai et \u00e0 justifier une restitution du d\u00e9lai imparti pour op\u00e9rer cette avance, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que le recourant doit se laisser imputer les \u00e9ventuelles erreurs commises par son mandataire ou ses auxiliaires (cf. ATF 114 Ib 67 consid. 2 p. 69). Pour le surplus, le recourant ne pr\u00e9tend pas avec raison que l'irrecevabilit\u00e9 de son recours pour d\u00e9faut de paiement de l'avance des frais de proc\u00e9dure consacrerait un formalisme excessif ou serait d'une autre mani\u00e8re contraire au droit (cf. ATF 133 V 402 consid. 3.3 p. 405). Les principes de la l\u00e9galit\u00e9 et de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement ancr\u00e9s aux art. 5 al. 1 et 8 al. 1 Cst. s'opposent par ailleurs \u00e0 ce que soit pris en compte la gravit\u00e9 des cons\u00e9quences d'un retard dans le versement de l'avance sur la situation de la partie recourante (arr\u00eat 2C_734/2012 du 25 mars 2013 consid. 3.1). 3. Le recours doit par cons\u00e9quent \u00eatre rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il est recevable selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e pr\u00e9vue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Etant donn\u00e9 les circonstances, le pr\u00e9sent arr\u00eat sera rendu sans frais (art. 66 al. 1, 2 \u00e8me phrase, LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 5 f\u00e9vrier 2015, A._, ressortissant guin\u00e9en, a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour, sous d\u00e9duction d'un jour de d\u00e9tention avant jugement, pour l'infraction de s\u00e9jour ill\u00e9gal au sens de l'art. 115 al. 1 let. b de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 16 d\u00e9cembre 2005 sur les \u00e9trangers (LEtr; RS 142.20), avec sursis pendant trois ans. A cette occasion, le sursis accord\u00e9 pendant trois ans par ordonnance p\u00e9nale du 8 janvier 2015 \u00e0 la peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour pour infraction \u00e0 la loi sur les stup\u00e9fiants, s\u00e9jour ill\u00e9gal et opposition aux actes de l'autorit\u00e9 n'a pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9voqu\u00e9. Le 16 f\u00e9vrier 2015, A._ a form\u00e9 opposition contre l'ordonnance p\u00e9nale susmentionn\u00e9e. Il a \u00e9galement requis l'assistance judiciaire, requ\u00eate rejet\u00e9e le 31 mars suivant par le Minist\u00e8re public. Celui-ci a consid\u00e9r\u00e9 que la cause ne pr\u00e9sentait pas de difficult\u00e9s particuli\u00e8res de fait ou de droit et \u00e9tait de peu de gravit\u00e9. Le recours form\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par arr\u00eat du 12 mai 2015 de la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. En substance, cette juridiction a consid\u00e9r\u00e9 que la sanction ne d\u00e9passait pas le maximum de 120 jours-amende caract\u00e9risant les \"cas bagatelles\". Elle a en outre estim\u00e9 que la directive europ\u00e9enne dont se pr\u00e9valait l'int\u00e9ress\u00e9 ne s'appliquait pas en cas de peine p\u00e9cuniaire. B. Par m\u00e9moire du 10 juin 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement, concluant \u00e0 son annulation. Il requiert l'octroi de l'assistance judiciaire et la nomination de son conseil en tant qu'avocat d'office. Il sollicite \u00e9galement celle-ci pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Il a \u00e9t\u00e9 renonc\u00e9 \u00e0 demander des observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 7 mars 2014, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a class\u00e9 la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre B._ et E._ pour diffamation et contrainte ainsi que contre C._ et D._ pour abus d'autorit\u00e9. Il a allou\u00e9 \u00e0 B._, C._ et D._ des indemnit\u00e9s pour leurs frais de d\u00e9fense, \u00e0 la charge de l'Etat. Il a renvoy\u00e9 A._, qui avait port\u00e9 plainte contre ces personnes, \u00e0 agir devant le juge civil et laiss\u00e9 les frais de proc\u00e9dure \u00e0 charge de l'Etat. B. Par arr\u00eat du 17 juin 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ et confirm\u00e9 l'ordonnance du 7 mars 2014. Elle a mis les frais de la proc\u00e9dure de recours \u00e0 charge de A._ et allou\u00e9, pour cette proc\u00e9dure, \u00e0 charge de l'Etat, une indemnit\u00e9 de 324 fr. \u00e0 B._ et une indemnit\u00e9 de 1'620 fr. \u00e0 C._ et \u00e0 D._, solidairement entre eux, ces indemnit\u00e9s \u00e9tant dues pour leurs frais de d\u00e9fense. C. Le Minist\u00e8re public du canton de Vaud forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que les indemnit\u00e9s allou\u00e9es aux pr\u00e9venus pour leur frais de d\u00e9fense en proc\u00e9dure de recours, par 324 fr. et 1'620 fr. sont mises \u00e0 la charge de A._. Subsidiairement, il sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Interpell\u00e9s, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, A._ a formul\u00e9 de br\u00e8ves observations et s'en est remise \u00e0 justice, C._ et D._ s'en sont remis \u00e0 justice, B._ n'a pas r\u00e9pondu. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 24 octobre 2013, le Conseil communal de Montet a approuv\u00e9 la r\u00e9vision g\u00e9n\u00e9rale de son plan d'am\u00e9nagement local et a rejet\u00e9 les oppositions, dont celle formul\u00e9e par A._, propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 1 du registre foncier communal, qui accueille le Ch\u00e2teau de Montet. Le 3 d\u00e9cembre 2013, A._ a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Direction de l'am\u00e9nagement, de l'environnement et des constructions du canton de Fribourg en invoquant l'insuffisance des mesures de protection des abords du ch\u00e2teau. Le 29 avril 2014, cette autorit\u00e9 a approuv\u00e9 la r\u00e9vision g\u00e9n\u00e9rale du plan d'am\u00e9nagement local de la commune de Montet, \u00e0 l'exclusion du secteur inclus dans le p\u00e9rim\u00e8tre de protection de site construit et de sa r\u00e9glementation. Le m\u00eame jour, elle a inform\u00e9 A._ qu'elle rendra prochainement une d\u00e9cision concernant ce p\u00e9rim\u00e8tre en m\u00eame temps qu'elle statuera sur les recours qui s'y rapportent. Par d\u00e9cisions du 14 mai 2014, la Direction de l'am\u00e9nagement, de l'environnement et des constructions a rejet\u00e9 le recours de A._ et a approuv\u00e9, aux conditions des pr\u00e9avis des services et organes de l'Etat consult\u00e9s, le p\u00e9rim\u00e8tre de protection du site construit ainsi que les prescriptions r\u00e9glementaires y relatives compris dans la r\u00e9vision g\u00e9n\u00e9rale du plan d'am\u00e9nagement local. Le Pr\u00e9sident de la IIe Cour administrative du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 le 26 juin 2014 contre ces d\u00e9cisions par A._ au terme d'une d\u00e9cision rendue le 7 octobre 2014. B. A._ a recouru le 21 novembre 2014 contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en concluant au renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour qu'il rende une nouvelle d\u00e9cision qui tienne compte de la date de notification r\u00e9elle de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et des proc\u00e9dures pendantes devant le Pr\u00e9fet. Il requiert l'assistance judiciaire gratuite. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. Le Tribunal cantonal a produit le dossier de la cause. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 22 juillet 2013, A.X._ a form\u00e9 une d\u00e9nonciation p\u00e9nale contre inconnu pour assassinat pr\u00e9tendument commis \u00e0 l'encontre de son fils, B.X._, d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 27 mars 1991 \u00e0 l'h\u00f4pital de Sion. B. Le 26 ao\u00fbt 2013, l'Office r\u00e9gional du minist\u00e8re public du Valais central a rendu une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re. C. Par ordonnance du 31 mars 2014, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal valaisan a rejet\u00e9, dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable, le recours form\u00e9 par A.X._ contre cette d\u00e9cision. D. A.X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre l'ordonnance du 31 mars 2014. Elle sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9e en 1952, a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e le 1er f\u00e9vrier 2006 en qualit\u00e9 de documentaliste responsable \u00e0 l'Office B._ avec un taux d'activit\u00e9 de 80 %. Elle a \u00e9t\u00e9 nomm\u00e9e fonctionnaire \u00e0 partir du 1er f\u00e9vrier 2008. Au cours de l'ann\u00e9e 2008, des probl\u00e8mes relationnels ont surgi entre A._ et l'apprentie dont elle avait la charge ainsi que d'autres personnes du service. Ces probl\u00e8mes ont fortement perturb\u00e9 l'ambiance de travail. Au cours d'un entretien avec ses sup\u00e9rieurs en janvier 2009, A._ les a inform\u00e9s qu'elle avait song\u00e9 \u00e0 mettre fin \u00e0 ses jours durant les vacances de No\u00ebl. En raison de ces faits et de l'incapacit\u00e9 de travail prescrite \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e d\u00e8s le 18 f\u00e9vrier 2009, une \u00e9valuation m\u00e9dicale a \u00e9t\u00e9 demand\u00e9e au service de sant\u00e9 du personnel de l'Etat (SPE). Par la suite, et malgr\u00e9 les discussions engag\u00e9es par la hi\u00e9rarchie pour lever les incompr\u00e9hensions et malentendus existant entre les personnes concern\u00e9es, la situation est devenue intenable apr\u00e8s la reprise partielle du travail de A._ en avril 2009. Un transfert de celle-ci dans un autre service a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 d'un commun accord. Dans un rapport d'audit du 11 mai 2010, mis en oeuvre apr\u00e8s la plainte pour mobbing de l'int\u00e9ress\u00e9e, l'expert d\u00e9sign\u00e9 a conclu \u00e0 l'absence d'actes de harc\u00e8lement psychologique de la part des coll\u00e8gues de l'office B._. A._ a \u00e9t\u00e9 affect\u00e9e, d'abord temporairement, puis d\u00e9finitivement d\u00e8s le 1er juillet 2010, \u00e0 l'Office C._ dans le service D._, sous la responsabilit\u00e9 de E._, directrice. Apr\u00e8s trois mois, le bilan a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9 encourageant; il \u00e9tait not\u00e9 que A._ devait veiller \u00e0 ne pas surinterpr\u00e9ter les faits et discours de son entourage. Du 14 octobre 2010 au 21 avril 2011, elle a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'un coaching individuel ayant pour objectif de d\u00e9velopper sa capacit\u00e9 \u00e0 prendre du recul dans ses rapports avec les autres et \u00e0 mettre les choses en perspective. Dans le courant du mois de juillet 2011, F._, assistante de E._, a demand\u00e9 \u00e0 A._ de ne plus confier de fichier Excel \u00e0 la stagiaire qui \u00e9tait sous la responsabilit\u00e9 de cette derni\u00e8re. Depuis cette p\u00e9riode, les relations entre A._ et F._ n'ont cess\u00e9 de se d\u00e9t\u00e9riorer, la premi\u00e8re reprochant \u00e0 la seconde de s'immiscer dans son travail et de lui donner des ordres. Le 27 septembre 2011 A._ a d\u00fb \u00eatre hospitalis\u00e9e pour un tentamen m\u00e9dicamenteux. Sur demande de l'Office C._, elle a \u00e9t\u00e9 suivie par le SPE pour son retour au travail qui a d\u00e9but\u00e9 le 28 novembre 2011 \u00e0 25 % de son taux d'activit\u00e9. Un entretien de pr\u00e9paration a eu lieu le 21 novembre 2011. A cette occasion, divers am\u00e9nagements ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9s par la hi\u00e9rarchie (cahier des charges r\u00e9duit, diminution des t\u00e2ches exigeant une interaction avec les autres collaborateurs, accompagnement de E._ avec des entrevues r\u00e9guli\u00e8res); A._ \u00e9tait invit\u00e9e, de son c\u00f4t\u00e9, \u00e0 s'abstenir de revenir sur les \u00e9v\u00e9nements pass\u00e9s et de s'adresser directement \u00e0 sa hi\u00e9rarchie en cas de probl\u00e8mes. Des s\u00e9ances d'entretien faisant le point de la situation se sont tenues les 20 d\u00e9cembre 2011, 30 janvier 2012 et 1er f\u00e9vrier 2012. A partir du 6 f\u00e9vrier 2012, G._, directeur g\u00e9n\u00e9ral, a repris la responsabilit\u00e9 hi\u00e9rarchique de A._, E._ ayant exprim\u00e9 le souhait d'en \u00eatre d\u00e9charg\u00e9e. La situation devenant de plus en plus difficile, l'Office C._ a demand\u00e9 une \u00e9valuation m\u00e9dicale de l'int\u00e9ress\u00e9e. Le 13 f\u00e9vrier 2012, G._ a invit\u00e9 A._ \u00e0 s'expliquer \u00e0 propos d'un incident survenu entre elle et H._ le 9 f\u00e9vrier pr\u00e9c\u00e9dent. Selon ce que cette derni\u00e8re lui avait rapport\u00e9, A._ avait accus\u00e9 sa coll\u00e8gue d'\u00eatre l'une des causes de sa tentative de suicide et prof\u00e9r\u00e9 des menaces. A._ a contest\u00e9 cette version des faits, en expliquant qu'au cours de la conversation qu'elles avaient engag\u00e9e, elle avait juste demand\u00e9 \u00e0 H._ de ne plus propager de rumeurs \u00e0 son sujet. A la fin de cet entretien, G._ a indiqu\u00e9 \u00e0 A._ qu'il la lib\u00e9rait de son obligation de travailler et l'a pri\u00e9e de prendre ses affaires. L'int\u00e9ress\u00e9e a quitt\u00e9 le service en lan\u00e7ant des invectives. Elle a pr\u00e9sent\u00e9 une certificat m\u00e9dical attestant d'une incapacit\u00e9 de travail \u00e0 partir de cette date. Le 7 mars 2012, A._ a \u00e9t\u00e9 convoqu\u00e9e \u00e0 un entretien de service pour manquements aux devoirs du personnel au cours duquel l'ensemble de ses probl\u00e8mes relationnels au travail a \u00e9t\u00e9 pass\u00e9 en revue. A._ a \u00e9t\u00e9 avertie que l'Office C._ envisageait une r\u00e9siliation de ses rapports de service pour motif fond\u00e9, ce qui lui a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 par \u00e9crit le 16 avril 2012. Le 12 juillet 2012, le docteur I._ du SPE a communiqu\u00e9 \u00e0 J._, directeur des ressources humaines, les r\u00e9sultats de l'expertise psychiatrique de A._. Ce m\u00e9decin a fait \u00e9tat d'une atteinte psychique associ\u00e9e \"\u00e0 une m\u00e9connaissance [de la part de la pr\u00e9nomm\u00e9e] de ses propres difficult\u00e9s\". Le pronostic \u00e9tait incertain. Une activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 50 % sans interactions prolong\u00e9es et intenses avec autrui \u00e9tait n\u00e9anmoins possible. Le 18 septembre 2012, G._ a inform\u00e9 A._ de l'ouverture d'une proc\u00e9dure de reclassement. Les d\u00e9marches effectu\u00e9es pour trouver une autre place disponible au sein de l'Etat n'ont toutefois pas abouti. A la demande de l'Office C._, le D\u00e9partement des finances a rendu le 29 janvier 2013 une d\u00e9cision par laquelle il a r\u00e9sili\u00e9, avec effet au 30 avril 2013, les rapports de service de A._ pour motifs fond\u00e9s au sens des art. 21 al. 3, 22 let. b et 20 al. 3 de la loi g\u00e9n\u00e9rale [du canton de Gen\u00e8ve] relative au personnel de l'administration cantonale, du pouvoir judiciaire et des \u00e9tablissements publics m\u00e9dicaux du 4 d\u00e9cembre 1997 (LPAC; RSG B 5 05). Dans cette d\u00e9cision, il \u00e9tait fait r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 l'entretien du 7 mars 2012. B. A._ a recouru devant la Chambre administrative de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, en concluant \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision du 29 janvier 2013 et \u00e0 sa r\u00e9int\u00e9gration; \u00e0 d\u00e9faut, au versement de l'indemnit\u00e9 maximale pr\u00e9vue par l'art. 31 al. 3 LPAC pour licenciement contraire au droit, soit 24 mois de traitement. La juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours, par jugement du 12 f\u00e9vrier 2014. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, dont elle requiert l'annulation. Sous suite de frais et d\u00e9pens, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 la Chambre administrative pour ouverture d'une instruction au sens des consid\u00e9rants. L'Office C._, agissant pour le D\u00e9partement des finances, a conclu au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9e le 21 juin 1948, de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise et domicili\u00e9e en France, a travaill\u00e9 de 1990 \u00e0 2009 pour les Chemins de fer f\u00e9d\u00e9raux suisses (CFF). A ce titre, elle \u00e9tait assur\u00e9e pour la pr\u00e9voyance professionnelle aupr\u00e8s de la Caisse de pensions CFF. L'assur\u00e9e se trouvant en incapacit\u00e9 de travail depuis le 10 septembre 2007, la Caisse de pensions CFF l'a mise au b\u00e9n\u00e9fice d'une pension d'invalidit\u00e9 professionnelle et d'une rente de compensation AI pour la p\u00e9riode courant du 1er novembre 2009, date correspondant \u00e0 la fin des rapports de travail et du droit au salaire, au 30 juin 2012, date \u00e0 laquelle les prestations d'invalidit\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 remplac\u00e9es par des prestations de vieillesse. Par d\u00e9cision du 11 octobre 2012, l'Office AI pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger a allou\u00e9 r\u00e9troactivement \u00e0 l'assur\u00e9e une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 pour la p\u00e9riode courant du 1er octobre 2008 au 30 juin 2012. Le 17 octobre 2012, la Caisse de pensions CFF a adress\u00e9 \u00e0 la Caisse suisse de compensation une demande de \"compensation avec des paiements r\u00e9troactifs de l'AVS/AI\" \u00e0 raison des rentes de compensation AI qu'elle avait vers\u00e9es entre le 1er novembre 2009 et le 30 juin 2012, demande \u00e0 laquelle la Caisse suisse de compensation a fait droit. Le 11 d\u00e9cembre 2012, la Caisse de pensions CFF a r\u00e9clam\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9e le remboursement de la diff\u00e9rence entre le montant total des rentes de compensation AI qu'elle avait vers\u00e9es entre le 1er novembre 2009 et le 30 juin 2012 (66'312 fr.) et le versement r\u00e9troactif op\u00e9r\u00e9 par la Caisse suisse de compensation (63'638 fr.), soit 2'674 fr. L'assur\u00e9e n'ayant pas obtemp\u00e9r\u00e9 \u00e0 l'injonction de la Caisse de pensions CFF, celle-ci a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une retenue de 334 fr. 25 sur les pensions de vieillesse dues pour les mois de mars \u00e0 octobre 2013. B. Le 9 juillet 2013, A._ a ouvert action contre la Caisse de pensions CFF devant le Tribunal administratif du canton de Berne, en concluant, d'une part, \u00e0 ce qu'il constate que la Caisse de pensions CFF d\u00e9duisait sans droit depuis le 1er mars 2013 de sa pension de vieillesse le montant de 334 fr. 25 et, d'autre part, \u00e0 ce qu'il condamne la Caisse de pensions CFF \u00e0 lui rembourser les montants d\u00e9duits sans droit depuis le 1er mars 2013, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 %. Par jugement du 21 juillet 2014, le Tribunal administratif du canton de Berne a rejet\u00e9 l'action, dans la mesure o\u00f9 elle \u00e9tait recevable. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut \u00e0 ce que la Caisse de pensions CFF soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser le montant de 2'674 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % d\u00e8s le 9 juillet 2013. La Caisse de pensions CFF conclut au rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. A._ a pr\u00e9sent\u00e9 des observations compl\u00e9mentaires. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._, domicili\u00e9 \u00e0 B._, travaille au service de C._ SA. Il est p\u00e8re c\u00e9libataire de l'enfant D._, n\u00e9e en 2008. Celle-ci r\u00e9side au Br\u00e9sil avec sa m\u00e8re. Le 14 novembre 2011, A._ a pr\u00e9sent\u00e9 pour l'enfant une demande d'allocations familiales \u00e0 la Caisse interprofessionnelle AVS de la F\u00e9d\u00e9ration des Entreprises Romandes FER CIGA. Par d\u00e9cision du 18 novembre 2011, puis par d\u00e9cision sur opposition du 2 f\u00e9vrier 2012, la caisse de compensation a rejet\u00e9 la demande au motif qu'il n'existait aucune convention internationale en mati\u00e8re d'allocations familiales entre la Suisse et le Br\u00e9sil. B. A._ a recouru contre cette d\u00e9cision. Il a fait valoir que son taux d'activit\u00e9 (de 100 %) \u00e9tait consacr\u00e9 \u00e0 raison de 40 % \u00e0 une filiale de C._ SA en France, ce qui impliquait un travail sur site en France variant entre 20 et 40 % de son temps de travail. Il devait donc \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme une personne travaillant \u00e0 l'\u00e9tranger pour le compte d'un employeur dont le si\u00e8ge est en Suisse et b\u00e9n\u00e9ficier, \u00e0 ce titre, de l'allocation familiale pr\u00e9tendue. Statuant le 23 d\u00e9cembre 2013, la Ire Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal fribourgeois a rejet\u00e9 le recours. C. A._ exerce un recours en mati\u00e8re de droit public dans lequel il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et au versement par la caisse de compensation des allocations familiales en faveur de l'enfant D._. La caisse de compensation se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 ses d\u00e9cisions. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS), domaine des affaires internationales, s'est d\u00e9termin\u00e9 sur le recours et a pr\u00e9avis\u00e9 son rejet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par arr\u00eat du 11 juin 2003, le Tribunal d'accusation du canton de Vaud a prononc\u00e9 un non-lieu en faveur de X._. Son internement a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 en application de l'art. 43 ch. 1 al. 2 aCP. Cet arr\u00eat a mis fin \u00e0 une enqu\u00eate p\u00e9nale dirig\u00e9e contre le pr\u00e9nomm\u00e9 pour crime manqu\u00e9 d'assassinat et l\u00e9sions corporelles graves, subsidiairement qualifi\u00e9es, l'int\u00e9ress\u00e9 ayant \u00e9t\u00e9 reconnu p\u00e9nalement irresponsable. Le 2 septembre 2003, le Service p\u00e9nitentiaire vaudois a ordonn\u00e9 l'internement de X._ aux Etablissements de la plaine de l'Orbe pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, avec effet r\u00e9troactif au 15 juillet 2003. Par arr\u00eat du 15 novembre 2007, le Tribunal d'accusation a prononc\u00e9 la poursuite de l'internement conform\u00e9ment au nouveau droit (art. 64 CP). Par arr\u00eat du 9 ao\u00fbt 2010, le Tribunal d'accusation du canton de Vaud, mettant un terme \u00e0 une nouvelle enqu\u00eate dirig\u00e9e contre X._ pour tentative de meurtre, en relation avec des actes commis au sein des Etablissements de la plaine de l'Orbe, a derechef prononc\u00e9 un non-lieu en faveur de l'int\u00e9ress\u00e9 et confirm\u00e9 la mesure d'internement. X._ a \u00e9t\u00e9 remis au D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur pour l'ex\u00e9cution de cette mesure. Depuis ce dernier arr\u00eat, le Coll\u00e8ge des Juges d'application des peines a refus\u00e9 la lib\u00e9ration conditionnelle de l'internement \u00e0 X._ par d\u00e9cisions des 22 juillet 2009, 23 d\u00e9cembre 2010, 4 janvier 2012, 6 janvier 2014 et 15 janvier 2015. Par courriers des 20 avril, 21 mai et 5 juin 2015, Me Jean Lob, conseil de X._, a requis sa d\u00e9signation en qualit\u00e9 de d\u00e9fenseur d'office et sollicit\u00e9 la lib\u00e9ration imm\u00e9diate de ce dernier, consid\u00e9rant que sa privation de libert\u00e9 \u00e9tait contraire \u00e0 l'art. 5 CEDH, faute de condamnation ou de renvoi en jugement. Par d\u00e9cision du 11 juin 2015, le Coll\u00e8ge des juges d'application des peines a rejet\u00e9 les requ\u00eates de lib\u00e9ration pr\u00e9sent\u00e9es par X._ pour autant que recevables ainsi que sa demande tendant \u00e0 la d\u00e9signation de Me Jean Lob en tant que d\u00e9fenseur d'office. B. Par arr\u00eat du 23 juin 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision du 11 juin 2015 et confirm\u00e9 celle-ci. La requ\u00eate de X._ tendant \u00e0 la d\u00e9signation d'un d\u00e9fenseur d'office pour la proc\u00e9dure de recours a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. C. X._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il soit imm\u00e9diatement lib\u00e9r\u00e9, ses pr\u00e9tentions en dommages-int\u00e9r\u00eats \u00e9tant r\u00e9serv\u00e9es, et \u00e0 ce que Me Jean Lob lui soit d\u00e9sign\u00e9 en qualit\u00e9 de conseil d'office pour les proc\u00e9dures cantonales. Il requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire et que Me Jean Lob soit d\u00e9sign\u00e9 en qualit\u00e9 de conseil d'office pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B.X._ est une ressortissante tunisienne n\u00e9e en 1970. Elle a donn\u00e9 naissance \u00e0 Y._ en 2007, puis a \u00e9pous\u00e9 en Tunisie, le 8 mars 2008, le p\u00e8re de l'enfant, A.X._, un compatriote n\u00e9 en 1937 titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement et qui s\u00e9journerait dans notre pays depuis 1962. Le 19 juin 2013, B.X._ s'est rendue aupr\u00e8s de l'Ambassade de Suisse \u00e0 Tunis et a sollicit\u00e9 pour elle et sa fille des autorisations d'entr\u00e9e et de s\u00e9jour en Suisse pour y rejoindre A.X._. Par d\u00e9cision du 28 f\u00e9vrier 2014, le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service de la population) a refus\u00e9 de d\u00e9livrer les autorisations requises. B. La Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a, par arr\u00eat du 28 ao\u00fbt 2014, rejet\u00e9 le recours de A.X._. Il a consid\u00e9r\u00e9 en substance que les d\u00e9lais l\u00e9gaux pour pr\u00e9senter une demande de regroupement familial \u00e9taient \u00e9chus et qu'aucune raison familiale majeure au sens du droit des \u00e9trangers ne pouvait fonder leur s\u00e9jour en Suisse, notamment pas le d\u00e9c\u00e8s de la m\u00e8re de A.X._ dont B.X._ s'occupait en Tunisie. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 28 ao\u00fbt 2014 du Tribunal cantonal et de d\u00e9livrer des autorisations de s\u00e9jour \u00e0 B.X._, ainsi qu'\u00e0 Y._, subsidiairement, de renvoyer la cause au Service de la population pour instruction sur \"l'int\u00e9r\u00eat de l'enfant\", ainsi que sur les conditions de vie de la m\u00e8re et de l'enfant en Tunisie. Le Service de la population a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (\u00e0 partir du 1.1.2015: Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations SEM) conclut au rejet du recours. Par ordonnance du 4 novembre 2014, la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'assistance judiciaire de A.X._. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 14 mai 2014, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a class\u00e9 la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre X._ du chef de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, en consid\u00e9rant que les d\u00e9pr\u00e9dations dans l'immeuble propri\u00e9t\u00e9 de la plaignante, A._, imputables \u00e0 X._ \u00e9taient peu importantes, de sorte qu'il se justifiait de renoncer \u00e0 le poursuivre. Aucune indemnit\u00e9 de proc\u00e9dure ne lui a \u00e9t\u00e9 allou\u00e9e. Enfin, il y avait \u00e9galement lieu de classer la plainte p\u00e9nale de ce dernier contre A._ pour d\u00e9nonciation calomnieuse et induction de la justice en erreur. B. Par arr\u00eat du 6 octobre 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 le recours de X._ contre cette ordonnance. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal dont il r\u00e9clame l'annulation en concluant au renvoi du dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 intim\u00e9e pour qu'il soit dit qu'il n'est pas coupable de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et qu'il soit instruit sur sa propre plainte dirig\u00e9e contre A._ pour d\u00e9nonciation calomnieuse. Il conclut \u00e9galement au renvoi de la cause pour remboursement de ses frais d'avocat \u00e0 hauteur de 6736 fr. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La proc\u00e9dure p\u00e9nale pour blanchiment d'argent ouverte \u00e0 l'encontre de deux ressortissants cor\u00e9ens a \u00e9t\u00e9 \u00e9tendue \u00e0 leur d\u00e9fenseur, A._. Le 14 juin 2013, le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration (MPC) a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une perquisition des locaux professionnels de l'avocat. Celui-ci a demand\u00e9 la mise sous scell\u00e9s des documents, ainsi que des donn\u00e9es informatiques saisis. Le 27 suivant, le MPC a requis aupr\u00e8s du Tribunal des mesures de contrainte du canton de Vaud (Tmc) la lev\u00e9e des scell\u00e9s. Dans le cadre de cette proc\u00e9dure, un expert a proc\u00e9d\u00e9 au tri des pi\u00e8ce saisies afin notamment de d\u00e9terminer lesquelles \u00e9taient susceptibles d'\u00eatre couvertes par le secret professionnel de l'avocat. Le 23 mars 2015, le Tmc a rejet\u00e9 les r\u00e9quisitions de preuve formul\u00e9es par A._ et a lev\u00e9 les scell\u00e9s appos\u00e9s sur les documents physiques num\u00e9rot\u00e9s de 1 \u00e0 27 figurant dans un porte-document jaune, ainsi que sur ceux contenus sur les CD-rom n\u00b0 01.01.0001 et n\u00b0 01.01.0002, \u00e0 l'exception des courriers \u00e9lectroniques enregistr\u00e9s sous \"B._/Inbox et Oubtbox\" et de ceux qui semblaient li\u00e9s \u00e0 d'autres mandats vraisemblablement couverts par le secret professionnel. B. Par acte du 8 mai 2015, A._ (ci-apr\u00e8s : le recourant) forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cette ordonnance, concluant \u00e0 la restitution de l'int\u00e9gralit\u00e9 des pi\u00e8ces mises sous scell\u00e9s. A titre subsidiaire, il demande qu'en l'\u00e9tat de l'enqu\u00eate, les scell\u00e9s appos\u00e9s soient maintenus. Plus subsidiairement, il requiert la restitution des pi\u00e8ces relatives \u00e0 des correspondances \u00e9chang\u00e9es avec d'autres avocats et, \u00e0 titre encore plus subsidiaire, le renvoi de la cause au Tmc afin qu'il proc\u00e8de au tri des pi\u00e8ces prot\u00e9g\u00e9es par l'art. 264 ch. 1 let. c et d CPP. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, le Tmc s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9 \u00e0 ses consid\u00e9rants et le MPC a renonc\u00e9 \u00e0 prendre position. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par d\u00e9cision incidente du 16 juin 2015, le juge instructeur de la Cour III du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la demande d'assistance judiciaire de A.X._, celui-ci n'ayant donn\u00e9 aucun renseignement ou pi\u00e8ce permettant de d\u00e9montrer son indigence alors qu'il y avait \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 par ordonnance du 28 mai 2015. 2. Par acte du 6 juillet 2015, A.X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, outre l'assistance judiciaire, d'annuler la d\u00e9cision incidente du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral du 16 juin 2015 et de l'exempter d'avance de frais pour la proc\u00e9dure devant cette autorit\u00e9. Il explique n'avoir jamais re\u00e7u l'ordonnance du 28 mai 2015 \u00e0 laquelle il est fait r\u00e9f\u00e9rence dans la d\u00e9cision attaqu\u00e9e, ajoutant que son adresse correspond \u00e0 celle d'une association et qu'aucun envoi ne lui est jamais parvenu, que ce soit par pli simple ou par courrier recommand\u00e9. Par ordonnance du 13 juillet 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a accord\u00e9 d'office l'effet suspensif au recours. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations concluent au rejet du recours. 3. Une d\u00e9cision de refus de l'assistance judiciaire constitue une d\u00e9cision incidente susceptible de causer un pr\u00e9judice irr\u00e9parable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF (ATF 133 IV 335 consid. 4 p. 338). En vertu du principe de l'unit\u00e9 de la proc\u00e9dure, la voie de recours ouverte contre une telle d\u00e9cision est d\u00e9termin\u00e9e par le litige principal (ATF 137 III 261 consid. 1.4 p. 264). La pr\u00e9sente cause, qui porte sur l'interdiction faite au recourant d'entrer sur le territoire suisse, rel\u00e8ve du droit public (art. 82 let. a LTF). Malgr\u00e9 le fait que le recourant ait intitul\u00e9 son acte \"recours\", cela ne saurait lui causer pr\u00e9judice. En effet, selon la jurisprudence, l'intitul\u00e9 erron\u00e9 d'un recours n'influence pas sa recevabilit\u00e9, pour autant que l'\u00e9criture remplisse les conditions formelles de la voie de droit qui est ouverte (cf. ATF 133 I 300 consid. 1.2 p. 302 s.; 131 I 145 p. 148 consid. 2.1). Le recours en mati\u00e8re de droit public est ouvert en l'esp\u00e8ce (art. 83 LTF a contrario), le recourant, en sa qualit\u00e9 de ressortissant roumain, pouvant en principe pr\u00e9tendre \u00e0 entrer en Suisse en se pr\u00e9valant de l'ALCP (RS 0.142.112.681; cf. arr\u00eat 2C_347/2010 du 4 octobre 2010 consid. 1). Pour le surplus, le recours est recevable (cf. art. 42, 86 al. 1 let. a, 89 al. 1 et 100 al. 1 LTF). 4. D'apr\u00e8s l'art. 65 al. 1 PA (RS 172.021), applicable en vertu de l'art. 37 LTAF (RS 173.32), apr\u00e8s le d\u00e9p\u00f4t du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'embl\u00e9e vou\u00e9es \u00e0 l'\u00e9chec est, \u00e0 sa demande, dispens\u00e9e par l'autorit\u00e9 de recours, son pr\u00e9sident ou le juge instructeur de payer les frais de proc\u00e9dure. Dans la d\u00e9cision incidente contest\u00e9e, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, jugeant que le recourant n'avait pas d\u00e9montr\u00e9 son indigence, a rejet\u00e9 la demande d'assistance judiciaire \u00e0 l'issue du d\u00e9lai qui avait \u00e9t\u00e9 imparti \u00e0 celui-ci pour ce faire. 5. Le recourant, sans invoquer de base l\u00e9gale, se plaint de ce que l'ordonnance lui impartissant un d\u00e9lai pour d\u00e9montrer son indigence ne lui est pas parvenue. Il ressort de la d\u00e9cision incidente entreprise, qui a \u00e9t\u00e9 re\u00e7ue par le recourant et contest\u00e9e dans le d\u00e9lai l\u00e9gal, ainsi que du dossier de la cause (art. 105 al. 2 LTF), que l'ordonnance du 28 mai 2015 a \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9e par courrier recommand\u00e9 \u00e0 la m\u00eame adresse que la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. L'adresse est \u00e9galement celle qui figure sur le recours du 13 mai 2015 interjet\u00e9 devant le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et sign\u00e9 de la main du recourant. Il ne saurait donc \u00eatre reproch\u00e9 \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente d'avoir transmis son ordonnance \u00e0 la mauvaise adresse, comme le laisse entendre le recourant. En outre, l'extrait du suivi de l'envoi produit par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'appui de sa r\u00e9ponse au pr\u00e9sent recours d\u00e9montre qu'un avis de retrait de l'ordonnance du 28 mai 2015 a \u00e9t\u00e9 remis le 29 mai 2015 \u00e0 l'adresse indiqu\u00e9e par le recourant. A la fin du d\u00e9lai de garde de sept jours \u00e9ch\u00e9ant le 5 juin 2015, le courrier a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9 par la Poste \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente avec l'indication \" non r\u00e9clam\u00e9 \". Dans ces conditions, compte tenu de la jurisprudence consid\u00e9rant qu'au terme du d\u00e9lai de garde de sept jours l'envoi est r\u00e9put\u00e9 notifi\u00e9 lorsque la notification d'un acte officiel doit \u00eatre attendue avec une certaine vraisemblance, et que tel est le cas lorsqu'un proc\u00e8s est en cours (cf. ATF 134 V 49 consid. 4 p. 51 s.; arr\u00eat 2C_1015/2011 du 12 octobre 2012 consid. 3.3.1; cf. \u00e9galement art. 20 al. 2 bis PA), et que le justiciable a recouru en demandant l'assistance judiciaire, l'argument du recourant voulant qu'il n'a pas d\u00e9montr\u00e9 son indigence en raison de l'absence de r\u00e9ception de l'ordonnance y relative tombe \u00e0 faux. Le recourant n'ayant pas indiqu\u00e9 de mani\u00e8re compl\u00e8te ni \u00e9tabli autant que faire se peut ses revenus, sa situation de fortune et ses charges, alors qu'il lui appartenait de le faire (cf. ATF 135 I 221 consid. 5.1 p. 223 s.; 120 Ia 179 consid. 3a p. 181 s.), c'est \u00e0 bon droit que le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la demande d'assistance judiciaire, conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 65 al. 1 PA, par renvoi de l'art. 37 LTAF. Le recours doit donc \u00eatre rejet\u00e9. 6. Le recours \u00e9tant d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9 de chances de succ\u00e8s, la requ\u00eate d'assistance judiciaire est rejet\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). Succombant, le recourant doit supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 1 er mai 2014, le Minist\u00e8re public vaudois a ordonn\u00e9 le classement de la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre A._ pour viol et contrainte sexuelle, subsidiairement acte d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance et a mis les frais de proc\u00e9dure, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 26'093 fr. 55, \u00e0 la charge de X._. B. Par arr\u00eat du 18 ao\u00fbt 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a partiellement admis le recours form\u00e9 par X._ en confirmant l'ordonnance de classement et en renvoyant la cause pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants s'agissant de la condamnation aux frais. En bref, la cour cantonale a retenu les faits suivants. Le samedi 14 avril 2012 vers 22h30, apr\u00e8s avoir bu cinq chopes de bi\u00e8re \u00e0 l'Etablissement D._, X._ s'est rendue au restaurant \" E._ \" o\u00f9 elle a bu deux autres chopes de bi\u00e8re. Vers minuit, \u00e0 la fermeture du restaurant, elle est rest\u00e9e en compagnie du personnel. A partir de ce moment-l\u00e0, ses souvenirs sont flous. Elle se rappelle qu'un homme l'avait conduite dans la cuisine, en la poussant par les \u00e9paules, alors que les autres \u00e9taient dans la salle du restaurant. Elle n'a plus aucune m\u00e9moire des \u00e9v\u00e9nements qui ont suivi mis \u00e0 part le souvenir de quelqu'un la p\u00e9n\u00e9trant vaginalement alors qu'elle \u00e9tait appuy\u00e9e contre une table m\u00e9tallique ou une cuisini\u00e8re. Elle se souvient s'\u00eatre oppos\u00e9e et avoir tent\u00e9 de repousser l'agresseur avec sa main. Elle se rappelle ensuite \u00eatre all\u00e9e \u00e0 son domicile, en compagnie de A._ et de B._, d'avoir vu ces deux personnes fumer sur son balcon puis d'avoir entendu B._ dire qu'il partait, sans toutefois pouvoir indiquer l'heure. Elle s'\u00e9tait d\u00e8s lors retrouv\u00e9e seule avec A._. Elle n'a ensuite plus aucun souvenir des \u00e9v\u00e9nements si ce n'est qu'elle s'\u00e9tait r\u00e9veill\u00e9e \u00e0 11h00 du matin nue avec des douleurs \u00e0 l'anus et des tiraillements \u00e0 l'int\u00e9rieur du vagin. Elle en avait conclu avoir \u00e9t\u00e9 abus\u00e9e sexuellement. Sur le conseil d'un ami, C._, elle avait d\u00e9cid\u00e9 de d\u00e9poser plainte p\u00e9nale aupr\u00e8s de la police. L'examen gyn\u00e9cologique pratiqu\u00e9 aux urgences du CHUV le 16 avril 2012 \u00e0 01h00 du matin n'a pas montr\u00e9 de l\u00e9sion. Quant au rapport \u00e9tabli le 29 mai 2012 par le Centre Universitaire Romand de M\u00e9decine L\u00e9gale, il indique que le tableau l\u00e9sionnel ne permet pas de confirmer ni d'infirmer les d\u00e9clarations de l'int\u00e9ress\u00e9e. Il ressort du rapport \u00e9tabli le 5 f\u00e9vrier 2014 par le Centre psychiatrique \u00ab F._ \u00bb que X._ est suivie par le centre depuis le 14 juin 2011. Elle b\u00e9n\u00e9ficie d'un traitement psychoth\u00e9rapeutique hebdomadaire et d'un suivi m\u00e9dical et m\u00e9dicamenteux r\u00e9gulier car elle souffre depuis de nombreuses ann\u00e9es de troubles mentaux et du comportement, li\u00e9s \u00e0 l'alcool. Elle utilise l'alcool pour att\u00e9nuer son anxi\u00e9t\u00e9 et ses angoisses. Elle ne parvient toutefois pas \u00e0 g\u00e9rer et \u00e0 contr\u00f4ler sa consommation, ce qui entra\u00eene une d\u00e9sinhibition au niveau comportemental et peut l'amener dans des situations potentiellement dangereuses pour son int\u00e9grit\u00e9. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Elle conclut principalement \u00e0 l'annulation de l'ordonnance de classement et au renvoi de la cause au Minist\u00e8re public en vue d'un renvoi en jugement et subsidiairement \u00e0 l'annulation du jugement de la Chambre des recours p\u00e9nale du canton de Vaud et renvoi de la cause pour jugement dans le sens des consid\u00e9rants. Le Tribunal cantonal a \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 produire son dossier sans \u00e9change d'\u00e9criture (art. 102 al. 2 LTF). X._ sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le Minist\u00e8re public jurassien instruit une proc\u00e9dure p\u00e9nale portant sur un trafic international de coca\u00efne et d'autres stup\u00e9fiants organis\u00e9 entre la Hollande, la Belgique et la Suisse. Dans ce cadre, la Procureure en charge du dossier a ouvert une instruction p\u00e9nale contre A._, ressortissant kosovar n\u00e9 le 12 juillet 1984 au b\u00e9n\u00e9fice d'un permis d'\u00e9tablissement en Suisse, pour infraction grave \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants. Elle a joint \u00e0 cette proc\u00e9dure l'enqu\u00eate p\u00e9nale dirig\u00e9e contre le pr\u00e9venu pour infractions graves \u00e0 la loi sur les stup\u00e9fiants par le fait d'avoir servi d'interm\u00e9diaire dans au moins une livraison de plusieurs milliers de pilules d'ecstasy \u00e0 Villars-sur-Gl\u00e2ne. A._, qui est en d\u00e9tention provisoire depuis le 29 septembre 2014, fait \u00e9galement l'objet de poursuites p\u00e9nales pour des infractions \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes et \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re ainsi que pour violence et menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires. Par d\u00e9cision du 18 juin 2015, la Juge des mesures de contrainte du Tribunal de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton du Jura a prolong\u00e9 la d\u00e9tention provisoire de A._ pour une dur\u00e9e de 3 mois, soit jusqu'au 29 septembre 2015. La Chambre p\u00e9nale des recours du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre cette d\u00e9cision le 14 juillet 2015. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler la d\u00e9cision de la Chambre p\u00e9nale des recours du 14 juillet 2015 et d'ordonner sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate, le cas \u00e9ch\u00e9ant moyennant diverses mesures de substitution. Il requiert l'assistance judiciaire. La Chambre p\u00e9nale des recours et le Minist\u00e8re public concluent au rejet du recours. Le recourant a renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9pliquer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, employ\u00e9 aupr\u00e8s de la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA, circulait le 14 ao\u00fbt 1996 au guidon d'une motocyclette lorsqu'une voiture conduite par une personne sous l'emprise de l'alcool lui a coup\u00e9 la route. Il a \u00e9t\u00e9 gri\u00e8vement bless\u00e9, subissant notamment une fracture des poignets, un traumatisme cranio-c\u00e9r\u00e9bral, un traumatisme abdominal avec rupture de la vessie et br\u00e8che sigmo\u00efdienne, une fracture du bassin et une fracture de l'omoplate gauche. Le salaire annuel brut de l'employ\u00e9 \u00e9tait \u00e0 l'\u00e9poque de 70'930 francs. L'employeur avait contract\u00e9 en faveur de son personnel une police d'assurance-accidents obligatoire LAA aupr\u00e8s de X._, ult\u00e9rieurement reprise par B._ SA (ci-apr\u00e8s: la compagnie d'assurance). L'employeur \u00e9tait \u00e9galement signataire d'une police d'assurance-accidents compl\u00e9mentaire LAA aupr\u00e8s de la m\u00eame compagnie; cette police renvoyait express\u00e9ment aux conditions g\u00e9n\u00e9rales pour l'assurance compl\u00e9mentaire (CGA) et aux conditions compl\u00e9mentaires \u00e0 celles-ci (CCA). L'assurance compl\u00e9mentaire pr\u00e9voyait notamment la prestation suivante: \"invalidit\u00e9: 4 x le salaire annuel LAA en capital constant - progression B\". Selon l'art. 28 let. b ch. 3 CGA, la somme d'invalidit\u00e9 \u00e9tait calcul\u00e9e selon la variante de progression choisie et selon le tableau intitul\u00e9 \"prestations en % de la somme d'assurance\"; celui-ci indiquait que pour un taux d'invalidit\u00e9 de 85% dans la variante B, la somme d'invalidit\u00e9 correspondait \u00e0 275% de la somme assur\u00e9e. Sous le titre \"Paiement des prestations\", l'art. 28 let. b ch. 5 CGA \u00e9non\u00e7ait la r\u00e8gle suivante: \"La somme d'invalidit\u00e9 ou la rente est pay\u00e9e d\u00e8s que l'importance de l'invalidit\u00e9 permanente peut \u00eatre d\u00e9termin\u00e9e, mais au plus tard cinq ans apr\u00e8s le jour de l'accident\". Par courrier du 10 juillet 1998, la compagnie d'assurance a attir\u00e9 l'attention du conseil de l'employ\u00e9 quant \u00e0 l'existence d'une police d'assurance compl\u00e9mentaire en pr\u00e9cisant: \"Nous joignons \u00e9galement \u00e0 notre envoi un exemplaire des Conditions g\u00e9n\u00e9rales pour l'assurance compl\u00e9mentaire LAA. Vous trouverez \u00e0 l'art. 28 les dispositions relatives \u00e0 l'indemnit\u00e9 pour invalidit\u00e9.\" A.b. L'\u00e9tat de sant\u00e9 de l'employ\u00e9 a fluctu\u00e9 durant les ann\u00e9es qui ont suivi l'accident. De nombreuses expertises ont \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9es. Par d\u00e9cision du 8 d\u00e9cembre 2003, l'Office cantonal de l'assurance-invalidit\u00e9 a retenu une incapacit\u00e9 de travail totale \u00e0 partir du 14 mai 2003, date \u00e0 laquelle l'employ\u00e9 avait cess\u00e9 toute activit\u00e9 professionnelle de fa\u00e7on d\u00e9finitive. En cons\u00e9quence, l'office lui a allou\u00e9 une demi-rente \u00e0 partir du 28 avril 2003 (date de la demande de r\u00e9vision) et une rente enti\u00e8re \u00e0 partir du 1 er ao\u00fbt 2003. Le 30 d\u00e9cembre 2003, la compagnie d'assurance a statu\u00e9 sur l'opposition de l'employ\u00e9 dirig\u00e9e contre une d\u00e9cision qu'elle avait rendue en mati\u00e8re d'assurance obligatoire; elle a constat\u00e9 que l'\u00e9tat de sant\u00e9 de l'employ\u00e9 n'\u00e9tait pas stabilis\u00e9 et que les conditions d'octroi d'une rente n'\u00e9taient pas encore r\u00e9unies. La compagnie d'assurance a requis une expertise m\u00e9dicale pluridisciplinaire; le rapport d\u00e9pos\u00e9 le 23 septembre 2004 a retenu une atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 de 85%. Le 25 novembre 2004, la compagnie d'assurance a inform\u00e9 l'employ\u00e9 qu'elle allait passer au r\u00e9gime de la rente d\u00e8s lors que son \u00e9tat de sant\u00e9 s'\u00e9tait stabilis\u00e9 aux dires des experts; par mesure de simplification, elle proposait de faire d\u00e9buter la rente d'invalidit\u00e9 au 1 er janvier 2005 et de verser les indemnit\u00e9s journali\u00e8res jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2004. Par d\u00e9cision du 14 juin 2005, la compagnie d'assurance a allou\u00e9 \u00e0 l'employ\u00e9 une indemnit\u00e9 LAA de 82'620 fr. pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 sur la base d'un taux de 85%. A.c. Dans un document intitul\u00e9 \"compte-rendu de visite\", le repr\u00e9sentant de la compagnie d'assurance a fait \u00e9tat d'un entretien avec le conseil de l'employ\u00e9 en date du 23 mars 2005. Il exposait avoir abord\u00e9 la question de l'assurance compl\u00e9mentaire et avoir dit que l'indemnit\u00e9 n'\u00e9tait due que dans les cinq ans suivant l'accident; le conseil de l'employ\u00e9 aurait alors demand\u00e9 \"un geste \u00e0 titre exceptionnel\". Le 4 ao\u00fbt 2005, l'employ\u00e9 a fait notifier \u00e0 la compagnie d'assurance un commandement de payer pour la somme de 1'092'000 fr. plus int\u00e9r\u00eats. Sous rubrique \"cause de l'obligation\", il \u00e9tait mentionn\u00e9 \"contrat d'assurance LAA compl\u00e9mentaire\". Par courrier du 26 septembre 2005, la compagnie d'assurance a refus\u00e9 toute indemnisation de l'invalidit\u00e9 au sens de l'art. 28 CGA, au motif que la pr\u00e9tention de l'employ\u00e9 \u00e9tait p\u00e9rim\u00e9e faute d'avoir \u00e9t\u00e9 r\u00e9clam\u00e9e dans les cinq ans (art. 28 let. b ch. 5 CGA) et, au surplus, prescrite (art. 46 LCA; RS 221.229.1). Elle relevait que par lettre du 10 juillet 1998, elle avait attir\u00e9 l'attention du conseil de l'employ\u00e9 sur l'assurance compl\u00e9mentaire et sur l'art. 28 CGA, et que toutes les discussions ult\u00e9rieures avaient concern\u00e9 l'assurance obligatoire; elle n'avait jamais \u00e9t\u00e9 sollicit\u00e9e en tant qu'assureur priv\u00e9 avant un entretien au mois de mars 2005. L'employ\u00e9 a fait notifier deux autres commandements de payer les 13 juillet 2006 et 3 juillet 2007. Le 18 juin 2008, la compagnie d'assurance a d\u00e9clar\u00e9 renoncer \u00e0 son droit d'invoquer la prescription dans la mesure o\u00f9 celle-ci n'\u00e9tait pas d\u00e9j\u00e0 acquise; elle pr\u00e9cisait que le \"d\u00e9lai en question\" \u00e9tait de son point de vue un d\u00e9lai de p\u00e9remption. B. B.a. Le 28 avril 2009, l'employ\u00e9 a ouvert action devant la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois, concluant \u00e0 ce que la compagnie d'assurance soit condamn\u00e9e \u00e0 lui payer 877'726 fr. 50 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 23 septembre 2004. Ce montant se d\u00e9compose comme il suit: 858'000 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour invalidit\u00e9 (salaire annuel 2004 de 78'000 fr. x 4 x 275%) et 19'726 fr. 50 de frais d'avocat avant proc\u00e8s. La compagnie d'assurance a conclu au rejet de la demande, invoquant l'exception de prescription et se pr\u00e9valant de la p\u00e9remption. Par jugement du 20 ao\u00fbt 2013, la Cour civile a rejet\u00e9 les conclusions de l'employ\u00e9. Elle a retenu que le d\u00e9lai de p\u00e9remption (art. 28 let. b ch. 5 CGA) \u00e9tait arriv\u00e9 \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance le 14 ao\u00fbt 2001, mais ne s'appliquait pas tant que le d\u00e9lai l\u00e9gal de prescription (art. 46 LCA) n'\u00e9tait pas \u00e9chu. La prescription avait commenc\u00e9 \u00e0 courir au moment o\u00f9 l'invalidit\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 constat\u00e9e et son taux d\u00e9termin\u00e9, \u00e0 savoir le 14 mai 2003, jour o\u00f9 l'employ\u00e9 avait d\u00e9finitivement cess\u00e9 toute activit\u00e9 professionnelle; la prescription de deux ans \u00e9tait donc acquise le 14 mai 2005. La Cour a enfin ni\u00e9 que l'employ\u00e9 ait \u00e9t\u00e9 emp\u00each\u00e9 sans faute de sa part d'agir dans le d\u00e9lai (art. 45 al. 3 LCA). B.b. Par arr\u00eat du 22 ao\u00fbt 2014, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel de l'employ\u00e9. Contrairement \u00e0 la Cour civile, elle a estim\u00e9 que la prescription avait commenc\u00e9 \u00e0 courir le 23 septembre 2004 seulement, date \u00e0 laquelle les trois experts mandat\u00e9s par la compagnie d'assurance avaient d\u00e9pos\u00e9 leur rapport concluant \u00e0 une atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 de 85%. Comme l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, elle a retenu que le d\u00e9lai de p\u00e9remption (art. 28 CGA) ne pouvait pas venir \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance tant que la prescription \u00e9tait exclue. Elle a donc admis que la p\u00e9remption \u00e9tait intervenue \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai l\u00e9gal de prescription de deux ans \u00e0 dater du fait d'o\u00f9 na\u00eet l'obligation (art. 46 LCA), soit le 23 septembre 2006. C. L'employ\u00e9 (ci-apr\u00e8s: le recourant) a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile en reprenant les m\u00eames conclusions au fond qu'en premi\u00e8re instance. Il soutient que la clause de p\u00e9remption est nulle et que de toute fa\u00e7on, le d\u00e9lai de p\u00e9remption ne saurait commencer \u00e0 courir avant le d\u00e9lai de prescription; \u00e0 titre subsidiaire, il se pr\u00e9vaut d'un abus de droit de la compagnie d'assurance (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9e) qui l'aurait incit\u00e9 \u00e0 ne pas agir. L'intim\u00e9e conclut au rejet. Elle objecte notamment que le d\u00e9lai de prescription a commenc\u00e9 \u00e0 courir au plus tard le 14 mai 2003, si bien que la prescription serait acquise. Le recourant a d\u00e9pos\u00e9 des observations sur la r\u00e9ponse de l'intim\u00e9e. Cette derni\u00e8re n'a pas r\u00e9agi. Quant \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, elle s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissant de la R\u00e9publique d\u00e9mocratique du Congo (ci-apr\u00e8s: RDC) n\u00e9 le 6 ao\u00fbt 1968, est entr\u00e9 en Suisse le 3 novembre 2002 et a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'asile le lendemain. Celle-ci a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e d\u00e9finitivement le 22 juin 2004 et son renvoi a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9. Le 23 d\u00e9cembre 2004, A._ a divorc\u00e9 de sa premi\u00e8re \u00e9pouse congolaise. De cette premi\u00e8re union est notamment issu C._, n\u00e9 le 18 d\u00e9cembre 1993. Le 5 juillet 2005, A._ a \u00e9pous\u00e9 B._, n\u00e9e le 31 d\u00e9cembre 1955, ressortissante suisse. Cette derni\u00e8re est, selon ses dires, m\u00e8re de deux enfants majeurs issus d'un premier lit. Le 25 juillet 2007 est n\u00e9e D._, fruit d'une relation adult\u00e9rine entretenue par l'int\u00e9ress\u00e9. Le 5 novembre 2008, A._ a une premi\u00e8re fois demand\u00e9 le regroupement familial pour deux de ses enfants congolais, dont son fils C._. Cette demande a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e par le Service de la population de la ville de Bienne (ci-apr\u00e8s: le SPOP) le 9 d\u00e9cembre 2008. Le 10 octobre 2008, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de naturalisation facilit\u00e9e. Dans le cadre de l'instruction, l'int\u00e9ress\u00e9 et son \u00e9pouse ont sign\u00e9, le 4 mai 2010, une d\u00e9claration \u00e9crite aux termes de laquelle ils confirmaient vivre en communaut\u00e9 conjugale effective et stable, r\u00e9sider \u00e0 la m\u00eame adresse et n'envisager ni s\u00e9paration ni divorce. L'attention de l'int\u00e9ress\u00e9 a en outre \u00e9t\u00e9 attir\u00e9e sur le fait que la naturalisation facilit\u00e9e ne pouvait pas \u00eatre octroy\u00e9e lorsque, avant ou pendant la proc\u00e9dure de naturalisation, l'un des \u00e9poux demandait le divorce ou la s\u00e9paration, ou lorsque la communaut\u00e9 conjugale effective n'existait plus. Par d\u00e9cision du 26 mai 2010, entr\u00e9e en force le 27 juin 2010, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (ci-apr\u00e8s: ODM; Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations depuis le 1 er janvier 2015) a accord\u00e9 la naturalisation facilit\u00e9e \u00e0 A._. Le 23 janvier 2011, respectivement en d\u00e9cembre 2010 d'apr\u00e8s les d\u00e9clarations des \u00e9poux A._ et B._, C._ est arriv\u00e9 ill\u00e9galement en Suisse et s'est install\u00e9 aupr\u00e8s de son p\u00e8re, au domicile conjugal. A la suite d'une deuxi\u00e8me demande de regroupement familial, le Tribunal administratif du canton de Berne a par jugement sur recours du 2 juillet 2012 ordonn\u00e9 la d\u00e9livrance d'une autorisation de s\u00e9jour en faveur de C._. B. Par lettre du 6 juin 2011, le SPOP a inform\u00e9 l'ODM que les \u00e9poux vivaient s\u00e9par\u00e9s depuis le 1 er mai 2011. Cette s\u00e9paration fait suite \u00e0 la convention de mesures protectrices de l'union conjugale du 21 mars 2011, approuv\u00e9e le 20 avril 2011 par le Tribunal r\u00e9gional Jura bernois-Seeland. Aux termes de cet accord, les \u00e9poux ont d\u00e9clar\u00e9 vouloir cesser la vie commune aussit\u00f4t que l'\u00e9pouse aurait trouv\u00e9 un logement. Le 1 er novembre 2011, l'ODM a signifi\u00e9 \u00e0 A._ qu'il se voyait contraint d'examiner s'il y avait lieu d'annuler la naturalisation facilit\u00e9e et l'a invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Par courrier du 25 novembre 2011, l'int\u00e9ress\u00e9 a fait valoir que les \u00e9poux s'\u00e9taient rencontr\u00e9s plusieurs ann\u00e9es avant leur mariage, lequel a \u00e9t\u00e9 contract\u00e9 par amour, et que l'\u00e9pouse portait seule la responsabilit\u00e9 de la s\u00e9paration. La pr\u00e9sence de C._ l'aurait g\u00ean\u00e9e et mise mal \u00e0 l'aise au point qu'elle aurait, de sa propre initiative, quitt\u00e9 le domicile conjugale et entrepris les d\u00e9marches judiciaires n\u00e9cessaires \u00e0 la s\u00e9paration. Sur r\u00e9quisition de l'ODM, B._ a \u00e9t\u00e9 auditionn\u00e9e le 30 juillet 2012. S'agissant des probl\u00e8mes conjugaux, elle a en premier lieu mentionn\u00e9 l'existence de l'enfant adult\u00e9rin. Elle a affirm\u00e9 avoir appris l'existence de D._ en lisant une lettre adress\u00e9e \u00e0 son mari au sujet de la pension alimentaire. Elle a d\u00e9clar\u00e9 conna\u00eetre l'existence de cet enfant lors de la signature de la d\u00e9claration commune du 4 mai 2010, le couple s'\u00e9tant alors d\u00e9j\u00e0 r\u00e9concili\u00e9. Dans un deuxi\u00e8me temps, B._ a ajout\u00e9 que c'\u00e9tait avant tout la pr\u00e9sence de C._ qui avait engendr\u00e9 des tensions au sein du couple; elle se serait alors sentie \u00e0 l'\u00e9troit et dans l'impossibilit\u00e9 de s'identifier \u00e0 cette nouvelle situation. Elle a par ailleurs d\u00e9clar\u00e9 que C._ serait arriv\u00e9 en Suisse \u00e0 l'insu de son p\u00e8re, qui se trouvait alors en RDC, rendant toute discussion pr\u00e9alable entre les \u00e9poux impossible. A._ s'est d\u00e9termin\u00e9 sur le proc\u00e8s-verbal d'audition par courrier du 12 octobre 2012. Il a notamment rappel\u00e9 que le mariage avait \u00e9t\u00e9 conclu par amour, que sa relation adult\u00e8re avait \u00e9t\u00e9 pardonn\u00e9e et que l'arriv\u00e9e de son fils constituait la raison de la s\u00e9paration. Il a par ailleurs affirm\u00e9 n'avoir rien dissimul\u00e9 \u00e0 son \u00e9pouse ni aux autorit\u00e9s durant la proc\u00e9dure de naturalisation. C. Par d\u00e9cision du 6 d\u00e9cembre 2012, l'ODM a prononc\u00e9, apr\u00e8s avoir recueilli l'assentiment du Service de l'\u00e9tat civil et des naturalisations du canton de Berne, l'annulation de la naturalisation facilit\u00e9e. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision dans un arr\u00eat rendu le 2 octobre 2014. Celui-ci a consid\u00e9r\u00e9, en particulier, que l'encha\u00eenement rapide des \u00e9v\u00e9nements, apr\u00e8s l'octroi de la naturalisation, fondait la pr\u00e9somption que la communaut\u00e9 conjugale n'\u00e9tait pas effective et stable au moment de la d\u00e9claration commune et que les \u00e9l\u00e9ments avanc\u00e9s par A._, en particulier l'arriv\u00e9e de son fils C._, n'\u00e9taient pas susceptibles de la renverser. Les premiers juges ont par ailleurs estim\u00e9 que l'importante diff\u00e9rence d'\u00e2ge entre les \u00e9poux de m\u00eame que l'existence d'un enfant adult\u00e9rin \u00e9taient de nature \u00e0 renforcer cette pr\u00e9somption. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Il requiert en outre l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 prendre position, alors que l'ODM a observ\u00e9 que le recours ne contenait pas d'\u00e9l\u00e9ment d\u00e9montrant une violation du droit f\u00e9d\u00e9ral ou l'\u00e9tablissement inexact des faits. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 14 mai 2014, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a class\u00e9 la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre X._ du chef de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, en consid\u00e9rant que les d\u00e9pr\u00e9dations dans l'immeuble propri\u00e9t\u00e9 de la plaignante, A._, imputables \u00e0 X._ \u00e9taient peu importantes, de sorte qu'il se justifiait de renoncer \u00e0 le poursuivre. Aucune indemnit\u00e9 de proc\u00e9dure ne lui a \u00e9t\u00e9 allou\u00e9e. Enfin, il y avait \u00e9galement lieu de classer la plainte p\u00e9nale de ce dernier contre A._ pour d\u00e9nonciation calomnieuse et induction de la justice en erreur. B. Par arr\u00eat du 6 octobre 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 le recours de X._ contre cette ordonnance. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal dont il r\u00e9clame l'annulation en concluant au renvoi du dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 intim\u00e9e pour qu'il soit dit qu'il n'est pas coupable de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et qu'il soit instruit sur sa propre plainte dirig\u00e9e contre A._ pour d\u00e9nonciation calomnieuse. Il conclut \u00e9galement au renvoi de la cause pour remboursement de ses frais d'avocat \u00e0 hauteur de 6736 fr. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a requis des prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 le 1er mars 2004. Elle indiquait \u00eatre fortement limit\u00e9e dans ses t\u00e2ches m\u00e9nag\u00e8res ou sa vie quotidienne par des pathologies vert\u00e9brales. Elle faisait office de maman de jour ou de famille d'accueil \u00e0 la journ\u00e9e agr\u00e9\u00e9e par l'Office genevois de la jeunesse. Au terme de l'instruction, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: office AI) a retenu que l'assur\u00e9e pr\u00e9sentait un statut de m\u00e9nag\u00e8re et avait droit \u00e0 une demi-rente d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1er mars 2003 (d\u00e9cision sur opposition du 22 janvier 2007). Il se fondait sur les avis des m\u00e9decins traitants ainsi que sur les r\u00e9sultats d'une enqu\u00eate \u00e9conomique sur le m\u00e9nage. Le poste \"divers\" de ladite enqu\u00eate int\u00e9grait les emp\u00eachements li\u00e9s \u00e0 l'accomplissement de l'activit\u00e9 de maman de jour ou de famille d'accueil. A.b. L'int\u00e9ress\u00e9e a sollicit\u00e9 la r\u00e9vision de son droit \u00e0 la rente le 5 novembre 2008. L'office AI a ni\u00e9 l'existence d'une aggravation de l'\u00e9tat de sant\u00e9 de A._ et rejet\u00e9 sa demande (d\u00e9cision du 12 juillet 2011). Il se r\u00e9f\u00e9rait aux appr\u00e9ciations de son service m\u00e9dical r\u00e9gional (ci-apr\u00e8s: SMR), qui avait abouti \u00e0 ce constat malgr\u00e9 la production de nombreux documents \u00e9voquant des troubles digestifs, cardiaques, urologiques et orthop\u00e9diques, en sus des troubles connus. Sur recours de l'assur\u00e9e, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, a annul\u00e9 la d\u00e9cision et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'administration pour instruction compl\u00e9mentaire au sens des consid\u00e9rants (r\u00e9alisation d'une expertise pluridisciplinaire et, en cas de d\u00e9t\u00e9rioration av\u00e9r\u00e9e de la situation m\u00e9dicale de l'int\u00e9ress\u00e9e, d\u00e9termination de l'aide exigible des membres de la famille) et nouvelle d\u00e9cision (jugement du 8 mai 2012). L'office AI a confi\u00e9 la mise en oeuvre de l'expertise \u00e9voqu\u00e9e au Centre d'expertise m\u00e9dicale. Sur la base des constatations et des conclusions des experts, le SMR a reconnu l'existence d'une p\u00e9joration de l'\u00e9tat de sant\u00e9 de A._, qui influen\u00e7ait diff\u00e9remment selon les p\u00e9riodes consid\u00e9r\u00e9es sa capacit\u00e9 \u00e0 effectuer ses travaux domestiques (int\u00e9grant l'activit\u00e9 de maman de jour ou de famille d'accueil) depuis la date de la derni\u00e8re d\u00e9cision administrative entr\u00e9e en force. L'administration a encore diligent\u00e9 une enqu\u00eate m\u00e9nag\u00e8re. L'enqu\u00eate diff\u00e9renciait plusieurs p\u00e9riodes en fonction de l'\u00e9volution de la capacit\u00e9 de travail d\u00e9crite par le SMR et prenait en compte la situation professionnelle des membres de la famille, le d\u00e9part des deux filles du domicile familial, ainsi que la s\u00e9paration du couple (rapport du 28 octobre 2013). Se fondant sur ces \u00e9l\u00e9ments, l'office AI a octroy\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e trois quarts de rente du 1er ao\u00fbt 2009 au 31 janvier 2010, une demi-rente du 1er f\u00e9vrier 2010 au 31 d\u00e9cembre 2011, trois quarts de rente du 1er janvier au 31 mars 2012 et une rente enti\u00e8re du 1er avril 2012 au 31 mars 2014 (d\u00e9cisions du 19 mars 2014). Il l'a par ailleurs mise au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente enti\u00e8re \u00e0 partir du 1er avril 2014 (d\u00e9cision du 12 mars 2014). B. A._ a saisi la Cour genevoise de justice d'un recours contre les d\u00e9cisions du 19 mars 2014. Elle critiquait l'appr\u00e9ciation par l'administration des modifications successives de la structure familiale, du statut de ses diff\u00e9rents membres et de l'impact de ces \u00e9l\u00e9ments sur sa capacit\u00e9 \u00e0 accomplir ses activit\u00e9s. Elle concluait \u00e0 l'allocation d'une rente enti\u00e8re pour la p\u00e9riode allant d'ao\u00fbt 2009 \u00e0 janvier 2010, de trois quarts de rente pour celle allant de f\u00e9vrier 2010 \u00e0 d\u00e9cembre 2011 puis d'une rente enti\u00e8re d\u00e8s janvier 2012. L'administration a conclu au rejet du recours. Les deux filles de l'assur\u00e9e et l'infirmi\u00e8re-enqu\u00eatrice ont \u00e9t\u00e9 entendues durant la proc\u00e9dure. Invit\u00e9es \u00e0 se d\u00e9terminer une derni\u00e8re fois, les parties n'ont pas modifi\u00e9 leurs conclusions. Le tribunal cantonal a tr\u00e8s partiellement admis le recours (jugement du 30 septembre 2014). Il a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 sa propre analyse de l'aide exigible des membres de la famille de l'int\u00e9ress\u00e9e en tenant compte des fluctuations de la disponibilit\u00e9 de chacun. S'il est en d\u00e9finitive parvenu aux m\u00eames r\u00e9sultats que l'office AI quant \u00e0 l'\u00e9volution du droit \u00e0 la rente entre le 1er ao\u00fbt 2009 et le 31 mars 2012, il a cependant jug\u00e9 n\u00e9cessaire d'annuler au sens des consid\u00e9rants les d\u00e9cisions administratives contest\u00e9es. Il a modifi\u00e9 le taux d'aide que les membres de la famille \u00e9taient susceptibles d'apporter dans la tenue du m\u00e9nage au cours de la p\u00e9riode consid\u00e9r\u00e9e. C. A._ recourt contre ce jugement dont elle requiert l'annulation et reprend les m\u00eames conclusions qu'en premi\u00e8re instance. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, inscrit au registre du commerce de U._ le 4 ao\u00fbt 2005, exploite en raison individuelle une boulangerie, p\u00e2tisserie et tea-room. A.b. La faillite de A._ a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e par jugement du Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal) du 7 mai 2014. Par arr\u00eat du 17 juin 2014, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a annul\u00e9 le jugement de faillite et attir\u00e9 l'attention de A._ sur le fait qu'une nouvelle faillite ne serait plus r\u00e9tract\u00e9e, sauf \u00e0 prouver sa solvabilit\u00e9 par pi\u00e8ces jointes au recours. La faillite de A._ a \u00e0 nouveau \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e par jugement du 7 mai 2014, annul\u00e9 par arr\u00eat de la Cour de justice du 23 juin 2014, l'attention de A._ ayant derechef \u00e9t\u00e9 attir\u00e9e sur les cons\u00e9quences d'une nouvelle faillite. A.c. Le 18 f\u00e9vrier 2014, l'Assurance B._ (ci-apr\u00e8s: B._) a fait notifier un commandement de payer, auquel A._ n'a pas form\u00e9 opposition. Le 4 avril 2014, une commination de faillite lui a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e. A.d. Par pli du 8 septembre 2014, B._ a requis du Tribunal le prononc\u00e9 de la faillite de A._. Par jugement du 29 octobre 2014, le Tribunal a d\u00e9clar\u00e9 A._ en \u00e9tat de faillite d\u00e8s le 29 octobre 2014 \u00e0 14h.15. A.e. Le 13 novembre 2014, A._ a recouru contre le jugement de faillite du 29 octobre 2014. A.f. Par ordonnance du m\u00eame jour, la Cour de justice a invit\u00e9 A._ \u00e0 d\u00e9poser les pi\u00e8ces justifiant de sa solvabilit\u00e9 et \u00e0 se prononcer sur l'\u00e9tat des poursuites en cours \u00e0 son encontre. Le 24 novembre 2014, A._ a produit la quittance de l'Office des poursuites attestant du r\u00e8glement de la dette, en capital, frais et int\u00e9r\u00eats, un courrier de l'Administration fiscale cantonale genevoise du 29 septembre 2014, l'invitant \u00e0 r\u00e9gler 7'379 fr. 65 d'ici au 30 octobre 2014, accompagn\u00e9 du bordereau d'imp\u00f4ts cantonaux et communaux de l'ann\u00e9e 2013, taxation d'office, du m\u00eame montant, et le bordereau de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct pour la m\u00eame ann\u00e9e, de 195 fr. A.g. Par ordonnance du 27 novembre 2014, la Cour de justice a invit\u00e9 A._ \u00e0 se d\u00e9terminer sur la nouvelle liste des poursuites en cours \u00e0 son encontre. A._ ne s'est pas prononc\u00e9 dans le d\u00e9lai imparti \u00e0 cet effet. A.h. Par arr\u00eat du 20 f\u00e9vrier 2015, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 le 13 novembre 2014 par A._, confirm\u00e9 le jugement entrepris et dit que la faillite prenait effet le 20 f\u00e9vrier 2015 \u00e0 12h. Il r\u00e9sulte de cet arr\u00eat qu'au 13 novembre 2014, une poursuite \u00e9tait inscrite \u00e0 l'Office des poursuites contre A._ pour un montant de 20'717 fr. 15. Il ne faisait l'objet d'aucun acte de d\u00e9faut de biens. Au 24 novembre 2014, trois poursuites \u00e9taient en cours, pour des montants de 1'084 fr. 75, 564 fr. 75 et 3'934 fr. 25. Les deux premi\u00e8res poursuites avaient \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9es par l'Office des poursuites par la poste et A._ n'avait pas fait opposition \u00e0 la troisi\u00e8me poursuite. B. Par acte post\u00e9 le 4 mars 2015, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 20 f\u00e9vrier 2015. Il conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la r\u00e9tractation de sa faillite est prononc\u00e9e. Subsidiairement, il sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Des observations au fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. C. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 27 mars 2015, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 au recours en ce sens que le prononc\u00e9 de la faillite reste en force mais qu'aucun acte d'ex\u00e9cution de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e ne doit \u00eatre entrepris, les \u00e9ventuelles mesures conservatoires d\u00e9j\u00e0 prises par l'office en vertu des art. 162 ss, 170, 174 al. 3 et 221 ss LP demeurant toutefois en vigueur. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 18 f\u00e9vrier 2004, A._ Incorporation (ci-apr\u00e8s: A._ ou la demanderesse), soci\u00e9t\u00e9 dont le si\u00e8ge est \u00e0 ..., a ouvert le compte bancaire n\u00b0 xxx, qui est seul concern\u00e9 par la pr\u00e9sente proc\u00e9dure, ainsi que deux autres comptes aupr\u00e8s de la banque B._ SA (ci-apr\u00e8s: la banque ou la d\u00e9fenderesse), dont le si\u00e8ge se trouve \u00e0 ... (VD). Elle a confi\u00e9 \u00e0 la banque un mandat de gestion discr\u00e9tionnaire et un mandat de gestion sp\u00e9cifique pour les investissements dans des fonds \u00e0 risque en relation avec ce compte. Elle a \u00e9galement sign\u00e9 pour ce compte un document intitul\u00e9 \" general deed of pledge and assignment \", c'est-\u00e0-dire un acte de gage et cession g\u00e9n\u00e9ral. A.b. Dans le cadre de la gestion de ce compte bancaire, la banque a achet\u00e9, puis revendu, pour le compte de A._, des parts du fonds de placement X._ plc (ci-apr\u00e8s: le fonds X._) et du fonds de placement Y._ Ltd (ci-apr\u00e8s: le fonds Y._), deux fonds qui ont aliment\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 C._ New York (ci-apr\u00e8s: la soci\u00e9t\u00e9 C._). La banque a \u00e9galement re\u00e7u pour une soci\u00e9t\u00e9 D._ Inc, dont l'ayant droit \u00e9conomique est le m\u00eame que celui de A._, des montants rembours\u00e9s par le fonds X._ Equity. La faillite de la soci\u00e9t\u00e9 C._, qui op\u00e9rait frauduleusement en utilisant une \" cha\u00eene de Ponzi \", a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e en d\u00e9cembre 2008. Le 13 juillet 2009, le trustee de la masse en faillite a ouvert une action r\u00e9vocatoire du droit de la faillite am\u00e9ricain afin de r\u00e9cup\u00e9rer des montants vers\u00e9s notamment au fonds Y._ durant les six ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dant la faillite; le 5 d\u00e9cembre 2010, il a \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9 une plainte notamment contre le fonds X._, cherchant \u00e0 obtenir les remboursements effectu\u00e9s en faveur de ce fonds dans les six ans qui ont pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 la faillite. La banque n'a pas encore \u00e9t\u00e9 assign\u00e9e par le trustee, mais celui-ci l'a inform\u00e9e que si le remboursement ne pouvait \u00eatre obtenu du fonds X._, il se retournerait contre elle en qualit\u00e9 de \" subsequent transferee \". A.c. Le 16 septembre 2010, A._ a sollicit\u00e9 de la banque la restitution de ses avoirs figurant sur le compte litigieux. Le lendemain, la banque a alors r\u00e9sili\u00e9 avec effet imm\u00e9diat le contrat de gestion de ce compte, puis a inform\u00e9 A._ le 30 novembre 2010 qu'elle retenait sur ses avoirs un montant de 100'000 USD \u00e0 titre de garantie pour la carte de cr\u00e9dit, ainsi que le montant de 812'270,36 USD afin de se pr\u00e9munir contre le risque de \" clawback \" (concernant le fonds X._). Entre d\u00e9cembre 2010 et mai 2011, la banque a restitu\u00e9 \u00e0 A._ des montants de plus de 3 millions de francs, lui a permis de retirer des actions, mais a conserv\u00e9 en garantie un montant de 350'254 USD. A.d. Le 10 janvier 2011, sur r\u00e9quisition de poursuite de A._, l'Office des poursuites du Jura-Nord vaudois a notifi\u00e9 \u00e0 la banque un commandement de payer n\u00b0 yyy, auquel la banque a fait opposition. B. B.a. Le 7 juin 2011, A._, agissant par son ayant droit \u00e9conomique E._, a ouvert action en paiement contre la banque devant la Chambre patrimoniale du canton de Vaud, concluant au paiement de trois montants avec int\u00e9r\u00eats et \u00e0 la lev\u00e9e de l'opposition au commandement de payer. Elle agit en ex\u00e9cution du contrat de gestion et demande le remboursement des avoirs d\u00e9pos\u00e9s sur son compte. La banque a conclu au rejet des conclusions de la demanderesse (ch. 1) et \u00e0 ce qu'il soit dit et constat\u00e9 qu'elle a valablement bloqu\u00e9 la somme de 350'254 USD sur le compte litigieux en garantie des engagements potentiels de A._ au titre des \" claw back claims \" du trustee ou des liquidateurs des fonds X._ et Y._ dans lesquels elle a investi pour le compte de celle-ci (ch. 2) et \u00e0 ce qu'il soit dit et constat\u00e9 que le gage constitu\u00e9 permet en outre de couvrir les engagements potentiels de D._ Inc. au titre des \" claw back claims \" du trustee ou des liquidateurs des fonds dans lesquels elle a investi pour le compte de cette soci\u00e9t\u00e9 (ch. 3). Sur proposition du juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9, les parties ont accept\u00e9 de limiter la proc\u00e9dure \u00e0 la question de l'existence ou non d'un droit de gage de la banque sur les avoirs de la demanderesse et, par ordonnance \" de preuves \" du 22 novembre 2012, la proc\u00e9dure a \u00e9t\u00e9 limit\u00e9e \u00e0 cette question. Par jugement incident du 1er mai 2014, la Chambre patrimoniale a prononc\u00e9 que la d\u00e9fenderesse est au b\u00e9n\u00e9fice d'un droit de gage sur les avoirs de la demanderesse. La Chambre patrimoniale a estim\u00e9 que ce droit de gage permet \u00e0 la banque de bloquer le compte de la demanderesse afin de garantir toutes ses cr\u00e9ances r\u00e9sultant de leur relation d'affaires, y compris ses cr\u00e9ances non exigibles. En bref, elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'en vertu des art. 1 et 5 de l'acte de gage et cession g\u00e9n\u00e9ral, le gage de la banque porte sur tous les actifs d\u00e9tenus directement ou indirectement par la d\u00e9fenderesse et que la cr\u00e9ance garantie concerne toutes les dettes et obligations, pr\u00e9sentes ou futures, qui d\u00e9coulent de la relation concernant le compte litigieux; la banque, en tant que repr\u00e9sentante indirecte de sa cliente, ne doit subir aucune perte dans le cadre de son activit\u00e9 au profit de son mandant et dispose donc d'une cr\u00e9ance fond\u00e9e sur l'art. 402 al. 1 CO, voire sur l'art. 62 CO; certes la cr\u00e9ance de la banque est incertaine, \u00e9ventuelle et future, mais il n'est pas exclu qu'elle ne naisse, les actions intent\u00e9es par le trustee contre les fonds \u00e9tant en cours et la d\u00e9fenderesse \u00e9tant s\u00e9rieusement expos\u00e9e \u00e0 des poursuites judiciaires en tant que subsequent transferee au cas o\u00f9 les montants ne pourraient \u00eatre r\u00e9cup\u00e9r\u00e9s aupr\u00e8s des fonds; cons\u00e9quemment, l'objet du gage n'a pas \u00e0 \u00eatre restitu\u00e9. Cette d\u00e9cision est assortie de l'indication qu'un appel peut \u00eatre form\u00e9 dans le d\u00e9lai de 30 jours. B.b. La demanderesse a interjet\u00e9 appel contre cette d\u00e9cision, concluant principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la banque doit lui payer imm\u00e9diatement les sommes de 338'002 fr. 52 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 calculer selon des modalit\u00e9s qu'elle pr\u00e9cise, de 26'043 fr. 80 et de 3'241,17 USD avec int\u00e9r\u00eats, l'opposition au commandement de payer \u00e9tant lev\u00e9e \u00e0 concurrence de 364'046 fr. 32 avec int\u00e9r\u00eats selon les modalit\u00e9s pr\u00e9cis\u00e9es; subsidiairement, elle a requis l'annulation du jugement incident et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Par arr\u00eat du 13 juin 2014, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a d\u00e9clar\u00e9 l'appel irrecevable Elle a consid\u00e9r\u00e9 que la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance n'est pas une d\u00e9cision finale, qu'elle n'est pas une d\u00e9cision partielle, la Chambre patrimoniale n'ayant pas statu\u00e9 sur un chef de conclusions ou sur une partie de l'objet du litige qui serait ind\u00e9pendante de celle qui reste \u00e0 juger, et qu'elle n'est pas non plus une d\u00e9cision incidente de l'art. 237 al. 1 CPC, car une d\u00e9cision contraire ne mettrait pas fin au litige. La cour cantonale l'a qualifi\u00e9e de d\u00e9cision sur une question pr\u00e9alable, qui porte sur l'existence ou non d'un droit de gage de la d\u00e9fenderesse sur les avoirs de la demanderesse. Elle en a conclu que l'appel n'est pas recevable. Quant au recours de l'art. 319 let. b ch. 2 CPC, il serait irrecevable, l'existence d'un pr\u00e9judice difficilement r\u00e9parable n'\u00e9tant pas d\u00e9montr\u00e9e. C. Contre cet arr\u00eat, la demanderesse exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle prenne une d\u00e9cision sur le fond. Elle fait valoir que la d\u00e9cision prise par la Chambre patrimoniale est une d\u00e9cision incidente au sens de l'art. 237 CPC, qui doit faire l'objet d'un appel imm\u00e9diat (art. 237 al. 2 CPC). Elle invoque que la d\u00e9cision de refus d'entrer en mati\u00e8re de la cour cantonale est susceptible de lui causer un dommage irr\u00e9parable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF. Tout en s'en rapportant \u00e0 justice, l'intim\u00e9e soutient qu'il ne s'agit pas d'une d\u00e9cision sur une demande reconventionnelle en constatation d'un droit de gage, mais d'une d\u00e9cision sur une question pr\u00e9judicielle, qui ne peut pas faire l'objet d'un appel imm\u00e9diat, mais seulement d'un appel avec la d\u00e9cision finale. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 comme ouvrier saisonnier aupr\u00e8s de l'entreprise B._ AG. A ce titre, il \u00e9tait assur\u00e9 obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (ci-apr\u00e8s: la CNA). Le 17 septembre 1987, il s'est fractur\u00e9 le plateau tibial droit lors d'une chute. La CNA a pris en charge le cas et lui a allou\u00e9 une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux de 10 %, par d\u00e9cision du 1 er mars 1990. A._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 le 1 er mars 2006 en qualit\u00e9 de ma\u00e7on aupr\u00e8s de la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA. Le 12 septembre 2010, il a \u00e9t\u00e9 victime d'un second accident, lequel a entra\u00een\u00e9 une distorsion de son genou droit. La CNA a pris en charge le cas. Par d\u00e9cision du 24 juin 2011, confirm\u00e9e sur opposition le 19 ao\u00fbt 2011, elle a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 aux prestations d'assurance en relation avec cet accident, \u00e0 compter du 1 er juillet 2011. Cette d\u00e9cision a fait l'objet d'un recours. La cause est pendante devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg. Par d\u00e9cision du 23 f\u00e9vrier 2012, confirm\u00e9e sur opposition le 25 juillet 2012, la CNA a accord\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9, pour les l\u00e9sions cons\u00e9cutives au premier accident, une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux d'incapacit\u00e9 de gain de 12 % \u00e0 compter du 1 er juillet 2011 et calcul\u00e9e sur la base d'un gain assur\u00e9 de 13'794 fr. Elle lui a en outre allou\u00e9 une indemnit\u00e9 suppl\u00e9mentaire pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9, fond\u00e9e sur un taux de 10 %. B. A._ a recouru contre cette d\u00e9cision sur opposition, devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg. Par jugement du 17 juillet 2014, la juridiction cantonale a partiellement admis le recours et modifi\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e en ce sens que l'assur\u00e9 a droit \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux d'incapacit\u00e9 de gain de 22 % et calcul\u00e9e sur la base d'un gain assur\u00e9 de 17'647 fr. En outre, elle a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une indemnit\u00e9 de d\u00e9pens de 1'840 fr. 70, \u00e0 la charge de la CNA. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, dont il demande l'annulation en concluant \u00e0 l'octroi d'une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux d'incapacit\u00e9 de gain de 23 %, d'une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux de 30 %, ainsi que d'une indemnit\u00e9 de d\u00e9pens de 5'362 fr. 10 pour la proc\u00e9dure cantonale, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. La CNA conclut au rejet du recours, tandis que la juridiction cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique renoncent \u00e0 pr\u00e9senter des d\u00e9terminations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 27 mars 2012, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 X._ coupable d'infraction \u00e0 l'art. 117 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers et l'a condamn\u00e9e \u00e0 60 jours-amende \u00e0 100 fr. le jour avec sursis pendant 3 ans ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 francs. Ensuite de l'opposition form\u00e9e par courrier du 13 avril 2012 par X._, le Minist\u00e8re public a rendu, le 27 juin 2012, une nouvelle ordonnance p\u00e9nale, notifi\u00e9e \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e le 6 juillet 2012, la condamnant, pour la m\u00eame infraction, \u00e0 40 jours-amende \u00e0 100 fr. le jour, avec sursis pendant 3 ans ainsi qu'\u00e0 500 fr. d'amende. Par courrier de son conseil dat\u00e9 du 16 juillet 2012 et adress\u00e9 au Minist\u00e8re public, la recourante a d\u00e9clar\u00e9 former opposition \u00e0 cette ordonnance p\u00e9nale, indiquant l'avoir re\u00e7ue \u00ab le 10 juillet 2012 \u00bb. Sur l'enveloppe contenant ce courrier figure la date du \u00ab 02.04.12 \u00bb \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de l'affranchissement. Un timbre humide de La Poste indique la date du 20 juillet 2012. Invit\u00e9e par le Minist\u00e8re public \u00e0 justifier la date \u00e0 laquelle elle avait form\u00e9 opposition, X._ a affirm\u00e9 que son opposition avait \u00e9t\u00e9 \u00ab post\u00e9e en temps utile, soit le 16 juillet 2012 \u00bb. Selon elle, \u00ab le pli avait d\u00fb faire l'objet d'un r\u00e9adressage \u00bb, l'adresse semblant biff\u00e9e, de m\u00eame que le num\u00e9ro interne de publipostage. Cette hypoth\u00e8se aurait expliqu\u00e9 le cumul de dates sur l'enveloppe, \u00ab aucune pour le 16 juillet 2012, vu la remise au guichet et l'affranchissement interne, certes ancien; puis celle du r\u00e9adressage le 20 suivant \u00bb. Par ordonnance sur opposition du 10 juin 2013, le Minist\u00e8re public a maintenu l'ordonnance p\u00e9nale du 27 juin 2012 et a transmis la proc\u00e9dure au Tribunal de police afin qu'il statue sur la recevabilit\u00e9 de l'opposition (qualifi\u00e9e de \u00ab douteuse \u00bb) et la validit\u00e9 de l'ordonnance p\u00e9nale. En audience du 3 septembre 2014, le Tribunal de police a soulev\u00e9 d'office la question pr\u00e9judicielle de la validit\u00e9 de l'opposition. Le conseil de la recourante a repris, en substance, les explications d\u00e9j\u00e0 donn\u00e9es par courrier du 8 f\u00e9vrier 2013. Par ordonnance du 3 septembre 2014, le Tribunal de police a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable l'opposition form\u00e9e par X._ \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale du 27 juin 2012. B. Saisie d'un recours, la Chambre p\u00e9nale de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve l'a rejet\u00e9, par arr\u00eat du 4 f\u00e9vrier 2015. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat. Elle conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Elle demande, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Au terme d'un jugement rendu le 1er octobre 2014, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable d'infraction \u00e0 l'art. 115 al. 1 let. b de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quatre mois fermes. X._ ayant fait appel de ce jugement, la Pr\u00e9sidente de la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve lui a imparti, par ordonnance du 12 janvier 2015, un d\u00e9lai de vingt jours d\u00e8s r\u00e9ception de celle-ci pour d\u00e9poser son m\u00e9moire d'appel motiv\u00e9. Par courrier du 2 f\u00e9vrier 2015, le conseil du pr\u00e9venu a requis une prolongation de d\u00e9lai de vingt jours en raison d'une surcharge temporaire de travail. Par mention manuscrite appos\u00e9e au bas de ce courrier le 3 f\u00e9vrier 2015, la Pr\u00e9sidente a refus\u00e9 de faire droit \u00e0 cette requ\u00eate. B. Par arr\u00eat du 16 f\u00e9vrier 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a consid\u00e9r\u00e9 l'appel comme retir\u00e9 en application de l'art. 407 al. 1 let. b CPP. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et \u00e0 l'octroi d'un d\u00e9lai de 20 jours pour le d\u00e9p\u00f4t d'un m\u00e9moire d'appel motiv\u00e9, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. La cour cantonale et le minist\u00e8re public ont indiqu\u00e9 n'avoir pas d'observation \u00e0 formuler. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.X._ a acquis dans les ann\u00e9es 1990 plusieurs biens immobiliers, parall\u00e8lement \u00e0 son activit\u00e9 d'ing\u00e9nieur en chauffage. Il s'est alors associ\u00e9 avec Y._ pour acheter un terrain au Chemin A._ \u00e0 B._, sur lequel il a construit deux villas. Il s'est aussi associ\u00e9 avec Z._ pour acheter un immeuble sis rue C._ \u00e0 D._. Ces deux op\u00e9rations ont \u00e9t\u00e9 financ\u00e9es \u00e0 l'aide de fonds emprunt\u00e9s \u00e0 la Banque E._. En 1998, Y._ a vendu \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 ses droits de copropri\u00e9t\u00e9 aff\u00e9rents \u00e0 la parcelle susmentionn\u00e9e comportant deux immeubles sis au Chemin A._. A.X._ est alors devenu seul propri\u00e9taire de ce bien immobilier. Entre avril 1996 et mars 2007, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 associ\u00e9 g\u00e9rant de F._, puis g\u00e9rant de cette derni\u00e8re jusqu'en ao\u00fbt 2011. Cr\u00e9\u00e9e le 23 avril 1996, la soci\u00e9t\u00e9 a \u00e9t\u00e9 transform\u00e9e le 4 juillet 2012 en soci\u00e9t\u00e9 anonyme et est devenue F._ SA. L'\u00e9pouse de l'int\u00e9ress\u00e9, B.X._, a \u00e9t\u00e9 associ\u00e9e de la soci\u00e9t\u00e9 entre avril 1996 et ao\u00fbt 2011, puis associ\u00e9e g\u00e9rante de celle-ci jusqu'\u00e0 sa transformation en soci\u00e9t\u00e9 anonyme. Depuis ce changement, elle en est seule administratrice. Elle est \u00e9galement associ\u00e9e g\u00e9rante de la soci\u00e9t\u00e9 G._ S\u00e0rl depuis ao\u00fbt 2004. A.b. Le 28 janvier 2005, l'Office des poursuites a vendu aux ench\u00e8res publiques l'immeuble de la rue C._ \u00e0 la demande de la Fondation de valorisation des actifs de la Banque E._ pour un montant de 1'980'000 fr. Le 7 avril 2006, cet office a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 la vente des immeubles sis au Chemin A._. Le premier a \u00e9t\u00e9 rachet\u00e9 par B.X._ pour un montant de 990'000 fr., et le second par un tiers pour la m\u00eame somme. Par jugement du 23 janvier 2007, le Tribunal de premi\u00e8re instance a d\u00e9clar\u00e9 A.X._ en faillite. A.c. Dans leur d\u00e9clarations pour les p\u00e9riodes fiscales 2004 et 2005, A.X._ et B.X._ n'ont d\u00e9clar\u00e9 aucun revenu d'activit\u00e9 lucrative ind\u00e9pendante et n'ont fait valoir la d\u00e9duction d'aucune perte ou perte report\u00e9e. Ils ont \u00e0 chaque fois joint un document intitul\u00e9 \"Compte de pertes et profits au 31 d\u00e9cembre\" relatif \u00e0 l'immeuble du Chemin A._. Dans leur d\u00e9claration fiscale 2006, A.X._ et B.X._ n'ont d\u00e9clar\u00e9 aucun revenu relatif \u00e0 une activit\u00e9 lucrative ind\u00e9pendante. A titre d'autres d\u00e9ductions, ils ont annonc\u00e9 un montant total de 994'302 fr r\u00e9sultant d'une perte report\u00e9e de 365'012 fr et d'une perte de 629'290 fr. d\u00e9coulant de la vente de l'immeuble du Chemin A._. Ils ont notamment joint un document intitul\u00e9 \"Compte de pertes et profits au 7 avril 2006\". Dans les bordereaux d'imp\u00f4ts f\u00e9d\u00e9ral, cantonal et communal 2006 du 4 mars 2008, l'Administration fiscale de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Administration fiscale) n'a admis aucun montant au titre des autres d\u00e9ductions sur le revenu. Elle consid\u00e9rait la vente concernant la villa Chemin A._ comme priv\u00e9e. Un montant de 365'396 fr. \u00e9tait admis en tant que perte report\u00e9e relative \u00e0 la vente de l'immeuble de la rue C._. Le 1 er avril 2009, l'Administration fiscale a notifi\u00e9 aux int\u00e9ress\u00e9s des bordereaux d'imp\u00f4ts f\u00e9d\u00e9ral, cantonal et communal 2006 rectifi\u00e9s. La perte report\u00e9e de 365'396 fr. relative \u00e0 l'immeuble de la rue C._ \u00e9tait toujours admise en d\u00e9duction, celle relative \u00e0 l'immeuble Chemin A._ toujours refus\u00e9e. Le revenu brut des \u00e9poux X._ s'\u00e9levait \u00e0 560'363 fr. mais leur revenu imposable, apr\u00e8s les d\u00e9ductions admises, \u00e0 20'348 fr., de sorte que leur imposition \u00e9tait nulle tant pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct que pour l'imp\u00f4t cantonal et communal. Par d\u00e9cision du 21 septembre 2009, la Commission cantonale de recours en mati\u00e8re administrative (actuellement le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve) a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable un recours dirig\u00e9 contre la d\u00e9cision du 1 er avril 2009 pour d\u00e9faut de paiement de l'avance de frais. B. B.a. Le 16 septembre 2008, les \u00e9poux X._ ont remis \u00e0 l'Administration fiscale leur d\u00e9claration pour la p\u00e9riode fiscale 2007. Ils \u00e9taient les deux employ\u00e9s par les soci\u00e9t\u00e9s F._ S\u00e0rl et G._ S\u00e0rl. Pour cette p\u00e9riode, l'int\u00e9ress\u00e9 a per\u00e7u un salaire brut de 108'384 fr. et son \u00e9pouse de 320'516 fr. L'entier de leur revenu provenait de l'activit\u00e9 d\u00e9pendante. Au titre des autres d\u00e9ductions sur le revenu, les \u00e9poux X._ ont d\u00e9clar\u00e9 la somme de 693'203 fr., en indiquant qu'il s'agissait de pertes commerciales report\u00e9es. Leur revenu imposable \u00e9tait donc nul. Le 14 avril 2009, l'Administration fiscale a notifi\u00e9 aux \u00e9poux X._ un bordereau d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et un bordereau d'imp\u00f4t cantonal et communal pour la p\u00e9riode fiscale 2007. Aucun montant n'\u00e9tait pris en compte au titre des autres d\u00e9ductions sur le revenu. Chaque bordereau indiquait que, selon la d\u00e9cision du 1 er avril 2009, les pertes priv\u00e9es n'\u00e9taient pas d\u00e9ductibles commercialement et qu'il n'existait plus de pertes report\u00e9es non compens\u00e9es pour l'ann\u00e9e fiscale 2007. Le 28 avril 2009, les \u00e9poux X._ ont d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9clamation aupr\u00e8s de l'Administration fiscale \u00e0 l'encontre des bordereaux du 14 avril 2009 concernant la p\u00e9riode fiscale 2007. Par d\u00e9cision du 14 janvier 2010, l'Administration fiscale a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation des int\u00e9ress\u00e9s. B.b. Par jugement du 17 octobre 2011, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance a rejet\u00e9 le recours que les \u00e9poux X._ avaient d\u00e9pos\u00e9 le 12 f\u00e9vrier 2010 contre les d\u00e9cisions du 14 janvier 2010. Ceux-ci ont contest\u00e9 ce prononc\u00e9 aupr\u00e8s de la chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice). Cette derni\u00e8re, par arr\u00eat du 21 ao\u00fbt 2012, a rejet\u00e9 le recours, refusant d'examiner les questions de pertes report\u00e9es soulev\u00e9es par les contribuables dans le cadre de leur recours contre les taxations de la p\u00e9riode fiscale 2007, dans la mesure o\u00f9 celles-ci avaient \u00e9t\u00e9 trait\u00e9es lors de la proc\u00e9dure de la p\u00e9riode fiscale 2006. B.c. Par arr\u00eat du 4 octobre 2013 (arr\u00eat 2C_973/2012), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a annul\u00e9 l'arr\u00eat de la Cour de justice du 21 ao\u00fbt 2012 et lui a renvoy\u00e9 la cause pour nouvelle d\u00e9cision. En raison d'une cote d'imp\u00f4t nulle pour les taxations d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et d'imp\u00f4ts cantonal et communal 2006, les contribuables ne disposaient pas de la qualit\u00e9 pour recourir contre ces d\u00e9cisions, faute d'int\u00e9r\u00eat actuel \u00e0 faire modifier la taxation nulle. Comme l'autorit\u00e9 de la chose jug\u00e9e ne portait que sur le dispositif de la d\u00e9cision et non sur ses motifs, la Cour de justice violait le droit f\u00e9d\u00e9ral en refusant d'examiner la question des pertes report\u00e9es de la p\u00e9riode fiscale 2006 dans le cadre de la taxation 2007. C. Par arr\u00eat du 3 juin 2014, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours des int\u00e9ress\u00e9s. Elle a jug\u00e9 que l'activit\u00e9 de A. X._ en 2007 n'\u00e9tait pas une activit\u00e9 lucrative ind\u00e9pendante et qu'il ne pouvait par cons\u00e9quent b\u00e9n\u00e9ficier du report de pertes survenues en 2006. Partant, elle a laiss\u00e9 ouvertes les questions de l'attribution du bien immobilier du Chemin A._ \u00e0 la fortune commerciale et de la pr\u00e9cision de la comptabilit\u00e9 relative \u00e0 la perte d\u00e9clar\u00e9e en rapport avec ce bien. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, les \u00e9poux X._, demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 3 juin 2014 de la Cour de justice, de reconna\u00eetre l'activit\u00e9 lucrative ind\u00e9pendante de A.X._, de reconna\u00eetre l'existence d'\u00e9l\u00e9ments comptables probants ainsi que le caract\u00e8re commercial de \"l'op\u00e9ration A._\" et de permettre la d\u00e9duction fiscale de la perte commerciale subie dans le cadre des taxations pour la p\u00e9riode fiscale 2007. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Apr\u00e8s avoir travaill\u00e9 plusieurs ann\u00e9es au Service B._, puis \u00e0 l'Office C._, A._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 le 1er septembre 2011 au Service D._ en qualit\u00e9 d'assistant administratif. Le 16 juillet 2012, le D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 (devenu ensuite le D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'\u00e9conomie; ci-apr\u00e8s: le d\u00e9partement) a r\u00e9sili\u00e9 les rapports de service le liant \u00e0 A._ pour le 31 ao\u00fbt 2012. Celui-ci a annonc\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail \u00e0 compter du 9 ao\u00fbt 2012. Il a \u00e9galement recouru contre la d\u00e9cision de licenciement. Par lettre du 6 d\u00e9cembre 2012, la directrice des ressources humaines du d\u00e9partement l'a inform\u00e9 que la p\u00e9riode de protection li\u00e9e \u00e0 son incapacit\u00e9 de travail avait pris fin et que les rapports de service s'\u00e9taient termin\u00e9s le 30 novembre 2012. Le 7 septembre 2012, A._ s'est inscrit au ch\u00f4mage. Par d\u00e9cision du 7 mars 2013, l'Office cantonal genevois de l'emploi a ni\u00e9 le droit du pr\u00e9nomm\u00e9 aux prestations cantonales de ch\u00f4mage en cas d'incapacit\u00e9 passag\u00e8re de travail d\u00e8s le 2 janvier 2013, au motif que les causes de cette incapacit\u00e9 de travail \u00e9taient intervenues avant l'affiliation \u00e0 l'assurance. A la suite de cette d\u00e9cision, A._ s'est adress\u00e9 au d\u00e9partement en demandant le versement de son salaire. Il a motiv\u00e9 sa demande par le fait qu'il aurait appartenu \u00e0 l'employeur de l'informer sur les dispositions \u00e0 entreprendre pour pouvoir b\u00e9n\u00e9ficier d'une assurance perte de gain apr\u00e8s la fin de ses rapports de service. Le d\u00e9partement lui a r\u00e9pondu qu'il n'avait aucune obligation envers ses anciens employ\u00e9s \u00e0 cet \u00e9gard, et qu'il s'agissait d'une d\u00e9marche personnelle. Par jugement du 7 mai 2013, la Chambre administrative de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Chambre administrative) a rejet\u00e9 le recours de l'int\u00e9ress\u00e9 contre la d\u00e9cision du 16 juillet 2012. B. Le 1er octobre 2013, A._ a saisi la Chambre administrative d'une demande en paiement. Il concluait \u00e0 ce que l'Etat de Gen\u00e8ve soit condamn\u00e9 \u00e0 lui verser le montant de 79'485 fr. 80 \u00e0 titre d'indemnit\u00e9s pour incapacit\u00e9 de travail du 1er d\u00e9cembre 2012 au 30 septembre 2013, et \u00e0 reprendre le versement de ces indemnit\u00e9s \u00e0 compter du 1er octobre 2013. Statuant le 27 mai 2014, la Chambre administrative a rejet\u00e9 la demande en paiement. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. Sous suite de frais et d\u00e9pens, il conclut, principalement, au paiement par l'Etat de Gen\u00e8ve de la somme de 190'765 fr. 20 correspondant aux indemnit\u00e9s dues pour la p\u00e9riode du 1er d\u00e9cembre 2012 au 31 juillet 2014; subsidiairement, au renvoi de la cause \u00e0 la Chambre administrative pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le d\u00e9partement conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.X._, ressortissant nig\u00e9rian n\u00e9 en 1979, est entr\u00e9 une premi\u00e8re fois en Suisse le 1er mars 2006, date \u00e0 laquelle il a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'asile. Celle-ci a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (actuellement le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations) le 31 mars 2006. Il a ensuite v\u00e9cu en France, en Suisse et en Espagne avant de revenir s'installer en Suisse, au moins d\u00e8s octobre 2012. A.X._ a fait l'objet de plusieurs condamnations p\u00e9nales. Il a ainsi \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9: - le 31 juillet 2007, par prononc\u00e9 pr\u00e9fectoral, \u00e0 une amende de 600 fr. avec sursis pour infraction \u00e0 l'ancienne loi f\u00e9d\u00e9rale du 26 mars 1931 sur le s\u00e9jour et l'\u00e9tablissement des \u00e9trangers (aLSEE; RO 49 279); - le 1er avril 2008, par le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de deux ans, dont une ann\u00e9e ferme, pour infraction grave \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 3 octobre 1951 sur les stup\u00e9fiants et les substances psychotropes (LStup; RS 812.121), contravention \u00e0 la LStup et infraction \u00e0 l'aLSEE commises entre septembre 2006 et octobre 2007; - le 25 mars 2013, par la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 24 mois et \u00e0 une amende de 200 fr. pour infraction grave \u00e0 la LStup, contravention \u00e0 la LStup et infraction \u00e0 l'aLSEE et \u00e0 la LEtr (RS 142.20) commises durant l'ann\u00e9e 2007 puis durant l'ann\u00e9e 2009, jusqu'au 23 f\u00e9vrier 2010; - le 14 juin 2013, par le Minist\u00e8re public du canton de B\u00e2le-Campagne, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende \u00e0 30 fr. et \u00e0 une amende de 500 fr. pour infraction \u00e0 la LEtr et pour contravention \u00e0 la LStup, pour des faits survenus entre ao\u00fbt 2010 et octobre 2012. Le 30 avril 2011, l'int\u00e9ress\u00e9 s'est mari\u00e9 en Espagne avec une ressortissante suisse d'origine congolaise, n\u00e9e en 1977. Une fille est n\u00e9e de cette union en ao\u00fbt 2012. B. Le 24 septembre 2013, A.X._ a requis aupr\u00e8s du Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service de la population) une autorisation de s\u00e9jour au titre du regroupement familial, invoquant le droit au respect de sa vie priv\u00e9e et familiale. Par d\u00e9cision du 25 f\u00e9vrier 2014, le Service de la population a refus\u00e9 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour en faveur de l'int\u00e9ress\u00e9 et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Ce dernier, sa femme et sa fille ont contest\u00e9 ce prononc\u00e9 aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) le 31 mars 2014. Par arr\u00eat du 17 novembre 2014, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours de A.X._ et sa famille. Il a jug\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9 s'\u00e9tait rendu coupable d'infractions graves qui constituaient un motif de r\u00e9vocation de l'autorisation de s\u00e9jour et que dans la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats en pr\u00e9sence, la protection de l'ordre public apparaissait pr\u00e9pond\u00e9rante par rapport \u00e0 l'int\u00e9r\u00eat des \u00e9poux X._ et leur fille \u00e0 voir leur vie familiale prot\u00e9g\u00e9e. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._, sa femme et sa fille demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'effet suspensif, d'annuler l'arr\u00eat du 17 novembre 2014 du Tribunal cantonal et de renvoyer la cause \u00e0 celui-ci pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Ils se plaignent de constatation inexacte des faits, de violation de leur droit d'\u00eatre entendus et de violation des art. 14 et 36 Cst. ainsi que 8 CEDH. Par ordonnance du 20 d\u00e9cembre 2014, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif. Le Service de la population renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Tribunal cantonal et le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations concluent tous deux au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.A._, n\u00e9e en 1973, et B.A._, n\u00e9 en 1964, se sont mari\u00e9s en 1996. De cette union sont issus deux enfants, soit C._, en 1998, et D._, en 2002. Depuis janvier 2009, la vie s\u00e9par\u00e9e des \u00e9poux a \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9e par des mesures protectrices, puis, suite \u00e0 l'introduction de l'action en divorce, par des mesures provisionnelles, modifi\u00e9es \u00e0 plusieurs reprises. A.b. Dans la proc\u00e9dure de divorce, la situation \u00e9conomique des parties a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9e comme suit en derni\u00e8re instance cantonale: B.A._ se voit imputer un revenu mensuel hypoth\u00e9tique de 19'433 fr. 90, correspondant \u00e0 celui qu'il percevait en qualit\u00e9 de sous-directeur d'une entreprise avant qu'il ne quitte cet emploi, en mars 2013, pour celui de responsable de vente. Au moment de la s\u00e9paration en 2009, ses revenus \u00e9taient toutefois moindres que ce montant hypoth\u00e9tique; ils s'\u00e9levaient \u00e0 11'518 fr., pour atteindre 19'100 fr. environ en 2011. Ses charges, ainsi que celles de son fils dont il a la garde, se montent \u00e0 8'785 fr. A.A._ per\u00e7oit un revenu mensuel de 2'500 fr. environ, part au 13 \u00e8me salaire comprise, de son activit\u00e9 de r\u00e9ceptionniste exerc\u00e9e \u00e0 50%. En raison de son activit\u00e9 accessoire dans le domaine des th\u00e9rapies naturelles, elle se voit imputer un revenu mensuel (qualifi\u00e9 d'hypoth\u00e9tique) de 500 fr., portant ses revenus totaux \u00e0 3'000 fr. Ses charges se montent \u00e0 4'524 fr. B. B.a. Par jugement du 3 mars 2014, le Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois a prononc\u00e9 le divorce des parties. En outre, il a confi\u00e9 la garde de C._ \u00e0 B.A._, le droit de visite de la m\u00e8re \u00e9tant r\u00e9serv\u00e9, celle de D._ aux deux parents, de mani\u00e8re conjointe et altern\u00e9e, et condamn\u00e9 B.A._ \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de D._ par le versement d'un montant de 1'200 fr., moiti\u00e9 des allocations familiales dues en sus, d\u00e8s jugement de divorce d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire et jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9 ou l'ind\u00e9pendance financi\u00e8re de l'enfant, aux conditions de l'art. 277 al. 2 CC, ainsi que par la participation \u00e0 raison de la moiti\u00e9 aux frais extraordinaires la concernant. Il a \u00e9galement condamn\u00e9 B.A._ \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de A.A._ par le versement d'un montant de 3'000 fr., d\u00e8s jugement d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire et jusqu'au 20 d\u00e9cembre 2018. Aucune pension n'a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vue en faveur de C._. B.b. Les deux parties ont appel\u00e9 de ce jugement. B.b.a. A.A._ a demand\u00e9 sa r\u00e9forme en ce qui concerne la garde de D._ et la contribution d'entretien due \u00e0 cette enfant. Principalement, elle a conclu \u00e0 ce que la garde de sa fille lui soit octroy\u00e9e et \u00e0 ce que B.A._ soit condamn\u00e9 \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de celle-ci par le versement d'un montant de 3'000 fr., allocations familiales dues en sus, d\u00e8s jugement d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire et jusqu'\u00e0 ce que l'enfant atteigne l'\u00e2ge de quinze ans, puis de 4'000 fr., allocations familiales en sus, d\u00e8s lors et au-del\u00e0 de la majorit\u00e9 jusqu'\u00e0 l'ach\u00e8vement d'une formation professionnelle dans les d\u00e9lais normaux, ainsi qu'\u00e0 participer, par moiti\u00e9, aux frais extraordinaires de cette enfant. Subsidiairement, elle a conclu \u00e0 ce que la contribution d'entretien de sa fille soit arr\u00eat\u00e9e \u00e0 1'500 fr. jusqu'aux 15 ans de l'enfant puis \u00e0 2'500 fr. jusqu'\u00e0 l'ach\u00e8vement d'une formation professionnelle dans des d\u00e9lais normaux. Plus subsidiairement, elle a conclu \u00e0 l'annulation du jugement et au renvoi de la cause devant les premiers juges. B.A._ a demand\u00e9 sa r\u00e9forme s'agissant de la contribution d'entretien due \u00e0 son \u00e9pouse et \u00e0 son fils. Il a conclu \u00e0 ce qu'aucune contribution ne soit due \u00e0 la premi\u00e8re et \u00e0 ce que celle-ci soit en revanche condamn\u00e9e \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de C._ par le versement d'un montant de 600 fr. B.b.b. Par arr\u00eat du 20 novembre 2014, le Tribunal cantonal vaudois a partiellement admis les appels sur la garde et l'entretien de l'\u00e9pouse. Ainsi, il a attribu\u00e9 la garde de D._ \u00e0 A.A._ et, en cons\u00e9quence, adapt\u00e9 la contribution d'entretien due \u00e0 cette enfant \u00e0 2'400 fr. par mois, allocations familiales dues en sus; il a ensuite r\u00e9duit la contribution d'entretien due \u00e0 A.A._ \u00e0 1'550 fr. par mois. C. Par acte post\u00e9 le 23 janvier 2015, A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Elle conclut \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que B.A._ contribuera \u00e0 l'entretien de sa fille par le versement d'une pension mensuelle de 3'000 fr., d\u00e8s jugement d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire et jusqu'\u00e0 ce que l'enfant ait atteint l'\u00e2ge de 16 ans, puis de 4'000 fr., d\u00e8s lors et au-del\u00e0 de la majorit\u00e9 jusqu'\u00e0 l'ach\u00e8vement d'une formation professionnelle dans des d\u00e9lais normaux, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 qu'il participera en outre, par moiti\u00e9, aux frais extraordinaires de l'enfant, et \u00e0 l'entretien de son ex-\u00e9pouse par le versement d'une pension mensuelle de 3'000 fr., d\u00e8s jugement de divorce d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire et jusqu'au 20 d\u00e9cembre 2018. Elle se plaint de la violation des art. 285 et 125 CC, ainsi que d'arbitraire dans l'\u00e9tablissement des faits. Dans le courrier accompagnant son recours, elle a sollicit\u00e9 l'assistance judiciaire. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par arr\u00eat du 6 septembre 2010, la Cour de cassation p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de deux ans et demi et trois jours, sous d\u00e9duction de 259 jours de d\u00e9tention avant jugement, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 10 fr., ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 fr. pour l\u00e9sions corporelles simples, l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, voies de fait qualifi\u00e9es, agression, vol, brigandage, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, extorsion, injure, menaces qualifi\u00e9es, contrainte sexuelle, conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 qualifi\u00e9e, vol d'usage, circulation sans permis de conduire, circulation sans permis de circulation, conduite d'un v\u00e9hicule non couvert par une assurance RC, usage abusif de permis ou de plaques, soustraction de plaques et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants. Elle a ordonn\u00e9 la mise en oeuvre d'un traitement th\u00e9rapeutique institutionnel en milieu carc\u00e9ral au sens de l'art. 59 al. 3 CP. B. Par prononc\u00e9 du 1 er f\u00e9vrier 2012, le Juge d'application des peines du canton de Vaud a refus\u00e9 la lib\u00e9ration conditionnelle. Il a retenu que la prise de conscience de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tait insuffisante. Un travail en profondeur, tel que d\u00e9but\u00e9 en psychoth\u00e9rapie, devait se poursuivre sur le long terme avant de pouvoir exercer un v\u00e9ritable effet sur le risque de r\u00e9cidive que pr\u00e9sentait le condamn\u00e9. Le 14 mai 2013, le Juge d'application des peines a refus\u00e9 d'accorder la lib\u00e9ration conditionnelle de la mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle. Il a relev\u00e9 la bonne alliance th\u00e9rapeutique de l'int\u00e9ress\u00e9, en constatant que le processus de changement amorc\u00e9 demeurait encore fragile, que l'int\u00e9ress\u00e9 avait rencontr\u00e9 d'importants probl\u00e8mes d'adaptation depuis son passage \u00e0 la Colonie et qu'il persistait \u00e0 consommer des produits stup\u00e9fiants. Par arr\u00eat du 31 mai 2013, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par X._. C. Par ordonnance du 3 novembre 2014, le Juge d'application des peines a refus\u00e9 d'accorder la lib\u00e9ration conditionnelle de la mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle. Par arr\u00eat du 1 er d\u00e9cembre 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours de X._. D. Celui-ci forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et \u00e0 ce que sa lib\u00e9ration conditionnelle soit ordonn\u00e9e, subsidiairement \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Une proc\u00e9dure oppose actuellement l'Autorit\u00e9 de protection de l'enfant et de l'adulte des Coteaux du Soleil (ci-apr\u00e8s APEA) \u00e0 A._, proc\u00e9dure initi\u00e9e en vue de prononcer d'\u00e9ventuelles mesures de protection (art. 388 ss CC) \u00e0 l'\u00e9gard de la pr\u00e9cit\u00e9e. Cette proc\u00e9dure fait suite aux soup\u00e7ons de C._ et D.C._, soeur et respectivement beau-fr\u00e8re de A._, selon lesquels un d\u00e9nomm\u00e9 E.D._ profiterait abusivement de la g\u00e9n\u00e9rosit\u00e9 de celle-ci afin d'obtenir de nombreux pr\u00eats, totalisant une somme sup\u00e9rieure \u00e0 500'000 fr. Les \u00e9poux C._ craignent que A._ ne puisse en obtenir le remboursement d\u00e8s lors que E.D._ fait l'objet de diff\u00e9rentes poursuites, pour un montant total s'\u00e9levant \u00e0 1'308'080 fr. 25 au 17 avril 2014. B. B.a. Le 26 juin 2014, l'APEA a ordonn\u00e9 une expertise afin de d\u00e9terminer la capacit\u00e9 de discernement de A._ pour la gestion de ses affaires financi\u00e8res et d'examiner si l'int\u00e9ress\u00e9e souffrait d'un trouble psychique ou d'une d\u00e9ficience mentale. B.b. Par d\u00e9cision de mesures provisionnelles rendue le 2 septembre 2014, l'APEA a invit\u00e9 les banques \u00e0 bloquer imm\u00e9diatement l'acc\u00e8s de A._ \u00e0 ses comptes bancaires, laissant \u00e0 sa disposition un montant de 30'000 fr. et retirant l'effet suspensif \u00e0 un \u00e9ventuel recours. A._ a interjet\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision le 11 septembre 2014. Elle \u00e9tait alors repr\u00e9sent\u00e9e par Me G._. Par courrier adress\u00e9 au Tribunal cantonal le 16 septembre 2014, Me B._ a indiqu\u00e9 se charger d\u00e9sormais de la d\u00e9fense des int\u00e9r\u00eats de A._. Le 1er octobre 2014, l'APEA a soulev\u00e9 l'existence d'un \u00e9ventuel conflit d'int\u00e9r\u00eats, soulignant que Me B._ avait travaill\u00e9 comme stagiaire, puis comme collaborateur jusqu'en juillet 2014 au sein de l'\u00e9tude H._ et que Me F._, associ\u00e9 dans ladite \u00e9tude, \u00e9tait l'avocat de E.D._. Me B._ s'est d\u00e9termin\u00e9 \u00e0 cet \u00e9gard le 13 octobre 2014. Statuant le 3 novembre 2014, le Juge unique de la Cour civile I du Tribunal cantonal du canton du Valais a jug\u00e9 qu'il doutait de l'ind\u00e9pendance de Me B._ pour s'occuper du litige int\u00e9ressant sa mandante et lui assurer une d\u00e9fense efficace. Le magistrat cantonal a en cons\u00e9quence constat\u00e9 que Me B._ ne pouvait plus repr\u00e9senter les int\u00e9r\u00eats de A._ dans les proc\u00e9dures de recours ouvertes devant son autorit\u00e9. C. Le 5 d\u00e9cembre 2014, A._ (ci-apr\u00e8s la recourante) et Me B._ (ci-apr\u00e8s le recourant) exercent un recours en mati\u00e8re civile contre cette derni\u00e8re d\u00e9cision. Ils concluent \u00e0 son annulation et \u00e0 l'autorisation du recourant de repr\u00e9senter et d\u00e9fendre les int\u00e9r\u00eats de la recourante dans le cadre de toutes proc\u00e9dures et d\u00e9marches judiciaires et extra-judiciaires. Les recourants invoquent la violation de l'art. 12 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la libre circulation des avocats (LLCA; RS 935.61). Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 14 mai 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles simples, mise en danger de la vie d'autrui et s\u00e9jour ill\u00e9gal; il l'a acquitt\u00e9 de la pr\u00e9vention de tentative de meurtre. Le tribunal l'a condamn\u00e9 \u00e0 vingt-quatre mois de privation de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement. Cette peine est compl\u00e9mentaire \u00e0 deux autres : trente jours de privation de libert\u00e9 pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, inflig\u00e9e le 25 avril 2013 par le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne, et onze mois pour l\u00e9sions corporelles graves, l\u00e9sions corporelles simples et s\u00e9jour ill\u00e9gal, avec sursis durant trois ans, cumul\u00e9e \u00e0 une amende de 500 fr., inflig\u00e9e le 8 mai 2013 par le Tribunal de district de Landquart. Le Tribunal correctionnel a en outre ordonn\u00e9 un traitement institutionnel du pr\u00e9venu en milieu ferm\u00e9, sous le r\u00e9gime de l'art. 59 al. 3 CP. Le pr\u00e9venu est d\u00e9biteur d'une indemnit\u00e9 de r\u00e9paration morale au montant de 10'000 fr., allou\u00e9e \u00e0 la victime et partie plaignante A._. La Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 1er octobre 2014 sur l'appel du pr\u00e9venu. Elle a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 le jugement. En substance, les faits les plus graves sont constat\u00e9s comme suit: le 21 mars 2013, dans un lieu d'accueil social \u00e0 Lausanne, A._ a effleur\u00e9 par inadvertance le pr\u00e9venu. Celui-ci s'est f\u00e2ch\u00e9. Il est sorti et il a attendu pr\u00e8s d'une heure que A._ quitte lui aussi le local. Il l'a suivi et l'a agress\u00e9. Il l'a fait tomber \u00e0 terre, s'est assis sur lui et lui a port\u00e9 plusieurs coups de poing. Il lui a plusieurs fois soulev\u00e9 le buste pour lui frapper la t\u00eate sur le sol. Il l'a mordu \u00e0 la l\u00e8vre, lui a plac\u00e9 ses mains autour du cou et il a fait pression sur la trach\u00e9e avec ses pouces. Alors que sa victime perdait connaissance, des tiers se sont approch\u00e9s et il a pris la fuite. Outre diverses plaies, h\u00e9matomes et contusions, A._ a subi un traumatisme cranio-c\u00e9r\u00e9bral avec perte de connaissance; il a \u00e9t\u00e9 hospitalis\u00e9 durant pr\u00e8s de vingt-quatre heures. Le pr\u00e9venu a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 une expertise psychiatrique. Cet examen a mis en \u00e9vidence une schizophr\u00e9nie parano\u00efde engendrant une interpr\u00e9tation d\u00e9lirante des intentions d'autrui et un fort sentiment de pers\u00e9cution. Le pr\u00e9venu souffrait de ce trouble mental depuis probablement plusieurs ann\u00e9es. Selon les experts, au moment de l'agression, il \u00e9tait capable d'appr\u00e9cier le caract\u00e8re illicite de ses actes mais sa capacit\u00e9 de se d\u00e9terminer d'apr\u00e8s cette appr\u00e9ciation \u00e9tait diminu\u00e9e dans une mesure importante. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, X._ requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de l'acquitter de la pr\u00e9vention de mise en danger de la vie d'autrui et de prononcer une peine privative de libert\u00e9 compatible avec l'octroi du sursis. Une demande d'assistance judiciaire est jointe au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 29 novembre 1978, A._, n\u00e9e en xxxx, a \u00e9t\u00e9 institu\u00e9e usufruiti\u00e8re de 17 actions de la Soci\u00e9t\u00e9 Immobili\u00e8re B._ SA. Par d\u00e9cision de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale ordinaire du 22 ao\u00fbt 2011, la soci\u00e9t\u00e9 immobili\u00e8re pr\u00e9cit\u00e9e a distribu\u00e9 un dividende de 16'666 fr. 67 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e. Apr\u00e8s retenue de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 d'un montant de 5'833 fr. 33, le dividende net acquitt\u00e9 s'\u00e9levait \u00e0 10'833 fr. 33. Le 17 novembre 2012, le Tribunal tut\u00e9laire a d\u00e9sign\u00e9 un curateur \u00e0 la contribuable, notamment aux fins de g\u00e9rer et administrer les biens de cette derni\u00e8re ainsi que d'encaisser ses revenus et ses rentes. Ce curateur a en particulier sign\u00e9 la d\u00e9claration fiscale de A._ pour l'ann\u00e9e fiscale 2011. Cette d\u00e9claration ne mentionnait ni les 17 actions de la soci\u00e9t\u00e9 immobili\u00e8re, ni le dividende y relatif. B. Par d\u00e9cisions de taxation du 4 f\u00e9vrier 2013, l'Administration fiscale cantonale de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Administration fiscale) a fix\u00e9 le revenu imposable et la fortune de la contribuable pour les imp\u00f4ts cantonal et communal (ci-apr\u00e8s: ICC) \u00e0 36'254 fr., respectivement \u00e0 698'254 fr. Elle a arr\u00eat\u00e9 le revenu imposable pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (ci-apr\u00e8s: IFD) \u00e0 49'700 fr. Les imp\u00f4ts dus s'\u00e9levaient ainsi \u00e0 7'364 fr. 15 pour l'ICC et \u00e0 441 fr. 40 pour l'IFD. Elle a en particulier pris en compte le revenu correspondant aux dividendes vers\u00e9s pour les 17 actions de la soci\u00e9t\u00e9 immobili\u00e8re et estim\u00e9 la valeur fiscale de celles-ci \u00e0 777'342 fr. La contribuable a form\u00e9 r\u00e9clamation contre ces d\u00e9cisions le 4 f\u00e9vrier 2013. Lors de la proc\u00e9dure de r\u00e9clamation, la contribuable a \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 remettre une attestation relative \u00e0 ses avoirs et \u00e0 leur rendement aupr\u00e8s de la soci\u00e9t\u00e9 immobili\u00e8re au 31 d\u00e9cembre 2011, ce qu'elle a fait par courrier du 4 d\u00e9cembre 2013. L'attestation faisait \u00e9tat d'une fortune de 17 actions pour un montant total de 844'764 fr. et d'un revenu issu de ces 17 actions pour un total de 16'667 fr., dont a \u00e9t\u00e9 d\u00e9duit un montant de 5'833 fr. au titre de l'imp\u00f4t anticip\u00e9. A cette occasion, la contribuable a demand\u00e9 la restitution de l'imp\u00f4t anticip\u00e9, ce que l'Administration fiscale lui a refus\u00e9 dans une d\u00e9cision s\u00e9par\u00e9e du 12 d\u00e9cembre 2013. La contribuable a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance). Par jugement du 19 janvier 2015, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance a admis le recours de A._ et renvoyer la cause \u00e0 l'Administration fiscale afin que celle-ci notifie une nouvelle d\u00e9cision de taxation en mati\u00e8re d'ICC pour l'ann\u00e9e fiscale 2011. Il a consid\u00e9r\u00e9 qu'aucun \u00e9l\u00e9ment ne permettait de retenir une intention manifeste de soustraction ou de fraude de la part de la contribuable, ce qui ne permettait pas de refuser le remboursement de l'imp\u00f4t anticip\u00e9, pour lequel la demande n'avait pas \u00e9t\u00e9 tardive. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions (ci-apr\u00e8s: l'Administration f\u00e9d\u00e9rale) demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais, d'annuler l'arr\u00eat du 19 janvier 2015 du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance et de confirmer la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation de l'Administration fiscale, subsidiairement de proc\u00e9der \u00e0 un \u00e9change de vue avec la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve quant \u00e0 l'\u00e9ventuelle comp\u00e9tence de cette derni\u00e8re. Elle se plaint de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral. Le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. A._ conclut au rejet du recours. L'Administration fiscale conclut en substance \u00e0 l'admission du recours. Dans des observations finales, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale confirme ses conclusions. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 21 novembre 2013, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles simples aggrav\u00e9es et d'abus d'autorit\u00e9. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende \u00e0 120 fr. le jour, avec sursis durant 3 ans. B. Par arr\u00eat du 4 avril 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ \u00e0 l'encontre du jugement pr\u00e9cit\u00e9. En bref, cet arr\u00eat repose sur les faits suivants: Le 23 octobre 2010, peu avant 9h00, X._, gardien de prison \u00e0 la Prison de Champ-Dollon, a, en cette qualit\u00e9, frapp\u00e9 de deux coups de poing le d\u00e9tenu A._, qui n'avait pas rejoint l'unit\u00e9 dans laquelle se trouvait sa cellule, lui occasionnant une fracture du nez et un h\u00e9matome en monocle. L'altercation a \u00e9t\u00e9 film\u00e9e au moyen d'une cam\u00e9ra de vid\u00e9osurveillance. A._ n'a pas d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale, mais les faits ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9nonc\u00e9s au minist\u00e8re public genevois par la direction de la prison. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, principalement, au retranchement des images de vid\u00e9osurveillance et de toutes pi\u00e8ces y relatives, proc\u00e8s-verbaux compris, et \u00e0 son acquittement. Subsidiairement, il requiert le retranchement des images de vid\u00e9osurveillance et de toutes pi\u00e8ces y relatives, l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 9 septembre 2011, une altercation est survenue entre les deux automobilistes X._ et A._. Le lendemain, celui-ci a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre celui-l\u00e0, exposant notamment qu'au cours de la dispute, il avait voulu sortir de sa voiture pour s'expliquer. Tandis qu'il \u00e9tait encore dans son v\u00e9hicule, la main droite sur le volant et sa main gauche sur la carrosserie, l'autre automobiliste avait violemment referm\u00e9 la porti\u00e8re, lui \u00e9crasant la main gauche. Il avait alors voulu rejoindre son agresseur, qui regagnait son propre v\u00e9hicule. Celui-ci l'avait repouss\u00e9. Il avait heurt\u00e9 son propre v\u00e9hicule et ses lunettes \u00e9taient tomb\u00e9es. Tous deux s'\u00e9taient ensuite retrouv\u00e9s au sol, jusqu'\u00e0 ce que deux personnes viennent les s\u00e9parer. Selon le certificat m\u00e9dical \u00e9tabli le jour-m\u00eame par le Dr B._, A._ pr\u00e9sentait notamment, lors de sa visite aux urgences de la Clinique des Grangettes, une fracture m\u00e9taphysaire d\u00e9plac\u00e9e du cinqui\u00e8me m\u00e9tatarsien [sic] gauche. Le certificat m\u00e9dical \u00e9tabli par le Dr C._ le 21 f\u00e9vrier 2013 indique que la fracture sous-capitale du cinqui\u00e8me m\u00e9tacarpien correspond \u00e0 une fracture par \u00e9crasement et qu'elle est compatible avec un \u00e9crasement par une porti\u00e8re de voiture. Par jugement du 18 novembre 2013, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles simples et l'a condamn\u00e9 \u00e0 20 jours-amende \u00e0 90 fr. le jour, avec sursis pendant 3 ans ainsi qu'\u00e0 300 fr. d'amende, avec peine de substitution de 3 jours de privation de libert\u00e9. B. Par jugement du 8 septembre 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre le jugement du 18 novembre 2013 et l'a d\u00e9bout\u00e9 de ses conclusions en indemnisation. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme du jugement de derni\u00e8re instance cantonale en ce sens qu'il soit acquitt\u00e9 du chef d'infraction \u00e0 l'art. 123 al. 1 CP et \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 de 5000 fr. en application des art. 429 al. 1 let. a et 436 CPP. A titre subsidiaire, il demande l'annulation de la d\u00e9cision querell\u00e9e et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ vit s\u00e9par\u00e9 de son \u00e9pouse depuis le mois d'octobre 2006. Le couple a quatre enfants: B._ (n\u00e9 le *** 1988), C._ (n\u00e9e le *** 1990), D._ (n\u00e9 en 1997) et E._ (n\u00e9 en 2001). Par jugement sur mesures protectrices de l'union conjugale du 22 novembre 2007, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a attribu\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse la jouissance exclusive du domicile conjugal (une villa, propri\u00e9t\u00e9 du mari), lui a confi\u00e9 la garde des trois enfants mineurs (C._, D._ et E._), lui a ordonn\u00e9 de \"payer mensuellement le montant de la dette hypoth\u00e9caire de Frs. 1'652.10\" et a condamn\u00e9 A._ \u00e0 verser \u00e0 son \u00e9pouse une contribution d'entretien mensuelle de 6'640 fr., somme incluant un montant de 1'400 fr. pour l'entretien de B._, majeur, qui est rest\u00e9 vivre aupr\u00e8s de sa m\u00e8re. Ce jugement a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 par la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve par arr\u00eat du 18 avril 2008. Dans sa d\u00e9claration d'imp\u00f4t concernant l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (ci-apr\u00e8s: IFD) et les imp\u00f4ts cantonal et communal (ci-apr\u00e8s: ICC) pour la p\u00e9riode fiscale 2008, A._ a notamment d\u00e9duit un montant de 79'680 fr. au titre des contributions d'entretien. Par courrier du 20 f\u00e9vrier 2011, le contribuable a fourni \u00e0 l'Administration fiscale cantonale (ci-apr\u00e8s: l'Administration cantonale) les justificatifs concernant ces contributions, pour un montant total de 58'424 fr. 95. B. B.a. Le 5 d\u00e9cembre 2011, l'Administration cantonale a \u00e9tabli les bordereaux de taxation IFD et ICC 2008 de A._. Les deux bordereaux admettent notamment la d\u00e9duction d'un montant de 45'939 fr. au titre des contributions d'entretien au lieu des 79'680 fr. d\u00e9clar\u00e9s, ainsi que la d\u00e9duction de 22'592 fr. d'int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires concernant la villa. Ils retiennent en outre un revenu brut immobilier de 13'097 fr. (ICC), respectivement 18'190 fr. (IFD), mais d\u00e9duisent ensuite la totalit\u00e9 de ces montants, avec la remarque suivante: \"valeur locative de votre bien immobilier occup\u00e9 par Mme F._\" (art. 105 al. 2 LTF). Enfin, ils accordent \u00e0 A._ deux charges de famille pour B._ et C._. Par d\u00e9cision du 22 d\u00e9cembre 2011, l'Administration cantonale a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation \u00e9lev\u00e9e contre les bordereaux du 5 d\u00e9cembre 2011 en tant qu'elle portait, notamment, sur le montant de la d\u00e9duction des contributions d'entretien. B.b. Le 16 janvier 2012, le contribuable a recouru contre cette d\u00e9cision devant le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le TAPI). Le 28 f\u00e9vrier 2013, le TAPI a inform\u00e9 A._ qu'il envisageait de r\u00e9former la taxation 2008 au d\u00e9triment de celui-ci en int\u00e9grant au revenu imposable la cr\u00e9ance de 1'652 fr. 10 par mois (soit 19'825 fr. 20 pour toute l'ann\u00e9e) dont il b\u00e9n\u00e9ficiait \u00e0 l'\u00e9gard de son \u00e9pouse et l'a invit\u00e9 \u00e0 se prononcer sur ce point. Le recourant a maintenu son recours le 8 mars 2013. Par jugement du 8 avril 2013, le TAPI a partiellement admis le recours s'agissant des contributions d'entretien et fix\u00e9 la d\u00e9duction pour celles-ci \u00e0 54'480 fr. Il a aussi prononc\u00e9 la reformatio in peius des taxations contest\u00e9es en int\u00e9grant au revenu imposable la cr\u00e9ance que, selon le Tribunal de premi\u00e8re instance, le contribuable aurait envers son \u00e9pouse, d'un montant de 1'625 fr. 10 [recte: 1'652 fr. 10] par mois. B.c. Saisie d'un recours contre le jugement du TAPI du 8 avril 2013, la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) l'a rejet\u00e9 le 13 mai 2014 et a confirm\u00e9 le jugement du Tribunal pr\u00e9cit\u00e9. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 13 mai 2014, de dire que la totalit\u00e9 de la pension mensuelle de 6'640 fr. pr\u00e9vue par le jugement du 22 novembre 2007, voire (apparemment subsidiairement) le montant de 58'424 fr. [recte: 58'424 fr. 95] effectivement vers\u00e9 en 2008, est d\u00e9ductible de son revenu imposable au titre des contributions d'entretien, de constater dans tous les cas que la reprise de revenu de 19'825 fr. 20 (soit 12 x 1'652 fr. 10) au titre de cr\u00e9ance envers son \u00e9pouse n'est pas justifi\u00e9e, et de renvoyer la cause \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision. La Cour de justice, l'Administration cantonale et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions concluent au rejet du recours et \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat querell\u00e9. Par ordonnance du 9 juillet 2014, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif formul\u00e9e par A._. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 1er juillet 1999, A.X._, ressortissante portugaise n\u00e9e en 1973, a \u00e9pous\u00e9 B.X._, ressortissant portugais titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement. Le 14 juillet 2000, le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a d\u00e9livr\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e une autorisation de s\u00e9jour \u00e0 titre de regroupement familial. Le 17 juillet 2002, une autorisation de s\u00e9jour UE/AELE lui a \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9e pour une dur\u00e9e de cinq ans. Celle-ci a \u00e9t\u00e9 renouvel\u00e9e le 29 juillet 2007 pour une nouvelle dur\u00e9e de cinq ans. Les \u00e9poux se sont s\u00e9par\u00e9s le 16 octobre 2009. Aucun enfant n'est issu de cette union. Entre 2002 et 2012, l'int\u00e9ress\u00e9e a occup\u00e9 plusieurs emplois, notamment en qualit\u00e9 d'employ\u00e9e de maison pendant pr\u00e8s de trois ans pour le compte de C._ SA \u00e0 Crissier et de D._ S\u00e0rl \u00e0 Tolochenaz et ensuite comme nettoyeuse \u00e0 Cossonay pendant deux ans. Du 1er juillet 2012 au 28 f\u00e9vrier 2013, l'int\u00e9ress\u00e9e a travaill\u00e9 comme aide-soignante pour les personnes \u00e2g\u00e9es. Depuis le 1er mars 2013, elle est sans emploi et per\u00e7oit le revenu d'insertion. B. Le 30 ao\u00fbt 2013, le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a inform\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9e de son intention de ne pas renouveler son autorisation de s\u00e9jour. Par d\u00e9cision du 10 janvier 2014, le Service cantonal a refus\u00e9 de renouveler son autorisation de s\u00e9jour et ordonn\u00e9 son renvoi. Par arr\u00eat du 2 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par A.X._ contre la d\u00e9cision du Service cantonal. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de d\u00e9pens, d'inviter le canton de Vaud \u00e0 renouveler son autorisation de s\u00e9jour. Elle requiert \u00e9galement des mesures provisionnelles et demande d'\u00eatre mise au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire partielle. Le Service cantonal renonce \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours et le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat et conclut au rejet du recours. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations conclut au rejet du recours. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 20 d\u00e9cembre 2014, la requ\u00eate tendant \u00e0 l'octroi de l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 admise. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 24 mai 2013, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de tentative de meurtre, l\u00e9sions corporelles simples, l\u00e9sions corporelles simples de peu de gravit\u00e9, appropriation ill\u00e9gitime, vol, utilisation abusive d'une installation de t\u00e9l\u00e9communication, menaces et contrainte. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 quatre ans et demi de privation de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de septante-deux jours de d\u00e9tention avant jugement. La Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice a statu\u00e9 le 14 octobre 2014 sur l'appel du pr\u00e9venu. Elle a en tous points confirm\u00e9 le verdict de culpabilit\u00e9; elle a r\u00e9duit la peine \u00e0 trois ans et demi de privation de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement. En substance, les faits sont constat\u00e9s comme suit: En 2007, X._ a subi un grave accident de la circulation routi\u00e8re. Polytraumatis\u00e9, il est demeur\u00e9 dans le coma durant un mois. Il a souffert de s\u00e9quelles au niveau de la m\u00e9moire et il a \u00e9t\u00e9 suivi par un neuropsychologue pendant trois ans. A._ a plus tard entretenu une liaison amoureuse avec lui. Elle y a mis fin au mois de f\u00e9vrier 2012, ce qu'il n'a pas accept\u00e9. A._ a ensuite nou\u00e9 une nouvelle liaison avec B._. Au cours d'une soir\u00e9e de fin avril 2012, X._ a rencontr\u00e9 A._ dans un \u00e9tablissement public de Gen\u00e8ve. Il l'a mordue \u00e0 l'\u00e9paule et il lui a d\u00e9rob\u00e9 son t\u00e9l\u00e9phone portable. Plus tard, \u00e0 l'ext\u00e9rieur, il l'a entra\u00een\u00e9e dans un passage souterrain et lui a inflig\u00e9 \u00e0 la cuisse plusieurs d\u00e9charges d'un pistolet \u00e0 impulsion \u00e9lectrique (\u00ab taser \u00bb). Dans la nuit du 9 au 10 juin 2012, dans le m\u00eame \u00e9tablissement, X._ a rencontr\u00e9 A._ en compagnie de B._. Ceux-ci ont quitt\u00e9 les lieux. Apr\u00e8s la fermeture, X._ s'est rendu au domicile de A._ \u00e0 Carouge. Il a pu observer que le couple s'y trouvait. Il a importun\u00e9 A._ par plusieurs appels t\u00e9l\u00e9phoniques. Ayant sonn\u00e9 \u00e0 l'interphone, il est parvenu \u00e0 s'introduire d'abord dans le b\u00e2timent, puis dans l'appartement. Il a cri\u00e9 \u00e0 B._ qu'il allait le tuer. Il s'est empar\u00e9 d'une paire de ciseaux et lui a port\u00e9 plusieurs coups avec cet objet, peut-\u00eatre sans vouloir sa mort mais en s'accommodant consciemment du risque de le tuer. B._ est parvenu \u00e0 s'enfuir. X._ a ensuite ass\u00e9n\u00e9 deux coups de poing et un coup de pied \u00e0 A._; il l'a menac\u00e9e avec les ciseaux puis s'est lui aussi enfui. Les coups re\u00e7us par B._ ont provoqu\u00e9 des blessures qui n'ont pas mis sa vie en danger ni laiss\u00e9 de s\u00e9quelles importantes, mais lui ont caus\u00e9 dix jours d'incapacit\u00e9 de travail. A._ a subi des br\u00fblures par suite des d\u00e9charges \u00e9lectriques, et des h\u00e9matomes, contusions et \u00e9corchures par suite des autres violences. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, X._ requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de le d\u00e9clarer coupable de l\u00e9sions corporelles simples commises avec un objet dangereux, \u00e0 raison des coups port\u00e9s \u00e0 B._ avec des ciseaux, de l'acquitter de toute autre infraction, de lui reconna\u00eetre la circonstance att\u00e9nuante de la responsabilit\u00e9 restreinte selon l'art. 19 al. 2 CP, et de fixer une peine qui n'exc\u00e9dera pas deux ans de privation de libert\u00e9, assortie du sursis complet. Le recourant pr\u00e9tend en outre \u00e0 une indemnit\u00e9 au montant de 96'829 fr. 70. Des conclusions subsidiaires tendent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Le recourant admet s'\u00eatre rendu chez A._ au moment et dans les circonstances constat\u00e9s par les juges d'appel; il conteste avoir envisag\u00e9 de tuer B._ et pr\u00e9tend n'avoir fait, avec les ciseaux, que des gestes circulaires destin\u00e9s \u00e0 se prot\u00e9ger de son rival qui se dirigeait vers lui. Il conteste enti\u00e8rement les infractions cens\u00e9ment commises au cours d'une soir\u00e9e de fin avril 2012. Le Minist\u00e8re public et l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente n'ont pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 r\u00e9pondre au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 14 octobre 2013, le Juge de police de l'arrondissement de la Sarine du canton de Fribourg a condamn\u00e9 X._ pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 12 jours-amendes, \u00e0 30 fr. le jour avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'au paiement d'une amende de 300 francs. En fait, il a estim\u00e9 que X._ \u00e9tait le conducteur du v\u00e9hicule Subaru Impreza FR xxx enregistr\u00e9 le 25 juillet 2009 par un radar comme circulant \u00e0 une vitesse de 133 km/h, alors que la vitesse autoris\u00e9e sur le tron\u00e7on \u00e9tait de 80 km/h. B. Par arr\u00eat du 16 octobre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._. C. Ce dernier forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme de cette d\u00e9cision, en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 du chef de pr\u00e9vention de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, que les frais de justice sont mis \u00e0 la charge de l'Etat de Fribourg et qu'une indemnit\u00e9 \u00e0 titre de d\u00e9pens lui est octroy\u00e9e pour les proc\u00e9dures de premi\u00e8re et deuxi\u00e8me instance. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente y a renonc\u00e9, le minist\u00e8re public \u00e9galement, concluant n\u00e9anmoins au rejet du recours, par courrier du 25 ao\u00fbt 2015, transmis au recourant. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ est n\u00e9 le 21 ao\u00fbt 2003 \u00e0 l'h\u00f4pital Daler, \u00e0 Fribourg. Lors des examens m\u00e9dicaux effectu\u00e9s apr\u00e8s la naissance, l'oeil droit de l'enfant, demeur\u00e9 ferm\u00e9, n'a pas \u00e9t\u00e9 contr\u00f4l\u00e9. Dans les jours qui ont suivi, le p\u00e9diatre a suspect\u00e9 un trouble de la coagulation sanguine et fait transf\u00e9rer l'enfant au service h\u00e9matologique p\u00e9diatrique de l'H\u00f4pital de l'Ile, \u00e0 Berne. Le 28 ao\u00fbt 2003, une afibrinog\u00e9n\u00e9mie est diagnostiqu\u00e9e et un traitement substitutif en fibrinog\u00e8ne est mis en place. A.A._ est rest\u00e9 \u00e0 l'H\u00f4pital de l'Ile jusqu'au 2 septembre 2003. Aucun examen des yeux n'a \u00e9t\u00e9 pratiqu\u00e9 pendant cette hospitalisation. Le 16 septembre 2003, \u00e0 l'occasion d'un contr\u00f4le dans le service h\u00e9matologique p\u00e9diatrique de l'H\u00f4pital de l'Ile, une rougeur constat\u00e9e \u00e0 l'oeil droit de A.A._ a fait l'objet d'un examen sans d\u00e9lai \u00e0 la clinique ophtalmique de cet \u00e9tablissement; les m\u00e9decins diagnostiquent alors une h\u00e9morragie de la chambre ant\u00e9rieure et du corps vitr\u00e9. Il s'en est suivi une nouvelle hospitalisation en h\u00e9matologie jusqu'au 24 septembre 2003; les dosages en fibrinog\u00e8ne sont augment\u00e9s et, le 22 septembre, un rin\u00e7age op\u00e9ratoire de la chambre ant\u00e9rieure est pratiqu\u00e9. Le 13 janvier 2004, la clinique ophtalmique de l'H\u00f4pital de l'Ile a demand\u00e9 un second avis \u00e0 l'H\u00f4pital ophtalmique Jules Gonin, \u00e0 Lausanne. Dans le courrier de transmission, les m\u00e9decins bernois font \u00e9tat d'une h\u00e9matocorn\u00e9e et de saignements persistant dans le corps vitr\u00e9 (persistierender Glask\u00f6rpereinblutung); ils pr\u00e9cisent qu'ils envisagent une vitrectomie (compl\u00e8tement de l'\u00e9tat de fait, art. 105 al. 2 LTF). A.A._ est examin\u00e9 sous narcose \u00e0 Lausanne le 9 f\u00e9vrier 2004. Dans sa r\u00e9ponse du 10 f\u00e9vrier 2004 aux m\u00e9decins bernois, l'H\u00f4pital ophtalmique Jules Gonin pose le diagnostic de h\u00e9matocorn\u00e9e avec membrane intra-cam\u00e9rulaire et d\u00e9collement de r\u00e9tine total en parapluie; l'oeil droit pr\u00e9sente une perte fonctionnelle et aucune indication chirurgicale n'est retenue (compl\u00e8tement de l'\u00e9tat de fait, art. 105 al. 2 LTF). B. Par lettre du 3 janvier 2005, B.A._ et C.A._, agissant au nom de leur fils A.A._, se sont adress\u00e9s \u00e0 l'H\u00f4pital de l'Ile. Ils consid\u00e9raient qu'un probl\u00e8me de responsabilit\u00e9 m\u00e9dicale se posait et entendaient solliciter une expertise extrajudiciaire aupr\u00e8s du bureau d'expertises de la F\u00e9d\u00e9ration des m\u00e9decins suisses (FMH). Avec l'accord de l'assureur responsabilit\u00e9 civile de l'H\u00f4pital de l'Ile, de la Fondation de l'H\u00f4pital de l'Ile et des m\u00e9decins concern\u00e9s, une telle expertise a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9e par le Dr D._ et le Dr E._; leur rapport date des 28 juin/2 juillet 2009. Les 21 juillet et 6 octobre 2009, les parents de A.A._ ont demand\u00e9 un entretien \u00e0 l'assureur en responsabilit\u00e9 civile de l'H\u00f4pital de l'Ile, puis une confirmation \u00e9crite de la position de l'assureur et de son assur\u00e9. Par d\u00e9cision du 20 octobre 2009, la Fondation de l'H\u00f4pital de l'Ile (ci-apr\u00e8s: la Fondation) a rejet\u00e9 \"la demande du 3 janvier 2005\" de A.A._. Elle consid\u00e9rait que, d'apr\u00e8s l'expertise de la FMH, le traitement ophtalmologique global, les examens, leur interpr\u00e9tation et la demande d'un deuxi\u00e8me avis s'\u00e9taient d\u00e9roul\u00e9s selon les r\u00e8gles de l'art et qu'aucune faute ni omission dans l'information des parents n'avait \u00e9t\u00e9 relev\u00e9e. A.A._ a interjet\u00e9 recours aupr\u00e8s du Tribunal administratif du canton de Berne. Il concluait \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision du 20 octobre 2009 et au renvoi du dossier \u00e0 la Fondation avec mandat d'ouvrir une proc\u00e9dure pr\u00e9alable et de rendre une nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. A titre subsidiaire, les conclusions du recours tendaient \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que la responsabilit\u00e9 de la Fondation pour la perte de l'oeil droit de A.A._ \u00e9tait engag\u00e9e et \u00e0 ce que le dossier soit renvoy\u00e9 \u00e0 l'intim\u00e9e pour traiter et juger les pr\u00e9tentions du recourant. A titre encore plus subsidiaire, le recourant demandait que la Fondation soit condamn\u00e9e \u00e0 lui payer, avec int\u00e9r\u00eats, une indemnit\u00e9 de 35'000 fr. \u00e0 titre de r\u00e9paration morale et de 13'414 fr.70 \u00e0 titre de remboursement des frais d'avocat; il r\u00e9servait par ailleurs ses pr\u00e9tentions pour son dommage futur. Au cours de la proc\u00e9dure, les parties ont \u00e9t\u00e9 invit\u00e9es \u00e0 formuler des questions compl\u00e9mentaires aux m\u00e9decins qui avaient r\u00e9dig\u00e9 l'expertise FMH. En date du 17 juillet 2013, ceux-ci ont rendu leur rapport (expertise judiciaire), sur lequel les parties ont eu l'occasion de s'exprimer. Par jugement du 24 novembre 2014, la Cour des affaires de langue fran\u00e7aise du Tribunal administratif du canton de Berne a rejet\u00e9 le recours, mis les deux tiers des frais \u00e0 la charge de A.A._ et condamn\u00e9 la Fondation \u00e0 verser \u00e0 celui-ci un montant de 3'500 fr. \u00e0 titre de participation forfaitaire aux d\u00e9pens. C. A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile. Principalement, il demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler le jugement cantonal et d'admettre la responsabilit\u00e9 de la Fondation pour la perte de son oeil droit; il reprend pour le surplus les conclusions condamnatoires formul\u00e9es dans l'instance cantonale et r\u00e9serve ses pr\u00e9tentions pour le dommage futur. A titre subsidiaire, le recourant sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La Fondation conclut au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, le Tribunal administratif a d\u00e9pos\u00e9 des observations et propose le rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 4 f\u00e9vrier 2013, B._ a d\u00e9pos\u00e9 deux demandes de permis de construire portant sur la r\u00e9alisation de quatre villas jumel\u00e9es avec couverts \u00e0 voitures, sur les parcelles n os 160, 168 et 191 du registre foncier de la commune de Montet, apr\u00e8s d\u00e9molition de la construction existante, commun\u00e9ment appel\u00e9e \"maison Richoz\". Ces demandes ont suscit\u00e9 onze oppositions, dont celle de A._, qui contestait la d\u00e9molition de la maison Richoz en tant que t\u00e9moin du patrimoine historique de la commune et la construction de villas dans les abords imm\u00e9diats du ch\u00e2teau en raison de leur manque d'int\u00e9gration. Le Pr\u00e9fet du district de la Gl\u00e2ne a suspendu l'examen des demandes de permis de construire jusqu'\u00e0 l'approbation de la r\u00e9vision g\u00e9n\u00e9rale du plan d'am\u00e9nagement local intervenue les 29 avril et 14 mai 2014 et au rejet des recours form\u00e9s contre celle-ci prononc\u00e9 le 14 mai 2014. Le 4 juin 2014, il a accord\u00e9 les permis de d\u00e9molir et de construire. Par d\u00e9cision du m\u00eame jour, il a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable l'opposition de A._. La IIe Cour administrative du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre cette d\u00e9cision au terme d'un arr\u00eat rendu le 6 novembre 2014. Par acte du 2 janvier 2015, A._ a recouru aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat en concluant \u00e0 son annulation. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 de r\u00e9ponses au recours. 2. Le recours est dirig\u00e9 contre un arr\u00eat qui confirme en derni\u00e8re instance cantonale l'irrecevabilit\u00e9 de l'opposition form\u00e9e par la recourante \u00e0 la d\u00e9molition d'un b\u00e2timent et \u00e0 la construction de quatre villas jumel\u00e9es. Il est d\u00e8s lors recevable comme recours en mati\u00e8re de droit public au sens des art. 82 ss LTF, aucune des exceptions pr\u00e9vues \u00e0 l'art. 83 LTF n'\u00e9tant r\u00e9alis\u00e9e. La recourante peut se pr\u00e9valoir d'un int\u00e9r\u00eat digne de protection \u00e0 faire contr\u00f4ler que sa l\u00e9gitimation pour faire opposition ne lui a pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9ni\u00e9e en violation de ses droits de partie (ATF 129 II 297 consid. 2.3 p. 301). Elle a donc la qualit\u00e9 pour agir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. 3. L'art. 33 al. 3 let. a de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9nagement du territoire (LAT; RS 700) impose aux cantons de reconna\u00eetre, sur le plan cantonal, la qualit\u00e9 pour recourir contre les d\u00e9cisions et les plans d'affectation fond\u00e9s sur la pr\u00e9sente loi et sur les dispositions cantonales et f\u00e9d\u00e9rales d'ex\u00e9cution au moins dans les m\u00eames limites que pour le recours en mati\u00e8re de droit public devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Pour respecter cette exigence, qui d\u00e9coule \u00e9galement de l'art. 111 al. 1 LTF, le droit cantonal doit admettre au moins dans la m\u00eame mesure la qualit\u00e9 pour former opposition dans la proc\u00e9dure d'autorisation de construire. Celle-ci est reconnue en droit fribourgeois \u00e0 quiconque est touch\u00e9 par le projet de construction et a un int\u00e9r\u00eat digne de protection \u00e0 son annulation ou \u00e0 sa modification (art. 84 al. 1 et 140 al. 3 de la loi cantonale sur l'am\u00e9nagement du territoire et les constructions). Elle est d\u00e9finie de la m\u00eame mani\u00e8re que la qualit\u00e9 pour recourir au sens de l'art. 76 du Code de proc\u00e9dure et de juridiction administrative, laquelle suppose selon l'arr\u00eat attaqu\u00e9 que le recourant se trouve dans une relation sp\u00e9ciale, \u00e9troite et digne d'\u00eatre prise en consid\u00e9ration avec l'objet de la contestation. Ces exigences se recoupent avec celles qui d\u00e9coulent de l'art. 89 al. 1 LTF. La recourante ne pr\u00e9tend pas que le droit cantonal serait plus large que le droit f\u00e9d\u00e9ral sur ce point. Il convient d\u00e8s lors d'examiner si le refus de lui reconna\u00eetre la qualit\u00e9 d'opposante est conforme \u00e0 l'art. 89 al. 1 LTF. S'agissant de droit f\u00e9d\u00e9ral, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral examine cette question librement (cf. arr\u00eat 1C_839/2013 du 20 mars 2014 consid. 3). Aux termes de l'art. 89 LTF, la qualit\u00e9 pour recourir est reconnue \u00e0 toute personne atteinte par la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et qui dispose d'un int\u00e9r\u00eat digne de protection \u00e0 son annulation ou \u00e0 sa modification. Selon la jurisprudence, l'int\u00e9r\u00eat digne de protection consiste dans l'int\u00e9r\u00eat pratique que l'admission du recours apporterait au recourant en lui \u00e9vitant de subir un pr\u00e9judice de nature \u00e9conomique, id\u00e9ale, mat\u00e9rielle ou autre que la d\u00e9cision attaqu\u00e9e lui occasionnerait. Il implique que le recourant soit touch\u00e9 de mani\u00e8re directe, concr\u00e8te et dans une mesure et avec une intensit\u00e9 plus grandes que la g\u00e9n\u00e9ralit\u00e9 des administr\u00e9s. L'int\u00e9r\u00eat invoqu\u00e9, qui peut \u00eatre un int\u00e9r\u00eat de fait, doit se trouver dans un rapport \u00e9troit, sp\u00e9cial et digne d'\u00eatre pris en consid\u00e9ration avec l'objet de la contestation. Il doit en outre \u00eatre actuel. Le recours d'un particulier form\u00e9 dans l'int\u00e9r\u00eat d'un tiers ou dans l'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral est en revanche exclu (ATF 137 II 40 consid. 2.3 p. 43). 4. En l'occurrence, la recourante, domicili\u00e9e \u00e0 Lausanne, n'est pas une voisine imm\u00e9diate des constructions litigieuses et n'est de ce fait pas directement atteinte dans ses int\u00e9r\u00eats de propri\u00e9taire ou de locataire par la d\u00e9molition de la maison Richoz et l'octroi des permis de construire. Elle ne saurait davantage se pr\u00e9valoir du fait qu'elle entendait acheter conjointement avec C._ les parcelles litigieuses puisque ce projet d'acquisition n'a finalement pas abouti. Il s'agit d'une circonstance dont la cour cantonale pouvait \u00e0 juste titre tenir compte pour consid\u00e9rer que la recourante n'avait plus d'int\u00e9r\u00eat personnel et actuel \u00e0 faire valoir pour s'opposer \u00e0 la d\u00e9molition de la maison Richoz et aux projets de constructions de l'intim\u00e9. L'annulation des permis de construire ne lui procurerait en effet aucun avantage pratique, puisqu'elle ne lui permettrait pas d'acqu\u00e9rir les parcelles litigieuses (cf. arr\u00eat 1C_158/2008 du 30 juin 2008 consid. 3 cit\u00e9 par LAURENT PFEIFFER, La qualit\u00e9 pour recourir en droit de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'environnement, 2013, note 284, p. 64). Quant \u00e0 l'int\u00e9r\u00eat li\u00e9 \u00e0 la pr\u00e9servation du patrimoine, il rev\u00eat une port\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale insuffisante pour lui reconna\u00eetre un int\u00e9r\u00eat digne de protection \u00e0 faire opposition \u00e0 la d\u00e9molition de la maison Richoz et \u00e0 l'octroi des permis de construire litigieux. En confirmant la d\u00e9cision d'irrecevabilit\u00e9 prise par le Pr\u00e9fet de la Gl\u00e2ne, la cour cantonale n'a ainsi pas viol\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral. 5. Le recours doit ainsi \u00eatre rejet\u00e9 selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e pr\u00e9vue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF, ce qui rend sans objet la requ\u00eate tendant \u00e0 ce que les travaux de construction soient suspendus jusqu'\u00e0 droit connu sur la plainte administrative d\u00e9pos\u00e9e contre le Syndic de Montet. La recourante, qui succombe, supportera les frais de la proc\u00e9dure (art. 65 et 66 al. 1 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Il est reproch\u00e9 \u00e0 X._ d'avoir circul\u00e9 le 11 juillet 2012 sur la route cantonale Lausanne-Berne, \u00e0 la sortie de Lucens, direction Berne, \u00e0 une vitesse de 111 km/h, marge de s\u00e9curit\u00e9 d\u00e9duite, au lieu des 80 km/h admis \u00e0 cet endroit. Par jugement du 25 juillet 2013, le Tribunal de police de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a constat\u00e9 que X._ s'est rendu coupable de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re et l'a condamn\u00e9 \u00e0 onze jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 100 fr., jugement confirm\u00e9 sur appel le 21 novembre 2013. B. Le 7 mai 2014, X._ a demand\u00e9 la r\u00e9vision du jugement de la Cour d'appel p\u00e9nale concluant \u00e0 l'annulation de ce jugement, \u00e0 sa lib\u00e9ration des fins de la poursuite p\u00e9nale, \u00e0 l'octroi d'une \u00e9quitable indemnit\u00e9 pour sa d\u00e9fense et \u00e0 la mise \u00e0 la charge de l'Etat des frais de proc\u00e9dure. Il a en outre requis son audition et celle de plusieurs t\u00e9moins. Le 22 mai 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale vaudoise a rejet\u00e9 la demande en r\u00e9vision dans la mesure o\u00f9 elle \u00e9tait recevable. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cette d\u00e9cision, concluant \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 la Cour (intitul\u00e9 par erreur \" Chambre \" dans les conclusions) d'appel p\u00e9nale vaudoise pour nouvelle instruction et nouveau jugement, subsidiairement pour qu'elle statue dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ souffre d'une t\u00e9trapl\u00e9gie incompl\u00e8te \u00e0 la suite d'un accident de la circulation survenu le 30 juin 2007. Le cas a \u00e9t\u00e9 pris en charge par la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). La CNA a confi\u00e9 une enqu\u00eate concernant l'allocation pour impotent au docteur B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine physique, en r\u00e9habilitation et en rhumatologie, et m\u00e9decin adjoint \u00e0 la Clinique C._ (rapport du 21 janvier 2008 et rapports compl\u00e9mentaires des 11 juillet et 28 ao\u00fbt 2008). En outre, elle a recueilli des rapports de physioth\u00e9rapie (du 28 avril 2008) et d'ergoth\u00e9rapie de la Clinique C._ (du 30 avril 2008), ainsi qu'un rapport de sortie de cet \u00e9tablissement (du 13 juin 2008). Par d\u00e9cision du 12 d\u00e9cembre 2008, elle a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une allocation pour impotence de degr\u00e9 faible \u00e0 partir du 1 er mai 2008. Par courrier du 1 er mai 2012, l'int\u00e9ress\u00e9 a demand\u00e9 \u00e0 la CNA de reconsid\u00e9rer l'allocation pour impotent. Apr\u00e8s avoir requis l'avis du docteur B._ (rapport du 26 juin 2012), la CNA a inform\u00e9 l'assur\u00e9 qu'il n'y avait pas lieu d'augmenter le montant de l'allocation pour impotent motif pris que les investigations mises en oeuvre ne faisaient pas appara\u00eetre une aggravation notable de l'atteinte \u00e0 la sant\u00e9 (lettre du 29 ao\u00fbt 2012). Le 28 septembre 2012, l'Association suisse des parapl\u00e9giques, agissant au nom de l'assur\u00e9, a demand\u00e9 \u00e0 la CNA de consid\u00e9rer l' \"opposition\" du 1 er mai 2012 comme une requ\u00eate tendant \u00e0 la reconsid\u00e9ration de la d\u00e9cision du 12 d\u00e9cembre 2008 et d'allouer \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 une allocation pour impotence grave. Par d\u00e9cision du 20 f\u00e9vrier 2013, confirm\u00e9e sur opposition le 6 mars 2014, la CNA a maintenu le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 une allocation pour impotent de degr\u00e9 faible. B. A._ a recouru contre la d\u00e9cision sur opposition devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du Valais en concluant \u00e0 l'octroi d'une allocation pour impotence grave avec effet r\u00e9troactif au 1 er mai 2008, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la CNA pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision. La cour cantonale a rejet\u00e9 le recours par jugement du 19 ao\u00fbt 2014. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant \u00e0 l'octroi d'une allocation pour impotence grave avec effet r\u00e9troactif au 1 er mai 2008, subsidiairement \u00e0 partir du 1 er mai 2012 et plus subsidiairement encore au renvoi de la cause \u00e0 l'intim\u00e9e pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours, tandis que la cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 prendre position. Le recourant s'est d\u00e9termin\u00e9 sur la r\u00e9ponse de l'intim\u00e9e par \u00e9criture du 8 d\u00e9cembre 2014. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Jusqu'au d\u00e9c\u00e8s de H.X._, survenu semble-t-il en 2011, celui-ci et son \u00e9pouse F.X._ ont poss\u00e9d\u00e9 un domaine agricole \u00e0 S._, qui comprenait des immeubles de cette commune, propri\u00e9t\u00e9s de l'\u00e9pouse, et d'autres immeubles de la commune de F._, au del\u00e0 de la fronti\u00e8re fran\u00e7aise, propri\u00e9t\u00e9s de l'\u00e9poux. Le domaine comprenait encore des machines et installations selon un inventaire \u00e9tabli au mois de mai 2001, et un stock de fourrage et de paille. Selon acte authentique du 5 juin 2003, dress\u00e9 par un notaire du canton du Jura, les \u00e9poux X._ ont promis de vendre l'ensemble de ces biens \u00e0 Y._, neveu de H.X._, pour le prix global de 1'600'000 francs. La promesse de vendre et d'acheter \u00e9tait irr\u00e9vocable pour toutes les parties. Ses effets \u00e9taient toutefois, \u00e0 lire le texte, subordonn\u00e9s \u00e0 trois conditions sp\u00e9cifi\u00e9es comme suit: A) L'obtention des autorisations d\u00e9finitives \u00e9manant des autorit\u00e9s comp\u00e9tentes en mati\u00e8re de droit foncier rural; B) La vente des immeubles [sis] sur le territoire fran\u00e7ais au prix qui sera arr\u00eat\u00e9 par les parties dans le cadre du prix global de 1'600'000 fr.; C) L'accord des parties s'agissant du traitement fiscal de leur dossier par les autorit\u00e9s jurassiennes et fran\u00e7aises. Traitement dont les conclusions sont \u00e0 obtenir jusqu'\u00e0 l'inscription de l'acte au registre foncier des immeubles sis en Suisse. Le prix serait pay\u00e9, d'abord, par reprise de la dette hypoth\u00e9caire qui s'\u00e9levait alors \u00e0 500'000 fr.; ensuite, par le versement d'une rente viag\u00e8re jusqu'aux d\u00e9c\u00e8s de l'un puis de l'autre des deux vendeurs, au montant de 60'000 fr. par an pendant vingt ans et de 30'000 fr. d\u00e8s la vingt-et-uni\u00e8me ann\u00e9e; enfin, par la constitution, en faveur des vendeurs, d'un droit d'habitation dans l'appartement est du b\u00e2timent de S._ assur\u00e9 sous le n\u00b0 68. Pour garantir le versement de la rente en cas de d\u00e9c\u00e8s du promettant-acqu\u00e9reur, celui-ci conclurait une assurance au d\u00e9c\u00e8s dont la somme serait convenue entre les parties. L'entr\u00e9e en jouissance des biens \u00e0 vendre \u00e9tait fix\u00e9e au 1er janvier 2004. B. Le 24 f\u00e9vrier 2004, Y._ a ouvert action contre les \u00e9poux X._ devant la Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Jura. Sa demande tendait principalement \u00e0 faire condamner les d\u00e9fendeurs \u00e0 conclure les contrats promis par eux le 5 juin 2003. Les d\u00e9fendeurs ont contest\u00e9 la validit\u00e9 de la promesse de vente et conclu au rejet de l'action. Par un arr\u00eat incident rendu le 29 mars 2006, la Cour civile a constat\u00e9 la validit\u00e9 de la promesse de vente. Par un arr\u00eat final du 13 novembre 2008, la Cour a donn\u00e9 gain de cause au demandeur et condamn\u00e9 les d\u00e9fendeurs \u00e0 \u00ab pr\u00eater leur concours, \u00e0 collaborer et \u00e0 entreprendre toute d\u00e9marche n\u00e9cessaire et utile aux fins de respecter, r\u00e9aliser et remplir les conditions \u00bb de la promesse de vente. En cas de refus des d\u00e9fendeurs, l'arr\u00eat tiendrait lieu des d\u00e9clarations n\u00e9cessaires \u00e0 la conclusion des contrats dont d\u00e9pendait l'ex\u00e9cution de la promesse. Les d\u00e9fendeurs ont contest\u00e9 ces deux prononc\u00e9s devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, lequel a rejet\u00e9 leur recours le 20 mars 2009 (arr\u00eat 4A_595/2008; ATF 135 III 295). C. Le 22 octobre 2013, Y._ a introduit contre F.X._ une requ\u00eate de mesures conservatoires et d'ex\u00e9cution, celles-ci comprenant des inscriptions \u00e0 op\u00e9rer sur le registre foncier, devant le Juge civil du Tribunal de premi\u00e8re instance. La partie cit\u00e9e s'est oppos\u00e9e \u00e0 la requ\u00eate. Le magistrat saisi s'est prononc\u00e9 le 22 mai 2014. Il a ordonn\u00e9 le transfert de la propri\u00e9t\u00e9 des choses mobili\u00e8res et immobili\u00e8res \u00e9num\u00e9r\u00e9es dans la promesse de vente du 5 juin 2003, moyennant les contre-prestations qui y sont pr\u00e9vues, hormis le droit d'habitation dans un appartement du b\u00e2timent n\u00b0 68; ce droit est remplac\u00e9 par une indemnit\u00e9 au montant de 67'383 fr.80. Pour les immeubles de la commune de S._, le requ\u00e9rant est autoris\u00e9 \u00e0 requ\u00e9rir les inscriptions n\u00e9cessaires sur le registre foncier; pour les immeubles de F._, il est autoris\u00e9 \u00e0 requ\u00e9rir le transfert des droits immobiliers aupr\u00e8s des autorit\u00e9s comp\u00e9tentes en France. Par arr\u00eat du 3 octobre 2014, la Cour civile du Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours de F.X._. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, celle-ci requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat de la Cour civile et de \u00ab rendre un nouveau jugement dans le sens du recours \u00bb. L'intim\u00e9 Y._ conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.X._ est d'origine kosovare. Il \u00e9tait titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement avant d'\u00eatre naturalis\u00e9 suisse. Il est p\u00e8re d'un enfant, B.X._, ressortissant bosniaque n\u00e9 le 28 juillet 1995. Le 22 octobre 2009, l'int\u00e9ress\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 une demande de regroupement familial pour son fils vivant avec sa m\u00e8re en Bosnie. L'Office des migrations du canton de Zurich a rejet\u00e9 cette demande par d\u00e9cision du 16 juillet 2010. L'int\u00e9ress\u00e9 n'a pas contest\u00e9 ce prononc\u00e9. Le 2 d\u00e9cembre 2010, il en a demand\u00e9 le r\u00e9examen. Par d\u00e9cision du 6 d\u00e9cembre 2010, l'Office pr\u00e9cit\u00e9 n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur cette demande. Suite \u00e0 sa naturalisation, A.X._ a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle demande de regroupement familial le 23 d\u00e9cembre 2010. Celle-ci a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par l'Office des migrations du canton de Zurich le 4 mars 2011. Le recours contre le prononc\u00e9 de cet office a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 le 5 janvier 2012 par la Direction de s\u00e9curit\u00e9 du canton de Zurich. B. Dans un courrier dat\u00e9 du 21 juin 2012, A.X._ a d\u00e9pos\u00e9, dans le canton de Vaud, une troisi\u00e8me demande de regroupement familial en faveur de son fils, entr\u00e9 en Suisse le 8 juin 2012 au b\u00e9n\u00e9fice d'un visa. Par d\u00e9cision du 12 f\u00e9vrier 2013, le Service de la population du canton de Vaud a admis la demande et transmis le dossier \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (actuellement le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations; ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat) pour approbation. Par d\u00e9cision du 15 juillet 2013, le Secr\u00e9tariat d'Etat a refus\u00e9 d'approuver l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour en faveur de B.X._ et lui a fix\u00e9 un d\u00e9lai de d\u00e9part. A.X._ a contest\u00e9 cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral le 23 juillet 2013. Le 13 avril 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours de A.X._. Il a jug\u00e9 en substance que la demande de regroupement familial avait \u00e9t\u00e9 faite hors d\u00e9lais et qu'il n'existait pas de raisons familiales majeures donnant droit \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'effet suspensif, d'approuver l'octroi de l'autorisation de s\u00e9jour propos\u00e9e par le canton de Vaud. Il se plaint de discrimination \u00e0 rebours ainsi que de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral et international. Par ordonnance du 28 mai 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Secr\u00e9tariat d'Etat conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 11 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a condamn\u00e9 X._ pour infraction grave et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants (ci-apr\u00e8s: LStup) \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quatre ans, sous d\u00e9duction de 251 jours de d\u00e9tention subie avant jugement et de 15 jours suppl\u00e9mentaires \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral pour d\u00e9tention illicite, ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., convertible en cas de non-paiement en une peine privative de libert\u00e9 de substitution de deux jours. B. Par jugement du 11 mars 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a partiellement admis l'appel form\u00e9 par X._, en ce sens qu'elle a r\u00e9duit la peine privative de libert\u00e9 \u00e0 deux ans et demi et octroy\u00e9 le sursis partiel, la partie ferme \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 douze mois et la dur\u00e9e du d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e0 trois ans. En substance, elle a retenu en fait que X._ avait particip\u00e9 au trafic de stup\u00e9fiants avou\u00e9 par A._ et qu'il avait au moins particip\u00e9 \u00e0 la livraison de la drogue conditionn\u00e9e dans trente-trois \" fingers \", totalisant 329,56 grammes. En outre, lors de son arrestation, X._ \u00e9tait d\u00e9tenteur d'une boulette de coca\u00efne de 0,5 gramme destin\u00e9e \u00e0 sa consommation personnelle; il a admis \u00eatre consommateur occasionnel de coca\u00efne, drogue qu'il consommait de fa\u00e7on festive et tr\u00e8s irr\u00e9guli\u00e8rement. C. Contre ce dernier jugement, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 la lib\u00e9ration de l'accusation d'infraction grave \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants, \u00e0 la lev\u00e9e du s\u00e9questre sur divers objets s\u00e9questr\u00e9s (iPhone, Nokia, billets de train, valise contenant du caf\u00e9 moulu, montant de 278 fr. 90) et \u00e0 l'allocation d'une indemnit\u00e9 de 69'800 fr. \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral en raison de la d\u00e9tention subie; \u00e0 titre subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. C.X._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 5 juin 2009. Il \u00e9tait propri\u00e9taire-exploitant d'un domaine agricole et viticole compos\u00e9 des parcelles no *** de la Commune de D._, nos **, **, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ****, **** de la Commune de E._ et no ** de la Commune de F._, soit 162'602 m 2 constitu\u00e9s de pr\u00e9-champ, 44'365 m 2 de for\u00eat et 6'162 m 2 de vigne. Ses h\u00e9ritiers sont ses deux fils, A.X._, n\u00e9 en 1992, et B.X._, n\u00e9 en 1994. La soeur du d\u00e9funt, Y._, a d\u00e9clar\u00e9 \u00eatre int\u00e9ress\u00e9e par l'attribution des biens-fonds susmentionn\u00e9s. Depuis le d\u00e9c\u00e8s de C.X._, le domaine est exploit\u00e9 par sa famille, \u00e0 l'exception de deux parcelles plant\u00e9es de vigne, d'environ 7'000 m 2, que le d\u00e9funt avait prises \u00e0 ferme et exploitait, mais qui le sont d\u00e9sormais par un tiers, entrepreneur de travaux agricoles. Ces deux parcelles sont toutefois encore d\u00e9clar\u00e9es au Service de l'agriculture du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service de l'agriculture), sous le nom de la succession X._. Le 16 f\u00e9vrier 2011, agissant au nom de leurs pupilles, les deux curatrices de A.X._ et B.X._ ont adress\u00e9 \u00e0 la Commission fonci\u00e8re rurale du canton de Vaud, section I (ci-apr\u00e8s: la Commission fonci\u00e8re), une requ\u00eate tendant \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que le patrimoine dont ils ont h\u00e9rit\u00e9 de feu leur p\u00e8re est constitu\u00e9 d'immeubles agricoles et non d'une entreprise agricole au sens du droit foncier rural. Ladite commission a consid\u00e9r\u00e9, par d\u00e9cision du 13 juillet 2012, que les besoins en main-d'oeuvre du domaine en cause \u00e9taient de 0,952 unit\u00e9 de main-d'oeuvre standard (ci-apr\u00e8s: UMOS) et que celui-ci ne pouvait d\u00e8s lors constituer une entreprise agricole, compte tenu de la limite l\u00e9gale de 1 UMOS. Elle s'est bas\u00e9e pour cela sur le rapport du 19 avril 2012 \u00e9tabli par G._ S\u00e0rl, \u00e0 sa demande. Cette soci\u00e9t\u00e9 y pr\u00e9cise ce qui suit: \"4.2 Principes d'analyse Surfaces : (...) Toutes les surfaces propri\u00e9t\u00e9 de la succession X._ seront prises en compte... En ce qui concerne les affermages de compl\u00e9ment, nous prendrons en consid\u00e9ration les deux parcelles de pr\u00e9-champ mais \u00e9galement les deux parcelles de vigne, quand bien m\u00eame celles-ci sont en r\u00e9alit\u00e9 maintenant exploit\u00e9es directement par [un tiers]. En effet, d\u00e8s lors que ces deux surfaces sont encore annonc\u00e9es aupr\u00e8s du Service cantonal de l'agriculture dans le cadre des d\u00e9clarations officielles, nous en tiendrons compte. Il n'appartient toutefois pas au soussign\u00e9 de se prononcer sur cette question de droit particuli\u00e8re.\" B. Y._ a attaqu\u00e9 cette d\u00e9cision devant la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). Elle demandait qu'une variante incluant diff\u00e9rents \u00e9l\u00e9ments, tel que la d\u00e9tention de vaches allaitantes et de chevaux soit examin\u00e9e pour juger si l'on \u00e9tait en pr\u00e9sence d'une entreprise agricole. Lors de l'instruction de la cause, le Service de l'agriculture a produit un compl\u00e9ment d'expertise du 8 avril 2013 fourni par G._ S\u00e0rl. Par arr\u00eat du 17 octobre 2013, le Tribunal cantonal a admis le recours et r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision du 13 juillet 2012 de la Commission fonci\u00e8re en ce sens que les parcelles en cause constituaient une entreprise agricole au sens du droit foncier rural. Il a jug\u00e9 qu'il fallait prendre en compte les deux parcelles de vigne prises \u00e0 ferme auparavant par feu C.X._, d\u00e8s lors qu'elles \u00e9taient encore inscrites aupr\u00e8s du Service de l'agriculture comme faisant partie de l'exploitation. Il a aussi estim\u00e9 qu'il fallait retenir la qualit\u00e9 biologique de l'exploitation. Il arrivait ainsi \u00e0 un total de 1.127 UMOS. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._ et B.X._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, de constater que les parcelles susmentionn\u00e9es ne constituent pas une entreprise agricole; subsidiairement, ils requi\u00e8rent que l'arr\u00eat du 17 octobre 2013 soit annul\u00e9 et que la cause soit renvoy\u00e9e au Tribunal cantonal pour un nouvel arr\u00eat dans le sens des consid\u00e9rants. La Commission fonci\u00e8re conclut \u00e0 l'admission du recours. Le Tribunal cantonal et Y._ concluent \u00e0 son rejet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Dans le cadre de la proc\u00e9dure p\u00e9nale pour blanchiment d'argent ouverte notamment \u00e0 l'encontre de l'avocat A._, le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration (MPC) a proc\u00e9d\u00e9 le 14 juin 2013 \u00e0 une perquisition des locaux professionnels du pr\u00e9venu. Celui-ci a demand\u00e9 la mise sous scell\u00e9s des documents, ainsi que des donn\u00e9es informatiques saisis. Le 27 suivant, le MPC a requis aupr\u00e8s du Tribunal des mesures de contrainte du canton de Vaud (Tmc) la lev\u00e9e des scell\u00e9s. Dans le cadre de cette proc\u00e9dure, un mandat d'expertise a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9 le 12 novembre 2013 au Vice-b\u00e2tonnier de l'Ordre des avocats fribourgeois afin qu'il effectue le tri des pi\u00e8ces saisies, notamment celles pouvant \u00eatre couvertes par le secret de l'avocat; le rapport y relatif a \u00e9t\u00e9 remis \u00e0 l'autorit\u00e9 le 12 ao\u00fbt 2014. B. Le 12 septembre 2014, le Tmc a lev\u00e9 les scell\u00e9s appos\u00e9s sur les documents physiques num\u00e9rot\u00e9s de 1 \u00e0 27 figurant dans un porte-document jaune (n\u00b0 01.01.0005), ainsi que sur ceux sur les CD-rom n\u00b0 01.01.00[0]1 et n\u00b0 01.01.00[0]2, \u00e0 l'exception des courriers \u00e9lectroniques enregistr\u00e9s sous \"xxx\" et de ceux qui semblaient li\u00e9s \u00e0 d'autres mandats vraisemblablement couverts par le secret professionnel de l'avocat. Le tribunal a \u00e9galement ordonn\u00e9 que lesdites pi\u00e8ces ne soient transmises au MPC qu'\u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai durant lequel les parties \u00e9taient susceptibles de recourir au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et moyennant l'absence de recours. C. Par acte du 15 octobre 2014, A._ forme recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cette ordonnance, concluant \u00e0 son annulation. Il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour que celle-ci lui communique le rapport d'expertise et qu'elle lui fixe un d\u00e9lai pour se d\u00e9terminer (cf. conclusion II/a). Il requiert aussi que le Tmc invite le MPC \u00e0 indiquer sur quels \u00e9l\u00e9ments pr\u00e9cis et concrets reposeraient encore les soup\u00e7ons \u00e0 son encontre, sachant que le Procureur de S\u00e9oul - dans le rapport \u00e9tabli en r\u00e9ponse \u00e0 la commission rogatoire dont il avait \u00e9t\u00e9 saisi - aurait clairement indiqu\u00e9 que les fonds litigieux n'auraient aucune origine criminelle (cf. conclusion II/b). Le recourant sollicite encore l'octroi de l'effet suspensif. Dans ses observations, le MPC a relev\u00e9 que la requ\u00eate d'effet suspensif \u00e9tait sans objet et a conclu au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Quant \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, elle s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son ordonnance; elle a cependant relev\u00e9 que le mandataire du recourant avait \u00e9t\u00e9 avis\u00e9 par t\u00e9l\u00e9phone du d\u00e9p\u00f4t du rapport d'expertise le 14 ao\u00fbt 2014 et que, dans le d\u00e9lai de recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, les raisons ayant motiv\u00e9 l'absence de communication dudit rapport lui avaient \u00e9t\u00e9 expliqu\u00e9es; l'avocat avait \u00e9galement \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 consulter les pi\u00e8ces mises sous scell\u00e9s, ainsi que le dossier du Tmc, \u00e0 l'exception du rapport. Le MPC a adh\u00e9r\u00e9 \u00e0 cette prise de position. Le recourant a d\u00e9pos\u00e9 des observations compl\u00e9mentaires le 10 d\u00e9cembre 2014, persistant dans ses conclusions. Par ordonnance du 4 novembre 2014, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a d\u00e9clar\u00e9 sans objet la requ\u00eate d'effet suspensif au vu du dispositif entrepris et du recours d\u00e9pos\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9 en 1979, travaillait au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ S\u00e0rl. Il \u00e9tait assur\u00e9 obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de la Compagnie d'Assurances Nationale Suisse (ci-apr\u00e8s: Nationale Suisse). Le 3 avril 2005, C._, voisine du pr\u00e9nomm\u00e9, a appel\u00e9 la police, au motif que celui-ci s'\u00e9tait assis sur la rambarde de son balcon sis au 4\u00e8me \u00e9tage, les jambes dans le vide. Ce m\u00eame jour, un agent de police a dress\u00e9 un rapport qui a la teneur suivante: \" Au jour et \u00e0 l'heure pr\u00e9cit\u00e9s, nos services \u00e9taient requis \u00e0 l'endroit susmentionn\u00e9 par Madame C._ [...], pour un individu assis au 4\u00e8me \u00e9tage sur la rambarde d'un balcon, les jambes dans le vide. Sur place, dans un premier temps, nous n'avons rien constat\u00e9 de particulier. D\u00e8s lors, nous nous sommes d\u00e9plac\u00e9s aupr\u00e8s de notre informatrice. Selon les dires de cette derni\u00e8re, l'individu en question se trouvait tout d'abord debout sur son balcon. Par la suite, elle a remarqu\u00e9 qu'il s'\u00e9tait assis sur la rambarde, les jambes dans le vide. A cet instant, elle a d\u00e9cid\u00e9 de faire appel \u00e0 nos services. Toutefois, elle nous a d\u00e9clar\u00e9 que peu avant notre arriv\u00e9e, l'int\u00e9ress\u00e9 avait regagn\u00e9 son logis. Au vu de ces \u00e9l\u00e9ments, nous sommes redescendus dans la rue. A cet instant, alors que nous nous trouvions \u00e0 proximit\u00e9 de l'immeuble n o xxx de l'avenue yyy, nous avons entendu l'impact du corps d'un homme, identifi\u00e9 par la suite comme \u00e9tant M. A._, tomb\u00e9 sur la voie descendante de l'art\u00e8re. Pr\u00e9cisons que dans sa chute, il s'\u00e9tait emp\u00eatr\u00e9 dans le fil \u00e9lectrique sous tension d'une ligne a\u00e9rienne. De plus, nous avons constat\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tait inconscient mais respirait. - ..] De nos investigations, il est ressorti que M. A._ se serait volontairement d\u00e9fenestr\u00e9 depuis son studio, sis au 4\u00e8me \u00e9tage, \u00e0 12,70 m\u00e8tres du sol. Mme D._ [...], amie de la victime a \u00e9t\u00e9 rencontr\u00e9e \u00e0 l'H\u00f4pital E._. Elle nous a d\u00e9clar\u00e9 que depuis quelques temps, son compagnon passait des journ\u00e9es enti\u00e8res enferm\u00e9 chez lui et qu'il se refermait sur lui-m\u00eame. Mme D._ a ajout\u00e9 \u00e9galement qu'elle le soup\u00e7onnait de s'adonner \u00e0 la consommation de produits stup\u00e9fiants \". A._ a subi un polytraumatisme s\u00e9v\u00e8re avec des fractures multiples et un traumatisme cranio-c\u00e9r\u00e9bral. A.b. A la demande de la Nationale Suisse, les \u00e9chantillons biologiques pr\u00e9lev\u00e9s le jour de l'accident ont \u00e9t\u00e9 examin\u00e9s le lendemain par l'Institut F._ de V._. L'analyse de ces \u00e9chantillons biologiques n'a pas mis en \u00e9vidence la pr\u00e9sence des substances recherch\u00e9es (amph\u00e9tamines, cannabis, coca\u00efne, LSD, opiac\u00e9s et \u00e9thanol). Le 26 octobre 2006, un inspecteur de la Nationale Suisse a r\u00e9dig\u00e9 un rapport, apr\u00e8s avoir rencontr\u00e9 l'assur\u00e9. Ce dernier a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 qu'il prenait de la coca\u00efne, qu'il avait consomm\u00e9 \u00e0 deux reprises des pilules tha\u00ef avant les \u00e9v\u00e9nements du 3 avril 2005 et qu'il pensait avoir \u00e9t\u00e9 sous l'influence de ces tablettes ce jour-l\u00e0. Le 20 septembre 2007, le docteur G._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, a \u00e9tabli un rapport \u00e0 l'intention de la Nationale Suisse. Selon ce rapport, les circonstances de l'accident restaient peu claires. Elles se situaient dans un contexte de consommation de drogue, notamment la consommation d'une pilule tha\u00ef dans les jours ayant pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 la chute. Apr\u00e8s avoir pris connaissance des r\u00e9sultats n\u00e9gatifs de la recherche de toxiques m\u00e9dicamenteux et de stup\u00e9fiants dans les \u00e9chantillons biologiques, ce m\u00e9decin a pr\u00e9cis\u00e9 qu'une intoxication aigu\u00eb aux amph\u00e9tamines au moment m\u00eame des faits \u00e9tait tr\u00e8s peu probable au vu de ces r\u00e9sultats. La soeur de l'int\u00e9ress\u00e9 avait toutefois fait \u00e9tat de deux \u00e9pisodes hallucinatoires (un mois avant l'accident, il aurait cru voir son fr\u00e8re \u00e0 la t\u00e9l\u00e9vision; deux jours avant l'accident, il aurait cru voir le Pape, qui lui aurait ordonn\u00e9 de sauter par la fen\u00eatre). Ces deux \u00e9pisodes \u00e9voquaient quant \u00e0 eux une intoxication aigu\u00eb aux amph\u00e9tamines, cette substance pouvant provoquer un trouble psychotique induit durant plusieurs jours apr\u00e8s leur consommation et cela m\u00eame apr\u00e8s des prises de faible importance. D'apr\u00e8s la litt\u00e9rature sp\u00e9cialis\u00e9e, les psychoses induites pouvaient m\u00eame persister pendant plusieurs ann\u00e9es. Aussi le psychiatre a-t-il conclu que l'int\u00e9ress\u00e9 pr\u00e9sentait de fa\u00e7on hautement vraisemblable un trouble psychotique induit par les pilules tha\u00ef et qui l'avait rendu incapable de discernement au moment des faits (rapport du 3 octobre 2007). L'institut F._ a encore pr\u00e9cis\u00e9, le 5 novembre 2007, que la m\u00e9thamph\u00e9tamine, substance contenue dans les pilules tha\u00ef, \u00e9tait d\u00e9tectable entre un et deux jours dans le sang et jusqu'\u00e0 trois \u00e0 quatre jours dans l'urine, en fonction du pH de l'urine. Dans des cas extr\u00eames, des traces de la m\u00e9thamph\u00e9tamine restent d\u00e9tectables dans l'urine jusqu'\u00e0 une semaine. A.c. Par d\u00e9cision du 23 juin 2008, confirm\u00e9e sur opposition le 1er d\u00e9cembre 2008, la Nationale Suisse a ni\u00e9 tout droit \u00e0 des prestations d'assurance, au motif que les cons\u00e9quences de la chute \u00e9taient le r\u00e9sultat d'une atteinte volontaire \u00e0 la sant\u00e9. A._ a recouru contre la d\u00e9cision sur opposition. Il a produit un rapport du docteur H._, m\u00e9decin psychiatre (du 3 d\u00e9cembre 2009), qui a confirm\u00e9 pour l'essentiel les explications du docteur G._. Le docteur H._ a en outre expos\u00e9 que des troubles psychiques ant\u00e9rieurs pouvaient avoir \u00e9t\u00e9 masqu\u00e9s par l'usage de stup\u00e9fiants et appara\u00eetre avec un effet retard au moment o\u00f9 les effets de la substance ou de l'alcool diminuaient. Il \u00e9tait tout \u00e0 fait possible, selon lui, que l'assur\u00e9 ait \u00e9t\u00e9 sous l'influence d'un trouble psychotique induit par une substance avec apparition tardive ou que par la consommation de telles substances stimulantes, un syndrome psychotique latent ait \u00e9t\u00e9 revivifi\u00e9. Par jugement du 8 juillet 2011, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud a annul\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 1er d\u00e9cembre 2008 et condamn\u00e9 la Nationale Suisse \u00e0 assumer les suites de l'\u00e9v\u00e9nement du 3 avril 2005. Elle a \u00e9cart\u00e9 la th\u00e8se de l'incapacit\u00e9 de discernement. Elle a conclu que l'assur\u00e9 n'avait pas tent\u00e9 de se suicider et qu'en l'absence d'une atteinte volontaire, sa chute devait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme un \u00e9v\u00e9nement accidentel \u00e0 la charge de l'assureur. Dans un consid\u00e9rant final, elle a toutefois indiqu\u00e9 que celui-ci avait la possibilit\u00e9 d'op\u00e9rer une r\u00e9duction de ses prestations en raison d'une \u00e9ventuelle \" n\u00e9gligence grave \" de la part de l'int\u00e9ress\u00e9. Ce jugement n'a pas \u00e9t\u00e9 attaqu\u00e9. B. Par d\u00e9cision du 17 janvier 2012, la Nationale Suisse a ni\u00e9 tout droit \u00e0 des prestations en esp\u00e8ces, au motif que l'accident r\u00e9sultait d'une entreprise t\u00e9m\u00e9raire absolue. Le 13 juin 2012, elle a partiellement admis une opposition de l'assur\u00e9 en lui reconnaissant le droit \u00e0 des prestations, mais r\u00e9duites de 50 % au titre d'une entreprise t\u00e9m\u00e9raire. C. L'assur\u00e9 a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la cause \u00e0 la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud, laquelle a rejet\u00e9 son recours et confirm\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 13 juin 2012 (jugement du 18 octobre 2013). D. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public dans lequel il conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme du jugement attaqu\u00e9 en ce sens que la Nationale Suisse soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser des prestations LAA non r\u00e9duites. Subsidiairement, il demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de fixer une r\u00e9duction des prestations d'assurance en application de l'art. 37 LAA et, plus subsidiairement, il requiert l'annulation du jugement attaqu\u00e9, assortie du renvoi de la cause au tribunal cantonal pour nouveau jugement. Il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. La Nationale Suisse conclut au rejet du recours sous suite de frais et d\u00e9pens. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique n'ont pas pr\u00e9sent\u00e9 de d\u00e9terminations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ travaillait en qualit\u00e9 d'ouvri\u00e8re agricole. Le 17 mars 1997, elle s'est prise l'auriculaire de la main droite dans une trancheuse \u00e0 oignons. Le docteur B._, de l'H\u00f4pital C._, a constat\u00e9 une sub-amputation avec fracture commitutive de la phalange distale de l'auriculaire droit, et pratiqu\u00e9 un compl\u00e9ment d'amputation en urgence avec confection d'un moignon au niveau de l'inter-phalangienne distale. L'assureur-accidents a pris en charge le cas. Dans les suites de l'op\u00e9ration, A._ a commenc\u00e9 \u00e0 ressentir des douleurs au niveau du moignon et remontant le long de l'avant-bras qui ont donn\u00e9 lieu \u00e0 de nombreuses consultations et avis m\u00e9dicaux contradictoires. Certains m\u00e9decins ont conclu \u00e0 la pr\u00e9sence d'un n\u00e9vrome et sugg\u00e9r\u00e9 une nouvelle intervention (notamment les docteurs D._ et E._), alors que d'autres ont mis en doute ce diagnostic et d\u00e9conseill\u00e9 une r\u00e9vision chirurgicale du moignon (les docteurs F._, G._et H._). Progressivement, A._ s'est plainte de douleurs intenses jusqu'\u00e0 l'\u00e9paule et la nuque. Un \u00e9tat d\u00e9pressif a \u00e9t\u00e9 mis en avant. Le 15 juin 1998, la pr\u00e9nomm\u00e9e a pr\u00e9sent\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Sur la base des avis m\u00e9dicaux vers\u00e9s au dossier, le docteur I._, m\u00e9decin de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton du Valais (office AI), a retenu un \u00e9tat d\u00e9pressif majeur et un syndrome douloureux, et conclu \u00e0 une incapacit\u00e9 de travail totale. Par d\u00e9cision du 14 octobre 1999, l'office AI a alors allou\u00e9 \u00e0 A._ une rente d'invalidit\u00e9 enti\u00e8re avec effet au 1 er mars 1998. Le droit \u00e0 la rente enti\u00e8re a \u00e9t\u00e9 maintenu \u00e0 l'issue de plusieurs proc\u00e9dures de r\u00e9vision (communications des 5 juillet 2001, 10 juin 2003 et 18 octobre 2006). Entre-temps, l'assureur-accidents a ni\u00e9 le droit de l'assur\u00e9e \u00e0 des prestations pour la p\u00e9riode post\u00e9rieure au 31 d\u00e9cembre 1999, sous r\u00e9serve d'une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 (voir l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 22 juillet 2004; cause U 128/03). A.b. Dans le cadre d'une nouvelle proc\u00e9dure de r\u00e9vision initi\u00e9e en octobre 2009, l'office AI a soumis un questionnaire \u00e0 la doctoresse J._, m\u00e9decin traitant de l'assur\u00e9e, dans lequel elle a r\u00e9pondu qu'une r\u00e9adaptation professionnelle dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 raison de 10 \u00e0 12 heures par semaine \u00e9tait envisageable depuis d\u00e9but 2010. Par communication du 28 janvier 2011, l'office AI a alors inform\u00e9 A._ qu'il allait organiser une s\u00e9ance d'orientation professionnelle pour d\u00e9terminer les possibilit\u00e9s de r\u00e9insertion. Apr\u00e8s que la pr\u00e9nomm\u00e9e eut cat\u00e9goriquement refus\u00e9 d'y participer en raison de son \u00e9tat de sant\u00e9, l'office AI a charg\u00e9 le docteur K._, psychiatre, d'une expertise. Dans son rapport du 30 mars 2012, ce m\u00e9decin a pos\u00e9 les diagnostics suivants: 1. majoration de sympt\u00f4mes physiques pour des raisons psychologiques et sociales, processus d'invalidation tr\u00e8s avanc\u00e9 F68.0); 2. fluctuations dysthymiques (F34.1); 3. fluctuations anxieuses l\u00e9g\u00e8res (F41.1); 4. syndrome douloureux somatoforme persistant sans comorbidit\u00e9 psychiatrique majeure (F45.4). Il n'a retenu aucune incapacit\u00e9 de travail ou diminution de rendement au plan psychiatrique et fait \u00e9tat de tr\u00e8s importantes auto-limitations. L'office AI a \u00e9galement demand\u00e9 au docteur L._, de son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR), de se prononcer sur le plan somatique. Celui-ci a constat\u00e9 de nombreuses discordances et n'a pos\u00e9 aucun diagnostic ayant une r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9e; en consid\u00e9ration n\u00e9anmoins d'un d\u00e9conditionnement g\u00e9n\u00e9ral, il a fix\u00e9 la capacit\u00e9 de travail \u00e0 50 % (examen du 8 novembre 2012). Par d\u00e9cision du 22 avril 2013, l'office AI a supprim\u00e9 la rente enti\u00e8re au 31 mai 2013, consid\u00e9rant que l'atteinte psychiatrique invalidante qui avait motiv\u00e9 l'octroi de la rente initiale avait disparu. B. L'assur\u00e9e a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal valaisan, qui a rejet\u00e9 son recours par jugement du 16 juin 2014. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public. Elle conclut, principalement, \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et de la d\u00e9cision de l'office AI du 22 avril 2013; subsidiairement, au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale ou \u00e0 l'office AI pour instruction compl\u00e9mentaire. L'office AI conclut au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, ressortissant ivoirien n\u00e9 en 1989 et p\u00e8re d'un enfant, n\u00e9 en 2003, vivant avec sa m\u00e8re en C\u00f4te d'Ivoire, est arriv\u00e9 en Suisse le 1er octobre 2007 pour y d\u00e9poser une demande d'asile, que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (ci-apr\u00e8s: l'Office f\u00e9d\u00e9ral), devenu le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations le 1er janvier 2015, a rejet\u00e9e par d\u00e9cision du 6 novembre 2007, assortie du renvoi. A._ n'a pas quitt\u00e9 la Suisse et a fait l'objet de plusieurs condamnations p\u00e9nales, notamment pour s\u00e9jour ill\u00e9gal. A.b. Le 8 f\u00e9vrier 2010, A._ a requis une autorisation de s\u00e9jour fond\u00e9e sur la pr\u00e9sence en Suisse de son fils B._, n\u00e9 en 2009 d'une relation avec la ressortissante suisse C._. Celle-ci s'est vue retirer l'autorit\u00e9 parentale sur son fils, dor\u00e9navant plac\u00e9 sous tutelle, dans la perspective d'une adoption par des tiers. B._ a \u00e9t\u00e9 subs\u00e9quemment plac\u00e9 dans une famille d'accueil. Dans le cadre d'une action en constatation de paternit\u00e9 interjet\u00e9e par la tutrice de B._, A._ a, le 27 septembre 2010, reconnu en \u00eatre le p\u00e8re et pass\u00e9 une convention d'entretien par laquelle il s'engageait \u00e0 pourvoir \u00e0 l'entretien de son fils d\u00e8s que sa propre situation financi\u00e8re le lui permettrait. Le 17 octobre 2011, l'autorit\u00e9 tut\u00e9laire de la Ville de Berne a accord\u00e9 \u00e0 A._ un droit de visite hebdomadaire sur son fils B._, les mardis de 14h \u00e0 17h; les visites ont \u00e9t\u00e9 ult\u00e9rieurement \u00e9tendues aux jeudis de 11h \u00e0 18h; dans une lettre du 11 f\u00e9vrier 2013, la tutrice de B._ a confirm\u00e9 que A._ exer\u00e7ait un droit de visite sur son fils. B. B.a. Le 17 mars 2010, l'Office de la population et des migrations du canton de Berne (ci-apr\u00e8s: l'Office cantonal) a rejet\u00e9 la demande d'autorisation de s\u00e9jour de A._. Saisie d'un recours contre la d\u00e9cision du 17 mars 2010, la Direction de la police et des affaires militaires du canton de Berne (ci-apr\u00e8s: la Direction cantonale) l'a confirm\u00e9e le 3 mai 2011. Par jugement du 17 novembre 2011, le Tribunal administratif du canton de Berne (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a annul\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision du 3 mai 2011, estimant que l'int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 de l'enfant B._ \u00e0 pouvoir b\u00e9n\u00e9ficier du soutien de son p\u00e8re en Suisse justifiait l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9. B.b. Ensuite du jugement du 17 novembre 2011, les autorit\u00e9s cantonales ont transmis le dossier de A._ pour approbation \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral, conform\u00e9ment \u00e0 la proc\u00e9dure pr\u00e9vue par la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'asile. Dans les observations qu'il a adress\u00e9es \u00e0 cette autorit\u00e9, l'int\u00e9ress\u00e9 a notamment relev\u00e9 qu'il vivait en concubinage avec la ressortissante dominicaine D._, titulaire d'une autorisation de s\u00e9jour, et avec laquelle il avait une fille, E._ n\u00e9e en 2010, qu'il avait reconnue. Par d\u00e9cision du 12 juillet 2012, l'Office f\u00e9d\u00e9ral a refus\u00e9 son approbation \u00e0 l'octroi d'une autorisation \u00e0 A._. B.c. Le 16 mai 2013, le Minist\u00e8re public du canton de Berne a condamn\u00e9 A._ pour vol et conduite inconvenante \u00e0 une amende de 300 fr. B.d. A._ a recouru contre la d\u00e9cision de l'Office f\u00e9d\u00e9ral du 12 juillet 2012 aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, qui a rejet\u00e9 le recours par arr\u00eat du 21 mars 2014. C. A l'encontre de l'arr\u00eat du 21 mars 2014, A._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de cet arr\u00eat et au renvoi de la cause \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral pour qu'il approuve l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour en sa faveur. L'assistance judiciaire totale est aussi requise. L'Office f\u00e9d\u00e9ral propose le rejet du recours. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. Par lettre du 23 juin 2014, le recourant a remis au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral un courrier du Service de la population de la Ville de Bienne du 2 juin 2014 acceptant de prolonger l'autorisation de s\u00e9jour de la compagne du recourant et de ses enfants pour permettre \u00e0 cette premi\u00e8re de rechercher un emploi. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 16 mai 2014, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B.A._, n\u00e9e en 1955, et A.A._, n\u00e9 en 1954, se sont mari\u00e9s le 8 juillet 1983. Quatre enfants sont issus de leur union: - C._, n\u00e9 en 1988; - D._, n\u00e9 en 1989; - E._, n\u00e9e en 1992; - F._, n\u00e9 en 1996. A.b. Le 18 juin 2008, A.A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande unilat\u00e9rale en divorce par-devant le Tribunal civil de l'arrondissement de la C\u00f4te (ci-apr\u00e8s: Tribunal civil). A.c. Plusieurs ordonnances de mesures provisionnelles ont \u00e9t\u00e9 rendues dans le cadre de cette proc\u00e9dure et les parties ont tent\u00e9 \u00e0 diverses reprises de trouver un accord concernant les effets accessoires du divorce. A.d. Le 14 juin 2012, les \u00e9poux A._ ont sign\u00e9 une convention sur les effets accessoires de leur divorce. Le 19 juin 2012, ils ont sign\u00e9 un avenant \u00e0 cette convention. A.e. Par courrier du 15 mars 2013 adress\u00e9 au conseil de son \u00e9pouse, A.A._ a d\u00e9clar\u00e9 invalider la convention pr\u00e9cit\u00e9e et son avenant, pour erreur, dol, crainte fond\u00e9e et l\u00e9sion. Il a d\u00e9clar\u00e9 invalider dite convention une seconde fois par courrier du 1er novembre 2013 et a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 son refus de confirmer cet accord lors de l'audience de jugement du 14 novembre 2013. A.f. Par jugement du 31 janvier 2014, le Tribunal civil a prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux A._ (I), ratifi\u00e9, pour faire partie int\u00e9grante du dispositif, les chiffres I \u00e0 XII de la convention sur les effets du divorce sign\u00e9e le 14 juin 2012 par les parties (II), ratifi\u00e9, pour faire partie int\u00e9grante du dispositif, les chiffres Vi et Vj de l'avenant \u00e0 la convention sur les effets du divorce sign\u00e9 le 19 juin 2012 par les parties (III) et pris acte des chiffres XIII et XIV de la convention du 14 juin 2012 (IV). B. B.a. Le 5 mars 2014, A.A._ a interjet\u00e9 appel contre ce jugement, concluant \u00e0 ce que l'appel soit admis et le dossier de la cause renvoy\u00e9 \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure (I); puis, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme du jugement en ce sens que le divorce n'est pas prononc\u00e9, que les chiffres I \u00e0 XII de la convention sur les effets du divorce sign\u00e9e par les parties le 14 juin 2012 ne sont pas ratifi\u00e9s et que les chiffres Vi et Vj de l'avenant du 19 juin 2012 \u00e0 la convention pr\u00e9cit\u00e9e ne sont pas ratifi\u00e9s, sans qu'il y ait lieu au surplus de prendre acte des chiffres XIII et XIV de la convention du 14 juin 2012 (II) et en ce sens qu'il est prononc\u00e9 que la convention sur les effets du divorce sign\u00e9e par les parties le 14 juin 2012 et son avenant du 19 juin 2012 sont nuls, annul\u00e9s, de nulle valeur, respectivement inefficaces (III); puis, subsidiairement, \u00e0 ce que le jugement soit annul\u00e9 (IV). B.b. Par arr\u00eat du 13 mai 2014, dont une exp\u00e9dition compl\u00e8te a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e aux parties le 29 ao\u00fbt 2014, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: Cour d'appel) a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. C. Par acte du 1er octobre 2014, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cette d\u00e9cision. Il prend principalement les m\u00eames conclusions que devant l'autorit\u00e9 cantonale; subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 d\u00e9sign\u00e9e par le Tribunal de c\u00e9ans. A l'appui de son recours, il fait notamment valoir une violation de l'art. 140 al. 2 aCC et de l'art. 29 al. 2 Cst. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 9 juillet 2014, X._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre les dirigeants de A.A._, B.A._ et/ou C.A._. Il a en substance expliqu\u00e9 avoir \u00e9t\u00e9 d\u00e9march\u00e9, en 2008, par D._, qui pr\u00e9tendait agir pour le compte de C.A._, afin qu'il acquiert des actions. Il n'y avait cependant pas donn\u00e9 suite, n'ayant notamment pas r\u00e9ussi \u00e0 rencontre D._. Recontact\u00e9 t\u00e9l\u00e9phoniquement par ce dernier, X._ avait finalement achet\u00e9, pour \u00a3 5'559.28, 710 actions d'une soci\u00e9t\u00e9 chinoise active dans l'immobilier, titres cens\u00e9s lui rapporter un rendement entre 27 et 29 % l'an. Apr\u00e8s avoir re\u00e7u la documentation y relative adress\u00e9e depuis l'Irlande, X._ avait vir\u00e9, le 25 avril 2008, le montant d\u00fb sur le compte de A.A._ aupr\u00e8s de la banque E._ \u00e0 Zoug. Post\u00e9rieurement \u00e0 ce virement, X._ avait constat\u00e9 que les bureaux londoniens des soci\u00e9t\u00e9s susmentionn\u00e9es n'existaient pas et que D._ avait disparu. Soutenant d\u00e8s lors avoir \u00e9t\u00e9 victime d'une escroquerie, le plaignant all\u00e9guait un pr\u00e9judice \u00e9quivalant notamment \u00e0 l'investissement consenti. Par ordonnance du 14 janvier 2015, le Minist\u00e8re public central du canton de Vaud, division criminalit\u00e9 \u00e9conomique et entraide judiciaire, a rendu une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re sur cette plainte; il a notamment consid\u00e9r\u00e9 que la partie plaignante n'avait pas observ\u00e9 les mesures de vigilances \u00e9l\u00e9mentaires que commandaient les circonstances, n'ayant ainsi pas \u00e9t\u00e9 la victime d'un comportement astucieux. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e le 17 f\u00e9vrier 2015 par la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois. B. Par courrier re\u00e7u le 2 juin 2015, X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 la condamnation des coupables pour escroquerie, faux dans les titres, blanchiment d'argent, usure, abus de confiance, recel, organisation criminelle et violations de la loi sur les bourses, de la loi sur les placements collectifs de capitaux pour la vente des placements frauduleux et non autoris\u00e9s \u00e0 des investisseurs non qualifi\u00e9s. Il requiert \u00e9galement une enqu\u00eate sur la banque E._ \u00e0 Zoug et sur l'organisme d'autor\u00e9gulation V._ pour d\u00e9faut de vigilance en mati\u00e8re d'op\u00e9rations financi\u00e8res et de droit de la communication, ainsi que pour violation de leurs obligations de bloquer les avoirs en cas de soup\u00e7ons de blanchiment d'argent. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par d\u00e9cision du 22 janvier 2015, le Service cantonal des contributions du canton de Fribourg a constat\u00e9 que le domicile fiscal de X._ se trouvait \u00e0 Fribourg d\u00e8s la p\u00e9riode fiscale 2011. Le 23 f\u00e9vrier 2015, le contribuable a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9clamation contre la d\u00e9cision du 22 janvier 2015. Le 26 mai 2015, le Service cantonal des contributions a invit\u00e9 le r\u00e9clamant \u00e0 consulter le dossier fiscal relatif \u00e0 la d\u00e9termination de son domicile fiscal. Le 6 juin 2015, X._ a d\u00e9pos\u00e9 un m\u00e9moire aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton de Fribourg intitul\u00e9 \"recours pour retard injustifi\u00e9, plainte et requ\u00eate de r\u00e9cusation\", enregistr\u00e9 sous les num\u00e9ros d'ordre 604 2015 62 (r\u00e9cusation) et 604 2015 63 (d\u00e9ni de justice). Par ordonnance du 10 juin 2015 concernant, selon son en-t\u00eate, la r\u00e9f \"604 2015 63+62\", le Tribunal cantonal a invit\u00e9 X._ \u00e0 payer une avance de frais de 400 fr. jusqu'au 10 juillet 2015, \u00e0 d\u00e9faut de quoi son acte de recours du 6 juin 2015 serait d\u00e9clar\u00e9 irrecevable. 2. Par m\u00e9moire du 10 juillet 2015, X._ a d\u00e9pos\u00e9 un recours de droit public, enregistr\u00e9 sous le num\u00e9ro d'ordre 2C_599/2015, aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la demande d'avance de frais du 10 juin 2015, dossiers 604 2015 62 et 63 du Tribunal cantonal du canton de Fribourg. Sous chiffre 4 \"Conclusions\"de son m\u00e9moire de recours, il demandait au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens et de la r\u00e9paration du pr\u00e9judice et tort moral subis, d'accorder, sur \"mesures provisionnelles urgentes\", la restitution de \"l'effet suspensif aux arr\u00eats 2C_980/2013, 2C_981/2013 du 21 juillet 2014 et d\u00e9cisions ant\u00e9rieures\", la \"r\u00e9cusation des personnes concern\u00e9es\", cas \u00e9ch\u00e9ant apr\u00e8s les avoir invit\u00e9es \u00e0 se d\u00e9terminer, ainsi que l'annulation de tous les actes entrepris dans les \"proc\u00e9dures concern\u00e9es, les poursuites [\u00e9tant] retir\u00e9es\"; d'annuler \"l'acte querell\u00e9\", soit l'ordonnance du 10 juin 2015; \"au titre de la r\u00e9cusation\", d'annuler l'ensemble des actes et arr\u00eats auxquels \"les juges concern\u00e9s ont particip\u00e9\", de restituer int\u00e9gralement \"les frais engag\u00e9s durant les proc\u00e9dures ant\u00e9rieures\" et de reprendre les proc\u00e9dures \"depuis le d\u00e9but\". Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. Par arr\u00eat du 20 juillet 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 la requ\u00eate en r\u00e9vision portant sur les arr\u00eats 2C_980/2013 et 2C_981/2013 irrecevable et a rejet\u00e9 le recours dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable. Cet arr\u00eat a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 \u00e0 X._ le 29 juillet 2015. 3. Par arr\u00eat du 29 juillet 2015, le Tribunal cantonal du canton de Fribourg a d\u00e9clar\u00e9 le recours enregistr\u00e9 sous les num\u00e9ros d'ordre 604 2015 62 (r\u00e9cusation) et 604 2015 63 (d\u00e9ni de justice) irrecevable, parce que l'avance de frais n'avait pas \u00e9t\u00e9 pay\u00e9e dans le d\u00e9lai imparti au 10 juillet 2015. 4. Par m\u00e9moire du 14 septembre 2015, X._ a d\u00e9pos\u00e9 un \"recours pour d\u00e9ni de justice et recours ordinaire\", enregistr\u00e9 sous le num\u00e9ro d'ordre 2C_819/2015, aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 29 juillet 2015 du Tribunal cantonal du canton de Fribourg, dossiers 604 2015 62 et 63 du Tribunal cantonal du canton de Fribourg. Il demande l'annulation de l'arr\u00eat du 29 juillet 2015 du Tribunal cantonal du canton de Fribourg. Il requiert le prononc\u00e9 de mesures provisionnelles urgentes et de mesures provisionnelles ordinaires. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 5. Le recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ne peut porter que sur la question de l'irrecevabilit\u00e9 pour d\u00e9faut d'avance de frais dans le d\u00e9lai imparti par ordonnance du 6 juin 2015. Tous les autres griefs et toutes les autres conclusions qui n'ont pas fait l'objet de l'arr\u00eat rendu le 29 juillet 2015 par le Tribunal cantonal du canton de Fribourg sont irrecevables. 6. Dans un grief (chiffre IV du m\u00e9moire de recours), dont la recevabilit\u00e9 peut demeurer ouverte au vu de ce qui suit, le recourant soutient en vain et \u00e0 tort que le Tribunal cantonal devait rendre une nouvelle ordonnance concernant les avances de frais, peu importe l'issue du recours f\u00e9d\u00e9ral interjet\u00e9 le 10 juillet 2015. Il perd en effet de vue qu'en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, le recours aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'a pas d'effet suspensif (art. 103 al. 1 LTF). Le Pr\u00e9sident de la cour (cf. art. 32 al. 1 LTF) peut statuer diff\u00e9remment sur cette question (art. 103 al. 3 LTF). Dans son acte de recours du 10 juillet 2015, X._ a demand\u00e9 la restitution de \"l'effet suspensif aux arr\u00eats 2C_980/2013, 2C_981/2013 du 21 juillet 2014 et d\u00e9cisions ant\u00e9rieures\". Il n'a en revanche demand\u00e9 aucune mesure provisionnelle ni formul\u00e9 de demande d'effet suspensif concernant l'avance de frais de 400 fr. dans le d\u00e9lai imparti au 10 juillet 2015, de sorte que l'ordonnance cantonale du 6 juin 2015 et son contenu demeurait valable malgr\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 le 10 juillet 2015 aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. En d'autres termes, le recours du 10 juillet 2015 n'ayant pas \u00e9t\u00e9 suivi d'une d\u00e9cision d'effet suspensif du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, le Tribunal cantonal pouvait s'en tenir au contenu de son ordonnance de proc\u00e9dure, constater que l'avance de frais n'avait pas \u00e9t\u00e9 pay\u00e9e dans le d\u00e9lai imparti au 10 juillet 2015 et d\u00e9clarer manifestement irrecevable \"le recours pour retard injustifi\u00e9 et plainte, ainsi que la requ\u00eate de r\u00e9cusation\" enregistr\u00e9 sous les num\u00e9ros d'ordre 604 2015 63+62. 7. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable en application de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 109 LTF. Les requ\u00eates de mesures provisionnelles urgentes et de mesures provisionnelles ordinaires sont par cons\u00e9quent devenues sans objet. Succombant, le recourant doit supporter les frais de justice devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al.1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par arr\u00eat du 27 novembre 2003, la Cour correctionnelle sans jury du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable d'abus de confiance et de faux dans les titres. Elle l'a condamn\u00e9 \u00e0 deux ans d'emprisonnement fermes et \u00e0 cinq ans d'expulsion avec sursis pendant trois ans. B. Par arr\u00eat du 31 janvier 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable, en application de l'art. 412 al. 2 CPP, la demande de r\u00e9vision formul\u00e9e par X._ le 22 novembre 2013 contre l'arr\u00eat du 27 novembre 2003. Elle a en particulier estim\u00e9 qu'aucune des pi\u00e8ces produites en annexe de la demande ne permettait de conclure \u00e0 des res nova. C. X._ forme un recours aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'\u00e9tat de frais d'un montant de 1'115 fr., \u00e0 la suspension de l'interdiction d'entrer sur le territoire suisse formul\u00e9e \u00e0 son encontre pour notamment lui permettre de pr\u00e9parer son proc\u00e8s et \u00e0 l'octroi des frais pour pouvoir payer un avocat en Suisse. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9f\u00e9r\u00e9 au Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne par acte d'accusation du 17 d\u00e9cembre 2013 dress\u00e9 par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne. Comparaissant \u00e0 l'audience de premi\u00e8re instance assist\u00e9 de son d\u00e9fenseur d'office, X._ a reconnu l'ensemble des faits qui lui \u00e9taient reproch\u00e9s. Vu les aveux consentis et la nature de la cause, il a \u00e9t\u00e9 convenu entre les parties d'appliquer, apr\u00e8s la cl\u00f4ture de la proc\u00e9dure probatoire, la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e par analogie. Le proc\u00e8s-verbal d'audience mentionne ce qui suit: \" (...) Mme la Procureure propose que le pr\u00e9venu soit lib\u00e9r\u00e9 du chef d'accusation d'escroquerie (cas 3) et reconnu coupable d'abus de cartes-ch\u00e8ques et de cartes de cr\u00e9dit, de gestion fautive (cas 1) et de faux dans les titres (cas 2 et 3). Elle propose une peine de 18 mois d'emprisonnement, dont 12 mois avec sursis pendant 5 ans, la r\u00e9vocation du sursis accord\u00e9 au pr\u00e9venu par le tribunal de police de c\u00e9ans le 6 juin 2011 et la prise en charge par le pr\u00e9venu de l'ensemble des frais. Me Boschetti explique la situation \u00e0 son client qui se d\u00e9clare d'accord \". X._ a sign\u00e9 le proc\u00e8s-verbal sous le texte susmentionn\u00e9. B. Par jugement du 31 mars 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a lib\u00e9r\u00e9 X._ du chef d'accusation d'escroquerie et constat\u00e9 qu'il s'\u00e9tait rendu coupable d'abus de cartes-ch\u00e8ques et de cartes de cr\u00e9dit, de gestion fautive et de faux dans les titres. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 18 mois, dont 6 mois fermes et 12 mois avec sursis durant 5 ans. Il a en outre r\u00e9voqu\u00e9 le sursis accord\u00e9 \u00e0 X._ par le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne le 6 juin 2011. C. En temps utile, X._ a annonc\u00e9 faire appel de ce jugement, puis d\u00e9pos\u00e9 une d\u00e9claration d'appel motiv\u00e9e dans laquelle il a contest\u00e9 la quotit\u00e9 de la peine et la r\u00e9vocation du sursis ant\u00e9rieur. D. Par jugement du 28 mai 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a d\u00e9clar\u00e9 l'appel de X._ irrecevable au motif qu'il ne remplissait pas les conditions de l'art. 362 al. 5 CPP. E. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que son appel est d\u00e9clar\u00e9 recevable. Subsidiairement, il requiert son annulation et le renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, la cour cantonale y a renonc\u00e9, se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de son jugement, cependant que le minist\u00e8re public a conclu \u00e0 son admission. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Ressortissant kosovar de Serbie n\u00e9 en 1979, X._ est entr\u00e9 ill\u00e9galement en Suisse en 2005. A la suite de son mariage avec une Suissesse (aucun enfant n'est issu de cette union), il a obtenu une autorisation de s\u00e9jour le 28 septembre 2006. L'\u00e9pouse de l'int\u00e9ress\u00e9 a quitt\u00e9 la Suisse pour la France le 1er mai 2007, afin d'y exercer une activit\u00e9 lucrative comme accueillante familiale. Indiquant continuer \u00e0 entretenir des contacts r\u00e9guliers avec son \u00e9pouse et faire m\u00e9nage s\u00e9par\u00e9 dans l'attente de trouver un travail au domicile fran\u00e7ais de celle-ci, X._ a obtenu la prolongation de son autorisation de s\u00e9jour en Suisse jusqu'au 27 septembre 2009. Par d\u00e9cision du 4 mars 2010, le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a refus\u00e9 de prolonger une nouvelle fois l'autorisation de s\u00e9jour, ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a confirm\u00e9 en derni\u00e8re instance de recours par arr\u00eat 2C_871/2010 du 7 avril 2011, au motif que X._ ne pouvait plus se pr\u00e9valoir de l'exception pour raisons majeures justifiant l'existence de domiciles s\u00e9par\u00e9s des \u00e9poux et \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme faisant m\u00e9nage commun avec son \u00e9pouse. A.b. Pri\u00e9 de quitter la Suisse en avril 2011, X._ a, le 16 mai 2011, inform\u00e9 les autorit\u00e9s que son \u00e9pouse \u00e9tait revenue vivre au domicile conjugal suisse et s'\u00e9tait inscrite au registre des habitants de Moudon le 15 avril 2011, ensuite de quoi son autorisation de s\u00e9jour a \u00e9t\u00e9 renouvel\u00e9e. Dans le cadre d'une enqu\u00eate diligent\u00e9e par les autorit\u00e9s, les \u00e9poux ont admis qu'ils s'\u00e9taient s\u00e9par\u00e9s au mois de septembre 2011. Le Service cantonal a refus\u00e9 de renouveler l'autorisation de s\u00e9jour et prononc\u00e9 le renvoi de Suisse de X._ par d\u00e9cision du 18 septembre 2013. Saisie d'un recours par l'int\u00e9ress\u00e9 contre cette d\u00e9cision, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) l'a confirm\u00e9e par arr\u00eat du 21 novembre 2013. Par arr\u00eat 2C_14/2014 du 27 ao\u00fbt 2014 (ATF 140 II 345), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours de l'int\u00e9ress\u00e9 contre l'arr\u00eat du Tribunal cantonal, auquel la cause a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9e pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a consid\u00e9r\u00e9 que les juges cantonaux n'avaient pas \u00e9tabli les faits de mani\u00e8re suffisante pour v\u00e9rifier si X._ r\u00e9unissait les conditions de la dur\u00e9e minimum de trois ans de l'union conjugale avec une Suissesse et de l'int\u00e9gration r\u00e9ussie pr\u00e9vues \u00e0 l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, qui lui permettraient dans l'affirmative de pr\u00e9tendre au renouvellement de son autorisation de s\u00e9jour. B. Le Tribunal cantonal a r\u00e9ouvert l'instruction de la cause et invit\u00e9 les parties \u00e0 se d\u00e9terminer sur les crit\u00e8res de la dur\u00e9e de l'union conjugale et de l'int\u00e9gration en Suisse de X._. Le Service cantonal a admis le respect de ce dernier crit\u00e8re, mais a contest\u00e9 le crit\u00e8re de la dur\u00e9e de l'union conjugale. Dans le cadre d'une audience tenue le 14 janvier 2015, l'\u00e9pouse de l'int\u00e9ress\u00e9 a notamment confirm\u00e9 la s\u00e9paration du couple, mais a indiqu\u00e9 qu'aucune proc\u00e9dure de s\u00e9paration n'avait formellement \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e et que le couple \u00e9tait en train de se \"rapprocher afin de reprendre, cas \u00e9ch\u00e9ant, la vie en commun\". Lors du d\u00e9part de l'\u00e9pouse pour la France, il avait \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vu que X._ l'y rejoigne \u00e0 terme, sans qu'aucun planning ne soit \u00e9tabli sur ce point, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 qu'il \u00e9tait n\u00e9cessaire qu'il continue \u00e0 travailler en Suisse au b\u00e9n\u00e9fice d'un revenu fixe pour que son \u00e9pouse soit autoris\u00e9e \u00e0 exercer la profession d'accueillante en France. Les \u00e9poux \u00e9taient rest\u00e9s en contact et s'\u00e9taient rencontr\u00e9s r\u00e9guli\u00e8rement durant cette p\u00e9riode. A la suite des \"probl\u00e8mes administratifs\" rencontr\u00e9s par X._ avec son permis de s\u00e9jour, son \u00e9pouse, qui a indiqu\u00e9 qu'elle serait revenue en Suisse en tout \u00e9tat, \u00e9tait retourn\u00e9e en Suisse aupr\u00e8s de lui pour s'installer dans son studio, mais s'\u00e9tait s\u00e9par\u00e9e de lui ensuite de tensions conjugales le 1er septembre 2011. Par arr\u00eat du 5 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par Gazmend X._ contre la d\u00e9cision du Service cantonal du 18 septembre 2013, qu'il a confirm\u00e9e. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public \u00e0 l'encontre de l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 5 f\u00e9vrier 2015. Il conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris dans le sens de l'annulation de la d\u00e9cision du 18 septembre 2013 et du renouvellement de l'autorisation de s\u00e9jour en sa faveur; subsidiairement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle instruction et d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le Service cantonal renonce \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. Le Tribunal cantonal et le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations en proposent le rejet. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 12 mars 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la requ\u00eate d'effet suspensif form\u00e9e par le recourant. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 2 novembre 1997, A._, alias B._, originaire du Kosovo, a \u00e9t\u00e9 agress\u00e9e avec un couteau par une connaissance. A la suite d'importantes coupures \u00e0 la paume, au front, \u00e0 la joue et au flanc gauche - cette derni\u00e8re ayant provoqu\u00e9 un pneumothorax -, elle a \u00e9t\u00e9 hospitalis\u00e9e une dizaine de jours. Les 2 et 3 novembre 1997, elle a \u00e9t\u00e9 entendue et a port\u00e9 plainte, renon\u00e7ant toutefois \u00e0 faire appel aux organismes d'aide aux victimes. Le pr\u00e9venu s'\u00e9tant enfui, la proc\u00e9dure p\u00e9nale a \u00e9t\u00e9 suspendue. Dans les ann\u00e9es qui ont suivi, la plaignante est notamment retourn\u00e9e dans son pays d'origine en 2006. En 2009, le pr\u00e9venu a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 et la proc\u00e9dure p\u00e9nale a repris. Les autorit\u00e9s n'ayant pas r\u00e9ussi \u00e0 retrouver A._, connue alors uniquement sous le nom de B._, elle n'a pas pu \u00eatre entendue au cours de l'instruction. Le 22 mars 2011, le proc\u00e8s de l'agresseur s'est ouvert devant le Tribunal correctionnel de Gen\u00e8ve. Le Pr\u00e9sident de cette autorit\u00e9 a accord\u00e9 l'assistance judiciaire \u00e0 A._, lui d\u00e9signant une mandataire d'office. Cette derni\u00e8re a d\u00e9pos\u00e9, le 15 septembre 2011, une demande tendant au versement d'une indemnit\u00e9 de 120'000 fr. \u00e0 titre de perte de gain, ainsi que de 70'000 fr. \u00e0 titre de r\u00e9paration morale aupr\u00e8s de l'Instance d'indemnisation LAVI (ci-apr\u00e8s : l'Instance LAVI). Le jour suivant, A._ s'est aussi constitu\u00e9e partie civile dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale, y prenant en substance des conclusions similaires; elle a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 auditionn\u00e9e par les autorit\u00e9s judiciaires. Par jugement du 16 septembre 2011, l'agresseur de A._ a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable de tentative d'assassinat et condamn\u00e9 \u00e0 une peine de trente mois d'emprisonnement; l'ex\u00e9cution de cette sanction a \u00e9t\u00e9 suspendue en faveur d'un traitement psychiatrique institutionnel. Le Tribunal correctionnel a allou\u00e9 \u00e0 la plaignante 41'396 fr. 70 \u00e0 titre de r\u00e9paration de son dommage mat\u00e9riel et une indemnit\u00e9 pour tort moral de 40'000 fr. A.b. Apr\u00e8s avoir entendu A._ et re\u00e7u deux pi\u00e8ces relatives \u00e0 des s\u00e9jours \u00e0 l'h\u00f4pital de Belle-Id\u00e9e, l'Instance LAVI a d\u00e9clar\u00e9, le 21 d\u00e9cembre 2011, la requ\u00eate d'indemnisation irrecevable; celle-ci n'avait pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e dans le d\u00e9lai de deux ans \u00e0 compter de la date de l'infraction. La Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a admis le recours form\u00e9 contre cette d\u00e9cision par la requ\u00e9rante et a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente (arr\u00eat du 25 septembre 2012). L'Instance LAVI a repris l'instruction de la cause. Puis, par d\u00e9cision du 18 mars 2014, elle a estim\u00e9 qu'une indemnit\u00e9 pour tort moral de 10'000 fr. se justifiait. Elle a toutefois r\u00e9duit ce montant \u00e0 6'000 fr. en raison du niveau de vie au Kosovo, pays o\u00f9 r\u00e9sidait alors la requ\u00e9rante. En revanche, elle a refus\u00e9 toute indemnisation pour la perte de gain all\u00e9gu\u00e9e subie entre janvier 2007 et septembre 2011. B. Par arr\u00eat du 17 mars 2015, la Chambre administrative a admis partiellement le recours form\u00e9 contre cette d\u00e9cision et l'a annul\u00e9e dans la mesure o\u00f9 elle r\u00e9duisait l'indemnit\u00e9 pour tort moral de 10'000 fr. \u00e0 6'000 fr. Cette autorit\u00e9 a consid\u00e9r\u00e9 que le domicile au Kosovo de A._ ne justifiait pas une telle r\u00e9duction au vu des liens que cette derni\u00e8re avait conserv\u00e9s avec la Suisse. Elle a confirm\u00e9 pour le surplus l'ordonnance attaqu\u00e9e. C. Par acte du 7 mai 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public \u00e0 l'encontre de ce jugement, concluant \u00e0 son annulation. Elle requiert la constatation de la violation de son droit d'\u00eatre entendue, la mise en oeuvre d'une expertise m\u00e9dicale sur son incapacit\u00e9 de travail, l'allocation de 70'000 fr., int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% en sus d\u00e8s le 2 novembre 1997, \u00e0 titre de tort moral et une indemnit\u00e9 pour perte de gain de 120'000 fr., int\u00e9r\u00eats en sus \u00e0 5% d\u00e8s le 1er janvier 2007. Elle sollicite aussi le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9es \u00e0 se d\u00e9terminer, l'Instance LAVI et la cour cantonale ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations. Quant \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice, il s'est abstenu de prendre position. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 4 octobre 2013, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve a notamment condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quatre ans et demi, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement, pour brigandage aggrav\u00e9, violation de domicile et menaces. En outre, il a r\u00e9voqu\u00e9 un pr\u00e9c\u00e9dent sursis qui assortissait une peine p\u00e9cuniaire de quinze jours-amende. B. Par arr\u00eat du 21 mai 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis l'appel form\u00e9 par X._ et r\u00e9form\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance en ce sens qu'elle a r\u00e9duit \u00e0 quatre ans la peine privative de libert\u00e9 et a renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9voquer le pr\u00e9c\u00e9dent sursis. En r\u00e9sum\u00e9, elle a retenu les faits suivants: B.a. Le 25 janvier 2012, vers 18 heures, A._ s'est pr\u00e9sent\u00e9 avec son comparse, X._, \u00e0 l'atelier de production de l'entreprise horlog\u00e8re B._ afin de s'emparer des biens d\u00e9pos\u00e9s dans les coffres-forts de l'atelier. L'un d'eux a sonn\u00e9 \u00e0 la porte. Une employ\u00e9e, Y._, a ouvert la porte. X._ s'est jet\u00e9 sur elle, lui tapant la t\u00eate par terre, puis l'a maintenue au sol en lui ordonnant de se taire. A._ a interrog\u00e9 Y._ pour la forcer \u00e0 r\u00e9v\u00e9ler le lieu o\u00f9 se trouvaient les cl\u00e9s des coffres-forts et a vid\u00e9 son sac, mais en vain. Les agresseurs ayant encore tap\u00e9 sa t\u00eate sur le sol, Y._ a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 que les cl\u00e9s se trouvaient dans le coffre, ferm\u00e9 par un code. Terroris\u00e9e, elle n'a pas \u00e9t\u00e9 en mesure de se souvenir du code. Se tenant \u00e0 califourchon sur Y._, maintenue \u00e0 plat ventre, A._ a sorti un couteau \u00e0 cran d'arr\u00eat avec une lame de 5 cm de large qu'il a pass\u00e9e devant le visage de la victime, puis \u00e0 proximit\u00e9 imm\u00e9diate de sa gorge, la mena\u00e7ant de la tuer, si elle ne donnait pas le code. A cet instant, l'autre employ\u00e9, C._, a d\u00e9clar\u00e9 que le code \u00e9tait enregistr\u00e9 sur son t\u00e9l\u00e9phone portable, de sorte que les deux agresseurs l'ont emmen\u00e9 dans la pi\u00e8ce o\u00f9 se trouvait le coffre. Comme ils ont compos\u00e9 plusieurs fois de faux codes, le coffre s'est bloqu\u00e9. Ils ont alors r\u00e9colt\u00e9 l'argent \u00e9tal\u00e9 par terre, provenant du sac \u00e0 main de Y._, \u00e0 savoir environ 400 fr., et ont pris des pi\u00e8ces de cadran se trouvant dans l'atelier. Puis, ils ont pris la fuite, en prof\u00e9rant des menaces \u00e0 l'encontre des deux employ\u00e9s. B.b. L'enqu\u00eate a permis d'\u00e9tablir qu'C._ avait donn\u00e9 aux agresseurs toutes les indications utiles, notamment sur les mesures de s\u00e9curit\u00e9, ou plut\u00f4t leur absence. De partie plaignante, il est donc pass\u00e9 \u00e0 pr\u00e9venu. Comme il \u00e9tait \u00e9galement impliqu\u00e9 dans un autre braquage \u00e0 l'encontre de B._, qui avait eu lieu en mai 2012, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a ordonn\u00e9, par ordonnance du 22 mars 2013, la disjonction du pr\u00e9venu C._ de la proc\u00e9dure P/1993/2012 (\u00e0 savoir de la pr\u00e9sente proc\u00e9dure) et la jonction des faits qui lui sont reproch\u00e9s sous la proc\u00e9dure P/7627/2012 (proc\u00e9dure relative \u00e0 cet autre brigandage). B.c. A._ a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9 en m\u00eame temps qu'X._. Il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 (compl\u00e9mentaire) de trois ans et onze mois, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement. C. Contre ce dernier arr\u00eat, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 la r\u00e9forme de celui-ci en ce sens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 de la condamnation pour brigandage aggrav\u00e9, violation de domicile et menaces et qu'il lui est vers\u00e9 une indemnit\u00e9 d'un montant de 30'000 fr. pour d\u00e9tention pr\u00e9ventive subie \u00e0 tort. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale ou \u00e0 l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance pour nouveau jugement; il enjoint dans un tel cas le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 ordonner \u00e0 cette derni\u00e8re autorit\u00e9 de suspendre la proc\u00e9dure jusqu'\u00e0 droit connu dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre C._ ou d'ordonner l'apport de cette derni\u00e8re proc\u00e9dure et/ou l'audition d'C._. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 10 mai 2013, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a acquitt\u00e9 X._ des chefs d'escroquerie et d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur. Il l'a reconnu coupable de vol, de vol d'importance mineure, d'escroquerie, de fabrication de fausse monnaie, de tentative de mise en circulation de fausse monnaie, de faux dans les titres et de faux dans les certificats. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de douze mois, sous d\u00e9duction de 86 jours de d\u00e9tention avant jugement, et \u00e0 une amende de 500 fr., la peine privative de substitution en cas de non-paiement fautif de l'amende \u00e9tant de cinq jours. B. X._ a form\u00e9 appel de ce jugement. Par arr\u00eat du 17 avril 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision du canton de Gen\u00e8ve a annul\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance dans la mesure o\u00f9 il condamnait X._ \u00e0 douze mois de peine privative de libert\u00e9 ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 fr. et condamn\u00e9 ce dernier \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de dix mois, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement, ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 francs. Elle a confirm\u00e9 le jugement pour le surplus. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut \u00e0 son acquittement des chefs d'accusation de tentative de mise en circulation de fausse monnaie (acte d'accusation, ch. III.4), de faux dans les titres (idem, ch. VI.7) et d'escroquerie (idem, ch. VIII.8) et \u00e0 sa condamnation \u00e0 une peine n'exc\u00e9dant pas 180 jours-amende. Il requiert subsidiairement sa condamnation \u00e0 une peine n'exc\u00e9dant pas 300 jours-amende, plus subsidiairement le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire et l'octroi de l'effet suspensif. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente et le minist\u00e8re public ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 29 juillet 2013, X._ a d\u00e9nonc\u00e9 p\u00e9nalement son \u00e9pouse A._ pour faux dans les titres. Celle-ci aurait volontairement imit\u00e9 sa signature pour souscrire deux cr\u00e9dits. Par ordonnance du 24 f\u00e9vrier 2014, l'Office r\u00e9gional du Minist\u00e8re public du Bas-Valais a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re, faute de pr\u00e9vention suffisante. B. Par ordonnance du 29 octobre 2014, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du Valais a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre cette ordonnance. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision cantonale concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et \u00e0 son renvoi \u00e0 la Chambre p\u00e9nale pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La Soci\u00e9t\u00e9 X._ SA (ci-apr\u00e8s: la Soci\u00e9t\u00e9) a pour but l'exploitation d'une entreprise de gypserie et de peinture. Y._ en est l'administrateur-pr\u00e9sident avec signature individuelle. Dans sa d\u00e9claration d'imp\u00f4t concernant l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (ci-apr\u00e8s: IFD) et l'imp\u00f4t cantonal (ci-apr\u00e8s: IC) pour la p\u00e9riode fiscale 2011, la Soci\u00e9t\u00e9 a d\u00e9clar\u00e9 un b\u00e9n\u00e9fice net de 389'746 fr. et un capital de 690'175 fr. Dans une annexe jointe \u00e0 la d\u00e9claration, elle a annonc\u00e9 un amortissement de 204'001 fr. sur les parts sociales qu'elle avait acquises en 2011 dans la Soci\u00e9t\u00e9 Z._ (ci-apr\u00e8s: la coop\u00e9rative). Celle-ci est une coop\u00e9rative d'habitation d'utilit\u00e9 publique dont le si\u00e8ge se situe dans le canton de Vaud. B. Par taxation ordinaire du 21 juin 2013 pour la p\u00e9riode fiscale 2011, le Service cantonal des contributions du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un redressement du b\u00e9n\u00e9fice et du capital d\u00e9clar\u00e9s par la Soci\u00e9t\u00e9. En refusant d'admettre l'amortissement de 204'001 fr. annonc\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9e, le Service cantonal a fix\u00e9, pour l'ann\u00e9e 2011, le b\u00e9n\u00e9fice imposable de celle-ci \u00e0 595'400 fr. et le capital imposable \u00e0 894'100 fr. Il en r\u00e9sultait un montant d'imp\u00f4t total de 50'609 fr. pour l'IFD et de 52'039 fr. 55 pour l'IC. Le 22 juillet 2013, la Soci\u00e9t\u00e9 a form\u00e9 r\u00e9clamation \u00e0 l'encontre de la taxation pr\u00e9cit\u00e9e. Par d\u00e9cision du 2 octobre 2013, le Service cantonal a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation. Par acte du 24 octobre 2013, l'int\u00e9ress\u00e9e a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour fiscale du Tribunal cantonal du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s : le Tribunal cantonal). Le 11 mai 2015, ce dernier a rejet\u00e9 le recours. Les juges cantonaux ont retenu, en substance, que la Soci\u00e9t\u00e9 n'avait pas d\u00e9montr\u00e9 l'existence d'une circonstance exceptionnelle qui aurait pu justifier l'amortissement de 204'001 fr. qu'elle revendiquait. C. Le 9 juin 2015, la Soci\u00e9t\u00e9 d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re de droit public aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 11 mai 2015. Elle demande \u00e0 la Cour de c\u00e9ans, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et de modifier sa taxation pour l'ann\u00e9e fiscale 2011 en ce sens que son b\u00e9n\u00e9fice imposable soit fix\u00e9 \u00e0 391'476 fr. et son capital \u00e0 690'175 fr. Elle requiert aussi que \"la r\u00e9clamation de la soci\u00e9t\u00e9 X._ SA du 22 juillet 2013 [soit] admise\". L'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions conclut au rejet du recours. Le Service cantonal renonce \u00e0 formuler des observations, alors que le Tribunal cantonal renvoie aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat et conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est appoint\u00e9 de gendarmerie au sein de la brigade de s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re de Gen\u00e8ve. Le 31 ao\u00fbt 2011, un cort\u00e8ge de trente-deux caravanes et trente-quatre voitures de gens du voyage a occup\u00e9 le parking d'un centre sportif \u00e0 U._, cr\u00e9ant une importante perturbation de la circulation. Un dispositif de gendarmerie a \u00e9t\u00e9 mis en place pour d\u00e9vier ce cort\u00e8ge en direction de la France. Dans le cadre de cette op\u00e9ration, A._ et l'un de ses coll\u00e8gues ont \u00e9t\u00e9 post\u00e9s \u00e0 un giratoire situ\u00e9 \u00e0 proximit\u00e9. Alors qu'ils effectuaient leur mission et en d\u00e9pit de leurs injonctions, une voiture a forc\u00e9 leur barrage, manquant de peu de les renverser. Pris en chasse par les deux policiers, le conducteur s'est arr\u00eat\u00e9 \u00e0 la hauteur du parking du centre sportif et a pris la fuite \u00e0 pied. Rattrap\u00e9, il a \u00e9t\u00e9 mis au sol et menott\u00e9 au poignet droit. Assistant \u00e0 la sc\u00e8ne, une quarantaine d'hommes de la communaut\u00e9 des gens du voyage s'est pr\u00e9cipit\u00e9e vers les deux agents; une bagarre, au cours de laquelle A._ a \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 au visage par un agresseur non identifi\u00e9, s'en est suivie. Les assaillants ont finalement \u00e9t\u00e9 dispers\u00e9s au moyen de spray au poivre par les gendarmes venus en renfort. A la suite de ces \u00e9v\u00e9nements, A._ a \u00e9t\u00e9 pris en charge par les H\u00f4pitaux universitaires de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: les HUG). D'apr\u00e8s les rapports des 5 septembre 2011 et 21 janvier 2013 \u00e9tablis par les HUG, celui-ci pr\u00e9sentait une plaie ouverte de la columelle ainsi que de la l\u00e8vre sup\u00e9rieure. Une intervention chirurgicale imm\u00e9diate, sous anesth\u00e9sie locale, a \u00e9t\u00e9 n\u00e9cessaire. L'int\u00e9ress\u00e9 s'est rendu une deuxi\u00e8me fois aux HUG pour l'ablation des sutures. Sur le plan psychologique, un syndrome de stress post-traumatique a \u00e9t\u00e9 identifi\u00e9 par le psychologue-psychoth\u00e9rapeute consult\u00e9 par A._. Ce diagnostic a fait l'objet d'un rapport du 21 juin 2012. Le pr\u00e9nomm\u00e9 a en outre \u00e9t\u00e9 incapable de travailler durant deux semaines. Le 24 avril 2013, le pr\u00e9nomm\u00e9 a adress\u00e9 \u00e0 l'Instance d'indemnisation LAVI du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Instance LAVI) une demande d'indemnisation fond\u00e9e sur la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'aide aux victimes d'infractions du 23 mars 2007 (LAVI; RS 312.5). Il a sollicit\u00e9 l'octroi d'une indemnit\u00e9 pour tort moral d'un montant de 5'000 fr. Par ordonnance du 10 juillet 2013, l'Instance LAVI a rejet\u00e9 cette demande. B. La Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a partiellement admis le recours de A._ contre cette d\u00e9cision et lui a allou\u00e9 un montant de 1'500 fr. \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral. Elle a en substance jug\u00e9 que l'indemnit\u00e9 pour risques inh\u00e9rents \u00e0 la fonction pr\u00e9vue en faveur des agents par l'art. 47 de la loi cantonale sur la police du 26 octobre 1957 (LPol/GE; rs/GE F1 05) n'\u00e9quivalait pas \u00e0 une r\u00e9paration morale; le principe de subsidiarit\u00e9 ancr\u00e9 \u00e0 l'art. 4 LAVI ne faisait d\u00e8s lors pas \u00e9chec \u00e0 l'octroi d'une indemnisation fond\u00e9e sur l'aide aux victimes, indemnisation qui se justifiait, en l'esp\u00e8ce, au regard des circonstances particuli\u00e8res de l'agression ainsi que de l'atteinte subie (cicatrice permanente sur le visage). C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police, repr\u00e9sent\u00e9 par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice, demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat. Il conclut implicitement \u00e0 la confirmation de l'ordonnance de l'Instance LAVI du 10 juillet 2013. La Chambre administrative s'en remet \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 du recours et persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. A._ conclut au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._, ressortissant camerounais n\u00e9 en 1949, est entr\u00e9 ill\u00e9galement en Suisse en novembre 1996. Sa demande d'asile a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e d\u00e9finitivement en 1999. Il a \u00e9pous\u00e9 la Suissesse Y._, m\u00e8re de trois enfants d'une pr\u00e9c\u00e9dente union, en mai 2001, a eu cinq enfants d'elle (n\u00e9s entre 1999 et 2010) et a obtenu une autorisation de s\u00e9jour par regroupement familial en juillet 2001, prolong\u00e9e jusqu'en 2013. Le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a refus\u00e9 \u00e0 trois reprises d'accorder une autorisation d'\u00e9tablissement \u00e0 X._, en raison de sa situation financi\u00e8re d\u00e9favorable. X._ aurait 15 enfants vivant au Cameroun, avec lesquels il aurait un contact t\u00e9l\u00e9phonique r\u00e9gulier et \u00e0 l'entretien desquels il aurait particip\u00e9; sa m\u00e8re, six fr\u00e8res et une soeur y vivent aussi. Quatre autres enfants de l'int\u00e9ress\u00e9 vivraient en France. Par convention de mesures protectrices de l'union conjugale ratifi\u00e9e en f\u00e9vrier 2011, les \u00e9poux se sont s\u00e9par\u00e9s; un large droit de visite ou, \u00e0 d\u00e9faut d'entente entre les parents, un droit de visite usuel sur ses enfants a \u00e9t\u00e9 r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 l'\u00e9poux. Le 31 mai 2011, l'\u00e9pouse et ses enfants ont d\u00e9m\u00e9nag\u00e9 \u00e0 Z._ (VS). Une curatelle \u00e9ducative a \u00e9t\u00e9 instaur\u00e9e en faveur des sept enfants mineurs en septembre 2011. L'Office de la protection de l'enfant du canton du Valais est intervenu \u00e0 plusieurs reprises pour que X._ exerce son droit de visite dans des conditions ad\u00e9quates, objectif que les conflits entre les parents ont partiellement compromis. X._ a occup\u00e9 la justice p\u00e9nale vaudoise \u00e0 trois reprises. En mai 2004, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 pour recel, menaces et violences ou menaces contre les autorit\u00e9s ou les fonctionnaires, \u00e0 une peine de neuf mois d'emprisonnement avec sursis pendant trois ans. Renvoy\u00e9 en justice le 6 avril 2011 pour l\u00e9sions corporelles simples, voies de fait, diffamation, calomnie, injure, menaces et contrainte dans le cadre d'un conflit de voisinage, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 acquitt\u00e9, en partie apr\u00e8s le retrait des plaintes des parties l\u00e9s\u00e9es. En ao\u00fbt 2014, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 pour tentative de meurtre et l\u00e9sions corporelles simples \u00e0 l'\u00e9gard de l'amant de son \u00e9pouse \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 30 mois dont 24 mois assortis d'un sursis de quatre ans. L'expertise psychiatrique a notamment r\u00e9v\u00e9l\u00e9 qu'il existait un risque de r\u00e9cidive \u00e9lev\u00e9 dans des situations touchant au r\u00f4le de p\u00e8re ou d'\u00e9poux de l'int\u00e9ress\u00e9, moindre dans un environnement externe, non familial. Par d\u00e9cision du 31 mars 2015, le Service cantonal a refus\u00e9 le renouvellement de l'autorisation de s\u00e9jour de l'int\u00e9ress\u00e9 et lui a imparti un d\u00e9lai de trois mois pour quitter la Suisse. Par arr\u00eat du 9 juin 2015, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision du Service cantonal du 31 mars 2015, qu'elle a confirm\u00e9e. 2. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de d\u00e9pens, outre l'assistance judiciaire et l'effet suspensif, d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal cantonal et d'inviter les autorit\u00e9s vaudoises \u00e0 renouveler son permis de s\u00e9jour. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 3. Selon l'art. 83 let. c LTF, en droit des \u00e9trangers, le recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable \u00e0 l'encontre des d\u00e9cisions qui concernent une autorisation \u00e0 laquelle ni le droit f\u00e9d\u00e9ral ni le droit international ne donnent droit (ch. 2). Le recourant invoque l'art. 8 par. 2 CEDH, sous l'angle de la protection de la vie familiale men\u00e9e avec ses enfants suisses vivant aupr\u00e8s de leur m\u00e8re, qui peut potentiellement lui conf\u00e9rer un droit, si bien que son recours est recevable (cf. ATF 136 II 177 consid. 1.1 p. 179). 4. 4.1. D'apr\u00e8s l'art. 97 al. 1 LTF, le recours peut critiquer les constatations de fait \u00e0 la double condition que les faits aient \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis de fa\u00e7on manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF et que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause, ce que le recourant doit rendre vraisemblable par une argumentation r\u00e9pondant aux exigences de l'art. 106 al. 2 LTF (cf. ATF 136 II 508 consid. 1.2 p. 511). La notion de \"manifestement inexacte\" figurant \u00e0 l'art. 97 al. 1 LTF correspond \u00e0 celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (ATF 140 III 115 consid. 2 p. 117). Le recourant pr\u00e9sente au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral une version des faits et leur appr\u00e9ciation de fa\u00e7on appellatoire et donc inadmissible, sans pr\u00e9ciser en quoi les pr\u00e9c\u00e9dents juges n'en auraient arbitrairement pas tenu compte et en quoi ces \u00e9l\u00e9ments eussent \u00e9t\u00e9 pertinents pour l'issue du litige. Sont en particulier concern\u00e9s: les arguments selon lesquels les infractions p\u00e9nales commises par l'int\u00e9ress\u00e9 seraient le fruit des manipulations de son \u00e9pouse et pas si graves d\u00e8s lors que les autorit\u00e9s vaudoises avaient jusqu'alors renonc\u00e9 \u00e0 exiger qu'il purge les six mois d'emprisonnement auxquels il avait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9; la circonstance qu'il aurait fait tout son possible pour entretenir des relations normales avec ses enfants en Valais (tout en conc\u00e9dant l'exercice \"quelque peu chaotique\" du droit de visite) et tenterait de s'engager dans une th\u00e9rapie familiale, et la conjecture selon laquelle des contacts avec ses enfants suisses depuis le Cameroun seraient rendus difficiles par une couverture informatique probablement insuffisante dans ce pays, avec lequel lui-m\u00eame n'entretiendrait plus de contacts. 4.2. En tant que certaines d'entre elles ne r\u00e9sultent pas d\u00e9j\u00e0 de la proc\u00e9dure cantonale, les pi\u00e8ces dont se pr\u00e9vaut le recourant ne sont pas admissibles (art. 99 al. 1 LTF). 5. 5.1. Le Tribunal cantonal a correctement \u00e9nonc\u00e9 les normes applicables au non-renouvellement de l'autorisation de s\u00e9jour d'un \u00e9tranger qui vit s\u00e9par\u00e9 de son conjoint suisse (art. 42, 50, 51 et 62 LEtr). Le recourant ne conteste en outre pas que les infractions p\u00e9nales qu'il a commises tombent sous les motifs de r\u00e9vocation et a fortiori de non-renouvellement du permis de s\u00e9jour figurant \u00e0 l'art. 62 let. b (condamnation \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de longue dur\u00e9e, soit sup\u00e9rieure \u00e0 un an; cf. ATF 137 II 297) et c LEtr (atteinte grave \u00e0 l'ordre public). Il se plaint uniquement d'une violation du principe de la proportionnalit\u00e9 en lien avec la protection de sa vie familiale (art. 8 par. 2 CEDH). 5.2. Le recourant ne peut pas d\u00e9duire un droit de rester en Suisse de l'art. 50 al. 1 LEtr: sous l'angle de la let. a, le crit\u00e8re de l'int\u00e9gration r\u00e9ussie n'est manifestement pas rempli; sous l'angle de la let. b et de l'al. 2 de cette disposition (raisons personnelles majeures), les arguments du recourant se confondent avec ceux d\u00e9velopp\u00e9s au regard de l'art. 8 par. 2 CEDH. Or \u00e0 ce titre, comme l'a jug\u00e9 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9 aux consid\u00e9rants duquel il peut \u00eatre renvoy\u00e9 (art. 109 al. 3 LTF), l'int\u00e9ress\u00e9 n'a pas \u00e9tabli l'existence de liens familiaux suffisamment forts, d'un point de vue affectif et \u00e9conomique, avec ses enfants vivant en Suisse, sur lesquels il n'exerce qu'un droit de visite. Au contraire, le recourant n'a fait aucun effort pour exercer ou maintenir ce droit de visite, pas m\u00eame usuel, de fa\u00e7on s\u00e9rieuse et en accord avec la m\u00e8re des enfants. En outre, les graves infractions p\u00e9nales pour lesquelles le recourant avait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9, dont il continuait \u00e0 rendre responsable son \u00e9pouse, ne remplissaient pas le crit\u00e8re du comportement ad\u00e9quat \u00e9galement requis par la jurisprudence (cf. ATF 139 I 315 consid. 2.2 p. 319). Le Tribunal cantonal en a partant correctement d\u00e9duit que le recourant pouvait en principe exercer son droit de visite m\u00eame s'il vivait \u00e0 l'\u00e9tranger, au besoin en am\u00e9nageant ses modalit\u00e9s quant \u00e0 la fr\u00e9quence et \u00e0 la dur\u00e9e (cf. ATF 139 I 315 consid. 2.2 p. 319; arr\u00eat 2C_606/2013 du 4 avril 2014 consid. 5.2), voire par l'interm\u00e9diaire des outils de communication modernes \u00e0 disposition au Cameroun (t\u00e9l\u00e9phone, Internet, etc.), pays dans lequel le recourant disposait encore d'une partie de sa famille, notamment des enfants avec lesquels il avait d\u00e9clar\u00e9 maintenir des contacts r\u00e9guliers, et o\u00f9 il avait v\u00e9cu pendant 47 ann\u00e9es. 5.3. Il s'ensuit que c'est \u00e0 bon droit que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a jug\u00e9 que l'int\u00e9r\u00eat public \u00e0 l'\u00e9loignement du recourant l'emportait sur l'int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 du recourant et de ses enfants domicili\u00e9s en Suisse \u00e0 ce que ce dernier puisse y demeurer, si bien que ni l'art. 8 par. 2 CEDH ni la l\u00e9gislation f\u00e9d\u00e9rale n'ont \u00e9t\u00e9 viol\u00e9s. 6. Par cons\u00e9quent, en tant qu'il est recevable, le recours s'av\u00e8re manifestement infond\u00e9 (art. 109 al. 2 let. a LTF). Le recours ayant d'embl\u00e9e \u00e9t\u00e9 d\u00e9pourvu de chances de succ\u00e8s, la demande d'assistance judiciaire est rejet\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). Le pr\u00e9sent arr\u00eat rend la demande de restitution de l'effet suspensif sans objet. 7. Succombant, le recourant doit supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale (art. 65 et 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par jugement du 26 mai 2015, le Tribunal administratif du canton de Berne a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du Service des migrations du 9 ao\u00fbt 2013 ainsi que celle du 17 d\u00e9cembre 2014 de la Direction de la police et des affaires militaires du canton de Berne refusant de prolonger l'autorisation de s\u00e9jour de A._, ressortissant tunisien n\u00e9 en avril 1982, et pronon\u00e7ant son renvoi de Suisse. L'int\u00e9ress\u00e9 vivait s\u00e9par\u00e9 de son \u00e9pouse suisse apr\u00e8s avoir fait m\u00e9nage commun avec elle pendant plus de trois ans, de juin 2008 \u00e0 d\u00e9cembre 2011. En revanche, il ne pouvait pas se pr\u00e9valoir d'une bonne int\u00e9gration au sens de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr: il n'avait pas eu d'emploi fixe jusqu'\u00e0 fin 2012, il avait certes un emploi \u00e0 dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, mais uniquement \u00e0 temps partiel; il faisait l'objet de cinq actes de d\u00e9faut de biens; il avait en outre \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 en mai 2012 \u00e0 20 jours-amende avec sursis pour opposition aux actes de l'autorit\u00e9, injures et infraction \u00e0 la LStup ainsi qu'\u00e0 huit reprises entre mars 2009 et juillet 2012 pour infractions \u00e0 la LStup et \u00e0 la LCR ; enfin, il ne pouvait pas se pr\u00e9valoir d'une int\u00e9gration sociale particuli\u00e8re ni d'une longue pr\u00e9sence en Suisse. 2. Par m\u00e9moire du 28 juin 2015, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler le jugement du 26 mai 2015 et de lui accorder un permis de s\u00e9jour. Il demande l'effet suspensif. Il se plaint de la violation de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr et de l'art. 77 OASA. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 3. D'apr\u00e8s l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable contre les d\u00e9cisions en mati\u00e8re de droit des \u00e9trangers qui concernent une autorisation \u00e0 laquelle ni le droit f\u00e9d\u00e9ral ni le droit international ne donnent droit. En l'esp\u00e8ce, la vie conjugale du recourant avec une ressortissante suisse ayant cess\u00e9 d'exister, celui-ci ne peut pas d\u00e9duire un droit \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour de l'art. 42 al. 1 LEtr. Reste l'art. 50 al. 1 LEtr qui subordonne la prolongation de son autorisation de s\u00e9jour \u00e0 certaines conditions dont se pr\u00e9vaut le recourant. En pareilles circonstances, il convient d'admettre un droit de recourir sous l'angle de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF. Le point de savoir si c'est \u00e0 juste titre que les autorit\u00e9s cantonales ont ni\u00e9 la r\u00e9alisation des conditions de l'art. 50 LEtr rel\u00e8ve du droit de fond et non de la recevabilit\u00e9. 4. 4.1. D'apr\u00e8s l'art. 50 al. 1 LEtr, apr\u00e8s dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants \u00e0 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour et \u00e0 la prolongation de sa dur\u00e9e de validit\u00e9 en vertu des art. 42 et 43 subsiste si l'union conjugale a dur\u00e9 au moins trois ans et l'int\u00e9gration est r\u00e9ussie (let. a). Sous l'angle de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, le principe de l'int\u00e9gration doit permettre aux \u00e9trangers dont le s\u00e9jour est l\u00e9gal et durable de participer \u00e0 la vie \u00e9conomique, sociale et culturelle de la Suisse (art. 4 al. 2 LEtr; cf. ATF 134 II 1 consid. 4.1 p. 4 s.). D'apr\u00e8s l'art. 77 al. 4 let. a et b de l'ordonnance du 24 octobre 2007 relative \u00e0 l'admission, au s\u00e9jour et \u00e0 l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative (OASA; RS 142.201), un \u00e9tranger s'est bien int\u00e9gr\u00e9, au sens de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, notamment lorsqu'il respecte l'ordre juridique suisse et les valeurs de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale et qu'il manifeste sa volont\u00e9 de participer \u00e0 la vie \u00e9conomique et d'apprendre la langue nationale parl\u00e9e au lieu de domicile (cf. sur ce point l'arr\u00eat 2C_14/2014 du 27 ao\u00fbt 2014, consid. 4.6.1). L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a correctement expos\u00e9 la jurisprudence relative \u00e0 la condition de l'int\u00e9gration r\u00e9ussie; il peut \u00eatre renvoy\u00e9 aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 sur ce point (art. 109 al. 3 LTF). 4.2. En l'esp\u00e8ce, comme l'a jug\u00e9 \u00e0 bon droit l'instance pr\u00e9c\u00e9dente dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9, aux consid\u00e9rants duquel il peut aussi \u00eatre renvoy\u00e9 sur ce point (art. 109 al. 3 LTF), le recourant ne peut pas se pr\u00e9valoir d'une int\u00e9gration r\u00e9ussie en Suisse, au vu des nombreuses condamnations p\u00e9nales dont il a fait l'objet et de l'absence d'int\u00e9gration professionnelle, sociale ou personnelle en Suisse. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a retenu \u00e0 juste titre \u00e0 cet \u00e9gard que ce n'est que depuis l'ouverture de la proc\u00e9dure de non-renouvellement de son autorisation de s\u00e9jour que le recourant a entrepris des efforts d'int\u00e9gration professionnelle qui ont men\u00e9 \u00e0 un emploi de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e et \u00e0 la renonciation r\u00e9cente de l'aide sociale. Cela ne suffit pas. La condition de l'int\u00e9gration r\u00e9ussie, au sens de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, n'est par cons\u00e9quent pas remplie. 5. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours en application de la proc\u00e9dure de l'art. 109 LTF. La requ\u00eate d'effet suspensif est devenue sans objet. Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 24 avril 2013, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a lib\u00e9r\u00e9 B._ et A._ de l'accusation d'infraction \u00e0 l'art. 130 de la loi vaudoise du 4 d\u00e9cembre 1985 sur l'am\u00e9nagement du territoire et les constructions (LATC/VD; RS/VD 700.11) et leur a allou\u00e9 une indemnit\u00e9 de 18'000 fr. fond\u00e9e sur l'art. 429 CPP. Par jugement du 26 juin 2013, le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis l'appel du Minist\u00e8re public, a reconnu B._ et A._ coupables d'infraction \u00e0 la LATC/VD, ceux-ci \u00e9tant condamn\u00e9s \u00e0 une amende de 500 fr. chacun, la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 cinq jours. Par arr\u00eat 6B_942/2013 du 27 mars 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a estim\u00e9 que le recours de B._ et A._ \u00e9tait irrecevable s'agissant de leur condamnation relative \u00e0 l'habillage des murs. S'agissant de leur condamnation pour non respect des directives visant \u00e0 pr\u00e9venir les incendies, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a en revanche jug\u00e9 que l'autorit\u00e9 d'appel, si elle s'\u00e9cartait des faits retenus en premi\u00e8re instance, ne pouvait se retrancher derri\u00e8re l'art. 398 al. 4 CPP qui exclut la production de nouvelles all\u00e9gations ou preuves. Dans les conditions d'esp\u00e8ce, l'autorit\u00e9 cantonale devait bien plut\u00f4t expliquer en quoi les mesures d'instruction requises, qui n'avaient pas \u00e9t\u00e9 administr\u00e9es en premi\u00e8re instance sans pr\u00e9judice pour les recourants qui avaient \u00e9t\u00e9 acquitt\u00e9s, \u00e9taient d\u00e9nu\u00e9es de pertinence par rapport \u00e0 la question du respect des directives techniques, dont elle admettait la violation. A d\u00e9faut de toute motivation \u00e0 cet \u00e9gard dans l'arr\u00eat cantonal, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas possible de retenir que l'autorit\u00e9 d'appel avait proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une appr\u00e9ciation anticip\u00e9e des preuves exempte d'arbitraire. Il a par cons\u00e9quent admis une violation du droit d'\u00eatre entendus des int\u00e9ress\u00e9s, violation justifiant l'admission du recours sur cet aspect, sans qu'il soit n\u00e9cessaire d'examiner les autres griefs soulev\u00e9s. B. Par jugement du 22 mai 2014, le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis l'appel du Minist\u00e8re public, reconnu B._ et A._ coupables d'infraction \u00e0 la LATC/VD et les a condamn\u00e9s \u00e0 une amende de 500 fr. chacun, la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 cinq jours. C. B._ et A._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 22 mai 2014. Ils concluent, avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme, respectivement \u00e0 son annulation en ce sens qu'ils sont acquitt\u00e9s de l'infraction \u00e0 la LATC/VD dans la mesure o\u00f9 cette condamnation porte sur le fait d'avoir fait installer des conduits de chemin\u00e9e qui ne r\u00e9pondraient pas aux normes anti-incendies. Le minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. La cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e au jugement attaqu\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. X._ SA, qui deviendra, par suite de modifications de sa raison sociale, B._ SA (ci-apr\u00e8s: B._, la locataire ou la d\u00e9fenderesse), a pris \u00e0 bail de la soci\u00e9t\u00e9 en nom collectif C._, qui deviendra, apr\u00e8s plusieurs modifications, A._ SA (ci-apr\u00e8s: la bailleresse ou la demanderesse), l'h\u00f4tel des bains \u00e0 xxx, par contrat de bail du 18 juin 1990. Le bail \u00e9tait d'une dur\u00e9e ferme de 20 ans, \u00e0 compter de la fin des travaux de construction intervenue le 1er mai 1992, dur\u00e9e qui a \u00e9t\u00e9 r\u00e9duite par la suite au 31 d\u00e9cembre 2011. Le loyer initial \u00e9tait de 900'000 fr. par an et a \u00e9t\u00e9 progressivement index\u00e9 pour atteindre 983'341 fr. 45 du 1er octobre 2003 au 31 d\u00e9cembre 2007 et 1'031'550 fr. en 2008. B. B.a. Le 31 mai 2005, la bailleresse a ouvert action en paiement contre B._ devant le juge de district de Martigny et St-Maurice, concluant \u00e0 ce que sa locataire soit condamn\u00e9e \u00e0 lui payer le montant de 13'266 fr. 95 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 23 janvier 2005. B._ a conclu au rejet de la demande et, reconventionnellement, notamment \u00e0 la r\u00e9duction du loyer et au remboursement des loyers pay\u00e9s en trop, en raison des d\u00e9fauts affectant la chose lou\u00e9e. Sont encore litigieuses les r\u00e9ductions de loyer pour la p\u00e9riode du 17 avril 2007 au 31 d\u00e9cembre 2008. B.b. La bailleresse fait valoir qu'elle \u00e9tait pr\u00eate \u00e0 entreprendre des travaux de r\u00e9novation d\u00e8s le mois de mars 2007, mais qu'elle n'a pas pu y proc\u00e9der en raison de l'opposition de la locataire, qui a demand\u00e9 que des experts d\u00e9terminent l'\u00e9tat actuel de l'h\u00f4tel avant qu'il ne soit proc\u00e9d\u00e9 aux travaux. L'expert judiciaire D._ d\u00e9sign\u00e9 par le juge de district a constat\u00e9 diff\u00e9rents d\u00e9fauts le 13 juin 2008. L'expert judiciaire E._ SA, qui s'est adjoint F._ SA, a constat\u00e9 de son c\u00f4t\u00e9 que l'h\u00f4tel n'ayant pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9nov\u00e9 depuis sa construction, d'importants travaux \u00e9taient n\u00e9cessaires. Selon ces experts, avec un co\u00fbt de construction arr\u00eat\u00e9 \u00e0 12'300'000 fr., la bailleresse aurait d\u00fb consacrer 246'000 fr. par an pour maintenir la chose lou\u00e9e dans l'\u00e9tat appropri\u00e9 \u00e0 l'usage commercial convenu, voire la moiti\u00e9 de ce montant du fait que l'entretien \u00e9tait \u00e0 la charge de la locataire, ce qui n'avait pas \u00e9t\u00e9 le cas. B.c. Le 16 mars 2011, B._ a remis l'exploitation de l'h\u00f4tel \u00e0 un tiers, la soci\u00e9t\u00e9 G._ SA, mais il a \u00e9t\u00e9 convenu que la proc\u00e9dure - qui concernait une p\u00e9riode ant\u00e9rieure - continuerait entre les parties au proc\u00e8s. B.d. Par jugement du 31 janvier 2013, le juge de district a admis la demande et condamn\u00e9 la locataire \u00e0 payer \u00e0 la bailleresse le montant de 13'266 fr. 95 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 23 janvier 2005 (ch. 1). Il a admis partiellement la reconvention, condamn\u00e9 la bailleresse \u00e0 payer \u00e0 la locataire le montant de 429'402 fr. 86 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er juin 2006 (ch. 2), ce qui apr\u00e8s compensation donne un montant (arrondi) de 415'240 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er juin 2006 en faveur de la locataire (ch. 3) et rejet\u00e9 toutes autres ou plus amples pr\u00e9tentions (ch. 4). Statuant sur appel de la locataire le 24 septembre 2014, la Cour civile I du Tribunal cantonal valaisan a constat\u00e9 l'entr\u00e9e en force des ch. 1, 2 et 3 du premier jugement et r\u00e9form\u00e9 le ch. 4 en condamnant la bailleresse \u00e0 payer \u00e0 la locataire deux montants suppl\u00e9mentaires de 457'253 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er juin 2006 et 480'681 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 22 ao\u00fbt 2012, lesquels correspondent \u00e0 des r\u00e9ductions de loyer, le premier pour la p\u00e9riode du 1er octobre 2003 au 26 avril 2006 et le second \u00e0 raison de 295'002 fr. pour la p\u00e9riode du 27 avril 2006 au 31 d\u00e9cembre 2007 et \u00e0 raison de 185'679 fr. pour l'ann\u00e9e 2008. C. Contre cet arr\u00eat, la bailleresse a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 28 octobre 2014. Elle ne remet pas en cause le premier montant de 457'253 fr. avec int\u00e9r\u00eats, mais partiellement le second de 480'681 fr. avec int\u00e9r\u00eats, concluant en r\u00e9alit\u00e9 \u00e0 ce qu'elle ne soit condamn\u00e9e \u00e0 ce titre que pour le montant de 170'611 fr. avec int\u00e9r\u00eats, montant correspondant \u00e0 une r\u00e9duction de loyer pour la p\u00e9riode du 27 avril 2006 au 16 avril 2007. A titre subsidiaire, elle prend les m\u00eames conclusions, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision sur les frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure cantonale. A titre plus subsidiaire encore, elle demande l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La recourante conteste devoir des r\u00e9ductions de loyer pour la p\u00e9riode post\u00e9rieure au 16 avril 2007, soit le montant de 124'391 fr. avec int\u00e9r\u00eats pour la p\u00e9riode du 17 avril 2007 au 31 d\u00e9cembre 2007 et celui de 185'679 fr. avec int\u00e9r\u00eats pour l'ann\u00e9e 2008. Elle invoque la violation des art. 259d CO et de l'art. 2 al. 2 CC, ainsi que l'arbitraire (art. 9 Cst.). Les parties ont encore chacune d\u00e9pos\u00e9 des observations. La requ\u00eate d'effet suspensif de la recourante a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 23 janvier 2015 ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Apr\u00e8s son divorce, A._ s'est inscrite au ch\u00f4mage. Elle a \u00e9t\u00e9 employ\u00e9e \u00e0 60 % par la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA (anciennement C._ SA) du 22 novembre 2010 au 31 juillet 2011 sur la base d'un contrat de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e. Arriv\u00e9e en fin de droit de ch\u00f4mage, A._ a conclu le 8 novembre 2011 un contrat de travail temporaire avec l'Etat de Neuch\u00e2tel pour une dur\u00e9e allant du 7 novembre 2011 au 6 mai 2012. Le contrat, qui portait sur une activit\u00e9 de collaboratrice \u00e0 50 % aupr\u00e8s du Service D._ , a \u00e9t\u00e9 r\u00e9sili\u00e9 le 13 d\u00e9cembre 2011, au cours de la p\u00e9riode d'essai, A._ se trouvant en arr\u00eat maladie de longue dur\u00e9e. Du 6 ao\u00fbt au 26 d\u00e9cembre 2012, la pr\u00e9nomm\u00e9e a travaill\u00e9 \u00e0 50 % aupr\u00e8s du Service E._ en vertu d'un nouveau contrat de travail temporaire conclu le 8 ao\u00fbt 2012 avec l'Etat de Neuch\u00e2tel. A partir du 1er janvier 2013, elle a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e \u00e0 temps partiel par la soci\u00e9t\u00e9 F._ AG, puis licenci\u00e9e en raison d'une restructuration interne avec effet au 31 mai 2013. Le 16 juillet 2013, A._ s'est \u00e0 nouveau annonc\u00e9e \u00e0 l'assurance-ch\u00f4mage en requ\u00e9rant des indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage \u00e0 partir du 1er juin 2013. Par d\u00e9cision du 23 ao\u00fbt 2013, confirm\u00e9e sur opposition le 1er novembre 2013, la Caisse cantonale neuch\u00e2teloise d'assurance-ch\u00f4mage (ci-apr\u00e8s: la caisse) lui a refus\u00e9 le droit au ch\u00f4mage, au motif qu'elle ne pr\u00e9sentait pas une p\u00e9riode de cotisation de douze mois au minimum durant le d\u00e9lai-cadre d\u00e9terminant qui s'\u00e9tendait du 1er juin 2011 au 31 mai 2013, mais seulement de sept mois (soit du 1er juin au 31 juillet 2011 et du 1er janvier au 31 mai 2013). B. Par jugement du 20 mars 2014, la Cour de droit public du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois a admis le recours form\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision sur opposition du 1er novembre 2013. Elle a annul\u00e9 cette d\u00e9cision et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la caisse pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. C. La caisse interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement cantonal dont elle requiert l'annulation. Elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente ou \u00e0 l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. A._ et le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie ne se sont pas d\u00e9termin\u00e9s. D. Par ordonnance du 11 juillet 2014, le juge instructeur a attribu\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.A._, n\u00e9e en 1977, et B.A._, n\u00e9 en 1970, se sont mari\u00e9s en 2008. De cette union est issu C._, n\u00e9 le 4 novembre 2010. En avril 2011, les \u00e9poux ont engag\u00e9 E._ en qualit\u00e9 d'employ\u00e9e de maison et de gouvernante pour leur fils. Les \u00e9poux vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le 1 er d\u00e9cembre 2013 en tout cas. Depuis lors, B.A._ occupe le domicile conjugal \u00e0 U._ alors que A.A._ loue un chalet de neuf pi\u00e8ces \u00e0 V._ pour un loyer mensuel de 12'500 fr. Depuis la s\u00e9paration des parties jusqu'au 1er avril 2015, C._ a v\u00e9cu avec sa m\u00e8re. La gouvernante a continu\u00e9 de prendre soin de l'enfant aupr\u00e8s du parent chez qui il se trouvait, y compris durant certains week-ends. A.b. La situation financi\u00e8re des parties a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9e comme suit devant l'instance cantonale: Au b\u00e9n\u00e9fice d'un forfait fiscal, B.A._ n'exerce aucune activit\u00e9 lucrative. Il vit de sa fortune qu'il estime \u00e0 20-25 millions d'euros. A.A._ per\u00e7oit un salaire mensuel net de 8'850 fr. environ de la soci\u00e9t\u00e9 D._ GmbH, dont elle est l'unique g\u00e9rante, qui exploite une galerie d'art \u00e0 V._. Elle d\u00e9tient en outre une fortune et/ou des revenus dont elle refuse de faire \u00e9tat, notamment en retenant les pi\u00e8ces comptables relatives \u00e0 la situation financi\u00e8re de la soci\u00e9t\u00e9 pr\u00e9cit\u00e9e, d\u00e8s lors qu'elle a \u00e9t\u00e9 en mesure de s'acquitter d'une somme totale de 300'000 fr. (remboursement de pr\u00eats \u00e0 son \u00e9poux et paiement d'honoraires \u00e0 son avocat) apr\u00e8s la s\u00e9paration des parties et qu'elle a per\u00e7u 100'730 fr. r\u00e9sultant de la sous-location de son chalet pour la p\u00e9riode du 20 d\u00e9cembre 2014 au 3 janvier 2015. Les \u00e9poux menaient un train de vie durant la vie commune qui impliquaient des d\u00e9penses de 20'750 fr. par \u00e9poux. B. B.a. Le 22 d\u00e9cembre 2013, les \u00e9poux ont ouvert une action en divorce par requ\u00eate commune avec accord complet. Au cours de l'audience du 15 mai 2014, les \u00e9poux ont remis en cause leur convention mais confirm\u00e9 leur volont\u00e9 de divorcer. Ils ont ensuite d\u00e9pos\u00e9 chacun plusieurs requ\u00eates de mesures superprovisionnelles et provisionnelles afin de r\u00e9gler leur vie s\u00e9par\u00e9e, les derni\u00e8res du 21 ao\u00fbt 2014 (modifi\u00e9es en audience du 19 septembre 2014) portant notamment sur le sort de l'enfant (garde, curatelle \u00e9ducative) et la contribution d'entretien due \u00e0 l'\u00e9pouse. Le 25 septembre 2014, le Service social du Saanenland a d\u00e9pos\u00e9 un rapport portant sur le sort de l'enfant, dans lequel il recommandait le maintien de l'autorit\u00e9 parentale conjointe avec une prise en charge principale par le p\u00e8re. Apr\u00e8s avoir tenu audience le 19 septembre 2014, au terme de laquelle elle a rendu une ordonnance partielle notamment sur la garde l'enfant, puis le 28 octobre 2014, la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil d'arrondissement de l'Est vaudois a, par ordonnance de mesures provisionnelles du 18 d\u00e9cembre 2014, attribu\u00e9 la jouissance du domicile conjugal \u00e0 B.A._, ratifi\u00e9 une convention des parties du 19 septembre 2014, laquelle pr\u00e9voyait entre autres l'attribution provisoire de la garde de l'enfant \u00e0 la m\u00e8re et r\u00e9servait le droit de visite du p\u00e8re jusqu'\u00e0 fin mars 2015, et astreint B.A._ \u00e0 contribuer, du 1 er d\u00e9cembre 2013 au 31 mars 2015, \u00e0 l'entretien de son fils par le versement d'un montant mensuel de 2'000 fr., les allocations familiales et diff\u00e9rents frais \u00e9num\u00e9r\u00e9s \u00e9tant dus en sus, et, d\u00e8s le 1 er d\u00e9cembre 2013, \u00e0 l'entretien de son \u00e9pouse par le versement d'un montant mensuel de 23'950 fr. Elle a ensuite attribu\u00e9 la garde de C._ \u00e0 B.A._ d\u00e8s le 1 er avril 2015, sous r\u00e9serve du droit de visite de la m\u00e8re. Enfin, elle a condamn\u00e9 B.A._ \u00e0 verser en mains du conseil de son \u00e9pouse le montant de 50'000 fr. \u00e0 titre de provisio ad litem, ordonn\u00e9 une expertise en lien avec le sort de l'enfant et nomm\u00e9 un curateur de repr\u00e9sentation en faveur de celui-ci. B.b. Les deux parties ont form\u00e9 un appel contre cette d\u00e9cision. B.A._ a conclu \u00e0 ce que la contribution d'entretien due \u00e0 son \u00e9pouse soit r\u00e9duite \u00e0 12'000 fr. par mois et \u00e0 ce qu'il ne lui doive aucune provisio ad litem. A.A._ a conclu \u00e0 ce que la garde de C._ lui soit confi\u00e9e, sous r\u00e9serve du droit de visite du p\u00e8re, \u00e0 ce que sa contribution d'entretien soit fix\u00e9e \u00e0 46'055 fr., et \u00e0 ce que la provisio ad litem soit fix\u00e9e \u00e0 150'000 fr. Par ordonnance du 3 f\u00e9vrier 2015, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 les mesures d'instruction requises par l'\u00e9pouse, notamment l'audition de t\u00e9moins, parmi lesquels des amis du couple et un psychologue qu'elle avait consult\u00e9 au sujet de son fils, en estimant que ces preuves suppl\u00e9mentaires ne la feraient pas changer d'avis. Apr\u00e8s avoir tenu audience le 20 f\u00e9vrier 2015, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e a, par arr\u00eat du m\u00eame jour, rejet\u00e9 l'appel de A.A._ et admis partiellement celui de B.A._. Elle a astreint celui-ci \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de son \u00e9pouse par le versement d'un montant de 14'300 fr. par mois d\u00e8s le 1er d\u00e9cembre 2013, sous d\u00e9duction des montants d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9s, et dit qu'il ne devait aucune provisio ad litem. C. Par acte post\u00e9 le 30 mars 2015, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Elle conclut principalement \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause pour nouvelle instruction et nouvelle d\u00e9cision. Subsidiairement, elle conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'attribution de la garde de C._ soit maintenue en sa faveur, sous r\u00e9serve du droit de visite du p\u00e8re, \u00e0 ce que B.A._ soit condamn\u00e9 \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de l'enfant par le versement d'un montant mensuel de 2'000 fr. d\u00e8s le 1er d\u00e9cembre 2013, les allocations familiales et la prise en charge de diff\u00e9rents frais \u00e9num\u00e9r\u00e9s \u00e9tant dues en sus, \u00e0 ce qu'il soit condamn\u00e9 \u00e0 contribuer \u00e0 son entretien par le versement d'un montant mensuel de 46'055 fr. d\u00e8s le 1er d\u00e9cembre 2013, sous d\u00e9duction des montants d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9s, et \u00e0 ce qu'il soit condamn\u00e9 \u00e0 verser un montant de 150'000 fr. \u00e0 titre de provisio ad litem. Elle se plaint de la violation de son droit d'\u00eatre entendue (art. 29 al. 2 Cst.) ainsi que d'arbitraire dans l'\u00e9tablissement des faits et dans l'application du droit (art. 9 Cst.). Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. Toutefois, l'intim\u00e9 a spontan\u00e9ment d\u00e9pos\u00e9 une \u00e9criture par courrier post\u00e9 le 16 mai 2015, \u00e0 laquelle la recourante a r\u00e9pondu par courrier post\u00e9 le 18 mai 2015. D. Par ordonnance du 10 avril 2015, la requ\u00eate d'effet suspensif de la recourante a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e quant au transfert de la garde de C._, qui se trouve chez son p\u00e8re depuis le 1er avril 2015, mais accord\u00e9e quant aux pensions dues jusqu'\u00e0 la fin du mois de f\u00e9vrier 2015. Par ordonnance du 16 avril 2015, la demande de reconsid\u00e9ration de l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e d\u00e9pos\u00e9e par la recourante a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 xxx de la commune de Champ\u00e9ry, sur laquelle se trouvait notamment un garage. Erig\u00e9 sans droit, celui-ci a fait l'objet d'un ordre de d\u00e9molition prononc\u00e9 en 1998 et confirm\u00e9 sur recours en 2003, puis sur demande de reconsid\u00e9ration en 2005. Le 27 ao\u00fbt 2004, la Commission cantonale des constructions du canton du Valais (CCC) a invit\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9e \u00e0 faire savoir si elle s'engageait \u00e0 r\u00e9aliser les travaux, devis\u00e9s \u00e0 10'620 fr., faute de quoi un appel d'offres serait lanc\u00e9. A._ a refus\u00e9 de prendre un tel engagement. Les travaux ont \u00e9t\u00e9 adjug\u00e9s, pour 14'068 fr. Apr\u00e8s un report de l'ex\u00e9cution, la CCC a \u00e0 nouveau demand\u00e9, le 31 janvier 2006, si l'int\u00e9ress\u00e9e \u00e9tait dispos\u00e9e \u00e0 ex\u00e9cuter les travaux de remise en \u00e9tat, ce \u00e0 quoi elle se refusa derechef. Les travaux ont finalement \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9s en novembre 2011. Par d\u00e9cision du 14 avril 2008, la CCC \u00e0 mis \u00e0 la charge d'A._ les frais de suppression du garage: 14'147 fr. pour l'entreprise, 277 fr. d'intervention de la police et 1'236 fr. de frais de d\u00e9placement de la CCC, soit au total 18'329.45 fr. A._ a recouru en vain aupr\u00e8s du Conseil d'Etat valaisan. B. Par arr\u00eat du 19 septembre 2014, la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais a elle aussi rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._. Le devis du mois d'ao\u00fbt 2004 \u00e9tait estimatif et les objections li\u00e9es \u00e0 diff\u00e9rents postes de la facture de l'entreprise (\u00e9vacuation de moellons, mat\u00e9riaux de remblais) ont \u00e9t\u00e9 \u00e9cart\u00e9es. La r\u00e9paration des d\u00e9g\u00e2ts commis lors du d\u00e9m\u00e9nagement d'objets devait faire l'objet d'une proc\u00e9dure civile. La surveillance polici\u00e8re lors des travaux apparaissait justifi\u00e9e. C. Par acte du 25 octobre 2014, A._ forme un \"recours en mati\u00e8re de droit administratif\" par lequel elle demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former les d\u00e9cisions du Conseil d'Etat et du Tribunal cantonal en ce sens que certaines preuves sont administr\u00e9es et qu'elle n'est tenue de rembourser que les frais correspondant aux travaux effectivement r\u00e9alis\u00e9s, sous d\u00e9duction des d\u00e9g\u00e2ts caus\u00e9s; elle requiert l'\u00e9tablissement d'une facture corrig\u00e9e. Le Tribunal cantonal a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Conseil d'Etat conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par contrat du 30 septembre 2010, A._ a engag\u00e9 X._, informaticien, pour s'occuper de l'installation et de la gestion d'un syst\u00e8me de r\u00e9servation \u00e0 une soir\u00e9e qu'il organisait, le tout pour 6'200 fr. (TTC). Un litige a oppos\u00e9 les parties post\u00e9rieurement \u00e0 cette soir\u00e9e, le premier se pr\u00e9valant notamment d'une mauvaise ex\u00e9cution du contrat et le second pr\u00e9tendant au paiement d'heures suppl\u00e9mentaires. Le 17 janvier 2011, X._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre A._ pour abus de confiance, lui reprochant de refuser de lui restituer son mat\u00e9riel informatique, soit un serveur ACER ALTOS R510, un routeur CISCO 1841 et une carte interface ADSL 2 HWIC tant qu'une somme de 20'000 fr. ne lui serait pas pay\u00e9e \u00e0 titre de dommages et int\u00e9r\u00eats (P/xx). Le 25 suivant, A._ a \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre X._; ce dernier \u00e9tait accus\u00e9 de s'\u00eatre empar\u00e9 illicitement de son ordinateur APPLE MAC PRO 8 d'une valeur de 7'000 fr. et de le menacer de le vendre si les heures suppl\u00e9mentaires r\u00e9clam\u00e9es ne lui \u00e9taient pas pay\u00e9es (P/zz). Dans le cadre de cette seconde proc\u00e9dure, X._ a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable, par jugement du 20 f\u00e9vrier 2012 du Tribunal de police, d'appropriation ill\u00e9gitime et de tentative de contrainte; la partie plaignante a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9e \u00e0 agir par la voie civile s'agissant du dommage all\u00e9gu\u00e9. L'appel interjet\u00e9 par le pr\u00e9venu contre cet arr\u00eat\u00e9 a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable, d\u00e9cision confirm\u00e9e par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (arr\u00eat 6B_691/2012 du 21 f\u00e9vrier 2013). La proc\u00e9dure P/xx - suspendue jusqu'\u00e0 droit connu dans la cause P/zz - a \u00e9t\u00e9 reprise le 21 juin 2013. A._ a \u00e9t\u00e9 entendu par la police le 7 novembre 2013, reconnaissant n'avoir pas restitu\u00e9 les objets mentionn\u00e9s dans la plainte p\u00e9nale. Relevant que son ordinateur ne lui avait pas \u00e9t\u00e9 rendu, il a cependant accept\u00e9 de d\u00e9poser le mat\u00e9riel informatique aupr\u00e8s du Service des pi\u00e8ces \u00e0 conviction et, le 2 d\u00e9cembre 2013, il y a amen\u00e9 le serveur. Par ordonnance du 14 octobre 2014, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la plainte form\u00e9e par X._, estimant que A._ n'avait pas eu l'intention de s'approprier le routeur [recte le serveur], mais avait uniquement exerc\u00e9 un droit de r\u00e9tention au sens du droit civil. Le procureur a ordonn\u00e9 la restitution dudit objet, sous condition que X._ produise une attestation de A._ confirmant la restitution de l'ordinateur, respectivement la conclusion d'un arrangement. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e le 19 mars 2015 par la Chambre p\u00e9nale de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, autorit\u00e9 qui a \u00e9galement rejet\u00e9 la requ\u00eate d'assistance judiciaire d\u00e9pos\u00e9e par la partie plaignante. B. Par acte du 20 avril 2015, X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause afin que soit ouverte l'instruction p\u00e9nale contre A._ pour appropriation ill\u00e9gitime. A titre subsidiaire, il demande la reprise de la proc\u00e9dure pr\u00e9liminaire d'investigation, ainsi que d'ordonner au Minist\u00e8re public de proc\u00e9der \u00e0 tous les actes d'instruction utiles - dont la confrontation des parties et l'audition de t\u00e9moins - et, plus subsidiairement encore, le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. En tout \u00e9tat de cause, il requiert l'octroi de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure devant le Tribunal cantonal, ainsi que pour celle devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Sur requ\u00eate, il a d\u00e9pos\u00e9 des \u00e9critures compl\u00e9mentaires relatives \u00e0 sa situation financi\u00e8re les 7 et 28 mai 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de peintre en b\u00e2timent du 3 mai au 23 d\u00e9cembre 2011 et du 2 janvier au 9 mars 2012 dans le cadre d'un contrat de travail temporaire \u00e0 plein temps, au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA (ci-apr\u00e8s: l'employeur). Le 19 mars 2012, il a pr\u00e9sent\u00e9 une demande d'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage. L'employeur a attest\u00e9 un horaire normal de travail dans l'entreprise de 42,5 heures par semaine et a indiqu\u00e9 que la convention collective de travail romande du second oeuvre (ci-apr\u00e8s: la CCT-SOR) \u00e9tait applicable. La Caisse cantonale genevoise de ch\u00f4mage (ci-apr\u00e8s: la caisse) a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9, \u00e0 partir du 19 mars 2012, une indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage calcul\u00e9e sur la base d'un gain assur\u00e9 de 5'704 fr. et d'un horaire de travail hebdomadaire de 42,5 heures. A la suite d'une r\u00e9vision p\u00e9riodique effectu\u00e9e par le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie (SECO), la caisse a rendu une d\u00e9cision, le 13 janvier 2014, par laquelle elle a r\u00e9clam\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 la restitution d'un montant de 1'802 fr. 40, correspondant \u00e0 des prestations per\u00e7ues en trop durant la p\u00e9riode du 19 au 30 mars 2012, ainsi qu'au cours des mois de mai et juin 2012 et de la p\u00e9riode du mois d'ao\u00fbt 2012 au mois de juin 2013. Elle a indiqu\u00e9 que l'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage aurait d\u00fb \u00eatre calcul\u00e9e sur la base d'un gain assur\u00e9 de 5'511 fr. et d'un horaire de travail hebdomadaire de 41 heures, conform\u00e9ment \u00e0 la CCT-SOR. Compte tenu d'un montant de 177 fr. 90 d\u00e9j\u00e0 retenu sur les indemnit\u00e9s allou\u00e9es au mois de juillet 2013, le montant encore \u00e0 restituer s'\u00e9levait \u00e0 1'624 fr. 50. Saisie d'une opposition, la caisse a soumis le cas au SECO, lequel a indiqu\u00e9 que les moyens invoqu\u00e9s par l'assur\u00e9 n'\u00e9taient pas de nature \u00e0 mettre en cause la d\u00e9cision de restitution des prestations. L'opposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par d\u00e9cision du 6 mars 2014. B. L'assur\u00e9 a recouru contre cette d\u00e9cision sur opposition devant la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. La cour cantonale a ordonn\u00e9 la comparution personnelle des parties le 7 mai 2014. Statuant le 21 mai 2014, elle a annul\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition attaqu\u00e9e et condamn\u00e9 la caisse \u00e0 restituer \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 les montants retenus sur les indemnit\u00e9s allou\u00e9es \u00e0 compter du mois de juillet 2013. C. Le SECO forme un recours en mati\u00e8re de droit public en concluant \u00e0 l'annulation du jugement cantonal, sous suite de frais et d\u00e9pens. En outre, il a requis l'attribution de l'effet suspensif au recours. L'intim\u00e9, la cour cantonale, ainsi que la caisse ont renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des d\u00e9terminations. D. Le juge instructeur a admis la requ\u00eate d'effet suspensif par ordonnance du 8 octobre 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 14 f\u00e9vrier 1966, le Grand Conseil du canton de Neuch\u00e2tel a adopt\u00e9 un d\u00e9cret concernant la protection des sites naturels du canton (RS/NE 461.303, ci-apr\u00e8s le d\u00e9cret). Celui-ci d\u00e9limite trois types de zones: les zones de cr\u00eates et de for\u00eats, de vignes et de gr\u00e8ves et de constructions basses. Les deux premi\u00e8res sont soumises aux dispositions applicables hors zone \u00e0 b\u00e2tir. Ce d\u00e9cret a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9 en 1988 dans le but de l'adapter aux exigences de la LAT. Il comporte en annexe une carte d\u00e9limitant les diff\u00e9rents genre de zones et constitue un plan d'affectation cantonal (art. 9 al. 1 LAT). Selon le plan directeur cantonal de 2001, un parc d'\u00e9oliennes devait \u00eatre implant\u00e9 sur le site du Cr\u00eat-Meuron (\u00e0 proximit\u00e9 de la Vue-des-Alpes), et un second \u00e0 un endroit non encore d\u00e9termin\u00e9. Le plan d'affectation cantonal (PAC) du Cr\u00eat-Meuron a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 en f\u00e9vrier 2003. Il a fait l'objet d'une proc\u00e9dure de recours jusqu'au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (ATF 132 II 408). Dans cet arr\u00eat, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a notamment consid\u00e9r\u00e9 que le PAC \u00e9tait compatible avec le d\u00e9cret de 1966, et justifi\u00e9 au regard des objectifs de la politique \u00e9nerg\u00e9tique f\u00e9d\u00e9rale et cantonale. La 26 juin 2013, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a approuv\u00e9 le remaniement du plan directeur neuch\u00e2telois, et notamment la fiche E_24 consacr\u00e9e \u00e0 la valorisation du potentiel de l'\u00e9nergie \u00e9olienne. Cette fiche pr\u00e9voit la concentration des parcs \u00e9oliens sur cinq sites, la construction de parcs d'une production minimale de 10 Gwh/an d\u00e8s la mise en service, puis de 200 Gwh/an (soit 20% de la consommation cantonale actuelle), le respect des exigences li\u00e9es \u00e0 la protection de l'environnement, des milieux naturels, de la faune et du paysage. Elle pr\u00e9voit \u00e9galement le maintien sans \u00e9oliennes de divers secteurs (notamment: rives du Doubs, rives des lacs de Bienne et de Neuch\u00e2tel, Creux-du-Van). Comme mesures de mise en oeuvre, il est pr\u00e9vu que les \u00e9oliennes de plus de 30 m de hauteur soient implant\u00e9es dans des parcs \u00e9oliens qui doivent faire l'objet d'une planification de d\u00e9tail par le biais d'un plan d'affectation cantonal. Diverses exigences figurant dans le concept \u00e9olien cantonal sont rappel\u00e9es (p. ex. raccordements souterrains, acc\u00e8s minimaux, compensation des atteintes \u00e0 l'environnement). B. Le 3 septembre 2013, le Grand Conseil a adopt\u00e9 une loi portant r\u00e9vision du d\u00e9cret de 1966. Cette modification vient ajouter un quatri\u00e8me type de zones, soit les zones de parc \u00e9olien (art. 1er al. 1 ch. 4). Selon l'art. 6a nouveau, les sites retenus par le plan directeur cantonal pour l'implantation d'\u00e9oliennes d\u00e9finissent les limites territoriales dans lesquelles des zones de parc \u00e9olien peuvent \u00eatre d\u00e9limit\u00e9es par le Conseil d'Etat (al. 1). Il s'agit de zones sp\u00e9cifiques au sens des art. 18 LAT et 53 de la loi cantonale sur l'am\u00e9nagement du territoire (LCAT) qui se superposent aux zones de cr\u00eates et de for\u00eats (al. 2); ces zones sont destin\u00e9es \u00e0 la construction d'\u00e9oliennes tout en laissant subsister les activit\u00e9s propres \u00e0 la zone de cr\u00eates et de for\u00eats, comme l'agriculture, le tourisme, la d\u00e9tente, le sport et les loisirs (al. 3). L'art. 7a nouveau pr\u00e9cise que les p\u00e9rim\u00e8tres et les r\u00e9glementations des zones de parcs \u00e9oliens font l'objet de plans d'affectation cantonaux qui r\u00e9pondent aux objectifs et aux principes du plan directeur cantonal. Cinq zones de parcs \u00e9oliens sont d\u00e9finies, avec pour chacune un nombre maximum d'\u00e9oliennes (al. 2), soit: 1. Le Cr\u00eat-Meuron (7 \u00e9oliennes); 2. Le Mont-Perreux (10 \u00e9oliennes); 3. La Joux-du-Pl\u00e2gne (4 \u00e9oliennes); 4. La Montagne de Buttes (20 \u00e9oliennes); 5. Le Mont-de-Boveresse (18 \u00e9oliennes). L'art. 7b nouveau concerne la contribution de plus-value des biens-fonds class\u00e9s en zone de parcs \u00e9oliens. L'art. 9 pr\u00e9cise que le Conseil d'Etat peut r\u00e9viser les p\u00e9rim\u00e8tres de zones, sans augmenter la surface ou le nombre de sites \u00e9oliens, ni le nombre total d'\u00e9oliennes. Une nouvelle carte a \u00e9t\u00e9 \u00e9tablie, rempla\u00e7ant la pr\u00e9c\u00e9dente. Elle d\u00e9limite les sites retenus pour l'implantation de parcs \u00e9oliens, ainsi que les zones de parc (limit\u00e9es en l'\u00e9tat au secteur du Cr\u00eat-Meuron). C. Par acte du 15 mai 2014, seize propri\u00e9taires ou habitants \u00e0 proximit\u00e9 des parcs \u00e9oliens mentionn\u00e9s dans le plan, ainsi que deux associations (Association \"W._\" et Association \"X._\") forment un recours en mati\u00e8re de droit public contre la modification du 3 septembre 2013. Ils demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de constater que cette modification est contraire au droit f\u00e9d\u00e9ral (dans la mesure o\u00f9 elle superpose des zones en \u00e9ludant l'art. 24 LAT) et contraire au droit international (soit la Convention sur l'\u00e9valuation de l'impact sur l'environnement dans un contexte transfronti\u00e8re, la Convention europ\u00e9enne du paysage et la Convention d'Aarhus), et requi\u00e8rent l'annulation de cette modification. Le r\u00e9f\u00e9rendum facultatif ayant abouti, un scrutin cantonal a eu lieu le 18 mai 2014, \u00e0 l'issue duquel la modification du d\u00e9cret a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par environ 65% des votants. Le Grand Conseil conclut au rejet du recours; les recourants ont r\u00e9pliqu\u00e9. Dans ses observations, du 30 janvier 2015, l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial (ARE) estime que le plan annex\u00e9 au d\u00e9cret constitue un plan d'affectation g\u00e9n\u00e9ral, qui devra \u00eatre pr\u00e9cis\u00e9 par des plans d'affectation sp\u00e9ciaux impliquant une pes\u00e9e compl\u00e8te des int\u00e9r\u00eats en pr\u00e9sence. Les autorisations de construire d\u00e9livr\u00e9es sur la base de ces plans sp\u00e9ciaux ne n\u00e9cessiteraient pas d'autorisation exceptionnelle au sens de l'art. 24 LAT. La proc\u00e9dure suivie par le canton serait d\u00e8s lors compatible avec le droit f\u00e9d\u00e9ral. Les recourants et le Grand Conseil ont d\u00e9pos\u00e9 de nouvelles observations, les 13 et 24 mars 2015, les premiers consid\u00e9rant que l'ARE ne r\u00e9pondrait pas aux griefs soulev\u00e9s. Les recourants se sont \u00e0 nouveau d\u00e9termin\u00e9s le 21 avril 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, mari\u00e9, p\u00e8re de cinq enfants, a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 d'ouvrier dans l'entreprise X._ de 1985 jusqu'\u00e0 2008. Le 6 f\u00e9vrier 2009, il s'est annonc\u00e9 \u00e0 l'assurance-invalidit\u00e9, invoquant une d\u00e9pression et des troubles physiques. Sur la base de deux rapports d'expertise des docteurs B._ (du 18 f\u00e9vrier 2009) et C._ (du 22 octobre 2009), tous deux sp\u00e9cialistes en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg (l'office) a rejet\u00e9 la demande par d\u00e9cision du 23 novembre 2009. L'assur\u00e9 a port\u00e9 cette d\u00e9cision devant le Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales en produisant une expertise du docteur D._ du 14 octobre 2010, \u00e9galement sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie. Ce psychiatre a notamment relev\u00e9 que \"l'\u00e9tat actuel de l'expertis\u00e9 rend tout examen psychologique structur\u00e9 impossible\" (p. 7). Il a attest\u00e9 que le recourant pr\u00e9sentait un \u00e9pisode d\u00e9pressif s\u00e9v\u00e8re avec sympt\u00f4mes psychotiques (stupeur d\u00e9pressive, F32.3), justifiant une incapacit\u00e9 de travail de 50 % depuis le 28 ao\u00fbt 2008 (p. 13-15). Par jugement du 14 avril 2011, la cause a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9e \u00e0 l'office AI pour nouvelle expertise. Mandat\u00e9 \u00e0 cet effet, le docteur E._, lui aussi sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, a r\u00e9sum\u00e9 la situation comme suit dans son rapport du 19 janvier 2012: \"Il est bien difficile d'appr\u00e9cier la capacit\u00e9 de travail de cet assur\u00e9 en fonction de crit\u00e8res strictement m\u00e9dicaux. La collaboration est tr\u00e8s m\u00e9diocre, et son comportement parfois grotesque, qui peut susciter quelques fois m\u00eame une certaine irritation, n'est gu\u00e8re suggestif d'une pathologie psychiatrique connue. Il y a certainement des \u00e9l\u00e9ments d'amplification, voire simulation ou sursimulation, dont la part est difficile \u00e0 d\u00e9terminer. D'une certaine mani\u00e8re, jusqu'\u00e0 l'expertise du docteur C._, l'assur\u00e9 \u00e9tait encore \"examinable\", une appr\u00e9ciation ass\u00e9curologique pouvait alors \u00eatre fond\u00e9e sur des \u00e9l\u00e9ments objectifs. Depuis lors, vu le litige pendant aupr\u00e8s du Tribunal cantonal, l'assur\u00e9 semble avoir \u00e9volu\u00e9 vers une forme de sinistrose, et l'attitude rend impossible toute appr\u00e9ciation psychiatrique. En cons\u00e9quence, dans le cadre de cette situation litigieuse, nous ne disposons pas d'\u00e9l\u00e9ments m\u00e9dicaux objectifs pour nous prononcer de mani\u00e8re claire et d\u00e9finitive. Nous pouvons reprendre les arr\u00eats de travail attest\u00e9s ant\u00e9rieurement, \u00e0 savoir: incapacit\u00e9 de travail compl\u00e8te du 28.08.2008 au 26.11.2008; 50 % d\u00e8s le 27.11.2008 (Dr. F._, Dr. P.A. B._); 0 % d\u00e8s le 12.04.2009 (Dr. P.A. B._ et J. C._). Pour la suite, l'assur\u00e9 est non examinable\" (rapport, p. 26). Par d\u00e9cision du 5 juin 2013, l'office AI a rejet\u00e9 la demande. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal en concluant principalement au versement d'une rente d'invalidit\u00e9 \"\u00e0 100 %\" du 28 ao\u00fbt au 26 novembre 2008, puis de \"50 %\" du 27 novembre 2008 au 31 mars 2009 et enfin de \"100 %\" depuis le 1 er avril 2009. Subsidiairement, il a conclu au renvoi du dossier \u00e0 l'office AI. Le recours a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par jugement du 25 f\u00e9vrier 2015. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation en concluant principalement \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re \u00e0 partir du 1 er septembre 2009, subsidiairement au renvoi de la cause au Tribunal cantonal. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat du 9 janvier 2015 (cause 9C_618/2014), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable un recours constitutionnel subsidiaire (ch. 1) et rejet\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public (ch. 2) form\u00e9s par A._ contre un jugement du 27 juin 2014 de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, confirmant le rejet par l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve d'une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Par ailleurs, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'assistance judiciaire de la recourante (ch. 3, 1re phrase), d\u00e9sign\u00e9 M e Caroline Ledermann comme avocate d'office (ch. 3, 2\u00e8me phrase) et allou\u00e9 \u00e0 celle-ci une indemnit\u00e9 de 2'000 fr. \u00e0 titre d'honoraires \u00e0 payer par la caisse du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (ch. 5). Quant aux frais judiciaires, ils ont \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9s \u00e0 800 fr. et mis provisoirement \u00e0 la charge de la caisse du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (ch. 4). 2. Par lettre de son mandataire du 26 janvier 2015, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de rectifier le dispositif de son arr\u00eat, dans la mesure o\u00f9 sa demande d'assistance judiciaire \u00e9tait limit\u00e9e \u00e0 la dispense des frais judiciaires. 3. M\u00eame si elle demande la rectification de l'arr\u00eat du 9 janvier 2015, la requ\u00eate doit \u00eatre comprise comme une demande de r\u00e9vision au sens de l'art. 121 LTF. Introduite en temps utile (art. 124 al. 1 let. b LTF) et dans les formes requises (art. 42 al. 1 \u00e0 3 LTF), la demande est recevable. 4. Aux termes de l'art. 121 let. b LTF, la r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut \u00eatre demand\u00e9e si le tribunal a accord\u00e9 \u00e0 une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demand\u00e9, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir. 5. En l'esp\u00e8ce, la requ\u00e9rante avait sollicit\u00e9 dans son m\u00e9moire de recours une assistance judiciaire partielle limit\u00e9e \u00e0 la dispense du paiement des frais judiciaires. Dans la mesure o\u00f9 l'assistance judiciaire n'est accord\u00e9e que sur requ\u00eate, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral est li\u00e9 par les choix de la partie qui la requiert ( BERNARD CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2 e \u00e9d. 2014, n. 16 ad art. 64 LTF) et, partant, ne saurait accorder plus que ce que figure dans la demande. En octroyant \u00e0 la requ\u00e9rante l'assistance gratuite d'une avocate, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral lui a par cons\u00e9quent allou\u00e9 une faveur qui n'avait pas \u00e9t\u00e9 sollicit\u00e9e et qu'elle n'avait pas \u00e0 accorder. La demande de r\u00e9vision se r\u00e9v\u00e8le donc fond\u00e9e et le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral doit rem\u00e9dier \u00e0 l'inadvertance commise. Il convient par cons\u00e9quent d'annuler les chiffres 3, 2\u00e8me phrase, et 5 du dispositif de l'arr\u00eat 9C_618/2014 du 9 janvier 2015. Malgr\u00e9 la teneur de l'art. 128 al. 1 LTF, il n'est pas n\u00e9cessaire d'annuler l'arr\u00eat attaqu\u00e9, la question de fond n'\u00e9tant pas formellement remise en cause. 6. Il n'y a pas lieu de percevoir de frais ni d'allouer des d\u00e9pens \u00e0 la requ\u00e9rante qui n'en demande d'ailleurs pas. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 27 ao\u00fbt 2010, B._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de permis de construire portant sur la r\u00e9alisation de deux habitations accol\u00e9es \u00e0 l'habitation existante avec cr\u00e9ation de 7 places de parc, sur la parcelle n\u00b0 507 du registre foncier de la commune de Crans-pr\u00e8s-C\u00e9ligny, situ\u00e9e en zone de faible densit\u00e9. Mis \u00e0 l'enqu\u00eate publique du 1 er octobre au 1 er novembre 2010, le projet n'a fait l'objet d'aucune opposition et le permis de construire a \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9 le 15 novembre 2010. Durant l'automne 2012, B._ a indiqu\u00e9 \u00e0 l'autorit\u00e9 communale qu'il entendait modifier son projet de construction en augmentant de 6 m 2 la surface habitable, de 6 m 2 la surface non habitable et de 20 cm l'embouchature de la toiture de la villa n\u00b0 3. Cette demande d'autorisation compl\u00e9mentaire impliquait l'octroi d'une d\u00e9rogation au coefficient d'utilisation du sol (CUS) selon l'art. 12.4 du r\u00e8glement communal sur les constructions et l'am\u00e9nagement du territoire, dans sa version de 1989 (RCAT). La Municipalit\u00e9 de Crans-pr\u00e8s-C\u00e9ligny (ci-apr\u00e8s: la Municipalit\u00e9) a estim\u00e9 que ces modifications devaient \u00eatre qualifi\u00e9es de minime importance et dispens\u00e9es de ce fait d'enqu\u00eate publique. Elle a toutefois d\u00e9cid\u00e9 d'en informer la population pendant 10 jours du 14 au 24 janvier 2013 (enqu\u00eate simplifi\u00e9e). De surcro\u00eet, par lettres du 10 janvier 2013, les voisins du projet litigieux, dont A._ (propri\u00e9taire de l'immeuble adjacent n\u00b0 508-1), ont \u00e9t\u00e9 avertis par la Municipalit\u00e9 qu'une demande de modification des travaux avait \u00e9t\u00e9 formul\u00e9e s'agissant du projet situ\u00e9 sur la parcelle n\u00b0 507; ce courrier pr\u00e9cisait que, pour de plus amples renseignements, il y avait lieu de consulter le pilier public ou le site internet de la commune. Un permis de construire compl\u00e9mentaire a \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9 le 4 f\u00e9vrier 2013; ce dernier mentionne une d\u00e9rogation au CUS selon l'art. 12.4 RCAT. A.b. Le 30 janvier 2013, C._ et D._ sont devenues propri\u00e9taires respectivement de l'immeuble n\u00b0 507-2 et de l'immeuble n\u00b0 507-3, B._ restant propri\u00e9taire de l'immeuble n\u00b0 507-1. A.c. Le 14 mai 2013, A._, par l'interm\u00e9diaire de son avocat, s'est adress\u00e9 \u00e0 la Municipalit\u00e9 et a requis une suspension imm\u00e9diate des travaux; celui-ci s'inqui\u00e9tait des importants mouvements de terre occasionn\u00e9s par les travaux et consid\u00e9rait que le CUS exc\u00e9dait largement la valeur de 0,25 pr\u00e9vue par le r\u00e8glement communal. Par courrier du 3 juin 2013, la Municipalit\u00e9 a expliqu\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 que le projet serait construit conform\u00e9ment aux plans autoris\u00e9s, pr\u00e9cisant notamment que le CUS et les mouvements de terre avaient fait l'objet d'autorisations municipales entr\u00e9es en force. Le 1 er avril 2014, A._ a, \u00e0 nouveau, interpell\u00e9 la Municipalit\u00e9 pour l'informer qu'au vu des plans d\u00e9pos\u00e9s au registre foncier, le CUS n'\u00e9tait pas respect\u00e9. Par courrier du 8 avril 2014, l'autorit\u00e9 municipale lui a r\u00e9pondu qu'elle v\u00e9rifierait sur les lieux la conformit\u00e9 des travaux et que pour le reste elle avait d\u00e9j\u00e0 r\u00e9pondu \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 le 3 juin 2013. Le 17 avril 2014, A._ a indiqu\u00e9 \u00e0 la Municipalit\u00e9 qu'un g\u00e9om\u00e8tre mandat\u00e9 avait constat\u00e9 un d\u00e9passement de 50 % de la surface brute de plancher maximale autoris\u00e9e selon la r\u00e9glementation (544 m 2 au lieu de 378,75 m 2 ); il l'invitait \u00e0 prendre des mesures. Par correspondance du 19 mai 2014, la Municipalit\u00e9 a inform\u00e9 le pr\u00e9nomm\u00e9 que la r\u00e9alisation du projet avait \u00e9t\u00e9 contr\u00f4l\u00e9e et \u00e9tait conforme aux plans soumis \u00e0 l'enqu\u00eate. Par courrier du 11 juin 2014, A._ a \u00e0 nouveau invit\u00e9 la Municipalit\u00e9 \u00e0 constater le d\u00e9passement du CUS et \u00e0 ordonner la d\u00e9molition des m\u00e8tres carr\u00e9s excessifs, ajoutant qu'il agirait pour d\u00e9ni de justice si la Municipalit\u00e9 ne lui r\u00e9pondait pas. Par courrier du 4 juillet 2014, cette derni\u00e8re a signifi\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 avoir clairement exprim\u00e9 sa position dans ses courriers pr\u00e9c\u00e9dents et a confirm\u00e9 que la construction avait \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9e conform\u00e9ment aux plans autoris\u00e9s. A.d. A._ a interjet\u00e9 recours aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal ou la cour cantonale) au motif que la Municipalit\u00e9 refusait d'entrer en mati\u00e8re sur le fond et de statuer sur sa demande de contr\u00f4le de la r\u00e9glementarit\u00e9 du b\u00e2timent. B. Par arr\u00eat du 16 mars 2015, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours de l'int\u00e9ress\u00e9. En substance, il a consid\u00e9r\u00e9 que la Municipalit\u00e9 n'avait pas refus\u00e9 de statuer; il ressortait de ses courriers qu'elle avait implicitement refus\u00e9 de proc\u00e9der au r\u00e9examen de la d\u00e9cision d'octroi du permis. L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a ensuite estim\u00e9 que les conditions d'un r\u00e9examen, respectivement d'une r\u00e9vocation du permis de construire n'\u00e9taient pas remplies en l'esp\u00e8ce. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal cantonal, de renvoyer la cause \u00e0 la Municipalit\u00e9 pour qu'elle rende une d\u00e9cision formelle concernant le respect ou non du CUS concernant les b\u00e2timents \u00e9difi\u00e9s, et enfin de r\u00e9voquer le permis de construire d\u00e9livr\u00e9 et d'ordonner la d\u00e9molition des b\u00e2timents \u00e9difi\u00e9s sans droit. L'int\u00e9ress\u00e9 invoque une violation de son droit d'\u00eatre entendu et une application arbitraire du droit cantonal (art. 85 et 85a de la loi cantonale sur l'am\u00e9nagement du territoire et les constructions du 4 d\u00e9cembre 1985 [LATC; RSV 700.11]). Le Tribunal cantonal renonce \u00e0 d\u00e9poser une r\u00e9ponse et se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat entrepris. La Municipalit\u00e9 conclut au rejet du recours aux termes de ses d\u00e9terminations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 4 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 X._, pour calomnie, menaces, d\u00e9nonciation calomnieuse et infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la concurrence d\u00e9loyale, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire ferme de 180 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 40 francs. En outre, il a reconnu X._ d\u00e9biteur de A._ de la somme de 3'000 fr. au titre de tort moral et de la somme de 12'500 fr. \u00e0 titre de juste indemnit\u00e9 fond\u00e9e sur l'art. 433 CPP. B. Par jugement du 18 ao\u00fbt 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a tr\u00e8s partiellement admis l'appel form\u00e9 par X._ et a rejet\u00e9 l'appel joint de A._. Elle a ainsi lib\u00e9r\u00e9 X._ de l'accusation de diffamation et d'infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale contre la concurrence d\u00e9loyale et r\u00e9duit en cons\u00e9quence la peine p\u00e9cuniaire \u00e0 170 jours-amende, maintenant le montant du jour-amende \u00e0 40 francs. Pour le surplus, elle a confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. En r\u00e9sum\u00e9, la cour cantonale a retenu les faits suivants: B.a. X._ m\u00e8ne depuis des ann\u00e9es un combat acharn\u00e9 contre les fabricants de cigarettes, leur reprochant en particulier d'\u00eatre \u00e0 l'origine d'une d\u00e9forestation massive, de favoriser le travail des enfants et d'encourager la consommation de tabac aupr\u00e8s des enfants en \u00e2ge de scolarit\u00e9. Dans ce combat, X._ a cherch\u00e9 et cherche toujours \u00e0 donner un grand retentissement \u00e0 ses prises de position. Or, selon lui, il est la victime d'un type de conspiration \u00e9manant aussi bien de l'Etat (par le biais de la justice, \u00e0 savoir des \u00ab juges \u00bb) que des r\u00e9dactions : il ne lui serait ainsi pas possible de communiquer ses opinions par le canal de la presse traditionnelle. C'est dans ce contexte qu'il s'est adress\u00e9 il y a plusieurs ann\u00e9es au mouvement \u00ab Appel au peuple \u00bb qui lui a, en particulier, permis de publier ses \u00e9crits sur les pages de ses diff\u00e9rents sites Internet. B.b. Depuis d\u00e9cembre 2001, A._ a fait l'objet d'attaques ininterrompues du mouvement \u00ab Appel au peuple \u00bb. Dans ce contexte, il a d\u00e9pos\u00e9 plusieurs plaintes et requis le blocage des sites Internet d'Appel au peuple. C'est ainsi que X._ reproche \u00e0 A._ d'\u00eatre le complice des crimes perp\u00e9tr\u00e9s par les cigarettiers contre les \u00e9l\u00e8ves, au motif qu'il a tent\u00e9 de faire fermer les sites Internet sur lesquels figurent les prises de position relatives au combat contre les cigarettiers. B.c. Dans le cadre de ce litige, X._ a r\u00e9dig\u00e9 les courriers suivants : 1) Recours du 16 mai 2010 adress\u00e9 \u00e0 la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg : \u00ab Voil\u00e0 d\u00e9montr\u00e9 que les juges vaudois, ne pouvant se d\u00e9barrasser de mes accusations gravissimes (...), et absolument irr\u00e9futables, ont fait appel \u00e0 A._ et aux \" juges \" qui d\u00e9fendent sa cause dont B._ pour se d\u00e9barrasser de moi et de mes accusations (...). En cas de refus, B._ et les juges fribourgeois feront l'objet d'une plainte p\u00e9nale en vertu de l'art. 304 CPS, et les \u00e9l\u00e8ves fribourgeois en seront inform\u00e9s. Les voisins de B._ aussi \u00bb. 2) Courrier du 11 juillet 2010 adress\u00e9 \u00e0 la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg : \u00ab (...) les juges vaudois ont obtenu de A._ qu'il porte plainte contre moi en rapport avec un sujet qui n'a rien \u00e0 voir avec les motifs de mes accusations gravissimes reconnues vraies. (...) A._ est donc complice au premier degr\u00e9 des crimes reconnus commis par les juges vaudois contre les \u00e9l\u00e8ves et est coupable contre moi de l'infraction au sens de l'art. 304 CP. (...) Si ceux-ci se font complices de ce qui pr\u00e9c\u00e8de \u00e0 leur tour, ils seront d\u00e9nonc\u00e9s aupr\u00e8s de la population scolaire fribourgeoise \u00bb. 3) Recours du 26 novembre 2010 adress\u00e9 \u00e0 la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg : \u00ab En voulant fermer tout le site pour supprimer les seules pages le concernant, A._ veut sacrifier la vie de centaines de milliers d'enfants dont il s'en fout compl\u00e8tement et emp\u00eacher la d\u00e9nonciation d'autres crimes contre l'humanit\u00e9. Il est donc tellement \u00e9gocentrique qu'il est devenu \u00e0 la fois un monstre et un malade mental s'adonnant au byzantinisme. (...) Je donne jusqu'au 15 janvier 2011 \u00e0 A._ et \u00e0 B._ pour r\u00e9pondre par \u00e9crit compl\u00e8tement et honn\u00eatement \u00e0 ces deux questions fondamentales (...). Pass\u00e9 ce d\u00e9lai et sans les deux r\u00e9ponses idoines, je les d\u00e9noncerai dans tout leur village respectif, aupr\u00e8s des \u00e9l\u00e8ves et dans les m\u00e9dias comme deux p\u00e9do-criminels. Ce sera infiniment pire qu'avec l'Appel au peuple. L'accusation de p\u00e9do-criminalit\u00e9, m\u00eame si celle-ci n'est pas sexuelle (en l'occurrence financi\u00e8re et commerciale), est infiniment plus infamante que celle d'escroquerie. (...) Je ferai regretter \u00e0 ces deux individus le temps o\u00f9 l'Appel au peuple les d\u00e9non\u00e7ait dans tout leur village respectif pour des peccadilles. Conclusions. A._, pour des motifs criminels, exige (ou aura exig\u00e9) la fermeture totale du site de l'Appel au peuple (...) \u00bb. 4) D\u00e9terminations spontan\u00e9es du 14 d\u00e9cembre 2010 adress\u00e9es \u00e0 la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg : \u00ab Voyant l'\u00e9chec de leur tentative de faire reconna\u00eetre mes accusations gravissimes comme fausses, les \" juges \" vaudois ont obtenu de A._ qu'il porte plainte contre moi en rapport avec un sujet qui n'a rien \u00e0 voir avec les motifs de mes accusations gravissimes reconnues vraies. (...) A._ est donc complice au premier degr\u00e9 des crimes reconnus commis par les juges vaudois contre les \u00e9l\u00e8ves et est coupable contre moi de l'infraction au sens de l'art. 304 CP. (...) Si ceux-ci se font complices de ce qui pr\u00e9c\u00e8de \u00e0 leur tour, ils seront d\u00e9nonc\u00e9s aupr\u00e8s de la population scolaire fribourgeoise. En particulier des \u00e9l\u00e8ves du coll\u00e8ge [...] et du CO [...] \u00bb. C. Contre le jugement cantonal, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Pour l'essentiel, il conclut \u00e0 sa lib\u00e9ration des accusations de calomnie, de menaces, de d\u00e9nonciation calomnieuse et au versement, par A._, d'une indemnit\u00e9 \u00e0 lui-m\u00eame et \" aux victimes dont il prend la d\u00e9fense \". En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 15 mars 2006, A._, B._, D._ et C._ ont fond\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 responsabilit\u00e9 limit\u00e9e F._ S\u00e0rl, dont ils ont \u00e9t\u00e9 tous quatre associ\u00e9s g\u00e9rants. En septembre 2010, A._ a \u00e9t\u00e9 licenci\u00e9 par ses associ\u00e9s puis d\u00e9mis de sa fonction de g\u00e9rant, en octobre 2010 lors de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale extraordinaire de la soci\u00e9t\u00e9. Sa sortie de la soci\u00e9t\u00e9 a ainsi rendu n\u00e9cessaire le calcul de la valeur de sa part sociale. All\u00e9guant l'existence de diff\u00e9rentes malversations au d\u00e9triment de F._ S\u00e0rl, A._ a d\u00e9pos\u00e9, le 26 septembre 2013, plainte p\u00e9nale contre B._, D._ et C._ pour gestion d\u00e9loyale. Inform\u00e9s de cette plainte, ces derniers ont contest\u00e9 la qualit\u00e9 de partie plaignante de A._. B. Par ordonnance du 2 mai 2014, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9ni\u00e9 \u00e0 A._ la qualit\u00e9 de partie plaignante \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale. Le recours form\u00e9 par A._ contre cette ordonnance a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par arr\u00eat du 24 novembre 2014 de la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. En substance, la cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 que A._ n'\u00e9tait pas titulaire du bien juridique prot\u00e9g\u00e9 par l'art. 158 CP et qu'il ne subissait pas de pr\u00e9judice direct du fait de la mauvaise gestion qu'il d\u00e9non\u00e7ait. C. Par acte du 12 janvier 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 la constatation de sa qualit\u00e9 de partie plaignante avec suite de frais et d\u00e9pens \u00e0 la charge des parties adverses. A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, le Procureur et les intim\u00e9s B._, D._ et C._ ont conclu au rejet du recours avec suite de frais et d\u00e9pens. L'intim\u00e9e E._ ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9e. L'instance cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des observations. Le recourant n'a pas d\u00e9pos\u00e9 de d\u00e9terminations compl\u00e9mentaires. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, n\u00e9 le *** 1945 et originaire de Gen\u00e8ve, a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 le 13 d\u00e9cembre 2007 par la Cour d'assises de Gen\u00e8ve \u00e0 18 ans de privation de libert\u00e9 pour assassinat, escroquerie par m\u00e9tier, faux dans les titres et vol. En 1994, il avait, sous un faux pr\u00e9texte, conduit dans son jardin, \u00e0 A._, B._. Alors que celui-ci avait le dos tourn\u00e9, il lui avait tir\u00e9 deux balles de pistolet en direction de la t\u00eate, enterrant ensuite le cadavre dans la fosse qu'il avait creus\u00e9e \u00e0 cet effet. Il s'\u00e9tait empar\u00e9 des cl\u00e9s de la victime, s'\u00e9tait r\u00e9guli\u00e8rement rendu au domicile de celle-ci pour y relever son courrier afin de donner l'illusion qu'elle \u00e9tait encore en vie. Il avait emprunt\u00e9 l'identit\u00e9 du d\u00e9funt pour s'emparer de ses rentes \u00e0 concurrence de 133'510 fr., confectionnant des faux dans les titres \u00e0 cette fin. Il avait aussi, comme brocanteur habituellement mandat\u00e9 par des notaires en charge de liquider des successions, d\u00e9rob\u00e9 dans un appartement 13'400 fr. et des pi\u00e8ces d'or valant environ 56'650 francs. Entr\u00e9 en d\u00e9tention \u00e0 C._ le 12 mai 2005, il a \u00e9t\u00e9 admis \u00e0 D._ le 25 mars 2009. Depuis le 30 mai 2013, il se trouve \u00e0 la Colonie de D._, en secteur ouvert. Il aura ex\u00e9cut\u00e9 les deux tiers de sa peine le 9 mai 2017 et atteint le terme de celle-ci le 9 mai 2023. Le plan d'ex\u00e9cution de la sanction \u00e9tabli le 10 janvier 2012 pr\u00e9voit plusieurs \u00e9tapes, soit le maintien au p\u00e9nitencier (phase 1), le passage \u00e0 la Colonie en secteur ouvert d\u00e8s mai 2013 (phase 2) et, d\u00e8s mai 2014, un r\u00e9gime de cong\u00e9s (phase 3). Le passage en phase 3 est conditionn\u00e9 \u00e0 un bilan positif de la phase 2. La demande de sortie doit \u00eatre formul\u00e9e trois semaines avant la date souhait\u00e9e; un programme de sortie doit \u00eatre pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 la Direction; l'abstinence \u00e0 l'alcool est exig\u00e9e et des tests \u00e9thylom\u00e9triques doivent ponctuer les retours de cong\u00e9 afin de s'assurer du strict respect de cette condition. Par d\u00e9cision du 18 juillet 2014, le Conseiller d'Etat en charge du D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'\u00e9conomie (DSE) a refus\u00e9 \u00e0 X._ l'octroi d'un r\u00e9gime de cong\u00e9s. B. Par arr\u00eat du 30 octobre 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e, frais \u00e0 charge du recourant. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 dans le sens de l'octroi du r\u00e9gime de cong\u00e9s et, \u00e0 titre subsidiaire, \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision querell\u00e9e et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Il requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice et le Conseiller d'Etat en charge du DSE ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations, le dernier cit\u00e9 renvoyant aux consid\u00e9rants de la cour cantonale. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Sur autorisation de la Cheffe du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions (ci-apr\u00e8s: AFC) m\u00e8ne une enqu\u00eate \u00e0 l'encontre de A._ pour graves infractions fiscales au sens de l'art. 190 al. 2 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (LIFD; RS 642.11). Dans ce cadre, elle a ordonn\u00e9, les 25 et 27 novembre 2013, des perquisitions et divers s\u00e9questres, notamment sur les avoirs bancaires dont A._ est titulaire ou ayant droit \u00e9conomique aupr\u00e8s de diff\u00e9rents \u00e9tablissements bancaires genevois, ainsi que les avoirs bancaires de B._ aupr\u00e8s de la banque C._ SA, pour un montant de 8'459'507 fr. Les 2 et 5 d\u00e9cembre 2013, les deux filles de A._ ainsi que diverses soci\u00e9t\u00e9s ont saisi le directeur de l'AFC de plaintes tendant en substance \u00e0 la lev\u00e9e des s\u00e9questres; ces plaintes ont \u00e9t\u00e9 transmises \u00e0 la Cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral (TPF). B. Par d\u00e9cision du 3 juillet 2014, apr\u00e8s avoir statu\u00e9 le 10 juin 2014 sur des plaintes similaires form\u00e9es par A._ et son \u00e9pouse, le TPF a rejet\u00e9 les plaintes dans la mesure o\u00f9 elles \u00e9taient recevables et non priv\u00e9es d'objet. Les questions relatives \u00e0 la mise sous scell\u00e9s \u00e9chappaient \u00e0 la cognition de la cour car elles n'avaient pas fait l'objet d'une d\u00e9cision pr\u00e9alable. Certains s\u00e9questres avaient \u00e9t\u00e9 lev\u00e9s entretemps de sorte que les recours \u00e9taient sans objet; ils \u00e9taient \u00e9galement irrecevables en tant qu'ils visaient de simples demandes de renseignements ou \u00e9manaient d'entit\u00e9s non concern\u00e9es par les perquisitions et s\u00e9questres. En d\u00e9finitive, le TPF est entr\u00e9 en mati\u00e8re sur le recours form\u00e9 par B._ concernant son propre compte bancaire, ainsi que par une autre soci\u00e9t\u00e9 vis\u00e9e par une perquisition. Sur le fond, la Cour des plaintes a constat\u00e9 que, sur la base des \u00e9l\u00e9ments relev\u00e9s par l'AFC, il se pouvait que les \u00e9conomies d'imp\u00f4ts r\u00e9alis\u00e9es par le plaignant - environ 20 millions de francs, int\u00e9r\u00eats non compris - puissent avoir servi \u00e0 alimenter les comptes bloqu\u00e9s, notamment celui de B._ dont A._ \u00e9tait l'ayant droit. Le s\u00e9questre, portant sur 25 millions de francs au total, respectait en cons\u00e9quence le principe de proportionnalit\u00e9 et il en allait de m\u00eame de la saisie de documents op\u00e9r\u00e9s aupr\u00e8s de RAF. C. Par acte du 31 juillet 2014, A._ et B._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cette d\u00e9cision, concluant \u00e0 son annulation ainsi qu'\u00e0 celle des ordonnances de s\u00e9questre du 27 novembre 2013 concernant les avoirs bancaires de B._. Ils demandent la jonction de cette cause avec celle ouverte sous r\u00e9f\u00e9rence 1B_253/2014 relative au recours contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e du 10 juin 2014. La Cour des plaintes persiste dans les termes de sa d\u00e9cision, renon\u00e7ant \u00e0 formuler des observations. L'AFC conclut au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable. Le 2 f\u00e9vrier 2015, les recourants ont persist\u00e9 dans leurs conclusions. L'AFC et le TPF ont renonc\u00e9 \u00e0 des d\u00e9terminations compl\u00e9mentaires. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par acte d'\u00e9change notari\u00e9 du 19 d\u00e9cembre 1942, E._ a c\u00e9d\u00e9 \u00e0 F.C._, en toute propri\u00e9t\u00e9, la parcelle n\u00b0 252 du cadastre de la Commune de U._ (VS). En \u00e9change, le second a c\u00e9d\u00e9 et abandonn\u00e9 en toute propri\u00e9t\u00e9 au premier une parcelle de 304 m2 \"\u00e0 pr\u00e9lever \u00e0 l'extr\u00e9mit\u00e9 Ouest du No 13\" de l'article 4739, au lieu-dit \"...\", conform\u00e9ment au plan dress\u00e9 par la teneur des cadastres de cette m\u00eame commune, rev\u00eatu de la signature des parties et annex\u00e9 \u00e0 la minute. Cet acte comportait par ailleurs la clause suivante: \"Il est r\u00e9serv\u00e9 en faveur de la parcelle Nos 13 et 14, article 4739, soit du solde de cette parcelle, un droit de passage pour pi\u00e9tons et b\u00e9tail qui s'exercera sur la parcelle de 304 m2 pour aboutir au chemin .....\" L'assiette de cette servitude de passage ne figure pas sur le plan joint \u00e0 la minute. Les parties requ\u00e9raient en outre le registre foncier \"d'inscrire comme servitude fonci\u00e8re le droit de passage [...] grevant la parcelle c\u00e9d\u00e9e de 304 m2et en faveur des parcelles Nos 13 et 14, art. 4739\". L'acte d'\u00e9change a \u00e9t\u00e9 inscrit le 22 d\u00e9cembre 1942 au registre foncier cantonal sous PJ n\u00b0 xxxx. La servitude de passage \u00e0 pied et b\u00e9tail n'a, en revanche, pas fait l'objet d'une inscription au registre foncier. A.b. Par acte de partage notari\u00e9 du 25 ao\u00fbt 1970, les hoirs de F.C._ et de son \u00e9pouse ont, notamment, attribu\u00e9 en copropri\u00e9t\u00e9 entre deux d'entre eux, soit G.C._ et H.C._, la parcelle \"no 13/14b de l'article 4739, fol. 7/A\", au lieu-dit \"...\", de la commune de U._. L'acte de partage a \u00e9t\u00e9 inscrit le 24 novembre 1970 au registre foncier de Sion sous PJ n\u00b0 xxxx. B._ a pour sa part re\u00e7u, en particulier, les parcelles nos 16 et 16b de l'article 4739, fol. 7/A, au lieu-dit \"...\", de cette m\u00eame commune. Ces deux derniers immeubles avaient \u00e9t\u00e9 acquis par son p\u00e8re, F.C._, par acte de vente du 31 mai 1935. Ni celui-ci ni l'acte de partage du 25 ao\u00fbt 1970 ne pr\u00e9voient la constitution d'une servitude de passage en faveur des parcelles pr\u00e9cit\u00e9es nos 16 et 16b. A une date non pr\u00e9cis\u00e9e, la parcelle copropri\u00e9t\u00e9 de G._ et H.C._, de 3'985 m2, a par la suite \u00e9t\u00e9 divis\u00e9e et la surface en amont distraite pour \u00eatre vendue \u00e0 des tiers. Les pr\u00e9nomm\u00e9s sont ainsi demeur\u00e9s copropri\u00e9taires, \u00e0 raison de la moiti\u00e9 chacun, de la nouvelle parcelle n\u00b0 13 de 3'681 m2, dont un chalet de 53 m2. Par acte de fin de copropri\u00e9t\u00e9 et de division de parcelle, re\u00e7u par le notaire le 25 juillet 1984, G._ et H.C._ ont mis un terme au r\u00e9gime de la copropri\u00e9t\u00e9 sur la parcelle n\u00b0 13 pr\u00e9cit\u00e9e. Celle-ci a \u00e9t\u00e9 divis\u00e9e en deux, G.C._ devenant propri\u00e9taire de la nouvelle parcelle n\u00b0 13b de 1'590 m2et H.C._ devenant propri\u00e9taire de la nouvelle parcelle n\u00b0 13a de 1'150 m2, dont le chalet de 53 m2. Il \u00e9tait par ailleurs constitu\u00e9, \u00e0 la charge de la parcelle n\u00b0 13a et en faveur de la parcelle n\u00b0 13b, une servitude de passage \u00e0 v\u00e9hicule dont l'assiette \u00e9tait dessin\u00e9e en jaune sur le plan annex\u00e9 \u00e0 l'acte authentique. Ce plan est en revanche muet au sujet du droit de passage constitu\u00e9 dans l'acte d'\u00e9change du 19 d\u00e9cembre 1942. Par acte du 7 ao\u00fbt 2002, l'immeuble n\u00b0 13b a \u00e9t\u00e9 divis\u00e9 en deux parcelles, soit la parcelle n\u00b0 13b (nouvel \u00e9tat) de 795 m2et la parcelle n\u00b0 13d de 795 m2. Par acte d'avancement d'hoirie, instrument\u00e9 le 21 f\u00e9vrier 2007, G.C._ a notamment c\u00e9d\u00e9 la parcelle n\u00b0 13b \u00e0 sa fille D.C._ (ci-apr\u00e8s: D.D._-C._) et la parcelle n\u00b0 13d \u00e0 sa fille C.C._. A.c. Par acte du 11 f\u00e9vrier 2004, A.A._ a acquis de son p\u00e8re, I.A._, la parcelle n\u00b0 13c1 (nouvel \u00e9tat) de la commune de U._, d'une surface totale de 836 m2. Cet immeuble englobe la surface de 304 m2 c\u00e9d\u00e9e par F.C._ \u00e0 E._ en vertu de l'acte d'\u00e9change du 19 d\u00e9cembre 1942. La d\u00e9claration des charges dat\u00e9e du 16 septembre 2003, annex\u00e9e \u00e0 l'acte du 11 f\u00e9vrier 2004, ne fait \u00e9tat d'aucune servitude \u00e0 charge ou en faveur des immeubles nos 13c et 15, propri\u00e9t\u00e9 de I.A._, dont est issue la parcelle n\u00b0 13c1. Sur cette derni\u00e8re, A.A._ a fait construire un chalet d'habitation dans lequel il a emm\u00e9nag\u00e9 en novembre 2005. En \u00e9t\u00e9 2007, il a r\u00e9alis\u00e9 divers am\u00e9nagements ext\u00e9rieurs et a plant\u00e9 une haie de tro\u00e8nes afin de s\u00e9parer son bien-fonds de la parcelle voisine n\u00b0 12c (actuellement n\u00b0 1541), soit \u00e0 l'endroit du passage \u00e0 pied et \u00e0 b\u00e9tail pr\u00e9vu dans l'acte d'\u00e9change du 19 d\u00e9cembre 1942. A.d. A la suite de l'ex\u00e9cution de la mensuration officielle, la parcelle n\u00b0 16 a re\u00e7u le n\u00b0 1528 (propri\u00e9t\u00e9 de B._), la parcelle n\u00b0 13b le n\u00b0 1531 (propri\u00e9t\u00e9 de D.D._-C._), la parcelle n\u00b0 13d le n\u00b0 1532 (propri\u00e9t\u00e9 de C.C._) et la parcelle n\u00b0 13c1 le n\u00b0 1530 (propri\u00e9t\u00e9 de A.A._). Ces biens-fonds sont d\u00e9sormais localis\u00e9s sur le territoire de la municipalit\u00e9 de V._, issue, le 1er janvier 2011, de la fusion des communes municipales de W._, X._ et U._. B. B.a. Le 1er septembre 2009, D.D._-C._, B._, C.C._ et G.C._ ont ouvert action contre A.A._, concluant essentiellement \u00e0 ce que le d\u00e9fendeur soit condamn\u00e9 \u00e0 lib\u00e9rer l'assiette de la servitude de passage pr\u00e9vue dans l'acte d'\u00e9change du 19 d\u00e9cembre 1942 de tout am\u00e9nagement et plantation en emp\u00eachant l'exercice, un d\u00e9lai de 60 jours lui \u00e9tant fix\u00e9 pour s'ex\u00e9cuter. Le d\u00e9fendeur a conclu au rejet de la demande principale et, reconventionnellement, \u00e0 ce que la servitude de passage litigieuse soit radi\u00e9e, avec instruction \u00e0 cet effet au registre foncier, principalement sans indemnit\u00e9, subsidiairement avec une indemnit\u00e9 \u00e9quitable fix\u00e9e \u00e0 dire d'expert. Par m\u00e9moire-conclusions du 22 novembre 2013, les demandeurs ont reformul\u00e9 les conclusions de leur action confessoire. Pour sa part, le d\u00e9fendeur a conclu, le 21 novembre 2013, au rejet de la demande principale et \u00e0 la radiation, sans indemnit\u00e9, de la servitude pr\u00e9cit\u00e9e, avec instruction \u00e0 cet effet au registre foncier. B.b. Par jugement du 4 f\u00e9vrier 2014, le juge III des districts d'H\u00e9rens et Conthey a, notamment, constat\u00e9 l'irrecevabilit\u00e9 des conclusions de G.C._ (ch. 1) et admis l'action confessoire de D.D._-C._ et C.C._ (ch. 2 \u00a7 1). En cons\u00e9quence, il a condamn\u00e9 le d\u00e9fendeur \u00e0 lib\u00e9rer la servitude de passage \u00e0 pied, sur une largeur de 80 centim\u00e8tres, en faveur des parcelles nos 1531 et 1532 [...] et \u00e0 charge de la parcelle no 1530 [...], telle que constitu\u00e9e dans l'acte d'\u00e9change du 19 d\u00e9cembre 1942 et dont l'assiette correspond \u00e0 la partie dessin\u00e9e en rouge sur le plan de situation annex\u00e9 au dispositif du jugement pour en faire partie int\u00e9grante (ch. 2 \u00a7 2), enfin, dit que sur pr\u00e9sentation dudit jugement muni d'une attestation de force ex\u00e9cutoire, les pr\u00e9nomm\u00e9es pourront requ\u00e9rir, \u00e0 leurs frais, l'inscription de ladite servitude au registre foncier (ch. 2 \u00a7 3). Le premier juge a en outre constat\u00e9 l'existence d'une servitude de passage \u00e0 pied, sur une largeur de 80 cm, en faveur de la parcelle no 1528 [...], \u00e0 charge des parcelles nos 1530 et 1532, dont l'assiette correspond \u00e0 la partie dessin\u00e9e en jaune sur le plan de situation annex\u00e9 au dispositif du jugement pour en faire partie int\u00e9grante (ch. 3); il a par ailleurs dit que, sur pr\u00e9sentation du jugement, muni d'une attestation de force ex\u00e9cutoire, B._ pourra requ\u00e9rir, \u00e0 ses frais, l'inscription de ladite servitude au registre foncier (ch. 3 \u00a7 2). Les conclusions du d\u00e9fendeur ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es (ch. 4). B.c. Par jugement du 23 octobre 2014, le juge unique de la Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais a partiellement admis, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours interjet\u00e9 par le d\u00e9fendeur (ch. 1). Apr\u00e8s avoir confirm\u00e9 le caract\u00e8re irrecevable des conclusions prises par G.C._, il a \u00e9galement d\u00e9clar\u00e9 irrecevables les conclusions nouvelles formul\u00e9es dans le m\u00e9moire du 22 novembre 2013, tendant \u00e0 ce que le d\u00e9fendeur soit reconnu devoir, par prescription acquisitive au sens de l'art. 731 al. 3 CC, une servitude de passage \u00e0 pied en faveur de la parcelle n\u00b0 1528, et \u00e0 ce que celle-ci soit inscrite au registre foncier (ch. 3); il a en outre confirm\u00e9 la condamnation du d\u00e9fendeur \u00e0 lib\u00e9rer la servitude de passage \u00e0 pied, sur une largeur de 80 cm, en faveur des parcelles nos 1531 et 1532, \u00e0 charge de la parcelle n\u00b0 1530, telle que constitu\u00e9e dans l'acte d'\u00e9change du 19 d\u00e9cembre 1942 et dont l'assiette correspond \u00e0 la partie dessin\u00e9e en rouge sur le plan de situation annex\u00e9 au jugement de 1\u00e8re instance pour en faire partie int\u00e9grante (ch. 2); les conclusions du d\u00e9fendeur ont par ailleurs \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es (ch. 3). C. Par acte post\u00e9 le 24 novembre 2014, A.A._ exerce un recours constitutionnel subsidiaire contre le jugement du 23 octobre 2014. Il conclut \u00e0 l'annulation de celui-ci et au rejet de la demande de B._, C.C._ et D.D._-C._. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause au Tribunal cantonal, \u00e0 l'attention du Tribunal de district d'H\u00e9rens-Conthey, pour compl\u00e8tement de l'instruction dans le sens des consid\u00e9rants. Les intim\u00e9es proposent le rejet du recours. L'autorit\u00e9 cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son jugement. Les r\u00e9ponses ont \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9es au recourant pour information; celui-ci a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaillait en qualit\u00e9 de gestionnaire de clients aupr\u00e8s de B._ \u00e0 C._. Elle a diminu\u00e9 son temps de travail de 100 % \u00e0 70 % depuis le mois de janvier 2009, puis a subi plusieurs p\u00e9riodes d'incapacit\u00e9 partielle de travail. Indiquant souffrir de c\u00e9phal\u00e9es, pertes de m\u00e9moire, douleurs au niveau des cervicales et de l'\u00e9paule ainsi que d'arthrose et apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9, dans un premier temps, annonc\u00e9e aupr\u00e8s de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) en vue d'une d\u00e9tection pr\u00e9coce, elle a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'assurance-invalidit\u00e9 le 20 novembre 2013. Entre autres mesures d'instruction, l'office AI a recueilli des renseignements aupr\u00e8s de plusieurs m\u00e9decins. Le docteur C._, sp\u00e9cialiste en neurochirurgie, a constat\u00e9 qu'une IRM du 1 er novembre 2012 montrait des troubles d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratifs \u00e9tag\u00e9s pr\u00e9dominants en C4-C5, C5-C6 et C6-C7 (rapport du 21 octobre 2013) et a consid\u00e9r\u00e9 que le poste de travail occup\u00e9 par l'assur\u00e9e \u00e9tait adapt\u00e9 (rapport du 20 d\u00e9cembre 2013). La doctoresse D._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie et m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, a attest\u00e9 des cervicalgies, scapulalgies, h\u00e9micr\u00e2nies droites sur cervicarthrose pluri\u00e9tag\u00e9e (spondylodiscarthrose) et hernie discale D2-D3 depuis 2012 laissant subsister une capacit\u00e9 de travail de 70 % dans l'activit\u00e9 habituelle apr\u00e8s am\u00e9nagement ergonomique du poste de travail (rapport du 22 d\u00e9cembre 2013). Sollicit\u00e9e \u00e0 nouveau, elle a pr\u00e9cis\u00e9 que les raisons m\u00e9dicales objectives de la limitation de la capacit\u00e9 de travail correspondaient essentiellement aux douleurs li\u00e9es \u00e0 l'atteinte du rachis cervical et aux difficult\u00e9s \u00e0 maintenir les positions exig\u00e9es par l'activit\u00e9 professionnelle, malgr\u00e9 une adaptation ergonomique du poste de travail (rapport du 4 mars 2014). Sur la base d'un avis de son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR), l'administration a rejet\u00e9 la demande de A._ au motif que cette derni\u00e8re disposait d'une capacit\u00e9 totale de travail dans son activit\u00e9 habituelle (d\u00e9cision du 30 mai 2014). B. L'assur\u00e9e a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, concluant pr\u00e9alablement \u00e0 la comparution personnelle des parties, \u00e0 l'audition de la doctoresse D._ ainsi qu'\u00e0 la mise en oeuvre d'une expertise judiciaire et principalement \u00e0 l'octroi d'une demi-rente d'invalidit\u00e9. L'office AI a conclu au rejet du recours. Au terme d'un second \u00e9change d'\u00e9critures, les parties ont maintenu leurs conclusions respectives, l'int\u00e9ress\u00e9e demandant au surplus l'audition de E._, responsable des ressources humaines aupr\u00e8s de son employeur (d\u00e9terminations des 17 octobre, 4 et 21 novembre 2014). La juridiction cantonale a tenu une audience d'enqu\u00eates afin d'entendre la doctoresse D._ \u00e0 titre de t\u00e9moin (proc\u00e8s-verbal du 17 f\u00e9vrier 2015). Par jugement du 7 avril 2015, les premiers juges ont d\u00e9bout\u00e9 A._ de ses conclusions. C. L'assur\u00e9e interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle requiert l'annulation, concluant au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente afin qu'elle mette en oeuvre une expertise et rende une nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat du 17 novembre 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9, dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable, le recours que X._ avait d\u00e9pos\u00e9 le 11 novembre 2015 contre l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 6 octobre 2015 confirmant son maintien en d\u00e9tention en vue de renvoi de Suisse. La requ\u00eate de r\u00e9cusation en bloc des membres du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral pour appartenance \u00e0 la franc-ma\u00e7onnerie a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e irrecevable faute d'\u00eatre d\u00fbment motiv\u00e9e. 2. Par courrier du 24 novembre 2014, X._ demande la r\u00e9vision de l'arr\u00eat 2C_1006/2015 du 17 novembre 2015 pour violation de l'art. 38 LTF sur la r\u00e9cusation. Il conclut \u00e0 ce que la r\u00e9vision de la r\u00e9vocation de son permis d'\u00e9tablissement soit ordonn\u00e9e, \u00e0 ce que l'effet suspensif imm\u00e9diat sur la proc\u00e9dure de renvoi soit accord\u00e9, \u00e0 sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate, \u00e0 l'annulation de la proc\u00e9dure de renvoi et \u00e0 ce qu'une enqu\u00eate p\u00e9nale soit ordonn\u00e9e contre Philippe Leuba. Il se plaint de la violation de l'art. 38 LTF. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures (cf. art. 127 LTF). 3. La pr\u00e9sente proc\u00e9dure ne peut porter que sur la r\u00e9vision de l'arr\u00eat 2C_1006/2015 du 17 novembre 2015 qui portait sur le maintien en d\u00e9tention en vue de renvoi de Suisse du requ\u00e9rant. Sont par cons\u00e9quent irrecevables tous les griefs et toutes les conclusions qui concernent autre chose que ces deux objets. 4. Aux termes de l'art. 38 al. 3 LTF, si un motif de r\u00e9cusation n'est d\u00e9couvert qu'apr\u00e8s la cl\u00f4ture de la proc\u00e9dure, les dispositions sur la r\u00e9vision sont applicables. En l'esp\u00e8ce, les all\u00e9gations du requ\u00e9rant relatives \u00e0 la r\u00e9cusation des juges du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral lui \u00e9taient connues avant le d\u00e9p\u00f4t du recours du 11 novembre 2015. Elles ont d'ailleurs fait l'objet d'une demande de r\u00e9cusation dans ledit recours et le grief a \u00e9t\u00e9 d\u00fbment examin\u00e9 dans l'arr\u00eat 2C_1006/2015 du 17 novembre 2015. Il n'y a par cons\u00e9quent plus de place pour une demande de r\u00e9vision pour ce motif, qui a d\u00e9j\u00e0 pu \u00eatre invoqu\u00e9, a \u00e9t\u00e9 examin\u00e9 et a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable (cf. art. 61 et art. 125 LTF). 5. Pour le surplus, les griefs pr\u00e9sent\u00e9s dans la demande n'exposent pas en quoi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'aurait pas statu\u00e9 sur certaines conclusions (art. 121 let. c LTF) ou n'aurait, par inadvertance, pas pris en consid\u00e9ration des faits pertinents qui ressortent du dossier 2C_1006/2015 (art. 121 let. d LTF). 6. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet de la demande de r\u00e9vision dans la mesure o\u00f9 elle est recevable. La demande d'effet suspensif est ainsi devenue sans objet. Il se justifie de ne pas percevoir de frais de justice (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 17 d\u00e9cembre 2014, dans le cadre de poursuites visant A._, l'Office des poursuites de la Veveyse a arr\u00eat\u00e9 les charges du poursuivi \u00e0 3'422 fr. 40 par mois et ordonn\u00e9 la saisie de son salaire d\u00e9passant cette somme, \u00e0 savoir d'un montant arrondi \u00e0 2'000 fr. par mois, d\u00e8s le 1er d\u00e9cembre 2014. Statuant le 6 janvier 2015 sur r\u00e9clamation du poursuivi, l'Office a maintenu sa d\u00e9cision. Par arr\u00eat du 18 mars 2015, la Chambre des poursuites et faillites du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a rejet\u00e9 la plainte du poursuivi contre cette d\u00e9cision. B. Le 30 mars 2015, A._ interjette un \" recours partiel \" contre cet arr\u00eat. Il conclut en substance \u00e0 son annulation, \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que la saisie ordonn\u00e9e entame son minimum vital et, partant, \u00e0 ce qu'elle soit fix\u00e9e en cons\u00e9quence. Il demande aussi l'assistance judiciaire pour les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A une date ind\u00e9termin\u00e9e, B._ a ouvert une action en reconnaissance de paternit\u00e9 et en aliments contre A._ devant la Cour f\u00e9d\u00e9rale de l'arrondissement de U._ de la ville de V._ en Russie (ci-apr\u00e8s : l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance russe). Par jugement du 1 er mars 2006, cette autorit\u00e9 a admis la demande et reconnu la paternit\u00e9 du d\u00e9fendeur sur l'enfant C._, n\u00e9 le 31 octobre 2001, et fix\u00e9 la contribution d'entretien \u00e0 un sixi\u00e8me des revenus du p\u00e8re d\u00e8s le 3 novembre 2003 et jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9. Le recours interjet\u00e9 par A._ a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par la Cour de cassation en mati\u00e8re civile du Tribunal r\u00e9gional de V._ (ci-apr\u00e8s : l'autorit\u00e9 de recours russe). Le 9 novembre 2012, l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance russe a attest\u00e9 que le jugement du 1 er mars 2006 \u00e9tait entr\u00e9 en vigueur depuis le 6 juin 2006 et devait \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9. B. Le 23 novembre 2012, B._ a requis du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne la reconnaissance du jugement du 1 er mars 2006 ainsi que le prononc\u00e9 de son caract\u00e8re ex\u00e9cutoire en Suisse. Statuant le 31 janvier 2014, la Pr\u00e9sidente de ce tribunal a admis la requ\u00eate. Le 6 ao\u00fbt 2014, sur recours de A._, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirm\u00e9 ce prononc\u00e9, sous suite de frais et d\u00e9pens. C. Par \u00e9criture du 13 octobre 2014, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut principalement au rejet de la requ\u00eate de reconnaissance et d'exequatur et, subsidiairement, au renvoi pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 de r\u00e9ponses au fond. D. Par ordonnance du 28 octobre 2014, le Pr\u00e9sident de la II e Cour de droit civil du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 5 mars 2014, X._ et Y._ SA ont d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre B._, A._ et C._ notamment, journalistes aupr\u00e8s de la Radio T\u00e9l\u00e9vision Suisse. La plainte portait sur les faits suivants: Le 6 d\u00e9cembre 2013, lors du \" 19:30 le journal \", la T\u00e9l\u00e9vision suisse romande a diffus\u00e9 un reportage sur les d\u00e9m\u00eal\u00e9s fiscaux et p\u00e9naux de X._ et de la soci\u00e9t\u00e9 Y._ SA. Le reportage se terminait par une conversation t\u00e9l\u00e9phonique entre X._ et le journaliste de la teneur suivante: - X._: \" X._ \" - A._: \" oui, bonjour, M. X._ ?... Allo ? \" - X._: \"un instant ... oui? \" - A._: \" excusez-moi, M. A._ de la T\u00e9l\u00e9vision suisse romande \u00e0 l'appareil, bonjour Monsieur, je me permets de vous rappeler et d'enregistrer en m\u00eame temps notre conversation parce que je fais une enqu\u00eate sur vos d\u00e9m\u00eal\u00e9s fiscaux... \". - X._: boucle (tonalit\u00e9 du t\u00e9l\u00e9phone). Pr\u00e9alablement \u00e0 cet appel t\u00e9l\u00e9phonique, A._ avait d\u00e9j\u00e0 appel\u00e9 X._ le 5 d\u00e9cembre 2013 pour demander \u00e0 ce dernier de lui faire part de ses r\u00e9actions. X._ avait d\u00e9j\u00e0 refus\u00e9 de r\u00e9pondre au journaliste. A._ avait alors adress\u00e9 une demande d'informations \u00e9crite \u00e0 X._ qui, par courriel du 6 d\u00e9cembre 2013, avait confirm\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas en mesure de r\u00e9pondre aux questions pos\u00e9es arguant du secret inh\u00e9rent aux deux proc\u00e9dures litigieuses. A._ lui avait alors fait savoir, par courriel adress\u00e9 dans l'apr\u00e8s-midi du 6 d\u00e9cembre 2013, qu'un sujet figurerait au \"19:30\" du jour. X._ en avait pris acte, soulignant n\u00e9anmoins les graves incertitudes des informations en possession des journalistes et appelant au respect de la d\u00e9ontologie. B. Par ordonnance du 28 mars 2014, le Minist\u00e8re public central, Division affaires sp\u00e9ciales, contr\u00f4le et mineurs, a d\u00e9cid\u00e9 de ne pas entrer en mati\u00e8re sur la plainte. Le procureur \u00e9tait d'avis qu'aucune des infractions d\u00e9nonc\u00e9es n'\u00e9tait r\u00e9alis\u00e9e. S'agissant des art. 179bis et 179ter CP, il a consid\u00e9r\u00e9 qu'aucune conversation n'\u00e9tait intervenue puisque X._ avait pr\u00e9cis\u00e9ment refus\u00e9 de l'engager en raccrochant le combin\u00e9 du t\u00e9l\u00e9phone. Quant au fait que X._ avait coup\u00e9 court \u00e0 toute conversation avec le journaliste, le procureur a estim\u00e9 ne pas voir en quoi sa r\u00e9v\u00e9lation serait de nature \u00e0 porter atteinte \u00e0 l'honneur de l'int\u00e9ress\u00e9. C. Par arr\u00eat du 19 mai 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ et Y._ SA et confirm\u00e9 l'ordonnance du 28 mars 2014. La cour cantonale a repris les motifs d\u00e9velopp\u00e9s par le procureur et consid\u00e9r\u00e9 que les infractions d\u00e9finies aux art. 179bis et 179ter CP et \u00e0 l'art. 173 CP n'\u00e9taient pas r\u00e9alis\u00e9es. D. Contre ce dernier arr\u00eat, X._ et Y._ SA d\u00e9posent un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent que l'arr\u00eat attaqu\u00e9 est annul\u00e9 et qu'il est ordonn\u00e9 au Minist\u00e8re public d'instruire la plainte du 5 mars 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A partir du 1 er d\u00e9cembre 1998, C._ (ci-apr\u00e8s: l'employ\u00e9) a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9, en qualit\u00e9 d'inspecteur nettoyeur, par la soci\u00e9t\u00e9 D._ SA (ci-apr\u00e8s : la soci\u00e9t\u00e9 ou l'employeuse), ayant pour but l'ex\u00e9cution de travaux de nettoyage et d'entretien de tout genre. Son salaire brut \u00e9tait de 3'500 fr., puis de 3'600 fr. d\u00e8s avril 1999. L'employ\u00e9 est tomb\u00e9 malade \u00e0 partir du 8 ao\u00fbt 1999 et son incapacit\u00e9 de travail a \u00e9t\u00e9 de 100% pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e. Le 21 octobre 1999, la soci\u00e9t\u00e9 a rempli un formulaire de d\u00e9claration de sinistre (maladie de l'employ\u00e9) pour l'assurance collective accidents et maladie (indemnit\u00e9s journali\u00e8res) qu'elle a remis \u00e0 E._. A.b. Les primes d'assurance n'ayant pas \u00e9t\u00e9 pay\u00e9es par la soci\u00e9t\u00e9, la compagnie d'assurances a refus\u00e9 de verser des indemnit\u00e9s journali\u00e8res \u00e0 l'employ\u00e9. L'assureur avait d\u00e9j\u00e0 suspendu sa couverture depuis le 18 avril 1999 et annul\u00e9 la police r\u00e9troactivement au 10 novembre 1998. Les rapports de travail ont pris fin le 31 d\u00e9cembre 1999. B. B.a. Le 7 f\u00e9vrier 2000, l'employ\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 une demande contre son employeuse aupr\u00e8s du Tribunal des prud'hommes du district de La Chaux-de-Fonds. Il a conclu principalement \u00e0 ce qu'elle soit condamn\u00e9e \u00e0 lui payer le montant de 12'384 fr.80 brut avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 titre de salaires et vacances, qu'il lui soit ordonn\u00e9 de l'affilier \u00e0 la fondation LPP de E._ et de payer \u00e0 celle-ci les cotisations employeur et employ\u00e9 pour la p\u00e9riode de d\u00e9cembre 1998 \u00e0 d\u00e9cembre 1999. La proc\u00e9dure s'est termin\u00e9e par un accord entre les parties du 25 mai 2000 par lequel la soci\u00e9t\u00e9 s'est engag\u00e9e \u00e0 verser \u00e0 l'employ\u00e9 la somme de 5'184 fr. 80 brut pour le salaire de d\u00e9cembre 1999 et les vacances 1998-1999 (sous d\u00e9duction de 1'070 fr. 65 d\u00e9j\u00e0 pay\u00e9s), 11'200 fr. brut pour les indemnit\u00e9s perte de gain de janvier \u00e0 avril 2000, ainsi qu'un montant mensuel brut de 2'800 fr. jusqu'au terme de la maladie ou des 723 jours que couvrait le contrat d'assurance, ceci \u00e0 compter du 15 ao\u00fbt 1999. B.b. Le 7 f\u00e9vrier 2000, l'employ\u00e9 a \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre deux administrateurs de la soci\u00e9t\u00e9, \u00e0 savoir A._ (administrateur pr\u00e9sident) et B._ (administrateur secr\u00e9taire). Par jugement du Tribunal p\u00e9nal \u00e9conomique du 9 novembre 2004, A._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 notamment pour d\u00e9tournement de retenues sur les salaires (art. 159 CP et art. 87 al. 3 LAVS), gestion fautive et d\u00e9loyale (art. 158 en concours avec l'art. 165 CP); B._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 notamment pour d\u00e9tournement de retenues sur les salaires (art. 159 CP et art. 87 al. 3 LAVS) et soustraction au paiement de cotisations d'assurances sociales (art. 87 al. 2 LAVS). Le pourvoi en cassation interjet\u00e9 par ce dernier a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par arr\u00eat du 27 juin 2005 de la Cour de cassation p\u00e9nale du Tribunal cantonal, cette d\u00e9cision ayant \u00e9t\u00e9 ensuite confirm\u00e9e par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. B.c. Le 12 juillet 2000, la faillite de la soci\u00e9t\u00e9 a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e et celle-ci a \u00e9t\u00e9 radi\u00e9e du registre du commerce le 21 mai 2003. Dans le cadre de la liquidation de la faillite, l'employ\u00e9 a demand\u00e9 le paiement de 57'065 fr.45. La soci\u00e9t\u00e9 faillie a reconnu cette cr\u00e9ance qui a \u00e9t\u00e9 admise au passif \u00e0 concurrence de 56'793 fr. 80. Apr\u00e8s distribution des deniers, l'employ\u00e9 a re\u00e7u un acte de d\u00e9faut de biens pour un montant de 49'976 fr. 95. L'Office de l'assurance invalidit\u00e9 du canton de Neuch\u00e2tel lui a accord\u00e9 une demi-rente AI avec effet r\u00e9troactif au 1 er octobre 2000. L'employ\u00e9 a fait notifier des commandements de payer portant sur le montant de 53'740 fr. aux deux administrateurs, qui ont chacun form\u00e9 opposition totale. C. C.a. Le 20 juin 2008, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une \" demande en constatation de l'inexistence d'une cr\u00e9ance \" \u00e0 l'encontre de l'employ\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois. Il a conclu \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 qu'il n'existe entre les parties aucun rapport de droits et obligations, qu'il ne devait pas le montant de 53'740 fr. 40 et \u00e0 ce que la poursuite objet du commandement de payer soit radi\u00e9e, sous suite de frais et d\u00e9pens. Le 1 er octobre 2008, l'employ\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9ponse et une demande reconventionnelle, concluant au rejet de la demande principale et \u00e0 ce que A._ et B._ soient condamn\u00e9s \u00e0 lui payer la somme de 53'740 fr. 40. Lors du d\u00e9p\u00f4t des conclusions en cause, l'employ\u00e9 a r\u00e9duit ses conclusions en paiement \u00e0 38'119 fr. Le 26 f\u00e9vrier 2009, les deux administrateurs ont d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9ponse \u00e0 la demande reconventionnelle, concluant au rejet des conclusions de leur partie adverse. C.b. Par jugement du 27 mai 2013, le Tribunal r\u00e9gional du Littoral et du Val-de-Travers (\u00e0 qui la cause avait \u00e9t\u00e9 transmise) a condamn\u00e9 solidairement les administrateurs \u00e0 payer \u00e0 l'employ\u00e9 le montant de 38'119 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 17 janvier 2006 (ch. 1 du dispositif). La Cour d'appel civile du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois, par arr\u00eat du 27 mai 2014, a admis tr\u00e8s partiellement l'appel interjet\u00e9 par les administrateurs, annul\u00e9 le ch. 1 du dispositif du jugement attaqu\u00e9 et condamn\u00e9 solidairement les administrateurs \u00e0 payer \u00e0 l'employ\u00e9 le montant de 36'755 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 17 janvier 2006. Elle a confirm\u00e9 le jugement pour le surplus et mis les frais d'appel \u00e0 la charge des appelants. D. Les administrateurs exercent un recours en mati\u00e8re civile contre l'arr\u00eat neuch\u00e2telois. Ils concluent, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 son annulation (et, cons\u00e9quemment, \u00e0 celle du jugement du 27 mai 2013), au rejet des conclusions prises par l'employ\u00e9, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale de premi\u00e8re ou deuxi\u00e8me instance pour nouvelle d\u00e9cision. L'intim\u00e9 conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Ressortissants fran\u00e7ais, les \u00e9poux X._, qui habitaient auparavant \u00e0 Paris, r\u00e9sident \u00e0 Gen\u00e8ve depuis le mois de mars 2010 o\u00f9 ils ont d'abord \u00e9t\u00e9 impos\u00e9s \u00e0 la d\u00e9pense, puis sur une base ordinaire \u00e0 compter de la p\u00e9riode fiscale 2013. Le 26 juillet 2013, les autorit\u00e9s fran\u00e7aises ont adress\u00e9 \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions (ci-apr\u00e8s: l'Administration f\u00e9d\u00e9rale ou l'AFC) une demande d'assistance administrative portant sur la situation fiscale en Suisse des \u00e9poux X._ pendant les p\u00e9riodes fiscales 2010, 2011 et 2012. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale est entr\u00e9e en mati\u00e8re et a transmis une partie des informations demand\u00e9es. B. B.a. Le 18 d\u00e9cembre 2013, les autorit\u00e9s fran\u00e7aises ont d\u00e9pos\u00e9 une seconde demande portant sur les ann\u00e9es 2010 \u00e0 2013. Elles ont mentionn\u00e9 que les \u00e9poux X._ faisaient l'objet d'un contr\u00f4le fiscal et que, selon les indications des services fiscaux, des \u00e9l\u00e9ments permettaient de consid\u00e9rer qu'ils \u00e9taient domicili\u00e9s en France, o\u00f9 se trouvait leur foyer, qu'ils y s\u00e9journaient principalement et y exer\u00e7aient leurs activit\u00e9s professionnelles. En outre, il avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9couvert que les \u00e9poux X._ d\u00e9tenaient des comptes bancaires ouverts en Suisse aupr\u00e8s de la banque Y._ (ci-apr\u00e8s: la Banque) sous le num\u00e9ro IBAN CH** **** **** **** **** * et le num\u00e9ro de portefeuille ******. Au regard de la l\u00e9gislation fran\u00e7aise, les r\u00e9sidents fiscaux avaient notamment l'obligation de d\u00e9clarer les comptes bancaires ouverts \u00e0 l'\u00e9tranger et les revenus de source fran\u00e7aise et \u00e9trang\u00e8re. Malgr\u00e9 les demandes de l'administration fran\u00e7aise, les \u00e9poux X._ n'avaient pas d\u00e9clar\u00e9 ces comptes ni les avoirs qui y figuraient et les revenus en d\u00e9coulant. Les autorit\u00e9s fran\u00e7aises ont ainsi demand\u00e9 des renseignements concernant les deux comptes, soit les relev\u00e9s de fortune aux 1 er janvier 2010, 2011, 2012 et 2013, les relev\u00e9s de compte indiquant la nature et le montant des revenus (int\u00e9r\u00eats, dividendes, gains en capital) et la liste des transactions (transferts, d\u00e9p\u00f4ts, retraits) pour la p\u00e9riode du 1 er janvier 2010 au 31 d\u00e9cembre 2011, une copie du formulaire A, ainsi que les r\u00e9f\u00e9rences et les m\u00eames informations au sujet de tous autres comptes bancaires au sein de la Banque dont les int\u00e9ress\u00e9s seraient titulaires, ayants droit \u00e9conomiques ou pour lesquels ils disposeraient d'une procuration. A la suite d'une requ\u00eate de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale du 14 janvier 2014, la Banque a transmis les informations demand\u00e9es en date du 28 janvier 2014 et, le 30 janvier 2014, les repr\u00e9sentants des \u00e9poux X._ ont fait part de leurs pouvoirs \u00e0 l'AFC. Divers \u00e9changes de courriels ontensuite eu lieu entre l'AFC et les autorit\u00e9s fran\u00e7aises concernant les motifs pour lesquels la France refusait de tenir compte du domicile fiscal suisse des \u00e9poux X._. Apr\u00e8s avoir donn\u00e9 l'occasion \u00e0 ces derniers de se prononcer sur le dossier et sur les renseignements qu'elle comptait transmettre aux autorit\u00e9s fran\u00e7aises, l'AFC a d\u00e9cid\u00e9, le 19 mai 2014, d'accorder aux autorit\u00e9s comp\u00e9tentes fran\u00e7aises l'assistance administrative les concernant et de transmettre aux autorit\u00e9s comp\u00e9tentes fran\u00e7aises les informations et la documentation re\u00e7ues du d\u00e9tenteur d'informations. Concr\u00e8tement, les documents communiqu\u00e9s par la B anque se rapportaient \u00e0 trois comptes dont les \u00e9poux X._ \u00e9taient directement titulaires et dont ils \u00e9taient \u00e9galement ayants droit \u00e9conomiques. Ils \u00e9ta ient constitu\u00e9s des formulaires A, des relev\u00e9s de fortune aux 1 er janvier 2010, 2011 et 2012, ainsi que des relev\u00e9s faisant appara\u00eetre les mouvements sur ces comptes pour la p\u00e9riode du 1 er janvier 2010 au 31 d\u00e9cembre 2011, les informations relatives aux tiers non vis\u00e9s par la demande ayant \u00e9t\u00e9 caviard\u00e9es B.b. Statuant le 8 d\u00e9cembre 2014 sur recours des \u00e9poux X._, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a admis celui-ci et annul\u00e9 la d\u00e9cision du 19 mai 2014 (A-3294/2014). En substance, il a consid\u00e9r\u00e9 que les renseignements demand\u00e9s par les autorit\u00e9s fran\u00e7aises ne remplissaient pas l'exigence de la pertinence vraisemblable, d\u00e8s lors que la France n'avait donn\u00e9 que quelques indications sommaires sur les motifs pour lesquels elle estimait que les recourants \u00e9taient domicili\u00e9s sur son sol. La demande d'assistance devait donc \u00eatre enti\u00e8rement rejet\u00e9e pour cette raison. Les juges pr\u00e9c\u00e9dents ont en outre retenu que l'assistance n'aurait de toute mani\u00e8re pas \u00e9t\u00e9 accord\u00e9e en relation avec des comptes d\u00e9tenus de mani\u00e8re indirecte, de sorte quela d\u00e9cision attaqu\u00e9e aurait \u00e9galementd\u00fb \u00eatre annul\u00e9e sur ce point, m\u00eame s'il n'en serait r\u00e9sult\u00e9 aucun effet concret pour les contribuables, les \u00e9poux X._ \u00e9tant les titulaires directs des comptes concern\u00e9s. Enfin, l'arr\u00eat attaqu\u00e9 a indiqu\u00e9 que les documents bancaires que l'AFC envisageait de transmettre \u00e0 la France n'auraient pas pu \u00eatre obtenus en vertu du droit suisse, ce qui aurait \u00e9galement exclu leur transmission \u00e0 la France en cas d'admission, sur le principe, de la demande d'assistance fran\u00e7aise. C. A l'encontre de l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral du 8 d\u00e9cembre 2014, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions interjette un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en concluant \u00e0 l'admission du recours et \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9, subsidiairement au renvoi de la cause au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral pour nouvel arr\u00eat dans le sens des consid\u00e9rants. Dans leur r\u00e9ponse, les \u00e9poux X._ ont conclu \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat entrepris. La IIe Cour de droit public a d\u00e9lib\u00e9r\u00e9 sur le pr\u00e9sent recours en s\u00e9ance publique le 24 septembre 2015. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Au mois de mars 1995, X._ a pris part \u00e0 la fondation de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme A._ SA, devenue plus tard B._ SA puis C._ SA, vou\u00e9e notamment au d\u00e9veloppement, \u00e0 la production et \u00e0 la distribution de produits d'horlogerie. X._ est demeur\u00e9 administrateur jusqu'\u00e0 l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale des actionnaires du 3 juillet 2001, laquelle, \u00e0 la suite de divergences entre lui et d'autres membres de la direction, ne l'a pas reconduit dans ses fonctions. Il a alors cess\u00e9 toute collaboration avec la soci\u00e9t\u00e9. Dans l'intervalle et contre r\u00e9mun\u00e9ration, la soci\u00e9t\u00e9 a profit\u00e9 de ses services en mati\u00e8re de d\u00e9veloppement de produits d'horlogerie. X._ a notamment \u00e9labor\u00e9 le concept esth\u00e9tique d'une montre \u00ab ... \u00bb dot\u00e9e d'un m\u00e9canisme sp\u00e9cial de d\u00e9clenchement \u00e0 poussoir; \u00e0 ses dires, il a m\u00eame d\u00e9velopp\u00e9 enti\u00e8rement cette montre. Il s'est personnellement occup\u00e9 de faire enregistrer en Suisse et dans le syst\u00e8me international de La Haye un mod\u00e8le industriel au nom de la soci\u00e9t\u00e9, lui-m\u00eame \u00e9tant mentionn\u00e9 en qualit\u00e9 de cr\u00e9ateur. Un brevet correspondant \u00e0 ce mod\u00e8le fut sollicit\u00e9 aux Etats-Unis d'Am\u00e9rique; \u00e0 cette fin, X._ a souscrit un acte de cession ( assignment ). Le brevet a \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9 le 18 d\u00e9cembre 2001, avec mention de X._ \u00e0 titre d'inventeur ( inventor ) et de la soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 titre de cessionnaire ( assignee ). Le m\u00e9canisme de d\u00e9clenchement propre \u00e0 la montre \u00ab ... \u00bb a fait l'objet d'une demande de brevet d\u00e9pos\u00e9e le 18 mai 2000, au nom de la soci\u00e9t\u00e9, avec mention de X._ \u00e0 titre d'inventeur. Le 3 avril 2001, r\u00e9pondant \u00e0 une demande du mandataire et conseil de la soci\u00e9t\u00e9, X._ a donn\u00e9 son accord \u00e0 une extension de cette demande de brevet \u00e0 l'Europe et au syst\u00e8me du trait\u00e9 de coop\u00e9ration en mati\u00e8re de brevets. Le brevet europ\u00e9en n\u00b0 EP yyy, intitul\u00e9 \u00ab dispositif de commande \u00e0 poussoir pour montre \u00bb, a \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9 le 12 octobre 2005; B._ SA et X._ y sont respectivement mentionn\u00e9s en qualit\u00e9s de titulaire et d'inventeur. La soci\u00e9t\u00e9 a r\u00e9mun\u00e9r\u00e9 X._ sur la base de factures qu'il a \u00e9tablies soit \u00e0 son nom, soit au nom d'une soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 responsabilit\u00e9 limit\u00e9e dont il \u00e9tait l'organe. B. Le 21 d\u00e9cembre 2001, soit apr\u00e8s que X._ avait cess\u00e9 de collaborer avec la soci\u00e9t\u00e9, le mandataire l'a invit\u00e9 \u00e0 souscrire une procuration et un acte de cession comportant transfert de tous les droits relatifs \u00e0 la m\u00eame invention et au m\u00eame m\u00e9canisme, en vue d'une demande de brevet \u00e0 introduire aux Etats-Unis. X._ a refus\u00e9. Il a lui-m\u00eame sollicit\u00e9 puis obtenu, le 21 f\u00e9vrier 2006, un brevet \u00e9tasunien n\u00b0 US zzz. Les d\u00e9marches de la soci\u00e9t\u00e9 tendant \u00e0 l'en emp\u00eacher n'ont pas abouti; l'office comp\u00e9tent a statu\u00e9 qu'en l'absence de cession, seuls les tribunaux pouvaient d\u00e9terminer \u00e0 qui appartenait le droit \u00e0 la d\u00e9livrance du brevet. C. Le 7 juillet 2006, B._ SA a ouvert action contre X._ devant le Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel. Sous menace des peines pr\u00e9vues \u00e0 l'art. 292 CP, le d\u00e9fendeur devait \u00eatre condamn\u00e9 \u00e0 accomplir tous les actes n\u00e9cessaires au transfert \u00e0 la demanderesse du brevet \u00e9tasunien n\u00b0 US zzz. Il devait de plus \u00eatre condamn\u00e9 \u00e0 verser des dommages-int\u00e9r\u00eats \u00e0 hauteur d'environ 33'500 fr. en capital; la demanderesse s'est plus tard d\u00e9sist\u00e9e de cette pr\u00e9tention. Le d\u00e9fendeur a conclu au rejet de l'action. Il a introduit une demande reconventionnelle dont il a par la suite r\u00e9duit les conclusions; en d\u00e9finitive, la demanderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 payer avec int\u00e9r\u00eats 177'540 fr. \u00e0 titre de dommages-int\u00e9r\u00eats. Le juge instructeur de la Cour civile du Tribunal cantonal a rendu un jugement le 7 juin 2012. Le d\u00e9fendeur a appel\u00e9 de ce prononc\u00e9. La Cour d'appel civile l'a annul\u00e9 le 23 ao\u00fbt 2013 au motif que le juge instructeur n'\u00e9tait pas comp\u00e9tent; elle a transmis la cause \u00ab pour plaidoiries \u00e9ventuelles et jugement \u00bb \u00e0 la Cour civile nouvellement constitu\u00e9e selon une r\u00e9cente r\u00e9vision de l'organisation judiciaire cantonale. Cette autorit\u00e9 a statu\u00e9 le 10 juin 2014. Elle a condamn\u00e9 le d\u00e9fendeur, sous menace des peines pr\u00e9vues \u00e0 l'art. 292 CP, \u00e0 accomplir tous les actes n\u00e9cessaires au transfert \u00e0 la demanderesse du brevet n\u00b0 US zzz d\u00e9livr\u00e9 le 21 f\u00e9vrier 2006. La Cour civile a rejet\u00e9 l'action reconventionnelle. D. Agissant devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral par la voie du recours en mati\u00e8re civile, le d\u00e9fendeur conclut au rejet de l'action principale et il persiste dans son action reconventionnelle. La demanderesse conclut au rejet du recours. Les parties ont spontan\u00e9ment d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique et une duplique. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 7 d\u00e9cembre 2012, le Juge du district de l'Entremont a condamn\u00e9 X._ pour tentative d'escroquerie \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 18 mois, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement. B. Statuant sur l'appel form\u00e9 par X._, la Cour p\u00e9nale II du tribunal cantonal valaisan l'a rejet\u00e9 par jugement du 30 avril 2014. Il en ressort les \u00e9l\u00e9ments suivants. D\u00e9but f\u00e9vrier 2011, X._ a achet\u00e9, pour 250 euros, en France o\u00f9 il r\u00e9side, trois cartes de cr\u00e9dit American Express, l'une de type \u00ab black \u00bb et les deux autres de type \u00ab platinium \u00bb ainsi qu'une carte d'identit\u00e9 italienne, toutes libell\u00e9es au nom de E._. Sachant que la limite de ces cartes \u00e9tait \u00e9lev\u00e9e, X._ a d\u00e9cid\u00e9 de les utiliser pour acqu\u00e9rir des bijoux de luxe en Suisse. A cet effet, X._ a pris contact avec un ami de longue date, B._, qui a appel\u00e9 une connaissance en Suisse, soit C._. Celui-ci connaissait B._ comme \u00e9tant amen\u00e9 \u00e0 c\u00f4toyer des gens fortun\u00e9s d\u00e9sireux d'investir dans diff\u00e9rents domaines. Il a lui-m\u00eame contact\u00e9 une connaissance, D._, \u00e0 qui il a expos\u00e9 qu'il recherchait pour un client tr\u00e8s fortun\u00e9 les bonnes personnes pour investir notamment dans des montres et des bijoux. D._ a avis\u00e9 A._, patron de la bijouterie du m\u00eame nom \u00e0 F._ qu'il connaissait pour s'\u00eatre charg\u00e9 de son site Internet, de l'int\u00e9r\u00eat d'une relation \u00e0 acqu\u00e9rir de l'or et des pi\u00e8ces de bijouterie et d'horlogerie de valeur. Le 17 f\u00e9vrier 2011, D._ et C._ se sont rendus \u00e0 la bijouterie pour rencontrer A._, lui confirmer l'int\u00e9r\u00eat de leur client et lui annoncer qu'il viendrait le lendemain ou le surlendemain. Le 19 f\u00e9vrier 2011, X._ et B._, qui devait jouer le r\u00f4le du garde du corps du premier nomm\u00e9, ont quitt\u00e9 Cannes et se sont rendus \u00e0 Evian o\u00f9 ils ont rencontr\u00e9 C._ qui les a conduits \u00e0 F._ o\u00f9 ils sont arriv\u00e9s peu avant midi. Durant le trajet, C._ a appel\u00e9 D._ pour qu'il prie A._ de laisser son commerce ouvert durant la pause de midi. Celui-ci a refus\u00e9 pour des raisons de s\u00e9curit\u00e9 indiquant que la bijouterie serait ouverte d\u00e8s 15h. Vers 12h15, X._, B._ et C._ ont examin\u00e9 durant quelques minutes la vitrine de la bijouterie. Rest\u00e9 dans sa boutique parce qu'il trouvait l'affaire suspecte, A._ les a observ\u00e9s au moyen d'une cam\u00e9ra de surveillance. Au vu de leur attitude, il a pris contact avec la police qui lui a dit d'ouvrir son magasin comme pr\u00e9vu et a mis en place une surveillance discr\u00e8te. A l'ouverture de la bijouterie, C._ est entr\u00e9 dans la boutique et a demand\u00e9 si le patron pouvait s'occuper discr\u00e8tement de son client. A._ a acquiesc\u00e9 et quelques minutes plus tard, X._ et B._ sont arriv\u00e9s. Ce dernier est demeur\u00e9 silencieux, en retrait, comme le supposait sa fonction de garde du corps et comme l'a compris A._. C._ a pr\u00e9sent\u00e9 X._ comme l'acheteur et men\u00e9 l'essentiel de la conversation. En quelques minutes, celui-ci a choisi six montres, pour un prix total de 103'700 fr., sans chercher \u00e0 n\u00e9gocier. Il a tendu sa carte American Express \u00ab black \u00bb, prise dans son portefeuille. A cette occasion, A._ a \u00e9galement vu d'autres cartes American Express dans celui-ci. Il a introduit la carte de cr\u00e9dit dans le terminal et invit\u00e9 X._ \u00e0 saisir son code. Celui-ci lui a r\u00e9pondu que cela n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire, mais qu'il devait signer. L'appareil a indiqu\u00e9 \u00ab solde insuffisant \u00bb. Pour ne pas perdre la face, C._ a indiqu\u00e9 que des achats importants avaient \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9s \u00e0 Gen\u00e8ve. A._ a restitu\u00e9 la carte \u00e0 X._ lui faisant remarquer qu'elle n'\u00e9tait pas sign\u00e9e. Il lui a demand\u00e9 de la signer et de lui pr\u00e9senter une carte d'identit\u00e9. X._ n'a pas os\u00e9 pr\u00e9senter la fausse carte d'identit\u00e9 et a pr\u00e9text\u00e9 devoir retourner \u00e0 son h\u00f4tel pour y prendre ses documents d'identit\u00e9. Les trois hommes ont quitt\u00e9 la boutique annon\u00e7ant leur retour dix \u00e0 quinze minutes plus tard. A._ a rappel\u00e9 la police qui a interpell\u00e9 les trois hommes \u00e0 Martigny. Le casier judiciaire fran\u00e7ais de X._ fait \u00e9tat de quatre condamnations. Trois d'entre elles concernent des infractions en mati\u00e8re de stup\u00e9fiants, soit celles du 19 mars 2002, du 3 mars 2008 et du 18 f\u00e9vrier 2009 pour lesquelles des peines de respectivement trois ans d'emprisonnement, dont un avec sursis et 2250 euros d'amende, et deux fois deux ans d'emprisonnement ont \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9es. X._ a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 le 10 novembre 2005, pour escroquerie, \u00e0 trois mois d'emprisonnement et 1500 euros d'amende. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 30 avril 2014. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 et qu'une indemnit\u00e9 de 725 fr. pour d\u00e9tention injustifi\u00e9e et de 2400 fr. pour tort moral lui est vers\u00e9e par l'Etat du Valais, subsidiairement, qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 une peine n'exc\u00e9dant pas six mois, avec sursis, voire que la cause est renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle statue \u00e0 nouveau sur la quotit\u00e9 de la peine. Il requiert par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 10 octobre 2014, le Tribunal criminel du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal criminel) a reconnu A._ coupable notamment de tentative d'assassinat, pour avoir particip\u00e9 \u00e0 la tentative d'agression mortelle commise le 19 f\u00e9vrier 2012 sur la personne de B._, de concert avec l'\u00e9poux de celle-ci et deux autres personnes. Le pr\u00e9venu a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de sept ans, sous d\u00e9duction de 836 jours de d\u00e9tention avant jugement. Tant le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve - qui avait requis une peine de 15 ans de privation de libert\u00e9 - que A._ - qui avait plaid\u00e9 l'acquittement - ont annonc\u00e9 faire appel de ce jugement. Par ordonnance du m\u00eame jour, le Tribunal criminel a ordonn\u00e9 le maintien en d\u00e9tention pour motifs de s\u00fbret\u00e9 de A._, retenant le risque de fuite, rendu encore plus \u00e9lev\u00e9 en raison du verdict condamnatoire. Par arr\u00eat du 10 novembre 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par A._ contre cette ordonnance. Elle a consid\u00e9r\u00e9 en substance que les conditions du maintien en d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9 \u00e9taient remplies (charges suffisantes, risque de fuite, absence de mesures de substitution). B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat du 10 novembre 2014 et de prononcer sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate. Il conclut \u00e0 titre subsidiaire au prononc\u00e9 de sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate aux conditions de diff\u00e9rentes mesures de substitution (fourniture de s\u00fbret\u00e9s de 50'000 francs, obligation de rester en Suisse, obligation d'avoir un travail r\u00e9gulier, saisie des documents d'identit\u00e9, obligation de se pr\u00e9senter chaque semaine \u00e0 un poste de police). Il requiert encore l'installation d'un bracelet \u00e9lectronique pour surveiller l'ex\u00e9cution de ces mesures. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, le Minist\u00e8re public et la Cour de justice concluent au rejet du recours, en se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9 par courrier du 7 janvier 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ et B._, tous deux n\u00e9s en 1954 et de nationalit\u00e9 am\u00e9ricaine, se sont mari\u00e9s en 1982. Ils n'ont pas eu d'enfant. L'\u00e9poux a quitt\u00e9 le logement conjugal le 1er f\u00e9vrier 2013. B. Par jugement de mesures protectrices de l'union conjugale du 25 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a notamment condamn\u00e9 l'\u00e9poux \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de son \u00e9pouse par le versement de 15'600 fr. par mois d\u00e8s le prononc\u00e9 du jugement (3); il devait payer en sus les imp\u00f4ts (IFD et ICC) du couple en Suisse jusqu'\u00e0 l'obtention d'une taxation s\u00e9par\u00e9e (4), ainsi que les frais hypoth\u00e9caires (int\u00e9r\u00eats et amortissements) de la villa de U._, la liquidation du r\u00e9gime matrimonial \u00e9tant r\u00e9serv\u00e9e (5). Statuant le 8 septembre 2014 sur appel de l'\u00e9pouse, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a r\u00e9form\u00e9 le jugement en ce sens que la contribution d'entretien est fix\u00e9e \u00e0 18'500 fr. par mois. C. Par m\u00e9moire du 23 octobre 2014, l'\u00e9pouse exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que la pension alimentaire en sa faveur est fix\u00e9e \u00e0 33'686 fr. A titre subsidiaire, elle sollicite le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'intim\u00e9 a conclu au rejet du recours et la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par arr\u00eat du 6 septembre 2010, la Cour de cassation p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de deux ans et demi et trois jours, sous d\u00e9duction de 259 jours de d\u00e9tention avant jugement, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 10 fr., ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 fr. pour l\u00e9sions corporelles simples, l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, voies de fait qualifi\u00e9es, agression, vol, brigandage, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, extorsion, injure, menaces qualifi\u00e9es, contrainte sexuelle, conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 qualifi\u00e9e, vol d'usage, circulation sans permis de conduire, circulation sans permis de circulation, conduite d'un v\u00e9hicule non couvert par une assurance RC, usage abusif de permis ou de plaques, soustraction de plaques et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants. Elle a ordonn\u00e9 la mise en oeuvre d'un traitement th\u00e9rapeutique institutionnel en milieu carc\u00e9ral au sens de l'art. 59 al. 3 CP. B. Par prononc\u00e9 du 1 er f\u00e9vrier 2012, le Juge d'application des peines du canton de Vaud a refus\u00e9 la lib\u00e9ration conditionnelle. Il a retenu que la prise de conscience de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tait insuffisante. Un travail en profondeur, tel que d\u00e9but\u00e9 en psychoth\u00e9rapie, devait se poursuivre sur le long terme avant de pouvoir exercer un v\u00e9ritable effet sur le risque de r\u00e9cidive que pr\u00e9sentait le condamn\u00e9. Le 14 mai 2013, le Juge d'application des peines a refus\u00e9 d'accorder la lib\u00e9ration conditionnelle de la mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle. Il a relev\u00e9 la bonne alliance th\u00e9rapeutique de l'int\u00e9ress\u00e9, en constatant que le processus de changement amorc\u00e9 demeurait encore fragile, que l'int\u00e9ress\u00e9 avait rencontr\u00e9 d'importants probl\u00e8mes d'adaptation depuis son passage \u00e0 la Colonie et qu'il persistait \u00e0 consommer des produits stup\u00e9fiants. Par arr\u00eat du 31 mai 2013, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par X._. C. Par ordonnance du 3 novembre 2014, le Juge d'application des peines a refus\u00e9 d'accorder la lib\u00e9ration conditionnelle de la mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle. Par arr\u00eat du 1 er d\u00e9cembre 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours de X._. D. Celui-ci forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et \u00e0 ce que sa lib\u00e9ration conditionnelle soit ordonn\u00e9e, subsidiairement \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement rendu par d\u00e9faut le 20 ao\u00fbt 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 X._ pour injure, menaces, contrainte, violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires et tentative de violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 20 mois, sous d\u00e9duction de 65 jours de d\u00e9tention avant jugement, ainsi qu'\u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 10 fr. le jour, peine partiellement additionnelle \u00e0 celle prononc\u00e9e par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement du Nord vaudois le 9 ao\u00fbt 2012. Il a suspendu l'ex\u00e9cution d'une partie de la peine privative de libert\u00e9 portant sur 10 mois et de la peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende, avec d\u00e9lai d'\u00e9preuve de 5 ans, a dit que X._ \u00e9tait le d\u00e9biteur de A._ et lui devait imm\u00e9diat paiement du montant de 10'485 fr. 10 et a mis les frais de la cause \u00e0 la charge du pr\u00e9nomm\u00e9. B. Par jugement du 22 avril 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a admis partiellement l'appel form\u00e9 par X._ contre ce jugement, en ce sens qu'elle a r\u00e9duit la dur\u00e9e de la peine p\u00e9cuniaire \u00e0 15 jours-amende. En bref, il ressort les faits suivants de ce jugement. Apr\u00e8s avoir fait connaissance en 2006-2007, de mani\u00e8re virtuelle, avec A._, X._ est venu s'installer en Suisse en 2010. Il a tent\u00e9 de rencontrer la pr\u00e9nomm\u00e9e, ce qu'elle a constamment refus\u00e9. Il s'est alors mis \u00e0 l'insulter de mani\u00e8re r\u00e9guli\u00e8re et \u00e0 la menacer de mort, directement ou par l'interm\u00e9diaire d'anciennes coll\u00e8gues, l'obligeant \u00e0 d\u00e9poser plusieurs plaintes p\u00e9nales. Dans le cadre des diverses proc\u00e9dures p\u00e9nales en cours contre lui, X._ a pris contact, par t\u00e9l\u00e9phone et par e-mails, avec diff\u00e9rentes autorit\u00e9s judiciaires aupr\u00e8s desquelles il a formul\u00e9 des insultes et des menaces, dans le but d'obtenir une audience de confrontation avec A._. A une reprise, il a bloqu\u00e9 les lignes t\u00e9l\u00e9phoniques de l'une de ces autorit\u00e9s pendant pr\u00e8s d'une heure par ses appels incessants. A la suite de deux de ces \u00e9v\u00e8nements, des mesures de s\u00e9curit\u00e9 particuli\u00e8res ont \u00e9t\u00e9 mises en place aupr\u00e8s des autorit\u00e9s concern\u00e9es. Le 17 janvier 2013, apr\u00e8s avoir r\u00e9it\u00e9r\u00e9 ses menaces \u00e0 l'\u00e9gard du Minist\u00e8re public du Nord vaudois et de son personnel, X._ a quitt\u00e9 son domicile situ\u00e9 pr\u00e8s de Marseille pour se rendre \u00e0 Yverdon-les-Bains, dans le but de rencontrer le procureur en charge de son dossier et d'obtenir satisfaction \u00e0 ses demandes. Il a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 par la gendarmerie pendant la nuit. X._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9tenu avant jugement du 26 f\u00e9vrier au 1 er mai 2013 dans le cadre de la pr\u00e9sente affaire, soit pendant 65 jours. Il a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 une expertise psychiatrique. En substance, les experts ont consid\u00e9r\u00e9 qu'il existait un risque de r\u00e9cidive d'actes identiques sans pouvoir en quantifier le risque et qu'un risque de passage \u00e0 l'acte violent, auto ou h\u00e9t\u00e9ro agressif n'\u00e9tait pas \u00e0 exclure, m\u00eame si le risque leur paraissait relativement faible. Le casier judiciaire suisse de X._ fait \u00e9tat de deux condamnations, l'une du 4 janvier 2012, pour diffamation, injure, utilisation abusive d'une installation de t\u00e9l\u00e9communication et menaces, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende \u00e0 20 fr. ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., l'autre du 9 ao\u00fbt 2012, pour diffamation, injure et tentative de contrainte, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 40 jours ainsi qu'\u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende \u00e0 20 francs. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 22 avril 2015, concluant principalement \u00e0 l'admission du recours et \u00e0 la r\u00e9forme de la d\u00e9cision entreprise en ce sens qu'il est mis au b\u00e9n\u00e9fice d'un sursis total pour les peines prononc\u00e9es, le d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e9tant fix\u00e9 selon ce que justice dira. Il demande, subsidiairement, l'annulation de la d\u00e9cision et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle instruction et pour qu'elle d\u00e9cide s'il peut \u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice d'un sursis total et non pas seulement d'un sursis partiel. X._ sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. D\u00e8s le mois d'ao\u00fbt 2008, le Tribunal d'instruction de Madrid a requis l'entraide judiciaire de la Suisse dans le cadre d'une enqu\u00eate dirig\u00e9e notamment contre C._ pour faux dans les titres, corruption et blanchiment d'argent. Les soup\u00e7ons s'\u00e9tant port\u00e9s sur l'ancien s\u00e9nateur A._, des renseignements bancaires ont \u00e9t\u00e9 requis \u00e0 son sujet par le biais de demandes d'entraide compl\u00e9mentaires. Dans un 39\u00e8me compl\u00e9ment du 17 janvier 2014, l'autorit\u00e9 requ\u00e9rante demandait des renseignements suppl\u00e9mentaires concernant trois comptes ouverts aupr\u00e8s de la banque E._ \u00e0 Gen\u00e8ve et d\u00e9tenus par B._ SA, F._ (dissoute en octobre 2009) et A._. Etait requise la production des documents relatifs \u00e0 l'imp\u00f4t \u00e0 la source sur les dividendes, ainsi que d'autres pi\u00e8ces compl\u00e9mentaires. L'ex\u00e9cution de l'ensemble de cette proc\u00e9dure d'entraide a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e au Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration (MPC). Par trois ordonnances de cl\u00f4ture du 11 d\u00e9cembre 2014 (apr\u00e8s avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 la remise simplifi\u00e9e de certains renseignements), ce dernier a transmis les documents bancaires requis. B. Par arr\u00eat du 16 juillet 2015, la Cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours form\u00e9 par A._ et B._ SA. Ceux-ci ne pouvaient agir pour F._, aucun acte du dossier ne les d\u00e9signant comme b\u00e9n\u00e9ficiaires de cette personne morale. Les documents transmis, relatifs aux avoirs du pr\u00e9venu et d'une soci\u00e9t\u00e9 dont il est l'ayant droit, s'inscrivaient dans la ligne de l'entraide accord\u00e9e jusque-l\u00e0 et \u00e9taient susceptibles de servir \u00e0 l'enqu\u00eate espagnole. Le fait que ces documents aient \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis \u00e0 des fins fiscales \u00e9tait sans pertinence, la r\u00e9serve de la sp\u00e9cialit\u00e9 ayant \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9e dans les d\u00e9cisions de cl\u00f4ture. L'autorit\u00e9 requ\u00e9rante avait d'ailleurs demand\u00e9 aupr\u00e8s de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice (OFJ) \u00e0 pouvoir utiliser les renseignements \u00e0 des fins fiscales, preuve qu'elle \u00e9tait attentive au principe de la sp\u00e9cialit\u00e9. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ et B._ SA demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat de la Cour des plaintes, subsidiairement de renvoyer la cause au TPF pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La Cour des plaintes persiste dans les termes de son arr\u00eat, sans observations. Le MPC conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement \u00e0 son rejet. L'OFJ s'en remet \u00e0 justice. Par ordonnance du 28 ao\u00fbt 2015, les pi\u00e8ces nouvelles annex\u00e9es aux observations du MPC et de l'OFJ ont \u00e9t\u00e9 retir\u00e9es du dossier et restitu\u00e9es \u00e0 leurs exp\u00e9diteurs en application de l'art. 99 al. 1 LTF. Les recourants ont pr\u00e9sent\u00e9 de nouvelles observations le 7 septembre 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 7 mars 2014, le Tribunal correctionnel de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187 ch. 1 al. 1 CP), de contrainte sexuelle (art. 189 al. 1 CP), de tentative de viol (art. 22 al. 1 et 190 al. 1 CP), d'instigation \u00e0 tentative d'encouragement \u00e0 la prostitution (art. 22 al. 1, 24 al. 1 et 195 CP) et de conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 qualifi\u00e9e (art. 91 al. 1, 2 \u00e8me phrase aLCR). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 3 ans et 6 mois, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement, ainsi qu'au paiement, conjointement et solidairement avec Y._, de la somme de 15'000 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 A._, \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral. Le Tribunal correctionnel a \u00e9galement reconnu Y._, m\u00e8re de la victime, coupable d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187 ch. 1 al. 2 CP), de contrainte sexuelle (art. 189 al. 1 CP), de tentative de viol (art. 22 al. 1 et 190 al. 1 CP) et de tentative d'encouragement \u00e0 la prostitution (art. 22 al. 1 et 195 CP), en tant que co-auteur des actes reproch\u00e9s \u00e0 X._, et l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 3 ans, la partie ferme \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 6 mois et le solde \u00e9tant assorti du sursis partiel avec un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de 5 ans. B. Statuant sur appel de X._ et sur appel joint du Minist\u00e8re public, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision, les a rejet\u00e9s et a confirm\u00e9 la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance. S'agissant des infractions \u00e0 caract\u00e8re sexuel, la cour cantonale a retenu pour l'essentiel qu'en \u00e9t\u00e9 2009, X._ s'\u00e9tait mis d'accord avec Y._, par sms et lors d'une rencontre dans un caf\u00e9, sur le prix d'un rapport sexuel avec la fille de celle-ci, A._, alors qu'il savait qu'elle \u00e9tait \u00e2g\u00e9e de moins de 16 ans. Il a ensuite conduit la m\u00e8re et la fille dans un appartement inoccup\u00e9 proche de son domicile, s'est enferm\u00e9 \u00e0 cl\u00e9 dans une chambre avec l'enfant en lui expliquant, alors v\u00eatu d'un simple sous-v\u00eatement, qu'il avait donn\u00e9 de l'argent \u00e0 sa m\u00e8re pour l' \" avoir \". Apr\u00e8s l'avoir d\u00e9shabill\u00e9e en ne lui laissant que son slip et ignor\u00e9 ses pleurs et ses appels \u00e0 l'aide adress\u00e9s \u00e0 sa m\u00e8re, rest\u00e9e au salon, il a \u00e9cart\u00e9 les mains que la fille posait sur son corps pour se prot\u00e9ger, lui a embrass\u00e9, l\u00e9ch\u00e9 et caress\u00e9 notamment la poitrine et a mis une main dans sa culotte afin de la caresser \u00e0 m\u00eame le sexe. Il a introduit un doigt dans son vagin, enfil\u00e9 un pr\u00e9servatif, et s'est rendu compte qu'elle avait ses r\u00e8gles. Il l'a alors saisie par les cheveux, la contraignant \u00e0 lui prodiguer une fellation, puis a laiss\u00e9 sortir la jeune fille. En pr\u00e9sence de A._, il a remis 700 fr. \u00e0 Y._ pour les prestations sexuelles obtenues, puis a conclu avec cette derni\u00e8re un nouveau contrat portant sur un autre rapport sexuel avec A._, suppos\u00e9 avoir lieu le samedi suivant. Par ailleurs, en f\u00e9vrier 2013, X._ a circul\u00e9 au volant de son v\u00e9hicule automobile alors qu'il pr\u00e9sentait une alcool\u00e9mie de 2,92 o/oo. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre la d\u00e9cision cantonale et conclut, \u00e0 titre principal, \u00e0 son annulation en tant qu'il est reconnu coupable de contrainte sexuelle et de tentative de viol et \u00e0 sa condamnation \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 n'exc\u00e9dant pas 24 mois, peine assortie du sursis complet. Subsidiairement, il conclut \u00e0 ce qu'il soit condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 n'exc\u00e9dant pas 36 mois, peine assortie du sursis partiel, la partie ferme \u00e9tant de 6 mois. Plus subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite l'octroi de l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. X._ & Associ\u00e9s SA est sise dans le canton de Gen\u00e8ve. Y._ en est l'administrateur et pr\u00e9sident avec signature individuelle. Elle a notamment pour but la r\u00e9alisation de tous mandats fiduciaires, de conseils aux entreprises, de r\u00e9vision, de comptabilit\u00e9, de fiscalit\u00e9, de gestion et d'administration d'entreprises, ainsi que le conseil en financement immobilier et le courtage en assurance. De 2004 \u00e0 2012, de tr\u00e8s nombreux courriers ont \u00e9t\u00e9 \u00e9chang\u00e9s entre, d'une part, l'Autorit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale de surveillance des march\u00e9s financiers (ci-apr\u00e8s: la FINMA) et, d'autre part, X._ & Associ\u00e9s SA et Y._, afin de d\u00e9terminer si l'activit\u00e9 de ceux-ci entrait dans le champ d'application de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme dans le secteur financier (LBA ou la loi sur le blanchiment; RS 955.0). Le 30 mai 2012, les faits qui devaient permettre d'\u00e9tablir si les int\u00e9ress\u00e9s oeuvraient comme interm\u00e9diaire financier n'\u00e9tant toujours pas d\u00e9termin\u00e9s, la FINMA les a invit\u00e9s \u00e0 remplir le formulaire d'auto-d\u00e9claration de non-assujettissement \u00e0 la loi sur le blanchiment ou de s'affilier \u00e0 un organisme d'autor\u00e9gulation reconnu; \u00e0 d\u00e9faut, elle entreprendrait une proc\u00e9dure contraignante visant \u00e0 nommer un charg\u00e9 d'enqu\u00eate afin d'\u00e9lucider les faits. Le 25 juillet 2012, la FINMA a organis\u00e9 une s\u00e9ance lors de laquelle elle a entendu Y._ au sujet de ses activit\u00e9s et de celles de X._ & Associ\u00e9s SA. Elle lui a signifi\u00e9 que celles-ci constituaient, \u00e0 son avis, de l'interm\u00e9diation financi\u00e8re, ajoutant qu'elle n'avait re\u00e7u jusque-l\u00e0 que des informations partielles voire contradictoires de la part des int\u00e9ress\u00e9s; elle a ajout\u00e9 qu'elle envisageait de nommer un charg\u00e9 d'enqu\u00eate. Y._ a d\u00e9clar\u00e9 que les soci\u00e9t\u00e9s dont il assumait la fonction d'administrateur ne correspondaient pas \u00e0 des soci\u00e9t\u00e9s de domicile mais il n'a pas sign\u00e9 le formulaire d'auto-d\u00e9claration de non-assujettissement \u00e0 la loi sur le blanchiment. A.b. Par d\u00e9cision incidente du 25 juillet 2012, dont X._ & Associ\u00e9s SA \u00e9tait l'unique destinataire, la FINMA a nomm\u00e9 un charg\u00e9 d'enqu\u00eate. Estimant qu'il existait de forts soup\u00e7ons que cette soci\u00e9t\u00e9 agissait en tant qu'interm\u00e9diaire financier \u00e0 titre professionnel, elle a jug\u00e9 cette mesure n\u00e9cessaire compte tenu du manque de coop\u00e9ration des int\u00e9ress\u00e9s. Les frais et honoraires du charg\u00e9 d'enqu\u00eate ont \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge de X._ & Associ\u00e9s SA. A.c. Par d\u00e9cision du 15 mars 2013, la FINMA a constat\u00e9, sur la base du rapport du 13 d\u00e9cembre 2012 du charg\u00e9 d'enqu\u00eate, que Y._ exer\u00e7ait la fonction d'administrateur d'une vingtaine de soci\u00e9t\u00e9s de domicile qui \u00e9taient domicili\u00e9es pour la plupart chez X._ & Associ\u00e9s SA; ces activit\u00e9s \u00e9taient exerc\u00e9es \u00e0 titre professionnel, compte tenu des revenus engrang\u00e9s; partant, X._ & Associ\u00e9s SA et Y._ d\u00e9ployaient sans autorisation une activit\u00e9 d'interm\u00e9diaire financier au sens de la loi sur le blanchiment. La FINMA leur a alors ordonn\u00e9 de d\u00e9poser une requ\u00eate d'affiliation \u00e0 un organisme d'autor\u00e9gulation reconnu ou de requ\u00e9rir aupr\u00e8s d'elle une autorisation d'exercer conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 14 LBA faute de quoi ils devraient abandonner leurs mandats d'administration de soci\u00e9t\u00e9s de domicile et signer une d\u00e9claration en ce sens. B. Dans son arr\u00eat du 6 mars 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a joint trois causes, soit le recours du 30 janvier 2013 de X._ & Associ\u00e9s SA et Y._ contre la d\u00e9cision incidente du 25 juillet 2012 qui nommait l'enqu\u00eateur (ils y concluaient pr\u00e9alablement \u00e0 la restitution du d\u00e9lai de recours \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision incidente), le recours du 6 mai 2013 \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision du 15 mars 2013 obligeant les int\u00e9ress\u00e9s \u00e0 d\u00e9poser une requ\u00eate d'affiliation \u00e0 un organisme d'autor\u00e9gulation reconnu ou \u00e0 requ\u00e9rir une autorisation d'exercer, ainsi qu'un troisi\u00e8me recours relatif \u00e0 une demande de r\u00e9cusation de trois collaborateurs de la FINMA. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la demande de restitution du d\u00e9lai de recours \u00e0 l'encontre la d\u00e9cision incidente du 25 juillet 2012 nommant le charg\u00e9 d'enqu\u00eate (ch. 1 du dispositif) et a consid\u00e9r\u00e9 que le recours du 30 janvier 2013 \u00e0 l'encontre de cette d\u00e9cision \u00e9tait irrecevable (ch. 2); il a en outre rejet\u00e9 le recours relatif \u00e0 la demande de r\u00e9cusation d'un membre de la direction de la FINMA et de deux collaborateurs (ch. 3), ainsi que le recours contre la d\u00e9cision du 15 mars 2013 ordonnant aux int\u00e9ress\u00e9s de s'affilier \u00e0 un organisme d'autor\u00e9gulation reconnu ou de requ\u00e9rir une autorisation d'exercer (ch. 4); les frais ont \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge de X._ & Associ\u00e9s SA et Y._ (ch. 5) qui n'ont pas per\u00e7u de d\u00e9pens (ch. 6). C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ & Associ\u00e9s SA et Y._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, d'annuler les chiffres 1, 2, 4, 5 et 6 du dispositif de l'arr\u00eat du 6 mars 2015 du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et d'admettre la demande de restitution du d\u00e9lai de recours contre la d\u00e9cision du 25 juillet 2012 de la FINMA relative \u00e0 la nomination du charg\u00e9 d'enqu\u00eate, de constater la nullit\u00e9 de cette d\u00e9cision et des actes accomplis sur la base de celle-ci, de constater la nullit\u00e9 de la d\u00e9cision du 15 mars 2013 de la FINMA les obligeant \u00e0 s'affilier \u00e0 un organisme d'autor\u00e9gulation ou de requ\u00e9rir une autorisation d'exercer et de mettre les frais du charg\u00e9 d'enqu\u00eate se montant \u00e0 65'409 fr. 52 \u00e0 la charge de la FINMA; les conclusions subsidiaires sont identiques aux principales si ce n'est que X._ & Associ\u00e9s SA et Y._ demandent d'annuler les d\u00e9cisions du 25 juillet 2012, et les actes accomplis sur la base de celle-ci, et du 15 mars 2013; plus subsidiairement, ils requi\u00e8rent d'annuler les chiffres 1, 2, 4, 5 et 6 du dispositif de l'arr\u00eat du 6 mars 2015 du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et de renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants; plus subsidiairement encore, d'annuler les chiffres 1, 2, 4, 5 et 6 du dispositif de l'arr\u00eat du 6 mars 2015 du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et de renvoyer la cause \u00e0 la FINMA pour la suite de la proc\u00e9dure dans le respect du droit d'\u00eatre entendu. La FINMA conclut au rejet du recours. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Par \u00e9criture du 8 mai 2015, Y._ a d\u00e9clar\u00e9 qu'il retirait son recours aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, seul subsistant celui de X._ & Associ\u00e9s SA. X._ & Associ\u00e9s SA s'est encore prononc\u00e9e par \u00e9criture du 15 juin 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a, par jugement rendu le 5 mars 2014, reconnu X._ coupable d'infraction grave \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants, de s\u00e9jour ill\u00e9gal, de blanchiment d'argent ainsi que de contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 ferme de 5 ans et \u00e0 une amende de 300 fr.; il a en outre r\u00e9voqu\u00e9 le sursis assortissant la peine de 30 jours-amende prononc\u00e9e le 16 janvier 2009 contre X._. B. Par jugement du 23 juin 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a admis partiellement l'appel form\u00e9 par le condamn\u00e9 contre le jugement du Tribunal correctionnel, qu'il a modifi\u00e9 en fixant la dur\u00e9e de la peine privative de libert\u00e9 \u00e0 4 ans, le jugement \u00e9tant confirm\u00e9 pour le surplus. Les faits \u00e0 l'origine de cette condamnation sont en substance les suivants. B.a. Entre mai 2010 et son interpellation le 25 avril 2013, X._ s'est adonn\u00e9 \u00e0 la vente de coca\u00efne, \u00e0 Lausanne principalement. Durant cette p\u00e9riode, il a vendu entre 180 et 200 boulettes pesant entre 0,6 et 0,7 g chacune. Il achetait les stup\u00e9fiants \u00e0 d'autres vendeurs de rue et les revendait en faisant un b\u00e9n\u00e9fice de l'ordre de 20 \u00e0 70 fr. par boulette. Au moment de son arrestation, il \u00e9tait en possession de 5,6 g de coca\u00efne conditionn\u00e9e en boulettes destin\u00e9es \u00e0 la vente, ainsi que de 941 fr. 35 et 126 euros 35. Une perquisition au domicile de l'int\u00e9ress\u00e9 a abouti \u00e0 la saisie, le m\u00eame jour, de 4,8 g suppl\u00e9mentaires de coca\u00efne \u00e9galement destin\u00e9e \u00e0 la vente ainsi que de la somme de 7'200 francs. B.b. Alors qu'il avait fait l'objet d'une d\u00e9cision de renvoi entr\u00e9e en force le 23 mars 2009, X._ a r\u00e9sid\u00e9 en Suisse de fa\u00e7on discontinue du mois de mai 2010, \u00e0 tout le moins, jusqu'au jour de son interpellation. B.c. Au cours des ann\u00e9es 2011, 2012 et 2013, X._ a envoy\u00e9 en Espagne et au Nigeria, par l'interm\u00e9diaire de soci\u00e9t\u00e9s de transfert d'argent, un montant de 1'590 fr. au moins provenant des b\u00e9n\u00e9fices tir\u00e9s de sa vente de coca\u00efne. B.d. Durant l'ann\u00e9e 2012, X._ a acquis deux voitures pour la somme de 2'200 fr., provenant de son trafic de stup\u00e9fiants. Ces v\u00e9hicules ont \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9s au Nigeria. B.e. Entre novembre 2010 et la date de son interpellation, X._ a r\u00e9guli\u00e8rement consomm\u00e9 de la coca\u00efne. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre le jugement de la cour d'appel p\u00e9nale. Il conclut, principalement, \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et \u00e0 ce qu'il soit reconnu coupable d'infraction grave \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants ainsi que de contravention \u00e0 ladite loi, lib\u00e9r\u00e9 de tout autre chef d'accusation, condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 12 mois ferme, le sursis accord\u00e9 le 16 janvier 2009 \u00e9tant r\u00e9voqu\u00e9; il conclut en outre \u00e0 sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate et \u00e0 la lev\u00e9e du s\u00e9questre prononc\u00e9 en cours d'enqu\u00eate. A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 2 juin 2012, X._, ressortissant tunisien n\u00e9 en 1987, a \u00e9pous\u00e9 en Tunisie une ressortissante suisse. Il est entr\u00e9 en Suisse le 15 septembre 2012 et a obtenu une autorisation de s\u00e9jour. Les \u00e9poux vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le 20 novembre 2013. Le 6 mars 2015, l'\u00e9pouse a introduit une demande en divorce. Par d\u00e9cision du 13 novembre 2014 le Service des migrations de l'Office de la population et des migrations du canton de Berne a refus\u00e9 de prolonger l'autorisation de s\u00e9jour de l'int\u00e9ress\u00e9. Par d\u00e9cision du 1er juin 2015, la Direction de la police et des affaires militaires du canton de Berne a rejet\u00e9 le recours que l'int\u00e9ress\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 contre la d\u00e9cision du 13 novembre 2014. 2. Par arr\u00eat du 8 septembre 2015, le Tribunal administratif du canton de Berne a rejet\u00e9 le recours du 1er juillet 2015 que l'int\u00e9ress\u00e9 a interjet\u00e9 contre la d\u00e9cision du 1er juin 2015 de la Direction de la police et des affaires militaires du canton de Berne. Les conditions de l'art. 50 al. 1 let. b LEtr n'\u00e9taient pas r\u00e9unies. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens d'annuler l'arr\u00eat rendu le 8 septembre 2015 par le Tribunal administratif du canton de Berne. Il demande l'effet suspensif et se plaint de la violation des art. 50 al. 1 let. b LEtr et 8 CEDH. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 4. D'apr\u00e8s l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable contre les d\u00e9cisions en mati\u00e8re de droit des \u00e9trangers qui concernent une autorisation \u00e0 laquelle ni le droit f\u00e9d\u00e9ral ni le droit international ne donnent droit. En l'esp\u00e8ce, la vie conjugale du recourant avec une ressortissante suisse ayant cess\u00e9 d'exister, celui-ci ne peut pas d\u00e9duire un droit \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour de l'art. 42 al. 1 LEtr. Reste l'art. 50 al. 1 LEtr qui subordonne la prolongation de son autorisation de s\u00e9jour \u00e0 certaines conditions dont se pr\u00e9vaut le recourant. En pareilles circonstances, il convient d'admettre un droit de recourir sous l'angle de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF. Le point de savoir si c'est \u00e0 juste titre que les autorit\u00e9s cantonales ont ni\u00e9 la r\u00e9alisation des conditions de l'art. 50 LEtr rel\u00e8ve du droit de fond et non de la recevabilit\u00e9. Le recourant invoque \u00e9galement son droit \u00e0 la protection de la vie priv\u00e9e pour conserver un droit de s\u00e9jour en Suisse. 5. Selon l'art. 50 al. 1 let. b LEtr, apr\u00e8s dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants \u00e0 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour et \u00e0 la prolongation de sa dur\u00e9e de validit\u00e9 en vertu des art. 42 et 43 subsiste si la poursuite du s\u00e9jour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures. L'art. 50 al. 1 let. b et al. 2 LEtr vise \u00e0 r\u00e9gler les situations qui \u00e9chappent aux dispositions de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, soit parce que le s\u00e9jour en Suisse durant le mariage n'a pas dur\u00e9 trois ans ou parce que l'int\u00e9gration n'est pas suffisamment accomplie ou encore parce que ces deux aspects font d\u00e9faut mais que - eu \u00e9gard \u00e0 l'ensemble des circonstances - l'\u00e9tranger se trouve dans un cas de rigueur apr\u00e8s la dissolution de la famille (ATF 138 II 393 consid. 3.1 p. 394 ss; 137 II 345 consid. 3.2.1 p. 348; 137 II 1 consid. 4.1 p. 7). A cet \u00e9gard, c'est la situation personnelle de l'int\u00e9ress\u00e9 qui est d\u00e9cisive et non l'int\u00e9r\u00eat public que rev\u00eat une politique migratoire restrictive. Il s'agit par cons\u00e9quent uniquement de d\u00e9cider du contenu de la notion juridique ind\u00e9termin\u00e9e \"raisons personnelles majeures\" et de l'appliquer au cas d'esp\u00e8ce, en gardant \u00e0 l'esprit que l'art. 50 al. 1 let. b LEtr conf\u00e8re un droit \u00e0 la poursuite du s\u00e9jour en Suisse, contrairement \u00e0 l'art. 30 al. 1 let. b LEtr (ATF 138 II 393 consid. 3.1 p. 394 ss; 137 II 345 consid. 3.2.1 p. 348; 137 II 1 consid. 3 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es). Comme il s'agit de cas de rigueur survenant \u00e0 la suite de la dissolution de la famille, en relation avec l'autorisation de s\u00e9jour d\u00e9coulant du mariage, les raisons qui ont conduit \u00e0 la rupture de l'union conjugale rev\u00eatent par cons\u00e9quent de l'importance. L'admission d'un cas de rigueur personnel survenant apr\u00e8s la dissolution de la communaut\u00e9 conjugale suppose que, sur la base des circonstances d'esp\u00e8ce, les cons\u00e9quences pour la vie priv\u00e9e et familiale de la personne \u00e9trang\u00e8re li\u00e9es \u00e0 ses conditions de vie apr\u00e8s la perte du droit de s\u00e9jour d\u00e9coulant de la communaut\u00e9 conjugale (art. 42 al. 1 et 43 al. 1 LEtr) soient d'une intensit\u00e9 consid\u00e9rable (ATF 137 II 345). Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a mis en lumi\u00e8re un certain nombre de situations dans lesquelles la poursuite du s\u00e9jour en Suisse peut s'imposer. Celles-ci ne sont pas exhaustives (ATF 136 II 1 consid. 5.2 p. 3 s.). En font notamment partie les violences conjugales (art. 50 al. 2 LEtr et 77 al. 2 OASA), qui doivent rev\u00eatir une certaine intensit\u00e9 (ATF 136 II 1 consid. 5.3 p. 4), la r\u00e9int\u00e9gration fortement compromise dans le pays d'origine et le cas dans lequel le conjoint duquel d\u00e9pend le droit de s\u00e9jour de l'\u00e9tranger d\u00e9c\u00e8de (ATF 137 II 345 consid. 3.2.2 p. 349; 136 II 1 consid. 5.3 p. 4). En l'esp\u00e8ce, le recourant se pr\u00e9vaut de son respect de l'ordre public suisse et de sa bonne int\u00e9gration socio-professionnelle, qui n'est du reste pas contest\u00e9e, mais ne suffit pas au regard de l'art. 50 al. 1 let. b LEtr. Pour le surplus, il peut \u00eatre renvoy\u00e9 aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat de l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, qui a d\u00fbment appliqu\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral (art. 109 al. 3 LTF), notamment \u00e0 propos de la situation personnelle du recourant. 6. Sous l'angle \u00e9troit de la protection de la vie priv\u00e9e, l'art. 8 CEDH n'ouvre le droit \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour qu'\u00e0 des conditions tr\u00e8s restrictives. L'\u00e9tranger doit en effet \u00e9tablir l'existence de liens sociaux et professionnels sp\u00e9cialement intenses avec la Suisse, notablement sup\u00e9rieurs \u00e0 ceux qui r\u00e9sultent d'une int\u00e9gration ordinaire. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'adopte pas une approche sch\u00e9matique qui consisterait \u00e0 pr\u00e9sumer, \u00e0 partir d'une certaine dur\u00e9e de s\u00e9jour en Suisse, que l'\u00e9tranger y est enracin\u00e9 et dispose de ce fait d'un droit de pr\u00e9sence dans notre pays. Il proc\u00e8de bien plut\u00f4t \u00e0 une pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats en pr\u00e9sence, en consid\u00e9rant la dur\u00e9e du s\u00e9jour en Suisse comme un \u00e9l\u00e9ment parmi d'autres (cf. ATF 130 II 281 consid. 3.2.1 p. 286 et les arr\u00eats cit\u00e9s). Les ann\u00e9es pass\u00e9es dans l'ill\u00e9galit\u00e9 ou au b\u00e9n\u00e9fice d'une simple tol\u00e9rance - par exemple en raison de l'effet suspensif attach\u00e9 \u00e0 des proc\u00e9dures de recours - ne doivent normalement pas \u00eatre prises en consid\u00e9ration dans l'appr\u00e9ciation ou alors seulement dans une mesure tr\u00e8s restreinte (cf. ATF 134 II 10 consid. 4.3 p. 23 s.; 130 II 281 consid. 3.3 p. 289). En l'esp\u00e8ce, le recourant a v\u00e9cu jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 28 ans en Tunisie et n'est venu en Suisse qu'en 2012. Une partie de son s\u00e9jour en Suisse r\u00e9sulte en outre de l'effet suspensif accord\u00e9 durant les proc\u00e9dures judiciaires en cours. Dans ces circonstances, au vu de la bri\u00e8vet\u00e9 de sa pr\u00e9sence en Suisse, il ne peut pas se pr\u00e9valoir de son droit \u00e0 la protection de la vie priv\u00e9e garantie par l'art. 8 CEDH pour conserver son autorisation de s\u00e9jour. 7. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable en application de la proc\u00e9dure de l'art. 109 LTF. La requ\u00eate d'effet suspensif est devenue sans objet. Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 19 novembre 2007, X._, ressortissant kosovar n\u00e9 en 1982, a contract\u00e9 mariage, \u00e0 Gen\u00e8ve, avec une ressortissante portugaise n\u00e9e en 1956, titulaire d'une autorisation de s\u00e9jour en Suisse. En date du 25 ao\u00fbt 2008, l'Office cantonal de la population du canton de Gen\u00e8ve l'a mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour CE/AELE au titre du regroupement familial et, le 16 avril 2009, lui a octroy\u00e9 une autorisation d'\u00e9tablissement. Par d\u00e9cision du 3 juillet 2012, l'Office cantonal de la population a refus\u00e9 de renouveler l'autorisation de s\u00e9jour de X._ et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Par jugement du 19 mars 2013, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a admis le recours que l'int\u00e9ress\u00e9 avait form\u00e9 contre la d\u00e9cision de l'Office cantonal de la population du 3 juillet 2012 et jug\u00e9 que celui-ci pouvait se pr\u00e9valoir d'un droit au renouvellement de son autorisation de s\u00e9jour en vertu de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr. Le 12 avril 2013, donnant suite \u00e0 l'arr\u00eat du 19 mars 2013, l'Office cantonal a transmis le dossier \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (devenu le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations depuis le 1er janvier 2015) pour approbation. Par d\u00e9cision du 6 d\u00e9cembre 2013, l'Office f\u00e9d\u00e9ral a refus\u00e9 d'approuver le renouvellement de l'autorisation et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Par arr\u00eat du 19 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision du 6 d\u00e9cembre 2013 de l'Office f\u00e9d\u00e9ral. 2. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 19 d\u00e9cembre 2014 du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et d'approuver le renouvellement de l'autorisation de s\u00e9jour. Il demande l'effet suspensif, qui a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 par ordonnance du 2 f\u00e9vrier 2015 du Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public. 3. 3.1. En vertu de l'art. 40 de la loi du 16 d\u00e9cembre 2005 sur les \u00e9trangers (LEtr; RS 142.20), les autorisations pr\u00e9vues aux art. 32 \u00e0 35 et 37 \u00e0 39 LEtr sont octroy\u00e9es par les cantons. Les comp\u00e9tences de la Conf\u00e9d\u00e9ration sont r\u00e9serv\u00e9es notamment en mati\u00e8re de proc\u00e9dure d'approbation (art. 99). La loi ne r\u00e8gle pas elle-m\u00eame la proc\u00e9dure d'approbation, mais autorise par l'art. 99 LEtr le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 d\u00e9terminer \"les cas dans lesquels les autorisations de courte dur\u00e9e, de s\u00e9jour ou d'\u00e9tablissement, ainsi que les d\u00e9cisions pr\u00e9alables des autorit\u00e9s cantonales du march\u00e9 du travail sont soumises \u00e0 l'approbation du SEM\", qui peut refuser son approbation ou limiter la port\u00e9e de la d\u00e9cision cantonale. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9dict\u00e9 l'art. 85 al. 1 de l'ordonnance du 24 octobre 2007 relative \u00e0 l'admission, au s\u00e9jour et \u00e0 l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative (OASA; RS 142.201) : \" Le SEM a la comp\u00e9tence d'approuver l'octroi et le renouvellement des autorisations de s\u00e9jour et de courte dur\u00e9e, ainsi que l'octroi de l'\u00e9tablissement, lorsque a. il estime qu'une proc\u00e9dure d'approbation est n\u00e9cessaire pour certaines cat\u00e9gories de personnes afin d'assurer une pratique uniforme de la loi; b. il exige que l'approbation lui soit soumise dans un cas d'esp\u00e8ce; c. l'octroi pr\u00e9alable de l'autorisation d'\u00e9tablissement doit avoir lieu conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 34, al. 3 et 4, LEtr; d. l'autorisation d'exercer une activit\u00e9 lucrative est octroy\u00e9e pour quatre mois au maximum au sens de l'art. 19, al. 4, let. a \". 3.2. Dans un arr\u00eat 2C_146/2014 du 30 mars 2015 destin\u00e9 \u00e0 la publication (cf. \u00e9galement l'arr\u00eat 2C_634/2014 du 24 avril 2015), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 que, dans l'exercice de son pouvoir de surveillance, le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations pouvait \u00e9mettre des directives administratives aux fins de concr\u00e9tiser les dispositions de la LEtr et de fixer \u00e0 l'attention des autorit\u00e9s d'ex\u00e9cution cantonales les cas \u00e0 lui soumettre pour approbation (arr\u00eat cit\u00e9, consid. 4.3). Toutefois, lorsque l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour repose sur la d\u00e9cision d'une autorit\u00e9 de recours cantonale, la r\u00e9glementation de l'art. 85 al. 1 let. a et b OASA ne r\u00e9pondait pas aux principes applicable en mati\u00e8re de d\u00e9l\u00e9gation l\u00e9gislative. En effet, les cas qui n\u00e9cessitaient l'approbation n'\u00e9taient pas suffisamment d\u00e9crits dans les lettres a et b de cette disposition; le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une sous-d\u00e9l\u00e9gation que la loi ne pr\u00e9voyait pas (cf. art. 48 al. 2 de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration [LOGA; RS 172.010]) et qui est inadmissible, d\u00e8s lors qu'il laissait au Secr\u00e9tariat d'Etat le soin de d\u00e9finir les cas dans lesquels une proc\u00e9dure d'approbation \u00e9tait n\u00e9cessaire (arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9, consid. 4.4). Il a \u00e9galement jug\u00e9 que, lorsqu'un titre de s\u00e9jour a \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9 sur recours par une autorit\u00e9 cantonale (en principe judiciaire) et que cette d\u00e9cision peut \u00eatre port\u00e9e jusqu'au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral au moyen d'un recours en mati\u00e8re de droit public, c'est cette voie de droit qui doit \u00eatre utilis\u00e9e par le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations et non pas la proc\u00e9dure d'approbation (cf. art. 89 al. 2 et 111 LTF; arr\u00eats pr\u00e9cit\u00e9s 2C_146/2014, consid. 4.4.3 et 2C_634/2014, consid. 3.2). 3.3. En l'esp\u00e8ce, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance a ordonn\u00e9 le renouvellement de l'autorisation de s\u00e9jour. La proc\u00e9dure d'approbation que l'autorit\u00e9 cantonale d'ex\u00e9cution a ouverte devant l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations ne repose pas sur une base l\u00e9gale suffisante et par cons\u00e9quent est inadmissible. L'Office f\u00e9d\u00e9ral, qui en avait la possibilit\u00e9, aurait en outre d\u00fb recourir contre l'arr\u00eat du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du 19 mars 2013 (cf. art. 89 al. 2 et 111 LTF). Il s'ensuit que l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral doit \u00eatre annul\u00e9 et que l'autorit\u00e9 cantonale d'ex\u00e9cution est en principe tenue de renouveler l'autorisation de s\u00e9jour en conformit\u00e9 avec le jugement du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du 19 mars 2013, sous r\u00e9serve de nouveaux motifs de r\u00e9vocation survenus post\u00e9rieurement \u00e0 ce jugement. (cf. arr\u00eat 2C_634/2014 pr\u00e9cit\u00e9 consid. 4 et 5). 4. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent \u00e0 l'admission du recours et \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat rendu le 19 d\u00e9cembre 2014 par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Il n'est pas per\u00e7u de frais de justice (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Ayant gain de cause avec l'aide d'un mandataire professionnel, le recourant a droit \u00e0 une \u00e9quitable indemnit\u00e9 de partie (art. 68 al. 1 LTF) \u00e0 charge du Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations. La cause est renvoy\u00e9 au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral pour qu'il proc\u00e8de \u00e0 une nouvelle r\u00e9partition des frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure qui s'est d\u00e9roul\u00e9e devant lui (art. 67 LTF). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ (1965) et B.A._ (1969) se sont mari\u00e9s le 22 septembre 1990. Ils ont eu quatre enfants: C._ (1991), D._ (1992), E._ (1994, d\u00e9c\u00e9d\u00e9 la m\u00eame ann\u00e9e) et F._ (1996). Les parties vivent s\u00e9par\u00e9es depuis le 4 f\u00e9vrier 2011. Plusieurs ordonnances de mesures protectrices de l'union conjugale ont r\u00e9gl\u00e9 leur s\u00e9paration. L'\u00e9poux a ouvert action en divorce par demande unilat\u00e9rale du 18 f\u00e9vrier 2013. B. B.a. Par ordonnance de mesures provisionnelles (modification des mesures protectrices) du 14 ao\u00fbt 2014, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a condamn\u00e9 le mari \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de son \u00e9pouse par le versement d'une pension mensuelle de 4'525 fr. du 1er f\u00e9vrier au 31 juillet 2014, puis de 4'600 fr. \u00e0 compter du 1er ao\u00fbt 2014. B.b. Statuant le 21 octobre 2014 sur appel des deux parties, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois (ci-apr\u00e8s: le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9) a r\u00e9form\u00e9 ce jugement, en ce sens que la pension est fix\u00e9e \u00e0 5'450 fr. par mois du 1er f\u00e9vrier 2014 au 31 d\u00e9cembre 2014, puis \u00e0 2'100 fr. par mois d\u00e8s le 1er janvier 2015. C. Par acte du 2 d\u00e9cembre 2014, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens qu'il doit verser une contribution d'entretien de 3'900 fr. par mois \u00e0 son \u00e9pouse jusqu'au 31 juillet 2014, aucune pension n'\u00e9tant due apr\u00e8s cette date. Subsidiairement, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour instruction et nouvelle d\u00e9cision. Par m\u00e9moire du 3 d\u00e9cembre 2014, B.A._ interjette aussi un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sollicitant la fixation d'une pension de 5'450 fr. d\u00e8s le 1er f\u00e9vrier 2014 et, subsidiairement, le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Elle requiert l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Le 4 d\u00e9cembre 2014, la requ\u00eate d'effet suspensif de l'\u00e9pouse a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 requis de d\u00e9termination sur le fond des recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. La Soci\u00e9t\u00e9 A._ SA (ci-apr\u00e8s: la Soci\u00e9t\u00e9), dont le si\u00e8ge social est \u00e0 Gen\u00e8ve, a pour but l'exploitation 24 heures sur 24 d'un commerce de tabac, journaux, produits et denr\u00e9es alimentaires, ainsi que la fourniture de services en relation avec le d\u00e9veloppement, l'exploitation et la gestion de r\u00e9seaux de vente. B._ en est l'administrateur unique. La Soci\u00e9t\u00e9 est propri\u00e9taire du commerce \" Tabac-Epicerie - A._ \" (ci-apr\u00e8s: le commerce), sis \u00e0 Gen\u00e8ve. A.b. En 2011, la Soci\u00e9t\u00e9 a successivement engag\u00e9 C._ et D._ pour assurer l'exploitation du commerce. Tous deux ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9s aupr\u00e8s du Service du commerce du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Service du commerce) comme employ\u00e9s exer\u00e7ant une \" fonction dirigeante \u00e9lev\u00e9e \" au sein de la Soci\u00e9t\u00e9. Le Service du commerce a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'enregistrement desdites d\u00e9clarations. A.c. La Soci\u00e9t\u00e9 a engag\u00e9 E._ pour exploiter le commerce, \u00e0 compter du 1er juillet 2012. L'employ\u00e9 a commenc\u00e9 son activit\u00e9 sans \u00eatre au b\u00e9n\u00e9fice d'un contrat de travail \u00e9crit. Lors d'une visite effectu\u00e9e le 14 juillet 2012 \u00e0 22h15, un inspecteur de l'Office cantonal de l'inspection et des relations du travail du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Office cantonal) a constat\u00e9 que E._ travaillait au commerce, sans b\u00e9n\u00e9ficier du statut de \" fonction dirigeante \u00e9lev\u00e9e \". L'inspecteur a relev\u00e9 en outre que D._, qui travaillait \u00e9galement ce soir-l\u00e0, ne disposait d'aucun pouvoir de signature au regard du Registre du commerce du canton de Gen\u00e8ve. Le 8 ao\u00fbt 2012, E._ a d\u00e9pos\u00e9 un formulaire de d\u00e9claration de \" fonction dirigeante \u00e9lev\u00e9e \" aupr\u00e8s du Service du commerce. A la suite de cette requ\u00eate, le Service du commerce a sollicit\u00e9 l'avis de l'Office cantonal qui, par courrier du 16 ao\u00fbt 2012, a requis des renseignements compl\u00e9mentaires au sujet des fonctions effectives de E._. Le m\u00eame jour, la Soci\u00e9t\u00e9 et E._ ont conclu un contrat de travail \u00e9crit. Il \u00e9tait convenu que l'employ\u00e9 \u00e9tait engag\u00e9 en qualit\u00e9 de responsable du magasin pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e. E._ y exer\u00e7ait une fonction dirigeante lui conf\u00e9rant le pouvoir d'engager et de licencier du personnel, de passer et effectuer le paiement des commandes, de consulter les comptes de l'entreprise, de choisir ses horaires de travail, ainsi que les dates de ses vacances. Il devait en outre assurer la vente au comptoir, avec un horaire variable de 40 heures par semaine et se charger des commandes avec les fournisseurs, en veillant \u00e0 l'\u00e9tat des stocks. Le salaire mensuel s'\u00e9levait \u00e0 4'000 fr. Lors d'un contr\u00f4le effectu\u00e9 le 6 octobre 2012 \u00e0 23h10, un inspecteur du Service du commerce a constat\u00e9 que E._ travaillait seul. Faisant suite \u00e0 l'invitation du Service du commerce, E._ a d\u00e9pos\u00e9, le 8 novembre 2012, un nouveau formulaire de d\u00e9claration de \" fonction dirigeante \u00e9lev\u00e9e \". Le 12 novembre 2012, la Soci\u00e9t\u00e9 et E._ ont conclu un nouveau contrat de travail, similaire en tous points au pr\u00e9c\u00e9dent. B. Par d\u00e9cision du 5 d\u00e9cembre 2012, le Service du commerce a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la d\u00e9claration de \" fonction dirigeante \u00e9lev\u00e9e \" \u00e9tablie en faveur de E._. L'autorit\u00e9 a retenu que E._ ne disposait pas du pouvoir de repr\u00e9senter la Soci\u00e9t\u00e9, il n'assumait aucun risque \u00e9conomique en cas de d\u00e9ficit de celle-ci et il n'avait pas \u00e9tabli qu'il disposait d'un pouvoir d\u00e9cisionnel important propre \u00e0 influencer la structure, la marche des affaires et le d\u00e9veloppement de la Soci\u00e9t\u00e9. Le 21 janvier 2013, la Soci\u00e9t\u00e9 a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour de justice, Chambre administrative, du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice). Par publication dans la Feuille officielle suisse du commerce du *** 2013, E._ a \u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9 au Registre du commerce avec un pouvoir de signature individuelle pour la Soci\u00e9t\u00e9. Le 6 septembre 2013, la Soci\u00e9t\u00e9 a transmis au juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour de justice une copie d'un contrat de travail dat\u00e9 du 2 septembre 2013, par lequel la Soci\u00e9t\u00e9, sous la signature de E._, a engag\u00e9 F._ en qualit\u00e9 de vendeur \u00e0 compter du 16 septembre 2013. A teneur du contrat, les horaires de travail sont d\u00e9termin\u00e9s \" selon les disponibilit\u00e9s \", \u00e0 hauteur de 15 \u00e0 20 heures par semaine. Par arr\u00eat du 12 juin 2014, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par la Soci\u00e9t\u00e9. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la Soci\u00e9t\u00e9 demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, de rectifier et compl\u00e9ter les constatations de fait de l'arr\u00eat de la Cour de justice du 12 juin 2014, d'annuler l'arr\u00eat attaqu\u00e9, de reconna\u00eetre E._ comme personne ayant une fonction dirigeante \u00e9lev\u00e9e au sein de la Soci\u00e9t\u00e9 et de dire et constater que E._ est exempt\u00e9 du champ d'application de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le travail dans l'industrie, l'artisanat et le commerce du 13 mars 1964 (LTr; RS 822.11). Subsidiairement, la Soci\u00e9t\u00e9 conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La Cour de justice et le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie ont renonc\u00e9 \u00e0 prendre position. Le Service du commerce n'a pas donn\u00e9 suite \u00e0 l'invitation \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Depuis f\u00e9vrier 2008, A._ (ci-apr\u00e8s: l'employ\u00e9), ma\u00e7on sp\u00e9cialis\u00e9 dans les travaux acrobatiques, a travaill\u00e9 pour B._ S\u00e0rl (ci-apr\u00e8s: l'employeuse), soci\u00e9t\u00e9 inscrite au registre du commerce genevois. La majeure partie de l'activit\u00e9 de cette soci\u00e9t\u00e9 consiste en des travaux de ma\u00e7onnerie, soit une activit\u00e9 visant le gros oeuvre. A.C._ et sa compagne, D._, sont associ\u00e9s g\u00e9rants de la soci\u00e9t\u00e9 et tous deux sont actifs dans l'administration effective de celle-ci. La question de savoir si l'employ\u00e9 est, en plus de la soci\u00e9t\u00e9, aussi li\u00e9 contractuellement \u00e0 A.C._ est encore litigieuse. A.b. En 2012, l'employ\u00e9, qui avait d\u00e9j\u00e0 travaill\u00e9 pour l'employeuse de 2008 \u00e0 2010, puis en 2011, a sign\u00e9 un nouveau contrat de travail avec celle-ci, \u00e9tabli sur une formule de la Convention collective de travail romande du second oeuvre (CCT SOR) et dans lequel il \u00e9tait indiqu\u00e9 que l'employ\u00e9 percevait un salaire horaire de 45 fr. Le timbre appos\u00e9 \u00e0 la rubrique de l'employeur est libell\u00e9 ainsi: \" B._ S\u00e0rl A.C._, entreprise de travaux acrobatiques \". L'employeuse soutient n'avoir pas pr\u00eat\u00e9 sp\u00e9cialement attention \u00e0 cette formule qui lui avait \u00e9t\u00e9 remise par la Caisse de compensation. A.c. Les fiches de salaire qui \u00e9taient remises \u00e0 l'employ\u00e9 \u00e9taient libell\u00e9es au nom de B._ S\u00e0rl, ou ne comportaient pas d'en-t\u00eate. A.d. L'employ\u00e9 a \u00e9t\u00e9 en incapacit\u00e9 de travail depuis le 14 d\u00e9cembre 2012. Le 18 janvier 2013, la Commission paritaire des m\u00e9tiers du b\u00e2timent second oeuvre a indiqu\u00e9 \u00e0 l'employ\u00e9 que l'activit\u00e9 de la soci\u00e9t\u00e9 employeuse ne relevait pas du second oeuvre. B. Estimant, sur la base de la CCT SOR, qu'il avait droit \u00e0 des prestations sup\u00e9rieures \u00e0 celles qu'il avait re\u00e7ues, l'employ\u00e9 (ci-apr\u00e8s \u00e9galement: le demandeur), au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de proc\u00e9der, a conclu, le 27 mars 2013, \u00e0 ce que A.C._ et B._ S\u00e0rl soient condamn\u00e9s, conjointement et solidairement, au paiement avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er ao\u00fbt 2010 des montants de 33'151 fr. 52 \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour vacances non prises, 15'394 fr. 50 \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour jours f\u00e9ri\u00e9s, 25'954 fr. 15 \u00e0 titre de 13e salaire, 12'400 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 forfaitaire de frais, 6'231 fr. 49 \u00e0 titre de contribution \u00e0 la retraite anticip\u00e9e, 117'362 fr. 67 \u00e0 titre de salaires, vacances, 13e salaire et participation \u00e0 la retraite anticip\u00e9e durant les p\u00e9riodes de demeure de l'employeuse, et 744 fr. 60 \u00e0 titre de salaire maladie en d\u00e9cembre 2012. Il a encore conclu \u00e0 la condamnation de ses parties adverses \u00e0 lui fournir un certificat de travail conforme aux exigences l\u00e9gales et une attestation LACI conforme \u00e0 ses revenus. Consid\u00e9rant que la CCT SOR ne s'applique pas, A.C._ et B._ S\u00e0rl ont conclu au d\u00e9boutement de l'employ\u00e9 et au constat que le premier d'entre eux n'avait pas la qualit\u00e9 pour d\u00e9fendre. Le 18 novembre 2013, l'employ\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 un projet de certificat de travail interm\u00e9diaire que les deux parties adverses ont accept\u00e9. Par d\u00e9cision du 15 mai 2014, le Tribunal des prud'hommes du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 la demande recevable (ch. 1 du dispositif) et dit que A.C._ n'avait pas la qualit\u00e9 pour d\u00e9fendre (ch. 2). Admettant que la CCT SOR \u00e9tait applicable, il a condamn\u00e9 B._ S\u00e0rl \u00e0 payer \u00e0 l'employ\u00e9 les sommes brutes de 32'211 fr.05, 11'814 fr.38, 25'620 fr., 9'223 fr.75 et 5'973 fr.56, int\u00e9r\u00eats en sus (ch. 3 \u00e0 7), invit\u00e9 les parties qui en avaient la charge \u00e0 op\u00e9rer les d\u00e9ductions sociales, l\u00e9gales et usuelles (ch. 8), \u00e0 d\u00e9livrer un certificat de travail conforme au projet de l'employ\u00e9 (ch. 9), ainsi qu'une attestation LACI conforme \u00e0 ses revenus (ch. 10), et il a d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions (ch. 11). L'employeuse et l'employ\u00e9 ont chacun form\u00e9 appel de cette d\u00e9cision. Par arr\u00eat du 2 avril 2015, la Chambre des prud'hommes de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a annul\u00e9 les chiffres 2 \u00e0 8 du jugement entrepris, et, admettant que la CCT Construction \u00e9tait applicable, elle a d\u00e9bout\u00e9 l'employ\u00e9 de toutes ses conclusions dirig\u00e9es contre A.C._, confirm\u00e9 le jugement entrepris en tant qu'il concerne les parties du dispositif visant le certificat de travail (ch. 9) et l'attestation LACI (ch. 10), et d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions. C. L'employ\u00e9, dont la demande n'a \u00e9t\u00e9 admise par les juges cantonaux qu'en lien avec le certificat de travail et l'attestation LACI, exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 ce qu'il soit r\u00e9form\u00e9 en ce sens que A.C._ et B._ S\u00e0rl soient condamn\u00e9s, conjointement et solidairement, \u00e0 lui payer (sommes brutes) 32'211 fr.05 \u00e0 titre de vacances non prises, 14'682 fr.92 \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour jours f\u00e9ri\u00e9s, 25'620 fr.91 \u00e0 titre de 13e salaire, 9'223 fr.75 \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 forfaitaire de frais, ainsi qu'\u00e0 lui fournir une attestation LACI conforme \u00e0 ses revenus, sous suite de frais et d\u00e9pens, ses parties adverses devant \u00eatre d\u00e9bout\u00e9es de toutes autres conclusions. Les intim\u00e9s concluent au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable, avec suite de frais et d\u00e9pens. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat du 22 mai 2015, le Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 le recours que X._ avait interjet\u00e9 contre la d\u00e9cision du D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et de l'action sociale du canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s : le D\u00e9partement) d\u00e9clarant irrecevable un recours en mati\u00e8re de droit des \u00e9trangers pour d\u00e9faut de paiement de l'avance de frais dans le d\u00e9lai fix\u00e9 au 11 d\u00e9cembre 2014 par d\u00e9cision incidente du 20 novembre 2014. Il n'y avait pas eu de violation de l'interdiction du formalisme excessif de la part du D\u00e9partement, puisque la d\u00e9cision incidente d'avance de frais avait \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9e sous pli recommand\u00e9 retir\u00e9 le 21 novembre 2014 et contenait l'avertissement expr\u00e8s que si l'avance de frais n'\u00e9tait pas pay\u00e9e dans le d\u00e9lai, le recours serait d\u00e9clar\u00e9 irrecevable. 2. Agissant par la voie du recours constitutionnel, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel du 22 mai 2015 et de lui fixer un bref d\u00e9lai pour effectuer l'avance de frais n\u00e9cessaire au traitement de son recours. Invoquant l'art. 29 Cst., il se plaint de la violation de l'interdiction du formalisme excessif. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 3. Du moment que le recourant a d\u00e9pos\u00e9 un recours constitutionnel subsidiaire et qu'il invoque uniquement la violation d'un droit constitutionnel, il n'est pas n\u00e9cessaire d'examiner si la voie du recours en mati\u00e8re de droit public est ouverte sous l'angle de l'art. 83 let. c LTF. En effet, d\u00e9pos\u00e9 dans le d\u00e9lai et dans les formes requises pour violation des droits constitutionnels (art. 116 LTF) contre une d\u00e9cision finale (art. 90 et 117 LTF) rendue par une derni\u00e8re instance sup\u00e9rieure cantonale (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF et 114 LTF ainsi que 113 LTF a contrario), le pr\u00e9sent recours est recevable. 4. Invoquant l'art. 29 al. 1 Cst., le recourant soutient qu'en rendant applicables par analogie les dispositions du CPC relatives aux d\u00e9lais et \u00e0 la restitution, l'art. 20 de la loi du 27 juin 1979 sur la proc\u00e9dure et la juridiction administrative du canton de Neuch\u00e2tel (LPJA/NE; RSNE 152.130) renvoie \u00e0 l'art. 101 al. 3 CPC selon lequel, si les avances ou les s\u00fbret\u00e9s ne sont pas fournies \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance d'un d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire, le tribunal n'entre pas en mati\u00e8re sur la demande ou la requ\u00eate. En refusant de lui accorder un d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire pour effectuer son avance de frais conform\u00e9ment \u00e0 ces dispositions l\u00e9gales, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente aurait viol\u00e9 l'interdiction du formalisme. 4.1. Le formalisme excessif est un aspect particulier du d\u00e9ni de justice prohib\u00e9 par l'art. 29 al. 1 Cst. Il est r\u00e9alis\u00e9 lorsque la stricte application des r\u00e8gles de proc\u00e9dure ne se justifie par aucun int\u00e9r\u00eat digne de protection, devient une fin en soi, complique de mani\u00e8re insoutenable la r\u00e9alisation du droit mat\u00e9riel ou entrave de mani\u00e8re inadmissible l'acc\u00e8s aux tribunaux (ATF 130 V 177 consid. 5.4.1 p. 183; 128 II 139 consid. 2a p. 142; 127 I 31 consid. 2a/bb p. 34). En tant qu'il sanctionne un comportement r\u00e9pr\u00e9hensible de l'autorit\u00e9 dans ses relations avec le justiciable, l'interdiction du formalisme excessif poursuit le m\u00eame but que le principe de la bonne foi consacr\u00e9 aux art. 5 al. 3 et 9 Cst. A cet \u00e9gard, il commande \u00e0 l'autorit\u00e9 d'\u00e9viter de sanctionner par l'irrecevabilit\u00e9 les vices de proc\u00e9dure ais\u00e9ment reconnaissables qui auraient pu \u00eatre redress\u00e9s \u00e0 temps, lorsqu'elle pouvait s'en rendre compte assez t\u00f4t et les signaler utilement au plaideur (ATF 135 I 6 consid. 2.1 p. 9; 125 I 166 consid. 3a p. 170; arr\u00eat 2C_373/2011 du 7 septembre 2011, consid. 6.1). D'apr\u00e8s la jurisprudence, la sanction de l'irrecevabilit\u00e9 du recours pour d\u00e9faut de paiement \u00e0 temps de l'avance de frais ne proc\u00e8de pas d'un formalisme excessif ou d'un d\u00e9ni de justice, pour autant que les parties aient \u00e9t\u00e9 averties de fa\u00e7on appropri\u00e9e du montant \u00e0 verser, du d\u00e9lai imparti pour le versement et des cons\u00e9quences de l'inobservation de ce d\u00e9lai (ATF 133 V 402 consid. 3.3 p. 405; 104 Ia 105 consid. 5 p. 111). 4.2. En l'esp\u00e8ce, la d\u00e9cision incidente du 20 novembre 2014 a \u00e9t\u00e9 re\u00e7ue le 21 novembre 2014 et contenait l'avertissement expr\u00e8s que si l'avance de frais n'\u00e9tait pas pay\u00e9e dans le d\u00e9lai, le recours serait d\u00e9clar\u00e9 irrecevable. Les conditions pos\u00e9es par la jurisprudence expos\u00e9e ci-dessus sont remplies. A cela s'ajoute que si le recourant avait besoin d'une prolongation ou estimait qu'il \u00e9tait en droit d'obtenir un d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire, il aurait d\u00fb en faire la demande dans le d\u00e9lai imparti au 11 d\u00e9cembre 2014, puisqu'il avait pris connaissance de l'avertissement expr\u00e8s sur les cons\u00e9quences de l'inobservation de ce d\u00e9lai. Dans ces conditions, et sans qu'il soit n\u00e9cessaire d'examiner le bien-fond\u00e9 de l'interpr\u00e9tation de l'instance pr\u00e9c\u00e9dente sur la port\u00e9e de l'art. 20 LPJA/NE - qui a certes fait l'objet un grief pour violation de l'interdiction de l'arbitraire, mais qui est insuffisamment motiv\u00e9 au regard de l'art. 106 al. 2 LTF (art. 117 LTF), puisqu'il ne s'en prend pas concr\u00e8tement aux arguments de l'instance pr\u00e9c\u00e9dente relatifs \u00e0 la syst\u00e9matique du renvoi et aux dispositions sp\u00e9ciales de la LPJA/NE - il y a lieu de rejeter le recours. Au demeurant, il n'est pas arbitraire de d\u00e9fendre une interpr\u00e9tation restrictive de l'art. 20 LPJA/NE eu \u00e9gard \u00e0 la disposition sp\u00e9ciale que constitue l'art. 47 al. 5 LPJA/NE et \u00e0 laquelle l'avance de frais faisait express\u00e9ment r\u00e9f\u00e9rence en l'esp\u00e8ce (arr\u00eat attaqu\u00e9 consid. 2 let. c). 5. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e9dent conduisent au rejet du recours selon la proc\u00e9dure de l'art. 109 al. 2 let. a LTF, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un \u00e9change d'\u00e9critures. Succombant, le recourant doit supporter les frais de justice devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al.1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._ a requis l'octroi d'une indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage et un d\u00e9lai-cadre d'indemnisation a \u00e9t\u00e9 ouvert du 17 novembre 1993 au 16 novembre 1995. Elle a per\u00e7u des indemnit\u00e9s calcul\u00e9es en fonction d'un gain assur\u00e9 fix\u00e9 initialement \u00e0 2'451 fr. Par la suite, le montant du gain assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 augment\u00e9 plusieurs fois entre le 2 novembre 1999 et le 21 mars 2006 (5'451 fr., 6'825 fr., 7'625 fr., 7'825 fr., 8'050 fr. et 8'100 fr.). Quatre autres d\u00e9lais-cadre d'indemnisation ont \u00e9t\u00e9 ouverts en faveur de l'assur\u00e9e, \u00e0 savoir du 1 er ao\u00fbt 1996 au 31 juillet 1998, du 3 juillet 2000 au 2 juillet 2002, du 3 juillet 2002 au 2 juillet 2004 et du 25 juillet 2005 au 24 juillet 2007. Pour chacune de ces p\u00e9riodes, le montant du gain assur\u00e9 fix\u00e9 initialement a \u00e9t\u00e9 augment\u00e9 par la suite. Par ailleurs, durant le d\u00e9lai-cadre d'indemnisation du 3 juillet 2000 au 2 juillet 2002, un autre enfant a \u00e9t\u00e9 saisi dans le compte informatique, sous le m\u00eame nom que l'enfant d\u00e9clar\u00e9 initialement mais sous une ann\u00e9e de naissance diff\u00e9rente, de sorte que le montant des allocations familiales a \u00e9t\u00e9 multipli\u00e9 par deux pour toutes les p\u00e9riodes calcul\u00e9es depuis 1993 ou pay\u00e9es apr\u00e8s cette date. Toutes ces modifications ont \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9es par un collaborateur de la Caisse cantonale genevoise de ch\u00f4mage (ci-apr\u00e8s: la caisse) et ont conduit au paiement d'indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage indues. Le jour m\u00eame o\u00f9 ces prestations \u00e9taient vers\u00e9es sur le compte de l'assur\u00e9e, le collaborateur en question avait coutume d'informer celle-ci qu'une erreur de calcul du montant d\u00fb \u00e0 titre r\u00e9troactif s'\u00e9tait produite et l'int\u00e9ress\u00e9e lui remettait de la main \u00e0 la main tout ou partie des montants per\u00e7us en trop. Par d\u00e9cision du 17 juillet 2008, confirm\u00e9e sur opposition le 30 juin 2009, la caisse a r\u00e9clam\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9e le remboursement d'un montant de 259'020 fr. 45, somme correspondant aux indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage ind\u00fbment per\u00e7ues \u00e0 la suite des modifications susmentionn\u00e9es. B. Par m\u00e9moire du 1 er septembre 2009, B._ a recouru contre la d\u00e9cision sur opposition devant le Tribunal cantonal des assurances sociales de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (aujourd'hui: la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve). Par jugement du 20 juin 2012, le Tribunal correctionnel de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu le collaborateur de la caisse coupable de gestion d\u00e9loyale aggrav\u00e9e (art. 158 ch. 1 et 2 CP) et de faux dans les titres commis dans l'exercice de fonctions publiques (art. 317 ch. 1 CP). En outre, il a acquitt\u00e9 B._ du chef d'escroquerie aggrav\u00e9e (art. 146 ch. 1 et 2 CP). Par ailleurs, le collaborateur de la caisse a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 payer \u00e0 la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, \u00e0 titre de r\u00e9paration du dommage, les sommes de 424'932 fr. 25 avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 27 novembre 2007, 258'964 fr. 95 avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % d\u00e8s le 4 janvier 2008 et 30'316 fr. 15 avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % d\u00e8s le 1 er mars 2007, soit le solde du montant total d\u00fb, sous d\u00e9duction des remboursements effectu\u00e9s par les diff\u00e9rentes personnes concern\u00e9es. Par ordonnance du 27 novembre 2012, la Chambre des assurances sociales a ordonn\u00e9 l'apport de la proc\u00e9dure p\u00e9nale. Par jugement du 6 novembre 2014, la cour cantonale a admis partiellement le recours dont elle \u00e9tait saisie en ce sens que l'assur\u00e9e doit \u00e0 la caisse la somme de 152'971 fr. 15, sous d\u00e9duction des remboursements qui auraient \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9s par le collaborateur de la caisse sur les cr\u00e9ances correspondant \u00e0 ce montant (chiffre 4 du dispositif). C. B._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement en concluant \u00e0 l'annulation du chiffre 4 de son dispositif. Elle demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de constater que le droit de l'intim\u00e9e de r\u00e9clamer la restitution de prestations est \u00e9teint. Subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction, d'une part, sur la quotit\u00e9 des montants qu'elle a restitu\u00e9s au collaborateur de la caisse et, d'autre part, sur les montants restitu\u00e9s par celui-ci \u00e0 l'intim\u00e9e, respectivement \u00e0 l'Etat de Gen\u00e8ve, montants venant en d\u00e9duction de la restitution \u00e9ventuellement due par elle, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. Par ailleurs, la recourante a requis le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire et l'attribution de l'effet suspensif \u00e0 son recours. La caisse intim\u00e9e conclut au rejet du recours et ne s'oppose pas \u00e0 l'attribution de l'effet suspensif. La cour cantonale et le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie (SECO) ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. D. Par ordonnance du 13 juillet 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 le xx.xxx.xxxx, exer\u00e7ant la profession de chauffeur de bus, est titulaire du permis de conduire les v\u00e9hicules de cat\u00e9gories D et DE depuis le 12 f\u00e9vrier 1985. Il est atteint d'un diab\u00e8te de type 2 d\u00e9couvert en 1999 et suit, depuis plusieurs ann\u00e9es, un traitement d'insuline lente pour le stabiliser. Le 29 juin 2012, le m\u00e9decin-conseil du SAN a rendu un pr\u00e9avis n\u00e9gatif excluant l'aptitude de A._ \u00e0 conduire des v\u00e9hicules du 1 er groupe (\u00e0 savoir les v\u00e9hicules affect\u00e9s au transport de personnes dont la conduite exige un permis de conduire de la cat\u00e9gorie D au sens de l'art. 3 al. 1 de l'ordonnance r\u00e9glant l'admission \u00e0 la circulation routi\u00e8re [OAC; RS 741.51], cf. annexe 1 de l'OAC) au motif que le traitement suivi en contre-indique la conduite selon les directives \u00e9dict\u00e9e par la soci\u00e9t\u00e9 suisse d'endocrinologie et de diab\u00e9tologie (ci-apr\u00e8s: les directives SSED). Le 3 d\u00e9cembre 2012, le SAN a retir\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 son permis de conduire les v\u00e9hicules du 1 er groupe pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, la mesure pouvant \u00eatre r\u00e9voqu\u00e9e sur pr\u00e9sentation d'un rapport m\u00e9dical favorable \u00e9tabli par un diab\u00e9tologue attestant de l'absence d'un traitement hypoglyc\u00e9miant (tel que l'insuline, p. ex.), d'un diab\u00e8te stable ainsi que de son aptitude \u00e0 la conduite de v\u00e9hicules automobiles du 1 er groupe. Cumulativement, la restitution du permis de conduire est soumise au pr\u00e9avis favorable du m\u00e9decin-conseil du SAN. Le 3 avril 2013, le SAN a, sur r\u00e9clamation, confirm\u00e9 le retrait du permis de conduire de l'int\u00e9ress\u00e9. Le 4 octobre 2013, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre cette derni\u00e8re d\u00e9cision. Celle-ci a jug\u00e9 que l'on ne pouvait pas s'\u00e9carter des directives SSED indiquant notamment qu'un conducteur souffrant de diab\u00e8te insulino-d\u00e9pendant n'est pas apte \u00e0 conduire les v\u00e9hicules du 1 er groupe. Saisi d'un recours en mati\u00e8re de droit public, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a, par arr\u00eat 1C_840/2013 du 16 avril 2014 (ci-apr\u00e8s: l'arr\u00eat de renvoi), annul\u00e9 ce jugement et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la cour cantonale afin qu'elle mette en oeuvre les mesures d'instruction n\u00e9cessaires. L'arr\u00eat f\u00e9d\u00e9ral retient en substance qu'en raison de l'atteinte grave constitu\u00e9e par une d\u00e9cision de retrait de s\u00e9curit\u00e9 celle-ci ne peut \u00eatre rendue qu'au terme d'une instruction pr\u00e9cise des circonstances d\u00e9terminantes, laquelle exclut une application sch\u00e9matique des directives SSED. B. A la suite de l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, l'Institut de m\u00e9decine l\u00e9gale de l'Universit\u00e9 de Berne (ci-apr\u00e8s: l'IRM ou l'expert) a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une expertise faisant l'objet d'un rapport dat\u00e9 du 14 ao\u00fbt 2014. Il en ressort notamment que le diab\u00e8te est stabilis\u00e9 par la prise quotidienne d'insuline, sans hypoglyc\u00e9mie constat\u00e9e. L'int\u00e9ress\u00e9 ne pr\u00e9sente aucune complication sur le plan cardiovasculaire, neurologique ou ophtalmologique. L'expert pr\u00e9cise en outre que l'examen clinique pratiqu\u00e9 est normal, sans signe de complications diab\u00e9tiques; les chiffres de la glyc\u00e9mie et de l'h\u00e9moglobine glycosyl\u00e9e sont compatibles avec un parfait \u00e9quilibre actuel du diab\u00e8te. Le rapport fait par ailleurs \u00e9tat de l'avis du diab\u00e9tologue de l'int\u00e9ress\u00e9, selon lequel l'\u00e9tat de sant\u00e9 de son patient ne contre-indique pas son travail de chauffeur de bus. Se r\u00e9f\u00e9rant aux directives SSED, l'expert conclut n\u00e9anmoins \u00e0 l'inaptitude de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 la conduite des v\u00e9hicules des cat\u00e9gories D et D1 et pr\u00e9conise un retrait de s\u00e9curit\u00e9, pr\u00e9cisant que lesdites directives ont \u00e9t\u00e9 \u00e9dict\u00e9es par des experts nationaux et qu'il n'existe aucune raison pour ne pas les suivre. Par arr\u00eat sur renvoi du 17 novembre 2014, la cour cantonale a admis le recours initialement form\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation et a annul\u00e9 cette derni\u00e8re. La cour cantonale a constat\u00e9 que le diab\u00e8te du conducteur recourant est parfaitement stabilis\u00e9, que celui-ci ne souffre d'aucune complication et qu'il ne fait jamais d'hypoglyc\u00e9mie; il ne pr\u00e9sente ainsi pas de troubles fonctionnels graves du m\u00e9tabolisme ou de troubles ou pertes de conscience p\u00e9riodiques au sens de l'annexe 1 de l'OAC. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, le SAN demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et de confirmer sa d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 3 avril 2013. Le Tribunal cantonal ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. L'intim\u00e9 conclut au rejet du recours. Appel\u00e9 \u00e0 se prononcer, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes (ci-apr\u00e8s: l'OFROU) conclut \u00e0 son admission. Le recourant s'est ralli\u00e9 aux observations de l'office. Quant \u00e0 l'intim\u00e9, il maintient ses conclusions et produit trois pi\u00e8ces nouvelles en r\u00e9ponse \u00e0 ces observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A la suite de l'intervention polici\u00e8re du 22 mai 2013, A._ a d\u00e9pos\u00e9 le 3 juin 2013 une plainte administrative contre la police cantonale aupr\u00e8s du Conseil d'Etat du canton de Fribourg; cette proc\u00e9dure a \u00e9t\u00e9 suspendue jusqu'\u00e0 droit connu sur l'instruction p\u00e9nale ouverte ult\u00e9rieurement contre le plaignant. Le 14 juin 2013, A._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9nonc\u00e9 p\u00e9nalement pour violence ou menace contre les fonctionnaires et contravention \u00e0 la loi cantonale du 6 octobre 2006 d'application du code p\u00e9nal (LACP; RS/FR 31.1). Selon le rapport de police, le pr\u00e9venu, interpell\u00e9 par les agents B._ et C._, aurait refus\u00e9 de d\u00e9cliner son identit\u00e9 et de les suivre au poste \u00e0 des fins d'identification; il se serait \u00e9galement oppos\u00e9 physiquement \u00e0 son interpellation, laquelle avait alors n\u00e9cessit\u00e9 l'intervention de deux policiers suppl\u00e9mentaires, les agents D._ et E._, ainsi que l'usage de la force. Par ordonnance p\u00e9nale du 30 octobre 2013, A._ a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable d'emp\u00eachement d'accomplir un acte officiel, ainsi que de contravention \u00e0 la LACP; il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 un travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral de 80 heures, avec sursis pendant trois ans, et au paiement d'une amende de 400 francs. Le 7 novembre suivant, le pr\u00e9venu a form\u00e9 opposition. Reprenant l'instruction, le Minist\u00e8re public du canton de Fribourg a cit\u00e9 \u00e0 compara\u00eetre le 10 f\u00e9vrier 2014 les agents C._ et B._, ainsi que le pr\u00e9venu; au d\u00e9but de l'audience, ce dernier a demand\u00e9 \u00e0 ce que les policiers soient entendus en tant que t\u00e9moins. Dans le cadre des d\u00e9marches tendant \u00e0 pouvoir entendre les policiers en cette qualit\u00e9, le Conseiller d'Etat suppl\u00e9ant du Directeur de la Direction de la s\u00e9curit\u00e9 et de la justice s'y est oppos\u00e9 le 14 mars 2014, se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 une d\u00e9cision g\u00e9n\u00e9rale de la Direction de la s\u00e9curit\u00e9 et de la justice. Le 19 mars suivant, le Procureur a inform\u00e9 A._ qu'il renon\u00e7ait \u00e0 toute audition compl\u00e9mentaire avant de transmettre le dossier au Juge de police du Tribunal de l'arrondissement de la Sarine. Par ordonnance p\u00e9nale du 8 ao\u00fbt 2014, le Minist\u00e8re public a reconnu le pr\u00e9venu coupable des m\u00eames chefs d'infraction qu'en octobre 2013, le condamnant \u00e9galement \u00e0 la m\u00eame peine. A la suite de l'opposition form\u00e9e par A._, le Juge de police a, par acte du 24 octobre 2014, renvoy\u00e9 la cause au Procureur, l'invitant \u00e0 proc\u00e9der \u00e0 une confrontation des agents C._ et B._ - en tant que d\u00e9nonciateurs - avec le pr\u00e9venu. Lors de l'audience du 13 f\u00e9vrier 2015, les deux policiers et le pr\u00e9venu ont comparu, les premiers en tant que d\u00e9nonciateurs d\u00e9posant sous la foi du serment de fonction, exhort\u00e9s \u00e0 dire la v\u00e9rit\u00e9 et inform\u00e9s des cons\u00e9quences p\u00e9nales d'une fausse d\u00e9position au sens de l'art. 307 CP. A._ a sollicit\u00e9 leur audition s\u00e9par\u00e9e et en qualit\u00e9 de t\u00e9moin, requ\u00eate refus\u00e9e par le Minist\u00e8re public. A l'issue de la s\u00e9ance, le pr\u00e9venu a demand\u00e9 la comparution des deux autres agents; le Procureur a accept\u00e9 de donner suite \u00e0 cette demande, pr\u00e9cisant que les deux policiers seraient entendus au m\u00eame titre que leurs coll\u00e8gues. Le 10 mars 2015, le pr\u00e9venu s'est oppos\u00e9 \u00e0 cette qualit\u00e9 proc\u00e9durale, requ\u00e9rant formellement l'audition s\u00e9par\u00e9e et en tant que t\u00e9moins de ces agents. Par d\u00e9cision du 13 mars suivant, le Minist\u00e8re public a confirm\u00e9 que les policiers E._ et D._ seraient entendus au m\u00eame titre et avec le m\u00eame statut proc\u00e9dural que leurs coll\u00e8gues; il a pr\u00e9cis\u00e9 qu'il ne voyait aucune raison particuli\u00e8re de proc\u00e9der \u00e0 une audition s\u00e9par\u00e9e, les agents ayant eu largement le temps de discuter des faits et ayant cosign\u00e9 le rapport du 14 juin 2013 transmis au commandement de la Police cantonale. B. Le 28 juillet 2015, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal fribourgeois a partiellement admis le recours intent\u00e9 par A._ contre cette d\u00e9cision. Elle a invit\u00e9 le Minist\u00e8re public \u00e0 auditionner les agents D._ et E._ en qualit\u00e9 de t\u00e9moin, leur audition en commun restant cependant envisageable. C. Par acte du 4 septembre 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement, concluant \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le Minist\u00e8re public soit astreint \u00e0 auditionner les agents de police B._, C._, E._ et D._ en qualit\u00e9 de t\u00e9moin et s\u00e9par\u00e9ment. Il demande \u00e9galement \u00e0 ce que le proc\u00e8s-verbal de l'audience du 13 f\u00e9vrier 2015 - lors de laquelle les deux premiers agents susmentionn\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 entendus en tant que d\u00e9nonciateurs et en commun - soit \u00e9cart\u00e9 du dossier p\u00e9nal. A titre subsidiaire, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Le Minist\u00e8re public et la cour cantonale ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par arr\u00eat du 27 novembre 2003, la Cour correctionnelle sans jury du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable d'abus de confiance et de faux dans les titres. Elle l'a condamn\u00e9 \u00e0 deux ans d'emprisonnement fermes et \u00e0 cinq ans d'expulsion avec sursis pendant trois ans. B. Par arr\u00eat du 31 janvier 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable, en application de l'art. 412 al. 2 CPP, la demande de r\u00e9vision formul\u00e9e par X._ le 22 novembre 2013 contre l'arr\u00eat du 27 novembre 2003. Elle a en particulier estim\u00e9 qu'aucune des pi\u00e8ces produites en annexe de la demande ne permettait de conclure \u00e0 des res nova. C. X._ forme un recours aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'\u00e9tat de frais d'un montant de 1'115 fr., \u00e0 la suspension de l'interdiction d'entrer sur le territoire suisse formul\u00e9e \u00e0 son encontre pour notamment lui permettre de pr\u00e9parer son proc\u00e8s et \u00e0 l'octroi des frais pour pouvoir payer un avocat en Suisse. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 18 janvier 2009, A._, aide-menuisier \u00e0 la Menuiserie C._ SA, a subi un accident de circulation sur l'autoroute. La voiture qui le pr\u00e9c\u00e9dait et dont le conducteur avait perdu la ma\u00eetrise lui a coup\u00e9 la route. Malgr\u00e9 une manoeuvre d'\u00e9vitement, la voiture de A._ a \u00e9t\u00e9 percut\u00e9e lat\u00e9ralement. Deux jours apr\u00e8s l'accident, celui-ci a ressenti des douleurs \u00e0 la nuque associ\u00e9es \u00e0 des brachialgies avec des paresth\u00e9sies qui l'ont amen\u00e9 \u00e0 consulter le docteur B._ le 13 f\u00e9vrier 2009. Ce m\u00e9decin a constat\u00e9 des contractures et proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 des manipulations manuelles. Il a prescrit un traitement m\u00e9dicamenteux, mais pas d'incapacit\u00e9 de travail. La Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA), aupr\u00e8s de laquelle l'int\u00e9ress\u00e9 est assur\u00e9, a pris en charge le cas. L'assur\u00e9 a encore consult\u00e9 le docteur B._ en mars, puis en juillet 2009. Des s\u00e9ances de physioth\u00e9rapie lui ont \u00e9t\u00e9 prescrites en automne. Les r\u00e9sultats des radiographies de sa colonne cervicale ont \u00e9t\u00e9 jug\u00e9s normaux, hormis une rectitude antalgique. Vu l'absence d'am\u00e9lioration durable des sympt\u00f4mes, A._ a \u00e9t\u00e9 examin\u00e9 le 15 avril 2010 par le docteur D._, m\u00e9decin d'arrondissement de la CNA. Celui-ci a observ\u00e9 une mobilit\u00e9 et un status neurologique normal. Il a propos\u00e9 trois s\u00e9ances suppl\u00e9mentaires chez le docteur B._ pour r\u00e9duire la contracture du trap\u00e8ze droit. Sur cette base, la CNA a clos le dossier au 30 avril 2010. L'assur\u00e9 s'y est oppos\u00e9, demandant une instruction plus approfondie. Il a produit plusieurs rapports m\u00e9dicaux (des docteurs B._ et E._). La CNA a alors charg\u00e9 le docteur F._, neurologue, de se prononcer. Dans son rapport du 5 janvier 2012, ce m\u00e9decin a \u00e9voqu\u00e9 un syndrome cervical post-traumatique et \u00e9ventuellement une pathologie articulaire de l'\u00e9paule. La CNA a \u00e9galement soumis le dossier au docteur G._, de sa division de m\u00e9decine des assurances, lequel a retenu que l'accident avait selon toute vraisemblance largement cess\u00e9 de d\u00e9ployer ses effets une ann\u00e9e apr\u00e8s sa survenance; cet \u00e9v\u00e9nement n'avait en effet occasionn\u00e9 aucune l\u00e9sion structurelle majeure permettant d'expliquer la persistance durable et la chronification des troubles douloureux (appr\u00e9ciation du 24 janvier 2012). Par d\u00e9cision du 30 janvier 2012, confirm\u00e9e sur opposition le 20 mars 2012, la CNA a inform\u00e9 l'assur\u00e9 qu'elle mettait fin aux prestations avec effet au 30 avril 2010, \u00e0 d\u00e9faut d'un lien de causalit\u00e9 entre les troubles et l'accident. B. Par jugement du 14 avril 2014, la Ie Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal fribourgeois a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision sur opposition de la CNA. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, dont il requiert l'annulation. Sous suite de frais et d\u00e9pens, il conclut, principalement, au versement par la CNA des prestations d'assurance au-del\u00e0 du 30 avril 2010; subsidiairement, au renvoi de la cause au tribunal cantonal pour mise en oeuvre d'une expertise judiciaire. Il sollicite \u00e9galement l'effet suspensif. La CNA conclut au rejet du recours. Pour sa part, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ exerce depuis d\u00e9cembre 2000, \u00e0 temps complet, la profession d'ost\u00e9opathe dans le canton du Valais, apr\u00e8s avoir suivi une formation \u00e0 l'Ecole suisse d'ost\u00e9opathie de Belmont de 1994 \u00e0 1998 puis, de 1998 \u00e0 2000, aupr\u00e8s de l'Ecole sup\u00e9rieure d'ost\u00e9opathie de Paris. Le 2 mars 2012, il a adress\u00e9 \u00e0 la Commission intercantonale d'examen en ost\u00e9opathie (ci-apr\u00e8s: la Commission d'examens) un dossier d'inscription \u00e0 l'examen intercantonal pour ost\u00e9opathes (ci-apr\u00e8s: l'examen intercantonal) en vue de se pr\u00e9senter \u00e0 la session d'examen pratique r\u00e9serv\u00e9 aux ost\u00e9opathes en exercice devant avoir lieu au printemps 2012. Le 14 mars 2012, la Commission d'examen a invit\u00e9 A._ \u00e0 compl\u00e9ter son dossier en produisant une copie certifi\u00e9e conforme de son dipl\u00f4me d'ost\u00e9opathe. Le 15 mars 2012, l'int\u00e9ress\u00e9 a r\u00e9pondu qu'il avait r\u00e9ussi les examens finaux de l'Ecole sup\u00e9rieure d'ost\u00e9opathie de Paris, mais qu'il avait renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9diger un m\u00e9moire de fin d'\u00e9tudes, de sorte que cette institution ne lui avait pas d\u00e9livr\u00e9 de dipl\u00f4me. B. Par d\u00e9cision du 24 avril 2012, la Commission d'examen a rejet\u00e9 la demande d'inscription de A._ au motif qu'il n'avait pas achev\u00e9 sa formation, n'\u00e9tant titulaire que d'une attestation de fin d'\u00e9tudes et non pas d'un dipl\u00f4me d'ost\u00e9opathe. Le 24 mai 2012, A._ a contest\u00e9 cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Commission de recours CDIP/CDS (ci-apr\u00e8s la Commission de recours), concluant \u00e0 ce qu'il soit admis \u00e0 participer \u00e0 l'examen pratique r\u00e9serv\u00e9 aux ost\u00e9opathes en exercice. Le 30 ao\u00fbt 2012, il a adress\u00e9 \u00e0 la Commission d'examen un nouveau dossier de candidature pour s'inscrire \u00e0 la derni\u00e8re session d'examen pratique r\u00e9serv\u00e9 aux ost\u00e9opathes en exercice, qui devait avoir lieu en novembre 2012. Il a compl\u00e9t\u00e9 sa demande avec d'autres documents le 5 septembre 2012, pr\u00e9cisant qu'il avait entrepris des d\u00e9marches pour obtenir le dipl\u00f4me requis aupr\u00e8s de l'Ecole sup\u00e9rieure d'ost\u00e9opathie de Paris. Le 9 octobre 2012, la Commission d'examen a refus\u00e9 une nouvelle fois d'inscrire A._ \u00e0 l'examen pratique r\u00e9serv\u00e9 aux ost\u00e9opathes en exercice, au motif que sa nouvelle demande ne contenait aucun fait nouveau par rapport \u00e0 la premi\u00e8re. Le 24 octobre 2012, A._ a inform\u00e9 la Commission de recours que l'Ecole sup\u00e9rieure d'ost\u00e9opathie de Paris allait prochainement lui d\u00e9livrer un dipl\u00f4me gr\u00e2ce au m\u00e9canisme de \" validation des acquis de l'exp\u00e9rience \". Il a par ailleurs form\u00e9 recours contre la d\u00e9cision du 9 octobre 2012 par acte du 9 novembre 2012. Le 18 d\u00e9cembre 2012, le recourant a transmis \u00e0 la Commission de recours le titre national d'ost\u00e9opathe qui lui avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9cern\u00e9 par l'Ecole sup\u00e9rieure d'ost\u00e9opathie de Paris. Apr\u00e8s avoir joint les deux proc\u00e9dures, la Commission de recours a, par d\u00e9cision du 25 novembre 2013, rejet\u00e9 les recours d\u00e9pos\u00e9s par A._ \u00e0 l'encontre des d\u00e9cisions des 24 avril et 9 octobre 2012. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler tant la d\u00e9cision du 25 novembre 2013 de la Commission de recours que les d\u00e9cisions des 24 avril et 9 octobre 2012 de la Commission d'examen, et d'admettre sa demande d'admission \u00e0 l'examen intercantonal du 30 ao\u00fbt 2012. La Commission d'examen a conclu au rejet du recours et \u00e0 la confirmation de la d\u00e9cision de la Commission de recours. Celle-ci a renvoy\u00e9 aux consid\u00e9rants de sa d\u00e9cision et conclu \u00e0 sa confirmation. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Soup\u00e7onn\u00e9 d'avoir commis \u00e0 Gen\u00e8ve, en compagnie de A._, plus d'une dizaine de cambriolages entre le 12 avril et le 12 mai 2012, X._, ressortissant alg\u00e9rien n\u00e9 en 1992, a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 le 21 septembre 2012 et plac\u00e9 en d\u00e9tention provisoire. B. Par jugement du 23 avril 2013, le Tribunal correctionnel de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, a reconnu X._ coupable de vols par m\u00e9tier, de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, de violation de domicile et de s\u00e9jour ill\u00e9gal, r\u00e9voqu\u00e9 la lib\u00e9ration conditionnelle qui lui avait \u00e9t\u00e9 accord\u00e9e par le Tribunal d'application des peines et des mesures le 30 septembre 2010 pour un solde de peine de 71 jours, condamn\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'ensemble de 4 ans, sous d\u00e9duction de 215 jours de d\u00e9tention avant jugement, et ordonn\u00e9 son maintien en d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9. C. Le 29 avril 2013, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de mise en libert\u00e9 en se plaignant de ses conditions de d\u00e9tention en lien notamment avec la surpopulation carc\u00e9rale \u00e0 la prison de Champ-Dollon. Le 6 mai 2013, le Tribunal des mesures de contrainte de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9 de prononcer la mise en libert\u00e9 et ordonn\u00e9 l'ouverture d'une proc\u00e9dure destin\u00e9e \u00e0 \u00e9tablir l'existence d'\u00e9ventuelles irr\u00e9gularit\u00e9s dans les modalit\u00e9s d'ex\u00e9cution de la d\u00e9tention. Apr\u00e8s avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'instruction des faits pertinents, le Tribunal des mesures de contrainte a, par ordonnance du 24 mai 2013, constat\u00e9 son incomp\u00e9tence \u00e0 statuer sur la demande d'examen des conditions de d\u00e9tention et transmis la demande \u00e0 la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve comme objet de sa comp\u00e9tence. D. Par arr\u00eat du 11 novembre 2013, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a partiellement admis l'appel form\u00e9 par X._, r\u00e9duit la peine privative de libert\u00e9 \u00e0 trois ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement et dit que cette peine \u00e9tait compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e par le Tribunal de police de la C\u00f4te le 7 mai 2013. Pour le reste, le jugement de premi\u00e8re instance a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 et les conclusions en indemnisation en lien avec les conditions de d\u00e9tention ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es. E. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut principalement \u00e0 son acquittement ainsi qu'\u00e0 la condamnation de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve \u00e0 lui payer les sommes de 200 fr. par jour de d\u00e9tention subi \u00e0 tort, de 500 fr. par jour pass\u00e9 dans une cellule dont l'espace personnel disponible \u00e9tait inf\u00e9rieur \u00e0 3 m2, de 300 fr. par jour pass\u00e9 dans une cellule dont l'espace personnel disponible \u00e9tait compris entre 3 et 4 m2, de 200 fr. par jour pass\u00e9 dans une cellule dont l'espace personnel disponible \u00e9tait inf\u00e9rieur \u00e0 6 m2et de 20'000 fr. pour le tort moral subi du fait des fouilles \u00e0 nu syst\u00e9matiques dont il a fait l'objet en prison. A titre subsidiaire, il conclut au renvoi de l'affaire \u00e0 la juridiction cantonale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. Le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours, tandis que la juridiction cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des observations. X._ a persist\u00e9 dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 18 avril 2013, le Tribunal de police genevois a acquitt\u00e9 X._ du chef de viol. Il l'a en revanche reconnu coupable de l\u00e9sions corporelles simples de peu de gravit\u00e9, de menaces et d'infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende \u00e0 30 fr., avec sursis pendant 3 ans, et \u00e0 une amende de 500 francs. Il l'a par ailleurs condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 A._ les sommes de 2'000 fr. et 8'000 fr. \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral respectivement de participation \u00e0 ses honoraires. Les faits \u00e0 l'origine de cette condamnation sont en substance les suivants. Le 20 novembre 2010, la police est intervenue \u00e0 la suite d'une requ\u00eate concernant une femme menac\u00e9e par son compagnon. Les agents ont constat\u00e9 que A._ s'\u00e9tait r\u00e9fugi\u00e9e chez son voisin. Elle a indiqu\u00e9 que son compagnon, X._, \u00e9tait en possession de plusieurs armes \u00e0 feu et qu'il avait menac\u00e9 d'en faire usage \u00e0 travers la porte si la police intervenait. Celui-ci a toutefois ouvert la porte et a pu \u00eatre ma\u00eetris\u00e9 alors que le groupe d'intervention se mettait en place. Lors de la fouille de l'appartement, 8 fusils, 11 armes de poing et 4 armes blanches ont \u00e9t\u00e9 saisis, ainsi que de la munition. X._ a admis qu'\u00e9tant \u00e9nerv\u00e9 il avait jet\u00e9 le t\u00e9l\u00e9phone de sa compagne \u00e0 terre et sa carte SIM par la fen\u00eatre. Il a en revanche contest\u00e9 avoir menac\u00e9 de tuer sa compagne et lui avoir dit qu'il tirerait sur la police si elle intervenait. Il a par ailleurs expliqu\u00e9 que les armes retrouv\u00e9es \u00e0 son domicile lui avaient \u00e9t\u00e9 remises par un ami qui s'en d\u00e9barrassait et qu'il ignorait qu'il devait les d\u00e9clarer. A._ a expos\u00e9 que dans le contexte d'une dispute X._ s'\u00e9tait mis \u00e0 hurler et \u00e0 l'injurier, la traitant notamment de \u00ab pute, salope, ch\u00e8vre, vache \u00bb; il avait \u00e9galement menac\u00e9 de la tuer en faisant un geste de haut en bas, comme s'il tenait un couteau et voulait l'\u00e9visc\u00e9rer. Il l'avait ensuite gifl\u00e9e, battue \u00e0 coups de poing et de pied puis saisie par les cheveux pour lui frapper la t\u00eate contre un mur. B. En date du 3 avril 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 l'appel et l'appel joint form\u00e9s par X._ respectivement A._ contre ce jugement. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre l'arr\u00eat de la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision. Il conclut, principalement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 son acquittement ainsi qu'au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle statue sur la question de l'indemnisation qui lui est due. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire et l'effet suspensif, qui a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 \u00e0 titre superprovisoire. Invit\u00e9e \u00e0 se prononcer sur la requ\u00eate d'effet suspensif, la cour cantonale s'en rapporte \u00e0 l'appr\u00e9ciation du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral; le Minist\u00e8re public ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, qui a une vue fortement r\u00e9duite suite \u00e0 un accident, est d\u00e9tenteur d'un chien de race Hovawart n\u00e9 le 17 juin 2007 et appel\u00e9 Chalom. - Le 7 octobre 2009, en rentrant d'une promenade, Chalom a \u00e9chapp\u00e9 au contr\u00f4le de la personne qui le promenait, est sorti de la voiture de cette derni\u00e8re et s'est mis \u00e0 poursuivre trois petites filles. Il en a renvers\u00e9 une et bless\u00e9 deux autres. Ces deux derni\u00e8res pr\u00e9sentaient des empreintes de crocs \u00e0 la hauteur de l'\u00e9paule. Sur demande du v\u00e9t\u00e9rinaire cantonal, un rapport d'\u00e9valuation de Chalom relatif \u00e0 cet \u00e9v\u00e9nement a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9 par la v\u00e9t\u00e9rinaire comportementaliste B._, employ\u00e9e aupr\u00e8s du Service de la consommation et des affaires v\u00e9t\u00e9rinaires du canton de Vaud (ciapr\u00e8s: le Service v\u00e9t\u00e9rinaire). Ce rapport a \u00e9t\u00e9 rendu le 18 mai 2010 et retenait en particulier que le comportement du chien constituait une agression de poursuite, agression par le jeu. Il recommandait en outre de continuer les cours d\u00e9j\u00e0 entrepris aupr\u00e8s d'un \u00e9ducateur canin. - Le 19 mai 2010, Chalom a mordu l'\u00e9pouse de l'int\u00e9ress\u00e9 au bras gauche. Celui-ci a expliqu\u00e9 au Service v\u00e9t\u00e9rinaire que Chalom n'\u00e9tait pas dans son \u00e9tat normal, car il se r\u00e9veillait d'une anesth\u00e9sie totale subie dans la matin\u00e9e. Il a fourni un certificat du v\u00e9t\u00e9rinaire indiquant que suite \u00e0 l'injonction combin\u00e9e de Domitor et de Morphasol, certaines r\u00e9actions impr\u00e9visibles de l'animal pouvaient intervenir durant 48 heures. Suite \u00e0 cette morsure, la municipalit\u00e9 de domicile de l'int\u00e9ress\u00e9 a notamment ordonn\u00e9 le maintien en laisse de Chalom sur le domaine public et recommand\u00e9 la continuation des cours d'\u00e9ducation. Elle a par ailleurs inform\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 qu'en cas de nouvel incident, d'autres mesures pourraient \u00eatre prises (saisie, placement, voire euthanasie). - Le 25 septembre 2010, Chalom a mordu le sous-locataire de l'int\u00e9ress\u00e9 au bras droit. Ce dernier a expliqu\u00e9 au Service v\u00e9t\u00e9rinaire qu'il s'appr\u00eatait \u00e0 donner des croquettes \u00e0 son chien lorsque cette personne s'est approch\u00e9e de l'animal pour le caresser. Le 6 octobre 2010, sur l'initiative de l'int\u00e9ress\u00e9, le v\u00e9t\u00e9rinaire comportementaliste C._ a r\u00e9alis\u00e9 une consultation comportementale de l'animal. Il a conclu que ce dernier incident correspondait \u00e0 une r\u00e9action par irritation. Il a inform\u00e9 le Service v\u00e9t\u00e9rinaire, par lettre du 5 novembre 2010, qu'une prise en charge avait \u00e9t\u00e9 mise en place et que A._ avait d\u00e9cid\u00e9 de faire proc\u00e9der \u00e0 une castration chirurgicale de Chalom. Dans une lettre du 31 octobre 2011 (adress\u00e9e en copie au Service v\u00e9t\u00e9rinaire), le v\u00e9t\u00e9rinaire comportementaliste a inform\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 qu'au vu des r\u00e9sultats qu'il avait obtenus avec Chalom, il consid\u00e9rait qu'il n'\u00e9tait plus n\u00e9cessaire de recourir aux services d'un v\u00e9t\u00e9rinaire comportementaliste et/ou d'une monitrice sp\u00e9cialis\u00e9e pour la prise en charge du chien. Le 9 novembre 2011, le v\u00e9t\u00e9rinaire cantonal a en cons\u00e9quence recommand\u00e9 \u00e0 la municipalit\u00e9 de lever les mesures prises \u00e0 l'encontre de Chalom, ce que celle-ci a fait le 10 f\u00e9vrier 2012. - Le 6 juillet 2012, Chalom a gravement mordu la nouvelle sous-locataire de l'int\u00e9ress\u00e9 (l\u00e8vre sup\u00e9rieure gauche et l\u00e8vre inf\u00e9rieure droite arrach\u00e9es n\u00e9cessitant une greffe; paupi\u00e8re inf\u00e9rieure gauche \u00e9galement arrach\u00e9e et n\u00e9cessitant une greffe; sutures au menton; plaie profonde \u00e0 l'avant-bras gauche). Interrog\u00e9 par la police municipale, l'int\u00e9ress\u00e9 a expliqu\u00e9 que sa sous-locataire, avec son accord, avait donn\u00e9 \u00e0 manger au chien, en se penchant ensuite pour le caresser. C'est \u00e0 ce moment-l\u00e0 qu'elle avait \u00e9t\u00e9 mordue. Le v\u00e9t\u00e9rinaire cantonal a ordonn\u00e9 le s\u00e9questre pr\u00e9ventif du chien et son \u00e9valuation comportementale. La v\u00e9t\u00e9rinaire comportementaliste B._ a rendu un nouveau rapport, dans lequel elle a en particulier retenu que le comportement de Chalom constituait une agression comp\u00e9titive d\u00e9clench\u00e9e par l'aliment. Elle a pr\u00e9conis\u00e9 l'euthanasie du chien, son replacement avec des mesures de s\u00e9curit\u00e9 adapt\u00e9es n'\u00e9tant l\u00e9galement pas possible. B. B.a. Par d\u00e9cision du 19 juillet 2012, le v\u00e9t\u00e9rinaire cantonal a ordonn\u00e9 le s\u00e9questre d\u00e9finitif et l'euthanasie de Chalom. Il a retenu que l'animal devait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme dangereux, d\u00e8s lors qu'il avait agress\u00e9 plusieurs personnes, dont des enfants. Il a soulign\u00e9 que cette dangerosit\u00e9 \u00e9tait d'autant plus inqui\u00e9tante au vu de la gravit\u00e9 de la morsure subie le 6 juillet 2012. Il a estim\u00e9 que l'euthanasie \u00e9tait justifi\u00e9e afin de prot\u00e9ger l'int\u00e9grit\u00e9 physique d'\u00eatres humains et, de fa\u00e7on plus g\u00e9n\u00e9rale, la s\u00e9curit\u00e9 publique. L'int\u00e9ress\u00e9 a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 devant le D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'environnement du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement). B.b. Par d\u00e9cision incidente du 14 septembre 2012, le D\u00e9partement a autoris\u00e9 A._ \u00e0 soumettre son chien \u00e0 une expertise priv\u00e9e. Le 22 octobre 2012, l'int\u00e9ress\u00e9 a ainsi produit un rapport d'expertise r\u00e9dig\u00e9 par la v\u00e9t\u00e9rinaire comportementaliste D._ et fixant notamment certaines conditions \u00e0 respecter pour la d\u00e9tention du chien, ainsi qu'une lettre dat\u00e9e du 24 ao\u00fbt 2012 que lui a adress\u00e9e le v\u00e9t\u00e9rinaire comportementaliste C._, premier expert priv\u00e9 consult\u00e9. Par d\u00e9cision du 28 mars 2013, le D\u00e9partement a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 la d\u00e9cision du v\u00e9t\u00e9rinaire cantonal. Il a retenu que l'euthanasie de Chalom, chien devant \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme dangereux, \u00e9tait une mesure justifi\u00e9e qui respectait le principe de la proportionnalit\u00e9. Il a pris en compte la gravit\u00e9 des incidents, l'incapacit\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9 de pr\u00e9venir ces accidents et l'impossibilit\u00e9 de replacer le chien. A._ a interjet\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). B.c. Devant le Tribunal cantonal, l'int\u00e9ress\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 deux courriers des \u00e9poux E._, un couple de zurichois dispos\u00e9 \u00e0 recueillir Chalom. Ce couple expliquait qu'il \u00e9tait sp\u00e9cialis\u00e9 dans la race Hovawart et qu'il avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 d\u00e9tenteur d'un tel chien. Les \u00e9poux se sont dit pr\u00eats \u00e0 respecter les conditions fix\u00e9es par l'experte. Par la suite, le recourant a encore requis l'audition de l'experte D._ et du v\u00e9t\u00e9rinaire comportementaliste C._. A titre subsidiaire, il a demand\u00e9 la mise en oeuvre d'une deuxi\u00e8me expertise comportementale. Lors d'une audience d'instruction le 5 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal cantonal a proc\u00e9d\u00e9 aux deux auditions requises par l'int\u00e9ress\u00e9 et \u00e0 celle de la v\u00e9t\u00e9rinaire comportementaliste du service v\u00e9t\u00e9rinaire. Par arr\u00eat du 29 avril 2014, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours de A._. Apr\u00e8s avoir \u00e9cart\u00e9 des r\u00e9quisitions de preuves suppl\u00e9mentaires demand\u00e9es par l'int\u00e9ress\u00e9, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a jug\u00e9 que Chalom devait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme \u00e9tant un chien dangereux. Elle a reconnu que la seule mesure envisageable qui permettait de pr\u00e9server la vie du chien tout en \u00e9tant suffisante sur le plan de la s\u00e9curit\u00e9 publique \u00e9tait l'enfermement. Toutefois, cette solution n'\u00e9tant pas compatible avec la dignit\u00e9 de l'animal, elle a conclu \u00e0 la proportionnalit\u00e9 de l'euthanasie, seule mesure propre \u00e0 \u00e9carter le danger que repr\u00e9sente Chalom. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande en substance au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'effet suspensif, principalement d'annuler l'arr\u00eat du 29 avril 2014 du Tribunal cantonal et de renvoyer la cause \u00e0 celui-ci pour nouvelle instruction et d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants, subsidiairement de r\u00e9former l'arr\u00eat du 29 avril 2014 en levant le s\u00e9questre du chien et en autorisant le placement de celui-ci aupr\u00e8s des \u00e9poux E._. A._ se plaint de violation de son droit d'\u00eatre entendu, de constatation inexacte des faits, de violation du principe de la proportionnalit\u00e9 et d'application arbitraire du droit cantonal. Par ordonnance du 10 juillet 2014, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif. Le Tribunal cantonal et le Service v\u00e9t\u00e9rinaire renoncent \u00e0 se d\u00e9terminer. Le D\u00e9partement conclut au rejet du recours. Dans des observations finales, A._ confirme ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 3 octobre 2014, le Procureur de l'arrondissement de l'Est vaudois a prononc\u00e9 un classement dans le cadre d'une proc\u00e9dure ouverte contre Y._ \u00e0 la suite d'une plainte de X._. B. Par arr\u00eat du 2 avril 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par X._ contre l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e. La cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 que l'ordonnance avait \u00e9t\u00e9 re\u00e7ue le 13 octobre 2014, que le d\u00e9lai de recours \u00e9tait arriv\u00e9 \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance le jeudi 23 octobre 2014 et que le recours avait \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la poste tardivement le vendredi 24 octobre 2014 selon le document de suivi de colis de la poste. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale et un recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant, avec suite de d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le recours cantonal est d\u00e9clar\u00e9 recevable, subsidiairement \u00e0 son annulation. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. Post\u00e9rieurement au d\u00e9p\u00f4t de son recours, le recourant a adress\u00e9 une \u00e9criture compl\u00e9mentaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale et le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de l'Est vaudois (ci-apr\u00e8s: minist\u00e8re public) se sont r\u00e9f\u00e9r\u00e9s \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9, tandis que Y._ s'en est remis \u00e0 justice. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 3 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de La C\u00f4te a condamn\u00e9 X._ pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 140 jours-amende \u00e0 80 fr. le jour, avec sursis pendant 2 ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 2'240 fr., convertible en 28 jours de peine privative de libert\u00e9 de substitution en cas de non-paiement fautif, et a mis les frais de la cause \u00e0 sa charge. B. Statuant sur l'appel form\u00e9 par X._, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a rejet\u00e9 par jugement du 26 mars 2015. En bref, il en ressort les faits suivants. Le dimanche 2 f\u00e9vrier 2014, \u00e0 17h30, X._ a circul\u00e9 au volant de son v\u00e9hicule sur la route principale de T._ en direction de xxx dans la commune de U._, \u00e0 une allure de 133 km/h, marge de s\u00e9curit\u00e9 d\u00e9duite, alors que la vitesse maximale autoris\u00e9e sur ce tron\u00e7on est de 80 km/h, faisant ainsi un exc\u00e8s de vitesse de 53 km/h. Par avis du 9 f\u00e9vrier 2015, la Pr\u00e9sidente de la Cour d'appel p\u00e9nale vaudoise a rejet\u00e9 la r\u00e9quisition de preuve form\u00e9e par X._, tendant \u00e0 la production d'une attestation du service des urgences de l'H\u00f4pital de V._ confirmant qu'au vu de la symptomatologie de son \u00e9pouse, il lui aurait \u00e9t\u00e9 recommand\u00e9 de faire imm\u00e9diatement admettre cette derni\u00e8re aux urgences. Par courrier du 20 mars 2015, X._ a envoy\u00e9 une \u00e9criture compl\u00e9mentaire \u00e0 laquelle \u00e9taient jointes diverses correspondances relatives notamment au point de savoir si une admission aux urgences aurait \u00e9t\u00e9 recommand\u00e9e compte tenu des circonstances de l'esp\u00e8ce. C. X._ forme une \" d\u00e9claration d'appel motiv\u00e9e \" au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 26 mars 2015, concluant principalement \u00e0 son acquittement, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 un autre tribunal de premi\u00e8re instance pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B.A._, n\u00e9e en 1965 \u00e0 T\u00e9h\u00e9ran (Iran) et A.A._, n\u00e9 en 1965 en Alg\u00e9rie, tous deux originaires de E._ (Gen\u00e8ve), se sont mari\u00e9s le 26 juin 1992 \u00e0 F._ (Vaud). Deux enfants sont issus de leur union, \u00e0 savoir C._, n\u00e9 le 8 ao\u00fbt 1997 \u00e0 G._ (Gen\u00e8ve), et D._, n\u00e9 le 27 mai 1999 \u00e0 G._ \u00e9galement. A.A._ est aussi le p\u00e8re de E._, n\u00e9e en 2008 d'une nouvelle relation. A.b. En 1999, A.A._ est reparti travailler en Alg\u00e9rie o\u00f9 il r\u00e9side depuis lors. B.A._ a v\u00e9cu successivement avec ses fils \u00e0 Gen\u00e8ve, Paris, Duba\u00ef, puis \u00e0 U._ (Vaud) o\u00f9 ils r\u00e9sident actuellement. A.c. Le 29 juillet 2009, B.A._ et A.A._ ont sign\u00e9 une d\u00e9claration confirmant qu'ils sont officiellement s\u00e9par\u00e9s depuis 2005. Sur demande de A.A._, la section des affaires familiales du Tribunal de H._ \u00e0 Alger (Alg\u00e9rie), statuant par d\u00e9faut, a prononc\u00e9 le divorce des parties par jugement du 24 f\u00e9vrier 2011. A.d. Par acte d\u00e9pos\u00e9 le 27 novembre 2012 aupr\u00e8s du Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Tribunal), B.A._ a form\u00e9 une demande unilat\u00e9rale en divorce, assortie d'une requ\u00eate de mesures provisionnelles, par laquelle elle a conclu \u00e0 ce que A.A._ soit condamn\u00e9 \u00e0 lui remettre toutes pi\u00e8ces attestant de ses revenus et de sa fortune, sous la menace de la peine pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 292 CP, \u00e0 ce que l'autorit\u00e9 parentale et le droit de garde sur ses fils lui soient attribu\u00e9s, \u00e0 ce que A.A._ soit astreint au paiement d'une contribution d'entretien pour la famille d'une somme de 13'700 fr. par mois, ainsi qu'au paiement en sa faveur d'une provisio ad litem de 150'000 fr. Par jugement du 30 septembre 2013, le Tribunal a d\u00e9clar\u00e9 la demande recevable. Il a admis sa comp\u00e9tence ratione loci, d'une part, parce que les \u00e9poux sont originaires de E._ (Gen\u00e8ve) et, d'autre part, parce qu'il ne pouvait \u00eatre exig\u00e9 de B.A._ qu'elle agisse \u00e0 Duba\u00ef ou en Alg\u00e9rie, les droits de ces pays n'\u00e9tant pas favorables \u00e0 l'\u00e9pouse, notamment en ce qui concerne l'entretien post-divorce, la liquidation du r\u00e9gime matrimonial ou encore l'attribution des enfants. Le Tribunal a \u00e9galement retenu que le jugement de divorce alg\u00e9rien ne pouvait pas \u00eatre reconnu en Suisse, B.A._ n'ayant pas \u00e9t\u00e9 cit\u00e9e r\u00e9guli\u00e8rement et n'ayant pas eu la possibilit\u00e9 de faire valoir ses droits dans le cadre de la proc\u00e9dure de divorce alg\u00e9rienne. La Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Cour de justice) a confirm\u00e9 ce jugement par arr\u00eat du 11 avril 2014, rendu sur appel de A.A._. A.e. Par \u00e9criture compl\u00e9mentaire du 1 er octobre 2014 \u00e0 sa requ\u00eate de mesures provisionnelles, B.A._ a sollicit\u00e9 le paiement d'une contribution mensuelle \u00e0 son entretien et celui de ses fils d'une somme de 13'700 fr., avec effet r\u00e9troactif au 23 novembre 2012. Dans sa r\u00e9ponse du 24 octobre 2014 \u00e0 la requ\u00eate de mesures provisionnelles, A.A._ a pr\u00e9alablement conclu \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 \u00e0 B.A._ de produire toutes pi\u00e8ces attestant de ses revenus et de sa fortune, sous la menace de la peine pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 292 CP. Principalement, il a conclu au rejet de la requ\u00eate et a offert de verser en mains de B.A._, par mois et d'avance, la somme de 1'800 fr. par enfant \u00e0 titre de contribution \u00e0 leur entretien, \u00e0 compter de l'entr\u00e9e en force du jugement sur mesures provisionnelles, sous d\u00e9duction d'un montant de 20'000 fr. d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9 pour l'entretien du fils a\u00een\u00e9. Il a \u00e9galement conclu \u00e0 l'attribution du droit de garde sur les enfants \u00e0 son \u00e9pouse, \u00e0 ce que l'autorit\u00e9 parentale conjointe sur leurs fils soit maintenue et \u00e0 ce qu'un droit de visite sur ces derniers lui soit octroy\u00e9, celui-ci devant s'exercer selon ses disponibilit\u00e9s, mais en principe \u00e0 raison d'une fois tous les deux mois au moins. A.f. Statuant sur mesures provisionnelles par ordonnance du 13 novembre 2014, le Tribunal a attribu\u00e9 \u00e0 B.A._ la garde des enfants (chiffre 1 du dispositif), r\u00e9serv\u00e9 un droit de visite \u00e0 A.A._ sur ces derniers, devant s'exercer d'entente entre les parties, en consid\u00e9ration des souhaits des enfants, selon la disponibilit\u00e9 de A.A._, mais en principe \u00e0 raison d'une fois tous les deux mois au moins (ch. 2), condamn\u00e9 ce dernier \u00e0 verser en mains de B.A._, par mois et d'avance, allocations familiales non comprises, une somme de 4'500 fr. au titre de contribution \u00e0 l'entretien de la famille (ch. 3), arr\u00eat\u00e9 les frais judiciaires \u00e0 2'000 fr., en les mettant \u00e0 la charge des parties pour moiti\u00e9 chacune (ch. 4), dit qu'il n'\u00e9tait pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (ch. 5) et d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres ou contraires conclusions (ch. 6). B. Statuant par arr\u00eat du 8 mai 2015 sur l'appel interjet\u00e9 le 28 novembre 2014 par B.A._, la Cour de justice l'a partiellement admis et a r\u00e9form\u00e9 le chiffre 3 du dispositif de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e en ce sens qu'elle a condamn\u00e9 A.A._ \u00e0 verser, par mois et d'avance, \u00e0 B.A._ un montant de 1'800 fr. \u00e0 titre de contribution \u00e0 l'entretien de chacun des enfants ainsi qu'un montant de 4'000 fr. \u00e0 titre de contribution \u00e0 son propre entretien, d\u00e8s le prononc\u00e9 de dite d\u00e9cision. Elle a confirm\u00e9 l'ordonnance querell\u00e9e pour le surplus. C. Par acte du 11 juin 2015, A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'aucune contribution n'est due \u00e0 l'entretien de son \u00e9pouse. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, la Cour de justice s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat et l'intim\u00e9e a conclu \u00e0 son rejet. Dans sa r\u00e9plique du 2 novembre 2015, le recourant a persist\u00e9 dans l'int\u00e9gralit\u00e9 de ses conclusions form\u00e9es dans son recours du 11 juin 2015 et a en outre produit un bordereau de pi\u00e8ces nouvelles. L'intim\u00e9e a dupliqu\u00e9 le 17 novembre 2015, persistant \u00e9galement dans ses conclusions. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.A._, n\u00e9e en 1951 \u00e0 Prague (ex-Tch\u00e9coslovaquie), et B.A._, n\u00e9 en 1958 \u00e0 Sarajevo (ex-Yougoslavie), tous deux originaires de Gen\u00e8ve, se sont mari\u00e9s le 31 janvier 1997 \u00e0 Carouge (Gen\u00e8ve). Les \u00e9poux n'ont pas conclu de contrat de mariage et sont donc soumis au r\u00e9gime ordinaire de la participation aux acqu\u00eats. Les \u00e9poux ont adopt\u00e9 C._, n\u00e9e le 4 avril 1994 \u00e0 Domnesti (Roumanie) et D._, n\u00e9 le 4 ao\u00fbt 2000 \u00e0 Bucarest (Roumanie). Les \u00e9poux vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le 1er f\u00e9vrier 2008. A.b. Par requ\u00eate d\u00e9pos\u00e9e le 6 juillet 2010 par-devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Tribunal), A.A._ a form\u00e9 une demande unilat\u00e9rale en divorce, concluant notamment \u00e0 l'attribution des droits parentaux sur les enfants, \u00e0 la r\u00e9serve de la contribution due par B.A._ \u00e0 leur entretien, \u00e0 ce qu'il soit donn\u00e9 acte aux parties de ce qu'elles renon\u00e7aient au partage de leur pr\u00e9voyance professionnelle, et \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que leur r\u00e9gime matrimonial \u00e9tait liquid\u00e9 et que les parties n'avaient plus aucune pr\u00e9tention \u00e0 faire valoir l'une contre l'autre \u00e0 ce titre. Dans son m\u00e9moire de r\u00e9ponse du 11 janvier 2011, B.A._ a accept\u00e9 le principe du divorce, s'en est rapport\u00e9 \u00e0 justice quant aux droits parentaux tout en sollicitant un droit de visite sur les enfants, a conclu \u00e0 la liquidation du r\u00e9gime matrimonial, au partage des avoirs de pr\u00e9voyance professionnelle ainsi qu'\u00e0 l'octroi d'une contribution \u00e0 son entretien de 6'000 fr. par mois, avec clause d'indexation usuelle. Statuant par jugement du 16 janvier 2012 sur mesures provisionnelles suite \u00e0 la requ\u00eate en ce sens d\u00e9pos\u00e9e le 25 novembre 2011 par B.A._, le Tribunal a attribu\u00e9 \u00e0 A.A._ la garde sur les enfants, a r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 B.A._ un droit de visite s'exer\u00e7ant conform\u00e9ment aux recommandations du Service de protection des mineurs (SPMi) et a condamn\u00e9 A.A._ \u00e0 verser \u00e0 B.A._ la somme de 2'500 fr. par mois \u00e0 titre de contribution \u00e0 son entretien d\u00e8s le 25 novembre 2011, ainsi qu'une somme de 5'000 fr. \u00e0 titre de provisio ad litem. Par arr\u00eat du 28 septembre 2012, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Cour de justice) a, sur appel de B.A._, partiellement annul\u00e9 ce jugement et l'a r\u00e9form\u00e9 en ce sens qu'elle a condamn\u00e9 A.A._ \u00e0 verser \u00e0 titre de contribution \u00e0 l'entretien de son \u00e9poux, un montant total de 17'400 fr. pour la p\u00e9riode du 25 novembre 2010 au 25 novembre 2011, puis de 3'550 fr. par mois jusqu'au 30 septembre 2012, sous d\u00e9duction de l'\u00e9ventuelle aide sociale per\u00e7ue chacun de ces mois, et enfin de 2'500 fr. par mois d\u00e8s le mois d'octobre 2012. Le recours interjet\u00e9 par A.A._ contre cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 6 f\u00e9vrier 2013 (5A_807/2012). B. B.a. Par jugement du 30 avril 2014, statuant sur le fond, le Tribunal a prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux (ch. 1 du dispositif), attribu\u00e9 \u00e0 A.A._ la jouissance exclusive du domicile conjugal et les droits parentaux sur l'enfant D._ (ch. 2 et 3), r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 B.A._ un droit de visite usuel (ch. 4), constat\u00e9 qu'il n'y avait pas lieu de mettre \u00e0 charge de B.A._ une contribution d'entretien en faveur de son fils mineur et de sa fille, devenue majeure en cours de proc\u00e9dure (ch. 5), constat\u00e9 qu'aucune contribution d'entretien n'\u00e9tait due par A.A._ \u00e0 B.A._ d\u00e8s le 19 d\u00e9cembre 2011, les contributions d'entretien fix\u00e9es sur mesures provisionnelles pour la p\u00e9riode ant\u00e9rieure lui restant acquises (ch. 6 et 7), condamn\u00e9 A.A._ \u00e0 verser \u00e0 B.A._ la somme de 250'000 fr. \u00e0 titre de liquidation du r\u00e9gime matrimonial, moyennant quoi ledit r\u00e9gime serait liquid\u00e9 (ch. 8), ordonn\u00e9 \u00e0 la caisse de pr\u00e9voyance professionnelle de A.A._ de pr\u00e9lever la somme de 143'429 fr. sur le compte de celle-ci et de la transf\u00e9rer sur le compte de libre passage de B.A._ (ch. 9), compens\u00e9 les d\u00e9pens (ch. 10) et d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions (ch. 11). Le Tribunal a simultan\u00e9ment rejet\u00e9 une requ\u00eate de mesures provisionnelles form\u00e9e le 28 mars 2013 par A.A._. B.b. Par acte du 16 juin 2014, A.A._ a fait appel de ce jugement par-devant la Cour de justice, sollicitant l'annulation des chiffres 5, 8, 9 et 11 de son dispositif. Principalement, elle a conclu \u00e0 la condamnation de B.A._ \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de leurs deux enfants par le versement, par mois et d'avance, allocations familiales non comprises, de 2'125 fr. d\u00e8s le 19 d\u00e9cembre 2011 et de 1'750 fr. d\u00e8s le 1er ao\u00fbt 2012, jusqu'\u00e0 leur majorit\u00e9 et au-del\u00e0 en cas d'\u00e9tudes ou de formation r\u00e9guli\u00e8re. Elle a \u00e9galement conclu \u00e0 ce qu'il lui soit donn\u00e9 acte de ce qu'elle doit verser 106'000 fr. \u00e0 B.A._ \u00e0 titre de liquidation du r\u00e9gime matrimonial, \u00e0 ce que B.A._ soit condamn\u00e9 \u00e0 lui verser la somme de 199'000 fr. en application de l'art. 165 al. 2 CC, \u00e0 ce qu'il soit dit que le r\u00e9gime matrimonial des parties est liquid\u00e9 apr\u00e8s compensation des sommes susvis\u00e9es, \u00e0 ce qu'il soit dit qu'il n'y a pas lieu de partager les avoirs de pr\u00e9voyance professionnelle des parties, \u00e0 ce que le jugement entrepris soit confirm\u00e9 pour le surplus et \u00e0 ce que B.A._ soit d\u00e9bout\u00e9 de toutes autres conclusions, avec suite de frais judiciaires et de d\u00e9pens. A l'appui de ses conclusions, elle a produit un bordereau de pi\u00e8ces non soumises au Tribunal comprenant notamment des \u00e9l\u00e9ments de sa taxation fiscale en 1995 et 1996 (pi\u00e8ces nos 172 et 173) ainsi qu'une expertise immobili\u00e8re dat\u00e9e du 10 juin 2014 (pi\u00e8ce n\u00b0 177). B.c. Dans son m\u00e9moire de r\u00e9ponse du 15 septembre 2014, B.A._ a conclu au rejet de l'appel et au d\u00e9boutement de A.A._ de toutes ses conclusions, avec suite de frais judiciaires et de d\u00e9pens. Il a simultan\u00e9ment form\u00e9 un appel joint dans lequel il a conclu \u00e0 l'annulation des chiffres 6 et 8 du dispositif du jugement entrepris. Principalement, il a conclu \u00e0 la condamnation de A.A._ \u00e0 lui verser, par mois et d'avance, la somme de 5'000 fr. \u00e0 titre de contribution post-divorce \u00e0 son entretien, \u00e0 l'indexation de cette contribution d\u00e8s le 1er janvier 2015 selon la clause usuelle, \u00e0 la condamnation de A.A._ \u00e0 lui verser la somme de 708'814 fr. 15 \u00e0 titre de liquidation du r\u00e9gime matrimonial, \u00e0 la confirmation du jugement entrepris pour le surplus et au d\u00e9boutement de A.A._ de toutes autres conclusions, avec suite de frais judiciaires et de d\u00e9pens. Pr\u00e9alablement, il a conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 des pi\u00e8ces nos 145 \u00e0 179 produites par A.A._ \u00e0 l'appui de son appel, ainsi que des all\u00e9gu\u00e9s y relatifs. Il a lui-m\u00eame produit diverses pi\u00e8ces en lien avec la situation personnelle et financi\u00e8re des parties (pi\u00e8ces nos 76 \u00e0 79). B.d. Dans son m\u00e9moire de r\u00e9ponse \u00e0 l'appel joint du 7 novembre 2014, A.A._ a conclu principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 des conclusions de B.A._ concernant l'indexation de la contribution d'entretien et la liquidation du r\u00e9gime matrimonial, et au rejet de l'appel joint pour le surplus. B.e. Par arr\u00eat du 6 mars 2015, la Cour de justice a annul\u00e9 les chiffres 5, 6 et 8 du dispositif du jugement entrepris et l'a r\u00e9form\u00e9 en ce sens qu'elle a condamn\u00e9 B.A._ \u00e0 verser en mains de A.A._ la somme de 3'675 fr., allocations familiales non comprises, \u00e0 titre de contribution \u00e0 l'entretien de leur fille pour la p\u00e9riode du 19 d\u00e9cembre 2011 au 4 avril 2012, ainsi que la somme de 9'500 fr., allocations familiales non comprises, \u00e0 titre de contribution \u00e0 l'entretien de leur fils pour la p\u00e9riode du 19 d\u00e9cembre 2011 au 31 juillet 2012, puis \u00e0 compter du 1er ao\u00fbt 2012 jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9 de l'enfant voire au-del\u00e0 en cas d'\u00e9tudes s\u00e9rieuses et r\u00e9guli\u00e8res ou de formation professionnelle suivie, la somme de 775 fr. par mois et d'avance \u00e0 titre de contribution \u00e0 l'entretien de leur fils, allocations familiales ou d'\u00e9tudes non comprises. Elle a \u00e9galement condamn\u00e9 A.A._ \u00e0 payer \u00e0 B.A._ la somme de 269'318 fr. au titre de la liquidation du r\u00e9gime matrimonial des parties et dit que, moyennant paiement de cette somme, le r\u00e9gime matrimonial des parties \u00e9tait liquid\u00e9. Elle a confirm\u00e9 le jugement entrepris pour le surplus. C. Par acte du 27 avril 2015, A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tri bunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Elle conclut principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que B.A._ est condamn\u00e9 \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de ses enfants par le versement, par mois et d'avance, allocations familiales non comprises, de 2'125 fr. d\u00e8s le 19 d\u00e9cembre 2011 et de 1'750 fr. \u00e0 compter du 1er ao\u00fbt 2012 et ce jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 18 ans ou au-del\u00e0 en cas d'\u00e9tudes ou d'une formation r\u00e9guli\u00e8res et \u00e0 ce qu'il lui soit donn\u00e9 acte de ce qu'elle doit verser la somme de 106'000 fr. \u00e0 B.A._ au titre de la liquidation du r\u00e9gime matrimonial. Subsidiairement, elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris, en tant qu'il porte sur les montants arr\u00eat\u00e9s au titre de contributions dues par l'intim\u00e9 \u00e0 l'entretien des enfants et \u00e0 la somme qu'elle doit au titre de la liquidation du r\u00e9gime matrimonial, et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Elle demande pr\u00e9alablement \u00e0 ce que les pi\u00e8ces nos 172, 173 et 177 qu'elle avait produites en deuxi\u00e8me instance soient d\u00e9clar\u00e9es recevables et admises \u00e0 la proc\u00e9dure et \u00e0 ce que son recours soit muni de l'effet suspensif. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, la Cour de justice s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat et l'intim\u00e9 a conclu \u00e0 son rejet. Ce dernier a \u00e9galement demand\u00e9 \u00e0 \u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale et \u00e0 ce que les pi\u00e8ces dont la recourante a requis l'admission \u00e0 la proc\u00e9dure soient d\u00e9clar\u00e9es irrecevables. La recourante a adress\u00e9 une r\u00e9plique spontan\u00e9e le 18 septembre 2015 persistant dans les conclusions prises dans son m\u00e9moire de recours. Dans sa duplique du 30 septembre 2015, l'intim\u00e9 s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9 \u00e0 ses pr\u00e9c\u00e9dentes \u00e9critures. D. La requ\u00eate d'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 18 mai 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 4439, sise route du Vallon 71-73 \u00e0 Chamby, sur la commune de Montreux, depuis le 26 juin 1987. Il l'a acquise par donation de sa m\u00e8re B._. Class\u00e9e en zone agricole, cette parcelle de 20'814 m 2 supporte un b\u00e2timent construit en 1886 (ECA 2920), auquel est rattach\u00e9 un \"cabanon\" ainsi qu'un b\u00e2timent construit en 1983 (ECA 6926). Le b\u00e2timent ECA 2920 \u00e9tait initialement compos\u00e9, au rez-de-chauss\u00e9e, d'une partie situ\u00e9e \u00e0 l'est (c\u00f4t\u00e9 route) destin\u00e9e \u00e0 une \u00e9curie. Au nord de l'\u00e9curie, \u00e9tait construit un r\u00e9duit (couvert), ainsi qu'un poulailler. La partie ouest de ce b\u00e2timent \u00e9tait destin\u00e9e au logement. En 1951, B._ a obtenu l'autorisation d'agrandir la partie nord du b\u00e2timent ECA 2920 pour y am\u00e9nager des constructions li\u00e9es \u00e0 l'exploitation agricole (c\u00f4t\u00e9 route) et un couvert. En 1976, la pr\u00e9nomm\u00e9e a re\u00e7u l'autorisation de la Municipalit\u00e9 de Montreux d'agrandir la partie habitable du b\u00e2timent en r\u00e9am\u00e9nageant les espaces int\u00e9rieurs du 1 er \u00e9tage, ainsi qu'en am\u00e9nageant les combles. Apr\u00e8s l'abandon de l'exploitation agricole de son p\u00e8re en 1985, A._ a d\u00e9moli un poulailler et une remise construits en 1969. A une dizaine de m\u00e8tres plus au nord, il a reconstruit, avec l'accord de la Municipalit\u00e9 de Montreux, un pavillon servant de mod\u00e8le d'exposition pour sa client\u00e8le, dans le cadre de l'activit\u00e9 professionnelle (ma\u00e7on) qu'il exer\u00e7ait. Le pavillon dispose d'un po\u00eale et d'une alimentation en \u00e9lectricit\u00e9 pour la lumi\u00e8re et le r\u00e9frig\u00e9rateur, mais n'est pas raccord\u00e9 au r\u00e9seau d'\u00e9gouts et d'eau potable; il dispose en outre d'une petite isolation en toiture. L'emprise, la volum\u00e9trie et l'inclinaison de la toiture sont diff\u00e9rentes de celles du b\u00e2timent d\u00e9moli. Le 30 janvier 1992, A._ a obtenu l'autorisation de la Municipalit\u00e9 de Montreux, ainsi que celle des services cantonaux consult\u00e9s (cf. synth\u00e8se CAMAC n\u00b05843 du 19 novembre 1991), de r\u00e9aliser un appartement de 4 pi\u00e8ces avec deux lucarnes en utilisant les volumes vides laiss\u00e9s par la grange non utilis\u00e9e. Toujours en 1992, A._ aurait cr\u00e9\u00e9, sans autorisation, un studio de 26 m2 comprenant des sanitaires et une cuisine au rez-de-chauss\u00e9e \u00e0 l'emplacement de l'ancien couvert en fa\u00e7ade sud, ainsi qu'une chambre au 1e r \u00e9tage. En 2003, le pr\u00e9nomm\u00e9 aurait encore entrepris, sans autorisation, les travaux de fermeture du couvert de la fa\u00e7ade ouest, ce qui aurait permis d'agrandir l'appartement du rez-de-chauss\u00e9e de 15,66 m 2. Le 28 septembre 1983, B._ a obtenu l'autorisation de la Municipalit\u00e9 de Montreux, ainsi que celle notamment du Service de l'am\u00e9nagement du territoire, pour la construction d'un garage pour deux voitures et d'un bureau de poste au rez-de-chauss\u00e9e (ECA 6926); les combles de la construction sont mentionn\u00e9es comme remise et sont accessibles par un trappon int\u00e9rieur. Entre 1984 et 1985, des travaux portant sur la fa\u00e7ade ouest auraient \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9s; un escalier et un wc auraient \u00e9t\u00e9 ainsi cr\u00e9\u00e9s et la fen\u00eatre des combles aurait \u00e9t\u00e9 transform\u00e9e en porte. En 1986, une remise pour un chasse- neige aurait \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9e au nord. A._ aurait entrepris des travaux visant \u00e0 rendre les combles habitables en 1998, \u00e0 la suite de la fermeture du bureau de poste en 1997. L'int\u00e9ress\u00e9 aurait alors cr\u00e9\u00e9 un logement dans les combles d'une surface d'environ 40 m 2 (cuisine-s\u00e9jour, chambre et sanitaires) avec percement de deux fen\u00eatres en fa\u00e7ade ouest et d'un velux en toiture. Le 20 mars 2009, A._ a demand\u00e9 au Service du d\u00e9veloppement territorial (SDT) une autorisation de morcellement du sol, visant \u00e0 fractionner la parcelle n\u00b0 4439. Lors de l'examen du dossier, le SDT a constat\u00e9 que plusieurs travaux avaient \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9s sans son autorisation. A._ s'est d\u00e9termin\u00e9 \u00e0 ce sujet. B. Par d\u00e9cision du 20 d\u00e9cembre 2010, le SDT a ordonn\u00e9 plusieurs mesures en lien avec le b\u00e2timent ECA 6926 (d\u00e9molition de la remise nord; d\u00e9molition en \u00e9l\u00e9vation ouest de l'escalier, de la terrasse et du local sous-jacent; r\u00e9affectation des combles en remise par la suppression des isolations en fa\u00e7ade et en toiture, du chauffage, des amen\u00e9es d'eau courante et des sanitaires et bouchage des fen\u00eatres) et le b\u00e2timent ECA 2920 et ses abords (d\u00e9saffectation du studio par la suppression des isolations, du chauffage, des fen\u00eatres, des amen\u00e9es d'eau courante et des sanitaires; d\u00e9molition du pavillon et remise en \u00e9tat du site, \u00e9tant relev\u00e9 que le SDT pourrait accepter un cabanon de jardin de 8 m 2 au maximum; places de parc ramen\u00e9es \u00e0 un maximum de six unit\u00e9s pour 3 appartements licites). En substance, le SDT a notamment consid\u00e9r\u00e9 que le potentiel d'agrandissement sur le b\u00e2timent ECA 2920 avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9pass\u00e9 lors des travaux effectu\u00e9s en 1991 (solde n\u00e9gatif de 83.3 m2), de sorte que le studio r\u00e9alis\u00e9 sans autorisation ne pouvait pas \u00eatre r\u00e9gularis\u00e9. Par ailleurs, la transformation d'une simple remise en un pavillon d'exposition, ainsi que celle de l'ancienne remise (b\u00e2timent ECA 6926) en local d'habitation ne pouvaient pas non plus \u00eatre r\u00e9gularis\u00e9es. C. Par arr\u00eat du 13 f\u00e9vrier 2014, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal - apr\u00e8s avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une inspection locale en pr\u00e9sence des parties le 12 juin 2013 - a tr\u00e8s partiellement admis le recours form\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision du SDT. En substance, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a confirm\u00e9 sur le principe la suppression de l'appartement r\u00e9alis\u00e9 dans les combles du b\u00e2timent de la poste (ECA 6926) et la r\u00e9affectation des combles en remise; en application du principe de la proportionnalit\u00e9, elle a toutefois estim\u00e9 qu'il suffisait de supprimer les arriv\u00e9es d'eau courante et d'\u00e9vacuer les appareils sanitaires pour garantir que les locaux ne seront pas utilis\u00e9s \u00e0 des fins d'habitation; le chauffage, les isolations en fa\u00e7ade et toiture, les petites ouvertures cr\u00e9\u00e9es en fa\u00e7ade ouest et le velux pouvaient aussi \u00eatre conserv\u00e9s, de m\u00eame que l'escalier ext\u00e9rieur, la terrasse et le local sous-jacent (cf. ch. II du dispositif de l'arr\u00eat cantonal). Pour le surplus, elle a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du SDT concernant l'immeuble ECA 2920 et ses abords. La cour cantonale a enfin report\u00e9 au 31 octobre 2014 le d\u00e9lai d'ex\u00e9cution pour proc\u00e9der \u00e0 la remise en \u00e9tat. D. Par acte du 17 mars 2014, A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public par lequel il conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris en ce sens qu'il est renonc\u00e9 \u00e0 exiger la r\u00e9affectation des combles de l'immeuble ECA 6926 en remise par la suppression des amen\u00e9es d'eau courante et des sanitaires (1), l'enl\u00e8vement du pavillon de jardin (2) et la suppression des isolations et du chauffage du studio dans le b\u00e2timent ECA 2920 (3). Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le Tribunal cantonal et la Municipalit\u00e9 ont renonc\u00e9 \u00e0 formuler des d\u00e9terminations. Le SDT et l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial (OFDT) ont d\u00e9pos\u00e9 des observations; l'OFDT s'interrogeait notamment sur l'efficacit\u00e9 des mesures r\u00e9duites de remise en \u00e9tat ordonn\u00e9es par le Tribunal cantonal en relation avec l'appartement construit au-dessus de l'ancienne poste, jugeant que les surfaces habitables pourrait \u00eatre ais\u00e9ment recr\u00e9\u00e9es; le SDT estimait, quant \u00e0 lui, ces mesures insuffisantes. Par ordonnance du 8 avril 2014, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif, formul\u00e9e par le recourant. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Atteinte d'une tumeur maligne osseuse au tibia droit, A._ a subi alors qu'elle n'\u00e9tait encore qu'une enfant une amputation du membre inf\u00e9rieur droit au niveau de la cuisse. Elle porte depuis lors une proth\u00e8se f\u00e9morale dont les frais p\u00e9riodiques de renouvellement sont pris en charge par l'assurance-invalidit\u00e9. Au mois de novembre 2013, l'assur\u00e9e a demand\u00e9 \u00e0 l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le renouvellement du moyen auxiliaire pr\u00e9cit\u00e9 (remplacement de la proth\u00e8se n\u00b0 9 employ\u00e9e comme proth\u00e8se de secours par la proth\u00e8se n\u00b0 11), en joignant \u00e0 sa demande un devis d'un montant de 22'377 fr. 10 portant sur une proth\u00e8se f\u00e9morale \u00e9quip\u00e9e d'un pied proth\u00e9tique de type \"Echelon\", ainsi qu'un rapport m\u00e9dical \u00e9tabli par le professeur B._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil locomoteur. En parall\u00e8le \u00e0 cette demande, elle a sollicit\u00e9 l'adaptation avec un pied proth\u00e9tique de type \"Echelon\" de la proth\u00e8se qu'elle utilisait actuellement (proth\u00e8se n\u00b0 10) et qu'elle destinait \u00e0 devenir sa proth\u00e8se de secours, joignant \u00e0 sa demande un devis d'un montant de 9'002 fr. 85. Invit\u00e9e \u00e0 rendre un pr\u00e9avis, la F\u00e9d\u00e9ration suisse de consultation en moyens auxiliaires pour personnes handicap\u00e9es et \u00e2g\u00e9es (FSCMA) a indiqu\u00e9 que le renouvellement de la proth\u00e8se f\u00e9morale \u00e9tait l\u00e9gitime. S'agissant du mod\u00e8le de pied proth\u00e9tique \u00e0 adjoindre \u00e0 la proth\u00e8se, un mod\u00e8le \"Echelon\" pouvait entrer en consid\u00e9ration, pour autant que des raisons m\u00e9dicales ou professionnelles le justifiassent; dans le cas contraire, il convenait alors d'installer un pied proth\u00e9tique de type \"Flex\" (rapport du 8 mai 2014). Par d\u00e9cision du 2 juillet 2014, l'office AI a inform\u00e9 l'assur\u00e9e qu'il \u00e9tait dispos\u00e9 \u00e0 prendre en charge le renouvellement du moyen auxiliaire (proth\u00e8se n\u00b0 11) \u00e0 hauteur de la somme de 18'201 fr. 25, montant qui incluait la prise en charge d'un pied proth\u00e9tique de type \"Flex\" (au prix de 3'292 fr. 20 hors taxes). Il a expliqu\u00e9 que le pied proth\u00e9tique de type \"Echelon\" (au prix de 7'439 fr. 55 hors taxes) ne constituait pas un moyen auxiliaire \u00e9conomique, simple et ad\u00e9quat. B. Par jugement du 10 mars 2015, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9e contre cette d\u00e9cision. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. A titre principal, elle conclut \u00e0 la r\u00e9forme du jugement attaqu\u00e9, en ce sens qu'elle a droit \u00e0 une nouvelle proth\u00e8se \u00e9quip\u00e9e d'un pied proth\u00e9tique \"Echelon\" pour un montant de 22'377 fr. 10 et \u00e0 la r\u00e9adaptation de la proth\u00e8se n\u00b0 10 avec un pied proth\u00e9tique \"Echelon\" pour un montant de 9'002 fr. 85; \u00e0 titre subsidiaire, elle sugg\u00e8re le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaillait en qualit\u00e9 de comptable et acheteur au sein de la soci\u00e9t\u00e9 B._ \u00e0 C._. A ce titre, il \u00e9tait assur\u00e9 obligatoirement contre les accidents professionnels et non professionnels aupr\u00e8s de la Vaudoise G\u00e9n\u00e9rale Compagnie d'Assurance SA (ci-apr\u00e8s: la Vaudoise). Par d\u00e9claration d'accident du 12 mars 2007, l'employeur a annonc\u00e9 \u00e0 la Vaudoise que le 3 mars pr\u00e9c\u00e9dent, A._ avait tap\u00e9 son ski gauche dans une \"gonfle\", suivi d'un vol plan\u00e9 sur le dos et qu'il avait atterri sur la t\u00eate. Dans un rapport m\u00e9dical du 27 avril 2007, la doctoresse D._, sp\u00e9cialiste FMH en rhumatologie et m\u00e9decine interne a pos\u00e9 le diagnostic de cervicalgies aigu\u00ebs post-traumatiques. Elle a en outre attest\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail de 100 %. La Vaudoise a pris en charge le cas. Par d\u00e9cision du 8 novembre 2007, confirm\u00e9e sur opposition le 19 f\u00e9vrier 2008, la Vaudoise a mis un terme \u00e0 ses prestations au 31 octobre 2007. A la suite d'un rapport m\u00e9dical du Centre E._ cons\u00e9cutif \u00e0 une IRM fonctionnelle de la jonction cranio-cervicale effectu\u00e9e le 20 mars 2008, la Vaudoise a inform\u00e9 l'assur\u00e9 qu'elle annulait sa d\u00e9cision du 8 novembre 2007 (recte: 19 f\u00e9vrier 2008) pour reprendre des investigations compl\u00e9mentaires. Le 9 septembre 2008, la Vaudoise a mandat\u00e9 la Clinique F._ pour proc\u00e9der \u00e0 un examen pluridisciplinaire de l'assur\u00e9. Les experts G._ (psychiatrie et psychoth\u00e9rapie), H._ (chirurgie orthop\u00e9dique), I._ (neurologie) et J._ (otoneurologie) ont rendu leur rapport le 13 janvier 2009. Par d\u00e9cision du 20 janvier 2009, confirm\u00e9e sur opposition le 23 avril 2009, la Vaudoise a mis fin \u00e0 ses prestations le 31 janvier 2009. B. A._ a recouru contre cette derni\u00e8re d\u00e9cision devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud en concluant \u00e0 l'octroi d'indemnit\u00e9s journali\u00e8res au-del\u00e0 du 31 janvier 2009. Par arr\u00eat du 9 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 23 avril 2009. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant au renvoi de la cause \u00e0 l'intim\u00e9e pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. La Vaudoise conclut au rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 9 juillet 2014, faisant suite \u00e0 l'opposition form\u00e9e, le 17 avril 2014, \u00e0 une pr\u00e9c\u00e9dente ordonnance p\u00e9nale du 8 avril 2014, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 X._ coupable d'infraction \u00e0 l'art. 115 al. 1 let. b LEtr, l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour, avec sursis, sous d\u00e9duction d'un jour de d\u00e9tention avant jugement. Cette ordonnance statuait, par ailleurs, sur le s\u00e9questre et l'affectation de sommes confisqu\u00e9es. Ensuite de l'opposition form\u00e9e \u00e0 cette ordonnance p\u00e9nale par courrier du 11 juillet 2014, la cause a \u00e9t\u00e9 transmise au Tribunal de police. Par mandat de comparution du 20 novembre 2014, traduit en langue roumaine et notifi\u00e9 au domicile de X._ en A._ le 28 novembre suivant, l'int\u00e9ress\u00e9e a \u00e9t\u00e9 cit\u00e9e par le Tribunal de police \u00e0 compara\u00eetre \u00e0 une audience du 2 f\u00e9vrier 2015. Le mandat pr\u00e9cisait que X._ devait compara\u00eetre personnellement pour \u00eatre entendue en qualit\u00e9 de pr\u00e9venue sur l'opposition qu'elle avait form\u00e9e et que si elle ne se pr\u00e9sentait pas \u00e0 l'audience sans excuse valable, l'opposition serait r\u00e9put\u00e9e retir\u00e9e et l'ordonnance p\u00e9nale d\u00e9clar\u00e9e ex\u00e9cutoire. Par ordonnance du 2 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a constat\u00e9 le d\u00e9faut de X._ \u00e0 l'audience du m\u00eame jour et dit que l'opposition form\u00e9e \u00e0 l'encontre de l'ordonnance p\u00e9nale du 9 juillet 2014 \u00e9tait r\u00e9put\u00e9e retir\u00e9e. B. Par arr\u00eat du 27 mai 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve, a admis partiellement le recours form\u00e9 par X._ contre l'ordonnance constatant son d\u00e9faut et a annul\u00e9 les chiffres 5 et 6 de son dispositif relatifs aux frais et \u00e0 leur compensation. Cet arr\u00eat annule, par ailleurs, une ordonnance s\u00e9par\u00e9e de s\u00e9questre en compensation des frais et renvoie la cause au Tribunal de police afin qu'il statue \u00e0 nouveau sur ce point, le s\u00e9questre p\u00e9nal sur la somme de 500 fr. \u00e9tant maintenu dans l'intervalle. C. X._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance afin qu'elle statue sur l'opposition form\u00e9e le 17 avril 2014 [recte: par courrier du 11 juillet 2014]. Subsidiairement, elle demande l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale afin que cette derni\u00e8re rende une nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Elle requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 formuler des observations, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve et la cour cantonale y ont renonc\u00e9, le premier concluant au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ S.A, soci\u00e9t\u00e9 active dans le commerce du vin, est propri\u00e9taire, depuis 1958, de la parcelle n\u00b0 6'790, folio n\u00b0 77, du cadastre de la Commune de Sion. Situ\u00e9 au lieu-dit \"Cochetta\", sur le coteau entre Champlan et le bisse de Clavau, ce bien-fonds est plant\u00e9 de vignes am\u00e9nag\u00e9es en terrasses soutenues par des murs en pierres s\u00e8ches; ces derniers sont visibles depuis la plaine du Rh\u00f4ne. Le secteur est affect\u00e9 \u00e0 la zone agricole prot\u00e9g\u00e9e, selon le plan d'affectation des zones (PAZ) et le r\u00e8glement communal de construction et des zones (ci-apr\u00e8s: le RCCZ) adopt\u00e9s le 21 juin 1988 et approuv\u00e9s par le Conseil d'Etat du canton du Valais le 28 juin 1989. Au d\u00e9but du mois de juillet 2013, A._ SA a fait nettoyer partiellement par sablage deux des murs \u00e9rig\u00e9s sur sa parcelle, de mani\u00e8re \u00e0 faire ressortir, sur une hauteur de pr\u00e8s de six m\u00e8tres, les termes \"A._\", sur le mur de la terrasse sup\u00e9rieure, et \"Clos Cochetta\" sur le mur interm\u00e9diaire situ\u00e9 au-dessus du bisse de Clavau. Invit\u00e9e, le 18 juillet 2013, par la police des constructions de la Commission cantonale des constructions (ci-apr\u00e8s: la CCC), \u00e0 se d\u00e9terminer sur ces r\u00e9alisations, A._ SA a expliqu\u00e9 qu'il ne s'agissait que de l'entretien du patrimoine b\u00e2ti et que les inscriptions s'att\u00e9nueraient avec le temps, de sorte qu'une autorisation de construire n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire. Elle a par ailleurs pr\u00e9cis\u00e9 que la technique de sablage employ\u00e9e - par la projection de microparticules de ma\u00efs - \u00e9tait naturelle. Dans le cadre de l'instruction men\u00e9e par la CCC, la Sous-Commission des sites, le Services des for\u00eats et du paysage (ci-apr\u00e8s: le SFP) et le Service du d\u00e9veloppement territorial (SDT) ont \u00e9mis des pr\u00e9avis d\u00e9favorables, consid\u00e9rant que ces inscriptions publicitaires, soumises \u00e0 autorisation, portent atteinte \u00e0 la valeur du paysage viticole prot\u00e9g\u00e9 et ne sont pas impos\u00e9es par leur destination dans cette zone. Le Service de la chasse, de la p\u00eache et de la faune (ci-apr\u00e8s: le SCPF), ainsi que le Service de l'Agriculture (ci-apr\u00e8s: le SAgr) ont en revanche soutenu les am\u00e9nagements litigieux; les inscriptions n'ont, selon eux, aucun impact sur la faune, leur esth\u00e9tique est adapt\u00e9e \u00e0 leur environnement et la technique utilis\u00e9e est naturelle. Ces services ont par ailleurs estim\u00e9 que la clause du besoin agricole peut \u00eatre reconnue, l'aspect \u00e9conomique et publicitaire devant \u00eatre pris en compte, notamment en lien avec le risque d'abandon de ce type de culture en terrasses, dont les co\u00fbts d'entretien et d'exploitation sont sup\u00e9rieurs \u00e0 ceux d'un vignoble plus accessible. B. Par ordre de remise en \u00e9tat du 30 septembre 2013, la CCC a ordonn\u00e9 la suppression des inscriptions publicitaires sur les murs de la parcelle n\u00b0 6'790. Le 9 avril 2014, le Conseil d'Etat a confirm\u00e9 cet ordre de remise en \u00e9tat des lieux. A._ SA a recouru contre cette d\u00e9cision devant la Cour de droit public du Tribunal cantonal du Valais. Par arr\u00eat du 13 novembre 2014, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours, consid\u00e9rant en substance que les am\u00e9nagements litigieux, de par leur caract\u00e8re durable et leur impact visuel, sont soumis \u00e0 autorisation de construire. Elle a en outre estim\u00e9 que ces r\u00e9alisations ne pouvaient \u00eatre autoris\u00e9es a posteriori, ces derni\u00e8res n'apparaissant pas n\u00e9cessaires \u00e0 l'exploitation en cause et heurtant de surcro\u00eet des int\u00e9r\u00eats pr\u00e9pond\u00e9rants de protection d'un paysage prot\u00e9g\u00e9. Dans ce cadre, le Tribunal cantonal a \u00e9galement exclu la possibilit\u00e9 de d\u00e9livrer une autorisation exceptionnelle au sens de l'art. 24 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9nagement du territoire du 22 juin 1979 (LAT; RS 700), jugeant que les \u00e9pigraphes litigieuses ne sont pas impos\u00e9es par leur destination en zone agricole prot\u00e9g\u00e9e. La cour cantonale a enfin retenu que la remise en \u00e9tat n'\u00e9tait ni contraire au principe de proportionnalit\u00e9 ni \u00e0 celui de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ SA demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler la d\u00e9cision de remise en \u00e9tat, subsidiairement de lui octroyer l'autorisation de construire. Le Conseil d'Etat conclut au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Le Tribunal cantonal a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, tout comme la Ville de Sion, qui se r\u00e9f\u00e8re toutefois \u00e0 ses d\u00e9terminations du 4 d\u00e9cembre 2014 adress\u00e9es au Conseil d'Etat. Egalement appel\u00e9 \u00e0 se prononcer, l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial (ARE) estime que l'ordre de remise en \u00e9tat doit \u00eatre confirm\u00e9. La recourante a r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9e en 1959, travaillait en qualit\u00e9 de nettoyeuse \u00e0 temps partiel. Souffrant d'un trouble d\u00e9pressif r\u00e9current, elle s'est vu allouer \u00e0 compter du 1er d\u00e9cembre 2002 une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 (d\u00e9cision du 6 f\u00e9vrier 2004). A.b. Dans le cadre d'une proc\u00e9dure de r\u00e9vision initi\u00e9e au mois de juillet 2007, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise psychiatrique \u00e0 la doctoresse B._. Dans son rapport du 26 janvier 2008, ce m\u00e9decin a constat\u00e9 que le trouble d\u00e9pressif dont souffrait l'assur\u00e9e \u00e9tait en r\u00e9mission et que la capacit\u00e9 de travail se situait \u00e0 100 % depuis le d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2006 dans une activit\u00e9 simple. Se fondant sur les conclusions de cette expertise, l'office AI a, par d\u00e9cision du 15 avril 2008, supprim\u00e9 la rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 avec effet au premier jour du deuxi\u00e8me mois suivant la notification de la d\u00e9cision. A.c. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision devant le Tribunal cantonal des assurances sociales de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (aujourd'hui: la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve). Estimant que la mise en oeuvre d'une nouvelle expertise m\u00e9dicale \u00e9tait n\u00e9cessaire, la juridiction cantonale a, par jugement du 15 janvier 2009, partiellement admis le recours de l'assur\u00e9e, annul\u00e9 la d\u00e9cision du 15 avril 2008 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'office AI pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision. A.d. Reprenant l'instruction de la cause, l'office AI a confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise au Centre d'expertises psychiatriques rattach\u00e9 \u00e0 l'H\u00f4pital C._. Dans leur rapport du 15 d\u00e9cembre 2009, compl\u00e9t\u00e9 le 19 juillet 2010, les docteurs D._ et E._ ont retenu les diagnostics de trouble mixte de la personnalit\u00e9 \u00e0 traits borderline et histrioniques et de trouble d\u00e9pressif r\u00e9current actuellement en r\u00e9mission; la capacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9e ne d\u00e9passait pas 50 % dans une activit\u00e9 simple, routini\u00e8re et demandant peu de capacit\u00e9s adaptatives et peu d'interactions sociales, taux auquel il convenait d'ajouter une diminution de rendement de 20 % en raison d'une rigidit\u00e9 de fonctionnement. Consid\u00e9rant qu'il \u00e9tait impossible de trancher entre les deux expertises r\u00e9alis\u00e9es jusqu'alors, l'office AI a confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une nouvelle expertise psychiatrique au docteur F._. Dans son rapport du 19 d\u00e9cembre 2013, ce m\u00e9decin a retenu les diagnostics de l\u00e9g\u00e8re dysthymie et de personnalit\u00e9 \u00e9tat limite \u00e0 traits histrioniques, non d\u00e9compens\u00e9e; l'assur\u00e9e \u00e9tait en mesure de travailler \u00e0 100 % dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 sa personnalit\u00e9. Se fondant sur les conclusions de cette derni\u00e8re expertise, l'office AI a, par d\u00e9cision du 16 avril 2014, confirm\u00e9 le contenu de sa d\u00e9cision du 15 avril 2008. B. Par jugement du 23 d\u00e9cembre 2014, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a partiellement admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9e, annul\u00e9 la d\u00e9cision du 16 avril 2014 et constat\u00e9 que l'assur\u00e9e avait droit \u00e0 trois quarts de rente d'invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1er juin 2008. C. L'office AI interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision du 16 avril 2014. A._ conclut au rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 4 mars 2011, X._, ressortissant s\u00e9n\u00e9galais n\u00e9 en 1972, a \u00e9pous\u00e9 Y._ et a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour pour regroupement familial avec activit\u00e9 lucrative. Le couple s'est s\u00e9par\u00e9s le 9 mars 2013. Par d\u00e9cision du 18 f\u00e9vrier 2015, le Service de la population du canton de Vaud a refus\u00e9 le renouvellement de l'autorisation de s\u00e9jour de X._ et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse dans un d\u00e9lai de trois mois. Le 24 mars 2015, il a d\u00e9pos\u00e9 un recours contre cette d\u00e9cision. Par arr\u00eat du 27 octobre 2015, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours. 2. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, de r\u00e9former l'arr\u00eat rendu le 27 octobre 2015 par le Tribunal cantonal du canton de Vaud en ce sens que son autorisation de s\u00e9jour est renouvel\u00e9e. Il se plaint de la violation de l'art. 50 al.1 let. b LEtr et de celle de l'art. 9 Cst. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 3. D'apr\u00e8s l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable contre les d\u00e9cisions en mati\u00e8re de droit des \u00e9trangers qui concernent une autorisation \u00e0 laquelle ni le droit f\u00e9d\u00e9ral ni le droit international ne donnent droit. En l'esp\u00e8ce, la vie conjugale du recourant avec une ressortissante suisse ayant cess\u00e9 d'exister, celui-ci ne peut pas d\u00e9duire un droit \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour de l'art. 42 al. 1 LEtr. Reste l'art. 50 al. 1 LEtr qui subordonne la prolongation de son autorisation de s\u00e9jour \u00e0 certaines conditions dont se pr\u00e9vaut le recourant. En pareilles circonstances, il convient d'admettre un droit de recourir sous l'angle de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF. Le point de savoir si c'est \u00e0 juste titre que les autorit\u00e9s cantonales ont ni\u00e9 la r\u00e9alisation des conditions de l'art. 50 LEtr rel\u00e8ve du droit de fond et non de la recevabilit\u00e9. 4. Selon l'art. 50 al. 1 let. b LEtr, apr\u00e8s dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants \u00e0 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour et \u00e0 la prolongation de sa dur\u00e9e de validit\u00e9 en vertu des art. 42 et 43 subsiste si la poursuite du s\u00e9jour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures. L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a d\u00fbment et correctement expos\u00e9 la jurisprudence relative \u00e0 cette disposition l\u00e9gale. Il peut y \u00eatre renvoy\u00e9 (art. 109 al. 3 LTF). En l'esp\u00e8ce, le recourant se pr\u00e9vaut, de son propre aveu, uniquement de sa r\u00e9int\u00e9gration sociale et professionnelle sur le march\u00e9 du travail s\u00e9n\u00e9galais, qui serait tr\u00e8s fortement compromise, \u00e0 son avis, et constituerait une raison personnelle majeure pour poursuivre son s\u00e9jour en Suisse. Quoi qu'en pense le recourant, m\u00eame cumul\u00e9e avec les autres circonstances qualifi\u00e9es de favorables, \u00e0 l'instar de son int\u00e9gration en Suisse, cette difficult\u00e9 ne suffit pas au regard de l'art. 50 al. 1 let. b LEtr, comme l'a jug\u00e9 \u00e0 bon droit l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, qui a correctement rappel\u00e9 la jurisprudence sur ce point dans les consid\u00e9rants de son arr\u00eat auxquels il peut aussi \u00eatre renvoy\u00e9 sous cet angle (art. 109 al. 3 LTF). Il s'ensuit que le grief d'arbitraire dans l'appr\u00e9ciation anticip\u00e9e des preuves sur la situation \u00e9conomique du S\u00e9n\u00e9gal doit \u00eatre rejet\u00e9. Enfin, le grief d'arbitraire dans l'application du droit f\u00e9d\u00e9ral se confond avec celui de violation de l'art. 50 LEtr. 5. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours, en application de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 109 LTF. La requ\u00eate d'effet suspensif est ainsi devenue sans objet. Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. F._ est n\u00e9e en 2008 de la relation entre A.A._ et G._. A.A._ a \u00e9galement deux fils, D._ et E._, n\u00e9s respectivement les 8 octobre 1999 et 20 avril 2002 de son mariage avec C.A._. L'autorit\u00e9 parentale et la garde sur ces deux gar\u00e7ons ont \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9es \u00e0 A.A._ dans le cadre du divorce prononc\u00e9 le 6 janvier 2005. B. B.a. Par d\u00e9cision de clause-p\u00e9ril prise le 15 octobre 2013, le Service de protection des mineurs (ci-apr\u00e8s: SPMi) a provisoirement retir\u00e9 \u00e0 A.A._ la garde sur ses enfants, ordonn\u00e9 leur placement en foyer et suspendu le droit aux relations personnelles entre ces derniers et leur m\u00e8re. Cette mesure a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e suite au signalement de la situation des trois mineurs par un m\u00e9decin et un assistant social du Kinderspital de Zurich, sur la base des explications donn\u00e9es par le p\u00e8re de F._. B.b. Le 5 d\u00e9cembre 2013, le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant (ci-apr\u00e8s: le Tribunal de protection) a ratifi\u00e9 la clause-p\u00e9ril prononc\u00e9e le 15 octobre 2013, et, sur mesures provisionnelles, lev\u00e9 le placement de l'enfant F._ en foyer, accord\u00e9 \u00e0 son p\u00e8re un droit de visite, donn\u00e9 acte \u00e0 A.A._ de son intention d'entreprendre un suivi th\u00e9rapeutique, instaur\u00e9 une curatelle d'assistance \u00e9ducative et d\u00e9sign\u00e9 les curateurs \u00e0 cet effet. La question de la garde de D._ et E._ fait l'objet d'une proc\u00e9dure distincte (cf. proc\u00e9dure 5A_484/2015). B.c. Un rapport d'expertise psychiatrique familiale, ordonn\u00e9 par le Tribunal de protection, a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli le 17 novembre 2014 par la Dresse B._, sp\u00e9cialiste FMH en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, en co-expertise avec la Dresse I._, sp\u00e9cialiste FMH en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie de l'enfant et de l'adolescent. Pour effectuer cette expertise, les experts ont men\u00e9 trois entretiens avec A.A._, m\u00e8re de F._, trois entretiens avec G._, p\u00e8re de F._, deux entretiens avec A.A._ et l'enfant F._, deux entretiens avec F._ et son p\u00e8re, un entretien avec F._ seule, un entretien avec A.A._ en pr\u00e9sence de ses trois enfants. Les experts ont en outre eu des contacts avec les diff\u00e9rents professionnels entourant la mineure (psychiatre, psychoth\u00e9rapeute, enseignante, \u00e9ducateurs, p\u00e9diatre, intervenante en protection de l'enfance au SPMi). Sur la base de l'ensemble de ces entrevues, ainsi que du dossier que leur a remis le Tribunal de protection, les experts ont conclu d'attribuer la garde de F._ \u00e0 son p\u00e8re, de fixer un droit de visite sous surveillance en faveur de la m\u00e8re, d'instaurer une curatelle de surveillance et d'organisation du droit de visite, doubl\u00e9e d'une curatelle d'assistance \u00e9ducative en faveur de la m\u00e8re, d'ordonner le suivi psychoth\u00e9rapeutique de la mineure avec la participation alternative des deux parents, le suivi individuel th\u00e9rapeutique de la m\u00e8re et la poursuite de son traitement psychoth\u00e9rapeutique par le p\u00e8re. Craignant une d\u00e9compensation psychique de A.A._ susceptible de mettre en danger l'enfant, les experts ont pr\u00e9conis\u00e9 que F._ soit mise \u00e0 l'abri chez son p\u00e8re lorsque sa m\u00e8re apprendrait son changement de lieu de vie. B.d. Le SPMi a rendu un pr\u00e9avis le 20 novembre 2014, recommandant \u00e0 l'autorit\u00e9 de protection de retirer le droit de garde de A.A._ sur ses trois enfants en urgence, et de placer F._ chez son p\u00e8re avec lequel la collaboration \u00e9tait soutenue. B.e. Par ordonnance rendue sur mesures superprovisionnelles le 20 novembre 2014, consid\u00e9rant qu'il \u00e9tait indispensable de mettre les enfants \u00e0 l'abri des r\u00e9actions de A.A._ lorsque le r\u00e9sultat de l'expertise lui serait communiqu\u00e9, le Tribunal de protection a retir\u00e9 \u00e0 A.A._ la garde et le droit de d\u00e9terminer le lieu de r\u00e9sidence de sa fille F._, plac\u00e9 cette derni\u00e8re aupr\u00e8s de son p\u00e8re avec effet imm\u00e9diat, accord\u00e9 un droit de visite \u00e0 la m\u00e8re \u00e0 raison de deux heures \u00e0 quinzaine en Point rencontre, et instaur\u00e9 une curatelle d'organisation et de surveillance des relations personnelles entre l'enfant et sa m\u00e8re. B.f. Le SPMi a rendu un rapport compl\u00e9mentaire le 9 d\u00e9cembre 2014, recommandant le maintien du placement de F._ chez son p\u00e8re, la fixation d'un droit de visite usuel en faveur de A.A._ et l'instauration d'une curatelle d'assistance \u00e9ducative. B.g. Le 11 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal de protection a tenu une audience en pr\u00e9sence de A.A._, de G._, du p\u00e8re des enfants D._ et E._, du curateur de repr\u00e9sentation des enfants, et de la repr\u00e9sentante du SPMi. Il a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'audition de la Dresse B._, charg\u00e9e de l'expertise psychiatrique familiale. B.g.a. L'int\u00e9ress\u00e9e a confirm\u00e9 les termes et conclusions de son expertise \u00e9tablie le 17 novembre 2014 en pr\u00e9cisant que l'intervention de la Dresse I._ relevait de la supervision. L'expert a confirm\u00e9 que les aspects pratiques des capacit\u00e9s parentales de la m\u00e8re \u00e9taient susceptibles d'\u00eatre am\u00e9lior\u00e9s, mais qu'en revanche, ses difficult\u00e9s de s\u00e9paration et d'individuation, sa capacit\u00e9 \u00e0 envisager ses enfants comme ayant une personnalit\u00e9 propre, \u00e9taient assez ancr\u00e9es. Un suivi th\u00e9rapeutique s'av\u00e9rait utile, mais le pronostic d'une telle d\u00e9marche \u00e9tait r\u00e9serv\u00e9, compte tenu de la difficult\u00e9 de A.A._ \u00e0 voir le probl\u00e8me. La relation entre D._ et F._ pr\u00e9sentait, selon l'expert, plus de faits proches de la maltraitance que d'\u00e9pisodes de complicit\u00e9. D._ jalousait sa soeur, se montrait agressif \u00e0 son \u00e9gard, exer\u00e7ait une emprise sur elle afin de l'emp\u00eacher de s'autonomiser et critiquait de mani\u00e8re violente le p\u00e8re de sa soeur en pr\u00e9sence de celle-ci. S'agissant de la relation E._ et F._, l'expert a constat\u00e9 que E._ prot\u00e9geait sa soeur, au d\u00e9triment de ses propres besoins, lorsque l'adulte faisait d\u00e9faut. De mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, l'expert a indiqu\u00e9 ne pas \u00eatre favorable \u00e0 ce que les relations entre les trois enfants se d\u00e9roulent sous la forme de week-ends entiers aupr\u00e8s de leur m\u00e8re. B.g.b. Concernant la forme et les modalit\u00e9s d'ex\u00e9cution de son expertise, la Dresse B._ a pr\u00e9cis\u00e9 que l'utilisation de la forme conditionnelle proc\u00e9dait d'un choix r\u00e9dactionnel, mais n'impliquait aucun doute sur le contenu des observations formul\u00e9es. Elle a par ailleurs expos\u00e9 \u00eatre parvenue aux conclusions exprim\u00e9es dans son rapport sur la base de l'ensemble des \u00e9l\u00e9ments recueillis au cours des entretiens men\u00e9s. Le signalement \u00e9mis par G._, p\u00e8re de F._, n'\u00e9tait qu'un \u00e9l\u00e9ment parmi d'autres. B.g.c. En cours d'audience, \u00e0 plusieurs reprises durant l'audition de l'expert, la juge a rappel\u00e9 au conseil de A.A._ que la proc\u00e9dure concernait les mineurs D._, E._ et F._, que l'expert avait clairement indiqu\u00e9 que le signalement effectu\u00e9 par G._, p\u00e8re de F._, n'avait pas \u00e9t\u00e9 un \u00e9l\u00e9ment pr\u00e9dominant dans les constats et les conclusions effectu\u00e9s dans son rapport, que l'objectif de l'audience \u00e9tait de trouver des solutions conformes \u00e0 l'int\u00e9r\u00eat des enfants, dont la situation \u00e9tait pr\u00e9occupante, et non pas dans l'int\u00e9r\u00eat exclusif de leurs parents, et que le conseil \u00e9tait invit\u00e9 \u00e0 tenir compte de ces \u00e9l\u00e9ments. A la suite de ces rappels, le conseil de A.A._, avec l'appui du conseil de C.A._, a sollicit\u00e9 la r\u00e9cusation de la juge. La Dresse B._ a alors exprim\u00e9 \u00eatre choqu\u00e9e de ces \u00e9changes, a insist\u00e9 sur le fait que les enfants allaient mal et a d\u00e9clar\u00e9 revendiquer leur droit d'aller mieux. A.A._ a sollicit\u00e9 le prononc\u00e9 de mesures provisionnelles. G._ a requis le maintien des mesures en place concernant F._. A l'issue de l'audience, la cause a \u00e9t\u00e9 transmise au Pr\u00e9sident de juridiction pour instruction sur r\u00e9cusation. C. C.a. Par courrier du 11 d\u00e9cembre 2014, A.A._ a sollicit\u00e9 la r\u00e9cusation de l'expert, ainsi que l'annulation et le renouvellement des expertises qu'il avait diligent\u00e9es, au motif que l'impartialit\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9e avait \u00e9t\u00e9 gravement mise \u00e0 mal par les d\u00e9clarations qu'il avait eues au terme de l'audience du 11 d\u00e9cembre 2014, ainsi que par celles qu'il aurait faites \u00e0 l'attention de son conseil et de celui de son ex-\u00e9poux en sortant de la salle d'audience, \u00e0 savoir \": \"c'est vraiment honteux et d\u00e9gueulasse, ce que vous avez fait \". C.b. Le 6 janvier 2015, la Dresse B._ a contest\u00e9 la demande de r\u00e9cusation, arguant de son impartialit\u00e9. Revenant sur le contexte de son audition du 11 d\u00e9cembre 2014, elle a relev\u00e9 les circonstances difficiles de son audition, pr\u00e9cisant qu'apr\u00e8s avoir longuement r\u00e9pondu au Tribunal de protection sur une question aussi difficile que la psychopathologie et les carences parentales de A.A._, le conseil de celle-ci lui avait demand\u00e9 de mani\u00e8re r\u00e9p\u00e9titive de d\u00e9velopper un seul point de son expertise. Elle avait en outre \u00e9t\u00e9 choqu\u00e9e par l'interruption brutale de ladite audience \u00e0 la veille des f\u00eates de No\u00ebl, annulant ainsi tout le processus engag\u00e9 par diff\u00e9rents professionnels depuis plusieurs semaines, alors qu'il \u00e9tait dans l'int\u00e9r\u00eat des enfants de comprendre comment les prot\u00e9ger et de leur permettre de voir leurs parents durant cette p\u00e9riode de f\u00eates. Les propos qui lui \u00e9taient reproch\u00e9s visaient la mani\u00e8re dont les conseils de C.A._ et A.A._ avaient agi, et non les parents eux-m\u00eames ou les autres personnes pr\u00e9sentes dans la salle. C.c. Le SPMi a rendu un rapport compl\u00e9mentaire le 15 janvier 2015, concluant notamment \u00e0 la confirmation de l'expertise r\u00e9alis\u00e9e par la Dresse B._ et de ses conclusions. C.d. A.A._, G._, le curateur des enfants et la repr\u00e9sentante du SPMi ont \u00e9t\u00e9 entendus par le Tribunal de protection le 15 janvier 2015. C.e. Par courrier adress\u00e9 au Tribunal de protection le 15 janvier 2015, G._ s'est oppos\u00e9 \u00e0 la r\u00e9cusation de l'expert. Il a relev\u00e9 que A.A._ reprochait \u00e0 l'expert les propos tenus lors de son audition, sans \u00e9mettre aucune critique sur le travail accompli par celui-ci et que la r\u00e9cusation de l'expert et l'ordonnance d'une nouvelle expertise serait contraire au bien des enfants. C.f. Par ordonnance du 15 janvier 2015, le Tribunal de protection a rejet\u00e9 la requ\u00eate formul\u00e9e par A.A._ tendant \u00e0 la r\u00e9cusation de la Dresse B._ (ch. 1), \u00e0 l'annulation, au renouvellement de l'expertise et \u00e0 la privation de la r\u00e9mun\u00e9ration de l'expert (ch. 2), renon\u00e7ant \u00e0 l'audition de F._ (ch. 3). Sur mesures provisionnelles, le Tribunal de protection a notamment maintenu le retrait du droit de garde et du droit de d\u00e9terminer le lieu de r\u00e9sidence de A.A._ sur sa fille F._ (ch. 4), maintenu le placement de la mineure chez son p\u00e8re (ch. 5), accord\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re un droit de visite selon des modalit\u00e9s d\u00fbment pr\u00e9cis\u00e9es (ch. 6), maintenu la curatelle d'organisation et de surveillance des relations personnelles entre l'enfant et sa m\u00e8re (ch. 7), instaur\u00e9 une curatelle aux fins d'organiser et de surveiller le placement de F._ chez son p\u00e8re (ch. 8) et d\u00e9bout\u00e9 les parties de toute autre conclusion (ch. 16). C.g. A.A._ a form\u00e9 recours contre l'ordonnance, sollicitant l'annulation des chiffres 1 \u00e0 8 et 16 de son dispositif. C.h. La Cour de justice a rejet\u00e9 le recours le 12 mai 2015. L'arr\u00eat a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 au conseil de A.A._ le 18 mai 2015. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile le 17 juin 2015, A.A._ (ci-apr\u00e8s: la recourante) conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'expert est r\u00e9cus\u00e9 et son rapport retir\u00e9 de la proc\u00e9dure, le dossier \u00e9tant pour le surplus retourn\u00e9 \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 le 19 mai 1990, a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 25 juillet 2013, en raison d'une d\u00e9compensation de troubles psychotiques survenue en ao\u00fbt 2011 et l'ayant contraint \u00e0 interrompre sa formation le 25 octobre 2011. Par d\u00e9cisions des 23 juillet et 4 septembre 2014, l'office AI lui a octroy\u00e9 une rente enti\u00e8re extraordinaire d\u00e8s le 1 er janvier 2014. B. L'assur\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 un recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud, qui l'a d\u00e9bout\u00e9 par jugement du 3 ao\u00fbt 2015. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut en substance \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re extraordinaire, plus \u00e9lev\u00e9e conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 40 al. 3 LAI, d\u00e8s le 1er janvier 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 18 septembre 2007, le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement de La C\u00f4te a prononc\u00e9 la faillite de F._ SA, avec effet au 1 er octobre 2007. Ce jugement a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 par arr\u00eat de la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois du 31 janvier 2008, la faillite prenant effet \u00e0 cette date. A.A._ et B.A._ ont produit diverses cr\u00e9ances dans la faillite, admises \u00e0 l'\u00e9tat de collocation. Parmi les actifs de la soci\u00e9t\u00e9 faillie, l'administration de la masse a inventori\u00e9 les droits d\u00e9coulant d'une action r\u00e9vocatoire au sens des art. 285 ss LP dirig\u00e9e contre C.B._ et D.B._ et portant sur le remboursement d'un pr\u00eat aux actionnaires \u00e0 hauteur de 380'000 fr., ainsi que sur les droits de l'action en responsabilit\u00e9 selon les art. 752 ss CO \u00e0 l'encontre de tous les responsables de la soci\u00e9t\u00e9, dont D.B._. Le 29 janvier 2010, la masse en faillite de F._ SA en liquidation a saisi le Juge de paix du district de Morges (ci-apr\u00e8s: Juge de paix) d'une requ\u00eate de conciliation dirig\u00e9e contre C.B._ et D.B._ ainsi que d'une requ\u00eate de conciliation dirig\u00e9e contre E._ Ltd et portant sur l'action r\u00e9vocatoire pr\u00e9cit\u00e9e. Par avis du 8 juillet 2010, le Juge de paix a pris acte de la cession des droits de la masse en faillite de F._ SA en liquidation en faveur de A.A._ et B.A._. A.b. Le 30 d\u00e9cembre 2010, A.A._ et B.A._ ont d\u00e9pos\u00e9 devant le Juge de paix une requ\u00eate de conciliation \u00e0 l'encontre de C.B._ et D.B._. Acte de non-conciliation leur a \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9 le 13 avril 2011. Le 20 janvier 2011, A.A._ et B.A._ ont d\u00e9pos\u00e9 devant la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois une demande \u00e0 l'encontre de E._ Ltd. Le 5 ao\u00fbt 2011, ils ont adress\u00e9 \u00e0 celle-ci deux demandes \u00e0 l'encontre de C.B._ et D.B._. La jonction de ces trois causes est intervenue par d\u00e9cision du juge instructeur du 10 juin 2013. A.c. Le 18 octobre 2013, C.B._, D.B._ et E._ Ltd ont d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate en suspension de cause. Par jugement incident du 5 mars 2014, notifi\u00e9 aux parties le 22 mai 2014, le Juge instructeur de la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois a admis la requ\u00eate incidente d\u00e9pos\u00e9e le 18 octobre 2013 par C.B._, D.B._ et E._ Ltd et a suspendu la cause jusqu'\u00e0 droit connu sur l'instance p\u00e9nale diligent\u00e9e par le Procureur de l'arrondissement de La C\u00f4te dans la cause X._. A.d. Le 19 juin 2014, A.A._ et B.A._ ont interjet\u00e9 recours contre ce jugement devant la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal vaudois, concluant \u00e0 ce qu'il soit modifi\u00e9 en ce sens que la requ\u00eate incidente d\u00e9pos\u00e9e le 18 octobre 2013 par C.B._, D.B._ et E._ Ltd est rejet\u00e9e. A.e. Par arr\u00eat du 31 juillet 2014, notifi\u00e9 aux parties le 7 octobre 2014, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal vaudois a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable pour cause de tardivet\u00e9. B. Par acte exp\u00e9di\u00e9 le 6 novembre 2014, A.A._ et B.A._ exercent un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 ce que l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente soit invit\u00e9e \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur leur recours du 19 juin 2014 et \u00e0 rendre un \" jugement \" sur recours. Par courrier exp\u00e9di\u00e9 le 9 f\u00e9vrier 2015, A.A._ et B.A._ ont compl\u00e9t\u00e9 leur argumentation. Les intim\u00e9s concluent \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement \u00e0 son rejet. La cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La parcelle n\u00b0 144 d'Etoy est promise-vendue \u00e0 A._ S\u00e0rl, B._, C._, D._, E._, F._, G._ SA, H._ et I._. Ce bien-fonds, d'une superficie de 1'912 m2, supporte deux b\u00e2timents ECA n\u00b0 s 278 et 279, destin\u00e9s \u00e0 un usage agricole. Il est situ\u00e9 dans la zone de village au sens du r\u00e8glement sur le plan g\u00e9n\u00e9ral d'affectation et la police des constructions (ci-apr\u00e8s: RPGA) de la commune d'Etoy. Le 25 septembre 2012, A._ S\u00e0rl a demand\u00e9 un permis pour la construction d'un immeuble d'habitation avec garage souterrain et pour la d\u00e9molition du b\u00e2timent ECA n\u00b0 278 sur la parcelle n\u00b0 144. Le projet pr\u00e9voit la r\u00e9alisation de 19 appartements r\u00e9partis sur trois niveaux, y compris les combles, auxquels on acc\u00e8de par deux entr\u00e9es collectives. La construction, d'une longueur de 46 m\u00e8tres environ, d'un seul tenant, est munie d'une toiture principale \u00e0 deux pans. La fa\u00e7ade donnant sur la route du Clos-de-Bi\u00e8re se compose de trois pignons secondaires: l'un en saillie dans la partie est du b\u00e2timent et les deux autres, au centre et dans la partie ouest du b\u00e2timent, dans l'alignement de la fa\u00e7ade. Il est en outre pr\u00e9vu de r\u00e9aliser un corps de b\u00e2timent, sur un \u00e9tage, qui ferait le lien avec le b\u00e2timent existant ECA n\u00b0 279, \u00e0 conserver. Ce projet a suscit\u00e9 l'opposition notamment de KK._ et L.K._, M._, N._, O._, P._, ainsi que R.R._ et S.R._, habitants du quartier voisin de la Roman\u00e8che. Les autorit\u00e9s cantonales consult\u00e9es ont toutes d\u00e9livr\u00e9 les autorisations requises ou pr\u00e9avis favorables. Le 27 novembre 2012, la Municipalit\u00e9 d'Etoy a lev\u00e9 les oppositions et accord\u00e9 l'autorisation de construire sous diverses conditions. Les opposants pr\u00e9cit\u00e9s ont recouru contre cette d\u00e9cision devant la Cour de droit administratif et public (CDAP) du Tribunal cantonal. B. Le 17 avril 2013, les constructeurs ont demand\u00e9 un permis compl\u00e9mentaire pour un projet similaire, assorti de modifications portant notamment sur les pignons secondaires (pr\u00e9vus de biais et en l\u00e9g\u00e8re saillie) et la profondeur des balcons. A l'appui de leur demande, les constructeurs ont pr\u00e9cis\u00e9 qu'il s'agissait d'une solution alternative, qui serait r\u00e9alis\u00e9e si le projet initial devait \u00eatre refus\u00e9. Le 14 juin 2013, la municipalit\u00e9 a d\u00e9livr\u00e9 le permis de construire et lev\u00e9 les oppositions form\u00e9es, entre autres, par M._, N._, O._, P._, ainsi que R.R._ et S.R._. Ceux-ci ont recouru \u00e0 l'encontre de cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la CDAP. C. Par arr\u00eat du 12 juin 2014, apr\u00e8s avoir joint les proc\u00e9dures et proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une visite des lieux, la cour cantonale a admis les recours et annul\u00e9 les d\u00e9cisions des 27 novembre 2012 et 14 juin 2013. Elle a en substance rejet\u00e9 plusieurs griefs des opposants \u00e0 l'encontre du projet (conformit\u00e9 du projet au plan directeur localis\u00e9, longueur du b\u00e2timent, admissibilit\u00e9 d'un pignon secondaire dans la partie est de la fa\u00e7ade sud-est, construction en ordre contigu), laiss\u00e9 ind\u00e9cis ceux en rapport avec l'am\u00e9nagement des places de parc et d'une place de rebroussement, et admis ceux relatifs \u00e0 l'absence irr\u00e9guli\u00e8re de d\u00e9crochements en fa\u00e7ade et en hauteur, \u00e0 la non-conformit\u00e9 de deux des trois pignons secondaires avec le r\u00e8glement communal, ainsi qu'\u00e0 l'ill\u00e9galit\u00e9 de l'empi\u00e8tement des balcons sur la limite des constructions. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ S\u00e0rl, B._, C._, D._, E._, F._, G._ SA, H._ et I._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat cantonal \"en ce sens que, sous r\u00e9serve du nombre de places de stationnement et des balcons pr\u00e9vus sur la fa\u00e7ade nord-ouest, le projet principal, [autoris\u00e9 le 27 novembre 2012], et le projet alternatif, [autoris\u00e9 le 14 juin 2013], sont conformes aux r\u00e8gles de police des constructions applicables \u00e0 la parcelle n\u00b0 144 de la commune d'Etoy\". Les opposants concluent \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement \u00e0 son rejet. La commune se d\u00e9termine et conclut \u00e0 l'admission du recours. Apr\u00e8s un second \u00e9change d'\u00e9critures, recourants et intim\u00e9s persistent dans leurs conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a pr\u00e9sent\u00e9 une demande tendant \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage \u00e0 compter du 1 er octobre 2011. Du 28 janvier au 27 juillet 2013, elle a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'un programme d'emploi temporaire au service des Ateliers B._. Le 22 f\u00e9vrier 2013, l'assur\u00e9e a transmis \u00e0 la Caisse de ch\u00f4mage Unia (ci-apr\u00e8s: la caisse de ch\u00f4mage) le formulaire \"Indications de la personne assur\u00e9e\" (IPA), dans lequel elle indiquait avoir \u00e9t\u00e9 en incapacit\u00e9 totale de travailler pour cause de maladie du 6 au 18 f\u00e9vrier pr\u00e9c\u00e9dent. Elle pr\u00e9cisait \u00e9galement qu'un certificat m\u00e9dical avait \u00e9t\u00e9 transmis \u00e0 l'employeur temporaire. Par d\u00e9cision du 15 mars 2013, l'Office juridique et de surveillance (OJSU) du Service de l'emploi de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel a suspendu le droit de A._ \u00e0 l'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage durant 5 jours, motif pris qu'elle n'avait pas annonc\u00e9 son incapacit\u00e9 de travail \u00e0 l'Office r\u00e9gional de placement neuch\u00e2telois (ORPN) dans le d\u00e9lai d'une semaine \u00e0 compter du d\u00e9but de l'incapacit\u00e9. L'assur\u00e9e s'est oppos\u00e9e \u00e0 cette d\u00e9cision. Elle a fait valoir, en substance, qu'elle avait directement avis\u00e9 son employeur temporaire de son incapacit\u00e9 de travail et lui avait transmis un certificat m\u00e9dical. En outre, elle ne savait pas qu'il fallait en plus informer l'ORPN. Par d\u00e9cision du 7 mai 2013, l'OJSU a partiellement admis l'opposition, en ce sens que la suspension du droit \u00e0 l'indemnit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 r\u00e9duite \u00e0 trois jours. Il a consid\u00e9r\u00e9 que la faute commise \u00e9tait moindre compar\u00e9e \u00e0 celle d'un assur\u00e9 qui n'informait personne de son incapacit\u00e9 de travail. B. Statuant le 26 mars 2015, la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel a admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9e et a annul\u00e9 les d\u00e9cisions de l'OJSU des 15 mars et 7 mai 2013. C. L'OJSU interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision sur opposition, sous suite de frais. Pr\u00e9alablement, il a sollicit\u00e9 l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours. L'intim\u00e9e n'a pas pris position. La juridiction cantonale, la caisse de ch\u00f4mage ainsi que le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie (SECO) ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. La Juge de paix du district de la Riviera-Pays-d'Enhaut a, par ordonnance de mesures d'extr\u00eame urgence du 6 septembre 2013, institu\u00e9 une curatelle provisoire de repr\u00e9sentation avec limitation de l'exercice des droits civils et de gestion en faveur de B._ et nomm\u00e9 C._ en qualit\u00e9 de curateur provisoire. Le 10 octobre 2013, la Juge de paix a autoris\u00e9 le curateur \u00e0 mandater un avocat pour plaider et transiger au nom de B._ dans le cadre d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale initi\u00e9e en f\u00e9vrier 2013 par le d\u00e9p\u00f4t d'une plainte de B._ pour abus de confiance et faux dans les titres. Par d\u00e9cision du 30 janvier 2014, la Justice de paix a institu\u00e9 une mesure de curatelle de port\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale en faveur de B._ et nomm\u00e9 C._ en qualit\u00e9 de curateur. Le 19 ao\u00fbt 2014, le curateur, agissant pour le compte de B._, a inform\u00e9 le procureur de l'extension de la plainte p\u00e9nale de f\u00e9vrier 2013 \u00e0 l'encontre de trois personnes, dont A._. Le procureur a d\u00e9cid\u00e9 de traiter cette extension dans une proc\u00e9dure distincte, xxxx, puis a suspendu dite proc\u00e9dure jusqu'au jugement d\u00e9finitif de la premi\u00e8re enqu\u00eate. Le curateur a recouru contre la d\u00e9cision de suspension de la proc\u00e9dure p\u00e9nale, en concluant \u00e0 son annulation. B. Les 10 et 21 novembre 2014, le curateur, agissant pour le compte de B._, a demand\u00e9 au juge de paix de consentir \u00e0 l'extension de la plainte p\u00e9nale \u00e0 l'\u00e9gard de trois personnes, dont A._ (proc\u00e9dure xxxx) et de l'autoriser \u00e0 recourir contre la d\u00e9cision de suspension de dite proc\u00e9dure. B.a. La Juge de paix a, par d\u00e9cision du 24 novembre 2014, autoris\u00e9 le curateur de B._ \u00e0 plaider et transiger au nom de ce dernier dans le cadre de la proc\u00e9dure p\u00e9nale xxxx \u00e0 l'encontre notamment de A._, \u00e0 recourir contre l'ordonnance de suspension de dite proc\u00e9dure p\u00e9nale et \u00e0 d\u00e9signer un mandataire professionnel dans ces proc\u00e9dures. B.b. Par arr\u00eat du 5 janvier 2015, la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 le 24 d\u00e9cembre 2014 par A._ contre la d\u00e9cision de la Juge de paix du 24 novembre 2014. C. Par acte du 16 f\u00e9vrier 2015, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'autorisation d\u00e9livr\u00e9e le 24 novembre 2014 au curateur est annul\u00e9e, subsidiairement, au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Au pr\u00e9alable, il requiert l'octroi de l'effet suspensif. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur la requ\u00eate d'effet suspensif, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'en est remise \u00e0 justice et B._ ne s'est pas oppos\u00e9 \u00e0 la mesure sollicit\u00e9e. D. Par ordonnance du 11 mars 2015, la Juge pr\u00e9sidant la IIe Cour de droit civil du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. Des observations au fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9 le 5 septembre 1950, a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident le 21 f\u00e9vrier 2006, alors qu'il travaillait en qualit\u00e9 de ma\u00e7on au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA. Il a subi une fracture-tassement D4, D5 et D6, ainsi que de multiples traumatismes ost\u00e9o-articulaires. La Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA) a pris en charge le cas. L'assur\u00e9 a s\u00e9journ\u00e9 \u00e0 la Clinique C._ du 27 septembre au 11 octobre 2006. Apr\u00e8s une tentative de reprise du travail \u00e0 50 % dans une activit\u00e9 plus l\u00e9g\u00e8re le 15 janvier 2007, il a subi une incapacit\u00e9 enti\u00e8re de travail \u00e0 partir du 1 er f\u00e9vrier suivant. Le 3 octobre 2006, l'int\u00e9ress\u00e9 a pr\u00e9sent\u00e9 une demande tendant \u00e0 l'octroi de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. L'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a mis en oeuvre un stage d'\u00e9valuation et d'observation professionnelle aupr\u00e8s du Centre d'\u00e9valuation de l'assurance-invalidit\u00e9 (CEPAI) du 25 f\u00e9vrier au 25 mai 2008 et a confi\u00e9 une expertise interdisciplinaire aux m\u00e9decins du Centre D._ (rapport du 29 octobre 2009). Par ailleurs, il a recueilli des rapports des docteurs G._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et m\u00e9decin traitant (des 20 novembre 2006, 10 septembre 2008 et 6 mai 2011), E._, m\u00e9decin d'agence de la CNA (rapports des 3 et 23 mai 2007) et H._, m\u00e9decin au Service m\u00e9dical r\u00e9gional des Offices AI U._/V._/ W._ (SMR; rapport du 2 ao\u00fbt 2007). Par projet de d\u00e9cision du 3 d\u00e9cembre 2009, l'office AI a inform\u00e9 l'assur\u00e9 de son intention de lui allouer, \u00e0 partir du 1 er f\u00e9vrier 2007, un quart de rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9 sur un taux de 40 %. Saisi d'une opposition, il a confirm\u00e9 ce projet par d\u00e9cision du 3 mai 2012. A.b. De son c\u00f4t\u00e9, la CNA a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9, \u00e0 partir du 1 er janvier 2012, une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux d'incapacit\u00e9 de gain de 40 % (d\u00e9cision sur opposition du 12 d\u00e9cembre 2012). Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 d\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg, laquelle a rejet\u00e9 le recours par jugement du 9 septembre 2014. Saisi d'un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a statu\u00e9 par arr\u00eat dont la date est identique \u00e0 celle du pr\u00e9sent arr\u00eat (cause 8C_760/2014). B. Par jugement du 9 septembre 2014, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision de l'office AI du 3 mai 2012. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant \u00e0 l'octroi, \u00e0 compter du 21 f\u00e9vrier 2007, d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux d'incapacit\u00e9 de gain de 100 %, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'intim\u00e9 pour compl\u00e9ment d'instruction, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. L'office intim\u00e9 se r\u00e9f\u00e8re implicitement au prononc\u00e9 attaqu\u00e9, tandis que la cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales ont renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des d\u00e9terminations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissant suisse n\u00e9 en 1966, est en d\u00e9tention provisoire depuis le 1er janvier 2014, sous les pr\u00e9ventions d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187 ch. 1 CP) et viol (art. 190 CP). Il lui est notamment reproch\u00e9 d'avoir entretenu plusieurs relations sexuelles compl\u00e8tes avec B._, n\u00e9e en 1998, fille cadette de son ex-amie avec laquelle il a cohabit\u00e9 entre le d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2007 et ao\u00fbt 2012. Interrog\u00e9 le 31 janvier 2014, le pr\u00e9venu a dans un premier temps contest\u00e9 avoir touch\u00e9 cet enfant avant de reconna\u00eetre avoir commis des attouchements (sur les seins, le sexe, le vagin et au niveau du derri\u00e8re) durant le second semestre 2011 et avoir fini par entretenir des relations sexuelles compl\u00e8tes avec elle, trois \u00e0 cinq fois. Le 19 f\u00e9vrier 2014, le pr\u00e9venu a situ\u00e9 le d\u00e9but de ses agissements en ao\u00fbt ou septembre 2011 et a chiffr\u00e9 \u00e0 deux, pas plus, le nombre de relations sexuelles compl\u00e8tes. Le 20 mars 2014, le pr\u00e9venu a confirm\u00e9 avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 divers attouchements sur la victime et a admis avoir entretenu trois \u00e0 cinq relations sexuelles compl\u00e8tes jusqu'\u00e0 \u00e9jaculation; il a cependant r\u00e9fut\u00e9 les autres accusations formul\u00e9es par la victime, notamment le fait que ses agissements auraient d\u00e9but\u00e9 en 2007 d\u00e9j\u00e0 et qu'il aurait parfois fait usage de la force pour parvenir \u00e0 ses fins. B. Le rapport d'expertise psychiatrique du pr\u00e9nomm\u00e9 \u00e9tabli le 25 mai 2014 par le Dr C._ a pos\u00e9 le diagnostic d'un trouble du d\u00e9veloppement mental de s\u00e9v\u00e9rit\u00e9 moyenne. L'expert a qualifi\u00e9 de \" faible \" le risque de passage \u00e0 l'acte sexuel et de \" faible \u00e0 moyen \" le risque de passage \u00e0 l'acte agressif violent. Selon l'expert, le pr\u00e9venu souffre d'un trouble du d\u00e9veloppement mental de s\u00e9v\u00e9rit\u00e9 moyenne; au moment des faits, il pr\u00e9sentait \u00e9galement un diagnostic de trouble de l'adaptation d'intensit\u00e9 moyenne. C. Le 10 juin 2014, le Tribunal des mesures de contrainte (Tmc) a prolong\u00e9 la d\u00e9tention provisoire de A._. Le Juge unique de la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal valaisan (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision par ordonnance du 30 juin 2014 et le recours du pr\u00e9venu contre cette ordonnance a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 28 juillet 2014 (arr\u00eat 1B_248/2014). Relevant qu'il existait des charges suffisantes \u00e0 l'encontre du pr\u00e9nomm\u00e9, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a consid\u00e9r\u00e9 que le maintien en d\u00e9tention \u00e9tait justifi\u00e9 en raison du risque de r\u00e9it\u00e9ration; les mesures de substitution propos\u00e9es par l'int\u00e9ress\u00e9 ne permettaient pas en l'\u00e9tat d'exclure ce risque. Le Tmc a par la suite r\u00e9 guli\u00e8rement prolong\u00e9 la d\u00e9tention provisoire de l'int\u00e9ress\u00e9, la derni\u00e8re fois le 16 mars 2015; le Tmc soulignait que, au vu du rapport du 16 d\u00e9cembre 2014 des m\u00e9decins du Service de m\u00e9decine p\u00e9nitentiaire (SMP), il n'\u00e9tait pas possible d'affirmer que le suivi psychoth\u00e9rapeutique initi\u00e9 en juillet 2014 avait commenc\u00e9 \u00e0 produire des effets. Par ordonnance du 13 avril 2015, le Tribunal cantonal a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du Tmc. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler la d\u00e9cision de l'instance pr\u00e9c\u00e9dente et d'ordonner sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate moyennant des mesures de substitution (obligation de se soumettre \u00e0 un traitement m\u00e9dical aupr\u00e8s du Centre de comp\u00e9tences en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie [CCPP]; interdiction d'entretenir toute relation avec la victime et sa famille). A titre subsidiaire, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il conclut \u00e9galement au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Le Tribunal cantonal et le Minist\u00e8re public se sont r\u00e9f\u00e9r\u00e9s aux consid\u00e9rants de l'ordonnance entreprise. Le recourant a fait parvenir un courrier du SMP dat\u00e9 du 11 mai 2015. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._, ressortissant alg\u00e9rien n\u00e9 en d\u00e9cembre 1983, est arriv\u00e9 en Suisse en 1993. Il a s\u00e9journ\u00e9 de mani\u00e8re continue dans ce pays, \u00e0 l'exception d'une p\u00e9riode de deux ans entre 1996 et 1998 pass\u00e9e en Alg\u00e9rie aupr\u00e8s de son p\u00e8re. L'int\u00e9ress\u00e9, c\u00e9libataire et sans enfant, est titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement. Sa m\u00e8re vit \u00e0 Zurich. Durant son s\u00e9jour en Suisse, X._ a fait l'objet de seize condamnations. Le 21 janvier 2002, le Tribunal de district de Zurich l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine de 75 jours d'emprisonnement, pour appropriation ill\u00e9gitime et vol; le 17 juin 2002, le Tribunal de district de Zurich l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine d'emprisonnement de 85 jours, pour vol; le 9 d\u00e9cembre 2002, le Tribunal de district de Zurich l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine d'arr\u00eats de cinq jours, pour contravention \u00e0 la LStup (RS 812.121); le 10 novembre 2003, le Tribunal de district de Zurich l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine de douze mois d'emprisonnement, pour brigandage, vol, abus de confiance, entrave \u00e0 l'action p\u00e9nale et contravention \u00e0 la LStup; le 10 juillet 2004, le Minist\u00e8re public de Zurich l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine de 90 jours d'emprisonnement, pour escroquerie et contravention \u00e0 la LStup; le 19 janvier 2005, le Minist\u00e8re public de Zurich l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine de dix jours d'emprisonnement, pour d\u00e9lit et contravention \u00e0 la LStup; le 7 f\u00e9vrier 2005, le Tribunal de district de Zurich l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine de 60 jours d'emprisonnement, pour escroquerie et contravention \u00e0 la LStup, avec un traitement ambulatoire pour toxicomanes, au sens de l'art. 44 ch. 1 CP; le 18 f\u00e9vrier 2005, le Minist\u00e8re public de Zurich l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine de deux mois d'emprisonnement, pour d\u00e9lits et contravention \u00e0 la LStup; le 30 novembre 2005, le Minist\u00e8re public de Zurich l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine d'arr\u00eats de 45 jours, pour contravention \u00e0 la LStup; le 20 mars 2007, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine de 360 heures de travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral, pour l\u00e9sions corporelles simples, injure et contravention \u00e0 la LStup; le 10 octobre 2008, le Juge d'instruction de Lausanne l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 30 jours, pour vol et contravention \u00e0 la LStup; le 17 novembre 2009, le Tribunal correctionnel de l'Est vaudois l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 400 jours, avec un traitement ambulatoire au sens de l'art. 63 CP, pour vol, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, violation de domicile, violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires et contravention \u00e0 la LStup; le 15 juin 2011, le Tribunal correctionnel de l'Est vaudois l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine de 240 heures de travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral, avec un traitement psychiatrique ambulatoire, pour vol, violation des devoirs en cas d'accident et contravention \u00e0 la LStup; le 23 f\u00e9vrier 2012, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de l'Est vaudois l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 180 jours, pour vol, tentative de vol et contravention \u00e0 la LStup; le 11 avril 2012, le Minist\u00e8re public de Zurich l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 120 jours et \u00e0 une amende de 300 fr., pour d\u00e9lits et contraventions \u00e0 la LStup; le 16 octobre 2013 le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de l'Est vaudois l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 60 jours et \u00e0 une amende de 300 fr., pour dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et contravention \u00e0 la LStup. Par ordonnance du 7 avril 2014, le juge d'application des peines a ordonn\u00e9 l'arr\u00eat du traitement ambulatoire impos\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 selon les jugements des 17 novembre 2009 et 15 juin 2011 et converti le solde inex\u00e9cut\u00e9 des peines de travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral en 29 jours de peine privative de libert\u00e9. Depuis le 13 juin 2014, X._ est h\u00e9berg\u00e9 et pris en charge pour les besoins du traitement de ses addictions \u00e0 la drogue et \u00e0 l'alcool, en vue d'une r\u00e9insertion socio-professionnelle. 2. Le 26 juin 2014, le D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et du sport du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement) a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation d'\u00e9tablissement de X._ et a ordonn\u00e9 son renvoi de Suisse. Le 11 juillet 2014, l'int\u00e9ress\u00e9 a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). Par arr\u00eat du 5 janvier 2015, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours de l'int\u00e9ress\u00e9. Condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 400 jours, il remplissait notamment les conditions de r\u00e9vocation de l'art. 62 let. b LEtr (par renvoi de l'art. 63 al. 1 let. a LEtr). Dans la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats, il a relev\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 seize reprises, que les peines cumul\u00e9es totalisaient plus de quatre ans d'emprisonnement, que l'int\u00e9ress\u00e9 avait en particulier commis des infractions pour vols, brigandages ainsi que d\u00e9lits et contraventions \u00e0 la LStup, qu'il s'agissait d'une d\u00e9linquance \u00e9lev\u00e9e, r\u00e9guli\u00e8re et ininterrompue. Le suivi psychiatrique n'avait pas am\u00e9lior\u00e9 son comportement et avait d\u00fb \u00eatre interrompu. Le juge d'application des peines avait effectivement retenu que X._ n'\u00e9tait absolument pas capable d'accepter l'aide qui lui \u00e9tait propos\u00e9e, ni de poursuivre jusqu'au bout le moindre projet susceptible de l'amener \u00e0 stabiliser ses conditions de vie. La longue dur\u00e9e de vie en Suisse et la pr\u00e9sence de sa m\u00e8re dans ce pays n'\u00e9taient pas suffisants pour contrebalancer la pr\u00e9sence de son p\u00e8re dans son pays d'origine, le fait qu'il ait d\u00e9j\u00e0 v\u00e9cu dans ce pays, l'absence de formation professionnelle et d'emploi stable ainsi que la d\u00e9pendance de l'aide sociale. En outre, le Tribunal cantonal a estim\u00e9 que le renvoi de l'int\u00e9ress\u00e9 dans son pays d'origine \u00e9tait possible au sens de l'art. 83 al. 2 LEtr. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'effet suspensif et l'assistance judiciaire, principalement d'annuler l'arr\u00eat du 5 janvier 2015 du Tribunal cantonal ainsi que la d\u00e9cision du Chef du D\u00e9partement et de \" prononcer le renouvellement de (son) autorisation d'\u00e9tablissement \"; subsidiairement de prononcer un avertissement \u00e0 son encontre; plus subsidiairement de constater l'inex\u00e9cution de son renvoi et de l'admettre provisoirement. Il se plaint d'\u00e9tablissement inexact des faits et de violation du principe de la proportionnalit\u00e9. Par ordonnance du 10 f\u00e9vrier 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 4. En tant qu'il porte sur la r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement (et pas sur son renouvellement, comme le fait valoir le recourant), le recours ne tombe pas sous le coup de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF (ATF 135 II 1 consid. 1.2.1 p. 4). Pour le surplus, dirig\u00e9 contre une d\u00e9cision finale (art. 90 LTF) rendue en derni\u00e8re instance cantonale par un tribunal sup\u00e9rieur (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF) et dans les formes prescrites (art. 42 LTF) par le destinataire de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 qui a un int\u00e9r\u00eat digne de protection \u00e0 son annulation ou \u00e0 sa modification (art. 89 al. 1 LTF), le recours est recevable, sous r\u00e9serve de ce qui suit. En ce que le recourant demande l'annulation de la d\u00e9cision du D\u00e9partement du 26 juin 2014, sa conclusion est irrecevable en raison de l'effet d\u00e9volutif complet du recours aupr\u00e8s du Tribunal cantonal (ATF 136 II 539 consid. 1.2 p. 543). Dans la mesure o\u00f9 le recourant conclut \u00e0 \u00eatre admis provisoirement en Suisse en raison de l'impossibilit\u00e9 de son renvoi (cf. art. 83 al. 2 \u00e0 4 LEtr), son recours doit \u00eatre d\u00e9clar\u00e9 irrecevable. Les probl\u00e8mes qui sont li\u00e9s strictement \u00e0 l'ex\u00e9cution du renvoi et supposent l'existence d'une d\u00e9cision en la mati\u00e8re entr\u00e9e en force sortent du cadre de la pr\u00e9sente proc\u00e9dure, qui porte sur une r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement (Peter Bolzli, in Marc Spescha et al., Migrationsrecht, 3e \u00e9d. 2012, n\u00b0 4 ad art. 83 LEtr; arr\u00eat 2C_2/2009 du 23 avril 2009 consid. 4). De tels probl\u00e8mes doivent \u00eatres soulev\u00e9s dans la phase d'ex\u00e9cution du renvoi. Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut \u00eatre pr\u00e9sent\u00e9 (cf. art. 99 al. 1 LTF). Le certificat m\u00e9dical du 10 f\u00e9vrier 2015, post\u00e9rieur \u00e0 l'arr\u00eat entrepris, est un moyen de preuve nouveau et par cons\u00e9quent irrecevable. 5. 5.1. Selon l'art. 63 al. 2 LEtr, l'autorisation d'\u00e9tablissement d'un \u00e9tranger qui s\u00e9journe en Suisse l\u00e9galement et sans interruption depuis plus de quinze ans ne peut \u00eatre r\u00e9voqu\u00e9e que s'il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de longue dur\u00e9e ou a fait l'objet d'une mesure p\u00e9nale pr\u00e9vue aux art. 64 ou 61 CP (art. 62 let. b LEtr). Selon la jurisprudence, constitue une peine privative de libert\u00e9 de longue dur\u00e9e au sens de cette disposition toute peine d\u00e9passant un an d'emprisonnement, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 qu'elle doit r\u00e9sulter d'un seul jugement p\u00e9nal (ATF 135 II 377 consid. 4.2 p. 380 s.). Ces motifs de r\u00e9vocation sont remplis dans le chef du recourant, comme l'a jug\u00e9 \u00e0 bon droit l'instance pr\u00e9c\u00e9dente. 5.2. Le recourant invoque une violation du principe de la proportionnalit\u00e9. La r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement ne se justifie que si la pes\u00e9e globale des int\u00e9r\u00eats \u00e0 effectuer fait appara\u00eetre la mesure comme proportionn\u00e9e (cf. art. 96 LEtr; ATF 135 II 377 consid. 4.2 p. 380; arr\u00eat 2C_200/2013 du 16 juillet 2013 consid. 3.3). L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a correctement expos\u00e9 le droit et la jurisprudence r\u00e9sultant de l'art. 96 LEtr et en a fait une application d\u00e9taill\u00e9e, nuanc\u00e9e et pr\u00e9cise, tant en regard des ant\u00e9c\u00e9dents p\u00e9naux et du grand risque de r\u00e9cidive que sur le plan des relations personnelles et familiales du recourant, de sa sant\u00e9 et de son int\u00e9gration en Suisse et ensuite dans son pays d'origine, de sorte qu'il peut \u00eatre renvoy\u00e9 sur la question de la proportionnalit\u00e9 de la r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 (art. 109 al. 3 LTF). Pour le surplus, le recourant fait valoir que c'est \u00e0 sa demande qu'il a \u00e9t\u00e9 admis dans une institution pour le traitement de ses addictions, qu'un non-lieu a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 \u00e0 son encontre dans une proc\u00e9dure pour terrorisme et qu'il a un oncle et une tante maternels en Suisse. Pour autant que ces \u00e9l\u00e9ments soient av\u00e9r\u00e9s, ils ne permettent pas de contrebalancer les int\u00e9r\u00eats publics \u00e0 la r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement et au renvoi du recourant de Suisse. En effet, compte tenu des seize condamnations (dont deux d'une ann\u00e9e et plus) d\u00e9montrant l'incapacit\u00e9 du recourant \u00e0 se soumettre au syst\u00e8me l\u00e9gal suisse et l'important risque de r\u00e9cidive, ainsi que des biens juridiques concern\u00e9s, l'int\u00e9r\u00eat juridique \u00e0 l'\u00e9loignement du recourant l'emporte toujours sur son int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 \u00e0 demeurer en Suisse. Le recours doit par cons\u00e9quent \u00eatre rejet\u00e9. 5.3. Au vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, le grief d'\u00e9tablissement inexact des faits invoqu\u00e9 par le recourant ne peut \u00eatre que rejet\u00e9. Les faits pr\u00e9tendument omis par l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente ne sauraient conduire \u00e0 une pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats diff\u00e9rente de celle effectu\u00e9e par le Tribunal cantonal, contrairement \u00e0 l'avis du recourant. 6. Compte tenu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, le recours doit \u00eatre rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il est recevable en application de la proc\u00e9dure de l'art. 109 LTF. Le recours \u00e9tant d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9 de chance de succ\u00e8s, la requ\u00eate d'assistance judiciaire est rejet\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 7 f\u00e9vrier 2013, l'attention de policiers en patrouille a \u00e9t\u00e9 attir\u00e9e par un homme, porteur de deux pancartes, qui interpellait des passants sur la place Saint-Fran\u00e7ois \u00e0 Lausanne. Lorsque les agents ont proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 son contr\u00f4le, il n'avait plus ces pancartes. Il s'est montr\u00e9 d'entr\u00e9e oppositionnel envers les policiers et n'a cess\u00e9 d'\u00e9lever la voix malgr\u00e9 les nombreuses sommations des agents. Apr\u00e8s discussion, il a accept\u00e9 de pr\u00e9senter sa carte d'identit\u00e9 et a \u00e9t\u00e9 identifi\u00e9 en la personne de X._. Il a refus\u00e9 de donner connaissance du contenu des pancartes aux agents. Au terme du contr\u00f4le, il a cri\u00e9 de plus en plus fort, notamment lorsque les policiers ont regagn\u00e9 leur v\u00e9hicule. Son comportement a attir\u00e9 l'attention de nombreux passants. B. X._ a fait opposition aux deux ordonnances successives le sanctionnant pour trouble \u00e0 la tranquillit\u00e9 et \u00e0 l'ordre publics (art. 26 du r\u00e8glement g\u00e9n\u00e9ral de la police de la commune de Lausanne du 27 novembre 2001; RGP/Lausanne). Par jugement du 17 septembre 2013, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a confirm\u00e9 cette condamnation et prononc\u00e9 une amende de 120 fr., la peine de substitution \u00e9tant fix\u00e9e, en cas de d\u00e9faut de paiement fautif, \u00e0 deux jours. Par jugement du 29 octobre 2013, le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ et confirm\u00e9 le jugement du 17 septembre 2013. Par arr\u00eat du 12 juin 2014 (r\u00e9f. 6B_1228/2013), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 irrecevables les griefs soulev\u00e9s par X._ dans son recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre les constatations de fait de l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente et contre l'appr\u00e9ciation cantonale que son comportement contrevenait \u00e0 l'art. 26 RGP/Lausanne (consid. 3.2 et 4.2). Il a cependant constat\u00e9 que cette disposition ne pr\u00e9voyait aucune sanction p\u00e9nale en cas de violation et que les autorit\u00e9s cantonales n'avaient mentionn\u00e9 aucune autre disposition qui serait le fondement d'une sanction p\u00e9nale en cas de non-respect de l'art. 26 RGP/Lausanne. Eu \u00e9gard au principe nulla poena sine lege, les autorit\u00e9s pr\u00e9c\u00e9dentes ne pouvaient pas prononcer, respectivement confirmer l'amende ordonn\u00e9e en se basant sur cette seule disposition de droit mat\u00e9riel. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e8s lors admis le recours, annul\u00e9 le jugement du 29 octobre 2013 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale afin qu'elle examine, en garantissant les droits de la d\u00e9fense, si une base l\u00e9gale suffisante permettait de prononcer \u00e0 l'encontre du recourant l'amende litigieuse (consid. 4.3). C. Par courrier du 30 juin 2014, le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a pr\u00e9cis\u00e9 l'accusation en application de l'art. 344 CPP en ce sens que la contravention reproch\u00e9e \u00e0 X._ est celle pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 29 RGP/Lausanne, avec la sanction d\u00e9finie \u00e0 l'art. 25 al. 1 de la loi vaudoise du 19 mai 2009 sur les contraventions (LContr; RS/VD 312.11). Les parties ont pu se d\u00e9terminer. Par jugement du 30 juillet 2014, le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._. Il a rectifi\u00e9 d'office le jugement du 17 septembre 2013 en ce sens qu'il est constat\u00e9 que X._ s'est rendu coupable de contravention \u00e0 l'art. 29 du RPG/Lausanne. Pour le reste, le jugement pr\u00e9cit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 maintenu. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 30 juillet 2014. Il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 de toute peine et de tous frais et qu'il lui est allou\u00e9 une indemnit\u00e9 de 2'000 fr. pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure. Subsidiairement, il requiert d'\u00eatre exempt\u00e9 de toute peine et de tous frais. Plus subsidiairement, il sollicite l'annulation du jugement entrepris et le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouvelle instruction. Il demande l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 29 janvier 2014, le Tribunal p\u00e9nal de l'arrondissement de la Veveyse a reconnu X._ coupable de viol, tentative de contrainte sexuelle, tentative de contrainte, menace et voies de fait. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois ans, sans sursis, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention provisoire subie le 3 janvier 2011 et d\u00e8s le 14 octobre 2013, ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 16 novembre 2011 par le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne et confirm\u00e9e par arr\u00eat du 21 mai 2012 de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois. Un traitement psychoth\u00e9rapeutique ambulatoire a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 en vertu de l'art. 63 CP. Les conclusions civiles de A._ ont \u00e9t\u00e9 partiellement admises et X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 lui payer 20'000 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour tort moral, 11'400 fr. 65 \u00e0 titre de remboursement des frais m\u00e9dicaux cons\u00e9cutifs aux infractions subies, ainsi que 17'575 fr. 55 \u00e0 titre d'honoraires de sa mandataire et de frais de vacation. B. Par arr\u00eat du 17 septembre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a admis l'appel form\u00e9 par X._. Partant, elle l'a acquitt\u00e9 des chefs d'accusation de viol, tentative de contrainte sexuelle, tentative de contrainte, menace et voies de fait. Elle a rejet\u00e9 les conclusions civiles de A._ et renonc\u00e9 \u00e0 lui allouer une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 433 CPP pour les d\u00e9penses obligatoires occasionn\u00e9es par la proc\u00e9dure. C. Contre ce dernier arr\u00eat, le Minist\u00e8re public de l'Etat de Fribourg d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement rendu par d\u00e9faut le 20 ao\u00fbt 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 X._ pour injure, menaces, contrainte, violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires et tentative de violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 20 mois, sous d\u00e9duction de 65 jours de d\u00e9tention avant jugement, ainsi qu'\u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 10 fr. le jour, peine partiellement additionnelle \u00e0 celle prononc\u00e9e par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement du Nord vaudois le 9 ao\u00fbt 2012. Il a suspendu l'ex\u00e9cution d'une partie de la peine privative de libert\u00e9 portant sur 10 mois et de la peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende, avec d\u00e9lai d'\u00e9preuve de 5 ans, a dit que X._ \u00e9tait le d\u00e9biteur de A._ et lui devait imm\u00e9diat paiement du montant de 10'485 fr. 10 et a mis les frais de la cause \u00e0 la charge du pr\u00e9nomm\u00e9. B. Par jugement du 22 avril 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a admis partiellement l'appel form\u00e9 par X._ contre ce jugement, en ce sens qu'elle a r\u00e9duit la dur\u00e9e de la peine p\u00e9cuniaire \u00e0 15 jours-amende. En bref, il ressort les faits suivants de ce jugement. Apr\u00e8s avoir fait connaissance en 2006-2007, de mani\u00e8re virtuelle, avec A._, X._ est venu s'installer en Suisse en 2010. Il a tent\u00e9 de rencontrer la pr\u00e9nomm\u00e9e, ce qu'elle a constamment refus\u00e9. Il s'est alors mis \u00e0 l'insulter de mani\u00e8re r\u00e9guli\u00e8re et \u00e0 la menacer de mort, directement ou par l'interm\u00e9diaire d'anciennes coll\u00e8gues, l'obligeant \u00e0 d\u00e9poser plusieurs plaintes p\u00e9nales. Dans le cadre des diverses proc\u00e9dures p\u00e9nales en cours contre lui, X._ a pris contact, par t\u00e9l\u00e9phone et par e-mails, avec diff\u00e9rentes autorit\u00e9s judiciaires aupr\u00e8s desquelles il a formul\u00e9 des insultes et des menaces, dans le but d'obtenir une audience de confrontation avec A._. A une reprise, il a bloqu\u00e9 les lignes t\u00e9l\u00e9phoniques de l'une de ces autorit\u00e9s pendant pr\u00e8s d'une heure par ses appels incessants. A la suite de deux de ces \u00e9v\u00e8nements, des mesures de s\u00e9curit\u00e9 particuli\u00e8res ont \u00e9t\u00e9 mises en place aupr\u00e8s des autorit\u00e9s concern\u00e9es. Le 17 janvier 2013, apr\u00e8s avoir r\u00e9it\u00e9r\u00e9 ses menaces \u00e0 l'\u00e9gard du Minist\u00e8re public du Nord vaudois et de son personnel, X._ a quitt\u00e9 son domicile situ\u00e9 pr\u00e8s de Marseille pour se rendre \u00e0 Yverdon-les-Bains, dans le but de rencontrer le procureur en charge de son dossier et d'obtenir satisfaction \u00e0 ses demandes. Il a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 par la gendarmerie pendant la nuit. X._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9tenu avant jugement du 26 f\u00e9vrier au 1 er mai 2013 dans le cadre de la pr\u00e9sente affaire, soit pendant 65 jours. Il a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 une expertise psychiatrique. En substance, les experts ont consid\u00e9r\u00e9 qu'il existait un risque de r\u00e9cidive d'actes identiques sans pouvoir en quantifier le risque et qu'un risque de passage \u00e0 l'acte violent, auto ou h\u00e9t\u00e9ro agressif n'\u00e9tait pas \u00e0 exclure, m\u00eame si le risque leur paraissait relativement faible. Le casier judiciaire suisse de X._ fait \u00e9tat de deux condamnations, l'une du 4 janvier 2012, pour diffamation, injure, utilisation abusive d'une installation de t\u00e9l\u00e9communication et menaces, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende \u00e0 20 fr. ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., l'autre du 9 ao\u00fbt 2012, pour diffamation, injure et tentative de contrainte, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 40 jours ainsi qu'\u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende \u00e0 20 francs. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 22 avril 2015, concluant principalement \u00e0 l'admission du recours et \u00e0 la r\u00e9forme de la d\u00e9cision entreprise en ce sens qu'il est mis au b\u00e9n\u00e9fice d'un sursis total pour les peines prononc\u00e9es, le d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e9tant fix\u00e9 selon ce que justice dira. Il demande, subsidiairement, l'annulation de la d\u00e9cision et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle instruction et pour qu'elle d\u00e9cide s'il peut \u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice d'un sursis total et non pas seulement d'un sursis partiel. X._ sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._, domicili\u00e9e dans le canton de Neuch\u00e2tel, a re\u00e7u en janvier 2014 du Service cantonal des automobiles et de la navigation de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: le Service des automobiles) la taxe automobile pour l'ann\u00e9e 2014. Cette taxe (dont elle ne pr\u00e9cise pas le montant) avait subi une augmentation de 40%, \u00e0 la suite de la modification de la loi neuch\u00e2teloise du 6 octobre 1992 sur les taxes des v\u00e9hicules automobiles, des remorques et des bateaux (LTVRB; RS/NE 761.20), ce \u00e0 quoi l'int\u00e9ress\u00e9e s'est oppos\u00e9e. Elle s'est acquitt\u00e9e uniquement du montant de la taxe 2013, soit 578 fr. 30. Par d\u00e9cision du 11 mars 2014, le Service des automobiles a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation de X._. L'int\u00e9ress\u00e9e a recouru devant le D\u00e9partement du d\u00e9veloppement territorial et de l'environnement de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel, lequel lui a alors r\u00e9clam\u00e9, le 23 avril 2014, 660 fr. au titre de garantie des frais pr\u00e9sum\u00e9s de proc\u00e9dure. X._ a port\u00e9 cette d\u00e9cision incidente devant le Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal), estimant le montant requis prohibitif. A son tour, le 13 mai 2014, le Tribunal cantonal a requis une avance de frais de 770 fr. Formant un \"recours de droit public\", X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cette d\u00e9cision incidente ou, \u00e0 tout le moins, de fixer une avance de frais qui soit inf\u00e9rieure et en relation avec l'objet du litige. Le Service des automobiles et le Tribunal cantonal ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations. 2. Les d\u00e9cisions incidentes notifi\u00e9es s\u00e9par\u00e9ment qui ne portent pas sur la comp\u00e9tence ou sur une demande de r\u00e9cusation peuvent faire l'objet d'un recours en mati\u00e8re de droit public si elles peuvent causer un pr\u00e9judice irr\u00e9parable (art. 93 al. 1 let. a LTF). La d\u00e9cision impartissant un d\u00e9lai pour s'acquitter d'une avance de frais constitue une d\u00e9cision incidente d\u00e8s lors qu'elle ne met pas fin \u00e0 la proc\u00e9dure au fond. Elle est \u00e9galement susceptible de causer un pr\u00e9judice irr\u00e9parable puisque, \u00e0 d\u00e9faut de paiement, le recours est d\u00e9clar\u00e9 irrecevable (ATF 133 V 402 consid. 1.2 p. 403; 77 I 42 consid. 2 p. 46). Ainsi, la voie du recours en mati\u00e8re de droit public est ouverte. A cet \u00e9gard, la voie de recours erron\u00e9e indiqu\u00e9e par la recourante ne saurait lui nuire si son recours remplit les exigences l\u00e9gales de la voie de recours en mati\u00e8re public (cf. ATF 138 I 367 consid. 1.1 p. 369; 134 III 379 consid. 1.2 p. 382). Tel est le cas en l'esp\u00e8ce, le recours remplissant les conditions des art. 42 et 82 ss LTF, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que le fond de la cause rel\u00e8ve du droit public (cf. ATF 137 III 261 consid. 1.4 p. 264). 3. La recouran te invoque les principes de la couverture des frais et de l'\u00e9quivalence, ainsi que celui de la proportionnalit\u00e9. Elle juge disproportionn\u00e9e l'avance de frais de 770 fr. pour un litige de 193 fr. (montant de l'augmentation de la taxe automobile entre 2013 et 2014), puisqu'elle s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 presque quatre fois celui-ci. Le crit\u00e8re de l'int\u00e9r\u00eat du litige, soit en l'esp\u00e8ce un int\u00e9r\u00eat \"faible\", devrait \u00eatre pris en consid\u00e9ration pour fixer l'avance de frais; ce d'autant plus que le principe de la couverture des frais r\u00e9els serait devenu obsol\u00e8te avec le temps, ceux-ci ne pouvant plus \u00eatre couverts. La recourante mentionne le droit cantonal applicable et rel\u00e8ve que le tarif minimum aurait \u00e9t\u00e9 ad\u00e9quat dans son cas. Le principe de l'\u00e9galit\u00e9 n'aurait pas non plus \u00e9t\u00e9 respect\u00e9, les citoyens b\u00e9n\u00e9ficiant de revenus \u00e9lev\u00e9s se voyant favoris\u00e9s puisque l'avance de frais repr\u00e9senterait un sacrifice moins important pour eux. 3.1. D'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, et comme le rel\u00e8ve \u00e0 juste titre la recourante, les \u00e9moluments encaiss\u00e9s par les tribunaux n'arrivent pas, et de loin, \u00e0 couvrir les d\u00e9penses encourues par ceux-ci. En l'occurrence, la demanderesse reconna\u00eet que les \u00e9moluments per\u00e7us par le Tribunal cantonal ne couvrent pas lesdits frais, si bien qu'il ne saurait \u00eatre question d'une violation du principe de la couverture des frais (cf. ATF 120 Ia 171 consid. 3). 3.2. Selon le principe de l'\u00e9quivalence, le montant de chaque \u00e9molument doit \u00eatre en rapport avec la valeur objective de la prestation fournie et rester dans des limites raisonnables (ATF 118 Ib 349 consid. 5 p. 352 et les arr\u00eats cit\u00e9s). La valeur de la prestation se mesure soit \u00e0 son utilit\u00e9 pour le contribuable, soit \u00e0 son co\u00fbt par rapport \u00e0 l'ensemble des d\u00e9penses de l'activit\u00e9 administrative en cause (ATF 118 Ib 349 consid. 5 p. 352; 109 Ib 308 consid. 5b p. 314). Pour que le principe de l'\u00e9quivalence soit respect\u00e9, il faut que l'\u00e9molument soit raisonnablement proportionn\u00e9 \u00e0 la prestation de l'administration, ce qui n'exclut cependant pas une certaine sch\u00e9matisation. Il n'est pas n\u00e9cessaire que, dans chaque cas, l'\u00e9molument corresponde exactement au co\u00fbt de l'op\u00e9ration administrative. L'autorit\u00e9 peut \u00e9galement tenir compte de l'int\u00e9r\u00eat du d\u00e9biteur \u00e0 l'acte officiel et, dans une certaine mesure, de sa situation \u00e9conomique pour fixer les \u00e9moluments, dans les affaires importantes, \u00e0 un montant \u00e9lev\u00e9 qui compense les pertes subies dans les affaires mineures. Les \u00e9moluments doivent toutefois \u00eatre \u00e9tablis selon des crit\u00e8res objectifs et s'abstenir de cr\u00e9er des diff\u00e9rences que ne justifieraient pas des motifs pertinents. Le taux de l'\u00e9molument ne doit pas, en particulier, emp\u00eacher ou rendre difficile \u00e0 l'exc\u00e8s l'utilisation de certaines institutions (ATF 120 Ia 171 consid. 2a p. 174 et la jurisprudence cit\u00e9e). La jurisprudence reconna\u00eet \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale de recours un large pouvoir d'appr\u00e9ciation dans la fixation et la r\u00e9partition des frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure cantonale (ATF 111 V 48 consid. 4a p. 49) \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 qu'en pr\u00e9sence d'un tarif ou d'une r\u00e8gle l\u00e9gale, elle ne doit motiver sa d\u00e9cision que si elle sort des limites fix\u00e9es par ceux-ci ou si des circonstances extraordinaires sont invoqu\u00e9es par les parties (ATF 111 Ia 1 consid. 2a; 93 I 116 consid. 2 p. 120; arr\u00eat 5D_45/2009 du 26 juin 2009, consid. 3.1). Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'intervient que si l'autorit\u00e9 a interpr\u00e9t\u00e9 ou appliqu\u00e9 de mani\u00e8re arbitraire le droit cantonal concern\u00e9 ou si elle a abus\u00e9 de son pouvoir d'appr\u00e9ciation, notamment si la d\u00e9cision ne peut se justifier par des raisons objectives (ATF 111 Ia 1 consid. 2a p. 1; 98 Ib 506 consid. 2 p. 509). 3.3. L'art. 47 al. 1 de la loi neuch\u00e2teloise du 27 juin 1979 sur la proc\u00e9dure et la juridiction administratives (LPJA; RS/NE 152.130) dispose que l'autorit\u00e9 de recours per\u00e7oit du recourant une avance de frais \u00e9quivalente aux frais de proc\u00e9dure pr\u00e9sum\u00e9s; elle lui impartit pour le versement de cette avance un d\u00e9lai raisonnable en l'avertissant qu'\u00e0 d\u00e9faut, elle d\u00e9clarera le recours irrecevable; en cas de motifs particuliers, elle peut renoncer \u00e0 percevoir la totalit\u00e9 ou une partie de l'avance de frais, ou autoriser son versement par acomptes. Selon l'art. 6 du d\u00e9cret neuch\u00e2telois du 6 novembre 2012 fixant le tarif des frais, des \u00e9moluments de chancellerie et des d\u00e9pens en mati\u00e8re civile, p\u00e9nale et administrative (TFrais; RS/NE 164.1), lorsque le tarif laisse une marge d'appr\u00e9ciation \u00e0 l'autorit\u00e9, celle-ci fixe les frais \u00e0 raison de sa mise \u00e0 contribution, de l'importance de la cause et de ses difficult\u00e9s (al. 1); l'autorit\u00e9 tient compte notamment du fait qu'elle a d\u00fb ou non motiver sa d\u00e9cision par \u00e9crit (al. 2). Les frais peuvent \u00eatre remis, en tout ou en partie, lorsque l'\u00e9quit\u00e9 ou l'opportunit\u00e9 l'exige (art. 9 al. 1 TFrais). L'art. 44 TFrais pr\u00e9voit que devant le Tribunal cantonal, le Conseil d'Etat et les autres autorit\u00e9s, l'\u00e9molument de d\u00e9cision n'exc\u00e8de pas 6'000 fr. (al. 1); il peut \u00eatre port\u00e9 jusqu'\u00e0 15'000 fr. dans les contestations de nature p\u00e9cuniaire (al. 2). 3.4. Le Tribunal cantonal a fix\u00e9 l'avance de frais \u00e0 770 fr. La cause port\u00e9e devant lui \u00e9tait une d\u00e9cision incidente ayant trait \u00e0 une avance de frais, soit celle de 660 fr. requise le 23 avril 2014 par le D\u00e9partement du d\u00e9veloppement territorial et de l'environnement de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel au titre de garantie des frais pr\u00e9sum\u00e9s de proc\u00e9dure. Ainsi, contrairement \u00e0 ce que semble penser la recourante, l'objet de la contestation devant le Tribunal cantonal ne consistait pas dans les 193 fr. de la taxe automobile auxquels elle s'oppose et qui constitue le fond du litige, mais dans la d\u00e9cision incidente relative \u00e0 l'avance de frais de 660 fr. Ceci dit, le montant de l'avance de frais s'inscrit dans la fourchette l\u00e9gale ce qui dispensait le Tribunal cantonal de motiver sa d\u00e9cision. La prestation dudit tribunal devait consister \u00e0 rendre un arr\u00eat portant sur deux questions juridiques, soit la l\u00e9galit\u00e9 et la proportionnalit\u00e9 de l'avance de frais fix\u00e9e par ledit D\u00e9partement. Bien que l'affaire ne soit pas compliqu\u00e9e, il faut relever que tout dossier n\u00e9cessite un travail minimum incompressible et, de ce fait, il serait faux de croire que parce que la somme en cause est faible, l'\u00e9molument de justice le sera \u00e9galement. De plus, si l'\u00e9molument doit rester dans des limites raisonnables, il doit aussi \u00eatre en rapport avec la valeur objective de la prestation fournie qui, elle, n'est pas forc\u00e9ment en corr\u00e9lation avec le montant objet de la contestation. Finalement, la mise en oeuvre de la justice g\u00e9n\u00e8re une activit\u00e9 qui ne se limite pas \u00e0 celle des seuls juges et du greffier, soit en l'esp\u00e8ce ceux de la Cour de droit public de la derni\u00e8re instance cantonale, puisqu'elle n\u00e9cessite \u00e9galement tout un travail administratif. Si l'avance requise peut \u00eatre qualifi\u00e9e de plut\u00f4t \u00e9lev\u00e9e, on ne saurait consid\u00e9rer qu'elle est disproportionn\u00e9e au regard du large pouvoir d'appr\u00e9ciation des juges cantonaux en la mati\u00e8re. Quant \u00e0 l'argument selon lequel les citoyens b\u00e9n\u00e9ficiant de revenus \u00e9lev\u00e9s seraient favoris\u00e9s car l'avance de frais repr\u00e9sente un sacrifice moins important pour eux, il tombe \u00e0 faux. Certes, les personnes fortun\u00e9es peuvent effectivement saisir, de ce point de vue, plus facilement la justice, cependant les dispositions l\u00e9gales en la mati\u00e8re n'imposent pas de fixer l'\u00e9molument en fonction de la capacit\u00e9 contributive des citoyens. La situation \u00e9conomique de ceux-ci est un crit\u00e8re dont l'autorit\u00e9 judiciaire peut tenir compte mais rien ne l'y oblige (consid. 3.2). Si la somme de 770 fr. repr\u00e9sentait un \"sacrifice important\", comme le rel\u00e8ve la recourante, elle aurait pu demander \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente de renoncer \u00e0 percevoir une partie de l'avance de frais, ou d'autoriser un versement par acomptes, possibilit\u00e9 octroy\u00e9e en cas de motifs particuliers (cf. art. 47 LPJA), ce que celle-ci ne pr\u00e9tend d'ailleurs pas avoir fait. En conclusion, le montant de l'avance de frais de 770 fr. ne viole pas le principe de l'\u00e9quivalence. 4. La recourante estime aussi que la somme de 770 fr. constitue une entrave \u00e0 la justice et qu'elle tombe ainsi sous le coup de l'art. 6 CEDH. La d\u00e9cision en cause n'entre pas dans le champ d'application de l'art. 6 par. 1 CEDH puisqu'il s'agit ni d'une contestation sur les droits ou obligations de caract\u00e8re civil d'une personne, ni sur le bien-fond\u00e9 d'une accusation en mati\u00e8re p\u00e9nale (ATF 137 I 128 consid. 4.4.2 p. 133). Partant, le grief est irrecevable. 5. Compte tenu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, le recours doit \u00eatre rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il est recevable. Succombant, la recourante supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). Si l'avance de frais n'a pas \u00e9t\u00e9 acquitt\u00e9e pour la proc\u00e9dure devant le Tribunal cantonal, celui-ci fixera un nouveau d\u00e9lai \u00e0 la recourante pour ce faire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par contrat du 27 d\u00e9cembre 1993, C.X._ et B.X._ ont pris \u00e0 bail, \u00e0 compter du 1er mars 1994, un appartement de 3,5 pi\u00e8ces de 79 m2 au 2e \u00e9tage d'un immeuble de 20 logements, construit en 1958, \u00e0 Morges. L'appartement comprend un salon, deux chambres, un hall, une cuisine avec frigo, une salle de bain/WC et un balcon; les fen\u00eatres n'ont pas de double vitrage. Le loyer mensuel net \u00e9tait de 1'155 fr., auquel s'ajoutait un acompte de 70 fr. pour le chauffage et l'eau chaude. A._ a acquis la propri\u00e9t\u00e9 de cet appartement le 28 mars 2001. A.b. La bailleresse a consenti, le 29 novembre 2002, \u00e0 baisser le loyer au montant de 1'000 fr., plus l'acompte de 70 fr. pour les charges, \u00e0 compter du 1er avril 2003, compte tenu de la baisse du taux hypoth\u00e9caire de 4,5 \u00e0 3,75%, compens\u00e9e en partie par l'\u00e9volution de l'IPC du mois de septembre 2000 (107.7) au mois d'octobre 2002 (108.7). Trois nouvelles demandes de baisse de loyer ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9es par les locataires en mars 2011, f\u00e9vrier 2012 et ao\u00fbt 2012, lesquelles ont \u00e9t\u00e9 refus\u00e9es par la bailleresse, au motif que le montant actuel du loyer correspondait aux loyers pratiqu\u00e9s dans le quartier. B. Le 20 d\u00e9cembre 2012, les locataires ont pr\u00e9sent\u00e9 une nouvelle demande de baisse de loyer au montant de 870 fr. 03 \u00e0 compter du 1er avril 2013, en invoquant la baisse du taux hypoth\u00e9caire de 3,75% \u00e0 2,25% et la hausse de l'IPC (diff\u00e9rence de 1,5% impliquant une baisse de loyer de 15,25%, corrig\u00e9e par l'IPC de 2,32%). La bailleresse n'y a pas r\u00e9pondu. Le 7 f\u00e9vrier 2013, les locataires ont saisi la commission de conciliation en mati\u00e8re de baux \u00e0 loyer, puis, la conciliation ayant \u00e9chou\u00e9 et une autorisation de proc\u00e9der leur ayant \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9e, ont d\u00e9pos\u00e9 leur demande en diminution de loyer devant le Tribunal des baux du canton de Vaud le 11 avril 2013, concluant \u00e0 ce que leur loyer mensuel soit fix\u00e9 \u00e0 871 fr. 50, charges en sus, d\u00e8s le 1er avril 2013. La bailleresse a conclu au rejet de la demande, prenant en plus des chefs de conclusions en constatation et formulant des r\u00e9serves. Le 9 octobre 2013, la pr\u00e9sidente du tribunal des baux a invit\u00e9 la bailleresse \u00e0 fournir diff\u00e9rents titres, notamment: \" l'adresse et la d\u00e9signation pr\u00e9cise de cinq ou six appartements de comparaison de pi\u00e8ces situ\u00e9s dans la localit\u00e9 ou le quartier, satisfaisant aux crit\u00e8res de l'art. 11 al. 1 OBLF (logements comparables \u00e0 la chose lou\u00e9e quant \u00e0 l'emplacement, la dimension, l'\u00e9quipement, l'\u00e9tat et l'ann\u00e9e de construction) et de la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \" et \" tous justificatifs des caract\u00e9ristiques de ces appartements \". Par jugement du 16 mai 2014, le Tribunal des baux a admis la demande et fix\u00e9 le loyer au montant demand\u00e9 par les locataires, sur la base du taux d'int\u00e9r\u00eat hypoth\u00e9caire de 2,25% et de l'indice suisse des prix \u00e0 la consommation de 115.00 points (d\u00e9cembre 2012; base: 1993). Il a rejet\u00e9 le moyen que la bailleresse avait tir\u00e9 des loyers usuels du quartier. Statuant le 9 janvier 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal a rejet\u00e9 l'appel de la bailleresse et confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance, par substitution de motifs. C. Contre cet arr\u00eat, la bailleresse a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 25 mars 2015, concluant principalement, sur le fond, au rejet de la demande et, subsidiairement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elle prend en sus des chefs de conclusions en constatation et formule des r\u00e9serves. Elle invoque la violation des art. 56 et 247 al. 2 CPC (devoir d'interpellation et \u00e9tablissement d'office des faits), des art. 53 al. 1 CPC, 29 al. 2 Cst., 6 par. 1 et 13 CEDH (proc\u00e8s \u00e9quitable et droit d'\u00eatre entendu), une constatation inexacte des faits sur un point (art. 97 al. 1 LTF; 9 Cst.) et la violation des art. 269a let. a CO et 11 OBLF. C.X._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 18 avril 2015 et ses h\u00e9ritiers, \u00e0 savoir son \u00e9pouse et son fils, ont remplac\u00e9 celui-ci \u00e0 la proc\u00e9dure. Ils ont produit un certificat d'h\u00e9ritiers. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 18 juin 2015, il a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 que le recours a effet suspensif de plein droit (le jugement de diminution de loyer \u00e9tant constitutif et les locataires devant, par cons\u00e9quent, continuer \u00e0 payer le loyer pr\u00e9c\u00e9dent). Les parties ont encore chacune d\u00e9pos\u00e9 des observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.B._ et B.B._ (ci-apr\u00e8s: les \u00e9poux B._) sont locataires d'un appartement de cinq pi\u00e8ces situ\u00e9 au septi\u00e8me \u00e9tage de l'immeuble sis 9, rue... (GE). Le loyer annuel hors charges s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 24'000 fr. En 2011, C._, alors propri\u00e9taire, a mis en vente l'appartement pr\u00e9cit\u00e9. Charg\u00e9 de l'estimation et de la vente, le courtier D._ a organis\u00e9 cinq \u00e0 six visites, qui se sont d\u00e9roul\u00e9es sans probl\u00e8me avec l'accord des \u00e9poux B._. Le 11 janvier 2012, la R\u00e9gie E._ SA (ci-apr\u00e8s: la r\u00e9gie), nouvellement en charge de la g\u00e9rance, a inform\u00e9 les locataires que la propri\u00e9taire de l'appartement depuis le 10 d\u00e9cembre 2011 \u00e9tait A._ SA (ci-apr\u00e8s: la bailleresse). Cette soci\u00e9t\u00e9 ach\u00e8te des biens pour les revendre; apr\u00e8s avoir acquis l'appartement, elle a confi\u00e9 des mandats de vente \u00e0 la r\u00e9gie et au courtier D._. Ce dernier n'a pas obtenu de r\u00e9ponse de la part des locataires lorsqu'il a cherch\u00e9 \u00e0 organiser de nouvelles visites de l'appartement. Par lettre du 30 mars 2012, la r\u00e9gie a demand\u00e9 aux locataires de prendre contact avec elle; elle expliquait vouloir effectuer une visite de l'appartement, sans autres d\u00e9tails. Par plis des 20 avril et 21 mai 2012, elle s'est derechef adress\u00e9e aux locataires afin de fixer un rendez-vous destin\u00e9 \u00e0 une visite de l'appartement, rappelant simplement la teneur de l'art. 257h al. 2 CO. Les trois courriers susmentionn\u00e9s sont rest\u00e9s sans r\u00e9ponse. Le 5 juin 2012, la r\u00e9gie a \u00e9crit aux locataires les lignes suivantes: \" Nous vous rappelons express\u00e9ment et pour la \u00e9ni\u00e8me fois que l'art. 257h al. 2 CO mentionne clairement que le locataire doit autoriser le bailleur \u00e0 inspecter la chose dans la mesure o\u00f9 cet examen est n\u00e9cessaire \u00e0 l'entretien, \u00e0 la vente ou \u00e0 une location ult\u00e9rieure. Par cons\u00e9quent, la situation ne pouvant perdurer ainsi, nous vous sommons de prendre contact avec [la] collaboratrice dans un d\u00e9lai de quinze jours afin qu'une visite de l'appartement lou\u00e9 puisse \u00eatre effectu\u00e9e d'ici au 30 juin 2012. La pr\u00e9sente vaut sommation au sens de l'article 257f al. 3 CO. Faute d'obtemp\u00e9rer aux instructions pr\u00e9cit\u00e9es, la bailleresse sera en mesure de r\u00e9silier votre bail moyennant un d\u00e9lai de cong\u00e9 minimum de trente jours pour la fin d'un mois (...). \" Par courrier du 15 juin 2012, les locataires ont r\u00e9pondu n'avoir aucune r\u00e9serve \u00e0 propos d'\u00e9ventuelles visites, dont ils souhaitaient conna\u00eetre le nombre et la programmation afin qu'elles s'accordent avec leurs propres disponibilit\u00e9s professionnelles. Ils tenaient toutefois \u00e0 rappeler les nombreuses visites effectu\u00e9es avant la vente du logement par le pr\u00e9c\u00e9dent propri\u00e9taire et faisaient part de leur \u00e9tonnement au sujet du projet d'une nouvelle vente, dont ils n'avaient eu vent que par le courtier D._; ils pr\u00e9cisaient \u00e0 cet \u00e9gard qu'\"il [leur] aurait \u00e9t\u00e9 agr\u00e9able, en [leur] qualit\u00e9 de locataires, d'\u00eatre inform\u00e9s, de mani\u00e8re claire et pr\u00e9cise, de cette seconde vente.\" Le 5 juillet 2012, la r\u00e9gie a r\u00e9pondu qu'il s'agissait \u00e0 ce stade d'une inspection pour expertiser l'objet que la propri\u00e9taire envisageait de mettre en vente et qu'aucune commercialisation n'\u00e9tait entreprise \u00e0 ce jour; elle requ\u00e9rait une prise de contact afin de fixer un rendez-vous. Sans nouvelles des locataires, la r\u00e9gie a somm\u00e9 ces derniers, par lettre du 20 ao\u00fbt 2012, de lui communiquer notamment leurs coordonn\u00e9es t\u00e9l\u00e9phoniques dans un d\u00e9lai de quinze jours afin qu'une visite de l'appartement puisse \u00eatre organis\u00e9e avant le 10 septembre; elle a ajout\u00e9 que le bail pourrait \u00eatre r\u00e9sili\u00e9 si les locataires ne donnaient pas suite \u00e0 ce courrier, qui valait sommation au sens de l'art. 257f al. 3 CO. Les locataires n'ont pas r\u00e9agi. Par avis du 12 septembre 2012 notifi\u00e9 \u00e0 chacun des \u00e9poux B._, la bailleresse a r\u00e9sili\u00e9 le bail pour le 31 octobre 2012. B. Le 11 octobre 2012, les \u00e9poux B._ ont form\u00e9 une requ\u00eate en constatation de l'inefficacit\u00e9 du cong\u00e9 devant la Commission de conciliation en mati\u00e8re de baux et loyers. Le 7 f\u00e9vrier 2013, la r\u00e9gie a pu effectuer une visite de l'appartement aux fins d'expertise. Non concili\u00e9e le 19 mars 2013, la cause a \u00e9t\u00e9 port\u00e9e devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve. Par jugement du 7 novembre 2014, le tribunal a constat\u00e9 que le cong\u00e9 du 12 septembre 2012 \u00e9tait inefficace. Statuant le 27 avril 2015 sur appel de A._ SA, la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance. En substance, la cour cantonale a jug\u00e9 que les locataires n'\u00e9taient pas tenus de tol\u00e9rer la visite en vue d'expertise de la chose lou\u00e9e, d\u00e8s lors qu'une nouvelle expertise n'apparaissait pas indispensable apr\u00e8s l'estimation ayant pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 la r\u00e9cente vente et que les int\u00e9ress\u00e9s n'\u00e9taient pas en mesure de comprendre qu'un projet de vente concret existait en \u00e9t\u00e9 2012. Bien que particuli\u00e8rement peu r\u00e9actifs, les locataires n'avaient pas enfreint leur devoir de diligence; au demeurant, une \u00e9ventuelle violation n'aurait pas rev\u00eatu une gravit\u00e9 telle que la poursuite du bail aurait \u00e9t\u00e9 insupportable. Une voire deux des conditions cumulatives de l'art. 257f al. 3 CO n'\u00e9taient ainsi pas r\u00e9alis\u00e9es. C. A._ SA interjette un recours en mati\u00e8re civile. A titre principal, elle demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de d\u00e9clarer valable la r\u00e9siliation notifi\u00e9e pour le 31 octobre 2012 et de refuser toute prolongation du bail; elle conclut subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale. Les \u00e9poux B._ proposent le rejet du recours, voire l'annulation du cong\u00e9 en tant que contraire \u00e0 la bonne foi. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la Chambre des baux et loyers se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 7 avril 2014, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a indemnis\u00e9 l'avocat X._ \u00e0 hauteur de 1'227 fr., correspondant \u00e0 1 heure au tarif de chef d'\u00e9tude, soit 200 fr. de l'heure, et 11 heures 30 au taux horaire de l'avocat stagiaire, soit 65 fr. de l'heure, auxquels s'ajoutaient l'indemnit\u00e9 forfaitaire de 20% pour les courriers et t\u00e9l\u00e9phones et 8% de TVA. B. Par arr\u00eat du 2 juillet 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours form\u00e9 par X._ contre l'ordonnance du 7 avril 2014. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants, le tarif de l'avocat stagiaire devant \u00eatre fix\u00e9 \u00e0 120 fr. de l'heure. La cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, le minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissant britannique n\u00e9 en 1952, est divorc\u00e9 et p\u00e8re d'un enfant n\u00e9 en 1976. Il s\u00e9journe en Suisse depuis 1982 et b\u00e9n\u00e9ficie d'une autorisation d'\u00e9tablissement depuis le 24 mars 1987. D\u00e8s 1983, il a travaill\u00e9 au sein d'une banque, emploi qu'il a perdu en 1996. Par la suite, il a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une rente de l'assurance-invalidit\u00e9 et d'une rente de la caisse de pension de son ancien employeur. Entre 1996 et 2009, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 hospitalis\u00e9 \u00e0 cinq reprises en raison de probl\u00e8mes d'alcool et d'\u00e9pisodes d\u00e9pressifs. Il fait l'objet d'un suivi psychiatrique ambulatoire depuis 2002. En novembre 2010, l'int\u00e9ress\u00e9 faisait l'objet de poursuites pour un montant total de 87'746 fr. La nuit du 15 au 16 septembre 2009, alors qu'il pr\u00e9sentait un taux d'alcool\u00e9mie de 2 o/oo, X._ a tu\u00e9 une employ\u00e9e de l'\u00e9tablissement public dans lequel il se trouvait en lui tirant une balle dans la t\u00eate \u00e0 bout portant. Par arr\u00eat du 1er octobre 2010, il a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable de meurtre et condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de huit ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention pr\u00e9ventive subie, suspendue au profit d'un traitement institutionnel en milieu ouvert. Le 16 avril 2015, il a \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9 conditionnellement de cette mesure. Un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de cinq ans a en outre \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 ainsi qu'un traitement ambulatoire sous forme d'un suivi psychoth\u00e9rapeutique hebdomadaire, des r\u00e8gles de conduite consistant en l'abstinence totale d'alcool et la poursuite de ses activit\u00e9s professionnelles \u00e0 raison d'au moins deux demi-journ\u00e9es par semaine. B. Par d\u00e9cision du 30 octobre 2013, le D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (actuellement le D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'\u00e9conomie de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve; ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement) a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation d'\u00e9tablissement de X._ et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. L'int\u00e9ress\u00e9 a contest\u00e9 cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance) le 2 d\u00e9cembre 2013. Ce dernier a rejet\u00e9 le recours par jugement du 28 avril 2014. Le 30 mai 2015 ( recte 30 mai 2014), X._ a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice). Durant l'instruction de la cause, le juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 a en particulier entendu les parties lors d'une audience d'instruction. Par arr\u00eat du 2 juin 2015, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours. Elle a en substance jug\u00e9 que le risque que X._ cesse son traitement psychiatrique et qu'il recommence \u00e0 consommer de l'alcool en libert\u00e9 n'\u00e9tait pas n\u00e9gligeable et que cela \u00e9tait propice \u00e0 la r\u00e9cidive. Elle en a donc conclu que l'int\u00e9ress\u00e9 repr\u00e9sentait une menace actuelle pour la s\u00e9curit\u00e9 et l'ordre publics et a par cons\u00e9quent confirm\u00e9 la r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement de celui-ci, cette mesure ayant \u00e9t\u00e9 consid\u00e9r\u00e9e comme proportionn\u00e9e. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public et celle, subsidiaire, du recours constitutionnel, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'effet suspensif, d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de justice du 2 juin 2015 et de dire que son autorisation d'\u00e9tablissement est maintenue, subsidiairement de renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il se plaint d'arbitraire dans l'appr\u00e9ciation des faits et des moyens de preuve, de violation de son droit d'\u00eatre entendu ainsi que de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral. Par ordonnance du 15 juillet 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. Le D\u00e9partement d'Etat aux migrations et le D\u00e9partement concluent tous deux au rejet du recours, ce dernier \u00e0 tout le moins implicitement. Dans des observations finales, X._ a maintenu ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 29 octobre 2014, statuant sur l'appel de X._ et l'appel joint du Minist\u00e8re public dirig\u00e9s contre un jugement du Juge de police de l'arrondissement de la Sarine du 3 f\u00e9vrier 2014 (cons\u00e9cutif \u00e0 opposition \u00e0 une ordonnance p\u00e9nale du 26 f\u00e9vrier 2013), la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 l'appel et admis l'appel joint. X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine de 180 jours-amende \u00e0 20 fr., avec sursis pendant 2 ans ainsi qu'\u00e0 une amende de 400 fr. (peine de substitution de 4 jours de privation de libert\u00e9). En substance, ce jugement repose sur les faits suivants. Le 1 er septembre 2012 vers 22 heures, A.A._ a t\u00e9l\u00e9phon\u00e9 \u00e0 la centrale d'engagement de la gendarmerie pour expliquer qu'il venait d'\u00eatre impliqu\u00e9 dans un accident de la circulation \u00e0 la route xxx, \u00e0 U._. Il a indiqu\u00e9 qu'un v\u00e9hicule Peugeot immatricul\u00e9 yyy l'avait d\u00e9pass\u00e9 \u00e0 vive allure en haut de la route xxx et avait heurt\u00e9 l'angle avant gauche de sa voiture en se rabattant. Ce v\u00e9hicule s'\u00e9tait ensuite d\u00e9port\u00e9 \u00e0 droite, puis \u00e0 gauche, avant de se retrouver sur la voie de circulation oppos\u00e9e, for\u00e7ant les voitures arrivant en sens inverse \u00e0 freiner. Malgr\u00e9 les appels de phare, il avait continu\u00e9 sa route. Alors que A.A._ avait stopp\u00e9 sa voiture \u00e0 un arr\u00eat de bus pour constater les d\u00e9g\u00e2ts, le v\u00e9hicule Peugeot \u00e9tait repass\u00e9 \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de lui \u00e0 vive allure en direction de V._. X._ a \u00e9t\u00e9 identifi\u00e9 comme le d\u00e9tenteur d'une voiture Peugeot zzz immatricul\u00e9e yyy. La Cour d'appel p\u00e9nal a retenu que celui-ci s'\u00e9tait rendu coupable de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, d'entrave aux mesures de constatation de l'incapacit\u00e9 de conduire (v\u00e9hicule automobile) et de violation des obligations en cas d'accident. B. X._ recourt au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 son acquittement. Il sollicite par ailleurs le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par d\u00e9cision sur opposition du 17 juin 2014, la Caisse suisse de compensation (ci-apr\u00e8s: la caisse de compensation) a allou\u00e9 \u00e0 A._ une rente ordinaire de vieillesse de 784 fr. par mois \u00e0 partir du 1 er mai 2014. L'assur\u00e9 a contest\u00e9 cette d\u00e9cision par courriel adress\u00e9 \u00e0 la caisse de compensation le 21 juillet 2014. Celle-ci a transmis ledit courriel au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, Cour III, comme objet de sa comp\u00e9tence. B. Par ordonnance du 7 ao\u00fbt 2014, la juridiction de premi\u00e8re instance a constat\u00e9 que l'\u00e9criture de l'int\u00e9ress\u00e9 ne contenait pas de signature manuscrite et lui a imparti un d\u00e9lai jusqu'au 15 septembre 2014 pour corriger ce vice sous peine d'irrecevabilit\u00e9. Par jugement du 20 octobre 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par A._ au motif que l'\u00e9criture n'avait pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9gularis\u00e9e dans le d\u00e9lai imparti. C. L'assur\u00e9 interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il requiert implicitement l'annulation. Il soutient avoir corrig\u00e9 son recours le 14 ao\u00fbt 2014. Il en d\u00e9pose une copie accompagn\u00e9e d'un justificatif postal. L'administration conclut \u00e0 l'admission du recours. Elle explique avoir re\u00e7u le courrier du 14 ao\u00fbt 2014, sign\u00e9, mais avoir omis de le transmettre \u00e0 l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Sur d\u00e9nonciation de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions (AFC), le Procureur g\u00e9n\u00e9ral du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Procureur) a ouvert une enqu\u00eate contre A._ pour faux et usage de faux (art. 251 CP et 186 al. 1 LIFD). La cause a ensuite \u00e9t\u00e9 transmise aux autorit\u00e9s p\u00e9nales vaudoises et, le 16 juillet 2014, le Minist\u00e8re public central du canton de Vaud a rendu une ordonnance p\u00e9nale condamnant A._ \u00e0 180 jours-amende \u00e0 300 fr. avec sursis. Cette ordonnance a fait l'objet d'une opposition tant de la part de A._ que du Service cantonal des contributions (SCC). Le 16 juillet 2014, le SCC a par ailleurs form\u00e9 une nouvelle d\u00e9nonciation p\u00e9nale en Valais portant sur des infractions qui n'auraient pas \u00e9t\u00e9 trait\u00e9es dans l'ordonnance p\u00e9nale. Le 27 ao\u00fbt 2014, le Procureur a suspendu l'instruction jusqu'\u00e0 droit connu sur l'opposition contre cette ordonnance. B. Par courrier du 10 septembre 2014 - pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 d'un \u00e9change de lettres -, A._ a requis la r\u00e9cusation du Procureur. Une d\u00e9nonciation p\u00e9nale pour gestion d\u00e9loyale des int\u00e9r\u00eats publics avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e par un avocat valaisan \u00e0 l'encontre de ce magistrat, auquel il \u00e9tait reproch\u00e9 de s'\u00eatre d\u00e9barrass\u00e9 du dossier p\u00e9nal en faveur des autorit\u00e9s vaudoises; le magistrat pourrait \u00eatre tent\u00e9 de se montrer particuli\u00e8rement s\u00e9v\u00e8re envers A._ afin de contester ces reproches. Par ailleurs, le Procureur avait eu des contacts personnels avec un membre de l'AFC lors du d\u00e9p\u00f4t, en mains propres, de la d\u00e9nonciation. La demande de r\u00e9cusation a \u00e9t\u00e9 transmise \u00e0 la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton du Valais qui, par ordonnance du 5 d\u00e9cembre 2014, l'a rejet\u00e9e: d\u00e8s lors qu'une plainte pouvait \u00eatre d\u00e9pos\u00e9e en mains propres de l'autorit\u00e9, voire m\u00eame oralement, la rencontre avec le repr\u00e9sentant de l'AFC et la prise de contact t\u00e9l\u00e9phonique pr\u00e9alable (le Procureur contestait tout autre contact avec cette personne) n'\u00e9tait pas critiquable; il n'y avait pas lieu de rechercher si ce motif de r\u00e9cusation avait \u00e9t\u00e9 soulev\u00e9 en temps utile. La d\u00e9cision de dessaisissement du Procureur en faveur des autorit\u00e9s vaudoises avait \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par le Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral, de sorte que le magistrat n'avait rien \u00e0 craindre de la plainte d\u00e9pos\u00e9e contre lui. C. Agissant par la voie d'un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'ordonnance de la Chambre p\u00e9nale et d'admettre la r\u00e9cusation du Procureur. La Chambre p\u00e9nale et le Procureur concluent au rejet du recours. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9, persistant notamment dans ses conclusions. Le Procureur et la Chambre p\u00e9nale ont renonc\u00e9 \u00e0 des observations suppl\u00e9mentaires. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 7 avril 2014, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a indemnis\u00e9 l'avocat X._ \u00e0 hauteur de 1'227 fr., correspondant \u00e0 1 heure au tarif de chef d'\u00e9tude, soit 200 fr. de l'heure, et 11 heures 30 au taux horaire de l'avocat stagiaire, soit 65 fr. de l'heure, auxquels s'ajoutaient l'indemnit\u00e9 forfaitaire de 20% pour les courriers et t\u00e9l\u00e9phones et 8% de TVA. B. Par arr\u00eat du 2 juillet 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours form\u00e9 par X._ contre l'ordonnance du 7 avril 2014. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants, le tarif de l'avocat stagiaire devant \u00eatre fix\u00e9 \u00e0 120 fr. de l'heure. La cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, le minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office cantonal AI du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 9 mars 2010. Elle indiquait souffrir des s\u00e9quelles d'un accident survenu le 10 janvier 2009 (entorse au genou gauche). L'office AI lui a allou\u00e9 une demi-rente d'invalidit\u00e9 pour le mois de septembre 2010 (d\u00e9cision du 6 septembre 2011). L'assur\u00e9e a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle demande aupr\u00e8s de l'administration le 1 er d\u00e9cembre 2011. Les pi\u00e8ces m\u00e9dicales qu'elle a produites et les informations obtenues durant l'instruction par l'office AI (dont le dossier de la Caisse nationale suisse en cas d'accidents [CNA]) indiquaient une \u00e9volution d\u00e9favorable en raison notamment de douleurs persistantes, d'un syndrome musculo-squelettique diffus et d'un trouble d\u00e9pressif, totalement incapacitants (rapports du docteur B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine g\u00e9n\u00e9rale, des 28 novembre 2011 et 17 f\u00e9vrier 2012 ainsi que de la doctoresse C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, du 10 juin 2012). Sur proposition du Service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR; avis du docteur D._ du 27 septembre 2012), un examen bidisciplinaire a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9. La doctoresse E._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, a fait \u00e9tat d'une accentuation de traits de personnalit\u00e9 anxieuse et d'un syndrome douloureux somatoforme persistant, sans r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail (rapport du 26 mars 2013). La doctoresse F._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne, a indiqu\u00e9 un syndrome douloureux diffus \u00e0 la suite des diff\u00e9rentes interventions pratiqu\u00e9es sur le genou droit mais n'a retenu aucune pathologie incapacitante (rapport du 27 mars 2013). Se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 ces deux rapports ainsi qu'aux conclusions du m\u00e9decin d'arrondissement de la CNA, le SMR a conclu \u00e0 l'absence d'aggravation de l'\u00e9tat de sant\u00e9 de l'assur\u00e9e, hormis les troubles m\u00e9niscaux du genou gauche qui ont entra\u00een\u00e9 une incapacit\u00e9 totale de travail dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e d\u00e8s le 12 septembre 2011 et de 50 % du 1 er septembre 2012 au 31 octobre suivant (rapport final du docteur D._ du 15 avril 2013). L'administration a inform\u00e9 A._ de son intention de lui octroyer une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 du 1 er septembre 2011 au 30 novembre 2012 puis une demi-rente d'invalidit\u00e9 du 1 er d\u00e9cembre 2012 au 31 janvier 2013 (projet de d\u00e9cision du 29 avril 2013). L'assur\u00e9e a contest\u00e9 ce projet (\u00e9criture du 19 juillet 2013) et produit les rapports de la doctoresse C._ du 11 juillet 2013 et du docteur B._ du 15 juillet 2013) qui concluaient \u00e0 une (probable) capacit\u00e9 de travail de 50 % dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e. L'office AI a suivi l'avis du SMR (rapport final du docteur D._ du 14 ao\u00fbt 2013) et confirm\u00e9 la teneur de son projet (d\u00e9cision du 21 novembre 2013). Il a \u00e9galement refus\u00e9 d'allouer \u00e0 A._ des mesures de r\u00e9adaptation d'ordre professionnel (d\u00e9cision du 2 d\u00e9cembre 2013). B. L'assur\u00e9e a recouru contre ces deux d\u00e9cisions aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du Valais, qui, par jugement du 17 d\u00e9cembre 2014, a rejet\u00e9 le recours s'agissant de la rente d'invalidit\u00e9 (chiffre 2 du dispositif) et l'a admis s'agissant des mesures d'ordre professionnel en renvoyant la cause \u00e0 l'office AI pour instruction compl\u00e9mentaire (chiffre 3 du dispositif). C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. Elle demande l'annulation du chiffre 2 du dispositif. Elle conclut au renvoi de la cause principalement \u00e0 l'administration, subsidiairement \u00e0 la juridiction cantonale, afin qu'une expertise pluridisciplinaire compl\u00e9mentaire soit ordonn\u00e9e, tant sur le plan psychique que somatique, et qu'une nouvelle d\u00e9cision soit rendue. L'office AI a conclu au rejet du recours tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 24 ao\u00fbt 2012, le Tribunal criminel du Littoral et du Val-de-Travers a condamn\u00e9 X._ pour crimes, d\u00e9lits et contraventions \u00e0 la LStup, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 20 mois et a r\u00e9voqu\u00e9 les sursis accord\u00e9s le 21 novembre 2005 par le Verh\u00f6ramt Nidwalden et le 20 novembre 2008 par le Bezirksgericht Z\u00fcrich. Deux copr\u00e9venus, soit A._ et B._, ont \u00e9galement \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9s, dans le cadre de la m\u00eame affaire, pour des infractions \u00e0 la LStup. Les faits \u00e0 l'origine de cette condamnation sont en substance les suivants. Il est reproch\u00e9 \u00e0 X._ d'avoir, avec B._, cultiv\u00e9, dans une halle \u00e0 B\u00fclach, du chanvre, produisant 18 kilos de marijuana et d'en avoir vendu 13 kilos, r\u00e9alisant un chiffre d'affaires de 77'800 fr. et un b\u00e9n\u00e9fice de 20'000 francs. Il lui est \u00e9galement reproch\u00e9 d'avoir consomm\u00e9 une quantit\u00e9 ind\u00e9termin\u00e9e de marijuana. Le 19 d\u00e9cembre 2011, X._ a \u00e9t\u00e9 appr\u00e9hend\u00e9 \u00e0 la Rehaklinik de Bellikon et conduit \u00e0 Neuch\u00e2tel o\u00f9 il a \u00e9t\u00e9 entendu par la police, sans la pr\u00e9sence d'un avocat. Lors de son interrogatoire, il a reconnu les faits qui lui sont reproch\u00e9s. En revanche, lors de l'audience de jugement du 24 ao\u00fbt 2012, il a modifi\u00e9 ses premi\u00e8res d\u00e9clarations et a contest\u00e9 int\u00e9gralement les faits reproch\u00e9s, sous r\u00e9serve de sa consommation de marijuana. B. En date du 8 juillet 2013, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre ce jugement. C. Par arr\u00eat 6B_883/2013 du 17 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours form\u00e9 par X._ contre le jugement de la Cour p\u00e9nale, qu'il a annul\u00e9, renvoyant la cause \u00e0 cette autorit\u00e9 pour qu'elle statue \u00e0 nouveau. D. A la suite de ce renvoi, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois a rendu un nouveau jugement en date du 10 juin 2014, par lequel elle rejette l'appel de X._ et confirme le dispositif du jugement du Tribunal criminel du Littoral et du Val-de-Travers du 24 ao\u00fbt 2012. E. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. F. La cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des observations. Pour sa part, le Minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. Enfin, le recourant a confirm\u00e9 les conclusions de son recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B.A._ et A.A._, qui se sont mari\u00e9s en 1999 et ont eu un fils, n\u00e9 de leur union en 2003, vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le 5 mai 2009. A.a. Les modalit\u00e9s de la vie s\u00e9par\u00e9e des parties ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9es successivement par plusieurs d\u00e9cisions de mesures protectrices de l'union conjugale, puis de mesures provisionnelles. En dernier lieu, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a, par arr\u00eat du 25 janvier 2013, astreint A.A._ \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de sa famille par le versement d'une pension mensuelle de 8'000 fr., du 1 er janvier au 30 septembre 2012, puis de 11'800 fr., d\u00e8s le 1 er octobre 2012. A.b. Le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a, par jugement du 22 novembre 2012, prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux A._, et, notamment, condamn\u00e9 l'ex-mari \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de son ex-\u00e9pouse jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2015, par le versement d'une somme mensuelle index\u00e9e de 5'000 fr. Par arr\u00eat du 22 novembre 2013, la Cour de justice a partiellement annul\u00e9 le jugement de divorce et condamn\u00e9 l'ex-mari \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de son ex-\u00e9pouse jusqu'au 31 ao\u00fbt 2019. Sur recours de l'ex-\u00e9poux, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (arr\u00eat 5A_26/2014 du 2 f\u00e9vrier 2015) a annul\u00e9 l'arr\u00eat cantonal sur ce point et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9termination du revenu hypoth\u00e9tique imputable \u00e0 l'ex-\u00e9pouse, puis nouvelle fixation du montant de la contribution d'entretien. B. Par requ\u00eate de mesures provisionnelles et superprovisionnelles du 18 mars 2015, d\u00e9pos\u00e9e devant la Cour de justice, l'ex-mari a sollicit\u00e9 que la contribution d'entretien due \u00e0 son ex-\u00e9pouse soit arr\u00eat\u00e9e \u00e0 1'474 fr. 40 par mois, d\u00e8s le 18 mars 2015, ainsi qu'\u00e0 la restitution par celle-ci du trop-per\u00e7u de contributions, \u00e0 hauteur de 56'409 fr. 60. Les mesures superprovisionnelles ont \u00e9t\u00e9 refus\u00e9es le 20 mars 2015. Par arr\u00eat du 15 mai 2015, communiqu\u00e9 aux parties le m\u00eame jour, la Cour de justice a \u00e9galement rejet\u00e9 la requ\u00eate de mesures provisionnelles. C. Par acte du 26 mai 2015, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, \u00e0 titre provisionnel, \u00e0 ce que la contribution \u00e0 l'entretien de son ex-\u00e9pouse soit fix\u00e9e \u00e0 1'474 fr. 40, \u00e0 compter du mois de juin 2015, et, au fond, \u00e0 ce que l'arr\u00eat cantonal soit annul\u00e9 et r\u00e9form\u00e9 en ce sens que la contribution d'entretien de son ex-\u00e9pouse est arr\u00eat\u00e9e \u00e0 1'474 fr. 40, d\u00e8s le 18 mars 2015. D. Par ordonnance du 28 mai 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit civil du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la demande de mesures provisionnelles selon l'art. 104 LTF. Des r\u00e9ponses au fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 16 ao\u00fbt 2013, l'Office des poursuites du district de Nyon a notifi\u00e9 \u00e0 A.A._, \u00e0 la r\u00e9quisition de la Banque C._ SA, dans la poursuite en r\u00e9alisation de gage immobilier n\u00b0 xxxx, un commandement de payer la somme de 2'864'822 fr.54 plus int\u00e9r\u00eat \u00e0 4.25% d\u00e8s le 10 juin 2013. Cette pr\u00e9tention concerne des cr\u00e9ances abstraites incorpor\u00e9es dans douze c\u00e9dules hypoth\u00e9caires au porteur grevant quatre immeubles, remises en propri\u00e9t\u00e9 \u00e0 la poursuivante aux fins de garantir une ligne de cr\u00e9dit que celle-ci avait octroy\u00e9e au poursuivi. Cet acte a \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition totale. Parall\u00e8lement, la poursuivante a fait notifier un commandement de payer identique, dans la m\u00eame poursuite, \u00e0 B.A._, en sa qualit\u00e9 de conjoint du d\u00e9biteur. Celle-ci a \u00e9galement form\u00e9 opposition totale. B. B.a. Le 27 d\u00e9cembre 2013, la poursuivante a requis la mainlev\u00e9e provisoire des oppositions. A l'appui de cette requ\u00eate, elle a notamment produit un acte de cr\u00e9dit du 17 novembre 2009, intitul\u00e9 \" Contrat-cadre concernant les cr\u00e9dits sur gage immobilier (investisseurs immobiliers) \", sign\u00e9 par le poursuivi et son conjoint le 18 novembre 2009, ainsi qu'un document intitul\u00e9 \" Transfert de propri\u00e9t\u00e9 \u00e0 fin de garantie (investisseurs immobiliers) \", sign\u00e9 \u00e0 la m\u00eame date par le poursuivi, dont le contrat-cadre pr\u00e9cise qu'il est un \" \u00e9l\u00e9ment constitutif compl\u00e9mentaire \" dudit contrat; elle a en outre produit des copies des douze c\u00e9dules hypoth\u00e9caires au porteur incorporant les cr\u00e9ances abstraites d\u00e9duites en poursuite. Statuant le 15 mai 2014, le Juge de paix du district de Nyon a prononc\u00e9 la mainlev\u00e9e provisoire et constat\u00e9 l'existence du droit de gage. B.b. Par arr\u00eat du 6 novembre 2014, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois a partiellement admis le recours des poursuivis et r\u00e9form\u00e9 le prononc\u00e9 entrepris en ce sens que l'opposition est provisoirement lev\u00e9e \u00e0 concurrence de 2'805'000 fr. plus int\u00e9r\u00eat \u00e0 4.25% l'an d\u00e8s le 10 juin 2013. C. Par acte du 20 f\u00e9vrier 2014, les poursuivis exercent contre cet arr\u00eat un recours en mati\u00e8re civile, assorti d'une requ\u00eate d'effet suspensif; sur le fond, ils concluent au rejet de la demande de mainlev\u00e9e ou au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur la requ\u00eate d'effet suspensif, l'intim\u00e9e conclut \u00e0 son rejet, alors que la cour cantonale s'en remet \u00e0 justice. Par ordonnance du 16 mars 2015, le Pr\u00e9sident de la Cour de c\u00e9ans a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. Des d\u00e9terminations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Les \u00e9poux A.Y._ et B.Y._ sont copropri\u00e9taires d'un terrain \u00e0 Montreux sur lequel est \u00e9rig\u00e9 un b\u00e2timent d'habitation avec affectation mixte. Cette construction abrite le caf\u00e9-restaurant \"X._\", exploit\u00e9 par la soci\u00e9t\u00e9 X._ S\u00e0rl (ci-apr\u00e8s: X._ ou la soci\u00e9t\u00e9), dont A.Z._ et B.Z._ sont les associ\u00e9es-g\u00e9rantes. Le caf\u00e9-restaurant dispose d'une sortie de secours donnant directement sur la rue. En automne 2012, \u00e0 la suite d'une injonction de la Commune de Montreux, la soci\u00e9t\u00e9 a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'ouverture d'une deuxi\u00e8me issue de secours dans la cuisine du restaurant. Le 9 novembre 2012, le D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et du Sport du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement cantonal), par l'interm\u00e9diaire de la Police cantonale du commerce (ci-apr\u00e8s: la Police du commerce), a d\u00e9livr\u00e9 \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 une licence de caf\u00e9-restaurant pour exploiter un local commercial d'une surface d'environ 150 m 2, comprenant une salle de consommation de 50 places, une salle \u00e0 manger de 10 places et une terrasse de 8 places. B. Le 22 novembre 2012, le D\u00e9partement cantonal a annul\u00e9 la licence d\u00e9livr\u00e9e le 9 novembre 2012 et l'a remplac\u00e9e par une nouvelle licence d'exploitation portant sur une salle de consommation de 40 places, une salle \u00e0 manger de 10 places et une terrasse de 8 places. Saisie d'un recours de la soci\u00e9t\u00e9 contre cette d\u00e9cision, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) l'a rejet\u00e9 le 25 f\u00e9vrier 2015. Les juges cantonaux ont retenu, en substance, que la voie d'\u00e9vacuation am\u00e9nag\u00e9e dans la cuisine ne pouvait pas \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme une sortie de secours conforme aux normes et directives applicables en mati\u00e8re de pr\u00e9vention incendie, la cuisine \u00e9tant qualifi\u00e9e de \"local \u00e0 risque\" dans lequel il n'\u00e9tait pas possible de pr\u00e9voir une issue de secours. L'\u00e9tablissement ne disposait donc que d'une seule sortie de secours conforme, de sorte que la licence d'exploitation, selon les prescriptions cantonales applicables en l'esp\u00e8ce, devait \u00eatre limit\u00e9e \u00e0 50 personnes. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la soci\u00e9t\u00e9 demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, de reformer l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que \"la d\u00e9cision du 22 novembre 2012 du D\u00e9partement (...) est annul\u00e9e et qu'une patente d'exploitation permettant l'accueil de 60 personnes lui est d\u00e9livr\u00e9e\". Subsidiairement, elle requiert l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et le renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le D\u00e9partement cantonal, par l'interm\u00e9diaire de la Police du commerce, ainsi que les \u00e9poux Y._, d\u00e9posent des observations et concluent au rejet du recours. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat et propose le rejet du recours. La recourante a r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 23 septembre 2014, B._ a \u00e9t\u00e9 victime d'une agression \u00e0 son domicile de La Chaux-de-Fonds. Selon sa plainte, la victime, qui se d\u00e9crivait comme une consommatrice de drogue, avait \u00e9t\u00e9 immobilis\u00e9e et attach\u00e9e; ses deux agresseurs lui avaient d\u00e9rob\u00e9 200 \u00e0 300 fr. et de la marijuana. Le 21 f\u00e9vrier 2015, la police fribourgeoise a arr\u00eat\u00e9 C._ (en possession d'un pistolet factice) et D._, puis E._ et A._ (ressortissant russe n\u00e9 en 1990). Selon C._, les quatre hommes s'\u00e9taient vus \u00e0 Yverdon la veille au soir et avaient projet\u00e9 de se rendre \u00e0 La Chaux-de-Fonds afin de \"braquer\" une femme consommatrice de drogue \u00e0 son domicile. E._ aurait pr\u00e9tendu avoir d\u00e9j\u00e0 commis un braquage sur la m\u00eame personne en compagnie de A._, en ayant emport\u00e9 2'000 fr. Ces deux derniers devaient attendre au bas de l'immeuble car la victime pourrait les reconna\u00eetre. A._ pr\u00e9tendait n'avoir jamais vu la victime et ne jamais s'\u00eatre rendu \u00e0 la Chaux-de-Fonds au mois de septembre 2014. Il affirmait aussi \u00eatre rest\u00e9 \u00e0 Fribourg la veille de son arrestation. B. Le 24 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Fribourg a ordonn\u00e9 le placement en d\u00e9tention provisoire de A._ jusqu'au 7 mars 2015. La cause a \u00e9t\u00e9 reprise par les autorit\u00e9s neuch\u00e2teloises le 2 f\u00e9vrier 2015 et, par d\u00e9cision du 10 mars 2015, le Tribunal des mesures de contrainte des Montagnes et du Val-de-Ruz (Tmc) a prolong\u00e9 la d\u00e9tention provisoire de A._ pour une dur\u00e9e d'un mois, consid\u00e9rant qu'il existait des charges suffisantes s'agissant de la participation au brigandage du 23 septembre 2014, et qu'il y avait un risque de fuite. Le 9 avril 2015, le Tmc a ordonn\u00e9 une nouvelle prolongation de la d\u00e9tention provisoire pour trois mois. Les charges s'\u00e9taient renforc\u00e9es puisque le t\u00e9l\u00e9phone de A._ avait \u00e9t\u00e9 localis\u00e9 le 23 septembre 2014 dans les environs de La Chaux-de-Fonds; sur une photo trouv\u00e9e dans son t\u00e9l\u00e9phone portable, le pr\u00e9venu apparaissait avec une arme identique, alors qu'il avait pr\u00e9tendu ne l'avoir jamais vue auparavant. Le Tmc a ajout\u00e9 au risque de fuite un risque de collusion. C. Par arr\u00eat du 22 avril 2015, l'Autorit\u00e9 de recours en mati\u00e8re p\u00e9nale du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre cette derni\u00e8re ordonnance. Les charges, qui ne reposaient au d\u00e9part que sur les d\u00e9clarations - cr\u00e9dibles - de C._, s'\u00e9taient renforc\u00e9es: certes, le pr\u00e9venu n'avait pas \u00e9t\u00e9 reconnu par la victime et son infirmit\u00e9 (moignon au bras gauche) \u00e9tait difficilement compatible avec une agression physique, de m\u00eame que l'intense activit\u00e9 t\u00e9l\u00e9phonique d\u00e9ploy\u00e9e au m\u00eame moment. Le pr\u00e9venu pouvait toutefois avoir fait le guet au bas de l'immeuble. Le risque de fuite n'\u00e9tait pas d\u00e9terminant, compte tenu des liens de l'int\u00e9ress\u00e9 avec la Suisse (reconnaissance du droit d'asile, pr\u00e9sence de sa m\u00e8re et de sa soeur, suivi d'une \u00e9cole professionnelle, soins m\u00e9dicaux). En revanche, il existait un risque de collusion car le recourant pouvait \u00eatre tent\u00e9 d'influencer C._ afin d'obtenir une version plus favorable des faits. Aucune mesure de substitution n'\u00e9tait envisageable. D. Par acte du 8 mai 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale par lequel il demande l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate, subsidiairement le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure afin qu'elle ordonne une mesure de substitution. Il requiert l'assistance judiciaire. La cour cantonale a produit son dossier, sans d\u00e9terminations. Le Minist\u00e8re public conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9, subsidiairement au rejet du recours. Le recourant a d\u00e9pos\u00e9 de nouvelles observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 28 novembre 2013, le Tribunal du IIIe arrondissement pour le district de Martigny du canton du Valais a reconnu X._ coupable de tentative de meurtre et de brigandage, l\u00e9sions corporelles simples, l\u00e9sions corporelles avec un objet dangereux, rixe, contrainte, violence ou menace contre les fonctionnaires, violation des art. 19 al. 1 let. d LStup et 19a al. 1 LStup. Il a prononc\u00e9 une peine privative de libert\u00e9 de six ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement subie du 11 f\u00e9vrier 2012 au 11 mai 2012 et d\u00e8s le 22 d\u00e9cembre 2012, et une amende de 200 francs. Il a \u00e9galement condamn\u00e9 X._ \u00e0 verser \u00e0 titre de dommages-int\u00e9r\u00eats 32'163 fr. 10 \u00e0 A._ SA et \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral subi 10'000 fr. \u00e0 B.B._ et 20'000 fr. \u00e0 C.B._. B. Par jugement du 11 d\u00e9cembre 2014, la Cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal du canton du Valais a partiellement admis l'appel form\u00e9 par X._ contre le jugement du 28 novembre 2013. Elle l'a r\u00e9form\u00e9 en ce sens notamment que la d\u00e9tention avant jugement \u00e0 d\u00e9duire de la peine \u00e9tait celle subie du 11 f\u00e9vrier 2012 au 11 mai 2012 et d\u00e8s le 28 d\u00e9cembre 2012. Elle a r\u00e9duit les montants susmentionn\u00e9s de 20% \u00e0 respectivement 25'730 fr. 50, 8'000 fr. et 16'000 francs. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre le jugement du 11 d\u00e9cembre 2014. Il conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 sa condamnation pour violence ou menace contre les fonctionnaires et brigandage \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de vingt-quatre mois, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie du 11 f\u00e9vrier 2012 au 11 mai 2012 et du 22 d\u00e9cembre 2012 \u00e0 ce jour, avec sursis pendant cinq ans et r\u00e8gles de conduite. Il requiert \u00e9galement d'\u00eatre soumis \u00e0 un suivi m\u00e9dical et, autant que de besoin, \u00e0 un traitement m\u00e9dicamenteux. Il sollicite enfin que les pr\u00e9tentions civiles soient r\u00e9serv\u00e9es et renvoy\u00e9es au for civil et que l'assistance judiciaire lui soit accord\u00e9e. Interpell\u00e9s sur deux points du recours, l'autorit\u00e9 cantonale et le minist\u00e8re public ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 21 d\u00e9cembre 2014, A._ a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 au volant de son v\u00e9hicule alors qu'il \u00e9tait sous le coup d'un retrait de s\u00e9curit\u00e9 de son permis de conduire pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e avec un minimum incompressible de 24 mois, ordonn\u00e9 le 12 juin 2014, intervenu apr\u00e8s notamment deux autres retraits d'admonestation prononc\u00e9s en 2010 et 2012 pour faute grave. Par d\u00e9cision du 22 janvier 2015, la Commission des mesures administratives en mati\u00e8re de circulation routi\u00e8re de l'Etat de Fribourg a prononc\u00e9 le retrait d\u00e9finitif du permis de conduire de A._. Elle a subordonn\u00e9 la restitution du droit de conduire, au terme d'un d\u00e9lai d'attente incompressible de cinq ans, \u00e0 la pr\u00e9sentation d'un rapport d'un psychologue du trafic confirmant l'aptitude de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 la conduite et \u00e0 la r\u00e9ussite des examens de conduite th\u00e9orique et pratique. La IIIe C our administrative du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision sur recours de A._ au terme d'un arr\u00eat rendu le 27 ao\u00fbt 2015 que celui-ci a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 30 septembre 2015. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 2. La voie du recours en mati\u00e8re de droit public, au sens des art. 82 ss LTF, est ouverte contre une d\u00e9cision de derni\u00e8re instance cantonale au sujet d'une mesure administrative de retrait du permis de conduire. Le recourant a pris part \u00e0 la proc\u00e9dure de recours devant la Cour administrative. Il est particuli\u00e8rement atteint par l'arr\u00eat attaqu\u00e9, qui confirme le retrait d\u00e9finitif de son permis de conduire, et peut se pr\u00e9valoir d'un int\u00e9r\u00eat digne de protection \u00e0 obtenir son annulation. Sa qualit\u00e9 pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF ne pr\u00eate pas \u00e0 discussion. Le m\u00e9moire de recours doit contenir les conclusions et les motifs \u00e0 l'appui de celles-ci (art. 42 al. 1 LTF) sous peine d'irrecevabilit\u00e9 (art. 108 al. 1 let. b LTF). Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqu\u00e9 viole le droit (art. 42 al. 2 LTF). Pour satisfaire \u00e0 ces exigences, le recourant doit discuter les motifs de la d\u00e9cision entreprise et indiquer pr\u00e9cis\u00e9ment en quoi il estime que l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a m\u00e9connu le droit (ATF 136 I 49 consid. 1.4.1 p. 53). Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables. La Cour administrative a retenu que l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'en \u00e9tait tenue strictement \u00e0 la loi en pronon\u00e7ant un retrait d\u00e9finitif du permis de conduire, en fixant \u00e0 cinq ans la dur\u00e9e du d\u00e9lai d'attente et en subordonnant la r\u00e9admission du recourant \u00e0 la circulation routi\u00e8re \u00e0 la preuve de son aptitude \u00e0 la conduite et \u00e0 la r\u00e9ussite d'un nouvel examen de conduite th\u00e9orique et pratique. Elle a rejet\u00e9 la requ\u00eate du recourant tendant \u00e0 pouvoir continuer \u00e0 conduire les camions dans l'exercice de son activit\u00e9 professionnelle au motif que la mesure litigieuse entra\u00eenait le retrait de toutes les cat\u00e9gories de permis et que la possibilit\u00e9 d'un retrait diff\u00e9renci\u00e9 n'\u00e9tait pas envisageable en cas de retrait de s\u00e9curit\u00e9 selon la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Le recourant ne conteste pas avoir conduit alors qu'il \u00e9tait sous le coup d'une mesure de retrait de s\u00e9curit\u00e9 de son permis de conduire. Il fait valoir que le retrait d\u00e9finitif de son permis de conduire ruinerait son avenir et celui de sa petite fille, \u00e2g\u00e9e de presque quatre ans, qu'il \u00e9l\u00e8ve seul. Il expose ne plus \u00eatre en mesure de subvenir \u00e0 ses besoins et lui apporter l'\u00e9quilibre et la stabilit\u00e9 financi\u00e8re s'il ne peut plus exercer son activit\u00e9 de chauffeur poids-lourd ou une autre activit\u00e9 s'il devait \u00eatre priv\u00e9 du droit de conduire pour une p\u00e9riode aussi longue. Il regrette son comportement et sollicite la cl\u00e9mence. Il est douteux que cette motivation r\u00e9ponde aux exigences requises dans la mesure o\u00f9 elle ne permet pas de discerner en quoi les dispositions du droit f\u00e9d\u00e9ral auxquelles se r\u00e9f\u00e8re la Cour administrative auraient \u00e9t\u00e9 mal appliqu\u00e9es. Vu l'issue du recours, cette question peut toutefois demeurer ind\u00e9cise. En conduisant alors qu'il se trouvait sous le coup d'une mesure de retrait de son permis de conduire, le recourant a commis une infraction grave au sens de l'art. 16c al. 1 let. f de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re (LCR; RS 741.01). Or, aux termes de l'art. 16c al. 2 let. e LCR, apr\u00e8s une infraction grave, le permis de conduire est retir\u00e9 d\u00e9finitivement si, au cours des cinq ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes, le permis a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 en application de l'art. 16c al. 2 let. d LCR ou de l'art. 16b al. 2 let. e LCR. Tel est le cas du recourant qui s'est vu retirer son permis de conduire le 12 ao\u00fbt 2014 pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, mais au minimum 24 mois, en application de la premi\u00e8re de ces dispositions. Le retrait d\u00e9finitif du permis de conduire prononc\u00e9 par la Commission des mesures administratives et confirm\u00e9 en derni\u00e8re instance par la cour cantonale est ainsi conforme au droit f\u00e9d\u00e9ral. Selon l'art. 17 al. 4 LCR, le permis de conduire retir\u00e9 d\u00e9finitivement ne peut \u00eatre restitu\u00e9 qu'aux conditions cit\u00e9es \u00e0 l'art. 23 al. 3 LCR. A teneur de cette disposition, lorsqu'une mesure frappe depuis cinq ans un conducteur de v\u00e9hicule, le canton de domicile prendra, sur requ\u00eate, une nouvelle d\u00e9cision, si l'int\u00e9ress\u00e9 rend vraisemblable que la mesure n'est plus justifi\u00e9e. La cour cantonale s'est conform\u00e9e \u00e0 la loi en consid\u00e9rant que la restitution du droit de conduire ne pouvait pas \u00eatre demand\u00e9e avant l'\u00e9ch\u00e9ance d'un d\u00e9lai d'attente incompressible de cinq ans (cf. arr\u00eat 1C_622/2014 du 24 avril 2015 consid. 2; C\u00c9DRIC MIZEL, Droit et pratique illustr\u00e9e du retrait du permis de conduire, 2015, \u00a7 57.5, p. 400) et que seuls un rapport favorable d'un psychologue du trafic et la r\u00e9ussite d'un nouvel examen de conduite complet permettraient au recourant de rapporter la preuve de son aptitude retrouv\u00e9e \u00e0 la conduite (cf. art. 28 et 28a al. 1 de l'ordonnance r\u00e9glant l'admission \u00e0 la circulation routi\u00e8re [OAC; RS 741.51]; arr\u00eat 1C_153/2015 du 23 avril 2015 consid. 5). Quant au besoin all\u00e9gu\u00e9 du permis de conduire pour des raisons familiales et professionnelles, il ne permet pas de d\u00e9roger \u00e0 la r\u00e8gle de l'art. 16 al. 3 in fine LCR, qui conf\u00e8re aux dur\u00e9es de retrait minimales pr\u00e9vues par la loi un caract\u00e8re incompressible (ATF 132 II 234 consid. 2.3 p. 236) et n'autorise pas davantage \u00e0 s'\u00e9carter du d\u00e9lai d'attente de cinq ans (cf. ATF 124 II 71 consid. 2). L'arr\u00eat attaqu\u00e9 est donc en tout point conforme au droit f\u00e9d\u00e9ral. 3. Le recours doit par cons\u00e9quent \u00eatre rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il est recevable selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e pr\u00e9vue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Etant donn\u00e9 les circonstances, le pr\u00e9sent arr\u00eat sera rendu sans frais (art. 66 al. 1, 2 \u00e8me phrase, LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Dans le cadre de plusieurs poursuites exerc\u00e9es \u00e0 l'instance de la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et de l'Etat de Vaud, l'Office des poursuites du district de l'Ouest lausannois (ci-apr\u00e8s : l'Office) a adress\u00e9 \u00e0 A._, le 9 mars 2015, six avis de saisies pour un montant total de 19'829 fr. 60. A._ a \u00e9t\u00e9 entendu par l'Office et a produit diverses pi\u00e8ces \u00e0 la demande de ce dernier. Il en ressort que, n\u00e9 en 1959, remari\u00e9, le d\u00e9biteur vit avec sa nouvelle \u00e9pouse et les trois enfants de celle-ci, soit B._ (n\u00e9 en 1992, sans emploi), C._ (n\u00e9e en 1994, en stage) et D._ (n\u00e9e en 1996, en recherche d'apprentissage). Le d\u00e9biteur est lui-m\u00eame p\u00e8re d'un autre enfant issu d'une premi\u00e8re union, E._ (n\u00e9 en 2002, pour lequel il paie une pension mensuelle). Le 20 avril 2015, l'Office a d\u00e9livr\u00e9 un nouveau proc\u00e8s-verbal de saisie et d\u00e9termin\u00e9 le minimum d'existence du d\u00e9biteur, arr\u00eatant finalement celui-ci \u00e0 4'832 fr. 55, en sorte qu'au regard de son salaire de 5'547 fr. 43, il subsiste une quotit\u00e9 saisissable de 714 fr. 80. Par avis du m\u00eame jour, l'Office a alors ordonn\u00e9 la saisie, en mains du d\u00e9biteur, du montant de 700 fr. par mois d\u00e8s et y compris le 1er avril 2015, pr\u00e9cisant encore que la saisie s'\u00e9tend aussi \u00e0 l'entier du 13e salaire et aux gratifications. B. B.a. Par acte du 27 avril 2015 et produisant encore diverses pi\u00e8ces, A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte contre le montant de la saisie, demandant une r\u00e9duction de celui-ci. Par d\u00e9cision du 4 juin 2015, notifi\u00e9e le 25 ao\u00fbt 2015, la Pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement de Lausanne (autorit\u00e9 inf\u00e9rieure de surveillance) a rejet\u00e9 la plainte. B.b. Statuant sur recours du poursuivi par arr\u00eat du 18 octobre 2015, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud (autorit\u00e9 sup\u00e9rieure de surveillance) a rejet\u00e9 celui-ci et confirm\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. C. Par acte du 25 novembre 2015, le poursuivi exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il invite ce dernier \u00e0 \" \u00e9tudier notre situation financi\u00e8re et familiale complexe, afin de r\u00e9duire les exigences de l'OP \", concluant ce faisant en substance \u00e0 la r\u00e9duction du montant de la saisie. A titre alternatif, il invite la cour de c\u00e9ans \u00e0 faire d\u00e9livrer des actes de d\u00e9faut de biens. Par courrier subs\u00e9quent du 15 d\u00e9cembre 2015, le poursuivi adresse encore une requ\u00eate d'effet suspensif. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. 1.1. Ressortissant alg\u00e9rien n\u00e9 en 1973, A._ a fait l'objet d'une d\u00e9cision de non-renouvellement de son autorisation de s\u00e9jour en Suisse et de renvoi rendue le 9 septembre 2009 par le Service de la population et des migrants de l'Etat de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal). Du 21 octobre 2011 au 21 avril 2012, il a obtenu une autorisation de s\u00e9jour de courte dur\u00e9e, afin de chercher un emploi en Suisse. Ses d\u00e9marches \u00e9tant rest\u00e9es vaines, il a \u00e9t\u00e9 somm\u00e9 de quitter le pays par le Service cantonal le 24 avril 2012. Entre le 10 ao\u00fbt 2011 et le 24 f\u00e9vrier 2015, A._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 dix reprises par les autorit\u00e9s p\u00e9nales des cantons de Berne et de Fribourg pour vol, recel, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, violation de domicile, violences ou menaces contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires, menaces, injures, contrainte, utilisation abusive d'une installation de t\u00e9l\u00e9communication et infraction \u00e0 la l\u00e9gislation sur les \u00e9trangers. Ayant constamment refus\u00e9 d'entreprendre la moindre d\u00e9marche pour retourner dans son pays, A._ a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9, le 15 juillet 2015, en d\u00e9tention administrative en vue de son refoulement pour une dur\u00e9e de trois mois. Le 11 ao\u00fbt 2015, il a form\u00e9 une demande d'asile qui fait l'objet d'un traitement prioritaire. Apr\u00e8s le refus de sa demande de lib\u00e9ration le 20 ao\u00fbt 2015, A._ a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9 provisoirement \u00e0 la prison de Zurich-Kloten, mais il a d\u00fb \u00eatre rapatri\u00e9 \u00e0 Fribourg, car il \u00e9tait devenu ing\u00e9rable. 1.2. A la demande du Service cantonal, le Tribunal des mesures de contraintes de l'Etat de Fribourg a, par ordonnance du 14 octobre 2015, admis partiellement la requ\u00eate de prolongation de la d\u00e9tention jusqu'au 15 janvier 2016 et a transform\u00e9 la d\u00e9tention existante en d\u00e9tention en phase pr\u00e9paratoire. Par arr\u00eat du 6 novembre 2015, le Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._ et confirm\u00e9 la d\u00e9cision de prolongation de la d\u00e9tention du 14 octobre 2015. 1.3. Le 30 novembre 2015, A._ a d\u00e9pos\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, en concluant \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision du 6 novembre 2015, \u00e0 sa lib\u00e9ration et \u00e0 la transmission de son dossier aux autorit\u00e9s comp\u00e9tentes pour statuer sur les conditions de son s\u00e9jour en Suisse. Il invoquait essentiellement l'impossibilit\u00e9 de son renvoi en Alg\u00e9rie, soutenant que ce pays s'opposait au renvoi de force de ses ressortissants. Le Tribunal cantonal et le Tribunal des mesures de contrainte n'ont pas formul\u00e9 de remarques, se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 leurs d\u00e9cisions respectives et concluant au rejet du recours, \u00e0 supposer qu'il soit recevable. Le Service cantonal a indiqu\u00e9, en produisant les pi\u00e8ces y relatives que, le 30 novembre 2015, il avait appris que A._ avait \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 en d\u00e9tention p\u00e9nale pour y subir une peine privative de libert\u00e9 de 30 jours d\u00e8s le 24 novembre 2015. Partant, le 1er d\u00e9cembre 2015, il avait lev\u00e9 la d\u00e9tention administrative prononc\u00e9e \u00e0 son encontre avec effet au 24 novembre 2015. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations (ci-apr\u00e8s: SEM) a fourni des informations concernant la possibilit\u00e9 actuelle de renvoyer des ressortissants alg\u00e9riens. 2. 2.1. Le recours en mati\u00e8re de droit public (art. 82 ss LTF) est ouvert en mati\u00e8re de d\u00e9tention administrative, ce qui suppose un int\u00e9r\u00eat digne de protection actuel au recours, qui n'existe plus lorsque la personne a \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9e avant que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ne tranche (art. 89 al. 1 LTF; ATF 137 I 296 consid. 4.2 p. 299). Le recours est d\u00e9clar\u00e9 irrecevable lorsque l'int\u00e9r\u00eat digne de protection fait d\u00e9faut au moment du d\u00e9p\u00f4t du recours. En revanche, si cet int\u00e9r\u00eat dispara\u00eet en cours de proc\u00e9dure, le recours devient sans objet (ATF 137 I 23 consid. 1.3.1 p. 24 s. et les arr\u00eats cit\u00e9s). Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral fait exceptionnellement abstraction de l'exigence d'un int\u00e9r\u00eat actuel lorsque la contestation peut se reproduire en tout temps dans des circonstances identiques ou analogues, que sa nature ne permet pas de la trancher avant qu'elle ne perde son actualit\u00e9 et que, en raison de sa port\u00e9e de principe, il existe un int\u00e9r\u00eat public suffisamment important \u00e0 la solution de la question litigieuse (ATF 139 I 206 consid. 1.1 p. 208; 136 II 101 consid. 1.1 p. 103). La jurisprudence a par ailleurs admis que l'autorit\u00e9 de recours doit entrer en mati\u00e8re pour examiner la lic\u00e9it\u00e9 de la d\u00e9tention administrative d'une personne lib\u00e9r\u00e9e en cours de proc\u00e9dure, dans la mesure o\u00f9 le recourant invoque de mani\u00e8re d\u00e9fendable un grief fond\u00e9 sur la CEDH (cf. ATF 137 I 296 consid. 4.3 p. 299 ss; arr\u00eat 2C_1177/2013 du 17 janvier 2014 consid. 2.1). 2.2. En l'esp\u00e8ce, la d\u00e9tention administrative du recourant a \u00e9t\u00e9 lev\u00e9e au profit d'une d\u00e9tention p\u00e9nale, alors qu'il avait d\u00e9j\u00e0 saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, de sorte qu'en principe son recours est sans objet. On peut toutefois admettre que les conditions permettant de faire abstraction de l'int\u00e9r\u00eat actuel \u00e0 recourir sont r\u00e9unies en l'esp\u00e8ce, dans la mesure o\u00f9 le recourant se pr\u00e9vaut du caract\u00e8re impossible de son renvoi en Alg\u00e9rie. En effet, la d\u00e9tention p\u00e9nale du recourant n'ayant \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e que pour un mois, il est plausible qu'\u00e0 son terme, l'int\u00e9ress\u00e9 soit \u00e0 nouveau plac\u00e9 en d\u00e9tention administrative et que le probl\u00e8me se pose alors de la m\u00eame mani\u00e8re. Selon la dur\u00e9e de cette d\u00e9tention, il ne serait pas forc\u00e9ment possible au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de se prononcer avant qu'elle n'ait pris fin. En outre, il existe un int\u00e9r\u00eat public suffisamment important \u00e0 ce que la Cour de c\u00e9ans statue sur une question qui est susceptible de concerner l'ensemble des d\u00e9tenus administratifs de nationalit\u00e9 alg\u00e9rienne. Il sera donc entr\u00e9 en mati\u00e8re. 3. 3.1. L'arr\u00eat attaqu\u00e9 confirme la d\u00e9tention administrative du recourant en application de l'art. 75 al. 1 let. f, g et h LEtr (RS 142.20). Compte tenu des ant\u00e9c\u00e9dents p\u00e9naux du recourant et des infractions pour lesquelles il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 dix reprises, il ne fait aucun doute que les conditions de la d\u00e9tention en phase pr\u00e9paratoire pr\u00e9vue par cette disposition sont r\u00e9alis\u00e9es. Le recourant ne le conteste du reste pas, mais se pr\u00e9vaut essentiellement de l'impossibilit\u00e9 de son renvoi pour requ\u00e9rir sa lib\u00e9ration. 3.2. Selon l'art. 80 al. 6 let. a LEtr, s'il s'av\u00e8re en particulier que l'ex\u00e9cution du renvoi ou de l'expulsion est impossible pour des raisons juridiques ou mat\u00e9rielles, la d\u00e9tention doit \u00eatre lev\u00e9e. La jurisprudence a r\u00e9cemment rappel\u00e9 que ces raisons doivent \u00eatre importantes (\"triftige Gr\u00fcnde\") et qu'il ne suffit pas que l'ex\u00e9cution du renvoi soit momentan\u00e9ment impossible (par exemple faute de papiers d'identit\u00e9), tout en restant envisageable dans un d\u00e9lai pr\u00e9visible; l'ex\u00e9cution du renvoi doit \u00eatre qualifi\u00e9e d'impossible lorsque le rapatriement est pratiquement exclu, m\u00eame si l'identit\u00e9 et la nationalit\u00e9 de l'\u00e9tranger sont connues et que les papiers requis peuvent \u00eatre obtenus (arr\u00eats 2C_700/2015 du 8 d\u00e9cembre 2015 consid. 4.3.1; 2C_364/2013 du 1er mai 2013 consid. 4.1; 2C_178/2013 du 26 f\u00e9vrier 2013 consid. 3.1). Sur la base de l'art. 80 al. 6 let. a LEtr, la jurisprudence a admis la lev\u00e9e de la d\u00e9tention de ressortissants nig\u00e9rians d\u00e9tenus en vue de leur renvoi au sens de l'art. 76 LEtr, au motif que les vols sp\u00e9ciaux \u00e0 destination du Nig\u00e9ria avaient \u00e9t\u00e9 supprim\u00e9s, sans qu'il n'y ait aucun indice de reprise de tels vols dans un d\u00e9lai pr\u00e9visible et qu'il n'y e\u00fbt aucun autre moyen de renvoyer de tels ressortissants dans leur pays sans leur accord (cf. arr\u00eat 2C_538/2010 du 19 juillet 2010 consid. 3). 3.3. En l'esp\u00e8ce, il ressort des explications fournies par le SEM dans ses d\u00e9terminations du 9 d\u00e9cembre 2015, dont la Cour de c\u00e9ans n'a en l'\u00e9tat aucun motif de s'\u00e9carter, que les renvois sous la contrainte \u00e0 destination de l'Alg\u00e9rie sont possibles, mais les rapatriements doivent \u00eatre effectu\u00e9s sur des vols de ligne et non par vol sp\u00e9cial. Le SEM indique avoir proc\u00e9d\u00e9 durant l'ann\u00e9e 2015, avec le soutien des autorit\u00e9s alg\u00e9riennes comp\u00e9tentes, au rapatriement avec accompagnement policier de plusieurs ressortissant alg\u00e9riens sous le coup d'une d\u00e9cision de renvoi de Suisse ex\u00e9cutoire. En outre, les autorit\u00e9s comp\u00e9tentes alg\u00e9riennes \u00e9tablissent r\u00e9guli\u00e8rement des laissez-passer pour les personnes dont l'identit\u00e9 et la nationalit\u00e9 alg\u00e9rienne ont \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9es. Dans ces circonstances, le recourant ne peut \u00eatre suivi lorsqu'il affirme, en se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 de pr\u00e9tendues informations qui lui auraient \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9es par l'Ambassade d'Alg\u00e9rie et des juristes, mais sans autre pr\u00e9cision, que l'Alg\u00e9rie s'opposerait au renvoi de force de ses ressortissants et que l'Ambassade d'Alg\u00e9rie en Suisse ne fournirait aucun document lui permettant de quitter la Suisse. 3.4. Quant aux autres griefs figurant dans le recours, ils sont manifestement infond\u00e9s ou irrecevables. Ainsi, dans la mesure o\u00f9 le recourant demande \u00e0 \u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une admission provisoire (art. 83 LEtr), il perd de vue que le litige a pour seul objet sa d\u00e9tention administrative. De m\u00eame, lorsque le recourant propose des mesures moins incisives que sa d\u00e9tention administrative, il semble oublier que sa d\u00e9tention en phase pr\u00e9paratoire est fond\u00e9e sur la menace qu'il repr\u00e9sente pour la s\u00e9curit\u00e9 publique et sur le fait qu'il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 pour crime (cf. art. 75 al. 1 let. g et h LEtr). Or, compte tenu de son comportement, en particulier \u00e0 la prison de Zurich-Kloten o\u00f9 il a menac\u00e9 de mettre le feu \u00e0 sa cellule, de tuer les surveillants et prof\u00e9r\u00e9 des menaces graves contre un chef d'agents, on ne voit manifestement pas que l'on puisse reprocher aux autorit\u00e9s fribourgeoises de ne pas avoir envisag\u00e9 une mesure moins incisive en sa faveur. 4. Dans ces circonstances, le recours doit \u00eatre rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il est recevable. Compte tenu de la situation du recourant, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral renoncera \u00e0 percevoir des frais (cf. art. 66 al. 1 LTF). Il ne sera pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 3 LEtr). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 5 ao\u00fbt 2013 \u00e0 4h19, Y._ a chut\u00e9 d'une dizaine de m\u00e8tres depuis un mur jouxtant la biblioth\u00e8que municipale de la rue U._ \u00e0 Gen\u00e8ve. Il est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'h\u00f4pital dans l'apr\u00e8s-midi. B. En date du 19 mars 2014, le Minist\u00e8re public genevois a rendu une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re dans la mesure o\u00f9 l'enqu\u00eate effectu\u00e9e avait abouti \u00e0 la conclusion d'un suicide. C. Par arr\u00eat du 22 juillet 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre cette d\u00e9cision. D. X._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cette arr\u00eat concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause au Minist\u00e8re public genevois afin qu'il ouvre une instruction, notamment pour homicide par n\u00e9gligence, ou toute autre infraction pertinente. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 4 octobre 2013, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve a notamment condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quatre ans et demi, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement, pour brigandage aggrav\u00e9, violation de domicile et menaces. En outre, il a r\u00e9voqu\u00e9 un pr\u00e9c\u00e9dent sursis qui assortissait une peine p\u00e9cuniaire de quinze jours-amende. B. Par arr\u00eat du 21 mai 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis l'appel form\u00e9 par X._ et r\u00e9form\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance en ce sens qu'elle a r\u00e9duit \u00e0 quatre ans la peine privative de libert\u00e9 et a renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9voquer le pr\u00e9c\u00e9dent sursis. En r\u00e9sum\u00e9, elle a retenu les faits suivants: B.a. Le 25 janvier 2012, vers 18 heures, A._ s'est pr\u00e9sent\u00e9 avec son comparse, X._, \u00e0 l'atelier de production de l'entreprise horlog\u00e8re B._ afin de s'emparer des biens d\u00e9pos\u00e9s dans les coffres-forts de l'atelier. L'un d'eux a sonn\u00e9 \u00e0 la porte. Une employ\u00e9e, Y._, a ouvert la porte. X._ s'est jet\u00e9 sur elle, lui tapant la t\u00eate par terre, puis l'a maintenue au sol en lui ordonnant de se taire. A._ a interrog\u00e9 Y._ pour la forcer \u00e0 r\u00e9v\u00e9ler le lieu o\u00f9 se trouvaient les cl\u00e9s des coffres-forts et a vid\u00e9 son sac, mais en vain. Les agresseurs ayant encore tap\u00e9 sa t\u00eate sur le sol, Y._ a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 que les cl\u00e9s se trouvaient dans le coffre, ferm\u00e9 par un code. Terroris\u00e9e, elle n'a pas \u00e9t\u00e9 en mesure de se souvenir du code. Se tenant \u00e0 califourchon sur Y._, maintenue \u00e0 plat ventre, A._ a sorti un couteau \u00e0 cran d'arr\u00eat avec une lame de 5 cm de large qu'il a pass\u00e9e devant le visage de la victime, puis \u00e0 proximit\u00e9 imm\u00e9diate de sa gorge, la mena\u00e7ant de la tuer, si elle ne donnait pas le code. A cet instant, l'autre employ\u00e9, C._, a d\u00e9clar\u00e9 que le code \u00e9tait enregistr\u00e9 sur son t\u00e9l\u00e9phone portable, de sorte que les deux agresseurs l'ont emmen\u00e9 dans la pi\u00e8ce o\u00f9 se trouvait le coffre. Comme ils ont compos\u00e9 plusieurs fois de faux codes, le coffre s'est bloqu\u00e9. Ils ont alors r\u00e9colt\u00e9 l'argent \u00e9tal\u00e9 par terre, provenant du sac \u00e0 main de Y._, \u00e0 savoir environ 400 fr., et ont pris des pi\u00e8ces de cadran se trouvant dans l'atelier. Puis, ils ont pris la fuite, en prof\u00e9rant des menaces \u00e0 l'encontre des deux employ\u00e9s. B.b. L'enqu\u00eate a permis d'\u00e9tablir qu'C._ avait donn\u00e9 aux agresseurs toutes les indications utiles, notamment sur les mesures de s\u00e9curit\u00e9, ou plut\u00f4t leur absence. De partie plaignante, il est donc pass\u00e9 \u00e0 pr\u00e9venu. Comme il \u00e9tait \u00e9galement impliqu\u00e9 dans un autre braquage \u00e0 l'encontre de B._, qui avait eu lieu en mai 2012, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a ordonn\u00e9, par ordonnance du 22 mars 2013, la disjonction du pr\u00e9venu C._ de la proc\u00e9dure P/1993/2012 (\u00e0 savoir de la pr\u00e9sente proc\u00e9dure) et la jonction des faits qui lui sont reproch\u00e9s sous la proc\u00e9dure P/7627/2012 (proc\u00e9dure relative \u00e0 cet autre brigandage). B.c. A._ a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9 en m\u00eame temps qu'X._. Il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 (compl\u00e9mentaire) de trois ans et onze mois, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement. C. Contre ce dernier arr\u00eat, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 la r\u00e9forme de celui-ci en ce sens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 de la condamnation pour brigandage aggrav\u00e9, violation de domicile et menaces et qu'il lui est vers\u00e9 une indemnit\u00e9 d'un montant de 30'000 fr. pour d\u00e9tention pr\u00e9ventive subie \u00e0 tort. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale ou \u00e0 l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance pour nouveau jugement; il enjoint dans un tel cas le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 ordonner \u00e0 cette derni\u00e8re autorit\u00e9 de suspendre la proc\u00e9dure jusqu'\u00e0 droit connu dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre C._ ou d'ordonner l'apport de cette derni\u00e8re proc\u00e9dure et/ou l'audition d'C._. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 26 ao\u00fbt 2013, le Juge I du district de Sion a condamn\u00e9 X._ pour violation des r\u00e8gles de l'art de construire \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 50 fr. le jour, avec sursis pendant 2 ans, peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 27 mai 2010 par le Juge d'instruction du Bas-Valais. Il n'a pas r\u00e9voqu\u00e9 le sursis octroy\u00e9 le 27 mai 2010 et a renvoy\u00e9 les pr\u00e9tentions civiles de A._ SA au for ordinaire. B. Statuant sur l'appel form\u00e9 par X._, la Cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal du canton du Valais l'a rejet\u00e9 par jugement du 9 f\u00e9vrier 2015. En bref, il en ressort les faits suivants. B._, administrateur pr\u00e9sident de A._ SA b\u00e9n\u00e9ficiant de la signature individuelle, a d\u00e9cid\u00e9 de transformer la halle industrielle, propri\u00e9t\u00e9 de dite soci\u00e9t\u00e9, en halle commerciale. Il s'agissait de l'am\u00e9nagement d'une \u00ab halle de poissonnerie \u00bb et d'un \u00ab laboratoire de pr\u00e9paration avec chambres froides \u00bb. Les travaux d'installation \u00e9lectrique ont \u00e9t\u00e9 confi\u00e9s \u00e0 C._ S\u00e0rl, dont X._ \u00e9tait, en 2007, l'associ\u00e9-g\u00e9rant au b\u00e9n\u00e9fice d'une signature collective \u00e0 deux. Ce dernier s'occupait principalement \u00ab des offres, de l'achat du mat\u00e9riel et de la distribution du travail \u00bb tandis que l'employ\u00e9 D._ \u00e9tait \u00ab responsable de la partie technique \u00bb. X._ a personnellement r\u00e9alis\u00e9 les travaux en question de mai \u00e0 juillet 2007, avec E._, employ\u00e9 temporaire, et F._, apprenti. L'ouverture du commerce au public a eu lieu \u00e0 la fin du mois de juillet 2007. Un rapport de s\u00e9curit\u00e9 de l'installation \u00e9lectrique a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli le 31 octobre 2007. Ce document comporte le nom de D._, en qualit\u00e9 de contr\u00f4leur, celui-ci attestant que les installations ont \u00e9t\u00e9 v\u00e9rifi\u00e9es \u00ab selon l'OIBT (art. 3 et 4) \u00bb et qu'elles sont \u00ab conformes aux r\u00e8gles techniques reconnues \u00bb. B._ a demand\u00e9 \u00e0 X._ d'effectuer des travaux suppl\u00e9mentaires, notamment en rapport avec l'installation d'aquariums et de frigos. X._ a accept\u00e9 le mandat, qui a \u00ab n\u00e9cessit\u00e9 de nombreuses modifications de l'installation initiale, dans un d\u00e9lai tr\u00e8s court \u00bb. Comme B._ ne payait pas les acomptes demand\u00e9s pour les travaux suppl\u00e9mentaires command\u00e9s, X._ a d\u00e9cid\u00e9 de quitter le chantier, alors que l'installation \u00e9lectrique n'\u00e9tait pas termin\u00e9e. L'installation finale n'a pas \u00e9t\u00e9 contr\u00f4l\u00e9e puisqu'elle \u00e9tait inachev\u00e9e. Selon X._, sa derni\u00e8re intervention sur le chantier a consist\u00e9 \u00e0 intervenir aupr\u00e8s de G._, directeur de H._ SA, qui a r\u00e9alis\u00e9 un travail de pose de disjoncteurs dans le tableau existant, avant d'envoyer une facture \u00e0 C._ S\u00e0rl le 21 avril 2008. Le 25 novembre 2008, K._, employ\u00e9 de L._ SA (ci-apr\u00e8s: L._ SA), a examin\u00e9 les travaux r\u00e9alis\u00e9s par C._ S\u00e0rl et r\u00e9dig\u00e9 un rapport relatant les probl\u00e8mes constat\u00e9s sur place. B._a demand\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises \u00e0 C._ S\u00e0rl de corriger les d\u00e9fauts constat\u00e9s; en vain. B._ a alors charg\u00e9 L._ SA de r\u00e9aliser les travaux de mise en conformit\u00e9 ainsi que des travaux compl\u00e9mentaires, achev\u00e9s au d\u00e9but de l'\u00e9t\u00e9 2009. Un rapport d'expertise ainsi qu'un rapport compl\u00e9mentaire ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis respectivement les 5 novembre 2012 et 31 janvier 2013. En bref, il en ressort que les travaux r\u00e9alis\u00e9s par C._ S\u00e0rl \u00ab n'\u00e9taient pas achev\u00e9s et pr\u00e9sentaient des probl\u00e8mes de s\u00e9curit\u00e9 d\u00e9j\u00e0 sur l'installation de base \u00bb. Selon l'expert, en cas d'abandon d'un chantier non termin\u00e9, l'entreprise devrait \u00ab couper les alimentations d'\u00e9nergie d'une fa\u00e7on durable sur les installations \u00e9lectriques non finies et non conformes \u00bb, informer le propri\u00e9taire de la situation et annuler l'avis d'installation aupr\u00e8s du distributeur d'\u00e9nergie. Le rapport de contr\u00f4le \u00e9tabli par L._ SA mettait en \u00e9vidence des \u00ab manquements \u00bb qui auraient pu avoir des cons\u00e9quences tragiques. Il \u00e9tait en outre interdit de \u00ab mettre sous tension des installations \u00e9lectriques inachev\u00e9es, non conformes aux prescriptions \u00bb; ainsi, dans le cas d'esp\u00e8ce, les \u00ab installations \u00e9lectriques non conformes n'auraient jamais d\u00fb \u00eatre mises en service \u00bb, ce qui avait cr\u00e9\u00e9 une situation de danger. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 9 f\u00e9vrier 2015, concluant \u00e0 son acquittement, au rejet de toutes les pr\u00e9tentions civiles de A._ SA, \u00e0 ce que les frais judiciaires soient mis \u00e0 la charge de l'Etat du Valais ainsi qu'\u00e0 l'allocation d'une juste indemnit\u00e9 \u00e0 titre de d\u00e9pens. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 27 juin 2014, \u00e0 la r\u00e9quisition de A.A._, l'Office des poursuites du district de Morges a notifi\u00e9 \u00e0 B.B._, dans la poursuite n\u00b0 xxxx, un commandement de payer la somme de 154'549 fr., plus int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 28 juillet 2011, indiquant comme titre de la cr\u00e9ance un \" remboursement de pr\u00eats \". Le poursuivi a form\u00e9 opposition totale. B. B.a. Le 30 septembre 2014, le poursuivant a saisi le Juge de paix du district de Morges d'une requ\u00eate de mainlev\u00e9e provisoire de l'opposition, \u00e0 concurrence de 124'600 fr. plus int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 28 juillet 2011, avec suite de frais et d\u00e9pens. Le Juge de paix a cit\u00e9 les parties \u00e0 compara\u00eetre \u00e0 une audience fix\u00e9e le 20 novembre 2014. Par prononc\u00e9 du 2 d\u00e9cembre 2014, il a rejet\u00e9 la requ\u00eate de mainlev\u00e9e au motif que les contrats de pr\u00eat \u00e9taient simul\u00e9s, notamment au vu du fait vraisemblable que le poursuivi n'avait jamais re\u00e7u les fonds sur son propre compte mais que ceux-ci avaient \u00e9t\u00e9 vers\u00e9s \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 F._ Ltd. B.b. Par arr\u00eat du 18 mars 2015, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par A.A._ contre cette d\u00e9cision. C. Par acte post\u00e9 le 26 mai 2015, A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile contre cet arr\u00eat. Il conclut principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la mainlev\u00e9e provisoire de l'opposition form\u00e9e par B.B._ \u00e0 la poursuite, commandement de payer n\u00b0 xxxx [ recte : yyyy], de l'Office des poursuites du district de Morges est prononc\u00e9e \u00e0 concurrence de 124'600 fr., plus int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 28 juillet 2011, le solde des pr\u00e9tentions \u00e9tant r\u00e9serv\u00e9. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de cet arr\u00eat. En substance, il se plaint de l'\u00e9tablissement inexact des faits et de la violation des art. 82 LP et 29 al. 2 Cst. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Selon demande du 23 octobre 2006, B._ (demanderesse) a ouvert action en paiement devant le Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois contre A._ (d\u00e9fendeur), alors assist\u00e9 de l'avocat genevois C._. Une audience de jugement a \u00e9t\u00e9 appoint\u00e9e au 1er juillet 2010, selon avis notifi\u00e9 aux parties le 25 mars 2010. Le d\u00e9fendeur ne s'y est pas pr\u00e9sent\u00e9, ni son conseil, de sorte que la demanderesse a requis le jugement par d\u00e9faut. Par jugement du 7 juillet 2010 rendu par d\u00e9faut, le Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois a admis la demande et dit que le d\u00e9fendeur \u00e9tait d\u00e9biteur de la demanderesse de la somme de 540'334 fr.40 en capital, l'opposition de celui-ci \u00e0 un commandement de payer \u00e9tant d\u00e9finitivement lev\u00e9e \u00e0 concurrence de 100'000 fr. plus int\u00e9r\u00eats et frais. Le jugement par d\u00e9faut a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 aux parties sous forme de dispositif le 8 juillet 2010; il est devenu d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire le 30 ao\u00fbt 2010, faute de recours, de demande de motivation ou de requ\u00eate de relief. Le 27 octobre 2010, le d\u00e9fendeur s'est vu notifier un commandement de payer la somme totale de 540'435 fr.; le titre de la cr\u00e9ance se r\u00e9f\u00e9rait au jugement du 7 juillet 2010. Le 8 novembre 2010, le d\u00e9fendeur, repr\u00e9sent\u00e9 par l'avocat vaudois D._, a d\u00e9pos\u00e9 devant le Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois une requ\u00eate de relief du jugement par d\u00e9faut et vers\u00e9 la somme destin\u00e9e \u00e0 payer les d\u00e9pens frustraires. Il a fait valoir qu'il n'avait eu connaissance ni de la tenue de l'audience du 1er juillet 2010 ni du jugement par d\u00e9faut du 7 juillet 2010. Le 11 novembre 2010, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois a adress\u00e9 la requ\u00eate de relief \u00e0 la demanderesse en se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 l'art. 311 de l'ancien code de proc\u00e9dure civile vaudois (CPC/VD). Le 6 d\u00e9cembre 2010, ce magistrat a cit\u00e9 les parties \u00e0 compara\u00eetre \u00e0 l'audience du 7 mars 2011 pour la reprise de cause. De son c\u00f4t\u00e9, la demanderesse a pr\u00e9sent\u00e9, le 16 d\u00e9cembre 2010, une requ\u00eate de r\u00e9forme afin d'obtenir la restitution du d\u00e9lai de dix jours, ancr\u00e9 \u00e0 l'art. 311 al. 2 CPC/VD, pour contester le droit au relief. Par jugement incident du 10 ao\u00fbt 2011, le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement a rejet\u00e9 d'office la requ\u00eate de relief et constat\u00e9 que la requ\u00eate de r\u00e9forme n'avait plus d'objet. Statuant dans un arr\u00eat du 10 novembre 2011 sur l'appel form\u00e9 par le d\u00e9fendeur contre ledit jugement incident, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a admis l'appel, annul\u00e9 le jugement et renvoy\u00e9 la cause au Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il a \u00e9t\u00e9 retenu que le consid\u00e9rant 3a de cet arr\u00eat pr\u00e9cisait que la cause serait retourn\u00e9e au premier juge \" pour qu'il admette la requ\u00eate de r\u00e9forme du 16 d\u00e9cembre 2010 de B._ (et) statue sur l'\u00e9tendue de la r\u00e9forme ... ... \". Il r\u00e9sulte de l'arr\u00eat 4A_29/2012 du 27 mars 2012 que la Pr\u00e9sidente de la Ire Cour de droit civil du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, faisant application de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 108 al. 1 let. a LTF, n'est pas entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le recours en mati\u00e8re civile interjet\u00e9 le 9 janvier 2012 par le d\u00e9fendeur, d\u00e9sormais repr\u00e9sent\u00e9 par l'avocat vaudois Laurent Maire. A.b. Le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement a rendu un nouveau jugement incident le 13 novembre 2012; il a autoris\u00e9 la demanderesse \u00e0 se r\u00e9former \u00e0 la veille du jour o\u00f9 la requ\u00eate de relief d\u00e9pos\u00e9e par le d\u00e9fendeur lui a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e, soit \u00e0 la date du 12 novembre 2010, et lui a imparti un d\u00e9lai de 10 jours d\u00e8s notification du jugement pour se d\u00e9terminer sur la demande de relief. Dans une lettre du 22 novembre 2012 adress\u00e9e au Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement, la demanderesse a contest\u00e9 le droit au relief du d\u00e9fendeur en application de l'art. 311 al. 2 CPC/VD. Saisie d'un recours form\u00e9 par le d\u00e9fendeur contre le jugement du 13 novembre 2012, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal vaudois l'a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable par arr\u00eat du 11 d\u00e9cembre 2012, le recourant n'ayant pas \u00e9tabli \u00eatre menac\u00e9 d'un pr\u00e9judice difficilement r\u00e9parable au sens de l'art. 319 let. b ch. 2 du Code de proc\u00e9dure civile suisse (CPC). Par arr\u00eat 4A_99/2013 du 17 juin 2013, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours en mati\u00e8re civile form\u00e9 par le d\u00e9fendeur contre l'arr\u00eat du 11 d\u00e9cembre 2012, au motif que ce dernier n'avait pas prouv\u00e9 \u00eatre menac\u00e9 d'un pr\u00e9judice irr\u00e9parable aux termes de l'art. 93 al. 1 let. a LTF. Par jugement incident du 4 f\u00e9vrier 2014, le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement a admis la requ\u00eate incidente pr\u00e9sent\u00e9e par la demanderesse le 22 novembre 2012 et rejet\u00e9 la demande de relief d\u00e9pos\u00e9e le 8 novembre 2010 par le d\u00e9fendeur. B. Le d\u00e9fendeur a appel\u00e9 du jugement incident du 4 f\u00e9vrier 2014, concluant \u00e0 ce que la requ\u00eate incidente de la demanderesse du 22 novembre 2012 soit d\u00e9clar\u00e9e irrecevable et \u00e0 ce que la demande de relief du d\u00e9fendeur d\u00e9pos\u00e9e le 8 novembre 2010 soit admise. Par arr\u00eat du 12 mai 2014, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 le jugement incident du 4 f\u00e9vrier 2014. C. Le d\u00e9fendeur exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal pr\u00e9cit\u00e9. Il conclut \u00e0 ce que l'arr\u00eat attaqu\u00e9 soit r\u00e9form\u00e9 en ce sens que la requ\u00eate incidente pr\u00e9sent\u00e9e par la demanderesse le 22 novembre 2012 soit d\u00e9clar\u00e9e irrecevable et que la demande de relief qu'il a d\u00e9pos\u00e9e soit admise, une audience de reprise de cause devant \u00eatre appoint\u00e9e dans les meilleurs d\u00e9lais par le premier juge. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. A teneur de l'ordonnance pr\u00e9sidentielle du 27 ao\u00fbt 2014, l'effet suspensif requis par le recourant a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 \u00e0 son recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 4 avril 2014, A._ a adress\u00e9 \u00e0 la Commission du barreau du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Commission) le formulaire en vue de son inscription au registre des avocats stagiaires. L'int\u00e9ress\u00e9 a indiqu\u00e9 qu'il avait r\u00e9ussi les examens de l'Ecole d'avocature, pr\u00eat\u00e9 le serment professionnel d'avocat devant le Conseil d'Etat le 26 mars 2014 et commenc\u00e9 son stage d'avocat sous la responsabilit\u00e9 de Me B._ \u00e0 partir du 1er avril 2014. Apr\u00e8s avoir, le 10 avril 2014, invit\u00e9 A._ \u00e0 payer un \u00e9molument de 100 fr. pour son inscription au registre, la Commission a inform\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9, par courrier du 29 avril 2014, qu'il ne pouvait pas \u00e0 nouveau \u00eatre inscrit au registre, dans la mesure o\u00f9 il avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 inscrit au registre des avocats stagiaires en 2001, puis radi\u00e9 apr\u00e8s avoir \u00e9chou\u00e9 d\u00e9finitivement \u00e0 l'examen final du brevet d'avocat en 2004. B. Par d\u00e9cision du 28 mai 2014, la Commission a rejet\u00e9 la demande d'inscription de A._ au registre des avocats stagiaires. Le recours de l'int\u00e9ress\u00e9 aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par arr\u00eat du 6 janvier 2015. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de justice du 6 janvier 2015 et de donner ordre \u00e0 la Commission de l'inscrire au registre cantonal genevois des avocats stagiaires avec effet r\u00e9troactif au 10 avril 2014 et, subsidiairement, de renvoyer la cause \u00e0 la Commission pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'en remet \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 du recours et persiste au surplus dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. La Commission se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 sa d\u00e9cision du 28 mai 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Dans le cadre de la plainte p\u00e9nale d\u00e9pos\u00e9e par l'Universit\u00e9 de B._ \u00e0 la suite de diff\u00e9rents vols et/ou dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 sur du mat\u00e9riel de vid\u00e9o-surveillance install\u00e9 dans les for\u00eats valaisannes, une instruction p\u00e9nale a \u00e9t\u00e9 ouverte le 5 mai 2014 contre A._, garde-chasse du secteur de Y._ (cause zzz). Une surveillance du t\u00e9l\u00e9phone portable professionnel de celui-ci a \u00e9t\u00e9 mise en oeuvre entre le 7 mai et le 7 novembre 2014 (cf. les d\u00e9cisions d'autorisation, respectivement de prolongation, du Tribunal des mesures de contrainte [Tmc] des 8 mai et 31 juillet 2014). A la suite de d\u00e9couvertes fortuites tir\u00e9es de la surveillance susmentionn\u00e9e, une seconde proc\u00e9dure p\u00e9nale a \u00e9t\u00e9 ouverte contre A._ pour entrave \u00e0 l'action p\u00e9nale (yyy; cause 1B_274/2015). B. Par ordonnance du 21 juillet 2015, le Juge unique de la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du Valais a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par A._ \u00e0 l'encontre des ordonnances du Tmc du 8 mai et du 31 juillet 2014. Il a consid\u00e9r\u00e9 que les conditions permettant la mise en oeuvre d'une surveillance t\u00e9l\u00e9phonique existaient tant lors de son prononc\u00e9 en mai 2014 que lors de sa prolongation en juillet 2014. C. Par acte du 18 ao\u00fbt 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation. Il demande la constatation de l'illic\u00e9it\u00e9 des d\u00e9cisions rendues par le Tmc, leur annulation, ainsi que la destruction de tous les enregistrements et de toutes les retranscriptions de ceux-ci. Il requiert encore la destruction de tous les moyens de preuve recueillis au travers des enregistrements illicites et l'annulation des proc\u00e9dures ouvertes en raison des d\u00e9couvertes fortuites. A titre subsidiaire, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Le Minist\u00e8re public du canton du Valais, Office central, a conclu au rejet du recours, tandis que le Juge unique n'a pas formul\u00e9 d'observations. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, l'Universit\u00e9 de B._ n'a pas d\u00e9pos\u00e9 de d\u00e9terminations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e en tant que collaboratrice au service C._ de la Ville de B._ d\u00e8s le 1 er avril 1998. Le 2 f\u00e9vrier 2011, elle a fait l'objet d'un avertissement de la part de son employeur. Il lui \u00e9tait reproch\u00e9 une attitude r\u00e9guli\u00e8rement n\u00e9gative, un comportement agressif \u00e0 l'\u00e9gard de ses coll\u00e8gues et de ses sup\u00e9rieurs. La mesure \u00e9tait assortie d'une menace de licenciement. Le 25 f\u00e9vrier suivant, l'employ\u00e9e a contest\u00e9 l'avertissement en demandant son annulation. Le 4 mars 2011, elle a eu une entrevue avec des repr\u00e9sentants de la commune. A cette occasion, il lui a \u00e9t\u00e9 signifi\u00e9 que l'avertissement avait valeur d'ultimatum. Elle \u00e9tait plac\u00e9e devant l'alternative de quitter ses fonctions moyennant une indemnit\u00e9 de six mois de salaire ou de consulter un m\u00e9decin et de suivre des cours. A._ a souffert d'un burn-out et d'une d\u00e9pression qui ont provoqu\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail totale \u00e0 partir du 18 mars 2011 jusqu'au mois de juillet 2011. Elle a pu ensuite reprendre son activit\u00e9 \u00e0 20 %, puis \u00e0 50 % \u00e0 partir du mois de septembre 2011. Le 1 er mars 2012, une entrevue a r\u00e9uni A._, assist\u00e9e du secr\u00e9taire r\u00e9gional du syndicat SSP, un repr\u00e9sentant de l'assurance-invalidit\u00e9, le chef des ressources humaines de la Ville de B._, le chef du service C._, ainsi que la secr\u00e9taire de Ville. Cette r\u00e9union n'a fait l'objet d'aucun proc\u00e8s-verbal. Le 4 avril 2012, la Ville de B._ a inform\u00e9 son employ\u00e9e qu'elle envisageait de r\u00e9silier les rapports de service d\u00e8s lors qu'elle \u00e9tait en d'incapacit\u00e9, totale ou partielle, de travailler depuis plus de 360 jours. Le droit au traitement ne prendrait toutefois fin qu'\u00e0 l'expiration d'une p\u00e9riode de 720 jours, pour autant que l'incapacit\u00e9 de travail se poursuive. L'int\u00e9ress\u00e9e s'est d\u00e9termin\u00e9e le 25 avril 2012. Elle s'\u00e9tonnait de la mesure envisag\u00e9e, d\u00e8s lors que tous les signaux envoy\u00e9s jusqu'alors par la Ville allaient dans le sens d'un encouragement \u00e0 son r\u00e9tablissement, afin qu'elle puisse retrouver une pleine capacit\u00e9 de travail. A aucun moment, selon elle, son attention n'avait \u00e9t\u00e9 attir\u00e9e sur le fait qu'elle pourrait \u00eatre licenci\u00e9e en cas de prolongation de son incapacit\u00e9 de travail. Enfin, les besoins du service n'exigeaient pas une r\u00e9siliation des rapports de travail. Celle-ci aurait d'ailleurs de graves cons\u00e9quences sur son \u00e9tat de sant\u00e9 (perte de confiance, d\u00e9pression, risque de d\u00e9compensation) et mettrait \u00e0 mal les efforts de r\u00e9insertion. Par d\u00e9cision du 10 mai 2012, la Ville de B._, par son Conseil communal, a r\u00e9sili\u00e9 les rapports de service de A._ avec effet imm\u00e9diat. Celle-ci \u00e9tait lib\u00e9r\u00e9e de l'obligation de fournir ses prestations de service \u00e0 partir de la communication de la d\u00e9cision. Son droit au traitement restait acquis jusqu'au 720 \u00e8me jour de l'incapacit\u00e9 de travail, sur pr\u00e9sentation d'un certificat m\u00e9dical. A.b. A._ a recouru contre cette d\u00e9cision devant le Pr\u00e9fet du district D._. Par d\u00e9cision du 22 janvier 2014, le Lieutenant de Pr\u00e9fet a admis le recours. Il a annul\u00e9 la d\u00e9cision du 10 mai 2012 et a condamn\u00e9 la commune \u00e0 verser \u00e0 son ancienne collaboratrice une indemnit\u00e9 de 33'413 fr. 10 repr\u00e9sentant six mois de salaire, en raison d'un licenciement abusif. L'autorit\u00e9 pr\u00e9fectorale a retenu, en bref, que l'administration des preuves avait r\u00e9v\u00e9l\u00e9 l'existence d'un faisceau d'indices permettant d'admettre que la commune voulait \u00e0 tout prix se s\u00e9parer de son employ\u00e9e et que, consciente des al\u00e9as d'une proc\u00e9dure ordinaire de licenciement, elle avait pris pr\u00e9texte de la dur\u00e9e de son incapacit\u00e9 de travail pour la licencier. B. La Ville de B._ a recouru contre cette d\u00e9cision devant le Tribunal cantonal du canton de Fribourg. Par arr\u00eat du 16 juillet 2014, celui-ci a admis le recours. Il a annul\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et confirm\u00e9 la d\u00e9cision communale du 10 mai 2012. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public dans lequel elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 16 juillet 2014 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des motifs. Subsidiairement, elle conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal en ce sens que le recours est rejet\u00e9 dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, que la d\u00e9cision du 22 janvier 2014 du Lieutenant de Pr\u00e9fet du district D._ est confirm\u00e9e et que la Ville de B._ est astreinte \u00e0 lui verser l'indemnit\u00e9 de 33'413 fr. 10. La Ville de B._ conclut au rejet du recours, tandis que la juridiction cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ S\u00e0rl est sise \u00e0 Gen\u00e8ve, \u00e0 C._, o\u00f9 elle a ses locaux. D._ et E._ en sont les g\u00e9rants inscrits au registre du commerce en qualit\u00e9 de repr\u00e9sentants. A.b. B._ a introduit une poursuite \u00e0 l'encontre de la soci\u00e9t\u00e9 pr\u00e9cit\u00e9e. Le 2 octobre 2014, l'office des poursuites (ci-apr\u00e8s: l'office) a fait proc\u00e9der \u00e0 la notification du commandement de payer \u00e0 la poursuivie, dans les locaux de celle-ci. Selon les indications figurant sur l'acte, l'agent notificateur a remis le commandement de payer pour le compte de la poursuivie \u00e0 \" M. F._, directeur \". A.c. Le poursuivant a requis de continuer la poursuite. Le 18 novembre 2014, l'office a fait proc\u00e9der \u00e0 la notification de la commination de faillite \u00e0 la poursuivie, dans les locaux de celle-ci. A nouveau, selon les indications figurant sur l'acte, l'agent notificateur a remis la commination de faillite pour le compte de la poursuivie \u00e0 \" M. F._ \u00ab Directeur \u00bb \". B. B.a. Par courrier du 19 novembre 2014, compl\u00e9t\u00e9 par m\u00e9moire du 28 novembre 2014, la poursuivie a form\u00e9 une plainte devant la Chambre de surveillance des Offices des poursuites et faillites de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Chambre de surveillance). Sur le fond, elle a conclu, principalement, \u00e0 l'annulation du commandement de payer et de la commination de faillite et, subsidiairement, \u00e0 l'annulation de la commination de faillite et \u00e0 ce qu'il soit pris acte de ce qu'elle formait opposition au commandement de payer. Elle a soutenu que l'agent notificateur avait omis de s'enqu\u00e9rir de la pr\u00e9sence de ses g\u00e9rants dans ses locaux avant de proc\u00e9der \u00e0 la notification en mains d'un employ\u00e9. B.b. Par ordonnance du 6 janvier 2015, la Chambre de surveillance a imparti un d\u00e9lai \u00e9ch\u00e9ant le 19 janvier 2015 \u00e0 la poursuivie pour compl\u00e9ter sa plainte par des all\u00e9gations relatives \u00e0 la pr\u00e9sence ou l'absence dans ses locaux, le 2 octobre 2014, d'un ou de ses deux repr\u00e9sentants, ainsi que pour produire toute pi\u00e8ce utile \u00e0 l'appui de ces all\u00e9gations. La poursuivie n'a pas donn\u00e9 suite \u00e0 cette ordonnance. B.c. Par d\u00e9cision du 12 mars 2015, la Chambre de surveillance a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la plainte form\u00e9e par la poursuivie en se fondant sur l'art. 20a al. 2 ch. 2 in fine LP. C. Par acte post\u00e9 le 26 mars 2015, A._ S\u00e0rl interjette un recours en mati\u00e8re civile aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cette d\u00e9cision. Elle conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'avis de commination de faillite et le commandement de payer sont annul\u00e9s. Elle se plaint de la violation des art. 65 al. 2 LP et 8 CC. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 27 avril 2015, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9 au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.A._, n\u00e9 en 1922, a quatre enfants: D.A._ et E.A._, issus d'une premi\u00e8re union, ainsi que F.A._ et G.A._, issus de son mariage avec son \u00e9pouse actuelle, I.A._. A.b. Le 18 janvier 2006, A.A._ a fait l'objet d'une mesure de protection prononc\u00e9e par le Tribunal d'instance de Paris XVI\u00e8me; dite mesure a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9e le 18 juin 2007 par la m\u00eame juridiction, celle-ci pronon\u00e7ant sa mise sous curatelle renforc\u00e9e et confirmant son \u00e9pouse I.A._ aux fonctions de curatrice. A.c. Les \u00e9poux A._ sont domicili\u00e9s \u00e0 U._ depuis la fin de l'ann\u00e9e 2008. A.d. Par courrier du 22 janvier 2009 intitul\u00e9 \" Remboursement des avances \", Me O._, conseil de I.A._, a confirm\u00e9 \u00e0 Me P._ (Etude Q._), conseil de D.A._, \" avoir d\u00fbment tenu compte des avances pr\u00e9c\u00e9demment consenties \u00e0 [son] client, selon le d\u00e9compte ci-joint, dans le cadre de \" ses calculs. Il ajoutait: \" Ainsi, le transfert de 6'873'187,50 euros, qui sera effectu\u00e9 en faveur de votre client avec date valeur du 27 janvier, constitue le solde net apr\u00e8s remboursement desdites avances. Il intervient donc pour solde de tout compte \". A.e. Le 23 janvier 2009, l'\u00e9tude Q._ a communiqu\u00e9 \u00e0 Me O._ les coordonn\u00e9es de deux comptes bancaires (n\u00b0 1 et n\u00b0 2) de L._ Ltd (ci-apr\u00e8s: L._) aupr\u00e8s de la Banque M._. A.f. Le 26 janvier 2009, I.A._ a sign\u00e9 et remis \u00e0 la banque K._ l'ordre de transf\u00e9rer du compte no xxxx sur un compte de L._ aupr\u00e8s de la banque M._ la somme de 6'873'187,50 euros. Cet ordre a \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9 le jour m\u00eame. A la m\u00eame date, elle a donn\u00e9 ordre \u00e0 la banque K._ de transf\u00e9rer du compte no xxxx sur un compte de B._ Ltd (ci-apr\u00e8s: B._) aupr\u00e8s de la banque J._ la somme de 8'241'187,50 euros. A.g. Le 9 juin 2009, le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve a reconnu et prononc\u00e9 l'exequatur du jugement de curatelle renforc\u00e9e du Tribunal d'instance de Paris XVI\u00e8me dat\u00e9 du 18 juin 2007. A.h. Par courrier du 28 octobre 2009 concernant \" T._ Trust/L._ Ltd. \", Me O._ a confirm\u00e9 \u00e0 Me P._ que \" les fonds \" provenaient de A.A._. Il pr\u00e9cisait qu'il s'agissait d'une avance sur h\u00e9ritage en faveur du fils de celui-ci, avance dont \u00e9taient toutefois d\u00e9duits les pr\u00e9c\u00e9dents pr\u00eats qui lui avaient d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 consentis, par souci d'\u00e9quit\u00e9 avec les autres membres de la famille. Les parties, qui produisent toutes deux le courrier pr\u00e9cit\u00e9, admettent que celui-ci fait r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 la somme de 6'87'187,50 euros vers\u00e9e sur le compte de L._ aupr\u00e8s de la banque M._ le 26 janvier 2009. A.i. Entre juin 2011 et avril 2012, le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant de Gen\u00e8ve a prononc\u00e9 plusieurs d\u00e9cisions concernant l'attribution des pr\u00e9rogatives en mati\u00e8re d'exercice de la curatelle sur A.A._. L'exercice du mandat se partage d\u00e9sormais entre I.A._ et Me R._, Me S._ \u00e9tant quant \u00e0 lui charg\u00e9 de la repr\u00e9sentation de A.A._ dans les droits majoritaires qu'il d\u00e9tient au sein de la soci\u00e9t\u00e9 N._ S\u00e0rl. A.j. Le 28 avril 2014, F.A._ et G.A._ ont form\u00e9 une demande en constatation de la nullit\u00e9 et en restitution d'une donation par-devant le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve, demande dirig\u00e9e contre A.A._, I.A._, E.A._, D.A._, L._ et B._. Ils ont conclu \u00e0 la constatation que A.A._ et I.A._ \u00e9taient sous l'empire d'une crainte fond\u00e9e en janvier 2009 lors des donations faites \u00e0 E.A._ et D.A._, \u00e0 la constatation que A.A._ \u00e9tait incapable de discernement en janvier 2009, \u00e0 la constatation que les deux donations faites en janvier 2009 par A.A._ \u00e0 E.A._ et \u00e0 D.A._ \u00e9taient nulles, \u00e0 la constatation que les deux versements du 26 janvier 2009 de A.A._, effectu\u00e9s par I.A._ \u00e0 E.A._ sur le compte de B._ et \u00e0 D.A._ sur le compte de L._ \u00e9taient nuls, \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 \u00e0 E.A._ et \u00e0 B._ conjointement et solidairement, de restituer \u00e0 A.A._ la somme de 8'241'187,50 euros avec int\u00e9r\u00eats et enfin, \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 \u00e0 D.A._ et \u00e0 L._, conjointement et solidairement, de restituer \u00e0 A.A._ la somme de 6'873'187,50 euros avec int\u00e9r\u00eats. Les demandeurs all\u00e9guaient que A.A._ et I.A._ avaient d\u00e9m\u00e9nag\u00e9 \u00e0 U._ suite notamment \u00e0 un chantage fiscal exerc\u00e9 sur eux par D.A._ et E.A._ et que les versements effectu\u00e9s en janvier 2009 l'avaient \u00e9t\u00e9 dans ce contexte, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que la soci\u00e9t\u00e9 B._ appartenait en r\u00e9alit\u00e9 \u00e0 E.A._ et la soci\u00e9t\u00e9 L._ \u00e0 D.A._. F.A._ et G.A._ ont pr\u00e9cis\u00e9 que les versements aux deux soci\u00e9t\u00e9s avaient \u00e9t\u00e9 faits \"en faveur de \" E.A._, respectivement D.A._, et que ceux-ci \u00e9taient donc les destinataires des sommes en question. Ils ont ajout\u00e9 que, m\u00eame si formellement, les ordres bancaires avaient \u00e9t\u00e9 sign\u00e9s par I.A._, les fonds provenaient \" d 'une avance sur h\u00e9ritage de M. A.A._ \" et que ces pr\u00e9l\u00e8vements \u00e9manaient d'un compte sur lequel les \u00e9poux A._ disposaient chacun d'un pouvoir de signature individuelle. F.A._ et G.A._ soutiennent dans leur \u00e9criture que \" ce sont bien D.A._ et E.A._ qui ont \u00e9t\u00e9 enrichis par le versement de leur p\u00e8re \", intervenu \u00e0 titre d'avance d'hoirie. Cette proc\u00e9dure est actuellement pendante devant le Tribunal de premi\u00e8re instance. A.k. Le 28 avril 2014, le conseil de F.A._ et de G.A._ a fait parvenir au Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant un exemplaire de l'action pr\u00e9cit\u00e9e, en l'invitant \u00e0 enjoindre de toute urgence \u00e0 la curatrice de prendre quant \u00e0 elle et au nom du pupille, les mesures judiciaires et conservatoires propres \u00e0 assurer le retour des fonds dans le patrimoine du pupille. A.l. Le 29 avril 2014, le conseil de I.A._, \" en sa qualit\u00e9 de curatrice de son mari \" a fait part au Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant de \" faits nouveaux \" en lien avec la curatelle de A.A._, que sa mandante n'avait pas divulgu\u00e9s \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9demment, en raison d'un chantage fiscal. I.A._ pr\u00e9cisait que la crainte n\u00e9e de ce chantage s'\u00e9tait dissip\u00e9e depuis janvier 2014, la prescription fiscale \u00e9tant d\u00e9sormais acquise en France. Cette pression fiscale, exerc\u00e9e initialement par E.A._, puis par D.A._, avait contraint les \u00e9poux A._ \u00e0 restructurer leurs affaires, \u00e0 transf\u00e9rer, dans l'urgence, leur r\u00e9sidence hors de France et \u00e0 s'installer \u00e0 U._ fin 2008, sur la base d'un forfait fiscal. Selon le compte-rendu d'une r\u00e9union tenue le 10 janvier 2009, \u00e0 laquelle participaient la co-curatrice, A.A._, E.A._ et F.A._, alors que G.A._ et D.A._ intervenaient par t\u00e9l\u00e9phone, il s'agissait de n\u00e9gocier un r\u00e8glement d\u00e9finitif \u00e0 concurrence de 45'000'000 euros au maximum pour solde de tous comptes avec diff\u00e9rentes soci\u00e9t\u00e9s panam\u00e9ennes. En d\u00e9finitive, sur la base d'un accord du 12 janvier 2009 intervenu entre A.A._, repr\u00e9sent\u00e9 par I.A._, et lesdites soci\u00e9t\u00e9s, un montant de 40'000'000 euros avait \u00e9t\u00e9 vers\u00e9 pour solde de tous comptes aux soci\u00e9t\u00e9s. C'est sur cette somme que I.A._ avait pr\u00e9lev\u00e9 les fonds destin\u00e9s aux donations en faveur de E.A._ et de D.A._, effectu\u00e9es sur les comptes bancaires de leurs soci\u00e9t\u00e9s. Les fonds avaient \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9s par le d\u00e9bit du compte que I.A._ avait ouvert pour les besoins de la cause au nom de A.A._ aupr\u00e8s de la banque K._. A.m. Par ordonnance du 15 mai 2014, le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant a notamment confirm\u00e9 les co-curateurs de A.A._ dans leurs fonctions, confi\u00e9 \u00e0 Me S._ la t\u00e2che, en particulier, de repr\u00e9senter A.A._ dans le cadre de la proc\u00e9dure intent\u00e9e par F.A._ et G.A._ ainsi qu'en lien avec les donations effectu\u00e9es par A.A._ et invit\u00e9 Me S._ \u00e0 entreprendre, sans d\u00e9lai, toute mesure appropri\u00e9e aux fins d'assurer la sauvegarde des int\u00e9r\u00eats de A.A._, notamment toute action judiciaire ou non judiciaire n\u00e9cessaire \u00e0 la r\u00e9cup\u00e9ration des actifs dont celui-ci avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9poss\u00e9d\u00e9, semblait-il de fa\u00e7on illicite. B. B.a. Le 20 mai 2014, A.A._, soit pour lui son curateur Me S._, a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de s\u00e9questre devant le Tribunal de premi\u00e8re instance, requ\u00eate dirig\u00e9e \u00e0 l'encontre de la soci\u00e9t\u00e9 L._. Il concluait \u00e0 ce que le Tribunal ordonne le s\u00e9questre \u00e0 concurrence de 8'392'161 fr. 94 (contre-valeur de 6'873'187,50 euros au taux de change de 1,221 au 19 mai 2014) plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 26 janvier 2009, de toutes esp\u00e8ces, valeurs, titres, cr\u00e9ances en toutes monnaies et autres biens en compte, d\u00e9p\u00f4t ou coffre-fort aupr\u00e8s de la banque M._ \u00e0 U._ au nom de L._ Ltd, notamment sur les comptes bancaires nos 1 et 2. Le Tribunal de premi\u00e8re instance a ordonn\u00e9 le s\u00e9questre requis par ordonnance du 23 mai 2014. Sous la rubrique \" Titre et date de la cr\u00e9ance/cause de l'obligation \", l'ordonnance mentionne: \" Invalidation de la donation du 26 janvier 2009 par action en constatation de la nullit\u00e9 et en restitution d'une donation d\u00e9pos\u00e9e au Tribunal de premi\u00e8re instance le 28 avril 2014 (C/...) \". Le proc\u00e8s-verbal de s\u00e9questre a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 \u00e0 L._ le 5 juin 2014. Par acte du 16 juin 2014, la soci\u00e9t\u00e9 a fait opposition \u00e0 l'ordonnance de s\u00e9questre. Parall\u00e8lement, soit le 16 juin 2014, A.A._ a form\u00e9 une demande en paiement et action en validation du s\u00e9questre, dirig\u00e9e \u00e0 l'encontre de L._ et de D.A._. Il a conclu \u00e0 la constatation qu'il \u00e9tait incapable de discernement en janvier 2009, \u00e0 la constatation que le versement du 26 janvier 2009 de A.A._, effectu\u00e9 par I.A._ \u00e0 D.A._ sur le compte de L._ \u00e9tait nul, \u00e0 la condamnation de D.A._ et L._ conjointement et solidairement, \u00e0 verser \u00e0 A.A._ la somme de 6'873'187,50 euros avec int\u00e9r\u00eats, ainsi qu'\u00e0 la validation du s\u00e9questre. Il a all\u00e9gu\u00e9, en produisant le courrier mentionn\u00e9 ci-dessus sous let. h, que m\u00eame si, formellement, l'ordre \u00e0 la banque avait \u00e9t\u00e9 sign\u00e9 par I.A._, les fonds provenaient de A.A._, \" pr\u00e9tendument en raison d'une 'avance sur h\u00e9ritage ' \". B.b. Le 27 octobre 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance a rejet\u00e9 l'opposition form\u00e9e par L._ contre l'ordonnance de s\u00e9questre rendue le 23 mai 2014. B.c. Statuant le 20 f\u00e9vrier 2015 sur le recours d\u00e9pos\u00e9 par la soci\u00e9t\u00e9 s\u00e9questr\u00e9e, la Cour de justice l'a admis, r\u00e9voquant en cons\u00e9quence le s\u00e9questre ordonn\u00e9 par le Tribunal de premi\u00e8re instance le 23 mai 2014. C. Agissant le 3 mars 2015 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A.A._ (ci-apr\u00e8s: le recourant) conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le jugement rendu le 27 octobre 2014 par le Tribunal de premi\u00e8re instance et le s\u00e9questre ordonn\u00e9 le 23 mai 2014 sont confirm\u00e9s. Le recourant soutient que les faits auraient \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis de mani\u00e8re incompl\u00e8te et que la cour cantonale aurait arbitrairement ni\u00e9 la vraisemblance de la cr\u00e9ance all\u00e9gu\u00e9e. Le recourant a compl\u00e9t\u00e9 son recours le 25 mars 2015. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. D. L'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 au recours par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 27 mars 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B._ est entr\u00e9e au service de l'entreprise A._ S.A. \u00e0 une date comprise entre le 20 juillet et le 1 er octobre 1999, en qualit\u00e9 de responsable marketing. Elle a \u00e9t\u00e9 affili\u00e9e \u00e0 l'assurance collective perte de gain en cas de maladie. En mars et mai 2002, l'employ\u00e9e a \u00e9t\u00e9 fermement invit\u00e9e \u00e0 respecter \u00e0 l'avenir les exigences d'une double signature pour les engagements contractuels. Entre les ann\u00e9es 2004 et 2005, elle a re\u00e7u un avertissement oral et une menace de licenciement en raison d'un conflit avec une autre collaboratrice qui a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 mise en garde. En octobre 2004, elle a eu un entretien avec une importante concurrente, soit D._ SA. Au sein de l'entreprise sont apparus des doutes concernant l'emploi du temps de la travailleuse, sa mani\u00e8re de conduire une \u00e9quipe et ses relations, qui n'\u00e9taient pas harmonieuses avec tout le monde. A.b. Le 20 juin 2005, l'employ\u00e9e a \u00e9t\u00e9 inform\u00e9e de son licenciement pour l'\u00e9ch\u00e9ance du 31 ao\u00fbt 2005. Le jour m\u00eame, elle a r\u00e9cup\u00e9r\u00e9 ses effets personnels sous surveillance et restitu\u00e9 ses instruments de travail. Par la suite, elle n'a pas pu se rendre sur place pour r\u00e9cup\u00e9rer des affaires qu'elle avait oubli\u00e9es. Son solde de vacances exc\u00e9dait les jours de travail restants. Au d\u00e9but du mois d'ao\u00fbt 2005, elle a obtenu un entretien aupr\u00e8s de D._ SA, mais n'a pas \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e. Le 10 ao\u00fbt 2005, elle a consult\u00e9 son m\u00e9decin g\u00e9n\u00e9raliste, le Dr E._, qui lui a d\u00e9livr\u00e9 un certificat m\u00e9dical attestant d'une incapacit\u00e9 de travail \u00e0 100 %. Le 17 d\u00e9cembre 2005, ce m\u00e9decin a \u00e9crit \u00e0 l'assureur perte de gain que sa patiente souffrait d'un \"\u00e9pisode d\u00e9pressif majeur, survenu dans le cadre d'une surcharge professionnelle (burn-out), aggrav\u00e9e par un conflit professionnel\". Il \u00e9voquait les sympt\u00f4mes suivants: \"ralentissement psychomoteur, ruminations, troubles de l'attention et de la concentration, insomnies et angoisses\". Le 6 f\u00e9vrier 2006, \u00e0 la requ\u00eate de l'employeuse qui \u00e9prouvait des doutes sur la nature et l'importance de la maladie invalidante, l'assureur a enjoint l'employ\u00e9e de se rendre chez un m\u00e9decin d\u00e9sign\u00e9 afin qu'il \u00e9tablisse une expertise sur ses troubles psychiques et leurs cons\u00e9quences sur sa capacit\u00e9 de travail. Le 10 f\u00e9vrier 2006, ce m\u00e9decin a pri\u00e9 l'employ\u00e9e de le contacter pour fixer un rendez-vous. L'int\u00e9ress\u00e9e a alors \u00e9crit \u00e0 l'assureur le 20 f\u00e9vrier 2006 que son incapacit\u00e9 de gain avait cess\u00e9 le 15 f\u00e9vrier 2006; elle joignait en annexe un certificat du Dr E._, \u00e9tabli \u00e0 l'occasion de sa consultation du 14 f\u00e9vrier 2006. L'expertise lui paraissait d\u00e8s lors superflue, mais elle pr\u00e9cisait que si l'assureur entendait la maintenir, elle prendrait rendez-vous chez le m\u00e9decin. L'assureur a renonc\u00e9 \u00e0 l'examen m\u00e9dical. Par courrier dat\u00e9 du 24 f\u00e9vrier 2006, l'employ\u00e9e a inform\u00e9 l'employeuse que son incapacit\u00e9 avait pris fin le 15 f\u00e9vrier 2006, mais qu'elle \u00e9tait enceinte depuis peu. Consid\u00e9rant que son contrat de travail conservait tous ses effets, elle se tenait \u00e0 disposition pour reprendre son poste ou un \u00e9quivalent. Elle produisait une attestation de grossesse sign\u00e9e le m\u00eame jour par une gyn\u00e9cologue. Par courrier du 3 mars 2006, l'employeuse a d\u00e9clar\u00e9 r\u00e9silier le contrat de travail avec effet imm\u00e9diat. Elle justifiait sa d\u00e9cision principalement par l'annonce jug\u00e9e tardive du recouvrement de la capacit\u00e9 de travail, dans un courrier qui n'avait \u00e9t\u00e9 post\u00e9 que le 27 f\u00e9vrier. Elle d\u00e9plorait un \"silence abusif\" durant plus de huit jours ouvrables, apr\u00e8s six mois d'absence. De son point de vue, les relations de confiance n\u00e9cessaires au maintien du contrat n'\u00e9taient plus r\u00e9unies. Etait en outre d\u00e9nonc\u00e9e une s\u00e9rie de comportements abusifs, en particulier la facturation abusive de frais divers et la prise de temps libre pendant des journ\u00e9es o\u00f9 l'employ\u00e9e \u00e9tait cens\u00e9e travailler \u00e0 l'ext\u00e9rieur. Le 13 mars 2006, le Dr E._ a d\u00e9livr\u00e9 \u00e0 l'employ\u00e9e un certificat mentionnant une incapacit\u00e9 de travail \u00e0 100 % du 15 f\u00e9vrier au 1 er mars 2006. Dans une attestation ult\u00e9rieure (22 f\u00e9vrier 2007), il a d\u00e9clar\u00e9 que l'incapacit\u00e9 avait pris fin le 28 f\u00e9vrier 2006, en \u00e9voquant un accident domestique. Le 7 avril 2006, l'employeuse a intent\u00e9 une poursuite n\u00b0 xxx \u00e0 l'encontre de l'employ\u00e9e en requ\u00e9rant le paiement de 5'000 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour abandon d'emploi injustifi\u00e9 (art. 337d CO). La poursuivie a fait opposition totale. L'employ\u00e9e a accouch\u00e9 le 13 septembre 2006 d'un gar\u00e7on qui avait \u00e9t\u00e9 con\u00e7u en d\u00e9cembre 2005. Le 10 juillet 2009, apr\u00e8s que des experts m\u00e9dicaux se furent prononc\u00e9s sur l'incapacit\u00e9 de travail de l'employ\u00e9e (cf. infra, let. Bb), l'employeuse a intent\u00e9 contre celle-ci une nouvelle poursuite n\u00b0 yyy, tendant au paiement de 39'024 fr. 50 \u00e0 titre de \"remboursement du salaire ind\u00fbment per\u00e7u pour une incapacit\u00e9 de travail exag\u00e9r\u00e9e\". L'int\u00e9ress\u00e9e a fait opposition totale au commandement de payer. B. B.a. Le 7 juillet 2006, l'employ\u00e9e a actionn\u00e9 l'employeuse devant la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois. En dernier lieu, elle a conclu au paiement d'un peu plus de 350'000 fr., sous d\u00e9duction du montant \u00e0 concurrence duquel la caisse de ch\u00f4mage \u00e9tait subrog\u00e9e. Elle a en outre requis l'annulation des poursuites n os xxx et yyy. D\u00e9non\u00e7ant un licenciement imm\u00e9diat injustifi\u00e9, elle r\u00e9clamait notamment son salaire pour la p\u00e9riode du 1 er mars 2006 au 31 janvier 2007 et une indemnit\u00e9 de six mois de salaire pour licenciement injustifi\u00e9. L'employeuse a conclu au rejet de la demande. Elle a par la suite introduit une conclusion reconventionnelle tendant au paiement de 39'024 fr. 50 et \u00e0 la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition form\u00e9e dans la poursuite n\u00b0 yyy. La Caisse de ch\u00f4mage C._ a \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9e \u00e0 participer au proc\u00e8s comme intervenante. Elle a requis le paiement de 41'934 fr. 10. B.b. A l'appui de sa demande, l'employ\u00e9e a produit pour la premi\u00e8re fois le certificat pr\u00e9cit\u00e9 du 13 mars 2006 attestant d'une incapacit\u00e9 d\u00e8s le 15 f\u00e9vrier 2006. Pour expliquer la contradiction avec le certificat \u00e9tabli lors de la consultation du 14 f\u00e9vrier 2006, qui annon\u00e7ait le recouvrement de la capacit\u00e9, elle a all\u00e9gu\u00e9 ce qui suit: le 14 f\u00e9vrier 2006, environ une heure avant de se rendre chez son m\u00e9decin, elle avait proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 des travaux m\u00e9nagers et re\u00e7u de la soude caustique pr\u00e8s des yeux; son \u00e9tat avait empir\u00e9 le lendemain, raison pour laquelle son m\u00e9decin lui avait ult\u00e9rieurement d\u00e9livr\u00e9 un nouveau certificat d'incapacit\u00e9. En cours de proc\u00e8s, soit le 31 janvier 2007, l'employeuse a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre l'employ\u00e9e et le Dr E._. Elle contestait la r\u00e9alit\u00e9 des deux incapacit\u00e9s de travail pr\u00e9tendument survenues du 10 ao\u00fbt 2005 au 14 f\u00e9vrier 2006 puis du 15 au 28 f\u00e9vrier 2006. Le juge p\u00e9nal a ordonn\u00e9 la mise en oeuvre d'une expertise m\u00e9dicale, qui a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9e par le directeur du Centre universitaire romand de m\u00e9decine l\u00e9gale et le responsable de la psychiatrie l\u00e9gale au sein de cette institution. Les experts ont eu des entretiens s\u00e9par\u00e9s avec l'employ\u00e9e le 4 septembre 2008 et avec son m\u00e9decin-traitant le 17 septembre 2008; ils ont consult\u00e9 le dossier de l'employ\u00e9e qui avait \u00e9t\u00e9 saisi au cabinet m\u00e9dical du pr\u00e9venu. Dans leur rapport principal du 18 d\u00e9cembre 2008, les experts ont notamment fait les observations suivantes, au stade d'un chapitre intitul\u00e9 \"Discussion\": \"La reconstitution de l'\u00e9tat psychique de Mme B._ durant cette p\u00e9riode s'av\u00e8re \u00e9videmment difficile apr\u00e8s les trois ann\u00e9es qui se sont \u00e9coul\u00e9es. La symptomatologie pr\u00e9sente \u00e0 cette \u00e9poque, telle qu'elle est d\u00e9crite actuellement par Mme B._, pourrait correspondre \u00e0 un \u00e9pisode d\u00e9pressif moyen. (...) Cependant, cette description peut ne pas correspondre \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9 de l'\u00e9tat psychique durant cette p\u00e9riode. Si l'on se base sur les notes du dossier du Dr E._, on peut constater que (...) la description symptomatique est extr\u00eamement limit\u00e9e. Sur la base uniquement de ces notes, aucun diagnostic d'\u00e9tat d\u00e9pressif ne pourrait \u00eatre port\u00e9. Par contre, dans son courrier au m\u00e9decin-conseil de l'assurance du 17 d\u00e9cembre 2005, le Dr E._ \u00e9voque un \u00e9pisode d\u00e9pressif majeur dont il d\u00e9crit la symptomatologie de la fa\u00e7on suivante: \"Ralentissement psychomoteur, ruminations, troubles de l'attention et de la concentration, insomnies et angoisses.\" Il est \u00e0 noter que cette description des sympt\u00f4mes ne correspond pas \u00e0 un \u00e9tat d\u00e9pressif majeur mais tout au plus, selon les crit\u00e8res de la CIM 10 [Classification Internationale des Maladies (...) ], \u00e0 un \u00e9pisode d\u00e9pressif l\u00e9ger. II faut enfin prendre en consid\u00e9ration dans cette \u00e9valuation le fait que l'expertis\u00e9e n'a pris aucun traitement antid\u00e9presseur ni anxiolytique jusqu'en d\u00e9cembre 2005. Finalement, prenant en consid\u00e9ration la description symptomatique faite par le Dr E._, l'absence de prise de traitement, qui traduit un degr\u00e9 de souffrance psychique peu \u00e9lev\u00e9, et pour finir le caract\u00e8re subjectif de la description faite par la patiente elle-m\u00eame, nous pouvons retenir tout au plus un \u00e9pisode d\u00e9pressif l\u00e9ger, selon les crit\u00e8res de la CIM 10, pour la p\u00e9riode du 10 ao\u00fbt 2005 au 21 d\u00e9cembre 2005. Nous pouvons retenir un \u00e9pisode d\u00e9pressif moyen du 21 d\u00e9cembre 2005 au 15 janvier 2006, puis un \u00e9tat de r\u00e9mission partielle jusqu'au 14 f\u00e9vrier 2006, suivi d'une r\u00e9mission totale. (...) Une incapacit\u00e9 de travail de 50% au maximum peut \u00eatre prise en consid\u00e9ration\". L'employ\u00e9e a expliqu\u00e9 qu'elle n'avait pas consult\u00e9 de psychiatre ou de psychologue parce que rien de tel ne lui avait \u00e9t\u00e9 propos\u00e9. Concernant la seconde incapacit\u00e9 de travail provoqu\u00e9e par l'accident domestique, les experts ont \u00e9crit que la patiente avait \"sans aucun doute pr\u00e9sent\u00e9 des l\u00e9sions des r\u00e9gions orbitaires et frontales par suite de projections d'un produit caustique\"; il s'en \u00e9tait suivi un gonflement des paupi\u00e8res et une rougeur de la peau. Ils ont consid\u00e9r\u00e9 que pour une profession exigeant un contact avec la client\u00e8le, un arr\u00eat de travail de dix jours au plus pouvait \u00eatre justifi\u00e9. Les experts ont ensuite r\u00e9pondu au questionnaire qui leur \u00e9tait soumis. A la question de savoir quelle \u00e9tait l'incapacit\u00e9 de travail effective de l'employ\u00e9e en 2005 et 2006, ils ont r\u00e9pondu comme il suit: \"Du 10 ao\u00fbt 2005 au 14 [sic !] f\u00e9vrier 2006, l'incapacit\u00e9 de travail de Mme B._ peut \u00eatre \u00e9valu\u00e9e de l'ordre de 50 %. Du 15 f\u00e9vrier 2006 au 28 f\u00e9vrier 2006, l'incapacit\u00e9 de travail de Mme B._ peut \u00eatre \u00e9valu\u00e9e \u00e0 10 jours, soit du 14 (et non pas du 15) au 23 f\u00e9vrier 2006 inclus\". Concernant la seconde incapacit\u00e9, les experts ont pr\u00e9cis\u00e9 que les l\u00e9sions irritatives ou de br\u00fblure dues \u00e0 la soude caustique surviennent dans l'heure ou les heures qui suivent le contact accidentel. En cas de lavage \u00e0 grande eau, les effets caustiques sont att\u00e9nu\u00e9s; l'inflammation locale peut \u00eatre diff\u00e9r\u00e9e et n'appara\u00eetre effectivement dans sa totalit\u00e9 qu'apr\u00e8s plusieurs heures. Les experts ont admis qu'il n'\u00e9tait pas conforme \u00e0 la pratique m\u00e9dicale d'\u00e9tablir un certificat m\u00e9dical le 13 mars 2006 pour une incapacit\u00e9 ayant d\u00e9but\u00e9 \u00e0 la mi-f\u00e9vrier 2006. Dans leur rapport compl\u00e9mentaire du 19 mai 2009, les experts ont r\u00e9pondu \u00e0 la question de savoir si le m\u00e9decin-traitant aurait d\u00fb proc\u00e9der \u00e0 des investigations m\u00e9dicales plus pouss\u00e9es pour appr\u00e9cier la capacit\u00e9 de travail de sa patiente. Ils ont r\u00e9pondu ainsi: \"II n'existe pas d'investigations m\u00e9dicales sp\u00e9cifiques pour \u00e9valuer la capacit\u00e9 de travail d'un ou d'une patiente pr\u00e9sentant des troubles d\u00e9pressifs: En particulier, des tests psychologiques ou psychom\u00e9triques ne sont habituellement pas r\u00e9alis\u00e9s pour une telle appr\u00e9ciation. On peut observer que les constatations cliniques contenues dans le dossier sont quantitativement peu importantes, comparativement \u00e0 la dur\u00e9e de l'incapacit\u00e9 de travail. Il faut noter cependant que ces annotations ne sont pas forc\u00e9ment directement proportionnelles \u00e0 la qualit\u00e9 et \u00e0 la quantit\u00e9 des investigations cliniques. Celles-ci peuvent avoir \u00e9t\u00e9 importantes sans que le m\u00e9decin ne les ait not\u00e9es dans leur int\u00e9gralit\u00e9.\" Les experts ont \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9s sur les notes du m\u00e9decin-traitant, qui indiquaient le 7 novembre 2005 \"Stable\", puis le 19 novembre 2005 \"Psy: confiante, cherche un emploi, sent la Motivation\". Ils ont r\u00e9pondu que ces mentions n'\u00e9taient \"pas forc\u00e9ment significatives d'une capacit\u00e9 totale de travail\", mais significatives de l'existence d'\"une certaine capacit\u00e9 de travail\". Les experts se sont encore d\u00e9termin\u00e9s sur le point suivant: \"9. Le diagnostic et les certificats m\u00e9dicaux dress\u00e9s par le Dr E._ sont-ils admissibles compte tenu de sa m\u00e9thode de travail et des informations dont il disposait alors, tant du point de vue de l'\u00e9tat psychologique de (...) B._ que des l\u00e9sions oculaires dont elle s'est plainte? Le Dr E._ a examin\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises sa patiente et a jug\u00e9, sur la base de ses examens et des informations dont il disposait, que sa patiente souffrait d'un \u00e9tat d\u00e9pressif et ult\u00e9rieurement de l\u00e9sions oculaires par br\u00fblure caustique. De ce point de vue, on ne peut reprocher au Dr E._ de ne pas avoir exerc\u00e9 son activit\u00e9 selon les r\u00e8gles de l'art. S'agissant des certificats m\u00e9dicaux, sur la forme, la r\u00e9daction d'un tel document \u00e0 valeur r\u00e9troactive est certainement discutable pour une p\u00e9riode d\u00e9passant quelques jours, sauf raisons m\u00e9dicales particuli\u00e8res et circonstancielles. De telles raisons ne nous semblent pas devoir \u00eatre retenues dans le cas pr\u00e9sent. (...) \" Par ordonnance du 20 mars 2010, le juge d'instruction p\u00e9nal a rendu un non-lieu \u00e0 l'\u00e9gard des deux pr\u00e9venus. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par le Tribunal d'accusation du canton de Vaud dans un arr\u00eat du 29 juin 2010, qui retient notamment ce qui suit: \"[Attendu] que m\u00eame s'il existe un doute sur le degr\u00e9 r\u00e9el d'incapacit\u00e9 de travail de B._, il n'est pas possible de le lever avec suffisamment de certitude vu le temps \u00e9coul\u00e9 depuis les faits, qu'en vertu du principe in dubio pro reo, il convient de retenir la version des pr\u00e9venus qui leur est le plus favorable, que dans ces conditions, et notamment dans la mesure o\u00f9 il est \u00e9tabli que B._ a bien souffert de troubles psychiques ainsi que de l\u00e9sions suite \u00e0 une br\u00fblure \u00e0 la soude justifiant d'une incapacit\u00e9 de travail pendant les p\u00e9riodes incrimin\u00e9es (...) \" B.c. Le juge civil a confi\u00e9 un mandat d'expertise \u00e0 une doctoresse membre de l'Institut universitaire romand de sant\u00e9 au travail. Celle-ci a expliqu\u00e9 que les br\u00fblures caus\u00e9es par la soude caustique surviennent normalement en l'espace de quelques heures apr\u00e8s l'accident d'exposition, en fonction de divers facteurs tels que le type d'exposition et le temps d'exposition, ou encore la concentration et la temp\u00e9rature du produit. Des r\u00e9actions retard\u00e9es peuvent donc survenir. Toutefois, l'hydroxyde de sodium n'est pas une substance entra\u00eenant typiquement un intervalle d'am\u00e9lioration suivi d'une aggravation de l'\u00e9tat. B.d. La Cour civile a rendu son jugement le 13 juin 2012 sans avoir pu auditionner le Dr E._, l'employ\u00e9e ayant refus\u00e9 de le lib\u00e9rer du secret professionnel. En substance, la Cour a consid\u00e9r\u00e9 que l'employ\u00e9e n'avait pas rapport\u00e9 la preuve d'une incapacit\u00e9 de travail entre le 10 ao\u00fbt 2005 et le 14 f\u00e9vrier 2006, laquelle aurait eu pour effet de reporter l'\u00e9ch\u00e9ance du cong\u00e9 en vertu de l'art. 336c CO (cf. au surplus infra, consid. 2.3). En cons\u00e9quence, le contrat avait pris fin le 31 ao\u00fbt 2005. L'employ\u00e9e avait droit \u00e0 un bonus pour l'ann\u00e9e 2005 et \u00e0 l'indemnisation des vacances non prises (au total 69'026 fr. 90). Quant \u00e0 l'employeuse, \u00e0 qui l'assureur perte de gain avait c\u00e9d\u00e9 ses droits, elle avait une cr\u00e9ance en remboursement des salaires et indemnit\u00e9s vers\u00e9s \u00e0 tort du 1 er septembre 2005 au 14 f\u00e9vrier 2006 (69'954 fr.). Les cr\u00e9ances respectives \u00e9taient partiellement \u00e9teintes \u00e0 concurrence du montant oppos\u00e9 en compensation par l'employeuse (38'982 fr. 50). En bref, la Cour a condamn\u00e9 l'employeuse \u00e0 verser 69'026 fr. 90 \u00e0 son ex-employ\u00e9e, sous d\u00e9duction des cotisations l\u00e9gales et de 38'982 fr. 50. Quant \u00e0 l'ex-employ\u00e9e, elle devait payer 30'971 fr. 50 \u00e0 l'employeuse; l'opposition form\u00e9e dans la poursuite n\u00b0 yyy \u00e9tait d\u00e9finitivement lev\u00e9e \u00e0 concurrence de ce montant. B.e. L'employ\u00e9e a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 ce jugement \u00e0 la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal, laquelle a partiellement admis l'appel. En substance, elle a tenu le raisonnement suivant: aucun motif s\u00e9rieux ne justifiait de s'\u00e9carter de l'expertise m\u00e9dicale (cf. infra, consid. 2.3). Il fallait donc retenir une incapacit\u00e9 de travail \u00e0 50 % entre le 10 ao\u00fbt 2005 et le 13 f\u00e9vrier 2006, puis \u00e0 100 % du 14 au 23 f\u00e9vrier 2006. La premi\u00e8re incapacit\u00e9 entra\u00eenait th\u00e9oriquement le report de l'\u00e9ch\u00e9ance du contrat au 28 f\u00e9vrier 2006. Toutefois, la grossesse de l'employ\u00e9e avait cr\u00e9\u00e9 une nouvelle p\u00e9riode de protection, de sorte que le contrat avait finalement expir\u00e9 le 31 janvier 2007. L'employeuse avait r\u00e9sili\u00e9 le contrat avec effet imm\u00e9diat par courrier du 3 mars 2006. Cet acte ne r\u00e9pondait pas \u00e0 de justes motifs au sens de l'art. 337 CO. La Cour d'appel a statu\u00e9 comme il suit: l'employeuse doit verser \u00e0 l'employ\u00e9e 148'459 fr. 50 \u00e0 titre de salaire et bonus, dont \u00e0 d\u00e9duire les charges sociales (chiffre I du dispositif). Elle doit en outre payer 41'934 fr. 10 \u00e0 la caisse de ch\u00f4mage (chiffre II du dispositif). L'employ\u00e9e a droit au remboursement de la prime de 3'859 fr. vers\u00e9e pour le passage en assurance individuelle (ch. III du dispositif). L'employeuse est encore condamn\u00e9e au paiement d'une indemnit\u00e9 de 29'834 fr. en raison du licenciement injustifi\u00e9 (art. 337c al. 3 CO), qui rev\u00eat un caract\u00e8re discriminatoire au sens de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes [LEg; RS 151.1] (ch. IV du dispositif). L'employeuse n'a pas de cr\u00e9ance pour la p\u00e9riode o\u00f9 l'incapacit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 exag\u00e9r\u00e9e de 50 % (10 ao\u00fbt 2005 au 13 f\u00e9vrier 2006); au contraire, l'employ\u00e9e dispose encore d'une cr\u00e9ance salariale de 7'361 fr. 50 (chiffre V du dispositif). Enfin, il est constat\u00e9 l'inexistence des cr\u00e9ances invoqu\u00e9es dans les poursuites n os xxx et yyy; l'office est invit\u00e9 \u00e0 ne communiquer aucune information sur ces poursuites (chiffres VI et VII du dispositif). C. Employeuse et employ\u00e9e ont chacune saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile. C.a. Dans sa proc\u00e9dure enregistr\u00e9e sous n\u00b0 4A_276/2014, l'employeuse conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9, en ce sens que l'appel est rejet\u00e9 et le jugement de premi\u00e8re instance confirm\u00e9. L'employ\u00e9e conclut au rejet du recours. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. La caisse de ch\u00f4mage n'a d\u00e9pos\u00e9 aucune \u00e9criture, bien qu'elle ait \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer. C.b. Quant \u00e0 l'employ\u00e9e, son recours enregistr\u00e9 sous n\u00b0 4A_282/2014 tend \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 sur les points suivants: - L'indemnit\u00e9 pour cong\u00e9 imm\u00e9diat injustifi\u00e9 doit \u00eatre augment\u00e9e \u00e0 89'500 fr. - Les \u00e9moluments de premi\u00e8re et deuxi\u00e8me instances doivent \u00eatre supprim\u00e9s; \u00e0 d\u00e9faut, l'employeuse doit rembourser les avances vers\u00e9es par l'employ\u00e9e (4'951 fr. et 3'933 fr.). - L'employeuse doit en outre lui payer de pleins d\u00e9pens (42'000 fr. et 5'000 fr.) pour ses frais d'avocat en premi\u00e8re et deuxi\u00e8me instances. L'employeuse conclut au rejet de ce recours. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. La caisse de ch\u00f4mage a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. X._, Paris (ci-apr\u00e8s: la Soci\u00e9t\u00e9) poss\u00e8de une succursale \u00e0 Zurich, inscrite au registre du commerce du canton de Zurich depuis octobre 1999 (ci-apr\u00e8s: la Succursale ou la Succursale de Zurich). Elle a pour but tous types d'op\u00e9rations bancaires ou toute affaire en relation avec des op\u00e9rations bancaires et/ou des participations. Le 16 janvier 2008, la Soci\u00e9t\u00e9, par l'interm\u00e9diaire de la Succursale de Zurich, a demand\u00e9 \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions (ci-apr\u00e8s: l'Administration f\u00e9d\u00e9rale) le remboursement (\u00e0 titre provisoire) par acomptes de 12'000'000 fr. \u00e0 titre d'imp\u00f4t anticip\u00e9 \u00e0 r\u00e9cup\u00e9rer pour l'ann\u00e9e 2008. Elle a re\u00e7u sur cette base trois acomptes de 4'000'000 fr. les 27 mars 2008, 20 juin 2008 et 22 septembre 2008. Le 8 janvier 2009, la Soci\u00e9t\u00e9, agissant toujours par l'interm\u00e9diaire de la Succursale de Zurich, a demand\u00e9 \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale, au moyen du formulaire 25, le remboursement (\u00e0 titre d\u00e9finitif) de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 per\u00e7u sur des rendements \u00e9chus en 2008 pour un montant global de 33'502'652 fr. 40. Le m\u00eame jour, elle a demand\u00e9 (de mani\u00e8re provisoire) le remboursement par acomptes de 12'000'000 fr. \u00e0 titre d'imp\u00f4t anticip\u00e9 \u00e0 r\u00e9cup\u00e9rer pour l'ann\u00e9e 2009 et a re\u00e7u sur cette base deux acomptes de 4'000'000 fr. les 20 mars 2009 et 22 juin 2009. Le 25 f\u00e9vrier 2009, la Soci\u00e9t\u00e9 a demand\u00e9 au moyen du formulaire 25 le remboursement (\u00e0 titre d\u00e9finitif) de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 pour un montant de 3'595 fr. 57 relatif \u00e0 un rendement \u00e9chu en 2008. Le 3 f\u00e9vrier 2010, elle a demand\u00e9 au moyen du formulaire 25 le remboursement (\u00e0 titre d\u00e9finitif) de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 per\u00e7u sur les rendements d'actions \u00e9chus en 2009 pour un montant de 31'298'056 fr. 39. Apr\u00e8s divers \u00e9changes de courriers et mesures d'instruction, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale n'a que tr\u00e8s partiellement fait droit aux demandes de remboursement de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 form\u00e9es par la Soci\u00e9t\u00e9, admettant de rembourser 399'402 fr. 50 pour 2008 et 768'110 fr. 70 pour 2009; par ailleurs, elle a consid\u00e9r\u00e9 que le montant total de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 rembours\u00e9 \u00e0 tort \u00e0 la suite de ses demandes form\u00e9es en 2008 et 2009 s'\u00e9levait \u00e0 18'832'486 fr. 80. B. Le 1 er avril 2011, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a rendu, \u00e0 la demande de la Soci\u00e9t\u00e9, une d\u00e9cision formelle, dans laquelle elle a r\u00e9clam\u00e9 \u00e0 la Succursale de Zurich le paiement de 18'832'486 fr. 80 \u00e0 verser dans les trente jours, auquel s'ajoutait un int\u00e9r\u00eat de 5 %. Statuant sur r\u00e9clamation, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision le 7 novembre 2012. A l'encontre de la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation, la Soci\u00e9t\u00e9 a interjet\u00e9 recours aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral qui, par arr\u00eat du 3 juin 2014, a rejet\u00e9 celui-ci. Laissant ouverte la question de savoir si la Succursale avait un droit de jouissance sur les titres concern\u00e9s par la demande de remboursement de l'imp\u00f4t anticip\u00e9, les juges ont estim\u00e9 en substance que le remboursement n'\u00e9tait pas possible pour deux motifs. D'une part, ils ont consid\u00e9r\u00e9 que les titres en cause ne pouvaient pas \u00eatre attribu\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tablissement stable en Suisse, car ils ne faisaient pas partie de la fortune commerciale de la Succursale de Zurich, de sorte que l'une des conditions du droit au remboursement fond\u00e9 sur l'art. 24 al. 3 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 13 octobre 1965 sur l'imp\u00f4t anticip\u00e9 (LIA; RS 642.21) faisait d\u00e9faut. D'autre part, sous l'angle de l'\u00e9vasion fiscale, un tel remboursement \u00e9tait \u00e9galement exclu. L'arr\u00eat attaqu\u00e9 retient \u00e0 cet \u00e9gard que les op\u00e9rations en cause supposaient une organisation compliqu\u00e9e, engendrant d'importants frais de fonctionnement et qui ne pouvait s'expliquer que par la volont\u00e9 de la Soci\u00e9t\u00e9 de proc\u00e9der \u00e0 une \u00e9conomie d'imp\u00f4ts. C. A l'encontre de l'arr\u00eat du 3 juin 2014, la Soci\u00e9t\u00e9 forme un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut, sous suite de d\u00e9pens, principalement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et, reprenant les conclusions chiffr\u00e9es formul\u00e9es devant le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale de lui rembourser le montant de 21'502'652 fr. 40. avec int\u00e9r\u00eat moratoire de 5 % d\u00e8s le 8 f\u00e9vrier 2009 concernant la demande de remboursement du 8 janvier 2009, le montant de 3'595 fr. 57 avec int\u00e9r\u00eat moratoire de 5 % d\u00e8s le 25 mars 2009 concernant la demande de remboursement du 25 f\u00e9vrier 2009, et le montant de 4'000'000 fr. avec int\u00e9r\u00eat moratoire de 5 % d\u00e8s le 1 er octobre 2009, ainsi que 19'298'056 fr. 39 avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % d\u00e8s le 3 mars 2010 concernant la demande de remboursement du 3 f\u00e9vrier 2010. Elle demande \u00e9galement qu'il soit constat\u00e9 qu'elle ne doit pas restituer \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale le montant de 18'832'486 fr. 80. A titre subsidiaire, elle propose le renvoi de la cause au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral pour nouvel arr\u00eat dans le sens des consid\u00e9rants et, encore plus subsidiairement, le renvoi \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Alternativement, la Soci\u00e9t\u00e9 conclut, au cas o\u00f9 la Convention du 9 septembre 1966 entre la Suisse et la France en mati\u00e8re de double imposition s'appliquerait, \u00e0 ce que l'arr\u00eat attaqu\u00e9 soit annul\u00e9 et \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale de proc\u00e9der au remboursement du solde d'imp\u00f4t anticip\u00e9 en sa faveur pour un montant de 17'531'393 fr. 85 concernant les demandes de remboursement du 8 janvier 2009, du 25 f\u00e9vrier 2009 et du 3 f\u00e9vrier 2010 selon le taux conventionnel de 20 % et de dire que la Soci\u00e9t\u00e9 ne doit pas restituer \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale le montant de 18'832'486 fr. 80 re\u00e7u au titre de remboursement par acomptes d'imp\u00f4t anticip\u00e9. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 prendre position sur le recours. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale, tout en se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 ses d\u00e9cisions ant\u00e9rieures, a pr\u00e9sent\u00e9 des observations et conclu au rejet du recours dans son int\u00e9gralit\u00e9. Le 10 novembre 2014, la Soci\u00e9t\u00e9 a produit des observations finales. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 suite \u00e0 la demande form\u00e9e par la Soci\u00e9t\u00e9 de d\u00e9poser des observations compl\u00e9mentaires en lien avec les arr\u00eats 2C_895/2012, 2C_364/2012 et 2C_377/2012 prononc\u00e9s le 5 mai 2015 par la Cour de c\u00e9ans, d\u00e8s lors que ces arr\u00eats, rendus dans d'autres causes, traitaient de points de droit certes proches du pr\u00e9sent litige, mais qui n'\u00e9taient pas inconnus de la recourante. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ \u00e9tait employ\u00e9 en qualit\u00e9 de machiniste par B._ SA. A ce titre, il \u00e9tait assur\u00e9 contre les accidents professionnels et non professionnels par la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Le 7 juillet 2010, alors que l'assur\u00e9 travaillait dans la halle d'excavation de l'entreprise C._ au d\u00e9blaiement de produits chimiques potentiellement toxiques, une explosion s'est produite, faisant voler en \u00e9clats la vitre lat\u00e9rale droite de la cabine de la pelleteuse dans laquelle il se trouvait. Durant environ cinq minutes, le temps de mettre son masque de s\u00e9curit\u00e9, il a \u00e9t\u00e9 en contact avec des fum\u00e9es de nature ind\u00e9termin\u00e9e. Il est ensuite descendu de sa cabine et a pu sortir de la halle par une porte de secours. Il a ensuite \u00e9t\u00e9 conduit par un coll\u00e8gue de travail aux service des urgences de l'H\u00f4pital D._. L'assur\u00e9 ne pr\u00e9sentait pas de douleurs \u00e0 son arriv\u00e9e, ni de dyspn\u00e9e ou hypoacousie. Un diagnostic principal de contamination NRBC (nucl\u00e9aire, radiologique, biologique et chimique) et un diagnostic secondaire d'exposition \u00e0 un \"blast\" (explosion) ont \u00e9t\u00e9 pos\u00e9s. La radiographie du thorax et de l'abdomen n'a objectiv\u00e9 aucune l\u00e9sion traumatique et les examens de laboratoire se sont r\u00e9v\u00e9l\u00e9s sans particularit\u00e9. Le lendemain de l'accident, l'assur\u00e9 a regagn\u00e9 son domicile. A la suite de cet accident, l'assur\u00e9 a d\u00e9velopp\u00e9 des troubles psychiques. Son incapacit\u00e9 de travail \u00e9tait totale. LA CNA a pris en charge le cas. L'assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 examin\u00e9 par le docteur E._, sp\u00e9cialiste FMH en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie et m\u00e9decin conseil de la CNA. Dans un rapport du 2 novembre 2010, ce dernier a diagnostiqu\u00e9 un \u00e9tat de stress post-traumatique (ci-apr\u00e8s: ESP) en relation de causalit\u00e9 naturelle avec l'accident du 7 juillet 2010. La capacit\u00e9 de travail \u00e9tait nulle tant dans l'activit\u00e9 ant\u00e9rieure sur le chantier de C._ que sur un autre chantier. Dans un rapport du 5 avril 2012, le docteur E._ a pos\u00e9 les diagnostics d'\u00e9tat de stress post-traumatique au d\u00e9cours et de personnalit\u00e9 \u00e9motionnellement labile de type borderline. L'\u00e9tat de stress post-traumatique pr\u00e9sent\u00e9 par l'assur\u00e9 \u00e9tait alors estomp\u00e9 et n'avait plus aucune influence sur la capacit\u00e9 de travail. Quant au trouble de la personnalit\u00e9, il s'agissait d'un trouble pr\u00e9sent de longue date et persistant qui n'\u00e9tait pas en lien de causalit\u00e9 naturelle avec l'accident et ne limitait pas de mani\u00e8re significative la capacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9. Se fondant sur l'appr\u00e9ciation du docteur E._, la CNA a rendu une d\u00e9cision le 18 juillet 2012, par laquelle elle a mis fin au versement de ses prestations (indemnit\u00e9s journali\u00e8res et frais de traitement) avec effet au 31 juillet 2012. L'assur\u00e9 a form\u00e9 opposition contre cette d\u00e9cision. Par une nouvelle d\u00e9cision du 6 septembre 2012, la CNA a partiellement admis l'opposition. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que bien que l'ESP f\u00fbt au d\u00e9cours et qu'il n'avait plus d'influence sur la capacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9, il n'avait pas totalement disparu, raison pour laquelle elle acceptait de prendre en charge les frais de traitement. B. A._ a form\u00e9 un recours contre cette d\u00e9cision devant le Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura, Cour des assurances, en concluant, principalement, \u00e0 ce que la CNA soit astreinte \u00e0 reprendre le versement des indemnit\u00e9s journali\u00e8res et autres prestations d'assurance et \u00e0 lui verser celles \u00e9chues depuis le 1 er ao\u00fbt 2012. A titre subsidiaire, il a conclu au renvoi de la cause \u00e0 la CNA pour compl\u00e9ment d'instruction. A la demande de l'assur\u00e9, la proc\u00e9dure a \u00e9t\u00e9 suspendue jusqu'\u00e0 ce que l'expert mandat\u00e9 par l'assurance-invalidit\u00e9, aupr\u00e8s de laquelle l'assur\u00e9 s'\u00e9tait \u00e9galement annonc\u00e9, e\u00fbt rendu ses conclusions. Dans son rapport du 2 avril 2013, le docteur F._, sp\u00e9cialiste FMH en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, a pos\u00e9 les diagnostics de status apr\u00e8s r\u00e9action aigu\u00eb \u00e0 un facteur de stress et de trouble anxieux, sans pr\u00e9cision, lesquels \u00e9taient sans r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail. Il a pr\u00e9cis\u00e9 que rien dans l'anamn\u00e8se ni dans les dires de l'assur\u00e9 ne lui faisaient penser \u00e0 une maladie psychiatrique ou \u00e0 un trouble de la personnalit\u00e9 pendant l'enfance ou l'adolescence et qu'il n'avait pas pu d\u00e9celer de signes ou de sympt\u00f4mes d'une maladie psychiatrique ou d'un trouble de la personnalit\u00e9 l'emp\u00eachant de travailler. Il existait certes un sentiment d'injustice apr\u00e8s l'accident, les signes d'une certaine anxi\u00e9t\u00e9, avec l'irritabilit\u00e9 et le temp\u00e9rament col\u00e9rique mais cela n'\u00e9tait pas handicapant en soi. Dans ses d\u00e9terminations du 16 avril 2013, l'assur\u00e9 a notamment fait valoir que l'expert ne s'\u00e9tait pas exprim\u00e9 sur sa d\u00e9pendance aux m\u00e9dicaments prescrits, laquelle \u00e9tait handicapante. Invit\u00e9e par le tribunal \u00e0 se prononcer sur le caract\u00e8re incapacitant du traitement m\u00e9dicamenteux suivi par l'assur\u00e9, la CNA a produit une appr\u00e9ciation psychiatrique de la doctoresse G._, sp\u00e9cialiste FMH en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie et responsable du service de psychiatrie des assurances de la CNA, du 16 janvier 2014, compl\u00e9t\u00e9e le 3 mars 2014. L'assur\u00e9 a contest\u00e9 les conclusions de la doctoresse G._ et requis la mise en oeuvre d'une expertise pharmacologique. Par arr\u00eat du 28 juillet 2014, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public. Sous suite de frais et d\u00e9pens, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle confie une expertise pharmacologique \u00e0 la division de pharmacologie et toxicologie de l'H\u00f4pital H._ puis rende une nouvelle d\u00e9cision. Il requiert en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. La CNA conclut au rejet du recours tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par d\u00e9cision du 25 juillet 2013, le Service de la circulation routi\u00e8re et de la navigation du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le SCN) a retir\u00e9, avec effet au 1 er juillet 2013, le permis de conduire de A._ pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, mais pour vingt-quatre mois au moins, pour avoir, le 1 er juillet 2013, circul\u00e9 au volant d'un v\u00e9hicule automobile tout en faisant usage d'un t\u00e9l\u00e9phone portable alors qu'elle se trouvait sous le coup d'un retrait du permis de conduire d'une dur\u00e9e de douze mois, prononc\u00e9 le 8 juin 2012 \u00e0 la suite d'une faute grave. Le 14 ao\u00fbt 2013, l'int\u00e9ress\u00e9e a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9e \u00e0 nouveau aux commandes d'un v\u00e9hicule automobile. En application de l'art. 16c al. 2 let. e de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re du 19 d\u00e9cembre 1958 (LCR; RS 741.01), le SCN a d\u00e9finitivement retir\u00e9 son permis de conduire \u00e0 compter du jour de cette infraction. Cette d\u00e9cision, dat\u00e9e du 17 octobre 2013, assortit la r\u00e9vocation de cette mesure \u00e0 la mise en oeuvre, \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance d'un d\u00e9lai de cinq ans, d'une expertise psychiatrique attestant de la disparition de l'inaptitude caract\u00e9rielle de l'int\u00e9ress\u00e9e \u00e0 la conduite; elle lui impose \u00e9galement de se soumettre alors \u00e0 un examen de conduite complet. Par ordonnance p\u00e9nale du 15 octobre 2013, le Minist\u00e8re public du canton du Valais a condamn\u00e9 A._ - apr\u00e8s l'avoir auditionn\u00e9e - pour l'ensemble de ces faits \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 40 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 100 fr. pour violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re et conduite sans permis de conduire. Il ressort par ailleurs du dossier administratif qu'entre 1998 et 2008 A._ a fait l'objet de quatre mesures de retrait du permis de conduire (d\u00e9passement, exc\u00e8s de vitesse) dont la dur\u00e9e oscillait entre un et trois mois ainsi que d'un avertissement (inattention). B. Le 11 juin 2014, statuant sur recours, le Conseil d'Etat du canton du Valais a confirm\u00e9 le retrait d\u00e9finitif du permis de conduire de A._. Cette derni\u00e8re a port\u00e9 la cause devant la Cour de droit public du Tribunal cantonal du Valais qui, par arr\u00eat du 11 novembre 2014, a rejet\u00e9 son recours. Le Tribunal cantonal a en substance consid\u00e9r\u00e9 qu'au regard des ant\u00e9c\u00e9dents de la conductrice recourante la mesure administrative prise \u00e0 son endroit \u00e9tait conforme \u00e0 l'art. 16c al. 2 let. e LCR. Il a par ailleurs jug\u00e9 que le principe ne bis in idem n'\u00e9tait pas viol\u00e9 par la d\u00e9cision litigieuse du SCN prise sur la base des m\u00eames faits que la sanction p\u00e9nale (syst\u00e8me de la double proc\u00e9dure p\u00e9nale et administrative). La cour cantonale a enfin mis \u00e0 la charge de A._ les frais judiciaires, lui refusant ainsi l'assistance judiciaire, au motif que les chances de gagner le proc\u00e8s \u00e9taient notablement plus faibles que les risques de le perdre. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat du 11 novembre 2014, subsidiairement, de renvoyer la cause au SCN pour nouvelle d\u00e9cision. Elle sollicite \u00e9galement la restitution du d\u00e9lai de recours et de l'effet suspensif. Elle demande par ailleurs l'octroi de l'assistance judiciaire. Le Tribunal cantonal a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Conseil d'Etat se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat entrepris et conclut au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Appel\u00e9 \u00e0 se prononcer, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes (OFROU) en demande \u00e9galement le rejet. Par ordonnance du 19 janvier 2015, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a admis les demandes de restitution du d\u00e9lai de recours et d'assistance judiciaire. Par ordonnance du 23 f\u00e9vrier 2015, il a par ailleurs admis la requ\u00eate d'effet suspensif en tant qu'elle porte sur les frais de la proc\u00e9dure de recours cantonale mis \u00e0 la charge de la recourante. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Les \u00e9poux A.X._ et B.X._ sont en litige conjugal depuis plusieurs ann\u00e9es. Diverses proc\u00e9dures judiciaires ont \u00e9t\u00e9 engag\u00e9es de part et d'autre sur les plans civil et p\u00e9nal. Le 21 octobre 2014, A.X._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre son \u00e9pouse B.X._ pour contrainte (art. 181 CP). Il lui reprochait, en substance, d'avoir subordonn\u00e9 une rencontre avec leur fils commun C.X._, n\u00e9 en 1996, \u00e0 l'ex\u00e9cution de diverses obligations, dont le paiement d'une somme de 40'000 fr. au titre de provision ad litem. B. Par ordonnance du 28 octobre 2014, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la plainte p\u00e9nale au motif notamment que le fait de subordonner un contact avec C.X._ \u00e0 l'exigence du paiement de 40'000 fr. ou aux autres termes du courrier - obligations au demeurant ex\u00e9cutoires selon un arr\u00eat de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve du 11 avril 2014 statuant sur les mesures protectrices de l'union conjugale -, ne constituait pas un acte de contrainte grave, assimilable \u00e0 l'usage de la violence ou \u00e0 la menace d'un dommage s\u00e9rieux. C. La Chambre p\u00e9nale de recours du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A.X._ contre l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re et confirm\u00e9 cette derni\u00e8re, par arr\u00eat du 10 mars 2015. Elle a allou\u00e9 \u00e0 B.X._ un montant de 5'000 fr. \u00e0 la charge de A.X._, \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure. D. A.X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut \u00e0 son annulation, respectivement \u00e0 l'annulation de l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re et au renvoi de la cause au Minist\u00e8re public pour qu'il instruise les faits d\u00e9coulant de la plainte p\u00e9nale. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur la question de l'indemnit\u00e9 de 5'000 fr., le Minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours et a formul\u00e9 de br\u00e8ves observations. Pour sa part, la cour cantonale a d\u00e9clar\u00e9 ne pas avoir d'observations \u00e0 formuler. L'intim\u00e9e a conclu au rejet du recours, en justifiant la quotit\u00e9 de l'indemnit\u00e9 lui \u00e9tant allou\u00e9e. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 21 novembre 2013, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles simples aggrav\u00e9es et d'abus d'autorit\u00e9. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende \u00e0 120 fr. le jour, avec sursis durant 3 ans. B. Par arr\u00eat du 4 avril 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ \u00e0 l'encontre du jugement pr\u00e9cit\u00e9. En bref, cet arr\u00eat repose sur les faits suivants: Le 23 octobre 2010, peu avant 9h00, X._, gardien de prison \u00e0 la Prison de Champ-Dollon, a, en cette qualit\u00e9, frapp\u00e9 de deux coups de poing le d\u00e9tenu A._, qui n'avait pas rejoint l'unit\u00e9 dans laquelle se trouvait sa cellule, lui occasionnant une fracture du nez et un h\u00e9matome en monocle. L'altercation a \u00e9t\u00e9 film\u00e9e au moyen d'une cam\u00e9ra de vid\u00e9osurveillance. A._ n'a pas d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale, mais les faits ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9nonc\u00e9s au minist\u00e8re public genevois par la direction de la prison. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, principalement, au retranchement des images de vid\u00e9osurveillance et de toutes pi\u00e8ces y relatives, proc\u00e8s-verbaux compris, et \u00e0 son acquittement. Subsidiairement, il requiert le retranchement des images de vid\u00e9osurveillance et de toutes pi\u00e8ces y relatives, l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a travaill\u00e9 en dernier lieu en qualit\u00e9 d'aide-r\u00e9viseur de citernes pour le compte de l'entreprise B._ SA \u00e0 C._. En incapacit\u00e9 de travail depuis le mois de mai 1994, il s'est vu allouer par l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: l'office AI) une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1er mai 1997 en raison de lombosciatalgies sur hernie discale L5-S1 (d\u00e9cision du 16 d\u00e9cembre 1997, confirm\u00e9e apr\u00e8s r\u00e9vision les 25 ao\u00fbt 1998, 20 septembre 2000, 3 d\u00e9cembre 2003 et 9 octobre 2007). A.b. Dans le cadre d'une nouvelle proc\u00e9dure de r\u00e9vision initi\u00e9e au mois d'octobre 2011, l'assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 un examen clinique rhumatologique aupr\u00e8s du Service m\u00e9dical r\u00e9gional de l'assurance-invalidit\u00e9 (SMR). Dans son rapport du 1er octobre 2012, la doctoresse D._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie et en m\u00e9decine physique et r\u00e9habilitation, a retenu les diagnostics - avec r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - de lombosciatalgies droites chroniques irritatives non d\u00e9ficitaires (sur status post-h\u00e9milaminectomie L5-S1 droite), de troubles d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratifs (avec hernie discale param\u00e9diane gauche en L4-L5 et protrusion discale circonf\u00e9rentielle L5-S1 major\u00e9e par un spondylolisth\u00e9sis de grade I susceptible d'entra\u00eener une irritation radiculaire) et de dysbalance musculaire, ainsi que ceux - sans r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - de surcharge pond\u00e9rale et d'hypertension art\u00e9rielle trait\u00e9e; l'assur\u00e9 disposait, moyennant une diminution de rendement de 15 \u00e0 20 %, d'une capacit\u00e9 de travail compl\u00e8te dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 ses limitations fonctionnelles. Malgr\u00e9 les objections formul\u00e9es par l'assur\u00e9 \u00e0 l'encontre du bien-fond\u00e9 de ce rapport, l'office AI a, par d\u00e9cision du 18 juillet 2013, supprim\u00e9 la rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 avec effet au premier jour du deuxi\u00e8me mois suivant la notification de la d\u00e9cision. B. Par jugement du 30 avril 2015, la IIe Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre cette d\u00e9cision. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut principalement \u00e0 la poursuite du versement d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 et subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 6 juin 2014, le Tribunal criminel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu A._ coupable de plusieurs assassinats et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 \u00e0 vie. Par d\u00e9cision s\u00e9par\u00e9e, il a ordonn\u00e9 son maintien en d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9. Le 29 septembre 2014, A._ a adress\u00e9 une d\u00e9claration d'appel du jugement de premi\u00e8re instance devant la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. Au terme de cette d\u00e9claration de 115 pages, il a notamment conclu \u00e0 son acquittement. Le Minist\u00e8re public a form\u00e9 un appel joint, le 27 octobre 2014, concluant \u00e0 ce que l'appelant soit reconnu coupable des chefs d'accusation dont il a \u00e9t\u00e9 acquitt\u00e9 par les premiers juges. Il a aussi demand\u00e9 que les pages 1 \u00e0 102 de la d\u00e9claration d'appel soient retir\u00e9es de la proc\u00e9dure, subsidiairement que la possibilit\u00e9 lui soit r\u00e9serv\u00e9e de r\u00e9pondre par \u00e9crit \u00e0 ce m\u00e9moire. Par ordonnance du 18 d\u00e9cembre 2014, la Pr\u00e9sidente de la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a ordonn\u00e9 la proc\u00e9dure orale et \u00e9cart\u00e9 de la proc\u00e9dure les pages 2 \u00e0 103 de la d\u00e9claration d'appel. L'ouverture des d\u00e9bats d'appel a en outre \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e au lundi 4 mai 2015. Le 24 janvier 2015, A._ a requis sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate, en invoquant une violation du principe de la c\u00e9l\u00e9rit\u00e9 et une insuffisance des charges retenues \u00e0 son encontre. La Pr\u00e9sidente de la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision, en tant que direction de la proc\u00e9dure de la juridiction d'appel, a rejet\u00e9 la demande de lib\u00e9ration, par ordonnance du 6 f\u00e9vrier 2015. Elle a consid\u00e9r\u00e9 en substance que le caract\u00e8re suffisant des charges n'avait pas \u00e0 \u00eatre discut\u00e9, qu'il existait un risque de fuite et que les principes de la proportionnalit\u00e9 et de la c\u00e9l\u00e9rit\u00e9 \u00e9taient respect\u00e9s. Elle a en outre \u00e9cart\u00e9 de la proc\u00e9dure les pages 3 \u00e0 105 de la requ\u00eate de mise en libert\u00e9, \"les extraits exclus \u00e9tant toutefois conserv\u00e9s dans une cote s\u00e9par\u00e9e, afin de permettre un \u00e9ventuel contr\u00f4le ult\u00e9rieur de la pr\u00e9sente d\u00e9cision\". B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'ordonnance du 6 f\u00e9vrier 2015, de dire que les pages 3 \u00e0 105 de la requ\u00eate de mise en libert\u00e9 du 24 janvier 2015 sont recevables et doivent \u00eatre r\u00e9int\u00e9gr\u00e9es dans la proc\u00e9dure ainsi que de renvoyer la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle statue sur le fond. Il requiert aussi l'assistance judiciaire. La Pr\u00e9sidente de la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision et le Minist\u00e8re public concluent au rejet du recours, en se r\u00e9f\u00e9rant aux termes de l'ordonnance attaqu\u00e9e. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9, par courrier du 30 mars 2015. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 14 octobre 2014, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de La C\u00f4te a ouvert une instruction p\u00e9nale contre A._ pour calomnie, subsidiairement diffamation, utilisation abusive d'une installation de t\u00e9l\u00e9communication, menaces, contrainte, instigation \u00e0 s\u00e9questration et enl\u00e8vement, instigation \u00e0 la contrainte sexuelle, ainsi qu'instigation au viol. En substance, il est reproch\u00e9 au pr\u00e9venu de s'en \u00eatre pris \u00e0 son ex-compagne B._, entre la fin du mois de septembre et le 30 octobre 2014, en la mena\u00e7ant par message SMS et Whatsapp et en la calomniant aupr\u00e8s de son employeur et de son directeur d'\u00e9cole; le 24 octobre 2014, le pr\u00e9venu aurait notamment \u00e9crit \u00e0 la plaignante : \"Alors un conseille Si tu veux arranger les choses Parle moi Cae tu finiras surement morte\". Depuis octobre 2014, le pr\u00e9venu se serait \u00e9galement fait passer pour B._ - en cr\u00e9ant un compte Badoo \u00e0 son nom et en utilisant son ancien compte Facebook - et aurait ainsi pris contact avec des inconnus et des camarades de classe en leur faisant croire que la plaignante \u00e9tait \u00e0 la recherche d'aventures sexuelles et en publiant sur plusieurs sites internet des annonces \u00e9rotiques avec des clich\u00e9s d'elle d\u00e9nud\u00e9e. La plaignante aurait re\u00e7u des messages Whatsapp de plusieurs hommes et certains se seraient pr\u00e9sent\u00e9s \u00e0 son domicile, notamment le 30 d\u00e9cembre 2014. Le 29 octobre 2014, le pr\u00e9venu, en se faisant passer pour B._, aurait donn\u00e9 rendez-vous \u00e0 deux hommes \u00e0 la sortie des cours de cette derni\u00e8re en leur donnant pour consigne de la suivre, de lui \"sauter dessus\" et d'essayer de l'embrasser; l'un des deux hommes aurait tout d'abord interpell\u00e9 verbalement la plaignante et, apr\u00e8s explications, il serait reparti; le second individu l'aurait suivie sur quelques m\u00e8tres jusqu'\u00e0 ce qu'elle monte dans un v\u00e9hicule. Un peu plus tard, le pr\u00e9venu lui aurait envoy\u00e9 un message Whatsapp contenant une photographie d'elle en train de parler au premier homme et l'aurait menac\u00e9e en lui \u00e9crivant notamment \"Je t avais prevenu que je sais tout [...]...demain t es finie...je t avais pr\u00e9venu... \". En raison de ces faits, A._ a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 le 30 octobre 2014. Il a alors partiellement reconnu les faits. Avant d'\u00eatre relax\u00e9 le lendemain, A._ a \u00e9t\u00e9 formellement mis en garde par le Procureur contre toute r\u00e9cidive, celle-ci \u00e9tant susceptible d'impliquer sa d\u00e9tention provisoire (proc\u00e8s-verbal d'audition du 31 octobre 2014, p. 4). B. Entre sa relaxe et le 6 janvier 2015, A._ aurait encore pris contact avec plusieurs individus par Whatsapp et courriel pour leur demander d'enlever B._, de la ligoter, de la b\u00e2illonner, de l'emmener de force \u00e0 leur domicile ou dans une chambre d'h\u00f4tel et d'entretenir de force des relations sexuelles avec cette derni\u00e8re; il aurait m\u00eame conseill\u00e9 \u00e0 certains d'utiliser une arme fictive, voire un couteau, pour contraindre la plaignante \u00e0 les suivre. Dans ce contexte, un individu non identifi\u00e9, se faisant passer pour un policier (en se l\u00e9gitimant au moyen d'une fausse plaque), se serait pr\u00e9sent\u00e9, le 1 er d\u00e9cembre 2014, \u00e0 l'\u00e9cole de B._ afin de venir la chercher pour soi-disant proc\u00e9der \u00e0 son audition. Arr\u00eat\u00e9 \u00e0 nouveau, A._ a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 en d\u00e9tention provisoire par ordonnance du 9 janvier 2015 du Tribunal des mesures de contrainte (ci-apr\u00e8s: Tmc). Ce Tribunal a retenu l'existence des risques de collusion, de r\u00e9it\u00e9ration et de passage \u00e0 l'acte. En ce qui concerne ce dernier point, il convient de mentionner que A._ a fait l'objet d'une condamnation le 25 juin 2014 pour utilisation abusive d'une installation de t\u00e9l\u00e9communication, menaces, d\u00e9sagr\u00e9ments caus\u00e9s par la confrontation \u00e0 un acte d'ordre sexuel et d\u00e9nonciation calomnieuse (peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende \u00e0 30 fr. et amende de 600 fr.); il a en outre fait l'objet d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale en mars 2013 pour utilisation abusive d'une installation de t\u00e9l\u00e9communication, qui a \u00e9t\u00e9 class\u00e9e ensuite d'une conciliation. C. Le 29 janvier 2015, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de mise en libert\u00e9 qui a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par le Tmc le 5 f\u00e9vrier 2015. La Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a confirm\u00e9 ce prononc\u00e9, dans un arr\u00eat du 12 f\u00e9vrier 2015. Elle a consid\u00e9r\u00e9 en substance qu'il existait des charges suffisantes de culpabilit\u00e9 \u00e0 l'encontre du pr\u00e9venu et que les risques de collusion, de r\u00e9it\u00e9ration et de passage \u00e0 l'acte \u00e9taient r\u00e9alis\u00e9s; le principe de la proportionnalit\u00e9 \u00e9tait en outre respect\u00e9. En temps utile, A._ a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat, avec une demande d'assistance judiciaire, par lequel il demande la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris en ce sens que sa mise en libert\u00e9 soit imm\u00e9diatement prononc\u00e9e. Il conclut subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Le Tribunal cantonal et le Minist\u00e8re public renoncent \u00e0 se d\u00e9terminer et se r\u00e9f\u00e8rent aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 19 mai 2014, le Minist\u00e8re public genevois a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la plainte p\u00e9nale d\u00e9pos\u00e9e par X._, Y._ et Z._ contre A._ pour des actes d'ordre sexuel sur la mineure Z._. B. Par arr\u00eat du 6 octobre 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 les recours form\u00e9s par X._, Y._ et Z._. En bref, il ressort de cet arr\u00eat les \u00e9l\u00e9ments suivants. Le 18 f\u00e9vrier 2013, une assistante sociale du foyer de requ\u00e9rants d'asile \u00e0 B._ a d\u00e9nonc\u00e9 \u00e0 la police une agression \u00e0 caract\u00e8re sexuel, perp\u00e9tr\u00e9e le 16 f\u00e9vrier 2013, sur la mineure Z._ alors \u00e2g\u00e9e de 13 ans. Entendu par la police, Y._, le p\u00e8re de l'enfant, a expliqu\u00e9 \u00eatre arriv\u00e9 en Suisse au mois de d\u00e9cembre 2012 avec son \u00e9pouse X._, sa fille Z._ et son fils, au b\u00e9n\u00e9fice d'un permis pour requ\u00e9rant d'asile et plac\u00e9s au foyer de B._. Le 16 f\u00e9vrier 2013, alors que sa fille Z._ s'\u00e9tait rendue chez une amie, elle avait expliqu\u00e9 \u00e0 ses parents que A._, le p\u00e8re de son amie et en l'absence de celle-ci, avait tent\u00e9 de l'embrasser sur la bouche et lui avait touch\u00e9 la poitrine. Lors de son audition par la brigade des moeurs, elle a expliqu\u00e9 que comme A._ s'\u00e9tait approch\u00e9 pour l'embrasser sur la bouche, elle l'avait repouss\u00e9 et ne se souvenait pas si finalement il l'avait ou non embrass\u00e9e. Il avait ensuite pos\u00e9 sa main sur son corps, par dessus son v\u00eatement, puis avait pass\u00e9 sa main sous son v\u00eatement, pour la retirer par la suite. Entendu par la brigade des moeurs le 20 f\u00e9vrier 2013, A._ a r\u00e9fut\u00e9 l'ensemble de ces accusations. La perquisition dans la chambre de A._ n'a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 aucun \u00e9l\u00e9ment utile \u00e0 l'enqu\u00eate. L'analyse du pr\u00e9l\u00e8vement effectu\u00e9 sur la surface externe du soutien-gorge de Z._ a mis en \u00e9vidence une quantit\u00e9 tr\u00e8s faible d'ADN dont le profil \u00e9tait diff\u00e9rent de celui de A._. C. X._, Y._ et Z._ recourent en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 6 octobre 2014. Ils concluent, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 son annulation et \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 au minist\u00e8re public d'ouvrir une instruction p\u00e9nale. A titre subsidiaire, ils demandent le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Ils requi\u00e8rent par ailleurs que le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire leur soit accord\u00e9 pour la proc\u00e9dure de recours f\u00e9d\u00e9rale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 1er novembre 2014, A._ (ci-apr\u00e8s : la plaignante ou la recourante) a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale pour viol et vol de peu d'importance. Dans le cadre de cette proc\u00e9dure, elle a requis, le 8 d\u00e9cembre suivant, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire, ainsi que la d\u00e9signation d'un avocat d'office. Par ordonnance du 11 d\u00e9cembre 2014, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a accord\u00e9 partiellement l'assistance judiciaire. Il a relev\u00e9 que la plaignante \u00e9tait indigente, qu'elle indiquait vouloir faire valoir des conclusions civiles et que celles-ci ne paraissaient pas vou\u00e9es \u00e0 l'\u00e9chec; en revanche, le Procureur a estim\u00e9 que l'assistance d'un avocat n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire \u00e0 ce stade de l'instruction. B. Par arr\u00eat du 18 f\u00e9vrier 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre cette d\u00e9cision. Elle a constat\u00e9 qu'au vu de l'absence de d\u00e9terminations quant \u00e0 de possibles conclusions civiles, le Minist\u00e8re public n'aurait pas d\u00fb accorder l'assistance judiciaire partielle. Cependant, d\u00e8s lors que la contestation ne portait que sur la question du refus de d\u00e9signer un mandataire d'office, l'assistance judiciaire relative \u00e0 l'exon\u00e9ration d'avances de frais et de s\u00fbret\u00e9s, ainsi que des frais de proc\u00e9dure pouvait \u00eatre confirm\u00e9e. Le d\u00e9faut de conclusions civiles permettait en revanche, par substitution de motifs, de rejeter le recours tendant \u00e0 la nomination d'un avocat d'office. C. Par acte du 23 mars 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement, concluant \u00e0 son annulation et, en substance, \u00e0 la d\u00e9signation de sa mandataire en tant qu'avocate d'office. A titre subsidiaire, elle requiert le renvoi de la cause. Elle sollicite aussi le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la Chambre p\u00e9nale de recours a renvoy\u00e9 \u00e0 ses consid\u00e9rants. Quant au Minist\u00e8re public, il a conclu au rejet du recours. Le 3 juin 2015, la recourante a persist\u00e9 dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 16 juin 2014, l'Office central du Minist\u00e8re public du canton du Valais a ouvert une instruction p\u00e9nale contre A._ pour l\u00e9sions corporelles graves, subsidiairement l\u00e9sions corporelles simples sur la personne de son \u00e9pouse, C._. Entendu en qualit\u00e9 de pr\u00e9venu le 17 juin 2014, A._ a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de l'assistance de l'avocat de permanence B._. Ce dernier a ensuite \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 comme d\u00e9fenseur d'office et a requis l'octroi de l'assistance judiciaire. Par courrier du 20 juin 2014, l'avocat Pierre Charpi\u00e9 a inform\u00e9 le Minist\u00e8re public qu'il reprenait le d\u00e9fense de A._, produisant une procuration sign\u00e9e par son client. Le Minist\u00e8re public a r\u00e9pondu le m\u00eame jour que les conditions d'une r\u00e9vocation du mandat de d\u00e9fenseur d'office, en particulier la rupture du lien de confiance entre celui-ci et le pr\u00e9venu, n'\u00e9taient pas r\u00e9unies. Me Charpi\u00e9 a saisi, le 22 juin 2014, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du Valais (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) d'un recours tendant \u00e0 annuler cette d\u00e9cision, \u00e0 lib\u00e9rer Me B._ de sa mission et \u00e0 constater qu'il \u00e9tait lui-m\u00eame constitu\u00e9 en tant que d\u00e9fenseur de choix. Dans le cadre de cette proc\u00e9dure de recours, A._ a confirm\u00e9 sa demande d'assistance judiciaire gratuite. Par courrier du jeudi 10 juillet 2014 adress\u00e9 en copie au Minist\u00e8re public, A._ a inform\u00e9 le Tribunal cantonal qu'il retirait \"la demande ou le maintien de la demande d'assistance judiciaire\". Par d\u00e9cision du lundi 14 juillet 2014, le Minist\u00e8re public a r\u00e9voqu\u00e9 le mandat de Me B._ en qualit\u00e9 de d\u00e9fenseur d'office aux motifs que le pr\u00e9venu avait renonc\u00e9 \u00e0 l'assistance judiciaire et choisi Me Charpi\u00e9 comme d\u00e9fenseur de choix. B. A._ a form\u00e9 recours le 22 juillet 2014 contre la d\u00e9cision du Minist\u00e8re public du 14 juillet 2014. Il a conclu \u00e0 ce que le pr\u00e9c\u00e9dent conseil soit lib\u00e9r\u00e9 de son mandat de d\u00e9fenseur d'office avec effet au 20 juin 2014 et \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que Me Charpi\u00e9 assure la d\u00e9fense de ses int\u00e9r\u00eats en qualit\u00e9 de d\u00e9fenseur priv\u00e9 avec effet au 20 juin 2014. Il a en outre demand\u00e9 qu'il soit octroy\u00e9 une indemnit\u00e9 de d\u00e9fenseur d'office \u00e0 Me B._ et qu'il re\u00e7oive lui-m\u00eame une indemnit\u00e9 de 10'0418 fr. 30 \u00e0 titre de d\u00e9pens et de 500 fr. \u00e0 titre de tort moral. Apr\u00e8s avoir constat\u00e9 que les deux recours form\u00e9s par A._, respectivement le 22 juin et le 22 juillet 2014, avaient un \u00e9troit rapport de connexit\u00e9, le Tribunal cantonal a joint les deux proc\u00e9dures. Par une seule ordonnance, rendue 29 octobre 2014, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 les recours de A._ avec suite de frais et d\u00e9pens \u00e0 la charge de ce dernier. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale le 1 er d\u00e9cembre 2014, A._ sollicite la r\u00e9forme de l'ordonnance cantonale en ce sens que Pierre Charpi\u00e9 est reconnu en qualit\u00e9 de d\u00e9fenseur de choix \u00e0 compter du 21 juin 2014 et qu'une indemnit\u00e9 doit lui \u00eatre allou\u00e9e pour le recours du 22 juin 2014. Il demande aussi que des indemnit\u00e9s de 10'418 fr. 30 \u00e0 titre de d\u00e9pens et de 500 fr. \u00e0 titre de tort moral lui soient accord\u00e9es en rapport avec le recours du 22 juillet 2014 et les cons\u00e9quences du refus d'admettre Pierre Charpi\u00e9 comme d\u00e9fenseur de choix. Enfin, il conclut \u00e0 ce que tous les frais concernant l'avocat B._ soient laiss\u00e9s \u00e0 la charge de l'Etat du Valais. La cour cantonale et le Minist\u00e8re public renoncent \u00e0 se d\u00e9terminer. La cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de sa d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Dans le cadre de r\u00e9flexions men\u00e9es sur l'am\u00e9nagement de l'espace public de son centre historique, la commune de Carouge a sollicit\u00e9 l'expertise d'un bureau d'architecte, laquelle a fait l'objet d'un rapport \u00e9tabli en mai 2006. Le 25 juillet 2007, une initiative communale demandant la cr\u00e9ation d'espaces pi\u00e9tonniers dans le secteur englobant la rue St-Joseph, le c\u00f4t\u00e9 sud de la place du Temple et le c\u00f4t\u00e9 nord de la place du March\u00e9 a abouti. Le 11 d\u00e9cembre 2008, le conseil municipal a rejet\u00e9 cette initiative et a adopt\u00e9 un contre-projet pr\u00e9voyant la cr\u00e9ation d'une zone pi\u00e9tonne sur le c\u00f4t\u00e9 nord de la place du March\u00e9 et sur le tron\u00e7on de la rue St-Victor situ\u00e9e entre la place du Temple et celle du March\u00e9. Il proposait \u00e9galement d'\u00e9tudier la probl\u00e9matique du stationnement \u00e0 Carouge. En juin 2009, le conseil municipal a ouvert un cr\u00e9dit pour la r\u00e9alisation d'un mandat d'\u00e9tude relatif \u00e0 l'am\u00e9nagement de son centre historique. Le 14 septembre 2009, le Conseil d'Etat du canton de Gen\u00e8ve a approuv\u00e9 le plan directeur de la commune de Carouge (ci-apr\u00e8s: PDCom), adopt\u00e9 par le conseil municipal le 25 juin 2009. Ce plan a notamment pour objectif de rendre le Vieux-Carouge plus attractif par une limitation du transit de v\u00e9hicules et le d\u00e9ploiement d'une politique de stationnement (cf. PDCom, pr\u00e9face du conseil administratif). A cette fin, il pr\u00e9voit notamment qu'une pi\u00e9tonnisation totale pourrait \u00e0 terme \u00eatre envisag\u00e9e. Le plan pr\u00e9cise toutefois que celle-ci est d\u00e9pendante de mesures pr\u00e9alables (fermeture de la place de Sardaigne) et devra faire l'objet d'\u00e9tudes techniques d\u00e9taill\u00e9es (acc\u00e8s riverains, stationnement, livraisons, taxi, bus, etc.) ainsi que d'un processus de concertation avec les int\u00e9ress\u00e9s. Par ailleurs, une compensation des places de stationnement supprim\u00e9es devra \u00eatre trouv\u00e9e dans les parkings souterrains proches du centre (cf. PDCom, chapitre 11, fiche de mesures n\u00b0 6, p. 191). La fermeture au trafic de la place de Sardaigne permettrait d'envisager ult\u00e9rieurement la fermeture de la place du March\u00e9 au trafic (cf. PDCom, chapitre 11, fiche de mesures n\u00b0 7, p. 193). Le plan directeur pr\u00e9voit encore que les mesures qu'il d\u00e9crit ne sont ni exhaustives ni d\u00e9finitives, des besoins nouveaux pouvant surgir ou \u00eatre pr\u00e9cis\u00e9s \u00e0 l'occasion d'\u00e9tudes sectorielles (cf. PDCom, chapitre 7, p. 89 s.). B. Le 23 d\u00e9cembre 2010, la commune a d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s du D\u00e9partement des constructions et des technologies de l'information (actuellement le D\u00e9partement de l'am\u00e9nagement, du logement et de l'\u00e9nergie [ci-apr\u00e8s: le DALE]) une demande d'autorisation portant sur le r\u00e9am\u00e9nagement de l'espace public du Vieux-Carouge. Ce projet pr\u00e9voit de cr\u00e9er une zone de rencontre sur la rue Vautier, sur la place du Temple et entre la rue St-Victor et la rue St-Jospeh. La mise en place d'une zone pi\u00e9tonne sur le c\u00f4t\u00e9 pair de la place du March\u00e9, entre la rue St-Victor et la rue Vautier, et sur la rue St-Joseph, entre les places du March\u00e9 et du Temple, est \u00e9galement projet\u00e9e. Dans le cadre de l'instruction de cette demande, apr\u00e8s avoir obtenu de la commune des informations compl\u00e9mentaires quant \u00e0 la compensation des places de stationnement supprim\u00e9es par ces am\u00e9nagements, la Direction g\u00e9n\u00e9rale de la mobilit\u00e9 (actuellement la Directions g\u00e9n\u00e9rale des transports [ci-apr\u00e8s: la DGT]) a pr\u00e9avis\u00e9 favorablement le projet sous r\u00e9serve de la coordination du bilan de stationnement avec les projets d'agrandissement ou de construction de parkings sur le territoire communal. Les autres services concern\u00e9s ont \u00e9galement \u00e9mis des pr\u00e9avis favorables ou favorables sous conditions. Par courrier du 21 octobre 2011, la commune a expos\u00e9 \u00e0 la DGT sa strat\u00e9gie pour compenser la suppression de places de stationnements engendr\u00e9e par le r\u00e9am\u00e9nagement du centre historique et les autres projets d'am\u00e9nagements d'espaces publics et de marquage en cours. Elle pr\u00e9conise notamment l'\u00e9tablissement d'une zone macaron sur le territoire de la commune, l'extension du parking Vibert et la cr\u00e9ation de 300 places suppl\u00e9mentaires ainsi que l'am\u00e9nagement d'un parking de 150 places \u00e0 l'\u00eelot des Menuisiers entre 2016 et 2018. Le 4 novembre 2011, le D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur et de la mobilit\u00e9 (actuellement le D\u00e9partement de l'environnement, des transports et de l'agriculture [ci-apr\u00e8s: le DETA]) a publi\u00e9 dans la feuille d'avis officielle de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la FAO) l'ouverture de l'enqu\u00eate publique relative au r\u00e9am\u00e9nagement de l'espace public du Vieux-Carouge. Plusieurs observations et oppositions, \u00e9manant principalement des commer\u00e7ants install\u00e9s dans le p\u00e9rim\u00e8tre, ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es. Le 1 er mars 2012, le DETA a d\u00e9livr\u00e9 le permis de construire et a adopt\u00e9 un arr\u00eat\u00e9 \"r\u00e9glementant la circulation sur les places du Temple et du March\u00e9 et les rues Roi-Victor-Aim\u00e9, St-Joseph et Vautier (zones de rencontre et pi\u00e9tonne) \" (ci-apr\u00e8s: l'arr\u00eat\u00e9). L'autorisation de construire a fait l'objet d'une publication officielle du 9 mars 2012. Le 23 avril 2012, A._ SA, C._ S\u00e0rl, D._ S\u00e0rl, E._, G._ SA, F._ SA et B._ (ci-apr\u00e8s: les int\u00e9ress\u00e9s ou les recourants) ont recouru aupr\u00e8s du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance (ci-apr\u00e8s: le TAPI) contre l'autorisation de construire et l'arr\u00eat\u00e9 du 1 er mars 2012. Le 29 mai 2012, l'Association H._ et I._ SA ont demand\u00e9 \u00e0 intervenir, dans cette derni\u00e8re proc\u00e9dure, aux c\u00f4t\u00e9s des int\u00e9ress\u00e9s, concluant \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat\u00e9 et du permis de construire. A la suite de sa publication officielle dans la FAO du 26 juin 2012, les int\u00e9ress\u00e9s, Association H._ et I._ SA ont formellement recouru contre l'arr\u00eat\u00e9 du DETA, par actes s\u00e9par\u00e9s du 27 ao\u00fbt 2012. Apr\u00e8s avoir joint les causes pr\u00e9cit\u00e9es, le TAPI a rejet\u00e9 les recours successifs des int\u00e9ress\u00e9s ainsi que la demande d'intervention de Association H._ et de I._ SA de m\u00eame que leur recours. C. Par arr\u00eat du 19 ao\u00fbt 2014, la Chambre administrative de la Cour de justice (ci-apr\u00e8s: la Chambre administrative ou la Cour de justice) a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours contre l'arr\u00eat du TAPI interjet\u00e9 devant elle par Association H._ et I._ SA niant, en substance, leur qualit\u00e9 pour agir. S'agissant des autres int\u00e9ress\u00e9s, la Cour de justice a d\u00e9clar\u00e9 irrecevables leurs griefs portant sur la violation du PDCom, consid\u00e9rant que des particuliers n'\u00e9taient pas habilit\u00e9s \u00e0 se pr\u00e9valoir de cet instrument. Au surplus, elle a rejet\u00e9 leur recours, jugeant que la compensation des places de stationnement supprim\u00e9es \u00e9tait garantie et que la l\u00e9gislation cantonale n'exigeait pas l'adoption d'un plan localis\u00e9 de quartier pour la mise oeuvre du projet litigieux. La Chambre administrative a enfin estim\u00e9 qu'une \u00e9tude d'impact sur l'environnement (ci-apr\u00e8s: EIE ou \u00e9tude d'impact) n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire, le nombre de places de stationnement pr\u00e9vu en compensation n'atteignant pas le seuil exig\u00e9 par le droit f\u00e9d\u00e9ral; elle a en outre ni\u00e9 l'existence d'un lien spatial et fonctionnel entre les diff\u00e9rents sites envisag\u00e9s pour lesdites places. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, les int\u00e9ress\u00e9s demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et, en tant que de besoin, l'autorisation de construire et l'arr\u00eat\u00e9 de circulation du 1er mars 2012. Ils requi\u00e8rent \u00e9galement l'effet suspensif. Ce recours est parall\u00e8le \u00e0 celui form\u00e9 contre l'arr\u00eat cantonal par Association H._ et I._ SA, dont la cause est jug\u00e9e le m\u00eame jour (arr\u00eat connexe 1C_469/2014). La Chambre administrative s'en rapporte \u00e0 justice s'agissant de la recevabilit\u00e9 du recours et persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. La commune de Carouge s'en remet aussi \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 du recours; elle \u00e9met toutefois des r\u00e9serves quant \u00e0 la validit\u00e9 de la procuration sign\u00e9e par D._ S\u00e0rl en faveur de son mandataire. Sur le fond, elle demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de rejeter le recours. Le DALE et le DETA concluent \u00e9galement au rejet du recours. Selon l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement (ci-apr\u00e8s: l'OFEV), appel\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, l'arr\u00eat attaqu\u00e9 est conforme au droit f\u00e9d\u00e9ral sur la protection de l'environnement en ce qu'il retient que le projet litigieux ne n\u00e9cessite pas la mise en oeuvre d'une EIE. Au terme d'un ultime \u00e9change d'\u00e9critures, les parties ont maintenu leurs conclusions. Le DALE a toutefois pr\u00e9cis\u00e9, se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 la cause 1C_411/2014 du 9 janvier 2015, que les riverains d'une route ne disposent pas, en principe, de la qualit\u00e9 pour recourir contre une autorisation de construire relative \u00e0 un r\u00e9am\u00e9nagement routier impliquant, entre autres, la suppression de places de stationnement. Par ordonnance du 23 octobre 2014, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 4 avril 2013, E._, en tant que propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 224 de la Commune de Mont-la-Ville, F._, propri\u00e9taire du fonds n\u00b0 223, ainsi que deux promettants-acqu\u00e9reurs ont sollicit\u00e9 l'autorisation de construire une maison familiale avec garage sur la parcelle n\u00b0 224. Cette derni\u00e8re ne b\u00e9n\u00e9ficiant pas d'un acc\u00e8s direct \u00e0 la rue du Four, situ\u00e9e \u00e0 l'ouest, l'am\u00e9nagement d'un acc\u00e8s sur la parcelle contigu\u00eb n\u00b0 223, grev\u00e9e d'une servitude de passage, a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 projet\u00e9. Il \u00e9tait pr\u00e9vu que le chemin d'acc\u00e8s passe, depuis la rue du Four, par le nord-ouest du fonds n\u00b0 223, le sud-ouest de la parcelle n\u00b0 224, puis remonte \u00e0 cheval sur cette derni\u00e8re et sur la parcelle n\u00b0 496, pour aboutir au garage pr\u00e9vu au nord-est du bien-fonds n\u00b0 224. Dans le d\u00e9lai d'enqu\u00eate, ce projet a suscit\u00e9 l'opposition de voisins riverains, dont celle de A.A._ et B.A._, copropri\u00e9taires chacun pour moiti\u00e9 de la parcelle n\u00b0 488. Le 24 juillet 2013, la Municipalit\u00e9 de Mont-la-Ville a lev\u00e9 les oppositions. Par arr\u00eat du 21 mai 2014 (cause AC.2013.0360), et apr\u00e8s avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une inspection locale, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par les pr\u00e9nomm\u00e9s contre cette d\u00e9cision; par arr\u00eat du 2 octobre 2014 (arr\u00eat 1C_318/2014), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a confirm\u00e9 le jugement cantonal. B. B.a. La parcelle n\u00b0 496 de la Commune de Mont-la-Ville, totalisant une surface de 1'400 m 2, est propri\u00e9t\u00e9 de E._. A l'ouest, cette parcelle est s\u00e9par\u00e9e de la rue du Four, \u00e0 laquelle elle ne b\u00e9n\u00e9ficie d'aucun acc\u00e8s direct, par le fonds n\u00b0 224, lui-m\u00eame s\u00e9par\u00e9 de cette rue par la parcelle n\u00b0 101; au sud, elle jouxte le fonds n\u00b0 223, qui borde directement la rue du Four, et, \u00e0 l'est, la parcelle n\u00b0 497. Elle est colloqu\u00e9e pour environ un tiers de sa surface en \"zone de village B\" et pour les deux tiers restants en \"zone de villas\" selon le plan g\u00e9n\u00e9ral d'affectation (PGA) et le r\u00e8glement communal sur le plan d'extension et la police des constructions (RPEPC), approuv\u00e9 par le Conseil d'Etat du canton de Vaud le 9 juillet 1986. Le 29 avril 2013, E._, en tant que propri\u00e9taire, G._ et H._, promettants-acqu\u00e9reurs, ont d\u00e9pos\u00e9 une demande de permis de construire deux villas jumelles sur la parcelle n\u00b0 496. Il \u00e9tait projet\u00e9 que les deux b\u00e2timents - distants l'un de l'autre de 6 m - soient reli\u00e9s par deux garages ext\u00e9rieurs contigus. Il \u00e9tait \u00e9galement pr\u00e9vu que l'acc\u00e8s depuis la rue du Four se r\u00e9aliserait dans le prolongement du chemin pr\u00e9vu pour rejoindre le fonds n\u00b0 224 (cf. consid. A ci-dessus), \u00e0 cheval sur ce dernier et sur la parcelle n\u00b0 496. Par d\u00e9cision du 8 octobre 2013, la municipalit\u00e9 a lev\u00e9 les oppositions form\u00e9es par A.A._ et B.A._ \u00e0 l'encontre de ce projet et a d\u00e9livr\u00e9 le permis de construire requis. Saisi d'un recours des pr\u00e9nomm\u00e9s, le Tribunal cantonal a, par arr\u00eat du 21 mai 2014 (cause AC.2013.0450), annul\u00e9 cette d\u00e9cision au motif que les deux villas jumelles s\u00e9par\u00e9es par des garages ne pouvaient \u00eatre consid\u00e9r\u00e9es comme une seule construction, si bien que l'ordre non-contigu - obligatoire - et, par cons\u00e9quent, la distance minimale de 12 m, impos\u00e9e par le RPEPC, n'\u00e9taient pas respect\u00e9s. En juillet 2014, E._, G._ et H._ ont d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle demande de permis de construire deux villas individuelles avec un garage double sur la parcelle n\u00b0 496. Selon le nouveau projet, chacune des deux villas se trouve \u00e0 3 m du garage; elles sont en outre distantes l'une de l'autre de 12 m. S'agissant de l'acc\u00e8s depuis la rue du Four, il est pr\u00e9vu que celui-ci se fasse par le prolongement du chemin menant au fonds n\u00b0 224, le long de la limite de la parcelle n\u00b0 496; l'acc\u00e8s au garage des villas se fera par le sud (et non plus depuis le nord), conform\u00e9ment aux recommandations \u00e9mises par le Tribunal cantonal le 21 mai 2014 (cause AC.2013.0450). Il est \u00e9galement projet\u00e9 d'\u00e9tendre ce chemin vers l'est, sur la parcelle voisine n\u00b0 497. Une servitude de passage \u00e0 pied et pour tous v\u00e9hicules d\u00fbment inscrite au registre foncier gr\u00e8ve les parcelles nos 223 et 224. Le 13 ao\u00fbt 2014, A.A._ et B.A._ se sont oppos\u00e9s \u00e0 ce dernier projet. Par d\u00e9cision du 28 ao\u00fbt 2014, la municipalit\u00e9 a lev\u00e9 leur opposition et a d\u00e9livr\u00e9 le permis de construire nouvellement requis. Par arr\u00eat du 20 mai 2015, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par A.A._ et B.A._ et a confirm\u00e9 la d\u00e9cision de la commune. Le Tribunal cantonal a en substance jug\u00e9 que leur droit d'\u00eatre entendus n'avait pas \u00e9t\u00e9 viol\u00e9, respectivement que ce vice avait \u00e9t\u00e9 gu\u00e9ri dans le cadre de la proc\u00e9dure cantonale de recours. La cour cantonale a \u00e9galement \u00e9cart\u00e9 leurs griefs portant sur le trac\u00e9 du chemin d'acc\u00e8s. C. Par acte du 22 juin 2015, A.A._ et B.A._ forment un \"recours de droit public\" et demandent principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat attaqu\u00e9, par voie de cons\u00e9quence, d'annuler l'autorisation de construire d\u00e9livr\u00e9e par la municipalit\u00e9. Subsidiairement, ils sollicitent de la Cour de c\u00e9ans le renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Ils requi\u00e8rent en outre l'octroi de l'effet suspensif. La municipalit\u00e9 conclut au rejet du recours, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Le Tribunal cantonal a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Les intim\u00e9s se sont oppos\u00e9s \u00e0 l'octroi de l'effet suspensif, mais ne se sont pas d\u00e9termin\u00e9s sur le fond. En r\u00e9plique, les recourants ont maintenu leurs conclusions. Par ordonnance du 17 juillet 2015, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif. D. Par arr\u00eat du 20 mai 2015, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal a confirm\u00e9 la d\u00e9cision municipale du 17 septembre 2014 levant l'opposition de A.A._ et B.A._ contre la construction d'une villa sur la parcelle voisine n\u00b0 497, propri\u00e9t\u00e9 de I._ et de K._ (cause AC.2014.0356). Le 20 juillet 2015, la cour cantonale a par ailleurs confirm\u00e9 le permis de construire une villa individuelle sur la parcelle n\u00b0 224 d\u00e9livr\u00e9 \u00e0 E._, C.C._ et D.C._, nouveaux promettants-acqu\u00e9reurs de ce bien-fonds (cause AC.2015.0070). A.A._ et B.A._ ont \u00e9galement recouru contre ces jugements cantonaux; par arr\u00eats du m\u00eame jour, la Cour de c\u00e9ans a rejet\u00e9 ces recours (arr\u00eats 1C_342/2015 et 1C_461/2015). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 21 janvier 2014, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de discrimination raciale et l'a condamn\u00e9 \u00e0 un travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral de 160 heures avec sursis durant 3 ans. B. Par arr\u00eat du 8 septembre 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre ce jugement. En bref, il en ressort les \u00e9l\u00e9ments de faits suivants: Le 17 juin 2011, X._ a mis en ligne sur le site internet du mouvement B._, qu'il g\u00e9rait avec A._, une affiche sur laquelle il \u00e9tait \u00e9crit \" Sauve la Suisse... vise juste... 1er ao\u00fbt \u00e0 Bazinga ONC!... Concerts, grillades, bi\u00e8re et plus! info: C._ \", illustr\u00e9e d'une pomme rouge avec une croix blanche au centre, de l'ic\u00f4ne de B._, soit un trident, ainsi que d'un personnage blanc couch\u00e9 les bras le long du corps, un drapeau isra\u00e9lien sur le torse, portant une kippa et des papillotes, avec une fl\u00e8che lui transper\u00e7ant le visage entre les yeux. Le 30 juin 2011, l'affiche a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9e, en ce sens que le personnage ne portait plus de kippa et de papillotes, le texte suivant ayant \u00e9t\u00e9 rajout\u00e9 en dessous: \" Le personnage ci-dessus repr\u00e9sente l'extr\u00e9misme isra\u00e9lien (le sionisme) et la politique d'Isra\u00ebl qui commet r\u00e9guli\u00e8rement des crimes contre les palestiniens et contre ceux qui les aident (ex: la 1\u00e8re flotille). Il ne s'agit en aucun cas d'une attaque contre les juifs qui pour beaucoup d'entre eux critiquent la politique d'Isra\u00ebl et sa volont\u00e9 expansionniste. Suite \u00e0 la pol\u00e9mique concernant la publication de cette image dans les m\u00e9dias, nous avons d\u00e9cid\u00e9 de la modifier pour qu'il n'y ait pas d'ambigu\u00eft\u00e9s, nous le r\u00e9affirmons encore une fois, nous visons la politique d'Isra\u00ebl et non les juifs, nous soutenons par ailleurs des organisations juives luttant contre le sionisme (...) \". C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. A titre pr\u00e9liminaire, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale afin qu'elle statue sur sa requ\u00eate d'assistance judiciaire. Principalement, il conclut \u00e0 son acquittement, subsidiairement \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite par ailleurs l'octroi d'une indemnit\u00e9 \u00e9quitable de partie, de l'assistance judiciaire et de l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 30 janvier 2015, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La C\u00f4te a condamn\u00e9 X._ pour infraction et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 180 jours-amende, \u00e0 80 fr. le jour, sous d\u00e9duction de 73 jours de d\u00e9tention avant jugement ainsi qu'\u00e0 une amende de 2'500 fr., convertible en cas de non-paiement fautif en une peine privative de libert\u00e9 de substitution de 31 jours. Il a r\u00e9voqu\u00e9 le sursis accord\u00e9 le 16 juin 2011 par la Chambre p\u00e9nale de Gen\u00e8ve et ordonn\u00e9 l'ex\u00e9cution de la peine privative de libert\u00e9 de 12 mois, sous d\u00e9duction de 50 jours de d\u00e9tention pr\u00e9ventive, et a mis une partie des frais de proc\u00e9dure \u00e0 la charge du pr\u00e9nomm\u00e9, laissant le solde \u00e0 la charge de l'Etat. B. Statuant sur l'appel form\u00e9 par X._, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a rejet\u00e9 par jugement du 7 avril 2015. En bref, il en ressort les faits suivants. Entre le mois de juillet 2011, les faits ant\u00e9rieurs \u00e9tant prescrits, et le mois de f\u00e9vrier 2012, X._ a r\u00e9guli\u00e8rement consomm\u00e9 de la marijuana ou du haschich, \u00e0 raison de 10 g par mois. Le 12 janvier 2012, X._ a vendu \u00e0 un tiers 2,5 kg de haschich pour un montant de 6'000 francs. Le 19 f\u00e9vrier 2012, lors de la perquisition de son domicile, il \u00e9tait en possession de 160 g de haschich et de 6,8 g de marijuana. Il d\u00e9tenait en outre du mat\u00e9riel servant \u00e0 la culture indoor de marijuana dans un garage-box qu'il louait. X._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9tenu avant jugement du 19 f\u00e9vrier au 1 er mai 2012 dans le cadre de la pr\u00e9sente affaire, soit durant 73 jours. Apr\u00e8s s'\u00eatre install\u00e9 en Suisse \u00e0 l'\u00e2ge de 10 ans, X._ a entrepris un apprentissage d'employ\u00e9 de commerce dans une fiduciaire, dont il a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9 ensuite d'une incarc\u00e9ration de quelques jours. Il a par la suite occup\u00e9 divers emplois temporaires. Depuis 2006, il exploite la raison individuelle A._ active dans la vente de mat\u00e9riel \u00e9lectronique. Pour cette activit\u00e9, il per\u00e7oit un revenu mensuel net d'environ 2'700 francs. Il travaille en outre, pour le m\u00eame revenu, dans un bar \u00e0 tapas qu'il a repris en 2013 avec son \u00e9pouse, \u00e0 laquelle il est mari\u00e9 depuis juillet 2011. Ils sont les parents d'un enfant, n\u00e9 en 2012. Le casier judiciaire suisse de X._ fait \u00e9tat de deux condamnations, l'une du 31 mai 2007, pour conducteur se trouvant dans l'incapacit\u00e9 de conduire (v\u00e9hicule automobile, alcool\u00e9mie qualifi\u00e9e), \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 10 jours-amende \u00e0 100 fr., avec sursis pendant 3 ans ainsi qu'\u00e0 une amende de 1'000 fr., l'autre du 16 juin 2011, pour d\u00e9lit selon l'art. 19 al. 1 LStup, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 12 mois, sous d\u00e9duction de 50 jours de d\u00e9tention pr\u00e9ventive, avec sursis pendant 3 ans. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 7 avril 2015, concluant principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le sursis accord\u00e9 le 16 juin 2011 par la Chambre p\u00e9nale de Gen\u00e8ve n'est pas r\u00e9voqu\u00e9 et, subsidiairement, \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision entreprise et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle instruction et nouveau jugement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 27 f\u00e9vrier 2013, le Tribunal correctionnel de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour abus de confiance \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 24 mois, avec sursis pendant 3 ans. Aux termes de ce m\u00eame jugement, Y._ et A._ ont \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9s pour abus de confiance, respectivement \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 36 mois, sous d\u00e9duction de 160 jours de d\u00e9tention avant jugement, avec sursis partiel, la partie ferme \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 12 mois et le d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e0 5 ans, et \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 360 jours-amende \u00e0 80 fr., avec sursis pendant 3 ans. B. Statuant sur l'appel form\u00e9 par X._, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 22 d\u00e9cembre 2014. En bref, il en ressort les faits suivants. B.a. Le 26 avril 2006, Y._ a fond\u00e9 au Luxembourg la soci\u00e9t\u00e9 B._ S\u00e0rl, dont il est le seul g\u00e9rant avec signature individuelle. Le 22 juin 2006, Y._ et X._ ont constitu\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA ayant pour but l'achat et la vente de mati\u00e8res premi\u00e8res, l'acquisition et la prise de participations dans des entreprises commerciales et industrielles \u00e0 l'\u00e9tranger, le conseil et l'audit d'entreprises sur le plan technique et financier \u00e0 l'\u00e9tranger, ainsi que l'achat, la vente et la gestion de biens immobiliers \u00e0 l'\u00e9tranger. Elle a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e en faillite le 29 novembre 2010. Cette soci\u00e9t\u00e9 comptait trois administrateurs : Y._, pr\u00e9sident avec signature individuelle et actionnaire majoritaire (environ 98%); X._ et D._, tous deux au b\u00e9n\u00e9fice d'une signature collective \u00e0 deux et d\u00e9tenteurs d'environ 1% des actions. Le capital-actions lib\u00e9r\u00e9 de 200'000 fr. a \u00e9t\u00e9 financ\u00e9 par Y._ au moyen de fonds qui lui avaient \u00e9t\u00e9 pr\u00eat\u00e9s, rembours\u00e9s ult\u00e9rieurement par d\u00e9bit des comptes bancaires de C._ SA. Sur certains d'entre eux, Y._ b\u00e9n\u00e9ficiait de la signature individuelle et X._ de la signature collective \u00e0 deux avec D._. Sur un des comptes, Y._ disposait seul de la signature individuelle et sur un autre, tant ce dernier que E._, secr\u00e9taire et r\u00e9ceptionniste, b\u00e9n\u00e9ficiaient de la signature individuelle. B.b. En qualit\u00e9 de responsable de la client\u00e8le, Y._ percevait un salaire mensuel brut de 7'500 francs. De plus, un total de 91'900 fr. a \u00e9t\u00e9 vers\u00e9 en 2007 par C._ SA ou B._ S\u00e0rl sur son compte au F._ sous forme de 27 versements. Le 12 juillet 2006, Y._ a achet\u00e9 une voiture en leasing, payant comptant un montant de 21'000 fr., puis des mensualit\u00e9s de 830 fr. 35, r\u00e9gl\u00e9s par d\u00e9bits du compte de C._ SA ouvert aupr\u00e8s de la Banque G._. En tant que responsable des transactions d'or, X._ recevait un salaire mensuel brut d'environ 6'500 francs. B.c. Dans le cadre des activit\u00e9s de C._ SA, Y._ et X._ ont repris un contrat qui avait \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli par la soci\u00e9t\u00e9 H._ - aupr\u00e8s de laquelle ils avaient travaill\u00e9 pr\u00e9c\u00e9demment et qui a fait l'objet d'une information judiciaire portant sur de nombreuses escroqueries aux investissements - au terme duquel elle s'engageait au moyen des avoirs financiers de son cocontractant \u00e0 op\u00e9rer un nombre d\u00e9fini de transactions portant sur de l'or. Le contrat pr\u00e9cit\u00e9 repris par C._ SA (ci-apr\u00e8s: le contrat \u00ab gold \u00bb) pr\u00e9voyait que le b\u00e9n\u00e9fice convenu de chaque transaction \u00e9tait en principe de 14% de la somme investie. Selon la \u00ab formule de cumul \u00bb possible, \u00e0 chaque transaction, le capital et les b\u00e9n\u00e9fices du cocontractant \u00e9taient utilis\u00e9s pour la transaction suivante, en vue d'augmenter le b\u00e9n\u00e9fice \u00e0 18% d\u00e8s la 9 \u00e8me transaction. Les fonds \u00e9taient utilis\u00e9s pour effectuer la (ou les) transaction (s); en l'attente d'une transaction, ceux-ci \u00e9taient plac\u00e9s sur un fonds semi-obligataire g\u00e9r\u00e9 par une banque. Dans tous les cas, les fonds devaient \u00eatre restitu\u00e9s sans condition \u00e0 la fin de la p\u00e9riode contractuelle d\u00e9finie (18 mois), \u00e0 la fin des livraisons du contrat d'importation ou lorsque le nombre de transactions pr\u00e9vues \u00e9tait atteint. En 2007, C._ SA a d\u00e9cid\u00e9 de diversifier ses placements, sur proposition de son conseiller financier, I._. Trois types de contrats (\u00ab Global/C \u00bb, \u00ab Global/D \u00bb et \u00ab Advanced \u00bb) \u00e9taient propos\u00e9s avec des taux de rendement variant entre 39% et 72% sur une p\u00e9riode de 18 mois ainsi qu'un contrat d'investissement direct dans un fonds pr\u00e9cis ou dans des op\u00e9rations identifi\u00e9es. La soci\u00e9t\u00e9 s'engageait ainsi \u00e0 placer les avoirs financiers de l'investisseur dans l'achat de parts des \u00ab M._ \u00bb, fonds au \u00ab capital s\u00e9curis\u00e9 \u00bb, comportant un \u00ab stop loss \u00bb d'un maximum de 10% du fonds \u00ab Global \u00bb ainsi qu'une mise en r\u00e9serve de 10% du capital lorsque les gains d\u00e9passaient cette valeur (ci-apr\u00e8s: le contrat \u00ab hedge fund \u00bb). Certains des contrats permettaient \u00e9galement \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 d'investir les fonds dans un \u00ab Hedge Fund Immobilier \u00bb au \u00ab capital s\u00e9curis\u00e9 \u00bb. B.d. Le 8 ao\u00fbt 2007, C._ SA et A._ ont conclu une \u00ab offre de collaboration \u00bb, au terme de laquelle ce dernier s'engageait notamment \u00e0 trouver 25 kg d'or et \u00e0 cr\u00e9er une soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 L._ (ci-apr\u00e8s: J._). L'actionnariat de celle-ci se composait de Y._ (150 actions), X._ (150 actions) et lui-m\u00eame (200 actions). J._ a ouvert des comptes aupr\u00e8s de K._ \u00e0 L._ sur lesquels A._ disposait d'une signature individuelle. D\u00e8s juin 2008, X._ a \u00e9galement b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'un pouvoir de signature individuelle sur ces comptes jusqu'\u00e0 concurrence de 100'000 euros. B.e. Entre 2006 et 2008, plus de 70 clients ont vers\u00e9 sur les comptes bancaires de C._ SA ou B._ S\u00e0rl un montant total de plus de 3'600'000 euros, apr\u00e8s avoir souscrit des contrats \u00ab gold \u00bb ou \u00ab hedge fund \u00bb directement aupr\u00e8s des soci\u00e9t\u00e9s pr\u00e9cit\u00e9es ou par l'interm\u00e9diaire d'un r\u00e9seau d'apporteurs d'affaires pay\u00e9s \u00e0 la commission. Durant cette m\u00eame p\u00e9riode, l'analyse des relev\u00e9s des comptes bancaires de la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA indique que pour l'ann\u00e9e 2006, 1'238'000 euros ont \u00e9t\u00e9 transmis par 21 investisseurs sur les comptes de C._ SA. Aucun des avoirs transf\u00e9r\u00e9s par les investisseurs n'a servi \u00e0 l'achat d'or, \u00e0 l'exception d'un montant de 17'500 dollars am\u00e9ricains vers\u00e9 le 10 avril 2007 dans le cadre d'une tentative d'achat d'or au Ghana; pour l'ann\u00e9e 2007, 708'200 euros ont \u00e9t\u00e9 vers\u00e9s par 15 investisseurs sur les comptes de C._ SA. Un montant de 253'425 euros a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 en esp\u00e8ces. Le solde de ces avoirs a servi \u00e0 rembourser des investisseurs, \u00e0 payer des tiers (commissions des rapporteurs d'affaires), les frais de A._, ainsi que des frais divers (frais courants de la soci\u00e9t\u00e9, loyer, contravention, etc.) sans lien direct avec l'achat d'or; pour l'ann\u00e9e 2008 (jusqu'aux saisies des comptes bancaires), 1'389'700 euros ont \u00e9t\u00e9 vers\u00e9s par 18 investisseurs sur les comptes de C._ SA. Un montant de 68'768 euros a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 en esp\u00e8ces, 35'924 euros ont \u00e9t\u00e9 affect\u00e9s au paiement de la licence d'exportation de diamants et 80'000 euros ont \u00e9t\u00e9 vers\u00e9s \u00e0 K._ avec la mention \u00ab achat-test \u00bb. Le solde de ces avoirs a servi \u00e0 rembourser des investisseurs, \u00e0 payer des tiers (commissions des rapporteurs d'affaires) et des frais divers (frais courants de la soci\u00e9t\u00e9, loyer, contravention, etc.). En novembre et d\u00e9cembre 2008, X._ a encore effectu\u00e9 des petits transferts d'argent en faveur de personnes r\u00e9sidant en Afrique. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 22 d\u00e9cembre 2014 et conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite l'octroi de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. La coop\u00e9rative X._ (ci-apr\u00e8s : X._), dont le si\u00e8ge est \u00e0 Lausanne, avait une succursale genevoise radi\u00e9e du registre du commerce de Gen\u00e8ve en 2011 par suite de cessation de l'exploitation. Le 15 octobre 2012, l'Administration fiscale cantonale du canton de Gen\u00e8ve a ouvert une proc\u00e9dure en rappel d'imp\u00f4ts et soustraction pour donner suite \u00e0 des perquisitions men\u00e9es par l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des douanes; ces derni\u00e8res avaient permis de mettre au jour une facture du 22 octobre 2008, libell\u00e9e \"services fournis pour l'organisation d'\u00e9v\u00e9nements en Suisse\" \u00e9mise par X._ \u00e0 l'attention d'une soci\u00e9t\u00e9 sise \u00e0 Milan, honor\u00e9e par paiement avec valeur le 30 octobre 2008, sur le compte de X._ aupr\u00e8s de la banque Y._, sans pour autant figurer dans les comptes de X._. Le 4 juillet 2013, l'Administration fiscale cantonale a notifi\u00e9 un bordereau de rappel d'imp\u00f4ts, ainsi qu'un bordereau d'amende pour l'imp\u00f4t cantonal et communal 2008, ajoutant 150'000 fr. au b\u00e9n\u00e9fice imposable de X._ et arr\u00eatant le montant de l'amende aux trois quarts de l'imp\u00f4t soustrait. Par d\u00e9cision du 23 septembre 2013, l'Administration fiscale cantonale a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation d\u00e9pos\u00e9e par X._ et maintenu les bordereaux du 4 juillet 2013 de rappel d'imp\u00f4ts et d'amende en mati\u00e8re d'imp\u00f4t cantonal et communal pour l'ann\u00e9e 2008. Par jugement du 13 octobre 2014, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a admis partiellement le recours interjet\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 23 septembre 2013 et renvoy\u00e9 le dossier \u00e0 l'Administration fiscale cantonale pour qu'elle examine la question de la faute \u00e9ventuelle des organes de X._ en prenant en consid\u00e9ration leur situation personnelle. Par acte du 13 novembre 2014, X._ a interjet\u00e9 recours contre le jugement rendu le 13 octobre 2014 par le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance. Par acte du 14 novembre 2014, l'Administration fiscale cantonale a \u00e9galement interjet\u00e9 recours. 2. Par arr\u00eat du 28 juillet 2015 la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours de X._ du 13 octobre 2014, admis celui de l'Administration fiscale cantonale du 14 novembre 2014, annul\u00e9 partiellement le jugement du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du 13 octobre 2014 et r\u00e9tabli la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation de l'Administration fiscale cantonale du 23 septembre 2013. L'Administration fiscale cantonale avait apport\u00e9 la preuve, au vu notamment du libell\u00e9 de la facture produite qui ne laissait aucun doute, de l'existence d'un b\u00e9n\u00e9fice imposable non d\u00e9clar\u00e9 par X._ de 150'000 fr. Celle-ci n'\u00e9tait pas parvenue \u00e0 prouver que ce montant repr\u00e9sentait le remboursement d'un pr\u00eat et non la contre-valeur d'une prestation fournie \u00e0 une soci\u00e9t\u00e9 italienne. Les documents qu'elle avait produits \u00e0 cet effet tendaient certes \u00e0 prouver l'existence de relations de pr\u00eats entre des membres de X._ et des tiers mais ne permettaient pas d'inf\u00e9rer de ces seules relations l'existence d'un rapport de pr\u00eat entre X._ et la soci\u00e9t\u00e9 italienne. Il n'\u00e9tait gu\u00e8re vraisemblable que la facture litigieuse, au vu des indications pr\u00e9cises qu'elle contenait et de sa correspondance avec le versement litigieux, constituait un prototype qui n'aurait jamais \u00e9t\u00e9 adress\u00e9 \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 italienne. Enfin, Z._ avait agi en tant qu'administratrice et directrice de succursale, avec signature \u00e0 deux. Au vu de sa situation personnelle, elle n'\u00e9tait pas d\u00e9pourvue d'exp\u00e9rience et de connaissances en mati\u00e8re de gestion et d'obligations fiscales et ne pouvait au minimum avoir agi que par dol \u00e9ventuel eu \u00e9gard \u00e0 l'importance du montant litigieux. 3. Par m\u00e9moire du 14 septembre 2015, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, au moins implicitement, l'annulation de l'arr\u00eat rendu le 28 juillet 2015 par la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. Elle retrace l'historique et les buts de la fondation de X._ et les relations d'amiti\u00e9s qui se sont nou\u00e9es au cours du temps avec divers intervenants. Elle donne son avis sur la validit\u00e9 de la facture trouv\u00e9e par l'Administration des douanes et expose qu'elle a obtenu l'exon\u00e9ration fiscale en 2007 de la part de l'Administration fiscale du canton de Vaud. Invoquant l'arbitraire quant aux preuves apport\u00e9es, elle expose les difficult\u00e9s li\u00e9es aux contextes dans lesquels elle intervient et qui se r\u00e9percutent sur la gestion financi\u00e8re de ses projets. Elle se plaint de que Z._ a \u00e9t\u00e9 consid\u00e9r\u00e9e comme directrice alors qu'elle n'\u00e9tait que membre du conseil d'administration de X._ ou de sa succursale genevoise. Elle se plaint enfin du cumul des taxations adress\u00e9es \u00e0 la fois \u00e0 X._ et \u00e0 chacun des contribuables personnellement. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 4. L'arr\u00eat attaqu\u00e9 concerne le b\u00e9n\u00e9fice imposable de la recourante et la soustraction d'imp\u00f4t cantonal pour la p\u00e9riode fiscale 2008. Comme ce domaine rel\u00e8ve du droit public et qu'aucune des exceptions pr\u00e9vues \u00e0 l'art. 83 LTF n'est r\u00e9alis\u00e9e, la voie du recours en mati\u00e8re de droit public est ouverte (cf. art. 73 al. 1 de la loi du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes [LHID; RS 642.14]). Pour le reste, d\u00e9pos\u00e9 en temps utile (cf. art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes requises (cf. art. 42 LTF), le recours est dirig\u00e9 contre une d\u00e9cision finale (cf. art. 90 LTF) rendue par un tribunal sup\u00e9rieur statuant en derni\u00e8re instance cantonale (cf. art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF). Il a en outre \u00e9t\u00e9 interjet\u00e9 par la soci\u00e9t\u00e9 contribuable destinataire de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e, qui a un int\u00e9r\u00eat digne de protection \u00e0 son annulation ou sa modification (cf. art. 89 al. 1 LTF). Il convient donc d'entrer en mati\u00e8re sous r\u00e9serve de ce qui suit. En tant que la recourante entend se plaindre des taxations et prononc\u00e9s d'amendes qui concernent des personnes physiques, en particulier ses membres, son recours est irrecevable. 5. 5.1. Selon l'art. 11 de la loi cantonale genevoise sur l'imposition des personnes morales du 23 septembre 1994 (LIPM - D 3 15), l'imp\u00f4t sur le b\u00e9n\u00e9fice a pour objet le b\u00e9n\u00e9fice net. Selon l'art. 12 let. a LIPM, le b\u00e9n\u00e9fice net est celui qui r\u00e9sulte du compte de pertes et profits, augment\u00e9 de certains pr\u00e9l\u00e8vements \u00e9nonc\u00e9s aux lettres b \u00e0 i de cette m\u00eame disposition, ainsi que des produits qui n'ont pas \u00e9t\u00e9 comptabilis\u00e9s dans le compte de r\u00e9sultat au sens de la let. j. Selon l'art. 26 al. 2 de la loi cantonale genevoise de proc\u00e9dure fiscale (LPFisc - D 3 17), le contribuable doit remplir la formule de d\u00e9claration d'imp\u00f4t de mani\u00e8re conforme \u00e0 la v\u00e9rit\u00e9 et compl\u00e8te en indiquant notamment tous les \u00e9l\u00e9ments du revenu, du b\u00e9n\u00e9fice, de la fortune ou du capital, qu'ils soient imposables ou non. 5.2. Le contribuable qui, intentionnellement ou par n\u00e9gligence, fait en sorte qu'une taxation ne soit pas effectu\u00e9e alors qu'elle devrait l'\u00eatre, ou qu'une taxation entr\u00e9e en force soit incompl\u00e8te, est puni d'une amende (art. 56 al. 1 LHID et art. 69 al. 1 LPFisc). 6. La recourante s'en prend \u00e0 l'appr\u00e9ciation des preuves qui a conduit l'instance pr\u00e9c\u00e9dente \u00e0 consid\u00e9rer qu'elle n'\u00e9tait pas parvenue \u00e0 prouver que le montant de 150'000 fr. repr\u00e9sentait le remboursement d'un pr\u00eat et non la contre-valeur d'une prestation fournie \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 italienne et qu'il n'\u00e9tait gu\u00e8re vraisemblable que la facture litigieuse, au vu des indications pr\u00e9cises qu'elle contenait et de sa correspondance avec le versement litigieux, constituait un prototype qui n'aurait jamais \u00e9t\u00e9 adress\u00e9 \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 italienne. 6.1. Lorsque la partie recourante s'en prend \u00e0 l'appr\u00e9ciation des preuves et \u00e0 l'\u00e9tablissement des faits, la d\u00e9cision n'est arbitraire que si le juge n'a manifestement pas compris le sens et la port\u00e9e d'un moyen de preuve, s'il a omis, sans raison s\u00e9rieuse, de tenir compte d'un moyen important propre \u00e0 modifier la d\u00e9cision attaqu\u00e9e ou encore si, sur la base des \u00e9l\u00e9ments recueillis, il a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 des d\u00e9ductions insoutenables (cf. ATF 137 III 226 consid. 4.2 p., 234; 136 III 552 consid. 4.2 p. 560; 134 V 53 consid. 4.3 p. 62). Conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 106 al. 2 LTF, le recourant doit expliquer de mani\u00e8re circonstanci\u00e9e en quoi ces conditions seraient r\u00e9alis\u00e9es (ATF 137 I 58 consid. 4.1.2 p. 62; 133 II 249 consid. 1.4.3 p. 254 s.). Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'entre pas en mati\u00e8re sur des critiques de type appellatoire portant sur l'\u00e9tat de fait ou sur l'appr\u00e9ciation des preuves (cf. ATF 140 III 264 consid. 2.3 p. 266; 137 I 58 consid. 4.1.2 p. 62; 137 II 353 consid. 5.1 p. 356). 6.2. En l'esp\u00e8ce, la recourante se borne \u00e0 pr\u00e9senter d'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale son fonctionnement et ses relations d\u00e9j\u00e0 anciennes avec d'autres institutions et soci\u00e9t\u00e9s, en particulier les liens amicaux qui se sont d\u00e9velopp\u00e9es entre les membres; ceux-ci seraient \u00e0 l'origine de contrats oraux provoquant des mouvements de fonds qui n'avaient, selon elle, pas \u00e0 \u00eatre comptabilis\u00e9s, parce qu'il s'agissait d'op\u00e9rations \u00e0 but non commercial. Ce faisant, elle n'explique pas d'une mani\u00e8re qui r\u00e9pond aux exigences de motivation accrues de l'art. 106 al. 2 LTF en quoi, concr\u00e8tement, l'appr\u00e9ciation des preuves par l'instance pr\u00e9c\u00e9dente serait insoutenable. Les griefs d'appr\u00e9ciation des preuves sont par cons\u00e9quent irrecevables. 6.3. Quant au statut de Z._, il ressort de l'extrait du registre du commerce concernant X._ qu'elle exer\u00e7ait la fonction d'administratrice de la recourante avec signature collective \u00e0 deux d\u00e8s 2007, comme l'a constat\u00e9 \u00e0 juste titre l'instance pr\u00e9c\u00e9dente. Les griefs dirig\u00e9s contre cette constatation sont par cons\u00e9quent rejet\u00e9s dans la mesure de leur recevabilit\u00e9. 7. Pour le surplus, il y a lieu de renvoyer aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 (art. 109 al. 3 LTF) qui exposent et appliquent correctement le droit cantonal et la jurisprudence en mati\u00e8re de b\u00e9n\u00e9fice imposable des personnes morales, d'obligations de proc\u00e9dure, de fardeau de la preuve et de soustraction en mati\u00e8re d'imp\u00f4t cantonal sur le b\u00e9n\u00e9fice des personnes morales. 8. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable en application de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 109 LTF. Succombant, la recourante doit supporter les frais de justice devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. F.X._, citoyen britannique n\u00e9 le 26 mai 1920, est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 13 f\u00e9vrier 2003 \u00e0 W._, o\u00f9 il \u00e9tait domicili\u00e9 en dernier lieu; il a laiss\u00e9 pour h\u00e9riti\u00e8res ses deux filles: A.X._ et B.X._. Par codicille du 12 novembre 1997, il a l\u00e9gu\u00e9 certains biens \u00e0 C._, qui fut sa compagne de 1996 ou 1997 \u00e0 sa mort; la validit\u00e9 de ce codicille a \u00e9t\u00e9 contest\u00e9e par les filles du de cujus lors d'un proc\u00e8s (ouvert le 28 septembre 2005) qui s'est clos par un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 12 avril 2012 (arr\u00eat 5A_436-443/2011 ). A.b. G.H._ SA (G.H._) est une soci\u00e9t\u00e9 anonyme inscrite au registre du commerce du canton de Gen\u00e8ve, qui a pour but l'exploitation d'une fiduciaire; J._ est son administrateur-pr\u00e9sident et Z._ l'un des administrateurs. Lors du proc\u00e8s susmentionn\u00e9, ce dernier a \u00e9t\u00e9 entendu comme t\u00e9moin; il a d\u00e9clar\u00e9 que le de cujus \u00e9tait client de la fiduciaire, laquelle avait pour t\u00e2che la gestion de ses affaires courantes. Aux dires des filles du d\u00e9funt, la fiduciaire et la soci\u00e9t\u00e9 G.I._ SA (G.I._) ont en outre servi d'interm\u00e9diaires pour le compte d'entit\u00e9 offshores, dont leur p\u00e8re tirait des revenus, et effectuaient des versements en esp\u00e8ces au profit de l'int\u00e9ress\u00e9 et de sa compagne. B. Par ordonnance du 31 mars 2011 (d\u00e9finitive et ex\u00e9cutoire), le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve a statu\u00e9 sur une requ\u00eate en reddition de comptes introduite le 31 d\u00e9cembre 2010 par A.X._ et B.X._ contre les soci\u00e9t\u00e9s G.H._ et G.I._. Il a d\u00e9clar\u00e9 irrecevables, faute de comp\u00e9tence ratione loci, les conclusions dirig\u00e9es contre la seconde (ch. 1) et condamn\u00e9 la premi\u00e8re \u00e0 rendre compte de l'entier des paiements ou des distributions d'actifs pour lesquels elle avait servi d'interm\u00e9diaire entre toute entit\u00e9 de la structure de soci\u00e9t\u00e9s constitu\u00e9e par le de cujus - en particulier Y._ Trust, D._ ou E._ Ltd - et celui-ci ou tout tiers, pour la p\u00e9riode du 1er janvier 2001 au 31 d\u00e9cembre 2010 (ch. 2). C. C.a. Le 10 novembre 2011, A.X._ et B.X._ ont saisi la Justice de paix du canton de Gen\u00e8ve d'une requ\u00eate en modification et en compl\u00e9ment de l'inventaire successoral qui avait \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli par notaire le 30 avril 2008; elles ont all\u00e9gu\u00e9 que des avoirs successoraux avaient \u00e9t\u00e9 d\u00e9couverts lors du proc\u00e8s qui les avait oppos\u00e9es \u00e0 C._ ( cf. supra, let. A.a) et demand\u00e9 \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 \u00e0 G.H._, Z._ et J._ de produire les documents et avoirs dissimul\u00e9s dans la structure offshore cr\u00e9\u00e9e ou mise en place (directement ou indirectement) pour F.X._. Cette proc\u00e9dure s'est achev\u00e9e le 18 d\u00e9cembre 2012 devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ( 5A_434/2012 ). C.b. Le 15 avril 2011, A.X._ et B.X._ ( demanderesses ) ont ouvert action en reddition de compte devant le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve \u00e0 l'encontre de G.H._, G.I._, Z._ et J._ ( d\u00e9fendeurs ). Le 5 septembre 2011, elles ont obtenu du juge conciliateur l'autorisation de proc\u00e9der. Le 5 d\u00e9cembre 2011, les int\u00e9ress\u00e9es ont introduit leur demande, sollicitant au pr\u00e9alable la suspension de la proc\u00e9dure jusqu'\u00e0 droit connu sur la requ\u00eate d\u00e9pos\u00e9e en main de la Justice de paix ( cf. supra, let. C.a). A titre principal, elles ont conclu \u00e0 ce que les d\u00e9fendeurs soient condamn\u00e9s conjointement et solidairement \u00e0 leur fournir les documents relatifs \u00e0 la structure offshore, ainsi qu'aux comptes de celle-ci, mise en place pour le de cujus; en particulier, elles ont r\u00e9clam\u00e9 \u00ab l'identit\u00e9 compl\u00e8te de toute personne physique ou morale ayant re\u00e7u de la structure mise \u00e0 disposition [ du de cujus] quelque distribution que ce soit sous quelque forme que ce soit du 1er f\u00e9vrier 1996 au jour de la reddition de comptes, avec le montant exact de chaque distribution \u00bb (ch. 3 let. f ). Elles ont fond\u00e9 leurs pr\u00e9tentions sur les art. 394 ss CO. Les d\u00e9fendeurs ont conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 de la demande en tant qu'elle \u00e9tait dirig\u00e9e \u00e0 l'encontre des soci\u00e9t\u00e9s G._ et au d\u00e9boutement des demanderesses de toutes leurs conclusions. C.c. Par ordonnance du 4 avril 2012, le Tribunal de premi\u00e8re instance a rejet\u00e9 la requ\u00eate de suspension; le 31 ao\u00fbt 2012, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours interjet\u00e9 par les demanderesses contre ce refus. C.d. Vu les conclusions des d\u00e9fendeurs ( cf. supra, let. C.b), le Tribunal de premi\u00e8re instance, par ordonnance du 23 avril 2013, a d'abord limit\u00e9 la proc\u00e9dure \u00e0 la question de la recevabilit\u00e9 de la demande ( cf. art. 59 al. 1 et 2 let. bete CPC). D. Statuant le 28 ao\u00fbt 2013, le Tribunal de premi\u00e8re instance s'est d\u00e9clar\u00e9 incomp\u00e9tent \u00e0 raison du lieu pour conna\u00eetre de la demande en tant qu'elle est dirig\u00e9e contre G.I._ (ch. 1), d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le chef de conclusions sous chiffre 3 let. f de la demande en tant qu'il est dirig\u00e9 contre G.H._ (ch. 2), d\u00e9clar\u00e9 la demande recevable pour le surplus (ch. 3), statu\u00e9 sur les frais et d\u00e9pens (ch. 4-7), r\u00e9serv\u00e9 la suite de la proc\u00e9dure (ch. 8) et d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions (ch. 9). Saisie d'un appel des demanderesses, la Chambre civile de la Cour de justice a, par arr\u00eat du 23 mai 2014, annul\u00e9 le chiffre 1 du dispositif du jugement attaqu\u00e9 et d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la demande en tant qu'elle est dirig\u00e9e contre G.I._, la d\u00e9cision entreprise \u00e9tant confirm\u00e9e pour le surplus. E. Par acte du 30 juin 2014, les demanderesses - agissant en tant que \u00ab Hoirie de feu F.X._ \u00bb - exercent un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral; en bref, elles concluent \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat de la Cour de justice en ce sens que la demande est recevable, avec suite de frais et d\u00e9pens des instances cantonales; \u00e0 titre subsidiaire, elles sollicitent le renvoi de l'affaire \u00e0 la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. Les d\u00e9fendeurs n'ont pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 r\u00e9pondre. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A son art. 18, la loi cantonale valaisanne du 14 septembre 2011 sur le traitement du personnel de la scolarit\u00e9 obligatoire et de l'enseignement secondaire du deuxi\u00e8me degr\u00e9 g\u00e9n\u00e9ral et professionnel (RS/VS 405.3) donne au Conseil d'Etat le pouvoir de fixer dans l'ordonnance les conditions permettant aux enseignants de b\u00e9n\u00e9ficier d'une r\u00e9duction d'activit\u00e9 sans pr\u00e9judice pour leur traitement. Dans une ordonnance du m\u00eame nom, du 20 juin 2012 (RS/VS 405.30), le Conseil d'Etat a fait usage de cette d\u00e9l\u00e9gation de comp\u00e9tence aux art. 50, 52, 55 et 56. Ces dispositions r\u00e9glementaires fixent les conditions des d\u00e9charges de p\u00e9riodes d'enseignement, sans r\u00e9duction de traitement, pour les enseignants de diff\u00e9rents degr\u00e9s \u00e0 partir de 58 ans. Ces all\u00e9gements dits \" de fin de carri\u00e8re \" consistent en une diminution de trois p\u00e9riodes par semaine \u00e9quivalant \u00e0 une activit\u00e9 \u00e0 100 %, pour autant que certaines conditions soient remplies. Dans sa s\u00e9ance du 18 juin 2014, le Conseil d'Etat a d\u00e9cid\u00e9 par arr\u00eat\u00e9: a) de suspendre pour l'ann\u00e9e scolaire 2014/2015 les r\u00e9ductions d'activit\u00e9s sans r\u00e9duction de traitement pr\u00e9vues aux articles 50, 52, 55 et 56 de l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e du 20 juin 2012 pour l'ensemble du personnel enseignant soumis \u00e0 cette ordonnance; b) de faire r\u00e9\u00e9valuer les modalit\u00e9s de ces r\u00e9ductions d'activit\u00e9s sans r\u00e9duction de traitement r\u00e9gl\u00e9es dans les dispositions l\u00e9gales pr\u00e9cit\u00e9es pour l'ann\u00e9e scolaire 2015/2016. Cette d\u00e9cision s'inscrivait dans un train de mesures d'\u00e9conomies impos\u00e9es par le Conseil d'Etat \u00e0 tous les services de l'administration cantonale afin de contribuer \u00e0 la pr\u00e9sentation d'un budget 2014 \u00e9quilibr\u00e9. B. La F\u00e9d\u00e9ration des magistrats, des enseignants et du personnel de l'Etat du Valais (en abr\u00e9g\u00e9 ci-apr\u00e8s: FMEP) est une association, au sens des art. 60 ss CC, de soci\u00e9t\u00e9s groupant le personnel soumis \u00e0 une loi ou \u00e0 un r\u00e8glement cantonal ou dont l'\u00e9tablissement est institu\u00e9 par la loi (art. 1 er de ses statuts). Elle a son si\u00e8ge \u00e0 Sion. Elle a pour but la d\u00e9fense des int\u00e9r\u00eats moraux, sociaux, professionnels et mat\u00e9riels de ses membres (art. 4). La qualit\u00e9 de membre de la FMEP est acquise par l'adh\u00e9sion \u00e0 l'une de ses associations (art. 5). Contre l'arr\u00eat\u00e9 pr\u00e9cit\u00e9 du Conseil d'Etat, la FMEP a form\u00e9 un recours devant le Tribunal cantonal du Valais. Par arr\u00eat du 11 d\u00e9cembre 2014, le tribunal cantonal a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable, au motif que la FMEP n'avait pas la qualit\u00e9 pour recourir. C. La FMEP exerce un recours en mati\u00e8re de droit public dans lequel elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'inviter l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente \u00e0 examiner son recours au fond. Le Conseil d'Etat ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. La juridiction cantonale conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 le 8 septembre 2013 et plac\u00e9 en d\u00e9tention provisoire le 11 septembre 2013, sous les pr\u00e9ventions d'assassinat, subsidiairement meurtre, et de contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants. Il lui est reproch\u00e9 d'avoir tu\u00e9 son \u00e9pouse B._ le 8 septembre 2013 dans l'appartement qu'ils occupaient \u00e0 Gland. Il aurait frapp\u00e9 sa femme \u00e0 plusieurs reprises dans le dos \u00e0 l'aide d'un couteau, aurait tent\u00e9 de l'\u00e9trangler, puis, alors qu'elle tentait de s'enfuir, l'aurait poursuivie et saisie par les cheveux, la faisant tomber au sol; avec un second couteau, il aurait ass\u00e9n\u00e9 plusieurs coups de couteau \u00e0 la gorge de la victime, continuant de frapper alors m\u00eame qu'elle \u00e9tait tomb\u00e9e face contre terre. Il est en outre reproch\u00e9 au pr\u00e9venu d'avoir consomm\u00e9 des produits stup\u00e9fiants, notamment de la coca\u00efne. La d\u00e9tention du pr\u00e9venu a r\u00e9guli\u00e8rement \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e \u00e0 plusieurs reprises, en raison du risque de r\u00e9it\u00e9ration. B. Dans le cadre de l'instruction, la mise en oeuvre d'une expertise psychiatrique a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e. Les experts psychiatres ont rendu leur rapport le 10 septembre 2014. Ils ont retenu que le pr\u00e9venu pr\u00e9sentait, au moment des faits, un trouble psychotique mixte induit par des substances psycho-actives (coca\u00efne) dans le cadre d'une d\u00e9pendance \u00e0 des substances psycho-actives multiples, chez une personnalit\u00e9 \u00e0 traits narcissiques et d\u00e9pendants. C. Par ordonnance du 7 novembre 2014, le Tribunal des mesures de contrainte du canton du Vaud a refus\u00e9 la demande de lib\u00e9ration pr\u00e9sent\u00e9e par l'int\u00e9ress\u00e9 en raison du risque de r\u00e9it\u00e9ration, la question du danger de fuite \u00e9galement retenu par le Minist\u00e8re public \u00e9tant laiss\u00e9e ind\u00e9cise. L'int\u00e9ress\u00e9 a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal), qui a rejet\u00e9 ce recours par arr\u00eat du 21 novembre 2014. En substance, le Tribunal cantonal a retenu un risque de r\u00e9it\u00e9ration que les mesures de substitution propos\u00e9es par le recourant (mise en oeuvre d'un traitement ambulatoire, sur les plans addictologique et psychiatrique) ne permettaient pas d'exclure. Quant \u00e0 la dur\u00e9e de la d\u00e9tention, elle respectait le principe de proportionnalit\u00e9. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat entrepris en ce sens que sa mise en libert\u00e9 est imm\u00e9diatement ordonn\u00e9e. A titre subsidiaire, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le pr\u00e9venu sollicite \u00e9galement l'octroi de l'assistance judiciaire. Le Tribunal cantonal et le Minist\u00e8re public se r\u00e9f\u00e8rent aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat entrepris. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 1 er octobre 2005, K._ a d\u00e9but\u00e9 un emploi \u00e0 plein temps au service de X._ en qualit\u00e9 d'assistante pour le responsable du planning et du contr\u00f4le de la partie francophone d'un d\u00e9partement d\u00e8s le 1 er octobre 2005. Elle a \u00e9t\u00e9 totalement incapable de travailler \u00e0 compter du 16 janvier 2006 en raison d'affections psychiques. Par lettre du 18 janvier 2006, la Caisse de pensions de X._ a \u00e9mis une r\u00e9serve de sant\u00e9 pour l'octroi des prestations d'assurance surobligatoire libell\u00e9e comme suit: \"en cas d'incapacit\u00e9 de gain cons\u00e9cutive aux affections psychiques et \u00e0 leurs cons\u00e9quences, aucune prestation d'assurance ne sera accord\u00e9e\", la r\u00e9serve \u00e9tant valable trois ans. Par courriel du 29 mars 2006, la Caisse de pensions de X._ s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son \u00e9criture du 18 janvier 2006, en invitant K._ \u00e0 lui confirmer sa r\u00e9ception et lui retourner une copie munie de sa signature. Par d\u00e9cision du 24 novembre 2008, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve a allou\u00e9 \u00e0 K._ une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1 er avril 2007 (demande tardive). L'office AI a retenu que la capacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9e \u00e9tait consid\u00e9rablement restreinte depuis janvier 2006. Le 22 septembre 2009, K._, agissant par son curateur, a demand\u00e9 \u00e0 la Caisse de pensions de X._ de lui verser une rente d'invalidit\u00e9. L'institution de pr\u00e9voyance a oppos\u00e9 un refus, motiv\u00e9 par le fait que K._ \u00e9tait incapable de travailler avant son affiliation. B. Le 21 d\u00e9cembre 2011, K._ a saisi la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, en concluant \u00e0 ce que la Caisse de pensions de X._ f\u00fbt condamn\u00e9e \u00e0 lui verser une rente d'invalidit\u00e9 \u00e0 100 % d\u00e8s le 1 er janvier 2007, avec int\u00e9r\u00eats. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de la demande. La juridiction cantonale a entendu plusieurs m\u00e9decins et t\u00e9moins. Apr\u00e8s avoir ordonn\u00e9 l'appel en cause de deux institutions de pr\u00e9voyance aupr\u00e8s desquelles l'assur\u00e9e avait pr\u00e9c\u00e9demment \u00e9t\u00e9 affili\u00e9e, elle a rejet\u00e9 la demande par jugement du 4 juin 2013. Saisi par K._, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a annul\u00e9 ce jugement par arr\u00eat du 25 f\u00e9vrier 2014 (9C_503/2013, in SVR 2014 BVG n\u00b0 38 p. 143). En bref, il a jug\u00e9 que l'incapacit\u00e9 de travail \u00e0 l'origine de l'invalidit\u00e9 \u00e9tait survenue pour la premi\u00e8re fois en janvier 2006, si bien que les prestations d'invalidit\u00e9 \u00e9taient dues, pour autant que toutes les autres conditions fussent remplies, par la Caisse de pensions de X._ aupr\u00e8s de laquelle la recourante \u00e9tait affili\u00e9e lorsqu'elle est devenue enti\u00e8rement incapable de travailler. La cause a d\u00e8s lors \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9e aux premiers juges afin qu'ils statuent \u00e0 nouveau sur la demande du 21 d\u00e9cembre 2011, en examinant \u00e0 cette occasion aussi la validit\u00e9 de la r\u00e9serve concernant les prestations de la pr\u00e9voyance professionnelle surobligatoire (consid. 6.4). Par jugement du 19 janvier 2015, la Cour de justice a admis partiellement la demande, condamnant la d\u00e9fenderesse \u00e0 verser \u00e0 la demanderesse la somme de 153'306 fr. 40 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % d\u00e8s le 22 d\u00e9cembre 2011 (ch. 3 du dispositif), ainsi qu'une rente annuelle de 35'035 fr. d\u00e8s le 1 er d\u00e9cembre 2011 (ch. 4 du dispositif). C. La Caisse de pensions de X._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle invite le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 lui donner acte qu'elle reconna\u00eet devoir \u00e0 l'intim\u00e9e une rente d'invalidit\u00e9 minimale LPP de 16'086 fr. l'an \u00e0 partir du 1er d\u00e9cembre 2007, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 22 d\u00e9cembre 2011. Elle sollicite l'attribution de l'effet suspensif \u00e0 son recours. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, titulaire d'une ma\u00eetrise universitaire en psychologie, s'est inscrite comme demandeuse d'emploi aupr\u00e8s de l'Office r\u00e9gional de placement de U._ le 26 mars 2013, en indiquant \u00eatre dispos\u00e9e \u00e0 travailler \u00e0 plein temps d\u00e8s le 1 er avril suivant. En janvier 2014, l'assur\u00e9e a entam\u00e9, de sa propre initiative et \u00e0 ses frais, une formation de deux ans en vue de l'obtention d'un \"Master of Advanced Studies\" en gestion des ressources humaines et des carri\u00e8res, repr\u00e9sentant un total de 60 cr\u00e9dits ECTS. Par d\u00e9cision du 3 janvier 2014, confirm\u00e9e sur opposition du Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie (SECO) le 21 mai suivant, le Service de l'emploi du canton de Vaud (si-apr\u00e8s: le SE) a reconnu l'assur\u00e9e apte au placement pour une disponibilit\u00e9 \u00e0 l'emploi de 80 %, \u00e0 compter du 9 janvier 2014. B. Par jugement du 10 novembre 2014, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par le SECO et confirm\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 21 mai 2014. C. Le SECO forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement en concluant \u00e0 son annulation, sous suite de frais et d\u00e9pens. Le SE et l'assur\u00e9e concluent au rejet du recours, tandis que la juridiction cantonale renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Domicili\u00e9 \u00e0 Fribourg, A._ \u00e9tait soutenu financi\u00e8rement par le Service de l'aide sociale de la Ville de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Service social) depuis le 1er d\u00e9cembre 2008. Le 24 d\u00e9cembre 2008, il a pr\u00e9sent\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 aupr\u00e8s de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg et le 15 juin 2011 une demande de prestations compl\u00e9mentaires \u00e0 l'AVS et \u00e0 l'AI aupr\u00e8s de la Caisse de compensation du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: la Caisse), laquelle \u00e9tait assortie d'une demande de versement de rente \u00e0 un tiers ou \u00e0 une autorit\u00e9 qualifi\u00e9e sign\u00e9e le 10 juin 2011 en faveur du Service social. A._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 15 juin 2011. Par d\u00e9cisions du 2 ao\u00fbt 2011, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg a r\u00e9troactivement mis feu A._ au b\u00e9n\u00e9fice d'une demi-rente de l'assurance-invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1er juillet 2009, puis d'une rente enti\u00e8re du 1er f\u00e9vrier 2010 au 30 ao\u00fbt 2011. De son c\u00f4t\u00e9, la Caisse a reconnu le 10 juillet 2012 le droit de feu A._ \u00e0 des prestations compl\u00e9mentaires du 1er juillet 2009 au 30 juin 2011. Du montant total de 25'458 fr., elle a d\u00e9duit 8'200 fr. 20 \u00e0 titre de compensation pour des r\u00e9ductions de primes d'assurance-maladie et vers\u00e9 le solde de 17'257 fr. 80 \u00e0 l'Office cantonal des faillites. Le Service social a contest\u00e9 cette d\u00e9cision, en faisant valoir que le montant de 17'257 fr. 80 aurait d\u00fb lui \u00eatre vers\u00e9 directement, en remboursement des avances d'aide sociale qu'il avait consenties \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 durant la p\u00e9riode o\u00f9 un droit \u00e0 des prestations compl\u00e9mentaires lui avait \u00e9t\u00e9 reconnu. Saisie d'une opposition, la Caisse l'a rejet\u00e9e par d\u00e9cision du 22 octobre 2012. A.b. Dans l'intervalle, le 10 ao\u00fbt 2011, le Tribunal civil de l'arrondissement B._ a ordonn\u00e9 la liquidation de la succession r\u00e9pudi\u00e9e de feu A._ selon les r\u00e8gles de la faillite. Le Service social a produit dans le cadre de l'appel aux cr\u00e9anciers une cr\u00e9ance de 17'130 fr. 40. La faillite a \u00e9t\u00e9 suspendue pour d\u00e9faut d'actifs le 16 novembre 2011. Apr\u00e8s que l'Office cantonal des faillites a re\u00e7u le montant de 17'257 fr. 80 de la part de la Caisse, la suspension de la faillite a \u00e9t\u00e9 r\u00e9voqu\u00e9e. Par courrier du 24 juillet 2012, le Service social a demand\u00e9 \u00e0 l'Office cantonal des faillites le remboursement de ce montant, ce que celui-ci a refus\u00e9, motif pris qu'il ne disposait d'aucun privil\u00e8ge l\u00e9gal (courrier du 26 juillet 2012). L'administration de la masse en faillite ayant contest\u00e9 la revendication du Service social portant sur le montant pr\u00e9cit\u00e9, celui-ci a d\u00e9pos\u00e9 le 2 octobre 2012 une action en revendication aupr\u00e8s du Tribunal civil de l'arrondissement B._. Par ordonnance du 8 f\u00e9vrier 2013, le Tribunal a suspendu la proc\u00e9dure jusqu'\u00e0 d\u00e9cision d\u00e9finitive sur le litige opposant le Service social \u00e0 la Caisse. B. Le Service social a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision du 22 octobre 2012 aupr\u00e8s de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg. Apr\u00e8s avoir invit\u00e9 l'Office cantonal des faillites \u00e0 se d\u00e9terminer, le Tribunal cantonal a, par jugement du 11 septembre 2014, admis le recours et condamn\u00e9 la Caisse \u00e0 verser la somme de 17'257 fr. 80 au Service social. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la Caisse demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler le jugement cantonal et de confirmer ses d\u00e9cisions des 10 juillet et 22 octobre 2012. Elle demande par ailleurs que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS), en sa qualit\u00e9 d'autorit\u00e9 de surveillance en mati\u00e8re de prestations compl\u00e9mentaires, soit \"int\u00e9gr\u00e9\" \u00e0 la proc\u00e9dure. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 en qualit\u00e9 d'aide-charpentier par la soci\u00e9t\u00e9 B._SA pour une mission temporaire aupr\u00e8s de la soci\u00e9t\u00e9 C._SA \u00e0 partir du 26 ao\u00fbt 2009. A ce titre, il \u00e9tait assur\u00e9 obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Le 27 ao\u00fbt 2009, il a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident professionnel. Alors qu'il travaillait sur un toit, il a gliss\u00e9 et chut\u00e9 sur un toit adjacent situ\u00e9 1,80 m en contrebas. Consult\u00e9 le m\u00eame jour, le docteur D._, chef de clinique \u00e0 la Clinique de chirurgie orthop\u00e9dique de l'H\u00f4pital E._, a pos\u00e9 le diagnostic de traumatisme cr\u00e2nien simple avec contusion du cr\u00e2ne, distorsion de la colonne cervicale et contusion de l'omoplate droite. Il a attest\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail enti\u00e8re et prescrit le port d'une minerve, ainsi qu'un traitement antalgique et des s\u00e9ances de physioth\u00e9rapie (rapport du 16 septembre 2009). L'assur\u00e9 est rentr\u00e9 \u00e0 son domicile le jour m\u00eame. La CNA a pris en charge le cas. L'\u00e9volution de l'\u00e9tat de sant\u00e9 ayant \u00e9t\u00e9 marqu\u00e9e par la persistance de c\u00e9phal\u00e9es, de troubles visuels, d'hypoacousie \u00e0 gauche de cervicalgies et de vertiges, la CNA a pr\u00e9conis\u00e9 un s\u00e9jour \u00e0 la Clinique F._ pour un bilan multidisciplinaire et une r\u00e9\u00e9ducation (du 9 mars au 14 avril 2010). A partir du 1 er juin 2010, l'assur\u00e9 a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de conseiller de vente \u00e0 raison d'un taux d'occupation de 100 % au service de la soci\u00e9t\u00e9 G._SA. Le 11 ao\u00fbt 2010, l'employeur a adress\u00e9 \u00e0 la CNA une d\u00e9claration de sinistre LAA faisant \u00e9tat d'une rechute de l'accident survenue le 27 juillet 2010. Le docteur H._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne, a attest\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail enti\u00e8re depuis cette derni\u00e8re date (rapport du 1 er septembre 2010). La CNA a pris en charge les suites de cet \u00e9v\u00e9nement et a requis l'avis du docteur I._, sp\u00e9cialiste en chirurgie et m\u00e9decin d'arrondissement (rapport d'examen m\u00e9dical final du 27 janvier 2011). Par d\u00e9cision du 15 f\u00e9vrier 2011, confirm\u00e9e sur opposition le 11 avril suivant, la CNA a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 aux prestations d'assurance (frais de traitement et indemnit\u00e9 journali\u00e8re) \u00e0 compter du 16 f\u00e9vrier 2011. Le 15 mars 2011, l'assur\u00e9 a adress\u00e9 \u00e0 la CNA une demande tendant \u00e0 la r\u00e9paration du dommage qu'il pr\u00e9tendait avoir subi \u00e0 la suite d'un violent coup port\u00e9 aux cervicales par le docteur I._ lors de la consultation du 27 janvier pr\u00e9c\u00e9dent. En outre, il a indiqu\u00e9 avoir d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale pour l\u00e9sions corporelles contre ce m\u00e9decin. Le 18 avril 2011, B._SA a adress\u00e9 \u00e0 la CNA une d\u00e9claration de sinistre LAA faisant \u00e9tat d'une rechute de l'accident survenue le 27 janvier 2011. Par d\u00e9cision du 23 mai 2011, la CNA a refus\u00e9 d'ouvrir une nouvelle proc\u00e9dure pour cette rechute. L'assur\u00e9 a fait opposition \u00e0 cette d\u00e9cision par \u00e9criture du 23 juin 2011. B. A._ a recouru contre la d\u00e9cision sur opposition du 11 avril 2011 devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg en concluant au maintien de son droit aux prestations de l'assurance-accidents au-del\u00e0 du 15 f\u00e9vrier 2011. Par ordonnance du 13 ao\u00fbt 2012, confirm\u00e9e le 20 f\u00e9vrier 2013 par la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud, le Minist\u00e8re public du canton de Vaud a ordonn\u00e9 le classement de la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre le docteur I._. Par jugement du 14 novembre 2014, la Cour des assurances sociales a rejet\u00e9 le recours dont elle \u00e9tait saisie. C. L'assur\u00e9 forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande la r\u00e9forme en concluant au maintien de son droit \u00e0 des prestations de l'assurance-accidents obligatoire au-del\u00e0 du 15 f\u00e9vrier 2011. Subsidiairement, il requiert l'annulation du prononc\u00e9 attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction et nouveau jugement, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. En outre, il demande \u00e0 b\u00e9n\u00e9ficier de l'assistance judiciaire gratuite. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours, tandis que la cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des d\u00e9terminations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Apr\u00e8s avoir obtenu son dipl\u00f4me d'ost\u00e9opathe \u00e0 l'Ecole suisse d'ost\u00e9opathie de Lausanne en octobre 2001, X._ s'est install\u00e9 dans le canton de Neuch\u00e2tel pour y exercer sa profession. Le 2 novembre 2012, pour la deuxi\u00e8me fois apr\u00e8s un premier \u00e9chec, X._ a soutenu l'examen pratique de la seconde partie de l'examen intercantonal pour ost\u00e9opathes, ouvert aux praticiens d\u00e9j\u00e0 en exercice. Aux c\u00f4t\u00e9s des deux membres du jury, un troisi\u00e8me expert, en l'occurrence Y._, Pr\u00e9sidente de la Commission intercantonale d'examen en ost\u00e9opathie (ci-apr\u00e8s la Commission d'examen), a assist\u00e9 \u00e0 l'\u00e9preuve. B. Le 5 novembre 2012, la Commission d'examen a inform\u00e9 X._ qu'il avait obtenu la note globale de 3,5 et avait en cons\u00e9quence \u00e9chou\u00e9 \u00e0 l'examen pratique du 2 novembre 2012. Selon la Commission d'examen, le jury a consid\u00e9r\u00e9 que des lacunes importantes \u00e9taient apparues \"dans l'examen clinique, la synth\u00e8se m\u00e9dicale et ost\u00e9opathique, ainsi que lors de la discussion\". Le 6 d\u00e9cembre 2012, X._ a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Commission de recours CDIP/CDS (ci-apr\u00e8s la Commission de recours), l'instance de recours instaur\u00e9e conjointement par la Conf\u00e9rence suisse des directeurs cantonaux de l'instruction publique (CDIP) et la Conf\u00e9rence suisse des directrices et directeurs cantonaux de la sant\u00e9 (CDS). Le 12 mai 2014, la Commission de recours a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ et confirm\u00e9 la d\u00e9cision de la Commission d'examen du 5 novembre 2012. Elle a retenu en substance que le proc\u00e8s-verbal d'examen avait \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli correctement, que la pr\u00e9sence de Y._ lors de l'examen \u00e9tait conforme aux r\u00e8gles applicables et que, concernant l'\u00e9valuation de la prestation de X._, la d\u00e9cision attaqu\u00e9e n'apparaissait ni insoutenable ni manifestement injuste. C. Agissant par la voie du recours constitutionnel subsidiaire, X._ conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral annule la d\u00e9cision du 12 mai 2014 de la Commission de recours, lui attribue une note suffisante et lui d\u00e9livre le dipl\u00f4me intercantonal d'ost\u00e9opathe. Subsidiairement, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 la Commission de recours pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Plus subsidiairement encore, il demande \u00e0 la Cour de c\u00e9ans de lui accorder le droit de passer une nouvelle fois l'examen pratique en question, en tant que deuxi\u00e8me tentative. Invit\u00e9es \u00e0 se d\u00e9terminer, la Commission de recours a renvoy\u00e9 aux consid\u00e9rants de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et conclu \u00e0 sa confirmation, alors que la Commission d'examen, en se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 sa d\u00e9cision initiale et aux \u00e9critures d\u00e9pos\u00e9es en cours de proc\u00e9dure, a conclu au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. X._, n\u00e9 en 1977, a commenc\u00e9, \u00e0 la rentr\u00e9e acad\u00e9mique 2005, des \u00e9tudes en lettres aupr\u00e8s de l'Universit\u00e9 de Gen\u00e8ve. Il a pass\u00e9 son baccalaur\u00e9at (bachelor) en 2009 et a poursuivi son cursus dans le but de passer un master en histoire. Parall\u00e8lement, il s'est inscrit \u00e0 l'Institut universitaire de formation des enseignants de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Institut) pour le semestre 2010-2011 afin d'y obtenir un certificat compl\u00e9mentaire de base en didactique de la discipline et en sciences de l'\u00e9ducation. Il a pr\u00e9sent\u00e9 et r\u00e9ussi deux examens en f\u00e9vrier 2011. Il a pass\u00e9 les mati\u00e8res restantes pour l'obtention du certificat en juin 2011 et obtenu les cr\u00e9dits y relatifs sauf dans une mati\u00e8re, soit le cours intitul\u00e9 \"Histoire - Didactique de la discipline: discipline de r\u00e9f\u00e9rence et discipline scolaire\" (ci-apr\u00e8s: \"Didactique de la discipline\"), o\u00f9 la note obtenue (3,5) \u00e9tait insuffisante; la pr\u00e9sentation orale de X._ pour cet examen portait sur les \"Origines de la Suisse\". Apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 inscrit automatiquement (\"par d\u00e9faut\") \u00e0 l'examen \"Didactique de la discipline\" par l'Institut pour la session de rattrapage d'ao\u00fbt 2011, X._ l'a inform\u00e9, le 10 ao\u00fbt 2011, qu'il d\u00e9sirait se d\u00e9sinscrire et se pr\u00e9senter lors de la session suivante, ce que l'Institut a accept\u00e9. Par courrier du 24 novembre 2011, la conseill\u00e8re aux \u00e9tudes de l'Institut a inform\u00e9 le recourant qu'il \u00e9tait inscrit par d\u00e9faut pour l'ann\u00e9e acad\u00e9mique 2011-2012, notamment pour le cours annuel \"Didactique de la discipline\". Le recourant a \u00e9crit, le 11 mai 2012, au Professeur A._ en charge dudit cours pour savoir s'il pouvait encore s'inscrire pour pr\u00e9senter sa \"s\u00e9quence sur les Origines de la Suisse, et passer son oral le mercredi 30 mai 2012\". Dans un courriel du 15 mai 2012, apr\u00e8s s'\u00eatre \u00e9tonn\u00e9 de ce que X._ le contacte fort tardivement, le professeur a fix\u00e9 une date fin mai 2012 et lui a impos\u00e9 une autre \"s\u00e9quence d'apprentissage\", soit un autre sujet que les \"Origines de la Suisse\" que X._ avait pr\u00e9sent\u00e9 en juin 2011. Celui-ci a obtenu la note de 3, selon le proc\u00e8s-verbal du 22 juin 2012. Le 25 juillet 2012, l'Institut a prononc\u00e9 l'\u00e9limination de X._ en raison de son second \u00e9chec en \"Didactique de la discipline\". Par d\u00e9cision sur opposition du 18 septembre 2013, le directeur de l'Institut a confirm\u00e9 l'\u00e9limination. Aucun vice de forme n'apparaissait dans la proc\u00e9dure d'\u00e9valuation et le directeur n'avait aucune raison de douter de la comp\u00e9tence et de l'impartialit\u00e9 du Professeur A._. B. La Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a, par arr\u00eat du 2 septembre 2014, partiellement admis le recours de X._, en tant que le principe de c\u00e9l\u00e9rit\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 viol\u00e9, et a rejet\u00e9 le recours pour le surplus. Elle a en substance jug\u00e9 que X._, en ne contactant le Professeur A._ que le 11 mai 2012 pour la session de rattrapage et en soutenant qu'il \u00e9tait en droit de pr\u00e9senter un sujet identique \u00e0 celui d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9sent\u00e9 en juin 2011 et pr\u00e9vu pour la session de rattrapage d'ao\u00fbt 2011, soit les \"Origines de la Suisse\", avait adopt\u00e9 un comportement t\u00e9m\u00e9raire; conform\u00e9ment au principe de la bonne foi, apr\u00e8s qu'il eut annul\u00e9 son inscription pour la session de rattrapage d'ao\u00fbt 2011, X._ aurait d\u00fb interpeller le Professeur A._ quant \u00e0 sa situation. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 2 septembre 2014 de la Cour de justice et de renvoyer la cause \u00e0 cette autorit\u00e9 afin qu'elle statue dans le sens des consid\u00e9rants. L'Universit\u00e9 de Gen\u00e8ve demande la confirmation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. L'Institut n'a pas d\u00e9pos\u00e9 d'observations. Le recourant s'est encore prononc\u00e9 par \u00e9criture du 12 janvier 2014 (recte: 2015). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Dans le cadre de l'instruction p\u00e9nale ouverte \u00e0 son encontre pour menaces, A._ a demand\u00e9 l'octroi de l'assistance judiciaire. Celle-ci a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 10 octobre 2014 par le Minist\u00e8re public de l'Office r\u00e9gional du Valais central. Ce dernier a consid\u00e9r\u00e9 que l'affaire ne pr\u00e9sentait pas le caract\u00e8re de gravit\u00e9 requis, d\u00e8s lors qu'au vu de la teneur des courriers que le requ\u00e9rant lui avait adress\u00e9s, celui-ci jouissait de bonnes connaissances du droit de la proc\u00e9dure p\u00e9nale. Le Procureur a \u00e9galement relev\u00e9 que les faits de la cause \u00e9taient d'une relative grande simplicit\u00e9, devant uniquement \u00eatre d\u00e9termin\u00e9e l'implication exacte du pr\u00e9venu dans les faits d\u00e9nonc\u00e9s. B. Les 14 et 20 octobre 2014, A._ a interjet\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision. Celui-ci a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable par ordonnance du 28 octobre 2014 du Juge unique de la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du Valais, faute de motivation. Cette autorit\u00e9 a en substance retenu que la r\u00e9f\u00e9rence au contenu de dispositions l\u00e9gales ne suffisait pas pour d\u00e9montrer que les deux motifs retenus par le Procureur pour refuser l'assistance judiciaire seraient contraires au droit. Elle a \u00e9galement rejet\u00e9 toute demande d'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure ouverte devant elle. C. Par acte du 4 novembre 2014, A._ forme un recours contre l'ordonnance susmentionn\u00e9e, concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 l'octroi de l'assistance judiciaire gratuite. La juridiction pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 ses consid\u00e9rants et a produit son dossier. Dans celui-ci, figurent en particulier la requ\u00eate d'assistance judiciaire d\u00e9pos\u00e9e par le recourant le 4 juillet 2014, l'interpellation \u00e0 ce propos du Minist\u00e8re public le 7 suivant, ainsi que le compl\u00e9ment \u00e9tabli par la mandataire du recourant le 6 ao\u00fbt 2014. Le Procureur ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 20 septembre 2013, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de violation d'une obligation d'entretien et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 25 jours-amende \u00e0 150 fr. le jour, sous d\u00e9duction de 1 jour-amende, correspondant \u00e0 1 jour de d\u00e9tention avant jugement, avec sursis durant 3 ans, peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 11 avril 2011 par la Chambre p\u00e9nale de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. B. En date du 15 mai 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 la condamnation pour violation d'une obligation d'entretien et a r\u00e9duit la peine p\u00e9cuniaire \u00e0 15 jours-amende. Il en ressort, en bref, les \u00e9l\u00e9ments suivants. B.a. Saisie d'un appel de X._ dans le cadre d'une proc\u00e9dure de mesures protectrices de l'union conjugale, la Chambre civile de la Cour de justice genevoise a, par arr\u00eat du 22 octobre 2010, condamn\u00e9 X._ \u00e0 verser \u00e0 A._, \u00e0 titre de contribution \u00e0 l'entretien de sa famille, 5'000 fr. par mois du 1er mars 2009 au prononc\u00e9 de l'arr\u00eat, puis 10'000 fr. par mois. Pour le surplus, elle a confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance, notamment en ce qui concerne l'attribution de la jouissance du domicile conjugal \u00e0 A._, \u00e0 charge pour elle d'assumer les frais aff\u00e9rant \u00e0 ce logement (int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires). B.b. Le 19 octobre 2011, A._ a saisi le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve d'une requ\u00eate unilat\u00e9rale en divorce, accompagn\u00e9e d'une requ\u00eate en mesures provisionnelles. Le 9 novembre 2012, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve, statuant sur appel de X._ dans le cadre de la proc\u00e9dure de mesures provisionnelles, a r\u00e9duit la contribution d'entretien due \u00e0 A._ \u00e0 7'500 fr. par mois d\u00e8s le 4 janvier 2012. B.c. Dans son jugement sur s\u00e9questre du 15 f\u00e9vrier 2013, confirm\u00e9 le 7 juin 2013 par la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve, le Tribunal de premi\u00e8re instance a admis la compensation de la contribution d'entretien due par X._ avec les int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires. B.d. A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale le 15 juin 2011. Elle reproche \u00e0 X._ d'avoir, d\u00e8s le 1er mars 2009, omis de verser la contribution due alors qu'il en avait les moyens. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et, principalement, \u00e0 sa lib\u00e9ration de toute poursuite p\u00e9nale, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. G._ S\u00e0rl (ci-apr\u00e8s: G._) \u00e9tait une soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 responsabilit\u00e9 limit\u00e9e de droit luxembourgeois qui a \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9e le 2 d\u00e9cembre 2003 \u00e0 Luxembourg. Son capital social s'\u00e9levait initialement \u00e0 12'500 euros, puis \u00e0 12'525 euros et, enfin, \u00e0 12'600 euros. G._ avait pour but, tant \u00e0 Luxembourg qu'\u00e0 l'\u00e9tranger, toutes op\u00e9rations g\u00e9n\u00e9ralement quelconques, industrielles, commerciales, financi\u00e8res, mobili\u00e8res ou immobili\u00e8res se rapportant directement ou indirectement \u00e0 la cr\u00e9ation, la gestion et le financement, sous quelque forme que ce soit, de toutes entreprises et soci\u00e9t\u00e9s ayant pour objet toute activit\u00e9, sous quelque forme que ce soit, ainsi que la gestion et la mise en valeur, \u00e0 titre permanent ou temporaire, du portefeuille cr\u00e9\u00e9 \u00e0 cet effet dans la mesure o\u00f9 la soci\u00e9t\u00e9 doit \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e selon les dispositions applicables comme \" Soci\u00e9t\u00e9 de Participations Financi\u00e8res \". G._ ne b\u00e9n\u00e9ficiait pas du statut de holding au sens du droit luxembourgeois. G._ \u00e9tait d\u00e9tenue par la soci\u00e9t\u00e9 B._ (ci-apr\u00e8s: le groupe B._), sise \u00e0 Delaware, qui agissait \u00e0 titre de \" nominee \" pour le compte des cinq soci\u00e9t\u00e9s am\u00e9ricaines suivantes: C._, D._, E._, F._, H._. Ces soci\u00e9t\u00e9s sont toutes domicili\u00e9es \u00e0 Boston, Massachussetts. A.b. Par acte sous seing priv\u00e9 du 4 d\u00e9cembre 2003, G._ a cr\u00e9\u00e9 avec deux autres associ\u00e9s (A._ S\u00e0rl et I._ S\u00e0rl) X._, une soci\u00e9t\u00e9 de personnes organis\u00e9e sous la forme d'une soci\u00e9t\u00e9 en nom collectif de droit luxembourgeois, dot\u00e9e d'un capital social de 12'500 euros. Elle avait pour but la r\u00e9alisation de l'accomplissement de toutes les actions ou activit\u00e9s l\u00e9gales pour lesquelles une soci\u00e9t\u00e9 en nom collectif peut \u00eatre constitu\u00e9e selon le droit luxembourgeois incluant l'acquisition, la propri\u00e9t\u00e9, la gestion, le maintien et l'ali\u00e9nation de biens immobiliers et de toutes les mesures n\u00e9cessaires, appropri\u00e9es ou accessoires \u00e0 cette fin. La X._ \u00e9tait compos\u00e9e des trois associ\u00e9s suivants: G._ S\u00e0rl, pour 52,44 % de l'apport initial, A._ S\u00e0rl, pour 37,56% de l'apport initial, et I._ S\u00e0rl, pour 10% de l'apport initial. La X._ a cr\u00e9\u00e9 J._ qui fut inscrite au Registre du commerce de Neuch\u00e2tel le 11 mai 2005. Son capital social, enti\u00e8rement lib\u00e9r\u00e9, s'\u00e9levait \u00e0 250'000 fr. A.c. Le 31 mai 2005, J._ a acquis l'int\u00e9gralit\u00e9 du capital de la soci\u00e9t\u00e9 K._ pour un montant de 4'674'758 fr. Cette acquisition, qui avait \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vue dans l'acte constitutif, a \u00e9t\u00e9 financ\u00e9e au moyen de fonds propres, de pr\u00eats de la X._ et d'un cr\u00e9dit octroy\u00e9 par une banque \u00e9trang\u00e8re. Le 9 novembre 2006, J._ a revendu sa participation \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 L._ SA, sise \u00e0 Luxembourg, au prix de 22'023'838 fr. Le 12 septembre 2007, l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de J._ a d\u00e9cid\u00e9 qu'un dividende ordinaire de 4'890'000 fr. serait vers\u00e9 \u00e0 son associ\u00e9 unique, la X._, sur la base de l'exercice cl\u00f4tur\u00e9 au 30 novembre 2006. La date d'\u00e9ch\u00e9ance a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e r\u00e9troactivement au 10 septembre 2007. Le 22 octobre 2007, J._ et G._ ont adress\u00e9 une demande \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions (ci-apr\u00e8s: l'Administration f\u00e9d\u00e9rale) afin de pouvoir d\u00e9compter l'imp\u00f4t anticip\u00e9 sur le dividende que la X._ devait recevoir de J._. Cette demande a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e le 7 d\u00e9cembre 2009. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale a cependant inform\u00e9 G._ qu'elle pouvait effectuer une demande de remboursement de l'imp\u00f4t selon les r\u00e8gles applicables entre la Suisse et le Luxembourg. Le dividende vers\u00e9 par J._ a \u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9 dans la comptabilit\u00e9 2007 de la X._ Il a \u00e9t\u00e9 redistribu\u00e9 par la X._ \u00e0 G._ dans le courant de l'ann\u00e9e 2008. A cette occasion, G._ a touch\u00e9, selon ses explications, 44,34 % du gain r\u00e9alis\u00e9 par la X._, en application des accords de r\u00e9partition du b\u00e9n\u00e9fice pass\u00e9s entre les associ\u00e9s. Le gain ne correspond pas, cependant, au montant qui a \u00e9t\u00e9 vers\u00e9 \u00e0 la X._, dans la mesure o\u00f9 celle-ci a pr\u00e9alablement d\u00fb honorer certains pr\u00eats octroy\u00e9s par ses d\u00e9tenteurs. G._ a, durant le m\u00eame exercice, revers\u00e9 le montant correspondant \u00e0 sa part de gain \u00e0 ses propres propri\u00e9taires. A.d. J._ a \u00e9t\u00e9 dissoute le 19 septembre 2007, puis radi\u00e9e le 14 d\u00e9cembre 2012. Par d\u00e9cision du 31 d\u00e9cembre 2007, G._ a \u00e9t\u00e9 mise en liquidation. B. Le 15 juillet 2010, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a re\u00e7u une demande de remboursement de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 de G._. Le dividende figurant dans la demande de remboursement se rapportait au dividende de 4'890'000 fr. distribu\u00e9 par J._, proportionnellement \u00e0 la participation de G._ au capital social de la X._ La demande portait par cons\u00e9quent sur un dividende distribu\u00e9 de 2'564'316 fr. (52,44 % de 4'890'000 fr.). Par courrier du 16 f\u00e9vrier 2011, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a inform\u00e9 G._ que sa demande de remboursement de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 \u00e9tait rejet\u00e9e. Le 29 juin 2011, G._ a sollicit\u00e9 une d\u00e9cision formelle \u00e0 ce sujet. Par d\u00e9cision du 18 juin 2013, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a refus\u00e9 le remboursement de l'imp\u00f4t. G._ a port\u00e9 l' affaire devant le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral qui, par arr\u00eat du 25 juin 2014, a rejet\u00e9 le recours. Il a consid\u00e9r\u00e9 en substance que l'int\u00e9ress\u00e9e n'avait pas droit au remboursement de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 en application de la Convention de double-imposition avec le Grand-Duch\u00e9 de Luxembourg, au motif qu'elle ne pouvait \u00eatre tenue pour le b\u00e9n\u00e9ficiaire effectif du dividende vers\u00e9 par J._. Par surabondance de motifs, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a examin\u00e9 la probl\u00e9matique de l'abus de droit, retenant que le remboursement de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 reviendrait \u00e0 couvrir une utilisation abusive du droit conventionnel. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, G._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 25 juin 2014 rendu par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et d'ordonner le remboursement \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 G._ S\u00e0rl de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 de 897'510 fr. per\u00e7u sur le dividende distribu\u00e9 le 10 septembre 2007 par la soci\u00e9t\u00e9 J._ avec un int\u00e9r\u00eat de 5% \u00e0 compter du 15 juillet 2010. Subsidiairement, G._ demande l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et le renvoi \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 prendre position sur le recours et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a pr\u00e9sent\u00e9 des observations et conclu au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits: A. A.a. B._ est un agent de joueurs, de nationalit\u00e9 xxx, titulaire d'une licence \u00e9mise par l'Association X._ de Football. Club A._ est un club de football \u00e9quatorien, membre de la F\u00e9d\u00e9ration Equatorienne de Football (FEF), laquelle est affili\u00e9e \u00e0 la F\u00e9d\u00e9ration Internationale de Football Association (FIFA). Le 26 juillet 2011, Club A._ a sign\u00e9, \u00e0 Guayaquil (Equateur), sur papier \u00e0 son en-t\u00eate, un document, r\u00e9dig\u00e9 en espagnol, par lequel il s'engageait \u00e0 payer \u00e0 B._ un montant de 140'000 dollars \u00e9tats-uniens (USD) en douze acomptes identiques de 11'666 USD chacun, du 26 ao\u00fbt 2011 au 26 juillet 2012, pour son travail de repr\u00e9sentation et de conseil sportif ( por su intermediaci \u00f3n y asesramiento deportivo ). L'agent de joueurs a \u00e9galement sign\u00e9 ce document en qualit\u00e9 de \" representante \". Seuls les deux premiers acomptes lui ont \u00e9t\u00e9 vers\u00e9s. A.b. Le 3 mai 2012, B._, se fondant sur la reconnaissance de dette du 26 juillet 2011, a d\u00e9pos\u00e9, devant la Commission du Statut du Joueur de la FIFA (ci-apr\u00e8s: la CSJ), une demande, dirig\u00e9e contre Club A._, en vue d'obtenir le paiement de 116'666 USD, int\u00e9r\u00eats en sus. Par d\u00e9cision du 25 f\u00e9vrier 2014, le juge unique de la CSJ (ci-apr\u00e8s: le juge unique) a d\u00e9clar\u00e9 la demande irrecevable au motif que le demandeur n'avait pas suffisamment \u00e9tabli que les activit\u00e9s d\u00e9ploy\u00e9es par lui en faveur du d\u00e9fendeur entraient dans le champ d'application du R\u00e8glement des Agents de Joueurs, \u00e9dition 2008 (ci-apr\u00e8s: le RAJ). Au pied de cette d\u00e9cision, le juge unique a indiqu\u00e9 que celle-ci pouvait faire l'objet d'un appel devant le Tribunal Arbitral du Sport (TAS), conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 67 al. 1 des Statuts de la FIFA. B. B.a. Le 30 mai 2014, B._ a interjet\u00e9 appel aupr\u00e8s du TAS. Club A._ n'a pas d\u00e9pos\u00e9 de r\u00e9ponse. Un arbitre unique (ci-apr\u00e8s: l'arbitre) a \u00e9t\u00e9 nomm\u00e9 par le TAS en la personne d'un avocat chilien. Le 10 octobre 2014, le TAS a fait parvenir aux parties une ordonnance de proc\u00e9dure qu'elles ont sign\u00e9e. Club A._ y a appos\u00e9 la mention manuscrite suivante \u00e0 la fin du paragraphe consacr\u00e9 \u00e0 la comp\u00e9tence: \"El demandado objeta la jurisdicci\u00f3n del TAS en rationae (sic) materiae\". L'arbitre a tenu une audience le 13 octobre 2014, \u00e0 Santiago (Chili), en pr\u00e9sence des parties. Celles-ci n'ont \u00e9lev\u00e9 aucune objection quant \u00e0 la r\u00e9gularit\u00e9 de la proc\u00e9dure conduite par lui. B.b. Le 28 janvier 2015, l'arbitre a rendu sa sentence. S'estimant comp\u00e9tent pour conna\u00eetre du litige, il a admis l'appel, annul\u00e9 la d\u00e9cision du juge unique et condamn\u00e9 Club A._ \u00e0 payer \u00e0 B._ le montant de 116'000 USD augment\u00e9 des int\u00e9r\u00eats portant sur chacun des acomptes exigibles. Les motifs qui l'ont conduit \u00e0 trancher le diff\u00e9rend de la sorte peuvent \u00eatre r\u00e9sum\u00e9s comme il suit. L'appel est recevable au regard des art. R48 et R49 du Code de l'arbitrage en mati\u00e8re de sport (ci-apr\u00e8s: le Code). Les conditions auxquelles l'art. 176 al. 1 LDIP (RS 291) subordonne l'applicabilit\u00e9 du chapitre 12 de cette loi relatif \u00e0 l'arbitrage international sont r\u00e9unies en l'esp\u00e8ce. Selon l'art. 186 al. 1 LDIP, il appartient \u00e0 l'arbitre de statuer sur sa propre comp\u00e9tence. A l'art. 67 al. 1 de ses Statuts, applicable en vertu de l'art. R27 al. 1 du Code, la FIFA reconna\u00eet le recours au TAS en cas de litige opposant un club et un agent de joueurs licenci\u00e9, entre autres hypoth\u00e8ses. Il s'ensuit que la comp\u00e9tence du TAS pour trancher le diff\u00e9rend divisant les parties n'est pas douteuse. A cet \u00e9gard, l'objection du club intim\u00e9, fond\u00e9e sur l'art. 1er du RAJ, d'apr\u00e8s laquelle il n'existerait pas en l'esp\u00e8ce de prestations de services au sens de cette disposition, constitue un moyen de fond qui n'affecte pas la comp\u00e9tence du TAS, telle qu'elle d\u00e9coule des Statuts de la FIFA. L'arbitre peut ainsi conna\u00eetre de l'appel visant la d\u00e9cision du juge unique de la CSJ. Ce faisant, faute d'un accord des parties \u00e0 ce sujet, il appliquera les r\u00e8gles de la FIFA et, subsidiairement, le droit suisse, en conformit\u00e9 avec les art. R58 du Code et 60 (recte: 66) al. 2 des Statuts de la FIFA. Il n'est pas contest\u00e9 que l'appelant est un agent de joueurs licenci\u00e9; que l'intim\u00e9, club de football affili\u00e9 \u00e0 la FEF, s'est engag\u00e9, dans un document sign\u00e9 le 26 juillet 2011, \u00e0 verser 140'000 USD \u00e0 l'appelant; qu'il ne lui a, cependant, vers\u00e9 que les deux premiers acomptes convenus. Ce que conteste, en revanche, l'intim\u00e9, c'est la nature du service fourni par l'appelant. A l'en croire, ce service aurait \u00e9t\u00e9 fourni dans le cadre d'un contrat de nature civile relevant du droit \u00e9quatorien et, partant, de la comp\u00e9tence exclusive des tribunaux de l'Equateur. Par cons\u00e9quent, l'arbitre doit rechercher si l'appelant a exerc\u00e9 une activit\u00e9 professionnelle telle que pr\u00e9vue par l'art. 1er al. 1 du RAJ, laquelle consiste \u00e0 mettre en rapport un joueur et un club en vue de la conclusion d'un contrat de travail ou deux clubs en vue de la conclusion d'un contrat de transfert. Il le fera librement en ce qui concerne tant les faits que le droit, ainsi que le lui permet l'art. R57 du Code. Sur le vu de tous les \u00e9l\u00e9ments du dossier, l'arbitre arrive \u00e0 la conclusion que l'appelant a d\u00fbment prouv\u00e9 que la cause de la reconnaissance de dette sign\u00e9e le 26 juillet 2011 est une activit\u00e9 d\u00e9ploy\u00e9e en sa qualit\u00e9 d'agent de joueurs. En atteste d\u00e9j\u00e0 le texte m\u00eame de ce document qui fait \u00e9tat du travail de repr\u00e9sentation et de conseil sportif effectu\u00e9 par l'appelant. S'y ajoutent de nombreux autres indices, tels que la qualit\u00e9 des parties - un agent de joueurs d'un c\u00f4t\u00e9, un club de football, de l'autre -, le fait que le document en question a \u00e9t\u00e9 r\u00e9dig\u00e9 sur papier officiel \u00e0 en-t\u00eate du club intim\u00e9, la d\u00e9signation de \" representante \" accol\u00e9e au nom de l'appelant, sous la signature de ce dernier, dans la reconnaissance de dette ou encore le paiement par l'intim\u00e9 des deux premiers acomptes. Aussi e\u00fbt-il appartenu \u00e0 ce dernier de d\u00e9montrer que la v\u00e9ritable cause de la reconnaissance de dette \u00e9tait diff\u00e9rente, en indiquant quelle \u00e9tait sa nature et en d\u00e9montrant que l'appelant ne lui avait jamais fourni les services d'un agent de joueurs, ce qu'il n'a pas fait, violant ainsi la r\u00e8gle sur le fardeau de la preuve. D\u00e8s lors, le proc\u00e8s se rapportant \u00e0 la dette contract\u00e9e, laquelle avait pour origine une activit\u00e9 vis\u00e9e par l'art. 1er al. 1 du RAJ, relevait de la comp\u00e9tence de la CSJ en premi\u00e8re instance et, partant, de celle du TAS en instance d'appel. L'intim\u00e9 doit encore 116'000 USD sur le montant reconnu dans le document du 26 juillet 2011. Il sera donc condamn\u00e9 \u00e0 payer ce montant et les int\u00e9r\u00eats y aff\u00e9rents \u00e0 l'appelant. C. Le 23 mars 2015, Club A._ (ci-apr\u00e8s: le recourant) a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en vue d'obtenir l'annulation de la sentence en question. Dans sa r\u00e9ponse du 15 juin 2015, le TAS, qui a produit son dossier, a conclu au rejet du recours. B._ (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9) n'a pas d\u00e9pos\u00e9 de r\u00e9ponse. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 27 mars 2012, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 X._ coupable d'infraction \u00e0 l'art. 117 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers et l'a condamn\u00e9e \u00e0 60 jours-amende \u00e0 100 fr. le jour avec sursis pendant 3 ans ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 francs. Ensuite de l'opposition form\u00e9e par courrier du 13 avril 2012 par X._, le Minist\u00e8re public a rendu, le 27 juin 2012, une nouvelle ordonnance p\u00e9nale, notifi\u00e9e \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e le 6 juillet 2012, la condamnant, pour la m\u00eame infraction, \u00e0 40 jours-amende \u00e0 100 fr. le jour, avec sursis pendant 3 ans ainsi qu'\u00e0 500 fr. d'amende. Par courrier de son conseil dat\u00e9 du 16 juillet 2012 et adress\u00e9 au Minist\u00e8re public, la recourante a d\u00e9clar\u00e9 former opposition \u00e0 cette ordonnance p\u00e9nale, indiquant l'avoir re\u00e7ue \u00ab le 10 juillet 2012 \u00bb. Sur l'enveloppe contenant ce courrier figure la date du \u00ab 02.04.12 \u00bb \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de l'affranchissement. Un timbre humide de La Poste indique la date du 20 juillet 2012. Invit\u00e9e par le Minist\u00e8re public \u00e0 justifier la date \u00e0 laquelle elle avait form\u00e9 opposition, X._ a affirm\u00e9 que son opposition avait \u00e9t\u00e9 \u00ab post\u00e9e en temps utile, soit le 16 juillet 2012 \u00bb. Selon elle, \u00ab le pli avait d\u00fb faire l'objet d'un r\u00e9adressage \u00bb, l'adresse semblant biff\u00e9e, de m\u00eame que le num\u00e9ro interne de publipostage. Cette hypoth\u00e8se aurait expliqu\u00e9 le cumul de dates sur l'enveloppe, \u00ab aucune pour le 16 juillet 2012, vu la remise au guichet et l'affranchissement interne, certes ancien; puis celle du r\u00e9adressage le 20 suivant \u00bb. Par ordonnance sur opposition du 10 juin 2013, le Minist\u00e8re public a maintenu l'ordonnance p\u00e9nale du 27 juin 2012 et a transmis la proc\u00e9dure au Tribunal de police afin qu'il statue sur la recevabilit\u00e9 de l'opposition (qualifi\u00e9e de \u00ab douteuse \u00bb) et la validit\u00e9 de l'ordonnance p\u00e9nale. En audience du 3 septembre 2014, le Tribunal de police a soulev\u00e9 d'office la question pr\u00e9judicielle de la validit\u00e9 de l'opposition. Le conseil de la recourante a repris, en substance, les explications d\u00e9j\u00e0 donn\u00e9es par courrier du 8 f\u00e9vrier 2013. Par ordonnance du 3 septembre 2014, le Tribunal de police a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable l'opposition form\u00e9e par X._ \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale du 27 juin 2012. B. Saisie d'un recours, la Chambre p\u00e9nale de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve l'a rejet\u00e9, par arr\u00eat du 4 f\u00e9vrier 2015. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat. Elle conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Elle demande, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Statuant le 6 novembre 2014, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a partiellement admis le recours interjet\u00e9 par A._ contre une d\u00e9cision sur opposition de la Caisse cantonale genevoise de ch\u00f4mage du 30 juin 2009. Par m\u00e9moire du 17 d\u00e9cembre 2014 (timbre postal), A._ a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. Pr\u00e9alablement, elle a demand\u00e9 l'effet suspensif au recours, ainsi que le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire et la d\u00e9signation de M e Halaucescu en qualit\u00e9 d'avocate d'office. Par ordonnance du 9 janvier 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a imparti \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e un d\u00e9lai expirant le 30 janvier suivant pour s'exprimer sur l'observation du d\u00e9lai de recours. La recourante a d\u00e9pos\u00e9 une d\u00e9termination dans le d\u00e9lai imparti et a demand\u00e9 la restitution du d\u00e9lai de recours. 2. Dans sa d\u00e9termination du 30 janvier 2015, la recourante fait valoir que B._ est charg\u00e9 de relever le courrier au sein de l'\u00e9tude de son conseil. Le vendredi 14 novembre 2014, alors que M e Halaucescu \u00e9tait partie \u00e0 l'\u00e9tranger, B._ a sign\u00e9 l'avis de r\u00e9ception du pli recommand\u00e9 contenant le jugement du 6 novembre 2014, sans pour autant emporter ledit courrier. Selon l'int\u00e9ress\u00e9e, ce n'est que le 17 novembre 2014 qu'il a \" pris physiquement \" le pli et l'a remis \u00e0 l'avocate, sans lui pr\u00e9ciser que l'avis de r\u00e9ception avait \u00e9t\u00e9 sign\u00e9 quelques jours auparavant. Aussi M e Halaucescu a-t-elle consid\u00e9r\u00e9 que le jugement avait \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 lundi 17 novembre 2014 et non le vendredi pr\u00e9c\u00e9dent. En outre, la recourante soutient que la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats en pr\u00e9sence doit pencher en sa faveur, dans la mesure o\u00f9, en cas de refus de restitution du d\u00e9lai de recours, elle serait d\u00e9finitivement reconnue d\u00e9bitrice d'une somme d'argent importante, sans avoir pu faire valoir ses arguments devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sans sa faute ni celle de sa mandataire. 3. 3.1. En vertu de l'art. 100 al. 1 LTF, le recours contre une d\u00e9cision doit \u00eatre d\u00e9pos\u00e9 devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'exp\u00e9dition compl\u00e8te. Les m\u00e9moires doivent \u00eatre remis au plus tard le dernier jour du d\u00e9lai, soit au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral soit, \u00e0 l'attention de ce dernier, \u00e0 La Poste Suisse ou \u00e0 une repr\u00e9sentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF). Les d\u00e9lais dont le d\u00e9but d\u00e9pend d'une communication ou de la survenance d'un \u00e9v\u00e9nement courent d\u00e8s le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Si le dernier jour est un samedi, un dimanche ou un jour f\u00e9ri\u00e9 selon le droit f\u00e9d\u00e9ral ou cantonal, le d\u00e9lai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). 3.2. D'apr\u00e8s les informations d'acheminement des services postaux, le jugement a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 le vendredi 14 novembre 2014. En l'occurrence, c'est cette date qui est d\u00e9terminante pour faire partir le d\u00e9lai de recours. Peu importe que la personne charg\u00e9e de relever le courrier n'ait \" pris physiquement \" l'envoi que plus tard (cf. arr\u00eat 2C_82/2011 du 28 avril 2011 relatif \u00e0 un auxiliaire qui rapporte le pli \u00e0 la poste apr\u00e8s s'\u00eatre souvenu des instructions re\u00e7ues). Il s'ensuit que le d\u00e9lai de recours contre le jugement attaqu\u00e9 a commenc\u00e9 \u00e0 courir le samedi 15 novembre 2014 et a expir\u00e9 le lundi 15 d\u00e9cembre suivant. Dans la mesure o\u00f9 il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 le 17 d\u00e9cembre 2014, le recours est tardif. 4. 4.1. D'apr\u00e8s l'art. 50 al. 1 LTF, si, pour un autre motif qu'une notification irr\u00e9guli\u00e8re, la partie ou son mandataire a \u00e9t\u00e9 emp\u00each\u00e9 d'agir dans le d\u00e9lai fix\u00e9 sans avoir commis de faute, le d\u00e9lai est restitu\u00e9 pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours \u00e0 compter de celui o\u00f9 l'emp\u00eachement a cess\u00e9; l'acte omis doit \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9 dans ce d\u00e9lai. Selon la jurisprudence, l'emp\u00eachement non fautif d'accomplir un acte de proc\u00e9dure correspond non seulement \u00e0 l'impossibilit\u00e9 objective, comme le cas de force majeure, mais \u00e9galement \u00e0 l'impossibilit\u00e9 subjective due \u00e0 des circonstances personnelles ou \u00e0 une erreur excusables (cf. notamment arr\u00eats 2C_319/2009 du 26 janvier 2010 consid. 4.1 non publi\u00e9 in ATF 136 II 241; 8C_50/2007 du 4 septembre 2007 consid. 5.1). Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9galement pr\u00e9cis\u00e9 que les actes et omissions d'un avocat sont imputables \u00e0 son client et que lorsque le recourant ou le mandataire fait usage des services d'un auxiliaire, il r\u00e9pond du comportement de celui-ci comme de ses propres actes. Une restitution de d\u00e9lai n'entre pas en consid\u00e9ration lorsque l'auxiliaire ne peut pas se pr\u00e9valoir lui-m\u00eame d'un emp\u00eachement non fautif, quand bien m\u00eame il aurait re\u00e7u des instructions claires et que la partie ou le mandataire aurait satisfait \u00e0 son devoir de diligence (cf. ATF 107 Ia 168; voir aussi arr\u00eat 2C_734/2012 du 25 mars 2013 consid. 3.3). 4.2. En l'occurrence, B._, qui est charg\u00e9 de relever le courrier de M e Halaucescu, doit \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme l'auxiliaire de celle-ci (cf. arr\u00eat 2C_82/2011 pr\u00e9cit\u00e9). Son comportement est donc imputable \u00e0 l'avocate, respectivement \u00e0 la recourante. En l'esp\u00e8ce, Me Halaucescu s'est tromp\u00e9e sur la date de notification du jugement attaqu\u00e9 parce que son auxiliaire lui a remis le pli sans l'avertir que l'avis de r\u00e9ception avait \u00e9t\u00e9 sign\u00e9 quelques jours auparavant. Ces circonstances qui ont men\u00e9 au d\u00e9p\u00f4t tardif du recours ne permettent pas de retenir un emp\u00eachement non fautif d'agir, au sens de la jurisprudence susmentionn\u00e9e. Par ailleurs, les \u00e9ventuelles r\u00e9percussions importantes de l'irrecevabilit\u00e9 du recours ne sont pas pertinentes pour appr\u00e9cier les conditions de restitution d'un d\u00e9lai. Les principes de la l\u00e9galit\u00e9 et de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement ancr\u00e9s aux art. 5 al. 1 et 8 al. 1 Cst. s'opposent en effet \u00e0 ce que soit prise en compte la gravit\u00e9 des cons\u00e9quences du d\u00e9p\u00f4t tardif d'un recours sur la situation de la partie recourante (arr\u00eat 1C_559/2014 du 9 janvier 2015 consid. 2 et les r\u00e9f\u00e9rences). 5. Vu ce qui pr\u00e9c\u00e8de, la demande de restitution doit \u00eatre rejet\u00e9e et le recours d\u00e9clar\u00e9 irrecevable. Le recours \u00e9tant manifestement irrecevable, la demande d'assistance est rejet\u00e9e. Compte tenu des circonstances, il sera exceptionnellement renonc\u00e9 \u00e0 percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1, deuxi\u00e8me phrase, LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 14 janvier 2013, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a class\u00e9 la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre A._ du chef d'abus de confiance aggrav\u00e9s, pour le motif qu'il \u00e9tait dans l'incapacit\u00e9 durable de prendre part aux d\u00e9bats, et a condamn\u00e9 celui-ci au paiement d'une cr\u00e9ance compensatrice de 942'000 fr. en faveur de l'Etat de Gen\u00e8ve. Il a allou\u00e9 le produit de la cr\u00e9ance compensatrice, sous imputation des frais de l'Etat, \u00e0 la Banque X._, et donn\u00e9 acte \u00e0 celle-ci de ce qu'elle c\u00e9dait \u00e0 l'Etat la part correspondante de sa cr\u00e9ance. Le recours form\u00e9 par A._ contre cette ordonnance a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve le 21 mars 2013. Par arr\u00eat du 27 ao\u00fbt 2013 (6B_440/2013), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours interjet\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre cet arr\u00eat. B. Le 2 janvier 2014, un commandement de payer la somme de 942'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 27 ao\u00fbt 2008, a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 \u00e0 A._, \u00e0 la requ\u00eate de l'Etat de Gen\u00e8ve (poursuite n\u00b0 xxxx). Cet acte ayant \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition, le poursuivant a demand\u00e9 la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive par requ\u00eate du 30 janvier 2014 aupr\u00e8s du Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve. Lors de l'audience de mainlev\u00e9e du 26 mai 2014, Me Nicola Meier a \" repr\u00e9sent\u00e9 \" A._, a conclu principalement \u00e0 ce que son m\u00e9moire de r\u00e9ponse soit d\u00e9clar\u00e9 recevable, et \u00e0 ce qu'il soit dit et constat\u00e9 que A._ n'a pas la capacit\u00e9 d'ester en justice, partant, \u00e0 ce que la requ\u00eate de mainlev\u00e9e soit d\u00e9clar\u00e9e irrecevable. Subsidiairement, il a sollicit\u00e9 la suspension de la proc\u00e9dure et demand\u00e9 qu'il soit ordonn\u00e9 \u00e0 l'autorit\u00e9 de protection de l'adulte de d\u00e9signer un repr\u00e9sentant l\u00e9gal \u00e0 A._; plus subsidiairement, il a conclu au rejet de la requ\u00eate. Par jugement du 19 ao\u00fbt 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance a lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition. Par arr\u00eat du 12 d\u00e9cembre 2014, la Chambre civile de la cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 contre ce jugement. C. Par m\u00e9moire du 2 f\u00e9vrier 2015, d\u00e9clarant agir pour sauvegarder les int\u00e9r\u00eats de A._, Me Nicola Meier exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant principalement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris, subsidiairement, \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite aussi le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Par ordonnance du juge instructeur du 23 avril 2015, Me Nicola Meier a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 comme avocat d'office de A._ pour la proc\u00e9dure devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (art. 41 LTF). Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'intim\u00e9 a conclu principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement \u00e0 son rejet, et la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 24 f\u00e9vrier 2015, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 au recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 27 janvier 2009, sous sa raison individuelle, X._ s'est fait inscrire sur le registre du commerce en qualit\u00e9 d'agent g\u00e9n\u00e9ral des soci\u00e9t\u00e9s A._ SA et B._ SA. Le 7 du m\u00eame mois, parmi d'autres collaborateurs, il avait engag\u00e9 par contrat de travail Y._ en qualit\u00e9 de responsable du service interne. D\u00e8s le 24 novembre 2009, Y._ a \u00e9t\u00e9 emp\u00each\u00e9e de travailler pour cause de maladie. Elle n'a pas repris son activit\u00e9. B. Le 7 juillet 2010, Y._ a ouvert action contre A._ SA et contre X._ devant le Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne. Les d\u00e9fendeurs devaient \u00eatre condamn\u00e9s \u00e0 payer solidairement diverses sommes au total d'environ 545'000 fr., \u00e0 titre de salaire, dommages-int\u00e9r\u00eats et indemnit\u00e9s, avec int\u00e9r\u00eats. La demanderesse a plus tard amplifi\u00e9 ses conclusions d'un montant de 30'000 francs. Ses pr\u00e9tentions portaient notamment sur des frais d'avocat avant proc\u00e8s et sur une indemnit\u00e9 de r\u00e9paration morale; elle accusait X._ de lui avoir inflig\u00e9 un harc\u00e8lement sexuel et psychologique. Les d\u00e9fendeurs ont conclu au rejet de l'action. La caisse comp\u00e9tente de l'assurance-ch\u00f4mage est intervenue afin de se subroger, \u00e0 due concurrence, aux droits de la demanderesse. En cours d'instance, celle-ci a chang\u00e9 de nom pour devenir Z._. Par suite d'une fusion de soci\u00e9t\u00e9s, C._ SA s'est substitu\u00e9e \u00e0 la d\u00e9fenderesse A._ SA. Le Tribunal civil s'est prononc\u00e9 le 16 d\u00e9cembre 2013 apr\u00e8s avoir recueilli divers t\u00e9moignages et fait \u00e9tablir une expertise relative aux frais d'avocat. Accueillant partiellement l'action, le tribunal a condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse C._ SA \u00e0 payer divers montants au total d'environ 46'300 fr. \u00e0 titre de salaire soumis aux d\u00e9ductions sociales. A concurrence d'environ 27'800 fr. et en d\u00e9duction de cette pr\u00e9tention, le tribunal a admis la subrogation de l'intervenante. Ces montants portent int\u00e9r\u00eats. Le tribunal a condamn\u00e9 le d\u00e9fendeur X._ \u00e0 payer \u00e0 la demanderesse 8'000 fr. \u00e0 titre de r\u00e9paration morale et 5'649 fr. \u00e0 titre de dommages-int\u00e9r\u00eats, avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an, respectivement d\u00e8s le 1er septembre 2009 et le 8 juillet 2010. Selon le jugement, bien que X._ f\u00fbt cens\u00e9 exploiter sa propre entreprise, celui-ci et la demanderesse se trouvaient tous deux au service de la compagnie d'assurances sous le r\u00e9gime du contrat de travail. X._ s'est livr\u00e9 \u00e0 un harc\u00e8lement sexuel et psychologique contre la demanderesse; il est condamn\u00e9 en cons\u00e9quence de ces agissements. Les deux d\u00e9fendeurs ont appel\u00e9 du jugement. La Cour d'appel civile du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 6 ao\u00fbt 2014; elle a rejet\u00e9 les deux appels. C. Agissant par la voie du recours constitutionnel, le d\u00e9fendeur X._ requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat de la Cour d'appel en ce sens qu'il soit lib\u00e9r\u00e9 de toute obligation. Une demande d'assistance judiciaire est jointe au recours. La demanderesse n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 proc\u00e9der. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 14 ao\u00fbt 2013, X._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre son ex-compagnon, Y._, pour violences conjugales. Le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel a class\u00e9 cette proc\u00e9dure par ordonnance du 12 ao\u00fbt 2014. Le 19 novembre suivant, l'Autorit\u00e9 de recours en mati\u00e8re p\u00e9nale du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours intent\u00e9 par la plaignante contre cette d\u00e9cision. B. Par courrier dat\u00e9 du 13 janvier 2015, X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'ordonnance attaqu\u00e9e, \u00e0 la recevabilit\u00e9 de son recours du 22 ao\u00fbt 2014 et de ses \u00e9critures du 6 novembre 2014, ainsi qu'au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Elle sollicite \u00e9galement l'octroi de l'assistance judiciaire, demandant notamment \u00e0 \u00eatre dispens\u00e9e du versement de l'avance de frais et la nomination de Me A._ en tant qu'avocate d'office afin de disposer de l'adresse d'un mandataire professionnel en Suisse \u00e0 effets de notification. Invit\u00e9e \u00e0 pr\u00e9ciser sa situation financi\u00e8re, la recourante a d\u00e9pos\u00e9 diff\u00e9rentes pi\u00e8ces, notamment - par le biais de Me A._ - son contrat de bail et des extraits de ses comptes bancaire et postaux. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 par le Hockey Club B._ en qualit\u00e9 de hockeyeur professionnel, pour la p\u00e9riode du 1 er mai 2006 au 30 avril 2009. A ce titre, il \u00e9tait assur\u00e9 obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de la Zurich Compagnie d'Assurances SA (ci-apr\u00e8s: la Zurich). En septembre 2007, il a subi un traumatisme cr\u00e2nien \u00e0 l'occasion d'un match, \u00e0 la suite duquel il a d\u00fb mettre un terme \u00e0 sa carri\u00e8re de joueur professionnel. La Zurich a pris en charge le cas. Depuis le 1 er juin 2012, l'assur\u00e9 travaille \u00e0 temps complet aupr\u00e8s de l'Entreprise C._ pour un salaire de 120'000 fr. par an. Par d\u00e9cision du 30 novembre 2012, confirm\u00e9e sur opposition le 25 septembre 2013, la Zurich a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 aux prestations en nature avec effet ex nuncet aux prestations en esp\u00e8ces \u00e0 compter du 31 mai 2012. En outre, elle a ni\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9 et lui a accord\u00e9 une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux de 10 %. B. L'assur\u00e9 a interjet\u00e9 un recours contre la d\u00e9cision sur opposition du 25 septembre 2013, en tant qu'elle porte sur le refus d'une rente d'invalidit\u00e9. Il concluait \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9 correspondant \u00e0 la diff\u00e9rence entre son dernier salaire de hockeyeur, soit 191'388 fr. par an, et le salaire actuellement per\u00e7u, cela jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 42 ans. Par jugement du 1 er d\u00e9cembre 2014, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton du Valais a rejet\u00e9 le recours, motif pris que les \u00e9l\u00e9ments au dossier ne permettaient pas d'\u00e9tablir, au degr\u00e9 de la vraisemblance pr\u00e9pond\u00e9rante, que le recourant aurait continu\u00e9 sa carri\u00e8re de hockeyeur professionnel au-del\u00e0 de ses 37 ans. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant, sous suite de frais et d\u00e9pens, au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour qu'elle rende une nouvelle d\u00e9cision apr\u00e8s compl\u00e9ment d'instruction sous la forme d'une expertise. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique renoncent \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Dans le cadre de la succession de C.X._, un litige, notamment en lien avec la propri\u00e9t\u00e9 Y._, oppose D._, la compagne de celui-ci d\u00e9sign\u00e9e ex\u00e9cutrice testamentaire pour l'un des b\u00e2timents, \u00e0 ses deux enfants et h\u00e9ritiers, A.X._ et B.X._. Le 30 ao\u00fbt 2013, le fils et la fille X._ ont d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre D._, lui reprochant notamment d'avoir donn\u00e9 des instructions \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 W._ - en charge de la s\u00e9curit\u00e9 du domaine - visant \u00e0 y interdire l'acc\u00e8s \u00e0 toute personne les accompagnant (P/zzz). Au cours de cette instruction, a \u00e9t\u00e9 entendu, en qualit\u00e9 de t\u00e9moin, E._, responsable de la soci\u00e9t\u00e9 susmentionn\u00e9e (audition du 24 septembre 2014). Par ordonnance du 20 janvier 2015, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la plainte d\u00e9pos\u00e9e le 23 d\u00e9cembre 2014 par A.X._ et B.X._ \u00e0 l'encontre de E._ pour contrainte, faux t\u00e9moignage et entrave \u00e0 l'action p\u00e9nale (cause P/vvv). B. Le 23 avril 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours intent\u00e9 par A.X._ contre cette d\u00e9cision, faute d'\u00eatre l\u00e9s\u00e9e par les trois infractions examin\u00e9es. La cour cantonale a ensuite rejet\u00e9 celui form\u00e9 par B.X._ dans la mesure de sa recevabilit\u00e9; lui reconnaissant la qualit\u00e9 pour recourir uniquement s'agissant de la contrainte all\u00e9gu\u00e9e, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a cependant consid\u00e9r\u00e9 que les conditions - notamment celle subjective - de cette infraction n'\u00e9taient pas r\u00e9alis\u00e9es. C. Par acte du 26 mai 2015, A.X._ et B.X._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation. Ils requi\u00e8rent d'ordonner au Minist\u00e8re public d'entrer en mati\u00e8re sur leur plainte p\u00e9nale contre E._ et, \u00e0 titre subsidiaire, ils demandent le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 29 janvier 2014, le Tribunal p\u00e9nal de l'arrondissement de la Veveyse a reconnu X._ coupable de viol, tentative de contrainte sexuelle, tentative de contrainte, menace et voies de fait. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois ans, sans sursis, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention provisoire subie le 3 janvier 2011 et d\u00e8s le 14 octobre 2013, ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 16 novembre 2011 par le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne et confirm\u00e9e par arr\u00eat du 21 mai 2012 de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois. Un traitement psychoth\u00e9rapeutique ambulatoire a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 en vertu de l'art. 63 CP. Les conclusions civiles de A._ ont \u00e9t\u00e9 partiellement admises et X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 lui payer 20'000 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour tort moral, 11'400 fr. 65 \u00e0 titre de remboursement des frais m\u00e9dicaux cons\u00e9cutifs aux infractions subies, ainsi que 17'575 fr. 55 \u00e0 titre d'honoraires de sa mandataire et de frais de vacation. B. Par arr\u00eat du 17 septembre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a admis l'appel form\u00e9 par X._. Partant, elle l'a acquitt\u00e9 des chefs d'accusation de viol, tentative de contrainte sexuelle, tentative de contrainte, menace et voies de fait. Elle a rejet\u00e9 les conclusions civiles de A._ et renonc\u00e9 \u00e0 lui allouer une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 433 CPP pour les d\u00e9penses obligatoires occasionn\u00e9es par la proc\u00e9dure. C. Contre ce dernier arr\u00eat, le Minist\u00e8re public de l'Etat de Fribourg d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 22 mai 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a condamn\u00e9 X._ pour escroquerie \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende avec sursis pendant deux ans, le jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 50 fr., ainsi qu'\u00e0 une amende de 150 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 trois jours. Il a renvoy\u00e9 la partie plaignante, A._, \u00e0 agir devant le juge civil et a mis les frais de la cause \u00e0 la charge de X._, y compris l'indemnit\u00e9 allou\u00e9e \u00e0 A._ pour les d\u00e9penses obligatoires occasionn\u00e9es par la proc\u00e9dure. B. Par jugement du 29 octobre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._. En substance, ce jugement repose sur les faits suivants: Du 1 er avril 2003 au 31 mars 2005, X._ et A._ ont exploit\u00e9 en soci\u00e9t\u00e9 simple un domaine agricole sis \u00e0 B._. De 2003 \u00e0 la fin de l'ann\u00e9e 2005, la commune de B._ a adress\u00e9 au seul X._ les factures relatives \u00e0 la consommation d'eau pour l'ensemble du domaine agricole et des logements occup\u00e9s par les associ\u00e9s. X._ transmettait ces factures pour paiement \u00e0 son associ\u00e9 qui les r\u00e9glait int\u00e9gralement par le d\u00e9bit du compte d'exploitation de la soci\u00e9t\u00e9 simple sur la foi des assertions de X._ selon lesquelles sa propre consommation d'eau \u00e9tait mesur\u00e9e et factur\u00e9e s\u00e9par\u00e9ment par le sous-compteur install\u00e9 dans son logement. A._ a repris le bail \u00e0 ferme avec effet au 1 er avril 2005, X._ devenant simple locataire de son logement. D\u00e8s le 1 er janvier 2006, A._ a continu\u00e9 \u00e0 acquitter int\u00e9gralement les factures qui lui \u00e9taient d\u00e9sormais adress\u00e9es \u00e0 titre personnel par la commune, pensant toujours que cette facturation portait exclusivement sur la consommation de l'exploitation et de son propre logement. A l'occasion d'un entretien avec un employ\u00e9 communal occup\u00e9 \u00e0 relever son compteur, A._ a appris que le sous-compteur de X._ n'\u00e9tait pas relev\u00e9 et ne l'avait jamais \u00e9t\u00e9. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme dans le sens de son acquittement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par arr\u00eat du 3 novembre 1998, la Cour d'assises de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour viol avec cruaut\u00e9 et rupture de ban \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq ans. L'ex\u00e9cution de la peine a \u00e9t\u00e9 suspendue au profit d'un internement au sens de l'art. 43 aCP. Le 5 d\u00e9cembre 2008, le Tribunal d'application des peines et mesures de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a ordonn\u00e9 le maintien de l'internement de X._ au sens de l'art. 64 CP. D\u00e8s le 5 mars 2009, X._ a continu\u00e9 l'ex\u00e9cution de cette mesure au sein des \u00c9tablissements de la Plaine de l'Orbe (ci-apr\u00e8s EPO), sur d\u00e9cision du Service d'application des peines et mesures de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s SAPEM). B. Par d\u00e9cision du 12 f\u00e9vrier 2014, la Direction des EPO a ordonn\u00e9 le transfert de X._ d\u00e8s le 17 f\u00e9vrier 2014 \u00e0 l'\u00e9tablissement de Champ-Dollon \u00e0 Gen\u00e8ve. M\u00eame si l'int\u00e9ress\u00e9 niait la planification d'une \u00e9vasion avec l'aide d'une arme, les informations recueillies laissaient appara\u00eetre l'existence fond\u00e9e d'un tel risque. C. Le 17 mars 2014, X._ a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du juge d'application des peines du canton de Vaud, autorit\u00e9 de recours indiqu\u00e9e au pied de la d\u00e9cision du 12 f\u00e9vrier 2014. Interpell\u00e9, le SAPEM a conclu au rejet du recours, puis s'est finalement vu transmettre le dossier, \u00e9tant l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente pour en conna\u00eetre. Par d\u00e9cision de transfert du 8 ao\u00fbt 2014, le SAPEM a ordonn\u00e9 le placement de X._ \u00e0 la prison de Champ-Dollon. Cette autorit\u00e9 constatait la nullit\u00e9 de la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e de la Direction des EPO, non comp\u00e9tente. Le transfert \u00e9tait toutefois justifi\u00e9 vu le risque d'\u00e9vasion avec prise d'otage d\u00e9coulant des \u00e9l\u00e9ments mis en \u00e9vidence par le rapport du 21 f\u00e9vrier 2014 de la Direction des EPO. Il se justifiait d\u00e8s lors de d\u00e9placer l'int\u00e9ress\u00e9 dans un autre \u00e9tablissement. Au vu de la surpopulation carc\u00e9rale touchant la Suisse, les d\u00e9lais de transfert \u00e9taient de plusieurs mois. A Gen\u00e8ve, le seul \u00e9tablissement pr\u00e9vu pour les ex\u00e9cutions de peine en r\u00e9gime ordinaire dans le canton \u00e9tait celui de la Brenaz. Cet \u00e9tablissement n'offrait toutefois pas les garanties s\u00e9curitaires suffisantes pour une personne sous mesure d'internement au sens de l'art. 64 CP. La seule possibilit\u00e9 restant \u00e0 la disposition \u00e9tait de placer X._ \u00e0 la prison de Champ-Dollon. D. Le 18 ao\u00fbt 2014, X._ a form\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de l'autorit\u00e9 indiqu\u00e9e au pied de celle-l\u00e0, soit la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Cette autorit\u00e9 a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un \u00e9change de vues avec la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, au terme duquel celle-ci a fait savoir, le 11 d\u00e9cembre 2014, qu'elle admettait devoir se saisir du dossier pour raison de comp\u00e9tence. Par arr\u00eat du 23 juin 2015, la Chambre administrative a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 le 18 ao\u00fbt 2014. S'agissant de la d\u00e9cision du SAPEM de transf\u00e9rer X._ \u00e0 Champ-Dollon, elle a estim\u00e9 que cette autorit\u00e9 n'avait pas viol\u00e9 son pouvoir d'appr\u00e9ciation. Eu \u00e9gard \u00e0 la situation qui se pr\u00e9sentait aux EPO o\u00f9 X._ avait \u00e9t\u00e9 plac\u00e9, il \u00e9tait conforme au droit, en vertu du principe de pr\u00e9caution, que le SAPEM confirme la d\u00e9cision de la Direction des EPO et d\u00e9cide d'un transfert de X._ \u00e0 la prison de Champ-Dollon. La Chambre administrative a \u00e9galement pris acte des plaintes de X._ quant au fait qu'il se trouvait toujours \u00e0 Champ-Dollon et quant \u00e0 ses conditions de d\u00e9tention depuis son transfert dans cet \u00e9tablissement. Elle a toutefois indiqu\u00e9 que si elle \u00e9tait comp\u00e9tente en mati\u00e8re de contentieux disciplinaire li\u00e9 \u00e0 l'incarc\u00e9ration, son r\u00f4le n'\u00e9tait pas de contr\u00f4ler mat\u00e9riellement la fa\u00e7on dont le D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'\u00e9conomie et le SAPEM exer\u00e7aient leurs pr\u00e9rogatives d\u00e9coulant de la loi genevoise d'application du code p\u00e9nal suisse et d'autres lois f\u00e9d\u00e9rales en mati\u00e8re p\u00e9nale (LaCP/GE; RS/GE E 4 10), le contentieux relatif aux d\u00e9cisions en mati\u00e8re de suivi et de modalit\u00e9s d'ex\u00e9cution des peines et mesures \u00e9tant trait\u00e9 dans le cadre de l'art. 42 LaCP/GE. E. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 23 juin 2015. Il conclut \u00e0 son annulation, \u00e0 \u00eatre replac\u00e9 dans la situation qui \u00e9tait la sienne avant la d\u00e9cision de transfert du 12 f\u00e9vrier 2014 et \u00e0 l'octroi d'une juste indemnit\u00e9 en d\u00e9domma gement du traitement subi. Il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 10 juillet 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 X._ pour contravention \u00e0 la LStup \u00e0 une amende de 200 fr., convertible en cas de non-paiement fautif en une peine privative de libert\u00e9 de substitution de 2 jours. B. Statuant sur l'appel form\u00e9 par X._, le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel) l'a rejet\u00e9 par jugement du 10 novembre 2014. En bref, il en ressort les faits suivants. A Lausanne, le 25 septembre 2013, X._ a acquis une boulette de coca\u00efne aupr\u00e8s de A._ pour la somme de 23 fr., avant de la consommer. Afin d'effectuer cette transaction, X._ a pris en charge A._ dans sa voiture sur la place du Tunnel pour le d\u00e9poser plus loin sur le chemin des B\u00e9gonias. Apr\u00e8s avoir requis et obtenu le rapport \u00e9tabli \u00e0 la suite de l'interpellation de A._, le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel a, par avis du 14 octobre 2014, rejet\u00e9 les autres mesures d'instruction sollicit\u00e9es par X._. Le casier judiciaire suisse de l'int\u00e9ress\u00e9 fait \u00e9tat de deux condamnations, l'une du 23 novembre 2007, pour d\u00e9lit et contravention \u00e0 la LStup, \u00e0 une peine de travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral de 240 heures, avec sursis pendant 3 ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., l'autre du 18 f\u00e9vrier 2013, pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une peine de 96 jours-amende \u00e0 40 fr., avec sursis pendant 2 ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 960 francs. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 10 novembre 2014, concluant principalement \u00e0 son annulation et \u00e0 ce que les autorit\u00e9s judiciaires vaudoises soient invit\u00e9es \u00e0 proc\u00e9der \u00e0 une expertise graphologique de la signature figurant dans le rapport de d\u00e9nonciation simplifi\u00e9e et \u00e0 contr\u00f4ler le bien-fond\u00e9 de l'alibi qu'il invoque. Il sollicite l'octroi de l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. D._, n\u00e9 en 1999, et E._, n\u00e9 en 2002, sont les enfants de A.A._ et C.A._. Dans le cadre du divorce de leur parents, prononc\u00e9 le 6 janvier 2005, l'autorit\u00e9 parentale et la garde sur les enfants ont \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9es \u00e0 A.A._. Celle-ci a \u00e9galement une fille, F._, n\u00e9e en 2008 de sa relation avec G._. B. B.a. Par d\u00e9cision de clause-p\u00e9ril prise le 15 octobre 2013, le Service de protection des mineurs (ci-apr\u00e8s: SPMi) a provisoirement retir\u00e9 \u00e0 A.A._ la garde sur ses enfants, ordonn\u00e9 leur placement en foyer et suspendu le droit aux relations personnelles entre ces derniers et leur m\u00e8re. Cette mesure a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e suite au signalement de la situation des trois mineurs par un m\u00e9decin et un assistant social du Kinderspital de Zurich, sur la base des explications donn\u00e9es par le p\u00e8re de F._. B.b. Le 5 d\u00e9cembre 2013, le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant (ci-apr\u00e8s: Tribunal de protection) a ratifi\u00e9 cette clause et, sur mesures provisionnelles, a retir\u00e9 le droit de garde de A.A._ sur son fils D._, lev\u00e9 avec effet imm\u00e9diat le placement de D._ et E._ aupr\u00e8s du foyer, plac\u00e9 l'a\u00een\u00e9 aupr\u00e8s de son p\u00e8re avec un droit de visite en faveur de sa m\u00e8re et accord\u00e9 un droit de visite usuel \u00e0 C.A._ sur son fils E._, qui demeurait avec sa m\u00e8re. Le Tribunal a par ailleurs ordonn\u00e9 la mise sur pied de diff\u00e9rents traitements sur les plans m\u00e9dical, psychologique et logop\u00e9dique; il a \u00e9galement donn\u00e9 acte \u00e0 la m\u00e8re des enfants de son intention d'entreprendre un suivi th\u00e9rapeutique, instaur\u00e9 une curatelle d'assistance \u00e9ducative, de m\u00eame qu'une curatelle en vue de surveiller le placement de D._ chez son p\u00e8re et d\u00e9sign\u00e9 les curateurs \u00e0 cet effet. La question de la garde de F._ fait l'objet d'une proc\u00e9dure distincte (cf. proc\u00e9dure 5A_485/2015). B.c. Par ordonnance rendue sur mesures superprovisionnelles le 20 novembre 2014, le Tribunal de protection a retir\u00e9 la garde et le droit de d\u00e9terminer le lieu de r\u00e9sidence des enfants \u00e0 leur m\u00e8re, plac\u00e9 ses fils en foyer avec effet imm\u00e9diat, am\u00e9nag\u00e9 un droit de visite \u00e0 quinzaine en Point rencontre et instaur\u00e9 une curatelle d'organisation et de surveillance des relations personnelles entre les enfants et leur m\u00e8re. B.d. Un rapport d'expertise psychiatrique familiale a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli le 27 novembre 2014 par la Dresse B._, sp\u00e9cialiste FMH en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, en co-expertise avec la Dresse I._, sp\u00e9cialiste FMH en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie de l'enfant et de l'adolescent. Pour effectuer cette expertise, les experts ont men\u00e9 trois entretiens individuels avec la m\u00e8re, A.A._, un entretien avec la m\u00e8re en pr\u00e9sence de ses deux fils, un entretien de la m\u00e8re en pr\u00e9sence de ses trois enfants, un entretien avec la m\u00e8re en pr\u00e9sence de D._, un entretien de la m\u00e8re en pr\u00e9sence de E._, deux entretiens individuels avec C.A._, p\u00e8re des gar\u00e7ons, un entretien avec celui-ci en pr\u00e9sence de ses deux fils. Les experts ont en outre eu des contacts avec les diff\u00e9rents professionnels entourant les enfants (notamment: psychologue, p\u00e9diatres, \u00e9ducateurs, psychiatres, p\u00e9dopsychiatre, neurop\u00e9diatre, intervenant en protection de l'enfance au SPMi, logop\u00e9diste). Sur la base de l'ensemble de ces entrevues ainsi que du dossier que leur a remis le Tribunal de protection, les experts ont conclu, s'agissant de D._, \u00e0 ce que sa garde soit attribu\u00e9e \u00e0 sa m\u00e8re, avec un large droit de visite au p\u00e8re, \u00e0 l'instauration d'un traitement psychiatrique en sa faveur ainsi qu'\u00e0 la d\u00e9signation d'un m\u00e9decin responsable de ses soins afin de les organiser en fonction de ses besoins. S'agissant de E._, les experts ont recommand\u00e9 le maintien de son placement, avec un droit de visite restreint limit\u00e9 \u00e0 une nuit maximum alternativement chez son p\u00e8re et sa m\u00e8re, relevant que le maintien de la garde \u00e0 sa m\u00e8re avec son fr\u00e8re D._ constituerait une entrave \u00e0 son d\u00e9veloppement d\u00e9j\u00e0 alt\u00e9r\u00e9; un placement chez son p\u00e8re n'\u00e9tait pas une option valable d\u00e8s lors que celui-ci n'avait pas de place pour l'accueillir; les experts ont \u00e9galement pr\u00e9conis\u00e9 une \u00e9valuation r\u00e9guli\u00e8re des visites chez A.A._, ainsi qu'une restriction du contact avec celle-ci en cas de violence verbale ou physique. Les experts ont enfin recommand\u00e9 l'instauration d'une curatelle d'organisation et de surveillance du droit de visite, de m\u00eame qu'une curatelle d'assistance \u00e9ducative; ils ont \u00e9galement pr\u00e9conis\u00e9 que les parents des gar\u00e7ons entreprennent un travail centr\u00e9 sur leur parentalit\u00e9, le th\u00e9rapeute devant avoir acc\u00e8s aux informations officielles concernant toute la situation familiale. B.e. Le SPMi a rendu son rapport le 9 d\u00e9cembre 2014. B.f. Le 11 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal de protection a tenu une audience en pr\u00e9sence de A.A._, de C.A._, du p\u00e8re de l'enfant F._, du curateur de repr\u00e9sentation des enfants, et de la repr\u00e9sentante du SPMi. Il a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'audition de la Dresse B._, charg\u00e9e de l'expertise psychiatrique familiale. B.f.a. L'int\u00e9ress\u00e9e a confirm\u00e9 les termes et conclusions de son expertise \u00e9tablie le 27 novembre 2014 en pr\u00e9cisant que l'intervention de la Dresse I._ relevait de la supervision. L'expert a recommand\u00e9 le retour de D._ aux c\u00f4t\u00e9s de sa m\u00e8re, dans la mesure o\u00f9 loin d'elle, il se d\u00e9sorganisait au point de ne plus arriver \u00e0 penser, ni \u00e0 avoir de liens avec l'ext\u00e9rieur, ce qui l'amenait \u00e0 commettre des actes non anodins, voire d\u00e9lictueux, s'il \u00e9tait plac\u00e9 dans une autre structure. Les effets que ses comportements pouvaient avoir sur autrui, ainsi que les difficult\u00e9s en d\u00e9coulant dans sa gestion des relations avec autrui, inqui\u00e9taient l'expert, qui doutait que D._, s\u00e9v\u00e8rement atteint dans sa capacit\u00e9 d'autonomisation, ait un jour les capacit\u00e9s de se s\u00e9parer de sa m\u00e8re. L'expert a insist\u00e9 sur la gravit\u00e9 de la situation, indiquant que les mesures pr\u00e9conis\u00e9es pour l'enfant D._ \u00e9taient plus d'ordre palliatif que curatif. S'agissant de la relation entre D._ et E._, l'expert a fait \u00e9tat d'un attachement r\u00e9ciproque entre les deux fr\u00e8res, en relevant \u00e9galement que leur relation \u00e9tait marqu\u00e9e par une emprise et une domination de D._ sur E._, qui emp\u00eachait celui-ci de s'autonomiser et l'atteignait dans sa capacit\u00e9 de penser. Souffrant d'une inhibition allant au-del\u00e0 de celle que l'on trouvait chez un adolescent de son \u00e2ge, l'expert a indiqu\u00e9 qu'un placement lui serait profitable en ce qu'il lui permettrait d'avoir un espace \u00e0 lui, de s'\u00e9manciper, et d'\u00eatre confront\u00e9 \u00e0 des adultes susceptibles de faire preuve d'autorit\u00e9. De mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, l'expert a indiqu\u00e9 ne pas \u00eatre favorable \u00e0 ce que les relations entre les trois enfants se d\u00e9roulent sous la forme de week-ends entiers aupr\u00e8s de leur m\u00e8re. B.f.b. Concernant la forme et les modalit\u00e9s d'ex\u00e9cution de son expertise, la Dresse B._ a pr\u00e9cis\u00e9 que l'utilisation de la forme conditionnelle proc\u00e9dait d'un choix r\u00e9dactionnel, mais n'impliquait aucun doute sur le contenu des observations formul\u00e9es. Elle a par ailleurs expos\u00e9 \u00eatre parvenue aux conclusions exprim\u00e9es dans son rapport sur la base de l'ensemble des \u00e9l\u00e9ments recueillis au cours des entretiens men\u00e9s. Le signalement \u00e9mis par G._, p\u00e8re de F._, n'\u00e9tait qu'un \u00e9l\u00e9ment parmi d'autres. B.f.c. En cours d'audience, \u00e0 plusieurs reprises durant l'audition de l'expert, la juge a rappel\u00e9 au conseil de A.A._ que la proc\u00e9dure concernait les mineurs D._ et E._, que l'expert avait clairement indiqu\u00e9 que le signalement effectu\u00e9 par G._ n'avait pas \u00e9t\u00e9 un \u00e9l\u00e9ment pr\u00e9dominant dans les constats et les conclusions effectu\u00e9s dans son rapport, que l'objectif de l'audience \u00e9tait de trouver des solutions conformes \u00e0 l'int\u00e9r\u00eat des enfants, dont la situation \u00e9tait pr\u00e9occupante, et non pas dans l'int\u00e9r\u00eat exclusif de leurs parents, et que le conseil \u00e9tait invit\u00e9 \u00e0 tenir compte de ces \u00e9l\u00e9ments. A la suite de ces rappels, le conseil de A.A._, avec l'appui du conseil de C.A._, a sollicit\u00e9 la r\u00e9cusation de la juge. La Dresse B._ a alors exprim\u00e9 \u00eatre choqu\u00e9e de ces \u00e9changes, a insist\u00e9 sur le fait que les enfants allaient mal et a d\u00e9clar\u00e9 revendiquer leur droit d'aller mieux. B.g. A l'issue de l'audience, la cause a \u00e9t\u00e9 transmise au Pr\u00e9sident de juridiction pour instruction sur r\u00e9cusation. Les conseils des parents ont sollicit\u00e9 le prononc\u00e9 de mesures provisionnelles, s'agissant notamment du droit de visite du p\u00e8re des deux gar\u00e7ons. C. C.a. Par courriers du 11 d\u00e9cembre 2014, A.A._ et C.A._ ont tous deux sollicit\u00e9 la r\u00e9cusation de l'expert, ainsi que l'annulation et le renouvellement des expertises qu'il avait diligent\u00e9es, au motif que l'impartialit\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9e avait \u00e9t\u00e9 gravement mise \u00e0 mal par les d\u00e9clarations tenues au terme de l'audience du 11 d\u00e9cembre 2014, ainsi que par celles faites \u00e0 l'attention de leurs conseils en sortant de la salle d'audience, \u00e0 savoir : \" c'est vraiment honteux et d\u00e9gueulasse, ce que vous avez fait \". C.b. Le 6 janvier 2015, la Dresse B._ a contest\u00e9 la demande de r\u00e9cusation, arguant de son impartialit\u00e9. Revenant sur le contexte de son audition du 11 d\u00e9cembre 2014, elle a relev\u00e9 les circonstances difficiles de celle-ci, pr\u00e9cisant qu'apr\u00e8s avoir longuement r\u00e9pondu au Tribunal de protection sur une question aussi difficile que la psychopathologie et les carences parentales de A.A._, le conseil de celle-ci lui avait demand\u00e9 de mani\u00e8re r\u00e9p\u00e9titive de d\u00e9velopper un seul point de son expertise. Elle avait en outre \u00e9t\u00e9 choqu\u00e9e par l'interruption brutale de ladite audience \u00e0 la veille des f\u00eates de No\u00ebl, annulant ainsi tout le processus engag\u00e9 par diff\u00e9rents professionnels depuis plusieurs semaines, alors qu'il \u00e9tait dans l'int\u00e9r\u00eat des enfants de comprendre comment les prot\u00e9ger et de leur permettre de voir leurs parents durant cette p\u00e9riode de f\u00eates. Les propos qui lui \u00e9taient reproch\u00e9s visaient la mani\u00e8re dont les conseils de C.A._ et A.A._ avaient agi, et non les parents eux-m\u00eames ou les autres personnes pr\u00e9sentes dans la salle. C.c. Le SPMi a rendu un rapport compl\u00e9mentaire le 15 janvier 2015, concluant notamment \u00e0 la confirmation de l'expertise r\u00e9alis\u00e9e par la Dresse B._ et de ses conclusions. C.d. A.A._, C.A._, le curateur des enfants et la repr\u00e9sentante du SPMi ont \u00e9t\u00e9 entendus par le Tribunal de protection le 15 janvier 2015. C.e. Par ordonnance du 15 janvier 2015, le Tribunal de protection a rejet\u00e9 les requ\u00eates formul\u00e9es par C.A._ et A.A._ tendant \u00e0 la r\u00e9cusation de la Dresse B._ (ch. 1), \u00e0 l'annulation, au renouvellement de l'expertise et \u00e0 la privation de la r\u00e9mun\u00e9ration de l'expert (ch. 2), renon\u00e7ant \u00e0 l'audition de D._ et E._ (ch. 3). La juridiction a par ailleurs r\u00e9gl\u00e9 la garde des enfants sur mesures provisionnelles, maintenant notamment le retrait du droit de garde et du droit de d\u00e9terminer le lieu de r\u00e9sidence de A.A._ sur ses fils D._ (ch. 4) et E._ (ch. 5), lev\u00e9 le placement de ceux-ci aupr\u00e8s du foyer J._ (ch. 6), ordonn\u00e9 le placement \u00e0 l'essai du mineur D._ chez sa m\u00e8re (ch. 7) et du mineur E._ chez son p\u00e8re (ch. 8), accord\u00e9 \u00e0 C.A._ un droit de visite sur son fils D._ (ch. 9), accord\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re un droit de visite sur son fils E._ (ch. 10), maintenu la curatelle d'organisation et de surveillance des relations personnelles entre E._ et sa m\u00e8re (ch. 11), instaur\u00e9 une curatelle d'organisation et de surveillance des relations personnelles entre D._ et son p\u00e8re (ch. 12), maintenu la curatelle aux fins d'organiser et de surveiller le placement de D._ chez sa m\u00e8re (ch. 13), instaur\u00e9 une curatelle aux fins d'organiser et de surveiller le placement de E._ chez son p\u00e8re (ch. 14) C.f. A.A._ et C.A._ ont tous deux form\u00e9 recours contre l'ordonnance, sollicitant l'annulation des chiffres 1 \u00e0 5 et 7 \u00e0 14 de son dispositif. La Cour de justice a rejet\u00e9 les recours le 13 mai 2015. L'arr\u00eat a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 au conseil de A.A._ le 18 mai 2015 . D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile le 17 juin 2015, A.A._ (ci-apr\u00e8s: la recourante) conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'expert est r\u00e9cus\u00e9 et son rapport retir\u00e9 de la proc\u00e9dure, le dossier \u00e9tant pour le surplus retourn\u00e9 \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est propri\u00e9taire des parcelles contigu\u00ebs nos 796, 797 et 2251 du cadastre de Pully, d'une superficie totale de 2704 m2. Ces biens-fonds sont actuellement non construits et colloqu\u00e9s en zone de villas au sens du r\u00e8glement communal sur l'am\u00e9nagement du territoire et des constructions (RCATC) de Pully, en vigueur depuis le 12 mars 2001. A l'initiative de A._, la Municipalit\u00e9 de Pully a \u00e9labor\u00e9 un plan de quartier \"Le Jardin des D\u00e9sertes\" dans le but de r\u00e9aliser, sur ces trois parcelles, un plus grand nombre de logements que ce que permet la zone de villas. B. Dans sa s\u00e9ance du 12 septembre 2012, le Conseil communal de Pully a d\u00e9cid\u00e9 d'adopter le plan de quartier et son r\u00e8glement et de lever les oppositions formul\u00e9es \u00e0 son encontre. La cheffe du D\u00e9partement cantonal de l'int\u00e9rieur a approuv\u00e9 ce plan par d\u00e9cision du 31 janvier 2013. L'Association B._, C.D._ et D.D._, E._, F._, G.H._ et H.H._, I._, J._, K._, ainsi que L._ ont recouru contre ces d\u00e9cisions aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois. Par arr\u00eat du 29 juillet 2014, la cour cantonale a admis leur recours et annul\u00e9 les d\u00e9cisions d'adoption et d'approbation du plan. C. A._ (cause 1C_424/2014) et la commune de Pully (cause 1C_425/2014) recourent aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. A._ conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. La commune de Pully conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal en ce sens que les d\u00e9cisions d'adoption et d'approbation du plan de quartier sont confirm\u00e9es, subsidiairement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale. La cour cantonale renonce \u00e0 se d\u00e9terminer et se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Le Service cantonal du d\u00e9veloppement territorial renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. Les opposants, intim\u00e9s dans la pr\u00e9sente proc\u00e9dure, concluent au rejet des recours. Les recourantes adh\u00e8rent r\u00e9ciproquement aux conclusions l'une de l'autre. Les parties s'expriment encore au cours d'un deuxi\u00e8me \u00e9change d'\u00e9critures et persistent dans leurs conclusions. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 en qualit\u00e9 de menuisier par la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA \u00e0 partir du 16 ao\u00fbt 2007. Depuis le 17 mai 2010, il a subi une incapacit\u00e9 de travail d'un taux variant entre 50 % et 100 % en raison de lombo-sciatalgies d\u00e9ficitaires chroniques et il a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'indemnit\u00e9s journali\u00e8res de l'assurance-maladie perte de gain \u00e0 partir du mois de juin 2010, ainsi que, de mani\u00e8re sporadique, des indemnit\u00e9s journali\u00e8res de l'assurance-invalidit\u00e9. Par d\u00e9cision du 25 janvier 2012, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg a allou\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9, \u00e0 partir du 1 er juin 2011, un quart de rente fond\u00e9 sur un taux d'invalidit\u00e9 de 42 %. Par lettre du 18 janvier 2012, l'employeur a r\u00e9sili\u00e9 les rapports de travail avec effet au 16 mai suivant. Des indemnit\u00e9s journali\u00e8res de l'assurance-maladie perte de gain ont \u00e9t\u00e9 vers\u00e9es jusqu'au 14 ao\u00fbt 2012. L'assur\u00e9 a requis des prestations de l'assurance-ch\u00f4mage. La Caisse de ch\u00f4mage UNIA (ci-apr\u00e8s: la caisse) a ouvert un d\u00e9lai-cadre d'indemnisation du 15 ao\u00fbt 2012 au 14 ao\u00fbt 2014. Par d\u00e9cision du 20 novembre 2012, elle a fix\u00e9 le gain assur\u00e9 mensuel de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 3'238 fr., compte tenu d'un gain assur\u00e9 brut de 5'582 fr. et d'une capacit\u00e9 r\u00e9siduelle de travail de 58 %. Saisie d'une opposition, elle l'a admise partiellement par d\u00e9cision du 8 avril 2013, en ce sens que le gain assur\u00e9 mensuel a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 \u00e0 3'913 fr., compte tenu d'un gain assur\u00e9 brut de 6'746 fr. et d'une capacit\u00e9 r\u00e9siduelle de travail de 58 %. Pour fixer le gain assur\u00e9 mensuel brut, la caisse s'est fond\u00e9e sur le salaire horaire per\u00e7u par l'assur\u00e9 en 2009 et 2010, soit un salaire horaire de 35 fr. 05, plus un treizi\u00e8me salaire (8,33 %), \u00e0 raison de 41 heures hebdomadaires. B. L'assur\u00e9 a recouru contre cette d\u00e9cision sur opposition devant la Ire Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg en concluant \u00e0 ce que le gain assur\u00e9 d\u00e9terminant soit fix\u00e9 \u00e0 4'174 fr. 55, compte tenu d'un gain assur\u00e9 brut de 7'197 fr. 50, calcul\u00e9 sur la base du salaire annuel brut de 85'009 fr. 95 per\u00e7u en 2009 et adapt\u00e9 \u00e0 l'\u00e9volution des salaires en 2011, soit 1,6 %. La cour cantonale a rejet\u00e9 le recours par jugement du 10 f\u00e9vrier 2014. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement en concluant, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 ce que le gain assur\u00e9 d\u00e9terminant soit fix\u00e9 \u00e0 4'147 fr. 85 pour un taux d'activit\u00e9 de 58 %. La caisse intim\u00e9e a pr\u00e9sent\u00e9 un compl\u00e9ment d'information au sujet de sa d\u00e9cision sur opposition du 8 avril 2013. La cour cantonale et le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie ont renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des d\u00e9terminations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 30 mars 2014, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour vol \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 30 jours, sous d\u00e9duction de deux jours de d\u00e9tention avant jugement. Il a en outre r\u00e9voqu\u00e9 les sursis accord\u00e9s les 2 avril et 10 juillet 2012 \u00e0 respectivement une peine p\u00e9cuniaire de 40 jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour, et une peine p\u00e9cuniaire de 10 jours-amende, \u00e0 10 fr. le jour. B. X._ a form\u00e9 opposition \u00e0 cette ordonnance p\u00e9nale et sollicit\u00e9 qu'un avocat lui soit d\u00e9sign\u00e9. Par ordonnance du 15 avril 2014, le minist\u00e8re public a refus\u00e9 d'ordonner la d\u00e9fense d'office. Il a convoqu\u00e9 X._ \u00e0 une audience fix\u00e9e au 27 mai 2014 \u00e0 9 h 00. Constatant au proc\u00e8s-verbal de dite audience le d\u00e9faut du pr\u00e9venu \u00e0 9 h 20, cette autorit\u00e9 a rendu sur le si\u00e8ge une ordonnance constatant le retrait de l'opposition form\u00e9e contre l'ordonnance p\u00e9nale du 30 mars 2014, en application de l'art. 355 al. 2 CPP. C. Par arr\u00eat du 9 septembre 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre l'ordonnance du 27 mai 2014. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle statue \u00e0 nouveau. Il sollicite l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente n'a pas r\u00e9pondu, le minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9 le 15 mai 1958, titulaire d'un CFC de t\u00f4lier en carrosserie (depuis 1978) a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident de moto en 1979, au cours duquel son bras droit, notamment, a \u00e9t\u00e9 l\u00e9s\u00e9. D\u00e8s 1981, il a repris une activit\u00e9 \u00e0 plein temps comme machiniste, puis comme peintre en carrosserie. En 1984, il a suivi une formation de reconversion professionnelle, financ\u00e9e par l'AI, et a obtenu un CFC de carrossier, puis le permis de machiniste-grutier. En septembre 1996, ses l\u00e9sions se sont d\u00e9compens\u00e9es et il a perdu totalement la fonction de son bras droit. Il a r\u00e9duit son taux d'activit\u00e9 \u00e0 50% et l'AI l'a mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une demi-rente d\u00e8s le 1 er septembre 1997. B. Par la suite, A._ a conclu deux contrats d'assurance mixte (vie-d\u00e9c\u00e8s et incapacit\u00e9 de gain) avec C._ SA, Compagnie d'assurance, compagnie dont le portefeuille d'assurance et la fortune ont \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9s, ensuite de faillite, \u00e0 B._ SA (ci-apr\u00e8s: l'assureur). B.a. Ainsi, en 1998, il a conclu un premier contrat d'assurance mixte (n\u00b0 349.082), pour la p\u00e9riode du 1er novembre 1998 au 1er novembre 2023, lui ouvrant le droit, notamment, \u00e0 une rente de 10'000 fr. par an en cas d'incapacit\u00e9 de gain et \u00e0 la lib\u00e9ration du paiement des primes. La prime annuelle, au tarif normal, se monte \u00e0 2'449 fr. 20. L'assureur a fait une r\u00e9serve expresse en relation avec l'affection au bras droit: \" Toutes les affections du bras droit et leurs suites \u00e9ventuelles sont exclues des garanties des assurances compl\u00e9mentaires \" A \" (cas de vie ou d\u00e9c\u00e8s) et \" B \" (cas d'incapacit\u00e9 de gain et lib\u00e9ration du paiement des primes) \". L'incapacit\u00e9 de gain est d\u00e9finie \u00e0 l'art. 15 des Conditions g\u00e9n\u00e9rales d'assurance (CGA) : en substance, la perte de revenu provoqu\u00e9e par l'incapacit\u00e9 d'exercer sa profession compar\u00e9e avec le revenu ant\u00e9rieur \u00e0 l'\u00e9v\u00e9nement assur\u00e9 est exprim\u00e9e en pour cent et d\u00e9termine le degr\u00e9 de l'incapacit\u00e9 de gain; en fonction de ce degr\u00e9, les prestations sont allou\u00e9es selon un tableau pr\u00e9voyant notamment que d\u00e8s 66 2/3 % de degr\u00e9 d'incapacit\u00e9, l'assur\u00e9 touche une prestation totale. B.b. En mars 2002, A._ a conclu un second contrat d'assurance mixte li\u00e9e \u00e0 des parts de fonds de placement (n\u00b0 362.731), pour la p\u00e9riode du 1 er mars 2002 au 1 er mars 2023, pour lequel, en cas d'incapacit\u00e9 de gain, il est lib\u00e9r\u00e9 du paiement des primes. La prime annuelle, au tarif normal, est de 1'000 fr. Ce contrat contient la m\u00eame r\u00e9serve et l'incapacit\u00e9 de gain est r\u00e9gie par le m\u00eame art. 15 CGA. B.c. Il a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli que, lors de la souscription de ces deux contrats, s'il a certes parl\u00e9 de son affection au bras droit - qui a fait l'objet de la r\u00e9serve -, A._ a dissimul\u00e9 \u00e0 l'assureur qu'il \u00e9tait incapable de travailler \u00e0 raison de 50% et percevait des rentes de la part de l'AI et de la Suva et qu'il ne travaillait en qualit\u00e9 de peintre en carrosserie qu'\u00e0 un taux de 50%. L'assureur n'a toutefois pas invoqu\u00e9 la r\u00e9ticence dans les quatre semaines. C. C.a. Le 15 septembre 2002, A._ est tomb\u00e9 d'un camion sur son \u00e9paule gauche. Il a continu\u00e9 \u00e0 travailler \u00e0 temps partiel, mais en raison des suites de cet accident, il a d\u00fb arr\u00eater de travailler le 26 juillet 2004. Op\u00e9r\u00e9 en septembre, sa capacit\u00e9 de travail comme carrossier est d\u00e9sormais d\u00e9finitivement nulle; en revanche, il conserve une pleine capacit\u00e9 de travail m\u00e9dico-th\u00e9orique dans une activit\u00e9 professionnelle adapt\u00e9e. Le 23 mai 2006, la Suva a fix\u00e9 son incapacit\u00e9 de gain \u00e0 75% et lui a octroy\u00e9 une rente mensuelle enti\u00e8re de 2'801 fr. d\u00e8s le 1 er avril 2006. Retenant cette m\u00eame incapacit\u00e9 de gain de 75%, l'AI lui a accord\u00e9 une rente compl\u00e8te de 1'651 fr. par mois avec effet au 1 er mai 2006. C.b. L'assur\u00e9 a rempli une d\u00e9claration de sinistre en relation avec ses deux contrats d'assurance, son incapacit\u00e9 de travail d\u00e8s le 26 juillet 2004 ayant pour origine son accident \u00e0 l'\u00e9paule gauche. En relation avec le premier contrat, l'assureur lui a vers\u00e9 des rentes compl\u00e8tes et l'a lib\u00e9r\u00e9 du paiement de la totalit\u00e9 des primes. Le 30 octobre 2007, il a r\u00e9duit ses prestations: il lui a reconnu un degr\u00e9 d'incapacit\u00e9 de travail de 50% d\u00e8s le 26 juillet 2004 et un droit \u00e0 une demi-rente annuelle de 5'000 fr. et \u00e0 la lib\u00e9ration du paiement de la moiti\u00e9 des primes. En ce qui concerne le second contrat, l'assureur a rembours\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 la totalit\u00e9 des primes pay\u00e9es. Puis, le 30 octobre 2007, il a fix\u00e9 le degr\u00e9 de son incapacit\u00e9 de travail \u00e0 50% et l'a lib\u00e9r\u00e9 du paiement de la moiti\u00e9 de la prime annuelle. C.c. Les parties sont en litige quant \u00e0 l'interpr\u00e9tation de la r\u00e9serve et de l'art. 15 des CGA en relation avec l'art. 9 LCA. Selon l'assur\u00e9, est assur\u00e9e sa capacit\u00e9 de gain r\u00e9siduelle en relation avec son bras gauche \u00e0 100%. Pour l'assureur, l'assurance ne couvre que l'incapacit\u00e9 de gain en relation avec le bras gauche \u00e0 50%, car si l'assur\u00e9 n'avait pas perdu l'usage de son bras droit, il pourrait, apr\u00e8s l'invalidit\u00e9 de son bras gauche, encore travailler \u00e0 mi-temps avec son bras droit et ne subirait d\u00e8s lors qu'une diminution de moiti\u00e9 de ses revenus en raison de l'atteinte \u00e0 son bras gauche. D. Le 9 janvier 2007, l'assur\u00e9 a ouvert une premi\u00e8re action en paiement contre son assureur, fond\u00e9e sur ces deux contrats, pour les prestations qui lui \u00e9tait dues du 27 juillet 2006 (rentes), respectivement 1er avril 2005 (remboursement de primes) jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2007 (20'737 fr.) (art. 105 al. 2 LTF). Par arr\u00eat du 29 octobre 2009, le Tribunal cantonal valaisan a admis partiellement la demande et condamn\u00e9 l'assureur \u00e0 payer \u00e0 l'assur\u00e9 le montant de 12'021 fr. 35 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 titre de rentes et de remboursement de primes jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2007. Interpr\u00e9tant objectivement le contrat, d\u00e8s lors que la volont\u00e9 r\u00e9elle des parties ne pouvait \u00eatre reconstitu\u00e9e avec certitude, il a consid\u00e9r\u00e9 que celles-ci ont voulu couvrir le risque d'incapacit\u00e9 de gain en relation avec le bras gauche, d\u00e8s lors que la r\u00e9serve n\u00e9goci\u00e9e excluait toute couverture pour une incapacit\u00e9 r\u00e9sultant de l'affection au bras droit et ses suites \u00e9ventuelles (couverture de la capacit\u00e9 de gain r\u00e9siduelle). D\u00e8s lors que le dommage subi est exclusivement en relation avec l'atteinte au bras gauche, qui supprime totalement sa capacit\u00e9 de gain r\u00e9siduelle, l'assur\u00e9 \u00e0 droit \u00e0 une rente compl\u00e8te. Il a \u00e9cart\u00e9 la th\u00e8se de l'assureur selon laquelle l'assurance ne concerne que l'incapacit\u00e9 de gain en relation avec le bras gauche \u00e0 50%. L'assureur n'a pas interjet\u00e9 recours contre cet arr\u00eat. E. Le 6 d\u00e9cembre 2010, par requ\u00eate de conciliation, A._ a ouvert une deuxi\u00e8me action contre son assureur pour les rentes et la lib\u00e9ration des primes auxquelles il a droit pour la p\u00e9riode du 1er janvier 2008 jusqu'\u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance des polices, respectivement au 1er novembre 2023 et au 1er mars 2023. Apr\u00e8s \u00e9chec de la tentative de conciliation et d\u00e9livrance de l'autorisation de proc\u00e9der, il a d\u00e9pos\u00e9 sa demande le 8 juin 2011 devant le Tribunal du district de Sion, concluant \u00e0 ce que l'assureur soit condamn\u00e9 \u00e0 lui verser \u00e0 titre de rentes le montant de 80'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 31 d\u00e9cembre 2007 sur la base de la premi\u00e8re police et \u00e0 le lib\u00e9rer du paiement des primes par 27'593 fr. 60 jusqu'\u00e0 la fin des deux polices. Par jugement du 26 novembre 2012, le Tribunal de Sion a enti\u00e8rement admis la demande, estimant que l'assureur abusait de son droit en invoquant la nullit\u00e9 des contrats en vertu de l'art. 9 LCA. Il ressort des constatations de ce jugement que l'assureur a vers\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 le 50% des prestations dues \u00e0 partir du 1er janvier 2008 et que la condamnation de l'assureur porte donc sur le solde des rentes dues, soit 16 ans \u00e0 5'000 fr. par an en relation avec le premier contrat et \u00e9galement sur le solde de 50% de la lib\u00e9ration du paiement des primes pour les deux contrats. Statuant par arr\u00eat du 7 mai 2014, la Cour civile II du tribunal cantonal valaisan a r\u00e9form\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 et rejet\u00e9 la demande, par une motivation en quatre points. En substance, premi\u00e8rement, elle a consid\u00e9r\u00e9 que, faute de pouvoir d\u00e9terminer la volont\u00e9 r\u00e9elle des parties, les parties ont voulu, selon le principe de la confiance, assurer l'incapacit\u00e9 de gain r\u00e9siduelle du bras gauche exclusivement et que, partant, l'assur\u00e9 a droit \u00e0 une rente compl\u00e8te. Deuxi\u00e8mement, l'assureur n'ayant pas invoqu\u00e9 la r\u00e9ticence dans le d\u00e9lai l\u00e9gal, il ne peut plus se pr\u00e9valoir de ce que l'assur\u00e9 lui aurait cach\u00e9 qu'il percevait une demi-rente AI depuis le 1er septembre 1997. Troisi\u00e8mement, retenant que l'assureur n'a pas eu connaissance de ce fait, la cour cantonale examine quel contrat l'assureur aurait conclu s'il l'avait su et retient qu'il aurait renonc\u00e9 \u00e0 conclure ces contrats ou aurait r\u00e9gl\u00e9 diff\u00e9remment l'\u00e9tendue de sa couverture ou le montant des primes; elle r\u00e9interpr\u00e8te alors le contrat en consid\u00e9rant, comme le propose l'assureur et en se fondant sur l'art. 9 LCA, que le bras gauche est seul assur\u00e9, en faisant abstraction du bras droit. Quatri\u00e8mement, la cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 que, m\u00eame s'il n'a rien entrepris contre l'assur\u00e9 lorsqu'il a appris l'existence de la demi-rente AI en 2006, l'assureur n'abuse pas de son droit en refusant de lui payer une rente compl\u00e8te et \u00e0 le lib\u00e9rer de la totalit\u00e9 des primes d'assurance, plut\u00f4t qu'une demi-rente et la moiti\u00e9 desdites primes. F. Contre cet arr\u00eat, A._ a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 6 juin 2014, concluant \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que sa demande tendant au paiement de 80'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats et \u00e0 la lib\u00e9ration du paiement de primes de 27'593 fr. 60 est admise. Il veut que l'assureur soit condamn\u00e9 \u00e0 lui verser une rente compl\u00e8te d\u00e8s le 1er janvier 2008 (plut\u00f4t qu'une demi-rente) et qu'il soit lib\u00e9r\u00e9 d\u00e8s cette date de la totalit\u00e9 des primes d'assurances (plut\u00f4t que de la moiti\u00e9 desdites primes). Il reproche \u00e0 la cour cantonale d'avoir viol\u00e9 l'autorit\u00e9 de la chose jug\u00e9e de son arr\u00eat de 2009, d'avoir \u00e9tabli inexactement les faits en ce qui concerne la perception de sa demi-rente AI (art. 9 Cst.), d'avoir viol\u00e9 l'art. 9 LCA en relation avec l'art. 2 CC et d'avoir retenu \u00e0 tort que l'assureur ne commet pas d'abus de droit. L'assureur (intim\u00e9) conclut au rejet du recours et \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Les parties ont encore chacune d\u00e9pos\u00e9 des observations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Z._ \u00e9tait \u00e2g\u00e9e de quatre ans et deux mois le 30 avril 2011. Ses parents se sont alors rendus avec elle \u00e0 une f\u00eate d'anciens \u00e9tudiants o\u00f9 plusieurs invit\u00e9s avaient amen\u00e9 leurs chiens. Z._ a jou\u00e9 avec l'un d'eux, un labrador \u00e2g\u00e9 de douze ans, qui l'a mordue au visage. La blessure a n\u00e9cessit\u00e9 une op\u00e9ration urgente, suivie d'une hospitalisation qui a pris fin le 3 mai 2011; il en subsiste une cicatrice entre la l\u00e8vre sup\u00e9rieure et la base du nez. X._ \u00e9tait la propri\u00e9taire et d\u00e9tentrice de l'animal. B. Le 19 septembre 2011, en son nom, les parents de Z._ ont ouvert action contre X._ devant le Tribunal civil de l'arrondissement de la C\u00f4te. La d\u00e9fenderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 payer 35'000 fr. \u00e0 titre de r\u00e9paration morale par suite de l'atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 corporelle, avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 30 avril 2011. La d\u00e9fenderesse a reconnu devoir 5'000 fr.; pour le surplus, elle a conclu au rejet de l'action. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 28 septembre 2012; accueillant partiellement l'action, il a condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse \u00e0 payer 5'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 30 avril 2011. La demanderesse a appel\u00e9 du jugement pour persister dans les conclusions de sa demande. Elle a produit deux photographies nouvelles, post\u00e9rieures au jugement. La Cour d'appel civile du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 17 mars 2014; r\u00e9formant le jugement, elle a condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse \u00e0 payer 12'000 fr. avec suite d'int\u00e9r\u00eats. Sur recours de cette partie, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a annul\u00e9 ce prononc\u00e9 le 20 octobre 2014 et il a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la Cour d'appel pour nouvelle d\u00e9cision (arr\u00eat 4A_366/2014). La Cour avait pris en consid\u00e9ration les photographies nouvelles, \u00e0 l'appui de son appr\u00e9ciation, sans avoir examin\u00e9 leur recevabilit\u00e9 en appel et sans les avoir transmises \u00e0 la d\u00e9fenderesse pour prise de position. La Cour d'appel a rendu un nouvel arr\u00eat le 9 d\u00e9cembre 2014. Elle a derechef condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse - laquelle avait chang\u00e9 de nom et s'appelle d\u00e9sormais W._ - \u00e0 payer 12'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 30 avril 2011. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, la d\u00e9fenderesse requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de confirmer le jugement du Tribunal civil; des conclusions subsidiaires tendent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 9 d\u00e9cembre 2014 et au renvoi de la cause \u00e0 la Cour d'appel pour nouvelle d\u00e9cision. La demanderesse conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 28 mai 2014, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne (ci-apr\u00e8s: le minist\u00e8re public) a notamment condamn\u00e9 X._, ressortissant de la R\u00e9publique populaire de Chine, pour faux dans les certificats et infraction \u00e0 la LEtr \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende, \u00e0 70 fr. le jour, avec sursis pendant 2 ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 700 fr., convertible en 10 jours de peine privative de libert\u00e9 en cas de non-paiement fautif. Cette ordonnance a \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9e d'opposition en temps utile par X._, par l'interm\u00e9diaire de son avocat, Jean-Pierre Moser. Le 6 octobre 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne (ci-apr\u00e8s: le tribunal de police), constatant le d\u00e9faut de X._ \u00e0 l'audience du m\u00eame jour, a prononc\u00e9 que l'opposition form\u00e9e le 12 juin 2014 par ce dernier \u00e9tait retir\u00e9e et que l'ordonnance p\u00e9nale rendue le 28 mai 2014 par le minist\u00e8re public \u00e9tait d\u00e9finitive et ex\u00e9cutoire. B. Statuant par arr\u00eat du 20 f\u00e9vrier 2015 sur le recours form\u00e9 par X._, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a rejet\u00e9. En bref, il en ressort les faits suivants. X._ a \u00e9t\u00e9 cit\u00e9 \u00e0 compara\u00eetre \u00e0 l'audience du tribunal de police du 6 octobre 2014 par avis du 26 juin 2014 adress\u00e9 \u00e0 lui personnellement ainsi qu'\u00e0 son d\u00e9fenseur. La citation \u00e0 l'adresse de X._, communiqu\u00e9e sous pli recommand\u00e9, exigeait sa comparution personnelle et pr\u00e9cisait que, s'il ne se pr\u00e9sentait pas, l'opposition serait r\u00e9put\u00e9e retir\u00e9e et l'ordonnance p\u00e9nale d\u00e9clar\u00e9e ex\u00e9cutoire. X._ a accus\u00e9 r\u00e9ception du pli sous sa signature le 2 juillet 2014, l'envoi lui ayant \u00e9t\u00e9 distribu\u00e9 au m\u00eame moment. L'avocat Jean-Pierre Moser est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 28 juin 2014. Le 7 juillet 2014, le secr\u00e9tariat du d\u00e9funt a demand\u00e9 au minist\u00e8re public de \u00ab suspendre tout d\u00e9lai ou audience en cours et \u00e0 venir, dans l'attente qu'un avocat suppl\u00e9ant soit d\u00e9sign\u00e9 par le Pr\u00e9sident de la Chambre des avocats pour reprendre les affaires en cours \u00bb. X._ ne s'est ni pr\u00e9sent\u00e9 ni ne s'est fait repr\u00e9senter \u00e0 l'audience du 6 octobre 2014. Il n'a pas non plus requis la d\u00e9signation d'un d\u00e9fenseur d'office. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 20 f\u00e9vrier 2015, concluant principalement \u00e0 son admission et \u00e0 la modification ou l'annulation des d\u00e9cisions du 20 f\u00e9vrier 2015 respectivement du 6 octobre 2014 ainsi qu'au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance pour nouvelle d\u00e9cision. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, la cour cantonale y a renonc\u00e9, se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de sa d\u00e9cision. Le Minist\u00e8re public central du canton de Vaud ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 19 mars 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a reconnu X._ coupable de contrainte sexuelle et l'a condamn\u00e9, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 540 jours de privation de libert\u00e9 avec sursis pendant 4 ans, \u00e0 60 jours-amende \u00e0 40 fr. l'unit\u00e9 et \u00e0 3'500 fr. d'indemnit\u00e9 pour tort moral en faveur de A._. B. Le 4 septembre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a tr\u00e8s partiellement admis l'appel form\u00e9 par X._ contre le jugement pr\u00e9cit\u00e9 dont elle a modifi\u00e9 les chiffres V, X et XI du dispositif relatifs \u00e0 l'indemnisation de la partie plaignante, aux frais et aux d\u00e9pens. Elle a rejet\u00e9 l'appel pour le surplus et confirm\u00e9 le prononc\u00e9 de premi\u00e8re instance, se fondant sur les principaux \u00e9l\u00e9ments de fait suivants. Peu avant 04h45 au matin du 5 juillet 2009, X._ (n\u00e9 le 15 d\u00e9cembre 1975) travaillait comme agent de s\u00e9curit\u00e9 au club B._, lorsqu'il y a rencontr\u00e9 A._ (n\u00e9e le 13 mai 1983). Peu apr\u00e8s avoir fait sa connaissance, il lui a propos\u00e9 de l'accompagner \u00e0 l'ext\u00e9rieur. Parvenus sur la plage attenante \u00e0 la discoth\u00e8que, A._ s'est assise sur un transat, dossier redress\u00e9, tandis que X._ est rest\u00e9 debout, face \u00e0 elle. Sans pr\u00e9liminaires, il a alors d\u00e9nud\u00e9 son p\u00e9nis, saisi la jeune femme par l'arri\u00e8re du cr\u00e2ne, introduit son sexe dans sa bouche et l'a contrainte \u00e0 lui accorder une fellation en imprimant des mouvements d'avant en arri\u00e8re \u00e0 sa t\u00eate. Par crainte de subir des coups, elle n'a pas r\u00e9agi. Dans le m\u00eame temps, il a pass\u00e9 sa main sous la robe de A._ et d\u00e9chir\u00e9 son collant avec ses doigts au niveau de l'entrejambe. Appel\u00e9 par oreillette \u00e0 rallier l'entr\u00e9e du club B._, X._ a interrompu ses agissements et imm\u00e9diatement quitt\u00e9 les lieux. A._ a regagn\u00e9 le dancing o\u00f9 elle a \u00e9t\u00e9 prise en charge par le personnel et par ses amis. Elle a d\u00e9sign\u00e9 son agresseur avant d'\u00eatre conduite \u00e0 l'H\u00f4tel de police, o\u00f9 un alcootest a indiqu\u00e9 qu'elle pr\u00e9sentait une alcool\u00e9mie de 1,61o/oo \u00e0 05h58. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement cantonal, dont il requiert l'annulation en concluant principalement \u00e0 son acquittement. Il sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Exploitant d'un domaine agricole, A._ est propri\u00e9taire du bien-fonds n\u00b0 239 du registre foncier de la commune de Villars-Epeney, colloqu\u00e9 en zone agricole, selon le plan g\u00e9n\u00e9ral d'affectation du 2 octobre 1998 et r\u00e9gi par le r\u00e8glement communal sur le plan g\u00e9n\u00e9ral d'affectation et la police des constructions approuv\u00e9 \u00e0 la m\u00eame date (RPGA ou r\u00e8glement communal). D'une surface totale de 23'744 m 2, cette parcelle comprend une porcherie de 452 m 2, une place-jardin de 2'038 m 2, un pr\u00e9-champ de 19'850 m 2et une for\u00eat de 1'404 m 2. L'inventaire des sites construits \u00e0 pr\u00e9server en Suisse (ISOS) identifie Villars-Epeney comme un hameau d'int\u00e9r\u00eat r\u00e9gional. Le 10 f\u00e9vrier 2013, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de permis de construire relative \u00e0 l'\u00e9dification d'un abri-tunnel sur cette parcelle, plus pr\u00e9cis\u00e9ment entre la porcherie et le quartier des Sillons, \u00e0 une distance de 45 \u00e0 50 m de la parcelle la plus proche de ce lotissement. Selon les plans du 11 d\u00e9cembre 2012 et la documentation figurant au dossier d'enqu\u00eate, il s'agit d'une toile enduite de couleur gris fonc\u00e9, pos\u00e9e sur une charpente en acier galvanis\u00e9 en forme de demi-tube. Ancr\u00e9 dans le sol sans fondation, l'ouvrage - de 25 m de long, 10 m de large (soit 250 m 2) et 4,50 m de haut \u00e0 son point le plus \u00e9lev\u00e9 - est destin\u00e9 au rangement des machines agricoles et au stockage de la paille servant de liti\u00e8re pour les porcs \u00e0 l'engrais. Le 5 mars 2013, le Service de l'agriculture du canton de Vaud a pr\u00e9avis\u00e9 favorablement ce projet li\u00e9 \u00e0 une exploitation agricole, dont la n\u00e9cessit\u00e9 fonctionnelle \u00e9tait d\u00e9montr\u00e9e. Mis \u00e0 l'enqu\u00eate publique du 1 er mars au 1 er avril 2013, ce projet a suscit\u00e9 les oppositions de propri\u00e9taires voisins. Le 29 avril 2013, la Centrale des autorisations de construire du D\u00e9partement des infrastructures du canton de Vaud (CAMAC) a \u00e9tabli sa synth\u00e8se, laquelle comprenait l'autorisation du Service du d\u00e9veloppement territorial assortie de conditions. Par d\u00e9cision du 4 juin 2013, la Municipalit\u00e9 de Villars-Epeney (ci-apr\u00e8s: la Municipalit\u00e9) a refus\u00e9 d'octroyer le permis de construire, pour des motifs tenant aux lacunes du dossier d'enqu\u00eate (plan des fa\u00e7ades) ainsi qu'aux d\u00e9fauts d'esth\u00e9tique et d'int\u00e9gration de l'ouvrage (forme, orientation, mat\u00e9riau) en lien avec le r\u00e8glement communal. A._ a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). Apr\u00e8s avoir tenu audience et proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une inspection locale le 5 mars 2014, le Tribunal cantonal a admis le recours, par arr\u00eat du 18 d\u00e9cembre 2014. Il a annul\u00e9 la d\u00e9cision municipale et a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la Municipalit\u00e9 pour qu'elle d\u00e9livre le permis de construire. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la Municipalit\u00e9 demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat du 18 d\u00e9cembre 2014 en ce sens que le recours de A._ est rejet\u00e9 et que le refus du permis de construire un abri-tunnel est confirm\u00e9. Elle conclut subsidiairement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, les opposants ont renonc\u00e9 \u00e0 participer \u00e0 la proc\u00e9dure. Le Tribunal cantonal, le Service du d\u00e9veloppement territorial du canton de Vaud et l'intim\u00e9 ont conclu au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial \"[s'est ralli\u00e9] dans les grandes lignes \u00e0 l'arr\u00eat du Tribunal cantonal\". La Municipalit\u00e9 a r\u00e9pliqu\u00e9 par courrier du 29 juin 2015. L'intim\u00e9 a renonc\u00e9 \u00e0 dupliquer. Par ordonnance du 26 f\u00e9vrier 2015, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif, pr\u00e9sent\u00e9e par la recourante. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 9 septembre 2013, le Tribunal du II e arrondissement pour le district de Sion a reconnu Z._, Y._ et X._ coupables de violation grave \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants. Il les a condamn\u00e9s \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 41\u20442 ans pour le premier et de 4 ans pour le deuxi\u00e8me et le troisi\u00e8me, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement. Plusieurs objets et valeurs patrimoniales ont en outre \u00e9t\u00e9 confisqu\u00e9s. B. Par jugement du 21 ao\u00fbt 2014, la Cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal valaisan a tr\u00e8s partiellement admis l'appel de Y._ dans le sens o\u00f9 un s\u00e9questre portant sur un montant de 500 fr. a \u00e9t\u00e9 lev\u00e9, cette somme lui \u00e9tant restitu\u00e9e. Pour le surplus, le jugement de premi\u00e8re instance a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9. Les faits \u00e0 l'origine de cette condamnation sont en substance les suivants: B.a. Le 19 ao\u00fbt 2012, les fr\u00e8res Z._, Y._ et X._ ont \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9s en d\u00e9but d'apr\u00e8s-midi devant le domicile de ce dernier \u00e0 Sion. 286,8 grammes de coca\u00efne, destin\u00e9s \u00e0 A._, \u00e9taient dissimul\u00e9s dans leur v\u00e9hicule. L'instruction a d\u00e9montr\u00e9 que le 18 ao\u00fbt 2012 Z._ s'\u00e9tait mis en route depuis la Belgique au volant d'une Peugeot jusqu'\u00e0 ce que cette voiture tombe en panne dans la r\u00e9gion de Colmar/F. Il a d\u00fb faire appel \u00e0 son fr\u00e8re Y._ qui est venu le r\u00e9cup\u00e9rer. Tous deux ont alors transport\u00e9 la coca\u00efne entre Colmar et Rothrist, afin de rejoindre X._, qui a ensuite transport\u00e9 la drogue jusqu'\u00e0 Sion. L'analyse de la drogue a relev\u00e9 un taux de puret\u00e9 de 1,1%. B.b. L'enqu\u00eate a en outre d\u00e9montr\u00e9 que les trois protagonistes s'adonnaient, sur initiative de Z._, \u00e0 un trafic de coca\u00efne et cela au moins depuis la fin de l'ann\u00e9e 2011. Z._ a ainsi effectu\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises des transports de coca\u00efne entre la Belgique, o\u00f9 il disposait de nombreux contacts dans le milieu de la drogue, et la Suisse. X._ prenait possession de ce stup\u00e9fiant en Suisse, et se chargeait de sa distribution, notamment \u00e0 A._ (900 grammes) qui la distribuait ensuite \u00e0 diff\u00e9rents consommateurs, ainsi que de la vente au d\u00e9tail \u00e0 quelques consom-mateurs (50 grammes). Y._ s'occupait g\u00e9n\u00e9ralement, avec ses deux fr\u00e8res, des modalit\u00e9s de r\u00e9partition de la coca\u00efne, de paiement des livraisons et de partage des b\u00e9n\u00e9fices. Le taux de puret\u00e9, pour ces 950 grammes de coca\u00efne non saisis, a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 par les instances cantonales \u00e0 32%. B.c. En d\u00e9finitive, il est reproch\u00e9 aux trois fr\u00e8res de s'\u00eatre adonn\u00e9s, entre les mois de d\u00e9cembre 2011 et ao\u00fbt 2012, \u00e0 un trafic de coca\u00efne portant sur au moins 1,236 kilos (900 g + 286,8 g + 50 g), repr\u00e9sentant 307 grammes de coca\u00efne pure. C. X._, Y._ et Z._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement, concluant chacun, avec suite de frais et d\u00e9pens et \u00e0 titre principal, \u00e0 sa r\u00e9forme dans le sens de leur acquittement de l'accusation de violation grave \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants et \u00e0 leur condamnation pour violation simple de cette loi, X._ et Y._ \u00e9tant mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une peine compatible avec l'octroi d'un sursis complet. Z._ conclut \u00e9galement \u00e0 la lib\u00e9ration des s\u00fbret\u00e9s et \u00e0 la lev\u00e9e des s\u00e9questres op\u00e9r\u00e9s \u00e0 son pr\u00e9judice. A titre subsidiaire, Y._ et Z._ requi\u00e8rent l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau, alors que X._ requiert en cas de condamnation pour violation grave \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants le prononc\u00e9 d'une peine compatible avec le sursis partiel. A titre plus subsidiaire encore, Y._ demande une r\u00e9duction de peine assortie du sursis. X._ et Z._ sollicitent par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 1er mai 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a admis l'opposition form\u00e9e par X._ contre l'ordonnance p\u00e9nale rendue le 17 juillet 2013 par le Pr\u00e9fet du district du Gros-de-Vaud, l'a lib\u00e9r\u00e9 des charges de violation de l'art. 190 du r\u00e8glement d'application de la loi scolaire vaudoise (aRLS; RSV 400.01.1), lui a allou\u00e9 une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 CPP d'un montant de 3'000 fr. et a laiss\u00e9 les frais \u00e0 la charge de l'\u00c9tat. Il \u00e9tait reproch\u00e9 \u00e0 X._ d'avoir, \u00e0 fin mai 2013, p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 sans autorisation dans deux classes du b\u00e2timent scolaire de A._, malgr\u00e9 deux mises en garde du directeur dudit \u00e9tablissement. B. Le 23 juillet 2014, le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a partiellement admis l'appel form\u00e9 par le minist\u00e8re public contre ce jugement, qu'il a modifi\u00e9 en ce sens qu'il a refus\u00e9 d'allouer une indemnit\u00e9 \u00e0 X._, \u00e0 la charge duquel il a par ailleurs mis les frais de proc\u00e9dure. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre le jugement du Pr\u00e9sident de la Cour d'appel p\u00e9nale. Il conclut, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens qu'aucune participation aux frais de premi\u00e8re instance n'est mise \u00e0 sa charge, les frais d'appel \u00e9tant laiss\u00e9s \u00e0 la charge de l'\u00c9tat et une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 CPP lui \u00e9tant vers\u00e9e \u00e0 hauteur de 3'000 fr. \u00e0 titre de frais de d\u00e9fense de premi\u00e8re instance. A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle rende une nouvelle d\u00e9cision. Le recourant a par ailleurs sollicit\u00e9 l'assistance judiciaire. Sa requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par ordonnance de la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 20 novembre 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 169 du registre foncier de Rougemont, au lieu-dit \"Les Herbelans\". Ce bien-fonds de 27'326 m\u00e8tres carr\u00e9s, sis en zone agricole et alpestre, accueille un b\u00e2timent agricole, construit au XVIII \u00e8me si\u00e8cle (ECA n\u00b0 619), d'une surface de 53 m\u00e8tres carr\u00e9s, ainsi qu'une maison d'habitation \u00e9difi\u00e9e en 1885 (ECA n\u00b0 620), d'une surface de 134 m\u00e8tres carr\u00e9s. B. Agissant en qualit\u00e9 de promettants-acqu\u00e9reurs de la parcelle n\u00b0 169, A._ et son \u00e9pouse ont d\u00e9pos\u00e9 le 22 novembre 1990 une demande de permis de construire portant sur la r\u00e9novation totale du b\u00e2timent ECA n\u00b0 620. Le projet visait, d'une part, \u00e0 agrandir le logement de quatre pi\u00e8ces existant en cr\u00e9ant une cuisine au rez-de-chauss\u00e9e et deux chambres suppl\u00e9mentaires \u00e0 l'\u00e9tage et, d'autre part, \u00e0 am\u00e9nager une lucarne sur le pan est de la toiture pour \u00e9clairer les combles. Le Service de l'am\u00e9nagement du territoire du canton de Vaud a d\u00e9livr\u00e9 l'autorisation sp\u00e9ciale requise hors des zones \u00e0 b\u00e2tir s'agissant de travaux de transformation qui pouvaient \u00eatre admis comme \" d'importance r\u00e9duite \" suivant l'art. 81 al. 4 de la loi vaudoise sur l'am\u00e9nagement du territoire et les constructions. La Municipalit\u00e9 de Rougemont a d\u00e9livr\u00e9 le permis de construire sollicit\u00e9 le 19 mars 1991 et le permis d'habiter le 5 octobre 2000. C. Le 14 avril 2003, A._ a d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s de la Municipalit\u00e9 de Rougemont une demande pr\u00e9alable visant \u00e0 d\u00e9placer le b\u00e2timent ECA n\u00b0 619, sis \u00e0 soixante m\u00e8tres \u00e0 l'ouest du b\u00e2timent d'habitation, \u00e0 une vingtaine de m\u00e8tres \u00e0 l'est de celui-ci et \u00e0 proc\u00e9der \u00e0 des r\u00e9parations urgentes. Le 21 juillet 2003, le Service de l'am\u00e9nagement du territoire a relev\u00e9 que si un changement d'affectation sans travaux au sens de l'art. 24a de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9nagement du territoire (LAT; RS 170) \u00e9tait possible, il ne pouvait s'\u00e9tendre ni au d\u00e9placement ni \u00e0 la reconstruction du b\u00e2timent. Le 21 ao\u00fbt 2003, la Municipalit\u00e9 lui a demand\u00e9 de reconsid\u00e9rer sa position. Cette intervention est rest\u00e9e sans r\u00e9ponse. Le 7 ao\u00fbt 2008, la Municipalit\u00e9 est revenue \u00e0 la charge en pr\u00e9cisant que A._ avait effectu\u00e9 les travaux pendant l'automne 2003 et qu'elle soutenait cette d\u00e9marche qui permettait de sauver un \u00e9l\u00e9ment de son patrimoine. Le 4 juin 2009, elle a \u00e0 nouveau demand\u00e9 au Service du d\u00e9veloppement territorial, qui a succ\u00e9d\u00e9 au Service de l'am\u00e9nagement du territoire, de se prononcer. Le 11 juin 2009, elle l'a invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur les possibilit\u00e9s d'agrandir le b\u00e2timent ECA n\u00b0 620. Le 12 ao\u00fbt 2009, le Service du d\u00e9veloppement territorial a inform\u00e9 la Municipalit\u00e9 que, s'agissant des travaux effectu\u00e9s sur le b\u00e2timent ECA n\u00b0 619, qui n'avait plus d'usage agricole, seule une d\u00e9molition du b\u00e2timent, avec remise en \u00e9tat naturel du site, \u00e9tait \u00e0 m\u00eame de r\u00e9tablir une situation conforme au droit. Il a accord\u00e9 au propri\u00e9taire un d\u00e9lai au 15 septembre 2009 pour se d\u00e9terminer. Il a \u00e9galement pris position sur les possibilit\u00e9s de transformation du b\u00e2timent ECA n\u00b0 620 et pri\u00e9 la Municipalit\u00e9 de bien vouloir lui transmettre diff\u00e9rentes informations. Le 28 avril 2010, A._ a demand\u00e9 le fractionnement de la parcelle n\u00b0 169 pour une surface de 1'600 m\u00e8tres carr\u00e9s environ \" afin de soustraire la maison qui n'a plus aucune affectation agricole du solde du terrain \". Le 17 novembre 2010, le Service du d\u00e9veloppement territorial a subordonn\u00e9 le prononc\u00e9 de sa d\u00e9cision sur ce point \u00e0 la suppression des travaux ex\u00e9cut\u00e9s sans autorisation sur le b\u00e2timent ECA n\u00b0 620 et \u00e0 la remise en \u00e9tat des lieux. Le 14 janvier 2011, A._ a donn\u00e9 les informations en sa possession relatives \u00e0 ce b\u00e2timent. Il a pri\u00e9 le Service du d\u00e9veloppement territorial d'accepter le volume du b\u00e2timent tel quel, sachant que sa surface habitable n'exc\u00e9dait apparemment pas ce qui pouvait \u00eatre autoris\u00e9, de venir sur place pour t\u00e2cher de trouver un accord et de donner suite au fractionnement requis. D. Le 15 f\u00e9vrier 2011, le Service du d\u00e9veloppement territorial a imparti \u00e0 A._ un d\u00e9lai au 31 octobre 2011 pour supprimer la grange-\u00e9curie ECA n\u00b0 619 et remettre en \u00e9tat le terrain (r\u00e9ensemencement), pour d\u00e9molir les extensions est et ouest et supprimer la lucarne ouest du b\u00e2timent ECA n\u00b0 620, ainsi que pour d\u00e9molir et \u00e9vacuer les constructions ind\u00e9pendantes se trouvant aux abords de ce b\u00e2timent. A._ a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud. En cours de proc\u00e9dure, le Service du d\u00e9veloppement territorial a renonc\u00e9 \u00e0 exiger la d\u00e9molition de l'extension est du b\u00e2timent ECA n\u00b0 620 et la remise en \u00e9tat des am\u00e9nagements ext\u00e9rieurs; il a aussi offert au recourant la possibilit\u00e9 de supprimer la lucarne est de ce b\u00e2timent en lieu et place de la lucarne ouest am\u00e9nag\u00e9e sans autorisation. Statuant par arr\u00eat du 17 d\u00e9cembre 2013, la Cour de droit administratif et public a annul\u00e9 la d\u00e9cision du Service du d\u00e9veloppement territorial du 15 f\u00e9vrier 2011. E. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, l'Etat de Vaud demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de signifier \u00e0 A._ l'ordre de d\u00e9molir, dans un d\u00e9lai de six mois suivant la notification de l'arr\u00eat \u00e0 intervenir, les travaux illicites qu'il a effectu\u00e9s d'autorit\u00e9 sur la parcelle n\u00b0 169, soit la d\u00e9molition de l'agrandissement construit le long de la fa\u00e7ade ouest du b\u00e2timent ECA n\u00b0 620 et la remise en \u00e9tat du terrain naturel, la suppression de la lucarne r\u00e9alis\u00e9e sur le pan ouest de la toiture de ce b\u00e2timent ou, alternativement, de la lucarne existante sur le pan est de la toiture, ainsi que la suppression du b\u00e2timent ECA n\u00b0 619 et la remise en \u00e9tat du terrain naturel avec r\u00e9ensemencement du sol. Il conclut \u00e0 titre subsidiaire au renvoi de la cause \u00e0 l'instance cantonale pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La Cour de droit administratif et public se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. La Municipalit\u00e9 de Rougemont s'en remet \u00e0 justice. A._ conclut au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial propose d'admettre le recours et d'annuler l'arr\u00eat attaqu\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il d\u00e9clare disproportionn\u00e9es les d\u00e9molitions et remises en \u00e9tat des lieux exig\u00e9es par le Service du d\u00e9veloppement territorial. L'intim\u00e9 et l'Etat de Vaud ont r\u00e9pliqu\u00e9. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 24 f\u00e9vrier 2014, la requ\u00eate d'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ est arriv\u00e9e en Suisse en 1993. All\u00e9guant souffrir d'un \u00e9tat anxio-d\u00e9pressif l'emp\u00eachant d'exercer une activit\u00e9 lucrative depuis 2004, elle a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 26 mai 2005. L'office AI a recueilli l'avis du docteur B._, m\u00e9decin traitant sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, et a mandat\u00e9 le docteur C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, afin qu'il r\u00e9alise une expertise. L'assur\u00e9e ne s'\u00e9tant pas pr\u00e9sent\u00e9e aux convocations du m\u00e9decin, l'administration a rejet\u00e9 sa demande (d\u00e9cision du 20 juillet 2007). A.b. A._ a pr\u00e9sent\u00e9 une nouvelle demande de prestations le 6 janvier 2013. L'office AI a recueilli l'avis des m\u00e9decins traitants (rapports de la doctoresse D._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie, des 24 f\u00e9vrier et 26 novembre 2012; rapport du docteur B._ du 13 avril 2013), qui ont fait \u00e9tat de diff\u00e9rents diagnostics d'ordre psychique. Ils ont conclu \u00e0 une incapacit\u00e9 totale de travail. L'administration a \u00e9galement fait r\u00e9aliser une expertise (rapport du docteur E._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, du 5 octobre 2013), dont il ressort que l'assur\u00e9e pr\u00e9sentait un trouble d\u00e9pressif probablement r\u00e9current, \u00e9pisode actuel l\u00e9ger, et une accentuation de certains traits de personnalit\u00e9 avec immaturit\u00e9, impulsivit\u00e9 et d\u00e9pendance. L'expert a consid\u00e9r\u00e9 que ces diagnostics \u00e9taient sans influence sur la capacit\u00e9 de travail. L'office AI a inform\u00e9 A._ qu'il envisageait de rejeter sa demande (projet de d\u00e9cision du 28 novembre 2013). L'assur\u00e9e a contest\u00e9 cette intention. Elle a d\u00e9pos\u00e9 un avis de la doctoresse D._ du 12 f\u00e9vrier 2014, qui faisait mention d'un trouble mixte de la personnalit\u00e9, totalement incapacitant. L'administration a ni\u00e9 le droit de l'assur\u00e9e \u00e0 des prestations (d\u00e9cision du 17 mars 2014). B. A._ a interjet\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, qui l'a rejet\u00e9 par jugement du 18 d\u00e9cembre 2014. C. L'assur\u00e9e d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle requiert l'annulation, concluant \u00e0 l'octroi de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 et, subsidiairement, au renvoi de la cause aux autorit\u00e9s intim\u00e9es pour nouvelle d\u00e9cision, le cas \u00e9ch\u00e9ant apr\u00e8s un compl\u00e9ment d'instruction, dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 18 mars 2015, X._ a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable d'instigation \u00e0 escroquerie (art. 146 al. 1 et 24 al. 1 CP) et d'inobservation par le failli des r\u00e8gles de la proc\u00e9dure de poursuite pour dettes et faillite (art. 323 ch. 4 et 5 CP); il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende, \u00e0 50 fr. le jour-amende, ainsi qu'au paiement d'une amende de 2'000 fr., cette seconde sanction \u00e9tant assortie d'une peine privative de libert\u00e9 de substitution au cas o\u00f9 l'amende ne serait pas pay\u00e9e. Cette ordonnance a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e le 27 mars 2015 \u00e0 l'\u00e9tude de son conseil. Par l'interm\u00e9diaire de son avocat, X._ a form\u00e9 opposition par courrier d\u00e9pos\u00e9 le 8 avril 2015 au Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Ayant constat\u00e9 l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai d'opposition le 7 avril 2015, il a sollicit\u00e9 la restitution de ce d\u00e9lai, invoquant l'erreur commise par son avocat dans la computation des d\u00e9lais \u00e0 la suite des f\u00eates de P\u00e2ques. X._ a \u00e9galement sollicit\u00e9 le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire et la nomination de son conseil en qualit\u00e9 d'avocat d'office. Par d\u00e9cision du 4 mai 2015, le Procureur a refus\u00e9 de restituer le d\u00e9lai d'opposition, a maintenu son ordonnance et a transmis le dossier au Tribunal de police. Ce m\u00eame jour, il a rejet\u00e9 la requ\u00eate de d\u00e9fense d'office, d\u00e9cision contre laquelle le pr\u00e9venu a form\u00e9 recours (cause Z). B. Le 8 septembre 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre le refus de lui restituer le d\u00e9lai d'opposition. C. Par acte du 9 octobre 2015, X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation, \u00e0 la restitution du d\u00e9lai d'opposition, \u00e0 la recevabilit\u00e9 de celle-ci et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle statue sur le fond. Il demande, si besoin, la jonction de la cause \u00e0 celle ouverte \u00e0 la suite de son recours contre l'arr\u00eat du 8 septembre 2015 rendu par la Chambre p\u00e9nale de recours dans la proc\u00e9dure Z (cause 1B_354/2015). A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause. Il sollicite \u00e9galement le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par arr\u00eat\u00e9 du 20 octobre 2015, le Conseil d'Etat du canton de Gen\u00e8ve a constat\u00e9 les r\u00e9sultats de l'\u00e9lection au Conseil national du 18 octobre 2015. Cet arr\u00eat\u00e9 a \u00e9t\u00e9 publi\u00e9 le vendredi 23 octobre 2015 dans la Feuille d'avis officielle. Par acte dat\u00e9 du 26 octobre 2015, d\u00e9pos\u00e9 le lendemain au guichet de la Chambre constitutionnelle de la Cour de justice genevoise, A._ a recouru contre cet arr\u00eat\u00e9. Il se r\u00e9f\u00e9rait notamment \u00e0 un recours pr\u00e9c\u00e9dent dans lequel il remettait en cause la constitutionnalit\u00e9 l'art. 24 al. 1 LDP (cf. arr\u00eat 1C_518/2015 du 14 octobre 2015) et demandait que les \u00e9lections soient r\u00e9organis\u00e9es. B. Ce recours a \u00e9t\u00e9 transmis au Conseil d'Etat qui, par arr\u00eat\u00e9 du 4 novembre 2015, l'a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable. Le d\u00e9lai pour recourir arrivait \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance le lundi 26 octobre 2015 de sorte que le recours, d\u00e9pos\u00e9 le lendemain, \u00e9tait tardif. Le recourant pr\u00e9tendait ne pas avoir pu envoyer son recours en recommand\u00e9 en raison de l'attitude du personnel au guichet de la poste. Il lui appartenait toutefois de contr\u00f4ler les horaires d'ouverture des bureaux de poste et de s'y rendre \u00e0 temps pour proc\u00e9der \u00e0 l'envoi. Il n'y avait pas de cas de force majeure. C. Par acte dat\u00e9 du 6 novembre 2015 et adress\u00e9 le lendemain \u00e0 la Chambre constitutionnelle, A._ recourt contre l'arr\u00eat\u00e9 du Conseil d'Etat. Il reprend son argumentation au sujet de la constitutionnalit\u00e9 de l'art. 24 al. 1 LDP et demande la r\u00e9organisation de l'\u00e9lection. Il reproche au Conseil d'Etat un formalisme excessif en relevant que son recours \u00e9tait parvenu \u00e0 l'autorit\u00e9 \u00e0 la m\u00eame date que s'il avait \u00e9t\u00e9 post\u00e9 le jour pr\u00e9c\u00e9dent. Par lettre remise \u00e0 la poste le 8 novembre 2015, le recourant a transmis son recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, avec copie de son pr\u00e9c\u00e9dent envoi adress\u00e9 par erreur \u00e0 la cour cantonale. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 de r\u00e9ponse \u00e0 ce recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. X._, ressortissante du Kosovo n\u00e9e en 1989, est entr\u00e9e en Suisse en 2007 en vue de son mariage avec un ressortissant suisse. A la suite de cette union c\u00e9l\u00e9br\u00e9e 13 juillet 2007, X._ a \u00e9t\u00e9 mise au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour. Par d\u00e9cision du 28 septembre 2009, l'autorisation n'a pas \u00e9t\u00e9 renouvel\u00e9e en raison du fait que l'int\u00e9ress\u00e9e avait quitt\u00e9 le domicile conjugal peu de temps apr\u00e8s le mariage. En avril 2008, X._ a donn\u00e9 naissance a une fille, A._, dont le p\u00e8re, B._, est un ressortissant italien titulaire d'un permis d'\u00e9tablissement. B._ a reconnu sa fille le 2 juin 2010. Compte tenu de la situation \"instable\" de la m\u00e8re, le 1er avril 2011, la garde de sa fille A._ lui a \u00e9t\u00e9 provisoirement retir\u00e9e et a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9e au p\u00e8re de A._, laquelle a \u00e9t\u00e9 mise au b\u00e9n\u00e9fice d'un permis d'\u00e9tablissement. Les rencontres entre la m\u00e8re et la fille - fix\u00e9es \u00e0 un \"point-rencontre\" d\u00e8s le mois de mai 2012 en raison de la crainte du p\u00e8re que l'int\u00e9ress\u00e9e ne quitte la Suisse avec son enfant - ont \u00e9t\u00e9 progressivement \u00e9tendues jusqu'\u00e0 la mise en d\u00e9tention administrative de l'int\u00e9ress\u00e9e le 16 octobre 2013. A.b. Le 18 juin 2013, X._ a requis aupr\u00e8s du Service de la population et des migrations du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour \u00e0 titre de regroupement familial. Par courrier du 26 juin 2013, le Service cantonal a consid\u00e9r\u00e9 que la demande de l'int\u00e9ress\u00e9e \u00e9tait une demande de reconsid\u00e9ration de sa d\u00e9cision du 28 septembre 2009 et que X._ ne faisait valoir aucun fait ou moyen nouveaux permettant de r\u00e9examiner sa situation. Il a relev\u00e9 que, par ailleurs, les liens entre X._ et sa fille n'\u00e9taient pas particuli\u00e8rement forts au sens de la jurisprudence pour justifier l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour sur la base de l'art. 8 CEDH. Le 29 juillet 2013, X._ a contest\u00e9 cette d\u00e9cision devant le Conseil d'Etat, requ\u00e9rant l'application des art. 8 CEDH et 3 de la Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant (CDE; RS 0.107). Apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 mise en d\u00e9tention administrative en date du 16 octobre 2013, le renvoi de l'int\u00e9ress\u00e9e au Kosovo a \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9 le 22 octobre 2013. B. Par arr\u00eat du 15 janvier 2014, le Conseil d'Etat du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Conseil d'Etat) a rejet\u00e9 le recours de X._ au motif que celle-ci ne faisait valoir aucun fait nouveau au sens de l'art. 33 de la loi du 6 octobre 1976 sur la proc\u00e9dure et la juridiction administratives (LPJA/VS; RS/VS 172.6). Par arr\u00eat du 8 avril 2014, le Tribunal cantonal du Valais (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9e contre l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9. Il a consid\u00e9r\u00e9 que la d\u00e9cision du 1er avril 2011 retirant la garde de l'enfant A._ \u00e0 sa m\u00e8re constituait un fait nouveau qui n\u00e9cessitait une entr\u00e9e en mati\u00e8re. Les conditions de l'art. 8 CEDH n'\u00e9taient cependant pas r\u00e9alis\u00e9es en raison de l'absence de \"relation \u00e9conomique forte\" entre X._ et sa fille. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, l'annulation de l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 8 avril 2014 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour instruction compl\u00e9mentaire et pour d\u00e9cider de l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour. Elle conclut subsidiairement \u00e0 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour en sa faveur et demande le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Le Tribunal cantonal et le Service cantonal ont renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations. Le Conseil d'\u00c9tat se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 la motivation du Tribunal cantonal et conclut au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations, devenu entretemps le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations, conclut \u00e9galement au rejet du recours. X._ a d\u00e9pos\u00e9 des contre-observations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. La soci\u00e9t\u00e9 B._ SA, promettante-acqu\u00e9reur des parcelles nos 512 et 994 de la commune de Sainte-Croix, a d\u00e9pos\u00e9 une demande de permis de construire en vue de la r\u00e9alisation d'un complexe r\u00e9sidentiel sur ces deux biens-fonds. La parcelle n\u00b0 512, d'une superficie de 1'446 m2, est situ\u00e9e dans le prolongement des locaux industriels de la fabrique de bo\u00eetes \u00e0 musique C._ SA, qui en est propri\u00e9taire; la parcelle contigu\u00eb n\u00b0 512, d'une superficie de 6'075 m2, long\u00e9e en sa limite est par le chemin des An\u00e9mones, appartient \u00e0 la fondation \"D._ SA\". Ces terrains sont class\u00e9s en zone d'affectation de forte densit\u00e9 r\u00e9gie par le r\u00e8glement communal sur le plan d'affectation et la police des constructions du 5 novembre 1993 (RPA). Le projet comprend la construction de cinq immeubles r\u00e9sidentiels de deux types diff\u00e9rents (trois de type A dans la partie ouest et deux de type B le long du chemin des An\u00e9mones), comprenant chacun dix logements et six niveaux habitables. Le projet pr\u00e9voit trois voies d'acc\u00e8s aux immeubles de type A perpendiculaires au chemin des An\u00e9mones; chacune de ces voies dessert des places de stationnement couvertes (57 au total) et non couvertes (12 au total). Mis \u00e0 l'enqu\u00eate publique, ce projet a soulev\u00e9 de nombreuses oppositions dont celle d'A._, propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 528 contigu\u00eb en contrebas de la parcelle n\u00b0 994. B. Par d\u00e9cision du 6 juillet 2012, la Municipalit\u00e9 de Sainte-Croix a d\u00e9livr\u00e9 le permis de construire et lev\u00e9 les oppositions. Saisie d'un recours d'A._ contre cette d\u00e9cision, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal (CDAP) a tenu une audience \u00e0 Sainte-Croix et proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une inspection locale en d\u00e9cembre 2012. Par ordonnance du 5 janvier 2013, elle a sollicit\u00e9 l'avis de la Commission cantonale consultative d'urbanisme et d'architecture (CCUA) qui, en vertu de l'art. 16 al. 1 de la loi vaudoise du 4 d\u00e9cembre 1985 sur l'am\u00e9nagement du territoire et les constructions (LATC; RSV 700.11), peut \u00eatre requise par le Conseil d'Etat, ses d\u00e9partements, les municipalit\u00e9s ou l'autorit\u00e9 de recours de donner son avis sur toute question relevant de l'urbanisme ou de l'architecture, notamment en mati\u00e8re de d\u00e9veloppement des localit\u00e9s, de plan d'affectation ou de protection des sites. Dans son rapport du 10 juin 2013, la CCUA a \u00e9mis un pr\u00e9avis n\u00e9gatif pour divers motifs li\u00e9s \u00e0 la qualit\u00e9 g\u00e9n\u00e9rale du projet, \u00e0 son esth\u00e9tique et \u00e0 son int\u00e9gration au site. Par arr\u00eat du 21 octobre 2013, la CDAP a admis le recours et annul\u00e9 la d\u00e9cision communale. Elle a par ailleurs allou\u00e9 une indemnit\u00e9 de d\u00e9pens de 1'500 fr. \u00e0 la recourante, \u00e0 la charge des propri\u00e9taires des parcelles nos 512 et 994 et laiss\u00e9 les frais de justice \u00e0 la charge de l'Etat. En substance, la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e au pr\u00e9avis de la CCUA et a consid\u00e9r\u00e9 que celle-ci s'\u00e9tait fond\u00e9e sur des constats objectifs (implantation, n\u00e9gation de la pente, \u00e9talement des places de parc en surface, mouvements de terre importants) de sorte qu'il n'existait pas de motifs pour s'\u00e9carter de son avis. C. A._, la constructrice B._ SA (en consorit\u00e9 avec C._ SA et le D._ SA) et la commune de Sainte-Croix d\u00e9posent chacune un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. A._ demande l'annulation du chiffre III du dispositif et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision sur les d\u00e9pens (cause 1C_849/2013). La commune, les constructrices et la cour cantonale concluent au rejet de ce recours. Dans leurs recours respectifs (causes 1C_853/2013 et 1C_855/2013), les constructrices et la commune de Sainte-Croix concluent principalement \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal en ce sens que la d\u00e9cision d'octroi du permis de construire est confirm\u00e9e, subsidiairement \u00e0 l'annulation et au renvoi de la cause pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. La cour cantonale conclut au rejet de ces recours et se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. La commune et les constructrices d\u00e9clarent adh\u00e9rer au recours les unes des autres. L'opposante A._ conclut \u00e0 leur rejet. Les parties confirment leur position dans un deuxi\u00e8me \u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits: A. A.a. Le 14 d\u00e9cembre 2000, B._ International (ci-apr\u00e8s: B._), soci\u00e9t\u00e9 holding de droit xxx, a acquis quelque 89% du capital-actions de C._, soci\u00e9t\u00e9 de droit aaa active dans le domaine de la production de chaleur et d'\u00e9lectricit\u00e9 r\u00e9siduelle. Cette participation, qui s'est accrue au fil des ans pour atteindre plus de 95% en dernier lieu, constitue un investissement vis\u00e9 par le Trait\u00e9 du 17 d\u00e9cembre 1994 sur la Charte de l'\u00e9nergie (ci-apr\u00e8s: TCE; en anglais: Energy Charter Treaty ou ECT), que X._ et A._ ont ratifi\u00e9 et auquel la Suisse est \u00e9galement partie (RS 0.730.0). A l'\u00e9poque o\u00f9 B._ avait effectu\u00e9 son investissement initial dans cette soci\u00e9t\u00e9, C._ \u00e9tait au b\u00e9n\u00e9fice de contrats d'achat d'\u00e9nergie (ci-apr\u00e8s: CAE, acronyme correspondant \u00e0 celui de PPA [pour Power Purchasing Agreements] utilis\u00e9 dans la sentence attaqu\u00e9e). Ces CAE \u00e9taient pass\u00e9s pour une longue dur\u00e9e avec une soci\u00e9t\u00e9 d'\u00c9tat, d\u00e9nomm\u00e9e D._, qui d\u00e9tenait le monopole d'achat de l'\u00e9nergie produite en A._. Pour attirer les investisseurs \u00e9trangers, l'acquisition par D._ de l'\u00e9lectricit\u00e9 produite par les fournisseurs tels que C._ se faisait \u00e0 des conditions tr\u00e8s favorables \u00e0 ceux-ci, aux termes des CAE, conditions qui ne correspondaient pas au fonctionnement d'un march\u00e9 concurrentiel et ouvert. A.b. En 2004, la R\u00e9publique A._ (ci-apr\u00e8s: A._) est devenue membre de l'Union europ\u00e9enne (ci-apr\u00e8s: UE). Par d\u00e9cision du 4 juin 2008, la Commission europ\u00e9enne (ci-apr\u00e8s: CE) a jug\u00e9 que les CAE constituaient des aides d'\u00c9tat incompatibles avec le droit europ\u00e9en de la concurrence, de sorte que A._ devait y mettre un terme dans les six mois. Il lui appartenait, en outre, d'obtenir le remboursement de ces aides, que les fournisseurs d'\u00e9lectricit\u00e9 avaient ind\u00fbment per\u00e7ues dans l'intervalle. La CE autorisait, toutefois, l'octroi d'indemnit\u00e9s compensatoires \u00e0 ces producteurs d'\u00e9nergie, sous certaines conditions, pour les d\u00e9dommager de leurs investissements perdus du fait de la r\u00e9siliation pr\u00e9matur\u00e9e des CAE, pr\u00e9judice appel\u00e9 \"co\u00fbts \u00e9chou\u00e9s\" ( stranded costs) suivant la terminologie officielle. A._ a pris les mesures n\u00e9cessaires afin que tous les CAE fussent r\u00e9sili\u00e9s avec effet au 31 d\u00e9cembre 2008. Le 29 avril 2010, son gouvernement a adopt\u00e9 un d\u00e9cret n\u00b0 149/2010 sur les co\u00fbts \u00e9chou\u00e9s en vertu duquel aucune compensation financi\u00e8re n'\u00e9tait octroy\u00e9e aux producteurs d'\u00e9lectricit\u00e9 dans la mesure o\u00f9 le montant de leur cr\u00e9ance au titre de ces co\u00fbts-l\u00e0 exc\u00e9dait celui de la cr\u00e9ance en remboursement des aides d'\u00c9tat ill\u00e9gales. Or, le montant des co\u00fbts \u00e9chou\u00e9s de C._ repr\u00e9sentait un peu plus du double de celui des aides \u00e9tatiques remboursables. Il en est r\u00e9sult\u00e9 un diff\u00e9rend, que les parties n'ont pas pu r\u00e9gler \u00e0 l'amiable, au sujet des effets de ce d\u00e9cret gouvernemental pour C._ et des pertes subies de ce chef par B._ sur ses investissements dans cette soci\u00e9t\u00e9. Par un autre d\u00e9cret n\u00b0 50/2011 du 30 septembre 2011, A._ a \u00e9galement plafonn\u00e9 les b\u00e9n\u00e9fices susceptibles d'\u00eatre r\u00e9alis\u00e9s par les op\u00e9rateurs tels que C._. B. Entre-temps, B._, se fondant sur l'art. 26 TCE, avait introduit, le 12 mai 2009, une proc\u00e9dure d'arbitrage contre A._ en vue d'obtenir r\u00e9paration du pr\u00e9judice qu'elle pr\u00e9tendait avoir subi \u00e0 la suite de la r\u00e9siliation anticip\u00e9e des CAE. Un Tribunal arbitral de trois membres a \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9, conform\u00e9ment au R\u00e8glement d'arbitrage de la Commission des Nations Unies pour le droit commercial international (CNUDCI), sous l'\u00e9gide de la Cour permanente d'arbitrage (CPA), et son si\u00e8ge fix\u00e9 \u00e0 Zurich. L'anglais a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 comme langue de l'arbitrage. D'entente entre les parties, la proc\u00e9dure a \u00e9t\u00e9 suspendue du 15 avril 2010 au 30 septembre 2011. Par sentence finale du 3 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal arbitral a rejet\u00e9 les objections soulev\u00e9es par A._ au sujet de sa comp\u00e9tence et de la recevabilit\u00e9 de la demande, constat\u00e9 la violation par A._ de son obligation, d\u00e9coulant de l'art. 10 par. 1 TCE, d'accorder un traitement loyal et \u00e9quitable aux investissements de B._ et de ne point les entraver, condamn\u00e9 cet \u00c9tat \u00e0 payer \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 xxx des dommages-int\u00e9r\u00eats \u00e0 hauteur de 107 millions d'euros, accessoires en sus, r\u00e9gl\u00e9 le sort des frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure arbitrale et rejet\u00e9 toutes autres pr\u00e9tentions. Les circonstances relatives au d\u00e9roulement de cette proc\u00e9dure, de m\u00eame que les conclusions prises par les parties ainsi que les arguments \u00e9tayant ces conclusions, tout comme les motifs sur lesquels repose ladite sentence, ne seront indiqu\u00e9s ci-apr\u00e8s que dans la mesure utile \u00e0 la compr\u00e9hension des griefs formul\u00e9s par la recourante. C. Le 19 janvier 2015, A._ (ci-apr\u00e8s: la recourante) a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile pour violation de l'art. 190 al. 2 let. b, d et e LDIP, concluant \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral annule la sentence du 3 d\u00e9cembre 2014 et constate l'incomp\u00e9tence du Tribunal arbitral. A titre de mesure provisionnelle, elle a sollicit\u00e9 la suspension de la proc\u00e9dure de recours jusqu'\u00e0 droit connu sur la requ\u00eate d'interpr\u00e9tation et/ou de rectification d\u00e9pos\u00e9e par elle le 2 janvier 2015. Par d\u00e9cision du 4 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal arbitral a corrig\u00e9 un lapsus calami affectant un consid\u00e9rant de la sentence et rejet\u00e9 ladite requ\u00eate pour le surplus. Dans sa r\u00e9ponse du 19 mars 2015, B._ (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9e) a conclu au rejet du recours. La recourante, dans sa r\u00e9plique du 7 avril 2015, et l'intim\u00e9e, dans sa duplique du 23 avril 2015, ont maintenu leurs conclusions. Le Tribunal arbitral, qui a produit une copie \u00e9lectronique de son dossier, a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser une r\u00e9ponse. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La soci\u00e9t\u00e9 A._ SA, \u00e0 Gen\u00e8ve, s'est notamment consacr\u00e9e au placement de personnel et \u00e0 la location de services. Sa faillite est survenue le 11 f\u00e9vrier 2010 et elle est actuellement radi\u00e9e du registre du commerce. X._ en a poss\u00e9d\u00e9 toutes les actions, au nombre de cent, par l'interm\u00e9diaire d'une autre personne morale. Le 27 mars 2007, il a vendu nonante actions \u00e0 B._. Selon leur convention, il appartenait d\u00e9sormais \u00e0 ce dernier de g\u00e9rer les affaires et de prendre les d\u00e9cisions de A._ SA. X._ a \u00e9t\u00e9 inscrit sur le registre du commerce en qualit\u00e9 d'administrateur unique du 29 ao\u00fbt 2005 au 17 septembre 2008. B._ a d'abord \u00e9t\u00e9 inscrit en qualit\u00e9 de directeur, d\u00e8s le 4 ao\u00fbt 2006, puis d'administrateur unique d\u00e8s le 17 septembre 2008. B. Par jugement du 15 janvier 2014, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de gestion fautive et de violation de l'obligation de tenir une comptabilit\u00e9; il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de cent vingt jours-amende \u00e0 100 fr. par jour, avec sursis durant trois ans. La Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice a statu\u00e9 le 8 d\u00e9cembre 2014 sur l'appel du pr\u00e9venu. Elle l'a partiellement accueilli. Elle a confirm\u00e9 le verdict de culpabilit\u00e9 mais r\u00e9duit la peine \u00e0 quatre-vingts jours-amende. En substance, les faits sont constat\u00e9s comme suit: d\u00e8s l'ann\u00e9e 2007 et jusqu'\u00e0 sa d\u00e9mission le 17 septembre 2008, le pr\u00e9venu a omis de donner l'avis au juge exig\u00e9 par l'art. 725 al. 2 CO en cas de surendettement d'une soci\u00e9t\u00e9 anonyme. Le pr\u00e9venu n'a tenu pour A._ SA qu'une comptabilit\u00e9 lacunaire et irr\u00e9guli\u00e8re; en particulier, il a progressivement augment\u00e9 le compte \u00ab caisse \u00bb en y portant des montants que la soci\u00e9t\u00e9 ne poss\u00e9dait plus, pr\u00e9lev\u00e9s par B._ aupr\u00e8s de la banque, ce qui a dissimul\u00e9 artificieusement le surendettement. Pendant l'ann\u00e9e 2008, le pr\u00e9venu a aggrav\u00e9 ce surendettement en pr\u00e9levant lui-m\u00eame 18'000 fr. au total. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, X._ requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de l'acquitter enti\u00e8rement. Des conclusions subsidiaires tendent \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision d'appel et au renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision. D. Le 14 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal de police a reconnu B._ coupable, lui aussi, de gestion fautive et de violation de l'obligation de tenir une comptabilit\u00e9. Il lui a \u00e9galement inflig\u00e9 une peine de cent vingt jours-amende. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 payer pr\u00e8s de 808'000 fr. \u00e0 la masse en faillite, \u00e0 titre de dommages-int\u00e9r\u00eats. En violation grave de ses devoirs de directeur puis d'administrateur, ce pr\u00e9venu n'avait pas cess\u00e9 de pr\u00e9lever des honoraires \u00e9lev\u00e9s - 80'000 fr. en 2006, 120'000 fr. en 2007 et 120'000 fr. en 2008 - alors que la soci\u00e9t\u00e9 courait \u00e0 sa ruine. L'appel de B._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable par un arr\u00eat de la Cour de justice du 15 ao\u00fbt 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._ exploitait avec sa fille A._ et son beau-fils, C._, une entreprise horticole qui s'\u00e9tend sur une surface d'environ 9 hectares. A._ est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 4129 de la commune de Saillon, au lieu-dit \" Aux Epineys \". Cette parcelle, de 77'909 m\u00e8tres carr\u00e9s, est situ\u00e9e sur les berges du Rh\u00f4ne, en zone agricole de plaine selon le plan d'affectation des zones communal approuv\u00e9 les 17 juin et 11 novembre 1992. Le 29 mai 2007, B._ a requis l'autorisation de construire une serre en verre \u00e0 armatures m\u00e9talliques de 25'560 m\u00e8tres carr\u00e9s pour des plantons de l\u00e9gumes sur la parcelle pr\u00e9cit\u00e9e. La demande a recueilli les pr\u00e9avis favorables du Service cantonal des for\u00eats et du paysage, de l'Office cantonal de consultation agricole et de la Commune de Saillon, sous r\u00e9serve du projet de 3\u00e8me correction du Rh\u00f4ne. Le Service cantonal des routes et des cours d'eaux a \u00e9mis un pr\u00e9avis n\u00e9gatif au motif que la construction projet\u00e9e se situait dans l'espace Rh\u00f4ne \u00e0 l'int\u00e9rieur duquel toute construction est interdite selon les r\u00e8gles de gestion territoriale d\u00e9finis dans le plan sectoriel de la 3\u00e8me correction du Rh\u00f4ne valid\u00e9 par le Conseil d'Etat valaisan le 26 juin 2006 et en partie dans une zone inondable d'intensit\u00e9 forte pour des crues rares \u00e0 extr\u00eames du Rh\u00f4ne (crue centennale), \u00e0 l'int\u00e9rieur de laquelle le produit de la vitesse d'\u00e9coulement de l'eau et de la hauteur d'eau est sup\u00e9rieur \u00e0 2m 2 /s, selon la carte indicative des dangers du secteur Riddes-Charrat, o\u00f9 toute construction est interdite. La Commission cantonale des constructions a refus\u00e9 l'autorisation de construire sollicit\u00e9e au terme d'une d\u00e9cision rendue le 3 mars 2008 que B._ a contest\u00e9e sans succ\u00e8s aupr\u00e8s du Conseil d'Etat valaisan. Par arr\u00eat du 31 octobre 2014, la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._, qui a succ\u00e9d\u00e9 \u00e0 son p\u00e8re, contre la d\u00e9cision du Conseil d'Etat du 30 avril 2014. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat, de lui accorder l'autorisation de construire sollicit\u00e9e par son p\u00e8re et de renvoyer le dossier au Tribunal cantonal pour une nouvelle d\u00e9cision sur les frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure cantonale. La Cour de droit public et la Commune de Saillon ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Conseil d'Etat conclut au rejet du recours. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial a d\u00e9pos\u00e9 des observations \u00e0 propos desquelles les parties ont eu l'occasion de prendre position. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. C._ \u00e9tait associ\u00e9 g\u00e9rant de la soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 responsabilit\u00e9 limit\u00e9e B._ S\u00e0rl. Il exploitait une boutique de joaillerie \u00e0 X._ (VS) sous l'enseigne B._ Joaillerie (...). A._, actif dans le commerce de pierres pr\u00e9cieuses, entretenait avec le pr\u00e9nomm\u00e9 une relation commerciale empreinte de confiance et des liens d'amiti\u00e9. Le 8 avril 2004, A._ a remis deux bagues et un diamant ovale de 7,62 carats \u00e0 C._. Ce dernier (ci-apr\u00e8s: le bijoutier) a sign\u00e9 deux bulletins de livraison portant l'en-t\u00eate de A._; le premier concernait les deux bagues et indiquait les montants de 4'500 et 6'800 francs suisses. Le second, relatif au diamant, mentionnait la valeur de 50'000 dollars am\u00e9ricains. Le 30 avril 2005, B._ S\u00e0rl a pay\u00e9 au demandeur 6'800 fr. pour l'une des deux bagues. L'adjonction \"sold\" (vendu) a \u00e9t\u00e9 appos\u00e9e sur le bulletin de livraison correspondant. Le bijoutier est mort en f\u00e9vrier 2007. A._ a r\u00e9clam\u00e9 \u00e0 B._ S\u00e0rl la restitution ou le paiement de l'autre bague et du diamant ovale. La soci\u00e9t\u00e9 s'est engag\u00e9e \u00e0 payer 4'500 fr. pour la bague. En revanche, elle n'a trouv\u00e9 aucune trace du diamant. Le 14 d\u00e9cembre 2007, A._ a somm\u00e9 B._ S\u00e0rl de lui restituer le diamant pour le 26 d\u00e9cembre 2007 ou de lui verser la somme de 120'000 dollars, correspondant selon lui \u00e0 la valeur actuelle de l'objet. B. B.a. Le 31 ao\u00fbt 2010, A._ a actionn\u00e9 B._ S\u00e0rl devant le Juge du district de Sierre. Il a conclu en dernier lieu au paiement de 50'500 dollars plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % d\u00e8s le 15 juillet 2008. Le demandeur a \u00e9t\u00e9 interrog\u00e9 en tant que partie. Il a fait les d\u00e9clarations suivantes: le bijoutier recherchait un diamant afin de confectionner une bague pour une cliente italienne. Le demandeur avait trouv\u00e9 la pierre n\u00e9cessaire chez l'un de ses fournisseurs et l'avait remise au bijoutier pour le prix de 50'000 dollars, qui aurait d\u00fb lui \u00eatre vers\u00e9 apr\u00e8s la vente de la bague. Le bijoutier l'avait pr\u00e9venu que l'op\u00e9ration risquait de prendre du temps car sa cliente venait irr\u00e9guli\u00e8rement \u00e0 X._. Le demandeur lui avait r\u00e9pondu qu'il n'y avait pas de probl\u00e8me tant que son propre fournisseur ne lui r\u00e9clamait pas la pierre en retour. Le montant de 50'000 dollars correspondait au prix du diamant \u00e0 la date de la remise; il incluait une commission d'environ 8'000 dollars pour le demandeur. Le prix devait \u00eatre ren\u00e9goci\u00e9 au moment de la vente; un rabais de 2 \u00e0 10 % \u00e9tait pratiqu\u00e9 en fonction de la marge du demandeur. Le r\u00f4le du demandeur consistait \u00e0 tenir au courant son fournisseur qui \u00e9tait le propri\u00e9taire du diamant. Le demandeur se renseignait r\u00e9guli\u00e8rement aupr\u00e8s du bijoutier qui \u00e9tait confiant sur l'issue de la vente. Finalement, le demandeur avait d\u00fb payer ce diamant \u00e0 son fournisseur qui, vu la situation, l'avait factur\u00e9 au prix co\u00fbtant, soit entre 30'000 et 35'000 dollars, TVA en sus. B.b. Par jugement du 13 mai 2013, la d\u00e9fenderesse a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e \u00e0 verser au demandeur 45'000 dollars plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % d\u00e8s le 15 juillet 2008. Le juge de district a retenu que le demandeur avait remis \u00e0 la d\u00e9fenderesse un diamant ovale de 7,62 carats en date du 8 avril 2004. Le demandeur avait manifest\u00e9 la volont\u00e9 de mettre fin au contrat par courrier du 14 d\u00e9cembre 2007. Quelle que f\u00fbt la qualification du contrat (commission-vente ou mandat), la d\u00e9fenderesse avait l'obligation de restituer les marchandises invendues. Elle n'avait pas apport\u00e9 la preuve d'un tel fait. Elle avait ainsi viol\u00e9 ses obligations contractuelles. Sa faute \u00e9tant pr\u00e9sum\u00e9e, elle devait r\u00e9pondre du dommage caus\u00e9, soit la perte du diamant. La valeur de celui-ci avait \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9e \u00e0 50'000 dollars. Vu la pratique d'un rabais de 10 % au plus, la d\u00e9fenderesse devait en d\u00e9finitive \u00eatre condamn\u00e9e au paiement de 45'000 dollars. B.c. La d\u00e9fenderesse a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour civile II du Tribunal cantonal valaisan. Par jugement du 8 juillet 2014, dite autorit\u00e9 a admis l'appel et rejet\u00e9 l'action du demandeur. Au niveau des faits, la Cour a confirm\u00e9 que le demandeur avait remis le diamant litigieux \u00e0 la d\u00e9fenderesse le 8 avril 2004 et que celle-ci n'avait pas rapport\u00e9 la preuve de sa restitution. En droit, elle a tenu le raisonnement suivant: la d\u00e9fenderesse avait contract\u00e9 un contrat estimatoire, en vertu duquel elle s'engageait soit \u00e0 payer le prix de 50'000 dollars, soit \u00e0 restituer le diamant. Cela \u00e9tant, la qualit\u00e9 pour agir devait \u00eatre d\u00e9ni\u00e9e au demandeur. Il n'avait jamais acquis du fournisseur la propri\u00e9t\u00e9 du diamant litigieux. Il avait toujours agi au nom et pour le compte du fournisseur. Lorsque la d\u00e9fenderesse avait attir\u00e9 son attention sur la dur\u00e9e pr\u00e9visible des pourparlers avec sa cliente italienne, le demandeur avait d\u00e9clar\u00e9 que cela ne posait aucun probl\u00e8me, hormis si son fournisseur exigeait la restitution de la pierre pr\u00e9cieuse. Par ailleurs, il avait r\u00e9guli\u00e8rement inform\u00e9 son fournisseur de l'\u00e9volution des pourparlers entre la bijouterie et la cliente de celle-ci. Il devait percevoir une commission de 8'000 dollars si le contrat \u00e9tait finalement conclu au prix de 50'000 dollars. Il paraissait ainsi entretenir un rapport de mandat avec son fournisseur. Peu importait, au demeurant, la qualification juridique de ce lien. Le demandeur \u00e9tait en effet le repr\u00e9sentant direct de son fournisseur, et c'\u00e9tait uniquement \u00e0 ce titre qu'il pouvait exiger de la d\u00e9fenderesse qu'elle effectue un choix entre la restitution du diamant ou le paiement de 50'000 dollars; le demandeur n'\u00e9tait pas titulaire du rapport invoqu\u00e9 en justice. C. Le demandeur (ci-apr\u00e8s: le recourant) saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile, dans lequel il conclut principalement \u00e0 ce que la d\u00e9fenderesse soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser la somme de 45'000 dollars plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % d\u00e8s le 15 juillet 2008. A l'appui de son m\u00e9moire, il produit deux pi\u00e8ces destin\u00e9es \u00e0 \u00e9tablir qu'il a pay\u00e9 \u00e0 son fournisseur la somme de 30'128 fr. pour le diamant concern\u00e9. La d\u00e9fenderesse (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9e) conclut au rejet du recours. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ travaillait en qualit\u00e9 de boulanger. En incapacit\u00e9 de travail depuis le mois de janvier 2000, il s'est vu allouer par l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1er janvier 2001 en raison d'une hypothyro\u00efdie s\u00e9v\u00e8re (compliqu\u00e9e d'un myxoed\u00e8me) ainsi que d'un syndrome du tunnel carpien bilat\u00e9ral (d\u00e9cision du 2 juillet 2001, confirm\u00e9e apr\u00e8s r\u00e9vision les 15 juillet 2002, 18 janvier 2005 et 21 juin 2006). A.b. Dans le cadre d'une nouvelle proc\u00e9dure de r\u00e9vision initi\u00e9e au mois de septembre 2008, l'assur\u00e9 s'est soumis \u00e0 un examen clinique bidisciplinaire (rhumatologie et endocrinologie) aupr\u00e8s du Service m\u00e9dical r\u00e9gional de l'assurance-invalidit\u00e9 (SMR). Dans leur rapport du 9 f\u00e9vrier 2009, les docteurs B._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie et en m\u00e9decine physique et r\u00e9\u00e9ducation, et C._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et en endocrinologie-diab\u00e9tologie ont retenu les diagnostics - avec r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - de lombalgies chroniques (dans un contexte de protrusion m\u00e9diane en L4-L5, L5-S1 et de troubles d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratifs post\u00e9rieurs en L4-L5) ainsi que ceux - sans r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - d'hypothyro\u00efdie substitu\u00e9e dans un contexte de maladie d'Hashimoto, d'ob\u00e9sit\u00e9 de classe 2, de status post-cure d'un syndrome du canal carpien et transposition du nerf ulnaire bilat\u00e9rale et de protrusions cervicales \u00e9tag\u00e9es asymptomatiques; l'assur\u00e9 disposait depuis 2002 d'une capacit\u00e9 de travail compl\u00e8te dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 ses limitations fonctionnelles (pas de mouvements r\u00e9p\u00e9t\u00e9s de flexion/extension, pas d'attitudes en porte-\u00e0-faux, pas de ports de charges au-del\u00e0 de 10 kilogrammes, pas de position statique debout au-del\u00e0 de trente minutes et assise au-del\u00e0 d'une heure). Par la suite, l'assur\u00e9 s'est vu allouer par l'office AI une mesure d'observation professionnelle, puis une mesure d'orientation professionnelle, laquelle s'est d\u00e9roul\u00e9e du 18 juillet au 16 octobre 2011 aupr\u00e8s des \u00c9tablissements publics pour l'int\u00e9gration. La mesure a mis en \u00e9vidence que l'assur\u00e9 ne pouvait \u00eatre r\u00e9adapt\u00e9 actuellement pour des raisons li\u00e9es \u00e0 son \u00e9tat de sant\u00e9; il \u00e9tait pr\u00e9conis\u00e9 de proc\u00e9der \u00e0 un r\u00e9entrainement \u00e0 l'effort de longue dur\u00e9e en atelier prot\u00e9g\u00e9 dans une activit\u00e9 d'ouvrier \u00e0 l'\u00e9tabli dans le secteur de l'industrie l\u00e9g\u00e8re, dans l'esp\u00e9rance qu'il puisse recouvrer, \u00e0 long terme, les ressources n\u00e9cessaires pour r\u00e9int\u00e9grer le circuit \u00e9conomique normal (rapport du 16 novembre 2011). Apr\u00e8s avoir pris l'avis du SMR, l'office AI a, par d\u00e9cision du 5 juillet 2012, supprim\u00e9 la rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 avec effet au premier jour du deuxi\u00e8me mois suivant la notification de la d\u00e9cision. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision devant la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Apr\u00e8s avoir entendu en audience les m\u00e9decins traitants de l'assur\u00e9, la Cour de justice a d\u00e9cid\u00e9 de confier la r\u00e9alisation d'une expertise bidisciplinaire (rhumatologie et endocrinologie) aux docteurs D._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et en rhumatologie, et E._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale. Dans leurs rapports des 17 et 30 juillet 2014, compl\u00e9t\u00e9s le 27 janvier 2015, les experts ont retenu les diagnostics - avec r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - de lombalgies chroniques dans le cadre de discopathies d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratives L4-L5 et L5-S1 et, dans une moindre mesure, de status apr\u00e8s cure chirurgicale d'un syndrome du tunnel carpien et transposition du nerf ulnaire bilat\u00e9rale d'une part, ainsi que de syndrome des apn\u00e9es du sommeil non appareill\u00e9 d'autre part; en tenant compte des diff\u00e9rents probl\u00e8mes rhumatologiques, endocriniens et de m\u00e9decine interne, l'assur\u00e9 ne disposait plus que d'une capacit\u00e9 de travail de 50 % dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 ses limitations fonctionnelles. Par jugement du 23 mars 2015, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours, tout en renvoyant la cause \u00e0 l'office AI afin qu'il proc\u00e8de au sens des consid\u00e9rants. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut principalement \u00e0 la poursuite au-del\u00e0 du 5 juillet 2012 du versement de la rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il assortit son recours d'une requ\u00eate d'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat du 10 novembre 2015, le Tribunal administratif du canton de Berne a rejet\u00e9 le recours de la Commune bourgeoise de X._ (ci-apr\u00e8s : la Commune bourgeoise) contre la d\u00e9cision du 16 juin 2015 de la Commission de recours en mati\u00e8re fiscale du canton de Berne en mati\u00e8re de rappel d'imp\u00f4ts d'Etat, de commune et paroissiaux 1998 et 1999. Le droit de proc\u00e9der au rappel d'imp\u00f4ts pour 1998 et 1999 n'\u00e9tait pas prescrit, le d\u00e9lai de 15 ans ayant commenc\u00e9 \u00e0 courir le 1er janvier 2001 conform\u00e9ment \u00e0 la jurisprudence. Les conditions mat\u00e9rielles pour proc\u00e9der au rappel d'imp\u00f4ts pour 1998 et 1999 \u00e9taient par ailleurs r\u00e9unies. 2. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la Commune bourgeoise demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 10 novembre 2015 par le Tribunal administratif du canton de Berne, subsidiairement de constater que le droit au rappel d'imp\u00f4ts est prescrit depuis le 1er janvier 2016. Elle se plaint de la violation du droit \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9. Elle demande l'effet suspensif. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 3. Dirig\u00e9 contre une d\u00e9cision finale (art. 90 LTF) rendue par une autorit\u00e9 cantonale judiciaire sup\u00e9rieure de derni\u00e8re instance (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF), le pr\u00e9sent recours ne tombe pas sous le coup d'une des exceptions mentionn\u00e9es \u00e0 l'art. 83 LTF. D\u00e9pos\u00e9 en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et en la forme pr\u00e9vue (art. 42 LTF) par la contribuable, destinataire de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 qui a un int\u00e9r\u00eat digne de protection \u00e0 l'annulation ou \u00e0 la modification de celui-ci (art. 89 al. 1 LTF), le recours en mati\u00e8re de droit public est en principe recevable. 4. Le litige porte sur le point de savoir si les pr\u00e9tentions en rappel d'imp\u00f4ts pour 1998-1999 sont ou non prescrites. 4.1. Le litige porte sur le point de savoir si les pr\u00e9tentions en rappel d'imp\u00f4ts pour 1998-1999 sont ou non prescrites. En l'absence d'une r\u00e9glementation expresse contraire, le droit applicable \u00e0 la taxation est celui en vigueur pendant la p\u00e9riode fiscale en cause (arr\u00eat 2C_660/2014 du 6 juillet 2015 2014 consid. 5). Le litige concerne exclusivement l'imp\u00f4t cantonal et communal pour les ann\u00e9es 1998 et 1999. A cette \u00e9poque, la loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes (LHID; loi sur l'harmonisation fiscale; RS 642.14) n'\u00e9tait pas encore obligatoire pour les cantons (cf. art. 72 LHID). Le canton de Berne a adapt\u00e9 sa l\u00e9gislation au droit harmonis\u00e9 en adoptant la loi bernoise du 21 mai 2000 sur les imp\u00f4ts, entr\u00e9e en vigueur le 1er janvier 2001 (LI/BE; RSBE 661.11). Par cons\u00e9quent, la p\u00e9riode litigieuse 1998 et 1999 \u00e9tait r\u00e9gie par l'ancienne loi bernoise sur les imp\u00f4ts, soit par du droit cantonal non encore harmonis\u00e9 qui ne connaissait pas de prescription du droit de proc\u00e9der au rappel d'imp\u00f4t. 4.2. Rappelant que l'art. 47 al. 1 LHID, qui pr\u00e9voit que la prescription du droit de taxer en cas de suspension ou d'interruption de la prescription est acquise dans tous les cas quinze ans apr\u00e8s la fin de la p\u00e9riode fiscale, est le pendant de l'art. 120 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (LIFD; RS 642.11) en mati\u00e8re d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a d\u00fbment rappel\u00e9 la jurisprudence \u00e0 cet \u00e9gard : estimant qu'il serait choquant et difficilement compatible avec le principe de l'\u00e9galit\u00e9 que la prescription de cr\u00e9ances n\u00e9es sous l'ancien droit, qui ne connaissait pas de prescription absolue dans ce domaine, puisse continuer \u00e0 courir alors que des cr\u00e9ances fiscales n\u00e9es sous l'empire du nouveau droit, et par cons\u00e9quent plus r\u00e9centes, auraient \u00e9t\u00e9 atteintes par la prescription absolue, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 que le d\u00e9lai de prescription absolue de quinze ans du droit de proc\u00e9der \u00e0 la taxation de l'art. 120 al. 4 LIFD et celui de dix ans concernant le droit de percevoir l'imp\u00f4t pr\u00e9vu \u00e0 l'art. 121 al. 3 LIFD devaient \u00eatre appliqu\u00e9s \u00e0 titre de dispositions transitoires et commen\u00e7aient \u00e0 courir au moment de l'entr\u00e9e en vigueur du nouveau droit. Ce raisonnement valait \u00e9galement en mati\u00e8re d'imp\u00f4t cantonal harmonis\u00e9. A cet \u00e9gard toutefois, il fallait tenir compte du fait que la loi sur l'harmonisation fiscale \u00e9tait entr\u00e9e en vigueur le 1er janvier 1993 mais avait laiss\u00e9 aux cantons un d\u00e9lai maximal de huit ans pour adapter leur l\u00e9gislation (art. 72 LHID) de telle mani\u00e8re que le moment d\u00e9terminant n'\u00e9tait pas celui de l'entr\u00e9e en vigueur de la loi sur l'harmonisation fiscale, mais le moment o\u00f9 le canton avait adapt\u00e9 sa l\u00e9gislation, au plus tard le 1er janvier 2001, comme en l'esp\u00e8ce dans le canton de Berne (arr\u00eat 2C_999/2014 du 15 janvier 2015 consid. 4 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es). 4.3. C'est \u00e0 bon droit que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a jug\u00e9, au moins implicitement, que les d\u00e9lais de prescription de l'art. 53 al. 2 LHID et 207 al. 3 LI/BE en mati\u00e8re de rappel d'imp\u00f4t harmonis\u00e9 suivaient le m\u00eame r\u00e9gime que les d\u00e9lais de l'art. 47 LHID et 120 LIFD. Il s'ensuit que le droit de proc\u00e9der au rappel d'imp\u00f4ts d'Etat, de communes et paroissiaux pour les p\u00e9riodes fiscales 1998 et 1999 a commenc\u00e9 \u00e0 courir le 1er janvier 2001 et ne sera atteint par la prescription absolue que le 1er janvier 2016. 4.4. La recourante soutient que le fait de retenir la date de l'entr\u00e9e en vigueur de la loi cantonale harmonis\u00e9e plut\u00f4t que la fin de la p\u00e9riode fiscale cantonale viole le droit \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9. En effet, si la disposition cantonale bernoise \u00e9tait entr\u00e9e en vigueur le 1er janvier 2000 ou auparavant, comme cela a \u00e9t\u00e9 le cas pour les dispositions cantonales d'autres cantons, la prescription serait d\u00e9j\u00e0 acquise. Selon elle, il y aurait une in\u00e9galit\u00e9 entre cantons selon la date d'entr\u00e9e en vigueur des lois fiscales cantonales harmonis\u00e9es. Elle perd de vue que l'art. 72 LHID est une disposition contenue dans une loi f\u00e9d\u00e9rale et que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral est tenu d'appliquer les lois f\u00e9d\u00e9rales (art. 190 Cst.). Cela signifie \u00e9galement qu'en adoptant l'art. 72 LHID, le l\u00e9gislateur f\u00e9d\u00e9ral a sciemment accord\u00e9 aux cantons un d\u00e9lai de huit ans, que ces derniers pouvaient raccourcir ou utiliser pleinement, sans violer le droit \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9, qui ne peut du reste \u00eatre invoqu\u00e9 par un contribuable assujetti dans un canton pour \u00eatre trait\u00e9 de la m\u00eame mani\u00e8re qu'un contribuable assujetti dans un autre canton. Le grief est par cons\u00e9quent rejet\u00e9. 4.5. La recourante ne se plaint \u00e0 juste titre pas de la violation de l'art. 53 al. 1 LHID. 5. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours en application de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 109 al. 2 let. a LTF. La demande d'effet suspensif est ainsi devenue sans objet. Succombant, la recourante doit supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 4 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. X._ SA est une soci\u00e9t\u00e9 anonyme dont le si\u00e8ge est \u00e0 Lausanne et qui a pour but l'exploitation d'\u00e9tablissements publics (bars, dancings, caf\u00e9s, restaurants, etc.). Elle a pour administrateur unique A._. Depuis le 10 mars 2003, elle \u00e9tait au b\u00e9n\u00e9fice d'une assurance mobili\u00e8re professionnelle aupr\u00e8s de l'Etablissement cantonal d'assurance contre l'incendie et les \u00e9l\u00e9ments naturels du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: ECA), couvrant les biens meublant les locaux sis \u00e0 Lausanne; par la suite, si cette police n'a pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9sili\u00e9e, les primes n'ont plus \u00e9t\u00e9 pay\u00e9es. Par contrat de bail \u00e0 loyer pour surfaces commerciales du 4 mars 2004, X._ SA a pris en location les locaux sis au rez, d'une surface d'environ 450 m2, afin d'y exploiter une discoth\u00e8que, \u00e0 compter du 1er avril 2004. Le 11 juin 2004, X._ SA et B._ ont conclu un contrat de vente de fonds de commerce qui pr\u00e9cisait que l'objet de la vente \u00e9tait la discoth\u00e8que lou\u00e9e par X._ SA, le droit d'exploitation ainsi que le mat\u00e9riel et l'agencement. La soci\u00e9t\u00e9 est rest\u00e9e seule locataire des locaux apr\u00e8s la signature de ce contrat. Selon une police d'assurance professionnelle et industrielle du 13 juillet 2004, B._ \u00e9tait assur\u00e9 aupr\u00e8s de l'ECA contre les risques incendie et \u00e9l\u00e9ments naturels pour les biens garnissant ces locaux, \u00e0 compter du 1er juillet 2004. Le 11 octobre 2004, X._ SA a constat\u00e9 que B._ \u00e9tait en demeure dans le paiement des mensualit\u00e9s du prix de vente du fonds de commerce, si bien que le contrat \u00e9tait r\u00e9sili\u00e9 d'office. Le 23 mars 2005, devant le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne, les parties ont pass\u00e9 une transaction qui pr\u00e9voyait, notamment, que le contrat de vente de fonds de commerce du 11 juin 2004 \u00e9tait annul\u00e9 avec effet imm\u00e9diat, que X._ SA verserait \u00e0 B._, en mains de son conseil et \u00e0 l'\u00e9tude de celui-ci, le samedi 30 avril 2005 \u00e0 14h00, un montant de 23'000 fr. et que, simultan\u00e9ment, toutes les cl\u00e9s de l'\u00e9tablissement public seraient restitu\u00e9es \u00e0 X._ SA; celle-ci autorisait B._ \u00e0 exploiter la discoth\u00e8que jusqu'au 30 avril 2005 sans contrepartie financi\u00e8re. Le 30 avril 2005, la r\u00e9union s'est d\u00e9roul\u00e9e comme pr\u00e9vu. Au m\u00eame moment, C._, avec l'aide de Y._, a bout\u00e9 le feu \u00e0 la discoth\u00e8que; C._ a d\u00e9clar\u00e9 qu'il avait agi \u00e0 la demande de B._. Quelques semaines plus tard, B._ a rempli une d\u00e9claration de sinistre. Le 25 mai 2005, le conseil de X._ SA a adress\u00e9 \u00e0 l'ECA une lettre demandant les coordonn\u00e9es pr\u00e9cises de la police d'assurance contract\u00e9e par B._ afin de proc\u00e9der \u00e0 la cession de la police en faveur de A._; il a \u00e9galement, par requ\u00eate du 4 mai 2006 au Juge de paix du district de Lausanne, conclu au s\u00e9questre de toutes les cr\u00e9ances et de tous les biens que B._ aurait envers ou aupr\u00e8s de l'ECA; le s\u00e9questre a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9. Cet \u00e9tablissement a fait savoir \u00e0 X._ SA qu'il consid\u00e9rait qu'au moment de la survenance du sinistre, B._ \u00e9tait encore titulaire de la police d'assurance; il \u00e9tait ainsi le seul \u00e0 pouvoir \u00e9mettre des pr\u00e9tentions relatives aux biens mobiliers se trouvant dans les locaux de la discoth\u00e8que sinistr\u00e9e. A.b. X._ SA ayant fait valoir aupr\u00e8s de l'ECA une cr\u00e9ance d'un montant de 951'000 fr., celui-ci a rendu une d\u00e9cision, le 24 mai 2007, selon laquelle, jusqu'\u00e0 la survenance, le 30 avril 2005, de l'incendie de la discoth\u00e8que, ni X._ SA ni A._ n'\u00e9taient titulaires d'une police d'assurance couvrant les biens mobiliers se trouvant dans les locaux en cause; partant, aucune indemnit\u00e9 ne pouvait leur \u00eatre allou\u00e9e. B. Le 12 d\u00e9cembre 2012, la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 les conclusions prises par X._ SA contre l'ECA, ainsi que celle prises par l'ECA contre l'appel\u00e9e en cause Y._. C. Par arr\u00eat du 4 mars 2014, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 l'appel de X._ SA. Il a en substance constat\u00e9 que B._ \u00e9tait seul b\u00e9n\u00e9ficiaire d'une assurance depuis le 1er juillet 2004. Compte tenu de la transaction judiciaire du 23 mars 2005, le contrat de vente du fonds de commerce du 11 juin 2004 avait \u00e9t\u00e9 annul\u00e9 avec effet imm\u00e9diat; le transfert de la propri\u00e9t\u00e9 sur les biens s'\u00e9tait op\u00e9r\u00e9 par constitut possessoire en date du 23 mars 2005 et, depuis cette date, X._ SA avait acquis la possession originaire et m\u00e9diate sur les biens garnissant l'\u00e9tablissement, alors que l'ali\u00e9nateur B._ avait conserv\u00e9 la possession d\u00e9riv\u00e9e et imm\u00e9diate sur ceux-ci jusqu'\u00e0 la restitution des cl\u00e9s le 30 avril 2005. Il s'agissait de d\u00e9terminer lequel de ces possesseurs \u00e9tait le b\u00e9n\u00e9ficiaire de l'assurance. Selon les juges, la disposition topique visait \u00e0 tenir compte de l'int\u00e9r\u00eat \u00e9conomique \u00e0 l'assurance et, en cons\u00e9quence, la possession dont il retournait \u00e0 cette disposition \u00e9tait la possession imm\u00e9diate, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que l'assur\u00e9 n'\u00e9tait pas n\u00e9cessairement le propri\u00e9taire. Le possesseur imm\u00e9diat avait un tel int\u00e9r\u00eat \u00e9conomique, d\u00e8s lors qu'il \u00e9tait en principe tenu de restituer la chose au propri\u00e9taire, en vertu du contrat qui le liait \u00e0 ce dernier. Finalement, le Tribunal cantonal a retenu que le feu avait \u00e9t\u00e9 bout\u00e9 \u00e0 14h00 ou dans les deux-trois minutes qui avaient suivi, alors que la remise des cl\u00e9s avait \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9e entre 14h05 et 14h08. Ainsi, X._ SA n'avait pas recouvr\u00e9 la qualit\u00e9 d'ayant-droit le 30 avril 2005 au moment o\u00f9 l'incendie avait \u00e9clat\u00e9. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, X._ SA demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 4 mars 2014 du Tribunal cantonal et de dire que l'ECA lui doit une indemnit\u00e9 d'assurance cons\u00e9cutive \u00e0 l'incendie survenu le 30 avril 2005, de renvoyer pour le surplus la cause au Tribunal cantonal pour une nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants; subsidiairement, X._ SA demande de condamner l'ECA \u00e0 lui verser une indemnit\u00e9 de 999'000 fr. L'ECA conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, au rejet du recours. Y._ s'en rapporte \u00e0 justice, sous suite de frais et d\u00e9pens. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Par ordonnance du 13 juin 2014, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif visant \u00e0 suspendre le paiement des frais judiciaires de la proc\u00e9dure devant le Tribunal cantonal. X._ SA s'est encore prononc\u00e9e par \u00e9criture du 18 ao\u00fbt 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissante p\u00e9ruvienne (art. 105 al. 2 LTF) n\u00e9e en 1978, est entr\u00e9e en Suisse le 1 er juillet 2003 en vue de contracter mariage avec B._, ressortissant suisse n\u00e9 en 1978. A la suite de la c\u00e9l\u00e9bration du mariage le 18 juillet 2003 dans le canton de Vaud, la pr\u00e9nomm\u00e9e a \u00e9t\u00e9 mise au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour au titre du regroupement familial. Le 15 septembre 2009, l'int\u00e9ress\u00e9e a d\u00e9pos\u00e9, aupr\u00e8s de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (ODM; depuis le 1 er janvier 2015 le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations, SEM), une demande de naturalisation facilit\u00e9e qu'elle a obtenue le 9 juin 2010, apr\u00e8s avoir co-sign\u00e9 avec son \u00e9poux le 3 mai 2010 une d\u00e9claration confirmant la stabilit\u00e9 et l'effectivit\u00e9 de leur communaut\u00e9 conjugale. Le 23 f\u00e9vrier 2011, les int\u00e9ress\u00e9s ont d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate commune de divorce et, par jugement du 23 mai 2011 devenu d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire le 27 juin 2011, le Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois a prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux. Par courrier du 17 juillet 2013, l'ODM a inform\u00e9 A._ qu'il se voyait contraint d'examiner s'il y avait lieu d'annuler sa naturalisation facilit\u00e9e, compte tenu de la br\u00e8ve p\u00e9riode \u00e9coul\u00e9e entre sa naturalisation et la s\u00e9paration d\u00e9finitive des conjoints, ainsi que du fait qu'elle faisait m\u00e9nage commun avec son nouveau compagnon \u00e0 Pully depuis le 20 ao\u00fbt 2010. La pr\u00e9nomm\u00e9e s'est d\u00e9termin\u00e9e par \u00e9crit le 19 ao\u00fbt 2013. Elle a notamment expos\u00e9 que sa communaut\u00e9 conjugale avec son ex-\u00e9poux s'\u00e9tait \"peu \u00e0 peu d\u00e9grad\u00e9e \u00e0 la fin de l'ann\u00e9e 2010\". Elle a en outre pr\u00e9cis\u00e9 qu'elle n'utilisait son appartement \u00e0 Pully que lorsqu'elle \u00e9tait de garde \u00e0 l'h\u00f4pital et que la personne \u00e0 qui l'ODM faisait r\u00e9f\u00e9rence dans son courrier du 17 juillet 2013 n'\u00e9tait pas son partenaire actuel, mais un ami venu en Suisse afin d'y effectuer un doctorat. Auditionn\u00e9 le 23 d\u00e9cembre 2013, B._ a expos\u00e9 que le couple rencontrait des difficult\u00e9s conjugales d\u00e8s mi-2010, au motif que son \u00e9pouse avait de la peine \u00e0 s'habituer \u00e0 la Suisse et d\u00e9primait. La question d'une s\u00e9paration ou d'un divorce a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9e lorsqu'il a d\u00e9couvert que son \u00e9pouse sortait avec quelqu'un, pr\u00e9cisant que leur s\u00e9paration de fait \u00e9tait intervenue en \u00e9t\u00e9 2010, environ un mois avant le d\u00e9p\u00f4t de la demande de divorce. A la question de savoir si au moment de la signature de la d\u00e9claration commune, il formait une communaut\u00e9 conjugale effective et stable, le pr\u00e9nomm\u00e9 a r\u00e9pondu par l'affirmative, en pr\u00e9cisant qu'ils passaient leur temps libre ensemble et qu'ils faisaient des efforts. A._ s'est d\u00e9termin\u00e9e sur les d\u00e9clarations de son ex-\u00e9poux; \u00e0 ses yeux, celles-ci confirmaient que leurs difficult\u00e9s conjugales n'\u00e9taient apparues qu'apr\u00e8s la signature de la d\u00e9claration de vie commune et que sa relation avec un autre homme avait jou\u00e9 un r\u00f4le d\u00e9cisif dans la d\u00e9gradation de leur communaut\u00e9 conjugale. A la demande de l'ODM, elle a expliqu\u00e9 qu'elle avait rencontr\u00e9 C._ aux Etats-Unis \u00e0 la fin de l'ann\u00e9e 2010. Apr\u00e8s avoir obtenu l'assentiment des autorit\u00e9s cantonales comp\u00e9tentes, l'ODM a, le 14 ao\u00fbt 2014, annul\u00e9 la naturalisation facilit\u00e9e accord\u00e9e \u00e0 A._. B. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision dans un arr\u00eat rendu le 16 juin 2015. Il a consid\u00e9r\u00e9, en particulier, que l'encha\u00eenement chronologique des \u00e9v\u00e9nements fondait la pr\u00e9somption que la communaut\u00e9 conjugale form\u00e9e par les int\u00e9ress\u00e9s n'\u00e9tait pas stable au moment de la signature de la d\u00e9claration commune, respectivement lors du prononc\u00e9 de la d\u00e9cision de naturalisation, et que les \u00e9l\u00e9ments avanc\u00e9s par l'int\u00e9ress\u00e9e n'\u00e9taient pas susceptibles de la renverser. C. Par acte du 19 ao\u00fbt 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public par lequel elle conclut, \u00e0 titre principal, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral en ce sens que la d\u00e9cision d'annulation de sa naturalisation facilit\u00e9e est annul\u00e9e. A titre subsidiaire, elle requiert l'annulation dudit arr\u00eat et le renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, voire \u00e0 l'ODM, pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, le SEM a conclu au rejet du recours, tandis que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations. Par ordonnance du 14 septembre 2015, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a accord\u00e9 l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. A._, n\u00e9 le 27 f\u00e9vrier 1990, fait l'objet d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale instruite par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de l'Est vaudois pour vol, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, violation de domicile et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants. Il lui est reproch\u00e9 d'avoir particip\u00e9 le 14 ao\u00fbt 2014, avec deux comparses, au cambriolage dans une villa \u00e0 Mollie-Margot et d'avoir consomm\u00e9 du cannabis. Il a \u00e9t\u00e9 appr\u00e9hend\u00e9 le 14 ao\u00fbt 2014 et plac\u00e9 en d\u00e9tention provisoire. A._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9, entre le 19 juillet 2006 et le 21 octobre 2013, \u00e0 huit reprises \u00e0 des peines privatives de libert\u00e9, la derni\u00e8re d'entre elles ayant \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e pour six mois et assortie d'une amende de 600 fr. Par ordonnance du 7 janvier 2015, le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Vaud a prolong\u00e9 la d\u00e9tention provisoire de A._ pour une dur\u00e9e d'un mois en raison du risque de r\u00e9it\u00e9ration. La Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision sur recours du pr\u00e9venu au terme d'un arr\u00eat rendu le 16 janvier 2015. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat et d'ordonner sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate. Il requiert l'assistance judiciaire. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. Le Tribunal cantonal a produit le dossier de la cause. 2. Selon l'art. 78 LTF, le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale est ouvert contre les d\u00e9cisions rendues en mati\u00e8re p\u00e9nale, dont font partie les d\u00e9cisions relatives \u00e0 la d\u00e9tention provisoire ou pour des motifs de s\u00fbret\u00e9 au sens des art. 212 ss CPP (ATF 137 IV 22 consid. 1 p. 23). Selon l'art. 81 al. 1 let. a et let. b ch. 1 LTF, l'accus\u00e9 a qualit\u00e9 pour agir. Pour le surplus, le recours est form\u00e9 en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une d\u00e9cision rendue en derni\u00e8re instance cantonale (art. 80 LTF) et les conclusions pr\u00e9sent\u00e9es sont recevables au regard de l'art. 107 al. 2 LTF. 3. Le recourant ne conteste pas que la prolongation de sa d\u00e9tention provisoire puisse \u00eatre ordonn\u00e9e en raison d'un risque de r\u00e9it\u00e9ration au sens de l'art. 221 al. 1 let. c CPP. Il s'en prend en revanche \u00e0 la dur\u00e9e de la d\u00e9tention qu'il tient pour disproportionn\u00e9e au vu des \u00e9l\u00e9ments du dossier et de la peine concr\u00e8te \u00e0 laquelle il s'expose. 3.1. En vertu des art. 31 al. 3 Cst. et 5 par. 3 CEDH, toute personne qui est mise en d\u00e9tention pr\u00e9ventive a le droit d'\u00eatre jug\u00e9e dans un d\u00e9lai raisonnable ou d'\u00eatre lib\u00e9r\u00e9e pendant la proc\u00e9dure p\u00e9nale. Une dur\u00e9e excessive de la d\u00e9tention constitue une limitation disproportionn\u00e9e de ce droit fondamental, qui est notamment viol\u00e9 lorsque la dur\u00e9e de la d\u00e9tention pr\u00e9ventive d\u00e9passe la dur\u00e9e probable de la peine privative de libert\u00e9 \u00e0 laquelle il faut s'attendre. L'art. 212 al. 3 CPP, dont le recourant invoque la violation, pr\u00e9voit que la d\u00e9tention provisoire ne doit pas durer plus longtemps que la peine privative de libert\u00e9 pr\u00e9visible. Le juge peut d\u00e8s lors maintenir la d\u00e9tention aussi longtemps qu'elle n'est pas tr\u00e8s proche de la dur\u00e9e de la peine privative de libert\u00e9 \u00e0 laquelle il faut s'attendre concr\u00e8tement en cas de condamnation. Il convient d'accorder une attention particuli\u00e8re \u00e0 cette limite, car le juge - de premi\u00e8re instance ou d'appel - pourrait \u00eatre enclin \u00e0 prendre en consid\u00e9ration dans la fixation de la peine la dur\u00e9e de la d\u00e9tention pr\u00e9ventive \u00e0 imputer selon l'art. 51 CP (ATF 139 IV 270 consid. 3.1 p. 275 et les arr\u00eats cit\u00e9s). 3.2. En l'occurrence, la d\u00e9tention subie \u00e0 ce jour (cinq mois et vingt jours) est encore inf\u00e9rieure au cadre de la peine envisageable au vu des diff\u00e9rentes infractions qui sont reproch\u00e9es \u00e0 A._ (vol, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et violation de domicile), respectivement de la peine privative de libert\u00e9 de neuf mois requise par le Minist\u00e8re public dans l'acte d'accusation du 15 janvier 2015, et des ant\u00e9c\u00e9dents tr\u00e8s d\u00e9favorables du recourant. Elle le sera encore le 14 f\u00e9vrier 2015, \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance de la prolongation d'un mois accord\u00e9e par le Tribunal des mesures de contrainte et confirm\u00e9e en derni\u00e8re instance cantonale. Il n'appartient pas au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de dire si celle-ci pourrait devenir disproportionn\u00e9e si elle devait \u00eatre maintenue jusqu'\u00e0 l'audience de jugement fix\u00e9e le 14 avril 2014 sous peine de pr\u00e9juger de la d\u00e9cision que le Tribunal des mesures de contrainte sera amen\u00e9 \u00e0 prendre sur la demande de d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9 formul\u00e9e par le Minist\u00e8re public. 4. Le recours doit par cons\u00e9quent \u00eatre rejet\u00e9. Le recourant a demand\u00e9 l'octroi de l'assistance judiciaire et les conditions en paraissent r\u00e9unies (art. 64 al. 1 LTF). Il y a lieu de d\u00e9signer Me Fabien Mingard en qualit\u00e9 d'avocat d'office et de fixer ses honoraires, qui seront support\u00e9s par la caisse du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (art. 64 al. 2 LTF). Le recourant est en outre dispens\u00e9 des frais judiciaires (art. 64 al. 1 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par requ\u00eates du 26 novembre 2014, la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et le canton de B\u00e2le-Ville, tous deux repr\u00e9sent\u00e9s par l'Administration des contributions publiques, Services des perceptions et encaissement cantonal, du canton de B\u00e2le-Ville, ont demand\u00e9 au juge civil du Tribunal de premi\u00e8re instance du Jura le s\u00e9questre de biens appartenant \u00e0 A._. La requ\u00eate de la Conf\u00e9d\u00e9ration vise \u00e0 garantir des cr\u00e9ances fiscales (imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct) \u00e9chues pour lesquelles des actes de d\u00e9faut de biens ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9s. Celle du canton concerne des cr\u00e9ances fiscales cantonales et des taxes militaires \u00e9chues pour lesquelles des actes de d\u00e9faut de biens ont \u00e9galement \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9s. A.b. A.b.a. Par d\u00e9cisions s\u00e9par\u00e9es du 5 d\u00e9cembre 2014, le juge saisi a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur les requ\u00eates de s\u00e9questre, consid\u00e9rant celles-ci irrecevables. A.b.b. Les deux requ\u00e9rants ont form\u00e9 deux recours s\u00e9par\u00e9s contre les d\u00e9cisions pr\u00e9cit\u00e9es, concluant \u00e0 ce que le juge civil ordonne les s\u00e9questres. Par arr\u00eat du 30 janvier 2015, la Cour civile du Tribunal cantonal jurassien, joignant au pr\u00e9alable les causes, a rejet\u00e9 ces recours. B. Par acte post\u00e9 le 25 f\u00e9vrier 2015, la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et le canton de B\u00e2le-Ville interjettent un recours en mati\u00e8re civile ainsi qu'un recours constitutionnel subsidiaire contre cet arr\u00eat. Ils concluent \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que le Tribunal de premi\u00e8re instance de Porrentruy, Juge civil, soit enjoint d'accorder le s\u00e9questre. Les recourants se plaignent d'arbitraire dans l'application des art. 44 et 271 ss LP. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 13 novembre 2014, sur requ\u00eate de B._, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le tribunal) a ordonn\u00e9 le s\u00e9questre d'une cr\u00e9ance de 2'300'000 fr. de A._ contre Me C._, \u00e0 concurrence de la somme de 150'000 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 2 octobre 2014. L'Office des poursuites (ci-apr\u00e8s: l'office) a enregistr\u00e9 le s\u00e9questre sous n\u00b0 xxxx et a envoy\u00e9 l'avis de s\u00e9questre \u00e0 Me C._. A.b. Le 10 d\u00e9cembre 2014, B._ a adress\u00e9 \u00e0 l'office une r\u00e9quisition de poursuite - enregistr\u00e9e sous poursuite n\u00b0 yyyy - contre A._ portant sur sa cr\u00e9ance de 150'000 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 2 octobre 2014. Il a indiqu\u00e9 que la d\u00e9bitrice \u00e9tait domicili\u00e9e \u00e0 U._ et que la cr\u00e9ance r\u00e9sultait d'une \" promesse de vente et d'achat de la parcelle xxxx de la commune de V._ du 20 mars 2013; Ordonnance de s\u00e9questre du 13 novembre 2014\". A.c. Le 19 janvier 2015, A._ a form\u00e9 opposition \u00e0 l'ordonnance de s\u00e9questre du 13 novembre 2014. Le tribunal ayant rejet\u00e9 cette opposition par d\u00e9cision du 5 mai 2015, un recours interjet\u00e9 par la d\u00e9bitrice est actuellement pendant. A.d. Le 3 f\u00e9vrier 2015, B._ a adress\u00e9 \u00e0 l'office une nouvelle r\u00e9quisition de poursuite - enregistr\u00e9e sous poursuite n\u00b0 zzzz - contre A._ portant sur sa cr\u00e9ance de 150'000 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 2 octobre 2014. Il a indiqu\u00e9 une nouvelle adresse de la d\u00e9bitrice \u00e0 W._ et a demand\u00e9 \u00e0 l'office d'annuler la premi\u00e8re r\u00e9quisition faisant mention de l'ancienne adresse de A._ (cf. infra A.b). A.e. Le 4 f\u00e9vrier 2015, l'office a notifi\u00e9 \u00e0 A._ un commandement de payer, poursuite n\u00b0 yyyy, sur la base de la r\u00e9quisition du 10 d\u00e9cembre 2014 (cf. supra A.b). A._ a form\u00e9 opposition. A.f. Le 11 f\u00e9vrier 2015, l'office a exp\u00e9di\u00e9 aux parties le proc\u00e8s-verbal du s\u00e9questre n\u00b0 xxxx ordonn\u00e9 le 13 novembre 2014 (cf. supra A.a). A.g. Le 20 f\u00e9vrier 2015, B._ a requis du tribunal la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition form\u00e9e au commandement de payer n\u00b0 yyyy dans la poursuite en validation du s\u00e9questre n\u00b0 xxxx. A.h. Le 16 avril 2015, l'office a notifi\u00e9 \u00e0 A._ un commandement de payer, poursuite n\u00b0 zzzz, sur la base de la r\u00e9quisition du 3 f\u00e9vrier 2015 (cf. supra A.d). A._ a form\u00e9 opposition. A.i. Le 28 avril 2015, B._ a requis du tribunal la substitution du commandement de payer, poursuite n\u00b0 yyyy, par le commandement de payer, poursuite n\u00b0 zzzz. Le lendemain, il a requis du tribunal la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition form\u00e9e au commandement de payer n\u00b0 zzzz dans la poursuite en validation du s\u00e9questre n\u00b0 xxxx. Par jugement du 18 mai 2015, le tribunal a constat\u00e9 le retrait de la requ\u00eate de mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition au commandement de payer, poursuite n\u00b0 yyyy. Ce jugement n'a pas \u00e9t\u00e9 attaqu\u00e9. B. B.a. Se r\u00e9f\u00e9rant au jugement du 18 mai 2015 pr\u00e9cit\u00e9, A._ a demand\u00e9 \u00e0 l'office la lev\u00e9e du s\u00e9questre n\u00b0 xxxx. Par d\u00e9cision du 22 mai 2015, l'office a refus\u00e9 de donner suite \u00e0 cette requ\u00eate. Il a consid\u00e9r\u00e9 que la validation du s\u00e9questre suivait son cours dans la proc\u00e9dure de mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition au commandement de payer, poursuite n\u00b0 zzzz. B.b. Par acte exp\u00e9di\u00e9 le 1 er juin 2015, A._ a form\u00e9 une plainte aupr\u00e8s de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve, Chambre de surveillance des Offices des poursuites et faillites, contre la d\u00e9cision de l'office. Elle a fait valoir que le s\u00e9questre \u00e9tait li\u00e9 exclusivement \u00e0 la poursuite n\u00b0 yyyy et que, apr\u00e8s le retrait de la demande de mainlev\u00e9e de l'opposition au commandement de payer dans cette poursuite, le s\u00e9questre n'\u00e9tait plus valid\u00e9. Dans son rapport du 23 avril 2015, l'office a conclu au rejet de la plainte. Il a indiqu\u00e9 que le commandement de payer, poursuite n\u00b0 yyyy, avait \u00e9t\u00e9 retourn\u00e9 au cr\u00e9ancier par erreur, cette poursuite ayant \u00e9t\u00e9 remplac\u00e9e par la poursuite n\u00b0 zzzz, \u00e0 la suite du contrordre donn\u00e9 par le cr\u00e9ancier. Par d\u00e9cision du 20 ao\u00fbt 2015, la Cour de justice a rejet\u00e9 la plainte interjet\u00e9e par A._ contre cette d\u00e9cision. C. Par acte post\u00e9 le 3 septembre 2015, A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile contre cet arr\u00eat aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut principalement \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que la d\u00e9cision de l'office du 22 mai 2015 est annul\u00e9e, qu'il est constat\u00e9 que l'ordonnance de s\u00e9questre n\u00b0 xxxx du 13 novembre 2014 est devenue caduque le 28 avril 2015 et qu'il est ordonn\u00e9 \u00e0 l'office de lib\u00e9rer le montant s\u00e9questr\u00e9. Elle conclut subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 de surveillance. En substance, elle se plaint de l'application arbitraire des art. 279 et 280 LP, subsidiairement, de l'application arbitraire de l'art. 326 CPC. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 7 septembre 2015, la requ\u00eate d'effet suspensif assortissant le recours a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Ressortissant \u00e9gyptien n\u00e9 en 1968, X._ est entr\u00e9 en Suisse le 28 octobre 2005, au b\u00e9n\u00e9fice d'un visa d'entr\u00e9e en vue de mariage. Le 6 d\u00e9cembre 2005, il a \u00e9pous\u00e9 Y._, ressortissante marocaine n\u00e9e en 1971, alors titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement. L'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour au titre de regroupement familial, laquelle a \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement renouvel\u00e9e jusqu'au 5 d\u00e9cembre 2010. Trois enfants sont issus de cette union: A._, n\u00e9e en 2006, B._, n\u00e9 en 2009 et C._, n\u00e9 en 2010. Y._ a obtenu la nationalit\u00e9 suisse en f\u00e9vrier 2009. A.b. Le 5 novembre 2008, Y._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale. Par ordonnance du 8 d\u00e9cembre 2008, statuant sur mesures pr\u00e9-provisionnelles urgentes, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Tribunal de premi\u00e8re instance) a autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 constituer un domicile s\u00e9par\u00e9, attribu\u00e9 la garde de leur fille A._ \u00e0 Y._, fix\u00e9 un droit de visite en faveur de X._ \u00e0 raison d'un week-end sur deux et durant la moiti\u00e9 des vacances scolaires et condamn\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 son \u00e9pouse, par mois et par avance, allocations familiales non comprises, la somme de 700 fr. \u00e0 titre de contributions d'entretien de la famille. Par jugement du 3 septembre 2009, statuant sur mesures protectrices de l'union conjugale, le Tribunal de premi\u00e8re instance a autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 constituer un domicile s\u00e9par\u00e9, attribu\u00e9 la garde de A._ et de B._ \u00e0 Y._, fix\u00e9 un droit de visite en faveur de X._ \u00e0 raison de deux demi-journ\u00e9es par semaine, enjoint l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 quitter le domicile conjugal dans un d\u00e9lai d'un mois \u00e0 compter du prononc\u00e9 du jugement et l'a condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 son \u00e9pouse, par mois et par avance, allocations familiales non comprises, la somme de 594 fr. \u00e0 titre de contributions d'entretien de la famille. Sur demande de l'Office cantonal de la population du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Office cantonal), X._ lui a fait savoir, le 12 juillet 2010, qu'aucune proc\u00e9dure de divorce n'\u00e9tait envisag\u00e9e, qu'il souhaitait reprendre la vie commune, qu'il s'occupait de ses enfants deux fois par semaine, qu'il avait vers\u00e9 une pension alimentaire jusqu'au mois d'avril 2010 et qu'il reprendrait ces versements d\u00e8s qu'il retrouverait un emploi. Par courrier du 24 juillet 2010, Y._ a indiqu\u00e9 \u00e0 l'Office cantonal qu'une proc\u00e9dure de divorce \u00e9tait \"tr\u00e8s envisag\u00e9e\" pour sa part, que ses enfants voyaient leur p\u00e8re deux fois par semaine, que ce dernier ne versait plus la pension alimentaire depuis quelques mois et que le droit de visite \u00e9tait \"plus ou moins\" respect\u00e9. Le 12 janvier 2011, Y._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande en divorce. Le Service de protection des mineurs du canton de Gen\u00e8ve a rendu un rapport d'\u00e9valuation le 7 avril 2011, indiquant notamment que X._ rencontrait ses enfants de mani\u00e8re p\u00e9riodique, qu'il arrivait qu'il s'absente durant plusieurs semaines, sans informer son \u00e9pouse et qu'il \u00e9tait conforme \u00e0 l'int\u00e9r\u00eat des enfants de permettre le maintien de contacts fr\u00e9quents entre les enfants et leur p\u00e8re. Par nouveau jugement sur mesures protectrices de l'union conjugale du 30 juin 2011, le Tribunal de premi\u00e8re instance a attribu\u00e9 \u00e0 Y._ la garde de ses trois enfants, r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 X._ un droit de visite \u00e0 raison de deux demi-journ\u00e9es par semaine, sauf accord contraire des parents, et constat\u00e9 qu'il n'y avait pas lieu de fixer de contributions d'entretien de la famille \u00e0 la charge de l'int\u00e9ress\u00e9 avec effet au 1er juillet 2011. Le divorce a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 par jugement du 19 octobre 2012. Le Tribunal de premi\u00e8re instance a attribu\u00e9 l'autorit\u00e9 parentale et la garde des trois enfants \u00e0 la m\u00e8re, r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 X._ un droit de visite \u00e0 raison de deux demi-journ\u00e9es par semaine, sauf accord contraire des parents, instaur\u00e9 une curatelle d'organisation et de surveillance du droit de visite et dispens\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 de toute contribution d'entretien en faveur des enfants. Le 8 mars 2013, saisi d'un appel form\u00e9 par X._, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a notamment fix\u00e9 le droit de visite en sa faveur \u00e0 raison de trois demi-journ\u00e9es par semaine, sauf accord contraire des parties. Ce droit de visite pouvait \u00eatre \u00e9tendu par le curateur \u00e0 un week-end sur deux et la moiti\u00e9 des vacances scolaires d\u00e8s que le p\u00e8re disposerait d'un logement ad\u00e9quat pour accueillir ses enfants. Par courrier du 19 juin 2014, la curatrice a pr\u00e9vu que le droit de visite s'exercerait tous les mardis, samedis ou dimanches, de 10h00 \u00e0 18h30 et que les jeudis, le recourant viendrait chercher ses enfants \u00e0 10h00, les garderait pour la nuit et les ram\u00e8nerait le lendemain \u00e0 10h00. Un bilan \u00e9tait pr\u00e9vu fin ao\u00fbt 2014 pour \u00e9tudier la possibilit\u00e9 d'un \u00e9largissement du droit de visite \u00e0 un week-end sur deux et \u00e0 une nuit\u00e9e par semaine. A.c. Entre 2007 et 2014, Y._ et X._ ont occup\u00e9 les services de police \u00e0 plusieurs reprises: - Le 12 ao\u00fbt 2007, la gendarmerie est intervenue alors que ._ hurlait dans la rue. L'int\u00e9ress\u00e9e a expliqu\u00e9 avoir \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9e \u00e0 la t\u00eate et au ventre, alors qu'elle \u00e9tait enceinte. Dans un rapport \u00e9tabli ult\u00e9rieurement, Y._ a pr\u00e9cis\u00e9 que l'auteur de ces actes \u00e9tait son \u00e9poux et que, quelques jours apr\u00e8s les faits, sa grossesse s'\u00e9tait termin\u00e9e par une fausse-couche. L'int\u00e9ress\u00e9e a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser une plainte p\u00e9nale. - Le 15 avril 2010, Y._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre son mari. Il ressort du rapport de la police judiciaire de Gen\u00e8ve r\u00e9dig\u00e9 le m\u00eame jour que Y._ avait demand\u00e9 de l'aide car son \u00e9poux, pr\u00e9sent dans l'appartement conjugal, voulait la violer et la frapper. L'int\u00e9ress\u00e9e a d\u00e9clar\u00e9 qu'elle \u00e9tait s\u00e9par\u00e9e de son \u00e9poux depuis le d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2008, que ce dernier n'avait jamais voulu quitter l'appartement familial et que leur situation familiale s'\u00e9tait d\u00e9grad\u00e9e depuis la naissance de leur fille en 2006. Y._ a ajout\u00e9 que son \u00e9poux l'avait menac\u00e9e d'enlever leurs enfants et qu'il lui arrivait r\u00e9guli\u00e8rement de la contraindre sexuellement \u00e0 raison de trois ou quatre fois par mois depuis 2008 et que c'\u00e9tait ainsi que leurs deux derniers enfants avaient \u00e9t\u00e9 con\u00e7us. X._ a expos\u00e9 pour sa part que, faute de nouveau logement, il n'avait pas pu quitter leur appartement et qu'il avait continu\u00e9 \u00e0 entretenir des relations sexuelles avec son \u00e9pouse qui \u00e9tait consentante. Il contestait par ailleurs avoir menac\u00e9 d'enlever leurs enfants. Par ordonnance du 10 juillet 2012, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a class\u00e9 la plainte p\u00e9nale, au motif notamment que Y._ n'avait produit aucun certificat m\u00e9dical attestant de l\u00e9sions et que les d\u00e9clarations des \u00e9poux \u00e9taient contradictoires. Par ordonnance du 20 f\u00e9vrier 2013, le Minist\u00e8re public a condamn\u00e9 l'Etat de Gen\u00e8ve \u00e0 verser \u00e0 X._ la somme de 800 fr. en r\u00e9paration du tort moral subi par la proc\u00e9dure p\u00e9nale. - Le 6 septembre 2013, le Minist\u00e8re public a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 40 jours amende \u00e0 30 fr., avec sursis pendant trois ans, pour l\u00e9sions corporelles simples et dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9. Cette condamnation a fait l'objet d'une opposition. - Par ordonnance p\u00e9nale du 20 d\u00e9cembre 2013, le Minist\u00e8re public a d\u00e9clar\u00e9 X._ coupable d'injures \u00e0 l'encontre de son ex-\u00e9pouse et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours amende \u00e0 30 fr., avec sursis et d\u00e9lai d'\u00e9preuve de trois ans. Par ordonnance du 8 janvier 2014, le Minist\u00e8re public a maintenu l'ordonnance p\u00e9nale pr\u00e9cit\u00e9e et transmis la proc\u00e9dure au Tribunal de police. Le 3 juin 2014, le Tribunal de police a reconnu le recourant coupable d'injure envers son ex-\u00e9pouse et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours amende \u00e0 30 fr. le jour-amende, l'a mis au b\u00e9n\u00e9fice du sursis et fix\u00e9 le d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e0 trois ans. L'int\u00e9ress\u00e9 a form\u00e9 appel contre ce jugement. A.d. X._ a \u00e9t\u00e9 au b\u00e9n\u00e9fice de prestations financi\u00e8res de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral du 1er septembre au 30 novembre 2008. Depuis janvier 2012, l'int\u00e9ress\u00e9 d\u00e9pend \u00e0 nouveau de l'aide sociale. B. Le 26 novembre 2010, X._ a demand\u00e9 le renouvellement de son autorisation de s\u00e9jour. Le 12 mai 2011, l'Office cantonal s'est d\u00e9clar\u00e9 dispos\u00e9 \u00e0 prolonger l'autorisation de s\u00e9jour de X._, sous r\u00e9serve de l'approbation de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (ci-apr\u00e8s: Office f\u00e9d\u00e9ral), devenu le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations depuis le 1er janvier 2015. Par d\u00e9cision du 29 d\u00e9cembre 2011, apr\u00e8s avoir entendu l'int\u00e9ress\u00e9, l'Office f\u00e9d\u00e9ral a refus\u00e9 d'approuver la prolongation de l'autorisation de s\u00e9jour de X._ et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Par arr\u00eat du 28 juillet 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par X._ contre cette d\u00e9cision. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat rendu le 28 juillet 2014 par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renouvellement de son autorisation de s\u00e9jour, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. L'Office f\u00e9d\u00e9ral conclut au rejet du recours, alors que le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 prendre position. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 12 septembre 2014, la IIe Cour de droit public a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. Le m\u00eame jour, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 provisoirement \u00e0 demander une avance de frais et a inform\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 qu'il serait statu\u00e9 ult\u00e9rieurement sur sa demande d'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 18 septembre 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a lib\u00e9r\u00e9 X._ du chef d'accusation de l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, a constat\u00e9 que X._ s'\u00e9tait rendue coupable d'abus d'autorit\u00e9, et l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 7 jours-amende, \u00e0 80 fr. le jour, avec sursis et d\u00e9lai d'\u00e9preuve de deux ans. B. Par arr\u00eat du 19 janvier 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre ce jugement. En bref, il ressort du jugement cantonal les \u00e9l\u00e9ments suivants. Le 5 ao\u00fbt 2013, une patrouille de secteur de la Police de l'Ouest lausannois (POL) compos\u00e9e de X._, appoint\u00e9e, et de l'agent A._, ainsi qu'une patrouille de renfort, compos\u00e9e du sergent B._ et de l'agente C._, s'est d\u00e9plac\u00e9e au domicile de D._. Ce dernier avait sollicit\u00e9 une intervention de police concernant son ex-amie, E._, qui refusait de quitter son domicile. D\u00e8s l'arriv\u00e9e de la police, E._, alors couch\u00e9e sur le canap\u00e9 du salon, a commenc\u00e9 \u00e0 invectiver D._ en portugais. X._, accompagn\u00e9e de C._, a tent\u00e9 d'entrer en contact avec E._, qui criait de plus en plus fort. X._ a hauss\u00e9 le ton pour la faire taire, mais E._ n'a cess\u00e9 de hurler qu'un bref instant avant de recommencer de mani\u00e8re plus v\u00e9h\u00e9mente. X._ et C._ se sont plac\u00e9es chacune d'un c\u00f4t\u00e9 de E._ et l'ont saisie par les bras pour la ma\u00eetriser. E._ a alors donn\u00e9 un violent coup de pied dans un t\u00e9l\u00e9viseur, ensuite de quoi les policiers l'ont menott\u00e9e. Alors que B._ et C._ maintenaient E._ en position assise dos au canap\u00e9, et tandis que cette derni\u00e8re hurlait toujours, X._ lui a assen\u00e9 deux coups successifs et entrecoup\u00e9s d'un mouvement de charge du bras, avec la paume de la main, les doigts tendus, au milieu du visage, avant d'\u00eatre repouss\u00e9e par B._ qui lui a enjoint d'arr\u00eater. E._ a saign\u00e9 du nez. Apr\u00e8s s'\u00eatre calm\u00e9e, elle a \u00e9t\u00e9 emmen\u00e9e au poste de police pour la suite de la proc\u00e9dure. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut \u00e0 sa lib\u00e9ration de l'infraction d'abus d'autorit\u00e9 et \u00e0 ce que les frais de premi\u00e8re instance et d'appel soient laiss\u00e9s \u00e0 la charge de l'Etat. Elle sollicite \u00e9galement l'allocation d'une indemnit\u00e9 \u00e0 hauteur de 19'600 fr. pour ses frais de d\u00e9fense. Subsidiairement, elle requiert l'annulation du jugement et le renvoi de la cause pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants \u00e0 une autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance, subsidiairement \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 26 novembre 2013, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a reconnu X._ coupable de tentative de contrainte, de violation de domicile, de conduite d'un v\u00e9hicule automobile malgr\u00e9 le refus, le retrait ou l'interdiction de l'usage du permis, d'infraction \u00e0 la Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions et de contravention \u00e0 la Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 300 jours de privation de libert\u00e9, dont \u00e0 d\u00e9duire un jour de d\u00e9tention subie avant jugement, ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 10 jours. B. La Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel de X._ le 19 mai 2014. En substance, ce jugement repose sur les faits suivants: Le 9 septembre 2012, X._ a soustrait le scooter de son amie et s'est rendu au logement de A._ et B._ \u00e0 C._ au moyen de cet engin, alors qu'il faisait l'objet d'une mesure de retrait de son permis de conduire. Il a frapp\u00e9 \u00e0 la porte et s'est imm\u00e9diatement introduit dans l'appartement de A._ et B._ sans attendre d'y \u00eatre invit\u00e9. Il a ensuite r\u00e9clam\u00e9 \u00e0 B._ l'argent que celui-ci lui devait, avant de lui arracher son sac noir en bandouli\u00e8re et de le pousser, le faisant chuter de son fauteuil roulant. X._ a ensuite sorti un pistolet \u00e0 un coup et a pos\u00e9 le canon au niveau du cou de sa victime, puis sur la tempe droite de cette derni\u00e8re, tout en la mena\u00e7ant de mort et en continuant de lui demander de l'argent. B._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte le 9 septembre 2012, mais l'a retir\u00e9e par lettre du 10 octobre 2013, contresign\u00e9e par X._. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme dans le sens de son acquittement de tentative de contrainte, violation de domicile et infraction \u00e0 la Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions et \u00e0 sa condamnation \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire qui n'est pas sup\u00e9rieure \u00e0 90 jours-amende \u00e0 30 fr., sous d\u00e9duction d'un jour de d\u00e9tention subie avant jugement, assortie d'un sursis fix\u00e9 \u00e0 dire de justice, ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 fr. Il conclut \u00e9galement \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 CPP. A titre subsidiaire il requiert sa condamnation \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire assortie du sursis et \u00e0 titre plus subsidiaire encore que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement au sens des consid\u00e9rants. Il sollicite en outre la restitution de l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat 6B_930/2014 rendu le 2 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours de X._ contre l'arr\u00eat de la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois prononc\u00e9 le 4 juin 2014 dans la proc\u00e9dure PE14.009040-AUP, faute d'en avoir r\u00e9gularis\u00e9 le contenu jug\u00e9 inconvenant dans le d\u00e9lai qui lui avait \u00e9t\u00e9 assign\u00e9 pour ce faire jusqu'au 21 octobre 2014. X._, qui demande la r\u00e9vision de l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, explique avoir \u00e9t\u00e9 emp\u00each\u00e9 d'agir dans le d\u00e9lai imparti pour le motif que d\u00e8s le 22 septembre 2014 jusqu'au 1er d\u00e9cembre 2014 le personnel de Curabilis n'aurait plus exp\u00e9di\u00e9 ses courriers et qu'\u00e0 partir du mois d'octobre 2014, il avait fait l'objet d'injections forc\u00e9es le laissant groggy. Il se plaint ainsi de n'avoir pas pu se conformer au d\u00e9lai imparti pour un motif ind\u00e9pendant de sa volont\u00e9 et requiert la restitution de celui-ci en application de l'art. 50 al. 1 LTF aux termes duquel si, pour un autre motif qu'une notification irr\u00e9guli\u00e8re, la partie ou son mandataire a \u00e9t\u00e9 emp\u00each\u00e9 d'agir dans le d\u00e9lai fix\u00e9 sans avoir commis de faute, le d\u00e9lai est restitu\u00e9 pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours \u00e0 compter de celui o\u00f9 l'emp\u00eachement a cess\u00e9; l'acte omis doit \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9 dans ce d\u00e9lai. A supposer que le requ\u00e9rant se pr\u00e9vale valablement de l'un des motifs de r\u00e9vision pr\u00e9vu par la loi (cf. art. 121 ss LTF), il a omis de joindre \u00e0 sa demande de restitution de d\u00e9lai, une version corrig\u00e9e du recours contre l'arr\u00eat de la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois du 4 juin 2014, au m\u00e9pris de l'art. 50 al. 1 in fine LTF. En tout \u00e9tat de cause, sa demande de r\u00e9vision se r\u00e9v\u00e8le ainsi mal fond\u00e9e. 2. Vu l'issue du litige, le requ\u00e9rant, qui succombe, supporte les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF), r\u00e9duits afin de tenir compte de sa situation financi\u00e8re. 3. Le requ\u00e9rant est averti qu'il ne sera donn\u00e9 aucune suite \u00e0 toute nouvelle demande abusive ou manifestement mal fond\u00e9e relative au pr\u00e9sent arr\u00eat ou \u00e0 la proc\u00e9dure 6B_930/2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ se trouve en d\u00e9tention provisoire depuis le 16 novembre 2014, sous la pr\u00e9vention de menace, de mise en danger de la vie d'autrui et d'infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (LArm; RS 514.54). Il lui est notamment reproch\u00e9 d'avoir, sous influence de l'alcool, point\u00e9 une arme \u00e0 feu charg\u00e9e en direction de la poitrine de B._, qui lui aurait demand\u00e9 du feu pour sa cigarette. Par ordonnance du 18 novembre 2014, le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Vaud (Tmc) a ordonn\u00e9 la d\u00e9tention de A._ pour une dur\u00e9e de trois mois, en raison d'un risque de r\u00e9cidive. Le 28 novembre 2014, A._ a interjet\u00e9 un recours contre cette ordonnance aupr\u00e8s de la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). Apr\u00e8s le d\u00e9p\u00f4t du recours, le Minist\u00e8re public a fait verser au dossier quatre pi\u00e8ces (jugement concernant A._ de 2004, rapport de l'\u00e9tat de sant\u00e9 de celui-ci dat\u00e9 du 2 d\u00e9cembre 2014 et \u00e9tabli par l'Unit\u00e9 de Psychiatrie Ambulatoire du Centre hospitalier universitaire vaudois (CHUV), r\u00e9sultats des analyses toxicologiques effectu\u00e9es le 24 novembre 2014, demande de d\u00e9signation d'un expert au Centre d'expertises psychiatriques de Cery). Le 5 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal cantonal a communiqu\u00e9 \u00e0 l'avocat du pr\u00e9nomm\u00e9 deux des quatre pi\u00e8ces transmises par le Minist\u00e8re public (\u00e9tat de fait compl\u00e9t\u00e9 d'office sur la base du dossier: art. 105 al. 2 LTF). Par arr\u00eat du 10 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par le pr\u00e9nomm\u00e9 contre l'ordonnance du 18 novembre 2014. Il a consid\u00e9r\u00e9 en substance qu'il existait un risque de r\u00e9it\u00e9ration, qu'aucune mesure de substitution n'\u00e9tait susceptible de pallier. Par lettre du 16 d\u00e9cembre 2014 adress\u00e9e \u00e0 l'avocat du pr\u00e9venu, le Pr\u00e9sident de la Chambre des recours p\u00e9nale a relev\u00e9 que \"il semble que le greffe de la Chambre des recours p\u00e9nale ait effectivement omis par erreur de transmettre copie des pi\u00e8ces 14 et 15, qui avaient fait l'objet d'un avis de transmission s\u00e9par\u00e9 et post\u00e9rieur de la part du Minist\u00e8re public\"; il a pr\u00e9cis\u00e9 le regretter et a pr\u00e9sent\u00e9 ses excuses, \"tout en observant que ces pi\u00e8ces n'ont jou\u00e9 qu'un r\u00f4le tr\u00e8s marginal dans l'arr\u00eat du 10 d\u00e9cembre 2014\". B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat du 10 d\u00e9cembre 2014 en ce sens qu'il est imm\u00e9diatement relax\u00e9. Il conclut \u00e0 titre subsidiaire \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Il requiert en outre l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale et le Minist\u00e8re public du canton de Vaud concluent au rejet du recours. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9 par courrier du 13 janvier 2015. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.X._ , n\u00e9 en 1965 et originaire d'Alg\u00e9rie, est entr\u00e9 une premi\u00e8re fois en Suisse en 1993 pour y d\u00e9poser une demande d'asile. A la suite du rejet d\u00e9finitif de celle-ci, le 12 f\u00e9vrier 1994, il a disparu dans la clandestinit\u00e9. Une deuxi\u00e8me demande d'asile, form\u00e9e en 1999, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e sur recours le 5 novembre 1999. Apr\u00e8s son mariage, en mars 2002, avec une ressortissante fran\u00e7aise r\u00e9sidant en Suisse, A.X._ a obtenu une autorisation de s\u00e9jour UE/AELE valable jusqu'au 1er ao\u00fbt 2010. En juin 2005, le couple a eu un enfant, B.X._, ressortissant fran\u00e7ais au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour UE/AELE. Les \u00e9poux se sont s\u00e9par\u00e9s le 1er avril 2007. A partir de l'ann\u00e9e 2010, A.X._ a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'un permis de s\u00e9jour annuel soumis \u00e0 l'approbation de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (actuellement: Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations). Par jugement de divorce du 17 janvier 2012, l'autorit\u00e9 parentale sur l'enfant a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9e \u00e0 la m\u00e8re, qui disposait \u00e9galement du droit de garde. La contribution d'entretien due par le p\u00e8re a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e \u00e0 600 fr. par mois jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 12 ans et 750 fr. par la suite. Par d\u00e9cision de la Justice de paix de la Gruy\u00e8re du 18 ao\u00fbt 2014, sur demande de la m\u00e8re, qui ne pouvait plus faire face au comportement de son fils, l'enfant a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 dans un foyer et le droit de garde de la m\u00e8re a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 pour la dur\u00e9e du placement. Le 5 septembre 2014, la Justice de paix de la Gruy\u00e8re a rejet\u00e9 une demande de A.X._ tendant \u00e0 obtenir la garde de son fils. Sur le plan professionnel, depuis son arriv\u00e9e en Suisse, l'int\u00e9ress\u00e9 a travaill\u00e9 de mani\u00e8re tr\u00e8s irr\u00e9guli\u00e8re, en alternant des travaux temporaires avec des p\u00e9riodes o\u00f9 il \u00e9tait en arr\u00eat maladie ou au ch\u00f4mage. En 2005, face \u00e0 ses difficult\u00e9s \u00e0 trouver un emploi stable, il a obtenu de la part de l'assurance-ch\u00f4mage une formation d'aide installateur sanitaire, dont il n'a cependant pas su profiter afin de trouver un emploi fixe. En outre, entre 2008 et 2014, il a accumul\u00e9 de plus en plus de dettes. Sans revenu stable, il a r\u00e9guli\u00e8rement b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de subsides provenant de l'aide sociale et a vu sa dette sociale passer de 16'461 fr. en 2010 \u00e0 73'725 fr. en 2014, compte tenu d'une aide mensuelle de 2'185 fr. Il a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 sous curatelle le 21 novembre 2013. A.b. Le 4 f\u00e9vrier 2015, A.X._ a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 en d\u00e9tention provisoire en tant que pr\u00e9venu soup\u00e7onn\u00e9 de d\u00e9lit contre la loi f\u00e9d\u00e9rale du 3 octobre 1951 sur les stup\u00e9fiants et les substances psychotropes (LStup; RS 812.121), \u00e0 la limite du cas grave. B. Le 14 novembre 2012, saisi d'une requ\u00eate de A.X._, qui tendait \u00e0 l'obtention d'une autorisation d'\u00e9tablissement et \u00e0 permettre la venue en Suisse de sa fianc\u00e9e en vue du mariage, le Service de la population et des migrants du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a refus\u00e9 d'octroyer \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 l'autorisation requise. Concernant la fianc\u00e9e de celui-ci, le Service cantonal a d\u00e9clar\u00e9 attendre, avant de statuer, que celle-ci d\u00e9pose formellement une demande d'entr\u00e9e en Suisse, ce qu'elle n'a pas fait. Le 12 septembre 2014, le Service cantonal a refus\u00e9 le renouvellement de l'autorisation de s\u00e9jour de l'int\u00e9ress\u00e9 et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse dans un d\u00e9lai de 30 jours. Par arr\u00eat du 26 mars 2015, le Tribunal cantonal du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A.X._ contre cette d\u00e9cision. C. A l'encontre de l'arr\u00eat du 26 mars 2015, A.X._, agissant en personne, d\u00e9pose un recours aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il demande \u00e0 la Cour de c\u00e9ans \"une r\u00e9ponse favorable pour [s]on permis et que le Service de migration puisse permettre la venue en Suisse de [s]a femme\". Une copie de cet acte, dans laquelle l'int\u00e9ress\u00e9 a ajout\u00e9 \u00e0 la main une requ\u00eate visant \u00e0 obtenir \"un visa touristique plus long pour [s]a femme\" ainsi qu'une \"attestation provisoire de s\u00e9jour\", a \u00e9t\u00e9 transmise le 6 mai 2015 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral par le Service cantonal, qui l'avait re\u00e7ue le 29 avril 2015. Par ordonnance du 12 mai 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a refus\u00e9 de donner suite \u00e0 la demande du recourant d'accorder \u00e0 son \u00e9pouse, \u00e0 titre de mesures provisionnelles, un visa touristique de plus longue dur\u00e9e, ainsi qu'une attestation provisoire de s\u00e9jour. Le Service cantonal se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 26 mars 2015, alors que ce dernier renvoie aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat et conclut au rejet du recours. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations propose le rejet du recours. Le 3 juin 2015, le Tribunal cantonal a transmis \u00e0 la Cour de c\u00e9ans une lettre du recourant qu'il avait re\u00e7ue le m\u00eame jour. Le 15 juin 2015, A.X._ a sollicit\u00e9 le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Il a envoy\u00e9 des observations compl\u00e9mentaires le 22 juin 2015 et le 7 ao\u00fbt 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.X._ et B.X._ sont domicili\u00e9s \u00e0 C._. En 2007 et 2008, A.X._ exer\u00e7ait une activit\u00e9 salari\u00e9e \u00e0 Gen\u00e8ve et B.X._ une activit\u00e9 ind\u00e9pendante \u00e0 D._. Par bordereau du 15 f\u00e9vrier 2012, l'Administration fiscale cantonale de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 la taxation des \u00e9poux X._ (ci-apr\u00e8s : les \u00e9poux) pour l'imp\u00f4t cantonal et communal 2007. Elle en a fait de m\u00eame le 20 f\u00e9vrier 2012 pour l'imp\u00f4t cantonal et communal 2008. Le tableau de r\u00e9partition intercommunale du revenu imposable qui accompagnait ces deux taxations mentionnait : - pour 2007, l'attribution d'une part de 677'685 fr., sur un montant total de 694'009 fr., \u00e0 la Ville de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s : la Ville), le solde, de 15'459 fr.-, \u00e9tant r\u00e9parti entre les communes de C._ et de D._, l'imp\u00f4t communal se composant de 7'186 fr. 75 (part privil\u00e9gi\u00e9e) et de 640 fr. 30 en faveur de la commune C._, de 35 fr. 80 pour la commune de D._ et de 41'063 fr. 45 pour la Ville, - pour 2008, l'attribution d'une part de 655'624 fr., sur un montant total de 667'940 fr., \u00e0 la ville, le solde, de 12'316 fr., \u00e9tant r\u00e9parti entre les communes de C._ et de D._, l'imp\u00f4t communal se composant de 6'879 fr. 90 (part privil\u00e9gi\u00e9e) et de 440 fr. 20 en faveur de la commune de C._, de 67 fr. 20 pour la commune de D._ et de 39'647 fr. 05 pour la Ville. Les 27 et 29 f\u00e9vrier 2012, les \u00e9poux ont form\u00e9 r\u00e9clamation contre les bordereaux des 15 et 20 f\u00e9vrier 2012. Le salaire brut devait, \u00e0 leur avis, \u00eatre attribu\u00e9 \u00e0 la commune de domicile et non pas \u00e0 la commune de travail, les art. 293 ch. 2 let. c et 295A de la loi g\u00e9n\u00e9rale sur les contributions publiques du 9 novembre l987 (LCP; D 3 05) \u00e9tant \u00e0 cet \u00e9gard contraires aux art. 3 et 4 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes (loi sur l'harmonisation fiscale; LHID; RS 642.14). Par d\u00e9cisions du 22 octobre 2012, l'Administration fiscale cantonale a rectifi\u00e9 l'imposition pour la p\u00e9riode fiscale 2007 s'agissant des frais d'entretien des immeubles et maintenu le bordereau de taxation du 15 f\u00e9vrier 2012 pour le surplus; elle a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation pour la p\u00e9riode fiscale 2008. Le 19 novembre 2012, les \u00e9poux ont recouru aupr\u00e8s du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve contre les d\u00e9cisions de l'Administration fiscale cantonale du 22 octobre 2012. Par jugement du 31 mars 2014, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance a rejet\u00e9 le recours. Le 6 mai 2014, les \u00e9poux ont recouru contre ce jugement aupr\u00e8s de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. B. Par arr\u00eat du 25 novembre 2014, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours. En substance, ni la Constitution f\u00e9d\u00e9rale ni la loi sur l'harmonisation fiscale ne s'opposaient \u00e0 ce que le droit cantonal r\u00e9gisse de mani\u00e8re autonome la d\u00e9limitation des souverainet\u00e9s fiscales communales dans le respect du droit \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 et \u00e0 l'interdiction de l'arbitraire; or, sous ce dernier angle \u00e9galement, la r\u00e9glementation des art. 293 ch. 2 let. c et 295A LCP \u00e9tait conforme au droit f\u00e9d\u00e9ral. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._ et B.X._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 25 novembre 2014 par la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve et de renvoyer la cause pour nouvelles d\u00e9cisions de taxation au sens des consid\u00e9rants. Invoquant les art. 1, 3 et 4 LHID et 49 Cst. ainsi que 8, 9 et 127 al. 2 Cst., ils se plaignent de la violation de la primaut\u00e9 du droit f\u00e9d\u00e9ral et des principes de la g\u00e9n\u00e9ralit\u00e9 de l'imp\u00f4t, de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement ainsi que de celui de l'interdiction de l'arbitraire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le divorce des \u00e9poux A.X._ et B.X._ a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 par jugement du 23 novembre 2006 du Tribunal civil du district du Locle et l'autorit\u00e9 parentale sur les enfants C._ (1990) et D._ (1992) attribu\u00e9e conjointement aux deux parents, avec garde altern\u00e9e. Le p\u00e8re s'engageait \u00e0 verser en mains de la m\u00e8re une pension de 700 fr. pour chaque enfant jusqu'\u00e0 leur majorit\u00e9 ou au terme d'une formation r\u00e9guli\u00e8rement men\u00e9e et \u00e0 prendre en charge le paiement des primes d'assurance-maladie. Pour l'ann\u00e9e fiscale 2012, A.X._ a vers\u00e9 des contributions d'entretien pour C._ , alors majeur en formation jusqu'en 2014 pour toute l'ann\u00e9e et pour D._, \u00e9galement majeur, en mains de sa m\u00e8re, jusqu'\u00e0 et y compris le mois de juillet, fin de sa formation. Dans sa d\u00e9claration d'imp\u00f4t, il a fait valoir la d\u00e9duction de 4'000 fr. pour primes d'assurances-vie, maladie, accident et int\u00e9r\u00eats de capitaux d'\u00e9pargne ainsi que de 9'900 fr. pour enfants \u00e0 charge. En proc\u00e9dant \u00e0 la taxation pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal le 16 mai 2013, le Service des contributions du canton de Neuch\u00e2tel a r\u00e9duit la premi\u00e8re d\u00e9duction de 4'000 \u00e0 2'400 fr. (somme correspondant \u00e0 une personne seule) et refus\u00e9 la d\u00e9duction pour enfants \u00e0 charge. Il a ajout\u00e9 une d\u00e9duction non demand\u00e9e par le contribuable de 3'000 fr. pour l'imp\u00f4t cantonal et communal et de 6'400 fr. pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, sous la rubrique \"Pensions alimentaires vers\u00e9es au conjoint divorc\u00e9 pour des enfants mineurs\" (ch. 6.10). Il a motiv\u00e9 cette modification par la fin de la formation de D._ et le paiement par le p\u00e8re de pensions pour C._ en mains de sa m\u00e8re, qui les avait d\u00e9clar\u00e9es fiscalement. A.X._ a contest\u00e9 les taxations par r\u00e9clamation en demandant l'octroi d'une d\u00e9duction pour charge de famille, la prise en compte du forfait enfant pour les primes d'assurance-maladie et l'application d'un taux r\u00e9duit, sans succ\u00e8s. Par d\u00e9cision du 25 juin 2013, le Service des contributions a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation. A.X._ a interjet\u00e9 recours contre la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 25 juin 2013 aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel. B. Par arr\u00eat du 25 ao\u00fbt 2014, le Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a partiellement admis le recours et renvoy\u00e9 la cause pour nouvelle taxation dans le sens des consid\u00e9rants. Il a retenu que le dossier ne permettait pas d'\u00e9tablir que C._ ferait effectivement m\u00e9nage commun avec son p\u00e8re et ne serait plus \u00e0 la charge de sa m\u00e8re de mani\u00e8re \u00e9quivalente \u00e0 ce qui \u00e9tait le cas pendant sa minorit\u00e9. Selon les informations disponibles par la banque de donn\u00e9es de la police des habitants, ce dernier \u00e9tait domicili\u00e9 \u00e0 l'adresse de son p\u00e8re et D._ \u00e0 l'adresse de sa m\u00e8re, tandis que la convention pr\u00e9voyait, avec une autorit\u00e9 parentale conjointe et une garde altern\u00e9e, le domicile de C._ aupr\u00e8s de sa m\u00e8re et de D._ aupr\u00e8s de son p\u00e8re, alors que ce serait l'inverse actuellement. Rien n'indiquait que les contacts avec la m\u00e8re s'\u00e9taient \u00e0 ce point distendus que l'enfant ne s\u00e9journait plus chez celle-ci. Il y avait contradiction pour le contribuable \u00e0 soutenir tout \u00e0 la fois qu'il contribuait pour l'essentiel \u00e0 l'entretien de son fils et que celui-ci ferait m\u00e9nage commun avec lui alors qu'il versait 700 fr. par mois \u00e0 son ex-\u00e9pouse \u00e0 cette fin. Si ce montant devait permettre \u00e0 celle-ci d'accueillir C._ dans de bonnes conditions, comme l'affirmait le contribuable, il fallait admettre que dit accueil n'\u00e9tait pas uniquement sporadique. Le contribuable n'\u00e9tablissait par aucun chiffre en quoi il assurerait pour l'essentiel l'entretien de son fils et aucun motif au dossier ne permet d'admettre que l'ex-\u00e9pouse n'y subviendrait pas de mani\u00e8re \u00e9quivalente ou similaire. Le dossier ne contenait pas davantage d'indication concernant la pr\u00e9sence effective de C._ chez l'un ou l'autre de ses parents. Faute d'avoir \u00e9tabli qu'il assumait pour l'essentiel l'entretien de C._, le recourant ne pouvait b\u00e9n\u00e9ficier de la d\u00e9duction pour enfant, ni par voie de cons\u00e9quence du bar\u00e8me applicable aux couples mari\u00e9s. En revanche, la d\u00e9cision de l'autorit\u00e9 intim\u00e9e devait \u00eatre r\u00e9form\u00e9e en ce qu'elle refusait la d\u00e9duction des primes d'assurance-maladie pay\u00e9es par le contribuable pour C._ en mati\u00e8re d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct ainsi qu'en mati\u00e8re d'imp\u00f4t cantonal et communal. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de lui accorder une d\u00e9duction forfaitaire pour enfant \u00e0 charge au sens de l'art. 35 al. let. a de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (LIFD; RS 642.11) et 39 al. 1 de la loi cantonale du 21 mars 2000 sur les contributions directes (LCdir; RSNE 631.0) ainsi que de lui appliquer le bar\u00e8me pour couple mari\u00e9 des art. 36 al. 2 LIFD et 40 al. 3 LCdir. Il se plaint de l'\u00e9tablissement des faits, de la violation de son droit d'\u00eatre entendu, en particulier en relation avec la participation \u00e0 l'administration des preuves. Par souci d'unification par rapport \u00e0 d'autres cantons dans lesquels deux d\u00e9cisions sont rendues, la Cour de c\u00e9ans a toutefois ouvert deux dossiers, l'un concernant l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (2C_880/2014) et l'autre l'imp\u00f4t cantonal et communal (2C_879/2014). Le Tribunal cantonal et le Service des contributions du canton de Neuch\u00e2tel renoncent \u00e0 d\u00e9poser des observations sur recours. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions s'en remet \u00e0 justice dans la mesure o\u00f9 le recours est recevable. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. A._, ressortissant gambien n\u00e9 le 21 f\u00e9vrier 1987, sans domicile fixe et sans papiers d'identit\u00e9, a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 le 29 ao\u00fbt 2012 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 100 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour avec sursis pendant 3 ans et \u00e0 une amende de 200 fr. pour entr\u00e9e et s\u00e9jour ill\u00e9gaux en Suisse, d\u00e9lit et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants et recel. Il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 30 jours pour vol et s\u00e9jour ill\u00e9gal au terme d'une ordonnance p\u00e9nale rendue le 1 er mars 2015 \u00e0 laquelle il a fait opposition. A._ a \u00e9t\u00e9 interpel\u00e9 le 23 avril 2015 \u00e0 Gen\u00e8ve en possession de 1,4 gramme de marijuana qu'il destinait \u00e0 sa propre consommation. Par ordonnance p\u00e9nale du m\u00eame jour, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 A._ coupable d'infraction \u00e0 l'art. 19a ch. 1 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants et \u00e0 l'art. 115 al. 1 let. b de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers et l'a condamn\u00e9 \u00e0 60 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour, sous d\u00e9duction d'un jour-amende correspondant \u00e0 un jour de d\u00e9tention avant jugement, et \u00e0 une amende de 100 fr. Il a renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9voquer le sursis qui avait \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 au pr\u00e9venu le 29 ao\u00fbt 2012. Le 27 avril 2015, A._ a form\u00e9 opposition \u00e0 cette ordonnance. Il a \u00e9galement sollicit\u00e9 l'assistance judiciaire et demand\u00e9 la nomination de son conseil en qualit\u00e9 d'avocat d'office. Le Minist\u00e8re public a refus\u00e9 de faire droit \u00e0 cette requ\u00eate le 19 mai 2015 aux motifs que la cause ne pr\u00e9sentait pas de difficult\u00e9s particuli\u00e8res juridiques ou de fait et \u00e9tait de peu de gravit\u00e9. Le 26 mai 2015, il a maintenu son ordonnance p\u00e9nale et transmis la proc\u00e9dure au Tribunal de police. Le recours form\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre le refus du Minist\u00e8re public de lui d\u00e9signer Me Jacques Emery comme avocat d'office a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve par arr\u00eat du 17 septembre 2015. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat, de lui accorder l'assistance judiciaire et de nommer son conseil en tant qu'avocat d'office. A titre subsidiaire, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente afin qu'elle lui accorde l'assistance judiciaire. Il a \u00e9t\u00e9 renonc\u00e9 \u00e0 demander des observations. 2. Le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale est ouvert contre une d\u00e9cision incidente par laquelle l'assistance judiciaire gratuite est refus\u00e9e \u00e0 une partie \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale (art. 78 al. 1 LTF). Le refus de d\u00e9signer un avocat d'office est susceptible de causer au pr\u00e9venu un pr\u00e9judice irr\u00e9parable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF, de sorte qu'il peut faire l'objet d'un recours imm\u00e9diat au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (ATF 133 IV 335 consid. 4 p. 338). Pour le surplus, le recours est form\u00e9 en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une d\u00e9cision rendue en derni\u00e8re instance cantonale (art. 80 LTF) et les conclusions pr\u00e9sent\u00e9es sont recevables au regard de l'art. 107 al. 2 LTF. Il y a donc lieu d'entrer en mati\u00e8re. 3. La Chambre p\u00e9nale de recours a reconnu que la cause n'\u00e9tait pas de peu de gravit\u00e9 et que la premi\u00e8re des deux conditions cumulatives \u00e0 la r\u00e9alisation desquelles l'art. 132 al. 2 CPP faisait d\u00e9pendre l'octroi d'une d\u00e9fense d'office \u00e9tait r\u00e9alis\u00e9e. Elle a consid\u00e9r\u00e9 en revanche que la seconde condition relative \u00e0 la complexit\u00e9 de la cause n'\u00e9tait pas remplie. Le recourant ne contestait en effet pas les faits, s'agissant tant de la p\u00e9riode p\u00e9nale relative au s\u00e9jour ill\u00e9gal que de la d\u00e9tention de marijuana destin\u00e9e \u00e0 sa consommation. La cause ne pr\u00e9sentait pas de complexit\u00e9 juridique en lien avec la Directive europ\u00e9enne sur le retour, inapplicable en l'occurrence car le recourant s'\u00e9tait soustrait aux mesures de refoulement. Enfin, le fait qu'il envisage de plaider l'acquittement du chef de s\u00e9jour ill\u00e9gal au motif qu'il aurait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 plusieurs fois pour cette infraction ne constitue pas une difficult\u00e9 de fait ou juridique telle qu'il ne pourrait surmonter seul. Le recourant soutient que la cause pr\u00e9senterait des difficult\u00e9s au niveau des faits relatifs au s\u00e9jour ill\u00e9gal. La jurisprudence a certes admis que la cause pouvait pr\u00e9senter des difficult\u00e9s en fait et en droit en lien avec l'application de la Directive sur le retour, en particulier lorsque cette question n'avait pas du tout \u00e9t\u00e9 instruite par l'autorit\u00e9 p\u00e9nale (cf. arr\u00eats 1B_67/2015 du 14 avril 2015 consid. 2.3 et 1B_231/2014 du 8 ao\u00fbt 2014 consid. 2.3). Tel n'est pas le cas en l'occurrence. En effet, la cour cantonale a constat\u00e9 que la requ\u00eate d'asile avait d\u00e9finitivement \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e, mais que les autorit\u00e9s n'ont pas pu mettre en oeuvre la mesure de renvoi car le recourant avait disparu le 31 mai 2011. Les autorit\u00e9s n'ayant aucun moyen de le joindre, la proc\u00e9dure administrative de renvoi a \u00e9chou\u00e9 par le fait du recourant. Ce dernier admet d'ailleurs que, somm\u00e9 par un courrier de quitter le pays, il s'est rendu en Allemagne avant de retourner en Suisse o\u00f9 il est demeur\u00e9 depuis lors dans la clandestinit\u00e9. Le recourant rel\u00e8ve qu'il a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 et condamn\u00e9 le 29 ao\u00fbt 2012 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 100 jours-amende avec sursis et qu'il a fait l'objet d'une autre ordonnance p\u00e9nale le 1 er mars 2015. Il estime que les mesures d'ex\u00e9cution du renvoi pouvaient \u00eatre appliqu\u00e9es durant cette p\u00e9riode. Il ne conteste cependant pas n'avoir aucun domicile fixe o\u00f9 l'autorit\u00e9 administrative pouvait le joindre afin d'entreprendre les d\u00e9marches propres \u00e0 ex\u00e9cuter le renvoi. La cour cantonale n'a donc pas viol\u00e9 le droit en retenant, sur la base des faits non contest\u00e9s retenus dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9, que le recourant s'\u00e9tait soustrait \u00e0 son renvoi et que la Directive sur le retour ne s'appliquait pas. Le refus de lui d\u00e9signer un d\u00e9fenseur d'office pour l'assister dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale ne viole ainsi pas l'art. 132 CPP. 4. Le recours doit par cons\u00e9quent \u00eatre rejet\u00e9 selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e pr\u00e9vue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Cette issue \u00e9tait d'embl\u00e9e pr\u00e9visible, de sorte que la demande d'assistance judiciaire pr\u00e9sent\u00e9e par le recourant doit \u00eatre rejet\u00e9e. Vu les circonstances, il sera exceptionnellement statu\u00e9 sans frais (art. 66 al. 1, deuxi\u00e8me phrase, LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Titulaire d'un dipl\u00f4me d'ost\u00e9opathe depuis 2001, X._ s'est install\u00e9 dans le canton de Vaud pour y exercer sa profession apr\u00e8s avoir obtenu une autorisation de pratiquer des autorit\u00e9s sanitaires vaudoises. Le 29 juin 2012, il s'est pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 l'examen pratique de la seconde partie de l'examen intercantonal pour ost\u00e9opathes, ouvert aux praticiens d\u00e9j\u00e0 en exercice et qui d\u00e9bouche sur l'obtention d'un dipl\u00f4me intercantonal en ost\u00e9opathie. Cet examen pratique est divis\u00e9 en trois phases: confront\u00e9 \u00e0 un patient r\u00e9el, le candidat doit d'abord proc\u00e9der \u00e0 une anamn\u00e8se, pratiquer ensuite un examen clinique et en d\u00e9duire des diagnostics diff\u00e9rentiels, pour finalement pr\u00e9senter une synth\u00e8se m\u00e9dicale et ost\u00e9opathique et discuter d'un plan th\u00e9rapeutique. Le cas soumis \u00e0 X._ le 29 juin 2012 \u00e9tait celui d'une femme enceinte de six semaines, atteinte du syndrome d'Ehlers-Danlos, une maladie g\u00e9n\u00e9tique rare, et qui se plaignait de douleurs articulaires diffuses. Le jury de l'examen, compos\u00e9 d'un ost\u00e9opathe et d'un chiropraticien, a consign\u00e9 ses observations dans un proc\u00e8s-verbal. Celui-ci retient notamment que X._ a r\u00e9alis\u00e9 une anamn\u00e8se \"insuffisante et pas assez fouill\u00e9e au niveau des douleurs [...], particuli\u00e8rement face \u00e0 une grossesse \u00e0 risque\", qu'il a voulu interrompre l'examen au stade de l'anamn\u00e8se \"car la patiente \u00e9tait enceinte\" et que les experts ont d\u00fb l'inviter \u00e0 poursuivre le cours de l'\u00e9preuve. L'examen clinique qu'il a alors effectu\u00e9 a \u00e9t\u00e9 \"lacunaire\" et \"incomplet\", le candidat ayant omis de \"rechercher l'hyperlaxit\u00e9 d'autant plus qu'il a[vait] mis en \u00e9vidence \u00e0 la palpation para-vert\u00e9brale une grande facilitation\". La synth\u00e8se m\u00e9dicale et ost\u00e9opathique s'est av\u00e9r\u00e9e en cons\u00e9quence \u00e9galement lacunaire, et le candidat a \u00e9prouv\u00e9 des difficult\u00e9s \u00e0 \"d\u00e9finir comment prendre en charge ou non cette patiente\" lorsqu'il s'est finalement agi d'aborder le plan th\u00e9rapeutique. B. Le 2 juillet 2012, la Commission intercantonale d'examens pour ost\u00e9opathes (ci-apr\u00e8s: la Commission d'examens) a inform\u00e9 X._ qu'il avait obtenu une note insuffisante \u00e0 chacun des trois volets de l'examen pratique et qu'il l'avait en cons\u00e9quence rat\u00e9. Le 31 juillet 2012, l'int\u00e9ress\u00e9 a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Commission de recours CDIP/CDS (ci-apr\u00e8s la Commission de recours), l'instance de recours instaur\u00e9e conjointement par la Conf\u00e9rence suisse des directeurs cantonaux de l'instruction publique (CDIP) et la Conf\u00e9rence suisse des directrices et directeurs cantonaux de la sant\u00e9 (CDS), concluant \u00e0 ce que la d\u00e9cision du 2 juillet 2012 de la Commission d'examens soit r\u00e9form\u00e9e en ce sens qu'il avait r\u00e9ussi l'examen pratique d'ost\u00e9opathe. Il a fait valoir qu'il avait d\u00e9cid\u00e9 \u00e0 juste titre de ne pas entreprendre de traitement ost\u00e9opathique sur la patiente, une prise en charge ost\u00e9opathique d'une personne atteinte syndrome d'Elhers-Danlos \u00e9tant contre-indiqu\u00e9e, et qu'il m\u00e9ritait la note de 5 \u00e0 chacune des parties de l'\u00e9preuve. Il sollicitait en outre la tenue d'audiences d'instruction et de d\u00e9bats. Apr\u00e8s avoir pris connaissance de la composition de la Commission de recours, il a encore indiqu\u00e9 qu'il la jugeait inopportune, dans la mesure o\u00f9 elle ne comportait aucun m\u00e9decin, et demandait alternativement qu'un m\u00e9decin soit d\u00e9sign\u00e9 comme expert, afin d'\u00e9valuer l'opportunit\u00e9 d'une prise en charge par un ost\u00e9opathe d'un patient souffrant de la maladie d'Ehlers-Danlos. Par d\u00e9cision du 29 octobre 2014, la Commission de recours a rejet\u00e9 le recours. C. Agissant par la voie du recours constitutionnel subsidiaire, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 titre principal, d'annuler la d\u00e9cision du 29 octobre 2014 de la Commission de recours et de lui renvoyer la cause pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants et, \u00e0 titre subsidiaire, de r\u00e9former la d\u00e9cision entreprise en ce sens que X._ avait r\u00e9ussi l'examen pratique pr\u00e9sent\u00e9 le 29 juin 2012. La Commission de recours a renvoy\u00e9 \u00e0 sa d\u00e9cision et conclu \u00e0 sa confirmation. La Commission d'examens a propos\u00e9 le rejet du recours et la confirmation de la d\u00e9cision entreprise. Le recourant a d\u00e9pos\u00e9 d'ultimes observations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._, n\u00e9 en 1966, ressortissant du S\u00e9n\u00e9gal, a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour dans le Canton de Vaud apr\u00e8s son mariage le 2 ao\u00fbt 2001 avec une ressortissante suisse. Le 1er novembre 2001, les \u00e9poux se sont s\u00e9par\u00e9s. Une fois son divorce prononc\u00e9, X._ s'est mari\u00e9 le 20 juin 2008 \u00e0 A._ avec Y._, de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise, et a obtenu une autorisation de s\u00e9jour valable jusqu'au 14 avril 2011, renouvel\u00e9e jusqu'au 14 avril 2013. Y._ a \u00e9crit \u00e0 l'Office cantonal de la population du canton de Gen\u00e8ve pour indiquer que X._ avait quitt\u00e9 le domicile conjugal depuis le 1er avril 2010. Par d\u00e9cision du 23 juillet 2014, l'Office cantonal de la population a refus\u00e9 de prolonger l'autorisation de s\u00e9jour de l'int\u00e9ress\u00e9 et lui a imparti un d\u00e9lai au 30 octobre 2014 pour quitter le territoire. Par jugement du 18 novembre 2014, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours de X._. Le 23 d\u00e9cembre 2014, ce dernier a form\u00e9 un recours aupr\u00e8s de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. Il a notamment expos\u00e9 qu'il donnait pleine satisfaction \u00e0 son employeur depuis 2003 et participait depuis de longues ann\u00e9es \u00e0 l'animation du club de football de la commune de Prangins. 2. Par arr\u00eat du 31 mars 2015, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours que X._ avait interjet\u00e9 contre le jugement du 18 novembre 2014. Les conditions de l'art. 50 al. 1 let. a et b LEtr n'\u00e9taient pas r\u00e9unies. Le mariage contract\u00e9 le 20 juin 2008 n'avait pas dur\u00e9 plus de trois ans. Il n'y avait pas de raisons personnelles majeures qui imposaient de prolonger l'autorisation de s\u00e9jour, malgr\u00e9 la bonne int\u00e9gration de l'int\u00e9ress\u00e9 en Suisse et le soutien qu'il apportait \u00e0 son fils mineur vivant \u00e0 Paris ainsi qu'\u00e0 sa famille au S\u00e9n\u00e9gal. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 31 mars 2015 par la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. Il demande l'effet suspensif. Il se plaint de la violation de l'art. 50 al. 1 let. b et al. 2 LEtr. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 4. 4.1. D'apr\u00e8s l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable contre les d\u00e9cisions en mati\u00e8re de droit des \u00e9trangers qui concernent une autorisation \u00e0 laquelle ni le droit f\u00e9d\u00e9ral ni le droit international ne donnent droit. En l'esp\u00e8ce, la vie conjugale du recourant avec une ressortissante de l'UE ayant cess\u00e9 d'exister, celui-ci ne peut pas d\u00e9duire un droit \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour de l'art. 42 al. 1 LEtr. Reste l'art. 50 al. 1 LEtr qui subordonne la prolongation de son autorisation de s\u00e9jour \u00e0 certaines conditions dont se pr\u00e9vaut le recourant. En pareilles circonstances, il convient d'admettre un droit de recourir sous l'angle de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF. Le point de savoir si c'est \u00e0 juste titre que les autorit\u00e9s cantonales ont ni\u00e9 la r\u00e9alisation des conditions des art. 50 LEtr rel\u00e8ve du droit de fond et non de la recevabilit\u00e9. 4.2. Aux termes de l'art. 99 al. 1 LTF, aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut \u00eatre pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 moins de r\u00e9sulter de la d\u00e9cision de l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Il s'ensuit que les offres de preuves, nouvelles, annex\u00e9es au m\u00e9moire de recours sont irrecevables. 5. Selon l'art. 50 al. 1 let. b LEtr, apr\u00e8s dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants \u00e0 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour et \u00e0 la prolongation de sa dur\u00e9e de validit\u00e9 en vertu des art. 42 et 43 subsiste si la poursuite du s\u00e9jour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures. L'art. 50 al. 1 let. b et al. 2 LEtr vise \u00e0 r\u00e9gler les situations qui \u00e9chappent aux dispositions de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, soit parce que le s\u00e9jour en Suisse durant le mariage n'a pas dur\u00e9 trois ans ou parce que l'int\u00e9gration n'est pas suffisamment accomplie ou encore parce que ces deux aspects font d\u00e9faut mais que - eu \u00e9gard \u00e0 l'ensemble des circonstances - l'\u00e9tranger se trouve dans un cas de rigueur apr\u00e8s la dissolution de la famille (ATF 138 II 393 consid. 3.1 p. 394 ss; 137 II 345 consid. 3.2.1 p. 348; 137 II 1 consid. 4.1 p. 7). A cet \u00e9gard, c'est la situation personnelle de l'int\u00e9ress\u00e9 qui est d\u00e9cisive et non l'int\u00e9r\u00eat public que rev\u00eat une politique migratoire restrictive. Il s'agit par cons\u00e9quent uniquement de d\u00e9cider du contenu de la notion juridique ind\u00e9termin\u00e9e \"raisons personnelles majeures\" et de l'appliquer au cas d'esp\u00e8ce, en gardant \u00e0 l'esprit que l'art. 50 al. 1 let. b LEtr conf\u00e8re un droit \u00e0 la poursuite du s\u00e9jour en Suisse, contrairement \u00e0 l'art. 30 al. 1 let. b LEtr (ATF 138 II 393 consid. 3.1 p. 394 ss; 137 II 345 consid. 3.2.1 p. 348; 137 II 1 consid. 3 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es). Comme il s'agit de cas de rigueur survenant \u00e0 la suite de la dissolution de la famille, en relation avec l'autorisation de s\u00e9jour d\u00e9coulant du mariage, les raisons qui ont conduit \u00e0 la rupture de l'union conjugale rev\u00eatent par cons\u00e9quent de l'importance. L'admission d'un cas de rigueur personnel survenant apr\u00e8s la dissolution de la communaut\u00e9 conjugale suppose que, sur la base des circonstances d'esp\u00e8ce, les cons\u00e9quences pour la vie priv\u00e9e et familiale de la personne \u00e9trang\u00e8re li\u00e9es \u00e0 ses conditions de vie apr\u00e8s la perte du droit de s\u00e9jour d\u00e9coulant de la communaut\u00e9 conjugale (art. 42 al. 1 et 43 al. 1 LEtr) soient d'une intensit\u00e9 consid\u00e9rable (ATF 137 II 345). Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a mis en lumi\u00e8re un certain nombre de situations dans lesquelles la poursuite du s\u00e9jour en Suisse peut s'imposer. Celles-ci ne sont pas exhaustives (ATF 136 II 1 consid. 5.2 p. 3 s.). En font notamment partie les violences conjugales (art. 50 al. 2 LEtr et 77 al. 2 OASA), qui doivent rev\u00eatir une certaine intensit\u00e9 (ATF 136 II 1 consid. 5.3 p. 4), la r\u00e9int\u00e9gration fortement compromise dans le pays d'origine et le cas dans lequel le conjoint duquel d\u00e9pend le droit de s\u00e9jour de l'\u00e9tranger d\u00e9c\u00e8de (ATF 137 II 345 consid. 3.2.2 p. 349; 136 II 1 consid. 5.3 p. 4). En l'esp\u00e8ce, le recourant se pr\u00e9vaut de sa bonne int\u00e9gration en Suisse, qui n'est du reste pas contest\u00e9e, mais ne suffit pas au regard de l'art. 50 al. 1 let. b LEtr. Il ajoute qu'il est le seul v\u00e9ritable soutien de sa famille, tr\u00e8s pauvre, rest\u00e9e au S\u00e9n\u00e9gal et que devoir y retourner rendrait en outre difficile le maintien de relations avec son fils vivant \u00e0 Paris. Ces circonstances n'ont pas pour effet de qualifier de fortement compromise sa r\u00e9int\u00e9gration au S\u00e9n\u00e9gal. Pour le surplus, il peut \u00eatre renvoy\u00e9 aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat de l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, qui a d\u00fbment appliqu\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral (art. 109 al. 3 LTF), notamment \u00e0 propos de la situation personnelle du recourant et de sa famille dans son pays d'origine. 6. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable en application de la proc\u00e9dure de l'art. 109 LTF. La requ\u00eate d'effet suspensif est devenue sans objet. Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. D\u00e8s le 1er ao\u00fbt 1998, la soci\u00e9t\u00e9 Z._ SA a pris \u00e0 bail des locaux commerciaux d'environ 363 m2 au rez-de-chauss\u00e9e d'un b\u00e2timent de la zone industrielle de Plan-les-Ouates, destin\u00e9s \u00e0 l'exploitation d'un caf\u00e9-restaurant avec terrasse. Le contrat \u00e9tait r\u00e9siliable moyennant pr\u00e9avis d'une ann\u00e9e, la premi\u00e8re fois pour le 31 janvier 2008; \u00e0 d\u00e9faut de r\u00e9siliation, il se prolongeait tacitement par p\u00e9riodes successives de cinq ans. En outre, la locataire a plus tard pris \u00e0 bail une place de stationnement \u00e0 l'int\u00e9rieur du b\u00e2timent et une autre \u00e0 l'ext\u00e9rieur. Le loyer des locaux d'exploitation s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 66'000 fr. par ann\u00e9e, frais accessoires en sus. L'\u00e9tablissement exploit\u00e9 par Z._ SA est une brasserie proposant des mets et des prix adapt\u00e9s \u00e0 une client\u00e8le qui est principalement compos\u00e9e d'ouvriers. D'ordinaire, il est enti\u00e8rement occup\u00e9 lors du repas de midi. Diverses entreprises artisanales ou commerciales sont install\u00e9es dans les autres locaux du b\u00e2timent. De nombreuses entreprises du m\u00eame genre sont install\u00e9es dans le quartier; il y existe aussi des firmes renomm\u00e9es telles que Patek-Philippe, Clarins, Rolex et Vacheron-Constantin. Le 20 juin 2011, usant d'une formule officielle, le bailleur X._ a r\u00e9sili\u00e9 le bail des locaux de Z._ SA pour l'\u00e9ch\u00e9ance contractuelle du 31 janvier 2013; il a \u00e9galement r\u00e9sili\u00e9 les baux des places de stationnement. Invit\u00e9 \u00e0 motiver ces cong\u00e9s, le bailleur a r\u00e9pondu le 29 juillet 2011 dans les termes ci-apr\u00e8s: Depuis quelques temps d\u00e9j\u00e0, l'exploitation qui est faite de la brasserie manque de dynamisme et la qualit\u00e9 des prestations offertes baisse, ceci malgr\u00e9 un environnement en plein essor, m\u00fb par l'implantation r\u00e9guli\u00e8re d'entreprises de renom dans ce quartier. Ce constat est corrobor\u00e9 par les tractations r\u00e9cemment avort\u00e9es li\u00e9es \u00e0 la remise du fonds de commerce \u00e0 des tiers. De ce fait, le propri\u00e9taire a fait le choix de mettre un terme aux baux afin d'adapter l'exploitation de ces locaux de mani\u00e8re plus conforme \u00e0 ses attentes. B. En temps utile, Z._ SA a ouvert action contre X._ devant l'autorit\u00e9 de conciliation comp\u00e9tente puis devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve. A titre principal, elle r\u00e9clamait l'annulation des cong\u00e9s; \u00e0 titre subsidiaire, elle r\u00e9clamait la prolongation judiciaire des contrats. Le d\u00e9fendeur a conclu au rejet de l'action. Interrog\u00e9 par le tribunal, le d\u00e9fendeur a confirm\u00e9 le motif des cong\u00e9s: J'ai pu constater que l'exploitation de la brasserie manquait de dynamisme et qu'elle ne s'\u00e9tait pas adapt\u00e9e \u00e0 l'\u00e9volution du quartier. Des entreprises de prestige se sont en effet implant\u00e9es dans le quartier ces derni\u00e8res ann\u00e9es. Nous souhaitons donc confier les locaux \u00e0 un nouvel exploitant qui sache faire preuve de dynamisme et am\u00e9liorer le standing du restaurant. Il s'agit pour moi principalement d'un probl\u00e8me d'image plut\u00f4t que de rentabilit\u00e9. D'autre part, la r\u00e9gie avait appris que [l'administrateur de la demanderesse] cherchait \u00e0 vendre son fonds de commerce. Cet \u00e9l\u00e9ment m'a confort\u00e9 dans ma d\u00e9cision de mettre fin au bail. Le tribunal a par ailleurs entendu divers t\u00e9moins, puis il s'est prononc\u00e9 le 20 septembre 2013. Il a constat\u00e9 la validit\u00e9 du cong\u00e9 relatif au bail des locaux et il a accord\u00e9 \u00e0 la demanderesse une prolongation unique de ce contrat pour la dur\u00e9e d'un an, venant \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance le 31 janvier 2014. La Chambre des baux et loyers de la Cour de justice a statu\u00e9 le 6 ao\u00fbt 2014 sur l'appel de la demanderesse. Accueillant l'action et r\u00e9formant le jugement, elle a annul\u00e9 le cong\u00e9 relatif aux locaux. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, le d\u00e9fendeur requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de confirmer la validit\u00e9 du cong\u00e9. La demanderesse conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 27 juin 2011, le Tribunal du 2\u00e8me arrondissement du district de Sion a condamn\u00e9 X._ pour tentative de meurtre, escroquerie, d\u00e9tournement de valeurs patrimoniales mises sous main de la justice, calomnie, violation de domicile et faux dans les titres \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trente mois, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement, peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celles prononc\u00e9es les 6 juillet 2005 par le Tribunal des districts de Martigny et St-Maurice et 20 novembre 2007 par le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne. Il a en outre r\u00e9voqu\u00e9 le sursis octroy\u00e9 par le jugement du 20 novembre 2007 \u00e0 la peine de neuf mois d'emprisonnement. Le 10 octobre 2012, saisie d'un appel de X._, la Cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal du canton du Valais a partiellement r\u00e9form\u00e9 le jugement du 27 juin 2011, en ce sens qu'elle a jug\u00e9 que le sursis \u00e0 l'ex\u00e9cution de la peine de neuf mois d'emprisonnement n'\u00e9tait pas r\u00e9voqu\u00e9. Elle a confirm\u00e9 le jugement pour le surplus. Par arr\u00eat du 10 mai 2013 (6B_676/2012), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 le recours form\u00e9 par X._. B. Par ordonnance du 16 septembre 2014, la Cour p\u00e9nale I du Tribunal cantonal du canton du Valais a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la demande de r\u00e9vision du jugement pr\u00e9cit\u00e9 du 10 octobre 2012. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cette ordonnance, concluant, avec suite de d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est entr\u00e9 en mati\u00e8re sur la demande de r\u00e9vision, subsidiairement \u00e0 son annulation. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 9 septembre 2011, une altercation est survenue entre les deux automobilistes X._ et A._. Le lendemain, celui-ci a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre celui-l\u00e0, exposant notamment qu'au cours de la dispute, il avait voulu sortir de sa voiture pour s'expliquer. Tandis qu'il \u00e9tait encore dans son v\u00e9hicule, la main droite sur le volant et sa main gauche sur la carrosserie, l'autre automobiliste avait violemment referm\u00e9 la porti\u00e8re, lui \u00e9crasant la main gauche. Il avait alors voulu rejoindre son agresseur, qui regagnait son propre v\u00e9hicule. Celui-ci l'avait repouss\u00e9. Il avait heurt\u00e9 son propre v\u00e9hicule et ses lunettes \u00e9taient tomb\u00e9es. Tous deux s'\u00e9taient ensuite retrouv\u00e9s au sol, jusqu'\u00e0 ce que deux personnes viennent les s\u00e9parer. Selon le certificat m\u00e9dical \u00e9tabli le jour-m\u00eame par le Dr B._, A._ pr\u00e9sentait notamment, lors de sa visite aux urgences de la Clinique des Grangettes, une fracture m\u00e9taphysaire d\u00e9plac\u00e9e du cinqui\u00e8me m\u00e9tatarsien [sic] gauche. Le certificat m\u00e9dical \u00e9tabli par le Dr C._ le 21 f\u00e9vrier 2013 indique que la fracture sous-capitale du cinqui\u00e8me m\u00e9tacarpien correspond \u00e0 une fracture par \u00e9crasement et qu'elle est compatible avec un \u00e9crasement par une porti\u00e8re de voiture. Par jugement du 18 novembre 2013, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles simples et l'a condamn\u00e9 \u00e0 20 jours-amende \u00e0 90 fr. le jour, avec sursis pendant 3 ans ainsi qu'\u00e0 300 fr. d'amende, avec peine de substitution de 3 jours de privation de libert\u00e9. B. Par jugement du 8 septembre 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre le jugement du 18 novembre 2013 et l'a d\u00e9bout\u00e9 de ses conclusions en indemnisation. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme du jugement de derni\u00e8re instance cantonale en ce sens qu'il soit acquitt\u00e9 du chef d'infraction \u00e0 l'art. 123 al. 1 CP et \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 de 5000 fr. en application des art. 429 al. 1 let. a et 436 CPP. A titre subsidiaire, il demande l'annulation de la d\u00e9cision querell\u00e9e et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 28 ao\u00fbt 2013, le Tribunal r\u00e9gional Jura bernois-Seeland a lib\u00e9r\u00e9 X._ de la pr\u00e9vention d'infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers (LEtr; RS 142.20) et lui a allou\u00e9 une indemnit\u00e9 de 1'323 fr. pour ses d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure. B. Par jugement du 7 novembre 2014, la 2\u00e8me Chambre p\u00e9nale de la Section p\u00e9nale de la Cour supr\u00eame bernoise a admis l'appel form\u00e9 par le Minist\u00e8re public du canton de Berne. Elle a reconnu X._ coupable d'infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers et l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende \u00e0 10 francs. En r\u00e9sum\u00e9, elle a retenu les faits suivants: X._ a s\u00e9journ\u00e9 en Suisse sans titre de s\u00e9jour valable entre le 25 juillet 2011 et le 7 janvier 2012. Une proc\u00e9dure d'asile a \u00e9t\u00e9 men\u00e9e \u00e0 son terme sans succ\u00e8s et son renvoi de Suisse a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9. Durant la p\u00e9riode o\u00f9 elle a \u00e9t\u00e9 mise au b\u00e9n\u00e9fice de l'aide d'urgence, elle a pass\u00e9 dans la clandestinit\u00e9 \u00e0 deux reprises durant quelques semaines. X._ a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e \u00e0 une d\u00e9l\u00e9gation congolaise durant le mois d'avril 2013, puisque son pays d'origine n'avait pu \u00eatre \u00e9tabli. Bien qu'elle ait toujours d\u00e9clar\u00e9 \u00eatre originaire d'Angola, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (ODM) partait du principe qu'elle \u00e9tait ressortissante de la R\u00e9publique d\u00e9mocratique du Congo. La d\u00e9l\u00e9gation congolaise ne l'a toutefois pas reconnue comme \u00e9tant une ressortissante de ce pays. X._ s'est ensuite pr\u00e9sent\u00e9e, sur convocation, devant une repr\u00e9sentation angolaise le 24 juillet 2013, mais n'a pas \u00e9t\u00e9 reconnue comme \u00e9tant une ressortissante de ce pays. X._ n'a effectu\u00e9 aucune d\u00e9marche pour obtenir des papiers angolais (ni congolais) et n'a pas demand\u00e9 des documents de voyage, en pr\u00e9textant qu'elle attendait des r\u00e9ponses de l'autorit\u00e9 \u00e0 la suite de sa pr\u00e9sentation devant la repr\u00e9sentation angolaise. Il ressort du dossier du Service des migrations qu'elle n'a toujours pas de document d'identit\u00e9. X._ n'a fait l'objet d'aucune des mesures de contrainte pr\u00e9vues par la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers, les autorit\u00e9s lui laissant d'abord la possibilit\u00e9 de partir volontairement. C. Contre ce dernier jugement cantonal, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut \u00e0 sa lib\u00e9ration des fins de la pr\u00e9vention d'infraction \u00e0 la LEtr, subsidiairement \u00e0 une exemption de toute peine. En outre, elle sollicite l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, le Minist\u00e8re public du canton de Berne y a renonc\u00e9, alors que la cour cantonale a conclu \u00e0 son rejet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 10 juillet 2014, A._ a recouru aupr\u00e8s de la II e Cour administrative du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg contre la d\u00e9cision du Pr\u00e9fet du district de la Gl\u00e2ne du 26 mai 2014 rejetant son opposition \u00e0 la demande de permis de construire d\u00e9pos\u00e9e par B._ portant sur le changement d'horaire d'exploitation de l'\u00e9tablissement \" U._ \", et contre le permis de construire y relatif d\u00e9livr\u00e9 le 3 juin 2014. Statuant le 20 octobre 2014 en qualit\u00e9 de Pr\u00e9sidente suppl\u00e9ante de la II e Cour administrative, la Juge cantonale Anne-Sophie Peyraud a d\u00e9clar\u00e9 le recours manifestement irrecevable au motif que A._ ne s'\u00e9tait pas acquitt\u00e9 de l'avance de frais requise dans le d\u00e9lai imparti \u00e0 cet effet et n'est pas entr\u00e9e en mati\u00e8re sur la demande de r\u00e9cusation des juges de la cour, devenue sans objet. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9, dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable, le recours form\u00e9 par A._ contre cette d\u00e9cision au terme d'un arr\u00eat rendu le 10 d\u00e9cembre 2014 (cause 1C_564/2014). Par actes des 30 et 31 d\u00e9cembre 2014, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9viser cet arr\u00eat. 2. La r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut \u00eatre demand\u00e9e si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la r\u00e9cusation n'ont pas \u00e9t\u00e9 observ\u00e9es (art. 121 let. a LTF), si le tribunal a accord\u00e9 \u00e0 une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demand\u00e9, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir (art. 121 let. b LTF), si le tribunal n'a pas statu\u00e9 sur certaines conclusions (art. 121 let. c LTF), si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en consid\u00e9ration des faits pertinents qui ressortent du dossier (art. 121 let. d LTF). La r\u00e9vision peut \u00e9galement \u00eatre demand\u00e9e, dans les affaires de droit public, si le requ\u00e9rant d\u00e9couvre apr\u00e8s coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la proc\u00e9dure pr\u00e9c\u00e9dente, \u00e0 l'exclusion des faits ou des moyens de preuve post\u00e9rieurs \u00e0 l'arr\u00eat (art. 123 al. 2 let. a LTF). A._ n'invoque pas clairement un motif de r\u00e9vision, mais se borne \u00e0 \u00e9voquer la disposition g\u00e9n\u00e9rale de l'art. 121 LTF, ce qui rend probl\u00e9matique la recevabilit\u00e9 de ses \u00e9critures au regard des exigences de motivation d\u00e9coulant de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF qui s'appliquent \u00e9galement aux demandes de r\u00e9vision (arr\u00eats 6F_23/2013 du 6 f\u00e9vrier 2014 consid. 1 et 1F_12/2009 du 23 ao\u00fbt 2010 consid. 2, qui le concernaient. Le requ\u00e9rant reproche au Tribunal cantonal de n'avoir pas transmis le dossier de la cause au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, de sorte que ce dernier aurait statu\u00e9 en m\u00e9connaissance de la situation selon l'art. 121 LTF. Les documents qui lui auraient \u00e9t\u00e9 remis post\u00e9rieurement aux d\u00e9cisions attaqu\u00e9es d\u00e9montreraient en effet \u00e0 l'\u00e9vidence les vices de proc\u00e9dure et la violation du droit d'\u00eatre entendu dont il aurait \u00e9t\u00e9 la victime. Il n'est pas exclu que la r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral puisse \u00eatre demand\u00e9e en raison de l'ignorance d'une pi\u00e8ce essentielle que l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente aurait conserv\u00e9e \u00e0 tort par devers elle comme s'il s'agissait d'une inadvertance du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (arr\u00eat 1F_22/2009 du 10 novembre 2009 consid. 2.4 avec r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 PIERRE FERRARI, Commentaire de la LTF, 2009, n. 20 ad art. 121 p. 1196). Cette hypoth\u00e8se n'entre toutefois pas en consid\u00e9ration en l'occurrence. La Pr\u00e9sidente suppl\u00e9ante de la II e Cour administrative n'est pas entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le recours de A._ parce que l'avance de frais qu'elle avait requise n'avait pas \u00e9t\u00e9 pay\u00e9e. Saisie d'un recours contre cette d\u00e9cision, la Cour de c\u00e9ans devait se borner \u00e0 examiner, sur la base du m\u00e9moire qui lui avait \u00e9t\u00e9 transmis, si l'exigence d'une avance de frais \u00e9tait admissible et si l'irrecevabilit\u00e9 du recours prononc\u00e9e pour ce motif \u00e9tait ou non arbitraire ou d'une autre mani\u00e8re non conforme au droit. Pour r\u00e9pondre \u00e0 ces questions, il n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire de se faire remettre l'int\u00e9gralit\u00e9 du dossier de la proc\u00e9dure. L'issue du recours n'aurait ainsi pas \u00e9t\u00e9 diff\u00e9rente si la Cour de c\u00e9ans avait eu le dossier cantonal en sa possession. Pour le surplus, le requ\u00e9rant reprend une nouvelle fois les arguments qui imposaient, selon lui, une proc\u00e9dure de recours gratuite et qui ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9s par la Cour de c\u00e9ans dans son arr\u00eat du 10 d\u00e9cembre 2014. Ce faisant, il perd de vue que la voie de r\u00e9vision n'est pas ouverte pour remettre en cause l'appr\u00e9ciation juridique des faits (cf. arr\u00eat 1F_6/2013 du 5 juin 2013 consid. 3.3). Sous peine de se r\u00e9p\u00e9ter, la Cour de c\u00e9ans ne peut que constater que si la proc\u00e9dure d'opposition en mati\u00e8re d'autorisation de construire est gratuite en droit fribourgeois, il n'en va en principe pas de m\u00eame de la proc\u00e9dure de recours au Tribunal cantonal. La proc\u00e9dure de recours n'est pas la prolongation de la proc\u00e9dure d'opposition et n'est pas assimilable \u00e0 une proc\u00e9dure de r\u00e9clamation ou de rectification au sens de l'art. 134 al. 1 du Code de proc\u00e9dure et de juridiction administrative (CPJA; RS 150.1). Par ailleurs, la gratuit\u00e9 de la proc\u00e9dure de recours ne saurait d\u00e9pendre des motifs invoqu\u00e9s. Le fait que le recourant avait conclu \u00e0 la nullit\u00e9 de la d\u00e9cision rendue sur opposition par le Pr\u00e9fet de la Gl\u00e2ne en raison des vices manifestes qui l'entacheraient ne permettait pas de renoncer \u00e0 l'exigence d'une avance de frais. Quant \u00e0 l'existence d'un d\u00e9lit susceptible d'avoir influenc\u00e9 la d\u00e9cision pr\u00e9fectorale, elle pourrait tout au plus motiver une demande de r\u00e9vision cantonale en vertu de l'art. 105 al. 2 let. a CPJA. Elle ne saurait en revanche justifier la r\u00e9vision de l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 10 d\u00e9cembre 2014 (arr\u00eat 1F_6/2013 du 5 juin 2013 consid. 3.3). Il en va de m\u00eame des violations du droit d'\u00eatre entendu ou des dispositions relatives \u00e0 la r\u00e9cusation (cf. art. 105 al. 1 let. c CPJA). 3. La demande de r\u00e9vision doit \u00eatre rejet\u00e9e dans la mesure o\u00f9 elle est recevable. Le pr\u00e9sent arr\u00eat sera exceptionnellement rendu sans frais (art. 66 al. 1, 2 \u00e8me phrase, LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B._, n\u00e9 en 1983, a suivi des cours au Coll\u00e8ge C._, puis \u00e0 l'Ecole D._ entre 2001 et 2005, sans toutefois r\u00e9ussir les examens de la maturit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale. Il a ensuite \u00e9tudi\u00e9 \u00e0 l'Universit\u00e9 de E._ \u00e0 l'\u00e9tranger entre 2006 et 2008 et obtenu un certificat en marketing. A.b. A._, n\u00e9 en 1945, s'est vu allouer de la part de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger (ci-apr\u00e8s: l'OAIE) une rente enti\u00e8re du 1er f\u00e9vrier 2001 au 28 f\u00e9vrier 2002, une demi-rente du 1er mars au 31 mai 2002, une rente enti\u00e8re du 1er juin 2002 au 31 janvier 2003, une demi-rente du 1er f\u00e9vrier 2003 au 30 avril 2003 et enfin une rente enti\u00e8re du 1er mai 2003 au 31 ao\u00fbt 2010. L'OAIE lui a \u00e9galement allou\u00e9 une rente compl\u00e9mentaire pour enfant en faveur de son fils B._, pour la p\u00e9riode du 1er f\u00e9vrier au 31 mars 2001 (d\u00e9cisions des 27 mars, 29 mai et 30 ao\u00fbt 2013). B. L'assur\u00e9 a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 les d\u00e9cisions des 29 mai et 30 ao\u00fbt 2013 devant le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral par actes des 28 juin et 9 octobre 2013. Dans sa duplique, l'OAIE a propos\u00e9 l'admission partielle du recours en ce sens qu'une rente pour enfant en faveur de B._ pour la p\u00e9riode du 1 er septembre 2006 (d\u00e9but des \u00e9tudes \u00e0 l'Universit\u00e9 de E._) au 29 f\u00e9vrier 2008 (mois au cours duquel le pr\u00e9nomm\u00e9 a atteint l'\u00e2ge de 25 ans r\u00e9volus) devait \u00eatre vers\u00e9e \u00e0 l'assur\u00e9. Par jugement du 3 juillet 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a partiellement admis le recours, r\u00e9form\u00e9 les d\u00e9cisions en allouant \u00e0 l'assur\u00e9 une rente pour enfant en formation pour son fils B._, li\u00e9e \u00e0 la sienne, du 1er f\u00e9vrier 2001 au 31 mars 2002, du 1er janvier 2005 au 30 juin 2005 et du 1er septembre 2006 au 28 f\u00e9vrier 2008. Il a renvoy\u00e9 le dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure afin qu'elle rende une nouvelle d\u00e9cision d'octroi de rente d'enfant en formation li\u00e9e \u00e0 celle du p\u00e8re. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Sous suite de frais et d\u00e9pens, il conclut principalement au versement d'une rente pour enfant du 1 er f\u00e9vrier 2001 au 28 f\u00e9vrier 2008 sans interruption et subsidiairement au renvoi de la cause au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. D\u00e8s le 1er octobre 1999, X._ a pris \u00e0 bail un appartement de trois pi\u00e8ces et demie au rez-de-chauss\u00e9e d'un b\u00e2timent d'habitation sis \u00e0 Prilly, avec jardin et place de stationnement. Le loyer mensuel s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 1'350 fr., frais accessoires compris. Avec succ\u00e8s, la locataire a contest\u00e9 deux r\u00e9siliations successivement notifi\u00e9es par la bailleresse Y._, propri\u00e9taire de l'immeuble, li\u00e9es \u00e0 des augmentations de loyer auxquelles la locataire s'opposait. Un troisi\u00e8me litige a \u00e9t\u00e9 r\u00e9solu par une convention pass\u00e9e le 16 juin 2010 devant l'autorit\u00e9 de conciliation comp\u00e9tente. La bailleresse acceptait de faire ex\u00e9cuter des travaux d'entretien et la locataire renon\u00e7ait \u00e0 exiger une r\u00e9duction du loyer. Celui d\u00fb pour le mois de mai 2010 demeurerait consign\u00e9 jusqu'\u00e0 l'ex\u00e9cution des travaux; ceux des mois suivants \u00e9taient lib\u00e9r\u00e9s en faveur de la bailleresse. Du 31 ao\u00fbt 2010 au 25 janvier 2011, les parties ont \u00e9chang\u00e9 de la correspondance au sujet de mensualit\u00e9s que la locataire, par erreur, avait pay\u00e9es \u00e0 double. Le 20 juin 2013, la bailleresse a r\u00e9sili\u00e9 le contrat avec effet au 1er novembre suivant; elle annon\u00e7ait son intention d'occuper elle-m\u00eame l'appartement avec son futur \u00e9poux. La locataire a saisi l'autorit\u00e9 de conciliation afin de contester le cong\u00e9. L'essai de conciliation n'a pas abouti et l'autorit\u00e9 a annul\u00e9 le cong\u00e9 par proposition de jugement du 19 octobre 2013. B. La bailleresse s'est oppos\u00e9e \u00e0 la proposition de jugement. Le 12 d\u00e9cembre 2013, elle a ouvert action contre la locataire devant le Tribunal des baux du canton de Vaud. Le tribunal \u00e9tait requis de constater la validit\u00e9 du cong\u00e9 signifi\u00e9 le 20 juin 2013; la d\u00e9fenderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 restituer l'appartement et ses d\u00e9pendances. La d\u00e9fenderesse a conclu principalement \u00e0 l'annulation du cong\u00e9; subsidiairement, elle a r\u00e9clam\u00e9 la prolongation judiciaire du contrat pour une dur\u00e9e de quatre ans, venant \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance le 1er novembre 2017. Apr\u00e8s l'interrogatoire des parties et de plusieurs t\u00e9moins, le tribunal s'est prononc\u00e9 le 16 mai 2014. Il a constat\u00e9 la validit\u00e9 du cong\u00e9. Il a ordonn\u00e9 une unique prolongation du contrat jusqu'au 31 juillet 2014, et il a condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse \u00e0 restituer l'appartement et ses d\u00e9pendances \u00e0 cette date au plus tard. La Cour d'appel civile du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 27 janvier 2015 sur l'appel de la d\u00e9fenderesse. Elle l'a partiellement admis, en ce sens que la dur\u00e9e de la prolongation est augment\u00e9e et viendra \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance le 31 juillet 2015. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, la d\u00e9fenderesse saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de conclusions semblables \u00e0 celles d\u00e9j\u00e0 prises devant le Tribunal des baux puis devant la Cour d'appel. Une demande d'effet suspensif est jointe au recours. Par suite de son mariage, la demanderesse s'appelle d\u00e9sormais F.Z._. Elle conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9e en _, a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e au Service B._ de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la police (fedpol) en qualit\u00e9 de traductrice d\u00e8s f\u00e9vrier 2003, d'abord en vertu d'un contrat horaire de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, puis, d\u00e8s 2007, selon un contrat pr\u00e9voyant un salaire fixe avec un taux d'activit\u00e9 de 80 %. En plus de ce poste, la pr\u00e9nomm\u00e9e a travaill\u00e9 pour le m\u00eame employeur, sur la base d'un contrat de mandat, au taux de 20 %, entre le 1er d\u00e9cembre 2007 et le 31 mars 2011. Suite \u00e0 une d\u00e9cision du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 21 mai 2008 et \u00e0 la r\u00e9organisation de l'administration qui s'en est suivie, A._ a \u00e9t\u00e9 affect\u00e9e \u00e0 une section de la Police judiciaire f\u00e9d\u00e9rale (PJF), le Commissariat C._, aux m\u00eames conditions \u00e0 compter du 1er janvier 2009. Le Commissariat C._ \u00e9tant vou\u00e9 \u00e0 des t\u00e2ches essentiellement _, le temps de travail de l'int\u00e9ress\u00e9e a \u00e9t\u00e9 r\u00e9parti \u00e0 raison de 40 % pour de la traduction, 40 % pour du monitoring et des recherches sur internet, les 20 % restants devant \u00eatre consacr\u00e9s \u00e0 un cours intensif d'allemand. Suite \u00e0 la d\u00e9t\u00e9rioration des relations entre A._ et son sup\u00e9rieur direct en fin d'ann\u00e9e 2009 et apr\u00e8s divers entretiens au sein de la division en question, les t\u00e2ches de monitoring de la pr\u00e9nomm\u00e9e ont \u00e9t\u00e9 remplac\u00e9es, au premier trimestre 2010, par un soutien en faveur des _. Le 21 avril 2010, A._ a annonc\u00e9 son incapacit\u00e9 totale de travail d'une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e pour des raisons de sant\u00e9 imputables \u00e0 la situation conflictuelle sur sa place de travail. L'int\u00e9ress\u00e9e a demand\u00e9 sa mutation dans un autre commissariat. Le 2 juillet 2010, le m\u00e9decin-conseil mandat\u00e9 par l'employeur a confirm\u00e9 que l'\u00e9tat de sant\u00e9 de la pr\u00e9nomm\u00e9e \u00e9tait bien en relation avec les conflits rencontr\u00e9s dans le cadre professionnel. Cette derni\u00e8re a repris le travail \u00e0 100 % d\u00e8s le mois de septembre 2010 et une m\u00e9diation a eu lieu avec son sup\u00e9rieur direct jusqu'au 7 octobre suivant. Cette d\u00e9marche a conduit \u00e0 confier d\u00e9sormais \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e certaines t\u00e2ches de monitoring. A compter du 1er juillet 2011, fedpol a cr\u00e9\u00e9 une nouvelle unit\u00e9 administrative sp\u00e9cialis\u00e9e dans la surveillance des sites internet D._ et il a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9 d\u00e8s lors que l'emploi d'une traductrice \u00e0 plein temps ne se justifiait plus au regard des besoins de cette unit\u00e9. Par cons\u00e9quent, il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 de supprimer le poste de traductrice occup\u00e9 par A._ avec effet au 1er ao\u00fbt 2012, ce qui a \u00e9t\u00e9 signifi\u00e9 \u00e0 cette derni\u00e8re lors d'un entretien du 21 septembre 2011. Cette suppression de poste intervenant en application de l'ordonnance sur la gestion des postes de travail et du personnel dans le cadre de programmes d'all\u00e9gement budg\u00e9taire et de r\u00e9organisations (RS 172.220.111.5, abrog\u00e9e avec effet au 1er ao\u00fbt 2014, cf. RO 2014 2171, splt annexe 2, p. 2179; ci-apr\u00e8s l'ordonnance du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur les r\u00e9organisations), l'int\u00e9ress\u00e9e s'est vue proposer par son employeur un accord pr\u00e9voyant diverses mesures destin\u00e9es \u00e0 faciliter sa r\u00e9insertion professionnelle. A._ s'est trouv\u00e9e en incapacit\u00e9 totale de travailler pour cause de maladie d\u00e8s le 26 septembre 2011. En octobre suivant, elle a fait valoir qu'elle \u00e9tait victime de harc\u00e8lement de la part de son sup\u00e9rieur direct, all\u00e9guant au surplus que la d\u00e9cision de supprimer son poste semblait \u00eatre l'aboutissement de pressions psychologiques mises en place de mani\u00e8re syst\u00e9matique. Cette all\u00e9gation de mobbing a conduit la direction de fedpol \u00e0 mandater son service juridique aux fins de proc\u00e9der \u00e0 une enqu\u00eate. Cependant, par courrier du 4 novembre 2011, la cheffe du personnel de fedpol a imparti \u00e0 A._ un ultime d\u00e9lai pour se prononcer sur le projet d'accord sur les modalit\u00e9s de sa r\u00e9insertion professionnelle, indiquant qu'une absence de r\u00e9ponse vaudrait refus et que l'enqu\u00eate sur le mobbing \u00e9tait ind\u00e9pendante des questions relatives aux relations de service. Dans sa r\u00e9ponse du 18 novembre 2011, l'int\u00e9ress\u00e9e a d\u00e9clar\u00e9 qu'elle n'\u00e9tait ni dispos\u00e9e, ni en mesure de se d\u00e9terminer sur le projet d'accord en question, en raison de son \u00e9tat de sant\u00e9, et qu'elle n'entendait pas n\u00e9gocier son avenir professionnel tant que ses accusations de mobbing n'auraient pas \u00e9t\u00e9 examin\u00e9es par un expert ind\u00e9pendant. Par lettre du 7 d\u00e9cembre 2011, fedpol a inform\u00e9 la pr\u00e9nomm\u00e9e que sa r\u00e9ponse \u00e9tait consid\u00e9r\u00e9e comme un rejet d\u00e9finitif du projet d'accord. Un courrier du directeur de fedpol du 21 d\u00e9cembre suivant, adress\u00e9 au mandataire de A._, a constat\u00e9 que les griefs de harc\u00e8lement n'\u00e9taient pas fond\u00e9s et que l'affaire \u00e9tait consid\u00e9r\u00e9e comme close. Par d\u00e9cision du 30 mars 2012, fedpol a licenci\u00e9 A._ pour le 31 juillet suivant. L'int\u00e9ress\u00e9e a contest\u00e9 la validit\u00e9 de ce prononc\u00e9. Aussi, fedpol a sollicit\u00e9 du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police (DFJP) la confirmation dudit licenciement par requ\u00eate du 14 mai 2012. Le m\u00eame jour, A._ a inform\u00e9 son employeur qu'elle \u00e9tait totalement incapable de travailler pour cause de maladie du 8 mars au 8 avril 2012, faisant valoir que le licenciement querell\u00e9 \u00e9tait intervenu durant une p\u00e9riode de protection. Ces informations ont \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9es au DFJP par fedpol qui a derechef requis la confirmation de sa d\u00e9cision de r\u00e9siliation des rapports de service. Par d\u00e9cision incidente du 25 juillet 2012, le DJFP a restitu\u00e9 l'effet suspensif au recours de A._. En raison des nouveaux \u00e9l\u00e9ments d'ordre m\u00e9dical que lui avait transmis l'int\u00e9ress\u00e9e, fedpol a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un nouvel examen et derechef d\u00e9cid\u00e9 le licenciement de la collaboratrice en question le 30 octobre 2012 pour le 28 f\u00e9vrier 2013. B. A._ a form\u00e9 un recours contre ce dernier prononc\u00e9 aupr\u00e8s du DFJP, concluant \u00e0 sa nullit\u00e9 et sollicitant la restitution de l'effet suspensif \u00e0 son recours. Le 24 d\u00e9cembre 2012, fedpol a demand\u00e9 au DFJP de v\u00e9rifier la validit\u00e9 de la r\u00e9siliation prononc\u00e9e. Par d\u00e9cision du 27 f\u00e9vrier 2013, sans avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un \u00e9change d'\u00e9critures, cette autorit\u00e9 a rejet\u00e9 le recours, confirmant la validit\u00e9 du licenciement querell\u00e9. Par arr\u00eat du 6 mars 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours que la pr\u00e9nomm\u00e9e avait d\u00e9pos\u00e9 contre la d\u00e9cision du DFJP. Cette instance avait r\u00e9tabli l'effet suspensif du recours par d\u00e9cision incidente du 22 mai 2013. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation, en concluant principalement \u00e0 sa r\u00e9int\u00e9gration au sein de fedpol, \u00e9ventuellement au renvoi de la cause au DFJP afin d'\u00eatre entendue. La pr\u00e9nomm\u00e9e sollicite en outre l'attribution de l'effet suspensif \u00e0 son recours. Dans sa r\u00e9ponse, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la police (fedpol) propose le rejet du recours. Le 5 juin 2014, la recourante a d\u00e9pos\u00e9 un acte suppl\u00e9mentaire. D. Par ordonnance du 19 juin 2014, le juge instructeur a rejet\u00e9 la demande d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissant de Bosnie et Herz\u00e9govine n\u00e9 en 1957, est entr\u00e9 en Suisse en 1977. Il a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour de la part des autorit\u00e9s valaisannes comp\u00e9tentes puis d'une autorisation d'\u00e9tablissement, valable jusqu'au 30 novembre 2014. Le 10 d\u00e9cembre 2012, X._ s'est install\u00e9 avec son \u00e9pouse et leurs deux enfants \u00e0 Aigle (canton de Vaud). Il a demand\u00e9 l'octroi d'une autorisation d'\u00e9tablissement dans le canton de Vaud aupr\u00e8s du Service cantonal de la population (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal). Le 5 d\u00e9cembre 2013, des mesures protectrices de l'union conjugale ont \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9es et l'\u00e9pouse de X._ a obtenu la garde des enfants. Une interdiction de p\u00e9rim\u00e8tre a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e contre l'int\u00e9ress\u00e9. Par jugement du 3 juin 2014, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 par le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 42 mois pour l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, injures, menaces, s\u00e9questration, contrainte sexuelle, viol et violation du devoir d'assistance ou d'\u00e9ducation commis contre son \u00e9pouse, son fils et sa fille. B. Le 17 novembre 2014, le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a rejet\u00e9 la demande de changement de canton de l'int\u00e9ress\u00e9, ordonnant simultan\u00e9ment \u00e0 celui-ci de quitter le territoire du canton de Vaud et lui a imparti un d\u00e9lai pour regagner le territoire valaisan d\u00e8s sa lib\u00e9ration. Par arr\u00eat du 22 juin 2015, le Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours de X._. Il a en substance retenu que les conditions de r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9taient r\u00e9unies, de sorte qu'un changement de canton \u00e9tait exclu au sens de l'art. 37 al. 3 LEtr. Le Tribunal cantonal a ensuite estim\u00e9, sous l'angle de la proportionnalit\u00e9, qu'au vu de la gravit\u00e9 des faits ayant conduit \u00e0 la condamnation p\u00e9nale, l'int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 du recourant \u00e0 changer de canton ne l'emportait pas sur l'int\u00e9r\u00eat public \u00e0 son \u00e9loignement du canton de Vaud. C. Agissant par la voie du recours constitutionnel subsidiaire, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'assistance judiciaire, principalement, de r\u00e9former l'arr\u00eat du 22 juin 2015 du Tribunal cantonal et \u00e0 ce qu'une autorisation d'\u00e9tablissement lui soit octroy\u00e9e, et, subsidiairement, de renvoyer la cause au Tribunal cantonal pour une nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il invoque une violation du droit d'\u00eatre entendu, de l'interdiction de l'arbitraire et du principe de la proportionnalit\u00e9. Le Service cantonal et le Tribunal cantonal ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 24 septembre 2013, le Tribunal correctionnel de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de viol aggrav\u00e9, s\u00e9questration et contrainte, infractions commises \u00e0 l'encontre de A._, et de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et l\u00e9sions corporelles simples, infractions commises \u00e0 l'encontre de B._. Cette autorit\u00e9 l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement, peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 2 mars 2009. Elle a \u00e9galement astreint X._ \u00e0 verser \u00e0 A._ une indemnit\u00e9 pour tort moral de 20'000 fr. avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 31 mai 2011. B. Par arr\u00eat du 13 mars 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel d\u00e9pos\u00e9 contre ce jugement par X._. C. Ce dernier forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 ce que soit constat\u00e9 que l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a \u00e9tabli les faits de mani\u00e8re arbitraire et en violation du droit f\u00e9d\u00e9ral, a consacr\u00e9 une violation du principe de c\u00e9l\u00e9rit\u00e9 et de la maxime d'accusation et a viol\u00e9 le principe de la pr\u00e9somption d'innocence. Il requiert son acquittement, subsidiairement l'annulation de l'arr\u00eat et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. X._ s'est ult\u00e9rieurement encore adress\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B.A._, n\u00e9 en 1966, de nationalit\u00e9 anglaise, et A.A._, n\u00e9e en 1957, de nationalit\u00e9 suisse, se sont mari\u00e9s le 15 avril 2005 \u00e0 Gen\u00e8ve. Aucun enfant n'est issu de leur union. Les conjoints se sont s\u00e9par\u00e9s dans le courant du mois de juin 2011. Le mari est rest\u00e9 au domicile conjugal, dont l'\u00e9pouse est seule titulaire du bail, tandis que celle-ci s'est install\u00e9e dans un autre logement. En octobre 2013, elle a emm\u00e9nag\u00e9 de son propre chef dans l'appartement dont les \u00e9poux sont copropri\u00e9taires \u00e0 parts \u00e9gales, appartement qu'ils ont achet\u00e9 le 1er octobre 2013 et dont le prix d'acquisition, soit 2'898'000 fr., a \u00e9t\u00e9 financ\u00e9 au moyen d'un emprunt hypoth\u00e9caire conclu \u00e0 hauteur de 1'700'000 fr. au nom du mari, d'un apport de celui-ci de 444'537 fr. et d'un apport de fonds propres de l'\u00e9pouse de 750'000 fr. Le 13 d\u00e9cembre 2013, le mari a saisi le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve d'une demande unilat\u00e9rale en divorce. Par acte du 21 mars 2014, l'\u00e9pouse a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures provisionnelles. B. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 12 mai 2014, le mari a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 l'\u00e9pouse une contribution d'entretien de 7'000 fr. par mois d\u00e8s le 1er janvier 2014. Par arr\u00eat du 10 octobre 2014, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve, statuant sur l'appel du mari, a autoris\u00e9 celui-ci \u00e0 d\u00e9duire de cette contribution les frais effectifs de l'appartement copropri\u00e9t\u00e9 des parties \u00e0 concurrence d'un montant maximum de 5'100 fr. par mois, tant et aussi longtemps que l'\u00e9pouse occuperait ledit appartement. C. Par acte post\u00e9 le 17 novembre 2014, l'\u00e9pouse exerce un \"recours de droit civil\" contre l'arr\u00eat du 10 octobre 2014. Elle conclut \u00e0 l'annulation de cette d\u00e9cision et \u00e0 ce que l'intim\u00e9 soit condamn\u00e9 \u00e0 lui verser, \u00e0 titre de contribution d'entretien, la somme de 7'000 fr. par mois d\u00e8s le 1er janvier 2014, celui-ci \u00e9tant d\u00e9bout\u00e9 de toutes autres ou contraires conclusions. L'intim\u00e9 propose le rejet du recours. L'autorit\u00e9 cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne instruit une enqu\u00eate contre A._ pour escroquerie, utilisation frauduleuse d'un ordinateur, extorsion et chantage qualifi\u00e9s, ainsi que menaces, infractions qui auraient \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9es entre novembre 2011 et f\u00e9vrier 2013. Il est notamment reproch\u00e9 au pr\u00e9venu d'avoir menac\u00e9 de mort B._ en pr\u00e9sence de son fr\u00e8re - co-pr\u00e9venu - afin d'obtenir un montant de 100'000 fr., d'avoir emprunt\u00e9 sans intention de restitution le montant de 44'700 fr. \u00e0 C._, d'avoir retir\u00e9 frauduleusement du compte postal de ce dernier des montants \u00e0 hauteur de 13'500 fr. et d'avoir emprunt\u00e9 sans intention de restitution 561'045 fr. \u00e0 D._, en lui faisant croire qu'il avait des sentiments pour elle. Le 21 juin 2014, A._ a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 en Suisse apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 extrad\u00e9 depuis l'Albanie. Le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Vaud (Tmc) a ordonn\u00e9 sa mise en d\u00e9tention provisoire le 23 suivant; cette mesure a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e les 17 septembre et 15 d\u00e9cembre 2014. Par ordonnance du 23 f\u00e9vrier 2015, le Tmc a rejet\u00e9 la demande de mise en libert\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e par le pr\u00e9venu, d\u00e9cision confirm\u00e9e par la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois le 10 mars 2015. Le 18 suivant, le Tmc a prolong\u00e9 la d\u00e9tention provisoire jusqu'au 21 juin 2015. Par acte d'accusation du 22 mai 2015, le Minist\u00e8re public a renvoy\u00e9 A._ en jugement pour escroquerie, utilisation frauduleuse d'un ordinateur, extorsion et chantage qualifi\u00e9s, ainsi que menaces. Ce m\u00eame jour, il a requis la d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9 du pr\u00e9venu. Le 2 juin 2015, le Tmc a ordonn\u00e9 cette mesure pour une dur\u00e9e maximale de quatre mois, soit au plus tard jusqu'au 22 septembre 2015. B. Le 16 juin 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre cette ordonnance. En se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 son arr\u00eat du 10 mars 2015, elle a confirm\u00e9 l'existence de soup\u00e7ons suffisants, d'un risque de fuite et de r\u00e9cidive. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que les mesures de substitution propos\u00e9es par le pr\u00e9venu ne permettaient pas de pallier efficacement les dangers retenus et que la dur\u00e9e de la d\u00e9tention subie respectait le principe de proportionnalit\u00e9. C. Par courrier du 16 juillet 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement, concluant \u00e0 sa remise en libert\u00e9 imm\u00e9diate et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente afin qu'elle ordonne les mesures de substitution suivantes : remise des documents d'identit\u00e9 \u00e0 l'autorit\u00e9 de poursuite, obligation de se pr\u00e9senter une fois par semaine au poste de police le plus proche de son domicile et interdiction d'approcher les l\u00e9s\u00e9s \u00e0 moins de 150 m\u00e8tres. Le 24 juillet 2015, le recourant, indiquant \u00eatre au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure d'instruction, a demand\u00e9 \u00e0 \u00eatre dispens\u00e9 du paiement de l'avance des frais. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, le Minist\u00e8re public a conclu au rejet, sans d\u00e9poser d'observations. La Chambre des recours p\u00e9nale a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 ses consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ (le locataire), repr\u00e9sent\u00e9 l\u00e9galement par sa tutrice C._, s'est fait c\u00e9der l'usage d'un appartement sis \u00e0 Gen\u00e8ve par contrat de bail conclu en 1988 avec la Soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative B._ (la bailleresse). Les statuts de celle-ci pr\u00e9cisent notamment ce qui suit: la soci\u00e9t\u00e9 a pour but de mettre \u00e0 disposition, exclusivement de ses associ\u00e9s et de leurs familles, des logements \u00e0 des conditions favorables; elle peut d\u00e9roger \u00e0 cette r\u00e8gle dans des situations conjoncturelles ou personnelles exceptionnelles (art. 2 al. 1). Toute attribution d'un logement est subordonn\u00e9e imp\u00e9rativement \u00e0 l'obtention pr\u00e9alable de la qualit\u00e9 d'associ\u00e9 (art. 6 al. 1). Le conseil d'administration peut prononcer l'exclusion d'un associ\u00e9 pour de justes motifs ou dans des cas pr\u00e9cis, notamment lorsqu'il a viol\u00e9 ses engagements statutaires ou r\u00e9sultant du contrat de bail (art. 12 al. 1 let. b). L'exclusion entra\u00eene irr\u00e9vocablement la r\u00e9siliation imm\u00e9diate du bail pour justes motifs ou pour sa plus proche \u00e9ch\u00e9ance contractuelle (art. 12 al. 3). L'associ\u00e9 exclu peut recourir contre la d\u00e9cision d'exclusion aupr\u00e8s de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale; il doit adresser un recours \u00e9crit au conseil d'administration dans les dix jours suivant l'envoi de la d\u00e9cision, le recours au juge selon l'art. 846 al. 3 CO \u00e9tant r\u00e9serv\u00e9 (art. 12 al. 4). Au d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2011, la bailleresse a plusieurs fois inform\u00e9 la tutrice de plaintes \u00e9mises par des voisins du locataire. Le 28 mars 2011, la bailleresse a avis\u00e9 la tutrice que son conseil d'administration allait exclure le locataire \u00e0 sa prochaine s\u00e9ance, ensuite de quoi le bail serait r\u00e9sili\u00e9. B. Le 22 septembre 2011, la bailleresse a annonc\u00e9 \u00e0 la tutrice que lors de la s\u00e9ance du 1 er septembre, son conseil d'administration avait prononc\u00e9 l'exclusion du locataire en raison de son comportement qui avait rendu les relations entre parties insupportables. Elle pr\u00e9cisait qu'il \u00e9tait loisible au locataire de recourir aupr\u00e8s de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale dans les dix jours suivant l'envoi de la d\u00e9cision. La tutrice a re\u00e7u la d\u00e9cision le 26 septembre 2011. Le mercredi 5 octobre 2011, \u00e0 savoir neuf jours apr\u00e8s r\u00e9ception de la d\u00e9cision et treize jours apr\u00e8s son envoi, le locataire, par l'entremise de sa tutrice, a recouru aupr\u00e8s de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale; il concluait \u00e0 ce que la d\u00e9cision d'exclusion soit reconsid\u00e9r\u00e9e, faute de quoi il en appellerait au juge conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 846 al. 3 CO. Le 27 octobre 2011, la bailleresse a constat\u00e9 que le recours \u00e9tait tardif. C. Par avis officiel du 18 janvier 2012, la bailleresse a r\u00e9sili\u00e9 le bail pour le 30 juin 2012; \u00e0 ce moment-l\u00e0, le loyer annuel, charges comprises, \u00e9tait de 5'682 fr. Par requ\u00eate du 17 f\u00e9vrier 2012, le locataire a contest\u00e9 le cong\u00e9 devant la Commission de conciliation, puis a saisi le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve, concluant \u00e0 l'annulation du cong\u00e9 et, subsidiairement, \u00e0 l'octroi d'une prolongation de bail de quatre ans. Par jugement du 22 mai 2013, le Tribunal a constat\u00e9 la nullit\u00e9 du cong\u00e9 donn\u00e9 le 18 janvier 2012. Il a consid\u00e9r\u00e9 que le locataire n'avait pas \u00e9t\u00e9 valablement exclu de la soci\u00e9t\u00e9 bailleresse et que cette derni\u00e8re ne pouvait donc pas r\u00e9silier le bail. Par arr\u00eat du 24 novembre 2014 rendu sur appel, la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice genevoise a d\u00e9clar\u00e9 la r\u00e9siliation valable et a accord\u00e9 au locataire une unique prolongation de deux ans et demi jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2014. Elle a jug\u00e9 que la d\u00e9cision d'exclusion \u00e9tait entr\u00e9e en force, faute pour le locataire d'avoir d\u00e9f\u00e9r\u00e9 \u00e0 une instance judiciaire (art. 846 al. 3 CO) la d\u00e9cision constatant l'irrecevabilit\u00e9 de son recours aupr\u00e8s de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale; le bail pouvait donc \u00eatre valablement r\u00e9sili\u00e9. Par ailleurs, le locataire avait caus\u00e9 aux autres habitants de l'immeuble des d\u00e9sagr\u00e9ments suffisamment graves pour admettre que la r\u00e9siliation du bail ne contrevenait pas aux r\u00e8gles de la bonne foi, un tel comportement entrant dans les motifs statutaires d'exclusion (art. 12 al. 1 let. b des statuts). D. Le locataire (recourant), au b\u00e9n\u00e9fice d'une mesure de curatelle de port\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale et agissant par l'entremise de sa curatrice, a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile. Il conclut principalement \u00e0 ce que soient constat\u00e9es l'invalidit\u00e9 de la d\u00e9cision d'exclusion envoy\u00e9e le 22 septembre 2011 et la nullit\u00e9 du cong\u00e9 signifi\u00e9 le 18 janvier 2012; il requiert en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Par ordonnance du 10 f\u00e9vrier 2015, la pr\u00e9sidente de la cour de c\u00e9ans a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. La bailleresse (intim\u00e9e) n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 d\u00e9poser de r\u00e9ponse au fond. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. En juin 2008, les \u00e9poux A.X._ et B.X._ ont fait l'acquisition de la parcelle n o xxx du cadastre de la Commune de H._. Ils ont fait construire sur ce bien-fonds, qui se trouve plus pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 K._, un chalet, un garage ainsi qu'un abri de jardin. En mai 2008, peu avant l'achat, le bureau d'ing\u00e9nieurs C._ SA (ci-apr\u00e8s: C._) a effectu\u00e9 un contr\u00f4le des bornes de la propri\u00e9t\u00e9. De nouvelles bornes ont \u00e9t\u00e9 implant\u00e9es \u00e0 cette occasion. A.b. A la fin de l'ann\u00e9e 2010, l'Office de l'information sur le territoire (ci-apr\u00e8s: OIT) a adjug\u00e9 au bureau D._ SA (ci-apr\u00e8s: D._) la nouvelle mensuration cadastrale du secteur \" L._ \". Les propri\u00e9taires concern\u00e9s, en particulier les \u00e9poux X._, en ont \u00e9t\u00e9 inform\u00e9s par avis individuel du 4 mars 2011. A.c. Dans le cadre des op\u00e9rations d'abornement, le bureau D._ a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 par E._, propri\u00e9taire de la parcelle n o yyy, qui se plaignait de ce que la limite de propri\u00e9t\u00e9 entre son bien-fonds et celui des \u00e9poux X._ n'\u00e9tait pas correcte. Apr\u00e8s v\u00e9rification et nouvelles mesures, D._ a consid\u00e9r\u00e9 que deux points n'\u00e9taient effectivement pas mat\u00e9rialis\u00e9s au bon endroit. Des \u00e9changes ont eu lieu avec le bureau C._ qui avait implant\u00e9 les points litigieux. Ceux-ci n'ont pas permis de r\u00e9soudre leurs d\u00e9saccords. Au contraire, dans le courant du mois de juillet 2013, le bureau C._ a remplac\u00e9 un clou provisoire par une cheville. Le 30 ao\u00fbt 2013, D._ a alors demand\u00e9 l'OIT de prendre position sur ce diff\u00e9rend. A.d. Le 10 septembre 2013, F._, expert de la mensuration officielle au sein de l'OIT, a r\u00e9dig\u00e9, \u00e0 l'attention du bureau C._, un courrier dont la teneur est la suivante: \" [...] Apr\u00e8s analyse des \u00e9l\u00e9ments fournis, je vous ai contact\u00e9 par t\u00e9l\u00e9phone en date du 4 courant pour savoir quels \u00e9l\u00e9ments vous avez utilis\u00e9s et confronter les points de vue. Nous avons conclu ensemble que ni les \u00e9l\u00e9ments g\u00e9om\u00e9triques du secteur, ni le plan cadastral ne contenaient de faute. La divergence vient simplement de l'ampleur des travaux de la mensuration qui donne lieu \u00e0 des recherches approfondies ayant permis de trouver des \u00e9l\u00e9ments et points suppl\u00e9mentaires. [...]\". A.e. Le 23 septembre 2013, le bureau C._ a ainsi contact\u00e9 les \u00e9poux X._, leur indiquant que le raisonnement de D._ \u00e9tait probant et qu'il d\u00e9placerait \u00e0 ses frais la borne et la cheville d\u00e9finissant la limite avec la parcelle n o yyy selon les coordonn\u00e9es r\u00e9sultant du nouveau calcul. Les \u00e9poux X._ l'ont pri\u00e9 de ne pas d\u00e9placer les deux points litigieux. A.f. Le 9 octobre 2013, Me G._, consult\u00e9 dans l'intervalle par les \u00e9poux X._, a \u00e9crit \u00e0 l'OIT en lui demandant d'inviter les bureaux D._ et C._ \u00e0 ne rien entreprendre avant la fin de la mensuration officielle ou de rendre une d\u00e9cision formelle. Le G\u00e9om\u00e8tre cantonal s'est alors longuement d\u00e9termin\u00e9 dans une lettre du 30 octobre 2013 dont le passage suivant est extrait: \" Aucune faute n'est constat\u00e9e dans les documents cadastraux et la divergence temporaire entre g\u00e9om\u00e8tres est expliqu\u00e9e et \u00e9limin\u00e9e. Nous n'avons donc pas \u00e0 rendre de d\u00e9cision sujette \u00e0 recours \u00e0 ce stade de la proc\u00e9dure de mensuration. Les propri\u00e9taires doivent patienter jusqu'\u00e0 l'enqu\u00eate publique susmentionn\u00e9e pour d\u00e9poser les observations sur lesquelles nous statuerons. Ils b\u00e9n\u00e9ficieront alors d'une d\u00e9cision sujette \u00e0 recours aupr\u00e8s de la CDAP. Si votre client doute des deux g\u00e9om\u00e8tres qui sont intervenus sur place, il peut mandater \u00e0 ses frais un troisi\u00e8me g\u00e9om\u00e8tre r\u00e9pondant aussi aux exigences l\u00e9gales. Si ce troisi\u00e8me g\u00e9om\u00e8tre arrive \u00e0 un autre trac\u00e9 de limite, votre client peut alors d\u00e9clencher la longue et co\u00fbteuse action en abornement cit\u00e9e ci-dessus conform\u00e9ment au Code rural et foncier. \" A.g. Le 4 novembre 2014 ( recte : 2013), le conseil des \u00e9poux X._ a rappel\u00e9 \u00e0 l'OIT sa demande tendant \u00e0 la d\u00e9livrance d'une d\u00e9cision formelle; il a ajout\u00e9: \" Si vous n'entendez pas donner suite \u00e0 la pr\u00e9sente en vous abstenant de tout ordre de d\u00e9placement des bornes, je vous demande de bien vouloir consid\u00e9rer la pr\u00e9sente comme un recours [...] et transmettre mon courrier \u00e0 la CDAP comme objet de sa comp\u00e9tence \". Le G\u00e9om\u00e8tre cantonal a adress\u00e9 le 18 d\u00e9cembre 2013 une nouvelle lettre \u00e0 Me G._, par laquelle il compl\u00e9tait ses pr\u00e9c\u00e9dentes explications et maintenait sa position selon laquelle les \u00e9poux X._ devaient soit attendre la mise \u00e0 l'enqu\u00eate publique de la mensuration, soit introduire une action en abornement. A.h. Le 19 d\u00e9cembre 2013, le conseil des \u00e9poux X._ s'est adress\u00e9 par courrier \u00e9lectronique \u00e0 F._ en lui posant une s\u00e9rie de questions et en terminant: \" Pour ma part, je persiste \u00e0 penser que toute mesure portant atteinte aux int\u00e9r\u00eats d'un propri\u00e9taire peut \u00eatre contest\u00e9e par une voie de droit. Vous indiquez vous-m\u00eame que vous 'donnerez le feu vert attendu par l'adjudicataire pour d\u00e9placer ces deux signes de d\u00e9marcation'. C'est la preuve que vous rendez l\u00e0 une 'd\u00e9cision' \". A.i. Un \u00e9change de courriers \u00e9lectroniques a encore eu lieu les 10 janvier et 3 mars 2014, Me G._ rappelant que son courrier du 4 novembre 2013 devait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme un recours s'il n'y \u00e9tait pas donn\u00e9 suite. A.j. Le 24 mars 2014, le G\u00e9om\u00e8tre cantonal a adress\u00e9 au mandataire des \u00e9poux X._ une lettre ainsi libell\u00e9e: \" Nous nous r\u00e9f\u00e9rons \u00e0 votre dernier courriel du 3 mars 2014 ainsi qu'\u00e0 nos \u00e9changes de correspondances ant\u00e9rieurs [...]. Conform\u00e9ment \u00e0 ce que nous avons soutenu jusqu'ici, les signes de d\u00e9marcation doivent \u00eatre pos\u00e9s de telle sorte que les limites soient toujours reconnaissables sur le terrain ou puissent \u00eatre retrouv\u00e9s [sic !] par des moyens simples. Ils doivent \u00eatre pos\u00e9s avant la premi\u00e8re saisie des donn\u00e9es (cf. art. 15 et 16 OMO). Le remplacement des deux signes de d\u00e9marcation litigieux en vue de l'\u00e9tablissement du nouveau plan du Registre foncier constitue un acte mat\u00e9riel qui n'a pas pour but de d\u00e9ployer des effets juridiques. En cons\u00e9quence, cet acte ne vous donne pas droit au prononc\u00e9 d'une d\u00e9cision de la part de notre office contre laquelle vous pourriez recourir. C'est au stade de l'enqu\u00eate publique ult\u00e9rieure seulement qu'il appartiendra \u00e0 vos clients d'\u00e9lever leurs contestations \u00e9ventuelles \u00e0 l'endroit du plan du Registre foncier qui indiquera la position de ces signes de d\u00e9marcation. Nous maintenons ainsi notre position d\u00e9j\u00e0 largement motiv\u00e9e dans nos courriers ant\u00e9rieurs et nous vous invitons, dans l'\u00e9ventualit\u00e9 o\u00f9 vous persisteriez \u00e0 la contester, \u00e0 agir par toutes les voies de droit que vous jugerez utiles \". B. Par acte du 3 avril 2014, A.X._ et B.X._ ont saisi la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal (CDAP) d'un recours contre ce dernier courrier qu'ils qualifient de \" d\u00e9cision \". Les int\u00e9ress\u00e9s concluaient \u00e0 ce que l'OIT soit invit\u00e9 \u00e0 renoncer \u00e0 tout ordre de d\u00e9placement des bornes litigieuses tant que la nouvelle mensuration cadastrale n'\u00e9tait pas termin\u00e9e. Une inspection locale a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9e le 24 octobre 2014. Par arr\u00eat du 13 janvier 2015, la CDAP a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par les \u00e9poux X._. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public le 12 f\u00e9vrier 2015, A.X._ et B.X._ (ci-apr\u00e8s les recourants) concluent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour nouvelle d\u00e9cision. Ils invoquent la violation de l'interdiction de l'arbitraire, garantie par les art. 9 Cst. et 11 Cst.-Vaud, celle de l'interdiction du d\u00e9ni de justice formel, pr\u00e9vue par les art. 29 al. 1 Cst. et 27 al. 1 et 2 Cst.-Vaud, ainsi que la violation des art. 29a Cst. et 6 \u00a7 1 CEDH, qui garantissent l'acc\u00e8s au juge. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. D. L'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 au recours par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 6 mars 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 par la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA en qualit\u00e9 de monteur \u00e9lectricien, pour une mission temporaire au service de la soci\u00e9t\u00e9 D._ SA d\u00e9butant le 24 juillet 2012. A ce titre, il \u00e9tait assur\u00e9 obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (ci-apr\u00e8s: la CNA). Le 4 septembre 2012, l'assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident, au cours duquel il a subi une une fracture ouverte de la deuxi\u00e8me phalange de l'annulaire droit et une \"subamputation\" de la troisi\u00e8me phalange de l'auriculaire droit, lesquelles ont \u00e9t\u00e9 soign\u00e9es par ost\u00e9osynth\u00e8se le jour m\u00eame. D'apr\u00e8s la d\u00e9claration de sinistre LAA du 10 septembre 2012, \"le l\u00e9s\u00e9 descendait une grande armoire avec une autre personne; l'autre personne a l\u00e2ch\u00e9 et le l\u00e9s\u00e9 s'est fait \u00e9craser la main droite contre le mur\". La CNA en pris en charge le cas. A la suite de l'accident, l'assur\u00e9 a pr\u00e9sent\u00e9 une incapacit\u00e9 totale de travail. Depuis le 16 janvier 2013, il a suivi un traitement psychiatrique et psychoth\u00e9rapeutique au Centre d'intervention de crise et de th\u00e9rapie br\u00e8ve \u00e0 C._. Le 21 janvier 2013, l'assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 examin\u00e9 par le m\u00e9decin-conseil de la CNA, le docteur E._, sp\u00e9cialiste en chirurgie. Selon l'appr\u00e9ciation de ce m\u00e9decin, les s\u00e9quelles objectivables semblent modestes, la main droite tout \u00e0 fait fonctionnelle mais \"le pronostic, en termes de reprise d'une activit\u00e9 professionnelle, est ob\u00e9r\u00e9 par des croyances, l'importance du handicap per\u00e7u et une tendance \u00e0 la catastrophisation\" (rapport m\u00e9dical du 21 janvier 2013). L'assur\u00e9 a s\u00e9journ\u00e9 dans le service de r\u00e9adaptation de l'appareil locomoteur de la Clinique F._, \u00e0 G._, du 12 f\u00e9vrier au 13 mars 2013. Dans un rapport m\u00e9dical du 18 f\u00e9vrier 2013 du service de psychosomatique, la doctoresse I._, chef de clinique, a pos\u00e9 le diagnostic suivant: \"trouble de l'adaptation, r\u00e9action mixte, d\u00e9pressive et anxieuse avec sympt\u00f4mes anxieux de type PTSD-like\". Le 11 novembre suivant, le docteur E._ a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un examen final de la situation. Sur le plan somatique, il a conclu \u00e0 une capacit\u00e9 de travail de 50 % d\u00e8s le 18 novembre 2013 et de 100 % un mois plus tard. Par d\u00e9cision du 9 janvier 2014, confirm\u00e9e sur opposition le 6 mars suivant, la CNA a reconnu l'assur\u00e9 apte au travail \u00e0 un taux d'activit\u00e9 de 50 % depuis le 18 novembre 2013 et de 100 % \u00e0 compter du 18 d\u00e9cembre suivant. Elle a mis fin au droit de l'assur\u00e9 aux prestations d\u00e8s cette date (sous r\u00e9serve de la prise en charge du traitement m\u00e9dicamenteux \"pour quelques temps\") et a ni\u00e9 l'existence d'un lien de causalit\u00e9 ad\u00e9quate entre les troubles psychiques et l'accident du 4 septembre 2012. B. A._ a interjet\u00e9 recours contre la d\u00e9cision sur opposition devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud, en concluant \u00e0 la reconnaissance d'un lien de causalit\u00e9 ad\u00e9quate entre ses troubles psychiques et l'accident du 4 septembre 2012, et \u00e0 la reprise imm\u00e9diate du versement des indemnit\u00e9s journali\u00e8res. Par jugement du 30 d\u00e9cembre 2014, l'autorit\u00e9 cantonale a rejet\u00e9 le recours et a confirm\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 6 mars 2014. C. A._ forme un recours contre ce jugement, dont il demande l'annulation, en concluant \u00e0 la prise en charge de son incapacit\u00e9 de travail au-del\u00e0 du 19 d\u00e9cembre 2013, sous suite de frais et d\u00e9pens. La CNA conclut au rejet du recours. La cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son jugement et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 20 f\u00e9vrier 2013, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a acquitt\u00e9 X._ du chef d'infraction d'actes pr\u00e9paratoires d\u00e9lictueux et l'a reconnu coupable de violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires et de menaces. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'ensemble de 9 mois, sous d\u00e9duction de 164 jours de d\u00e9tention avant jugement, incluant la r\u00e9vocation du sursis de 60 jours-amende octroy\u00e9 le 30 ao\u00fbt 2011. La peine a \u00e9t\u00e9 suspendue au profit d'un traitement ambulatoire sous la forme d'un suivi psychiatrique et psychoth\u00e9rapeutique. Une assistance de probation a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e pour la dur\u00e9e du traitement, assortie de diverses r\u00e8gles de conduite. B. Par arr\u00eat du 4 juillet 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a partiellement admis l'appel de X._ contre ce jugement, en ce sens qu'elle l'a condamn\u00e9 \u00e0 6 mois de peine privative de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de 164 jours de d\u00e9tention avant jugement et qu'elle a renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9voquer le sursis du 30 ao\u00fbt 2011, le jugement de premi\u00e8re instance \u00e9tant confirm\u00e9 pour le surplus. En bref, il en ressort les faits suivants. Le 6 avril 2012, lors d'un entretien \u00e0 son domicile avec la Dresse B._, X._ a fait part de son d\u00e9sespoir \u00e0 celle-ci, en lien notamment avec ses relations avec A._. A deux reprises, il lui a expos\u00e9 qu'il voulait se rendre chez A._ pour lui mettre une balle dans la t\u00eate puis se suicider, non sans avoir exhib\u00e9 une arme \u00e0 feu et un chargeur. Le m\u00eame jour, la police, alert\u00e9e par la Dresse B._, a interpell\u00e9 X._ \u00e0 son domicile. Celui-ci a refus\u00e9 de se pr\u00eater \u00e0 la fouille et s'est montr\u00e9 agressif, mena\u00e7ant de mort les inspecteurs pr\u00e9sents. Il a tent\u00e9 de frapper d'un coup de poing le visage d'un inspecteur, contraignant la police \u00e0 faire usage de la force pour l'amener au sol. Il leur a en outre dit avoir l'intention \"de faire chier en tuant le plus de monde avec sa voiture et en logeant une balle dans la t\u00eate de A._. La police a ensuite fait part des menaces prof\u00e9r\u00e9es par X._ \u00e0 A._. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme dans le sens de son acquittement des infractions qui lui sont reproch\u00e9es, de la condamnation de l'Etat de Gen\u00e8ve \u00e0 lui rembourser la somme de 8'000 fr. au titre de r\u00e9paration des d\u00e9g\u00e2ts de son appartement et \u00e0 lui verser la somme de 5'000 fr. au titre de tort moral. Il requiert \u00e9galement une indemnit\u00e9 pour d\u00e9tention injustifi\u00e9e de 32'800 francs. Subsidiairement, X._ conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert par ailleurs l'octroi de l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissant turc n\u00e9 en 1983, a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'asile le 18 janvier 2002, laquelle a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 3 juillet 2006. Le 9 octobre 2008, X._ a \u00e9pous\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve Y._, ressortissante suisse n\u00e9e en 1966. Le 10 mars 2009, Y._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre son \u00e9poux pour violences conjugales. Apr\u00e8s avoir d\u00e9clar\u00e9 qu'elle ne vivait plus avec son \u00e9poux, elle a envoy\u00e9 un courrier \u00e0 l'Office cantonal de la population et des migrations du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Office cantonal), affirmant vouloir donner une deuxi\u00e8me chance \u00e0 son \u00e9poux et confirmant la reprise de la vie commune. Le 5 mars 2010, l'Office cantonal a d\u00e9livr\u00e9 une autorisation de s\u00e9jour \u00e0 X._, valable jusqu'au 8 octobre 2010. L'autorisation de s\u00e9jour a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e le 17 janvier 2011 jusqu'au 8 octobre 2011. Par jugement du 16 f\u00e9vrier 2011, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s et attribu\u00e9 la jouissance exclusive du domicile conjugal \u00e0 X._. Aucun enfant n'est issu de cette union. B. Par d\u00e9cision du 11 septembre 2012, l'Office cantonal a refus\u00e9 de prolonger l'autorisation de s\u00e9jour de X._, compte tenu du fait que les \u00e9poux n'avaient fait m\u00e9nage commun que durant quatorze mois et que la poursuite du s\u00e9jour de l'int\u00e9ress\u00e9 en Suisse ne s'imposait pas pour des raisons personnelles majeures. Par jugement du 12 mars 2013, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s : le Tribunal administratif) a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par X._. Saisie d'un recours dirig\u00e9 contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e du Tribunal administratif, la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s : la Cour de justice) l'a rejet\u00e9, par arr\u00eat du 28 octobre 2014. Elle a consid\u00e9r\u00e9, en substance, qu'il n'existait aucune raison majeure au sens de l'art. 49 LEtr justifiant l'existence de domiciles s\u00e9par\u00e9s. En outre, l'union conjugale des \u00e9poux n'avait pas dur\u00e9 trois ans et il n'existait aucune raison personnelle majeure au sens de l'art. 50 al. 1 let. b et 2 LEtr. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de justice du 28 octobre 2014 et de dire \u00e0 l'Office cantonal de renouveler son permis de s\u00e9jour, et, subsidiairement, de renvoyer la cause \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La Cour de justice et l'Office cantonal ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations conclut au rejet de celui-ci. Par ordonnance du 15 d\u00e9cembre 2014, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissant italien n\u00e9 en 1965, est entr\u00e9 en Suisse \u00e0 l'\u00e2ge de six mois, accompagn\u00e9 de sa m\u00e8re. Il a quitt\u00e9 ce pays en 1997, avant d'y revenir en 1999. Le 27 juillet 2000, les autorit\u00e9s comp\u00e9tentes lui ont d\u00e9livr\u00e9 une autorisation de s\u00e9jour. Le 27 mai 2004, en raison de nombreuses condamnations p\u00e9nales, dont en particulier une \u00e0 quatre ans de r\u00e9clusion pour faux t\u00e9moignage, contravention, d\u00e9lit et crime contre la LStup (RS 812.121) prononc\u00e9e le 19 avril 2002, le Service de la population du canton de Vaud a refus\u00e9 de renouveler l'autorisation de s\u00e9jour de X._. Le Tribunal administratif du canton de Vaud (actuellement la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud) a admis le recours de l'int\u00e9ress\u00e9 interjet\u00e9 contre cette d\u00e9cision. Sur recours de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (actuellement le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations; ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a renvoy\u00e9 la cause au Tribunal cantonal du canton de Vaud (arr\u00eat 2A.501/2004 du 10 f\u00e9vrier 2005) qui, par arr\u00eat du 30 mai 2006 a une nouvelle fois admis le recours de l'int\u00e9ress\u00e9, en pr\u00e9cisant n\u00e9anmoins qu'il s'agissait-l\u00e0 d'une derni\u00e8re chance. B. Le 7 janvier 2014, sur demande de l'int\u00e9ress\u00e9, le Service de la population et des migrations du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Service de la population), nouvellement comp\u00e9tent suite au d\u00e9m\u00e9nagement de X._ dans ce canton, a refus\u00e9 de prolonger l'autorisation de s\u00e9jour de ce dernier et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Il a en particulier tenu compte des treize condamnations de l'int\u00e9ress\u00e9, repr\u00e9sentant un peu moins de treize ans de peines cumul\u00e9es, et surtout des cinq condamnations intervenues post\u00e9rieurement \u00e0 l'arr\u00eat du 30 mai 2006 du Tribunal cantonal du canton de Vaud, dont notamment celle du 16 janvier 2013 \u00e0 24 mois de peine privative de libert\u00e9 pour crime et contravention \u00e0 la LStup, blanchiment d'argent. Le Conseil d'Etat du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Conseil d'Etat) a rejet\u00e9 le recours de l'int\u00e9ress\u00e9 dans une d\u00e9cision du 10 septembre 2014. X._ a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 devant la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) le 15 octobre 2014. Par arr\u00eat du 6 mars 2015, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours de l'int\u00e9ress\u00e9. Apr\u00e8s avoir laiss\u00e9 la question de l'application de l'ALCP (RS 0.142.112.681) ouverte, il a en substance jug\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9 repr\u00e9sentait une menace r\u00e9elle, actuelle et suffisamment grave pour refuser de lui prolonger son autorisation de s\u00e9jour. Il a en outre consid\u00e9r\u00e9 cette mesure comme \u00e9tant proportionn\u00e9e. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'effet suspensif, d'annuler l'arr\u00eat du 6 mars 2015 du Tribunal cantonal et de renvoyer la cause \u00e0 celui-ci pour qu'il rende une nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants; subsidiairement de r\u00e9former l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 en renouvelant son autorisation de s\u00e9jour. Il se plaint de violation de son droit d'\u00eatre entendu et de violation du droit international. Par ordonnance du 24 avril 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif. Le 21 mai 2015, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'assistance judiciaire. Le Tribunal cantonal et le Service de la population renoncent \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Conseil d'Etat et le Secr\u00e9tariat d'Etat concluent au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 27 avril 2012, l'administration communale de Liddes a mis \u00e0 l'enqu\u00eate les demandes d'autorisation de construire pr\u00e9sent\u00e9es par B._ et A._ SA. La premi\u00e8re porte sur huit chalets d'habitation sur les parcelles n\u00b0 3183, 3184 et 3240 de la commune de Liddes situ\u00e9es au lieu-dit Le Chapelet, en amont de Vich\u00e8res. La seconde porte sur seize chalets avec forages g\u00e9othermiques sur la parcelle 3293, dans le m\u00eame secteur. L'ensemble des parcelles est inclus dans le plan de quartier \"Le Chapelet\" (ci-apr\u00e8s: PDQ) approuv\u00e9 par la commune le 3 f\u00e9vrier 2011. Couvrant une surface de 60'057 m2, le p\u00e9rim\u00e8tre comprend une zone d'affectation mixte r\u00e9sidentielle, commerciale et touristique, une zone de grands chalets et une zone de petits chalets, pour une densit\u00e9 maximale de 0,3. Il pr\u00e9voit une quarantaine de chalets de six types diff\u00e9rents (d'une surface au sol de 80 \u00e0 308 m2) ainsi que des parkings, couvert et souterrain. Le PDQ pr\u00e9voit pour chaque type de chalet un plan sch\u00e9matique des diff\u00e9rents niveaux ainsi qu'une vue des fa\u00e7ades, des coupes g\u00e9n\u00e9rales et une esquisse d'ensemble de l'architecture envisag\u00e9e. Les demandes de permis de construire ont fait l'objet d'oppositions de la part d'Helvetia Nostra. Celles-ci ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es et les permis ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9s le 5 novembre 2012 par le conseil communal. B. Helvetia Nostra a recouru en vain aupr\u00e8s du Conseil d'Etat du canton du Valais, puis de la Cour de droit public du Tribunal cantonal. Par arr\u00eat du 31 octobre 2014, celle-ci a refus\u00e9 de remettre en cause la constitutionnalit\u00e9 de l'art. 8 de l'ordonnance f\u00e9d\u00e9rale du 22 ao\u00fbt 2012 sur les r\u00e9sidences secondaires (ORS, RS 702, ci-apr\u00e8s \u00e9galement l'ordonnance), dont le projet de loi f\u00e9d\u00e9rale sur les r\u00e9sidences secondaires (LRS) reprenait d'ailleurs la teneur. Les autorisations de construire correspondaient strictement, par l'implantation, les orientations et la taille des chalets, \u00e0 ce qui \u00e9tait pr\u00e9vu dans le PDQ, d'ailleurs \u00e9labor\u00e9 par le m\u00eame bureau d'architecture. Le plan \u00e9tait donc suffisamment pr\u00e9cis pour permettre une application de l'art. 8 ORS. C. Par acte du 2 d\u00e9cembre 2014, Helvetia Nostra forme un recours en mati\u00e8re de droit public. Elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et des permis de construire. La cour cantonale et le Conseil d'Etat ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. A._ SA et B._ concluent au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial - ARE - estime que l'art. 8 ORS serait conforme \u00e0 la Constitution. Toutefois, le plan litigieux ne comporterait pas de pr\u00e9cisions suffisantes quant \u00e0 l'emplacement, l'orientation et l'affectation des diff\u00e9rents b\u00e2timents; les d\u00e9tails architecturaux feraient \u00e9galement d\u00e9faut. La recourante appuie cette appr\u00e9ciation, alors que les intim\u00e9s la contestent. Le Tribunal cantonal a lui aussi confirm\u00e9 sa propre appr\u00e9ciation. Par ordonnances du 10 juin puis du 20 juillet 2015, le Conseil d'Etat puis les intim\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 produire l'acte par lequel le PDQ avait \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9. Les intim\u00e9s ont indiqu\u00e9, le 6 ao\u00fbt 2015, que le Conseil d'Etat n'avait pas eu \u00e0 approuver le PDQ d\u00e8s lors que celui-ci respectait le plan d'affectation des zones de la commune de Liddes. A l'invitation du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, ce plan a \u00e9t\u00e9 produit le 9 septembre 2015. Helvetia Nostra s'est d\u00e9termin\u00e9e une nouvelle fois en estimant notamment que le plan de zones \u00e9tait extr\u00eamement vague concernant le secteur du Chapelet, de sorte que la proc\u00e9dure ordinaire d'adoption des plans aurait d\u00fb \u00eatre suivie. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Ressortissant de la C\u00f4te d'Ivoire n\u00e9 en 1976, X._ est entr\u00e9 ill\u00e9galement en Suisse le 8 avril 2006 et y a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'asile sous une fausse identit\u00e9. Par d\u00e9cision du 4 septembre 2007, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations, devenu le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations depuis le 1er janvier 2015 (ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat), n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Cette d\u00e9cision est entr\u00e9e en force le 13 septembre 2007. Selon un rapport du 16 octobre 2007, le Service des migrations du canton de Berne a constat\u00e9 la disparition de l'int\u00e9ress\u00e9 du centre d'h\u00e9bergement pour requ\u00e9rants d'asile depuis le 4 octobre 2007. B. B.a. Par d\u00e9cision du 31 mai 2006, X._ s'est vu notifier une interdiction de p\u00e9n\u00e9trer sur le territoire de Soleure, l'int\u00e9ress\u00e9 ayant \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 par la police lors d'un contr\u00f4le sur la sc\u00e8ne de la drogue dans le canton. Le 22 mai 2007, le Service des migrations du canton de Berne a prononc\u00e9 \u00e0 son endroit une interdiction de p\u00e9rim\u00e8tre sur le centre-ville de Berne. B.b. Sur le plan p\u00e9nal, X._ a fait l'objet des condamnations suivantes: - le 27 mars 2008, par jugement du \"Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland\", \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours avec d\u00e9lai d'\u00e9preuve de deux ans et \u00e0 une amende de 400 fr. pour contravention et d\u00e9lit \u00e0 la loi sur les stup\u00e9fiants (LStup) et s\u00e9jour ill\u00e9gal; - le 4 juin 2008, par jugement du \"Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland\", \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende avec d\u00e9lai d'\u00e9preuve de deux ans et \u00e0 une amende de 200 fr. pour infractions d'importance mineure (vol) et inobservation d'une assignation \u00e0 un lieu de r\u00e9sidence ou interdiction de p\u00e9n\u00e9trer dans une r\u00e9gion d\u00e9termin\u00e9e; - le 16 juin 2011, par ordonnance p\u00e9nale du Minist\u00e8re public du canton de Berne, \u00e0 une amende de 150 fr. pour vol portant sur une faible valeur; - le 13 f\u00e9vrier 2012, par jugement du Tribunal r\u00e9gional Jura bernois-Seeland, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende avec d\u00e9lai d'\u00e9preuve de deux ans et \u00e0 une amende de 500 fr. pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, infraction d'importance mineure (vol) et contravention \u00e0 la LStup; - le 7 janvier 2013, par ordonnance p\u00e9nale du Minist\u00e8re public du canton de Berne, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende et \u00e0 une amende de 150 fr. pour des faits remontant au mois d'octobre 2011, soit s\u00e9jour ill\u00e9gal, inobservation d'une interdiction de p\u00e9rim\u00e8tre et possession de mat\u00e9riel servant \u00e0 la commission d'actes punissables; - le 14 mars 2013, par ordonnance du Minist\u00e8re public du canton de Berne, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 30 jours pour vol et infractions d'importance mineure (vol). B.c. Le 4 d\u00e9cembre 2009, X._, sous sa v\u00e9ritable identit\u00e9, a contract\u00e9 mariage avec A.Z._, une compatriote titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement et m\u00e8re d'un enfant, B.Z._, n\u00e9 en 2007 d'une pr\u00e9c\u00e9dente union. Le 8 d\u00e9cembre 2009, X._ a pr\u00e9sent\u00e9 une demande d'autorisation de s\u00e9jour en vue de vivre aupr\u00e8s de son \u00e9pouse. Sur le formulaire, il a indiqu\u00e9 sa v\u00e9ritable identit\u00e9 et a r\u00e9pondu par la n\u00e9gative \u00e0 la question de savoir s'il avait fait l'objet d'une condamnation en Suisse ou \u00e0 l'\u00e9tranger. Par ordonnance du Tribunal tut\u00e9laire du canton de Gen\u00e8ve du 22 mars 2010 (ci-apr\u00e8s: le Tribunal tut\u00e9laire), A.Z._ s'est vu retirer la garde de son fils B.Z._. Ce dernier a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 dans un foyer et un droit de visite a \u00e9t\u00e9 instaur\u00e9 en faveur de sa m\u00e8re. Le 12 janvier 2012, le Tribunal tut\u00e9laire a suspendu le droit de visite de A.Z._ sur son fils. Les relations entre l'int\u00e9ress\u00e9e et son enfant ont repris au cours du mois de mars 2012. Depuis le mois de d\u00e9cembre 2009, X._ \u00e9marge \u00e0 l'aide sociale. Selon une attestation de l'Office des poursuites du 17 f\u00e9vrier 2014, l'int\u00e9ress\u00e9 faisait l'objet de poursuites \u00e0 hauteur de 9'541.80 fr. B.d. Le 29 juin 2011, l'Office cantonal de la population de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Office cantonal) a inform\u00e9 X._ qu'il \u00e9tait dispos\u00e9 \u00e0 lui d\u00e9livrer une autorisation de s\u00e9jour pour regroupement familial et a transmis le dossier au Secr\u00e9tariat d'Etat pour approbation. Par courrier du 8 d\u00e9cembre 2011, le Secr\u00e9tariat d'Etat a avis\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 qu'il envisageait de refuser son approbation \u00e0 la d\u00e9livrance d'une autorisation de s\u00e9jour et lui a donn\u00e9 l'occasion de se d\u00e9terminer. Le 3 f\u00e9vrier 2012, A.Z._ a donn\u00e9 naissance \u00e0 Gen\u00e8ve \u00e0 des jumeaux, C._ et D._. C. Par d\u00e9cision du 6 juillet 2012, rendue apr\u00e8s avoir entendu l'int\u00e9ress\u00e9, le Secr\u00e9tariat d'Etat a refus\u00e9 d'approuver l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour en faveur de X._ et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. L'int\u00e9ress\u00e9 a recouru contre cette d\u00e9cision au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, qui a rejet\u00e9 le recours par arr\u00eat du 7 ao\u00fbt 2014. D. A l'encontre de cet arr\u00eat, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause au Secr\u00e9tariat d'Etat pour qu'il approuve l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour en sa faveur. Il requiert en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire totale. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Secr\u00e9tariat d'Etat propose le rejet du recours. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 24 septembre 2014, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 au recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.A._ et son \u00e9pouse B.A._ sont depuis juillet 1990 locataires d'un appartement de six pi\u00e8ces au septi\u00e8me \u00e9tage d'un immeuble en ville de Gen\u00e8ve. En 1999, les locataires ont exig\u00e9 la r\u00e9novation compl\u00e8te de l'appartement, sans succ\u00e8s. En 2001, ils ont demand\u00e9 divers travaux. La bailleresse B._ a accept\u00e9 de proc\u00e9der \u00e0 la r\u00e9fection compl\u00e8te des peintures et de poncer le parquet dans deux pi\u00e8ces, moyennant la conclusion d'un nouveau contrat qui a pris effet en juillet 2002. Le loyer a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 1'515 fr. par mois, charges comprises, soit 18'180 fr. par an. En juin 2002, les locataires ont chang\u00e9 \u00e0 leurs frais l'agencement de la cuisine. A.b. Par courrier du 16 f\u00e9vrier 2011, la bailleresse a inform\u00e9 les locataires qu'elle allait r\u00e9nover enti\u00e8rement la salle de bain et les WC; les travaux devaient durer environ un mois, pendant lequel il serait impossible d'utiliser ces pi\u00e8ces. Elle pr\u00e9cisait que le loyer ne serait pas augment\u00e9, mais qu'aucune indemnit\u00e9 ne serait allou\u00e9e pour la g\u00eane occasionn\u00e9e. Les locataires ont contresign\u00e9 la missive pour accord. Le 22 mars 2011, les locataires ont annonc\u00e9 divers d\u00e9g\u00e2ts intervenus pendant les travaux et \u00e9voqu\u00e9 d'autres d\u00e9fauts. La bailleresse a accept\u00e9 de faire quelques retouches de peinture, mais a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re pour le reste. En avril 2011, les locataires ont fait poser de nouveaux papiers peints dans diff\u00e9rentes pi\u00e8ces. A.c. Le 26 f\u00e9vrier 2012, les locataires ont derechef demand\u00e9 des travaux, dont un nouvel agencement de la cuisine. Ils se disaient dispos\u00e9s \u00e0 accepter une augmentation de loyer si la cuisine \u00e9tait enti\u00e8rement refaite. Ils mena\u00e7aient de consigner le loyer s'ils n'obtenaient pas une r\u00e9ponse favorable dans les trente jours. La r\u00e9gie immobili\u00e8re repr\u00e9sentant la bailleresse a r\u00e9pondu le 28 mars 2012 que l'appartement \u00e9tait en bon \u00e9tat et ne n\u00e9cessitait pas de travaux de rafra\u00eechissement; elle se r\u00e9f\u00e9rait au constat effectu\u00e9 dans l'appartement par ses collaborateurs en date du 22 mars 2012. Elle avait n\u00e9anmoins mandat\u00e9 deux entreprises pour remettre en \u00e9tat le parquet d'une pi\u00e8ce et proc\u00e9der au r\u00e9glage d'une porte. La bailleresse a fait surveiller l'appartement des locataires par une soci\u00e9t\u00e9 d'investigation entre le 29 mars et le 30 avril 2012. L'enqu\u00eatrice priv\u00e9e a constat\u00e9 que les locataires ne vivaient plus dans cet appartement; il \u00e9tait occup\u00e9 par leur fils et son \u00e9pouse, dont les noms figuraient sur la bo\u00eete aux lettres. Les locataires vivaient depuis plusieurs mois en France, dans un appartement qu'ils auraient acquis en 2010. B. B.a. Par avis officiels du 10 mai 2012 notifi\u00e9s s\u00e9par\u00e9ment \u00e0 chaque locataire, la bailleresse a r\u00e9sili\u00e9 leur bail pour le 30 juin 2013. A la requ\u00eate des locataires, elle a motiv\u00e9 le cong\u00e9 par la volont\u00e9 d'attribuer l'appartement au locataire de son choix, d\u00e8s lors que les deux int\u00e9ress\u00e9s ne l'occupaient plus \u00e0 titre personnel. Les locataires ont saisi l'autorit\u00e9 de conciliation le 8 juin 2012, puis ont port\u00e9 l'action devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve. Ils ont conclu \u00e0 ce que le cong\u00e9 soit d\u00e9clar\u00e9 nul, subsidiairement \u00e0 ce qu'il soit annul\u00e9. La bailleresse a all\u00e9gu\u00e9 dans sa r\u00e9ponse qu'elle entendait attribuer l'appartement \u00e0 une famille de quatre personnes au moins, choisie autant que possible dans le cercle de ses assur\u00e9s. Par jugement du 18 d\u00e9cembre 2013, le Tribunal des baux a d\u00e9clar\u00e9 le cong\u00e9 valable, \u00e0 la forme et sur le fond; il a refus\u00e9 toute prolongation. Contrairement \u00e0 ce que soutenaient les locataires, le cong\u00e9 n'\u00e9tait pas une mesure de repr\u00e9sailles cons\u00e9cutive \u00e0 la demande de travaux qu'ils avaient formul\u00e9e en f\u00e9vrier 2012; le cong\u00e9 \u00e9tait motiv\u00e9 par le fait que les locataires n'habitaient plus l'appartement. La volont\u00e9 qu'avait la bailleresse d'attribuer le logement \u00e0 une famille de quatre personnes ne refl\u00e9tait pas une disproportion manifeste des int\u00e9r\u00eats en pr\u00e9sence. Les locataires avaient sous-lou\u00e9 les locaux de fa\u00e7on abusive, \u00e9chouant \u00e0 prouver qu'ils avaient l'intention de r\u00e9int\u00e9grer les locaux. B.b. Les locataires ont form\u00e9 appel en concluant \u00e0 la nullit\u00e9 du cong\u00e9, subsidiairement \u00e0 son annulation. Par arr\u00eat du 10 novembre 2014, la Cour de justice genevoise a confirm\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. Elle a relev\u00e9 que la bailleresse, \u00e0 la suite de la demande de travaux pr\u00e9sent\u00e9e en f\u00e9vrier 2012, avait \u00e9t\u00e9 amen\u00e9e \u00e0 constater que les locataires n'occupaient plus l'appartement lou\u00e9; elle avait alors d\u00e9cid\u00e9 de r\u00e9silier le bail qui ne pr\u00e9sentait selon elle plus d'utilit\u00e9 pour les locataires. Il s'agissait-l\u00e0 d'un motif de cong\u00e9 valable. Rien ne permettait de retenir que la bailleresse avait d'autres intentions que d'attribuer le logement \u00e0 une famille de quatre personnes. La r\u00e9siliation ne consacrait aucune disproportion grossi\u00e8re des int\u00e9r\u00eats en pr\u00e9sence, les locataires cong\u00e9di\u00e9s \u00e9tant propri\u00e9taires d'un logement appropri\u00e9. C. Les locataires, qui proc\u00e8dent sans avocat, ont d\u00e9pos\u00e9 devant l'autorit\u00e9 de c\u00e9ans un recours en mati\u00e8re civile dans lequel ils concluent \u00e0 l'annulation du cong\u00e9, subsidiairement \u00e0 une prolongation de bail pour une dur\u00e9e de quatre ans, plus subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle compl\u00e8te l'instruction et d\u00e9clare le cong\u00e9 inefficace. Ils ont en outre demand\u00e9 l'effet suspensif. La bailleresse a conclu au rejet du recours, tandis que l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat. L'une et l'autre s'en sont remises \u00e0 justice quant \u00e0 l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ exploite l'entreprise individuelle \" C._ \", qui a \u00e9t\u00e9 inscrite au registre du commerce du canton de Vaud le 3 mars 2006 et dont le but social est le commerce et la construction d'aquariums. En 2008, les \u00e9poux B.B._ et B.C._ (ci-apr\u00e8s: les propri\u00e9taires), copropri\u00e9taires d'une parcelle avec habitation et garage, situ\u00e9e en zone agricole, ont souhait\u00e9 am\u00e9nager les espaces verts de leur propri\u00e9t\u00e9 et cr\u00e9er en particulier un bassin naturel. A._ leur a propos\u00e9 diff\u00e9rentes solutions d'am\u00e9nagement. En juillet et ao\u00fbt 2008, sur papier \u00e0 en-t\u00eate de C._, A._ a adress\u00e9 aux propri\u00e9taires deux devis successifs portant sur la r\u00e9alisation d'un \u00e9tang avec bassin de nage, ainsi que de divers terrasses et am\u00e9nagements. En automne 2008, toujours sur papier \u00e0 en-t\u00eate de C._, A._ leur a adress\u00e9 un troisi\u00e8me devis, comprenant la cr\u00e9ation d'un \u00e9tang avec bassin de nage, de terrasses et d'un chemin, la remise en \u00e9tat du parking, la construction d'une pergola en bois, d'un jardin d'hiver et de deux containers avec chauffage \u00e9quip\u00e9s (douche, sauna), avec syst\u00e8me d'arrosage automatique et pose d'un gazon, cela pour le prix total de 815'608 fr. TTC, r\u00e9duit par la suite \u00e0 669'000 fr. TVA non comprise. Les propri\u00e9taires ont accept\u00e9 ce devis. En novembre et d\u00e9cembre 2008, les propri\u00e9taires ont encore accept\u00e9 deux offres de A._ portant sur des travaux suppl\u00e9mentaires, la premi\u00e8re pour le prix de 18'000 fr., la seconde au prix de 21'500 fr. Le 10 mars 2009, la soci\u00e9t\u00e9 D._ S\u00e0rl (ci-apr\u00e8s: D._), dont A._ \u00e9tait l'associ\u00e9 g\u00e9rant, a \u00e9t\u00e9 inscrite au registre du commerce du canton de Vaud. Elle avait pour but toutes activit\u00e9s commerciales dans le domaine du b\u00e2timent et son si\u00e8ge social \u00e9tait le m\u00eame que celui de C._, \u00e0 savoir au domicile de A._. A.b. Les travaux demand\u00e9s en novembre et d\u00e9cembre 2008 ont \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9s au cours du premier trimestre 2009. Le 1er juillet 2009, les propri\u00e9taires ont vers\u00e9 un acompte de 50'000 fr. sur le compte de C._. Les autres travaux, diff\u00e9r\u00e9s pendant la saison hivernale, ont d\u00e9but\u00e9 en \u00e9t\u00e9 2009, A._ ayant mis en oeuvre plusieurs sous-traitants. Le 2 octobre 2009, sur papier \u00e0 en-t\u00eate de C._, A._ a sollicit\u00e9 des acomptes suppl\u00e9mentaires d'un total de 331'358 fr. 60, dont \u00e0 d\u00e9duire l'acompte de 50'000 fr., et un montant de 131'301 fr. 20 \u00e0 verser soit en mains propres, soit directement aux sous-traitants; ce document indiquait deux comptes bancaires, l'un au nom de D._ et l'autre au nom de \" E._ \". Le 15 octobre 2009, les propri\u00e9taires ont vers\u00e9 un acompte de 137'169 fr. sur le compte de D._. A.c. A._ a cess\u00e9 les travaux en d\u00e9cembre 2009, alors que ceux-ci n'\u00e9taient pas termin\u00e9s. Le 6 avril 2010, les propri\u00e9taires se sont plaints de ne pas \u00eatre tenus inform\u00e9s de l'avancement du chantier et ont relev\u00e9 que certains ouvrages \u00e9taient affect\u00e9s de d\u00e9fauts. Le 6 mai 2010, par courrier adress\u00e9 \u00e0 A._ et \u00e0 D._, les propri\u00e9taires ont r\u00e9sili\u00e9 le contrat d'entreprise avec effet imm\u00e9diat et sollicit\u00e9 la restitution des acomptes. Le 21 mai 2010, ils ont fait notifier des commandements de payer \u00e0 A._ et \u00e0 D._ (n \u00b0s xxx et yyy), leur r\u00e9clamant le paiement de 187'169 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 15 octobre 2010; les poursuivis ont form\u00e9 opposition. A.d. Des proc\u00e9dures provisionnelles ont \u00e9t\u00e9 introduites de part et d'autre devant le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve: - les propri\u00e9taires ont form\u00e9 une requ\u00eate d'expertise provisionnelle \u00e0 l'encontre de A._ et de D._, tendant \u00e0 faire v\u00e9rifier la qualit\u00e9 d'ex\u00e9cution des travaux r\u00e9alis\u00e9s et, cas \u00e9ch\u00e9ant, estimer le co\u00fbt de remise en \u00e9tat des ouvrages d\u00e9fectueux; - A._ et D._ ont requis l'inscription provisoire d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale des artisans et entrepreneurs sur la parcelle des propri\u00e9taires \u00e0 concurrence de 489'127 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 6 mai 2010. Apr\u00e8s instruction, l'hypoth\u00e8que l\u00e9gale a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9e pour 142'976 fr. 20 avec les m\u00eames int\u00e9r\u00eats. A.e. Les parties sont pr\u00e9sentement en litige sur la question de savoir qui est partie au contrat d'entreprise conclu avec les propri\u00e9taires, A._ et son entreprise individuelle C._ ou la soci\u00e9t\u00e9 D._. B. B.a. Le 17 octobre 2010, D._ et A._ ont d\u00e9pos\u00e9 devant le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve une demande en paiement, en inscription d\u00e9finitive de l'hypoth\u00e8que l\u00e9gale et en constatation de droit \u00e0 l'encontre des propri\u00e9taires (d\u00e9fendeurs), concluant \u00e0 ce que ces derniers soient condamn\u00e9s \u00e0 verser \u00e0 D._ le montant de 224'105 fr. 85, \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que A._ n'est pas partie au contrat d'entreprise et \u00e0 ce que soit inscrite d\u00e9finitivement l'hypoth\u00e8que l\u00e9gale au profit de la soci\u00e9t\u00e9; subsidiairement, ils ont pris les m\u00eames conclusions au nom de D._ et A._, pris conjointement et solidairement. Ils ont invoqu\u00e9 que seule D._ \u00e9tait partie au contrat d'entreprise et que le montant r\u00e9clam\u00e9 concernait des travaux effectu\u00e9s (mais non encore pay\u00e9s), des dommages-int\u00e9r\u00eats g\u00e9n\u00e9r\u00e9s par la r\u00e9siliation anticip\u00e9e du contrat, ainsi que la TVA non factur\u00e9e sur les acomptes d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9s. N\u00e9anmoins, comme les propri\u00e9taires avaient manifest\u00e9 la volont\u00e9 de diriger une action au fond \u00e9galement contre A._, ils ont d\u00e9clar\u00e9 prendre \u00e9galement des conclusions subsidiaires en faveur de celui-ci. Les d\u00e9fendeurs ont admis devoir le montant de 10'518 fr. 40 au titre de la TVA et conclu au rejet de la demande pour le surplus. Reconventionnellement, ils ont conclu \u00e0 ce que A._ et D._ soient condamn\u00e9s conjointement et solidairement \u00e0 leur verser diff\u00e9rents montants. Pour les d\u00e9fendeurs, il importait peu de d\u00e9terminer qui de A._ ou de D._ \u00e9tait d\u00e9biteur (respectivement cr\u00e9ancier), dans la mesure o\u00f9 A._ \u00e9tait l'unique animateur et ayant droit \u00e9conomique de D._. Le Tribunal de premi\u00e8re instance a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'audition de dix t\u00e9moins; le t\u00e9moignage du d\u00e9nomm\u00e9 F._ n'a pas \u00e9t\u00e9 offert par les demandeurs. B.b. La faillite sans poursuite pr\u00e9alable de D._ ayant \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e le 11 f\u00e9vrier 2013, le proc\u00e8s pendant a \u00e9t\u00e9 suspendu. Le Tribunal a ordonn\u00e9 le 11 septembre 2013 la reprise de la proc\u00e9dure entre les autres parties et a gard\u00e9 la cause \u00e0 juger, D._ ayant \u00e9t\u00e9 radi\u00e9e du registre du commerce. Par jugement du 19 novembre 2013, le Tribunal de premi\u00e8re instance a rejet\u00e9 la demande de A._, ordonn\u00e9 au conservateur du registre foncier de radier l'inscription provisoire de l'hypoth\u00e8que l\u00e9gale inscrite au profit de A._ et de D._ et, sur demande reconventionnelle, condamn\u00e9 A._ \u00e0 verser aux d\u00e9fendeurs les montants de 269'151 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 6 mai 2010, 15'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 18 ao\u00fbt 2010 et 2'367 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 24 septembre 2010. Il a \u00e9galement prononc\u00e9 la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition au commandement de payer notifi\u00e9 \u00e0 A._ (poursuite n\u00b0 xxx). Par arr\u00eat du 10 octobre 2014, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par le demandeur A._ contre le jugement pr\u00e9cit\u00e9, qu'elle a confirm\u00e9. C. A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. Il conclut \u00e0 ce qu'il soit dit qu'il n'est pas partie au contrat d'entreprise et \u00e0 ce que la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive \u00e0 son opposition au commandement de payer soit refus\u00e9e; subsidiairement, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il invoque la violation de son droit d'\u00eatre entendu, la transgression des art. 11, 18 et 19 CO, la violation de l'art. 29 al. 2 Cst. sous son aspect de droit \u00e0 une d\u00e9cision motiv\u00e9e et la mauvaise application de l'art. 176 CO. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 30 janvier 2015, la demande de s\u00fbret\u00e9s en garantie des d\u00e9pens d\u00e9pos\u00e9e par les intim\u00e9s B.B._ et B.C._ a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. La requ\u00eate d'effet suspensif du recourant a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 15 avril 2015. Les intim\u00e9s proposent le rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat 2C_304/2015 du 20 avril 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours du 15 avril 2015 que X._ SA avait d\u00e9pos\u00e9 contre l'arr\u00eat du 3 mars 2015 de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve confirmant l'attribution \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 Y._ SA d'un march\u00e9 de fourniture de services de 26 postes externes en mati\u00e8re informatique. X._ s'\u00e9tait en effet born\u00e9e \u00e0 invoquer la violation de l'AIMP. Ce faisant, elle n'avait pas indiqu\u00e9 quels droits fondamentaux auraient \u00e9t\u00e9 viol\u00e9s par l'arr\u00eat attaqu\u00e9 ni n'avait expos\u00e9 concr\u00e8tement par cons\u00e9quent en quoi celui-ci m\u00e9conna\u00eetrait de tels droits. 2. Par courrier du 5 mai 2015, X._ pr\u00e9sente au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ses commentaires et conclusions sur l'arr\u00eat rendu le 20 avril 2015. Elle expose que son m\u00e9moire du 15 avril 2015 faisait bien \u00e9tat d'une in\u00e9galit\u00e9 de traitement. Elle conclut \u00e0 la recevabilit\u00e9 du recours constitutionnel subsidiaire du 15 avril 2015, \u00e0 la constatation qu'une in\u00e9galit\u00e9 de traitement entache l'arr\u00eat du 3 mars 2015 de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ayant omis d'examiner son principal grief d'in\u00e9galit\u00e9 de traitement. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 3. 3.1. En vertu de l'art. 61 LTF, les arr\u00eats du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral entrent en force de chose jug\u00e9e le jour o\u00f9 ils sont prononc\u00e9s. Ils ne peuvent par cons\u00e9quent plus \u00eatre modifi\u00e9s par la voie d'un recours ou d'une opposition, sous r\u00e9serve d'une \u00e9ventuelle r\u00e9vision (arr\u00eat 2F_18/2014 du 24 octobre 2014, consid. 1; P. FERRARI, Commentaire de la LTF, 2\u00e8me \u00e9d., Berne 2014, n\u00b0 3 ad art. 121 LTF). Il y a lieu de consid\u00e9rer le courrier de l'int\u00e9ress\u00e9e du 5 mai 2015 comme une demande en r\u00e9vision. Les autres conclusions qui tendent \u00e0 obtenir autre chose que la r\u00e9vision sont par cons\u00e9quent irrecevables. 3.2. Selon l'art. 121 LTF, la r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut \u00eatre demand\u00e9e: a. si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la r\u00e9cusation n'ont pas \u00e9t\u00e9 observ\u00e9es; b. si le tribunal a accord\u00e9 \u00e0 une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demand\u00e9, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir; c. si le tribunal n'a pas statu\u00e9 sur certaines conclusions; d. si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en consid\u00e9ration des faits pertinents qui ressortent du dossier. Elle peut aussi \u00eatre demand\u00e9e dans les affaires de droit public, si le requ\u00e9rant d\u00e9couvre apr\u00e8s coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la proc\u00e9dure pr\u00e9c\u00e9dente, \u00e0 l'exclusion des faits ou moyens de preuve post\u00e9rieurs \u00e0 l'arr\u00eat (art. 123 al. 2 let. a LTF). 3.3. Dans son courrier, la requ\u00e9rante n'indique pas quel motif de r\u00e9vision elle entend soulever. Elle se plaint de ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral aurait omis d'examiner son principal grief d'in\u00e9galit\u00e9 de traitement. Cette motivation ne rel\u00e8ve \u00e0 l'\u00e9vidence pas de la lettre a de l'art. 121 LTF. Elle ne concerne pas non plus les lettres b et d de l'art. 121 LTF. La lettre c de l'art. 121 LTF vise l'hypoth\u00e8se du d\u00e9ni de justice formel, soit l'omission de statuer de tout ou partie des conclusions du recours. Ne constitue en revanche pas une omission au sens de cette derni\u00e8re disposition le fait de ne pas statuer sur un grief ou de ne pas traiter tous les moyens invoqu\u00e9s dans le recours ( P. FERRARI, op. cit., n\u00b0 13 ad art. 121 LTF). Il appara\u00eet ainsi que la requ\u00e9rante ne fait valoir aucun motif de r\u00e9vision pr\u00e9vu par l'art. 121 LTF ni non plus un motif pr\u00e9vu par l'art. 123 al. 2 let. a LTF, qui ne concerne que les faits et les moyens de preuve. La requ\u00eate en r\u00e9vision est par cons\u00e9quent rejet\u00e9e dans la mesure o\u00f9 elle est recevable. 3.4. Au surplus, la requ\u00e9rante perd de vue que l'irrecevabilit\u00e9 prononc\u00e9e le 20 avril 2015 a repos\u00e9 sur le fait que nulle part dans son m\u00e9moire de recours du 15 avril 2015, elle ne fait allusion aux dispositions de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale (Cst.) ni par cons\u00e9quent \u00e0 un droit ou une garantie constitutionnels ni n'expose en quoi concr\u00e8tement a fortiori un tel droit fondamental aurait \u00e9t\u00e9 viol\u00e9 par la Cour de justice, ce qui ne respecte pas les exigences de motivation accrues de l'art. 106 al. 2 LTF applicable par l'art. 117 LTF, comme le motive clairement l'arr\u00eat 2C_304/2015 du 20 avril 2015. Elle ne fait allusion \u00e0 l'art. 8 Cst. et \u00e0 l'art. 190 Cst. que dans sa demande du 5 mai 2015, ce qui, non seulement est tardif, mais ne constitue pas un motif de r\u00e9vision au sens des art. 121 ss LTF. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'a par cons\u00e9quent pas omis de statuer sur l'in\u00e9galit\u00e9 de traitement mentionn\u00e9e dans le m\u00e9moire du 15 avril 2015 mais il a consid\u00e9r\u00e9 qu'il ne s'agissait pas d'un grief suffisamment motiv\u00e9. 4. Succombant, la requ\u00e9rante doit supporter les frais de justice (art. 66 al. 1 LTF). En l'absence d'\u00e9change des \u00e9critures, il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. 1.1. Un diff\u00e9rend en mati\u00e8re de droit du travail oppose A._, demanderesse, \u00e0 son ancien employeur, la soci\u00e9t\u00e9 en nom collectif M. et Mme B._, d\u00e9fenderesse, qui l'avait engag\u00e9e pour travailler comme aide de cuisine dans le caf\u00e9-restaurant qu'elle exploite \u00e0 Gen\u00e8ve. Par jugement du 13 ao\u00fbt 2015, le Tribunal des prud'hommes du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse \u00e0 payer \u00e0 la demanderesse la somme brute de 7'414 fr. 17 et les sommes nettes de 4 fr. 96 et de 2'559 fr., chacune avec les int\u00e9r\u00eats y aff\u00e9rents. Il a d\u00e9bout\u00e9 les parties de toute autre conclusion. Saisie d'un appel de la demanderesse, la Chambre des prud'hommes de la Cour de justice du m\u00eame canton l'a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable par arr\u00eat du 1er octobre 2015 sans avoir pris les d\u00e9terminations de la partie adverse (art. 312 al. 1 CPC). Selon cette autorit\u00e9, l'\u00e9criture d'appel d\u00e9pos\u00e9e par la demanderesse le 14 septembre 2015, soit le dernier jour du d\u00e9lai d'appel, ne satisfaisait pas \u00e0 l'exigence de motivation fix\u00e9e par l'art. 311 al. 1 CPC et la jurisprudence y relative (ATF 138 III 374 consid. 4.3.1 p. 375) pour la recevabilit\u00e9 de ce moyen de droit. 1.2. Le 5 novembre 2015, A._ a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Invoquant l'interdiction du formalisme excessif et de l'arbitraire, la recourante conclut \u00e0 l'annulation de cet arr\u00eat et au renvoi de la cause \u00e0 la Chambre des prud'hommes afin qu'elle entre en mati\u00e8re sur son appel et rende une d\u00e9cision sur le fond. La cour cantonale, qui a produit son dossier, et la d\u00e9fenderesse, intim\u00e9e au recours, n'ont pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9es \u00e0 d\u00e9poser une r\u00e9ponse. 2. 2.1. Exerc\u00e9 par une personne dont l'appel a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable par l'instance pr\u00e9c\u00e9dente (art. 76 al. 1 LTF) et dirig\u00e9 contre un arr\u00eat final (art. 90 LTF) rendu par une autorit\u00e9 cantonale de derni\u00e8re instance (art. 75 LTF) dans une affaire p\u00e9cuniaire en mati\u00e8re de droit du travail dont la valeur litigieuse atteint le seuil fix\u00e9 \u00e0 l'art. 74 al. 1 let. a LTF pour la recevabilit\u00e9 du recours en mati\u00e8re civile, le pr\u00e9sent recours est recevable, puisqu'il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 dans le d\u00e9lai (art. 100 al. 1 LTF) et la forme (art. 42 LTF) pr\u00e9vus par la loi. 2.2. Le recours est ouvert pour violation du droit f\u00e9d\u00e9ral (art. 95 let. a LTF). Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral applique ce droit d'office, hormis les droits fondamentaux (art. 106 LTF). Il n'est pas li\u00e9 par l'argumentation des parties, appr\u00e9cie librement la port\u00e9e juridique des faits, mais s'en tient d'ordinaire aux questions juridiques que la partie recourante soul\u00e8ve dans la motivation du recours (art. 42 al. 2 LTF; ATF 135 III 397 consid. 1.4 p. 400; 133 II 249 consid. 1.4.1 p. 254); au demeurant, il ne se prononce sur la violation de droits fondamentaux que s'il se trouve saisi d'un grief y relatif, soulev\u00e9 et motiv\u00e9 de fa\u00e7on d\u00e9taill\u00e9e (art. 106 al. 2 LTF; ATF 134 I 83 consid. 3.2 p. 88; 134 II 244 consid. 2.2 p. 246; 133 II 249 consid. 1.4.2). Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral doit conduire son raisonnement juridique sur la base des faits constat\u00e9s dans la d\u00e9cision attaqu\u00e9e (art. 105 al. 1 LTF); les all\u00e9gations de fait et les moyens de preuve nouveaux sont en principe irrecevables (art. 99 al. 1 LTF). Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut compl\u00e9ter ou rectifier m\u00eame d'office les constatations de fait qui se r\u00e9v\u00e8lent manifestement inexactes, c'est-\u00e0-dire arbitraires au sens de l'art. 9 Cst. (ATF 137 I 58 consid. 4.1.2 p. 62; 133 II 249 consid. 1.1.2 p. 252) ou \u00e9tablies en violation du droit (art. 105 al. 2 LTF). La partie recourante est autoris\u00e9e \u00e0 attaquer des constatations de fait ainsi irr\u00e9guli\u00e8res si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF). 3. Dans un premier moyen, la recourante reproche \u00e0 la Chambre des prud'hommes d'avoir viol\u00e9 l'interdiction du formalisme excessif. 3.1. Un formalisme excessif est r\u00e9alis\u00e9 lorsque la stricte application des r\u00e8gles de proc\u00e9dure ne se justifie par aucun int\u00e9r\u00eat digne de protection, devient une fin en soi, complique de mani\u00e8re insoutenable la mise en oeuvre du droit mat\u00e9riel ou entrave de mani\u00e8re inadmissible l'acc\u00e8s aux tribunaux (ATF 135 I 6 consid. 2.1 p. 9). Les all\u00e9gu\u00e9s contenus dans le m\u00e9moire de recours adress\u00e9s \u00e0 l'autorit\u00e9, en particulier les moyens de droit, doivent en principe satisfaire aux exigences de motivation. Cela doit notamment permettre de comprendre pour quelles raisons le recourant s'en prend \u00e0 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et dans quelle mesure celle-ci doit \u00eatre modifi\u00e9e ou annul\u00e9e. D\u00e8s lors, si la validit\u00e9 d'un moyen de droit pr\u00e9suppose, en vertu d'une r\u00e8gle l\u00e9gale expresse, une motivation - m\u00eame minimale -, cela ne constitue pas une violation du droit d'\u00eatre entendu ou de l'interdiction du formalisme excessif d'en exiger une (ATF 134 II 244 consid. 2.4.2 p. 247 s.). 3.2. En l'esp\u00e8ce, l'\u00e9criture d'appel de la recourante \u00e9tait ainsi libell\u00e9e: \"Je fais appel contre la d\u00e9cision du 13/08/2015 n\u00b0 2190912012-2, j'ai \u00e9t\u00e9 en vacances durant la notification de 30 jours. Motif : je vous enverrai les documents n\u00e9cessaires dans les prochains jours car je ne suis pas d'accord avec votre d\u00e9cision. [formule de politesse]\" Le 17 septembre 2015, la recourante a d\u00e9pos\u00e9 au greffe de la Cour de justice genevoise une lettre, accompagn\u00e9e de sept pi\u00e8ces, dans laquelle elle indiquait \u00e0 la juridiction prud'homale qu'elle lui faisait parvenir en annexe \"les documents suivants [\u00e9num\u00e9ration de ceux-ci] attestant les op\u00e9rations chirurgicales que j'ai subies\". Selon elle, les circonstances exceptionnelles du cas particulier - notamment le fait que, par lettre du 21 septembre 2015, son avocat avait inform\u00e9 la Chambre d'appel qu'il n'assurait plus la d\u00e9fense de ses int\u00e9r\u00eats et le fait que le d\u00e9lai d'appel arrivait \u00e0 terme quelques jours seulement apr\u00e8s le retour de vacances de l'appelante, une personne au demeurant sans formation juridique et ne parlant pas bien la langue fran\u00e7aise - auraient d\u00fb amener la cour cantonale \u00e0 lui impartir un d\u00e9lai pour lui permettre de compl\u00e9ter son acte d'appel. Il n'en est rien. La th\u00e8se d\u00e9fendue par la recourante se heurte \u00e0 la jurisprudence pr\u00e9cit\u00e9e selon laquelle ce n'est pas faire preuve de formalisme excessif que d'exiger une motivation, f\u00fbt-elle minimale, lorsque, comme c'est le cas de l'art. 311 al. 1 CPC, la loi en exige une. Force est, d'ailleurs, de constater que les pi\u00e8ces d\u00e9pos\u00e9es le 17 septembre 2015 par la recourante au greffe de la Cour de justice avec la lettre d'accompagnement l'ont \u00e9t\u00e9 apr\u00e8s l'expiration, le 14 septembre 2015, du d\u00e9lai d'appel, lequel ne pouvait pas \u00eatre prolong\u00e9 s'agissant d'un d\u00e9lai l\u00e9gal (art. 144 al. 1 CPC en liaison avec l'art. 311 al. 1 CPC). Pour le surplus, la recourante ne pr\u00e9tend pas avoir d\u00e9pos\u00e9 une demande de restitution du d\u00e9lai, au sens de l'art. 148 CPC, et ne reproche pas non plus aux juges pr\u00e9c\u00e9dents de n'avoir pas trait\u00e9 son \u00e9criture du 17 septembre 2015 comme une requ\u00eate ad hoc. 4. En second lieu, la recourante fait grief \u00e0 la Chambre des prud'hommes d'\u00eatre tomb\u00e9e dans l'arbitraire en posant la constatation suivante: \"aucun compl\u00e9ment de la part de A._ n'est parvenu \u00e0 la Cour \u00e0 ce jour\" (arr\u00eat attaqu\u00e9, p. 2, 5\u00e8me attendu). Selon elle, pareille constatation serait insoutenable, \u00e9tant donn\u00e9 le d\u00e9p\u00f4t, par ses soins, le 17 septembre 2015, d'une lettre compl\u00e9mentaire accompagn\u00e9e de sept pi\u00e8ces justificatives. Et la recourante de d\u00e9montrer en quoi, \u00e0 son avis, les pi\u00e8ces en question seraient pertinentes pour la solution du litige. 4.1. Selon la jurisprudence, une d\u00e9cision est arbitraire, au sens de l'art. 9 Cst., lorsqu'elle est manifestement insoutenable, m\u00e9conna\u00eet gravement une norme ou un principe juridique clair et reconnu, ou encore heurte de mani\u00e8re choquante le sentiment de la justice et de l'\u00e9quit\u00e9. Il ne suffit pas que sa motivation soit insoutenable; encore faut-il que la d\u00e9cision apparaisse arbitraire dans son r\u00e9sultat. A cet \u00e9gard, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ne s'\u00e9carte de la solution retenue par la cour cantonale que dans la mesure o\u00f9 celle-ci appara\u00eet insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adopt\u00e9e sans motif objectif et en violation d'un droit certain. Il n'y a pas arbitraire du fait qu'une autre solution pourrait entrer en consid\u00e9ration ou serait m\u00eame pr\u00e9f\u00e9rable (ATF 140 III 16 consid.2.1 p. 18 s.; 138 III 378 consid. 6.1 p. 379 s.). De jurisprudence constante, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral se montre r\u00e9serv\u00e9 en mati\u00e8re de constatation des faits et d'appr\u00e9ciation des preuves, vu le large pouvoir qu'il reconna\u00eet en la mati\u00e8re \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale (ATF 120 Ia 31 consid. 4b p. 40; 104 Ia 381 consid. 9 p. 399 et les arr\u00eats cit\u00e9s). Dans ce domaine, l'autorit\u00e9 verse dans l'arbitraire lorsqu'elle ne prend pas en compte, sans raison s\u00e9rieuse, un \u00e9l\u00e9ment de preuve propre \u00e0 modifier la d\u00e9cision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa port\u00e9e, ou encore lorsqu'elle tire des conclusions insoutenables \u00e0 partir des \u00e9l\u00e9ments recueillis (ATF 140 III 264 consid. 2.3 p. 265; 137 III 226 consid. 4.2 p. 234). 4.2. Examin\u00e9e \u00e0 la lumi\u00e8re de cette jurisprudence, la constatation incrimin\u00e9e est exempte d'arbitraire. Elle l'est d\u00e9j\u00e0 intrins\u00e8quement d\u00e8s lors que le simple d\u00e9p\u00f4t de pi\u00e8ces avec une lettre se bornant \u00e0 \u00e9num\u00e9rer celles-ci ne m\u00e9rite pas d'\u00eatre qualifi\u00e9 de \"compl\u00e9ment\", par quoi l'on entend un acte dont le contenu compl\u00e8te la motivation de l'acte d'appel initial. Concr\u00e8tement, la lettre d\u00e9pos\u00e9e le 17 septembre 2015 par la recourante ne d\u00e9montre pas davantage que celle adress\u00e9e trois jours plus t\u00f4t \u00e0 l'autorit\u00e9 d'appel en quoi le jugement de premi\u00e8re instance serait erron\u00e9 puisque, \u00e0 l'instar de celle-ci, elle ne contient aucun motif. Preuve en est, a contrario, la tentative faite par la recourante devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'expliquer en quoi les pi\u00e8ces produites par elle seraient propres \u00e0 \u00e9tayer les pr\u00e9tentions qu'elle avait soumises sans succ\u00e8s au Tribunal des prud'hommes. Ensuite et en tout \u00e9tat de cause, ladite constatation, f\u00fbt-elle insoutenable, ne porterait pas \u00e0 cons\u00e9quence. En effet, comme on l'a d\u00e9j\u00e0 not\u00e9, les pi\u00e8ces en question ont \u00e9t\u00e9 produites tardivement et ne pouvaient d\u00e8s lors pas \u00eatre prises en consid\u00e9ration par la Chambre des prud'hommes. Il suit de l\u00e0 que, m\u00eame s'il fallait y voir un v\u00e9ritable compl\u00e9ment \u00e0 l'\u00e9criture d'appel, comme le soutient la recourante, la constatation inverse des juges pr\u00e9c\u00e9dents resterait sans incidence sur l'issue du litige. 5. Dans ces conditions, le pr\u00e9sent recours ne peut qu'\u00eatre rejet\u00e9. Son auteur devra donc supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale (art. 66 al. 1 LTF). Quant \u00e0 l'intim\u00e9e, n'ayant pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 d\u00e9poser une r\u00e9ponse, elle n'a pas droit \u00e0 l'allocation de d\u00e9pens. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 4 octobre 2013, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve a notamment condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quatre ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement, pour brigandage aggrav\u00e9, violation de domicile, menaces et vol. B. Par arr\u00eat du 21 mai 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis l'appel form\u00e9 par X._ et r\u00e9form\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance en ce sens qu'elle a r\u00e9duit la peine privative de libert\u00e9 \u00e0 trois ans et onze mois, celle-ci \u00e9tant compl\u00e9mentaire \u00e0 celle inflig\u00e9e par ordonnance p\u00e9nale du Minist\u00e8re public du 10 d\u00e9cembre 2013. En r\u00e9sum\u00e9, elle a retenu les faits suivants: B.a. Le 25 janvier 2012, vers 18 heures, X._ s'est pr\u00e9sent\u00e9 avec son comparse, A._, \u00e0 l'atelier de production de l'entreprise horlog\u00e8re B._ afin de s'emparer des biens d\u00e9pos\u00e9s dans les coffres-forts de l'atelier. L'un d'eux a sonn\u00e9 \u00e0 la porte. Une employ\u00e9e, C._, a ouvert la porte. A._ s'est jet\u00e9 sur elle, lui tapant la t\u00eate par terre, puis l'a maintenue au sol en lui ordonnant de se taire. X._ a interrog\u00e9 C._ pour la forcer \u00e0 r\u00e9v\u00e9ler le lieu o\u00f9 se trouvaient les cl\u00e9s des coffres-forts et a vid\u00e9 son sac, mais en vain. Les agresseurs ayant encore tap\u00e9 sa t\u00eate sur le sol, C._ a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 que les cl\u00e9s se trouvaient dans le coffre, ferm\u00e9 par un code. Terroris\u00e9e, elle n'a pas \u00e9t\u00e9 en mesure de se souvenir du code. Se tenant \u00e0 califourchon sur C._, maintenue \u00e0 plat ventre, X._ a sorti un couteau \u00e0 cran d'arr\u00eat avec une lame de 5 cm de large qu'il a pass\u00e9e devant le visage de la victime, puis \u00e0 proximit\u00e9 imm\u00e9diate de sa gorge, la mena\u00e7ant de la tuer, si elle ne donnait pas le code. A cet instant, l'autre employ\u00e9, D._, a d\u00e9clar\u00e9 que le code \u00e9tait enregistr\u00e9 sur son t\u00e9l\u00e9phone portable, de sorte que les deux agresseurs l'ont emmen\u00e9 dans la pi\u00e8ce o\u00f9 se trouvait le coffre. Comme ils ont compos\u00e9 plusieurs fois de faux codes, le coffre s'est bloqu\u00e9. Ils ont alors r\u00e9colt\u00e9 l'argent \u00e9tal\u00e9 par terre, provenant du sac \u00e0 main de C._, \u00e0 savoir environ 400 fr., et ont pris des pi\u00e8ces de cadran se trouvant dans l'atelier. Puis, ils ont pris la fuite, en prof\u00e9rant des menaces \u00e0 l'encontre des deux employ\u00e9s. B.b. L'enqu\u00eate a permis d'\u00e9tablir qu'D._ avait donn\u00e9 aux agresseurs toutes les indications utiles, notamment sur les mesures de s\u00e9curit\u00e9, ou plut\u00f4t leur absence. De partie plaignante, il est donc pass\u00e9 \u00e0 pr\u00e9venu. Comme il \u00e9tait \u00e9galement impliqu\u00e9 dans un autre braquage \u00e0 l'encontre de B._, qui avait eu lieu en mai 2012, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a ordonn\u00e9, par ordonnance du 22 mars 2013, la disjonction du pr\u00e9venu D._ de la proc\u00e9dure P/1993/2012 (\u00e0 savoir de la pr\u00e9sente proc\u00e9dure) et la jonction des faits qui lui sont reproch\u00e9s sous la proc\u00e9dure P/7627/2012 (proc\u00e9dure relative \u00e0 cet autre brigandage). B.c. A._ a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9 en m\u00eame temps qu'X._. Il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quatre ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement. C. Contre ce dernier arr\u00eat, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Se plaignant d'arbitraire dans l'\u00e9tablissement des faits, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ SA (ci-apr\u00e8s: A._ ou la banque), \u00e9tablissement bancaire sis \u00e0 Gen\u00e8ve, a employ\u00e9 C._ (ci-apr\u00e8s: l'employ\u00e9) en qualit\u00e9 de responsable du service \" Asset Management Private Banking \" de 1996 jusqu'\u00e0 son licenciement en octobre 2008 (pour le 30 avril 2009). L'employ\u00e9 occupait \u00e9galement le poste de directeur de l'unit\u00e9 de gestion bas\u00e9e \u00e0 New York et s'\u00e9tait rendu aux Etats-Unis dans ce cadre. B._ (ci-apr\u00e8s: l'employ\u00e9e) a \u00e9galement travaill\u00e9 pour la banque, du 1 er mars 2006 au 30 juin 2007. Elle a notamment \u00e9t\u00e9 charg\u00e9e de d\u00e9velopper la client\u00e8le am\u00e9ricaine. A.b. En 2008, les autorit\u00e9s am\u00e9ricaines ont ouvert une enqu\u00eate contre D._ SA, suspect\u00e9e d'avoir aid\u00e9 des clients am\u00e9ricains \u00e0 \u00e9luder l'imp\u00f4t am\u00e9ricain, et elles ont requis \u00e0 ce sujet l'entraide administrative aupr\u00e8s des autorit\u00e9s suisses. A la fin de l'ann\u00e9e 2008, insatisfaite de la proc\u00e9dure d'entraide, les autorit\u00e9s am\u00e9ricaines ont exig\u00e9 la transmission imm\u00e9diate de donn\u00e9es relatives aux clients am\u00e9ricains. Un accord a \u00e9t\u00e9 conclu, le 18 f\u00e9vrier 2009, entre les autorit\u00e9s am\u00e9ricaines et D._ SA et, le m\u00eame jour, sur ordre de l'Autorit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale de surveillance des march\u00e9s financiers (FINMA), la banque a transmis, par l'interm\u00e9diaire de cette autorit\u00e9, les dossiers de 255 clients aux autorit\u00e9s am\u00e9ricaines. La d\u00e9cision de la FINMA a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (ATF 137 II 431). En 2010, les autorit\u00e9s am\u00e9ricaines ont ouvert des enqu\u00eates contre onze autres banques suisses, dont A._, qu'elles soup\u00e7onnaient d'avoir aid\u00e9 des clients am\u00e9ricains \u00e0 se soustraire \u00e0 leurs obligations fiscales ainsi que d'avoir contrevenu \u00e0 la r\u00e9glementation applicable lors des contacts intervenus avec ces clients. Elles ont requis l'entraide administrative de la Suisse en vue d'obtenir des renseignements sur les activit\u00e9s des banques vis\u00e9es aux Etats-Unis. A._ et les autres banques ont transmis les documents requis aux autorit\u00e9s am\u00e9ricaines apr\u00e8s avoir, sur requ\u00eate de la FINMA, caviard\u00e9 les informations permettant l'identification des clients et remplac\u00e9 les donn\u00e9es de ses employ\u00e9s, de ses ex-employ\u00e9s et de tiers par des codes. Le 9 d\u00e9cembre 2011, les autorit\u00e9s am\u00e9ricaines ont demand\u00e9 aux banques vis\u00e9es de leur transmettre un certain nombre de documents compl\u00e9mentaires (en particulier sur les employ\u00e9s s'\u00e9tant rendus aux Etats-Unis pour communiquer avec des clients am\u00e9ricains) si elles voulaient \u00e9viter une inculpation. Le 18 janvier 2012, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 que, provisoirement, seules devaient \u00eatre transmises, dans le cadre de l'entraide, des donn\u00e9es cod\u00e9es concernant les employ\u00e9s. Au d\u00e9but du mois de f\u00e9vrier 2012, les autorit\u00e9s am\u00e9ricaines ont proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'inculpation de la banque E._ SA. Mi-mars 2012, plusieurs banques ont demand\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'autoriser la communication des informations exig\u00e9es, comprenant le nom des employ\u00e9s (non cod\u00e9) et des tiers. Le 4 avril 2012, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a autoris\u00e9 les banques concern\u00e9es \u00e0 transmettre directement aux autorit\u00e9s am\u00e9ricaines des donn\u00e9es non anonymis\u00e9es, \u00e0 l'exception de celles concernant les clients. Cette d\u00e9cision valait autorisation, au sens de l'art. 271 CP, \u00e0 proc\u00e9der sur le territoire suisse pour le compte d'un Etat \u00e9tranger \u00e0 des actes relevant des pouvoirs publics. L'appr\u00e9ciation de la responsabilit\u00e9 civile des banques demeurait cependant du ressort de ces derni\u00e8res. Le 11 avril 2012, la FINMA a recommand\u00e9 aux banques concern\u00e9es de coop\u00e9rer avec les autorit\u00e9s am\u00e9ricaines dans le cadre pr\u00e9vu par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en pr\u00e9cisant que la proc\u00e9dure d'entraide administrative \u00e9tait, de ce fait, suspendue. Parall\u00e8lement \u00e0 quatre autres banques, A._, sans avertir les employ\u00e9s concern\u00e9s, a transmis aux autorit\u00e9s am\u00e9ricaines, au mois d'avril 2012, des documents comportant notamment les noms, pr\u00e9noms, adresses mails et num\u00e9ros de t\u00e9l\u00e9phone d'employ\u00e9s et d'ex-employ\u00e9s, seules les donn\u00e9es permettant d'identifier les clients \u00e9tant rest\u00e9es anonymis\u00e9es. A.c. C._ a appris ce qui pr\u00e9c\u00e8de par la presse; il a contact\u00e9 le service des ressources humaines de A._, lequel l'a inform\u00e9 que son identit\u00e9 avait effectivement \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e aux autorit\u00e9s am\u00e9ricaines. Le 14 juin 2012, l'employ\u00e9 a consult\u00e9 dans les locaux de A._ les documents litigieux le concernant. Le 29 juin 2012, il a expliqu\u00e9 vouloir partir durant l'\u00e9t\u00e9 aux Etats-Unis avec ses enfants et notamment demand\u00e9 \u00e0 la banque une copie des documents transmis pour se d\u00e9fendre s'il \u00e9tait interrog\u00e9 ou arr\u00eat\u00e9. Le 3 juillet 2012, A._ a autoris\u00e9 l'employ\u00e9 \u00e0 consulter une seconde fois les documents, ce qu'il a fait le 10 juillet 2012. Il n'a toutefois pas pu en faire des copies. La banque a refus\u00e9 d'acc\u00e9der \u00e0 la nouvelle requ\u00eate, pr\u00e9sent\u00e9e par l'employ\u00e9 le 11 juillet 2012, tendant \u00e0 la remise de copies. A.d. Le 11 juillet 2012, B._, ayant eu connaissance de ce qui pr\u00e9c\u00e8de par la presse, a demand\u00e9 \u00e0 A._ si elle \u00e9tait \u00e9galement concern\u00e9e; la banque lui a confirm\u00e9 que tel \u00e9tait le cas. Le 24 juillet 2012, l'employ\u00e9e s'est rendue dans les locaux de la banque pour prendre connaissance des documents litigieux la concernant. Le 20 ao\u00fbt 2012, elle s'est plainte aupr\u00e8s de la banque de la transmission des donn\u00e9es et elle a requis diverses informations. Le 6 septembre 2012, B._ a requis de A._ une copie, sous forme informatique, des documents litigieux, ainsi que de la lettre d'accompagnement remise aux autorit\u00e9s am\u00e9ricaines et de divers autres \u00e9l\u00e9ments. Le 13 septembre 2012, A._ s'y est oppos\u00e9e et, le 19 septembre 2012, l'employ\u00e9e a persist\u00e9 \u00e0 requ\u00e9rir une copie des documents transmis. A.e. Le 17 ao\u00fbt 2012, le Pr\u00e9pos\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 la protection des donn\u00e9es et \u00e0 la transparence (PFPDT) a ouvert une proc\u00e9dure d'\u00e9claircissement au sens de l'art. 29 de la loi sur la protection des donn\u00e9es (LPD), afin de v\u00e9rifier si les principes de la loi avaient \u00e9t\u00e9 respect\u00e9s lors de la transmission des donn\u00e9es par les banques suisses aux autorit\u00e9s am\u00e9ricaines. Le 6 septembre 2012, le PFPDT a adress\u00e9 des recommandations \u00e0 plusieurs banques, parmi lesquelles A._, selon lesquelles la banque devait accorder aux personnes concern\u00e9es (collaborateurs actuels et anciens, ainsi que tiers externes) le droit d'acc\u00e8s aux donn\u00e9es selon l'art. 8 LPD. Le PFPDT a adh\u00e9r\u00e9 \u00e0 l'argumentation de la banque qui faisait valoir que des copies de documents ne pouvaient pas \u00eatre remises au vu de leur sensibilit\u00e9 li\u00e9e au secret bancaire et \u00e0 celui de la client\u00e8le, ainsi que de ses propres r\u00e8gles de s\u00e9curit\u00e9. La banque ne s'est pas oppos\u00e9e aux recommandations du PFPDT, qui ont \u00e9t\u00e9 publi\u00e9es le 13 novembre 2012. Le 3 juillet 2013, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a fix\u00e9 les principes de coop\u00e9ration des banques suisses avec les autorit\u00e9s am\u00e9ricaines en vue de r\u00e9gler leur diff\u00e9rend fiscal, et il a donn\u00e9 la possibilit\u00e9 aux banques de demander une autorisation individuelle au sens de l'art. 271 CP. Il a notamment pr\u00e9cis\u00e9 qu'une telle autorisation excluait uniquement une punissabilit\u00e9 en vertu de cette disposition, mais qu'elle ne dispensait pas du respect des autres r\u00e8gles du droit suisse, notamment de la prise en compte du secret d'affaires et du secret bancaire existants, des dispositions sur la protection des donn\u00e9es et des obligations de l'employeur. B. B.a. Par acte du 14 d\u00e9cembre 2012, agissant au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de proc\u00e9der du 15 novembre 2012, C._ a saisi le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve d'une requ\u00eate contre A._. Par acte du 14 d\u00e9cembre 2012, agissant au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de proc\u00e9der du 5 d\u00e9cembre 2012, B._ a saisi ce m\u00eame Tribunal d'une requ\u00eate contre A._. Dans leurs conclusions (r\u00e9duites lors des plaidoiries du 10 juillet 2013), les employ\u00e9s requi\u00e8rent la production d'une copie des documents transmis aux autorit\u00e9s am\u00e9ricaines, sous forme informatique et caviard\u00e9e s'agissant des noms des clients ou des tiers, ainsi que la communication de la date de la transmission et de la mani\u00e8re dont les donn\u00e9es avaient \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9es, avec suite de frais. B.b. Par deux jugements s\u00e9par\u00e9s du 24 octobre 2013, le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve a ordonn\u00e9 \u00e0 A._ de remettre aux demandeurs, sur un support papier ou sur un support \u00e9lectronique, une copie des documents qui avaient \u00e9t\u00e9 transmis aux autorit\u00e9s am\u00e9ricaines et qui contenaient des donn\u00e9es les concernant, soit des informations qui les identifiaient ou qui permettaient de les identifier (nom, pr\u00e9nom, adresse e-mail, num\u00e9ro de t\u00e9l\u00e9phone, fonction, description de l'activit\u00e9, etc.) (ch. 1 du dispositif). Le Tribunal a en outre dit que les donn\u00e9es des clients, des autres employ\u00e9s et ex-employ\u00e9s de A._ ainsi que des tiers figurant dans ces documents pourraient \u00eatre caviard\u00e9es (ch. 2). Il a en sus ordonn\u00e9 \u00e0 A._ d'indiquer aux demandeurs \u00e0 quelles dates et \u00e0 quelles autorit\u00e9s am\u00e9ricaines les documents avaient \u00e9t\u00e9 transmis (ch. 3). Il a mis les frais \u00e0 la charge de la d\u00e9fenderesse et condamn\u00e9 celle-ci \u00e0 verser aux demandeurs des d\u00e9pens (ch. 4 \u00e0 9). Enfin, il a d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions (ch. 10). Le 27 novembre 2013, la d\u00e9fenderesse a interjet\u00e9 un appel devant la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. Par deux arr\u00eats s\u00e9par\u00e9s dat\u00e9s du 23 mai 2014, la Cour de justice a confirm\u00e9 les jugements entrepris et d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions. C. Contre ces deux arr\u00eats cantonaux, la banque (ci-apr\u00e8s: la recourante ou la banque) exerce deux recours en mati\u00e8re civile s\u00e9par\u00e9s mais comportant les m\u00eames critiques et conclusions (sauf en ce qui concerne l'objet de la requ\u00eate d'acc\u00e8s aux donn\u00e9es et la d\u00e9cision entreprise). Sous suite de frais et d\u00e9pens, elle conclut \u00e0 l'annulation des arr\u00eats vis\u00e9s et \u00e0 ce que les employ\u00e9s soient d\u00e9bout\u00e9s de toutes autres conclusions, subsidiairement, \u00e0 l'annulation des arr\u00eats entrepris et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale. Les employ\u00e9s (ci-apr\u00e8s: les intim\u00e9s ou les employ\u00e9s) concluent, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 ce que la banque soit d\u00e9bout\u00e9e de toutes ses conclusions. La requ\u00eate d'effet suspensif sollicit\u00e9e dans chaque cause par la recourante a \u00e9t\u00e9 admise, faute d'opposition, par ordonnances pr\u00e9sidentielles du 1 er septembre 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, n\u00e9 le *** 1945 et originaire de Gen\u00e8ve, a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 le 13 d\u00e9cembre 2007 par la Cour d'assises de Gen\u00e8ve \u00e0 18 ans de privation de libert\u00e9 pour assassinat, escroquerie par m\u00e9tier, faux dans les titres et vol. En 1994, il avait, sous un faux pr\u00e9texte, conduit dans son jardin, \u00e0 A._, B._. Alors que celui-ci avait le dos tourn\u00e9, il lui avait tir\u00e9 deux balles de pistolet en direction de la t\u00eate, enterrant ensuite le cadavre dans la fosse qu'il avait creus\u00e9e \u00e0 cet effet. Il s'\u00e9tait empar\u00e9 des cl\u00e9s de la victime, s'\u00e9tait r\u00e9guli\u00e8rement rendu au domicile de celle-ci pour y relever son courrier afin de donner l'illusion qu'elle \u00e9tait encore en vie. Il avait emprunt\u00e9 l'identit\u00e9 du d\u00e9funt pour s'emparer de ses rentes \u00e0 concurrence de 133'510 fr., confectionnant des faux dans les titres \u00e0 cette fin. Il avait aussi, comme brocanteur habituellement mandat\u00e9 par des notaires en charge de liquider des successions, d\u00e9rob\u00e9 dans un appartement 13'400 fr. et des pi\u00e8ces d'or valant environ 56'650 francs. Entr\u00e9 en d\u00e9tention \u00e0 C._ le 12 mai 2005, il a \u00e9t\u00e9 admis \u00e0 D._ le 25 mars 2009. Depuis le 30 mai 2013, il se trouve \u00e0 la Colonie de D._, en secteur ouvert. Il aura ex\u00e9cut\u00e9 les deux tiers de sa peine le 9 mai 2017 et atteint le terme de celle-ci le 9 mai 2023. Le plan d'ex\u00e9cution de la sanction \u00e9tabli le 10 janvier 2012 pr\u00e9voit plusieurs \u00e9tapes, soit le maintien au p\u00e9nitencier (phase 1), le passage \u00e0 la Colonie en secteur ouvert d\u00e8s mai 2013 (phase 2) et, d\u00e8s mai 2014, un r\u00e9gime de cong\u00e9s (phase 3). Le passage en phase 3 est conditionn\u00e9 \u00e0 un bilan positif de la phase 2. La demande de sortie doit \u00eatre formul\u00e9e trois semaines avant la date souhait\u00e9e; un programme de sortie doit \u00eatre pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 la Direction; l'abstinence \u00e0 l'alcool est exig\u00e9e et des tests \u00e9thylom\u00e9triques doivent ponctuer les retours de cong\u00e9 afin de s'assurer du strict respect de cette condition. Par d\u00e9cision du 18 juillet 2014, le Conseiller d'Etat en charge du D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'\u00e9conomie (DSE) a refus\u00e9 \u00e0 X._ l'octroi d'un r\u00e9gime de cong\u00e9s. B. Par arr\u00eat du 30 octobre 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e, frais \u00e0 charge du recourant. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 dans le sens de l'octroi du r\u00e9gime de cong\u00e9s et, \u00e0 titre subsidiaire, \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision querell\u00e9e et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Il requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice et le Conseiller d'Etat en charge du DSE ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations, le dernier cit\u00e9 renvoyant aux consid\u00e9rants de la cour cantonale. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par d\u00e9cision de cl\u00f4ture du 16 janvier 2015, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a notamment ordonn\u00e9 la transmission, au Juge d'instruction de Kaloum (R\u00e9publique de Guin\u00e9e), de trois proc\u00e8s-verbaux d'audition de A._ et de pi\u00e8ces saisies au domicile et dans l'a\u00e9ronef de celui-ci. Cette transmission intervient en ex\u00e9cution d'une demande d'entraide judiciaire form\u00e9e dans le cadre d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale ouverte pour corruption en rapport avec l'attribution de droits miniers en faveur des soci\u00e9t\u00e9s du groupe de A._. Des proc\u00e9dures p\u00e9nales parall\u00e8les ont \u00e9t\u00e9 ouvertes aux Etats-Unis et \u00e0 Gen\u00e8ve. B. Par arr\u00eat du 11 septembre 2015 (apr\u00e8s un pr\u00e9c\u00e9dent arr\u00eat du 5 ao\u00fbt 2015 rendu sur recours de deux soci\u00e9t\u00e9s \u00e9galement touch\u00e9es par l'ordonnance de cl\u00f4ture), la Cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._. L'instruction p\u00e9nale \u00e9tait dirig\u00e9e contre les d\u00e9nomm\u00e9s B._ et C._, de sorte que le recourant - domicili\u00e9 en Suisse - ne pouvait invoquer les d\u00e9fauts de la proc\u00e9dure \u00e9trang\u00e8re. La justice guin\u00e9enne fonctionnait mieux que ne le pr\u00e9tendait le recourant, les pr\u00e9venus b\u00e9n\u00e9ficiant d'une d\u00e9fense effective. Rien ne permettait d'affirmer que la proc\u00e9dure p\u00e9nale tendait \u00e0 remettre en cause les droits miniers accord\u00e9s pr\u00e9c\u00e9demment. Le recourant ne pouvait non plus invoquer la prescription selon le droit \u00e9tranger, et celle-ci ne paraissait pas acquise pour l'entier des faits poursuivis. L'Etat requ\u00e9rant \u00e9tant repr\u00e9sent\u00e9, pour sa demande d'entraide, par des avocats qui le repr\u00e9sentaient \u00e9galement dans le cadre d'une proc\u00e9dure arbitrale relative \u00e0 la concession mini\u00e8re, le principe de la sp\u00e9cialit\u00e9 devrait \u00eatre rappel\u00e9 et sp\u00e9cifi\u00e9 \u00e0 l'autorit\u00e9 requ\u00e9rante. Le recourant ne pouvait se pr\u00e9valoir d'un secret professionnel et les pi\u00e8ces transmises apparaissaient utiles \u00e0 l'enqu\u00eate. C. Par acte du 24 septembre 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public par lequel il demande l'annulation de la d\u00e9cision de cl\u00f4ture du 16 janvier 2015 et le rejet de la demande d'entraide, subsidiairement l'octroi de l'entraide moyennant des garanties du gouvernement guin\u00e9en et de ses repr\u00e9sentants quant au respect du principe de sp\u00e9cialit\u00e9. La Cour des plaintes persiste dans les termes de son arr\u00eat, sans observations suppl\u00e9mentaires. Le Minist\u00e8re public conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9, subsidiairement au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice (OFJ) conclut \u00e9galement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours. Le recourant a d\u00e9pos\u00e9 de nouvelles observations le 26 octobre 2015, persistant dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, de nationalit\u00e9 \u00e9trang\u00e8re, est arriv\u00e9 en Suisse le 1er ao\u00fbt 2007. Le 3 f\u00e9vrier 2010, il a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 sous tutelle par la Chambre pupillaire de la Commune de X._. A la suite de l'entr\u00e9e en vigueur du nouveau droit de la protection de l'adulte, l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant et de l'adulte de la Commune de X._ a converti cette mesure en curatelle de port\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale (d\u00e9cision du 31 juillet 2013). Le pr\u00e9nomm\u00e9 a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice, successivement, de plusieurs autorisations de s\u00e9jour UE/AELE de type L, en dernier lieu le 1er janvier 2014 avec une dur\u00e9e de validit\u00e9 jusqu'au 30 d\u00e9cembre 2014. Il ressort d'une d\u00e9cision du Service de la population et des migrations du canton du Valais du 11 d\u00e9cembre 2014 que A._ a travaill\u00e9 un jour dans le cadre d'un contrat de mission temporaire, en 2013 ou en 2014. A partir du 13 juin 2014, il a effectu\u00e9 une nouvelle mission qui s'est achev\u00e9e le 4 juillet 2014. Auparavant, le 24 mars 2014, il avait d\u00e9pos\u00e9 une demande d'aide sociale aupr\u00e8s du Service social de la Commune de X._. Dans un premier temps, la commune lui a oppos\u00e9 un refus, au motif qu'il \u00e9tait titulaire d'un permis L et \u00e9tait par ailleurs sans emploi. Elle s'est ensuite ravis\u00e9e et lui a accord\u00e9 une aide d'urgence limit\u00e9e \u00e0 trois mois par d\u00e9cision du 30 avril 2014. Le 18 juin 2014, le Conseil d'Etat du canton du Valais a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre cette d\u00e9cision. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision du Conseil d'Etat \u00e0 la Cour de droit public du Tribunal cantonal du Valais. Statuant le 7 novembre 2014, la Cour de droit public a tr\u00e8s partiellement admis le recours. Elle a annul\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la Commune de X._ pour nouvelle d\u00e9cision au sens des motifs. Elle a consid\u00e9r\u00e9, en bref, que le Conseil d'Etat ne pouvait valablement limiter dans le temps l'octroi d'une aide d'urgence, au pr\u00e9texte que l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tait uniquement au b\u00e9n\u00e9fice d'un permis L. La Commune de X._ \u00e9tait invit\u00e9e \u00e0 examiner si l'int\u00e9ress\u00e9 remplissait les conditions de ressources pour l'octroi d'une aide d'urgence. C. Repr\u00e9sent\u00e9 par son curateur de port\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale, lequel est muni d'une autorisation de plaider, A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public dans lequel il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et \u00e0 la reconnaissance de son droit \u00e0 l'aide sociale ordinaire pour la p\u00e9riode du 23 mars 2014 au 31 d\u00e9cembre 2014. Pr\u00e9alablement, il demande \u00e0 b\u00e9n\u00e9ficier de l'assistance judiciaire. La commune de X._ conclut au rejet du recours et demande le remboursement d'un montant de 2'412 fr. 50 au titre \"d'avance sur ch\u00f4mage\". ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La bailleresse A._ SA a remis \u00e0 bail \u00e0 la locataire B._ SA des locaux commerciaux sis \u00e0 Gen\u00e8ve pour un loyer mensuel de 31'903 fr. 20, charges comprises. Le loyer \u00e9tait payable d'avance, avant le 10 du mois en cours, au domicile de la bailleresse ou sur son compte postal ou bancaire. Par courrier du 8 avril 2013, la bailleresse a fait savoir \u00e0 la locataire qu'elle \u00e9tait en retard dans le paiement de son loyer et qu'elle lui devait les sommes suivantes: \"Loyers impay\u00e9s de mars et avril 2013 [...] \u00e0 raison de fr. 31'903.20 par mois (y compris TVA) Fr. 63'806.40 Int\u00e9r\u00eat de retard \u00e0 7% d\u00e8s le 1er mars 2013 Fr. 583.10 Frais de la poursuite introduite ce jour Fr. 103.00 Frais d'intervention selon art. 106 CO Fr. 5'000.00 _ TOTAL Fr. 69'492.50 \" Dans ce m\u00eame courrier, la bailleresse se r\u00e9f\u00e9rait \u00e0 l'art. 257d CO et signifiait \u00e0 la locataire un d\u00e9lai de trente jours pour verser la somme pr\u00e9cit\u00e9e, faute de quoi le bail serait r\u00e9sili\u00e9 et l'expulsion requise. La locataire a re\u00e7u le pli le 10 avril 2013. Le 16 mai 2013, elle a vers\u00e9 31'903 fr. 20 pour le loyer de mars 2013. Le 24 mai 2013, la bailleresse a fait savoir \u00e0 la locataire que seul le loyer de mars avait \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9, de sorte qu'elle allait r\u00e9silier le bail et demander l'expulsion. Le 28 mai 2013, la locataire a vers\u00e9 31'903 fr. 20 pour le loyer d'avril. Par avis officiel du 14 juin 2013, la bailleresse a r\u00e9sili\u00e9 le bail pour non-paiement du loyer avec effet au 31 juillet 2013. La locataire a contest\u00e9 la r\u00e9siliation; la proc\u00e9dure est pendante. Le 8 ao\u00fbt 2013, la bailleresse a pour sa part introduit aupr\u00e8s du Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve une requ\u00eate d'\u00e9vacuation et d'ex\u00e9cution directe par la voie du cas clair (art. 257 CPC). Le 11 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal a instruit la cause; \u00e0 cette occasion, la bailleresse a indiqu\u00e9 que l'arri\u00e9r\u00e9 s'\u00e9levait \u00e0 180'000 fr. et la locataire a all\u00e9gu\u00e9 avoir engag\u00e9 une proc\u00e9dure en r\u00e9duction de loyer \u00e0 cause d'un d\u00e9faut d'origine. Par jugement du 6 janvier 2015, le Tribunal a condamn\u00e9 la locataire \u00e0 \u00e9vacuer les lieux et autoris\u00e9 la bailleresse \u00e0 requ\u00e9rir l'\u00e9vacuation par la force publique d\u00e8s le trenti\u00e8me jour apr\u00e8s l'entr\u00e9e en force du jugement. B. Par arr\u00eat du 11 mai 2015, la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice a annul\u00e9 le jugement et d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la requ\u00eate en \u00e9vacuation. La Chambre a d'abord retenu qu'au moment de l'envoi de la mise en demeure le 8 avril 2013, le loyer pour le mois d'avril, payable avant le 10 du mois, n'\u00e9tait pas encore exigible, de sorte que la locataire n'\u00e9tait pas en demeure pour le paiement du montant correspondant. Elle a ensuite relev\u00e9 que le calcul des int\u00e9r\u00eats de retard \u00e9tait erron\u00e9, le taux de 7% n'\u00e9tant pas pr\u00e9vu contractuellement; quant aux frais de poursuite et d'intervention, ils \u00e9taient exclus de la proc\u00e9dure de l'art. 257d CO. Ainsi, sur le montant r\u00e9clam\u00e9, seuls 32'036 fr. 10 \u00e9taient dus au 8 avril 2013, soit 31'903 fr. 20 pour le loyer de mars et 132 fr. 90 pour l'int\u00e9r\u00eat de retard \u00e0 5%. La mise en demeure n'\u00e9tait pas claire. En effet, elle ne d\u00e9signait pas pr\u00e9cis\u00e9ment les montants en souffrance et ne distinguait pas de mani\u00e8re pr\u00e9cise la cr\u00e9ance de loyer de celle des frais, si bien que la locataire ne pouvait pas reconna\u00eetre sans difficult\u00e9 quel \u00e9tait le montant de la dette \u00e0 \u00e9teindre pour \u00e9viter la r\u00e9siliation du bail. La Chambre en a d\u00e9duit que les conditions pour admettre la requ\u00eate en protection des cas clairs n'\u00e9taient pas r\u00e9unies. C. La bailleresse (ci-apr\u00e8s: la recourante) a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Invoquant une violation de l'art. 257 CPC et de l'art. 257d CO, elle conclut au rejet de l'appel et \u00e0 la confirmation du jugement du 6 janvier 2015. Elle soutient en particulier que l'avis comminatoire pour le loyer d'avril \u00e9tait valable, car en vertu de la th\u00e9orie de la r\u00e9ception, cet avis d\u00e9ploie ses effets seulement lors de la r\u00e9ception, soit en l'esp\u00e8ce le 10 avril 2013, date \u00e0 laquelle l'exigibilit\u00e9 \u00e9tait donn\u00e9e. Dans sa r\u00e9ponse, la locataire (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9e) conclut au rejet du recours. Les deux parties ont encore d\u00e9pos\u00e9 ult\u00e9rieurement des observations. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de chef de cuisine d'ao\u00fbt 1989 \u00e0 ao\u00fbt 2009. Souffrant de cervico-lombalgies, il a \u00e9t\u00e9 mis en arr\u00eat de travail \u00e0 partir du 3 octobre 2008, puis licenci\u00e9 le 31 ao\u00fbt 2009. Le 19 ao\u00fbt 2009, par l'interm\u00e9diaire de SWICA, il a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Dans un rapport du 15 octobre 2010, le docteur B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine physique et r\u00e9\u00e9ducation et m\u00e9decin aupr\u00e8s du SMR, a pos\u00e9 les diagnostics, avec effet sur la capacit\u00e9 de travail, de cervicalgies chroniques, lombosciatalgies irritatives et gonalgies bilat\u00e9rales chroniques sur gonarthrose. A son avis, l'assur\u00e9 \u00e9tait enti\u00e8rement incapable d'exercer son activit\u00e9 habituelle; en revanche, toute activit\u00e9 de type semi-s\u00e9dentaire n'impliquant pas le port de charges excessives et permettant de varier les positions \u00e9tait envisageable, \u00e0 50 %, \u00e0 compter de septembre 2010. L'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (l'office AI) a fix\u00e9 \u00e0 77'521 fr. le revenu (sans invalidit\u00e9) que l'assur\u00e9 aurait \u00e9t\u00e9 en mesure de r\u00e9aliser en 2010 (revenu annuel 2007 r\u00e9actualis\u00e9) sans l'atteinte \u00e0 la sant\u00e9. Quant au revenu d'invalide de 31'341 fr., l'administration l'a \u00e9tabli sur la base des statistiques salariales de l'ESS pour l'ann\u00e9e 2010, table TA1, niveau 3, compte tenu d'une capacit\u00e9 de travail de 50 %, en appliquant un abattement de 15 % sur le salaire statistique. La perte de gain s'\u00e9levant \u00e0 60 % (31'341 / 77'521), l'office AI a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 un trois-quarts de rente d'invalidit\u00e9 \u00e0 partir du 1 er f\u00e9vrier 2010, par d\u00e9cision du 22 mai 2013 (cf. feuille de calcul du 14 janvier 2013). B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, en concluant notamment au versement d'une rente enti\u00e8re. Le tribunal cantonal a port\u00e9 le facteur d'abattement sur le revenu d'invalide de 15 % \u00e0 25 %, ce qui a eu pour effet de r\u00e9duire le revenu d'invalide \u00e0 22'936 fr. et d'accro\u00eetre le degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 de 60 % \u00e0 70 % (22'936 / 77'521). Par jugement du 27 juin 2014, le tribunal a admis le recours et mis l'assur\u00e9 au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1 er f\u00e9vrier 2010. C. L'office AI interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision du 22 mai 2013. L'intim\u00e9 conclut au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 le 7 octobre 2015 par la police genevoise et pr\u00e9venu de tentative de brigandage. Il lui est reproch\u00e9 d'avoir cherch\u00e9 \u00e0 s'emparer sans succ\u00e8s du contenu de l'une des caisses du centre commercial Coop de Th\u00f4nex apr\u00e8s avoir menac\u00e9 la caissi\u00e8re et un autre employ\u00e9 au moyen d'un couteau de cuisine. Conduit dans les locaux de la police, il s'est, dans un premier temps, refus\u00e9 \u00e0 toute d\u00e9claration, restant prostr\u00e9 et recroquevill\u00e9 sur lui-m\u00eame et refusant tout contact visuel avec les inspecteurs. Vu son \u00e9tat de sant\u00e9 pr\u00e9occupant, il a \u00e9t\u00e9 fait appel \u00e0 un m\u00e9decin d'urgence qui lui a administr\u00e9 un comprim\u00e9 de Lexotanil. Contact\u00e9, le fr\u00e8re jumeau de A._ a indiqu\u00e9 que ce dernier souffrait d'un \u00e9tat d\u00e9pressif profond et qu'il suivait, depuis le 19 ao\u00fbt 2015, le programme ambulatoire de soins Jade, destin\u00e9 aux jeunes adultes avec troubles psychiques d\u00e9butants, sous la supervision du Docteur B._, m\u00e9decin et chef de clinique aux H\u00f4pitaux universitaires de Gen\u00e8ve. Lors de son audition par le Minist\u00e8re public, A._ a pr\u00e9cis\u00e9 qu'il avait arr\u00eat\u00e9 de prendre, un mois environ avant les faits, les antid\u00e9presseurs qui lui avaient \u00e9t\u00e9 prescrits car il n'en voyait plus l'utilit\u00e9. Le 9 octobre 2015, le Tribunal des mesures de contrainte de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a ordonn\u00e9 la mise en d\u00e9tention provisoire de A._ jusqu'au 16 janvier 2016 en raison de risques tangibles de fuite, de collusion et de r\u00e9it\u00e9ration. Le 19 octobre 2015, A._ a requis sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate moyennant la poursuite de sa prise en charge m\u00e9dicale en milieu hospitalier \u00e0 titre de mesure de substitution. Le Minist\u00e8re public s'est oppos\u00e9 \u00e0 cette requ\u00eate qu'il jugeait pr\u00e9matur\u00e9e en l'\u00e9tat dans la mesure o\u00f9 il entendait mettre en oeuvre une expertise psychiatrique. Le 22 octobre 2015, le Tribunal des mesures de contrainte a rejet\u00e9 la demande de mise en libert\u00e9 du pr\u00e9venu. Les charges pesant \u00e0 son encontre \u00e9taient suffisantes pour justifier son maintien en d\u00e9tention provisoire. Il subsistait en outre, en l'\u00e9tat de la proc\u00e9dure, des risques concrets de fuite, de collusion et de r\u00e9it\u00e9ration que la mesure de substitution propos\u00e9e n'\u00e9tait pas susceptible de pallier. La Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre cette d\u00e9cision au terme d'un arr\u00eat rendu le 30 septembre 2014. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat, d'ordonner sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate et d'assortir cette d\u00e9cision d'une mesure de substitution en ce sens qu'il devra s\u00e9journer d\u00e8s sa sortie \u00e0 l'unit\u00e9 Aliz\u00e9 de la Clinique de Belle-Id\u00e9e et suivre le programme ambulatoire Jade pendant la dur\u00e9e de la proc\u00e9dure ou jusqu'\u00e0 nouvelle d\u00e9cision des autorit\u00e9s comp\u00e9tentes sous la menace des cons\u00e9quences de l'art. 237 al. 5 CPP. Il conclut \u00e0 titre subsidiaire au renvoi de la cause \u00e0 la Chambre p\u00e9nale de recours pour qu'elle statue dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert l'assistance judiciaire. Le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours. La Chambre p\u00e9nale de recours a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, B._, C._ et D._ sont propri\u00e9taires de la parcelle n\u00b0 462 du Registre foncier de la commune du Bas-Vully. D'une surface de 2'000 m2 environ, cette parcelle \u00e9tait colloqu\u00e9e en zone r\u00e9sidentielle \u00e0 faible densit\u00e9 R1 selon le plan d'am\u00e9nagement local de la commune du Bas-Vully (PAL) adopt\u00e9 en 1989 et r\u00e9vis\u00e9 en 1998. Le 4 mars 2011, la commune a mis \u00e0 l'enqu\u00eate la r\u00e9vision g\u00e9n\u00e9rale du PAL. Selon le rapport explicatif, cette r\u00e9vision a notamment pour but de rem\u00e9dier au surdimensionnement de la zone \u00e0 b\u00e2tir (environ 40'000 m2 au 10 avril 2007) par des mesures de d\u00e9zonage des terrains non construits en dehors des limites d'urbanisation ou moins aptes \u00e0 l'utilisation r\u00e9sidentielle, et par la mise en place de conventions de construire pour les grands terrains ou les terrains en p\u00e9riph\u00e9rie de village. Selon la nouvelle planification, la parcelle n\u00b0 462 se voyait d\u00e9class\u00e9e en zone agricole afin de ne pas perturber l'urbanisation du futur quartier du port et l'acc\u00e8s au lac. Une nouvelle mise \u00e0 l'enqu\u00eate a eu lieu au mois de novembre 2011, certaines parcelles ayant \u00e9t\u00e9 r\u00e9int\u00e9gr\u00e9es \u00e0 la zone \u00e0 b\u00e2tir. Les propri\u00e9taires se sont oppos\u00e9s au d\u00e9zonage de leur parcelle en affirmant que le terrain, enti\u00e8rement \u00e9quip\u00e9, ne se pr\u00eatait pas \u00e0 une mise en zone agricole; le refus de signer une convention de b\u00e2tir en mai 2008, \u00e9tait d\u00fb au manque de base l\u00e9gale et au fait que le d\u00e9lai de dix ans ne permettait pas la r\u00e9alisation d'un projet; l'am\u00e9nagement du quartier du port en \u00e9tait \u00e0 ses pr\u00e9mices de sorte que le retour \u00e0 terme en zone \u00e0 b\u00e2tir n'\u00e9tait pas garanti. Par d\u00e9cision du 28 f\u00e9vrier 2012, le Conseil communal a rejet\u00e9 l'opposition; les propri\u00e9taires ayant refus\u00e9 de signer la convention et n'entendant pas construire dans un d\u00e9lai raisonnable, il y avait th\u00e9saurisation du bien-fonds; la parcelle n'\u00e9tait que provisoirement r\u00e9affect\u00e9e en zone agricole \u00e0 moyen-long terme, en fonction de l'\u00e9volution du projet du port. B. Le 16 octobre 2013, la Direction de l'am\u00e9nagement, de l'environnement et des constructions du canton de Fribourg (DAEC) a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision. Elle a, le m\u00eame jour, approuv\u00e9 la r\u00e9vision g\u00e9n\u00e9rale du PAL, sous r\u00e9serve du concept d'urbanisation du quartier \"Les Places/Pra Novi/Vers la Broye\", trop pr\u00e9cis pour figurer dans la planification directrice mais maintenu au dossier \u00e0 titre indicatif. C. Par arr\u00eat du 3 d\u00e9cembre 2014, la II e Cour administrative du Tribunal cantonal fribourgeois a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par les propri\u00e9taires. Le redimensionnement de la zone \u00e0 b\u00e2tir \u00e9tait dict\u00e9 par le droit f\u00e9d\u00e9ral. Il n'y avait pas \u00e0 tenir compte, dans le calcul de la zone \u00e0 b\u00e2tir actualis\u00e9 en octobre 2011, des permis octroy\u00e9s dans le quartier des Sauges (projet alors bloqu\u00e9 faute d'un plan pour l'\u00e9quipement de d\u00e9tail), ni des affectations de parcelles en zone d'activit\u00e9 ou en zone libre. La zone \u00e0 b\u00e2tir \u00e9tait de 9'300 m2 inf\u00e9rieure au maximum th\u00e9orique fix\u00e9 dans le plan directeur cantonal, mais cette marge permettrait d'\u00e9ventuelles r\u00e9affectations. La parcelle des recourants faisait partie du secteur r\u00e9sidentiel \"Les Places/Pra Novi/Vers la Broye\" comprenant un port et destin\u00e9 \u00e0 \u00eatre int\u00e9gr\u00e9 \u00e0 la zone \u00e0 b\u00e2tir \u00e0 moyen-long terme; la collocation en zone non constructible permettait de soumettre tout le p\u00e9rim\u00e8tre \u00e0 une r\u00e9glementation globale et coh\u00e9rente. La parcelle ne constituait pas une br\u00e8che dans le tissu b\u00e2ti. Le refus de signer la convention de construire en 2008, confirm\u00e9 en juin 2011 attestait une volont\u00e9 de conserver le terrain non construit; les cons\u00e9quences de ce refus \u00e9tait connues des recourants. L'\u00e9quipement du terrain n'\u00e9tait pas non plus un obstacle au d\u00e9classement. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._, B._, C._ et D._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat cantonal et de renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens d'un reclassement en zone \u00e0 b\u00e2tir de la parcelle n\u00b0 462. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat et conclut au rejet du recours. La DAEC conclut au rejet du recours, pour autant que recevable. La Commune du Bas-Vully conclut au rejet du recours. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial ARE estime que l'arr\u00eat ne pr\u00eate pas le flanc \u00e0 la critique. Les recourants ont pr\u00e9sent\u00e9 des observations compl\u00e9mentaires par lesquelles ils persistent dans leurs griefs et conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1971, infirmier de formation, a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de formateur aupr\u00e8s de B._ depuis 2003 avant de donner sa d\u00e9mission pour fin septembre 2012. Le 26 septembre 2012, il s'est inscrit aupr\u00e8s de l'office r\u00e9gional de placement de V._ (ci-apr\u00e8s: l'ORP) et a requis l'octroi d'indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage d\u00e8s le 1 er octobre 2012. Lors d'un entretien du 28 septembre 2012 avec son conseiller de l'ORP, l'assur\u00e9 a d\u00e9clar\u00e9 qu'il avait donn\u00e9 son cong\u00e9 le 5 juin 2012 en vue de devenir infirmier ind\u00e9pendant. Les d\u00e9marches administratives prenant plus de temps que pr\u00e9vu, l'assur\u00e9 ne pouvait d\u00e9marrer son activit\u00e9 comme pr\u00e9vu en octobre 2012 et souhaitait s'inscrire au ch\u00f4mage dans l'intervalle (cf. proc\u00e8s-verbal d'entretien du 28 septembre 2012). Le 3 octobre 2012, il d\u00e9pos\u00e9 une demande de soutien \u00e0 l'activit\u00e9 ind\u00e9pendante (SAI), laquelle lui a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e par d\u00e9cision du 4 octobre 2012, au motif qu'il ressortait de ses d\u00e9clarations que son cong\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 en vue d'entreprendre une activit\u00e9 ind\u00e9pendante. Afin d'examiner son aptitude au placement, le Service de l'emploi a envoy\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 un questionnaire. Le 15 octobre 2012, l'assur\u00e9 a r\u00e9pondu que ses disponibilit\u00e9s pour une activit\u00e9 salari\u00e9e s'\u00e9tendaient de 8h \u00e0 17h, que son objectif professionnel \u00e9tait de devenir ind\u00e9pendant \u00e0 plein temps et qu'il n'avait pas encore d\u00e9but\u00e9 son activit\u00e9 ind\u00e9pendante mais que la d\u00e9marche \u00e9tait en cours. Il a ajout\u00e9 qu'il ne renoncerait pas \u00e0 son activit\u00e9 ind\u00e9pendante pour la reprise d'une activit\u00e9 professionnelle ou pour suivre une mesure octroy\u00e9e par l'ORP, qu'il \u00e9tait disponible \u00e0 100 % pour un emploi salari\u00e9, qu'il comptait travailler seul pour son activit\u00e9 ind\u00e9pendante et qu'il n'avait pas d\u00e9cid\u00e9 de renoncer \u00e0 cette activit\u00e9 ind\u00e9pendante, au contraire, car il \u00e9tait dans l'attente d'un num\u00e9ro de concordat pour \u00eatre reconnu par les assurances. L'assur\u00e9 a en outre remis au Service de l'emploi plusieurs documents, \u00e0 savoir, une autorisation de pratiquer d\u00e9livr\u00e9e le 18 septembre 2012 par le D\u00e9partement de la sant\u00e9 et de l'action sociale, indiquant la profession d'infirmier dipl\u00f4m\u00e9 \u00e0 titre ind\u00e9pendant, un contrat d'adh\u00e9sion \u00e0 l'assurance responsabilit\u00e9 civile professionnelle pour infirmiers ind\u00e9pendants aupr\u00e8s de la Vaudoise g\u00e9n\u00e9rale, sign\u00e9 le 8 octobre 2012, une demande d'adh\u00e9sion aux conventions administratives pour les soins infirmiers ambulatoires et \u00e0 domicile, sign\u00e9e le 9 octobre 2012 et un courrier du 12 octobre 2012 adress\u00e9 \u00e0 la caisse de ch\u00f4mage (\" CCH, Agence de X._ \") par lequel l'assur\u00e9 a notamment expliqu\u00e9 qu'il avait r\u00e9sili\u00e9 ses rapports de travail aupr\u00e8s de B._ en raison de probl\u00e8mes de sant\u00e9, car il devait \u00e9viter le travail de nuit et le stress. En l'absence de possibilit\u00e9s d'am\u00e9liorer ses conditions de travail malgr\u00e9 un entretien avec ses sup\u00e9rieurs, l'assur\u00e9 avait pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 d\u00e9missionner afin de devenir ind\u00e9pendant. En juin 2012, il avait requis l'autorisation de pratiquer afin de pouvoir exercer son m\u00e9tier d'infirmier en tant qu'ind\u00e9pendant. Par d\u00e9cision du 23 octobre 2012, l'ORP a d\u00e9clar\u00e9 l'assur\u00e9 inapte au placement \u00e0 compter du 1 er octobre 2012 et lui a ni\u00e9 le droit \u00e0 des indemnit\u00e9s journali\u00e8res \u00e0 partir de cette date. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e sur opposition le 25 janvier 2013 par le Service de l'emploi. B. A._ a recouru contre cette d\u00e9cision devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Par jugement du 24 janvier 2014, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours. C. L'assur\u00e9 interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande principalement la r\u00e9forme, en ce sens que son aptitude au placement est reconnue \u00e0 partir du 1 er octobre 2012. Subsidiairement, il requiert l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et le renvoi de l'affaire \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision. Le Service de l'emploi conclut au rejet du recours tandis que le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie (SECO) a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._ et C._ sont locataires d'un appartement propri\u00e9t\u00e9 de la Fondation A._. Tel est aussi le cas de D._, E._, F._ et G._. Les deux appartements sont au b\u00e9n\u00e9fice de subventions f\u00e9d\u00e9rales au sens de la LCAP (loi f\u00e9d\u00e9rale du 4 octobre 1974 encourageant la construction et l'accession \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 de logements, RS 843). B. Le 19 f\u00e9vrier 2014, les locataires B._ et C._ ont ouvert action contre la bailleresse devant le Tribunal des baux du canton de Vaud, concluant \u00e0 ce que les d\u00e9comptes des frais accessoires 2009/10 \u00e0 2011/12 soient corrig\u00e9s selon pr\u00e9cisions \u00e0 fournir en cours d'instance, \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 qu'aucune convention sp\u00e9ciale au sens de l'art. 257a al. 2 CO n'a \u00e9t\u00e9 conclue au sujet des frais accessoires factur\u00e9s et enfin, \u00e0 ce que la bailleresse soit condamn\u00e9e au remboursement imm\u00e9diat de 15'679 fr. 91, correspondant \u00e0 dix ans de frais accessoires pay\u00e9s \u00e0 tort. Le 28 f\u00e9vrier 2014, les locataires D._, E._, F._ et G._ ont \u00e9galement ouvert action contre la bailleresse devant la m\u00eame autorit\u00e9, avec des conclusions identiques. Les deux causes ont \u00e9t\u00e9 jointes. La bailleresse a conclu principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 des demandes, au motif qu'elles seraient de la comp\u00e9tence exclusive de l'Office f\u00e9d\u00e9ral du logement (OFL). A titre subsidiaire, elle a conclu au rejet. Par d\u00e9cision incidente du 21 octobre 2014, le Tribunal des baux a admis sa comp\u00e9tence pour conna\u00eetre des demandes. Le 27 avril 2015, statuant sur appel de la bailleresse, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision. C. La bailleresse (ci-apr\u00e8s: la recourante) saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile, dans lequel elle conclut \u00e0 ce que les demandes soient d\u00e9clar\u00e9es irrecevables et \u00e0 ce que les locataires (ci-apr\u00e8s: les intim\u00e9s) soient \u00e9conduits d'instance et invit\u00e9s \u00e0 saisir l'OFL. Les intim\u00e9s concluent au rejet du recours. Recourante et intim\u00e9s ont de leur propre chef d\u00e9pos\u00e9 une seconde \u00e9criture. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 10 octobre 2014, le Tribunal criminel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu A._ coupable d'instigation \u00e0 tentative d'assassinat et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 11 ans, sous d\u00e9duction de 842 jours de d\u00e9tention avant jugement. Il lui est reproch\u00e9 d'avoir d\u00e9cid\u00e9 B._ \u00e0 recourir \u00e0 un tiers pour assassiner sa femme, moyennant une r\u00e9mun\u00e9ration de 500'000 francs; cela a abouti, le 19 f\u00e9vrier 2012, \u00e0 l'attaque de l'\u00e9pouse du pr\u00e9nomm\u00e9. Le Tribunal criminel a aussi ordonn\u00e9 le maintien en d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9. Le 28 janvier 2015, A._ a adress\u00e9 une d\u00e9claration d'appel du jugement de premi\u00e8re instance devant la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve, concluant \u00e0 son acquittement du chef d'instigation \u00e0 tentative d'assassinat et \u00e0 ce qu'il soit reconnu coupable d'instigation \u00e0 actes pr\u00e9paratoires avec d\u00e9sistement, condamn\u00e9 \u00e0 une peine n'exc\u00e9dant pas la quotit\u00e9 de 5 ans et mis au b\u00e9n\u00e9fice de la responsabilit\u00e9 p\u00e9nale restreinte. Le Minist\u00e8re public a form\u00e9 un appel joint, concluant au prononc\u00e9 d'une peine privative de libert\u00e9 de 18 ans. Par ordonnance du 3 mars 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision a rejet\u00e9 la demande de mise en libert\u00e9 form\u00e9e par le pr\u00e9nomm\u00e9, au motif qu'il existait un risque concret de fuite. Le 9 juin 2015, A._ a \u00e0 nouveau requis sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate, accompagn\u00e9e de dix mesures de substitution, dont la fourniture d'une caution de 300'000 francs provenant du compte bancaire de son fils C._ \u00e0 la suite d'une donation en sa faveur du m\u00eame montant intervenue le 13 mai 2015, la fourniture de s\u00fbret\u00e9s du solde des fonds s\u00e9questr\u00e9s en main de l'Etude de Me E._, la remise de tous ses documents d'identit\u00e9, l'obligation de r\u00e9sider chez sa m\u00e8re \u00e0 Gen\u00e8ve, l'obligation du port d'un bracelet \u00e9lectronique, l'interdiction de quitter le territoire genevois, l'obligation de se pr\u00e9senter quotidiennement \u00e0 un poste de police, l'interdiction de tout contact avec les intervenants \u00e0 la proc\u00e9dure, l'interdiction de se rendre dans les lieux en lien avec les faits reproch\u00e9s et l'obligation de se pr\u00e9senter \u00e0 toute convocation du pouvoir judiciaire. La Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision, en tant que direction de la proc\u00e9dure de la juridiction d'appel, a rejet\u00e9 la demande de lib\u00e9ration, par ordonnance du 23 juin 2015. Elle a consid\u00e9r\u00e9 en substance que l'existence de charges suffisantes ne faisait aucun doute, qu'il existait un risque concret de fuite et que la caution ne suffisait pas \u00e0 contrebalancer l'intensit\u00e9 du risque de fuite, aucun document n'\u00e9tant fourni quant \u00e0 l'utilisation de la donation de la m\u00e8re du pr\u00e9nomm\u00e9 de 4 millions de francs en 2007. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'ordonnance du 23 juin 2015 et d'ordonner sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate. Il conclut subsidiairement \u00e0 sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate, assortie des dix mesures de substitution pr\u00e9cit\u00e9es. Il requiert, encore plus subsidiairement, que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. La Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision persiste dans sa d\u00e9cision. Le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9, par courrier du 16 juillet 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. En ao\u00fbt 2011, A._ a acquis la parcelle n\u00b0 135 (actuellement n\u00b0 3154) du registre foncier de la commune de Ch\u00e9sopelloz. Situ\u00e9 en zone agricole, ce bien-fonds supporte un b\u00e2timent construit en 1880 et d\u00e9sign\u00e9 comme b\u00e2timent agricole avec habitation. Il appartenait auparavant \u00e0 B._ qui est propri\u00e9taire d'une entreprise agricole sur les parcelles situ\u00e9es \u00e0 proximit\u00e9. Depuis 2004, ce dernier a entrepris des d\u00e9marches afin de transformer et vendre l'ancienne habitation situ\u00e9e sur le bien-fonds n\u00b0 135. Dans ce contexte, le Service des constructions et de l'am\u00e9nagement (SeCA) - apr\u00e8s avoir effectu\u00e9 plusieurs inspections des lieux - a estim\u00e9 que cette ancienne habitation \u00e9tait en \u00e9tat de ruine, le b\u00e2timent ne pouvant plus \u00eatre utilis\u00e9 conform\u00e9ment \u00e0 sa destination (cf. pr\u00e9avis des 27 septembre 2004 et 7 f\u00e9vrier 2005 et courriel du 30 mars 2005). Le SeCA a en particulier expos\u00e9 que la partie sup\u00e9rieure du b\u00e2timent (couverture, charpente, fa\u00e7ades bois) \u00e9tait en tr\u00e8s mauvais \u00e9tat g\u00e9n\u00e9ral, qu'il n'y avait pas de raccordement \u00e0 l'eau potable ni de syst\u00e8me d'\u00e9puration (utilisation de la fosse \u00e0 purin), qu'il n'y avait pas de chemin d'acc\u00e8s praticable et qu'aucun moyen de mise en oeuvre de protection et de conservation n'avait \u00e9t\u00e9 pris apr\u00e8s l'ouragan Lothar survenu fin 1999. A.b. Faisant suite \u00e0 la d\u00e9nonciation de la commune portant sur des travaux ne s'apparentant pas \u00e0 de simples travaux d'entretien, le Pr\u00e9fet du district de la Sarine a ordonn\u00e9 le 20 juillet 2005 leur cessation imm\u00e9diate; cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 maintenue apr\u00e8s une nouvelle inspection des lieux lors de laquelle le SeCA a soulign\u00e9 que le b\u00e2timent ne pouvait plus \u00eatre utilis\u00e9 conform\u00e9ment \u00e0 sa destination. La demande de permis de construire pour transformation et r\u00e9novation de la structure de la ferme d\u00e9pos\u00e9e en ao\u00fbt 2005 a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e, \u00e0 la suite des pr\u00e9avis n\u00e9gatifs du SeCA du 14 mars 2006 et du Service de l'agriculture du 23 janvier 2006. Les travaux ont \u00e9t\u00e9 poursuivis malgr\u00e9 les ordres de suspension signifi\u00e9s en mai et septembre 2006. Le 20 novembre 2007, le Tribunal cantonal a confirm\u00e9 la d\u00e9cision de suspension des travaux entrepris ill\u00e9galement et, le 11 juillet 2008, la commune a d\u00e9nonc\u00e9 de nouveaux travaux. A.c. En tant qu'autorit\u00e9 comp\u00e9tente pour instruire la proc\u00e9dure de r\u00e9tablissement de l'\u00e9tat de droit concernant les travaux de construction, la Direction de l'am\u00e9nagement, de l'environnement et des constructions du canton de Fribourg (DAEC) a ordonn\u00e9, le 21 mai 2014, la d\u00e9molition int\u00e9grale du b\u00e2timent, apr\u00e8s avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une inspection des lieux. B. Par arr\u00eat du 27 mars 2015, la IIe Cour administrative du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a confirm\u00e9 la d\u00e9cision de la DAEC. En substance, elle a consid\u00e9r\u00e9 que l'ancienne habitation agricole \u00e9tait en ruine et ne pouvait donc pas b\u00e9n\u00e9ficier de la garantie de la situation acquise ancr\u00e9e \u00e0 l'art. 24c LAT. Les travaux entrepris ne pouvaient pas non plus \u00eatre autoris\u00e9s en application de l'art. 24d al. 1 et 2 LAT, ni de l'art. 24e LAT. Enfin, l'ordre de d\u00e9molition int\u00e9grale du b\u00e2timent \u00e9tait justifi\u00e9 par un int\u00e9r\u00eat public important et respectait le principe de la proportionnalit\u00e9. C. Par m\u00e9moire de recours du 19 avril 2015, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal cantonal et l'ordre de d\u00e9molition. A titre subsidiaire, il demande que l'Etat de Fribourg le d\u00e9dommage pour certains frais engag\u00e9s et que les frais de d\u00e9molition soient r\u00e9partis entre l'ancien et le nouveau propri\u00e9taire. Le Tribunal cantonal et la DAEC concluent au rejet du recours, tandis que le Pr\u00e9fet et la Commune renoncent \u00e0 d\u00e9poser des observations. L'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial indique que l'affaire ne soul\u00e8ve pas, au regard du droit f\u00e9d\u00e9ral de l'am\u00e9nagement du territoire et de la planification, des questions de principe n\u00e9cessitant des observations de sa part. Le recourant d\u00e9pose en ao\u00fbt 2015 une \u00e9criture spontan\u00e9e. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissant fran\u00e7ais, a \u00e9t\u00e9 appr\u00e9hend\u00e9 par la police le 13 juillet 2015 et mis en pr\u00e9vention de rixe (art. 133 CP) et de l\u00e9sions corporelles graves (art. 122 CP). En substance, il lui est reproch\u00e9 d'avoir pris part \u00e0 une violente dispute ayant oppos\u00e9, ce m\u00eame jour, son fr\u00e8re - qui a \u00e9t\u00e9 gri\u00e8vement bless\u00e9 \u00e0 l'arme blanche - et deux autres personnes. A._ a notamment \u00e9t\u00e9 entendu en confrontation devant le Minist\u00e8re public le 14 juillet 2015. A l'issue de cette s\u00e9ance, le pr\u00e9venu a \u00e9t\u00e9 avis\u00e9 que le Procureur de permanence ordonnait sa mise en libert\u00e9; apr\u00e8s un entretien t\u00e9l\u00e9phonique entre ce magistrat et la Procureure en charge du dossier, la seconde a requis que le pr\u00e9venu ne soit pas lib\u00e9r\u00e9 imm\u00e9diatement, le temps pour elle de prendre connaissance des proc\u00e8s-verbaux du jour (cf. le proc\u00e8s-verbal de l'audience du 14 juillet 2015 termin\u00e9e \u00e0 17h15). Peu apr\u00e8s, le Procureur de permanence a inform\u00e9, en s\u00e9ance et par \u00e9crit, A._ qu'il serait maintenu en d\u00e9tention (cf. le proc\u00e8s-verbal de la s\u00e9ance de 17h55 et l'avis de 18h00). Ce m\u00eame jour \u00e0 18h45, la Procureure en charge du dossier a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mise en d\u00e9tention provisoire aupr\u00e8s du Tribunal des mesures de contrainte (Tmc). Par ordonnance du 15 juillet 2015, cette autorit\u00e9 a retenu l'existence de soup\u00e7ons suffisants de la commission d'une infraction, des risques de fuite et de collusion, ainsi que l'absence de mesures de substitution pour pallier ces dangers; elle a ordonn\u00e9 la d\u00e9tention provisoire de A._ pour une dur\u00e9e de trois mois. B. Le 11 ao\u00fbt 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours intent\u00e9 contre la \"d\u00e9cision\" du 14 juillet 2015 du Minist\u00e8re public de saisir le Tmc et rejet\u00e9 celui form\u00e9 contre l'ordonnance de mise en d\u00e9tention rendue le 15 juillet 2015. C. Par acte du 9 septembre 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement, concluant \u00e0 son annulation. Il demande la constatation de la violation de l'art. 5 \u00a7 1 CEDH, sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate, ainsi que l'allocation d'une indemnit\u00e9 de 200 fr. par jour pour d\u00e9tention ill\u00e9gale depuis le 14 juillet 2015. A titre subsidiaire, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite \u00e9galement l'octroi de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 sa d\u00e9cision. Quand au Minist\u00e8re public, il a conclu au rejet du recours, produisant l'ordonnance du 14 septembre 2015 du Tmc prolongeant la d\u00e9tention provisoire jusqu'au 15 novembre 2015. Le 22 septembre 2015, le recourant a persist\u00e9 dans ses conclusions, signalant qu'il entendait recourir contre la d\u00e9cision susmentionn\u00e9e. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par d\u00e9cision du 26 juillet 1999, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (l'office AI) a mis A._ au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1 er janvier 1998. La rente a \u00e9t\u00e9 allou\u00e9e en raison d'un trouble d\u00e9pressif r\u00e9current et d'un trouble somatoforme douloureux (cf. rapport du docteur B._, sp\u00e9cialiste FMH en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, du 28 octobre 1998). Elle a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e \u00e0 plusieurs reprises, sur r\u00e9vision, en 2000, 2005 et 2009. Dans le cadre d'une nouvelle proc\u00e9dure de r\u00e9vision, l'office AI a recueilli les avis des docteurs C._, sp\u00e9cialiste FMH en rhumatologie et m\u00e9decine interne (rapport du 25 juin 2012) et D._, sp\u00e9cialiste FMH en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie (rapport du 9 juillet 2012). Les docteurs E._ et F._, m\u00e9decins au Service m\u00e9dical r\u00e9gional de l'assurance-invalidit\u00e9 (SMR), ont estim\u00e9 que l'on s'\u00e9tait trouv\u00e9 initialement en pr\u00e9sence d'un trouble d\u00e9pressif d'accompagnement du trouble somatoforme douloureux. L'office AI a retenu que la capacit\u00e9 de travail \u00e9tait enti\u00e8re d'un point de vue rhumatologique, moyennant le respect de certaines limitations fonctionnelles; de plus, il n'existait aucune limitation d'ordre psychiatrique. Se fondant en outre sur les Dispositions finales de la modification du 18 mars 2011 (6 \u00e8me r\u00e9vision de l'AI, premier volet), il a supprim\u00e9 la rente par d\u00e9cision du 16 janvier 2013. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, en concluant au maintien de la rente enti\u00e8re. Par jugement du 13 avril 2015, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. A titre principal, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale afin qu'elle puisse s'exprimer sur la question de la r\u00e9vision de la rente; subsidiairement, elle conclut \u00e0 la r\u00e9forme du jugement cantonal, en ce sens qu'il soit dit que l'office AI ne pouvait pas supprimer la rente. Elle sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. L'office intim\u00e9 conclut implicitement au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. X._, n\u00e9 en 1984, ressortissant portugais, est entr\u00e9 en Suisse le 19 septembre 1985. Il a obtenu une autorisation d'\u00e9tablissement UE/AELE. Son p\u00e8re, sa belle-m\u00e8re et ses deux demi-fr\u00e8res vivent en Suisse. Il est c\u00e9libataire et a un fils, A.Y._, ressortissant suisse n\u00e9 en 2006 qu'il a eu avec son ex-concubine B.Y._, ressortissante suisse, et qu'il a reconnu le 21 mai 2008. Les 21 et 28 juillet 2008, X._, B.Y._ et A.Y._, repr\u00e9sent\u00e9 par sa curatrice, ont conclu une convention d'entretien, approuv\u00e9e le 19 ao\u00fbt 2008 par la Justice de paix du district de Lausanne, selon laquelle X._ contribuerait \u00e0 l'entretien de son fils par le versement d'une pension alimentaire mensuelle. Il ressort de cette convention que A.Y._ est sous l'autorit\u00e9 parentale de sa m\u00e8re. Apr\u00e8s sa scolarit\u00e9 obligatoire, X._ a suivi une dixi\u00e8me ann\u00e9e d'\u00e9cole, avant d'occuper pendant quelques ann\u00e9es des emplois fixes. Il a ensuite encha\u00een\u00e9 divers emplois temporaires et per\u00e7u en parall\u00e8le l'aide sociale. En automne 2010, il a d\u00e9velopp\u00e9 avec un ami une soci\u00e9t\u00e9 active dans le domaine musical, qui commen\u00e7ait \u00e0 peine \u00e0 d\u00e9marrer lors de son incarc\u00e9ration. Selon l'attestation du Centre social r\u00e9gional de l'Ouest lausannois du 22 f\u00e9vrier 2010, X._ a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 du revenu minimum de r\u00e9insertion du 1er f\u00e9vrier 1998 au 31 d\u00e9cembre 1999, de l'aide sociale vaudoise du 1er f\u00e9vrier 2000 au 31 ao\u00fbt 2001, du 1er au 31 octobre 2001 et du 1er janvier 2004 au 31 octobre 2005 ainsi que du revenu d'insertion (RI) du 1er juin 2007 au 31 d\u00e9cembre 2008. Selon l'attestation du Service de pr\u00e9voyance et d'aide sociale du 15 mars 2010, X._ r\u00e9sidait alors dans une pension depuis le 8 mars 2010, service qui garantissait ses frais de pension et ses frais annexes, l'int\u00e9ress\u00e9 n'ayant ni ressources ni fortune. Le 12 mars 2011, X._ a \u00e9t\u00e9 mis en d\u00e9tention pr\u00e9ventive. Il a fait l'objet des condamnations p\u00e9nales suivantes: - amende de 400 fr. avec sursis pendant deux ans pour d\u00e9lit \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes prononc\u00e9e le 30 mars 2006 par le juge d'instruction de Fribourg; - peine privative de libert\u00e9 de cinq ans, sous d\u00e9duction de 468 jours de d\u00e9tention avant jugement, et amende de 200 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution en cas de non paiement fautif de l'amende \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 deux jours, pour vol, tentative de brigandage qualifi\u00e9, brigandage qualifi\u00e9, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, violation de domicile, tentative d'instigation \u00e0 faux t\u00e9moignage, faux rapport, fausse traduction en justice, infraction et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants, prononc\u00e9e le 12 novembre 2012 par la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal, suite au recours d\u00e9pos\u00e9 par le Minist\u00e8re public contre le jugement du Tribunal criminel de l'arrondissement de Lausanne du 21 juin 2012 qui avait condamn\u00e9 le pr\u00e9nomm\u00e9 pour les m\u00eames infractions \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quatre ans, sous d\u00e9duction de 468 jours de d\u00e9tention avant jugement, et \u00e0 une amende de 200 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution en cas de non paiement fautif de l'amende \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 deux jours. Par d\u00e9cision du 27 juin 2014, le Chef du D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et du sport a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation d'\u00e9tablissement de X._, prononc\u00e9 son renvoi de Suisse et lui a imparti un d\u00e9lai imm\u00e9diat pour quitter la Suisse, d\u00e8s sa lib\u00e9ration, conditionnelle ou non. Le 4 juillet 2014, X._ a interjet\u00e9 recours aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton de Vaud contre la d\u00e9cision du Chef du D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et du sport du 27 juin 2014, Par ordonnance du 8 juillet 2014, le juge d'application des peines a lib\u00e9r\u00e9 conditionnellement X._ \u00e0 compter du 11 juillet 2014, a fix\u00e9 \u00e0 un an, huit mois et un jour la dur\u00e9e du d\u00e9lai d'\u00e9preuve imparti au condamn\u00e9 et ordonn\u00e9 une assistance de probation pendant la dur\u00e9e du d\u00e9lai d'\u00e9preuve, \u00e0 charge pour l'Office d'ex\u00e9cution des peines de la mettre en oeuvre. Selon une attestation du 11 ao\u00fbt 2014 de la directrice du Foyer C._, A.Y._ n\u00e9cessitait une prise en charge \u00e9ducative sp\u00e9cialis\u00e9e et devait \u00eatre plac\u00e9 en foyer d\u00e8s la rentr\u00e9e scolaire. Le renvoi de son p\u00e8re risquerait de p\u00e9jorer son \u00e9volution et de constituer un traumatisme important, ce que le curateur depuis 2011 de la m\u00e8re confirmait ainsi qu'un assistant social du Service de protection de la jeunesse. Le 26 ao\u00fbt 2014, A.Y._ a interjet\u00e9 recours aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton de Vaud contre la d\u00e9cision du Chef du D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et du sport du 27 juin 2014. B. Par arr\u00eat du 15 octobre 2014, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours. Le D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et du sport avait consid\u00e9r\u00e9 \u00e0 bon droit que l'int\u00e9ress\u00e9 tombait sous le coup de l'art. 5 al. 1 annexe I ALCP, fondant la r\u00e9vocation de son autorisation d'\u00e9tablissement. La vie \u00e0 l'int\u00e9rieur d'un \u00e9tablissement p\u00e9nitentiaire ne pouvait pas \u00eatre compar\u00e9e \u00e0 la vie \u00e0 l'ext\u00e9rieur, pour ce qui \u00e9tait des possibilit\u00e9s de retomber dans la d\u00e9linquance. Enfin, l'int\u00e9ress\u00e9 ne pouvait pas se pr\u00e9valoir du comportement irr\u00e9prochable n\u00e9cessaire \u00e0 la reconnaissance du respect de sa vie priv\u00e9e et familiale en lien avec son fils. Rien ne s'opposait \u00e0 ce que la m\u00e8re et leur fils lui rendent visite au Portugal, pays europ\u00e9en, ou, \u00e0 tout le moins, que tous trois entretiennent r\u00e9guli\u00e8rement des contacts \u00e0 distance. Si la pr\u00e9sence de son p\u00e8re apparaissait n\u00e9cessaire \u00e0 tous les professionnels qui s'occupent de A.Y._, ce dernier pouvait cependant, gr\u00e2ce justement \u00e0 la prise en charge \u00e9ducative importante dont il fait actuellement l'objet, \u00eatre soutenu, outre par sa m\u00e8re et ses grands-parents, par les \u00e9ducateurs qui l'entourent, ces derniers pouvant l'aider \u00e0 faire face au d\u00e9part de son p\u00e8re. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, de r\u00e9former l'arr\u00eat rendu le 15 octobre 2014 par le Tribunal cantonal du canton de Vaud en ce sens que son autorisation d'\u00e9tablissement est maintenue respectivement prolong\u00e9e. Il se plaint de l'\u00e9tablissement des faits et de l'appr\u00e9ciation des preuves ainsi que de la violation des art. 5 Annexe I ALCP et 8 CEDH. Il demande l'effet suspensif ainsi que l'assistance judiciaire. Le Service cantonal de la population, le D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et du sport et le Tribunal cantonal du canton de Vaud renoncent \u00e0 d\u00e9poser des observations. Le Secr\u00e9tariat aux migrations propose le rejet du recours. Par courrier du 10 f\u00e9vrier 2015, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 r\u00e9pliquer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 2 mai 2013, le Tribunal de police genevois a notamment reconnu X._ coupable d'agression et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 24 mois avec sursis pendant 3 ans ainsi qu'\u00e0 payer, conjointement et solidairement avec trois coaccus\u00e9s, 8'000 fr. \u00e0 A._ \u00e0 titre de r\u00e9paration morale. Les faits \u00e0 l'origine de cette condamnation sont en substance les suivants. Dans la nuit du 30 au 31 mars 2012, A._ se dirigeait avec des amis vers une discoth\u00e8que \u00e0 Gen\u00e8ve. Au moment o\u00f9 une voiture passait tr\u00e8s pr\u00e8s d'eux, il a jet\u00e9 sur la route un m\u00e9got de cigarette, qui a atterri sur le capot ou la vitre du v\u00e9hicule. Celui-ci s'est arr\u00eat\u00e9 un peu plus loin et ses cinq occupants sont sortis. A._ a alors \u00e9t\u00e9 agress\u00e9, rou\u00e9 de coups de poing et pieds notamment au visage, ses agresseurs continuant \u00e0 le frapper alors qu'il \u00e9tait tomb\u00e9 par terre et tentait de se relever. Il ressort d'un certificat m\u00e9dical que A._ a souffert d'un traumatisme cr\u00e2nien, de multiples fractures de la face, du plancher et du toit de l'orbite gauche, de la lame papyrac\u00e9e droite, des os propres du nez ainsi que des cellules ethmo\u00efdales ant\u00e9rieures. Il a de plus \u00e9t\u00e9 victime d'une fracture du septum nasal avec un pneumocr\u00e2ne frontal et du vertex. Il a d\u00fb subir une ablation du cristallin de chaque oeil et devra encore se soumettre \u00e0 au moins une intervention chirurgicale. B. Le 3 avril 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a notamment rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre cette condamnation. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 son acquittement. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle prononce son acquittement. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. D. Invit\u00e9s \u00e0 pr\u00e9senter des observations, l'intim\u00e9 et le Minist\u00e8re public ont conclu au rejet du recours. La cour cantonale a d\u00e9clar\u00e9 n'avoir pas d'observations \u00e0 formuler. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. En 2009, C.X._ a fond\u00e9 Y._ SA, soci\u00e9t\u00e9 dont il \u00e9tait l'unique actionnaire et qui avait comme but la gestion et l'administration de sa propri\u00e9t\u00e9 Y._. C.X._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 3 mars 2013. Dans le cadre de sa succession, un litige, notamment en lien avec le domaine susmentionn\u00e9, oppose D._, sa compagne d\u00e9sign\u00e9e ex\u00e9cutrice testamentaire pour l'un des b\u00e2timents, \u00e0 ses deux enfants et h\u00e9ritiers, A.X._ et B.X._. A la suite de la plainte p\u00e9nale form\u00e9e par le fils et la fille X._ le 30 ao\u00fbt 2013, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a ouvert, le 6 septembre 2013, une instruction contre D._ pour appropriation ill\u00e9gitime (art. 137 CP), vol (art. 139 CP), tentative d'extorsion et chantage (art. 22 et 156 CP), gestion d\u00e9loyale (art. 158 CP), ainsi qu'insoumission \u00e0 une d\u00e9cision d'autorit\u00e9 (art. 292 CP; P/zzz). Le 8 juillet 2015, A.X._ et B.X._, ainsi que Y._ SA ont d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle plainte p\u00e9nale contre D._ pour appropriation ill\u00e9gitime (art. 137 CP), subsidiairement vol (art. 139 CP), et contrainte (art. 181 CP; P/www). Selon leurs d\u00e9clarations, cette derni\u00e8re aurait refus\u00e9 de leur restituer trois v\u00e9hicules (une Mercedes-Benz S600 [ci-apr\u00e8s : Mercedes], une Volkswagen T5 [ci-apr\u00e8s : VW] et une Land Rover Range Rover Sport [ci-apr\u00e8s : Range Rover]), voitures all\u00e9gu\u00e9es propri\u00e9t\u00e9 des X._ et immatricul\u00e9es au nom de la soci\u00e9t\u00e9 plaignante; D._ les aurait aussi emp\u00each\u00e9s de p\u00e9n\u00e9trer dans la propri\u00e9t\u00e9 afin de les r\u00e9cup\u00e9rer. Les plaignants ont \u00e9galement fait \u00e9tat du brigandage perp\u00e9tr\u00e9 dans la nuit du 23 au 24 avril 2014 au cours duquel la VW avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9rob\u00e9e, ainsi que du s\u00e9questre requis par D._ le 25 avril 2014 des deux autres v\u00e9hicules en lien avec une \u00e9ventuelle cr\u00e9ance contre Y._ SA de 405'718 fr. 45. Entendue le 20 avril 2015, D._ a d\u00e9clar\u00e9 avoir d\u00fb avancer, depuis le d\u00e9c\u00e8s de son compagnon, l'argent n\u00e9cessaire au paiement des charges li\u00e9es \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, notamment les salaires des employ\u00e9s, d\u00e8s lors que les h\u00e9ritiers refusaient d'approvisionner les comptes de Y._ SA. L'int\u00e9ress\u00e9e a ensuite expliqu\u00e9 que, vu l'\u00e9chec de la mise en demeure adress\u00e9e \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 pour se faire rembourser, elle lui avait notifi\u00e9 un commandement de payer. Elle n'a pas contest\u00e9 que A.X._ et B.X._ \u00e9taient propri\u00e9taires des voitures en cause et a reconnu avoir utilis\u00e9 l'une d'elles en tant que \"v\u00e9hicule de service\". En revanche, elle a ni\u00e9 avoir entrav\u00e9 l'acc\u00e8s au domaine aux plaignants et a enfin relev\u00e9 qu'au regard du s\u00e9questre civil, la situation \u00e9tait alors bloqu\u00e9e. Par ordonnance du 16 juin 2015, le Minist\u00e8re public a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur cette plainte. Il a relev\u00e9 les diff\u00e9rentes cr\u00e9ances que faisaient valoir les parties les unes contre les autres, la saisie d'un juge civil pour faire trancher leurs pr\u00e9tentions et le prononc\u00e9 d'un s\u00e9questre le 25 avril 2014. Au regard de la nature civile patrimoniale du litige, le Procureur a constat\u00e9 que les faits d\u00e9nonc\u00e9s ne remplissaient pas les \u00e9l\u00e9ments constitutifs d'une infraction p\u00e9nale. S'agissant de l'infraction de contrainte, il a retenu qu'il n'avait pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9montr\u00e9 que la mise en cause aurait entrav\u00e9 l'acc\u00e8s \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9. B. Le 3 septembre 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par A.X._, B.X._ et Y._ SA contre cette d\u00e9cision. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que les conditions de l'infraction d'appropriation ill\u00e9gitime, respectivement du vol, n'\u00e9taient pas r\u00e9alis\u00e9es, faute de dessein d'enrichissement ill\u00e9gitime. Selon la cour cantonale, il en allait de m\u00eame pour la contrainte all\u00e9gu\u00e9e; dans la mesure o\u00f9 un acte de D._ aurait entrav\u00e9 les plaignants, il n'\u00e9tait pas assimilable \u00e0 l'usage de la violence ou \u00e0 la menace d'un dommage s\u00e9rieux. C. Dans un m\u00eame acte dat\u00e9 du 5 octobre 2015, A.X._ et B.X._, ainsi que Y._ SA (ci-apr\u00e8s : les recourants) forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause au Minist\u00e8re public pour qu'il ouvre une instruction contre D._. A titre de mesure d'instruction, les recourants requi\u00e8rent l'apport de la proc\u00e9dure P/zzz. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 7 mai 2014, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a acquitt\u00e9 X._ du chef d'escroquerie (art. 146 al. 1 CP), mais l'a reconnu coupable d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur (art. 147 al. 1 CP) au pr\u00e9judice de son employeur A._ SA (partie plaignante), et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 6 mois, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement. Il a renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9voquer le sursis octroy\u00e9 par le Minist\u00e8re public de Gen\u00e8ve le 25 f\u00e9vrier 2008 en le prolongeant de 18 mois. Diverses mesures de s\u00e9questre et restitution, respectivement de confiscation puis allocation \u00e0 la partie plaignante ont \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9es. Le pr\u00e9venu a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 au paiement d'une indemnit\u00e9 de 174'835.85 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 titre de r\u00e9paration du dommage mat\u00e9riel subi par la partie plaignante, ainsi qu'\u00e0 la participation de ses frais de conseil juridique. B. L'appel form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par jugement du 20 novembre 2014 de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision. En substance, il est reproch\u00e9 au pr\u00e9venu d'avoir, le 2 septembre 2010, dans les locaux de son employeur A._ SA, utilis\u00e9 frauduleusement un ou plusieurs ordinateur (s), en se servant secr\u00e8tement du visa de trois coll\u00e8gues, pour d\u00e9biter du compte courant de la soci\u00e9t\u00e9 un montant de 190'462.80 fr., en faveur d'un compte postal ouvert au nom d'un tiers. Selon l'extrait du casier judiciaire suisse, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 le 25 f\u00e9vrier 2008 par le Procureur g\u00e9n\u00e9ral de Gen\u00e8ve \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 180 jours-amende \u00e0 80 fr. l'unit\u00e9, avec sursis et d\u00e9lai d'\u00e9preuve de 3 ans, et \u00e0 une amende de 2'000 fr. pour faux dans les titres et escroqueries commis \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision cantonale et conclut \u00e0 son annulation, en ce sens qu'il ne soit pas condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision sur le type et la quotit\u00e9 de la peine. Il sollicite l'octroi de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par arr\u00eat du 11 juin 2003, le Tribunal d'accusation du canton de Vaud a prononc\u00e9 un non-lieu en faveur de X._. Son internement a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 en application de l'art. 43 ch. 1 al. 2 aCP. Cet arr\u00eat a mis fin \u00e0 une enqu\u00eate p\u00e9nale dirig\u00e9e contre le pr\u00e9nomm\u00e9 pour crime manqu\u00e9 d'assassinat et l\u00e9sions corporelles graves, subsidiairement qualifi\u00e9es, l'int\u00e9ress\u00e9 ayant \u00e9t\u00e9 reconnu p\u00e9nalement irresponsable. Le 2 septembre 2003, le Service p\u00e9nitentiaire vaudois a ordonn\u00e9 l'internement de X._ aux Etablissements de la plaine de l'Orbe pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, avec effet r\u00e9troactif au 15 juillet 2003. Par arr\u00eat du 15 novembre 2007, le Tribunal d'accusation a prononc\u00e9 la poursuite de l'internement conform\u00e9ment au nouveau droit (art. 64 CP). Par arr\u00eat du 9 ao\u00fbt 2010, le Tribunal d'accusation du canton de Vaud, mettant un terme \u00e0 une nouvelle enqu\u00eate dirig\u00e9e contre X._ pour tentative de meurtre, en relation avec des actes commis au sein des Etablissements de la plaine de l'Orbe, a derechef prononc\u00e9 un non-lieu en faveur de l'int\u00e9ress\u00e9 et confirm\u00e9 la mesure d'internement. X._ a \u00e9t\u00e9 remis au D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur pour l'ex\u00e9cution de cette mesure. Depuis ce dernier arr\u00eat, le Coll\u00e8ge des Juges d'application des peines a refus\u00e9 la lib\u00e9ration conditionnelle de l'internement \u00e0 X._ par d\u00e9cisions des 22 juillet 2009, 23 d\u00e9cembre 2010, 4 janvier 2012, 6 janvier 2014 et 15 janvier 2015. Par courriers des 20 avril, 21 mai et 5 juin 2015, Me Jean Lob, conseil de X._, a requis sa d\u00e9signation en qualit\u00e9 de d\u00e9fenseur d'office et sollicit\u00e9 la lib\u00e9ration imm\u00e9diate de ce dernier, consid\u00e9rant que sa privation de libert\u00e9 \u00e9tait contraire \u00e0 l'art. 5 CEDH, faute de condamnation ou de renvoi en jugement. Par d\u00e9cision du 11 juin 2015, le Coll\u00e8ge des juges d'application des peines a rejet\u00e9 les requ\u00eates de lib\u00e9ration pr\u00e9sent\u00e9es par X._ pour autant que recevables ainsi que sa demande tendant \u00e0 la d\u00e9signation de Me Jean Lob en tant que d\u00e9fenseur d'office. B. Par arr\u00eat du 23 juin 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision du 11 juin 2015 et confirm\u00e9 celle-ci. La requ\u00eate de X._ tendant \u00e0 la d\u00e9signation d'un d\u00e9fenseur d'office pour la proc\u00e9dure de recours a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. C. X._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il soit imm\u00e9diatement lib\u00e9r\u00e9, ses pr\u00e9tentions en dommages-int\u00e9r\u00eats \u00e9tant r\u00e9serv\u00e9es, et \u00e0 ce que Me Jean Lob lui soit d\u00e9sign\u00e9 en qualit\u00e9 de conseil d'office pour les proc\u00e9dures cantonales. Il requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire et que Me Jean Lob soit d\u00e9sign\u00e9 en qualit\u00e9 de conseil d'office pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par d\u00e9cision du 22 juillet 2013, annulant et rempla\u00e7ant celle du 19 avril 2013, le D\u00e9partement de l'urbanisme de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, devenu le D\u00e9partement de l'am\u00e9nagement, du logement et de l'\u00e9nergie, a d\u00e9livr\u00e9 \u00e0 E._ S\u00e0rl l'autorisation de construire sur la parcelle n\u00b0 10'531 de la commune de Confignon, propri\u00e9t\u00e9 de l'hoirie de F._, deux immeubles de neuf logements chacun en propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages avec garage souterrain, panneaux solaires en toiture et sondes g\u00e9othermiques, apr\u00e8s d\u00e9molition des constructions existantes. Le 19 avril 2013, le D\u00e9partement cantonal de l'int\u00e9rieur et de la mobilit\u00e9, devenu le D\u00e9partement de l'environnement, des transports et de l'agriculture, a accord\u00e9 \u00e0 E._ S\u00e0rl l'autorisation d'abattage d'arbres requise par le projet. Le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 ces d\u00e9cisions sur recours de la Commune de Confignon et de plusieurs propri\u00e9taires voisins au terme d'un jugement rendu le 14 novembre 2013. Il a estim\u00e9 que le projet de construction, sis en 5 \u00e8me zone, pouvait b\u00e9n\u00e9ficier des normes de la zone 4B prot\u00e9g\u00e9e en vertu de l'art. 26 al. 2 de la loi genevoise d'application de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9nagement du territoire (LaLAT; RS-GE L 1 30), vu le pr\u00e9avis favorable de la Commission d'urbanisme. Statuant par arr\u00eat du 16 d\u00e9cembre 2014, la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre ce jugement par A._ SA, B._, C._ et D._. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ SA, B._, C._ et D._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat ainsi que les autorisations de construire, de d\u00e9molir et d'abattage d'arbres d\u00e9livr\u00e9es les 19 avril 2013 et 22 juillet 2013. A titre subsidiaire, ils concluent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi du dossier aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La Chambre administrative s'en rapporte \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 du recours et persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. E._ S\u00e0rl conclut principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours et subsidiairement \u00e0 son rejet. Le D\u00e9partement de l'environnement, des transports et de l'agriculture se rallie aux conclusions du D\u00e9partement de l'am\u00e9nagement, du logement et de l'\u00e9nergie tendant au rejet du recours. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 25 f\u00e9vrier 2015, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ SA et B._ AG, sont l'une et l'autre actives dans la conception et la r\u00e9alisation d'installations de chauffage; celle-ci se consacre sp\u00e9cialement aux installations de chauffage au bois. En 2006, la commune de X._ a adjug\u00e9 \u00e0 A._ SA l'installation d'un syst\u00e8me complet de chauffage avec conduites \u00e0 distance pour des b\u00e2timents communaux. Le 17 novembre 2006, A._ SA a command\u00e9 \u00e0 B._ AG la livraison et l'installation d'une chaudi\u00e8re \u00e0 bois destin\u00e9e aux locaux de l'adjudicatrice; le prix \u00e9tait fix\u00e9 \u00e0 266'716 fr.25, taxes comprises. La chaudi\u00e8re a \u00e9t\u00e9 mise en service au mois d'octobre 2007. Le 18 de ce mois, B._ AG a adress\u00e9 \u00e0 A._ SA une facture de 26'669 fr.30 pour solde du prix de livraison et d'installation de la chaudi\u00e8re. Le 15 mai 2008, elle a r\u00e9clam\u00e9 le paiement d'une somme suppl\u00e9mentaire de 860 fr.80 relative \u00e0 divers travaux compl\u00e9mentaires. Ces factures n'ont pas \u00e9t\u00e9 acquitt\u00e9es. B. Le 1er d\u00e9cembre 2008, A._ SA a conclu avec la commune de X._ un contrat de maintenance, de conduite et d'entretien des installations de chauffage et de production d'eau chaude de la commune, pour une dur\u00e9e initiale de deux ans. Ce contrat portait notamment sur l'entretien de la chaudi\u00e8re \u00e0 bois fournie par B._ AG. La r\u00e9mun\u00e9ration convenue en faveur de A._ SA s'\u00e9levait \u00e0 18'960 fr. hors taxes, soit 20'400 fr.95 taxes comprises; cette r\u00e9mun\u00e9ration \u00e9tait index\u00e9e. Le 7 juillet 2009, la commune de X._ a averti A._ SA qu'il \u00e9tait n\u00e9cessaire de proc\u00e9der \u00e0 des travaux de r\u00e9fection du foyer de la chaudi\u00e8re et de mettre cet appareil en conformit\u00e9 avec les directives de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). A._ SA a transmis cette demande \u00e0 B._ AG le 21 juillet 2009; elle lui a imparti un d\u00e9lai \u00e9ch\u00e9ant le 1er septembre 2009 pour l'ex\u00e9cution des travaux. Le 12 octobre 2009, la commune de X._ a mis A._ SA en demeure d'ex\u00e9cuter les travaux n\u00e9cessaires avant le 30 octobre 2009; elle a requis une prolongation de la garantie jusqu'au 30 octobre 2010. Le 29 octobre 2009, B._ AG a accept\u00e9 d'ex\u00e9cuter les travaux exig\u00e9s par la Caisse d'assurance mais elle a refus\u00e9 de prolonger sa garantie parce que la chaudi\u00e8re \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 en service depuis deux ans. Au sujet de la d\u00e9gradation du b\u00e9ton r\u00e9fractaire, elle a indiqu\u00e9 qu'elle allait prendre rendez-vous avec la commune de X._ afin qu'une solution f\u00fbt trouv\u00e9e \u00e0 la satisfaction de toutes les parties. Les repr\u00e9sentants de A._ SA, de B._ AG et de la commune de X._ se sont rencontr\u00e9s le 9 ao\u00fbt 2010. Selon le proc\u00e8s-verbal de cette s\u00e9ance, le responsable du service apr\u00e8s-vente de B._ AG a d\u00e9clar\u00e9 que la dur\u00e9e de vie habituelle d'une installation de chauffage du type de celle install\u00e9e \u00e0 X._ atteignait quinze \u00e0 vingt ans ; il a \u00e9galement admis qu'apr\u00e8s trois ans d'utilisation, une usure d'environ 50 mm de la paroi en b\u00e9ton r\u00e9fractaire pr\u00e9sentait un caract\u00e8re anormal. Les repr\u00e9sentants de la commune ont rappel\u00e9 \u00e0 A._ SA que la commune n'avait pas de relations contractuelles avec B._ AG et que celle-ci \u00e9tait un sous-traitant. Ils ont invit\u00e9 A._ SA \u00e0 prendre en charge le co\u00fbt des travaux de r\u00e9fection, \u00e0 ex\u00e9cuter par B._ AG ou par un autre sous-traitant. Le 13 octobre 2010, par l'entremise de son conseil, la commune de X._ a inform\u00e9 A._ SA qu'elle avait instruit directement B._ AG de proc\u00e9der aux travaux n\u00e9cessaires et que ceux-ci seraient ex\u00e9cut\u00e9s aux frais exclusifs de A._ SA. Les travaux de r\u00e9paration du b\u00e9ton r\u00e9fractaire ont \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9s les 25 et 29 octobre 2010. Le 2 d\u00e9cembre suivant, B._ AG a adress\u00e9 \u00e0 la commune de Ch\u00eane Bougeries une facture de 14'265 fr.55 pour la r\u00e9vision de la chaudi\u00e8re et la remise en \u00e9tat du b\u00e9ton r\u00e9fractaire. La commune a transmis cette facture \u00e0 A._ SA avec sommation de l'acquitter avant le 20 mars 2011. A._ SA n'ayant pas donn\u00e9 suite, la commune a finalement vers\u00e9 elle-m\u00eame le montant r\u00e9clam\u00e9. Le 29 avril 2011, la commune a r\u00e9sili\u00e9 le contrat de maintenance, de conduite et d'entretien des installations de chauffage conclu avec A._ SA, au motif que celle-ci n'avait pas ex\u00e9cut\u00e9 ses obligations. C. Le 16 septembre 2011, B._ AG a ouvert action contre A._ SA devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve. La d\u00e9fenderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 payer 34'284 fr.65 et 860 fr.80, avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an, respectivement d\u00e8s le 18 novembre 2007 et le 15 juin 2008. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de l'action. Elle a introduit une action reconventionnelle: la demanderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 payer 22'848 fr.95 avec int\u00e9r\u00eats d\u00e8s le 14 octobre 2009. Cette pr\u00e9tention comprenait une perte de gain chiffr\u00e9e \u00e0 19'293 fr., cons\u00e9cutive \u00e0 la r\u00e9siliation du contrat de maintenance et d'entretien par la commune de X._. Le tribunal a interrog\u00e9 des t\u00e9moins. Il a notamment interrog\u00e9 le directeur du marketing de la demanderesse. Celui-ci a d\u00e9clar\u00e9 avoir \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 des probl\u00e8mes de la chaudi\u00e8re de X._. Selon son souvenir, la demanderesse avait un contrat d'entretien; elle avait proc\u00e9d\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement \u00e0 des r\u00e9visions et \u00e0 des mesures d'\u00e9missions, ce qui signifiait que l'installation fonctionnait. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 9 janvier 2014. Accueillant l'action principale, il a condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse selon les conclusions de la demande en justice; il a rejet\u00e9 l'action reconventionnelle. D. La d\u00e9fenderesse a appel\u00e9 du jugement pour persister dans l'action reconventionnelle, \u00e0 concurrence de 19'293 fr. avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 29 avril 2011. Ces prestations devaient \u00eatre imput\u00e9es sur celles obtenues par la demanderesse, lesquelles n'\u00e9taient plus contest\u00e9es. La Chambre civile de la Cour de justice a statu\u00e9 le 26 septembre 2014; elle a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 le jugement. E. Agissant par la voie du recours constitutionnel, la d\u00e9fenderesse requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de condamner la demanderesse \u00e0 payer 19'293 fr. avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 29 avril 2011. Des conclusions subsidiaires tendent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat de la Cour de justice et au renvoi de la cause \u00e0 cette autorit\u00e9 pour nouvelle d\u00e9cision. La demanderesse conclut au rejet du recours. La d\u00e9fenderesse a spontan\u00e9ment d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 28 avril 2014, le Tribunal du II e arrondissement pour le district de Sierre a reconnu X._ coupable de vol, brigandage, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, s\u00e9questration et enl\u00e8vement, tentative d'incendie intentionnel et incendie intentionnel, usurpation de fonctions, violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, conduite en \u00e9tat d'incapacit\u00e9 et sans autorisation, usage abusif de plaques, et de violation et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 32 mois de privation de libert\u00e9, dont \u00e0 d\u00e9duire la d\u00e9tention subie avant jugement, et \u00e0 une amende de 300 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 6 jours. B. La Cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal valaisan a rejet\u00e9 l'appel de X._ par jugement du 12 novembre 2014. En bref, il en ressort les \u00e9l\u00e9ments suivants: B.a. Au matin du 20 octobre 2011, alors qu'il purgeait une peine privative de libert\u00e9 aupr\u00e8s de la colonie p\u00e9nitentiaire de B._, X._ a mis le feu \u00e0 des brindilles de bois qui se trouvaient dans une caisse. Le feu a produit des flammes de plusieurs dizaines de centim\u00e8tres de hauteur. A l'endroit en question se trouvaient plusieurs caisses en bois et stock de bois d\u00e9pos\u00e9s dans une halle partiellement ouverte sur l'ext\u00e9rieur. Le feu a pu \u00eatre \u00e9teint gr\u00e2ce \u00e0 l'intervention des deux d\u00e9tenus qui travaillaient avec X._. Le m\u00eame jour, dans l'apr\u00e8s-midi, X._ s'est servi d'un allume-feu pour bouter le feu \u00e0 un \" palox \" (palette ferm\u00e9e sur les c\u00f4t\u00e9s), rempli de bois, \u00e0 proximit\u00e9 imm\u00e9diate de la menuiserie de la colonie p\u00e9nitentiaire. L'incendie, qui s'\u00e9tait propag\u00e9 \u00e0 plusieurs caisses remplies de bois, a n\u00e9cessit\u00e9 l'intervention de plusieurs gardiens et des pompiers de la ville de Sierre. B.b. Le 9 juin 2012, X._ et E._ ont soustrait ensemble une plaque et un jeu de plaques d'immatriculation sur deux v\u00e9hicules, \u00e0 Conthey. Ils ont ensuite mont\u00e9 le jeu de plaques complet sur la voiture de F._. X._ a conduit le v\u00e9hicule de Conthey \u00e0 Gen\u00e8ve, sous le coup d'un retrait du permis de conduire. Dans cette derni\u00e8re ville, il a acquis 7,5 g d'h\u00e9ro\u00efne; il en a consomm\u00e9 sur place et en a offert une partie \u00e0 E._. B.c. Le 27 ao\u00fbt 2012, apr\u00e8s 22h, alors qu'il se trouvait en compagnie de G._, H._ et F._, X._ a frapp\u00e9 de plusieurs coups de poing et de coude C._, dont le visage venait d'\u00eatre \" spray\u00e9 \" par H._. L'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pouill\u00e9 de sa ceinture, de son porte-monnaie ainsi que d'une chainette en or. Il ressort d'un rapport m\u00e9dical du 28 ao\u00fbt 2012 que C._ a souffert, \u00e0 la suite de cette agression, d'un traumatisme cranio-c\u00e9r\u00e9bral mineur ainsi que de contusions multiples. B.d. Dans la nuit du 13 au 14 avril 2013, X._ a interpell\u00e9 D._, qui circulait \u00e0 moto, sur un parking en se faisant passer pour un policier. Il lui a demand\u00e9 de pr\u00e9senter diff\u00e9rents documents, l'a contr\u00f4l\u00e9, fouill\u00e9, contraint \u00e0 monter \u00e0 l'arri\u00e8re de son v\u00e9hicule et lui a interdit d'en sortir et d'utiliser son t\u00e9l\u00e9phone portable. D._ est rest\u00e9, contre son gr\u00e9, enferm\u00e9 plusieurs heures dans la voiture. X._ a conduit son v\u00e9hicule en ville de Sierre en adoptant un comportement dangereux au volant; il \u00e9tait somnolant et sous l'influence de produits stup\u00e9fiants. A un moment donn\u00e9, il a entrepris une course-poursuite en ville de Sierre, usant de l'application gyrophare de son t\u00e9l\u00e9phone portable, pour tenter de rattraper une voiture qui roulait \u00e0 vive allure. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme dans le sens de sa lib\u00e9ration des griefs de brigandage, s\u00e9questration et enl\u00e8vement, tentative d'incendie intentionnel, incendie intentionnel, usurpation de fonctions, violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, conduite en \u00e9tat d'incapacit\u00e9, conduite sans autorisation et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants, au prononc\u00e9 d'une peine cl\u00e9mente et au rejet des conclusions civiles. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 11 septembre 2011, A._ a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident de la circulation sur l'autoroute. Son v\u00e9hicule a \u00e9t\u00e9 violemment heurt\u00e9 \u00e0 l'arri\u00e8re par une autre voiture dont la vitesse \u00e9tait excessive. Dans les suites imm\u00e9diates de l'accident, elle s'est plainte de douleurs costales ant\u00e9ro-lat\u00e9rales gauches accompagn\u00e9es de c\u00e9phal\u00e9es. Hospitalis\u00e9e le jour m\u00eame, elle a pu sortir de l'\u00e9tablissement le lendemain. A cet \u00e9poque, A._ travaillait en qualit\u00e9 d'employ\u00e9e au service de B._ et \u00e9tait, \u00e0 ce titre, obligatoirement assur\u00e9e contre les accidents par AXA Winterthur. Celle-ci a pris en charge le cas. Au moment de l'accident, l'assur\u00e9e portait des implants mammaires. Le docteur C._, qui assurait son suivi m\u00e9dical, a constat\u00e9 un gros h\u00e9matome au sein gauche avec une nette asym\u00e9trie. Dans un rapport de consultation du 30 septembre 2011, le docteur D._, sp\u00e9cialiste en chirurgie plastique reconstructrice et esth\u00e9tique, a fait \u00e9tat d'une importante d\u00e9formation au niveau du sein gauche et de fortes douleurs \u00e0 la suite de l'accident n\u00e9cessitant l'ablation des implants mammaires avec une chirurgie r\u00e9paratrice. Par lettre du 3 octobre 2011, l'assur\u00e9e a fait parvenir ce rapport \u00e0 AXA Winterthur en lui demandant de confirmer par \u00e9crit son acceptation, l'intervention \u00e9tant agend\u00e9e pour le 25 octobre suivant. Le 13 octobre 2011, elle a relanc\u00e9 l'assureur-accidents, qui n'a pas formellement pris position. Le 24 octobre 2011, le docteur D._ a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'extraction des implants et \u00e0 une mastopexie. Apr\u00e8s cette op\u00e9ration, la doctoresse E._ a not\u00e9 une persistance des douleurs et une masse lat\u00e9rale du sein gauche avec asym\u00e9trie; elle a pos\u00e9 l'indication d'une plastie de r\u00e9duction mammaire avec correction de l'asym\u00e9trie et des cicatrices des seins (rapport m\u00e9dical du 13 d\u00e9cembre 2011). L'assur\u00e9e, qui avait entre-temps repris son activit\u00e9, a annonc\u00e9 une nouvelle incapacit\u00e9 de travail \u00e0 partir du 16 d\u00e9cembre 2011 pour des motifs psychiques. Au mois de f\u00e9vrier 2012, AXA Winterthur a inform\u00e9 A._ qu'elle n'\u00e9tait pas tenue de prendre en charge l'ablation des deux implants mais qu'elle acceptait n\u00e9anmoins de rembourser l'int\u00e9gralit\u00e9 des honoraires du docteur D._, compte tenu du fait que le retrait et le remplacement de seule la proth\u00e8se gauche endommag\u00e9e par l'accident aurait eu un co\u00fbt similaire. Elle a par ailleurs mandat\u00e9 le docteur F._ pour une expertise psychiatrique (rapport du 26 juin 2012). Le 3 octobre 2012, A._ a subi l'op\u00e9ration de correction de l'asym\u00e9trie pr\u00e9conis\u00e9e par la doctoresse E._. Le co\u00fbt s'est \u00e9lev\u00e9 \u00e0 8'000 fr. Par d\u00e9cision du 27 septembre 2012, confirm\u00e9e sur opposition le 8 novembre suivant, AXA Winterthur a notamment refus\u00e9 de prendre en charge cette deuxi\u00e8me intervention, au motif que celle-ci \u00e9tait directement li\u00e9e \u00e0 la d\u00e9cision personnelle de l'assur\u00e9e de se faire retirer les deux implants et ne pouvait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme une suite de l'accident du 11 septembre 2011 au cours duquel seul l'implant du sein gauche avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9form\u00e9. B. Par jugement du 9 janvier 2014, la Cour de droit public du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9e contre la d\u00e9cision sur opposition de AXA Winterthur. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, dont elle requiert l'annulation. Elle conclut, principalement, \u00e0 la prise en charge par AXA Winterthur de l'intervention du 3 octobre 2012 et d'une troisi\u00e8me \u00e0 venir; subsidiairement, au renvoi de la cause \u00e0 l'assureur-accidents pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision. AXA Winterthur conclut au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.X._, ressortissante de la R\u00e9publique du Kosovo, n\u00e9e en 1988, est entr\u00e9e en Suisse le 3 septembre 2008, apr\u00e8s avoir \u00e9pous\u00e9 le 3 janvier 2008 dans son pays un compatriote titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement. Le 17 septembre 2008, elle a \u00e9t\u00e9 mise au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour annuelle au titre du regroupement familial, valable jusqu'au 3 septembre 2009. Aucun enfant n'est issu de cette union conjugale. Les \u00e9poux X._ se sont s\u00e9par\u00e9s le 31 d\u00e9cembre 2008. Par lettre du 20 mars 2009, se plaignant du comportement non \"tol\u00e9rable\" adopt\u00e9 par son \u00e9poux durant le mariage, A.X._ a requis aupr\u00e8s du Tribunal civil du district du Val-de-Travers des mesures protectrices de l'union conjugale. Le divorce des \u00e9poux X._ a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 au Kosovo le 25 f\u00e9vrier 2010, par jugement rendu par le Tribunal d'arrondissement \u00e0 Pristina. Dans le cadre de la proc\u00e9dure de renouvellement de son autorisation de s\u00e9jour, A.X._ a \u00e9t\u00e9 amen\u00e9e \u00e0 fournir au Service des migrations du canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: le Service des migrations) des renseignements au sujet des violences pr\u00e9tendument subies. Selon une attestation m\u00e9dicale \u00e9tablie par le Centre neuch\u00e2telois de psychiatrie le 10 novembre 2011, le mari de A.X._ aurait commenc\u00e9, trois mois apr\u00e8s le mariage (recte: d\u00e8s le 4\u00e8me mois de la vie commune en Suisse, voire d\u00e8s son arriv\u00e9e en Suisse), \"\u00e0 l'agresser psychologiquement et physiquement jusqu'\u00e0 vouloir l'\u00e9craser avec sa voiture\". Par courrier du 24 f\u00e9vrier 2012, A.X._ a en outre fourni au Service des migrations une \"attestation de suivi\" du 28 d\u00e9cembre 2011 du Centre de consultation LAVI, ainsi qu'un \u00e9crit du 20 janvier 2012 du Foyer (d'accueil d'urgence) du Rocher. Par d\u00e9cision du 20 juin 2012, le Service des migrations, apr\u00e8s avoir constat\u00e9 que plusieurs documents fournis par ces services sp\u00e9cialis\u00e9s confirmaient que les violences tant physiques que psychiques subies par A.X._ durant son mariage n\u00e9cessitaient un suivi m\u00e9dicamenteux et psychoth\u00e9rapeutique, a prolong\u00e9 l'autorisation de s\u00e9jour en faveur de l'int\u00e9ress\u00e9e, sous r\u00e9serve de l'approbation de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (d\u00e8s le 1er janvier 2015 et ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations). L'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations a refus\u00e9, le 24 septembre 2012, d'approuver la prolongation de l'autorisation de s\u00e9jour de A.X._ et a prononc\u00e9 le renvoi de Suisse de celle-ci. B. Par arr\u00eat du 6 mars 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours de A.X._. Il a jug\u00e9 que celle-ci ne pouvait faire valoir aucune raison personnelle majeure pour le renouvellement de son autorisation de s\u00e9jour. Les violences conjugales invoqu\u00e9es, \u00e0 propos desquelles un doute subsistait, n'atteignaient pas le degr\u00e9 de gravit\u00e9 exig\u00e9 par la loi et la r\u00e9int\u00e9gration sociale dans le pays de provenance n'\u00e9tait pas remise en cause par le statut de femme divorc\u00e9e de l'int\u00e9ress\u00e9e. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat entrepris et d'approuver la prolongation de son autorisation de s\u00e9jour; subsidiairement, de renvoyer le dossier au Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations pour une nouvelle d\u00e9cision. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations conclut au rejet du recours. Par ordonnance du 15 avril 2014, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Dot\u00e9 de la personnalit\u00e9 juridique et inscrit au Registre du commerce depuis 2010, l'H\u00f4pital Riviera-Chablais Vaud-Valais (ci-apr\u00e8s: l'H\u00f4pital, le pouvoir adjudicateur ou l'autorit\u00e9 adjudicatrice) est un \u00e9tablissement autonome de droit public intercantonal, dont le si\u00e8ge est \u00e0 Rennaz (VD). Les 11 et 14 juin 2013, l'H\u00f4pital a fait publier, dans la Feuille des avis officiels du canton de Vaud et dans le Bulletin officiel du canton du Valais, un appel d'offres en proc\u00e9dure ouverte portant sur la construction en entreprise g\u00e9n\u00e9rale d'un h\u00f4pital de soins aigus \u00e0 Rennaz; le projet avait pr\u00e9alablement fait l'objet d'un concours d'architecture. L'appel d'offres d\u00e9crivait en particulier le projet, les crit\u00e8res et les sous-crit\u00e8res d'\u00e9valuation avec leur pond\u00e9ration (sur 100 points possibles) et l'objectif financier, qui \u00e9tait de 207 millions de francs. Les crit\u00e8res d'\u00e9valuation \u00e9taient au nombre de cinq et pond\u00e9r\u00e9s comme suit: 1. Prix (50); 2. Organisation pour l'ex\u00e9cution du march\u00e9 (20); 3. Qualit\u00e9s techniques de l'offre (14); 4. Organisation de base du candidat ou du soumissionnaire (6); 5. R\u00e9f\u00e9rences du candidat ou du soumissionnaire (10). Sous le titre \"Exclusion d'un soumissionnaire\", l'appel d'offres \u00e9num\u00e9rait des conditions qui, si elles n'\u00e9taient pas remplies, avaient pour cons\u00e9quence la mise \u00e0 l'\u00e9cart de l'offre concern\u00e9e. Parmi ces conditions figuraient notamment: Attestations, justificatifs et engagements exig\u00e9s non remis (A.3/3.2 et 3.3); Garanties exig\u00e9es non remises (A.3/3.2) \". Les autres motifs d'exclusion pr\u00e9vus par le r\u00e8glement cantonal d'application de la l\u00e9gislation vaudoise sur les march\u00e9s publics \u00e9taient par ailleurs r\u00e9serv\u00e9s. Le document A.3 auquel les deux conditions d'exclusion pr\u00e9cit\u00e9es faisaient r\u00e9f\u00e9rence \u00e9tait intitul\u00e9 \"R\u00e9capitulation de l'offre financi\u00e8re et engagements\". Le ch. 3.2 consacr\u00e9 aux \"attestations et justificatifs\" se composait de deux tableaux. Le premier \u00e9tait pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 de la clause suivante: \" Le pr\u00e9sent dossier d'appel d'offres doit imp\u00e9rativement \u00eatre accompagn\u00e9 des attestations suivantes \". Suivait une s\u00e9rie de conditions, avec l'indication des documents et attestations requis. Parmi celles-ci, la rubrique \"Attestations bancaires\" mentionnait: \"Attestation bancaire garantissant l'octroi des cr\u00e9dits n\u00e9cessaires au soumissionnaire, en cas d'adjudication du march\u00e9 et garantissant l'\u00e9tablissement de la garantie bancaire de bonne ex\u00e9cution des travaux (10% de la valeur du march\u00e9) cas \u00e9ch\u00e9ant de la garantie d'acompte (100% de la valeur de l'acompte) exig\u00e9es par le MO \u00e0 la signature du march\u00e9\". Le second tableau figurant sur le document A.3/3.2 \u00e9tait pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 de la clause selon laquelle l'adjudicateur se r\u00e9servait le droit d'exiger, \u00e0 tout moment et dans un d\u00e9lai de 10 jours, l'une ou l'autre attestation, voire la totalit\u00e9 des attestations, notamment aupr\u00e8s du soumissionnaire pressenti pour \u00eatre l'adjudicataire du march\u00e9. Les documents et attestations vis\u00e9es dans ce tableau concernaient l'annonce des sous-traitants ainsi que les certifications mat\u00e9riaux. Le ch. 3.3 du document A.3, intitul\u00e9 \"Engagement du candidat\", comportait, outre une liste d'exigences que le soumissionnaire devait s'engager \u00e0 respecter, le descriptif de trois garanties qui devaient \u00eatre fournies, \u00e0 savoir une \"garantie de bonne ex\u00e9cution\", une \"garantie de restitution d'acomptes\" et une \"garantie contre les d\u00e9fauts (cautionnement solidaire) \". Trois sp\u00e9cimens contenant un texte-type pour ces garanties figuraient au document A.9 de l'appel d'offres. A.b. Une plate-forme internet (plate-forme SIMAP) \u00e9tait mise \u00e0 disposition des candidats par l'H\u00f4pital pour formuler des questions et les r\u00e9ponses donn\u00e9es par l'adjudicateur \u00e9taient consultables par tous. Trois questions ont \u00e9t\u00e9 pos\u00e9es au sujet des garanties bancaires exig\u00e9es dans le document A.3/3.2. L'adjudicateur y a r\u00e9pondu en renvoyant aux sp\u00e9cimens figurant dans le document A.9. Une autre question a \u00e9t\u00e9 pos\u00e9e en lien avec le Code des frais de construction (ci-apr\u00e8s: CFC) 231.21, car aucune rubrique concernant le tableau \u00e9lectrique TP 301 ne figurait dans le document mis \u00e0 disposition par l'H\u00f4pital. Le pouvoir adjudicateur a indiqu\u00e9 que le poste devait \u00eatre comptabilis\u00e9 dans la s\u00e9rie de prix et il a rectifi\u00e9, sur la plate-forme internet, le document concern\u00e9 en y ajoutant une ligne consacr\u00e9e \u00e0 ce poste. Ni l'appel d'offres ni les documents l'accompagnant n'ont fait l'objet d'un recours. A.c. Dans le d\u00e9lai prolong\u00e9 au 30 septembre 2013, cinq offres sont parvenues \u00e0 l'H\u00f4pital, pour les montants suivants: 1. Offre de 225'199'270 fr. 29 \u00e9manant d'un consortium form\u00e9 de Inso Sistemi per le infrastrutture sociali S.p.A., Cossi costruzioni S.p.A., Societ\u00e0 italiana per condotte d'acqua S.p.A. et LGV Impresa Costruzioni SA (ci-apr\u00e8s: Inso et consorts ou le Consortium); 2. Offre de 237'492'000 fr. \u00e9manant de Steiner SA (ci-apr\u00e8s: Steiner); 3. Offre de 238'364'640 fr. \u00e9manant de HRS Real Estate SA (ci-apr\u00e8s: HRS); 4. Offre de 253'000'000 fr. \u00e9manant d'Implenia Suisse SA (ci-apr\u00e8s: Implenia); 5. Offre de 265'277'243 fr. \u00e9manant de Losinger Marazzi SA (ci-apr\u00e8s: Losinger). Tous les soumissionnaires, sauf Steiner, ont produit des documents en lien avec le ch. 3.2 du document A.3. S'agissant du tableau \u00e9lectrique TP 301 du CFC 231.21, Inso et consorts, Implenia et Losinger ont utilis\u00e9 le document rectifi\u00e9 mis \u00e0 disposition des soumissionnaires sur le site internet et chiffr\u00e9 une offre en lien avec ce poste. Steiner a utilis\u00e9 le document d'origine sur lequel le poste prix pour le TP 301 ne figurait pas et n'a donc pas indiqu\u00e9 de prix en lien avec ce poste. L'H\u00f4pital a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'analyse de ces offres et y a apport\u00e9 diff\u00e9rentes corrections. Le 25 novembre 2013, l'H\u00f4pital a transmis aux soumissionnaires un tableau indiquant, pour chaque CFC, les erreurs retenues, en leur fixant un d\u00e9lai soit pour retourner le tableau sign\u00e9, signifiant leur accord avec les corrections effectu\u00e9es, soit pour indiquer les modifications qu'ils souhaitaient faire valoir avec les corrections propos\u00e9es. Dans le d\u00e9lai imparti, Inso et consorts, Losinger ainsi que Steiner ont retourn\u00e9 le tableau sign\u00e9 sans commentaire. Implenia a retourn\u00e9 le questionnaire compl\u00e9t\u00e9 et requis la modification de deux points dans le contr\u00f4le arithm\u00e9tique. HRS a apport\u00e9 certaines modifications aux corrections dont l'H\u00f4pital a tenu compte et baiss\u00e9 le prix de son offre. L'H\u00f4pital a aussi pos\u00e9 une s\u00e9rie de questions relatives aux offres aux soumissionnaires, dont une question relative au document A.3/3.2 en r\u00e9ponse \u00e0 laquelle Steiner a remis des documents bancaires dat\u00e9s du 30 septembre 2013. A la suite de ces nouveaux \u00e9l\u00e9ments, l'H\u00f4pital a \u00e9tabli un tableau r\u00e9capitulatif modifi\u00e9 duquel il ressortait que l'offre d'Inso et consorts de 225'199'270 fr. \u00e9tait augment\u00e9e de 2'437 fr. et passait ainsi \u00e0 225'201'707 fr., l'offre de Steiner de 237'492'000 fr. \u00e9tait augment\u00e9e de 1'245'498 fr. et passait \u00e0 238'737'498 fr., alors que l'offre de HRS de 238'364'640 fr. \u00e9tait r\u00e9duite de 314'280 fr. et passait \u00e0 237'973'626 fr. A Offres \u00e0 l'ouverture B Offres corrig\u00e9es C Offres finales D\u00e9pos\u00e9es CHF TTC Ctrl arithm. CHF TTC Diff\u00e9rences B-A CHF TTC Apr\u00e8s questions CHF TTC Diff\u00e9rences C-B CHF TTC Cons. Inso 225'199'270 225'201'707 +2'437 225'201'707 0 Steiner 237'492'000 238'737'498 +1'245'498 238'737'498 0 HRS 238'364'640 238'050'360 -314'280 237'973'626 -76'734 Implenia 253'000'000 252'907'303 -92'697 251'473'923 -1'433'380 Losinger 265'277'243 263'867'729 -1'409'514 263'513'565 -354'164 B. B.a. Le 8 janvier 2014, la commission de construction de l'H\u00f4pital a d\u00e9cid\u00e9, \u00e0 l'unanimit\u00e9 et sans abstention, d'adjuger les travaux \u00e0 Steiner. En fonction des cinq crit\u00e8res d'adjudication, Steiner avait obtenu 429,84 points, Implenia 408,55, HRS 401,87, le Consortium 401 et Losinger 363,04. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9e par les d\u00e9partements cantonaux vaudois et valaisan comp\u00e9tents. Par d\u00e9cision formelle du 27 janvier 2014, l'H\u00f4pital a communiqu\u00e9 individuellement aux soumissionnaires le r\u00e9sultat de l'adjudication. Steiner a ainsi \u00e9t\u00e9 inform\u00e9e que le march\u00e9 lui avait \u00e9t\u00e9 adjug\u00e9 au prix de 238'737'497 fr. 60. Les soumissionnaires \u00e9vinc\u00e9s ont pour leur part \u00e9t\u00e9 avis\u00e9s du rang obtenu, \u00e0 savoir le troisi\u00e8me rang pour HRS et le quatri\u00e8me rang pour Inso et consorts sur les cinq offres \u00e9valu\u00e9es. Contre la d\u00e9cision du 27 janvier 2014, Inso et consorts, ainsi que HRS ont recouru aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). HRS a conclu \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision du 27 janvier 2014 et, principalement, \u00e0 ce que le march\u00e9 lui soit adjug\u00e9, subsidiairement, \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'H\u00f4pital pour nouvelle d\u00e9cision. Inso et consorts ont pris les m\u00eames conclusions principales, mais demand\u00e9 subsidiairement \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'H\u00f4pital pour qu'il adjuge le march\u00e9 au Consortium. Les deux causes ont \u00e9t\u00e9 jointes. B.b. Au cours de la proc\u00e9dure, un tableau d'analyse des corrections des CFC a \u00e9t\u00e9 produit par l'H\u00f4pital \u00e0 la demande du Tribunal cantonal. De nouvelles erreurs, imputables \u00e0 l'H\u00f4pital lors du pr\u00e9c\u00e9dent contr\u00f4le arithm\u00e9tique, ont \u00e9t\u00e9 mises en \u00e9vidence. Il \u00e9tait pr\u00e9cis\u00e9 que le CFC 231.21 avait \u00e9t\u00e9 corrig\u00e9 pour Steiner et pris en compte \u00e0 raison de 80'000 fr. en lien avec le poste TP 301, qui manquait. Au total, les erreurs impliquaient que le prix adjug\u00e9 \u00e0 Steiner aurait d\u00fb \u00eatre inf\u00e9rieur de 925'844 fr. 70 et celui du Consortium inf\u00e9rieur de 122'699 fr. 90. Cela signifiait, apr\u00e8s r\u00e9\u00e9valuation par l'H\u00f4pital et production d'une nouvelle grille le 5 mai 2014, que le classement des offres ne s'en trouvait pas modifi\u00e9, mais que le total des points obtenus par Steiner passait de 429,84 \u00e0 432,30. D'apr\u00e8s les explications ult\u00e9rieures fournies par l'H\u00f4pital, la diff\u00e9rence de 122'699 fr. 90 concernant Inso et consorts faisait passer ses points de 401 \u00e0 401,50. Inso et consorts ont produit une lettre anonyme r\u00e9dig\u00e9e en italien et dat\u00e9e du 2 f\u00e9vrier 2014. Intitul\u00e9e \"appalto manipolato\", elle indiquait que l'offre de Steiner aurait \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9e entre l'ouverture des offres et l'adjudication. En annexe, figurait le tableau comparatif financier par CFC que le Consortium a transmis au Tribunal cantonal et \u00e0 toutes les parties \u00e0 la proc\u00e9dure. Une proc\u00e9dure p\u00e9nale a \u00e9t\u00e9 ouverte par le Minist\u00e8re public vaudois en lien avec cette communication, \u00e0 la suite d'une plainte d\u00e9pos\u00e9e par l'H\u00f4pital. Le Tribunal cantonal a tenu une audience le 19 mai 2014 et obtenu des explications compl\u00e9mentaires des parties. L'arr\u00eat attaqu\u00e9 reproduit de tr\u00e8s larges extraits du compte-rendu de cette audience. Selon une nouvelle grille d'\u00e9valuation produite par l'H\u00f4pital dans ses d\u00e9terminations finales, m\u00eame si tous les soumissionnaires avaient b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de la note 5 en lien avec le crit\u00e8re 2.2 relatif aux sous-traitants contest\u00e9 par le Consortium, lequel n'avait obtenu que 1, Steiner aurait conserv\u00e9 la t\u00eate du classement avec 441,96 points contre 441,00 pour Inso et consorts. Par arr\u00eat du 27 ao\u00fbt 2014, le Tribunal cantonal a admis partiellement les recours, annul\u00e9 la d\u00e9cision d'adjudication du 27 janvier 2014 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 intim\u00e9e au sens du consid\u00e9rant 11b, duquel il d\u00e9coule que c'\u00e9tait une annulation ab ovo de toute la proc\u00e9dure qui s'imposait, le dossier \u00e9tant retourn\u00e9 \u00e0 l'H\u00f4pital pour qu'il publie un nouvel appel d'offres et r\u00e9p\u00e8te l'int\u00e9gralit\u00e9 de la proc\u00e9dure. C. C.a. Contre cet arr\u00eat, Steiner forme un recours en mati\u00e8re de droit public et - pour le cas o\u00f9 le premier ne serait pas recevable - un recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, en concluant, pour chacune des voies de droit, \u00e0 l'admission du recours, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat du 27 ao\u00fbt 2014 en ce sens que la d\u00e9cision du 27 janvier 2014 lui adjugeant le march\u00e9 soit confirm\u00e9e. A titre subsidiaire, l'entreprise demande \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'H\u00f4pital, subsidiairement au Tribunal cantonal, pour qu'il instruise et prenne une nouvelle d\u00e9cision lui adjugeant le march\u00e9. Le Tribunal cantonal propose de rejeter le recours, en se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Dans ses d\u00e9terminations, l'H\u00f4pital conclut \u00e0 l'admission du recours en mati\u00e8re de droit public, subsidiairement \u00e0 celui du recours constitutionnel subsidiaire. HRS demande le rejet des recours, dans la mesure o\u00f9 ils seraient recevables, tout en relevant qu'en cas d'admission, la seule issue possible serait de renvoyer la cause au Tribunal cantonal pour qu'il instruise les griefs qu'elle avait fait valoir sur le plan cantonal, afin de respecter son droit d'\u00eatre entendue. Inso et consorts concluent au rejet du recours. Steiner a d\u00e9pos\u00e9 une br\u00e8ve r\u00e9plique au sujet de laquelle ni l'H\u00f4pital, ni Inso et consorts n'ont d\u00e9pos\u00e9 d'observations compl\u00e9mentaires. HRS a rappel\u00e9 que la seule issue possible en cas d'admission du recours \u00e9tait le renvoi au Tribunal cantonal pour qu'il instruise ses griefs. Steiner a contest\u00e9 cette position, sans formuler d'observations \u00e0 ce sujet. C.b. Inso et consorts ont \u00e9galement recouru aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'encontre de l'arr\u00eat du 27 ao\u00fbt 2014. Leur recours a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable par arr\u00eat de ce jour (cf. cause 2C_886/2014). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 21 janvier 2014, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de discrimination raciale et l'a condamn\u00e9 \u00e0 un travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral de 160 heures avec sursis durant 3 ans. B. Par arr\u00eat du 8 septembre 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre ce jugement. En bref, il en ressort les \u00e9l\u00e9ments de faits suivants: Le 17 juin 2011, X._ a mis en ligne sur le site internet du mouvement B._, qu'il g\u00e9rait avec A._, une affiche sur laquelle il \u00e9tait \u00e9crit \" Sauve la Suisse... vise juste... 1er ao\u00fbt \u00e0 Bazinga ONC!... Concerts, grillades, bi\u00e8re et plus! info: C._ \", illustr\u00e9e d'une pomme rouge avec une croix blanche au centre, de l'ic\u00f4ne de B._, soit un trident, ainsi que d'un personnage blanc couch\u00e9 les bras le long du corps, un drapeau isra\u00e9lien sur le torse, portant une kippa et des papillotes, avec une fl\u00e8che lui transper\u00e7ant le visage entre les yeux. Le 30 juin 2011, l'affiche a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9e, en ce sens que le personnage ne portait plus de kippa et de papillotes, le texte suivant ayant \u00e9t\u00e9 rajout\u00e9 en dessous: \" Le personnage ci-dessus repr\u00e9sente l'extr\u00e9misme isra\u00e9lien (le sionisme) et la politique d'Isra\u00ebl qui commet r\u00e9guli\u00e8rement des crimes contre les palestiniens et contre ceux qui les aident (ex: la 1\u00e8re flotille). Il ne s'agit en aucun cas d'une attaque contre les juifs qui pour beaucoup d'entre eux critiquent la politique d'Isra\u00ebl et sa volont\u00e9 expansionniste. Suite \u00e0 la pol\u00e9mique concernant la publication de cette image dans les m\u00e9dias, nous avons d\u00e9cid\u00e9 de la modifier pour qu'il n'y ait pas d'ambigu\u00eft\u00e9s, nous le r\u00e9affirmons encore une fois, nous visons la politique d'Isra\u00ebl et non les juifs, nous soutenons par ailleurs des organisations juives luttant contre le sionisme (...) \". C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. A titre pr\u00e9liminaire, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale afin qu'elle statue sur sa requ\u00eate d'assistance judiciaire. Principalement, il conclut \u00e0 son acquittement, subsidiairement \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite par ailleurs l'octroi d'une indemnit\u00e9 \u00e9quitable de partie, de l'assistance judiciaire et de l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Une proc\u00e9dure de protection de l'adulte tendant \u00e0 l'instauration d'une mesure de curatelle de repr\u00e9sentation et de gestion au sens des art. 394 al. 1 et 395 al. 1 CC en faveur de A._ (1922), est actuellement pendante devant la Justice de paix du district de Lausanne et instruite par le Juge de paix B._. B. Le 27 novembre 2014, A._ a requis la r\u00e9cusation du juge de paix en charge de son dossier. B.a. La Justice de paix du district de Lausanne a, par d\u00e9cision du 3 d\u00e9cembre 2014, rejet\u00e9 la demande de r\u00e9cusation. B.b. Statuant par arr\u00eat du 21 janvier 2015, communiqu\u00e9 aux parties le 26 janvier 2015, la Cour administrative du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 le 20 d\u00e9cembre 2014 par A._ contre la d\u00e9cision de la Justice de paix. C. Par acte du 2 mars 2015, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le juge de paix en charge de son dossier soit r\u00e9cus\u00e9, que son curateur soit d\u00e9mis de ses fonctions, que toutes les d\u00e9cisions prises par le Juge de paix B._ depuis l'ouverture de la proc\u00e9dure, par les magistrats inf\u00e9rieurs et par son curateur soient annul\u00e9es, que le Grand Conseil de l'Etat de Vaud et le Minist\u00e8re public soient inform\u00e9s des soup\u00e7ons contre ces magistrats et son curateur, que ses frais d'avocat et ceux de son fils soient rembours\u00e9s, qu'une indemnit\u00e9 de 600'000 fr. lui soit vers\u00e9e, \u00e0 titre de tort moral, et enfin qu'une indemnit\u00e9 de 250'000 fr. soit vers\u00e9e \u00e0 son fils, \u00e0 titre de tort moral. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 10 d\u00e9cembre 2007, X._ a pr\u00eat\u00e9 le serment d'avocat et a \u00e9t\u00e9 inscrite au registre des avocats stagiaires du canton de Gen\u00e8ve. Apr\u00e8s avoir effectu\u00e9 son stage d'avocat aupr\u00e8s de l'Etude Y._, elle a \u00e9chou\u00e9 une premi\u00e8re fois \u00e0 l'examen du brevet d'avocat en novembre 2009, puis une deuxi\u00e8me fois en mai 2010. Apr\u00e8s une p\u00e9riode de ch\u00f4mage, elle a effectu\u00e9 un nouveau stage en l'Etude de Me A._ puis a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e par une entreprise en qualit\u00e9 de juriste \u00e0 plein temps. Le 13 ao\u00fbt 2012, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande aupr\u00e8s de la Commission du barreau du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Commission) tendant \u00e0 la prolongation du d\u00e9lai de cinq ans d\u00e8s la prestation de serment pour r\u00e9ussir l'examen du brevet d'avocat. Par d\u00e9cision du 28 ao\u00fbt 2012, la Commission a accord\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e une prolongation du d\u00e9lai jusqu'\u00e0 la session de mai 2013. Par d\u00e9cision du 11 avril 2013, la Commission a partiellement admis une deuxi\u00e8me demande de prolongation de d\u00e9lai formul\u00e9e par X._, tout en soulignant que les motifs invoqu\u00e9s par l'int\u00e9ress\u00e9e - soit une surcharge professionnelle et le soutien financier et moral qu'elle devait apporter \u00e0 sa soeur - ne constituaient pas des justes motifs au sens de l'art. 33B al. 1 de la loi genevoise sur la profession d'avocat [LPAv/GE; RSG E 6 10]. Elle a n\u00e9anmoins accord\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e, \u00e0 titre exceptionnel, un ultime d\u00e9lai pour r\u00e9ussir l'examen du brevet d'avocat jusqu'\u00e0 la session de novembre 2013. B. Le 13 septembre 2013, X._ a saisi la Commission d'une troisi\u00e8me demande tendant \u00e0 la prolongation du d\u00e9lai jusqu'en mai 2014. Par d\u00e9cision du 20 septembre 2013, la Commission a rejet\u00e9 la demande de l'int\u00e9ress\u00e9e. Saisi d'un recours contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e, la Cour de justice l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 28 octobre 2014. C. Agissant par la voie du \"recours de droit public\" (recte: recours en mati\u00e8re de droit public), X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, d'annuler l'arr\u00eat du 28 octobre 2014 et de lui octroyer une prolongation du d\u00e9lai pour se pr\u00e9senter \u00e0 l'examen final du brevet, \"ceci en fixant \u00e0 la Commission une \u00e9ch\u00e9ance \u00e0 six mois pour organiser une nouvelle session d'examen pour les candidats \u00e0 l'ancien r\u00e9gime \u00e0 partir du moment o\u00f9 la d\u00e9cision sera rendue.\" Subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle rende une nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants et, plus subsidiairement, elle demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de constater que l'art. 33B de la loi sur les avocats viole l'art. 27 Cst. et d'inviter le Grand Conseil du canton de Gen\u00e8ve \u00e0 abroger cette disposition dans les plus brefs d\u00e9lais. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'en remet \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 du recours et persiste au surplus dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. La Commission se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 sa d\u00e9cision du 20 septembre 2013. Par courrier du 22 avril 2015, X._ persiste dans les conclusions de son recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 12 juin 2013, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour l\u00e9sions corporelles simples au pr\u00e9judice de A._ \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour et sursis pendant trois ans. X._ a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 astreint \u00e0 payer \u00e0 A._ une indemnit\u00e9 de 1'000 fr. pour le tort moral subi. B. Par arr\u00eat du 13 juin 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ et l'appel joint d\u00e9pos\u00e9 par A._. Elle a statu\u00e9 \u00e0 nouveau s'agissant des d\u00e9pens occasionn\u00e9s \u00e0 A._ par la proc\u00e9dure. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de cette d\u00e9cision, \u00e0 son acquittement, au rejet des conclusions civiles formul\u00e9es par A._ et \u00e0 l'allocation de d\u00e9pens pour la proc\u00e9dure de premi\u00e8re instance, subsidiairement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 13 juin 2014 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissant kosovar n\u00e9 en 1980, est arriv\u00e9 en Suisse en janvier 1999. La demande d'asile qu'il y a d\u00e9pos\u00e9e a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en juillet 1999; il a toutefois \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9 \u00e0 rester en Suisse jusqu'au 31 mai 2000 au b\u00e9n\u00e9fice d'une admission \u00e0 titre collectif. Apr\u00e8s avoir quitt\u00e9 notre pays le 26 mai 2000 gr\u00e2ce \u00e0 une aide au retour, il y est revenu ill\u00e9galement en juin 2001. Le 26 juillet 2002, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 deux mois d'emprisonnement avec sursis pendant deux ans et \u00e0 une amende de 300 fr. pour violation grave d'une r\u00e8gle de la circulation routi\u00e8re pour ne pas avoir observ\u00e9 les signaux, vol d'usage d'un v\u00e9hicule, d\u00e9lit et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le s\u00e9jour et l'\u00e9tablissement des \u00e9trangers et \u00e0 la loi cantonale sur le contr\u00f4le des habitants. X._ s'est mari\u00e9 le 10 d\u00e9cembre 2004 avec une ressortissante suisse et a d\u00e8s lors obtenu une autorisation de s\u00e9jour annuelle, qui a \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement prolong\u00e9e jusqu'au 10 d\u00e9cembre 2009. Les conjoints se sont s\u00e9par\u00e9s en mars 2009. L'\u00e9pouse a accouch\u00e9 d'un enfant le 2 avril 2009, dont il a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli par jugement du 12 d\u00e9cembre 2011 qu'il n'\u00e9tait pas le fils de X._. Le divorce des \u00e9poux a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 le 22 mars 2012. B. B.a. Par d\u00e9cision du 24 janvier 2012, le Service des migrations du canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: le Service des migrations) a refus\u00e9 \u00e0 X._ la prolongation de son autorisation de s\u00e9jour. Le 29 mai 2012, le D\u00e9partement de l'\u00e9conomie du canton de Neuch\u00e2tel (actuellement: D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et de l'action social; ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement) a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision du Service des migrations. Le 2 juillet 2012, X._ a recouru devant la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) contre la d\u00e9cision du D\u00e9partement du 29 mai 2012. Par arr\u00eat du 17 avril 2013, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours et transmis le dossier de la cause au Service des migrations pour fixation d'un nouveau d\u00e9lai de d\u00e9part. X._ a interjet\u00e9 recours contre cet arr\u00eat aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Par arr\u00eat du 4 octobre 2013 (cause 2C_472/2013), la Cour de c\u00e9ans a constat\u00e9 que le Tribunal cantonal avait viol\u00e9 le droit d'\u00eatre entendu de X._ en omettant de lui transmettre la pi\u00e8ce intitul\u00e9e \"Informations d\u00e9biteur\" \u00e9tablie le 13 ao\u00fbt 2012 par l'Office des poursuites, que le D\u00e9partement avait produite en cours de proc\u00e9dure. En cons\u00e9quence, il a admis le recours, annul\u00e9 l'arr\u00eat du 17 avril 2013 et renvoy\u00e9 la cause aux juges cantonaux pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. A la suite de cet arr\u00eat, le Tribunal cantonal a transmis une copie du document en question \u00e0 X._. Celui-ci a pris position sur cette pi\u00e8ce, fournissant des explications sur l'\u00e9tat de ses dettes et sur les remboursements effectu\u00e9s; il a par ailleurs transmis au Tribunal cantonal d'autres pi\u00e8ces, dont les documents \"Informations d\u00e9biteur\" et \"relev\u00e9 de compte\", \u00e9tablis le 16 janvier 2014 par l'Office des poursuites. B.b. Le 10 mars 2014, le Tribunal cantonal a une nouvelle fois rejet\u00e9 le recours et transmis le dossier de la cause au Service des migrations pour fixation d'un nouveau d\u00e9lai de d\u00e9part. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler la d\u00e9cision du Tribunal cantonal et de lui octroyer une prolongation de son autorisation de s\u00e9jour, voire une autorisation de s\u00e9jour conditionnelle; subsidiairement, de renvoyer la cause au Tribunal cantonal ou au Service des migrations pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le Tribunal cantonal s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9 aux motifs de son arr\u00eat et a conclu au rejet du recours. Le Service des migrations a conclu au rejet du recours. Le Service juridique du D\u00e9partement de la justice, de la s\u00e9curit\u00e9 et de la culture du canton de Neuch\u00e2tel s'en est remis \u00e0 l'appr\u00e9ciation du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (\u00e0 partir du 1 er janvier 2015 : Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations) a propos\u00e9 le rejet du recours. Par ordonnance du 15 avril 2014, le Juge pr\u00e9sidant la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la requ\u00eate d'effet suspensif contenue dans le recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. La Police cantonale fribourgeoise a interpel\u00e9 A._ le 20 f\u00e9vrier 2014, \u00e0 08h00, \u00e0 Ursy, au volant d'un v\u00e9hicule automobile alors qu'il \u00e9tait sous le coup d'un retrait de son permis de conduire d'une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, mais au minimum de 24 mois, prononc\u00e9 le 20 d\u00e9cembre 2012. Il a expliqu\u00e9 amener puis rechercher chaque jour en voiture sa fille \u00e0 l'\u00e9cole depuis le 3 f\u00e9vrier 2014 \u00e0 d\u00e9faut d'autres alternatives. Le 17 mars 2015, A._ a \u00e9t\u00e9 reconnu p\u00e9nalement coupable \u00e0 raison de ces faits de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re et condamn\u00e9 \u00e0 un travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral de 120 heures, sans sursis. Par d\u00e9cision du 17 avril 2014, la Commission des mesures administratives en mati\u00e8re de circulation routi\u00e8re de l'Etat de Fribourg a prononc\u00e9 le retrait d\u00e9finitif du permis de conduire de A._ d\u00e8s le 20 f\u00e9vrier 2014. Elle a subordonn\u00e9 la restitution du droit de conduire, au terme d'un d\u00e9lai d'attente incompressible de cinq ans, \u00e0 la pr\u00e9sentation d'un rapport d'un psychologue du trafic attestant de l'aptitude de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 la conduite et \u00e0 la r\u00e9ussite des examens de conduite th\u00e9orique et pratique. La IIIe Cour administrative du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision sur recours de A._ dans un arr\u00eat rendu le 7 mai 2015 que celui-ci a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 9 juin 2015. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 2. La voie du recours en mati\u00e8re de droit public, au sens des art. 82 ss LTF, est ouverte contre une d\u00e9cision de derni\u00e8re instance cantonale au sujet d'une mesure administrative de retrait du permis de conduire. Le recourant a pris part \u00e0 la proc\u00e9dure de recours devant la Cour administrative. Il est particuli\u00e8rement atteint par l'arr\u00eat attaqu\u00e9, qui confirme le retrait d\u00e9finitif de son permis de conduire, et peut se pr\u00e9valoir d'un int\u00e9r\u00eat digne de protection \u00e0 obtenir son annulation. Sa qualit\u00e9 pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF ne pr\u00eate pas \u00e0 discussion. Le m\u00e9moire de recours doit contenir les conclusions et les motifs \u00e0 l'appui de celles-ci (art. 42 al. 1 LTF) sous peine d'irrecevabilit\u00e9 (art. 108 al. 1 let. b LTF). Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqu\u00e9 viole le droit (art. 42 al. 2 LTF). Pour satisfaire \u00e0 ces exigences, le recourant doit discuter les motifs de la d\u00e9cision entreprise et indiquer pr\u00e9cis\u00e9ment en quoi il estime que l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a m\u00e9connu le droit (ATF 136 I 49 consid. 1.4.1 p. 53). La Chambre administrative a retenu que l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'en \u00e9tait tenue strictement \u00e0 la loi en pronon\u00e7ant un retrait d\u00e9finitif du permis de conduire, en fixant \u00e0 cinq ans la dur\u00e9e du d\u00e9lai d'attente et en subordonnant la r\u00e9admission du recourant \u00e0 la circulation routi\u00e8re \u00e0 la preuve de son aptitude \u00e0 la conduite et \u00e0 la r\u00e9ussite d'un nouvel examen de conduite. Le recourant rel\u00e8ve qu'il subsiste \"de nombreux et importants points d'ombre et erreurs\" et reproche \u00e0 la cour cantonale de n'avoir pas pris en consid\u00e9ration l'ensemble des circonstances, notamment le fait qu'il est s\u00e9par\u00e9 avec un enfant \u00e0 charge et qu'il est responsable d'une agence dans une soci\u00e9t\u00e9 de location de v\u00e9hicules de chantier. Il estime \u00eatre trop lourdement sanctionn\u00e9 car il a effectu\u00e9 \u00e0 ce jour plus de 40 heures de travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral et plusieurs analyses m\u00e9dicales et expertises psychologiques d'aptitude \u00e0 la conduite positives. Il est douteux que cette motivation r\u00e9ponde aux exigences requises dans la mesure o\u00f9 elle ne permet pas de discerner en quoi les dispositions du droit f\u00e9d\u00e9ral cit\u00e9es auraient \u00e9t\u00e9 mal appliqu\u00e9es. Cette question peut toutefois demeurer ind\u00e9cise. Le recourant ne conteste pas avoir roul\u00e9 avec son v\u00e9hicule alors qu'il \u00e9tait sous le coup d'un retrait de son permis de conduire. Le fait qu'il \u00e9tait stationn\u00e9 lorsque la police cantonale l'a interpel\u00e9 est d\u00e9nu\u00e9 de toute pertinence. En conduisant alors qu'il se trouvait sous le coup d'une mesure de retrait de son permis de conduire, le recourant a commis une infraction grave au sens de l'art. 16c al. 1 let. f de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re (LCR; RS 741.01). Les circonstances qui l'ont amen\u00e9 \u00e0 prendre le volant ne permettent pas d'att\u00e9nuer la gravit\u00e9 de la faute commise. Or, aux termes de l'art. 16c al. 2 let. e LCR, apr\u00e8s une infraction grave, le permis d'\u00e9l\u00e8ve conducteur ou le permis de conduire est retir\u00e9 d\u00e9finitivement si, au cours des cinq ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes, le permis a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 en application de l'art. 16c al. 2 LCR ou de l'art. 16b al. 2 let. e LCR. Tel est le cas du recourant qui s'est vu retirer son permis de conduire pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, mais au minimum 24 mois, le 20 d\u00e9cembre 2012 en application de la premi\u00e8re de ces dispositions. Les erreurs de faits et de date dont serait entach\u00e9e, selon le recourant, la d\u00e9cision cantonale de premi\u00e8re instance ne concernent pas cette mesure et sont ainsi sans influence sur l'issue de la contestation. Le retrait d\u00e9finitif du permis de conduire prononc\u00e9 par la Commission des mesures administratives et confirm\u00e9 en derni\u00e8re instance par la cour cantonale est ainsi conforme au droit f\u00e9d\u00e9ral. Selon l'art. 17 al. 4 LCR, le permis de conduire retir\u00e9 d\u00e9finitivement ne peut \u00eatre restitu\u00e9 qu'aux conditions cit\u00e9es \u00e0 l'art. 23 al. 3 LCR. A teneur de cette disposition, lorsqu'une mesure frappe depuis cinq ans un conducteur de v\u00e9hicule, le canton de domicile prendra, sur requ\u00eate, une nouvelle d\u00e9cision, si l'int\u00e9ress\u00e9 rend vraisemblable que la mesure n'est plus justifi\u00e9e. La cour cantonale s'est conform\u00e9e \u00e0 la loi en consid\u00e9rant que la restitution du droit de conduire ne pouvait pas \u00eatre demand\u00e9e avant l'\u00e9ch\u00e9ance d'un d\u00e9lai d'attente incompressible de cinq ans (cf. arr\u00eat 1C_622/2014 du 24 avril 2015 consid. 2; C\u00c9DRIC MIZEL, Droit et pratique illustr\u00e9e du retrait du permis de conduire, 2015, \u00a7 57.5, p. 400) et que seuls un rapport favorable d'un psychologue du trafic et la r\u00e9ussite d'un nouvel examen de conduite th\u00e9orique et pratique permettraient au recourant de rapporter la preuve de son aptitude retrouv\u00e9e \u00e0 la conduite (cf. art. 28 et 28a al. 1 de l'ordonnance r\u00e9glant l'admission \u00e0 la circulation routi\u00e8re [OAC; RS 741.51]; arr\u00eat 1C_153/2015 du 23 avril 2015 consid. 5). Le fait qu'il aurait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 plusieurs analyses ou expertises m\u00e9dicales psychologiques ayant d\u00e9montr\u00e9 son aptitude \u00e0 la conduite ne permet pas d'admettre qu'il en ira encore de m\u00eame au terme du d\u00e9lai d'attente de cinq ans. Quant au besoin all\u00e9gu\u00e9 du permis de conduire pour des raisons familiales et professionnelles, il ne permet pas de d\u00e9roger \u00e0 la r\u00e8gle de l'art. 16 al. 3 in fine LCR, qui conf\u00e8re aux dur\u00e9es de retrait minimales pr\u00e9vues par la loi un caract\u00e8re incompressible (ATF 132 II 234 consid. 2.3 p. 236) et n'autorise pas davantage \u00e0 s'\u00e9carter du d\u00e9lai d'attente de cinq ans (cf. ATF 124 II 71 consid. 2). L'arr\u00eat attaqu\u00e9 est donc en tout point conforme au droit f\u00e9d\u00e9ral. 3. Le recours doit par cons\u00e9quent \u00eatre rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il est recevable selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e pr\u00e9vue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Etant donn\u00e9 les circonstances, le pr\u00e9sent arr\u00eat sera rendu sans frais (art. 66 al. 1, 2 \u00e8me phrase, LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 10 juin 2011, A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte en son propre nom et en celui de sa fille B._, n\u00e9e le 29 d\u00e9cembre 2003. En bref, l'enfant s'\u00e9tait rendue r\u00e9guli\u00e8rement deux fois par semaine, \u00e0 jours fixes, chez une maman de jour entre septembre 2010 et fin mai 2011 (ainsi qu'\u00e0 diverses reprises, \u00e9pisodiquement, depuis mars 2010). Elle avait fait savoir \u00e0 sa m\u00e8re qu'elle ne voulait plus y aller parce que X._ (\u00e9poux de la maman de jour), avait commis des attouchements sur elle. Entendu, X._ a ni\u00e9 les faits. Les propos de l'enfant ont fait l'objet d'une expertise de cr\u00e9dibilit\u00e9. Dans son rapport du 26 juin 2012, l'expert a conclu qu'il \u00e9tait difficile de se prononcer sur la cr\u00e9dibilit\u00e9 de l'enfant, qui lui semblait n\u00e9anmoins plut\u00f4t cr\u00e9dible. Par jugement du 26 mars 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a lib\u00e9r\u00e9 X._ de l'accusation d'actes d'ordre sexuel avec des enfants et donn\u00e9 acte de ses r\u00e9serves civiles \u00e0 A._. B. Saisie d'un appel par cette derni\u00e8re, par jugement du 14 ao\u00fbt 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois l'a admis et a r\u00e9form\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance en ce sens qu'X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9, pour actes d'ordre sexuel avec des enfants, \u00e0 90 jours-amende \u00e0 10 fr. le jour, avec sursis pendant 2 ans. Acte a \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 \u00e0 A._ de ses r\u00e9serves civiles. Ce jugement se prononce, en outre, sur le maintien au dossier de pi\u00e8ces \u00e0 conviction ainsi que les frais et indemnit\u00e9s dus aux conseils des parties. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement sur appel. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 la r\u00e9forme de la d\u00e9cision cantonale en ce sens que l'appel soit rejet\u00e9 et le jugement de premi\u00e8re instance confirm\u00e9, frais d'appel \u00e0 la charge de A._. A titre subsidiaire, il demande l'annulation du jugement sur appel et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Il requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 13 juin 2014, le Procureur g\u00e9n\u00e9ral du canton de Fribourg a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur les plaintes p\u00e9nales de X._, dirig\u00e9es contre A._ pour escroquerie, appropriation ill\u00e9gitime, vol et l\u00e9sions corporelles. B. Par arr\u00eat du 14 novembre 2014, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal fribourgeois a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ et la demande de r\u00e9cusation du Procureur g\u00e9n\u00e9ral. En bref, il en ressort que X._, n\u00e9 en 1966, a subi, \u00e0 l'\u00e2ge de quatre ans et demi, un accident de la circulation, causant de graves l\u00e9sions dont il souffre encore. Une tr\u00e8s longue proc\u00e9dure d'indemnisation s'en est suivie, dans le cadre de laquelle l'assureur B._ (aujourd'hui repris par l'assurance C._; ci-apr\u00e8s : C._) est intervenu. Dans ce contexte, X._ reproche, en substance, \u00e0 A._ d'avoir, en sa qualit\u00e9 d'avocat, fait semblant de le d\u00e9fendre dans le cadre d'un proc\u00e8s contre son pr\u00e9c\u00e9dent conseil et d'avoir ainsi ind\u00fbment per\u00e7u environ 140'000 fr. d'honoraires. Il aurait \u00e9galement contribu\u00e9 par son comportement \u00e0 l'aggravation de l'\u00e9tat de sant\u00e9 psychique de X._. Il se serait ainsi rendu coupable d'escroquerie, voire d'escroquerie par m\u00e9tier, et de l\u00e9sions corporelles. Dans une seconde plainte, X._ soutient avoir remis une provision de 30'000 fr. \u00e0 A._ afin qu'il d\u00e9pose une demande en justice contre C._ ce qu'il n'aurait pas fait, gardant la provision ainsi que les pi\u00e8ces y relatives (classeurs et cl\u00e9 USB contenant un projet de demande r\u00e9dig\u00e9e par X._). C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat. Il conclut, en substance, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale, subsidiairement au Minist\u00e8re public, pour nouvelle instruction et nouvelle d\u00e9cision. Il conclut \u00e9galement, \u00e0 l'encontre de l'assureur C._, au versement d'une indemnit\u00e9. Il requiert par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 29 octobre 2009, le Tribunal correctionnel d'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 15 mois pour l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, contrainte, contrainte sexuelle et viol. L'ex\u00e9cution de la peine a \u00e9t\u00e9 suspendue en faveur d'une mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle en milieu ferm\u00e9 au sens des art. 59 al. 1 et 3 CP. X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 en bref pour avoir fait subir \u00e0 son \u00e9pouse, du d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2006 au mois de juin 2008, diverses pratiques sexuelles contre son consentement, pour lui avoir inflig\u00e9 des coups de ceinture lorsqu'elle refusait de se plier \u00e0 ses exigences, ainsi que pour l'avoir frapp\u00e9e \u00e0 coups de poing et de pied. B. Par ordonnance du 26 janvier 2015, le Juge d'application des peines du canton de Vaud a refus\u00e9 d'accorder \u00e0 X._ la lib\u00e9ration conditionnelle de la mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle qu'il a prolong\u00e9e pour une dur\u00e9e de deux ans. C. Par arr\u00eat du 26 f\u00e9vrier 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre cette d\u00e9cision. En substance, la d\u00e9cision cantonale repose sur les \u00e9l\u00e9ments qui suivent: Le condamn\u00e9 a fait l'objet de plusieurs expertises psychiatriques dont la derni\u00e8re en date du 5 avril 2012. Il en ressort que l'expertis\u00e9 souffre d'une schizophr\u00e9nie parano\u00efde, de d\u00e9pendance au cannabis et d'abus d'alcool, abstinent en milieu prot\u00e9g\u00e9. La maladie \u00e9tait stabilis\u00e9e sous traitement neuroleptique mais il subsistait certains sympt\u00f4mes chroniques et d\u00e9ficitaires tels que le trouble de la pens\u00e9e, l'absence de reconnaissance du trouble et l'abrasion des affects. Les substances constituaient un facteur d'aggravation des troubles psychiques, de p\u00e9joration du pronostic et d'aggravation de la dangerosit\u00e9. Les experts ont relev\u00e9 que la mesure avait permis de stabiliser la maladie et de permettre une \u00e9volution favorable s'agissant du risque de r\u00e9it\u00e9ration. Toutefois, sa vuln\u00e9rabilit\u00e9 au stress li\u00e9e \u00e0 la schizophr\u00e9nie commandait d'\u00e9viter de le confronter abruptement \u00e0 toutes les sollicitations ext\u00e9rieures, ce d'autant que son abstinence ne serait pas assur\u00e9e \u00e0 l'ext\u00e9rieur. Ils ont pr\u00e9conis\u00e9 un passage progressif en \u00e9tablissement psychiatrique ouvert, avant d'envisager une lib\u00e9ration conditionnelle. Un \u00e9largissement progressif du cadre institutionnel a \u00e9t\u00e9 mis en place par l'Office d'ex\u00e9cution des peines depuis f\u00e9vrier 2014. Dans un avis du 2 juin 2014 puis un rapport du 21 ao\u00fbt 2014, le Dr A._, psychiatre FMH et th\u00e9rapeute du condamn\u00e9, a \u00e9mis un pr\u00e9avis r\u00e9serv\u00e9 en lien avec la lib\u00e9ration conditionnelle, en soulignant en particulier une conscience partielle de la maladie et la n\u00e9cessit\u00e9 d'un cadre l\u00e9gal tout en appuyant la d\u00e9marche relative \u00e0 un \u00e9largissement progressif du cadre institutionnel. Le 25 septembre 2014, l'Office d'ex\u00e9cution des peines du canton de Vaud (OEP) a saisi le Juge d'application des peines d'une proposition tendant au refus de la lib\u00e9ration conditionnelle de la mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle et \u00e0 la prolongation de celle-ci pour une dur\u00e9e de trois ans. Dans un rapport \u00e9tabli par l'OEP le 12 janvier 2015, il est rapport\u00e9 que lors d'une rencontre interdisciplinaire du 7 novembre 2014, les divers intervenants ont constat\u00e9 une \u00e9volution favorable de l'int\u00e9ress\u00e9 et, pour ce qui est des \u00e9ventuels \u00e9largissements, ont adh\u00e9r\u00e9 \u00e0 un processus progressif. Sur la probl\u00e9matique de la maladie et du risque, il est relev\u00e9 que son discours est banalisant et qu'il rencontre des difficult\u00e9s \u00e0 communiquer sur son v\u00e9cu int\u00e9rieur. Il ressort d'un avis de l'OEP du 16 janvier 2015 que X._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pist\u00e9 positif au cannabis le 8 janvier pr\u00e9c\u00e9dent. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 conditionnellement de la mesure th\u00e9rapeutique ; subsidiairement, il demande \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il requiert en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par d\u00e9cision du 23 juillet 2015, la Commission des mesures administratives en mati\u00e8re de circulation routi\u00e8re de l'Etat de Fribourg a fait interdiction \u00e0 A._ \u00e0 titre pr\u00e9ventif de faire usage d'un permis de conduire \u00e9tranger en Suisse et a refus\u00e9 d'\u00e9changer son permis de conduire fran\u00e7ais contre un permis de conduire suisse pour une dur\u00e9e d'une ann\u00e9e \u00e0 compter du 16 juin 2015. A._ a recouru le 6 ao\u00fbt 2015 contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg. Par courrier recommand\u00e9 du 11 ao\u00fbt 2015, il a \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 fournir une avance de frais de 600 fr. dans un d\u00e9lai \u00e9ch\u00e9ant le 24 ao\u00fbt 2015. Ce courrier, retourn\u00e9 au tribunal avec la mention \"non r\u00e9clam\u00e9\", a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9 au recourant sous pli simple prioritaire. L'avance de frais demand\u00e9e n'ayant pas \u00e9t\u00e9 vers\u00e9e, la Pr\u00e9sidente de la IIIe Cour administrative du Tribunal cantonal a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable au terme d'une d\u00e9cision rendue le 23 septembre 2015 que A._ a contest\u00e9e le 23 octobre 2015 aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 2. En vertu de l'art. 42 al. 1 LTF, les m\u00e9moires de recours doivent \u00eatre motiv\u00e9s. En particulier, la motivation doit se rapporter \u00e0 l'objet du litige tel qu'il est circonscrit par la d\u00e9cision attaqu\u00e9e (ATF 133 IV 119 consid. 6.4 p. 121). Lorsque celle-ci est une d\u00e9cision d'irrecevabilit\u00e9, les motifs d\u00e9velopp\u00e9s dans le m\u00e9moire de recours doivent porter sur la question de la recevabilit\u00e9 trait\u00e9e par l'instance pr\u00e9c\u00e9dente \u00e0 l'exclusion du fond du litige (ATF 123 V 335 consid. 1b p. 336). Le recourant ne conteste pas avoir eu connaissance du courrier qui l'invitait \u00e0 verser l'avance de frais suffisamment t\u00f4t pour s'en acquitter \u00e0 temps, pour requ\u00e9rir un d\u00e9lai de paiement suppl\u00e9mentaire ou pour d\u00e9poser une demande motiv\u00e9e de lib\u00e9ration des frais de proc\u00e9dure. Ayant eu la naissance de sa fille il y a un mois et demi et le mariage \u00e0 payer, il all\u00e8gue avoir cru qu'il pouvait s'acquitter de cette somme plus tard. Il est douteux que cette argumentation r\u00e9ponde aux exigences de motivation pr\u00e9cit\u00e9es. Peu importe, car les circonstances invoqu\u00e9es ne sont quoi qu'il en soit pas propres \u00e0 tenir le non-paiement de l'avance de frais pour non fautif et \u00e0 justifier une restitution du d\u00e9lai imparti pour op\u00e9rer l'avance de frais. Pour le surplus, le recourant ne pr\u00e9tend pas avec raison que l'irrecevabilit\u00e9 de son recours pour non-paiement de l'avance des frais de proc\u00e9dure consacrerait un formalisme excessif ou serait d'une autre mani\u00e8re contraire au droit (cf. ATF 133 V 402 consid. 3.3 p. 405). Les principes de la l\u00e9galit\u00e9 et de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement ancr\u00e9s aux art. 5 al. 1 et 8 al. 1 Cst. s'opposent par ailleurs \u00e0 ce que soit pris en compte la gravit\u00e9 des cons\u00e9quences d'un retard dans le paiement de l'avance sur la situation de la partie recourante (arr\u00eat 2C_734/2012 du 25 mars 2013 consid. 3.1). 3. Le recours doit par cons\u00e9quent \u00eatre rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il est recevable selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e pr\u00e9vue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Etant donn\u00e9 les circonstances, le pr\u00e9sent arr\u00eat sera rendu sans frais (art. 66 al. 1, 2\u00e8me phrase, LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La soci\u00e9t\u00e9 B._ SA est propri\u00e9taire de la parcelle no 296 de la commune d'Arzier-Le Muids. Cette parcelle est en pente; celle-ci descend de l'ouest vers l'est. La parcelle est long\u00e9e en sa partie sup\u00e9rieure (\u00e0 l'ouest) par le chemin du Fiay. B. Le 1er novembre 2012, la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA a demand\u00e9 un permis de construire deux villas sur cette parcelle (villas B1 et B2) ainsi que trois villas (A1, A2 et A3) sur trois parcelles voisines (n os 2564, 2565 et 2566). Les villas B1 et B2 sont pr\u00e9vues dans la partie est de la parcelle n\u00b0 296, soit dans sa partie aval. Elles sont surmont\u00e9es d'un toit \u00e0 deux pans. Les surfaces des rez-de-chauss\u00e9e inf\u00e9rieurs sont plus vastes que celles des \u00e9tages sup\u00e9rieurs, formant des terrasses non couvertes, de plain-pied au niveau des rez-de-chauss\u00e9e sup\u00e9rieurs. Les 8 et 25 avril 2013, la Municipalit\u00e9 d'Arzier-Le Muids a lev\u00e9 les oppositions form\u00e9es contre ce projet, dont celle de A._, copropri\u00e9taire avec son \u00e9pouse de la parcelle n\u00b0 284 qui jouxte \u00e0 l'ouest la parcelle n\u00b0 296 (en amont, de l'autre c\u00f4t\u00e9 du chemin du Fiay), et a d\u00e9livr\u00e9 le permis de construire. A._ a recouru contre ces d\u00e9cisions devant la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois. Les villas A1, A2 et A3, non contest\u00e9es par le recourant, n'ont pas b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de l'effet suspensif du recours cantonal. C. Le 26 juin 2013, la constructrice a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle demande de permis de construire pour la parcelle n\u00b0 296. Le projet comprend les deux villas B1 et B2, modifi\u00e9es, ainsi que deux villas C1 et C2 dans la partie ouest de la parcelle, soit en amont. La configuration en terrasse des villas, avec toitures \u00e0 deux pans ne recouvrant pas la partie saillante du rez-de-chauss\u00e9e inf\u00e9rieur, a \u00e9t\u00e9 reprise du premier projet. Les 22 janvier et 3 f\u00e9vrier 2014, la municipalit\u00e9 a lev\u00e9 les oppositions et d\u00e9livr\u00e9 le permis de construire. A._ a recouru aupr\u00e8s du Tribunal cantonal. Apr\u00e8s inspection locale et jonction des deux causes, la cour cantonale a rejet\u00e9 les recours et confirm\u00e9 les d\u00e9cisions communales. Des cotes de hauteur diff\u00e9rentes ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9es en cours d'instruction, d\u00e8s lors qu'il est apparu que le niveau du terrain naturel ne correspondait pas au niveau du terrain existant. La cour cantonale a ainsi statu\u00e9 en se fondant sur des profils et cotes \u00e9tablis le 28 ao\u00fbt 2014. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat cantonal en ce sens que les d\u00e9cisions octroyant les permis de construire et levant les oppositions sont annul\u00e9es, subsidiairement d'annuler l'arr\u00eat cantonal et de renvoyer la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. La cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et renonce \u00e0 d\u00e9poser une r\u00e9ponse. La commune conclut au rejet du recours. La constructrice renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. Par ordonnance du 25 mars 2015, le Juge pr\u00e9sidant de la Ire Cour de droit public \u00e0 rejet\u00e9 la demande d'effet suspensif pr\u00e9sent\u00e9e par le recourant. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a acquis le 2 mars 2006 les parcelles nos 1316 et 1302 du cadastre de la commune de Vuarrens dans le but d'y d\u00e9velopper des activit\u00e9s li\u00e9es \u00e0 l'\u00e9levage de pointe de chevaux. Ces deux parcelles, de surfaces de respectivement 52'295 m2et 51'375 m2, sont en nature de pr\u00e9-champs, la parcelle no 1316 supportant en outre plusieurs b\u00e2timents sur une surface de 920 m2. Elles sont situ\u00e9es en zone agricole selon le plan g\u00e9n\u00e9ral d'affectation communal entr\u00e9 en vigueur le 12 octobre 2006. Le pr\u00e9c\u00e9dent propri\u00e9taire \u00e9tait exploitant agricole et avait proc\u00e9d\u00e9 au changement d'affectation d'un rural initialement destin\u00e9 \u00e0 accueillir des vaches en seize boxes \u00e0 chevaux ainsi qu'\u00e0 l'am\u00e9nagement d'un carr\u00e9 de sable de 1'500 m2 sans requ\u00e9rir les autorisations cantonales n\u00e9cessaires. Une proc\u00e9dure formelle de mise \u00e0 l'enqu\u00eate visant le changement d'affectation et la mise en conformit\u00e9 du carr\u00e9 de d\u00e9bourrage par diminution de sa surface \u00e0 800 m2 avait \u00e9t\u00e9 initi\u00e9e \u00e0 la demande des autorit\u00e9s cantonales en juin 2005. En 2007, apr\u00e8s le transfert de propri\u00e9t\u00e9, le Service cantonal du d\u00e9veloppement territorial (SDT) constatait que les activit\u00e9s d\u00e9ploy\u00e9es \u00e9taient incompatibles avec la zone agricole et indiquait surseoir \u00e0 un ordre de remise en \u00e9tat jusqu'au r\u00e9examen de la situation \u00e9conomique de l'exploitante \u00e0 la fin de l'ann\u00e9e 2011. Approch\u00e9e par A._, la Municipalit\u00e9 de Vuarrens a dans l'intervalle \u00e9labor\u00e9 le plan partiel d'affectation (PPA) \"Les R\u00e2pes\" classant les parcelles litigieuses en zone sp\u00e9ciale au sens de l'art. 50a de la loi vaudoise du 4 d\u00e9cembre 1985 sur l'am\u00e9nagement du territoire et les constructions (LATC; RSV 700.11). Il est pr\u00e9vu de conf\u00e9rer \u00e0 cette zone sp\u00e9ciale le statut de zone \"para-agricole\" destin\u00e9e \u00e0 des activit\u00e9s \"li\u00e9es \u00e0 l'\u00e9levage, \u00e0 la formation, \u00e0 la garde et \u00e0 la pr\u00e9sentation pour la vente de chevaux\"; les manifestations \u00e9questres y sont en revanche interdites. Le r\u00e8glement du PPA (RPPA) permet en outre la fermeture et couverture de l'aire d'activit\u00e9 et de travail existante sur une surface de 1'250 m2. Consult\u00e9 par le SDT, le Haras national d'Avenches a fait savoir que les dimensions de l'aire de travail et de d\u00e9tente \u00e9taient essentielles pour que des chevaux puissent prendre suffisamment d'amplitude au saut d'obstacles, pr\u00e9cisant que, pour l'\u00e9levage de chevaux de sport, des aires de travail couvertes d'une surface de 1250 m2 \u00e9taient recommand\u00e9es. Egalement interpell\u00e9, l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial (ARE) indiquait en revanche que l'int\u00e9r\u00eat particulier de l'\u00e9leveuse et l'int\u00e9r\u00eat public \u00e0 un \u00e9levage chevalin de pointe en Suisse ne constituaient pas des motifs suffisants pour justifier la cr\u00e9ation d'une zone sp\u00e9ciale \u00e0 l'endroit pr\u00e9vu. B. Par d\u00e9cision du 13 mars 2012, le Conseil communal de Vuarrens a adopt\u00e9 le PPA \"Les R\u00e2pes\". Le D\u00e9partement cantonal de l'Int\u00e9rieur (dont d\u00e9pend le SDT) l'a approuv\u00e9 le 2 mai 2012. Saisie d'un recours de l'ARE, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal a annul\u00e9 ces d\u00e9cisions. Elle a laiss\u00e9e ind\u00e9cise la question de savoir si l'activit\u00e9 pr\u00e9vue dans la planification sp\u00e9ciale devait auparavant faire l'objet d'une planification directrice cantonale. Elle a en revanche admis que le PPA violait quoi qu'il en soit le principe de la s\u00e9paration du b\u00e2ti et du non-b\u00e2ti, car le choix de l'emplacement de l'\u00e9levage ne reposait que sur des convenances personnelles de la propri\u00e9taire des lieux et n'\u00e9tait d\u00e8s lors pas impos\u00e9 par sa destination. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat cantonal en ce sens que le recours interjet\u00e9 par l'ARE aupr\u00e8s du Tribunal cantonal est d\u00e9clar\u00e9 irrecevable, subsidiairement est rejet\u00e9. Plus subsidiaire-ment, elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et au renvoi du dossier pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. L'ARE se d\u00e9termine et conclut au rejet du recours. La recourante persiste dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissant turc n\u00e9 en 1986, est arriv\u00e9 en Suisse le 25 ao\u00fbt 1997 dans le cadre d'un regroupement familial et a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement. Depuis le mois de mars 2012, il travaille \u00e0 plein temps comme chauffeur C aupr\u00e8s de l'entreprise Y._ SA. Entre 2005 et 2010, X._ a fait l'objet de sept condamnations p\u00e9nales, en lien avec des infractions contre l'int\u00e9grit\u00e9 corporelle et des violations de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 19 d\u00e9cembre 1958 sur la circulation routi\u00e8re (LCR; RS 741.01). Le 31 mars 2011, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 105 jours pour l\u00e9sions corporelles simples. Le 12 juillet 2013, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 vingt-quatre mois de privation de libert\u00e9, dont six mois fermes et dix-huit mois avec sursis, notamment pour l\u00e9sions corporelles simples (avec une arme et envers une personne hors d'\u00e9tat de se d\u00e9fendre), tentative d'extorsion et extorsion (par brigandage), tentative de contrainte et contrainte, s\u00e9questration et enl\u00e8vement, ainsi que pour crime, d\u00e9lit et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 3 octobre 1951 sur les stup\u00e9fiants et les substances psychotropes (LStup; RS 812.121). B. Le 25 f\u00e9vrier 2009, le Service de la population et des migrants du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a prononc\u00e9 un avertissement \u00e0 l'endroit de X._. Le 13 novembre 2013, le Service cantonal a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation d'\u00e9tablissement de l'int\u00e9ress\u00e9 et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. X._ a interjet\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). Le 21 novembre 2014, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours. C. Par acte dat\u00e9 du 24 d\u00e9cembre 2014 et remis \u00e0 la poste le 28 d\u00e9cembre 2014, X._, agissant en personne, d\u00e9pose un \"recours\" aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 21 novembre 2014. Il demande \u00e0 la Cour de c\u00e9ans de \"r\u00e9\u00e9tudier [s]on cas\", en proposant \"un d\u00e9lai d'\u00e9preuve d'une dur\u00e9e de 5 ans [...] et un contr\u00f4le avec un agent de probation tous les mois pendant 5 ans\". Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations conclut au rejet du recours. Le Service cantonal se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 21 novembre 2014, alors que ce dernier renvoie aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat et conclut au rejet du recours. Par ordonnance du 19 mars 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. Le 8 mai 2015, apr\u00e8s avoir consult\u00e9 un avocat, X._ a d\u00e9pos\u00e9 des observations suppl\u00e9mentaires sous la plume de celui-ci. L'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9galement produit de nouvelles pi\u00e8ces. A la suite de demandes form\u00e9es par X._ en vue d'obtenir un entretien personnel, le Pr\u00e9sident de la II Cour de droit public lui a indiqu\u00e9, le 13 mai 2015, que la proc\u00e9dure devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral se d\u00e9roulait par \u00e9crit. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, titulaire du dipl\u00f4me de m\u00e9decin-v\u00e9t\u00e9rinaire, exploite un cabinet v\u00e9t\u00e9rinaire situ\u00e9 \u00e0 A._. Suite \u00e0 des plaintes de propri\u00e9taires d'animaux contre X._, des v\u00e9t\u00e9rinaires genevois ont d\u00e9nonc\u00e9 le cas au Conseil de sant\u00e9 du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Conseil de sant\u00e9). Par courrier du 9 juillet 2012, le Chef du D\u00e9partement de la sant\u00e9 et de l'action sociale du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement cantonal) a inform\u00e9 X._ qu'il avait d\u00e9cid\u00e9, sur pr\u00e9avis du Conseil de sant\u00e9, d'ouvrir une enqu\u00eate disciplinaire contre lui. Le 13 juillet 2012, X._ a \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 que l'enqu\u00eate avait \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e \u00e0 une d\u00e9l\u00e9gation du Conseil de sant\u00e9, compos\u00e9e de Me B._, avocate, du Dr C._, m\u00e9decin et du Dr D._, v\u00e9t\u00e9rinaire. Un d\u00e9lai de dix jours a \u00e9t\u00e9 imparti \u00e0 X._ pour faire valoir ses \u00e9ventuelles demandes de r\u00e9cusation et observations. Le 3 septembre 2012, X._ a \u00e9crit au Conseil de sant\u00e9 qu'il n'avait pas de motif de r\u00e9cusation \u00e0 formuler. Le 21 ao\u00fbt 2013, le m\u00e9decin cantonal, le v\u00e9t\u00e9rinaire cantonal et le Dr D._ ont effectu\u00e9 une visite non annonc\u00e9e au cabinet de X._. Suite \u00e0 l'opposition de X._, ils ont quitt\u00e9 les lieux sans avoir consult\u00e9 de dossier, ni visit\u00e9 les locaux. Le 12 septembre 2013, X._ a \u00e9crit au Conseil de sant\u00e9 pour se plaindre des graves violations de proc\u00e9dure survenues lors de la visite du 21 ao\u00fbt 2013. Il a demand\u00e9 que les trois personnes pr\u00e9sentes lors de la visite se r\u00e9cusent \"au vu des \u00e9v\u00e8nements et de leurs a priori.\" Ce courrier est rest\u00e9 sans r\u00e9ponse. Dans le cadre de l'enqu\u00eate disciplinaire contre X._, le Dr D._ a \u00e9t\u00e9 charg\u00e9 par la d\u00e9l\u00e9gation du Conseil de sant\u00e9 de r\u00e9diger des rapports sur certains des cas d\u00e9nonc\u00e9s. B. Le 24 mars 2014, X._ a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 sa demande de r\u00e9cusation, laquelle a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par le Chef du D\u00e9partement cantonal par d\u00e9cision du 15 avril 2014. Le 19 septembre 2014, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision du 15 avril 2014. Le Tribunal cantonal a jug\u00e9 en substance que le dossier ne permettait pas d'affirmer que le Dr D._ \u00e9tait pr\u00e9venu envers X._. Sa r\u00e9cusation n'\u00e9tait d\u00e8s lors pas justifi\u00e9e. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, de modifier la d\u00e9cision du Tribunal cantonal du 19 septembre 2014 en ce sens que le Dr D._ est r\u00e9cus\u00e9 et remplac\u00e9 par une autre personne qui ne soit pas le m\u00e9decin cantonal. Subsidiairement, il conclut \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e au Tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 13 novembre 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la requ\u00eate de mesure provisionnelle form\u00e9e par le recourant tendant \u00e0 ce qu'ordre soit donn\u00e9 au Dr D._ de ne plus intervenir dans la proc\u00e9dure le concernant, en particulier de s'abstenir de toute mesure d'instruction jusqu'\u00e0 droit connu sur le recours. Le Tribunal cantonal a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. Le D\u00e9partement cantonal conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, au rejet du recours. Le recourant a formul\u00e9 des d\u00e9terminations volontaires. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par acte authentique du 19 mars 2008, instrument\u00e9 par la notaire C._, A._ a vendu aux \u00e9poux A.B._ et B.B._ les parcelles contigu\u00ebs xxx et yyy de la commune de Z._ (NE) ainsi que des parts de copropri\u00e9t\u00e9 sur des voies d'acc\u00e8s. La parcelle xxx comprend une villa mitoyenne et une piscine; la parcelle yyy comporte un cabanon de jardin. Les conditions de vente pr\u00e9voient notamment ce qui suit: \"1. (...) Les restrictions de la propri\u00e9t\u00e9 fonci\u00e8re de droit public (plans d'am\u00e9nagement, plans d'alignement, restrictions de police des constructions, etc.) ainsi que certaines restrictions l\u00e9gales de la propri\u00e9t\u00e9 (de droit civil) ne sont pas mentionn\u00e9es au Registre foncier, ni la viabilit\u00e9 du terrain, et le vendeur n'assume aucune responsabilit\u00e9 de ce fait. 2. Garantie Le bien-fonds xxx (...) ainsi que le bien-fonds yyy pr\u00e9cit\u00e9s sont vendus tels qu'examin\u00e9s par les acqu\u00e9reurs, sans garantie l\u00e9gale ni conventionnelle, pour les d\u00e9fauts mat\u00e9riels ou juridiques, apparents ou cach\u00e9s, dont ils pourraient \u00eatre affect\u00e9s, que ces d\u00e9fauts soient connaissables ou non. Cette clause d'exclusion de garantie n'est pas applicable aux d\u00e9fauts frauduleusement cach\u00e9s conform\u00e9ment \u00e0 CO 199. Les parties d\u00e9clarent avoir \u00e9t\u00e9 sp\u00e9cialement rendues attentives \u00e0 la port\u00e9e de cette clause d'exclusion qu'elles reconnaissent express\u00e9ment.\" Selon le plan d'am\u00e9nagement du territoire, la totalit\u00e9 de la parcelle yyy et une partie de la parcelle xxx \u00e9taient \u00e0 l'\u00e9poque class\u00e9es en zone d'utilit\u00e9 publique (ci-apr\u00e8s: ZUP). Le registre foncier n'en faisait pas mention. A la suite du d\u00e9p\u00f4t de l'acte authentique, le conservateur du registre foncier a toutefois inform\u00e9 la notaire de cette affectation et du fait que la commune disposait \u00e0 ce titre d'un droit de pr\u00e9emption l\u00e9gal. Interpell\u00e9e par la notaire, la commune a renonc\u00e9 \u00e0 faire valoir son droit. Les \u00e9poux B._ et trois propri\u00e9taires de parcelles voisines ont demand\u00e9 au Conseil communal de reclasser leurs biens-fonds en zone dite des abords de bourg (ci-apr\u00e8s: ZAB). Le Conseil g\u00e9n\u00e9ral de Z._ a accept\u00e9 de modifier le plan d'am\u00e9nagement en ce sens que la parcelle xxx est enti\u00e8rement class\u00e9e en ZAB; en revanche, la parcelle yyy a \u00e9t\u00e9 maintenue en ZUP. Au 24 mars 2011, le d\u00e9placement de la limite de zone n'\u00e9tait pas entr\u00e9 en vigueur. B. Le 12 f\u00e9vrier 2009, A.B._ et B.B._ ont ouvert action contre A._ et C._. Ils concluaient \u00e0 ce que les d\u00e9fendeurs soient condamn\u00e9s, solidairement entre eux, \u00e0 leur payer le montant de 164'244 fr. plus int\u00e9r\u00eats, soit 140'700 fr. pour la moins-value de la parcelle yyy, 15'210 fr. pour la contribution due \u00e0 l'\u00c9tat pour le reclassement de la parcelle xxx en ZAB et 8'334 fr. pour des frais d'architecte, d'avocat et de mise aux poursuites du vendeur. En particulier, les acheteurs reprochaient au vendeur de leur avoir frauduleusement dissimul\u00e9 l'affectation en ZUP de la parcelle yyy et d'une partie de la parcelle xxx, ce qui rendait nulle l'exclusion de garantie contenue dans les conditions de vente. Une expertise judiciaire a \u00e9t\u00e9 mise en oeuvre. L'architecte d\u00e9sign\u00e9 a estim\u00e9 qu'au jour de la vente, la valeur v\u00e9nale des immeubles \u00e9tait de 718'000 fr.; elle aurait \u00e9t\u00e9 de 843'000 fr. si la totalit\u00e9 des parcelles avait \u00e9t\u00e9 situ\u00e9e en ZAB. Par jugement du 7 mars 2013, le Tribunal r\u00e9gional du Littoral et du Val-de-Travers a rejet\u00e9 l'action de A.B._ et B.B._. Les acheteurs ont interjet\u00e9 appel, concluant d\u00e9sormais \u00e0 ce que le vendeur et la notaire soient solidairement condamn\u00e9s \u00e0 leur verser 126'583 fr. plus int\u00e9r\u00eats, \u00e0 savoir 108'244 fr. \u00e0 titre de moins-value li\u00e9e \u00e0 l'inconstructibilit\u00e9 de la majeure partie des parcelles achet\u00e9es, 10'005 fr. en remboursement de la contribution due \u00e0 l'\u00c9tat \u00e0 la suite du changement d'affectation de la parcelle xxx et 8'334 fr. pour des frais d'expertise priv\u00e9e, d'avocat et de mise aux poursuites du vendeur. Statuant le 18 novembre 2013, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. A.B._ et B.B._ ont recouru au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (cause 4A_619/2013). Par arr\u00eat du 20 mai 2014, la cour de c\u00e9ans a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours constitutionnel subsidiaire, admis partiellement le recours en mati\u00e8re civile et annul\u00e9 l'arr\u00eat cantonal avant de rejeter la demande form\u00e9e par les acheteurs contre la notaire et, pour le surplus, de renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente afin qu'elle rende une nouvelle d\u00e9cision. Par arr\u00eat du 21 novembre 2014 apr\u00e8s renvoi, la Cour d'appel civile neuch\u00e2teloise a admis partiellement l'appel et r\u00e9form\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance en condamnant A._ \u00e0 verser aux \u00e9poux B._ le montant de 64'240 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1 er avril 2008. C. A.B._ et B.B._ interjettent un recours en mati\u00e8re civile. Ils demandent principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de condamner A._ \u00e0 leur payer la somme de 108'040 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 19 mars 2008. A titre subsidiaire, ils concluent au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Enfin, les recourants invitent le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 mettre les frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale \u00e0 la charge de la cour cantonale, subsidiairement de l'intim\u00e9 et, en tout \u00e9tat de cause, \u00e0 se prononcer sur les frais et d\u00e9pens relatifs aux premi\u00e8re et deuxi\u00e8me instances cantonales. Dans sa r\u00e9ponse, A._ propose le rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Pour sa part, la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, ressortissante nig\u00e9riane n\u00e9e en 1971, est arriv\u00e9e en Suisse au mois de mai 1996. Au mois de septembre de la m\u00eame ann\u00e9e, une insuffisance r\u00e9nale chronique a \u00e9t\u00e9 diagnostiqu\u00e9e chez l'int\u00e9ress\u00e9e, laquelle a n\u00e9cessit\u00e9 dans un premier temps un traitement par dialyse (\u00e0 compter du mois d'octobre 1996), puis par greffe (au mois de mars 2001). Le 10 f\u00e9vrier 2003, elle a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 aupr\u00e8s de l'Office AI du canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: l'office AI) tendant principalement \u00e0 l'octroi d'une mesure de reclassement et d'une rente. Dans le cadre de l'examen de cette demande, l'assur\u00e9e s'est vu allouer diverses mesures d'ordre professionnel qui lui ont permis d'acqu\u00e9rir une formation dans le domaine des soins. L'assur\u00e9e a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e \u00e0 compter du mois de juillet 2007 \u00e0 60 % en qualit\u00e9 d'aide-soignante dans un home pour personnes \u00e2g\u00e9es. Malgr\u00e9 l'existence reconnue d'une incapacit\u00e9 de gain de 40 %, l'office AI a, par d\u00e9cision du 1 er juin 2010, d\u00e9ni\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9e le droit \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9, au motif que la condition d'assurance n'\u00e9tait pas remplie, l'assur\u00e9e ne pr\u00e9sentant pas une ann\u00e9e de cotisations au moins au moment de la survenance de l'invalidit\u00e9 en septembre 1997 (soit \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai de carence d'une ann\u00e9e). A.b. Le 3 mai 2013, A._, \u00e0 qui la nationalit\u00e9 suisse avait \u00e9t\u00e9 accord\u00e9e dans l'intervalle, a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 en indiquant souffrir de troubles neurologiques depuis le mois de septembre 2011. Dans un avis m\u00e9dical du 14 janvier 2014 \u00e9tabli \u00e0 l'intention de l'office AI, le Service m\u00e9dical r\u00e9gional de l'assurance-invalidit\u00e9 (SMR) a retenu l'existence d'une incapacit\u00e9 totale de travailler depuis le 1 er mars 2013 en raison de l\u00e9sions d\u00e9my\u00e9linisantes bi-frontales. N\u00e9anmoins l'office AI a, par d\u00e9cision du 27 mai 2014, rejet\u00e9 la demande de prestations de l'assur\u00e9e, au motif que le moment d\u00e9terminant quant \u00e0 la survenance du cas d'assurance pour la rente \u00e9tait le 1 er septembre 1997, date \u00e0 laquelle l'assur\u00e9e ne r\u00e9pondait pas aux conditions d'assurance. B. Par jugement du 4 d\u00e9cembre 2014, la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel a admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9e, annul\u00e9 la d\u00e9cision du 27 mai 2014 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'office AI pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. C. L'office AI interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande en substance l'annulation. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Il est reproch\u00e9 \u00e0 X._ d'avoir circul\u00e9 le 11 juillet 2012 sur la route cantonale Lausanne-Berne, \u00e0 la sortie de Lucens, direction Berne, \u00e0 une vitesse de 111 km/h, marge de s\u00e9curit\u00e9 d\u00e9duite, au lieu des 80 km/h admis \u00e0 cet endroit. Par jugement du 25 juillet 2013, le Tribunal de police de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a constat\u00e9 que X._ s'est rendu coupable de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re et l'a condamn\u00e9 \u00e0 onze jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 100 fr., jugement confirm\u00e9 sur appel le 21 novembre 2013. B. Le 7 mai 2014, X._ a demand\u00e9 la r\u00e9vision du jugement de la Cour d'appel p\u00e9nale concluant \u00e0 l'annulation de ce jugement, \u00e0 sa lib\u00e9ration des fins de la poursuite p\u00e9nale, \u00e0 l'octroi d'une \u00e9quitable indemnit\u00e9 pour sa d\u00e9fense et \u00e0 la mise \u00e0 la charge de l'Etat des frais de proc\u00e9dure. Il a en outre requis son audition et celle de plusieurs t\u00e9moins. Le 22 mai 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale vaudoise a rejet\u00e9 la demande en r\u00e9vision dans la mesure o\u00f9 elle \u00e9tait recevable. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cette d\u00e9cision, concluant \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 la Cour (intitul\u00e9 par erreur \" Chambre \" dans les conclusions) d'appel p\u00e9nale vaudoise pour nouvelle instruction et nouveau jugement, subsidiairement pour qu'elle statue dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Suite \u00e0 une plainte p\u00e9nale d\u00e9pos\u00e9e par la soci\u00e9t\u00e9 Y._ S\u00e0rl, X._ a \u00e9t\u00e9 entendu par la police en date du 19 f\u00e9vrier 2004, puis inculp\u00e9 par le juge d'instruction le 27 avril 2004 d'acc\u00e8s indu \u00e0 un syst\u00e8me informatique et de d\u00e9t\u00e9rioration de donn\u00e9es. Le 2 mai 2005, la proc\u00e9dure p\u00e9nale contre X._ a \u00e9t\u00e9 class\u00e9e par le Procureur g\u00e9n\u00e9ral, sous r\u00e9serve de faits nouveaux. A la suite d'un rapport de police du 30 juin 2005 relatant l'audition de divers t\u00e9moins dont celle de Z._, qui mettait en cause X._, le Procureur a retourn\u00e9 la proc\u00e9dure au juge d'instruction pour compl\u00e9ment d'enqu\u00eate. Six audiences d'instruction se sont tenues entre 2005 et fin 2007. Par jugement du 5 mai 2009, le Tribunal de police a acquitt\u00e9 X._ des accusations d'acc\u00e8s indu \u00e0 un syst\u00e8me informatique et de d\u00e9t\u00e9rioration de donn\u00e9es, retenant que les probl\u00e8mes techniques soulev\u00e9s par la d\u00e9fense, que l'inspecteur en charge de l'enqu\u00eate avait admis ne pas ma\u00eetriser, \u00e9branlaient sa conviction. A.b. Le 21 mai 2010, X._ a saisi le Tribunal d'application des peines et des mesures du canton de Gen\u00e8ve (TAPEM) d'une requ\u00eate en indemnisation dirig\u00e9e contre l'Etat de Gen\u00e8ve, concluant au versement de 100'975 fr. 50 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 5 mai 2009. Par jugement du 12 octobre 2010, le TAPEM a condamn\u00e9 l'Etat de Gen\u00e8ve \u00e0 verser \u00e0 X._ la somme de 10'000 fr.-, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 5 mai 2009, \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 globale pour le pr\u00e9judice mat\u00e9riel et le tort moral r\u00e9sultant de la proc\u00e9dure p\u00e9nale. B. Le 10 septembre 2012, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande en indemnisation contre l'Etat de Gen\u00e8ve, concluant \u00e0 la condamnation de celui-ci \u00e0 lui verser 90'975 fr. 50 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 5 mai 2009. Par jugement du 30 janvier 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal de premi\u00e8re instance) a condamn\u00e9 l'Etat de Gen\u00e8ve \u00e0 verser \u00e0 X._ la somme de 79'443 fr. plus int\u00e9r\u00eats moratoires. Il a retenu en substance qu'aucun acte illicite ne pouvait \u00eatre retenu, de sorte que l'art. 2 al. 1 de la loi cantonale genevoise du 24 f\u00e9vrier 1989 sur la responsabilit\u00e9 de l'Etat et des communes (LREC; RSG A 2 40) \u00e9tait inapplicable. En revanche, il a consid\u00e9r\u00e9 que l'\u00e9quit\u00e9 commandait de faire application de l'art. 4 LREC (responsabilit\u00e9 pour acte licite). Par arr\u00eat du 7 novembre 2014, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a admis l'appel interjet\u00e9 par l'Etat de Gen\u00e8ve et d\u00e9bout\u00e9 X._ de toutes ses conclusions. C. A l'encontre de cet arr\u00eat, X._ a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat de la Cour de justice du 7 novembre 2014 et \u00e0 la condamnation de l'Etat de Gen\u00e8ve au versement de la somme de 90'975 fr. 50 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % d\u00e8s le 5 mai 2009, subsidiairement, au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. L'Etat de Gen\u00e8ve s'en rapporte \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 du recours et conclut au fond au rejet du recours de l'int\u00e9ress\u00e9, sous suite de frais. X._ a d\u00e9pos\u00e9 des observations compl\u00e9mentaires. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 7 ao\u00fbt 2008, B._ est arriv\u00e9e \u00e0 Gen\u00e8ve par avion en provenance du Maroc. La jeune fille, alors \u00e2g\u00e9e d'un peu moins de quinze ans, \u00e9tait au b\u00e9n\u00e9fice d'un visa de \"visite familiale\" obtenu par A.A._, domicili\u00e9e \u00e0 Gen\u00e8ve, qui avait d\u00e9clar\u00e9 inviter \"sa ni\u00e8ce pour une dur\u00e9e de deux semaines pendant les vacances scolaires\". Le 30 novembre 2010, B._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre A.A._ et la fille de celle-ci, B.A._. Elle leur reprochait d'avoir us\u00e9 de violence sur elle \u00e0 plusieurs reprises, de lui avoir confisqu\u00e9 son passeport, de l'avoir emp\u00each\u00e9e de retourner dans son pays et de l'avoir forc\u00e9e \u00e0 travailler en qualit\u00e9 d'employ\u00e9e de maison sans lui fournir de compensation p\u00e9cuniaire. B. Le 5 juin 2012, B._ a ouvert action contre A.A._ et B.A._ devant le Tribunal des prud'hommes du canton de Gen\u00e8ve. Elle concluait au paiement de 246'188 fr.65 plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 1er octobre 2010, soit 74'572 fr.50 \u00e0 titre de salaire du 1er ao\u00fbt 2008 au 31 octobre 2010, 155'860 fr.85 \u00e0 titre de compensation d'heures suppl\u00e9mentaires, 6'604 fr.20 \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour jours f\u00e9ri\u00e9s travaill\u00e9s et 9'151 fr.60 \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour vacances non prises. Une demande de suspension de la proc\u00e9dure civile jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 6 juillet 2012 par d\u00e9cision incidente du pr\u00e9sident du Tribunal des prud'hommes. Un recours contre ce refus a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par arr\u00eat de la Chambre des prud'hommes de la Cour de justice genevoise du 29 octobre 2012. Le 5 juin 2013, le Minist\u00e8re public genevois a saisi le Tribunal de police d'un acte d'accusation \u00e0 l'encontre de A.A._ et B.A._ pour usure, l\u00e9sions corporelles simples et emploi d'\u00e9trangers sans autorisation. Par d\u00e9cision du 14 janvier 2014, le Tribunal des prud'hommes a enti\u00e8rement fait droit aux conclusions en paiement de la demanderesse. Statuant le 27 octobre 2014 sur appel de A.A._ et B.A._, la Chambre des prud'hommes de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. C. A.A._ et B.A._ interjettent un recours en mati\u00e8re civile contre l'arr\u00eat final du 27 octobre 2014 et contre l'arr\u00eat incident du 29 octobre 2012. Elles concluent au rejet de la demande de B._. Invit\u00e9es \u00e0 faire l'avance de frais, les recourantes ont demand\u00e9 l'assistance judiciaire. Par ordonnance du 5 janvier 2015, la pr\u00e9sidente de la cour de c\u00e9ans a rapport\u00e9 les ordonnances fixant aux recourantes un d\u00e9lai pour verser l'avance de frais et impartissant \u00e0 l'intim\u00e9e un d\u00e9lai pour d\u00e9poser une r\u00e9ponse et se d\u00e9terminer sur la requ\u00eate d'effet suspensif form\u00e9e par les recourantes. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 3 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de La C\u00f4te a condamn\u00e9 X._ pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 140 jours-amende \u00e0 80 fr. le jour, avec sursis pendant 2 ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 2'240 fr., convertible en 28 jours de peine privative de libert\u00e9 de substitution en cas de non-paiement fautif, et a mis les frais de la cause \u00e0 sa charge. B. Statuant sur l'appel form\u00e9 par X._, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a rejet\u00e9 par jugement du 26 mars 2015. En bref, il en ressort les faits suivants. Le dimanche 2 f\u00e9vrier 2014, \u00e0 17h30, X._ a circul\u00e9 au volant de son v\u00e9hicule sur la route principale de T._ en direction de xxx dans la commune de U._, \u00e0 une allure de 133 km/h, marge de s\u00e9curit\u00e9 d\u00e9duite, alors que la vitesse maximale autoris\u00e9e sur ce tron\u00e7on est de 80 km/h, faisant ainsi un exc\u00e8s de vitesse de 53 km/h. Par avis du 9 f\u00e9vrier 2015, la Pr\u00e9sidente de la Cour d'appel p\u00e9nale vaudoise a rejet\u00e9 la r\u00e9quisition de preuve form\u00e9e par X._, tendant \u00e0 la production d'une attestation du service des urgences de l'H\u00f4pital de V._ confirmant qu'au vu de la symptomatologie de son \u00e9pouse, il lui aurait \u00e9t\u00e9 recommand\u00e9 de faire imm\u00e9diatement admettre cette derni\u00e8re aux urgences. Par courrier du 20 mars 2015, X._ a envoy\u00e9 une \u00e9criture compl\u00e9mentaire \u00e0 laquelle \u00e9taient jointes diverses correspondances relatives notamment au point de savoir si une admission aux urgences aurait \u00e9t\u00e9 recommand\u00e9e compte tenu des circonstances de l'esp\u00e8ce. C. X._ forme une \" d\u00e9claration d'appel motiv\u00e9e \" au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 26 mars 2015, concluant principalement \u00e0 son acquittement, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 un autre tribunal de premi\u00e8re instance pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 19 mars 2014, le Tribunal criminel des Montagnes et du Val-de-Ruz a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 4 ans. Il a par ailleurs ordonn\u00e9 le traitement ambulatoire du condamn\u00e9 en milieu carc\u00e9ral. Les faits \u00e0 l'origine de cette condamnation sont en substance les suivants. Le 11 juin 2013 aux environs de 21 h. 30, \u00e0 La Chaux-de-Fonds, A._ s'est rendu chez X._ pour r\u00e9cup\u00e9rer quelques affaires que ce dernier avait refus\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises de lui rendre. Apr\u00e8s que X._ a entrouvert la porte, A._ l'a pouss\u00e9 et a p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 de force dans l'appartement pour se rendre dans la chambre et reprendre ses effets. Alors qu'il sortait de la chambre, X._ lui a ass\u00e9n\u00e9 plusieurs coups de couteau, lui causant deux plaies superficielles sur l'\u00e9paule gauche et une troisi\u00e8me, \u00e9pigastrique, par laquelle la lame a p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 environ 3 cm dans le foie sur une longueur de 3 cm \u00e9galement, engageant le pronostic vital de la victime. Les deux protagonistes \u00e9taient sous l'effet de l'alcool; l'alcool\u00e9mie de X._ au moment des faits se situait entre 2,66 et 3,57 g o/oo. L'expert charg\u00e9 de d\u00e9terminer notamment la responsabilit\u00e9 p\u00e9nale de X._ a relev\u00e9 que celui-ci supportait tr\u00e8s bien les effets de l'alcool et avait d\u00e9j\u00e0 admis par le pass\u00e9 \u00eatre conscient du fait qu'il pouvait commettre des infractions lorsqu'il \u00e9tait sous l'emprise de cette substance. Il a consid\u00e9r\u00e9 que l'alcool\u00e9mie tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9e de l'auteur au moment des faits permettait de retenir une responsabilit\u00e9 l\u00e9g\u00e8rement restreinte. B. Le 10 septembre 2014, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois a notamment rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre ce jugement, qu'elle a confirm\u00e9. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre le jugement de la Cour p\u00e9nale. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et, principalement, \u00e0 ce que son acquittement soit prononc\u00e9 et sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate ordonn\u00e9e. A titre subsidiaire, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9 en 1971, a pr\u00e9sent\u00e9 le 5 octobre 2007 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Les m\u00e9decins du SMR ont proc\u00e9d\u00e9 le 4 novembre 2010 \u00e0 un examen psychiatrique et le 15 novembre 2010 \u00e0 un examen rhumatologique. Dans un rapport du 8 f\u00e9vrier 2011, ils ont pos\u00e9 les diagnostics de lombosciatalgies droites s\u00e9quellaires sur status post-cure de hernie discale L5-S1 droite et \u00e9pine calcan\u00e9enne droite avec fasc\u00e9ite plantaire et retenu sur le plan psychiatrique une majoration de sympt\u00f4mes physiques ([CIM-10] F68.0). Dans un rapport du 10 mars 2011, ils ont conclu que la capacit\u00e9 de travail exigible \u00e9tait de 100 % dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e aux limitations fonctionnelles depuis le 1er d\u00e9cembre 2007. A la suite d'un s\u00e9jour de l'assur\u00e9 \u00e0 la Clinique B._ du 25 au 27 janvier 2011, les docteurs C._, D._ et E._, dans une expertise multidisciplinaire, ont diagnostiqu\u00e9 des lombopygialgies chroniques et des talalgies plantaires droites et sur le plan psychiatrique un syndrome douloureux somatoforme persistant. Les m\u00e9decins du SMR, dans un avis m\u00e9dical du 22 novembre 2011, ont constat\u00e9 qu'il n'y avait aucune diff\u00e9rence sur le plan somatique entre leur propre appr\u00e9ciation et celle des m\u00e9decins de la Clinique B._ et que sur le plan psychiatrique, que l'on ret\u00eent ou non le diagnostic de trouble somatoforme douloureux, les crit\u00e8res n'\u00e9taient pas remplis pour admettre une incapacit\u00e9 de travail. Par d\u00e9cision du 6 mars 2012, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a ni\u00e9 tout droit de A._ \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9 et \u00e0 des mesures d'ordre professionnel. Par arr\u00eat du 20 juin 2012, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, a rejet\u00e9 le recours que celui-ci avait form\u00e9 contre cette d\u00e9cision. Par arr\u00eat du 24 septembre 2012, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre ce jugement. A.b. A._ a pr\u00e9sent\u00e9 le 1er mars 2013 une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Dans un pr\u00e9avis du 10 juin 2013, l'office AI l'a inform\u00e9 de son intention de ne pas entrer en mati\u00e8re sur sa nouvelle demande et qu'un nouvel examen ne pourrait \u00eatre envisag\u00e9 que si l'assur\u00e9 \u00e9tablissait de fa\u00e7on plausible que son \u00e9tat de sant\u00e9 s'\u00e9tait modifi\u00e9 de mani\u00e8re \u00e0 influencer son droit \u00e0 des prestations depuis le refus de celles-ci. L'int\u00e9ress\u00e9 a pr\u00e9sent\u00e9 ses observations et produit un rapport d'ergoth\u00e9rapie pr\u00e9professionnelle de l'H\u00f4pital F._ du 5 juillet 2013, ainsi que des certificats m\u00e9dicaux du docteur G._ (sp\u00e9cialiste FMH en m\u00e9decine interne). Les m\u00e9decins du SMR, dans un avis m\u00e9dical du 10 janvier 2014, ont consid\u00e9r\u00e9 que ces documents ne rendaient pas plausible une aggravation de l'\u00e9tat de sant\u00e9, ni la survenance d'une nouvelle atteinte \u00e0 la sant\u00e9. Par d\u00e9cision du 24 janvier 2014, l'office AI a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la nouvelle demande. B. A._ a form\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision devant la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, en concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 ce que l'office AI entre en mati\u00e8re sur la nouvelle demande. Il produisait copie de plusieurs documents m\u00e9dicaux, dont un rapport d'ergoth\u00e9rapie pr\u00e9professionnelle de l'H\u00f4pital F._ du 13 septembre 2013. L'office AI a produit un avis m\u00e9dical SMR du 4 avril 2014, auquel il se ralliait, et conclu au rejet du recours. A._ a d\u00e9pos\u00e9 ses observations, ainsi qu'un certificat m\u00e9dical du docteur G._ du 27 mai 2014. Le 18 juin 2014, la juridiction cantonale a tenu une audience de comparution personnelle des parties. Par arr\u00eat du 27 ao\u00fbt 2014, elle a rejet\u00e9 le recours. C. A._ interjette un recours contre ce jugement, en concluant \u00e0 l'annulation de celui-ci et de la d\u00e9cision de l'office AI du 24 janvier 2014, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 l'office AI pour qu'il rende une nouvelle d\u00e9cision concernant son droit \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par d\u00e9cision du 30 octobre 2014, confirm\u00e9e sur r\u00e9clamation le 2 d\u00e9cembre 2014, la Commission sociale de la Ville de Fribourg (ci-apr\u00e8s: la Commission sociale) a supprim\u00e9 le droit de A._ \u00e0 l'aide mat\u00e9rielle \u00e0 compter du mois de novembre 2014. B. A._ a recouru contre la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation devant la Ire Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg. Sur le fond, il a conclu \u00e0 la constatation de son droit de refuser de donner suite \u00e0 certaines requ\u00eates de la Commission sociale ainsi qu'\u00e0 l'octroi d'une aide mat\u00e9rielle mensuelle de 1'922 fr. 30. En outre, il a demand\u00e9 l'octroi d'une aide mat\u00e9rielle \u00e0 concurrence du m\u00eame montant pour le mois de d\u00e9cembre 2014, par voie de mesures provisionnelles urgentes. Par d\u00e9cision du 6 janvier 2015, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e du tribunal cantonal a rejet\u00e9 la requ\u00eate de mesures provisionnelles urgentes et a imparti un d\u00e9lai au 26 janvier suivant \u00e0 la Commission sociale pour produire son dossier et d\u00e9poser ses observations. C. A._ exerce un recours en mati\u00e8re de droit public contre cette d\u00e9cision dont il demande l'annulation en concluant \u00e0 l'admission de sa requ\u00eate de mesures provisionnelles urgentes, sous suite de frais et d\u00e9pens. En outre, il requiert \u00e0 nouveau l'octroi d'une aide mat\u00e9rielle mensuelle de 1'922 fr. 30 d\u00e8s le mois de novembre 2014 par voie de mesures provisionnelles urgentes et demande \u00e0 \u00eatre dispens\u00e9 de payer les frais de proc\u00e9dure. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._ a requis des prestations compl\u00e9mentaires \u00e0 sa rente de vieillesse le 11 novembre 2011. Sur la base d'informations recueillies aupr\u00e8s de l'assur\u00e9e ou d'autres autorit\u00e9s administratives, le Service des prestations compl\u00e9mentaires de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le SPC) a rejet\u00e9 la requ\u00eate de B._. Il a estim\u00e9 que les d\u00e9penses reconnues \u00e9taient inf\u00e9rieures au revenu d\u00e9terminant, en prenant en consid\u00e9ration un dessaisissement de fortune de 887'146 fr. entre autres \u00e9l\u00e9ments de calcul (d\u00e9cision du 24 janvier 2012). Contestant le montant du dessaisissement, l'assur\u00e9e s'est oppos\u00e9e \u00e0 cette d\u00e9cision. Le SPC a confirm\u00e9 son refus de prester m\u00eame s'il a admis que le montant du dessaisissement devait \u00eatre ramen\u00e9 \u00e0 462'146 fr. (d\u00e9cision sur opposition du 7 ao\u00fbt 2012). B. B._ a saisi la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, d'un recours contre la d\u00e9cision sur opposition le 22 ao\u00fbt 2012, concluant \u00e0 ce que l'administration soit enjointe \u00e0 rendre une nouvelle d\u00e9cision tenant compte d'un montant dessaisi de 43'596 fr. Le SPC a conclu au rejet du recours. Invit\u00e9es \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises \u00e0 s'exprimer sur leurs \u00e9critures ampliatives respectives, les parties ont syst\u00e9matiquement maintenu leurs conclusions. Elles ont en outre \u00e9t\u00e9 auditionn\u00e9es. Le tribunal cantonal a acc\u00e9d\u00e9 aux conclusions de l'assur\u00e9e. Il a annul\u00e9 la d\u00e9cision litigieuse et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'administration pour qu'elle proc\u00e8de \u00e0 un nouveau calcul, qui tienne compte d'un montant dessaisi de 43'596 fr. 30 selon les consid\u00e9rants, et rende une nouvelle d\u00e9cision (jugement du 17 octobre 2013). C. Le SPC a recouru contre ce jugement le 25 novembre 2013. Il a requis son annulation et a conclu \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision du 7 ao\u00fbt 2012. B._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9e en d\u00e9cembre 2013. La cause a \u00e9t\u00e9 suspendue jusqu'\u00e0 droit connu sur le sort de la succession. A._ a conclu au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. A._ et B._ exploitent respectivement un commerce d'articles de sport et une \u00e9cole de judo. Le 31 ao\u00fbt 2007, ils ont conclu un contrat par lequel B._ s'obligeait \u00e0 acheter de A._ six cents kimonos pour l'ann\u00e9e 2007, puis trois cents pour chacune des ann\u00e9es 2008, 2009 et 2010. Le 9 avril 2008, B._ a vers\u00e9 13'401 fr.50 en paiement partiel du prix. Aucune marchandise n'a \u00e9t\u00e9 livr\u00e9e et chaque partie reproche \u00e0 l'autre de n'avoir pas ex\u00e9cut\u00e9 le contrat. A._ a par ailleurs fourni des kimonos et des ceintures pour un montant total de 1'933 fr.80, rest\u00e9 impay\u00e9. 2. Le 23 mars 2012, B._ a ouvert action contre A._ devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve. La d\u00e9fenderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 payer 13'401 fr.50 pour remboursement du montant re\u00e7u, avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 9 avril 2008. Le demandeur requ\u00e9rait la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition \u00e0 un commandement de payer qu'il avait fait notifier \u00e0 l'adverse partie. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de l'action. Elle a d\u00e9clar\u00e9 compenser, en tant que de besoin, sa dette de restitution avec une cr\u00e9ance de dommages-int\u00e9r\u00eats qu'elle chiffrait \u00e0 46'596 fr.95, et avec une cr\u00e9ance de 1'933 fr.80 correspondant au prix des articles fournis. Le tribunal a interrog\u00e9 les parties et recueilli divers t\u00e9moignages. Par jugement du 4 d\u00e9cembre 2013, il a rejet\u00e9 l'action. La Chambre civile de la Cour de justice a statu\u00e9 le 16 juillet 2014 sur l'appel du demandeur. Elle a condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse \u00e0 payer 13'401 fr.50 moins 1'933 fr.80, soit 11'467 fr.70, avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 14 novembre 2013. A concurrence de cette pr\u00e9tention, la Cour a donn\u00e9 mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition au commandement de payer. 3. Agissant par la voie du recours constitutionnel, la d\u00e9fenderesse requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de justice et de renvoyer la cause \u00e0 cette autorit\u00e9 pour nouvelle d\u00e9cision. Une demande d'assistance judiciaire est jointe au recours. 4. A teneur de l'art. 64 al. 1 et 2 LTF, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut accorder l'assistance judiciaire \u00e0 une partie lorsque celle-ci ne dispose pas de ressources suffisantes et que ses conclusions ne paraissent pas d'embl\u00e9e vou\u00e9es \u00e0 l'\u00e9chec (al. 1). Il attribue un avocat \u00e0 cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert; l'avocat per\u00e7oit une indemnit\u00e9 appropri\u00e9e \u00e0 verser par la caisse du tribunal (al. 2). Les frais de la proc\u00e9dure du recours constitutionnel - frais judiciaires et honoraires d'avocat - peuvent \u00eatre \u00e9valu\u00e9s \u00e0 4'500 francs. La d\u00e9fenderesse, d'apr\u00e8s les indications et les justificatifs qu'elle a fournis, vit en m\u00e9nage commun avec son \u00e9poux et leurs deux enfants, dans un logement dont ils sont propri\u00e9taires. L'\u00e9poux jouit d'un revenu mensuel net et r\u00e9gulier d'environ 8'400 francs. Les d\u00e9penses attest\u00e9es portent sur des primes d'assurances - y compris les assurances de deux v\u00e9hicules automobiles - et les int\u00e9r\u00eats de dettes hypoth\u00e9caires et chirographaires pour un total mensuel d'environ 2'100 francs. Il s'impose d'y ajouter le minimum vital pour un couple mari\u00e9 (1'700 fr.), assumant l'entretien de deux enfants de plus de dix ans (2 x 600 fr.). Les charges totales atteignent ainsi pr\u00e8s de 5'000 fr. par mois. Le disponible de plus de 3'000 fr. permet de financer ladite proc\u00e9dure en moins d'une ann\u00e9e. Dans ces conditions, compte tenu du soutien qu'elle peut attendre de son \u00e9poux, la d\u00e9fenderesse dispose de ressources suffisantes et ne peut donc pas obtenir l'assistance judiciaire devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Au surplus, on verra que le recours ne pr\u00e9sentait aucune chance de succ\u00e8s. 5. Selon la jurisprudence relative \u00e0 l'art. 42 al. 1 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (LTF), le m\u00e9moire de recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral doit comporter des conclusions sur le sort des pr\u00e9tentions en cause, \u00e0 allouer ou rejeter par le tribunal, et la partie recourante n'est en principe pas recevable \u00e0 r\u00e9clamer seulement l'annulation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. Ce dernier proc\u00e9d\u00e9 n'est admis que dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, en cas de succ\u00e8s du recours, ne pourrait de toute mani\u00e8re pas rendre un jugement final, et devrait au contraire renvoyer la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour compl\u00e8tement de l'\u00e9tat de fait et nouvelle d\u00e9cision selon l'art. 107 al. 2 LTF (ATF 134 III 379 consid. 1.3 p. 383; 133 III 489 consid. 3). Il est douteux que ladite hypoth\u00e8se soit en l'occurrence r\u00e9alis\u00e9e, de sorte que le recours semble irrecevable d\u00e9j\u00e0 en raison du libell\u00e9 d\u00e9fectueux des conclusions pr\u00e9sent\u00e9es. 6. Faute d'une valeur litigieuse suffisamment \u00e9lev\u00e9e, le recours ordinaire en mati\u00e8re civile n'est pas disponible contre l'arr\u00eat pr\u00e9sentement attaqu\u00e9. Le recours constitutionnel entre seul en consid\u00e9ration; il ne peut \u00eatre exerc\u00e9 que pour violation des droits constitutionnels (art. 116 LTF). Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ne se saisit que des griefs soulev\u00e9s et motiv\u00e9s de fa\u00e7on d\u00e9taill\u00e9e par la partie recourante (art. 106 al. 2 et 117 LTF; ATF 134 I 83 consid. 3.2 p. 88; 134 II 244 consid. 2.2 p. 246; 133 III 439 consid. 3.2 p. 444). En tant que cette partie invoque la protection contre l'arbitraire conf\u00e9r\u00e9e par l'art. 9 Cst., elle n'est pas autoris\u00e9e \u00e0 simplement contredire la d\u00e9cision attaqu\u00e9e par l'expos\u00e9 de ses propres all\u00e9gations et opinions. Elle doit plut\u00f4t indiquer de fa\u00e7on pr\u00e9cise en quoi la d\u00e9cision est entach\u00e9e d'un vice grave et indiscutable; \u00e0 d\u00e9faut, le grief d'arbitraire est irrecevable (ATF 133 II 249 consid. 1.4.1 p. 254; 133 III 393 consid. 6 p. 397). La d\u00e9fenderesse se plaint d'arbitraire dans la constatation des faits et d'arbitraire dans l'application du droit. Elle discute la force probante des t\u00e9moignages recueillis, les preuves et indices que la Cour de justice a pris ou aurait d\u00fb prendre en consid\u00e9ration, les constatations auxquelles cette autorit\u00e9 est parvenue ou aurait d\u00fb parvenir, et les raisonnements juridiques qu'elle a adopt\u00e9s ou qu'elle aurait d\u00fb adopter. A l'\u00e9tude de cet expos\u00e9, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ne trouve gu\u00e8re sur quels points la d\u00e9fenderesse reproche r\u00e9ellement aux juges d'appel, sinon par de simples protestations ou d\u00e9n\u00e9gations, d'avoir commis une erreur certaine ou de s'\u00eatre livr\u00e9s \u00e0 une appr\u00e9ciation absolument insoutenable. L'argumentation pr\u00e9sent\u00e9e tend plut\u00f4t \u00e0 substituer une appr\u00e9ciation diff\u00e9rente de celle de l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente; en cons\u00e9quence, elle est irrecevable car elle ne satisfait pas aux exigences relatives \u00e0 la motivation du grief d'arbitraire. Par suite, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'entre pas en mati\u00e8re. 7. A titre de partie qui succombe, la d\u00e9fenderesse doit acquitter l'\u00e9molument \u00e0 percevoir par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. L'adverse partie n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 r\u00e9pondre au recours et il ne lui sera donc pas allou\u00e9 de d\u00e9pens. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 10 d\u00e9cembre 2013, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 X._ pour abus de confiance, abus de confiance au pr\u00e9judice des proches ou des familiers, escroquerie par m\u00e9tier et faux dans les titres \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 18 mois, sous d\u00e9duction de 146 jours de d\u00e9tention provisoire et de 114 jours de d\u00e9tention en ex\u00e9cution de peine, a r\u00e9voqu\u00e9 le sursis qui lui a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 par le Tribunal p\u00e9nal \u00e9conomique du canton de Neuch\u00e2tel le 17 novembre 2009 et l'a soumis \u00e0 un traitement ambulatoire psychoth\u00e9rapeutique. B. Par jugement du 20 mars 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a partiellement admis l'appel form\u00e9 par X._, en ce sens qu'elle l'a lib\u00e9r\u00e9 pour abus de confiance au pr\u00e9judice des proches et familiers, et l'a condamn\u00e9 pour abus de confiance, escroquerie par m\u00e9tier et faux dans les titres \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 15 mois, sous d\u00e9duction de 146 jours de d\u00e9tention provisoire, peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 17 novembre 2009 par le Tribunal p\u00e9nal \u00e9conomique du canton de Neuch\u00e2tel, le jugement du Tribunal correctionnel \u00e9tant confirm\u00e9 pour le surplus. La condamnation de X._ pour escroquerie, notamment, repose sur les faits suivants: B.a. Le 5 mars 2009, A._ SA, sis \u00e0 B._, a adjug\u00e9 \u00e0 X._, n\u00e9 le *** 1949 et qui s'\u00e9tait pr\u00e9sent\u00e9 comme le repr\u00e9sentant de l'entreprise de constructions m\u00e9talliques C._ SA, des travaux de transformation de certaines vitrines de l'h\u00f4tel pour un montant de 37'000 francs. Cette somme lui a \u00e9t\u00e9 vers\u00e9e en partie sous forme de ch\u00e8ques WIR. X._ a fonctionn\u00e9 en qualit\u00e9 d'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral. Lesdits travaux ont \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9s; toutefois, X._ a conserv\u00e9 les 37'000 fr. pour ses besoins personnels et n'a pas pay\u00e9 C._ SA qui a fourni les vitrines. Le 7 mai 2009, X._ s'est vu adjuger de nouveaux travaux pour la r\u00e9novation de trois autres vitrines se trouvant dans le m\u00eame \u00e9tablissement. Il a alors demand\u00e9 et obtenu, de la part de D._, repr\u00e9sentant de A._ SA, le versement de 27'000 fr. en ch\u00e8ques WIR, afin de pouvoir passer les premi\u00e8res commandes urgentes pour les travaux \u00e0 effectuer. Par la suite, X._ ne mettant pas ses promesses \u00e0 ex\u00e9cution, D._ est entr\u00e9 en contact avec le repr\u00e9sentant de C._ SA, E._. Ce dernier lui a alors indiqu\u00e9 qu'il n'avait pas \u00e9t\u00e9 pay\u00e9 pour les vitrines qu'il avait livr\u00e9es dans le cadre des travaux effectu\u00e9s au printemps 2009, de sorte qu'il ne fournirait pas les trois nouvelles vitrines demand\u00e9es. X._ a finalement fait poser les trois derni\u00e8res vitrines, qui ont \u00e9t\u00e9 fournies par les soci\u00e9t\u00e9s F._ SA et G._ SA. Toutefois, celles-ci n'ont \u00e9galement jamais \u00e9t\u00e9 pay\u00e9es par X._, qui a conserv\u00e9 les 27'000 fr. pour ses besoins personnels. B.b. Le 25 mai 2010, X._, dans le but d'obtenir une villa en location, a imit\u00e9 la signature de son fils A.X._ sur un contrat de bail \u00e0 loyer, liant ainsi ce dernier en qualit\u00e9 de co-d\u00e9biteur solidaire pour un loyer mensuel de 1'850 francs. L'int\u00e9ress\u00e9 a ensuite fait usage de ce faux document en le remettant, fin mai 2010, \u00e0 H._, propri\u00e9taire de la villa. Il a \u00e9galement fourni \u00e0 ce dernier divers documents concernant son fils, soit une copie de son passeport, de ses fiches de salaires et un extrait des poursuites \u00e0 son nom. X._ ne s'est pas acquitt\u00e9 de son loyer entre les mois de juillet 2010 et f\u00e9vrier 2011. Pour ce motif, A.X._, en qualit\u00e9 de co-d\u00e9biteur solidaire, a fait l'objet de poursuites pour un montant total de 14'800 fr. correspondant aux loyers impay\u00e9s. Pour dissimuler ses agissements envers son fils, X._ est all\u00e9 \u00e0 deux reprises prendre le courrier de celui-ci dans sa bo\u00eete aux lettres personnelle, dont il avait la cl\u00e9, et a retir\u00e9, \u00e0 l'insu de son fils, le commandement de payer que H._ lui avait envoy\u00e9, en y faisant opposition totale. B.c. Le 23 juillet 2010, X._ a, en imitant la signature de A.X._ sur un formulaire de demande I._, obtenu une carte de cr\u00e9dit de la part de la Banque I._ SA. Avec cette carte, il a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 divers retraits d'argent et a effectu\u00e9 une croisi\u00e8re en Gr\u00e8ce pour un montant total de 9'574 fr. 95 entre le 23 juillet et le 6 d\u00e9cembre 2010 au pr\u00e9judice de son fils. Ce dernier a par la suite fait l'objet de poursuites \u00e0 hauteur de 10'763 fr. 10, montant qu'il a d\u00fb payer \u00e0 la Banque I._ SA. B.d. Entre le 3 et le 23 d\u00e9cembre 2010, X._, apr\u00e8s avoir n\u00e9goci\u00e9 avec le garage J._ \u00e0 K._ un leasing portant sur un v\u00e9hicule BMW 325i xDrive Touring d'une valeur de 65'980 fr., a imit\u00e9 la signature de L._, administratrice avec signature individuelle de la soci\u00e9t\u00e9 M._ SA, afin de conclure, au nom de cette soci\u00e9t\u00e9, le contrat de leasing sur le v\u00e9hicule pr\u00e9cit\u00e9 qu'il voulait \u00e0 des fins personnelles. X._ a par la suite fait usage de ce faux document en le d\u00e9posant aupr\u00e8s du garage J._ en date du 23 d\u00e9cembre 2010. Durant la m\u00eame p\u00e9riode, X._ a \u00e9galement imit\u00e9 la signature de L._ sur divers documents afin, d'une part, de conclure une assurance RC automobile aupr\u00e8s de la soci\u00e9t\u00e9 N._ et, d'autre part, d'immatriculer ledit v\u00e9hicule au nom de M._ SA aupr\u00e8s du Service cantonal des automobiles \u00e0 Neuch\u00e2tel. X._ s'est vu remettre le v\u00e9hicule en question, avec lequel il a circul\u00e9, \u00e0 son profit, pendant trois semaines, sur une distance de 9'000 kilom\u00e8tres. Le v\u00e9hicule a \u00e9t\u00e9 repris par le garage J._, lorsque celui-ci a appel\u00e9 L._ le 23 d\u00e9cembre 2010 et ainsi d\u00e9couvert la supercherie. X._ n'a vers\u00e9 aucun acompte ni aucune mensualit\u00e9 pour l'usage du v\u00e9hicule. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est condamn\u00e9 pour abus de confiance et faux dans les titres \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 9 mois, sous d\u00e9duction de 146 jours de d\u00e9tention pr\u00e9ventive subie, \" plus un ajout de trois fois la p\u00e9riode du 26 mars au 10 avril 2013 \" \u00e0 titre de compensation de la p\u00e9riode subie en zone carc\u00e9rale, ainsi que 114 jours de d\u00e9tention en ex\u00e9cution anticip\u00e9e de peine, peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 17 novembre 2009 par le Tribunal p\u00e9nal \u00e9conomique du canton de Neuch\u00e2tel. Il requiert en outre la non-r\u00e9vocation du sursis qui lui a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 par le Tribunal p\u00e9nal \u00e9conomique du canton de Neuch\u00e2tel le 17 novembre 2009. Subsidiairement, X._ conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 18 janvier 2014, le Minist\u00e8re public genevois a rendu une ordonnance p\u00e9nale d\u00e9clarant X._ coupable de conduite sous retrait, refus ou interdiction d'utilisation du permis de conduire (art. 95 al. 1 let. b LCR) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 6 mois, sous d\u00e9duction de 2 jours de d\u00e9tention avant jugement. Il lui est reproch\u00e9 d'avoir conduit un v\u00e9hicule en janvier 2014 alors qu'il \u00e9tait depuis 2007 sous le coup d'un retrait de permis. Il a reconnu les faits et admis qu'il continuait de conduire dans le cadre de son activit\u00e9 professionnelle et pour amener sa fille \u00e0 l'\u00e9cole. Il ressort de son casier judiciaire qu'il a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 six reprises, la derni\u00e8re remonte \u00e0 janvier 2012; il a alors \u00e9cop\u00e9 d'une peine privative de libert\u00e9 de 60 jours pour infraction aux art. 90 et 95 LCR. B. Par courrier du 23 janvier 2014, X._ a fait opposition \u00e0 cette ordonnance p\u00e9nale. Le 6 f\u00e9vrier 2014, il a \u00e9t\u00e9 convoqu\u00e9 par le procureur \u00e0 une audience appoint\u00e9e le 26 f\u00e9vrier suivant pour \u00eatre entendu personnellement sur son opposition. A la date en question, seul son avocat \u00e9tait pr\u00e9sent; il a inform\u00e9 le procureur que son client l'avait averti qu'il n'\u00e9tait pas en mesure d'assister \u00e0 l'audience. Le procureur a imparti \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 un d\u00e9lai jusqu'au 3 mars 2014 pour justifier son absence, pr\u00e9cisant qu'\u00e0 d\u00e9faut il retiendrait qu'il se d\u00e9sint\u00e9ressait de la proc\u00e9dure et que son opposition serait r\u00e9put\u00e9e retir\u00e9e. Par courrier du 3 mars 2014, l'avocat de X._ a confirm\u00e9 au minist\u00e8re public que son mandant avait souffert, le 26 f\u00e9vrier 2014, d'une migraine insupportable, dont la survenance ne pouvait que tr\u00e8s difficilement \u00eatre attest\u00e9e par un certificat m\u00e9dical. C. Le 13 mars 2014, le minist\u00e8re public a rendu une ordonnance, dans laquelle il a consid\u00e9r\u00e9 que l'opposition form\u00e9e par X._ \u00e9tait r\u00e9put\u00e9e retir\u00e9e. D. Par arr\u00eat du 8 mai 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre cette ordonnance. E. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre l'arr\u00eat de la Chambre p\u00e9nale de recours. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et principalement \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral dise qu'il doit \u00eatre proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'instruction de son opposition \u00e0 l'encontre de l'ordonnance p\u00e9nale du 18 janvier 2014; subsidiairement il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la Chambre p\u00e9nale de recours afin qu'elle statue dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. F. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, le minist\u00e8re public a renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations et a conclu \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat cantonal. Pour sa part, la cour cantonale, se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat, a d\u00e9clar\u00e9 n'avoir pas d'observations \u00e0 formuler. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a travaill\u00e9 comme vendeuse, caissi\u00e8re-r\u00e9ceptionniste, r\u00e9ceptionniste-t\u00e9l\u00e9phoniste, ouvri\u00e8re et sommeli\u00e8re mais n'exerce plus d'activit\u00e9 lucrative depuis longtemps. All\u00e9guant souffrir de probl\u00e8mes au niveau osseux (dos, bassin et cheville), elle a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton du Jura (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 28 mai 1998. L'office AI a recueilli l'avis du m\u00e9decin traitant. Le docteur B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine physique et r\u00e9adaptation, a constat\u00e9 des scapulalgies et thoracodynies sur disfonctionnement de la charni\u00e8re cervico-dorsale, syndrome myofacial et fibromyalgie, des cervico-dorsalgies ainsi qu'un status apr\u00e8s traumatisme du bassin et fracture de la cheville droite sans r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail (rapport du 21 juillet 1998). L'administration a aussi confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise au docteur C._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie et m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale. Le praticien a diagnostiqu\u00e9 un syndrome panrachidien sur troubles de la statique vert\u00e9brale, insuffisance musculaire, s\u00e9quelles de dysplasie de croissance et exag\u00e9ration psychog\u00e8ne, une \u00e9paule douloureuse sur hyperlaxit\u00e9 ligamentaire, tendinose du sus-\u00e9pineux et du long chef bicipital ainsi qu'un \u00e9tat de stress avec d\u00e9pression laissant subsister une capacit\u00e9 compl\u00e8te de travail dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e. Il a pr\u00e9cis\u00e9 qu'un avis psychiatrique devait \u00eatre requis (rapport du 11 octobre 1999). L'office AI a encore mandat\u00e9 le docteur D._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, pour qu'il mette en oeuvre une expertise. Le m\u00e9decin a fait \u00e9tat d'une \u00e9volution d\u00e9pressive et d'une d\u00e9compensation n\u00e9vrotique avec id\u00e9es de pers\u00e9cution comme syst\u00e8me de d\u00e9fense sans \u00e9l\u00e9ment psychotique engendrant une incapacit\u00e9 de travail inf\u00e9rieure \u00e0 25 % (rapport du 20 juin 2000). L'assur\u00e9e a en outre suivi des mesures d'ordre professionnel qui ont \u00e9t\u00e9 interrompues pour des motifs m\u00e9dicaux (certificats des docteurs E._, sp\u00e9cialiste en gyn\u00e9cologie et obst\u00e9trique, ainsi que F._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie et en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, des 8 janvier et 25 f\u00e9vrier 2002) ainsi qu'en raison d'un \u00e9tat de stress, d'angoisses et de fatigue (rapport de r\u00e9adaptation du 25 mars 2002). Au vu de l'\u00e9chec des mesures professionnelles et des nouveaux rapports m\u00e9dicaux d\u00e9pos\u00e9s par le docteur F._ qui a observ\u00e9 un sentiment de pers\u00e9cution, de phobie sociale et un manque de concentration \u00e0 l'origine d'une incapacit\u00e9 de travail de 100 % dans toute activit\u00e9 lucrative (rapports des 29 mai 2002, 6 ao\u00fbt 2003 et 8 septembre 2003), l'office AI a mandat\u00e9 le docteur G._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, pour la r\u00e9alisation d'une nouvelle expertise. Celui-ci a attest\u00e9 l'existence de troubles d\u00e9pressifs persistants ou non sp\u00e9cifi\u00e9s, d'une personnalit\u00e9 de type parano\u00efaque avec des traits obsessionnels-compulsifs ainsi que diff\u00e9rents probl\u00e8mes somatiques occasionnant une incapacit\u00e9 de travail de 80 % \u00e0 90 % (rapport du 18 mai 2004). Se r\u00e9f\u00e9rant express\u00e9ment au rapport d'expertise du docteur G._, l'administration a allou\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1er ao\u00fbt 2003 (d\u00e9cision du 11 novembre 2005). A.b. Dans le cadre d'une r\u00e9vision du droit \u00e0 la rente initi\u00e9e le 4 septembre 2007, l'office AI a constat\u00e9 que A._ n'\u00e9tait pas suivie m\u00e9dicalement ni sous traitement (questionnaire compl\u00e9t\u00e9 le 10 octobre 2007). Sollicit\u00e9e pour la r\u00e9alisation d'une expertise par l'administration, la doctoresse H._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, a \u00e9voqu\u00e9 une situation quasiment inchang\u00e9e. Elle s'est notamment appuy\u00e9e sur les consid\u00e9rations du docteur G._ et a observ\u00e9 un \u00e9tat de stress post-traumatique de longue dur\u00e9e, une r\u00e9action mixte anxieuse et d\u00e9pressive dans le cadre d'un trouble d\u00e9pressif r\u00e9current, \u00e9pisode actuel s\u00e9v\u00e8re avec symptomatologie psychotique, des difficult\u00e9s dans les rapports avec le conjoint, un soutien familial inad\u00e9quat depuis la petite enfance, une personnalit\u00e9 de type parano\u00efaque avec traits obsessionnels compulsifs, des difficult\u00e9s li\u00e9es \u00e0 l'acculturation et un syndrome douloureux somatoforme persistant provoquant une incapacit\u00e9 de travail de 100 % (rapport du 8 mai 2009). Se basant sur les conclusions de l'expertise, l'office AI a consid\u00e9r\u00e9 que la situation m\u00e9dicale de l'assur\u00e9e n'avait pas \u00e9volu\u00e9 au point de modifier son droit aux prestations (communication du 5 octobre 2009). A.c. L'administration a entrepris une seconde proc\u00e9dure de r\u00e9vision au mois de septembre 2012. Elle a pris des renseignements aupr\u00e8s de l'int\u00e9ress\u00e9e. Cette derni\u00e8re a mentionn\u00e9 \u00eatre suivie par la doctoresse H._, devenue son m\u00e9decin-traitant, mais ne plus l'avoir rencontr\u00e9e depuis le mois de f\u00e9vrier 2011. Elle a pr\u00e9cis\u00e9 que son \u00e9tat de sant\u00e9 s'\u00e9tait aggrav\u00e9 \u00e0 partir de 2008 (questionnaire compl\u00e9t\u00e9 le 8 octobre 2012). L'office AI a diligent\u00e9 une nouvelle expertise psychiatrique par l'interm\u00e9diaire de la doctoresse I._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie. Le m\u00e9decin a retenu un status apr\u00e8s notions d'une symptomatologie d\u00e9pressive, actuellement en r\u00e9mission compl\u00e8te, et des troubles mixtes de la personnalit\u00e9 sans influence sur la capacit\u00e9 de travail (rapport du 3 septembre 2013). Sur la base d'un avis de son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR) ent\u00e9rinant les conclusions de l'expertise (rapport du docteur J._ du 10 octobre 2013), l'administration a supprim\u00e9 la rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 avec effet au 1 er mai 2014 (d\u00e9cision du 7 mars 2014), malgr\u00e9 les observations formul\u00e9es par A._ contre le projet de d\u00e9cision du 22 janvier pr\u00e9c\u00e9dent. B. L'assur\u00e9e a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura, Cour des assurances, concluant implicitement au maintien de son droit \u00e0 une rente enti\u00e8re. Elle reprochait en substance \u00e0 l'office AI d'avoir fond\u00e9 sa d\u00e9cision sur l'expertise de la doctoresse I._, jug\u00e9e probante, alors que tel n'\u00e9tait pas le cas selon elle. L'administration a conclu au rejet du recours. Dans sa d\u00e9termination du 18 ao\u00fbt 2014, l'int\u00e9ress\u00e9e a maintenu ses conclusions, de m\u00eame que l'office AI dans son courrier du 3 septembre 2014. La juridiction cantonale a d\u00e9bout\u00e9 A._. Elle a pour l'essentiel constat\u00e9 que l'expertise de la doctoresse I._ \u00e9tait probante et en a suivi les conclusions relatives \u00e0 la capacit\u00e9 totale de travail de l'assur\u00e9e. Elle a \u00e9cart\u00e9 les diff\u00e9rentes critiques de l'int\u00e9ress\u00e9e contre cette expertise (jugement du 9 octobre 2014). C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. Elle en requiert l'annulation ou la r\u00e9forme, concluant implicitement au maintien de sa rente enti\u00e8re, sous suite de frais et d\u00e9pens. Elle sollicite en outre l'octroi de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1956, travaillait en qualit\u00e9 de ma\u00e7on. Arguant souffrir de douleurs lombaires depuis octobre 2008, il a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 11 mars 2009. L'office AI a recueilli l'avis du docteur B._, m\u00e9decin traitant sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale. Le praticien a fait \u00e9tat d'un cancer de la prostate, d'un diab\u00e8te, d'une dyslipid\u00e9mie, d'une d\u00e9pendance \u00e0 l'alcool, d'une hypertension art\u00e9rielle et d'une gonarthrose engendrant une incapacit\u00e9 totale de travail depuis le 17 octobre 2008 et de 50 % \u00e0 partir du 17 novembre 2008 (rapport du 27 mars 2009). L'administration a \u00e9galement obtenu des renseignements m\u00e9dicaux de l'assureur perte de gain. Celui-ci lui a fourni plusieurs rapports \u00e9manant des m\u00e9decins traitants dont il ressort que l'assur\u00e9 souffrait notamment de gonalgie, de douleurs lombaire s et des s\u00e9quelles d'une op\u00e9ration de la prostate (rapports du docteur B._ des 21 septembre 2008 et 12 f\u00e9vrier 2009, du docteur C._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, du 7 novembre 2008, du docteur D._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et rhumatologie, du 6 d\u00e9cembre 2008 ainsi que du docteur E._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et cardiologie, du 30 octobre 2009) avec r\u00e9percussion va riable sur la capacit\u00e9 de travail selon les p\u00e9riodes. L'int\u00e9ress\u00e9 a subi une prostatectomie radicale le 7 mai 2009 (compte-rendu op\u00e9ratoire du d\u00e9partement de chirurgie de l'H\u00f4pital F._ du 7 mai 2009). L'office AI a encore mandat\u00e9 son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR) afin qu'il mette en oeuvre un examen clinique rhumatologique. Le docteur G._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et rhumatologie, a mentionn\u00e9 des lombo-sciatalgies et des cervico-scapulalgies dans le cadre de troubles statiques et d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratifs du rachis ainsi qu'un syndrome rotulien bilat\u00e9ral laissant subsister une capacit\u00e9 totale de travail dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e; il a en outre \u00e9voqu\u00e9 une fibromyalgie sans influence sur la capacit\u00e9 de travail (rapport du 5 janvier 2011). En raison de la fibromyalgie d\u00e9tect\u00e9e, l'administration a encore confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise au docteur H._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie. Celui-ci n'a fait \u00e9tat d'aucun diagnostic incapacitant (rapport du 23 juin 2011). L'administration a finalement pris en charge un stage d'orientation professionnelle aupr\u00e8s de l'Institution I._ (communication du 30 mai 2012). Les responsables ont constat\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9 avait pr\u00e9sent\u00e9 pendant le stage un rendement de 50 \u00e0 60 % dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e (rapport de l'Institution I._ du 13 septembre 2012). Se fondant sur une capacit\u00e9 de travail enti\u00e8re dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e, l'office AI a rejet\u00e9 la demande de A._ au motif que ce dernier pr\u00e9sentait un taux d'invalidit\u00e9 inf\u00e9rieur \u00e0 40 % (d\u00e9cision du 5 f\u00e9vrier 2013). B. L'assur\u00e9 a recouru aupr\u00e8s de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, concluant \u00e0 la mise en oeuvre d'une contre-expertise, \u00e0 l'octroi de prestations (rente ou mesures d'ordre professionnel) ou au renvoi du dossier \u00e0 l'administration. L'office AI a conclu au rejet du recours. Durant la proc\u00e9dure, la juridiction cantonale a confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise au docteur J._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine physique et r\u00e9adaptation ainsi qu'en rhumatologie. L'expert a fait \u00e9tat de troubles semblables \u00e0 ceux \u00e9voqu\u00e9s par le docteur G._, et s'est ralli\u00e9 \u00e0 l'avis de ce dernier quant \u00e0 l'existence d'une capacit\u00e9 totale de travail dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e (rapport du 4 juin 2014). Invit\u00e9es \u00e0 se d\u00e9terminer sur le r\u00e9sultat de ces investigations, les parties ont maintenu leurs conclusions (\u00e9critures des 24 juin et 11 juillet 2014). Par jugement du 17 septembre 2014, la juridiction cantonale a d\u00e9bout\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 de toutes ses conclusions. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il requiert l'annulation, concluant principalement au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour compl\u00e9ment d'instruction et nouveau jugement voire, subsidiairement, \u00e0 la reconnaissance de son droit \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9 ou, plus subsidiairement, \u00e0 une mesure d'aide au placement. Il sollicite en outre l'octroi de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 11 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a condamn\u00e9 X._ pour infraction grave et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants (ci-apr\u00e8s: LStup) \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quatre ans, sous d\u00e9duction de 251 jours de d\u00e9tention subie avant jugement et de 15 jours suppl\u00e9mentaires \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral pour d\u00e9tention illicite, ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., convertible en cas de non-paiement en une peine privative de libert\u00e9 de substitution de deux jours. B. Par jugement du 11 mars 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a partiellement admis l'appel form\u00e9 par X._, en ce sens qu'elle a r\u00e9duit la peine privative de libert\u00e9 \u00e0 deux ans et demi et octroy\u00e9 le sursis partiel, la partie ferme \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 douze mois et la dur\u00e9e du d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e0 trois ans. En substance, elle a retenu en fait que X._ avait particip\u00e9 au trafic de stup\u00e9fiants avou\u00e9 par A._ et qu'il avait au moins particip\u00e9 \u00e0 la livraison de la drogue conditionn\u00e9e dans trente-trois \" fingers \", totalisant 329,56 grammes. En outre, lors de son arrestation, X._ \u00e9tait d\u00e9tenteur d'une boulette de coca\u00efne de 0,5 gramme destin\u00e9e \u00e0 sa consommation personnelle; il a admis \u00eatre consommateur occasionnel de coca\u00efne, drogue qu'il consommait de fa\u00e7on festive et tr\u00e8s irr\u00e9guli\u00e8rement. C. Contre ce dernier jugement, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 la lib\u00e9ration de l'accusation d'infraction grave \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants, \u00e0 la lev\u00e9e du s\u00e9questre sur divers objets s\u00e9questr\u00e9s (iPhone, Nokia, billets de train, valise contenant du caf\u00e9 moulu, montant de 278 fr. 90) et \u00e0 l'allocation d'une indemnit\u00e9 de 69'800 fr. \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral en raison de la d\u00e9tention subie; \u00e0 titre subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Ressortissante marocaine n\u00e9e en 1982, A._ est entr\u00e9e ill\u00e9galement en Suisse \u00e0 une date ind\u00e9termin\u00e9e et y r\u00e9side sans droit depuis 2007. Elle est assist\u00e9e financi\u00e8rement depuis mai 2012. C._ est un ressortissant irakien n\u00e9 en 1980. Entr\u00e9 en Suisse le 5 juin 2008, il a form\u00e9 une requ\u00eate d'asile qui a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 3 juin 2010 par l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (ci-apr\u00e8s: l'Office f\u00e9d\u00e9ral), devenu le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations le 1er janvier 2015, et son renvoi de Suisse a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9. Compte tenu en particulier des conditions de s\u00e9curit\u00e9 dans la r\u00e9gion de provenance du requ\u00e9rant, l'Office f\u00e9d\u00e9ral a toutefois remplac\u00e9 ce renvoi par une admission provisoire, ce qu'a confirm\u00e9 le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral par arr\u00eat du 20 f\u00e9vrier 2013. Du 1er f\u00e9vrier 2011 au 31 janvier 2012, C._ a travaill\u00e9 aupr\u00e8s d'un palace lausannois. Apr\u00e8s une p\u00e9riode de ch\u00f4mage, il est assist\u00e9 par l'Etablissement vaudois d'accueil des migrants (ci-apr\u00e8s: l'EVAM). A.b. A._ et C._ se sont unis religieusement en 2011. En 2012, ils ont eu une fille, B._, que le p\u00e8re a reconnue le 13 septembre 2012. B. B.a. Le 19 juin 2012, A._ a demand\u00e9 \u00e0 pouvoir \u00eatre incluse dans l'admission provisoire de C._. Le 10 ao\u00fbt 2012, le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a transmis cette requ\u00eate \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral comme objet de sa comp\u00e9tence avec un pr\u00e9avis n\u00e9gatif. Apr\u00e8s avoir permis aux int\u00e9ress\u00e9es de se prononcer, l'Office f\u00e9d\u00e9ral a, par courrier du 7 janvier 2013, pri\u00e9 celles-ci de s'adresser \"\u00e0 nouveau\" aux services cantonaux comp\u00e9tents. Il a justifi\u00e9 cette d\u00e9marche par le fait que comme A._ et B._ se trouvaient d\u00e9j\u00e0 en Suisse, l'art. 85 al. 7 LAsi (recte : LEtr) ne s'appliquait pas, relevant que le droit d'\u00eatre entendu leur avait \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9 \"par erreur\". B.b. Le 26 avril 2013, A._ et sa fille B._ se sont r\u00e9f\u00e9r\u00e9es \u00e0 leur demande d'extension de l'admission provisoire et ont demand\u00e9 au Service cantonal de consid\u00e9rer que leur renvoi \u00e9tait inexigible et, partant, de proposer \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral leur admission provisoire en application de l'art. 83 al. 6 LEtr. Apr\u00e8s avoir donn\u00e9 aux int\u00e9ress\u00e9es le droit d'\u00eatre entendues, le Service cantonal, par d\u00e9cision du 15 juillet 2013, a prononc\u00e9 le renvoi de Suisse de A._ et de sa fille B._, toutes deux de nationalit\u00e9 marocaine. Il leur a \u00e9galement signifi\u00e9 qu'il n'entendait pas proposer \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral leur admission provisoire, car leur renvoi n'\u00e9tait pas inexigible et qu'il n'\u00e9tait pas non plus d\u00e9raisonnable de s'attendre \u00e0 ce que C._ les suive au Maroc. Contre cette d\u00e9cision A._, en son propre nom et au nom de sa fille B._, a form\u00e9 un recours aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) qui, par arr\u00eat du 6 d\u00e9cembre 2013, a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 15 juillet 2013. C. Contre l'arr\u00eat du 6 d\u00e9cembre 2013, A._ et B._ ont d\u00e9pos\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elles concluent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9, tout en demandant l'assistance judiciaire partielle, limit\u00e9e aux frais judiciaires. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 13 janvier 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif form\u00e9e par A._ et B._. Le Service cantonal a d\u00e9clar\u00e9 renoncer \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Tribunal cantonal s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9 aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. L'Office f\u00e9d\u00e9ral n'a pas pr\u00e9sent\u00e9 de d\u00e9terminations. Le 21 mars 2014, le repr\u00e9sentant de A._ a fourni un certificat indiquant que celle-ci \u00e9tait enceinte. Par courrier du 27 novembre 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 de la naissance, en novembre 2014, de D._. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 4 mai 2015, le D\u00e9partement de l'am\u00e9nagement, du logement et de l'\u00e9nergie de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a autoris\u00e9 B._ \u00e0 effectuer des travaux de transformation et de sur\u00e9l\u00e9vation d'un b\u00e2timent sis \u00e0 la rue Philippe-Plantamour 35, \u00e0 Gen\u00e8ve. Le 6 juillet 2015, A._ est intervenu pour demander l'arr\u00eat de la d\u00e9molition du b\u00e2timent vis\u00e9 par la demande d'autorisation de construire. Ce courrier, consid\u00e9r\u00e9 comme un recours contre cette d\u00e9cision, a \u00e9t\u00e9 transmis au Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve comme objet de sa comp\u00e9tence. Cette autorit\u00e9 a jug\u00e9 le recours tardif et l'a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable par jugement du 3 ao\u00fbt 2015. La Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre ce jugement au terme d'un arr\u00eat rendu le 8 septembre 2015. Par acte du 14 octobre 2015 remis \u00e0 la poste le lendemain, A._ a recouru contre cet arr\u00eat aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en lui demandant d'annuler l'\u00e9molument mis \u00e0 sa charge et de lui allouer une indemnit\u00e9 de proc\u00e9dure de 50'000 fr. \u00e0 verser par l'intim\u00e9e voire par le d\u00e9partement, \"\u00e0 charge pour ce dernier de mener \u00e0 terme ce dossier en respectant strictement les lois en cours\". Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 2. La voie du recours en mati\u00e8re de droit public au sens des art. 82 ss de la loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (LTF; RS 173.110) est ouverte contre une d\u00e9cision prise par une autorit\u00e9 cantonale de derni\u00e8re instance dans une contestation portant sur l'application du droit de l'am\u00e9nagement du territoire et du droit public des constructions. 3. Le recourant demande \u00e0 \u00eatre entendu par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ce dernier statue par voie de circulation (art. 58 al. 2 LTF). Selon l'art. 57 LTF, le pr\u00e9sident peut toutefois exceptionnellement ordonner des d\u00e9bats. Il n'y est tenu que dans la mesure o\u00f9 des r\u00e8gles de rang sup\u00e9rieur l'y obligent. Or, l'art. 29 al. 2 Cst. ne garantit pas, de fa\u00e7on g\u00e9n\u00e9rale, le droit d'\u00eatre entendu oralement (ATF 140 I 68 consid. 9.6.1 p. 76). Le recourant ne fait valoir aucun motif qui commanderait son audition. Une inspection locale ne se justifie pas davantage s'agissant d'appr\u00e9cier si c'est \u00e0 tort ou \u00e0 raison que la Chambre administrative a confirm\u00e9 le jugement d'irrecevabilit\u00e9 de premi\u00e8re instance pour cause de tardivet\u00e9. 4. Le m\u00e9moire de recours doit contenir les conclusions et les motifs \u00e0 l'appui de celles-ci (art. 42 al. 1 LTF) sous peine d'irrecevabilit\u00e9 (art. 108 al. 1 let. b LTF). Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqu\u00e9 viole le droit (art. 42 al. 2 LTF). Pour satisfaire \u00e0 ces exigences, le recourant doit discuter les motifs de la d\u00e9cision entreprise et indiquer pr\u00e9cis\u00e9ment en quoi il estime que l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a m\u00e9connu le droit (ATF 133 II 249 consid. 1.4.2 p. 254). La motivation doit \u00eatre d\u00e9velopp\u00e9e dans le m\u00e9moire, de sorte qu'un renvoi aux actes cantonaux ou \u00e0 de pr\u00e9c\u00e9dentes \u00e9critures ne suffit pas au regard de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF (ATF 138 I 171 consid. 1.4 p. 176; 136 II 304 consid. 2.5 p. 314). 5. La Chambre administrative a retenu que le d\u00e9lai de recours contre l'autorisation de construire d\u00e9livr\u00e9e \u00e0 l'intim\u00e9e \u00e9tait de trente jours s'agissant d'une d\u00e9cision finale au sens de l'art. 62 al. 1 let. a de la loi genevoise sur la proc\u00e9dure administrative (LPA; RS/GE E 5 10) et que ce d\u00e9lai courait le lendemain de la publication de dite autorisation dans la Feuille d'avis officielle et non pas lors de la pose de la plaque indiquant le num\u00e9ro de l'autorisation de construire comme l'affirmait le recourant. D\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance plus de trente jours apr\u00e8s la publication de l'autorisation de construire dans la Feuille d'avis officielle, sans qu'un cas de force majeure ne soit invoqu\u00e9, le recours \u00e9tait tardif. Le recourant conteste avoir critiqu\u00e9 le projet comme le retient l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Il ne d\u00e9montre pas en quoi cette constatation pr\u00e9tendument erron\u00e9e des faits aurait eu une influence sur l'issue de la cause comme il lui appartenait de le faire en vertu de l'art. 97 al. 1 LTF. Sur ce point, le recours est irrecevable. Sur le fond, et pour autant qu'on le comprenne, le recourant soutient que le d\u00e9lai de recours n'aurait pas encore commenc\u00e9 \u00e0 courir dans la mesure o\u00f9 l'autorisation de construire serait une d\u00e9cision provisoire et non une d\u00e9cision finale car elle a \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9e sous conditions. Il est douteux qu'ainsi motiv\u00e9, le recours soit recevable au regard de l'art. 42 al. 2 LTF. Peu importe car l'autorisation de construire d\u00e9livr\u00e9e \u00e0 l'intim\u00e9e est une d\u00e9cision finale quand bien m\u00eame elle a \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9e aux conditions fix\u00e9es par les services de l'Etat dans leurs pr\u00e9avis. Au demeurant, m\u00eame s'il fallait la qualifier de provisoire, le recourant ne pourrait rien en tirer en sa faveur puisque le d\u00e9lai pour la contester serait alors de 10 jours en vertu de l'art. 62 al. 1 let. b LPA. Pour le surplus, il se borne \u00e0 affirmer que le cas de force majeure serait r\u00e9alis\u00e9 sans chercher \u00e0 le d\u00e9montrer. 6. Le recours doit par cons\u00e9quent \u00eatre rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il est recevable selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e pr\u00e9vue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Le pr\u00e9sent arr\u00eat sera rendu sans frais (art. 66 al. 1, 2 \u00e8me phrase, LTF) ni d\u00e9pens. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.A._, n\u00e9e en 1971, et B.A._, n\u00e9 en 1960, tous deux de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise, se sont mari\u00e9s le 7 juillet 2001 \u00e0 X._ (France), sous le r\u00e9gime de la s\u00e9paration de biens. Deux enfants sont issus de cette union: C._ et D._, n\u00e9s en France respectivement en 1999 et en 2004. Le mari est \u00e9galement le p\u00e8re de deux enfants majeurs issus d'une pr\u00e9c\u00e9dente union. Le mari a quitt\u00e9 le domicile conjugal le 12 juillet 2012. A.b. Le 27 f\u00e9vrier 2013, les \u00e9poux ont d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale avec accord complet. Par jugement du 17 juin 2013, rendu sans motivation, le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve a, notamment, autoris\u00e9 les conjoints \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s (ch. 1 du dispositif), donn\u00e9 acte aux parties de ce qu'elles continueraient \u00e0 exercer la garde de leurs enfants, de mani\u00e8re altern\u00e9e, \u00e0 raison d'une semaine sur deux, les vacances scolaires \u00e9tant r\u00e9parties par moiti\u00e9 entre les parents (ch. 4), donn\u00e9 acte au mari de ce qu'il s'engageait, d'une part, \u00e0 verser \u00e0 l'\u00e9pouse, \u00e0 titre de contribution \u00e0 l'entretien des enfants, la somme de 2'000 fr. par mois, allocations familiales ou d'\u00e9tudes non comprises, avec effet r\u00e9troactif au 1er janvier 2013, et, d'autre part, \u00e0 s'acquitter directement des frais d'\u00e9colage priv\u00e9 des enfants ainsi que de ceux relatifs \u00e0 leurs activit\u00e9s sportives jusqu'\u00e0 la fin de leur scolarit\u00e9, chacune des parties assumant les frais courants des enfants durant sa p\u00e9riode de garde (ch. 6). Le Tribunal a en outre attribu\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse la jouissance exclusive du domicile conjugal (ch. 7), donn\u00e9 acte au mari de son engagement \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de celle-ci en prenant \u00e0 sa charge durant 18 mois, de janvier 2013 \u00e0 juin 2014 inclus, le loyer du logement conjugal, \u00e0 hauteur de 12'400 fr. par mois, charges comprises, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que si l'\u00e9pouse parvenait \u00e0 se reloger dans l'intervalle, le mari lui verserait toujours 12'400 fr. jusqu'au mois de juin 2014 inclus, la diff\u00e9rence revenant \u00e0 l'\u00e9pouse, et donn\u00e9 acte \u00e0 celle-ci de ce qu'elle renon\u00e7ait \u00e0 toute autre contribution d'entretien, y compris dans le cadre d'un divorce (ch. 8). B. Le 17 f\u00e9vrier 2014, l'\u00e9pouse a form\u00e9 une requ\u00eate de modification du jugement pr\u00e9cit\u00e9, concluant en substance \u00e0 ce que le mari soit condamn\u00e9 \u00e0 lui verser mensuellement, avec effet r\u00e9troactif \u00e0 la date du d\u00e9p\u00f4t de la requ\u00eate, des contributions d'entretien de 9'300 fr., allocations familiales non comprises, en faveur des enfants, et de 40'000 fr. pour elle-m\u00eame. Le Tribunal de premi\u00e8re instance a, le 7 ao\u00fbt 2014, d\u00e9bout\u00e9 l'\u00e9pouse de ses conclusions en modification du jugement du 17 juin 2013. Par arr\u00eat du 23 janvier 2015, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve, statuant sur l'appel de l'\u00e9pouse, a confirm\u00e9 le jugement du 7 ao\u00fbt 2014 et d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions. C. Par acte post\u00e9 le 26 f\u00e9vrier 2015, l'\u00e9pouse exerce un recours en mati\u00e8re civile contre l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9. Elle conclut, principalement, \u00e0 ce qu'il soit pr\u00e9alablement constat\u00e9 que l'intim\u00e9 n'a pas fourni les informations pertinentes, pi\u00e8ces \u00e0 l'appui, quant \u00e0 ses revenus et sa fortune, et reprend au surplus ses conclusions de premi\u00e8re instance tendant au versement de contributions d'entretien mensuelles de 40'000 fr. pour elle-m\u00eame et de 9'300 fr. pour les enfants, allocations en sus, d\u00e8s la date du d\u00e9p\u00f4t de la demande de modification. Subsidiairement, elle demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 30 juin 2011, le Pr\u00e9fet du district de la Gruy\u00e8re a reconnu X._ coupable de violation des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re au sens des art. 42 al. 1 et 90 al. 1 aLCR et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une amende de 300 francs. Il lui \u00e9tait reproch\u00e9 d'avoir provoqu\u00e9, au volant de son v\u00e9hicule, le 3 juin 2011, un bruit excessif en acc\u00e9l\u00e9rant vivement et en montant haut dans les tours avant de changer de vitesse. B. X._, alors non assist\u00e9, a fait opposition \u00e0 cette ordonnance. Par jugement du 26 f\u00e9vrier 2013, la Juge de police de l'arrondissement de la Gruy\u00e8re a acquitt\u00e9 X._. Par ordonnance du 30 juillet 2013, elle a rejet\u00e9 sa demande d'indemnit\u00e9, chiffr\u00e9e \u00e0 4'158 fr. 65. C. Par arr\u00eat du 19 mai 2014, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 contre l'ordonnance du 30 juillet 2013 par X._, qui r\u00e9clamait une indemnit\u00e9 de 5'314 fr. 70, puis de 7'400 fr. 10, pour ses frais d'intervention de premi\u00e8re et de deuxi\u00e8me instances. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et \u00e0 ce qu'une indemnit\u00e9 pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure en premi\u00e8re et deuxi\u00e8me instances lui soit octroy\u00e9e \u00e0 hauteur de 7'410 fr. 80. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ SA (ci-apr\u00e8s: la Soci\u00e9t\u00e9), sise \u00e0 U._ (GE) et inscrite au registre du commerce depuis 1994, a pour but les fabrication, assemblage, vente et commercialisation de produits horlogers, ainsi que l'application des techniques et des mat\u00e9riaux du domaine a\u00e9ronautique pour l'industrie horlog\u00e8re. Depuis le 1 er octobre 2005, elle est immatricul\u00e9e au registre des assujettis \u00e0 la taxe sur la valeur ajout\u00e9e (ci-apr\u00e8s: la TVA) tenu par l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions (ci-apr\u00e8s: l'Administration f\u00e9d\u00e9rale). Les 9 et 10 f\u00e9vrier 2012, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un contr\u00f4le portant sur les p\u00e9riodes de d\u00e9compte allant du 1 er trimestre 2007 au 4 \u00e8me trimestre 2009. Constatant que la Soci\u00e9t\u00e9 avait omis de d\u00e9clarer un chiffre d'affaires de 40'000 fr. et exon\u00e9r\u00e9 des prestations sans preuve de leur exportation vers l'\u00e9tranger (\u00e0 savoir les chiffres d'affaires comptabilis\u00e9s sur le compte 3000 \"ventes montres hors taxe\" pour l'ann\u00e9e 2007, ceux du compte 3400 \"refacturation R&D\" pour l'ann\u00e9e 2008 et ceux du compte 3211 \"ventes montres et accessoires (non soumis TVA) \" pour l'ann\u00e9e 2009), l'Administration f\u00e9d\u00e9rale, par courrier du 14 f\u00e9vrier 2012, a invit\u00e9 la Soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 lui faire parvenir des preuves de l'exportation ainsi que des documents relatifs au chiffre d'affaires non d\u00e9clar\u00e9. Dans sa lettre du 17 avril 2012, la Soci\u00e9t\u00e9 n'a fourni aucune preuve et n'a donn\u00e9 aucune explication. B. Le 8 ao\u00fbt 2012, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a adress\u00e9 \u00e0 la Soci\u00e9t\u00e9 une notification d'estimation valant, selon elle, d\u00e9cision et confirmant les montants de la cr\u00e9ance fiscale pour les p\u00e9riodes 2007 \u00e0 2009 pour un montant total de 61'285 fr. et de la correction d'imp\u00f4t en sa faveur de 138'776 fr. La Soci\u00e9t\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 r\u00e9clamation contre cette notification d'estimation (concluant \u00e0 son annulation partielle) par courrier du 13 septembre 2012. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation le 10 d\u00e9cembre 2012, fixant la cr\u00e9ance fiscale \u00e0 138'776 fr., plus int\u00e9r\u00eat moratoire. La Soci\u00e9t\u00e9 a recouru contre la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 10 d\u00e9cembre 2012 aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, qui a rejet\u00e9 le recours par arr\u00eat du 23 juillet 2014. C. Contre l'arr\u00eat du 23 juillet 2014, la Soci\u00e9t\u00e9 interjette un \"recours de droit public\" [recte: un recours en mati\u00e8re de droit public] au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut, sous suite de d\u00e9pens, principalement, \u00e0 ce que l'arr\u00eat entrepris soit annul\u00e9 et d\u00e9clar\u00e9 nul et de nul effet, et que l'Administration f\u00e9d\u00e9rale soit d\u00e9bout\u00e9e de ses pr\u00e9tentions \u00e0 hauteur de 133'278 fr. sur un total de 138'776 fr. \"pour violation des r\u00e8gles proc\u00e9durales f\u00e9d\u00e9rales relatives au fardeau de la preuve\". Subsidiairement, elle demande que l'arr\u00eat soit d\u00e9clar\u00e9 nul pour incomp\u00e9tence du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 prendre position. Dans sa r\u00e9ponse du 20 octobre 2014, \u00e0 laquelle \u00e9taient jointes quatre pi\u00e8ces, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a conclu au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 21 janvier 2015, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 X._ pour actes d'ordre sexuel avec des enfants, contrainte sexuelle, viol et violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quatre ans, sous d\u00e9duction de deux jours de d\u00e9tention avant jugement. B. Par jugement du 8 juin 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel de X._ et confirm\u00e9 le jugement du Tribunal correctionnel du 21 janvier 2015. Elle a d\u00e9duit de la peine la d\u00e9tention subie depuis le jugement de premi\u00e8re instance ainsi que dix jours au titre de r\u00e9paration des conditions de d\u00e9tention illicites. En r\u00e9sum\u00e9, cette condamnation repose sur les faits suivants: Depuis l'\u00e9t\u00e9 2003 jusqu'en septembre 2005, X._, n\u00e9 en 1975, a r\u00e9guli\u00e8rement forc\u00e9 sa cousine, Y._, n\u00e9e en 1989, \u00e0 subir divers actes d'ordre sexuel ainsi que des relations sexuelles compl\u00e8tes. Les abus sont intervenus le plus souvent au domicile de la famille de la victime, \u00e0 qui X._ rendait visite le mercredi apr\u00e8s-midi alors qu'elle \u00e9tait seule dans l'appartement. X._ a \u00e9galement abus\u00e9 de la victime une fois \u00e0 son domicile, une fois au domicile de sa compagne et \u00e0 deux occasions dans une for\u00eat. Y._ a expliqu\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises \u00e0 X._ qu'elle ne voulait pas avoir de relations avec lui et a souvent essay\u00e9 de se d\u00e9fendre durant l'acte, y compris physiquement, mais sans y parvenir. Y._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte pour l'ensemble de ces faits le 8 mai 2012. Le 23 mars 2013 \u00e0 A._, sur la route de B._, X._ a commis un d\u00e9passement de vitesse de 25 km/h. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme du jugement d'appel en ce sens qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de deux ans, sous d\u00e9duction de deux jours de d\u00e9tention avant jugement, avec sursis pendant telle dur\u00e9e que justice dira, subsidiairement \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois ans, sous d\u00e9duction de deux jours de d\u00e9tention avant jugement, avec sursis \" de deux ans pendant telle dur\u00e9e que justice dira \", plus subsidiairement \u00e0 une nouvelle instruction et un nouveau jugement afin que la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal fixe elle-m\u00eame la peine. Il requiert, en outre, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1960, travaillait en qualit\u00e9 de ma\u00e7on, machiniste-grutier, pour le compte de B._ \u00e0 U._. Le 7 mars 2007, il a chut\u00e9 d'une hauteur de trois m\u00e8tres depuis un \u00e9chafaudage et a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9 au Service d'orthop\u00e9die et de traumatologie de l'appareil locomoteur de l'H\u00f4pital C._, o\u00f9 le docteur D._ a diagnostiqu\u00e9 une fracture comminutive du calcan\u00e9um droit avec atteinte de l'articulation calcan\u00e9o-cubo\u00efdienne, de l'articulation sous-astragalienne et de la grosse tub\u00e9rosit\u00e9, ainsi qu'une fracture du calcan\u00e9um gauche (rapport du 11 avril 2007). Le cas a \u00e9t\u00e9 pris en charge par la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Le 7 d\u00e9cembre 2007, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 aupr\u00e8s de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI) en raison des s\u00e9quelles dues \u00e0 son accident du 7 mars 2007. Dans un rapport du 21 d\u00e9cembre 2007, le docteur E._, chirurgien qui a assur\u00e9 le suivi postop\u00e9ratoire, a constat\u00e9 la persistance de douleurs au niveau des calcanea, plus \u00e0 droite qu'\u00e0 gauche, n\u00e9cessitant le port de chaussures avec des semelles adapt\u00e9es. A._ a s\u00e9journ\u00e9 du 3 janvier au 19 f\u00e9vrier 2008 \u00e0 la Clinique F._ \u00e0 V._, o\u00f9 il a \u00e9t\u00e9 examin\u00e9 par le docteur G._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine physique et r\u00e9habilitation et chirurgien orthop\u00e9diste, la doctoresse H._, m\u00e9decin hospitalier, le docteur I._, chirurgien orthop\u00e9diste, le docteur J._, neurologue, la doctoresse K._, psychiatre, et la doctoresse L._, neuropsychologue. Dans leur rapport du 22 f\u00e9vrier 2008, ces m\u00e9decins ont diagnostiqu\u00e9 une fracture du calcan\u00e9um gauche trait\u00e9e conservativement, une fracture comminutive du calcan\u00e9um droit avec atteinte de l'articulation calcan\u00e9o-cubo\u00efdienne, de l'articulation sous-talienne et une fracture de la grosse tub\u00e9rosit\u00e9, trait\u00e9e par reconstruction et arthrod\u00e8se sous-talienne le 21 mars 2007 ainsi qu'une infection pr\u00e9coce du pied droit avec d\u00e9bridement de la plaie infect\u00e9e et mise en place d'antibiotiques locaux puis confection d'un lambeau fascio-cutan\u00e9 de rotation. Ils ont \u00e9galement retenu, \u00e0 titre de comorbidit\u00e9s, une d\u00e9pendance \u00e0 l'alcool, utilisation continue, actuellement abstinent en milieu prot\u00e9g\u00e9 (F 10.21), une discr\u00e8te polyneuropathie sensitivomotrice axonomy\u00e9linique, un discret fl\u00e9chissement des capacit\u00e9s mn\u00e9siques et ex\u00e9cutives ainsi qu'une ost\u00e9op\u00e9nie. Ils ont consid\u00e9r\u00e9 que la situation m\u00e9dicale n'\u00e9tait pas stabilis\u00e9e mais qu'il fallait d'ores et d\u00e9j\u00e0 tenir compte de limitations fonctionnelles excluant la marche en terrain in\u00e9gal ou en pente, les mont\u00e9es/descentes fr\u00e9quentes d'escaliers ou d'\u00e9chelles, le maintien prolong\u00e9 de la position debout et les accroupissements. Dans un rapport du 21 f\u00e9vrier 2008, le docteur E._ a constat\u00e9 que l'\u00e9tat de sant\u00e9 de l'assur\u00e9 \u00e9tait stationnaire. Une activit\u00e9 sur les chantiers n'\u00e9tait plus exigible mais il subsistait une capacit\u00e9 de travail enti\u00e8re pour un travail \u00e0 la cha\u00eene en position assise ou de magasinier \"plut\u00f4t assis\". Le 8 avril 2008, ce m\u00e9decin a attest\u00e9 un suivi de l'assur\u00e9 pour des probl\u00e8mes d'alcool, de tabagisme et de d\u00e9pression r\u00e9active. Il a admis une possible reprise du travail \u00e0 50 % dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e d\u00e8s le 1er avril 2008. Il a aussi mentionn\u00e9 qu'il \u00e9tait possible que l'assur\u00e9 ne r\u00e9cup\u00e8re pas compl\u00e8tement au niveau de la fracture du calcan\u00e9um et qu'il risquait d'avoir des douleurs chroniques. Le docteur M._, chirurgien orthop\u00e9diste et m\u00e9decin d'arrondissement de la CNA, a constat\u00e9 que la reprise de l'activit\u00e9 ant\u00e9rieure n'\u00e9tait pas envisageable mais qu'il subsistait une pleine capacit\u00e9 de travail dans une activit\u00e9 ne n\u00e9cessitant pas de ports de charges de plus de 10 kg, la station debout prolong\u00e9e, les longs trajets, la marche en terrain accident\u00e9, ainsi que l'utilisation d'\u00e9chelles et d'escaliers (rapport du 8 mai 2008). Le docteur E._ a retenu une \u00e9volution lentement favorable chez un assur\u00e9 qui se plaignait de douleurs au niveau des deux calcanea, n\u00e9cessitant la prise d'anti-inflammatoires et d'analg\u00e9siques. Il a admis l'existence d'un probable probl\u00e8me psychique et d'un alcoolisme chronique (rapport du 9 septembre 2008). Dans un rapport du 2 octobre 2008, le docteur N._, m\u00e9decin associ\u00e9 au Service d'antalgie de l'H\u00f4pital C._, a constat\u00e9 des douleurs aux deux calcanea \u00e0 caract\u00e8re clairement m\u00e9canique rendant tout geste d'antalgie interventionnelle inutile. A._ a effectu\u00e9 un stage au COPAI de W._ du 10 novembre au 5 d\u00e9cembre 2008. Dans son rapport du 19 d\u00e9cembre 2008, le COPAI a retenu une capacit\u00e9 de travail r\u00e9siduelle de 50 % avec un rendement dans la norme. Il a constat\u00e9 que l'assur\u00e9 manquait d'appuis fonctionnels sur ses membres inf\u00e9rieurs en raison de douleurs lancinantes et pesantes aux talons, qu'il manquait \u00e9galement d'endurance et de r\u00e9sistance \u00e0 l'effort et enfin qu'il \u00e9tait dans un \u00e9tat g\u00e9n\u00e9ral alt\u00e9r\u00e9 par la consommation de tabac et d'alcool. Il a retenu un rendement entre 50 et 60 % et des limitations fonctionnelles li\u00e9es \u00e0 l'impossibilit\u00e9 de maintenir la position debout plus de quelques minutes et la position assise prolong\u00e9e, ainsi que la n\u00e9cessit\u00e9 de se lever pour \u00e9viter l'endormissement des membres inf\u00e9rieurs. Dans le cadre de ce stage, le docteur O._, m\u00e9decin consultant du COPAI, a constat\u00e9 que l'assur\u00e9 \u00e9tait dans un \u00e9tat g\u00e9n\u00e9ral moyen avec une hypotrophie musculaire nette des quatre membres entrant certainement dans le cadre d'un \u00e9thylotabagisme chronique. Il a aussi retenu l'existence de troubles vasculaires aux membres inf\u00e9rieurs \u00e0 mettre sur le compte du tabac plut\u00f4t que sur celui de l'accident. Par contre, la claudication intermittente, r\u00e9duisant le p\u00e9rim\u00e8tre de marche \u00e0 quelques dizaines de m\u00e8tres, \u00e9tait li\u00e9e aux talons accident\u00e9s. Concernant la capacit\u00e9 de travail, il ne l'a pas d\u00e9termin\u00e9e pr\u00e9cis\u00e9ment. Il a consid\u00e9r\u00e9 qu'\u00e0 l'\u00e9poque du stage, l'assur\u00e9 n'avait pas l'endurance n\u00e9cessaire pour travailler durant une journ\u00e9e enti\u00e8re (rapport du 9 d\u00e9cembre 2008). Dans un rapport du 14 janvier 2009 \u00e9tabli sur la base des avis du m\u00e9decin d'arrondissement de la CNA et du rapport de la Clinique F._, le docteur P._, m\u00e9decin au Service m\u00e9dical r\u00e9gional de l'assurance-invalidit\u00e9 (SMR), a admis une pleine capacit\u00e9 de travail dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e. Il a en outre retenu chez l'assur\u00e9 un alcoolisme primaire pouvant avoir une certaine influence. Le 18 f\u00e9vrier 2009, le docteur M._ a r\u00e9examin\u00e9 l'assur\u00e9. Il a admis l'existence de s\u00e9quelles de l'accident relativement importantes. Il a constat\u00e9 une comorbidit\u00e9 susceptible d'aggraver les douleurs, notamment leur composante neurog\u00e8ne, pouvant entra\u00eener des troubles de l'\u00e9quilibre et, plus g\u00e9n\u00e9ralement, limiter les capacit\u00e9s d'adaptation. Il a confirm\u00e9 l'existence d'une capacit\u00e9 de travail \u00e0 plein temps sans diminution de rendement. Dans son rapport du 3 juin 2009, le docteur N._ a constat\u00e9 la persistance de douleurs majeures dans le cadre d'un status compliqu\u00e9 avec surinfection du c\u00f4t\u00e9 op\u00e9r\u00e9. Il a propos\u00e9 la poursuite du traitement antalgique. Le docteur E._ a relev\u00e9 des plaintes de l'assur\u00e9 concernant d'importantes douleurs au niveau des deux talons. Il a estim\u00e9 qu'une reprise du travail \u00e0 50 % \u00e9tait possible sur le plan orthop\u00e9dique depuis juillet 2008 (rapport du 23 juillet 2009). Du 24 ao\u00fbt au 20 novembre 2009, A._ a effectu\u00e9 un premier stage aux Etablissements publics pour l'int\u00e9gration (EPI). Dans leur rapport du 9 d\u00e9cembre 2009, les conseill\u00e8res en insertion ont conclu qu'en ne tenant compte que de l'atteinte physique, l'assur\u00e9 pouvait occuper un poste dans le circuit \u00e9conomique normal \u00e0 plein temps avec des rendements proches de la norme (80 % \u00e0 l'\u00e9poque du rapport). Elles ont relev\u00e9 que l'assur\u00e9 pr\u00e9sentait des probl\u00e9matiques annexes, en particulier la consommation importante d'alcool et de tabac, un \u00e9tat d\u00e9pressif r\u00e9actif \u00e0 son atteinte \u00e0 la sant\u00e9 et des difficult\u00e9s \u00e0 g\u00e9rer les douleurs. Pour ces derni\u00e8res, ces probl\u00e8mes \u00e9taient de nature \u00e0 compromettre les chances de trouver un stage en entreprise, \u00e9ventuellement un emploi, mais aussi \u00e0 d\u00e9t\u00e9riorer massivement l'\u00e9tat de sant\u00e9 g\u00e9n\u00e9ral de l'assur\u00e9. Le stage a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9 jusqu'au 28 f\u00e9vrier 2010, d'abord \u00e0 100 % puis \u00e0 50 % \u00e0 partir du 14 d\u00e9cembre 2009, date \u00e0 laquelle la doctoresse Q._, g\u00e9n\u00e9raliste et m\u00e9decin traitant de l'assur\u00e9, a ordonn\u00e9 un arr\u00eat de travail \u00e0 50 %. Les conclusions des EPI n'ont pas chang\u00e9 \u00e0 l'issue de la prolongation du stage (rapport du 9 mars 2010). Le 1er d\u00e9cembre 2009, le docteur E._ a examin\u00e9 l'assur\u00e9 et a estim\u00e9 que celui-ci ne pouvait pas avoir une activit\u00e9 professionnelle sup\u00e9rieure \u00e0 50 %. La doctoresse Q._ a retenu qu'une reprise du travail \u00e0 100 % n'\u00e9tait pas envisageable (certificat du 11 d\u00e9cembre 2009). Elle a confirm\u00e9 son appr\u00e9ciation dans un rapport du 5 f\u00e9vrier 2010, o\u00f9 elle a maintenu une incapacit\u00e9 de travail de 50 % et a relev\u00e9 une symptomatologie douloureuse permanente dans les deux calcanea r\u00e9pondant mal au traitement antalgique. Dans un avis m\u00e9dical du 24 f\u00e9vrier 2010, le docteur P._ a constat\u00e9 que l'\u00e9tat de sant\u00e9 de l'assur\u00e9 ne s'\u00e9tait pas p\u00e9jor\u00e9 et qu'il n'y avait pas d'\u00e9l\u00e9ments m\u00e9dicaux objectifs permettant de s'\u00e9carter de son appr\u00e9ciation du 14 janvier 2009. Par projet d'acceptation de rente du 12 mars 2010, l'office AI a inform\u00e9 l'assur\u00e9 qu'il envisageait de lui allouer une rente enti\u00e8re pour la p\u00e9riode du 1er mars au 31 juillet 2008 puis un quart de rente d\u00e8s le 1 er ao\u00fbt 2008, bas\u00e9 sur un taux d'invalidit\u00e9 de 40,55 %. Dans un rapport du 16 juin 2010, le docteur R._, chirurgien orthop\u00e9diste \u00e0 l'H\u00f4pital C._, a pr\u00e9cis\u00e9 que l'assur\u00e9 pr\u00e9sentait des douleurs localis\u00e9es essentiellement au niveau de la face plantaire de l'arri\u00e8re-pied suite \u00e0 un vice de position de l'os r\u00e9sultant de la fracture et en raison d'une hypoplasie du coussin adipeux, reli\u00e9 fort probablement aux comorbidit\u00e9s (grand tabagisme et alcoolisme chronique). Il ne s'est pas prononc\u00e9 sur la capacit\u00e9 de travail. A la demande de la CNA, le docteur S._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne et en cardiologie, a \u00e9tabli un rapport le 20 ao\u00fbt 2010, dans lequel il a estim\u00e9 qu'il \u00e9tait possible d'esp\u00e9rer une am\u00e9lioration de l'\u00e9tat g\u00e9n\u00e9ral suite \u00e0 l'arr\u00eat de la consommation d'alcool depuis 2 mois au moment de l'examen et \u00e0 la diminution du tabagisme. Il a consid\u00e9r\u00e9 qu'une remise au travail paraissait difficile car l'assur\u00e9 s'\u00e9tait estim\u00e9 incapable de travailler assis plus de deux heures et encore moins de travailler debout immobile ou accroupi. Dans un rapport du 1er octobre 2010, le docteur M._ a confirm\u00e9 ses appr\u00e9ciations ant\u00e9rieures, estimant que, du point de vue orthop\u00e9dique, l'assur\u00e9 avait une pleine capacit\u00e9 de travail dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 ses limitations fonctionnelles. Par d\u00e9cision du 7 d\u00e9cembre 2010, l'office AI a octroy\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une rente enti\u00e8re pour la p\u00e9riode du 1 er mars au 31 juillet 2008. Par une autre d\u00e9cision du m\u00eame jour, il a allou\u00e9 un quart de rente d'invalidit\u00e9 du 1 er ao\u00fbt 2008 au 30 novembre 2009 puis \u00e0 nouveau \u00e0 partir du 1 er f\u00e9vrier 2010. Par d\u00e9cision du 16 mai 2011, confirm\u00e9e sur opposition le 5 juillet 2011, la CNA a allou\u00e9 \u00e0 A._, d\u00e8s le 1 er janvier 2011, une rente d'invalidit\u00e9 de 29 %, ainsi qu'une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux de 25 %. B. A._ a recouru contre la d\u00e9cision de l'office AI devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud. En proc\u00e9dure cantonale, il a produit deux rapports m\u00e9dicaux, le premier du 18 juillet 2013 de la doctoresse Q._, qui a attest\u00e9 une consommation mod\u00e9r\u00e9e d'alcool ainsi qu'une baisse d'intensit\u00e9 des douleurs gr\u00e2ce au traitement m\u00e9dicamenteux, tout en relevant que lorsque l'assur\u00e9 marchait, les talalgies ne r\u00e9pondaient pratiquement \u00e0 aucune th\u00e9rapie. Le traitement m\u00e9dicamenteux entra\u00eenait toutefois des effets secondaires, principalement des \u00e9tourdissements et des vertiges. Dans un second rapport du 11 ao\u00fbt 2013, le docteur T._, sp\u00e9cialiste FMH en sant\u00e9 publique et m\u00e9decine g\u00e9n\u00e9rale, a retenu que le syndrome douloureux ne laissait aucun r\u00e9pit \u00e0 l'assur\u00e9 et ne permettait aucune reprise du travail. Par jugement du 28 mars 2014, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours. Par jugement du m\u00eame jour, cette m\u00eame juridiction a partiellement admis le recours contre la d\u00e9cision sur opposition de la CNA du 5 juillet 2011. Elle a port\u00e9 le taux de la rente d'invalidit\u00e9 \u00e0 40 % et a confirm\u00e9 la d\u00e9cision pour le surplus. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre le jugement du 28 mars 2014 en mati\u00e8re d'assurance-invalidit\u00e9, dont il demande l'annulation. Sous suite de frais et d\u00e9pens, il conclut principalement au renvoi du dossier \u00e0 la juridiction cantonale pour expertise. Subsidiairement, il demande l'octroi d'une rente enti\u00e8re d\u00e8s le 1er avril 2008, sous d\u00e9duction des indemnit\u00e9s journali\u00e8res per\u00e7ues. Il requiert \u00e9galement le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. L'office AI a conclu au rejet du recours tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. D. Par arr\u00eat de ce jour, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a joint les recours de l'assur\u00e9 et de la CNA contre le jugement cantonal du 28 mars 2014 en mati\u00e8re d'assurance-accidents et les a admis (8C_408/2014 et 8C_429/2014). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Statuant en deuxi\u00e8me instance \u00e0 la suite du jugement du 6 mai 2014 rendu par le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a, par jugement du 17 septembre 2014, rejet\u00e9 l'appel de X._ et admis celui de A._, a condamn\u00e9 celui-l\u00e0, pour l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 50 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 30 fr., avec sursis pendant deux ans et a lib\u00e9r\u00e9 celle-ci des fins de la poursuite p\u00e9nale. B. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 17 septembre 2014, concluant, avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 des fins de la poursuite p\u00e9nale. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 6 juin 2014, le Tribunal criminel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu A._ coupable de plusieurs assassinats et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 \u00e0 vie. Par d\u00e9cision s\u00e9par\u00e9e, il a ordonn\u00e9 son maintien en d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9. Le 29 septembre 2014, A._ a adress\u00e9 une d\u00e9claration d'appel du jugement de premi\u00e8re instance devant la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. Au terme de cette d\u00e9claration de 115 pages, il a conclu notamment \u00e0 son acquittement. Le Minist\u00e8re public a form\u00e9 un appel joint, le 27 octobre 2014, concluant \u00e0 ce que l'appelant soit reconnu coupable des chefs d'accusation dont il a \u00e9t\u00e9 acquitt\u00e9 par les premiers juges. Il a aussi demand\u00e9 que les pages 1 \u00e0 102 de la d\u00e9claration d'appel soient retir\u00e9es de la proc\u00e9dure, subsidiairement que la possibilit\u00e9 lui soit r\u00e9serv\u00e9e de r\u00e9pondre par \u00e9crit \u00e0 ce m\u00e9moire. Par ordonnance du 18 d\u00e9cembre 2014, la Pr\u00e9sidente de la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a ordonn\u00e9 la proc\u00e9dure orale et \u00e9cart\u00e9 de la proc\u00e9dure les pages 2 \u00e0 103 de la d\u00e9claration d'appel, au motif qu'elles \u00e9taient contraires aux principes de l'oralit\u00e9 des d\u00e9bats et de l'\u00e9galit\u00e9 des armes dans le proc\u00e8s p\u00e9nal. Le 24 janvier 2015, A._ a requis sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate, en invoquant une violation du principe de la c\u00e9l\u00e9rit\u00e9 et une insuffisance des charges retenues \u00e0 son encontre. La Pr\u00e9sidente de la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision, Yvette Nicolet, en tant que direction de la proc\u00e9dure de la juridiction d'appel, a rejet\u00e9 la demande de lib\u00e9ration, par ordonnance du 6 f\u00e9vrier 2015. Elle a consid\u00e9r\u00e9 en substance que le caract\u00e8re suffisant des charges n'avait pas \u00e0 \u00eatre discut\u00e9, \"d\u00e8s lors que, m\u00eame s'il conteste les faits qui lui sont reproch\u00e9s, le requ\u00e9rant a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable d'assassinat en premi\u00e8re instance, d'autant que ses arguments se recoupent en grande partie avec ceux qui ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 examin\u00e9s ou \u00e9cart\u00e9s par les autorit\u00e9s de contr\u00f4le de la d\u00e9tention, soit en dernier lieu par l'arr\u00eat de la Chambre p\u00e9nale de recours du 26 avril 2013, confirm\u00e9 par arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral 1B_197/2013\". Plus loin, la Cour de justice a expos\u00e9 que \"le recourant ne pouvait ignorer que sa demande de lib\u00e9ration \u00e9tait vou\u00e9e \u00e0 l'\u00e9chec, ce qui permet effectivement de retenir qu'elle avait pour unique but de verser \u00e0 la proc\u00e9dure d'appel la partie de sa d\u00e9claration d'appel qui en avait \u00e9t\u00e9 \u00e9cart\u00e9e par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 18 d\u00e9cembre 2014 et de contourner ainsi cette d\u00e9cision, manoeuvre qui est effectivement constitutive d'un abus de droit\". En cons\u00e9quence, la Pr\u00e9sidente de la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision a \u00e9cart\u00e9 de la proc\u00e9dure les pages 3 \u00e0 105 de la demande de mise en libert\u00e9 du 23 janvier 2015, \"les extraits exclus \u00e9tant toutefois conserv\u00e9s dans une cote s\u00e9par\u00e9e, afin de permettre un \u00e9ventuel contr\u00f4le ult\u00e9rieur de la pr\u00e9sente d\u00e9cision\". Par arr\u00eat du 7 avril 2014 (1B_75/2015), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours interjet\u00e9 par A._ contre cette ordonnance et a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la Juge intim\u00e9e pour nouvelle d\u00e9cision: en omettant d'examiner l'argumentation du recourant relative aux s\u00e9rieux soup\u00e7ons de culpabilit\u00e9 et en \u00e9cartant de la proc\u00e9dure 102 pages de son m\u00e9moire au motif que le recourant ne pouvait \"ignorer que sa demande de mise en libert\u00e9 \u00e9tait vou\u00e9e \u00e0 l'\u00e9chec\", l'instance pr\u00e9c\u00e9dente avait commis un d\u00e9ni de justice formel prohib\u00e9 par l'art. 29 al. 1 Cst.; l'ordonnance attaqu\u00e9e devait \u00eatre annul\u00e9e pour ce motif formel, ind\u00e9pendamment des chances de succ\u00e8s du recours sur le fond. B. Le 10 avril 2015, A._ a requis la r\u00e9cusation de la Juge Yvette Nicolet, au motif qu'elle avait d\u00e9montr\u00e9 sa pr\u00e9vention en commettant le d\u00e9ni de justice formel sanctionn\u00e9 par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. La Juge concern\u00e9e s'est oppos\u00e9e \u00e0 sa r\u00e9cusation, par courrier du 20 avril 2015. Dans l'intervalle, \u00e0 la suite du renvoi de la cause par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, la Juge pr\u00e9nomm\u00e9e a rejet\u00e9 la demande de mise en libert\u00e9 form\u00e9e par A._ le 24 janvier 2015, par ordonnance du 14 avril 2015. Par arr\u00eat du 30 avril 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9cusation de la Juge Yvette Nicolet. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat, d'ordonner la r\u00e9cusation de la Juge Yvette Nicolet et d'annuler les actes de proc\u00e9dure auxquels cette derni\u00e8re a particip\u00e9 dans la cause cantonale P/69/2008. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. C._ et D._ sont copropri\u00e9taires de la parcelle n\u00b0 7'909 de la commune de Bourg-en-Lavaux. Situ\u00e9 sur le territoire de l'ancienne commune de Riex, au lieu dit \"Le Lanciau\", ce bien-fonds de 7'745 m 2est cultiv\u00e9 en vigne \u00e0 raison de 5'624 m 2, le solde de la surface \u00e9tant r\u00e9parti entre une place-jardin, un pr\u00e9-champ et 1'645 m2 de for\u00eat. Cette parcelle renferme par ailleurs un ancien b\u00e2timent d'habitation, d'une surface au sol de 59 m2, implant\u00e9 en limite de propri\u00e9t\u00e9 du fond voisin (n\u00b0 7'908), sur lequel se trouve, en contrebas, la maison de A._ et de B._. La partie du fonds n\u00b0 7'909 sur laquelle est sis l'ancien immeuble d'habitation est class\u00e9e en zone viticole pour construction en relation directe avec la viticulture selon le plan de zones et le r\u00e8glement communal sur le plan d'extension et la police des constructions de l'ancienne commune de Riex (ci-apr\u00e8s: le RPE), adopt\u00e9s par le conseil communal le 12 mai 1982 et approuv\u00e9s par le Conseil d'Etat le 2 novembre 1983. Quant \u00e0 la portion cultiv\u00e9e, elle est affect\u00e9e en zone viticole. Ce b\u00e2timent, d\u00e9saffect\u00e9 depuis de nombreuses ann\u00e9es, et en d\u00e9pit de son \u00e9tat de conservation qualifi\u00e9 de mauvais, s'est vu attribu\u00e9 la note de *4* lors du recensement architectural effectu\u00e9 en 1992. B. En ao\u00fbt 2000, C._, D._ et E._ (alors encore copropri\u00e9taire du fonds n\u00b0 7'909) ont adress\u00e9 \u00e0 la Municipalit\u00e9 de Riex une demande de permis de construire portant sur la transformation et l'agrandissement du b\u00e2timent d'habitation en vue notamment d'y cr\u00e9er deux logements, respectivement pour l'exploitant d'un domaine agricole et pour le personnel, ainsi que des locaux pour mat\u00e9riel viticole. Par arr\u00eat du 31 ao\u00fbt 2004, le Tribunal administratif du canton de Vaud (actuellement la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal) a estim\u00e9, apr\u00e8s avoir constat\u00e9 que la parcelle en cause \u00e9tait soumise \u00e0 la loi sur le plan de protection de Lavaux du 12 f\u00e9vrier 1979 (LLavaux; RSV 701.43), que ce projet, bien que situ\u00e9 hors de la zone \u00e0 b\u00e2tir, pouvait \u00eatre admis; la pr\u00e9sence dans le vignoble d'exploitations viticoles habit\u00e9es par le vigneron-exploitant serait une forme traditionnelle d'occupation du sol que la LLavaux tendrait \u00e0 conserver. Appel\u00e9 \u00e0 se prononcer, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9, dans un arr\u00eat du 11 f\u00e9vrier 2005 (1A.205/2004), qu'il n'existait pas de motif de consid\u00e9rer que, dans les parties de la zone viticole vis\u00e9e \u00e0 l'art. 9 al. 3 RPE, les \"b\u00e2timents d'habitation de l'exploitant et de son personnel\" devraient pouvoir \u00eatre autoris\u00e9s \u00e0 des conditions diff\u00e9rentes de celles applicables, selon le r\u00e9gime ordinaire du droit f\u00e9d\u00e9ral, en zone agricole ou viticole; estimant que le projet d\u00e9rogeait au droit f\u00e9d\u00e9ral, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a renvoy\u00e9 le dossier au Tribunal administratif. Dans son arr\u00eat du 18 juin 2007, ce dernier a consid\u00e9r\u00e9 que le projet n'\u00e9tait pas conforme \u00e0 la destination de la zone et ne satisfaisait pas aux exceptions pr\u00e9vues par l'art. 24c de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9nagement du territoire du 22 juin 1979 (LAT; RS 700). A la suite de ces arr\u00eats, les propri\u00e9taires ont soumis un nouveau projet aux autorit\u00e9s communales. Ce dernier pr\u00e9voyait la transformation et l'agrandissement du logement existant, par la destruction de tous les murs hors-sol, ainsi que la construction d'un garage et de locaux d'exploitation attenants. N'ayant pas obtenu l'autorisation sp\u00e9ciale du Service du d\u00e9veloppement territorial (ci-apr\u00e8s: le SDT), C._ et D._ on saisi la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois. Par arr\u00eat du 6 ao\u00fbt 2009, cette derni\u00e8re a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du SDT, consid\u00e9rant notamment que le logement existant n'\u00e9tait plus habitable depuis de nombreuses ann\u00e9es, de sorte qu'il ne pouvait pas \u00eatre utilis\u00e9 \u00e0 des fins d'habitation sans rapport avec l'agriculture. La cour cantonale a \u00e9galement jug\u00e9 que les propri\u00e9taires n'avaient pas d\u00e9montr\u00e9 l'existence d'un besoin personnel \u00e0 disposer de tels locaux (cf. art. 42 al. 4 de l'ordonnance sur l'am\u00e9nagement du territoire [OAT; RS 700.1]). C. C.a. Du 10 janvier au 10 f\u00e9vrier 2012, un nouveau projet \u00e9labor\u00e9 par C._ et D._, consistant en la \"transformation et cr\u00e9ation de locaux viticoles. Cr\u00e9ation de 2 places de parc int\u00e9rieures et 1 place ext\u00e9rieure\", a \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 l'enqu\u00eate publique. Ce projet - fond\u00e9 sur des plans \u00e9tablis en juin 2011 - comprenant initialement encore un logement, a suscit\u00e9 une opposition de A._ et B._. Il ressort par ailleurs d'une synth\u00e8se n\u00b0 126'046, \u00e9tablie le 24 juillet 2012 par la Centrale des autorisations (CAMAC), que le SDT a refus\u00e9 d'octroyer son autorisation sp\u00e9ciale, pr\u00e9cisant notamment que la partie agricole du projet pourrait \u00eatre admise, mais pas la reconstruction du b\u00e2timent existant pour le logement. Le projet a en cons\u00e9quence \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9 et de nouveaux plans, datant d'octobre 2012, ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis. Il est d\u00e9sormais pr\u00e9vu de supprimer le logement, de transformer le b\u00e2timent existant en d\u00e9p\u00f4t \u00e0 machines et local d'exploitation, ainsi que de construire un nouveau b\u00e2timent (de 6 m de largeur sur 8 m de longueur) accol\u00e9 en fa\u00e7ade pignon nord-ouest \u00e0 usage de garages \u00e0 machines viticoles et stockage du mat\u00e9riel de l'exploitation. Dans la partie historique, le b\u00e2timent conserverait au sous-sol une cave \u00e0 vieillissement des rouges et accueillerait un local pour petit mat\u00e9riel; la nouvelle partie serait affect\u00e9e \u00e0 un garage. Au rez-de-chauss\u00e9e, les locaux viticoles seraient destin\u00e9s \u00e0 recevoir des machines aussi bien dans la partie ancienne que nouvelle, alors qu'\u00e0 l'\u00e9tage, la partie situ\u00e9e \u00e0 l'est comprendrait un local de passerillage, le solde \u00e9tant utilis\u00e9 pour le d\u00e9p\u00f4t de mat\u00e9riel viticole. Une mise \u00e0 l'enqu\u00eate compl\u00e9mentaire, au cours de laquelle A._ et B._ se sont oppos\u00e9s au projet modifi\u00e9, s'est d\u00e9roul\u00e9e du 19 d\u00e9cembre 2012 au 17 janvier 2013. Par d\u00e9cision du 8 mars 2013, la municipalit\u00e9 a lev\u00e9 l'ensemble des oppositions et a d\u00e9livr\u00e9 le permis de construire \u00e0 C._ et D._. Faisant partie int\u00e9grante de la d\u00e9cision, les autorisations sp\u00e9ciales et pr\u00e9avis des diff\u00e9rents services consult\u00e9s font l'objet de deux synth\u00e8ses CAMAC distinctes dat\u00e9es du 19 f\u00e9vrier 2013. Il s'agit tout d'abord d'une synth\u00e8se n\u00b0 126'046 (toujours fond\u00e9e sur les premiers plans de juin 2011 et rempla\u00e7ant celle du 24 juillet 2012) comprenant notamment le pr\u00e9avis d\u00e9favorable du Service Immeuble, Patrimoine et Logistique, Section Monuments et Sites (ci-apr\u00e8s: le SIPAL). Ce service estime que le traitement architectural propos\u00e9 par le projet ne respecte pas l'identit\u00e9 initiale du b\u00e2timent. Se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 la deuxi\u00e8me synth\u00e8se dat\u00e9e du m\u00eame jour (n\u00b0 137'119), le SDT pr\u00e9cise que seuls les plans de l'enqu\u00eate compl\u00e9mentaire (dat\u00e9s d'octobre 2012) peuvent faire l'objet d'un permis de construire, \u00e0 l'exclusion de ceux dat\u00e9s de juin 2011. Le SDT a, par d\u00e9cision comprise dans cette seconde synth\u00e8se, d\u00e9livr\u00e9 l'autorisation sp\u00e9ciale \u00e0 la condition que les locaux cr\u00e9\u00e9s ne soient ni chauff\u00e9s ni isol\u00e9s thermiquement. Par ailleurs, la toiture devra \u00eatre compos\u00e9e de petites tuiles vieillies. Suite \u00e0 la modification du projet, le SIPAL a \u00e9galement \u00e9mis un pr\u00e9avis favorable sous condition; le mur et le socle prolongeant les fa\u00e7ades devront imp\u00e9rativement \u00eatre trait\u00e9s dans le respect des techniques traditionnelles. Sur la base du pr\u00e9avis du Service de l'agriculture (ci-apr\u00e8s: le SAgr), cette synth\u00e8se constate \u00e9galement que les travaux envisag\u00e9s r\u00e9pondent aux besoins de l'exploitation viticole des int\u00e9ress\u00e9s. Pour le surplus, les autres services consult\u00e9s ont d\u00e9livr\u00e9 les autorisations sp\u00e9ciales requises, respectivement \u00e9mis des pr\u00e9avis favorables ou favorables sous conditions. C.b. Le 27 mars 2013, A._ et B._ ont recouru contre les d\u00e9cisions du SDT et de la municipalit\u00e9. Dans le cadre de l'instruction, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une inspection locale en pr\u00e9sence des parties et d'un repr\u00e9sentant du SAgr. Par arr\u00eat du 29 septembre 2014, celle-ci a rejet\u00e9 leur recours et confirm\u00e9 les d\u00e9cisions litigieuses; elle a notamment jug\u00e9 que le projet \u00e9tait conforme \u00e0 l'affectation de la zone agricole, d\u00e8s lors qu'il r\u00e9pondait aux besoins de l'exploitation viticole et qu'aucun int\u00e9r\u00eat pr\u00e9pond\u00e9rant ne s'y opposait. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ et B._ demandent principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat entrepris en ce sens que leur recours cantonal est admis et les d\u00e9cisions du SDT du 19 f\u00e9vrier 2013 et de la Municipalit\u00e9 de Bourg-en-Lavaux du 8 mars 2013 sont annul\u00e9es. Subsidiairement, ils sollicitent l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. C._ et D._, de m\u00eame que la municipalit\u00e9 concluent au rejet du recours. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat et demande \u00e9galement le rejet du recours. Les diff\u00e9rents services concern\u00e9s se sont d\u00e9termin\u00e9s. Le SIPAL a rappel\u00e9 que le projet appara\u00eet compatible avec la pr\u00e9servation du site. Le SAgr a, quant \u00e0 lui, confirm\u00e9 que les constructions envisag\u00e9es r\u00e9pondent aux besoins de l'exploitation viticole et que les surfaces de rangement projet\u00e9es sont objectivement justifi\u00e9es. Le SDT s'en remet \u00e0 justice quant \u00e0 l'issue du recours. Egalement appel\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial (ARE) conclut au rejet du recours. Les recourants ont r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 31 mars 2003, X._, ressortissant bolivien n\u00e9 en d\u00e9cembre 1976, est entr\u00e9 en Suisse afin de vivre aupr\u00e8s de ses trois filles, domicili\u00e9es en Suisse avec leur m\u00e8re, laquelle a \u00e9pous\u00e9 un ressortissant suisse. Suite \u00e0 une une demande d'asile rejet\u00e9e, l'int\u00e9ress\u00e9, par requ\u00eate du 15 mars 2011, a sollicit\u00e9 la r\u00e9gularisation de ses conditions de s\u00e9jour en Suisse. Par d\u00e9cision du 7 mars 2012, le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service de la population) a refus\u00e9 d'octroyer une autorisation de s\u00e9jour \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Par arr\u00eat du 7 novembre 2012, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a admis le recours que l'int\u00e9ress\u00e9 avait form\u00e9 contre la d\u00e9cision du Service de la population du 7 mars 2012 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 ce service pour qu'il d\u00e9livre une autorisation de s\u00e9jour. L'int\u00e9ress\u00e9 pouvait se pr\u00e9valoir d'une telle autorisation en vertu de l'art. 8 CEDH. Le Service de la population a transmis le dossier \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (\u00e0 partir du 1er janvier 2015: le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations; ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat) pour approbation. Le 12 mars 2013, le Secr\u00e9tariat d'Etat a refus\u00e9 d'approuver l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour en faveur de X._ et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Par arr\u00eat du 5 juin 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre la d\u00e9cision du 12 mars 2013 du Secr\u00e9tariat d'Etat. 2. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement de r\u00e9former l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral du 5 juin 2014 en lui octroyant une autorisation de s\u00e9jour; subsidiairement d'annuler l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 et renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour que celle-ci octroie une autorisation de s\u00e9jour; plus subsidiairement d'annuler l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 et renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision. Il demande l'effet suspensif, qui a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 par ordonnance du 18 juillet 2014 du Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public. 3. 3.1. En vertu de l'art. 40 de la loi du 16 d\u00e9cembre 2005 sur les \u00e9trangers (LEtr; RS 142.20), les autorisations pr\u00e9vues aux art. 32 \u00e0 35 et 37 \u00e0 39 LEtr sont octroy\u00e9es par les cantons. Les comp\u00e9tences de la Conf\u00e9d\u00e9ration sont r\u00e9serv\u00e9es notamment en mati\u00e8re de proc\u00e9dure d'approbation (art. 99). La loi ne r\u00e8gle pas elle-m\u00eame la proc\u00e9dure d'approbation, mais autorise par l'art. 99 LEtr le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 d\u00e9terminer \" les cas dans lesquels les autorisations de courte dur\u00e9e, de s\u00e9jour ou d'\u00e9tablissement, ainsi que les d\u00e9cisions pr\u00e9alables des autorit\u00e9s cantonales du march\u00e9 du travail sont soumises \u00e0 l'approbation du SEM \", qui peut refuser son approbation ou limiter la port\u00e9e de la d\u00e9cision cantonale. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9dict\u00e9 l'art. 85 al. 1 de l'ordonnance du 24 octobre 2007 relative \u00e0 l'admission, au s\u00e9jour et \u00e0 l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative (OASA; RS 142.201) : \"Le SEM a la comp\u00e9tence d'approuver l'octroi et le renouvellement des autorisations de s\u00e9jour et de courte dur\u00e9e, ainsi que l'octroi de l'\u00e9tablissement, lorsque a. il estime qu'une proc\u00e9dure d'approbation est n\u00e9cessaire pour certaines cat\u00e9gories de personnes afin d'assurer une pratique uniforme de la loi; b. il exige que l'approbation lui soit soumise dans un cas d'esp\u00e8ce; c. l'octroi pr\u00e9alable de l'autorisation d'\u00e9tablissement doit avoir lieu conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 34, al. 3 et 4, LEtr; d. l'autorisation d'exercer une activit\u00e9 lucrative est octroy\u00e9e pour quatre mois au maximum au sens de l'art. 19, al. 4, let. a\". 3.2. Dans un arr\u00eat 2C_146/2014 du 30 mars 2015 destin\u00e9 \u00e0 publication (cf. \u00e9galement arr\u00eat 2C_634/2014 du 24 avril 2015), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 que, dans l'exercice de son pouvoir de surveillance, le Secr\u00e9tariat d'Etat pouvait \u00e9mettre des directives administratives aux fins de concr\u00e9tiser les dispositions de la LEtr et de fixer \u00e0 l'attention des autorit\u00e9s d'ex\u00e9cution cantonales les cas \u00e0 lui soumettre pour approbation (arr\u00eat cit\u00e9, consid. 4.3). Toutefois, lorsque l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour repose sur la d\u00e9cision d'une autorit\u00e9 de recours cantonale, la r\u00e9glementation de l'art. 85 al. 1 let. a et b OASA ne r\u00e9pondait pas aux principes applicables en mati\u00e8re de d\u00e9l\u00e9gation l\u00e9gislative. En effet, les cas qui n\u00e9cessitaient l'approbation n'\u00e9taient pas suffisamment d\u00e9crits dans les lettres a et b de cette disposition; le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une sous-d\u00e9l\u00e9gation que la loi ne pr\u00e9voyait pas (cf. art. 48 al. 2 de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration [LOGA; RS 172.010]) et qui est inadmissible, d\u00e8s lors qu'il laissait au Secr\u00e9tariat d'Etat le soin de d\u00e9finir les cas dans lesquels une proc\u00e9dure d'approbation \u00e9tait n\u00e9cessaire (arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9, consid. 4.4). Il a \u00e9galement jug\u00e9 que, lorsqu'un titre de s\u00e9jour a \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9 sur recours par une autorit\u00e9 cantonale (en principe judiciaire) et que cette d\u00e9cision peut \u00eatre port\u00e9e jusqu'au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral au moyen d'un recours en mati\u00e8re de droit public, c'est cette voie de droit qui doit \u00eatre utilis\u00e9e par le Secr\u00e9tariat d'Etat (cf. art. 89 al. 2 et 111 al. 1 LTF) et non celle de la proc\u00e9dure d'approbation (arr\u00eats 2C_146/2014 pr\u00e9cit\u00e9 consid. 4.4.3; 2C_634/2014 pr\u00e9cit\u00e9 consid. 3.2). 3.3. En l'esp\u00e8ce, le Tribunal cantonal a ordonn\u00e9 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour. La proc\u00e9dure d'approbation que l'autorit\u00e9 cantonale d'ex\u00e9cution a ouverte devant le Secr\u00e9tariat d'Etat ne repose pas sur une base l\u00e9gale suffisante et par cons\u00e9quent est inadmissible. Elle ne pouvait en outre \u00eatre suivie, puisqu'en l'esp\u00e8ce, l'autorit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale avait la possibilit\u00e9 de recourir contre l'arr\u00eat du Tribunal cantonal (cf. art. 89 al. 2 et 111 LTF). Il s'ensuit que l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral doit \u00eatre annul\u00e9 et que l'autorit\u00e9 cantonale d'ex\u00e9cution est en principe tenue d'octroyer l'autorisation de s\u00e9jour en conformit\u00e9 avec l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 7 novembre 2012, sous r\u00e9serve de nouveaux motifs de r\u00e9vocation survenus post\u00e9rieurement \u00e0 cet arr\u00eat (cf. arr\u00eat 2C_634/2014 pr\u00e9cit\u00e9 consid. 4 et 5). 4. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent \u00e0 l'admission du recours et \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat rendu le 5 juin 2014 par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Il n'est pas per\u00e7u de frais de justice (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Ayant obtenu gain de cause avec l'aide d'un mandataire professionnel, le recourant a droit \u00e0 une \u00e9quitable indemnit\u00e9 de partie (art. 68 al. 1 LTF) \u00e0 charge du Secr\u00e9tariat d'Etat. La cause est renvoy\u00e9e au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral pour qu'il proc\u00e8de \u00e0 une nouvelle r\u00e9partition des frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure qui s'est d\u00e9roul\u00e9e devant lui (art. 67 LTF). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 18 septembre 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a lib\u00e9r\u00e9 X._ du chef d'accusation de l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, a constat\u00e9 que X._ s'\u00e9tait rendue coupable d'abus d'autorit\u00e9, et l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 7 jours-amende, \u00e0 80 fr. le jour, avec sursis et d\u00e9lai d'\u00e9preuve de deux ans. B. Par arr\u00eat du 19 janvier 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre ce jugement. En bref, il ressort du jugement cantonal les \u00e9l\u00e9ments suivants. Le 5 ao\u00fbt 2013, une patrouille de secteur de la Police de l'Ouest lausannois (POL) compos\u00e9e de X._, appoint\u00e9e, et de l'agent A._, ainsi qu'une patrouille de renfort, compos\u00e9e du sergent B._ et de l'agente C._, s'est d\u00e9plac\u00e9e au domicile de D._. Ce dernier avait sollicit\u00e9 une intervention de police concernant son ex-amie, E._, qui refusait de quitter son domicile. D\u00e8s l'arriv\u00e9e de la police, E._, alors couch\u00e9e sur le canap\u00e9 du salon, a commenc\u00e9 \u00e0 invectiver D._ en portugais. X._, accompagn\u00e9e de C._, a tent\u00e9 d'entrer en contact avec E._, qui criait de plus en plus fort. X._ a hauss\u00e9 le ton pour la faire taire, mais E._ n'a cess\u00e9 de hurler qu'un bref instant avant de recommencer de mani\u00e8re plus v\u00e9h\u00e9mente. X._ et C._ se sont plac\u00e9es chacune d'un c\u00f4t\u00e9 de E._ et l'ont saisie par les bras pour la ma\u00eetriser. E._ a alors donn\u00e9 un violent coup de pied dans un t\u00e9l\u00e9viseur, ensuite de quoi les policiers l'ont menott\u00e9e. Alors que B._ et C._ maintenaient E._ en position assise dos au canap\u00e9, et tandis que cette derni\u00e8re hurlait toujours, X._ lui a assen\u00e9 deux coups successifs et entrecoup\u00e9s d'un mouvement de charge du bras, avec la paume de la main, les doigts tendus, au milieu du visage, avant d'\u00eatre repouss\u00e9e par B._ qui lui a enjoint d'arr\u00eater. E._ a saign\u00e9 du nez. Apr\u00e8s s'\u00eatre calm\u00e9e, elle a \u00e9t\u00e9 emmen\u00e9e au poste de police pour la suite de la proc\u00e9dure. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut \u00e0 sa lib\u00e9ration de l'infraction d'abus d'autorit\u00e9 et \u00e0 ce que les frais de premi\u00e8re instance et d'appel soient laiss\u00e9s \u00e0 la charge de l'Etat. Elle sollicite \u00e9galement l'allocation d'une indemnit\u00e9 \u00e0 hauteur de 19'600 fr. pour ses frais de d\u00e9fense. Subsidiairement, elle requiert l'annulation du jugement et le renvoi de la cause pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants \u00e0 une autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance, subsidiairement \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._ (ci-apr\u00e8s: l'employ\u00e9e) a ouvert action, le 6 juillet 2012, devant le Tribunal des prud'hommes du canton de Gen\u00e8ve contre la soci\u00e9t\u00e9 A._ SA (ci-apr\u00e8s : l'employeuse), concluant au paiement de la somme de 164'108 fr. 25, en particulier \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour cong\u00e9 abusif, ainsi que, notamment, \u00e0 la d\u00e9livrance d'un nouveau certificat de travail. Au cours de la proc\u00e9dure, soit en 2014, l'employeuse a indiqu\u00e9 avoir d\u00e9cid\u00e9 de porter plainte \u00e0 l'encontre de C._ pour faux t\u00e9moignage et elle a requis du tribunal la suspension de la proc\u00e9dure prud'homale jusqu'\u00e0 droit connu dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale. L'employ\u00e9e a conclu au rejet de la suspension sollicit\u00e9e par la d\u00e9fenderesse. Par d\u00e9cision du 22 juillet 2014, le Tribunal des prud'hommes a rejet\u00e9 la demande de suspension et r\u00e9serv\u00e9 la suite de la proc\u00e9dure. L'employeuse a attaqu\u00e9 cette d\u00e9cision devant la Chambre des prud'hommes de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. B. Par d\u00e9cision du 19 ao\u00fbt 2014, les juges de la Chambre des prud'hommes ont statu\u00e9 \" sur suspension du caract\u00e8re ex\u00e9cutoire du jugement dont est recours \" comme suit: \" La demande de restitution de l'effet suspensif est rejet\u00e9e, le pr\u00e9judice difficilement r\u00e9parable all\u00e9gu\u00e9 par la recourante n'\u00e9tant pas rendu vraisemblable \". La d\u00e9cision cantonale d\u00e9crit la composition de la cour, est sign\u00e9e - \" pour communication conforme \" - par un greffier et elle mentionne, dans les voies de recours, qu'il s'agit d'une \" d\u00e9cision, incidente et de nature provisionnelle (...) susceptible d'un recours en mati\u00e8re civile \". Elle indique, dans sa partie \" R\u00e9f. \", les num\u00e9ros relatifs \u00e0 la cause, mais ne mentionne pas explicitement la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance examin\u00e9e, ni la date de cette d\u00e9cision. Elle ne contient aucun \u00e9tat de fait et sa motivation ne se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 aucune disposition l\u00e9gale. C. L'employeuse exerce un \" recours en mati\u00e8re civile et un recours constitutionnel subsidiaire \" au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision cantonale du 19 ao\u00fbt 2014. Elle conclut, pr\u00e9alablement, \u00e0 la restitution de l'effet suspensif pour le recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, et, principalement, \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision de la Chambre des prud'hommes, \u00e0 ce que la suspension de l'instruction de la cause soit ordonn\u00e9e jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale, et \u00e0 ce que l'employ\u00e9e soit d\u00e9bout\u00e9e de toutes autres conclusions, sous suite de frais et d\u00e9pens. L'intim\u00e9e conclut, principalement, \u00e0 ce que le \" recours en mati\u00e8re civile et le recours constitutionnel subsidiaire \" soit d\u00e9clar\u00e9 irrecevable et, subsidiairement, au rejet du recours et \u00e0 la confirmation de la d\u00e9cision cantonale, sous suite de frais et d\u00e9pens. L'employeuse et l'employ\u00e9e ont encore chacune d\u00e9pos\u00e9 des observations. L'effet suspensif sollicit\u00e9 par la recourante pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 21 octobre 2014. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 25 mai 2012, A._ a conclu, en qualit\u00e9 de fermier, avec B._, en qualit\u00e9 de bailleur \u00e0 ferme, un contrat ayant pour objet la remise d'une p\u00e2tisserie tea-room d\u00e8s le 1 er juillet 2012 contre le versement de mensualit\u00e9s de 3'803 fr. pour le loyer et de 5'000 fr. pour la g\u00e9rance, soit un total de 8'803 fr., payable le 25 de chaque mois. A._, inscrit au registre du commerce de Gen\u00e8ve depuis le 16 ao\u00fbt 2013, exploite en raison individuelle l'\u00e9tablissement pr\u00e9cit\u00e9. B. B.a. Par requ\u00eate parvenue au Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le tribunal) le 11 ao\u00fbt 2014, B._ a requis la faillite sans poursuite pr\u00e9alable de A._, au motif que celui-ci avait suspendu ses paiements. Par jugement du 15 d\u00e9cembre 2014, le tribunal a admis la requ\u00eate et d\u00e9clar\u00e9 le d\u00e9biteur en \u00e9tat de faillite le m\u00eame jour \u00e0 14h15. B.b. Par arr\u00eat du 24 avril 2015, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve, Chambre civile, a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par le d\u00e9biteur et dit que la faillite de A._ prenait effet le m\u00eame jour \u00e0 12h. C. Par acte post\u00e9 le 27 mai 2015, A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile contre cet arr\u00eat aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la faillite est annul\u00e9e et, subsidiairement, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il se plaint de la violation de l'art. 190 al. 1 ch. 2 LP. Il requiert en outre d'\u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Par envoi du 11 ao\u00fbt 2015, l'intim\u00e9 a produit des pi\u00e8ces. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Par ordonnance du 10 juin 2015, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 au recours en ce sens que le prononc\u00e9 de la faillite est rest\u00e9 en force mais qu'aucun acte d'ex\u00e9cution de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e ne devait \u00eatre entrepris, les \u00e9ventuelles mesures conservatoires d\u00e9j\u00e0 prises par l'Office en vertu des art. 162 ss, 170, 174 al. 3 et 221 ss LP demeurant toutefois en vigueur. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. 1.1. Ressortissante capverdienne n\u00e9e en 1973, X._ est, en 1998, entr\u00e9e ill\u00e9galement en Suisse, o\u00f9 elle travaille \u00e0 plein temps depuis lors et o\u00f9 vivent ses soeurs et son fr\u00e8re, tandis que sa m\u00e8re et son fils majeur, avec lesquels elle entretient des contacts t\u00e9l\u00e9phoniques quotidiens \u00e0 d\u00e9faut de pouvoir leur rendre visite, r\u00e9sident au Cap-Vert. L'int\u00e9ress\u00e9e, c\u00e9libataire et sans enfant en Suisse, n'a pas de dettes ou poursuites et n'a jamais d\u00e9pendu de l'aide sociale. Le 14 mars 2001, X._ a d\u00e9clar\u00e9 son arriv\u00e9e dans le canton de Fribourg avec un passeport portugais et a de ce fait \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9e \u00e0 s\u00e9journer en Suisse, en dernier lieu au profit d'une autorisation d'\u00e9tablissement UE/AELE. Le Service de la population et des migrants de l'Etat de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a r\u00e9voqu\u00e9 ladite autorisation par d\u00e9cision du 10 juillet 2014, en impartissant \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e un d\u00e9lai pour quitter la Suisse, apr\u00e8s avoir, sur d\u00e9nonciation, d\u00e9couvert que le passeport portugais \u00e9tait un faux. 1.2. Par ordonnance du 4 juillet 2014, le Minist\u00e8re public de l'Etat de Fribourg n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re, pour des motifs de comp\u00e9tence et de prescription, sur l'entr\u00e9e ill\u00e9gale en Suisse, les s\u00e9jour et travail ill\u00e9gaux jusqu'au 28 octobre 2013, l'obtention d'un faux passeport portugais et de diverses autorisations, et le comportement frauduleux avant juin 2007. Par ordonnance p\u00e9nale distincte du m\u00eame jour, X._ a en revanche \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 50 jours-amende, avec sursis pendant deux ans, et \u00e0 une amende de 1'000 fr. pour comportement frauduleux \u00e0 l'\u00e9gard des autorit\u00e9s pour la p\u00e9riode de juin 2007 \u00e0 novembre 2013. 1.3. Par arr\u00eat du 21 novembre 2014, la Ie Cour administrative du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision de r\u00e9vocation du 10 juillet 2014, qu'elle a confirm\u00e9e. 2. Le recours en mati\u00e8re de droit public que X._ forme contre l'arr\u00eat du Tribunal cantonal devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral est irrecevable en ce qu'il demande l'annulation de la d\u00e9cision du Service cantonal (ATF 136 II 539 consid. 1.2 p. 543 [effet d\u00e9volutif du recours]). En tant qu'ils ne r\u00e9sultent pas de la proc\u00e9dure cantonale, les faits et pi\u00e8ces dont se pr\u00e9vaut la recourante ne sont pas admissibles (art. 99 al. 1 LTF). Recevable pour le surplus dans la mesure o\u00f9 il conteste la r\u00e9vocation d'une autorisation d'\u00e9tablissement UE/AELE (ATF 135 II 1 consid. 1.2.1 p. 4; arr\u00eat 2C_721/2007 du 15 avril 2008 consid. 2.2), le recours est manifestement infond\u00e9, de sorte qu'il convient de le rejeter sur la base d'une motivation sommaire (art. 109 LTF), sans qu'il faille proc\u00e9der \u00e0 un \u00e9change d'\u00e9critures. 3. 3.1. La recourante reproche \u00e0 tort au Tribunal cantonal d'avoir arbitrairement \u00e9tabli les faits de la cause (art. 9 Cst. et 97 al. 1 LTF; pour cette notion: ATF 137 I 58 consid. 4.1.2 p. 62). L'arr\u00eat attaqu\u00e9 a en effet repris, sans les contredire, les indications de la recourante au sujet de ses liens familiaux et de son activit\u00e9 professionnelle ininterrompue en Suisse, de ses contacts uniquement \u00e0 distance avec son fils et sa m\u00e8re au Cap-Vert, de l'absence de dettes ou de d\u00e9pendance sociale et de la longue dur\u00e9e de son s\u00e9jour en Suisse. La circonstance que, en d\u00e9pit de ces \u00e9l\u00e9ments, les pr\u00e9c\u00e9dents juges ne soient pas parvenus \u00e0 la solution juridique souhait\u00e9e par la recourante ne permet pas de qualifier les faits \u00e9tablis de manifestement erron\u00e9s ou lacunaires. 3.2. Le Tribunal cantonal a correctement \u00e9nonc\u00e9 les normes applicables \u00e0 la r\u00e9vocation d'une autorisation d'\u00e9tablissement UE/AELE (art. 63 LEtr et 23 al. 3 OLCP [RS 142.203]; cf. arr\u00eat 2C_401/2012 du 18 septembre 2012 consid. 3.1) lorsque l'\u00e9tranger a fait de fausses d\u00e9clarations ou a dissimul\u00e9 des faits essentiels durant la proc\u00e9dure d'autorisation (art. 63 al. 1 let. a et 62 let. a LEtr), \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que le s\u00e9jour \"l\u00e9gal\" de la recourante en Suisse (depuis 2001) n'avait, lors du prononc\u00e9 de la d\u00e9cision du 10 juillet 2014, pas encore atteint une dur\u00e9e de 15 ans, au-del\u00e0 de laquelle le motif de r\u00e9vocation pr\u00e9cit\u00e9 n'aurait plus pu \u00eatre retenu (cf. art. 63 al. 2 LEtr; ATF 137 II 10 consid. 4.5 p. 14 s.; arr\u00eat 2C_303/2011 du 7 mars 2012 consid. 3.1). La recourante ne conteste en outre pas avoir tromp\u00e9 les autorit\u00e9s \u00e0 l'aide d'un faux passeport dans le but d'obtenir un titre de s\u00e9jour en Suisse, de sorte qu'on ne peut reprocher aux juges cantonaux d'avoir consid\u00e9r\u00e9 que les conditions de r\u00e9vocation de l'art. 62 let. a LEtr \u00e9taient remplies (cf. arr\u00eat 2C_748/2014 du 12 janvier 2015 consid. 2.1). 3.3. La r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement ne se justifie toutefois que si la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats \u00e0 effectuer fait appara\u00eetre la mesure comme proportionn\u00e9e aux circonstances, ce que conteste en substance la recourante lorsqu'elle affirme que le Tribunal cantonal aurait \"arbitrairement\" viol\u00e9 le principe de proportionnalit\u00e9 (art. 96 al. 1 LEtr), ainsi que l'art. 8 CEDH. La recourante n'ayant pas \u00e9tabli l'existence de liens sociaux et professionnels sp\u00e9cialement intenses avec la Suisse, soit notablement sup\u00e9rieurs \u00e0 ceux qui r\u00e9sultent d'une int\u00e9gration ordinaire (ATF 130 II 281 consid. 3.2.1 p. 286), ni invoqu\u00e9 des rapports de d\u00e9pendance particuliers ou des circonstances extraordinaires qui justifieraient d'\u00e9tendre le champ de protection de la \"vie familiale\" au-del\u00e0 de la famille nucl\u00e9aire (ATF 135 I 143 consid. 1.3.2 p. 146; arr\u00eat 2C_546/2013 du 5 d\u00e9cembre 2013 consid. 4.1), en y incluant les liens entretenus avec ses fr\u00e8res et soeurs et leurs enfants vivant en Suisse, l'art. 8 CEDH est inapplicable tant sous l'angle de la protection de sa vie priv\u00e9e que familiale (cf. art. 106 al. 2 LTF). S'agissant de la proportionnalit\u00e9 de la r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement et du renvoi, les juges cantonaux ont \u00e0 juste titre retenu qu'aucune circonstance particuli\u00e8re tenant \u00e0 la situation personnelle de la recourante ne faisait appara\u00eetre cette mesure comme inad\u00e9quate. L'int\u00e9ress\u00e9e, dont le long s\u00e9jour en Suisse a eu lieu au m\u00e9pris du droit des \u00e9trangers (ce dont attestent notamment l'utilisation d'un faux passeport de l'UE et sa condamnation p\u00e9nale), aurait pu entretenir des relations avec ses proches r\u00e9sidant en Suisse depuis le Cap-Vert, o\u00f9 elle a v\u00e9cu durant la majeure partie de sa vie et o\u00f9 se trou-vent son fils et sa m\u00e8re avec lesquels elle a gard\u00e9 un contact quotidien, bien que limit\u00e9 \u00e0 des conversations t\u00e9l\u00e9phoniques. On ajoutera que les arguments qu'elle avance dans son recours, tir\u00e9s des difficult\u00e9s qu'elle aurait \u00e0 retrouver un emploi lui permettant d'entretenir financi\u00e8rement sa famille au Cap-Vert, la dur\u00e9e de l'activit\u00e9 professionnelle ex\u00e9cut\u00e9e comme aide-cuisini\u00e8re dans un h\u00f4tel-restaurant \u00e0 la satisfaction de son employeur ou encore ses bonnes connaissances du fran\u00e7ais et les liens d'amiti\u00e9 nou\u00e9s en Suisse, ne suffisent pas \u00e0 qualifier d'exceptionnelle la situation de la recourante ni \u00e0 modifier la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats effectu\u00e9e par la pr\u00e9c\u00e9dente instance, \u00e0 laquelle il sera renvoy\u00e9 pour le surplus (art. 109 al. 3 LTF). 3.4. Par cons\u00e9quent, en tant qu'il est recevable, le recours s'av\u00e8re manifestement infond\u00e9 (art. 109 al. 2 let. a LTF). 4. Succombant, la recourante doit supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale (art. 65 et 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaillait comme repr\u00e9sentant pour l'entreprise B._ SA, \u00e0 C._ et \u00e9tait, \u00e0 ce titre, assur\u00e9 contre le risque d'accident aupr\u00e8s de la compagnie d'assurance AXA Assurances SA. Depuis plusieurs ann\u00e9es, il subit une incapacit\u00e9 de travail d'un taux de 30 % en raison d'une gonarthrose bilat\u00e9rale et de lombalgies chroniques et il a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'indemnit\u00e9s journali\u00e8res de AXA Assurances SA pour la perte de gain en cas de maladie depuis le 30 octobre 2009. Le 13 novembre 2010, l'assur\u00e9 circulait \u00e0 moto sur l'autoroute en direction de D._, \u00e0 une vitesse d'environ 70 km/h. A l'occasion d'un changement brusque de direction, il a perdu la ma\u00eetrise de son v\u00e9hicule et a chut\u00e9. Dans un premier temps, il a \u00e9t\u00e9 trait\u00e9 aux Etablissements hospitaliers E._ \u00e0 F._, o\u00f9 les m\u00e9decins ont pos\u00e9 le diagnostic de fracture du radius distal gauche avec translation post\u00e9rieure du fragment osseux sans bascule post\u00e9rieure et de luxation post\u00e9rieure du coude droit. Le m\u00eame jour, il a \u00e9t\u00e9 proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une r\u00e9duction du coude et une immobilisation du poignet gauche. Transf\u00e9r\u00e9 le lendemain \u00e0 l'h\u00f4pital G._ \u00e0 H._, l'assur\u00e9 a fait l'objet d'une intervention le 22 novembre 2010 consistant en une r\u00e9duction de la fracture avec mise en place d'un fixateur externe pontant le poignet et un embrochage du foyer de fracture. Selon le chirurgien, l'intervention s'\u00e9tait d\u00e9roul\u00e9e sans complication et les suites \u00e9taient simples et favorables. L'assur\u00e9 a pu rentrer \u00e0 son domicile le 24 novembre 2010. Le 30 d\u00e9cembre 2010, il a \u00e9t\u00e9 proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'ablation du fixateur externe et des broches au poignet gauche. Bien que l'int\u00e9ress\u00e9 f\u00fbt totalement incapable de travailler, AXA Assurances SA a pris en charge les suites de l'accident \u00e0 hauteur de 70 % au titre de l'assurance-accidents au motif qu'il \u00e9tait en arr\u00eat de travail \u00e0 30 % pour cause de maladie et ce, sans interruption depuis le 30 octobre 2009. Dans un rapport du 30 mars 2011, le m\u00e9decin traitant de l'assur\u00e9, le docteur I._, a attest\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail de 100 % depuis le 13 novembre 2010 jusqu'au 30 avril 2011 au moins. Il a rappel\u00e9 qu'\u00e0 la suite de l'accident, l'assur\u00e9 avait souffert d'un polytraumatisme avec une fracture du radius distale gauche, une luxation post\u00e9rieure du coude droit, une contusion de l'\u00e9paule droite et du genou droit, une grosse contusion avec h\u00e9matome du flanc gauche et de la cage thoracique, lesquels \u00e9taient en lien de causalit\u00e9 avec l'accident. Le 28 juin 2011, le docteur J._, sp\u00e9cialiste FMH en chirurgie orthop\u00e9dique et m\u00e9decin conseil de AXA Assurances SA, a indiqu\u00e9 que l'assur\u00e9 se plaignait encore et surtout de douleurs dans le flanc, le dos et occasionnellement \u00e0 l'\u00e9paule droite. A sept mois de l'accident, il y avait encore un potentiel d'am\u00e9lioration pour le coude et le poignet. S'agissant des suites de la contusion du dos, il \u00e9tait d'avis que le statu quo sine serait raisonnablement atteint 9 mois apr\u00e8s l'accident. L'assur\u00e9 avait repris son travail, selon ses dires, \u00e0 60 % le 1 er juin 2011. Il subsistait encore une incapacit\u00e9 de travail de 10 % pendant le mois de juillet 2011 puis la capacit\u00e9 de travail atteindrait 70 % \u00e0 partir du 1 er ao\u00fbt 2011, soit une capacit\u00e9 de travail totale compte tenu de la perte de gain maladie de 30 % pr\u00e9existante \u00e0 l'accident. Une IRM lombaire a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9e le 5 juillet 2011 par le docteur K._, sp\u00e9cialiste FMH en radiologie, laquelle a mis en \u00e9vidence une discopathie d\u00e9g\u00e9n\u00e9rative \u00e9tag\u00e9e sur l'ensemble de la colonne lombaire, ainsi qu'une facetarthrose \u00e9tag\u00e9e pr\u00e9dominant sur L4-L5 et L5-S1. Par d\u00e9cision du 1 er d\u00e9cembre 2011, confirm\u00e9e sur opposition le 22 f\u00e9vrier 2011 (recte: 2012), AXA Assurances SA a consid\u00e9r\u00e9 que l'assur\u00e9 avait recouvr\u00e9 une capacit\u00e9 de travail enti\u00e8re depuis le 1 er ao\u00fbt 2011 s'agissant des suites de l'accident, de sorte qu'elle a supprim\u00e9, au titre de l'assurance-accidents, ses indemnit\u00e9s journali\u00e8res \u00e0 70 %. Elle a n\u00e9anmoins continu\u00e9 \u00e0 verser des indemnit\u00e9s journali\u00e8res \u00e0 10 % jusqu'au 2 octobre 2011. B. L'assur\u00e9 a recouru contre cette d\u00e9cision devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud en concluant \u00e0 de \"pleines indemnit\u00e9s journali\u00e8res\" pour la p\u00e9riode du 13 novembre 2010 au 30 novembre 2011, subsidiairement au 3 octobre 2011. Par arr\u00eat du 28 juillet 2014, le Tribunal cantonal a partiellement admis le recours. Il a r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision du 22 f\u00e9vrier 2012 en ce sens que A._ avait droit \u00e0 des indemnit\u00e9s journali\u00e8res de l'assurance-accident \u00e0 100 % du 16 novembre 2010 au 31 mai 2011 et \u00e0 40 % du 1 er juin 2011 au 31 juillet 2011. C. AXA Assurances SA interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision sur opposition. A._ conclut au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 20 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a ordonn\u00e9 la r\u00e9int\u00e9gration de X._, l'a reconnu coupable d'infraction grave \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants (LStup) ainsi que de blanchiment d'argent et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine d'ensemble de 5 ans de privation de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de 515 jours de d\u00e9tention avant jugement. En outre, le Tribunal a ordonn\u00e9 son maintien en d\u00e9tention \u00e0 titre de mesure de s\u00fbret\u00e9 et la confiscation des objets s\u00e9questr\u00e9s, le cas \u00e9ch\u00e9ant la destruction de la drogue et des objets sans valeur, les sommes d'argent \u00e9tant imput\u00e9es sur les frais de justice. B. La Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ aux termes d'un jugement rendu le 18 juin 2014 et a confirm\u00e9 sa condamnation du chef d'infraction grave \u00e0 la LStup \u00e0 raison d'un trafic portant sur 224,4 gr de coca\u00efne pure import\u00e9e d'Espagne en vue de la revente de celle-ci par centaines de grammes \u00e0 des revendeurs sur la place lausannoise. Elle a \u00e9galement confirm\u00e9 sa condamnation pour blanchiment d'argent apr\u00e8s l'envoi d'importantes sommes d'argent en Espagne et au Nigeria. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement cantonal, dont il requiert l'annulation en concluant \u00e0 son acquittement de toute charge, \u00e0 l'annulation de la r\u00e9vocation de sa lib\u00e9ration conditionnelle prononc\u00e9e en 2011, \u00e0 sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate, \u00e0 la restitution de ses objets personnels, \u00e0 l'imputation des frais \u00e0 charge de l'Etat et \u00e0 l'allocation d'une indemnit\u00e9 pour d\u00e9tention injustifi\u00e9e. En outre, il requiert le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 4 f\u00e9vrier 2013, B._ a d\u00e9pos\u00e9 deux demandes de permis de construire portant sur la r\u00e9alisation de quatre villas jumel\u00e9es avec couverts \u00e0 voitures, sur les parcelles n os 160, 168 et 191 du registre foncier de la commune de Montet, apr\u00e8s d\u00e9molition de la construction existante, commun\u00e9ment appel\u00e9e \"maison Richoz\". Ces demandes ont suscit\u00e9 onze oppositions, dont celles de A._, propri\u00e9taire d'une parcelle voisine accueillant le Ch\u00e2teau de Montet, qui contestait la d\u00e9molition de la maison Richoz en tant que t\u00e9moin du patrimoine historique de la commune et la construction de villas dans les abords imm\u00e9diats du ch\u00e2teau en raison de leur manque d'int\u00e9gration. Le Pr\u00e9fet du district de la Gl\u00e2ne a suspendu l'examen des demandes de permis de construire jusqu'\u00e0 l'approbation de la r\u00e9vision g\u00e9n\u00e9rale du plan d'am\u00e9nagement local intervenue les 29 avril et 14 mai 2014 et au rejet des recours form\u00e9s contre celle-ci prononc\u00e9 le 14 mai 2014. Le 4 juin 2014, il a accord\u00e9 les permis de d\u00e9molir et de construire. Par d\u00e9cision du m\u00eame jour, il a rejet\u00e9, dans la mesure de leur recevabilit\u00e9, les oppositions de A._ et celle de CC._ et DC._ et a d\u00e9clar\u00e9 irrecevables les autres oppositions. La IIe Cour administrative du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre ces d\u00e9cisions au terme d'un arr\u00eat rendu le 9 octobre 2014. B. Par acte du 21 novembre 2014, A._ a recouru contre cet arr\u00eat aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en concluant \u00e0 l'annulation des permis de construire et au renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision. Il requiert l'assistance judiciaire. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 de r\u00e9ponses au recours. Le Tribunal cantonal a produit le dossier de la cause. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A la suite de la plainte p\u00e9nale d\u00e9pos\u00e9e le 11 d\u00e9cembre 2014 par B._ contre A._, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a ouvert une enqu\u00eate \u00e0 l'encontre de ce dernier pour abus de confiance et escroquerie. En substance, il \u00e9tait reproch\u00e9 au pr\u00e9venu, avocat-stagiaire, de n'avoir restitu\u00e9 \u00e0 la plaignante que la somme de 250'000 fr. sur les 385'627 fr. 50 re\u00e7us dans le cadre de la d\u00e9fense des int\u00e9r\u00eats de celle-ci s'agissant de ses droits \u00e0 une prestation de libre-passage \u00e0 la suite du d\u00e9c\u00e8s de son \u00e9poux. Ce m\u00eame jour, le Procureur a ordonn\u00e9 la saisie conservatoire des avoirs de A._ d\u00e9pos\u00e9s sur ses comptes bancaire et postal. Par courriers des 2 et 6 f\u00e9vrier 2015, la plaignante, puis le pr\u00e9venu ont demand\u00e9 la lev\u00e9e des s\u00e9questres, faisant \u00e9tat d'une convention \u00e9tablie \u00e0 l'amiable le 1er f\u00e9vrier 2015; la premi\u00e8re y est notamment pr\u00e9sent\u00e9e comme l'\u00e9pouse du pr\u00e9venu. Le 9 suivant, B._ a retir\u00e9 sa plainte. Par ordonnance du 16 f\u00e9vrier 2015, le Minist\u00e8re public a rejet\u00e9 les requ\u00eates de lev\u00e9e des s\u00e9questres. Il a notamment consid\u00e9r\u00e9 qu'aucun \u00e9l\u00e9ment au dossier ne permettait de d\u00e9duire que les parties seraient des proches ou des familiers; l'instruction se poursuivait donc d'office au vu des faits d\u00e9nonc\u00e9s. B. Le 27 mars 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par A._ contre cette d\u00e9cision. Elle n'a certes pas exclu que les parties aient v\u00e9cu ensemble durant une certaine p\u00e9riode \"ant\u00e9rieure au d\u00e9part du recourant \u00e0 l'\u00e9tranger en d\u00e9cembre 2014\". Elle a \u00e9galement constat\u00e9 que \"les faits incrimin\u00e9s se [seraient], du moins en partie, d\u00e9roul\u00e9s \u00e0 ce moment\". L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a encore relev\u00e9 que les parties s'\u00e9taient ensuite r\u00e9concili\u00e9es. Cela \u00e9tant, elle a consid\u00e9r\u00e9 que la stabilit\u00e9 et la p\u00e9rennit\u00e9 de la communaut\u00e9 domestique all\u00e9gu\u00e9e n'\u00e9taient ainsi pas \u00e9tablies avec la vraisemblance requise, notamment d\u00e8s lors que la plainte p\u00e9nale ne faisait pas \u00e9tat d'une cohabitation, que le couple n'\u00e9tait pas mari\u00e9 et que le pr\u00e9venu avait conserv\u00e9 son domicile \u00e0 C._. Elle en a conclu qu'il n'existait pas suffisamment d'\u00e9l\u00e9ments pour retenir l'existence d'un m\u00e9nage commun avec l'ex-plaignante, notamment entre le 28 novembre et le 10 d\u00e9cembre 2014. C. Par acte post\u00e9 le 8 mai 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement, concluant \u00e0 la lev\u00e9e des s\u00e9questres sur ses comptes. A titre subsidiaire, il requiert, en substance, l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Il sollicite l'octroi de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 ses consid\u00e9rants. Quant au Minist\u00e8re public, il a conclu au rejet du recours. Le recourant n'a pas d\u00e9pos\u00e9 d'autre d\u00e9termination. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 28 ao\u00fbt 2013, le Tribunal criminel de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de meurtre ainsi que d'infractions \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes et \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants, et l'a acquitt\u00e9 du chef de mise en danger de la vie d'autrui. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 61\u20442 ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement, et l'a astreint \u00e0 un traitement ambulatoire. B. Par arr\u00eat du 19 juin 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a admis l'appel du minist\u00e8re public contre ce jugement et a reconnu X._ coupable de meurtre, de mise en danger de la vie d'autrui, d'infractions \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes et \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 10 ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement. Cet arr\u00eat repose, en substance, sur les faits suivants: Le 8 novembre 2011, vers 18h40, X._ s'est rendu dans un centre commercial \u00e0 Gen\u00e8ve, muni d'un revolver charg\u00e9 de cinq balles. A la caisse, il a \u00e9t\u00e9 invectiv\u00e9 par B._ qu'il connaissait et qui est ensuite mont\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tage sup\u00e9rieur. Ayant quitt\u00e9 la caisse, X._ est parvenu \u00e0 proximit\u00e9 des ascenseurs sur le m\u00eame \u00e9tage, lorsqu'il a \u00e9t\u00e9 rejoint par B._ lequel l'a projet\u00e9 au sol en le poussant. En se relevant, X._ a sorti son revolver et a tir\u00e9 dans la direction de B._ au moins \u00e0 cinq reprises \u00e0 une distance comprise entre deux et six m\u00e8tres. Celui-ci a \u00e9t\u00e9 atteint par quatre balles, dont l'une a travers\u00e9 le cerveau et l'a mortellement bless\u00e9 \u00e0 la t\u00eate dans la r\u00e9gion temporale ant\u00e9rieure droite. L'une des balles a ricoch\u00e9 sur un panneau de publicit\u00e9, manquant de toucher un enfant qui s'\u00e9tait r\u00e9fugi\u00e9 derri\u00e8re ce panneau, avant de terminer sa trajectoire \u00e0 l'int\u00e9rieur d'un commerce, coupant ainsi le chemin des clients quittant la caisse. Une autre balle a bris\u00e9 la vitre s\u00e9parant un bar et le commerce voisin, manquant de toucher les clients de l'\u00e9tablissement. Alors que B._ gisait au sol, immobile, X._ s'est approch\u00e9, a point\u00e9 son arme en direction de sa t\u00eate, \u00e0 une dizaine de centim\u00e8tres de distance, et \u00e0 cherch\u00e9 \u00e0 tirer une balle, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 qu'\u00e0 ce moment-l\u00e0 le chargeur de son revolver \u00e9tait vide. Il ressort de l'expertise mise en oeuvre en cours d'instruction que X._ souffrait d'un trouble mixte de la personnalit\u00e9 ainsi que de syndromes de d\u00e9pendance aux opiac\u00e9s, au cannabis et \u00e0 l'alcool. Les experts ont \u00e9galement relev\u00e9 qu'au moment des faits, il \u00e9tait sous influence du cannabis, de la m\u00e9thadone et de l'alcool, l'alcool\u00e9mie relev\u00e9e \u00e9tant proche de 2 g o/oo. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. En substance, il demande \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 \u00e9tablit, d'une part, de fa\u00e7on manifestement inexacte les faits sur la question de la l\u00e9gitime d\u00e9fense excessive et de la mise en danger de la vie d'autrui et, d'autre part, qu'il viole les art. 16 al. 1 et 129 CP. Pour le surplus, il conclut, principalement, \u00e0 ce que le jugement de premi\u00e8re instance soit confirm\u00e9 en ce sens qu'il est mis au b\u00e9n\u00e9fice de la l\u00e9gitime d\u00e9fense excessive et acquitt\u00e9 de l'infraction de mise en danger de la vie d'autrui et, subsidiairement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Dans le cadre d'une r\u00e9vision g\u00e9n\u00e9rale de son plan d'am\u00e9nagement local (PAL), la commune d'Attalens a pr\u00e9vu d'affecter en zone \u00e0 b\u00e2tir la parcelle n\u00b0 371 d'une surface de 14'292 m2, propri\u00e9t\u00e9 de l'hoirie X._. Ce bien-fonds est situ\u00e9 au lieu-dit \"Coquagenoud\", au sud-est du quartier r\u00e9sidentiel de l'Ouche-Dessus. L'acc\u00e8s \u00e0 la parcelle n\u00b0 371 est pr\u00e9vu par le prolongement d'une route de quartier existante (l'Ouche-Dessus) sur la parcelle n\u00b0 1404, actuellement grev\u00e9e d'une servitude de passage. B. Par d\u00e9cision du 10 octobre 2011, le conseil communal a rejet\u00e9 les oppositions d\u00e9pos\u00e9es contre la planification et confirm\u00e9 que l'acc\u00e8s \u00e0 la nouvelle zone constructible \u00e9tait possible. Vingt-cinq opposants ont recouru aupr\u00e8s de la Direction cantonale de l'am\u00e9nagement, de l'environnement et des constructions (DAEC) contre la d\u00e9cision communale. Par d\u00e9cision du 8 octobre 2013, la DAEC a approuv\u00e9 la r\u00e9vision g\u00e9n\u00e9rale du PAL et rejet\u00e9 les recours. Saisie \u00e0 son tour d'un recours, la IIe Cour administrative du Tribunal cantonal fribourgeois a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision par arr\u00eat du 12 ao\u00fbt 2014. C. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 4 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 X._, pour calomnie, menaces, d\u00e9nonciation calomnieuse et infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la concurrence d\u00e9loyale, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire ferme de 180 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 40 francs. En outre, il a reconnu X._ d\u00e9biteur de A._ de la somme de 3'000 fr. au titre de tort moral et de la somme de 12'500 fr. \u00e0 titre de juste indemnit\u00e9 fond\u00e9e sur l'art. 433 CPP. B. Par jugement du 18 ao\u00fbt 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a tr\u00e8s partiellement admis l'appel form\u00e9 par X._ et a rejet\u00e9 l'appel joint de A._. Elle a ainsi lib\u00e9r\u00e9 X._ de l'accusation de diffamation et d'infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale contre la concurrence d\u00e9loyale et r\u00e9duit en cons\u00e9quence la peine p\u00e9cuniaire \u00e0 170 jours-amende, maintenant le montant du jour-amende \u00e0 40 francs. Pour le surplus, elle a confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. En r\u00e9sum\u00e9, la cour cantonale a retenu les faits suivants: B.a. X._ m\u00e8ne depuis des ann\u00e9es un combat acharn\u00e9 contre les fabricants de cigarettes, leur reprochant en particulier d'\u00eatre \u00e0 l'origine d'une d\u00e9forestation massive, de favoriser le travail des enfants et d'encourager la consommation de tabac aupr\u00e8s des enfants en \u00e2ge de scolarit\u00e9. Dans ce combat, X._ a cherch\u00e9 et cherche toujours \u00e0 donner un grand retentissement \u00e0 ses prises de position. Or, selon lui, il est la victime d'un type de conspiration \u00e9manant aussi bien de l'Etat (par le biais de la justice, \u00e0 savoir des \u00ab juges \u00bb) que des r\u00e9dactions : il ne lui serait ainsi pas possible de communiquer ses opinions par le canal de la presse traditionnelle. C'est dans ce contexte qu'il s'est adress\u00e9 il y a plusieurs ann\u00e9es au mouvement \u00ab Appel au peuple \u00bb qui lui a, en particulier, permis de publier ses \u00e9crits sur les pages de ses diff\u00e9rents sites Internet. B.b. Depuis d\u00e9cembre 2001, A._ a fait l'objet d'attaques ininterrompues du mouvement \u00ab Appel au peuple \u00bb. Dans ce contexte, il a d\u00e9pos\u00e9 plusieurs plaintes et requis le blocage des sites Internet d'Appel au peuple. C'est ainsi que X._ reproche \u00e0 A._ d'\u00eatre le complice des crimes perp\u00e9tr\u00e9s par les cigarettiers contre les \u00e9l\u00e8ves, au motif qu'il a tent\u00e9 de faire fermer les sites Internet sur lesquels figurent les prises de position relatives au combat contre les cigarettiers. B.c. Dans le cadre de ce litige, X._ a r\u00e9dig\u00e9 les courriers suivants : 1) Recours du 16 mai 2010 adress\u00e9 \u00e0 la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg : \u00ab Voil\u00e0 d\u00e9montr\u00e9 que les juges vaudois, ne pouvant se d\u00e9barrasser de mes accusations gravissimes (...), et absolument irr\u00e9futables, ont fait appel \u00e0 A._ et aux \" juges \" qui d\u00e9fendent sa cause dont B._ pour se d\u00e9barrasser de moi et de mes accusations (...). En cas de refus, B._ et les juges fribourgeois feront l'objet d'une plainte p\u00e9nale en vertu de l'art. 304 CPS, et les \u00e9l\u00e8ves fribourgeois en seront inform\u00e9s. Les voisins de B._ aussi \u00bb. 2) Courrier du 11 juillet 2010 adress\u00e9 \u00e0 la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg : \u00ab (...) les juges vaudois ont obtenu de A._ qu'il porte plainte contre moi en rapport avec un sujet qui n'a rien \u00e0 voir avec les motifs de mes accusations gravissimes reconnues vraies. (...) A._ est donc complice au premier degr\u00e9 des crimes reconnus commis par les juges vaudois contre les \u00e9l\u00e8ves et est coupable contre moi de l'infraction au sens de l'art. 304 CP. (...) Si ceux-ci se font complices de ce qui pr\u00e9c\u00e8de \u00e0 leur tour, ils seront d\u00e9nonc\u00e9s aupr\u00e8s de la population scolaire fribourgeoise \u00bb. 3) Recours du 26 novembre 2010 adress\u00e9 \u00e0 la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg : \u00ab En voulant fermer tout le site pour supprimer les seules pages le concernant, A._ veut sacrifier la vie de centaines de milliers d'enfants dont il s'en fout compl\u00e8tement et emp\u00eacher la d\u00e9nonciation d'autres crimes contre l'humanit\u00e9. Il est donc tellement \u00e9gocentrique qu'il est devenu \u00e0 la fois un monstre et un malade mental s'adonnant au byzantinisme. (...) Je donne jusqu'au 15 janvier 2011 \u00e0 A._ et \u00e0 B._ pour r\u00e9pondre par \u00e9crit compl\u00e8tement et honn\u00eatement \u00e0 ces deux questions fondamentales (...). Pass\u00e9 ce d\u00e9lai et sans les deux r\u00e9ponses idoines, je les d\u00e9noncerai dans tout leur village respectif, aupr\u00e8s des \u00e9l\u00e8ves et dans les m\u00e9dias comme deux p\u00e9do-criminels. Ce sera infiniment pire qu'avec l'Appel au peuple. L'accusation de p\u00e9do-criminalit\u00e9, m\u00eame si celle-ci n'est pas sexuelle (en l'occurrence financi\u00e8re et commerciale), est infiniment plus infamante que celle d'escroquerie. (...) Je ferai regretter \u00e0 ces deux individus le temps o\u00f9 l'Appel au peuple les d\u00e9non\u00e7ait dans tout leur village respectif pour des peccadilles. Conclusions. A._, pour des motifs criminels, exige (ou aura exig\u00e9) la fermeture totale du site de l'Appel au peuple (...) \u00bb. 4) D\u00e9terminations spontan\u00e9es du 14 d\u00e9cembre 2010 adress\u00e9es \u00e0 la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg : \u00ab Voyant l'\u00e9chec de leur tentative de faire reconna\u00eetre mes accusations gravissimes comme fausses, les \" juges \" vaudois ont obtenu de A._ qu'il porte plainte contre moi en rapport avec un sujet qui n'a rien \u00e0 voir avec les motifs de mes accusations gravissimes reconnues vraies. (...) A._ est donc complice au premier degr\u00e9 des crimes reconnus commis par les juges vaudois contre les \u00e9l\u00e8ves et est coupable contre moi de l'infraction au sens de l'art. 304 CP. (...) Si ceux-ci se font complices de ce qui pr\u00e9c\u00e8de \u00e0 leur tour, ils seront d\u00e9nonc\u00e9s aupr\u00e8s de la population scolaire fribourgeoise. En particulier des \u00e9l\u00e8ves du coll\u00e8ge [...] et du CO [...] \u00bb. C. Contre le jugement cantonal, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Pour l'essentiel, il conclut \u00e0 sa lib\u00e9ration des accusations de calomnie, de menaces, de d\u00e9nonciation calomnieuse et au versement, par A._, d'une indemnit\u00e9 \u00e0 lui-m\u00eame et \" aux victimes dont il prend la d\u00e9fense \". En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. D\u00e8s le 1er octobre 2009, A._ et B._ ont pris \u00e0 bail un appartement de trois pi\u00e8ces et demie avec deux places de stationnement \u00e0 .... Ils ont promis de payer mensuellement 1'100 fr. \u00e0 titre de loyer de l'appartement, 60 fr. \u00e0 titre de loyer des places de stationnement et 200 fr. \u00e0 titre de forfait pour frais accessoires. Conclu par \u00e9crit, le contrat ne pr\u00e9cisait pas la nature des frais concern\u00e9s. Le loyer de l'appartement \u00e9tait augment\u00e9 de 100 fr. par rapport \u00e0 celui ant\u00e9rieurement per\u00e7u pour le m\u00eame logement. Les nouveaux locataires ont contest\u00e9 cette augmentation apr\u00e8s avoir consult\u00e9 l'avocat U._. De la bailleresse Z._, ils ont amiablement obtenu que ce loyer f\u00fbt ramen\u00e9 \u00e0 1'000 francs. La g\u00e9rance a confirm\u00e9 cet accord le 29 octobre 2009. Le 20 ao\u00fbt 2012, usant d'une formule officielle, la bailleresse a notifi\u00e9 aux locataires l'augmentation du forfait pour frais accessoires de 200 \u00e0 240 fr. par mois, au motif que les frais de chauffage effectifs n'\u00e9taient plus couverts. Les locataires ont saisi l'autorit\u00e9 de conciliation comp\u00e9tente afin de contester l'augmentation et contester s'\u00eatre valablement oblig\u00e9s \u00e0 verser des forfaits pour frais accessoires; ils r\u00e9clamaient le remboursement des montants vers\u00e9s \u00e0 ce titre depuis le d\u00e9but du contrat. La bailleresse a renonc\u00e9 \u00e0 l'augmentation de 200 \u00e0 240 fr. par mois; elle a en revanche refus\u00e9 tout remboursement. Les parties ont par ailleurs convenu de mettre fin au contrat avec effet au 31 janvier 2013. B. Le 1er mars 2013, A._ et B._ ont conjointement ouvert action contre Z._ devant le Tribunal des baux de l'arrondissement de la Broye. La d\u00e9fenderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 rembourser les forfaits per\u00e7us d'octobre 2009 \u00e0 janvier 2013, inclusivement, soit 8'000 fr. au total, avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 1er juin 2010. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de l'action. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 9 octobre 2013; il a rejet\u00e9 l'action. La IIe Cour d'appel civil du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 21 novembre 2014 sur le recours des demandeurs; elle l'a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable. C. Agissant par la voie du recours constitutionnel, les demandeurs saisissent le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de conclusions correspondant \u00e0 celles de leur demande en justice puis de leur recours au Tribunal cantonal. La d\u00e9fenderesse conclut au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Sous le coup d'une interdiction d'entr\u00e9e en Suisse apr\u00e8s y \u00eatre entr\u00e9e ill\u00e9galement en 2005, X._, ressortissante br\u00e9silienne n\u00e9e en 1973, a \u00e9pous\u00e9 un ressortissant suisse le 16 juin 2007. Elle l'a rejoint en Suisse le 1er janvier 2008 et a obtenu une autorisation de s\u00e9jour, qui a \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement prolong\u00e9e jusqu'au 21 septembre 2013. Les \u00e9poux se sont s\u00e9par\u00e9s entre d\u00e9cembre 2009 et mars 2010. Aucun enfant n'est issu de cette union. X._ a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 du revenu d'insertion du 1er mars 2010 au 31 janvier 2012 pour un montant de 22'065.95 fr. Elle a trois enfants majeurs, dont deux vivent au Br\u00e9sil. Son troisi\u00e8me enfant, qui souffre d'un handicap et est sous curatelle, vit en Suisse au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement avec son compagnon et leur enfant commun. X._ a fait l'objet des condamnations p\u00e9nales suivantes: - Le 6 f\u00e9vrier 2007, elle a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende avec sursis pour tentative de l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, l\u00e9sions corporelles simples (avec du poison/une arme ou un objet dangereux), mise en danger de la vie d'autrui et infraction \u00e0 l'ancienne loi f\u00e9d\u00e9rale du 26 mars 1931 sur le s\u00e9jour et l'\u00e9tablissement des \u00e9trangers (aLSEE); - le 14 mai 2011, elle a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende avec sursis pour dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9; - le 19 ao\u00fbt 2013, elle a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e \u00e0 quatre ans de peine privative de libert\u00e9 et une amende de 200 fr. pour incitation au s\u00e9jour ill\u00e9gal, violence ou menace contre les autorit\u00e9s ou les fonctionnaires, tentative de l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, mise en danger de la vie d'autrui et infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 3 octobre 1951 sur les stup\u00e9fiants (LStup; RS 812.121). B. Par d\u00e9cision du 27 juin 2014, le Service de la population du canton de Vaud a refus\u00e9 de prolonger l'autorisation de s\u00e9jour de l'int\u00e9ress\u00e9e en application de l'art. 62 al. 1 let. b LEtr et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Par arr\u00eat du 12 novembre 2014, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours de l'int\u00e9ress\u00e9e ainsi que sa demande d'assistance judiciaire. Le Tribunal cantonal a consid\u00e9r\u00e9 en substance que la r\u00e9vocation de l'autorisation de s\u00e9jour de l'int\u00e9ress\u00e9e \u00e9tait justifi\u00e9e sous l'angle de l'art. 62 al. 1 let. b et c LEtr. Il a \u00e9galement jug\u00e9 qu'au vu de l'ensemble des circonstances et en particulier la gravit\u00e9 des actes de violence perp\u00e9tr\u00e9s par l'int\u00e9ress\u00e9e, l'int\u00e9r\u00eat public \u00e0 son \u00e9loignement l'emportait largement sur son int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 \u00e0 rester en Suisse. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public et celle du recours constitutionnel subsidiaire, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'assistance judiciaire et l'octroi de l'effet suspensif du recours, principalement, d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 12 novembre 2014 et de renvoyer la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour instruction. Subsidiairement, elle conclut \u00e0 l'admission du recours et \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat du Tribunal cantonal en ce sens que son autorisation de s\u00e9jour est renouvel\u00e9e et que l'assistance judiciaire lui est accord\u00e9e pour la proc\u00e9dure cantonale. Par ordonnance du 19 d\u00e9cembre 2014, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif. Aucun \u00e9change d'\u00e9critures n'a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, domicili\u00e9 en France, a pr\u00e9sent\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 le 25 octobre 2012. Par d\u00e9cision du 30 juillet 2013, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger (l'office AI) a fix\u00e9 le taux de l'invalidit\u00e9 \u00e0 17 % et rejet\u00e9 la demande. B. Sous pli post\u00e9 le 30 ao\u00fbt 2013, A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral en concluant implicitement au versement d'une rente d'invalidit\u00e9. Dans sa r\u00e9ponse du 22 octobre 2013, l'office AI a conclu au rejet du recours. Par d\u00e9cision incidente du 5 novembre 2013, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a communiqu\u00e9 la r\u00e9ponse de l'office AI \u00e0 l'assur\u00e9; simultan\u00e9ment il lui a imparti un d\u00e9lai de 30 jours pour verser une avance de frais de 400 francs. L'assur\u00e9 a r\u00e9ceptionn\u00e9 cette d\u00e9cision le 8 novembre 2013 puis a d\u00e9pos\u00e9 les s\u00fbret\u00e9s dans le d\u00e9lai fix\u00e9. Le 6 d\u00e9cembre 2013, l'assur\u00e9 a post\u00e9 une r\u00e9plique sur laquelle l'office AI s'est d\u00e9termin\u00e9 le 27 janvier 2014. Le 7 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a communiqu\u00e9 la duplique de l'office AI \u00e0 l'assur\u00e9 et l'a invit\u00e9 \u00e0 produire ses \u00e9ventuelles observations accompagn\u00e9es des moyens de preuve correspondants Le pli a \u00e9t\u00e9 distribu\u00e9 le 10 f\u00e9vrier 2014, selon l'accus\u00e9 de r\u00e9ception qui figure au dossier du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral (pi\u00e8ce 11). Ce dernier a rejet\u00e9 le recours par jugement du 16 septembre 2014. Il a invit\u00e9 l'office AI \u00e0 donner la suite n\u00e9cessaire aux documents produits par l'assur\u00e9 avec sa r\u00e9plique (consid. 11 du jugement). C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation en concluant \u00e0 l'octroi d'une rente. Il d\u00e9pose plusieurs pi\u00e8ces m\u00e9dicales. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ et B.A._, n\u00e9s respectivement en 1953 et 1959, sont mari\u00e9s et originaires du Kosovo. Ils sont parents de trois enfants, dont C.A._, n\u00e9 en 1980. Ce dernier a obtenu une autorisation de s\u00e9jour en janvier 2005, octroy\u00e9e afin de rejoindre son \u00e9pouse, D.A._. Le 25 f\u00e9vrier 2014, il a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement. C.A._, qui travaille en tant qu'ind\u00e9pendant dans le domaine de la pl\u00e2trerie et de la peinture, a eu deux enfants avec cette derni\u00e8re, E.A._ et F.A._, n\u00e9s respectivement en 2005 et 2008. Le 20 janvier 2009, B.A._ est arriv\u00e9e en Suisse au b\u00e9n\u00e9fice d'un visa touristique aux fins de rendre visite \u00e0 son fils C.A._. Elle a \u00e9t\u00e9 rejointe par son \u00e9poux le 14 f\u00e9vrier 2009. Le 11 avril 2009, D.A._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9e \u00e0 la suite d'un accident de la circulation. B. Le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service de la population), par d\u00e9cision du 24 janvier 2012, a rejet\u00e9 une demande de A.A._ et B.A._ tendant \u00e0 obtenir une autorisation de s\u00e9jour. Ils d\u00e9siraient s'occuper de leurs petits-enfants et plus particuli\u00e8rement de F.A._, celui-ci souffrant d'une pneumopathie chronique s\u00e9v\u00e8re. Par arr\u00eat du 20 ao\u00fbt 2013, sur recours, le Tribunal cantonal a annul\u00e9 la d\u00e9cision du 24 janvier 2012 et renvoy\u00e9 la cause au Service de la population afin qu'il rende une nouvelle d\u00e9cision. Il a jug\u00e9 qu'il convenait d'admettre l'existence de cas individuels d'une extr\u00eame gravit\u00e9 justifiant que les int\u00e9ress\u00e9s soient exempt\u00e9s des mesures de limitation, \" compte tenu en particulier du r\u00f4le progressivement assum\u00e9 \" par ces derniers \u00e0 l'\u00e9gard de leurs petits-enfants \u00e0 la suite du d\u00e9c\u00e8s de leur m\u00e8re, \" des besoins particuliers de prise en charge de F.A._ en lien avec son atteinte respiratoire, respectivement des r\u00e9percussions psychologiques qu'aurait pour les enfants une s\u00e9paration d'avec les int\u00e9ress\u00e9s \". Le 29 ao\u00fbt 2013, le Service de la population a inform\u00e9 les int\u00e9ress\u00e9s qu'il \u00e9tait dispos\u00e9 \u00e0 leur d\u00e9livrer des autorisations de s\u00e9jour, sous r\u00e9serve de l'approbation de l'autorit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale comp\u00e9tente. C. Par d\u00e9cision du 31 janvier 2014, le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations (anciennement l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations; ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat) a refus\u00e9 de donner son approbation \u00e0 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour pour un cas individuel d'une extr\u00eame gravit\u00e9 en faveur de A.A._ et B.A._ et a prononc\u00e9 leur renvoi de Suisse. Les \u00e9poux A.A._ et B.A._ ont contest\u00e9 ce prononc\u00e9 devant le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral le 6 mars 2014. Par arr\u00eat du 12 mars 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours des int\u00e9ress\u00e9s, dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable. Il a jug\u00e9 en substance que malgr\u00e9 la situation de leurs petits-enfants les \u00e9poux A.A._ et B.A._ ne remplissaient pas les conditions requises pour la reconnaissance d'une situation d'extr\u00eame gravit\u00e9. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public et celle, subsidiaire, du recours constitutionnel, A.A._ et B.A._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'effet suspensif, de r\u00e9former l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral du 12 mars 2015 en leur accordant une autorisation de s\u00e9jour, subsidiairement d'annuler cet arr\u00eat et de renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Ils se plaignent de violations du droit f\u00e9d\u00e9ral et international, ainsi que d'\u00e9tablissement inexact des faits. Par ordonnance du 6 mai 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif. Le Secr\u00e9tariat d'Etat et le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral concluent tous deux au rejet du recours. Dans des observations finales, A.A._ et B.A._ ont en substance confirm\u00e9 leurs conclusions. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat du 29 septembre 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable, le recours de X._ contre l'ordonnance du Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne pronon\u00e7ant, le 7 juillet 2015, le classement de la plainte p\u00e9nale qu'il a d\u00e9pos\u00e9e le 28 octobre 2014 \u00e0 l'encontre de la m\u00e8re de son fils et de plusieurs collaborateurs du Service vaudois de la protection de la jeunesse (SPJ) pour calomnie subsidiairement diffamation, faux t\u00e9moignage, faux rapport et fausse traduction en justice. Il reprochait \u00e0 ces derniers, le contenu et les conclusions d'un rapport qu'ils avaient \u00e9tabli le 23 juin 2014 sur mandat de la Justice de paix du district de Lavaux-Oron \u00e0 propos des modalit\u00e9s de son droit de visite sur son fils, et \u00e0 la premi\u00e8re, les d\u00e9clarations qu'elle avait tenues le 20 octobre 2014 devant la Justice de paix. 2. Par \u00e9critures post\u00e9es les 15, 20 novembre et 7 d\u00e9cembre 2015, X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. Dans ce cadre, il requiert le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. 3. 3.1. Selon l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF, la partie plaignante qui a particip\u00e9 \u00e0 la proc\u00e9dure de derni\u00e8re instance cantonale est habilit\u00e9e \u00e0 recourir au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, si la d\u00e9cision attaqu\u00e9e peut avoir des effets sur le jugement de ses pr\u00e9tentions civiles. Constituent de telles pr\u00e9tentions celles qui sont fond\u00e9es sur le droit civil et doivent en cons\u00e9quence \u00eatre d\u00e9duites ordinairement devant les tribunaux civils. Il s'agit principalement des pr\u00e9tentions en r\u00e9paration du dommage et du tort moral au sens des art. 41 ss CO. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. En 2014, X._ s'est pr\u00e9sent\u00e9 pour la troisi\u00e8me fois aux examens en vue de l'obtention du brevet d'avocat vaudois. Il les a \u00e9chou\u00e9s, obtenant une moyenne de 5,7 sur 10, alors que la note 6 \u00e9tait n\u00e9cessaire pour leur r\u00e9ussite. B. Par d\u00e9cision du 27 mars 2014, la Cour administrative du Tribunal cantonal du canton de Vaud a refus\u00e9 d'accorder \u00e0 X._ le brevet d'avocat, le troisi\u00e8me \u00e9chec \u00e9tant d\u00e9finitif. L'int\u00e9ress\u00e9 a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). Durant la proc\u00e9dure devant cette instance, il a demand\u00e9 l'interpellation des autres candidats. Par arr\u00eat du 17 novembre 2014, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours. Il a notamment rejet\u00e9 par appr\u00e9ciation anticip\u00e9e la demande de preuve. C. Agissant par la voie subsidiaire du recours constitutionnel, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement d'annuler l'arr\u00eat du 17 novembre 2014 du Tribunal cantonal et de renvoyer la cause \u00e0 celui-ci pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants; subsidiairement d'annuler la note de l'examen oral et de l'autoriser \u00e0 se repr\u00e9senter devant la Commission d'examens pour pr\u00e9senter ledit examen. Il se plaint de violation du principe de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement et de celui de l'interdiction de l'arbitraire, de violation du droit d'\u00eatre entendu, de d\u00e9ni de justice et de violation du droit international. La Cour administrative du Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Le Tribunal cantonal conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat 6B_1177/2014 rendu le 7 mai 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9ni\u00e9 la qualit\u00e9 pour recourir devant lui \u00e0 X._ et d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours de celui-ci contre l'arr\u00eat de la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois prononc\u00e9 le 24 septembre 2014 dans la proc\u00e9dure PE13.025514. X._ d\u00e9pose une demande de r\u00e9vision de l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. 2. Dans la mesure o\u00f9 celle-ci se fonde sur des arguments de fond, elle est irrecevable \u00e0 l'encontre du prononc\u00e9 d'irrecevabilit\u00e9 susmentionn\u00e9, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ayant rendu l'arr\u00eat sujet \u00e0 r\u00e9vision sans compl\u00e9ter ni rectifier les faits \u00e9tablis par la juridiction cantonale (cf. art. 123 al. 2 let. b LTF; ATF 134 IV 48 consid. 1 p. 49). En outre, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'avait pas \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur les conclusions 2, 4, 5 et 6 du recours form\u00e9 dans la proc\u00e9dure 6B_1177/2014 compte tenu de l'issue de celle-ci, de sorte que le grief selon lequel la juridiction f\u00e9d\u00e9rale aurait omis de statuer sur certaines conclusions au sens de l'art. 121 let. c LTF tombe \u00e0 faux. Enfin, en critiquant qu'aucune suite n'a \u00e9t\u00e9 donn\u00e9e \u00e0 sa requ\u00eate d'audition et que les faits pr\u00e9tendument constitutifs d'acc\u00e8s indu \u00e0 un syst\u00e8me informatique au sens de l'art. 143 bis CP n'ont pas \u00e9t\u00e9 examin\u00e9s, le requ\u00e9rant reproche au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de n'avoir pas trait\u00e9 tous les griefs qui lui \u00e9taient soumis, discussion qui ne vaut pas non plus motif de r\u00e9vision au sens de la LTF (cf. PIERRE FERRARI, Commentaire de la LTF, 2 \u00e8me \u00e9d., ch. 13 ad art. 121). Pour le reste, l'on cherche en vain l'indication de l'un des motifs de r\u00e9vision \u00e9num\u00e9r\u00e9s aux art. 121 \u00e0 123 LTF, de sorte que la pr\u00e9sente demande de r\u00e9vision doit \u00eatre rejet\u00e9e dans la mesure o\u00f9 elle est recevable. 3. Comme les conclusions de la demande de r\u00e9vision \u00e9taient d'embl\u00e9e vou\u00e9es \u00e0 l'\u00e9chec, l'assistance judiciaire ne peut pas \u00eatre accord\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). Le requ\u00e9rant devra supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ et B._, ressortissants tunisiens mari\u00e9s en 1989, sont arriv\u00e9s en Suisse en 1996 et r\u00e9sident \u00e0 Grolley depuis 2011 o\u00f9 ils sont propri\u00e9taires d'une maison. Ils ont trois enfants, C._ n\u00e9e en 1994, D._ n\u00e9 en 1996 et E._ n\u00e9e en 1999. A._ g\u00e8re son propre atelier de couture depuis 2001 et son \u00e9pouse exerce la profession d'aide-soignante \u00e0 temps partiel. Le 24 novembre 2008, les \u00e9poux ont d\u00e9pos\u00e9 une demande de naturalisation ordinaire pour eux-m\u00eames et leurs enfants D._ et E._, le dossier de naturalisation de leur fille C._ \u00e9tant distinct. Les \u00e9poux ont \u00e9t\u00e9 entendus le 13 novembre 2012 par la Commission communale des naturalisations (ci-apr\u00e8s: la Commission) qui a pr\u00e9avis\u00e9 n\u00e9gativement leur demande. Sur la base de ce pr\u00e9avis et du rapport d'enqu\u00eate du Service de l'\u00e9tat civil et des naturalisations (SECiN), le Conseil communal de Grolley a, par d\u00e9cision du 3 janvier 2013, refus\u00e9 d'octroyer le droit de cit\u00e9 aux \u00e9poux et \u00e0 leurs deux enfants. Le Conseil communal a notamment mis en \u00e9vidence un manque clair de connaissances g\u00e9n\u00e9rales des int\u00e9ress\u00e9s concernant certaines donn\u00e9es simples et basiques de la vie culturelle, politique et g\u00e9ographique du canton de Fribourg et de la Suisse; l'autorit\u00e9 communale a \u00e9galement consid\u00e9r\u00e9 que leur int\u00e9r\u00eat culturel \u00e9tait plus tourn\u00e9 dans la direction de leur pays d'origine que vers la Suisse. Le 29 f\u00e9vrier 2013, les int\u00e9ress\u00e9s ont d\u00e9pos\u00e9 un recours aupr\u00e8s du Pr\u00e9fet du district de la Sarine contre cette d\u00e9cision. Celui-ci a confirm\u00e9, le 15 mai 2013, la d\u00e9cision communale. Selon le Pr\u00e9fet, si l'int\u00e9gration des int\u00e9ress\u00e9s sur le plan professionnel n'\u00e9tait pas contest\u00e9e, tel n'\u00e9tait pas le cas sur le plan social et culturel. Par arr\u00eat du 27 mai 2014, la I e Cour administrative du Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par les \u00e9poux. B. Par acte du 4 juillet 2014, les \u00e9poux A._ et B._ forment un recours constitutionnel subsidiaire par lequel ils demandent l'annulation de l'arr\u00eat du Tribunal cantonal et le renvoi de la cause \u00e0 celui-ci pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le Tribunal cantonal conclut au rejet du recours en renvoyant aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Le Pr\u00e9fet de la Sarine et le Conseil communal s'en remettent \u00e0 justice. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La section \"Jura Neuch\u00e2telois\" du Touring club suisse (ci-apr\u00e8s: le TCS) est une association au sens des art. 60 ss du Code civil suisse (CC; RS 210); elle est \u00e0 ce titre dot\u00e9e de la personnalit\u00e9 morale. Selon ses statuts, elle a pour but notamment \"de sauvegarder les droits et les int\u00e9r\u00eats de ses soci\u00e9taires dans la circulation routi\u00e8re et de favoriser la r\u00e9alisation de leurs aspirations en mati\u00e8re de tourisme\". Le 4 novembre 2011, le Conseil communal de La Chaux-de-Fonds a publi\u00e9 dans la Feuille officielle de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel un arr\u00eat\u00e9 du 1 er novembre 2011 concernant la circulation routi\u00e8re et pr\u00e9voyant notamment la mise en place d'horodateurs sur les parkings de la gare du Cr\u00eat-du-Locle et de l'a\u00e9roport des Eplatures. Le 5 d\u00e9cembre 2011, la section \"Jura Neuch\u00e2telois\" du TCS a recouru contre cet arr\u00eat\u00e9 aupr\u00e8s du D\u00e9partement de la gestion du territoire (actuellement D\u00e9partement du d\u00e9veloppement territorial et de l'environnement [ci-apr\u00e8s: le DDTE ou le d\u00e9partement]). Le 14 d\u00e9cembre 2012, le conseil communal a publi\u00e9 dans la Feuille officielle un arr\u00eat\u00e9 du 21 novembre 2012 portant entre autres sur la mise en place d'horodateurs sur le parking des Petites-Crosettes. Par acte du 9 janvier 2013, le TCS a \u00e9galement recouru contre cet arr\u00eat\u00e9. Par d\u00e9cision du 28 octobre 2013, apr\u00e8s avoir joint les causes, le d\u00e9partement a ni\u00e9 la qualit\u00e9 pour agir de la section \"Jura Neuch\u00e2telois\" du TCS, estimant que ses membres n'avaient pas, \u00e0 titre individuel, la qualit\u00e9 pour recourir. Il a par ailleurs \u00e9mis des doutes quant \u00e0 la question de savoir si le domaine du stationnement relevait de ses buts statutaires, qui recouvrent la d\u00e9fense des soci\u00e9taires dans la circulation routi\u00e8re et dans le domaine de la mobilit\u00e9 en g\u00e9n\u00e9ral. Le DDTE est n\u00e9anmoins entr\u00e9 en mati\u00e8re sur le fond et a rejet\u00e9 les recours: il a consid\u00e9r\u00e9 que le conseil communal avait la comp\u00e9tence de r\u00e9glementer le parcage et de percevoir une taxe pour l'utilisation de places de stationnement; il a ensuite relev\u00e9 que les mesures contest\u00e9es poursuivaient des buts d'int\u00e9r\u00eat public (notamment la protection de l'environnement et l'utilisation des transports publics), respectaient les principes d'\u00e9quivalence, de couverture des frais et de proportionnalit\u00e9; elles ne contrevenaient enfin pas \u00e0 l'art. 82 al. 3 Cst. Par arr\u00eat du 20 f\u00e9vrier 2015, la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel a r\u00e9form\u00e9 d'office la d\u00e9cision du d\u00e9partement en d\u00e9clarant les recours dont celui-ci avait \u00e9t\u00e9 saisi irrecevables et a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 devant elle par le TCS. Le Tribunal cantonal a en substance d\u00e9ni\u00e9 \u00e0 la section \"Jura Neuch\u00e2telois\" du TCS sa qualit\u00e9 pour recourir, jugeant peu plausible que la majorit\u00e9 de ses 15'000 membres, ou \u00e0 tout le moins un grand nombre d'entre eux, occupaient r\u00e9guli\u00e8rement les places de stationnement en cause. La cour cantonale a par ailleurs estim\u00e9 que l'association recourante ne disposait pas d'un int\u00e9r\u00eat propre digne de protection, les d\u00e9cisions attaqu\u00e9es ne l'atteignant pas plus que la g\u00e9n\u00e9ralit\u00e9 des administr\u00e9s. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la section \"Jura Neuch\u00e2telois\" du TCS demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat attaqu\u00e9 pour violation du droit d'\u00eatre entendu; subsidiairement, elle conclut \u00e0 ce que sa qualit\u00e9 pour recourir contre les arr\u00eat\u00e9s du conseil communal des 18 octobre 2011 et 21 novembre 2012 lui soit reconnue et que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision sur le fond. Le TCS sollicite \u00e9galement l'effet suspensif. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re aux motifs de son arr\u00eat et conclut au rejet du recours. Le DDTE n'a pas formul\u00e9 d'observations. Par ordonnance du 30 avril 2015, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 18 janvier 2014, le Minist\u00e8re public genevois a rendu une ordonnance p\u00e9nale d\u00e9clarant X._ coupable de conduite sous retrait, refus ou interdiction d'utilisation du permis de conduire (art. 95 al. 1 let. b LCR) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 6 mois, sous d\u00e9duction de 2 jours de d\u00e9tention avant jugement. Il lui est reproch\u00e9 d'avoir conduit un v\u00e9hicule en janvier 2014 alors qu'il \u00e9tait depuis 2007 sous le coup d'un retrait de permis. Il a reconnu les faits et admis qu'il continuait de conduire dans le cadre de son activit\u00e9 professionnelle et pour amener sa fille \u00e0 l'\u00e9cole. Il ressort de son casier judiciaire qu'il a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 six reprises, la derni\u00e8re remonte \u00e0 janvier 2012; il a alors \u00e9cop\u00e9 d'une peine privative de libert\u00e9 de 60 jours pour infraction aux art. 90 et 95 LCR. B. Par courrier du 23 janvier 2014, X._ a fait opposition \u00e0 cette ordonnance p\u00e9nale. Le 6 f\u00e9vrier 2014, il a \u00e9t\u00e9 convoqu\u00e9 par le procureur \u00e0 une audience appoint\u00e9e le 26 f\u00e9vrier suivant pour \u00eatre entendu personnellement sur son opposition. A la date en question, seul son avocat \u00e9tait pr\u00e9sent; il a inform\u00e9 le procureur que son client l'avait averti qu'il n'\u00e9tait pas en mesure d'assister \u00e0 l'audience. Le procureur a imparti \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 un d\u00e9lai jusqu'au 3 mars 2014 pour justifier son absence, pr\u00e9cisant qu'\u00e0 d\u00e9faut il retiendrait qu'il se d\u00e9sint\u00e9ressait de la proc\u00e9dure et que son opposition serait r\u00e9put\u00e9e retir\u00e9e. Par courrier du 3 mars 2014, l'avocat de X._ a confirm\u00e9 au minist\u00e8re public que son mandant avait souffert, le 26 f\u00e9vrier 2014, d'une migraine insupportable, dont la survenance ne pouvait que tr\u00e8s difficilement \u00eatre attest\u00e9e par un certificat m\u00e9dical. C. Le 13 mars 2014, le minist\u00e8re public a rendu une ordonnance, dans laquelle il a consid\u00e9r\u00e9 que l'opposition form\u00e9e par X._ \u00e9tait r\u00e9put\u00e9e retir\u00e9e. D. Par arr\u00eat du 8 mai 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre cette ordonnance. E. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre l'arr\u00eat de la Chambre p\u00e9nale de recours. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et principalement \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral dise qu'il doit \u00eatre proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'instruction de son opposition \u00e0 l'encontre de l'ordonnance p\u00e9nale du 18 janvier 2014; subsidiairement il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la Chambre p\u00e9nale de recours afin qu'elle statue dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. F. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, le minist\u00e8re public a renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations et a conclu \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat cantonal. Pour sa part, la cour cantonale, se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat, a d\u00e9clar\u00e9 n'avoir pas d'observations \u00e0 formuler. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 13 mai 2011, le Service des contraventions du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une amende de 350 fr. pour \"salissure sur la voie publique\" au sens des art. 1 et 42 du R\u00e8glement genevois sur la propret\u00e9, la salubrit\u00e9 et la s\u00e9curit\u00e9 publiques (RS/GE F 3 15.04) ainsi que pour \"avoir fait un feu \u00e0 un endroit interdit\" au sens des art. 3 et 6 du R\u00e8glement communal des parcs, promenades et jardins publics de la Ville de Lancy (LC 28 331) et 22 et 62 de la Loi genevoise sur les for\u00eats (RS/GE M 5 10). Statuant sur opposition de X._, le Service des contraventions a confirm\u00e9 l'ordonnance p\u00e9nale et transmis le dossier au Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Par jugement du 12 f\u00e9vrier 2014, celui-ci a constat\u00e9 le d\u00e9faut non excus\u00e9 de X._ \u00e0 l'audience du m\u00eame jour et pris acte du retrait de l'opposition \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale. B. La Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours de X._ contre le jugement pr\u00e9cit\u00e9 aux termes d'un arr\u00eat rendu le 12 mars 2014. Il en ressort les \u00e9l\u00e9ments de faits suivants: Le 18 novembre 2013, donnant suite \u00e0 l'opposition form\u00e9e contre l'ordonnance p\u00e9nale du 13 mai 2011, le Tribunal de police a adress\u00e9 \u00e0 X._, par pli recommand\u00e9 \u00e0 son adresse en Roumanie, un mandat de comparution pour l'audience pr\u00e9vue le 12 f\u00e9vrier 2014. Son attention \u00e9tait express\u00e9ment attir\u00e9e sur la n\u00e9cessit\u00e9 de compara\u00eetre personnellement ainsi que sur les cons\u00e9quences juridiques en cas d'absence non excus\u00e9e. En date du 25 novembre 2013, le conseil de X._, accusant r\u00e9ception de l'avis d'audience pour le 12 f\u00e9vrier 2014, a demand\u00e9 au Tribunal de police de le nommer d'office pour la d\u00e9fense de sa cliente, requ\u00eate qui a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 29 novembre 2013. La preuve de la notification du mandat de comparution n'ayant pas pu \u00eatre obtenue, le Tribunal de police a fait para\u00eetre, dans la Feuille d'avis officielle du *** 2013, une convocation pour X._ pour l'audience du 12 f\u00e9vrier 2014, son attention \u00e9tant express\u00e9ment attir\u00e9e sur les cons\u00e9quences d'une absence non excus\u00e9e. X._ n'ayant pas comparu \u00e0 dite audience, l'opposition \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale du 13 mai 2011 a \u00e9t\u00e9 r\u00e9put\u00e9e retir\u00e9e. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause au Tribunal de police afin qu'il statue sur son opposition du 27 mai 2011, subsidiairement au sens des consid\u00e9rants. Elle sollicite en outre l'assistance judiciaire. La cour cantonale et le Service des contraventions ont \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 d\u00e9poser des observations sur le recours. Seul le Service des contraventions a donn\u00e9 suite \u00e0 cette invitation, se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat cantonal et s'en rapportant \u00e0 justice pour le surplus. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. 1.1. Par arr\u00eat du 18 f\u00e9vrier 2015 (cause 4A_40/2015), la Ire Cour de droit civil a rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours en mati\u00e8re civile form\u00e9 par A._ contre le jugement rendu le 5 janvier 2015 par le Pr\u00e9sident de la Cour civile I du Tribunal cantonal du canton du Valais dans la cause en mati\u00e8re de bail divisant le recourant d'avec B._, intim\u00e9 au recours. 1.2. Le 17 mars 2015, A._ (ci-apr\u00e8s: le requ\u00e9rant) a adress\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral une demande de r\u00e9vision dans laquelle il le prie d'annuler ledit arr\u00eat et de condamner B._ (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9) \u00e0 lui verser la somme de 1'980 fr. ou \u00e0 lui pr\u00e9senter des d\u00e9comptes de frais d'\u00e9lectricit\u00e9 corrects. L'intim\u00e9 et le magistrat cantonal n'ont pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur la demande de r\u00e9vision. 2. Le requ\u00e9rant invoque le motif de r\u00e9vision pr\u00e9vu par l'art. 121 let. d LTF. 2.1. Aux termes de l'art. 121 let. d LTF, la r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut \u00eatre demand\u00e9e si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en consid\u00e9ration des faits pertinents qui ressortent du dossier. Ce motif de r\u00e9vision vise le cas o\u00f9 le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a statu\u00e9 en se fondant sur un \u00e9tat de fait incomplet ou diff\u00e9rent de celui qui r\u00e9sultait du dossier. L'inadvertance implique une erreur et consiste soit \u00e0 m\u00e9conna\u00eetre soit \u00e0 d\u00e9former un fait ou une pi\u00e8ce. Elle doit se rapporter au contenu m\u00eame du fait, \u00e0 sa perception par le tribunal, mais non pas \u00e0 son appr\u00e9ciation juridique. Les faits doivent ressortir du dossier. L'inadvertance doit, en outre, porter sur un fait susceptible d'entra\u00eener une d\u00e9cision diff\u00e9rente, plus favorable \u00e0 la partie requ\u00e9rante (arr\u00eat 4F_4/2013 du 6 juin 2013 consid. 1 et les pr\u00e9c\u00e9dents cit\u00e9s). Encore faut-il, pour que l'on puisse parler d'inadvertance, que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ait pu prendre en consid\u00e9ration le fait important dont on lui reproche de ne pas avoir tenu compte. Or, lorsqu'il conna\u00eet d'un recours, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral statue sur la base des faits \u00e9tablis par l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente (art. 105 al. 1 LTF), \u00e0 moins que le recourant ne parvienne \u00e0 lui d\u00e9montrer qu'une constatation d\u00e9terminante de l'autorit\u00e9 cantonale a \u00e9t\u00e9 \u00e9tablie de fa\u00e7on manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. 2 LTF). D\u00e8s lors, hormis ces exceptions, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, lorsqu'il est saisi d'un recours, ne peut pas revoir l'\u00e9tat de fait de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. Partant, lorsque l'une de ces exceptions n'a pas \u00e9t\u00e9 invoqu\u00e9e dans la proc\u00e9dure de recours, il ne saurait se voir reprocher, dans la proc\u00e9dure de r\u00e9vision subs\u00e9quente, de ne pas avoir rectifi\u00e9 par inadvertance une erreur affectant une constatation faite par les juges cantonaux (arr\u00eat 4F_16/2014 du 27 f\u00e9vrier 2015 consid. 2.3 avec un renvoi \u00e0 l'ATF 115 II 399 consid. 2a). 2.2. En l'esp\u00e8ce, le requ\u00e9rant ignore totalement ces principes jurisprudentiels. Dans une premi\u00e8re partie de son m\u00e9moire, il s'emploie, en effet, \u00e0 d\u00e9montrer que les faits retenus par la Ire Cour de droit civil dans son arr\u00eat du 18 f\u00e9vrier 2015 ne correspondraient pas aux pi\u00e8ces annex\u00e9es \u00e0 la demande de r\u00e9vision. Le requ\u00e9rant s'abstient, en revanche, d'expliquer en quoi ces m\u00eames faits s'\u00e9carteraient, par inadvertance, des constatations du magistrat cantonal, lesquelles liaient le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral comme autorit\u00e9 de recours. Il n'\u00e9tablit pas davantage, ni m\u00eame n'all\u00e8gue d'ailleurs, que la Ire Cour de droit civil aurait pass\u00e9 sous silence, par inadvertance, un moyen qu'il lui aurait pr\u00e9sent\u00e9, dans son recours en mati\u00e8re civile, en vue d'obtenir une rectification ou un compl\u00e8tement des constatations du magistrat cantonal. Pour le reste, la demande de r\u00e9vision ne consiste qu'en une critique irrecevable des consid\u00e9rations juridiques \u00e9mises par les juges f\u00e9d\u00e9raux dans l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9. Dans ces conditions, cette demande ne peut qu'\u00eatre rejet\u00e9e, si tant est qu'elle soit recevable. 3. Etant donn\u00e9 les circonstances, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral renoncera, \u00e0 titre exceptionnel, \u00e0 mettre les frais \u00e0 la charge du requ\u00e9rant (art. 66 al. 1 LTF), ce qui rend sans objet la requ\u00eate d'assistance judiciaire pr\u00e9sent\u00e9e par l'int\u00e9ress\u00e9. L'intim\u00e9, qui n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser une r\u00e9ponse, n'a pas droit \u00e0 des d\u00e9pens. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits: A. A.a. Le 30 mars 2007, la soci\u00e9t\u00e9 V._ SA, \u00e0..., et la soci\u00e9t\u00e9 W._ SA, \u00e0..., qui a \u00e9t\u00e9 radi\u00e9e du registre du commerce depuis lors, d\u00e9clarant agir conjointement en qualit\u00e9 de ma\u00eetre de l'ouvrage et repr\u00e9sent\u00e9es par le bureau d'architecture de P._, lequel assumait la direction des travaux, ont conclu un contrat d'entreprise avec la soci\u00e9t\u00e9 X._ SA, \u00e0..., en tant qu'entrepreneur, pour la pose de chapes et d'isolations dans le cadre de la construction, sur un bien-fonds sis \u00e0 Monthey, de deux b\u00e2timents constitu\u00e9s en propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages et divis\u00e9s en plusieurs appartements destin\u00e9s \u00e0 la vente sur plans. Un second contrat d'entreprise, portant sur des travaux de carrelages et de fa\u00efences, a \u00e9t\u00e9 conclu le 25 avril 2007 par les m\u00eames parties. Chacun de ces deux contrats d'entreprise contient la m\u00eame clause arbitrale ainsi libell\u00e9e: \" Art. 9 Juridiction comp\u00e9tente Les parties conviennent que, pour conna\u00eetre de tout litige r\u00e9sultant du pr\u00e9sent contrat, est comp\u00e9tent: - un tribunal arbitral conform\u00e9ment \u00e0 la directive SIA 150\" A.b. Le 24 octobre 2008, X._ SA, reprochant \u00e0 ses cocontractantes de ne pas avoir pay\u00e9 l'int\u00e9gralit\u00e9 de ses factures, a saisi le Tribunal du district de Monthey d'une requ\u00eate en inscription provisoire d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale des artisans et entrepreneurs sur les parts de copropri\u00e9t\u00e9 des deux immeubles. Ordonn\u00e9e \u00e0 titre pr\u00e9provisoire et ex\u00e9cut\u00e9e le 28 octobre 2008, l'annotation de l'hypoth\u00e8que l\u00e9gale au registre foncier a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par d\u00e9cision du juge du district de Monthey du 27 juin 2013. Elle devait subsister jusqu'\u00e0 la liquidation d\u00e9finitive de la proc\u00e9dure au fond, \u00e0 charge pour l'instante d'introduire action dans un d\u00e9lai \u00e9ch\u00e9ant le 2 octobre 2013. A ce d\u00e9faut, l'annotation provisoire deviendrait caduque. Entre-temps, la requ\u00e9rante X._ SA avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e en faillite, avec effet au 14 juillet 2009, ce qui avait entra\u00een\u00e9 la suspension de la proc\u00e9dure en inscription provisoire de l'hypoth\u00e8que l\u00e9gale. Ult\u00e9rieurement, celle-ci a \u00e9t\u00e9 reprise, sur requ\u00eate de la soci\u00e9t\u00e9 A._ SA, \u00e0..., qui avait obtenu la cession, au sens de l'art. 260 LP, des pr\u00e9tentions de la faillie en relation avec la proc\u00e9dure pendante. A.c. Le 28 octobre 2013, A._ SA a d\u00e9pos\u00e9, au greffe du Tribunal du district de Monthey, une requ\u00eate en restitution du d\u00e9lai qui lui avait \u00e9t\u00e9 imparti pour ouvrir action au fond afin de valider les mesures provisoires prononc\u00e9es le 27 juin 2013. Se fondant sur l'art. 148 CPC, elle faisait valoir que la d\u00e9cision rendue \u00e0 cette derni\u00e8re date n'\u00e9tait parvenue \u00e0 sa connaissance que le 16 octobre 2013 sans faute ou, \u00e0 tout le moins, sans faute grave de sa part. Par d\u00e9cision du 8 novembre 2013, le juge du district de Monthey a d\u00e9clar\u00e9 cette requ\u00eate irrecevable. A son avis, le fait que la requ\u00e9rante n'avait pas pu prendre connaissance de la d\u00e9cision du 27 juin 2013 \u00e9tait le r\u00e9sultat d'une grossi\u00e8re erreur commise par l'int\u00e9ress\u00e9e. Saisie d'un appel de A._ SA contre cette d\u00e9cision d'irrecevabilit\u00e9, la Cour civile II du Tribunal cantonal du canton du Valais, statuant le 10 f\u00e9vrier 2014, l'a rejet\u00e9 par substitution de motifs. Selon elle, en effet, il n'appartenait pas au tribunal qui avait fix\u00e9 le d\u00e9lai pour l'ouverture de l'action en inscription d\u00e9finitive de l'hypoth\u00e8que l\u00e9gale de se prononcer sur la restitution de ce d\u00e9lai, mais au tribunal comp\u00e9tent pour conna\u00eetre de ladite action, soit le tribunal arbitral \u00e0 constituer en application de l'art. 9 des deux contrats d'entreprise. La d\u00e9cision d'irrecevabilit\u00e9 prise par le juge de district s'av\u00e9rait donc correcte, vu l'incomp\u00e9tence ratione materiae de ce magistrat, mais pour un autre motif que celui sur lequel elle reposait. B. B.a. Par lettre recommand\u00e9e du 20 d\u00e9cembre 2013, le conseil de A._ SA a mis en demeure V._ SA, P._ et les diff\u00e9rents titulaires des parts de copropri\u00e9t\u00e9 vis\u00e9s par la d\u00e9cision d'inscription provisoire de l'hypoth\u00e8que l\u00e9gale des artisans et entrepreneurs de lui communiquer le nom de leur arbitre. R\u00e9f\u00e9rence \u00e9tait faite, dans cette lettre, \u00e0 un pr\u00e9c\u00e9dent courrier, dat\u00e9 du 26 octobre 2013, par lequel il leur avait indiqu\u00e9 le nom de l'arbitre choisi par sa mandante et les avait invit\u00e9s \u00e0 en faire de m\u00eame. S'\u00e9tant vu opposer une fin de non-recevoir, par lettre du 15 janvier 2014, A._ SA a d\u00e9pos\u00e9, le 28 juin 2014, une requ\u00eate en d\u00e9signation d'un arbitre dirig\u00e9e contre le ma\u00eetre de l'ouvrage, l'architecte et les copropri\u00e9taires susmentionn\u00e9s. Dans leurs observations du 29 octobre 2014, les intim\u00e9s \u00e0 la requ\u00eate ont conclu au rejet de celle-ci pour diverses raisons. Ils ont notamment relev\u00e9 que deux parts de copropri\u00e9t\u00e9 avaient chang\u00e9 de titulaires. Sur quoi, A._ SA a d\u00e9pos\u00e9 derechef, le 31 octobre 2014, la m\u00eame requ\u00eate, l\u00e9g\u00e8rement modifi\u00e9e, en y incluant les noms des nouveaux copropri\u00e9taires. B.b. Par d\u00e9cision du 22 d\u00e9cembre 2014, la juge suppl\u00e9ante du Tribunal du district de Monthey a d\u00e9clar\u00e9 la requ\u00eate en d\u00e9signation d'arbitre irrecevable. A son avis, cette requ\u00eate ne remplissait pas les conditions l\u00e9gales en ce sens qu'elle visait le directeur des travaux, P._, qui n'\u00e9tait pas partie aux contrats d'entreprise, tandis qu'elle ne mettait pas en cause la soci\u00e9t\u00e9 W._ SA bien qu'elle le f\u00fbt. De plus, certains intim\u00e9s n'\u00e9taient plus propri\u00e9taires d'unit\u00e9s de PPE. Enfin, l'objet du litige n'\u00e9tait pas identifiable de mani\u00e8re suffisante. La magistrate a indiqu\u00e9, au pied de sa d\u00e9cision, que celle-ci \u00e9tait susceptible d'appel aupr\u00e8s du Tribunal cantonal dans les 10 jours \u00e0 compter de sa notification. B.c. Par lettre du 13 janvier 2015, un juge de la Cour civile II du Tribunal cantonal valaisan a accus\u00e9 r\u00e9ception de l'\u00e9criture d'appel que A._ SA lui avait adress\u00e9e \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e. Il a indiqu\u00e9 au conseil de cette soci\u00e9t\u00e9 que, nonobstant l'indication de la voie de droit \u00e0 suivre pour entreprendre la d\u00e9cision litigieuse, celle-ci \u00e9tait vraisemblablement susceptible d'un recours en mati\u00e8re civile \u00e0 former dans les 30 jours aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. C. Le 28 janvier 2015, A._ SA (ci-apr\u00e8s: la recourante) a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile en t\u00eate duquel elle a conclu, principalement, \u00e0 la mise \u00e0 n\u00e9ant de la d\u00e9cision du 22 d\u00e9cembre 2014 et \u00e0 la d\u00e9signation d'un arbitre par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en lieu et place des intim\u00e9s. A titre subsidiaire, elle a requis le renvoi de la cause au Tribunal du district de Monthey afin qu'il rende une nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants de l'arr\u00eat f\u00e9d\u00e9ral. Par lettre du 23 f\u00e9vrier 2015, la magistrate intim\u00e9e a fait savoir qu'elle renon\u00e7ait \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. Au terme de leur r\u00e9ponse commune du 13 mars 2015, les personnes physiques et la personne morale mentionn\u00e9es dans le rubrum du pr\u00e9sent arr\u00eat (ci-apr\u00e8s: les intim\u00e9s), toutes repr\u00e9sent\u00e9es par le m\u00eame avocat, ont conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours et, subsidiairement, \u00e0 son rejet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A une date ind\u00e9termin\u00e9e, la Fondation V._ (ci-apr\u00e8s: la fondation) a achet\u00e9 le restaurant \u00ab W._ \u00bb, \u00e0 xxx (GE), pour le r\u00e9nover et le mettre en g\u00e9rance. Les locaux devaient \u00eatre remis \u00ab murs nus \u00bb, ce qui n\u00e9cessitait un investissement de la part des repreneurs. Y._ et B.X._, qui se connaissaient de longue date, ont communiqu\u00e9 \u00e0 la fondation, entre 1998 et 1999, leur projet d'ouvrir ensemble un restaurant; B.X._ a pr\u00e9cis\u00e9, qu'ayant 62 ans, elle ne pourrait pas monter le projet sans Y._, lequel \u00e9tait pr\u00e9sent\u00e9 comme le \u00ab patron \u00bb. La fondation, qui ne souhaitait pas donner en g\u00e9rance l'\u00e9tablissement \u00e0 B.X._ seule, \u00e0 consid\u00e9rer son \u00e2ge et son manque d'exp\u00e9rience, a exig\u00e9 qu'un des repreneurs ait le certificat de cafetier. Y._ a obtenu ce certificat en 1999. Comme la situation financi\u00e8re de B.X._ \u00e9tait saine, alors que Y._ faisait l'objet de poursuites, la fondation a sign\u00e9 le bail de l'\u00e9tablissement public avec B.X._; celle-ci a \u00e9t\u00e9 inscrite au registre du commerce le 5 mai 2000 comme titulaire de l'entreprise individuelle qui exploitait l'\u00e9tablissement. Parall\u00e8lement, B.X._ et Y._ ont sign\u00e9 le 30 avril 2000 un contrat de travail de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e; ce dernier y \u00e9tait engag\u00e9 d\u00e8s le 1er avril 2000 en qualit\u00e9 d'exploitant responsable, pour un salaire mensuel brut de 4'250 fr., sans treizi\u00e8me salaire. De 2000 \u00e0 2005, Y._ et B.X._ ont ainsi collabor\u00e9 au sein du restaurant connu \u00e0 l'enseigne \u00ab W._ \u00bb. Y._ \u00e9tait directeur et g\u00e9rant de l'\u00e9tablissement; il s'occupait en particulier du personnel et prenait les d\u00e9cisions avec B.X._. La pr\u00e9cit\u00e9e ne parlait pas de Y._ comme d'un employ\u00e9, mais comme de son associ\u00e9. A la fin 2002 ou au d\u00e9but 2003, A.X._, fils de B.X._, a commenc\u00e9 \u00e0 travailler comme \u00ab mandataire du restaurant \u00bb. A partir de ce moment, l'entente entre Y._ et B.X._ s'est fortement d\u00e9grad\u00e9e et les tensions sont devenues tr\u00e8s importantes. Par courrier recommand\u00e9 du 26 octobre 2005, re\u00e7u le 1er novembre 2005, B.X._ a r\u00e9sili\u00e9 le contrat de travail de Y._ pour le 31 janvier 2006. Dans un courrier du 30 janvier 2006, ce dernier s'est oppos\u00e9 \u00e0 son licenciement, faisant valoir qu'il \u00e9tait li\u00e9 \u00e0 B.X._ par un contrat de soci\u00e9t\u00e9 simple. Le 16 janvier 2006, Y._ a \u00e9t\u00e9 mis en demeure de quitter la villa sise \u00e0 Z._ o\u00f9 il logeait, dont le loyer \u00e9tait vers\u00e9 par le \u00ab restaurant W._ \u00bb qui y avait son si\u00e8ge administratif, le bail \u00e9tant au nom de B.X._; cette derni\u00e8re l'a \u00e9galement somm\u00e9 de restituer un v\u00e9hicule de marque Audi. Depuis lors, Y._ et B.X._ sont divis\u00e9s dans le cadre de plusieurs proc\u00e9dures judiciaires. A.b. Le 14 mars 2006, Y._ a sollicit\u00e9 du Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve le prononc\u00e9 de mesures provisoires en vue singuli\u00e8rement d'obtenir remise de la comptabilit\u00e9 du restaurant, invoquant sa qualit\u00e9 d'associ\u00e9 de B.X._ dans l'exploitation de cet \u00e9tablissement. Par ordonnance du 7 avril 2006, le Tribunal de premi\u00e8re instance l'a d\u00e9bout\u00e9 au motif qu'\u00e0 consid\u00e9rer les pi\u00e8ces d\u00e9pos\u00e9es, il apparaissait comme employ\u00e9, et non comme associ\u00e9. Cette ordonnance a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par arr\u00eat de la Cour de justice genevoise du 13 juillet 2006. A.c. Le 7 juillet 2006, Y._ a ouvert action contre B.X._ et A.X._ devant le Tribunal des prud'hommes de Gen\u00e8ve, requ\u00e9rant paiement d'arri\u00e9r\u00e9s de salaires et d'heures suppl\u00e9mentaires, ainsi que l'allocation d'indemnit\u00e9s pour vacances non prises et tort moral. Par jugement du 30 ao\u00fbt 2007, le tribunal a condamn\u00e9 B.X._ et A.X._ \u00e0 payer \u00e0 Y._ les sommes brutes de 70'394 fr.55 plus int\u00e9r\u00eats, sous d\u00e9duction des sommes re\u00e7ues de l'assurance perte de gain, \u00e0 titre de diff\u00e9rence de salaires par rapport \u00e0 la convention collective de travail applicable (CCT), de 19'403 fr.75 avec int\u00e9r\u00eats, sous d\u00e9duction des sommes re\u00e7ues de la m\u00eame assurance, \u00e0 titre de 13e salaire selon la CCT et de 15'203 fr.25 plus int\u00e9r\u00eats au titre de vacances non prises. Les parties demanderesse et d\u00e9fenderesse ayant appel\u00e9 de ce jugement, la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes, par arr\u00eat du 11 juillet 2008, a annul\u00e9 ledit jugement en tant qu'il avait allou\u00e9 \u00e0 Y._ les sommes en capital de 70'394 fr.55 et 15'203 fr.25. Statuant \u00e0 nouveau sur ces points, elle a condamn\u00e9 B.X._ et A.X._ \u00e0 payer \u00e0 Y._ le montant brut de 63'483 fr.80 (repr\u00e9sentant un solde de salaires) avec int\u00e9r\u00eats moyens \u00e0 5% d\u00e8s le 1er mars 2003, sous d\u00e9duction des sommes re\u00e7ues de l'assurance perte de gain \u00e0 la place du salaire pour la p\u00e9riode allant du 6 septembre 2005 au 31 janvier 2006, ainsi que le montant brut de 20'608 fr. (repr\u00e9sentant des vacances non prises) avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er f\u00e9vrier 2006, la partie concern\u00e9e \u00e9tant invit\u00e9e \u00e0 op\u00e9rer les d\u00e9ductions sociales et l\u00e9gales usuelles (ch. 1); confirm\u00e9 le jugement d\u00e9f\u00e9r\u00e9 pour le surplus (ch. 2); statu\u00e9 sur les frais d'appel (ch. 3); d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions (ch. 4). B.X._ et A.X._ ont exerc\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 11 juillet 2008, se plaignant d'avoir \u00e9t\u00e9 emp\u00each\u00e9s de faire valoir leurs cr\u00e9ances compensantes reposant sur les loyers pay\u00e9s en faveur de Y._ pour l'occupation de la villa de Z._ et l'utilisation du v\u00e9hicule Audi. Par arr\u00eat du 24 novembre 2008 (cause 4A_429/2008), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable, au motif que les recourants ont formul\u00e9 une conclusion nouvelle au sens de l'art. 99 al. 2 LTF. A.d. Entre-temps, soit le 4 d\u00e9cembre 2007, Y._ a fait notifier une poursuite \u00e0 B.X._ pour un montant total de 265'000 fr., soit 150'000 fr. pour \u00ab divers biens apport\u00e9es par Y._ au Restaurant W._ ..., non restitu\u00e9s (au poursuivant) \u00bb, 100'000 fr. pour \u00ab divers achats effectu\u00e9s avec la carte de cr\u00e9dit de Y._ pour le compte (dudit) Restaurant ... \u00bb et 15'000 fr. pour divers frais et indemnit\u00e9s. La poursuivie a fait opposition totale et le poursuivant n'a pas tent\u00e9 d'obtenir la mainlev\u00e9e. A une date ind\u00e9termin\u00e9e en 2008, le restaurant \u00ab W._ \u00bb a \u00e9t\u00e9 vendu par B.X._ \u00e0 un tiers au prix de 860'000 fr. Par acte d\u00e9pos\u00e9 le 20 mai 2008 devant le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve, B.X._ a form\u00e9 une action en constatation de l'inexistence d'une cr\u00e9ance, requ\u00e9rant qu'il soit dit et constat\u00e9 qu'elle ne devait pas \u00e0 Y._ les cr\u00e9ances faisant l'objet de la poursuite que ce dernier avait intent\u00e9e \u00e0 son encontre, dite poursuite devant \u00eatre annul\u00e9e. B.X._ a all\u00e9gu\u00e9 que la poursuite en cause \u00e9tait de nature \u00e0 lui causer un pr\u00e9judice dans le cadre de l'exploitation du \u00ab restaurant W._ \u00bb et que les parties avaient uniquement \u00e9t\u00e9 li\u00e9es par un contrat de travail, ainsi que des liens d'amiti\u00e9. Dans sa r\u00e9ponse du 29 octobre 2008, Y._ s'est oppos\u00e9 \u00e0 la demande. Reconventionnellement, il a conclu au fond \u00e0 ce qu'il soit dit et constat\u00e9 que B.X._ et lui-m\u00eame ont cr\u00e9\u00e9 une soci\u00e9t\u00e9 simple pour l'exploitation du \u00ab restaurant W._ \u00bb, que ses apports et avances soient constat\u00e9s, qu'apr\u00e8s la constatation de la dissolution de la soci\u00e9t\u00e9 simple, au 31 d\u00e9cembre 2006, sa liquidation soit ordonn\u00e9e, que ses apports et avances lui soient rembours\u00e9s, que l'actif net soit partag\u00e9 par moiti\u00e9 et que B.X._, qui avait conserv\u00e9 l'int\u00e9gralit\u00e9 du patrimoine, soit ainsi condamn\u00e9e \u00e0 lui payer 265'000 fr. Lors des enqu\u00eates, 17 t\u00e9moins ont \u00e9t\u00e9 entendus et une expertise a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e en vue de d\u00e9terminer la valeur active de l'\u00e9tablissement public, y compris le goodwill. Par rapport du 28 octobre 2010, l'expert a estim\u00e9 la valeur de l'\u00e9tablissement public \u00e0 1'479'000 fr. Dans ses \u00e9critures apr\u00e8s enqu\u00eates du 13 janvier 2011, Y._ a admis avoir re\u00e7u des montants suite aux proc\u00e9dures prud'homales qu'il a ouvertes devant les autorit\u00e9s genevoises; il a conclu au rejet de la demande de B.X._ et, sur sa reconvention, en particulier \u00e0 ce que la liquidation de la soci\u00e9t\u00e9 simple qu'il formait avec la pr\u00e9nomm\u00e9e soit ordonn\u00e9e et \u00e0 ce que l'actif net soit partag\u00e9 par moiti\u00e9, B.X._ devant \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 lui verser le montant de 739'500 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er janvier 2006. Dans ses \u00e9critures apr\u00e8s enqu\u00eates du 14 janvier 2011, B.X._ a persist\u00e9 dans ses conclusions. Elle a fait valoir que les proc\u00e9dures prud'homales intent\u00e9es par Y._ avaient permis de constater l'existence d'un lien de subordination entre eux, qui excluait la qualit\u00e9 d'associ\u00e9 du pr\u00e9cit\u00e9. Elle a ajout\u00e9 que les juridictions civiles ordinaires, sur mesures provisionnelles, avaient ni\u00e9 l'existence d'un contrat de soci\u00e9t\u00e9 simple la liant avec Y._. Elle a encore contest\u00e9 les conclusions de l'expert, qui aurait proc\u00e9d\u00e9 par approximation sans retenir les montants ressortant des pi\u00e8ces vers\u00e9es au dossier. Par jugement du 5 mai 2011, le Tribunal de premi\u00e8re instance a condamn\u00e9 B.X._ \u00e0 verser \u00e0 Y._ la somme totale de 56'736 fr. en capital, correspondant \u00e0 la restitution des apports et avances de celui-ci, par 55'104 fr., effectu\u00e9s en faveur de la soci\u00e9t\u00e9 simple tripartite qu'il avait constitu\u00e9e avec la premi\u00e8re et son fils A.X._ pour l'exploitation du restaurant (soci\u00e9t\u00e9 dissoute lors de la vente de l'\u00e9tablissement en 2008), ainsi qu'\u00e0 sa part du b\u00e9n\u00e9fice apr\u00e8s liquidation, par 1'632 fr.; il a prononc\u00e9 \u00e0 due concurrence la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition form\u00e9e par B.X._ \u00e0 la poursuite notifi\u00e9e le 4 d\u00e9cembre 2007. Le tribunal a admis que Y._ avait effectu\u00e9 pour cette soci\u00e9t\u00e9 simple des apports sous forme de travail qui d\u00e9passaient le cadre strict de son activit\u00e9 r\u00e9mun\u00e9r\u00e9e par contrat de travail, ainsi que des apports sous forme de mise \u00e0 disposition de nombreux biens et de son certificat de cafetier. La soci\u00e9t\u00e9 simple n'avait pas \u00e9t\u00e9 dissoute lors de la r\u00e9siliation du contrat de travail de Y._, mais lors de la vente du restaurant en 2008. Y._ a appel\u00e9 de ce jugement, contestant en particulier l'existence d'une soci\u00e9t\u00e9 simple tripartite. Affirmant que la soci\u00e9t\u00e9 simple n'avait \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9e que par lui-m\u00eame et B.X._, il a conclu que la liquidation de cette soci\u00e9t\u00e9, dissoute au 31 d\u00e9cembre 2005, soit ordonn\u00e9e, que le b\u00e9n\u00e9fice net soit partag\u00e9 par moiti\u00e9 entre les associ\u00e9s et que B.X._ soit condamn\u00e9e \u00e0 lui payer \u00e0 ce titre le montant de 739'500 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 1er janvier 2006. Dans sa r\u00e9ponse \u00e0 l'appel, B.X._ a conclu \u00e0 la confirmation du jugement du 5 mai 2011. Elle a form\u00e9 un appel joint pour demander que les montants vers\u00e9s \u00e0 Y._ \u00e0 la suite des proc\u00e9dures intent\u00e9es par ce dernier devant les juridictions prud'homales soient imput\u00e9s sur la pr\u00e9tendue cr\u00e9ance en b\u00e9n\u00e9fice qu'il fait valoir devant les juridictions ordinaires; le montant qu'elle a vers\u00e9 \u00e0 Y._ en ex\u00e9cution des d\u00e9cisions prud'homales \u00e9tant sup\u00e9rieur \u00e0 celui que le jugement attaqu\u00e9 l'a condamn\u00e9e \u00e0 payer \u00e0 ce dernier, elle a requis l'annulation dudit jugement et qu'il soit dit et constat\u00e9 qu'elle ne doit pas les cr\u00e9ances faisant l'objet de la poursuite du 4 d\u00e9cembre 2007, laquelle doit \u00eatre annul\u00e9e et radi\u00e9e. Par arr\u00eat du 9 novembre 2012, la Chambre civile de la Cour de justice genevoise, sur appel principal, a annul\u00e9 le jugement du 5 mai 2011 et, cela fait, a condamn\u00e9 B.X._ \u00e0 payer \u00e0 Y._ les sommes de 685'448 fr., 59'900 fr. et 7'204 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er janvier 2006; sur appel joint, elle a constat\u00e9 que la somme de 135'191 fr. vers\u00e9e \u00e0 Y._ en ex\u00e9cution des d\u00e9cisions rendues par les juridictions de prud'hommes constituait \u00e0 l'\u00e9gard de celui-ci une dette externe de la soci\u00e9t\u00e9 simple qu'il avait form\u00e9e avec B.X._; elle a d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions. La cour cantonale a en particulier consid\u00e9r\u00e9 que le jugement entrepris devait \u00eatre annul\u00e9 en tant qu'il avait admis l'existence d'une soci\u00e9t\u00e9 simple tripartite et qu'il fallait retenir, sur la base de l'appr\u00e9ciation des t\u00e9moignages recueillis, que seuls Y._ et B.X._ avaient eu la r\u00e9elle et commune intention de cr\u00e9er une soci\u00e9t\u00e9 simple, nonobstant la conclusion ult\u00e9rieure parall\u00e8le d'un contrat de travail entre les pr\u00e9cit\u00e9s. Cet arr\u00eat, exp\u00e9di\u00e9 pour notification aux parties le 14 novembre 2012, a \u00e9t\u00e9 re\u00e7u par Y._ le 15 novembre 2012. Il n'a pas fait l'objet d'un recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, de sorte qu'il est d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire. B. Le 25 mars 2013, Y._ a form\u00e9 devant la Chambre des prud'hommes de la Cour de justice une demande de r\u00e9vision en application de l'art. 328 al. 1 let. a CPC contre l'arr\u00eat de la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes du 11 juillet 2008. Il a conclu \u00e0 ce que la Chambre des prud'hommes, r\u00e9visant les ch. 1 \u00e0 4 du dispositif de cette d\u00e9cision, condamne B.X._ et A.X._, conjointement et solidairement, \u00e0 lui verser 369'930 fr. \u00e0 titre de salaires non per\u00e7us avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 30 juin 2003 (date moyenne), ainsi que 100'000 fr. \u00e0 titre de tort moral, \u00e0 ce que soit constat\u00e9e la nullit\u00e9 de la r\u00e9siliation du contrat de travail intervenue en octobre 2005 et \u00e0 ce qu'il soit dit et prononc\u00e9 que le contrat de travail s'est termin\u00e9 le 31 d\u00e9cembre 2008. A l'appui de sa demande de r\u00e9vision, Y._ a invoqu\u00e9 comme fait nouveau l'arr\u00eat de la Cour de justice du 9 novembre 2012. Cet arr\u00eat \u00e9tablirait de mani\u00e8re d\u00e9finitive qu'une soci\u00e9t\u00e9 simple entre lui-m\u00eame et B.X._ avait \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9e; en outre, il d\u00e9montrerait que les sommes qu'il a encaiss\u00e9es en ex\u00e9cution des d\u00e9cisions rendues par les autorit\u00e9s prud'homales \u00e9taient des dettes de la soci\u00e9t\u00e9 simple en cause. Par ordonnance de la Cour de justice du 7 novembre 2013, les parties ont \u00e9t\u00e9 invit\u00e9es \u00e0 se d\u00e9terminer sur la recevabilit\u00e9 de la demande de r\u00e9vision. B.X._ et A.X._ ont conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 de la demande de r\u00e9vision pour cause de tardivet\u00e9, alors que Y._ a requis que sa demande de r\u00e9vision soit d\u00e9clar\u00e9e recevable. Statuant dans un arr\u00eat rendu le 4 juin 2014, la Chambre des prud'hommes de la Cour de justice a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la demande en r\u00e9vision form\u00e9e par Y._. C. Y._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat de la Cour de justice du 4 juin 2014. Il conclut principalement \u00e0 ce que cet arr\u00eat soit annul\u00e9 et \u00e0 ce qu'il soit dit et prononc\u00e9 qu'il a agi en r\u00e9vision dans le d\u00e9lai de l'art. 329 al. 1 CPC. Subsidiairement, il sollicite le renvoi du dossier \u00e0 la cour cantonale. Par ordonnance du 16 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la requ\u00eate d'assistance judiciaire du recourant et lui a d\u00e9sign\u00e9 l'avocat St\u00e9phane Piletta-Zanin comme avocat d'office. L'intim\u00e9 A.X._ propose le rejet du recours. L'intim\u00e9e B.X._ n'a pas d\u00e9pos\u00e9 de r\u00e9ponse dans le d\u00e9lai qui lui a \u00e9t\u00e9 imparti. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1968, travaillait en qualit\u00e9 d'aide de cuisine dans le home pour personnes \u00e2g\u00e9es \"B._\" \u00e0 V._. Souffrant de probl\u00e8mes de nature psychologique en lien avec une situation de vie difficile, il a d\u00e9pos\u00e9 le 17 avril 2009 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 aupr\u00e8s de l'Office AI Canton de Berne (ci-apr\u00e8s: l'office AI), laquelle a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 20 ao\u00fbt 2009. Apr\u00e8s s'\u00eatre vu notifi\u00e9 un premier refus d'entr\u00e9e en mati\u00e8re (d\u00e9cision du 28 mai 2013), A._ a d\u00e9pos\u00e9 le 21 ao\u00fbt 2013 une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Malgr\u00e9 des certificats m\u00e9dicaux \u00e9tablis les 10 septembre 2013 et 13 mars 2014 par le docteur C._, psychiatre traitant, attestant d'une incapacit\u00e9 totale de travailler pour des raisons psychiques, l'office AI n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur cette troisi\u00e8me demande de prestations, au motif que l'assur\u00e9 n'avait pas \u00e9tabli de fa\u00e7on plausible que les conditions de fait s'\u00e9taient modifi\u00e9es de mani\u00e8re \u00e0 influencer ses droits (d\u00e9cision du 8 avril 2014). B. Par jugement du 16 octobre 2014, la Cour des affaires de langue fran\u00e7aise du Tribunal administratif du canton de Berne a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 8 avril 2014 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'office AI afin qu'il traite le recours et le rapport m\u00e9dical joint \u00e0 son appui en tant que nouvelle demande de prestations. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'office AI afin que celui-ci entre en mati\u00e8re sur sa demande. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 1 er f\u00e9vrier 2013, le Tribunal criminel de l'arrondissement du Nord vaudois a lib\u00e9r\u00e9 Y._ des chefs de pr\u00e9vention de tentative de meurtre, d'infraction \u00e0 la LArm et de contravention \u00e0 la loi sur l'aide sociale vaudoise. Il l'a reconnu coupable de tentative d'agression, de tentative d'escroquerie et de contravention \u00e0 la LStup. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 8 mois, sous d\u00e9duction de 74 jours de d\u00e9tention pr\u00e9ventive d\u00e9j\u00e0 subie, ainsi qu'\u00e0 une amende de 100 francs. Enfin, il a r\u00e9voqu\u00e9 le sursis octroy\u00e9 \u00e0 Y._ le 16 juillet 2010 par le Tribunal correctionnel de la Broye et du Nord vaudois et a ordonn\u00e9 l'ex\u00e9cution de la peine privative de libert\u00e9 de 12 mois, sous d\u00e9duction de 59 jours de d\u00e9tention avant jugement. B. Par jugement du 6 septembre 2013, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal a rejet\u00e9 l'appel de Y._ et admis l'appel joint du Minist\u00e8re public vaudois. Elle a r\u00e9form\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 en ce sens qu'elle a augment\u00e9 la peine privative de libert\u00e9 \u00e0 10 mois ferme, sous d\u00e9duction de 74 jours de d\u00e9tention pr\u00e9ventive d\u00e9j\u00e0 subie. C. Par arr\u00eat 6B_101/2014 du 10 novembre 2014, la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a partiellement admis le recours form\u00e9 par Y._ et annul\u00e9 le jugement de la Cour d'appel p\u00e9nale du 6 septembre 2013 en ce qu'il retenait l'infraction de tentative d'agression. La cause a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision sur ce point et les questions en d\u00e9coulant. D. Par nouveau jugement du 3 f\u00e9vrier 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal a prononc\u00e9 la lib\u00e9ration de Y._ du chef de pr\u00e9vention de tentative d'agression et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 4 mois, sous d\u00e9duction de 74 jours de d\u00e9tention d\u00e9j\u00e0 subie, ainsi qu'\u00e0 une amende de 100 francs pour tentative d'escroquerie et contravention \u00e0 la LStup. Elle a en outre r\u00e9voqu\u00e9 le sursis octroy\u00e9 \u00e0 Y._ le 16 juillet 2010 par le Tribunal correctionnel de la Broye et du Nord vaudois et a ordonn\u00e9 l'ex\u00e9cution de la peine privative de libert\u00e9 de 12 mois sous d\u00e9duction de 59 jours de d\u00e9tention pr\u00e9ventive d\u00e9j\u00e0 subie. Le jugement cantonal repose sur les faits suivants. Le 31 octobre 2011, Y._ a gagn\u00e9 un montant de 5'000 fr. en jouant au Tactilo dans un bar. Il a alors pris contact par t\u00e9l\u00e9phone avec une connaissance, A.X._, pour tenter de lui revendre le billet gagnant. Le proc\u00e9d\u00e9 devait permettre \u00e0 Y._ d'\u00e9viter de d\u00e9clarer ce montant aux services sociaux dont il d\u00e9pendait et d'obtenir plus rapidement de l'argent cash. Les deux int\u00e9ress\u00e9s sont convenus de se rencontrer pour discuter du prix de rachat. Un rendez-vous a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 devant le poste de gendarmerie de C._, endroit choisi par Y._ pour se pr\u00e9munir d'\u00e9ventuels actes de violence de la part de A.X._ et de son fr\u00e8re. Y._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 pour tentative d'escroquerie \u00e0 raison de ces faits. Lors de ce rendez-vous, A.X._ est venu accompagn\u00e9 de son fr\u00e8re, B.X._. La discussion a tourn\u00e9 court et les fr\u00e8res X._ se sont mis \u00e0 frapper Y._ \u00e0 coups de poing et de pied pendant plusieurs minutes. Y._ a finalement pu s'enfuir et appeler le 117. L'op\u00e9rateur de la police a toutefois pr\u00e9sum\u00e9 qu'il s'agissait de voies de fait uniquement et a renvoy\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 chez lui en lui demandant de d\u00e9poser une plainte le lendemain au poste de police. Dans la soir\u00e9e, Y._, endolori et sonn\u00e9, a rencontr\u00e9, par hasard, D._ et E._ et leur a expos\u00e9 ce qui s'\u00e9tait pass\u00e9 avec les fr\u00e8res X._. Tous trois ont d\u00e9cid\u00e9 que l'affaire n'en resterait pas l\u00e0. Ils se sont alors rendus \u00e0 G._ en voiture. Durant le trajet, Y._ a t\u00e9l\u00e9phon\u00e9 \u00e0 A.X._ pour lui annoncer qu'il se rendait \u00e0 G._, accompagn\u00e9 de deux autres personnes, pour en \" d\u00e9coudre \". Arriv\u00e9 devant le domicile de la famille X._ \u00e0 G._, D._ a hurl\u00e9 le nom de A.X._ et des insultes en albanais. Personne n'est toutefois sorti. D._ a alors convaincu E._ de casser la vitre d'un v\u00e9hicule parqu\u00e9, qu'il pensait appartenir \u00e0 la famille X._, au moyen d'un b\u00e2ton en bois se trouvant dans la voiture. Les trois hommes ont ensuite quitt\u00e9 les lieux, avant d'y revenir un peu plus tard. Les fr\u00e8res X._ ont alors fait feu sur la voiture dans laquelle se trouvaient Y._ et ses deux acolytes, blessant gravement D._. Le casier judiciaire de Y._ fait \u00e9tat de deux condamnations, l'une du 10 octobre 2008, pour violation grave des r\u00e8gles de la LCR, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 10 jours-amende \u00e0 50 fr., avec sursis pendant deux ans ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 fr., l'autre du 16 juillet 2010, pour brigandage et contravention \u00e0 la LStup, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 12 mois, sous d\u00e9duction de 59 jours de d\u00e9tention pr\u00e9ventive, avec sursis pendant deux ans, et ainsi qu'\u00e0 une amende de 100 francs. E. Y._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme du jugement attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est condamn\u00e9, pour tentative d'escroquerie, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire ferme fix\u00e9e \u00e0 dire de justice et qu'il est renonc\u00e9 \u00e0 la r\u00e9vocation du sursis octroy\u00e9 le 16 juillet 2010 par le Tribunal correctionnel de la Broye et du Nord vaudois, subsidiairement, au renvoi du jugement querell\u00e9 \u00e0 la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal pour nouvelle instruction et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._, n\u00e9 en 1950, est titulaire d'un certificat f\u00e9d\u00e9ral de capacit\u00e9 de fraiseur. D\u00e8s le 5 octobre 1998, il a travaill\u00e9 comme m\u00e9canicien de pr\u00e9cision aupr\u00e8s de l'entreprise C._ SA. En vertu d'un contrat d'assurance souscrit par son employeur aupr\u00e8s de A._ SA (ci-apr\u00e8s: A._ SA ou l'assureur), il b\u00e9n\u00e9ficiait d'une couverture pour perte de gain en cas de maladie (80 % du salaire du 61\u00e8 me au 780\u00e8me jour de maladie). A partir du 10 f\u00e9vrier 2011, B._ s'est trouv\u00e9 en incapacit\u00e9 de travail totale en raison d'un \u00e9tat d\u00e9pressif et de lombalgies r\u00e9cidivantes. Sur la base de rapports m\u00e9dicaux, l'assureur lui a vers\u00e9 des indemnit\u00e9s perte de gain s'\u00e9levant \u00e0 192 fr.47 par jour. L'assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 une expertise sur demande de A._ SA. Dans leur rapport du 13 janvier 2012, les experts ont retenu des lombo-sciatalgies bilat\u00e9rales sur canal lombaire \u00e9troit entra\u00eenant des limitations fonctionnelles; par ailleurs, ils ont constat\u00e9 une r\u00e9mission significative des sympt\u00f4mes d\u00e9pressifs. Ils ont conclu, d'une part, que l'incapacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9 dans sa fonction habituelle \u00e9tait totale et d\u00e9finitive et, d'autre part, que l'assur\u00e9, dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e, avait une capacit\u00e9 de travail totale d\u00e8s le 9 novembre 2011. Dans un courrier du 23 janvier 2012, A._ SA a admis que l'activit\u00e9 de m\u00e9canicien de pr\u00e9cision n'\u00e9tait plus adapt\u00e9e \u00e0 l'\u00e9tat de sant\u00e9 de l'assur\u00e9, tout en observant que celui-ci disposait d'une capacit\u00e9 de travail \u00e0 100 % dans un poste respectant ses limitations fonctionnelles; elle demandait \u00e0 l'assur\u00e9 de mettre en valeur sa pleine capacit\u00e9 de travail dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e et lui octroyait un d\u00e9lai au 30 avril 2012 pour chercher un emploi. L'assur\u00e9 a contest\u00e9 la valeur probante de l'expertise et ni\u00e9 \u00eatre apte \u00e0 exercer une activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 plein temps. L'assureur a cess\u00e9 de verser les indemnit\u00e9s journali\u00e8res le 30 avril 2012. B. Par demande du 23 janvier 2013, B._ a ouvert action contre A._ SA en paiement 54'853 fr.95 plus int\u00e9r\u00eats, correspondant aux indemnit\u00e9s journali\u00e8res pour la p\u00e9riode du 1er mai 2012 au 9 f\u00e9vrier 2013. L'assureur a conclu principalement au rejet de la demande et, subsidiairement, \u00e0 la suspension de la proc\u00e9dure jusqu'\u00e0 droit connu sur la requ\u00eate de prestations AI d\u00e9pos\u00e9e par l'assur\u00e9. En cours de proc\u00e9dure, il est apparu qu'entre les 10 f\u00e9vrier 2011 et 24 janvier 2013, l'assur\u00e9 avait si\u00e9g\u00e9 \u00e0 21 reprises en qualit\u00e9 de pr\u00e9sident de tribunal de la juridiction des prud'hommes, activit\u00e9 qui lui rapportait environ 350 fr. par mois. De 2008 \u00e0 2011, il \u00e9tait par ailleurs conseiller municipal de la commune de X._ (membre du parlement communal). Par arr\u00eat du 27 ao\u00fbt 2014, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a admis la demande et condamn\u00e9 A._ SA \u00e0 payer \u00e0 B._ la somme de 54'853 fr.95 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % d\u00e8s le 1er octobre 2012. Sans se prononcer sur les critiques formul\u00e9es par le demandeur contre l'expertise, la cour cantonale a relev\u00e9 que les experts s'\u00e9taient limit\u00e9s \u00e0 affirmer que l'assur\u00e9 avait une capacit\u00e9 de travail totale dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e, sans fournir d'indication sur ses chances concr\u00e8tes de pouvoir exercer une telle activit\u00e9 et sans mentionner quelle activit\u00e9 serait envisageable. Quant \u00e0 l'assureur, il se serait fond\u00e9 exclusivement sur cette appr\u00e9ciation m\u00e9dico-th\u00e9orique. Il n'aurait pas d\u00e9montr\u00e9 les chances r\u00e9elles de l'assur\u00e9 de trouver un emploi tenant compte de ses limitations fonctionnelles; il n'aurait pas \u00e9tabli non plus qu'un tel changement d'activit\u00e9 pouvait r\u00e9ellement \u00eatre exig\u00e9 de l'assur\u00e9. Selon la cour cantonale, il ne saurait \u00eatre retenu que le demandeur avait des chances r\u00e9elles de trouver un emploi vu ses limitations fonctionnelles et son \u00e2ge (62 ans); au surplus, l'assur\u00e9 avait d\u00fb se soumettre \u00e0 une intervention chirurgicale en novembre 2012. En ce qui concerne les activit\u00e9s exerc\u00e9es comme pr\u00e9sident des prud'hommes et conseiller municipal, les juges genevois rappellent que l'assureur devait couvrir l'inaptitude de l'assur\u00e9 \u00e0 accomplir son travail dans sa profession de m\u00e9canicien de pr\u00e9cision; or, cette inaptitude ne pouvait pas \u00eatre mise en doute par le simple fait que le demandeur avait poursuivi ses activit\u00e9s accessoires, puisque l'exercice occasionnel de celles-ci n'\u00e9tait pas entrav\u00e9 par les limitations fonctionnelles constat\u00e9es par les experts. C. A._ SA interjette un recours en mati\u00e8re civile. Elle conclut, principalement, au rejet de la demande et, \u00e0 titre subsidiaire, au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. B._ propose le rejet du recours. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. D\u00e8s 1981, Y._ a assum\u00e9 la conciergerie \u00e0 temps partiel d'un b\u00e2timent sis dans le centre de Gen\u00e8ve, avec jouissance d'un appartement de trois pi\u00e8ces \u00e0 titre de logement de service. Le salaire de conciergerie a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 en dernier lieu \u00e0 510 fr. par mois, non compris 49 fr.05 \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour les vacances. Le loyer de l'appartement a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 en dernier lieu \u00e0 545 fr. par mois, charges comprises. Le 17 f\u00e9vrier 2006, la bailleresse et employeuse X._ SA a r\u00e9sili\u00e9 le contrat de travail et le contrat de bail \u00e0 loyer avec effet imm\u00e9diat. Le 20 f\u00e9vrier 2006, elle a adress\u00e9 \u00e0 la concierge un avis de r\u00e9siliation de bail avec effet au 31 mars 2006. B. En temps utile, devant l'autorit\u00e9 de conciliation comp\u00e9tente puis devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve, Y._ a ouvert action contre X._ SA pour contester la validit\u00e9 du cong\u00e9 et, subsidiairement, obtenir la prolongation judiciaire du contrat de bail \u00e0 loyer. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 7 juillet 2007; il s'est d\u00e9clar\u00e9 incomp\u00e9tent \u00e0 raison de la mati\u00e8re, au motif que dans la relation contractuelle des parties, les \u00e9l\u00e9ments du contrat de travail \u00e9taient pr\u00e9pond\u00e9rants et ne relevaient pas de sa comp\u00e9tence. Statuant le 16 juin 2008 sur l'appel de Y._, la Chambre d'appel en mati\u00e8re de baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve a annul\u00e9 le jugement, constat\u00e9 que le Tribunal des baux et loyers \u00e9tait comp\u00e9tent \u00e0 raison de la mati\u00e8re, et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 ce tribunal pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que le caract\u00e8re pr\u00e9pond\u00e9rant du contrat \u00e9tait celui du contrat de bail \u00e0 loyer, et retenu que les constatations de fait des premiers juges ne permettaient pas de d\u00e9terminer si le logement en cause constituait un logement familial, pour lequel, sous peine de nullit\u00e9, un cong\u00e9 devait \u00eatre notifi\u00e9 s\u00e9par\u00e9ment \u00e0 la locataire et \u00e0 son conjoint. X._ SA a attaqu\u00e9 ce prononc\u00e9 par la voie du recours en mati\u00e8re civile. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours, dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable (arr\u00eat 4A_375/2008 du 18 novembre 2008). Le Tribunal des baux et loyers a rendu un nouveau jugement le 29 octobre 2009 ; il a constat\u00e9 la nullit\u00e9 du cong\u00e9 signifi\u00e9 \u00e0 la demanderesse le 20 f\u00e9vrier 2006. C. Dans l'intervalle, le 16 d\u00e9cembre 2008, Y._ avait saisi le Tribunal de prud'hommes d'une autre action intent\u00e9e aussi \u00e0 X._ SA. Celle-ci devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 payer 9'760 fr. \u00e0 titre de salaire, indemnit\u00e9 pour licenciement imm\u00e9diat et injustifi\u00e9, et autres indemnit\u00e9s. Par jugement du 8 mai 2009, le Pr\u00e9sident du tribunal a d\u00e9clar\u00e9 la demande irrecevable. Parce que les \u00e9l\u00e9ments du contrat de bail \u00e0 loyer \u00e9taient pr\u00e9pond\u00e9rants dans la relation des parties, la juridiction prud'homale \u00e9tait incomp\u00e9tente \u00e0 raison de la mati\u00e8re. La demanderesse n'a pas attaqu\u00e9 ce prononc\u00e9. D. Le 7 d\u00e9cembre 2010, Y._ a introduit la m\u00eame action en paiement contre X._ SA, devant la commission de conciliation puis devant le Tribunal des baux et loyers. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 14 d\u00e9cembre 2011; il a d\u00e9clar\u00e9 la demande irrecevable. Selon son jugement, il a exerc\u00e9 toute sa comp\u00e9tence en constatant le 29 octobre 2009 la nullit\u00e9 du cong\u00e9 au regard des r\u00e8gles du contrat de bail \u00e0 loyer; les pr\u00e9tentions r\u00e9siduelles de la demanderesse relevaient exclusivement du contrat de travail et de la juridiction prud'homale. La Cour de justice a statu\u00e9 le 22 avril 2013 sur l'appel de la demanderesse; elle a confirm\u00e9 le jugement. Les pr\u00e9tentions en cause \u00e9taient toutes fond\u00e9es sur les r\u00e8gles du contrat de travail. Elles se rapportaient exclusivement \u00e0 l'activit\u00e9 de concierge et n'avaient aucun lien avec l'usage de l'appartement de service. E. Le 8 mai 2012, par suite du jugement rendu par le Tribunal des baux et loyers le 14 d\u00e9cembre 2011, Y._ a derechef saisi le Tribunal de prud'hommes de l'action pr\u00e9c\u00e9demment intent\u00e9e \u00e0 X._ SA, tendant au paiement de 9'760 fr. \u00e0 titre de salaire, indemnit\u00e9 pour licenciement imm\u00e9diat et injustifi\u00e9, et autres indemnit\u00e9s. La cause a \u00e9t\u00e9 suspendue jusqu'\u00e0 droit connu sur l'appel alors pendant devant la Cour de justice. Elle a \u00e9t\u00e9 reprise apr\u00e8s l'arr\u00eat du 22 avril 2013. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 5 f\u00e9vrier 2014; il a d\u00e9clar\u00e9 la demande irrecevable en raison de l'autorit\u00e9 du jugement rendu le 8 mai 2009, constatant l'incomp\u00e9tence de la juridiction prud'homale. La Chambre des prud'hommes de la Cour de justice a statu\u00e9 le 6 octobre 2014 sur le recours de la demanderesse. Accueillant ce recours, elle a annul\u00e9 le jugement, prononc\u00e9 que la demande introduite le 8 mai 2012 est recevable \u00e0 raison de la mati\u00e8re, et renvoy\u00e9 la cause au Tribunal de prud'hommes pour instruction et d\u00e9cision. F. Agissant par la voie du recours constitutionnel, la d\u00e9fenderesse requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de justice et de d\u00e9clarer irrecevable la demande introduite le 8 mai 2012 devant le Tribunal de prud'hommes. La demanderesse conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B.A._, p\u00e8re de A.A._, a exerc\u00e9 une activit\u00e9 dans le domaine du textile sous la raison sociale C._ SA. Il a \u00e9galement d\u00e9ploy\u00e9 l'activit\u00e9 de g\u00e9rant de fortune ind\u00e9pendant, C._ SA \u00e9tant inscrite comme tiers g\u00e9rant aupr\u00e8s de la Banque D._ (ci-apr\u00e8s: D._). B.A._ et B._, amis de longue date, ont ouvert \u00e0 D._ le compte \" Cops xxx \"; B.A._ et C._ SA d\u00e9tenaient la signature individuelle sur ce compte. B.A._ \u00e9tait en outre l'unique titulaire des comptes \" Retro yyy \", \" Retro zzz \" et \" Santeuil www \", ouverts aupr\u00e8s de D._. Quant \u00e0 B._, il \u00e9tait titulaire des comptes n \u00b0s 1 et 2 ouverts aupr\u00e8s de la Banque E._ (ci-apr\u00e8s: E._). A.b. En 1999, B._ et son compagnon F._ \u00e9taient locataires de l'appartement n\u00b0 46 ..., \u00e0 Patong (Phuket, Tha\u00eflande), dans lequel B.A._ avait parfois s\u00e9journ\u00e9. D\u00e9sireux d'acqu\u00e9rir l'appartement n\u00b0 45, voisin du n\u00b0 46, B._, F._ et B.A._, pour contourner la l\u00e9gislation tha\u00efe interdisant la vente de biens-fonds aux \u00e9trangers, sont convenus de cr\u00e9er la soci\u00e9t\u00e9 de droit tha\u00eflandais G._ Co Ltd, afin qu'elle acqui\u00e8re cet appartement. Un compte au nom de ladite soci\u00e9t\u00e9 tha\u00efe a ainsi \u00e9t\u00e9 ouvert aupr\u00e8s de la banque tha\u00eflandaise H._ Bank. F._ poss\u00e9dait le compte personnel n\u00b0 ... aupr\u00e8s de la m\u00eame banque tha\u00eflandaise; B.A._ d\u00e9tenait \u00e9galement un compte dans cette banque tha\u00eflandaise. Le 15 mars 1999, le compte personnel de F._ aupr\u00e8s de H._ Bank a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9dit\u00e9 de 399'080 baths tha\u00eflandais (THB) correspondant \u00e0 l'acompte pour la promesse de vente relative \u00e0 l'appartement n\u00b0 45. Le 20 avril 1999, B.A._ a ordonn\u00e9 de cr\u00e9diter de la somme de 15'000 fr. le compte D._ \" Cops xxx \" par le d\u00e9bit de son compte personnel D._ \" Retro yyy \". Toujours le 20 avril 1999, B.A._ a ordonn\u00e9, par le d\u00e9bit de son compte personnel D._ \" Retro yyy \", le transfert du montant de 4'000'000 THB (repr\u00e9sentant 163'200 fr.) en faveur du compte personnel de F._ aupr\u00e8s de H._ Bank; le 22 avril 1999, ce compte a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9dit\u00e9 de 3'998'480 THB. Le 29 avril 1999, B._ et F._ ont annonc\u00e9 par t\u00e9l\u00e9fax \u00e0 B.A._ que G._ Co Ltd \u00e9tait devenue propri\u00e9taire de l'appartement n\u00b0 45 pour un montant total de 3'300'000 THB. B.A._ a alors financ\u00e9 d'importants travaux de r\u00e9novation dans cet appartement. Le 13 septembre 1999, B.A._ a ordonn\u00e9, par le d\u00e9bit de son compte personnel D._ \" Retro yyy \", le transfert de la somme de 1'100'000 THB en faveur du compte de F._ aupr\u00e8s de H._ Bank. Sur une note manuscrite, qu'il a intitul\u00e9e \" R\u00e9sum\u00e9 \" et qu'il a dat\u00e9e du 8 octobre 1999, B.A._ a \u00e9crit ce qui suit: \"Virements s/ Phuk 22/04 399.080 29/04 3'998'480 9/06 1'835.956 15/09 1'098.480 7.331.996-- >7.332.000\". Le 26 avril 2000, B.A._ a derechef ordonn\u00e9, par le d\u00e9bit de son compte personnel D._ \" Retro yyy\", le transfert de 100'000 THB en faveur du compte ouvert par G._ Co Ltd chez H._ Bank. Le 29 mai 2000, B.A._ a ordonn\u00e9 de cr\u00e9diter de la somme de 140'000 fr. le compte E._ n\u00b0 1 d\u00e9tenu par B._, cela par le d\u00e9bit de son compte personnel D._ \" Santeuil www \"; l'ordre a \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9 valeur 30 mai 2000. Sur un post-it manuscrit, non dat\u00e9 et coll\u00e9 sur un relev\u00e9 de son compte D._ \" Santeuil www \" faisant \u00e9tat d'op\u00e9rations effectu\u00e9es entre le 23 mars 2000 et le 6 juin 2000, B.A._ a indiqu\u00e9 ce qui suit: \" 140.000 30.05.2000 \u00e0 5% 30.05.01 147.000 02 154 300 03 162 06750 04 170 170 ( ou 170 570) \". Le 22 juin 2000, B._ a acquis un immeuble sis ..., \u00e0 Clarens (VD), au prix de 470'000 fr. Cet achat a \u00e9t\u00e9 en partie financ\u00e9 par le montant de 140'000 fr. que B.A._ lui avait remis quelques jours plus t\u00f4t. Le 22 ao\u00fbt 2000, B.A._ a ordonn\u00e9, par le d\u00e9bit de son compte D._ \" Retro yyy\", le transfert de 2'065'000 THB au b\u00e9n\u00e9fice du compte de G._ Co Ltd ouvert aupr\u00e8s de H._ Bank. En ex\u00e9cution d'un ordre manuscrit de B.A._ du 23 ao\u00fbt 2000, une somme de 58'600 dollars am\u00e9ricains (US$) a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9lev\u00e9e de son compte D._ \" Santeuil www \" pour \u00eatre remise en esp\u00e8ces personnellement \u00e0 F._ par un employ\u00e9 de D._. Dans le m\u00eame ordre manuscrit, B.A._ a \u00e9galement demand\u00e9 audit employ\u00e9 de banque de transf\u00e9rer de son compte D._ \" Retro zzz \" la somme de 2'000 fr. sur le compte E._ n\u00b0 2 de B._. Le 28 ao\u00fbt 2000, la soci\u00e9t\u00e9 tha\u00eflandaise G._ Co Ltd a achet\u00e9 l'appartement n\u00b0 46 ... que louaient auparavant B._ et F._; les pr\u00e9cit\u00e9s sont rest\u00e9s dans ce logement, moyennant le versement d'un loyer \u00e0 B.A._. Au d\u00e9but 2001, B._ et F._ ont appris que l'appartement n\u00b0 44 ..., voisin de celui qu'ils occupaient, \u00e9tait aussi mis en vente; ils ont propos\u00e9 \u00e0 B.A._ de l'acqu\u00e9rir. Par courrier du 29 janvier 2001, F._ a invit\u00e9 B.A._ \u00e0 bloquer la vente de cet appartement \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 tha\u00efe G._ Co Ltden \" swiftant \" la somme de 550'000 THB sur son compte personnel n\u00b0 ... aupr\u00e8s de H._ Bank. Le m\u00eame jour, B.A._ a ordonn\u00e9 le transfert, \u00e0 partir de son compte D._ \" Retro yyy\", du montant de 550'000 THB sur le compte pr\u00e9cit\u00e9 de F._. Le 5 f\u00e9vrier 2001, sur ordre de B.A._, le montant de 10'500 US$ a \u00e9t\u00e9 vir\u00e9, \u00e0 partir de son compte D._ \" Santeuil www \", sur le compte D._ \" Cops xxx \". Il n'a pas \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli que l'appartement n\u00b0 44 ... a \u00e9t\u00e9 achet\u00e9. Il a \u00e9t\u00e9 retenu que par le d\u00e9bit de son compte D._ \" Retro yyy\", B.A._ a vir\u00e9 sur son compte personnel aupr\u00e8s de H._ Bank les montants de 80'000 THB le 24 d\u00e9cembre 2001, 82'000 THB le 9 d\u00e9cembre 2002 et 120'000 THB le 14 d\u00e9cembre 2004 (compl\u00e8tement en application de l'art. 105 al. 2 LTF). Le 18 mai 2005, B.A._ a ordonn\u00e9, par le d\u00e9bit de D._ \" Retro yyy, le transfert de 85'000 THB sur le compte de G._ Co Ltd aupr\u00e8s de H._ Bank avec la mention \" frais entretien appartement \". A.c. Le total de tous les versements susmentionn\u00e9s repr\u00e9sente environ 12'750'000 THB, soit au cours du 26 mars 2012, une somme l\u00e9g\u00e8rement inf\u00e9rieure \u00e0 380'000 fr. B.A._ a ainsi financ\u00e9 en totalit\u00e9 l'acquisition des appartements n\u00b0s 45 et 46 ..., ainsi que les travaux de r\u00e9novation et le mobilier de l'appartement n\u00b0 46. Dans ses d\u00e9clarations fiscales des ann\u00e9es 2001 \u00e0 2005, B.A._ n'a pas indiqu\u00e9 d\u00e9tenir une cr\u00e9ance \u00e0 l'encontre de B._ en rapport avec le montant de 140'000 fr. qu'il lui a vers\u00e9 le 30 mai 2000 sur le compte E._ n\u00b0 1. A.d. B.A._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 20 juillet 2005 en laissant comme seul h\u00e9ritier l\u00e9gal et institu\u00e9 son fils A.A._. Ce dernier n'a pas mentionn\u00e9 l'existence d'une cr\u00e9ance contre B._ dans l'inventaire successoral. Par courrier du 8 juillet 2008, A.A._ a mis B._ en demeure de rembourser le montant de 140'000 fr. vers\u00e9 par son p\u00e8re le 30 mai 2000, soutenant qu'il s'agissait d'un pr\u00eat. B._ a contest\u00e9 \u00eatre d\u00e9biteur de la somme de 140'000 fr. en capital; il a soulev\u00e9 l'exception de prescription et invoqu\u00e9 la compensation. B. Par demande du 16 juin 2009 d\u00e9pos\u00e9e aupr\u00e8s de la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois, A.A._ (demandeur) a conclu \u00e0 ce que B._ (d\u00e9fendeur) lui doive paiement de 140'000 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 30 mai 2001. Le d\u00e9fendeur a conclu \u00e0 sa lib\u00e9ration. Plusieurs t\u00e9moins ont \u00e9t\u00e9 entendus par les juges instructeurs de la Cour civile. Par jugement du 25 juin 2014, la Cour civile a enti\u00e8rement rejet\u00e9 les conclusions de la demande. Saisie d'un appel du demandeur, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois, par arr\u00eat du 10 avril 2015, l'a rejet\u00e9, le jugement attaqu\u00e9 \u00e9tant confirm\u00e9. La cour cantonale a retenu que le demandeur n'est pas parvenu \u00e0 \u00e9tablir que le versement de la somme de 140'000 fr. op\u00e9r\u00e9 le 30 mai 2000 par son p\u00e8re en faveur du d\u00e9fendeur l'avait \u00e9t\u00e9 dans le cadre de l'ex\u00e9cution d'un contrat de pr\u00eat de consommation conclu entre celui-ci et le d\u00e9funt. C. A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. Principalement, il reprend ses conclusions de premi\u00e8re instance; subsidiairement, il requiert l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et le renvoi de la cause \u00e0 la Cour d'appel pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision. L'intim\u00e9 propose le rejet du recours. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9 et l'intim\u00e9 a dupliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 10 juillet 2014, le Tribunal criminel de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois a reconnu X._ coupable d'infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 3 octobre 1951 sur les stup\u00e9fiants et les substances psychotropes (LStup; RS 812.121), de faux dans les certificats, d'entr\u00e9e ill\u00e9gale sur le territoire suisse et de s\u00e9jour ill\u00e9gal en Suisse; il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 13 ans. Statuant le 21 novembre 2014 sur l'appel et l'appel joint form\u00e9s respectivement par le pr\u00e9venu et le Minist\u00e8re public contre ce jugement, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a r\u00e9form\u00e9, r\u00e9duisant la peine privative de libert\u00e9 \u00e0 12 ans. B. En bref, les faits retenus par la Cour d'appel sont les suivants. D\u00e8s mars 2006 jusqu'\u00e0 son arrestation le 4 octobre 2006, X._ a r\u00e9ceptionn\u00e9 \u00e0 son domicile \u00e0 C._ de la coca\u00efne en provenance des Pays-Bas. La drogue \u00e9tait transport\u00e9e par des \"mules\"; les quantit\u00e9s transport\u00e9es variaient entre 1,2 \u00e0 2 kg par \"mule\". Entre juin et septembre 2006, dix \u00e0 quinze \"mules\" ont chacune livr\u00e9 une cargaison de cet ordre au pr\u00e9venu. Ce dernier, apr\u00e8s avoir reconditionn\u00e9 ces livraisons en quantit\u00e9s moindres, les remettait \u00e0 des \"grossistes\", qui venaient se fournir \u00e0 son appartement. Au total, l'int\u00e9ress\u00e9 a r\u00e9ceptionn\u00e9 et revendu au moins 23 kg de coca\u00efne, r\u00e9alisant un b\u00e9n\u00e9fice d'au moins 230'000 francs. De juin 2012 jusqu'\u00e0 son arrestation, le pr\u00e9venu a log\u00e9 chez A._, \u00e0 qui il a remis en tout 10 g de coca\u00efne au titre de paiement de son loyer. Enfin, le 16 d\u00e9cembre 2012, il a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 alors qu'il transportait quatre boulettes de coca\u00efne, d'un poids total de 1,8 g, destin\u00e9es \u00e0 la vente dans une discoth\u00e8que. Apr\u00e8s avoir quitt\u00e9 la Suisse en 2009, o\u00f9 il ne disposait plus d'autorisation administrative de s\u00e9jour, X._ a bri\u00e8vement s\u00e9journ\u00e9 en France, puis en Espagne, o\u00f9 il a d\u00e9rob\u00e9 le permis de s\u00e9jour de son fr\u00e8re. Son passage en douane \u00e0 son retour en Suisse a \u00e9t\u00e9 contr\u00f4l\u00e9 le 3 avril 2010 sous le nom de son fr\u00e8re. A Schaffhouse, entre le mois d'avril 2010 et le 16 d\u00e9cembre 2012, il a s\u00e9journ\u00e9 sous le nom de son fr\u00e8re et s'est l\u00e9gitim\u00e9 \u00e0 l'aide du permis de s\u00e9jour espagnol de celui-ci. C. X._ recourt au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement de la Cour d'appel du 21 novembre 2014. Il demande \u00e0 \u00eatre acquitt\u00e9 des chefs d'accusation d'infraction \u00e0 la LStup et de faux dans les certificats ainsi qu'\u00e0 \u00eatre sanctionn\u00e9, s'agissant de l'infraction \u00e0 la l\u00e9gislation sur les \u00e9trangers, \u00e0 une peine mod\u00e9r\u00e9e de jours-amende. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvel arr\u00eat et nouvelle instruction dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert \u00e9galement l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 6 juin 2014, le Tribunal criminel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu A._ coupable de sept assassinats, l'a acquitt\u00e9 de trois autres assassinats et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 \u00e0 vie. Il lui est reproch\u00e9 d'avoir ex\u00e9cut\u00e9 et fait ex\u00e9cuter sept d\u00e9tenus de la prison de Pavon au Guatemala le 25 septembre 2006, alors qu'il \u00e9tait Directeur g\u00e9n\u00e9ral de la police nationale civile du Guatemala (PNC), au cours d'une intervention visant initialement \u00e0 reprendre le contr\u00f4le de l'\u00e9tablissement, alors aux mains des prisonniers. Le 29 septembre 2014, A._ a adress\u00e9 une d\u00e9claration d'appel du jugement de premi\u00e8re instance devant la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. Le Minist\u00e8re public a form\u00e9 un appel joint, le 27 octobre 2014, concluant \u00e0 ce que l'appelant soit reconnu coupable des chefs d'accusation dont il a \u00e9t\u00e9 acquitt\u00e9 par les premiers juges. Par courrier du 20 f\u00e9vrier 2015, l'identit\u00e9 du juge assesseur de la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision, Roland-Daniel Schneebeli, appel\u00e9 \u00e0 si\u00e9ger dans la pr\u00e9sente cause, a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e aux parties. Le 27 f\u00e9vrier 2015, A._ a requis la r\u00e9cusation de Roland-Daniel Schneebeli, au motif qu'il \u00e9tait membre du Comit\u00e9 de gestion du Fonds M\u00e9c\u00e9nat des Services industriels genevois (ci-apr\u00e8s: le Comit\u00e9 de gestion) lequel avait, durant l'exercice 2014, octroy\u00e9 un montant de 8'000 francs \u00e0 l'association B._ et de 16'500 francs \u00e0 l'Organisation Mondiale contre la Torture (OMCT), alors que ces organisations avaient d\u00e9nonc\u00e9 A._ au Minist\u00e8re public genevois et s'\u00e9taient f\u00e9licit\u00e9es sur le site Internet de B._ de l'issue de la proc\u00e9dure de premi\u00e8re instance. Le Juge assesseur pr\u00e9nomm\u00e9 s'est oppos\u00e9 \u00e0 sa r\u00e9cusation aux termes de ses observations du 9 mars 2015. Il a expos\u00e9 qu'il s'\u00e9tait abstenu de donner son soutien aux demandes de subvention de B._ et de l'OMCT, lors de la s\u00e9ance du Comit\u00e9 de gestion du 16 octobre 2014. B. Par arr\u00eat du 19 mars 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9cusation. Elle a consid\u00e9r\u00e9 en substance que les motifs avanc\u00e9s par le pr\u00e9venu ne permettaient pas de fonder une apparence de pr\u00e9vention du magistrat. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat du 19 mars 2015, d'ordonner la r\u00e9cusation du magistrat intim\u00e9 et d'annuler les actes de proc\u00e9dure auxquels ce dernier a ou aura particip\u00e9 dans la cause cantonale P/69/2008. Il requiert aussi l'assistance judiciaire. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 1 er mai 2014, le Minist\u00e8re public vaudois a ordonn\u00e9 le classement de la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre A._ pour viol et contrainte sexuelle, subsidiairement acte d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance et a mis les frais de proc\u00e9dure, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 26'093 fr. 55, \u00e0 la charge de X._. B. Par arr\u00eat du 18 ao\u00fbt 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a partiellement admis le recours form\u00e9 par X._ en confirmant l'ordonnance de classement et en renvoyant la cause pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants s'agissant de la condamnation aux frais. En bref, la cour cantonale a retenu les faits suivants. Le samedi 14 avril 2012 vers 22h30, apr\u00e8s avoir bu cinq chopes de bi\u00e8re \u00e0 l'Etablissement D._, X._ s'est rendue au restaurant \" E._ \" o\u00f9 elle a bu deux autres chopes de bi\u00e8re. Vers minuit, \u00e0 la fermeture du restaurant, elle est rest\u00e9e en compagnie du personnel. A partir de ce moment-l\u00e0, ses souvenirs sont flous. Elle se rappelle qu'un homme l'avait conduite dans la cuisine, en la poussant par les \u00e9paules, alors que les autres \u00e9taient dans la salle du restaurant. Elle n'a plus aucune m\u00e9moire des \u00e9v\u00e9nements qui ont suivi mis \u00e0 part le souvenir de quelqu'un la p\u00e9n\u00e9trant vaginalement alors qu'elle \u00e9tait appuy\u00e9e contre une table m\u00e9tallique ou une cuisini\u00e8re. Elle se souvient s'\u00eatre oppos\u00e9e et avoir tent\u00e9 de repousser l'agresseur avec sa main. Elle se rappelle ensuite \u00eatre all\u00e9e \u00e0 son domicile, en compagnie de A._ et de B._, d'avoir vu ces deux personnes fumer sur son balcon puis d'avoir entendu B._ dire qu'il partait, sans toutefois pouvoir indiquer l'heure. Elle s'\u00e9tait d\u00e8s lors retrouv\u00e9e seule avec A._. Elle n'a ensuite plus aucun souvenir des \u00e9v\u00e9nements si ce n'est qu'elle s'\u00e9tait r\u00e9veill\u00e9e \u00e0 11h00 du matin nue avec des douleurs \u00e0 l'anus et des tiraillements \u00e0 l'int\u00e9rieur du vagin. Elle en avait conclu avoir \u00e9t\u00e9 abus\u00e9e sexuellement. Sur le conseil d'un ami, C._, elle avait d\u00e9cid\u00e9 de d\u00e9poser plainte p\u00e9nale aupr\u00e8s de la police. L'examen gyn\u00e9cologique pratiqu\u00e9 aux urgences du CHUV le 16 avril 2012 \u00e0 01h00 du matin n'a pas montr\u00e9 de l\u00e9sion. Quant au rapport \u00e9tabli le 29 mai 2012 par le Centre Universitaire Romand de M\u00e9decine L\u00e9gale, il indique que le tableau l\u00e9sionnel ne permet pas de confirmer ni d'infirmer les d\u00e9clarations de l'int\u00e9ress\u00e9e. Il ressort du rapport \u00e9tabli le 5 f\u00e9vrier 2014 par le Centre psychiatrique \u00ab F._ \u00bb que X._ est suivie par le centre depuis le 14 juin 2011. Elle b\u00e9n\u00e9ficie d'un traitement psychoth\u00e9rapeutique hebdomadaire et d'un suivi m\u00e9dical et m\u00e9dicamenteux r\u00e9gulier car elle souffre depuis de nombreuses ann\u00e9es de troubles mentaux et du comportement, li\u00e9s \u00e0 l'alcool. Elle utilise l'alcool pour att\u00e9nuer son anxi\u00e9t\u00e9 et ses angoisses. Elle ne parvient toutefois pas \u00e0 g\u00e9rer et \u00e0 contr\u00f4ler sa consommation, ce qui entra\u00eene une d\u00e9sinhibition au niveau comportemental et peut l'amener dans des situations potentiellement dangereuses pour son int\u00e9grit\u00e9. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Elle conclut principalement \u00e0 l'annulation de l'ordonnance de classement et au renvoi de la cause au Minist\u00e8re public en vue d'un renvoi en jugement et subsidiairement \u00e0 l'annulation du jugement de la Chambre des recours p\u00e9nale du canton de Vaud et renvoi de la cause pour jugement dans le sens des consid\u00e9rants. Le Tribunal cantonal a \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 produire son dossier sans \u00e9change d'\u00e9criture (art. 102 al. 2 LTF). X._ sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 6 septembre 2013, A.A._, n\u00e9 en 1962, a fait l'objet d'un signalement au Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant du canton de Gen\u00e8ve (TPAE) de la part du Service de protection de l'adulte, lequel \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 en charge d'un mandat de curatelle en faveur de son \u00e9pouse, B.A._, n\u00e9e en 1970. Ledit service exposait rencontrer des difficult\u00e9s dans l'exercice de son mandat et indiquait que, par son attitude (cessation de paiement du loyer, refus de requ\u00e9rir une rente AI en d\u00e9pit des conseils de son m\u00e9decin traitant, contrats divers et achats sur Internet au nom de l'\u00e9pouse), l'int\u00e9ress\u00e9 p\u00e9jorait la situation financi\u00e8re du couple. B. B.a. Au terme de son enqu\u00eate, apr\u00e8s avoir en particulier ordonn\u00e9 une expertise, proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'audition de l'int\u00e9ress\u00e9 et de l'expert psychiatre et vers\u00e9 au dossier un extrait des poursuites, le TPAE a, par d\u00e9cision du 29 octobre 2014, notamment institu\u00e9 une mesure de curatelle de repr\u00e9sentation en faveur de A.A._ (ch. 1), d\u00e9sign\u00e9 des employ\u00e9es du Service de protection de l'adulte aux fonctions de co-curatrices (ch. 2), celles-ci \u00e9tant charg\u00e9es de le repr\u00e9senter en mati\u00e8re de gestion du patrimoine, d'administration des affaires courantes, de soins et dans ses rapports juridiques avec les tiers dans les limites du mandat (ch. 3), et priv\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 de l'exercice des droits civils dans ce contexte (ch. 4). B.b. Par arr\u00eat du 16 mars 2015, la Chambre de surveillance de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision. C. Par acte du 1er mai 2015, A.A._ exerce contre l'arr\u00eat cantonal un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Sur le fond, il conclut principalement \u00e0 ce qu'il soit renonc\u00e9 \u00e0 une mesure de curatelle \u00e0 son encontre, subsidiairement au renvoi de l'affaire \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, plus subsidiairement aux premiers juges, pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants; il sollicite en outre l'octroi de l'effet suspensif et le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur la requ\u00eate d'effet suspensif, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'en est rapport\u00e9e \u00e0 justice, alors que ni le Service de protection de l'adulte, ni l'autorit\u00e9 intim\u00e9e ne se sont prononc\u00e9s. Par ordonnance du 22 mai 2015, le Pr\u00e9sident de la Cour de c\u00e9ans a attribu\u00e9 l'effet suspensif au recours. Des d\u00e9terminations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 7 novembre 2013, le Tribunal criminel des Montagnes et du Val-de-Ruz a reconnu X._ coupable d'infractions aux art. 187 al. 1, 189 al. 1, 190 al. 1, 197 al. 1, 3 et 3 bis ainsi que 135 al. 1 bis CP. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 3 ans et demi, ordonn\u00e9 un traitement psychoth\u00e9rapeutique ambulatoire en milieu carc\u00e9ral et renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9voquer le sursis qui avait \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 au condamn\u00e9 le 17 mai 2005; il l'a en outre condamn\u00e9 \u00e0 payer \u00e0 A._, \u00e0 titre de r\u00e9paration morale, 20'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats et a, enfin, ordonn\u00e9 la confiscation et la destruction des objets s\u00e9questr\u00e9s en cours d'enqu\u00eate. Les faits \u00e0 l'origine de cette condamnation sont en substance les suivants. En avril 2011, A._ a confi\u00e9 \u00e0 son enseignante qu'elle avait subi des abus sexuels de la part de l'ami de sa m\u00e8re, \u00e0 savoir X._. A l'issue de l'enqu\u00eate cons\u00e9cutive \u00e0 ces r\u00e9v\u00e9lations, il a \u00e9t\u00e9 reproch\u00e9 \u00e0 ce dernier d'avoir, entre 2003 et le 29 avril 2011, commis au pr\u00e9judice de A._, n\u00e9e le 13 d\u00e9cembre 1995, en profitant du retard mental de l'int\u00e9ress\u00e9e et du fait qu'elle souffre de dysphasie, les actes suivants: lui avoir montr\u00e9 des films pornographiques, s'\u00eatre masturb\u00e9 devant elle pendant ces visionnements, avoir commis sur elle des actes d'ordre sexuel et l'avoir amen\u00e9e \u00e0 en commettre sur lui (attouchements, masturbations, fellations, sodomies, cunnilingus, introduction d'un doigt dans le sexe et frottement de son sexe contre celui de la victime), l'avoir parfois film\u00e9e \u00e0 son insu pendant ces actes et l'avoir photographi\u00e9e nue ou avec des sex-toys, fabriquant et conservant ainsi de la pornographie dure. Il lui \u00e9tait aussi reproch\u00e9 d'avoir tent\u00e9 de convaincre la victime de lui faire une fellation, en la tirant sur son lit, et d'avoir profit\u00e9 de sa diff\u00e9rence d'\u00e2ge avec sa victime et du handicap de cette derni\u00e8re pour la contraindre \u00e0 subir des actes d'ordre sexuel apr\u00e8s l'avoir soumise \u00e0 des pressions d'ordre psychique ainsi que d'avoir, dans les m\u00eames conditions, p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 avec son sexe dans celui de la victime. Il \u00e9tait, enfin, reproch\u00e9 \u00e0 X._ d'avoir obtenu par voie \u00e9lectronique puis d\u00e9tenu sur son disque dur des vid\u00e9os et des photos contenant des sc\u00e8nes d'urolagnie, des vid\u00e9os contenant des images de synth\u00e8se \u00e0 caract\u00e8re zoophile, des vid\u00e9os et des photos contenant des actes de violence sexuelle et des s\u00e9vices corporels envers des \u00eatres humains ainsi que des vid\u00e9os contenant des actes de cruaut\u00e9 envers des \u00eatres humains. B. Le 22 octobre 2014, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois a admis partiellement l'appel form\u00e9 par X._ contre ce jugement en ce sens qu'elle a consid\u00e9r\u00e9 que la p\u00e9riode retenue pour les infractions aux articles 187, 189 et 190 CP allait de novembre 2008 au 31 mars 2011 et que le pr\u00e9venu devait \u00eatre acquitt\u00e9 de la pr\u00e9vention relative aux vid\u00e9os et photos contenant des sc\u00e8nes d'urolagnie. Elle a rejet\u00e9 l'appel pour le surplus, a admis l'appel joint d\u00e9pos\u00e9 par le minist\u00e8re public, fix\u00e9 \u00e0 4 ans et demi la dur\u00e9e de la peine privative de libert\u00e9 inflig\u00e9e au condamn\u00e9 et confirm\u00e9 pour le surplus le dispositif du jugement de premi\u00e8re instance. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre le jugement de la cour cantonale. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9, \u00e0 sa lib\u00e9ration des pr\u00e9ventions de viol et de contraintes sexuelles ainsi qu'\u00e0 la restitution du mat\u00e9riel s\u00e9questr\u00e9 et cons\u00e9quemment au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B.X._, ressortissant capverdien n\u00e9 en 1974, a obtenu des autorisations de s\u00e9jour en Suisse d\u00e8s 2001 sur la base d'une fausse carte de l\u00e9gitimation portugaise. Pour ce motif, le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation de s\u00e9jour UE/AELE de B.X._ le 16 janvier 2008, d\u00e9cision confirm\u00e9e en derni\u00e8re instance par arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 19 ao\u00fbt 2008 (cause 2C_573/2008). A.b. Le 24 octobre 2008, B.X._ a \u00e9pous\u00e9 la ressortissante portugaise A._ et a de ce fait re\u00e7u, en 2009, une autorisation de s\u00e9jour UE/AELE valable jusqu'en 2011. Le couple a un enfant commun, C.X._, n\u00e9 en novembre 2007. B.X._ a \u00e9galement sollicit\u00e9 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour en Suisse par regroupement familial en faveur de ses fils d'une premi\u00e8re relation D.X._, n\u00e9 en d\u00e9cembre 1993, et E.X._, n\u00e9 en ao\u00fbt 1996, tous deux ressortissants du Cap-Vert. B.X._ n'a pas d'emploi. A.X._ travaille en tant qu'auxiliaire de sant\u00e9 au taux de 80% pour un salaire mensuel de 2'532 fr. 65. D'octobre 2011 \u00e0 mai 2013, les \u00e9poux X._ ont per\u00e7u au total 53'326 fr. 35 au titre du revenu d'insertion, soit 2'806 fr. 64 par mois. Au 3 juin 2013, B.X._ faisait l'objet de poursuites \u00e0 hauteur de 72'030 fr. 45, A.X._ \u00e0 hauteur de 16'468 fr. 30. B. B.a. Le 8 juin 2012, le Service cantonal a refus\u00e9 de renouveler l'autorisation de s\u00e9jour des \u00e9poux X._ et de leur fils C.X._, en leur impartissant un d\u00e9lai pour quitter la Suisse. Le Service cantonal a en outre rejet\u00e9 la demande de regroupement familial concernant D.X._ et E.X._. Le 21 janvier 2013, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par la famille X._ \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision du 8 juin 2012. Cette d\u00e9cision est entr\u00e9e en force. B.b. Le 31 janvier 2013, A.X._ et B.X._ ont requis le r\u00e9examen de la d\u00e9cision du 8 juin 2012, demande rejet\u00e9e par le Service cantonal le 5 mars 2013. B.c. Le 13 mai 2013, A.X._ et B.X._ ont \u00e0 nouveau demand\u00e9 le r\u00e9examen de la d\u00e9cision du 8 juin 2012, en se pr\u00e9valant des revenus r\u00e9alis\u00e9s par l'\u00e9pouse. Le 1er juillet 2013, le Service cantonal a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9examen. Le recours intent\u00e9 par la famille X._ \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision du 1er juillet 2013 a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 et la d\u00e9cision attaqu\u00e9e confirm\u00e9e par arr\u00eat du Tribunal cantonal du 29 octobre 2013. C. A l'encontre de l'arr\u00eat du 29 octobre 2013, A.X._ , B.X._, C.X._, D.X._ et E.X._ d\u00e9posent un recours en mati\u00e8re de droit public aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 ce qu'il soit dit, en substance, qu'ils ont tous droit \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour, subsidiairement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour r\u00e9examen dans le sens des consid\u00e9rants. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 l'arr\u00eat entrepris; le Service cantonal renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations, devenu le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations d\u00e8s le 1er janvier 2015, propose le rejet du recours. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 18 novembre 2013, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 au recours. Le 19 novembre 2013, le repr\u00e9sentant des recourants a adress\u00e9 plusieurs pi\u00e8ces au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, notamment des promesses d'embauche en faveur de B.X._. Le 10 mars 2014, le Service cantonal a transmis au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral un proc\u00e8s-verbal \u00e9tabli par la gendarmerie d'Yverdon-les-Bains (VD) au sujet de B.X._. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a attir\u00e9 l'attention du Service cantonal sur les effets juridiques de l'ordonnance du 18 novembre 2013 par courrier du 14 mars 2014. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1967, souffre d'une surdit\u00e9 cong\u00e9nitale bilat\u00e9rale (s\u00e9v\u00e8re \u00e0 gauche et profonde \u00e0 droite) et porte des appareils acoustiques (davantage \u00e0 gauche qu'\u00e0 droite). Le 6 d\u00e9cembre 2004, il a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 comme monteur-\u00e9lectricien par l'entreprise B,_ SA et \u00e9tait, \u00e0 ce titre, assur\u00e9 contre le risque d'accident aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Le 3 mai 2005, alors que A._ se trouvait dans le parking souterrain d'un chantier, deux inconnus ont lanc\u00e9 un p\u00e9tard qui a explos\u00e9 \u00e0 deux m\u00e8tres derri\u00e8re lui. Il semble avoir perdu connaissance quelques instants. Apr\u00e8s, il n'entendait plus rien et ressentait des vertiges. Un coll\u00e8gue de travail l'a conduit \u00e0 l'H\u00f4pital C._ o\u00f9 les docteurs D._ et E._ ont pos\u00e9 le diagnostic de probable aggravation de la surdit\u00e9 par traumatisme acoustique (en comparaison au dernier examen audiom\u00e9trique disponible dat\u00e9 de 1999) et d'acouph\u00e8nes; les tympans \u00e9taient cliniquement intacts (rapport du 23 mai 2005). La CNA a pris en charge le cas. L'assur\u00e9 a repris son travail pendant six jours au mois de mai, ainsi que du 9 juin au 6 juillet 2005, puis a totalement cess\u00e9 de travailler en raison de l'augmentation des vertiges et des acouph\u00e8nes. Lors d'un contr\u00f4le le 19 juillet 2005, le docteur F._ a constat\u00e9 qu'objectivement, l'aggravation de la surdit\u00e9 diagnostiqu\u00e9e dans les suites de l'accident \u00e9tait revenue au stade initial m\u00eame si subjectivement, l'assur\u00e9 se plaignait toujours d'une diminution de son ou\u00efe. Selon le docteur D._, de l'H\u00f4pital C._, A._ pr\u00e9sentait un acouph\u00e8ne chronique d\u00e9compens\u00e9 et un trouble fonctionnel de l'\u00e9quilibre dans le contexte d'un trouble de l'adaptation avec r\u00e9action mixte anxieuse et d\u00e9pressive cons\u00e9cutif au traumatisme sonore du 3 mai 2005 (rapport du 11 avril 2006). Apr\u00e8s avoir envisag\u00e9 de clore le cas au 28 f\u00e9vrier 2006, la CNA y a renonc\u00e9 et continu\u00e9 \u00e0 verser les indemnit\u00e9s journali\u00e8res. Par d\u00e9cision du 28 avril 2006, elle a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 de 5 % pour la perte de l'audition due \u00e0 l'accident. A la demande de la CNA, le docteur G._, psychiatre, a r\u00e9alis\u00e9 une expertise (rapport du 1 er octobre 2007). Ce m\u00e9decin a relev\u00e9 qu'en 2001, A._ avait souffert d'une d\u00e9pression et d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9sent\u00e9 des probl\u00e8mes de vertiges sans substrat organique. Il a retenu un trouble dissociatif pr\u00e9existant et r\u00e9apparu apr\u00e8s l'accident du 3 mai 2005 mais sans lien de causalit\u00e9 avec celui-ci \u00e0 proprement parler. Les troubles manifest\u00e9s par l'assur\u00e9 (vertiges, malaises, acouph\u00e8nes) d\u00e9coulaient de ce trouble dissociatif et s'\u00e9taient progressivement amplifi\u00e9s en r\u00e9action \u00e0 des facteurs de stress et \u00e0 la non reconnaissance de son ressenti de victime. Par d\u00e9cision du 5 f\u00e9vrier 2008, la CNA a mis un terme aux prestations avec effet au 15 f\u00e9vrier suivant, motif pris de l'absence d'un lien de causalit\u00e9 entre les troubles et l'accident assur\u00e9. Saisie d'une opposition, la CNA a demand\u00e9 au docteur H._, de sa division de m\u00e9decine du travail, de se prononcer (appr\u00e9ciation des 25 juin et 10 juillet 2008). Dans une nouvelle d\u00e9cision du 18 juillet 2008, elle a partiellement admis l'opposition en ce sens qu'elle a allou\u00e9 une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 compl\u00e9mentaire de 5 % pour le tinnitus qualifi\u00e9 de partiellement compens\u00e9 selon la table 13 d'indemnisation des atteintes \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9. B. B.a. Par jugement du 13 octobre 2010, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois (ci-apr\u00e8s: la cour des assurances sociales) a partiellement admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 18 juillet 2008, annul\u00e9 celle-ci et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la CNA pour instruction compl\u00e9mentaire sur le degr\u00e9 de gravit\u00e9 du tinnitus et nouvelle d\u00e9cision sur le droit aux prestations (rente et indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9). B.b. A la suite de ce jugement, la CNA a mis en oeuvre une expertise aupr\u00e8s de l'H\u00f4pital I._ (rapport du docteur J._ du 4 avril 2012). Par d\u00e9cision du 2 mai 2013, confirm\u00e9e sur opposition le 14 juin 2013, la CNA a maintenu la suppression des prestations au 15 f\u00e9vrier 2008 et refus\u00e9 d'allouer une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 pour le tinnitus. B.c. Par jugement du 16 septembre 2014, la cour des assurances sociales a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 14 juin 2013. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public. Il conclut, principalement, au versement, au-del\u00e0 du 15 f\u00e9vrier 2008, des prestations l\u00e9gales pour les suites de l'accident du 3 mai 2005; subsidiairement, au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale ou \u00e0 la CNA pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La CNA conclut au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Un immeuble de six \u00e9tages (plus un attique) a \u00e9t\u00e9 construit sur la parcelle n o 2'683 du registre foncier de la commune de Gen\u00e8ve, au 5 chemin des Cr\u00eats-de-Champel, en 1966. Le 23 ao\u00fbt 1983, un g\u00e9om\u00e8tre officiel a dress\u00e9 le cahier de r\u00e9partition des locaux de la propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages (PPE) de cet immeuble et a inscrit que le 6\u00e8me \u00e9tage comportait deux appartements de quatre pi\u00e8ces, chacun de 106,70 m2 et avec un balcon. Ledit cahier de r\u00e9partition a \u00e9t\u00e9 vis\u00e9 par le registre foncier, le cadastre et la centrale des autorisations de construire. Le 21 f\u00e9vrier 1985, une r\u00e9quisition d'inscription de mise en PPE de l'immeuble concern\u00e9 a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e au registre foncier par le notaire mandat\u00e9 par la soci\u00e9t\u00e9 immobili\u00e8re propri\u00e9taire de l'immeuble. Cette r\u00e9quisition indiquait notamment que deux appartements de quatre pi\u00e8ces avec balcon se trouvaient au 6\u00e8me \u00e9tage, sous les lots n\u00b0 9.01 et 9.02. Un nouveau cahier de r\u00e9partition des locaux relatif \u00e0 la PPE de l'immeuble \u00e9rig\u00e9 sur la parcelle n\u00b0 2'683, rempla\u00e7ant celui d\u00e9pos\u00e9 au registre foncier en 1985, a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli par un g\u00e9om\u00e8tre officiel, sign\u00e9 le 28 novembre 2005 et enregistr\u00e9 au registre foncier le 22 d\u00e9cembre 2005. Le plan et le tableau de r\u00e9partition des locaux rectifi\u00e9s pr\u00e9voyaient d\u00e9sormais, pour le 6\u00e8me \u00e9tage, un seul appartement de huit pi\u00e8ces d'une surface de 213 m2 avec balcon valant 142 o/oo, sous lot n\u00b0 9.02, le n\u00b0 9.01 correspondant \u00e0 l'escalier et \u00e0 la partie de l'\u00e9tage ext\u00e9rieure \u00e0 l'appartement. Par d\u00e9cision du 4 d\u00e9cembre 2009, le D\u00e9partement des constructions et des technologies de l'information du canton de Gen\u00e8ve (devenu le D\u00e9partement de l'urbanisme, puis le D\u00e9partement de l'am\u00e9nagement, du logement et de l'\u00e9nergie [ci-apr\u00e8s : le D\u00e9partement]), a donn\u00e9 une suite favorable \u00e0 une demande d\u00e9finitive d'autorisation de construire portant sur la sur\u00e9l\u00e9vation de deux \u00e9tages en attique de l'immeuble pr\u00e9cit\u00e9, d\u00e9pos\u00e9e le 23 septembre 2009 par la PPE B._, repr\u00e9sent\u00e9e par C._ SA. Le 17 f\u00e9vrier 2011, A._ SA est devenue propri\u00e9taire de l'appartement de huit pi\u00e8ces du 6\u00e8me \u00e9tage susmentionn\u00e9, pour la somme de 2'450'000 francs. B. Le 27 mars 2012, le D\u00e9partement a \u00e9crit \u00e0 A._ SA que, \u00e0 la suite du d\u00e9p\u00f4t de la demande d'autorisation de construire pr\u00e9cit\u00e9e et apr\u00e8s v\u00e9rification sur place, il avait constat\u00e9 que l'appartement propri\u00e9t\u00e9 de A._ SA r\u00e9sultait de la r\u00e9union de deux appartements, soit les lots n\u00b0 9.01 et 9.02; une telle r\u00e9union en un seul logement n'\u00e9tait autorisable que si elle \u00e9tait destin\u00e9e au propri\u00e9taire ayant l'intention de l'occuper au titre d'habitation principale; n'ayant \u00e9t\u00e9 saisi d'aucune requ\u00eate en autorisation concernant la r\u00e9union litigieuse, A._ SA devait lui fournir, dans un d\u00e9lai de quinze jours d\u00e8s r\u00e9ception dudit courrier, toutes les explications utiles, pr\u00e9cisant que \"toutes mesures et/ou sanction restaient r\u00e9serv\u00e9es\". Par courrier du 5 avril 2012, A._ SA a r\u00e9pondu qu'elle n'avait pas proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 la r\u00e9unification des lots n\u00b0 9.01 et 9.02; cette soci\u00e9t\u00e9 avait acquis l'appartement en question en un seul lot, le n\u00b0 9.02; depuis plus de vingt-cinq ans, il n'y avait qu'un appartement de huit pi\u00e8ces au 6\u00e8me \u00e9tage de l'immeuble en cause. Par d\u00e9cision du 7 mai 2012, le D\u00e9partement a ordonn\u00e9 \u00e0 A._ SA de r\u00e9tablir une situation conforme au droit en proc\u00e9dant \u00e0 la remise en \u00e9tat des deux appartements de quatre pi\u00e8ces situ\u00e9s au 6\u00e8me \u00e9tage de l'immeuble, au motif que la situation constituait une infraction aux art. 1 de la loi genevoise sur les constructions et les installations diverses du 14 avril 1988 (LCI; RSG L 5 05) et 1 \u00e0 4 de la loi genevoise sur les d\u00e9molitions, transformations et r\u00e9novations de maisons d'habitation (mesures de soutien en faveur des locataires et de l'emploi) du 25 janvier 1996 (LDTR; RSG L 5 20); cette mesure ferait l'objet de l'inscription d'une restriction du droit de propri\u00e9t\u00e9, par voie de mention, au registre foncier conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 153 de la loi sur les constructions et les installations diverses du 14 avril 1988 (LCI; RSG L 5 05); lors de la mise en PPE de l'immeuble concern\u00e9 en f\u00e9vrier 1985, il y avait deux logements de quatre pi\u00e8ces au 6\u00e8me \u00e9tage, soit les lots n\u00b0 9.01 et 9.02, comme mentionn\u00e9 sur le cahier de r\u00e9partition des locaux enregistr\u00e9 au registre foncier; or, le D\u00e9partement n'avait \u00e9t\u00e9 saisi d'aucune requ\u00eate en autorisation pour la r\u00e9union de ces deux appartements. A._ SA a interjet\u00e9 un recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve. Apr\u00e8s avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une inspection locale le 9 octobre 2012, celui-ci a rejet\u00e9 le recours, par jugement du 29 octobre 2012. Par arr\u00eat du 11 novembre 2014, la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._ SA contre ce jugement. Elle a consid\u00e9r\u00e9 en substance que le d\u00e9lai de trente ans de p\u00e9remption n'\u00e9tait pas \u00e9chu au jour du prononc\u00e9 de la d\u00e9cision du D\u00e9partement du 7 mai 2012, que l'ordre de remise en \u00e9tat ne violait pas le principe de la bonne foi et respectait le principe de la proportionnalit\u00e9. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ SA demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et la d\u00e9cision du 7 mai 2012, de constater que le 6 \u00e8me \u00e9tage de l'immeuble sis au chemin des Cr\u00eats-de-Champel 5 \u00e0 Gen\u00e8ve distribue un unique appartement de huit pi\u00e8ces, que la remise en \u00e9tat des deux appartements de quatre pi\u00e8ces ne peut pas \u00eatre ordonn\u00e9e, que l'inscription de la mention ordonn\u00e9e au sens de l'art. 153 LCI est sans objet et qu'aucune infraction \u00e0 la LDTR et \u00e0 la LCI n'a \u00e9t\u00e9 commise par A._ SA. Elle conclut subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Elle se r\u00e9f\u00e8re notamment \u00e0 un jugement du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du 10 octobre 2013, dans lequel il a \u00e9t\u00e9 admis que la r\u00e9union de deux appartements au 3 \u00e8me \u00e9tage du m\u00eame immeuble remontait \u00e0 plus de trente ans, alors que le cahier de r\u00e9partition des locaux de 1983 et la r\u00e9quisition d'inscription au registre foncier de 1985 indiquaient deux appartements de quatre pi\u00e8ces. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la Cour de justice s'en rapporte \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 du recours et persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. Le D\u00e9partement de l'am\u00e9nagement, du logement et de l'\u00e9nergie conclut au rejet du recours. La recourante a renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9pliquer par courrier du 2 mars 2015. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9e en 1966, a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de serveuse \u00e0 la buvette de B._. A ce titre, elle \u00e9tait assur\u00e9e obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s d'Allianz Suisse Soci\u00e9t\u00e9 d'Assurances (ci-apr\u00e8s: Allianz). A.b. Le 3 f\u00e9vrier 1998, elle a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident de la circulation au cours duquel elle a subi une fracture de Voillemier gauche (fracture du bassin), ainsi qu'une fracture diaphysaire de l'hum\u00e9rus droit, laquelle a \u00e9t\u00e9 ost\u00e9osynth\u00e9s\u00e9e. Allianz a pris en charge le cas. L'assur\u00e9e a s\u00e9journ\u00e9 \u00e0 la Clinique C._ du 24 juillet au 30 ao\u00fbt 2000. Les m\u00e9decins de la Clinique C._ ont fait \u00e9tat de troubles de l'adaptation avec r\u00e9action d\u00e9pressive prolong\u00e9e, d'un syndrome somatoforme douloureux persistant et de cervico-brachialgies chroniques. Par la suite, compte tenu de la persistance des douleurs et de l'incapacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9e, plusieurs expertises m\u00e9dicales ont \u00e9t\u00e9 mises en oeuvre. Sur le plan somatique, des expertises ont \u00e9t\u00e9 confi\u00e9es aux docteurs D._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie (rapport d'expertise du 10 octobre 2001), et E._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique (rapport d'expertise du 10 mai 2006). Sur le plan psychique, une expertise a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9e par le docteur F._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie (rapport d'expertise du 28 mars 2003). Enfin, une expertise pluridisciplinaire a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e \u00e0 la Clinique G._ \u00e0 V._ par l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg (rapport d'expertise du 10 juillet 2008). Entre-temps, l'assur\u00e9e a s\u00e9journ\u00e9 du 21 juin au 9 juillet 2004 dans le service de rhumatologie de l'H\u00f4pital H._. Les m\u00e9decins de ce service ont fait \u00e9tat d'une consolidation vicieuse de l'hum\u00e9rus distal droit. Le 15 septembre 2004, une intervention chirurgicale destin\u00e9e \u00e0 corriger la consolidation vicieuse a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9e par le docteur I._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique. A.c. Le 24 juillet 2009, Allianz a rendu une d\u00e9cision, par laquelle elle a mis fin au droit aux indemnit\u00e9s journali\u00e8res avec effet au 1er mai 2007 et \u00e0 la prise en charge des frais de traitement avec effet au 1er janvier 2008. Elle a consid\u00e9r\u00e9 notamment que l'assur\u00e9e disposait d'une capacit\u00e9 enti\u00e8re de travail dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e. Par ailleurs, elle a indiqu\u00e9 qu'il ne serait pas vers\u00e9 d'autres montants en sus de 6'000 fr. qu'elle avait octroy\u00e9s \u00e0 titre d'acompte sur l'indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9. Saisie d'une opposition, Allianz l'a partiellement admise en ce sens qu'elle a fix\u00e9 l'indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 \u00e0 9'720 fr., correspondant \u00e0 un taux de 10 % (d\u00e9cision sur opposition du 15 mars 2012). B. L'assur\u00e9e a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition devant la Ire Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg, en invoquant l'existence d'un syndrome de Sudeck et requ\u00e9rant la mise en oeuvre d'une expertise dans le but de confirmer ou d'infirmer ce diagnostic. Par jugement du 19 septembre 2014, la Ire Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9e. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, dont elle demande l'annulation en concluant au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour mise en oeuvre d'une nouvelle expertise, sous suite de frais et d\u00e9pens. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. A._ s'est encore exprim\u00e9e le 20 f\u00e9vrier 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par contrat d'apprentissage du 18 juillet 2008, B._ SA a engag\u00e9 A._ comme apprenti en m\u00e9catronique d'automobiles pour la p\u00e9riode du 4 ao\u00fbt 2008 au 3 ao\u00fbt 2012. Son salaire mensuel brut, payable treize fois l'an, a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 1'300 fr. la premi\u00e8re ann\u00e9e de service, puis \u00e0 1'400 fr., 1'600 fr. et 1'800 fr. les ann\u00e9es suivantes. A.b. Le 25 juin 2010, l'employeuse a charg\u00e9 l'apprenti d'aller chercher un v\u00e9hicule de collection Jaguar chez un client et de l'amener au garage. L'apprenti a effectu\u00e9 un d\u00e9tour non autoris\u00e9 de quelques kilom\u00e8tres suppl\u00e9mentaires. Par ailleurs, le moteur de la voiture a \u00e9t\u00e9 fortement endommag\u00e9 en raison d'une fuite d'huile survenue au cours du trajet. Une expertise judiciaire a attribu\u00e9 l'incident au mode de conduite de l'apprenti (cf. infra let. Ba). L'employeuse a r\u00e9par\u00e9 le v\u00e9hicule et \u00e9tabli une facture de 20'651 fr. 55, que son assurance a refus\u00e9 de prendre en charge. Faisant suite \u00e0 une entrevue du 29 juin 2010, l'employeuse a confirm\u00e9 par lettre du 30 juin 2010 son intention de r\u00e9silier le contrat d'apprentissage \u00e0 titre anticip\u00e9, en pr\u00e9cisant qu'elle octroyait \u00e0 l'apprenti un d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire au 31 ao\u00fbt 2010 pour lui permettre de trouver une nouvelle place de travail; les parties s'\u00e9taient entendues sur ce dernier point. L'employeuse invoquait une perte de confiance dans les capacit\u00e9s de l'apprenti suite au dernier incident concernant la Jaguar. L'apprenti s'est oppos\u00e9 \u00e0 cette r\u00e9siliation. A.c. Avant l'\u00e9pisode de la Jaguar, l'apprenti avait re\u00e7u plusieurs avertissements oraux en mai et juin 2009. A des dates ind\u00e9termin\u00e9es, il avait utilis\u00e9 par deux fois des moyens inad\u00e9quats pour enlever des autocollants, endommageant la peinture d'une voiture et occasionnant des griffures sur un autre v\u00e9hicule; il avait en outre enlev\u00e9 le bouchon de vidange d'une voiture au moyen d'un instrument \u00e0 air comprim\u00e9, provoquant une projection d'huile sur lui-m\u00eame et sur le moteur. Dans un rapport du 1 er d\u00e9cembre 2009, le formateur responsable de l'apprenti avait jug\u00e9 que celui-ci ne remplissait que partiellement les exigences concernant la quantit\u00e9 et le rythme de travail, le maniement des \u00e9quipements, la strat\u00e9gie de travail, la collaboration et la communication. La rubrique \"objectifs pour le prochain semestre\" pr\u00e9cisait que l'apprenti \u00e9tait appliqu\u00e9, mais pouvait am\u00e9liorer ses comp\u00e9tences professionnelles et m\u00e9thodologiques. Dans les t\u00e9moignages recueillis au cours de la proc\u00e9dure \u00e9voqu\u00e9e ci-dessous (let. B), l'apprenti a \u00e9t\u00e9 d\u00e9crit comme peu motiv\u00e9, but\u00e9 et herm\u00e9tique aux instructions de ses sup\u00e9rieurs, suscitant plusieurs fois des remarques quant \u00e0 ses aptitudes professionnelles. B. B.a. Le 24 d\u00e9cembre 2010, l'apprenti a actionn\u00e9 l'employeuse devant le Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne. Il concluait \u00e0 la d\u00e9livrance d'un certificat de travail et au paiement de 30'593 fr. 15, incluant principalement l'indemnisation de la perte de salaire due au cong\u00e9 anticip\u00e9 (art. 337c al. 1 CO) et une indemnit\u00e9 de 9'600 fr. (art. 337c al. 3 CO). L'employeuse a conclu au rejet en invoquant la compensation. A titre reconventionnel, elle a requis le paiement de 20'651 fr. 55 pour le co\u00fbt de r\u00e9paration de la Jaguar et de 811 fr. 25 en raison de vacances pr\u00e9tendument prises ind\u00fbment. L'expert mis en oeuvre par le tribunal a conclu que la fuite d'huile survenue le 25 juin 2010 \u00e9tait due \u00e0 la mani\u00e8re de conduire de l'apprenti; selon toute vraisemblance, une acc\u00e9l\u00e9ration trop rapide avait entra\u00een\u00e9 une brusque mont\u00e9e de la pression dans le circuit d'huile, suite \u00e0 quoi le tuyau de sortie d'huile s'\u00e9tait d\u00e9gag\u00e9 de son raccord qui \u00e9tait insuffisamment serr\u00e9. Aux yeux de l'expert, le fait d'utiliser le v\u00e9hicule dans toute sa plage possible ne constituait pas une faute professionnelle; par ailleurs, seules des personnes parfaitement au courant des sp\u00e9cificit\u00e9s du v\u00e9hicule \u00e9taient \u00e0 m\u00eame de percevoir la baisse du niveau d'huile. L'expert a jug\u00e9 que le co\u00fbt de r\u00e9paration du v\u00e9hicule invoqu\u00e9 par l'employeuse \u00e9tait justifi\u00e9. Par jugement du 25 avril 2013, le Tribunal civil a tr\u00e8s partiellement admis la demande de l'apprenti en condamnant l'employeuse \u00e0 lui d\u00e9livrer un certificat de travail et \u00e0 lui verser 2'492 fr. 30 plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 titre d'heures suppl\u00e9mentaires non pay\u00e9es et de vacances non compens\u00e9es. Il a rejet\u00e9 l'action principale pour le surplus, ainsi que l'action reconventionnelle. B.b. Statuant sur appel des deux parties, le Tribunal cantonal vaudois a confirm\u00e9 ce jugement par arr\u00eat du 4 novembre 2013. A l'instar des premiers juges, il a consid\u00e9r\u00e9 que la r\u00e9siliation imm\u00e9diate \u00e9tait justifi\u00e9e. Concernant l'\u00e9pisode du 25 juin 2010, le seul manquement imputable \u00e0 l'apprenti \u00e9tait d'avoir effectu\u00e9 un d\u00e9tour non autoris\u00e9 avec la Jaguar. Prise isol\u00e9ment, cette violation du devoir de diligence ne constituait pas un juste motif de r\u00e9siliation; toutefois, elle s'additionnait \u00e0 d'autres manquements qui rendaient en d\u00e9finitive impossible la continuation des rapports de travail jusqu'\u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance ordinaire du 3 ao\u00fbt 2012. Le Tribunal cantonal a par ailleurs jug\u00e9 que la violation contractuelle commise le 25 juin 2010 n'\u00e9tait pas en rapport de causalit\u00e9 ad\u00e9quate avec le dommage subi par le v\u00e9hicule; en cons\u00e9quence, il a rejet\u00e9 l'action reconventionnelle de l'employeuse. B.c. L'apprenti a saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile. Par arr\u00eat du 8 octobre 2014, la cour de c\u00e9ans a admis le recours, annul\u00e9 l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle rende une nouvelle d\u00e9cision (4A_188/2014). En substance, la cour de c\u00e9ans a jug\u00e9 que l'apprenti avait viol\u00e9 ses obligations d\u00e9coulant du contrat d'apprentissage en acc\u00e9l\u00e9rant subitement avec la Jaguar qui lui avait \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e et en effectuant un d\u00e9tour de quelques kilom\u00e8tres. Si une telle attitude \u00e9tait propre \u00e0 entamer dans une certaine mesure la confiance de l'employeuse en son apprenti, elle ne justifiait pas \u00e0 elle seule une r\u00e9siliation imm\u00e9diate. M\u00eame en tenant compte des pr\u00e9c\u00e9dents manquements et reproches g\u00e9n\u00e9raux formul\u00e9s contre l'apprenti, il n'y avait pas mati\u00e8re \u00e0 signifier un cong\u00e9 anticip\u00e9. En effet, apr\u00e8s les avertissements de mai et juin 2009, l'apprenti avait fait l'objet en d\u00e9cembre 2009 d'un rapport plut\u00f4t positif, dont il ne ressortait pas que l'employeuse lui tenait rigueur des incidents ayant suscit\u00e9 des avertissements. Elle n'avait pas signifi\u00e9 clairement \u00e0 l'apprenti qu'elle attendait d\u00e9sormais un comportement exemplaire et ne tol\u00e9rerait plus aucun nouveau manquement. La cause devait donc \u00eatre renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle statue \u00e0 nouveau sur les pr\u00e9tentions li\u00e9es au cong\u00e9 injustifi\u00e9 et sur les frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure cantonale. B.d. Post\u00e9rieurement \u00e0 l'arr\u00eat de renvoi, des pi\u00e8ces ont encore \u00e9t\u00e9 produites. La Cour d'appel civile du Tribunal cantonal a retenu qu'apr\u00e8s le cong\u00e9 anticip\u00e9, l'apprenti avait touch\u00e9 aupr\u00e8s de deux autres employeuses un salaire net total de 2'231 fr. 70 en 2010, de 17'476 fr. en 2011 et de 26'054 fr. en 2012. Statuant \u00e0 nouveau le 13 mars 2015, la Cour d'appel a condamn\u00e9 l'employeuse \u00e0 payer, en sus du montant de 2'492 fr. 30, la somme nette de 6'274 fr. 05, comprenant une indemnisation de 4'597 fr. 35 pour la perte de salaire (art. 337c al. 1 CO) et une indemnit\u00e9 de 1'676 fr. 70 (art. 337c al. 3 CO). C. L'apprenti saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile \u00e0 l'issue duquel il conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 du 13 mars 2015, en ce sens que l'employeuse est condamn\u00e9e \u00e0 lui verser, en sus des 2'492 fr. 30, la somme de 9'930 fr. incluant 8'130 fr. pour la perte de salaire et 1'800 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour cong\u00e9 injustifi\u00e9. Dans un premier temps, l'employeuse intim\u00e9e a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le fond, concluant \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours en raison d'une valeur litigieuse insuffisante. Par ordonnance du 19 mai 2015, la pr\u00e9sidente de la cour de c\u00e9ans a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la requ\u00eate tendant \u00e0 obtenir une d\u00e9cision pr\u00e9judicielle ou incidente sur la recevabilit\u00e9 du recours; elle a maintenu le d\u00e9lai de r\u00e9ponse qui avait \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9 \u00e0 l'intim\u00e9e. En temps utile, celle-ci a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9ponse concluant \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9, subsidiairement au rejet du recours. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. X._ SA est une soci\u00e9t\u00e9 ayant son si\u00e8ge dans la commune de Y._, en Valais. Elle est inscrite au registre du commerce de ce canton depuis 2008 et son but statutaire consiste en l'achat, la vente, le courtage et toutes op\u00e9rations immobili\u00e8res. Dans un formulaire communal rempli le 11 septembre 2009, cette soci\u00e9t\u00e9 a notamment d\u00e9clar\u00e9 employer un seul collaborateur \u00e0 30%. B. Dans une d\u00e9cision du 7 janvier 2014, le conseil communal de Y._ a arr\u00eat\u00e9 la taxe de promotion touristique due par X._ SA pour la p\u00e9riode de taxation 2009 \u00e0 1'213 fr. Ce montant se composait de 1'000 fr. de taxe de base et de 213 fr. de montant compl\u00e9mentaire tenant compte de la valeur ajout\u00e9e brute et d'un facteur multiplicateur, du nombre d'employ\u00e9s et d'un coefficient g\u00e9ographique de localisation touristique. Dans une seconde d\u00e9cision du m\u00eame jour, un montant de 109 fr. 65 a en outre \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 pour le prorata de la p\u00e9riode de taxation 2008. Par acte du 14 f\u00e9vrier 2014, X._ SA a interjet\u00e9 recours contre ces d\u00e9cisions communales aupr\u00e8s du Conseil d'Etat du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Conseil d'Etat). Celui-ci ayant rejet\u00e9 le recours par d\u00e9cision du 13 ao\u00fbt 2014, la soci\u00e9t\u00e9 a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 aupr\u00e8s de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) le 18 septembre 2014. Par arr\u00eat du 9 janvier 2015, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours de X._ SA. Il a jug\u00e9 que cette soci\u00e9t\u00e9 \u00e9tait contribuable de la commune de Y._, que son but \u00e9tait vou\u00e9 au secteur immobilier et qu'elle faisait ainsi partie du groupe des b\u00e9n\u00e9ficiaires de l'aspect immobilier du tourisme susceptibles de tirer un profit direct ou indirect de la branche touristique exerc\u00e9e sur cette commune. Qualifiant la taxe en cause de contribution d'affectation, le Tribunal cantonal a ni\u00e9 la n\u00e9cessit\u00e9 d'une relation de causalit\u00e9 entre l'activit\u00e9 exerc\u00e9e et la plus-value apport\u00e9e par la promotion touristique sur le territoire communal. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ SA demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler la d\u00e9cision du 9 janvier 2015 du Tribunal cantonal. Elle se plaint de violation du principe de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement. Le Tribunal cantonal renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Conseil d'Etat conclut au rejet du recours. La commune de Y._ conclut quant \u00e0 elle \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement \u00e0 son rejet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Une enqu\u00eate p\u00e9nale est instruite contre A._ pour l\u00e9sions corporelles simples, contrainte, menaces, voies de fait, injure et dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 pour des faits commis en 2012, 2013 et 2014. Dans le cadre de cette instruction, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a confi\u00e9 une expertise \u00e0 B._, psychiatre, afin de d\u00e9terminer si le pr\u00e9venu \u00e9tait apte \u00e0 prendre part aux d\u00e9bats. N'ayant pas r\u00e9ussi \u00e0 rencontrer A._ et apr\u00e8s avoir obtenu l'autorisation de proc\u00e9der sur la seule base des informations que les proches et les soignants lui communiqueraient, l'expert a rendu son rapport le 31 mars 2015. Selon les conclusions de celui-ci, le pr\u00e9venu n'\u00e9tait pas apte \u00e0 participer aux d\u00e9bats sur le plan mental sauf s'il pouvait \u00eatre accompagn\u00e9 par des intervenants m\u00e9dico-soignants, voire, si besoin, bri\u00e8vement hospitalis\u00e9 avant et apr\u00e8s les d\u00e9bats. Dans son rapport du 27 avril 2015, la police a fait \u00e9tat de son intervention du 31 mars 2015 \u00e0 la suite d'un conflit auquel prenait part A._. Ce dernier, ayant perdu le contr\u00f4le de lui-m\u00eame, a donn\u00e9 des coups de pieds aux agents afin de ne pas \u00eatre saisi et lanc\u00e9 des assiettes; il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 de l'hospitaliser de fa\u00e7on non volontaire et son audition n'a ainsi pas pu \u00eatre effectu\u00e9e. Le 8 juin 2015, le Procureur a inform\u00e9 B._ de son intention d'ordonner une expertise psychiatrique et de la demande de r\u00e9cusation \u00e9mise par le pr\u00e9venu \u00e0 son encontre. Par ordonnance du 16 juin 2015, le Minist\u00e8re public a confirm\u00e9 le mandat d'expertise et s'est en substance oppos\u00e9 \u00e0 la requ\u00eate de r\u00e9cusation. A cet \u00e9gard, il a consid\u00e9r\u00e9 que l'expert n'\u00e9tait pas intervenu \u00e0 un \"autre titre\", que l'expertise requise \u00e9tait un compl\u00e9ment de la premi\u00e8re et qu'au vu des nouveaux faits constat\u00e9s dans le rapport d'avril 2015, il fallait agir avec c\u00e9l\u00e9rit\u00e9, \u00e9tant ainsi contraire \u00e0 l'int\u00e9r\u00eat public de confier le mandat \u00e0 un autre expert. B. Apr\u00e8s un \u00e9change d'\u00e9critures, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a, par arr\u00eat du 9 septembre 2015, d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la requ\u00eate de r\u00e9cusation dans la mesure o\u00f9 elle faisait grief \u00e0 B._ d'avoir d\u00e9j\u00e0 expertis\u00e9 le pr\u00e9venu dans une autre proc\u00e9dure en 2011, la consid\u00e9rant comme tardive. L'autorit\u00e9 cantonale est en revanche entr\u00e9e en mati\u00e8re sur la demande s'agissant du reproche fait \u00e0 l'expert d'\u00eatre d\u00e9j\u00e0 intervenu dans la proc\u00e9dure en cours en rendant l'expertise du 31 mars 2015, mais l'a rejet\u00e9e. C. Par acte du 12 octobre 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation, \u00e0 la r\u00e9cusation de B._ et \u00e0 la nomination d'un autre expert psychiatre. A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente afin qu'elle proc\u00e8de \u00e0 cette d\u00e9signation. Il sollicite \u00e9galement l'octroi de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, l'intim\u00e9 s'est en substance r\u00e9f\u00e9r\u00e9 \u00e0 ses pr\u00e9c\u00e9dentes d\u00e9terminations. La juridiction cantonale a renvoy\u00e9 \u00e0 ses consid\u00e9rants et le Minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. Le 24 novembre 2015, le recourant a persist\u00e9 dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est propri\u00e9taire depuis le 21 f\u00e9vrier 2005 des parcelles n\u00b0 xxx et yyy du cadastre Z._. Ces biens-fonds sont issus de la division (en 2007) d'une parcelle situ\u00e9e depuis 1984 en zone urbaine sans affectation, puis d\u00e8s 1999 en zone r\u00e9serv\u00e9e. Apr\u00e8s une nouvelle modification du plan d'am\u00e9nagement de la commune de la Chaux-de-fonds mise \u00e0 l'enqu\u00eate en d\u00e9cembre 2004 et janvier 2005 et approuv\u00e9e par le Conseil d'Etat le 9 mars 2005, les surfaces se trouvent respectivement en zone d'habitation \u00e0 faible densit\u00e9 (parcelle xxx de 334 m2 comprenant un garage de 14 m2) et en zone industrielle (parcelle yyy de 1754 m2, non construite). B. Par deux d\u00e9cisions du 26 f\u00e9vrier 2010, le D\u00e9partement de la gestion du territoire du canton de Neuch\u00e2tel (DGT) a fix\u00e9 \u00e0 37'252 fr. la plus-value sur la parcelle 6687 (136 fr. le m2 contre 2 fr. pr\u00e9c\u00e9demment) et \u00e0 54'208 fr. pour la parcelle 6688 (88 fr. le m2 contre 2 fr. pr\u00e9c\u00e9demment, sous d\u00e9duction de 60'000 fr. pour la d\u00e9viation d'une canalisation). Les contributions de plus-value, de 20%, \u00e9taient fix\u00e9es \u00e0 7'540.40 fr. et 10'841.60 fr. Par arr\u00eat du 6 mai 2011, la Cour de droit public du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois a annul\u00e9 ces deux d\u00e9cisions et renvoy\u00e9 la cause au DGT, consid\u00e9rant que l'affectation pr\u00e9c\u00e9dente des terrains n'avait pas \u00e9t\u00e9 suffisamment \u00e9tablie. Par deux nouvelles d\u00e9cisions du 21 mai 2013, le DGT a fix\u00e9 les m\u00eames contributions que dans ses premi\u00e8res d\u00e9cisions. Selon les plans d'am\u00e9nagement communaux de 1984 et 1999, les parcelles se trouvaient en zone sans affectation, puis en zone r\u00e9serv\u00e9e. Le passage en zone d'urbanisation avait bien eu lieu lors de la planification du 9 mars 2005. Sur la parcelle xxx, les possibilit\u00e9s de construire \u00e9taient de 83,5 m2 et le prix du terrain \u00e9tait de 136 fr. le m2. Le prix pay\u00e9 lors de l'acquisition au d\u00e9but 2005, soit 90.90 fr. le m2 pour l'ensemble du bien-fonds, \u00e9tait sp\u00e9culatif, le prix du terrain agricole \u00e9tant de 2 fr. le m2. Le passage de la parcelle yyy en zone industrielle augmentait la valeur du terrain \u00e0 110 fr. le m2 (\u00e0 l'exception de deux surfaces inconstructibles de 110 m2 et 245 m2 estim\u00e9es \u00e0 30 fr. le m2), soit une valeur moyenne de 88 fr. le m2, contre 2 fr. le m2 selon l'affectation pr\u00e9c\u00e9dente. Par arr\u00eat du 27 f\u00e9vrier 2014, la Cour de droit public a admis un nouveau recours form\u00e9 par A._ et a annul\u00e9 les deux d\u00e9cisions du DGT. Les parcelles se trouvaient depuis le 11 ao\u00fbt 1999 en zone r\u00e9serv\u00e9e dans une zone constitu\u00e9e du hameau du Cr\u00eat-du-Locle. Les trois parcelles adjacentes \u00e9taient d\u00e9j\u00e0 construites, dans un secteur bien desservi, entre deux routes et des zones industrielles d\u00e9j\u00e0 partiellement b\u00e2ties. En d\u00e9pit de l'affectation en zone r\u00e9serv\u00e9e, rien ne permettait de penser que les parcelles demeureraient inconstructibles, de sorte que leur valeur v\u00e9nale d\u00e9passait celle du terrain agricole. Les \u00e9valuations faites par le d\u00e9partement aboutissaient \u00e0 un prix moyen pour les deux parcelles tr\u00e8s proche du montant vers\u00e9 en 2005 pour l'acquisition du terrain, soit 90.90 fr. le m2. On ne pouvait d\u00e8s lors consid\u00e9rer qu'il s'agissait d'un prix manifestement sp\u00e9culatif. C. Par acte du 2 avril 2014, le Conseil d'Etat du canton de Neuch\u00e2tel forme un recours en mati\u00e8re de droit public par lequel il demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat du 7 f\u00e9vrier 2014 et de confirmer les d\u00e9cisions du DGT du 21 mai 2013. La cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat et conclut au rejet du recours. A._ conclut au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable. L'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial propose l'admission du recours. Dans leurs derni\u00e8res observations, le Conseil d'Etat et A._ ont maintenu leurs conclusions respectives. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.A._, n\u00e9e en 1967 \u00e0 Gen\u00e8ve, et B.A._, n\u00e9 en 1978 \u00e0 Humin (N\u00e9pal), tous deux originaires de Gen\u00e8ve et Gurzelen (Berne), se sont mari\u00e9s \u00e0 Cologny (Gen\u00e8ve) en 2003. Les \u00e9poux ont soumis leur union au r\u00e9gime matrimonial de la s\u00e9paration de biens du droit suisse. Trois enfants sont issus de cette union, soit C._, n\u00e9 en 2002 \u00e0 Ch\u00eane-Bougeries (Gen\u00e8ve), D._, n\u00e9 en 2004 \u00e0 Ch\u00eane-Bougeries (Gen\u00e8ve), et E._, n\u00e9e en 2009 au N\u00e9pal. Les \u00e9poux ont v\u00e9cu \u00e0 Gen\u00e8ve au d\u00e9but de leur union conjugale, puis ont transf\u00e9r\u00e9 leur domicile \u00e0 V._ (N\u00e9pal), pays dans lequel est n\u00e9 leur troisi\u00e8me enfant en 2009. Ils se sont s\u00e9par\u00e9s en 2012, le mari restant dans l'ancien domicile conjugal \u00e0 V._, tandis que l'\u00e9pouse \u00e9tablissait son domicile \u00e0 W._ (Tha\u00eflande). Elle y vit d\u00e9sormais avec les trois enfants du couple, qui sont scolaris\u00e9s dans cette ville. Le mari, qui a acquis la nationalit\u00e9 suisse et les droits de cit\u00e9 de son \u00e9pouse, dont celui de Gen\u00e8ve, exerce les professions d'homme d'affaires, d'agent et de musicien \u00e0 V._. Il est notamment propri\u00e9taire et directeur d'une soci\u00e9t\u00e9. L'\u00e9pouse, qui vit et travaille en Tha\u00eflande, est administratrice de soci\u00e9t\u00e9s. Elle est propri\u00e9taire d'un bien immobilier sis \u00e0 Gen\u00e8ve, o\u00f9 elle ne r\u00e9side pas, ainsi que de la soci\u00e9t\u00e9 qui d\u00e9tient le bien immobilier situ\u00e9 \u00e0 W._ dans lequel elle habite avec ses enfants. Les conjoints n'ont jamais cotis\u00e9 aupr\u00e8s d'une institution de pr\u00e9voyance professionnelle obligatoire (2 \u00e8me pilier) de droit suisse au cours de leur mariage. A.b. En date du 1 er novembre 2013, les \u00e9poux ont d\u00e9pos\u00e9 au greffe du Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve une requ\u00eate commune en divorce, assortie d'une convention sur les effets accessoires de celui-ci. Ladite convention pr\u00e9voyait notamment l'attribution des droits parentaux sur les trois enfants \u00e0 la m\u00e8re, l'octroi d'un large droit de visite au p\u00e8re, le versement par celui-ci de contributions \u00e0 l'entretien de chacun des enfants s'\u00e9chelonnant de 500 \u00e0 700 fr. par mois, ainsi que la possibilit\u00e9 de remplacer ces contributions par le versement unique d'une somme de 300'000 fr. Les \u00e9poux convenaient par ailleurs de renoncer \u00e0 toute contribution \u00e0 leur propre entretien et \u00e0 toute pr\u00e9tention r\u00e9ciproque au titre de la liquidation de leur r\u00e9gime matrimonial. A.c. Par ordonnance du 3 janvier 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance a limit\u00e9 la proc\u00e9dure \u00e0 la question de savoir si et dans quelle mesure il \u00e9tait comp\u00e9tent \u00e0 raison du lieu pour prononcer le divorce et statuer sur les effets accessoires. Les parties ont d\u00e9pos\u00e9 des observations tendant en substance \u00e0 admettre la comp\u00e9tence \u00e0 raison du lieu des tribunaux genevois, motif pris de la nationalit\u00e9 suisse commune des deux \u00e9poux et des trois enfants, dont deux \u00e9taient n\u00e9s \u00e0 Gen\u00e8ve. Les \u00e9poux ont \u00e9galement invoqu\u00e9 le fait que leurs domiciles situ\u00e9s dans deux pays diff\u00e9rents (Tha\u00eflande et N\u00e9pal) rendrait \u00abquasiment impossible\u00bb la mise en oeuvre de leur volont\u00e9 de divorcer de fa\u00e7on consensuelle, expliquant ignorer la l\u00e9gislation applicable \u00e0 une proc\u00e9dure de divorce \u00e0 l'amiable dans l'un ou l'autre de leurs pays de domicile. B. Par jugement du 10 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance s'est d\u00e9clar\u00e9 incomp\u00e9tent ratione loci pour statuer sur la demande en divorce et en r\u00e8glement des effets accessoires de celui-ci form\u00e9e le 1er novembre 2013 par les \u00e9poux et l'a en cons\u00e9quence d\u00e9clar\u00e9e irrecevable. Saisie d'un appel de ceux-ci, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 ce jugement par arr\u00eat du 6 ao\u00fbt 2014. C. Par acte post\u00e9 le 15 septembre 2014, les conjoints exercent un recours en mati\u00e8re civile \u00e0 l'encontre de cet arr\u00eat. Ils concluent \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'affaire est renvoy\u00e9e au Tribunal de premi\u00e8re instance pour qu'il soit statu\u00e9 au fond sur leur requ\u00eate commune en divorce du 1 er novembre 2013. Subsidiairement, ils sollicitent le renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. E.A._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9e en 1975, laissant comme h\u00e9ritiers son mari, F.A._ - qu'elle avait institu\u00e9 h\u00e9ritier de tout son patrimoine successoral -, et leurs trois enfants, A.A._, C.A._ et D.A._, r\u00e9duisant ces derniers \u00e0 leur r\u00e9serve l\u00e9gale. Par document du 20 avril 1981, A.A._ a reconnu avoir re\u00e7u 25'000 fr., \u00e0 titre d'avance d'hoirie, de la part de son p\u00e8re. A.a. F.A._ a \u00e9pous\u00e9, en secondes noces, B._. Par \" acte de cession de droits successifs \" instrument\u00e9 le 15 juillet 1982, B.A._ a c\u00e9d\u00e9 \u00e0 son \u00e9poux tous ses droits successifs sur les biens qui lui proviennent de feu son p\u00e8re, ainsi que tous ses droits successifs qui lui parviendront de sa m\u00e8re. En compensation, F.A._ a constitu\u00e9 en faveur de son \u00e9pouse \" un droit d'habitation et d'usufruit sa vie durant sur sa parcelle n\u00b0 xxxx de X._, habitation et verger \", dont la valeur capitalis\u00e9e se chiffrait \u00e0 100'000 fr., selon les parties qui se sont r\u00e9f\u00e9r\u00e9es aux tables de \" Stauffer et Sch\u00e4tzle \". A.b. Le 25 avril 1988, F.A._ a vendu la parcelle n\u00b0 yyyy de X._ (immeuble dit \u00abY._\u00bb), pour le prix de 860'000 fr. et, selon le notaire, chaque enfant a re\u00e7u une partie du prix de vente en question. Le 24 septembre 1995, A.A._ a reconnu avoir re\u00e7u 30'000 fr. \u00e0 titre d'avance d'hoirie de la part de son p\u00e8re et le m\u00eame jour, elle a sign\u00e9 un document attestant que son p\u00e8re lui avait pay\u00e9 \"en divers versements, la somme totale de 150'000 fr., repr\u00e9sentant [ s ] a part de la vente de l'immeuble Y._ \". A.c. Le 30 avril 1991, les \u00e9poux E.A._ et F.A._ ont conclu une convention r\u00e9glant leur situation patrimoniale, singuli\u00e8rement en relation avec les appartements dont l'\u00e9pouse est propri\u00e9taire dans un immeuble \u00e0 Z._ et l'acquisition par celle-ci d'un autre appartement dans lequel des transformations devaient \u00eatre effectu\u00e9es. Un avenant \u00e0 cette convention a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9 par les parties le 16 f\u00e9vrier 1995, dont il ressort que les comptes entre les parties sont int\u00e9gralement r\u00e9gl\u00e9s, que celles-ci d\u00e9clarent avoir enti\u00e8rement liquid\u00e9 leurs d\u00e9comptes au 31 d\u00e9cembre 1994 et n'avoir plus de pr\u00e9tentions \u00e0 faire valoir l'une \u00e0 l'encontre de l'autre. A.d. En 1997, A.A._ a demand\u00e9 le partage de la succession de sa m\u00e8re. Un notaire a \u00e9tabli un projet de partage de la succession de feu E.A._, dat\u00e9 du 10 septembre 1997, qui a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9 par F.A._ et duquel il ressort que la part de feu E.A._ dans la liquidation du r\u00e9gime matrimonial \u00e9tait de 441'425 fr. et que ses biens r\u00e9serv\u00e9s se montaient \u00e0 199'719 fr. Le notaire a ainsi chiffr\u00e9 \u00e0 120'215 fr. la part successorale de A.A._ (3/16 de 641'144 fr.) et a relev\u00e9 que celle-ci avait d\u00e9j\u00e0 per\u00e7u 205'000 fr. \u00e0 titre d'avancements d'hoirie, soit 84'785 fr. de plus que ce \u00e0 quoi elle avait droit dans la succession de sa d\u00e9funte m\u00e8re. A.e. Le 15 octobre 1998, F.A._ a pris, par testament authentique, les dispositions \u00e0 cause de mort suivantes : \" Article 1 Je confirme avoir enti\u00e8rement liquid\u00e9 avec mon \u00e9pouse B.A._, l'entier du d\u00e9compte en relation avec l'immeuble dont cette derni\u00e8re est propri\u00e9taire sur terre de la Commune de Z._, et n'avoir plus aucune pr\u00e9tention \u00e0 faire valoir \u00e0 son encontre. Article 2 Je confirme avoir constitu\u00e9, dans la cadre d'une transaction avec mon \u00e9pouse B._, un droit d'usufruit et d'habitation sur la villa, parcelle N\u00b0 xxxx de X._, selon acte instrument\u00e9 [...] le 15.07.1982. Article 3 J'attribue \u00e0 mon \u00e9pouse B._, ainsi qu'\u00e0 mes fils C.A._ et D.A._, l'entier de leur part l\u00e9gale \u00e0 ma succession. Article 4 Je renvoie \u00e0 sa plus stricte r\u00e9serve l\u00e9gale ma fille A.A._, et j'attribue la quotit\u00e9 disponible qui en d\u00e9coule, par \u00e9gale part entre eux, \u00e0 mes fils C.A._ et D.A._. Article 5 Il y aura lieu, dans le cadre de la liquidation de ma succession, de prendre en consid\u00e9ration les montants per\u00e7us par mes enfants, dans le cadre de la liquidation de la succession de feue ma premi\u00e8re \u00e9pouse E.A._ [...]. Selon d\u00e9compte de cette succession et partage selon pacte successoral du 19.11.1974, C.A._ et D.A._ ont touch\u00e9 Fr. 175'000.-, chacun, et A.A._ a touch\u00e9 Fr. 205'000.-. C.A._ et D.A._ ont ainsi touch\u00e9 Fr. 54'785.- chacun de plus que la part l\u00e9galement due provenant de la succession de E.A._, et A.A._ a touch\u00e9 Fr. 84'785.- de plus que la part l\u00e9galement due provenant de la succession de E.A._ [...]. [...]\". Par acte authentique du m\u00eame jour, F.A._ a c\u00e9d\u00e9 diff\u00e9rents biens-fonds en zone agricole \u00e0 son fils C.A._, \u00e0 titre d'avancement d'hoirie, pr\u00e9cisant que cet avancement \u00e9tait soumis au rapport successoral au sens de l'art. 626 CC, que la valeur de l'ensemble des parcelles s'\u00e9levait \u00e0 235'136 fr. correspondant \u00e0 la valeur du rapport, et qu'aucun int\u00e9r\u00eat ne serait calcul\u00e9 en sus de ce montant. A.f. F.A._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 25 novembre 1999, laissant pour h\u00e9ritiers sa seconde \u00e9pouse, B.A._, et ses trois enfants, A.A._, C.A._ et D.A._. Le 13 octobre 2000, l'ex\u00e9cuteur testamentaire a adress\u00e9 aux h\u00e9ritiers un \" \u00e9tat des actifs et passifs de la succession \" de feu F.A._, dont il ressort que l'actif net de la succession est estim\u00e9 \u00e0 1'140'000 fr., en sorte que la part r\u00e9servataire de A.A._ se monte \u00e0 142'520 fr. 43, sous d\u00e9duction de 84'785 fr. de trop-per\u00e7u dans la succession de sa d\u00e9funte m\u00e8re. B. Le 27 d\u00e9cembre 2000, A.A._ a ouvert action en r\u00e9duction contre ses coh\u00e9ritiers, concluant \u00e0 ce qu'elle re\u00e7oive \" le montant de sa r\u00e9serve, l\u00e9s\u00e9e notamment par les art. 1, 2 et 5 du testament de feu M. F.A._, ainsi que par l'avancement d'hoirie du 15 octobre 1998\". Les d\u00e9fendeurs ont conclu au rejet de la demande. Lors du d\u00e9bat pr\u00e9liminaire du 1 er septembre 2003, la demanderesse s'est r\u00e9serv\u00e9e le droit de requ\u00e9rir la mise en oeuvre d'une expertise pour \" d\u00e9terminer la valeur de tous les biens faisant partie de la succession F.A._ et E.A._ \". B.a. Par jugement contumacial du 5 juillet 2005, la Cour civile II du Tribunal cantonal valaisan a rejet\u00e9 l'action en annulation du testament que A.A._ avait introduite. Le recours interjet\u00e9 par celle-ci a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 16 septembre 2005 (5P.282/2005). Par courrier du 25 septembre 2008, la demanderesse a sollicit\u00e9 la mise en oeuvre de l'expertise judiciaire r\u00e9serv\u00e9e lors du d\u00e9bat pr\u00e9liminaire. Par ordonnance du 12 janvier 2012, le juge de district a refus\u00e9 de mettre en oeuvre dite expertise, au motif que celle-ci n'\u00e9tait pas pertinente, car elle ne pouvait pas \" constituer un moyen de preuve d\u00e9tourn\u00e9 de proc\u00e9der \u00e0 l'inventaire des biens [ des successions F.A._ et E.A._ ], ni d'\u00e9tablir comment les successions ont \u00e9t\u00e9, respectivement doivent \u00eatre, liquid\u00e9es \". Le juge de district a rejet\u00e9 le moyen de preuve par prononc\u00e9 du 2 f\u00e9vrier 2012 et le recours form\u00e9 contre cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le 6 mars 2012. Lors d'une audience le 12 novembre 2012 au cours de laquelle les parties ont \u00e9t\u00e9 entendues, la demanderesse a d\u00e9pos\u00e9 de nouvelles conclusions tendant \u00e0 ce que son action en r\u00e9duction soit admise, \u00e0 ce que la lib\u00e9ralit\u00e9 faite par feu F.A._ \u00e0 B.A._ le 25 juillet 1982 soit r\u00e9duite \u00e0 concurrence de 146'723 fr. 35, \u00e0 ce que sa part dans la succession de feu F.A._ soit augment\u00e9e en cons\u00e9quence de 18'340 fr., et \u00e0 ce que la r\u00e9duction des autres lib\u00e9ralit\u00e9s soit r\u00e9serv\u00e9e. B.b. Par jugement du 21 mars 2013, le juge de district a rejet\u00e9 l'action, dans la mesure o\u00f9 il ne devait pas \u00eatre pris acte du d\u00e9sistement de la demanderesse. A.A._ a form\u00e9 appel de ce jugement le 22 avril 2013, concluant pr\u00e9liminairement \u00e0 ce qu'une expertise des masses successorales de E.A._ et F.A._ soit mise en oeuvre et, \u00e0 titre principal, \u00e0 ce que le jugement rendu le 21 mars 2013 soit r\u00e9form\u00e9 en ce sens que la lib\u00e9ralit\u00e9 faite par feu F.A._ \u00e0 B.A._ le 25 juillet 1982 est r\u00e9duite \u00e0 concurrence de 146'723 fr. 35, que sa part dans la succession de feu F.A._ est augment\u00e9e en cons\u00e9quence de 18'340 fr., et qu'elle re\u00e7oit un montant \u00e0 d\u00e9terminer \u00e0 dire d'expertise de sa r\u00e9serve l\u00e9s\u00e9e par les art. 1 et 5 du testament de feu F.A._ du 15 octobre 1998 et par l'avance d'hoirie du m\u00eame jour. Les intim\u00e9s ont conclu au rejet de la requ\u00eate d'expertise et de l'appel. B.c. Statuant par jugement du 15 d\u00e9cembre 2014, exp\u00e9di\u00e9 aux parties le m\u00eame jour, la Cour civile II du Tribunal cantonal du canton du Valais a rejet\u00e9 l'appel dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable et, en cons\u00e9quence, a rejet\u00e9 la demande en r\u00e9duction. C. Par acte du 30 janvier 2015, A.A._ exerce un recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que la lib\u00e9ralit\u00e9 faite par feu F.A._ \u00e0 B.A._ le 25 juillet 1982 soit r\u00e9duite \u00e0 concurrence de 146'723 fr. 35, et que sa part dans la succession de feu F.A._ soit augment\u00e9e en cons\u00e9quence de 18'340 fr., subsidiairement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Au pr\u00e9alable, la recourante sollicite l'octroi de l'assistance judiciaire. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 29 avril 2014, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu A.X._ coupable d'injures (art. 177 CP) et de menaces (art. 180 CP) \u00e0 l'endroit de son \u00e9pouse, l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende, \u00e0 30 fr. l'unit\u00e9, avec sursis pendant trois ans et l'a condamn\u00e9 \u00e0 payer \u00e0 son \u00e9pouse, B.X._, une indemnit\u00e9 pour tort moral ainsi qu'une indemnit\u00e9 au titre de participation \u00e0 ses honoraires d'avocat. B. Par arr\u00eat du 19 novembre 2014, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision, a rejet\u00e9 l'appel interjet\u00e9 par A.X._ contre la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance, qu'elle a confirm\u00e9e. En substance, il est reproch\u00e9 \u00e0 A.X._ d'avoir, entre janvier 2005 et janvier 2012, menac\u00e9 de mort son \u00e9pouse \u00e0 plusieurs reprises. En particulier, en octobre 2011, alors que son \u00e9pouse lui avait parl\u00e9 de s\u00e9paration, A.X._ lui a r\u00e9pondu qu'il ne la laisserait jamais partir, qu'il allait la tuer. En janvier 2012, dans l'ancien domicile conjugal, il avait approch\u00e9 ses deux mains du cou de son \u00e9pouse, sans toutefois la toucher, en la mena\u00e7ant de l'\u00e9trangler, de sorte que cette derni\u00e8re a cru qu'il allait passer \u00e0 l'acte. En outre, le 13 novembre 2012, \u00e0 l'issue d'une audience d'instruction dans les locaux du Minist\u00e8re public, il s'\u00e9tait approch\u00e9 de son \u00e9pouse et lui avait dit qu'il allait d\u00e9truire sa vie, causant chez elle un sentiment de frayeur. Il lui est par ailleurs reproch\u00e9 d'avoir, entre novembre 2011 et janvier 2012, quotidiennement injuri\u00e9 son \u00e9pouse, notamment en lui disant qu'elle n'\u00e9tait qu'une \" merde \", qu'une \" pute \". C. A.X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision cantonale et conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 de tout chef d'accusation et qu'une indemnit\u00e9 de 2'214 fr. lui est octroy\u00e9e. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Par ordonnance du 30 janvier 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis sa requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 8 septembre 2010, X._ et A._ ont enregistr\u00e9 une conversation t\u00e9l\u00e9phonique avec B._, sans le consentement de ce dernier. Celui-ci a port\u00e9 plainte contre les premiers nomm\u00e9s pour enregistrement non autoris\u00e9 de conversations au sens de l'art. 179ter ch. 1 et 2 CP. Par ordonnance p\u00e9nale du 23 mars 2012, le Minist\u00e8re public du canton de Fribourg a condamn\u00e9 X._ pour enregistrement non autoris\u00e9 de conversations. Ce dernier a fait opposition. Saisi du dossier, le Juge de police du Tribunal d'arrondissement de la Sarine a retourn\u00e9 le dossier au minist\u00e8re public en l'invitant \u00e0 \u00e9tendre la mise en pr\u00e9vention \u00e0 la conservation de l'enregistrement. Lors de l'audience du minist\u00e8re public du 25 avril 2013, X._ et B._ ont pass\u00e9 un arrangement dans le cadre duquel ce dernier a retir\u00e9 sa plainte. Le 10 janvier 2014, le minist\u00e8re public a rendu une ordonnance de classement, mettant \u00e0 la charge de X._ les frais de proc\u00e9dure par 445 fr. (dispositif, ch. 3) et refusant de lui octroyer une indemnit\u00e9 ou une r\u00e9paration du tort moral (dispositif, ch. 4). B. Par arr\u00eat du 9 juillet 2014, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre les chiffres 3 et 4 de l'ordonnance du 10 janvier 2014 par X._. C. Ce dernier forme un recours aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 ce que les ch. 3 et 4 du dispositif de l'ordonnance du 10 janvier 2014 soient r\u00e9form\u00e9s en ce sens que les frais de proc\u00e9dure, par 445 fr., sont mis \u00e0 la charge de l'Etat de Fribourg et une indemnit\u00e9 lui est accord\u00e9e pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par la proc\u00e9dure. Il requiert l'octroi d'une indemnit\u00e9 pour les proc\u00e9dure de recours cantonale et f\u00e9d\u00e9rale et que les frais relatifs \u00e0 ces proc\u00e9dures soient mis \u00e0 la charge de l'Etat de Fribourg. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 12 novembre 2014, le Tribunal d'arrondissement de La C\u00f4te a lev\u00e9 le traitement ambulatoire prononc\u00e9 le 7 f\u00e9vrier 2013 \u00e0 l'encontre de X._. En application de l'art. 65 CP, il a ordonn\u00e9 son remplacement par un traitement th\u00e9rapeutique institutionnel, comportant \u00e0 la fois une th\u00e9rapie psycho\u00e9ducative, un contr\u00f4le social serr\u00e9 ainsi qu'un suivi strict d'abstinence \u00e0 l'alcool et a suspendu l'ex\u00e9cution du solde de la peine prononc\u00e9e par le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La C\u00f4te par jugement du 7 f\u00e9vrier 2013. B. Statuant sur le recours form\u00e9 par X._, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 5 janvier 2015. Cet arr\u00eat repose notamment sur les \u00e9l\u00e9ments suivants: B.a. Par jugement du 7 f\u00e9vrier 2013, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la C\u00f4te a condamn\u00e9 X._ \u00e0 trois ans de peine privative de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de 406 jours de d\u00e9tention avant jugement, pour actes d'ordre sexuel avec des enfants et pour actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance et a ordonn\u00e9 un traitement ambulatoire consistant en une prise en charge psychoth\u00e9rapeutique relative au probl\u00e8me de sa d\u00e9pendance alcoolique et un suivi ambulatoire en lien avec le trouble de la pr\u00e9f\u00e9rence sexuelle de type p\u00e9dophilique, pr\u00e9cisant que ce traitement durerait aussi longtemps que les m\u00e9decins concern\u00e9s l'estimeraient n\u00e9cessaire. Le Tribunal s'est fond\u00e9 sur une expertise psychiatrique confi\u00e9e au Centre d'expertises de l'Institut de psychiatrie l\u00e9gale \u00e0 Cery. Les experts ont pos\u00e9 le diagnostic de troubles mentaux et troubles du comportement li\u00e9s \u00e0 l'utilisation d'alcool, syndrome de d\u00e9pendance actuellement abstinent, mais dans un environnement prot\u00e9g\u00e9, ainsi que de p\u00e9dophilie. Ils ont conclu \u00e0 une l\u00e9g\u00e8re diminution de responsabilit\u00e9 due \u00e0 l'alcool. S'agissant du risque de r\u00e9cidive, les experts ont retenu qu'il n'\u00e9tait pas n\u00e9gligeable en pr\u00e9sence d'une d\u00e9viance sexuelle de type p\u00e9dophilique existante depuis de nombreuses ann\u00e9es et d'une capacit\u00e9 de r\u00e9flexion et d'introspection limit\u00e9e qui rendait tout suivi psychoth\u00e9rapeutique al\u00e9atoire. Par ailleurs, si l'expertis\u00e9 connaissait une rechute alcoolique, le risque de r\u00e9it\u00e9ration d'actes de m\u00eame nature serait alors important. Par cons\u00e9quent, les experts ont estim\u00e9 qu'un suivi psychoth\u00e9rapeutique adapt\u00e9 en ambulatoire \u00e9tait concevable m\u00eame si les capacit\u00e9s d'\u00e9laboration et de r\u00e9flexion limit\u00e9es pouvaient rendre ce suivi malais\u00e9, voire al\u00e9atoire. B.b. Par ordonnance du 10 janvier 2014, le Juge d'application des peines a refus\u00e9 la lib\u00e9ration conditionnelle \u00e0 X._ et a saisi le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La C\u00f4te en vue de l'examen du prononc\u00e9 d'une mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle \u00e0 son endroit. Ce magistrat a relev\u00e9 que m\u00eame si l'int\u00e9ress\u00e9 s'\u00e9tait soumis au traitement ambulatoire ordonn\u00e9, il ne semblait pas en avoir tir\u00e9 un quelconque b\u00e9n\u00e9fice et on ne pouvait que douter du r\u00e9el investissement du condamn\u00e9 dans son suivi m\u00eame s'il se d\u00e9clarait dispos\u00e9 \u00e0 le poursuivre dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 une telle condition lui \u00e9tait impos\u00e9e. B.c. Dans le cadre de la proc\u00e9dure d'examen de changement de mesure dont il a \u00e9t\u00e9 saisi, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La C\u00f4te a confi\u00e9 un nouveau mandat d'expertise \u00e0 la Dresse A._. Son appr\u00e9ciation diagnostique est l\u00e9g\u00e8rement diff\u00e9rente de celle figurant dans la premi\u00e8re expertise, en ce sens que le trouble de paraphilie existant est, selon elle, plus large. Elle a ainsi pos\u00e9 les diagnostics de trouble de la pr\u00e9f\u00e9rence sexuelle et de syndrome de d\u00e9pendance \u00e0 l'alcool, actuellement abstinent en milieu prot\u00e9g\u00e9. En effet, la sexualit\u00e9 d\u00e9viante de X._ n'\u00e9tait pas orient\u00e9e que sur les enfants mais aussi vers la zoophilie et une homosexualit\u00e9 mal assum\u00e9e. La sexualit\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tait tellement peu mature qu'il y avait un risque de passage \u00e0 l'acte tant par rapport \u00e0 des enfants que par rapport \u00e0 des animaux. L'expertis\u00e9 souffrait d'une grave d\u00e9viance sexuelle et les actes commis par le pass\u00e9 sur les enfants \u00e9taient en relation avec ce trouble. Il avait tendance \u00e0 taire ou \u00e0 minimiser toute forme d'attirance sexuelle envers les deux fillettes abus\u00e9es. Bien qu'il verbalisait avoir commis des d\u00e9lits, il semblait ne pas prendre r\u00e9ellement conscience de leur gravit\u00e9, m\u00eame s'il avait int\u00e9gr\u00e9 l'interdit social. S'agissant du traitement, l'experte a pr\u00e9conis\u00e9 trois axes \u00e0 l'endroit de X._. En premier lieu, elle a relev\u00e9 que le suivi psychoth\u00e9rapeutique dont il avait b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 pendant plus d'une ann\u00e9e \u00e0 raison d'un entretien tous les 15 jours en prison n'\u00e9tait pas efficient car l'int\u00e9ress\u00e9 n'en comprenait ni le sens ni le but; il n'avait d'ailleurs pas les comp\u00e9tences psychiques d'introspection et d'\u00e9laboration n\u00e9cessaires \u00e0 une psychoth\u00e9rapie. Il fallait donc se tourner vers une th\u00e9rapie psycho\u00e9ducative, soit une th\u00e9rapie beaucoup plus basique, dans le but de permettre \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 de comprendre et d'int\u00e9grer ce qu'\u00e9tait une sexualit\u00e9 licite. Elle a pr\u00e9cis\u00e9 qu'il \u00e9tait possible d'atteindre ce but, sans toutefois pouvoir se prononcer sur la rapidit\u00e9 d'\u00e9volution de l'int\u00e9ress\u00e9. En second lieu, l'experte a pr\u00e9conis\u00e9 un contr\u00f4le social serr\u00e9 afin que X._ reste en contact avec la loi, puisqu'il \u00e9tait sensible \u00e0 l'autorit\u00e9 et \u00e0 la sanction mais qu'il n'avait pas r\u00e9ellement les moyens d'int\u00e9grer une position morale face \u00e0 la victime au-del\u00e0 de l'int\u00e9riorisation d'un interdit. De son point de vue, ce contr\u00f4le social serr\u00e9 pouvait \u00eatre assur\u00e9 par la Fondation vaudoise de probation, l'un de ses repr\u00e9sentants devant voir tr\u00e8s r\u00e9guli\u00e8rement X._, soit une fois par semaine, voire toutes les deux semaines. Enfin, eu \u00e9gard au fait que l'alcool avait un r\u00f4le important dans la commission d'actes r\u00e9pr\u00e9hensibles, de par son effet d\u00e9sinhibant, limitant les capacit\u00e9s de X._ \u00e0 r\u00e9sister \u00e0 ses pulsions d\u00e9viantes, elle a pr\u00e9conis\u00e9 une interdiction de boire de l'alcool, avec la poursuite des contr\u00f4les stricts d'abstinence. Entendue \u00e0 l'audience du 11 novembre 2014, l'experte a admis que X._ repr\u00e9sentait un danger pour la soci\u00e9t\u00e9. Tout en admettant que ces trois axes pourraient \u00eatre mis en place dans un cadre institutionnel, elle a \u00e9cart\u00e9 la possibilit\u00e9 d'ordonner une mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle, d\u00e8s lors qu'il n'y avait pas d'argument psychiatrique pour justifier son instauration. Partant, elle \u00e9tait d'avis que la mise en place des trois axes prescrits pouvait se faire en ambulatoire et \u00e9tait suffisante pour g\u00e9rer les pulsions de l'int\u00e9ress\u00e9, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que le risque z\u00e9ro n'existait pas. Il fallait toutefois mettre en place ces trois axes de traitement d\u00e8s la sortie de prison, \u00e0 d\u00e9faut de quoi le risque de r\u00e9cidive serait augment\u00e9. Il \u00e9tait \u00e9galement important que X._ reste strictement abstinent de toute consommation d'alcool. Enfin, la sp\u00e9cialiste a admis qu'un contr\u00f4le social plus serr\u00e9 dans le cadre d'une prison ou d'un autre espace ferm\u00e9 serait de nature \u00e0 diminuer encore plus le risque de r\u00e9cidive dans le sens o\u00f9 on se rapprocherait d'un risque z\u00e9ro en lien avec l'enfermement. B.d. Egalement entendu lors de l'audience pr\u00e9cit\u00e9e, X._ a expliqu\u00e9 que sa soeur, elle-m\u00eame surveill\u00e9e par un foyer pour un probl\u00e8me de consommation d'alcool, \u00e9tait pr\u00eate \u00e0 l'accueillir dans son appartement o\u00f9 il disposerait d'une chambre \u00e0 sa sortie de prison. S'agissant de la gravit\u00e9 des actes perp\u00e9tr\u00e9s, il a expliqu\u00e9 qu'il n'avait pas forc\u00e9 ses victimes et qu'il ne s'agissait pas de viol car elles ne s'\u00e9taient pas d\u00e9fendues. Il a dit comprendre que les enfants ne pouvaient pas se d\u00e9fendre ou qu'ils n'osaient pas le faire et a donc reconnu que cela pouvait \u00eatre un \" petit viol \". Il a souhait\u00e9 avoir une sexualit\u00e9 normale et dit \u00eatre conscient qu'il y avait un travail qui devait \u00eatre fait dans un cadre particulier, mais que selon lui, il pouvait \u00eatre fait \u00e0 l'ext\u00e9rieur. Concernant sa consommation d'alcool, il a pris l'engagement formel de ne plus boire. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 5 janvier 2015. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle instruction et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, la cour cantonale et le minist\u00e8re public y ont renonc\u00e9, se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat cantonal. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1945, est d\u00e9tenteur d'un permis de conduire pour v\u00e9hicules automobiles depuis le 25 juin 1969; le fichier des mesures administratives ne fait \u00e9tat d'aucune inscription \u00e0 son sujet. Le 2 septembre 2012, vers 19h45, A._ a circul\u00e9 sur la rue Louis Joseph Chevrolet \u00e0 La Chaux-de-Fonds \u00e0 une vitesse de 73 km/h (marge de s\u00e9curit\u00e9 d\u00e9duite) \u00e0 un endroit o\u00f9 la vitesse est limit\u00e9e \u00e0 50 km/h, commettant ainsi un exc\u00e8s de vitesse de 23 km/h. Par rapport simplifi\u00e9 du 17 octobre 2012, le Service du domaine public de la Ville de la Chaux-de-Fonds, a condamn\u00e9 A._ \u00e0 payer une amende de 500 fr. pour avoir d\u00e9pass\u00e9 de 23 km/h la vitesse autoris\u00e9e en localit\u00e9. Le 21 novembre 2012, le Service des automobiles et de la navigation (ci-apr\u00e8s: le SAN) a invit\u00e9 A._ \u00e0 pr\u00e9senter ses observations, dans la perspective d'une mesure administrative. Par d\u00e9cision du 4 f\u00e9vrier 2013, confirm\u00e9e sur r\u00e9clamation le 12 juin 2013, le SAN a ordonn\u00e9 le retrait du permis de conduire de A._ pour une dur\u00e9e d'un mois, l'infraction \u00e9tant qualifi\u00e9e de moyennement grave. B. Par arr\u00eat du 12 d\u00e9cembre 2013, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public par lequel il demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat cantonal et de dire qu'il ne peut \u00eatre sanctionn\u00e9 pour les faits survenus le 2 septembre 2012. La cour cantonale, le SAN et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes concluent au rejet du recours, en se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat entrepris. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9e en 1946, a quitt\u00e9 la Suisse en 1991 pour s'installer en France. Elle per\u00e7oit depuis le 1er ao\u00fbt 2010 une rente de vieillesse de l'assurance-vieillesse et survivants suisse. Le 3 d\u00e9cembre 2013, elle a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations compl\u00e9mentaires aupr\u00e8s du Service des prestations compl\u00e9mentaires de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (SPC), en indiquant s'\u00eatre \u00e0 nouveau install\u00e9e en Suisse \u00e0 compter du mois de septembre 2011 et depuis lors habiter en ville de Gen\u00e8ve. Malgr\u00e9 les documents remis par l'int\u00e9ress\u00e9e, le SPC a, par d\u00e9cision du 26 mars 2014, confirm\u00e9e sur opposition le 30 juillet 2014, rejet\u00e9 la demande, au motif que l'int\u00e9ress\u00e9e n'\u00e9tait pas parvenue \u00e0 \u00e9tablir qu'elle s'\u00e9tait cr\u00e9\u00e9e un nouveau domicile en ville de Gen\u00e8ve. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision du 30 juillet 2014 devant la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Apr\u00e8s avoir entendu en audience l'int\u00e9ress\u00e9e et B._, personne chez qui l'int\u00e9ress\u00e9e pr\u00e9tendait avoir emm\u00e9nag\u00e9, puis propos\u00e9 de proc\u00e9der \u00e0 un transport sur place - mesure d'instruction \u00e0 laquelle l'int\u00e9ress\u00e9e s'est oppos\u00e9e -, la Cour de justice a, par jugement du 25 novembre 2014, rejet\u00e9 le recours. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle demande \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 qu'elle remplit les conditions de r\u00e9sidence qui lui ouvrirait le droit \u00e0 des prestations compl\u00e9mentaires de droit f\u00e9d\u00e9ral et cantonal. Elle assortit son recours d'une requ\u00eate d'assistance judiciaire. Le SPC conclut au rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Ressortissant alg\u00e9rien n\u00e9 en 1977, X._ a pr\u00e9sent\u00e9 deux demandes d'asile en Suisse en 2009 et en 2010, qui se sont sold\u00e9es par des d\u00e9cisions de refus d'entrer en mati\u00e8re rendues par l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (depuis le 1 er janvier 2015, le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations, ci-apr\u00e8s: le SEM), respectivement les 11 mars 2010 et 10 juillet 2012. Apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 averti, le 7 septembre 2012 par le Service cantonal vaudois de la population (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) que, s'il ne quittait pas la Suisse imm\u00e9diatement, il risquait d'\u00eatre plac\u00e9 en d\u00e9tention, X._ a d\u00e9clar\u00e9 qu'il avait compris qu'il devait quitter le territoire, mais qu'il essayait de trouver une solution pour ne pas laisser son fils et devait discuter avec la m\u00e8re de l'enfant, dont il \u00e9tait s\u00e9par\u00e9. En Suisse, X._ a fait l'objet de cinq condamnations p\u00e9nales \u00e0 des peines privatives de libert\u00e9, les 23 mai 2011, 3 avril 2012, 7 janvier 2013, 13 juin 2013 et 16 avril 2014, principalement pour des infractions contre le patrimoine (vol, violation de domicile, recel) et pour s\u00e9jour ill\u00e9gal. A.b. Apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 de la part du SEM le 11 juillet 2014 que X._ avait \u00e9t\u00e9 reconnu par les autorit\u00e9s alg\u00e9riennes et qu'un laissez-passer pouvait \u00eatre obtenu, le Service cantonal a demand\u00e9 \u00e0 la police cantonale d'organiser le renvoi de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 destination d'Alger le jour de sa sortie de prison pr\u00e9vue le 31 juillet 2014. Le premier vol pr\u00e9vu le 31 juillet 2014 a d\u00fb \u00eatre annul\u00e9 pour des raisons ind\u00e9pendantes de X._; un autre vol a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 au 6 octobre 2014. X._ a alors \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 en d\u00e9tention administrative en vue de renvoi pour six mois \u00e0 partir du 4 ao\u00fbt 2014. La d\u00e9tention administrative en vue du renvoi de l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement prolong\u00e9e par les autorit\u00e9s vaudoises jusqu'au 4 juillet 2015. Durant la p\u00e9riode de sa d\u00e9tention en vue du renvoi, X._ a refus\u00e9 par deux fois de se rendre \u00e0 Berne pour y \u00eatre auditionn\u00e9 par un repr\u00e9sentant du consulat d'Alg\u00e9rie en vue d'\u00e9tablir un laissez-passer en sa faveur, \u00e0 savoir le 17 septembre 2014 et le 18 mars 2015. Il a finalement \u00e9t\u00e9 achemin\u00e9 \u00e0 Berne sous la contrainte le 8 avril 2015, mais il a refus\u00e9 de collaborer \u00e0 son audition. Il en est r\u00e9sult\u00e9 que les deux vols pr\u00e9vus pour son renvoi les 6 octobre 2014 et 22 juin 2015 ont d\u00fb \u00eatre annul\u00e9s. Lors d'une audition devant le Juge de paix du district de Lausanne (ci-apr\u00e8s: le Juge de paix) le 27 mai 2015, X._ a d\u00e9clar\u00e9 qu'il refusait de collaborer \u00e0 son d\u00e9part; il \u00e9tait d'accord de rester en d\u00e9tention le temps n\u00e9cessaire, mais ne voulait pas partir en Alg\u00e9rie. Ses enfants et son \u00e9pouse, dont il vivait s\u00e9par\u00e9, vivaient \u00e0 Yverdon. Ayant fait l'objet d'une proc\u00e9dure en mati\u00e8re de droit des \u00e9trangers parall\u00e8le, ils refusaient \u00e9galement de partir en Alg\u00e9rie. A.c. A l'encontre de la derni\u00e8re d\u00e9cision de prolongation de sa d\u00e9tention administrative en vue du renvoi, X._ a recouru sans succ\u00e8s aupr\u00e8s du Tribunal cantonal, puis aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Par arr\u00eat du 31 juillet 2015 (cause 2C_620/2015), la Cour de c\u00e9ans a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable faute d'int\u00e9r\u00eat actuel, d\u00e8s lors que, le 3 juillet 2015, le Juge de paix avait plac\u00e9 X._ en d\u00e9tention pour insoumission, soit pour un motif reposant sur une autre base juridique et que le recourant ne se plaignait pas d'une violation de droits fondamentaux. B. La premi\u00e8re p\u00e9riode de d\u00e9tention pour insoumission de X._, prononc\u00e9e le 3 juillet 2015, a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e \u00e0 un mois. Avant d'ordonner cette mesure, le Juge de paix a auditionn\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9. Ce dernier a d\u00e9clar\u00e9 en substance qu'il \u00e9tait d'accord de rester dix-huit mois en d\u00e9tention, car il ne voulait pas partir de Suisse et n'allait de toute fa\u00e7on pas collaborer \u00e0 son retour; il a ajout\u00e9 qu'il ne souhaitait plus venir en audience \u00e0 l'avenir, cela \u00e9tant inutile car il ne changerait pas d'avis. Le 27 juillet 2015, le Service de la population a demand\u00e9 au Juge de paix une prolongation de la d\u00e9tention de l'int\u00e9ress\u00e9 pour une dur\u00e9e de deux mois. Par t\u00e9l\u00e9copie adress\u00e9e le 28 juillet 2015 \u00e0 Me Frank Ti\u00e8che, en sa qualit\u00e9 de conseil de X._, le Juge de paix lui a fait part de la demande de prolongation du Service cantonal et lui a indiqu\u00e9 qu'\u00e0 d\u00e9faut d'objection de sa part jusqu'au 3 ao\u00fbt 2015 et conform\u00e9ment aux d\u00e9clarations de l'int\u00e9ress\u00e9 du 3 juillet 2015, la prolongation requise serait accord\u00e9e \u00e0 huis clos. Ni l'avocat ni X._ n'ont pris position dans le d\u00e9lai imparti. Par d\u00e9cision du 4 ao\u00fbt 2015, le Juge de paix a prolong\u00e9 la d\u00e9tention de X._ jusqu'au 4 octobre 2015. A l'encontre de cette d\u00e9cision, X._ a form\u00e9 un recours aupr\u00e8s de la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) qui, par arr\u00eat du 21 ao\u00fbt 2015, notifi\u00e9 le 3 septembre suivant, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9, la d\u00e9cision du 4 ao\u00fbt 2015 \u00e9tant confirm\u00e9e. C. A l'encontre de l'arr\u00eat du 21 ao\u00fbt 2015, X._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris, \u00e0 ce que sa d\u00e9tention soit lev\u00e9e et \u00e0 ce que sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate soit ordonn\u00e9e. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour qu'il statue dans le sens des consid\u00e9rants. A titre pr\u00e9alable, il sollicite l'octroi de l'effet suspensif et le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 8 septembre 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la demande d'effet suspensif. Le Tribunal cantonal n'a pas formul\u00e9 de d\u00e9terminations, se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Le Service cantonal a \u00e9galement renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9pondre tout en soulignant qu'il ne partageait pas la position exprim\u00e9e par l'avocat du recourant selon laquelle n'importe quoi serait fait en mati\u00e8re de droit des \u00e9trangers envers son client. Dans une \u00e9criture du 17 septembre 2015 r\u00e9dig\u00e9e en allemand, le SEM s'est d\u00e9termin\u00e9 en particulier s'agissant de la violation du droit d'\u00eatre entendu invoqu\u00e9e par le recourant. X._ a r\u00e9pliqu\u00e9 le 2 octobre 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 5 septembre 2014, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de viol, d'infraction \u00e0 la l\u00e9gislation sur les stup\u00e9fiants et d'infraction \u00e0 la l\u00e9gislation sur les \u00e9trangers; il l'a condamn\u00e9 \u00e0 trois ans et demi de privation de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de deux cent soixante-cinq jours de d\u00e9tention avant jugement, et il a r\u00e9voqu\u00e9 le sursis d'une peine p\u00e9cuniaire de trente jours-amende pr\u00e9c\u00e9demment inflig\u00e9e. Le pr\u00e9venu est en outre condamn\u00e9 \u00e0 verser une indemnit\u00e9 de r\u00e9paration morale au montant de 12'000 fr. \u00e0 la partie plaignante Y._. Par arr\u00eat du 21 janvier 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice a rejet\u00e9 l'appel du pr\u00e9venu. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, ce dernier requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de l'acquitter des pr\u00e9ventions de viol et d'infraction \u00e0 la l\u00e9gislation sur les stup\u00e9fiants, et de lui allouer une indemnit\u00e9 qu'il chiffre en l'\u00e9tat \u00e0 109'000 francs. Des conclusions subsidiaires tendent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat de la Cour de justice et au renvoi de la cause \u00e0 cette autorit\u00e9 pour nouvelle d\u00e9cision. Une demande d'assistance judiciaire est jointe au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ (ci-apr\u00e8s: l'employ\u00e9) a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 par C._ SA (ci-apr\u00e8s: C._), soci\u00e9t\u00e9 active dans le domaine de l'assurance contre la maladie et l'accident, en qualit\u00e9 de \" Individual Sales Promoter \", \u00e0 compter du 1er septembre 2005, puis en qualit\u00e9 de \" Business Sales Promoter \" \u00e0 compter du 1er avril 2006. Son salaire mensuel de base brut, vers\u00e9 douze fois l'an, s'est \u00e9lev\u00e9, depuis le 1er janvier 2007, \u00e0 10'650 fr. (salaire de base, avance sur commissions et frais de repr\u00e9sentation). Au salaire fixe s'est ajout\u00e9 un suppl\u00e9ment salarial annuel constitu\u00e9 de commissions compl\u00e9mentaires et d'un bonus. Il a ainsi re\u00e7u \u00e0 ce titre 129'497 fr. de suppl\u00e9ment pour l'ann\u00e9e 2007, 141'284 fr. pour l'ann\u00e9e 2008 et 213'633 fr. pour l'ann\u00e9e 2009. A.b. Dans le cadre du regroupement intervenu le 1er janvier 2010 entre C._ et B._ SA (ci-apr\u00e8s: B._ ou l'employeuse), les collaborateurs de la premi\u00e8re soci\u00e9t\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9s au sein de la seconde. A cette occasion, l'employ\u00e9 a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 de nouvelles conditions d'engagement, conform\u00e9ment au document intitul\u00e9 \" Modification de contrat au 1er janvier 2010 - Changement de fonction/Nouvelles conditions \". Il \u00e9tait employ\u00e9 en qualit\u00e9 de conseiller de vente aux \" Affaires Entreprises \" d\u00e8s le 1er avril 2010, recevait un salaire mensuel brut de 10'515 fr. vers\u00e9 treize fois l'an, un montant annuel de 3'600 fr. pour les frais professionnels, et il b\u00e9n\u00e9ficiait en sus, \u00e0 titre de \" mesures d'accompagnement ViVO \", d'un versement compl\u00e9mentaire d'un montant total de 31'050 fr., \u00e0 verser \u00e0 hauteur de 10'350 fr. par mois de janvier \u00e0 mars 2010. Il \u00e9tait \u00e9galement mentionn\u00e9 que l'employ\u00e9 g\u00e9n\u00e9rait des commissions selon le R\u00e8glement des commissions pour les conseillers de vente P. et les annexes y relatives, lequel \u00e9tait \" valable pour tous les conseillers Clients priv\u00e9s \". L'interpr\u00e9tation du contrat, et notamment du renvoi au r\u00e8glement pr\u00e9cit\u00e9, est litigieuse, l'employ\u00e9 estimant avoir droit \u00e0 des commissions, ce que l'employeuse r\u00e9fute. A.c. D\u00e8s le 21 avril 2010, l'employ\u00e9 a \u00e9t\u00e9 en incapacit\u00e9 de travail \u00e0 100%. Par courrier du 3 janvier 2012, l'employeuse a r\u00e9sili\u00e9 son contrat de travail avec effet au 4 mai 2012. B. B.a. Apr\u00e8s \u00e9chec de la conciliation, l'employ\u00e9 a, le 7 f\u00e9vrier 2012, ouvert une action en paiement contre son employeuse devant la Juridiction des prud'hommes, portant sur la somme de 314'481 fr.10, \u00e0 savoir 301'908 fr.40 \u00e0 titre de diff\u00e9rence de salaire de mai 2010 \u00e0 janvier 2012, et 12'572 fr.70 \u00e0 titre de remboursement de cotisations LPP ind\u00fbment per\u00e7ues du 1er janvier 2011 au 31 janvier 2012. Il a \u00e9galement conclu \u00e0 diverses constatations, notamment quant au montant de son salaire d\u00e9terminant. L'employeuse a conclu \u00e0 l'incomp\u00e9tence de la Juridiction des prud'hommes s'agissant des conclusions relatives \u00e0 la pr\u00e9voyance professionnelle et, pour le surplus, au d\u00e9boutement du demandeur de toutes ses conclusions. Dans sa r\u00e9plique, l'employ\u00e9 a amplifi\u00e9 sa conclusion en remboursement de cotisations LPP; il a conclu \u00e0 ce que sa partie adverse soit aussi condamn\u00e9e \u00e0 lui verser le montant de 49'466 fr.65 \u00e0 titre d'indemnit\u00e9s de vacances et il a retir\u00e9 une partie de ses conclusions constatatoires. Par d\u00e9cision incidente du 26 f\u00e9vrier 2013, le Tribunal des prud'hommes a d\u00e9clar\u00e9 irrecevables les conclusions du demandeur relatives aux pr\u00e9tentions de pr\u00e9voyance professionnelles, faute de comp\u00e9tence \u00e0 raison de la mati\u00e8re sur ce point. Par jugement du 2 juillet 2014, le Tribunal des prud'hommes a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la conclusion du demandeur relative au remboursement des d\u00e9ductions op\u00e9r\u00e9es par l'employeuse \u00e0 titre de LPP, et il a consid\u00e9r\u00e9 que l'employ\u00e9 n'avait d\u00e9montr\u00e9 ni le principe du droit \u00e0 l'indemnit\u00e9 r\u00e9clam\u00e9e, ni sa quotit\u00e9. Constatant toutefois que l'employeuse n'avait pas vers\u00e9 int\u00e9gralement le dernier salaire de l'employ\u00e9, elle l'a condamn\u00e9e \u00e0 verser \u00e0 celui-ci le montant de 4'643 fr.95 (net) (apr\u00e8s compensation avec des montants d\u00e9j\u00e0 partiellement vers\u00e9s). Vu l'issue de la cause, elle a n\u00e9anmoins mis les frais judiciaires en totalit\u00e9 \u00e0 la charge du demandeur. B.b. Le demandeur a fait appel de ce jugement, concluant \u00e0 son annulation et, amplifiant ses conclusions, \u00e0 ce que sa partie adverse soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser 344'511 fr. 30 (\u00e0 titre de diff\u00e9rence de salaires), int\u00e9r\u00eats en sus, et 49'466 fr.65 (indemnit\u00e9s de vacances), int\u00e9r\u00eats en sus. Par arr\u00eat du 16 avril 2015, la Chambre des prud'hommes de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a, sur appel du demandeur, enti\u00e8rement confirm\u00e9 le jugement entrepris et mis les frais \u00e0 sa charge. C. L'employ\u00e9 exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat cantonal. Il conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 ce que l'employeuse soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser les sommes de 344'511 fr.30, int\u00e9r\u00eats en sus, et (r\u00e9duisant sa conclusion relative aux indem-nit\u00e9s de vacances) de 31'639 fr.15, int\u00e9r\u00eats en sus, les d\u00e9pens \u00e9tant mis \u00e0 la charge de l'employeuse. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale, les d\u00e9pens \u00e9tant mis \u00e0 la charge de l'employeuse. Le recourant reproche \u00e0 la cour cantonale d'avoir \u00e9tabli et appr\u00e9ci\u00e9 arbitrairement (art. 9 Cst.) les faits et d'avoir transgress\u00e9 les art. 18, 19, 322, 324a et 329d CO. L'intim\u00e9e (employeuse) conclut au rejet du recours et \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Le recourant et l'intim\u00e9e ont encore chacun d\u00e9pos\u00e9 des observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, employ\u00e9 par l'administration cantonale jurassienne depuis 1980, a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 en qualit\u00e9 de B._ le 1 er juin 2003 au sein de l'Office de l'environnement. D\u00e8s le 1 er novembre 2007, il a occup\u00e9 la fonction de chef d'\u00e9quipe au secteur C._. Le 26 ao\u00fbt 2013, le D\u00e9partement de l'environnement et de l'\u00e9quipement (ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement) a ouvert une proc\u00e9dure de licenciement \u00e0 l'encontre de A._ et charg\u00e9 le chef de l'Office de l'environnement, le Service des ressources humaines et le Service juridique de l'instruction de la proc\u00e9dure. L'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 suspendu de ses fonctions \u00e0 titre provisionnel. Le m\u00eame jour, les repr\u00e9sentants de ces trois services ont entendu A._. Ils ont ensuite proc\u00e9d\u00e9, les 26 et 27 ao\u00fbt 2013, aux auditions de ses sup\u00e9rieurs et de plusieurs collaborateurs et apprentis du secteur \" C._ \". A._ n'\u00e9tait pas pr\u00e9sent lors de ces auditions. Il a \u00e9t\u00e9 auditionn\u00e9 une seconde fois le 26 ao\u00fbt 2013. Le 29 ao\u00fbt 2013, il a \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 prendre position par \u00e9crit jusqu'au 4 septembre 2013 sur l'intention du D\u00e9partement de proc\u00e9der \u00e0 son licenciement avec effet imm\u00e9diat. Dans le d\u00e9lai imparti, il a contest\u00e9 par \u00e9crit les diff\u00e9rents griefs qui lui \u00e9taient reproch\u00e9s. Par d\u00e9cision du 7 septembre 2013, le D\u00e9partement a d\u00e9cid\u00e9 le licenciement extraordinaire de A._ pour justes motifs, avec effet \u00e0 cette m\u00eame date; il lui a en outre ordonn\u00e9 de restituer tout objet confi\u00e9 par l'Etat dans l'exercice de sa profession encore en sa possession et a prononc\u00e9 le retrait de l'effet suspensif. Le 23 d\u00e9cembre 2013, A._ a recouru contre la d\u00e9cision du 7 septembre 2013. B. Par arr\u00eat du 16 mai 2014, la Cour administrative du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura a admis le recours, annul\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et renvoy\u00e9 la cause au D\u00e9partement pour nouvelle instruction et d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La juridiction cantonale a retenu que le licenciement de l'int\u00e9ress\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 sur la base de d\u00e9clarations de huit personnes entendues lors de l'instruction. Or, ce dernier n'avait pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 participer aux auditions, de sorte que la proc\u00e9dure men\u00e9e avait \u00e9t\u00e9 entach\u00e9e d'une violation de son droit d'\u00eatre entendu. C. La R\u00e9publique et canton du Jura interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, dont elle demande l'annulation, en concluant, principalement \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision du 7 septembre 2013, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale afin qu'elle rende une nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 18 ao\u00fbt 2011, A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre son compagnon depuis une quinzaine d'ann\u00e9es, X._. En r\u00e9sum\u00e9, elle a d\u00e9crit une situation dans laquelle ce dernier, excessivement jaloux et convaincu de son infid\u00e9lit\u00e9 l'avait, depuis le mois de juin 2010, rabaiss\u00e9e, harcel\u00e9e, injuri\u00e9e, frapp\u00e9e et menac\u00e9e. Elle s'\u00e9tait soumise \u00e0 des rapports sexuels qu'elle ne voulait pas et qu'elle avait v\u00e9cus comme des viols, sans pouvoir se d\u00e9battre de peur de ses r\u00e9actions. Par jugement du 30 ao\u00fbt 2013, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles simples aggrav\u00e9es, de voies de fait aggrav\u00e9es et de menaces, l'acquittant, par ailleurs, des chefs d'accusation d'injure, s\u00e9questration et contrainte sexuelle. X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 9 mois de privation de libert\u00e9 avec sursis pendant 3 ans et \u00e0 1000 fr. d'amende (substituables par 10 jours de privation de libert\u00e9). Un suivi psychoth\u00e9rapeutique a \u00e9t\u00e9 impos\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 (\u00e9galement soumis \u00e0 une assistance de probation) \u00e0 titre de r\u00e8gle de conduite pendant la dur\u00e9e du d\u00e9lai d'\u00e9preuve, un rapport devant \u00eatre transmis trimestriellement au Service de l'application des peines et des mesures. Ce jugement se prononce, en outre, sur la recevabilit\u00e9 des conclusions civiles de A._, le sort de papiers saisis ainsi que les frais. B. La Chambre p\u00e9nale de la Cour de justice du Canton de Gen\u00e8ve a \u00e9t\u00e9 saisie d'un appel du Minist\u00e8re public (tendant \u00e0 la condamnation pour s\u00e9questration et contrainte sexuelle en sus \u00e0 une peine de 4 ans de privation de libert\u00e9, suspendue au profit d'un traitement ambulatoire), d'un appel joint de A._ (visant la condamnation pour injure, s\u00e9questration et contrainte sexuelle) et d'un appel joint du condamn\u00e9 concluant \u00e0 l'annulation du jugement de premi\u00e8re instance tant sur la culpabilit\u00e9 que sur la peine. Par jugement du 11 juin 2014, cette autorit\u00e9 a admis l'appel principal, ainsi que partiellement l'appel joint de A._, et a rejet\u00e9 celui de X._. Le jugement du 30 ao\u00fbt 2013 a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9 quant aux acquittements prononc\u00e9s (\u00e0 l'exception des injures) et modifi\u00e9 en ce sens que X._ a aussi \u00e9t\u00e9 reconnu coupable de s\u00e9questration et contrainte sexuelle. Une peine de 3 ans de privation de libert\u00e9 a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e, dont 18 mois avec sursis pendant 2 ans. Un traitement ambulatoire, sous forme d'un suivi psychoth\u00e9rapeutique, a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il soit acquitt\u00e9 des chefs d'accusation de s\u00e9questration et contrainte sexuelle et condamn\u00e9 \u00e0 une peine n'exc\u00e9dant pas 9 mois de privation de libert\u00e9 avec sursis pendant 3 ans. A titre subsidiaire, il demande que sa peine soit r\u00e9duite \u00e0 2 ans au plus de privation de libert\u00e9 avec sursis pendant 3 ans. Plus subsidiairement, X._ conclut \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision querell\u00e9e et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Il requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissant kosovar, n\u00e9 en 1969, est arriv\u00e9 en Suisse le 5 septembre 1994 et y a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'asile le 16 d\u00e9cembre 1994. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e9fugi\u00e9s (\u00e0 partir du 1 er janvier 2015: le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations; ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat) a rejet\u00e9 cette demande par d\u00e9cision du 7 juin 1995, tout en lui impartissant un d\u00e9lai pour quitter ce pays. Le 26 septembre 1997, cet office a rejet\u00e9 une demande de r\u00e9examen de la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e. L'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9 au Kosovo le 4 d\u00e9cembre 1997. Le 16 avril 1998, A._ est revenu en Suisse et y a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle demande d'asile. Celle-ci a fait l'objet d'une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re, confirm\u00e9e sur recours le 21 septembre 1998. Suite au mariage de l'int\u00e9ress\u00e9, le 23 ao\u00fbt 1999, avec une ressortissante fran\u00e7aise titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement, une autorisation de s\u00e9jour au titre du regroupement familial lui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9e. Aucun enfant n'est issu de cet union. Le 19 mai 2004, A._ a reconnu son fils, B._, ressortissant suisse, n\u00e9 en 1999. En 2006, l'int\u00e9ress\u00e9 est devenu p\u00e8re d'une fille, C._, ressortissante kosovare. Les deux enfants de A._ sont n\u00e9s hors mariage. L'autorisation de l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement renouvel\u00e9e jusqu'au 23 ao\u00fbt 2009. Celui-ci a divorc\u00e9 le 17 septembre 2008. A._ a fait l'objet de diverses condamnations. Il a ainsi \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9, le 28 novembre 1995, \u00e0 une peine d'emprisonnement de cinq jours, avec sursis pendant un an et \u00e0 une amende de 200 fr. pour vols d'importance mineure et violation des prescriptions de police des \u00e9trangers; le 13 f\u00e9vrier 1996, \u00e0 une amende de 200 fr. pour vols d'importance mineure; le 18 d\u00e9cembre 1996, \u00e0 une peine d'emprisonnement de six semaines, avec sursis pendant deux ans, pour vol, dommage \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et recel; le 2 d\u00e9cembre 1997 \u00e0 une semaine d'emprisonnement, avec sursis pendant deux ans, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal; le 31 ao\u00fbt 1998 \u00e0 six semaines d'emprisonnement pour non-respect de la d\u00e9cision d'interdiction d'entr\u00e9e prononc\u00e9e \u00e0 son endroit; le 14 d\u00e9cembre 2001 \u00e0 six jours d'emprisonnement, avec sursis pendant deux ans, pour vol; le 22 juin 2006, sur recours, \u00e0 neuf mois d'emprisonnement, avec sursis pendant cinq ans, et \u00e0 une expulsion du territoire suisse pour une dur\u00e9e de trois ans, avec sursis pendant cinq ans, pour contrainte sexuelle; le 20 mars 2006 \u00e0 une amende de 450 fr. pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re. Le 8 novembre 2004, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident professionnel et s'est bless\u00e9 \u00e0 la main droite. Depuis lors, il n'a plus travaill\u00e9 et a touch\u00e9 des indemnit\u00e9s journali\u00e8res de la SUVA avant d'\u00e9marger \u00e0 l'aide sociale d'ao\u00fbt \u00e0 septembre 2007. Depuis le mois de mai 2008, il a toujours b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de cette aide. Par d\u00e9cision du 13 juin 2007, A._ s'est vu allouer par la SUVA une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux d'incapacit\u00e9 de gain de 14 %. Ce taux d'incapacit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 augment\u00e9 \u00e0 26 % d\u00e8s le 1 er mars 2007 par d\u00e9cision de la SUVA du 15 novembre 2012. B. Le 7 juillet 2011, le Service des migrations de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel, se fondant sur les d\u00e9clarations de l'int\u00e9ress\u00e9 quant \u00e0 ses relations \u00e9troites existant entre ses enfants et lui, a d\u00e9cid\u00e9 de prolonger l'autorisation de s\u00e9jour de celui-ci, sous r\u00e9serve de l'approbation de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (ci-apr\u00e8s: l'Office f\u00e9d\u00e9ral, actuellement: le Secr\u00e9tariat d'Etat). Ce dernier a refus\u00e9 de donner son approbation \u00e0 la prolongation de l'autorisation de s\u00e9jour de A._ et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse par d\u00e9cision du 13 d\u00e9cembre 2011. L'int\u00e9ress\u00e9 a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Par arr\u00eat du 8 ao\u00fbt 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours. Il a consid\u00e9r\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9 avait attent\u00e9 de mani\u00e8re grave et r\u00e9p\u00e9t\u00e9e \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 et l'ordre publics et qu'il d\u00e9pendait de l'aide sociale. En outre, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a encore jug\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas question de violation de l'art. 8 CEDH et que la mesure \u00e9tait proportionn\u00e9e. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande en substance au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, outre l'assistance judiciaire et l'effet suspensif, d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral du 8 ao\u00fbt 2014 et de prolonger son autorisation de s\u00e9jour. Il se plaint de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral et de l'art. 8 CEDH. Par ordonnance du 16 septembre 2014, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 prendre position, l'Office f\u00e9d\u00e9ral conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne instruit une enqu\u00eate contre A._ pour l\u00e9sions corporelles simples et tentative de l\u00e9sions corporelles graves. Il lui est reproch\u00e9 de s'\u00eatre rendue, le 5 ao\u00fbt 2015, au domicile de son ami en emportant une bouteille d'acide sulfurique. Devant la porte, elle aurait rev\u00eatu une casquette, un masque et des gants, puis aurait \u00f4t\u00e9 le bouchon de la bouteille; lorsque son ami avait ouvert, elle lui aurait jet\u00e9 au moins \u00e0 deux reprises de l'acide en direction du visage. La victime a \u00e9t\u00e9 l\u00e9g\u00e8rement br\u00fbl\u00e9e au visage, mais ne devrait pas avoir de s\u00e9quelles sur la peau et aux yeux. Ce m\u00eame jour, A._ a \u00e9t\u00e9 appr\u00e9hend\u00e9e. Par ordonnance du 7 ao\u00fbt 2015 du Tribunal des mesures de contrainte (Tmc), la pr\u00e9venue a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9e en d\u00e9tention provisoire pour une dur\u00e9e de 10 jours, soit au plus tard jusqu'au 15 ao\u00fbt 2015. A la suite de la requ\u00eate de prolongation du Procureur d\u00e9pos\u00e9e le 12 ao\u00fbt 2015, la d\u00e9tention a \u00e9t\u00e9 maintenue temporairement; puis, le 19 ao\u00fbt 2015, le Tmc a prolong\u00e9 cette mesure pour une dur\u00e9e de trois mois, soit jusqu'au 15 novembre 2015. B. Le 2 septembre 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par A._ contre cette ordonnance. Elle a relev\u00e9 l'existence de charges suffisantes, le risque de r\u00e9it\u00e9ration et l'absence de mesures de substitution propres \u00e0 pallier ce danger. Elle a \u00e9galement estim\u00e9 que la d\u00e9tention subie ne violait pas le principe de proportionnalit\u00e9. C. Par acte du 8 octobre 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement, concluant \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la requ\u00eate de mise en d\u00e9tention du Minist\u00e8re public form\u00e9e le 12 ao\u00fbt 2015 soit rejet\u00e9e et qu'elle soit remise imm\u00e9diatement en libert\u00e9. A titre subsidiaire, elle requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Elle sollicite \u00e9galement l'octroi de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 ses consid\u00e9rants. Quant au Minist\u00e8re public, il a conclu au rejet du recours. Le 23 octobre 2015, la recourante a persist\u00e9 dans ses conclusions. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 4 juin 2014, le Minist\u00e8re public genevois a ordonn\u00e9 le classement de la proc\u00e9dure ouverte \u00e0 l'encontre de X._ pour trafic de stup\u00e9fiants, en r\u00e9servant la reprise de la proc\u00e9dure pr\u00e9liminaire close en cas de nouveaux moyens de preuve et de faits nouveaux (art. 323 al. 1 CPP). Conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 429 CPP, il a allou\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 un montant de 3'690 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % d\u00e8s le 21 d\u00e9cembre 2013, pour le tort moral subi dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale. B. Par arr\u00eat du 29 septembre 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre cette ordonnance. C. Contre ce dernier arr\u00eat, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'autorit\u00e9 cantonale lui octroie une indemnit\u00e9 pour d\u00e9tention injustifi\u00e9e de 43'050 fr., avec int\u00e9r\u00eats d\u00e8s le 22 octobre 2013, et le lib\u00e8re des frais de la proc\u00e9dure de recours cantonale. A titre subsidiaire, il demande l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale et le Minist\u00e8re public cantonal ont d\u00e9pos\u00e9 des observations. X._ y a r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. En 1999, puis en 2001, X._, ressortissant kosovar n\u00e9 le 24 avril 1982, a d\u00e9pos\u00e9 des demandes de visa pour la Suisse qui ont \u00e9t\u00e9 refus\u00e9es. Le 19 f\u00e9vrier 2003, X._ a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 par la police genevoise. Lors de l'audition dont il a fait l'objet \u00e0 cette date, l'int\u00e9ress\u00e9 a d\u00e9clar\u00e9 qu'il \u00e9tait arriv\u00e9 en Suisse \u00e0 une date qu'il ne pouvait indiquer et qu'il avait travaill\u00e9 comme que gar\u00e7on de cuisine. Par d\u00e9cision du 21 mai 2003, l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente a prononc\u00e9 \u00e0 l'endroit de l'int\u00e9ress\u00e9 une interdiction d'entr\u00e9e en Suisse valable jusqu'au 20 mai 2005. X._ a d\u00e9pos\u00e9, le 20 f\u00e9vrier 2003, une demande d'asile qui a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en date du 11 mars 2003; un d\u00e9lai de d\u00e9part pour quitter la Suisse lui a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 au 6 mai 2003. En date du 20 avril 2003, la disparition de l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9e. A.b. Le 1er septembre 2003, X._ a \u00e9pous\u00e9, \u00e0 Gen\u00e8ve, Y._, ressortissante suisse n\u00e9e en 1951. Le 8 septembre 2003, il a officiellement quitt\u00e9 la Suisse pour s'\u00e9tablir en France voisine. Par d\u00e9cision du 9 ao\u00fbt 2004, l'Office cantonal de la population et des migrations du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s : l'Office cantonal de la population) a refus\u00e9 de fournir le visa requis par l'int\u00e9ress\u00e9 et de transmettre son dossier avec un pr\u00e9avis favorable \u00e0 l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente en vue de la lev\u00e9e de son interdiction d'entr\u00e9e en Suisse et de l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour. Il a retenu, apr\u00e8s avoir entendu les \u00e9poux, l'existence d'un mariage de complaisance, l'int\u00e9ress\u00e9 n'ayant pas \u00e9t\u00e9 en mesure de rendre vraisemblable le fait qu'il entretenait une relation suivie avec son \u00e9pouse. Il lui a \u00e9galement oppos\u00e9 le fait qu'il \u00e9tait revenu en Suisse, alors qu'il faisait l'objet d'une interdiction d'entr\u00e9e en Suisse, et qu'il avait tent\u00e9 de tromper le Consulat g\u00e9n\u00e9ral de Suisse \u00e0 Lyon, lors du d\u00e9p\u00f4t de la demande de visa, en lui pr\u00e9sentant un passeport falsifi\u00e9. X._ est entr\u00e9 ill\u00e9galement en Suisse, le 14 f\u00e9vrier 2007, et a emm\u00e9nag\u00e9 chez son \u00e9pouse. Le 29 juin 2007, l'Office cantonal de la population a d\u00e9livr\u00e9 \u00e0 X._ une autorisation de travail, compl\u00e9t\u00e9e, le 23 novembre 2007, par une autorisation de s\u00e9jour qui a r\u00e9guli\u00e8rement \u00e9t\u00e9 renouvel\u00e9e jusqu'au 13 f\u00e9vrier 2012. Y._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9e le 25 novembre 2011. Le 22 mai 2013, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (\u00e0 partir du 1er janvier 2015 et ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations) a refus\u00e9 l'approbation \u00e0 la prolongation de l'autorisation de s\u00e9jour de X._ et a prononc\u00e9 le renvoi de Suisse de celui-ci. Au pr\u00e9alable, cet office avait pris contact avec l'int\u00e9ress\u00e9, l'informant avoir fait proc\u00e9der par l'interm\u00e9diaire de l'Ambassade de Suisse au Kosovo \u00e0 des mesures d'instruction compl\u00e9mentaires et qu'il apparaissait que X._ s'\u00e9tait mari\u00e9 traditionnellement cinq mois auparavant avec une compatriote, \u00e2g\u00e9e de 22 ans; l'int\u00e9ress\u00e9 a formellement contest\u00e9 ce fait et produit une attestation sign\u00e9e par cette derni\u00e8re niant ce mariage. B. Par arr\u00eat du 4 septembre 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours de X._. Il a en substance retenu que si le mariage avec Y._ avait bien dur\u00e9 plus de trois ans, il apparaissait toutefois que ce mariage ne constituait qu'une union de fa\u00e7ade. Aussi, l'int\u00e9ress\u00e9 ne pouvait s'en pr\u00e9valoir pour exiger la poursuite de son s\u00e9jour en Suisse; il relevait aussi l'absence d'obstacles \u00e0 l'ex\u00e9cution du renvoi. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 4 septembre 2014 du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, de dire et constater que cet arr\u00eat n'est pas conforme au droit, de dire et constater qu'il remplit toutes les conditions au renouvellement de son autorisation de s\u00e9jour, d'accepter l'approbation \u00e0 ce renouvellement par le canton de Gen\u00e8ve, d'annuler la d\u00e9cision du 22 mai 2013 du Secr\u00e9tariat aux migrations; subsidiairement, d'annuler l'arr\u00eat du 4 septembre 2014 du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et d'ordonner le renvoi de la pr\u00e9sente cause pour d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le Secr\u00e9tariat aux migrations conclut au rejet du recours. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations. Par ordonnance du 20 octobre 2014, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public a admis la demande d'effet suspensif au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9e en 1960, a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une demi-rente de l'assurance-invalidit\u00e9 depuis le 1 er juillet 1994. Le 15 d\u00e9cembre 2010, elle a demand\u00e9 une r\u00e9\u00e9valuation de sa rente, invoquant une d\u00e9t\u00e9rioration de son \u00e9tat de sant\u00e9. L'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Neuch\u00e2tel (l'office AI) a constat\u00e9 que l'incapacit\u00e9 de travail avait \u00e9t\u00e9 enti\u00e8re dans toute activit\u00e9 du 22 octobre 2010 jusqu'au 30 novembre 2011. L'\u00e9tat de sant\u00e9 s'\u00e9tait ensuite am\u00e9lior\u00e9, si bien que l'aggravation annonc\u00e9e le 15 d\u00e9cembre 2010 n'avait plus de r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail. Par d\u00e9cision du 2 octobre 2013, confirmant un projet d'augmentation temporaire de la rente du 19 avril 2013, l'office AI a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9e une rente enti\u00e8re du 1 er janvier 2011 au 31 janvier 2012, puis \u00e0 nouveau une demi-rente \u00e0 compter du 1 er f\u00e9vrier 2012. B. Contestant notamment toute am\u00e9lioration de son \u00e9tat de sant\u00e9 et se pr\u00e9valant d'une notification irr\u00e9guli\u00e8re de la d\u00e9cision du 2 octobre 2013, A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 celle-ci au Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel, Cour de droit public, en concluant principalement \u00e0 son annulation et \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re d\u00e8s le 1 er janvier 2011, subsidiairement \u00e0 ce que la d\u00e9cision du 2 octobre 2013 lui f\u00fbt \u00e0 nouveau notifi\u00e9e r\u00e9guli\u00e8rement. Par jugement du 20 janvier 2015, la juridiction cantonale a admis partiellement le recours, en ce sens qu'elle a \u00e9tendu la dur\u00e9e du droit \u00e0 la rente enti\u00e8re jusqu'au 1 er janvier 2014. C. L'office AI interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation en concluant \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision du 2 octobre 2013. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours et sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 3 d\u00e9cembre 2014, statuant sur l'appel interjet\u00e9 par X._ \u00e0 l'encontre du jugement rendu le 1er septembre 2014 par le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a partiellement admis l'appel et modifi\u00e9 le dispositif de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e, constatant que le pr\u00e9nomm\u00e9 s'\u00e9tait rendu coupable de conduite d'un v\u00e9hicule en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 et le condamnant \u00e0 dix jours-amende \u00e0 30 fr. le jour-amende, avec sursis pendant trois ans. En substance, les faits retenus par la Cour d'appel sont les suivants. Le 1er novembre 2012, entre 18h00 et 20h00, alors qu'il se trouvait dans son garage, X._ a bu deux whiskys et une bi\u00e8re; il n'avait alors pas pr\u00e9vu de sortir de chez lui. Aux alentours de 20h00, son fr\u00e8re l'a contact\u00e9 pour lui demander s'il pouvait aider deux de ses employ\u00e9s qui venaient d'avoir un accident sur l'autoroute Lausanne-Berne. L'int\u00e9ress\u00e9 a accept\u00e9 de les d\u00e9panner avec son v\u00e9hicule, mais a refus\u00e9 de conduire lui-m\u00eame compte tenu de sa consommation d'alcool. Deux employ\u00e9s de son fr\u00e8re sont alors venus le chercher et tous les trois se sont rendus sur les lieux de l'accident. Apr\u00e8s avoir d\u00e9pann\u00e9 le v\u00e9hicule accident\u00e9, la police a demand\u00e9 aux personnes impliqu\u00e9es dans l'accident de se rendre au poste de la police cantonale pour la suite de la proc\u00e9dure. Comme ces derni\u00e8res ne parlaient pas fran\u00e7ais, X._ a propos\u00e9 aux agents de servir d'interpr\u00e8te. Il a ainsi \u00e9galement \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 se rendre au centre de la Bl\u00e9cherette. Ensuite, press\u00e9s par les policiers de d\u00e9gager la voie d'urgence, les personnes impliqu\u00e9es ont rapidement regagn\u00e9 leur voiture et quitt\u00e9 les lieux. S'\u00e9tant trouv\u00e9 seul, X._ a pris le volant de son v\u00e9hicule et s'est rendu au poste de police malgr\u00e9 son \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9, circonstance qu'il n'a pas signal\u00e9e aux policiers. Ce n'est qu'une fois sur place que les agents ont remarqu\u00e9 son \u00e9tat physique douteux; les r\u00e9sultats du test ont r\u00e9v\u00e9l\u00e9 un taux d'alcool\u00e9mie moyen de 0.88 o/oo \u00e0 21h10. B. X._ recourt au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement pr\u00e9cit\u00e9. Il conclut \u00e0 son acquittement, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.A._, n\u00e9 en 1954, et B.B._ n\u00e9e en 1964, se sont mari\u00e9s \u00e0 Cologny (Gen\u00e8ve) le 7 ao\u00fbt 1998. Les \u00e9poux n'ayant pas conclu de contrat de mariage, ils sont soumis au r\u00e9gime matrimonial de la participation aux acqu\u00eats. A.b. Le 22 mars 2002, les \u00e9poux ont acquis un appartement en triplex de 300 m 2 habitables, avec un jardin de 180 m 2, ainsi que deux places de parc int\u00e9rieures, sis dans une copropri\u00e9t\u00e9 de la commune de X._ (Gen\u00e8ve), pour un prix de 1'100'000 fr. Il r\u00e9sulte de l'acte notari\u00e9 et de la facture du notaire que ce prix de vente ne comprend pas les plus-values convenues entre les parties, soit des travaux suppl\u00e9mentaires de 61'000 fr., le rachat d'une c\u00e9dule hypoth\u00e9caire de 850'000 fr. moyennant le remboursement des frais de constitution de 10'200 fr., ainsi que les frais et honoraires du notaire de 50'243 fr. 80. Les \u00e9poux sont inscrits au Registre foncier en tant que copropri\u00e9taires du bien immobilier \u00e0 raison de la moiti\u00e9 chacun. Cette acquisition a \u00e9t\u00e9 financ\u00e9e par un emprunt hypoth\u00e9caire de 910'000 fr., dont les \u00e9poux sont cod\u00e9biteurs solidaires, lequel a \u00e9t\u00e9 port\u00e9 par la suite \u00e0 1'010'000 fr., sans toutefois que l'affectation du cr\u00e9dit suppl\u00e9mentaire ait \u00e9t\u00e9 \u00e9tablie, et par un versement anticip\u00e9 de 310'950 fr. de l'institution de pr\u00e9voyance professionnelle de l'\u00e9poux. Il est admis que, sur ce montant, seuls 69'589 fr. 80 ont \u00e9t\u00e9 accumul\u00e9s apr\u00e8s le mariage, de sorte qu'un montant de 241'360 fr. correspond \u00e0 des avoirs constitu\u00e9s avant le mariage. L'amortissement est assur\u00e9 de mani\u00e8re indirecte par deux polices d'assurance-vie conclues par A.A._ et une police d'assurance-vie contract\u00e9e par B.A._ aupr\u00e8s d'une compagnie d'assurance, nanties en faveur de cette derni\u00e8re. A.A._ a \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9 du paiement des primes concernant l'une des assurances qu'il a conclues. A.A._ s'acquitte des charges relatives \u00e0 l'appartement, lesquelles s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 4'647 fr. 60 par mois (soit 2'525 fr. d'int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires, 1'157 fr. 80 de charges de copropri\u00e9t\u00e9, et 964 fr. 80 de primes d'assurance-vie li\u00e9es pay\u00e9es \u00e0 titre d'amortissement indirect). Les parties ont convenu que la valeur actuelle de cet appartement est de 2'600'000 fr. B. B.a. Par jugement du 30 janvier 2013, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a notamment dissous par le divorce le mariage contract\u00e9 par A.A._ et B.A._, attribu\u00e9 \u00e0 l'\u00e9poux la propri\u00e9t\u00e9 exclusive de l'appartement sis \u00e0 X._, ordonn\u00e9 la modification des inscriptions du Registre foncier en cons\u00e9quence, et condamn\u00e9 le mari \u00e0 verser \u00e0 l'\u00e9pouse, \u00e0 titre de liquidation du r\u00e9gime matrimonial, la somme de 696'939 fr. Le Tribunal de premi\u00e8re instance a attribu\u00e9 l'appartement de X._ \u00e0 A.A._ pour la valeur de 2'600'000 fr. convenue entre les parties, dont \u00e0 d\u00e9duire le versement anticip\u00e9 de sa caisse de pr\u00e9voyance professionnelle en 310'950 fr. et l'emprunt hypoth\u00e9caire de 1'010'000 fr. Le solde de 1'279'050 fr. devait \u00eatre partag\u00e9 par moiti\u00e9, soit 639'525 fr. par \u00e9poux, montant \u00e0 int\u00e9grer dans les diff\u00e9rentes masses des conjoints. B.b. A.A._ a appel\u00e9 de ce jugement devant la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve, concluant notamment \u00e0 ce qu'il lui soit donn\u00e9 acte de son engagement de verser 138'609 fr. 75 \u00e0 B.A._ \u00e0 titre de liquidation du r\u00e9gime matrimonial. Statuant par arr\u00eat du 13 f\u00e9vrier 2014, exp\u00e9di\u00e9 le 4 mars 2014, la Cour de justice a r\u00e9form\u00e9 le jugement entrepris en ce sens que A.A._ est condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 B.A._, \u00e0 titre de liquidation du r\u00e9gime matrimonial, la somme de 680'926 fr. C. Par acte du 4 avril 2014, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile contre cet arr\u00eat. Il conclut principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 B.A._, \u00e0 titre de liquidation du r\u00e9gime matrimonial, la somme de 400'302 fr. 40. Subsidiairement, il sollicite le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente ou de premi\u00e8re instance pour nouvelle d\u00e9cision. Il se plaint de la violation des art. 206 et 209 CC. B.A._, qui s'est d\u00e9termin\u00e9e spontan\u00e9ment sur le fond de la cause, conclut au rejet du recours. La Cour de justice se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. D. Par ordonnance du 3 juin 2014, le Pr\u00e9sident de la Cour de c\u00e9ans a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. E. Le 29 janvier 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9lib\u00e9r\u00e9 sur le recours en s\u00e9ance publique. Le dispositif du pr\u00e9sent arr\u00eat a \u00e9t\u00e9 lu \u00e0 l'issue de la s\u00e9ance. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 3 juin 2014, le Procureur du Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne Patrick Auberson a ouvert, sous la r\u00e9f\u00e9rence PE14.011431-AUP, une proc\u00e9dure p\u00e9nale contre A._ pour infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-ch\u00f4mage obligatoire et l'indemnit\u00e9 en cas d'insolvabilit\u00e9 (LACI), sur d\u00e9nonciation de la Caisse cantonale de ch\u00f4mage du canton de Vaud. Le 4 juin 2014, il a remis au pr\u00e9venu une copie de la d\u00e9nonciation et de ses annexes et propos\u00e9 de rendre une ordonnance p\u00e9nale sans proc\u00e9der \u00e0 son audition. Le 10 juin 2014, A._ a contest\u00e9 les faits qui lui \u00e9taient reproch\u00e9s et pr\u00e9cis\u00e9 vouloir recourir aupr\u00e8s de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud contre la d\u00e9cision sur opposition rendue le 14 avril 2014 par la Caisse cantonale de ch\u00f4mage sur laquelle celle-ci fondait sa d\u00e9nonciation et qu'il n'aurait jamais re\u00e7ue. Il a \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre la d\u00e9nonciatrice pour calomnie que le Procureur a enregistr\u00e9e sous la r\u00e9f\u00e9rence PE14.011995-AUP. Le 3 juillet 2014, le Procureur a refus\u00e9 de faire droit \u00e0 la requ\u00eate du pr\u00e9venu tendant \u00e0 se voir d\u00e9signer un avocat d'office pour assurer la d\u00e9fense de ses int\u00e9r\u00eats dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale ouverte contre lui. La Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision au terme d'un arr\u00eat rendu le 18 juillet 2014 sur recours du pr\u00e9venu. Par ordonnance du 15 septembre 2014, le Procureur a suspendu la proc\u00e9dure p\u00e9nale PE14.011995-AUP jusqu'\u00e0 droit connu sur le sort de la proc\u00e9dure p\u00e9nale PE14.011431-AUP. Le 30 septembre 2014, il a cit\u00e9 A._ \u00e0 compara\u00eetre \u00e0 son audience du 7 novembre 2014 afin d'\u00eatre entendu comme pr\u00e9venu dans la proc\u00e9dure instruite pour infraction \u00e0 la LACI. Le 13 octobre 2014, A._ a demand\u00e9 au Procureur de \"reprendre l'enqu\u00eate suspendue sur sa plainte et de suspendre les d\u00e9marches entam\u00e9es contre lui comme pr\u00e9venu suite \u00e0 la plainte abusive de la Caisse cantonale de ch\u00f4mage\". Le 15 octobre 2014, le Procureur l'a inform\u00e9 qu'il n'entendait pas revenir sur sa d\u00e9cision de suspension de la proc\u00e9dure PE14.011995-AUP et qu'il maintenait en cons\u00e9quence l'audience pr\u00e9vue le 7 novembre 2014 dans la mesure o\u00f9 elle concernait l'autre proc\u00e9dure. Le 29 octobre 2014, A._ a critiqu\u00e9 cette d\u00e9cision, estimant avoir produit les preuves du caract\u00e8re abusif et infond\u00e9 de la d\u00e9nonciation de la Caisse cantonale de ch\u00f4mage, et demand\u00e9 au Procureur de se r\u00e9cuser. Ce dernier a communiqu\u00e9 la requ\u00eate de r\u00e9cusation \u00e0 la Chambre des recours p\u00e9nale en concluant \u00e0 son rejet. A._ a r\u00e9pliqu\u00e9 le 5 novembre 2014. La Chambre des recours p\u00e9nale a rejet\u00e9 cette requ\u00eate au terme d'une d\u00e9cision rendue le 11 novembre 2014 que A._ a contest\u00e9e aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale en concluant \u00e0 son annulation. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 de r\u00e9ponses. Le Tribunal cantonal a produit le dossier de la cause. 2. Selon les art. 78 et 92 al. 1 de la loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (LTF; RS 173.110), une d\u00e9cision prise en derni\u00e8re instance cantonale relative \u00e0 la r\u00e9cusation d'un magistrat dans une proc\u00e9dure p\u00e9nale peut faire imm\u00e9diatement l'objet d'un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale. Le recourant, qui a vu sa demande de r\u00e9cusation \u00e9cart\u00e9e, a qualit\u00e9 pour agir selon l'art. 81 al. 1 LTF. Il a recouru dans le d\u00e9lai de trente jours prescrit \u00e0 l'art. 100 al. 1 LTF. En vertu de l'art. 42 al. 1 LTF, les m\u00e9moires de recours doivent \u00eatre motiv\u00e9s. Selon l'art. 42 al. 2 LTF, les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqu\u00e9 viole le droit. Pour satisfaire \u00e0 cette exigence, il appartient au recourant de discuter au moins bri\u00e8vement les consid\u00e9rants de la d\u00e9cision litigieuse (ATF 134 II 244 consid. 2.1 p. 245). Les griefs de violation des droits fondamentaux sont en outre soumis \u00e0 des exigences de motivation accrues (art. 106 al. 2 LTF). Le recourant doit alors mentionner les principes constitutionnels qui n'auraient pas \u00e9t\u00e9 respect\u00e9s et expliquer de mani\u00e8re claire et pr\u00e9cise en quoi ces principes auraient \u00e9t\u00e9 viol\u00e9s (ATF 136 II 489 consid. 2.8 p. 494). Les critiques appellatoires sont irrecevables (ATF 140 V 213 consid. 2 p. 215; 137 II 353 consid. 5.1 p. 356). 3. Le recourant reproche \u00e0 la Chambre des recours p\u00e9nale d'avoir mis deux mois pour lui communiquer sa d\u00e9cision motiv\u00e9e qui ne r\u00e9pondrait pas aux questions soulev\u00e9es. Il n'indique cependant pas, comme il lui appartenait de le faire selon la jurisprudence pr\u00e9cit\u00e9e, quelle disposition ou principe juridique la cour cantonale aurait viol\u00e9 en notifiant le jugement motiv\u00e9 deux mois apr\u00e8s avoir statu\u00e9 ni \u00e0 quelles questions elle n'aurait pas r\u00e9pondu, sachant que l'autorit\u00e9 ne se rend pas coupable de d\u00e9ni de justice lorsqu'elle ne r\u00e9pond pas aux griefs d\u00e9nu\u00e9s de pertinence ou \u00e0 des all\u00e9gu\u00e9s et \u00e0 des arguments sans importance pour la d\u00e9cision \u00e0 rendre (ATF 138 IV 81 consid. 2.2 p. 84). Sur ce point, le recours est insuffisamment motiv\u00e9. Il en va de m\u00eame s'agissant des courriers des 22 d\u00e9cembre 2014 et 7 janvier 2015 qui seraient rest\u00e9s sans r\u00e9ponse. 4. Sur le fond, la Chambre des recours p\u00e9nale a retenu que le recourant reprochait en substance au Procureur d'avoir suspendu la proc\u00e9dure p\u00e9nale PE14.011995-AUP, respectivement de ne pas avoir instruit les faits qu'il reprochait \u00e0 la Caisse cantonale de ch\u00f4mage, et de privil\u00e9gier ainsi la d\u00e9nonciation de cette derni\u00e8re au d\u00e9triment de sa plainte p\u00e9nale. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que si le recourant entendait contester l'ordonnance de suspension, il aurait d\u00fb proc\u00e9der par la voie du recours. Elle a cependant relev\u00e9 que cette d\u00e9cision ne pr\u00eatait pas le flanc \u00e0 la critique, car il \u00e9tait coh\u00e9rent de suspendre la proc\u00e9dure PE14.011995-AUP, puisque son sort d\u00e9pendait de l'issue de la proc\u00e9dure p\u00e9nale principale, soit celle tendant \u00e0 examiner s'il y a eu ou non infraction \u00e0 la LACI. Autrement dit, pour d\u00e9terminer si la d\u00e9nonciation de la Caisse cantonale de ch\u00f4mage \u00e9tait sans fondement, il fallait d'abord instruire cette question en priorit\u00e9, respectivement examiner cette d\u00e9nonciation. Le Procureur avait donc agi correctement en se fondant sur l'art. 314 al. 1 let. b CPP, sans avantager une partie plut\u00f4t que l'autre. Le recourant ne d\u00e9veloppe aucune argumentation topique en lien avec cette argumentation. Il affirme que la plainte p\u00e9nale d\u00e9pos\u00e9e contre lui par la Caisse cantonale de ch\u00f4mage est sans fondement et doit \u00eatre class\u00e9e et que si une suspension doit \u00eatre prononc\u00e9e, c'est celle de la plainte p\u00e9nale dirig\u00e9e contre lui. Pour le surplus, le recourant se plaint du fait que l'instruction p\u00e9nale serait men\u00e9e essentiellement \u00e0 charge et que le Procureur r\u00e9p\u00e9terait les m\u00eames abus que ceux commis dans la cause PE10.008551-AUP dans laquelle il aurait refus\u00e9 d'entendre certains t\u00e9moins et de prendre en compte des preuves mat\u00e9rielles \u00e0 d\u00e9charge. Ces griefs sont pour l'essentiel appellatoires. La recevabilit\u00e9 du recours peut demeurer ind\u00e9cise car l'arr\u00eat attaqu\u00e9 \u00e9chappe \u00e0 toute critique dans son r\u00e9sultat. Le Procureur pouvait proposer de rendre une ordonnance p\u00e9nale \u00e0 la lecture de la d\u00e9nonciation sans encourir le reproche de pr\u00e9vention \u00e0 l'\u00e9gard du recourant d\u00e8s lors qu'il n'avait aucune raison de penser que la d\u00e9cision sur opposition de la Caisse cantonale de ch\u00f4mage n'avait pas valablement \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e \u00e0 son destinataire et qu'elle n'\u00e9tait pas d\u00e9finitive et ex\u00e9cutoire. Le refus de lui octroyer un d\u00e9fenseur d'office a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 sur recours par la Chambre des recours p\u00e9nale et ne saurait d\u00e8s lors \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9 comme le signe d'une volont\u00e9 de nuire au pr\u00e9venu. Il ne ressort pas davantage du dossier cantonal que le Procureur aurait refus\u00e9 de donner suite \u00e0 des r\u00e9quisitions de preuves formul\u00e9es par le recourant. On ne saurait lui reprocher d'avoir ouvert une proc\u00e9dure distincte \u00e0 la suite de la plainte p\u00e9nale d\u00e9pos\u00e9e par A._. En l'\u00e9tat du dossier, il n'avait aucune raison de consid\u00e9rer la plainte de la Caisse cantonale de ch\u00f4mage pour abusive et de mettre fin aux poursuites p\u00e9nales aussi longtemps que le recours pendant devant la Cour des assurances sociales n'avait pas \u00e9t\u00e9 tranch\u00e9 en faveur du recourant ou que la plainte n'avait pas \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e. Si A._ entendait contester le refus du Procureur de suspendre la proc\u00e9dure p\u00e9nale ouverte sur plainte de la Caisse cantonale de ch\u00f4mage jusqu'\u00e0 droit connu sur le recours pendant devant la Cour des assurances sociales, il devait le faire par la voie du recours et non par celle de la r\u00e9cusation (ATF 138 IV 142 consid. 2.3 p. 146). Quoi qu'il en soit, le fait que le Procureur a maintenu l'audition du recourant au sujet de la plainte d\u00e9pos\u00e9e contre lui n'est pas un \u00e9l\u00e9ment suffisant pour retenir qu'il nourrirait une inimiti\u00e9 envers le pr\u00e9venu. Il n'est enfin nullement \u00e9tabli que l'intim\u00e9 aurait commis des erreurs de proc\u00e9dure dans l'instruction de la proc\u00e9dure p\u00e9nale ouverte contre le recourant dans la cause PE10.008551-AUP, puisque celui-ci a retir\u00e9 l'opposition qu'il avait form\u00e9e contre l'ordonnance p\u00e9nale rendue \u00e0 son encontre et qui aurait permis, le cas \u00e9ch\u00e9ant, de les \u00e9tablir. 5. Le recours doit par cons\u00e9quent \u00eatre rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il est recevable, selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e pr\u00e9vue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Etant donn\u00e9 les circonstances et la situation financi\u00e8re du recourant, le pr\u00e9sent arr\u00eat sera exceptionnellement rendu sans frais (art. 66 al. 1, 2 \u00e8me phrase, LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 28 mai 2010, B.A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre son mari, A.A._; elle lui reprochait d'avoir fait une fausse d\u00e9claration en justice dans le cadre de leur proc\u00e9dure de divorce. Au cours de l'instruction, les demandes d'entraide internationale de 2011, 2012 et 2013 adress\u00e9es \u00e0 l'Espagne - pays de domicile du pr\u00e9venu - n'ont pas abouti; l'acc\u00e8s au dossier a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 refus\u00e9 au pr\u00e9venu \u00e0 deux reprises en novembre 2014, au motif qu'il n'avait pas \u00e9t\u00e9 entendu et que les preuves principales n'avaient pas \u00e9t\u00e9 encore administr\u00e9es. Par ordonnance p\u00e9nale du 16 mars 2015, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de La C\u00f4te, repr\u00e9sent\u00e9 par le Procureur Denis Mathey, a reconnu A.A._ coupable de fausse d\u00e9claration en justice et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de quarante-cinq jours-amende, \u00e0 100 fr. le jour, avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'au paiement d'une amende de 900 fr. Le 20 mars 2015, le pr\u00e9venu a form\u00e9 opposition contre cette d\u00e9cision; l'ordonnance p\u00e9nale ayant \u00e9t\u00e9 maintenue, le dossier a \u00e9t\u00e9 transmis au Tribunal de police de l'arrondissement de La C\u00f4te. Dans le courrier du 20 mars 2015, A.A._ a \u00e9galement sollicit\u00e9 la r\u00e9cusation du Procureur en charge de son dossier, requ\u00eate \u00e0 laquelle le magistrat s'est oppos\u00e9. Par arr\u00eat du 22 avril 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a d\u00e9clar\u00e9 cette demande irrecevable, la consid\u00e9rant comme tardive. B. Par acte du 15 juin 2015, A.A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement. Il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que sa demande de r\u00e9cusation soit admise et que les actes de proc\u00e9dure effectu\u00e9s par le Procureur Denis Mathey soient annul\u00e9s. A titre subsidiaire, il requiert le renvoi de la cause pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Le Procureur a conclu au rejet du recours. Quant \u00e0 la cour cantonale, elle s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 ses consid\u00e9rants. Au vu de l'absence d'\u00e9lection de domicile du recourant en l'\u00e9tude de son avocat, ces communications lui ont \u00e9t\u00e9 adress\u00e9es directement; dans le d\u00e9lai octroy\u00e9, il n'a pas adress\u00e9 de d\u00e9terminations suppl\u00e9mentaires. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Dans une premi\u00e8re d\u00e9cision du 23 octobre 2013 intitul\u00e9e \" Cotisations salariales - Facture finale - 2012 \", la Caisse cantonale genevoise de compensation (la caisse) a fix\u00e9 le montant des cotisations salariales dues par A._ SA pour l'ann\u00e9e 2012, taxes, frais et sommation inclus, \u00e0 252'789 fr. 05. La caisse a pr\u00e9cis\u00e9 que le montant \u00e9tait \u00e9tabli sur la base des documents de d\u00e9comptes pr\u00e9sent\u00e9s, et que l'attestation des salaires 2012 avait \u00e9t\u00e9 re\u00e7ue de mani\u00e8re compl\u00e8te le 22 octobre 2013; d\u00e8s lors que l'employeur avait vers\u00e9 203'390 fr. 35 \u00e0 titre d'acomptes pour 2012, le montant qui restait d\u00fb \u00e0 la caisse s'\u00e9levait \u00e0 49'398 fr. 70. Dans une seconde d\u00e9cision rendue \u00e9galement le 23 octobre 2013 intitul\u00e9e \" Facture compl\u00e9mentaire des cotisations salariales de la p\u00e9riode du 01.01.2012 - 31.12.2012 - D\u00e9cision d'int\u00e9r\u00eats moratoires \", la caisse a fix\u00e9 \u00e0 1'925 fr. 30 le montant des int\u00e9r\u00eats moratoires (au taux de 5 % l'an, du 1 er janvier au 22 octobre 2013) dus par A._ SA L'employeur s'est oppos\u00e9 \u00e0 cette d\u00e9cision en exposant, en particulier, qu'il avait transmis \u00e0 la caisse le montant des bonus pour l'ann\u00e9e 2012 le 1 er f\u00e9vrier 2013, afin d'\u00e9tablir les factures correspondantes et d'\u00e9viter le paiement d'int\u00e9r\u00eats. Par d\u00e9cision du 7 avril 2014, la caisse a rejet\u00e9 l'opposition; elle a justifi\u00e9 ses pr\u00e9tentions par le fait que l'employeur avait d\u00e9pos\u00e9 l'attestation d\u00e9finitive des salaires le 22 octobre 2013, soit tardivement (au-del\u00e0 du 30 janvier 2013), si bien que les int\u00e9r\u00eats moratoires avaient commenc\u00e9 \u00e0 courir d\u00e8s le 1 er janvier 2013. B. A._ SA a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision du 7 avril 2014 \u00e0 la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales. Elle a conclu \u00e0 son annulation ainsi que, dans toute la mesure utile, \u00e0 celle de la d\u00e9cision du 23 octobre 2013, en demandant notamment que la caisse f\u00fbt condamn\u00e9e \u00e0 lui verser des int\u00e9r\u00eats compensatoires sur la somme de 1'694 fr. 55 \u00e0 compter du 2 d\u00e9cembre 2013. Par jugement du 19 ao\u00fbt 2014, la juridiction cantonale a admis le recours et annul\u00e9 les d\u00e9cisions des 23 octobre 2013 et 7 avril 2014. Elle a condamn\u00e9 la caisse \u00e0 rembourser \u00e0 A._ SA la somme de 1'694 fr. 55, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 23 mai 2014, dont elle s'\u00e9tait acquitt\u00e9e par avance. C. La caisse interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation, en concluant \u00e0 titre principal \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision du 7 avril 2014. Subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision. L'intim\u00e9e s'en remet \u00e0 justice. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) propose d'admettre le recours et de renvoyer la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 28 mai 2014, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne (ci-apr\u00e8s: le minist\u00e8re public) a notamment condamn\u00e9 X._, ressortissant de la R\u00e9publique populaire de Chine, pour faux dans les certificats et infraction \u00e0 la LEtr \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende, \u00e0 70 fr. le jour, avec sursis pendant 2 ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 700 fr., convertible en 10 jours de peine privative de libert\u00e9 en cas de non-paiement fautif. Cette ordonnance a \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9e d'opposition en temps utile par X._, par l'interm\u00e9diaire de son avocat, Jean-Pierre Moser. Le 6 octobre 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne (ci-apr\u00e8s: le tribunal de police), constatant le d\u00e9faut de X._ \u00e0 l'audience du m\u00eame jour, a prononc\u00e9 que l'opposition form\u00e9e le 12 juin 2014 par ce dernier \u00e9tait retir\u00e9e et que l'ordonnance p\u00e9nale rendue le 28 mai 2014 par le minist\u00e8re public \u00e9tait d\u00e9finitive et ex\u00e9cutoire. B. Statuant par arr\u00eat du 20 f\u00e9vrier 2015 sur le recours form\u00e9 par X._, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a rejet\u00e9. En bref, il en ressort les faits suivants. X._ a \u00e9t\u00e9 cit\u00e9 \u00e0 compara\u00eetre \u00e0 l'audience du tribunal de police du 6 octobre 2014 par avis du 26 juin 2014 adress\u00e9 \u00e0 lui personnellement ainsi qu'\u00e0 son d\u00e9fenseur. La citation \u00e0 l'adresse de X._, communiqu\u00e9e sous pli recommand\u00e9, exigeait sa comparution personnelle et pr\u00e9cisait que, s'il ne se pr\u00e9sentait pas, l'opposition serait r\u00e9put\u00e9e retir\u00e9e et l'ordonnance p\u00e9nale d\u00e9clar\u00e9e ex\u00e9cutoire. X._ a accus\u00e9 r\u00e9ception du pli sous sa signature le 2 juillet 2014, l'envoi lui ayant \u00e9t\u00e9 distribu\u00e9 au m\u00eame moment. L'avocat Jean-Pierre Moser est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 28 juin 2014. Le 7 juillet 2014, le secr\u00e9tariat du d\u00e9funt a demand\u00e9 au minist\u00e8re public de \u00ab suspendre tout d\u00e9lai ou audience en cours et \u00e0 venir, dans l'attente qu'un avocat suppl\u00e9ant soit d\u00e9sign\u00e9 par le Pr\u00e9sident de la Chambre des avocats pour reprendre les affaires en cours \u00bb. X._ ne s'est ni pr\u00e9sent\u00e9 ni ne s'est fait repr\u00e9senter \u00e0 l'audience du 6 octobre 2014. Il n'a pas non plus requis la d\u00e9signation d'un d\u00e9fenseur d'office. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 20 f\u00e9vrier 2015, concluant principalement \u00e0 son admission et \u00e0 la modification ou l'annulation des d\u00e9cisions du 20 f\u00e9vrier 2015 respectivement du 6 octobre 2014 ainsi qu'au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance pour nouvelle d\u00e9cision. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, la cour cantonale y a renonc\u00e9, se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de sa d\u00e9cision. Le Minist\u00e8re public central du canton de Vaud ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ exer\u00e7ait six heures par semaine l'activit\u00e9 de t\u00e9l\u00e9phoniste et consacrait le reste de son temps \u00e0 l'entretien de son m\u00e9nage. Arguant souffrir des suites incapacitantes de lombo-pygialgies, elle a requis des prestations de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 7 mai 2008. L'office AI a requis l'avis des m\u00e9decins traitants. Les docteurs B._ et C._, sp\u00e9cialistes en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et/ou en rhumatologie, ont confirm\u00e9 l'existence d'un syndrome lombo-pygialgique, associ\u00e9 \u00e0 une discopathie L4/5, une arthrose articulaire au m\u00eame endroit et une dysbalance musculaire, permettant l'exercice de l'activit\u00e9 habituelle (rapports des 15 et 27 mai 2008). Ils ont en outre signal\u00e9 une ob\u00e9sit\u00e9 morbide, une boulimie r\u00e9actionnelle, une personnalit\u00e9 anxio-d\u00e9pressive et la pr\u00e9pond\u00e9rance du contexte psycho-social dans la perception de la douleur. Selon le docteur D._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie travaillant pour le compte du service psycho-social fribourgeois, les pathologies diagnostiqu\u00e9es (trouble d\u00e9pressif r\u00e9current, \u00e9pisode actuel moyen, anxi\u00e9t\u00e9 g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e, hyperphagie associ\u00e9e \u00e0 d'autres perturbations psychologiques) avaient entra\u00een\u00e9 une hospitalisation et de br\u00e8ves p\u00e9riodes d'incapacit\u00e9 de travail pendant les mois de mars et de juin 2008, mais autorisaient la reprise de l'activit\u00e9 habituelle pour autant que l'\u00e9tat d\u00e9pressif s'am\u00e9lior\u00e2t (rapport du 21 juillet 2008). A._ a pr\u00e9sent\u00e9 sa d\u00e9mission pour le 31 d\u00e9cembre 2008 (correspondance du 1er octobre 2008). L'administration a en outre mis en oeuvre une enqu\u00eate \u00e9conomique sur le m\u00e9nage. Elle a rassembl\u00e9 diff\u00e9rentes informations, dont elle a inf\u00e9r\u00e9 que l'assur\u00e9e pr\u00e9sentait un statut d'active et de m\u00e9nag\u00e8re \u00e0 mi-temps, et a d\u00e9crit les emp\u00eachements que celle-ci rencontrait dans l'accomplissement de ses t\u00e2ches m\u00e9nag\u00e8res (rapport du 10 d\u00e9cembre 2008). Elle a \u00e9galement confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise au docteur E._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie. Celui-ci a attest\u00e9 la pr\u00e9sence d'atteintes \u00e0 la sant\u00e9 connues (anxi\u00e9t\u00e9 g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e, hyperphagie associ\u00e9e \u00e0 d'autres perturbations psychologiques) et non encore diagnostiqu\u00e9es (troubles de la personnalit\u00e9, sans pr\u00e9cision, d\u00e9pressif r\u00e9current, \u00e9pisode actuel l\u00e9ger, et panique) laissant n\u00e9anmoins subsister une capacit\u00e9 de travail de 50 % dans l'activit\u00e9 habituelle, exerc\u00e9e dans un cadre bienveillant exempt d'exigences d\u00e9mesur\u00e9es, \u00e0 partir du 1er janvier 2008 (rapport du 16 janvier 2009). Sur la base des \u00e9l\u00e9ments collect\u00e9s, l'office AI a annonc\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e qu'il envisageait de lui accorder trois quarts de rente pour la p\u00e9riode limit\u00e9e allant du 1er mai 2007 au 31 mars 2008 (projet de d\u00e9cision du 23 mars 2009). Les informations m\u00e9dicales recueillies sur la base des observations formul\u00e9es par A._ contre le projet mentionn\u00e9 (rapports des docteurs B._, ainsi que F._ et G._ de la Clinique H._ des 14 avril et 11 mai 2009) ne remettant pas en question les conclusions de l'expertise du docteur E._, selon son Service m\u00e9dical r\u00e9gional, l'administration a ent\u00e9rin\u00e9 l'allocation temporaire de trois quarts de rente (d\u00e9cision du 17 novembre 2010). A.b. L'assur\u00e9e a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle demande de prestations le 3 d\u00e9cembre 2010. Elle a fait \u00e9tat de diverses affections (d\u00e9pression, anxi\u00e9t\u00e9, fibromyalgie, hernie discale) et produit un avis de son nouveau psychiatre traitant qui attestait une incapacit\u00e9 totale de travail ainsi que de nombreuses limitations dans l'accomplissement des travaux m\u00e9nagers (rapport de la doctoresse I._ du 24 novembre 2010). L'office AI a derechef interrog\u00e9 les m\u00e9decins traitants. Le docteur C._ a compl\u00e9t\u00e9 la liste de ses premi\u00e8res constatations par un syndrome douloureux somatoforme et estim\u00e9 que l'exercice de l'activit\u00e9 habituelle \u00e9tait toujours exigible (rapport du 23 d\u00e9cembre 2010). D'apr\u00e8s le docteur B._, sa patiente ne pouvait plus r\u00e9int\u00e9grer l'\u00e9conomie libre \u00e0 cause des cons\u00e9quences des syndromes (cervico-brachial, lombo-vert\u00e9bral, fibromyalgique), de l'ob\u00e9sit\u00e9 et de la personnalit\u00e9 anxio-d\u00e9pressive pr\u00e9sents (rapport du 18 d\u00e9cembre 2010). La doctoresse I._ a diagnostiqu\u00e9 un \u00e9pisode d\u00e9pressif moyen, une anxi\u00e9t\u00e9 g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e, un trouble de la personnalit\u00e9 sans pr\u00e9cision, une fibromyalgie, une hyperphagie associ\u00e9e \u00e0 d'autres perturbations psychologiques ainsi que des difficult\u00e9s dans les rapports avec son conjoint et le d\u00e9c\u00e8s de membres de la famille entra\u00eenant une incapacit\u00e9 totale de travail depuis le 2 septembre 2010 (rapport du 14 janvier 2011). Son opinion sur ces nouveaux \u00e9l\u00e9ments ayant \u00e9t\u00e9 sollicit\u00e9e par l'administration, le docteur E._ n'y a pas trouv\u00e9 d'arguments substantiels en faveur d'une aggravation notable de l'\u00e9tat de sant\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9e susceptible de mettre en doute ses conclusions ant\u00e9rieures (rapport du 18 f\u00e9vrier 2011). Se basant sur ce dernier avis, l'office AI a d'abord voulu rejeter la nouvelle requ\u00eate de prestations (projet de d\u00e9cision du 1er mars 2011) mais les documents m\u00e9dicaux d\u00e9pos\u00e9s par A._ avec ses observations contre le projet mentionn\u00e9 (rapports des docteurs I._ et B._ des 9 et 21 mai 2011), ainsi que les arguments d\u00e9velopp\u00e9s par celle-ci ont conduit l'administration \u00e0 reprendre la proc\u00e9dure d'instruction. L'office AI a mandat\u00e9 la Clinique J._ pour qu'elle mette en oeuvre une expertise pluridisciplinaire. Les experts ont observ\u00e9 un trouble de la personnalit\u00e9 d\u00e9pendante d\u00e9compens\u00e9e sur le mode dysthymique, une hyperphagie associ\u00e9e \u00e0 d'autres perturbations psychologiques et un status apr\u00e8s cure d'\u00e9picondylite totalement incapacitants depuis le d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2010 en plus de diverses pathologies (ob\u00e9sit\u00e9 morbide, \u00e9tat douloureux chronique diffus, troubles d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratifs du rachis lombaire, hernie discale D11/12) n'influen\u00e7ant pas la capacit\u00e9 de travail (rapport du 16 janvier 2012). Ils ont sugg\u00e9r\u00e9 de suivre les conclusions du docteur E._ concernant la p\u00e9riode ant\u00e9rieure \u00e0 2010 et l'activit\u00e9 m\u00e9nag\u00e8re. L'administration a encore r\u00e9alis\u00e9 une nouvelle enqu\u00eate \u00e9conomique sur le m\u00e9nage qui \u00e0 l'instar de la pr\u00e9c\u00e9dente retenait un statut mixte (active et m\u00e9nag\u00e8re \u00e0 mi-temps) et exposait les emp\u00eachements que l'assur\u00e9e rencontrait lors de l'accomplissement de ses travaux domestiques (rapport du 1er mars 2012). Se r\u00e9f\u00e9rant express\u00e9ment aux deux derniers documents collect\u00e9s, l'office AI a avis\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9e qu'il allait lui octroyer trois quarts de rente \u00e0 partir du 1er d\u00e9cembre 2010 (projet de d\u00e9cision du 14 mars 2012 annulant et rempla\u00e7ant celui du 1er mars 2011). A._ a formul\u00e9 des observations contre ce projet, critiquant essentiellement la pond\u00e9ration des diff\u00e9rents postes composant l'activit\u00e9 m\u00e9nag\u00e8re, ainsi que les taux d'emp\u00eachement y aff\u00e9rant. Elle a en outre d\u00e9pos\u00e9 deux avis m\u00e9dicaux faisant \u00e9tat d'une op\u00e9ration pour d\u00e9chirures du m\u00e9nisque, d'une discopathie L4/5 et de douleurs sacro-iliaques (rapports des docteurs K._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique, et L._, sp\u00e9cialiste en neurochirurgie, des 7 mai et 19 juin 2012). Ces \u00e9l\u00e9ments n'ont pas infl\u00e9chi la position de l'administration qui a ent\u00e9rin\u00e9 le droit de l'assur\u00e9e \u00e0 trois quarts de rente d\u00e8s le d\u00e9but du mois de d\u00e9cembre 2010 (d\u00e9cision du 3 octobre 2012). B. L'int\u00e9ress\u00e9e a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, concluant \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re depuis le 1er d\u00e9cembre 2010. Elle a en substance d\u00e9velopp\u00e9 les m\u00eames arguments qu'auparavant, critiquant \u00e0 nouveau la pond\u00e9ration par l'office AI des diff\u00e9rents postes composant l'activit\u00e9 m\u00e9nag\u00e8re, ainsi que les taux d'emp\u00eachement y aff\u00e9rant. Elle a \u00e9galement soutenu que la p\u00e9joration de son \u00e9tat de sant\u00e9 se r\u00e9percutait sur l'accomplissement de ses t\u00e2ches m\u00e9nag\u00e8res contrairement \u00e0 ce qui avait \u00e9t\u00e9 retenu par l'administration. Celle-ci a conclu au rejet du recours. Le tribunal cantonal a d\u00e9bout\u00e9 A._ de ses conclusions (jugement du 21 juillet 2014). Il a d\u00e9crit les situations m\u00e9dicales (somatique et psychique) existant aux moments o\u00f9 les d\u00e9cisions des 17 novembre 2010 et 3 octobre 2012 avaient \u00e9t\u00e9 prises et a compar\u00e9 le contenu des rapports d'enqu\u00eate \u00e9conomique sur le m\u00e9nage. Il a estim\u00e9 que ce contenu \u00e9tait conforme aux constatations m\u00e9dicales qui rattachaient plut\u00f4t les emp\u00eachements \u00e0 accomplir les travaux domestiques aux affections physiques, peu importantes au demeurant, et l'incapacit\u00e9 totale de travail aux troubles psychiques. Il en a d\u00e9duit que la preuve d'une p\u00e9joration des limitations rencontr\u00e9es dans la sph\u00e8re m\u00e9nag\u00e8re n'avait nullement \u00e9t\u00e9 rapport\u00e9e et que la d\u00e9cision critiqu\u00e9e devait \u00eatre confirm\u00e9e. C. L'assur\u00e9e recourt contre ce jugement, dont elle requiert l'annulation, et reprend sous suite de d\u00e9pens la m\u00eame conclusion qu'auparavant. L'office AI et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat 6B_930/2014 rendu le 2 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours de X._ contre l'arr\u00eat de la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois prononc\u00e9 le 4 juin 2014 dans la proc\u00e9dure PE14.009040-AUP, faute d'en avoir r\u00e9gularis\u00e9 le contenu jug\u00e9 inconvenant dans le d\u00e9lai qui lui avait \u00e9t\u00e9 assign\u00e9 pour ce faire jusqu'au 21 octobre 2014. X._, qui demande la r\u00e9vision de l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, explique avoir \u00e9t\u00e9 emp\u00each\u00e9 d'agir dans le d\u00e9lai imparti pour le motif que d\u00e8s le 22 septembre 2014 jusqu'au 1er d\u00e9cembre 2014 le personnel de Curabilis n'aurait plus exp\u00e9di\u00e9 ses courriers et qu'\u00e0 partir du mois d'octobre 2014, il avait fait l'objet d'injections forc\u00e9es le laissant groggy. Il se plaint ainsi de n'avoir pas pu se conformer au d\u00e9lai imparti pour un motif ind\u00e9pendant de sa volont\u00e9 et requiert la restitution de celui-ci en application de l'art. 50 al. 1 LTF aux termes duquel si, pour un autre motif qu'une notification irr\u00e9guli\u00e8re, la partie ou son mandataire a \u00e9t\u00e9 emp\u00each\u00e9 d'agir dans le d\u00e9lai fix\u00e9 sans avoir commis de faute, le d\u00e9lai est restitu\u00e9 pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours \u00e0 compter de celui o\u00f9 l'emp\u00eachement a cess\u00e9; l'acte omis doit \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9 dans ce d\u00e9lai. A supposer que le requ\u00e9rant se pr\u00e9vale valablement de l'un des motifs de r\u00e9vision pr\u00e9vu par la loi (cf. art. 121 ss LTF), il a omis de joindre \u00e0 sa demande de restitution de d\u00e9lai, une version corrig\u00e9e du recours contre l'arr\u00eat de la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois du 4 juin 2014, au m\u00e9pris de l'art. 50 al. 1 in fine LTF. En tout \u00e9tat de cause, sa demande de r\u00e9vision se r\u00e9v\u00e8le ainsi mal fond\u00e9e. 2. Vu l'issue du litige, le requ\u00e9rant, qui succombe, supporte les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF), r\u00e9duits afin de tenir compte de sa situation financi\u00e8re. 3. Le requ\u00e9rant est averti qu'il ne sera donn\u00e9 aucune suite \u00e0 toute nouvelle demande abusive ou manifestement mal fond\u00e9e relative au pr\u00e9sent arr\u00eat ou \u00e0 la proc\u00e9dure 6B_930/2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 5 juillet 2013, A._ a requis son affiliation aupr\u00e8s de la Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS (ci-apr\u00e8s : la caisse) en tant que personne de condition ind\u00e9pendante. Elle a indiqu\u00e9 avoir collabor\u00e9 en qualit\u00e9 d'infirmi\u00e8re avec la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA \u00e0 partir du 6 mai 2013 Par d\u00e9cision du 18 juillet 2013, la caisse a refus\u00e9 l'affiliation de A._ en tant qu'ind\u00e9pendante, consid\u00e9rant que l'assur\u00e9e \u00e9tait salari\u00e9e de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA. A la suite de l'opposition form\u00e9e par l'int\u00e9ress\u00e9e, la caisse a requis des renseignements compl\u00e9mentaires aupr\u00e8s de la Caisse interprofessionnelle AVS de la F\u00e9d\u00e9ration des Entreprises Romandes. La recourante a indiqu\u00e9 qu'elle collaborait \u00e9galement avec le docteur C._ et la soci\u00e9t\u00e9 D._ SA. Malgr\u00e9 les observations de l'assur\u00e9e, la caisse a maintenu son point de vue. Elle a estim\u00e9 que l'assur\u00e9e devait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme salari\u00e9e des soci\u00e9t\u00e9s B._ SA, D._ SA et du docteur C._ (d\u00e9cision sur opposition du 12 d\u00e9cembre 2013). B. Par jugement du 25 septembre 2014, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9e. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle requiert l'annulation. Elle conclut \u00e0 la reconnaissance du statut d'ind\u00e9pendante pour ses activit\u00e9s. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Donnant suite \u00e0 la plainte de B._ du 25 mai 2013, le Minist\u00e8re public central du canton de Vaud, Division entraide, criminalit\u00e9 \u00e9conomique et informatique, a ouvert une instruction p\u00e9nale contre A._ pour diffamation, calomnie et infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale contre la concurrence d\u00e9loyale. Le 30 janvier 2015, A._ a requis la r\u00e9cusation du Procureur Yves Nicolet, en charge du dossier, au motif que ce magistrat avait men\u00e9 l'instruction et la poursuite p\u00e9nale contre les membres de l'association \"Appel au peuple\", dont il avait fait partie. La Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 la requ\u00eate au terme d'une d\u00e9cision rendue le 12 f\u00e9vrier 2015 que A._ a contest\u00e9e aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral par acte du 2 avril 2015. Il lui demande de constater que le for juridique vaudois est nul et que le for juridique fribourgeois est seul admissible et d'admettre la demande de r\u00e9cusation du Procureur Yves Nicolet. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 de r\u00e9ponses au recours. 2. Le recourant sollicite la r\u00e9cusation en bloc du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ainsi que la dissolution imm\u00e9diate de l'ensemble de ses cours au motif que ses membres appartiendraient \u00e0 la franc-ma\u00e7onnerie, les emp\u00eachant de rendre une justice garante d'une application correcte des droits fondamentaux. Il demande que la d\u00e9cision \u00e0 ce sujet soit prise par les autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales qu'il a parall\u00e8lement saisies. Le recourant n'apporte aucun \u00e9l\u00e9ment propre \u00e0 \u00e9tayer ses all\u00e9gations selon lesquelles les juges f\u00e9d\u00e9raux, le Procureur Yves Nicolet ou encore les juges ayant rendu la d\u00e9cision attaqu\u00e9e seraient francs-ma\u00e7ons. Au demeurant, selon la jurisprudence de la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme, l'appartenance \u00e0 la franc-ma\u00e7onnerie ne constitue pas en soi une cause d'incompatibilit\u00e9 avec l'exercice de la charge de magistrat (arr\u00eat de la CourEDH du 1 er juin 1999 dans la cause Kiiskinen c. Finlande, Recueil CourEDH 1999-V p. 469). Le fait que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 des recours form\u00e9s par A._ contre des d\u00e9cisions prises par des juges cantonaux pr\u00e9tendument membres d'une loge ma\u00e7onnique ne permet pas d'\u00e9tablir que les juges f\u00e9d\u00e9raux feraient \u00e9galement partie de la franc-ma\u00e7onnerie et que ses recours auraient \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9s en raison du devoir d'assistance que se devraient les membres de cette corporation. La demande de r\u00e9cusation des juges f\u00e9d\u00e9raux fond\u00e9e sur l'appartenance all\u00e9gu\u00e9e et non \u00e9tablie \u00e0 la franc-ma\u00e7onnerie est ainsi manifestement mal fond\u00e9e, ce que la Cour de c\u00e9ans peut constater elle-m\u00eame selon une jurisprudence bien \u00e9tablie (ATF 129 III 445 consid. 4.2.2 p. 464). Il n'y a aucune raison de faire exception \u00e0 cette r\u00e8gle dans le cas particulier. Le Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral n'\u00e9tant pas comp\u00e9tent pour traiter le pr\u00e9sent recours, la requ\u00eate de r\u00e9cusation en bloc visant cette institution est irrecevable. 3. Le recourant reproche \u00e0 la Chambre des recours p\u00e9nale de ne pas avoir examin\u00e9 la question du for de l'action p\u00e9nale. Si elle l'avait fait, elle aurait d\u00fb constater que la plainte aurait d\u00fb \u00eatre trait\u00e9e par les autorit\u00e9s judiciaires fribourgeoises, ce qui aurait r\u00e9gl\u00e9 la question de la r\u00e9cusation du Procureur. Ce grief est infond\u00e9. Dans le cadre de sa d\u00e9cision sur r\u00e9cusation du Procureur Yves Nicolet, la Chambre des recours p\u00e9nale n'avait pas \u00e0 examiner si celui-ci \u00e9tait ou non comp\u00e9tent pour instruire la plainte ou si celle-ci relevait plut\u00f4t des autorit\u00e9s fribourgeoises, mais elle devait uniquement v\u00e9rifier si les motifs \u00e9voqu\u00e9s justifiaient la r\u00e9cusation du magistrat. Elle ne saurait ainsi se voir reprocher de ne pas s'\u00eatre prononc\u00e9e sur cette question. Pour le surplus, d\u00e8s lors que la fixation du for avait fait l'objet d'un \u00e9change de vues entre les autorit\u00e9s fribourgeoises et vaudoises en faveur de ces derni\u00e8res, on ne saurait davantage faire grief au Procureur de ne pas s'\u00eatre r\u00e9cus\u00e9 d'office ni voir un signe de pr\u00e9vention ou d'inimiti\u00e9 \u00e0 l'\u00e9gard du recourant dans le fait qu'il a ouvert une instruction \u00e0 son encontre. 4. Le recourant voit un motif de r\u00e9cusation du Procureur Yves Nicolet dans le fait qu'il a instruit le volet vaudois des affaires p\u00e9nales mettant en cause les membres du mouvement \"Appel au peuple\" et qu'il aurait viol\u00e9, dans ce cadre, l'art. 62 CPP en refusant de leur accorder la preuve de la v\u00e9rit\u00e9. La cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 qu'il ne pouvait pas \u00eatre reproch\u00e9 au Procureur une activit\u00e9 partiale pour avoir ex\u00e9cut\u00e9 son travail dans le cadre d'autres affaires, respectivement pour avoir \u00e9t\u00e9 en charge, dans le canton de Vaud, de l'instruction des affaires relatives \u00e0 l'association \"Appel au peuple\", dont le recourant a fait partie. Elle a en outre relev\u00e9 que le Procureur n'avait pas rendu de d\u00e9cision d\u00e9favorable \u00e0 A._ dans le cadre d'une autre proc\u00e9dure et que, quand bien m\u00eame il l'aurait fait, celle-ci ne constituerait pas un motif de r\u00e9cusation. Cette argumentation n'est pas critiquable. Le fait d'avoir trait\u00e9 des cas concernant d'autres membres de cette association ne permet en effet pas de consid\u00e9rer d'un point de vue objectif que le magistrat intim\u00e9 serait pr\u00e9venu contre l'ensemble des membres actuels ou pass\u00e9s de cette association et qu'il ne pourrait pas instruire de nouvelles plaintes contre ceux-ci en respectant les devoirs de sa charge. Le recourant n'\u00e9tablit pour le surplus pas que le Procureur aurait refus\u00e9 ind\u00fbment aux pr\u00e9venus le droit \u00e0 la preuve de leur bonne foi dans l'instruction des affaires dont il a eu \u00e0 s'occuper pr\u00e9c\u00e9demment. M\u00eame si tel avait \u00e9t\u00e9 le cas, cela ne suffirait pas encore pour admettre qu'il en irait de m\u00eame dans l'instruction de la plainte ouverte contre le recourant. Sur ce point \u00e9galement, le recours est manifestement mal fond\u00e9. 5. Le recours doit par cons\u00e9quent \u00eatre rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il est recevable, selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e pr\u00e9vue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Le pr\u00e9sent arr\u00eat sera rendu sans frais (art. 66 al. 1, 2 \u00e8me phrase, LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 11 juillet 2012, l'\u00c9tat de Gen\u00e8ve a r\u00e9sili\u00e9 pour le 31 janvier 2013 le contrat par lequel il mettait \u00e0 disposition de A._ S\u00e0rl un terrain nu de 1506 m2, sis \u00e0 X._. Le loyer s'\u00e9levait alors \u00e0 environ 45'000 fr. par an. A._ S\u00e0rl a contest\u00e9 la r\u00e9siliation en engageant la proc\u00e9dure pr\u00e9vue par le R\u00e8glement relatif \u00e0 la Conciliation et au Tribunal arbitral Construction + Immobilier. Lors d'une audience tenue le 20 novembre 2012 devant le Conciliateur, les parties ont convenu notamment que A._ S\u00e0rl restituerait le terrain au plus tard le 31 mai 2013; l'accord valait jugement d'\u00e9vacuation d\u00e8s le 1er juin 2013. Le proc\u00e8s-verbal de conciliation n'a pas fait l'objet d'un recours. B. Le 25 octobre 2013, l'\u00c9tat de Gen\u00e8ve a saisi le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve d'une requ\u00eate en ex\u00e9cution de l'accord pass\u00e9 devant le Conciliateur dans le cadre de la proc\u00e9dure arbitrale. Le 14 f\u00e9vrier 2014, le tribunal a d\u00e9clin\u00e9 sa comp\u00e9tence et transmis la cause au Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve. Par jugement du 23 avril 2014, le Tribunal des baux et loyers a d\u00e9clar\u00e9 la requ\u00eate irrecevable au motif que l'ex\u00e9cution n'\u00e9tait pas de son ressort. Statuant le 22 septembre 2014 sur le recours interjet\u00e9 par l'\u00c9tat de Gen\u00e8ve, la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 la requ\u00eate recevable et renvoy\u00e9 la cause au Tribunal des baux et loyers pour d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elle a admis que le Tribunal des baux et loyers \u00e9tait comp\u00e9tent pour conna\u00eetre de la requ\u00eate en ex\u00e9cution pour les motifs suivants: Selon l'art. 89 al. 2 de la loi genevoise sur l'organisation judiciaire du 26 septembre 2010 (LOJ/GE; RS/GE E 2 05), le Tribunal des baux et loyers exerce les comp\u00e9tences que le CPC attribue au tribunal de l'ex\u00e9cution pour les jugements ordonnant l'\u00e9vacuation d'un locataire rendus par le Tribunal des baux et loyers et par la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice. Pour sa part, l'art. 86 al. 1 et 2 let. c LOJ/GE pr\u00e9voit que le Tribunal de premi\u00e8re instance est comp\u00e9tent pour tous les actes de la juridiction civile contentieuse ou non contentieuse que la loi n'attribue pas \u00e0 une autre autorit\u00e9 judiciaire ou administrative et qu'il exerce notamment, sauf si la loi d\u00e9signe une autre autorit\u00e9, les comp\u00e9tences que le CPC attribue au tribunal de l'ex\u00e9cution. S'\u00e9cartant de l'interpr\u00e9tation litt\u00e9rale de ces dispositions, la cour cantonale a retenu, sur la base des travaux pr\u00e9paratoires, que l'intention du l\u00e9gislateur \u00e9tait d'instituer une proc\u00e9dure particuli\u00e8re en mati\u00e8re d'\u00e9vacuation d'un locataire, par l'introduction des assesseurs, et, s'il s'agit de l'\u00e9vacuation d'un logement (cf. art. 30 al. 3 LaCC, RS/GE E 1 05), par l'obligation d'assurer, au stade de l'ex\u00e9cution, la pr\u00e9sence des services \u00e9tatiques et sociaux; le l\u00e9gislateur n'avait ainsi pas voulu confier au Tribunal de premi\u00e8re instance l'ex\u00e9cution de d\u00e9cisions en mati\u00e8re d'\u00e9vacuation de locataires, m\u00eame si elles n'\u00e9manaient pas du Tribunal des baux et loyers ou de la Chambre des baux et loyers. La cour cantonale a donc interpr\u00e9t\u00e9 le droit cantonal dans le sens que le Tribunal des baux et loyers est comp\u00e9tent pour l'ex\u00e9cution de toute d\u00e9cision d'\u00e9vacuation en lien avec un bail \u00e0 loyer, qu'elle \u00e9mane dudit tribunal, de la Chambre des baux et loyers, de la Commission de conciliation en mati\u00e8re de baux et loyers ou d'un tribunal arbitral; en particulier, il n'y avait pas lieu, sous l'angle de la comp\u00e9tence, de distinguer le cas de l'ex\u00e9cution de l'\u00e9vacuation d'un local commercial de celui de l'ex\u00e9cution de l'\u00e9vacuation d'un logement. C. A._ S\u00e0rl interjette un recours en mati\u00e8re civile, concluant \u00e0 ce que la requ\u00eate d'ex\u00e9cution soit d\u00e9clar\u00e9e irrecevable. L'\u00c9tat de Gen\u00e8ve propose le rejet du recours. Par ordonnance du 26 novembre 2014, la Pr\u00e9sidente de la cour de c\u00e9ans a accord\u00e9 l'effet suspensif requis par la recourante. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 26 mars 2004, les \u00e9poux E.E._, n\u00e9e le 5 juin 1929, et F.E._, n\u00e9 le 12 f\u00e9vrier 1926, ont sign\u00e9 un pacte successoral par devant A._, alors notaire \u00e0 U._. Selon l'art. 4 du pacte, \" le notaire A._, \u00e0 U._, \u00e0 d\u00e9faut son successeur \" \u00e9tait d\u00e9sign\u00e9 ex\u00e9cuteur testamentaire au d\u00e9c\u00e8s du second des conjoints. Le pacte a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s du notaire le 1er avril 2004. En juin 2008, A._ a renonc\u00e9 \u00e0 sa patente, avec effet imm\u00e9diat. E.E._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9e le 1er mai 2014. Le 5 juin 2014, la Justice de paix du district de U._ (ci-apr\u00e8s: la Justice de paix) a d\u00e9livr\u00e9 par erreur une attestation d'ex\u00e9cuteur testamentaire \u00e0 A._ pour cette succession, attestation dont elle a constat\u00e9 la nullit\u00e9 par courrier du 2 octobre 2014. Le d\u00e9c\u00e8s de F.E._ est survenu le 26 f\u00e9vrier 2015. Le m\u00eame jour, A._ a transmis le pacte successoral \u00e0 la Justice de paix, en pr\u00e9cisant que F.E._ en avait confirm\u00e9 le d\u00e9p\u00f4t aupr\u00e8s de lui le 23 mars 2009 et \" par voie de cons\u00e9quence, dans son prolongement, le mandat d'ex\u00e9cuteur testamentaire contenu dans lesdites dispositions \". A._ d\u00e9clarait accepter d'ores et d\u00e9j\u00e0 cette mission. Par courrier de son agent d'affaires du 12 mars 2015, B._, fille du d\u00e9funt, s'est oppos\u00e9e \u00e0 la reconnaissance de A._ comme ex\u00e9cuteur testamentaire et \u00e0 la d\u00e9livrance d'une attestation de cette qualit\u00e9. Par courrier du 19 mars 2015, A._ a conclu \u00e0 la confirmation de son mandat d'ex\u00e9cuteur testamentaire. B. Par d\u00e9cision du 1er avril 2015, la Justice de paix a rejet\u00e9 la \" requ\u00eate en ex\u00e9cution testamentaire \", consid\u00e9rant, en substance, que A._ avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 ex\u00e9cuteur testamentaire en sa qualit\u00e9 de notaire et non \u00e0 titre personnel. D\u00e8s lors qu'il n'exer\u00e7ait plus cette fonction et qu'il n'avait pas de successeur, la clause de d\u00e9signation n'\u00e9tait pas valable. Par arr\u00eat du 30 avril 2015, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._. C. Par acte du 21 ao\u00fbt 2015, A._ exerce un recours, non intitul\u00e9, au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris, en ce sens que \" [sa] d\u00e9signation en qualit\u00e9 d'ex\u00e9cuteur testamentaire selon le pacte successoral des \u00e9poux E.E._ et F.E._ est confirm\u00e9e et, par voie de cons\u00e9quence, [sa] d\u00e9signation en qualit\u00e9 d'ex\u00e9cuteur testamentaire de la succession de F.E._ [est prononc\u00e9e] \". Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Depuis f\u00e9vrier 1997, A.A._ a exerc\u00e9 une activit\u00e9 lucrative ind\u00e9pendante en qualit\u00e9 de m\u00e9decin-anesth\u00e9siste \u00e0 D._. Domicili\u00e9e alors avec son mari, B.A._, dans le canton de Berne, elle a r\u00e9guli\u00e8rement d\u00e9clar\u00e9 les revenus aff\u00e9rents \u00e0 son activit\u00e9 dans ce canton, qui a effectu\u00e9 une r\u00e9partition intercantonale. Les \u00e9poux B.A._ et A.A._ sont \u00e9tablis \u00e0 C._ (NE) depuis l'\u00e9t\u00e9 2001. B. Par une d\u00e9cision de taxation rectificative d\u00e9finitive dat\u00e9e du 28 d\u00e9cembre 2003, le Service cantonal des contributions de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) \"a tax\u00e9 les \u00e9poux en reprenant les chiffres du canton de Berne pour les ann\u00e9es 1997 et 1998 par une seule taxation 1998 et regroupant 690 jours\" (arr\u00eat attaqu\u00e9 p. 2 par. 2). Cette taxation a \u00e9t\u00e9 contest\u00e9e pour divers motifs concernant notamment la date de son envoi, le fait qu'elle n'avait pas \u00e9t\u00e9 re\u00e7ue et que des poursuites avaient \u00e9t\u00e9 intent\u00e9es avant l'envoi de la facture. Elle a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e \u00e0 nouveau au mandataire des contribuables le 18 avril 2005. Par arr\u00eat du 4 d\u00e9cembre 2008, le Tribunal administratif de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: le Tribunal administratif; actuellement la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel, ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal; cf. arr\u00eat 2C_704/2011 du 4 novembre 2011 consid. 1.3), confirmant un jugement du Tribunal fiscal du m\u00eame canton du 3 mars 2008 (ci-apr\u00e8s: le Tribunal fiscal), a consid\u00e9r\u00e9 que le droit de proc\u00e9der \u00e0 la taxation de l'ann\u00e9e 1998 n'\u00e9tait pas prescrit et renvoy\u00e9 la cause au Tribunal fiscal pour qu'il examine les bases chiffr\u00e9es de la taxation. Le 28 septembre 2010, le Tribunal fiscal a annul\u00e9 la taxation cantonale 1998 et la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation en ce qui concernait les facteurs retenus pour 1998. Il a pour le reste confirm\u00e9 l'exactitude des bases de taxation pour 1997 et constat\u00e9 que la question de la prescription avait \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9e par le Tribunal administratif. Il a renvoy\u00e9 le dossier au Service cantonal pour qu'il effectue la taxation au sens des consid\u00e9rants en tenant compte, le cas \u00e9ch\u00e9ant, d'un motif de taxation interm\u00e9diaire dans le chef de l'\u00e9poux pour l'ann\u00e9e 1998. Cet arr\u00eat n'a pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9. Le 1er juillet 2013, le Service cantonal a notifi\u00e9 une nouvelle taxation d\u00e9finitive pour la p\u00e9riode du 1er f\u00e9vrier 1997 au 31 d\u00e9cembre 1998 portant sur 690 jours sans changement par rapport \u00e0 celle rendue initialement. Les \u00e9poux A._ ont form\u00e9 opposition en faisant valoir que la taxation de deux ann\u00e9es sous la d\u00e9nomination 1998 \u00e9tait irr\u00e9guli\u00e8re et que l'ann\u00e9e 1997 devait faire l'objet d'une taxation s\u00e9par\u00e9e, d\u00e8s lors que le droit de taxer \u00e9tait prescrit. Leur r\u00e9clamation a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 9 ao\u00fbt 2013. Les \u00e9poux A._ ont recouru aupr\u00e8s du Tribunal cantonal. Le Service cantonal a expos\u00e9 avoir \u00e9gar\u00e9 son dossier. Par arr\u00eat du 26 septembre 2014, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. C. A l'encontre de l'arr\u00eat du 26 septembre 2014, A.A._ et B.A._ forment un recours en mati\u00e8re de droit public aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent principalement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que le Service des contributions est d\u00e9chu de son droit de taxer, subsidiairement \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que la prescription est acquise pour la cr\u00e9ance fiscale ayant trait \u00e0 la p\u00e9riode du 1er f\u00e9vrier 1997 au 31 d\u00e9cembre 1997, plus subsidiairement encore au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 intim\u00e9e pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Le Tribunal cantonal n'a pas formul\u00e9 d'observations, se r\u00e9f\u00e9rant aux motifs de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et concluant au rejet du recours. Au terme de ses d\u00e9terminations, le Service cantonal propose le rejet du recours. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions a renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations, l'objet du litige concernant l'imp\u00f4t direct cantonal et communal. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 28 avril 2014, le Tribunal du II e arrondissement pour le district de Sierre a reconnu X._ coupable de vol, brigandage, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, s\u00e9questration et enl\u00e8vement, tentative d'incendie intentionnel et incendie intentionnel, usurpation de fonctions, violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, conduite en \u00e9tat d'incapacit\u00e9 et sans autorisation, usage abusif de plaques, et de violation et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 32 mois de privation de libert\u00e9, dont \u00e0 d\u00e9duire la d\u00e9tention subie avant jugement, et \u00e0 une amende de 300 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 6 jours. B. La Cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal valaisan a rejet\u00e9 l'appel de X._ par jugement du 12 novembre 2014. En bref, il en ressort les \u00e9l\u00e9ments suivants: B.a. Au matin du 20 octobre 2011, alors qu'il purgeait une peine privative de libert\u00e9 aupr\u00e8s de la colonie p\u00e9nitentiaire de B._, X._ a mis le feu \u00e0 des brindilles de bois qui se trouvaient dans une caisse. Le feu a produit des flammes de plusieurs dizaines de centim\u00e8tres de hauteur. A l'endroit en question se trouvaient plusieurs caisses en bois et stock de bois d\u00e9pos\u00e9s dans une halle partiellement ouverte sur l'ext\u00e9rieur. Le feu a pu \u00eatre \u00e9teint gr\u00e2ce \u00e0 l'intervention des deux d\u00e9tenus qui travaillaient avec X._. Le m\u00eame jour, dans l'apr\u00e8s-midi, X._ s'est servi d'un allume-feu pour bouter le feu \u00e0 un \" palox \" (palette ferm\u00e9e sur les c\u00f4t\u00e9s), rempli de bois, \u00e0 proximit\u00e9 imm\u00e9diate de la menuiserie de la colonie p\u00e9nitentiaire. L'incendie, qui s'\u00e9tait propag\u00e9 \u00e0 plusieurs caisses remplies de bois, a n\u00e9cessit\u00e9 l'intervention de plusieurs gardiens et des pompiers de la ville de Sierre. B.b. Le 9 juin 2012, X._ et E._ ont soustrait ensemble une plaque et un jeu de plaques d'immatriculation sur deux v\u00e9hicules, \u00e0 Conthey. Ils ont ensuite mont\u00e9 le jeu de plaques complet sur la voiture de F._. X._ a conduit le v\u00e9hicule de Conthey \u00e0 Gen\u00e8ve, sous le coup d'un retrait du permis de conduire. Dans cette derni\u00e8re ville, il a acquis 7,5 g d'h\u00e9ro\u00efne; il en a consomm\u00e9 sur place et en a offert une partie \u00e0 E._. B.c. Le 27 ao\u00fbt 2012, apr\u00e8s 22h, alors qu'il se trouvait en compagnie de G._, H._ et F._, X._ a frapp\u00e9 de plusieurs coups de poing et de coude C._, dont le visage venait d'\u00eatre \" spray\u00e9 \" par H._. L'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pouill\u00e9 de sa ceinture, de son porte-monnaie ainsi que d'une chainette en or. Il ressort d'un rapport m\u00e9dical du 28 ao\u00fbt 2012 que C._ a souffert, \u00e0 la suite de cette agression, d'un traumatisme cranio-c\u00e9r\u00e9bral mineur ainsi que de contusions multiples. B.d. Dans la nuit du 13 au 14 avril 2013, X._ a interpell\u00e9 D._, qui circulait \u00e0 moto, sur un parking en se faisant passer pour un policier. Il lui a demand\u00e9 de pr\u00e9senter diff\u00e9rents documents, l'a contr\u00f4l\u00e9, fouill\u00e9, contraint \u00e0 monter \u00e0 l'arri\u00e8re de son v\u00e9hicule et lui a interdit d'en sortir et d'utiliser son t\u00e9l\u00e9phone portable. D._ est rest\u00e9, contre son gr\u00e9, enferm\u00e9 plusieurs heures dans la voiture. X._ a conduit son v\u00e9hicule en ville de Sierre en adoptant un comportement dangereux au volant; il \u00e9tait somnolant et sous l'influence de produits stup\u00e9fiants. A un moment donn\u00e9, il a entrepris une course-poursuite en ville de Sierre, usant de l'application gyrophare de son t\u00e9l\u00e9phone portable, pour tenter de rattraper une voiture qui roulait \u00e0 vive allure. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme dans le sens de sa lib\u00e9ration des griefs de brigandage, s\u00e9questration et enl\u00e8vement, tentative d'incendie intentionnel, incendie intentionnel, usurpation de fonctions, violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, conduite en \u00e9tat d'incapacit\u00e9, conduite sans autorisation et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants, au prononc\u00e9 d'une peine cl\u00e9mente et au rejet des conclusions civiles. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par courrier du 22 ao\u00fbt 2013, A._ a demand\u00e9 \u00e0 la Juge de paix de l'arrondissement du Lac du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: Juge de paix) d'ordonner une mesure d'internement ou de mise en milieu m\u00e9dical prot\u00e9g\u00e9 \u00e0 l'encontre de B._, son ancienne compagne, qui serait, selon lui, devenue \" le jouet de son fils tyrannique D._, chef d'une secte religieuse et l'objet sexuel de l'un de ses membres, C._ \". Le 7 octobre 2013, il a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 sa demande concernant B._. Le 10 octobre 2013, il a demand\u00e9 le placement \u00e0 des fins d'assistance du fils de B._, D._, et de son ex-\u00e9poux, E._. Il a requis l'assistance judiciaire. A.b. Le 26 novembre 2013, A._ a demand\u00e9 la r\u00e9cusation de la Juge de paix en raison de son refus de donner suite aux r\u00e9quisitions qu'il a d\u00e9pos\u00e9es les 7 et 10 octobre 2013 concernant D._, E._ et B._ et de r\u00e9pondre \u00e0 sa lettre de sommation du 18 novembre 2013 ainsi que son refus d'instruire sa demande de placement \u00e0 des fins d'assistance en faveur de B._ et de lui transmettre les documents relatifs \u00e0 cette proc\u00e9dure. Par d\u00e9cision du 30 juin 2014, la Juge de paix a d\u00e9clar\u00e9 irrecevables la demande de r\u00e9cusation ainsi que la requ\u00eate d'assistance judiciaire form\u00e9es par A._. Statuant par arr\u00eat du 18 ao\u00fbt 2014 sur le recours form\u00e9 par A._ contre cette d\u00e9cision, la Cour de protection de l'enfant et de l'adulte du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg l'a rejet\u00e9 et a confirm\u00e9 la d\u00e9cision de la Juge de paix du 30 juin 2014. Elle a en outre rejet\u00e9 sa requ\u00eate d'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure de recours et mis \u00e0 sa charge les frais de dite proc\u00e9dure, par 600 fr. B. Par acte du 26 septembre 2014, A._ a interjet\u00e9 un \" recours \" au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cette d\u00e9cision, concluant notamment \u00e0 ce que l'arr\u00eat entrepris soit \" d'office d\u00e9clar\u00e9 nul \"et son recours admis \" uniquement dans le sens o\u00f9 le dispositif relatif aux frais est formellement annul\u00e9 \". Il a \u00e9galement demand\u00e9 \u00e0 \u00eatre dispens\u00e9 de toute avance de frais, tout en renon\u00e7ant \u00e0 requ\u00e9rir l'assistance judiciaire pour motifs d'indigence. Compte tenu des conclusions \u00e9quivoques prises par le recourant quant \u00e0 l'octroi de l'assistance judiciaire, celui-ci a \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 fournir une avance de frais. Dans un courrier du 8 octobre 2014 adress\u00e9 \u00e0 la Cour de c\u00e9ans, le recourant a reconnu que ses conclusions concernant l'assistance judiciaire n'\u00e9taient pas claires, raison pour laquelle il a finalement vers\u00e9 l'avance de frais requise. Dans ce m\u00eame courrier, il a rappel\u00e9 avoir renonc\u00e9 \u00e0 demander l'annulation formelle de l'arr\u00eat entrepris mais d\u00e9clar\u00e9 toutefois s'opposer \u00e0 en payer les frais et demand\u00e9 \u00e0 ce que dit arr\u00eat f\u00fbt annul\u00e9 sur ce point au motif que \" pour des raisons personnelles autant que juridiques, [il] tient \u00e0 conna\u00eetre l'avis de [la Cour de c\u00e9ans] sur ces questions fondamentales au stade de [son] \u00e9volution professionnelle \". Par arr\u00eat du 14 janvier 2015, la Cour de c\u00e9ans a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours du 26 septembre 2014. Elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'au regard des \u00e9critures du recourant et des conclusions du recours, seule la r\u00e9partition des frais de la proc\u00e9dure de recours \u00e9tait encore litigieuse. Dans son courrier subs\u00e9quent du 8 octobre 2014, le recourant avait toutefois d\u00e9clar\u00e9 contester la mise \u00e0 sa charge desdits frais pour \" conna\u00eetre l'avis de [la] Cour sur ces questions fondamentales au stade de [son] \u00e9volution professionnelle \". La Cour de c\u00e9ans a par cons\u00e9quent consid\u00e9r\u00e9 que le recours ne visait manifestement pas \u00e0 obtenir la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris mais uniquement \u00e0 conna\u00eetre l'avis du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral sur les questions du refus par l'autorit\u00e9 cantonale d'octroyer l'assistance judiciaire et d'imputer les frais de la proc\u00e9dure de recours au recourant, de sorte que ce dernier admettait ne pas avoir d'int\u00e9r\u00eat digne de protection au recours, qui devait donc \u00eatre d\u00e9clar\u00e9 irrecevable pour ce motif. C. Par acte du 26 f\u00e9vrier 2015, A._ forme une demande de r\u00e9vision devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 14 janvier 2015 et \u00e0 ce que la cause soit transmise \u00e0 une \" autre Cour comp\u00e9tente \u00aben mati\u00e8re civile\u00bb, qui remplisse les conditions de l'art. 6 CEDH, au contraire des premiers juges dont la mauvaise foi corporatiste et intellectuelle, voire l'arrogance juridique sont av\u00e9r\u00e9es \". Il sollicite en outre la r\u00e9cusation des trois juges ayant statu\u00e9 dans l'arr\u00eat dont la r\u00e9vision est requise, requiert, \" dans la mesure o\u00f9 cette demande pourrait aboutir \u00e0 un arr\u00eat de principe \", \u00e0 ce qu'un \u00e9change de vues soit ouvert avec \" la Cour en mati\u00e8re de droit public \", et conclut \u00e0 l'octroi de l'assistance judiciaire. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 18 d\u00e9cembre 2006, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de onze ans et demi, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement, pour brigandage qualifi\u00e9, violation de domicile, contrainte sexuelle qualifi\u00e9e commise en commun et viol qualifi\u00e9 commis en commun. Il lui a \u00e9t\u00e9 reproch\u00e9 d'avoir commis, avec un autre homme, une violente agression \u00e0 l'encontre d'une femme dont le seul tort \u00e9tait d'\u00eatre l'amie intime d'un cousin avec lequel les deux hommes \u00e9taient en litige. Les deux hommes ont investi le domicile de leur victime dans la nuit, l'ont ligot\u00e9e, b\u00e2illonn\u00e9e et aveugl\u00e9e avec du scotch, l'ont viol\u00e9e, forc\u00e9e \u00e0 leur indiquer o\u00f9 se trouvait son argent en la mena\u00e7ant d'un couteau, puis sont repartis en emportant l'argent. La vie de la victime a \u00e9t\u00e9 mise en danger, en raison de l'obstruction de ses voies respiratoires durant le viol. Le tribunal a relev\u00e9 que les deux hommes n'ont eu cesse de nier les faits, allant m\u00eame jusqu'\u00e0 pr\u00e9tendre avoir \u00e9t\u00e9 les amants de leur victime. Le 19 ao\u00fbt 2013, X._ avait subi les deux tiers de sa peine. B. Par jugement du 31 juillet 2013, confirm\u00e9 par le Tribunal cantonal vaudois puis par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (arr\u00eat 6B_915/2013 du 18 novembre 2013), le Coll\u00e8ge des juges d'application des peines du canton de Vaud a refus\u00e9 d'accorder la lib\u00e9ration conditionnelle \u00e0 X._. C. Par arr\u00eat du 10 septembre 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre le jugement du 27 ao\u00fbt 2014 prononc\u00e9 par le Coll\u00e8ge des juges d'application des peines du canton de Vaud, lequel a refus\u00e9, dans le cadre du r\u00e9examen annuel, de lui accorder la lib\u00e9ration conditionnelle. La cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 en substance que le pronostic demeurait manifestement d\u00e9favorable. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 10 septembre 2014 dont il demande la r\u00e9forme en ce sens que la lib\u00e9ration conditionnelle lui soit accord\u00e9e. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle instruction et nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 7 juin 2012, le syndicat UNIA a d\u00e9cern\u00e9 la palme d'or de l'ann\u00e9e 2012 du mauvais employeur du canton de Neuch\u00e2tel \u00e0 l'entreprise H._ S\u00e0rl. Celle-ci, ainsi que son associ\u00e9-g\u00e9rant, I._, ont d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale pour calomnie et diffamation le 25 juin 2012; le 10 ao\u00fbt suivant, ils ont pr\u00e9cis\u00e9 que cette plainte visait les syndicalistes A._, B._ et C._, ainsi que ses anciens employ\u00e9s, D._, E._ et F._. G._, avocat, a annonc\u00e9 avoir \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9 le 21 d\u00e9cembre 2012 pour la d\u00e9fense des trois syndicalistes, puis le 26 mars 2013 pour celle des ex-employ\u00e9s. Par d\u00e9cision du 6 mai 2013, le Minist\u00e8re public neuch\u00e2telois a rejet\u00e9 la requ\u00eate des plaignants tendant \u00e0 exclure la repr\u00e9sentation des trois anciens employ\u00e9s par G._. Le 7 octobre 2013, l'Autorit\u00e9 de recours en mati\u00e8re p\u00e9nale du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours intent\u00e9 par les plaignants contre cette d\u00e9cision; l'arr\u00eat cantonal a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 le 18 novembre 2013 par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (cause 1B_376/2013). Le 19 septembre 2014, le Procureur a renvoy\u00e9 les pr\u00e9venus devant le Tribunal de police du Tribunal r\u00e9gional des Montagnes et du Val-de-Ruz pour diffamation, subsidiairement calomnie. Par d\u00e9cision du 13 janvier 2015, la Juge du Tribunal de police a interdit \u00e0 G._ de repr\u00e9senter les six pr\u00e9venus dans cette cause. B. Le recours intent\u00e9 contre cette d\u00e9cision par les pr\u00e9venus, ainsi que par leur avocat a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par l'Autorit\u00e9 de recours en mati\u00e8re p\u00e9nale par arr\u00eat du 20 f\u00e9vrier 2015. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que les faits reproch\u00e9s aux syndicalistes n'\u00e9taient pas les m\u00eames que ceux pr\u00e9valant pour les ex-employ\u00e9s. Cependant, elle a relev\u00e9 que leur ligne de d\u00e9fense ne saurait \u00eatre la m\u00eame en tous points puisque les uns et les autres avaient jou\u00e9 des r\u00f4les tout \u00e0 fait diff\u00e9rents, quoique li\u00e9s; qu'ils avaient agi pour des motivations et dans des buts divergents; et qu'enfin, ils ne soutenaient pas une version des faits parfaitement identique. Selon la juridiction cantonale, une d\u00e9fense efficace imposait que les deux groupes - syndicalistes et ex-travailleurs - soient d\u00e9fendus par des mandataires diff\u00e9rents et, par cons\u00e9quent, que G._ renonce aux deux mandats. C. Par acte du 26 mars 2015, A._, B._, C._, D._, E._, F._ et G._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement, concluant \u00e0 son annulation, \u00e0 la constatation de la capacit\u00e9 de postuler de G._ devant le Tribunal de police et au renvoi de la cause pour nouvelle d\u00e9cision. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 ses consid\u00e9rants. Quant aux intim\u00e9s, ils ont conclu au rejet du recours. Le Tribunal de police a renonc\u00e9 \u00e0 former des observations. Le 8 juin 2015, respectivement le 9 suivant, les recourants et les intim\u00e9s ont persist\u00e9 dans leurs conclusions. Aucune d\u00e9termination compl\u00e9mentaire n'a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissant portugais n\u00e9 en 1989, a rejoint ses parents en Suisse en 1999 et a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour, puis d'une autorisation d'\u00e9tablissement. Apr\u00e8s sa scolarit\u00e9 obligatoire, il n'a pas trouv\u00e9 de place d'apprentissage et a effectu\u00e9 plusieurs stages, comme peintre en b\u00e2timent et carreleur notamment. Il n'a pas acquis de formation. Il est p\u00e8re d'un enfant, n\u00e9 le 12 mai 2008 de sa liaison avec Y._ avec laquelle il a v\u00e9cu de 2001 \u00e0 novembre 2009. Il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 : - le 2 novembre 2006, \u00e0 trente jours de d\u00e9tention pour l\u00e9sions corporelles simples, appropriation ill\u00e9gitime, vol, recel, violation de domicile, d\u00e9faut d'avis en cas de trouvaille, vol d'usage, circulation sans permis de conduire, circulation sans permis de circulation ou plaques de contr\u00f4le, circulation sans assurance responsabilit\u00e9 civile, usage abusif de permis ou de plaques, contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le transport public, infraction et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants. - le 16 juillet 2010, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de douze mois, avec sursis pendant trois ans, et \u00e0 une amende de 500 fr. pour brigandage, violation simple des r\u00e8gles de la circulation, vol d'usage, circulation sans permis de conduire et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants. Les faits se sont produits entre juillet 2007 et novembre 2008. Pour fixer la peine, le tribunal correctionnel a soulign\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9 avait agi \"avec une rapidit\u00e9 et une d\u00e9termination inqui\u00e9tantes\" et qu'il avait fait preuve d'une \"absence totale d'empathie\" envers ses victimes. - le 22 mai 2013, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 35 mois, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 30 fr., ainsi qu'\u00e0 une amende de 810 fr. pour voies de faits qualifi\u00e9es, brigandage, menaces qualifi\u00e9es, violation grave des r\u00e8gles de la circulation, conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 qualifi\u00e9e, conduite en \u00e9tat d'incapacit\u00e9, circulation sans permis de conduire, circulation malgr\u00e9 un retrait du permis de conduire, circulation sans permis de circulation ou sans autorisation, conduite d'un v\u00e9hicule non couvert par une assurance responsabilit\u00e9 civile et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants. Les faits se sont produits entre mai 2009 pour les premi\u00e8res menaces et voies de fait \u00e0 avril 2012 pour le brigandage. Pour fixer la peine, le tribunal correctionnel a retenu une tr\u00e8s lourde culpabilit\u00e9 et s'est fond\u00e9 sur le rapport psychiatrique du 7 novembre 2012, selon lequel le risque de r\u00e9cidive \u00e9tait \u00e9lev\u00e9 compte tenu de l'absence d'\u00e9tayage socio-professionnel structurant, des diverses addictions de l'int\u00e9ress\u00e9, de son trouble de la personnalit\u00e9 dyssociale, qui engendrait une incapacit\u00e9 d'\u00e9laboration et de remise en question, ainsi que de ses difficult\u00e9s et de sa non-volont\u00e9 de s'inscrire dans un projet psycho-socio-professionnel. Incarc\u00e9r\u00e9 depuis le 13 avril 2012, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9 conditionnellement le 30 juin 2014. Cette lib\u00e9ration conditionnelle a \u00e9t\u00e9 assortie d'une assistance de probation; l'int\u00e9ress\u00e9 a par ailleurs \u00e9t\u00e9 astreint, pendant la dur\u00e9e du d\u00e9lai d'\u00e9preuve, \u00e0 des contr\u00f4les r\u00e9guliers d'abstinence aux produits stup\u00e9fiants. Durant sa d\u00e9tention, il a entrepris une formation dans le domaine de la cuisine. A sa sortie de prison, l'int\u00e9ress\u00e9 a travaill\u00e9 comme serveur. Par d\u00e9cision du 20 juin 2014, le Chef du D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et du sport a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation d'\u00e9tablissement de X._ et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Le 21 juillet 2014, l'int\u00e9ress\u00e9 a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton de Vaud. De l'instruction du recours par le Tribunal cantonal, il ressort que l'int\u00e9ress\u00e9 vit en m\u00e9nage avec une ressortissante portugaise titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement, qu'il exerce son droit de visite sur son premier enfant mais ne paie pas de pension \u00e0 sa m\u00e8re, qu'il vient de perdre son emploi et qu'il n'a pas compl\u00e8tement cess\u00e9 de consommer de la drogue selon les rapports de contr\u00f4le. B. Par arr\u00eat du 20 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours de X._. Il a jug\u00e9 en substance que les condamnations \u00e0 trois reprises, en dernier lieu \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 35 mois de l'int\u00e9ress\u00e9, tombaient sous le coup des art. 62 let. b et 63 al. 1 let. b LEtr. Son pass\u00e9 judiciaire, ses addictions, qui n'\u00e9taient pas r\u00e9volues, et les conclusions du rapport d'expertise du 7 novembre 2012 d\u00e9montraient que le risque de r\u00e9cidive restait important et d'actualit\u00e9 de sorte qu'il pr\u00e9sentait une menace actuelle et r\u00e9elle pour l'ordre public, justifiant une mesure de limitation de son droit de s\u00e9jour en application de l'art. 5 annexe I ALCP. Sa situation personnelle, familiale r\u00e9cente et professionnelle n'emp\u00eachait pas un retour au Portugal. La r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement de l'int\u00e9ress\u00e9 ne portait d\u00e8s lors pas atteinte au principe de proportionnalit\u00e9, ni ne consacrait une violation de l'art. 8 CEDH. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat rendu le 20 f\u00e9vrier 2015 en ce sens qu'il reste au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement, un avertissement \u00e9tant prononc\u00e9 \u00e0 son encontre. Il demande l'effet suspensif et l'octroi de l'assistance judiciaire. Par ordonnance du 8 avril 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public a accord\u00e9 l'effet suspensif. Le Tribunal cantonal et le D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et du sport du canton de Vaud s'en tiennent aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9s. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations conclut au rejet du recours. Un droit de r\u00e9plique a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1967, a pr\u00e9sent\u00e9 le 13 avril 2010 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Les m\u00e9decins de la Clinique B._ ont attest\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail de 100 % du 23 d\u00e9cembre 2009 au 5 ao\u00fbt 2010 (rapport du 30 juillet 2010) et de 50 % d\u00e8s le 6 ao\u00fbt 2010 (rapports des 8 octobre et 23 d\u00e9cembre 2010), tout en mettant l'accent dans un rapport du 6 f\u00e9vrier 2012 sur l'importante composante psychosomatique. La doctoresse C._, aupr\u00e8s de laquelle l'assur\u00e9 est en traitement depuis novembre 2011, a pos\u00e9 dans un rapport du 15 mars 2012 les diagnostics de schizophr\u00e9nie parano\u00efde ([CIM-10] F20.0) et de d\u00e9pendance \u00e0 l'alcool, actuellement abstinent (F10.20), et attest\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail de 100 % d\u00e8s ao\u00fbt 2010. Dans une expertise psychiatrique du 1er octobre 2012, le docteur D._ (sp\u00e9cialiste FMH en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie) n'a retenu aucun diagnostic sur le plan psychiatrique avec r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail et pos\u00e9 le diagnostic sans r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail de dysthymie (F34.1). Le SMR, dans un rapport du 18 octobre 2012, a conclu \u00e0 une pleine capacit\u00e9 de travail dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e aux limitations somatiques depuis ao\u00fbt 2010, ce dont l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a inform\u00e9 A._ dans un pr\u00e9avis du 5 f\u00e9vrier 2013 de refus de rente d'invalidit\u00e9 et de mesures professionnelles. Dans ses observations, l'assur\u00e9 a produit une prise de position de la doctoresse C._ du 5 d\u00e9cembre 2012, qui consid\u00e9rait qu'un troisi\u00e8me avis psychiatrique paraissait n\u00e9cessaire. Par d\u00e9cision du 19 mars 2013, l'office AI a confirm\u00e9 le refus de rente d'invalidit\u00e9 et de mesures professionnelles pour les motifs expos\u00e9s dans son pr\u00e9avis. B. A._ a form\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision devant le Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, en concluant, sous suite de frais et de d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il \u00e9tait mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9, \u00e0 titre subsidiaire \u00e0 son annulation, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 l'office AI pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision. Produisant un document du 19 avril 2013 dans lequel la doctoresse C._ contestait les conclusions du docteur D._, il requ\u00e9rait la mise en oeuvre d'une expertise psychiatrique, en proposant qu'elle soit confi\u00e9e au docteur E._ (sp\u00e9cialiste FMH en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie \u00e0 V._). L'office AI a conclu au rejet du recours. A._ a d\u00e9pos\u00e9 ses observations. Par arr\u00eat du 10 juin 2014, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 la d\u00e9cision de l'office AI du 19 mars 2013. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, en concluant, sous suite de frais et de d\u00e9pens, \u00e0 son annulation, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud pour instruction compl\u00e9mentaire dans le sens des consid\u00e9rants et nouvelle d\u00e9cision. Il demande \u00e0 \u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B.A._ (1954), de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise, et A.A._ (1947), de nationalit\u00e9 suisse, se sont mari\u00e9s le 19 juin 2006 \u00e0 Gen\u00e8ve. Par contrat de mariage du 20 d\u00e9cembre 2004, les \u00e9poux ont adopt\u00e9 le r\u00e9gime matrimonial de la s\u00e9paration de biens selon le droit fran\u00e7ais. Aucun enfant n'est issu de leur union, mais les \u00e9poux sont tous deux parents d'enfants majeurs, n\u00e9s d'unions pr\u00e9c\u00e9dentes. A.a. Les parties se sont connues en 1994, alors que A.A._ vivait \u00e0 U._ (France) et exer\u00e7ait une activit\u00e9 ind\u00e9pendante de d\u00e9coratrice d'int\u00e9rieur. A cette \u00e9poque, B.A._ \u00e9tait domicili\u00e9 \u00e0 V._ (France), \u00e0 une distance de 200 kilom\u00e8tres du domicile de sa compagne, et travaillait au sein de l'entreprise familiale C._. A la suite de leur rencontre, les parties ont pass\u00e9 leurs week-ends et leurs vacances ensemble, voyageant fr\u00e9quemment et s\u00e9journant r\u00e9guli\u00e8rement dans des h\u00f4tels luxueux, aux frais des clients de l'entreprise familiale C._ ou de B.A._ personnellement. Durant la semaine, chacune des parties vivait dans son propre domicile. En 2004, B.A._ a cess\u00e9 toute activit\u00e9 professionnelle et s'est install\u00e9 \u00e0 W._ (Suisse). A.A._ l'a rejoint en avril 2005, en emm\u00e9nageant chez lui. A.b. Les \u00e9poux n'ont pas exerc\u00e9 d'activit\u00e9 lucrative durant le mariage. Ils ont men\u00e9 un train de vie \u00e9lev\u00e9 - continuant \u00e0 voyager souvent et \u00e0 fr\u00e9quenter des \u00e9tablissements luxueux -, financ\u00e9 pour l'essentiel par B.A._. A.c. Les \u00e9poux se sont s\u00e9par\u00e9s le 27 mai 2010, date \u00e0 laquelle l'\u00e9pouse a quitt\u00e9 le domicile conjugal de W._ pour retourner vivre \u00e0 U._. B. Le 11 juin 2010, l'\u00e9poux a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate unilat\u00e9rale en divorce par devant le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve, concluant au prononc\u00e9 du divorce et \u00e0 ce qu'il ne soit astreint au paiement d'aucune contribution pour l'entretien de son \u00e9pouse. B.a. Statuant sur mesures provisoires \u00e0 la requ\u00eate de l'\u00e9pouse, le Tribunal de premi\u00e8re instance a, par jugement du 1 er mars 2012, confirm\u00e9 par arr\u00eat de la Cour de justice du 8 juin 2012, condamn\u00e9 l'\u00e9poux \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de son \u00e9pouse \u00e0 hauteur de 2'500 fr. par mois, d\u00e8s le 1 er octobre 2010. Dans ses \u00e9critures, l'\u00e9pouse a conclu au prononc\u00e9 du divorce et \u00e0 ce que son mari soit astreint \u00e0 lui verser une contribution d'entretien de 20'000 fr. par mois, index\u00e9e \u00e0 l'indice genevois des prix \u00e0 la consommation. Elle a aussi requis le prononc\u00e9 de nouvelles mesures provisoires tendant \u00e0 ce que la contribution d'entretien qui lui avait \u00e9t\u00e9 allou\u00e9e le 1 er mars 2012 soit augment\u00e9 \u00e0 20'000 fr. par mois, avec effet r\u00e9troactif au 10 septembre 2012. B.b. Par jugement du 26 novembre 2013, le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve a dissout par le divorce le mariage contract\u00e9 entre les \u00e9poux et a d\u00e9bout\u00e9 l'ex-\u00e9pouse de ses conclusions, sur mesures provisoires et sur le fond, en paiement d'une contribution d'entretien de 20'000 fr. par mois. Le 13 janvier 2014, l'ex-\u00e9pouse a interjet\u00e9 appel contre ce jugement, concluant principalement au prononc\u00e9 du divorce et \u00e0 ce que son ex-mari soit astreint \u00e0 lui verser une contribution d'entretien de 20'000 fr. par mois, index\u00e9e \u00e0 l'indice genevois des prix \u00e0 la consommation. Dans le m\u00eame acte, l'ex-\u00e9pouse a requis le prononc\u00e9 de nouvelles mesures provisionnelles tendant \u00e0 ce que son ex-\u00e9poux soit condamn\u00e9 \u00e0 lui verser une contribution d'entretien de 20'000 fr. par mois, avec effet au 10 septembre 2012. L'ex-\u00e9poux a conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 de la requ\u00eate de nouvelles mesures provisionnelles, subsidiairement \u00e0 son rejet, et, au fond, \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 de l'appel, subsidiairement \u00e0 son rejet et \u00e0 la confirmation du jugement du 26 novembre 2013. B.c. Par arr\u00eat du 29 ao\u00fbt 2014, communiqu\u00e9 aux parties le 4 septembre 2014, la Chambre civile de la Cour de justice de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 la requ\u00eate de mesures provisionnelles, rejet\u00e9 l'appel dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, et confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. C. Par acte du 6 octobre 2014, A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le mariage est dissout par le divorce et \u00e0 ce que son ex-mari soit astreint \u00e0 lui verser, sans limite dans le temps, 20'000 fr. par mois \u00e0 titre de contribution d'entretien, dite pension \u00e9tant index\u00e9e \u00e0 l'indice genevois des prix \u00e0 la consommation, subsidiairement, au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Au pr\u00e9alable, la recourante requiert l'effet suspensif \u00e0 son recours. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur la requ\u00eate d'effet suspensif et de mesures provisionnelles, l'intim\u00e9 a conclu \u00e0 son irrecevabilit\u00e9, subsidiairement \u00e0 son rejet et l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat, sans se prononcer sur la requ\u00eate. D. Par ordonnance du 29 octobre 2014, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit civil du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif et de mesures provisionnelles. Des r\u00e9ponses au fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 21 f\u00e9vrier 2014, le juge p\u00e9nal du Tribunal de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton du Jura a lib\u00e9r\u00e9 X._ de la pr\u00e9vention d'infraction \u00e0 la loi sur la circulation routi\u00e8re (art. 90 et 31 LCR) et l'a condamn\u00e9 pour violation des devoirs en cas d'accident (art. 92 LCR) et d\u00e9robade aux mesures de constatation de l'incapacit\u00e9 de conduire (art. 91a al. 1 LCR) \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende avec sursis pendant 2 ans, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 80 fr., ainsi qu'\u00e0 une amende d\u00e9lictuelle de 400 fr. et \u00e0 une amende contraventionnelle de 300 francs. B. La Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura a confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance par jugement du 19 ao\u00fbt 2014. En substance, la cour cantonale a retenu les faits suivants. Le soir du 13 avril 2013, X._ a particip\u00e9 \u00e0 une sortie en cal\u00e8che avec fondue, \u00e0 l'occasion de laquelle il a consomm\u00e9 une bi\u00e8re selon ses d\u00e9clarations. Il s'est ensuite rendu \u00e0 la soir\u00e9e du Swing Rock \u00e0 W._ avec un coll\u00e8gue. Il a rejoint son v\u00e9hicule automobile vers 00h30, afin de se rendre \u00e0 son domicile. Circulant sur l'ancienne route menant de Y._ \u00e0 Z._, il a d\u00e9vi\u00e9 de la chauss\u00e9e et percut\u00e9 une glissi\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 avant de terminer sa route dans un champ. Il a ensuite sollicit\u00e9 l'aide d'un agriculteur habitant \u00e0 proximit\u00e9 pour d\u00e9panner son v\u00e9hicule au moyen d'un tracteur. X._ a par la suite quitt\u00e9 les lieux et s'est rendu \u00e0 son domicile, sans en informer la police. Il y aurait consomm\u00e9 3 verres de whisky. Soumis \u00e0 un test d'alcool\u00e9mie le lendemain matin, il pr\u00e9sentait un taux de 0,32 \u00e0 0,33 g o/oo. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre le jugement cantonal aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation dans la mesure o\u00f9 la cour cantonale le d\u00e9clare coupable de d\u00e9robade aux mesures de constatation de l'incapacit\u00e9 de conduire et au renvoi de la cause \u00e0 cette derni\u00e8re pour nouveau jugement. A titre subsidiaire, il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance de condamnation du 7 mars 2007, le Procureur g\u00e9n\u00e9ral du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de faux dans les titres, d\u00e9lit manqu\u00e9 d'abus de confiance, infraction \u00e0 l'art. 23 al. 1 par. 4 aLSEE et conduite d'un v\u00e9hicule non couvert par l'assurance responsabilit\u00e9 civile. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six mois, peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e par arr\u00eat de la Cour correctionnelle du canton de Gen\u00e8ve le 27 novembre 2003, et \u00e0 une amende de 500 francs. B. Par arr\u00eat du 27 janvier 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la demande de r\u00e9vision form\u00e9e le 15 ao\u00fbt 2014 par X._ contre l'ordonnance susmentionn\u00e9e. C. X._ forme un recours aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut \u00e0 ce que cette d\u00e9cision soit r\u00e9form\u00e9e en ce sens que sa demande en r\u00e9vision est admise, qu'il est acquitt\u00e9 et dispens\u00e9 de tout frais pour la proc\u00e9dure devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 23 avril 2014, A._, n\u00e9 en mai 1990, a \u00e9t\u00e9 entendu par la police en qualit\u00e9 de t\u00e9moin dans le cadre d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale. A cette occasion, il a re\u00e7u la formule \"Droits et obligations de la personne appel\u00e9e \u00e0 donner des renseignements - partie plaignante, victime, l\u00e9s\u00e9, tiers touch\u00e9 par la proc\u00e9dure\", ainsi que la formule \"Information \u00e0 l'intention des victimes d'infractions\". Au cours de cette audition, il a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 avoir subi, d\u00e8s l'\u00e2ge de 14 ans environ, divers actes d'ordre sexuel r\u00e9p\u00e9t\u00e9s et abus sexuels de la part d'un voisin chez qui il allait manger les midis. Par courrier du 26 mai 2014, sous la plume de son conseil, A._ a saisi l'instance genevoise d'indemnisation de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes d'infractions (loi sur l'aide aux victimes, LAVI; RS 312.5) dans le but d'interrompre le d\u00e9lai de prescription, tout en se r\u00e9servant le droit de chiffrer et compl\u00e9ter sa demande par la suite. Sur demande de l'instance LAVI, le requ\u00e9rant a pr\u00e9cis\u00e9 les circonstances des infractions tout en pr\u00e9cisant que, n'ayant pas acc\u00e8s \u00e0 la proc\u00e9dure et l'instruction p\u00e9nale ne faisant que commencer, il n'\u00e9tait pas en mesure de transmettre d'autres pi\u00e8ces ni de chiffrer le tort moral qui serait r\u00e9clam\u00e9. Par ordonnance du 11 juillet 2014, l'instance LAVI a d\u00e9clar\u00e9 la demande irrecevable, celle-ci ne valant pas, en l'\u00e9tat, requ\u00eate en indemnisation au sens de la LAVI. Cette d\u00e9cision n'a pas fait l'objet d'un recours. B. Le 17 juillet 2014, par l'interm\u00e9diaire de son conseil, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle requ\u00eate en indemnisation aupr\u00e8s de l'instance LAVI. Par ordonnance du 12 septembre 2014, celle-ci a d\u00e9clar\u00e9 cette requ\u00eate irrecevable car tardive. Sur recours de l'int\u00e9ress\u00e9, cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par la Chambre administrative de la Cour de justice par arr\u00eat du 6 janvier 2015. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de justice et de d\u00e9clarer recevable la requ\u00eate en indemnisation qu'il a d\u00e9pos\u00e9e le 17 juillet 2014. La cour cantonale s'en rapporte \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 du recours et persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. Consult\u00e9, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice renonce \u00e0 prendre position. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaillait en qualit\u00e9 de conseiller en assurances. All\u00e9guant souffrir d'une d\u00e9t\u00e9rioration de deux vert\u00e8bres fissur\u00e9es lors d'un accident de voiture en 1993 et d'une d\u00e9pression, il a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 21 avril 2011. L'office AI a obtenu des informations de l'assureur-accidents ainsi que de l'assureur perte de gain de l'int\u00e9ress\u00e9 et a \u00e9galement requis d'autres renseignements m\u00e9dicaux aupr\u00e8s des m\u00e9decins traitants. Divers diagnostics, tant somatiques que psychiatriques, ont \u00e9t\u00e9 pos\u00e9s, et l'\u00e9valuation de l'incapacit\u00e9 de travail a vari\u00e9 selon les p\u00e9riodes concern\u00e9es et les praticiens consult\u00e9s (notamment rapports de la doctoresse B._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, des 10 et 30 mai, 11 octobre, 29 novembre et 21 d\u00e9cembre 2011, du docteur C._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine g\u00e9n\u00e9rale, des 6 juin 2011 et 10 avril 2012, D._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie, du 15 ao\u00fbt 2011 et E._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie, du 12 d\u00e9cembre 2011). Deux expertises, rhumatologique et psychiatrique, ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9es \u00e0 la demande de l'assureur perte de gain de l'assur\u00e9 (rapports des docteurs F._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie, du 20 janvier 2012, et G._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie, du 19 mars 2012). Les m\u00e9decins ont tout deux conclu \u00e0 une capacit\u00e9 totale de travail dans l'activit\u00e9 habituelle. L'administration a inform\u00e9 A._ qu'elle envisageait de rejeter sa demande (projet de d\u00e9cision du 16 novembre 2012). L'assur\u00e9 a contest\u00e9 cette intention. Il a produit un avis de la doctoresse B._ du 11 d\u00e9cembre 2012, qui faisait mention d'une d\u00e9pression chronique grave. Le m\u00e9decin concluait \u00e0 une incapacit\u00e9 de travail durable de 50 %. Sur la base de l'avis de son Service m\u00e9dical r\u00e9gional de l'assurance-invalidit\u00e9 (SMR; rapport du docteur H._ du 8 avril 2013), l'office AI a confirm\u00e9 son projet et rejet\u00e9 la demande de prestations, par d\u00e9cision du 30 mai 2013. B. A._ a interjet\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, qui l'a d\u00e9bout\u00e9 par jugement du 4 mars 2015. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, l'assur\u00e9 demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, principalement, de r\u00e9former le jugement cantonal en ce sens que lui soit reconnu le droit \u00e0 une demi-rente d'invalidit\u00e9. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et \u00e0 ce que la cause lui soit renvoy\u00e9e pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite en outre la mise en oeuvre d'une expertise pluridisciplinaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable d'omission de pr\u00eater secours (art. 128 CP) par jugement du Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve du 16 octobre 2012 et a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 360 jours-amende, \u00e0 130 fr. le jour, avec sursis pendant trois ans. Par jugement du 19 juin 2013, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._. Contestant ce jugement aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ a obtenu gain de cause. Par arr\u00eat du 30 juin 2014, la d\u00e9cision attaqu\u00e9e a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision (arr\u00eat 6B_796/2013). B. Par arr\u00eat du 24 mars 2015, la Chambre p\u00e9nale a annul\u00e9 le jugement du Tribunal de police du 16 octobre 2012 et acquitt\u00e9 X._ du chef d'omission de pr\u00eater secours. L'Etat de Gen\u00e8ve a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 payer \u00e0 X._ la somme de 38'269.35 fr., plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 27 septembre 2012, en couverture de ses frais de d\u00e9fense. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat de la Chambre d'appel du 24 mars 2015, en ce sens que l'Etat de Gen\u00e8ve soit condamn\u00e9 \u00e0 lui payer la somme de 57'377.95 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 27 septembre 2012, en couverture de ses frais de d\u00e9fense. Subsidiairement, il demande l'annulation du chiffre 4 de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 la Chambre p\u00e9nale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 7 mars 2014, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur, d'escroquerie et de vol, l'a acquitt\u00e9 de diverses infractions et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 18 mois, sous d\u00e9duction de 52 jours de d\u00e9tention avant jugement. Statuant le 13 novembre 2014 sur appel principal et appel joint form\u00e9s respectivement par le pr\u00e9venu et le Minist\u00e8re public contre cette d\u00e9cision, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a admis partiellement l'appel du pr\u00e9venu, rejet\u00e9 l'appel joint du Minist\u00e8re public et r\u00e9form\u00e9 le jugement entrepris, condamnant X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 14 mois, sous d\u00e9duction de 52 jours de d\u00e9tention avant jugement. En bref, les faits retenus par la Cour de justice sont les suivants. X._ s'est pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 A._, dont il avait fait la connaissance en mars 2012, comme un neurochirurgien travaillant \u00e0 la clinique B._, sous la fausse identit\u00e9 du Docteur Professeur C._. Il lui a d\u00e9clar\u00e9 pouvoir, avec l'un de ses confr\u00e8res, le Professeur D._, venir en aide \u00e0 son mari atteint d'une scl\u00e9rose en plaques \u00e0 un stade tr\u00e8s avanc\u00e9. Il a gagn\u00e9 la confiance de A._ en se rendant presque tous les jours dans le restaurant o\u00f9 elle travaillait ainsi qu'en lui affirmant que la fondation E._, puis sa propre fondation, soit la fondation F._, pourrait prendre en charge les frais d'hospitalisation de son \u00e9poux dans un \u00e9tablissement sp\u00e9cialis\u00e9 \u00e0 Nottwil s'\u00e9levant \u00e0 300'000 francs. Il lui a enfin fallacieusement affirm\u00e9 avoir besoin de la somme de 1'000 fr. pour ouvrir un dossier aupr\u00e8s de sa fondation, somme qui lui a \u00e9t\u00e9 remise par A._. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 l'annulation du jugement de la Cour de justice du 13 novembre 2014, en tant qu'il confirme sa condamnation du chef d'escroquerie au pr\u00e9judice de A._ et le condamne \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 14 mois, sous d\u00e9duction de 52 jours de d\u00e9tention avant jugement. Il demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de l'acquitter de l'infraction d'escroquerie et de le condamner \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 8 mois. Le recourant requiert en outre l'effet suspensif et sollicite l'assistance judiciaire ainsi que la nomination de son conseil en qualit\u00e9 d'avocat d'office. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissant camerounais n\u00e9 en 1984, est entr\u00e9 pour la premi\u00e8re fois en Suisse en 2005 et a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour pour \u00e9tudes. Le 7 mai 2007, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations, devenu le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations depuis le 1er janvier 2015 (ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat), a refus\u00e9 d'approuver le renouvellement de l'autorisation de s\u00e9jour de l'int\u00e9ress\u00e9, sollicit\u00e9 \u00e0 la suite d'un changement d'orientation, et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Le recours interjet\u00e9 contre ce prononc\u00e9 a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable par d\u00e9cision du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral du 18 ao\u00fbt 2008. Le 9 juin 2009, A._ a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour pour regroupement familial \u00e0 la suite de son mariage avec B._, une ressortissante suisse. Un enfant est n\u00e9 de cette union le *** 2009. Le 6 avril 2010, B._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte contre son \u00e9poux pour l\u00e9sions corporelles simples, voies de fait, menaces et injures commises dans le cadre de violences conjugales. Le 23 avril 2010, l'\u00e9pouse a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate en mesures protectrices de l'union conjugale. Lors de l'audience du 18 juin 2010, les \u00e9poux se sont entendus sur la suspension de leur vie commune, le versement par le p\u00e8re d'une contribution d'entretien de 350 fr. par mois d\u00e8s le 1er juin 2010 et l'attribution de la garde \u00e0 la m\u00e8re avec un droit de visite en faveur du p\u00e8re. B. Par mandat de r\u00e9pression du 9 janvier 2009, le Bureau neuch\u00e2telois des cr\u00e9ances judiciaires a inflig\u00e9 \u00e0 A._ une amende de 880 fr. pour avoir effectu\u00e9, entre les mois d'avril et juin 2008, une dizaine de voyages \u00e0 bord des Chemins de fer f\u00e9d\u00e9raux (CFF), sans avoir \u00e9t\u00e9 muni d'un titre de transport valable. L'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9galement fait l'objet de deux condamnations p\u00e9nales: le 25 juin 2009, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 30 jours-amende avec sursis pendant deux ans, le jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 10 fr., pour avoir s\u00e9journ\u00e9 et exerc\u00e9 une activit\u00e9 lucrative de mani\u00e8re ill\u00e9gale durant la p\u00e9riode comprise entre le 30 juillet 2007 et le mois de mai 2009; le 26 mai 2010, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 20 jours-amende \u00e0 35 fr., avec sursis pendant deux ans, et \u00e0 une amende de 250 fr., pour voies de fait, menaces et injures commises envers son \u00e9pouse. Le 4 ao\u00fbt 2010, l'int\u00e9ress\u00e9 a retir\u00e9 l'opposition qu'il avait form\u00e9e contre l'ordonnance p\u00e9nale du 26 mai 2010. Au 16 janvier 2015, A._ faisait l'objet de 36 poursuites pour plus de 39'000 fr. et de 24 actes de d\u00e9faut de biens totalisant 30'000 fr. C. Le 20 ao\u00fbt 2012, le Service des migrations de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a prolong\u00e9 l'autorisation de s\u00e9jour en faveur de l'int\u00e9ress\u00e9, sous r\u00e9serve de l'approbation du Secr\u00e9tariat d'Etat. Le 9 juillet 2013, apr\u00e8s avoir entendu l'int\u00e9ress\u00e9, le Secr\u00e9tariat d'Etat a refus\u00e9 d'approuver la prolongation de l'autorisation de A._ et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Par arr\u00eat du 2 avril 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours que A._ avait interjet\u00e9 contre la d\u00e9cision du Secr\u00e9tariat d'Etat. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral du 2 avril 2015 et d'accorder la prolongation de son autorisation de s\u00e9jour; subsidiairement, de renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 intim\u00e9e pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Il demande le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations. Le Secr\u00e9tariat d'Etat conclut au rejet du recours. Par ordonnance du 18 mai 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. C._ (1920) est d\u00e9c\u00e9d\u00e9e le 23 d\u00e9cembre 2012 \u00e0 Gen\u00e8ve, d\u00e9signant, selon son testament du 19 juillet 1999, A._ en qualit\u00e9 d'h\u00e9ritier universel. Le 31 janvier 2014, B._, l'une des deux demi-soeurs de la d\u00e9funte, a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate en conciliation \u00e0 l'encontre de l'h\u00e9ritier universel, visant au prononc\u00e9 de la nullit\u00e9 du testament de feu C._. Le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance juridique (sic!) lui a \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9 \u00e0 cette fin, le 7 f\u00e9vrier 2014, confirm\u00e9 par d\u00e9cision du 3 juin 2014, apr\u00e8s que l'h\u00e9ritier institu\u00e9 s'y fut oppos\u00e9, estimant la cause d\u00e9nu\u00e9e de chances de succ\u00e8s. B. Par d\u00e9cision du 31 octobre 2014, le Vice-pr\u00e9sident du Tribunal de premi\u00e8re instance, statuant en mati\u00e8re d'assistance judiciaire dans le cadre de l'action en nullit\u00e9 du testament, a exon\u00e9r\u00e9 B._ de l'obligation de fournir des s\u00fbret\u00e9s en garantie des d\u00e9pens qu'elle avait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e \u00e0 verser par jugement du 8 octobre 2014 du Tribunal de premi\u00e8re instance astreignant celle-ci, sur requ\u00eate de l'h\u00e9ritier institu\u00e9 du 28 mars 2014, \u00e0 fournir 50'000 fr. de s\u00fbret\u00e9s en garantie des d\u00e9pens. La Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a, par arr\u00eat du 20 f\u00e9vrier 2015, communiqu\u00e9 aux parties le 25 f\u00e9vrier 2015, rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par l'h\u00e9ritier institu\u00e9 le 7 novembre 2014 contre la d\u00e9cision du Vice-pr\u00e9sident du 31 octobre 2014. C. Par acte du 5 mars 2015, A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris en ce sens que la d\u00e9cision du 31 octobre 2014 est r\u00e9voqu\u00e9e, en sorte que B._ est astreinte \u00e0 fournir des s\u00fbret\u00e9s \u00e0 hauteur de 50'000 fr., en garantie des d\u00e9pens, qu'il soit statu\u00e9 sur la comp\u00e9tence des autorit\u00e9s en mati\u00e8re d'assistance judiciaire, et que le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire est retir\u00e9 \u00e0 B._. Subsidiairement, le recourant conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente en mati\u00e8re d'assistance judiciaire apr\u00e8s litispendance. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, l'intim\u00e9e a conclu, en cas de constat de la violation du droit d'\u00eatre entendu du recourant, \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision entreprise et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Celle-ci s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a requis des prestations de l'Office cantonal AI du Valais (ci-apr\u00e8s l'office AI) le 23 mars 2009. Elle a obtenu une demi-rente d'invalidit\u00e9 depuis le 1er mars 2008 en raison des s\u00e9quelles d'une scl\u00e9rose en plaques entravant l'exercice de son m\u00e9tier d'enseignante (d\u00e9cision du 11 avril 2011). L'office AI a engag\u00e9 une proc\u00e9dure de r\u00e9vision du droit \u00e0 la rente le 21 janvier 2013. Au terme de l'instruction ayant mis en \u00e9vidence une d\u00e9t\u00e9rioration de l'\u00e9tat de sant\u00e9, il a reconnu le droit de l'assur\u00e9e \u00e0 une rente enti\u00e8re depuis le 1er mars 2013 (d\u00e9cision du 8 octobre 2013). B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 ladite d\u00e9cision \u00e0 la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du Valais, critiquant le calcul du montant de la rente octroy\u00e9e. L'administration a conclu au rejet du recours. Le tribunal cantonal a d\u00e9bout\u00e9 l'assur\u00e9e (jugement du 24 f\u00e9vrier 2015). C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, dont elle demande l'annulation, concluant au renvoi de la cause \u00e0 l'office AI afin qu'il calcule le montant de la rente au sens de ses consid\u00e9rations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1958, travaille depuis 1979 comme machiniste aupr\u00e8s du m\u00eame employeur. Le 4 octobre 2005, il a d\u00e9pos\u00e9 une premi\u00e8re demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: l'office AI) en raison d'une d\u00e9pendance \u00e0 l'alcool, d'une scoliose, de deux vert\u00e8bres tass\u00e9es et d'ost\u00e9oporose, demande qu'il a retir\u00e9e le 13 d\u00e9cembre 2005. L'assur\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 une seconde demande de prestations AI le 18 mai 2011 invoquant cinq vert\u00e8bres tass\u00e9es. Apr\u00e8s avoir pris les renseignements m\u00e9dicaux usuels aupr\u00e8s des m\u00e9decins traitants, l'office AI a mandat\u00e9 la Policlinique m\u00e9dicale universitaire \u00e0 Lausanne (PMU) pour une expertise rhumatologique et psychiatrique. Selon le rapport d'expertise rhumatologique et psychiatrique du 6 mars 2012, une capacit\u00e9 de travail de 70 %, voire m\u00eame de 100 % \u00e9tait envisageable sur le plan m\u00e9dico-th\u00e9orique, dans une activit\u00e9 essentiellement s\u00e9dentaire, permettant de changer r\u00e9guli\u00e8rement les positions, en \u00e9vitant les positions statiques prolong\u00e9es au-del\u00e0 d'une demi-heure sans pouvoir mobiliser le dos. Une reconversion professionnelle paraissait toutefois vou\u00e9e \u00e0 l'\u00e9chec en raison de la faiblesse des ressources adaptatives du recourant. Les m\u00e9decins privil\u00e9giaient donc une reprise de travail \u00e0 50 % aupr\u00e8s de l'employeur actuel sans exiger une r\u00e9orientation professionnelle dans une activit\u00e9 th\u00e9oriquement adapt\u00e9e \u00e0 ses limitations. Le 18 avril 2013, l'office AI a accord\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une aide au placement. Il lui a \u00e9galement octroy\u00e9 un quart de rente d'invalidit\u00e9 \u00e0 partir du 1 er f\u00e9vrier 2012 (par d\u00e9cision du 18 octobre 2013pour la p\u00e9riode courant du 1 er f\u00e9vrier 2012 au 30 juin 2013 et par d\u00e9cision du 26 juin 2013pour la p\u00e9riode post\u00e9rieure ). B. L'assur\u00e9 a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 ces deux d\u00e9cisions devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg. Par jugement du 2 f\u00e9vrier 2015, la juridiction cantonale a admis les recours, annul\u00e9 les d\u00e9cisions attaqu\u00e9es et mis le recourant au b\u00e9n\u00e9fice d'une demi-rente d'invalidit\u00e9 (\u00e0 partir du 1 er f\u00e9vrier 2012). C. L'office AI interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre le jugement cantonal dont il demande l'annulation. Il requiert \u00e9galement que l'effet suspensif soit octroy\u00e9 \u00e0 son recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 23 mai 1945, une servitude de \" restriction de b\u00e2tir \" a \u00e9t\u00e9 inscrite au registre foncier de la commune de U._ sous le no original 207703 I. Dite servitude \u00e9tait \u00e0 la charge de la parcelle no 3956 et au b\u00e9n\u00e9fice des parcelles nos 3940, 3951, 3952, 3953 et 3955. L'exercice de cette servitude ne r\u00e9sultait pas de son inscription au registre foncier mais de son acte constitutif, qui ne figure pas au dossier. Selon un \u00e9tat de r\u00e9inscription non dat\u00e9, par lequel un nouveau no 332006 a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 \u00e0 la servitude, celle-ci devait s'exercer comme suit: \" [I] l ne peut \u00eatre \u00e9difi\u00e9 sur la parcelle grev\u00e9e qu'un b\u00e2timent d'habitation couvert de tuiles et dont la hauteur au fa\u00eete ne pourra pas d\u00e9passer la cote 625.16 (PN 373.60). Cette limite de hauteur ne s'applique toutefois pas aux chemin\u00e9es et tourelles. Il est pr\u00e9cis\u00e9 qu'en cas de fractionnement ult\u00e9rieur de la parcelle 3955, la servitude ne pourra \u00eatre report\u00e9e qu'en faveur de la zone teint\u00e9e en jaune sur la photocopie ci-annex\u00e9e. \" La parcelle no 3956 est en pente et son altitude varie entre 608 et 621 m\u00e8tres environ. A.b. Le 6 avril 1984, les \u00e9poux C._ ont acquis les parcelles nos 1663, 3954, 3955 et 3956 pour moiti\u00e9 chacun. A.c. Par acte notari\u00e9 sign\u00e9 par les \u00e9poux C._ le 30 mars 1984 et inscrit le 6 avril suivant, ceux-ci ont d\u00e9cid\u00e9 de r\u00e9unir les quatre parcelles leur appartenant en une seule, soit la nouvelle parcelle no 3954, d'une superficie totale de 6'339 m2. Dans le cadre de cette r\u00e9union parcellaire, ils ont proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'\u00e9puration ou au report des servitudes existantes. Certaines servitudes ont \u00e9t\u00e9 report\u00e9es sur la nouvelle parcelle no 3954, d'autres ont \u00e9t\u00e9 report\u00e9es uniquement sur une partie de la nouvelle parcelle no 3954 et d'autres encore n'ont simplement pas \u00e9t\u00e9 report\u00e9es. La servitude no 332006 a quant \u00e0 elle \u00e9t\u00e9 report\u00e9e comme charge sur le nouveau bien-fonds no 3954, les \u00e9poux C._ renon\u00e7ant au b\u00e9n\u00e9fice de cette servitude comme propri\u00e9taires de l'ancienne parcelle no 3955. D\u00e8s lors que le report de la servitude no 332006 a \u00e9t\u00e9 fait sans aucune limitation, le fonds servant de cette servitude est d\u00e9sormais la nouvelle parcelle no 3954, tandis que les fonds dominants en sont les parcelles nos 3951, 3952 et 3953. L'ancienne parcelle no 3955 est ainsi pass\u00e9e de fonds dominant \u00e0 fonds servant et l'ancienne parcelle no 3954, qui n'\u00e9tait initialement pas concern\u00e9e par la servitude no 332006, est devenue fonds servant. A.d. En 1985, les \u00e9poux C._ ont fait construire une maison d'habitation sur le haut de la nouvelle parcelle no 3954. La base de cette maison, soit le carrelage au rez-de-chauss\u00e9e de l'habitation, se situe \u00e0 une altitude de 623,73 m\u00e8tres. Son fa\u00eete varie entre 628,90 m\u00e8tres et 631 m\u00e8tres, d\u00e9passant ainsi la limite de hauteur fix\u00e9e par la servitude no 332006. A.e. B._ a acquis la parcelle no 3954 le 11 f\u00e9vrier 2000. A._ est propri\u00e9taire du bien-fonds no 3953 depuis le 12 octobre 2001. A.f. Souhaitant proc\u00e9der \u00e0 des transformations sur son bien-fonds, B._ s'est adress\u00e9 en 2005 aux propri\u00e9taires des parcelles nos 3951, 3952 et 3953 pour leur proposer de r\u00e9tablir la situation originelle, \u00e0 savoir restreindre l'assiette de la servitude no 332006 \u00e0 l'ancienne parcelle no 3956. Les propri\u00e9taires des parcelles nos 3951 et 3952 ont accept\u00e9 cette proposition, tandis que A._ l'a refus\u00e9e. Ce refus a donn\u00e9 lieu \u00e0 divers \u00e9changes de courriers entre l'int\u00e9ress\u00e9 et Me D._, notaire mandat\u00e9e par B._, d'une part, et le conseil de celui-ci, d'autre part. Aucune solution d'arrangement n'a n\u00e9anmoins \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9e entre les parties. A.g. Par acte notari\u00e9 instrument\u00e9 par Me D._ le 27 avril 2007, B._ et les propri\u00e9taires des parcelles nos 3951 et 3952, ont requis le Conservateur du registre foncier de pr\u00e9ciser l'assiette de la servitude no 332006 comme suit: \" Il ne peut \u00eatre \u00e9difi\u00e9 sur la surface teint\u00e9e en orange sur le plan pr\u00e9cit\u00e9 qu'un b\u00e2timent d'habitation couvert de tuiles et dont la hauteur au fa\u00eete ne pourra pas d\u00e9passer la quote [sic!] 625.16 (PN 373.60). Cette limite de hauteur ne s'applique toutefois pas aux chemin\u00e9es et tourelles. \" L'acte pr\u00e9cise que, par cette modification de l'exercice de la servitude, celle-ci est report\u00e9e sur son assiette d'origine correspondant \u00e0 l'ancienne parcelle no 3956 de U._. Il est \u00e9galement soulign\u00e9 que la r\u00e9quisition a \u00e9t\u00e9 pass\u00e9e gratuitement au titre des relations de bon voisinage. A._ n'a pas sign\u00e9 cet acte. Ensuite de l'acte, l'\u00e9tat de retranscription de la servitude no 332006 (no original 207701 I) a \u00e9t\u00e9 compl\u00e9t\u00e9 comme suit: \" No 07/101979.- Modification de l'exercice et de l'assiette en date du 27.04.2007: en ce qui concerne les rapports entre le fonds servant et les parcelles 3951 et 3952, l'assiette de la servitude est limit\u00e9e \u00e0 la zone teint\u00e9e en orange sur le plan annex\u00e9. \" A.h. Selon l'extrait d\u00e9livr\u00e9 le 21 janvier 2010, le feuillet du grand livre relatif \u00e0 la parcelle no 3953 comprend l'inscription de la servitude suivante: \" 23.05.1945 332006 (D) Zone/quartier: restriction de b\u00e2tir, ID 2003/008319 \u00e0 la charge de U._/3954 \". B. B.a. Par demande du 2 juillet 2010 adress\u00e9e au Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne (ci-apr\u00e8s: le Pr\u00e9sident), B._ a conclu, sous suite de frais \u00e0 d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9duction de la servitude no 332006 de la commune de U._ \u00e9galement \u00e0 l'\u00e9gard du fonds dominant no 3953, l'exercice de la servitude se d\u00e9finissant comme suit: \" Il ne peut \u00eatre \u00e9difi\u00e9 sur la surface teint\u00e9e en orange sur le plan annex\u00e9 qu'un b\u00e2timent d'habitation couvert de tuiles et dont la hauteur au fa\u00eete ne pourra pas d\u00e9passer la cote 625.16 (PN 373.60). Cette limite de hauteur ne s'applique toutefois pas aux chemin\u00e9es et tourelles. \" (chiffre II). Le demandeur concluait qu'il soit ainsi fait ordre au Pr\u00e9pos\u00e9 du registre foncier de modifier l'exercice de la servitude no 332006 en ce sens (chiffre III) et qu'il soit allou\u00e9 au propri\u00e9taire de la parcelle no 3953 une indemnit\u00e9 \u00e0 fixer \u00e0 dire de justice pour la r\u00e9duction de la servitude dans le sens pr\u00e9vu ci-avant (chiffre IV). Une expertise a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e \u00e0 un ing\u00e9nieur g\u00e9om\u00e8tre officiel. Une inspection locale a \u00e9t\u00e9 men\u00e9e lors de l'audience de jugement tenue le 21 novembre 2012. Les parties ainsi qu'un t\u00e9moin ont \u00e9t\u00e9 entendus. Lors d'une audience tenue le 15 janvier 2014, B._ a compl\u00e9t\u00e9 ses conclusions par une conclusion subsidiaire \u00e0 la conclusion prise sous chiffre IV, tendant \u00e0 ce que l'indemnit\u00e9 \u00e0 fixer selon ce dernier chiffre soit arr\u00eat\u00e9e \u00e0 5'000 fr. Par jugement du 5 f\u00e9vrier 2014, le Pr\u00e9sident a rejet\u00e9 la demande form\u00e9e par B._. B.b. Statuant le 3 f\u00e9vrier 2015 sur l'appel form\u00e9 par celui-ci, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a admis et, statuant \u00e0 nouveau, a donn\u00e9 ordre au Pr\u00e9pos\u00e9 du registre foncier de restreindre, respectivement pr\u00e9ciser, l'exercice de la servitude de restriction de b\u00e2tir no 332006 \u00e0 l'\u00e9gard du fonds dominant no 3953 en ce sens que l'assiette de la servitude est limit\u00e9e \u00e0 la surface correspondant \u00e0 l'ancienne parcelle no 3956, \u00e0 savoir \u00e0 la zone teint\u00e9e en orange sur le plan annex\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tat de r\u00e9inscription relatif \u00e0 la servitude de restriction de b\u00e2tir no 332006. L'arr\u00eat motiv\u00e9 a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 aux parties le 23 f\u00e9vrier 2015. C. Agissant le 25 mars 2015 par la voie du recours en mati\u00e8re civile, A._ (ci-apr\u00e8s le recourant) conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal en ce sens que l'appel form\u00e9 par B._ (ci-apr\u00e8s l'intim\u00e9) est rejet\u00e9 (II.a), le jugement rendu le 5 f\u00e9vrier 2014 par le Tribunal d'arrondissement de Lausanne est confirm\u00e9 (II.b), l'ordre donn\u00e9 au Pr\u00e9pos\u00e9 du registre foncier est annul\u00e9, respectivement, ordre lui est donn\u00e9 de radier l'inscription effectu\u00e9e suite \u00e0 l'arr\u00eat cantonal du 24 (recte: 3) f\u00e9vrier 2015 et de r\u00e9tablir la situation qui pr\u00e9valait avant cette d\u00e9cision; subsidiairement, le recourant sollicite le retour de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Le recourant invoque l'\u00e9tablissement arbitraire des faits ainsi que la violation de l'art. 91 de l'ordonnance sur le registre foncier dans sa teneur en 1984 (ci-apr\u00e8s aORF), celle des art. 738, 973 et 975 CC, celle de l'art. 736 al. 2 CC et celle enfin de l'art. 58 al. 1 CPC. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat tandis que l'intim\u00e9 a conclu au rejet du recours. Les parties ont r\u00e9pliqu\u00e9, respectivement dupliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._ est agriculteur et propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 1'123 de la commune de Puplinge sise en zone agricole. Cette parcelle de 348'624 m2 comprend en sa partie sud-est plusieurs b\u00e2timents destin\u00e9s \u00e0 l'exploitation de son entreprise, en particulier la production et la commercialisation de semences animales (taureaux) pour l'ins\u00e9mination artificielle, ainsi qu'\u00e0 de l'habitation. C._ est \u00e9galement agriculteur. Il exploite sans en \u00eatre propri\u00e9taire un domaine agricole de la commune de Jussy. En avril 2011, B._ et C._ ont d\u00e9pos\u00e9 conjointement aupr\u00e8s du D\u00e9partement genevois de l'urbanisme une demande d'autorisation de construire un poulailler sur la parcelle n\u00b0 1'123 de la commune de Puplinge. Le projet pr\u00e9voit d'accueillir 8'000 \u00e0 10'000 poules pondeuses et porte sur une surface d'environ 22'500 m2 dans la partie nord de la parcelle. Il comprend un b\u00e2timent d'environ 1'265 m2, un \"d\u00e9p\u00f4t \u00e0 crottes\" d'environ 80 m2, un biotope, un parc herbeux, ainsi qu'une fosse \u00e0 purin enterr\u00e9e de 53 m2. Plusieurs voisins ont fait opposition au projet, dont A._, propri\u00e9taire de la parcelle voisine n\u00b0 573 de la commune de Puplinge, sise en zone agricole, comprenant une habitation avec garage. B. Par d\u00e9cision du 28 septembre 2011, le D\u00e9partement de l'urbanisme - devenu depuis le D\u00e9partement de l'am\u00e9nagement, du logement et de l'\u00e9nergie (DALE) - a d\u00e9livr\u00e9 l'autorisation de construire sollicit\u00e9e. Saisi de deux recours, dont celui de A._, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance (TAPI) a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision par jugement du 11 octobre 2012. A._ a recouru contre l'arr\u00eat du TAPI aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Consid\u00e9rant en substance que les constructions et installations pr\u00e9vues servaient \u00e0 l'exploitation tributaire du sol, \u00e9taient d\u00e8s lors conformes \u00e0 l'affectation de la zone, et remplissaient la condition de la subsistance \u00e0 long terme de l'exploitation, sa rentabilit\u00e9 paraissant par ailleurs assur\u00e9e, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours de A._. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat cantonal ainsi que l'autorisation de construire le poulailler litigieux, subsidiairement, d'annuler l'arr\u00eat cantonal et renvoyer la cause au TAPI pour instruction et nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. La cour cantonale s'en rapporte \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 du recours et persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. Le DALE ainsi que les intim\u00e9s concluent au rejet du recours. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial (ARE) conclut \u00e0 l'admission du recours. Les parties, qui se sont d\u00e9termin\u00e9es, persistent dans leurs conclusions. Par ordonnance du 27 janvier 2014, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a octroy\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le mardi 21 ao\u00fbt 2012, aux alentours de 18h15, \u00e0 la suite d'une altercation avec A._ pour un tabouret sur la terrasse d'un caf\u00e9 \u00e0 Fribourg, X._ s'est rendu \u00e0 son domicile et, arm\u00e9 d'une ba\u00efonnette longue d'environ 50 cm, est revenu sur les lieux. L'aller et retour a dur\u00e9 une trentaine de minutes. X._ a attach\u00e9 son chien sur la terrasse du caf\u00e9 et pos\u00e9 son sac avant de sortir l'arme et d'aller la planter dans le flanc gauche de A._, assis \u00e0 une table. La lame a p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 d'au moins 20 cm dans l'abdomen de ce dernier. A la suite de son geste, X._ est parti s'asseoir un peu plus loin sans s'enqu\u00e9rir de l'\u00e9tat de sant\u00e9 de sa victime. B. Par jugement du 25 septembre 2013, le Tribunal p\u00e9nal de l'arrondissement de la Sarine a reconnu X._ coupable de tentative de meurtre et de d\u00e9lit contre la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 6 ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement, et l'a soumis \u00e0 un traitement ambulatoire. C. Statuant sur appel de X._ et appel joint de A._, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal fribourgeois a partiellement admis le premier et rejet\u00e9 le second par arr\u00eat du 24 novembre 2014. X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 41\u20442 ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement. D. Le Minist\u00e8re public du canton de Fribourg forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement. En substance, il conclut, principalement, \u00e0 ce que le jugement de premi\u00e8re instance soit confirm\u00e9 s'agissant de la quotit\u00e9 de la peine. Subsidiairement, il requiert l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, la cour cantonale y a renonc\u00e9, alors que X._ a conclu au rejet. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Fond\u00e9e en 2001, la Soci\u00e9t\u00e9 C._ SA (ci-apr\u00e8s: la Soci\u00e9t\u00e9), avec si\u00e8ge \u00e0 D._ (VS), avait pour but social l'importation, l'exportation, l'achat, la vente de tout produit mobilier et immobilier ainsi que toutes activit\u00e9s convergentes. A.b. Par acte authentique du 6 janvier 2003, la Soci\u00e9t\u00e9 a acquis la parcelle n\u00b0 **** situ\u00e9e sur la commune de E._ (VS) pour un montant de 115'950 fr. Le financement a \u00e9t\u00e9 assur\u00e9 par B.X._ au moyen d'un virement ex\u00e9cut\u00e9 depuis son compte personnel aupr\u00e8s de la Banque F._ SA, selon son ordre du 29 janvier 2003. Sur ladite parcelle, la Soci\u00e9t\u00e9 a fait construire une maison d'habitation. Selon le d\u00e9compte final de construction dat\u00e9 du 13 janvier 2004, le co\u00fbt de celle-ci s'\u00e9levait \u00e0 438'800 fr. Selon contrat des 30 d\u00e9cembre 2002 et 4 janvier 2003, les travaux ont \u00e9t\u00e9 financ\u00e9s par un cr\u00e9dit de construction de 430'000 fr. souscrit par B.X._ aupr\u00e8s de la Banque F._ SA. Selon le bilan de la Soci\u00e9t\u00e9 au 31 d\u00e9cembre 2003, cet actif immobilier a \u00e9t\u00e9 comptabilis\u00e9 \u00e0 487'347 fr. Le bilan faisait \u00e9galement \u00e9tat d'une dette de la Soci\u00e9t\u00e9 envers les actionnaires de 582'762.10 fr. A.c. Selon inscription au registre du commerce du 9 f\u00e9vrier 2004, B.X._ et A.X._ sont devenus actionnaires et administrateurs de la Soci\u00e9t\u00e9, chacun avec signature individuelle. Le si\u00e8ge de la Soci\u00e9t\u00e9 a par ailleurs \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9 \u00e0 E._ (VS). Depuis 2004, la maison situ\u00e9e sur la parcelle n\u00b0 **** a \u00e9t\u00e9 habit\u00e9e par les \u00e9poux X._ et leurs deux enfants. Les comptes de pertes et profits 2004 de la Soci\u00e9t\u00e9 n'ont enregistr\u00e9 ni valeur locative, ni int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires s'agissant de cet immeuble. Depuis 2003, les \u00e9poux X._ n'ont fait valoir ni la dette hypoth\u00e9caire de 430'000 fr. ni leur cr\u00e9ance envers la Soci\u00e9t\u00e9 dans leurs d\u00e9clarations d'imp\u00f4ts. Selon le bilan de la Soci\u00e9t\u00e9 au 31 d\u00e9cembre 2004, l'actif immobilier a \u00e9t\u00e9 port\u00e9 \u00e0 528'125 fr. Une dette envers les actionnaires de 582'762.10 fr. \u00e9tait inscrite au passif du bilan. A.d. Par acte de vente inscrit au registre foncier le 19 d\u00e9cembre 2007, B.X._ a acquis la parcelle n\u00b0 **** pour un montant de 400'000 fr. B. Par proc\u00e8s-verbal de taxation du 1er avril 2009 concernant la p\u00e9riode fiscale 2007, le Service cantonal des contributions du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal), section des personnes physiques, a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une reprise de 150'000 fr. sur les revenus des \u00e9poux X._. Ce montant correspondait \u00e0 la diff\u00e9rence entre le prix d'acquisition du bien immobilier (400'000 fr.) et la valeur de march\u00e9 de celui-ci (550'000 fr.). En avril 2009, le Service cantonal, section des personnes morales, a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un contr\u00f4le des comptes de l'exercice 2007 de la Soci\u00e9t\u00e9. Le rapport du 14 mai 2009 \u00e9tabli \u00e0 la suite de ce contr\u00f4le pr\u00e9conisait d'effectuer trois reprises pour un montant total de 293'000 fr. Le Service cantonal a d'abord confirm\u00e9 la reprise d'un montant de 150'000 fr. sur la vente immobili\u00e8re. Le Service cantonal a en outre consid\u00e9r\u00e9 qu'un loyer de 18'000 fr., calcul\u00e9 \"selon les conditions du march\u00e9 immobilier local\", devait \u00eatre repris \u00e0 titre de distribution dissimul\u00e9e de b\u00e9n\u00e9fice. Il a enfin retenu une reprise de 125'000 fr. au titre de pr\u00e9l\u00e8vements non justifi\u00e9s par les \u00e9poux X._ sur les comptes bancaires de la Soci\u00e9t\u00e9. Dans son proc\u00e8s-verbal de taxation du 27 novembre 2009, pour la p\u00e9riode fiscale 2007, le Service cantonal, section des personnes physiques, a suivi les conclusions du rapport de contr\u00f4le. Il a confirm\u00e9 la reprise du montant de 150'000 fr. pour la vente \u00e0 un prix de faveur et a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une reprise de 18'000 fr. au titre de loyer non per\u00e7u par la Soci\u00e9t\u00e9 en 2007 et de 125'000 fr. pour des pr\u00e9l\u00e8vements non justifi\u00e9s sur les comptes bancaires de la Soci\u00e9t\u00e9. La reprise totale effectu\u00e9e par le Service cantonal s'\u00e9levait ainsi \u00e0 un montant de 293'000 fr. Compte tenu des autres revenus et d\u00e9ductions, le revenu imposable des \u00e9poux X._ pour l'ann\u00e9e 2007 \u00e9tait ainsi arr\u00eat\u00e9 \u00e0 291'796 fr. pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et \u00e0 294'526 fr. pour les imp\u00f4ts cantonal et communal. Le 20 d\u00e9cembre 2012, les \u00e9poux X._ ont \u00e9lev\u00e9 une r\u00e9clamation contre ce prononc\u00e9, concluant \u00e0 l'annulation de la reprise totale de 293'000 fr. Par d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 4 juin 2013, le Service cantonal a confirm\u00e9 la taxation. Les \u00e9poux X._ ont recouru contre cette d\u00e9cision \u00e0 la Commission de recours en mati\u00e8re fiscale du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: la Commission de recours). Par d\u00e9cision du 19 f\u00e9vrier 2014, la Commission de recours a partiellement admis le recours, en ce sens qu'elle a r\u00e9duit \u00e0 6'000 fr. la reprise au titre de valeur locative, pour tenir compte de la contre-prestation assum\u00e9e par les \u00e9poux X._. Le revenu net imposable pour l'ann\u00e9e 2007 a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9, en cons\u00e9quence, \u00e0 279'796 fr. pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et \u00e0 282'526 fr. pour les imp\u00f4ts cantonal et communal. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._ et B.X._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler la d\u00e9cision du 19 f\u00e9vrier 2014 et de fixer le revenu net imposable pour l'ann\u00e9e 2007 \u00e0 126'526 fr. pour ce qui concerne les imp\u00f4ts cantonal et communal et \u00e0 123'796 fr. pour ce qui concerne l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct. Subsidiairement, ils concluent au renvoi de l'affaire \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions s'est ralli\u00e9e au dispositif et aux consid\u00e9rants de la d\u00e9cision entreprise. Le Service cantonal s'est d\u00e9termin\u00e9 et a conclu au rejet du recours. La Commission de recours, sous la signature de son Secr\u00e9taire, a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations sur le recours et \u00e9galement conclu \u00e0 son rejet. Les \u00e9poux X._ ont d\u00e9clar\u00e9 maintenir leurs conclusions, tant en ce qui concerne l'IFD que l'ICC. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 11 avril 2014, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour infraction \u00e0 la LStup \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 15 jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour, avec sursis durant trois ans. Par ordonnance p\u00e9nale du 4 mai 2014, cette m\u00eame autorit\u00e9 a condamn\u00e9 X._ pour infraction \u00e0 la LEtr et consommation de stup\u00e9fiants \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 90 jours. Elle a r\u00e9voqu\u00e9 le sursis pr\u00e9cit\u00e9. X._ a fait opposition \u00e0 cette derni\u00e8re ordonnance, en temps utile. Il a \u00e9t\u00e9 ensuite convoqu\u00e9 par le minist\u00e8re public \u00e0 une audience fix\u00e9e au 2 juin 2014, audience \u00e0 laquelle il ne s'est pas pr\u00e9sent\u00e9. Par ordonnance du 2 juin 2014, le minist\u00e8re public a constat\u00e9 le retrait de l'opposition, en application de l'art. 355 al. 2 CPP. B. Par arr\u00eat du 7 juillet 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre cette ordonnance. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause au minist\u00e8re public afin qu'il statue sur l'opposition, subsidiairement \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Il sollicite l'assistance judiciaire. Le minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. La cour cantonale a formul\u00e9 des observations. Le recourant s'est d\u00e9termin\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 727 du registre foncier de la Commune de Monthey. Ce bien-fond, d'une surface de 421 m 2, supporte une habitation et un jardin. Il est sis en \"zone de construction et d'installations d'int\u00e9r\u00eat public A\", selon l'art. 121 du r\u00e8glement communal des constructions et des zones approuv\u00e9 par le Conseil d'Etat du canton du Valais le 7 f\u00e9vrier 2001. La parcelle est en outre incorpor\u00e9e \u00e0 l'am\u00e9nagement du parc public du Crochetan, selon le plan d'am\u00e9nagement d\u00e9taill\u00e9 \"Parc du Crochetan\", mis \u00e0 l'enqu\u00eate publique en juin 2009 et accept\u00e9 par le Conseil g\u00e9n\u00e9ral de la commune en mars 2010, auquel le pr\u00e9nomm\u00e9 ne s'est pas oppos\u00e9. Le 28 janvier 2011, la Commune de Monthey a requis le droit d'exproprier la parcelle pr\u00e9cit\u00e9e, pour y planter une rang\u00e9e d'arbres, le long de la rue du Th\u00e9\u00e2tre. Le 23 juillet 2013, la Commission d'estimation en mati\u00e8re d'expropriation (ci-apr\u00e8s: la Commission d'estimation) a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une visite des lieux en pr\u00e9sence de A._. Par d\u00e9cision du 9 octobre 2013, la Commission d'estimation a fix\u00e9 l'indemnit\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 715'000 francs. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e \u00e0 l'expropri\u00e9 le 11 octobre 2013 par courrier recommand\u00e9. A._ n'a pas retir\u00e9 le courrier recommand\u00e9. Au terme du d\u00e9lai de garde de sept jours, le mardi 22 octobre 2013, ce pli a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9 \u00e0 la Pr\u00e9sidente de la Commission d'estimation avec la mention \"non r\u00e9clam\u00e9\". Le 9 janvier 2014, A._ a recouru aupr\u00e8s de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) contre cette d\u00e9cision. Il a, \u00e0 titre pr\u00e9liminaire, fait valoir que la d\u00e9cision de la Commission d'estimation ne lui avait pas \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e r\u00e9guli\u00e8rement. Il a par ailleurs contest\u00e9 le montant de l'indemnit\u00e9. Par arr\u00eat du 16 juin 2014, le Tribunal cantonal a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable, pour cause de tardivet\u00e9. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat du 16 juin 2014, en ce sens que son recours est d\u00e9clar\u00e9 recevable et le dossier renvoy\u00e9 \u00e0 la Commission d'estimation pour nouvelle notification. Il conclut subsidiairement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouveau jugement traitant le fond de la cause. La Commission d'estimation et le Tribunal cantonal renoncent \u00e0 se d\u00e9terminer. La Commune de Monthey conclut au rejet du recours. Les parties ont maintenu leurs positions \u00e0 l'issue d'un second \u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ travaillait en qualit\u00e9 de ma\u00e7on. En incapacit\u00e9 de travail depuis le mois de juillet 1998, il s'est vu allouer une demi-rente de l'assurance-invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1er mars 2001 en raison d'un trouble somatoforme douloureux persistant (sous forme principalement de lombalgies), d'un \u00e9pisode d\u00e9pressif moyen avec syndrome somatique et d'un spondylolisth\u00e9sis de L5 sur S1 de degr\u00e9 I sur lyse isthmique bilat\u00e9rale de L5 \u00e0 l'origine d'une incapacit\u00e9 de travail de 50 % (d\u00e9cision du 16 d\u00e9cembre 2003, confirm\u00e9e apr\u00e8s r\u00e9vision les 17 juillet 2007 et 7 janvier 2011). A.b. Dans le cadre d'une proc\u00e9dure de r\u00e9vision initi\u00e9e au mois de janvier 2013, l'Office cantonal AI du Valais (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise bidisciplinaire (rhumatologique et psychiatrique) aupr\u00e8s de l'Institution C._ de D._. Dans un rapport du 10 mars 2014, les doctoresses E._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et en rhumatologie, et F._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, ont retenu les diagnostics - avec r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - de spondylolisth\u00e9sis de degr\u00e9 I (d'\u00e9volution stationnaire), de scoliose lombaire (d'\u00e9volution stationnaire) et de discopathies \u00e9tag\u00e9es d\u00e9butantes avec discr\u00e8te atteinte motrice selon L5; si l'exercice d'une activit\u00e9 dans un m\u00e9tier physiquement \u00e9prouvant n'\u00e9tait plus possible, l'assur\u00e9 disposait d'une pleine capacit\u00e9 de travail dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 ses limitations fonctionnelles. Malgr\u00e9 l'opposition exprim\u00e9e par l'int\u00e9ress\u00e9, l'office AI a, par d\u00e9cision du 1er juillet 2014, supprim\u00e9 la demi-rente d'invalidit\u00e9 avec effet au 1er septembre 2014. B. Par jugement du 6 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal cantonal du Valais, Cour des assurances sociales, a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 1er juillet 2014. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 la poursuite du versement de la demi-rente d'invalidit\u00e9 au moins au-del\u00e0 du 31 ao\u00fbt 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 26 mars 2014, le Conseil d'Etat du canton de Gen\u00e8ve a modifi\u00e9 le r\u00e8glement d'application de la loi g\u00e9n\u00e9rale relative au personnel de l'administration cantonale, du pouvoir judiciaire et des \u00e9tablissements publics m\u00e9dicaux (RPAC, RS/GE B 5 05.01) ainsi que le r\u00e8glement fixant le statut des membres du corps enseignant primaire, secondaire et tertiaire ne relevant pas des hautes \u00e9coles (RStCE, RS/GE B 5 10.04). Ces modifications portent sur les art. 11 RPAC et 12 RStCE, dont les teneurs (anciennes et nouvelles) sont les suivantes: Art. 11 RPAC Exercice d'un mandat \u00e9lectif (a ncienne teneur) 1 Les conditions de l'exercice d'un mandat \u00e9lectif font l'objet d'un accord entre le membre du personnel et le chef du d\u00e9partement. 2 Cet accord fixe, notamment, le temps de cong\u00e9 n\u00e9cessaire et une \u00e9ventuelle r\u00e9duction de traitement. (nouvelle teneur) 1 Les membres du personnel ne peuvent exercer un mandat \u00e9lectif incompatible avec leur fonction ou qui porte pr\u00e9judice \u00e0 l'accomplissement des devoirs de service. 2 Une autorisation de l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente est n\u00e9cessaire si le mandat est exerc\u00e9 pendant les heures de travail. L'absence doit \u00eatre compens\u00e9e. L'autorisation fixe les modalit\u00e9s de la compensation. 3 Si la compensation s'av\u00e8re impossible, l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente fixe soit un cong\u00e9 sans traitement soit le taux et la dur\u00e9e de la diminution d'activit\u00e9 avec r\u00e9duction proportionnelle du traitement. Art. 12 RStCE Exercice d'un mandat \u00e9lectif (ancienne teneur) 1 L'exercice d'un mandat \u00e9lectif est garanti. Ses conditions font l'objet d'un accord entre la ma\u00eetresse ou le ma\u00eetre, sa direction et la conseill\u00e8re ou le conseiller d'Etat charg\u00e9 du d\u00e9partement. 2 Cet accord fixe, notamment, le temps de cong\u00e9 n\u00e9cessaire et une \u00e9ventuelle r\u00e9duction de traitement. (nouvelle teneur) 1 Les membres du corps enseignant ne peuvent exercer un mandat \u00e9lectif incompatible avec leur fonction ou qui porte pr\u00e9judice \u00e0 l'accomplissement des devoirs de service. 2 Une autorisation de l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente est n\u00e9cessaire si le mandat est exerc\u00e9 pendant les heures de travail. L'absence doit \u00eatre compens\u00e9e. L'autorisation fixe les modalit\u00e9s de la compensation qui peut \u00eatre de nature p\u00e9dagogique ou administrative. 3 Si la compensation s'av\u00e8re impossible, l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente fixe soit un cong\u00e9 sans traitement soit le taux et la dur\u00e9e de la diminution d'activit\u00e9 avec r\u00e9duction proportionnelle du traitement. Cette modification r\u00e9glementaire a \u00e9t\u00e9 publi\u00e9e le 1er avril 2014 dans la feuille d'avis officielle. B. Par acte du 16 mai 2014, A._, B._, C._ et D._, fonctionnaires (\u00e0 l'exception du premier) et d\u00e9put\u00e9s au Grand Conseil genevois, forment un recours en mati\u00e8re de droit public par lequel ils demandent l'annulation des deux dispositions r\u00e9glementaires pr\u00e9cit\u00e9es. Ils invoquent la s\u00e9paration des pouvoirs et la garantie des droits politiques. Le Conseil d'Etat s'en rapporte sur la recevabilit\u00e9 du recours, en relevant que le canton de Gen\u00e8ve dispose, en vertu d'une modification de la loi cantonale sur l'organisation judiciaire entr\u00e9e en vigueur le 14 juin 2014, d'une Chambre constitutionnelle connaissant des recours contre les r\u00e8glements du Conseil d'Etat. Sur le fond, il conclut au rejet du recours. Les recourants ont r\u00e9pliqu\u00e9, maintenant leurs conclusions sur le fond sans s'opposer \u00e0 ce que la cause soit transmise \u00e0 la Chambre constitutionnelle genevoise. Le Conseil d'Etat a persist\u00e9 dans ses motifs et conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 4 d\u00e9cembre 2013, le Tribunal criminel du Littoral et du Val-de-Travers a reconnu X._ coupable d'infraction grave \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants, de blanchiment d'argent et d'infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers. Il a r\u00e9voqu\u00e9 les sursis accord\u00e9s les 13 ao\u00fbt 2010, 17 ao\u00fbt 2010 et 11 octobre 2012 et condamn\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 7 ans, dont \u00e0 d\u00e9duire 204 jours de d\u00e9tention subis avant jugement, peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celles inflig\u00e9es les 13 ao\u00fbt 2010, 17 ao\u00fbt 2010 et 11 octobre 2012. B. Par jugement du 24 avril 2014, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._. En substance, ce jugement retient que X._ a acquis et revendu, notamment \u00e0 Neuch\u00e2tel et Yverdon, entre l'\u00e9t\u00e9 2010 et le 14 mai 2013, l'\u00e9quivalent de 6'067 grammes de coca\u00efne, r\u00e9alisant un b\u00e9n\u00e9fice de 121'350 fr., b\u00e9n\u00e9fice qui a \u00e9t\u00e9 int\u00e9gralement envoy\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tranger, principalement au Nig\u00e9ria, par l'interm\u00e9diaire de deux soci\u00e9t\u00e9s de transfert d'argent. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 ce qu'il soit condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 4 ans, sous d\u00e9duction des jours de d\u00e9tention subis avant jugement. Subsidiairement, il requiert l'annulation et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissant portugais n\u00e9 en Suisse en 1975, a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 en 2000 \u00e0 cinq jours d'arr\u00eats avec sursis pendant un an pour contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants (LStup; RS 812.121), en 2001 \u00e0 douze mois d'emprisonnement avec sursis durant trois ans pour contravention et crime relatifs \u00e0 la LStup, en 2004 \u00e0 dix jours d'emprisonnement avec sursis durant quatre ans pour rixe, puis \u00e0 700 fr. d'amende pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re et \u00e0 cinq mois d'emprisonnement avec sursis durant cinq ans pour contravention et d\u00e9lit relatifs \u00e0 la LStup et violation des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, en 2008 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 32 mois pour contravention et crime \u00e0 la LStup et blanchiment d'argent. En janvier 2010, la libert\u00e9 conditionnelle lui a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e en raison de son \u00e9vasion avant jugement, d'une situation professionnelle floue et de sanctions disciplinaires dues aux contr\u00f4les positifs \u00e0 l'alcool et \u00e0 la coca\u00efne; la libert\u00e9 conditionnelle lui a finalement \u00e9t\u00e9 accord\u00e9e en juin 2010, avec un d\u00e9lai d'\u00e9preuve d'un an. En septembre 2011, une amende de 80 fr. lui a \u00e9t\u00e9 inflig\u00e9e pour avoir urin\u00e9 sur la voie publique. Par arr\u00eat 2C_401/2012 du 18 septembre 2012, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a confirm\u00e9, en derni\u00e8re instance, la r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement de A._, estimant que le risque de r\u00e9cidive restait important et d'actualit\u00e9. Somm\u00e9 de quitter la Suisse, l'int\u00e9ress\u00e9 s'est ex\u00e9cut\u00e9 au plus t\u00f4t au dernier trimestre 2012. B. Apr\u00e8s avoir donn\u00e9 la possibilit\u00e9 \u00e0 A._ d'exercer son droit d'\u00eatre entendu, l'ancien Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations, devenu depuis le 1er janvier 2015 le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations (SEM), a, par d\u00e9cision du 5 avril 2013, prononc\u00e9 une interdiction d'entr\u00e9e en Suisse et au Liechtenstein d'une dur\u00e9e de dix ans \u00e0 son encontre. Le recours form\u00e9 par A._ contre cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral par arr\u00eat du 6 ao\u00fbt 2015. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et de dire que l'interdiction d'entr\u00e9e qui lui a \u00e9t\u00e9 signifi\u00e9e n'est pas justifi\u00e9e. Le SEM propose le rejet du recours, tandis que le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaillait comme ma\u00e7on. Il a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident le 24 octobre 2011. Il a subi des contusions \u00e0 la hanche cons\u00e9cutivement \u00e0 une glissade et \u00e0 une chute sur le c\u00f4t\u00e9 droit. Il n'a plus exerc\u00e9 d'activit\u00e9 lucrative depuis cette date. La Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA), assureur-accidents, puis la Zurich, Compagnie d'Assurances SA (ci-apr\u00e8s: la Zurich), assureur perte de gain en cas de maladie, ont assum\u00e9 les cons\u00e9quences financi\u00e8res de l'\u00e9v\u00e9nement. L'assur\u00e9 s'est annonc\u00e9 \u00e0 l'Office cantonal genevois de l'assurance-invalidit\u00e9 en date du 15 ao\u00fbt 2012 invoquant des lombo-glutalgies/sciatalgies totalement incapacitantes depuis le 24 octobre 2011. Entre autres mesures d'instruction, l'administration a obtenu une copie des dossiers des assureurs-accidents et perte de gain, comprenant essentiellement des avis des m\u00e9decins traitants qui avaient mentionn\u00e9 un status apr\u00e8s accident du travail avec pathologie para-lombaire douloureuse sur hernie discale et un status variqueux (rapports du docteur B._, sp\u00e9cialiste en urologie, ainsi que des Services de neurochirurgie et de chirurgie cardio-vasculaire de l'H\u00f4pital C._ des 13 janvier, 1eret 31 mai, 26 juillet et 4 septembre 2012). Il n'y avait toutefois pas de corr\u00e9lat patho-morphologique patent pour la situation algique (rapports du docteur D._, sp\u00e9cialiste en chirurgie et m\u00e9decin d'arrondissement de l'assureur-accidents, et du Service de neurochirurgie des C._ des 28 f\u00e9vrier et 31 mai 2012). L'office AI a aussi recueilli directement les avis des m\u00e9decins traitants. Le docteur E._, sp\u00e9cialiste en angiologie, a \u00e9voqu\u00e9 une r\u00e9cidive des varices tronculaires et a pr\u00e9cis\u00e9 qu'une intervention chirurgicale n'\u00e9tait incapacitante que durant deux \u00e0 trois semaines (rapport du 16 octobre 2012). Le D\u00e9partement de chirurgie maxilo-faciale de l'H\u00f4pital C._ a trait\u00e9 un kyste maxillaire sans influence sur la capacit\u00e9 de travail (rapport du 30 octobre 2012). Le docteur F._, sp\u00e9cialiste en neurochirurgie, a r\u00e9cus\u00e9 l'hypoth\u00e8se d'un quelconque lien entre la pathologie lombaire et la protrusion discale observ\u00e9e et a d\u00e9clar\u00e9 que l'octroi d'une rente lui paraissait exag\u00e9r\u00e9 eu \u00e9gard aux \u00e9l\u00e9ments disponibles (rapport du 30 novembre 2012). Le docteur B._ a estim\u00e9 que son patient \u00e9tait totalement incapable de travailler depuis l'accident en raison de la contusion post-traumatique du bassin, de la hernie discale et du status variqueux d\u00e9j\u00e0 \u00e9voqu\u00e9s (rapport du 12 d\u00e9cembre 2012). L'administration a encore re\u00e7u - de l'int\u00e9ress\u00e9 - des informations compl\u00e9mentaires \u00e0 propos de la pathologie veineuse (rapports d'\u00e9cho-doppler des docteurs G._, H._ et I._, sp\u00e9cialistes en radiologie, des 6 juin, 30 et 31 octobre 2012) et - de la Zurich - la copie d'un rapport d'expertise r\u00e9alis\u00e9e \u00e0 sa demande par le docteur J._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie. Celui-ci a consid\u00e9r\u00e9 que les douleurs persistantes au regard de la partie lat\u00e9rale de la hanche droite, d'origine ind\u00e9termin\u00e9e, et les suites douloureuses d'une op\u00e9ration vasculaire des membres inf\u00e9rieurs permettaient une reprise de l'activit\u00e9 habituelle de ma\u00e7on pour autant qu'un examen \u00e9lectromyographique p\u00fbt de mani\u00e8re formelle exclure une \u00e9ventuelle atteinte radiculaire, fort peu vraisemblable (rapport du 25 janvier 2013). Sollicit\u00e9 directement par l'office AI, l'expert a r\u00e9affirm\u00e9 ses conclusions (rapport du 2 juin 2013). Le docteur K._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, a attest\u00e9 une capacit\u00e9 r\u00e9siduelle de travail de 80 % due au status variqueux (rapport du 14 juin 2013). Outre les affections connues, emp\u00eachant la reprise d'une activit\u00e9 lucrative, le docteur B._ a fait \u00e9tat de luxations \u00e0 r\u00e9p\u00e9tition de l'\u00e9paule droite sur l\u00e9sion post-traumatique survenue dans le courant du mois de mai 2013 (rapport du 1er ao\u00fbt 2013). La doctoresse L._, sp\u00e9cialiste en neurologie, a \u00e9cart\u00e9 au terme de son examen \u00e9lectroneuromyographique l'hypoth\u00e8se d'une atteinte radiculaire motrice en rapport avec les protrusions discales existantes et a abouti aux m\u00eames conclusions sur la capacit\u00e9 r\u00e9siduelle de travail que le docteur B._ (rapport du 13 ao\u00fbt 2013). Sur la base d'une appr\u00e9ciation du dossier m\u00e9dical par son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR), ne mentionnant pas l'affection scapulaire, l'administration a averti A._ qu'elle avait l'intention de lui d\u00e9nier le droit aux prestations sollicit\u00e9es (projet de d\u00e9cision du 2 octobre 2013). L'assur\u00e9 a contest\u00e9 ce projet de d\u00e9cision, estimant qu'il \u00e9tait toujours incapable de travailler. Il a d\u00e9pos\u00e9 \u00e0 l'appui de son argumentation de nombreux documents, anciens (extraits des dossiers des assureurs-accidents et perte de gain et de l'office AI) ou r\u00e9cents (relatant essentiellement des informations connues et invoquant le probl\u00e8me scapulaire). Relevant que lesdits documents n'apportaient aucun \u00e9l\u00e9ment nouveau et objectif, l'administration a ent\u00e9rin\u00e9 son refus de prester (d\u00e9cision du 24 janvier 2014). B. La cause a \u00e9t\u00e9 d\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, par l'int\u00e9ress\u00e9. Ce dernier soutenait substantiellement que l'office AI n'avait pas tenu compte de toutes ses atteintes \u00e0 la sant\u00e9 et qu'il \u00e9tait toujours incapable de reprendre une activit\u00e9 lucrative. Il se basait notamment sur l'avis du docteur B._ qui dressait le bilan actualis\u00e9 de situation comprenant l'annonce d'une prise en charge chirurgicale pour les varices et les l\u00e9sions de l'\u00e9paule (rapport du 10 f\u00e9vrier 2014). Il a conclu \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 et a sollicit\u00e9 l'audition du docteur B._, ainsi que la r\u00e9alisation d'une expertise. L'administration a pour sa part propos\u00e9 le rejet du recours. Les parties ont maintenu leurs positions au terme des \u00e9changes d'\u00e9critures ult\u00e9rieurs. A._ a \u00e0 ces occasions d\u00e9pos\u00e9 plusieurs documents dont un rapport d'arthro-IRM de l'\u00e9paule droite signalant l'existence de diff\u00e9rentes pathologies (rapport du docteur M._, sp\u00e9cialiste en radiologie, du 30 juin 2014). La juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours de l'assur\u00e9 (jugement du 19 ao\u00fbt 2014). Elle a estim\u00e9 que le rapport d'expertise r\u00e9alis\u00e9e sur requ\u00eate de l'assureur perte de gain en cas de maladie avait valeur probante, d\u00e8s lors qu'il \u00e9tait corrobor\u00e9 par l'avis de nombreux m\u00e9decins et n'\u00e9tait pas valablement mis en doute par certains autres. Elle a en outre consid\u00e9r\u00e9 que les documents produits au sujet de la pathologie scapulaire \u00e0 l'\u00e9poque de la d\u00e9cision litigieuse ne permettaient pas de conclure au degr\u00e9 de la vraisemblance pr\u00e9pond\u00e9rante \u00e0 un impact de ladite pathologie sur la capacit\u00e9 de travail. C. L'int\u00e9ress\u00e9 interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. Il en demande l'annulation et conclut sous suite de frais et d\u00e9pens au renvoi de la cause au tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Il requiert par ailleurs l'octroi de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Renvoyant au jugement entrepris pour ce qui concerne les faits et l'argumentation, l'office AI conclut au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 par la banque C._ SA (ci-apr\u00e8s: C._), dont le si\u00e8ge \u00e9tait \u00e0 B\u00e2le, \u00e0 compter du 1er novembre 1997. Il a travaill\u00e9 pour la succursale de Gen\u00e8ve, dont il est devenu directeur le 1er juillet 2003. La totalit\u00e9 des actions de C._ appartenait \u00e0 la banque D._ (ci-apr\u00e8s: D._), qui a cherch\u00e9 \u00e0 les vendre d\u00e8s la fin 2008. Le 4 mars 2009, afin de fid\u00e9liser ses employ\u00e9s pour qu'ils restent au service du futur acheteur, E._, pr\u00e9sident directeur de C._, et F._, membre de la direction de C._, ont conclu avec D._ une convention de \" retention pool \", en vertu de laquelle une partie du produit de la vente qui reviendrait \u00e0 D._ serait mise \u00e0 la disposition des membres de la direction et d'autres collaborateurs-cl\u00e9s de C._, dont B._ faisait partie. Cette convention a fait l'objet d'un addendum du 20 mai 2009; elle aurait encore \u00e9t\u00e9 compl\u00e9t\u00e9e le 31 ao\u00fbt 2009. Le 20 juillet 2009, D._ a vendu la totalit\u00e9 des actions de C._ \u00e0 la banque A._ (ci-apr\u00e8s: A._), \u00e0 B\u00e2le, le transfert effectif des actions ayant eu lieu le 31 ao\u00fbt 2009. Le 20 avril 2010, A._ a repris l'int\u00e9gralit\u00e9 des actifs et passifs de C._, suite \u00e0 une fusion avec effet au 27 avril 2010. A.b. Les rapports de travail ayant pass\u00e9 avec tous les droits et obligations \u00e0 A._ en vertu de l'art. 333 al. 1 CO, B._ est devenu le responsable de la succursale genevoise de A._. Parall\u00e8lement, ayant appris le 4 novembre 2009 que C._ cherchait \u00e0 vendre sa succursale genevoise, B._ a propos\u00e9 de la racheter et a fond\u00e9 dans ce but G._ SA (ci-apr\u00e8s: G._), qui a \u00e9t\u00e9 inscrite au registre du commerce de Gen\u00e8ve le 27 juillet 2010. C._ et G._ en formation ont conclu un contrat d'achat et de vente le 17 mars 2010. B._ all\u00e8gue avoir requis de A._, aux fins de financer l'acquisition de la succursale, une avance sur le solde du montant lui revenant en ex\u00e9cution de la convention de \" retention pool \", ce qui lui aurait \u00e9t\u00e9 refus\u00e9, A._ lui proposant de solliciter, en lieu et place, un pr\u00eat. Ainsi, un pr\u00eat de 150'000 fr. lui a \u00e9t\u00e9 consenti par A._ le 26 mai 2010, pour lequel il a c\u00e9d\u00e9 \u00e0 la banque la totalit\u00e9 de ses pr\u00e9tentions d\u00e9coulant de la convention de \" retention pool \" du 4 mars 2009 et des conventions compl\u00e9mentaires des 20/25 mai et 31 ao\u00fbt 2009. A.c. A._ et B._ ont conclu une convention mettant fin aux rapports de travail \u00e0 la date du 31 juillet 2010. Une clause de cette convention indiquait que les parties d\u00e9claraient ne plus avoir de pr\u00e9tentions \u00e0 faire valoir l'une contre l'autre. B._ n'aurait toutefois pas renonc\u00e9 \u00e0 la part du \" retention pool \" qui lui revenait encore. B. B._ a \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 du plan de fid\u00e9lisation des employ\u00e9s-cl\u00e9s par E._, lequel lui a indiqu\u00e9 qu'il recevrait une r\u00e9mun\u00e9ration extraordinaire de 450'000 fr. Il a aussi particip\u00e9 \u00e0 une r\u00e9union ult\u00e9rieure, rassemblant les b\u00e9n\u00e9ficiaires de la convention de \" retention pool \", au cours de laquelle cette r\u00e9mun\u00e9ration a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e. B._ a re\u00e7u de A._: - un versement de 139'290 fr. nets (157'500 bruts) le 9 septembre 2009; - un deuxi\u00e8me versement de 97'670 fr. 10 nets le 10 mars 2011, le d\u00e9compte (Lohnabrechnung) indiquant \" Retention Plan, 2. Tranche 103'227.00; Bruttolohn 103'227.00 ... Nettolohn 97'670.10 \" et pr\u00e9cisant, dans un courrier annexe, que ce versement \u00e9tait effectu\u00e9 \u00e0 bien plaire et sans cr\u00e9er aucun droit. Ce montant a \u00e9t\u00e9 port\u00e9 en d\u00e9duction du pr\u00eat de 150'000 fr. que la banque avait accord\u00e9 \u00e0 son employ\u00e9; - un troisi\u00e8me versement, final, de 28'933 fr. 65, en mai 2012, (intitul\u00e9 \" Lohnabrechnung \"), qui indiquait \" Retention Plan, Schlusszahlung 30'519.15; Bruttolohn 30'519.15 ... Nettolohn 28'933.65 \" et qui a fait l'objet d'un certificat de salaire. Ce montant a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 port\u00e9 en d\u00e9duction du pr\u00eat. C. C.a. Le 28 septembre 2012, B._ a ouvert action en paiement contre A._ par requ\u00eate adress\u00e9e \u00e0 l'Autorit\u00e9 de conciliation du Tribunal des prud'hommes du canton de Gen\u00e8ve. Ensuite de l'\u00e9chec de la conciliation et de la d\u00e9livrance de l'autorisation de proc\u00e9der, B._ a d\u00e9pos\u00e9 sa demande le 7 novembre 2012 devant le Tribunal des prud'hommes de Gen\u00e8ve, concluant au versement du montant total net de 857'043 fr. 20 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 28 f\u00e9vrier 2011. Ce total se d\u00e9composait en deux postes: le premier, par 185'976 fr. 85, r\u00e9sultait de la diff\u00e9rence entre le montant de 450'000 fr. qui lui \u00e9tait d\u00fb au regard de la convention de \" retention pool \" et les deux acomptes re\u00e7us en septembre 2009 et mars 2011, d\u00e9duction \u00e9tant encore faite du solde du pr\u00eat qu'il devait rembourser; le second, par 671'066 fr. 35, correspondait au montant de 700'000 fr. - repr\u00e9sentant pour le demandeur le \" deuxi\u00e8me tour \" de distribution entra\u00een\u00e9 par le fait que de nombreux b\u00e9n\u00e9ficiaires d\u00e9missionnaires n'avaient pas touch\u00e9 l'entier de leurs parts, qui devaient \u00eatre d\u00e9volues aux b\u00e9n\u00e9ficiaires restants - dont devait \u00eatre d\u00e9duite la portion du \" deuxi\u00e8me tour \" de distribution encaiss\u00e9e en mai 2012, par 28'933 fr.65. Dans sa demande, B._ a notamment all\u00e9gu\u00e9 \" en fait \" qu'en vue du rachat de C._ par A._, D._ et C._ \u00e9taient convenues de mettre en place un syst\u00e8me de fid\u00e9lisation des cadres sup\u00e9rieurs (dont il faisait partie). Ceux-ci devaient recevoir une r\u00e9mun\u00e9ration extraordinaire (fix\u00e9e pour lui \u00e0 450'000 fr.) pour autant qu'ils demeurassent au service de la nouvelle entit\u00e9 pendant un certain temps apr\u00e8s la reprise par A._. Le demandeur a \u00e9galement fait valoir que le fonds de fid\u00e9lisation s'\u00e9tait mat\u00e9rialis\u00e9 par une convention de \" retention pool \", sign\u00e9e le 4 mars 2009 et compl\u00e9t\u00e9e par des conventions additionnelles, tous documents dont il a requis production par la partie adverse. B._ a all\u00e9gu\u00e9 que les trois versements op\u00e9r\u00e9s en sa faveur entre septembre 2009 et mai 2012 l'avaient \u00e9t\u00e9 sous forme de salaires, apr\u00e8s d\u00e9duction des cotisations sociales l\u00e9gales et usuelles, comme l'attestaient les d\u00e9comptes envoy\u00e9s par A._. \" En droit \", le demandeur a invoqu\u00e9 qu'il a conclu oralement avec C._ (qui a fusionn\u00e9 avec la d\u00e9fenderesse) une convention d'apr\u00e8s laquelle une \" prime de fid\u00e9lit\u00e9 \" lui \u00e9tait octroy\u00e9e \u00e0 certaines conditions. Cet accord ad hoc venu s'ajouter au contrat de travail, s'il \u00e9tait calqu\u00e9 sur la convention de \" retention pool \", ne se confondait pas avec celle-ci. Les pr\u00e9tentions qu'il d\u00e9duit en justice d\u00e9coulent donc de l'accord oral pass\u00e9 avec son employeur C._ (devenue A._). La d\u00e9fenderesse a requis la limitation de la r\u00e9ponse \u00e0 la question de la comp\u00e9tence (art. 222 al. 3 CPC). Elle a contest\u00e9 la comp\u00e9tence du Tribunal des prud'hommes de Gen\u00e8ve, affirmant qu'\u00e9taient comp\u00e9tents les tribunaux de Liestal, dans le canton de B\u00e2le-Campagne. Bien qu'il ait refus\u00e9 de limiter la r\u00e9ponse et les d\u00e9bats \u00e0 la question de la comp\u00e9tence, le Tribunal des prud'hommes a finalement rendu, le 7 avril 2014, un jugement d'irrecevabilit\u00e9 en raison de son incomp\u00e9tence pour trancher le litige. Se basant sur l'art. 1 al. 1 let. a de la loi genevoise du 11 f\u00e9vrier 2010 sur le Tribunal des prud'hommes (LTPH/GE; RSG E 3 10), donc sur la comp\u00e9tence mat\u00e9rielle, et apr\u00e8s administration des preuves, il a ni\u00e9 l'existence d'un contrat de travail. C.b. Statuant sur appel de B._ par arr\u00eat du 11 d\u00e9cembre 2014, la Chambre des prud'hommes de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a annul\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance, d\u00e9clar\u00e9 la demande recevable et retourn\u00e9 la cause au Tribunal des prud'hommes pour \u00e9ventuelle instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision. Elle a admis qu'un accord \u00e9tait intervenu dans le cadre des rapports de travail et que la comp\u00e9tence \u00e0 raison de la mati\u00e8re \u00e9tait donn\u00e9e, tout en pr\u00e9cisant que \" la comp\u00e9tence \u00e0 raison du lieu n'est pas litigieuse, l'appelant ayant travaill\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve \". D. A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant principalement \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal en ce sens que la demande est d\u00e9clar\u00e9e irrecevable et, subsidiairement, pour le cas o\u00f9 la demande serait jug\u00e9e recevable, au rejet de celle-ci, la cause \u00e9tant, selon elle, en \u00e9tat d'\u00eatre jug\u00e9e. Elle invoque la violation de l'art. 34 al. 1 CPC et fait valoir que la pr\u00e9tention invoqu\u00e9e par le demandeur d\u00e9coule de la convention de \" retention pool \", laquelle pr\u00e9voit un for \u00e0 Liestal, au si\u00e8ge de D._. L'intim\u00e9 conclut au rejet du recours. Les parties ont encore chacune d\u00e9pos\u00e9 des observations. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 18 f\u00e9vrier 2015, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9e en 1972, travaillait \u00e0 temps partiel (70 %) en qualit\u00e9 de gestionnaire de fortune pour le compte de la Banque B._ SA. Souffrant des s\u00e9quelles d'un cancer du sein survenu en 2009 (\u00e9puisement et douleurs articulaires), elle a d\u00e9pos\u00e9 le 11 mars 2010 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Dans le cadre de l'instruction de cette demande, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a recueilli des renseignements m\u00e9dicaux aupr\u00e8s de la doctoresse C._, oncologue traitante (rapports des 26 mars et 13 septembre 2010), desquels il ressortait que l'assur\u00e9e ne disposait plus que d'une capacit\u00e9 r\u00e9siduelle de travail de 50 % dans son activit\u00e9 habituelle. L'office AI a \u00e9galement fait r\u00e9aliser une enqu\u00eate \u00e9conomique sur le m\u00e9nage qui a mis en \u00e9vidence une entrave de 43,5 % dans l'accomplissement des travaux habituels (rapport du 11 janvier 2011). Par d\u00e9cision du 23 f\u00e9vrier 2011, l'office AI a rejet\u00e9 la demande de prestations de l'assur\u00e9e, au motif que le degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 (34 % ), calcul\u00e9 d'apr\u00e8s la m\u00e9thode mixte d'\u00e9valuation de l'invalidit\u00e9, \u00e9tait insuffisant pour donner droit \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9. B. Par jugement du 30 juin 2014, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9e contre la d\u00e9cision du 23 f\u00e9vrier 2011. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut principalement au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction et subsidiairement \u00e0 l'octroi d'un quart de rente d'invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1er mai 2010 et d'une demi-rente d'invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1er septembre 2011. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 proc\u00e9der \u00e0 un \u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.X._ et B.X._ se sont mari\u00e9s en 1995. De leur union sont issus deux fils, C._, n\u00e9 en 1997, et D._, n\u00e9 en 1998. Le 10 octobre 2001, les \u00e9poux ont conclu un bail pour un appartement de sept pi\u00e8ces \u00e0 Gen\u00e8ve pour un loyer mensuel de 8'250 fr. \u00e0 compter du 1er janvier 2002. Selon l'Office cantonal de la population et des migrants du canton de Gen\u00e8ve, ils sont s\u00e9par\u00e9s depuis le 1er ao\u00fbt 2002. Le 23 novembre 2004, le couple a eu un troisi\u00e8me enfant, une fille, E._. Le 27 avril 2009, l'Administration fiscale cantonale du canton de Gen\u00e8ve a inform\u00e9 A.X._ de l'ouverture d'une proc\u00e9dure en rappel d'imp\u00f4t et d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale pour soustraction d'imp\u00f4t en mati\u00e8re d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et d'imp\u00f4t cantonal et communal 2002 \u00e0 2007. Des \u00e9l\u00e9ments de revenu et de fortune semblaient ne pas avoir \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9s. De l'\u00e9change de multiples correspondances entre l'Administration fiscale cantonale et le contribuable qui s'en est suivi, il ressort en substance que ce dernier a quitt\u00e9 la Suisse en 2002, qu'il a travaill\u00e9 du 4 septembre 2002 au 6 avril 2005 \u00e0 Londres puis \u00e0 Monaco depuis le 11 avril 2005 et que, par jugement du 8 f\u00e9vrier 2010, le Tribunal de premi\u00e8re instance a prononc\u00e9 la s\u00e9paration de corps des \u00e9poux X._ ratifiant la convention qu'ils avaient conclue le 15 juin 2009. Par d\u00e9cisions du 16 mai 2012, l'Administration fiscale cantonale a confirm\u00e9 l'assujettissement illimit\u00e9 du contribuable ainsi que l'imposition conjointe des \u00e9poux X._ pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et l'imp\u00f4t cantonal et communal 2009 \u00e0 2011. Par d\u00e9cisions du 4 f\u00e9vrier 2013, elle a rejet\u00e9 les r\u00e9clamations d\u00e9pos\u00e9es le 18 juin 2012 par le contribuable. Par acte du 7 mars 2013, le contribuable a recouru aupr\u00e8s du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve contre ces d\u00e9cisions sur r\u00e9clamation. Par courrier du 2 d\u00e9cembre 2013, sur demande du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance, l'Administration fiscale cantonale a indiqu\u00e9 que le contenu essentiel des rapports d'enqu\u00eates men\u00e9es en 2005, 2009 et 2011 sur la situation personnelle du contribuable \u00e0 Gen\u00e8ve avait \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9 \u00e0 celui-ci lors des s\u00e9ances avec son conseil des 26 mai 2009 et 26 janvier 2010, par courrier du 2 mars 2010, durant les entretiens du 30 novembre 2011 ainsi que dans les d\u00e9cisions du 16 mai 2012 et les d\u00e9cisions sur r\u00e9clamation du 4 f\u00e9vrier 2013. Certains \u00e9l\u00e9ments des rapports pouvaient \u00e9galement \u00eatre d\u00e9montr\u00e9s par d'autres moyens. Par jugement du 12 mai 2014, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance a partiellement admis le recours, dans la mesure o\u00f9 l'int\u00e9ress\u00e9 ne devait \u00eatre tax\u00e9 conjointement avec son \u00e9pouse que jusqu'en 2008, puis s\u00e9par\u00e9ment d\u00e8s 2009; il a confirm\u00e9 les d\u00e9cisions attaqu\u00e9es en tant qu'elles constataient l'assujettissement illimit\u00e9 de ce dernier \u00e0 Gen\u00e8ve de 2002 \u00e0 2011. B. Par arr\u00eat du 2 juin 2015, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours que A.X._ a interjet\u00e9 le 25 juin 2014 contre le jugement rendu le 12 mai 2014 par le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve. Le droit d'\u00eatre entendu du contribuable avait \u00e9t\u00e9 respect\u00e9 par la mise \u00e0 disposition du contenu essentiel des rapports d'enqu\u00eates de l'Administration fiscale cantonale. Sur le fond, le contribuable n'avait pas r\u00e9ussi \u00e0 d\u00e9montrer qu'il s'\u00e9tait cr\u00e9\u00e9 un nouveau domicile \u00e0 l'\u00e9tranger de 2002 \u00e0 2011. Et bien que le fardeau de la preuve lui incombait, non seulement, il n'avait pas d\u00e9montr\u00e9 l'existence d'un logement s\u00e9par\u00e9 de son \u00e9pouse d'avril 2005 \u00e0 mars 2006, mais, surtout, il n'avait pas non plus \u00e9tabli l'absence de mise en commun des moyens d'existence des \u00e9poux s'agissant des d\u00e9penses aff\u00e9rentes au m\u00e9nage avant 2009, de sorte que les \u00e9poux devaient \u00eatre tax\u00e9s conjointement pour les p\u00e9riodes fiscales 2002 \u00e0 2008. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 2 juin 2015 par la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve ainsi que les \"taxations\" en mati\u00e8re d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal des p\u00e9riodes fiscales 2002 \u00e0 2011; il lui demande de dire que les \u00e9poux doivent \u00eatre tax\u00e9s s\u00e9par\u00e9ment pour les p\u00e9riodes 2002 \u00e0 2008 et que A.X._ n'est pas assujetti \u00e0 l'imp\u00f4t de mani\u00e8re illimit\u00e9e en Suisse et \u00e0 Gen\u00e8ve pour les p\u00e9riodes fiscales 2002 \u00e0 2011. Il demande l'effet suspensif. Invoquant les art. 9 et 29 al. 2 Cst., il se plaint de la violation de l'interdiction de l'arbitraire, la violation de son droit d'\u00eatre entendu et de celle de l'\u00e9galit\u00e9 des armes garanti par l'art. 6 \u00a7 1 CEDH. Le recours a \u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9 sous les num\u00e9ros d'ordre 2C_609/2015 et 2C_610/2015 distinguant l'imp\u00f4t cantonal et communal de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct. Par ordonnance du 15 juillet 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public a rejet\u00e9 la demande d'effet suspensif. La Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations sur recours. L'Administration fiscale cantonale et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions ont conclu au rejet du recours. Le recourant a \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 r\u00e9pliquer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 20 f\u00e9vrier 2013, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a acquitt\u00e9 X._ du chef d'infraction d'actes pr\u00e9paratoires d\u00e9lictueux et l'a reconnu coupable de violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires et de menaces. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'ensemble de 9 mois, sous d\u00e9duction de 164 jours de d\u00e9tention avant jugement, incluant la r\u00e9vocation du sursis de 60 jours-amende octroy\u00e9 le 30 ao\u00fbt 2011. La peine a \u00e9t\u00e9 suspendue au profit d'un traitement ambulatoire sous la forme d'un suivi psychiatrique et psychoth\u00e9rapeutique. Une assistance de probation a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e pour la dur\u00e9e du traitement, assortie de diverses r\u00e8gles de conduite. B. Par arr\u00eat du 4 juillet 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a partiellement admis l'appel de X._ contre ce jugement, en ce sens qu'elle l'a condamn\u00e9 \u00e0 6 mois de peine privative de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de 164 jours de d\u00e9tention avant jugement et qu'elle a renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9voquer le sursis du 30 ao\u00fbt 2011, le jugement de premi\u00e8re instance \u00e9tant confirm\u00e9 pour le surplus. En bref, il en ressort les faits suivants. Le 6 avril 2012, lors d'un entretien \u00e0 son domicile avec la Dresse B._, X._ a fait part de son d\u00e9sespoir \u00e0 celle-ci, en lien notamment avec ses relations avec A._. A deux reprises, il lui a expos\u00e9 qu'il voulait se rendre chez A._ pour lui mettre une balle dans la t\u00eate puis se suicider, non sans avoir exhib\u00e9 une arme \u00e0 feu et un chargeur. Le m\u00eame jour, la police, alert\u00e9e par la Dresse B._, a interpell\u00e9 X._ \u00e0 son domicile. Celui-ci a refus\u00e9 de se pr\u00eater \u00e0 la fouille et s'est montr\u00e9 agressif, mena\u00e7ant de mort les inspecteurs pr\u00e9sents. Il a tent\u00e9 de frapper d'un coup de poing le visage d'un inspecteur, contraignant la police \u00e0 faire usage de la force pour l'amener au sol. Il leur a en outre dit avoir l'intention \"de faire chier en tuant le plus de monde avec sa voiture et en logeant une balle dans la t\u00eate de A._. La police a ensuite fait part des menaces prof\u00e9r\u00e9es par X._ \u00e0 A._. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme dans le sens de son acquittement des infractions qui lui sont reproch\u00e9es, de la condamnation de l'Etat de Gen\u00e8ve \u00e0 lui rembourser la somme de 8'000 fr. au titre de r\u00e9paration des d\u00e9g\u00e2ts de son appartement et \u00e0 lui verser la somme de 5'000 fr. au titre de tort moral. Il requiert \u00e9galement une indemnit\u00e9 pour d\u00e9tention injustifi\u00e9e de 32'800 francs. Subsidiairement, X._ conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert par ailleurs l'octroi de l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.A._, n\u00e9 en 1960, et B.A._, n\u00e9e en 1963, se sont mari\u00e9s en 1985. Deux enfants, aujourd'hui majeurs, sont issus de cette union. En 1997, les \u00e9poux ont acquis une r\u00e9sidence secondaire en France. Les \u00e9poux vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le 1 er septembre 2010. B.A._ est demeur\u00e9e au domicile conjugal avec son fils a\u00een\u00e9, qui n\u00e9cessite un accompagnement dans son quotidien en raison d'un handicap physique. A.b. Par arr\u00eat du 28 septembre 2012, confirmant une d\u00e9cision de premi\u00e8re instance pronon\u00e7ant des mesures protectrices de l'union conjugale, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a fix\u00e9 la contribution d'entretien en faveur de l'\u00e9pouse \u00e0 6'500 fr. par mois. Elle a renonc\u00e9 \u00e0 imputer un revenu hypoth\u00e9tique \u00e0 celle-ci, mais a relev\u00e9 qu'on pouvait exiger d'elle qu'elle augmente son taux d'activit\u00e9 et ses revenus \u00e0 moyen terme. A.c. En proc\u00e9dure de divorce (cf. infra B.), la situation financi\u00e8re des parties a \u00e9t\u00e9 \u00e9tablie comme suit: A.A._ vit avec sa compagne. Il est employ\u00e9 de banque. Ses revenus mensuels s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 23'100 fr. nets et ses charges \u00e0 7'715 fr. (minimum vital: 850 fr.; part au loyer: 1'400 fr.; imp\u00f4ts: 4'713 fr.; prime d'assurance-maladie: 401 fr.; primes d'assurance v\u00e9hicule et plaques: 128 fr.; frais d'essence: 200 fr.; assurance-m\u00e9nage: 22 fr.). Apr\u00e8s divorce, il dispose d'un capital de pr\u00e9voyance professionnelle d'environ 880'000 fr. B.A._ a repris depuis 2000 une activit\u00e9 \u00e0 temps partiel dans l'enseignement, sous forme de remplacements. Entre 2009 et 2013, elle a r\u00e9alis\u00e9 un revenu mensuel moyen net de 2'500 fr. environ. Elle sous-loue une chambre de son appartement pour un loyer mensuel de 500 fr. et son fils, qui a une activit\u00e9 lucrative, lui verse le m\u00eame montant, de sorte que ses revenus se montent \u00e0 3'500 fr. par mois. Ses charges sont de 7'994 fr. (minimum vital: 1'200 fr.; loyer: 3'230 fr. frais de parking: 130 fr.; prime d'assurance-maladie: 598 fr.; frais de transport: 70 fr.; prime d'assurance-m\u00e9nage: 46 fr.; frais de la r\u00e9sidence secondaire en France: 820 fr.; imp\u00f4ts: 1'900 fr.). Le train de vie men\u00e9 par les parties du temps de la vie commune, non chiffr\u00e9, est qualifi\u00e9 de confortable. B. B.a. Par jugement du 28 mars 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve a prononc\u00e9 le divorce et, notamment, condamn\u00e9 A.A._ \u00e0 verser \u00e0 son \u00e9pouse un montant de 6'000 fr. par mois \u00e0 titre de contribution d'entretien jusqu'au 28 f\u00e9vrier 2027, ratifi\u00e9 la convention liquidant le r\u00e9gime matrimonial - qui pr\u00e9voyait, entre autres, que B.A._ rachetait la part de son \u00e9poux sur la maison en France pour le prix de 250'000 fr., par le r\u00e9\u00e9quilibrage du 2 \u00e8me pilier \u00e0 la suite du partage des avoirs op\u00e9r\u00e9 par moiti\u00e9 -, et ordonn\u00e9 le partage par moiti\u00e9 de la totalit\u00e9 de leurs avoirs de pr\u00e9voyance professionnelle accumul\u00e9s pendant le mariage, sous d\u00e9duction de la somme pr\u00e9cit\u00e9e. B.b. Par arr\u00eat du 19 d\u00e9cembre 2014, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel de A.A._ contre la pension allou\u00e9e par ce jugement. C. Par acte post\u00e9 le 9 f\u00e9vrier 2015, A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile contre cet arr\u00eat devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Principalement, il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que B.A._ est condamn\u00e9e \u00e0 produire toutes ses fiches de salaire 2014 et qu'il est donn\u00e9 acte de son engagement de contribuer \u00e0 l'entretien de son ex-\u00e9pouse par le versement d'un montant de 3'000 fr. par mois jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2014 et de 2'000 fr. par mois jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2015. Subsidiairement, il conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. En substance, il se plaint d'arbitraire (art. 9 Cst.) dans l'\u00e9tablissement des faits relatifs \u00e0 la situation financi\u00e8re et professionnelle de B.A._ (reconversion, taux d'activit\u00e9, revenus) et au train de vie des parties, ainsi que de la violation de l'art. 125 CC. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par jugement sur mesures protectrices de l'union conjugale du 7 mars 2013, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Tribunal de premi\u00e8re instance) a notamment autoris\u00e9 les \u00e9poux B.A._ et A.A._ \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s, attribu\u00e9 la garde des enfants C._, n\u00e9 le 23 octobre 2001, et D._, n\u00e9e le 27 d\u00e9cembre 2003, \u00e0 leur m\u00e8re, instaur\u00e9 une curatelle d'appui \u00e9ducatif en faveur des enfants et condamn\u00e9 le p\u00e8re \u00e0 payer une contribution \u00e0 l'entretien de sa famille. Par d\u00e9cision du 23 mai 2014, le Vice-pr\u00e9sident du Tribunal civil du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Tribunal civil) a octroy\u00e9 \u00e0 A.A._ l'assistance judiciaire pour d\u00e9poser une demande unilat\u00e9rale en divorce, avec effet au 22 mai 2014, limit\u00e9e \u00e0 la premi\u00e8re instance. Les enfants habitent chez leur p\u00e8re, depuis la mi-juin 2014 selon ce dernier et depuis septembre 2014 selon leur m\u00e8re, en raison de la pr\u00e9sence de punaises de lit au domicile de cette derni\u00e8re. Par d\u00e9cisions des 26 septembre et 7 octobre 2014, le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: TPAE) a lev\u00e9 les mandats de curatelle d'appui \u00e9ducatif, se fondant sur le rapport p\u00e9riodique \u00e9tabli le 13 mars 2014 par les curateurs des enfants, selon lesquels l'attitude de la m\u00e8re, dans son r\u00f4le \u00e9ducatif et par rapport aux enfants, \u00e9tait d\u00e9sormais ad\u00e9quate. A.b. Par acte du 12 novembre 2014, le p\u00e8re a d\u00e9pos\u00e9 une demande unilat\u00e9rale en divorce, assortie d'une requ\u00eate en mesures provisionnelles tendant \u00e0 l'instauration d'une garde altern\u00e9e sur les enfants et \u00e0 la suppression de la contribution d'entretien. Il faisait valoir qu'il assumait une garde exclusive de fait sur ses deux enfants depuis la mi-juin 2014, \u00e0 la requ\u00eate de son \u00e9pouse dont l'appartement \u00e9tait infest\u00e9 de punaises de lit. Cette situation s'inscrivait dans la dur\u00e9e de sorte qu'il ne se justifiait plus de le contraindre au versement d'une contribution d'entretien. Il mettait par ailleurs en doute les comp\u00e9tences parentales de son \u00e9pouse et requ\u00e9rait l'audition de ses enfants, favorables \u00e0 une garde altern\u00e9e. La d\u00e9sinfection de l'appartement de la m\u00e8re a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9e d\u00e9but mars 2015, \u00e0 l'issue de laquelle les enfants l'ont r\u00e9int\u00e9gr\u00e9. Par ordonnance du 2 avril 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance a d\u00e9bout\u00e9 le p\u00e8re des fins de sa requ\u00eate en mesures provisionnelles. Il a retenu que l'\u00e9l\u00e9ment nouveau de la r\u00e9sidence effective des enfants chez leur p\u00e8re ne pouvait \u00eatre qualifi\u00e9 de durable, ces derniers ayant r\u00e9int\u00e9gr\u00e9 le domicile maternel avant le prononc\u00e9 de dite ordonnance. Par ailleurs, il ne ressortait pas du dossier que la m\u00e8re n\u00e9gligeait ses enfants, les d\u00e9cisions du TPAE soutenant plut\u00f4t la th\u00e8se contraire. Si la situation des parents m\u00e9ritait d'\u00eatre \u00e9claircie - manque de r\u00e9action de la m\u00e8re face \u00e0 la probl\u00e9matique des punaises de lit, \u00e9tat de sant\u00e9 de cette derni\u00e8re, disponibilit\u00e9 des parents - par une instruction men\u00e9e en profondeur, pour permettre au Tribunal de statuer d'une mani\u00e8re conforme \u00e0 l'int\u00e9r\u00eat des enfants dans le cadre de la d\u00e9cision au fond, aucun \u00e9l\u00e9ment alarmant ne permettait de penser que leur bien-\u00eatre \u00e9tait menac\u00e9, ce qui justifierait une modification de l'actuel r\u00e9gime de garde. B. B.a. Le 23 avril 2015, le p\u00e8re a sollicit\u00e9 l'extension de l'assistance judiciaire pour former appel de l'ordonnance de mesures provisionnelles du 2 avril 2015 au motif que le Tribunal de premi\u00e8re instance avait refus\u00e9 d'entendre ses enfants et de faire \u00e9tablir un rapport par le Service de protection des mineurs (ci-apr\u00e8s: SPMi). Le m\u00eame jour, il a form\u00e9 appel de l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e par-devant la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Cour de justice). Par d\u00e9cision du 6 mai 2015, le Vice-pr\u00e9sident du Tribunal civil a rejet\u00e9 cette requ\u00eate d'extension au motif que les chances de succ\u00e8s de l'appel envisag\u00e9 paraissaient extr\u00eamement faibles. B.b. Par acte exp\u00e9di\u00e9 le 18 mai 2015 \u00e0 la Cour de justice, le p\u00e8re a recouru contre la d\u00e9cision du 6 mai 2015. Il a conclu principalement \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision querell\u00e9e et \u00e0 l'octroi de l'extension de l'assistance judiciaire \u00e0 la proc\u00e9dure d'appel contre l'ordonnance de mesures provisionnelles du 2 avril 2015, subsidiairement au renvoi du dossier \u00e0 l'instance inf\u00e9rieure pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision. Par d\u00e9cision du 10 juin 2015, exp\u00e9di\u00e9e le 17 juin 2015, la Cour de justice, par son Vice-pr\u00e9sident, a rejet\u00e9 le recours. C. Par acte post\u00e9 le 17 juillet 2015, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision de la Cour de justice du 10 juin 2015. Il conclut principalement \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'extension de l'assistance judiciaire \u00e0 la proc\u00e9dure d'appel contre l'ordonnance de mesures provisionnelles du 2 avril 2015 est accord\u00e9e. Subsidiairement, il sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert enfin d'\u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Par ordonnance superprovisionnelle du 20 juillet 2015, le Pr\u00e9sident de la Cour de c\u00e9ans a ordonn\u00e9 \u00e0 la Cour de justice de suspendre le d\u00e9lai imparti au recourant pour s'acquitter de l'avance de frais relative \u00e0 la proc\u00e9dure d'appel contre l'ordonnance du 2 avril 2015 jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 sur le pr\u00e9sent recours. Il a confirm\u00e9 cette mesure par ordonnance provisionnelle du 24 ao\u00fbt 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ S\u00e0rl a obtenu l'inscription provisoire d'hypoth\u00e8ques l\u00e9gales d'artisans et entrepreneurs sur divers immeubles appartenant \u00e0 V_ S\u00e0rl ou \u00e0 Z._. Les cr\u00e9ances \u00e0 garantir s'\u00e9levaient au total de 25'522 fr.05. Le 9 novembre 2012, devant le Tribunal civil de l'arrondissement de la Gruy\u00e8re, X._ S\u00e0rl a ouvert action en inscription d\u00e9finitive de ces hypoth\u00e8ques. V_ S\u00e0rl a vendu ses immeubles \u00e0 W_ SA, laquelle a pass\u00e9 une transaction avec la demanderesse; en cons\u00e9quence, le Pr\u00e9sident du tribunal a class\u00e9 la proc\u00e9dure en tant qu'elle impliquait V_ S\u00e0rl. W_ SA a \u00e9galement achet\u00e9 l'immeuble propri\u00e9t\u00e9 de Z._ et elle a acquitt\u00e9 la cr\u00e9ance \u00e0 garantir par l'hypoth\u00e8que provisoirement inscrite sur cet immeuble. Par jugement du 9 avril 2014, le Pr\u00e9sident du tribunal a constat\u00e9 l'extinction de la cr\u00e9ance et ordonn\u00e9 la radiation de l'hypoth\u00e8que. Il a arr\u00eat\u00e9 les frais de justice \u00e0 300 fr. et les a imput\u00e9s \u00e0 la demanderesse. Il a compens\u00e9 les d\u00e9pens. B. La demanderesse a recouru au Tribunal cantonal pour r\u00e9clamer l'imputation des frais judiciaires au d\u00e9fendeur Z._. Celui-ci a r\u00e9pondu au recours par m\u00e9moire du 21 juillet 2012, notifi\u00e9 le 24 suivant \u00e0 la demanderesse. La Ire Cour d'appel civile du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 19 ao\u00fbt 2014. Elle a partiellement admis le recours, dans la mesure o\u00f9 celui-ci \u00e9tait recevable. Elle a r\u00e9form\u00e9 le jugement en ce sens que les frais judiciaires de premi\u00e8re instance, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 300 fr., sont r\u00e9partis par moiti\u00e9 entre les parties et que les d\u00e9pens sont compens\u00e9s. C. Agissant par la voie du recours constitutionnel, la demanderesse requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat de la Cour d'appel et de lui renvoyer la cause pour nouvelle d\u00e9cision. Elle se plaint notamment de n'avoir pas pu prendre position sur le m\u00e9moire de r\u00e9ponse de son adverse partie. Invit\u00e9 \u00e0 r\u00e9pondre au recours constitutionnel, le d\u00e9fendeur a d\u00e9clar\u00e9 s'en remettre \u00e0 justice. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat 6B_1177/2014 rendu le 7 mai 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9ni\u00e9 la qualit\u00e9 pour recourir devant lui \u00e0 X._ et d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours de celui-ci contre l'arr\u00eat de la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois prononc\u00e9 le 24 septembre 2014 dans la proc\u00e9dure PE13.025514. X._ d\u00e9pose une demande de r\u00e9vision de l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. 2. Dans la mesure o\u00f9 celle-ci se fonde sur des arguments de fond, elle est irrecevable \u00e0 l'encontre du prononc\u00e9 d'irrecevabilit\u00e9 susmentionn\u00e9, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ayant rendu l'arr\u00eat sujet \u00e0 r\u00e9vision sans compl\u00e9ter ni rectifier les faits \u00e9tablis par la juridiction cantonale (cf. art. 123 al. 2 let. b LTF; ATF 134 IV 48 consid. 1 p. 49). En outre, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'avait pas \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur les conclusions 2, 4, 5 et 6 du recours form\u00e9 dans la proc\u00e9dure 6B_1177/2014 compte tenu de l'issue de celle-ci, de sorte que le grief selon lequel la juridiction f\u00e9d\u00e9rale aurait omis de statuer sur certaines conclusions au sens de l'art. 121 let. c LTF tombe \u00e0 faux. Enfin, en critiquant qu'aucune suite n'a \u00e9t\u00e9 donn\u00e9e \u00e0 sa requ\u00eate d'audition et que les faits pr\u00e9tendument constitutifs d'acc\u00e8s indu \u00e0 un syst\u00e8me informatique au sens de l'art. 143 bis CP n'ont pas \u00e9t\u00e9 examin\u00e9s, le requ\u00e9rant reproche au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de n'avoir pas trait\u00e9 tous les griefs qui lui \u00e9taient soumis, discussion qui ne vaut pas non plus motif de r\u00e9vision au sens de la LTF (cf. PIERRE FERRARI, Commentaire de la LTF, 2 \u00e8me \u00e9d., ch. 13 ad art. 121). Pour le reste, l'on cherche en vain l'indication de l'un des motifs de r\u00e9vision \u00e9num\u00e9r\u00e9s aux art. 121 \u00e0 123 LTF, de sorte que la pr\u00e9sente demande de r\u00e9vision doit \u00eatre rejet\u00e9e dans la mesure o\u00f9 elle est recevable. 3. Comme les conclusions de la demande de r\u00e9vision \u00e9taient d'embl\u00e9e vou\u00e9es \u00e0 l'\u00e9chec, l'assistance judiciaire ne peut pas \u00eatre accord\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). Le requ\u00e9rant devra supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 14 octobre 2013, le Juge de police de l'arrondissement de la Sarine du canton de Fribourg a condamn\u00e9 X._ pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 12 jours-amendes, \u00e0 30 fr. le jour avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'au paiement d'une amende de 300 francs. En fait, il a estim\u00e9 que X._ \u00e9tait le conducteur du v\u00e9hicule Subaru Impreza FR xxx enregistr\u00e9 le 25 juillet 2009 par un radar comme circulant \u00e0 une vitesse de 133 km/h, alors que la vitesse autoris\u00e9e sur le tron\u00e7on \u00e9tait de 80 km/h. B. Par arr\u00eat du 16 octobre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._. C. Ce dernier forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme de cette d\u00e9cision, en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 du chef de pr\u00e9vention de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, que les frais de justice sont mis \u00e0 la charge de l'Etat de Fribourg et qu'une indemnit\u00e9 \u00e0 titre de d\u00e9pens lui est octroy\u00e9e pour les proc\u00e9dures de premi\u00e8re et deuxi\u00e8me instance. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente y a renonc\u00e9, le minist\u00e8re public \u00e9galement, concluant n\u00e9anmoins au rejet du recours, par courrier du 25 ao\u00fbt 2015, transmis au recourant. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 le *** 1955, est mari\u00e9 \u00e0 B._, n\u00e9e le *** 1959. A._ a proc\u00e9d\u00e9, dans le cadre du deuxi\u00e8me pilier, \u00e0 des rachats annuels de 2005 \u00e0 2009 aupr\u00e8s de la soci\u00e9t\u00e9 C._, \u00e0 D._, soit notamment 500'000 fr. en 2007, 200'000 fr. en 2008 et 215'000 fr. en 2009. Le 7 juillet 2009, A._ a transf\u00e9r\u00e9 tous ses avoirs de pr\u00e9voyance, provenant de diff\u00e9rents comptes de libre passage, \u00e0 la fondation de libre passage E._, dans le canton de Schwyz; son avoir total s'\u00e9levait \u00e0 2'304'127 fr. Apr\u00e8s avoir per\u00e7u des indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage de mai \u00e0 octobre 2009, A._ a quitt\u00e9 la Suisse avec son \u00e9pouse, le 15 novembre 2009, pour s'installer \u00e0 l'\u00e9tranger. La fondation de libre passage E._ a vers\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9, le 26 novembre 2009, le montant de 1'347'016 fr. L'autorit\u00e9 de taxation a refus\u00e9 de d\u00e9duire le montant des rachats de pr\u00e9voyance effectu\u00e9s des revenus imposables des \u00e9poux A.B._ pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (ci-apr\u00e8s: IFD) 2007, 2008 et 2009 et pour les imp\u00f4ts cantonal et communal (ci-apr\u00e8s: ICC) des m\u00eames p\u00e9riodes, dans des d\u00e9cisions de taxation du 23 f\u00e9vrier 2010, respectivement du 5 avril 2013, d\u00e9cisions confirm\u00e9es sur r\u00e9clamation le 1er mai 2014 en tant qu'elles concernaient la d\u00e9ductibilit\u00e9 des rachats en cause. B. Par arr\u00eat du 20 octobre 2014, le Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours des int\u00e9ress\u00e9s. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ et B._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat du 20 octobre 2014 du Tribunal cantonal et de renvoyer le dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 de taxation pour nouvelles d\u00e9cisions admettant les d\u00e9ductions de pr\u00e9voyance professionnelle des ann\u00e9es fiscales 2007, 2008 et 2009 pour un total de 915'000 fr. en mati\u00e8re d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, d'imp\u00f4t cantonal et d'imp\u00f4t communal. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La soci\u00e9t\u00e9 de A._, B._ Ltd., a achet\u00e9 plusieurs centaines de milliers d'actions de C._ Holdings, soci\u00e9t\u00e9 localis\u00e9e en Chine et cot\u00e9e sur le March\u00e9 Libre de Paris depuis le 25 f\u00e9vrier 2008; ces titres ont \u00e9t\u00e9 acquis aupr\u00e8s du fondateur de C._ Holdings, principal d\u00e9tenteur de ceux-ci, ou sur le march\u00e9. Entre octobre 2010 et janvier 2011, le cours de ces actions a tr\u00e8s fortement augment\u00e9, passant d'environ EUR 6.- \u00e0 EUR 30.-. Entre la fin 2010 et le d\u00e9but 2011, A._ a conseill\u00e9 \u00e0 plusieurs personnes physiques et morales d'investir dans C._ Holdings. Dans ce cadre, diff\u00e9rents documents confidentiels de la banque D._ SA ont \u00e9t\u00e9 remis aux personnes int\u00e9ress\u00e9es; en particulier, y figuraient (1) une \u00e9tude financi\u00e8re de C._ Holdings (\"Information Memorandum\") r\u00e9alis\u00e9e en mai 2010 afin d'organiser alternativement un placement priv\u00e9 ou la vente de tout ou partie des actions C._ Holdings, ainsi que (2) quatre lettres d'intention d'institutions financi\u00e8res confirmant leur int\u00e9r\u00eat \u00e0 une possible reprise de ces actions. Par l'interm\u00e9diaire de A._, ainsi que de sa soci\u00e9t\u00e9, diff\u00e9rents investisseurs ont acquis des titres de l'entreprise chinoise. En particulier, entre le 28 janvier et le 15 f\u00e9vrier 2011, Y._ Ltd. a achet\u00e9 \u00e0 B._ Ltd. 160'727 actions (environ 5 millions d'euros). Le 15 f\u00e9vrier 2011, Z._ Ltd. a proc\u00e9d\u00e9 de m\u00eame pour 40'000 titres (environ un million d'euros). En f\u00e9vrier 2011 toujours, E._ et sa soci\u00e9t\u00e9 ont fait l'acquisition de 40'000 actions (environ EUR 900'000.-), dont la moiti\u00e9 aupr\u00e8s de B._ Ltd. Entre octobre 2010 et mars 2011, X._ et ses associ\u00e9s ont acquis en bourse 47'915 titres de C._ Holdings (environ EUR 348'000.-). Le cours de l'action C._ Holdings s'est effondr\u00e9 \u00e0 l'\u00e9t\u00e9 2011. B. A la suite de la plainte p\u00e9nale d\u00e9pos\u00e9e le 22 novembre 2011 par E._, le Minist\u00e8re public central du canton de Vaud, division entraide, criminalit\u00e9 \u00e9conomique et informatique, a ouvert, le 29 suivant, une instruction p\u00e9nale contre A._ pour abus de confiance (art. 138 CP), escroquerie (146 CP) et gestion d\u00e9loyale (art. 158 CP). Y._ Ltd., X._ et Z._ Ltd. ont \u00e9galement port\u00e9 plainte les 15, 23 f\u00e9vrier et 4 avril 2012, pour escroquerie (art. 146 CP) et manipulation de cours (art. 161bis CP). Il \u00e9tait en substance reproch\u00e9 au pr\u00e9venu d'avoir, de connivence avec le fondateur de C._ Holdings, fait monter artificiellement le cours de l'action C._ Holdings pour vendre ses titres au meilleur prix tout en sachant que ce cours allait ensuite s'effondrer rapidement. Par ordonnance du 26 mai 2014, le Procureur a class\u00e9 la proc\u00e9dure dirig\u00e9e contre A._. Il a notamment retenu que les dispositions p\u00e9nales relatives \u00e0 la manipulation de cours ou \u00e0 l'exploitation de la connaissance de faits confidentiels n'\u00e9taient pas applicables d\u00e8s lors que la soci\u00e9t\u00e9 C._ Holdings \u00e9tait uniquement cot\u00e9e \u00e0 Paris. Le magistrat a ensuite consid\u00e9r\u00e9 que les \u00e9l\u00e9ments constitutifs de l'escroquerie n'\u00e9taient pas r\u00e9unis. Il a ainsi relev\u00e9 l'authenticit\u00e9 des documents de la banque, les raisons ayant entrain\u00e9 la r\u00e9siliation par cette derni\u00e8re du mandat qui lui avait \u00e9t\u00e9 confi\u00e9 par C._ Holdings (refus de cette soci\u00e9t\u00e9 de faire r\u00e9diger le contrat de vente par une firme juridique internationalement connue) et la connaissance par les investisseurs, d'une part, de l'achat d'actions C._ Holdings d\u00e9tenues par la soci\u00e9t\u00e9 de A._, ainsi que, d'autre part, des d\u00e9m\u00eal\u00e9s de ce dernier avec la justice fran\u00e7aise. Sur la base de ces \u00e9l\u00e9ments, le Minist\u00e8re public a conclu qu'il n'\u00e9tait pas \u00e9tabli que le pr\u00e9venu aurait astucieusement tromp\u00e9 les parties plaignantes; la condition du dessein d'enrichissement ill\u00e9gitime faisait \u00e9galement d\u00e9faut, vu que le pr\u00e9venu ne savait pas que le cours de l'action C._ Holdings allait s'effondrer et qu'il d\u00e9tenait, au 27 juin 2012, encore 75'777 titres de ladite soci\u00e9t\u00e9. C. Le 12 d\u00e9cembre 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 contre cette d\u00e9cision par E._, X._, Y._ Ltd. et Z._ Ltd. Elle a en particulier consid\u00e9r\u00e9 que le recours des trois derniers susmentionn\u00e9s tendait uniquement \u00e0 d\u00e9montrer une possible escroquerie r\u00e9alis\u00e9e \u00e0 leur encontre par A._. Elle a ensuite relev\u00e9 que, faute de tromperie astucieuse et de dessein d'enrichissement ill\u00e9gitime, l'ordonnance de classement devait \u00eatre confirm\u00e9e. D. Par acte du 6 mars 2015, X._, Y._ Ltd. et Z._ Ltd. (ci-apr\u00e8s : les recourants) forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation, \u00e0 celle de l'ordonnance de classement du 26 mai 2014 et au renvoi de la cause au Minist\u00e8re public afin qu'il engage l'accusation devant le tribunal comp\u00e9tent. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9 en 1961, \u00e9tait employ\u00e9 comme chef d'\u00e9quipe par l'entreprise B._ SA. Le 26 ao\u00fbt 2005, il a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident de travail: alors qu'il se trouvait sur un \u00e9chafaudage, il a gliss\u00e9 et est tomb\u00e9 en arri\u00e8re sur l'encadrement de la fen\u00eatre du b\u00e2timent. Les investigations r\u00e9alis\u00e9es ont mis en \u00e9vidence une fracture des apophyses transverses droites de L1 et L2. La Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA), aupr\u00e8s de laquelle A._ \u00e9tait obligatoirement assur\u00e9, a pris en charge le cas. A l'issue d'un premier s\u00e9jour \u00e0 la Clinique C._, au cours duquel un CT lombaire a montr\u00e9 une consolidation des fractures et de petites hernies intraspongieuses dans les plateaux adjacents L1-L2, l'assur\u00e9 a repris son travail \u00e0 50 % le 6 mars 2006. Il a accompli un second s\u00e9jour \u00e0 la Clinique C._ du 25 octobre au 5 d\u00e9cembre 2006 en raison de douleurs persistantes irradiant de la fesse droite au membre inf\u00e9rieur droit et de plaintes sur le plan urinaire et sexuel. Selon les praticiens de cet \u00e9tablissement, les douleurs actuelles de l'assur\u00e9 \u00e9taient sans rapport avec les fractures initiales; sa capacit\u00e9 de travail \u00e9tait enti\u00e8re dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e. Le 20 f\u00e9vrier 2007, le docteur D._, m\u00e9decin d'arrondissement de la CNA, a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un examen final. Il a constat\u00e9 que l'assur\u00e9 avait r\u00e9cup\u00e9r\u00e9 une bonne mobilit\u00e9 avec toutefois de l\u00e9g\u00e8res douleurs dans la fesse droite. Vu l'absence de d\u00e9ficit neurologique aux membres inf\u00e9rieurs, il a conclu que la responsabilit\u00e9 de la CNA n'\u00e9tait plus engag\u00e9e. Par d\u00e9cision du 27 f\u00e9vrier 2007, celle-ci a mis un terme \u00e0 ses prestations avec effet au 11 mars 2007. Cette d\u00e9cision est entr\u00e9e en force apr\u00e8s le retrait de l'opposition form\u00e9e par l'assureur-maladie de l'assur\u00e9. A.b. Le 21 janvier 2010, par l'interm\u00e9diaire de son assurance de protection juridique E._, A._ s'est adress\u00e9 \u00e0 la CNA en l'informant qu'une instruction aupr\u00e8s de l'assurance-invalidit\u00e9 \u00e9tait en cours et en lui demandant de rouvrir son dossier. La CNA a refus\u00e9, en renvoyant \u00e0 sa d\u00e9cision du 27 f\u00e9vrier 2007. Dans une nouvelle correspondance du 29 janvier 2010, l'assurance E._ a pr\u00e9cis\u00e9 qu'elle entendait annoncer une aggravation de l'\u00e9tat de sant\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9, et invitait la CNA \u00e0 prendre contact avec le docteur F._. L'assureur-accident a r\u00e9pondu le 10 f\u00e9vrier 2010 qu'il n'allait pas donner suite vu que les atteintes de l'accident du 26 ao\u00fbt 2005 \u00e9taient gu\u00e9ries. A.c. Le 1 er d\u00e9cembre 2010, A._, repr\u00e9sent\u00e9 cette fois par un avocat, a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 sa demande de r\u00e9examen. La CNA lui a transmis ses courriers pr\u00e9c\u00e9dents, en indiquant que le cas avait \u00e9t\u00e9 clos par sa d\u00e9cision du 27 f\u00e9vrier 2007 (lettre du 8 d\u00e9cembre 2010). A.d. Le 8 f\u00e9vrier 2012, le pr\u00e9nomm\u00e9 s'est derechef adress\u00e9 \u00e0 la CNA par l'interm\u00e9diaire du m\u00eame avocat, en faisant valoir que son \u00e9tat de sant\u00e9 s'\u00e9tait aggrav\u00e9 et que des investigations men\u00e9es aupr\u00e8s du docteur F._ mettaient en \u00e9vidence un lien de causalit\u00e9 entre ses troubles et l'accident assur\u00e9. Il a produit plusieurs pi\u00e8ces m\u00e9dicales \u00e0 l'appui de sa demande, dont un rapport \u00e9tabli le 19 janvier 2012 par la professeure G._ faisant \u00e9tat d'un traumatisme cr\u00e2nio-c\u00e9r\u00e9bral en date du 17 juin 2011. Il a \u00e9galement demand\u00e9 \u00e0 la CNA de rendre une d\u00e9cision attaquable en cas de refus. Interpr\u00e9tant cette lettre comme \u00e9tant une demande de r\u00e9vision proc\u00e9durale de sa d\u00e9cision du 27 f\u00e9vrier 2007, la CNA a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re. Elle a \u00e9galement ni\u00e9 que sa responsabilit\u00e9 p\u00fbt \u00eatre engag\u00e9e pour un \u00e9ventuel accident survenu le 17 juin 2011, l'int\u00e9ress\u00e9 n'\u00e9tant plus assur\u00e9 aupr\u00e8s d'elle (d\u00e9cision du 8 mars 2012, confirm\u00e9e sur opposition le 20 juillet suivant). B. Par jugement du 15 mai 2014, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois a partiellement admis le recours de l'assur\u00e9, annul\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 20 juillet 2012 en tant qu'elle concerne les atteintes subies par A._ en date du 17 juin 2011 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la CNA pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. La cour cantonale a confirm\u00e9 la d\u00e9cision litigieuse pour le surplus. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public. Il conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal en tant qu'il confirme le refus de toute prestation d'assurance du 11 mars 2007 au 17 juin 2011 (date de survenance de son traumatisme cr\u00e2nio-c\u00e9r\u00e9bral), et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La CNA conclut au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 13 avril 2014, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour infraction \u00e0 la LStup et \u00e0 la LArm \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 180 jours, avec sursis durant quatre ans, sous d\u00e9duction d'un jour de d\u00e9tention avant jugement, ainsi qu'\u00e0 une amende de 3'000 francs. X._ a fait opposition \u00e0 cette ordonnance. Le minist\u00e8re public l'a convoqu\u00e9 \u00e0 une audience fix\u00e9e au 28 mai 2014 \u00e0 9 h 00. X._ n'a pas comparu, seul son conseil se pr\u00e9sentant \u00e0 l'audience. Par ordonnance du m\u00eame jour, le minist\u00e8re public a constat\u00e9 le retrait de l'opposition. B. Le 2 juin 2014, X._ a requis du minist\u00e8re public la restitution du d\u00e9lai et la r\u00e9ouverture de la proc\u00e9dure d'opposition, au motif qu'il avait connu une panne avec son automobile le matin de l'audience du 28 mai 2014 et n'\u00e9tait arriv\u00e9 \u00e0 celle-ci qu'\u00e0 9 h 50. Par ordonnance du 12 ao\u00fbt 2014, le minist\u00e8re public a constat\u00e9 que l'ordonnance p\u00e9nale du 13 avril 2014 \u00e9tait entr\u00e9e en force. Il a consid\u00e9r\u00e9 que la pr\u00e9sentation \u00e0 l'audience du minist\u00e8re public n'\u00e9tait pas un acte sujet \u00e0 r\u00e9p\u00e9tition, ni donc \u00e0 restitution. Il a interpr\u00e9t\u00e9 la requ\u00eate de X._ comme une demande de reconsid\u00e9ration, voie non pr\u00e9vue par le CPP. Au surplus, il a estim\u00e9 que X._ n'avait pas rendu vraisemblable l'existence d'un emp\u00eachement non fautif. C. Par arr\u00eat du 6 octobre 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre cette ordonnance par X._. D. Ce dernier forme un recours aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il requiert, avec suite de frais et d\u00e9pens, son annulation, le maintien de l'opposition form\u00e9e contre l'ordonnance p\u00e9nale du 13 avril 2014, la restitution du terme pour l'audience cons\u00e9cutive \u00e0 dite opposition et la r\u00e9ouverture de la proc\u00e9dure p\u00e9nale sur opposition. Il sollicite l'assistance judiciaire. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente et le minist\u00e8re public se sont d\u00e9termin\u00e9s, ce dernier concluant au rejet du recours. Le recourant a formul\u00e9 des observations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 9 d\u00e9cembre 1996, un acte de d\u00e9faut de biens apr\u00e8s saisie a \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9 \u00e0 l'encontre de A._, en faveur de B._ SA. Celle-ci a conclu un contrat de mandat avec C._ SA (soci\u00e9t\u00e9 de recouvrement) pour le recouvrement de la cr\u00e9ance litigieuse. Par courrier du 13 janvier 2010, C._ SA a adress\u00e9 au poursuivi une \" confirmation de cl\u00f4ture \" qui mentionnait ceci: \" Nous avons le plaisir de vous informer que notre client a retir\u00e9 votre cas correspondant au no d'encaissement xxxx. Nous vous prions de bien vouloir accepter nos excuses pour les d\u00e9sagr\u00e9ments que vous avez subis et vous confirmons par la pr\u00e9sente que la cr\u00e9ance n\u00b0 xxxx est d\u00e9finitivement cl\u00f4tur\u00e9e chez nous (...) \". Par lettre du 21 janvier 2010, C._ SA a attir\u00e9 l'attention du poursuivi sur le fait que \" cette cr\u00e9ance [restait] due et que le traitement du dossier [serait] repris directement par B._ SA \". B. Le 13 d\u00e9cembre 2013, B._ SA a fait notifier \u00e0 A._ un commandement de payer la somme de 242'724 fr. (poursuite n\u00b0 yyyy de l'Office des poursuites et des faillites du district de Conthey). Cet acte ayant \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition, la poursuivante a demand\u00e9 la mainlev\u00e9e provisoire le 23 d\u00e9cembre 2013, se pr\u00e9valant de l'acte de d\u00e9faut de biens du 9 d\u00e9cembre 1996. Par d\u00e9cision du 28 janvier 2014, la juge suppl\u00e9ante des districts d'H\u00e9rens et Conthey a lev\u00e9 provisoirement l'opposition. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par arr\u00eat de la Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais du 13 octobre 2014. C. Par m\u00e9moire du 11 novembre 2014, le poursuivi exerce un recours (\" Einspruch \") au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, en substance, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal en ce sens que la requ\u00eate de mainlev\u00e9e est rejet\u00e9e. Il requiert que la proc\u00e9dure soit conduite en allemand, et sollicite l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 requis de r\u00e9ponse sur le fond. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ SA est une soci\u00e9t\u00e9 inscrite au registre du commerce de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Le 10 janvier 2014, elle a interjet\u00e9 recours contre huit d\u00e9cisions sur r\u00e9clamation de l'Administration fiscale cantonale de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Administration fiscale) aupr\u00e8s du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance). B. Dans le cadre de la proc\u00e9dure pendante devant lui, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance, par courrier du 16 janvier 2014, a notamment invit\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 verser une avance de frais de 700 fr., lui indiquant en substance que si le versement n'\u00e9tait pas effectu\u00e9 \" d'ici au samedi 15 f\u00e9vrier 2014\", le recours serait d\u00e9clar\u00e9 irrecevable. L'int\u00e9ress\u00e9e a \u00e9mis l'ordre de paiement de l'avance de frais le 24 f\u00e9vrier 2014. Le 5 mars 2014, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable. Par arr\u00eat du 28 octobre 2014, la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par la soci\u00e9t\u00e9 contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e. Elle a jug\u00e9 qu'aucune des attestations produites par l'int\u00e9ress\u00e9e n'exposait \u00e0 suffisance la nature et l'origine du probl\u00e8me technique invoqu\u00e9 par cette derni\u00e8re, et survenu dans le rapport de \"t\u00e9l\u00e9banking\" avec sa banque, pour expliquer le retard dans le paiement de l'avance de frais. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ SA demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de justice du 28 octobre 2014 et de \" juger que l'avance de frais effectu\u00e9e (...) l'a \u00e9t\u00e9 dans le respect du d\u00e9lai l\u00e9gal \". Elle se plaint d'\u00e9tablissement incomplet des faits, d'arbitraire et de violation de l'interdiction du formalisme excessif. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. L'Administration fiscale cantonale et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions renoncent \u00e0 d\u00e9poser des observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 18 d\u00e9cembre 2006, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de onze ans et demi, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement, pour brigandage qualifi\u00e9, violation de domicile, contrainte sexuelle qualifi\u00e9e commise en commun et viol qualifi\u00e9 commis en commun. Il lui a \u00e9t\u00e9 reproch\u00e9 d'avoir commis, avec un autre homme, une violente agression \u00e0 l'encontre d'une femme dont le seul tort \u00e9tait d'\u00eatre l'amie intime d'un cousin avec lequel les deux hommes \u00e9taient en litige. Les deux hommes ont investi le domicile de leur victime dans la nuit, l'ont ligot\u00e9e, b\u00e2illonn\u00e9e et aveugl\u00e9e avec du scotch, l'ont viol\u00e9e, forc\u00e9e \u00e0 leur indiquer o\u00f9 se trouvait son argent en la mena\u00e7ant d'un couteau, puis sont repartis en emportant l'argent. La vie de la victime a \u00e9t\u00e9 mise en danger, en raison de l'obstruction de ses voies respiratoires durant le viol. Le tribunal a relev\u00e9 que les deux hommes n'ont eu cesse de nier les faits, allant m\u00eame jusqu'\u00e0 pr\u00e9tendre avoir \u00e9t\u00e9 les amants de leur victime. Le 19 ao\u00fbt 2013, X._ avait subi les deux tiers de sa peine. B. Par jugement du 31 juillet 2013, confirm\u00e9 par le Tribunal cantonal vaudois puis par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (arr\u00eat 6B_915/2013 du 18 novembre 2013), le Coll\u00e8ge des juges d'application des peines du canton de Vaud a refus\u00e9 d'accorder la lib\u00e9ration conditionnelle \u00e0 X._. C. Par arr\u00eat du 10 septembre 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre le jugement du 27 ao\u00fbt 2014 prononc\u00e9 par le Coll\u00e8ge des juges d'application des peines du canton de Vaud, lequel a refus\u00e9, dans le cadre du r\u00e9examen annuel, de lui accorder la lib\u00e9ration conditionnelle. La cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 en substance que le pronostic demeurait manifestement d\u00e9favorable. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 10 septembre 2014 dont il demande la r\u00e9forme en ce sens que la lib\u00e9ration conditionnelle lui soit accord\u00e9e. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle instruction et nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Engag\u00e9e \u00e0 partir du 1 er f\u00e9vrier 2010 par la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA (ci-apr\u00e8s: l'employeur) en qualit\u00e9 de conseill\u00e8re en cosm\u00e9tiques \u00e0 raison d'un horaire de travail de 40 %, A._, n\u00e9e en 1978, a \u00e9t\u00e9 licenci\u00e9e avec effet au 31 juillet 2012. Simultan\u00e9ment, elle exer\u00e7ait une activit\u00e9 de t\u00e9l\u00e9phoniste-r\u00e9ceptionniste \u00e0 un taux de 30 % dans un cabinet d'ost\u00e9opathe, emploi qu'elle a conserv\u00e9 apr\u00e8s le licenciement pr\u00e9cit\u00e9. L'assur\u00e9e a requis une indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage \u00e0 partir du 27 ao\u00fbt 2012. Par d\u00e9cision du 11 d\u00e9cembre 2012, la Caisse de ch\u00f4mage Unia (ci-apr\u00e8s: la caisse) lui a d\u00e9ni\u00e9 le droit \u00e0 une telle prestation au motif qu'elle ne subissait pas de perte de travail \u00e0 prendre en consid\u00e9ration. Saisie d'une opposition, la caisse a reconnu le droit de l'int\u00e9ress\u00e9e \u00e0 une indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage et a fix\u00e9 le montant de son gain assur\u00e9 d\u00e9terminant \u00e0 1945 fr. par d\u00e9cision du 26 mars 2013. B. L'assur\u00e9e a recouru contre cette d\u00e9cision sur opposition devant la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel en concluant \u00e0 ce que le montant du gain assur\u00e9 soit fix\u00e9 compte tenu des frais fixes rembours\u00e9s par l'employeur, des indemnit\u00e9s de vacances obtenues, ainsi que de onze indemnit\u00e9s journali\u00e8res de l'assurance-maladie per\u00e7ues au mois de juin 2011. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer sur ce recours, la caisse a rendu une nouvelle d\u00e9cision pendente lite le 29 mai 2013, par laquelle elle a fix\u00e9 le montant du gain assur\u00e9 d\u00e9terminant \u00e0 2024 fr., compte tenu des indemnit\u00e9s de vacances obtenues, ainsi que des indemnit\u00e9s journali\u00e8res de l'assurance-maladie. Par courrier du 17 juin 2013, l'assur\u00e9e a pris acte de cette d\u00e9cision, a exig\u00e9 l'allocation de d\u00e9pens et a d\u00e9clar\u00e9 maintenir son recours en ce qui concerne la prise en consid\u00e9ration des frais fixes dans le calcul du gain assur\u00e9. Statuant le 7 mars 2014, la cour cantonale a constat\u00e9 que le recours \u00e9tait sans objet quant \u00e0 l'int\u00e9gration, dans le calcul du gain assur\u00e9, des indemnit\u00e9s de vacances et des indemnit\u00e9s journali\u00e8res de l'assurance-maladie per\u00e7ues au mois de juin 2011 et elle a rejet\u00e9 le recours pour le surplus. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle requiert l'annulation en concluant \u00e0 ce que les frais fixes soient pris en consid\u00e9ration dans le calcul du gain assur\u00e9. Subsidiairement, elle demande le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau calcul dudit gain, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. La caisse intim\u00e9e conclut au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable, sous suite de frais et d\u00e9pens. La cour cantonale et le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie ont renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des d\u00e9terminations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1964, a suivi une formation de cuisinier puis a exerc\u00e9 diverses activit\u00e9s lucratives (cuisinier, manoeuvre dans la construction, cantinier, chauffeur-livreur, chauffeur poids lourds, b\u00fbcheron, ouvrier dans une scierie, etc.). A ll\u00e9guant souffrir d'une d\u00e9pression, il a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office cantonal AI du Valais (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 18 juin 2012. Il travaille comme agent de messagerie \u00e0 un taux de 40 \u00e0 50% depuis le mois d'ao\u00fbt 2013. L'office AI a recueilli l'avis du m\u00e9decin traitant. Le docteur C._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine g\u00e9n\u00e9rale, a fait \u00e9tat de troubles psychotiques aigus et transitoires essentiellement d\u00e9lirants depuis 2004ayant engendr\u00e9 diverses p\u00e9riodes ponctuelles d'incapacit\u00e9 de travail (de quelques jours \u00e0 six mois) dans toute activit\u00e9; il a en outre attest\u00e9 que le traitement neuroleptique et antid\u00e9presseur emp\u00eachait l'exercice de l'activit\u00e9 de chauffeur poids lourds (rapport du 22 ao\u00fbt 2012). Sollicit\u00e9es \u00e9galement, les Institutions psychiatriques du Valais romand (IPVR) ont fourni \u00e0 l'administration des rapports \u00e9tablis les 16 ao\u00fbt 2004 et 10 janvier 2006 \u00e0 l'occasion d'hospitalisations de l'assur\u00e9 lors desquelles le diagnostic \u00e9voqu\u00e9 par le docteur C._ avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 retenu. L'office AI a encore confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'un examen psychiatrique \u00e0 son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR). Le docteur, sp\u00e9cialiste en psychiatrie, n'a observ\u00e9 aucune atteinte \u00e0 la sant\u00e9 et a conclu \u00e0 une pleine capacit\u00e9 de travail dans toute activit\u00e9 (rapport du 30 octobre 2013). Sur la base du r\u00e9sultat de l'examen du SMR, l'administration a rejet\u00e9 la demande de prestations (d\u00e9cision du 12 f\u00e9vrier 2014). B. A._ a recouru aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du Valais, Cour des assurances sociales, concluant \u00e0 la mise en oeuvre d'une expertise judiciaire. L'office AI a conclu au rejet du recours (15 I 17). L'assur\u00e9 a sollicit\u00e9 l'octroi d'une rente enti\u00e8re dans sa r\u00e9plique du 30 mai 2014. Il a en outre produit \u00e0 l'appui de celle-ci deux documents m\u00e9dicaux \u00e9tablis par le Centre de Comp\u00e9tences en Psychiatrie Psychoth\u00e9rapie (CCPP) et le docteur C._ les 15 et 28 mai 2014. L'administration a maintenu ses conclusions aux termes de sa duplique du 1 er juillet 2014. La juridiction cantonale a d\u00e9bout\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 (jugement du 8 septembre 2014). C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il requiert l'annulation, concluant au renvoi du dossier aux premiers juges pour instruction compl\u00e9mentaire sous forme d'expertise et nouveau jugement. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 9 mars 2015, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la plainte p\u00e9nale de X._ d\u00e9pos\u00e9e le 14 janvier 2015 dans la proc\u00e9dure P/1115/2015. B. Par m\u00e9moire du 19 mars 2015, X._ a recouru contre l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e, exposant notamment que \" ... ne pas traiter mes lettres de plaintes, y opposer des ordonnances de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re ou encore m\u00eame mettre des d\u00e9lais pour que je paye d'avance des frais dans des recours sont des mani\u00e8res de faire tra\u00eener mes plaintes de mani\u00e8re dommageable. Je ne peux que confirmer ce que je vous ai dit : je suis sans ressource. Alors ne faites donc pas tra\u00eener le traitement de mon recours en me demandant de payer telle ou telle somme d'avance \". Le 26 mars 2015, la Direction de la proc\u00e9dure a requis X._ de fournir des s\u00fbret\u00e9s d'un montant de 800 francs jusqu'au 17 avril 2015, aux termes d'un courrier rest\u00e9 sans suite. Par ordonnance du 15 notifi\u00e9e le mardi 19 mai 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re et ray\u00e9 du r\u00f4le la proc\u00e9dure cit\u00e9e sous rubrique, les s\u00fbret\u00e9s requises en couverture des frais et indemnit\u00e9s \u00e9ventuels n'ayant pas \u00e9t\u00e9 vers\u00e9es. C. Par \u00e9criture du 22 mai 2015 compl\u00e9t\u00e9e le 22 juin 2015, X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'ordonnance cantonale. Dans ce contexte, il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par acte du 28 novembre 2015, A._ d\u00e9clare former un recours pour d\u00e9ni de justice dans le cadre d'une proc\u00e9dure de recours pendante \u00e0 la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal fribourgeois (cause 502 2015 217). Il forme simultan\u00e9ment un recours \"ordinaire\" contre une d\u00e9cision du 23 novembre 2015 par laquelle le pr\u00e9sident de cette juridiction a prolong\u00e9 au 3 d\u00e9cembre 2015 le d\u00e9lai accord\u00e9 au Minist\u00e8re public pour pr\u00e9senter ses observations dans le cadre de cette m\u00eame proc\u00e9dure. Le recourant a \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 produire cette d\u00e9cision, ce qu'il a fait le 5 d\u00e9cembre 2015. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 de r\u00e9ponse \u00e0 ce recours. 2. Conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 78 al. 1 et 2 let. b LTF, le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale est ouvert contre les d\u00e9cisions de derni\u00e8re instance cantonale (art. 80 LTF) rendues dans le cadre d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale, y compris contre un retard \u00e0 statuer au sens de l'art. 94 LTF. Un tel recours n'est soumis \u00e0 aucun d\u00e9lai (art. 100 al. 7 LTF) et la qualit\u00e9 pour agir du recourant ne pr\u00eate pas \u00e0 discussion (art. 81 al. 1 LTF). 2.1. Selon l'art. 94 LTF, le recours pour d\u00e9ni de justice et retard injustifi\u00e9 est recevable si la juridiction saisie s'abstient de rendre une d\u00e9cision ou tarde \u00e0 le faire. Il incombe au recourant d'expliquer de mani\u00e8re claire et pr\u00e9cise en quoi l'inaction qu'il conteste pourrait \u00eatre contraire aux garanties de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale ou au droit f\u00e9d\u00e9ral (cf. art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF; arr\u00eat 1B_28/2015 du 25 f\u00e9vrier 2015). 2.2. En l'occurrence, le recourant explique avoir d\u00e9pos\u00e9 un recours pour d\u00e9ni de justice le 5 octobre 2015. Le Procureur intim\u00e9 aurait demand\u00e9 plusieurs prolongations de d\u00e9lai pour d\u00e9poser ses observations. Le 19 novembre 2015, il a requis une nouvelle prolongation afin de lui permettre simultan\u00e9ment de \"finaliser [sa] d\u00e9cision relative aux plaintes p\u00e9nales engag\u00e9es par A._\". Cette nouvelle prolongation a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9e, au 3 d\u00e9cembre 2015. Ce dernier d\u00e9lai \u00e9tant \u00e9chu, le recourant n'a plus d'int\u00e9r\u00eat actuel \u00e0 se plaindre d'une d\u00e9cision qui a d\u00e9j\u00e0 d\u00e9ploy\u00e9 tous ses effets. Pour autant qu'il soit recevable au regard des art. 42 et 93 LTF, le recours appara\u00eet ainsi sans objet en tant qu'il est dirig\u00e9 contre la d\u00e9cision pr\u00e9sidentielle du 23 novembre 2015. 2.3. Se plaignant de la dur\u00e9e de la proc\u00e9dure de recours, le recourant estime que le Procureur \u00e9tait uniquement invit\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser ses observations et ne pouvait pr\u00e9tendre finaliser parall\u00e8lement ses d\u00e9cisions. Aucun principe ou disposition de proc\u00e9dure n'emp\u00eache toutefois l'autorit\u00e9 intim\u00e9e de poursuivre sa proc\u00e9dure malgr\u00e9 un recours pour d\u00e9ni de justice; un tel mode de faire peut au contraire permettre de mettre fin \u00e0 l'inaction reproch\u00e9e et donner ainsi satisfaction au recourant, conform\u00e9ment au pouvoir de d\u00e9cision dont dispose l'instance de recours (art. 397 al. 4 CPP) et au principe de c\u00e9l\u00e9rit\u00e9 (art. 5 CPP). Le recourant \u00e9voque au surplus une demande de mesures provisionnelles et un motif de r\u00e9cusation, \u00e9l\u00e9ments sans rapport avec l'objet du pr\u00e9sent litige. 3. Sur le vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, le recours doit \u00eatre rejet\u00e9, en tant qu'il est recevable et non priv\u00e9 d'objet. Le pr\u00e9sent arr\u00eat sera rendu sans frais en application de l'art. 66 al. 1, 2 \u00e8me phrase, LTF. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par contrat sign\u00e9 les 15 et 29 mars 2005, la Banque B._ a octroy\u00e9 \u00e0 C.A._, alors avocat \u00e0 U._, un cr\u00e9dit en compte courant de 30'000 fr. \u00e0 titre de fonds de roulement de son \u00e9tude. En garantie de ce pr\u00eat, l'emprunteur a c\u00e9d\u00e9 \u00e0 la banque toutes les cr\u00e9ances pr\u00e9sentes ou futures provenant de son activit\u00e9 commerciale. Le 17 juin 2008, la Banque B._ a d\u00e9nonc\u00e9 au remboursement, pour le 30 juin 2008, la totalit\u00e9 de l'avance accord\u00e9e, laquelle s'\u00e9levait \u00e0 38'140 fr. 85. Faute de paiement, elle a fait notifier, le 9 septembre 2008, un commandement de payer la somme de 40'396 fr. 30, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 9% d\u00e8s le 30 juin 2008. Le d\u00e9biteur n'a pas fait opposition. La continuation de la poursuite s'est sold\u00e9e, le 24 novembre 2008, par la d\u00e9livrance d'un acte de d\u00e9faut de biens pour un montant total de 42'098 fr. 30. L'\u00e9tablissement bancaire a ensuite requis une saisie compl\u00e9mentaire \u00e0 laquelle aucune suite n'a pu \u00eatre donn\u00e9e, faute de biens saisissables. B. Dans le cadre d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre C.A._, un lot de bouteilles de vin a \u00e9t\u00e9 d\u00e9couvert dans une cave lou\u00e9e au nom de l'\u00e9pouse du pr\u00e9nomm\u00e9, A.A._, ainsi que dans un entrep\u00f4t lou\u00e9 au nom d'une soci\u00e9t\u00e9 anonyme. Ces bouteilles ont \u00e9t\u00e9 saisies par la police et plac\u00e9es sous s\u00e9questre p\u00e9nal par ordonnance du 15 septembre 2010. C. Le 24 novembre 2010, la Banque B._ a introduit contre A.A._ une action tendant, principalement, \u00e0 la r\u00e9vocation du transfert de l'ensemble des bouteilles de vin entrepos\u00e9es dans la cave lou\u00e9e au nom de la pr\u00e9cit\u00e9e et \u00e0 la condamnation de cette derni\u00e8re \u00e0 lui payer la somme de 42'098 fr. 30, plus int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% au jour du d\u00e9p\u00f4t de la demande et, subsidiairement, \u00e0 leur restitution sans contrepartie pour r\u00e9alisation en sa faveur. Il est apparu par la suite que les scell\u00e9s pos\u00e9s par la police avaient \u00e9t\u00e9 bris\u00e9s et les bouteilles emport\u00e9es. C.A._ a admis \u00eatre l'auteur de ces faits et avoir transport\u00e9 les bouteilles \u00e0 l'\u00e9tranger courant octobre ou novembre 2010, en refusant toutefois d'indiquer o\u00f9 celles-l\u00e0 se trouvaient d\u00e9sormais. Par jugement du 26 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal civil des Montagnes et du Val-de-Ruz a condamn\u00e9 A.A._ \u00e0 verser \u00e0 la Banque B._ 42'098 fr. 30, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 2 d\u00e9cembre 2010. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que les conditions de l'art. 288 LP \u00e9taient remplies. Statuant le 18 d\u00e9cembre 2014, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 l'appel interjet\u00e9 par A.A._ et confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. D. Par \u00e9criture du 2 f\u00e9vrier 2015, A.A._, qui agit seule, exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle demande qu'un second \u00e9change d'\u00e9critures soit ordonn\u00e9 afin qu'elle puisse \" r\u00e9pliquer [...] une fois point par point \u00e0 l'intim\u00e9e \" et qu'une \" audience avec comparution personnelle des parties \" soit agend\u00e9e \" \u00e0 Lausanne \" et conclut au rejet de \" toutes les demandes de l'intim\u00e9e \". Elle requiert en outre que les frais de proc\u00e9dure ne soient pas mis \u00e0 sa charge. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._ a demand\u00e9 au service cantonal des contributions du canton du Valais le remboursement de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 pr\u00e9lev\u00e9 sur les gains de loterie obtenus de 2004 \u00e0 2007 en attestant que les mises qu'elle avait produites en vue de les d\u00e9duire de ses gains de loterie provenaient exclusivement d'elle-m\u00eame et n'avaient pas \u00e9t\u00e9 collationn\u00e9es aupr\u00e8s de divers commerces, parieurs ou autres. Elle a ainsi obtenu un remboursement de 398'078 fr. 60 pour les ann\u00e9es 2004 \u00e0 2006. Lors de son audition par le Service cantonal des contributions du canton du Valais du 4 juin 2007, X._ a expliqu\u00e9 qu'elle jouait en syst\u00e8me avec un ami \u00e0 qui elle donnait de l'argent afin qu'il le joue avec d'autres joueurs, que les billets gagnants qu'elle avait transmis au fisc n'\u00e9tait pas toujours sa propri\u00e9t\u00e9 et qu'elle recevait et utilisait des mises perdantes dont elle ignorait la provenance. Le 17 juin 2007, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions a adress\u00e9 au Service cantonal des contributions du canton du Valais une ordonnance de r\u00e9duction provisoire d'un montant de 278'655 fr. repr\u00e9sentant 70% du total de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 rembours\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e. Par d\u00e9cision du 22 juin 2007, le Service cantonal des contributions du canton du Valais a exig\u00e9 de X._ le remboursement dans les trente jours de 278'655 fr. dont \u00e9tait soustrait le remboursement de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 demand\u00e9 le 14 mars 2007 de 7'739 fr. 35, soit un total de 270'915 fr. 65. X._ a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Commission cantonale de recours en mati\u00e8re d'imp\u00f4t du canton du Valais. L'\u00e9change des \u00e9critures a eu lieu jusqu'au 7 octobre 2008, puis la cause a \u00e9t\u00e9 suspendue dans l'attente d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral sur des affaires similaires. Le 29 ao\u00fbt 2013, l'int\u00e9ress\u00e9e a d\u00e9clar\u00e9 maintenir son recours. Par courrier du 22 janvier 2015, sur demande de l'\u00e9dition de l'entier du dossier fiscal, X._ a \u00e9t\u00e9 inform\u00e9e que le dossier complet pouvait \u00eatre consult\u00e9 aupr\u00e8s du secr\u00e9tariat de la Commission de recours. Une audience d'audition de t\u00e9moins a eu lieu le 17 mars 2015. Les parties ont pu se d\u00e9terminer sur le contenu des proc\u00e8s verbaux d'audition les 30 mars 2015 et 17 avril 2015. 2. Par d\u00e9cision du 27 mai 2015, la Commission de recours en mati\u00e8re fiscale du canton du Valais a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision du 22 juin 2007. Elle a jug\u00e9 que la production des tickets perdants demand\u00e9e par l'int\u00e9ress\u00e9e n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire, puisque cette derni\u00e8re avait admis le 4 juin 2007 avoir fourni des mises perdantes qui ne lui appartenaient pas et dont elle ignorait la provenance. Les fonctionnaires qui avaient t\u00e9moign\u00e9 en audience rapportaient qu'ils avaient mis en garde X._ sur l'obligation pour les contribuables qui jouent ensemble de d\u00e9clarer chacun s\u00e9par\u00e9ment sa partie de gains. Sur le fond, l'int\u00e9ress\u00e9e n'\u00e9tait pas propri\u00e9taire de la totalit\u00e9 des tickets de loterie pr\u00e9sent\u00e9s et n'avait pas respect\u00e9 les prescriptions impos\u00e9es aux joueurs misant en commun, de sorte que la restitution d'une partie des imp\u00f4ts rembours\u00e9s se justifiait. Les conditions de protection de la bonne foi pour \u00e9viter la restitution n'\u00e9taient pas r\u00e9unies. La quotit\u00e9 d'imp\u00f4t anticip\u00e9 \u00e0 restituer arr\u00eat\u00e9e \u00e0 70% \u00e9tait fond\u00e9e sur les \u00e9l\u00e9ments recueillis par le Service cantonal des contributions, qui avait \u00e9tabli des listes de gains, relev\u00e9 les incoh\u00e9rences et s'\u00e9tait fond\u00e9 sur les d\u00e9clarations de l'int\u00e9ress\u00e9e confront\u00e9e \u00e0 ces \u00e9l\u00e9ments, motivant ainsi suffisamment sa d\u00e9cision. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler la d\u00e9cision du 22 juin 2015 du Service cantonal des contributions ainsi que celle du 27 mai 2015 de la Commission de recours en mati\u00e8re fiscale du canton du Valais. Invoquant les art. 5 al. 3, 9 et 29 al. 1 ainsi que 6 CEDH, elle se plaint de la violation du principe de c\u00e9l\u00e9rit\u00e9, d'\u00e9galit\u00e9 des armes et de l'interdiction de l'arbitraire. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 4. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral conduit son raisonnement en se fondant sur les faits constat\u00e9s par l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente (cf. art. 105 al. 1 LTF), \u00e0 moins que ces derniers n'aient \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis de fa\u00e7on manifestement inexacte - notion qui correspond \u00e0 celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (ATF 138 I 49 consid. 7.1 p. 51) - ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (cf. art. 105 al. 2 LTF), ce qu'il appartient au recourant de d\u00e9montrer. En outre, aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut \u00eatre pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 moins de r\u00e9sulter de la d\u00e9cision de l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente (art. 99 al. 1 LTF). Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'entre pas en mati\u00e8re sur les critiques de nature purement appellatoire portant sur l'\u00e9tat de fait ou sur l'appr\u00e9ciation des preuves (ATF 137 II 353 consid. 5.1 p. 356; 136 II 101 consid. 3 p. 104 et les arr\u00eats cit\u00e9s). La recourante pr\u00e9sente des \u00e9v\u00e9nements (m\u00e9moire de recours, p. 2 \u00e0 4) qui ne ressortent pas de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e sans all\u00e9guer ni d\u00e9montrer en quoi la Commission de recours aurait constat\u00e9 les faits de mani\u00e8re arbitraire. Il n'est donc pas possible de s'\u00e9carter de ceux qui ont \u00e9t\u00e9 retenus dans la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. 5. La recourante fait valoir divers griefs d'ordre formel. 5.1. Le droit d'\u00eatre entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. comprend notamment le droit pour l'int\u00e9ress\u00e9 d'obtenir qu'il soit donn\u00e9 suite \u00e0 ses offres de preuves pertinentes (ATF 135 I 279 consid. 2.3 p. 282). L'autorit\u00e9 peut cependant renoncer \u00e0 proc\u00e9der \u00e0 des mesures d'instruction lorsque les preuves administr\u00e9es lui ont permis de former sa conviction et que, proc\u00e9dant d'une mani\u00e8re non arbitraire \u00e0 une appr\u00e9ciation anticip\u00e9e des preuves qui lui sont encore propos\u00e9es, elle a la certitude que ces derni\u00e8res ne pourraient l'amener \u00e0 modifier son opinion (ATF 137 III 208 consid. 2.2 p. 210). Par appr\u00e9ciation anticip\u00e9e, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a renonc\u00e9 \u00e0 la production, d\u00fbment requise par la recourante, des documents concernant les mises perdantes, exposant que celle-ci avait admis avoir produit des mises perdantes ne lui appartenant pas, ce qui rendait inutile la production des tickets pour d\u00e9terminer la quotit\u00e9 des mises effectivement jou\u00e9es par cette derni\u00e8re. La recourante ne se plaint au demeurant pas de l'appr\u00e9ciation anticip\u00e9e et ne motive a fortiori pas en quoi elle serait insoutenable. 5.2. L'art. 6 CEDH, qui garantit l'\u00e9galit\u00e9 des armes, ne trouve pas application dans les proc\u00e9dures fiscales qui, comme en l'esp\u00e8ce, portent sur le bien-fond\u00e9 de la restitution de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 rembours\u00e9 \u00e0 tort (ATF 140 I 68 consid. 9.2 p. 74 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es; 132 I 140 consid. 2.1 p. 146; arr\u00eat 2C_89/2014 du 26 novembre 2014 consid. 4.1 sur la m\u00eame question). 5.3. Consacr\u00e9 \u00e0 l'art. 29 al. 1 Cst., le principe de c\u00e9l\u00e9rit\u00e9 pr\u00e9voit que toute personne a droit, dans une proc\u00e9dure judiciaire ou administrative, \u00e0 ce que sa cause soit trait\u00e9e \u00e9quitablement et jug\u00e9e dans un d\u00e9lai raisonnable. Il appartient au justiciable d'entreprendre ce qui est en son pouvoir pour que l'autorit\u00e9 fasse diligence, que ce soit en l'invitant \u00e0 acc\u00e9l\u00e9rer la proc\u00e9dure ou en recourant, le cas \u00e9ch\u00e9ant, pour retard injustifi\u00e9 (ATF 130 I 312 consid. 5.2 p. 332; arr\u00eat 2C_89/2014 consid. 5.1 sur le m\u00eame \u00e9tat de fait). D\u00e8s que l'autorit\u00e9 a statu\u00e9, le justiciable perd en principe tout int\u00e9r\u00eat juridique \u00e0 faire constater un \u00e9ventuel retard \u00e0 statuer (cf. ATF 136 III 497 consid. 2.1 p. 500; arr\u00eat 2C_89/2014 du 26 novembre 2014 consid. 5.1 sur le m\u00eame \u00e9tat de fait). En l'esp\u00e8ce, la recourante ne s'est pas oppos\u00e9e \u00e0 la suspension de la proc\u00e9dure prononc\u00e9e par l'instance pr\u00e9c\u00e9dente (d\u00e9cision attaqu\u00e9e, en faits ch. 24); elle aurait eu tout loisir de faire valoir le retard \u00e0 statuer aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (cf. art. 94 LTF), ou, directement aupr\u00e8s de la Commission de recours, de sorte qu'elle ne peut plus s'en plaindre maintenant sans violer le principe de la bonne foi. 6. Invoquant la protection de la bonne foi garantie par les art. 5 al. 3 et 9 Cst. (sur les conditions de la protection : cf. ATF 129 II 361 consid. 7.1 p. 381; 129 I 161 consid. 4.1 p. 170; arr\u00eat 2C_212/2008 du 3 septembre 2008 consid. 11 non publi\u00e9 \u00e0 l'ATF 134 II 265; arr\u00eats 9C_470/2013 du 11 octobre 2013 consid. 3.2; 2C_771/2010 du 22 mars 2011 consid. 5.1), la recourante soutient en vain que l'attitude passive du Service cantonal des contributions en mati\u00e8re de remboursement de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 sur les gains de loterie l'a confort\u00e9e dans sa conviction qu'elle respectait la loi. En effet, elle a sciemment pr\u00e9sent\u00e9 au Service cantonal des demandes de remboursement d'imp\u00f4t anticip\u00e9 en lien avec des billets gagnants dont elle n'\u00e9tait pas propri\u00e9taire au moment du tirage, en violation des art. 21 al. 1 let. b et 48 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t anticip\u00e9 ([LIA; RS 642.21]; cf. arr\u00eats 2C_89/2014 du 26 novembre 2014, consid. 6 sur le m\u00eame \u00e9tat de fait; 2C_14/2014 du 17 octobre 2014 consid. 3.4). Par cons\u00e9quent, dans la mesure o\u00f9 il n'est pas irrecevable en tant qu'il est fond\u00e9 sur des faits qui ne r\u00e9sultent pas de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e (cf. consid. 4 ci-dessus), le grief doit \u00eatre rejet\u00e9 . 7. La recourante s'en prend finalement \u00e0 l'estimation confirm\u00e9e par l'instance pr\u00e9c\u00e9dente de la restitution de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 rembours\u00e9, qui serait selon elle arbitrairement fix\u00e9e \u00e0 70%. L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a correctement expos\u00e9 les dispositions contenues dans les art. 57 et 58 LIA ainsi que la jurisprudence y relative, notamment tir\u00e9e de l'arr\u00eat 2C_89/2014 du 26 novembre 2014, consid. 7 sur le m\u00eame \u00e9tat de fait, de sorte qu'il peut y \u00eatre renvoy\u00e9 (art. 109 al. 3 LTF). En l'esp\u00e8ce, la Commission de recours a estim\u00e9 que l'autorit\u00e9 fiscale avait r\u00e9uni des \u00e9l\u00e9ments suffisants permettant d'\u00e9tablir qu'une grande partie des gains concern\u00e9s n'avait pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9e par la recourante, \u00e0 savoir des listings d\u00e9taill\u00e9s des gains r\u00e9alis\u00e9s avec indication des dates, heures et lieux, et mises en \u00e9vidence d'incoh\u00e9rences. Il ressortait en outre des d\u00e9clarations de la recourante, confront\u00e9e aux dits listings, qu'elle avait confirm\u00e9 ne pas \u00eatre propri\u00e9taire de tous les tickets. Partant, la Commission de recours a estim\u00e9 que l'appr\u00e9ciation selon laquelle seuls 30% de l'ensemble des gains avaient \u00e9t\u00e9 effectivement r\u00e9alis\u00e9s par la recourante \u00e9tait soutenable au regard de l'ensemble des circonstances, d'autant plus que ce pourcentage n'avait pas \u00e9t\u00e9 contredit par la recourante lors de l'audition du 4 juin 2007. Ainsi expos\u00e9e, la motivation de l'instance pr\u00e9c\u00e9dente est suffisante, quoi qu'en dise la recourante. Sur le fond, les arguments que la recourante oppose \u00e0 ce proc\u00e9d\u00e9 sont irrecevables en tant qu'ils ne sont pas motiv\u00e9s conform\u00e9ment aux exigences accrues de l'art. 106 al. 2 LTF et en tant qu'ils ne reposent pas sur des faits retenus dans la d\u00e9cision attaqu\u00e9e (cf. consid. 4 ci-dessus). Au demeurant, comme cela \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 dans l'arr\u00eat 2C_89/2014 du 26 novembre 2014 (consid. 7.4), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9j\u00e0 admis, dans une affaire identique, la validit\u00e9 de la m\u00e9thode qui a \u00e9t\u00e9 retenue par l'autorit\u00e9 fiscale qui consiste \u00e0 proc\u00e9der par pointages et par extrapolations dans un dossier comportant plusieurs milliers de coupons. Le grief est donc rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il est recevable. 8. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable en application de la proc\u00e9dure pr\u00e9vue par l'art. 109 al. 2 LTF. Succombant, la recourante doit supporter les frais judiciaires (art 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. X._, ressortissant \u00e9quatorien n\u00e9 en 1969 et p\u00e8re d'un enfant en bas \u00e2ge vivant avec sa m\u00e8re en Equateur, est entr\u00e9 ill\u00e9galement en Suisse en novembre 1999 pour y trouver un travail; il est reparti en Equateur \u00e0 la fin de l'an 2000, puis revenu en Suisse en mars 2001. Le 17 mai 2001, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (ci-apr\u00e8s: l'Office f\u00e9d\u00e9ral), devenu le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations le 1er janvier 2015, a prononc\u00e9 \u00e0 son encontre une mesure d'interdiction d'entr\u00e9e en Suisse pour infractions graves aux prescriptions de la police des \u00e9trangers, dont la validit\u00e9 initiale au 17 mai 2004 a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e par d\u00e9cisions successives jusqu'au 28 novembre 2007. X._ a en outre \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 des amendes pour avoir s\u00e9journ\u00e9 et travaill\u00e9 ill\u00e9galement en Suisse par d\u00e9cisions p\u00e9nales des 26 juin 2001, 12 novembre 2001 et 26 mars 2002. Le 22 f\u00e9vrier 2002, le Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine de 15 jours d'emprisonnement avec sursis pour infraction \u00e0 la l\u00e9gislation sur les \u00e9trangers. A.b. X._ est le p\u00e8re de Y._, n\u00e9e \u00e0 Lausanne en 2000, qui vit en Suisse avec sa m\u00e8re; toutes deux sont ressortissantes \u00e9quatoriennes et poss\u00e8dent une autorisation de s\u00e9jour. Le 22 ao\u00fbt 2007, X._ a indiqu\u00e9 \u00e0 la police qu'il avait quitt\u00e9 la Suisse pour l'Equateur en janvier 2002, o\u00f9 il \u00e9tait rest\u00e9 jusqu'en mai 2007, avant de se rendre au Portugal, puis de rejoindre sa concubine et sa fille en Suisse. Il s'est vu ordonner de quitter la Suisse d'ici au 6 septembre 2007. A.c. Le 27 ao\u00fbt 2007, X._ a annonc\u00e9 son arriv\u00e9e aupr\u00e8s de la commune de Lausanne (en pr\u00e9cisant \u00eatre entr\u00e9 en Suisse le 13 juillet 2007) en vue d'\u00e9pouser une ressortissante portugaise au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour UE/AELE (ayant obtenu une autorisation d'\u00e9tablissement UE/AELE en mars 2011). Leur mariage a \u00e9t\u00e9 c\u00e9l\u00e9br\u00e9 le 31 mars 2008. L'int\u00e9ress\u00e9 s'est de ce fait vu octroyer une autorisation de s\u00e9jour UE/AELE par regroupement familial valable jusqu'au 15 f\u00e9vrier 2011, puis renouvel\u00e9e jusqu'au 15 f\u00e9vrier 2016. Le 15 juillet 2008, le Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 15 jours-amende avec sursis pour infraction et contravention \u00e0 la l\u00e9gislation sur les \u00e9trangers (s\u00e9jour et travail ill\u00e9gaux en Suisse entre le 13 juillet 2007 et le d\u00e9p\u00f4t de la demande de permis de s\u00e9jour le 26 septembre 2007). X._ et son \u00e9pouse se sont s\u00e9par\u00e9s en mai 2011. Des mesures protectrices de l'union conjugale pronon\u00e7ant la vie s\u00e9par\u00e9e des \u00e9poux ont \u00e9t\u00e9 prises le 19 juillet 2011. Le 10 mai 2012, X._ a indiqu\u00e9 \u00e0 la police qu'il s'\u00e9tait s\u00e9par\u00e9 de sa femme en mai 2011, qu'il vivait chez un ami et que s'il devait repartir dans son pays d'origine, \u00e7a ne serait pas grave. Il avait par ailleurs annonc\u00e9 \u00e0 la commune de Lausanne son d\u00e9part d\u00e9finitif pour octobre 2012, car il n'arrivait pas \u00e0 vivre en Suisse et pourrait travailler comme aide-v\u00e9t\u00e9rinaire en Equateur d\u00e8s d\u00e9cembre 2012. Le 26 avril 2013, X._ faisait l'objet de poursuites s'\u00e9levant \u00e0 2'539 fr. 45 et d'actes de d\u00e9faut de biens de 4'048 fr. 30, alors qu'en mars 2012, ces dettes ascendaient \u00e0 9'534 fr. 05, respectivement \u00e0 3'188 fr. 45. B. Apr\u00e8s avoir entendu X._, qui a pr\u00e9cis\u00e9 avoir chang\u00e9 d'avis et vouloir demeurer en Suisse, et l'avoir inform\u00e9 de son intention de r\u00e9voquer son autorisation de s\u00e9jour UE/AELE, le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a r\u00e9voqu\u00e9 ladite autorisation par d\u00e9cision du 18 d\u00e9cembre 2012 et prononc\u00e9 le renvoi de Suisse de l'int\u00e9ress\u00e9. Par arr\u00eat du 24 mars 2014, apr\u00e8s avoir notamment entendu la m\u00e8re de Y._ en pr\u00e9sence des parties, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision du 18 d\u00e9cembre 2012, qu'elle a confirm\u00e9e. C. A l'encontre de l'arr\u00eat du 24 mars 2014, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que la d\u00e9cision du 18 d\u00e9cembre 2012 est annul\u00e9e et que l'autorisation de s\u00e9jour lui est accord\u00e9e; subsidiairement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat querell\u00e9 et au renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle instruction et d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert \u00e9galement l'octroi de l'assistance judiciaire totale. Le Service cantonal renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Tribunal cantonal et l'Office f\u00e9d\u00e9ral concluent au rejet du recours. Dans ses observations du 29 ao\u00fbt 2014, auxquelles il a joint des pi\u00e8ces, le recourant a persist\u00e9 dans les conclusions de son recours. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 29 avril 2014, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b04338 de Lutry, sur laquelle, au moment de la survenance du pr\u00e9sent litige, une maison d'habitation \u00e9tait en cours de construction, selon les permis de construire octroy\u00e9s les 23 f\u00e9vrier 2009, 11 avril 2011 et 24 septembre 2012 par la Municipalit\u00e9 de Lutry. Ces d\u00e9cisions sont entr\u00e9es en force. Le projet autoris\u00e9 porte sur la cr\u00e9ation d'une maison individuelle de deux niveaux comprenant un logement chacun, d'un garage, d'un couvert \u00e0 voitures et d'une piscine. Le 21 mars 2013, A._ a pr\u00e9sent\u00e9 une demande de permis de construire portant sur une nouvelle modification du projet initial. Le balcon pr\u00e9vu sur la fa\u00e7ade ouest au niveau du rez-sup\u00e9rieur serait partiellement ferm\u00e9 pour abriter une cuisine. Les plans d'enqu\u00eate illustrent \u00e9galement la cr\u00e9ation d'un d\u00e9blai en fa\u00e7ade ouest. Ce projet a suscit\u00e9 l'opposition de B._, copropri\u00e9taire d'une parcelle voisine. B. La Municipalit\u00e9 a accord\u00e9 le permis de construire par d\u00e9cision du 3 juin 2013 et lev\u00e9 l'opposition de B._ par d\u00e9cision du 6 juin 2013. Saisie d'un recours de l'opposant contre ces d\u00e9cisions, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois les a annul\u00e9es par arr\u00eat du 12 mai 2014. Elle a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la commune pour nouvelle d\u00e9cision \"dans le sens que les travaux de fermeture du balcon ouest sont autoris\u00e9s \u00e0 la condition que les sauts-de-loup, tels qu'autoris\u00e9s dans le cadre de la deuxi\u00e8me enqu\u00eate compl\u00e9mentaire, soient r\u00e9alis\u00e9s\". Les juges cantonaux ont en effet consid\u00e9r\u00e9 que cette mesure \u00e9tait la seule qui permettait de respecter les dispositions r\u00e9glementaires relatives au coefficient d'utilisation du sol (CUS) et \u00e0 la hauteur maximale des constructions. C. A._, d'une part, et la Commune de Lutry, d'autre part, forment un recours en mati\u00e8re de droit public aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. La premi\u00e8re conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et au renvoi de la cause pour confirmation de la d\u00e9cision communale. La seconde conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que la d\u00e9cision communale est confirm\u00e9e, subsidiairement \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Les recourantes adh\u00e8rent aux conclusions l'une de l'autre. L'intim\u00e9 B._ conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 et au rejet des recours, ainsi qu'\u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal en ce sens que la cause est renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 communale, charge \u00e0 elle d'ordonner une mise \u00e0 l'enqu\u00eate publique portant sur l'int\u00e9gralit\u00e9 du projet de construction. Il conclut subsidiairement au rejet pur et simple du recours. Dans un deuxi\u00e8me \u00e9change d'\u00e9critures, les parties ont maintenu leurs positions respectives, les recourantes concluant par ailleurs au rejet des conclusions de l'intim\u00e9. Par ordonnance du 9 juillet 2014, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a rejet\u00e9 la demande d'effet suspensif de A._ portant sur les chiffres IV et V du dispositif de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 qui la condamnent aux frais et d\u00e9pens cantonaux. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 4 juin 2014, le Minist\u00e8re public genevois a ordonn\u00e9 le classement de la proc\u00e9dure ouverte \u00e0 l'encontre de X._ pour trafic de stup\u00e9fiants, en r\u00e9servant la reprise de la proc\u00e9dure pr\u00e9liminaire close en cas de nouveaux moyens de preuve et de faits nouveaux (art. 323 al. 1 CPP). Conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 429 CPP, il a allou\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 un montant de 3'690 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % d\u00e8s le 21 d\u00e9cembre 2013, pour le tort moral subi dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale. B. Par arr\u00eat du 29 septembre 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre cette ordonnance. C. Contre ce dernier arr\u00eat, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'autorit\u00e9 cantonale lui octroie une indemnit\u00e9 pour d\u00e9tention injustifi\u00e9e de 43'050 fr., avec int\u00e9r\u00eats d\u00e8s le 22 octobre 2013, et le lib\u00e8re des frais de la proc\u00e9dure de recours cantonale. A titre subsidiaire, il demande l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale et le Minist\u00e8re public cantonal ont d\u00e9pos\u00e9 des observations. X._ y a r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ \u00e9tait l'actionnaire et le pr\u00e9sident du Conseil d'administration de X._ SA (ci-apr\u00e8s: X._) et de X._ Fiduciaire SA (ci-apr\u00e8s: X._ Fiduciaire), deux soci\u00e9t\u00e9s dont le si\u00e8ge social \u00e9tait situ\u00e9 \u00e0 B._. Le 22 d\u00e9cembre 1988, X._ a acquis pour 345'000 fr. la propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages n\u00b0 **** (immeuble neuf) de la parcelle de base n\u00b0 *** sise sur la commune de B._, portant sur un appartement et une cave, ainsi qu'une servitude de place de parc. Apr\u00e8s avoir investi 35'000 fr. pour l'agencement et le mobilier de l'appartement, elle a lou\u00e9 les locaux \u00e0 X._ Fiduciaire pour un loyer annuel de 30'000 fr. Le 5 juin 2003, X._ a vendu le lot de propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages n\u00b0 **** et la servitude de place de parc \u00e0 X._ Fiduciaire pour le prix de 251'557.55 fr. La valeur comptable de l'immeuble ali\u00e9n\u00e9 s'\u00e9levait alors \u00e0 310'000 fr. Dans sa d\u00e9claration d'imp\u00f4t pour la p\u00e9riode fiscale 2003, X._ a annonc\u00e9 un b\u00e9n\u00e9fice net de 12'965 fr. Le compte de pertes et profits de l'exercice 2003 faisait \u00e9tat d'une \"perte sur cession immeuble\" de 60'000 fr., correspondant \u00e0 la diff\u00e9rence, arrondie, entre la valeur comptable de l'immeuble et son prix de vente. Le Service cantonal des contributions du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a fait proc\u00e9der \u00e0 une estimation de la valeur v\u00e9nale de l'immeuble vendu \u00e0 X._ Fiduciaire, qui a abouti \u00e0 une valeur de 400'000 fr. B. Par d\u00e9cision de taxation du 2 septembre 2005, le Service cantonal a repris le b\u00e9n\u00e9fice imposable de X._ \u00e0 hauteur de 60'000 fr. tant pour l'imp\u00f4t cantonal et communal (ci-apr\u00e8s: ICC) que pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (ci-apr\u00e8s: IFD), au titre de prestation \u00e0 un prix de faveur. X._ a contest\u00e9 le bien-fond\u00e9 de cette reprise par la voie de la r\u00e9clamation le 28 septembre 2005. Selon l'estimation effectu\u00e9e le 25 septembre 2005 par la fiduciaire C._ SA, \u00e0 D._, qu'elle avait mandat\u00e9e, la valeur v\u00e9nale du bien vendu s'\u00e9levait \u00e0 230'000 fr. Le prix appliqu\u00e9 \u00e0 X._ Fiduciaire n'\u00e9tait donc pas inf\u00e9- rieur \u00e0 sa valeur v\u00e9nale. La contribuable faisait \u00e9galement valoir qu'elle avait acquis l'immeuble \u00e0 un moment correspondant au plus haut de la p\u00e9riode de bulle sp\u00e9culative des ann\u00e9es quatre-vingts. Le 18 octobre 2005, le Service cantonal a indiqu\u00e9 \u00e0 X._ qu'\u00e9tant donn\u00e9 l'\u00e9tat de l'immeuble et sa situation, il ne pouvait accepter le coefficient de v\u00e9tust\u00e9 de 10% que la fiduciaire C._ SA avait appliqu\u00e9 dans son estimation (pour d\u00e9terminer la valeur intrins\u00e8que de l'immeuble). Par ailleurs, la diff\u00e9rence existant entre la valeur de rendement qu'il avait obtenue et celle retenue par la fiduciaire provenait principalement du fait que cette derni\u00e8re avait pris en consid\u00e9ration un revenu locatif annuel de 13'920 fr., au lieu du revenu revenu effectif net de 26'500 fr. (soit 30'000 fr. moins 3'500 fr. de charges), qui devait s'appliquer. Le Service cantonal aboutissait d\u00e9sormais, sur la base de la moyenne entre la valeur intrins\u00e8que et la valeur de rendement doubl\u00e9e, \u00e0 une valeur v\u00e9nale de 380'000 fr. Il en d\u00e9coulait que la prestation de la soci\u00e9t\u00e9 \u00e9quivalait \u00e0 la diff\u00e9rence entre la valeur v\u00e9nale de 380'000 fr. et la valeur de cession immobili\u00e8re du 5 juin 2003 de 251'557 fr. Par courrier du 12 d\u00e9cembre 2005, X._ a demand\u00e9 au Service cantonal qu'il applique, aux fins de la d\u00e9termination de la valeur intrins\u00e8que de l'immeuble, un coefficient de v\u00e9tust\u00e9 de 10%, car l'immeuble n'avait pas \u00e9t\u00e9 l'objet de travaux de r\u00e9novation importants depuis 1989. Concernant la valeur de rendement, elle soutenait qu'il ne fallait pas tenir compte du revenu locatif effectivement encaiss\u00e9 (soit 30'000 fr.), qui \u00e9tait sup\u00e9rieur aux loyers du march\u00e9 d\u00e8s lors qu'il avait \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 une \u00e9poque o\u00f9 les taux d'int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires \u00e9taient sup\u00e9rieurs \u00e0 7%, que ceux-ci avaient baiss\u00e9 depuis l'effondrement du march\u00e9 immobilier dans la r\u00e9gion et qu'il fallait prendre en consid\u00e9ration ce fait pour d\u00e9terminer un loyer conforme au march\u00e9 pour l'ann\u00e9e 2003. La contribuable sugg\u00e9rait encore au Service cantonal qu'il mandate un architecte pour qu'il proc\u00e8de \u00e0 une estimation. Le 21 d\u00e9cembre 2005, le Service cantonal a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une vision locale et \u00e0 une enqu\u00eate sur le march\u00e9 locatif des bureaux sur la commune de B._. L'enqu\u00eate a d\u00e9bouch\u00e9 sur le constat que le loyer annuel de 30'000 fr. \u00e9tait correct, voire inf\u00e9rieur aux locations per\u00e7ues dans le m\u00eame immeuble pour des locaux semblables. Le 18 janvier 2006, le Service cantonal a par ailleurs communiqu\u00e9 \u00e0 X._ le rapport d'estimation effectu\u00e9 par la section des taxes cadastrales du Service cantonal, qui concluait \u00e0 une valeur v\u00e9nale de 400'000 fr. Par d\u00e9cision du 22 f\u00e9vrier 2006, le Service cantonal a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation du 28 septembre 2005 et fix\u00e9 la reprise au titre de prestation \u00e0 un prix de faveur \u00e0 148'443 fr., ce montant correspondant \u00e0 la diff\u00e9rence entre la valeur v\u00e9nale du bien vendu (400'000 fr.) et son prix de vente (251'557 fr.). Le b\u00e9n\u00e9fice imposable qui en d\u00e9coulait s'\u00e9levait d\u00e9sormais \u00e0 161'408 fr. Le 23 mars 2006, X._ a recouru contre cette d\u00e9cision sur r\u00e9clamation aupr\u00e8s de la Commission de recours en mati\u00e8re fiscale du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: la Commission de recours), concluant \u00e0 l'annulation de la reprise. A titre de mesure probatoire, elle sollicitait la mise en oeuvre d'une expertise. D\u00e9f\u00e9rant \u00e0 cette demande, la Commission de recours a mandat\u00e9, avec l'accord de la contribuable et celui du Service cantonal, l'agence immobili\u00e8re E._ SA, \u00e0 D._. Cet expert a estim\u00e9 la valeur v\u00e9nale du bien vendu \u00e0 373'000 fr. Ce montant \u00e9tait obtenu par la moyenne arrondie entre la valeur de rendement doubl\u00e9e (soit 2 x 360'400 fr.) et la valeur de r\u00e9alisation (354'000 fr.), \u00e0 quoi devaient s'ajouter 15'000 fr. pour la servitude de place de parc. X._ a contest\u00e9 les conclusions de ce rapport, mais d\u00e9clar\u00e9 \u00eatre pr\u00eate \u00e0 accepter une valeur proche de 300'000 fr. Par d\u00e9cision du 26 mars 2014, la Commission de recours a fix\u00e9 la valeur v\u00e9nale du bien vendu \u00e0 350'000 fr. en s'inspirant de l'expertise r\u00e9alis\u00e9e par E._ SA, mais en tenant compte des \"donn\u00e9es de l'exp\u00e9rience et des connaissances personnelles de ses membres\". Il en d\u00e9coulait une reprise de 98'443 fr. dans le b\u00e9n\u00e9fice imposable 2003 de X._. La Commission de recours a en cons\u00e9quence partiellement admis le recours de la contribuable et fix\u00e9 son b\u00e9n\u00e9fice imposable 2003 \u00e0 111'408 fr. au lieu des 161'408 fr. retenus par le Service cantonal. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, d'annuler la d\u00e9cision du 6 (recte: 26) mars 2014 et de fixer son b\u00e9n\u00e9fice imposable 2003 \u00e0 12'965 fr.; subsidiairement, d'annuler la d\u00e9cision du 6 (recte: 26) mars 2014 et de renvoyer la cause \u00e0 la Commission de recours pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le Service cantonal s'est d\u00e9termin\u00e9 et a conclu au rejet du recours. La Commission de recours a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations et a conclu au rejet du recours. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions s'est ralli\u00e9e \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et a propos\u00e9 le rejet du recours. La recourante a d\u00e9pos\u00e9 des observations finales. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, n\u00e9 le 8 juin 1975, a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 le 14 mars 2007 par la Cour d'assises de Gen\u00e8ve \u00e0 15 ans de privation de libert\u00e9, pour assassinat, vol et utilisation frauduleuse d'un ordinateur pour avoir, en 2005, \u00e9trangl\u00e9 une jeune femme qui travaillait comme masseuse et pour laquelle il \u00e9prouvait des sentiments amoureux. Il lui avait ensuite attach\u00e9 les chevilles et les poignets, avait recouvert sa t\u00eate d'un sac poubelle et l'avait transport\u00e9e, nue, dans la baignoire qu'il avait remplie d'eau. Un traitement psychoth\u00e9rapeutique a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9. Entr\u00e9 en d\u00e9tention le 22 juillet 2005, il est d\u00e9tenu \u00e0 l'Etablissement d'ex\u00e9cution de peine de Bellevue \u00e0 Gorgier (Neuch\u00e2tel), depuis le 12 janvier 2011. Il aura ex\u00e9cut\u00e9 les deux tiers de sa peine le 21 juillet 2015, cependant que sa lib\u00e9ration d\u00e9finitive doit intervenir le 21 juillet 2020. Le plan d'ex\u00e9cution de sa sanction, du 1er octobre 2011, pr\u00e9voit plusieurs \u00e9tapes, soit notamment trois \u00e0 quatre conduites \u00e0 partir de la validation (2 mai 2012; phase 1), puis trois \u00e0 quatre permissions, d\u00e8s d\u00e9cembre 2012 (phase 2), suivies, d\u00e8s mars 2013, de \u00ab cong\u00e9s possibles selon la progression concordataire \u00bb (phase 3), puis, au plus t\u00f4t le 21 juillet 2014, d'un \u00ab passage possible en r\u00e9gime de travail externe \u00bb (phase 4). Les 2 et 30 ao\u00fbt 2013, X._ a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de deux cong\u00e9s de 24 heures, qui se sont bien d\u00e9roul\u00e9s. En septembre 2013, le Conseil d'Etat genevois a d\u00e9cid\u00e9 l'interruption imm\u00e9diate et jusqu'\u00e0 nouvel avis de tous les cong\u00e9s de personnes ayant commis une infraction au sens de l'art. 64 CP. X._ a \u00e9t\u00e9 concern\u00e9 par cette mesure. Par courrier du 21 f\u00e9vrier 2014, il a requis un cong\u00e9 pour le mois de mars 2014. Par d\u00e9cision du 18 juillet 2014, le Conseiller d'Etat en charge du D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'\u00e9conomie a refus\u00e9 l'octroi de tout all\u00e8gement avant le transfert de X._ \u00e0 l'unit\u00e9 de socioth\u00e9rapie de Curabilis. B. Par arr\u00eat du 23 septembre 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre cette d\u00e9cision par X._ et a refus\u00e9 \u00e0 ce dernier le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure de recours cantonale. C. X._ recourt contre cette d\u00e9cision. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens de premi\u00e8re et de seconde instances, \u00e0 son annulation (tant en ce qui concerne le refus de tout all\u00e8gement dans l'ex\u00e9cution de sa peine que le refus de l'assistance judiciaire) et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que soit ordonn\u00e9e la reprise des cong\u00e9s selon le plan d'ex\u00e9cution de la sanction. Il requiert le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 3 d\u00e9cembre 2014, statuant sur l'appel interjet\u00e9 par X._ \u00e0 l'encontre du jugement rendu le 1er septembre 2014 par le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a partiellement admis l'appel et modifi\u00e9 le dispositif de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e, constatant que le pr\u00e9nomm\u00e9 s'\u00e9tait rendu coupable de conduite d'un v\u00e9hicule en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 et le condamnant \u00e0 dix jours-amende \u00e0 30 fr. le jour-amende, avec sursis pendant trois ans. En substance, les faits retenus par la Cour d'appel sont les suivants. Le 1er novembre 2012, entre 18h00 et 20h00, alors qu'il se trouvait dans son garage, X._ a bu deux whiskys et une bi\u00e8re; il n'avait alors pas pr\u00e9vu de sortir de chez lui. Aux alentours de 20h00, son fr\u00e8re l'a contact\u00e9 pour lui demander s'il pouvait aider deux de ses employ\u00e9s qui venaient d'avoir un accident sur l'autoroute Lausanne-Berne. L'int\u00e9ress\u00e9 a accept\u00e9 de les d\u00e9panner avec son v\u00e9hicule, mais a refus\u00e9 de conduire lui-m\u00eame compte tenu de sa consommation d'alcool. Deux employ\u00e9s de son fr\u00e8re sont alors venus le chercher et tous les trois se sont rendus sur les lieux de l'accident. Apr\u00e8s avoir d\u00e9pann\u00e9 le v\u00e9hicule accident\u00e9, la police a demand\u00e9 aux personnes impliqu\u00e9es dans l'accident de se rendre au poste de la police cantonale pour la suite de la proc\u00e9dure. Comme ces derni\u00e8res ne parlaient pas fran\u00e7ais, X._ a propos\u00e9 aux agents de servir d'interpr\u00e8te. Il a ainsi \u00e9galement \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 se rendre au centre de la Bl\u00e9cherette. Ensuite, press\u00e9s par les policiers de d\u00e9gager la voie d'urgence, les personnes impliqu\u00e9es ont rapidement regagn\u00e9 leur voiture et quitt\u00e9 les lieux. S'\u00e9tant trouv\u00e9 seul, X._ a pris le volant de son v\u00e9hicule et s'est rendu au poste de police malgr\u00e9 son \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9, circonstance qu'il n'a pas signal\u00e9e aux policiers. Ce n'est qu'une fois sur place que les agents ont remarqu\u00e9 son \u00e9tat physique douteux; les r\u00e9sultats du test ont r\u00e9v\u00e9l\u00e9 un taux d'alcool\u00e9mie moyen de 0.88 o/oo \u00e0 21h10. B. X._ recourt au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement pr\u00e9cit\u00e9. Il conclut \u00e0 son acquittement, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 23 janvier 2015, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate tendant \u00e0 l'obtention de l'assistance juridique en vue d'introduire une demande en restitution de fonds saisis par la justice p\u00e9nale genevoise contre l'Etat de Gen\u00e8ve. Elle demandait \u00e0 ce que Me C._, avocat \u00e0 Lausanne, soit mandat\u00e9 comme avocat d'office. N'\u00e9tant pas en mesure en l'\u00e9tat d'\u00e9valuer les chances de succ\u00e8s des d\u00e9marches envisag\u00e9es, le Greffe de l'Assistance juridique de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a, par courrier du 6 f\u00e9vrier 2015, invit\u00e9 la requ\u00e9rante \u00e0 lui indiquer d'ici au 26 f\u00e9vrier 2015 quelle action elle entendait introduire et devant quelle juridiction, le nom de la partie adverse et les coordonn\u00e9es d'un nouvel avocat \u00e9tant donn\u00e9 que Me C._ avait refus\u00e9 le mandat. Par d\u00e9cision du 4 mars 2015, le Vice-pr\u00e9sident du Tribunal civil de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur la requ\u00eate d'assistance juridique au motif que la requ\u00e9rante n'avait pas fourni les justificatifs et informations permettant d'appr\u00e9cier le bien-fond\u00e9 de sa requ\u00eate. Le Vice-pr\u00e9sident de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 contre cette d\u00e9cision par A._ en date du 4 septembre 2015. Agissant en son nom et celui de sa fille B._, A._ a recouru le 13 avril 2015 contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle requiert l'assistance judiciaire. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. L'Autorit\u00e9 de recours en mati\u00e8re d'Assistance judiciaire a produit le dossier cantonal. 2. La recourante se plaint d'une notification d\u00e9fectueuse de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e qui devrait conduire \u00e0 son annulation. Cette d\u00e9cision aurait \u00e9t\u00e9 adress\u00e9e \u00e0 tort au domicile de son ex-mari qui n'aurait pas de procuration pour retirer des envois recommand\u00e9s qui lui sont destin\u00e9s. Il ressort toutefois du dossier qu'elle avait indiqu\u00e9 comme adresse, \" case postale xxx, 1820 Montreux \", tant dans l'en-t\u00eate de son m\u00e9moire de recours que sur l'enveloppe qui le contenait. Cela \u00e9tant, il est douteux que l'on puisse reprocher \u00e0 la Cour de justice d'avoir notifi\u00e9 sa d\u00e9cision \u00e0 cette adresse plut\u00f4t qu'\u00e0 celle indiqu\u00e9e dans le courrier de la recourante du 24 juillet 2015 dont il ne ressort pas du dossier que cette autorit\u00e9 aurait eu connaissance \u00e9tant donn\u00e9 qu'il \u00e9tait adress\u00e9 \u00e0 la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision. Quoi qu'il en soit, cette question peut demeurer ind\u00e9cise car la recourante n'a subi aucun pr\u00e9judice de la notification pr\u00e9tendument irr\u00e9guli\u00e8re de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e au sens de l'art. 49 LTF puisqu'elle a recouru en temps utile \u00e0 son encontre aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. 3. En vertu de l'art. 42 al. 1 LTF, les m\u00e9moires de recours doivent \u00eatre motiv\u00e9s. Selon l'art. 42 al. 2 LTF, les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqu\u00e9 viole le droit. Pour satisfaire \u00e0 cette exigence, il appartient \u00e0 la partie recourante de discuter au moins bri\u00e8vement les consid\u00e9rants de la d\u00e9cision litigieuse (ATF 134 II 244 consid. 2.1 p. 245). Lorsque celle-ci est une d\u00e9cision d'irrecevabilit\u00e9, les motifs d\u00e9velopp\u00e9s dans le m\u00e9moire de recours doivent porter sur la question de la recevabilit\u00e9 trait\u00e9e par l'instance pr\u00e9c\u00e9dente \u00e0 l'exclusion du fond du litige (ATF 123 V 335 consid. 1b p. 336). Il doit par ailleurs exister un lien entre la motivation et la d\u00e9cision litigieuse. Lorsque le m\u00e9moire de recours consiste \u00e0 reprendre mot pour mot devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral la m\u00eame motivation que celle pr\u00e9sent\u00e9e devant l'instance inf\u00e9rieure, un tel lien fait d\u00e9faut et le recours est inadmissible sous l'angle de l'art. 42 al. 2 LTF (ATF 134 II 244 consid. 2.3 p. 246). En l'occurrence, le Vice-pr\u00e9sident de la Cour de justice a constat\u00e9 que le pli recommand\u00e9 contenant la d\u00e9cision du 4 mars 2015 avait \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 \u00e0 l'adresse mentionn\u00e9e par la recourante dans sa requ\u00eate d'assistance judiciaire et retir\u00e9 le 9 mars 2015 selon les informations r\u00e9sultant du syst\u00e8me de suivi des envois de la Poste Suisse; la recourante ne prouvait pas ses all\u00e9gations selon lesquelles la d\u00e9cision, dont elle avait joint une copie \u00e0 son recours, ne lui avait pas valablement \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e; le d\u00e9lai de dix jours avait ainsi commenc\u00e9 \u00e0 courir le lendemain de la notification pour expirer le 19 mars 2015; le recours post\u00e9 le 11 mai 2015 \u00e9tait tardif et, partant, irrecevable. La recourante se borne \u00e0 r\u00e9affirmer que la d\u00e9cision du 4 mars 2015 ne lui a pas \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e, sans chercher \u00e0 \u00e9tablir en quoi le Vice-pr\u00e9sident de la Cour de justice aurait fait preuve d'arbitraire ou viol\u00e9 d'une autre mani\u00e8re le droit en consid\u00e9rant qu'elle avait re\u00e7u cette d\u00e9cision le 9 mars 2015 en se fondant sur les indications de la Poste Suisse. Sur ce point, le recours est de nature purement appellatoire et ne satisfait pas les exigences de motivation d\u00e9coulant de l'art. 42 al. 2 LTF. Les autres griefs consistent en une reprise pure et simple des moyens que la recourante invoquait \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision du 4 mars 2015 (motivation d\u00e9fectueuse, absence de sommation formelle ou encore refus de suspendre la proc\u00e9dure) ou concernent le fond du litige. Ils ne r\u00e9pondent ainsi pas davantage aux exigences de motivation requises par la jurisprudence pr\u00e9cit\u00e9e. 4. Le recours doit ainsi \u00eatre rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il est recevable selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e pr\u00e9vue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Le pr\u00e9sent arr\u00eat sera exceptionnellement rendu sans frais (art. 66 al. 1, 2 \u00e8me phrase, LTF), ce qui rend la requ\u00eate d'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale sans objet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 20 novembre 2013, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de voies de fait (art. 126 CP), injure (art. 177 CP), menaces (art. 180 CP) et violences ou menaces contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires (art. 285 CP). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 150 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour, avec sursis pendant trois ans, mesure subordonn\u00e9e au suivi d'un traitement psychoth\u00e9rapeutique pendant la dur\u00e9e du d\u00e9lai d'\u00e9preuve et \u00e0 la production d'une attestation de suivi m\u00e9dical tous les deux mois aupr\u00e8s du Service de l'application des peines et mesures (ci-apr\u00e8s: SAPEM), astreint \u00e0 une mesure de probation et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une amende de 500 francs. X._ a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 au paiement \u00e0 B._, son \u00e9pouse dont il vit s\u00e9par\u00e9 depuis juillet 2010, de la somme de 1'000 fr. au titre de tort moral et \u00e0 A._ du montant de 8'283 fr. 60 au titre d'indemnit\u00e9 de proc\u00e9dure. B. Saisie d'un appel de X._, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve l'a rejet\u00e9, par arr\u00eat du 26 ao\u00fbt 2014, et a confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. En bref, la condamnation de X._ repose sur les faits suivants: Le 24 d\u00e9cembre 2010, X._ a, par t\u00e9l\u00e9phone, insult\u00e9 et menac\u00e9 B._ \u00e0 plusieurs \u00e9gards si elle ne lui rendait pas leurs enfants. Il a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 ces insultes le m\u00eame jour, de vive voix, dans un tea-room, en pr\u00e9sence de leurs enfants et d'une amie de celle-ci. \u00c0 cette occasion, il a jet\u00e9 son th\u00e9 chaud sur B._, lui a renvers\u00e9 le sucrier sur la t\u00eate et a pi\u00e9tin\u00e9 son t\u00e9l\u00e9phone portable. Par la suite, lors de l'intervention polici\u00e8re \u00e0 son domicile \u00e0 la suite de la d\u00e9nonciation de B._, il a insult\u00e9, menac\u00e9 et provoqu\u00e9 l'un des gendarmes, A._, puis lui a ass\u00e9n\u00e9 un coup de pied au genou. Celui-ci a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre X._ pour ces faits. Ce dernier a \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9 une plainte pour l\u00e9sions corporelles et abus d'autorit\u00e9 contre les agents qui \u00e9taient intervenus \u00e0 son domicile. Cette plainte, ayant abouti \u00e0 un classement, confirm\u00e9 par l'autorit\u00e9 de recours, fait l'objet d'une proc\u00e9dure pendante devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (6B_585/2014). Le 29 ao\u00fbt 2011, alors que B._ se trouvait \u00e0 la sortie de l'\u00e9cole de son fils, X._ l'a verbalement agress\u00e9e et, alors qu'elle tentait de s'\u00e9loigner, l'a saisie par le poignet pour la retenir en criant de sorte qu'elle a \u00e9t\u00e9 apeur\u00e9e. Il a ensuite dit \u00e0 leur fils: \" Regarde, c'est \u00e0 cause d'elle que l'on ne peut pas se voir, c'est de sa faute, c'est une pute et une connasse \". Puis, il est parti en crachant dans sa direction. Ces comportements dirig\u00e9s contre B._ ont fait l'objet de plaintes p\u00e9nales. X._ a ensuite continu\u00e9 \u00e0 harceler p\u00e9riodiquement B._ par t\u00e9l\u00e9phone, \u00e0 l'insulter et \u00e0 la menacer, notamment par SMS, dont un, envoy\u00e9 le 26 novembre 2011, contenait les propos suivants: \" un jour tu demanderas piti\u00e9...; et je te piserai \u00e0 la gueule sale vermine \" (sic). B._ a d\u00e9nonc\u00e9 ces faits au Minist\u00e8re public par courrier du 5 d\u00e9cembre 2011. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et \u00e0 son acquittement de tous les chefs d'infraction retenus contre lui. Il requiert en outre des indemnit\u00e9s fond\u00e9es sur l'art. 429 CPP de 24'200 fr. pour ses frais de d\u00e9fense et de 5'000 fr. pour le tort moral ainsi que l'octroi de l'effet suspensif, la restitution des pi\u00e8ces n\u00b0 1 et 2 figurant \u00e0 l'inventaire du 5 janvier 2010 et l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Les \u00e9poux A.A._ et B.A._ sont propri\u00e9taires des biens-fonds n\u00b0 121 et 126 de la Commune de Veytaux, en bordure d'une route cantonale. La soci\u00e9t\u00e9 D._ S\u00e0rl y exploite le restaurant du m\u00eame nom. Sur la parcelle voisine au sud n\u00b0 118 se trouve un b\u00e2timent abritant l'\u00e9tablissement public \"E._\", exploit\u00e9 par C._ S\u00e0rl. Le restaurant \"D._\" b\u00e9n\u00e9ficie d'une terrasse, situ\u00e9e sur le trottoir, soit sur le domaine public. Sur le domaine public \u00e9galement, au droit du bien-fonds n\u00b0 121, deux regards en fonte recouvrent un s\u00e9parateur et un d\u00e9canteur de graisses, installation destin\u00e9e \u00e0 collecter la graisse contenue dans les eaux us\u00e9es provenant des cuisines du restaurant voisin \"E._\", avant que celles-ci ne s'\u00e9coulent dans les \u00e9gouts publics. Le 17 mai 2011, les \u00e9poux A._ ont requis la municipalit\u00e9 d'ordonner la suppression du s\u00e9parateur-d\u00e9canteur, invoquant le fait que cette installation avait \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9e sans permis de construire. B. Le 6 mars 2012, la municipalit\u00e9 de Veytaux a rendu une d\u00e9cision refusant d'ordonner la suppression du s\u00e9parateur-d\u00e9canteur, retenant en particulier que cette installation avait \u00e9t\u00e9 d\u00fbment autoris\u00e9e par un permis de construire du 29 septembre 1986 ainsi que par un permis d\u00e9livr\u00e9 par le Service cantonal des routes le 3 f\u00e9vrier 1987. Les \u00e9poux A._ ont recouru contre cette d\u00e9cision devant la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal. Au cours de l'instruction men\u00e9e par la cour cantonale, celle-ci a notamment proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une visite des lieux et mandat\u00e9 un ing\u00e9nieur pour r\u00e9aliser une expertise sur les \u00e9ventuelles nuisances olfactives en cause. Le recours a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par arr\u00eat du 22 d\u00e9cembre 2014. Les premiers juges ont notamment consid\u00e9r\u00e9 que la modification de l'emplacement du s\u00e9parateur-d\u00e9canteur par rapport aux plans approuv\u00e9s avec le permis de construire du 29 septembre 1986 aurait d\u00fb faire l'objet d'une enqu\u00eate publique. Toutefois, au vu notamment de l'absence de pr\u00e9judice caus\u00e9 au voisinage, il ne se justifiait pas pour autant d'ordonner une remise en \u00e9tat ou une suppression de l'installation. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.A._ et B.A._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat cantonal en ce sens que la commune doit ordonner au propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 118 de supprimer le s\u00e9parateur-d\u00e9canteur de graisses et le d\u00e9potoir de l'\u00e9tablissement public qu'il exploite du trottoir et de l'emplacement au droit de la parcelle n\u00b0 121. Subsidiairement, les recourants concluent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. La cour cantonale conclut au rejet du recours en se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. La commune et l'intim\u00e9e C._ S\u00e0rl se d\u00e9terminent et concluent au rejet du recours. La Direction g\u00e9n\u00e9rale de l'environnement du canton de Vaud se r\u00e9f\u00e8re aux d\u00e9terminations qu'elle a d\u00e9pos\u00e9es dans le cadre de la proc\u00e9dure cantonale. La Direction g\u00e9n\u00e9rale de la mobilit\u00e9 et des routes du canton de Vaud et le Service intercommunal de gestion ne se d\u00e9terminent pas. Consult\u00e9, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement renonce \u00e0 prendre position dans cette affaire. Les recourants r\u00e9pliquent et persistent dans leurs conclusions. Par ordonnance du 24 mars 2015, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a rejet\u00e9 la demande d'effet suspensif pr\u00e9sent\u00e9e par les recourants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissant du Kosovo n\u00e9 en 1990, se trouve en d\u00e9tention provisoire depuis le 14 ao\u00fbt 2014 sous la pr\u00e9vention de vol, dommage \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et violation de domicile, pour avoir particip\u00e9 au cambriolage d'une villa avec deux complices. Le 27 novembre 2014, le pr\u00e9venu a, par son avocat, demand\u00e9 au Procureur de l'arrondissement de l'Est Vaudois de pouvoir effectuer un t\u00e9l\u00e9phone et recevoir une visite durant la m\u00eame semaine. Par ordonnance du 1 er d\u00e9cembre 2014, le Procureur a refus\u00e9 l'autorisation, les personnes en d\u00e9tention provisoire n'ayant droit, selon la pratique suivie par le Minist\u00e8re public vaudois, qu'\u00e0 une visite ou un appel t\u00e9l\u00e9phonique par semaine. B. Le pr\u00e9venu a saisi la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois, en soutenant que si le r\u00e8glement sur le statut des d\u00e9tenus avant jugement et les r\u00e9gimes de d\u00e9tention applicables (RSDAJ, RS/VD 340.02.5) limitait les visites \u00e0 une par semaine, les appels t\u00e9l\u00e9phoniques n'\u00e9taient en revanche pas limit\u00e9s; la d\u00e9cision du Minist\u00e8re public n'\u00e9voquait aucun motif de s\u00e9curit\u00e9, l'avis de prochaine cl\u00f4ture ayant \u00e9t\u00e9 rendu le 7 novembre 2014. Par arr\u00eat du 15 d\u00e9cembre 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale a rejet\u00e9 le recours. Selon une directive n\u00b0 16 du Procureur g\u00e9n\u00e9ral du canton de Vaud, le cumul d'une visite et d'un appel t\u00e9l\u00e9phonique hebdomadaire n'\u00e9tait pas autoris\u00e9. La pratique des autorit\u00e9s p\u00e9nales vaudoises se justifiait par le fait qu'une conversation t\u00e9l\u00e9phonique n\u00e9cessitait une surveillance qui alourdirait le travail du personnel p\u00e9nitentiaire. C. Par acte du 19 janvier 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale par lequel il demande l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et le renvoi de la cause \u00e0 la Chambre des recours p\u00e9nale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il demande l'assistance judiciaire. La cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat, sans observations. Le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours. Le recourant a renonc\u00e9 \u00e0 des observations compl\u00e9mentaires. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. 1.1. Le 5 novembre 2013, B._ SA et C._ S\u00e0rl ont requis en vertu de l'art. 190 al. 1 ch. 2 LP la faillite sans poursuite pr\u00e9alable de A._ SA (ci-apr\u00e8s: A._). Cette requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 admise par le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve, qui a ainsi prononc\u00e9 la faillite sans poursuite pr\u00e9alable le 3 juillet 2014 \u00e0 14h.20. Statuant le 7 novembre 2014, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours de A._ et dit que la faillite sans poursuite pr\u00e9alable de cette derni\u00e8re prenait effet le jour m\u00eame \u00e0 12h. 1.2. Par acte du 14 novembre 2014, compl\u00e9t\u00e9 le 10 d\u00e9cembre 2014, A._ exerce un \" recours en mati\u00e8re de droit civil \" au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral; elle conclut notamment \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat de la Cour de justice et du jugement du Tribunal de premi\u00e8re instance ainsi qu'au rejet de la requ\u00eate de faillite. Par ordonnance du 4 d\u00e9cembre 2014, le Pr\u00e9sident de la Cour de c\u00e9ans a attribu\u00e9 l'effet suspensif au recours, en ce sens qu'aucun acte d'ex\u00e9cution de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e ne doit \u00eatre entrepris. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. 2. 2.1. Le recours a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 dans le d\u00e9lai l\u00e9gal (art. 100 al. 1 LTF) contre une d\u00e9cision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 687 consid. 1.2) rendue en mati\u00e8re de faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF, en relation avec l'art. 190 al. 1 ch. 2 LP) par une autorit\u00e9 cantonale de derni\u00e8re instance ayant statu\u00e9 sur recours (art. 75 al. 1 et 2 LTF); il est ouvert ind\u00e9pendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. d LTF); la d\u00e9bitrice en faillite, qui a succomb\u00e9 devant l'autorit\u00e9 cantonale, a qualit\u00e9 pour recourir (art. 76 al. 1 LTF; arr\u00eat 5A_719/2010 du 6 d\u00e9cembre 2010 consid. 1). 2.2. Aux termes de l'art. 42 al. 1 LTF, le m\u00e9moire de recours doit notamment contenir - sous peine d'irrecevabilit\u00e9 - les motifs \u00e0 l'appui des conclusions, lesquels doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqu\u00e9 viole le droit (art. 42 al. 2 LTF). Pour satisfaire \u00e0 ces exigences, la partie recourante doit discuter les motifs de la d\u00e9cision entreprise et indiquer pr\u00e9cis\u00e9ment en quoi elle estime que l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a m\u00e9connu le droit (ATF 133 II 249 consid. 1.4.2 p. 254; 133 IV 286 consid. 1.4 p. 287). Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (ATF 133 III 589 consid. 2 p. 591/592). Le grief doit \u00eatre d\u00e9velopp\u00e9 dans le recours m\u00eame, un renvoi \u00e0 d'autres \u00e9critures ou \u00e0 des pi\u00e8ces n'\u00e9tant pas admissible (ATF 133 II 396 consid. 3.2). Il doit exister un lien entre la motivation du recours et la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. Le recourant doit se d\u00e9terminer par rapport aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat entrepris; il ne peut se contenter de reprendre presque mot pour mot l'argumentation form\u00e9e devant l'autorit\u00e9 cantonale (ATF 134 II 244 consid. 2.1 et 2.3). 2.3. Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut \u00eatre pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 moins de r\u00e9sulter de la d\u00e9cision de l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente (art. 99 al. 1 LTF). Ainsi, il n'est pas possible de se pr\u00e9valoir devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de faits qui n'ont pas \u00e9t\u00e9 all\u00e9gu\u00e9s en proc\u00e9dure cantonale, alors qu'ils auraient pu et d\u00fb l'\u00eatre, et dont par cons\u00e9quent l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente n'a pas \u00e9t\u00e9 en mesure de tenir compte (cf. arr\u00eats 5A_679/2008 du 9 d\u00e9cembre 2008 consid. 2 et 4A_36/2008 du 18 f\u00e9vrier 2008 consid. 4.1). Sont d\u00e8s lors irrecevables, au regard de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, les pi\u00e8ces produites par la recourante en instance f\u00e9d\u00e9rale qui ne font pas partie du dossier cantonal. 3. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. X._, n\u00e9 en 1970 et originaire d'Alg\u00e9rie, est entr\u00e9 ill\u00e9galement en Suisse en 2004. A la suite de son mariage, le 8 septembre 2008, avec la ressortissante suisse Y._, il a obtenu une autorisation de s\u00e9jour valable jusqu'au 7 septembre 2009. Aucun enfant n'est issu de cette union. A.b. Apr\u00e8s environ une ann\u00e9e de mariage, la vie commune du couple a pris fin. Le 25 septembre 2009, Y._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale devant le Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois (ci-apr\u00e8s: le Tribunal d'arrondissement), dans laquelle elle concluait notamment \u00e0 l'autorisation de vivre s\u00e9par\u00e9e de son \u00e9poux et \u00e0 l'attribution du domicile conjugal. L'arr\u00eat attaqu\u00e9 n'indique pas quelle suite a \u00e9t\u00e9 donn\u00e9e \u00e0 cette requ\u00eate. Le 30 avril 2010, l'avocat repr\u00e9sentant alors X._ a communiqu\u00e9 au Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) que les \u00e9poux avaient repris la vie commune. Le 21 f\u00e9vrier 2011 (art. 105 al. 2 LTF), Y._ a \u00e9crit au Service cantonal, en indiquant qu'elle souhaitait se s\u00e9parer \"d\u00e9finitivement\" de son mari, en raison d'une situation conflictuelle persistante au sein du couple. X._ s'est apparemment constitu\u00e9 un domicile s\u00e9par\u00e9 en date du 3 avril 2011. D\u00e8s le 1 er juillet 2011, les \u00e9poux ont fait \u00e0 nouveaux m\u00e9nage commun, jusqu'\u00e0 la s\u00e9paration d\u00e9finitive, intervenue le 2 octobre 2012. A.c. Le 23 avril 2013, Y._ a d\u00e9pos\u00e9 une deuxi\u00e8me requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale devant le Tribunal d'arrondissement. Le 22 juillet 2013, la Pr\u00e9sidente dudit Tribunal a autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s et attribu\u00e9 le domicile conjugal \u00e0 Y._. B. B.a. Par d\u00e9cision du 9 juillet 2010, le Service cantonal a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation de s\u00e9jour de X._. Le 26 octobre 2010, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a admis partiellement le recours form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e et renvoy\u00e9 la cause au Service cantonal pour instruction compl\u00e9mentaire. Le 7 d\u00e9cembre 2010, apr\u00e8s avoir constat\u00e9 que les \u00e9poux vivaient ensemble, le Service cantonal a octroy\u00e9 \u00e0 X._ une nouvelle autorisation de s\u00e9jour, qu'il a r\u00e9guli\u00e8rement renouvel\u00e9e jusqu'en 2014 (art. 105 al. 2 LTF). B.b. Le 25 f\u00e9vrier 2014, apr\u00e8s avoir donn\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 la possibilit\u00e9 d'exercer son droit d'\u00eatre entendu, le Service cantonal a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation de s\u00e9jour de X._ et refus\u00e9 de lui octroyer une autorisation d'\u00e9tablissement. Par arr\u00eat du 23 octobre 2014, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e, qu'il a confirm\u00e9e. C. A l'encontre de l'arr\u00eat du 23 octobre 2014, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat querell\u00e9 et au renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Le Service cantonal et le Tribunal cantonal renoncent \u00e0 se d\u00e9terminer, alors que le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations conclut au rejet du recours. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 21 novembre 2014, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par d\u00e9cisions du 9 juin 2011, confirm\u00e9es sur opposition le 18 avril 2013, l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral du canton de Gen\u00e8ve a r\u00e9clam\u00e9 d'une part \u00e0 A._ la restitution d'un montant de 46'478 fr. 45 repr\u00e9sentant des prestations d'aide financi\u00e8re per\u00e7ues durant la p\u00e9riode du 1 er ao\u00fbt 2006 au 31 janvier 2008 et, d'autre part, au pr\u00e9nomm\u00e9 et \u00e0 son \u00e9pouse B._, la restitution d'un montant de 6'626 fr. 20 repr\u00e9sentant des prestations d'aide financi\u00e8re per\u00e7ues durant la p\u00e9riode du 1 er janvier 2010 au 31 mars 2010. B. Saisie d'un recours contre les d\u00e9cisions sur opposition du 18 avril 2013, la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve l'a rejet\u00e9 par jugement du 4 f\u00e9vrier 2014. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. Il conclut principalement \u00e0 son annulation, subsidiairement \u00e0 ce que le montant \u00e0 rembourser ne soit pas sup\u00e9rieur \u00e0 13'243 fr. 50 et, plus subsidiairement encore, \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. L'Hospice g\u00e9n\u00e9ral du canton de Gen\u00e8ve conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Arguant ne plus \u00eatre en mesure de travailler comme aide \u00e0 domicile en raison des s\u00e9quelles de diverses pathologies (fibromyalgie, allergies et d\u00e9pression), A._ s'est annonc\u00e9e \u00e0 l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 19 mars 2010. L'office AI a instruit la cause. Il a recueilli l'avis des m\u00e9decins traitants. Se sont exprim\u00e9s au sujet de l'\u00e9tat de sant\u00e9 et de la capacit\u00e9 de travail de leur patiente les docteurs B._ (rapport du 11 avril 2010), C._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie et en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale (rapports des 12 avril et 6 octobre 2010, ainsi que 18 ao\u00fbt 2011), D._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie (rapports des 17 avril et 18 octobre 2010, ainsi que 12 septembre 2011) et E._, sp\u00e9cialiste en allergologie et immunologie et en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale (rapport du 14 juin 2011). L'administration a \u00e9galement obtenu une copie du dossier m\u00e9dical de l'assureur perte de gain. Y figure notamment un rapport d'expertise rhumato-psychiatrique conduite par la Clinique F._ (rapport du 14 octobre 2010). L'office AI a encore confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise bi-disciplinaire au Centre G._. Les experts ont observ\u00e9 des affections (cervico-lombalgies, p\u00e9riarthrite de la hanche, tendinopathie de la coiffe des rotateurs, rhizarthrose, allergies) autorisant la pratique de l'activit\u00e9 usuelle \u00e0 mi-temps et d'une activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 plein temps. Ils ont encore fait \u00e9tat d'une h\u00e9mochromatose, d'une fibromyalgie, d'un \u00e9pisode d\u00e9pressif l\u00e9ger et d'un syndrome douloureux somatoforme. Ils n'ont pas retenu d'incapacit\u00e9 de travail en r\u00e9sultant (rapport du 24 avril 2012). Une enqu\u00eate \u00e9conomique sur le m\u00e9nage a finalement \u00e9t\u00e9 mise en oeuvre. L'administration y a constat\u00e9 un statut mixte (80 % active; 20 % m\u00e9nag\u00e8re), avec un taux d'emp\u00eachement dans l'ex\u00e9cution des t\u00e2ches domestiques ascendant \u00e0 32,5 % (rapport du 20 septembre 2012). Se basant sur les conclusions de l'expertise du Centre G._ et de l'enqu\u00eate m\u00e9nag\u00e8re, l'office AI a rejet\u00e9 la demande de prestations (d\u00e9cision du 9 janvier 2013). B. L'assur\u00e9e a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales. Elle a conclu \u00e0 la reconnaissance de son droit \u00e0 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 depuis le 1er janvier 2010 ou, subsidiairement, au renvoi du dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 administrative afin qu'elle compl\u00e8te l'instruction par la r\u00e9alisation d'une expertise multidisciplinaire et rende une nouvelle d\u00e9cision. Elle a produit l'avis actualis\u00e9 des docteurs D._ et C._ (rapports des 19 f\u00e9vrier et 12 mars 2013), ainsi que celui d\u00e9j\u00e0 connu du docteur E._ (rapport du 5 f\u00e9vrier 2010). L'office AI, par l'interm\u00e9diaire de son service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR), a conclu au rejet du recours. L'int\u00e9ress\u00e9e a confirm\u00e9 ses conclusions. Durant la proc\u00e9dure, les parties ont \u00e9t\u00e9 auditionn\u00e9es (proc\u00e8s-verbal du 23 septembre 2013). La juridiction cantonale a aussi organis\u00e9 une expertise confi\u00e9e au docteur H._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie et en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale. Ce praticien a estim\u00e9 que le r\u00e9sultat de ses examens (cervicalgies, lombalgies, conflit tendineux de la coiffe des rotateurs, rhizarthrose, syndrome douloureux somatoforme, suspicion de syndrome rhumatismal inflammatoire polyarticulaire, trouble vertigineux, hypoacousie, allergies multiples, syndrome d\u00e9pressif de gravit\u00e9 moyenne) justifiait la reconnaissance d'une incapacit\u00e9 totale de travail (rapport du 20 janvier 2014). Il a pr\u00e9cis\u00e9 que les seuls troubles objectivables permettaient de retenir th\u00e9oriquement une pleine capacit\u00e9 de travail dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e mais r\u00e9duite de moiti\u00e9 si l'on prenait en compte la fatigue, la baisse de concentration ou d'endurance (rapport du 19 mars 2014). Les premiers juges ont \u00e0 nouveau interrog\u00e9 les docteurs C._ (rapport du 6 mars 2014) et E._ (rapport du 13 mars 2014). La juridiction cantonale a enfin demand\u00e9 au docteur H._ de compl\u00e9ter ses investigations. L'expert a exclu une maladie inflammatoire chronique et retenu une capacit\u00e9 r\u00e9siduelle de travail de 50 % dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e malgr\u00e9 le d\u00e9faut d'explication objective de la fatigue et de la baisse de concentration ou d'endurance (rapport du 1er juillet 2014). Invit\u00e9es \u00e0 se prononcer sur ces \u00e9l\u00e9ments, les parties n'ont pas modifi\u00e9 leurs positions. Le tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours, se r\u00e9f\u00e9rant aux conclusions du docteur H._ sur le plan physique et \u00e0 celles du Centre G._ sur le plan psychique (jugement du 8 septembre 2014). C. A._ recourt contre ce jugement, dont elle sollicite l'annulation, concluant \u00e0 l'allocation d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1er janvier 2010. Elle requiert en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. L'administration a conclu au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par ordonnance p\u00e9nale du 29 ao\u00fbt 2014, le Lieutenant de Pr\u00e9fet du district de la Sarine a condamn\u00e9 A._ \u00e0 une amende de 200 fr. pour violation des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re et violation des obligations en cas d'accident. Opposition ayant \u00e9t\u00e9 form\u00e9e contre cette d\u00e9cision, la cause a \u00e9t\u00e9 transmise au Juge de police de l'arrondissement de la Sarine qui l'a retourn\u00e9e, le 18 mars 2015, au Lieutenant de Pr\u00e9fet pour compl\u00e9ter l'instruction. A._ a maintenu son opposition \u00e0 l'issue de l'audience pr\u00e9fectorale tenue le 6 mai 2015 de sorte que la cause a \u00e0 nouveau \u00e9t\u00e9 transmise au Juge de police le 11 mai 2015. Le 16 juillet 2015, A._ a \u00e9t\u00e9 cit\u00e9 \u00e0 compara\u00eetre aux d\u00e9bats le 9 septembre 2015, \u00e0 14h00, pour \u00eatre entendu comme pr\u00e9venu. Un d\u00e9lai de dix jours lui \u00e9tait en outre imparti pour pr\u00e9senter ses r\u00e9quisitions de preuve et soulever ses \u00e9ventuelles questions pr\u00e9judicielles. Par acte dat\u00e9 du 21 juillet 2015 et remis \u00e0 la poste le lendemain, A._ a requis la r\u00e9cusation du Juge de police au motif qu'il aurait d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 l'enqu\u00eate compl\u00e9mentaire au magistrat qui a rendu l'ordonnance p\u00e9nale \u00e0 laquelle il a fait opposition. La Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a d\u00e9clar\u00e9 cette requ\u00eate irrecevable au terme d'un arr\u00eat rendu le 3 septembre 2015 que A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 le 30 septembre 2015 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il lui demande d'annuler cet arr\u00eat et de prononcer la r\u00e9cusation du Juge de police de l'arrondissement de la Sarine. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 2. Conform\u00e9ment aux art. 78 et 92 al. 1 LTF, une d\u00e9cision relative \u00e0 la r\u00e9cusation d'un magistrat p\u00e9nal peut faire imm\u00e9diatement l'objet d'un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale. Le recourant, dont la demande de r\u00e9cusation a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e, a qualit\u00e9 pour agir en vertu de l'art. 81 al. 1 LTF. Pour le surplus, interjet\u00e9 en temps utile contre une d\u00e9cision prise en derni\u00e8re instance cantonale, le recours est recevable au regard des art. 80 al. 1 et 100 al. 1 LTF. La conclusion du recourant tendant \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ordonne la r\u00e9cusation du Juge de police l'est \u00e9galement au regard de l'art. 107 LTF. 3. La Chambre p\u00e9nale a consid\u00e9r\u00e9 que la demande de r\u00e9cusation du 22 juillet 2015, motiv\u00e9e par le fait que le Juge de police aurait d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 sciemment l'instruction compl\u00e9mentaire \u00e0 l'auteur d'une ordonnance p\u00e9nale mat\u00e9riellement invalide, \u00e9tait tardive et l'a d\u00e9clar\u00e9e irrecevable parce que le recourant savait au plus tard depuis le 6 mai 2015, soit le jour de l'audience pr\u00e9fectorale, que le Lieutenant de Pr\u00e9fet \u00e9tait de nouveau saisi de l'affaire et qu'il avait \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 par lettre du 11 mai 2015 que la cause \u00e9tait de nouveau transmise au Juge de police. Elle a par ailleurs pr\u00e9cis\u00e9 que le motif de r\u00e9cusation invoqu\u00e9 se fondait sur de pures suppositions et n'\u00e9tait \u00e9tay\u00e9 par aucun \u00e9l\u00e9ment du dossier de sorte que la demande aurait d\u00fb \u00e0 l'\u00e9vidence aussi \u00eatre rejet\u00e9e. Le recourant s'en prend \u00e0 chacune de ces argumentations comme l'exige la jurisprudence lorsque la d\u00e9cision attaqu\u00e9e se fonde sur plusieurs motivations ind\u00e9pendantes (ATF 138 I 97 consid. 4.1.4 p. 100). Le point de savoir s'il le fait dans les formes requises selon l'art. 42 al. 2 LTF peut en revanche rester ind\u00e9cis. A l'appui de sa demande de r\u00e9cusation, le recourant soutenait que le Juge de police n'\u00e9tait plus en mesure de rendre un jugement \u00e9quitable dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale en cours et demandait la r\u00e9cusation de ce magistrat parce qu'il avait \" sciemment d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 l'enqu\u00eate compl\u00e9mentaire \u00e0 une personne davantage pr\u00e9occup\u00e9e \u00e0 sauvegarder son verdict en tant qu'auteur de l'ordonnance p\u00e9nale attaqu\u00e9e qu'\u00e0 faire justice \". S'il entendait faire grief au Juge de police de ne pas avoir proc\u00e9d\u00e9 lui-m\u00eame \u00e0 l'audition contradictoire ou de ne pas avoir d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 l'instruction \u00e0 un autre magistrat que le Lieutenant de Pr\u00e9fet qui avait rendu l'ordonnance p\u00e9nale et demander sa r\u00e9cusation pour ce motif, il devait le faire au plus tard dans les jours suivant la r\u00e9ception de la lettre du Lieutenant de Pr\u00e9fet du 11 mai 2015, puisqu'il savait alors que ce magistrat avait re\u00e7u la cause en retour pour compl\u00e9ment d'instruction, qu'il ne proc\u00e9derait \u00e0 aucune autre mesure d'instruction que l'audition en contradictoire tenue le 6 mai 2015 et que le Juge de police \u00e9tait \u00e0 nouveau saisi de son opposition. Le recourant r\u00e9torque qu'une demande de r\u00e9cusation d\u00e9pos\u00e9e \u00e0 ce moment-l\u00e0 aurait \u00e9t\u00e9 pr\u00e9matur\u00e9e car l'instruction n'\u00e9tait alors pas termin\u00e9e et conteste la tardivet\u00e9 de sa demande; ce n'est qu'\u00e0 r\u00e9ception de la citation \u00e0 compara\u00eetre aux d\u00e9bats l'invitant \u00e0 retirer son opposition qu'il aurait d\u00e9finitivement su que le Juge de police ne proc\u00e9derait \u00e0 aucun autre acte d'instruction et qu'il entendait confirmer l'ordonnance p\u00e9nale sans \u00e9gard aux r\u00e9quisitions de preuve qui pourraient \u00eatre pr\u00e9sent\u00e9es et aux arguments qui pourraient \u00eatre d\u00e9velopp\u00e9s aux d\u00e9bats. Cette objection n'est pas convaincante. Le seul motif clairement invoqu\u00e9 par le recourant \u00e0 l'endroit du Juge de police \u00e0 l'appui de sa demande de r\u00e9cusation \u00e9tait le fait que ce magistrat avait d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 l'instruction compl\u00e9mentaire au Lieutenant de Pr\u00e9fet qui avait rendu l'ordonnance p\u00e9nale. S'il le consid\u00e9rait comme pr\u00e9venu pour ce motif, il ne pouvait attendre la suite que le Juge de police allait donner \u00e0 l'instruction une fois \u00e0 nouveau saisi de la cause pour solliciter sa r\u00e9cusation (cf. arr\u00eat 1B_209/2013 du 15 ao\u00fbt 2013 consid. 3.1). S'il entendait faire valoir que le magistrat devait \u00eatre r\u00e9cus\u00e9 pour s'\u00eatre satisfait du compl\u00e9ment d'instruction men\u00e9 par le Lieutenant de Pr\u00e9fet et ne pas avoir ordonn\u00e9 d'autres actes d'instruction en violation de l'obligation d'instruire avec soin \u00e9gal les circonstances \u00e0 charge et \u00e0 d\u00e9charge, pour avoir report\u00e9 le fardeau de la preuve sur le pr\u00e9venu en lui demandant de pr\u00e9senter ses r\u00e9quisitions de preuve ou encore pour avoir fait pression pour qu'il retire l'opposition, comme cela r\u00e9sultait selon lui de la citation \u00e0 compara\u00eetre, il lui appartenait de le dire clairement. Or, ces motifs n'\u00e9taient pas express\u00e9ment invoqu\u00e9s dans sa demande de r\u00e9cusation de sorte que l'on ne saurait reprocher \u00e0 la cour cantonale de ne pas les avoir examin\u00e9s et de s'\u00eatre limit\u00e9e \u00e0 l'examen du seul motif all\u00e9gu\u00e9 qui, tel qu'il \u00e9tait formul\u00e9, pouvait \u00eatre tenu pour tardif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B.X._, n\u00e9 en 1972 et A.X._, n\u00e9e en 1968, se sont mari\u00e9s le 4 mai 2009 \u00e0 Gen\u00e8ve. Un enfant est issu de cette union: C._, n\u00e9 le 1 er ao\u00fbt 2009. B. B.a. Par jugement sur mesures protectrices de l'union conjugale du 4 octobre 2010 rendu d'entente entre les parties, le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve a notamment attribu\u00e9 la garde de l'enfant \u00e0 la m\u00e8re, sous r\u00e9serve d'un droit de visite en faveur du p\u00e8re, et donn\u00e9 acte \u00e0 ce dernier de son engagement de contribuer \u00e0 l'entretien de son fils. B.b. De nombreuses proc\u00e9dures civiles et p\u00e9nales ont oppos\u00e9 les conjoints en Suisse et aux Etats-Unis. Elles ont notamment port\u00e9 sur le d\u00e9part de A.X._ et de son fils dans ce dernier pays, le retour de celui-l\u00e0 en Suisse, le paiement de la contribution d'entretien, les droits parentaux, les relations personnelles et les probl\u00e8mes de sant\u00e9 de l'enfant. B.c. Plus particuli\u00e8rement, statuant le 15 mars 2013 sur nouvelles mesures protectrices de l'union conjugale, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a notamment attribu\u00e9 la garde et l'autorit\u00e9 parentale au p\u00e8re, r\u00e9servant un droit de visite d'un jour par semaine \u00e0 la m\u00e8re et constat\u00e9 qu'aucune contribution n'\u00e9tait due entre les parents pour l'entretien de la famille. Le 8 novembre 2013, sur appels des deux \u00e9poux interjet\u00e9s contre ce jugement, la Cour de justice a astreint A.X._ \u00e0 verser pour l'entretien de l'enfant 1'330 fr. par mois d\u00e8s le 15 mars 2013, allocations familiales non comprises, confirmant le prononc\u00e9 pour le surplus. Le 8 juillet 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours en mati\u00e8re civile form\u00e9 par A.X._ (arr\u00eat 5A_936/2013) et rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, celui de B.X._ (arr\u00eat 5A_938/2013). B.d. A.X._ ne s'est jamais acquitt\u00e9e des contributions d'entretien fix\u00e9es sur mesures protectrices de l'union conjugale malgr\u00e9 plusieurs mises en demeure. Le 15 septembre 2014, elle a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e p\u00e9nalement pour violation de son obligation d'entretien, condamnation contre laquelle elle a form\u00e9 opposition. B.e. Dans l'intervalle, le 29 juin 2012, A.X._ avait d\u00e9pos\u00e9 une demande unilat\u00e9rale en divorce. Dans ce cadre, les parties ont form\u00e9 plusieurs requ\u00eates de mesures provisionnelles. C. Le 15 septembre 2014, B.X._ a requis le prononc\u00e9 d'un avis aux d\u00e9biteurs \u00e0 l'encontre de sa femme, pour le montant de la contribution d'entretien de 1'330 fr. allou\u00e9e sur mesures protectrices de l'union conjugale. Le 3 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a ordonn\u00e9 \u00e0 tout d\u00e9biteur et/ou employeur et/ou caisse de pension et/ou assurance perte de gain de A.X._, notamment \u00e0 D._ SA, de verser mensuellement \u00e0 B.X._ la somme de 1'330 fr. d\u00e8s le 16 septembre 2014 (ch. 1), dit que cette obligation s'\u00e9tendrait \u00e0 toute modification dans le montant de la contribution d'entretien (ch. 2) et r\u00e9serv\u00e9 la d\u00e9cision finale du tribunal quant au sort des frais judiciaires (ch. 3). Statuant le 8 mai 2015 sur appel de A.X._, la Chambre civile de la Cour de justice, annulant les chiffres 1 et 2 du dispositif de cette ordonnance, a rejet\u00e9 la requ\u00eate de mesures provisionnelles du 15 septembre 2014 de B.X._ et arr\u00eat\u00e9 les frais et d\u00e9pens. D. Par \u00e9criture du 10 juin 2015, B.X._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement, \u00e0 la confirmation des chiffres 1 et 2 du dispositif de l'ordonnance du 3 d\u00e9cembre 2014, sous suite de frais et d\u00e9pens et, subsidiairement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et au renvoi pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. L'autorit\u00e9 cantonale ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9e. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissant fran\u00e7ais n\u00e9 en 1987, est entr\u00e9 en Suisse le 31 ao\u00fbt 1997. Il a obtenu une autorisation de s\u00e9jour au titre du regroupement familial pour vivre aupr\u00e8s de son p\u00e8re, puis une autorisation d'\u00e9tablissement UE/AELE. Sa m\u00e8re, sa soeur et l'un de ses fr\u00e8res sont rest\u00e9s en France. L'int\u00e9ress\u00e9 est c\u00e9libataire et p\u00e8re d'une fille, n\u00e9e en 2009. X._ a effectu\u00e9 deux stages de quelques mois dans le travail du bois et du fer en 2002 avant d'entreprendre une formation de menuisier qu'il n'a pas termin\u00e9e. Ensuite de cela, il a occup\u00e9 divers emplois temporaires et b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de l'assistance sociale ainsi que d'indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage. D\u00e8s son arriv\u00e9e en Suisse, l'int\u00e9ress\u00e9 a fait montre d'un comportement r\u00e9pr\u00e9hensible. Alors qu'il \u00e9tait encore mineur, il a comparu \u00e0 trois reprises devant le Tribunal des mineurs pour un nombre important d'infractions. Sa majorit\u00e9 atteinte, X._ a continu\u00e9 son comportement d\u00e9lictueux. Il a ainsi \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9: - le 2 d\u00e9cembre 2005, \u00e0 une peine d'emprisonnement de cinq jours avec sursis pendant deux ans et amende de 500 fr., pour violation des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, conduite d'un v\u00e9hicule d\u00e9fectueux, circulation sans permis de conduire, sans permis de circulation ou plaques de contr\u00f4le, sans assurance-responsabilit\u00e9 civile, contravention \u00e0 l'ordonnance sur les r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re et concours d'infractions; - le 6 mars 2006, \u00e0 une peine de deux jours d'arr\u00eats avec sursis pendant un an pour circulation sans permis de conduire et concours d'infractions; - le 14 septembre 2006, \u00e0 une peine d'emprisonnement de quinze jours et amende de 400 fr. pour circulation sans permis de conduire, sans permis de circulation ou plaques de contr\u00f4le et sans assurance-responsabilit\u00e9 civile et concours d'infractions; - le 19 mars 2009, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de deux ans avec sursis pendant cinq ans et amende de 200 fr. pour vol, tentative de vol, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, menaces, violation de domicile, incendie intentionnel, tentative d'incendie intentionnel, vol d'usage, infraction et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants; - le 8 novembre 2011, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour-amende pour conduite sans permis de conduire ou malgr\u00e9 un retrait; - le 5 d\u00e9cembre 2011, \u00e0 une peine de travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral de 480 heures et amende de 1'000 fr. pour infraction et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants, violation des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, conduite sans permis de conduire, conduite malgr\u00e9 le refus, le retrait ou l'interdiction de l'usage du permis; - le 7 janvier 2014, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 180 jours et amende de 500 fr. pour menaces, violation des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 qualifi\u00e9e, violation des devoirs en cas d'accident, conduite sans autorisation et concours d'infractions. B. Par d\u00e9cision du 31 octobre 2014, le Chef du D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et du sport du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Chef du D\u00e9partement) a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation d'\u00e9tablissement de X._, prononc\u00e9 son renvoi de Suisse et lui a imparti un d\u00e9lai imm\u00e9diat pour quitter le territoire. L'int\u00e9ress\u00e9 a interjet\u00e9 recours contre ce prononc\u00e9 le 1er d\u00e9cembre 2014 aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). Par arr\u00eat du 27 janvier 2015, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours de l'int\u00e9ress\u00e9, dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable. Il a jug\u00e9 que celui-ci remplissait les conditions de r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement, et qu'il pr\u00e9sentait un risque de r\u00e9cidive important. Les juges cantonaux ont en outre admis qu'il existait un int\u00e9r\u00eat public important \u00e0 \u00e9loigner l'int\u00e9ress\u00e9 de Suisse. Cet int\u00e9r\u00eat l'emportait sur celui de X._ \u00e0 demeurer dans ce pays. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'effet suspensif et l'assistance judiciaire, de r\u00e9former l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 27 janvier 2015 et de maintenir son autorisation d'\u00e9tablissement, subsidiairement d'annuler l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 et de renvoyer la cause au Service de la population du canton de Vaud pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il se plaint de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral et international. Par ordonnance du 3 mars 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif. Le Service de la population du canton de Vaud renonce \u00e0 se d\u00e9terminer, le Chef du D\u00e9partement se rallie \u00e0 l'arr\u00eat contest\u00e9 et le Tribunal cantonal ainsi que le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations concluent tous deux au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par d\u00e9cision du 13 mars 2008, le Service cantonal des v\u00e9hicules (ci-apr\u00e8s : SCV; \u00e0 l'\u00e9poque Service des automobiles et de la navigation) a prononc\u00e9 le retrait du permis de conduire de A._ pour une dur\u00e9e d'un mois en raison de deux exc\u00e8s de vitesse r\u00e9alis\u00e9s en localit\u00e9 les 28 (19 km/h) et 31 octobre 2007 (21 km/h). L'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 p\u00e9nalement pour ces m\u00eames faits le 25 juillet 2008. A la suite d'un d\u00e9passement de la vitesse autoris\u00e9e en localit\u00e9 le 7 mars 2008 (31 km/h) - infraction qualifi\u00e9e de grave -, le SCV a ordonn\u00e9, le 12 septembre 2008, le retrait du permis du susmentionn\u00e9 pour trois mois, sous d\u00e9duction de la dur\u00e9e subie du 7 ao\u00fbt au 6 septembre 2008 en raison de sa pr\u00e9c\u00e9dente d\u00e9cision; l'ex\u00e9cution de cette mesure a pris fin le 31 janvier 2009. Le 29 mars 2010, A._ a commis un d\u00e9passement de la vitesse maximale autoris\u00e9e en localit\u00e9 de 21 km/h. Par d\u00e9cision du 22 juillet suivant, son permis de conduire lui a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 pour une dur\u00e9e de quatre mois, retrait dont l'ex\u00e9cution s'est achev\u00e9e le 31 mars 2011. A._ a \u00e9t\u00e9 contr\u00f4l\u00e9 le 15 juillet 2013 sur l'autoroute A1 \u00e0 Berne-Wankdorf en direction de Berne-Neufeld; il circulait \u00e0 118 km/h sur un tron\u00e7on limit\u00e9 \u00e0 80 km/h. Le 23 octobre 2013, le SCV a prononc\u00e9 le retrait du permis de conduire de l'int\u00e9ress\u00e9 pour douze mois au vu notamment de l'infraction grave commise et des ant\u00e9c\u00e9dents de celui-ci. Le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance a confirm\u00e9 cette mesure le 20 d\u00e9cembre 2013. B. Par arr\u00eat du 6 janvier 2015, la 2\u00e8me section de la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par A._ contre cette d\u00e9cision. Cette autorit\u00e9 a constat\u00e9 que le d\u00e9passement de 38 km/h sur une autoroute r\u00e9alis\u00e9 le 15 juillet 2013 \u00e9tait constitutif d'une infraction grave. Celle-ci ayant \u00e9t\u00e9 commise durant le d\u00e9lai de r\u00e9cidive de cinq ans depuis la fin de l'ex\u00e9cution de la pr\u00e9c\u00e9dente mesure pour faute grave, la cour a confirm\u00e9 le retrait du permis pour une dur\u00e9e de douze mois. C. Par acte du 16 f\u00e9vrier 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, concluant \u00e0 son annulation. Il requiert \u00e9galement l'effet suspensif. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale a renvoy\u00e9 \u00e0 ses consid\u00e9rants. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes a conclu au rejet sans former d'observations. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 d'autres d\u00e9terminations. Par ordonnance du 2 mars 2015, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 14 mai 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles simples, mise en danger de la vie d'autrui et s\u00e9jour ill\u00e9gal; il l'a acquitt\u00e9 de la pr\u00e9vention de tentative de meurtre. Le tribunal l'a condamn\u00e9 \u00e0 vingt-quatre mois de privation de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement. Cette peine est compl\u00e9mentaire \u00e0 deux autres : trente jours de privation de libert\u00e9 pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, inflig\u00e9e le 25 avril 2013 par le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne, et onze mois pour l\u00e9sions corporelles graves, l\u00e9sions corporelles simples et s\u00e9jour ill\u00e9gal, avec sursis durant trois ans, cumul\u00e9e \u00e0 une amende de 500 fr., inflig\u00e9e le 8 mai 2013 par le Tribunal de district de Landquart. Le Tribunal correctionnel a en outre ordonn\u00e9 un traitement institutionnel du pr\u00e9venu en milieu ferm\u00e9, sous le r\u00e9gime de l'art. 59 al. 3 CP. Le pr\u00e9venu est d\u00e9biteur d'une indemnit\u00e9 de r\u00e9paration morale au montant de 10'000 fr., allou\u00e9e \u00e0 la victime et partie plaignante A._. La Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 1er octobre 2014 sur l'appel du pr\u00e9venu. Elle a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 le jugement. En substance, les faits les plus graves sont constat\u00e9s comme suit: le 21 mars 2013, dans un lieu d'accueil social \u00e0 Lausanne, A._ a effleur\u00e9 par inadvertance le pr\u00e9venu. Celui-ci s'est f\u00e2ch\u00e9. Il est sorti et il a attendu pr\u00e8s d'une heure que A._ quitte lui aussi le local. Il l'a suivi et l'a agress\u00e9. Il l'a fait tomber \u00e0 terre, s'est assis sur lui et lui a port\u00e9 plusieurs coups de poing. Il lui a plusieurs fois soulev\u00e9 le buste pour lui frapper la t\u00eate sur le sol. Il l'a mordu \u00e0 la l\u00e8vre, lui a plac\u00e9 ses mains autour du cou et il a fait pression sur la trach\u00e9e avec ses pouces. Alors que sa victime perdait connaissance, des tiers se sont approch\u00e9s et il a pris la fuite. Outre diverses plaies, h\u00e9matomes et contusions, A._ a subi un traumatisme cranio-c\u00e9r\u00e9bral avec perte de connaissance; il a \u00e9t\u00e9 hospitalis\u00e9 durant pr\u00e8s de vingt-quatre heures. Le pr\u00e9venu a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 une expertise psychiatrique. Cet examen a mis en \u00e9vidence une schizophr\u00e9nie parano\u00efde engendrant une interpr\u00e9tation d\u00e9lirante des intentions d'autrui et un fort sentiment de pers\u00e9cution. Le pr\u00e9venu souffrait de ce trouble mental depuis probablement plusieurs ann\u00e9es. Selon les experts, au moment de l'agression, il \u00e9tait capable d'appr\u00e9cier le caract\u00e8re illicite de ses actes mais sa capacit\u00e9 de se d\u00e9terminer d'apr\u00e8s cette appr\u00e9ciation \u00e9tait diminu\u00e9e dans une mesure importante. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, X._ requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de l'acquitter de la pr\u00e9vention de mise en danger de la vie d'autrui et de prononcer une peine privative de libert\u00e9 compatible avec l'octroi du sursis. Une demande d'assistance judiciaire est jointe au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 10 mai 2013, le Tribunal criminel du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 Z._ pour brigandage aggrav\u00e9 (art. 140 ch. 3 CP), tentative de brigandage aggrav\u00e9 (art. 22 al. 1 et 140 ch. 3 CP) et violation de domicile (art. 186 CP) \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement. Z._ a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 astreint \u00e0 payer diverses sommes aux parties plaignantes, dont une indemnit\u00e9 pour tort moral de 30'000 fr. en faveur de D._. B. Le minist\u00e8re public a fait appel de ce jugement. Z._ a form\u00e9 un appel joint. Par arr\u00eat du 14 janvier 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a admis partiellement l'appel du minist\u00e8re public et rejet\u00e9 l'appel joint de Z._. Annulant le jugement du 10 mai 2013, elle a condamn\u00e9 Z._ pour brigandage aggrav\u00e9 (art. 140 ch. 3 CP), tentative de brigandage aggrav\u00e9 (art. 22 al. 1 et 140 ch. 3 CP) et violation de domicile (art. 186 CP) \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement. Z._ restait astreint \u00e0 payer diverses sommes aux parties plaignantes, dont une indemnit\u00e9 pour tort moral de 30'000 fr. en faveur de D._. C. Z._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son acquittement des infractions retenues \u00e0 son encontre concernant les fais commis contre E.F._ et F.F._, d'une part, B.B._ et C.B._, d'autre part, et au prononc\u00e9 d'une peine privative de libert\u00e9 de deux ans et six mois. Il requiert \u00e9galement sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate et r\u00e9serve ses pr\u00e9tentions contre l'Etat de Gen\u00e8ve pour d\u00e9tention injustifi\u00e9e. Il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 21 janvier 2015, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 X._ pour actes d'ordre sexuel avec des enfants, contrainte sexuelle, viol et violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quatre ans, sous d\u00e9duction de deux jours de d\u00e9tention avant jugement. B. Par jugement du 8 juin 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel de X._ et confirm\u00e9 le jugement du Tribunal correctionnel du 21 janvier 2015. Elle a d\u00e9duit de la peine la d\u00e9tention subie depuis le jugement de premi\u00e8re instance ainsi que dix jours au titre de r\u00e9paration des conditions de d\u00e9tention illicites. En r\u00e9sum\u00e9, cette condamnation repose sur les faits suivants: Depuis l'\u00e9t\u00e9 2003 jusqu'en septembre 2005, X._, n\u00e9 en 1975, a r\u00e9guli\u00e8rement forc\u00e9 sa cousine, Y._, n\u00e9e en 1989, \u00e0 subir divers actes d'ordre sexuel ainsi que des relations sexuelles compl\u00e8tes. Les abus sont intervenus le plus souvent au domicile de la famille de la victime, \u00e0 qui X._ rendait visite le mercredi apr\u00e8s-midi alors qu'elle \u00e9tait seule dans l'appartement. X._ a \u00e9galement abus\u00e9 de la victime une fois \u00e0 son domicile, une fois au domicile de sa compagne et \u00e0 deux occasions dans une for\u00eat. Y._ a expliqu\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises \u00e0 X._ qu'elle ne voulait pas avoir de relations avec lui et a souvent essay\u00e9 de se d\u00e9fendre durant l'acte, y compris physiquement, mais sans y parvenir. Y._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte pour l'ensemble de ces faits le 8 mai 2012. Le 23 mars 2013 \u00e0 A._, sur la route de B._, X._ a commis un d\u00e9passement de vitesse de 25 km/h. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme du jugement d'appel en ce sens qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de deux ans, sous d\u00e9duction de deux jours de d\u00e9tention avant jugement, avec sursis pendant telle dur\u00e9e que justice dira, subsidiairement \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois ans, sous d\u00e9duction de deux jours de d\u00e9tention avant jugement, avec sursis \" de deux ans pendant telle dur\u00e9e que justice dira \", plus subsidiairement \u00e0 une nouvelle instruction et un nouveau jugement afin que la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal fixe elle-m\u00eame la peine. Il requiert, en outre, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9 en 1965, travaillait en qualit\u00e9 d'ouvrier de production. Souffrant de lombalgies, il a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office AI du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 20 mars 1995. Au terme de son instruction, l'office AI a octroy\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1 er janvier 1995 (d\u00e9cision du 16 septembre 1997). Cette prestation a \u00e9t\u00e9 maintenue \u00e0 l'issue de r\u00e9visions successives. A.b. L'administration a entrepris une nouvelle proc\u00e9dure de r\u00e9vision au mois d'octobre 2011. Elle a requis des informations aupr\u00e8s du docteur B._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie et psychiatre traitant de A._, qui a constat\u00e9 que l'\u00e9tat de son patient \u00e9tait stationnaire et pr\u00e9cis\u00e9 que le sommeil \u00e9tait perturb\u00e9 par des cauchemars et des cris (rapport du 12 d\u00e9cembre 2011). L'office AI a fait surveiller l'assur\u00e9 par un d\u00e9tective priv\u00e9, qui a vu que celui-ci passait une bonne partie des journ\u00e9es d'observation au commerce de kebabs tenu par sa femme (rapport d'observation du 2 juin 2012). A._ a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 une expertise bidisciplinaire effectu\u00e9e par les docteurs C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie (rapport du 28 mars 2013), et D._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie et m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale (rapport du 29 mars 2013). Les m\u00e9decins n'ont fait \u00e9tat d'aucun diagnostic incapacitant. Se fondant sur l'ensemble des \u00e9l\u00e9ments recueillis, l'administration a, par d\u00e9cision du 23 ao\u00fbt 2013, supprim\u00e9 la rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 19 f\u00e9vrier 2013, date \u00e0 partir de laquelle le versement de la prestation avait \u00e9t\u00e9 suspendu. B. L'assur\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 un recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales. Lors d'un second \u00e9change d'\u00e9critures, il a produit trois pi\u00e8ces m\u00e9dicales attestant qu'il souffrait d'une somnolence diurne (rapports des docteurs E._, m\u00e9decin associ\u00e9 du Centre F._ de l'Universit\u00e9 de V._ [ci-apr\u00e8s: Centre F._], du 21 janvier 2014, G._, sp\u00e9cialiste en neurologie, du 23 janvier 2014, et B._, du 31 mars 2014). La juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut principalement au maintien de la rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 et, subsidiairement, au renvoi du dossier \u00e0 la juridiction cantonale pour qu'elle \u00e9tablisse les faits de mani\u00e8re conforme au droit, au besoin en les compl\u00e9tant apr\u00e8s des mesures d'instructions suppl\u00e9mentaires. L'office AI propose le rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. D\u00e8s 1994, dans un b\u00e2timent sis \u00e0 Vernier, X._ a pris \u00e0 bail un local d'environ 140 m2 destin\u00e9 \u00e0 l'exploitation d'un atelier de m\u00e9canique sur automobiles. Le loyer initial s'\u00e9levait \u00e0 12'000 fr. par ann\u00e9e; il \u00e9tait index\u00e9 \u00e0 l'indice officiel suisse des prix \u00e0 la consommation. D\u00e8s la fin de 2010, X._ a cess\u00e9 l'exploitation de son atelier. Le 21 novembre 2012, usant d'une formule officielle, la bailleresse Z._ SA a r\u00e9sili\u00e9 le contrat avec effet au 31 d\u00e9cembre 2013; elle annon\u00e7ait l'intention de d\u00e9molir le b\u00e2timent conform\u00e9ment \u00e0 une autorisation administrative qu'elle avait re\u00e7ue. Le 14 d\u00e9cembre 2012, X._ a ouvert action contre Z._ SA devant l'autorit\u00e9 de conciliation comp\u00e9tente puis devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve. Le tribunal \u00e9tait requis d'annuler le cong\u00e9 ou, subsidiairement, de prolonger le contrat pour une dur\u00e9e de six ans venant \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance le 30 novembre 2019. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de l'action. Elle a pr\u00e9sent\u00e9 des conclusions reconventionnelles: le demandeur devait \u00eatre condamn\u00e9 \u00e0 \u00e9vacuer le local sous menace de la peine pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 292 CP en cas d'insoumission \u00e0 une d\u00e9cision de l'autorit\u00e9, et le tribunal \u00e9tait requis d'ordonner d'embl\u00e9e l'\u00e9vacuation forc\u00e9e. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 8 octobre 2014. Il a rejet\u00e9 l'action principale; il a partiellement accueilli l'action reconventionnelle, en ce sens que le demandeur est condamn\u00e9 \u00e0 \u00e9vacuer le local, au besoin sous contrainte de la force publique mais sans menace d'une sanction p\u00e9nale. La Chambre des baux et loyers de la Cour de justice a statu\u00e9 le 29 juin 2015 sur l'appel du demandeur; elle a confirm\u00e9 le jugement. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, le demandeur saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de conclusions correspondant, en substance, \u00e0 celles de sa demande en justice. La d\u00e9fenderesse n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 r\u00e9pondre. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, de nationalit\u00e9 \u00e9trang\u00e8re, a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'asile en Suisse en avril 2012. Il a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 au canton de Vaud et a \u00e9t\u00e9 pris en charge par l'Etablissement vaudois d'accueil des migrants (EVAM), qui a notamment assum\u00e9 les frais d'un h\u00e9bergement priv\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 B._. Par d\u00e9cision du 23 juillet 2013, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (ODM) a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la demande d'asile d\u00e9pos\u00e9e par l'int\u00e9ress\u00e9. Il a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision par arr\u00eat du 30 juillet 2013. Les 26 ao\u00fbt 2013 et 23 septembre 2013, l'EVAM a rendu deux d\u00e9cisions sur opposition. Il a mis fin \u00e0 l'assistance financi\u00e8re et \u00e0 la prise en charge de l'h\u00e9bergement accord\u00e9es jusqu'alors \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9. Il l'a mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'aide d'urgence et l'a invit\u00e9 \u00e0 demander une place d'h\u00e9bergement dans un centre collectif et \u00e0 prendre ses repas \u00e0 l'abri de protection civile de C._. A._ a recouru contre ces d\u00e9cisions devant le Chef du D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et du sport. Plusieurs attestations ont \u00e9t\u00e9 produites dans la proc\u00e9dure: Selon le docteur D._, m\u00e9decin-chef de l'h\u00f4pital de B._, l'int\u00e9ress\u00e9 souffre de pathologies diverses, dont la principale est un diab\u00e8te sucr\u00e9 compliqu\u00e9. Le patient n\u00e9cessite une prise en charge globale incluant notamment une \u00e9ducation th\u00e9rapeutique pour stabiliser ses pathologies et \u00e9viter d'autres complications plus s\u00e9v\u00e8res. Il pr\u00e9sente en outre une vuln\u00e9rabilit\u00e9 psychique. Ce m\u00e9decin pr\u00e9conise l'attribution d'un logement individuel permettant \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 de cuisiner lui-m\u00eame pour mettre en application les recommandations m\u00e9dicales et di\u00e9t\u00e9tiques (attestation du 12 novembre 2013). E._, di\u00e9t\u00e9ticienne, a indiqu\u00e9 qu'il \u00e9tait important pour l'int\u00e9ress\u00e9 de manger de mani\u00e8re \u00e9quilibr\u00e9e avec suffisamment de l\u00e9gumes, de varier son alimentation chaque jour, d'avoir un apport r\u00e9gulier en hydrates de carbones, de privil\u00e9gier les c\u00e9r\u00e9ales compl\u00e8tes et de limiter les aliments sucr\u00e9s (attestation du 18 novembre 2013). Selon un rapport du \"Groupe crit\u00e8res de vuln\u00e9rabilit\u00e9s\" de la Clinique F._ du 7 octobre 2013, les besoins en mati\u00e8re d'h\u00e9bergement de l'int\u00e9ress\u00e9 commandent qu'il soit log\u00e9 \u00e0 proximit\u00e9 d'un lieu de soins pour garantir le suivi et le traitement de son diab\u00e8te. Les auteurs du rapport ne pr\u00e9conisent pas explicitement la mise \u00e0 disposition d'un logement individuel, mais pr\u00e9cisent: \"Logement en appartement o\u00f9 (le patient) peut pr\u00e9parer lui-m\u00eame son repas\". Statuant le 20 janvier 2014, le D\u00e9partement a rejet\u00e9 les recours. B. A._ a alors saisi la Cour de droit administratif du Tribunal cantonal vaudois, lequel a rejet\u00e9 son recours par arr\u00eat du 14 mai 2014. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public dans lequel il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal. Il demande \u00e9galement \u00e0 ce que le Tribunal renonce \u00e0 percevoir une avance de frais vu son indigence. L'EVAM d\u00e9clare se rallier aux consid\u00e9rants du jugement attaqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. La Fondation B._ (ci-apr\u00e8s la Fondation) est une fondation dont le but consiste notamment \u00e0 construire une cit\u00e9 universitaire et \u00e0 en assurer l'exploitation. La Fondation est propri\u00e9taire d'un droit de superficie distinct et permanent (ci-apr\u00e8s DDP), immatricul\u00e9 au registre foncier sous no 3407, plan no 80, et grevant partiellement la parcelle no 3342 de la commune de U._, section V._, propri\u00e9t\u00e9 de D._. Au terme d'une mutation parcellaire en cours, la Fondation sera b\u00e9n\u00e9ficiaire d'un DDP de m\u00eame nature no 4194, plan no 80, constitu\u00e9e \u00e0 charge de la parcelle no 4215 de la commune de U._, parcelle issue de la r\u00e9union des parcelles nos 3243 et 3342 appartenant \u00e0 D._. Ces parcelles et DDP forment, avec quelques autres parcelles voisines, la Cit\u00e9 Z._. A.b. A une date ind\u00e9termin\u00e9e, la Fondation a mandat\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA (ci-apr\u00e8s C._) pour la construction d'un nouveau b\u00e2timent et d'\u00e9quipements communs sur le site de la Cit\u00e9 Z._. L'implantation de ce b\u00e2timent \u00e9tait pr\u00e9vue \u00e0 cheval sur les parcelles nos 3243 et 3342, la partie situ\u00e9e sur la parcelle no 3342 \u00e9tant sise sur l'assiette du DDP no 3407. Au terme de la r\u00e9union parcellaire en cours, le b\u00e2timent se trouvera int\u00e9gralement sur la parcelle no 4215, sur la surface faisant l'objet du DDP no 4194. A.c. Par contrat du 17 septembre 2012, C._ a sous-trait\u00e9 la fourniture et la pose d'\u00e9l\u00e9ments pr\u00e9fabriqu\u00e9s de fa\u00e7ades en b\u00e9ton sur le b\u00e2timent susvis\u00e9 \u00e0 A._ SA (ci-apr\u00e8s A._), soci\u00e9t\u00e9 inscrite au registre du commerce du canton de G._ et sp\u00e9cialis\u00e9e dans la fabrication d'\u00e9l\u00e9ments en b\u00e9ton de tout type. Le montant des travaux se chiffrait \u00e0 1'253'336 fr. 85 hors TVA. Le contrat pr\u00e9voyait entre autre que le sous-traitant devait se charger du traitement de surfaces tel que pr\u00e9conis\u00e9 en soumission. A.d. Les travaux se sont \u00e9tendus sur plusieurs mois. Tout au long de ceux-ci, A._ a adress\u00e9 diverses factures \u00e0 C._, \u00e0 savoir notamment une facture de situation no 4 du 25 f\u00e9vrier 2013 pour un montant de 229'674 fr. 58 et une facture de situation no 5 du 20 juin 2013 pour un montant de 61'125 fr. 55. C._ ne s'est pas acquitt\u00e9e de ces deux factures. A.e. Par courriel du 6 septembre 2013, C._ a indiqu\u00e9 \u00e0 A._ que les \u00e9l\u00e9ments pr\u00e9fabriqu\u00e9s de certaines parties du b\u00e2timent n'avaient pas \u00e9t\u00e9 impr\u00e9gn\u00e9s ou ne l'avaient \u00e9t\u00e9 que partiellement ou imparfaitement. Elle l'a pri\u00e9e de faire le n\u00e9cessaire au plus tard le 13 septembre 2013. A._ a r\u00e9pondu par courriel le jour m\u00eame, contestant n'avoir pas correctement impr\u00e9gn\u00e9 les \u00e9l\u00e9ments en question. Elle a notamment pr\u00e9cis\u00e9 que, lors de la r\u00e9ception des zones concern\u00e9es le 22 ao\u00fbt 2013, les parties avaient constat\u00e9 ensemble que lesdits \u00e9l\u00e9ments \u00e9taient impr\u00e9gn\u00e9s; elle s'est \u00e9tonn\u00e9e que C._ remette en cause les constatations faites sur le site. A.f. Par courrier du 3 octobre 2013, A._ a indiqu\u00e9 \u00e0 C._ que l'ensemble du b\u00e2timent avait \u00e9t\u00e9 r\u00e9ceptionn\u00e9, soit en date du 31 juillet 2013 pour la zone A et en date du 22 ao\u00fbt 2013 pour la zone B. Les retouches, r\u00e9serves, travaux en r\u00e9gie, travaux de complaisance avaient \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9s dans les d\u00e9lais et \u00e9taient totalement sold\u00e9s depuis la semaine 36. A._ s'est d\u00e8s lors oppos\u00e9e \u00e0 d'\u00e9ventuelles pr\u00e9tentions de la part de C._, relevant que les travaux \u00e9taient termin\u00e9s depuis plusieurs mois. Simultan\u00e9ment, A._ relevait que ses factures nos 4 et 5 n'avaient toujours pas \u00e9t\u00e9 pay\u00e9es. Elle indiquait qu'elle remettrait prochainement \u00e0 C._ un d\u00e9compte final. A.g. Le 10 octobre 2013, A._ a adress\u00e9 \u00e0 C._ une facture finale d'un montant de 691'052 fr. 86, montant des factures nos 4 et 5 non compris. C._ ne s'est pas davantage acquitt\u00e9e de cette facture. B. Par acte d\u00e9pos\u00e9 devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve le 9 janvier 2014, A._ a requis, \u00e0 l'encontre de la Fondation, l'inscription provisoire d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale des artisans et entrepreneurs pour un montant de 785'460 fr. 80 avec int\u00e9r\u00eats sur le DDP no 3407 et pour un montant de 981'826 fr. avec int\u00e9r\u00eats sur le DDP no 4194 selon le dossier de mutation en cours de traitement par le registre foncier. B.a. Le 13 janvier 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance a ordonn\u00e9 l'inscription sollicit\u00e9e \u00e0 titre superprovisoire. B.b. Par ordonnance du 20 mai 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance a rejet\u00e9 la requ\u00eate form\u00e9e par A._ et r\u00e9voqu\u00e9 l'ordonnance provisoire rendue le 13 janvier 2014, jugeant que dite requ\u00eate avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e tardivement. B.c. A._ a form\u00e9 appel. Par d\u00e9cision pr\u00e9sidentielle du 23 mai 2014, la Cour de justice a suspendu le caract\u00e8re ex\u00e9cutoire de l'ordonnance du 20 mai 2014, l'inscription op\u00e9r\u00e9e \u00e0 titre superprovisoire devant ainsi \u00eatre maintenue. Statuant le 7 novembre 2014 sur appel de A._, la Cour de justice a confirm\u00e9 l'ordonnance entreprise et d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions. C. Le 26 novembre 2014, A._ (ci-apr\u00e8s la recourante) a form\u00e9 une requ\u00eate d'effet suspensif pr\u00e9alable devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, annon\u00e7ant que celle-ci serait ult\u00e9rieurement suivie d'un m\u00e9moire au fond. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 27 novembre 2014, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 \u00e0 titre superprovisoire. E. Le 11 d\u00e9cembre 2014, la recourante a d\u00e9pos\u00e9 un m\u00e9moire de recours \" compl\u00e9mentaire \" au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, constituant en r\u00e9alit\u00e9 son recours en mati\u00e8re civile. Elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et sollicite \u00e0 titre principal l'inscription d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale des artisans et entrepreneurs sur le DDP no 3407 pour un montant de 785'460 fr. 80 plus int\u00e9r\u00eats et pour un montant de 981'826 fr. plus int\u00e9r\u00eats sur le DDP no 4194 selon le dossier de mutation no 5/2010 en cours de traitement au registre foncier, un d\u00e9lai lui \u00e9tant imparti pour faire valoir ses droits en justice. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. F. Par ordonnance du 18 d\u00e9cembre 2014, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit civil du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a confirm\u00e9 son ordonnance du 27 novembre 2014, admettant ainsi la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 9 mars 2015, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la plainte p\u00e9nale de X._ d\u00e9pos\u00e9e le 14 janvier 2015 dans la proc\u00e9dure P/1115/2015. B. Par m\u00e9moire du 19 mars 2015, X._ a recouru contre l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e, exposant notamment que \" ... ne pas traiter mes lettres de plaintes, y opposer des ordonnances de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re ou encore m\u00eame mettre des d\u00e9lais pour que je paye d'avance des frais dans des recours sont des mani\u00e8res de faire tra\u00eener mes plaintes de mani\u00e8re dommageable. Je ne peux que confirmer ce que je vous ai dit : je suis sans ressource. Alors ne faites donc pas tra\u00eener le traitement de mon recours en me demandant de payer telle ou telle somme d'avance \". Le 26 mars 2015, la Direction de la proc\u00e9dure a requis X._ de fournir des s\u00fbret\u00e9s d'un montant de 800 francs jusqu'au 17 avril 2015, aux termes d'un courrier rest\u00e9 sans suite. Par ordonnance du 15 notifi\u00e9e le mardi 19 mai 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re et ray\u00e9 du r\u00f4le la proc\u00e9dure cit\u00e9e sous rubrique, les s\u00fbret\u00e9s requises en couverture des frais et indemnit\u00e9s \u00e9ventuels n'ayant pas \u00e9t\u00e9 vers\u00e9es. C. Par \u00e9criture du 22 mai 2015 compl\u00e9t\u00e9e le 22 juin 2015, X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'ordonnance cantonale. Dans ce contexte, il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 14 ao\u00fbt 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a reconnu X._ coupable de violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re et conduite d'un v\u00e9hicule d\u00e9fectueux; il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une amende de 700 francs. Le tribunal a acquitt\u00e9 le pr\u00e9venu des autres infractions qui lui \u00e9taient reproch\u00e9es, soit la violation des devoirs en cas d'accident et l'entrave aux mesures visant \u00e0 d\u00e9terminer l'incapacit\u00e9 de conduire; il lui a allou\u00e9 une indemnit\u00e9 de 2'000 fr. pour les d\u00e9penses n\u00e9cessaires \u00e0 l'exercice de ses droits de proc\u00e9dure. La Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a statu\u00e9 le 12 d\u00e9cembre 2014 sur l'appel du pr\u00e9venu et sur l'appel joint du Minist\u00e8re public. Elle a rejet\u00e9 l'appel du pr\u00e9venu et accueilli celui du Minist\u00e8re public. Le pr\u00e9venu est d\u00e9sormais reconnu coupable de toutes les infractions en cause; il est condamn\u00e9 \u00e0 soixante jours-amende \u00e0 50 fr. par jour, avec sursis durant deux ans, et \u00e0 une amende de 750 fr.; il est condamn\u00e9 aux frais judiciaires de premi\u00e8re instance et d'appel, et il n'obtient aucune indemnit\u00e9. B. En substance, les faits sont constat\u00e9s comme suit: Le 22 juillet 2013 vers 22h30, le pr\u00e9venu circulait \u00e0 Pully sur la route de Vevey, en direction de Lausanne. Il a obliqu\u00e9 \u00e0 droite dans le chemin de la Damataire. Il a alors heurt\u00e9 la bordure du trottoir avec la roue avant droite de sa voiture, dont le pneu a \u00e9clat\u00e9 et s'est aplati. Le pr\u00e9venu a continu\u00e9 de rouler sur quelques centaines de m\u00e8tres pour aller garer le v\u00e9hicule au chemin de Pallin. Il a alors ex\u00e9cut\u00e9 un parcage lat\u00e9ral \u00e0 gauche pour placer le v\u00e9hicule devant une autre voiture d\u00e9j\u00e0 gar\u00e9e, appartenant \u00e0 A._. Avec l'angle avant gauche de son v\u00e9hicule, il a heurt\u00e9 l'angle avant gauche de cette autre voiture. Sa manoeuvre termin\u00e9e, il a quitt\u00e9 les lieux sans avertir ni le propri\u00e9taire de l'autre voiture ni la police. Selon l'appr\u00e9ciation juridique de la Cour d'appel, le pr\u00e9venu a ainsi commis plusieurs infractions. Il a heurt\u00e9 le trottoir du chemin de la Damataire en violation de son devoir de conserver la ma\u00eetrise de son v\u00e9hicule. Il a conduit un v\u00e9hicule d\u00e9fectueux en continuant de rouler jusqu'au chemin de Pallin avec un pneu aplati. Il a heurt\u00e9 l'automobile de A._ par suite d'une deuxi\u00e8me perte de ma\u00eetrise. Il a viol\u00e9 ses devoirs en cas d'accident en omettant d'avertir la police. Il devait pr\u00e9voir qu'en raison des circonstances, celle-ci aurait contr\u00f4l\u00e9 son alcool\u00e9mie, de sorte qu'en omettant de l'avertir, il a entrav\u00e9 les mesures propres \u00e0 mettre en \u00e9vidence l'incapacit\u00e9 de conduire. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, X._ requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de le d\u00e9clarer coupable de violation simple des r\u00e8gles de la circulation, de l'acquitter de toutes les autres infractions et de r\u00e9duire la peine \u00e0 une amende de 100 francs. Ses conclusions portent en outre sur la taxation des frais judiciaires et sur l'allocation d'une indemnit\u00e9 qu'il chiffre \u00e0 5'378 fr.40. Le recourant reconna\u00eet la perte de ma\u00eetrise qui a provoqu\u00e9 l'\u00e9clatement d'un pneu. Il reconna\u00eet avoir continu\u00e9 de rouler avec ce pneu aplati jusqu'\u00e0 un endroit o\u00f9 il savait pouvoir garer le v\u00e9hicule; il soutient que ce comportement \u00e9tait licite. Il conteste avoir heurt\u00e9 la voiture de A._ et il soutient que la loi ne lui imposait aucune obligation d'avertir la police. Le Minist\u00e8re public et l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente ont \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 r\u00e9pondre au recours. Le Minist\u00e8re public n'a pas proc\u00e9d\u00e9 et la Cour d'appel a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissante du Cameroun et domicili\u00e9e \u00e0 Strasbourg, a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9e \u00e0 B\u00e2le le 3 janvier 2015. Il lui est reproch\u00e9 d'avoir effectu\u00e9, de janvier \u00e0 avril 2008, plusieurs transports d'un kilo de coca\u00efne entre les Pays-Bas et la Suisse, dans le cadre d'un important r\u00e9seau dirig\u00e9 depuis Rotterdam. Par ordonnance du 7 janvier 2015, le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Vaud (Tmc) a ordonn\u00e9 le placement en d\u00e9tention provisoire de l'int\u00e9ress\u00e9e pour une dur\u00e9e de trois mois. Par arr\u00eat du 30 janvier 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a partiellement admis le recours de la pr\u00e9venue et ordonn\u00e9 sa lib\u00e9ration moyennant le d\u00e9p\u00f4t du passeport et le versement de 2'000 fr. \u00e0 titre de s\u00fbret\u00e9s; ces mesures \u00e9taient, compte tenu de la situation financi\u00e8re pr\u00e9caire de l'int\u00e9ress\u00e9e, susceptibles de l'emp\u00eacher de quitter la France. Saisi par le Procureur g\u00e9n\u00e9ral du canton de Vaud, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a, par arr\u00eat 1B_42/2015 du 16 f\u00e9vrier 2015, annul\u00e9 l'arr\u00eat cantonal du 30 janvier 2015. Il a estim\u00e9 que le risque de fuite \u00e9tait particuli\u00e8rement \u00e9vident. Compte tenu de la nationalit\u00e9 camerounaise de l'int\u00e9ress\u00e9e, de son domicile en France et de la gravit\u00e9 des charges (trafic portant sur 8 kg de coca\u00efne), le montant de la caution de 2'000 fr. \u00e9tait manifestement insuffisant pour pr\u00e9venir le risque de fuite. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a donc renvoy\u00e9 la cause au Tribunal cantonal pour qu'il tente de cerner plus pr\u00e9cis\u00e9ment, avec la collaboration de l'intim\u00e9e, l'ensemble de sa situation personnelle et patrimoniale ainsi que ses liens \u00e9ventuels avec des personnes susceptibles de fournir cas \u00e9ch\u00e9ant des s\u00fbret\u00e9s en sa faveur. B. Par arr\u00eat du 12 mars 2015, le Tribunal cantonal a maintenu A._ en d\u00e9tention. Selon lui, le montant des s\u00fbret\u00e9s propos\u00e9 - augment\u00e9 \u00e0 3'000 euros - \u00e9tait toujours insuffisant au regard du risque de fuite. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat cantonal en ce sens que sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate soit ordonn\u00e9e, subsidiairement moyennant des mesures de substitution; encore plus subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. L'int\u00e9ress\u00e9e sollicite \u00e9galement l'assistance judiciaire. A l'appui de son \u00e9criture, elle produit entre autres l'acte d'accusation du 25 mars 2015 par lequel le Minist\u00e8re public l'a renvoy\u00e9e en jugement devant le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne pour infraction grave \u00e0 la LStup. La cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 prendre position. Le Minist\u00e8re public s'est d\u00e9termin\u00e9, pr\u00e9cisant notamment que l'audience de jugement \u00e9tait fix\u00e9e au 21 juillet 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Il ressort du fichier des mesures administratives (ADMAS) que A._ a fait l'objet, par d\u00e9cision du 9 mars 2007, d'un retrait du permis de conduire d'une dur\u00e9e de trois mois pour infraction grave aux r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 qualifi\u00e9e); cette mesure a \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9e entre le 7 ao\u00fbt et le 6 novembre 2007. Entre le 25 mars et le 2 mai 2010, A._ a commis deux infractions l\u00e9g\u00e8res ainsi qu'une infraction grave au sens des art. 16a, respectivement 16c de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re du 19 d\u00e9cembre 1958 (LCR; RS 741.01). Ces infractions ayant \u00e9t\u00e9 commises moins de cinq ans apr\u00e8s la fin de l'ex\u00e9cution de la mesure ordonn\u00e9e en 2007, le Service des automobiles et de la navigation du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le SAN), faisant application de l'art. 16c al. 2 let. c LCR, a prononc\u00e9, par d\u00e9cision du 4 d\u00e9cembre 2012 - confirm\u00e9e sur r\u00e9clamation le 2 mai 2013 - un retrait du permis de conduire d'une dur\u00e9e de douze mois. Par arr\u00eat du 29 ao\u00fbt 2013, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal ou la cour cantonale) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ et confirm\u00e9 la d\u00e9cision du SAN du 2 mai 2013. Alors que cette cause \u00e9tait encore pendante devant la cour cantonale, le SAN a prononc\u00e9, par d\u00e9cision du 23 ao\u00fbt 2013, le retrait du permis de conduire de l'int\u00e9ress\u00e9 pour une dur\u00e9e de quatre mois, ce dernier s'\u00e9tant rendu coupable, le 7 juillet 2013, de conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 qualifi\u00e9e. Le SAN a pr\u00e9cis\u00e9 que le retrait serait ex\u00e9cut\u00e9 du 19 f\u00e9vrier jusqu'au (et y compris) 12 juin 2014. Il a ajout\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9 devait d\u00e9poser son permis de conduire au plus tard le 19 f\u00e9vrier 2014 et que, s'il omettait de le faire, la mesure de retrait entrerait d'office en vigueur \u00e0 cette date et serait effective jusqu'au 12 juin 2014. Le SAN a \u00e9galement attir\u00e9 son attention sur le fait qu'il pouvait ex\u00e9cuter la mesure de fa\u00e7on anticip\u00e9e en envoyant son permis de conduire plus t\u00f4t. A la suite de l'arr\u00eat cantonal du 29 ao\u00fbt 2013, le SAN a inform\u00e9 A._, par courrier du 4 septembre 2013 adress\u00e9 \u00e0 son avocat, qu'il devrait ex\u00e9cuter la mesure de retrait du permis de conduire de douze mois au plus tard \u00e0 partir du 13 juin 2014. A cette occasion, le service a \u00e9galement rappel\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 que l'ex\u00e9cution de la mesure de retrait de quatre mois devrait intervenir au plus tard d\u00e8s le 19 f\u00e9vrier 2014. Par correspondance du 4 novembre 2013, le SAN a pris acte du d\u00e9p\u00f4t du permis de conduire de l'int\u00e9ress\u00e9 et lui a signal\u00e9 que la mesure de retrait ordonn\u00e9e par d\u00e9cision du 23 ao\u00fbt 2013 (quatre mois) s'ex\u00e9cuterait de mani\u00e8re anticip\u00e9e du 4 novembre au 25 f\u00e9vrier 2014. Le SAN a encore pr\u00e9cis\u00e9 que le permis de conduire serait retourn\u00e9 quelques jours avant l'\u00e9ch\u00e9ance, mais que l'int\u00e9ress\u00e9 ne pourrait conduire qu'au lendemain de celle-ci. Dans le courant du mois de f\u00e9vrier 2014, le SAN a restitu\u00e9 le permis de conduire \u00e0 A._, lui rappelant qu'il ne pourrait toutefois conduire qu'\u00e0 partir du 26 f\u00e9vrier 2014. B. Le 26 juin 2014, A._ a \u00e9t\u00e9 interpel\u00e9 alors qu'il circulait au volant d'un v\u00e9hicule automobile. Lors de ce contr\u00f4le, les gendarmes ont constat\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9 se trouvait sous le coup d'une mesure d'interdiction de conduire et qu'il n'avait pas restitu\u00e9 son permis. Il pr\u00e9sentait par ailleurs un taux d'alcool\u00e9mie non qualifi\u00e9. Pour ces infractions, le SAN a prononc\u00e9 le retrait du permis de conduire de A._ pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, mais d'au minimum vingt-quatre mois, cette mesure pouvant \u00eatre r\u00e9voqu\u00e9e \u00e0 la condition d'un rapport favorable des experts de l'Unit\u00e9 de m\u00e9decine et psychologie du trafic (UMPT). Par d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 9 d\u00e9cembre 2014, le SAN a confirm\u00e9 cette mesure. Par arr\u00eat du 12 f\u00e9vrier 2015, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre cette d\u00e9cision. La cour cantonale a en substance ni\u00e9 que ce dernier puisse se pr\u00e9valoir de sa bonne foi. Elle a jug\u00e9 qu'il ne pouvait ignorer que le retrait d'une dur\u00e9e de douze mois restait \u00e0 ex\u00e9cuter, \u00e0 partir du 13 juin 2014, ce en d\u00e9pit de l'absence de nouvelle indication du SAN \u00e0 cet \u00e9gard, lors de la restitution du permis en f\u00e9vrier 2014. A._ ne pouvait d\u00e9duire de ce silence un droit \u00e0 conduire des v\u00e9hicules automobiles au-del\u00e0 de cette \u00e9ch\u00e9ance. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, principalement, de r\u00e9former l'arr\u00eat entrepris en ce sens que seule une mesure cl\u00e9mente, de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e, est prononc\u00e9e \u00e0 son encontre; subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite \u00e9galement l'octroi de l'effet suspensif et le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Le Tribunal cantonal a conclu au rejet du recours et le SAN a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Par ordonnance du 9 avril 2015, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Statuant en deuxi\u00e8me instance \u00e0 la suite du jugement du 6 mai 2014 rendu par le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a, par jugement du 17 septembre 2014, rejet\u00e9 l'appel de X._ et admis celui de A._, a condamn\u00e9 celui-l\u00e0, pour l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 50 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 30 fr., avec sursis pendant deux ans et a lib\u00e9r\u00e9 celle-ci des fins de la poursuite p\u00e9nale. B. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 17 septembre 2014, concluant, avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 des fins de la poursuite p\u00e9nale. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 13 juin 2014, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour escroquerie \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 180 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour, avec sursis pendant 3 ans, et a mis les frais de la cause \u00e0 sa charge. B. Statuant sur l'appel form\u00e9 par X._, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 1 er d\u00e9cembre 2014. En bref, il en ressort les faits suivants. Le 22 novembre 2010, X._ a compl\u00e9t\u00e9 et sign\u00e9 une formule de \u00ab Demande de prestations d'aide financi\u00e8re et de subside de l'assurance-maladie ou d'aide \u00e0 la gestion de revenus \u00bb ainsi qu'un document intitul\u00e9 \u00ab Mon engagement en demandant une aide financi\u00e8re \u00e0 l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral \u00bb (ci-apr\u00e8s: formulaires de demande de prestations et d'engagement), lequel pr\u00e9cise les devoirs des personnes souhaitant b\u00e9n\u00e9ficier de prestations d'aide financi\u00e8re. A la rubrique idoine, X._ a indiqu\u00e9 \u00eatre titulaire d'un seul compte priv\u00e9 postal. D'autres formulaires de demande de prestations et d'engagement ont \u00e9t\u00e9 compl\u00e9t\u00e9s et sign\u00e9s par X._ les 25 juillet 2007, 21 novembre 2008 et 13 janvier 2012, respectivement sign\u00e9s par le pr\u00e9nomm\u00e9 les 28 juin 2007 et 21 novembre 2008. Sur cette base, X._ a per\u00e7u un montant total de 74'624 fr. 50 vers\u00e9 \u00e0 titre de prestations d'aide financi\u00e8re durant la p\u00e9riode du 1er d\u00e9cembre 2007 au 30 juin 2011. A la suite d'un rapport d'enqu\u00eate \u00e9tabli le 3 juin 2011, l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a d\u00e9couvert que X._ \u00e9tait titulaire d'un compte priv\u00e9 aupr\u00e8s de la banque A._, lequel pr\u00e9sentait un solde cr\u00e9ancier de 64'100 fr. au 13 octobre 2008, de 58'265 fr. 30 au 31 d\u00e9cembre 2009, de 47'717 fr. 95 au 31 d\u00e9cembre 2010 et de 21'717 fr. 30 au 13 avril 2011. Selon le relev\u00e9 de ce compte, 64'000 fr. ont \u00e9t\u00e9 cr\u00e9dit\u00e9s le 13 octobre 2008 avec la mention \u00ab Cr\u00e9dit B._ \u00bb. Ces montants d\u00e9passaient la limite de fortune permettant \u00e0 une personne vivant seule de b\u00e9n\u00e9ficier d'une aide financi\u00e8re de l'institution pr\u00e9cit\u00e9e, fix\u00e9e \u00e0 4'000 fr. d\u00e8s le 1 er ao\u00fbt 2007 selon le r\u00e8glement d'ex\u00e9cution de la loi [du canton de Gen\u00e8ve] du 25 juillet 2007 sur l'insertion et l'aide sociale individuelle (RIASI; RSGE J 4 04.01). Des retraits r\u00e9guliers de l'ordre de 300 fr. \u00e0 500 fr. ont \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9s entre le 19 mars 2009 et le 17 septembre 2010 sur le compte en question, qui a \u00e9t\u00e9 ouvert le 29 septembre 2008 et cl\u00f4tur\u00e9 le 13 avril 2011, le solde de 27'717 fr. 30 ayant \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 en esp\u00e8ces au guichet. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 1 er d\u00e9cembre 2014, concluant principalement \u00e0 son acquittement, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il produit une nouvelle pi\u00e8ce qui ne figurait pas au dossier lorsque la cour cantonale a statu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 17 d\u00e9cembre 2012, X._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale pour faux dans les titres et escroquerie contre A._. Il lui reprochait d'avoir produit de faux documents \u00e0 l'appui d'un litige civil qui les opposait. Le 23 d\u00e9cembre 2009 en effet, A._ avait introduit action contre X._, lui r\u00e9clamant le paiement de divers produits phytosanitaires livr\u00e9s sur une p\u00e9riode courant de f\u00e9vrier 2007 \u00e0 avril 2008. Par Jugement du 25 janvier 2011, la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil a admis l'action et condamn\u00e9 X._ au paiement de 9'560 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 24 avril 2009, l'opposition form\u00e9e au commandement de payer \u00e9tant d\u00e9finitivement lev\u00e9e. Dans sa plainte p\u00e9nale, X._ soutenait que A._ avait d\u00e9pos\u00e9 de faux documents \u00e0 l'appui de sa r\u00e9clamation p\u00e9cuniaire afin de justifier que la somme de 4'275 fr. 80, r\u00e9gl\u00e9e par X._ le 17 d\u00e9cembre 2007, n'avait pas \u00e9t\u00e9 imput\u00e9e sur les factures faisant l'objet de la contestation civile, mais sur d'autres commandes et factures. B. Par ordonnance du 29 ao\u00fbt 2014, le Procureur de l'arrondissement du Nord Vaudois a ordonn\u00e9 le classement de la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre A._ pour escroquerie au proc\u00e8s et faux dans les titres, les frais de proc\u00e9dure \u00e9tant laiss\u00e9s \u00e0 la charge de l'Etat. C. Par arr\u00eat du 28 octobre 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du Canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 l'annulation de la proc\u00e9dure de classement et au renvoi du dossier au minist\u00e8re public, subsidiairement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 28 octobre 2014 et au renvoi de l'affaire \u00e0 la Chambre des recours p\u00e9nale pour nouvelle d\u00e9cision. Le Tribunal cantonal a \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 produire son dossier sans \u00e9change d'\u00e9criture (art. 102 al. 2 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ (1977), de nationalit\u00e9 br\u00e9silienne et espagnole, et B.B._ (1975), ressortissant br\u00e9silien, se sont mari\u00e9s \u00e0 Sao Paulo (Br\u00e9sil) le 27 f\u00e9vrier 2007. Deux enfants sont issus de leur union: C._, n\u00e9e le 20 juin 2008, et D._, n\u00e9e le 13 avril 2011. Par ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 20 mars 2015, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne a notamment attribu\u00e9 la jouissance de la villa familiale, sise avenue ..., \u00e0 U._, et du personnel qui y est rattach\u00e9, \u00e0 B.B._, \u00e0 charge pour lui d'en payer les frais, les charges et les salaires (I); fix\u00e9 un d\u00e9lai au 30 juin 2015 \u00e0 A.A._ pour quitter cette villa, en emportant avec elle ses effets personnels (III); dit que le lieu de r\u00e9sidence des enfants est fix\u00e9 alternativement au domicile du p\u00e8re et au futur domicile de la m\u00e8re, \u00e0 raison d'une semaine sur deux, chaque parent exer\u00e7ant en cons\u00e9quence la garde de fait lorsque les enfants r\u00e9sident \u00e0 son domicile, et fix\u00e9 les modalit\u00e9s du transfert des enfants (V). B. L'\u00e9pouse a fait appel de cette ordonnance, requ\u00e9rant pr\u00e9alablement que son appel soit assorti de l'effet suspensif. Par d\u00e9cision du 10 avril 2015, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e) a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif. Saisie d'une demande de reconsid\u00e9ration de la m\u00e8re, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e a indiqu\u00e9, par d\u00e9cision du 16 avril 2015, qu'elle maintenait la d\u00e9cision sur effet suspensif du 10 avril 2015. C. Par m\u00e9moire du 11 mai 2015, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre chacune des deux d\u00e9cisions pr\u00e9cit\u00e9es. Elle conclut \u00e0 leur r\u00e9forme, en ce sens que l'effet suspensif est octroy\u00e9 \u00e0 son appel, concernant la garde et la prise en charge des enfants ainsi que la jouissance de la villa familiale et du personnel qui y est rattach\u00e9. Subsidiairement, elle sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Des r\u00e9ponses sur le fond des recours n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Par ordonnance du 4 juin 2015, le Pr\u00e9sident de la Cour de c\u00e9ans a rejet\u00e9 la requ\u00eate de mesures provisionnelles de la recourante. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par ordonnance du 2 juin 2015, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de La C\u00f4te a ordonn\u00e9 le classement de la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre X._ pour voies de faits, diffamation, injure, refus\u00e9 d'allouer \u00e0 ce dernier une indemnit\u00e9 \u00e0 forme de l'art. 429 CPP et d\u00e9clar\u00e9 que les frais de la d\u00e9cision suivaient le sort de la cause au fond. 2. Aux termes d'un arr\u00eat rendu le 3 ao\u00fbt 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable faute d'int\u00e9r\u00eat juridiquement prot\u00e9g\u00e9, le recours de X._ critiquant les motifs et les faits fondant le classement pr\u00e9cit\u00e9. Elle a en outre mis les frais de recours \u00e0 la charge du pr\u00e9nomm\u00e9. 3. Ce dernier, qui agit sans avocat, interjette en temps voulu un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. Il expose ne pas \u00eatre en mesure d'assurer la d\u00e9fense de ses int\u00e9r\u00eats pour des raisons m\u00e9dicales et requiert la d\u00e9signation d'un mandataire, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire ainsi qu'une prolongation du d\u00e9lai de recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Pour les m\u00eames motifs, il se plaint d'avoir \u00e9t\u00e9 contraint d'agir devant la juridiction cantonale sans d\u00e9fenseur. 4. Aux termes de l'art. 100 al. 1 LTF, le recours contre une d\u00e9cision doit \u00eatre d\u00e9pos\u00e9 devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral dans les trente jours qui suivent la notification de l'exp\u00e9dition compl\u00e8te. Les d\u00e9lais ainsi fix\u00e9s par la loi ne sont pas prolongeables (art. 47 al. 1 LTF), de sorte que la demande form\u00e9e en ce sens est rejet\u00e9e. 5. A l'appui de ses consid\u00e9rations, le recourant produit une attestation m\u00e9dicale dat\u00e9e du 9 octobre 2015 aux termes de laquelle il n'est pas en \u00e9tat de produire des preuves ni de se pr\u00e9senter \u00e0 une audience en raison de souffrances psychiques et de graves troubles somatiques. A lecture des \u00e9critures du recourant et du certificat m\u00e9dical pr\u00e9cit\u00e9, il n'appara\u00eet pas que celui-ci n'\u00e9tait pas capable de mandater, au besoin, un avocat de son choix aux fins de d\u00e9poser un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9pondant aux exigences l\u00e9gales de motivation (cf. art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF) et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, une demande d'assistance judiciaire (cf. arr\u00eat 1B_163/2012 du 28 mars 2012 consid. 3; LAURENT MERZ, in Basler Kommentar, BGG, 2e \u00e9d. 2011, n\u00b0 12 ad art. 41 LTF), de sorte qu'il n'y a pas lieu de lui d\u00e9signer un mandataire en l'esp\u00e8ce. 6. Le recourant ne justifie d'aucun int\u00e9r\u00eat juridique \u00e0 l'annulation ou \u00e0 la modification du prononc\u00e9 d'irrecevabilit\u00e9 frappant son recours contre le classement de poursuites p\u00e9nales dont il a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 (art. 81 al. 1 LTF). Faute d'\u00e9puisement des instances cantonales (cf. art. 80 al. 1 LTF), il ne serait pas davantage l\u00e9gitim\u00e9 \u00e0 contester le refus d'indemnit\u00e9 dont il n'a pas saisi la juridiction cantonale (cf. arr\u00eat attaqu\u00e9 consid. 5 p. 3). Au demeurant, il ne formule, de mani\u00e8re recevable, aucune violation de ses droits de d\u00e9fense (art. 42 al. 2 et art. 106 al. 2 LTF) et ne soul\u00e8ve aucun grief \u00e0 l'encontre de sa condamnation aux frais de recours. Sur le vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, le recours se r\u00e9v\u00e8le irrecevable et doit \u00eatre \u00e9cart\u00e9 selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e pr\u00e9vue par l'art. 108 al. 1 let. a et b LTF. 7. Comme les conclusions du recours \u00e9taient d\u00e9pourvues de chances de succ\u00e8s, l'assistance judiciaire ne peut \u00eatre accord\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF), \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que le respect du d\u00e9lai de recours non prolongeable ainsi que l'exigence d'un examen des chances de succ\u00e8s contraignent le recourant \u00e0 d\u00e9poser une \u00e9criture en bonne et due forme avant qu'il soit statu\u00e9 sur l'assistance judiciaire (cf. BERNARD CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2 \u00e8me \u00e9d., ch. 38 ad art. 64 LTF). Le recourant, qui succombe, supporte les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF), r\u00e9duits afin de tenir compte de sa situation financi\u00e8re qui n'appara\u00eet pas favorable. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. La soci\u00e9t\u00e9 B._ SA (alors connue sous la raison sociale \" A.B._ S\u00e0rl \") (ci-apr\u00e8s: B._), ayant pour but le commerce, la pose et le traitement de mat\u00e9riaux de construction, s'est assur\u00e9e aupr\u00e8s de A._ SA (ci-apr\u00e8s: la compagnie d'assurances ou l'assureur) en responsabilit\u00e9 civile pour une activit\u00e9 d'entretien de toitures en pente. La police d'assurance, \u00e9tablie le 13 juin 2002, pr\u00e9voit que sont assur\u00e9es (notamment) les activit\u00e9s suivantes: l'entretien de toitures en pente; les travaux de poseur de sols; l'activit\u00e9 de conseiller en application (ing\u00e9nierie, conseil des travaux effectu\u00e9s pour et par des tiers). Des conditions g\u00e9n\u00e9rales (CGA) relatives aux \" risques d'entreprise \" ont \u00e9galement \u00e9t\u00e9 sign\u00e9es par les parties. Il r\u00e9sulte de l'art. 82B let. b) des CGA que l'assurance ne s'\u00e9tend pas aux pr\u00e9tentions \" pour les dommages \u00e0 une chose, r\u00e9sultant de l'ex\u00e9cution ou de l'inex\u00e9cution d'une activit\u00e9 de l'assur\u00e9 sur ou avec cette chose (...). Sont \u00e9galement consid\u00e9r\u00e9es comme des activit\u00e9s de ce genre l'\u00e9laboration de projets, la direction, la remise d'instructions et d'ordres, la surveillance, le contr\u00f4le et les travaux analogues, de m\u00eame que les essais de fonctionnement, quelle que soit la personne qui y proc\u00e8de. \" A.b. C._, agriculteur-viticulteur et encaveur \u00e0 X._ (Vaud), a d\u00e9cid\u00e9 de faire l'acquisition d'un syst\u00e8me d'\u00e9tanch\u00e9it\u00e9 de type \" Bitflex \" pour son chantier situ\u00e9 \u00e0 X._ (terrasses et balcon en b\u00e9ton arm\u00e9). C._ connaissant peu le march\u00e9 et les produits d'\u00e9tanch\u00e9it\u00e9, B._ lui a conseill\u00e9 d'utiliser diff\u00e9rents mat\u00e9riaux \" Bitflex \", ainsi qu'une isolation thermique et divers autres mat\u00e9riaux. Souhaitant faire des \u00e9conomies, C._ a d\u00e9cid\u00e9 de proc\u00e9der lui-m\u00eame \u00e0 l'ex\u00e9cution des travaux de pose de l'\u00e9tanch\u00e9it\u00e9, avec l'aide de proches. Il a sollicit\u00e9 de B._ qu'elle lui donne les conseils techniques n\u00e9cessaires. Le 30 avril 2004, B._ a livr\u00e9 les mat\u00e9riaux de construction \u00e0 C._. D._, g\u00e9rant de B._, s'est rendu plusieurs fois chez son client pour contr\u00f4ler la pose des produits livr\u00e9s. La soci\u00e9t\u00e9 n'a donc pas d\u00e9ploy\u00e9 d'activit\u00e9 mat\u00e9rielle sur le chantier de X._, mais son g\u00e9rant \u00e9tait pr\u00e9sent, pendant une p\u00e9riode d\u00e9termin\u00e9e, chaque jour sur le chantier, surtout lors des \u00e9tapes importantes (du 30 ao\u00fbt au 6 septembre 2004), en particulier au moment de la pose du \" Bitflex \". B._ a envoy\u00e9 \u00e0 C._, le 13 septembre 2004, une facture de 50'821 fr. 50, montant net. Cette facture, qui \u00e9num\u00e8re les divers mat\u00e9riaux de construction livr\u00e9s, ne mentionne aucun montant sous le poste \" frais de manutention \" et \" frais de livraison \", la soci\u00e9t\u00e9 pr\u00e9cisant avoir fourni gratuitement les mat\u00e9riaux en guise de geste commercial, et ne contient aucun poste pour les conseils donn\u00e9s pour l'utilisation des produits. Entre juillet et octobre 2004, C._ a pay\u00e9 trois acomptes d'un montant total de 29'629 fr. Il a en outre vendu du vin \u00e0 B._ pour 9'160 fr.50, ce montant devant \u00eatre port\u00e9 en d\u00e9duction du prix factur\u00e9 par la soci\u00e9t\u00e9. A.c. Le 17 d\u00e9cembre 2004, B._ a adress\u00e9 \u00e0 la compagnie d'assurances une d\u00e9claration pour l'informer d'un sinistre survenu le 30 ao\u00fbt 2004 \u00e0 X._. Elle indique avoir donn\u00e9 des conseils inad\u00e9quats \u00e0 C._ (ci-apr\u00e8s \u00e9galement: le l\u00e9s\u00e9) s'agissant de la premi\u00e8re couche \" Bitflex \", ce qui a conduit le l\u00e9s\u00e9 \u00e0 poser trop pr\u00e9cipitamment \" l'isolation thermique et les couches suivantes \", ce qui a endommag\u00e9 les dallettes, les murs en pierres s\u00e8ches et les marches d'escalier d\u00e9j\u00e0 construits. Des inspecteurs de la compagnie d'assurances ont men\u00e9 une enqu\u00eate et, notamment, proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'audition de D._ et C._. La compagnie d'assurances a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la quasi-totalit\u00e9 des pr\u00e9tentions \u00e9mises par B._ (\u00e0 l'exception d'un montant de 900 fr.) pour le motif que, selon les conditions g\u00e9n\u00e9rales, les dommages caus\u00e9s aux objets livr\u00e9s n'\u00e9taient pas assur\u00e9s. Le 18 f\u00e9vrier 2005, C._ a r\u00e9clam\u00e9 \u00e0 B._ 137'000 fr. \u00e0 titre de dommages-int\u00e9r\u00eats. Le 23 mars 2005, l'assureur a pris acte du fait que la cause du dommage r\u00e9sidait \" dans un mauvais conseil donn\u00e9 quant \u00e0 la mise en oeuvre des mat\u00e9riaux livr\u00e9s \u00e0 Monsieur C._ \". Il a ajout\u00e9: \" En cons\u00e9quence, nous prendrons en charge les dommages qui r\u00e9sultent de cette erreur. Nous vous prions donc de nous faire parvenir des devis pour la r\u00e9paration des d\u00e9g\u00e2ts cons\u00e9cutifs, caus\u00e9s par les coulures du produit Bitflex \". L'assureur rappelle toutefois que le remplacement des mat\u00e9riaux livr\u00e9s par B._ (objet du contrat de vente), ainsi que le travail correspondant ne tombent pas sous la couverture d'assurance. Malgr\u00e9 l'\u00e9change de courriers qui s'en est suivi entre les parties, celles-ci n'ont pas pu s'entendre sur l'indemnisation. B. Le 7 d\u00e9cembre 2005, B._ (ci-apr\u00e8s \u00e9galement: la demanderesse) a ouvert action devant la Cour civile du canton de Vaud, concluant \u00e0 ce que la compagnie d'assurances (ci-apr\u00e8s \u00e9galement: la d\u00e9fenderesse) soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser 137'000 fr., int\u00e9r\u00eats en sus, \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour frais de remise en \u00e9tat de l'ouvrage, et 6'169 fr.20, int\u00e9r\u00eats en sus, \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour frais de repr\u00e9sentation avant proc\u00e8s. Par jugement du 6 octobre 2008, la Cour civile a condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse \u00e0 verser \u00e0 la demanderesse la somme de 61'477 fr.15, int\u00e9r\u00eats en sus. Par arr\u00eat du 16 d\u00e9cembre 2009, la Chambre des recours du Tribunal cantonal, en application de l'ancien code de proc\u00e9dure vaudois, a admis le recours de la d\u00e9fenderesse, annul\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la Cour civile, estimant que les juges pr\u00e9c\u00e9dents avaient arbitrairement estim\u00e9 le dommage subi par la demanderesse. Elle a par contre confirm\u00e9 la valeur probante des t\u00e9moignages de C._ et de D._. Le 11 mars 2010, la demanderesse a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat de la Chambre des recours. Par arr\u00eat pr\u00e9sidentiel du 12 avril 2010, ce recours a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9 irrecevable, le pr\u00e9judice irr\u00e9parable (seule hypoth\u00e8se envisageable ici) de l'art. 93 al. 1 let. a LTF n'\u00e9tant pas d\u00e9montr\u00e9 (arr\u00eat 4A_153/2010). Par jugement (sur renvoi) du 26 ao\u00fbt 2013, la Cour civile du Tribunal cantonal a condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse \u00e0 verser \u00e0 la demanderesse la somme de 52'906 fr.35, int\u00e9r\u00eats en sus, et la somme de 6'169 fr. 20, int\u00e9r\u00eats en sus. Par arr\u00eat du 22 mai 2014, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par la d\u00e9fenderesse et confirm\u00e9 le jugement entrepris. C. La compagnie d'assurances exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal du 22 mai 2014. Elle conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la demande de B._ soit rejet\u00e9e et, subsidiairement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Elle invoque une appr\u00e9ciation arbitraire des preuves (art. 29 Cst. et art. 97 al. 1 LTF), une violation du droit \u00e0 la preuve (art. 8 CC), et elle reproche \u00e0 la cour cantonale d'avoir qualifi\u00e9 de mani\u00e8re incorrecte la relation contractuelle nou\u00e9e entre le l\u00e9s\u00e9 et B._ (art. 8 CC, art. 33 LCA, art. 18, 184 al. 1 et 394 al. 1 CO), ainsi que d'avoir admis \u00e0 tort l'indemnisation d'un dommage purement \u00e9conomique (art. 8 CC, art. 33 LCA et art. 41 CO). L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours. La requ\u00eate d'octroi de l'effet suspensif pr\u00e9sent\u00e9e par la recourante a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 16 d\u00e9cembre 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1979, a exerc\u00e9 le m\u00e9tier de menuisier salari\u00e9 avant de diriger sa propre entreprise. Il s'est annonc\u00e9 \u00e0 l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s l'office AI) le 20 mai 2010. Il arguait \u00eatre totalement incapable de travailler en raison de probl\u00e8mes de dos. L'administration a r\u00e9colt\u00e9 l'avis du docteur B._, m\u00e9decin traitant, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine intensive et m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale. Celui-ci a attest\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail d'au moins 50% \u00e0 compter de juin 2009 due principalement \u00e0 des lombosciatalgies sur hernie discale L4-L5 gauche (rapport du 3 juin 2010). Il a ensuite d\u00e9crit un \u00e9tat de sant\u00e9 fondamentalement inchang\u00e9, avec toutefois une hospitalisation en juin 2011 (rapports des 25 juillet 2011 et 2 juillet 2012). L'office AI a \u00e9galement mandat\u00e9 son service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR) pour qu'il effectue un examen clinique. Pour la doctoresse C._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie, les pathologies observ\u00e9es (lombosciatalgies et dysbalance musculaire) permettaient \u00e0 l'assur\u00e9 d'exercer une activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 100% avec une diminution de rendement de l'ordre de 10-15% (rapport d'examen rhumatologique du 10 janvier 2012). L'int\u00e9ress\u00e9 a encore particip\u00e9 \u00e0 un stage d'observation professionnelle (rapport du 6 septembre 2012). Celui-ci n'a pas \u00e9t\u00e9 men\u00e9 \u00e0 terme pour des raisons m\u00e9dicales (certificats du docteur B._ des 21 juin et 5 juillet 2012). L'administration a avis\u00e9 A._ que, \u00e9tant donn\u00e9 les \u00e9l\u00e9ments r\u00e9colt\u00e9s, elle envisageait de rejeter sa requ\u00eate (projet de d\u00e9cision du 13 d\u00e9cembre 2012). Les objections de celui-ci (proc\u00e8s-verbal du 7 janvier 2013), ainsi que les nouvelles informations m\u00e9dicales fournies par les docteurs B._, D._ et E._ de l'H\u00f4pital F._, ainsi que G._ du Centre H._ (rapports des 14, 16 et 25 janvier 2013), n'ont pas infl\u00e9chi la position de l'office AI qui a ent\u00e9rin\u00e9 son refus de prester (d\u00e9cision du 19 avril 2013). B. L'assur\u00e9 a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 ladite d\u00e9cision \u00e0 la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg, concluant \u00e0 l'attribution d'une rente enti\u00e8re ou au renvoi du dossier \u00e0 l'administration pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision. L'office AI a conclu au rejet du recours. L'int\u00e9ress\u00e9 a en outre d\u00e9pos\u00e9 plusieurs documents m\u00e9dicaux \u00e9manant du docteur B._ et du Centre I._, \u00e0 V._ (rapports des 27 mai, 27 septembre et 15 octobre 2013). Les parties ont maintenu leurs positions \u00e0 l'issue d'un second \u00e9change d'\u00e9critures. La juridiction cantonale a d\u00e9bout\u00e9 A._ de ses conclusions (jugement du 10 mars 2015). C. L'assur\u00e9 interjette un recours en mati\u00e8re de droit public \u00e0 l'encontre de ce jugement. Il en requiert l'annulation et conclut au renvoi de la cause au tribunal cantonal et, subsidiairement, \u00e0 l'administration afin qu'ils en compl\u00e8tent l'instruction et rendent une nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 25 juin 2014, le Tribunal criminel du Littoral et du Val-de-Travers a reconnu X._ coupable d'actes d'ordre sexuel avec un enfant (art. 187 ch. 1 CP). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 36 mois, dont 18 ferme, dont \u00e0 d\u00e9duire 336 jours de d\u00e9tention avant jugement, et 18 mois avec sursis durant trois ans. En application de l'art. 59 al. 2 CP, il a ordonn\u00e9 un traitement institutionnel en milieu ouvert. B. Par jugement du 2 d\u00e9cembre 2014, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ et confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. C. Contre ce dernier jugement, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 en tant qu'il confirme le prononc\u00e9 d'un traitement institutionnel en application de l'art. 59 al. 2 CP; partant, il requiert, principalement, sa lib\u00e9ration de toute mesure, subsidiairement, le prononc\u00e9 d'un traitement ambulatoire au sens de l'art. 63 CP et, en tout \u00e9tat de cause, sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 13 f\u00e9vrier 2015, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement du Nord vaudois a ouvert une instruction p\u00e9nale pour vol, l\u00e9sions corporelles graves, subsidiairement l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, contrainte, injure et menaces qualifi\u00e9es \u00e0 l'encontre de A._, ensuite de plusieurs plaintes p\u00e9nales d\u00e9pos\u00e9es par son ancienne compagne B._. Il est reproch\u00e9 au pr\u00e9venu de s'en \u00eatre pris \u00e0 plusieurs occasions \u00e0 la plaignante. En particulier, le 29 d\u00e9cembre 2014, le pr\u00e9venu lui aurait d\u00e9rob\u00e9 des cartes bancaires ou d'autre usage. Le 9 f\u00e9vrier 2015, il aurait menac\u00e9 la plaignante, en exhibant un couteau de cuisine par l'oeil de boeuf de la porte du logement de celle-ci, tout en lui disant qu'il allait l'attendre jusqu'au lendemain pour la d\u00e9figurer avec cette arme. Le m\u00eame jour, il aurait \u00e9galement contact\u00e9 par t\u00e9l\u00e9phone \u00e0 deux reprises la m\u00e8re de la plaignante, en lui indiquant qu'il allait \u00e9gorger et d\u00e9figurer sa fille avec un couteau puis qu'il voulait tuer sa fille et qu'il \u00e9tait en possession d'un couteau. Enfin, le 3 mars 2015, en pleine rue, il aurait s\u00e9v\u00e8rement molest\u00e9 au moyen de ses mains et de ses genoux la plaignante, laquelle a \u00e9t\u00e9 conduite aux urgences hospitali\u00e8res. Celle-ci pr\u00e9sentait diverses l\u00e9sions \u00e0 la t\u00eate et au front, soit des fractures au front, un renfoncement du front, une blessure \u00e0 l'arcade droite, une fracture maxillaire au niveau nasal et un abaissement de deux dents. Par ordonnance du 4 mars 2015, confirm\u00e9e par arr\u00eat de la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du 19 mars 2015, le Tribunal des mesures de contrainte a ordonn\u00e9 la d\u00e9tention provisoire du pr\u00e9venu pour une dur\u00e9e maximale de trois mois, soit au plus tard jusqu'au 3 juin 2015, au motif qu'il pr\u00e9sentait notamment un risque de collusion et de r\u00e9it\u00e9ration. Le 6 mars 2015, le Minist\u00e8re public a ordonn\u00e9 la mise en oeuvre d'une expertise psychiatrique. B. Le 15 mars 2015, le pr\u00e9venu a requis sa mise en libert\u00e9 aupr\u00e8s du Minist\u00e8re public. Il s'est notamment engag\u00e9 \u00e0 consulter un psychologue et a propos\u00e9 que des mesures de substitution soient ordonn\u00e9es telles que par exemple l'interdiction de prendre contact avec la victime et sa famille, le port d'un bracelet \u00e9lectronique, l'assignation \u00e0 r\u00e9sidence et l'obligation de d\u00e9poser sa carte d'identit\u00e9. Le Tribunal des mesures de contrainte (Tmc) a rejet\u00e9 cette demande par ordonnance du 23 mars 2015, retenant notamment l'existence de risques de collusion et de r\u00e9it\u00e9ration. La Chambre des recours p\u00e9nale a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision par arr\u00eat du 8 avril 2015. Ayant constat\u00e9 un risque de r\u00e9it\u00e9ration, elle ne s'est pas pench\u00e9e sur celui de collusion. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat cantonal en ce sens que sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate est ordonn\u00e9e, subsidiairement d'annuler l'arr\u00eat cantonal et de renvoyer le dossier \u00e0 la juridiction cantonale pour nouvelle instruction et nouvelle d\u00e9cision. Il demande par ailleurs l'assistance judiciaire. La Chambre des recours p\u00e9nale cantonale et le Minist\u00e8re public renoncent \u00e0 se d\u00e9terminer et se r\u00e9f\u00e8rent aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ SA (ci-apr\u00e8s: A._) est un club de football professionnel bas\u00e9 \u00e0 X._ et affili\u00e9 \u00e0 la F\u00e9d\u00e9ration L._ (ci-apr\u00e8s: L._). De juin 2010 \u00e0 septembre 2011, A._ a conclu des contrats de travail avec chacun des neuf footballeurs professionnels ... suivants, tous domicili\u00e9s en Y._: B._ (ci-apr\u00e8s: le joueur 1), C._ (ci apr\u00e8s: le joueur 2), D._ (ci-apr\u00e8s: le joueur 3), E._ (ci-apr\u00e8s: le joueur 4), F._ (ci-apr\u00e8s: le joueur 5), G._ (ci-apr\u00e8s: le joueur 6), H._ (ci-apr\u00e8s: le joueur 7), I._ (ci-apr\u00e8s: le joueur 8) et J._ (ci-apr\u00e8s: le joueur 9). Ces contrats avaient pour particularit\u00e9 de lier le versement des salaires mensuels entiers \u00e0 la condition que les footballeurs jouent 70% du nombre total de minutes que repr\u00e9sentaient les matchs disput\u00e9s par le club pendant le mois consid\u00e9r\u00e9. Les 13 mars et 3 avril 2013, les joueurs ont d\u00e9pos\u00e9 des requ\u00eates aupr\u00e8s de la Chambre de R\u00e9solution des Litiges de L._ (ci-apr\u00e8s: la CRL) en vue d'obtenir le paiement de salaires en souffrance et de faire reconna\u00eetre qu'ils avaient valablement r\u00e9sili\u00e9 leurs contrats de travail pour juste cause. Par d\u00e9cision du 23 avril 2013, la CRL a reconnu le droit des joueurs de r\u00e9silier leurs contrats de travail avec effet \u00e0 la m\u00eame date et condamn\u00e9 le club \u00e0 verser divers montants \u00e0 chacun des joueurs \u00e0 titre de salaires impay\u00e9s. A._ a attaqu\u00e9 ces d\u00e9cisions devant la Commission d'appel de L._ (ci-apr\u00e8s: la Commission). Statuant les 4 juin et 11 juillet 2013, celle-ci a d\u00e9clar\u00e9 tardifs les appels interjet\u00e9s le 18 juin 2013 contre les d\u00e9cisions relatives aux joueurs 1 \u00e0 7. Elle a partiellement r\u00e9duit le montant octroy\u00e9 au joueur 8 \u00e0 titre de salaire impay\u00e9 et a confirm\u00e9 la d\u00e9cision concernant le joueur 9. B. Le club ... a saisi le Tribunal Arbitral du Sport (TAS) d'appels visant toutes les d\u00e9cisions rendues par la Commission. Les causes ont \u00e9t\u00e9 jointes. Par courriers des 14 et 17 janvier 2014, A._ a produit des conventions d'accord sign\u00e9es avec les joueurs 6 et 9 par lesquelles ceux-ci ont renonc\u00e9 \u00e0 leurs actions et se sont retir\u00e9s de la proc\u00e9dure. Un arbitre unique (ci-apr\u00e8s: l'arbitre) a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 en la personne d'un avocat londonien. Par sentence du 7 mars 2014, il a prononc\u00e9 la cl\u00f4ture des proc\u00e9dures concernant les joueurs 6 et 9, rejet\u00e9 les appels d\u00e9pos\u00e9s par A._ en rapport avec les sept autres joueurs et confirm\u00e9 les d\u00e9cisions de la Commission y relatives. C. Le 16 avril 2014, A._ (ci-apr\u00e8s: le recourant ou le club) a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile assorti d'une requ\u00eate d'effet suspensif. D\u00e9non\u00e7ant une violation de la r\u00e8gle ne infra petita (art. 190 al. 2 let. c LDIP), de son droit d'\u00eatre entendu (art. 190 al. 2 let. d LDIP) et de l'ordre public proc\u00e9dural (art. 190 al. 2 let. e LDIP), il y invite le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 annuler la sentence attaqu\u00e9e. Dans sa r\u00e9ponse du 29 d\u00e9cembre 2014, L._ conclut au rejet du recours. Le TAS propose le rejet du recours, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, au terme de sa r\u00e9ponse du 21 janvier 2015. D\u00e9clarant agir pour l'ensemble des joueurs intim\u00e9s, \u00e0 l'exception des joueurs 6 et 9, l'Association K._ propose, elle aussi, le rejet du recours. Les joueurs 6 et 9 n'ont pas d\u00e9pos\u00e9 de r\u00e9ponse. L'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 au recours \u00e0 titre superprovisoire par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 17 avril 2014. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par acte notari\u00e9 du 14 d\u00e9cembre 2010, A.X._ a acquis de Y._ et Z._ un immeuble sis \u00e0 Neuch\u00e2tel pour le prix de 2'000'000 fr. L'acte pr\u00e9voyait la constitution d'une servitude de jouissance (servitude personnelle irr\u00e9guli\u00e8re au sens de l'art. 781 CCS) par A.X._ au profit de Y._, accordant \u00e0 la b\u00e9n\u00e9ficiaire \"la possession, l'usage et la jouissance\" jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2020 de locaux en nature de bureaux, d\u00e9p\u00f4t et cave sis dans le b\u00e2timent. L'acte pr\u00e9voit \u00e9galement que le droit est gratuit dans le sens o\u00f9 aucune redevance ne sera vers\u00e9e par la b\u00e9n\u00e9ficiaire en faveur du propri\u00e9taire de l'immeuble. Il indique que la valeur de la servitude est fix\u00e9e \u00e0 450'000 fr. et qu'il a \u00e9t\u00e9 tenu compte de ce montant dans le prix de vente (2'000'000 fr. - 450'000 fr = 1'550'000 fr. \u00e0 payer comptant). Il pr\u00e9cise enfin qu'en cas de renonciation volontaire anticip\u00e9e \u00e0 la servitude par la b\u00e9n\u00e9ficiaire ou en cas de d\u00e9c\u00e8s de cette derni\u00e8re, le propri\u00e9taire du fond grev\u00e9 l'indemnisera (respectivement ses h\u00e9ritiers) pro rata temporis d\u00e8s la lib\u00e9ration des locaux mais au plus t\u00f4t d\u00e8s \u00e9ch\u00e9ance de la renonciation \u00e0 raison de 45'000 fr. par ann\u00e9e restante jusqu'\u00e0 l'extinction contractuelle du droit de jouissance. Par d\u00e9cisions taxation du 9 octobre 2013 pour les imp\u00f4ts f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal de la p\u00e9riode fiscale 2011, le Service cantonal des contributions du canton de Neuch\u00e2tel a consid\u00e9r\u00e9 qu'il s'agissait d'un contrat de bail et impos\u00e9 un loyer de 45'000 fr. dans le chapitre du propri\u00e9taire en tant que rendement locatif et pris en compte une dette du propri\u00e9taire envers la b\u00e9n\u00e9ficiaire s'\u00e9levant initialement \u00e0 450'000 fr. mais diminuant chaque ann\u00e9e de 45'000 fr., soit pour 2011 une dette de 405'000 fr. Par d\u00e9cision du 10 mars 2014, la r\u00e9clamation a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. A.X._ et B.X._ont interjet\u00e9 recours contre la d\u00e9cision du 10 mars 2014 aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel. B. Par arr\u00eat du 29 ao\u00fbt 2014, le Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a admis le recours. Il a consid\u00e9r\u00e9 en substance que la servitude de jouissance en cause devait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme un usufruit ou un droit d'habitation accord\u00e9 en contre-prestation du versement d'un capital unique fourni sous la forme d'une r\u00e9duction du prix de vente, de sorte qu'il fallait admettre que la servitude avait \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9e \u00e0 titre gratuit. Il s'ensuivait que c'\u00e9tait la b\u00e9n\u00e9ficiaire de la servitude qui devait \u00eatre impos\u00e9e sur la valeur locative des locaux dont elle avait la jouissance au titre d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal sur le revenu et sur la valeur fiscale de l'immeuble grev\u00e9 de l'usufruit au titre d'imp\u00f4t cantonal et communal sur la fortune et non pas les propri\u00e9taires de l'immeuble grev\u00e9 dont la taxation devait \u00eatre corrig\u00e9e en ce sens qu'ils n'\u00e9taient pas imposables sur un rendement locatif de 45'000 fr et ne pouvait d\u00e9duire de la fortune une dette de 405'000 fr. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, le Service cantonal des contributions du canton de Neuch\u00e2tel demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 29 ao\u00fbt 2014 et de dire en substance qu'un rendement locatif de 45'000 fr. est imposable dans le chapitre de A.X._ et B.X._ au titre d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal sur le revenu et qu'une dette de 405'000 fr. soit d\u00e9duite au titre de l'imp\u00f4t sur la fortune cantonal et communal. Il se plaint de la violation du droit f\u00e9d\u00e9ral. Le Tribunal cantonal et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions renoncent \u00e0 d\u00e9poser des observations sur recours. A.X._ et B.X._ concluent au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de manoeuvre puis d'aide-monteur sanitaire au service de diff\u00e9rents employeurs. A ce titre, il \u00e9tait assur\u00e9 obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Durant la p\u00e9riode de 1990 \u00e0 1998, il a \u00e9t\u00e9 victime de quatre accidents professionnels dont les suites ont \u00e9t\u00e9 prises en charge par la CNA. Le 26 f\u00e9vrier 1990, il a subi une contusion du sacrum et une plaie palmaire \u00e0 la main droite apr\u00e8s avoir chut\u00e9 d'une hauteur de deux \u00e0 trois m\u00e8tres. Il a repris le travail \u00e0 100 % d\u00e8s le 22 juin 1990. Le 5 juillet 1991, il a \u00e9t\u00e9 victime d'une fracture du col du p\u00e9ron\u00e9 gauche, ainsi que de plaies \u00e0 ce niveau et au dos du pied gauche au niveau du premier espace interdigital alors qu'il travaillait avec une machine agricole. L'int\u00e9ress\u00e9 a subi deux autres accidents, \u00e0 savoir une fracture de la deuxi\u00e8me phalange du majeur gauche (le 21 octobre 1992) et une coupure \u00e0 la jambe gauche (le 12 f\u00e9vrier 1998). En 2005, il a annonc\u00e9 diff\u00e9rents troubles \u00e0 la CNA en indiquant qu'il s'agissait de suites des accidents susmentionn\u00e9s. Par d\u00e9cision du 7 septembre 2005, la CNA a refus\u00e9 d'allouer des prestations d'assurance au motif de l'absence d'un lien de causalit\u00e9 entre les troubles et les accidents assur\u00e9s. Saisie d'une opposition, elle l'a admise partiellement par d\u00e9cision du 5 janvier 2006. Elle a confirm\u00e9 le refus de prestations d'assurance pour les troubles rachidiens et psychiques et accept\u00e9 de mettre en oeuvre une instruction compl\u00e9mentaires afin d'examiner si les s\u00e9quelles des fractures du p\u00e9ron\u00e9 et du majeur gauches n\u00e9cessitaient un traitement et/ou entra\u00eenaient une diminution de la capacit\u00e9 de travail. A.b. A._ a recouru contre la d\u00e9cision sur opposition devant le Tribunal des assurances du canton de Vaud (aujourd'hui: Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud). Par jugement du 8 mars 2007, la juridiction cantonale a admis le recours et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la CNA pour compl\u00e9ment d'instruction. Elle a constat\u00e9 que les troubles au membre inf\u00e9rieur et au majeur gauches n'\u00e9taient plus litigieux du moment que l'opposition avait \u00e9t\u00e9 admise sur ce point. En outre, elle a ni\u00e9 l'existence d'un lien de causalit\u00e9 entre les troubles du rachis et les accidents assur\u00e9s. En ce qui concerne les troubles psychiques, elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'une instruction compl\u00e9mentaire \u00e9tait n\u00e9cessaire afin de conna\u00eetre la dur\u00e9e du traitement m\u00e9dical et celle de l'incapacit\u00e9 de travail due aux l\u00e9sions physiques. A.c. Apr\u00e8s avoir requis l'avis du docteur B._, sp\u00e9cialiste en chirurgie et m\u00e9decin d'arrondissement (rapport d'examen m\u00e9dical final du 6 septembre 2012), la CNA a rendu une d\u00e9cision le 3 octobre 2012, confirm\u00e9e sur opposition le 8 novembre suivant, par laquelle elle a ni\u00e9 le droit de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 des prestations d'assurance sous la forme d'une rente d'invalidit\u00e9 et/ou d'une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9. Elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'existait pas, au niveau du membre inf\u00e9rieur ni du m\u00e9dius gauches, de s\u00e9quelles accidentelles de nature organique entra\u00eenant une diminution de la capacit\u00e9 de travail et/ou une atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9. Sur le plan ost\u00e9o-articulaire, elle a exclu l'existence de toute limitation objective. Enfin, elle a ni\u00e9 l'existence d'un lien de causalit\u00e9 ad\u00e9quate entre les troubles psychiques et l'accident. B. A._ a recouru contre la d\u00e9cision sur opposition devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud en concluant \u00e0 l'octroi de prestations de l'assurance-accidents. A l'appui de ses conclusions, il a produit des rapports des docteurs D._ et C._, chef de clinique, respectivement m\u00e9decin assistant \u00e0 l'H\u00f4pital E._ (du 31 mars 2004), et F._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie (des 6 mai et 10 septembre 2013). Par ailleurs, la cour cantonale a recueilli le dossier de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud, en particulier un rapport d'expertise \u00e9tabli par les m\u00e9decins du Centre G._ du 11 f\u00e9vrier 2008). Le recours a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par jugement du 17 f\u00e9vrier 2014. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public en concluant \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente pour compl\u00e9ment d'instruction et nouveau jugement, sous suite de frais et d\u00e9pens. Pr\u00e9alablement, il demande \u00e0 b\u00e9n\u00e9ficier de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale et requiert la d\u00e9signation de M e Yilmaz en qualit\u00e9 d'avocat d'office. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 4 octobre 2005, alors qu'ils vivaient en concubinage, A._ et B._ ont acquis pour une demie chacun la propri\u00e9t\u00e9 de la parcelle de propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages no 42-2 avec droit exclusif sur la villa B, sise sur la commune de X._. Le prix de vente total s'\u00e9levait \u00e0 960'000 fr. Son financement a \u00e9t\u00e9 assur\u00e9 par des fonds propres de A._ \u00e0 hauteur de 232'000 fr., par des fonds propres de B._ par 18'000 fr. ainsi que par un emprunt hypoth\u00e9caire de 710'000 fr., souscrit par les parties solidairement entre elles aupr\u00e8s de la Banque C._. A.b. Les parties se sont s\u00e9par\u00e9es en 2009. A._ est rest\u00e9e dans la villa avec ses deux enfants alors que B._ a sign\u00e9 un contrat de bail avec sa nouvelle compagne d\u00e8s le 16 octobre 2009. A.c. Par courriel du 24 septembre 2009, B._ a demand\u00e9 \u00e0 A._ de prendre une d\u00e9cision dans les deux semaines au sujet de l'achat \u00e9ventuel de sa part de la maison, \u00e9voquant la reprise du cr\u00e9dit bancaire ainsi que le paiement des int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires et des autres frais (assurance, eau, t\u00e9l\u00e9phone, internet, etc.). B. B.a. B.a.a. Le 27 ao\u00fbt 2010, B._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate devant le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement de La C\u00f4te, concluant \u00e0 ce que soit ordonn\u00e9 le partage de l'immeuble dont lui-m\u00eame et A._ \u00e9taient copropri\u00e9taires chacun pour une demie (I) et \u00e0 ce que soit commis un notaire avec mission de stipuler le partage \u00e0 l'amiable, si faire se pouvait, ou, \u00e0 ce d\u00e9faut, de constater les points sur lesquels portait le d\u00e9saccord des parties et de faire des propositions en vue du partage. Par lettre du 29 octobre 2010, A._ a accept\u00e9 de prendre \u00e0 sa charge \u00e0 titre provisionnel les int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires et le service de la dette de l'immeuble des parties jusqu'\u00e0 droit connu. B.a.b. Lors de l'audience pr\u00e9liminaire du 23 mai 2011, les parties sont convenues de d\u00e9signer un notaire, avec mission de stipuler le partage \u00e0 l'amiable si celui-ci pouvait se faire ou, \u00e0 d\u00e9faut, de constater les points sur lesquels portait le d\u00e9saccord des parties et de faire des propositions en vue du partage (I); elles ont \u00e9galement d\u00e9cid\u00e9 de prendre chacune en charge la moiti\u00e9 de l'avance des frais d'expertise (II). Les parties ont \u00e9galement pass\u00e9 une convention, ratifi\u00e9e s\u00e9ance tenante pour valoir ordonnance de mesures provisionnelles. Celle-ci pr\u00e9voyait d'abord que la jouissance de l'immeuble litigieux \u00e9tait attribu\u00e9e \u00e0 A._ d\u00e8s le 1er octobre 2009 (I). Jusqu'\u00e0 ce jour, les parties confirmaient leur accord avec le courrier du 29 octobre 2010 et pour le futur, A._ continuerait ainsi \u00e0 prendre en charge la totalit\u00e9 des int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires et autres frais li\u00e9s \u00e0 l'immeuble, la r\u00e9partition d\u00e9finitive de l'ensemble des frais li\u00e9s \u00e0 l'immeuble, y compris les int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires \u00e9tant arr\u00eat\u00e9e dans le cadre du partage. Pour le cas o\u00f9 A._ ne respectait pas son engagement, B._ b\u00e9n\u00e9ficierait d'un droit de recours direct contre elle pour tout montant qu'il serait amen\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 sa place. Les montants que B._ avait pris en charge depuis la s\u00e9paration jusqu'\u00e0 ce jour, en particulier les int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires, seraient pris en compte dans le cadre de la r\u00e9partition finale (II). Il \u00e9tait enfin pr\u00e9vu que l'accord serait communiqu\u00e9 \u00e0 la Banque C._. B.a.c. Mis en oeuvre en qualit\u00e9 d'expert, le notaire D._ a mandat\u00e9 E._ et F._, experts aupr\u00e8s de la soci\u00e9t\u00e9 G._, afin d'estimer la valeur v\u00e9nale de la villa des parties. Ceux-ci ont arr\u00eat\u00e9 dite valeur \u00e0 980'000 fr. dans un rapport d\u00e9pos\u00e9 le 11 septembre 2012. Selon l'expertise notariale dat\u00e9e du 28 mars 2013, A._ souhaitait reprendre la villa \u00e0 son nom, rappelant que l'acquisition de la villa ne constituait pas un placement sp\u00e9culatif mais qu'elle visait une installation durable. B._ n'\u00e9tait pour sa part pas int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 reprendre la villa mais entendait simplement toucher sa part. Le montant de la dette s'\u00e9levait toujours \u00e0 710'000 fr. A._ avait par ailleurs apparemment obtenu l'accord de la Banque pour la reprise de la dette \u00e0 son seul nom et la lib\u00e9ration de B._. En cas de reprise de la villa par l'int\u00e9ress\u00e9e, le montant net en faveur de son ex-concubin se chiffrait \u00e0 28'000 fr. Selon l'expert, depuis la s\u00e9paration des parties, les contributions de B._ aux int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires totalisaient 10'403 fr. 80, \u00e0 savoir 11 mois \u00e0 950 fr., ce dernier montant correspondant \u00e0 celui que versait chacun des copropri\u00e9taires mensuellement avant leur s\u00e9paration. Cette participation apparaissait \u00e9quitable, de sorte que, selon le notaire, il pouvait \u00eatre renonc\u00e9 \u00e0 tout d\u00e9compte \u00e0 propos du paiement des int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires. Les parties n'ont contest\u00e9 ni les conclusions de l'expert, ni la valeur v\u00e9nale arr\u00eat\u00e9e \u00e0 980'000 fr. pour la villa. B.a.d. Par m\u00e9moire du 27 septembre 2013, B._ a conclu \u00e0 ce que le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement de La C\u00f4te ordonne le partage par la vente aux ench\u00e8res publiques de l'immeuble litigieux (I), partage le prix de vente conform\u00e9ment \u00e0 la m\u00e9thode pr\u00e9conis\u00e9e par le notaire dans son rapport d'expertise, \u00e0 savoir en lui attribuant la moiti\u00e9 du prix de vente net apr\u00e8s remboursement de la dette hypoth\u00e9caire et paiement des frais moins 96'596 fr. 25 (II), et soumette la vente aux ench\u00e8res publiques aux conditions suivantes: un prix minimum des ench\u00e8res fix\u00e9 \u00e0 1'000'000 fr., montant \u00e9quivalant \u00e0 celui de la dette hypoth\u00e9caire additionn\u00e9 des fonds propres investis et d'un forfait pour frais de vente; dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 aucune offre ne devait \u00eatre formul\u00e9e \u00e0 ces conditions, la fixation d'une deuxi\u00e8me ench\u00e8re pour un prix minimum de 710'000 fr., montant \u00e9quivalant \u00e0 celui de la dette hypoth\u00e9caire; la fixation d'un d\u00e9lai maximum de trente jours \u00e0 A._ pour quitter l'immeuble vendu et emporter toutes ses affaires. Le m\u00eame jour, A._ a conclu \u00e0 ce que soit prononc\u00e9 le partage de l'immeuble litigieux (I), \u00e0 ce que celui-ci lui soit attribu\u00e9 en pleine propri\u00e9t\u00e9, \u00e0 la valeur de 980'000 fr., sous r\u00e9serve des conditions suspensives suivantes (II) : la reprise par elle-m\u00eame, \u00e0 l'enti\u00e8re d\u00e9charge de B._, de la totalit\u00e9 des engagements hypoth\u00e9caires des parties \u00e0 la date du transfert de la propri\u00e9t\u00e9; la lib\u00e9ration, en faveur de B._, des montants accumul\u00e9s sous son seul nom au titre d'un troisi\u00e8me pilier selon les pr\u00e9cisions donn\u00e9es en cours d'instance. A._ a par ailleurs conclu \u00e0 ce qu'il soit dit qu'elle est d\u00e9bitrice de B._, \u00e0 titre de la restitution de la part de celui-ci, de la somme de 18'000 fr., montant invariable, au titre de la restitution de ses fonds propres et de 10'000 fr., au titre de sa part \u00e0 la plus-value de l'immeuble (III). Ordre devait enfin \u00eatre donn\u00e9 \u00e0 la conservatrice du registre foncier de Morges de l'inscrire comme seule propri\u00e9taire de l'immeuble (IV). B.a.e. Par jugement du 5 ao\u00fbt 2014, la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te a admis l'action non successorale en partage de copropri\u00e9t\u00e9 (I) et, notamment, ordonn\u00e9 la vente aux ench\u00e8res publiques de l'immeuble litigieux (II), dit que le prix minimum de la vente \u00e9tait fix\u00e9 \u00e0 1'000'000 fr. lors de la premi\u00e8re mise en vente par voie d'ench\u00e8res publiques (III), une deuxi\u00e8me mise en vente par voie d'ench\u00e8res publiques \u00e9tant ordonn\u00e9e, sans conditions ni prix minimum dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 aucune offre ne serait formul\u00e9e pour le prix susmentionn\u00e9 (IV), confi\u00e9 les op\u00e9rations de vente aux ench\u00e8res publiques \u00e0 Me D._, notaire (V), dit que le produit de vente de l'immeuble issu de la vente aux ench\u00e8res publiques sera r\u00e9parti en allouant \u00e0 B._ la moiti\u00e9 du prix de vente net apr\u00e8s remboursement de la dette hypoth\u00e9caire, paiement des frais li\u00e9s \u00e0 la vente aux ench\u00e8res et sous d\u00e9duction de 102'296 fr. 20 \u00e0 verser \u00e0 A._ (VI). B.b. Statuant le 13 janvier 2015 sur l'appel interjet\u00e9 par A._, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a rejet\u00e9. L'arr\u00eat a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 aux parties le 10 mars 2015. C. Agissant le 27 avril 2015 par la voie du recours en mati\u00e8re civile, A._ (ci-apr\u00e8s: la recourante) reprend, \u00e0 titre principal, les conclusions formul\u00e9es en instance cantonale. A titre subsidiaire, elle r\u00e9clame l'attribution exclusive de l'immeuble sous condition du versement d'une soulte compensatoire de 28'000 fr. et reprise de la totalit\u00e9 des engagements hypoth\u00e9caires. Plus subsidiairement encore, elle sollicite l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. D. La requ\u00eate d'effet suspensif pr\u00e9sent\u00e9e par la recourante a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e sans objet par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 28 avril 2015, le recours ayant effet suspensif de par la loi (art. 103 al. 2 let. a LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par ordonnance du 23 mars 2015 notifi\u00e9e le mardi 24 mars 2015, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal valaisan a rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable, le recours form\u00e9 contre le classement prononc\u00e9 le 30 juin 2014 dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale P1 2012 347 ouverte contre inconnu pour homicide par n\u00e9gligence \u00e0 la suite de l'accident d'autocar survenu dans le tunnel autoroutier de Sierre le 13 mars 2012, lequel a co\u00fbt\u00e9 la vie \u00e0 22 enfants ainsi qu'\u00e0 6 adultes - dont le chauffeur - et bless\u00e9 24 enfants \u00e0 des degr\u00e9s divers. Par \u00e9critures d\u00e9pos\u00e9es au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le jeudi 7 mai 2015, A.X._ et B.X._ ainsi que C.Y._ et D.Y._, parents d'enfants disparus lors du drame, interjettent un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre l'ordonnance cantonale. 2. Selon l'art. 42 al. 2 LTF, la motivation du recours doit exposer succinctement en quoi l'acte attaqu\u00e9 viole le droit. La partie recourante doit discuter les motifs de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et indiquer pr\u00e9cis\u00e9ment en quoi l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a m\u00e9connu le droit. Le m\u00e9moire de recours doit contenir un \u00e9tat des faits essentiels ainsi qu'un expos\u00e9 succinct des droits constitutionnels ou des r\u00e8gles de droit viol\u00e9es; il doit pr\u00e9ciser en quoi consiste cette violation dans la d\u00e9cision ou l'acte l\u00e9gislatif attaqu\u00e9 (ATF 130 I 258 c. 1.3 p. 261). Le recourant ne peut pas se contenter de reprendre presque mot pour mot l'argumentation pr\u00e9sent\u00e9e en instance cantonale (ATF 134 II 244 consid. 2.1 et 2.3). Le pr\u00e9sent m\u00e9moire se compose de trois \u00e9critures dont deux reproduisent mot pour mot la motivation ainsi que les conclusions du recours cantonal, l'adresse, la date et la d\u00e9signation des signataires ayant \u00e9t\u00e9 adapt\u00e9es. Ce faisant, les recourants ne discutent pas les consid\u00e9rants de l'ordonnance cantonale attaqu\u00e9e devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et n'exposent aucunement en quoi celle-ci violerait le droit f\u00e9d\u00e9ral. Ils ne prennent en outre aucune conclusion y relative. Dans cette mesure, les \u00e9critures ne remplissent pas les exigences minimales de motivation susmentionn\u00e9es et doivent \u00eatre d\u00e9clar\u00e9es irrecevables. 3. Dans leur troisi\u00e8me \u00e9criture, les recourants d\u00e9veloppent une motivation sp\u00e9cifique \u00e0 l'ordonnance cantonale, seule attaquable devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (cf. art. 80 al. 1 LTF). 3.1. Ils s'y plaignent notamment du refus que le minist\u00e8re public valaisan a oppos\u00e9 \u00e0 la participation de leur avocat aux s\u00e9ances d'information tenues en Belgique, sans d\u00e9montrer qu'ils auraient soulev\u00e9 cette critique en instance cantonale ou que la chambre cantonale aurait commis un d\u00e9ni de justice en ne l'examinant pas. Ce grief n'est pas recevable devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, faute d'\u00e9puisement des instances cantonales (cf. art. 80 al. 1 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 7 mars 2014, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur, d'escroquerie et de vol, l'a acquitt\u00e9 de diverses infractions et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 18 mois, sous d\u00e9duction de 52 jours de d\u00e9tention avant jugement. Statuant le 13 novembre 2014 sur appel principal et appel joint form\u00e9s respectivement par le pr\u00e9venu et le Minist\u00e8re public contre cette d\u00e9cision, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a admis partiellement l'appel du pr\u00e9venu, rejet\u00e9 l'appel joint du Minist\u00e8re public et r\u00e9form\u00e9 le jugement entrepris, condamnant X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 14 mois, sous d\u00e9duction de 52 jours de d\u00e9tention avant jugement. En bref, les faits retenus par la Cour de justice sont les suivants. X._ s'est pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 A._, dont il avait fait la connaissance en mars 2012, comme un neurochirurgien travaillant \u00e0 la clinique B._, sous la fausse identit\u00e9 du Docteur Professeur C._. Il lui a d\u00e9clar\u00e9 pouvoir, avec l'un de ses confr\u00e8res, le Professeur D._, venir en aide \u00e0 son mari atteint d'une scl\u00e9rose en plaques \u00e0 un stade tr\u00e8s avanc\u00e9. Il a gagn\u00e9 la confiance de A._ en se rendant presque tous les jours dans le restaurant o\u00f9 elle travaillait ainsi qu'en lui affirmant que la fondation E._, puis sa propre fondation, soit la fondation F._, pourrait prendre en charge les frais d'hospitalisation de son \u00e9poux dans un \u00e9tablissement sp\u00e9cialis\u00e9 \u00e0 Nottwil s'\u00e9levant \u00e0 300'000 francs. Il lui a enfin fallacieusement affirm\u00e9 avoir besoin de la somme de 1'000 fr. pour ouvrir un dossier aupr\u00e8s de sa fondation, somme qui lui a \u00e9t\u00e9 remise par A._. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 l'annulation du jugement de la Cour de justice du 13 novembre 2014, en tant qu'il confirme sa condamnation du chef d'escroquerie au pr\u00e9judice de A._ et le condamne \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 14 mois, sous d\u00e9duction de 52 jours de d\u00e9tention avant jugement. Il demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de l'acquitter de l'infraction d'escroquerie et de le condamner \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 8 mois. Le recourant requiert en outre l'effet suspensif et sollicite l'assistance judiciaire ainsi que la nomination de son conseil en qualit\u00e9 d'avocat d'office. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 7 f\u00e9vrier 2013, le Juge du district de Sierre a reconnu X._ coupable d'incendie intentionnel et de tentative d'instigation \u00e0 incendie intentionnel et l'a condamn\u00e9e \u00e0 12 mois de peine privative de libert\u00e9 avec sursis durant 3 ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention pr\u00e9ventive subie du 19 juin 2008 au 25 juillet 2008, ainsi qu'\u00e0 une amende de 1'000 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 10 jours. Il l'a en outre astreinte, \u00e0 titre de r\u00e8gle de conduite, \u00e0 continuer un suivi psychiatrique hebdomadaire, d\u00e9j\u00e0 en cours au moment du jugement. B. Par jugement du 10 juillet 2014, la Cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal valaisan a partiellement admis l'appel de X._. Elle a confirm\u00e9 sa culpabilit\u00e9 s'agissant des infractions pr\u00e9cit\u00e9es, de m\u00eame que la peine prononc\u00e9e par l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance, mais a supprim\u00e9 le suivi psychiatrique, au motif que le th\u00e9rapeute de X._ avait estim\u00e9 que les consultations n'\u00e9taient plus n\u00e9cessaires, celle-ci n'en ressentant d'ailleurs plus le besoin, et qu'elle n'avait pas r\u00e9cidiv\u00e9 depuis plus de 6 ans. Ce jugement est fond\u00e9 sur les \u00e9l\u00e9ments de faits suivants: B.a. X._ a appris par un article paru dans le Journal A._ que son p\u00e8re, B._, avait fait don d'un montant de 100'000 fr. \u00e0 la paroisse de E._ afin de financer la r\u00e9alisation d'une tapisserie religieuse. B.b. Au d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2008, X._, qui r\u00e9prouvait le don de son p\u00e8re - qu'elle d\u00e9testait - en faveur de la paroisse, a persuad\u00e9 son ami intime, C._, en insistant et en lui promettant de l'argent, de br\u00fbler la tapisserie religieuse suspendue au mur de l'\u00e9glise de E._. X._ a amen\u00e9 C._ en voiture \u00e0 E._ pour effectuer un rep\u00e9rage. Le 27 f\u00e9vrier 2008, elle lui a remis un estagnon, une bouteille en PET, des gants, un briquet ainsi que l'argent n\u00e9cessaire \u00e0 l'achat d'essence dans une station-service \u00e0 Sierre, et l'a d\u00e9pos\u00e9 \u00e0 une place \u00e0 l'entr\u00e9e du village, o\u00f9 il a vers\u00e9 l'essence de l'estagnon dans la bouteille. C._ a continu\u00e9 \u00e0 pied jusqu'\u00e0 l'\u00e9glise qui \u00e9tait vide, a arros\u00e9 la tapisserie d'essence et y a mis feu au moyen du briquet. Il a ensuite quitt\u00e9 les lieux et a regagn\u00e9 Chalais par le t\u00e9l\u00e9ph\u00e9rique. A la suite de son appel t\u00e9l\u00e9phonique \u00e0 12h23, X._ est venue le chercher sur le parking du Caf\u00e9 du t\u00e9l\u00e9ph\u00e9rique de Chalais o\u00f9 elle lui a remis 3'000 francs. B.c. X._ a ensuite tent\u00e9 en vain de d\u00e9terminer C._ \u00e0 incendier la villa de sa soeur, D._, entre le 28 f\u00e9vrier 2008 et le 8 mars 2008, date du d\u00e9part de ce dernier en Espagne. B.d. X._ a \u00e9t\u00e9 soumise \u00e0 une expertise psychiatrique. En substance, les experts ont conclu \u00e0 un trouble s\u00e9v\u00e8re et chronique de la personnalit\u00e9 (type parano\u00efaque) sur une structure psychotique de la personnalit\u00e9. Par ailleurs, un risque de passage \u00e0 l'acte \u00e9tait possible en raison de la disparition de son p\u00e8re, d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 16 f\u00e9vrier 2008, laquelle \u00e9tait susceptible de d\u00e9clencher un d\u00e9sir de justice, de vengeance ou de r\u00e9paration chez l'expertis\u00e9e. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme dans le sens de son acquittement des infractions d'incendie intentionnel et de tentative d'instigation \u00e0 incendie intentionnel. Elle requiert en outre que lui soit octroy\u00e9e une indemnit\u00e9 de 5'400 fr. pour d\u00e9tention pr\u00e9ventive injustifi\u00e9e et un montant de 5'000 fr. \u00e0 titre de tort moral. Subsidiairement, elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 12 juin 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois a notamment condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 3 ans, sous d\u00e9duction de 66 jours de d\u00e9tention avant jugement, pour incendie intentionnel, escroquerie et induction de la justice en erreur. Il l'a \u00e9galement d\u00e9clar\u00e9e d\u00e9bitrice \u00e0 hauteur de 39'000 fr. et d\u00e9bitrice solidaire \u00e0 hauteur de 20'713 fr.10 de A._. B. Par arr\u00eat du 22 octobre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du canton de Vaud a admis partiellement l'appel de X._ en suspendant partiellement l'ex\u00e9cution de la peine privative de libert\u00e9 de 3 ans, un solde de 12 mois \u00e9tant ferme. Elle a confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 pour le surplus. En bref, i l ressort du jugement cantonal les \u00e9l\u00e9ments suivants. Au cours de l'hiver 2013, X._ a d\u00e9cid\u00e9 de bouter le feu \u00e0 la villa dont elle est propri\u00e9taire \u00e0 Y._, dans le but d'obtenir des indemnit\u00e9s de la part de ses assurances. Pour ce faire, elle a contact\u00e9, par un moyen ind\u00e9termin\u00e9, B._ et lui a propos\u00e9 d'incendier sa maison en \u00e9change de divers objets de valeur. Celui-ci a accept\u00e9 la proposition et s'est associ\u00e9 les services d'un certain C._, qui n'a pas pu \u00eatre identifi\u00e9. C'est ainsi que le mardi 20 f\u00e9vrier 2013 vers 08h00, X._ s'est rendue \u00e0 Lausanne pour y prendre en charge les deux hommes et les emmener \u00e0 son domicile. Elle leur a remis des bidons d'essence que ceux-ci ont r\u00e9pandus \u00e0 divers endroits de la maison avant d'y bouter le feu. En parall\u00e8le, X._ a jet\u00e9 diverses affaires au sol et a fait dispara\u00eetre des objets de valeur dans l'intention de simuler un cambriolage. La maison a \u00e9t\u00e9 partiellement d\u00e9truite, en particulier l'une des chambres a \u00e9t\u00e9 ravag\u00e9e par le feu. Le lendemain, X._ s'est rendue au poste de police d'Yverdon-les-Bains et a faussement d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre inconnu (s) pour vol et incendie intentionnel de sa villa. Tant dans sa plainte p\u00e9nale qu'au cours de la proc\u00e9dure qui s'en est suivie, X._ a d\u00e9clar\u00e9, outre les dommages caus\u00e9s \u00e0 sa villa, le vol, respectivement la destruction de divers objets pour une valeur totale d'environ 330'000 francs. Une partie des objets d\u00e9clar\u00e9s vol\u00e9s ou d\u00e9truits, soit un ordinateur portable Apple et une montre de valeur, ont en r\u00e9alit\u00e9 \u00e9t\u00e9 remis par l'int\u00e9ress\u00e9e \u00e0 ses deux comparses pour le service rendu. A._ a vers\u00e9 \u00e0 X._ trois acomptes, soit 10'000 fr. et 9'000 fr. pour le mobilier-m\u00e9nage ainsi que 20'000 fr. pour le b\u00e2timent. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa lib\u00e9ration des infractions d'incendie intentionnel, d'escroquerie et d'induction de la justice en erreur, ainsi que de toute participation aux frais de justice induits par la cause. Elle demande \u00e9galement \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 qu'elle n'est pas la d\u00e9bitrice de A._ des sommes de 39'000 fr. et 20'713 fr.10. Elle sollicite par ailleurs l'allocation d'une indemnit\u00e9 pour tort moral \u00e0 hauteur de 20'000 francs. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissante du Venezuela, n\u00e9e en 1970, est venue en Suisse en 2005 pour rejoindre son fils, ressortissant du Venezuela, n\u00e9 le 27 d\u00e9cembre 1989, qui habitait \u00e0 Gen\u00e8ve avec ses grands-parents depuis 1999. Elle n'avait - \u00e0 cette \u00e9poque - pas pu accompagner ses parents, sa soeur cadette et son fils sur territoire helv\u00e9tique, parce qu'elle n'avait pas pu obtenir son passeport suffisamment t\u00f4t. Le 24 ao\u00fbt 2009, elle a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'autorisation de s\u00e9jour aupr\u00e8s de l'Office de la population du canton de Gen\u00e8ve Le 6 janvier 2011, l'Office cantonal de la population l'a avis\u00e9e qu'il \u00e9tait dispos\u00e9 \u00e0 lui octroyer une autorisation de s\u00e9jour sous r\u00e9serve de l'approbation de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations. Le 7 mars 2011, l'Office cantonal a adress\u00e9 \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (devenu Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations depuis le 1er janvier 2015) une demande de reconnaissance d'un cas individuel d'extr\u00eame gravit\u00e9 en faveur de l'int\u00e9ress\u00e9e. Elle \u00e9tait arriv\u00e9e en Suisse au mois de janvier 2005 pour rejoindre son fils. Elle n'avait pas r\u00e9ussi \u00e0 venir plus t\u00f4t dans ce pays en raison des difficult\u00e9s rencontr\u00e9es pour obtenir un passeport. Elle avait suivi des cours du soir de fran\u00e7ais et d'anglais \u00e0 l'Universit\u00e9 Ouvri\u00e8re de Gen\u00e8ve. Elle avait travaill\u00e9 comme femme de m\u00e9nage, fait du babysitting; elle travaillait comme nettoyeuse et percevait un salaire de 1'595 fr. \u00e0 raison de 18 heures par semaine; elle \u00e9tait financi\u00e8rement ind\u00e9pendante. Elle logeait avec son fils, ses parents, ainsi que les autres membres de sa famille et n'avait que sa soeur a\u00een\u00e9e dans sa patrie. Elle \u00e9tait inconnue des services de police et son \u00e9tat de sant\u00e9 \u00e9tait bon. Le 20 f\u00e9vrier 2012, l'Office cantonal de la population a communiqu\u00e9 aux parents, \u00e0 la soeur, \u00e0 la ni\u00e8ce et au fils de X._ que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations avait approuv\u00e9 la d\u00e9livrance d'une autorisation de s\u00e9jour en leur faveur. B. Par d\u00e9cision du 27 juin 2012, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations a refus\u00e9 de donner son approbation \u00e0 l'octroi de l'autorisation de s\u00e9jour en d\u00e9rogation aux conditions d'admission en faveur de X._ et prononc\u00e9 le renvoi de Suisse de l'int\u00e9ress\u00e9e. Le 5 juillet 2012, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations a approuv\u00e9 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour en faveur d'une autre soeur de la requ\u00e9rante. Le 23 ao\u00fbt 2012, X._ a recouru contre la d\u00e9cision du 27 juin 2012 aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral (ci-apr\u00e8s: le Tribunal), concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour en d\u00e9rogation aux conditions d'admission au sens de l'art. 30 al. 1 let. b LEtr en sa faveur. C. Par arr\u00eat du 20 ao\u00fbt 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours. Le fils de l'int\u00e9ress\u00e9e, ainsi que le reste de la famille proche s\u00e9journant en Suisse, ne b\u00e9n\u00e9ficiaient pas d'un droit de pr\u00e9sence assur\u00e9 dans ce pays. M\u00eame si son fils \u00e9tait au b\u00e9n\u00e9fice d'un tel droit, et bien qu'elle vive avec lui, \u00e2g\u00e9 d\u00e9sormais de vingt-quatre ans, il avait largement d\u00e9pass\u00e9 l'\u00e2ge de la majorit\u00e9 de sorte que l'int\u00e9ress\u00e9e devait d\u00e9montrer l'existence d'un rapport de d\u00e9pendance particulier entre elle-m\u00eame et son fils, allant au-del\u00e0 des liens affectifs normaux, ce qu'elle n'avait pas pu faire. Au surplus, les conditions pour d\u00e9roger aux conditions d'admission n'\u00e9taient pas remplies. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 20 ao\u00fbt 2014 par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et d'approuver la d\u00e9livrance d'une autorisation de s\u00e9jour. Invoquant l'art. 8 CEDH, elle se plaint de la violation de son droit \u00e0 la protection de la vie familiale et de la vie priv\u00e9e. Le 14 octobre 2014, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations a conclu au rejet du recours. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral fait remarquer que le droit \u00e0 la vie priv\u00e9e n'a pas \u00e9t\u00e9 invoqu\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9e en proc\u00e9dure devant lui et renonce \u00e0 d\u00e9poser des observations pour le surplus. L'int\u00e9ress\u00e9e a d\u00e9pos\u00e9 des contre-observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ et B._ se sont mari\u00e9s le 6 avril 2009 en France. Le couple a deux enfants n\u00e9s en 2002 et 2006. Les \u00e9poux ont d\u00e9cid\u00e9 de s'installer en Suisse en 2009. Ils ont acquis une parcelle situ\u00e9e dans la commune de X._ (VS), sur laquelle ils ont b\u00e2ti leur maison. En mars 2011, B._ a quitt\u00e9 le domicile conjugal pour s'\u00e9tablir en France. B. B.a. Le mariage des \u00e9poux a \u00e9t\u00e9 dissous par jugement du Tribunal du district de Lo\u00e8che le 31 juillet 2013. L'autorit\u00e9 parentale et la garde sur les enfants ont \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9es \u00e0 la m\u00e8re, le p\u00e8re \u00e9tant astreint de verser \u00e0 chacun de ses fils une contribution d'entretien mensuelle de 150 fr. du 1er juillet 2012 \u00e0 fin juin 2013, puis de 300 fr. d\u00e8s le 1er juillet 2013 (ch. 2.4). Le jugement de divorce pr\u00e9voyait par ailleurs que A._ devait verser \u00e0 son ex-\u00e9poux la somme de 116'013 fr. \u00e0 titre de liquidation du r\u00e9gime matrimonial. Ce montant \u00e9tait toutefois compensable avec les contributions d'entretien dues par l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 ses enfants depuis le 1er juillet 2012 jusqu'\u00e0 leur majorit\u00e9, le solde \u00e9tant payable dans un d\u00e9lai de soixante jours suivant l'entr\u00e9e en force du jugement de divorce (ch. 3). B.b. B._ a appel\u00e9 de ce jugement; A._ a form\u00e9 un appel joint. Par arr\u00eat du 27 avril 2015, le Tribunal cantonal du canton du Valais a admis l'appel et rejet\u00e9 l'appel joint, modifiant le ch. 3 du dispositif du jugement attaqu\u00e9 en annulant la compensation pr\u00e9vue par celui-ci. Le montant d\u00fb par A._ \u00e0 titre de liquidation du r\u00e9gime matrimonial \u00e9tait ainsi payable dans les soixante jours suivant l'entr\u00e9e en force du jugement de divorce. C. Agissant le 28 mai 2015 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A._ (ci-apr\u00e8s la recourante) conclut principalement \u00e0 ce que l'arr\u00eat cantonal soit annul\u00e9 et le jugement rendu le 31 juillet 2015 par le Tribunal de district enti\u00e8rement confirm\u00e9 en son chiffre 3, la compensation \u00e9tant subsidiairement admise jusqu'\u00e0 concurrence des montants exigibles au moment de l'entr\u00e9e en force du jugement de divorce. A titre subsidiaire, la recourante r\u00e9clame le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. La recourante sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. D. L'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 au recours par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 16 juin 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._, n\u00e9e en 1964, a travaill\u00e9 comme enseignante en arts visuels d\u00e8s 1986, d'abord au Br\u00e9sil, puis en Suisse depuis 2001. En 2011, elle a obtenu son certificat compl\u00e9mentaire de base en didactique de la discipline et en science de l'\u00e9ducation aupr\u00e8s de l'Institut Universitaire de formation des enseignants de l'Universit\u00e9 de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Institut universitaire). Elle a ensuite poursuivi ses \u00e9tudes en vue d'obtenir une ma\u00eetrise universitaire sp\u00e9cialis\u00e9e en enseignement secondaire. En f\u00e9vrier 2012, X._ a \u00e9chou\u00e9 au stage en responsabilit\u00e9 d'enseignement, prescrit par le programme de ma\u00eetrise, pour l'ann\u00e9e 2011/12. Un stage de rattrapage en duo a \u00e9t\u00e9 mis en place dans une autre \u00e9cole pour tenter de valider cette partie de sa formation. Plusieurs le\u00e7ons ont \u00e9t\u00e9 observ\u00e9es et analys\u00e9es par les responsables de l'encadrement du stage; le 5 f\u00e9vrier 2013, lors de la s\u00e9ance de bilan final, le jury a rendu un pr\u00e9avis \"non acquis\", \u00e0 l'unanimit\u00e9. Le 20 mars 2013, le Comit\u00e9 de direction de l'Institut universitaire a confirm\u00e9 l'\u00e9chec d\u00e9finitif de X._ au stage en responsabilit\u00e9 d'enseignement, entra\u00eenant son \u00e9limination du programme de ma\u00eetrise. L'opposition que l'int\u00e9ress\u00e9e a form\u00e9e contre cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 17 juin 2014. Par arr\u00eat du 3 f\u00e9vrier 2015, la Chambre administrative de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de Justice) a rejet\u00e9 le recours diligent\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision sur opposition du 17 juin 2014. 2. X._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre l'arr\u00eat du 3 f\u00e9vrier 2015 aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant pr\u00e9alablement \u00e0 son audition et principalement \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision. Elle se plaint, en substance, de ce que le stage de rattrapage en duo, qu'elle ressent comme une \"exp\u00e9rimentation institutionnelle\" inad\u00e9quate \u00e0 son \u00e9gard, n'avait pas \u00e9t\u00e9 organis\u00e9 dans la m\u00eame \u00e9cole que le premier et que ses nouveaux \u00e9l\u00e8ves n'avaient pas dispos\u00e9 d'un niveau d'enseignement comparable. De plus, son \u00e9limination avait pour cons\u00e9quence de l'emp\u00eacher d'enseigner les arts visuels, une mati\u00e8re qu'elle avait pourtant enseign\u00e9e depuis plus de vingt ans, occasionnant de surcro\u00eet un manque \u00e0 gagner. 3. 3.1. L'arr\u00eat attaqu\u00e9 rejette le recours form\u00e9 contre la confirmation de la d\u00e9cision d'\u00e9limination de la recourante du programme de ma\u00eetrise \u00e0 l'Institut universitaire, elle-m\u00eame prise au motif que sa m\u00e9thode d'enseignement durant le stage de rattrapage s'\u00e9tait r\u00e9v\u00e9l\u00e9e insatisfaisante. L'arr\u00eat litigieux est partant assimilable \u00e0 une d\u00e9cision relative \u00e0 l'\u00e9valuation des capacit\u00e9s de la recourante en vue de son acc\u00e8s \u00e0 une profession, au sens de l'art. 83 let. t LTF (RS 173.110; cf. ATF 138 II 42 consid. 1.1 p. 44; arr\u00eat 2C_408/2009 du 29 juin 2009 consid. 2), ce qui - contrairement \u00e0 l'indication des voies de recours dans l'arr\u00eat cantonal - conduit \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours en mati\u00e8re de droit public devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. La formulation de griefs qui ne remettent pas directement en question l'\u00e9valuation des capacit\u00e9s ne permet pas d'ouvrir une voie de droit exclue en raison de la mati\u00e8re (arr\u00eat 2D_142/2008 du 23 avril 2009 consid. 1.2). Contre cet arr\u00eat cantonal, seule reste ouverte la voie du recours constitutionnel subsidiaire (art. 113 LTF; ATF 138 II 501 consid. 1.1 p. 503) pour violation des droits constitutionnels (art. 116 LTF). 3.2. Il n'appartient pas au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, comme derni\u00e8re instance de recours, d'instruire pour la premi\u00e8re fois les faits, notamment en proc\u00e9dant, comme le requiert la recourante, \u00e0 l'audition de sa personne (cf. ATF 136 II 101 consid. 2 p. 104; arr\u00eat 2C_135/2015 du 5 mars 2015 consid. 4.3). Cette requ\u00eate, du reste non pertinente au vu de l'issue du litige, sera donc \u00e9cart\u00e9e. 3.3. Dans la mesure o\u00f9 elles ne r\u00e9sulteraient pas d\u00e9j\u00e0 du dossier cantonal, les pi\u00e8ces nouvelles accompagnant le recours sont irrecevables (art. 99 al. 1 LTF). 4. L'art. 108 al. 1 LTF pr\u00e9voit que le pr\u00e9sident de la cour d\u00e9cide en proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de ne pas entrer en mati\u00e8re, notamment, sur les recours manifestement irrecevables (let. a), et sur ceux dont la motivation est manifestement insuffisante (let. b). 4.1. A l'instar du recours en mati\u00e8re de droit public (arr\u00eat 2C_448/2014 du 5 novembre 2014 consid. 1.2), le recours constitutionnel subsidiaire doit contenir des conclusions r\u00e9formatoires (art. 107 al. 2 LTF; arr\u00eats 2C_16/2014 du 12 f\u00e9vrier 2015 consid. 1.1, non destin\u00e9 \u00e0 la publication; 2D_55/2014 du 31 juillet 2014 consid. 4.1). Or, la recourante formule une conclusion principale purement cassatoire, sans requ\u00e9rir une nouvelle d\u00e9cision en la cause (que ce soit par des conclusions constatatoires, condamnatoires, formatrices ou de renvoi). Il est de plus douteux que l'on puisse clairement reconna\u00eetre ses revendications en se r\u00e9f\u00e9rant aux motifs du recours, l'int\u00e9ress\u00e9e se contentant en effet de requ\u00e9rir le droit de continuer \u00e0 enseigner. Son recours devrait \u00eatre d\u00e9clar\u00e9 irrecevable pour ce motif d\u00e9j\u00e0. Quoi qu'il en soit, m\u00eame \u00e0 supposer que les pr\u00e9tentions de l'int\u00e9ress\u00e9e soient suffisantes, son recours doit \u00eatre d\u00e9clar\u00e9 irrecevable en raison des consid\u00e9rations alternatives qui suivent. 4.2. Selon l'art. 42 al. 1 LTF, les m\u00e9moires doivent, entre autres exigences, indiquer les conclusions et les motifs. L'art. 42 al. 2 LTF requiert que les motifs du recours exposent succinctement en quoi l'acte attaqu\u00e9 viole le droit. Pour satisfaire \u00e0 cette exigence, le recourant doit discuter les motifs de la d\u00e9cision entreprise et indiquer pr\u00e9cis\u00e9ment en quoi il estime que l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a m\u00e9connu le droit (cf. ATF 134 V 53 consid. 3.3 p. 60; 133 II 396 consid. 3.2 p. 400). Selon l'art. 106 al. 2 LTF (par renvoi de l'art. 117 LTF), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'examine la violation de droits fondamentaux que si ce grief a \u00e9t\u00e9 invoqu\u00e9 et motiv\u00e9 par le recourant. En l'esp\u00e8ce, la recourante ne soul\u00e8ve pas de griefs de nature constitutionnelle \u00e0 l'encontre de la motivation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 confirmant son \u00e9limination du cursus universitaire ensuite d'une \u00e9valuation insuffisante. Ne r\u00e9pondant pas aux exigences de motivation de l'art. 106 al. 2 LTF (cum art. 117 LTF), le recours est irrecevable. L'indication erron\u00e9e par la Cour de Justice, \u00e0 la fin de l'arr\u00eat querell\u00e9, de la voie du recours en mati\u00e8re de droit public ne pr\u00eate in casu pas \u00e0 cons\u00e9quence. En effet, m\u00eame sous l'angle d'un tel recours ordinaire, les arguments appellatoires et impr\u00e9cis formul\u00e9s par la recourante, qui n'indique pas en quoi elle estime que l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente aurait m\u00e9connu le droit en \u00e9cartant ses m\u00eames griefs invoqu\u00e9s en instance cantonale, ne r\u00e9pondraient point aux exigences de l'art. 42 LTF. 5. Par cons\u00e9quent, le recours, qu'il soit du reste trait\u00e9 comme un recours constitutionnel subsidiaire ou comme un recours en mati\u00e8re de droit public, est manifestement irrecevable et sa motivation manifestement insuffisante (art. 108 al. 1 let. a et b LTF). Il doit donc \u00eatre trait\u00e9 selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 108 LTF, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un \u00e9change d'\u00e9critures. Succombant, la recourante doit supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale (art. 66 al. 1 LTF) et n'a pas droit \u00e0 des d\u00e9pens (art. 68 al. 1 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. D._ et E._ \u00e9taient locataires de locaux d'environ 600 m 2 au sous-sol et rez-de-chauss\u00e9e, destin\u00e9s \u00e0 l'exploitation d'un caf\u00e9-brasserie, ainsi que d'un appartement de quatre pi\u00e8ces au 1 er \u00e9tage du m\u00eame immeuble sis \u00e0 Gen\u00e8ve; le bail \u00e9tait renouvelable de cinq ans en cinq ans, sauf cong\u00e9 signifi\u00e9 une ann\u00e9e avant l'\u00e9ch\u00e9ance. A.C._ et la soci\u00e9t\u00e9 B._ S\u00e0rl ont repris le bail \u00e0 partir du 1 er avril 2006. Le 14 octobre 2008, la bailleresse a notifi\u00e9 une hausse du loyer annuel net de 112'800 \u00e0 116'580 fr., hausse que les locataires ont contest\u00e9e. Lors de la s\u00e9ance de conciliation du 9 avril 2009, le bail a \u00e9t\u00e9 prorog\u00e9 jusqu'au 30 septembre 2013 et le loyer annuel net arr\u00eat\u00e9 \u00e0 114'000 fr., avec une clause d'indexation d\u00e8s le 1 er janvier 2011; le contrat restait inchang\u00e9 pour le reste. Le 29 juin 2011, \u00e0 savoir moins de deux ans et trois mois apr\u00e8s la fin de la proc\u00e9dure de conciliation, la bailleresse a r\u00e9sili\u00e9 le bail pour le 30 septembre 2013 par avis officiels accompagn\u00e9s d'un courrier, adress\u00e9s s\u00e9par\u00e9ment \u00e0 A.C._, \u00e0 son \u00e9poux B.C._ et \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 B._ S\u00e0rl. L'avis officiel n'indiquait aucun motif de cong\u00e9 ni disposition l\u00e9gale; le courrier joint exposait qu'aux termes d'investigations et analyses effectu\u00e9es par la bailleresse, celle-ci \u00e9tait parvenue \u00e0 la conclusion qu'en raison de l'\u00e9tat g\u00e9n\u00e9ral de l'immeuble, la meilleure solution \u00e9tait de le d\u00e9molir et de le remplacer par une nouvelle construction. La r\u00e9siliation a \u00e9t\u00e9 contest\u00e9e. La tentative de conciliation qui a suivi n'a pas abouti. B. Les \u00e9poux C._ et B._ S\u00e0rl ont ouvert action contre la bailleresse, concluant principalement \u00e0 l'annulation de la r\u00e9siliation, subsidiairement \u00e0 la prolongation du bail pour une dur\u00e9e de six ans; ils ont argu\u00e9 du fait que le cong\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 durant la p\u00e9riode de protection de trois ans (art. 271a al. 1 let. e CO). Dans sa r\u00e9ponse, la bailleresse a conclu \u00e0 l'octroi d'une unique prolongation au 31 d\u00e9cembre 2014; elle justifiait la r\u00e9siliation par un besoin urgent pour elle-m\u00eame ou ses proches (art. 271a al. 3 let. a CO) et all\u00e9guait un besoin urgent de r\u00e9cup\u00e9rer l'objet lou\u00e9 pour pouvoir d\u00e9truire et reconstruire l'immeuble; lors des plaidoiries, elle s'est pr\u00e9value de justes motifs (art. 271a al. 3 let. e et art. 266g CO). Le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve (2 \u00e8me Chambre) a instruit la cause et notamment entendu des t\u00e9moins au sujet de l'\u00e9tat du b\u00e2timent. Par jugement du 29 octobre 2013, il a annul\u00e9 le cong\u00e9. La bailleresse a fait appel. Par arr\u00eat du 6 ao\u00fbt 2014, la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice a confirm\u00e9 l'annulation du cong\u00e9. C. A._ SA, devenue bailleresse ensuite de fusion avec la bailleresse ant\u00e9rieure, a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant principalement \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que la r\u00e9siliation donn\u00e9e le 29 juin 2011 est valable et que le bail prendra fin le dernier jour du sixi\u00e8me mois complet suivant la notification de l'arr\u00eat de la cour de c\u00e9ans. Les intim\u00e9s concluent au rejet du recours. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par ordonnance p\u00e9nale du 21 f\u00e9vrier 2015, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 A._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 90 jours, sous d\u00e9duction d'un jour de d\u00e9tention avant jugement, pour infraction \u00e0 l'art. 115 al. 1 let. b de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers (LEtr; RS 142.20) et infraction \u00e0 l'art. 19 al. 1 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants (LStup; RS 812.121). Il a \u00e9galement r\u00e9voqu\u00e9 le sursis qu'il avait accord\u00e9 le 8 novembre 2014 \u00e0 la peine p\u00e9cuniaire de 10 jours-amende \u00e0 30 fr. pour infraction \u00e0 l'art. 19 al. 1 LStup. Le 25 f\u00e9vrier 2015, A._ a form\u00e9 opposition \u00e0 cette ordonnance. Il a par ailleurs sollicit\u00e9 l'assistance judiciaire et demand\u00e9 la nomination de son conseil en qualit\u00e9 d'avocat d'office. Sa requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e deux jours plus tard par le Minist\u00e8re public au motif que la cause ne pr\u00e9sentait pas de difficult\u00e9s particuli\u00e8res de fait ou de droit et \u00e9tait de peu de gravit\u00e9. Le recours form\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par arr\u00eat du 12 juin 2015 de la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Par m\u00e9moire du 17 ao\u00fbt 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement en concluant \u00e0 son annulation. Il requiert l'octroi de l'assistance judiciaire et la nomination de son conseil en tant qu'avocat d'office. A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente afin qu'elle lui accorde l'assistance judiciaire. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 2. Le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale est ouvert contre une d\u00e9cision incidente par laquelle l'assistance judiciaire gratuite est refus\u00e9e \u00e0 une partie \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale (art. 78 al. 1 LTF). Le refus de d\u00e9signer un avocat d'office est susceptible de causer au pr\u00e9venu un pr\u00e9judice irr\u00e9parable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF, de sorte qu'il peut faire l'objet d'un recours imm\u00e9diat au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (ATF 133 IV 335 consid. 4 p. 338). Pour le surplus, le recours est form\u00e9 en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une d\u00e9cision rendue en derni\u00e8re instance cantonale (art. 80 LTF) et les conclusions pr\u00e9sent\u00e9es sont recevables au regard de l'art. 107 al. 2 LTF. Il y a donc lieu d'entrer en mati\u00e8re. 3. Le recourant reproche \u00e0 la cour cantonale d'avoir viol\u00e9 l'art. 29 al. 3 Cst. en consid\u00e9rant que la cause ne remplissait pas la condition de la gravit\u00e9 de l'art. 132 al. 2 CPP. Il ne d\u00e9veloppe toutefois aucunement son argumentation comme le requiert l'art. 106 al. 2 LTF lorsque le recours porte sur une violation des droits constitutionnels (cf. ATF 136 II 489 consid. 2.8 p. 494). Sur ce point le recours ne respecte pas les exigences de motivation requises et est irrecevable. Au demeurant, on ne voit pas que l'autorit\u00e9 intim\u00e9e aurait fait une appr\u00e9ciation incorrecte des faits en consid\u00e9rant que le recourant ne s'exposait pas \u00e0 une peine qui exc\u00e9derait celles pr\u00e9vues \u00e0 l'art. 132 al. 3 CPP au regard des cas semblables. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 8 d\u00e9cembre 1991, vers 2h. 20 du matin, B._ (le l\u00e9s\u00e9), n\u00e9 le 28 octobre 1967, circulait sur la route cantonale de Gen\u00e8ve, en direction de Founex; sa compagne C._ occupait le si\u00e8ge passager. A la sortie d'un virage, D._, qui roulait en automobile \u00e0 vive allure en sens inverse, a perdu la ma\u00eetrise de son v\u00e9hicule, lequel a violemment percut\u00e9 celui pilot\u00e9 par B._. La violence extr\u00eame de la collision a compl\u00e8tement d\u00e9truit la voiture du l\u00e9s\u00e9; ce dernier et sa passag\u00e8re ont d\u00fb \u00eatre d\u00e9sincarc\u00e9r\u00e9s, op\u00e9ration qui a dur\u00e9 56 minutes avant que les premiers secours ne puissent leur \u00eatre prodigu\u00e9s. La responsabilit\u00e9 civile de d\u00e9tenteur de D._ est assur\u00e9e par l'assurance E._, dont les droits et obligations ont \u00e9t\u00e9 repris par A._ SA (ci-apr\u00e8s: A._). Quatre heures apr\u00e8s l'accident, D._ pr\u00e9sentait un taux d'alcool\u00e9mie compris entre 1,11 et 1,22 g/kg. L'analyse effectu\u00e9e sur le l\u00e9s\u00e9 a \u00e9tabli l'absence d'alcool dans son sang. B._ et sa compagne ont \u00e9t\u00e9 gri\u00e8vement bless\u00e9s. C._ a perdu de mani\u00e8re irr\u00e9versible l'usage de ses membres inf\u00e9rieurs. Le l\u00e9s\u00e9 pr\u00e9sentait des fractures du radius droit, de l'astragale gauche, de la sacro-iliaque gauche, des branches ilio-ischio-pubiennes, de la jambe droite stade 3B (fracture ouverte), du f\u00e9mur droit stade supra-condylienne (fracture ouverte), du col f\u00e9moral gauche et du f\u00e9mur gauche; il a en outre subi une fracture de la pyramide nasale, des fractures dentaires multiples et des contusions h\u00e9patiques et spl\u00e9niques graves. Le l\u00e9s\u00e9 a \u00e9t\u00e9 admis conscient aux urgences des H\u00f4pitaux universitaires genevois (HUG). Son \u00e9tat de sant\u00e9 a n\u00e9cessit\u00e9 une premi\u00e8re intervention chirurgicale de 27 heures, qui a \u00e9t\u00e9 suivie de six autres op\u00e9rations. Il a s\u00e9journ\u00e9 aux HUG jusqu'au 5 f\u00e9vrier 1992 sous la responsabilit\u00e9 de l'orthop\u00e9diste F._, m\u00e9decin-adjoint, puis a suivi une r\u00e9\u00e9ducation jusqu'au 16 juillet 1992 \u00e0 la Clinique genevoise de Beau-S\u00e9jour sous la responsabilit\u00e9 du Prof. G._, puis de sept semaines \u00e0 la Clinique neurologique SVK de Lo\u00e8che-les-Bains (VS), pris en charge par les Drs H._ et I._. Par jugement du 11 juin 1993, D._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de douze mois, assortie d'un sursis de cinq ans, pour l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence et ivresse au volant. Le l\u00e9s\u00e9, apr\u00e8s ses diverses hospitalisations, a \u00e9t\u00e9 examin\u00e9 par de nombreux sp\u00e9cialistes, soit la neuropsychologue J._ en octobre 1992, ao\u00fbt 1993 et ao\u00fbt 1995, le Dr K._ (m\u00e9decin-conseil de la SUVA) en 1994 et f\u00e9vrier 1995, le neurologue L._ en avril 1995, la Dresse M._ du Centre de consultation de la m\u00e9moire des HUG en mars 1998 et la psychiatre N._ en avril 1998. Sur la base d'un questionnaire \u00e9tabli par A._, accept\u00e9 par le l\u00e9s\u00e9, le Centre Multidisciplinaire de la Douleur \u00e0 Genolier a r\u00e9dig\u00e9 le 30 juin 1998 un rapport d'expertise hors proc\u00e8s, dite expertise Genolier, men\u00e9e conjointement par le neurologue O._, le psychiatre P._ et la psychologue Q._. A.b. Le l\u00e9s\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 le 5 janvier 1993 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office r\u00e9gional de l'assurance-invalidit\u00e9 (AI) du canton de Gen\u00e8ve. Dans un rapport du 18 janvier 1994 pour la Caisse suisse de compensation, l'AI a constat\u00e9 que le l\u00e9s\u00e9 souffrait de s\u00e9quelles d\u00e9finitives sur le plan intellectuel, au niveau de la concentration et de la m\u00e9moire ainsi qu'au niveau du langage, un d\u00e9faut de mot occasionnel et des erreurs d'orthographe dans l'\u00e9criture, non pr\u00e9sentes avant l'accident, ayant \u00e9t\u00e9 constat\u00e9s; sa capacit\u00e9 de concentration est limit\u00e9e \u00e0 90 minutes environ. Les m\u00e9decins de l'AI ont retenu le diagnostic de traumatisme cr\u00e2nio-c\u00e9r\u00e9bral et de polyfractures aux membres inf\u00e9rieurs. Par d\u00e9cision du 19 juillet 1994, l'AI a allou\u00e9 au l\u00e9s\u00e9, d\u00e8s le 1 er d\u00e9cembre 1992, une rente enti\u00e8re \u00e0 raison de son invalidit\u00e9 de 70%; elle se montait \u00e0 2'280 fr. par mois au 1 er janvier 2009. A la suite de la naissance de sa fille, le 12 avril 1997, il lui a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9 une rente AI compl\u00e9mentaire, qui \u00e9tait de 912 fr. par mois au 1 er janvier 2009. A.c. Le l\u00e9s\u00e9 \u00e9tait assur\u00e9 pour le risque accident par la SUVA et deux assurances priv\u00e9es. Le m\u00e9decin-conseil de la SUVA (i.e. le Dr K._), dans son premier rapport du 22 juin 1994, s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9 au rapport du Prof. G._ dans lequel il est fait \u00e9tat d'un traumatisme cr\u00e2nio-c\u00e9r\u00e9bral subi par le l\u00e9s\u00e9, sans contester ce diagnostic. Dans son rapport final du 6 juillet 1995, le Dr K._ s'est rapport\u00e9 \u00e0 son premier rapport, indiquant que le l\u00e9s\u00e9 avait subi une perte de connaissance passag\u00e8re. Relevant que ce dernier avait des troubles du sommeil, ce praticien l'a assimil\u00e9, pour sa capacit\u00e9 de gain avant l'accident, \u00e0 un \u00eatre d'\u00e9lite qui appartenait aux cadres sup\u00e9rieurs eu \u00e9gard \u00e0 son potentiel. Apr\u00e8s avoir per\u00e7u des indemnit\u00e9s journali\u00e8res jusqu'au 31 ao\u00fbt 1995, le l\u00e9s\u00e9 a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice par la SUVA, depuis le 1 er septembre 1995, d'une rente LAA en raison d'une incapacit\u00e9 de gain de 100%. Au 1 er janvier 2009, sa rente LAA se montait \u00e0 5'667 fr.20 par mois, compte tenu du versement de la rente AI compl\u00e9mentaire pour sa fille. La SUVA a aussi vers\u00e9 au l\u00e9s\u00e9 une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 de 56'960 fr. L'assurance R._, aupr\u00e8s de laquelle le l\u00e9s\u00e9 avait souscrit une assurance-accidents individuelle compl\u00e9mentaire, lui a accord\u00e9 des indemnit\u00e9s journali\u00e8res de 40 fr. du 9 d\u00e9cembre 1991 \u00e0 fin septembre 1995; selon convention de r\u00e8glement avec cette assurance du 10 octobre 1995, le l\u00e9s\u00e9 a encaiss\u00e9 de celle-ci 87'900 fr. \u00e0 titre de capital invalidit\u00e9 et 9'000 fr. comme solde d'indemnit\u00e9s journali\u00e8res. Au b\u00e9n\u00e9fice d'une assurance-accidents collective compl\u00e9mentaire conclue par un de ses employeurs (i. e. S._ SA) aupr\u00e8s de U._ Assurance, le l\u00e9s\u00e9 a touch\u00e9 des indemnit\u00e9s journali\u00e8res de 28 fr.89 jusqu'au 31 ao\u00fbt 1995; d'apr\u00e8s une convention de r\u00e8glement du 5 juillet 1996, cette assurance lui a octroy\u00e9 une indemnit\u00e9 en capital de 201'600 fr. A.d. Le l\u00e9s\u00e9, apr\u00e8s avoir obtenu une maturit\u00e9 scientifique le 20 juin 1987, a suivi du 2 novembre 1987 au 11 mars 1988 un cours d' entrepreneurship dispens\u00e9 par l'Universit\u00e9 de Neuch\u00e2tel, qui lui a d\u00e9livr\u00e9 un certificat attestant de sa pr\u00e9sence aux cours et de la remise d'un travail final consistant dans la r\u00e9daction d'un business plan. Il est trilingue (fran\u00e7ais, allemand et anglais) et poss\u00e8de d'excellentes connaissances en informatique, gestion et marketing. Avant l'accident, il avait s\u00e9journ\u00e9 en Afrique et y avait nou\u00e9 diverses relations professionnelles. A l'\u00e9poque du sinistre de d\u00e9cembre 1991, le l\u00e9s\u00e9 menait de front trois activit\u00e9s professionnelles sur deux continents diff\u00e9rents et y consacrait de 50 \u00e0 60 heures par semaine. Primo, avec un ressortissant africain (i.e. V._), il avait fond\u00e9 en 1989 la soci\u00e9t\u00e9 de droit kenyan W._ Ltd, avec si\u00e8ge \u00e0 Nairobi (Kenya), dont il \u00e9tait administrateur et directeur en charge du marketing. En fondant cette soci\u00e9t\u00e9, qui a acquis par la suite des participations dans d'autres personnes morales africaines, les associ\u00e9s avaient pour but la construction d'une usine d'ionisation alimentaire par irradiation polyvalente et l'acquisition de domaines agricoles pour produire les aliments \u00e0 traiter, ensuite destin\u00e9s \u00e0 \u00eatre export\u00e9s dans les pays occidentaux. Des contacts avaient \u00e9t\u00e9 pris avec les autorit\u00e9s kenyanes, qui avaient accept\u00e9 de soumettre le projet aux responsables comp\u00e9tents de l'Agence internationale de l'\u00e9nergie atomique, \u00e0 Vienne, afin d'obtenir une aide. Un terrain avait \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 disposition de W._ Ltd par le gouvernement kenyan. Au moment de l'accident, le l\u00e9s\u00e9 percevait mensuellement, pour son activit\u00e9 hebdomadaire de 10 \u00e0 15 heures au sein de W._ Ltd, un salaire net de 8'000 fr. ce qui repr\u00e9sentait 96'000 fr. par an (12 x 8'000 fr.). Secundo, le l\u00e9s\u00e9 a travaill\u00e9 depuis le 2 juillet 1990 \u00e0 temps complet pour la soci\u00e9t\u00e9 X._ SA en qualit\u00e9 d'adjoint de direction dans le cadre d'un projet de restructuration, moyennant un salaire de 5'700 fr. brut par mois, vers\u00e9 douze fois l'an. X._ SA l'a promu d\u00e8s le 1 er janvier 1991 comme directeur administratif avec un salaire brut de 6'000 fr. par mois, pay\u00e9 treize fois l'an. Une fois le travail de restructuration termin\u00e9, au vu des comp\u00e9tences et de la motivation exceptionnelles montr\u00e9es par l'int\u00e9ress\u00e9, ladite soci\u00e9t\u00e9 a r\u00e9duit son taux d'activit\u00e9 \u00e0 50% tout en maintenant son traitement \u00e0 6'000 fr. brut par mois, plus un d\u00e9fraiement mensuel faisant partie du salaire. En d\u00e9cembre 1991, le salaire annuel net du l\u00e9s\u00e9 aupr\u00e8s de ladite soci\u00e9t\u00e9 \u00e9tait de 78'891 fr. Tertio, le l\u00e9s\u00e9 travaillait depuis l'\u00e9t\u00e9 1991 pour l'entreprise S._ SA, active dans la vente et la pose de stores ainsi que de films de protection, cela \u00e0 raison de 15 \u00e0 20 heures par semaine. Aucun contrat \u00e9crit n'a \u00e9t\u00e9 pass\u00e9 entre cette soci\u00e9t\u00e9 et le l\u00e9s\u00e9. L'actionnaire majoritaire et directeur de S._ SA, soit T._, entretenait une relation de confiance avec le l\u00e9s\u00e9 depuis les ann\u00e9es 1986 \u00e0 1988, \u00e9poque o\u00f9 ce dernier avait travaill\u00e9 pour la soci\u00e9t\u00e9 pr\u00e9cit\u00e9e en tant que poseur de films de protection. Alors qu'il avait \u00e9t\u00e9 envisag\u00e9 que le l\u00e9s\u00e9 prenne une participation financi\u00e8re comme associ\u00e9 de l'entreprise, celui-ci avait pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 \u00eatre r\u00e9mun\u00e9r\u00e9, d\u00e8s le 1 er d\u00e9cembre 1991, par un salaire brut de 4'000 fr. par mois, vers\u00e9 treize fois l'an, ce qui repr\u00e9sentait un gain annuel net de 48'594 fr. apr\u00e8s d\u00e9duction des cotisations sociales. Le l\u00e9s\u00e9 a all\u00e9gu\u00e9 qu'en plus de ce salaire fixe, il devait percevoir une participation de 10% au chiffre d'affaires pr\u00e9vu pour l'ann\u00e9e suivante, soit pour 1991 une participation de 130'000 fr. par rapport au chiffre d'affaires budg\u00e9t\u00e9 pour 1992 de 1'300'000 fr. A._ a contest\u00e9 cette all\u00e9gation. A.e. L'accident de d\u00e9cembre 1991 a jou\u00e9 un r\u00f4le pr\u00e9pond\u00e9rant dans la fin de la relation intime qu'entretenait le l\u00e9s\u00e9 avec C._. Ayant de la peine \u00e0 reprendre le dessus compte tenu de son \u00e9tat physique et de sa difficult\u00e9 \u00e0 se projeter dans l'avenir, il a entrepris en 1994 une th\u00e9rapie cognitive aupr\u00e8s d'un psychoth\u00e9rapeute, qu'il a vu onze fois au total. A.f. Une fois son \u00e9tat stabilis\u00e9, le l\u00e9s\u00e9 a voulu reprendre une activit\u00e9 professionnelle. Ainsi, au mois de juillet 1995, il a cr\u00e9\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 Y._ S\u00e0rl, active dans la gestion informatique et le marketing. Gr\u00e2ce aux comp\u00e9tences du pr\u00e9cit\u00e9, la soci\u00e9t\u00e9 a acquis au fil des ann\u00e9es une client\u00e8le relativement importante, incluant des \u00e9tudes d'avocats genevoises, la ville de Gen\u00e8ve ou Z._ SA. Les exercices des ann\u00e9es 1996, 1997, 1998 et 2000 se sont cependant clos sur des pertes de respectivement 54'689 fr., 29'190 fr., 46'091 fr. et 30'000 fr. Le l\u00e9s\u00e9 a expliqu\u00e9 ces r\u00e9sultats n\u00e9gatifs par l'augmentation de la masse salariale en raison de la demande croissante qu'il ne parvenait pas \u00e0 assumer seul. De 1995 \u00e0 1998, le l\u00e9s\u00e9 a retir\u00e9 de son activit\u00e9 au service de cette soci\u00e9t\u00e9 un salaire de 800 fr. par mois pour un travail d'une \u00e0 six heures par jour. Dans le courant de l'ann\u00e9e 2000, Y._ S\u00e0rl comportait cinq employ\u00e9s, y compris le l\u00e9s\u00e9. En septembre 2000, le l\u00e9s\u00e9 a rachet\u00e9 le manteau d'actions d'une soci\u00e9t\u00e9, qui a \u00e9t\u00e9 renomm\u00e9e A1._ SA d\u00e8s d\u00e9cembre 2000, \u00e0 laquelle les activit\u00e9s informatiques de Y._ S\u00e0rl ont \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9es en mars 2001. En 2001, Y._ S\u00e0rl a d\u00e9gag\u00e9 un b\u00e9n\u00e9fice de 6'386 fr. 14. Il a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 que le l\u00e9s\u00e9 ne touche aucune indemnit\u00e9 ni salaire de la part de A1._ SA. D\u00e8s 2002, Y._ S\u00e0rl, qui n'employait plus que le l\u00e9s\u00e9 et une assistante, a vers\u00e9 \u00e0 celui-ci un salaire de 800 fr. par mois, vers\u00e9 treize fois l'an, pour un travail \u00e0 temps partiel. B. B.a. A._ s'est montr\u00e9e d'embl\u00e9e r\u00e9ticente \u00e0 indemniser le l\u00e9s\u00e9, mettant en doute, vu son jeune \u00e2ge, la r\u00e9alit\u00e9 de ses engagements professionnels lors de l'accident. Elle lui a vers\u00e9 les sommes de 100'000 fr. le 26 f\u00e9vrier 1993 et de 50'000 fr. le 14 f\u00e9vrier 1996, acomptes \u00e0 valoir sur le r\u00e8glement final du cas. Il a \u00e9t\u00e9 retenu que A._ a consid\u00e9r\u00e9 le l\u00e9s\u00e9 comme un simulateur et qu'elle a port\u00e9 plainte \u00e0 deux reprises \u00e0 son encontre pour tentative d'escroquerie; ces plaintes n'ont abouti \u00e0 aucune condamnation p\u00e9nale. Par demande du 7 d\u00e9cembre 1999, B._ (demandeur) a ouvert action contre A._ (d\u00e9fenderesse) devant la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois. Dans ses derni\u00e8res conclusions, il a requis paiement par sa partie adverse du montant total en capital de 11'495'684 fr.07, se d\u00e9composant en quatre postes: soit 5'063'494 fr.48, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s la date moyenne entre le 8 d\u00e9cembre 1991 et le jour du jugement, \u00e0 titre de perte de gain actuelle; 5'793'656 fr.97, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s la date du jugement, \u00e0 titre de perte de gain future; 595'492 fr.62, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s la date du jugement, pour r\u00e9parer le pr\u00e9judice de rente; 43'040 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 8 d\u00e9cembre 1991 \u00e0 titre de tort moral. La d\u00e9fenderesse a conclu \u00e0 sa lib\u00e9ration. De nombreux t\u00e9moins ont \u00e9t\u00e9 entendus. En cours d'instance, une expertise comptable (visant la possibilit\u00e9 financi\u00e8re pour S._ SA de verser au demandeur une participation de 10% au chiffre d'affaires budg\u00e9t\u00e9) a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e \u00e0 BB._, de la soci\u00e9t\u00e9 fiduciaire CC._ SA, qui a d\u00e9pos\u00e9 un rapport le 31 mars 2005 et un rapport compl\u00e9mentaire le 12 mai 2006. Une expertise m\u00e9dicale a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e par le Juge instructeur, qui a d\u00e9sign\u00e9 comme expert le Prof. DD._, m\u00e9decin-chef de la division autonome de neuropsychologie du Centre hospitalier universitaire vaudois (CHUV). Elle a rendu un rapport le 16 d\u00e9cembre 2002, retenant le diagnostic de traumatisme cr\u00e2nio-c\u00e9r\u00e9bral avec diminution des capacit\u00e9s cognitives, soit de l'efficience intellectuelle. La d\u00e9fenderesse ayant requis un compl\u00e9ment d'expertise sur la question des troubles neuropsychologiques, le Prof. DD._ a d\u00e9pos\u00e9 un rapport compl\u00e9mentaire le 5 juin 2003. Selon l'experte, le traumatisme cr\u00e2nio-c\u00e9r\u00e9bral du l\u00e9s\u00e9 est significatif en ce sens qu'un des crit\u00e8res habituellement utilis\u00e9s pour \u00e9valuer la s\u00e9v\u00e9rit\u00e9 de tels traumatismes avait \u00e9t\u00e9 positif, \u00e0 savoir la pr\u00e9sence de d\u00e9ficits cognitifs apparus apr\u00e8s le sinistre et \u00e9voluant avec un amendement progressif. Quant \u00e0 l'\u00e9tat de conscience du l\u00e9s\u00e9 pendant les 50 minutes suivant l'accident, il n'\u00e9tait pas connu. Les parties s'\u00e9tant r\u00e9form\u00e9es pour introduire de nouveaux all\u00e9gu\u00e9s soumis \u00e0 la preuve par expertise, ayant trait notamment \u00e0 la question de la r\u00e9alit\u00e9 et de la persistance des troubles neuropsychologiques du demandeur, une nouvelle expertise m\u00e9dicale a \u00e9t\u00e9 mise en oeuvre. Le sp\u00e9cialiste propos\u00e9 par la d\u00e9fenderesse n'ayant pas pu se charger de l'expertise, la Cour civile a nomm\u00e9 en qualit\u00e9 d'expert, l'un \u00e0 d\u00e9faut de l'autre, le Prof. DD._ et le Dr EE._, neurologue. La nouvelle expertise a finalement \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9e par le Prof. DD._, qui a rendu son rapport le 27 ao\u00fbt 2008. De l'avis de l'experte, la nouvelle investigation neuropsychologique des troubles du l\u00e9s\u00e9 est globalement superposable \u00e0 ses pr\u00e9c\u00e9dentes investigations. Il persiste chez ce dernier un ralentissement avec principalement des troubles attentionnels auxquels s'associent des difficult\u00e9s en m\u00e9moire de travail et dans les t\u00e2ches de reconnaissance mn\u00e9sique en modalit\u00e9 verbale et non verbale. Insatisfaite de ce second rapport d'expertise, la d\u00e9fenderesse, par courrier du 7 octobre 2008, a sollicit\u00e9 un compl\u00e9ment d'expertise sur les troubles anxio-d\u00e9pressifs dont aurait souffert le l\u00e9s\u00e9 avant l'accident et requis une nouvelle expertise, devant \u00eatre confi\u00e9e \u00e0 un expert autre que le Prof. DD._, pour proc\u00e9der \u00e0 une \" \u00e9valuation pratique \" de la capacit\u00e9 de travail r\u00e9siduelle du demandeur. Par courrier du 23 janvier 2009, le Juge instructeur a rejet\u00e9 la requ\u00eate de compl\u00e9ment d'expertise, l'existence d'\u00e9ventuels troubles anxio-d\u00e9pressifs n'ayant pas \u00e9t\u00e9 all\u00e9gu\u00e9e. Ce magistrat a \u00e9galement refus\u00e9 d'ordonner une nouvelle expertise, aux motifs en particulier que la mise en oeuvre de l'\" \u00e9valuation pratique \" requise aboutirait en fin de compte \u00e0 doubler inutilement la mesure ordonn\u00e9e par l'AI en vue de la r\u00e9vision \u00e9ventuelle de la rente du premier pilier du l\u00e9s\u00e9. Sur mandat de l'Office AI pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger (OAIE), dans le cadre d'une proc\u00e9dure de r\u00e9vision de la rente AI allou\u00e9e au demandeur, celui-ci a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 une \u00e9valuation pluridisciplinaire mise en oeuvre par le Dr FF._, sp\u00e9cialiste FMH en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, qui s'est adjoint le concours de la Dresse GG._, sp\u00e9cialiste en neuropsychologie FSP et du Dr HH._, sp\u00e9cialiste FMH en neurologie. Le Dr FF._ a rendu son rapport le 27 f\u00e9vrier 2009. Se fondant sur l'expertise FF._, l'OAIE, par d\u00e9cision du 17 novembre 2009, a r\u00e9duit la rente AI du demandeur \u00e0 une demi-rente d\u00e8s le 1 er janvier 2010. Le demandeur a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, juridiction qui, par arr\u00eat du 28 juin 2011, l'a annul\u00e9e et a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'OAIE pour prise d'une nouvelle d\u00e9cision apr\u00e8s instruction compl\u00e9mentaire sur le revenu sans invalidit\u00e9 ainsi que le taux d'activit\u00e9 et de rendement actuel du demandeur. On ignore l'issue de cette proc\u00e9dure. Par jugement du 28 mars 2012, la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois a condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse \u00e0 payer au demandeur les montants de 2'431'265 fr.10 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 4 ao\u00fbt 2001 pour r\u00e9parer la perte de gain actuelle, 1'908'012 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 31 mars 2012 \u00e0 titre de r\u00e9paration de la perte de gain future, 358'791 fr.80 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 31 mars 2012 \u00e0 titre de dommage de rente et 23'040 fr. avec les m\u00eames int\u00e9r\u00eats \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour tort moral. B.b. Saisie d'un appel de la d\u00e9fenderesse, qui concluait au fond principalement au rejet de l'action, et d'un appel joint du demandeur, qui voulait obtenir en capital 3'642'012 fr.45 pour la perte de gain actuelle et 3'241'758 fr.80 pour la perte de gain future, les autres montants lui ayant \u00e9t\u00e9 allou\u00e9s devant \u00eatre confirm\u00e9s, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois, par arr\u00eat du 18 mars 2014, a dit que la d\u00e9fenderesse \u00e9tait d\u00e9bitrice du demandeur de 1'610'901 fr.50 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 4 ao\u00fbt 2001 pour indemniser la perte de gain actuelle, de 1'463'502 fr.80 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 31 mars 2012 pour indemniser la perte de gain future et de 23'040 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 31 mars 2012 pour r\u00e9parer le tort moral \u00e9prouv\u00e9, aucun dommage de rente n'\u00e9tant \u00e9tabli. C. C.a. A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal (cause 4A_543/2014). Elle conclut principalement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat d\u00e9f\u00e9r\u00e9 et, cela fait, \u00e0 ce que la demande soit int\u00e9gralement rejet\u00e9e; subsidiairement, elle requiert l'annulation de l'arr\u00eat cantonal, qu'une nouvelle expertise soit ordonn\u00e9e et que l'affaire soit retourn\u00e9e \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le demandeur propose le rejet du recours. La d\u00e9fenderesse a r\u00e9pliqu\u00e9, alors que le demandeur a renonc\u00e9 \u00e0 dupliquer. Par ordonnance du 13 octobre 2014, la Pr\u00e9sidente de la Ie Cour de droit civil a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours de la d\u00e9fenderesse. C.b. B._ exerce \u00e9galement un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal (cause 4A_547/2014). Il conclut \u00e0 ce que la d\u00e9fenderesse lui doive paiement de 3'642'012 fr.45 plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 4 ao\u00fbt 2001 pour la perte de gain actuelle, 3'241'758 fr.80 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 31 mars 2012 pour la perte de gain future, 358'791 fr.80 avec les m\u00eames int\u00e9r\u00eats \u00e0 titre de dommage de rente direct et 23'040 fr., toujours avec les m\u00eames int\u00e9r\u00eats, \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour tort moral r\u00e9siduel. La d\u00e9fenderesse propose le rejet du recours. Le demandeur a r\u00e9pliqu\u00e9 et la d\u00e9fenderesse a dupliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ exer\u00e7ait la profession de laborantine en chimie. Le 28 mars 2006, elle a d\u00e9couvert le corps sans vie de son fils, apr\u00e8s que celui-ci se fut donn\u00e9 la mort au moyen d'une arme \u00e0 feu. Ayant d\u00e9velopp\u00e9 un deuil pathologique avec r\u00e9action d\u00e9pressive et psychosomatique, elle a d\u00e9pos\u00e9 le 29 f\u00e9vrier 2008 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Dans le cadre de l'instruction de la demande, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a recueilli des renseignements m\u00e9dicaux aupr\u00e8s des m\u00e9decins traitants de l'assur\u00e9e, soit les docteurs B._ (rapport du 11 mars 2008), C._ (rapports des 26 mars 2008 et 20 mai 2009) et D._ (rapport du 27 avril 2009), et fait verser \u00e0 la proc\u00e9dure le dossier \u00e9tabli par la Caisse-maladie E._, assureur perte de gain en cas de maladie de l'employeur. Figurait notamment dans ce dossier une expertise psychiatrique \u00e9tablie par le docteur F._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, de laquelle il ressortait que l'assur\u00e9e, malgr\u00e9 un diagnostic de trouble somatoforme persistant, semblait capable, si elle mobilisait toute sa bonne volont\u00e9 et ses forces, de reprendre une activit\u00e9 professionnelle au moins \u00e0 30 % \u00e0 partir du 1er janvier 2010 et \u00e0 50 % \u00e0 partir du 1er juillet 2010 (rapport du 5 novembre 2009, compl\u00e9t\u00e9 le 18 mai 2011). De son c\u00f4t\u00e9, l'assur\u00e9e a fait verser au dossier une expertise psychiatrique priv\u00e9e r\u00e9alis\u00e9e par le docteur G._. Dans son rapport du 27 avril 2010, ce m\u00e9decin a retenu les diagnostics d'\u00e9pisode d\u00e9pressif s\u00e9v\u00e8re (sans sympt\u00f4mes psychotiques) et de trouble somatoforme douloureux persistant, et consid\u00e9r\u00e9 que l'assur\u00e9e ne disposait plus d'aucune capacit\u00e9 de travail exploitable. Compte tenu de la situation, l'office AI a d\u00e9cid\u00e9 de confier la r\u00e9alisation d'une expertise psychiatrique au docteur H._. Dans son rapport du 9 d\u00e9cembre 2011, ce m\u00e9decin a pos\u00e9 les diagnostics de trouble d\u00e9pressif r\u00e9current (actuellement en r\u00e9mission) ne d\u00e9passant pas le niveau d'une dysthymie, de syndrome douloureux somatoforme persistant et de processus d'invalidation avanc\u00e9; l'assur\u00e9e ne pr\u00e9sentait \u00e0 ce stade aucune incapacit\u00e9 de travail majeure, si ce n'est une diminution de rendement de l'ordre de 20 \u00e0 30 %. Par d\u00e9cision du 20 ao\u00fbt 2013, l'office AI a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9e une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 pour une p\u00e9riode limit\u00e9e dans le temps du 1er octobre 2008 au 31 mars 2010. B. Par jugement du 26 ao\u00fbt 2015, la Ie Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a partiellement admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9e et r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e, en tant qu'elle a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9e une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 pour la p\u00e9riode courant du 1er octobre 2008 au 30 septembre 2010, puis une demi-rente pour la p\u00e9riode courant du 1er octobre 2010 au 31 mars 2012. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut principalement au versement d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 au-del\u00e0 du 31 mars 2012, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1936, per\u00e7oit depuis le 1 er juillet 2001 une rente de vieillesse de la pr\u00e9voyance professionnelle vers\u00e9e par la Caisse f\u00e9d\u00e9rale de pensions PUBLICA (ci-apr\u00e8s: Publica ou la caisse de pensions) anciennement la Caisse f\u00e9d\u00e9rale d'assurance (CFA), puis la Caisse f\u00e9d\u00e9rale de pensions (CFP). Le montant de cette prestation se composait d'une rente mensuelle initiale de 3'494 fr. 75, valeur index\u00e9e \u00e0 3'579 fr. 30 en 2010, et d'un suppl\u00e9ment fixe de 463 fr. 50, valeur index\u00e9e \u00e0 474 fr. 75 en 2010. L'\u00e9pouse de l'assur\u00e9 a atteint l'\u00e2ge de la retraite AVS en janvier 2010. Publica a supprim\u00e9 le suppl\u00e9ment fixe \u00e0 partir du 1 er f\u00e9vrier 2010. B. Le 20 juillet 2011, A._ a ouvert une action aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, contre la caisse de pensions en concluant au paiement du suppl\u00e9ment fixe au-del\u00e0 du 1 er f\u00e9vrier 2010, avec int\u00e9r\u00eats et indexation. Par jugement du 11 ao\u00fbt 2014 la juridiction cantonale a rejet\u00e9 la demande formul\u00e9e par l'assur\u00e9. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. Il en requiert principalement la r\u00e9forme et conclut au maintien du versement du suppl\u00e9ment fixe de 474 fr. 75, avec int\u00e9r\u00eats et indexation \u00e9ventuelle, au-del\u00e0 du 1 er f\u00e9vrier 2010. Il demande subsidiairement l'annulation de l'acte attaqu\u00e9 et conclut au renvoi de la cause au tribunal cantonal pour nouveau jugement au sens des consid\u00e9rants. Publica propose de rejeter le recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 prendre position. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. D._ est pr\u00e9venu d'avoir tir\u00e9, dans la nuit du 13 au 14 juin 2014, un nombre ind\u00e9termin\u00e9 de coups de feu sur son ex-\u00e9pouse, G._, causant ainsi la mort de cette derni\u00e8re (proc\u00e9dure P/11909/2014). Leurs deux enfants, A.F._ et B.F._, ainsi que la m\u00e8re de la victime, E._, se sont constitu\u00e9s parties plaignantes. Le 29 juillet 2014, A._, B._ et C._, les trois soeurs de la victime, se sont annonc\u00e9es, par le biais de leur mandataire, en tant que parties plaignantes dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale susmentionn\u00e9e. A la suite de diff\u00e9rents \u00e9changes d'\u00e9critures relatifs aux liens des trois soeurs avec la victime, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9, par d\u00e9cision du 10 septembre 2014, de leur octroyer la qualit\u00e9 de partie plaignante; il a en particulier consid\u00e9r\u00e9 que des appels t\u00e9l\u00e9phoniques r\u00e9guliers avec la victime ne constituaient pas des relations particuli\u00e8rement \u00e9troites. B. Le 2 mars 2015, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par A._, B._ et C._ contre cette d\u00e9cision. Cette autorit\u00e9 a retenu que la qualit\u00e9 de soeurs de la victime ne leur permettait pas d'\u00eatre automatiquement parties \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale. Elle a alors examin\u00e9 si les rapports entretenus par les quatre soeurs rev\u00eataient une intensit\u00e9 telle que les trois soeurs survivantes devaient \u00eatre admises en tant que parties plaignantes. Elle a cependant constat\u00e9 que les quatre soeurs ne semblaient pas s'\u00eatre vues depuis des ann\u00e9es et que, d\u00e8s lors, l'appel t\u00e9l\u00e9phonique hebdomadaire qu'elles se faisaient ne paraissait pas suffisant pour admettre l'existence de relations d'une intensit\u00e9 particuli\u00e8re. La cour cantonale a aussi consid\u00e9r\u00e9 que l'assistance, offerte post\u00e9rieurement au d\u00e9c\u00e8s, \u00e0 leur m\u00e8re ainsi qu'\u00e0 leurs neveu et ni\u00e8ce n'\u00e9tait pas pertinente pour d\u00e9terminer la relation qui existait pr\u00e9alablement avec la victime. C. Par acte du 17 avril 2015, A._, B._ et C._ (ci-apr\u00e8s les recourantes) forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement, concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 l'admission de leur constitution de parties plaignantes dans la proc\u00e9dure P/11909/2014. Relevant que le courrier du 18 septembre 2014 \u00e9crit par leur m\u00e8re avait \u00e9t\u00e9 produit sans signature devant l'instance cantonale, elles ont joint une copie de celui-ci d\u00fbment sign\u00e9. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, le Minist\u00e8re public s'en est rapport\u00e9 \u00e0 justice s'agissant de la recevabilit\u00e9 et a conclu au rejet sur le fond. Le 12 mai 2015, l'intim\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de s\u00fbret\u00e9s en garantie des d\u00e9pens \u00e0 hauteur de 3'000 fr.; sur le fond, il a conclu, le 13 juillet suivant, au rejet du recours. Agissant par leur curateur, A.F._ et B.F._ ont appuy\u00e9 les conclusions prises par les recourantes. La cour cantonale n'a pas formul\u00e9 d'observations. Le 16 juillet 2015, les recourantes ont persist\u00e9 dans leurs conclusions. Le 24 ao\u00fbt 2015, A.F._ et B.F._ en ont fait de m\u00eame. Par ordonnance du 13 mai 2015, les recourantes ont \u00e9t\u00e9 astreintes \u00e0 verser 2'000 fr. \u00e0 titre de s\u00fbret\u00e9s en garantie des d\u00e9pens; ce montant a \u00e9t\u00e9 pay\u00e9 en temps utile. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 7 f\u00e9vrier 2013, le Juge du district de Sierre a reconnu X._ coupable d'incendie intentionnel et de tentative d'instigation \u00e0 incendie intentionnel et l'a condamn\u00e9e \u00e0 12 mois de peine privative de libert\u00e9 avec sursis durant 3 ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention pr\u00e9ventive subie du 19 juin 2008 au 25 juillet 2008, ainsi qu'\u00e0 une amende de 1'000 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 10 jours. Il l'a en outre astreinte, \u00e0 titre de r\u00e8gle de conduite, \u00e0 continuer un suivi psychiatrique hebdomadaire, d\u00e9j\u00e0 en cours au moment du jugement. B. Par jugement du 10 juillet 2014, la Cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal valaisan a partiellement admis l'appel de X._. Elle a confirm\u00e9 sa culpabilit\u00e9 s'agissant des infractions pr\u00e9cit\u00e9es, de m\u00eame que la peine prononc\u00e9e par l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance, mais a supprim\u00e9 le suivi psychiatrique, au motif que le th\u00e9rapeute de X._ avait estim\u00e9 que les consultations n'\u00e9taient plus n\u00e9cessaires, celle-ci n'en ressentant d'ailleurs plus le besoin, et qu'elle n'avait pas r\u00e9cidiv\u00e9 depuis plus de 6 ans. Ce jugement est fond\u00e9 sur les \u00e9l\u00e9ments de faits suivants: B.a. X._ a appris par un article paru dans le Journal A._ que son p\u00e8re, B._, avait fait don d'un montant de 100'000 fr. \u00e0 la paroisse de E._ afin de financer la r\u00e9alisation d'une tapisserie religieuse. B.b. Au d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2008, X._, qui r\u00e9prouvait le don de son p\u00e8re - qu'elle d\u00e9testait - en faveur de la paroisse, a persuad\u00e9 son ami intime, C._, en insistant et en lui promettant de l'argent, de br\u00fbler la tapisserie religieuse suspendue au mur de l'\u00e9glise de E._. X._ a amen\u00e9 C._ en voiture \u00e0 E._ pour effectuer un rep\u00e9rage. Le 27 f\u00e9vrier 2008, elle lui a remis un estagnon, une bouteille en PET, des gants, un briquet ainsi que l'argent n\u00e9cessaire \u00e0 l'achat d'essence dans une station-service \u00e0 Sierre, et l'a d\u00e9pos\u00e9 \u00e0 une place \u00e0 l'entr\u00e9e du village, o\u00f9 il a vers\u00e9 l'essence de l'estagnon dans la bouteille. C._ a continu\u00e9 \u00e0 pied jusqu'\u00e0 l'\u00e9glise qui \u00e9tait vide, a arros\u00e9 la tapisserie d'essence et y a mis feu au moyen du briquet. Il a ensuite quitt\u00e9 les lieux et a regagn\u00e9 Chalais par le t\u00e9l\u00e9ph\u00e9rique. A la suite de son appel t\u00e9l\u00e9phonique \u00e0 12h23, X._ est venue le chercher sur le parking du Caf\u00e9 du t\u00e9l\u00e9ph\u00e9rique de Chalais o\u00f9 elle lui a remis 3'000 francs. B.c. X._ a ensuite tent\u00e9 en vain de d\u00e9terminer C._ \u00e0 incendier la villa de sa soeur, D._, entre le 28 f\u00e9vrier 2008 et le 8 mars 2008, date du d\u00e9part de ce dernier en Espagne. B.d. X._ a \u00e9t\u00e9 soumise \u00e0 une expertise psychiatrique. En substance, les experts ont conclu \u00e0 un trouble s\u00e9v\u00e8re et chronique de la personnalit\u00e9 (type parano\u00efaque) sur une structure psychotique de la personnalit\u00e9. Par ailleurs, un risque de passage \u00e0 l'acte \u00e9tait possible en raison de la disparition de son p\u00e8re, d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 16 f\u00e9vrier 2008, laquelle \u00e9tait susceptible de d\u00e9clencher un d\u00e9sir de justice, de vengeance ou de r\u00e9paration chez l'expertis\u00e9e. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme dans le sens de son acquittement des infractions d'incendie intentionnel et de tentative d'instigation \u00e0 incendie intentionnel. Elle requiert en outre que lui soit octroy\u00e9e une indemnit\u00e9 de 5'400 fr. pour d\u00e9tention pr\u00e9ventive injustifi\u00e9e et un montant de 5'000 fr. \u00e0 titre de tort moral. Subsidiairement, elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.A._ et B.A._ (les propri\u00e9taires ou les ma\u00eetres de l'ouvrage) sont propri\u00e9taires, chacun pour une demie, d'une parcelle, sise ... \u00e0 Yverdon-les-Bains (VD), compos\u00e9e d'une place-jardin de 1'290 m2 et d'une habitation de 133 m2 avec un garage souterrain de 76 m2. Ce bien-fonds est situ\u00e9 dans une zone de terrain en glissement. A.A._ a la formation d'ing\u00e9nieur forestier. Par contrat du 9 f\u00e9vrier 2001, D._, architecte EPFL, a \u00e9t\u00e9 mandat\u00e9 par les propri\u00e9taires pour s'occuper de la construction d'une villa individuelle sise sur leur parcelle. Le contrat pr\u00e9voyait un pouvoir de repr\u00e9sentation de l'architecte et couvrait toutes les phases de la construction. Les propri\u00e9taires, apr\u00e8s discussion avec leur architecte, ont d\u00e9cid\u00e9 d'installer des murs v\u00e9g\u00e9talis\u00e9s de chaque c\u00f4t\u00e9 du chemin d'acc\u00e8s \u00e0 leur villa, comparables au mur v\u00e9g\u00e9tal situ\u00e9 dans les jardins de l'Union des Associations Europ\u00e9ennes de Football (UEFA), \u00e0 Nyon (VD). L'architecte a pris langue avec C._ (l'entrepreneur), qui exploitait une entreprise de p\u00e9pini\u00e9riste-paysagiste en raison individuelle, et lui a adress\u00e9 une soumission (devis descriptif). Ce dernier a renvoy\u00e9 la soumission \u00e0 l'architecte le 22 juillet 2002; il a encore adress\u00e9 aux propri\u00e9taires ainsi qu'\u00e0 l'architecte des sch\u00e9mas de conception et de r\u00e9alisation des parois v\u00e9g\u00e9tales, qui indiquaient notamment la hauteur des parois \u00e0 mettre en place. Le 29 octobre 2002, C._, comme entrepreneur, D._, en qualit\u00e9 de directeur des travaux, et les propri\u00e9taires, comme ma\u00eetres de l'ouvrage, ont sign\u00e9 un contrat d'entreprise portant sur la construction de murs de sout\u00e8nement v\u00e9g\u00e9talis\u00e9s constitu\u00e9s de tressage en saule vivant, pour le prix de 32'560 fr. incluant divers rabais et la TVA. Cet accord se r\u00e9f\u00e9rait en particulier \u00e0 la norme SIA 118 (\u00e9dition 1977/1991). Les travaux ont commenc\u00e9 en automne 2002. Le 2 d\u00e9cembre 2002, l'entrepreneur a envoy\u00e9 \u00e0 l'architecte une facture finale de 53'330 fr.15, comprenant 17 postes. Il a \u00e9t\u00e9 retenu qu'au moment de livrer l'ouvrage, l'entrepreneur a propos\u00e9 aux ma\u00eetres de l'ouvrage de s'occuper de l'entretien des murs v\u00e9g\u00e9taux durant une ann\u00e9e; ces derniers ont d\u00e9clin\u00e9 l'offre au motif que A.A._ \u00e9tait ing\u00e9nieur forestier et qu'il pouvait s'en occuper lui-m\u00eame. Le 7 janvier 2003, l'entrepreneur, repr\u00e9sent\u00e9 par le chef de chantier, et l'architecte ont sign\u00e9 un proc\u00e8s-verbal de v\u00e9rification de l'ouvrage, d'apr\u00e8s lequel aucun d\u00e9faut n'a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9; sous la rubrique \"remarques\", il a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9 ce qui suit: \"Etat brut, la r\u00e9ussite est li\u00e9e au taux de boutons d\u00e9bourr\u00e9s\". A.b. Au printemps 2003, les boutures tenaient leurs promesses, les parois v\u00e9g\u00e9talis\u00e9es \u00e9taient particuli\u00e8rement verdoyantes, ce qui donnait l'impression d'un franc succ\u00e8s. En r\u00e9ponse \u00e0 une lettre de A.A._ du 17 mai 2003 indiquant que seulement 40% des tiges avaient d\u00e9bourr\u00e9, l'entrepreneur, apr\u00e8s s'\u00eatre rendu sur place, a conseill\u00e9 au pr\u00e9cit\u00e9 de reporter la taille des murs v\u00e9g\u00e9talis\u00e9s jusqu'\u00e0 l'automne. Entre f\u00e9vrier et d\u00e9cembre 2004, \u00e0 trois reprises, le ma\u00eetre de l'ouvrage s'est plaint du mauvais \u00e9tat des murs v\u00e9g\u00e9talis\u00e9s. En avril 2005, C._ a fait apport \u00e0 B._ SA des actifs et passifs de son entreprise individuelle. L'inscription de ce transfert a \u00e9t\u00e9 op\u00e9r\u00e9e au registre du commerce le 6 mai 2005. Mandat\u00e9 par l'assureur couvrant la responsabilit\u00e9 civile de l'entrepreneur, E._, contre-ma\u00eetre horticulteur paysagiste avec brevet f\u00e9d\u00e9ral, a d\u00e9pos\u00e9 un rapport d'expertise priv\u00e9e \u00e0 une date inconnue. L'expert priv\u00e9 a exprim\u00e9 l'avis que l'ex\u00e9cution du contrat d'entreprise du 29 octobre 2002 par l'entrepreneur n'a pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9fectueuse ni contraire aux r\u00e8gles de l'art. Selon lui, le manque d'eau durant l'\u00e9t\u00e9 caniculaire 2003 serait \" la faute \", le d\u00e9p\u00e9rissement et le dess\u00e8chement des boutures n'ayant commenc\u00e9 qu'en juillet 2003. Le 31 d\u00e9cembre 2005, A.A._ a signal\u00e9 notamment \u00e0 l'architecte et \u00e0 C._ qu'un \u00e9boulement s'\u00e9tait produit au pied du grand mur; constatant que B._ SA avait visit\u00e9 le site l'apr\u00e8s-midi m\u00eame, mais n'avait rien propos\u00e9, il a requis de celle-ci la r\u00e9paration en urgence du mur effondr\u00e9. En juin 2006, les travaux de r\u00e9paration du mur en question ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9s par F._ SA (ci-apr\u00e8s: F._), qui a factur\u00e9 ses travaux aux ma\u00eetres de l'ouvrage pour le montant de 6'561 fr. 45. F._ a opt\u00e9 pour un tressage en saule impr\u00e9gn\u00e9 autoclav\u00e9, car, le bois \u00e9tant mort, plus aucun effet de verdure n'\u00e9tait \u00e0 attendre; en outre, il n'y avait pas besoin d'arrosage. A.c. A la fin 2007, les propri\u00e9taires ont adress\u00e9 au juge de paix comp\u00e9tent une requ\u00eate d'expertise hors proc\u00e8s \u00e0 l'encontre de B._ SA, portant sur la conception et le mauvais fonctionnement des murs v\u00e9g\u00e9talis\u00e9s; G._ ing\u00e9nieur-biologiste, a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 en qualit\u00e9 d'expert le 1er juillet 2008. Dans son rapport du 14 octobre 2008, l'expert hors proc\u00e8s est arriv\u00e9 \u00e0 la conclusion que la conjonction de divers facteurs (trop grande hauteur du mur, verticalit\u00e9 du talus, nature inad\u00e9quate du remblai au point de vue de la qualit\u00e9 de la terre utilis\u00e9e, genres de plantes utilis\u00e9es) avait eu pour effet de vouer l'ouvrage \u00e0 l'\u00e9chec d\u00e8s le d\u00e9part. Il a relev\u00e9 un grave d\u00e9faut de r\u00e9alisation en ce sens que l'extr\u00e9mit\u00e9 des branches n'avait pas \u00e9t\u00e9 mise en contact avec le sol, mais laiss\u00e9e \u00e0 l'air libre, ce qui avait interdit aux plantes de prendre racines et de perdurer. Les plantes avaient en outre \u00e9t\u00e9 ab\u00eem\u00e9es lors du tressage, ce qui avait acc\u00e9l\u00e9r\u00e9 le d\u00e9p\u00e9rissement de l'ouvrage. S'agissant de l'arrosage, le tuyau goutte-\u00e0-goutte pos\u00e9 pour l'entretien futur \u00e9tait une tr\u00e8s bonne solution. N\u00e9anmoins, pour l'expert hors proc\u00e8s, au vu des nombreux probl\u00e8mes constat\u00e9s, m\u00eame un arrosage abondant et permanent d\u00e8s la fin des travaux n'aurait pas sauv\u00e9 l'ouvrage. A.d. Le 12 f\u00e9vrier 2009, suite \u00e0 un nouvel \u00e9boulement, F._ a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une r\u00e9paration, factur\u00e9e 1'400 fr.95, pr\u00e9cisant aux propri\u00e9taires que son intervention avait un caract\u00e8re provisoire et que le passage devait \u00eatre s\u00e9curis\u00e9 au moyen par exemple de murs en b\u00e9ton. D'apr\u00e8s un constat d'urgence effectu\u00e9 le 31 mars 2009 par une huissi\u00e8re de la justice de paix comp\u00e9tente, le d\u00e9labrement g\u00e9n\u00e9ral des murs v\u00e9g\u00e9talis\u00e9s, d'un c\u00f4t\u00e9 comme de l'autre, a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9, le grand mur \" expos\u00e9 Nord \" subissant une forte pouss\u00e9e du terrain, le petit mur \" expos\u00e9 Sud \" subissant une pouss\u00e9e moindre; sous cet effet, des barres de fer \u00e9taient pli\u00e9es, des fils d'ancrage \u00e9taient cass\u00e9s et une quantit\u00e9 importante de branches \u00e9taient mortes et bris\u00e9es; le terrain s'affaissait gravement en haut des murs, lesquels pr\u00e9sentaient un caract\u00e8re dangereux pour toute personne se trouvant dans l'all\u00e9e en cas d'effondrement. En \u00e9t\u00e9 2009, les propri\u00e9taires ont confi\u00e9 \u00e0 F._ les travaux d'am\u00e9nagement de l'entr\u00e9e de leur villa, qui consistaient en l'\u00e9dification de murs en b\u00e9ton en remplacement des murs v\u00e9g\u00e9taux et au recouvrement de l'all\u00e9e d'un rev\u00eatement bitumeux. Pour lesdits travaux, F._ a adress\u00e9 aux propri\u00e9taires le 4 novembre 2009 une facture finale nette de 136'096 fr.45 avec TVA. B. B.a. Par demande du 4 d\u00e9cembre 2009 d\u00e9pos\u00e9e devant le Tribunal civil de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois, A.A._ et B.A._ (demandeurs) ont conclu \u00e0 ce que B._ SA et C._ (d\u00e9fendeurs) leur doivent solidairement paiement du montant de 100'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 7 janvier 2003. Par jugement incident du 15 d\u00e9cembre 2010, le Pr\u00e9sident du tribunal d'arrondissement a admis la requ\u00eate d'appel en cause des d\u00e9fendeurs dirig\u00e9e contre l'architecte D._ (appel\u00e9) et les a autoris\u00e9s \u00e0 conclure principalement que l'appel\u00e9 est condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 B._ SA la somme de 100'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 7 janvier 2003, subsidiairement que l'appel\u00e9 est condamn\u00e9 \u00e0 payer aux d\u00e9fendeurs la m\u00eame somme avec les m\u00eames int\u00e9r\u00eats. Dans leur r\u00e9ponse du 1er avril 2011, les d\u00e9fendeurs ont conclu \u00e0 titre principal au rejet de la demande, \u00e0 titre subsidiaire \u00e0 ce que l'appel\u00e9 les rel\u00e8ve de toute condamnation, en capital, int\u00e9r\u00eats, frais et d\u00e9pens, qui pourrait \u00eatre prononc\u00e9e \u00e0 leur encontre. L'appel\u00e9 a conclu au rejet des conclusions subsidiaires des d\u00e9fendeurs. En cours d'instance, le Pr\u00e9sident du tribunal d'arrondissement a ordonn\u00e9 une expertise judiciaire, qui a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e \u00e0 H._, directeur de I._ SA. Dans son rapport du 28 septembre 2012, l'expert judiciaire a consid\u00e9r\u00e9 que le mauvais fonctionnement des murs v\u00e9g\u00e9taux \u00e9tait imputable \u00e0 un d\u00e9faut d'entretien chronique et \u00e0 un manque d'arrosage, t\u00e2ches incombant aux demandeurs. L'expert a relev\u00e9 que le manque d'eau est l'\u00e9l\u00e9ment d\u00e9terminant du d\u00e9p\u00e9rissement des boutures. Les ma\u00eetres de l'ouvrage et l'architecte avaient accept\u00e9 l'ouvrage, qui \u00e9tait conforme \u00e0 leur commande et qui a \u00e9t\u00e9 con\u00e7u et r\u00e9alis\u00e9 correctement. A sa r\u00e9ception, l'ouvrage ne comportait aucun d\u00e9faut et le d\u00e9bourrement \u00e9tait optimal. L'expert a encore signal\u00e9 qu'un herbicide avait \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9 sur le couronnement et avait contribu\u00e9 au d\u00e9p\u00e9rissement des boutures. Par courrier du 13 d\u00e9cembre 2012, le Pr\u00e9sident du tribunal d'arrondissement a rejet\u00e9 la requ\u00eate des demandeurs, qui sollicitaient la mise en oeuvre d'une nouvelle expertise. Lors de l'audience de jugement, qui s'est tenue le 20 juin 2013, l'expert judiciaire H._ et l'expert hors proc\u00e8s G._ ont \u00e9t\u00e9 entendus. Apr\u00e8s leur audition, les demandeurs ont renonc\u00e9 \u00e0 requ\u00e9rir la mise en oeuvre d'une nouvelle expertise. B.b. Par jugement du 27 mars 2014, le tribunal d'arrondissement a admis partiellement la demande (I), admis tr\u00e8s partiellement les conclusions des d\u00e9fendeurs contre l'appel\u00e9 (II), dit que les d\u00e9fendeurs \u00e9taient les d\u00e9biteurs solidaires des demandeurs, cr\u00e9anciers solidaires, de 33'195 fr.65 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 6 janvier 2007, de 1'275 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 25 septembre 2007 et de 16'513 fr.85 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 5 d\u00e9cembre 2009 (III), dit que l'appel\u00e9 devait relever les d\u00e9fendeurs, avec solidarit\u00e9 entre eux, des sommes suivantes: \u00e0 concurrence de 9'763 fr.40 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 6 janvier 2007, tout montant d\u00e9passant 23'432 fr.20 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 6 janvier 2007 dont les d\u00e9fendeurs se seront acquitt\u00e9s envers les demandeurs; \u00e0 concurrence de 375 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 25 septembre 2007, tout montant d\u00e9passant 900 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 25 septembre 2007 dont les d\u00e9fendeurs se seront acquitt\u00e9s envers les demandeurs; \u00e0 concurrence de 4'506 fr.75 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 5 d\u00e9cembre 2009, tout montant d\u00e9passant 11'656 fr.85 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s 5 d\u00e9cembre 2009 dont les d\u00e9fendeurs se seront acquitt\u00e9s envers les demandeurs (IV), fix\u00e9 les frais de justice (V), arr\u00eat\u00e9 les d\u00e9pens (VI et VII) et rejet\u00e9 toute autre ou plus ample conclusion (VIII). Les premiers juges ont retenu que les demandeurs et le d\u00e9fendeur C._ avaient conclu un contrat d'entreprise, que B._ SA avait repris les obligations de celui-ci et que les d\u00e9fendeurs \u00e9taient ainsi susceptibles de r\u00e9pondre solidairement des obligations d\u00e9coulant du contrat sign\u00e9 avec les demandeurs. Lesdits magistrats ont admis, en se basant sur l'expertise hors proc\u00e8s, que l'ouvrage comportait des d\u00e9fauts, signal\u00e9s \u00e0 temps, qui n'avaient pas \u00e9t\u00e9 \u00e9limin\u00e9s par l'entrepreneur. Les demandeurs \u00e9taient en droit de refuser l'ouvrage et de r\u00e9soudre le contrat. Les d\u00e9fendeurs devaient restituer aux demandeurs les divers montants re\u00e7us pour r\u00e9gler les co\u00fbts de r\u00e9alisation des murs v\u00e9g\u00e9talis\u00e9s. Les premiers juges ont consid\u00e9r\u00e9 que les demandeurs avaient contribu\u00e9 \u00e0 la cr\u00e9ation de leur dommage en commettant une faute concomitante devant entra\u00eener une r\u00e9duction de 15% du pr\u00e9judice indemnisable et que la part de responsabilit\u00e9 de l'appel\u00e9 devait \u00eatre fix\u00e9e \u00e0 25%. Par cons\u00e9quent, les d\u00e9fendeurs devaient verser 85% du dommage aux demandeurs, l'appel\u00e9 devant relever les d\u00e9fendeurs de 25% du dommage total. B.c. Les d\u00e9fendeurs ont appel\u00e9 de ce jugement, requ\u00e9rant le d\u00e9boutement des demandeurs, subsidiairement que l'appel\u00e9 les rel\u00e8ve de l'entier du montant dont ils pourraient \u00eatre reconnus d\u00e9biteurs des demandeurs. Ces derniers ont interjet\u00e9 un appel joint, concluant \u00e0 ce que les d\u00e9fendeurs leur doivent paiement en capital de 39'053 fr.70, 1'500 fr. et 19'428 fr.05. L'appel\u00e9 a aussi form\u00e9 un appel joint, sollicitant en substance que les conclusions des d\u00e9fendeurs prises \u00e0 son endroit soient rejet\u00e9es. Par arr\u00eat du 28 octobre 2014, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a admis l'appel principal, rejet\u00e9 les deux appels joints, et prononc\u00e9 que l'action des demandeurs est enti\u00e8rement rejet\u00e9e. Se ralliant aux conclusions de l'expert judiciaire H._ et \u00e9cartant celles de l'expert hors proc\u00e8s G._ les juges cantonaux ont admis qu'aucun d\u00e9faut n'avait affect\u00e9 la conception et la r\u00e9alisation de l'ouvrage par les d\u00e9fendeurs, que l'\u00e9tat de d\u00e9labrement des murs v\u00e9g\u00e9taux \u00e9tait d\u00fb au manque d'entretien imputable aux demandeurs et qu'un \u00e9ventuel d\u00e9faut de diligence de l'entrepreneur en lien avec la hauteur des parois et la qualit\u00e9 des terres - lequel de toute fa\u00e7on n'entrait pas en ligne de compte - n'aurait pas pu causer le pr\u00e9judice, d'o\u00f9 l'admission de l'appel principal et la r\u00e9forme du jugement de premi\u00e8re instance dans le sens o\u00f9 il est prononc\u00e9 le rejet entier des conclusions de la demande. Comme les d\u00e9fendeurs ne supportent aucune part de responsabilit\u00e9 dans la survenance du pr\u00e9judice, tant l'appel joint des demandeurs, tendant \u00e0 ce qu'il soit reconnu qu'une faute concomitante ne peut \u00eatre retenue \u00e0 leur charge, que celui de l'appel\u00e9, qui contestait la part de responsabilit\u00e9 de 25% qui lui a \u00e9t\u00e9 imput\u00e9e, devaient tous deux \u00eatre rejet\u00e9s. C. A.A._ et B.A._ exercent un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. Ils concluent principalement \u00e0 la r\u00e9forme de cette d\u00e9cision, dans le sens o\u00f9 les conclusions des demandeurs sont partiellement admises, o\u00f9 les d\u00e9fendeurs sont condamn\u00e9s solidairement \u00e0 leur payer les sommes de 39'053 fr.70 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 6 janvier 2007, 1'500 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 25 septembre 2007 et 19'428 fr.05 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 5 d\u00e9cembre 2009, avec suite de frais et d\u00e9pens. Subsidiairement, les recourants requi\u00e8rent l'annulation de l'arr\u00eat cantonal, la cause \u00e9tant retourn\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Les d\u00e9fendeurs (intim\u00e9s n\u00b0 s 1 et 2) proposent le rejet du recours et la confirmation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. L'appel\u00e9 (intim\u00e9 n\u00b0 3) s'en remet \u00e0 justice quant \u00e0 l'admission du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ S\u00e0rl (ci-apr\u00e8s : X._) est une entreprise dont le si\u00e8ge est \u00e0 Meyrin, qui a pour but d'offrir des prestations, services et conseils dans le domaine de la t\u00e9l\u00e9communication et de l'informatique, de d\u00e9ployer des r\u00e9seaux et infrastructures de t\u00e9l\u00e9communications ainsi que leur exploitation; de r\u00e9aliser des op\u00e9rations financi\u00e8res et commerciales li\u00e9es \u00e0 la t\u00e9l\u00e9communication et enfin d'offrir des services de consultant. B. En mati\u00e8re de t\u00e9l\u00e9phonie, l'Union internationale des t\u00e9l\u00e9communications (UIT), institution sp\u00e9cialis\u00e9e des Nations Unies, \u00e9met par son Secteur de la normalisation des t\u00e9l\u00e9communication (UIT-T), qui en est un organe permanent, des Recommandations en vue de la normalisation des t\u00e9l\u00e9communications \u00e0 l'\u00e9chelle mondiale. Ainsi, les ressources d'adressage du plan de num\u00e9rotation E.164 (Recommandation UIT-T E.164) concernent les num\u00e9ros connus des utilisateurs de t\u00e9l\u00e9phonie (soit le \"num\u00e9ro de t\u00e9l\u00e9phone\" et abr\u00e9g\u00e9 en anglais par l'acronyme MSISDN); ce num\u00e9ro est compos\u00e9 d'un code de pays (CC; +41 pour la Suisse), d'un indicatif (NDC; format=0xx pour identifier l'op\u00e9rateur, 079 pour Swisscom) et d'un num\u00e9ro d'abonn\u00e9 (SN) ; ces num\u00e9ros sont attribu\u00e9s sous forme de bloc de 10'000 num\u00e9ros cons\u00e9cutifs par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la communication (OFCOM) \u00e0 tout fournisseur qui entend offrir en Suisse un service de t\u00e9l\u00e9communication bas\u00e9 sur des ressources d'adressage de ce plan. L'OFCOM fixe les conditions de l'attribution (art. 16 ss et 20 al. 1 et 3 de l'ordonnance du 6 octobre 1997 sur les ressources d'adressage dans le domaine des t\u00e9l\u00e9communications [ORAT; RS 784.104]). Sous le titre \"Possibilit\u00e9s d'utilisation\", le chiffre 4.5.2 de l'annexe 2.8 pr\u00e9cise que \"les fournisseurs de service de t\u00e9l\u00e9communication offrant \u00e0 leurs clients des services de t\u00e9l\u00e9communication bas\u00e9s sur la technologie GSM/UMTS/LTE ou des technologies novatrices comparables peuvent utiliser pour cela des num\u00e9ros provenant des blocs qui leur sont attribu\u00e9s\". Les ressources d'adressage du plan E.164 doivent \u00eatre distingu\u00e9es de celles du plan de num\u00e9rotation standard E.212 (Recommandation UIT-T E.212), qui concernent les num\u00e9ros de 15 chiffres, enregistr\u00e9s dans la carte SIM, connus de l'op\u00e9rateur de t\u00e9l\u00e9phonie uniquement, nomm\u00e9s IMSI; ce num\u00e9ro est compos\u00e9 d'un code pays (Mobile Country Code, MCC, exemple : 228 pour la Suisse), d'un code identifiant l'op\u00e9rateur de r\u00e9seau (Mobile Netwook Code, MNC; exemple : 01 pour Swisscom) et d'un num\u00e9ro d'abonn\u00e9 (National Significant Number, NSN). C. Par requ\u00eate du 5 avril 2011, X._ a demand\u00e9 \u00e0 l'OFCOM l'attribution d'un MNC. Elle expose avoir conclu un contrat de \"roaming hub\" avec l'entreprise belge A._ SA. Dans la mesure o\u00f9 cette entreprise pouvait lui offrir le roaming (l'\"itin\u00e9rance\") - soit la possibilit\u00e9 pour ses abonn\u00e9s d'utiliser un r\u00e9seau \u00e9tranger - en particulier sur les services de t\u00e9l\u00e9communication de concessionnaires GSM/UMTS suisses, en l'esp\u00e8ce Swisscom, elle \u00e9tait un fournisseur de services de t\u00e9l\u00e9communication et devait se voir attribuer un code MNC. Les services pour lesquels un tel code \u00e9tait n\u00e9cessaire consistaient en des services de t\u00e9l\u00e9phonie mobile bas\u00e9s sur la technologie NGN (Next Generation Network), en des services Femtocell/Picocell, services de convergence fixe-mobile, en des services \"mobile remittance (M-Wallet) \" et \"services mobiles nationaux et internationaux\", qui utilisaient tous des techniques de la t\u00e9l\u00e9phonie mobile. Par d\u00e9cision du 10 novembre 2011, l'OFCOM a refus\u00e9 d'attribuer le code MNC. La requ\u00e9rante n'en avait pas besoin dans la mesure o\u00f9 les services qu'elle entendait offrir ne faisaient pas d'elle un fournisseur de services de t\u00e9l\u00e9communication au sens de l'art. 47 al. 1 ORAT. Elle ne disposait ni d'une concession GSM/UMTS ni d'un accord d'itin\u00e9rance avec un tel concessionnaire et n'offrait pas non plus d'autres services de mobilit\u00e9 au sens de la recommandation E.212 de l'Union internationale des t\u00e9l\u00e9communications (UIT). Par m\u00e9moire du 12 d\u00e9cembre 2011 (proc\u00e9dure A-6708/2011), X._ a d\u00e9pos\u00e9 un recours aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision du 10 novembre 2011. D. Le 8 ao\u00fbt 2012, X._ a expos\u00e9 avoir sign\u00e9 un accord avec A._ SA portant sur un service de transit de SMS sur r\u00e9seau fixe, rendant ainsi possible l'envoi et la r\u00e9ception de SMS sur t\u00e9l\u00e9phone fixe ou par le biais d'applications nomades (VoIP, softphones, etc.). Ce genre de services correspondait \u00e0 la d\u00e9finition de l'annexe F.3 de la recommandation E.212. de l'UIT et un code MNC \u00e9tait n\u00e9cessaire pour permettre l'identification et la facturation de ces services. Par d\u00e9cision du 10 septembre 2012, l'OFCOM a partiellement reconsid\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision du 10 novembre 2011; il a attribu\u00e9 un code MNC 55 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e tout en restreignant son usage \u00e0 la fourniture de SMS sur r\u00e9seau fixe et en interdisant d'utiliser ce code avec des num\u00e9ros mobiles ou des cartes SIM. En janvier 2012, l'OFCOM s'est rendu compte que X._ avait fait transf\u00e9rer, s'\u00e9tait fait \"porter\" (selon la terminologie en usage dans la branche) et utilisait 39 num\u00e9ros 07X (079/077/076) au total, appartenant \u00e0 des fournisseurs de t\u00e9l\u00e9communication. Par d\u00e9cision du 15 mars 2012, l'OFCOM a somm\u00e9 X._ de r\u00e9troc\u00e9der les num\u00e9ros de la plage 07X qu'elle s'\u00e9tait fait porter et de cesser toute autre importation de num\u00e9ros tant qu'elle n'\u00e9tait pas au b\u00e9n\u00e9fice d'un accord d'itin\u00e9rance nationale sur les r\u00e9seaux de t\u00e9l\u00e9phonie mobile. Le dispositif de cette d\u00e9cision a en outre \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 \u00e0 B._ S\u00e0rl (exploitant du serveur INet). L'OFCOM a expos\u00e9 avoir plusieurs fois indiqu\u00e9 \u00e0 X._, que ce soit durant le traitement de la demande d'attribution d'un MNC ou durant l'examen de la demande d'attribution d'un second NPRN (Number Portability Routing Number), qu'elle ne pouvait pas offrir de services de t\u00e9l\u00e9phonie mobile tant et aussi longtemps qu'elle n'avait pas d'accord d'itin\u00e9rance nationale. Par m\u00e9moire du 26 avril 2012, X._ a aussi d\u00e9pos\u00e9 un recours contre la d\u00e9cision du 15 mars 2012 aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral (proc\u00e9dure A-2285/2012). E. Le 28 septembre 2012, X._ a pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 l'OFCOM une requ\u00eate tendant \u00e0 l'attribution de 4 blocs de num\u00e9ros E.164 dans l'indicatif 077, exposant que cette requ\u00eate annulait et rempla\u00e7ait une requ\u00eate formul\u00e9e le 8 octobre 2009. Par d\u00e9cision du 31 octobre 2012, l'OFCOM a rejet\u00e9 la requ\u00eate exposant que l'attribution de blocs de num\u00e9ros E.164 supposait une concession ou un accord d'itin\u00e9rance nationale avec l'un des concessionnaires GSM/UMTS/LTE. Le 30 novembre 2012, X._ a form\u00e9 recours contre la d\u00e9cision du 31 octobre 2012 aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral (proc\u00e9dure A-6178/2012). Elle a demand\u00e9 \u00e9galement la jonction avec les deux autres proc\u00e9dures qui l'opposaient \u00e0 l'OFCOM d\u00e9j\u00e0 pendantes devant le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Elle a requis, \u00e0 titre de moyen de preuve, notamment la production int\u00e9grale de la correspondance entre C._ AG et l'OFCOM. Par ordonnance du 6 mars 2013, les causes introduites les 12 d\u00e9cembre 2011 (proc\u00e9dure A-6708/2011), 26 avril 2012 (A-2285/2012) et 30 novembre 2012 (A-6187/2012) contre les d\u00e9cisions de l'OFCOM, respectivement, du 10 novembre 2011, 15 mars 2012 et 31 octobre 2012, ont \u00e9t\u00e9 jointes et enregistr\u00e9es sous la r\u00e9f\u00e9rence A-6708/2011. Le 30 avril 2013, une s\u00e9ance d'instruction a eu lieu. Il en est ressorti qu'aucun contrat d'itin\u00e9rance n'avait \u00e9t\u00e9 conclu avec A._ SA et l'int\u00e9ress\u00e9e n'avait pass\u00e9 aucun accord d'itin\u00e9rance nationale avec l'un des trois concessionnaires suisses. Les parties ont eu la possibilit\u00e9 de d\u00e9poser d'\u00e9ventuelles observations. F. Par arr\u00eat du 26 mars 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 les recours dans la mesure o\u00f9 ils \u00e9taient recevables et n'\u00e9taient pas devenus sans objet. L'int\u00e9ress\u00e9e ne disposait pas d'accord d'itin\u00e9rance nationale avec l'un des trois concessionnaires suisses; elle ne pouvait par cons\u00e9quent pas se voir attribuer un code MNC. Du moment que les ressources de la recommandation E.212 (num\u00e9ros IMSI) et celles de la recommandation E.164 (num\u00e9ros publics destin\u00e9s aux interlocuteurs potentiels) \u00e9taient attribu\u00e9es aux diff\u00e9rents pays en nombre limit\u00e9 et \u00e9taient destin\u00e9es \u00e0 une utilisation primaire dans le pays concern\u00e9 (art. 11 al. 1 let. c ORAT), il fallait consid\u00e9rer qu'\u00e0 chaque num\u00e9ro d'appel public (donc les num\u00e9ros E.164 07x, destin\u00e9s aux interlocuteurs potentiels) devait correspondre au moins un IMSI, de sorte que le rejet de la demande d'attribution \u00e0 la recourante de blocs de num\u00e9ros d'appel public de la plage r\u00e9serv\u00e9e \u00e0 la fourniture de services de t\u00e9l\u00e9phonie mobile \u00e9tait conforme au droit f\u00e9d\u00e9ral; en effet, pareille attribution devait \u00eatre r\u00e9serv\u00e9e aux seuls fournisseurs en mesure d'octroyer un IMSI (incluant par d\u00e9finition un MNC) \u00e0 leurs abonn\u00e9s, ce que la recourante ne pouvait pas faire faute d'accord d'itin\u00e9rance nationale. Enfin, un num\u00e9ro de t\u00e9l\u00e9phonie mobile ne pouvait \u00eatre port\u00e9 que vers un op\u00e9rateur de t\u00e9l\u00e9phonie mobile qui disposait de son propre MNC et qui satisfaisait donc aux conditions de l'art. 47 al. 1 ORAT, ce qui n'\u00e9tait pas le cas de la recourante. Les mesures de surveillance prises par l'OFCOM dans sa d\u00e9cision du 15 mars 2012 devaient \u00eatre confirm\u00e9es. G. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public X._ S\u00e0rl demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat rendu par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral le 26 mars 2014, de lui attribuer quatre blocs de num\u00e9ros mobiles E.164, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elle se plaint de l'\u00e9tablissement des faits, de la violation du droit f\u00e9d\u00e9ral ainsi que de l'interdiction de l'arbitraire. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 d\u00e9poser des observations. L'OFCOM conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 31 d\u00e9cembre 2013, A._ a fait l'objet d'un rapport de d\u00e9nonciation de la gendarmerie vaudoise pour avoir commis le m\u00eame jour, \u00e0 18h35, sur l'autoroute A9 entre Villeneuve et Aigle, au volant de son v\u00e9hicule, un contournement par la droite sans annoncer son changement de direction. Par ordonnance p\u00e9nale du 20 janvier 2014, le Pr\u00e9fet du district d'Aigle a reconnu A._ coupable, \u00e0 raison de ces faits, de violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une amende de 300 fr. (art. 90 ch. 1 LCR en corr\u00e9lation avec les art. 35 al. 1 et 39 al. 1 LCR et 8 al. 3 et 28 al. 1 OCR). Par d\u00e9cision du 17 mars 2014, confirm\u00e9e sur r\u00e9clamation le 3 juillet suivant, le Service des automobiles et de la navigation du canton de Vaud a ordonn\u00e9 le retrait du permis de conduire de A._ pour une dur\u00e9e de trois mois en application de l'art. 16c al. 1 let. a et al. 2 let. a LCR. La Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision sur recours de A._ au terme d'un arr\u00eat rendu le 12 mai 2015. A._ a contest\u00e9 cet arr\u00eat dans une \u00e9criture du 5 juin 2015 adress\u00e9e au Tribunal cantonal qui l'a transmise avec ses annexes au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral comme objet de sa comp\u00e9tence. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. Les autorit\u00e9s cantonales ont produit leur dossier. 2. La voie du recours en mati\u00e8re de droit public, au sens des art. 82 ss LTF, est ouverte contre une d\u00e9cision de derni\u00e8re instance cantonale au sujet d'une mesure administrative de retrait du permis de conduire. Le m\u00e9moire de recours doit contenir les conclusions et les motifs \u00e0 l'appui de celles-ci (art. 42 al. 1 LTF) sous peine d'irrecevabilit\u00e9 (art. 108 al. 1 let. b LTF). Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqu\u00e9 viole le droit (art. 42 al. 2 LTF). Pour satisfaire \u00e0 ces exigences, le recourant doit discuter les motifs de la d\u00e9cision entreprise et indiquer pr\u00e9cis\u00e9ment en quoi il estime que l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a m\u00e9connu le droit (ATF 136 I 49 consid. 1.4.1 p. 53). La recevabilit\u00e9 du recours au regard de ces exigences est pour le moins douteuse dans la mesure o\u00f9 le recourant n'indique pas les normes l\u00e9gales ou constitutionnelles ou les principes juridiques qui auraient \u00e9t\u00e9 viol\u00e9s ou mal appliqu\u00e9s. Vu l'issue du recours, cette question peut demeurer ind\u00e9cise. 3. Le recourant s'en prend aux faits qui ont \u00e9t\u00e9 constat\u00e9s dans le rapport de d\u00e9nonciation et que la cour cantonale a repris tels quels dans son arr\u00eat, s'agissant notamment de la densit\u00e9 du trafic et de l'\u00e9tat de la chauss\u00e9e au moment des faits. Il conteste en particulier s'\u00eatre rabattu \u00e0 gauche et avoir poursuivi sa route. 3.1. En principe, l'autorit\u00e9 administrative statuant sur un retrait du permis de conduire est li\u00e9e par les constatations de fait d'un jugement p\u00e9nal entr\u00e9 en force. La s\u00e9curit\u00e9 du droit commande en effet d'\u00e9viter que l'ind\u00e9pendance du juge p\u00e9nal et du juge administratif ne conduise \u00e0 des jugements oppos\u00e9s, rendus sur la base des m\u00eames faits. L'autorit\u00e9 administrative ne peut s'\u00e9carter du jugement p\u00e9nal que si elle est en mesure de fonder sa d\u00e9cision sur des constatations de fait inconnues du juge p\u00e9nal ou qui n'ont pas \u00e9t\u00e9 prises en consid\u00e9ration par celui-ci, s'il existe des preuves nouvelles dont l'appr\u00e9ciation conduit \u00e0 un autre r\u00e9sultat, si l'appr\u00e9ciation \u00e0 laquelle s'est livr\u00e9 le juge p\u00e9nal se heurte clairement aux faits constat\u00e9s, ou si le juge p\u00e9nal n'a pas \u00e9lucid\u00e9 toutes les questions de droit, en particulier celles qui touchent \u00e0 la violation des r\u00e8gles de la circulation (ATF 139 II 95 consid. 3.2 p. 101). Cela vaut non seulement lorsque le jugement p\u00e9nal a \u00e9t\u00e9 rendu au terme d'une proc\u00e9dure publique ordinaire au cours de laquelle les parties ont \u00e9t\u00e9 entendues et des t\u00e9moins interrog\u00e9s, mais \u00e9galement, \u00e0 certaines conditions, lorsque la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 rendue \u00e0 l'issue d'une proc\u00e9dure sommaire, m\u00eame si la d\u00e9cision p\u00e9nale se fonde uniquement sur le rapport de police. Il en va notamment ainsi lorsque la personne impliqu\u00e9e savait ou aurait d\u00fb pr\u00e9voir, en raison de la gravit\u00e9 des faits qui lui sont reproch\u00e9s, qu'il y aurait \u00e9galement une proc\u00e9dure de retrait de permis. Dans cette situation, la personne impliqu\u00e9e est tenue, en vertu des r\u00e8gles de la bonne foi, de faire valoir ses moyens dans le cadre de la proc\u00e9dure p\u00e9nale, le cas \u00e9ch\u00e9ant en \u00e9puisant les voies de recours \u00e0 sa disposition. Elle ne peut pas attendre la proc\u00e9dure administrative pour exposer ses arguments (ATF 123 II 97 consid. 3c/aa p. 104; arr\u00eat 1C_631/2014 du 20 mars 2015 consid. 2.1). 3.2. En l'occurrence, le recourant n'a pas fait opposition \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale rendue le 20 janvier 2014 par le Pr\u00e9fet du district d'Aigle. Ce jugement est enti\u00e8rement fond\u00e9 sur le rapport de d\u00e9nonciation de la gendarmerie cantonale qui constate que le recourant s'est d\u00e9plac\u00e9 sur la voie de droite afin de d\u00e9passer le v\u00e9hicule qui le pr\u00e9c\u00e9dait avant de se rabattre sur la file de gauche et de poursuivre sa route. Se basant sur le m\u00eame rapport de d\u00e9nonciation, le Service des automobiles et de la navigation a, par courrier du 27 janvier 2014, avis\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 qu'il envisageait de prononcer une mesure de retrait du permis de conduire en raison des faits survenus le 31 d\u00e9cembre 2013. D\u00e8s lors, conform\u00e9ment \u00e0 la jurisprudence pr\u00e9cit\u00e9e, si l'int\u00e9ress\u00e9 d\u00e9sapprouvait les faits \u00e9tablis par l'autorit\u00e9 p\u00e9nale, il lui appartenait de faire valoir ses moyens dans le cadre de la proc\u00e9dure p\u00e9nale, f\u00fbt-elle sommaire. C'est dans ce cadre uniquement qu'il pouvait remettre en cause les constatations de la gendarmerie cantonale, notamment en requ\u00e9rant l'administration de moyens de preuve tels que la production du relev\u00e9 m\u00e9t\u00e9orologique \u00e0 l'endroit et au moment des faits ou sa confrontation avec les agents d\u00e9nonciateurs. Le prononc\u00e9 p\u00e9nal n'ayant pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9, il n'\u00e9tait plus possible de revenir sur les faits constat\u00e9s dans le rapport de d\u00e9nonciation dans le cadre de la proc\u00e9dure administrative. Cela \u00e9tant, on ne saurait reprocher \u00e0 l'autorit\u00e9 administrative de s'\u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme \u00e9tant li\u00e9e par l'\u00e9tat de fait \u00e0 la base du jugement p\u00e9nal retenant un contournement par la droite et l'absence d'annonce de changement de direction. Son refus d'instruire ne viole pas le droit d'\u00eatre entendu du recourant. La cour cantonale n'a pas davantage viol\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral en confirmant la d\u00e9cision attaqu\u00e9e sans autre mesure d'instruction. 3.3. Pour le surplus, le recourant ne s'en prend pas \u00e0 juste titre ni \u00e0 la qualification de l'infraction, ni \u00e0 la dur\u00e9e du retrait de permis prononc\u00e9 \u00e0 son encontre. Le Service des automobiles et de la navigation n'a pas viol\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral en s'\u00e9cartant de l'appr\u00e9ciation du pr\u00e9fet en ce qui concerne la gravit\u00e9 de la faute. Si les faits retenus dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale lient en principe les autorit\u00e9s administratives, il en va diff\u00e9remment des questions de droit, en particulier de l'appr\u00e9ciation de la faute et de la mise en danger (arr\u00eats 1C_181/2014 du 8 octobre 2014 consid. 2.2 et 1C_495/2013 du 7 janvier 2014 consid. 6.1). Or, selon une jurisprudence constante, dont la cour cantonale a fait \u00e9tat dans son arr\u00eat (consid. 3c) et qui n'est pas contest\u00e9e, le conducteur qui d\u00e9passe par la droite un autre v\u00e9hicule sur l'autoroute commet une infraction grave. L'art. 16c al. 2 let. a LCR pr\u00e9voit que le permis de conduire est retir\u00e9 pour trois mois au minimum apr\u00e8s une telle infraction. Le Service des automobiles et de la navigation s'en est tenu \u00e0 la sanction minimale pr\u00e9vue par la loi, que le l\u00e9gislateur a voulue incompressible (cf. art. 16 al. 3 in fine LCR). L'autorit\u00e9 administrative, respectivement le juge ne pouvaient d\u00e8s lors tenir compte de la n\u00e9cessit\u00e9 professionnelle de conduire du recourant (ATF 132 II 234 consid. 2.3 p. 236). 4. Le recours doit par cons\u00e9quent \u00eatre rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il est recevable, selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e pr\u00e9vue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Le pr\u00e9sent arr\u00eat sera rendu sans frais (art. 66 al. 1, 2 \u00e8me phrase, LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 3 septembre 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a reconnu X._ coupable d'usage de faux aux termes de l'art. 186 al. 1 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (LIFD; RS 642.11); il l'a condamn\u00e9 \u00e0 cent vingt jours-amende \u00e0 10 fr. le jour, avec sursis durant deux ans. La Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a statu\u00e9 le 7 janvier 2015 sur l'appel du pr\u00e9venu; elle a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, X._ requiert du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qu'il rejette enti\u00e8rement l'action p\u00e9nale. Des conclusions subsidiaires tendent \u00e0 l'annulation du jugement d'appel et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Une demande d'assistance judiciaire est jointe au recours. Le Minist\u00e8re public et l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente n'ont pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 r\u00e9pondre au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 16 novembre 2011, alors qu'il proc\u00e9dait \u00e0 des travaux de maintenance sur une autoroute en Suisse, C._ a \u00e9t\u00e9 heurt\u00e9 par le v\u00e9hicule immatricul\u00e9 en France et conduit par D._. Il est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 sur le coup. Par jugement du 5 septembre 2013, le Tribunal correctionnel de Lausanne a condamn\u00e9 p\u00e9nalement D._, notamment pour homicide par n\u00e9gligence, et l'a condamn\u00e9 civilement notamment \u00e0 payer \u00e0 B.A._, m\u00e8re de la victime, le montant de 60'000 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour tort moral et \u00e0 A.A._, beau-p\u00e8re de la victime, le montant de 30'000 fr. au m\u00eame titre. A.A._ n'a pas pu r\u00e9cup\u00e9rer le montant de 30'000 fr. aupr\u00e8s de D._, ni aupr\u00e8s de l'assurance responsabilit\u00e9 civile fran\u00e7aise de celui-ci. B. Le 22 mai 2014, A.A._ a d\u00e9pos\u00e9, devant le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne, une requ\u00eate de protection dans les cas clairs selon l'art. 257 CPC contre B._, \u00e0 Zurich. Le demandeur a conclu \u00e0 la condamnation de sa partie adverse \u00e0 lui payer le montant de 30'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 16 novembre 2011. Par prononc\u00e9 du 8 janvier 2015, la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la requ\u00eate de protection dans les cas clairs, les conditions de l'art. 257 CPC n'\u00e9tant pas remplies. Elle a consid\u00e9r\u00e9 en effet que le jugement p\u00e9nal, en force et ex\u00e9cutoire, est certes opposable \u00e0 l'auteur de l'infraction, mais non \u00e0 des tiers non parties \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale, tel que l'assureur en responsabilit\u00e9 civile; le juge civil devrait donc proc\u00e9der \u00e0 une instruction d\u00e9taill\u00e9e pour d\u00e9terminer si le demandeur est en droit de pr\u00e9tendre au versement litigieux \u00e0 l'encontre de l'assureur d\u00e9fendeur, la d\u00e9termination du montant de l'indemnit\u00e9 relevant en outre de son pouvoir d'appr\u00e9ciation. Statuant par arr\u00eat du 28 avril 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel du demandeur selon le mode proc\u00e9dural de l'art. 312 al. 1 CPC (le d\u00e9fendeur n'ayant pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 r\u00e9pondre) et confirm\u00e9 le prononc\u00e9 attaqu\u00e9. Affirmant que le demandeur n'a pas remis en cause le principe de la responsabilit\u00e9 de l'assureur, elle a examin\u00e9 uniquement si la requ\u00eate en paiement d'une indemnit\u00e9 pour tort moral (art. 47 CO) du demandeur remplissait les conditions de l'art. 257 CPC. Elle a consid\u00e9r\u00e9, avec le premier juge, que le jugement p\u00e9nal condamnant l'auteur de l'infraction ne lie pas le juge civil et qu'en sa qualit\u00e9 de sujet distinct n'ayant pas particip\u00e9 au proc\u00e8s p\u00e9nal, l'assureur peut faire valoir des moyens de droit propres. Elle a estim\u00e9 que c'est \u00e0 juste titre que le premier juge a refus\u00e9 d'admettre que les quelques pi\u00e8ces produites par le demandeur sont suffisantes pour lui permettre de se prononcer sur le principe du tort moral et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, sur la quotit\u00e9 de l'indemnit\u00e9. Elle a en outre pr\u00e9cis\u00e9 que les consid\u00e9rants du jugement p\u00e9nal sont tr\u00e8s succincts \u00e0 cet \u00e9gard. C. A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que le d\u00e9fendeur est condamn\u00e9 \u00e0 lui payer imm\u00e9diatement le montant de 30'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 16 novembre 2011. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale. Il invoque la violation de l'art. 257 CPC. L'intim\u00e9 propose le rejet du recours. Le recourant a encore formul\u00e9 de br\u00e8ves observations. La requ\u00eate d'effet suspensif pr\u00e9sent\u00e9e par le recourant a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 8 juillet 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par d\u00e9cision du 31 mars 2015, le Tribunal cantonal du canton du Jura a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable pour d\u00e9faut de paiement de l'avance des frais de proc\u00e9dure devant lui le recours que X._ avait d\u00e9pos\u00e9 le 26 f\u00e9vrier 2015 contre la d\u00e9cision sur opposition du Service de la population du canton du Jura r\u00e9voquant son autorisation de s\u00e9jour. L'ordonnance du 2 mars 2015 r\u00e9clamant le paiement de l'avance de frais avait \u00e9t\u00e9 adress\u00e9e par courrier recommand\u00e9. Elle \u00e9tait revenue au greffe du Tribunal cantonal non r\u00e9clam\u00e9e. Elle devait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme notifi\u00e9e le dernier jour du d\u00e9lai de garde. 2. Par m\u00e9moire de recours du 6 mai 2015, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'enjoindre \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente de lui restituer le d\u00e9lai pour proc\u00e9der au versement de l'avance de frais. Invoquant l'art. 29 al. 1 Cst., il se plaint de formalisme excessif, qui est un grief d'ordre constitutionnel, de sorte qu'il n'est pas n\u00e9cessaire d'examiner si la voie du recours en mati\u00e8re de droit public est ouverte eu \u00e9gard \u00e0 l'art. 83 let. c LTF. Le recourant a en effet en tous les cas un int\u00e9r\u00eat juridique \u00e0 recourir (art. 115LTF). Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 3. Le pr\u00e9sent arr\u00eat est rendu en langue fran\u00e7aise, qui est celle de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e (art. 54 al. 1 LTF), quand bien m\u00eame le recours est d\u00e9pos\u00e9 en langue allemande, ce qu'autorise l'art. 42 al. 1 LTF. 4. Le recours en mati\u00e8re de droit public, sauf dans les cas cit\u00e9s express\u00e9ment par l'art. 95 LTF, ne peut pas \u00eatre form\u00e9 pour violation du droit cantonal en tant que tel. Il en va de m\u00eame du recours constitutionnel subsidiaire (art. 116 LTF). En revanche, il est toujours possible de faire valoir que la mauvaise application du droit cantonal constitue une violation du droit f\u00e9d\u00e9ral, en particulier qu'elle est arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. ou contraire \u00e0 un droit fondamental (ATF 135 III 513 consid. 4.3 p. 521 s.; 133 III 462 consid. 2.3 p. 466). Il appartient toutefois \u00e0 la partie recourante d'invoquer de tels griefs et de les motiver d'une mani\u00e8re suffisante (cf. art. 106 al. 2 LTF; ATF 133 II 249 consid. 1.4.2 p. 254). Le recourant se plaint de ce que le droit cantonal ne pr\u00e9voit pas de deuxi\u00e8me sommation pour le versement de l'avance des frais de justice et ne comprend pas pour quelle raison il n'y a pas eu de deuxi\u00e8me notification de l'ordonnance du 2 mars 2015 apr\u00e8s qu'elle \u00e9tait revenue au greffe de l'instance pr\u00e9c\u00e9dente. Le grief du recourant n'indique pas quelle disposition de droit cantonal aurait \u00e9t\u00e9 interpr\u00e9t\u00e9e ou appliqu\u00e9e de mani\u00e8re contraire \u00e0 un droit fondamental. Ne r\u00e9pondant pas aux exigences de motivation accrues de l'art. 106 al. 2 LTF, le grief est irrecevable. 5. Invoquant l'art. 29 al. 1 Cst., le recourant soutient qu'il y aurait formalisme excessif \u00e0 d\u00e9clarer un recours irrecevable pour d\u00e9faut de paiement de l'avance de frais, alors qu'il n'aurait pas re\u00e7u l'invitation \u00e0 r\u00e9clamer le courrier recommand\u00e9 du 2 mars 2015. N'\u00e9tant en Suisse que depuis deux ans, il ne pouvait pas s'attendre \u00e0 recevoir l'ordonnance d'avance de frais du 2 mars 2015. Il aurait d\u00fb pouvoir b\u00e9n\u00e9ficier d'une deuxi\u00e8me notification recommand\u00e9e ou par courrier A et d'un d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire pour effectuer l'avance de frais. 5.1. Le formalisme excessif est un aspect particulier du d\u00e9ni de justice prohib\u00e9 par l'art. 29 al. 1 Cst. Il est r\u00e9alis\u00e9 lorsque la stricte application des r\u00e8gles de proc\u00e9dure ne se justifie par aucun int\u00e9r\u00eat digne de protection, devient une fin en soi, complique de mani\u00e8re insoutenable la r\u00e9alisation du droit mat\u00e9riel ou entrave de mani\u00e8re inadmissible l'acc\u00e8s aux tribunaux (ATF 130 V 177 consid. 5.4.1 p. 183; 128 II 139 consid. 2a p. 142; 127 I 31 consid. 2a/bb p. 34). En tant qu'il sanctionne un comportement r\u00e9pr\u00e9hensible de l'autorit\u00e9 dans ses relations avec le justiciable, l'interdiction du formalisme excessif poursuit le m\u00eame but que le principe de la bonne foi consacr\u00e9 aux art. 5 al. 3 et 9 Cst. A cet \u00e9gard, il commande \u00e0 l'autorit\u00e9 d'\u00e9viter de sanctionner par l'irrecevabilit\u00e9 les vices de proc\u00e9dure ais\u00e9ment reconnaissables qui auraient pu \u00eatre redress\u00e9s \u00e0 temps, lorsqu'elle pouvait s'en rendre compte assez t\u00f4t et les signaler utilement au plaideur (ATF 135 I 6 consid. 2.1 p. 9; 125 I 166 consid. 3a p. 170; arr\u00eat 2C_373/2011 du 7 septembre 2011, consid. 6.1). D'apr\u00e8s la jurisprudence, la sanction de l'irrecevabilit\u00e9 du recours pour d\u00e9faut de paiement \u00e0 temps de l'avance de frais ne proc\u00e8de pas d'un formalisme excessif ou d'un d\u00e9ni de justice, pour autant que les parties aient \u00e9t\u00e9 averties de fa\u00e7on appropri\u00e9e du montant \u00e0 verser, du d\u00e9lai imparti pour le versement et des cons\u00e9quences de l'inobservation de ce d\u00e9lai (ATF 133 V 402 consid. 3.3 p. 405; 104 Ia 105 consid. 5 p. 111). 5.2. En l'esp\u00e8ce, l'ordonnance du 2 mars 2015 a fix\u00e9 un d\u00e9lai au recourant jusqu'au 17 mars 2015 pour effectuer une avance de frais de 1'000 fr. et attirait son attention sur le fait que, si l'avance n'\u00e9tait pas effectu\u00e9e dans le d\u00e9lai imparti, il n'y aurait pas de deuxi\u00e8me sommation et il ne serait pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur le recours. Les conditions pos\u00e9es par la jurisprudence expos\u00e9e ci-dessus sont remplies. L'objection du recourant qui soutient qu'il n'a pas re\u00e7u l'avis de retrait du pli recommand\u00e9 contenant l'ordonnance du 2 mars 2015, de sorte qu'il ne peut lui \u00eatre reproch\u00e9 de ne pas y avoir donn\u00e9 suite et qu'il y a lieu de lui donner un nouveau d\u00e9lai pour effectuer l'avance de frais, doit \u00eatre \u00e9cart\u00e9e. Certes, une erreur dans la notification par voie postale ne saurait \u00eatre d'embl\u00e9e exclue. Pareille erreur ne peut toutefois pas non plus \u00eatre pr\u00e9sum\u00e9e et ne peut \u00eatre retenue que si des circonstances particuli\u00e8res la rendent plausible. L'all\u00e9gation d'un justiciable selon laquelle il est victime d'une erreur de notification par voie postale et par cons\u00e9quent sa bonne foi ne peuvent \u00eatre prises en consid\u00e9ration que si la pr\u00e9sentation qu'il fait des circonstances entourant la notification en cause est concevable et repose sur une certaine vraisemblance (arr\u00eats 2C_570/2011 du 24 janvier 2012 consid. 4.3 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es ; 2A.293/2001 du 21 mai 2002 consid. 1b ; ATF 105 III 43 consid. 3 s. 46 s. ; 2P.54/2000 du 5 juillet 2000 consid. 2c, in : StE 2001 B 93.6 n\u00b0 22 avec renvoi \u00e0 l'ATF 103 V 63 consid. 2a p. 66). La simple affirmation du recourant selon laquelle il a toujours pris en consid\u00e9ration les avis de retrait et qu'il leur a donn\u00e9 suite en temps utile ne constitue pas une circonstance qui rend plausible une erreur de notification par voie postale. Le grief de formalisme excessif est par cons\u00e9quent rejet\u00e9. 6. L'arr\u00eat attaqu\u00e9 expose les motifs pour lesquels le recourant est r\u00e9put\u00e9 avoir re\u00e7u l'ordonnance du 2 mars 2015. Il peut \u00eatre renvoy\u00e9 sur ce point aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 (art. 109 al. 3 LTF). Le simple fait que le recourant est assist\u00e9 dans d'autres proc\u00e9dures notamment civile par un avocat et qu'il ne s\u00e9journe en Suisse que depuis peu de temps n'y change rien. 7. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e9dent conduisent au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable selon la proc\u00e9dure de l'art. 109 al. 2 let. a LTF, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un \u00e9change d'\u00e9critures. Succombant, le recourant doit supporter les frais de justice devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al.1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 16 juillet 2014, le Minist\u00e8re public central du canton de Vaud, division entraide, criminalit\u00e9 \u00e9conomique et informatique, a condamn\u00e9 X._ pour usage de faux (art. 186 al. 1 LIFD) \u00e0 180 jours-amende avec sursis durant deux ans, le jour-amende \u00e9tant arr\u00eat\u00e9 \u00e0 300 francs. X._ n'a pas r\u00e9agi dans le d\u00e9lai d'opposition. B. Par courrier du 5 ao\u00fbt 2014, il a requis la restitution du d\u00e9lai d'opposition, all\u00e9guant avoir pris conscience tardivement du fait que l'ordonnance p\u00e9nale du 16 juillet 2014 ne concernait que le volet fiscal f\u00e9d\u00e9ral. Il faisait valoir qu'il se trouvait dans un cas d'erreur excusable, d\u00e8s lors que toutes les parties \u00e9taient convaincues de bonne foi que la proc\u00e9dure men\u00e9e par le Minist\u00e8re public central du canton de Vaud concernait l'ensemble des l\u00e9gislations fiscales et que les volets p\u00e9naux fiscaux tant f\u00e9d\u00e9ral que cantonal et communal \u00e9taient d\u00e8s lors termin\u00e9s. Par ordonnance du 13 ao\u00fbt 2014, le Minist\u00e8re public central du canton de Vaud a rejet\u00e9 la demande en restitution de d\u00e9lai formul\u00e9e par X._. C. Par arr\u00eat du 9 janvier 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ et confirm\u00e9 l'ordonnance du 13 ao\u00fbt 2014. D. Contre ce dernier arr\u00eat cantonal, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'admission de sa demande de restitution du d\u00e9lai d'opposition et, partant, \u00e0 l'admission de son opposition \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale du 16 juillet 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 14 ao\u00fbt 2013, X._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre son ex-compagnon, Y._, pour violences conjugales. Le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel a class\u00e9 cette proc\u00e9dure par ordonnance du 12 ao\u00fbt 2014. Le 19 novembre suivant, l'Autorit\u00e9 de recours en mati\u00e8re p\u00e9nale du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours intent\u00e9 par la plaignante contre cette d\u00e9cision. B. Par courrier dat\u00e9 du 13 janvier 2015, X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'ordonnance attaqu\u00e9e, \u00e0 la recevabilit\u00e9 de son recours du 22 ao\u00fbt 2014 et de ses \u00e9critures du 6 novembre 2014, ainsi qu'au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Elle sollicite \u00e9galement l'octroi de l'assistance judiciaire, demandant notamment \u00e0 \u00eatre dispens\u00e9e du versement de l'avance de frais et la nomination de Me A._ en tant qu'avocate d'office afin de disposer de l'adresse d'un mandataire professionnel en Suisse \u00e0 effets de notification. Invit\u00e9e \u00e0 pr\u00e9ciser sa situation financi\u00e8re, la recourante a d\u00e9pos\u00e9 diff\u00e9rentes pi\u00e8ces, notamment - par le biais de Me A._ - son contrat de bail et des extraits de ses comptes bancaire et postaux. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ s'est consacr\u00e9 \u00e0 l'exploitation d'une teinturerie \u00e0 Gen\u00e8ve. Avec Z._ SA, il a conclu un contrat d'assurance portant sur des indemnit\u00e9s journali\u00e8res en cas de maladie. Les indemnit\u00e9s \u00e9taient dues pendant sept cent trente jours sous d\u00e9duction d'un d\u00e9lai d'attente de trente jours. L'assureur a fourni ses prestations \u00e0 raison d'une incapacit\u00e9 de travail compl\u00e8te, puis partielle, puis \u00e0 nouveau compl\u00e8te qui a d\u00e9but\u00e9 le 16 avril 2012. L'incapacit\u00e9 de travail \u00e9tait attest\u00e9e par le docteur A._, m\u00e9decin g\u00e9n\u00e9raliste. L'indemnit\u00e9 journali\u00e8re compl\u00e8te s'\u00e9levait \u00e0 263 francs. Sur le conseil du docteur A._, X._ a consult\u00e9 la doctoresse B._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie. A la demande de l'assureur, X._ s'est soumis \u00e0 une expertise psychiatrique confi\u00e9e au docteur C._. Apr\u00e8s r\u00e9ception du rapport d'expertise, l'assureur a communiqu\u00e9 qu'il r\u00e9duirait ses indemnit\u00e9s au taux de 50% d\u00e8s le 1er janvier 2013 et qu'il les suspendrait enti\u00e8rement d\u00e8s le 1er f\u00e9vrier. B. Le 6 mars 2013, X._ a ouvert action contre Z._ SA devant la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. La d\u00e9fenderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 payer \u00ab d\u00e8s janvier 2013 \u00bb la somme mensuelle de 8'153 fr. (soit 31 x 263 fr.) \u00ab int\u00e9r\u00eats moratoires en sus, jusqu'\u00e0 \u00e9puisement complet de la couverture d'assurance \u00bb. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de l'action. Elle a fait valoir que selon le rapport du docteur C._, un traitement m\u00e9dicamenteux \u00e9tait propre \u00e0 entra\u00eener une diminution des sympt\u00f4mes, d'abord, puis une gu\u00e9rison compl\u00e8te, de sorte que le demandeur pouvait recouvrer sa capacit\u00e9 de travail. A l'audience du 5 novembre 2013, le juge instructeur a interrog\u00e9 la doctoresse B._. Celle-ci a d\u00e9clar\u00e9 soigner le demandeur depuis juin 2012; \u00e0 l'intention de la d\u00e9fenderesse, elle avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9tabli un rapport le 12 juillet 2012. Elle a confirm\u00e9 le diagnostic d'un \u00e9tat d\u00e9pressif moyen \u00e0 s\u00e9v\u00e8re, d'o\u00f9 il \u00e9tait r\u00e9sult\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail de 50% d'abord, devenue totale plus tard. Elle s'est expliqu\u00e9e au sujet des traitements m\u00e9dicamenteux qui entraient en consid\u00e9ration, appliqu\u00e9s par elle ou recommand\u00e9s par le docteur C._; en d\u00e9pit de la m\u00e9dication, l'\u00e9tat d\u00e9pressif se prolongeait sans am\u00e9lioration. La doctoresse ne pouvait pas expliquer la dur\u00e9e de cette maladie, sinon en rappelant qu'elle est plus difficile \u00e0 traiter pour un patient d'\u00e2ge exc\u00e9dant cinquante ans et qu'elle peut se prolonger une ann\u00e9e et demie sans am\u00e9lioration. La Chambre des assurances sociales de la Cour de justice a statu\u00e9 le 11 mars 2014. Elle a retenu que l'expertise du docteur C._ n'\u00e9tait pas concluante et que l'incapacit\u00e9 de travail totale du demandeur \u00e9tait \u00e9tablie par des certificats du docteur A._ jusqu'au 30 juin 2013. La Cour alloue donc au demandeur l'indemnit\u00e9 journali\u00e8re de 263 fr. du 1er f\u00e9vrier au 30 juin 2013; elle ajoute des int\u00e9r\u00eats moratoires au taux de 5% par an d\u00e8s la date de r\u00e9ception pr\u00e9sum\u00e9e de chacun de ces certificats m\u00e9dicaux par la d\u00e9fenderesse. Faute de certificats m\u00e9dicaux, elle rejette l'action pour la p\u00e9riode post\u00e9rieure au 30 juin 2013. La d\u00e9fenderesse est ainsi condamn\u00e9e \u00e0 verser les sommes ci-apr\u00e8s: - 7'364 fr. avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 9 mars 2013; - 8'153 fr. avec int\u00e9r\u00eats d\u00e8s le 29 mars 2013; - 7'890 fr. avec int\u00e9r\u00eats d\u00e8s le 1er mai 2013; - 8'153 fr. avec int\u00e9r\u00eats d\u00e8s le 21 mai 2013; - 7'890 fr. avec int\u00e9r\u00eats d\u00e8s le 31 mai 2013. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, le demandeur requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat de la Cour de justice en ce sens qu'il soit \u00ab mis au b\u00e9n\u00e9fice d'indemnit\u00e9s journali\u00e8res jusqu'au 15 avril 2014 \u00bb. Le demandeur a introduit ce recours par l'entremise de son avocat. Invit\u00e9 \u00e0 verser des s\u00fbret\u00e9s en garantie des frais judiciaires, le demandeur a pr\u00e9sent\u00e9 une demande d'assistance judiciaire qu'il a limit\u00e9e \u00e0 la dispense de ces frais car son avocat avait alors cess\u00e9 de le repr\u00e9senter; le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a accueilli cette demande par ordonnance du 21 octobre 2014. Dans son m\u00e9moire de r\u00e9ponse, la d\u00e9fenderesse conclut principalement au rejet du recours et subsidiairement \u00e0 la \u00ab r\u00e9vision \u00bb de l'arr\u00eat de la Cour de justice. Elle fait \u00e9tat d'une expertise m\u00e9dicale ex\u00e9cut\u00e9e sur mandat de l'office cantonal de l'assurance-invalidit\u00e9, selon laquelle l'incapacit\u00e9 de travail du demandeur a pris fin le 31 janvier 2013. Elle produit une d\u00e9cision de l'office cantonal dat\u00e9e du 25 septembre 2014, fond\u00e9e sur cette expertise, par laquelle l'office rejette une demande de rente d'invalidit\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e par le demandeur. Celui-ci a spontan\u00e9ment d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique; il en ressort que l'expertise est contest\u00e9e et qu'un recours est pendant contre la d\u00e9cision du 25 septembre 2014. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 15 juillet 2014, A._ a recouru contre deux ordonnances de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re rendues par le Minist\u00e8re public de l'Etat de Fribourg le 3 juillet 2014. La Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a ouvert deux dossiers sous les r\u00e9f\u00e9rences 502 2014 166 et 502 2014 167. Le Minist\u00e8re public s'est d\u00e9termin\u00e9 le 28 juillet 2014 sur le recours et sur la demande de r\u00e9cusation des procureurs Gendre et Gasser qu'il contenait. Le 1 er septembre 2014, A._ a d\u00e9pos\u00e9 ses observations. Le 20 octobre 2014, il a demand\u00e9 \u00e0 conna\u00eetre la composition des cours appel\u00e9es \u00e0 statuer. Il a sollicit\u00e9 l'audition de sa m\u00e8re \u00e0 titre de r\u00e9quisition de preuves, l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 toutes les d\u00e9cisions du Minist\u00e8re public dans l'attente du sort de sa requ\u00eate de r\u00e9cusation ainsi que la suspension, respectivement l'annulation des poursuites introduites contre lui. Le 6 janvier 2015, A._ s'est plaint de n'avoir re\u00e7u aucune r\u00e9ponse \u00e0 ses interventions pr\u00e9c\u00e9dentes. Il a pri\u00e9 les juges d'expliquer d'ici au 8 janvier 2015 leur position par rapport \u00e0 diff\u00e9rents courriers et arr\u00eats rendus entre le 8 ao\u00fbt 2013 et le 12 septembre 2014 dans d'autres dossiers et \u00e0 la requ\u00eate de r\u00e9cusation des procureurs Gendre et Gasser. Il pr\u00e9cisait que son courrier valait requ\u00eate de r\u00e9cusation des membres de la Chambre p\u00e9nale. Le 24 janvier 2015, A._ a saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours pour d\u00e9ni de justice et retard injustifi\u00e9 \u00e0 l'encontre de la Chambre p\u00e9nale. Il requiert l'assistance judiciaire. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. Le Tribunal cantonal a produit les dossiers des causes 502 2014 166 et 502 2014 167. 2. Conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 78 al. 1 et 2 let. b LTF, le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale est ouvert contre les d\u00e9cisions de derni\u00e8re instance cantonale (art. 80 LTF) rendues en mati\u00e8re p\u00e9nale. Dans cette mesure, il l'est \u00e9galement contre un retard \u00e0 statuer au sens de l'art. 94 LTF. Un tel recours n'est soumis \u00e0 aucun d\u00e9lai (art. 100 al. 7 LTF) et la qualit\u00e9 pour agir du recourant ne pr\u00eate pas \u00e0 discussion (art. 81 al. 1 LTF). La comp\u00e9tence pour traiter ce recours rel\u00e8ve de la Ire Cour de droit public (art. 29 al. 3 RTF). Selon l'art. 94 LTF, le recours pour d\u00e9ni de justice et retard injustifi\u00e9 est recevable si, sans en avoir le droit, la juridiction saisie s'abstient de rendre une d\u00e9cision sujette \u00e0 recours ou tarde \u00e0 le faire. Il est soumis aux m\u00eames r\u00e8gles formelles que le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale s'agissant plus particuli\u00e8rement de la motivation du recours. Il incombe ainsi au recourant d'expliquer de mani\u00e8re claire et pr\u00e9cise en quoi la d\u00e9cision ou, en l'occurrence, l'inaction qu'il conteste pourrait \u00eatre contraire aux garanties de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale ou au droit f\u00e9d\u00e9ral (cf. art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF; arr\u00eat 1B_386/2013 du 30 octobre 2013 consid. 2). Le recourant se plaint de ne pas avoir re\u00e7u de r\u00e9ponse \u00e0 sa requ\u00eate de r\u00e9cusation des membres du Minist\u00e8re public formul\u00e9e dans son recours, \u00e0 sa requ\u00eate tendant \u00e0 conna\u00eetre la composition de la cour appel\u00e9e \u00e0 statuer pr\u00e9sent\u00e9e le 20 octobre 2014 et \u00e0 sa demande de r\u00e9cusation des membres de la Chambre p\u00e9nale formul\u00e9e le 8 janvier 2015. De m\u00eame, cette juridiction n'aurait pas davantage pris position sur les incoh\u00e9rences relev\u00e9es dans ce dernier courrier dans diverses d\u00e9cisions l'int\u00e9ressant rendues dans d'autres dossiers. Le recourant n'\u00e9tablit pas, comme il lui appartenait de le faire, que ces diverses requ\u00eates appelaient de la part de la Chambre p\u00e9nale une d\u00e9cision imm\u00e9diate sujette \u00e0 recours aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et qu'elles ne pouvaient pas \u00eatre trait\u00e9es dans le cadre du jugement au fond (cf. BERNARD CORBOZ, Commentaire de la LTF, n. 11 ad art. 94 LTF, p. 916). Cela \u00e9tant, on ne saurait conclure en l'\u00e9tat \u00e0 l'existence d'un d\u00e9ni de justice ou d'un retard injustifi\u00e9. Il ressort toutefois des dossiers cantonaux qu'aucune mesure d'instruction ni jugement n'est intervenu depuis le d\u00e9p\u00f4t des observations du recourant sur les d\u00e9terminations du Minist\u00e8re public. Il appartiendra \u00e0 la Chambre p\u00e9nale de faire diligence et donner toute suite utile aux requ\u00eates pr\u00e9cit\u00e9es dans les meilleurs d\u00e9lais. 3. Le recours doit par cons\u00e9quent \u00eatre rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il est recevable. Le pr\u00e9sent arr\u00eat sera rendu sans frais en application de l'art. 66 al. 1, 2 \u00e8me phrase, LTF, ce qui rend sans objet la demande d'assistance judiciaire gratuite d\u00e9pos\u00e9e par le recourant. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. En date du 24 mars 2011, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre les gendarmes C._, A._, D._ et E._ pour l\u00e9sions corporelles et abus d'autorit\u00e9 dans le cadre d'une intervention effectu\u00e9e \u00e0 son domicile le 24 d\u00e9cembre 2010. Il reprochait aux policiers, qu'il avait autoris\u00e9 \u00e0 entrer dans son appartement, de s'\u00eatre mis \u00e0 plusieurs pour l'attaquer, le coucher au sol et le menotter. Ils lui avaient serr\u00e9 le cou pour \u00e9viter qu'il ne crie. Il a produit un certificat m\u00e9dical \u00e9tabli le 25 d\u00e9cembre 2010 par le service de psychiatrie adulte des HUG dont il ressort que X._ pr\u00e9sentait des griffures et des rougeurs au niveau du cou et du front, un h\u00e9matome sur la cuisse droite et deux autres au niveau du dos, ainsi qu'un oed\u00e8me des poignets avec lac\u00e9rations. B. Le Minist\u00e8re public genevois a transmis la proc\u00e9dure \u00e0 l'Inspection g\u00e9n\u00e9rale des services (IGS) qui a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'audition de tous les protagonistes et intervenants. Ensuite de quoi, il a rendu une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re qui a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e par la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise. Le Minist\u00e8re public genevois a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 des enqu\u00eates, a tenu deux audiences de confrontation et a compl\u00e9t\u00e9 les enqu\u00eates sur demande du plaignant. Par ordonnance du 24 mars 2014, le Minist\u00e8re public genevois a class\u00e9 la plainte d\u00e9pos\u00e9e par X._ en application de l'art. 319 al. 1 let. a et b CPP. C. Saisie d'un recours form\u00e9 par X._ contre l'ordonnance de classement, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 celui-ci, avec suite de frais, par arr\u00eat du 9 mai 2014. En bref, cette d\u00e9cision retient ce qui suit en relation avec les \u00e9v\u00e9nements ayant donn\u00e9 lieu \u00e0 la plainte de X._. Le 24 d\u00e9cembre 2010, \u00e0 18h20, B._, \u00e9pouse de X._ dont elle vivait s\u00e9par\u00e9e, s'est pr\u00e9sent\u00e9e au poste de police des P\u00e2quis (Gen\u00e8ve), en expliquant \u00eatre inqui\u00e8te pour la s\u00e9curit\u00e9 de ses enfants, \u00e2g\u00e9s de 6 et 2 ans qu'elle lui avait confi\u00e9s ce jour-l\u00e0 dans le cadre de son droit de visite. La remise des enfants s'\u00e9tait faite dans un climat houleux. X._, qui s'\u00e9tait pr\u00e9sent\u00e9 quelques jours avant en entr\u00e9e volontaire \u00e0 l'h\u00f4pital psychiatrique F._, avait b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une permission de sortie ce soir-l\u00e0 pour passer le r\u00e9veillon avec les enfants. L'agent G._, auquel a succ\u00e9d\u00e9 D._, et l'agent A._ se sont rendus au domicile de X._ afin de v\u00e9rifier si les enfants du couple se portaient bien, ce qu'ils n'ont pas pu faire comme l'int\u00e9ress\u00e9 leur refusait l'acc\u00e8s \u00e0 son logement. Ils sont ressortis de l'appartement et lui ont enjoint de laisser sa porte entrouverte. L'intervention du psychiatre de garde a \u00e9t\u00e9 sollicit\u00e9e. Ce m\u00e9decin a consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'y avait pas lieu d'ordonner une hospitalisation non volontaire, mais a sugg\u00e9r\u00e9 de recourir \u00e0 l'Unit\u00e9 mobile d'urgences sociales (ci-apr\u00e8s: UMUS). Deux infirmi\u00e8res de l'UMUS se sont rendues sur place et ont d\u00e9cid\u00e9 qu'il y avait lieu d'emmener les enfants. La tension montant, les agents ont appel\u00e9 deux coll\u00e8gues en renfort, C._ et E._. En r\u00e9action \u00e0 l'opposition manifest\u00e9e par X._ \u00e0 l'encontre des policiers et des infirmi\u00e8res pr\u00e9sentes, les gendarmes sont entr\u00e9s dans l'appartement. Face \u00e0 sa r\u00e9sistance, ils ont d\u00fb le menotter apr\u00e8s l'avoir mis \u00e0 terre et ma\u00eetris\u00e9 au moyen de diverses cl\u00e9s de bras et de jambe et d'un contr\u00f4le du cou. Comme, une fois au sol, il continuait \u00e0 se d\u00e9battre, un tabouret ou une chaise a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 sur ses jambes pour le neutraliser. Entretemps l'UMUS a rapidement pris les enfants et quitt\u00e9 les lieux. La psychiatre a alors ordonn\u00e9 son internement non volontaire. Un tranquillisant lui a \u00e9t\u00e9 inject\u00e9 pour qu'il puisse \u00eatre transport\u00e9 sans risque \u00e0 l'h\u00f4pital. Le d\u00e9roulement de ces \u00e9v\u00e9nements s'est \u00e9tendu sur environ 7 heures. D. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation ainsi qu'\u00e0 l'annulation de l'ordonnance de classement et au renvoi de la cause au Minist\u00e8re public. Il requiert en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Vu : l'ordonnance du 28 novembre 2014 de la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (6B_596/2014), qui d\u00e9signe Me Julien Gafner, avocat \u00e0 Lausanne, en qualit\u00e9 de d\u00e9fenseur d'office de X._, l'arr\u00eat du 23 d\u00e9cembre 2014 de cette m\u00eame cour (6B_596/2014), qui a omis, par inadvertance, d'allouer \u00e0 Me Julien Gafner une indemnit\u00e9 d'honoraires d'avocat d'office, vu la lettre du 20 f\u00e9vrier 2015, par laquelle Me Julien Gafner d\u00e9pose sa note de frais et d'honoraires, ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. B._ et A._ se sont mari\u00e9s en septembre 2013 \u00e0 X._ (France), localit\u00e9 dans laquelle ils ont v\u00e9cu ensemble depuis cette date. De cette union est issue une fille, C._, n\u00e9e le 9 d\u00e9cembre 2013. A.a. Le 12 janvier 2014, la m\u00e8re a quitt\u00e9 le territoire fran\u00e7ais avec sa fille et est all\u00e9e vivre aupr\u00e8s de sa propre m\u00e8re et de son beau-p\u00e8re, \u00e0 Y._. La m\u00e8re et la fille se sont inscrites en r\u00e9sidence principale aupr\u00e8s du Contr\u00f4le des habitants de cette commune depuis le 13 janvier 2014. A.b. Par ordonnance du 14 mars 2014, rectifi\u00e9e d'office le 17 mars 2014, le Juge aux affaires familiales du Tribunal de Grande Instance (ci-apr\u00e8s : Juge aux affaires familiales) s'est estim\u00e9 comp\u00e9tent pour statuer sur la demande en divorce et les mesures provisoires d\u00e9pos\u00e9es par le p\u00e8re, a d\u00e9clar\u00e9 le droit fran\u00e7ais applicable, a dit que l'autorit\u00e9 parentale sur l'enfant est exerc\u00e9e en commun par les p\u00e8re et m\u00e8re, a fix\u00e9 la r\u00e9sidence de l'enfant chez le p\u00e8re et d\u00e9clar\u00e9 l'ordonnance ex\u00e9cutoire nonobstant appel. Le 2 avril 2014, la m\u00e8re a fait appel de l'ordonnance du 14 mars 2014. A.c. Dans l'intervalle, par ordonnance de mesures superprovisionnelles du 31 janvier 2014, le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois (ci-apr\u00e8s : Pr\u00e9sident), saisi par la m\u00e8re, a confi\u00e9 la garde de l'enfant \u00e0 sa m\u00e8re. Par prononc\u00e9 du 10 avril 2014 ensuite de la requ\u00eate du 17 mars 2014 de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice (ci-apr\u00e8s : OFJ), le Pr\u00e9sident a suspendu la proc\u00e9dure de mesures protectrices de l'union conjugale introduite par la m\u00e8re, jusqu'\u00e0 droit connu sur la proc\u00e9dure de retour introduite par le p\u00e8re. B. Par requ\u00eate du 22 avril 2014, adress\u00e9e \u00e0 la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s : Chambre des curatelles), le p\u00e8re a demand\u00e9 le retour de sa fille \u00e0 son domicile habituel \u00e0 X._ (France). La m\u00e8re a conclu principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 de la requ\u00eate en retour, subsidiairement au rejet de celle-ci et la curatrice de l'enfant, d\u00e9sign\u00e9e pour la proc\u00e9dure de retour, a conclu au rejet des conclusions de la requ\u00eate. Lors de l'audience devant la Chambre des curatelles du 23 mai 2014, le p\u00e8re a expos\u00e9 avoir sign\u00e9 une d\u00e9claration de renonciation \u00e0 demander l'ex\u00e9cution de l'ordonnance du 14 mars 2014 du Juge aux affaires familiales, quant \u00e0 l'attribution de la garde de l'enfant, \u00e0 la condition que la m\u00e8re retourne vivre en France avec la fille pour le temps de la proc\u00e9dure d'appel. Dans un courrier du 23 juin 2014, l'Autorit\u00e9 centrale fran\u00e7aise a indiqu\u00e9 que si le retour de l'enfant \u00e9tait ordonn\u00e9, l'engagement du p\u00e8re de renoncer \u00e0 l'ex\u00e9cution de l'ordonnance du Juge aux affaires familiales pourrait \u00eatre mis en oeuvre, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 qu'aucune disposition proc\u00e9durale ne permettait de requ\u00e9rir, en tout \u00e9tat de cause, l'ex\u00e9cution forc\u00e9e de cette ordonnance. B.a. Par jugement du 8 juillet 2014, la Chambre des curatelles a condamn\u00e9 la m\u00e8re \u00e0 retourner en France avec l'enfant, dans un d\u00e9lai au 31 juillet 2014, et ordonn\u00e9 au SPJ, en cas d'inex\u00e9cution de la m\u00e8re \u00e0 cette injonction, de ramener imm\u00e9diatement l'enfant en France et de la placer aupr\u00e8s de son p\u00e8re, le cas \u00e9ch\u00e9ant, avec le concours des agents de la force publique. B.b. Par arr\u00eat du 3 septembre 2014 (5A_584/2014), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours adress\u00e9 par la m\u00e8re le 17 juillet 2014, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, et a ordonn\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re d'assurer le retour de l'enfant en France d'ici au 15 octobre 2014 au plus tard, \u00e0 d\u00e9faut, a ordonn\u00e9 au SPJ de ramener imm\u00e9diatement l'enfant en France et de la placer aupr\u00e8s du p\u00e8re, cas \u00e9ch\u00e9ant avec le concours des agents de la force publique. C. Par acte du 19 novembre 2014, A._ introduit une demande de r\u00e9vision au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, exposant que le p\u00e8re a enlev\u00e9 l'enfant \u00e0 sa garde, trois jours apr\u00e8s son retour sur le territoire fran\u00e7ais, en violation de l'engagement pris par celui-ci lors de l'audience devant l'autorit\u00e9 cantonale le 23 mai 2014. Elle conclut \u00e0 ce que sa demande de r\u00e9vision soit admise et \u00e0 ce que l'arr\u00eat rendu le 3 septembre 2014 par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral soit annul\u00e9 et r\u00e9form\u00e9 en ce sens que la demande en retour de l'enfant formul\u00e9e par le p\u00e8re soit int\u00e9gralement rejet\u00e9e. Au pr\u00e9alable, la requ\u00e9rante sollicite que l'effet suspensif soit accord\u00e9 \u00e0 la proc\u00e9dure de r\u00e9vision et, \u00e0 titre de mesures provisionnelles, elle requiert \u00e0 ce qu'ordre soit donn\u00e9 \u00e0 l'Autorit\u00e9 centrale fran\u00e7aise, par l'interm\u00e9diaire de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la Justice, de pr\u00eater son concours afin qu'elle puisse imm\u00e9diatement r\u00e9cup\u00e9rer sa fille actuellement d\u00e9tenue par le p\u00e8re. La requ\u00e9rante demande en outre d'\u00eatre mise au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire dans le cadre de la pr\u00e9sente proc\u00e9dure de r\u00e9vision. D. Par ordonnance du 20 novembre 2014, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit civil du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 les demandes d'effet suspensif et de mesures provisionnelles de la requ\u00e9rante, au motif que ces mesures pourraient pr\u00e9juger d'une mani\u00e8re inadmissible la question soumise au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Des r\u00e9ponses au fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._, n\u00e9 en 1950, et B.A._, n\u00e9e en 1949, se sont mari\u00e9s le 27 ao\u00fbt 1983 au Togo. Cinq enfants sont issus de cette union: C._, n\u00e9e le 17 ao\u00fbt 1984, D._, n\u00e9 le 31 mai 1987, et E._, F._ et G._, tous trois n\u00e9s le 11 d\u00e9cembre 1989. Le couple s'est s\u00e9par\u00e9 courant 2001 et une ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 17 novembre 2003, r\u00e9glementant leur vie s\u00e9par\u00e9e, a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par arr\u00eat de la Cour de cassation civile du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel du 16 avril 2004 (ci-apr\u00e8s: Tribunal cantonal). Le dispositif de cette ordonnance condamnait notamment le mari \u00e0 verser une contribution mensuelle \u00e0 l'entretien de l'\u00e9pouse. Le 15 juin 2006, le mari a ouvert action en divorce. Plusieurs audiences ont \u00e9t\u00e9 tenues, respectivement les 26 f\u00e9vrier 2007, 6 novembre 2008, 4 juin 2009, 17 juin 2010, 30 juin 2011, 8 novembre 2011 et 16 janvier 2013, qui ont permis aux parties de conclure des accords partiels sur les cons\u00e9quences de leur s\u00e9paration. L'instruction de la cause a par ailleurs port\u00e9 sur de nombreuses mesures. Ainsi, deux expertises ont successivement \u00e9t\u00e9 mises en oeuvre aux fins d'\u00e9valuer la valeur des deux immeubles sis \u00e0 U._, rue X._ d'une part et rue Y._ d'autre part, appartenant au mari. B. Par jugement du 21 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal civil du Littoral et du Val-de-Travers (ci-apr\u00e8s: Tribunal civil) a, notamment, prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux, ratifi\u00e9 les accords partiels pass\u00e9s par les parties aux audiences des 30 juin 2011 et 16 janvier 2013 et condamn\u00e9 le mari \u00e0 verser \u00e0 l'\u00e9pouse la somme de 5'798 fr. au titre de la liquidation du r\u00e9gime matrimonial. Statuant le 2 avril 2015 sur appel de l'\u00e9pouse et appel joint du mari, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal a, entre autres points, port\u00e9 \u00e0 110'289 fr. le montant d\u00fb par ce dernier au titre de la liquidation du r\u00e9gime matrimonial. C. Par acte post\u00e9 le 11 mai 2015, le mari exerce un recours en mati\u00e8re civile contre l'arr\u00eat du 2 avril 2015. Il conclut principalement \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'\u00e9pouse est condamn\u00e9e \u00e0 lui verser la somme de 77'725 fr. au titre de la liquidation du r\u00e9gime matrimonial. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ SA (ci-apr\u00e8s: la Soci\u00e9t\u00e9 1), inscrite au registre du commerce de Gen\u00e8ve depuis 1988 ainsi qu'au registre des assujettis \u00e0 la taxe sur la valeur ajout\u00e9e (ci-apr\u00e8s: la TVA) tenu par l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions (ci-apr\u00e8s: l'Administration f\u00e9d\u00e9rale) depuis le 1er juillet 2001, a pour but l'acquisition et l'administration de participations dans toutes les entreprises commerciales, industrielles ou financi\u00e8res, importation et exportation, notamment dans l'h\u00f4tellerie, la restauration, le tourisme et l'alimentation. B. Les 8 et 9 juin 2011, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un contr\u00f4le aupr\u00e8s de la Soci\u00e9t\u00e9 1, portant sur les p\u00e9riodes de d\u00e9compte allant du 1er trimestre 2006 au 4\u00e8me trimestre 2009. Consid\u00e9rant que la Soci\u00e9t\u00e9 1 avait omis d'imposer les prestations de management et d'architecture d'int\u00e9rieur fournies aux deux soci\u00e9t\u00e9s bas\u00e9es en Suisse, B._ SA (ci-apr\u00e8s: la Soci\u00e9t\u00e9 2) et C._ SA (ci-apr\u00e8s: la Soci\u00e9t\u00e9 3), concernant deux h\u00f4tels et une villa sis au Qatar, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a, le 2 novembre 2011, adress\u00e9 \u00e0 la Soci\u00e9t\u00e9 1 une notification d'estimation valant, selon elle, d\u00e9cision. Celle-ci fixait les montants de la cr\u00e9ance fiscale \u00e0 29'303 fr. pour 2006, \u00e0 153'176 fr. pour 2007, \u00e0 129'757 fr. pour 2008 et \u00e0 57'032 fr. pour 2009, le total de la correction d'imp\u00f4t s'\u00e9levant \u00e0 379'523 fr. La Soci\u00e9t\u00e9 1 a demand\u00e9 l'annulation de cette notification d'estimation par r\u00e9clamation du 5 d\u00e9cembre 2011, au motif que, selon elle, les prestations litigieuses \u00e9taient localis\u00e9es au lieu de situation des immeubles, soit au Qatar, et n'\u00e9taient de ce fait pas imposables. Le 6 d\u00e9cembre 2012, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a partiellement admis la r\u00e9clamation s'agissant des prestations relatives \u00e0 la \"Villa X._\" et ramen\u00e9 la cr\u00e9ance fiscale \u00e0 361'118 fr. La Soci\u00e9t\u00e9 1 a recouru contre cette d\u00e9cision sur r\u00e9clamation aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, qui a rejet\u00e9 le recours par arr\u00eat du 4 septembre 2014. C. Contre l'arr\u00eat du 4 septembre 2014, la Soci\u00e9t\u00e9 1 interjette un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut en substance, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris, \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que les prestations d'architecture d'int\u00e9rieur sont localis\u00e9es au lieu de situation du bien-fonds et que la recourante n'est pas redevable du montant d'imp\u00f4t de 361'118 fr. plus int\u00e9r\u00eats moratoires. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 prendre position. Dans sa r\u00e9ponse du 3 d\u00e9cembre 2014, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a conclu au rejet du recours, sous suite de frais. Dans sa r\u00e9plique du 12 janvier 2015, la recourante a persist\u00e9 dans ses conclusions et propos\u00e9 qu'une expertise soit mise en oeuvre en cas de doute sur la nature des prestations litigieuses fournies. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de l'Est vaudois a ouvert une enqu\u00eate p\u00e9nale contre A._ pour vols en bande et par m\u00e9tier, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, violation de domicile, induction de la justice en erreur, diverses infractions \u00e0 la loi sur la circulation routi\u00e8re et contravention \u00e0 la l\u00e9gislation sur les stup\u00e9fiants. Il lui est notamment reproch\u00e9 d'avoir p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 le 20 mai 2015 dans l'entreprise B._ SA, \u00e0 Roche, et d'y avoir d\u00e9rob\u00e9 un t\u00e9l\u00e9phone portable ainsi qu'un porte-monnaie. A._ est \u00e9galement soup\u00e7onn\u00e9 d'avoir perp\u00e9tr\u00e9 des vols \u00e0 tout le moins depuis d\u00e9but 2014 en compagnie notamment de trois comparses. Le 4 mai 2015, le Minist\u00e8re public du canton du Valais, office r\u00e9gional du Bas-Valais, s'est dessaisi d'une affaire dirig\u00e9e contre le pr\u00e9venu en raison de divers cambriolages commis en automne 2014. B. A._ a \u00e9t\u00e9 appr\u00e9hend\u00e9 le 30 juin 2015 et, sur requ\u00eate du Minist\u00e8re public vaudois, il a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 en d\u00e9tention provisoire jusqu'au 30 septembre 2015 par d\u00e9cision du 2 juillet 2015 du Tribunal des mesures de contrainte du canton de Vaud (Tmc). Le 10 juillet suivant, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par le d\u00e9tenu contre cette d\u00e9cision. Cette autorit\u00e9 a retenu l'existence de soup\u00e7ons suffisants de la commission d'infractions, de risques de collusion, ainsi que de r\u00e9cidive; elle a \u00e9galement consid\u00e9r\u00e9 que la dur\u00e9e de la d\u00e9tention subie \u00e9tait conforme au principe de proportionnalit\u00e9. C. Par acte du 3 ao\u00fbt 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement, concluant \u00e0 sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate. A titre subsidiaire, il demande sa remise en libert\u00e9 assortie de mesures de substitution ad\u00e9quates et, encore plus subsidiairement, le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Il sollicite aussi le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, le Minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. Quant \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, elle s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 ses consid\u00e9rants. Le 13 ao\u00fbt 2015, le recourant a persist\u00e9 dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaillait \u00e0 temps partiel en qualit\u00e9 d'\u00e9ducatrice dans un \u00e9tablissement pour handicap\u00e9s mentaux au service de la Fondation B._. A ce titre, elle \u00e9tait assur\u00e9e contre le risque d'accidents aupr\u00e8s de Mutuel Assurances. Dans une d\u00e9claration d'accident du 12 ao\u00fbt 2009, l'employeur a annonc\u00e9 \u00e0 Mutuel Assurances que le 15 mai pr\u00e9c\u00e9dent, A._ avait \u00e9t\u00e9 projet\u00e9e au sol et avait re\u00e7u des coups de pieds en voulant s'interposer entre deux r\u00e9sidents de l'institution qui se bagarraient. Entre-temps, A._ a \u00e9t\u00e9 mise en incapacit\u00e9 totale de travail d\u00e8s le 24 juin 2009. Une IRM a montr\u00e9 une hernie discale en L4-L5 et un canal lombaire \u00e9troit. Au cours du mois d'ao\u00fbt 2009, la pr\u00e9nomm\u00e9e a subi trois interventions au dos. Apr\u00e8s avoir interrog\u00e9 l'assur\u00e9e sur les circonstances de l'\u00e9v\u00e9nement du 15 mai 2009 et recueilli des informations aupr\u00e8s de ses m\u00e9decins traitants (les docteurs C._ et D._), Mutuel Assurances a, par lettre du 14 septembre 2009, inform\u00e9 celle-ci qu'en ce qui concernait son affection \u00e0 la colonne lombaire et le traitement d\u00e9but\u00e9 le 24 juin 2009, un lien de causalit\u00e9 avec l'accident du 15 mai 2009 ne pouvait \u00eatre admis. Le 20 mai 2011, A._, repr\u00e9sent\u00e9e par son fils, s'est adress\u00e9e \u00e0 Mutuel Assurances en lui demandant de r\u00e9examiner son cas. A l'appui de sa demande, elle a fait \u00e9tat \"d'\u00e9l\u00e9ments et de nouvelles pi\u00e8ces m\u00e9dicales\" attestant une atteinte \u00e0 la sant\u00e9 psychique li\u00e9e \u00e0 l'accident du 15 mai 2009, et s'est \u00e9galement r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 l'instruction men\u00e9e par l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 (AI) qui lui avait allou\u00e9 une rente enti\u00e8re \u00e0 compter du 1er ao\u00fbt 2009. Par lettre du 23 juin 2011, Mutuel Assurances a r\u00e9pondu qu'elle ne pouvait donner une suite favorable \u00e0 sa requ\u00eate, renvoyant l'assur\u00e9e \u00e0 la prise de position qu'elle avait rendue le 14 septembre 2009 et qui \u00e9tait entr\u00e9e en force; au surplus, au vu des pi\u00e8ces en sa possession, l'existence d'un lien de causalit\u00e9 entre des troubles psychiques et l'accident \u00e9tait peu vraisemblable. Apr\u00e8s divers \u00e9changes de correspondance l'assureur-accidents n'a pas modifi\u00e9 son point de vue de (lettres des 4 et 20 juillet, 24 ao\u00fbt et 8 septembre 2011). B. B.a. Saisie d'une demande pour d\u00e9ni de justice, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal valaisan l'a admise et a invit\u00e9 Mutuel Assurances \u00e0 statuer \u00e0 bref d\u00e9lai sur la demande de r\u00e9vision de A._ (jugement du 5 octobre 2012). B.b. Par d\u00e9cision du 8 novembre 2012, confirm\u00e9e sur opposition le 25 f\u00e9vrier 2013, Mutuel Assurances a derechef refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la demande, au motif que l'apparition de troubles psychiques ne constituait pas un fait nouveau justifiant l'ouverture d'une proc\u00e9dure de r\u00e9vision. B.c. L'assur\u00e9e a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette derni\u00e8re d\u00e9cision \u00e0 la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal valaisan. Celui-ci a rendu une d\u00e9cision d'irrecevabilit\u00e9 pour incomp\u00e9tence ratione loci, A._ ayant entre-temps transf\u00e9r\u00e9 son domicile dans le canton de Gen\u00e8ve, et transmis le recours \u00e0 la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Statuant le 5 f\u00e9vrier 2014, les juges genevois ont d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable en tant qu'il tendait \u00e0 l'annulation du refus d'entrer en mati\u00e8re de Mutuel Assurances dans le cadre d'une reconsid\u00e9ration, et l'ont rejet\u00e9 pour le surplus. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, dont elle requiert l'annulation. Elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 la Mutuel Assurances afin que celle-ci instruise sa demande de prise en charge des troubles psychiques et rende une d\u00e9cision sur son droit aux prestations. Elle sollicite \u00e9galement le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Mutuel Assurances conclut au rejet du recours. De son c\u00f4t\u00e9, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9e en 1943, travaillait en qualit\u00e9 d'aide-m\u00e9nag\u00e8re pour le compte de la Fondation B._. A ce titre, elle \u00e9tait assur\u00e9e contre le risque d'accidents aupr\u00e8s de la Bernoise Assurance. Le 31 octobre 1992, une assiette est tomb\u00e9e sur le pied droit de A._ et l'a bless\u00e9e au gros orteil. Elle a \u00e9t\u00e9 soign\u00e9e par les m\u00e9decins de la Permanence m\u00e9dico-chirurgicale D._ qui ont sutur\u00e9 la plaie. Constatant par la suite une impossibilit\u00e9 \u00e0 relever son gros orteil, elle a consult\u00e9 le docteur E._. Ce m\u00e9decin a diagnostiqu\u00e9 une section traumatique du long extenseur du gros orteil droit et pratiqu\u00e9 le 5 janvier 1993 une intervention chirurgicale consistant en un transfert de l'extenseur du 2\u00e8me orteil sur le premier et une ablation d'une exostose li\u00e9e \u00e0 un valgus pr\u00e9existant. A._ a repris son travail \u00e0 50% le 1er mars 1993 et \u00e0 100% d\u00e8s le 17 mai suivant. La Bernoise Assurance a pris en charge le cas. Le 19 septembre et le 1er octobre 1993, l'assur\u00e9e a annonc\u00e9 \u00e0 la Bernoise Assurance deux autres accidents (des chutes ayant entra\u00een\u00e9 respectivement une blessure au bras gauche et une entorse au pied droit). Le 10 mai 1994, le docteur E._ a r\u00e9alis\u00e9 une nouvelle op\u00e9ration sur le gros orteil droit (t\u00e9nolyse et neurolyse), qui a entra\u00een\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail de 100% du 9 mai au 3 juillet 1994 et de 50% du 4 juillet au 8 ao\u00fbt 1994. D\u00e8s janvier 1995, A._ a pris un deuxi\u00e8me emploi en tant que nettoyeuse aupr\u00e8s de F._ et, \u00e0 partir du mois de novembre suivant, elle a \u00e9galement d\u00e9but\u00e9 une activit\u00e9 de garde-malade chez un particulier. L'assur\u00e9e a n\u00e9anmoins continu\u00e9 \u00e0 se plaindre de douleurs sur la face dorsale du pied droit et d'une limitation de la mobilit\u00e9. Des investigations ont fait suspecter un syndrome du tunnel tarsien mod\u00e9r\u00e9 (rapport du docteur G._ du 3 mars 1995), ce qui a conduit le docteur E._ \u00e0 pratiquer une neurolyse du nerf tibial post\u00e9rieur le 2 mai 1995. Il s'en est suivi une p\u00e9riode d'incapacit\u00e9 de travail du 1er mai au 1er octobre 1995. Le 16 janvier 1997, l'assur\u00e9e a subi une quatri\u00e8me intervention sur son pied droit. Depuis lors, elle n'a plus repris son travail d'aide-m\u00e9nag\u00e8re ni de nettoyeuse. En 2001, elle a aussi arr\u00eat\u00e9 son activit\u00e9 de garde-malade. Apr\u00e8s avoir ordonn\u00e9 une expertise au Centre d'observation m\u00e9dicale de l'assurance-invalidit\u00e9 (COMAI) (rapport du 28 d\u00e9cembre 2001), l'Office AI du canton de Gen\u00e8ve a allou\u00e9 \u00e0 A._ une demi-rente d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1er janvier 1998, puis une rente enti\u00e8re d\u00e8s le 1er octobre 2004. Entre-temps, Allianz - qui a succ\u00e9d\u00e9 \u00e0 la Bernoise Assurance - a mis en oeuvre deux expertises, confiant la premi\u00e8re au docteur H._ et la seconde aux docteurs I._ et J._ de la Clinique K._ (rapports des 17 mars 1998 et 14 septembre 2009). Les experts ont conclu de mani\u00e8re unanime que les troubles et les interventions li\u00e9s au syndrome du tunnel tarsien ne se trouvaient pas en relation de causalit\u00e9 avec les accidents annonc\u00e9s et que seules les suites de la l\u00e9sion du tendon de l'extenseur \u00e9taient imputables \u00e0 l'\u00e9v\u00e9nement du 31 octobre 1992. Par d\u00e9cision du 7 janvier 2010, confirm\u00e9e sur opposition le 12 juillet 2010, Allianz Suisse a mis un terme aux prestations r\u00e9troactivement au 1er janvier 1999, tout en renon\u00e7ant \u00e0 demander \u00e0 A._ le remboursement des indemnit\u00e9s journali\u00e8res vers\u00e9es au-del\u00e0. Allianz a consid\u00e9r\u00e9 qu'\u00e0 partir de cette date, la pr\u00e9nomm\u00e9e ne subissait plus d'incapacit\u00e9 de travail en relation avec l'accident du 31 octobre 1992. Elle lui a cependant reconnu le droit \u00e0 une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 d'un taux de 15%. B. B.a. Par jugement du 17 mai 2011, la Chambre des assurances sociales de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a admis le recours de l'assur\u00e9e, annul\u00e9 les d\u00e9cisions litigieuses (sauf en ce qui concerne l'allocation de l'indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9), et renvoy\u00e9 le dossier \u00e0 Allianz pour instruction compl\u00e9mentaire au sens des consid\u00e9rants. En bref, l'autorit\u00e9 cantonale a fait siennes les conclusions des experts. Sur la question de l'incapacit\u00e9 de travail r\u00e9sultant de l'accident du 31 octobre 1992, elle a cependant estim\u00e9 que les points de vue des docteurs H._ et I._ manquaient de clart\u00e9 et devaient \u00eatre compl\u00e9t\u00e9s. B.b. Apr\u00e8s que l'assur\u00e9e eut refus\u00e9 une proposition de transaction, Allianz a requis le docteur H._ de r\u00e9pondre aux questions soulev\u00e9es dans le jugement du 17 mai 2011. Se fondant sur le rapport compl\u00e9mentaire \u00e9tabli par ce m\u00e9decin (du 19 novembre 2011), l'assureur a rendu le 29 f\u00e9vrier 2012 une d\u00e9cision confirmant les termes de ses d\u00e9cisions initiales. L'assur\u00e9e s'y est oppos\u00e9e. Apr\u00e8s avoir sollicit\u00e9 du docteur I._ de s'exprimer \u00e0 son tour (rapport du 27 septembre 2012), Allianz a \u00e9cart\u00e9 l'opposition dans une nouvelle d\u00e9cision du 21 f\u00e9vrier 2013. B.c. Statuant le 10 d\u00e9cembre 2013, la Chambre des assurances sociales de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours de l'assur\u00e9e contre cette derni\u00e8re d\u00e9cision. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, dont elle requiert l'annulation. Sous suite de frais et d\u00e9pens, elle conclut, principalement, \u00e0 la reconnaissance d'une incapacit\u00e9 de travail totale en lien avec l'accident du 31 octobre 1992 et, de ce fait, \u00e0 l'octroi d'une rente LAA enti\u00e8re; subsidiairement, au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision. Allianz conclut au rejet du recours. De son c\u00f4t\u00e9, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. R._, n\u00e9e en 1948, a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e en qualit\u00e9 de psychologue par les Institutions Y._ \u00e0 dater du 1er mars 1990. Celles-ci ont \u00e9t\u00e9 par la suite int\u00e9gr\u00e9es aux \u00c9tablissements X._. R._ a \u00e9t\u00e9 nomm\u00e9e fonctionnaire avec effet au 1er mars 1993. Elle a \u00e9t\u00e9 absente de son poste depuis le 26 octobre 2009 pour raison de sant\u00e9, sous r\u00e9serve d'une tentative de reprise entre le 8 et le 23 mars 2010. Un litige \u00e9tant survenu entre l'employeur et la fonctionnaire au sujet du bien-fond\u00e9 de cette absence de longue dur\u00e9e, le conseil d'administration des \u00c9tablissements X._ a signifi\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e, par lettre du 22 octobre 2010, qu'il avait d\u00e9cid\u00e9 de la licencier pour le 31 janvier 2011. A.b. Par m\u00e9moire du 1er d\u00e9cembre 2010, R._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal administratif de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (aujourd'hui: Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve). Au cours de la proc\u00e9dure cantonale, il est apparu que la pr\u00e9nomm\u00e9e avait \u00e9t\u00e9 mise \u00e0 la retraite anticip\u00e9e avec effet au 1er f\u00e9vrier 2011. Par jugement du 21 ao\u00fbt 2012, la juridiction cantonale a partiellement admis le recours. Elle a constat\u00e9 que la d\u00e9cision des \u00c9tablissements X._ du 22 octobre 2010 violait le droit d'\u00eatre entendue de l'int\u00e9ress\u00e9e et condamn\u00e9 l'employeur \u00e0 verser \u00e0 celle-ci une indemnit\u00e9 correspondant \u00e0 vingt-quatre mois de son dernier traitement brut, sous d\u00e9duction des rentes per\u00e7ues entre le 1er f\u00e9vrier 2011 et le 31 janvier 2013. A.c. Saisi d'un recours en mati\u00e8re de droit public par les \u00c9tablissements X._, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a annul\u00e9 le jugement de la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve et lui a renvoy\u00e9 la cause, en application de l'art. 112 al. 3 LTF, pour qu'elle compl\u00e8te la motivation en fait et en droit de sa d\u00e9cision (arr\u00eat 8C_785/2012 du 5 mars 2013). B. Reprenant l'instruction de la cause, la cour cantonale a \u00e9tabli qu'\u00e0 la suite de la d\u00e9cision de licenciement litigieuse, R._ avait re\u00e7u une lettre de la Caisse de pr\u00e9voyance du personnel des \u00e9tablissements publics m\u00e9dicaux du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la caisse de pr\u00e9voyance), dat\u00e9e du 27 janvier 2011, lui indiquant ses droits \u00e0 l'\u00e9gard de cette institution et que l'int\u00e9ress\u00e9e avait r\u00e9pondu en remplissant une demande de prestations, optant de la sorte pour une pension ordinaire de retraite \u00e0 compter du 1er f\u00e9vrier 2011. Dans son nouveau jugement, du 1er avril 2014, la cour cantonale a derechef retenu que le droit d'\u00eatre entendue de l'int\u00e9ress\u00e9e avait \u00e9t\u00e9 viol\u00e9 par la d\u00e9cision entreprise devant elle, sans qu'une r\u00e9paration de ce vice soit possible en proc\u00e9dure de recours. Les juges cantonaux ont consid\u00e9r\u00e9 qu'ils ne pouvaient pas annuler ce prononc\u00e9, mais seulement proposer \u00e0 l'autorit\u00e9 intim\u00e9e la r\u00e9int\u00e9gration de R._. Ils ont cependant constat\u00e9 que cette derni\u00e8re \u00e9tait \u00e0 la retraite anticip\u00e9e, ce qui emp\u00eachait une telle r\u00e9int\u00e9gration. Ils ont, malgr\u00e9 cela, fix\u00e9 en faveur de l'int\u00e9ress\u00e9e une indemnit\u00e9 de quinze mois de son dernier traitement brut, \u00e0 la charge des \u00c9tablissements X._. C. Les \u00c9tablissements X._ ont d\u00e9pos\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public. Sous suite de frais et d\u00e9pens, ils concluent \u00e0 l'annulation du jugement du 1er avril 2014, subsidiairement avec renvoi \u00e0 la juridiction cantonale. Les recourants ont sollicit\u00e9 en outre l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 leur pourvoi. R._ a conclu au rejet du recours et s'en est rapport\u00e9e \u00e0 justice en ce qui concerne l'attribution de l'effet suspensif. D. Par ordonnance du 6 octobre 2014, le juge instructeur a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A compter des ann\u00e9es 1980, l'\u00c9tat de X._ a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 des investissements \u00e0 l'\u00e9tranger, tant aux \u00c9tats-Unis qu'en Europe, pour des montants globaux estim\u00e9s \u00e0 quelque 100 milliards de dollars. Ces investissements ont \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9s par D._, agence officielle xxx bas\u00e9e \u00e0 Londres, rattach\u00e9e \u00e0 E._, organisme public d\u00e9pendant du minist\u00e8re des finances de l'\u00c9tat de X._. D\u00e8s le milieu des ann\u00e9es 1980, D._ a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 des investissements massifs en Espagne, essentiellement au travers de B._ SA (ci-apr\u00e8s: B._), soci\u00e9t\u00e9 holding espagnole ayant son si\u00e8ge en Espagne et d\u00e9tenant des filiales actives dans diff\u00e9rents secteurs industriels espagnols. A.b. Durant la p\u00e9riode litigieuse, au d\u00e9but des ann\u00e9es 1990, D._ \u00e9tait principalement dirig\u00e9e par A.F._, B.F._, tous deux membres de la famille royale, et par G._. Pendant l'occupation de X._ par Y._, entre ao\u00fbt 1990 et f\u00e9vrier 1991, les deux premiers se sont vu conf\u00e9rer les pleins pouvoirs pour g\u00e9rer et disposer des actifs de X._ \u00e0 l'\u00e9tranger, notamment ceux d\u00e9tenus par D._. D._ contr\u00f4lait et d\u00e9tenait, au travers de soci\u00e9t\u00e9s offshore, environ 80% du capital-actions de B._. A._ Limited, en liquidation (ci-apr\u00e8s: A._), soci\u00e9t\u00e9 dont le si\u00e8ge est \u00e0 Londres, \u00e9tait une filiale \u00e0 100% de B._, cr\u00e9\u00e9e en 1988 pour des motifs d'optimisation fiscale de B._. H._ g\u00e9rait \u00e0 titre principal les affaires de D._ en Espagne, dirigeait B._, dont il \u00e9tait administrateur vice-pr\u00e9sident et actionnaire minoritaire, d\u00e9tenant directement ou au travers de soci\u00e9t\u00e9s offshore 20 % de son capital-actions et, de facto, dirigeait et contr\u00f4lait A._. A.F._, B.F._ et G._ faisaient partie du conseil d'administration de B._. I._, qui \u00e9tait un proche de H._, et par ailleurs avocat de D._ et de B._ en Espagne et ancien ministre des finances du gouvernent catalan, \u00e9tait membre du conseil d'administration de A._. A.c. D\u00e8s 1989, H._, \u00e0 titre personnel et pour D._ et B._, avait initi\u00e9 des relations d'affaires avec le groupe bancaire A.C._, bas\u00e9 aux \u00c9tats-Unis, en particulier avec ses filiales de Miami, Madrid, Londres et Zurich. Ainsi en juillet 1989, H._ a ouvert un compte personnel \" vvv \" et I._ un compte personnel \" www \" aupr\u00e8s de A.C._ AG, \u00e0 Zurich, banque dont la raison sociale a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9e en 2000 en C._ AG (ci-apr\u00e8s: C._ ou la banque). Celle-ci dispose d'une succursale \u00e0 Gen\u00e8ve. A.d. Entre 1988 et 1992, et tout particuli\u00e8rement pendant l'occupation de X._ par Y._ entre ao\u00fbt 1990 et f\u00e9vrier 1991, les organes et dirigeants de D._, B._ et A._, agissant de concert, ont d\u00e9tourn\u00e9 \u00e0 leur profit des centaines de millions de dollars au d\u00e9triment de B._ et A._, par le moyen d'une succession de transactions frauduleuses, men\u00e9es au travers d'une n\u00e9buleuse de soci\u00e9t\u00e9s offshore et de comptes bancaires, proc\u00e9dant d'une ing\u00e9nierie financi\u00e8re et comptable complexe. H._ a \u00e9t\u00e9 l'un des principaux organisateurs de ces d\u00e9tournements, mais pas le seul b\u00e9n\u00e9ficiaire. Ces d\u00e9tournements auraient \u00e9t\u00e9 l'une des causes de la mise sous redressement judiciaire et d'un assainissement de B._ et de la liquidation volontaire de A._. A.e. Sont pr\u00e9sentement litigieuses trois affaires, pour lesquelles les organes de D._, B._ et A._ ont utilis\u00e9 les services bancaires de C._, en particulier de sa succursale de Gen\u00e8ve, une partie des montants d\u00e9tourn\u00e9s ayant transit\u00e9 par des comptes ouverts dans cette banque, soit: 1) les mandat et pr\u00eat fiduciaires Z._ de 300'000'000 USD; 2) les trois bonifications de 1'000'000 USD, 1'576'707 USD et 40'426'952 USD sur le compte personnel \" vvv \" appartenant \u00e0 H._, et 3) la vente fiduciaire d'actions J._ SA pour 73'700'000 USD. Les circonstances de fait de ces trois affaires seront expos\u00e9es dans les consid\u00e9rants de droit. A.f. A la suite d'une proc\u00e9dure civile ouverte en Grande-Bretagne, les juridictions anglaises ont condamn\u00e9 A.F._, G._, H._ et I._ \u00e0 rembourser \u00e0 B._ les montants d\u00e9tourn\u00e9s \u00e0 hauteur de quelque 445'000'000 USD en capital. B._ a pu recouvrer 220'977'038 USD. Les pr\u00e9nomm\u00e9s ont \u00e9galement \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9s p\u00e9nalement, respectivement en Espagne et au X._. Des plaintes p\u00e9nales ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es \u00e0 Gen\u00e8ve en 1993 et 1998 contre l'employ\u00e9 de C._, K._. Par arr\u00eat du 11 avril 2006, il a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 que les faits de complicit\u00e9 d'escroquerie sont p\u00e9nalement prescrits et il a \u00e9t\u00e9 acquitt\u00e9 du chef de faux dans les titres en relation avec la confirmation de la relation d'affaires de C._ au 31 d\u00e9cembre 1990 concernant A._ et adress\u00e9e aux r\u00e9viseurs; il a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable de faux dans les titres en ce qui concerne l'attestation de M._ SA du 9 d\u00e9cembre 1991 et exempt\u00e9 de toute peine, au motif que, sortie du contexte de la gigantesque fraude initi\u00e9e par H._, I._ et consorts, la faute de K._ \u00e9tait toute relative. A.F._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 en faillite par les juridictions bahamiennes le 29 juin 2001. B._ et A._, ainsi que la banque ont produit leurs cr\u00e9ances dans cette faillite, la production de la banque faisant l'objet d'un litige. A.g. Le 30 mars 1999, B._ et A._ ont indiqu\u00e9 \u00e0 la maison-m\u00e8re de C._ \u00e0 New York qu'elles estimaient que C._ avait engag\u00e9 sa responsabilit\u00e9 dans le cadre de ces d\u00e9tournements. Parall\u00e8lement, elles ont introduit trois poursuites contre la banque pour une somme totale de 1'623'883'596 fr. avec int\u00e9r\u00eats, qui ont \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9es d'opposition. B. Le 26 septembre 2000, B._ et A._ ont ouvert une action en responsabilit\u00e9 - contractuelle et d\u00e9lictuelle - contre C._ devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve. Elles ont conclu, dans leurs conclusions apr\u00e8s enqu\u00eates, au paiement de cinq postes principaux d'un montant total en capital de 757'874'824 USD, sous d\u00e9duction de sommes totalisant en capital 220'977'038 USD et 40'428'707 EUR, et \u00e0 la lev\u00e9e de l'opposition aux commandements de payer. La banque d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de la demande et, subsidiairement, \u00e0 titre r\u00e9cursoire, a appel\u00e9 en cause B.F._ et A.F._ et G._, dont seuls les deux derniers le sont demeur\u00e9s, concluant \u00e0 ce que ceux-ci la rel\u00e8vent de toute condamnation en paiement qui pourrait \u00eatre mise \u00e0 sa charge dans le cadre de l'affaire Z._. Elle a contest\u00e9 toute responsabilit\u00e9 contractuelle et d\u00e9lictuelle, les transactions litigieuses proc\u00e9dant toutes de malversations commises par les propres organes de B._ et A._. G._ n'a pas r\u00e9pondu \u00e0 l'appel en cause et A.F._ ne s'est pas pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 l'audience. Le Tribunal de premi\u00e8re instance a, par jugement du 28 juin 2013, rejet\u00e9 la demande de A._ en liquidation et de B._ et a constat\u00e9 que les appels en cause form\u00e9s par C._ contre G._ et A.F._ \u00e9taient devenus sans objet. Quant \u00e0 la responsabilit\u00e9 contractuelle de la banque, demeurant seule litigieuse devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, le tribunal a retenu que la banque n'encourait aucune responsabilit\u00e9 eu \u00e9gard aux trois affaires. Statuant le 30 mai 2014, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel de A._ et de B._ et confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. C. Le 25 ao\u00fbt 2014, B._ et A._ en liquidation ont interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant en substance \u00e0 ce que C._ soit condamn\u00e9e \u00e0 leur payer les cinq postes suivants, correspondant essentiellement aux montants auxquels elles avaient conclu dans leur demande r\u00e9duite apr\u00e8s enqu\u00eates: 1) le montant de 300'000'000 USD, auquel s'ajoute un montant d'int\u00e9r\u00eats capitalis\u00e9s de 285'063'255 USD (pour la p\u00e9riode du 4 octobre 1990 au 30 mars 1999) avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 8 3/16 % l'an d\u00e8s le 31 mars 1999, sous d\u00e9duction de 22 remboursements totalisant plus de 220'000'000 USD, en relation avec l'affaire Z._; 2) le montant de 40'426'952 USD, auquel s'ajoute un montant d'int\u00e9r\u00eats capitalis\u00e9s de 19'891'056 USD (pour la p\u00e9riode du 15 f\u00e9vrier 1991 au 30 mars 1999) avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 31 mars 1999 en relation avec le compte \" vvv \"; 3) le montant de 1'000'000 USD avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 9 novembre 1989 en relation avec le compte \" vvv \"; 4) le montant de 1'576'707 USD avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 13 novembre 1989 en relation avec le compte \" vvv \"; 5) le montant de 73'700'000 USD, auquel s'ajoute un montant d'int\u00e9r\u00eats capitalis\u00e9s de 36'216'584 USD, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 31 mars 1999, sous imputation de 40'428'707 euros, en relation avec la vente des actions \" J._ \". Elles demandent \u00e9galement la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive des oppositions aux commandements de payer n\u00b0 s 1 et 2 du 3 mai 2000. Subsidiairement, elles concluent au renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Ne se pr\u00e9valant plus que de la responsabilit\u00e9 contractuelle de C._, elles invoquent, en relation avec l'affaire Z._, la violation des art. 3 CC, 33 CO et 718a CO, la violation des art. 397 et 398 CO, des art. 400 CO et 475 CO, s'agissant de l'affaire \" vvv \" la violation des art. 398, 400 et 466 ss CO et, en ce qui concerne le contrat de vente des actions \" J._ \", une constatation de fait inexacte, la violation de l'art. 16 LDIP et la violation des art. 20, 68 et 718 CO. Elles se plaignent enfin tout g\u00e9n\u00e9ralement de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral en ce qui concerne le lien de causalit\u00e9 (art. 44 CO), la faute et le dommage. La banque intim\u00e9e conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9, subsidiairement au rejet du recours. Dans sa r\u00e9plique, A._ se borne \u00e0 lister des faits sous forme d'extraits de l'\u00e9tat de fait de l'arr\u00eat attaqu\u00e9, lesquels sont cens\u00e9s fournir des \u00e9l\u00e9ments de solution au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. La soci\u00e9t\u00e9 B._ S.A. a per\u00e7u des indemnit\u00e9s en cas de travail r\u00e9duit \u00e0 compter du mois de f\u00e9vrier 2009. A l'occasion d'un contr\u00f4le effectu\u00e9 dans les locaux de la soci\u00e9t\u00e9 le 23 juin 2010, le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie (SECO) a constat\u00e9 que B._ S.A. ne disposait d'aucun syst\u00e8me de contr\u00f4le du temps de travail. Aussi a-t-il rendu une d\u00e9cision le 6 juillet 2010 confirm\u00e9e sur opposition le 18 octobre suivant, par laquelle il a r\u00e9clam\u00e9 \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 la restitution des indemnit\u00e9s per\u00e7ues durant la p\u00e9riode allant de f\u00e9vrier 2009 \u00e0 mai 2010, soit un total de 159'194 fr. 35. Par jugement du 16 juin 2011, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par la soci\u00e9t\u00e9 contre la d\u00e9cision sur opposition du 18 octobre 2010. A.b. Le 21 septembre 2011, B._ S.A. a sollicit\u00e9 la remise de l'obligation de restituer les prestations ind\u00fbment per\u00e7ues, laquelle a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par d\u00e9cision du Service de l'emploi du canton de Vaud du 24 avril 2013, confirm\u00e9e sur opposition le 7 mai 2014. B. Statuant le 13 janvier 2015, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par la soci\u00e9t\u00e9 et confirm\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 7 mai 2014. En r\u00e9sum\u00e9, elle a consid\u00e9r\u00e9 que l'absence de syst\u00e8me de contr\u00f4le du temps de pr\u00e9sence des employ\u00e9s constituait une n\u00e9gligence grave excluant la bonne foi de l'int\u00e9ress\u00e9e. C. B._ S.A. interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, dont elle demande l'annulation en concluant \u00e0 l'admission de sa demande de remise de l'obligation de restituer les indemnit\u00e9s per\u00e7ues de f\u00e9vrier 2009 \u00e0 mai 2010, sous suite de frais et d\u00e9pens. Pr\u00e9alablement, elle requiert l'attribution de l'effet suspensif \u00e0 son recours. Le Service de l'emploi conclut au rejet du recours. La juridiction cantonale se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son jugement et le SECO a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Le 13 mai 2015, B._ SA a d\u00e9pos\u00e9 des observations compl\u00e9mentaires. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance de condamnation du 7 mars 2007, le Procureur g\u00e9n\u00e9ral du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de faux dans les titres, d\u00e9lit manqu\u00e9 d'abus de confiance, infraction \u00e0 l'art. 23 al. 1 par. 4 aLSEE et conduite d'un v\u00e9hicule non couvert par l'assurance responsabilit\u00e9 civile. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six mois, peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e par arr\u00eat de la Cour correctionnelle du canton de Gen\u00e8ve le 27 novembre 2003, et \u00e0 une amende de 500 francs. B. Par arr\u00eat du 27 janvier 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la demande de r\u00e9vision form\u00e9e le 15 ao\u00fbt 2014 par X._ contre l'ordonnance susmentionn\u00e9e. C. X._ forme un recours aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut \u00e0 ce que cette d\u00e9cision soit r\u00e9form\u00e9e en ce sens que sa demande en r\u00e9vision est admise, qu'il est acquitt\u00e9 et dispens\u00e9 de tout frais pour la proc\u00e9dure devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, sans emploi et ne disposant d'aucun bien r\u00e9alisable en cas de faillite, fait l'objet de poursuites pour un montant total de 134'129 fr. 50 et d'actes de d\u00e9faut de biens s'\u00e9levant \u00e0 1'517 fr. 30. Il per\u00e7oit des indemnit\u00e9s de l'assurance-ch\u00f4mage de 4'329 fr. 80, saisies pour ce qui d\u00e9passe 2'700 fr. par mois. B. Le 30 mai 2014, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de faillite volontaire. Par d\u00e9cision du 24 juillet 2014, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de la Veveyse a rejet\u00e9 sa requ\u00eate, retenant qu'une d\u00e9claration d'insolvabilit\u00e9 rel\u00e8verait de l'abus de droit, l'int\u00e9ress\u00e9 ne disposant d'aucun bien r\u00e9alisable en faveur de ses cr\u00e9anciers. Statuant par arr\u00eat du 9 octobre 2014 sur le recours de A._, la IIe Cour d'appel civil du Tribunal cantonal de l'\u00c9tat de Fribourg l'a rejet\u00e9 et, partant, a confirm\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. C. Par acte du 19 novembre 2014, A._ interjette un \" recours \" au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut en substance \u00e0 son annulation et au prononc\u00e9 de sa faillite personnelle et sollicite par ailleurs le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.X._, de nationalit\u00e9 suisse, est propri\u00e9taire, avec son \u00e9pouse B.X._, d'une maison \u00e0 C._ (FR). En 1995, il a retir\u00e9 ses papiers de la commune fribourgeoise. La m\u00eame ann\u00e9e, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 par l'Universit\u00e9 de Fribourg, une personne morale de droit public (cf. art. 105 al. 2 LTF), en qualit\u00e9 de Professeur en s\u00e9jour de recherche \u00e0 plein temps aupr\u00e8s de l'Institut interdisciplinaire d'\u00e9thique et des droits de l'homme. Dans le cadre de cet engagement, A.X._ est le Directeur du D\u00e9partement-Chaire UNESCO de l'Universit\u00e9 roumaine de D._. A.b. Par arr\u00eat du 8 mai 2009, la Cour fiscale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a admis le recours form\u00e9 par l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions contre la d\u00e9cision du Service cantonal des contributions de l'Etat de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) de n'assujettir les \u00e9poux X._ que sur les revenus de leur fortune immobili\u00e8re pour les p\u00e9riodes fiscales 2004 \u00e0 2006. L'autorit\u00e9 cantonale a retenu que le contribuable n'avait pas d\u00e9montr\u00e9 avoir constitu\u00e9 un nouveau domicile en Roumanie. Cet arr\u00eat n'a pas fait l'objet d'un recours. Par d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 19 f\u00e9vrier 2010 concernant la p\u00e9riode fiscale 2007, le Service cantonal a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation form\u00e9e par les \u00e9poux X._ afin d'\u00eatre impos\u00e9s conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 3 al. 5 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (LIFD; RS 642.11). Le Service cantonal a fait de m\u00eame pour la p\u00e9riode fiscale 2008 par d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 24 mars 2010. Les deux d\u00e9cisions sont entr\u00e9es en force. Par arr\u00eat du 4 mai 2012, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par les \u00e9poux contre la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 28 d\u00e9cembre 2010 portant sur la p\u00e9riode fiscale 2009. L'autorit\u00e9 cantonale a retenu que A.X._ \u00e9tait assujetti \u00e0 l'imp\u00f4t en Suisse \u00e0 raison du rattachement personnel li\u00e9 \u00e0 son domicile en Suisse et qu'il ne pouvait pas b\u00e9n\u00e9ficier de l'application de l'art. 3 al. 5 LIFD. Cet arr\u00eat est aussi entr\u00e9 en force. A.c. Pour la p\u00e9riode fiscale 2010, objet de la pr\u00e9sente proc\u00e9dure, B.X._ a rempli une d\u00e9claration d'imp\u00f4t dans laquelle elle a mentionn\u00e9 les \u00e9l\u00e9ments de revenu et de fortune la concernant, sans donner d'indication sur le revenu et la fortune de son mari. B. Par avis de taxation du 19 janvier 2012 concernant la p\u00e9riode fiscale 2010, le Service cantonal a impos\u00e9 conjointement les \u00e9poux X._ sur leurs revenus et fortune. Une taxation ordinaire a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e aux \u00e9poux le 21 juin 2012. Le 6 septembre 2012, A.X._ a form\u00e9 r\u00e9clamation \u00e0 l'encontre de l'avis de taxation du 21 juin 2012. Par d\u00e9cision du 11 septembre 2012, le Service cantonal a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation d\u00e9pos\u00e9e par l'int\u00e9ress\u00e9. Se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 ses d\u00e9cisions sur r\u00e9clamation concernant les p\u00e9riodes fiscales 2007 et 2008, ainsi qu'\u00e0 l'arr\u00eat du 4 mai 2012 du Tribunal cantonal concernant la p\u00e9riode fiscale 2009, il a relev\u00e9 que le contribuable ne b\u00e9n\u00e9ficiait pas du statut fiscal privil\u00e9gi\u00e9 de diplomate, qu'il avait le centre de ses int\u00e9r\u00eats \u00e0 C._, que son employeur \u00e9tait l'Universit\u00e9 de Fribourg et que la r\u00e9mun\u00e9ration vers\u00e9e par celle-ci entra\u00eenait le droit d'imposer exclusif de la Suisse en application de la convention de double imposition conclue avec la Roumanie. A.X._ a recouru contre cette d\u00e9cision sur r\u00e9clamation. Par arr\u00eat du 18 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 tant pour ce qui a trait \u00e0 l'imp\u00f4t cantonal qu'\u00e0 l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct 2010. C. A.X._ et B.X._ ont saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un \"recours\" \u00e0 l'encontre de l'arr\u00eat du 18 f\u00e9vrier 2014. Ils demandent la \"r\u00e9vision\" de la taxation prononc\u00e9e \u00e0 leur \u00e9gard et la modification de l'arr\u00eat entrepris, tenant compte des attestations fournies concernant le statut diplomatique de A.X._ en Roumanie. Ils concluent \u00e9galement \u00e0 ce que le r\u00e9gime pr\u00e9vu par l'art. 3 al. 5 LIFD leur soit appliqu\u00e9. Contestant les faits all\u00e9gu\u00e9s par les recourants qui ne correspondent pas aux faits constat\u00e9s dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9, le Tribunal cantonal conclut au rejet du recours form\u00e9 par A.X._ et \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours de B.X._. Le Service cantonal et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions proposent le rejet du recours. A.X._ a d\u00e9pos\u00e9 des observations compl\u00e9mentaires les 17 et 18 ao\u00fbt 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 30 octobre 2013, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._, \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de plusieurs co-accus\u00e9s, \u00e0 3 ans et 6 mois de privation de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement, \u00e0 30 jours-amende, \u00e0 15 fr. l'unit\u00e9, ainsi qu'\u00e0 250 fr. d'amende (peine privative de libert\u00e9 de substitution de 2 jours), pour brigandage aggrav\u00e9 (bande), tentative de brigandage aggrav\u00e9 (bande), vol, recel, violation de domicile, injure et voies de faits. Un pr\u00e9c\u00e9dent sursis a \u00e9t\u00e9 r\u00e9voqu\u00e9. Ce jugement se prononce en outre sur les pr\u00e9tentions civiles ainsi que les frais judiciaires. B. Par arr\u00eat du 4 septembre 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel de X._. C. Ce dernier interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cette d\u00e9cision, concluant \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Il demande, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 4 avril 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La Broye a condamn\u00e9 X._, \u00e0 c\u00f4t\u00e9 d'un autre pr\u00e9venu, pour vol par m\u00e9tier, \u00e0 une peine de trois cents trente jours-amende \u00e0 10 fr. l'un, peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle inflig\u00e9e par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement du Nord vaudois le 26 avril 2012. B. Statuant sur appel de X._, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a rejet\u00e9. En bref, il ressort du jugement cantonal les \u00e9l\u00e9ments suivants. X._ a profit\u00e9 de son acc\u00e8s professionnel au centre de tri des paquets postaux \u00e0 Daillens pour y subtiliser entre les mois d'octobre 2011 et le 5 juillet 2012, date de son interpellation, \u00e0 chaque fois qu'il le pouvait, le contenu d'envois postaux. Le butin dont le montant a \u00e9t\u00e9 estim\u00e9 \u00e0 plusieurs milliers de francs, se composait, notamment de montres de marque, de t\u00e9l\u00e9phones portables et de divers autres appareils \u00e9lectroniques (ordinateurs, tablettes, \u00e9couteurs), objets retrouv\u00e9s \u00e0 son domicile, dans sa cave et dans son v\u00e9hicule. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement cantonal et conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est constat\u00e9 qu'il s'est rendu coupable de vol simple et qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire inf\u00e9rieure \u00e0 celle prononc\u00e9e. Il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. D\u00e8s le 1er avril 1979, F.B._ a pris \u00e0 bail un appartement de quatre pi\u00e8ces avec hall dans un b\u00e2timent d'habitation sis \u00e0 Lausanne. E.B._ est plus tard devenu lui aussi locataire. Une place de stationnement int\u00e9rieure est \u00e9galement prise \u00e0 bail depuis le 1er octobre 1989. Les loyers des deux objets lou\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement augment\u00e9s ou diminu\u00e9s selon l'\u00e9volution du contexte \u00e9conomique. Depuis le 1er juillet 2011, le loyer mensuel de l'appartement s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 1'356 fr., frais accessoires compris; les locataires avaient demand\u00e9 une diminution le 30 d\u00e9cembre 2010. Le 24 f\u00e9vrier 2011, les bailleurs A.Z._ et C.Z._ ont r\u00e9sili\u00e9 les deux contrats avec effet au 30 juin 2012. Par lettre du 22 mars 2011, ils ont expos\u00e9 leur intention de proc\u00e9der \u00e0 une r\u00e9novation compl\u00e8te de l'appartement et de l'\u00e9lever aux standards actuels, puis de le r\u00e9-offrir sur le march\u00e9 locatif aux conditions de ce march\u00e9. Ils ont \u00e9galement expos\u00e9 que dans le m\u00eame quartier, seuls dix pour cent des logements \u00e9taient lou\u00e9s \u00e0 un prix inf\u00e9rieur \u00e0 180 fr. par an et par m\u00e8tre carr\u00e9, et que celui de l'appartement concern\u00e9 n'exc\u00e9dait pas 150 fr. par an et par m\u00e8tre carr\u00e9. Les copropri\u00e9taires ont alors r\u00e9sili\u00e9 les baux de cinq autres appartements lou\u00e9s dans le m\u00eame b\u00e2timent ou dans le b\u00e2timent voisin, et fait \u00e9tat de la m\u00eame intention. Un sixi\u00e8me bail a \u00e9t\u00e9 r\u00e9sili\u00e9 un mois plus tard. Les locataires ont saisi l'autorit\u00e9 de conciliation comp\u00e9tente afin de contester le cong\u00e9. L'essai de conciliation n'a pas abouti et l'autorit\u00e9 a annul\u00e9 le cong\u00e9 par proposition de jugement du 24 juin 2011. B. Les bailleurs se sont oppos\u00e9s \u00e0 la proposition de jugement. Le 13 septembre 2011, ils ont conjointement ouvert action contre E.B._ et F.B._ devant le Tribunal des baux du canton de Vaud. Le tribunal \u00e9tait requis de constater la validit\u00e9 des cong\u00e9s signifi\u00e9s le 24 f\u00e9vrier 2011; les d\u00e9fendeurs devaient \u00eatre condamn\u00e9s \u00e0 restituer l'appartement le 30 juin 2012 ou \u00e0 l'expiration d'un d\u00e9lai de dix jours d\u00e8s jugement d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire. Les d\u00e9fendeurs ont conclu \u00e0 l'annulation des deux cong\u00e9s. Pendant l'instance, le 17 d\u00e9cembre 2011, les copropri\u00e9taires ont fait donation de la nue-propri\u00e9t\u00e9 pour demeurer usufruitiers des immeubles avec leurs \u00e9pouses B.Z._ et D.Z._; depuis, celles-ci sont \u00e9galement parties au proc\u00e8s en qualit\u00e9 de demanderesses. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 16 juillet 2013 par un jugement dont il a communiqu\u00e9 l'exp\u00e9dition motiv\u00e9e le 28 janvier 2014; il a annul\u00e9 les cong\u00e9s. Les demandeurs ont appel\u00e9 du jugement et pr\u00e9sent\u00e9 des conclusions correspondant \u00e0 celles de leur demande en justice. La Cour d'appel civile du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 29 juillet 2014; r\u00e9formant le jugement, elle a constat\u00e9 la validit\u00e9 des cong\u00e9s signifi\u00e9s aux d\u00e9fendeurs et prolong\u00e9 les contrats pour une dur\u00e9e de quatre ans, venant \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance le 30 juin 2016. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, les d\u00e9fendeurs requi\u00e8rent le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler les cong\u00e9s. Les demandeurs concluent au rejet du recours, dans la mesure o\u00f9 celui-ci est recevable. Les d\u00e9fendeurs ont spontan\u00e9ment d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 en qualit\u00e9 de pr\u00e9pos\u00e9 au guichet du service B._ de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, \u00e0 compter du 1 er juillet 1986. Par la suite, il a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9 au service C._ en qualit\u00e9 de commis administratif et nomm\u00e9 fonctionnaire par le Conseil d'Etat. Il a \u00e9t\u00e9 promu contr\u00f4leur de C._ d\u00e8s le 1 er juillet 1996, inspecteur au service D._ d\u00e8s le 1 er janvier 2001, puis inspecteur au service E._ \u00e0 compter du 1 er d\u00e9cembre 2007. A.b. Durant l'ann\u00e9e 2008, l'employ\u00e9 a \u00e9t\u00e9 en incapacit\u00e9 de travailler pour cause d'accident non professionnel pendant environ quatre mois, et pour cause de maladie pendant environ un mois et demi. Un entretien d'\u00e9valuation a eu lieu le 2 juin 2008. Selon le formulaire d'\u00e9valuation, un des objectifs fix\u00e9s \u00e9tait partiellement atteint et les deux autres ne l'\u00e9taient pas. En outre, les comp\u00e9tences requises de l'employ\u00e9 \u00e9taient \u00e0 d\u00e9velopper. Selon le bilan g\u00e9n\u00e9ral, l'attitude de l'int\u00e9ress\u00e9 et son int\u00e9gration au mode de fonctionnement du service devaient \u00eatre am\u00e9lior\u00e9s. Un nouvel entretien s'est tenu le 27 octobre 2008. Selon le formulaire d'\u00e9valuation, deux objectifs convenus sur trois n'\u00e9taient pas atteints, le troisi\u00e8me l'\u00e9tait partiellement. En outre, presque toutes les comp\u00e9tences requises n'\u00e9taient pas ma\u00eetris\u00e9es. Dans son bilan g\u00e9n\u00e9ral, le responsable hi\u00e9rarchique a relev\u00e9 le manque d'enthousiasme, d'implication et de volont\u00e9 de s'int\u00e9grer de la part de l'employ\u00e9. A.c. Durant l'ann\u00e9e 2009, A._ a \u00e9t\u00e9 en incapacit\u00e9 totale de travailler pour cause de maladie du 1 er au 11 janvier et a exerc\u00e9 son activit\u00e9 \u00e0 un taux r\u00e9duit (50 %, 60 %, puis 80 %) jusqu'au 27 septembre. Le 3 juin 2009, \u00e0 l'occasion d'un entretien d'\u00e9valuation, il a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 que la moiti\u00e9 des objectifs fix\u00e9s \u00e9taient atteints et que l'autre moiti\u00e9 l'\u00e9tait partiellement. Les comp\u00e9tences requises \u00e9taient ou ma\u00eetris\u00e9es ou \u00e0 d\u00e9velopper. D'autre part, il a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 qu'en raison de sa capacit\u00e9 de travail r\u00e9duite, A._ n'avait pas pu r\u00e9aliser certains types de contr\u00f4le exig\u00e9s dans son cahier des charges. A.d. Un entretien d'\u00e9valuation a eu lieu le 23 novembre 2010. Selon le formulaire d'\u00e9valuation, tous les objectifs convenus \u00e9taient partiellement atteints. La majorit\u00e9 des comp\u00e9tences requises \u00e9taient \u00e0 d\u00e9velopper, les autres \u00e9taient pour la plupart ma\u00eetris\u00e9es et quelques unes ne l'\u00e9taient pas. D'apr\u00e8s le bilan g\u00e9n\u00e9ral, l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tait un collaborateur appliqu\u00e9 et comp\u00e9tent, qui devait toutefois se montrer plus souple lors de changements de pratique. A.e. Le 17 mars 2011, F._, sup\u00e9rieur hi\u00e9rarchique, a reproch\u00e9 \u00e0 l'employ\u00e9 de ne plus remplir le tableau des contr\u00f4les effectu\u00e9s depuis le mois de janvier pr\u00e9c\u00e9dent. Par la suite, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 pri\u00e9 plusieurs fois de se mettre \u00e0 jour (courriels des 3 mai, 26 juin et 29 juin 2011). A.f. Le 8 mars 2012, \u00e0 l'occasion d'un entretien d'\u00e9valuation personnelle, il a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 que deux objectifs fix\u00e9s \u00e9taient partiellement atteints et qu'un ne l'\u00e9tait pas. La majorit\u00e9 des comp\u00e9tences requises \u00e9taient \u00e0 d\u00e9velopper, les autres \u00e9taient ma\u00eetris\u00e9es ou non. Selon le bilan g\u00e9n\u00e9ral, A._ devait encore \u00e9tendre ses connaissances des prescriptions l\u00e9gales, fournir un effort particulier en lien avec la qualit\u00e9 de ses contr\u00f4les et travailler sur son adaptabilit\u00e9 aux changements et sa mani\u00e8re de communiquer. Au cours du mois de mai 2012, l'employ\u00e9 a \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 une nouvelle fois \u00e0 mettre \u00e0 jour le tableau des contr\u00f4les. En outre, F._ l'a pri\u00e9 de lui remettre un rapport corrig\u00e9. Il l'a relanc\u00e9 une semaine plus tard. L'int\u00e9ress\u00e9 a r\u00e9pondu qu'il ne lui avait pas retourn\u00e9 ce rapport car il refusait de le signer apr\u00e8s les corrections apport\u00e9s par son sup\u00e9rieur. Il a \u00e9galement refus\u00e9 de lui remettre son cahier des charges sign\u00e9 dans le d\u00e9lai imparti, au motif que son avocat \u00e9tait en vacances. Le 26 juin 2012, il a \u00e9t\u00e9 convoqu\u00e9 \u00e0 un entretien de service fix\u00e9 au mardi 17 juillet suivant. Selon la convocation, qui lui a \u00e9t\u00e9 remise en mains propres, l'entretien avait pour objet l'insuffisance de ses prestations et son inaptitude \u00e0 remplir les exigences du poste, eu \u00e9gard notamment \u00e0 son attitude et \u00e0 son comportement. Le 29 juin 2012, le m\u00e9decin traitant de l'employ\u00e9 a inform\u00e9 E._ que son patient devait \u00eatre hospitalis\u00e9 et qu'il serait donc en incapacit\u00e9 de travailler pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e. En raison de l'absence pour cause de maladie de l'employ\u00e9, la date de l'entretien a \u00e9t\u00e9 report\u00e9e au 30 octobre suivant. L'int\u00e9ress\u00e9 ne s'est toutefois pas pr\u00e9sent\u00e9, apparemment pour des raisons m\u00e9dicales. Par lettre du 1 er novembre 2012 adress\u00e9e \u00e0 A._, le directeur de E._ a formul\u00e9 de nombreux reproches \u00e0 l'encontre de celui-ci portant notamment sur son comportement \u00e0 l'\u00e9gard de ses sup\u00e9rieurs hi\u00e9rarchiques et sur le fait que r\u00e9guli\u00e8rement il ne suivait pas les consignes donn\u00e9es. Par ailleurs, ses prestations \u00e9taient insuffisantes au vu de la qualit\u00e9 des rapports restitu\u00e9s et de la connaissance des l\u00e9gislations. Enfin, il \u00e9tait indiqu\u00e9 que les faits reproch\u00e9s \u00e9taient susceptibles de conduire \u00e0 une r\u00e9siliation des rapports de service et que l'int\u00e9ress\u00e9 disposait d'un d\u00e9lai de trente jours pour faire valoir ses observations. L'employ\u00e9 ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. Par d\u00e9cision du 19 avril 2013, le conseiller d'Etat, directeur du D\u00e9partement des affaires r\u00e9gionales, de l'\u00e9conomie et de la sant\u00e9, a r\u00e9sili\u00e9 les rapports de service pour motifs fond\u00e9s, avec effet au 31 juillet 2013. En outre, il a indiqu\u00e9 que les d\u00e9marches en vue d'un reclassement n'avaient pas pu \u00eatre entam\u00e9es, compte tenu de l'\u00e9tat de sant\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9 qui ne permettait pas d'envisager une reprise d'activit\u00e9. B. A._ a recouru devant la Chambre administrative de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, en demandant qu'il soit constat\u00e9 que la d\u00e9cision du 19 janvier 2013 \u00e9tait infond\u00e9e, et en concluant \u00e0 sa r\u00e9int\u00e9gration ou, \u00e0 d\u00e9faut, au versement d'une indemnit\u00e9 \u00e9quivalent \u00e0 24 mois de traitement. La juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours, par jugement du 7 octobre 2014. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant principalement \u00e0 ce que la nullit\u00e9 de la d\u00e9cision du 19 avril 2013 soit constat\u00e9e. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour qu'elle propose sa r\u00e9int\u00e9gration ou condamne l'Etat de Gen\u00e8ve au versement d'une indemnit\u00e9 \u00e9quivalent \u00e0 24 mois de traitement. Plus subsidiairement, il conclut au renvoi de la juridiction cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision proposant une r\u00e9int\u00e9gration ou condamnant l'Etat de Gen\u00e8ve au versement d'une indemnit\u00e9 \u00e9quivalent \u00e0 24 mois de traitement, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. L'intim\u00e9 conclut au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. La cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des d\u00e9terminations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._ SA, dont le si\u00e8ge est \u00e0 Lausanne, est une soci\u00e9t\u00e9 anonyme dont A.X._ et B.X._ sont membres du conseil d'administration et C.X._ l'actionnaire. Par acte notari\u00e9 du 23 avril 2008, X._ SA a vendu la parcelle **** du cadastre du D._ \u00e0 C.X._ au prix de 250'000 fr., soit \u00e0 la valeur pour laquelle elle \u00e9tait inscrite \u00e0 son bilan au 30 septembre 2007. Le 18 juin 2008, l'Administration cantonale des imp\u00f4ts du canton de Vaud a arr\u00eat\u00e9 \u00e0 572'500 fr. (soit 300 fr. le m2) l'assiette des droits de mutation dus par C.X._ en raison de l'ali\u00e9nation. Par arr\u00eat FI.2008.0127 du 31 ao\u00fbt 2010, le Tribunal cantonal a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision. Un recours aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 (ATF 2C_753/2010 du 23 mars 2011). Le 10 f\u00e9vrier 2010, l'Office d'imp\u00f4t des personnes morales a notifi\u00e9 \u00e0 X._ SA la taxation d\u00e9finitive de la p\u00e9riode 2008; il a repris la diff\u00e9rence entre le prix de vente de l'immeuble et l'assiette du droit de mutation pr\u00e9lev\u00e9 aupr\u00e8s de C.X._, soit 322'500 fr., au compte de pertes et profits de la soci\u00e9t\u00e9, ce qui a repr\u00e9sent\u00e9 un montant d'imp\u00f4t cantonal et communal 2008 de 44'497 fr.15 et un montant d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct 2008 de 18'521 fr. 50. Une r\u00e9clamation de X._ SA contre cette reprise a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 2 octobre 2013. X._ SA a recouru contre la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 2 octobre 2013. L'Administration cantonale des imp\u00f4ts a conclu au rejet du recours. Un second \u00e9change d'\u00e9critures a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9; chaque partie a confirm\u00e9 ses conclusions. 2. Par arr\u00eat du 20 mai 2014, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours. Il a confirm\u00e9 l'existence d'une distribution dissimul\u00e9e de b\u00e9n\u00e9fice tant en mati\u00e8re d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct qu'en mati\u00e8re d'imp\u00f4t cantonal et communal 2008. Il a examin\u00e9 et confirm\u00e9 la valeur v\u00e9nale de l'immeuble ali\u00e9n\u00e9 par X._ SA \u00e0 son actionnaire. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ SA demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat rendu le 20 mai 2014 par le Tribunal cantonal du canton de Vaud et de renvoyer la cause pour nouvelle d\u00e9cision. Elle se plaint notamment de la violation du droit f\u00e9d\u00e9ral ainsi que de la violation de son droit d'\u00eatre entendu. Par souci d'unification par rapport \u00e0 d'autres cantons dans lesquels deux d\u00e9cisions sont rendues, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a enregistr\u00e9 le recours sous les num\u00e9ros d'ordre 2C_594/2014 pour l'imp\u00f4t cantonal et communal et 2C_597/2014 pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9. L'Administration fiscale cantonale conclut au rejet du recours. X._ SA a r\u00e9pliqu\u00e9. 4. Le recours est dirig\u00e9 contre un arr\u00eat final (cf. art. 90 LTF), rendu dans une cause de droit public ne tombant pas sous le coup de l'une des exceptions pr\u00e9vues \u00e0 l'art. 83 LTF, par une autorit\u00e9 sup\u00e9rieure de derni\u00e8re instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF). La d\u00e9cision attaqu\u00e9e concerne \u00e0 la fois l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et l'imp\u00f4t cantonal harmonis\u00e9, ce qui est admissible lorsque, comme en l'esp\u00e8ce pour la distribution dissimul\u00e9e de b\u00e9n\u00e9fices, les probl\u00e8mes juridiques qui se posent sont identiques pour les deux cat\u00e9gories d'imp\u00f4ts (cf. ATF 135 II 260 consid. 1.3.1 p. 262 s.). Interjet\u00e9 en temps utile et dans la forme prescrite (art. 42 LTF) par la recourante qui a qualit\u00e9 pour recourir (art. 89 al. 1 LTF en relation avec l'art. 73 al. 2 LHID et 146 LIFD), le recours est en principe recevable. Comme l'\u00e9tat de fait est identique et que les questions juridiques se recoupent, les causes 2C_594/2014 et 2C_597/2014 seront jointes et il sera statu\u00e9 dans un seul arr\u00eat (cf. art. 71 LTF et 24 de la loi de proc\u00e9dure civile f\u00e9d\u00e9rale du 4 d\u00e9cembre 1947 [PCF; RS 273]). 5. La recourante se plaint de la violation de son droit d'\u00eatre entendue (m\u00e9moire de recours. p. 9). 5.1. La jurisprudence a d\u00e9duit du droit d'\u00eatre entendu (art. 29 al. 2 Cst.) le devoir pour le juge de motiver sa d\u00e9cision, afin que le justiciable puisse la comprendre, la contester utilement s'il y a lieu et exercer son droit de recours \u00e0 bon escient. Pour r\u00e9pondre \u00e0 ces exigences, le juge doit mentionner, au moins bri\u00e8vement, les motifs qui l'ont guid\u00e9 et sur lesquels il a fond\u00e9 sa d\u00e9cision, de mani\u00e8re \u00e0 ce que l'int\u00e9ress\u00e9 puisse se rendre compte de la port\u00e9e de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause. Il n'a toutefois pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqu\u00e9s par les parties, mais peut au contraire se limiter \u00e0 l'examen des questions d\u00e9cisives pour l'issue du litige (ATF 134 I 83 consid. 4.1 p. 88 et les arr\u00eats cit\u00e9s). D\u00e8s lors que l'on peut discerner les motifs qui ont guid\u00e9 la d\u00e9cision de l'autorit\u00e9, le droit \u00e0 une d\u00e9cision motiv\u00e9e est respect\u00e9 m\u00eame si la motivation pr\u00e9sent\u00e9e est erron\u00e9e. La motivation peut d'ailleurs \u00eatre implicite et r\u00e9sulter des diff\u00e9rents consid\u00e9rants de la d\u00e9cision (arr\u00eat 2C_23/2009 du 25 mai 2009 consid. 3.1, in RDAF 2009 II p. 434). En revanche, une autorit\u00e9 se rend coupable d'un d\u00e9ni de justice formel prohib\u00e9 par l'art. 29 al. 2 Cst. si elle omet de se prononcer sur des griefs qui pr\u00e9sentent une certaine pertinence ou de prendre en consid\u00e9ration des all\u00e9gu\u00e9s et arguments importants pour la d\u00e9cision \u00e0 rendre (cf. ATF 133 III 235 consid. 5.2 p. 248 ; 126 I 97 consid. 2b p. 102 ; 125 III 440 consid. 2a p. 441). 5.2. En l'esp\u00e8ce, pour confirmer la valeur v\u00e9nale prise en consid\u00e9ration dans le calcul de la distribution dissimul\u00e9e de la recourante \u00e0 son actionnaire, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une comparaison des prix de vente de parcelles de la r\u00e9gion entre 2008 et 2009. Or, durant le deuxi\u00e8me \u00e9change d'\u00e9critures devant l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, la recourante a pr\u00e9cis\u00e9ment produit une expertise sur le caract\u00e8re comparable des parcelles prises en consid\u00e9ration pour fixer la valeur v\u00e9nale de l'immeuble ali\u00e9n\u00e9 par elle \u00e0 son actionnaire. Bien que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente ait bien mentionn\u00e9 l'existence du double \u00e9change d'\u00e9critures dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9, et m\u00eame, ait transmis dite expertise \u00e0 l'Administration cantonale des imp\u00f4ts (cf. courrier du 2 avril 2014 ; art. 105 al. 2 LTF), elle a totalement omis d'en tenir compte dans la motivation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. En omettant de tenir compte de l'expertise d\u00fbment produite devant elle, ne serait-ce que pour indiquer les motifs pour lesquels elle n'a pas \u00e9t\u00e9 prise en consid\u00e9ration, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a viol\u00e9 le droit d'\u00eatre entendu de la recourante. L'arr\u00eat attaqu\u00e9 devant \u00eatre annul\u00e9 pour ce motif d'ordre formel, il n'est pas n\u00e9cessaire d'examiner les autres griefs de la recourante. 5.3. Pour le surplus, rien ne s'oppose \u00e0 ce que le dossier \u00e9tabli par l'Administration fiscale cantonale en mati\u00e8re de droits d'enregistre-ment per\u00e7us aupr\u00e8s de l'actionnaire de la recourante en ce qu'il contient des pi\u00e8ces relatives \u00e0 la fixation de la valeur v\u00e9nale de l'immeuble ali\u00e9n\u00e9 soit utilis\u00e9 en mati\u00e8re d'imp\u00f4ts f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal dans le chapitre de la recourante, de telles informations tombant dans le champ d'application de l'art. 112 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (LIFD; RS 642.11) et de l'art. 39 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes (LHID; RS 642.14). En outre, si, avant de rendre une nouvelle d\u00e9cision, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente devait verser au dossier fiscal de la recourante les pi\u00e8ces du dossier de l'actionnaire relatives \u00e0 la fixation de la valeur v\u00e9nale de l'immeuble ali\u00e9n\u00e9, plut\u00f4t que de s'en tenir au contenu des arr\u00eats publi\u00e9s FI.2008.0127 du 31 ao\u00fbt 2010 et 2C_753/2010 du 23 mars 2011, elle devra faire en sorte que le droit d'\u00eatre entendue de la recourante soit respect\u00e9. 6. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent \u00e0 l'admission du recours et \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Ayant obtenu gain de cause avec l'aide d'un repr\u00e9sentant, la recourante a droit \u00e0 des d\u00e9pens (art. 68 al. 1 LTF). Succombant, l'Administration fiscale cantonale qui s'adresse au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral dans l'exercice de ses fonctions officielles et dont l'int\u00e9r\u00eat patrimonial est en cause, doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 4 LTF). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. B._ est depuis le 1er juillet 2000 locataire d'un appartement \u00e0 Gen\u00e8ve dont A._ SA est propri\u00e9taire. La locataire s'est adress\u00e9e le 30 mars 2012 \u00e0 la Commission de conciliation en demandant notamment que certains travaux de r\u00e9fection soient entrepris. Faute d'accord, une autorisation de proc\u00e9der lui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9e. La locataire a port\u00e9 l'action devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve en date du 25 juin 2012. Apr\u00e8s avoir notamment proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une inspection des lieux et entendu des t\u00e9moins, cette autorit\u00e9 a pris acte du fait que la bailleresse acceptait d'entreprendre certains travaux et l'a condamn\u00e9e \u00e0 effectuer divers travaux suppl\u00e9mentaires, \u00e0 savoir: \" - bouchage du trou au plafond de la cuisine, r\u00e9fection de la peinture des murs et du plafond; - suppression des moisissures \u00e0 la salle de bains, r\u00e9fection de la peinture des murs et du plafond; - r\u00e9fection de la peinture du plafond et des murs du hall d'entr\u00e9e et des deux chambres.\" Admettant partiellement l'appel form\u00e9 par la locataire, la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice genevoise a retenu des d\u00e9fauts suppl\u00e9mentaires et condamn\u00e9 la bailleresse aux travaux suivants: \" - bouchage du trou au plafond de la cuisine, r\u00e9fection des peintures des murs, plafonds et boiseries de cette pi\u00e8ce; - suppression des moisissures \u00e0 la salle de bains, r\u00e9fection des peintures des murs, plafonds et boiseries de cette pi\u00e8ce; - r\u00e9fection des peintures des murs, plafonds et boiseries du hall d'entr\u00e9e et des deux chambres; - bouchage du trou au plafond du salon, r\u00e9fection des peintures des murs, plafonds et boiseries de cette pi\u00e8ce.\" B. La bailleresse (recourante) saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile. Elle conclut \u00e0 ce qu'elle soit condamn\u00e9e aux seuls travaux retenus par le Tribunal des baux et loyers. Dans sa r\u00e9ponse, la locataire (intim\u00e9e) conclut \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Elle admet toutefois que la Chambre \"a statu\u00e9 ultra petitaen ce qui concerne la r\u00e9fection des boiseries des deux chambres\", travaux qu'elle n'a jamais demand\u00e9s; elle ajoute qu'elle ne doit pas subir les cons\u00e9quences d'une annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 sur ce point en termes de frais et d\u00e9pens. L'intim\u00e9e demande en outre d'\u00eatre mise au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire avec d\u00e9signation de son mandataire comme avocat d'office. La recourante a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique. L'intim\u00e9e n'a pas us\u00e9 de la facult\u00e9 de dupliquer. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. X._, n\u00e9 en 1980, est agent de s\u00e9curit\u00e9. Il exploite Y._, raison individuelle devenue une S\u00e0rl dont il est actuellement l'associ\u00e9-g\u00e9rant et pr\u00e9sident. Le 6 juillet 2008, le pistolet de X._, pour lequel un permis d'acquisition avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9, a \u00e9t\u00e9 saisi en raison d'un conflit familial qui a n\u00e9cessit\u00e9 l'intervention de la police et du suivi psychiatrique dont celui-ci faisait l'objet. Une expertise psychiatrique a conduit \u00e0 la restitution de l'arme le 10 juin 2010. X._ est au b\u00e9n\u00e9fice d'un permis de port d'armes d\u00e9livr\u00e9 le 25 ao\u00fbt 2010, assorti d'une charge sp\u00e9cifiant que celui-ci est valable uniquement pour certaines missions de s\u00e9curit\u00e9 exerc\u00e9es pour le compte de son entreprise de s\u00e9curit\u00e9. Selon un rapport du 10 juillet 2012 de la Gendarmerie du canton de Fribourg, X._ r\u00e9gulait la circulation lors d'une manifestation le 5 juillet 2012 en uniforme d'agent de s\u00e9curit\u00e9. Il portait, \u00e0 cette occasion, une arme \u00e0 feu, peu visible, et une matraque t\u00e9lescopique \u00e0 d\u00e9couvert \u00e0 la ceinture. Le rapport pr\u00e9cisait que, lors d'une s\u00e9ance d'information tenue le 4 juillet 2012, X._ s'\u00e9tait pr\u00e9sent\u00e9 avec ses armes visibles et qu'il avait \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 corriger sa tenue les jours suivants. Par ordonnance p\u00e9nale du 7 d\u00e9cembre 2012, le Minist\u00e8re public du canton de Fribourg a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une amende de 200 francs pour les faits survenus le 5 juillet 2012. Saisi d'une opposition, le Juge de police du Tribunal d'arrondissement de la Broye a, le 27 ao\u00fbt 2013, acquitt\u00e9 X._, estimant que le fait en cause ne s'\u00e9tait produit que de fa\u00e7on involontaire et durant un laps de temps tr\u00e8s court. Le 7 juillet 2013, lors de la manifestation \"A._\" \u00e0 B._, X._ a sorti son arme \u00e0 feu \u00e0 la suite des \u00e9v\u00e9nements suivants, qui ressortent de l'audition de l'int\u00e9ress\u00e9 le 12 juillet 2013: \"Cons\u00e9cutivement \u00e0 un appel radio (baptis\u00e9 \u00abcode rouge\u00bb selon la proc\u00e9dure mise en place par X._ au sein de Y._) \u00e9mis par son propre personnel, X._ a envoy\u00e9 quatre de ses agents \u00e0 l'endroit d\u00e9sign\u00e9 comme \u00e9tant le th\u00e9\u00e2tre d'une bagarre. Lui-m\u00eame a v\u00e9rifi\u00e9 que la police \u00e9tait absente, puis est \u00abmont\u00e9 au pas de course\u00bb rejoindre ses agents de s\u00e9curit\u00e9. Il s'est trouv\u00e9 l\u00e0 face \u00e0 une cinquantaine de personnes qui lan\u00e7aient des projectiles, les agents se trouvant \u00e0 quelque dix m\u00e8tres d'eux. Apr\u00e8s deux ou trois sommations, deux agents ont fait usage de spray au poivre. Ensuite, l'\u00e9quipe de s\u00e9curit\u00e9 a voulu reculer pour s'enfuir en voiture, pendant qu'un autre groupe d'agents de s\u00e9curit\u00e9 faisait mouvement lat\u00e9ralement \u00abpour stopper les jets\u00bb. Tandis que les agents dont faisait partie X._ reculaient, trois personnes s'en sont approch\u00e9es, en dissimulant en partie leurs mains et en mena\u00e7ant ces agents de les \u00abflinguer\u00bb et de les \u00abplomber\u00bb. C'est alors que X._ a d\u00e9cid\u00e9 de sortir son arme \u00e0 feu, en faisant des sommations (\u00abreculez\u00bb) et en gardant son arme en position d'attente, c'est-\u00e0-dire dirig\u00e9e \u00e0 45 degr\u00e9s vers le sol. Les trois personnes mena\u00e7antes ont alors arr\u00eat\u00e9 de s'avancer et les agents de s\u00e9curit\u00e9 ont pu fuir en voiture. C'est seulement ensuite que X._ a fait appel \u00e0 la police\". La Police cantonale du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: la Police cantonale) a, le 22 ao\u00fbt 2013, prononc\u00e9 la mise sous s\u00e9questre de toutes les armes de X._ et la r\u00e9vocation des permis d'acquisition et de port d'armes de celui-ci; l'int\u00e9ress\u00e9 devait remettre aux autorit\u00e9s les armes se trouvant en sa possession et l'original de son permis de port d'armes. B. Par arr\u00eat du 18 novembre 2014, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours de X._. Il a en substance jug\u00e9 que l'attitude de l'int\u00e9ress\u00e9 d\u00e9montrait qu'il existait un soup\u00e7on que celui-ci puisse utiliser son arme d'une mani\u00e8re dangereuse pour lui-m\u00eame et pour autrui; la Police cantonale avait correctement appliqu\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral, sans abuser de son pouvoir d'appr\u00e9ciation en retenant un risque d'usage abusif propre \u00e0 justifier un s\u00e9questre d\u00e9finitif; le principe de proportionnalit\u00e9 avait en outre \u00e9t\u00e9 respect\u00e9. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, d'annuler l'arr\u00eat du 18 novembre 2014 du Tribunal cantonal et de le r\u00e9former en ce sens que le s\u00e9questre de ses armes est lev\u00e9 et ses permis d'acquisition et de port d'armes sont restitu\u00e9s; subsidiairement, de renvoyer la cause au Tribunal cantonal pour une nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La Police cantonale conclut au rejet du recours sous suite de frais. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 16 janvier 2015, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de l'Est vaudois a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la plainte p\u00e9nale d\u00e9pos\u00e9e le 20 octobre 2014 par X._ contre A._. A l'appui de son ordonnance, le Procureur a retenu que les \u00e9l\u00e9ments constitutifs des infractions de calomnie, subsidiairement diffamation, n'\u00e9taient manifestement pas r\u00e9unis. Les infractions de d\u00e9nonciation calomnieuse et de tentative de contrainte n'ont pas \u00e9t\u00e9 discut\u00e9es. B. Par arr\u00eat du 1 er avril 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours de X._ du 2 f\u00e9vrier 2015 contre cette ordonnance. La Chambre des recours p\u00e9nale a consid\u00e9r\u00e9 que d\u00e8s lors que les infractions contre l'honneur r\u00e9prim\u00e9es aux art. 173 ss CP ne se poursuivent que sur plainte et compte tenu du fait que X._ avait d\u00e9pos\u00e9 plainte plus de trois mois apr\u00e8s avoir eu connaissance de l'auteur de l'infraction, sa plainte \u00e9tait tardive, de sorte que l'ordonnance attaqu\u00e9e pouvait \u00eatre confirm\u00e9e pour ce motif. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale et un recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 ce que l'arr\u00eat cantonal soit r\u00e9form\u00e9 en ce sens que son recours du 2 f\u00e9vrier 2015 aupr\u00e8s de l'autorit\u00e9 intim\u00e9e est admis, que l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re rendue le 16 janvier 2015 par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de l'Est vaudois est annul\u00e9e et qu'une instruction en relation avec la plainte p\u00e9nale d\u00e9pos\u00e9e en date du 20 octobre 2014 est ordonn\u00e9e. Subsidiairement, le recourant conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 intim\u00e9e pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. D. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, la Chambre des recours p\u00e9nale et le Minist\u00e8re public y ont renonc\u00e9, se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat entrepris. A._ a conclu au rejet du recours, avec suite de frais et d\u00e9pens. E. Par courrier du 28 septembre 2015, Me Bernard de Chedid, qui avait d\u00e9pos\u00e9 le recours au nom et pour le compte de X._, a inform\u00e9 le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qu'il ne repr\u00e9sentait plus les int\u00e9r\u00eats de ce dernier. Le 28 octobre 2015, Me Eric C. Stampfli a d\u00e9clar\u00e9 se constituer pour la repr\u00e9sentation des int\u00e9r\u00eats de X._. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 13 juin 2014, le Procureur g\u00e9n\u00e9ral du canton de Fribourg a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur les plaintes p\u00e9nales de X._, dirig\u00e9es contre A._ pour escroquerie, appropriation ill\u00e9gitime, vol et l\u00e9sions corporelles. B. Par arr\u00eat du 14 novembre 2014, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal fribourgeois a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ et la demande de r\u00e9cusation du Procureur g\u00e9n\u00e9ral. En bref, il en ressort que X._, n\u00e9 en 1966, a subi, \u00e0 l'\u00e2ge de quatre ans et demi, un accident de la circulation, causant de graves l\u00e9sions dont il souffre encore. Une tr\u00e8s longue proc\u00e9dure d'indemnisation s'en est suivie, dans le cadre de laquelle l'assureur B._ (aujourd'hui repris par l'assurance C._; ci-apr\u00e8s : C._) est intervenu. Dans ce contexte, X._ reproche, en substance, \u00e0 A._ d'avoir, en sa qualit\u00e9 d'avocat, fait semblant de le d\u00e9fendre dans le cadre d'un proc\u00e8s contre son pr\u00e9c\u00e9dent conseil et d'avoir ainsi ind\u00fbment per\u00e7u environ 140'000 fr. d'honoraires. Il aurait \u00e9galement contribu\u00e9 par son comportement \u00e0 l'aggravation de l'\u00e9tat de sant\u00e9 psychique de X._. Il se serait ainsi rendu coupable d'escroquerie, voire d'escroquerie par m\u00e9tier, et de l\u00e9sions corporelles. Dans une seconde plainte, X._ soutient avoir remis une provision de 30'000 fr. \u00e0 A._ afin qu'il d\u00e9pose une demande en justice contre C._ ce qu'il n'aurait pas fait, gardant la provision ainsi que les pi\u00e8ces y relatives (classeurs et cl\u00e9 USB contenant un projet de demande r\u00e9dig\u00e9e par X._). C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat. Il conclut, en substance, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale, subsidiairement au Minist\u00e8re public, pour nouvelle instruction et nouvelle d\u00e9cision. Il conclut \u00e9galement, \u00e0 l'encontre de l'assureur C._, au versement d'une indemnit\u00e9. Il requiert par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B.A._ et A.A._ sont domicili\u00e9s \u00e0 Londres. Ils sont copropri\u00e9taires, chacun pour une demie, de la quote-part 125/1000 de la parcelle n\u00b0 xxx de la Commune de X._, dans le canton de Vaud. Il ressort du dossier (art. 105 al. 2 LTF) que leur immeuble, dont la valeur fiscale d\u00e9terminante a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9e \u00e0 776'000 fr., leur a rapport\u00e9 81'600 fr. de revenus locatifs en 2008. Ils sont en outre \u00e9galement propri\u00e9taires d'un bien-fond en Espagne, d'une valeur de 105'000 fr., et b\u00e9n\u00e9ficiaires de titres et cr\u00e9ances pour un montant de 1'710'153 fr. Le 15 mars 2010, l'Office d'imp\u00f4t du district de Nyon a rendu une d\u00e9cision de taxation pour la p\u00e9riode fiscale 2008. Apr\u00e8s avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une r\u00e9partition proportionnelle des int\u00e9r\u00eats passifs en fonction de la situation des actifs (selon le dossier, les int\u00e9r\u00eats passifs sont constitu\u00e9s exclusivement d'int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires d'un montant total de 35'707 fr. grevant l'immeuble en Suisse et leur r\u00e9partition s'est effectu\u00e9e selon la cl\u00e9 de r\u00e9partition suivante: 27.23% pour la Suisse et 72.77% pour l'\u00e9tranger; art. 105 al. 2 LTF), il a fix\u00e9 le revenu imposable \u00e0 55'100 fr. au taux de 485'200 fr. pour les imp\u00f4ts cantonal et communal (ci-apr\u00e8s: ICC) et le revenu imposable \u00e0 63'300 fr. au taux de 882'000 fr. pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (ci-apr\u00e8s: IFD). Il a notamment constat\u00e9 un revenu net de la fortune de -72 fr. et attribu\u00e9 un montant de 25'984 fr. d'int\u00e9r\u00eats passifs \u00e0 l'\u00e9tranger. Le 15 avril 2010, B.A._ et A.A._ ont contest\u00e9 cette d\u00e9cision en formant une r\u00e9clamation aupr\u00e8s de l'Administration cantonale des imp\u00f4ts du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: Administration cantonale des imp\u00f4ts). Ils ont en particulier contest\u00e9 la r\u00e9partition internationale des int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires. Le 9 octobre 2012, l'Administration cantonale des imp\u00f4ts a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation. Les \u00e9poux A._ ont recouru contre ce prononc\u00e9 le 9 novembre 2012 aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). B. Par arr\u00eat du 15 novembre 2013, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours des int\u00e9ress\u00e9s. Les juges cantonaux ont consid\u00e9r\u00e9 que, dans le cas d'un immeuble sis en Suisse de contribuables domicili\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger, il convenait de proc\u00e9der \u00e0 une r\u00e9partition proportionnelle des int\u00e9r\u00eats passifs. Ils ont toutefois relev\u00e9 qu'aucune perte \u00e9trang\u00e8re ne pouvait \u00eatre d\u00e9duite du revenu r\u00e9alis\u00e9 en Suisse. Le Tribunal cantonal a pour le surplus constat\u00e9 que cette pratique ne violait pas le principe de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement et n'\u00e9tait pas arbitraire. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, les contribuables demandent en substance au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement de r\u00e9former les taxations fiscales en mati\u00e8re d'IFD et d'ICC pour l'ann\u00e9e 2008, subsidiairement de renvoyer la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Ils invoquent une violation de l'art. 6 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (LIFD; RS 642.11) et de l'art. 6 de la loi vaudoise du 4 juillet 2000 sur les imp\u00f4ts directs cantonaux (LI/VD; RSV 642.11) ainsi qu'une violation du principe de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement, de l'interdiction de l'arbitraire et de la protection de la bonne foi, du principe de la l\u00e9galit\u00e9 de l'imp\u00f4t et du principe de l'imposition selon la capacit\u00e9 contributive. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. L'Administration cantonale des imp\u00f4ts et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions, Division principale de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, de l'imp\u00f4t anticip\u00e9, des droits de timbre, concluent au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1968, ressortissant du Kosovo, vit \u00e0 Gen\u00e8ve o\u00f9 il b\u00e9n\u00e9ficie de l'aide sociale. Son \u00e9pouse vit au Kosovo. Il est p\u00e8re de trois enfants, B._, n\u00e9 en 1994, C._, n\u00e9 en 1996, et D._, n\u00e9 en 1998. En juillet 2012, il a pr\u00e9sent\u00e9 une demande d'allocations familiales pour l'enfant B._, qui \u00e9tait venu le rejoindre en Suisse en juillet 2011. Le 5 juillet 2013, la Caisse d'allocations familiales pour personnes sans activit\u00e9 lucrative (ci-apr\u00e8s en abr\u00e9g\u00e9: CAFNA) lui a reconnu le droit \u00e0 des allocations familiales pour cet enfant avec effet au 1 er ao\u00fbt 2011. Au mois de novembre 2013, A._ a demand\u00e9 des prestations familiales, \u00e0 partir de 2007, pour ses deux autres enfants rest\u00e9s au Kosovo. Par d\u00e9cision du 28 novembre 2013, confirm\u00e9e sur opposition le 30 avril 2014, la CAFNA a rejet\u00e9 cette demande au motif principal que les allocations ne pouvaient \u00eatre vers\u00e9es aux personnes sans activit\u00e9 lucrative qu'\u00e0 la condition que les enfants fussent domicili\u00e9s en Suisse. B. A._ a recouru devant la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, laquelle a partiellement admis son recours par arr\u00eat du 19 d\u00e9cembre 2014. Elle a dit que l'int\u00e9ress\u00e9 avait droit aux allocations familiales pour ses trois enfants du 1 er janvier 2009 au 31 mars 2010. Elle a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la caisse pour calcul des prestations dues \u00e0 ce titre. C. La CAFNA exerce un recours en mati\u00e8re de droit public dans lequel elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal, dans la mesure o\u00f9 il porte sur le droit de A._ aux allocations familiales pour la p\u00e9riode susmentionn\u00e9e. A._ n'a pas r\u00e9pondu au recours. La juridiction cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. D. A._ a lui aussi recouru contre l'arr\u00eat cantonal du 19 d\u00e9cembre 2014. Par arr\u00eat s\u00e9par\u00e9 de ce jour (cause 8C_47/2015), rendu selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 108 LTF, le juge unique a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable son recours, faute de motivation suffisante. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 14 juin 2013, B._ (ci-apr\u00e8s : la poursuivante) a fait notifier \u00e0 A._ (ci-apr\u00e8s : le poursuivi) un commandement de payer les sommes de 900 fr. et de 1'890 fr., toutes deux avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 7 mai 2013 (n\u00b0 xxxx de l'Office des poursuites de Gen\u00e8ve); cet acte est fond\u00e9 sur une r\u00e9quisition de poursuite enregistr\u00e9e le 24 mai 2013 par l'office. Le poursuivi a form\u00e9 opposition totale. A.b. Le 24 juin 2013, le poursuivi a port\u00e9 plainte au sens de l'art. 17 LP, concluant \u00e0 la nullit\u00e9 de la r\u00e9quisition de poursuite et \u00e0 la radiation de la poursuite; en bref, il a fait valoir que la poursuivante \u00e9tait une entit\u00e9 inexistante, de sorte que tout acte de poursuite \u00e9tait nul. Statuant le 26 septembre 2013, la Chambre de surveillance des Offices des poursuites et faillites du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s : la Chambre de surveillance) a rejet\u00e9 la plainte. Par arr\u00eat du 8 avril 2014 (5A_766/2013), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours en mati\u00e8re civile du poursuivi, annul\u00e9 la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision, aux fins d'examiner plus avant la qualit\u00e9 de sujet de droit de l'association poursuivante. B. B.a. La Chambre de surveillance a d\u00e8s lors instruit la cause, invitant notamment la poursuivante \u00e0 produire diff\u00e9rentes pi\u00e8ces. Les parties se sont prononc\u00e9es \u00e0 plusieurs reprises en proc\u00e9dure. La poursuivante s'est ainsi exprim\u00e9e par lettre du 3 f\u00e9vrier 2014 [recte : 2015]. Par courrier du 4 f\u00e9vrier 2015, les parties ont \u00e9t\u00e9 inform\u00e9es que la cause \u00e9tait gard\u00e9e \u00e0 juger. Par nouveau courrier re\u00e7u le 20 f\u00e9vrier 2015 par le greffe de la Chambre de surveillance, le poursuivi s'est encore exprim\u00e9 au sujet des derni\u00e8res observations de la poursuivante. Par ordonnance du 20 f\u00e9vrier 2015, la Chambre de surveillance a imparti un d\u00e9lai \u00e0 la poursuivante pour d\u00e9poser une seconde duplique, la cause \u00e9tant gard\u00e9e \u00e0 juger \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance dudit d\u00e9lai, sans possibilit\u00e9 de d\u00e9poser de nouvelles \u00e9critures par la suite. La poursuivante s'est alors encore exprim\u00e9e par courrier du 4 mars 2015, parvenu le 5 mars 2015 au greffe de la Chambre de surveillance. Par envoi du jeudi 5 mars 2015, une copie de la d\u00e9termination de la poursuivante a \u00e9t\u00e9 adress\u00e9e au poursuivi. Celui-ci expose avoir re\u00e7u dit envoi, notifi\u00e9 par pli non prioritaire (courrier B), en date du mardi 10 mars 2015 (cf. pi\u00e8ce no 2 produite en instance f\u00e9d\u00e9rale). B.b. Par d\u00e9cision du jeudi 12 mars 2015, la Chambre de surveillance a derechef rejet\u00e9 la plainte form\u00e9e le 24 juin 2013 par le poursuivi, contre la notification du commandement de payer. C. Par m\u00e9moire du 26 mars 2015, le poursuivi exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement \u00e0 la nullit\u00e9 de la r\u00e9quisition de poursuite et du commandement de payer ainsi qu'\u00e0 la radiation de la poursuite litigieuse, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours et la confirmation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. L'Office s'en rapporte \u00e0 justice. L'autorit\u00e9 cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de sa d\u00e9cision et pr\u00e9cise qu'elle n'entend pas d\u00e9poser de r\u00e9ponse; en particulier, elle ne remet pas en cause l'affirmation du poursuivi selon laquelle l'envoi du 5 mars 2015 lui a \u00e9t\u00e9 adress\u00e9 en courrier non prioritaire. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 19 d\u00e9cembre 2012, A._ s'est inscrit comme demandeur d'emploi aupr\u00e8s de l'Office r\u00e9gional de placement de U._ (ci-apr\u00e8s: l'ORP). Par d\u00e9cision du 24 janvier 2013, l'ORP a prononc\u00e9 une suspension de son droit \u00e0 l'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage pour une dur\u00e9e de 8 jours \u00e0 compter du 19 d\u00e9cembre 2012, motif pris qu'il n'avait pas entrepris de recherches d'emploi pour la p\u00e9riode pr\u00e9c\u00e9dent son inscription au ch\u00f4mage. Par d\u00e9cision du 16 ao\u00fbt 2013, le Service de l'industrie, du commerce et du travail du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le SICT) a \u00e9cart\u00e9 l'opposition form\u00e9e contre la d\u00e9cision de l'ORP. B. L'assur\u00e9 a recouru contre la d\u00e9cision sur opposition devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton du Valais. Statuant le 6 f\u00e9vrier 2014, la juridiction cantonale a admis le recours et a annul\u00e9 la d\u00e9cision de l'ORP du 24 janvier 2013 ainsi que celle du SICT du 16 ao\u00fbt 2013. C. Le SICT interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision sur opposition. L'intim\u00e9 conclut principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement \u00e0 son rejet, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. La juridiction cantonale et le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie (SECO) renoncent \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. A.X._, ressortissante br\u00e9silienne, est m\u00e8re de B._, n\u00e9e en 1998 de p\u00e8re inconnu, et de C._, n\u00e9e en 2003. Les deux filles vivent au Br\u00e9sil chez les grands-parents maternels; C._ voit son p\u00e8re. A.X._ a \u00e9pous\u00e9 D.X._ en 2005. Elle a obtenu une autorisation de s\u00e9jour en Suisse le 11 octobre 2005, puis une autorisation d'\u00e9tablissement d\u00e8s le 27 septembre 2010. B._ est entr\u00e9e en Suisse le 3 juin 2007, mais a vu sa demande de regroupement familial avec sa m\u00e8re d\u00e9pos\u00e9e le 12 ao\u00fbt 2008 rejet\u00e9e par d\u00e9cision du Service cantonal de la population du canton de Vaud du 13 mars 2009. Apr\u00e8s deux demandes infructueuses de reconsid\u00e9ration de la d\u00e9cision du 13 mars 2009, elle a quitt\u00e9 la Suisse le 30 d\u00e9cembre 2009. B._ est revenue en Suisse le 30 mai 2012 et a d\u00e9pos\u00e9 une demande de regroupement familial le 11 juin 2012. Le 4 juillet 2012, D.X._ a ouvert une proc\u00e9dure d'adoption de B._ aupr\u00e8s de la Direction de l'Etat civil. Par d\u00e9cision du 25 novembre 2013, le Service de la population du canton de Vaud a refus\u00e9 le regroupement familial au motif qu'il ne fallait pas s\u00e9parer les deux soeurs. A.X._ et sa fille B._ ont recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Au vu de la proc\u00e9dure d'adoption, le Tribunal cantonal a suspendu la proc\u00e9dure le 9 mars 2015 dans l'attente de l'issue de dite proc\u00e9dure. Le 28 ao\u00fbt 2015, le D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et du sport du canton de Vaud a refus\u00e9 l'adoption de B._ par D.X._. Le 1er septembre 2015, A.X._ et sa fille B._ ont demand\u00e9 la suspension de la proc\u00e9dure jusqu'\u00e0 droit connu sur le recours dirig\u00e9 contre la d\u00e9cision du 28 ao\u00fbt 2015 du D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et du sport. 2. Par arr\u00eat du 8 septembre 2015, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours. Il a motiv\u00e9 son refus de suspendre une deuxi\u00e8me fois la proc\u00e9dure jusqu'\u00e0 droit connu sur le recours dirig\u00e9 contre la d\u00e9cision du 28 ao\u00fbt 2015 du D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et du sport par le sort incertain de la proc\u00e9dure d'adoption et par l'ind\u00e9pendance des deux proc\u00e9dures, la demande de regroupement familial partiel d\u00e9pendant du seul statut du parent concern\u00e9 et non pas du conjoint de ce dernier. Comme AX.._ avait \u00e9t\u00e9 mise au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour le 11 octobre 2005, les d\u00e9lais de l'art. 47 LEtr commen\u00e7aient \u00e0 courir d\u00e8s le 1er janvier 2008 : B._ ayant atteint l'\u00e2ge de 12 ans le 26 janvier 2010, le d\u00e9lai de douze mois \u00e9tait arriv\u00e9 \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance le 26 janvier 2011, de sorte que la demande du 11 juin 2012 \u00e9tait tardive. Il n'y avait au surplus pas de raisons familiales majeures pour n\u00e9anmoins autoriser le regroupement familial. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._ et sa fille B._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat rendu le 8 septembre 2015 par le Tribunal cantonal du canton de Vaud en ce sens que B._ est mise au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour. Elles demandent l'effet suspensif, l'octroi de l'assistance judiciaire et la d\u00e9signation de leur mandataire professionnel comme d\u00e9fenseur d'office. Elles se plaignent de l'application arbitraire de l'art. 25 LPA/VD et de la violation des art. 43 et 47 LEtr. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 4. Le recours en mati\u00e8re de droit public \u00e9chappe \u00e0 l'exception de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF puisque les enfants (\u00e9trangers) du titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement disposent d'un v\u00e9ritable droit au regroupement familial en vertu de l'art. 43 LEtr, ce qui suffit sous l'angle de la recevabilit\u00e9, la question de savoir si les conditions d'un tel droit sont effectivement r\u00e9unies relevant du fond (ATF 136 II 177 consid. 1.1 p. 179). 5. Invoquant l'art. 9 Cst., les recourantes se plaignent de l'application arbitraire de l'art. 25 LPA/VD, selon lequel l'autorit\u00e9 peut, d'office ou sur requ\u00eate suspendre la proc\u00e9dure pour de justes motifs, notamment lorsque la d\u00e9cision \u00e0 prendre d\u00e9pend de l'issue d'une autre proc\u00e9dure ou pourrait s'en trouver influenc\u00e9e d'une mani\u00e8re d\u00e9terminante. Un tel grief est recevable en recours en mati\u00e8re de droit public (ATF 134 II 124 consid. 3.4 p. 133). L'instance pr\u00e9c\u00e9dente devait suspendre une deuxi\u00e8me fois la proc\u00e9dure de recours. Elles perdent de vue que le sort de la proc\u00e9dure de regroupement familial en cause en l'esp\u00e8ce ne d\u00e9pend pas de l'issue de la proc\u00e9dure d'adoption et ne s'en trouve pas non plus influenc\u00e9e de mani\u00e8re d\u00e9terminante, comme l'expose \u00e0 juste titre l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, qui rappelle \u00e0 bon droit que la demande de regroupement familial unilat\u00e9ral ne d\u00e9pend que du statut du parent concern\u00e9; en refusant la demande de suspension, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente n'a ainsi pas pris une d\u00e9cision incidente dont le r\u00e9sultat est insoutenable. Il importe d\u00e8s lors peu que la proc\u00e9dure de recours cantonale ait \u00e9t\u00e9 suspendue une premi\u00e8re fois dans l'attente d'une premi\u00e8re d\u00e9cision des autorit\u00e9s civiles comp\u00e9tentes. Avec la d\u00e9cision de refus d'adoption du 28 ao\u00fbt 2015, l'appr\u00e9ciation de l'opportunit\u00e9 de suspendre la proc\u00e9dure pouvait au demeurant \u00eatre diff\u00e9rente de celle du 9 mars 2015 sans que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente ne tombe dans l'arbitraire. Le grief est rejet\u00e9. 6. 6.1. Hormis les membres de la famille d'un ressortissant suisse titulaires d'une autorisation de s\u00e9jour durable d\u00e9livr\u00e9e par un Etat avec lequel la Suisse a conclu un accord sur la libre circulation des personnes (art. 47 al. 2 LEtr en lien avec l'art. 42 al. 2 LEtr), le regroupement familial doit \u00eatre demand\u00e9 dans un d\u00e9lai de cinq ans et, pour les enfants de plus de 12 ans, dans un d\u00e9lai de 12 mois (art. 47 al. 1 LEtr). L'art. 47 al. 3 let. b LEtr pr\u00e9cise que, pour les membres de la famille d'\u00e9trangers, \"les d\u00e9lais commencent \u00e0 courir\" lors de l'octroi de l'autorisation de s\u00e9jour ou d'\u00e9tablissement ou lors de l'\u00e9tablissement du lien familial. Par ailleurs, au titre des dispositions transitoires, l'art. 126 al. 3 LEtr pr\u00e9voit que, dans la mesure o\u00f9 l'entr\u00e9e en Suisse ou l'\u00e9tablissement du lien familial sont ant\u00e9rieurs \u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de l'actuelle loi sur les \u00e9trangers, les d\u00e9lais de l'art. 47 al. 1 LEtr commencent \u00e0 courir \u00e0 cette date. Les \u00e9trangers ne disposant pas d'un droit au regroupement familial (p. ex. les titulaires d'une simple autorisation de s\u00e9jour) qui ont sans succ\u00e8s sollicit\u00e9 une premi\u00e8re autorisation de s\u00e9jour en faveur des membres de leur famille peuvent, ult\u00e9rieurement \u00e0 la survenance d'une circonstance leur ouvrant un v\u00e9ritable droit au regroupement familial (p. ex. obtention d'un permis d'\u00e9tablissement, naturalisation, mariage avec un ressortissant suisse, etc.), former une nouvelle demande m\u00eame apr\u00e8s l'\u00e9ch\u00e9ance des d\u00e9lais de l'art. 47 LEtr (art. 73 OASA); il faut toutefois que la premi\u00e8re demande infructueuse ait \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e dans ces d\u00e9lais (incombance) et que la seconde demande intervienne \u00e9galement dans ces d\u00e9lais (ATF 137 II 393 consid. 3 p. 394 ss). Cela signifie, contrairement \u00e0 ce que soutiennent les recourantes, que le d\u00e9lai de cinq ans pr\u00e9vu par l'art. 47 al. 1 LEtr, ind\u00e9pendamment du fait qu'il commence \u00e0 courir selon les dispositions de l'art. 47 al. 3 ou de l'art. 126 al. 3 LEtr, n'est applicable que jusqu'au 12e anniversaire de l'enfant en cause : d\u00e8s que celui-ci a 12 ans, le d\u00e9lai pour le regroupement familial se r\u00e9duit \u00e0 12 mois au sens de l'art. 47 al. 1, 2e phr. LEtr (arr\u00eat 2C_201/2015 du 16 juillet 2015 consid. 3). 6.2. En l'esp\u00e8ce, B._ a eu 12 ans le 26 janvier 2010, de sorte que le d\u00e9lai pour le regroupement familial a \u00e9t\u00e9 r\u00e9duit \u00e0 12 mois d\u00e8s ce douzi\u00e8me anniversaire et que la demande du 11 juin 2012 est tardive. 6.3. Pour le surplus, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a correctement expos\u00e9 la jurisprudence relative \u00e0 l'art. 47 al. 4 LEtr et l'a d\u00fbment appliqu\u00e9e. Il peut \u00eatre renvoy\u00e9 aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 sur ce point (art. 109 al. 3 LTF). 7. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours en application de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 109 LTF. La requ\u00eate d'effet suspensif est ainsi devenue sans objet. Le recours \u00e9tant d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9 de chances de succ\u00e8s, la requ\u00eate d'assistance judiciaire et de nomination d'un d\u00e9fenseur d'office est rejet\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). Succombant, les recourantes doivent supporter les frais de justice devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral solidairement entre elles (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 27 octobre 2013, A._ a eu un accident au volant de son v\u00e9hicule; il pr\u00e9sentait alors un taux d'alcool\u00e9mie d'au minimum 2,05 o/oo. Son permis de conduire a \u00e9t\u00e9 saisi sur-le-champ. Par d\u00e9cision du 22 novembre 2013, l'Office de la circulation routi\u00e8re et de la navigation du canton de Berne a prononc\u00e9 le retrait \u00e0 titre pr\u00e9ventif du permis de conduire de A._ en raison d'une suspicion de d\u00e9pendance \u00e0 l'alcool et ordonn\u00e9 qu'il se soumette \u00e0 une expertise, respectivement \u00e0 une sur-expertise, visant \u00e0 \u00e9claircir son aptitude \u00e0 la conduite automobile. Dans son rapport du 4 ao\u00fbt 2014, l'expert a conclu que A._ ne pr\u00e9sentait actuellement pas de d\u00e9pendance \u00e0 l'alcool et qu'il \u00e9tait apte \u00e0 la conduite. Dans l'int\u00e9r\u00eat de la s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re, il pr\u00e9conisait de subordonner le maintien du droit de conduire \u00e0 la poursuite de l'abstinence d'alcool et \u00e0 un suivi aupr\u00e8s d'un service sp\u00e9cialis\u00e9 dans la pr\u00e9vention de l'alcoologie. Par d\u00e9cision du 13 ao\u00fbt 2014, l'Office de la circulation routi\u00e8re et de la navigation a ordonn\u00e9 le retrait du permis de conduire de A._ pour une dur\u00e9e de sept mois \u00e0 compter du 27 octobre 2013 en substitution de la mesure de s\u00e9curit\u00e9 provisoire prononc\u00e9e le 22 novembre 2013. La dur\u00e9e de retrait \u00e9tant r\u00e9put\u00e9e ex\u00e9cut\u00e9e, il lui a restitu\u00e9 le permis de conduire. Il a subordonn\u00e9 le maintien du droit de conduire \u00e0 la poursuite de l'observation d'une abstinence d'alcool pour une dur\u00e9e de douze mois au minimum, contr\u00f4l\u00e9e au moyen d'analyses capillaires semestrielles, et \u00e0 un suivi alcoologique pour une p\u00e9riode identique. Selon le rapport \u00e9tabli le 16 janvier 2015 par la section M\u00e9decine du trafic de l'Institut de m\u00e9decine l\u00e9gale, \u00e0 Berne, la premi\u00e8re analyse capillaire a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 un taux d'\u00e9thylglucuronide (EtG) de 9,5 pg/mg pour la p\u00e9riode allant de d\u00e9but juin 2014 \u00e0 d\u00e9but novembre 2014, soit un taux l\u00e9g\u00e8rement sup\u00e9rieur au seuil de 7 pg/mg au-del\u00e0 duquel l'obligation d'abstinence est tenue pour respect\u00e9e. A._ a pris position le 12 f\u00e9vrier 2015 en expliquant notamment avoir consomm\u00e9 de l'alcool avant que son permis de conduire ne lui soit restitu\u00e9, lors de deux soir\u00e9es priv\u00e9es les 19 juillet 2014 et 10 ao\u00fbt 2014. La seconde analyse des \u00e9chantillons de cheveux pr\u00e9lev\u00e9s le 18 juin 2015 a mis en \u00e9vidence un taux d'EtG de 19 pg/mg suivant le compte-rendu d'analyse du 1er juillet 2015 de l'Unit\u00e9 de toxicologie et de chimie forensiques du Centre universitaire romand de m\u00e9decine l\u00e9gale, \u00e0 Lausanne. Par d\u00e9cision du 11 ao\u00fbt 2015, l'Office de la circulation routi\u00e8re et de la navigation a constat\u00e9 que A._ n'avait pas respect\u00e9 l'obligation de s'abstenir de toute consommation d'alcool conditionn\u00e9e \u00e0 la restitution du droit de conduire et a ordonn\u00e9 le retrait \u00e0 titre pr\u00e9ventif de son permis de conduire. Il l'a en outre astreint \u00e0 proc\u00e9der au plus tard dans les six mois \u00e0 un examen de son aptitude \u00e0 la conduite de v\u00e9hicules \u00e0 moteur aupr\u00e8s du Centre d'expertises m\u00e9dicales, \u00e0 Sierre. Le Pr\u00e9sident de la Commission de recours du canton de Berne contre les mesures LCR a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision au terme d'un arr\u00eat rendu le 16 septembre 2015 sur recours de A._ que ce dernier a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 25 septembre 2015. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 2. La voie du recours en mati\u00e8re de droit public, au sens des art. 82 ss de la loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (LTF; RS 173.110), est ouverte contre les d\u00e9cisions prises en derni\u00e8re instance cantonale au sujet de mesures administratives de retrait du permis de conduire dans la mesure o\u00f9 aucun motif d'exclusion au sens de l'art. 83 LTF n'entre en consid\u00e9ration. La contestation porte sur le retrait \u00e0 titre pr\u00e9ventif du permis de conduire. Cette mesure provisoire a \u00e9t\u00e9 rendue dans le cadre d'une proc\u00e9dure administrative destin\u00e9e \u00e0 d\u00e9terminer l'aptitude \u00e0 conduire de l'int\u00e9ress\u00e9 et la n\u00e9cessit\u00e9 \u00e9ventuelle de prononcer un retrait de s\u00e9curit\u00e9. La d\u00e9cision attaqu\u00e9e ne met pas fin \u00e0 cette proc\u00e9dure et constitue une d\u00e9cision incidente qui peut \u00eatre d\u00e9f\u00e9r\u00e9e imm\u00e9diatement aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral dans la mesure o\u00f9 elle cause un pr\u00e9judice irr\u00e9parable \u00e0 son destinataire au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF (arr\u00eat 1C_219/2011 du 30 septembre 2011 consid. 1.1 in JdT 2011 I 305; cf. ATF 122 II 359 consid. 1b p. 362). Le recourant a pris part \u00e0 la proc\u00e9dure de recours devant l'autorit\u00e9 cantonale. Il a par ailleurs un int\u00e9r\u00eat digne de protection \u00e0 ce que la d\u00e9cision attaqu\u00e9e soit annul\u00e9e en tant qu'elle confirme une d\u00e9cision qui le prive provisoirement de son permis de conduire jusqu'\u00e0 ce que son aptitude \u00e0 conduire soit d\u00e9montr\u00e9e. Sa qualit\u00e9 pour agir est \u00e0 l'\u00e9vidence donn\u00e9e. Le recours a au surplus \u00e9t\u00e9 form\u00e9 en temps utile contre une d\u00e9cision rendue en derni\u00e8re instance cantonale. 3. Dans le cas d'un recours dirig\u00e9, comme en l'esp\u00e8ce, contre une d\u00e9cision portant sur une mesure provisionnelle au sens de l'art. 98 LTF, seule peut \u00eatre invoqu\u00e9e la violation des droits constitutionnels. Conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 106 al. 2 LTF, les griefs soulev\u00e9s doivent \u00eatre suffisamment motiv\u00e9s, sous peine d'\u00eatre d\u00e9clar\u00e9s irrecevables. Pour satisfaire \u00e0 ces exigences, le recourant doit discuter les motifs de la d\u00e9cision entreprise et indiquer pr\u00e9cis\u00e9ment en quoi il estime que l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a m\u00e9connu le droit (ATF 133 II 249 consid. 1.4.2 p. 254; 133 IV 286 consid. 1.4 p. 287). La question de savoir si le recours, tel qu'il est formul\u00e9, respecte ces exigences peut demeurer ind\u00e9cise car la d\u00e9cision attaqu\u00e9e ne consacre aucune violation du droit f\u00e9d\u00e9ral. 4. Selon l'art. 17 al. 3 LCR, le permis de conduire, qui a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e en application de l'art. 16d al. 1 LCR, peut \u00eatre restitu\u00e9 \u00e0 certaines conditions si l'int\u00e9ress\u00e9 prouve que son inaptitude \u00e0 la conduite a disparu; si la personne concern\u00e9e n'observe pas les conditions pos\u00e9es au maintien de son droit de conduire ou trompe d'une autre mani\u00e8re la confiance mise en elle, un retrait de s\u00e9curit\u00e9 peut \u00eatre prononc\u00e9 en application des art. 16 al. 1, 2 \u00e8me phrase, et 17 al. 5 LCR, sans qu'il soit n\u00e9cessaire de proc\u00e9der \u00e0 de nouvelles investigations quant \u00e0 l'aptitude \u00e0 la conduite de l'int\u00e9ress\u00e9 (cf. ATF 1C_523/2011 du 5 mars 2012 consid. 2.3 et les arr\u00eats cit\u00e9s). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Apr\u00e8s le d\u00e9c\u00e8s de son premier \u00e9poux duquel elle a eu une fille pr\u00e9nomm\u00e9e C.C._ (1940), G.C._ (1919) s'est remari\u00e9e en 1945 avec H.B._ (1921). Les \u00e9poux B._ se sont install\u00e9s \u00e0 Gen\u00e8ve et n'ont pas eu de descendant commun. Fille du premier mariage de G.B._, C.C._ a \u00e9pous\u00e9 I.A._ et le couple a eu deux enfants : B.A._ (1967) et A.A._ (1968). A.a. Le 27 ao\u00fbt 1970, G._ et H.B._ ont conclu un pacte successoral par devant un notaire, comportant notamment les dispositions de derni\u00e8res volont\u00e9s suivantes : - \" Madame G.B._ d\u00e9clare instituer par les pr\u00e9sentes son mari pour h\u00e9ritier de tout ce dont la loi lui permet de disposer en sa faveur, soit des sept seizi\u00e8mes de ses biens, ce qui est accept\u00e9 par Monsieur H.B._. - Au d\u00e9c\u00e8s de Monsieur H.B._, les biens que ce dernier aura recueillis dans la succession de Madame B._, son \u00e9pouse, seront d\u00e9volus aux deux petits-enfants de Madame B._, B.A._ et A.A._, [... ], par \u00e9gales parts, l'un \u00e0 d\u00e9faut de l'autre, ce qui est express\u00e9ment accept\u00e9 par Monsieur B._.\" A.b. H.B._ a cr\u00e9\u00e9 une entreprise de serrurerie \u00e0 Gen\u00e8ve vers 1954. Le commerce a \u00e9t\u00e9 vendu vers les ann\u00e9es 1990, alors qu'il prosp\u00e9rait. Entre 1968 et 1992 environ, H.B._ a investi une partie de ses revenus dans une importante collection d'armes. A.c. G.B._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9e le 26 f\u00e9vrier 1995, \u00e0 X._. Le 26 mai 1995, la justice de paix du canton de Gen\u00e8ve a charg\u00e9 le notaire Y._ de dresser l'inventaire de la succession de la d\u00e9funte, en application de l'art. 490 al. 1 CC, pr\u00e9cisant que les appel\u00e9s devaient \u00eatre d\u00fbment convoqu\u00e9s \u00e0 cet inventaire. Apr\u00e8s avoir sollicit\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises des renseignements sur l'\u00e9tat de la succession de feu G.B._ aupr\u00e8s de son \u00e9poux et de sa fille, le notaire Y._ a dress\u00e9, le 27 janvier 1997, l'inventaire de la succession, que H.B._, C.A._, B.A._ et A.A._ ont sign\u00e9, promettant de \" tout fid\u00e8lement d\u00e9clarer \u00e0 cet inventaire ce qui, \u00e0 leur connaissance, d\u00e9pend de la succession de Madame G.B._ \". L'inventaire rel\u00e8ve que, selon le pacte successoral conclu avec son mari, la d\u00e9funte avait institu\u00e9 h\u00e9ritier son \u00e9poux pour une part de 5/8 en pleine propri\u00e9t\u00e9 (selon le nouveau droit applicable), grev\u00e9 les biens d\u00e9volus \u00e0 son mari en faveur de ses deux petits-enfants, \u00e0 raison de 5/16 chacun et laiss\u00e9 \u00e0 sa fille une part de 3/8 en pleine propri\u00e9t\u00e9. Il ressort \u00e9galement de cet inventaire que les \u00e9poux \u00e9taient soumis au r\u00e9gime l\u00e9gal de la participation aux acqu\u00eats, que le mobilier de G.B._ \u00e9tait estim\u00e9 \u00e0 2'000 fr., que la voiture que poss\u00e9dait feu G.B._ \u00e9tait sans valeur et que son compte bancaire \u00e0 Z._ s'\u00e9levait \u00e0 45'998 fr. Le notaire a retenu que l'actif matrimonial brut se montait \u00e0 65'969 fr., compos\u00e9 du mobilier (5'000 fr.), des cr\u00e9ances (45'998 fr.) et des biens immobiliers sis \u00e0 U._ (un appartement en PPE et une parcelle de 82 m2 copropri\u00e9t\u00e9s de G.B._, \u00e0 raison d'un quart avec sa fille, \u00e0 raison de trois quarts, ainsi qu'un bois et un grenier propri\u00e9t\u00e9s de G.B._, pour un total de 14'971 fr.), que l'actif matrimonial net s'\u00e9levait \u00e0 50'896 fr., que l'actif successoral brut se montait \u00e0 40'419 fr. (une demie de 50'896 fr. + 14'971 fr. d'immeubles sis hors canton), et que le passif successoral \u00e9tait de 1'376 fr. (diverses factures). Le notaire a clos l'inventaire \" attendu qu'il ne s'est plus rien trouv\u00e9 \u00e0 dire et d\u00e9clarer \", et a sp\u00e9cifi\u00e9 que tout le contenu de celui-ci \u00e9tait \" laiss\u00e9 en la garde et possession de Monsieur H.B._ \". Le 23 janvier 1997, C.A._ et H.B._ ont sign\u00e9 la d\u00e9claration de succession de l'administration fiscale cantonale genevoise selon laquelle l'avoir net imposable dans la succession de G.B._ se montait \u00e0 22'572 fr. La d\u00e9claration de succession d\u00fbment corrig\u00e9e, telle qu'elle a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e au Service des contributions, fait mention d'un actif matrimonial de 62'969 fr., un passif matrimonial de 102 fr., soit un avoir matrimonial net de 62'867 fr. Calculant la reprise d'une moiti\u00e9 par H.B._ (31'433 fr.50), le notaire a fix\u00e9 l'avoir successoral brut \u00e0 31'433 fr.50, soit \u00e0 29'955 fr.50 net, apr\u00e8s d\u00e9duction du passif successoral de 1'478 fr. Le notaire a donc d\u00e9termin\u00e9 la part successorale de feu H.B._ (5/8) \u00e0 18'722 fr.20 et celle de C.A._ (3/8) \u00e0 11'233 fr.30. Selon A.A._, H.B._ lui aurait expliqu\u00e9 que \" la ville de Gen\u00e8ve l'importunait avec des questions fiscales et qu'il allait seulement d\u00e9clarer le compte de G.B._ aupr\u00e8s de la banque Z._ \". A.d. Peu de temps apr\u00e8s la mort de G.B._, H.B._ a v\u00e9cu en m\u00e9nage avec une amie de la d\u00e9funte, L._, dans un appartement \u00e0 Gen\u00e8ve. A.e. Le 14 septembre 2000, par acte de \"cession\", H.B._ a c\u00e9d\u00e9 \u00e0 C.A._ l'ensemble des droits successifs qu'il d\u00e9tenait sur les immeubles sis \u00e0 U._ en sa qualit\u00e9 d'h\u00e9ritier de sa d\u00e9funte \u00e9pouse, moyennant le versement de 10'000 fr. Par acte de \"d\u00e9volution-attribution\", C.A._ a requis l'inscription \u00e0 son nom desdits immeubles, B.A._ et A.A._ ayant consenti \" sans r\u00e9serve \u00e0 l'attribution [... ], tout en renon\u00e7ant d\u00e9finitivement \u00e0 tous droits d\u00e9coulant de la substitution faite en leur faveur \" par G.B._. Le notaire qui a instrument\u00e9 ces actes, entendu en qualit\u00e9 de t\u00e9moin, a pr\u00e9cis\u00e9 que la renonciation de B.A._ et A.A._ \u00e9tait clairement limit\u00e9e aux droits sur les immeubles de U._ et ne concernait pas tous les droits r\u00e9sultant du pacte successoral. A.f. Le 4 septembre 2004, H.B._ a achet\u00e9 un immeuble \u00e0 V._ pour le prix de 65'000 fr.; l'estimation fiscale de 2007 a \u00e9valu\u00e9 ce bien immobilier \u00e0 46'100 fr. En f\u00e9vrier 2006, H.B._ a d\u00e9m\u00e9nag\u00e9 dans son immeuble de V._. A cette p\u00e9riode, il percevait une rente AVS et une rente 2 \u00e8me pilier, respectivement de 2'150 fr. et 605 fr. au minimum par mois. A.g. Le 29 juin 2006, un tuteur a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 \u00e0 H.B._; dans l'inventaire des biens du pupille \u00e9tabli le 24 juillet 2006, il est mentionn\u00e9 une voiture, deux horloges murales, une horloge neuch\u00e2teloise et une pendule m\u00e9tallique \u00e9lectrique. A.h. H.B._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 12 octobre 2006, \u00e0 W._. Le certificat d'h\u00e9r\u00e9dit\u00e9 \u00e9tabli le 23 novembre 2006 d\u00e9signait comme seuls h\u00e9ritiers l\u00e9gaux les deux fr\u00e8res cadets du d\u00e9funt, J.B._ et D.B._, ainsi que les deux neveux du d\u00e9funt, E.B._ et F.B._, fils de son fr\u00e8re K.B._ pr\u00e9d\u00e9c\u00e9d\u00e9. Ce certificat ne fait aucune mention de l'existence du pacte successoral de 1970. Il ressort de la reddition des comptes remise par le tuteur de H.B._, que la succession de ce dernier comprenait, au 31 d\u00e9cembre 2006, outre l'immeuble de V._, divers comptes bancaires et postaux, pour un montant de 242'348 fr. et pr\u00e9sentait un passif d'environ 16'465 fr. Le tuteur a \u00e9t\u00e9 mandat\u00e9 par les h\u00e9ritiers de H.B._ pour liquider la succession. Il a r\u00e9parti 217'870 fr. 90 entre les h\u00e9ritiers l\u00e9gaux et a expliqu\u00e9 que des armes de peu de valeur, avaient en outre \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9es et r\u00e9parties entre les h\u00e9ritiers. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 prouv\u00e9 que le d\u00e9funt \u00e9tait encore propri\u00e9taire de sa collection d'armes au jour de l'ouverture de sa succession et ce point n'a pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9 en appel. A.i. Le 3 juillet 2007, C.A._ a \u00e9crit au tuteur de feu H.B._ exprimant sa surprise que l'h\u00e9ritage de celui-ci ait \u00e9t\u00e9 conclu sans que la parent\u00e9 de son beau-p\u00e8re ne l'ai prise en consid\u00e9ration. A.j. Le 19 novembre 2007, le notaire Y._ a inform\u00e9 le juge de commune de V._ qu'il \u00e9tait d\u00e9positaire de derni\u00e8res volont\u00e9s de feu H.B._, datant de l'\u00e9poque o\u00f9 celui-ci \u00e9tait domicili\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve. Apr\u00e8s avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'ouverture du pacte successoral le 28 f\u00e9vrier 2008, le juge de commune a dress\u00e9 un nouveau certificat d'h\u00e9r\u00e9dit\u00e9 le 5 mars 2008, indiquant que D.B._, J.B._, E.B._ et F.B._ \u00e9taient les seuls h\u00e9ritiers l\u00e9gaux, et que selon le pacte successoral, G.B._ avait institu\u00e9 son mari h\u00e9ritier, \u00e0 charge pour H.B._ de remettre, \u00e0 son propre d\u00e9c\u00e8s, les biens recueillis dans sa succession \u00e0 ses deux-petits enfants, B.A._ et A.A._, \u00e0 parts \u00e9gales. B. Le 26 f\u00e9vrier 2009, C.A._, B.A._ et A.A._ ont ouvert action contre J.B._, D.B._, E.B._ et F.B._ concluant en substance \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que C.A._ est h\u00e9riti\u00e8re r\u00e9servataire de la succession non-partag\u00e9e de G.B._ et B.A._ et A.A._ en sont les h\u00e9ritiers appel\u00e9s et que les seuls h\u00e9ritiers de H.B._ sont les demandeurs, ainsi qu'\u00e0 ce que les d\u00e9fendeurs restituent les montants vers\u00e9s, tous les biens de la succession de H.B._ en leur possession et les biens qu'ils ont acquis au moyen de dite succession aux demandeurs. Dans leur r\u00e9ponse, les d\u00e9fendeurs ont conclu au rejet de la demande de C.A._ et au rejet de la demande de B.A._ et A.A._ pour cause de prescription, subsidiairement \u00e0 son admission pour un montant fix\u00e9 par le Tribunal. J.B._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 11 janvier 2011 laissant son fr\u00e8re D.B._ comme seul h\u00e9ritier, celui-ci prenant la place de celui-l\u00e0 dans la cause pendante. Par exploit du 27 juin 2011, les demandeurs ont pris des conclusions chiffr\u00e9es tendant \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que la succession de G.B._, au jour de son d\u00e9c\u00e8s, se montait \u00e0 145'000 fr., \u00e0 ce qu'il soit admis que C.A._ a droit en tant qu'h\u00e9riti\u00e8re r\u00e9servataire \u00e0 3/8 de la succession de feu G.B._, \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que B.A._ et A.A._ ont droit ensemble \u00e0 une part de 5/8 de dite succession, en qualit\u00e9 d'h\u00e9ritiers appel\u00e9s, \u00e0 ce qu'ils soient condamn\u00e9s \u00e0 restituer 54'375 fr. \u00e0 C.A._, et 90'625 fr. \u00e0 B.A._ et A.A._, \u00e0 savoir 45'312 fr. 50 chacun. Le 23 ao\u00fbt 2012, les demandeurs ont pris de nouvelles conclusions, requ\u00e9rant que, dans la succession non-partag\u00e9e de G.B._, il soit constat\u00e9 que C.A._ est h\u00e9riti\u00e8re l\u00e9gale et a droit \u00e0 une part de 3/8 dans cette succession, que B.A._ et A.A._ sont les h\u00e9ritiers appel\u00e9s et ont droit \u00e0 une part de 5/16 dans la succession de leur grand-m\u00e8re, \u00e0 ce que les d\u00e9fendeurs soient condamn\u00e9s \u00e0 restituer solidairement entre eux, 54'375 fr. \u00e0 C.A._, 45'312 fr. 50 chacun \u00e0 B.A._ et A.A._, et, dans la succession non-partag\u00e9e de H.B._, \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que A.A._ et B.A._ sont les seuls h\u00e9ritiers du d\u00e9funt, \u00e0 l'exclusion des h\u00e9ritiers l\u00e9gaux, partant \u00e0 ce que les d\u00e9fendeurs leur restituent ce qu'ils ont re\u00e7u dans cette succession. Les d\u00e9fendeurs ont conclu au rejet de la demande de C.A._, au rejet de la demande de B.A._ et A.A._, subsidiairement \u00e0 l'admission de cette seconde demande sur un montant de 3'000 fr. au pro rata de leurs droits. B.a. Par jugement du 10 septembre 2012, le Tribunal des districts de Martigny et de St-Maurice a condamn\u00e9 D.B._, F.B._ et E.B._, solidairement entre eux, \u00e0 payer 54'375 fr. \u00e0 C.A._, 45'312 fr. 50 \u00e0 B.A._ et 45'312 fr. 50 \u00e0 A.A._, et a rejet\u00e9 tout autre ou plus ample conclusion. Les d\u00e9fendeurs ont form\u00e9 appel contre ce jugement le 11 octobre 2012, concluant au rejet de la demande de C.A._, au rejet de la demande de B.A._ et A.A._, subsidiairement \u00e0 l'admission de cette seconde demande sur un montant de 3'000 fr. au pro rata de leurs droits. Le m\u00eame jour, ils ont all\u00e9gu\u00e9 un fait nouveau et r\u00e9clam\u00e9 l'administration de nouvelles preuves, exposant que feu H.B._ avait re\u00e7u environ 200'000 fr. dans la succession de L._, \u00e0 la suite du d\u00e9c\u00e8s de celle-ci en 2003. Les demandeurs ont conclu au rejet de l'appel et de la nouvelle all\u00e9gation. B.b. Statuant par arr\u00eat du 10 mars 2014, la Cour civile II du Tribunal cantonal du canton du Valais a jug\u00e9 que, dans le cadre du partage du solde de la succession de feu G.B._, C.A._ a droit \u00e0 8'464 fr. 50 et B.A._ et A.A._ ont droit chacun \u00e0 7'053 fr. 75, a dit que C.A._, B.A._ et A.A._ seraient d\u00e9sint\u00e9ress\u00e9s sur les biens extants de la succession de feu H.B._ ou sur le produit de la r\u00e9alisation de ceux-ci et a rejet\u00e9 tout autre ou plus ample conclusion. C. Par acte du 10 avril 2014, C.A._, B.A._ et A.A._ interjettent un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et principalement \u00e0 la confirmation du jugement du 10 septembre 2012 du Tribunal de district, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 26 mai 2014, les soci\u00e9t\u00e9s B._ Ltd et C._ Ltd ainsi que D._, leur ayant droit \u00e9conomique, ont d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre A._, l'accusant de les avoir spoli\u00e9s de quelque 10'000'000 USD et d'avoir blanchi cet argent notamment en Suisse. Par ordonnance du 22 juillet 2014, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a s\u00e9questr\u00e9 les avoirs provenant d'un transfert d'un compte de la soci\u00e9t\u00e9 E._ SA. Le 31 d\u00e9cembre 2014, la soci\u00e9t\u00e9 E._ SA a demand\u00e9 la lev\u00e9e du s\u00e9questre. Par ordonnance du 13 mars 2015, le Minist\u00e8re public a lev\u00e9 le s\u00e9questre, faute de charges suffisantes. Le 16 mars 2015, E._ SA a demand\u00e9 que l'acc\u00e8s des parties plaignantes au dossier soit limit\u00e9, au motif qu'il convenait d'assurer la s\u00e9curit\u00e9 de son ayant droit \u00e9conomique et que ces parties ne devaient pouvoir consulter ni ses \u00e9critures et documents, ni les pi\u00e8ces bancaires, \u00e0 tout le moins celles qui la concernaient. Le 8 mai 2015, le Minist\u00e8re public a ordonn\u00e9 le classement de la proc\u00e9dure, reprenant la motivation qui l'avait conduit \u00e0 lever le s\u00e9questre pr\u00e9cit\u00e9. Cette d\u00e9cision n'a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e qu'aux plaignants. Le 15 mai 2015, le Minist\u00e8re public a avis\u00e9 E._ SA de l'ordonnance de classement, sans lui en remettre une copie et l'a inform\u00e9 d'une demande de consultation, formul\u00e9e par les plaignants, qu'il s'appr\u00eatait \u00e0 rejeter pour l'essentiel. Le 23 juin 2015, les avocats de E._ SA ont annonc\u00e9 au Minist\u00e8re public qu'ils se constituaient pour la d\u00e9fense des int\u00e9r\u00eats de A._ et ont sollicit\u00e9 une copie de l'ordonnance de classement du 8 mai 2015. Le Minist\u00e8re public a refus\u00e9 au motif que A._ n'\u00e9tait pas partie \u00e0 la proc\u00e9dure, par courrier du 25 juin 2015. Le 8 juillet 2015, A._ a r\u00e9torqu\u00e9 \u00eatre vis\u00e9 par la plainte p\u00e9nale, \u00eatre mentionn\u00e9 comme pr\u00e9venu dans l'ordonnance de lev\u00e9e de s\u00e9questre et qu'\u00e0 d\u00e9faut il faisait valoir un int\u00e9r\u00eat digne de protection au sens de l'art. 101 al. 3 CPP. Par d\u00e9cision du 9 juillet 2015, le Minist\u00e8re public a refus\u00e9 \u00e0 A._ l'acc\u00e8s \u00e0 la proc\u00e9dure ouverte sur plainte pr\u00e9cit\u00e9e, au motif que celui-ci n'\u00e9tait pas partie \u00e0 la proc\u00e9dure faute d'infraction et ne pouvait pas pr\u00e9tendre au statut de pr\u00e9venu. Par arr\u00eat du 26 ao\u00fbt 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par A._ contre cette d\u00e9cision et a transmis sa requ\u00eate du 23 juin 2015 au Pr\u00e9pos\u00e9 cantonal \u00e0 la protection des donn\u00e9es et \u00e0 la transparence. Elle a notamment expos\u00e9 que l'objet du litige n'\u00e9tait pas l'acc\u00e8s au dossier de la proc\u00e9dure mais la consultation et/ou l'obtention de l'ordonnance de classement du 8 mai 2015, qui formait l'unique objet de la demande du 23 juin 2015. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat du 26 ao\u00fbt 2015 en ce sens qu'il est autoris\u00e9 \u00e0 consulter le dossier de la cause P/10759/2014. Il conclut subsidiairement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. La Cour de justice se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat et n'a pas d'observations \u00e0 formuler. Dans ses observations du 2 novembre 2015, le Minist\u00e8re public s'en remet \u00e0 justice s'agissant de la recevabilit\u00e9 du recours et conclut au rejet de celui-ci. Il informe par ailleurs le Tribunal de c\u00e9ans qu'une version anonymis\u00e9e de l'ordonnance de classement, entr\u00e9e en force, a \u00e9t\u00e9 remise au recourant le 26 octobre 2015. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaillait comme monteur en ventilation pour une soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 responsabilit\u00e9 limit\u00e9e dont il \u00e9tait \u00e9galement l'un des associ\u00e9s g\u00e9rants et le pr\u00e9sident. Victime d'une chute en moto le 22 ao\u00fbt 2010, il a \u00e9t\u00e9 soign\u00e9 par le docteur B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et m\u00e9decin traitant, qui a fait \u00e9tat une fracture-tassement L4, a instaur\u00e9 un traitement conservatoire avec port de corset et a attest\u00e9 une incapacit\u00e9 totale de travail depuis le jour de l'accident (rapport du 6 septembre 2010) puis de 70 % d\u00e8s le 4 octobre 2010. Le cas a \u00e9t\u00e9 pris en charge par la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Sur recommandation du docteur C._, sp\u00e9cialiste en chirurgie et m\u00e9decin d'arrondissement de la CNA (rapport du 21 janvier 2011), l'assur\u00e9 a s\u00e9journ\u00e9 du 1er au 30 mars 2011 \u00e0 la Clinique D._ en raison de la persistance des douleurs. Les m\u00e9decins de D._ (sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine physique et r\u00e9habilitation, en rhumatologie, en neurologie ainsi qu'en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale) ont diagnostiqu\u00e9 une fracture-tassement L4, un d\u00e9ficit en vitamine D3, une m\u00e9ralgie paresth\u00e9sique gauche, une arthrose cervicale, une neuropathie ulnaire gauche, un cancer du testicule en r\u00e9mission, une hypertension art\u00e9rielle trait\u00e9e ainsi que des status post-fractures des processus transverses L1 \u00e0 L4, du scapho\u00efde droit et du bassin; ils ont consid\u00e9r\u00e9 que la capacit\u00e9 de travail de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tait nulle du 1er mars au 3 avril 2011, de 50 % du 4 avril au 1er mai 2011 et \u00e0 r\u00e9\u00e9valuer par la suite; ils n'ont pas retenu d'indication pour un changement de profession mais ont relev\u00e9 que le port de charges \u00e9tait limit\u00e9 \u00e0 25 kg et qu'il y avait lieu de favoriser les travaux administratifs et d'\u00e9viter les travaux lourds; le pronostic concernant les m\u00e9ralgies \u00e9tait excellent (rapports des 9 et 21 mars 2011 ainsi que 23 mai 2011). Arguant souffrir des s\u00e9quelles incapacitantes de l'accident de moto, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 20 mai 2011. Sollicit\u00e9 par l'office AI, le docteur B._ a confirm\u00e9 le diagnostic de fracture-tassement L4 retenu par les m\u00e9decins de D._ ainsi que son impact sur l'exercice d'une activit\u00e9 adapt\u00e9e (rapport du 14 juin 2011). Il a augment\u00e9 le taux d'incapacit\u00e9 de travail \u00e0 80 % \u00e0 partir du 5 juillet 2011, pr\u00e9cisant que son patient \u00e9tait totalement incapable de travailler dans une activit\u00e9 n\u00e9cessitant le port de charges de plus de 10 kg et pouvait exercer une activit\u00e9 administrative \u00e0 un taux maximal de 20 % en raison des douleurs lombaires et de l'impossibilit\u00e9 de maintenir la position assise trop longtemps (rapport du 6 juillet 2011). Il a par la suite \u00e9voqu\u00e9 un \u00e9tat de sant\u00e9 stationnaire \u00e0 l'attention de l'assureur-accidents (rapport du 15 ao\u00fbt 2011). L'administration a \u00e9galement obtenu une copie du rapport d'examen m\u00e9dical final \u00e9tabli par le docteur C._ le 24 octobre 2010 ( recte 2011). Ce praticien a relat\u00e9 une mobilit\u00e9 rachidienne bien r\u00e9cup\u00e9r\u00e9e, des changements de position nettement plus ais\u00e9s qu'auparavant et la possibilit\u00e9 de rester longtemps assis sans aucune g\u00eane manifeste. Il a estim\u00e9 que l'assur\u00e9 ne pouvait plus travailler comme monteur en ventilation mais que, dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e9vitant les positions statiques prolong\u00e9es et le port de charges sup\u00e9rieures \u00e0 10 kg, sa capacit\u00e9 de travail \u00e9tait enti\u00e8re. Les docteurs E._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine du travail, et F._, sp\u00e9cialiste en anesth\u00e9siologie, tous deux m\u00e9decins-conseil au SMR, se sont enti\u00e8rement ralli\u00e9s \u00e0 l'avis du docteur C._ (rapport du 14 novembre 2011). Compte tenu de l'existence d'une capacit\u00e9 totale de travail dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e, l'office AI a encore reconnu le droit de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 une mesure de reclassement professionnel et a pris en charge les frais d'un cours de formation pour l'obtention du permis de conduire TPP (communication du 30 janvier 2013) destin\u00e9 \u00e0 valider le projet professionnel de moniteur de conduite. A._ a abandonn\u00e9 cette formation pour des motifs personnels et a manifest\u00e9 sa volont\u00e9 de valoriser les comp\u00e9tences acquises dans sa soci\u00e9t\u00e9 (proc\u00e8s-verbal d'entretien du 4 avril 2013). L'administration a accept\u00e9 de financer une nouvelle mesure de reclassement et a pris en charge les frais aff\u00e9rents \u00e0 des cours de base en connaissance informatique et de dessin assist\u00e9 par ordinateur (communication du 10 juillet 2013). Cette mesure a \u00e9t\u00e9 conduite \u00e0 son terme \u00e0 l'enti\u00e8re satisfaction de l'assur\u00e9 (proc\u00e8s-verbal d'entretien du 28 ao\u00fbt 2013). L'office AI a constat\u00e9 la r\u00e9ussite des mesures d'ordre professionnel (communication du 17 octobre 2013); elle a en outre estim\u00e9 que la r\u00e9adaptation \u00e9tait achev\u00e9e et que le revenu r\u00e9alisable par l'int\u00e9ress\u00e9 excluait tout droit \u00e0 une rente. Pr\u00e9cisant qu'il ne travaillait qu'\u00e0 20 % dans sa soci\u00e9t\u00e9 et qu'il se sentait incapable d'exercer une activit\u00e9 \u00e0 100 % en raison des traitements antidouleurs prescrits, A._ a requis une d\u00e9cision formelle. L'administration a confirm\u00e9 la teneur de sa communication du 17 octobre 2013 (d\u00e9cision du 19 novembre 2013). B. A._ a recouru contre la d\u00e9cision de l'office AI aupr\u00e8s de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud. All\u00e9guant \u00eatre incapable de faire un travail de bureau en raison de ses faibles connaissances en informatique et de ses lacunes dans l'\u00e9criture de la langue fran\u00e7aise, il a implicitement contest\u00e9 l'\u00e9valuation de son invalidit\u00e9 et a sollicit\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise m\u00e9dicale. L'administration a conclu au rejet du recours. Par jugement du 3 novembre 2014, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours et a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 19 novembre 2013. C. L'assur\u00e9 interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. Il sollicite principalement sa r\u00e9forme et conclut \u00e0 la mise en oeuvre d'une expertise m\u00e9dicale puis au renvoi du dossier au tribunal cantonal pour fixation du degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 sur la base des conclusions de l'expertise. Subsidiairement, il demande l'annulation du jugement et conclut au renvoi du dossier aux premiers juges pour compl\u00e9ment d'instruction et nouveau jugement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Donnant suite \u00e0 une plainte de l'avocat fribourgeois B._ du 25 mai 2013, le Minist\u00e8re public central du canton de Vaud, Division entraide, criminalit\u00e9 \u00e9conomique et informatique, a ouvert une instruction p\u00e9nale contre A._ pour diffamation, calomnie et infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale contre la concurrence d\u00e9loyale. Le 5 mars 2015, A._ a demand\u00e9 la r\u00e9cusation du Procureur en charge du dossier, Yves Nicolet, au motif que ce dernier avait instruit \u00e0 charge de nombreuses proc\u00e9dures p\u00e9nales dirig\u00e9es contre lui ou concernant l'association \"Appel au Peuple\", dont il \u00e9tait membre, qui l'auraient amen\u00e9 \u00e0 d\u00e9velopper un sentiment pr\u00e9form\u00e9 de culpabilit\u00e9 \u00e0 son \u00e9gard, propre \u00e0 l'emp\u00eacher de proc\u00e9der avec l'ind\u00e9pendance n\u00e9cessaire \u00e0 la fonction de magistrat. Il a contest\u00e9 en outre le for vaudois et requis le renvoi du dossier de la cause au Minist\u00e8re public fribourgeois. La Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9cusation au terme d'une d\u00e9cision rendue le 23 mars 2015 que A._ a contest\u00e9e aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 7 mai 2015. Il lui demande de constater que le for juridique vaudois est nul et qu'aucun for juridique ne peut \u00eatre recevable tant et aussi longtemps que le \"cancer\" ma\u00e7onnique n'aura pas \u00e9t\u00e9 \u00e9radiqu\u00e9, d'admettre la demande de r\u00e9cusation du Procureur Yves Nicolet et d'interdire aux autorit\u00e9s judiciaires vaudoises et fribourgeoises de proc\u00e9der contre lui jusqu'\u00e0 nouvel avis. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 de r\u00e9ponses au recours. 2. Le recourant sollicite la r\u00e9cusation en bloc de l'ensemble des autorit\u00e9s judiciaires cantonales et f\u00e9d\u00e9rales en raison de l'appartenance \u00e0 la franc-ma\u00e7onnerie ou des liens que leurs membres entretiendraient avec cette organisation ou d'autres associations du m\u00eame genre, qui les emp\u00eacherait de rendre une justice garante d'une application correcte des droits constitutionnels. Il demande que son recours soit trait\u00e9 par un tribunal int\u00e9rimaire compos\u00e9 de membres dont il sera \u00e9tabli qu'ils ne font pas faire partie de la franc-ma\u00e7onnerie ni d'aucune autre soci\u00e9t\u00e9 occulte. Le recourant n'apporte aucun \u00e9l\u00e9ment propre \u00e0 \u00e9tayer ses all\u00e9gations selon lesquelles les juges f\u00e9d\u00e9raux seraient francs-ma\u00e7ons ou li\u00e9s \u00e0 une organisation secr\u00e8te analogue. Il ne saurait tirer cette conclusion du seul fait que la Cour de c\u00e9ans a rappel\u00e9 dans un arr\u00eat rendu le 22 avril 2015 dans la cause 1B_120/2015 que l'appartenance \u00e0 la franc-ma\u00e7onnerie ne constitue pas en soi une cause d'incompatibilit\u00e9 avec l'exercice de la charge de magistrat selon la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme. La demande de r\u00e9cusation en bloc des juges f\u00e9d\u00e9raux fond\u00e9e sur leur appartenance all\u00e9gu\u00e9e et non \u00e9tablie \u00e0 la franc-ma\u00e7onnerie est ainsi manifestement mal fond\u00e9e, ce que la Cour de c\u00e9ans peut constater elle-m\u00eame selon une jurisprudence bien \u00e9tablie (ATF 129 III 445 consid. 4.2.2 p. 464). 3. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. X._, n\u00e9 en 1972 et de nationalit\u00e9 tunisienne, est entr\u00e9 en Suisse en 1989, pour rejoindre son p\u00e8re qui \u00e9tait diplomate et a re\u00e7u pour cette raison une carte de l\u00e9gitimation du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res. Par la suite, il a obtenu une autorisation de s\u00e9jour pour \u00e9tudes. Depuis 1999, il b\u00e9n\u00e9ficie d'une autorisation de s\u00e9jour avec prise d'emploi en tant que g\u00e9rant d'\u00e9tablissements publics. Le 29 janvier 1999, X._ s'est mari\u00e9 avec une ressortissante turque titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement (art. 105 al. 2 LTF). En d\u00e9cembre 2001, le couple a eu une fille, qui est actuellement aussi au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement. Les conjoints se sont s\u00e9par\u00e9s une premi\u00e8re fois en 2008, avant de reprendre la vie commune en 2010. Depuis 2013, ils vivent officiellement s\u00e9par\u00e9s. X._ voit r\u00e9guli\u00e8rement sa fille et verse pour elle une pension \u00e0 son \u00e9pouse. Sur le plan financier, l'int\u00e9ress\u00e9 est lourdement endett\u00e9. Ainsi, au 23 juin 2014, il faisait l'objet de poursuites pour un montant total de 229'263 fr. et d'actes de d\u00e9faut de biens s'\u00e9levant \u00e0 2'137'998 fr. X._ a \u00e9t\u00e9 assist\u00e9 par le Service de l'aide sociale de la Ville de Fribourg jusqu'\u00e0 fin septembre 2010, sa dette sociale s'\u00e9levant \u00e0 6'952 fr. le 13 avril 2012 et \u00e0 2'690 fr. le 24 juin 2014. A.b. Le 17 ao\u00fbt 2001, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une amende de 1'000 fr. avec sursis pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re. Le 16 septembre 2009, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de dix-huit mois, avec sursis pendant cinq ans, pour escroquerie, faux dans les titres et gestion d\u00e9loyale. Le 10 juin 2011, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende \u00e0 140 fr., avec sursis pendant quatre ans, et \u00e0 une amende de 3'000 fr. pour emploi d'\u00e9trangers sans autorisation. Le 21 f\u00e9vrier 2014, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 50 fr. avec sursis pendant trois ans et \u00e0 une amende de 300 fr. pour conduite d'un v\u00e9hicule automobile sans permis de conduire. Le 5 juin 2014, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six mois pour escroquerie, diffamation et faux dans les titres (peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle du 16 septembre 2009). Le 27 novembre 2014, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende \u00e0 100 fr. pour escroquerie et faux dans les titres (peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celle du 21 f\u00e9vrier 2014). B. Le 3 novembre 2014, le Service de la population et des migrants du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a refus\u00e9 de renouveler l'autorisation de s\u00e9jour de l'int\u00e9ress\u00e9 et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse dans un d\u00e9lai de 30 jours. Par arr\u00eat du 20 avril 2015, le Tribunal cantonal du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre cette d\u00e9cision. C. A l'encontre de l'arr\u00eat du 20 avril 2015, X._, agissant en personne, d\u00e9pose un \"recours\" aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il demande \u00e0 la Cour de c\u00e9ans \"la prolongation de [s]on permis de s\u00e9jour et l'annulation de [s]on renvoi de Suisse\". Le Service cantonal se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 20 avril 2015, alors que ce dernier renvoie aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat et conclut au rejet du recours. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations propose le rejet du recours. Par ordonnance du 12 juin 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ \u00e9tait employ\u00e9e au guichet pour l'entreprise B._ \u00e0 un taux d'activit\u00e9 de 80 %. A ce titre, elle \u00e9tait assur\u00e9e contre le risque d'accidents aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Le 21 d\u00e9cembre 2010, vers 18 heures, un individu est entr\u00e9 en courant dans le bureau de l'entreprise B._ \u00e0 C._. Il s'est approch\u00e9 d'une cliente qui attendait son tour au guichet derri\u00e8re lequel travaillait A._. L'individu a saisi la cliente par la taille en pointant un pistolet contre ses c\u00f4tes. Ensuite, il a cri\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises \u00e0 l'adresse de A._ de lui remettre des billets. Celle-ci ne r\u00e9agissant pas, l'individu a l\u00e2ch\u00e9 la cliente et pris la fuite. Le pistolet utilis\u00e9 \u00e9tait factice. L' auteur de cette infraction, un homme sans activit\u00e9 professionnelle d\u00e9clar\u00e9e et \u00e2g\u00e9 \u00e0 l'\u00e9poque d'une trentaine d'ann\u00e9e, a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 par la police le jour m\u00eame. A._ a cess\u00e9 de travailler le 30 d\u00e9cembre 2010 et a consult\u00e9 son m\u00e9decin traitant le 4 janvier 2011. La doctoresse E._, psychiatre, a attest\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail de 100 % jusqu'au 16 janvier 2011 en raison d'un \u00e9tat de stress post-traumatique. L'assur\u00e9e ayant inform\u00e9 la CNA qu'elle avait repris son travail et que le traitement m\u00e9dical \u00e9tait termin\u00e9e, la CNA a arr\u00eat\u00e9 ses prestations \u00e0 cette date. A._ a toutefois continu\u00e9 \u00e0 \u00eatre suivie par sa psychiatre. Le 29 mai 2013, l'employeur a annonc\u00e9 une rechute en indiquant que A._ \u00e9tait en incapacit\u00e9 de travail depuis le 2 mai pr\u00e9c\u00e9dent. La doctoresse E._ a fait \u00e9tat d'une recrudescence des sympt\u00f4mes d\u00e9pressifs et anxieux avec pleurs fr\u00e9quents, troubles du sommeil et perte de l'\u00e9lan vital. La CNA a alors charg\u00e9 son m\u00e9decin-conseil psychiatre, le docteur D._, d'effectuer une expertise. Dans un rapport du 19 ao\u00fbt 2013, celui-ci a retenu un trouble d\u00e9pressif r\u00e9curent (\u00e9pisode actuel moyen) et un trouble anxieux mixte, et conclu que cette symptomatologie \u00e9tait en lien de causalit\u00e9 naturelle avec la tentative de brigandage dont l'assur\u00e9e avait \u00e9t\u00e9 victime le 21 d\u00e9cembre 2010. Par d\u00e9cision du 9 octobre 2013, confirm\u00e9e sur opposition le 14 novem-bre suivant, la CNA a refus\u00e9 de prendre en charge la rechute sous l'angle la causalit\u00e9 ad\u00e9quate. Elle a retenu que l'\u00e9v\u00e9nement traumati-sant v\u00e9cu par l'assur\u00e9e le 21 d\u00e9cembre 2010 n'\u00e9tait pas propre, selon le cours ordinaire des choses et l'exp\u00e9rience de la vie, \u00e0 g\u00e9n\u00e9rer, plus de deux ans apr\u00e8s sa survenance, une incapacit\u00e9 de travail totale pour des motifs psychiques. B. Par jugement du 12 mai 2014, la Chambre des assurances sociales de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9e, annul\u00e9 les d\u00e9cisions des 9 octobre et 14 novembre 2013, et constat\u00e9 que A._ a droit aux prestations LAA du 2 mai au 24 d\u00e9cembre 2013. C. La CNA interjette un recours en mati\u00e8re de droit public. Elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et au r\u00e9tablissement de sa d\u00e9cision sur opposition du 14 novembre 2013. A._ conclut au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 10 juillet 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 X._ pour contravention \u00e0 la LStup \u00e0 une amende de 200 fr., convertible en cas de non-paiement fautif en une peine privative de libert\u00e9 de substitution de 2 jours. B. Statuant sur l'appel form\u00e9 par X._, le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel) l'a rejet\u00e9 par jugement du 10 novembre 2014. En bref, il en ressort les faits suivants. A Lausanne, le 25 septembre 2013, X._ a acquis une boulette de coca\u00efne aupr\u00e8s de A._ pour la somme de 23 fr., avant de la consommer. Afin d'effectuer cette transaction, X._ a pris en charge A._ dans sa voiture sur la place du Tunnel pour le d\u00e9poser plus loin sur le chemin des B\u00e9gonias. Apr\u00e8s avoir requis et obtenu le rapport \u00e9tabli \u00e0 la suite de l'interpellation de A._, le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel a, par avis du 14 octobre 2014, rejet\u00e9 les autres mesures d'instruction sollicit\u00e9es par X._. Le casier judiciaire suisse de l'int\u00e9ress\u00e9 fait \u00e9tat de deux condamnations, l'une du 23 novembre 2007, pour d\u00e9lit et contravention \u00e0 la LStup, \u00e0 une peine de travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral de 240 heures, avec sursis pendant 3 ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., l'autre du 18 f\u00e9vrier 2013, pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une peine de 96 jours-amende \u00e0 40 fr., avec sursis pendant 2 ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 960 francs. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 10 novembre 2014, concluant principalement \u00e0 son annulation et \u00e0 ce que les autorit\u00e9s judiciaires vaudoises soient invit\u00e9es \u00e0 proc\u00e9der \u00e0 une expertise graphologique de la signature figurant dans le rapport de d\u00e9nonciation simplifi\u00e9e et \u00e0 contr\u00f4ler le bien-fond\u00e9 de l'alibi qu'il invoque. Il sollicite l'octroi de l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 12 ao\u00fbt 2012, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a ordonn\u00e9 la confiscation et la vente de l'immeuble, district de la Gl\u00e2ne, Registre foncier de la commune de C._, art. fol. ddd, chemin E._, champ de 886 m2, l'affectation du prix de vente \u00e0 l'hoirie de feu B._ \u00e0 hauteur de 50'000 fr., avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % d\u00e8s le 21 septembre 2006, et donn\u00e9 acte \u00e0 l'hoirie qu'elle c\u00e9dait sa cr\u00e9ance \u00e0 l'Etat. Statuant sur l'appel de X._ contre le jugement pr\u00e9cit\u00e9, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision genevoise l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 30 mai 2013. Par arr\u00eat du 31 octobre 2013 (6B_654/2013), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale form\u00e9 par X._, annul\u00e9 l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. B. Par arr\u00eat du 26 mars 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._. En bref, il en ressort les \u00e9l\u00e9ments suivants. Le 21 septembre 2006, X._ a acquis une parcelle sise sur la commune de C._ pour 88'600 francs. Il avait re\u00e7u 50'000 fr. de sa m\u00e8re F._, laquelle les avait obtenus de B._. Aux termes d'un arr\u00eat sur appel du 6 septembre 2011, F._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e pour abus de confiance pour s'\u00eatre appropri\u00e9e sans droit les 50'000 fr. remis par B._. X._ connaissait l'origine d\u00e9lictueuse des fonds et avait sciemment choisi de les utiliser pour acqu\u00e9rir le terrain, sur lequel il avait depuis lors construit sa villa. La Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision a ainsi prononc\u00e9 la confiscation de la parcelle acquise au moyen du produit de l'infraction (l'abus de confiance commis par F._). C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 son annulation et \u00e0 la lev\u00e9e de la confiscation, subsidiairement, au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire et l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.A._ et B.A._ sont divis\u00e9s dans une proc\u00e9dure en divorce ouverte devant le Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois le 22 d\u00e9cembre 2013. A.b. Les deux parties ont form\u00e9 appel aupr\u00e8s du Tribunal cantonal vaudois contre une d\u00e9cision de premi\u00e8re instance pronon\u00e7ant des mesures provisionnelles portant notamment sur les contributions d'entretien dues \u00e0 l'\u00e9pouse et la garde de l'enfant. Elles ont comparu le 20 f\u00e9vrier 2015 en audience pr\u00e9sid\u00e9e par la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Cour d'appel civile X._. B.A._ \u00e9tait assist\u00e9 de Mes C._ et D._, avocates en l'\u00e9tude E._ Avocats, et A.A._ \u00e9tait assist\u00e9e de Mes Pierre-Henri [ recte : Henri-Philippe] Sambuc et F._. Par arr\u00eat du m\u00eame jour, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e a partiellement admis l'appel de B.A._ et rejet\u00e9 celui de A.A._. Elle a ainsi confirm\u00e9 l'attribution de la garde de l'enfant au p\u00e8re et r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e en r\u00e9duisant la contribution d'entretien due \u00e0 l'\u00e9pouse de 23'950 fr. \u00e0 14'300 fr. \u00e0 compter du 1 er d\u00e9cembre 2013 et en dispensant l'\u00e9poux de verser une provisio ad litem. A.A._ a recouru contre cet arr\u00eat aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Par arr\u00eat du 24 juin 2015, ce recours a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable (5A_266/2015). A.c. Par acte du 19 mars 2015, A.A._ a form\u00e9 un recours aupr\u00e8s du Tribunal cantonal vaudois, d'une part, contre une d\u00e9cision de premi\u00e8re instance du 6 mars 2015 fixant \u00e0 25'000 fr. le montant de l'avance de frais dans la proc\u00e9dure de divorce, et, d'autre part, contre une d\u00e9cision de premi\u00e8re instance du 9 mars 2015 fixant \u00e0 6'000 fr. l'avance des frais d'une expertise ordonn\u00e9e dans cette proc\u00e9dure. Par courriers du 24 mars 2015, la Chambre des recours civile a requis de A.A._ une avance de frais de 5'000 fr. pour le recours contre la d\u00e9cision du 6 mars 2015 et une avance de frais de 5'000 fr. pour le recours contre la d\u00e9cision du 9 mars 2015. Le 30 mars 2015, A.A._ a \u00e9crit au greffe pour lui demander de justifier les avances de frais requises. Par courrier du 1er avril 2015, X._, agissant en qualit\u00e9 de Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Chambre des recours civile, a r\u00e9pondu que l'art. 71 al. 3 TFJC \u00e9tait applicable en l'esp\u00e8ce et que les avances de frais requises \u00e9taient justifi\u00e9es, compte tenu du montant des pr\u00e9tentions de A.A._ et de la complexit\u00e9 de la cause. A.A._ a form\u00e9 un recours aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre les d\u00e9cisions du 24 mars 2015 fixant les avances de frais. Par ordonnance du 18 juin 2015 (5A_342/2015), l'instruction de ce recours a \u00e9t\u00e9 suspendue jusqu'\u00e0 droit connu sur la demande de r\u00e9cusation pendante devant la Cour administrative du Tribunal cantonal du canton de Vaud (cf. infra B.). B. B.a. Le 10 avril 2015, A.A._ a d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s de la Cour administrative du Tribunal cantonal vaudois une demande de r\u00e9cusation de la Juge cantonale X._ (ci-apr\u00e8s: la juge cantonale). B.a.a. A l'appui de sa requ\u00eate, elle a fait valoir que la partie adverse \u00e9tait conseill\u00e9e par l'\u00e9tude E._ Avocats, \u00e0 savoir Mes C._, D._ et I._, et que la juge cantonale avait effectu\u00e9 son stage d'avocat dans cette \u00e9tude en 2006-2007 alors que B.A._ y \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 client. Elle a ajout\u00e9 que la magistrate avait ensuite travaill\u00e9 pour l'\u00e9tude J._ et que B.A._ aurait aussi pu \u00eatre client de cette \u00e9tude. Elle a pr\u00e9tendu que, lorsqu'elle avait pos\u00e9 la question \u00e0 ce sujet \u00e0 la magistrate en audience du 20 f\u00e9vrier 2015, Me C._ avait imm\u00e9diatement fait valoir le secret professionnel et la juge cantonale n'avait pas r\u00e9agi, si ce n'est par un sourire et en baissant la t\u00eate. Elle a relev\u00e9 qu'aucune mention de sa question n'avait \u00e9t\u00e9 port\u00e9e au proc\u00e8s-verbal, ni aucune d\u00e9n\u00e9gation par la juge cantonale ou la partie adverse. Elle estimait que la juge cantonale avait montr\u00e9 tant par son attitude en audience que par ses d\u00e9cisions arbitraires des 20 f\u00e9vrier, 24 mars et 1 er avril 2015 une partialit\u00e9 \u00e9vidente et un parti pris incompatible avec ses devoirs. Par courrier du 22 avril 2015, A.A._ a encore fait valoir que la juge cantonale avait \u00e9t\u00e9 aper\u00e7ue le 31 mars 2015 d\u00e9jeunant avec Me C._ et deux autres avocats. Dans ses d\u00e9terminations du 24 avril 2015, la juge cantonale a conclu au rejet de cette requ\u00eate. Elle a indiqu\u00e9 qu'elle avait effectu\u00e9 son stage d'avocat aupr\u00e8s de l'\u00e9tude E._ G._ H._ & Associ\u00e9s (actuellement E._ Avocats) et qu'elle avait quitt\u00e9 cette \u00e9tude d\u00e8s l'obtention de son brevet pour pratiquer aupr\u00e8s de l'\u00e9tude J._ \u00e0 partir du 1 er juillet 2007. Elle a soutenu qu'elle n'avait jamais \u00e9t\u00e9 mandat\u00e9e par une des parties au proc\u00e8s, ni travaill\u00e9 pendant son stage pour un avocat mandat\u00e9 par l'un des \u00e9poux A._. Elle a ajout\u00e9 que, pendant qu'elle effectuait son stage, Me C._ ne pratiquait pas aupr\u00e8s de l'\u00e9tude E._ Avocats et qu'elle n'avait au surplus pas maintenu de contacts personnels avec les avocats de cette \u00e9tude. Elle a expliqu\u00e9 que, \u00e0 l'audience du 20 avril 2015, Me Henri-Philippe Sambuc lui avait demand\u00e9 de confirmer l'information relative \u00e0 l'\u00e9tude o\u00f9 elle avait effectu\u00e9 son stage, ce qu'elle avait fait, et qu'il n'avait \u00e0 aucun moment demand\u00e9 que ce fait soit port\u00e9 au proc\u00e8s-verbal ni requis sa r\u00e9cusation. Dans un courrier du 27 avril 2015, la juge cantonale a encore confirm\u00e9 qu'elle avait d\u00e9jeun\u00e9 le 31 mars 2015 avec Mes C._, K._ (associ\u00e9e de Me F._, co-conseil de A.A._) et L._. Elle a expliqu\u00e9 que ce d\u00e9jeuner faisait suite \u00e0 un week-end de formation des avocats-stagiaires organis\u00e9 par Me K._ auquel les convives avaient particip\u00e9, qu'il n'avait aucun lien avec l'affaire en cause et que l'id\u00e9e d'un tel d\u00e9jeuner avait \u00e9t\u00e9 lanc\u00e9 par Me L._ en novembre 2014, soit avant m\u00eame qu'elle ne f\u00fbt saisie de l'affaire en cause. D\u00e9li\u00e9s du secret professionnel, Mes C._ et I._ ont attest\u00e9 que B.A._ n'avait jamais \u00e9t\u00e9 client \u00e0 l'\u00e9tude E._ Avocats avant l'automne 2013 et que la juge cantonale avait ainsi quitt\u00e9 l'\u00e9tude depuis plus de six ans lorsque ce client avait consult\u00e9 l'\u00e9tude pour la premi\u00e8re fois. Egalement d\u00e9li\u00e9e du secret professionnel, l'\u00e9tude J._ a attest\u00e9 qu'elle n'avait jamais conseill\u00e9 B.A._. B.a.b. Par arr\u00eat du 7 mai 2015, la Cour administrative du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9cusation. B.b. Par arr\u00eat du 18 juin 2015, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par A.A._ contre cette d\u00e9cision. C. Par acte post\u00e9 le 17 ao\u00fbt 2015, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile contre cet arr\u00eat. Elle conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la juge cantonale est r\u00e9cus\u00e9e pour tous les dossiers opposant les \u00e9poux A._, que l'arr\u00eat du 20 f\u00e9vrier 2015 est annul\u00e9 et d\u00e9clar\u00e9 nul et de nul effet et que toutes les d\u00e9cisions prises par la juge cantonale dans les causes TD13.055770-150-150435 et 36, en particulier celles des 24 mars et 1 er avril 2015 sont annul\u00e9es et d\u00e9clar\u00e9es nulles et de nul effet. Elle se plaint de la violation des art. 50 [ recte : 47 al. 1] let. f CPC, 30 Cst. et 6 CEDH, ainsi que, sans citer de norme l\u00e9gale, de la violation de son droit d'\u00eatre entendue. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est locataire d'un appartement de cinq pi\u00e8ces et demie \u00e0 X._ (GE) depuis le 1 er ao\u00fbt 1995; il y habitait d\u00e9j\u00e0 avec ses parents depuis 1967. Le loyer annuel est de 18'420 fr., charges comprises. Le 1 er novembre 2006, C._ a acquis l'appartement lors d'une vente aux ench\u00e8res publiques. Par avis officiel du 18 d\u00e9cembre 2006, elle a notifi\u00e9 un cong\u00e9 pour le 30 juin 2007 ou toute \u00e9ch\u00e9ance valable utile. Le locataire a contest\u00e9 la r\u00e9siliation devant la Commission de conciliation. La bailleresse a alors motiv\u00e9 le cong\u00e9 par le souhait de vendre l'appartement libre de tout occupant. Par arr\u00eat\u00e9 du 8 avril 2008, le D\u00e9partement genevois des constructions (\u00e0 l'\u00e9poque DCTI) a autoris\u00e9 la vente de l'appartement \u00e0 un tiers pr\u00e9cis sous diverses conditions, notamment la suivante: \"Les droits et obligations d\u00e9coulant du contrat de bail actuellement en cours et conclu au b\u00e9n\u00e9fice de M. A._ seront repris par l'acqu\u00e9reur ...\". L'appartement a ensuite \u00e9t\u00e9 promis-vendu \u00e0 d'autres personnes, soit A.B._ et B.B._. Le 20 octobre 2008, le DCTI a donn\u00e9 son accord en pr\u00e9cisant que l'arr\u00eat\u00e9 du 8 avril 2008 demeurait inchang\u00e9 pour le surplus. Les deux pr\u00e9nomm\u00e9s sont devenus propri\u00e9taires le 9 janvier 2009. Par avis officiel du 24 f\u00e9vrier 2009, les nouveaux bailleurs ont r\u00e9sili\u00e9 le contrat du locataire A._ avec effet au 30 juin 2009, mentionnant comme motif de cong\u00e9 le \"besoin propre des propri\u00e9taires\". Le locataire a contest\u00e9 cette seconde r\u00e9siliation devant la Commission de conciliation. Le 18 janvier 2010, la Cour de justice genevoise a d\u00e9finitivement mis fin \u00e0 la proc\u00e9dure relative au premier cong\u00e9. Elle a substitu\u00e9 les nouveaux bailleurs \u00e0 C._, puis confirm\u00e9 l'annulation du cong\u00e9 pr\u00e9c\u00e9demment prononc\u00e9e par le Tribunal des baux et loyers, au motif que le cong\u00e9 visait un but purement sp\u00e9culatif. B. Par d\u00e9cision du 20 avril 2010, la Commission de conciliation a annul\u00e9 le second cong\u00e9 donn\u00e9 le 24 f\u00e9vrier 2009. Elle a motiv\u00e9 sa d\u00e9cision par le fait que les bailleurs avait notifi\u00e9 un nouveau cong\u00e9 alors que la proc\u00e9dure relative au premier cong\u00e9 \u00e9tait pendante, sans faire valoir l'urgence de leur besoin propre. Les bailleurs ont port\u00e9 la cause devant le Tribunal des baux et loyers en invoquant un besoin urgent d'occuper l'appartement litigieux. Par jugement du 22 juin 2011, le Tribunal a annul\u00e9 le second cong\u00e9, au motif qu'il avait \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 pendant une proc\u00e9dure judiciaire (relative au premier cong\u00e9) et que les bailleurs n'avaient pas rendu vraisemblable leur besoin urgent d'occuper l'appartement (art. 271a al. 1 let. d et al. 3 let. a CO). Les bailleurs ont fait appel. Par arr\u00eat du 5 novembre 2012, la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice a annul\u00e9 le jugement, d\u00e9clar\u00e9 valable le second cong\u00e9 compte tenu du besoin urgent des bailleurs et renvoy\u00e9 la cause au Tribunal des baux pour statuer sur la prolongation du bail. Le locataire a interjet\u00e9 un recours aupr\u00e8s de la cour de c\u00e9ans, qui l'a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable au motif que l'arr\u00eat attaqu\u00e9 \u00e9tait une d\u00e9cision incidente non susceptible de recours imm\u00e9diat (4A_724/2012). C. Le Tribunal des baux a rendu son jugement final le 20 d\u00e9cembre 2013. Il a accord\u00e9 au locataire une prolongation unique de trois ans jusqu'au 30 juin 2012. Le locataire a fait appel. Par arr\u00eat du 6 octobre 2014, la Chambre des baux et loyers a confirm\u00e9 le jugement du 20 d\u00e9cembre 2013. D. Le locataire (recourant) saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re de droit civil (sic!) contre l'arr\u00eat du 6 octobre 2014 et l'arr\u00eat incident du 5 novembre 2012. Il conclut \u00e0 l'annulation du second cong\u00e9. Le recours porte uniquement sur la question de la validit\u00e9 de la r\u00e9siliation; la question subsidiaire de la prolongation de bail, contest\u00e9e en appel, n'est plus remise en cause faute de port\u00e9e pratique ensuite du temps \u00e9coul\u00e9 depuis la r\u00e9siliation. Les bailleurs (intim\u00e9s) concluent au rejet du recours. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.A._ a \u00e9t\u00e9 mari\u00e9e \u00e0 B.B._. L'Administration fiscale cantonale de Gen\u00e8ve (AFC) a notifi\u00e9 aux \u00e9poux B._, pour la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse, une d\u00e9cision de taxation du 26 avril 2005 relative \u00e0 l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (IFD) 2002 d'un montant de 402'500 fr., une d\u00e9cision de taxation du 26 avril 2005 relative \u00e0 l'IFD 2003 de 494'500 fr., une d\u00e9cision de taxation du 28 mars 2006 relative \u00e0 l'IFD 2004 de 723'350 fr., et une d\u00e9cision de taxation du 29 janvier 2007 relative \u00e0 l'IFD 2005 de 258'750 fr. Ces d\u00e9cisions n'ont fait l'objet d'aucune r\u00e9clamation. Les 12 f\u00e9vrier, 28 mars et 17 avril 2007, A.A._ a vers\u00e9 \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration (sic) les sommes de 448'000 fr., 448'000 fr. et 258'750 fr. Par ordonnance sur mesures pr\u00e9provisoires urgentes du 11 juin 2007, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a autoris\u00e9 A.A._ et B.B._ \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s. Leur divorce a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 le 27 octobre 2009. Par d\u00e9cisions de scission du 8 juillet 2010 notifi\u00e9es \u00e0 A.A._, la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse a mis \u00e0 la charge de celle-ci 201'250 fr. au titre de l'IFD 2002, 247'250 fr. 05 au titre de l'IFD 2003, 212'750 fr. 05 au titre de l'IFD 2004 et 129'375 fr. au titre de l'IFD 2005. Ces d\u00e9cisions n'ont pas fait l'objet de r\u00e9clamation. A.b. Le 12 mai 2011, la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse a fait notifier \u00e0 A.A._ quatre commandements de payer: - un commandement de payer (poursuite n\u00b0 1) les sommes de 201'250 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 3,5% d\u00e8s le 20 avril 2011, et 38'788 fr. 30 (int\u00e9r\u00eats moratoires au 20 avril 2011), sous d\u00e9duction de 21'060 fr. 20 vers\u00e9s le 14 avril 2010; - un commandement de payer (poursuite n\u00b0 2) les sommes de 47'250 fr. 05 (recte: 247'250 fr. 05), avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 3,5% d\u00e8s le 20 avril 2011, et 48'961 fr. 60 (int\u00e9r\u00eats moratoires au 20 avril 2011), sous d\u00e9duction de 20'997 fr. 90 vers\u00e9s le 10 mars 2004; - un commandement de payer (poursuite n\u00b0 3) les sommes de 212'750 fr. 05, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 3,5% d\u00e8s le 20 avril 2011, et 36'527 fr. (int\u00e9r\u00eats moratoires au 20 avril 2011), sous d\u00e9duction de 14'415 fr. 35 vers\u00e9s le 16 mars 2005; - un commandement de payer (poursuite n\u00b0 4) les sommes de 129'375 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 3,5% d\u00e8s le 20 avril 2011, et 24'047 fr. (int\u00e9r\u00eats moratoires au 20 avril 2011). La poursuivie a form\u00e9 opposition \u00e0 chacun de ces commandements de payer. A.c. Le 24 novembre 2011, l'AFC a remis \u00e0 A.A._ un relev\u00e9 de compte IFD 2002 \u00e0 son nom, un relev\u00e9 de compte ICC 2002 au nom de son ex-\u00e9poux, et deux relev\u00e9s de compte IFD 2006 (l'un \u00e0 son nom, l'autre au nom de son ex-\u00e9poux). L'int\u00e9ress\u00e9e a form\u00e9 r\u00e9clamation contre ces relev\u00e9s de compte pour le motif que les montants vers\u00e9s en 2007 auraient fait l'objet d'erreurs d'imputation. Par d\u00e9cision du 6 d\u00e9cembre 2011, l'AFC a maintenu sa d\u00e9cision, consid\u00e9rant que la r\u00e9partition des montants vers\u00e9s par l'\u00e9pouse en 2007 (\u00e0 savoir un total de 1'154'750 fr.) devaient \u00eatre imput\u00e9s sur les comptes communs ICC 2002 et IFD 2006 des \u00e9poux. A.A._ a interjet\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision. Par jugement du 18 mars 2013, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance a partiellement accueilli les conclusions de A.A._. Par arr\u00eat du 6 mai 2014, la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a annul\u00e9 ce jugement. En substance, elle a consid\u00e9r\u00e9 que les \u00e9poux n'\u00e9taient pas encore s\u00e9par\u00e9s au moment des versements effectu\u00e9s en 2007, ceux -ci devant d\u00e8s lors servir \u00e0 acquitter les imp\u00f4ts du couple. Par ailleurs, dans la mesure o\u00f9 les bulletins utilis\u00e9s pour le versement indiquaient la r\u00e9f\u00e9rence ICC 2002 pour les deux versements de 448'000 fr. et IFD 2006 pour le versement de 258'750 fr., c'est \u00e0 bon droit que ces montants avaient \u00e9t\u00e9 cr\u00e9dit\u00e9s sur les comptes ICC 2002 et IFD 2006. B. Le 5 septembre 2012, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a prononc\u00e9 la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive des oppositions form\u00e9es par A.A._ aux quatre commandements de payer pr\u00e9cit\u00e9s (cf. supra A.b). La poursuivie a interjet\u00e9 recours contre ce jugement. Par arr\u00eat du 8 f\u00e9vrier 2013, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a prononc\u00e9 la suspension de la cause jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 sur la proc\u00e9dure pendante devant la Chambre administrative de la Cour de justice (cf. supra A.c), pour le motif que, si les d\u00e9cisions de taxation relatives \u00e0 l'IFD 2002 \u00e0 2005 et les d\u00e9cisions de scission y aff\u00e9rentes n'avaient certes pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9es, il n'\u00e9tait pas exclu que les sommes vers\u00e9es par la poursuivie en 2007 puissent \u00eatre imput\u00e9es sur lesdites cr\u00e9ances. Par d\u00e9cision du 13 juin 2014, elle a constat\u00e9 la reprise de la cause. Par arr\u00eat du 10 octobre 2014, le recours a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9. C. Par m\u00e9moire du 13 novembre 2014, la poursuivie exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, dont elle demande la r\u00e9forme en ce sens que les requ\u00eates de mainlev\u00e9e sont rejet\u00e9es; subsidiairement, elle sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Elle requiert aussi l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. D. Par ordonnance du 3 d\u00e9cembre 2014, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit civil a attribu\u00e9 l'effet suspensif au recours. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 requis de r\u00e9ponse sur le fond. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 3 mai 2011, le Tribunal p\u00e9nal de la Gruy\u00e8re a condamn\u00e9 X._ pour voies de fait, injure, menaces, tentative de contrainte, violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires, et opposition ou d\u00e9robade aux mesures visant \u00e0 d\u00e9terminer l'incapacit\u00e9 de conduire, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 12 mois, dont 6 mois avec sursis pendant 5 ans, et au paiement d'une amende de 300 fr., et l'a acquitt\u00e9 des chefs de pr\u00e9vention de l\u00e9sions corporelles simples et de conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9. Il a r\u00e9voqu\u00e9 les sursis octroy\u00e9s les 3 f\u00e9vrier et 30 juin 2006 par le Juge d'instruction du canton de Fribourg portant sur des peines d'emprisonnement de 40 jours et 2 mois. B. Statuant sur l'appel form\u00e9 par X._, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal fribourgeois l'a partiellement admis par arr\u00eat du 23 juin 2014 en ce sens qu'elle l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 ferme de 9 mois, ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 francs. Elle a renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9voquer les sursis octroy\u00e9s les 3 f\u00e9vrier et 30 juin 2006, mais a prononc\u00e9 un avertissement et prolong\u00e9 le d\u00e9lai d'\u00e9preuve du second sursis de 2 ans. En bref, il en ressort les faits suivants: Le 3 juillet 2009, lors d'une altercation avec A._, X._ l'a frapp\u00e9 sans lui causer de l\u00e9sion, l'a injuri\u00e9 et menac\u00e9 de mort, le poursuivant jusque dans les locaux de la police, \u00e0 Bulle, o\u00f9 il a aussi fait preuve de violence envers l'agent de service qui tentait de le ma\u00eetriser, avant d'\u00eatre transport\u00e9 \u00e0 l'h\u00f4pital psychiatrique de Marsens par quatre policiers appel\u00e9s en renfort. Le 16 septembre 2009, X._ a suivi A._ dans un parking souterrain, o\u00f9 il a menac\u00e9 ce dernier de lui \u00ab exploser la t\u00eate \u00bb s'il ne retirait pas sa plainte. Lors d'un contr\u00f4le de police dans la nuit du 12 d\u00e9cembre 2009, X._ a refus\u00e9 de se soumettre au test \u00e0 l'\u00e9thylom\u00e8tre et de faire une prise de sang, alors qu'il pr\u00e9sentait des signes d'ivresse. X._ a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 une expertise psychiatrique. En bref, les experts ont relev\u00e9 qu'il souffrait de troubles psychiques de gravit\u00e9 mod\u00e9r\u00e9e et que sa responsabilit\u00e9 p\u00e9nale \u00e9tait l\u00e9g\u00e8rement diminu\u00e9e pour les faits des 3 juillet et 12 d\u00e9cembre 2009, alors que pour les faits du 16 septembre 2009, elle \u00e9tait pleine et enti\u00e8re. Quant au risque de r\u00e9cidive, il \u00e9tait faible, mais pouvait devenir \u00e9lev\u00e9 si l'expertis\u00e9 venait \u00e0 \u00eatre confront\u00e9 \u00e0 des facteurs psycho-sociaux d\u00e9stabilisants ou dans les phases de consommation accrue d'alcool. Les troubles psychiques \u00e9tant toujours pr\u00e9sents, ils pourraient \u00eatre trait\u00e9s par un suivi psychoth\u00e9rapeutique, qui n'aurait toutefois pas de chance de succ\u00e8s s'il \u00e9tait impos\u00e9 \u00e0 l'expertis\u00e9, d\u00e8s lors que ce dernier le refusait. Pour cette raison, les experts ont pr\u00e9conis\u00e9 une assistance de probation accompagn\u00e9e de r\u00e8gles de conduite visant \u00e0 limiter la consommation d'alcool et/ou portant sur la conduite automobile, en pr\u00e9cisant que ces mesures n'\u00e9taient pas compatibles avec une peine privative de libert\u00e9 ferme; dans ce dernier cas de figure, il \u00e9tait souhaitable que l'expertis\u00e9 b\u00e9n\u00e9ficie d'une \u00e9valuation psychiatrique r\u00e9guli\u00e8re. Le casier judiciaire de X._ fait \u00e9tat de quatre condamnations. Trois d'entre elles, soit celle du 3 f\u00e9vrier 2006, et celles des 31 ao\u00fbt 2007 et 20 mai 2009, concernent des condamnations pour infractions \u00e0 la LCR - dont deux pour conducteur se trouvant dans l'incapacit\u00e9 de conduire (v\u00e9hicule automobile, alcool\u00e9mie qualifi\u00e9e) et opposition ou d\u00e9robade aux mesures visant \u00e0 d\u00e9terminer l'incapacit\u00e9 de conduire -, pour lesquelles une peine d'emprisonnement avec sursis, respectivement un travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral sans sursis ont \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9s. X._ a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 le 30 juin 2006 pour l\u00e9sions corporelles simples, injure, violence ou menace contre les autorit\u00e9s ou les fonctionnaires et contravention \u00e0 la LStup (RS 812.121) \u00e0 une peine d'emprisonnement avec sursis. Les 17 janvier 2012, 24 f\u00e9vrier 2014 et 9 avril 2014, X._ a fait l'objet de trois ordonnances p\u00e9nales. La premi\u00e8re l'a condamn\u00e9 pour dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, \u00e0 une peine ferme de 10 jours-amende \u00e0 50 fr. le jour; la seconde pour voies de fait, injure, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, menaces et conduite d'un v\u00e9hicule automobile malgr\u00e9 le refus, le retrait ou l'interdiction de l'usage du permis, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire ferme de 40 jours-amende \u00e0 90 fr. le jour ainsi qu'au paiement d'une amende de 200 fr.; la troisi\u00e8me pour conduite d'un v\u00e9hicule automobile malgr\u00e9 le refus, le retrait ou l'interdiction de l'usage du permis et contravention \u00e0 la LStup, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire ferme de 45 jours-amende \u00e0 90 fr. le jour ainsi qu'au paiement d'une amende de 400 francs. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 23 juin 2014. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 une peine de 360 jours-amende au maximum, avec sursis, et au paiement \u00e9ventuel d'une amende, ainsi qu'\u00e0 l'application des mesures pr\u00e9conis\u00e9es par l'expert, soit une peine avec sursis combin\u00e9e avec une mesure. Subsidiairement, il demande l'annulation de l'arr\u00eat et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, n\u00e9 en 1979, s'est inscrit le 16 septembre 2013 aupr\u00e8s de la Facult\u00e9 de traduction et d'interpr\u00e9tation de l'Universit\u00e9 de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Universit\u00e9). Le bureau des logements de l'Universit\u00e9 a mis \u00e0 sa disposition un bien dans la R\u00e9sidence des Epinettes; il partageait l'appartement avec trois autres \u00e9tudiants. Un contrat de bail a \u00e9t\u00e9 conclu entre X._ et l'Universit\u00e9. Le 31 mars 2014, deux des colocatrices de X._ ont d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale \u00e0 l'encontre de celui-ci, apr\u00e8s avoir d\u00e9couvert une cam\u00e9ra cach\u00e9e dans la ventilation de la douche de leur salle de bains. Entendu par le Conseil de discipline de l'Universit\u00e9 (ci-apr\u00e8s: le Conseil de discipline), X._ a reconnu les faits. Il \u00e9tait attir\u00e9 par l'une des deux colocatrices, lui avait \u00e9crit et avait tent\u00e9 de l'embrasser. Celle-ci l'avait \u00e9conduit et les deux \u00e9tudiantes l'\u00e9vitaient depuis lors. L'int\u00e9ress\u00e9 avait alors install\u00e9 une camera vid\u00e9o dans la ventilation de la douche. Il l'enclenchait lorsque les \u00e9tudiantes rentraient; lorsqu'elles s'absentaient, il retirait la carte m\u00e9moire de l'appareil; il visionnait les images et ne conservait que celles de l'\u00e9tudiante qui l'int\u00e9ressait. X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 par ordonnance p\u00e9nale du 3 juillet 2014 pour violation du domaine secret ou du domaine priv\u00e9 au moyen d'un appareil de prise de vues (art. 179 quater CP) \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 40 jours-amende de 30.- fr. et \u00e0 une amende de 300.- fr. Le 22 septembre 2014, le Conseil de discipline a constat\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9 avait attent\u00e9 de mani\u00e8re grave \u00e0 la sph\u00e8re intime des deux \u00e9tudiantes et a prononc\u00e9 l'exclusion de celui-ci de l'Universit\u00e9. Il a confirm\u00e9 cette sanction par d\u00e9cision sur opposition du 26 novembre 2014. B. Par arr\u00eat du 31 mars 2015, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a jug\u00e9 que la d\u00e9cision sur opposition du 26 novembre 2014 du Conseil de discipline \u00e9tait nulle. Il a en substance consid\u00e9r\u00e9 que le comportement de l'\u00e9tudiant ne pouvait pas \u00eatre sanctionn\u00e9 en vertu du droit disciplinaire universitaire. Partant, le Conseil de discipline n'\u00e9tait pas comp\u00e9tent mat\u00e9riellement pour prononcer la d\u00e9cision en cause; la d\u00e9cision de cette autorit\u00e9 \u00e9tait donc nulle et le recours de X._ \u00e0 l'encontre de celle-ci irrecevable. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, l'Universit\u00e9 demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat du 31 mars 2015 de la Cour de justice et de renvoyer la cause \u00e0 cette autorit\u00e9 afin qu'elle se prononce sur le fond du recours de X._. X._ conclut au rejet du recours et \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. La Cour de justice s'en rapporte \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 du recours et persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. L'Universit\u00e9 et X._ se sont encore prononc\u00e9s par \u00e9criture du 26 juin, respectivement du 13 ao\u00fbt 2015. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 3 novembre 2012, A._ est rentr\u00e9, vers 01h00, au domicile de sa grand-m\u00e8re, B._, qu'il partage avec cette derni\u00e8re ainsi qu'avec son oncle et fils de B._, X._, \u00e0 C._. Arriv\u00e9 dans le logement, A._ est entr\u00e9 dans la chambre de son oncle qui dormait et a jet\u00e9 sur son lit un gant qu'il lui avait emprunt\u00e9, puis a quitt\u00e9 la pi\u00e8ce. X._ est alors sorti de sa chambre et s'en est suivie une discussion houleuse entre ce dernier et son neveu au sujet du gant, qu'ils ont d\u00e9cid\u00e9 de poursuivre \u00e0 l'ext\u00e9rieur de l'habitation afin de ne pas r\u00e9veiller B._ et son ami qui dormaient. X._ a alors enferm\u00e9 son neveu \u00e0 l'ext\u00e9rieur et est retourn\u00e9 dans sa chambre. A._ a d\u00e9cid\u00e9 de rejoindre la sienne par le toit de l'habitation, en passant devant la fen\u00eatre de la chambre de son oncle. Une fois devant celle-ci, il a tent\u00e9 d'ouvrir les volets qui \u00e9taient entrouverts et a insult\u00e9 son oncle qui ne voulait pas le laisser entrer. Ce dernier s'est alors empar\u00e9 de sa carabine de calibre 22 long rifle qui \u00e9tait pos\u00e9e \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de son lit, a ouvert la fen\u00eatre et a d'abord ass\u00e9n\u00e9 des coups de crosse \u00e0 A._ pour l'emp\u00eacher d'entrer, avant de retourner l'arme et de tirer sur celui-ci. A._ a \u00e9t\u00e9 atteint par le projectile dans la r\u00e9gion pectorale gauche, sans toutefois que sa vie n'ait \u00e9t\u00e9 mise en danger. X._ n'a pas port\u00e9 secours \u00e0 son neveu et ce dernier est redescendu du toit avec l'aide de sa grand-m\u00e8re, qui a alert\u00e9 les secours. X._ s'est quant \u00e0 lui enferm\u00e9 dans sa chambre et a dissimul\u00e9 l'arme et les munitions au fond de la goutti\u00e8re avant l'arriv\u00e9e de la police. Il ne s'est pas rendu spontan\u00e9ment et apr\u00e8s avoir refus\u00e9 d'obtemp\u00e9rer aux ordres des policiers qui lui commandaient d'ouvrir la porte, ce qu'il a finalement fait, il a d\u00fb \u00eatre ma\u00eetris\u00e9 manu militari. B. Par jugement du 29 octobre 2013, le Tribunal p\u00e9nal de l'arrondissement de la Gruy\u00e8re a reconnu X._ coupable de tentative de meurtre (art. 22 al. 1 CP) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 6 ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie du 3 novembre 2012 au 29 octobre 2013. Il a \u00e9galement astreint X._ au suivi d'un traitement psychiatrique et psychoth\u00e9rapeutique au sens de l'art. 63 CP. De plus, le sursis de 5 ans relatif \u00e0 la peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 10 francs, inflig\u00e9e le 8 mars 2010 par les Juges d'instruction de Fribourg, a \u00e9t\u00e9 r\u00e9voqu\u00e9. X._ a par ailleurs \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 A._ la somme de 6000 fr., avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 3 novembre 2012, au titre du pr\u00e9judice moral subi. C. Par arr\u00eat du 9 d\u00e9cembre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 l'appel de X._ contestant la quotit\u00e9 de la peine et a confirm\u00e9 le jugement du Tribunal p\u00e9nal de l'arrondissement de la Gruy\u00e8re du 29 octobre 2013. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat. Il conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme du jugement de la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal du canton de Fribourg du 9 d\u00e9cembre 2014 en ce sens qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 4 ans sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie du 3 novembre 2012 jusqu'\u00e0 ce jour. Il requiert que les frais de la proc\u00e9dure d'appel et de la pr\u00e9sente proc\u00e9dure soient mis \u00e0 la charge de l'Etat. Il sollicite par ailleurs l'allocation d'une \u00e9quitable indemnit\u00e9 de 2500 fr. \u00e0 titre de d\u00e9pens pour la proc\u00e9dure devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, subsidiairement \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour le d\u00e9fenseur d'office, ainsi que le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, n\u00e9 en 1974, originaire d'Alg\u00e9rie, demeurant \u00e0 Gen\u00e8ve sans domicile fixe depuis 1994, a fait l'objet de deux d\u00e9cisions de renvoi d\u00e9finitives et ex\u00e9cutoires du 30 juillet 1998 et du 25 octobre 2000 et, depuis le d\u00e9but de son s\u00e9jour en Suisse, de vingt-quatre condamnations p\u00e9nales, principalement pour des infractions \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants et les substances psychotropes, \u00e0 la l\u00e9gislation f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers, mais aussi pour brigandage, vol et menaces. Malgr\u00e9 cinq tentatives, le renvoi en Alg\u00e9rie de l'int\u00e9ress\u00e9 n'a jamais pu \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9. Le 30 juin 2005, un recours interjet\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre une mesure d'interdiction de p\u00e9n\u00e9trer sur une partie du territoire du canton de Gen\u00e8ve, ordonn\u00e9e pour une dur\u00e9e de six mois par l'Officier de police et confirm\u00e9e par la commission de recours alors comp\u00e9tente, a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable par la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. Le 27 janvier 2015, X._ a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 par la police dans le secteur de la gare de Cornavin, pr\u00e8s du \u00abQuai 9\u00bb, alors qu'il venait de remettre une dose d'h\u00e9ro\u00efne \u00e0 un autre toxicomane. Il \u00e9tait en possession de 7,1 grammes de cette drogue ainsi que de deux flacons de m\u00e9thadone. Lors de son audition, il a expos\u00e9 fr\u00e9quenter le \u00abQuai 9\u00bb et se procurer r\u00e9guli\u00e8rement de l'h\u00e9ro\u00efne aupr\u00e8s de vendeurs dans ce m\u00eame secteur. Il lui arrivait de d\u00e9panner d'autre consommateurs et r\u00e9ciproquement. Il suivait un traitement de m\u00e9thadone et se rendait chez un m\u00e9decin aux Acacias pour la recevoir. Il logeait de temps en temps chez une amie domicili\u00e9e \u00e0 la route de Ch\u00eane. B. Par d\u00e9cision du 28 janvier 2015, l'Officier de police a prononc\u00e9 \u00e0 l'encontre de X._ une interdiction de p\u00e9n\u00e9trer pendant douze mois dans le centre-ville sur les deux rives du Rh\u00f4ne et du Lac, vu les ant\u00e9c\u00e9dents de l'int\u00e9ress\u00e9 et sa propension \u00e0 se livrer au trafic de stup\u00e9fiants dans le quartier de la gare de Cornavin, qui constituaient un trouble ou une menace pour la s\u00e9curit\u00e9 et l'ordre publics dans le secteur consid\u00e9r\u00e9, connu pour \u00eatre un lieu de rendez-vous des toxicomanes genevois et une zone dans laquelle de nombreux d\u00e9lits \u00e9taient commis. Un plan de la zone interdite, comportant des exceptions parmi lesquelles le \u00abQuai 9\u00bb, figurait en annexe. X._ a fait imm\u00e9diatement opposition \u00e0 cette d\u00e9cision, n\u00e9anmoins imm\u00e9diatement ex\u00e9cutoire. Par jugement de 16 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 la d\u00e9cision dans son principe mais r\u00e9duit sa dur\u00e9e de ses effets \u00e0 trois mois, au vu de l'\u00e9tendue du p\u00e9rim\u00e8tre de la zone interdite. Le 2 mars 2015, l'Officier de police a recouru aupr\u00e8s de Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve contre le jugement du 16 f\u00e9vrier 2015. C. Par arr\u00eat du 11 mars 2015, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours de l'Officier de police. Les conditions pour assigner un territoire \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9taient r\u00e9unies. Le p\u00e9rim\u00e8tre interdit correspondait aux lieux o\u00f9 des activit\u00e9s relevant du trafic de stup\u00e9fiants \u00e9taient susceptibles d'\u00eatre commises, apparaissait proportionn\u00e9, du moment que des exceptions, incluant le \u00abQuai 9\u00bb, permettaient \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 de se rendre aupr\u00e8s des services qui le suivent. L'inclusion du \u00abQuai 9\u00bb dans les exceptions \u00e9tait toutefois un facteur susceptible de perturber l'effet recherch\u00e9 par la mesure, puisque l'int\u00e9ress\u00e9 continuait d'\u00e9voluer r\u00e9guli\u00e8rement dans le p\u00e9rim\u00e8tre pr\u00e9cis o\u00f9 il avait l'habitude d'op\u00e9rer. L'absence de pr\u00e9cision sur la n\u00e9cessit\u00e9 d'inclure, sans pr\u00e9caution ni alternative, le \u00abQuai 9\u00bb dans les acc\u00e8s autoris\u00e9s pendant la dur\u00e9e de l'interdiction de zone, permettait de nourrir des doutes sur la r\u00e9elle ad\u00e9quation de la mesure, de sorte que la ramener \u00e0 trois mois pour pouvoir en analyser l'effet \u00e9tait pertinent. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, le Secr\u00e9tariat aux migrations demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais, d'annuler la d\u00e9cision rendue le 11 mars 2015 par la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. Il se plaint de la violation de l'art. 74 al. 1 let. a LEtr et de l'art. 36 al. 3 Cst. X._, par l'interm\u00e9diaire d'un mandataire professionnel, demande l'assistance judiciaire et conclut au rejet du recours. La Cour de justice n'a pas d\u00e9pos\u00e9 d'observations. L'Officier de police conclut \u00e0 l'admission du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Tous deux membres du Parti ouvrier et populaire vaudois (POP), B.A._ et A.B._ avaient tiss\u00e9 des liens d'amiti\u00e9 tr\u00e8s \u00e9troits. Par contrat du 18 juin 2001, B.A._ a remis \u00e0 bail \u00e0 A.B._ un appartement de trois pi\u00e8ces et hall, au 4 \u00e8me \u00e9tage de l'immeuble sis ... , \u00e0 Lausanne. Conclu pour une dur\u00e9e initiale de cinq ans avec \u00e9ch\u00e9ance au 30 septembre 2006, le bail \u00e9tait renouvelable tacitement de cinq ans en cinq ans, sauf avis de r\u00e9siliation re\u00e7u au moins quatre mois \u00e0 l'avance. Fix\u00e9 tout d'abord \u00e0 1'620 fr. charges comprises, le loyer mensuel a pass\u00e9 d\u00e8s le 1 er juillet 2009 \u00e0 1'624 fr., plus 125 fr. de charges. A.B._ occupe l'appartement avec son \u00e9pouse, B.B._ et leur jeune fils. B.A._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 en 2007. Son fils, C.A._, est alors devenu nu-propri\u00e9taire de l'immeuble et sa veuve, A.A._, \u00e9galement amie de longue date de A.B._, en est actuellement usufruiti\u00e8re (ci-apr\u00e8s: la bailleresse). L'immeuble de l'avenue xxx pr\u00e9sente un caract\u00e8re familial. B.A._ et A.A._ y vivaient et celle-ci y demeure encore. C.A._ et son \u00e9pouse, ainsi que la soeur de A.A._, logent \u00e9galement \u00e0 cette adresse. C.A._ s'occupe de l'immeuble en collaboration avec une g\u00e9rance. Apr\u00e8s le d\u00e9c\u00e8s de B.A._, les rapports entre A.B._ et C.A._ se sont peu \u00e0 peu d\u00e9grad\u00e9s. En avril 2011, le locataire a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre le fils de la bailleresse, l'accusant d'avoir saccag\u00e9 son jardin sans l'avertir et ainsi d\u00e9truit cultures et plantations. La g\u00e9rance a alors fait observer \u00e0 A.B._ que l'usage d'un jardin lui avait \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9 \u00e0 bien plaire, qu'aucune plantation n'avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9truite et qu'il avait refus\u00e9 l'autre emplacement propos\u00e9 par le propri\u00e9taire. Par ordonnance du 8 f\u00e9vrier 2012, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a ordonn\u00e9 le classement de la proc\u00e9dure p\u00e9nale; il a constat\u00e9 qu'aucune plantation n'avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9truite et a consid\u00e9r\u00e9 que C.A._ n'avait caus\u00e9 aucun dommage \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 en enlevant la paille d\u00e9pos\u00e9e sur le sol par le locataire et en mettant de c\u00f4t\u00e9 les tuteurs plant\u00e9s sur la parcelle. Par courrier du 13 juillet 2012, A.A._ a notifi\u00e9 \u00e0 A.B._ une hausse de loyer de 178 fr. par mois, motiv\u00e9e par l'\u00e9volution de l'indice suisse des prix \u00e0 la consommation ainsi que par la r\u00e9fection de l'\u00e9tanch\u00e9it\u00e9 de la toiture et des terrasses. Le locataire a contest\u00e9 cette augmentation. Les parties ne sont pas parvenues \u00e0 un accord devant la Commission de conciliation. En date du 6 d\u00e9cembre 2012, A.B._ a ouvert action devant le Tribunal des baux du canton de Vaud. Parall\u00e8lement \u00e0 cette proc\u00e9dure, le locataire a adress\u00e9 plusieurs courriels au POP. Le 1 er novembre 2012, il \u00e9crit ce qui suit au pr\u00e9sident de la section de Lausanne: \" Je voulais te soumettre un probl\u00e8me. Merci d'en discuter au comit\u00e9 de section de Lausanne. Dans mon immeuble o\u00f9 je suis locataire, nous sommes en lutte contre le propri\u00e9taire, qui veut augmenter les loyers de 11%. Or, le propri\u00e9taire est membre du POP \u00e0 ma connaissance...en tout cas il y a 2 ans encore. Il s'appelle C.A._. Je veux savoir s'il est encore membre de notre parti. Car si c'est le cas, je pense que c'est scandaleux et je vais le rendre public. \" Apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 relanc\u00e9 par A.B._, le pr\u00e9sident de la section de Lausanne a confirm\u00e9 que C.A._ \u00e9tait bien membre du POP. Le 20 novembre 2012, A.B._ a adress\u00e9 au comit\u00e9 de section du POP & Gauche en mouvement section de Lausanne (GM) le courriel suivant: \" (...) Depuis plusieurs mois, les locataires de mon immeuble sont en lutte contre les augmentations de loyer du propri\u00e9taire. Pour ma part, j'ai re\u00e7u une hausse de 11% pour fin septembre 2012, que je conteste en ce moment devant le tribunal des baux, avec l'aide de l'ASLOCA qui veut en faire un combat mod\u00e8le jusqu'au TF. Il se trouve que le propri\u00e9taire est membre de notre parti. La position de notre parti sur les questions de logement me para\u00eet claire. (...) Ma demande est simple: peut-on \u00eatre membre du parti et avoir une pratique de propri\u00e9taire scandaleuse envers ses locataires? Comme cette affaire risque bien un jour de venir sur la place publique, car dans la proc\u00e9dure qui suivra son cours, le POP sera concern\u00e9... Il n'est en effet pas anodin qu'un locataire popiste soit en lutte contre son proprio popiste. Et avant que cela fasse les choux gras d'une certaine presse, voire la n\u00f4tre, je propose que le POP prenne les devants. Je demande au comit\u00e9 de section: 1. De prendre position sur des pratiques scandaleuses d'un propri\u00e9taire popiste qui augmente ses loyers de mani\u00e8re abusive. 2. De jouer un r\u00f4le de m\u00e9diation avant que cela sorte sur la place publique. 3. Puis de prendre des mesures disciplinaires en cas de besoin: radiation, exclusion ou demande de retrait du membre pour des questions de coh\u00e9rence politique (voir article 24 de nos statuts). Quoi qu'il en soit, je demande que le comit\u00e9 de section prenne position. \" Ne recevant pas de r\u00e9ponse \u00e0 ce courriel, A.B._ a fait savoir, le 3 d\u00e9cembre 2012, qu'il l'envoyait \"\u00e0 quelques \u00e9lus communaux du POP & GM\" en pr\u00e9cisant qu'il s'agissait, dans un premier temps, d'\"\u00e9largir le cercle de r\u00e9flexion\". Le m\u00eame jour, il lui a \u00e9t\u00e9 r\u00e9pondu qu'\u00e9tant donn\u00e9 qu'il \u00e9voquait une mesure aussi s\u00e9rieuse que l'exclusion - exceptionnelle selon l'art. 24 des statuts du parti - sa demande devait d'abord \u00eatre examin\u00e9e par le comit\u00e9 de section, lequel privil\u00e9giait une m\u00e9diation avant une \u00e9ventuelle proc\u00e9dure d'exclusion et souhaitait le rencontrer ainsi que consulter le dossier de l'ASLOCA. Le 21 janvier 2013, A.B._ a r\u00e9pondu au comit\u00e9 en ces termes: \" Je serais heureux de prendre connaissance des d\u00e9marches que vous entendez entreprendre. Et je vous prie de prendre la chose au s\u00e9rieux, car il peut y avoir une expulsion au programme, car le proprio n'est pas tendre, malgr\u00e9 sa carte du parti. Donc, pour l'heure, je souhaite juste que vous m'indiquiez ce que la section de Lausanne, son comit\u00e9 me propose de faire. Ensuite, je vous dis mon avis. \" Sans r\u00e9ponse au 3 f\u00e9vrier 2013, A.B._ a interpell\u00e9 \u00e0 nouveau le comit\u00e9: \" Je vois que certains ont d\u00e9cid\u00e9 de faire les morts. Alors mes questions sont simples: 1. Qui est membre du comit\u00e9 de section pour que j'envois (sic) cette lettre \u00e0 chacun/e. 2. Qui sont les \u00e9lus du POP & GM (tous!) pour qu'ils re\u00e7oivent cette missive. Merci de la r\u00e9ponse rapide de la direction de section. Par ailleurs, si d'ici le 11 f\u00e9vrier, je n'ai pas de r\u00e9ponse officielle de la section de Lausanne (la mienne) sur ma demande non pas de d\u00e9cision, mais ma demande de d\u00e9marche que la section peut entreprendre dans ce cas pr\u00e9cis, je ferais (sic) valoir mes droits au POP & GM cantonal selon les statuts, puis je continuerais (sic) plus loin au cas o\u00f9...car je n'ai pas l'habitude de laisser tomber mon os. Pour l'heure, j'imagine que vous avez remarqu\u00e9 que je n'ai pas voulu donner beaucoup de publicit\u00e9 \u00e0 cette affaire, pour laisser du champ \u00e0 une m\u00e9diation possible...mais je suis en train de me demander si je n'ai pas eu tort. (...) PS 1: je vous ai envoy\u00e9 le dossier de l'ASLOCA. (...) \" D\u00e9clarant avoir compris ce dont son parti \u00e9tait capable, A.B._ a renonc\u00e9, le 12 f\u00e9vrier 2013, \u00e0 poursuivre ses d\u00e9marches aupr\u00e8s du POP et a refus\u00e9 la rencontre qui lui \u00e9tait propos\u00e9e. Il d\u00e9missionnera du parti en date du 16 avril 2013. La bailleresse et son fils ont eu connaissance des courriels envoy\u00e9s par A.B._ \u00e0 diff\u00e9rentes instances du POP. Par lettre du 15 avril 2013, A.A._ a renonc\u00e9 \u00e0 la hausse de loyer litigieuse et, par formule officielle du m\u00eame jour adress\u00e9e uniquement \u00e0 A.B._, elle a r\u00e9sili\u00e9 le bail avec effet au 31 mai 2013, subsidiairement au 31 juillet 2013; principalement, le cong\u00e9 \u00e9tait motiv\u00e9 par le manque d'\u00e9gards envers l'usufruiti\u00e8re et le nu-propri\u00e9taire (art. 257f CO) et, subsidiairement, il \u00e9tait donn\u00e9 pour justes motifs (art. 266g CO). Le m\u00eame jour, C.A._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre A.B._ pour d\u00e9nonciation calomnieuse, en raison de la plainte p\u00e9nale non fond\u00e9e d'avril 2011 et des courriels envoy\u00e9s au POP. L'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e le 12 juin 2013 par la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Le 21 juin 2013, A.B._ a \u00e9crit \u00e0 A.A._; il lui proposait notamment de \"se concentrer sur l'essentiel: vivre en toute harmonie dans l'immeuble\". Le 3 juillet 2013, la bailleresse a r\u00e9pondu que, pour vivre en bonne harmonie dans l'immeuble, ce n'\u00e9tait pas seulement \u00e0 elle qu'il fallait \u00e9crire, mais surtout \u00e0 son fils C.A._ qui, charg\u00e9 de l'entretien de l'immeuble, avait des contacts r\u00e9guliers avec les locataires; elle ajoutait que son d\u00e9funt mari n'aurait pas appr\u00e9ci\u00e9 le d\u00e9p\u00f4t de plainte d'avril 2011, ni les d\u00e9marches entreprises aupr\u00e8s du POP. Le premier cong\u00e9 n'ayant pas \u00e9t\u00e9 adress\u00e9 \u00e0 B.B._, une nouvelle r\u00e9siliation a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e le 30 ao\u00fbt 2013 \u00e0 chacun des \u00e9poux locataires pour le 31 octobre 2013, subsidiairement pour le 30 juin 2014. Le courrier accompagnant la formule officielle mentionnait comme motifs du cong\u00e9 la plainte p\u00e9nale d\u00e9pos\u00e9e contre C.A._ pour \"destruction de jardin\" ainsi que les courriels envoy\u00e9s aux instances dirigeantes du POP d\u00e9non\u00e7ant le comportement pr\u00e9tendument scandaleux de C.A._; il \u00e9tait pr\u00e9cis\u00e9 que l'attitude du locataire avait profond\u00e9ment bless\u00e9 la bailleresse et son fils et que, comme ceux-ci habitaient le m\u00eame immeuble, la continuation du bail leur \u00e9tait intol\u00e9rable. B. A.B._ et B.B._ ont contest\u00e9 le cong\u00e9. La tentative de conciliation a \u00e9chou\u00e9. Par demande du 6 d\u00e9cembre 2013, les locataires ont conclu principalement \u00e0 ce que le Tribunal des baux du canton de Vaud annule la r\u00e9siliation notifi\u00e9e le 30 ao\u00fbt 2013; \u00e0 titre subsidiaire, ils demandaient une prolongation du bail de quatre ans. Par la suite, ils ont encore conclu subsidiairement au versement d'une indemnit\u00e9 de 50'000 fr. pour le cas o\u00f9 la r\u00e9siliation serait valid\u00e9e sur la base de l'art. 266g CO. Par jugement du 19 mai 2014, le Tribunal des baux a d\u00e9clar\u00e9 valable la r\u00e9siliation du bail, avec effet au 30 juin 2014, accord\u00e9 une seule et unique prolongation au 30 juin 2015, ordonn\u00e9 aux locataires de quitter les locaux lou\u00e9s au 30 juin 2015 au plus tard et dit qu'\u00e0 d\u00e9faut d'une ex\u00e9cution volontaire, il serait proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'ex\u00e9cution forc\u00e9e de la d\u00e9cision. Le tribunal a rejet\u00e9 toutes autres ou plus amples conclusions, en particulier la conclusion subsidiaire des demandeurs tendant au paiement d'un montant de 50'000 fr. fond\u00e9 sur l'art. 266g al. 2 CO. En substance, il a jug\u00e9 tout d'abord que le cong\u00e9 anticip\u00e9 litigieux ne remplissait pas les conditions pos\u00e9es par l'art. 257f al. 3 CO, notamment parce que les comportements reproch\u00e9s au locataire n'\u00e9taient pas en relation directe avec l'objet lou\u00e9 et ne pouvaient ainsi \u00eatre qualifi\u00e9s de manques d'\u00e9gards envers les voisins, quand bien m\u00eame la bailleresse et son fils habitaient l'immeuble. En revanche, le tribunal a consid\u00e9r\u00e9 que l'attitude du locataire, r\u00e9v\u00e9l\u00e9e par les courriels adress\u00e9s aux instances dirigeantes du POP lausannois, constituait un juste motif de r\u00e9siliation du bail au sens de l'art. 266g al. 1 CO. Les locataires ont interjet\u00e9 appel. Par arr\u00eat du 11 novembre 2014, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis l'appel et, statuant \u00e0 nouveau, a dit que la r\u00e9siliation \u00e9tait nulle. Contrairement aux premiers juges, la cour cantonale a jug\u00e9 que le comportement reproch\u00e9 au locataire, critiquable du point de vue des convenances, devait \u00eatre appr\u00e9ci\u00e9 dans le cadre du litige divisant les parties \u00e0 propos de la hausse de loyer. En elles-m\u00eames, les d\u00e9marches entreprises aupr\u00e8s du POP n'avaient ainsi pas rendu l'ex\u00e9cution du contrat intol\u00e9rable au sens de l'art. 266g al. 1 CO, ce qui \u00e9tait confirm\u00e9 par le fait que la bailleresse avait attendu plusieurs semaines pour r\u00e9silier le bail apr\u00e8s avoir pris connaissance des courriels du locataire. C. A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile. Elle demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que la r\u00e9siliation notifi\u00e9e le 30 ao\u00fbt 2013 est valable et qu'une seule et unique prolongation au 30 juin 2015 est accord\u00e9e aux locataires; elle prend en outre des conclusions tendant \u00e0 l'ex\u00e9cution de l'arr\u00eat \u00e0 rendre. A titre subsidiaire, la recourante conclut \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision entreprise et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale. A.B._ et B.B._ proposent le rejet du recours. Par la suite, des observations ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es de part et d'autre par les parties. Invit\u00e9e \u00e0 se prononcer, la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. X._ a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable d'omission de pr\u00eater secours (art. 128 CP) par jugement du Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve du 16 octobre 2012 et a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 360 jours-amende, \u00e0 130 fr. le jour, avec sursis pendant trois ans. Par jugement du 19 juin 2013, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._. Contestant ce jugement aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ a obtenu gain de cause. Par arr\u00eat du 30 juin 2014, la d\u00e9cision attaqu\u00e9e a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision (arr\u00eat 6B_796/2013). B. Par arr\u00eat du 24 mars 2015, la Chambre p\u00e9nale a annul\u00e9 le jugement du Tribunal de police du 16 octobre 2012 et acquitt\u00e9 X._ du chef d'omission de pr\u00eater secours. L'Etat de Gen\u00e8ve a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 payer \u00e0 X._ la somme de 38'269.35 fr., plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 27 septembre 2012, en couverture de ses frais de d\u00e9fense. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat de la Chambre d'appel du 24 mars 2015, en ce sens que l'Etat de Gen\u00e8ve soit condamn\u00e9 \u00e0 lui payer la somme de 57'377.95 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 27 septembre 2012, en couverture de ses frais de d\u00e9fense. Subsidiairement, il demande l'annulation du chiffre 4 de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 la Chambre p\u00e9nale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 28 novembre 2013, le Tribunal du IIIe arrondissement pour le district de Martigny du canton du Valais a reconnu X._ coupable de tentative de meurtre et de brigandage, l\u00e9sions corporelles simples, l\u00e9sions corporelles avec un objet dangereux, rixe, contrainte, violence ou menace contre les fonctionnaires, violation des art. 19 al. 1 let. d LStup et 19a al. 1 LStup. Il a prononc\u00e9 une peine privative de libert\u00e9 de six ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement subie du 11 f\u00e9vrier 2012 au 11 mai 2012 et d\u00e8s le 22 d\u00e9cembre 2012, et une amende de 200 francs. Il a \u00e9galement condamn\u00e9 X._ \u00e0 verser \u00e0 titre de dommages-int\u00e9r\u00eats 32'163 fr. 10 \u00e0 A._ SA et \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral subi 10'000 fr. \u00e0 B.B._ et 20'000 fr. \u00e0 C.B._. B. Par jugement du 11 d\u00e9cembre 2014, la Cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal du canton du Valais a partiellement admis l'appel form\u00e9 par X._ contre le jugement du 28 novembre 2013. Elle l'a r\u00e9form\u00e9 en ce sens notamment que la d\u00e9tention avant jugement \u00e0 d\u00e9duire de la peine \u00e9tait celle subie du 11 f\u00e9vrier 2012 au 11 mai 2012 et d\u00e8s le 28 d\u00e9cembre 2012. Elle a r\u00e9duit les montants susmentionn\u00e9s de 20% \u00e0 respectivement 25'730 fr. 50, 8'000 fr. et 16'000 francs. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre le jugement du 11 d\u00e9cembre 2014. Il conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 sa condamnation pour violence ou menace contre les fonctionnaires et brigandage \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de vingt-quatre mois, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie du 11 f\u00e9vrier 2012 au 11 mai 2012 et du 22 d\u00e9cembre 2012 \u00e0 ce jour, avec sursis pendant cinq ans et r\u00e8gles de conduite. Il requiert \u00e9galement d'\u00eatre soumis \u00e0 un suivi m\u00e9dical et, autant que de besoin, \u00e0 un traitement m\u00e9dicamenteux. Il sollicite enfin que les pr\u00e9tentions civiles soient r\u00e9serv\u00e9es et renvoy\u00e9es au for civil et que l'assistance judiciaire lui soit accord\u00e9e. Interpell\u00e9s sur deux points du recours, l'autorit\u00e9 cantonale et le minist\u00e8re public ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. La soci\u00e9t\u00e9 A._ S\u00e0rl, sise \u00e0 U._, est active dans les travaux de menuiserie, \u00e9b\u00e9nisterie et agencement, ainsi que les travaux s'y rapportant. Elle a pour associ\u00e9-g\u00e9rant, B._. Le 11 novembre 2011, A._ S\u00e0rl a d\u00e9pos\u00e9 une demande de permis de s\u00e9jour avec activit\u00e9 lucrative pour C._ en remplissant le formulaire \"Etats tiers et citoyens de Bulgarie et Roumanie\". Cette demande \u00e9tait accompagn\u00e9e de diff\u00e9rents documents en italien, soit un extrait du casier judiciaire italien, une \"carta d'identit\u00e0\" italienne, ainsi qu'un permis de s\u00e9jour et un permis de conduire; plusieurs de ces documents mentionnaient la nationalit\u00e9 mauricienne de C._. Etait \u00e9galement annex\u00e9 \u00e0 la demande un contrat de travail de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e conclu avec le pr\u00e9nomm\u00e9 mentionnant une entr\u00e9e en service le 10 novembre 2011 et contenant la clause suivante : \"le pr\u00e9sent contrat est \u00e9tabli [...] sous r\u00e9serve de l'octroi du permis de travail par le service comp\u00e9tent. Si ce permis devait ne pas \u00eatre accord\u00e9, le pr\u00e9sent contrat serait alors caduc\". Le Service de l'emploi du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s : le Service de l'emploi), par d\u00e9cision du 8 d\u00e9cembre 2011, a refus\u00e9 la demande d'octroi d'un permis de s\u00e9jour avec activit\u00e9 lucrative, au motif que C._ n'\u00e9tait pas ressortissant d'un pays membre de l'UE/AELE, et qu'il ne remplissait pas les conditions d'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour, avec activit\u00e9 lucrative, en application du droit sur les \u00e9trangers. La fiche de salaire de janvier 2012 de C._ mentionne une \" date de sortie \" au 23 d\u00e9cembre 2011. Le 6 septembre 2012, le Service de l'emploi a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un contr\u00f4le des conditions de travail et de salaire, dans le cadre des mesures d'accompagnement \u00e0 la libre circulation des personnes et de la lutte contre le travail au noir, dans les bureaux d'A._ S\u00e0rl. Par d\u00e9cision du 5 d\u00e9cembre 2012, le Service de l'emploi a adress\u00e9 un avertissement \u00e0 A._ S\u00e0rl, car elle avait employ\u00e9 C._ alors que celui-ci n'\u00e9tait pas en possession des autorisations n\u00e9cessaires de s\u00e9jour et de travail en Suisse, et l'a enjointe de respecter les proc\u00e9dures applicables en cas d'engagement de main-d'oeuvre \u00e9trang\u00e8re, sous menace de rejet des futures demandes d'admission de travailleurs \u00e9trangers pour une dur\u00e9e variant de un \u00e0 douze mois. De plus, le Service de l'emploi a mis \u00e0 la charge d'A._ S\u00e0rl, dans une d\u00e9cision du m\u00eame jour, les frais de contr\u00f4le de la soci\u00e9t\u00e9 d'un montant de 650 fr. Le 10 septembre 2013, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a lib\u00e9r\u00e9 B._ du chef d'accusation d'infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers. B. Par arr\u00eat du 15 janvier 2014, le Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours d'A._ S\u00e0rl \u00e0 l'encontre des deux d\u00e9cisions du 5 d\u00e9cembre 2012 susmentionn\u00e9es. Il a, en substance, retenu que celle-ci avait viol\u00e9 son devoir de diligence en mati\u00e8re d'engagement de travailleurs \u00e9trangers: compte tenu de la contradiction manifeste entre les divers papiers de C._, il incombait \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 de s'assurer qu'elle pouvait engager le travailleur sans attendre l'octroi de l'autorisation requise. Le non-lieu dont avait b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 B._ dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale ne lui \u00e9tait d'aucun secours. En outre, l'avertissement prononc\u00e9 respectait le principe de la proportionnalit\u00e9. Finalement, c'\u00e9tait \u00e0 bon droit que les frais de contr\u00f4le avaient \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge d'A._ S\u00e0rl. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ S\u00e0rl demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de d\u00e9pens, principalement, de r\u00e9former l'arr\u00eat du 15 janvier 2014 du Tribunal cantonal en ce sens que les deux d\u00e9cisions du 5 d\u00e9cembre 2012 du Service de l'emploi sont annul\u00e9es, subsidiairement, d'annuler ledit arr\u00eat et de renvoyer la cause au Tribunal cantonal pour un nouvel arr\u00eat dans le sens des consid\u00e9rants. Le Service de l'emploi conclut au rejet du recours et le Service de la population du canton de Vaud a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations demande le rejet du recours. A._ S\u00e0rl s'est encore prononc\u00e9e par \u00e9criture du 2 juin 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 19 mars 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a reconnu X._ coupable de contrainte sexuelle et l'a condamn\u00e9, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 540 jours de privation de libert\u00e9 avec sursis pendant 4 ans, \u00e0 60 jours-amende \u00e0 40 fr. l'unit\u00e9 et \u00e0 3'500 fr. d'indemnit\u00e9 pour tort moral en faveur de A._. B. Le 4 septembre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a tr\u00e8s partiellement admis l'appel form\u00e9 par X._ contre le jugement pr\u00e9cit\u00e9 dont elle a modifi\u00e9 les chiffres V, X et XI du dispositif relatifs \u00e0 l'indemnisation de la partie plaignante, aux frais et aux d\u00e9pens. Elle a rejet\u00e9 l'appel pour le surplus et confirm\u00e9 le prononc\u00e9 de premi\u00e8re instance, se fondant sur les principaux \u00e9l\u00e9ments de fait suivants. Peu avant 04h45 au matin du 5 juillet 2009, X._ (n\u00e9 le 15 d\u00e9cembre 1975) travaillait comme agent de s\u00e9curit\u00e9 au club B._, lorsqu'il y a rencontr\u00e9 A._ (n\u00e9e le 13 mai 1983). Peu apr\u00e8s avoir fait sa connaissance, il lui a propos\u00e9 de l'accompagner \u00e0 l'ext\u00e9rieur. Parvenus sur la plage attenante \u00e0 la discoth\u00e8que, A._ s'est assise sur un transat, dossier redress\u00e9, tandis que X._ est rest\u00e9 debout, face \u00e0 elle. Sans pr\u00e9liminaires, il a alors d\u00e9nud\u00e9 son p\u00e9nis, saisi la jeune femme par l'arri\u00e8re du cr\u00e2ne, introduit son sexe dans sa bouche et l'a contrainte \u00e0 lui accorder une fellation en imprimant des mouvements d'avant en arri\u00e8re \u00e0 sa t\u00eate. Par crainte de subir des coups, elle n'a pas r\u00e9agi. Dans le m\u00eame temps, il a pass\u00e9 sa main sous la robe de A._ et d\u00e9chir\u00e9 son collant avec ses doigts au niveau de l'entrejambe. Appel\u00e9 par oreillette \u00e0 rallier l'entr\u00e9e du club B._, X._ a interrompu ses agissements et imm\u00e9diatement quitt\u00e9 les lieux. A._ a regagn\u00e9 le dancing o\u00f9 elle a \u00e9t\u00e9 prise en charge par le personnel et par ses amis. Elle a d\u00e9sign\u00e9 son agresseur avant d'\u00eatre conduite \u00e0 l'H\u00f4tel de police, o\u00f9 un alcootest a indiqu\u00e9 qu'elle pr\u00e9sentait une alcool\u00e9mie de 1,61o/oo \u00e0 05h58. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement cantonal, dont il requiert l'annulation en concluant principalement \u00e0 son acquittement. Il sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 13 mai 2014, le juge des mineurs a condamn\u00e9 X._, n\u00e9 en 1997, pour contravention \u00e0 l'art. 19a ch. 1 LStup, \u00e0 une prestation personnelle sous la forme d'un cours de pr\u00e9vention contre la drogue. Le 19 ao\u00fbt 2014, X._ a \u00e9t\u00e9 convoqu\u00e9 par l'association REPER \u00e0 deux cours les mardis 9 et 16 septembre 2014 de 8h \u00e0 10h. Divers \u00e9changes ont eu lieu entre les parents de X._, l'association et le juge des mineurs \u00e0 la suite de la demande des premiers nomm\u00e9s de d\u00e9placer la convocation en fin de journ\u00e9e ou un samedi afin d'\u00e9viter que leur fils ne doive manquer des cours pour sa maturit\u00e9 professionnelle. Dans un premier temps, le juge des mineurs a dispens\u00e9 X._ de se rendre aux cours des 9 et 16 septembre 2014. Toutefois, il s'est av\u00e9r\u00e9 que l'association ne pouvait organiser les cours aux horaires souhait\u00e9s. Le 1 er octobre 2014, une \u00ab convocation prestation personnelle \u00bb a par cons\u00e9quent \u00e9t\u00e9 adress\u00e9e \u00e0 X._ afin qu'il se pr\u00e9sente le samedi 27 d\u00e9cembre 2014 aupr\u00e8s du responsable \"textiles et lits\" de l'H\u00f4pital de Fribourg pour effectuer un jour de travail en remplacement des cours de sensibilisation. Par courrier du 13 octobre 2014, les parents de X._ ont fait part au juge des mineurs de leur surprise \u00e0 la suite de la transformation de la peine de leur fils. Ils ont requis que la convocation soit modifi\u00e9e, voire l'ordonnance p\u00e9nale - \u00e0 laquelle ils auraient fait opposition si la peine avait imm\u00e9diatement \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e \u00e0 une journ\u00e9e de travail - soit r\u00e9vis\u00e9e en faveur d'une r\u00e9primande ou d'une exemption de peine. A d\u00e9faut, ils ont demand\u00e9 qu'une d\u00e9cision formelle de transformation de la peine soit rendue. Le 21 octobre 2014, le juge des mineurs a indiqu\u00e9 aux parents de X._ que celui-ci avait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine sous forme de prestation personnelle et qu'il n'avait pas \u00e9t\u00e9 possible de le convoquer \u00e0 br\u00e8ve \u00e9ch\u00e9ance aux horaires souhait\u00e9s. Il \u00e9tait invit\u00e9 \u00e0 accomplir sa peine. Le 31 octobre 2014, X._, par l'interm\u00e9diaire de son mandataire, a form\u00e9 opposition contre la d\u00e9cision du 21 octobre 2014, invoquant un vice de forme et un d\u00e9ni de justice ainsi qu'une violation des principes de la bonne foi et de la proportionnalit\u00e9. Le juge des mineurs a, par courrier du 19 novembre 2014, indiqu\u00e9 qu'il maintenait la convocation du 1 er octobre 2014. Il ne s'agissait pas d'une d\u00e9cision judiciaire ult\u00e9rieure mais repr\u00e9sentait de simples mesures relatives \u00e0 l'ex\u00e9cution de la peine et aux modalit\u00e9s de celle-ci. B. Par arr\u00eat du 18 d\u00e9cembre 2014, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal fribourgeois a rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours form\u00e9 par X._ contre le courrier du 19 novembre 2014. C. X._, par l'interm\u00e9diaire de ses repr\u00e9sentants l\u00e9gaux A.X._ et B.X._, forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et au renvoi de la cause au Tribunal des mineurs pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite par ailleurs l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 5 juin 2015, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve a acquitt\u00e9 A._ du chef de meurtre par dol \u00e9ventuel et l'a reconnu coupable d'homicide par n\u00e9gligence pour avoir particip\u00e9 \u00e0 une course poursuite ayant abouti \u00e0 un accident mortel. Il l'a \u00e9galement reconnu coupable de deux violations simples de la LCR, de conduite sans autorisation et de deux conduites sans assurance responsabilit\u00e9 civile. La peine a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e \u00e0 4 ans et demi de privation de libert\u00e9 sous d\u00e9duction de 21 jours de d\u00e9tention avant jugement. Un pr\u00e9c\u00e9dent sursis (40 jours-amende \u00e0 30 fr.) a \u00e9t\u00e9 r\u00e9voqu\u00e9. Par d\u00e9cision du m\u00eame jour, le Tribunal correctionnel a ordonn\u00e9 la mise en d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9 \u00e0 la requ\u00eate du Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve, retenant qu'il existait un risque de r\u00e9cidive vu les tr\u00e8s mauvais ant\u00e9c\u00e9dents en mati\u00e8re de circulation routi\u00e8re; il y avait en outre un risque de fuite, l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tant de nationalit\u00e9 br\u00e9silienne et domicili\u00e9 en France, sa seule attache avec la Suisse \u00e9tant sa m\u00e8re qui y r\u00e9sidait; bien qu'il ait comparu libre, il avait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une lourde peine susceptible d'\u00eatre aggrav\u00e9e, le Minist\u00e8re public et les parties plaignantes ayant fait appel du jugement. Par arr\u00eat du 30 juin 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 la d\u00e9cision de mise en d\u00e9tention. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 un recours dirig\u00e9 contre cet arr\u00eat, le 12 ao\u00fbt 2015 (cause 1B_255/2015). Par ordonnance du 15 octobre 2015, la Pr\u00e9sidente de la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 la demande de lib\u00e9ration imm\u00e9diate requise le 5 octobre 2015 par A._. Elle a consid\u00e9r\u00e9 en substance qu'il existait un risque de fuite et que les mesures de substitution propos\u00e9es ne suffisaient pas \u00e0 en contrebalancer l'intensit\u00e9. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'ordonnance cantonale et d'ordonner sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate, assortie de huit mesures de substitution, dont le versement d'une caution de 3'000 euros, le d\u00e9p\u00f4t de son passeport br\u00e9silien, l'interdiction de quitter le territoire suisse, l'obligation de r\u00e9sider \u00e0 l'avenue B._ \u00e0 Gen\u00e8ve, l'obligation d'occuper un poste de serveur \u00e0 plein temps au Caf\u00e9 C._ \u00e0 Onex, l'obligation de signer \u00e0 un rythme hebdomadaire (voire journalier) le registre de pr\u00e9sence au poste de police d\u00e9sign\u00e9 et l'obligation de porter un bracelet \u00e9lectronique. Il conclut subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Il requiert encore l'assistance judiciaire. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la Pr\u00e9sidente de la cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations. Quant au Minist\u00e8re public, il a conclu au rejet du recours. Le 16 novembre 2015, le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9, persistant dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est assur\u00e9 obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de la Nationale Suisse SA (ci-apr\u00e8s: la Nationale) et b\u00e9n\u00e9ficie de la couverture d'assurance obligatoire des soins en cas de maladie aupr\u00e8s de Concordia, Assurance suisse de maladie et accidents SA (ci-apr\u00e8s: Concordia). Victime d'un accident le 29 octobre 2011, l'assur\u00e9 a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de prestations de l'assurance-accidents obligatoire (frais m\u00e9dicaux et indemnit\u00e9s journali\u00e8res) allou\u00e9es par la Nationale. Se fondant sur un rapport d'expertise du docteur B._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique (du 22 f\u00e9vrier 2013), la Nationale a rendu une d\u00e9cision le 9 avril 2013, par laquelle elle a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 aux prestations d'assurance avec effet r\u00e9troactif au 31 juillet 2012. En ce qui concerne les frais m\u00e9dicaux, elle a indiqu\u00e9 qu'elle demanderait \u00e0 la caisse-maladie de l'int\u00e9ress\u00e9 le remboursement des frais pay\u00e9s \u00e0 tort apr\u00e8s cette date. En revanche, elle a renonc\u00e9 au remboursement des indemnit\u00e9s journali\u00e8res allou\u00e9es post\u00e9rieurement au 31 juillet 2012. La Nationale a notifi\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 Concordia en l'avertissant que cette communication avait valeur de d\u00e9cision \u00e0 son \u00e9gard et en la rendant attentive aux voies de droit pr\u00e9vues par la loi. Saisie d'oppositions form\u00e9es par l'assur\u00e9 et par Concordia, la Nationale les a rejet\u00e9es par d\u00e9cision du 9 juillet 2013. B. Concordia a recouru devant la Cour des assurances du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura en demandant l'annulation de cette d\u00e9cision sur opposition et en concluant \u00e0 ce qu'elle ne f\u00fbt pas tenue de restituer \u00e0 la Nationale les prestations allou\u00e9es au-del\u00e0 du 31 juillet 2013 (recte: 2012). L'assur\u00e9 n'a pas recouru contre la d\u00e9cision sur opposition ni pr\u00e9sent\u00e9 de d\u00e9terminations sur le recours de Concordia. Statuant le 17 f\u00e9vrier 2014, la cour cantonale a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable au motif que Concordia n'avait pas d'int\u00e9r\u00eat \u00e0 recourir contre la d\u00e9cision sur opposition. C. Concordia forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation, en concluant au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour jugement au fond sur son recours. Subsidiairement, elle requiert la modification de la d\u00e9cision sur opposition en tant que les conditions de restitution des prestations allou\u00e9es apr\u00e8s le 31 juillet 2012 ne sont pas r\u00e9alis\u00e9es, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. L'intim\u00e9e conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement \u00e0 son rejet. La cour cantonale demande le rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Par \u00e9criture du 3 juin 2014, la recourante a pris position sur la r\u00e9ponse de l'intim\u00e9e. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 26 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 X._ pour gestion d\u00e9loyale et faux dans les titres \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 180 jours-amende \u00e0 40 fr. le jour, peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle inflig\u00e9e le 20 juin 2008 par le Tribunal de police de Neuch\u00e2tel et de la Chaux-de-Fonds. Il a renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9voquer le sursis octroy\u00e9 le 20 juin 2008, mais a prononc\u00e9 un avertissement et prolong\u00e9 le d\u00e9lai d'\u00e9preuve de deux ans. Il a reconnu X._ d\u00e9biteur de B.A._ et A.A._ de la somme de 10'275 fr. avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 1er juillet 2009 et de la somme de 7'254 fr. 45, TVA et d\u00e9bours compris, \u00e0 titre de juste indemnit\u00e9 fond\u00e9e sur l'art. 433 CPP. B. Par jugement du 4 juillet 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ et confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. En r\u00e9sum\u00e9, elle a retenu les faits suivants: B.a. X._ est devenu le pr\u00e9sident du club de basketball \u00ab C._ \u00bb en 2002. Sous sa pr\u00e9sidence, D._, venu de Belgique, a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9, notamment pour entra\u00eener l'\u00e9quipe premi\u00e8re. A Neuch\u00e2tel, le 30 mai 2007, X._ a adress\u00e9 \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 J._ SA une demande de garantie de loyer portant sur la somme de 10'275 fr., en apparence relative \u00e0 un appartement lou\u00e9 par les \u00e9poux D._ et E._, mais correspondant en r\u00e9alit\u00e9 \u00e0 trois appartements et un studio distincts, sur laquelle il a imit\u00e9 la signature de D._ et appos\u00e9 une signature fantaisiste de E._. L'un de ces appartements devait \u00eatre le logement de la famille de D._, tandis que les autres devaient \u00eatre utilis\u00e9s par le club de basketball. Apr\u00e8s avoir accept\u00e9 la demande sur la base du document contrefait, la soci\u00e9t\u00e9 J._ SA a \u00e9tabli un certificat de garantie de loyer pour le montant pr\u00e9cit\u00e9 et l'a adress\u00e9 en copie aux bailleurs B.A._ et A.A._. A la suite de la r\u00e9siliation des contrats de bail concern\u00e9s, D._, qui n'avait jamais sollicit\u00e9 la garantie de loyer, a refus\u00e9 de donner son accord \u00e0 sa lib\u00e9ration aupr\u00e8s de la soci\u00e9t\u00e9 J._ SA, emp\u00eachant ainsi B.A._ et A.A._ de se d\u00e9sint\u00e9resser au moins partiellement sur plusieurs loyers demeur\u00e9s impay\u00e9s. B.A._ et A.A._ ont d\u00e9nonc\u00e9 le cas le 26 mars 2010 et ont \u00e9t\u00e9 admis en qualit\u00e9 de parties civiles \u00e0 la proc\u00e9dure le 22 octobre 2010. Ils ont \u00e9lev\u00e9 des pr\u00e9tentions civiles \u00e0 hauteur de 10'275 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 1er juillet 2009. B.b. Entre le 9 f\u00e9vrier et le 24 avril 2009, X._ a fait payer \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 F._ SA, dont il \u00e9tait le directeur, cinq factures \u00e9trang\u00e8res \u00e0 ses activit\u00e9s, totalisant un montant de 29'152 fr. 60. Il s'agit des factures suivantes : - G._ SA, du 30 ao\u00fbt 2008, pour un montant de 6'531 fr. 10; - G._ SA, du 31 octobre 2008, pour un montant de 5'367 fr. 00; - G._ SA, du 5 f\u00e9vrier 2009, pour un montant de 5'457 fr. 90; - G._ SA, du 2 mars 2009, pour un montant de 5'683 fr. 20; - H._, du 17 f\u00e9vrier 2009, pour un montant de 6'113 fr. 40. La soci\u00e9t\u00e9 F._ SA a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale le 19 mai 2009. C. Contre le jugement cantonal, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelles instruction et d\u00e9cision. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "APEA - Autorit\u00e9 de protection de l'adulte et de l'enfant du Haut-Lac, Objet d\u00e9ni de justice (droit de garde), recours contre le jugement de la Cour civile I du Tribunal cantonal du canton du Valais du 13 juillet 2015. Faits : A. A.a. B.C._ (2009) est la fille des \u00e9poux A.C._ (1965) et C.C._ (1970). A.b. Par d\u00e9cision du 18 f\u00e9vrier 2009, la Chambre pupillaire de St-Gingolph a notamment instaur\u00e9 une curatelle \u00e9ducative au sens de l'art. 308 CC en faveur de l'enfant B._, retir\u00e9 aux \u00e9poux C._ le droit de garde sur leur fille, confi\u00e9 celle-ci \u00e0 l'Office de protection de l'enfant (OPE) du Valais, et charg\u00e9 cet office de proc\u00e9der au placement de l'enfant dans une famille appropri\u00e9e. A.c. Le 13 mars 2009, l'enfant C._ a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9e dans la famille de D._ et E.D._ \u00e0 U._. A.d. Le 2 janvier 2013, C.C._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9e. A.e. Par d\u00e9cision du 26 mars 2013, l'Autorit\u00e9 de protection de l'enfant et de l'adulte du Haut-Lac (ci-apr\u00e8s: APEA ou autorit\u00e9 de protection) a maintenu le retrait du droit de garde jusqu'\u00e0 \" droit connu \" sur l'expertise confi\u00e9e \u00e0 l'Institut universitaire Kurt B\u00f6sch (IUKB). A.f. Le 31 juillet 2013, l'IUKB a rendu son rapport, concluant au maintien d'une curatelle \u00e9ducative au sens de l'art. 308 CC, au r\u00e9tablissement le plus rapidement possible d'un \" droit de visites m\u00e9diatis\u00e9es \" permettant de restaurer une relation entre le p\u00e8re et la fille. A.g. Le curateur F._, responsable pour l'OPE de la r\u00e9gion du Bas-Valais, a mis sur pied des visites. Dans son rapport du 28 janvier 2014, il a fait \u00e9tat des difficult\u00e9s apparues lors de l'exercice du droit de visite et a propos\u00e9 des mesures en vue du maintien du contact de l'enfant avec son p\u00e8re. A.h. Par courrier adress\u00e9 le 24 mars 2014 \u00e0 l'APEA, A.C._ a requis que les mesures soient prises pour que le droit de visite soit r\u00e9tabli et, \u00e0 cette fin, qu'une nouvelle expertise soit confi\u00e9e \u00e0 un institut ext\u00e9rieur au canton du Valais quant aux comp\u00e9tences parentales du p\u00e8re et celles de la famille d'accueil et qu'une s\u00e9ance soit mise sur pied pour qu'il puisse encore d\u00e9velopper ses griefs et propositions. A.i. L'APEA a tenu une s\u00e9ance le 13 mai 2014, lors de laquelle elle a entendu A.C._, le conseil de ce dernier, ainsi que le curateur F._. A.j. Le 12 d\u00e9cembre 2014, A.C._ s'est remari\u00e9 avec G.A._, dont il a pris le nom. B. B.a. Par acte du 7 mai 2015, A.A._ (ex-C._) a saisi le Tribunal cantonal du canton du Valais d'un recours pour retard injustifi\u00e9, concluant \u00e0 ce qu'un d\u00e9lai de 10 jours soit fix\u00e9 \u00e0 l'APEA pour prendre toutes les mesures n\u00e9cessaires afin de r\u00e9tablir son droit de visite sur sa fille B._, et de 3 mois pour statuer sur sa requ\u00eate en restitution du droit de garde, ainsi que pour statuer sur la cause qui lui a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9e par la d\u00e9cision du Tribunal de Monthey du 21 octobre 2010. B.b. Par jugement du 13 juillet 2015, exp\u00e9di\u00e9 le lendemain, la Cour civile I du Tribunal cantonal du canton du Valais a rejet\u00e9 le recours. C. Par acte post\u00e9 le 14 septembre 2015, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 13 juillet 2015. Il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme dans le sens des conclusions prises dans son recours cantonal. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 11 juin 2013, A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre son mari X._, dont elle est s\u00e9par\u00e9e, l'accusant de l'avoir importun\u00e9e par des appels t\u00e9l\u00e9phoniques et d'avoir menac\u00e9 de la tuer, d'enlever son fils \u00e2g\u00e9 de neuf ans et de montrer \u00e0 ce dernier des photos d'elle nue. Avis\u00e9, le procureur de service au sein du Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a le jour m\u00eame d\u00e9livr\u00e9 un mandat d'amener. X._ ayant refus\u00e9 de se pr\u00e9senter spontan\u00e9ment \u00e0 la police, ce mandat a \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9 sur son lieu de travail, au CHUV. X._, assist\u00e9, a \u00e9t\u00e9 entendu par la police. Le 18 juin 2013, le procureur a d\u00e9cid\u00e9 de l'ouverture d'une instruction p\u00e9nale contre X._ pour menaces qualifi\u00e9es et utilisation abusive d'une installation de t\u00e9l\u00e9communication. Il l'a entendu le 2 septembre 2013. Par ordonnance du 23 octobre 2013, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a ordonn\u00e9 le classement de la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre X._ pour les infractions susmentionn\u00e9es et a rejet\u00e9 sa requ\u00eate en indemnisation fond\u00e9e sur l'art. 429 al. 1 let. a et let. c CPP. B. Par arr\u00eat du 12 d\u00e9cembre 2013, le Juge de la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre le refus d'indemnit\u00e9s fond\u00e9es sur l'art. 429 al. 1 let. a et let. c CPP. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que lui sont allou\u00e9es une indemnit\u00e9 de 1'150 fr. 20 pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure de premi\u00e8re instance et une indemnit\u00e9 de 1'296 fr. pour l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure devant l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. A titre subsidiaire, il requiert l'annulation de l'arr\u00eat du 12 d\u00e9cembre 2013 et le renvoi de la cause \u00e0 cette autorit\u00e9 pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Interpell\u00e9s, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente et le minist\u00e8re public ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, A._ n'a pas r\u00e9pondu. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. La soci\u00e9t\u00e9 anonyme X._ SA, sise \u00e0 Sion, ainsi que son pr\u00e9sident et directeur B.X._ ont fait l'objet d'enqu\u00eates pour soustraction fiscale men\u00e9es par l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions \u00e0 partir de l'\u00e9t\u00e9 2011; le rapport d'enqu\u00eate, concluant \u00e0 l'existence d'un d\u00e9lit fiscal, a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 en 2013 et transmis au Service cantonal des contributions du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal), qui a lui-m\u00eame ouvert des proc\u00e9dures en rappel d'imp\u00f4t et en soustraction fiscale \u00e0 l'encontre des int\u00e9ress\u00e9s (art. 105 al. 2 LTF). A.b. Avant son \u00e9lection \u00e0 la t\u00eate du D\u00e9partement des finances et des institutions du Conseil d'Etat valaisan (ci-apr\u00e8s: le Conseil d'Etat), C._ dirigeait la Fiduciaire D._, qui repr\u00e9sentait notamment B.X._ vis-\u00e0-vis des autorit\u00e9s fiscales. C._ s'est formellement r\u00e9cus\u00e9 et a \u00e9t\u00e9 remplac\u00e9 par le Conseiller d'Etat E._ en lien avec la d\u00e9nomm\u00e9e \"affaire X._\" en janvier 2014 (art. 105 al. 2 LTF). A.c. Lors de sa s\u00e9ance du 21 janvier 2014, la Commission de gestion du Grand Conseil du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: la COGEST respectivement le Grand Conseil) s'est saisie de \"l'affaire X._\" pour, en particulier, v\u00e9rifier le bon fonctionnement des services \u00e9tatiques, y compris celui du Conseil d'Etat, dans ce dossier. Sur demande de la COGEST du 27 janvier 2014, le Conseil d'Etat a, le 29 janvier 2014, d\u00e9li\u00e9 des secrets fiscal et de fonction divers employ\u00e9s du Service cantonal et autoris\u00e9 ce service \u00e0 remettre \u00e0 la COGEST, pour consultation, l'ensemble des pi\u00e8ces du dossier fiscal de l'affaire de m\u00eame qu'un r\u00e9sum\u00e9 chronologique. L'extrait du proc\u00e8s-verbal de la s\u00e9ance du Conseil d'Etat du 29 janvier 2014 a la teneur suivante: \"Vu (...), le Conseil d'Etat d\u00e9cide: 1. de remettre \u00e0 la COGEST un r\u00e9sum\u00e9 chronologique du dossier; 2. de d\u00e9lier du secret de fonction et du secret fiscal les personnes suivantes afin d'\u00eatre auditionn\u00e9es par la COGEST dans le cadre de l'affaire X._ (...); 3. d'autoriser le Service cantonal de[s] contributions \u00e0 remettre \u00e0 la COGEST, pour consultation, l'ensemble des pi\u00e8ces du dossier fiscal de l'affaire X._ en sa possession; 4. sur demande de la COGEST et apr\u00e8s d\u00e9cision du Conseil d'Etat, de d\u00e9lier du secret de fonction et du secret fiscal d'autres personnes concern\u00e9es\". Sur interpellation de B.X._ et de X._ SA le 18 avril 2014, qui indiquaient avoir entendu des \"bruits\" selon lesquels la COGEST avait eu acc\u00e8s \u00e0 leur dossier fiscal et qui s'opposaient \u00e0 toute lev\u00e9e du secret fiscal, le Conseil d'Etat a confirm\u00e9 les faits susmentionn\u00e9s par courrier du 30 avril 2014, en pr\u00e9cisant qu'il s'\u00e9tait pli\u00e9 \"aux exigences particuli\u00e8res li\u00e9es \u00e0 l'enqu\u00eate d\u00e9cid\u00e9e par la COGEST\". B. B.a. Par lettre du 5 juin 2014, B.X._ et X._ SA se sont plaints de la violation de leur droit d'\u00eatre entendus quant \u00e0 la lev\u00e9e du secret fiscal accord\u00e9e par le Conseil d'Etat et ont notamment sollicit\u00e9 une d\u00e9cision formelle \u00e0 cet \u00e9gard. Le Conseiller d'Etat en charge du dossier s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9, le 30 juin 2014, \u00e0 l'obligation du gouvernement de renseigner le Grand Conseil et \u00e0 l'absence de voie de droit contre les d\u00e9cisions de commissions de haute surveillance. B.b. Le 26 ao\u00fbt 2014, A.X._ et B.X._ ainsi que X._ SA ont saisi la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) d'un recours pour d\u00e9ni de justice formel. Ils ont, en substance, conclu \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 au Conseil d'Etat de notifier aux recourants dans un d\u00e9lai de dix jours une d\u00e9cision (principalement de refus, subsidiairement d\u00e9finissant les limites de l'acceptation) de lever le secret fiscal concernant leurs dossiers fiscaux et d'intimer \u00e0 la COGEST d'exclure de son rapport tous \u00e9l\u00e9ments se fondant sur les donn\u00e9es couvertes par le secret fiscal; plus subsidiairement, de refuser la lev\u00e9e du secret fiscal; encore plus subsidiairement, de restreindre la lev\u00e9e du secret fiscal et l'acc\u00e8s aux dossiers fiscaux. Le Tribunal cantonal a d\u00e9clar\u00e9 manifestement irrecevable le recours form\u00e9 pour d\u00e9ni de justice par arr\u00eat du 3 octobre 2014. En substance, les juges cantonaux ont consid\u00e9r\u00e9 que la lev\u00e9e du secret de fonction ordonn\u00e9e par le Conseil d'Etat s'inscrivait dans la haute surveillance que le Grand Conseil exer\u00e7ait sur l'administration cantonale. Comme cet acte interne se contentait de formaliser le processus de collaboration entre les pouvoirs, le Conseil d'Etat n'\u00e9tait pas comp\u00e9tent pour rendre une d\u00e9cision formelle attaquable au sens de la proc\u00e9dure administrative valaisanne. Quant au grief des recourants tir\u00e9 de la garantie de l'acc\u00e8s au juge, le Tribunal cantonal a retenu que la r\u00e9ponse du Conseil d'Etat \u00e0 la requ\u00eate de la COGEST rev\u00eatait un caract\u00e8re politique pr\u00e9pond\u00e9rant et \u00e9tait sans incidence sur les droits des particuliers, de sorte qu'il n'appartenait pas audit tribunal de garantir cet acc\u00e8s. C. C.a. A.X._ et B.X._, ainsi que X._ SA ont saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re de droit public contre l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 3 octobre 2014. Ils concluent, principalement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 et \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 au Conseil d'Etat de rendre une d\u00e9cision concernant la lev\u00e9e du secret fiscal dans le sens des consid\u00e9rants; subsidiairement, ils demandent l'annulation dudit arr\u00eat et le renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour compl\u00e9ments et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le Tribunal cantonal a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours; le Conseil d'Etat a conclu \u00e0 son irrecevabilit\u00e9, subsidiairement \u00e0 son rejet. La COGEST, au nom du Grand Conseil, s'en est rapport\u00e9e \u00e0 justice. C.b. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 26 novembre 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la requ\u00eate de mesures provisionnelles contenue dans l'acte de recours, qui tendait en substance \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 \u00e0 la COGEST de surseoir \u00e0 rendre son rapport d'enqu\u00eate jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 sur le fond, de restituer au Service cantonal les dossiers fiscaux des recourants et les r\u00e9sum\u00e9s chronologiques des dossiers, de s'abstenir de toute communication fond\u00e9e sur les informations ou pi\u00e8ces obtenues du Service cantonal et du Conseil d'Etat et de s'abstenir de consulter les dossiers fiscaux et d'auditionner les employ\u00e9s de l'Etat du Valais concernant leurs dossiers fiscaux. C.c. Dans leurs observations du 3 mars 2015, les recourants ont, d'une part, indiqu\u00e9 \"compl\u00e9ter leur m\u00e9moire du 5 novembre 2015\", en concluant de surcro\u00eet, tant \u00e0 titre principal que subsidiaire, \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 \u00e0 la COGEST de rendre un nouveau rapport, exempt de toute information acquise en violation du secret fiscal; d'autre part, ils ont requis de nouvelles mesures provisionnelles du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, consistant, en particulier, \u00e0 enjoindre au Grand Conseil de surseoir \u00e0 tout examen du rapport de la COGEST, de restituer au Service cantonal les dossiers fiscaux des recourants, et d'ordonner \u00e0 la COGEST, au Grand Conseil et au Conseil d'Etat de cesser toute communication publique sur le rapport de la COGEST jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9. A l'appui de leurs observations du 3 mars 2015, les recourants ont produit le Rapport de la Commission de gestion du Grand Conseil de d\u00e9cembre 2014 sur le fonctionnement de l'Etat dans le cadre du dossier X._ (ci-apr\u00e8s: le Rapport de la COGEST), le communiqu\u00e9 de presse de janvier 2015 par lequel le Conseil d'Etat informait le public qu'il avait pris connaissance de ce rapport, en en r\u00e9sumant certains points, et annon\u00e7ait que les mesures qui s'imposaient seraient prises, ainsi qu'un document inscrivant \u00e0 l'ordre du jour de la s\u00e9ance du Grand Conseil du mois de mars 2015 le Rapport de la COGEST. Par ordonnance du 6 mars 2015, la Juge f\u00e9d\u00e9rale charg\u00e9e de l'instruction de la cause a rejet\u00e9 la requ\u00eate de mesures provisionnelles du 3 mars 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 9 juillet 2012, par l'entremise de son avocat, X._ a adress\u00e9 une requ\u00eate d'assistance judiciaire au Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement de Lausanne en vue d'intenter une action en paiement \u00e0 Z._. Le Pr\u00e9sident a accueilli cette requ\u00eate par d\u00e9cision du lendemain. Le 21 juin 2013, X._ a ouvert action contre Z._ devant le Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne; selon les conclusions de sa demande, le d\u00e9fendeur doit \u00eatre condamn\u00e9 \u00e0 payer diverses sommes au total de 99'999 fr. en capital, avec int\u00e9r\u00eats et sous diverses d\u00e9ductions. Selon ses all\u00e9gu\u00e9s, la demanderesse a travaill\u00e9 au service du d\u00e9fendeur en qualit\u00e9 de vendeuse alors que celui-ci exploitait un commerce de v\u00eatements \u00e0 Lausanne, \u00e0 l'enseigne \u00ab Boutique ... \u00bb. Un salaire mensuel net de 1'800 fr. lui a \u00e9t\u00e9 vers\u00e9 de f\u00e9vrier 2010 \u00e0 mars 2011 inclusivement. Un salaire brut de 3'440 fr. lui a \u00e9t\u00e9 vers\u00e9 pour chacun des mois d'avril, mai et juin 2011; les d\u00e9ductions sociales ont \u00e9t\u00e9 op\u00e9r\u00e9es. La demanderesse a travaill\u00e9 sans recevoir aucun salaire de juillet 2011 \u00e0 juin 2012 inclusivement. La demanderesse calcule ses pr\u00e9tentions par rapport \u00e0 la convention collective de travail du commerce de d\u00e9tail de la ville de Lausanne. Elle revendique la diff\u00e9rence entre la r\u00e9mun\u00e9ration effectivement per\u00e7ue et le salaire minimum garanti par la convention collective, lequel s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 3'440 fr. par mois. All\u00e9guant un horaire de travail hebdomadaire tr\u00e8s fortement sup\u00e9rieur \u00e0 celui pr\u00e9vu par la convention, elle r\u00e9clame le paiement des heures suppl\u00e9mentaires avec une majoration de 25%. Elle r\u00e9clame enfin les treizi\u00e8mes salaires prorata temporis. Elle limite le total de ses pr\u00e9tentions \u00e0 99'999 fr. afin que l'action s'inscrive dans la comp\u00e9tence du Tribunal d'arrondissement. B. Le d\u00e9fendeur a pr\u00e9sent\u00e9 une requ\u00eate de s\u00fbret\u00e9s en garantie des d\u00e9pens. La Pr\u00e9sidente du Tribunal civil l'a invit\u00e9 \u00e0 prendre position sur la requ\u00eate d'assistance judiciaire du 9 juillet 2012. Par d\u00e9cision du 17 juillet 2014, elle a derechef accord\u00e9 l'assistance judiciaire \u00e0 la demanderesse et elle a express\u00e9ment exon\u00e9r\u00e9 cette partie des s\u00fbret\u00e9s en garantie des d\u00e9pens. Le d\u00e9fendeur a us\u00e9 du recours contre cette derni\u00e8re d\u00e9cision. La Chambre des recours civile du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 8 janvier 2015. Elle a admis le recours et rejet\u00e9 la requ\u00eate d'assistance judiciaire au motif que l'action en paiement est d\u00e9pourvue de chances de succ\u00e8s. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, la demanderesse requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat de la Chambre des recours, d'accueillir la requ\u00eate d'assistance judiciaire et de rejeter la requ\u00eate de s\u00fbret\u00e9s en garantie des d\u00e9pens. Des conclusions subsidiaires tendent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat et au renvoi de la cause \u00e0 la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil pour nouvelle d\u00e9cision. La demanderesse sollicite l'assistance judiciaire devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Le d\u00e9fendeur conclut principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours et subsidiairement \u00e0 son rejet. La demanderesse a spontan\u00e9ment d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique; le d\u00e9fendeur a renonc\u00e9 au d\u00e9p\u00f4t d'une duplique. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par contrat du 1 er ao\u00fbt 2007, A._ (bailleresse) a remis \u00e0 bail un local d'environ cinquante m\u00e8tres carr\u00e9s, sis \u00e0 X._ et utilis\u00e9 comme entrep\u00f4t, \u00e0 une locataire ult\u00e9rieurement remplac\u00e9e par la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA. Le contrat de bail, qui pr\u00e9voit un loyer mensuel de 350 fr., d\u00e9signe l'objet lou\u00e9 comme il suit: \"les locaux suivants sis dans la maison, env. 50 m 2,.. \u00e0 utiliser comme ... entrep\u00f4t.\" Par formule officielle du 19 avril 2011, la bailleresse a r\u00e9sili\u00e9 le bail au 31 octobre 2011 pour cause de \"travaux\"; la locataire n'a pas contest\u00e9 le cong\u00e9 ni requis une prolongation du bail. Le 20 juillet 2011, la locataire a demand\u00e9 une ristourne de loyer de 200 fr. ensuite de d\u00e9sagr\u00e9ments caus\u00e9s par des travaux de la bailleresse. Celle-ci a r\u00e9agi par une lettre du 16 ao\u00fbt 2011 contenant les r\u00e9flexions suivantes: le bail porte sur une surface \"d'env. 50 m 2 au sol\"; il a \u00e9t\u00e9 convenu de ne rien entreposer sur les deux plateformes situ\u00e9es en hauteur sur la gauche et la droite du local; cet accord n'a pas \u00e9t\u00e9 respect\u00e9, ce qui justifie une majoration de loyer de 200 fr. par mois avec effet r\u00e9troactif au 1 er juillet [sic!] 2007; est en outre exig\u00e9e la restitution d'un marteau-piqueur. Une rencontre entre les parties a eu lieu le 23 ao\u00fbt 2011. Elle s'est sold\u00e9e par un \u00e9chec; le compagnon de la bailleresse s'est plaint d'avoir re\u00e7u un coup de poing \u00e0 cette occasion. Par avis du 25 ao\u00fbt 2011, la bailleresse a signifi\u00e9 une nouvelle r\u00e9siliation du contrat, cette fois avec effet \"imm\u00e9diat\", en agendant la remise des cl\u00e9s au 2 septembre 2011; elle a en outre augment\u00e9 sa pr\u00e9tention pour l'utilisation des plateformes \u00e0 300 fr. par mois. La bailleresse ne s'est pas pr\u00e9sent\u00e9e dans les locaux le 2 septembre 2011. La locataire lui a \u00e9crit le jour m\u00eame qu'elle consid\u00e9rait la remise comme accept\u00e9e et qu'elle laissait les cl\u00e9s sur place. La bailleresse a justifi\u00e9 son absence par un \"\u00e9v\u00e9nement impr\u00e9vu\" et fix\u00e9 une nouvelle date pour l'\u00e9tat des lieux, soit le 16 septembre 2011; la locataire ne s'est pas pr\u00e9sent\u00e9e. La bailleresse lui a alors imparti un d\u00e9lai au 27 septembre 2011 pour nettoyer le local et lui remettre les cl\u00e9s en mains propres; la locataire n'a pas donn\u00e9 suite. Par courrier du 18 octobre 2011, la bailleresse a requis la locataire de lui payer la somme de 18'050 fr., \u00e0 savoir 14'700 fr. pour l'utilisation des plateformes (50 mois \u00e0 294 fr. par mois), 350 fr. pour le loyer de septembre 2011, 1'500 fr. pour le marteau-piqueur et 1'500 fr. de forfait (\u00e9chelle cass\u00e9e, cylindre chang\u00e9, nettoyage). Le 13 janvier 2012, elle a introduit une poursuite; la locataire a fait opposition. B. Le 30 mai 2012, la bailleresse a ouvert action contre la locataire en paiement de 18'050 fr. Par jugement du 22 ao\u00fbt 2013, le Tribunal r\u00e9gional du Jura bernois-Seeland a rejet\u00e9 la demande. La bailleresse s'est pourvue en appel. Par arr\u00eat du 14 juillet 2014, la Cour supr\u00eame du canton de Berne (2 e Chambre civile) a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur l'appel en tant qu'il concluait au paiement de 1'500 fr. pour le marteau-piqueur disparu; pour le surplus, elle a rejet\u00e9 l'appel, et partant la demande; les frais et d\u00e9pens de premi\u00e8re et deuxi\u00e8me instance ont \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge de la bailleresse. C. La bailleresse (recourante) saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile, concluant \u00e0 ce que la locataire (intim\u00e9e) soit condamn\u00e9e \u00e0 lui payer 18'050 fr. avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 26 octobre 2011, sous suite de frais et d\u00e9pens. Dans sa r\u00e9ponse, l'intim\u00e9e conclut au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Chaque partie a par la suite d\u00e9pos\u00e9 une seconde \u00e9criture. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. L'association B._ est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 4'152, feuille 7 de la commune de Gen\u00e8ve-Cit\u00e9. Sur ce terrain a \u00e9t\u00e9 \u00e9difi\u00e9e, entre 1862 et 1866, l'\u00e9glise orthodoxe russe de Gen\u00e8ve. Ce monument historique a \u00e9t\u00e9 class\u00e9 par le Conseil d'Etat du canton de Gen\u00e8ve le 24 janvier 1979. Le 17 janvier 2013, l'association B._ a requis du D\u00e9partement de l'am\u00e9nagement, du logement et de l'\u00e9nergie (ci-apr\u00e8s: le DALE) une autorisation de construire portant sur la restauration compl\u00e8te du b\u00e2timent. Les travaux projet\u00e9s visent, \u00e0 l'ext\u00e9rieur de l'\u00e9glise, la r\u00e9fection compl\u00e8te de son enveloppe, \u00e0 savoir, la restauration des bulbes, le remplacement complet de la couverture, la r\u00e9paration \u00e9ventuelle d'\u00e9l\u00e9ments de charpente, le nettoyage complet et la r\u00e9fection des fa\u00e7ades, ainsi que la r\u00e9vision des cloches. A l'int\u00e9rieur, la restauration porte sur les fresques murales. Dans le cadre de l'instruction de cette demande, les services cantonaux concern\u00e9s ont \u00e9mis des pr\u00e9avis favorables ou favorables sous condition. Le 7 juin 2013, le DALE a d\u00e9livr\u00e9 l'autorisation sollicit\u00e9e. Cette d\u00e9cision a fait l'objet d'un recours au Tribunal administratif de premi\u00e8re instance (ci-apr\u00e8s: le TAPI) form\u00e9 notamment par la A._ (ci-apr\u00e8s: la fondation). Cette fondation, inscrite au Registre du commerce de Gen\u00e8ve depuis le 5 ao\u00fbt 2004, a pour but de contribuer, soutenir et participer \u00e0 tous projets visant \u00e0 sauvegarder, conserver ou mettre en valeur le patrimoine culturel russe et orthodoxe, qu'il soit mat\u00e9riel ou immat\u00e9riel, dans le monde entier et, en particulier, en Suisse ainsi que de contribuer, soutenir et participer, financi\u00e8rement ou d'une autre mani\u00e8re, \u00e0 l'entretien et la restauration de l'\u00e9glise orthodoxe russe de Gen\u00e8ve, ainsi que plus g\u00e9n\u00e9ralement au d\u00e9veloppement de la communaut\u00e9 orthodoxe russe. Dans son jugement du 16 avril 2014, le TAPI a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours de la fondation, consid\u00e9rant que cette derni\u00e8re ne rev\u00eatait pas la qualit\u00e9 pour agir. Par arr\u00eat du 25 novembre 2014, la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice ou la Chambre administrative) a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision. En substance, elle a d'une part retenu que, faute d'\u00eatre directement touch\u00e9e par l'autorisation litigieuse, la fondation ne pouvait se voir reconna\u00eetre la qualit\u00e9 pour agir au sens de l'art. 60 de la loi cantonale sur la proc\u00e9dure administrative du 12 septembre 1985 (LPA; RSG E 5 10). D'autre part, la Cour de justice a estim\u00e9 que le but de pr\u00e9servation du patrimoine de la fondation ne rev\u00eatait pas l'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral que doivent repr\u00e9senter les associations de sauvegarde du patrimoine au sens de l'art. 145 al. 3 de la loi cantonale sur les constructions et les installations diverses du 14 avril 1988 (LCI; RSG L 5 05) et lui a, sous cet angle \u00e9galement, d\u00e9ni\u00e9 la qualit\u00e9 pour recourir. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la fondation demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de reconna\u00eetre sa qualit\u00e9 pour agir, d'annuler l'arr\u00eat attaqu\u00e9 ainsi que le jugement du TAPI et de renvoyer la cause \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision sur le fond. Elle conclut \u00e9galement \u00e0 ce que la port\u00e9e de l'autorisation de construire litigieuse soit limit\u00e9e aux seuls travaux urgents n\u00e9cessaires au remplacement de la toiture de l'\u00e9difice. La fondation a par ailleurs sollicit\u00e9 l'effet suspensif ainsi que des mesures provisionnelles tendant \u00e0 l'interruption des travaux. La Chambre administrative s'en rapporte \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 du recours et persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. L'association B._ et le DALE s'en remettent aussi \u00e0 justice s'agissant de la recevabilit\u00e9 du recours et concluent, sur le fond, \u00e0 son rejet. La fondation a confirm\u00e9 ses conclusions dans d'ultimes observations. Par ordonnance du 9 f\u00e9vrier 2015, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a partiellement admis la requ\u00eate de mesures provisionnelles en interdisant la poursuite des travaux ne rev\u00eatant pas de caract\u00e8re d'urgence. Le 30 avril 2015, le Juge instructeur a rejet\u00e9 la requ\u00eate de mesures provisionnelles compl\u00e9mentaires d\u00e9pos\u00e9e par la fondation et a confirm\u00e9 l'ordonnance du 9 f\u00e9vrier 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 29 octobre 2009, le Tribunal correctionnel d'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 15 mois pour l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, contrainte, contrainte sexuelle et viol. L'ex\u00e9cution de la peine a \u00e9t\u00e9 suspendue en faveur d'une mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle en milieu ferm\u00e9 au sens des art. 59 al. 1 et 3 CP. X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 en bref pour avoir fait subir \u00e0 son \u00e9pouse, du d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2006 au mois de juin 2008, diverses pratiques sexuelles contre son consentement, pour lui avoir inflig\u00e9 des coups de ceinture lorsqu'elle refusait de se plier \u00e0 ses exigences, ainsi que pour l'avoir frapp\u00e9e \u00e0 coups de poing et de pied. B. Par ordonnance du 26 janvier 2015, le Juge d'application des peines du canton de Vaud a refus\u00e9 d'accorder \u00e0 X._ la lib\u00e9ration conditionnelle de la mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle qu'il a prolong\u00e9e pour une dur\u00e9e de deux ans. C. Par arr\u00eat du 26 f\u00e9vrier 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre cette d\u00e9cision. En substance, la d\u00e9cision cantonale repose sur les \u00e9l\u00e9ments qui suivent: Le condamn\u00e9 a fait l'objet de plusieurs expertises psychiatriques dont la derni\u00e8re en date du 5 avril 2012. Il en ressort que l'expertis\u00e9 souffre d'une schizophr\u00e9nie parano\u00efde, de d\u00e9pendance au cannabis et d'abus d'alcool, abstinent en milieu prot\u00e9g\u00e9. La maladie \u00e9tait stabilis\u00e9e sous traitement neuroleptique mais il subsistait certains sympt\u00f4mes chroniques et d\u00e9ficitaires tels que le trouble de la pens\u00e9e, l'absence de reconnaissance du trouble et l'abrasion des affects. Les substances constituaient un facteur d'aggravation des troubles psychiques, de p\u00e9joration du pronostic et d'aggravation de la dangerosit\u00e9. Les experts ont relev\u00e9 que la mesure avait permis de stabiliser la maladie et de permettre une \u00e9volution favorable s'agissant du risque de r\u00e9it\u00e9ration. Toutefois, sa vuln\u00e9rabilit\u00e9 au stress li\u00e9e \u00e0 la schizophr\u00e9nie commandait d'\u00e9viter de le confronter abruptement \u00e0 toutes les sollicitations ext\u00e9rieures, ce d'autant que son abstinence ne serait pas assur\u00e9e \u00e0 l'ext\u00e9rieur. Ils ont pr\u00e9conis\u00e9 un passage progressif en \u00e9tablissement psychiatrique ouvert, avant d'envisager une lib\u00e9ration conditionnelle. Un \u00e9largissement progressif du cadre institutionnel a \u00e9t\u00e9 mis en place par l'Office d'ex\u00e9cution des peines depuis f\u00e9vrier 2014. Dans un avis du 2 juin 2014 puis un rapport du 21 ao\u00fbt 2014, le Dr A._, psychiatre FMH et th\u00e9rapeute du condamn\u00e9, a \u00e9mis un pr\u00e9avis r\u00e9serv\u00e9 en lien avec la lib\u00e9ration conditionnelle, en soulignant en particulier une conscience partielle de la maladie et la n\u00e9cessit\u00e9 d'un cadre l\u00e9gal tout en appuyant la d\u00e9marche relative \u00e0 un \u00e9largissement progressif du cadre institutionnel. Le 25 septembre 2014, l'Office d'ex\u00e9cution des peines du canton de Vaud (OEP) a saisi le Juge d'application des peines d'une proposition tendant au refus de la lib\u00e9ration conditionnelle de la mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle et \u00e0 la prolongation de celle-ci pour une dur\u00e9e de trois ans. Dans un rapport \u00e9tabli par l'OEP le 12 janvier 2015, il est rapport\u00e9 que lors d'une rencontre interdisciplinaire du 7 novembre 2014, les divers intervenants ont constat\u00e9 une \u00e9volution favorable de l'int\u00e9ress\u00e9 et, pour ce qui est des \u00e9ventuels \u00e9largissements, ont adh\u00e9r\u00e9 \u00e0 un processus progressif. Sur la probl\u00e9matique de la maladie et du risque, il est relev\u00e9 que son discours est banalisant et qu'il rencontre des difficult\u00e9s \u00e0 communiquer sur son v\u00e9cu int\u00e9rieur. Il ressort d'un avis de l'OEP du 16 janvier 2015 que X._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pist\u00e9 positif au cannabis le 8 janvier pr\u00e9c\u00e9dent. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 conditionnellement de la mesure th\u00e9rapeutique ; subsidiairement, il demande \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il requiert en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9 en 1968, travaillait comme ouvrier dans une t\u00f4lerie industrielle lorsqu'il a \u00e9t\u00e9 victime, le 2 juillet 2000, d'un accident au cours duquel il a subi une entorse grave du genou droit qui a n\u00e9cessit\u00e9 un traitement chirurgical. Pr\u00e9sentant des s\u00e9quelles de cet accident, il a d\u00e9pos\u00e9 le 24 septembre 2001 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 tendant \u00e0 l'octroi d'une mesure de reclassement dans une nouvelle profession. Dans ce contexte, il s'est vu allouer par l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud une mesure d'orientation professionnelle du 21 octobre au 22 novembre 2002, puis un stage d'observation professionnelle du 27 janvier au 18 juillet 2003 et enfin, \u00e0 compter du 1er ao\u00fbt 2003, un reclassement professionnel sous forme d'un apprentissage de commerce \"type B\". L'assur\u00e9 ayant \u00e9t\u00e9 confront\u00e9 \u00e0 des probl\u00e8mes personnels et m\u00e9dicaux, la mesure de reclassement a \u00e9t\u00e9 suspendue le 3 juin 2005 et le contrat d'apprentissage r\u00e9sili\u00e9. Se fondant sur les conclusions d'une expertise pluridisciplinaire r\u00e9alis\u00e9e dans l'intervalle (rapport du 5 octobre 2006), l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg, \u00e0 qui le dossier avait \u00e9t\u00e9 entre-temps transmis, a, par d\u00e9cision du 7 mai 2007 (confirm\u00e9e sur recours le 25 septembre 2009 par la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton du Fribourg), refus\u00e9 d'allouer une rente de l'assurance-invalidit\u00e9, motif pris que le degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9 par l'assur\u00e9 (29 %) \u00e9tait insuffisant pour ouvrir le droit \u00e0 une telle prestation. A.b. Le 21 d\u00e9cembre 2009, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 tendant \u00e0 l'octroi de mesures professionnelles. Dans le cadre de l'instruction de cette demande, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a propos\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 qu'il reprenne son apprentissage d'employ\u00e9 de commerce ou lui soumette un autre projet de r\u00e9adaptation professionnelle. Par courrier du 23 f\u00e9vrier 2011, l'assur\u00e9 a inform\u00e9 l'office AI qu'il renon\u00e7ait pour le moment, dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait parvenu \u00e0 trouver un emploi, \u00e0 entamer un apprentissage d'employ\u00e9 de commerce. Par d\u00e9cision du 4 mai 2011, l'office AI a pris acte du souhait de l'assur\u00e9 de ne pas entreprendre une reconversion professionnelle avec l'aide de l'assurance-invalidit\u00e9 et a formellement rejet\u00e9 la demande de prestations. B. Par courrier du 21 juillet 2011, la Fondation collective LPP de l'Allianz Suisse Soci\u00e9t\u00e9 d'Assurances sur la Vie (ci-apr\u00e8s: la Fondation collective LPP de l'Allianz), institution de pr\u00e9voyance aupr\u00e8s de laquelle l'assur\u00e9 \u00e9tait affili\u00e9 lors de la survenance de son accident, a inform\u00e9 celui-ci qu'elle mettait un terme \u00e0 compter du 1er mai 2011 \u00e0 son droit \u00e0 la lib\u00e9ration du paiement des cotisations (\u00e0 raison de 100 % du 1er f\u00e9vrier 2001 au 30 avril 2006 et de 29 % \u00e0 compter du 1er mai 2006). Elle a consid\u00e9r\u00e9 que sa capacit\u00e9 de gain aurait \u00e9t\u00e9 sauvegard\u00e9e s'il avait accompli les mesures d'ordre professionnel sugg\u00e9r\u00e9es par l'assurance-invalidit\u00e9 dans le cadre de sa deuxi\u00e8me demande de prestations. C. Le 23 octobre 2012, A._ a ouvert action contre la Fondation collective LPP de l'Allianz devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton du Fribourg, en concluant \u00e0 ce que la part passive de son avoir de pr\u00e9voyance continue \u00e0 \"s'accro\u00eetre de 29 % de la cotisation d'\u00e9pargne et des int\u00e9r\u00eats y aff\u00e9rents\" au-del\u00e0 du 1er mai 2011. Par jugement du 21 novembre 2014, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 la demande. D. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. Requ\u00e9rant sa r\u00e9forme, il reprend les conclusions prises dans sa demande. La Fondation collective LPP de l'Allianz conclut, dans la mesure o\u00f9 il est recevable, au rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. A._ a pr\u00e9sent\u00e9 des d\u00e9terminations compl\u00e9mentaires. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a acquis le 23 ao\u00fbt 1976 le bien-fonds n\u00b0 17212 de la commune de La Chaux-de-Fonds, sis en zone agricole et faisant partie du domaine dont il est propri\u00e9taire avec son \u00e9pouse. Par modification du plan d'am\u00e9nagement communal, sanctionn\u00e9e par le Conseil d'Etat neuch\u00e2telois le 26 mai 2008, le bien-fonds a \u00e9t\u00e9 divis\u00e9 en deux parcelles nos 17212A et 17212B, qui ont \u00e9t\u00e9 class\u00e9es en zones \"Sport \u00e9questre 1 et 2\". B. Par d\u00e9cision du 24 mai 2013, apr\u00e8s avoir mandat\u00e9 un bureau d'architecte pour une expertise \u00e0 ce sujet, le D\u00e9partement cantonal de la gestion du territoire - devenu depuis le D\u00e9partement du d\u00e9veloppement territorial et de l'environnement - a ordonn\u00e9 le paiement d'une contribution de plus-value de 89'509.20 fr. r\u00e9sultant de la mesure d'am\u00e9nagement relative \u00e0 la parcelle n\u00b0 17212. Sur recours de l'int\u00e9ress\u00e9, la Cour de droit public du Tribunal cantonal a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision par arr\u00eat du 4 novembre 2014. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat cantonal et de renvoyer la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision conform\u00e9ment aux consid\u00e9rants, subsidiairement d'annuler la d\u00e9cision du d\u00e9partement cantonal. La cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux motifs de son arr\u00eat et conclut au rejet du recours. Le d\u00e9partement cantonal se d\u00e9termine et conclut au rejet du recours. Consult\u00e9, l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial n'a pas de critique particuli\u00e8re \u00e0 formuler \u00e0 l'\u00e9gard de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Se d\u00e9terminant sur ces diff\u00e9rentes \u00e9critures, le recourant persiste dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 25 octobre 2011, X._, associ\u00e9 de SNC A._ - soci\u00e9t\u00e9 en liquidation judiciaire depuis 1993 -, a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre son fr\u00e8re, B._, co-g\u00e9rant all\u00e9gu\u00e9 de cette soci\u00e9t\u00e9; le premier reprochait en substance au second de s'\u00eatre enrichi personnellement aux d\u00e9pens des associ\u00e9s de la soci\u00e9t\u00e9. A la suite des plaintes p\u00e9nales form\u00e9es \u00e0 son encontre par B._ notamment en juin 2011 - proc\u00e9dures ayant fait l'objet d'ordonnances de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re les 11 juillet 2011 et 8 f\u00e9vrier 2012 -, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une seconde plainte p\u00e9nale, le 6 mars 2012, pour d\u00e9nonciation calomnieuse. Le 1er septembre 2014, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rendu une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re, dans laquelle il a notamment relev\u00e9 les d\u00e9clarations contradictoires des fr\u00e8res. Concernant la premi\u00e8re des plaintes (gestion d\u00e9loyale et escroquerie), le Procureur a consid\u00e9r\u00e9 qu'aucun indice probant ne permettait d'\u00e9tablir que B._ se serait effectivement enrichi ill\u00e9gitimement au d\u00e9triment des associ\u00e9s de SNC A._. S'agissant ensuite de la seconde plainte (d\u00e9nonciation calomnieuse), il a estim\u00e9 qu'aucun \u00e9l\u00e9ment au dossier ne permettait d'affirmer que, lors du d\u00e9p\u00f4t de ses plaintes p\u00e9nales, B._ aurait pertinemment su que son fr\u00e8re \u00e9tait innocent. B. Le 9 d\u00e9cembre 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a partiellement admis, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours intent\u00e9 par X._ contre cette ordonnance. Elle a annul\u00e9 la d\u00e9cision du Procureur dans la mesure o\u00f9 elle concernait le chef de pr\u00e9vention de d\u00e9nonciation calomnieuse et renvoy\u00e9 la cause au Minist\u00e8re public; au regard du jugement acquittant X._ le 22 mars 2010 - d\u00e9finitif en raison de l'irrecevabilit\u00e9 du recours de B._ au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (cause 6B_391/2010 du 9 juin 2010) -, ce dernier ne pouvait ignorer au moment du d\u00e9p\u00f4t de ses plaintes p\u00e9nales en juin 2011 que son fr\u00e8re avait \u00e9t\u00e9 reconnu innocent. Quant au recours concernant les chefs d'infraction de gestion d\u00e9loyale et d'escroquerie, il a en revanche \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable par la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente. Celle-ci a en effet estim\u00e9 que c'\u00e9tait la soci\u00e9t\u00e9 SNC A._ qui \u00e9tait l'entit\u00e9 directement l\u00e9s\u00e9e par les \u00e9ventuels agissements coupables de B._; X._ ne pouvait donc \u00eatre admis en tant que partie plaignante et la qualit\u00e9 pour recourir devait lui \u00eatre d\u00e9ni\u00e9e. C. Par courrier post\u00e9 le 30 janvier 2015, X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat, concluant en substance, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation dans la mesure o\u00f9 il concerne la plainte d\u00e9pos\u00e9e le 25 octobre 2011. Il demande ensuite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, respectivement au Minist\u00e8re public, en l'enjoignant de proc\u00e9der dans le sens de la plainte susmentionn\u00e9e et de son recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ est entr\u00e9 au Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration comme procureur assistant le 1er juin 2007. Il a \u00e9t\u00e9 nomm\u00e9 procureur f\u00e9d\u00e9ral suppl\u00e9ant en date du 1er juillet 2008. Le 7 f\u00e9vrier 2009, il s'est rendu au P\u00e9rou, accompagn\u00e9 de A._, en qualit\u00e9 d'interpr\u00e8te, afin d'assister \u00e0 l'ex\u00e9cution d'une commission rogatoire internationale. La demande d'entraide p\u00e9nale, sign\u00e9e par lui, visait \u00e0 faire proc\u00e9der \u00e0 l'audition par les autorit\u00e9s p\u00e9ruviennes de B._ \u00e0 titre de renseignements, dans le cadre d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale f\u00e9d\u00e9rale suisse instruite de mani\u00e8re autonome par ses soins. Le 9 f\u00e9vrier 2009, X._ a appris dans les bureaux du juge d'instruction p\u00e9ruvien charg\u00e9 de l'ex\u00e9cution de la commission rogatoire que B._ n'\u00e9tait plus en d\u00e9tention, ayant \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une lib\u00e9ration conditionnelle et en ayant profit\u00e9 pour quitter le territoire p\u00e9ruvien. Le jour-m\u00eame, X._ a pris contact avec un enqu\u00eateur \u00e0 l'\u00e9poque de la Police judiciaire f\u00e9d\u00e9rale suisse et obtenu le num\u00e9ro de t\u00e9l\u00e9phone fixe de l'\u00e9pouse de B._ \u00e0 Lausanne. Il a alors pu parler \u00e0 ce dernier qui se trouvait \u00e0 Lausanne. Il lui a indiqu\u00e9 \u00eatre au P\u00e9rou et se d\u00e9placer dans les prochains jours \u00e0 Montevideo en Uruguay. Il devait en effet s'y rendre pour assister, le 12 f\u00e9vrier 2009, \u00e0 l'ex\u00e9cution d'une demande d'entraide internationale adress\u00e9e par ses soins aux autorit\u00e9s uruguayennes afin de faire entendre par celles-ci, en sa pr\u00e9sence, un tiers en qualit\u00e9 de pr\u00e9venu dans une autre proc\u00e9dure p\u00e9nale f\u00e9d\u00e9rale. Lors de la conversation t\u00e9l\u00e9phonique du 9 f\u00e9vrier 2009, X._ a menac\u00e9 B._ d'une arrestation s'il ne d\u00e9f\u00e9rait pas \u00e0 son injonction de se d\u00e9placer s\u00e9ance tenante et \u00e0 ses frais \u00e0 Montevideo pour y \u00eatre auditionn\u00e9 \u00e0 titre de renseignements dans la premi\u00e8re proc\u00e9dure p\u00e9nale susmentionn\u00e9e. B._ a imm\u00e9diatement cherch\u00e9 \u00e0 r\u00e9server un vol pour Montevideo. Il y a atterri le 10 f\u00e9vrier 2009 et a \u00e9t\u00e9 entendu le lendemain par X._, en compagnie de A._, dans les locaux de l'ambassade de Suisse \u00e0 Montevideo. Les autorit\u00e9s uruguayennes n'avaient pas \u00e9t\u00e9 inform\u00e9es de cette op\u00e9ration. B. Par jugement du 24 septembre 2014, la Cour des affaires p\u00e9nales du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral a condamn\u00e9 X._ pour violation de la souverainet\u00e9 territoriale \u00e9trang\u00e8re (art. 299 al. 1 CP) et abus d'autorit\u00e9 (art. 312 CP) \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 100 jours-amende, \u00e0 120 fr. le jour avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 2'400 fr., convertible en 20 jours de peine privative de libert\u00e9 de substitution en cas de non-paiement fautif. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de cette d\u00e9cision, \u00e0 son acquittement et \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 CPP. Subsidiairement, il sollicite le renvoi de la cause au Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral afin qu'il statue \u00e0 nouveau sur frais et indemnit\u00e9 selon l'art. 429 CPP. Par ordonnance du 17 mars 2015, le Pr\u00e9sident de la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la requ\u00eate de suspension d\u00e9pos\u00e9e par X._. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9 en 1950, a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de ma\u00e7on au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA et \u00e9tait, \u00e0 ce titre, assur\u00e9 obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Le 21 f\u00e9vrier 2006, il a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident professionnel \u00e0 la suite duquel il a subi une fracture-tassement D4, D5 et D6, ainsi que de multiples traumatismes ost\u00e9o-articulaires. La CNA a pris en charge le cas. L'assur\u00e9 a s\u00e9journ\u00e9 \u00e0 la Clinique C._ du 27 septembre au 11 octobre 2006. Apr\u00e8s une tentative de reprise du travail \u00e0 50 % dans une activit\u00e9 plus l\u00e9g\u00e8re le 15 janvier 2007, il a subi une incapacit\u00e9 enti\u00e8re de travail \u00e0 partir du 1 er f\u00e9vrier suivant. La CNA a recueilli diff\u00e9rents avis m\u00e9dicaux, en particulier un rapport d'expertise interdisciplinaire du Centre D._ (du 29 octobre 2009), mise en oeuvre par l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s l'office AI). Par ailleurs, elle a requis l'avis des docteurs E._, m\u00e9decin d'agence (rapports des 3 et 23 mai 2007) et F._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine g\u00e9n\u00e9rale et m\u00e9decin d'arrondissement (rapports des 11 novembre 2009, 4 et 16 ao\u00fbt 2010). Par d\u00e9cision du 28 d\u00e9cembre 2011, la CNA a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9, \u00e0 partir du 1 er janvier 2012, une rente d'invalidit\u00e9 mensuelle de 1023 fr. 15, fond\u00e9e sur un taux d'incapacit\u00e9 de gain de 23 % et un gain annuel assur\u00e9 de 66'727 francs. Saisie d'une opposition, elle l'a admise partiellement en ce sens qu'elle a reconnu le droit de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux d'incapacit\u00e9 de gain de 40 % et un gain assur\u00e9 annuel de 66'547 fr. 85 (d\u00e9cision du 12 d\u00e9cembre 2012). A.b. De son c\u00f4t\u00e9, l'office AI a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9, d\u00e8s le 1 er f\u00e9vrier 2007, un quart de rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9 sur un taux de 40 % (d\u00e9cision du 3 mai 2012). Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 d\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg, laquelle a rejet\u00e9 le recours par jugement du 9 septembre 2014. Saisi d'un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a statu\u00e9 par arr\u00eat dont la date est identique \u00e0 celle du pr\u00e9sent arr\u00eat (cause 8C_761/2014). B. Par jugement du 9 septembre 2014, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision sur opposition de la CNA du 12 d\u00e9cembre 2012. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant \u00e0 l'octroi, \u00e0 compter du 1 er janvier 2012, d'une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux d'incapacit\u00e9 de gain de 70 % et un gain annuel assur\u00e9 de 69'388 fr., sous suite de frais et d\u00e9pens. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours, tandis que la cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des d\u00e9terminations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissant espagnol n\u00e9 en Suisse le *** 1976, a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 le 7 mars 2000 \u00e0 six mois d'emprisonnement avec sursis pendant deux ans pour filouterie d'auberge et pour de nombreuses infractions \u00e0 la LCR, le 11 octobre 2000 \u00e0 trois mois d'emprisonnement pour des infractions \u00e0 la LCR, d\u00e9nonciation calomnieuse et contravention \u00e0 la LStup (RS 812.121), et, sur recours, le 7 octobre 2004 \u00e0 sept ans et trois mois de r\u00e9clusion pour l\u00e9sions corporelles simples, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, injures, menaces, contrainte, violation de domicile, vol d'usage et crime contre la LStup. Le 3 mai 2005, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (actuellement le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations; ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat) a prononc\u00e9 une interdiction d'entr\u00e9e en Suisse de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e \u00e0 l'encontre de A._. Le 31 janvier 2007, date de sa lib\u00e9ration conditionnelle, l'int\u00e9ress\u00e9 aurait quitt\u00e9 le territoire suisse accompagn\u00e9 de sa fianc\u00e9e, ressortissante helv\u00e9tique, avec laquelle il a eu deux enfants. Peu apr\u00e8s, il a vainement demand\u00e9 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour UE/AELE. Le 7 avril 2009, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende pour s\u00e9jour ill\u00e9gal. Le 8 juin 2009, il a \u00e9t\u00e9 contr\u00f4l\u00e9 et refoul\u00e9 \u00e0 la fronti\u00e8re alors qu'il tentait d'entrer sur le territoire suisse. B. Le 13 f\u00e9vrier 2013, A._ a demand\u00e9 le r\u00e9examen de la d\u00e9cision d'interdiction d'entr\u00e9e. Le Secr\u00e9tariat d'Etat, par d\u00e9cision du 19 juillet 2013, a partiellement admis cette demande en ce qu'il a limit\u00e9 les effets de l'interdiction d'entr\u00e9e au 30 janvier 2017. Le 21 ao\u00fbt 2013, l'int\u00e9ress\u00e9 a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Par arr\u00eat du 1 er avril 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours de A._. Il a en substance jug\u00e9 qu'en raison de l'intense activit\u00e9 d\u00e9lictuelle d\u00e9ploy\u00e9e par ce dernier lors de son s\u00e9jour en Suisse, de sa lourde condamnation, sur recours, du 7 octobre 2004, de l'importance des biens juridiques menac\u00e9s, de l'absence d'un pronostic favorable, de sa situation socioprofessionnelle instable et de son comportement depuis sa remise en libert\u00e9, il y avait lieu de consid\u00e9rer qu'il existait une menace caract\u00e9ris\u00e9e. C. Dans un courrier intitul\u00e9 \" ACTE DE RECOURS DE DROIT PUBLIC \", A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, outre l'assistance judiciaire, de r\u00e9former l'arr\u00eat du 1 er avril 2015 du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral en pronon\u00e7ant la lev\u00e9e imm\u00e9diate de son interdiction d'entr\u00e9e, subsidiairement d'annuler l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 et de renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. Il se plaint d'arbitraire et, implicitement, de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 prendre position sur le recours. Le Secr\u00e9tariat d'Etat conclut \u00e0 son rejet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 24 septembre 2013, le Tribunal correctionnel de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de viol aggrav\u00e9, s\u00e9questration et contrainte, infractions commises \u00e0 l'encontre de A._, et de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et l\u00e9sions corporelles simples, infractions commises \u00e0 l'encontre de B._. Cette autorit\u00e9 l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement, peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 2 mars 2009. Elle a \u00e9galement astreint X._ \u00e0 verser \u00e0 A._ une indemnit\u00e9 pour tort moral de 20'000 fr. avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 31 mai 2011. B. Par arr\u00eat du 13 mars 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel d\u00e9pos\u00e9 contre ce jugement par X._. C. Ce dernier forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 ce que soit constat\u00e9 que l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a \u00e9tabli les faits de mani\u00e8re arbitraire et en violation du droit f\u00e9d\u00e9ral, a consacr\u00e9 une violation du principe de c\u00e9l\u00e9rit\u00e9 et de la maxime d'accusation et a viol\u00e9 le principe de la pr\u00e9somption d'innocence. Il requiert son acquittement, subsidiairement l'annulation de l'arr\u00eat et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. X._ s'est ult\u00e9rieurement encore adress\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 12 juin 2013, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ et B._ coupables de faux t\u00e9moignage et les a condamn\u00e9s chacun \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 250 jours-amende, \u00e0 70 fr. l'unit\u00e9 pour le premier et \u00e0 40 fr. l'unit\u00e9 pour la seconde, ces peines \u00e9tant assorties du sursis avec un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de trois ans. B. Par arr\u00eat du 5 juin 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 les appels form\u00e9s par B._ et X._. En r\u00e9sum\u00e9, elle a retenu les faits suivants: B.a. Le 30 avril 2000, A._ avait \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 par B._, en qualit\u00e9 d'exploitant-responsable du Caf\u00e9 C._. Le 26 octobre 2005, celle-ci lui a signifi\u00e9 son cong\u00e9 imm\u00e9diat de l'\u00e9tablissement. B.b. Le 24 mars 2005, B._ a conclu un contrat de bail, au nom du Caf\u00e9 C._, pour une villa sise au chemin xxx, \u00e0 U._, le contrat indiquant que l'habitation \u00e9tait destin\u00e9e \u00e0 B._ et A._. Dans le cadre de cette location, une cuisine, d'une valeur de 18'500 fr., avait \u00e9t\u00e9 livr\u00e9e et install\u00e9e par l'entreprise V._ SA. Cette derni\u00e8re avait d'abord adress\u00e9 \u00e0 \" Monsieur et Madame A._ \" deux offres, A._ ayant appos\u00e9 sa signature sur la seconde sous la mention \" bon pour ex\u00e9cution \". V._ SA avait ensuite adress\u00e9 la facture \u00e0 A._, qui ne l'avait pas pay\u00e9e et des poursuites avaient \u00e9t\u00e9 entreprises. Le 13 novembre 2006, A._ a form\u00e9 par-devant le Tribunal de premi\u00e8re instance une action en lib\u00e9ration de dette et a conclu \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas le d\u00e9biteur de V._ SA et \u00e0 ce que le commandement de payer envoy\u00e9 par cette derni\u00e8re soit annul\u00e9. Il a expliqu\u00e9 qu'il avait v\u00e9cu pendant plusieurs ann\u00e9es en concubinage avec B._ et qu'ils avaient repris ensemble le Caf\u00e9 C._. Bien que B._ ait \u00e9t\u00e9 seule inscrite au Registre du commerce en tant que titulaire unique de la raison individuelle du caf\u00e9, il \u00e9tait, dans les faits, associ\u00e9 \u00e0 celle-ci et avait le pouvoir d'engager l'\u00e9tablissement. D\u00e8s lors, c'\u00e9tait le Caf\u00e9 C._, locataire de la villa, qui \u00e9tait le contractant de V._ SA. X._, asserment\u00e9, a notamment d\u00e9clar\u00e9 ce qui suit: \" Mme B._ est ma m\u00e8re (...) j'ai \u00e9t\u00e9 mandat\u00e9 par le Caf\u00e9 C._ en la personne de ma m\u00e8re pour m'occuper des aspects administratifs et comptables du caf\u00e9 et ce, depuis f\u00e9vrier 2003 (...). M. A._ n'\u00e9tait pas l'associ\u00e9 de ma m\u00e8re, mais un employ\u00e9 du Caf\u00e9 C._ (...) Ma m\u00e8re n'a jamais habit\u00e9 avec M. A._. Elle habite rue yyy depuis environ 15 ans. M. A._ cherchait un logement. Le choix a \u00e9t\u00e9 port\u00e9 sur la villa chemin xxx. (...). Le Caf\u00e9 C._ avait re\u00e7u une facture concernant une cuisine install\u00e9e dans la villa du chemin xxx. J'ai dit \u00e0 ma m\u00e8re que ce n'\u00e9tait pas \u00e0 nous de payer cette facture d\u00e8s lors que le logement \u00e9tait occup\u00e9 \u00e0 titre priv\u00e9 par M. A._ \" C. Contre l'arr\u00eat cantonal, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 du chef de faux t\u00e9moignage et qu'il lui est vers\u00e9 une indemnit\u00e9 pour la r\u00e9paration de pr\u00e9judice moral et pour ses frais de d\u00e9fense. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat du 30 avril 2015, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours que X._ a interjet\u00e9 contre la d\u00e9cision rendue le 26 septembre 2014 par le Service cantonal de la population du canton de Vaud r\u00e9voquant son autorisation de s\u00e9jour et pronon\u00e7ant son renvoi de Suisse. 2. Par m\u00e9moire post\u00e9 le 1er septembre 2015, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de lui accorder une restitution du d\u00e9lai de recours et d'annuler l'arr\u00eat rendu le 30 avril 2015. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 3. Le d\u00e9lai de recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral est de trente jours; il court d\u00e8s le lendemain du jour de la notification de l'exp\u00e9dition compl\u00e8te de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e (art. 100 al. 1 LTF en relation avec l'art. 44 al. 1 LTF). En l'esp\u00e8ce le recourant ne conteste pas que le d\u00e9lai de recours de 30 jours d\u00e8s la notification de l'arr\u00eat attaqu\u00e9, qui a eu lieu le 1er mai 2015, \u00e9tait \u00e9chu lorsqu'il a d\u00e9pos\u00e9 le pr\u00e9sent recours le 1er septembre 2015, raison pour laquelle il sollicite une restitution du d\u00e9lai de recours fond\u00e9e sur l'art. 50 al. 1 LTF. 4. Aux termes de l'art. 50 al. 1 LTF, si, pour un autre motif qu'une notification irr\u00e9guli\u00e8re, la partie ou son mandataire a \u00e9t\u00e9 emp\u00each\u00e9 d'agir dans le d\u00e9lai fix\u00e9 sans avoir commis de faute, le d\u00e9lai est restitu\u00e9 pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours \u00e0 compter de celui o\u00f9 l'emp\u00eachement a cess\u00e9; l'acte omis doit \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9 dans ce d\u00e9lai. La restitution d'un d\u00e9lai au sens de l'art 50 al. 1 LTF suppose l'existence d'un emp\u00eachement d'agir dans le d\u00e9lai fix\u00e9, lequel doit \u00eatre non fautif. La question de la restitution du d\u00e9lai ne se pose pas dans l'\u00e9ventualit\u00e9 o\u00f9 la partie ou son mandataire n'ont pas \u00e9t\u00e9 emp\u00each\u00e9s d'agir \u00e0 temps. C'est le cas notamment lorsque l'inaction r\u00e9sulte d'une faute, d'un choix d\u00e9lib\u00e9r\u00e9 ou d'une erreur. En d'autres termes, il y a emp\u00eachement d'agir dans le d\u00e9lai au sens de l'art. 50 al. 1 LTF lorsqu'aucun reproche ne peut \u00eatre formul\u00e9 \u00e0 l'encontre de la partie ou de son mandataire (arr\u00eat 2C_108/2015 du 5 f\u00e9vrier 2015 consid. 4). En l'esp\u00e8ce, ni le refus du 4 mai 2015 de la mandataire professionnelle du recourant en proc\u00e9dure de recours cantonale de d\u00e9poser un recours contre l'arr\u00eat du 30 avril 2015 aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ni l'\u00e9tat de sant\u00e9 de ce dernier, qui n'est pas \u00e9tabli par certificat m\u00e9dical, ni ses lacunes linguistiques ne constituent un motif de restitution du d\u00e9lai. En effet, rien emp\u00eachait le recourant, qui ne peut s'en prendre \u00e0 cet \u00e9gard qu'\u00e0 lui-m\u00eame, de faire appel \u00e0 un autre mandataire professionnel. La demande de restitution du d\u00e9lai est par cons\u00e9quent rejet\u00e9e. 5. Il s'ensuit que le recours est irrecevable pour tardivet\u00e9. Succombant, le recourant doit supporter les frais de justice devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al.1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Dans le cadre de la succession de C.X._, diff\u00e9rents litiges civils et p\u00e9naux, notamment en lien avec la propri\u00e9t\u00e9 Y._, opposent D._, la compagne de celui-ci, \u00e0 ses deux enfants, A.X._ et B.X._. La premi\u00e8re a notamment \u00e9t\u00e9 nomm\u00e9e ex\u00e9cutrice testamentaire pour l'un des b\u00e2timents du domaine et mise au b\u00e9n\u00e9fice d'un droit d'habitation. Quant aux seconds, ils ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9s h\u00e9ritiers \u00e0 part \u00e9gale, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que les biens au nom de D._ appartenaient \u00e0 cette derni\u00e8re. Le 9 juillet 2014, le fils et la fille X._ ont d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre D._ pour faux dans les titre (art. 251 CP) et contrainte (art. 181 CP). Ils lui reprochaient de leur avoir transmis, le 9 mai 2013, quatre factures \u00e9manant d'une galerie new-yorkaise cens\u00e9es prouver son droit de propri\u00e9t\u00e9 sur quatre oeuvres, dont \"R._\" de S._. Suspectant ces factures d'\u00eatre des faux, les plaignants avaient engag\u00e9 une proc\u00e9dure d'enqu\u00eate civile \u00e0 New-York; au cours de celle-ci, le propri\u00e9taire de la galerie, ainsi que deux de ses employ\u00e9s avaient d\u00e9clar\u00e9 avoir, sur requ\u00eate de D._, \u00e9tabli de nouvelles factures afin que son seul nom apparaisse en lieu de \"C.X._\" ou \"C.X._ et D._\". A.X._ et B.X._ ont encore affirm\u00e9 que l'acc\u00e8s \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 leur \u00e9tait refus\u00e9 depuis le 4 d\u00e9cembre 2013, date d'une visite avec des assureurs. Le 4 ao\u00fbt 2014, ils ont compl\u00e9t\u00e9 leur plainte, soutenant avoir \u00e9t\u00e9 emp\u00each\u00e9s de faire expertiser et \u00e9valuer leurs biens se trouvant dans la propri\u00e9t\u00e9, ne pouvant ainsi les assurer convenablement. D._ a \u00e9t\u00e9 entendue le 20 avril 2015. Elle a d\u00e9clar\u00e9 avoir acquis seule \"R._\", expliquant par des droits de douane r\u00e9gl\u00e9s par C.X._ le fait que les factures soient au nom de celui-ci. Elle a ni\u00e9 avoir demand\u00e9 l'\u00e9tablissement de fausses factures, admettant en revanche avoir requis des doubles afin de pouvoir les produire dans l'inventaire; elle a soutenu que les originaux se trouvaient dans l'appartement new-yorkais de C.X._, lieu dont A.X._ et B.X._ lui refusaient l'acc\u00e8s. D._ a encore reconnu avoir refus\u00e9 que les deux susmentionn\u00e9s fassent enlever des objets du domaine, d\u00e8s lors que la propri\u00e9t\u00e9 de ceux-ci \u00e9tait litigieuse. Elle a \u00e9galement admis s'\u00eatre oppos\u00e9e \u00e0 l'expertise des biens leur revenant, soutenant qu'il n'avait jamais \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vu que son droit d'habitation s'exerce dans une maison vide, que le litige successoral y relatif n'\u00e9tait pas termin\u00e9 et qu'elle s'acquittait depuis des primes d'assurance. Par ordonnance du 5 mai 2015, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur ces plaintes. Il a relev\u00e9 les propos contradictoires des parties et l'absence d'\u00e9l\u00e9ment probant permettant de conclure \u00e0 la r\u00e9alisation de l'infraction de faux dans les titres, les pi\u00e8ces produites ne pouvant notamment \u00eatre consid\u00e9r\u00e9es comme des preuves exploitables en proc\u00e9dure p\u00e9nale suisse. Quant \u00e0 la contrainte all\u00e9gu\u00e9e, le Procureur a estim\u00e9 que tel ne pouvait pas \u00eatre le cas vu qu'il n'avait pas encore \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli qui \u00e9tait le propri\u00e9taire l\u00e9gitime des diff\u00e9rents objets se trouvant au domaine Y._. Il a aussi mentionn\u00e9 que D._ avait indiqu\u00e9 avoir assur\u00e9 les biens. B. Le 21 septembre 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par A.X._ et B.X._ contre cette d\u00e9cision. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que la falsification et l'utilisation de la facture incrimin\u00e9e ne tombaient pas sous le coup de l'infraction de faux dans les titres, faute pour le document litigieux de constituer un tel titre. La cour cantonale a ensuite estim\u00e9 que tant que la situation juridique du domaine Y._ - chaque partie se pr\u00e9valant d'un droit d'usage et de disposition pr\u00e9f\u00e9rable \u00e0 l'autre - n'\u00e9tait pas d\u00e9finitivement tranch\u00e9e, le comportement de D._ tendant \u00e0 refuser l'acc\u00e8s aux plaignants \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et aux objets s'y trouvant ne rev\u00eatait pas de caract\u00e8re p\u00e9nal. C. Par acte du 22 octobre 2015, A.X._ et B.X._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause au Minist\u00e8re public afin qu'il instruise leurs plaintes des 9 juillet et 4 ao\u00fbt 2014. A titre subsidiaire, ils demandent le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ est propri\u00e9taire des parcelles n\u00b0 292, 293, 294, 295a et 418 du registre foncier de la Commune de A._, dans le canton de Fribourg. Ces biens ont \u00e9t\u00e9 acquis par contrat de vente du 13 octobre 2011 conclu entre l'int\u00e9ress\u00e9e et Y._. Une source avec captage se trouve sur la parcelle n\u00b0 295a. Des servitudes fonci\u00e8res de prise d'eau gr\u00e8vent cette parcelle en faveur des parcelles n\u00b0 100 et 104, propri\u00e9t\u00e9s de tiers. La parcelle n\u00b0 292 est grev\u00e9e d'une servitude de prise d'eau au b\u00e9n\u00e9fice, pour une demie, de la parcelle n\u00b0 222, rest\u00e9e la propri\u00e9t\u00e9 de Y._. L'eau est pr\u00e9lev\u00e9e de la parcelle n\u00b0 295a, qui n'est grev\u00e9e d'aucune servitude directe en faveur de la parcelle n\u00b0 222, mais qui alimente cette derni\u00e8re au moyen des infrastructures passant par la parcelle n\u00b0 292. Le 6 juillet 2013, la famille de Y._ s'est plainte de la qualit\u00e9 de l'eau et des effets de celle-ci sur leur sant\u00e9 (go\u00fbt anormal, maux de gorge, diarrh\u00e9es, vomissements). Le 8 juillet 2013, le r\u00e9seau d'eau a fait l'objet de pr\u00e9l\u00e8vements \u00e0 diff\u00e9rents endroits. Les analyses r\u00e9alis\u00e9es par le Service de la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire et des affaires v\u00e9t\u00e9rinaires de l'Etat de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Service de la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire) ont d\u00e9montr\u00e9 que la qualit\u00e9 microbiologique de l'eau se d\u00e9t\u00e9riorait entre le lieu de captage et les autres points de pr\u00e9l\u00e8vement, des germes a\u00e9robies m\u00e9sophiles et d'ent\u00e9rocoques en quantit\u00e9s sup\u00e9rieures \u00e0 la valeur de tol\u00e9rance admise ayant \u00e9t\u00e9 d\u00e9cel\u00e9s. Le Service de la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire a constat\u00e9 que les ouvrages de captage et d'acheminement de l'eau ne r\u00e9pondaient pas aux r\u00e8gles reconnues de la technique. B. Par d\u00e9cision du 12 juillet 2013, le Service pr\u00e9cit\u00e9 a ordonn\u00e9 les mesures suivantes: \"1. X._ doit proc\u00e9der ou faire proc\u00e9der \u00e0 un nettoyage et \u00e0 une d\u00e9sinfection compl\u00e8te des infrastructures de son r\u00e9seau d'eau; 2.elle doit proc\u00e9der ou faire proc\u00e9der \u00e0 un relev\u00e9 d\u00e9taill\u00e9 de toutes les conduites et les infrastructures situ\u00e9es en aval du captage situ\u00e9 sur la parcelle 295a (...). Il lui incombe la responsabilit\u00e9 de d\u00e9terminer si d'autres habitations que celle de Y._ et sa propre ferme (...) sont actuellement aliment\u00e9es par l'eau de captage. Si tel est le cas, les occupants de ces habitations doivent \u00eatre inform\u00e9s de la situation et des mesures de pr\u00e9caution; 3.elle doit, dix jours apr\u00e8s l'ach\u00e8vement des travaux de nettoyage et de d\u00e9sinfection, d\u00e9poser deux \u00e9chantillons d'eau (apr\u00e8s la ferme et chez Y._) au (Service de la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire) pour contr\u00f4le physicochimique et microbiologique; 4. tant que des analyses n'auront pas d\u00e9montr\u00e9 la conformit\u00e9 de la qualit\u00e9 de l'eau, l'obligation de bouillir l'eau avant tout usage alimentaire reste en vigueur. Il incombe \u00e0 la pr\u00e9cit\u00e9e d'informer la famille Y._ et d'autres \u00e9ventuels utilisateurs; 5. X._ doit mandater un bureau d'ing\u00e9nieur sp\u00e9cialis\u00e9 dans les infrastructures d'eau pour l'\u00e9tablissement d'un projet d'assainissement des infrastructures et soumettre des propositions d'ici au 30 septembre 2013. \" Le 9 septembre 2013, sur opposition, le Service de la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire a confirm\u00e9 sa d\u00e9cision, en obligeant toutefois Y._ \u00e0 nettoyer et d\u00e9sinfecter, \u00e0 ses frais, un r\u00e9servoir se trouvant sur la parcelle n\u00b0 222. Le recours que X._ a d\u00e9pos\u00e9 contre ce prononc\u00e9 aupr\u00e8s de la Direction des institutions, de l'agriculture et des for\u00eats de l'Etat de Fribourg (ci-apr\u00e8s: la Direction) a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 le 7 mai 2014. L'int\u00e9ress\u00e9e a contest\u00e9 cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la IIIe Cour administrative du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) le 23 mai 2014. Par arr\u00eat du 25 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours. Il a retenu en bref qu'en tant que distributrice d'eau potable \u00e0 des fins de consommation, l'int\u00e9ress\u00e9e devait garantir un r\u00e9seau d'eau ne mettant pas en danger la sant\u00e9 de tiers. Il a par cons\u00e9quent confirm\u00e9 l'entier des mesures de remise en \u00e9tat en se fondant sur la l\u00e9gislation f\u00e9d\u00e9rale sur les denr\u00e9es alimentaires ainsi que sur la l\u00e9gislation cantonale en mati\u00e8re d'eau potable. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande en substance au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'effet suspensif, d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 25 f\u00e9vrier 2015 et de la lib\u00e9rer de toutes mesures prononc\u00e9es \u00e0 son encontre, subsidiairement d'annuler l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 et de renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elle se plaint d'\u00e9tablissement inexact, respectivement d'appr\u00e9ciation arbitraire des faits, de violation du droit d'\u00eatre entendu, de restriction de la garantie de la propri\u00e9t\u00e9, de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral ainsi que d'arbitraire dans l'application du droit cantonal. Par ordonnance du 27 avril 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a accord\u00e9 l'effet suspensif pour les mesures n\u00b0 1, 2, 3 et 5 et l'a refus\u00e9 pour la mesure n\u00b0 4. Le Tribunal cantonal conclut au rejet du recours. Le Service de la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire et le D\u00e9partement se r\u00e9f\u00e8rent en particulier \u00e0 l'arr\u00eat du 25 f\u00e9vrier 2015 rendu par le Tribunal cantonal. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire et des affaires v\u00e9t\u00e9rinaires s'est d\u00e9termin\u00e9, sans toutefois prendre de conclusions formelles. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. La fondation X._ (ci-apr\u00e8s: la fondation ou l'int\u00e9ress\u00e9e) est une fondation de droit suisse constitu\u00e9e le 24 novembre 2010, dont le si\u00e8ge est dans le canton de Neuch\u00e2tel. Aux termes de ses statuts, elle a pour but de \"promouvoir et soutenir toutes activit\u00e9s scientifiques, culturelles et humanitaires qu'elle jugera utile\". Les statuts comprennent aussi une liste non exhaustive d'exemples: - favoriser l'\u00e9tude, la diffusion et la promotion de la culture, de la musique et de la litt\u00e9rature asiatique, en particulier du Vi\u00eat Nam et des pays environnants; - favoriser et promouvoir la recherche m\u00e9dicale dans diff\u00e9rents domaines et r\u00e9gions, notamment mais non exclusivement celle concernant le cancer et les maladies tropicales; - octroyer des bourses \u00e0 des personnes poursuivant des \u00e9tudes ou des recherches dans le domaine scientifique, culturel ou humanitaire; - soutenir le d\u00e9veloppement de structures locales, priv\u00e9es ou publiques, actives dans les domaines pr\u00e9cit\u00e9s; - collaborer avec d'autres institutions (Fondations, associations, soci\u00e9t\u00e9s priv\u00e9es ou publiques, organisations non gouvernementales, etc.) poursuivant un but semblable. Selon le r\u00e8glement de fonctionnement de la fondation du 23 d\u00e9cembre 2010, un forfait a \u00e9t\u00e9 conclu avec l'\u00e9tude Y._ concernant la domiciliation de la fondation, ainsi que son fonctionnement g\u00e9n\u00e9ral sur le plan administratif, comptable, fiscal et financier. Ce forfait, fix\u00e9 pour la premi\u00e8re ann\u00e9e \u00e0 12'000 fr., comprend \u00e9galement les frais des membres du conseil de fondation, lesquels renoncent au surplus \u00e0 toute r\u00e9mun\u00e9ration. Les comptes de la fondation font \u00e9tat d'une perte de 59'213 fr. 18 pour 2013 et d'actifs pour un total de 7'351'813 fr. 59 au 31 d\u00e9cembre 2013. B. A la fin de l'ann\u00e9e 2012, la fondation a sollicit\u00e9 son exon\u00e9ration fiscale. Par d\u00e9cision du 25 mars 2013, le Service des contributions du canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a refus\u00e9 d'accorder l'exon\u00e9ration requise. La fondation a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 sa demande le 18 mars 2014 en pr\u00e9sentant la liste des aides accord\u00e9es en 2013, ainsi que celles pr\u00e9vues pour 2014 et les ann\u00e9es ult\u00e9rieures. En particulier, en 2013, l'int\u00e9ress\u00e9e a distribu\u00e9 des aides \u00e0 cinq b\u00e9n\u00e9ficiaires pour un montant total de 62'000 fr. Sur cette base, la fondation a conclu \u00e0 son exon\u00e9ration fiscale \u00e0 partir du 1 er janvier 2013 tant en mati\u00e8re d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (ci-apr\u00e8s: IFD) que d'imp\u00f4ts cantonal et communal (ci-apr\u00e8s: ICC). Le 2 mai 2014, le Service cantonal a rejet\u00e9 la requ\u00eate de l'int\u00e9ress\u00e9e. Statuant sur la r\u00e9clamation form\u00e9e par la fondation, l'autorit\u00e9 fiscale a confirm\u00e9 sa position par d\u00e9cision du 11 ao\u00fbt 2014. Saisie d'un recours de la fondation contre cette d\u00e9cision, la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) l'a rejet\u00e9 le 8 mai 2015. Les juges cantonaux ont retenu, en substance, que la fondation remplissait seulement en partie les conditions d'exon\u00e9ration des personnes morales. Le Tribunal cantonal a ainsi jug\u00e9 que les buts de l'int\u00e9ress\u00e9e \u00e9taient d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral et que le cercle des b\u00e9n\u00e9ficiaires des prestations offertes par celle-ci \u00e9tait assez large. Cependant, il a consid\u00e9r\u00e9 que, au vu des moyens financiers dont disposait la fondation, celle-ci n'avait pas consacr\u00e9 assez de ressources \u00e0 la poursuite de ses buts statutaires. En affectant seulement 62'000 fr. en 2013 \u00e0 la r\u00e9alisation de ces buts, alors qu'elle disposait d'actifs pour environ 7 millions de francs, l'int\u00e9ress\u00e9e visait \"en r\u00e9alit\u00e9 en premier lieu la th\u00e9saurisation de ses actifs\", de sorte qu'une exon\u00e9ration fiscale n'\u00e9tait pas justifi\u00e9e. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la fondation demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 8 mai 2015 par le Tribunal cantonal et, avec ou sans renvoi, de lui octroyer l'exon\u00e9ration fiscale pour les imp\u00f4ts f\u00e9d\u00e9raux, cantonaux et communaux d\u00e8s le 1er janvier 2013. Le Service cantonal d\u00e9pose des observations et conclut au rejet du recours. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re aux motifs de son arr\u00eat et propose le rejet du recours. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions se rallie au dispositif et aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat entrepris et conclut au rejet du recours. La recourante a r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Sur autorisation de la Cheffe du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions (ci-apr\u00e8s: AFC) m\u00e8ne une enqu\u00eate \u00e0 l'encontre de A._ pour graves infractions fiscales au sens de l'art. 190 al. 2 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (LIFD; RS 642.11). Dans ce cadre, elle a ordonn\u00e9, les 25 et 27 novembre 2013, des perquisitions et divers s\u00e9questres, notamment sur des immeubles \u00e0 Gen\u00e8ve et \u00e0 Montana (avec restriction du droit d'ali\u00e9ner), ainsi que sur les avoirs bancaires dont A._ est titulaire ou ayant droit \u00e9conomique aupr\u00e8s de diff\u00e9rents \u00e9tablissements bancaires genevois. Les 2, 5, 16 et 19 d\u00e9cembre 2013, A._, ainsi que son \u00e9pouse et diverses soci\u00e9t\u00e9s, ont saisi le directeur de l'AFC de plaintes tendant en substance \u00e0 la lev\u00e9e des s\u00e9questres; ces plaintes ont \u00e9t\u00e9 transmises \u00e0 la Cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral (TPF). B. Par d\u00e9cision du 10 juin 2014, le TPF a rejet\u00e9 les plaintes dans la mesure o\u00f9 elles \u00e9taient recevables et non priv\u00e9es d'objet. Joignant les proc\u00e9dures concernant les \u00e9poux A._ \u00e0 l'exception des autres plaignants, la Cour des plaintes a estim\u00e9 que l'\u00e9pouse n'avait plus d'int\u00e9r\u00eat actuel \u00e0 contester le blocage de ses deux comptes bancaires puisque celui-ci avait \u00e9t\u00e9 lev\u00e9 les 3 et 6 d\u00e9cembre 2013. A._ ne pouvait s'en prendre qu'aux s\u00e9questres concernant les comptes dont il \u00e9tait le titulaire et les immeubles dont il \u00e9tait le propri\u00e9taire. Les questions relatives \u00e0 la mise sous scell\u00e9s \u00e9chappaient \u00e0 la cognition de la cour car elles n'avaient pas fait l'objet d'une d\u00e9cision pr\u00e9alable. La Cour des plaintes a ensuite constat\u00e9 que, sur la base des \u00e9l\u00e9ments relev\u00e9s par l'AFC, il se pouvait que les \u00e9conomies d'imp\u00f4ts r\u00e9alis\u00e9es par le plaignant - environ 20 millions de francs, int\u00e9r\u00eats non compris - puissent avoir servi \u00e0 alimenter les comptes bloqu\u00e9s, respectivement \u00e0 financer les immeubles s\u00e9questr\u00e9s. Le s\u00e9questre, portant sur 25 millions de francs au total, respectait en cons\u00e9quence le principe de proportionnalit\u00e9. C. Par acte du 10 juillet 2014, A._ (ci-apr\u00e8s: le recourant), B._, C._ et D._ (ci-apr\u00e8s: les recourantes) forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cette d\u00e9cision, concluant \u00e0 son annulation ainsi qu'\u00e0 celle des ordonnances de s\u00e9questre du 27 novembre 2013 concernant les immeubles et avoirs bancaires dont A._ est titulaire ou ayant droit. A titre subsidiaire, ils demandent que les s\u00e9questres soient limit\u00e9s \u00e0 une valeur n'exc\u00e8dant pas 5'278'258 fr. et que soient lev\u00e9s les s\u00e9questres frappant les avoirs suivants: ceux de B._ et de C._ aupr\u00e8s de la banque E._ SA; ceux de A._ aupr\u00e8s de la banque F._ SA; ceux de A._ et de D._ aupr\u00e8s de G._ SA dans la mesure o\u00f9 le montant exc\u00e8de 976'748.87 fr.; les immeubles de A._ en Valais et \u00e0 Gen\u00e8ve. La Cour des plaintes persiste dans les termes de sa d\u00e9cision, renon\u00e7ant \u00e0 formuler des observations. L'AFC conclut au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable. Le 15 janvier 2015, les recourants ont persist\u00e9 dans leurs conclusions. L'AFC et le TPF ont renonc\u00e9 \u00e0 des d\u00e9terminations compl\u00e9mentaires. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.A._, n\u00e9 en 1957, et B.A._, n\u00e9e en 1956, tous deux de nationalit\u00e9 britannique, se sont mari\u00e9s le 25 juin 1981 en Irlande du Nord (Royaume-Uni). Trois enfants, aujourd'hui majeurs, sont issus de cette union: C._, n\u00e9 le 15 octobre 1983, D._, n\u00e9e le 24 novembre 1987, et E._, n\u00e9 le 9 avril 1989. Les conjoints se sont install\u00e9s en Suisse en 1995. D'ao\u00fbt 1999 \u00e0 juillet 2002, ils ont v\u00e9cu aux \u00c9tats-Unis, avant que le mari ne soit \u00e0 nouveau transf\u00e9r\u00e9 en Suisse par son employeur. A la suite de leur s\u00e9paration, le 12 mars 2009, l'\u00e9pouse s'est install\u00e9e en Angleterre. Lors des audiences du 13 avril 2010, respectivement du 6 juin 2011, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te a ratifi\u00e9 s\u00e9ance tenante, pour valoir prononc\u00e9 de mesures protectrices de l'union conjugale, les conventions sign\u00e9es par les \u00e9poux. Le 23 d\u00e9cembre 2011, le mari a d\u00e9pos\u00e9 une demande unilat\u00e9rale en divorce. La situation des parties est \u00e0 ce jour r\u00e9gl\u00e9e par une ordonnance de mesures provisionnelles du 8 mai 2012. Cette d\u00e9cision astreint le mari \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de l'\u00e9pouse par le versement d'une pension mensuelle de 5'300 fr. d\u00e8s et y compris le 1er f\u00e9vrier 2012 et confirme pour le surplus la convention sign\u00e9e par les parties le 6 juin 2011. A.b. Par jugement du 28 mai 2014, le Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te (ci-apr\u00e8s: le Tribunal civil) a, notamment, prononc\u00e9 le divorce, dit que l'\u00e9pouse est d\u00e9bitrice du mari et doit lui verser, dans les trente jours d\u00e8s jugement d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, la somme de 43'400 fr. au titre de la liquidation du r\u00e9gime matrimonial, et dit que le mari versera \u00e0 l'\u00e9pouse, d\u00e8s encaissement, la moiti\u00e9 de la somme qu'il aura per\u00e7ue de l'Office des imp\u00f4ts, \u00e0 titre de remboursement de l'imp\u00f4t sur le revenu et la fortune 2011. Le mari a en outre \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de l'\u00e9pouse par le versement d'une pension mensuelle de 5'300 fr., d\u00e8s jugement d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire et jusqu'\u00e0 ce qu'il ait atteint l'\u00e2ge de la retraite, ind\u00e9pendamment du fait qu'il prenne une retraite anticip\u00e9e. B. Par arr\u00eat du 8 septembre 2014, notifi\u00e9 en exp\u00e9dition compl\u00e8te le 9 janvier 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel du mari et confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. C. Par acte post\u00e9 le 11 f\u00e9vrier 2015, le mari exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, principalement, \u00e0 ce que l'intim\u00e9e soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser 56'900 fr. au titre de la liquidation du r\u00e9gime matrimonial, \u00e0 ce qu'il soit dit qu'il devra payer \u00e0 celle-ci la somme de 2'300 fr. d\u00e8s qu'il aura per\u00e7u au moins ce montant de l'Office des imp\u00f4ts \u00e0 titre de remboursement de l'imp\u00f4t sur le revenu et la fortune 2011, enfin, \u00e0 ce que le montant de la contribution d'entretien mise \u00e0 sa charge soit fix\u00e9 \u00e0 1'500 fr. par mois, jusqu'\u00e0 ce que la cr\u00e9direnti\u00e8re ait atteint l'\u00e2ge de 62 ans. Subsidiairement, il demande l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.X._ et B.X._ (n\u00e9s, respectivement, en 1958 et 1960) sont les parents de C.X._, n\u00e9 en 2002, et de D.X._, n\u00e9 en 2005. La situation de ces enfants a \u00e9t\u00e9 signal\u00e9e, pour la premi\u00e8re fois, au Tribunal tut\u00e9laire du canton de Gen\u00e8ve (devenu depuis le 1er janvier 2013 le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant; ci-apr\u00e8s: le Tribunal tut\u00e9laire) le 7 juin 2006 par le Pr\u00e9sident de la Commission de conciliation en mati\u00e8re de baux et loyers, puis le 6 novembre 2007 par le Service Sant\u00e9 Jeunesse. A.b. Par ordonnance du 25 juin 2008, d\u00e9clar\u00e9e ex\u00e9cutoire nonobstant recours, le Tribunal tut\u00e9laire a retir\u00e9 aux parents la garde des enfants, ordonn\u00e9 leur placement au foyer E._, instaur\u00e9 une curatelle d'organisation, de surveillance et de financement de ce placement, de m\u00eame que pour faire valoir leur cr\u00e9ance alimentaire, r\u00e9gl\u00e9 le droit aux relations personnelles des parents avec leurs enfants, instaur\u00e9 une curatelle d'organisation et de surveillance des relations personnelles, ainsi qu'une curatelle d'appui \u00e9ducatif en faveur des enfants, et nomm\u00e9 F._, juriste aupr\u00e8s du Service de protection des mineurs du canton de Gen\u00e8ve (SPMi), aux fonctions de curatrice, \u00e0 charge pour elle d'\u00e9tablir un rapport sur l'\u00e9volution de la situation des enfants. Dans son rapport du 19 d\u00e9cembre 2008, le SPMi a relev\u00e9 que les parents n'\u00e9taient pas pr\u00eats \u00e0 proc\u00e9der \u00e0 des changements pour am\u00e9liorer la prise en charge de leurs enfants, mis \u00e0 part le rangement de leur appartement. De plus, se posait la question d'\u00e9ventuels troubles psychiatriques chez les parents. Le SPMi pr\u00e9avisait de maintenir la mesure de retrait de garde et le placement des enfants, de maintenir le droit de visite tel que fix\u00e9, d'ordonner une expertise psychiatrique familiale aux fins d'\u00e9valuer une \u00e9ventuelle restriction du droit de visite et de maintenir la curatelle d'assistance \u00e9ducative. A.c. Par nouvelle ordonnance du 11 mai 2009, le Tribunal tut\u00e9laire, sur mesures provisoires, a maintenu les mesures de retrait de garde et de placement des enfants, de m\u00eame que les modalit\u00e9s du droit de visite et la curatelle d'assistance \u00e9ducative; il a en outre ordonn\u00e9 une expertise psychiatrique familiale aux fins d'\u00e9valuer, notamment, les questions de retrait de garde et de restriction du droit de visite, ainsi que la situation de la famille dans sa globalit\u00e9. Dans son rapport du 16 octobre 2009, l'expert d\u00e9sign\u00e9 par le Tribunal tut\u00e9laire, \u00e0 savoir le Centre Universitaire Romand de M\u00e9decine (Dresses G._, H._ et I._), a r\u00e9pondu comme suit aux questions pos\u00e9es: - le p\u00e8re souffre d'un trouble de la personnalit\u00e9 accompagn\u00e9 de traits parano\u00efaques; une autre affection est suspect\u00e9e, mais elle ne peut \u00eatre confirm\u00e9e que moyennant d'autres investigations; - la m\u00e8re souffre d'un trouble de la personnalit\u00e9 de type parano\u00efaque, caract\u00e9ris\u00e9 par une interpr\u00e9tativit\u00e9 pathologique de la r\u00e9alit\u00e9; - les pathologies des parents mettent en danger le d\u00e9veloppement psychologique des enfants, \u00e0 court ou \u00e0 moyen terme; - les parents ont tous les deux une conscience d'autrui limit\u00e9e par leur pathologie et n'arrivent, d\u00e8s lors, que tr\u00e8s difficilement \u00e0 percevoir les besoins r\u00e9els de leurs enfants et leurs \u00e9ventuelles souffrances, le p\u00e8re montrant cependant un peu plus de souplesse; - il existe chez les parents un conflit conjugal majeur, qui a pour effet l'absence de consensus autour du type d'\u00e9ducation des enfants, cette situation faisant craindre un effet n\u00e9faste sur ceux-ci, par l'absence de rep\u00e8res, par l'instabilit\u00e9 et par sa dimension d\u00e9structurante; de surcro\u00eet, le d\u00e9veloppement d'un conflit de loyaut\u00e9 est \u00e0 craindre; - C.X._ a une personnalit\u00e9 fragile, mais dispose de ressources qui lui ont permis d'\u00e9voluer favorablement; il souffre d'un trouble mixte de conduite et des \u00e9motions ainsi que de b\u00e9gaiement; - D.X._ a un retard du d\u00e9veloppement global et une personnalit\u00e9 tr\u00e8s fragile; bien qu'il n'y ait pas de troubles psychotiques, l'\u00e9volution vers un tel trouble est possible; - un suivi p\u00e9dopsychiatrique s'av\u00e8re n\u00e9cessaire pour C.X._ et pour D.X._, mais celui-ci doit d'abord recevoir l'aide d'un logop\u00e9diste; - le maintien du placement au foyer E._ reste n\u00e9cessaire, les gar\u00e7ons devant continuer de b\u00e9n\u00e9ficier du milieu structurant offert par cette institution; - une prise en charge de la m\u00e8re est fortement conseill\u00e9e; - le droit de visite est ad\u00e9quat \u00e0 la situation, car, malgr\u00e9 les difficult\u00e9s pos\u00e9es par le milieu familial, il est important que les enfants gardent un contact r\u00e9gulier avec leurs parents. Ce rapport est le r\u00e9sultat de l'\u00e9tude du dossier du Tribunal tut\u00e9laire, des entretiens de l'expert avec le p\u00e8re (deux), la m\u00e8re (quatre), C.X._ (trois), D.X._ (deux), le p\u00e9diatre des enfants, une th\u00e9rapeute aupr\u00e8s de la Guidance infantile, l'assistante sociale du SPMi, la logop\u00e9diste de D.X._, l'enseignante de C.X._, un \u00e9ducateur du foyer E._, une psychologue de \u00abCouple et famille\u00bb et la responsable du jardin d'enfants de D.X._. Il ressort par ailleurs du rapport que les parents, sp\u00e9cialement la m\u00e8re, mettent syst\u00e9matiquement en question la prise en charge des enfants au sein du foyer E._, ainsi que l'utilit\u00e9 des interventions du SPMi, de la Guidance infantile et des autres professionnels de la sant\u00e9. Entendue par le Tribunal tut\u00e9laire, les 8 d\u00e9cembre 2009 et 19 janvier 2010, la Dresse I._ a confirm\u00e9 la teneur de son expertise et ses conclusions, pr\u00e9cisant qu'il n'\u00e9tait pas possible d'\u00e9valuer la dur\u00e9e du danger du milieu familial pour les enfants. B. B.a. Le 17 avril 2010, les parents ont d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s de la Commission de surveillance des professions de la sant\u00e9 et des droits des patients (ci-apr\u00e8s: la Commission) une plainte \u00e0 l'encontre de la Dresse I._, concluant notamment \u00e0 ce que la commission confirme que cette derni\u00e8re avait \u00e9tabli des diagnostics erron\u00e9s (point 1), \u00e0 ce qu'une attestation indiquant que le rapport d'expertise ne permettait pas d'affirmer qu'ils souffraient d'une personnalit\u00e9 pathologique et qu'ils n'\u00e9taient par cons\u00e9quent pas dangereux pour leurs enfants leur soit transmise (point 2) et \u00e0 ce que les Dresses I._, H._ et G._ soient sanctionn\u00e9es pour ne pas avoir respect\u00e9 la d\u00e9ontologie ainsi que leurs droits de patients (point 3). B.b. Le 25 mai 2010, le bureau de la Commission a class\u00e9 la plainte des parents, dans la mesure o\u00f9 il n'existait pas de relation th\u00e9rapeutique entre eux et les experts d\u00e9sign\u00e9s, ce qui entra\u00eenait l'incomp\u00e9tence du bureau, pr\u00e9cisant en outre que la Commission n'avait pas qualit\u00e9 pour se prononcer sur le contenu des expertises ni pour en modifier ou infirmer les conclusions. B.c. Par acte post\u00e9 le 24 juin 2010, les parents ont interjet\u00e9 recours aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Chambre administrative) contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e. Ils ont conclu principalement \u00e0 son annulation, au renvoi du dossier \u00e0 la Commission pour instruction, et \u00e0 ce que les points 1 \u00e0 3 de leur plainte soient maintenus. Sur le fond, ils ont repris les diff\u00e9rents arguments soulev\u00e9s dans leur plainte du 17 avril 2010. B.d. Par d\u00e9cision du 26 ao\u00fbt 2014, la Chambre administrative a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable. B.e. Par acte d\u00e9pos\u00e9 le 9 septembre 2014 aupr\u00e8s de la Chambre administrative, A.X._ et B.X._ ont demand\u00e9 la r\u00e9cusation de chaque juge ayant particip\u00e9 \u00e0 l'arr\u00eat du 26 ao\u00fbt 2014. C. Par acte du 6 octobre 2014, A.X._ et B.X._ exercent un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 26 ao\u00fbt 2014. Ils concluent principalement \u00e0 son annulation, \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision \"conforme aux normes et selon les consid\u00e9rants des \u00e9poux X._ qui sont bien des patients\"et \u00e0 ce qu'il soit confirm\u00e9 que celle-ci a viol\u00e9 les art. 8, 9, 29 et 30 Cst. et 95 LTF. Ils ont \u00e9galement requis d'\u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 21 novembre 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a suspendu la proc\u00e9dure jusqu'\u00e0 droit connu quant \u00e0 la demande de r\u00e9cusation form\u00e9e parall\u00e8lement par les recourants contre les juges de la Chambre administrative. Par arr\u00eat du 27 novembre 2014, la D\u00e9l\u00e9gation de la Cour de justice en mati\u00e8re de r\u00e9cusation a d\u00e9clar\u00e9 la demande de r\u00e9cusation irrecevable. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissant guin\u00e9en, a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises par le Minist\u00e8re public genevois pour s\u00e9jour ill\u00e9gal (art. 115 al. 1 let. b de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 16 d\u00e9cembre 2005 sur les \u00e9trangers [LEtr; RS 142.20]). Il a ainsi \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 pour cette infraction le 29 juin 2013 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende avec sursis pendant trois ans, le 23 octobre 2013 \u00e0 une peine d'emprisonnement de 90 jours (in casu, \u00e9galement pour entr\u00e9e ill\u00e9gale en Suisse au sens de l'art. 115 al. 1 let. a LEtr), le 15 mars 2014 \u00e0 une peine d'emprisonnement de 30 jours et, enfin, le 31 juillet 2014 de nouveau \u00e0 une peine d'emprisonnement de 30 jours, le Minist\u00e8re public ayant en outre r\u00e9voqu\u00e9 le sursis octroy\u00e9 le 29 juin 2013. A._ a form\u00e9 opposition contre cette ordonnance p\u00e9nale du 31 juillet 2014. Par ordonnance p\u00e9nale du 17 octobre 2014, le Minist\u00e8re public genevois a \u00e0 nouveau reconnu A._ coupable d'infraction \u00e0 l'art. 115 al. 1 let. b LEtr et a r\u00e9voqu\u00e9 la lib\u00e9ration conditionnelle accord\u00e9e d\u00e8s le 13 juin 2014 et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'ensemble de 90 jours. Le Minist\u00e8re public l'a \u00e9galement condamn\u00e9 au paiement d'une amende de 200 fr., qui en cas de non-paiement serait convertie en deux jours de peine privative de libert\u00e9 de substitution, pour contravention \u00e0 l'art. 19a ch. 1 de la loi sur les stup\u00e9fiants (LStup; RS 812.121). Par courrier du 24 octobre 2014, A._ a form\u00e9 opposition contre l'ordonnance p\u00e9nale du 17 octobre 2014. Il a \u00e9galement requis l'assistance judiciaire, ainsi que la nomination de son manda-taire en tant qu'avocat d'office. Cette requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 29 octobre suivant par le Minist\u00e8re public. Celui-ci a consid\u00e9r\u00e9 que la cause \u00e9tait de peu de gravit\u00e9 au vu de la peine prononc\u00e9e dans son ordonnance p\u00e9nale du 17 octobre 2014; elle ne pr\u00e9sentait pas non plus de difficult\u00e9s particuli\u00e8res sur le plan juridique et factuel, d\u00e8s lors que l'int\u00e9ress\u00e9 n'avait pas r\u00e9clam\u00e9 l'administration de preuves, qu'il parlait le fran\u00e7ais et qu'il s'agissait pour l'essentiel de v\u00e9rifier son statut actuel en Suisse. B. Le 28 janvier 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision de refus de lui octroyer l'assistance judiciaire. Elle a retenu qu'au vu de la peine privative de libert\u00e9 d'ensemble de 90 jours prononc\u00e9e le 17 octobre 2014, l'int\u00e9ress\u00e9 n'\u00e9tait pas expos\u00e9 \u00e0 une sanction d\u00e9passant le maximum de quatre mois caract\u00e9risant les \"cas bagatelles\". C. Par m\u00e9moire du 2 mars 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement, concluant \u00e0 son annulation. Il requiert l'octroi de l'assistance judiciaire et la nomination de son conseil en tant qu'avocate d'office. A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite \u00e9galement l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. La cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, tandis que le Minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ (1978) et B.A._ (1977) se sont mari\u00e9s en 2002 \u00e0 X._. Deux enfants sont issus de leur union: C._, n\u00e9 en 2005, et D._, n\u00e9 en 2008. Les \u00e9poux se sont s\u00e9par\u00e9s \u00e0 la fin du mois de juin 2012. B. Par prononc\u00e9 de mesures protectrices de l'union conjugale du 22 janvier 2014, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil d'arrondissement de La C\u00f4te a notamment condamn\u00e9 l'\u00e9poux \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de sa famille par le versement de 5'500 fr. par mois, \u00e9ventuelles allocations familiales en sus, d\u00e8s le 1er octobre 2013, ainsi que par le versement, dans les 30 jours d\u00e8s sa r\u00e9ception, de 50 % de son bonus annuel net. La jouissance du domicile conjugal a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse, qui devait en assumer les charges. Statuant le 30 juillet 2014 sur appel de l'\u00e9poux, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9) a partiellement r\u00e9form\u00e9 le jugement en ce sens que la pension due par l'\u00e9poux pour l'entretien \" des siens \" est fix\u00e9e \u00e0 4'280 fr., \u00e9ventuelles allocations familiales en sus, d\u00e8s le 1er ao\u00fbt 2013. C. Par m\u00e9moire du 3 novembre 2014, l'\u00e9pouse exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut en substance \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que le mari assure l'entretien des siens par le versement de 5'500 fr. par mois, \u00e9ventuelles allocations familiales en sus, d\u00e8s le 1er octobre 2013, ainsi que par le versement, dans les 30 jours d\u00e8s sa r\u00e9ception, de \" 50 % de son bonus net \". Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'autorit\u00e9 cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat et l'intim\u00e9 a conclu au rejet du recours. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 24 novembre 2014, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 pour les contributions vers\u00e9es jusqu'au 31 octobre 2014, mais non pour les montants dus \u00e0 partir du 1er novembre 2014. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9e en 1964, a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage \u00e0 compter du 2 septembre 2010. A partir du 13 novembre 2010, elle a r\u00e9alis\u00e9 des gains interm\u00e9diaires en travaillant en qualit\u00e9 de \" masseuse extra \" au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA (ci-apr\u00e8s: l'employeur). A l'expiration du d\u00e9lai-cadre d'indemnisation, elle a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle demande d'indemnit\u00e9 \u00e0 partir du 2 septembre 2012. Le 29 septembre 2012, \u00e0 l'occasion d'un entretien, l'employeur a mis un terme aux rapports de travail avec effet au 31 octobre 2012. Invit\u00e9s par la Caisse de ch\u00f4mage chr\u00e9tienne sociale (OCS; ci-apr\u00e8s: la caisse de ch\u00f4mage) \u00e0 fournir des renseignements sur les motifs de la r\u00e9siliation, l'assur\u00e9e a invoqu\u00e9 un manque de travail, tandis que l'employeur a expliqu\u00e9 avoir interrompu la collaboration en raison de r\u00e9clamations de la part de la client\u00e8le. Par d\u00e9cision du 25 mars 2013, la caisse de ch\u00f4mage a prononc\u00e9 la suspension du droit de A._ \u00e0 l'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage durant 31 jours \u00e0 partir du 1 er novembre 2012, au motif que celle-ci \u00e9tait sans travail par sa propre faute et qu'elle avait accept\u00e9 un licenciement qui ne respectait pas le d\u00e9lai de cong\u00e9 l\u00e9gal. Sur opposition de l'assur\u00e9e, la caisse de ch\u00f4mage a confirm\u00e9 la suspension ordonn\u00e9e, en reconnaissant toutefois que le d\u00e9lai de cong\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 respect\u00e9 (d\u00e9cision sur opposition du 8 juillet 2014). B. Par jugement du 27 mai 2015, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton du Valais a partiellement admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9e contre la d\u00e9cision sur opposition, en ce sens que la suspension du droit \u00e0 l'indemnit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 r\u00e9duite \u00e0 20 jours. C. A._ interjette un recours contre ce jugement, en concluant, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation ainsi qu'\u00e0 l'annulation de la suspension de son droit \u00e0 l'indemnit\u00e9. Subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour qu'elle requalifie la gravit\u00e9 de la faute. La caisse de ch\u00f4mage conclut au rejet du recours. La juridiction cantonale et le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie (SECO) ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 10 mai 2013, le Tribunal criminel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu Y._ coupable de brigandage aggrav\u00e9, tentative de brigandage aggrav\u00e9, complicit\u00e9 de brigandage aggrav\u00e9, complicit\u00e9 de vol aggrav\u00e9, complicit\u00e9 de vol et violation de domicile. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement. B. Le minist\u00e8re public a fait appel de ce jugement contestant, s'agissant de Y._, la qualification juridique de deux cambriolages et la quotit\u00e9 de la peine. Y._ n'a pas form\u00e9 d'appel joint. Par arr\u00eat du 14 janvier 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a admis partiellement l'appel du minist\u00e8re public. Annulant le jugement du 10 mai 2013, elle a reconnu Y._ coupable de brigandage aggrav\u00e9 (art. 140 ch. 3 CP), complicit\u00e9 de brigandage aggrav\u00e9 (art. 25 et 140 ch. 3 CP), tentative de brigandage aggrav\u00e9 (art. 22 al. 1 et 140 ch. 3 CP), complicit\u00e9 de vol aggrav\u00e9 (art. 25 et 139 ch. 3 CP) et violation de domicile (art. 186 CP). Elle l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de sept ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement. C. Y._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme de cette d\u00e9cision en ce sens que la peine privative de libert\u00e9 n'exc\u00e8de pas cinq ans, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Dans le courant de l'ann\u00e9e 2006, B._ (ma\u00eetre de l'ouvrage) a confi\u00e9 \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 A._ SA (entrepreneur), sise \u00e0 X._ (GE), la construction d'une villa sur la parcelle dont il est propri\u00e9taire sur la commune de Y._ (GE). Le 3 juin 2006, ils ont ainsi sign\u00e9 un contrat d'entreprise, int\u00e9grant la norme SIA 118, qui pr\u00e9voyait des travaux \u00e0 forfait (i. e. b\u00e9ton arm\u00e9, ma\u00e7onnerie, \u00e9tanch\u00e9it\u00e9, ferblanterie, canalisations, peintures ext\u00e9rieures, cr\u00e9pissage des fa\u00e7ades) pour un montant total de 2'600'000 fr., toutes taxes comprises; l'accord pr\u00e9voyait \u00e9galement des travaux en \" livre ouvert \" ascendant \u00e0 758'100 fr., sans les taxes, incluant la r\u00e9alisation des piscines (int\u00e9rieure et ext\u00e9rieure) et l'installation du chauffage. Le ma\u00eetre a mandat\u00e9 l'architecte C._ pour la supervision du chantier. L'entrepreneur a sous-trait\u00e9 diff\u00e9rents travaux, en particulier ceux de ferblanterie, couverture et d'\u00e9tanch\u00e9it\u00e9, \u00e0 D._ SA (ci-apr\u00e8s: D._). La v\u00e9rification et la r\u00e9ception des travaux sous-trait\u00e9s \u00e0 D._ a eu lieu le 3 avril 2008; les proc\u00e8s-verbaux de r\u00e9ception ne mentionnent aucun d\u00e9faut, des travaux restant \u00e0 ex\u00e9cuter \u00e9tant toutefois signal\u00e9s. Par la suite, le ma\u00eetre de l'ouvrage s'est pr\u00e9valu \u00e0 l'\u00e9gard de l'entrepreneur de divers d\u00e9fauts de l'ouvrage. Un seul fait encore l'objet de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale, \u00e0 savoir l'\u00e9tanch\u00e9it\u00e9 de la coursive situ\u00e9e en contrebas des gradins de la terrasse. Le 6 juillet 2009, E._, repr\u00e9sentant de B._, a adress\u00e9 \u00e0 l'entrepreneur un courriel dans lequel figuraient, parmi les travaux \u00e0 terminer, ceux relatifs \u00e0 l'\u00e9tanch\u00e9it\u00e9 de la coursive pr\u00e9cit\u00e9e. Le 13 juillet 2009, l'entrepreneur a \u00e9crit au ma\u00eetre de l'ouvrage qu'il reconnaissait l'existence d'une fuite d'eau sous une dalle de la coursive, mais qu'il contestait en \u00eatre responsable apr\u00e8s avoir recueilli l'avis de la sous-traitante D._. Le 2 septembre 2009, le repr\u00e9sentant du ma\u00eetre a mis en demeure l'entrepreneur de r\u00e9parer le d\u00e9faut d'\u00e9tanch\u00e9it\u00e9 de la coursive. Par courrier du 16 novembre 2009, le conseil de l'entrepreneur a fait valoir que la coursive \u00e9tait rest\u00e9e sans rev\u00eatement pendant pr\u00e8s d'un an apr\u00e8s la pose de l'\u00e9tanch\u00e9it\u00e9, de sorte qu'il paraissait difficile de d\u00e9terminer s'il existait r\u00e9ellement un d\u00e9faut de l'ouvrage dont il devrait r\u00e9pondre; toutefois, en vue d'un arrangement \u00e0 l'amiable, l'entrepreneur se d\u00e9clarait dispos\u00e9 \u00e0 effectuer les travaux de r\u00e9fection d\u00e8s que les pierres et la chape recouvrant la coursive seraient enlev\u00e9es. Prenant acte de cette volont\u00e9 par courrier du 23 novembre 2009, le ma\u00eetre a inform\u00e9 l'entrepreneur qu'en raison d'un litige l'opposant \u00e0 l'entreprise qui avait pos\u00e9 le rev\u00eatement de pierres, le d\u00e9but des travaux de r\u00e9fection \u00e9tait report\u00e9. A.b. Le 15 d\u00e9cembre 2008, l'entrepreneur avait adress\u00e9 au ma\u00eetre de l'ouvrage la facture finale (n\u00b0 1390) concernant les travaux forfaitaires, qui s'\u00e9levait \u00e0 2'908'865 fr.92, ainsi que la facture finale (n\u00b0 1391) relative aux travaux en \" livre ouvert \", qui se montait \u00e0 766'467 fr.40. Le 12 novembre 2009, l'entrepreneur a fait notifier deux commandements de payer au ma\u00eetre de l'ouvrage portant sur les soldes impay\u00e9s des factures n \u00b0s 1390 et 1391, lesquels \u00e9taient respectivement de 65'160 fr. et 39'272 fr.10. Le poursuivi a fait opposition \u00e0 ces poursuites. Les parties sont entr\u00e9es en litige au sujet du d\u00e9compte \u00e0 op\u00e9rer entre elles. B. B.a. Apr\u00e8s \u00e9chec de la conciliation, A._ SA (demanderesse) a introduit le 7 avril 2010 devant le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve une action contre le ma\u00eetre de l'ouvrage (d\u00e9fendeur), r\u00e9clamant paiement des montants de 65'160 fr. et 39'272 fr.10, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 15 janvier 2009, et la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition aux deux commandements de payer. Le d\u00e9fendeur a conclu \u00e0 lib\u00e9ration. Il a form\u00e9 une reconvention et conclu en dernier lieu \u00e0 ce que la demanderesse soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser la somme totale de 319'481 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 24 septembre 2010, qui correspondait au co\u00fbt de diff\u00e9rents travaux de r\u00e9fection de l'ouvrage, incluant, par 90'297 fr., la r\u00e9paration de l'\u00e9tanch\u00e9it\u00e9 de la coursive. La demanderesse s'est oppos\u00e9e \u00e0 la reconvention. B.b. En cours d'instance, le d\u00e9fendeur, par pli du 23 septembre 2011, a requis la demanderesse de proc\u00e9der \u00e0 la r\u00e9fection de l'\u00e9tanch\u00e9it\u00e9 de l'ensemble de la coursive. Le 29 septembre 2011, celle-ci a refus\u00e9 de se charger de la r\u00e9fection de la totalit\u00e9 de la coursive, relevant qu'elle s'\u00e9tait uniquement engag\u00e9e \u00e0 refaire l'\u00e9tanch\u00e9it\u00e9 de l'angle sud, o\u00f9 des infiltrations d'eau avaient \u00e9t\u00e9 constat\u00e9es. A la requ\u00eate du d\u00e9fendeur, un huissier judiciaire a examin\u00e9 le 13 mars 2012 l'\u00e9tat de la coursive en pr\u00e9sence des parties et de l'entreprise sous-traitante D._ et a r\u00e9dig\u00e9 deux proc\u00e8s-verbaux de constat. Dans le premier proc\u00e8s-verbal, l'huissier a constat\u00e9 l'absence de couche de protection, telle un feutre, entre la r\u00e9sine appliqu\u00e9e sur la surface inf\u00e9rieure des dalles et le rev\u00eatement de pierre pos\u00e9 subs\u00e9quemment sur celles-ci. Dans le second proc\u00e8s-verbal, il a relev\u00e9 l'existence de huit traces d'infiltration d'eau sous toute la coursive, avec du salp\u00eatre, voire du calcaire et des stalactites. Selon un ma\u00eetre-couvreur et expert de l'enveloppe du b\u00e2timent mandat\u00e9 par le d\u00e9fendeur, une r\u00e9fection totale de la coursive \u00e9tait n\u00e9cessaire. Un repr\u00e9sentant de l'entreprise F._ SA a confirm\u00e9 qu'une r\u00e9fection partielle de l'installation au niveau de l'\u00e9tanch\u00e9it\u00e9 n'\u00e9tait pas possible, car elle se heurtait \u00e0 diff\u00e9rents obstacles techniques (r\u00e9sine en place se d\u00e9collant et appliqu\u00e9e sur un support non pr\u00e9par\u00e9, \" saponification \" de la r\u00e9sine en place, absence d'accrochage m\u00e9canique, joints de dilatation non effectu\u00e9s dans les r\u00e8gles de l'art). Le d\u00e9fendeur a fait ex\u00e9cuter par l'entreprise F._ SA les travaux d'\u00e9tanch\u00e9it\u00e9 de la coursive. Celle-ci a proc\u00e9d\u00e9, entre juin et octobre 2012, \u00e0 l'arrachage de l'ancien rev\u00eatement de r\u00e9sine au marteau piqueur (art. 105 al. 2 LTF). Les prestations effectu\u00e9es par F._ SA ont fait l'objet d'une facture finale dat\u00e9e du 30 octobre 2012, ascendant \u00e0 30'490 fr., que le d\u00e9fendeur a r\u00e9gl\u00e9e. L'entreprise G._ SA a effectu\u00e9 les travaux de d\u00e9pose, puis de repose des dalles recouvrant la coursive. Il a \u00e9t\u00e9 retenu que ces travaux ont \u00e9t\u00e9 factur\u00e9s par G._ SA, dans une note du 13 septembre 2013, pour le prix de 97'094 fr. selon le poste qui y est indiqu\u00e9 sous la lettre \" L \". B.c. Par jugement du 22 avril 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance, statuant sur demande principale, a condamn\u00e9 le d\u00e9fendeur \u00e0 payer \u00e0 la demanderesse la somme de 65'160 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 15 janvier 2009 et la somme de 39'272 fr.10 avec les m\u00eames int\u00e9r\u00eats, lev\u00e9 d\u00e9finitivement les oppositions aux poursuites notifi\u00e9es au d\u00e9fendeur, statu\u00e9 sur les d\u00e9pens et d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions (ch. 1 \u00e0 6); sur demande reconventionnelle, il a condamn\u00e9 la demanderesse \u00e0 verser au d\u00e9fendeur le montant de 6'089 fr.30 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 24 septembre 2010 (ch. 7), statu\u00e9 sur les d\u00e9pens (ch. 8) et d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions (ch. 9). B.d. Saisie d'un appel du d\u00e9fendeur, qui concluait au paiement total par sa partie adverse du montant en capital de 330'492 fr., la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve, par arr\u00eat du 10 octobre 2014, \u00e0 la forme a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable l'appel form\u00e9 contre les chiffres 1 \u00e0 6 du dispositif du jugement pr\u00e9cit\u00e9, au fond a annul\u00e9 les chiffres 8 et 9 dudit dispositif et, statuant \u00e0 nouveau, condamn\u00e9 la demanderesse \u00e0 payer au d\u00e9fendeur la somme de 127'584 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 24 septembre 2010, statuant pour le reste sur les frais et d\u00e9pens. C. A._ SA exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Elle conclut \u00e0 ce que l'arr\u00eat cantonal soit annul\u00e9 en ce qu'il a lui-m\u00eame annul\u00e9 les chiffres 8 et 9 du dispositif du jugement de premi\u00e8re instance, ce jugement devant \u00eatre int\u00e9gralement confirm\u00e9. L'intim\u00e9 propose le rejet du recours. La recourante a r\u00e9pliqu\u00e9 et l'intim\u00e9 a dupliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 9 d\u00e9cembre 2014, donnant suite \u00e0 une r\u00e9quisition de poursuite d\u00e9pos\u00e9e le 18 novembre 2014 par B._, l'Office des poursuites de Gen\u00e8ve a notifi\u00e9 \u00e0 A._ un commandement de payer la somme de 9'400'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 11 octobre 2010, au titre de \" Pr\u00e9tentions en responsabilit\u00e9 des cr\u00e9anciers de C._ SA du fait des actes caus\u00e9s par le d\u00e9biteur en sa qualit\u00e9 d'organe de fait (art. 754 CO) de la soci\u00e9t\u00e9 pr\u00e9cit\u00e9e (Inv. n\u00b0 323), en sa qualit\u00e9 de cessionnaire (art. 260 LP) des droits de la masse en faillite de C._ SA en liquidation \" (poursuite n\u00b0 xxxx). Le poursuivi a form\u00e9 opposition. Par acte dat\u00e9 du 17 d\u00e9cembre 2014 et d\u00e9pos\u00e9 le 18 d\u00e9cembre 2014, A._ a saisi la Chambre de surveillance des Offices des poursuites et faillites de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Chambre de surveillance) d'une plainte contre cette poursuite. Il a fait valoir, en substance, que le commandement de payer portait sur une somme excessive et abusive, la r\u00e9quisition de poursuite correspondante consacrant un abus de droit manifeste et ayant pour unique but de lui nuire personnellement. Par ordonnance du 18 d\u00e9cembre 2014, la Chambre de surveillance a octroy\u00e9 l'effet suspensif \u00e0 la plainte s'agissant du droit des tiers de consulter cette poursuite dans les registres de l'Office, jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 sur le fond. La plainte a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par d\u00e9cision du 26 f\u00e9vrier 2015. B. B.a. Par m\u00e9moire du 12 mars 2015, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (cause 5A_218/2015), sollicitant l'annulation de la d\u00e9cision entreprise et sa r\u00e9forme, en ce sens que la nullit\u00e9 de la poursuite est constat\u00e9e, subsidiairement que la poursuite et le commandement de payer sont annul\u00e9s. Plus subsidiairement, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour nouvelle d\u00e9cision. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 31 mars 2015, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 au recours, en ce sens que la suspension de la publicit\u00e9 de la poursuite, ordonn\u00e9e le 18 d\u00e9cembre 2014 par la Chambre de surveillance, est maintenue. B.b. Le 9 avril 2015, le poursuivi a requis la suspension de la proc\u00e9dure pendante devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, pour le motif qu'il avait introduit aupr\u00e8s de la Chambre de surveillance une demande de r\u00e9vision de la d\u00e9cision du 26 f\u00e9vrier 2015. Par ordonnance du Juge instructeur du 20 avril 2015, l'instruction de la cause 5A_218/2015 a \u00e9t\u00e9 suspendue jusqu'\u00e0 droit connu sur la demande de r\u00e9vision cantonale. Le 25 juin 2015, la Chambre de surveillance a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9vision. B.c. Par m\u00e9moire du 9 juillet 2015, A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision rejetant la demande de r\u00e9vision (cause 5A_542/2015). Il sollicite que cette cause soit jointe \u00e0 la cause 5A_218/2015 et, au fond, que la d\u00e9cision attaqu\u00e9e soit annul\u00e9e et r\u00e9form\u00e9e en ce sens que la nullit\u00e9 de la poursuite est constat\u00e9e. Subsidiairement, il demande l'annulation de la poursuite et du commandement de payer. Plus subsidiairement, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour nouvelle d\u00e9cision. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 10 septembre 2015, les requ\u00eates d'effet suspensif et de mesures provisionnelles du poursuivi ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es, l'effet suspensif ayant d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 au recours dans le cadre de la proc\u00e9dure 5A_218/2015. C. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 requis de d\u00e9terminations sur le fond des recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. En date du 14 juin 2004, la Banque Y._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale aupr\u00e8s du Juge d'instruction du canton de Vaud, expliquant que le compte d'un client de sa succursale de Cura\u00e7ao avait \u00e9t\u00e9 frauduleusement d\u00e9bit\u00e9 de 3 montants, pour un total sup\u00e9rieur \u00e0 1 million de USD, qui a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9 illicitement sur un compte bancaire au Portugal. Par la suite, une somme totale de 660'000 USD a \u00e9t\u00e9 vers\u00e9e en trois fois sur un compte de la soci\u00e9t\u00e9 uruguayenne X._ SA aupr\u00e8s de la Compagnie Bancaire Z._ SA, \u00e0 Lausanne. B. Par ordonnances des 14 et 16 juin 2004, le juge d'instruction a bloqu\u00e9 ce dernier compte, \u00e0 concurrence de 660'000 USD. Il a \u00e9galement ouvert une enqu\u00eate p\u00e9nale contre inconnu pour blanchiment d'argent. B.a. Apr\u00e8s avoir rejet\u00e9 deux demandes de lev\u00e9e du blocage, en juillet 2005 puis en septembre 2006, le juge d'instruction a lev\u00e9 le s\u00e9questre le 4 juin 2008 et ordonn\u00e9 la restitution de 660'000 USD \u00e0 Y._. Cette d\u00e9cision, confirm\u00e9e par le Tribunal d'accusation vaudois, a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e par arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 11 mai 2009 (6B_1035/2008), qui a consid\u00e9r\u00e9 qu'une restitution au l\u00e9s\u00e9 par l'autorit\u00e9 d'instruction ne pouvait avoir lieu que sur la base d'une situation juridique claire, alors qu'on ignorait en l'occurrence si le compte avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9bit\u00e9 en raison d'un comportement astucieux, si la banque avait engag\u00e9 sa responsabilit\u00e9 en ex\u00e9cutant un ordre falsifi\u00e9 et si elle rev\u00eatait la qualit\u00e9 de l\u00e9s\u00e9 direct. Les pr\u00e9tentions de X._, qui disait \u00eatre de bonne foi et avoir fourni une contre-prestation ad\u00e9quate, n'avaient pas non plus \u00e9t\u00e9 examin\u00e9es. Le s\u00e9questre des valeurs devait donc \u00eatre maintenu. B.b. Le 20 novembre 2009, le juge d'instruction a refus\u00e9 de lever le s\u00e9questre et a confirm\u00e9 le blocage. Par ordonnance du 7 mai 2010, en revanche, il a lev\u00e9 le s\u00e9questre et autoris\u00e9 X._ \u00e0 disposer de la somme de 660'000 USD. En substance, il a estim\u00e9 que les autorit\u00e9s \u00e9trang\u00e8res concern\u00e9es semblaient se d\u00e9sint\u00e9resser de l'affaire et que, faute de collaboration avec celles-ci, il n'\u00e9tait pas possible d'\u00e9tablir la mauvaise foi de X._, qui pr\u00e9tendait avoir re\u00e7u les fonds dans le cadre d'une op\u00e9ration de compensation. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 r\u00e9form\u00e9e par le Tribunal d'accusation vaudois qui a maintenu le s\u00e9questre. Le recours de X._ contre cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 8 d\u00e9cembre 2010 (1B_312/2010). B.c. R\u00e9pondant \u00e0 une requ\u00eate de X._ du 22 mai 2012, le Minist\u00e8re public central du canton de Vaud a, par d\u00e9cision du 1er juin 2012, dit que Y._ avait la qualit\u00e9 de partie plaignante et refus\u00e9 de lever le s\u00e9questre, confirmant ainsi le blocage de la somme de 660'000 USD. Le recours interjet\u00e9 par X._ aupr\u00e8s de la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par arr\u00eat du 29 juin 2012. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9galement rejet\u00e9, par arr\u00eat du 22 novembre 2012 (1B_458/2012), le recours form\u00e9 par X._ contre l'arr\u00eat de la Chambre des recours p\u00e9nale. B.d. Par ordonnance du 11 octobre 2013, le Minist\u00e8re public central a class\u00e9 la proc\u00e9dure dirig\u00e9e contre X._ depuis le 28 ao\u00fbt 2013 pour blanchiment d'argent. Il a ordonn\u00e9 la restitution \u00e0 Y._ du montant de 660'000 USD bloqu\u00e9 sur le compte de X._ aupr\u00e8s de Z._. Par arr\u00eat du 17 janvier 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a admis partiellement le recours form\u00e9 par X._ contre cette ordonnance qu'elle a r\u00e9form\u00e9e en ce sens que les frais de proc\u00e9dure ont \u00e9t\u00e9 laiss\u00e9s \u00e0 la charge de l'Etat et confirm\u00e9e pour le surplus. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au prononc\u00e9 d'un nouvel arr\u00eat par lequel la mesure de confiscation est mise \u00e0 n\u00e9ant, la recourante est libre de disposer du montant de 660'000 USD, les tiers concern\u00e9s sont avis\u00e9s, le canton de Vaud est condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 la recourante la somme de 57'809 fr. 40 pour ses frais de d\u00e9fense dans le cadre de la proc\u00e9dure devant le Minist\u00e8re public central, l'Etat de Vaud est condamn\u00e9 \u00e0 lui verser la somme de 5'027 fr. 80 \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 \u00e9quitable pour la participation \u00e0 ses frais d'avocat dans le cadre de la proc\u00e9dure de recours devant la Chambre des recours p\u00e9nale et tous les frais de l'arr\u00eat de cette derni\u00e8re autorit\u00e9, qui se montent \u00e0 1'870 fr., sont mis \u00e0 la charge de l'Etat de Vaud. A titre subsidiaire, elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 24 avril 2009, le Juge d'instruction du canton de Gen\u00e8ve a inculp\u00e9 H._, I._, J._, K._ et L._, administrateurs et actionnaires de la soci\u00e9t\u00e9 de gestion de fortune M.A._, de gestion d\u00e9loyale. Il leur est reproch\u00e9 d'avoir port\u00e9 atteinte \u00e0 leurs clients en pla\u00e7ant l'essentiel de leurs avoirs dans des \"fonds Madoff\", tout en percevant des r\u00e9mun\u00e9rations excessives. Des inculpations compl\u00e9mentaires ont \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9es les 8 juillet et 10 d\u00e9cembre 2009. Plus de 75 plaintes ont \u00e9t\u00e9 recueillies dans le cadre de cette proc\u00e9dure, dont celle form\u00e9e dans le courant de l'ann\u00e9e 2009 pour gestion d\u00e9loyale et escroquerie par A._, B._, C._, D._, E._, F._ et G._ (tous domicili\u00e9s en Argentine ou en Uruguay). Les plaignants pr\u00e9cit\u00e9s ont notamment expliqu\u00e9 que leur conseill\u00e8re en placement \u00e9tablie \u00e0 Buenos Aires (P._) avait investi leurs avoirs dans \"O.A._\", soit l'un des compartiments du fonds de placement \"O.B._\", apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 d\u00e9march\u00e9e par le directeur de M.A._ (Q._) et alors que les inculp\u00e9s \u00e9taient dirigeants de \"O.C._\", entit\u00e9 charg\u00e9e selon les plaignants de la gestion effective des fonds. Par ordonnance du 30 mars 2010, le magistrat instructeur a d\u00e9ni\u00e9 aux pr\u00e9nomm\u00e9s la qualit\u00e9 de parties plaignantes. Le 18 ao\u00fbt 2010, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: cour cantonale ou Cour de justice) a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision. Par arr\u00eat 1B_311/2010 du 19 novembre 2010, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par les int\u00e9ress\u00e9s contre cette d\u00e9cision de la cour cantonale. Celle-ci n'\u00e9tait pas arbitraire en tant qu'elle \u00e9tait fond\u00e9e sur la consid\u00e9ration que les recourants avaient investi directement dans O.A._, sur les conseils de leur propre g\u00e9rante de fortune ind\u00e9pendante, sans avoir conclu de mandat de gestion avec M.A._ ni avec les pr\u00e9venus; seule leur gestionnaire de fortune \u00e9tait donc tenue de veiller \u00e0 leur int\u00e9r\u00eat. B. En mai 2014, le Minist\u00e8re public a rejet\u00e9 la demande des int\u00e9ress\u00e9s tendant \u00e0 la reconsid\u00e9ration de leur qualit\u00e9 de parties plaignantes. La Cour de justice a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision dans son arr\u00eat du 29 octobre 2014 en d\u00e9niant aux int\u00e9ress\u00e9s la qualit\u00e9 de parties plaignantes s'agissant de l'infraction d'escroquerie. Elle a estim\u00e9 qu'aucun \u00e9l\u00e9ment tangible ne permettait de consid\u00e9rer, m\u00eame sous l'angle de la vraisemblance, que P._ et, par voie de cons\u00e9quence, A._ et ses six consorts, auraient \u00e9t\u00e9 astucieusement et sciemment induits en erreur par les intim\u00e9s quant au fait que O.A._ \u00e9tait un produit \"Madoff\" aux seules fins de favoriser leurs propres int\u00e9r\u00eats. C. A._ et ses six consorts forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale par lequel ils demandent l'annulation de la d\u00e9cision de la Cour de justice et la reconnaissance de leur qualit\u00e9 de parties plaignantes, subsidiairement le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La Cour de justice se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son ordonnance et le Procureur renonce \u00e0 d\u00e9poser des observations. Quant aux intim\u00e9s, ils produisent le projet d'acte d'accusation du 14 octobre 2014 \u00e9tabli par le Minist\u00e8re public \u00e0 leur encontre (gestion d\u00e9loyale et blanchiment)et concluent au rejet du recours aux termes de leurs observations. D. Les recourants ont \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 verser le montant de 10'000 fr. \u00e0 la Caisse du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suite au d\u00e9p\u00f4t de requ\u00eates de s\u00fbret\u00e9s en garantie des d\u00e9pens pr\u00e9sent\u00e9es par les intim\u00e9s. Ils se sont ex\u00e9cut\u00e9s en temps utile. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9e en 1967, et B._, n\u00e9 en 1965, tous deux de nationalit\u00e9 italienne, se sont mari\u00e9s le 12 septembre 1998 \u00e0 Stazzona (Italie), sous le r\u00e9gime matrimonial italien de la s\u00e9paration de biens. A cette date, l'\u00e9pouse \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 domicili\u00e9e \u00e0 Gen\u00e8ve, o\u00f9 elle travaillait comme fonctionnaire internationale aupr\u00e8s des Nations Unies, alors que le mari vivait en Italie, dans la r\u00e9gion de Milan, o\u00f9 il exer\u00e7ait la profession d'avocat. Deux enfants sont issus de cette union: C._, n\u00e9e le 12 janvier 2001 \u00e0 Meyrin (GE), et D._, n\u00e9e le 4 octobre 2002 \u00e0 Meyrin (GE) \u00e9galement. Durant la vie commune, l'\u00e9pouse a continu\u00e9 \u00e0 r\u00e9sider dans le canton de Gen\u00e8ve avec ses deux filles, alors que le mari vivait dans la r\u00e9gion milanaise pendant une partie de la semaine, passant l'autre partie (g\u00e9n\u00e9ralement du jeudi au dimanche) aupr\u00e8s de sa famille \u00e0 Gen\u00e8ve. Les \u00e9poux se sont s\u00e9par\u00e9s en juin 2009. A.b. Le 22 f\u00e9vrier 2012, l'\u00e9pouse a form\u00e9 une demande unilat\u00e9rale en divorce. Par jugement du 11 mars 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve a, notamment, prononc\u00e9 le divorce, attribu\u00e9 l'autorit\u00e9 parentale et la garde des enfants \u00e0 leur m\u00e8re, r\u00e9serv\u00e9 le droit de visite du p\u00e8re et condamn\u00e9 celui-ci \u00e0 verser mensuellement, d\u00e8s le 22 f\u00e9vrier 2012, des contributions \u00e0 l'entretien de chacune de ses filles d'un montant de 600 fr. jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 15 ans et 700 fr. jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9, voire au-del\u00e0 mais jusqu'\u00e0 25 ans au plus si l'enfant b\u00e9n\u00e9ficiaire poursuit des \u00e9tudes s\u00e9rieuses et suivies, allocations familiales non comprises. Concernant la garde et l'autorit\u00e9 parentale, le Tribunal a consid\u00e9r\u00e9, en substance, que chacune des parties disposait de qualit\u00e9s parentales \u00e9gales, mais qu'il convenait d'\u00e9viter aux enfants toute modification de leur cadre de vie. B. Par arr\u00eat du 7 novembre 2014, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a partiellement annul\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance et, statuant \u00e0 nouveau, a maintenu l'autorit\u00e9 parentale conjointe, attribu\u00e9 la garde des enfants au p\u00e8re et autoris\u00e9 celui-ci \u00e0 transf\u00e9rer le lieu de r\u00e9sidence de ses filles en Italie, r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re un droit de visite s'exer\u00e7ant d'entente entre les parties, mais \u00e0 d\u00e9faut, un week-end sur deux et pendant la moiti\u00e9 des vacances scolaires, enfin, condamn\u00e9 la m\u00e8re \u00e0 payer mensuellement, allocations familiales non comprises, \u00e0 titre de contribution \u00e0 l'entretien de ses filles, d\u00e8s le moment o\u00f9 leur r\u00e9sidence en Italie serait effective, 1'000 fr. jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 15 ans et 1'400 fr. jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9, en mains du p\u00e8re puis de chaque enfant devenu majeur jusqu'\u00e0 25 ans au plus, en cas de formation professionnelle ou d'\u00e9tudes suivies et r\u00e9guli\u00e8res. C. Par acte post\u00e9 le 15 d\u00e9cembre 2014, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 7 novembre 2014. Elle conclut, principalement, \u00e0 ce que l'autorit\u00e9 parentale et la garde des enfants lui soient attribu\u00e9es, sous r\u00e9serve d'un droit de visite du p\u00e8re s'exer\u00e7ant d'entente entre les parties, mais \u00e0 d\u00e9faut un week-end sur deux et pendant la moiti\u00e9 des vacances scolaires, et \u00e0 ce que l'intim\u00e9 soit condamn\u00e9 \u00e0 payer mensuellement, d\u00e8s le 22 f\u00e9vrier 2012, \u00e0 titre de contribution \u00e0 l'entretien de chacune de ses filles, allocations familiales non comprises, 600 fr. jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 15 ans et 700 fr. jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9, voire au-del\u00e0 mais jusqu'\u00e0 25 ans au plus si l'enfant b\u00e9n\u00e9ficiaire poursuit des \u00e9tudes s\u00e9rieuses et suivies. Subsidiairement, elle demande l'annulation de l'arr\u00eat querell\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Des observations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 16 d\u00e9cembre 2014, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 \u00e0 titre superprovisoire s'agissant de l'attribution de la garde et du transfert du lieu de r\u00e9sidence des enfants. Apr\u00e8s avoir recueilli les d\u00e9terminations de l'intim\u00e9 et celles de l'autorit\u00e9 cantonale, le Pr\u00e9sident de la cour de c\u00e9ans a admis la requ\u00eate d'effet suspensif dans la m\u00eame mesure par ordonnance du 13 janvier 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 1 er septembre 2014, le Tribunal du II e arrondissement pour les districts d'H\u00e9rens et de Conthey a lib\u00e9r\u00e9 X._ des accusations de voies de fait, de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et de violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires, l'a condamn\u00e9 pour l\u00e9sions corporelles simples, l\u00e9sions corporelles simples avec un objet dangereux, injure et menaces \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de dix-huit mois, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement. Le tribunal a astreint X._ \u00e0 une mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle en milieu ferm\u00e9, qui prime la peine privative de libert\u00e9. B. Par jugement du 11 d\u00e9cembre 2014, la Cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal du canton du Valais a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._. C. Celui-ci interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement, concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 son annulation, subsidiairement \u00e0 l'annulation de la mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle au profit d'un traitement ambulatoire. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.X._, n\u00e9 en novembre 2002, fils de B.X._, souffre d'un trouble du spectre autistique, ainsi que d'un trouble de d\u00e9ficit d'attention avec hyperactivit\u00e9 et dyspraxie, selon un certificat m\u00e9dical de 2013. Apr\u00e8s avoir suivi l'enseignement ordinaire jusqu'\u00e0 la premi\u00e8re ann\u00e9e primaire, A.X._, lors de la rentr\u00e9e scolaire 2010-2011, a rejoint le Centre m\u00e9dico-p\u00e9dagogique de Bud\u00e9 2 (ci-apr\u00e8s: le Centre m\u00e9dico-p\u00e9dagogique) qu'il a \u00e9galement fr\u00e9quent\u00e9 durant l'ann\u00e9e scolaire 2011-2012, tout en suivant des cours par correspondance. D\u00e8s octobre 2012, il a, en outre, \u00e9t\u00e9 int\u00e9gr\u00e9 \u00e0 l'\u00e9cole des Gen\u00eats en cinqui\u00e8me ann\u00e9e primaire HarmoS (ci-apr\u00e8s : 5P) \u00e0 raison d'une matin\u00e9e par semaine, puis d'une demi-matin\u00e9e par semaine. Par d\u00e9cision du 16 juillet 2013, la directrice de la scolarit\u00e9 sp\u00e9cialis\u00e9e et de l'int\u00e9gration \u00e0 l'Office m\u00e9dico-p\u00e9dagogique du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Office m\u00e9dico-p\u00e9dagogique) a annonc\u00e9 que A.X._ ne serait plus int\u00e9gr\u00e9 \u00e0 l'\u00e9cole ordinaire d\u00e8s la rentr\u00e9e 2013: l'enfant avait besoin d'un accompagnement permanent par un adulte form\u00e9 en autisme pour pouvoir suivre l'enseignement ordinaire; or, les conditions n\u00e9cessaires ne pouvaient \u00eatre r\u00e9unies. Il serait pris en charge par le Centre m\u00e9dico-p\u00e9dagogique. B.X._ et A.X._ ont recouru, le 16 septembre 2013, aupr\u00e8s de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) contre la d\u00e9cision du 16 juillet 2013, concluant principalement \u00e0 l'octroi d'un accompagnement \u00e0 mi-temps au sein d'une classe ordinaire de sixi\u00e8me ann\u00e9e (6P). Dans sa r\u00e9ponse du 15 octobre 2013, le D\u00e9partement de l'instruction publique, de la culture et du sport de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement de l'instruction publique), se fondant notamment sur un bilan relatif \u00e0 l'int\u00e9gration de l'enfant en classe 5P, a relev\u00e9 que celui-ci souffrait d'importants probl\u00e8mes du comportement et d'une absence d'autonomie. A.b. Par courrier du 16 juin 2014, l'Office m\u00e9dico-p\u00e9dagogique a inform\u00e9 B.X._ qu'une nouvelle classe de transition allait s'ouvrir \u00e0 la rentr\u00e9e 2014-2015 \u00e0 l'\u00e9cole de Geisendorf, laquelle accueillerait un petit groupe d'\u00e9l\u00e8ves, dont A.X._, diagnostiqu\u00e9s de trouble du spectre autistique mais dont les comp\u00e9tences cognitives et/ou relationnelles leur permettaient de rejoindre une classe ordinaire dans diff\u00e9rentes disciplines. A terme, l'objectif \u00e9tait d'outiller l'enfant pour qu'il puisse se rendre seul en classe ordinaire, tout en ayant sa classe de r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 proximit\u00e9. B. Par arr\u00eat du 13 janvier 2015, la Cour de justice a d\u00e9clar\u00e9 le recours de B.X._ et A.X._ \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision du 16 juillet 2013 de l'Office m\u00e9dico-p\u00e9dagogique irrecevable; l'int\u00e9r\u00eat actuel et pratique de ceux-ci \u00e0 faire trancher le diff\u00e9rend faisait d\u00e9faut. En outre, les conditions permettant de d\u00e9roger \u00e0 l'exigence d'un int\u00e9r\u00eat actuel n'\u00e9taient pas r\u00e9alis\u00e9es; le D\u00e9partement de l'instruction publique avait en effet prononc\u00e9, le 16 juin 2014, de nouvelles mesures pour l'ann\u00e9e scolaire 2014-2015, soit l'int\u00e9gration de A.X._ dans une classe de transition de l'unit\u00e9 de Geisendorf nouvellement cr\u00e9\u00e9e. La Cour de justice en a conclu que la situation qui se pr\u00e9sentait alors \u00e9tait r\u00e9gie par une nouvelle d\u00e9cision, soit celle du 16 juin 2014, instaurant une situation diff\u00e9rente et non envisag\u00e9e dans le cadre de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e: la premi\u00e8re conduisait \u00e0 emp\u00eacher toute d\u00e9marche d'int\u00e9gration en accordant uniquement une scolarisation au Centre m\u00e9dico-p\u00e9dagogique, alors que la nouvelle d\u00e9cision permettait au recourant de fr\u00e9quenter un \u00e9tablissement scolaire ordinaire, tout en b\u00e9n\u00e9ficiant d'une classe sp\u00e9cialis\u00e9e et d'une int\u00e9gration en classe ordinaire; par ailleurs, en ne recourant pas contre la d\u00e9cision du 16 juin 2014 du D\u00e9partement de l'instruction publique relative \u00e0 l'ann\u00e9e scolaire 2014-2015, B.X._ l'avait accept\u00e9e. La Cour a ainsi estim\u00e9 qu'un litige similaire \u00e0 celui survenu en juillet 2013 ne pourrait plus se reproduire dans les m\u00eames conditions. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, B.X._ et A.X._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement d'annuler l'arr\u00eat du 13 janvier 2015 de la Cour de justice et de lui renvoyer la cause afin qu'elle statue sur le fond, subsidiairement, d'octroyer \u00e0 A.X._ un accompagnement \u00e0 mi-temps au sein d'une classe de l'enseignement ordinaire correspondant \u00e0 son niveau cognitif. Le D\u00e9partement de l'instruction publique s'en rapporte \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 du recours et conclut \u00e0 son rejet sur le fond. La Cour de justice s'en rapporte \u00e9galement \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 du recours et persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. B.X._ et A.X._, ainsi que le D\u00e9partement de l'instruction publique, de la culture et du sport se sont encore prononc\u00e9s par \u00e9criture du 26 mai 2015 respectivement du 17 juin 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat du 23 juillet 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9, dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable, le recours de X._ contre l'ordonnance de classement rendue le 28 mai 2015 dans la proc\u00e9dure cit\u00e9e sous rubrique. La pr\u00e9nomm\u00e9e interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. Dans ce cadre, elle requiert le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire, ainsi que la prolongation du d\u00e9lai de recours. 2. Aux termes de l'art. 100 al. 1 LTF, le recours contre une d\u00e9cision doit \u00eatre d\u00e9pos\u00e9 devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral dans les trente jours qui suivent la notification de l'exp\u00e9dition compl\u00e8te. Les d\u00e9lais ainsi fix\u00e9s par la loi ne sont pas prolongeables (art. 47 al. 1 LTF), de sorte que la demande form\u00e9e en ce sens in casu est rejet\u00e9e. 3. 3.1. Selon l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF, la partie plaignante qui a particip\u00e9 \u00e0 la proc\u00e9dure de derni\u00e8re instance cantonale est habilit\u00e9e \u00e0 recourir au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, si la d\u00e9cision attaqu\u00e9e peut avoir des effets sur le jugement de ses pr\u00e9tentions civiles. Constituent de telles pr\u00e9tentions celles qui sont fond\u00e9es sur le droit civil et doivent en cons\u00e9quence \u00eatre d\u00e9duites ordinairement devant les tribunaux civils. Il s'agit principalement des pr\u00e9tentions en r\u00e9paration du dommage et du tort moral au sens des art. 41 ss CO. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par d\u00e9cision du 25 f\u00e9vrier 2014, confirm\u00e9e sur r\u00e9clamation le 8 mai 2014, la Commission sociale de la Ville de Fribourg (ci-apr\u00e8s: la Commission sociale) a garanti la couverture du budget social de B.A._ et A.A._ et de leurs six enfants, pour le mois de f\u00e9vrier 2014. Elle a pr\u00e9cis\u00e9 que la part de loyer prise en charge par l'aide sociale \u00e9tait limit\u00e9e \u00e0 1'950 fr. par mois et a soumis la prolongation de la garantie, \u00e0 partir du mois de mars suivant, \u00e0 la condition que A.A._ renonce \u00e0 son activit\u00e9 ind\u00e9pendante et se mette \u00e0 la disposition du march\u00e9 du travail \u00e0 100 %, comme demandeuse d'emploi. B. Les \u00e9poux ont recouru contre la d\u00e9cision du 8 mai 2014 devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg et ont demand\u00e9 notamment \u00e0 \u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Par d\u00e9cision de mesures provisionnelles urgentes du 23 juin 2014, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e a ordonn\u00e9 \u00e0 la Commission sociale de proc\u00e9der \u00e0 un nouveau calcul du budget social des \u00e9poux et \u00e0 compl\u00e9ter au besoin la couverture de leurs besoins fondamentaux et ceux de leurs enfants, \u00e0 compter du mois de juin 2014. Par \u00e9criture du 29 septembre 2014, les \u00e9poux ont indiqu\u00e9 qu'ils \u00e9taient ind\u00e9pendants financi\u00e8rement depuis le 1 er mai pr\u00e9c\u00e9dent et qu'ils entendaient maintenir le recours en tant qu'il porte sur la couverture du budget social pour les mois de mars et avril 2014, ainsi que la requ\u00eate d'assistance judiciaire. Par jugement du 21 octobre 2014, le Tribunal cantonal a d\u00e9clar\u00e9 sans objet le recours et a ray\u00e9 la cause du r\u00f4le. Par ailleurs, il a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'assistance judiciaire, motif pris que la cause \u00e9tait d\u00e9nu\u00e9e de chances de succ\u00e8s. C. Les \u00e9poux interjettent un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, en concluant principalement \u00e0 la couverture du budget social de la famille depuis le 1 er f\u00e9vrier 2014, ainsi qu'\u00e0 l'octroi de l'assistance judiciaire et d'une indemnit\u00e9 de partie, pour la proc\u00e9dure cantonale. Subsidiairement, ils concluent au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. En outre, ils demandent \u00e0 b\u00e9n\u00e9ficier de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. La Commission sociale conclut au rejet du recours, tandis que la juridiction cantonale renonce \u00e0 pr\u00e9senter des d\u00e9terminations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ (1938) a \u00e9t\u00e9 interdite par ordonnance du Tribunal tut\u00e9laire de Gen\u00e8ve du 31 ao\u00fbt 2011, l'avocat B._ ayant \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 aux fonctions de tuteur. Ce dernier exer\u00e7ait depuis le 4 mars 2010 les fonctions de repr\u00e9sentant l\u00e9gal provisoire de la susnomm\u00e9e. Le 18 octobre 2013, suite \u00e0 l'annonce de sa retraite, B._ a inform\u00e9 le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal de protection) qu'il souhaitait \u00eatre relev\u00e9 de ses fonctions et a propos\u00e9 en ses lieu et place l'avocate C._, sa collaboratrice, celle-ci l'ayant d\u00e9j\u00e0 assist\u00e9 dans ses t\u00e2ches relatives aux curatelles exerc\u00e9es au cours des ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes. A.b. Le 19 d\u00e9cembre 2013, un placement \u00e0 des fins d'assistance de A._ a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 par un m\u00e9decin aupr\u00e8s de la Clinique X._. Ce placement a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9 le 23 janvier 2014 par le Tribunal de protection, qui a constat\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9e souffrait de troubles d\u00e9lirants et d\u00e9pressifs et qu'elle refusait toute m\u00e9dication psychiatrique, \u00e9tant anosognosique de ses troubles alors que ceux-ci n\u00e9cessitent des soins et un encadrement. A teneur d'un certificat m\u00e9dical \u00e9tabli le 9 mai 2014 par le Dr D._, m\u00e9decin chef de clinique aupr\u00e8s de l'Unit\u00e9 de psychiatrie g\u00e9riatrique de la Clinique X._, A._ n'a pas sa capacit\u00e9 de discernement pour choisir un repr\u00e9sentant l\u00e9gal. A.c. Par ordonnance du 26 mai 2014, le Tribunal de protection a lib\u00e9r\u00e9 B._ de ses fonctions de curateur de port\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de A._, hospitalis\u00e9e \u00e0 la Clinique X._, r\u00e9serv\u00e9 l'approbation de ses rapports finaux et d\u00e9sign\u00e9 en ses lieu et place C._ aux fonctions de curatrice de port\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale. Dans le cadre de la proc\u00e9dure, le Tribunal de protection a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'audition de A._, qui a d\u00e9clar\u00e9 avoir rencontr\u00e9 C._ \u00e0 la Clinique X._ et n'avoir eu \" aucun feeling \" avec elle. Elle avait \u00e9galement rencontr\u00e9 E._ \u00e0 plusieurs reprises \u00e0 ladite clinique, personne qu'elle estimait humaine. Celle-ci s'\u00e9tait d\u00e9clar\u00e9e d'accord d'assumer le mandat de curatrice. A.d. Le 25 juin 2014, A._ a recouru contre l'ordonnance du Tribunal de protection du 26 mai 2014 devant la Chambre de surveillance de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Chambre de surveillance), concluant notamment \u00e0 la d\u00e9signation d'E._ aux fonctions de curatrice de port\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale, subsidiairement \u00e0 ce qu'une tierce personne soit d\u00e9sign\u00e9e. Par d\u00e9cision du 14 octobre 2014, la Chambre de surveillance a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 l'ordonnance attaqu\u00e9e. B. Par acte post\u00e9 le 17 novembre 2014, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision du 14 octobre 2014. Elle conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 la d\u00e9signation d'E._ ou une tierce personne \u00e0 la fonction de curatrice. Subsidiairement, elle sollicite le renvoi de l'affaire \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. C. Par d\u00e9cision pr\u00e9sidentielle du 8 d\u00e9cembre 2014, A._ a \u00e9t\u00e9 dispens\u00e9e du versement de l'avance de frais fix\u00e9e \u00e0 1'000 fr. par ordonnance du 18 novembre 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Dans le cadre de la construction de cinq villas sur cinq parcelles sises \u00e0 X._ (GE) et appartenant \u00e0 un tiers, B.A._ a mandat\u00e9 un architecte et d\u00e9pos\u00e9 des requ\u00eates d'autorisation de construire cosign\u00e9es par le propri\u00e9taire. En d\u00e9cembre 2005, le pr\u00e9nomm\u00e9 a acquis trois de ces parcelles, son p\u00e8re A.A._ la quatri\u00e8me et son fr\u00e8re C.A._ la cinqui\u00e8me. Le 28 avril 2006, B.A._ et la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA (ci-apr\u00e8s: l'entreprise) ont sign\u00e9 un contrat d'entreprise portant sur la cr\u00e9ation d'un syst\u00e8me de chauffage des cinq villas pour un prix forfaitaire de 322'800 francs. L'art. 9 pr\u00e9cisait que tout litige r\u00e9sultant du contrat relevait de la comp\u00e9tence d'un tribunal arbitral conform\u00e9ment \u00e0 la directive SIA 150. Le si\u00e8ge du tribunal arbitral devait se situer au domicile/si\u00e8ge de la partie d\u00e9fenderesse (art. 10). Le 4 f\u00e9vrier 2008, l'entreprise a adress\u00e9 sa facture finale \u00e0 l'architecte pour un montant total de 321'332 francs. Le 19 f\u00e9vrier 2008, l'architecte a \u00e9crit \u00e0 l'entreprise que les trois villas occup\u00e9es par les membres de la famille A._ connaissaient depuis huit mois des probl\u00e8mes de chauffage. B. Le 23 juin 2011, A.A._ a requis que le litige au sujet du fonctionnement du chauffage soit port\u00e9 devant un tribunal arbitral et a d\u00e9sign\u00e9 un hydrog\u00e9ologue comme premier arbitre. L'entreprise a choisi un ing\u00e9nieur comme deuxi\u00e8me arbitre. En d\u00e9cembre 2011, les deux arbitres ont nomm\u00e9 un avocat comme pr\u00e9sident. Le 22 mars 2012, le tribunal arbitral a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une audience de conciliation avant tout \u00e9change d'\u00e9critures; les deux arbitres ing\u00e9nieurs ont par la suite \u00e9tabli une expertise dans laquelle ils ont retenu que l'installation de chauffage \u00e9tait d\u00e9fectueuse. A.A._ a d\u00e9pos\u00e9 sa demande formelle le 20 d\u00e9cembre 2013, concluant \u00e0 ce que l'entreprise soit condamn\u00e9e \u00e0 lui payer les sommes de 56'237 fr. et 450'000 francs. Il all\u00e9guait notamment disposer de la l\u00e9gitimation active en tant que ma\u00eetre de l'ouvrage, en application des r\u00e8gles sur la simulation; si son fils B.A._ figurait comme partie au contrat d'entreprise, cela tenait au fait qu'\u00e0 l'\u00e9poque, lui-m\u00eame n'\u00e9tait pas encore titulaire d'une autorisation de s\u00e9jour en Suisse. Sur requ\u00eate de l'entreprise d\u00e9fenderesse, le tribunal arbitral a d\u00e9cid\u00e9 de trancher pr\u00e9alablement la question de la recevabilit\u00e9. Dans sa r\u00e9ponse du 3 mars 2014, l'entreprise a conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9, subsidiairement au rejet de la demande. L'instruction a \u00e9t\u00e9 close et l'affaire plaid\u00e9e le 16 septembre 2014. Par d\u00e9cision du 21 janvier 2015 intitul\u00e9e \"sentence arbitrale incidente\", le tribunal arbitral a rejet\u00e9 la demande de A.A._. Il est arriv\u00e9 \u00e0 la conclusion que seul B.A._ \u00e9tait l\u00e9gitim\u00e9 \u00e0 d\u00e9duire des droits du contrat d'entreprise et que A.A._ n'avait pas la l\u00e9gitimation active. C. A.A._ (ci-apr\u00e8s: le recourant) saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile, concluant \u00e0 ce que la sentence arbitrale soit annul\u00e9e, \u00e0 ce qu'il soit dit et constat\u00e9 qu'il a la l\u00e9gitimation active et \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e au tribunal arbitral pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. L'entreprise (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9e) conclut au rejet. Le tribunal arbitral a d\u00e9pos\u00e9 des observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 3 octobre 2014, le Procureur de l'arrondissement de l'Est vaudois a prononc\u00e9 un classement dans le cadre d'une proc\u00e9dure ouverte contre Y._ \u00e0 la suite d'une plainte de X._. B. Par arr\u00eat du 2 avril 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par X._ contre l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e. La cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 que l'ordonnance avait \u00e9t\u00e9 re\u00e7ue le 13 octobre 2014, que le d\u00e9lai de recours \u00e9tait arriv\u00e9 \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance le jeudi 23 octobre 2014 et que le recours avait \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la poste tardivement le vendredi 24 octobre 2014 selon le document de suivi de colis de la poste. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale et un recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant, avec suite de d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le recours cantonal est d\u00e9clar\u00e9 recevable, subsidiairement \u00e0 son annulation. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. Post\u00e9rieurement au d\u00e9p\u00f4t de son recours, le recourant a adress\u00e9 une \u00e9criture compl\u00e9mentaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale et le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de l'Est vaudois (ci-apr\u00e8s: minist\u00e8re public) se sont r\u00e9f\u00e9r\u00e9s \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9, tandis que Y._ s'en est remis \u00e0 justice. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. En d\u00e9cembre 2010, alors qu'il \u00e9tait au b\u00e9n\u00e9fice de l'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage, A._ a annonc\u00e9 \u00e0 son conseiller en placement qu'il avait trouv\u00e9 un travail \u00e0 compter du 1 er janvier suivant, au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA. A._ a travaill\u00e9 pour cette soci\u00e9t\u00e9 en qualit\u00e9 de conseiller financier jusqu'au 31 ao\u00fbt 2012, date \u00e0 laquelle son licenciement a pris effet. Le 13 ao\u00fbt 2012, il s'est inscrit comme demandeur d'emploi aupr\u00e8s de l'Office r\u00e9gional de placement neuch\u00e2telois (ORPN). Un troisi\u00e8me d\u00e9lai-cadre d'indemnisation a \u00e9t\u00e9 ouvert en sa faveur. Selon les indications fournies par la soci\u00e9t\u00e9 B._, le rapport de travail entre elle et l'assur\u00e9 avait d\u00e9but\u00e9 le 21 octobre 2010. Apr\u00e8s avoir donn\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 la possibilit\u00e9 de s'exprimer, l'Office juridique et de surveillance du Service de l'emploi de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel (OJSU) a rendu une d\u00e9cision le 15 novembre 2012, confirm\u00e9e sur opposition le 16 avril 2013, par laquelle il a ni\u00e9 l'aptitude au placement de l'int\u00e9ress\u00e9 pour la p\u00e9riode allant du 21 octobre au 31 d\u00e9cembre 2010. La d\u00e9cision sur opposition de l'OJSU n'a pas \u00e9t\u00e9 attaqu\u00e9e. Par d\u00e9cision du 20 novembre 2012, confirm\u00e9e sur opposition le 3 juin 2013, la Caisse cantonale neuch\u00e2teloise d'assurance-ch\u00f4mage (ci-apr\u00e8s la caisse de ch\u00f4mage) a r\u00e9clam\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 la restitution de 7'847 fr. 15, correspondant au montant des indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage per\u00e7ues durant la p\u00e9riode pr\u00e9cit\u00e9e. La d\u00e9cision sur opposition de la caisse de ch\u00f4mage n'a pas \u00e9t\u00e9 attaqu\u00e9e. L'assur\u00e9 a demand\u00e9 la remise de l'obligation de restituer le montant r\u00e9clam\u00e9, laquelle a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par d\u00e9cision de l'OJSU du 10 septembre 2013, confirm\u00e9e sur opposition le 10 d\u00e9cembre suivant. Par ailleurs, suite \u00e0 une d\u00e9nonciation de la caisse de ch\u00f4mage, l'assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 acquitt\u00e9 du chef d'escroquerie par jugement du Tribunal de police du Tribunal D._. B. Statuant le 16 f\u00e9vrier 2015, la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision sur opposition de l'OJSU du 10 d\u00e9cembre 2013. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que la condition de la bonne foi n'\u00e9tait pas r\u00e9alis\u00e9e. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant principalement \u00e0 la remise de l'obligation de restitution des prestations touch\u00e9es ind\u00fbment pendant les mois d'octobre \u00e0 d\u00e9cembre 2010. Subsidiairement il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. L'OJSU et la caisse de ch\u00f4mage concluent au rejet du recours, tandis que la juridiction cantonale renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._, n\u00e9 en 1960, et C.A._, n\u00e9e en 1967, se sont mari\u00e9s en 1998. De cette union sont issus deux enfants: D._, n\u00e9 le 27 mars 2000, et E._, n\u00e9e le 3 octobre 2004. B. B.a. Par demande unilat\u00e9rale du 12 octobre 2012 d\u00e9pos\u00e9e devant le Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois (ci-apr\u00e8s: Tribunal civil), A.A._ a ouvert action en divorce. B.b. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 14 ao\u00fbt 2013, le Pr\u00e9sident B._ (ci-apr\u00e8s: Pr\u00e9sident du Tribunal civil) a notamment dit que l'\u00e9poux continuerait \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de ses enfants par le versement d'une pension mensuelle de 1'400 fr. par enfant (I), a astreint l'\u00e9poux \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de l'\u00e9pouse par le versement d'une pension mensuelle de 7'635 fr. d\u00e8s le 1er janvier 2013 (lI), dit que la moiti\u00e9 des revenus nets suppl\u00e9mentaires qui seront vers\u00e9s \u00e0 l'\u00e9poux par son employeur, \u00e0 titre de prestations variables, bonus, gratification, ou participation au r\u00e9sultat d'exploitation (bonus \" Centre \" et RUSP en particulier), reviendrait \u00e0 l'\u00e9pouse lorsqu'ils seront effectivement touch\u00e9s par l'\u00e9poux, ce d\u00e8s le 1er janvier 2013, et astreint celui-ci \u00e0 renseigner son \u00e9pouse et \u00e0 lui pr\u00e9senter trimestriellement tous les d\u00e9comptes y relatifs (III). La Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel interjet\u00e9 contre cette ordonnance par arr\u00eat du 11 octobre 2013. Le recours form\u00e9 contre cet arr\u00eat a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 28 juillet 2014 (arr\u00eat 5A_15/2014). B.c. Par ordonnance d'ex\u00e9cution forc\u00e9e de mesures provisionnelles du 21 mai 2014, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil a notamment ordonn\u00e9 \u00e0 l'\u00e9poux de renseigner compl\u00e8tement, dans les dix jours d\u00e8s notification de la d\u00e9cision, l'\u00e9pouse sur les revenus nets suppl\u00e9mentaires qui lui sont vers\u00e9s par son employeur et \u00e0 lui pr\u00e9senter tous les 31 mars, 30 juin, 30 septembre et 31 d\u00e9cembre, tous les d\u00e9comptes y relatifs, en application du chiffre III de l'ordonnance de mesures provisionnelles rendue le 14 ao\u00fbt 2013, sous la menace de la peine pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 292 CP. B.d. Par ordonnance d'ex\u00e9cution forc\u00e9e du 10 d\u00e9cembre 2014, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil a notamment ordonn\u00e9 \u00e0 G._ SA d'adresser tous les 30 novembre, 28 ou 29 f\u00e9vrier, 31 mai et 31 ao\u00fbt \u00e0 l'\u00e9pouse un d\u00e9compte des r\u00e9mun\u00e9rations vers\u00e9es durant le trimestre \u00e9coul\u00e9 \u00e0 l'\u00e9poux en plus de son salaire mensuel courant (I), une attestation du nombre et de la valeur de toutes les actions assujetties \u00e0 des restrictions (RSUP) attribu\u00e9es \u00e0 l'\u00e9poux et d\u00e9bloqu\u00e9es dans le trimestre \u00e9coul\u00e9 (Il), les d\u00e9comptes et attestations pr\u00e9vus aux chiffres I et Il ci-dessus pour la p\u00e9riode \u00e9coul\u00e9e du 1er janvier 2013 au 30 novembre 2014, dans les trente jours (III) et a astreint l'\u00e9pouse \u00e0 avancer les frais de la proc\u00e9dure d'ex\u00e9cution par 2'000 fr., l'ordonnance n'\u00e9tant pas notifi\u00e9e \u00e0 G._ SA avant ledit versement de l'avance (V). Par arr\u00eat du 27 janvier 2015, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours de l'\u00e9poux contre cette ordonnance. B.e. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 26 janvier 2015, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil a notamment dit que l'\u00e9poux est le d\u00e9biteur de l'\u00e9pouse de la somme de 7'000 fr. \u00e0 titre de provisio ad litem. Par arr\u00eat du 25 f\u00e9vrier 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a admis l'appel form\u00e9 par l'\u00e9poux contre cette ordonnance, l'a annul\u00e9e et a renvoy\u00e9 la cause au Pr\u00e9sident du Tribunal civil pour compl\u00e9ter l'instruction et statuer \u00e0 nouveau. B.f. Par ordonnance de mesures superprovisionnelles rendue le 24 juin 2015 sur requ\u00eate de l'\u00e9pouse dat\u00e9e de la veille, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil a interdit \u00e0 G._ SA de verser quelque montant que ce soit \u00e0 l'\u00e9poux, de quelque nature que ce soit, jusqu'\u00e0 nouvel ordre (I), ordonn\u00e9 \u00e0 G._ SA de lui transmettre dans les 72 heures le d\u00e9compte salarial final de l'\u00e9poux, salaire mensuel, 13\u00e8me salaire \u00e9ventuel, vacances, gratification et/ou bonus de toute sorte y compris (II) et ordonn\u00e9 \u00e0 G._ SA de lui confirmer que le blocage ordonn\u00e9 a bel et bien \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9 (III). B.g. Par ordonnance de mesures superprovisionnelles du 26 juin 2015, la Pr\u00e9sidente F._ a r\u00e9voqu\u00e9 les chiffres I \u00e0 III de l'ordonnance de mesures superprovisionnelles du 24 juin 2015. C. C.a. Le 25 juin 2015, l'\u00e9poux a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de r\u00e9cusation \u00e0 l'encontre du Pr\u00e9sident B._ \u00e0 la suite de sa d\u00e9cision de mesures superprovisionnelles du 24 juin 2015. C.b. Par d\u00e9cision du 23 juillet 2015, le Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois a rejet\u00e9 la requ\u00eate de r\u00e9cusation. Le 6 ao\u00fbt 2015, l'\u00e9poux a recouru contre cette d\u00e9cision devant le Tribunal cantonal vaudois. C.c. Par arr\u00eat du 24 ao\u00fbt 2015, notifi\u00e9 en exp\u00e9dition compl\u00e8te le lendemain, la Cour administrative du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 la d\u00e9cision du Tribunal civil du 23 juillet 2015. D. Par acte post\u00e9 le 24 septembre 2015, l'\u00e9poux exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 24 ao\u00fbt 2015. Il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la r\u00e9cusation du Pr\u00e9sident B._ est prononc\u00e9e et la cause en divorce qui l'oppose \u00e0 son \u00e9pouse confi\u00e9e \u00e0 un autre magistrat du Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 2 juillet 2012, A.A._ et B.A._ ont d\u00e9pos\u00e9 une demande tendant \u00e0 la construction de quatre chalets r\u00e9sidentiels de sept appartements chacun plus deux chalets individuels, avec acc\u00e8s priv\u00e9 et parkings souterrains sur la parcelle n\u00b0 11666 \u00e0 Ovronnaz (commune de Leytron), situ\u00e9e au lieu-dit \"Rion\" en zone d'habitat touristique de faible densit\u00e9. Le projet a fait l'objet de l'opposition notamment de l'association Helvetia Nostra. Le 21 d\u00e9cembre 2012, le Conseil municipal de Leytron a accord\u00e9 le permis de construire et \u00e9cart\u00e9 les oppositions. Helvetia Nostra a saisi le Conseil d'Etat du canton du Valais qui, par d\u00e9cision du 18 juin 2014, a rejet\u00e9 le recours. Le 30 octobre 2013, le Conseil municipal avait compl\u00e9t\u00e9 le permis de construire par un avenant imposant l'utilisation des logements comme r\u00e9sidences principales, avenant contre lequel Helvetia Nostra avait \u00e9galement recouru. Cet avenant correspondait aux exigences de l'art. 6 de l'ordonnance sur les r\u00e9sidences secondaires (ORSec, RS 702.1) et il n'y avait pas d'indice d'abus de droit. B. Par arr\u00eat du 20 f\u00e9vrier 2015, la Cour de droit public du Tribunal cantonal valaisan a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par Helvetia Nostra apr\u00e8s avoir refus\u00e9 de joindre la cause avec trois autres recours concernant des constructions dans la m\u00eame commune. Rien ne permettait de remettre en cause une utilisation des constructions en tant que r\u00e9sidences principales, les immeubles se trouvant pr\u00e8s de la route cantonale, \u00e0 20 minutes en voiture de la plaine. C. Par acte du 18 mars 2015, Helvetia Nostra forme un recours en mati\u00e8re de droit public par lequel elle demande l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 communale pour nouvelle d\u00e9cision. Pr\u00e9alablement, elle demande la jonction de la cause avec deux autres recours portant sur des autorisations de construire d\u00e9livr\u00e9es par la m\u00eame commune. La Cour cantonale s'oppose \u00e0 la jonction des causes et conclut au rejet du recours. Le Conseil d'Etat et la commune de Leytron ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Les intim\u00e9s A.A._ et B.A._ concluent au rejet de la requ\u00eate de jonction des causes et du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial estime qu'un abus de droit ne serait pas d\u00e9montr\u00e9, le secteur \u00e9tant compl\u00e8tement \u00e9quip\u00e9 et largement b\u00e2ti. Les parties ont maintenu leurs conclusions. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9lib\u00e9r\u00e9 en s\u00e9ance publique le 3 mai 2016. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Les \u00e9poux H.C._ et F.C._, jusqu'alors locataires d'un appartement de trois pi\u00e8ces \u00e0 la rue... \u00e0 Gen\u00e8ve, ont sign\u00e9 le 2 septembre 2013 un contrat de bail par lequel A._ (ci-apr\u00e8s: la bailleresse) leur c\u00e9dait l'usage d'un appartement de trois pi\u00e8ces au Grand-Saconnex (GE). Le bail \u00e9tait conclu pour cinq ans et quinze jours, soit du 15 septembre 2013 au 30 septembre 2018. Le loyer initial s'\u00e9levait \u00e0 18'600 fr. par an, alors que le locataire pr\u00e9c\u00e9dent payait un loyer de 17'760 fr. Le m\u00eame jour, les parties ont conclu un second contrat de bail portant sur une place de parc ext\u00e9rieure, pour un loyer annuel de 1'200 fr. B. B.a. Par requ\u00eates du 14 octobre 2013 d\u00e9clar\u00e9es non concili\u00e9es et port\u00e9es devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve, les locataires, assist\u00e9s par l'ASLOCA, ont contest\u00e9 le loyer initial des deux choses lou\u00e9es. Dans leurs conclusions du 6 f\u00e9vrier 2014, ils demandaient \u00e0 ce que les loyers annuels soient fix\u00e9s respectivement \u00e0 12'000 fr. pour le logement et \u00e0 600 fr. pour la place de parc; ils requ\u00e9raient en outre que les loyers pay\u00e9s en trop soient restitu\u00e9s et que le montant de la garantie bancaire soit adapt\u00e9 au loyer r\u00e9duit. Ils ont dirig\u00e9 les deux actions contre la bailleresse et contre B._ en faisant valoir que celle-ci figurait comme propri\u00e9taire de l'immeuble au Registre foncier. Les deux d\u00e9fenderesses ont conclu principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 des actions au motif que les locataires n'\u00e9taient pas contraints, au sens de l'art. 270 al. 1 let. a CO, de conclure les baux. Le Tribunal des baux et loyers a joint les deux actions et limit\u00e9 la proc\u00e9dure \u00e0 la question de la recevabilit\u00e9. Par jugement du 25 septembre 2014, il a d\u00e9clar\u00e9 recevables les requ\u00eates en contestation du loyer initial et a r\u00e9serv\u00e9 la suite de la proc\u00e9dure. B.b. La bailleresse et la cod\u00e9fenderesse ont interjet\u00e9 appel. Statuant par arr\u00eat du 5 ao\u00fbt 2015, la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice genevoise a confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. C. La bailleresse et la cod\u00e9fenderesse (ci-apr\u00e8s: les recourantes) ont saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile. Elles concluent \u00e0 ce que les requ\u00eates en contestation du loyer initial soient d\u00e9clar\u00e9es irrecevables. Les locataires (ci-apr\u00e8s: les intim\u00e9s), d\u00e9sormais assist\u00e9s d'un avocat, concluent principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours et subsidiairement \u00e0 son rejet. Recourantes et intim\u00e9s ont, de leur propre chef, d\u00e9pos\u00e9 une seconde \u00e9criture. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat. La requ\u00eate d'effet suspensif form\u00e9e \u00e0 l'appui du recours a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par ordonnance du 15 octobre 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 24 novembre 2014, le Pr\u00e9fet du district de Nyon (ci-apr\u00e8s: le Pr\u00e9fet) a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une amende de 100 fr. pour avoir, en date du 8 mars 2014, circul\u00e9 au volant d'un v\u00e9hicule immatricul\u00e9 en France alors que les vitres lat\u00e9rales avant \u00e9taient recouvertes d'un film teint\u00e9 fonc\u00e9 et que de ce fait, les glaces n\u00e9cessaires \u00e0 la visibilit\u00e9 n'\u00e9taient plus parfaitement transparentes. B. A la suite de l'opposition form\u00e9e par X._ contre l'ordonnance p\u00e9nale pr\u00e9cit\u00e9e, le Tribunal de police de l'arrondissement de La C\u00f4te (ci-apr\u00e8s: le Tribunal de police) a, par jugement du 2 juillet 2015, lib\u00e9r\u00e9 ce dernier du chef d'accusation d'infraction simple aux r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, lui a allou\u00e9 une indemnit\u00e9 de 1'458 fr. au sens de l'art. 429 CPP et a laiss\u00e9 les frais de la cause \u00e0 la charge de l'Etat. C. Le 23 octobre 2015, statuant sur l'appel du Minist\u00e8re public central du canton de Vaud et l'appel joint de X._, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: la cour cantonale) a modifi\u00e9 le jugement du 2 juillet 2015 en ce sens qu'elle a refus\u00e9 d'allouer une indemnit\u00e9 au pr\u00e9nomm\u00e9. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 23 octobre 2015. Principalement, il conclut \u00e0 son annulation, \u00e0 ce que son acquittement en application de l'art. 114 de l'ordonnance du 27 octobre 1976 r\u00e9glant l'admission des personnes et des v\u00e9hicules \u00e0 la circulation routi\u00e8re (OAC; RS 741.51) soit prononc\u00e9 et \u00e0 ce qu'une indemnit\u00e9 de 2'521 fr. 50 lui soit allou\u00e9e. Subsidiairement, il requiert le renvoi du dossier \u00e0 la cour cantonale. Outre le jugement attaqu\u00e9, il produit un bordereau de pi\u00e8ces qui figurent d\u00e9j\u00e0 au dossier cantonal. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement par d\u00e9faut du 12 d\u00e9cembre 2012, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 X._ pour menaces et infraction \u00e0 la LEtr \u00e0 huit mois de privation de libert\u00e9 et au paiement des frais. B. Par prononc\u00e9 du 3 ao\u00fbt 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la demande de nouveau jugement d\u00e9pos\u00e9e le 31 juillet 2015 par X._. C. Par arr\u00eat du 26 ao\u00fbt 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre ce prononc\u00e9 et r\u00e9form\u00e9 ce dernier d'office en ce sens que la demande de nouveau jugement est rejet\u00e9e. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Avec suite de frais et d\u00e9pens, il en demande la r\u00e9forme en ce sens que le recours cantonal est admis et une nouvelle audience de jugement est appoint\u00e9e. A titre subsidiaire, il requiert l'annulation de l'arr\u00eat du 26 ao\u00fbt 2015 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance pour nouveau jugement. Il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'effet suspensif. Par ordonnance du 5 octobre 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par contrat de bail du 24 f\u00e9vrier 2007, Y._ a remis \u00e0 bail \u00e0 X._ un appartement et une place de parc int\u00e9rieure dans un immeuble sis \u00e0 Mont-sur-Rolle; le loyer mensuel net s'\u00e9levait \u00e0 2'200 fr. Y._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 26 mars 2014. Ses h\u00e9riti\u00e8res sont son \u00e9pouse, A.Y._, et ses deux filles, B.Y._ et C.Y._. Le 7 avril 2014, une g\u00e9rance immobili\u00e8re, agissant au nom de \"Feu Monsieur Y._\" et \"Madame A.Y._\", a adress\u00e9 \u00e0 la locataire deux formules officielles de notification de cong\u00e9 pour l'appartement, respectivement la place de parc. Dans deux lettres jointes au contenu identique, il \u00e9tait expos\u00e9 que les propri\u00e9taires entendaient vendre les objets lou\u00e9s libres de tout occupant. B. B.a. X._ a contest\u00e9 les r\u00e9siliations aupr\u00e8s de la Commission de conciliation en mati\u00e8re de bail \u00e0 loyer du district de Nyon. La requ\u00eate de conciliation ne d\u00e9signait pas express\u00e9ment la partie adverse. Elle pr\u00e9cisait simplement que le bailleur ou son repr\u00e9sentant \u00e9taient indiqu\u00e9s dans le dossier annex\u00e9. Ce dernier renfermait une copie du bail, les formules et lettres de cong\u00e9 ainsi que le proc\u00e8s-verbal d'une s\u00e9ance de conciliation relative \u00e0 un litige ancien. La citation de la partie d\u00e9fenderesse \u00e0 l'audience de conciliation a \u00e9t\u00e9 adress\u00e9e \u00e0 la g\u00e9rance immobili\u00e8re; \"Madame et Monsieur A.Y._ et Y._\" y sont d\u00e9sign\u00e9s comme \"d\u00e9fendeurs\". L'audience de conciliation a eu lieu le 10 juin 2014. La locataire \u00e9tait assist\u00e9e d'une collaboratrice de l'ASLOCA. Dans le proc\u00e8s-verbal de la s\u00e9ance, \"Feu Y._ et A.Y._\" sont d\u00e9sign\u00e9s comme d\u00e9fendeurs \u00e0 la requ\u00eate; puis, il est relev\u00e9, sans autre pr\u00e9cision, que A.Y._ s'est pr\u00e9sent\u00e9e, assist\u00e9e par le directeur de la g\u00e9rance. A la fin du proc\u00e8s-verbal, la commission de conciliation \"constate l'\u00e9chec de la conciliation\" et \"d\u00e9livre \u00e0 la demanderesse une autorisation de proc\u00e9der\". B.b. Le 8 juillet 2014, X._, assist\u00e9e d'un avocat, a ouvert action en constatation de la nullit\u00e9 du cong\u00e9, subsidiairement en annulation du cong\u00e9, voire en prolongation du bail. La demande \u00e9tait dirig\u00e9e contre \"les hoirs de feu Y._\". Le Pr\u00e9sident du Tribunal des baux du canton de Vaud a invit\u00e9 la locataire \u00e0 pr\u00e9ciser l'identit\u00e9 de chacun des hoirs contre lesquels elle entendait agir. En outre, constatant que l'autorisation de proc\u00e9der du 10 juin 2014 avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9e contre une seule personne ayant la capacit\u00e9 d'\u00eatre partie, \u00e0 savoir A.Y._, il a invit\u00e9 la demanderesse \u00e0 produire une autorisation de proc\u00e9der contre tous les hoirs qu'elle d\u00e9signerait. Le 31 juillet 2014, la locataire a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle version de sa demande. Celle-ci \u00e9tait dirig\u00e9e, d'une part, contre \"les Hoirs de feu Y._, \u00e0 savoir: Madame A.Y._, (...), \u00e0 Carouge; Madame B.Y._ (...), \u00e0 Saint-Julien-en-Genevois; Madame C.Y._, (...), \u00e0 Gen\u00e8ve\" et, d'autre part, contre \"Madame A.Y._\". La locataire n'a pas produit d'autorisation de proc\u00e9der dans laquelle les deux filles du bailleur d\u00e9funt sont d\u00e9sign\u00e9es nomm\u00e9ment Par jugement du 1er d\u00e9cembre 2014, le Pr\u00e9sident du Tribunal des baux a d\u00e9clar\u00e9 la demande irrecevable. Il a retenu qu'au moment de d\u00e9poser sa requ\u00eate de conciliation, la locataire savait que Y._ \u00e9tait d\u00e9c\u00e9d\u00e9, qu'elle n'avait pas d\u00e9termin\u00e9 qui \u00e9taient ses h\u00e9ritiers et n'avait donc pas dirig\u00e9 la requ\u00eate contre ceux-ci et que le dossier auquel elle renvoyait ne mentionnait pas les noms des deux filles du d\u00e9funt; il en a d\u00e9duit que la requ\u00eate n'avait pas \u00e9t\u00e9 dirig\u00e9e contre ces derni\u00e8res, qu'une autorisation de proc\u00e9der contre les trois h\u00e9riti\u00e8res faisait ainsi d\u00e9faut et que la demande contenait un changement de parties non autoris\u00e9. La locataire a interjet\u00e9 appel, invoquant le principe de la bonne foi, l'interdiction du formalisme excessif et la maxime inquisitoire sociale. Par arr\u00eat du 23 juin 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re civile. Elle conclut \u00e0 ce que sa demande soit d\u00e9clar\u00e9e recevable. La recourante a requis l'effet suspensif. A.Y._, B.Y._ et C.Y._ ont \u00e9t\u00e9 invit\u00e9es \u00e0 d\u00e9poser une r\u00e9ponse et une d\u00e9termination sur l'effet suspensif. Le conseil des intim\u00e9es s'est d\u00e9termin\u00e9 sur la requ\u00eate d'effet suspensif, mais n'a pas pr\u00e9sent\u00e9 d'observations sur le fond. Par ordonnance du 9 octobre 2015, la Pr\u00e9sidente de la cour de c\u00e9ans a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._, ressortissant kosovar, n\u00e9 en 1986, est entr\u00e9 en Suisse le 18 novembre 1998, apr\u00e8s avoir re\u00e7u une autorisation de s\u00e9jour pour regroupement familial avec son p\u00e8re. Il a effectu\u00e9 une formation \u00e9l\u00e9mentaire de serrurier-constructeur. D\u00e8s l'\u00e2ge de 17 ans, il a fait l'objet de multiples condamnations p\u00e9nales; en dernier lieu, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 en Suisse mais \u00e9galement en France \u00e0 des peines privatives de libert\u00e9 de 26 mois, le 8 d\u00e9cembre 2009, de 2 mois, le 22 avril 2010, de 3 mois, le 21 mars 2013, de 90 jours, le 20 mars 2014 et de 33 mois, le 18 d\u00e9cembre 2014, notamment pour infractions graves \u00e0 la LStup, l\u00e9sions corporelles, escroqueries, faux dans les titres, menaces, contraintes, s\u00e9questrations et injures, certaines infractions ayant \u00e9t\u00e9 commises durant des d\u00e9lais d'\u00e9preuve. Il est d\u00e9pendant de l'aide sociale depuis 2007. Par d\u00e9cision du 8 mars 2011, le Service des migrations du canton de Neuch\u00e2tel, puis, le 6 mai 2015, sur recours, le D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et de l'action sociale du canton de Neuch\u00e2tel ont refus\u00e9 de prolonger son autorisation de s\u00e9jour et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. 2. Par arr\u00eat du 2 f\u00e9vrier 2016, le Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 le recours de X._ contre la d\u00e9cision du 6 mai 2015. Les conditions de l'art. 62 let. b et e LEtr \u00e9taient r\u00e9unies. Au vu de la persistance et de la gravit\u00e9 des activit\u00e9s d\u00e9lictuelles de l'int\u00e9ress\u00e9 de l'\u00e2ge de 17 ans \u00e0 27 ans et demi, de l'absence d'emplois r\u00e9guliers et stables, lorsqu'il n'\u00e9tait pas en d\u00e9tention, de sa d\u00e9pendance \u00e0 l'aide sociale de longue dur\u00e9e, l'int\u00e9r\u00eat public \u00e0 prot\u00e9ger l'ordre public suisse l'emportait sur l'int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 \u00e0 rester en Suisse. La pr\u00e9sence de ses parents et de ses soeurs en Suisse ne l'avait pas emp\u00each\u00e9 de tomber dans la d\u00e9linquance alors qu'il \u00e9tait mineur ni de r\u00e9cidiver alors qu'il \u00e9tait majeur. Enfin, sous l'angle de sa situation personnelle, l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tait c\u00e9libataire et sans enfant; il avait pratiqu\u00e9 sa langue maternelle pendant 12 ans durant sa jeunesse et disposait d'un m\u00e9tier dans le domaine du b\u00e2timent; ces \u00e9l\u00e9ments rendaient le renvoi au Kosovo supportable. 3. Par m\u00e9moire de recours du 20 f\u00e9vrier 2016, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat du 2 f\u00e9vrier 2016 du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel et de prolonger son autorisation de s\u00e9jour. Il se plaint de la constatation erron\u00e9e des faits et de la violation du droit f\u00e9d\u00e9ral, notamment de l'art. 8 CEDH et de l'absence de proportionnalit\u00e9 du refus de prolonger son autorisation de s\u00e9jour. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 4. Le recourant se pr\u00e9vaut de mani\u00e8re d\u00e9fendable sous l'angle de la recevabilit\u00e9 des droits qui r\u00e9sultent de l'art. 8 CEDH. Son recours \u00e9chappe par cons\u00e9quent au motif d'irrecevabilit\u00e9 pr\u00e9vu \u00e0 l'art. 83 let. c ch. 2 LTF. Au surplus, d\u00e9pos\u00e9 en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes prescrites par la loi (art. 42 LTF), par le destinataire de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 qui a un int\u00e9r\u00eat digne de protection \u00e0 son annulation ou \u00e0 sa modification (art. 89 al. 1 LTF), le pr\u00e9sent recours, dirig\u00e9 contre une d\u00e9cision finale (art. 90 LTF) de derni\u00e8re instance cantonale sup\u00e9rieure (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF), est en principe recevable. 5. Aux termes de l'art. 97 al. 1 LTF, le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si ceux-ci ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis de fa\u00e7on manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause, ce que la partie recourante doit rendre vraisemblable par une argumentation r\u00e9pondant aux exigences des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF (cf. ATF 133 II 249 consid. 1.4.3 p. 254 s.). A cela s'ajoute qu'aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut \u00eatre pr\u00e9sent\u00e9 devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 moins de r\u00e9sulter de la d\u00e9cision de l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente (art. 99 LTF). Les griefs du recourant relatifs \u00e0 la constatation des faits ne pr\u00e9cisent pas en quoi la correction des vices d\u00e9nonc\u00e9s, notamment le fait que le recourant vit en Suisse depuis 18 ans et non pas 17 ans, serait susceptible d'influer sur le sort du litige. Pour le surplus, le recourant se borne \u00e0 compl\u00e9ter les faits retenus par l'instance pr\u00e9c\u00e9dente sans d\u00e9montrer en quoi il y aurait une violation de l'interdiction de l'arbitraire dans leur \u00e9tablissement. Il n'est par cons\u00e9quent pas possible de s'\u00e9carter des faits retenus par l'instance pr\u00e9c\u00e9dente. 6. Le recourant se plaint de la violation de l'art. 8 CEDH sous l'angle de la garantie de la vie priv\u00e9e et de la vie familiale qui, sous certaines conditions, peuvent conf\u00e9rer un droit au renouvellement d'une autorisation de s\u00e9jour; il se plaint en particulier de la violation du principe de proportionnalit\u00e9. En l'esp\u00e8ce, le recourant ne peut pas se pr\u00e9valoir des garanties de l'art. 8 CEDH pour conserver le droit de rester en Suisse : sous l'angle \u00e9troit de la protection de la vie priv\u00e9e, l'art. 8 CEDH n'ouvre le droit \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour qu'\u00e0 des conditions tr\u00e8s restrictives. L'\u00e9tranger doit en effet \u00e9tablir l'existence de liens sociaux et professionnels sp\u00e9cialement intenses avec la Suisse, notablement sup\u00e9rieurs \u00e0 ceux qui r\u00e9sultent d'une int\u00e9gration ordinaire (cf. ATF 130 II 281 consid. 3.2.1 p. 286 et les arr\u00eats cit\u00e9s), dont le recourant, qui a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 p\u00e9nalement \u00e0 de nombreuses reprises et d\u00e9pend de l'assistance sociale, ne peut en l'esp\u00e8ce manifestement pas se pr\u00e9valoir. 7. Pour le surplus, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un examen circonstanci\u00e9 de la proportionnalit\u00e9 du refus de renouveler l'autorisation de s\u00e9jour, en prenant en consid\u00e9ration tous les \u00e9l\u00e9ments requis (ATF 135 II 377 consid. 4.3 p. 381), de sorte qu'il suffit de renvoyer \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9 sur ce point (art. 109 al. 3 LTF). 8. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours en application de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 109 LTF. Succombant, le recourant doit supporter les frais de justice r\u00e9duits devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Depuis plusieurs ann\u00e9es, les soci\u00e9t\u00e9s Romande Energie Renouvelable S.A. et Estia S.A. \u00e9tudient le projet de cr\u00e9er une petite centrale hydro\u00e9lectrique exploitant le cours sup\u00e9rieur de l'Arnon, dans les gorges de Covatanne, entre Ste-Croix et Vuiteboeuf, sur le territoire de ces deux communes. En f\u00e9vrier 2008, Romande Energie Renouvelable S.A. et Estia S.A. ont d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s du Service vaudois des eaux, sols et assainissement (SESA, rattach\u00e9 depuis \u00e0 la Direction g\u00e9n\u00e9rale de l'environnement - DGE), une demande pr\u00e9liminaire de concession pour l'usage des eaux de l'Arnon, mises \u00e0 contribution par le projet. Les gorges de Covatanne figurent \u00e0 l'inventaire vaudois des monuments naturels et des sites, ainsi que dans l'inventaire des g\u00e9otopes. Elles ne sont pas comprises dans un inventaire f\u00e9d\u00e9ral. Le cours d'eau l'Arnon, piscicole, est naturel, sous r\u00e9serve d'une ancienne prise d'eau et de quelques seuils artificiels. La Commission interd\u00e9partementale pour la protection de l'environnement (CIPE) a approuv\u00e9 le projet dans son principe. Les services cantonaux consult\u00e9s ont donn\u00e9 un pr\u00e9avis favorable avec quelques exigences compl\u00e9mentaires. Le 25 mai 2012, Romande Energie Renouvelable S.A. et Estia S.A. ont d\u00e9pos\u00e9 une demande de concession pour l'utilisation des eaux de l'Arnon comme force motrice. Le projet implique la cr\u00e9ation d'une prise d'eau et d'une centrale, ainsi que d'une conduite forc\u00e9e, enterr\u00e9e sur 90 % de son parcours et suivant \u00e0 75 % le trac\u00e9 du chemin p\u00e9destre. Il n\u00e9cessite deux d\u00e9frichements temporaires, dans la partie amont et aval du trac\u00e9 de la conduite. La centrale serait r\u00e9alis\u00e9e dans un p\u00e9rim\u00e8tre d\u00e9j\u00e0 construit et, au surplus, dans un b\u00e2timent existant. La conduite aurait une longueur de 1'304 m pour une hauteur de chute nette de 143 m, laissant s'\u00e9couler au minimum 50 l/s en aval de la prise d'eau. Le d\u00e9bit turbin\u00e9 maximal varierait entre 40 l/s (seuil en-dessous duquel l'installation serait arr\u00eat\u00e9e) et 500 l/s, avec un d\u00e9bit moyen de 193 l/s. Compte tenu d'un rendement \u00e9nerg\u00e9tique de 75 % et d'une puissance moyenne de 203 kW, la centrale produirait 1,78 GWh par an. A l'appui de leur demande, les soci\u00e9t\u00e9s exploitantes ont notamment d\u00e9pos\u00e9 une notice d'impact \u00e9tablie par la Communaut\u00e9 d'\u00e9tudes pluridisciplinaires en environnement et am\u00e9nagement du territoire (CEP) le 31 janvier 2012 et un rapport de description technique et \u00e9conomique du projet \u00e9tabli par Viatis SA le 31 mars 2012. Les communes concern\u00e9es, soit Sainte-Croix et Vuiteboeuf, ont en substance pr\u00e9avis\u00e9 favorablement \u00e0 ce projet. Mis \u00e0 l'enqu\u00eate publique, le projet a suscit\u00e9 l'opposition de Pro Natura, du WWF et de la Soci\u00e9t\u00e9 vaudoise des p\u00eacheurs en rivi\u00e8re (SVPR). B. Le D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'environnementa, par d\u00e9cision du 8 juillet 2013, d\u00e9livr\u00e9 les autorisations sp\u00e9ciales n\u00e9cessaires touchant \u00e0 l'utilisation de l'eau, \u00e0 la p\u00eache, \u00e0 la nature, \u00e0 la faune, au d\u00e9frichement et aux constructions en-dehors de la zone \u00e0 b\u00e2tir; il a en outre lev\u00e9 les oppositions et, enfin, d\u00e9clar\u00e9 qu'il d\u00e9livrerait la concession d'utilisation des eaux d'une dur\u00e9e de 50 ans \u00e0 Romande Energie Renouvelable S.A. et Estia S.A (n\u00b0 124/500) d\u00e8s que sa d\u00e9cision serait ex\u00e9cutoire. Statuant sur recours de Pro Natura, Pro Natura Vaud, WWF Suisse, WWF Vaud et la SVPR, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal (CDAP) a annul\u00e9 la d\u00e9cision du 8 juillet 2013 par arr\u00eat du 13 mars 2015 au motif que la production d'\u00e9nergie \u00e9lectrique de la centrale \u00e9tait trop faible. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, Estia S.A. demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat cantonal en ce sens que la d\u00e9cision du 8 juillet 2013 est confirm\u00e9e. Subsidiairement, elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La cour cantonale, le Service du d\u00e9veloppement territorial, le Service de la consommation et des affaires v\u00e9t\u00e9rinaires et la Municipalit\u00e9 de Sainte-Croix renoncent \u00e0 prendre position. La commune de Vuiteboeuf ne s'est pas manifest\u00e9e. La Direction g\u00e9n\u00e9rale de l'environnement (DGE) expose la politique cantonale et la justification du projet; sans prendre de conclusion formelle, elle d\u00e9sapprouve l'arr\u00eat cantonal. Les associations intim\u00e9es se d\u00e9terminent et concluent au rejet du recours. Consult\u00e9s, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement (OFEV) indique \u00eatre d\u00e9favorable au projet, alors que l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie (OFEN) se prononce en faveur du projet. Au cours de plusieurs \u00e9changes d'\u00e9critures, la recourante, les associations intim\u00e9es et la DGE persistent dans leurs conclusions et positions respectives. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. E._ (1958) est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 14 novembre 2015 \u00e0 U._ (Allemagne), en laissant comme h\u00e9ritiers l\u00e9gaux ses deux fr\u00e8res ( intim\u00e9s n os 1 et 3) et sa soeur ( intim\u00e9e n\u00b0 2). Par testament olographe du 7 janvier 2010, il a r\u00e9voqu\u00e9 toutes ses dispositions ant\u00e9rieures, r\u00e9duit la part des h\u00e9ritiers l\u00e9gaux \u00e0 leur r\u00e9serve et institu\u00e9 A._ comme unique h\u00e9ritier. A.b. Le 24 mars 2016, les intim\u00e9s nos 1 et 2 ont pr\u00e9sent\u00e9 une requ\u00eate d'administration d'office de la succession, \u00e0 laquelle l'intim\u00e9 n\u00b0 3 s'est ralli\u00e9 le 1er avril suivant. Statuant le 31 mai 2016, le Juge de commune de V._ a d\u00e9clar\u00e9 la requ\u00eate irrecevable pour cause d'incomp\u00e9tence des autorit\u00e9s suisses et indiqu\u00e9, au pied de cette d\u00e9cision, que celle-ci pouvait \u00ab faire l'objet d'un recours \u00bb aupr\u00e8s du Tribunal cantonal \u00ab dans un d\u00e9lai de 30 jours \u00bb \u00e0 compter de sa notification. A.c. Le 4 juillet 2016, A._ a form\u00e9 un \u00ab recours civil \u00bb contre ce jugement. Par arr\u00eat du 14 juillet 2016, le Juge unique de la Cour civile II du Tribunal cantonal du canton du Valais a converti le recours en appel, qu'il a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable en raison de sa tardivet\u00e9. B. Par acte exp\u00e9di\u00e9 le 16 ao\u00fbt 2016, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral; il conclut \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision cantonale et au renvoi du dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouveau jugement et reprise de la proc\u00e9dure d'appel. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissante tunisienne n\u00e9e en 1982, m\u00e8re d'une fille n\u00e9e en 2002 d'une pr\u00e9c\u00e9dente union, a \u00e9pous\u00e9 le 22 d\u00e9cembre 2009 en Tunisie Y._, ressortissant tunisien au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement. Elle est entr\u00e9e en Suisse le 8 octobre 2010. Le 3 novembre 2010, elle a \u00e9t\u00e9 mise au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour. Le 25 juillet 2011, X._ a donn\u00e9 naissance \u00e0 un fils, Z._, qui a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement. X._ a indiqu\u00e9 que c'\u00e9tait Y._ qui lui avait propos\u00e9 le mariage. Le 24 mars 2012, le couple s'est s\u00e9par\u00e9. Ce jour-l\u00e0, Y._ accompagn\u00e9 par sa soeur, s'en est pris \u00e0 X._ qui \u00e9tait revenue de Tunisie contre sa volont\u00e9. Des cheveux lui ont \u00e9t\u00e9 arrach\u00e9s; elle a \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9e \u00e0 la t\u00eate, au visage et aux mollets et re\u00e7u des crachats au visage. Son mari l'a menac\u00e9e de lui faire du mal si elle ne retournait pas imm\u00e9diatement en Tunisie. Il s'est empar\u00e9 du passeport de leur fils, d\u00e9clarant qu'il allait le reconduire en Tunisie afin de l'obliger, elle, \u00e0 retrouver son enfant sur place. Alert\u00e9s par les cris, les voisins ont fait appel \u00e0 la police. Lorsque celle-ci est arriv\u00e9e sur place, Y._ avait quitt\u00e9 les lieux en compagnie de sa soeur. Emmen\u00e9e au poste de police, X._ a port\u00e9 plainte puis a \u00e9t\u00e9 conduite \u00e0 l'h\u00f4pital pour faire constater les blessures re\u00e7ues et se faire d\u00e9livrer un certificat m\u00e9dical. Elle a ensuite \u00e9t\u00e9 amen\u00e9e au Centre d'accueil de Malley Prairie avec son fils, o\u00f9 tous deux sont rest\u00e9s jusqu'au 3 mai 2012. Le Tribunal civil de Vevey ayant rendu une mesure d'\u00e9loignement \u00e0 l'encontre de Y._, elle a pu regagner le domicile familial. Elle n'a toujours pas r\u00e9cup\u00e9r\u00e9 le passeport de leur fils et fait l'objet de menaces de la part de son \u00e9poux pour n'\u00eatre toujours pas retourn\u00e9e en Tunisie. Des mesures de protection de l'union conjugale ont \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9es les 11 avril et 25 juillet 2012. Y._ a \u00e9t\u00e9 interdit de p\u00e9rim\u00e8tre, astreint \u00e0 s'acquitter d'une pension pour son \u00e9pouse et leur fils, dont elle a la garde exclusive mais ne la paie pas. Un droit de visite au Point rencontre en raison du risque d'enl\u00e8vement de l'enfant a \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9 au p\u00e8re qui refuse d'en faire usage. Durant cette p\u00e9riode, X._ percevait l'aide sociale. Le 5 avril 2013, X._ a notamment fait parvenir au Service de la population du canton de Vaud les copies du proc\u00e8s-verbal d'audition-plainte du 24 mars 2012, du document d'information d'aide aux victimes d'infractions sign\u00e9 par elle-m\u00eame et contresign\u00e9 par un agent de police le 24 mars 2012, du constat m\u00e9dical pour coups et blessures \u00e9tabli par l'H\u00f4pital Riviera de Montreux le 27 mars 2012, de l'attestation du Centre d'accueil Malley Prairie du 28 mars 2012, de l'attestation LAVI du 5 mars 2013, de l'ordonnance du Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois du 11 avril 2012, du prononc\u00e9 du 25 juillet 2012 du Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois, du rapport psychologique du 11 mars 2013 et du certificat \u00e9tabli le 5 mars 2013 par l'association D'M Coaching. Les 26 septembre et 6 novembre 2013, X._ a inform\u00e9 le Service de la population de la r\u00e9ussite de la formation entreprise aupr\u00e8s de la Croix-Rouge vaudoise et de son engagement \u00e0 temps partiel aupr\u00e8s d'un particulier en qualit\u00e9 de gouvernante \u00e0 raison de deux jours par semaine ainsi qu'aupr\u00e8s de l'entreprise A._ en qualit\u00e9 d'aide et d'auxiliaire en soins B \u00e0 un taux d'activit\u00e9 de 10%. Le 24 janvier 2014, consid\u00e9rant que la poursuite de son s\u00e9jour en Suisse se justifiait pour des raisons personnelles majeures li\u00e9es \u00e0 des violences conjugales au sens de l'art. 50 al. 1 let. b et al. 2 LEtr, le Service de la population du canton de Vaud a demand\u00e9 \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations devenu le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations depuis le 1er janvier 2015, d'approuver le renouvellement de l'autorisation de s\u00e9jour de l'int\u00e9ress\u00e9e. Le 30 janvier 2014, le Centre social intercommunal a pris acte que X._ avait retrouv\u00e9 son autonomie financi\u00e8re et l'a inform\u00e9e que son droit au revenu d'insertion avait pris fin le 1er d\u00e9cembre 2013. Le 31 mars 2014, X._ a introduit une demande unilat\u00e9rale en divorce contre Y._. B. Le 15 avril 2014, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations a refus\u00e9 d'approuver la prolongation de l'autorisation de s\u00e9jour de X._ et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Les violences devaient \u00eatre imput\u00e9es \u00e0 sa belle-soeur. Les propos des conjoints divergeaient quant aux circonstances de leur s\u00e9paration. Il n'y avait pas eu de volont\u00e9 syst\u00e9matique de la part de Y._ de nuire \u00e0 son \u00e9pouse, de sorte que les menaces et voies de fait dont elle avait \u00e9t\u00e9 la victime ne rev\u00eataient pas l'intensit\u00e9 requise par l'art. 50 al. 1 let. b LEtr. C. Par arr\u00eat du 29 juin 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours que X._ a d\u00e9pos\u00e9 contre la d\u00e9cision rendue le 15 avril 2014 par l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat rendu le 29 juin 2015 par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et de lui octroyer une autorisation de s\u00e9jour ainsi qu'\u00e0 son fils. Elle se plaint de l'\u00e9tablissement inexact des faits et de la violation de l'art. 50 al. 1 let. b LEtr et de l'art. 8 CEDH. Par ordonnance du 8 septembre 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9pos\u00e9 ses observations sur recours. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations conclut au rejet du recours. L'int\u00e9ress\u00e9e a \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 r\u00e9pliquer jusqu'au 5 octobre 2015, ce qu'elle n'a pas fait. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 14 septembre 2015, A._ a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 par la police pour infractions \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 3 octobre 1951 sur les stup\u00e9fiants et les substances psychotropes (LStup; RS 812.121). Le pr\u00e9venu nie toute implication dans un trafic de coca\u00efne, soutenant que la drogue retrouv\u00e9e \u00e0 son domicile ne serait destin\u00e9e qu'\u00e0 sa propre consommation. Par ordonnance du 17 septembre 2015, le Tribunal des mesures de contrainte (Tmc) a ordonn\u00e9 son placement en d\u00e9tention pour trois mois en raison d'un risque de collusion. Donnant suite \u00e0 la requ\u00eate du Minist\u00e8re public de l'Etat de Fribourg du 7 d\u00e9cembre 2015, le Tmc a prolong\u00e9, le 15 d\u00e9cembre 2015, cette mesure jusqu'au 13 mars 2016, retenant un danger de collusion. B. Le 6 janvier 2016, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 contre cette d\u00e9cision, relevant l'existence de charges suffisantes et d'un danger de collusion, risque qu'aucune mesure de substitution n'\u00e9tait propre \u00e0 pallier. Elle a en outre rejet\u00e9 la requ\u00eate tendant \u00e0 ce que Me Elias Moussa soit d\u00e9sign\u00e9 avocat d'office du pr\u00e9venu. C. Par acte du 18 janvier 2016, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate. A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Il sollicite l'effet suspensif du recours. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale n'a pas formul\u00e9 d'observations. Quant au Minist\u00e8re public, il a conclut au rejet du recours, mentionnant en particulier les auditions en cours durant le mois de janvier 2016. Le 29 janvier 2016, le recourant a persist\u00e9 dans ses conclusions. Le 19 janvier 2016, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ souffre depuis la naissance d'une infirmit\u00e9 motrice c\u00e9r\u00e9brale, de malformations c\u00e9r\u00e9brale, cardiaque et osseuse, ainsi que d'une \u00e9pilepsie et d'un retard psychomoteur n\u00e9cessitant une prise en charge sp\u00e9cialis\u00e9e. Vivant avec B._, sa m\u00e8re, A._ a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 notamment d'une allocation pour impotent de degr\u00e9 moyen jusqu'\u00e0 ses dix-huit ans (en dernier, communication du 9 juillet 2010). Elle a \u00e9t\u00e9 accueillie en tant qu'interne d'abord au centre de p\u00e9dagogie curative de la fondation C._ \u00e0 U._ (de janvier 2010 \u00e0 janvier 2014), puis \u00e0 la fondation D._ \u00e0 V._ (d\u00e8s le 7 janvier 2014). Elle a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9e sous curatelle de port\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale par d\u00e9cision du Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (du 24 juillet 2013). A l'invitation de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI), B._ a, le 8 juillet 2013, d\u00e9pos\u00e9 pour le compte de sa fille une demande d'allocation pour impotent pour adultes. Apr\u00e8s avoir obtenu la confirmation de B._ qu'elle s'\u00e9tait constitu\u00e9e un domicile \u00e0 W._ (France) du 1er d\u00e9cembre 2011 au 31 janvier 2014, puis \u00e0 X._, l'office AI a allou\u00e9 \u00e0 A._ une allocation pour impotent de degr\u00e9 moyen \u00e0 compter du 1er f\u00e9vrier 2014 (d\u00e9cision du 6 octobre 2014); en bref, il a consid\u00e9r\u00e9 que l'assur\u00e9e ne pouvait b\u00e9n\u00e9ficier d'une telle prestation que depuis son retour avec sa m\u00e8re en Suisse. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales. Par jugement du 9 septembre 2015, la Cour de justice a admis le recours et r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision du 6 octobre 2014 en ce sens que l'assur\u00e9e avait droit \u00e0 une allocation pour impotent de degr\u00e9 moyen \u00e0 compter du 1er juillet 2013. C. L'office AI forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 la confirmation de la d\u00e9cision du 6 octobre 2014. A._ conclut au rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissant espagnol n\u00e9 en 1977, est entr\u00e9 en Suisse le 5 octobre 2002. Apr\u00e8s avoir obtenu une autorisation de courte dur\u00e9e, il a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour UE/AELE le 21 ao\u00fbt 2003. Le 22 ao\u00fbt 2008, il a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement UE/AELE. De 2002 \u00e0 2009, l'int\u00e9ress\u00e9 a travaill\u00e9 dans le canton de Neuch\u00e2tel en qualit\u00e9 de directeur commercial pour le compte d'une entreprise. Suite \u00e0 la faillite de cette soci\u00e9t\u00e9, il s'est retrouv\u00e9 au ch\u00f4mage de 2009 \u00e0 2010. Durant cette derni\u00e8re ann\u00e9e, il a commenc\u00e9 une activit\u00e9 lucrative en tant qu'ind\u00e9pendant. Aujourd'hui, il exerce en particulier en tant que disc-jockey, en Suisse et \u00e0 l'\u00e9tranger, et que producteur de musique. Il dispose d'un studio de musique am\u00e9nag\u00e9 dans la maison dont il est propri\u00e9taire. En plus du revenu tir\u00e9 de ses activit\u00e9s li\u00e9es \u00e0 la musique, il re\u00e7oit entre 3'500 et 4'000 EUR par mois de la part de son p\u00e8re. Au 19 ao\u00fbt 2014, X._ \u00e9tait aux poursuites pour un montant de 25'015 fr. 80 et faisait l'objet d'actes de d\u00e9faut de biens pour 2'961 fr. 80. Au 22 juillet 2015, le montant des poursuites \u00e9tait de 30'251 fr. 30. L'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 quatre reprises pour des infractions \u00e0 la LCR et \u00e0 la LStup (RS 812.121), le 26 mai 2005 \u00e0 dix jours d'arr\u00eats et 1'500 fr. d'amende, le 16 juillet 2009 \u00e0 quinze jours-amende, le 13 janvier 2011 \u00e0 150 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 2'000 fr. et le 29 ao\u00fbt 2013 \u00e0 douze mois de peine privative de libert\u00e9 ainsi qu'\u00e0 une amende de 1'000 fr. C'est en particulier le fait d'avoir mis en place une installation perfectionn\u00e9e de production de chanvre qui a conduit \u00e0 cette derni\u00e8re condamnation. Auparavant, le 11 avril 2009, X._ a re\u00e7u un avertissement du Service de la population et des migrations du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) lui signifiant qu'une nouvelle condamnation p\u00e9nale serait susceptible d'entra\u00eener la r\u00e9vocation de son autorisation d'\u00e9tablissement. B. Par d\u00e9cision du 30 octobre 2014, le Service cantonal a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation d'\u00e9tablissement de X._ et ordonn\u00e9 son renvoi de Suisse. Par une d\u00e9cision sur recours du 2 septembre 2015, le Conseil d'Etat du canton du Valais a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du Service cantonal. Par acte du 7 octobre 2015, l'int\u00e9ress\u00e9 a contest\u00e9 ce dernier prononc\u00e9 aupr\u00e8s de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). Par arr\u00eat du 18 d\u00e9cembre 2015, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours de X._. Il a jug\u00e9 en substance que ce dernier, qui avait en particulier \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 pour des infractions \u00e0 la LStup, avait attent\u00e9 de mani\u00e8re tr\u00e8s grave \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 et l'ordre publics suisse, repr\u00e9sentait une menace pour la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure et ext\u00e9rieure du pays et pr\u00e9sentait un risque de r\u00e9cidive. Le Tribunal cantonal a consid\u00e9r\u00e9 que la mesure \u00e9tait proportionn\u00e9e. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public et celle, subsidiaire, du recours constitutionnel, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'effet suspensif, d'annuler l'arr\u00eat du 15 d\u00e9cembre 2015 du Tribunal cantonal et de renvoyer la cause \u00e0 celui-ci pour qu'il rende un nouvel arr\u00eat dans le sens des consid\u00e9rants; subsidiairement de r\u00e9former l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 en maintenant son autorisation d'\u00e9tablissement. Il se plaint d'\u00e9tablissement inexact des faits, de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral et d'application arbitraire du droit cantonal. Par ordonnance du 8 f\u00e9vrier 2016, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif. Le Service cantonal et le Tribunal cantonal renoncent tous deux \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Conseil d'Etat du canton du Valais et le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations concluent au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ a fait l'objet d'une d\u00e9nonciation pour avoir, le 14 janvier 2015, conduit un v\u00e9hicule automobile en d\u00e9pit d'une mesure de retrait du permis de conduire et pour ne pas avoir annonc\u00e9 un changement de direction. Le 10 f\u00e9vrier 2015, A._ a port\u00e9 plainte contre X._. Selon la plainte, ce dernier aurait ce jour-l\u00e0 demand\u00e9 \u00e0 son amie, B._, de t\u00e9l\u00e9phoner \u00e0 l'employeur d'A._, pour lui demander qu'il la menace de licenciement si elle ne retirait pas les plaintes qu'elle avait pr\u00e9c\u00e9demment d\u00e9pos\u00e9es contre lui. B._ aurait ajout\u00e9 que X._ d\u00e9sirait la tuer. De plus, A._ a accus\u00e9 X._ de l'avoir trait\u00e9e de \u00ab connasse \u00bb \u00e0 deux reprises lors d'une audience devant le Tribunal de l'arrondissement de l'Est vaudois. Elle a \u00e9galement expliqu\u00e9 qu'en 2013, X._ aurait d\u00e9ambul\u00e9 sous sa fen\u00eatre avec une carabine et qu'il la terrorisait. Par ordonnance p\u00e9nale du 5 novembre 2015, rectifi\u00e9e le 11 novembre suivant, le procureur a reconnu X._ coupable d'injure, de violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re et de conduite d'un v\u00e9hicule malgr\u00e9 un retrait du permis de conduire. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 30 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour, \u00e0 360 heures de travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral et \u00e0 100 fr. d'amende, convertible en cas de non-paiement fautif en une peine privative de libert\u00e9 de substitution d'un jour. Il a mis les frais de la proc\u00e9dure \u00e0 la charge de X._. Cette ordonnance n'a pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9e. Par ordonnance du m\u00eame jour, le procureur a class\u00e9 la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre X._ pour menaces, a refus\u00e9 le versement d'une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 CPP et a laiss\u00e9 les frais \u00e0 la charge de l'Etat. Il a consid\u00e9r\u00e9 que X._ \u00e9tait hors de cause, d\u00e8s lors qu'il n'\u00e9tait pas l'instigateur de l'appel de B._ \u00e0 l'employeur de la partie plaignante. En revanche, il a retenu qu'il n'y avait pas lieu \u00e0 l'allocation d'une indemnit\u00e9 en raison d'une part de l'absence de difficult\u00e9 de la cause et d'autre part, parce qu'il ne s'agissait que d'un classement partiel. B. X._, par l'interm\u00e9diaire de son mandataire, a recouru contre l'ordonnance de classement, en particulier contre le refus d'une indemnit\u00e9 de 3'275 fr. 65 pour ses frais de d\u00e9fense en application de l'art. 429 CPP. Par arr\u00eat du 25 janvier 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours et a mis les frais de la proc\u00e9dure \u00e0 la charge de X._. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 la r\u00e9formation de l'arr\u00eat du 25 janvier 2016 en ce sens qu'une indemnit\u00e9 de 3'275 fr. 65 lui est allou\u00e9e. Subsidiairement, il demande le renvoi du dossier au minist\u00e8re public pour nouvelle d\u00e9cision. X._ sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. X._, ressortissant du Chili, est n\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve en 1981. Il a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement. Il a fait un apprentissage d'\u00e9tancheur. Son p\u00e8re et l'amie de celui-ci, ainsi que sa m\u00e8re et sa soeur vivent en Suisse; il n'a plus de contact avec ces derni\u00e8res. Il est c\u00e9libataire et sans enfant. Le 6 ao\u00fbt 2002, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six mois, avec sursis pendant cinq ans, pour bri gandage, vol, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et violation de domicile, pour avoir en 1999, avec une responsabilit\u00e9 restreinte, attaqu\u00e9 \u00e0 main arm\u00e9e un magasin de tabac et cambriol\u00e9 un club de tennis avec un complice. Par courrier du 4 d\u00e9cembre 2002, l'Office cantonal de la population et des migrations de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, a adress\u00e9 \u00e0 X._ un avertissement, attirant son attention sur d'\u00e9ventuelles sanctions en droit des \u00e9trangers. Par la suite, X._ a r\u00e9guli\u00e8rement fait l'objet de condamnations p\u00e9nales. Il a ainsi \u00e9t\u00e9 sanctionn\u00e9, le 1er septembre 2006, \u00e0 une peine de quatre mois d'emprisonnement avec sursis et \u00e0 une amende de 500 fr. pour menaces contre son ex-amie; le 16 ao\u00fbt 2007, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de cent vingt jours-amende \u00e0 60 fr. avec sursis pendant quatre ans et \u00e0 une amende de 1'000 fr. pour l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence dues \u00e0 un accident de la route, conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9, conduite sous retrait du permis de conduire et utilisation du permis de circulation sans assurance responsabilit\u00e9 civile, et le 29 octobre 2009, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de vingt jours-amende \u00e0 60 fr. avec sursis pendant trois ans et une amende de 300 fr. pour dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et pour avoir, en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9, donn\u00e9 un coup de pied contre un v\u00e9hicule stationn\u00e9. Par arr\u00eat du 18 octobre 2010, la chambre p\u00e9nale de la Cour de justice de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s : la chambre p\u00e9nale) a condamn\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trente mois pour inceste contre sa soeur adolescente alors qu'il \u00e9tait sous l'emprise de la coca\u00efne, ainsi que pour d\u00e9lit manqu\u00e9 d'actes d'ordre sexuel avec un enfant qu'il ne connaissait pas (d\u00e9lit perp\u00e9tr\u00e9 apr\u00e8s qu'il se fut subrepticement introduit dans une chambre d'h\u00f4pital sous l'effet de l'alcool mais avec une responsabilit\u00e9 enti\u00e8re), vols, dommage \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, violation de domicile et infraction simple \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants et les substances psychotropes du 3 octobre 1951 (LStup; RS 812.121). La chambre p\u00e9nale a en outre astreint l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 une mesure de traitement ambulatoire d'une dur\u00e9e de cinq ans visant l'abus de substances psychotropes et comportant un volet psychoth\u00e9rapeutique de type sexologique, et l'a condamn\u00e9 \u00e0 payer une indemnit\u00e9 pour tort moral de 15'000 fr. \u00e0 sa soeur et de 8'000 fr. \u00e0 l'enfant. Selon un expert, X._ souffrait d'un trouble relativement s\u00e9v\u00e8re de la personnalit\u00e9 et d'une d\u00e9pendance \u00e0 la coca\u00efne; il abusait de l'alcool et du cannabis. X._ s'est encore vu infliger, le 17 juin 2011, une peine privative de libert\u00e9 de cent quatre-vingt jours, avec sursis pendant cinq ans \"au vu des circonstances particuli\u00e8rement favorables nonobstant ses ant\u00e9c\u00e9dents\", pour menaces de mort et contrainte contre son ancienne compagne (la m\u00eame qu'en 2006) dans le but de l'amener \u00e0 reprendre des relations avec lui, et \u00e0 une amende de 500 fr., remplac\u00e9e par une peine privative de libert\u00e9 de substitution de cinq jours, pour d\u00e9tention de quatre emballages de boulettes de coca\u00efne qu'il avait pr\u00e9c\u00e9demment consomm\u00e9es. Au 12 juillet 2011, X._ faisait l'objet de nombreuses poursuites pour plus de 20'000 fr. Selon le rapport du 8 ao\u00fbt 2011 de la Doctoresse Y._, X._, qui \u00e9tait su ivi r\u00e9guli\u00e8rement en consultation (traitement psychiatrique int\u00e9gr\u00e9) depuis le 6 juin 2011, souffrait de troubles mentaux et du comportement li\u00e9s \u00e0 l'utilisation d'alcool. Il pr\u00e9sentait un syndrome de d\u00e9pendance, mais l'\u00e9volution \u00e9tait bonne et il \u00e9tait alors abstinent. Entendu \u00e0 titre de t\u00e9moin le 26 juin 2012 par la police genevoise, l'int\u00e9ress\u00e9 a d\u00e9clar\u00e9 avoir achet\u00e9 trois fois durant les deux semaines pr\u00e9c\u00e9dentes un total de cinq boulettes de coca\u00efne \u00e0 un dealer. Il d\u00e9clarera par la suite qu'il avait rechut\u00e9 \u00e0 cette p\u00e9riode alors qu'il \u00e9tait suivi par une institution m\u00e9dicale. Par d\u00e9cision du 31 juillet 2013, le D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9) a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation d'\u00e9tablissement de X._ et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. A.b. Le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a admis, le 3 mars 2014, le recours de X._, jugeant que l'int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9 devait l'emporter sur l'int\u00e9r\u00eat public \u00e0 son \u00e9loignement. Il s'est notamment fond\u00e9 sur une attestation du 13 janvier 2014 de l'association Urgens, aupr\u00e8s de laquelle X._ avait s\u00e9journ\u00e9 du 31 janvier 2011 jusqu'\u00e0 la fin juin 2012 et qui relevait que celui-ci s'\u00e9tait tr\u00e8s bien int\u00e9gr\u00e9, avait particip\u00e9 \u00e0 la vie du groupe et avait fait l'apprentissage de la vie en communaut\u00e9; il s'\u00e9tait investi dans des travaux de r\u00e9novation de la r\u00e9sidence et, comme b\u00e9n\u00e9vole motiv\u00e9, lors des samedis du Partage; il a \u00e9galement pris en compte des analyses m\u00e9dicales prouvant son abstinence aux stup\u00e9fiants, \u00e0 l'alcool et au tabac; il avait \u00e9t\u00e9 suivi par des centres sp\u00e9cialis\u00e9s dans les addictions du 17 octobre 2007 au 15 septembre 2009, puis du 6 juin 2011 au 3 f\u00e9vrier 2012. B. Par arr\u00eat du 29 septembre 2015, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours du D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9, apr\u00e8s avoir entendu X._, ainsi que diff\u00e9rents t\u00e9moins qui attestaient de l'\u00e9volution positive de celui-ci. Il a en substance jug\u00e9 que les conditions pour la r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement \u00e9taient remplies et que l'int\u00e9r\u00eat public \u00e0 \u00e9loigner l'int\u00e9ress\u00e9 ne faisait aucun doute, compte tenu de la gravit\u00e9 des d\u00e9lits commis; l'int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 de celui-ci \u00e0 demeurer en Suisse devait toutefois l'emporter compte tenu du fait que X._ avait accompli un important travail sur lui-m\u00eame, afin de contenir ses pulsions, et avait arr\u00eat\u00e9 sa consommation de stup\u00e9fiants et d'alcool qui l'avait conduit par le pass\u00e9 \u00e0 commettre des infractions, qu'il \u00e9tait n\u00e9 en Suisse et n'avait pas le moindre lien avec le Chili. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations (ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat) demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat du 29 septembre 2015 de la Cour de justice. X._ conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement \u00e0 son rejet, sous suite de d\u00e9pens. Le D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 se r\u00e9f\u00e8re essentiellement \u00e0 sa d\u00e9cision du 31 juillet 2013 r\u00e9voquant l'autorisation de s\u00e9jour de X._. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Aux premi\u00e8res heures du 7 octobre 2012, une bagarre a \u00e9clat\u00e9 devant le bar A._ \u00e0 B._, laquelle a oppos\u00e9 C._ \u00e0 divers protagonistes. C._ a pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 la suite de celle-ci divers h\u00e9matomes, tum\u00e9factions et ecchymoses au visage ainsi qu'une plaie frontale droite superficielle d'incidence oblique de 3 centim\u00e8tres de long. B. Par jugement du 17 juin 2015, le Juge de police de l'arrondissement de la Sarine a acquitt\u00e9 X._ et Y._ du chef d'accusation de rixe. C. Par arr\u00eat du 29 janvier 2016, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a admis l'appel form\u00e9 par le Minist\u00e8re public, reconnu X._ et Y._ coupables de rixe et les a condamn\u00e9s tous deux \u00e0 un travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral de 120 heures, avec sursis pendant 2 ans. D. Par actes du 15 avril 2016 (cause 6B_407/2016), respectivement du 18 avril 2016 (cause 6B_418/2016), X._ et Y._ interjettent tous deux un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat dont ils demandent l'annulation. En substance, ils concluent \u00e0 leur lib\u00e9ration du chef d'accusation de rixe. Il n'a \u00e9t\u00e9 proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 aucun \u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 10 octobre 2012, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a ordonn\u00e9 le blocage d'un compte d\u00e9tenu par la soci\u00e9t\u00e9 panam\u00e9enne A._ SA (ci-apr\u00e8s: A._) aupr\u00e8s de la banque C._ SA de Gen\u00e8ve, pr\u00e9sentant un solde d'environ 4'180'000 euros. Cette d\u00e9cision est principalement fond\u00e9e sur la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement expos\u00e9es (loi sur la restitution des avoirs illicites, LRAI, RS 196.1). Depuis l'entr\u00e9e en vigueur de cette loi, le 1 er f\u00e9vrier 2011, une action avait \u00e9t\u00e9 ouverte afin de confisquer les avoirs en Suisse de l'ancien pr\u00e9sident de la R\u00e9publique d'Ha\u00efti Jean-Claude Duvalier, soit environ 5,8 millions de francs. Les avoirs de A._ avaient fait l'objet d'une communication au MROS le 18 juillet 2011. L'ayant droit de A._ \u00e9tait B._, Ministre des finances d'Ha\u00efti de 1982 \u00e0 1985, d\u00e9c\u00e9d\u00e9 en 2005. Sa veuve D._ lui avait succ\u00e9d\u00e9 en tant qu'ayant droit. Pr\u00e8s de 6 millions de francs avaient \u00e9t\u00e9 vers\u00e9s sur son compte, en provenance de la fondation A._ (Liechtenstein) dont l'ayant droit \u00e9tait une parente de B._. Faute d'avoir \u00e9t\u00e9 annonc\u00e9s en temps utile, les avoirs de A._ n'avaient pas \u00e9t\u00e9 vis\u00e9s par les mesures ordonn\u00e9es en Suisse en ex\u00e9cution des demandes d'entraide form\u00e9es pr\u00e9c\u00e9demment par la R\u00e9publique d'Ha\u00efti (cf. \u00e0 ce propos ATF 136 IV 4) ainsi que par la proc\u00e9dure de confiscation. Toutefois, l'origine illicite des avoirs \u00e9tant notoire, il y avait lieu de prononcer leur blocage en application de l'art. 2 LRAI, subsidiairement de l'art. 184 al. 3 Cst. B. Sur recours de A._ et de D._, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral (ci-apr\u00e8s: le TAF) a, par arr\u00eat du 27 novembre 2015, confirm\u00e9 cette d\u00e9cision. D._, simple ayant droit \u00e9conomique, n'avait pas qualit\u00e9 pour agir. Une premi\u00e8re demande d'entraide judiciaire d\u00e9pos\u00e9e en juin 1986 avait donn\u00e9 lieu \u00e0 plusieurs d\u00e9cisions et \u00e0 diverses garanties donn\u00e9es par les autorit\u00e9s requ\u00e9rantes, puis \u00e0 un refus de l'entraide judiciaire en 2002, en raison de l'instabilit\u00e9 de l'Etat, de la situation en mati\u00e8re de droits de l'homme et de l'absence de volont\u00e9 de mener la proc\u00e9dure p\u00e9nale \u00e0 terme. Les faits \u00e9taient en outre prescrits. Une nouvelle demande, form\u00e9e en mai 2008, avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9finitivement \u00e9cart\u00e9e par arr\u00eat du 12 janvier 2010 du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (ATF 136 IV 4), en raison de la prescription. Il en ressortait clairement que l'Etat ha\u00eftien \u00e9tait d\u00e9faillant au sens de l'art. 1 LRAI. Une ordonnance de non-lieu rendue en 1987 en faveur de B._ avait \u00e9t\u00e9 ensuite remise en cause par l'Etat requ\u00e9rant, et n'\u00e9quivalait pas \u00e0 une renonciation d\u00e9finitive \u00e0 la poursuite. La demande d'entraide de 2008 visait d'ailleurs aussi B._. La LRAI \u00e9tait par cons\u00e9quent applicable. Certes, le compte vis\u00e9 ne faisait pas pr\u00e9alablement l'objet d'une mesure de blocage dans le cadre d'une proc\u00e9dure d'entraide judiciaire, comme le requiert l'art. 2 LRAI. Le l\u00e9gislateur n'avait pas pr\u00e9vu le cas o\u00f9 les avoirs sont d\u00e9couverts apr\u00e8s l'\u00e9chec de la proc\u00e9dure d'entraide. Le but de la loi \u00e9tait toutefois de permettre la restitution des avoirs, en particulier ceux li\u00e9s \u00e0 Duvalier, y compris lorsqu'en raison de la n\u00e9gligence d'un interm\u00e9diaire financier, la d\u00e9couverte avait lieu tardivement. Les autres conditions pour le blocage des fonds (d\u00e9tenteur proche d'une personne politiquement expos\u00e9e, d\u00e9faillance de l'Etat d'origine, pr\u00e9servation de l'image de la Suisse) \u00e9taient remplies, la question de l'origine des avoirs devant \u00eatre trait\u00e9e dans le cadre de la proc\u00e9dure de confiscation. Subsidiairement, le TAF a consid\u00e9r\u00e9 que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pouvait aussi se fonder directement sur l'art. 184 al. 3 Cst. C. Par acte du 6 janvier 2016, A._ SA demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat du TAF en ce sens que la d\u00e9cision de blocage est annul\u00e9e; subsidiairement, elle demande qu'ordre soit donn\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de produire les deux demandes d'entraide judiciaire de 1986 et 2008; plus subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause au TAF pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Le TAF a renonc\u00e9 \u00e0 prendre position sur le recours. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, repr\u00e9sent\u00e9 par le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances, conclut au rejet du recours. Dans ses derni\u00e8res observations, la recourante persiste dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. C1._ et C2._ sont copropri\u00e9taires d'une parcelle dans la commune de... (VD). Sur ce bien-fonds a \u00e9t\u00e9 \u00e9rig\u00e9 un b\u00e2timent dans lequel les deux pr\u00e9nomm\u00e9s vivent et exploitent une \u00e9picerie. Le fonds voisin, au moment des faits litigieux, appartenait \u00e0 D1._, D2._ et D5._. Les deux parcelles sont s\u00e9par\u00e9es par un mur construit dans les ann\u00e9es cinquante, situ\u00e9 sur la parcelle des deux commer\u00e7ants. Initialement, aucune construction n'\u00e9tait adoss\u00e9e \u00e0 ce mur. La partie du b\u00e2timent des commer\u00e7ants attenante \u00e0 la parcelle de la famille D._ a \u00e9t\u00e9 construite apr\u00e8s f\u00e9vrier 1986 (p\u00e9riode de mise \u00e0 l'enqu\u00eate). En 1997, les commer\u00e7ants ont am\u00e9nag\u00e9 un \"laboratoire\" et un local de stockage dans la partie du b\u00e2timent qui touche directement le mur mitoyen. A.b. Par requ\u00eate du 7 d\u00e9cembre 2004 compl\u00e9t\u00e9e ult\u00e9rieurement, les commer\u00e7ants ont initi\u00e9 devant la justice de paix une proc\u00e9dure contre la famille D._ tendant notamment au paiement de 2'296 fr. 15 et de 100 fr. (I) ainsi qu'\u00e0 l'arrachage de leur haie de laurelles (II), subsidiairement \u00e0 l'enl\u00e8vement des racines ayant d'ores et d\u00e9j\u00e0 caus\u00e9 un dommage (III). A l'appui de ces conclusions, les commer\u00e7ants all\u00e9guaient en substance que les racines d'une haie de laurelles plant\u00e9e sur la parcelle voisine avaient perfor\u00e9 le mur mitoyen et caus\u00e9 un dommage aux installations sanitaires de leur laboratoire en \u00e9crasant un tuyau. Dans le cadre de cette proc\u00e9dure, les commer\u00e7ants ont d\u00e9pos\u00e9 le 11 septembre 2007 une requ\u00eate de mesures provisionnelles concluant notamment \u00e0 ce que la famille D._ re\u00e7oive l'ordre de faire tailler imm\u00e9diatement au ras du sol la haie de laurelles s'appuyant sur le mur mitoyen. Au chiffre 14 de cette requ\u00eate, les commer\u00e7ants all\u00e9guaient que si la proc\u00e9dure pendante portait sur un dommage de 2'296 fr. 15, le dommage total \u00e9tait bien plus important. Ils \u00e9voquaient un dommage sup\u00e9rieur \u00e0 43'000 fr. sur la base d'un devis du 7 novembre 2006 chiffrant \u00e0 43'287 fr. 50 le co\u00fbt d'assainissement du mur. Dans un rapport d'expertise compl\u00e9mentaire du 23 mars 2009, l'architecte A._ expliquait que les racines de laurelles \u00e9taient la cause premi\u00e8re de l'exc\u00e8s d'humidit\u00e9 r\u00e9gnant dans le laboratoire des commer\u00e7ants. M\u00eame apr\u00e8s le retrait des racines, l'humidit\u00e9 p\u00e9n\u00e9trait dans le mur. Il \u00e9tait d\u00e8s lors n\u00e9cessaire de d\u00e9placer la haie de laurelles et, apr\u00e8s terrassement, d'effectuer des travaux d'\u00e9tanch\u00e9it\u00e9 sur le mur litigieux en posant un nouveau cr\u00e9pi, une couche d'\u00e9tanch\u00e9it\u00e9 et un drainage. Le 11 septembre 2009, les voisins intim\u00e9s ont pass\u00e9 exp\u00e9dient sur les conclusions I et II de la requ\u00eate du 7 d\u00e9cembre 2004. A.c. Le 7 mai 2010, la justice de paix a effectu\u00e9 un constat d'urgence \u00e0 la requ\u00eate des commer\u00e7ants. Elle a constat\u00e9 que de l'eau s'infiltrait dans leur laboratoire par le mur mitoyen. Les commer\u00e7ants ont sollicit\u00e9 trois devis. Le premier, du 21 mai 2010, chiffre \u00e0 11'812 fr. le co\u00fbt de remplacement de meubles; le deuxi\u00e8me, du 11 octobre 2010, s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 1'835 fr. 10 pour des installations sanitaires. Quant au troisi\u00e8me, du 18 octobre 2010, il \u00e9value \u00e0 35'525 fr. 05 le co\u00fbt de r\u00e9fection de la protection du mur enterr\u00e9. B. B.a. Les commer\u00e7ants C1._ et C2._ (ci-apr\u00e8s: les demandeurs) ont saisi l'autorit\u00e9 de conciliation le 29 novembre 2011, puis d\u00e9pos\u00e9 une demande le 6 juin 2012 devant le Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois. Ils concluaient \u00e0 ce que D1._, D2._ et D5._ (ci-apr\u00e8s: les d\u00e9fendeurs) soient condamn\u00e9s \u00e0 leur payer 49'172 fr. 15, montant r\u00e9sultant de l'addition des trois devis pr\u00e9cit\u00e9s. Les demandeurs se r\u00e9servaient le droit d'exiger des dommages-int\u00e9r\u00eats si leur commerce devait \u00eatre ferm\u00e9 pendant les travaux de r\u00e9fection du mur. Les d\u00e9fendeurs ont d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9ponse concluant au rejet. Ult\u00e9rieurement, ils ont produit un certificat attestant du d\u00e9c\u00e8s de D2._, dont les h\u00e9ritiers \u00e9taient D6._, D3._ et D4._; ceux-ci lui ont d\u00e8s lors succ\u00e9d\u00e9 dans la proc\u00e9dure. Le Tribunal a rejet\u00e9 la requ\u00eate des d\u00e9fendeurs visant \u00e0 limiter la proc\u00e9dure \u00e0 l'examen des exceptions de chose jug\u00e9e et de prescription. Il a d\u00e9sign\u00e9 un expert (l'architecte E._) qui s'est adjoint les services d'un paysagiste. L'expert a d\u00e9pos\u00e9 son rapport principal le 25 juillet 2013 et un compl\u00e9ment le 10 juin 2014. En substance, l'expert observe que l'arrachage de la haie de laurelles intervenu ensuite du pass\u00e9-exp\u00e9dient a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9 de mani\u00e8re incompl\u00e8te. Des racines continuent de pousser dans le terrain et sont toujours pr\u00e9sentes dans le mur. Sur la base du constat d'urgence de la justice de paix, l'expert retient que des eaux se sont infiltr\u00e9es dans le laboratoire des demandeurs au printemps 2010; apr\u00e8s examen des \u00e9chantillons de tuyaux et de racines conserv\u00e9s par le demandeur, l'expert et son adjoint confirment que des racines ont perfor\u00e9 une canalisation. Les racines de laurelles ne sont toutefois pas la cause unique de ces infiltrations. Le mur a \u00e9t\u00e9 con\u00e7u pour abriter des locaux non chauff\u00e9s tels que des caves ou des d\u00e9p\u00f4ts, et non des locaux d'exploitation chauff\u00e9s. L'isolation thermique et l'\u00e9tanch\u00e9it\u00e9 sont d\u00e9fectueuses et ne permettent pas d'assurer l'exploitation d'un local chauff\u00e9. L'absence de drainage et une mauvaise ventilation sont aussi incrimin\u00e9es. Des travaux pour assurer l'isolation et l'\u00e9tanch\u00e9it\u00e9 du mur auraient d\u00fb \u00eatre entrepris en 1997 lors de la transformation du local, ou \u00e0 tout le moins en 2009 apr\u00e8s l'expertise du 23 mars 2009. Des infiltrations peuvent toujours se produire du fait de la structure du mur en ma\u00e7onnerie brute, qui n'offre aucune protection contre l'eau et le froid. Les racines qui continuent de pousser repr\u00e9sentent un risque. L'expert estime \u00e0 45'000 fr. le co\u00fbt des travaux d'assainissement du mur (cf. au surplus consid. 3.2 infra). B.b. Par jugement du 3 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal d'arrondissement a rejet\u00e9 la demande. En substance, il a rejet\u00e9 l'exception de chose jug\u00e9e et consid\u00e9r\u00e9 que l'action intent\u00e9e le 29 novembre 2011 \u00e9tait prescrite. Apr\u00e8s avoir rappel\u00e9 que l'art. 60 al. 1 CO impartit un d\u00e9lai d'un an pour agir \u00e0 compter de la connaissance du dommage, le Tribunal a constat\u00e9 que les demandeurs avaient re\u00e7u le 7 novembre 2006 un devis chiffrant leur dommage \u00e0 43'287 fr. 50. Ils avaient produit ce devis \u00e0 l'appui de leur requ\u00eate provisionnelle du 11 septembre 2007. L'action \u00e9tait prescrite depuis le 11 septembre 2008 \u00e0 tout le moins. B.c. Les demandeurs ont d\u00e9f\u00e9r\u00e9 ce jugement \u00e0 la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois, qui l'a confirm\u00e9 par arr\u00eat du 1 er octobre 2015. En bref, cette autorit\u00e9 a retenu que dans l'hypoth\u00e8se la plus favorable aux demandeurs, ceux-ci avaient eu connaissance du dommage objet de leur demande au plus tard le 18 octobre 2010, date \u00e0 laquelle ils avaient r\u00e9uni tous les devis pr\u00e9cis sur la base desquels ils avaient chiffr\u00e9 leurs pr\u00e9tentions. D\u00e8s ce moment en tout cas, ils n'avaient aucun motif de diff\u00e9rer leur action. Certes, le dommage dont il \u00e9tait question r\u00e9sultait de la pousse de racines dans le mur mitoyen, ph\u00e9nom\u00e8ne qui pouvait \u00eatre qualifi\u00e9 d'\u00e9volutif. L'expertise r\u00e9v\u00e9lait toutefois que la situation s'\u00e9tait stabilis\u00e9e depuis le d\u00e9g\u00e2t d'eau survenu au printemps 2010, les racines n'ayant ensuite plus caus\u00e9 de nouvelles infiltrations d'eau ni \u00e9t\u00e9 le motif de nouvelles d\u00e9gradations. D\u00e8s le printemps 2010 \u00e0 tout le moins, les demandeurs ne pouvaient rien d\u00e9duire en leur faveur du principe selon lequel la prescription d'un dommage \u00e9volutif ne court pas avant le terme de son \u00e9volution. C. Les demandeurs ont saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile dans lequel ils concluent \u00e0 l'admission de leur action tendant au paiement de 49'172 fr. 15. Les d\u00e9fendeurs ont conclu au rejet du recours. Leur avocat a annonc\u00e9 que D6._, \u00e9pouse de feu D2._, \u00e9tait d\u00e9c\u00e9d\u00e9e le 21 d\u00e9cembre 2015 et avait laiss\u00e9 pour seuls h\u00e9ritiers ses deux enfants D3._ et D4._. Par ailleurs, D5._ \u00e9tait aussi d\u00e9c\u00e9d\u00e9e en cours d'instance, ses h\u00e9ritiers \u00e9tant sa fille D1._ et ses deux petits-enfants D3._ et D4._. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ et B.A._ se sont mari\u00e9s en 1986. Le 4 septembre 1997, les \u00e9poux ont acquis en copropri\u00e9t\u00e9, chacun pour moiti\u00e9, les immeubles n os xxx et yyy sis sur la commune de X._. Une maison est \u00e9rig\u00e9e sur la parcelle n o xxx tandis que le bien-fonds n o yyy constitue une place-jardin. Les immeubles ont \u00e9t\u00e9 acquis pour un montant de 1'025'000 fr., financ\u00e9 par l'\u00e9pouse \u00e0 raison de 355'000 fr. et par la conclusion d'un pr\u00eat hypoth\u00e9caire, d'un montant de 670'000 fr. Lors de la liquidation du r\u00e9gime matrimonial des \u00e9poux, le bien-fonds n\u00b0 xxx a \u00e9t\u00e9 estim\u00e9 \u00e0 1'700'000 fr.; la dette hypoth\u00e9caire n'\u00e9tait pas amortie. B. B.a. B.a.a. Par jugement du 26 mai 2010, le Tribunal de l'arrondissement de l'Est vaudois (ci-apr\u00e8s: Tribunal d'arrondissement) a notamment prononc\u00e9 le divorce des parties (I), fix\u00e9 la contribution d'entretien due \u00e0 l'\u00e9pouse \u00e0 4'000 fr. par mois d\u00e8s jugement d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire pour une dur\u00e9e de vingt-quatre mois, puis \u00e0 2'500 fr. d\u00e8s lors et jusqu'au 30 juin 2017 (II), avec clause usuelle d'indexation (III), dit que le mari assumerait les charges relatives \u00e0 la villa sise \u00e0 X._ jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2010 (IV), d\u00e9clar\u00e9 le mari d\u00e9biteur de son \u00e9pouse d'un montant de 95'316 fr. \u00e0 titre de liquidation du r\u00e9gime matrimonial (V), ordonn\u00e9 au conservateur du registre foncier de Vevey d'inscrire l'\u00e9pouse en qualit\u00e9 de seule et unique propri\u00e9taire de l'immeuble n\u00b0 zzz (sic) de la commune de X._ (VI), et constat\u00e9 pour le surplus que le r\u00e9gime matrimonial \u00e9tait dissous et liquid\u00e9, chaque partie \u00e9tant reconnue propri\u00e9taire des biens et objets en sa possession (VII). B.a.b. Par arr\u00eat du 6 d\u00e9cembre 2010, la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: Tribunal cantonal) a notamment arr\u00eat\u00e9 la contribution d'entretien de l'\u00e9pouse \u00e0 un montant mensuel de 4'500 fr. jusqu'au 30 mai 2020 (II) et rectifi\u00e9 l'erreur de d\u00e9signation de l'immeuble attribu\u00e9 en pleine propri\u00e9t\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse, celui-ci \u00e9tant immatricul\u00e9 sous le n\u00b0 xxx et non zzz (VI). Elle a confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 pour le surplus. B.a.c. Par arr\u00eat du 17 f\u00e9vrier 2012 (ATF 138 III 150), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a partiellement admis le recours interjet\u00e9 par B.A._ contre cet arr\u00eat et l'a annul\u00e9 en tant qu'il condamnait l'\u00e9poux \u00e0 verser \u00e0 la recourante une contribution d'entretien d'un montant de 4'500 fr. et qu'il confirmait le jugement de premi\u00e8re instance quant au r\u00e9sultat de la liquidation du r\u00e9gime matrimonial (ch. V du jugement de premi\u00e8re instance), la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e au Tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision sur ces deux points. En substance, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a premi\u00e8rement attribu\u00e9 l'immeuble \u00e0 l'\u00e9pouse \u00e0 la valeur de 1'700'000 fr. et dit que celle-ci devait \u00e0 son conjoint la somme de 337'500 fr. Secondement, il a retenu que l'immeuble de l'\u00e9pouse avait \u00e9t\u00e9 financ\u00e9 par ses biens propres et la constitution d'une dette hypoth\u00e9caire. D\u00e8s lors, le bien-fonds appartenait aux biens propres de l'\u00e9pouse et le pr\u00eat hypoth\u00e9caire devait \u00e9galement \u00eatre rattach\u00e9 \u00e0 cette derni\u00e8re masse, la plus-value correspondant \u00e0 la partie non rembours\u00e9e du pr\u00eat hypoth\u00e9caire \u00e9tait enti\u00e8rement acquise \u00e0 cette masse, et les biens propres de l'\u00e9pouse devaient assurer le versement de l'indemnit\u00e9 \u00e9quitable due au mari suite au partage de la copropri\u00e9t\u00e9. Il a alors renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale afin qu'elle proc\u00e9d\u00e2t \u00e0 nouveau \u00e0 la liquidation du r\u00e9gime matrimonial. B.b. B.b.a. Le 20 juin 2012, statuant sur renvoi du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, le Tribunal cantonal a r\u00e9form\u00e9 le chiffre VI du jugement de divorce du 26 mai 2010 en ce sens qu'il est ordonn\u00e9 au conservateur du registre foncier de Vevey d'inscrire l'\u00e9pouse en qualit\u00e9 de seule et unique propri\u00e9taire du bien-fonds n\u00b0 xxx de la Commune de X._, annul\u00e9 d'office le jugement aux chiffres II et V de son dispositif et renvoy\u00e9 la cause au Tribunal d'arrondissement pour compl\u00e9ter l'instruction et statuer \u00e0 nouveau, le jugement \u00e9tant confirm\u00e9 pour le surplus. B.b.b. Par jugement du 23 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal d'arrondissement a, notamment, dit que A.A._ contribuera \u00e0 l'entretien de B.A._ par le versement d'une pension mensuelle de 4'750 fr. d\u00e8s le premier du mois suivant celui au cours duquel le jugement sera d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire et ce jusqu'au 30 mai 2020 (II), avec clause usuelle d'indexation (III), dit que A.A._ est le d\u00e9biteur de B.A._ de la somme de 233'234 fr. au titre de la liquidation du r\u00e9gime matrimonial (IV) et ordonn\u00e9 au conservateur du registre foncier de Vevey d'inscrire B.A._ en qualit\u00e9 de seule et unique propri\u00e9taire du bien-fonds n\u00b0 xxx, chemin..., surface 1'785 m 2, plan n\u00b0 xx, de la Commune de X._. B.b.c. B.b.c.a. Les deux parties ont form\u00e9 appel contre ce jugement. A.A._ a conclu \u00e0 ce que le montant de la contribution d'entretien soit fix\u00e9 \u00e0 4'500 fr. par mois (II) et \u00e0 ce qu'il soit dit qu'il est le d\u00e9biteur de B.A._ de la somme de 95'452 fr. au titre de la liquidation du r\u00e9gime matrimonial (IV). Quant \u00e0 B.A._, elle a conclu principalement \u00e0 ce que le montant de la contribution d'entretien due par A.A._ soit fix\u00e9e \u00e0 7'000 fr. par mois (II) et \u00e0 ce qu'il soit dit que A.A._ est d\u00e9biteur de la somme de 617'503 fr. 50 au titre de la liquidation du r\u00e9gime matrimonial et \u00e0 ce qu'elle re\u00e7oive en outre la villa de X._ et la somme de 131'175 fr. B.b.c.b. Par courrier du 10 juillet 2015, le Tribunal cantonal a inform\u00e9 les parties que, par arr\u00eat rendu le 9 juillet 2015, il avait statu\u00e9 sur les appels et prononc\u00e9 le dispositif suivant: \" I. L'appel form\u00e9 par A.A._est admis. II. L'appel form\u00e9 par B.A._ est rejet\u00e9. III. Le jugement est r\u00e9form\u00e9 aux chiffres II et IV de son dispositif comme il suit: II. dit que A.A._ contribuera \u00e0 l'entretien de B.A._ par le r\u00e9gulier versement d'une pension mensuelle, payable d'avance le premier de chaque mois, directement en mains de l'int\u00e9ress\u00e9e, de 4'500 fr. (quatre mille cinq cents francs), d\u00e8s le premier du mois suivant celui au cours duquel le jugement sera d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, et ce, jusqu'au 30 mai 2020. IV. dit qu'au titre de la liquidation du r\u00e9gime matrimonial, A.A._ est tenu de remettre en nature \u00e0 B.A._ les valeurs \u00e9num\u00e9r\u00e9es en page 13 du rapport du notaire C._ du 21 d\u00e9cembre 2007, et qu'il est le d\u00e9biteur de B.A._et lui doit imm\u00e9diatement paiement d'une soulte d'un montant de 95'451 fr. 50 (nonante-cinq mille quatre cent cinquante et un francs et cinquante centimes) Le jugement est confirm\u00e9 au surplus. IV. Les frais judiciaires de deuxi\u00e8me instance, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 6'000 fr. (six mille francs), sont mis \u00e0 la charge de l'appelante. V. L'appelante B.A._ doit verser \u00e0 l'appelant A.A._ la somme de 7'000 fr. (sept mille francs) \u00e0 titre de d\u00e9pens et de restitution d'avance de frais de deuxi\u00e8me instance. VI. L'arr\u00eat motiv\u00e9 est ex\u00e9cutoire. \" Le Tribunal cantonal a ensuite exp\u00e9di\u00e9 aux parties son arr\u00eat complet motiv\u00e9 le 18 novembre 2015. Le dispositif de cet arr\u00eat a la teneur suivante: \" I. L'appel form\u00e9 par A.A._est admis. II. L'appel form\u00e9 par B.A._ est partiellement admis. III. Le jugement est r\u00e9form\u00e9 aux chiffres II et IV de son dispositif comme il suit: II. dit que A.A._ contribuera \u00e0 l'entretien de B.A._ par le r\u00e9gulier versement d'une pension mensuelle, payable d'avance le premier de chaque mois, directement en mains de l'int\u00e9ress\u00e9e, de 4'260 fr. (quatre mille deux cent soixante francs), d\u00e8s le premier du mois suivant celui au cours duquel le jugement sera d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, et ce jusqu'au 30 mai 2020. IV. dit qu'au titre de la liquidation du r\u00e9gime matrimonial, A.A._ est tenu de remettre en nature \u00e0 B.A._ les valeurs \u00e9num\u00e9r\u00e9es en page 13 du rapport du notaire C._ du 21 d\u00e9cembre 2007, et qu'il est le d\u00e9biteur de B.A._et lui doit imm\u00e9diatement paiement d'une soulte d'un montant de 264'201 fr. 50 (deux cent soixante-quatre mille deux cent un francs et cinquante centimes). Le jugement est confirm\u00e9 au surplus. IV. Les frais judiciaires de deuxi\u00e8me instance, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 6'000 fr. (six mille francs), sont mis \u00e0 la charge de A.A._ \u00e0 raison de 3'000 fr. (trois mille francs) et \u00e0 la charge de B.A._ \u00e0 raison de 3'000 fr. (trois mille francs). V. Les d\u00e9pens de deuxi\u00e8me instance sont compens\u00e9s. VI. L'arr\u00eat motiv\u00e9 est ex\u00e9cutoire. \" C. Par acte post\u00e9 le 4 janvier 2016, A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'appel de B.A._ est rejet\u00e9 et qu'au titre de la liquidation du r\u00e9gime matrimonial, il est tenu de remettre en nature \u00e0 B.A._, les valeurs \u00e9num\u00e9r\u00e9es en page 13 du rapport du notaire C._ du 21 d\u00e9cembre 2007 et qu'il est le d\u00e9biteur de B.A._ et lui doit imm\u00e9diat paiement d'une soulte d'un montant de 95'451 fr. 50. Subsidiairement, il conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. En substance, il se plaint de la \" violation du droit f\u00e9d\u00e9ral dans la liquidation du r\u00e9gime matrimonial \", d'arbitraire dans l'application des art. 239 et 334 CPC, ainsi que de \" violation de droits fondamentaux \" au sens de l'art. 106 al. 2 LTF. Invit\u00e9es \u00e0 se d\u00e9terminer, l'intim\u00e9e a conclu au rejet du recours et l'autorit\u00e9 cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 14 septembre 2015, la F\u00e9d\u00e9ration romande des \u00c9coles de conduite a port\u00e9 plainte contre inconnu notamment pour concurrence d\u00e9loyale et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re, en raison des services propos\u00e9s par la plate-forme informatique \"xxx.ch\". \"xxx.ch\" est une association \u00e0 but non lucratif, fond\u00e9e par A._ et B._, qui met en relation des \u00e9l\u00e8ves-conducteurs et des accompagnateurs pour des services li\u00e9s \u00e0 l'apprentissage de la conduite automobile. Par ordonnances p\u00e9nales s\u00e9par\u00e9es du 6 juin 2016, le Minist\u00e8re public de l'Etat de Fribourg a reconnu A._ et B._ coupables de d\u00e9lit contre la loi f\u00e9d\u00e9rale du 19 d\u00e9cembre 1986 contre la concurrence d\u00e9loyale (LCD; RS 241) et les a condamn\u00e9s chacun \u00e0 un travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral de 80 heures avec sursis pendant deux ans et \u00e0 une amende de 300 francs. B. Le 17 juin 2016, par le biais de leur avocate, A._ et B._ ont form\u00e9 opposition \u00e0 leur ordonnance p\u00e9nale respective et ont requis d'\u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une d\u00e9fense d'office. Par ordonnances s\u00e9par\u00e9es du 19 juillet 2016, le Juge de police de l'arrondissement de la Sarine a rejet\u00e9 les requ\u00eates d'assistance judiciaire des pr\u00e9venus. Statuant sur recours des int\u00e9ress\u00e9s, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal fribourgeois a confirm\u00e9 ces d\u00e9cisions par arr\u00eat du 6 octobre 2016. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ et B._ recourent s\u00e9par\u00e9ment contre cet arr\u00eat. Ils concluent l'un et l'autre \u00e0 ce que l'assistance judiciaire leur soit octroy\u00e9e r\u00e9troactivement au 7 juin 2016, Me Alexandra Brenner \u00e9tant d\u00e9sign\u00e9e en qualit\u00e9 de d\u00e9fenseur d'office. Subsidiairement, ils demandent le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Les recourants sollicitent l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. La cour cantonale renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par contrat du 11 juillet 1997, H.A._ a remis \u00e0 bail \u00e0 Z._ SA (ci-apr\u00e8s: Z._ ou la locataire) une arcade de 40 m2 au rez-de-chauss\u00e9e de l'immeuble situ\u00e9 au chemin... \u00e0 Gen\u00e8ve, pour un loyer initial de 1'600 fr. par mois, charges non comprises. La premi\u00e8re \u00e9ch\u00e9ance du bail a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e au 30 juin 2002. Il s'est ensuite renouvel\u00e9 d'ann\u00e9e en ann\u00e9e. Z._ exploite dans ces locaux un pressing \u00e0 l'enseigne \" W._ \". F.A._, \u00e9pouse du bailleur, y travaille. En novembre 1998, F.X._, qui tient un salon de coiffure \u00e0 proximit\u00e9 du commerce de Z._, a achet\u00e9 l'immeuble aux ench\u00e8res (H.A._ ayant eu des difficult\u00e9s financi\u00e8res) et elle en est devenue propri\u00e9taire (et donc bailleresse). A.b. Depuis de nombreuses ann\u00e9es, les relations entre F.A._ et F.X._ \u00e9taient tendues, notamment en raison d'un probl\u00e8me (persistant) d'occupation de deux places de parc lou\u00e9es par Z._. En novembre 2009, la propri\u00e9taire a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre F.A._ suite \u00e0 des altercations survenues au sujet des places de parc. En octobre 2010, une deuxi\u00e8me plainte, de m\u00eame teneur, a \u00e9t\u00e9 remise au Minist\u00e8re public. Celui-ci a class\u00e9 la premi\u00e8re plainte et rendu une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re pour la seconde. A.c. A partir de 2006, un autre litige a oppos\u00e9 les parties. La bailleresse contestait le droit de la locataire d'avoir fait installer un appareil de climatisation-chauffage sur le toit de l'immeuble. Pendant la proc\u00e9dure judiciaire qui s'en est suivie, la bailleresse a r\u00e9sili\u00e9 le bail. Le cong\u00e9 a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9 par d\u00e9cision de la Commission de conciliation des baux et loyers du 7 juillet 2008. A l'issue de la proc\u00e9dure, le Tribunal des baux et loyers, le 6 janvier 2009, a condamn\u00e9 F.X._ \u00e0 faire enlever l'installation, \u00e0 r\u00e9parer la toiture d\u00e9fectueuse, \u00e0 r\u00e9installer l'appareil de climatisation-chauffage et \u00e0 s'assurer de son bon fonctionnement. A.d. Le 23 d\u00e9cembre 2010, Z._ a saisi la Commission de conciliation en mati\u00e8re de baux et loyers d'une requ\u00eate en r\u00e9duction de loyer (fond\u00e9e sur la d\u00e9fectuosit\u00e9 du syst\u00e8me de ventilation/chauffage et les pannes d'\u00e9lectricit\u00e9), en ex\u00e9cution de travaux et en paiement \u00e0 l'encontre de la propri\u00e9taire (dommages-int\u00e9r\u00eats d'un montant sup\u00e9rieur \u00e0 10'000 fr. correspondant \u00e0 une perte de b\u00e9n\u00e9fices et au remboursement de diverses factures). Dans ses conclusions apr\u00e8s enqu\u00eates, la locataire a modifi\u00e9 ses conclusions et notamment renonc\u00e9 \u00e0 solliciter l'ex\u00e9cution de travaux (compl\u00e8tement d'office: art. 105 al. 2 LTF). Par jugement du 28 mai 2013, le Tribunal des baux et loyers a jug\u00e9 que la locataire, qui se plaignait du dysfonctionnement du syst\u00e8me de ventilation/chauffage, n'avait pas \u00e9tabli le d\u00e9faut, que les pannes d'\u00e9lectricit\u00e9 \u00e9taient, elles, constitutives d'un d\u00e9faut, qu'une r\u00e9duction de loyer de 75% se justifiait depuis l'avis des d\u00e9fauts (26 octobre 2010) jusqu'au 1er novembre 2010, que la propri\u00e9taire devait rembourser \u00e0 la locataire des factures pour une somme totale de 486 fr.35 avec int\u00e9r\u00eats moratoires \u00e0 5% l'an et que la propri\u00e9taire devait remettre \u00e0 la locataire un jeu de cl\u00e9s permettant \u00e0 celle-ci d'avoir acc\u00e8s au tableau \u00e9lectrique. A.e. Par avis de r\u00e9siliation du 14 d\u00e9cembre 2012 (soit au cours de la proc\u00e9dure susmentionn\u00e9e), la propri\u00e9taire a r\u00e9sili\u00e9 le bail de la locataire avec effet au 30 juin 2013, invoquant comme motifs le \" besoin propre et urgent et [des] justes motifs \". La lettre accompagnant l'avis de r\u00e9siliation indique que le contrat de travail du fils de F.X._ (G.X._) a \u00e9t\u00e9 r\u00e9sili\u00e9 et que ce dernier souhaite dor\u00e9navant exploiter l'arcade (projet de sandwicherie) avec son p\u00e8re (H.X._) et que le cong\u00e9 est \"\u00e9galement motiv\u00e9 par la grave m\u00e9sentente entre les parties, ce qui constitue un cas de justes motifs\". B. B.a. Par requ\u00eate d\u00e9pos\u00e9e le 8 avril 2013, d\u00e9clar\u00e9e non concili\u00e9e le 26 mars 2013, la locataire a conclu principalement \u00e0 l'annulation du cong\u00e9 et subsidiairement \u00e0 une prolongation de bail de six ans \u00e9ch\u00e9ant au plus t\u00f4t le 30 juin 2019. Elle a relev\u00e9 que la bailleresse n'avait pas mentionn\u00e9 l'urgence du besoin propre invoqu\u00e9 et soutenu que le cong\u00e9 \u00e9tait adress\u00e9 en repr\u00e9sailles. La bailleresse a conclu \u00e0 la validit\u00e9 du cong\u00e9 et \u00e0 ce qu'aucune prolongation de bail ne soit accord\u00e9e \u00e0 la locataire. Au moment de son audition par le Tribunal (avril 2014), G.X._ a indiqu\u00e9 qu'il avait retrouv\u00e9 une nouvelle activit\u00e9 professionnelle en tant que comptable (contrat de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e). Par jugement du 7 ao\u00fbt 2014, le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve a annul\u00e9 le cong\u00e9 adress\u00e9 \u00e0 la locataire et d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions. B.b. Par arr\u00eat du 23 novembre 2015, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve, sur appel de la bailleresse, a confirm\u00e9 le jugement entrepris. En substance, les juges cantonaux ont consid\u00e9r\u00e9 que le cong\u00e9, notifi\u00e9 pendant une proc\u00e9dure judiciaire, n'\u00e9tait pas valable (art. 271a al. 1 let. d CO), et que le seul fait que, dans leur d\u00e9cision du 28 mai 2013, les premiers juges n'aient pas admis toutes les conclusions de la locataire ne saurait conduire \u00e0 conclure que celle-ci a agi au m\u00e9pris des r\u00e8gles de la bonne foi (art. 271a al. 1 let. d in fine CO), la protection de cette disposition \u00e9tant accord\u00e9e ind\u00e9pendamment de l'issue du proc\u00e8s. La cour cantonale a retenu que la bailleresse, qui n'avait jamais fait \u00e9tat du caract\u00e8re urgent de son besoin, avait \u00e9chou\u00e9 \u00e0 le d\u00e9montrer, aussi bien en lien avec H.X._ qu'avec G.X._. Elle a observ\u00e9 que ce dernier n'\u00e9tait pas au courant des autorisations administratives n\u00e9cessaires pour l'activit\u00e9 envisag\u00e9e et que les co\u00fbts li\u00e9s aux travaux d'am\u00e9nagements n'avaient m\u00eame pas \u00e9t\u00e9 \u00e9valu\u00e9s. Enfin, les magistrats cantonaux ont retenu que la bailleresse n'avait pas d\u00e9montr\u00e9 l'existence d'un motif justifiant une r\u00e9siliation sur la base de l'art. 266g CO. Ils ont mis en \u00e9vidence, d'une part, que la propri\u00e9taire a d\u00e9crit ses rapports avec la locataire comme \" conflictuels \", sans toutefois indiquer que la m\u00e9sentente rendrait la continuation du bail impossible et, d'autre part, que l'instruction du dossier n'avait apport\u00e9 aucun \u00e9l\u00e9ment \u00e0 ce point extraordinaire et impr\u00e9visible qu'il justifierait une r\u00e9siliation extraordinaire. C. La bailleresse exerce un recours en mati\u00e8re civile contre l'arr\u00eat cantonal du 23 novembre 2015. Elle conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 ce qu'il soit dit que le cong\u00e9 du 14 d\u00e9cembre 2012 est valable et que la locataire n'a droit \u00e0 aucune prolongation. Elle invoque l'\u00e9tablissement inexact des faits et la transgression des art. 271a al. 1 let. d, 271a al. 3 let. a et e CO. La locataire (intim\u00e9e) conclut au rejet du recours et \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat rendu par la Cour de justice. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 16 juillet 2015, X._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre inconnu pour les faits suivants. Lors d'un voyage \u00e0 bord du train reliant Milan \u00e0 C._, il avait refus\u00e9 de montrer une nouvelle fois son titre de transport au contr\u00f4leur CFF, lequel avait ensuite appel\u00e9 la police. Durant l'intervention, les policiers l'avaient jet\u00e9 hors du train \u00e0 la gare de B._ et l'avaient frapp\u00e9, puis menott\u00e9. X._ s'\u00e9tait \u00e9vanoui et avait \u00e9t\u00e9 transport\u00e9 \u00e0 l'H\u00f4pital A._ o\u00f9 il avait \u00e9t\u00e9 hospitalis\u00e9 durant quatre jours. Par ordonnance du 15 septembre 2015, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de l'Est vaudois a d\u00e9cid\u00e9 de ne pas entrer en mati\u00e8re sur cette plainte, consid\u00e9rant que les \u00e9l\u00e9ments constitutifs de l'infraction de l\u00e9sions corporelles simples n'\u00e9taient manifestement pas r\u00e9unis. B. Par arr\u00eat du 30 novembre 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre l'ordonnance du 15 septembre 2015. En substance, elle a retenu que les policiers, appel\u00e9s en renfort par le contr\u00f4leur CFF, \u00e9taient l\u00e9gitim\u00e9s \u00e0 demander \u00e0 ce dernier ses papiers d'identit\u00e9 et, en cas de refus, \u00e0 l'obliger \u00e0 descendre du train. Ils avaient agi dans le cadre de leur fonctions et de mani\u00e8re proportionn\u00e9e dans la mesure o\u00f9 aucune trace de violence n'avait \u00e9t\u00e9 relev\u00e9e. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, dont il demande l'annulation. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, au renvoi de la cause \u00e0 la Chambre des recours p\u00e9nale pour qu'elle ordonne la r\u00e9ouverture de l'instruction p\u00e9nale et la conduite d'une enqu\u00eate effective, subsidiairement pour qu'elle statue dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite par ailleurs l'octroi de l'assistance judiciaire. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._, de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise, r\u00e9sidant en France, a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident sur son lieu de travail le 11 novembre 2010. Alors qu'il travaillait sur un chantier \u00e0 U._ (F) et qu'il \u00e9tait occup\u00e9 \u00e0 poser un carrelage mural, il a chut\u00e9 d'un escabeau. Il travaillait alors pour l'entreprise B._ S\u00e0rl, soci\u00e9t\u00e9 inscrite au registre du commerce du canton de Gen\u00e8ve, qui a son si\u00e8ge \u00e0 Gen\u00e8ve et dont il \u00e9tait l'associ\u00e9 g\u00e9rant. Le 30 avril 2013, la soci\u00e9t\u00e9 a rempli une d\u00e9claration de sinistre \u00e0 l'intention de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA) relative \u00e0 l'accident dont avait \u00e9t\u00e9 victime son employ\u00e9. Par d\u00e9cision du 27 mars 2014, la CNA a refus\u00e9 de prendre en charge le cas au motif que l'int\u00e9ress\u00e9, qui r\u00e9sidait en France, n'\u00e9tait pas soumis \u00e0 la l\u00e9gislation suisse en mati\u00e8re d'assurance-accidents. A._ a form\u00e9 opposition. Par lettre du 27 juin 2014, il a expliqu\u00e9 \u00e0 la CNA qu'il avait atteint l'\u00e2ge de la retraite en France en 2009. Il percevait en France une pension de retraite et avait continu\u00e9 \u00e0 travailler comme g\u00e9rant et surveillant des chantiers de B._ S\u00e0rl. A la suite de l'accident, il \u00e9tait demeur\u00e9 en incapacit\u00e9 totale de travailler jusqu'en f\u00e9vrier 2014. Les cons\u00e9quences de l'accident n'avaient pas \u00e9t\u00e9 prises en charge par la s\u00e9curit\u00e9 sociale fran\u00e7aise du moment qu'il percevait d\u00e9j\u00e0 une pension de retraite. Le 8 juillet 2014, la CNA a rejet\u00e9 l'opposition. B. A._ a recouru contre la d\u00e9cision sur opposition devant la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Par arr\u00eat du 23 juin 2015, la cour a partiellement admis son recours. Elle a annul\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition en tant qu'elle se rapportait \u00e0 la p\u00e9riode post\u00e9rieure au 30 avril 2013 (date de l'annonce du cas \u00e0 la CNA). Elle l'a confirm\u00e9e pour la p\u00e9riode ant\u00e9rieure. Elle a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la CNA pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision au sens des motifs. C. La CNA forme un recours en mati\u00e8re de droit public dans lequel elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et au r\u00e9tablissement de sa d\u00e9cision sur opposition. A._ conclut au rejet du recours. Ni l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ni l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (section des affaires internationales) ne se sont d\u00e9termin\u00e9s. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. En septembre 2014, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a ouvert une instruction p\u00e9nale \u00e0 l'encontre de A._ pour actes d'ordre sexuel avec des enfants, contrainte sexuelle, acte d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement et de r\u00e9sistance et violation du devoir d'assistance et d'\u00e9ducation. Il est reproch\u00e9 au pr\u00e9nomm\u00e9 d'avoir, durant plusieurs ann\u00e9es, commis des actes attentatoires \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 sexuelle de sa fille, n\u00e9e en 2006, et d'avoir commis des attouchements \u00e0 caract\u00e8re sexuel sur l'enfant B._, n\u00e9e en 1999, plac\u00e9e chez lui et son \u00e9pouse par le Service de protection de la Jeunesse en avril 2003. Auditionn\u00e9 \u00e0 cinq reprises en cours d'instruction, A._ a progressivement admis une grande partie des faits qui lui sont reproch\u00e9s, tant \u00e0 l'\u00e9gard de sa fille que de B._. Le 2 novembre 2015, A._ a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 une expertise psychiatrique. Dans leur rapport du 19 f\u00e9vrier 2016, un m\u00e9decin et une psychologue du D\u00e9partement de psychiatrie du Centre Hospitalier Universitaire Vaudois (CHUV) ont diagnostiqu\u00e9 chez l'int\u00e9ress\u00e9 des troubles mixtes de la personnalit\u00e9 de type narcissique et histrionique et un trouble de la pr\u00e9f\u00e9rence sexuelle de type p\u00e9dophilique, pr\u00e9sent depuis de nombreuses ann\u00e9es; s'agissant du risque de r\u00e9cidive, les experts ont indiqu\u00e9 qu'il \u00e9tait \u00e9lev\u00e9 car l'acte prenait son origine dans les caract\u00e9ristiques de la personnalit\u00e9 de l'expertis\u00e9 mais aussi dans la d\u00e9viance sexuelle de type p\u00e9dophilique; ils avaient trouv\u00e9 chez le pr\u00e9nomm\u00e9 les \"pr\u00e9dicteurs\" les plus fiables de la r\u00e9cidive sexuelle (d\u00e9viance structur\u00e9e, pr\u00e9cocit\u00e9 des fantasmes sexuels d\u00e9viants, existence des perturbations de la personnalit\u00e9 et des actes r\u00e9p\u00e9t\u00e9s sur des ann\u00e9es); pour r\u00e9duire le risque de r\u00e9cidive, les experts ont pr\u00e9conis\u00e9 un suivi psychoth\u00e9rapeutique ambulatoire sur un mode impos\u00e9, d\u00e8s lors que l'int\u00e9ress\u00e9 ne semblait pas avoir une compl\u00e8te lucidit\u00e9 quant \u00e0 sa dangerosit\u00e9 potentielle ni quant au caract\u00e8re indispensable des soins sur une dur\u00e9e maintenue. A la suite du d\u00e9p\u00f4t de cette expertise et des conclusions relatives au risque de r\u00e9cidive, A._ a \u00e9t\u00e9 appr\u00e9hend\u00e9 le 25 f\u00e9vrier 2016. Par ordonnance du 26 f\u00e9vrier 2016, le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Vaud a ordonn\u00e9 sa d\u00e9tention provisoire jusqu'au 25 mai 2016, en raison du risque de r\u00e9cidive. Par arr\u00eat du 10 mars 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre l'ordonnance du 26 f\u00e9vrier 2016. En substance, la cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 que les charges \u00e9taient suffisantes, que le risque de r\u00e9it\u00e9ration existait et que le principe de la proportionnalit\u00e9 \u00e9tait respect\u00e9. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat du 10 mars 2016 en ce sens que sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate est ordonn\u00e9e. Il conclut subsidiairement \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens qu'une mesure de substitution est ordonn\u00e9e sous la forme du maintien du suivi psychoth\u00e9rapeutique aupr\u00e8s du Dr C._, \u00e0 une fr\u00e9quence r\u00e9guli\u00e8re telle que pratiqu\u00e9e jusqu'\u00e0 sa mise en d\u00e9tention. Il sollicite, \u00e0 titre encore plus subsidiaire, l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle instruction et d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne conclut au rejet du recours, relevant que l'instruction touche \u00e0 sa fin et qu'un avis de prochaine cl\u00f4ture a \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9 aux parties. Le Tribunal cantonal renonce \u00e0 se d\u00e9terminer et se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9, par courrier du 9 mai 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B._ SA g\u00e8re les immeubles appartenant \u00e0 C._ SA, qui sont des appartements et r\u00e9sidences meubl\u00e9s, lou\u00e9s pour des courtes p\u00e9riodes; D._ est l'administrateur des deux soci\u00e9t\u00e9s. A.b. La Banque A._ SA a d\u00e9nonc\u00e9 au remboursement des cr\u00e9dits accord\u00e9s \u00e0 D._ et \u00e0 C._ SA; elle a introduit par la suite des poursuites en r\u00e9alisation de gage immobilier \u00e0 concurrence des sommes de 116'507'312 fr. 63 (poursuite n\u00b0 xxxx) et de 30'687'044 fr. 05 (poursuite n\u00b0 yyyy) \u00e0 l'encontre de celle-ci et de 30'687'044 fr. 05 \u00e0 l'encontre de celui-l\u00e0 (poursuite n\u00b0 zzzz), qui ont \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9es d'opposition. A.c. Par d\u00e9cision du 7 avril 2014, l'Office des poursuites de Gen\u00e8ve a ordonn\u00e9 la g\u00e9rance l\u00e9gale des immeubles de C._ SA et imparti \u00e0 B._ SA un d\u00e9lai au 17 avril suivant pour transf\u00e9rer la gestion des immeubles \u00e0 E._ SA. Par plaintes d\u00e9pos\u00e9es le 16 avril 2014, B._ SA, C._ SA et D._ ont contest\u00e9 cette d\u00e9cision. Ils ont conclu \u00e0 son annulation et \u00e0 ce que la g\u00e9rance l\u00e9gale soit confi\u00e9e \u00e0 E._ SA depuis le 1er ao\u00fbt 2014; dans l'intervalle, B._ SA organisera le transfert \u00e0 celle-ci des informations en sa possession et, d\u00e8s le 1er mai 2014, versera les loyers \u00e0 l'Office, sous d\u00e9duction de ses honoraires ( i.e. 82'000 fr. par mois) et des charges locatives ( i.e. 130'000 fr. par mois). Par ordonnance du 2 mai 2014, la Pr\u00e9sidente de la Chambre de surveillance des Offices des poursuites et faillites du canton de Gen\u00e8ve a joint les plaintes et attribu\u00e9 l'effet suspensif, en ce sens que le d\u00e9lai pour transf\u00e9rer les dossiers relatifs aux immeubles sous g\u00e9rance l\u00e9gale est report\u00e9 au 15 mai 2014. A.d. Par courrier du 23 mai 2014 adress\u00e9 \u00e0 l'Office, E._ SA a expos\u00e9 qu'elle n'\u00e9tait pas en mesure d'assumer ce mandat; lors d'une r\u00e9union avec C._ SA le 21 mai 2014, elle s'\u00e9tait rendu compte de la complexit\u00e9 du dossier, qui \u00e9tait due au fait que C._ SA \" officie en tant que r\u00e9sidence h\u00f4teli\u00e8re, avec des r\u00e9servations au jour, \u00e0 la semaine, au mois \", en sorte qu'elle ne pouvait assumer en l'\u00e9tat la g\u00e9rance des immeubles, mais proposait n\u00e9anmoins d'agir en qualit\u00e9 de \" tuteur \" de C._ SA. Dans ses d\u00e9terminations du 3 juin 2014, l'Office a relev\u00e9 que, selon les indications ressortant du courrier pr\u00e9cit\u00e9, les appartements et parkings \u00e9taient g\u00e9r\u00e9s en \" r\u00e9sidence h\u00f4teli\u00e8re \", avec de nombreux contrats de courte dur\u00e9e, sous r\u00e9serve de quatre arcades commerciales qui font l'objet de baux selon les art. 253 ss CO. Les biens immobiliers litigieux pourraient \u00eatre remis en location avec des contrats de bail de longue dur\u00e9e, mais un tel changement d'affectation prendrait du temps et ferait perdre de l'argent tant au propri\u00e9taire qu'\u00e0 la cr\u00e9anci\u00e8re; par ailleurs, il n'est pas acquis qu'une modification d'affectation puisse \u00eatre impos\u00e9e au d\u00e9biteur. A d\u00e9faut d'accord du propri\u00e9taire, force est d'admettre que la g\u00e9rance l\u00e9gale n'est pas possible, compte tenu de la \" composante h\u00f4teli\u00e8re \" que pr\u00e9sentent les contrats conclus par les plaignants avec leurs clients. B._ SA et C._ SA se sont ralli\u00e9es \u00e0 l'avis de l'Office; afin de trouver une solution, elles ont toutefois propos\u00e9 que celle-l\u00e0 continue de g\u00e9rer les immeubles, \u00e9tablisse une comptabilit\u00e9 mensuelle pour que le solde des encaissements et d\u00e9caissements soit vers\u00e9 chaque mois \u00e0 la cr\u00e9anci\u00e8re ou \u00e0 l'Office. A l'audience du 16 juin 2014, la Chambre de surveillance des Offices des poursuites et faillites du canton de Gen\u00e8ve a inform\u00e9 les parties sur les recherches qu'elle avait entreprises pour trouver une r\u00e9gie dispos\u00e9e \u00e0 assumer la g\u00e9rance l\u00e9gale. Au terme de cette audience, les parties sont convenues de \" suspendre \" la g\u00e9rance l\u00e9gale en vue de mettre en place un syst\u00e8me de contr\u00f4le des sommes encaiss\u00e9es et d\u00e9pens\u00e9es par B._ SA/C._ SA. La cause a d\u00e8s lors \u00e9t\u00e9 suspendue par ordonnance du 16 juin 2014. A.e. Par courrier du 6 f\u00e9vrier 2015, la poursuivante a sollicit\u00e9 la reprise de la g\u00e9rance l\u00e9gale, exposant que les d\u00e9marches transactionnelles n'avaient pas abouti; elle a pr\u00e9cis\u00e9 avoir obtenu la mainlev\u00e9e provisoire le 1er d\u00e9cembre 2014 dans le cadre des trois poursuites en r\u00e9alisation de gage ayant donn\u00e9 lieu \u00e0 la mise sous g\u00e9rance l\u00e9gale. Par ordonnance du 10 f\u00e9vrier 2015, la Chambre de surveillance des Offices des poursuites et faillites du canton de Gen\u00e8ve a r\u00e9instaur\u00e9 la g\u00e9rance l\u00e9gale \" avec effet imm\u00e9diat \". Lors de l'audience du 24 f\u00e9vrier 2015, elle a inform\u00e9 les parties que la soci\u00e9t\u00e9 F._ SA n'\u00e9tait plus dispos\u00e9e \u00e0 reprendre le mandat et les a invit\u00e9es \u00e0 se d\u00e9terminer sur le principe du maintien de la g\u00e9rance l\u00e9gale et son ex\u00e9cution. Dans leurs d\u00e9terminations du 10 mars 2015, les plaignants, constatant l'impossibilit\u00e9 de trouver une r\u00e9gie capable de reprendre le mandat de g\u00e9rance l\u00e9gale et se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 l'avis de l'Office du 3 juin 2014, ont conclu \u00e0 ce qu'il soit dit que la g\u00e9rance l\u00e9gale n'est pas possible pour des immeubles exploit\u00e9s en r\u00e9sidence h\u00f4teli\u00e8re, \u00e0 ce que la d\u00e9cision de l'Office du 7 avril 2014 soit annul\u00e9e et \u00e0 ce que le dossier soit renvoy\u00e9 \u00e0 celui-ci pour nouvelle d\u00e9cision. Dans ses d\u00e9terminations du 11 mars 2015, la poursuivante a conclu au rejet de la plainte, \u00e0 la confirmation de la d\u00e9cision de l'Office du 7 avril 2014 et au maintien de la g\u00e9rance l\u00e9gale; au plan formel, elle a contest\u00e9 la recevabilit\u00e9 des conclusions nouvelles formul\u00e9es par les plaignants. B. Par d\u00e9cision du 2 avril 2015, la Chambre de surveillance des Offices des poursuites et faillites du canton de Gen\u00e8ve a admis les plaintes, annul\u00e9 la d\u00e9cision de l'Office du 7 avril 2014 et dit que les poursuites en cause ne peuvent donner lieu \u00e0 une g\u00e9rance l\u00e9gale. C. Par acte mis \u00e0 la poste le 24 avril 2015, la poursuivante interjette un recours en mati\u00e8re civile; sur le fond, elle demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de confirmer la d\u00e9cision de l'Office du 7 avril 2014 instaurant la g\u00e9rance l\u00e9gale et de maintenir \" l'implication de B._ SA \" dans le cadre de cette mesure, \" mais sous la supervision de [E._ SA] , ou toute autre soci\u00e9t\u00e9 similaire \", le montant des recettes, sous r\u00e9serve des charges admises par le g\u00e9rant, \u00e9tant vers\u00e9 mensuellement sur un compte d\u00e9di\u00e9 \u00e0 cet effet. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de sa d\u00e9cision et renonce \u00e0 d\u00e9poser des observations; l'Office propose le rejet du recours; les intim\u00e9s s'en remettent \u00e0 justice. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaillait en qualit\u00e9 de concierge pour le compte de la soci\u00e9t\u00e9 B._ AG. A ce titre, il \u00e9tait assur\u00e9 contre le risque d'accident aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Le 2 novembre 2012, alors qu'il changeait une ampoule en \u00e9tant juch\u00e9 sur une \u00e9chelle, il a \u00e9t\u00e9 victime d'une chute avec r\u00e9ception sur les jambes et le dos. Il a subi une fracture du 2 \u00e8me m\u00e9tatarsien du pied droit et des contusions multiples de la colonne vert\u00e9brale. L'incapacit\u00e9 de travail \u00e9tait totale. La CNA a pris en charge le cas. Une IRM lombaire a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9e le 22 mai 2013 par la doctoresse C._, sp\u00e9cialiste FMH en radiologie. Dans un rapport du 12 juin 2013, le docteur D._, sp\u00e9cialiste FMH en neurologie, a indiqu\u00e9 que l'IRM montrait des alt\u00e9rations d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratives disco-vert\u00e9brales pluri-\u00e9tag\u00e9es mais mod\u00e9r\u00e9es, sans \u00e9vidence certaine de compression radiculaire et en tous les cas sans \u00e9l\u00e9ments post-traumatiques. Il a fix\u00e9 le statu quo sine six mois apr\u00e8s l'accident. Dans son rapport d'examen final du 31 janvier 2014, le docteur E._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et m\u00e9decin d'arrondissement de la CNA, a constat\u00e9 une \u00e9volution globalement favorable \u00e0 la suite de l'introduction d'un support plantaire et conclu \u00e0 la stabilisation du cas. Il a \u00e9galement fait \u00e9tat d'une pleine capacit\u00e9 de travail dans la profession exerc\u00e9e \u00e0 condition d'\u00eatre \u00e9quip\u00e9 de moyens orthop\u00e9diques adapt\u00e9s. En outre, il a retenu un taux d'atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 de 5 %. Par d\u00e9cision du 7 mars 2014, la CNA a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 (IPAI) fond\u00e9e sur un taux de 5 %. Par d\u00e9cision du 11 mars 2014, elle a supprim\u00e9 ses prestations (indemnit\u00e9s journali\u00e8res et frais de traitement) avec effet au 31 mars 2014, tout en continuant de prendre en charge les supports plantaires, des s\u00e9ances de physioth\u00e9rapie ainsi que les m\u00e9dicaments antalgiques et anti-inflammatoires prescrits. L'assur\u00e9 a fait opposition \u00e0 ces deux d\u00e9cisions. Il a produit un rapport du docteur G._, sp\u00e9cialiste FMH en neurochirurgie, du 1 er septembre 2014. Par une nouvelle d\u00e9cision du 9 d\u00e9cembre 2014, la CNA a rejet\u00e9 les oppositions form\u00e9es par l'assur\u00e9. B. L'assur\u00e9 a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette derni\u00e8re d\u00e9cision \u00e0 la Cour des assurances sociales du canton de Vaud qui a rejet\u00e9 son recours par jugement du 18 janvier 2016. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il requiert l'annulation. Il conclut, principalement, au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction, en particulier sous la forme d'une expertise. Subsidiairement, il conclut \u00e0 ce que la CNA soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser des indemnit\u00e9s journali\u00e8res \u00e0 partir du 1 er avril 2014 ou, sinon, \u00e0 lui allouer une rente, \u00e0 prendre en charge tous les frais de traitement, et, enfin, \u00e0 lui allouer une IPAI d'un taux de 20 % au moins. Il sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. La CNA conclut au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Pr\u00e9venu d'homicide par n\u00e9gligence, X._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9f\u00e9r\u00e9 au Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve. Par jugement du 26 juin 2013, ce tribunal l'a acquitt\u00e9 et lui a allou\u00e9 une indemnit\u00e9 pour les d\u00e9penses n\u00e9cessaires \u00e0 l'exercice de ses droits de proc\u00e9dure. La Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice a statu\u00e9 le 18 ao\u00fbt 2014 sur les appels du Minist\u00e8re public et des trois parties plaignantes A._, B._ et C._. Elle a accueilli les appels et r\u00e9form\u00e9 le jugement. Le pr\u00e9venu est reconnu coupable d'homicide par n\u00e9gligence et condamn\u00e9 \u00e0 cent quatre-vingts jours-amende \u00e0 50 fr. par jour, avec sursis durant trois ans. Il est condamn\u00e9 aux frais judiciaires de premi\u00e8re instance et d'appel, et il n'obtient aucune indemnit\u00e9. Il est \u00e9galement condamn\u00e9 \u00e0 payer des indemnit\u00e9s de r\u00e9paration morale aux parties plaignantes: A._ obtient 24'000 fr.; B._ et C._, chacun 14'400 francs. En substance, les faits sont constat\u00e9s comme suit: Le 20 d\u00e9cembre 2011 vers 11h25, le pr\u00e9venu circulait dans la commune de Perly-Certoux, sur la route de Lully en direction de Perly, au volant d'une camionnette de livraison. Il a entrepris d'obliquer \u00e0 droite dans le chemin des Bis. Il a arr\u00eat\u00e9 son v\u00e9hicule pendant cette manoeuvre parce qu'un autre automobiliste, plus loin dans le chemin des Bis, lui adressait des appels de phares. La camionnette arr\u00eat\u00e9e n'avait pas enti\u00e8rement quitt\u00e9 la route de Lully; au contraire, son angle arri\u00e8re gauche en occupait partiellement la chauss\u00e9e. Au m\u00eame moment, deux automobiles circulaient sur la m\u00eame route et dans la m\u00eame direction; elles s'approchaient de la camionnette. L'une d'elles \u00e9tait conduite par U._, \u00e0 la vitesse d'environ 40 ou 50 km/h aux dires de cette conductrice. L'autre voiture \u00e9tait conduite par D._, \u00e9poux et p\u00e8re des parties plaignantes. Celui-ci a d\u00e9pass\u00e9 la voiture de U._ avant de heurter la camionnette du pr\u00e9venu \u00e0 11h27, \u00e0 la vitesse d'environ 80 km/h; cet accident a caus\u00e9 son d\u00e9c\u00e8s. L'accident s'est produit sur un tron\u00e7on rectiligne de la route de Lully, hors localit\u00e9, long de plusieurs centaines de m\u00e8tres et large de 7m90, dot\u00e9 d'une ligne de direction et pratiquement plat. Le d\u00e9passement est autoris\u00e9; la vitesse est limit\u00e9e \u00e0 80 km/h. Selon l'appr\u00e9ciation juridique de la Cour de justice, le pr\u00e9venu a viol\u00e9 les devoirs de la prudence en arr\u00eatant sa camionnette \u00e0 l'int\u00e9rieur d'une intersection, et il a ainsi commis un homicide par n\u00e9gligence. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, X._ requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de l'acquitter de toute infraction et de confirmer le jugement du Tribunal de police. Selon ses conclusions subsidiaires, la peine doit \u00eatre r\u00e9duite \u00e0 nonante jours-amende avec sursis durant deux ans, et les indemnit\u00e9s de r\u00e9paration morale doivent \u00eatre r\u00e9duites \u00e0 15'000 fr. et deux fois 9'000 francs. A titre plus subsidiaire encore, le recourant demande l'annulation du jugement d'appel et le renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision. Le Minist\u00e8re public, la Cour de justice et les parties plaignantes ont \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 r\u00e9pondre au recours. La Cour de justice n'a pas pr\u00e9sent\u00e9 d'observations; le Minist\u00e8re public et les parties plaignantes, celles-ci proc\u00e9dant conjointement, ont conclu au rejet du recours. Le recourant et les parties plaignantes ont spontan\u00e9ment d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique et une duplique. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. B.A._ (1967), et A.A._ (1965), tous deux de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise, se sont mari\u00e9s en 1999 en France. Un fils est issu de leur union, n\u00e9 en 2003. Les parties vivent s\u00e9par\u00e9es depuis le 5 mai 2009. Les modalit\u00e9s de la vie s\u00e9par\u00e9e des parties ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9es, depuis un premier prononc\u00e9 rendu le 19 mai 2009, successivement par plusieurs d\u00e9cisions de mesures protectrices de l'union conjugale, puis de mesures provisionnelles. En dernier lieu, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a, par arr\u00eat du 25 janvier 2013, astreint A.A._ \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de sa famille par le versement d'une pension mensuelle de 8'000 fr. du 1 er janvier au 30 septembre 2012, puis de 11'800 fr., d\u00e8s le 1 er octobre 2012, les allocations familiales devant \u00eatre ajout\u00e9es en sus. B. Le 6 mai 2011, A.A._ a form\u00e9 devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve une demande unilat\u00e9rale en divorce. B.a. Par jugement du 22 novembre 2012, le Tribunal de premi\u00e8re instance a notamment prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux A._ (ch. 1), a condamn\u00e9 l'ex-\u00e9poux \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de l'enfant par le versement d'un montant mensuel index\u00e9 de 2'000 fr. jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de dix ans r\u00e9volus, de 2'200 fr. jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de quinze ans r\u00e9volus, puis de 2'500 fr. jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9 ou la fin de sa formation, allocations familiales ou d'\u00e9tude non comprises (ch. 4 et 6), a astreint l'ex-\u00e9poux \u00e0 verser \u00e0 son ex-femme la somme de 44'454 fr. 40 au titre de la liquidation du r\u00e9gime matrimonial (ch. 7), dit que, sous r\u00e9serve des frais de la copropri\u00e9t\u00e9, l'ex-\u00e9pouse aurait droit, apr\u00e8s la vente forc\u00e9e du bien immobilier des ex-\u00e9poux, sis \u00e0 U._, \u00e0 95'861 fr. 50 et l'ex-\u00e9poux \u00e0 237'149 fr. 60 (ch. 8), et condamn\u00e9 l'ex-mari \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de son ex-\u00e9pouse jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2015, par le versement d'une somme mensuelle index\u00e9e de 5'000 fr (ch. 11 et 12). Chaque partie a form\u00e9 appel contre ce jugement. B.b. Par arr\u00eat du 22 novembre 2013, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a r\u00e9form\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance, ordonnant la lev\u00e9e du blocage, en mains de l'Office des poursuites, du produit de la vente forc\u00e9e du 29 octobre 2012 de la parcelle n\u00b0 207 sise \u00e0 U._, dont les parties \u00e9taient copropri\u00e9taires, et le versement \u00e0 chacun d'entre eux du montant lui revenant conform\u00e9ment au tableau de distribution du 15 f\u00e9vrier 2013, \u00e9tabli par l'Office pr\u00e9cit\u00e9, condamnant l'ex-mari \u00e0 verser \u00e0 son ex-\u00e9pouse la somme de 15'335 fr. 55 au titre du r\u00e8glement des cr\u00e9ances entre ex-\u00e9poux, disant que, moyennant ce qui pr\u00e9c\u00e8de, le r\u00e9gime matrimonial des ex-\u00e9poux est liquid\u00e9, et condamnant l'ex-mari \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de son ex-\u00e9pouse jusqu'au 31 ao\u00fbt 2019, par le versement d'une somme mensuelle de 5'000 fr. B.c. Statuant sur le recours interjet\u00e9 par A.A._ le 13 janvier 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a, par arr\u00eat du 2 f\u00e9vrier 2015 (5A_26/2014), annul\u00e9 l'arr\u00eat cantonal en ce qui concerne, d'une part, la liquidation de la copropri\u00e9t\u00e9 immobili\u00e8re, et par cons\u00e9quent du r\u00e9gime matrimonial, ainsi qu'en ce qui concerne, d'autre part, la contribution d'entretien \"post-divorce\" allou\u00e9e \u00e0 l'ex-\u00e9pouse, et a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour instruction et nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants s'agissant de ces deux aspects. B.d. \u00e0 la suite de l'arr\u00eat de renvoi du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a, par arr\u00eat du 22 janvier 2016, r\u00e9form\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance, en ce sens qu'elle a condamn\u00e9 l'ex-\u00e9pouse \u00e0 verser \u00e0 son ex-mari le montant arrondi de 70'166 fr., \u00e0 titre de liquidation du r\u00e9gime matrimonial, invit\u00e9 en cons\u00e9quence l'Office des poursuites du district de Nyon \u00e0 verser le produit de la vente forc\u00e9e du 29 octobre 2012 de la parcelle n\u00b0 207 sise \u00e0 U._, dont les parties \u00e9taient copropri\u00e9taires, \u00e0 raison de 219'788 fr. 55 \u00e0 l'ex-\u00e9poux et de 80'186 fr. 70 \u00e0 l'ex-\u00e9pouse, et, enfin, astreint l'ex-mari \u00e0 verser \u00e0 son ex-\u00e9pouse la somme de 3'000 fr. par mois, \u00e0 titre de contribution \"post-divorce\", d\u00e8s le prononc\u00e9 du pr\u00e9sent arr\u00eat et jusqu'au 31 ao\u00fbt 2019. B.e. Par arr\u00eat du 29 septembre 2016 (5A_168/2016), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a partiellement admis le recours form\u00e9 par l'ex-mari le 29 f\u00e9vrier 2016, a annul\u00e9 l'arr\u00eat cantonal attaqu\u00e9 et l'a r\u00e9form\u00e9 en ce sens que l'ex-mari est astreint \u00e0 verser \u00e0 son ex-\u00e9pouse, par mois et d'avance, la somme de 3'000 fr., \u00e0 titre de contribution \"post-divorce\", d\u00e8s le 1 er d\u00e9cembre 2013, jusqu'au 31 ao\u00fbt 2019, et a rejet\u00e9 le recours pour le surplus, dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable. C. Par requ\u00eate du 14 novembre 2016, A.A._ sollicite la r\u00e9vision de l'arr\u00eat 5A_168/2016 rendu par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 29 septembre 2016 et envoy\u00e9 en exp\u00e9dition compl\u00e8te aux parties le 11 octobre 2016. Il conclut \u00e0 l'admission de sa requ\u00eate en r\u00e9vision, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat f\u00e9d\u00e9ral querell\u00e9 et \u00e0 sa r\u00e9vision en ce sens que : - le point 1 du dispositif de l'arr\u00eat est modifi\u00e9 par la suppression de la derni\u00e8re phrase, d\u00e9clarant que le recours est rejet\u00e9 pour le surplus, dans la mesure o\u00f9 il est recevable, - il est constat\u00e9 qu'il a droit \u00e0 la restitution du trop vers\u00e9 au titre de pension \"post-divorce\" pour les mois de d\u00e9cembre 2013 \u00e0 septembre 2016, \u00e0 savoir 66'475 fr. en capital, - le produit net de la vente aux ench\u00e8res forc\u00e9es du 29 octobre 2012 de la parcelle n\u00b0 207 sise \u00e0 U._, dont les parties \u00e9taient copropri\u00e9taires, doit \u00eatre vers\u00e9 par l'Office des poursuites du district de Nyon, \u00e0 hauteur de 286'263 fr. 55 en sa faveur, et le solde, 13'711 fr. 70, en faveur de son ex-\u00e9pouse, et - le point 2 du dispositif de l'arr\u00eat f\u00e9d\u00e9ral litigieux, relatif aux frais judiciaires, est corrig\u00e9 dans une proportion qui lui est plus favorable. Au pr\u00e9alable, le recourant sollicite l'effet suspensif \u00e0 sa requ\u00eate de r\u00e9vision, demandant le blocage en mains de l'Office des poursuites du district de Nyon du produit de la vente aux ench\u00e8res forc\u00e9es du 29 octobre 2012 de l'immeuble dont les parties \u00e9taient copropri\u00e9taires. Par ordonnance du 15 novembre 2016, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit civil du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a accord\u00e9 l'effet suspensif \u00e0 titre superprovisoire, en ce sens que le blocage du produit de la vente forc\u00e9e du 29 octobre 2012 de la parcelle n\u00b0 207 de la commune de U._ en mains de l'Office des poursuites du district de Nyon est maintenu, en tant qu'il porte sur le versement pr\u00e9vu en faveur de l'ex-\u00e9pouse, conform\u00e9ment au tableau de distribution du 15 f\u00e9vrier 2013 de l'office pr\u00e9cit\u00e9. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer sur l'effet suspensif requis, l'intim\u00e9e a d'abord conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 de la requ\u00eate de r\u00e9vision, pour cause de tardivet\u00e9. Sur l'effet suspensif, l'intim\u00e9e a conclu \u00e0 la confirmation de l'effet suspensif accord\u00e9 \u00e0 titre superprovisoire le 15 novembre 2016 en tant qu'il maintien le blocage du produit de la vente aux ench\u00e8res de l'immeuble de U._ en mains de l'Office des poursuites, autant s'agissant du montant \u00e0 verser en sa faveur que de celui d\u00fb \u00e0 son ex-mari; pour le surplus, au rejet de la mesure de suspension en ce qui concerne le dispositif de l'arr\u00eat 5A_168/2016 du 29 septembre 2016. D. Par ordonnance du 5 d\u00e9cembre 2016, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit civil a admis la demande d'effet suspensif, en ce sens qu'il a confirm\u00e9 l'ordonnance du 15 novembre 2016 en \u00e9tendant sa port\u00e9e, le blocage du produit de la vente aux ench\u00e8res forc\u00e9es du 29 octobre 2012 de la parcelle n\u00b0 207 de la commune de U._ \u00e9tant maintenu en mains de l'Office des poursuites du district de Nyon autant s'agissant du montant \u00e0 verser en faveur de l'ex-\u00e9pouse que de celui d\u00fb \u00e0 l'ex-mari. Des observations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. En mai 2010, un cadre de A._ aurait sollicit\u00e9 d'un tiers, peu avant la passation d'un contrat entre l'entreprise de celui-ci et A._, un avantage indu, soit le versement de 100'000 francs. Un autre tiers (ci-apr\u00e8s le t\u00e9moin) a assist\u00e9 \u00e0 cette sc\u00e8ne. X._, directeur g\u00e9n\u00e9ral de A._ jusqu'au 12 septembre 2013, avait \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 d'un comportement potentiellement r\u00e9pr\u00e9hensible du cadre pr\u00e9cit\u00e9 et avait constitu\u00e9 un dossier confidentiel \u00e0 l'automne 2010. Selon une note du 18 octobre 2010, il s'\u00e9tait entretenu avec le tiers pr\u00e9cit\u00e9 et lui avait demand\u00e9 une confirmation \u00e9crite, laquelle avait \u00e9t\u00e9 \u00e9tablie le 3 d\u00e9cembre 2010. Selon une note du 20 octobre 2010, le t\u00e9moin pr\u00e9sent lors de la sollicitation craignait une plainte en diffamation et estimait que sa position de mandataire du tiers pr\u00e9cit\u00e9 amenuiserait la port\u00e9e de sa corroboration. X._ avait demand\u00e9 au directeur charg\u00e9 du domaine \" Droit et risques \" \u00e0 A._, Y._, de prendre conseil aupr\u00e8s d'un avocat. Il n'avait pas lu les avis de droit demand\u00e9s, mais en avait discut\u00e9 avec Y._. Dans une note du 12 janvier 2011, X._ aurait mentionn\u00e9 une \" obligation de d\u00e9noncer \". D\u00e9but 2011, il a augment\u00e9 le salaire du cadre pr\u00e9cit\u00e9 et lui a octroy\u00e9 un salaire r\u00e9troactif. Ce cadre a ensuite \u00e9t\u00e9 d\u00e9tach\u00e9 aupr\u00e8s d'une structure partenaire jusqu'\u00e0 cr\u00e9ation d'une nouvelle entit\u00e9 qui l'a engag\u00e9 formellement d\u00e8s le 1er janvier 2012. Le 5 mai 2014, la Cour des comptes de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9nonc\u00e9 au Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve les soup\u00e7ons de corruption passive (art. 322quater CP) qui lui \u00e9taient apparus lors d'un audit conduit au sein de A._. Le 5 juin 2014, A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre le cadre soup\u00e7onn\u00e9 de corruption, relevant qu'il ne s'expliquait pas le silence de X._. B. Le 9 juillet 2014, le minist\u00e8re public a pr\u00e9venu X._ d'entrave \u00e0 l'action p\u00e9nale (art. 305 CP) pour s'\u00eatre abstenu, en sa qualit\u00e9 de directeur g\u00e9n\u00e9ral de A._, de d\u00e9noncer, entre 2010 et 2014, le comportement suspect de corruption du cadre pr\u00e9cit\u00e9, contrairement \u00e0 ce que lui imposait l'art. 33 de la loi genevoise d'application du code p\u00e9nal suisse et d'autres lois f\u00e9d\u00e9rales en mati\u00e8re p\u00e9nale, entr\u00e9e en vigueur le 1er janvier 2011 (LaCP/GE; RS/GE E 4 10). En vertu de cette dispo sition, toute autorit\u00e9, tout membre d'une autorit\u00e9, tout fonctionnaire au sens de l'article 110 al. 3 CP et tout officier public acqu\u00e9rant, dans l'exercice de ses fonctions, connaissance d'un crime ou d'un d\u00e9lit poursuivi d'office est tenu d'en aviser sur-le-champ la police ou le minist\u00e8re public (art. 302 al. 2 CPP). Le minist\u00e8re public a estim\u00e9 que l'ouverture d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale contre le cadre en avait \u00e9t\u00e9 retard\u00e9e. Dans la mesure o\u00f9 ce cadre avait \u00e9t\u00e9 promu, l'extension de l'instruction \u00e0 la gestion d\u00e9loyale des int\u00e9r\u00eats publics (art. 314 CP) \u00e9tait r\u00e9serv\u00e9e. C. Par ordonnance de classement partiel du 31 juillet 2015, le minist\u00e8re public a class\u00e9 la proc\u00e9dure p\u00e9nale \u00e0 l'\u00e9gard de X._, a refus\u00e9 de lui allouer une indemnit\u00e9 ou un montant \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral et l'a condamn\u00e9, conjointement et solidairement avec Y._, aux frais de la proc\u00e9dure par 2'500 francs. La proc\u00e9dure p\u00e9nale suivait sa voie pour le surplus, soit notamment en ce qui concerne l'accusation de corruption passive port\u00e9e contre le cadre pr\u00e9cit\u00e9. D. Par arr\u00eat du 14 octobre 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre cette ordonnance par X._. E. Ce dernier forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et \u00e0 l'annulation de l'ordonnance du 31 juillet 2015 en tant qu'elle lui refuse une indemnit\u00e9 pour ses frais de d\u00e9fense et le condamne aux frais de la proc\u00e9dure. Il sollicite qu'il lui soit octroy\u00e9, \u00e0 charge de l'Etat de Gen\u00e8ve, une indemnit\u00e9 pour ses frais de d\u00e9fense durant la proc\u00e9dure d'instruction par 24'958 fr. 10 \u00e0 laquelle s'ajouteront les frais de photocopies pay\u00e9s \u00e0 l'Etat de Gen\u00e8ve par 309 fr. et une indemnit\u00e9 pour ses frais de d\u00e9fense dans le cadre de la proc\u00e9dure de recours par 1000 francs. Subsidiairement, il requiert l'annulation de l'arr\u00eat du 14 octobre 2015 et de l'ordonnance du 31 juillet 2015, en tant qu'elle lui refuse une indemnit\u00e9 pour ses frais de d\u00e9fense et le condamne aux frais de la proc\u00e9dure, et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat sans formuler d'observations, le minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits: A. A.a. Le 14 juillet 2014, X._ SA et Y._ SA (ci-apr\u00e8s: les demanderesses), se fondant sur la clause compromissoire incluse dans un contrat de fourniture de chaleur du 18 avril 1968, ont engag\u00e9 la proc\u00e9dure de constitution d'un tribunal arbitral en vue du r\u00e8glement d'un litige les opposant \u00e0 A._ AG et \u00e0 B._ AG (ci-apr\u00e8s: les d\u00e9fenderesses), deux soci\u00e9t\u00e9s li\u00e9es par ledit contrat. Selon les pr\u00e9cisions apport\u00e9es ult\u00e9rieurement par elles, les demanderesses r\u00e9clamaient \u00e0 ces deux soci\u00e9t\u00e9s le paiement, au minimum, de 2'600'000 fr., 247'996 fr. 70 et 160'000 fr., int\u00e9r\u00eats en sus, \u00e0 diff\u00e9rents titres. Un tribunal arbitral de trois membres a \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9. A.b. A l'invitation du Tribunal arbitral, les demanderesses et les d\u00e9fenderesses ont effectu\u00e9 une premi\u00e8re avance de frais de 5'000 fr. chacune, soit 10'000 fr. au total. Par ordonnance de proc\u00e9dure n\u00b0 2 du 5 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal arbitral a imparti un d\u00e9lai aux deux parties pour verser chacune la somme de 7'500 fr. repr\u00e9sentant la moiti\u00e9 d'une premi\u00e8re avance de frais additionnelle de 15'000 fr. Les demanderesses se sont ex\u00e9cut\u00e9es en temps utile, tandis que les d\u00e9fenderesses n'ont rien vers\u00e9. Aussi, par ordonnance de proc\u00e9dure n\u00b0 3 du 12 mars 2015, le Tribunal arbitral a-t-il imparti \u00e0 ces derni\u00e8res, mais en vain, un nouveau d\u00e9lai pour verser leur part de l'avance de frais en subordonnant la poursuite de la proc\u00e9dure au versement de cette avance, conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 378 al. 1 CPC. Par ordonnance de proc\u00e9dure n\u00b0 4 du 31 mars 2015, le Tribunal arbitral, se basant sur l'art. 378 al. 2 CPC, a imparti un d\u00e9lai aux demanderesses pour verser la part de l'avance de frais due par les d\u00e9fenderesses ou pour lui communiquer leur d\u00e9cision de renoncer \u00e0 l'arbitrage. Le d\u00e9lai en question a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9 sur requ\u00eate des demanderesses, la proc\u00e9dure \u00e9tant suspendue provisoirement jusqu'au 18 mai 2015. Le 1 er juin 2015, les demanderesses ont adress\u00e9 au Tribunal arbitral un courrier dans lequel elles d\u00e9claraient renoncer \u00e0 l'arbitrage en application de l'art. 378 al. 2 CPC. B. Par sentence du 23 juin 2015, rendue \u00e0 l'unanimit\u00e9, le Tribunal arbitral a class\u00e9 la proc\u00e9dure arbitrale et l'a ray\u00e9e du r\u00f4le, conform\u00e9ment \u00e0 la disposition cit\u00e9e, en pr\u00e9cisant que sa d\u00e9cision n'avait pas force de chose jug\u00e9e sur le fond. Il a arr\u00eat\u00e9 les frais de la proc\u00e9dure arbitrale \u00e0 13'678 fr. et dit que chacune des parties en supporterait la moiti\u00e9 \"vu que les d\u00e9fenderesses, qui ont refus\u00e9 de payer leur part de l'avance de frais compl\u00e9mentaire, contestent la constitution r\u00e9guli\u00e8re du Tribunal arbitral et que les demanderesses ont renonc\u00e9 \u00e0 s'acquitter de la part de l'avance de frais due par les d\u00e9fenderesses\" (sentence, n. 16). Quant aux d\u00e9pens, ils ont \u00e9t\u00e9 compens\u00e9s. C. Le 28 ao\u00fbt 2015, les d\u00e9fenderesses (ci-apr\u00e8s: les recourantes) ont form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile en t\u00eate duquel elles ont conclu, principalement, \u00e0 ce que les frais de la proc\u00e9dure arbitrale soient mis int\u00e9gralement \u00e0 la charge solidaire des demanderesses (ci-apr\u00e8s: les intim\u00e9es) et \u00e0 ce que ces derni\u00e8res soient condamn\u00e9es solidairement \u00e0 leur verser une indemnit\u00e9 de 25'524 fr. 20 au titre des d\u00e9pens de la proc\u00e9dure arbitrale. Subsidiairement, les recourantes ont conclu \u00e0 l'annulation de la sentence attaqu\u00e9e et au renvoi de la cause au Tribunal arbitral. Par lettre de son pr\u00e9sident du 3 novembre 2015, le Tribunal arbitral, qui a produit son dossier, a indiqu\u00e9 qu'il maintenait sa sentence et s'en remettait \u00e0 justice pour le reste. Au terme de leur r\u00e9ponse commune du 24 novembre 2015, les intim\u00e9es ont conclu, principalement, \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours et, subsidiairement, au rejet de celui-ci. Les recourantes, dans leur r\u00e9plique du 11 d\u00e9cembre 2015, et les intim\u00e9es, dans leur duplique du 4 janvier 2016, ont maintenu leurs conclusions respectives. La requ\u00eate d'effet suspensif pr\u00e9sent\u00e9e par les recourantes a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 16 d\u00e9cembre 2015. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 3 juin 2015, l'office r\u00e9gional du Minist\u00e8re public du Bas-Valais a rendu une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re dans la proc\u00e9dure cons\u00e9cutive au d\u00e9c\u00e8s de X.C._ \u00e0 la suite d'un accident survenu le 29 janvier 2015. X.C._ a \u00e9t\u00e9 emport\u00e9e par une avalanche alors qu'elle skiait avec un groupe d'amis sur le domaine de la station de F._. Par lettre du 10 f\u00e9vrier 2015, X.A._ et X.B._, p\u00e8re respectivement fr\u00e8re de la victime, avaient annonc\u00e9 leur participation \u00e0 la proc\u00e9dure en qualit\u00e9 de partie plaignante et r\u00e9serv\u00e9 la possibilit\u00e9 de d\u00e9poser ult\u00e9rieurement des conclusions civiles. B. Par ordonnance du 25 f\u00e9vrier 2016, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal valaisan a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X.A._ et X.B._ contre l'ordonnance du minist\u00e8re public. C. X.A._ et X.B._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'ordonnance de la Chambre p\u00e9nale. Ils concluent, avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'ordonnance attaqu\u00e9e et au renvoi de la cause au Minist\u00e8re public du Bas-Valais pour qu'il ouvre une instruction contradictoire. D. Invit\u00e9s \u00e0 pr\u00e9senter des observations, le minist\u00e8re public et la cour cantonale ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer et se sont r\u00e9f\u00e9r\u00e9s aux consid\u00e9rants de l'ordonnance attaqu\u00e9e. D._ a conclu au rejet du recours, avec suite de frais et d\u00e9pens. Enfin, E._ SA a conclu, avec suite de frais et d\u00e9pens \u00e9galement, au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 29 avril 2013, X._ circulait sur la semi-autoroute Orbe Vallorbe A9b, chauss\u00e9e sud, en direction de Lausanne. Avant la voie d'entr\u00e9e des Cl\u00e9es, un panneau limitait la vitesse autoris\u00e9e \u00e0 80 km/h. X._ a \u00e9t\u00e9 flash\u00e9, apr\u00e8s cette entr\u00e9e, \u00e0 146 km/h, marge de s\u00e9curit\u00e9 d\u00e9duite, soit un d\u00e9passement de 66 km/h. B. Par jugement du 28 avril 2015, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois a condamn\u00e9 X._ pour violation grave qualifi\u00e9e des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 13 mois, avec sursis durant trois ans, et \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende, \u00e0 50 fr. le jour, \u00e0 titre de sanction imm\u00e9diate. C. Par jugement du 19 ao\u00fbt 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 contre ce jugement par X._. D. Ce dernier forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 19 ao\u00fbt 2015. Il en requiert la r\u00e9forme en ce sens qu'il n'est condamn\u00e9 que pour violatio n grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (art. 90 al. 2 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re du 19 d\u00e9cembre 1958; LCR; RS 741.01), que les peines prononc\u00e9es sont consid\u00e9rablement r\u00e9duites, que les frais de justice de premi\u00e8re instance ne sont mis que partiellement \u00e0 sa charge, qu'il est exon\u00e9r\u00e9 de tout frais de justice pour les instances suivantes et qu'une indemnit\u00e9 partielle fond\u00e9e sur l'art. 429 CPP lui est allou\u00e9e. Subsidiairement, il sollicite que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.A._ fait l'objet de plusieurs poursuites dans le cadre desquelles la saisie a \u00e9t\u00e9 requise par les cr\u00e9anciers. Le 15 avril 2015, l'Office des poursuites du district de Nyon (ci-apr\u00e8s: l'office) a \u00e9tabli un proc\u00e8s-verbal des op\u00e9rations de la saisie, dont il ressort notamment les \u00e9l\u00e9ments suivants: A.A._ est mari\u00e9, p\u00e8re de deux enfants, G._, n\u00e9 en 2002, et H._, n\u00e9e en 2003; il per\u00e7oit une rente mensuelle de 4'230 fr. vers\u00e9e par la Caisse f\u00e9d\u00e9rale de compensation \u00e0 Berne; son \u00e9pouse n'a pas de revenus; ses charges mensuelles s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 2'660 fr. (soit 2'070 fr. de loyer, 100 fr. de frais m\u00e9dicaux et dentaires et 490 fr. de primes d'assurance-maladie, partiellement subsidi\u00e9es). Le proc\u00e8s-verbal pr\u00e9voit la saisie d'un v\u00e9hicule automobile X._, propri\u00e9t\u00e9 du poursuivi, immatricul\u00e9 VD xxxx, mis en circulation le 20 d\u00e9cembre 2012 et dont le kilom\u00e9trage \u00e9tait, au 15 avril 2015, de 51'386 km. L'office a par la suite constat\u00e9 que l'\u00e9pouse de A.A._, I.A._, \u00e9tait d\u00e9tentrice d'un v\u00e9hicule automobile Y._, immatricul\u00e9 VD yyyy, mis en circulation le 26 ao\u00fbt 2002. A.b. Par courrier recommand\u00e9 du 21 avril 2015, l'office a confirm\u00e9 \u00e0 A.A._ le caract\u00e8re d\u00e9finitif de la saisie de son v\u00e9hicule X._ en ces termes: \" Nous nous r\u00e9f\u00e9rons \u00e0 votre passage du 15 ct en nos bureaux et vous confirmons le caract\u00e8re d\u00e9finitif de la saisie de votre v\u00e9hicule de marque X._ (...). Nous avons bien pris note du certificat m\u00e9dical \u00e9tabli le 7 ct par le docteur J._ qui pr\u00e9cise qu'il est n\u00e9cessaire que vous puissiez disposez (sic) d'un v\u00e9hicule pour vous rendre \u00e0 l'H\u00f4pital de R._. En l'occurrence, vous avez la possibilit\u00e9 de disposer du v\u00e9hicule de votre \u00e9pouse qui - au moment de la saisie - n'exerce aucune activit\u00e9 lucrative n\u00e9cessitant l'usage de ce v\u00e9hicule. Ce v\u00e9hicule ne peut donc pas \u00eatre d\u00e9clar\u00e9 insaisissable au sens de l'art. 92 LP par notre office et doit \u00eatre plac\u00e9 sous le poids de la saisie (...). \" B. B.a. Par acte du 30 avril 2015, A.A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte contre cette d\u00e9cision, faisant valoir, en substance, que son \u00e9tat de sant\u00e9 et sa situation familiale n\u00e9cessitaient qu'il dispose d'un v\u00e9hicule automobile et que le v\u00e9hicule Y._ de son \u00e9pouse \u00e9tait hors d'\u00e9tat de circuler et se trouvait dans un box. A l'appui de sa plainte, il a produit un certificat m\u00e9dical \u00e9tabli le 7 avril 2015 par le Dr J._, m\u00e9decin associ\u00e9 du D\u00e9partement de psychiatrie du CHUV, qui atteste de la n\u00e9cessit\u00e9 pour lui de disposer d'un v\u00e9hicule, en particulier pour se rendre \u00e0 des entretiens fr\u00e9quents et r\u00e9guliers \u00e0 l'H\u00f4pital psychiatrique de R._; le certificat pr\u00e9cise \u00e9galement que pour des raisons m\u00e9dicales, il n'est pas apte \u00e0 utiliser les transports publics. L'office a d\u00e9pos\u00e9 des d\u00e9terminations le 27 mai 2015 et a pr\u00e9avis\u00e9 en faveur du rejet de la plainte. B.b. La Pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement de La C\u00f4te a tenu audience le 8 juin 2015 en pr\u00e9sence de A.A._ personnellement, non assist\u00e9, et d'un repr\u00e9sentant de l'office. A cette occasion, A.A._ a d\u00e9li\u00e9 du secret m\u00e9dical diff\u00e9rents m\u00e9decins. Un d\u00e9lai au 19 juin 2015 lui a par ailleurs \u00e9t\u00e9 imparti pour produire la facture de son assureur v\u00e9hicule, celle relative \u00e0 la taxe automobile ainsi que, le cas \u00e9ch\u00e9ant, un document attestant du d\u00e9p\u00f4t des plaques du v\u00e9hicule de son \u00e9pouse. Un d\u00e9lai au 19 juin 2015 a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 imparti \u00e0 l'office pour produire une copie du rapport d'expertise de ce dernier v\u00e9hicule. B.c. Le 12 juin 2015, l'office a produit deux rapports d'inspection \u00e9tablis par le Service des automobiles et de la navigation (ci-apr\u00e8s: SAN) dont il ressort que le v\u00e9hicule Y._ de l'\u00e9pouse de A.A._, dont le kilom\u00e9trage s'\u00e9levait \u00e0 270'983 km, a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 non conforme lors d'une inspection du 12 mars 2014 (le liquide de frein devant \u00eatre remplac\u00e9), puis conforme lors de la nouvelle inspection du 17 mars 2014. Le 18 juin 2015, A.A._ a produit divers documents, dont notamment une copie du permis de circulation du v\u00e9hicule Y._ de son \u00e9pouse, annul\u00e9 par le SAN le 18 juin 2015. Dans le cadre de l'instruction de la cause, les informations compl\u00e9mentaires suivantes ont \u00e9t\u00e9 recueillies par la pr\u00e9sidente du tribunal: - dans une note du 16 juin 2015, la Dresse K._ a indiqu\u00e9 qu'elle suivait le plaignant trimestriellement, avec quelques s\u00e9ances interm\u00e9diaires, mais que dans l'ensemble, cela ne d\u00e9passait pas une consultation mensuelle au maximum; - dans un rapport du 18 juin 2015, les Dresses L._ et M._, respectivement cheffe de clinique adjointe et m\u00e9decin assistante au sein du Service de psychiatrie pour enfants et adolescents (SPEA), ont indiqu\u00e9 qu'une demande de la part des parents de l'enfant H._ avait \u00e9t\u00e9 faite aupr\u00e8s de leur service en f\u00e9vrier 2015, qu'une premi\u00e8re consultation avait eu lieu le 27 mars 2015, et que H._ \u00e9tait depuis lors vue en entretien une fois par semaine dans le cadre d'un suivi individuel; - le Dr J._ a quant \u00e0 lui \u00e9tabli un rapport dat\u00e9 du 30 juin 2015 dont la teneur est la suivante: \" (...) Suite \u00e0 votre demande du 15 juin dernier ainsi qu'\u00e0 notre certificat m\u00e9dical du 7 avril dernier, je suis en mesure de vous donner les renseignements suivants concernant l'usage d'une voiture par Monsieur A.A._. En janvier 2015 j'ai repris, \u00e0 la suite du Dr N._, le suivi ambulatoire de M. A.A._ avec des entretiens tous les 15 jours voire hebdomadaires. M. A.A._ est atteint d'une d\u00e9pression chronique ainsi qu'une anxi\u00e9t\u00e9 g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e. D\u00e8s lors, il essaye d'\u00e9viter toutes situations en public. Le patient reste tr\u00e8s solitaire dans son appartement et sort seulement en voiture. Pour l'instant, il est inimaginable pour lui de se d\u00e9placer en transport public pour ses rendez-vous m\u00e9dicaux ainsi que pour aller chercher ses enfants \u00e0 I'\u00e9cole, si n\u00e9cessaire. Je pressens qu'il pourrait annuler voire manquer ses rendez- vous m\u00e9dicaux s'il est d\u00e9pendant des transports publics. De ce fait, il me semble moindre mal qu'il puisse continuer \u00e0 conduire son v\u00e9hicule priv\u00e9 et, au besoin, moduler avec grande prudence son traitement m\u00e9dicamenteux (...). \" B.d. Par prononc\u00e9 du 4 septembre 2015, la Pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement de La C\u00f4te, en sa qualit\u00e9 d'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure de surveillance en mati\u00e8re de poursuite pour dettes et faillite, a rejet\u00e9 la plainte form\u00e9e le 30 avril 2015 par A.A._. B.e. Par acte du 14 septembre 2015, A.A._, par l'interm\u00e9diaire de son conseil, a recouru contre ce prononc\u00e9, concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 la r\u00e9forme de la d\u00e9cision rendue le 21 avril 2015 par l'office en ce sens que le v\u00e9hicule X._ n'est pas saisi et, subsidiairement, \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision entreprise, le dossier \u00e9tant renvoy\u00e9 \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le recourant a par ailleurs requis une expertise du v\u00e9hicule Y._ ainsi que l'octroi d'un d\u00e9lai pour d\u00e9poser des d\u00e9terminations et des pi\u00e8ces compl\u00e9mentaires une fois que l'office se sera d\u00e9termin\u00e9. A l'appui de son \u00e9criture, il a produit les documents suivants: - copie d'un courrier \u00e9lectronique que lui a adress\u00e9 le 10 septembre 2015 l'entreprise W._ SA mentionnant les tarifs suivants: \" Trajet: Q._ (...) - Clinique de R._ et retour 1 heure plus tard: Frs. 90.-- TVA 8% incluse; Trajet: Q._ (...) - S._ (pharmacie) et retour: Frs. entre 40.-- et 50.-- TVA 8% incluse, suivant le temps d'attente; Trajet : Q._ (...) - H\u00f4pital de T._ et retour 1 heure plus tard: Frs. 110.-- TVA 8% incluse \", - copie d'un courrier adress\u00e9 le 14 juillet 2015 aux \u00e9poux A._ par la conseill\u00e8re d'Etat V._ autorisant leur fille H._ \u00e0 poursuivre sa scolarit\u00e9 dans l'Etablissement primaire de U._-P._ plut\u00f4t que dans l'Etablissement primaire et secondaire de Q._ pour l'ann\u00e9e scolaire 2015/2016, - une attestation d\u00e9livr\u00e9e le 11 septembre 2015 par l'Etablissement scolaire de U._-P._ confirmant que l'enfant H._ y est scolaris\u00e9e, - copie d'un document du 23 juin 2015 de l'Etablissement primaire de U._-P._ intitul\u00e9 \" Point de situation au terme de la 7e ann\u00e9e \" concernant l'enfant H._, - copie d'un devis \u00e9tabli le 5 juillet 2011 par le garage O._ SA \u00e9valuant \u00e0 6'634 fr. 60 le co\u00fbt de travaux relatifs au v\u00e9hicule Y._ de I.A._. Par acte du 25 septembre 2015, l'office s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9 aux d\u00e9terminations qu'il avait d\u00e9pos\u00e9es devant l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure de surveillance. Le 7 octobre 2015, A.A._, par son conseil, a d\u00e9pos\u00e9 une \u00e9criture compl\u00e9mentaire, accompagn\u00e9 d'une pi\u00e8ce nouvelle. B.f. Par arr\u00eat du 27 novembre 2015, notifi\u00e9 en exp\u00e9dition compl\u00e8te le 11 janvier 2016, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois, en sa qualit\u00e9 d'autorit\u00e9 sup\u00e9rieure de surveillance, a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 le prononc\u00e9 entrepris. C. Par acte exp\u00e9di\u00e9 le 21 janvier 2016, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 27 novembre 2015. Il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le v\u00e9hicule X._, dont il est propri\u00e9taire, est consid\u00e9r\u00e9 comme un objet insaisissable au sens de l'art. 92 LP et que, par cons\u00e9quent, il n'est pas saisi. Subsidiairement, il sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Pour le surplus, il requiert d'\u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Des observations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Les deux requ\u00eates d'effet suspensif pr\u00e9sent\u00e9es par le recourant ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es par ordonnances pr\u00e9sidentielles des 1eret 15 mars 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._ SA a d\u00e9pos\u00e9 plaintes p\u00e9nales les 12 juin, 10 septembre 2014 et 21 janvier 2015 contre C._, son ancien employ\u00e9. Elle lui reprochait en substance d'avoir, depuis f\u00e9vrier 2010, utilis\u00e9 abusivement et \u00e0 des fins personnelles les cartes bancaires et de cr\u00e9dit mises \u00e0 sa disposition pour un montant s'\u00e9levant \u00e0 277'118 fr. 60. Une instruction pour escroquerie, vol et utilisation abusive d'un ordinateur pour des faits commis entre janvier 2012 et f\u00e9vrier 2014 a \u00e9t\u00e9 ouverte contre C._ et, depuis ao\u00fbt 2014, celui-ci a \u00e9t\u00e9 entendu \u00e0 diff\u00e9rentes reprises par les autorit\u00e9s p\u00e9nales. Le 23 f\u00e9vrier 2016, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a auditionn\u00e9 A._, l'ex-\u00e9pouse du pr\u00e9venu depuis mars 2015. Celle-ci \u00e9tait l'ancienne propri\u00e9taire de l'appartement situ\u00e9 \u00e0 la rue E._, \u00e0 Gen\u00e8ve - domicile un temps des \u00e9poux -, bien immobilier acquis en f\u00e9vrier 2005 et revendu en f\u00e9vrier 2015. Il ressort de l'instruction, qu'en lien avec cette vente, un montant de 727'387 fr. 30 a \u00e9t\u00e9 vers\u00e9 le 18 f\u00e9vrier 2015 sur le compte ouvert par A._ aupr\u00e8s de la banque D._ AG; trois retraits ont \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9s par la suite, \u00e0 savoir 90'000 fr. le 18 f\u00e9vrier 2015, 70'000 fr. le 23 mars 2015 et 70'000 fr. le 28 mai 2015. Par ordonnance du 23 f\u00e9vrier 2016, le Procureur a ordonn\u00e9 le s\u00e9questre du compte bancaire de A._ \u00e0 hauteur de 363'693 fr., en vue de garantir le prononc\u00e9 d'une cr\u00e9ance compensatrice \u00e0 l'encontre de C._. Selon le magistrat, il \u00e9tait \u00e0 tout le moins vraisemblable que le pr\u00e9venu puisse \u00eatre, dans les faits, \u00e9galement le b\u00e9n\u00e9ficiaire \u00e9conomique de ce compte, eu \u00e9gard \u00e0 l'acquisition du bien immobilier peu apr\u00e8s leur mariage en 2004, sa participation partielle au paiement des fonds propres, le remboursement par ses soins des int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires et le versement vraisemblablement en sa faveur des trois retraits de 2015. Le 17 juillet 2016, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par A._ contre cette d\u00e9cision. B. Par acte du 8 ao\u00fbt 2016, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 la lev\u00e9e du s\u00e9questre portant sur son compte bancaire IBAN xxx aupr\u00e8s de la banque D._ AG. A titre subsidiaire, elle requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Le Minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. Quant \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, elle s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de sa d\u00e9cision. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Ressortissant belge n\u00e9 en 1952, A._ r\u00e9side en Suisse avec son \u00e9pouse, B._, et leur fille depuis le 3 ao\u00fbt 2011. Il n'y exerce pas d'activit\u00e9 lucrative. A partir du 1 er mars 2012, il a per\u00e7u une pension de vieillesse anticip\u00e9e de la Caisse nationale d'assurance pension du Grand-Duch\u00e9 de Luxembourg (r\u00e9gime g\u00e9n\u00e9ral). Le pr\u00e9nomm\u00e9 et sa famille ont \u00e9t\u00e9 dispens\u00e9s de l'obligation de s'affilier \u00e0 l'assurance-maladie obligatoire par l'autorit\u00e9 cantonale comp\u00e9tente. Par courrier du 5 d\u00e9cembre 2012, A._ a demand\u00e9 \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) \u00e0 \u00eatre exempt\u00e9 de l'application de la l\u00e9gislation suisse en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 sociale, soit notamment en mati\u00e8re d'assurance-vieillesse et survivants et d'assurance-maladie obligatoire. Le 23 janvier 2013, l'OFAS a rendu une d\u00e9cision par laquelle il a rejet\u00e9 la demande et prononc\u00e9 que A._ \u00e9tait assur\u00e9 obligatoirement \u00e0 l'assurance-vieillesse, survivants et invalidit\u00e9 (AVS/AI) en qualit\u00e9 de personne n'exer\u00e7ant aucune activit\u00e9 lucrative, \u00e0 charge pour la Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS/AI de d\u00e9terminer la date du d\u00e9but de l'assujettissement \u00e0 la l\u00e9gislation suisse de s\u00e9curit\u00e9 sociale avec pr\u00e9cision, et ce jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge ordinaire de la retraite fix\u00e9 par l'art. 3 al. 1 LAVS. B. A._ et son \u00e9pouse ont d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Par jugement du 16 juin 2015, la juridiction f\u00e9d\u00e9rale a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours interjet\u00e9 par B._ et rejet\u00e9 celui form\u00e9 par son conjoint. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former le jugement du 16 juin 2015, en ce sens qu'il est exempt\u00e9 de l'application de la l\u00e9gislation suisse en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 sociale, soit notamment la LAVS et la LAMal. A titre subsidiaire, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 28 mai 2015, la Commission de police Riviera a, sur d\u00e9nonciation de la Police Riviera, condamn\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 de location de voitures A._ AG \u00e0 une amende de 60 fr., avec peine privative de libert\u00e9 de substitution d'un jour, et au paiement des frais par 50 fr. pour n'avoir pas pay\u00e9, le 5 mars 2015, vers 10h15, le parcom\u00e8tre \u00e0 l'Avenue des Alpes, \u00e0 Montreux, o\u00f9 le v\u00e9hicule de marque B._, immatricul\u00e9 xxx, dont elle \u00e9tait la d\u00e9tentrice, avait \u00e9t\u00e9 stationn\u00e9. A._ AG a consult\u00e9 un avocat, qui a fait opposition \u00e0 l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e, en produisant la preuve de la location du v\u00e9hicule par un client au moment des faits et en fournissant le nom et l'adresse de ce dernier. Par ordonnance du 10 juin 2015, la Commission de police a ordonn\u00e9 le classement de la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre A._ AG, consid\u00e9rant que dans la mesure o\u00f9 cette soci\u00e9t\u00e9 avait lou\u00e9 la voiture \u00e0 un client, elle ne pouvait \u00eatre tenue responsable de l'infraction commise. B. A._ AG a form\u00e9 un recours contre cette ordonnance, concluant \u00e0 l'allocation de 1'406 fr. 95, TVA et d\u00e9bours compris, pour ses frais de d\u00e9fense. Par arr\u00eat du 25 ao\u00fbt 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis le recours et allou\u00e9 le montant pr\u00e9cit\u00e9 en application de l'art. 429 al. 1 let. a CPP. C. Le Minist\u00e8re public du canton de Vaud forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'aucune indemnit\u00e9 n'est allou\u00e9e. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. C._, n\u00e9e en 2015, est la fille de A._ et de B._. Peu apr\u00e8s sa naissance, des difficult\u00e9s sont survenues entre les parents au sujet de l'autorit\u00e9 parentale et de l'exercice du droit de visite du p\u00e8re. A.b. Par d\u00e9cision du 2 novembre 2015, la Justice de paix de l'arrondissement de la Sarine ( Justice de paix) a en particulier r\u00e9gl\u00e9 le droit de visite du p\u00e8re et ordonn\u00e9 que, \u00e0 d\u00e9faut d'entente entre les parents, il s'exercerait, lorsque le p\u00e8re est en Suisse, deux fois par mois au Point Rencontre fribourgeois ( PRF) jusqu'\u00e0 d\u00e9cision contraire de l'Autorit\u00e9 de protection de l'enfant et de l'adulte ( APEA), conform\u00e9ment au r\u00e8glement de l'institution, et ce le plus t\u00f4t possible (ch. II. a), ainsi que deux fois par semaine, jours cons\u00e9cutifs, de 14h.00 \u00e0 16h.30, en pr\u00e9sence de W._ ou de la curatrice de l'enfant, dans un lieu approuv\u00e9 par cette derni\u00e8re ou au Service de l'enfance et de la jeunesse ( SEJ) (ch. II. b); dans ces deux cas, et durant le droit de visite, le p\u00e8re remettra son passeport au personnel du PRF, \u00e0 W._ ou \u00e0 la curatrice (ch. II. c). Par d\u00e9cision du 9 novembre 2015, la Justice de paix a partiellement modifi\u00e9 sa d\u00e9cision, notamment le chiffre II. b de son dispositif, en ce sens que le droit de visite du p\u00e8re s'exercera deux fois par semaine, jours cons\u00e9cutifs, durant deux heures trente en pr\u00e9sence de W._ ou de la curatrice, ainsi que de D._ ou E._, personnes de confiance du p\u00e8re de l'int\u00e9ress\u00e9e, dans un lieu approuv\u00e9 par la curatrice ou au SEJ, pr\u00e9cisant pour le surplus que la d\u00e9cision du 2 novembre 2016 reste valable. Par arr\u00eat du 11 mai 2016, la Cour de protection de l'enfant et de l'adulte du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg ( Cour de protection) a rejet\u00e9 le recours que la m\u00e8re a form\u00e9 contre ces deux d\u00e9cisions. A.c. Par ordonnance du 12 juillet 2016, le Minist\u00e8re public du canton de Fribourg n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur la plainte p\u00e9nale relative \u00e0 de multiples infractions d\u00e9pos\u00e9e par la m\u00e8re \u00e0 l'encontre du p\u00e8re. B. Par d\u00e9cision du 20 juillet 2016, la Justice de paix a rendu une nouvelle d\u00e9cision, notamment sur l'attribution de l'autorit\u00e9 parentale, le droit de garde et le droit de visite sur l'enfant C._. Une divergence \u00e9tant survenue en rapport avec la possibilit\u00e9 ou non de sorties lors des visites au PRF, la Juge de paix a, par d\u00e9cision du 18 ao\u00fbt 2016, interpr\u00e9t\u00e9 le ch. II. a du dispositif de la d\u00e9cision du 9 novembre 2015 en ce sens que le droit de visite du p\u00e8re s'exercera au PRF, deux fois par mois, avec sortie, et en pr\u00e9cisant dans tous les d\u00e9tails les modalit\u00e9s de l'exercice de ce droit. Le 26 ao\u00fbt 2016, la m\u00e8re a recouru tant contre la d\u00e9cision du 20 juillet 2016 que contre celle du 18 ao\u00fbt 2016 (interpr\u00e9tation de la d\u00e9cision du 9 novembre 2015). Statuant le 8 septembre 2016, la Cour de protection a rejet\u00e9 le recours dirig\u00e9 contre la d\u00e9cision d'interpr\u00e9tation. C. Par acte du 7 octobre 2016, la m\u00e8re exerce contre cet arr\u00eat un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. A titre principal, elle conclut \u00e0 ce que la d\u00e9cision attaqu\u00e9e soit remplac\u00e9e en substance par les constats que les mesures provisionnelles du mois de novembre 2015 sont les seules ex\u00e9cutoires \" jusqu'\u00e0 \u00e9puisement des voies de recours contre la d\u00e9cision du 20 juillet 2016 de l'APEA de la Sarine \" (ch. 1), que les \" mesures provisionnelles du mois de novembre 2015 impliquent \u00e0 la fois le d\u00e9p\u00f4t du passeport [du p\u00e8re] \u00e0 son arriv\u00e9e au Point Rencontre, ainsi que la surveillance du droit de visite dans son int\u00e9gralit\u00e9, \u00e0 tout le moins jusqu'\u00e0 \u00e9puisement des voies de recours dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale \" (ch. 2) et que les modalit\u00e9s des visites \" impos\u00e9es \" dans la d\u00e9cision d'interpr\u00e9tation \" se contredisent \" avec celles transmises par le SEJ au PRF et ne sont pas conformes aux \" mesures provisionnelles de novembre 2015\", en sorte qu'elle n'est pas tenue \" de se plier \u00e0 ses modalit\u00e9s \" (ch. 3); \u00e0 titre subsidiaire, elle sollicite la restitution du d\u00e9lai pour recourir contre la d\u00e9cision de la cour cantonale du 11 mai 2016; enfin, elle requiert le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Par \u00e9criture du 20 octobre 2016, la recourante a adress\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral un compl\u00e9ment - avec des annexes - \u00e0 son recours. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 19 d\u00e9cembre 2014, rectifi\u00e9 le 5 mai 2015, le Tribunal r\u00e9gional du Jura bernois-Seeland a, notamment, condamn\u00e9 X._ pour extorsion et chantage, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de seize mois, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention provisoire de trente jours, avec sursis pendant deux ans. En outre, sur le plan civil, il l'a condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 A._, partie plaignante, un montant de 24'300 fr. \u00e0 titre de dommages-int\u00e9r\u00eats, un montant de 2'000 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour tort moral et un montant de 500 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour ses d\u00e9penses. B. Par jugement du 27 janvier 2016, la 2e Chambre p\u00e9nale de la Cour supr\u00eame du canton de Berne a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ et confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. En r\u00e9sum\u00e9, elle a retenu les faits suivants: B.a. Le 13 juin 2012, A._ a d\u00e9nonc\u00e9 X._ pour lui avoir demand\u00e9 entre 2008 et 2012 des sommes d'argent pour couvrir ses manquements professionnels et modifier en sa faveur les rapports annuels d'\u00e9valuation professionnelle (ci-apr\u00e8s: Focus). X._ a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 alors qu'il venait de recevoir 2'000 fr. (deux billets de 1'000 fr.) remis par A._. B.b. Entre 2008 et 2012, X._ a propos\u00e9 et accept\u00e9 (apr\u00e8s n\u00e9gociations) des versements de A._ pour modifier son \u00e9valuation Focus annuelle, \u00e0 savoir 2'000 fr. le 17 mars 2008, 3'500 fr. entre le 9 avril et le 27 avril 2009, 2'000 fr. le 4 f\u00e9vrier 2010, 2'000 fr. entre le 2 f\u00e9vrier et le 9 f\u00e9vrier 2011 et 2'000 fr. le 14 juin 2012. X._ a reconnu avoir re\u00e7u les montants de 1'000 fr. pour l'\u00e9valuation 2009, 1'700 fr. en f\u00e9vrier 2012 pour l'\u00e9valuation 2010 et 2000 fr. le jour de son interpellation pour l'\u00e9valuation 2011 (jugement de premi\u00e8re instance p. 64). Entre 2008 et 2012, X._ a propos\u00e9 et accept\u00e9 de l'argent de A._ pour couvrir les erreurs dans son travail, \u00e0 savoir - des montants de 1'500 fr., de 1'200 fr. et de 1'700 fr., car A._ avait oubli\u00e9 ses cl\u00e9s sur le v\u00e9hicule, - un montant de 5'000 fr. le 28 novembre 2008, car A._ avait oubli\u00e9 une caisse de courrier pour B._ SA; - un montant de 5'000 fr. le 9 d\u00e9cembre 2010, lorsque A._, bless\u00e9 \u00e0 la suite d'un accident, avait \u00e9t\u00e9 conduit \u00e0 la Poste de Tramelan par X._, - un montant de 1'700 fr., qui a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9lev\u00e9 par A._ sur sa prime de 20 ans de fid\u00e9lit\u00e9 le 15 f\u00e9vrier 2012, - des montants de 50 fr., remis \u00e0 X._ chaque samedi o\u00f9 les deux parties \u00e9taient pr\u00e9sentes, - des montants de 300 fr. le 20 novembre 2009, de 300 fr. le 11 d\u00e9- cembre 2009 et de 500 fr. le 21 octobre 2011. B.c. La premi\u00e8re fois, en 2008, c'est A._ qui a propos\u00e9 une somme de 1'000 fr. pour am\u00e9liorer son \u00e9valuation. X._ a refus\u00e9 l'offre et red\u00e9fini la situation selon ses propres termes, exigeant le paiement de 2'000 francs. Par la suite, X._ sugg\u00e9rait quand des paiements devaient avoir lieu et d\u00e9terminait quelles sommes \u00e9taient acceptables. Si, certaines fois, A._ proposait un montant, le recourant n\u00e9gociait la plupart du temps celui-ci \u00e0 la hausse. C. Contre ce jugement cantonal, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. En bref, il conclut, principalement, \u00e0 son acquittement, \u00e0 l'allocation d'une indemnit\u00e9 de 6'000 fr. en r\u00e9paration de l'incarc\u00e9ration subie et de 40'455 fr. pour ses frais de d\u00e9fense, ainsi qu'au rejet de toutes les conclusions civiles. A titre subsidiaire, il demande l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B.X._, \u00e9poux de A.X._, est actif dans le commerce de vins depuis 1992. Il a d\u00e9but\u00e9 son activit\u00e9 avec une entreprise nomm\u00e9e \"Y._ et B.X._\" puis \"Y&BX._\", soci\u00e9t\u00e9 simple qui a \u00e9t\u00e9 dissoute en 2005. Parall\u00e8lement, en 1995, il a cr\u00e9\u00e9 B.X._ et C ie S\u00e0rl (capital social: 20'000 fr.), dont il \u00e9tait soci\u00e9taire unique, transform\u00e9e en septembre 1999 en soci\u00e9t\u00e9 anonyme sous la raison sociale X._ B. SA, actuellement X._ SA. Le but de X._ SA consiste en l'exploitation d'un commerce de raisins, de mo\u00fbts, de vins, de spiritueux, de distill\u00e9s et de toutes autres boissons alcooliques et toutes op\u00e9rations mobili\u00e8res, immobili\u00e8res et financi\u00e8res convergentes. La soci\u00e9t\u00e9 peut aussi acheter et vendre tous produits agricoles. B.X._ exer\u00e7ait \u00e9galement une activit\u00e9 agricole annexe qui consistait \u00e0 exploiter son patrimoine viticole, en livrant du raisin notamment \u00e0 sa soci\u00e9t\u00e9 simple et en louant des vignes. Dans sa d\u00e9claration d'imp\u00f4t 2001-2002 (base de calcul: 1999-2000), le contribuable a d\u00e9clar\u00e9 un revenu viticole de 36'985 fr. (1999) et de 53'325 fr. (2000). A.b. Durant l'ann\u00e9e 2003, B.X._ a constitu\u00e9 les soci\u00e9t\u00e9s suivantes, dont il a souscrit et lib\u00e9r\u00e9 l'entier du capital-actions: - D._ AG, \u00e0 Zoug, capital-actions de 100'000 fr. (ci-apr\u00e8s: D._); - E._ AG, \u00e0 Zoug, une soci\u00e9t\u00e9 holding au capital-actions de 250'000 fr. (ci-apr\u00e8s: E._); - F._ SA, \u00e0 Sion, anciennement G._ SA, capital-actions de 200'000 fr. Les 29 et 30 ao\u00fbt 2003, B. X._ a vendu \u00e0 E._ l'entier du capital-actions de D._, de F._ SA et de X._ SA. A.c. En mai 2004, la soci\u00e9t\u00e9 H._ Inc. (ci-apr\u00e8s: H._) a \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9e aux Iles Vierges Britanniques par Z._. Sur instruction de B.X._, A.X._ a \u00e9t\u00e9 inscrite, \u00e0 son insu, comme ayant-droit \u00e9conomique sur le formulaire A li\u00e9 au compte bancaire ouvert au nom de la soci\u00e9t\u00e9 aupr\u00e8s de la banqueC._. Z._ disposait d'un droit de signature individuelle sur ce compte et recevait la correspondance bancaire. B.X._ n'apparaissait ni comme administrateur, ni comme d\u00e9tenteur d'un droit de signature de H._, qu'il ne reportait pas non plus dans ses d\u00e9clarations d'imp\u00f4ts. Il a toutefois admis en \u00eatre le r\u00e9el et unique b\u00e9n\u00e9ficiaire \u00e9conomique. A.d. Jusqu'en 2007, Z._ a administr\u00e9 H._ depuis les locaux de la soci\u00e9t\u00e9 suisse I._ SA qui l'employait et au travers d'une autre soci\u00e9t\u00e9 offshore, L._ Inc., sise aux Iles Vierges Britanniques, dont il \u00e9tait l'un des co-administrateurs avec signature collective \u00e0 deux. En 2007, il a cr\u00e9\u00e9 sa propre soci\u00e9t\u00e9 de gestion de fortune, J._ SA (ci-apr\u00e8s: J._) et a depuis lors administr\u00e9 H._ \u00e0 partir des bureaux de cette soci\u00e9t\u00e9, au travers de la soci\u00e9t\u00e9 offshore K._ Corp., \u00e9galement sise aux Iles Vierges Britanniques et dont il \u00e9tait administrateur unique. Les locaux de J._ deviendront \u00e9galement la nouvelle adresse de correspondance bancaire de H._. Durant toute la p\u00e9riode examin\u00e9e, H._ n'a \u00e9mis aucune facture, n'a tenu aucune comptabilit\u00e9, n'a envoy\u00e9 aucune correspondance et n'a engag\u00e9 aucun employ\u00e9. Aucun \u00e9l\u00e9ment n'indique qu'elle aurait exerc\u00e9 une quelconque activit\u00e9 commerciale. Elle disposait seulement du compte bancaire aupr\u00e8s de la banque C._. A.e. En 2003 et 2004, B.X._ a \u00e9t\u00e9 tax\u00e9 d'office sur la base d'un revenu de 239'050 fr., respectivement de 232'750 fr. et d'une fortune de 913'183 fr., respectivement de 1'309'711 fr. De 2005 \u00e0 2010, il a \u00e9t\u00e9 impos\u00e9 sur la base des d\u00e9clarations fiscales qu'il avait d\u00e9pos\u00e9es, \u00e0 savoir sur les revenus et fortunes suivants: Revenu Fortune 2005 8'143 fr. 1'501'566 fr. 2006 41'676 fr. 1'476'059 fr. 2007 44'956 fr. 1'717'934 fr. 2008 52'800 fr. -311'636 fr. 2009 96'200 fr. -443'157 fr. 2010 75'500 fr. -584'402 fr. Les d\u00e9cisions de taxation des p\u00e9riodes 2003 \u00e0 2010 sont entr\u00e9es en force. A.f. Lors d'un contr\u00f4le effectu\u00e9 en 2009 aupr\u00e8s de X._ SA, la Division externe (recte: Division Contr\u00f4le externe) de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions a relev\u00e9 des irr\u00e9gularit\u00e9s dans les comptes de ladite soci\u00e9t\u00e9 en lien avec B.X._ et a communiqu\u00e9, le 7 octobre 2010, les informations qu'elle avait obtenues au Service cantonal des contributions du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: Service cantonal ou SCC). Le 26 novembre 2010, celui-ci a transmis l'ensemble des dossiers concernant X._ SA et B.X._ \u00e0 la Division des affaires p\u00e9nales et enqu\u00eates de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions (ci-apr\u00e8s: DAPE), ce qui a abouti \u00e0 l'ouverture, le 14 juillet 2011, d'une enqu\u00eate \u00e0 leur encontre (arr\u00eat attaqu\u00e9 p. 8 et art. 105 al. 2 LTF). Le 30 octobre 2012, le Service cantonal a ouvert une proc\u00e9dure en rappel d'imp\u00f4t relative aux p\u00e9riodes fiscales 2001/2002 \u00e0 2010 puis, le 15 novembre 2012, une proc\u00e9dure en soustraction fiscale. A.g. Le 27 ao\u00fbt 2013, la DAPE a rendu un rapport concernant B.X._ et un autre relatif \u00e0 X._ SA (art. 105 al. 2 LTF). Elle y rel\u00e8ve, notamment, que des soustractions fiscales ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9es au travers des soci\u00e9t\u00e9s pr\u00e9cit\u00e9es (cf. ci-dessus consid. A.b) et par l'\u00e9tablissement de fausses factures ayant permis la r\u00e9alisation de revenus n'apparaissant dans aucune comptabilit\u00e9. B.X._ faisait en particulier \u00e9tablir de fausses factures par le comptable de X._ SA, encaissait les montants et les reversait sur le compte bancaire ouvert aupr\u00e8s de la banque C._ au nom de H._ apr\u00e8s avoir fait annuler les factures \u00e9mises. De la sorte, les revenus r\u00e9alis\u00e9s n'apparaissaient ni dans la comptabilit\u00e9, ni sur les comptes bancaires de X._ SA. Le m\u00eame sch\u00e9ma avait \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9 par l'interm\u00e9diaire de D._, et les montants encaiss\u00e9s avaient aussi \u00e9t\u00e9 vers\u00e9s sur le compte bancaire de H._. Les transferts de fonds \u00e9taient effectu\u00e9s principalement en esp\u00e8ces par B.X._ en personne. Les montants \u00e9taient ensuite partiellement redirig\u00e9s, sous couvert de pr\u00eats octroy\u00e9s par H._, sur les comptes de diverses soci\u00e9t\u00e9s, toutes contr\u00f4l\u00e9es par B.X._, ou, ponctuellement, \u00e0 B.X._ lui-m\u00eame. B.X._ avait \u00e9galement proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'achat et \u00e0 la vente de vin \"au noir\", r\u00e9utilisant une partie des fonds d\u00e9tourn\u00e9s pour effectuer des paiements de ces marchandises et reverser les b\u00e9n\u00e9fices r\u00e9alis\u00e9s sur le compte bancaire de H._. Parmi d'autres reprises figurait aussi une reprise effectu\u00e9e en 2003 en lien avec un revenu d'activit\u00e9 viticole. A.h. Apr\u00e8s des \u00e9changes de correspondance et des entretiens avec les contribuables, certains \u00e9l\u00e9ments du rapport de la DAPE ont \u00e9t\u00e9 rectifi\u00e9s par le Service cantonal. Les \u00e9l\u00e9ments soustraits par les \u00e9poux X._ finalement retenus par le Service cantonal ont \u00e9t\u00e9 synth\u00e9tis\u00e9s comme suit: \u00c9l\u00e9ments soustraits Selon DAPE Selon SCC 2003 Activit\u00e9s ind\u00e9pendantes 2'675'943 fr. 1'732'389 fr. 2004 Activit\u00e9s ind\u00e9pendantes 1'418'551 fr. 1'399'529 fr. 2005 Activit\u00e9s ind\u00e9pendantes et rendements titres 1'741'766 fr. 1'425'782 fr. 2006 Rendements titres 933'941 fr. 806'246 fr. 2007 Rendements titres 2'166'693 fr. 2'874'027 fr. 2008 Rendements titres 1'886'761 fr. 804'321 fr. 2009 Rendements titres 2'335'514 fr. 1'616'026 fr. 2010 Rendements titres 35'130 fr. 35'130 fr. Revenu soustrait 13'194'299 fr. 10'693'450 fr. Le Service cantonal a notamment confirm\u00e9 que les montants soustraits du b\u00e9n\u00e9fice de X._ SA constituaient des \u00e9l\u00e9ments de revenu pour les contribuables, contrairement au point de vue de ces derniers, qui soutenaient que ces b\u00e9n\u00e9fices devaient \u00eatre consolid\u00e9s dansX._ SA. Par ailleurs, le Service cantonal envisageait des reprises pour 1'047'234 fr. en lien avec des ventes de vin \"au noir\". Pour l'ann\u00e9e fiscale 2003, un montant de 70'000 fr. au titre de revenu viticole devait \u00eatre ajout\u00e9 au revenu imposable de B.X._ au lieu des 240'184 fr. retenus \u00e0 ce titre par la DAPE (arr\u00eat attaqu\u00e9 p. 8 s. et p. 30). Parall\u00e8lement, le Service cantonal a proc\u00e9d\u00e9, par le biais de d\u00e9cisions de rappels d'imp\u00f4t, \u00e0 des reprises dans X._ SA pour les p\u00e9riodes fiscales 2003 \u00e0 2010 en lien avec les produits soustraits de son b\u00e9n\u00e9fice (art. 105 al. 2 LTF). On ignore l'\u00e9tat de ces proc\u00e9dures. B. Le 3 avril 2014, des bordereaux de rappel d'imp\u00f4ts pour les imp\u00f4ts cantonaux, communaux et f\u00e9d\u00e9raux 2003 \u00e0 2010 ont \u00e9t\u00e9 adress\u00e9s aux contribuables. Les r\u00e9clamations que ceux-ci ont \u00e9lev\u00e9es \u00e0 leur encontre ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es par le Service cantonal par d\u00e9cisions du 12 juin 2014. Par jugement du 25 mars 2015, adress\u00e9 aux contribuables le 16 avril 2015, la Commission de recours en mati\u00e8re fiscale du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: la Commission de recours) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par les contribuables \u00e0 l'encontre des d\u00e9cisions sur r\u00e9clamation du 12 juin 2014. C. B.X._ et A. X._ forment un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'encontre du jugement du 25 mars 2015 de la Commission de recours. Ils lui demandent, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, de constater sa nullit\u00e9, respectivement de prononcer son annulation, et de renvoyer la cause \u00e0 la Commission de recours pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des all\u00e9gu\u00e9s et griefs pr\u00e9sent\u00e9s dans leur recours; subsidiairement, d'annuler la d\u00e9cision entreprise et de rendre une d\u00e9cision dans le sens des all\u00e9gu\u00e9s et griefs pr\u00e9sent\u00e9s dans leur recours; plus subsidiairement, d'annuler la d\u00e9cision entreprise et de renvoyer la cause aux autorit\u00e9s de taxation comp\u00e9tentes pour \u00e9mission de nouveaux bordereaux 2003 \u00e0 2010 dans le sens de leurs all\u00e9gu\u00e9s et griefs. Par courrier du 28 juillet 2015, les \u00e9poux X._ ont pr\u00e9cis\u00e9 que leur recours concernait tant l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct que les imp\u00f4ts cantonaux et communaux. La Commission de recours a conclu au rejet du recours. Le Service cantonal et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions se sont d\u00e9termin\u00e9s sur le recours et ont conclu \u00e0 son rejet sous suite de frais. Les recourants ont d\u00e9clar\u00e9 persister dans leurs conclusions. Par ordonnance du 11 juin 2015, le Pr\u00e9sident de la Cour de c\u00e9ans a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif contenue dans le recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 25 septembre 2014, X._ a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable d'infraction \u00e0 la LEtr pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 180 jours. Statuant sur opposition du pr\u00e9venu, par nouvelle ordonnance du 1 er d\u00e9cembre 2014, le Minist\u00e8re public a confirm\u00e9 la culpabilit\u00e9 de X._ et a arr\u00eat\u00e9 la peine privative de libert\u00e9 \u00e0 4 mois. Cette ordonnance a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e \u00e0 l'\u00e9tude de son conseil. Par l'interm\u00e9diaire de son avocat, X._ a form\u00e9 opposition contre l'ordonnance du 1 er d\u00e9cembre 2014 d\u00e9clarant contester le genre et la quotit\u00e9 de la peine. Le d\u00e9fenseur d'office a donn\u00e9 son accord au Tribunal de police en charge de l'affaire pour que le mandat de comparution adress\u00e9 \u00e0 son client soit notifi\u00e9 en son \u00e9tude. Le 5 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal de police a convoqu\u00e9 une audience pour le 21 avril 2015. Les convocations du pr\u00e9venu et du d\u00e9fenseur ont \u00e9t\u00e9 toutes deux adress\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tude de ce dernier. Ces plis ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement notifi\u00e9s le lendemain. Le 21 avril 2015, ni le pr\u00e9venu ni son d\u00e9fenseur n'ont comparu \u00e0 l'audience. B. Par ordonnance du 21 avril 2015, le Tribunal de police a constat\u00e9 le retrait de l'opposition form\u00e9e par X._ \u00e0 l'ordonnance du 1 er d\u00e9cembre 2014 en application de l'art. 356 al. 4 CPP. Dans un courrier du 22 avril 2015, le d\u00e9fenseur d'office a pr\u00e9sent\u00e9 au tribunal ses \"plus plates excuses\", en expliquant que leur absence \u00e9tait li\u00e9e \u00e0 un \"probl\u00e8me de r\u00e9organisation interne de l'\u00c9tude\" et que le pr\u00e9venu \"n'avait pas \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 de la tenue de la dite audience\". C. Par arr\u00eat du 28 mai 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours de X._ form\u00e9 contre l'ordonnance du 21 avril 2015. Elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'y avait pas mati\u00e8re \u00e0 restitution de d\u00e9lai au sens de l'art. 94 CPP, la faute de l'avocat \u00e9tant imputable au recourant. D. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure. Il requiert en outre l'assistance judiciaire. E. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, le Minist\u00e8re public a conclu \u00e0 son rejet et la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat sans pr\u00e9senter d'observations. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat 6B_695/2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable \u00e0 d\u00e9faut d'une motivation topique, le recours post\u00e9 le 17 juin 2016 par X._. Cette derni\u00e8re invoque les art. 121 ainsi que 123 LTF et d\u00e9pose une demande de r\u00e9vision contre l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9. 1.1. La r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut \u00eatre demand\u00e9e si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la r\u00e9cusation n'ont pas \u00e9t\u00e9 observ\u00e9es (art. 121 let. a LTF), si le tribunal a accord\u00e9 \u00e0 une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demand\u00e9, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir (art. 121 let. b LTF), si le tribunal n'a pas statu\u00e9 sur certaines conclusions (art. 121 let. c LTF), si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en consid\u00e9ration des faits pertinents qui ressortent du dossier (art. 121 let. d LTF), lorsque la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme a constat\u00e9, dans un arr\u00eat d\u00e9finitif, une violation de la CEDH ou de ses protocoles (art. 122 LTF), lorsqu'une proc\u00e9dure p\u00e9nale \u00e9tablit que l'arr\u00eat a \u00e9t\u00e9 influenc\u00e9 au pr\u00e9judice du requ\u00e9rant par un crime ou un d\u00e9lit, m\u00eame si aucune condamnation n'est intervenue (art. 123 al. 1 LTF), s'il existe des faits ou des moyens de preuves qui \u00e9taient inconnus de l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure et qui sont de nature \u00e0 motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins s\u00e9v\u00e8re ou plus s\u00e9v\u00e8re du condamn\u00e9 ou encore la condamnation de la personne acquitt\u00e9e (art. 123 al. 2 let. b LTF en rel. avec l'art. 410 al. 1 let. a CPP) ou si la d\u00e9cision est en contradiction flagrante avec une d\u00e9cision p\u00e9nale rendue post\u00e9rieurement sur les m\u00eames faits (art. 123 al. 2 let. b LTF en rel. avec l'art. 410 al. 1 let. b CPP). 1.2. L'objet du litige est circonscrit au prononc\u00e9 d'irrecevabilit\u00e9 pour vice de forme de l'arr\u00eat 6B_695/2016, de sorte que les consid\u00e9rations de fond discut\u00e9es par la requ\u00e9rante \u00e0 l'aune des pi\u00e8ces produites par le Dr. iur. A._ (prise de position du 13 mai 2013, plainte p\u00e9nale du 14 janvier 2016, rapport d'expertise du 15 d\u00e9cembre 2015 de B._, recours du 1er mars 2016) sont irrecevables, m\u00eame sous l'angle de l'art. 121 let. d LTF. 1.3. Pour le reste, la requ\u00e9rante voit un motif de r\u00e9vision au sens de l'art. 121 let. c LTF dans le fait que l'arr\u00eat 6B_695/2016 ne contient aucune description de l'\u00e9tat de fait ni mention des conclusions prises dans le recours du 17 juin 2016. L'art. 121 let. c LTF sanctionne l'omission de statuer sur les conclusions dont le tribunal est valablement saisi. Les conclusions vis\u00e9es par cette disposition sont principalement celles qui portent sur le fond, soit le cas du d\u00e9ni de justice formel (ATF 128 III 242 consid. 4a). En revanche, il n'y a pas omission lorsqu'une conclusion est d\u00e9clar\u00e9e irrecevable (cf. PIERRE FERRARI, Commentaire de la LTF, 2 \u00e8me \u00e9d., ch. 13 ad art. 121). Dans l'arr\u00eat 6B_695/2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 le recours de X._ irrecevable faute d'avoir d\u00e9velopp\u00e9 une motivation correspondant \u00e0 l'objet du litige tranch\u00e9 le 20 mai 2016 par la Chambre p\u00e9nale valaisanne, \u00e0 savoir le d\u00e9faut d'int\u00e9r\u00eat juridique de la famille X._ \u00e0 encore participer \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale P3 16 55 d\u00e8s lors que leurs pr\u00e9tentions civiles avaient \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9es par voie de transaction judiciaire pass\u00e9e le 10 juillet 2013. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, qui n'a ainsi pas \u00e9t\u00e9 valablement saisi, n'avait pas \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur les griefs du recours du 17 juin 2016, de sorte que la pr\u00e9sente demande de r\u00e9vision se r\u00e9v\u00e8le mal fond\u00e9e \u00e0 cet \u00e9gard. 1.4. Pour le reste et pour l'essentiel, la requ\u00e9rante fait valoir que ladite transaction judiciaire ne valait aucunement retrait de sa plainte p\u00e9nale contre C._ et qu'en tout \u00e9tat de cause, elle ne dispensait pas les autorit\u00e9s de poursuivre l'instruction p\u00e9nale de la proc\u00e9dure P3 16 55. Pour autant, la requ\u00e9rante n'invoque aucun des autres motifs de r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (cf. consid 1.1 supra). 1.5. Sur le vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, la demande de r\u00e9vision se r\u00e9v\u00e8le mal fond\u00e9e dans la mesure o\u00f9 elle est recevable. 2. La requ\u00e9rante, qui succombe, supporte les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 18 juin 2008, vers 3 h.05, X._ (le demandeur ou l'automobiliste), n\u00e9 en 1984 et domicili\u00e9 \u00e0 N._ (VD), qui exer\u00e7ait alors la profession de garde du corps et de s\u00e9curit\u00e9, a eu un grave accident de voiture sur l'autoroute A9, dans le district de Lausanne (VD), au km. 7 de la jonction entre les sorties de Bl\u00e9cherette et Vennes. Alors que la chauss\u00e9e \u00e9tait mouill\u00e9e et qu'il circulait seul sur la voie de gauche (chauss\u00e9e lac) \u00e0 une vitesse ind\u00e9termin\u00e9e, l'automobiliste a perdu la ma\u00eetrise de son v\u00e9hicule de marque Peugeot 206 2.0, qui a heurt\u00e9 le muret central, puis travers\u00e9 les trois voies de circulation, arrach\u00e9 la signalisation implant\u00e9e \u00e0 cet endroit et fait une violente embard\u00e9e au cours de laquelle il a \u00e9t\u00e9 \u00e9ject\u00e9. Le v\u00e9hicule, mis en circulation en 1999 et qui affichait environ 175'000 km au compteur, a \u00e9t\u00e9 compl\u00e8tement d\u00e9truit. Les tests \u00e0 l'alcool et aux stup\u00e9fiants pratiqu\u00e9s sur l'automobiliste se sont r\u00e9v\u00e9l\u00e9s n\u00e9gatifs. Les m\u00e9decins du Centre Hospitalier Universitaire Vaudois (CHUV), \u00e0 Lausanne, o\u00f9 l'automobiliste a \u00e9t\u00e9 hospitalis\u00e9 entre le 18 juin et le 21 juillet 2008, ont pos\u00e9 le diagnostic principal de polytraumatisme et les diagnostics secondaires de traumatisme cr\u00e2nio-c\u00e9r\u00e9bral, de nombreuses fractures et multiples plaies au visage, de pneumothorax, de contusion pulmonaire, bronchoaspiration pulmonaire, fracture f\u00e9morale gauche, fracture de l'hum\u00e9rus gauche et fracture de la main droite. Entre le 18 juin 2008 et le 27 novembre 2009, il a subi dix-neuf interventions m\u00e9dicales. Il a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 que le 18 juin 2008, alors m\u00eame que 46'620 v\u00e9hicules, dont 39'117 v\u00e9hicules de tourisme et 1'031 motos, ont circul\u00e9 \u00e0 l'endroit du sinistre, aucun autre accident, hormis celui du demandeur, ne s'y est d\u00e9roul\u00e9. Durant la m\u00eame tranche horaire que celle de l'accident, soit entre 3h. et 4h. du matin, 67 v\u00e9hicules de tourisme ont circul\u00e9 sur le tron\u00e7on d'autoroute en cause; durant la tranche horaire pr\u00e9c\u00e9dente, \u00e0 savoir entre 2h. et 3h. du matin, 85 v\u00e9hicules de tourisme y sont pass\u00e9s. Il n'y a pas eu non plus d'accident la veille, soit le 17 juin 2008. A.b. Le 25 juillet 2008, un lavage du rev\u00eatement du tron\u00e7on autoroutier litigieux a eu lieu. En juillet 2008, une limitation de vitesse de 120 km/h \u00e0 100 km/h par temps de pluie a \u00e9t\u00e9 mise en place sur le contournement de Lausanne et le signal OSR 1.05 \" chauss\u00e9e glissante \" a \u00e9t\u00e9 pos\u00e9 au km 6.600 jusqu'\u00e0 la r\u00e9fection du tapis bitumineux. Dans son rapport du 26 juillet 2008, la gendarmerie vaudoise a notamment relev\u00e9 ce qui suit: \" M. X._ circulait seul \u00e0 bord de sa Peugeot, entre la jonction de Bl\u00e9cherette et celle de Vennes, chauss\u00e9e lac, \u00e0 une vitesse ind\u00e9termin\u00e9e mais qui toutefois \u00e9tat inadapt\u00e9e \u00e0 l'\u00e9tat de la chauss\u00e9e. Peu avant le km. 7.000, alors qu'il se trouvait sur la voie gauche, il laissa vraisemblablement d\u00e9vier sa machine en direction du muret central laquelle heurta cet \u00e9l\u00e9ment de s\u00e9curit\u00e9. D\u00e8s lors, il perdit la ma\u00eetrise de sa machine sur le rev\u00eatement mouill\u00e9 rendu particuli\u00e8rement gras et glissant par des \u00e9coulements d'hydrocarbures cons\u00e9cutifs aux pr\u00e9c\u00e9dents accidents survenus au m\u00eame endroit, quelques jours auparavant... A relever que, suite \u00e0 plusieurs accidents de circulation, l'accumulation de liquide de refroidissement et hydrocarbures a rendu la chauss\u00e9e particuli\u00e8rement grasse et glissante, de surcro\u00eet au vu des intemp\u00e9ries de la nuit et des jours pr\u00e9c\u00e9dents. (...) Cependant, durant la nuit, plusieurs dizaines de v\u00e9hicules ont circul\u00e9 \u00e0 cet endroit sans incident. Cause (e) et d\u00e9nonciation (s) M. X._ Vitesse inadapt\u00e9e aux conditions de la route LCR 32/1 Conducteur ne portant pas la ceinture de s\u00e9curit\u00e9 OCR 3a/1 Perte de ma\u00eetrise du v\u00e9hicule LCR 31/1 (...) \". Au mois de septembre 2008, la Soci\u00e9t\u00e9 d'analyses et de contr\u00f4les routiers A._ SA, qui exploite un bureau d'ing\u00e9nieurs et laboratoire routier \u00e0 Zurich, a \u00e9tabli un rapport. Selon le diagramme d'interpr\u00e9tation des valeurs d'adh\u00e9rence et le diagramme de mesure de glissance au skiddom\u00e8tre annex\u00e9s \u00e0 ce rapport, l'adh\u00e9rence de l'autoroute A9 le 30 juin 2008 se situait au-dessous de la limite admise. D'apr\u00e8s ledit rapport (ch. 4), apr\u00e8s le lavage du rev\u00eatement le 25 juillet 2008, les valeurs mesur\u00e9es se situaient \" toutes plus ou moins exactement sur la ligne du minimum demand\u00e9 de 0.39 \u00e0 60 km/h \". Par rapport aux relev\u00e9s de juin 2008, ces valeurs avaient augment\u00e9 de 0.05 en moyenne. Bien que l'op\u00e9ration de lavage de la chauss\u00e9e ait permis une l\u00e9g\u00e8re am\u00e9lioration, le niveau d'adh\u00e9rence sur route mouill\u00e9e est \" rest\u00e9 critique \" comme l'ont montr\u00e9 les relev\u00e9s effectu\u00e9s le 12 ao\u00fbt 2008. Du 30 septembre au 11 octobre 2008, des travaux de remplacement du rev\u00eatement du tron\u00e7on autoroutier litigieux ont eu lieu. A.c. D'apr\u00e8s la norme SN 640 511b \u00e9mise par l'Union des professionnels suisses de la route en 1984, \"outre la qualit\u00e9 antid\u00e9rapante, d'autres facteurs tels que la vitesse, la fa\u00e7on de conduire, l'\u00e9tat du v\u00e9hicule et des pneus, la g\u00e9om\u00e9trie de la route, les intemp\u00e9ries et l'\u00e9tat momentan\u00e9 de la chauss\u00e9e jouent un r\u00f4le essentiel lors d'accidents dus au d\u00e9rapage; pour l'appr\u00e9ciation des causes d'un accident, la qualit\u00e9 antid\u00e9rapante n'est que l'un des nombreux \u00e9l\u00e9ments \u00e0 prendre en consid\u00e9ration... \". Selon les statistiques d'octobre 2009 de la police vaudoise relatives aux accidents sur la chauss\u00e9e lac de l'autoroute A9 entre les jonctions Bl\u00e9cherette et Vennes, de 2006 \u00e0 2008 pr\u00e8s de la moiti\u00e9 des accidents se sont produits entre les km. 6.900 et 7.200; en 2007 et 2008, respectivement 81% et 84% des accidents survenus entre les km. 6.000 et 7.500 se sont produits sur une chauss\u00e9e humide ou mouill\u00e9e, la vitesse du v\u00e9hicule inadapt\u00e9e aux circonstances en ayant \u00e9t\u00e9 souvent la cause. Selon un autre document de la police vaudoise, \u00e9tabli \u00e0 une date ind\u00e9termin\u00e9e, le nombre de sinistres pour les ann\u00e9es 2009 \u00e0 2013 est largement inf\u00e9rieur \u00e0 celui des ann\u00e9es 2006 \u00e0 2008. A.d. Par jugement du 20 janvier 2010, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a lib\u00e9r\u00e9 l'automobiliste du chef d'accusation de violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re au motif que l'accus\u00e9 a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s violemment atteint dans sa sant\u00e9, de sorte que l'int\u00e9r\u00eat \u00e0 punir faisait manifestement d\u00e9faut. A.e. Il ressort d'un rapport m\u00e9dical r\u00e9dig\u00e9 le 19 mai 2010 \u00e0 la Clinique romande de r\u00e9adaptation que le demandeur, qui garde des s\u00e9quelles notamment au niveau oculaire gauche et \u00e0 la main droite, est totalement incapable de travailler dans sa profession de garde du corps et agent de s\u00e9curit\u00e9, une capacit\u00e9 de travail compl\u00e8te pouvant cependant \u00eatre attendue dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 ses limites fonctionnelles. La SUVA a mis fin le 31 mai 2011 au paiement des soins m\u00e9dicaux et des indemnit\u00e9s journali\u00e8res. Dans une d\u00e9cision du 19 ao\u00fbt 2011, elle a reconnu \u00e0 l'automobiliste une atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 de 27,50% et lui a vers\u00e9 \u00e0 ce titre la somme de 34'650 fr. Depuis le 1er juillet 2013, l'automobiliste travaille en qualit\u00e9 de conseiller de vente \" occasions \" pour B._ SA. B. Par demande du 25 mars 2014, X._ (demandeur) a ouvert action contre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse (d\u00e9fenderesse). Soutenant que celle-ci, en tant que propri\u00e9taire des routes nationales, est responsable en vertu de l'art. 58 CO du dommage qu'il a subi \u00e0 la suite de l'accident du 18 juin 2008, il a conclu au paiement de la somme de 243'080 fr., avec divers int\u00e9r\u00eats, en r\u00e9paration de l'entier de son pr\u00e9judice, dont 155'627 fr. \u00e0 titre de pr\u00e9judice m\u00e9nager. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de toutes les conclusions du demandeur. Statuant en instance cantonale unique, la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois, par jugement du 22 juin 2016, a enti\u00e8rement d\u00e9bout\u00e9 le demandeur. C. X._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement pr\u00e9cit\u00e9. Il reprend ses conclusions de premi\u00e8re instance. Le demandeur sollicite \u00e9galement l'octroi de l'assistance judiciaire. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. 1.1. Par jugement entr\u00e9 en force du 23 septembre 2010, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 X._ pour diffamation \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende \u00e0 50 fr. le jour, avec sursis pendant deux ans. Le 24 septembre 2015, ledit tribunal a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable une requ\u00eate de la condamn\u00e9e tendant \u00e0 faire rectifier le jugement susmentionn\u00e9. 1.2. Par arr\u00eat du 19 octobre 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours de X._ contre le prononc\u00e9 du 24 septembre 2015, consid\u00e9rant que les arguments invoqu\u00e9s mettaient en cause le fond du jugement de condamnation et ne constituaient pas une demande de rectification du dispositif en raison d'une erreur manifeste. 1.3. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal dont elle requiert l'annulation en concluant \u00e0 ce que les infractions p\u00e9nales d\u00e9couvertes dans le cadre de la proc\u00e9dure PE07.020536 soient d\u00e9nonc\u00e9es et d\u00fbment instruites par le minist\u00e8re public, les frais \u00e9tant imput\u00e9s \u00e0 la charge des auteurs des malversations qu'elle d\u00e9nonce. 2. A titre pr\u00e9alable, elle demande la r\u00e9cusation de Monsieur le Juge f\u00e9d\u00e9ral Christian Denys pour avoir statu\u00e9 comme magistrat cantonal dans des affaires la mettant en cause et, de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, la r\u00e9cusation de tous les Juges f\u00e9d\u00e9raux ayant pris part \u00e0 de telles proc\u00e9dures. Au regard de la composition du pr\u00e9sent coll\u00e8ge, la requ\u00eate de r\u00e9cusation se r\u00e9v\u00e8le sans objet. 3. L'objet du litige est circonscrit par l'arr\u00eat attaqu\u00e9 aux consid\u00e9rations ayant trait \u00e0 la demande de rectification (art. 80 al. 1 LTF), de sorte que toute autre argumentation est irrecevable. 4. Au demeurant, la recourante invoque la violation de l'art. 83 al. 1 CPP. Aux termes de cette disposition, l'autorit\u00e9 p\u00e9nale qui a rendu un prononc\u00e9 dont le dispositif est peu clair, contradictoire ou incomplet ou qui est en contradiction avec l'expos\u00e9 des motifs, l'explique ou le rectifie \u00e0 la demande d'une partie ou d'office. En principe, le dispositif d'un prononc\u00e9 ne peut \u00eatre modifi\u00e9 que par la juridiction de recours. Ainsi, l'autorit\u00e9 qui a rendu un prononc\u00e9 ne peut proc\u00e9der, d'office ou sur requ\u00eate, qu'\u00e0 des rectifications d'inadvertances manifestes de calcul, d'\u00e9criture ou de d\u00e9signation (ALAIN MACALUSO, in Commentaire romand, Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale suisse, 2011, n\u00b0 2 ad art. 83 CPP). En bref et pour l'essentiel, la recourante expose qu'au cours du proc\u00e8s ayant abouti au jugement du 23 septembre 2010 (cf. consid. 1.1 supra), son demi-fr\u00e8re A._ avait d\u00e9clar\u00e9 n'avoir jamais produit en proc\u00e9dure l'inventaire complet des titres d\u00e9tenus par B._ SA - devenue C._ SA - pour les ann\u00e9es 1999 \u00e0 2001, pi\u00e8ce \" 203 \" essentielle, selon elle, pour une \u00e9valuation correcte de la succession de feu son beau-p\u00e8re D._, l\u00e9sant ainsi ses int\u00e9r\u00eats d'h\u00e9riti\u00e8re l\u00e9gataire. A ce d\u00e9faut, Me E._, qui la repr\u00e9sentait alors, avait tenu de fausses d\u00e9clarations en pr\u00e9tendant avoir pu valablement v\u00e9rifier les comptes de titres et de participations de B._ SA. De m\u00eame, F._ n'avait pas pu proc\u00e9der \u00e0 une estimation fiable de la valeur de la soci\u00e9t\u00e9 pr\u00e9cit\u00e9e au 31 d\u00e9cembre 2001. En livrant ainsi \u00e0 la justice une \u00e9valuation incorrecte de cette soci\u00e9t\u00e9, Me E._, F._ et A._ s'\u00e9taient rendus coupables d'infractions poursuivies d'office que le juge p\u00e9nal n'avait pourtant pas d\u00e9nonc\u00e9es. Partant, la recourante demande l'annulation de l'arr\u00eat cantonal entrepris en vue de la d\u00e9nonciation des pr\u00e9tendus actes de corruption d\u00e9couverts au cours de la proc\u00e9dure p\u00e9nale PE07.020536, afin qu'ils soient d\u00fbment instruits. Ce faisant, la recourante ne met pas en cause le dispositif du jugement du 23 septembre 2010, pas plus qu'elle ne se pr\u00e9vaut d'inadvertances manifestes de calcul, d'\u00e9criture ou de d\u00e9signation, ainsi que le souligne l'argumentation cantonale \u00e0 laquelle la cour de c\u00e9ans renvoie pour le surplus (cf. art. 109 al. 3 LTF). L'arr\u00eat attaqu\u00e9 ne pr\u00eate pas flanc \u00e0 la critique, de sorte que le recours se r\u00e9v\u00e8le mal fond\u00e9. 5. Comme les conclusions de celui-ci \u00e9taient d\u00e9pourvues de chances de succ\u00e8s, l'assistance judiciaire ne peut pas \u00eatre accord\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). La recourante supporte donc les frais (art. 66 al. 1 LTF), dont le montant sera toutefois fix\u00e9 en tenant compte de sa situation financi\u00e8re qui n'appara\u00eet pas favorable. 6. Au reste, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'exerce pas la surveillance des autorit\u00e9s cantonales de poursuite p\u00e9nale, de sorte qu'il ne saurait donner suite \u00e0 la demande de la recourante invitant celui-ci \u00e0 se d\u00e9terminer sur le sort de la plainte p\u00e9nale qu'elle a d\u00e9pos\u00e9e le 16 octobre 2015 (cf. \u00e9criture de la recourante du 23 d\u00e9cembre 2015). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 18 novembre 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois a lib\u00e9r\u00e9 X._ du chef d'accusation de vol et l'a condamn\u00e9e pour abus de confiance \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six mois. Les juges ont r\u00e9voqu\u00e9 le sursis accord\u00e9 le 18 janvier 2010 par les Assise correzionali de Lugano et ordonn\u00e9 l'ex\u00e9cution de la peine de deux ans d'emprisonnement prononc\u00e9e par cette autorit\u00e9. X._ a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e \u00e0 verser \u00e0 la Fondation A._ la somme de 22'307 fr. 50 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 1er d\u00e9cembre 2011. Statuant le 27 mars 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel de X._ et confirm\u00e9 le jugement du tribunal correctionnel du 18 novembre 2014. En bref, il est reproch\u00e9 \u00e0 X._ d'avoir soustrait et s'\u00eatre appropri\u00e9e, entre le 28 juin et le 30 novembre 2011, les recettes journali\u00e8res des caisses du restaurant B._ pour un montant total de 22'307 fr. 50. X._ \u00e9tait charg\u00e9e de superviser la gestion des caisses du restaurant. Les employ\u00e9s de service d\u00e9posaient chaque fin d'apr\u00e8s-midi la recette du jour avec les tickets s'y rapportant dans leurs caissettes individuelles ferm\u00e9es \u00e0 cl\u00e9 et pla\u00e7aient les caissettes dans un coffre s\u00e9curis\u00e9 par un code. La pr\u00e9venue et sa coll\u00e8gue C._ contr\u00f4laient en alternance ces montants, v\u00e9rifiaient qu'ils correspondaient aux justificatifs, paraphaient une fiche de contr\u00f4le remplie par le serveur et d\u00e9posaient l'argent dans une agence de la banque UBS situ\u00e9e \u00e0 proximit\u00e9 de leurs bureaux en principe le jour-m\u00eame, le lendemain ou le premier jour ouvrable, ou remettaient l'argent dans le coffre en attendant de le d\u00e9poser \u00e0 la banque. Lors de ces mises au coffre, les recettes journali\u00e8res des serveurs \u00e9taient alors m\u00e9lang\u00e9es pour former une recette journali\u00e8re de restaurant; C._ mettait ces sommes dans une caissette verrouill\u00e9e dont elle d\u00e9tenait la cl\u00e9, au contraire de X._. Celle-ci devait en outre tenir un journal de caisse, qu'elle devait transmettre avec les pi\u00e8ces justificatives \u00e0 la comptabilit\u00e9. La combinaison du coffre \u00e9tait connue de nombreuses personnes (une dizaine), notamment des serveurs. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 son acquittement et au maintien du sursis \u00e0 la peine prononc\u00e9e le 18 janvier 2010. Subsidiairement, elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elle requiert en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. En 2001 et 2002, A._ exer\u00e7ait en Suisse une activit\u00e9 lucrative ind\u00e9pendante sous forme de raison individuelle consistant principalement dans la gestion de deux h\u00f4tels. A ce titre, il \u00e9tait affili\u00e9 \u00e0 HOTELA Caisse de Compensation AVS (ci-apr\u00e8s: HOTELA ou la caisse de compensation). A la m\u00eame \u00e9poque, il \u00e9tait l'un des associ\u00e9s d'une soci\u00e9t\u00e9 en commandite allemande active dans le domaine immobilier. Se basant sur une communication du 23 septembre 2004 de l'Office d'imp\u00f4t du district de U._, HOTELA a fix\u00e9 les cotisations AVS/AI/APG dues par l'int\u00e9ress\u00e9 pour les p\u00e9riodes du 1 er janvier au 31 d\u00e9cembre 2001, du 1 er janvier au 31 mai 2002 et du 1 er juin au 31 d\u00e9cembre 2002 (d\u00e9cisions du 8 novembre 2004 confirm\u00e9e sur opposition le 16 f\u00e9vrier 2005). B. B.a. Saisi d'un recours d\u00e9pos\u00e9 le 18 mars 2005 par A._, qui sollicitait en substance la rectification du capital propre investi retenu dans la d\u00e9cision litigieuse et, partant, la rectification de celle-ci, le Tribunal des assurances du canton de Vaud (aujourd'hui: la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud) l'a rejet\u00e9 par jugement du 12 juin 2006. Saisi \u00e0 son tour d'un recours de l'int\u00e9ress\u00e9, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral l'a partiellement admis, a annul\u00e9 le jugement du 12 juin 2006 et renvoy\u00e9 la cause au tribunal de premi\u00e8re instance pour instruction compl\u00e9mentaire au sens des consid\u00e9rants (v\u00e9rification de la quotit\u00e9 du capital propre engag\u00e9 dans l'entreprise par un examen pr\u00e9alable des donn\u00e9es fiscales) et nouveau jugement (arr\u00eat H 177/06 du 28 septembre 2007). B.b. La juridiction cantonale a compl\u00e9t\u00e9 l'instruction et rendu un nouveau jugement le 29 octobre 2015. Elle a partiellement admis le recours du 18 mars 2005 et r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 16 f\u00e9vrier 2005, en ce sens que le montant d\u00fb par A._ pour la p\u00e9riode du 1 er juin au 31 d\u00e9cembre 2002 s'\u00e9levait, frais administratifs compris, \u00e0 246'336 fr. 95, le recours ayant \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 pour le surplus. C. L'int\u00e9ress\u00e9 interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre le jugement cantonal dont il demande l'annulation partielle. En substance, il conclut \u00e0 la confirmation dudit jugement pour ce qui est des cotisations dues pour la p\u00e9riode du 1 er juin au 31 d\u00e9cembre 2002, mais demande \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e au tribunal cantonal afin qu'il constate que les cotisations dues pour les p\u00e9riodes du 1 er janvier au 31 d\u00e9cembre 2001 ainsi que du 1 er janvier au 31 mai 2002 sont p\u00e9rim\u00e9es et que, pour cette m\u00eame raison, la caisse de compensation n'a pas droit \u00e0 des int\u00e9r\u00eats moratoires. Invit\u00e9e \u00e0 se prononcer sur le recours, HOTELA propose de le rejeter. La juridiction cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. A._ a d\u00e9pos\u00e9 de nouvelles observations en date du 15 avril 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 31 mars 2015, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a constat\u00e9 que X._ s'\u00e9tait rendu coupable d'actes d'ordre sexuel avec des enfants et d'actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance (I), l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 3 ans, cette peine \u00e9tant compl\u00e9mentaire \u00e0 celles prononc\u00e9es le 12 d\u00e9cembre 2006 par le Juge d'instruction de Lausanne et le 16 mai 2003 par le Juge d'instruction du Nord vaudois et partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 5 d\u00e9cembre 2001 par le Juge d'instruction du Nord vaudois (II), a suspendu l'ex\u00e9cution d'une partie de la peine, portant sur 24 mois, et fix\u00e9 \u00e0 X._ un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de 3 ans (III) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 sa victime une indemnit\u00e9 \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral (IV). B. Statuant par jugement du 29 juin 2015 sur l'appel du pr\u00e9venu, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a rejet\u00e9 et a confirm\u00e9 le jugement du 31 mars 2015. En substance, les faits retenus sont les suivants. B.a. A une date ind\u00e9termin\u00e9e, mais vraisemblablement d\u00e8s la deuxi\u00e8me partie de l'ann\u00e9e 2001 jusqu'\u00e0 la fin du mois de mars 2002 environ, X._ a commis des attouchements \u00e0 caract\u00e8re sexuel sur Y._, n\u00e9e en 1994. Y._ est la fille de A._ avec laquelle X._ a entretenu une relation entre 1999 et le mois de mars 2002 et chez laquelle il est venu s'installer durant cette p\u00e9riode. Les deux autres enfants de A._, B._ et C._ vivaient alors \u00e9galement aupr\u00e8s de leur m\u00e8re. Le pr\u00e9venu agissait lorsque la m\u00e8re de la fillette \u00e9tait amen\u00e9e \u00e0 s'absenter. Il se rendait en particulier dans la chambre de l'enfant pour satisfaire ses pulsions. B.b. A plusieurs reprises, X._ a embrass\u00e9 l'enfant sur la bouche et lui a caress\u00e9 les fesses lorsqu'elle \u00e9tait habill\u00e9e ou nue. Il profitait du moment de la douche de l'enfant pour lui caresser les parties intimes. A d'autres occasions, apr\u00e8s avoir prodigu\u00e9 une fess\u00e9e \u00e0 l'enfant, il l'a caress\u00e9e sur l'ensemble du corps, y compris les parties intimes, et a introduit ses doigts dans son intimit\u00e9. Selon l'extrait du casier judiciaire de X._, ce dernier a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 le 5 d\u00e9cembre 2001 \u00e0 quinze jours d'emprisonnement pour vol d'usage et circulation sans permis, le 16 mai 2003 \u00e0 dix jours d'emprisonnement avec sursis pendant deux ans pour voies de fait, utilisation abusive d'une installation de t\u00e9l\u00e9communication et contravention \u00e0 la LStup et le 12 d\u00e9cembre 2006 \u00e0 dix jours d'emprisonnement avec sursis pendant trois ans pour d\u00e9lit et contravention \u00e0 la LStup. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement cantonal. Il conclut principalement \u00e0 sa lib\u00e9ration des chefs d'accusation d'actes d'ordre sexuel avec des enfants et d'actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance, \u00e0 ce que les conclusions civiles soient rejet\u00e9es et les frais de la cause laiss\u00e9s \u00e0 la charge de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Subsidiairement, il conclut \u00e0 ce qu'une peine privative de libert\u00e9 compatible avec l'octroi du sursis soit prononc\u00e9e et plus subsidiairement encore \u00e0 ce que le jugement du 29 juin 2015 soit annul\u00e9 et le dossier de la cause renvoy\u00e9 \u00e0 la Cour d'appel p\u00e9nale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite l'octroi de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._, D.A._, E.A._, F.A._ et G.A._ sont oppos\u00e9s \u00e0 B.B._ et C.B._ dans le cadre d'une action en pr\u00e9vention et en cessation du trouble tendant \u00e0 ce que les derniers nomm\u00e9s quittent et rendent libre de tous objets et animaux la parcelle no 79 de la commune de U._. L'action a \u00e9t\u00e9 introduite en 2007 par feu H.A._, dont les consorts A._ sont les h\u00e9ritiers. Le 12 septembre 2014, A.A._ a form\u00e9 une requ\u00eate d'intervention au sens des art. 80 ss de l'ancien code de proc\u00e9dure civile cantonal vaudois (CPC-VD) dans la proc\u00e9dure susvis\u00e9e. Invoquant \u00eatre seul propri\u00e9taire de la parcelle litigieuse depuis le 9 novembre 2009, l'int\u00e9ress\u00e9 concluait \u00e0 \u00eatre admis en qualit\u00e9 de partie au proc\u00e8s et \u00e0 \u00eatre autoris\u00e9 \u00e0 prendre la m\u00eame conclusion que celle libell\u00e9e dans la demande au fond. Sa requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 20 avril 2015 par le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois (ci-apr\u00e8s le Pr\u00e9sident du Tribunal civil). La d\u00e9cision indiquait pouvoir faire l'objet d'un recours au sens des art. 319 ss CPC dans un d\u00e9lai de trente jours d\u00e8s sa notification. Elle a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e au conseil de A.A._ le 21 avril 2015; celui-ci a d\u00e9pos\u00e9 recours pour le compte de son client le 19 mai 2015, concluant \u00e0 l'admission de la requ\u00eate d'intervention. Statuant par arr\u00eat du 27 mai 2015, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a jug\u00e9 que le recours \u00e9tait tardif et, partant, irrecevable. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile le 18 juin 2015, A.A._ (ci-apr\u00e8s le recourant) conclut \u00e0 la recevabilit\u00e9 de son recours, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal en ce sens que son recours est d\u00e9pos\u00e9 en temps utile et recevable ainsi qu'au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour instruction et d\u00e9cision sur les conclusions prises au pied de son recours du 19 mai 2015. Le recourant invoque la violation des art. 319 et 321 CPC ainsi que celle de la protection de la bonne foi (art. 5 Cst.). Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat tandis que B._ et C.B._ s'en remettent \u00e0 justice. D.A._, E.A._, F.A._ et G.A._, qui sont formellement intim\u00e9s, n'ont en revanche pas \u00e9t\u00e9 appel\u00e9s \u00e0 pr\u00e9senter d'observations d\u00e8s lors qu'ils ont d\u00e9clar\u00e9 en proc\u00e9dure cantonale ne pas s'opposer \u00e0 la requ\u00eate du recourant et sont repr\u00e9sent\u00e9s par le m\u00eame conseil que celui-ci. C. L'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 au recours par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 13 juillet 2015. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. L._ SA, inscrite au registre du commerce de Gen\u00e8ve et ayant notamment pour but l'\u00e9tude, la direction et l'ex\u00e9cution de constructions de toute nature, avait pour actionnaires M._, administrateur, et N._, qui tenait la comptabilit\u00e9. Son capital, enti\u00e8rement lib\u00e9r\u00e9, \u00e9tait de 100'000 fr. X._ SA (ci-apr\u00e8s: X._ SA ou la soci\u00e9t\u00e9 fiduciaire), ayant notamment pour but l'ex\u00e9cution de tous mandats de contr\u00f4le et de r\u00e9vision, a proc\u00e9d\u00e9, par l'entremise de O._ (employ\u00e9), \u00e0 la v\u00e9rification des comptes de L._ SA pour les exercices 1996, 1997 et 1998. Dans son rapport de r\u00e9vision sur les comptes de l'exercice 1996 (dat\u00e9 du 6 juin 1997), X._ SA a recommand\u00e9 l'approbation des comptes annuels. Dans le bilan, l'actif \u00e9tait notamment compos\u00e9 de stock/marchandise (707'000 fr.), de travaux en cours (1'655'000 fr.) et d'un poste clients (1'688'083 fr.); au passif, on trouvait, entre autres, des fonds \u00e9trangers exigibles \u00e0 court terme (3'929'951 fr.99). Dans son rapport de r\u00e9vision sur les comptes de l'exercice 1997 (dat\u00e9 du 19 juin 1998), X._ SA a recommand\u00e9 l'approbation des comptes annuels. Les chiffres du bilan 1997 sont (dans les grandes lignes) proches de ceux du bilan 1996. Entre fin f\u00e9vrier et d\u00e9but mars 1999, M._ a pris contact avec P._, administrateur de X._ SA, pour l'informer de la situation catastrophique dans laquelle se trouvait L._ SA. Deux employ\u00e9s de X._ SA ont alors \u00e9valu\u00e9 la situation de la soci\u00e9t\u00e9 et il est apparu que des travaux effectu\u00e9s en 1998 n'avaient pas \u00e9t\u00e9 factur\u00e9s ou l'avaient \u00e9t\u00e9 en dessous du prix, ce d\u00e8s septembre 1998. Il a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 que le chiffre d'affaires 1998 avait diminu\u00e9 de moiti\u00e9 par rapport \u00e0 l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente. Dans son rapport de r\u00e9vision sur les comptes de l'exercice 1998 (dat\u00e9 du 3 juin 1999), X._ SA a recommand\u00e9 l'approbation des comptes annuels pr\u00e9sentant un d\u00e9ficit au bilan de 2'069'499 fr.65 et elle a relev\u00e9 que L._ SA \u00e9tait surendett\u00e9e. Il a en effet \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 que, pour des passifs comparables aux ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes (3'784'893 fr.32), le bilan 1998 pr\u00e9sentait des actifs beaucoup moins importants, soit 426'000 fr. pour le stock/marchandise, 250'000 fr. pour les travaux en cours et 1'302'924 fr. pour le poste clients. A.b. Le 14 juin 1999, L._ SA a d\u00e9pos\u00e9 une demande de sursis concordataire devant le Tribunal de premi\u00e8re instance. Le 21 juin 1999, la soci\u00e9t\u00e9 a adress\u00e9 au Tribunal de premi\u00e8re instance un avis de surendettement au sens de l'art. 725 al. 2 CO. Par jugement du 30 juin 1999, le Tribunal a accord\u00e9 \u00e0 L._ SA un sursis concordataire de six mois, pour proposer un concordat par abandon d'actifs en vue d'homologation. Des bilans interm\u00e9diaires ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis au 31 mai, 30 juin et 30 septembre 1999, le dernier laissant appara\u00eetre un r\u00e9sultat positif de 88'528 fr.07. Dans leur rapport du 22 d\u00e9cembre 1999, les commissaires ont recommand\u00e9 la r\u00e9vocation du sursis concordataire selon l'art. 295 al. 5 LP. Ils ont \u00e9galement relev\u00e9 que la comptabilit\u00e9 de la soci\u00e9t\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 tenue \u00e0 jour r\u00e9guli\u00e8rement et ont approuv\u00e9 l'estimation des actifs. Ils ont indiqu\u00e9 que la vente des actifs immobilis\u00e9s avait rapport\u00e9 530'000 fr. et que le solde restant \u00e0 r\u00e9aliser \u00e9tait estim\u00e9 \u00e0 150'000 fr. A.c. Par jugement du 14 f\u00e9vrier 2000, le Tribunal a r\u00e9voqu\u00e9 le sursis concordataire et prononc\u00e9 la faillite de L._ SA. Diverses cr\u00e9ances ont \u00e9t\u00e9 colloqu\u00e9es dans la faillite de L._ SA. Le 30 d\u00e9cembre 2001, la majorit\u00e9 des cr\u00e9anciers a renonc\u00e9 \u00e0 faire valoir elle-m\u00eame la pr\u00e9tention litigieuse \u00e0 l'encontre de M._ et de X._ SA (responsabilit\u00e9 encourue en qualit\u00e9 d'organes responsables de la faillite) en paiement de la somme de 3'794'400 fr., correspondant au dommage subi par la soci\u00e9t\u00e9. Entre 2002 et 2008, l'administration de la faillite a c\u00e9d\u00e9 la cr\u00e9ance \u00e0 plusieurs cr\u00e9anciers, puis finalement r\u00e9voqu\u00e9 diverses cessions. Les droits de la masse \u00e0 l'encontre des deux organes pr\u00e9cit\u00e9s ont finalement \u00e9t\u00e9 c\u00e9d\u00e9s \u00e0 trois cr\u00e9anci\u00e8res, soit Caisse D._, F._ et E._ SA (ci-apr\u00e8s: les trois cr\u00e9anci\u00e8res cessionnaires). Un d\u00e9lai de deux ans, prolong\u00e9 au 30 septembre 2007, leur a \u00e9t\u00e9 imparti pour faire valoir la cr\u00e9ance. La faillite de L._ SA a \u00e9t\u00e9 cl\u00f4tur\u00e9e et la soci\u00e9t\u00e9 radi\u00e9e le 12 septembre 2002. A.d. Les trois cessionnaires ont mandat\u00e9 Q._, expert-comptable, pour qu'il d\u00e9termine s'il existait des indices de surendettement avant 1999. Dans son rapport dat\u00e9 du 8 juin 2004, l'expert a relev\u00e9 notamment que, sur les travaux en cours port\u00e9s au bilan en 1997 (pour 1'230'000 fr.), 915'000 fr. correspondaient \u00e0 des travaux ex\u00e9cut\u00e9s en 1998; en 1996, sur 1'665'000 fr. de travaux en cours, 718'000 fr. n'auraient \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9s que l'ann\u00e9e suivante. Suite \u00e0 l'apurement du poste \" travaux en cours \", l'expert a observ\u00e9 qu'il existait un surendettement au 31 d\u00e9cembre 1996 d'un montant de 350'000 fr. (que l'expert a finalement corrig\u00e9 et fix\u00e9 \u00e0 500'000 fr.) et que de nombreux indices auraient d\u00fb conduire les r\u00e9viseurs \u00e0 v\u00e9rifier ce poste. B. B.a. Par demande du 15 ao\u00fbt 2007, les trois cr\u00e9anci\u00e8res cessionnaires (cf. supra let. A.c), ainsi que trois autres cr\u00e9anci\u00e8res (ci-apr\u00e8s: les trois cr\u00e9anci\u00e8res non cessionnaires), soit Caisse A._, Caisse B._, Caisse C._, ont actionn\u00e9 X._ SA devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve, concluant \u00e0 ce que la d\u00e9fenderesse soit condamn\u00e9e \u00e0 leur verser le montant de 842'423 fr.05, int\u00e9r\u00eats en sus, avec suite de frais et d\u00e9pens. Selon elles, X._ SA a failli dans l'exercice de ses t\u00e2ches notamment en rendant ses rapports de r\u00e9vision sans \u00e9mettre la moindre r\u00e9serve sur l'\u00e9tat des comptes, alors que le poste \" travaux en cours \" \u00e9tait sur\u00e9valu\u00e9 en 1996 et 1997; la soci\u00e9t\u00e9 de r\u00e9vision aurait d\u00fb attirer l'attention du conseil d'administration ou aviser le juge de la situation alarmante de la soci\u00e9t\u00e9, qui \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 surendett\u00e9e en 1996; \u00e0 d\u00e9faut de l'avoir fait, l'accroissement du d\u00e9ficit jusqu'\u00e0 la faillite en 2000 lui serait imputable. Selon les demanderesses, le dommage subi \u00e9quivaudrait au \" d\u00e9couvert de la faillite \", soit 3'794'400 fr. La d\u00e9fenderesse a conclu au d\u00e9boutement des demanderesses de toutes leurs conclusions. Deux expertises judiciaires ont \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9es. Le premier expert (R._), \u00e0 l'instar de l'expert priv\u00e9 (Q._), a retenu que le montant du surendettement en 1996 \u00e9tait de 500'000 fr. Apr\u00e8s avoir relev\u00e9 des carences et des contradictions dans le rapport de l'expert R._, le Tribunal a ordonn\u00e9 une contre-expertise et d\u00e9sign\u00e9 un deuxi\u00e8me expert (S._). Celui-ci a relev\u00e9, \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises, qu'en l'absence de comptabilit\u00e9 analytique d'exploitation et d'inventaires, il n'\u00e9tait pas en mesure de dire si les travaux en cours avaient \u00e9t\u00e9 comptabilis\u00e9s conform\u00e9ment aux r\u00e8gles de l'art ni si la soci\u00e9t\u00e9 \u00e9tait manifestement surendett\u00e9e en 1996 et 1997. Il ne pouvait pas non plus d\u00e9terminer l'existence du surendettement sur la base des notes de r\u00e9vision, celles-ci \u00e9tant lacunaires. B.b. Par jugement du 14 juillet 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la demande d\u00e9pos\u00e9e par les trois cr\u00e9anci\u00e8res non cessionnaires (ch. 1 du dispositif), celles-ci n'ayant pas la facult\u00e9 de conduire le proc\u00e8s, la preuve qu'elles avaient obtenu la cession des droits de la masse n'ayant pas \u00e9t\u00e9 apport\u00e9e; il a condamn\u00e9 X._ SA \u00e0 verser aux trois cr\u00e9anci\u00e8res cessionnaires, solidairement, le montant de 842'423 fr.05, int\u00e9r\u00eats en sus (ch. 2), condamn\u00e9 X._ SA \u00e0 tous les d\u00e9pens (ch. 3) et d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions. Par arr\u00eat du 25 septembre 2015, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 recevable l'appel form\u00e9 par X._ SA et l'appel joint interjet\u00e9 par les six cr\u00e9anci\u00e8res. Sur le fond, elle a rejet\u00e9 l'appel joint, admis l'appel de X._ SA, confirm\u00e9 le chiffre 1 du dispositif du jugement entrepris, et annul\u00e9 les chiffres 2 et 3 de ce dispositif. Statuant \u00e0 nouveau, elle a d\u00e9bout\u00e9 les trois cr\u00e9anci\u00e8res cessionnaires de toutes leurs conclusions, condamn\u00e9 les six cr\u00e9anci\u00e8res aux d\u00e9pens et confirm\u00e9 le jugement pour le surplus. C. Les six cr\u00e9anci\u00e8res exercent un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal du 25 septembre 2015. Elles concluent \u00e0 son annulation, \u00e0 ce que le jugement du Tribunal de premi\u00e8re instance soit confirm\u00e9 en tant qu'il a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la demande d\u00e9pos\u00e9e par les trois cr\u00e9anci\u00e8res non cessionnaires, \u00e0 ce que la X._ SA soit condamn\u00e9e \u00e0 verser aux trois cr\u00e9anci\u00e8res cessionnaires (ci-apr\u00e8s, pour simplifier: les recourantes), solidairement, un montant de 842'423 fr.05, int\u00e9r\u00eats en sus, et \u00e0 ce que la X._ SA soit condamn\u00e9e \u00e0 tous les d\u00e9pens. Subsidiairement, elles concluent \u00e0 la condamnation de la X._ SA \u00e0 verser aux trois recourantes le m\u00eame montant et \u00e0 ce que X._ SA soit d\u00e9bout\u00e9e de toutes ses conclusions. La soci\u00e9t\u00e9 intim\u00e9e conclut au rejet du recours et \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat entrepris, sous suite de frais et d\u00e9pens. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._, ressortissant italien n\u00e9 en 1957, s\u00e9journe l\u00e9galement en Suisse depuis mars 2001 et a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement du 6 novembre 2009 au 5 novembre 2014. Il a affirm\u00e9 avoir lui-m\u00eame mis un terme \u00e0 son emploi stable le 10 novembre 2011 apr\u00e8s avoir re\u00e7u une d\u00e9charge \u00e9lectrique et n'avoir plus voulu exercer son activit\u00e9 par peur que cela ne se reproduise. Il est \u00e0 la charge de l'aide sociale de St-Maurice depuis le 1er mars 2013. Celle-ci lui a vers\u00e9 43'975 fr. 05 au 4 novembre 2015. Des actes de d\u00e9faut de biens ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9s \u00e0 ses cr\u00e9anciers pour un montant de 39'946 fr. 85. Le 27 novembre 2014, le Service de la population et des migrations du canton du Valais a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation d'\u00e9tablissement de l'int\u00e9ress\u00e9. Le 12 ao\u00fbt 2015, le Conseil d'Etat du canton du Valais a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre la d\u00e9cision du 27 novembre 2014. Par arr\u00eat du 12 novembre 2015, le Tribunal cantonal du canton du Valais a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre la d\u00e9cision du 12 ao\u00fbt 2015. Le 15 d\u00e9cembre 2015, X._ a adress\u00e9 un recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 12 novembre 2015 du Tribunal cantonal du canton du Valais. En substance, il demande l'annulation de la r\u00e9vocation de son autorisation d'\u00e9tablissement. Il expose avoir d\u00fb quitter son dernier emploi en raison d'un accident et n'avoir pas m\u00e9nag\u00e9 ses efforts pour trouver un emploi, sans succ\u00e8s. Il pr\u00e9cise en outre qu'il vit en m\u00e9nage commun avec une personne dont l'\u00e9tat de sant\u00e9 est pr\u00e9caire et \u00e0 qui il fournit un grand soutien, de sorte qu'un d\u00e9part en Italie aurait des effets n\u00e9gatifs sur la sant\u00e9 psychique de cette derni\u00e8re. Il demande le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance juridique. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 2. Le recours en mati\u00e8re de droit public est recevable contre les d\u00e9cisions r\u00e9voquant, comme en l'esp\u00e8ce, une autorisation d'\u00e9tablissement parce qu'il existe en principe un droit au maintien de cette autorisation (ATF 135 II 1 consid. 1.2.1 p. 4). 3. 3.1. La loi sur les \u00e9trangers ne s'applique aux ressortissants des Etats membres de l'Union europ\u00e9enne que lorsque l'accord du 21 juin 1999 entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse, d'une part, et la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (ALCP; RS 0.142.112.681) n'en dispose pas autrement ou lorsqu'elle pr\u00e9voit des dispositions plus favorables (art. 2 al. 2 LEtr). En principe, comme l'ALCP ne r\u00e9glemente pas la r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement UE/AELE, c'est l'art. 63 LEtr qui est applicable (cf. art. 23 al. 2 de l'ordonnance f\u00e9d\u00e9rale du 22 mai 2002 sur l'introduction progressive de la libre circulation des personnes entre, d'une part, la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et, d'autre part, l'Union europ\u00e9enne et ses Etats membres, ainsi qu'entre les Etats membres de l'Association europ\u00e9enne de libre-\u00e9change [OLCP; RS 142.203]). 3.2. Toutefois, il ne faut pas perdre de vue que l'ALCP pr\u00e9voit un r\u00e9gime plus favorable que celui de l'art. 63 al. 1 let. c LEtr (sous r\u00e9serve de l'art. 63 al. 2 LEtr) en faveur du travailleur salari\u00e9 au b\u00e9n\u00e9fice d'un permis de s\u00e9jour UE/AELE exer\u00e7ant une activit\u00e9 salari\u00e9e en Suisse en ce que celui-ci ne peut pas \u00eatre priv\u00e9 de son autorisation au motif qu'il per\u00e7oit des prestations d'assistance sociale. En effet, aussi longtemps qu'il est consid\u00e9r\u00e9 comme un travailleur en Suisse au sens de l'ALCP, lui et les membres de sa famille y b\u00e9n\u00e9ficient des m\u00eames avantages fiscaux et sociaux que les travailleurs salari\u00e9s nationaux et les membres de leur famille, de sorte qu'il a notamment le droit de percevoir des prestations d'assistance sociale (art. 9 \u00a7 2 Annexe I ALCP; cf. arr\u00eat 2C_412/2014 du 27 mai 2014 consid. 3.2 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es; cf. aussi A. Z\u00dcND/L. ARQUINT HILL, Beendigung der Anwesehait, Entfernung und Fernhaltung, in Ausl\u00e4nderrecht, Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser Ed., 2e \u00e9dition, B\u00e2le/Berne/Zurich 2008, \u00a7 8.41). En revanche, la perte du statut de travailleur ALCP met fin \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 de traitement pr\u00e9vue par l'art. 9 Annexe I ALCP et donc au r\u00e9gime plus favorable sous cet angle de l'ALCP. Un \u00e9tranger au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour UE/AELE peut perdre le statut de travailleur au sens de l'ALCP et par cons\u00e9quent se voir refuser la prolongation, respectivement se voir r\u00e9voquer l'autorisation de s\u00e9jour dont il est titulaire si 1) il se trouve dans un cas de ch\u00f4mage volontaire; 2) on peut d\u00e9duire de son comportement qu'il n'existe (plus) aucune perspective r\u00e9elle qu'il soit engag\u00e9 \u00e0 nouveau dans un laps de temps raisonnable (cf. ATF 141 II 1 consid. 2.2.1 p. 4; arr\u00eat de la CJUE du 26 mai 1993 C-171/91 Tsiotras, Rec. 1993 I-2925 point 14) ou 3) il adopte un comportement abusif p. ex. en se rendant dans un autre Etat membre pour y exercer un travail fictif ou d'une dur\u00e9e extr\u00eamement limit\u00e9e dans le seul but de b\u00e9n\u00e9ficier de prestations sociales meilleures que dans son Etat d'origine ou que dans un autre Etat membre (ATF 141 II 1 consid. 2.2.1 p. 4 et 131 II 339 consid. 3.4 p. 347; arr\u00eats 2C_1162/2014 du 8 d\u00e9cembre 2015 consid. 3.6; 2C_412/2014 du 27 mai 2014 consid. 3.2 et 2C_390/2013 du 10 avril 2014 consid. 3.2, 4.3). 3.3. Les motifs restrictifs autorisant la r\u00e9vocation ou le refus de renouveler l'autorisation de s\u00e9jour UE/AELE valent a fortiori pour la r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement. Il s'ensuit que si le ressortissant UE/AELE au b\u00e9n\u00e9fice d'un permis d'\u00e9tablissement est consid\u00e9r\u00e9 comme un travailleur en Suisse au sens de l'ALCP, lui et les membres de sa famille y b\u00e9n\u00e9ficient des m\u00eames avantages fiscaux et sociaux que les travailleurs salari\u00e9s nationaux et les membres de leur famille, de sorte qu'il a notamment le droit de percevoir des prestations d'assistance sociale. De m\u00eame, en revanche, la perte du statut de travailleur ALCP met fin \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 de traitement pr\u00e9vue par l'art. 9 Annexe I ALCP et donc au r\u00e9gime plus favorable sous cet angle de l'ALCP. 3.4. En l'esp\u00e8ce, le recourant se trouve dans un cas de ch\u00f4mage volontaire puisqu'il a quitt\u00e9 de son propre chef son emploi de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, qu'il n'a entrepris des recherches d'emploi qu'au moment o\u00f9 son autorisation \u00e9tait sur le point d'\u00eatre r\u00e9voqu\u00e9e et que ces derni\u00e8res n'ont pas abouti, de sorte qu'il n'existe aucune perspective r\u00e9elle qu'il soit engag\u00e9 \u00e0 nouveau dans un laps de temps raisonnable. Du moment que le recourant n'a plus le statut de travailleur salari\u00e9 au sens de l'ALCP, ce sont \u00e0 nouveau les dispositions de l'art. 63 al. 1 let. c LEtr qui trouvent application s'agissant de la r\u00e9vocation de son autorisation d'\u00e9tablissement. 4. 4.1. Selon l'art. 63 al. 1 let. c LEtr et pour autant que l'\u00e9tranger ne s\u00e9journe pas en Suisse l\u00e9galement et sans interruption depuis plus de 15 ans (cf. art. 63 al. 2 LEtr), l'autorisation d'\u00e9tablissement peut \u00eatre r\u00e9voqu\u00e9e notamment si celui-ci d\u00e9pend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale. Pour appr\u00e9cier cette condition, il faut tenir compte du montant total des prestations d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9es \u00e0 ce titre et examiner la situation financi\u00e8re de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 long terme. Il convient en particulier d'estimer, en se fondant entre autres sur la situation financi\u00e8re actuelle de l'int\u00e9ress\u00e9 et sur son \u00e9volution probable, s'il existe des risques que, par la suite, il se trouve \u00e0 la charge de l'assistance publique (cf. arr\u00eat 2C_47/2014 du 5 mars 2014 consid. 2.1). En l'esp\u00e8ce, le recourant est assist\u00e9 par les services sociaux depuis le 1er mars 2013; sa dette sociale se monte \u00e0 43'975 fr. 05 au 4 novembre 2015. L'arr\u00eat attaqu\u00e9 constate qu'aucun indice ne permet d'admettre que cette d\u00e9pendance durable serait sur le point de cesser. Le recourant fait \u00e9tat de deux emplois \u00e9pisodiques, qui ne lui ont pas permis d'\u00eatre financi\u00e8rement autonome. Il n'a entrepris des recherches d'emploi qu'au moment o\u00f9 son autorisation \u00e9tait sur le point d'\u00eatre r\u00e9voqu\u00e9e, et celles-ci n'ont pas abouti. Dans ces circonstances, c'est \u00e0 juste titre que les autorit\u00e9s cantonales ont retenu que le recourant remplissait les conditions de l'art. 63 al. 1 let. c LEtr, de sorte que son autorisation d'\u00e9tablissement pouvait \u00eatre r\u00e9voqu\u00e9e pour ce motif. 4.2. La r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement ne se justifie que si la pes\u00e9e globale des int\u00e9r\u00eats \u00e0 effectuer fait appara\u00eetre la mesure comme proportionn\u00e9e (cf. art. 96 LEtr et 8 \u00a7 2 CEDH; ATF 135 II 377 consid. 4.2 p. 380; arr\u00eat 2C_200/2013 du 16 juillet 2013 consid. 3.3). En l'esp\u00e8ce, le Tribunal cantonal a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 cet examen de mani\u00e8re circonstanci\u00e9e, en prenant en consid\u00e9ration tous les \u00e9l\u00e9ments requis (ATF 135 II 377 consid. 4.3 p. 381), de sorte qu'il suffit de renvoyer \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9 sur ce point (art. 109 al. 3 LTF). 5. Par substitution de motifs, les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours en application de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 109 LTF. Le recours \u00e9tant d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9 de chances de succ\u00e8s, la requ\u00eate d'assistance judiciaire doit \u00eatre rejet\u00e9e (art. 64 LTF). Succombant, le recourant doit supporter les frais de justice r\u00e9duits devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 20 mars 2015, le Tribunal criminel de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a reconnu X._ coupable d'assassinat, de tentative d'extorsion, de violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires, d'injure et de contravention \u00e0 la LStup. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de dix-huit ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention provisoire et de l'ex\u00e9cution anticip\u00e9e de peine subies, et a ordonn\u00e9 un internement. B. Par jugement du 24 septembre 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 contre ce jugement par X._ et l'appel joint du minist\u00e8re public et confirm\u00e9 le jugement du 20 mars 2015. S'agissant de l'accusation d'assassinat, la Cour d'appel p\u00e9nale a constat\u00e9 que X._ avait agress\u00e9, sans aucun mobile, une personne tr\u00e8s \u00e2g\u00e9e qui l'avait accueilli chez elle et lui avait offert un repas. Il s'\u00e9tait servi d'elle comme d'un d\u00e9fouloir et exutoire en la mutilant. Il l'avait fait atrocement souffrir, atteignant un degr\u00e9 de cruaut\u00e9 d\u00e9passant l'entendement, ses actes s'apparentant \u00e0 de la torture. Sa mani\u00e8re d'agir d\u00e9notait une volont\u00e9 criminelle d'une rare intensit\u00e9. Son comportement apr\u00e8s les faits confirmait son caract\u00e8re \u00e9go\u00efste, froid, d\u00e9tach\u00e9 et odieux. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 24 septembre 2015. Il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 du chef de pr\u00e9vention d'assassinat et condamn\u00e9 en lieu et place pour meurtre, que la peine privative de libert\u00e9 prononc\u00e9e est r\u00e9duite, qu'il est soumis non pas \u00e0 un internement mais \u00e0 une mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle et un traitement institutionnel au sens des art. 59 et 60 CP. Subsidiairement, il requiert l'annulation du jugement du 24 septembre 2015 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 27 d\u00e9cembre 2011, X._, ressortissant du Kosovo n\u00e9 en 1986, a \u00e9pous\u00e9 une ressortissante suisse, et s'est vu d\u00e9livrer une autorisation de s\u00e9jour pour regroupement familial, laquelle a \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement renouvel\u00e9e jusqu'au 25 d\u00e9cembre 2014. Les \u00e9poux vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le 2 juin 2014. Une proc\u00e9dure de divorce est en cours. Aucun enfant n'est issu de cette union. Par d\u00e9cision du 17 octobre 2014, le Service de la population et des migrations du canton du Valais a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation de s\u00e9jour de X._ au motif qu'il ne pouvait pas se pr\u00e9valoir de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, la vie commune des \u00e9poux ayant dur\u00e9 moins de trois ans. Il n'existait par ailleurs pas de raisons personnelles majeures au sens de l'art. 50 al. 1 let. b et al. 2 LEtr. Par d\u00e9cision du 3 juin 2015, le Conseil d'Etat du canton du Valais a rejet\u00e9 le recours de X._. Le recours d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton du Valais a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 le 9 octobre 2015. 2. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public et celle du recours constitutionnel subsidiaire, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, principalement, de r\u00e9former l'arr\u00eat du 9 octobre 2015 en ce sens qu'il reste au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. Les autorit\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 invit\u00e9es \u00e0 produire leur dossier, sans \u00e9change d'\u00e9critures. 3. 3.1. Le recourant invoque l'art. 50 al. 1 LEtr selon lequel, apr\u00e8s dissolution de la famille, le droit du conjoint \u00e0 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour et \u00e0 la prolongation de sa dur\u00e9e de validit\u00e9 subsiste dans certains cas. D\u00e8s lors qu'il n'est pas d'embl\u00e9e exclu que les conditions de cette disposition soient remplies, il convient d'admettre le droit de recourir sous l'angle de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que le point de savoir si la recourante peut effectivement se pr\u00e9valoir d'un droit \u00e0 s\u00e9journer en Suisse rel\u00e8ve du fond et non de la recevabilit\u00e9 (cf. ATF 136 II 177 consid. 1.1 p. 179; arr\u00eat 2C_14/2014 du 27 ao\u00fbt 2014 consid. 1, non publi\u00e9 dans ATF 140 II 345). 3.2. Pour le surplus, le recours est dirig\u00e9 contre une d\u00e9cision finale (art. 90 LTF) rendue en derni\u00e8re instance (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans une cause de droit public (art. 82 lettre a LTF) par un tribunal sup\u00e9rieur (art. 86 al. 2 LTF), de sorte que la voie du recours en mati\u00e8re de droit public est en principe ouverte. Il s'ensuit que le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable (art. 113 LTF). 4. Le recourant fait grief \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente d'avoir viol\u00e9 l'art. 50 al. 1 let. b LEtr en niant l'existence de raisons personnelles majeures justifiant la prolongation de son s\u00e9jour en Suisse. Il lui reproche d'avoir consid\u00e9r\u00e9 que le fait qu'il souffre de diab\u00e8te ne constituait pas une raison personnelle majeure au sens de cette disposition. Il soutient \u00e9galement que sa r\u00e9int\u00e9gration au Kosovo serait fortement compromise et qu'il souhaite se r\u00e9concilier avec son \u00e9pouse. 4.1. Selon l'art. 50 al. 1 let. b LEtr, apr\u00e8s dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants \u00e0 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour et \u00e0 la prolongation de sa dur\u00e9e de validit\u00e9 en vertu des art. 42 et 43 subsiste si la poursuite du s\u00e9jour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures. L'art. 50 al. 1 let. b et al. 2 LEtr vise \u00e0 r\u00e9gler les situations qui \u00e9chappent aux dispositions de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, soit parce que le s\u00e9jour en Suisse durant le mariage n'a pas dur\u00e9 trois ans ou parce que l'int\u00e9gration n'est pas suffisamment accomplie ou encore parce que ces deux aspects font d\u00e9faut mais que - eu \u00e9gard \u00e0 l'ensemble des circonstances - l'\u00e9tranger se trouve dans un cas de rigueur apr\u00e8s la dissolution de la famille (ATF 138 II 393 consid. 3.1 p. 394 ss; 137 II 345 consid. 3.2.1 p. 348; 137 II 1 consid. 4.1 p. 7). C'est la situation personnelle de l'int\u00e9ress\u00e9 qui est d\u00e9cisive et non l'int\u00e9r\u00eat public que rev\u00eat une politique migratoire restrictive. L'admission d'un cas de rigueur personnel survenant apr\u00e8s la dissolution de la communaut\u00e9 conjugale suppose que, sur la base des circonstances d'esp\u00e8ce, les cons\u00e9quences pour la vie priv\u00e9e et familiale de la personne \u00e9trang\u00e8re li\u00e9es \u00e0 ses conditions de vie apr\u00e8s la perte du droit de s\u00e9jour d\u00e9coulant de la communaut\u00e9 conjugale (art. 42 al. 1 et 43 al. 1 LEtr) soient d'une intensit\u00e9 consid\u00e9rable (ATF 137 II 345). Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a mis en lumi\u00e8re un certain nombre de situations dans lesquelles la poursuite du s\u00e9jour en Suisse peut s'imposer. Celles-ci ne sont pas exhaustives (ATF 136 II 1 consid. 5.2 p. 3 s.). En font notamment partie les violences conjugales (art. 50 al. 2 LEtr et 77 al. 2 OASA), qui doivent rev\u00eatir une certaine intensit\u00e9 (ATF 136 II 1 consid. 5.3 p. 4), la r\u00e9int\u00e9gration fortement compromise dans le pays d'origine et le cas dans lequel le conjoint dont d\u00e9pend le droit de s\u00e9jour de l'\u00e9tranger d\u00e9c\u00e8de (ATF 137 II 345 consid. 3.2.2 p. 349). S'agissant de la r\u00e9int\u00e9gration sociale dans le pays de provenance, l'art. 50 al. 2 LEtr exige qu'elle semble fortement compromise (ATF 136 II 1 consid. 5.3). La question n'est donc pas de savoir s'il est plus facile pour la personne concern\u00e9e de vivre en Suisse, mais uniquement d'examiner si, en cas de retour dans le pays d'origine, les conditions de la r\u00e9int\u00e9gration sociale, au regard de la situation personnelle, professionnelle et familiale de l'\u00e9tranger, seraient gravement compromises (cf. arr\u00eat 2C_873/2013 du 25 mars 2014 consid. 4.1, non publi\u00e9 in ATF 140 II 289 et r\u00e9f\u00e9rences). 4.2. En l'esp\u00e8ce, il ressort de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 que le recourant souffre d'un diab\u00e8te de type 1 depuis 2013, qui n\u00e9cessite un traitement vital et un suivi m\u00e9dical sp\u00e9cialis\u00e9 r\u00e9gulier. Il consulte son m\u00e9decin trois fois par ann\u00e9e. L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a notamment relev\u00e9 que la maladie du recourant ne l'emp\u00eachait pas de travailler \u00e0 100 % et que celui-ci n'avait pas d\u00e9montr\u00e9 que son traitement pour le diab\u00e8te ne pourrait plus \u00eatre r\u00e9guli\u00e8rement prescrit au Kosovo et qu'il ne pourrait pas y \u00eatre suivi m\u00e9dicalement. Par ailleurs, en se r\u00e9f\u00e9rant aux rapports \u00e9tablis par l'Organisation suisse d'aide aux r\u00e9fugi\u00e9s, le Tribunal cantonal a soulign\u00e9 que, d'une part, le diab\u00e8te ne faisait pas partie des maladies pour lesquelles il n'existait pas de traitement ad\u00e9quat au Kosovo. D'autre part, le diab\u00e8te de type 1 faisait partie des groupes de maladies donnant droit dans ce pays \u00e0 des soins m\u00e9dicaux gratuits, ce qui avait d'ailleurs \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises dans la jurisprudence. C'est d\u00e8s lors \u00e0 bon droit que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a jug\u00e9 que la maladie dont souffre le recourant ne constitue pas une raison personnelle majeure au sens de la jurisprudence. Quoi qu'il en dise dans son m\u00e9moire de recours, rien n'indique que le recourant ne puisse se faire soigner de mani\u00e8re ad\u00e9quate au Kosovo. Comme le rel\u00e8ve l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, ni le recourant, ni aucun m\u00e9decin n'a d'ailleurs pr\u00e9tendu qu'il n'aurait pas acc\u00e8s \u00e0 l'insuline dans son pays. Pour le surplus, c'est en vain que le recourant objecte que \"la qualit\u00e9 des soins est tellement moindre [au Kosovo] par rapport \u00e0 ceux re\u00e7us en Suisse\". En effet, le seul fait que la qualit\u00e9 des soins soit, le cas \u00e9ch\u00e9ant, meilleure en Suisse ne suffit pas \u00e0 admettre un cas de rigueur au sens de l'art. 50 al. 1 let. b LEtr justifiant la prolongation de son s\u00e9jour en Suisse. 4.3. L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a jug\u00e9 \u00e0 bon droit que le fait que le recourant souhaite se r\u00e9concilier avec son \u00e9pouse ne constituait pas une raison personnelle majeure au sens de l'art. 50 al. 1 let. b LEtr; les \u00e9poux vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le 2 juin 2014 et l'\u00e9pouse a d\u00e9pos\u00e9 une demande unilat\u00e9rale de divorce. Il peut \u00eatre renvoy\u00e9 \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9 sur ce point (art. 109 al. 3 LTF). Le fait que le recourant se soit oppos\u00e9 au d\u00e9p\u00f4t d'une requ\u00eate commune en divorce n'y change rien. 4.4. L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a ensuite ni\u00e9, \u00e0 bon droit \u00e9galement, que la r\u00e9int\u00e9gration du recourant dans son pays d'origine \u00e9tait fortement compromise. Elle a rappel\u00e9 \u00e0 cet effet que le recourant, encore jeune, avait v\u00e9cu au Kosovo jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 21 ans et y exer\u00e7ait d\u00e9j\u00e0 depuis de nombreuses ann\u00e9es comme pl\u00e2trier-peintre dans l'entreprise de son p\u00e8re. Il peut \u00eatre renvoy\u00e9 au consid\u00e9rant de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 sur ce point \u00e9galement (art. 109 al. 3 LTF). Le recourant objecte en vain qu'il est bien, voire tr\u00e8s bien, int\u00e9gr\u00e9 en Suisse, tant professionnellement que socialement. En effet, la question de l'int\u00e9gration du recourant en Suisse n'est pas d\u00e9terminante au regard des conditions de l'art. 50 al. 1 let. b LEtr, qui ne prend en consid\u00e9ration de telles circonstances au sens de la jurisprudence qu'en tant qu'elles permettent au recourant d'invoquer des raisons personnelles majeures, ce qui n'est pas le cas en l'esp\u00e8ce. L'art. 50 al. 1 let. b LEtr ne s'attache qu'\u00e0 l'int\u00e9gration - qui doit \u00eatre fortement compromise - qui aura lieu dans le pays d'origine. Le grief est partant rejet\u00e9. 5. Enfin, contrairement \u00e0 ce que soutient le recourant, l'arr\u00eat attaqu\u00e9 ne r\u00e9v\u00e8le aucun \u00e9l\u00e9ment d\u00e9terminant qui ferait appara\u00eetre la r\u00e9vocation de l'autorisation de l'int\u00e9ress\u00e9 comme disproportionn\u00e9e (cf. art. 96 LEtr) ou arbitraire (art. 9 Cst.). L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a ainsi correctement pris en consid\u00e9ration le fait que le recourant, qui est jeune et sans enfants, ne vit en Suisse que depuis quatre ans et retourne r\u00e9guli\u00e8rement au Kosovo, o\u00f9 il a pass\u00e9 la majeure partie de sa vie et o\u00f9 vivent ses parents, son fr\u00e8re et d'autres membres de sa famille. 6. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours en mati\u00e8re de droit public en application de l'art. 109 LTF. Le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable. Les frais judiciaires sont mis \u00e0 la charge du recourant (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 31 octobre 2011, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour vol, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et violation de domicile, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 90 jours. Par jugement du 14 janvier 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 pour brigandages aggrav\u00e9s, vols aggrav\u00e9s, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et violation de domicile, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six ans et neuf mois, peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celle susmentionn\u00e9e, dont \u00e0 d\u00e9duire 804 jours de d\u00e9tention avant jugement. Outre ces condamnations, le casier judiciaire suisse de X._ mentionne une amende de 800 fr., prononc\u00e9e en d\u00e9cembre 2009, pour d\u00e9lit et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (LArm; RS 514.54), une peine p\u00e9cuniaire de 80 jours-amende, avec sursis, prononc\u00e9e en juillet 2010, pour dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, violation de domicile, vol et entr\u00e9e ill\u00e9gale, et une peine privative de libert\u00e9 d'ensemble de 150 jours, incluant la r\u00e9vocation du sursis pr\u00e9cit\u00e9, prononc\u00e9e en octobre 2010, pour vol et dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9. Par ailleurs, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 quatre reprises en Roumanie, entre 1997 et 2001, pour des vols aggrav\u00e9s ou des tentatives, dont deux fois \u00e0 des peines privatives de libert\u00e9 de trois ans. X._ a atteint les deux tiers des peines qu'il ex\u00e9cute le 30 juin 2016. Le terme est fix\u00e9 au 30 octobre 2018. B. Par jugement du 14 juillet 2016, le Tribunal d'application des peines et des mesures de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: TAPEM) a refus\u00e9 d'accorder la lib\u00e9ration conditionnelle \u00e0 X._. C. Par arr\u00eat du 11 ao\u00fbt 2016, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par X._ contre le jugement du 14 juillet 2016. D. X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat cantonal. Il conclut, principalement, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 ce que la lib\u00e9ration conditionnelle lui soit accord\u00e9e avec effet imm\u00e9diat. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale. Il requiert, en outre, \u00e0 titre de mesures provisionnelles, l'octroi de l'effet suspensif en ce sens qu'il soit constat\u00e9 qu'aucun transf\u00e8rement ne peut avoir lieu jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 dans la pr\u00e9sente cause, conform\u00e9ment \u00e0 l'arr\u00eat du 6 juillet 2016 (1C_268/2016) de la 1 re Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, respectivement qu'il soit fait interdiction \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice ou toute autorit\u00e9 comp\u00e9tente d'entamer une proc\u00e9dure de transf\u00e8rement \u00e0 son endroit jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 dans la pr\u00e9sente cause. Il sollicite \u00e9galement l'assistance judiciaire et la d\u00e9signation de son conseil \u00e0 la d\u00e9fense de ses int\u00e9r\u00eats dans la pr\u00e9sente proc\u00e9dure. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 3 mars 2011, confirm\u00e9 le 15 ao\u00fbt 2011 par la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 X._, pour tentative de meurtre par dol \u00e9ventuel, agression, l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es et infraction \u00e0 la Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers (LEtr; RS 142.20), \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de sept ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement. Outre cette condamnation, le casier judiciaire suisse de X._ mentionne une peine de six ans de r\u00e9clusion, prononc\u00e9e le 22 f\u00e9vrier 2005 pour vol, brigandage et dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9. Par ailleurs, le 7 f\u00e9vrier 2014, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 120 jours-amende pour l\u00e9sions corporelles simples et injure. Le casier judiciaire fran\u00e7ais du condamn\u00e9 fait \u00e9tat de cinq inscriptions dont une relative \u00e0 une peine d'un an d'emprisonnement prononc\u00e9e le 9 mai 1996 pour violence commise en r\u00e9union suivie d'incapacit\u00e9 sup\u00e9rieure \u00e0 huit jours. X._ a atteint les deux tiers de sa peine le 28 janvier 2015, la fin de celle-ci arrivant \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance le 29 mai 2017. B. Par d\u00e9cision du 29 janvier 2016, le Coll\u00e8ge des Juges d'application des peines a refus\u00e9 la lib\u00e9ration conditionnelle \u00e0 X._ (I), a saisi le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne en vue de l'examen du prononc\u00e9 d'une mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle ou d'un internement \u00e0 l'endroit de X._ (II) et a laiss\u00e9 les frais de la d\u00e9cision \u00e0 la charge de l'Etat (III). C. Par arr\u00eat du 1 er mars 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours de X._, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 (I), a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 29 janvier 2016 (II) et a ordonn\u00e9 la transmission de la cause au Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne (III). C.a. En substance, le refus de lib\u00e9ration conditionnelle repose sur les rapports et avis suivants. Les Etablissements p\u00e9nitentiaires de la Plaine de l'Orbe (EPO), o\u00f9 \u00e9tait d\u00e9tenu X._, ont \u00e9labor\u00e9 un plan d'ex\u00e9cution de peine (PES), avalis\u00e9 le 16 ao\u00fbt 2012 par l'Office d'ex\u00e9cution des peines (OEP). Il en ressort notamment que X._ s'est montr\u00e9 discret, courtois, autonome et peu demandeur au cellulaire. Il a refus\u00e9 de participer \u00e0 une d\u00e9marche \u00e9valuative, d\u00e9clarant ne pas \u00eatre int\u00e9ress\u00e9 par une telle approche. Au chapitre des facteurs de risques, il est fait \u00e9tat de la violence dont X._ a fait preuve par le pass\u00e9, son instabilit\u00e9 professionnelle, sa d\u00e9pendance \u00e0 l'alcool et au cannabis, l'\u00e9chec ant\u00e9rieur de la surveillance (plusieurs sursis accord\u00e9s ayant d\u00fb \u00eatre r\u00e9voqu\u00e9s) et le manque de soutien personnel. S'agissant des facteurs protecteurs, la gestion et l'autocontr\u00f4le de X._ dans le cadre des EPO sont mentionn\u00e9s. Il ressort du document que X._ n'a entrepris aucune d\u00e9marche en vue d'indemniser ses victimes. Au vu de son refus de collaborer \u00e0 l'\u00e9tablissement de son PES, il a \u00e9t\u00e9 renonc\u00e9 \u00e0 planifier d'\u00e9ventuelles ouvertures de r\u00e9gime. Dans son rapport du 8 ao\u00fbt 2014, la direction des EPO a \u00e9mis un pr\u00e9avis d\u00e9favorable quant \u00e0 une \u00e9ventuelle lib\u00e9ration conditionnelle et a pr\u00e9cis\u00e9 qu'aucun \u00e9largissement de r\u00e9gime ne paraissait envisageable en l'\u00e9tat. La Commission interdisciplinaire consultative concernant les d\u00e9linquants n\u00e9cessitant une prise en charge psychiatrique (CIC) a rendu un avis le 20 novembre 2013 constatant l'\u00e9tat de dangerosit\u00e9 bien \u00e9tabli et visiblement pr\u00e9occupant de X._ et pr\u00e9conisant la mise en oeuvre d'une expertise psychiatrique. Constatant que le pr\u00e9cit\u00e9 avait refus\u00e9 de se soumettre \u00e0 l'expertise pr\u00e9conis\u00e9e, la CIC a relev\u00e9, par avis du 14 octobre 2014, qu'au vu de la dangerosit\u00e9 \u00e9lev\u00e9e de X._, la perspective d'une fin de peine sans la moindre participation \u00e0 son amendement, ni de moyens disponibles et utiles pour pr\u00e9venir une tr\u00e8s probable r\u00e9cidive, implique l'examen des possibilit\u00e9 de mise en place d'une mesure d'internement au sens de l'art. 64 CP. Par saisine du 16 septembre 2014, compl\u00e9t\u00e9e par envoi du 7 novembre 2014, l'OEP a propos\u00e9 au Coll\u00e8ge des Juges d'application des peines de refuser l'\u00e9largissement anticip\u00e9 de X._, invoquant notamment un pronostic d\u00e9favorable quant \u00e0 son comportement futur ainsi que sa dangerosit\u00e9 pr\u00e9occupante. Sur ordre de la Pr\u00e9sidente du Coll\u00e8ge des Juges d'application des peines du 27 avril 2015, un rapport d'expertise psychiatrique a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 le 1 er ao\u00fbt 2015 par l'expert A._. Retenant un diagnostic de schizophr\u00e9nie parano\u00efde, l'expert a relev\u00e9 que dans un contexte carc\u00e9ral, le risque de comportements violents du condamn\u00e9 devait \u00eatre qualifi\u00e9 de faible \u00e0 moyen, une d\u00e9compensation psychotique aig\u00fce ne paraissant gu\u00e8re probable, sauf \u00e9v\u00e9nements contingents stressants. En revanche, l'expert a fait \u00e9tat d'un risque moyen \u00e0 \u00e9lev\u00e9 de r\u00e9it\u00e9ration d'actes violents hors du contexte institutionnel actuel. L'expert qualifie de \" pertinente \" l'hypoth\u00e8se d'un traitement institutionnel, tout en relevant que cette mesure devrait \u00eatre pr\u00e9par\u00e9e dans la logique d'un travail \u00e0 plusieurs et non pas introspectif. Le 8 octobre 2015, le Minist\u00e8re public a pr\u00e9avis\u00e9 n\u00e9gativement l'octroi de la lib\u00e9ration conditionnelle de X._ et a requis la saisine du Tribunal correctionnel en vue du prononc\u00e9 d'une mesure. C.b. Ensuite de menaces h\u00e9t\u00e9ro-agressives prof\u00e9r\u00e9es \u00e0 l'encontre de ses cod\u00e9tenus, X._ a \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 par l'OEP, le 20 juillet 2015, qu'il avait un d\u00e9lai de 5 jours pour s'opposer \u00e0 son transfert dans un autre \u00e9tablissement d'ex\u00e9cution de peines et que l'absence de d\u00e9terminations dans le d\u00e9lai imparti serait consid\u00e9r\u00e9e comme un accord de sa part. Sans nouvelle, l'OEP a transf\u00e9r\u00e9 X._, le 5 octobre 2015, aux Etablissements p\u00e9nitentiaires de P\u00f6schwies \u00e0 Zurich. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision cantonale et conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est renonc\u00e9 \u00e0 transmettre la cause au Tribunal d'arrondissement en vue de l'examen du prononc\u00e9 d'une mesure et qu'il est lib\u00e9r\u00e9 conditionnellement d\u00e8s le moment o\u00f9 il pourra \u00eatre remis aux autorit\u00e9s comp\u00e9tentes assurant son renvoi (art. 86 ss CP). Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision cantonale et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale. Il requiert le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire et sollicite l'octroi de l'effet suspensif au recours. Par ordonnance du 30 juin 2016, la demande d'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.X._, n\u00e9 en 1965, ressortissant britannique, et B.X._, n\u00e9e en 1967, de nationalit\u00e9 n\u00e9erlandaise, se sont mari\u00e9s le 25 avril 1997 \u00e0 Bruxelles. Quatre enfants sont issus de cette union: C._, n\u00e9e le 26 septembre 1997, D._, n\u00e9e le 14 f\u00e9vrier 2001, E._, n\u00e9 le 7 avril 2002 et F._, n\u00e9e le 30 septembre 2004. Les \u00e9poux se sont \u00e9tablis en Suisse en juillet 2002. Par requ\u00eate de conciliation adress\u00e9e le 11 mai 2010 au Juge de paix du district de Nyon, valid\u00e9e le 4 ao\u00fbt 2010 par le d\u00e9p\u00f4t d'une demande aupr\u00e8s du Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te, l'\u00e9pouse a ouvert action en divorce. A.b. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 5 d\u00e9cembre 2013, la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te a notamment mis \u00e0 la charge du mari une contribution \u00e0 l'entretien des siens d'un montant de 5'000 euros par mois, allocations familiales en sus, d\u00e8s et y compris le 1er octobre 2013. Par arr\u00eat du 17 juillet 2014, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a r\u00e9form\u00e9 l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e en ce sens que le mari est astreint \u00e0 verser pour l'entretien des siens une contribution mensuelle d'un montant de 5'400 euros par mois, allocations familiales non comprises, d\u00e8s le 1er f\u00e9vrier 2014. B. Par requ\u00eate de mesures provisionnelles du 31 octobre 2014, le mari a conclu \u00e0 ce que la contribution d'entretien soit r\u00e9duite \u00e0 3'000 euros par mois, puis, le 13 avril 2015, \u00e0 1'508 euros par mois. Le 25 juin 2015, la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te a rejet\u00e9 la requ\u00eate. En droit, le premier juge a consid\u00e9r\u00e9 qu'aucun \u00e9l\u00e9ment nouveau, significatif et durable ne justifiait d'entrer en mati\u00e8re sur une modification du montant de la contribution d'entretien mise \u00e0 la charge du mari par l'arr\u00eat du 17 juillet 2014. Par arr\u00eat du 5 ao\u00fbt 2015, notifi\u00e9 en exp\u00e9dition compl\u00e8te le 18 ao\u00fbt 2015, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel du mari. C. Par acte du 17 septembre 2015, le mari exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9. Il conclut, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la contribution d'entretien mise \u00e0 sa charge est r\u00e9duite \u00e0 2'340 euros par mois, allocations familiales non comprises, d\u00e8s le 1er octobre 2014. Subsidiairement, il demande l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle instruise et statue \u00e0 nouveau dans le sens des consid\u00e9rants. Des observations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Par ordonnance du 7 octobre 2015, le Pr\u00e9sident de la cour de c\u00e9ans a refus\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ \u00e9tait employ\u00e9e polyvalente au sein d'un \u00e9tablissement m\u00e9dico-social. Elle s'est annonc\u00e9e le 25 ao\u00fbt 2011 \u00e0 l'office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: l'office AI) et a indiqu\u00e9 \u00eatre incapable de travailler en raison d'une tumeur osseuse b\u00e9nigne du doigt. Par d\u00e9cision du 16 ao\u00fbt 2012, l'office AI a rejet\u00e9 la demande de l'assur\u00e9e et retenu que, sous r\u00e9serve des p\u00e9riodes du 1 er mars au 30 juin 2011 et du 10 ao\u00fbt 2011 au 1 er janvier 2012, celle-ci disposait d'une capacit\u00e9 enti\u00e8re de travail avec une diminution de rendement de 10-15 %. Il fondait sa d\u00e9cision en particulier sur le rapport d'examen rhumatologique du Service m\u00e9dical r\u00e9gional de l'AI (SMR) du 25 avril 2012. La doctoresse B._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie, y avait pos\u00e9 les diagnostics de cervio-brachialgies, lombalgies chroniques et s\u00e9quelles fonctionnelles tr\u00e8s mod\u00e9r\u00e9es du poignet droit \u00e0 la suite de l'ex\u00e9r\u00e8se d'un kyste intra-osseux de l'auriculaire, et avait conclu que la capacit\u00e9 de travail de l'int\u00e9ress\u00e9e \u00e9tait enti\u00e8re dans toute activit\u00e9 adapt\u00e9e et dans l'activit\u00e9 habituelle, ce alors avec une diminution de rendement de l'ordre de 10-15 %. A.b. Le 10 avril 2013, A._ a pr\u00e9sent\u00e9 une nouvelle demande de prestations \u00e0 l'office AI, annon\u00e7ant souffrir d'une d\u00e9pression et \u00eatre totalement incapable de travailler depuis le mois de septembre 2012. L'office AI a recueilli l'avis du m\u00e9decin traitant de l'assur\u00e9e, le docteur C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie. Dans ses rapports des 21 juin et 30 d\u00e9cembre 2013, celui-ci a attest\u00e9 que sa patiente pr\u00e9sentait un trouble obsessionnel compulsif et une personnalit\u00e9 anankastique, justifiant une incapacit\u00e9 totale de travail depuis le 6 d\u00e9cembre 2012. L'administration a \u00e9galement obtenu copie du rapport de l'expertise r\u00e9alis\u00e9e par la Clinique X._ sur mandat de l'assureur perte de gain, dat\u00e9 du 21 mars 2014. Le docteur E._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie, y avait diagnostiqu\u00e9 un trouble obsessionnel compulsif et un trouble de l'adaptation, auquel s'associait une personnalit\u00e9 anankastique. Il avait retenu que ces troubles \u00e9taient sans incidence sur la capacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9e, qui \u00e9tait enti\u00e8re depuis le 1 er juillet 2013. En se fondant sur ces informations, l'administration a inform\u00e9 A._ qu'elle entendait refuser toute prestation (projet de d\u00e9cision du 6 mai 2014). Celle-ci a contest\u00e9 ce projet par courrier du 2 juin 2014 et a fait parvenir \u00e0 l'office AI les observations du docteur C._ sur l'expertise de la Clinique X._. Le 10 juillet 2014, l'administration a d\u00e9cid\u00e9 de rejeter la demande de l'assur\u00e9e. B. Le 3 septembre 2013, A._ a form\u00e9 recours devant le Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales. Elle a conclu principalement \u00e0 la reconnaissance de son droit \u00e0 une rente enti\u00e8re, et subsidiairement \u00e0 la mise en oeuvre d'une expertise psychiatrique sur sa capacit\u00e9 de travail. A l'appui de son recours, elle a produit des rapports du docteur C._, de la Fondation F._, de son ancien employeur et de la doctoresse G._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie. Par jugement du 5 juillet 2016, la juridiction cantonale a d\u00e9bout\u00e9 l'assur\u00e9e. C. A._ a d\u00e9pos\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement le 12 septembre 2016. Elle en demande l'annulation et conclut principalement \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9, et subsidiairement au renvoi de la cause au tribunal cantonal pour instruction compl\u00e9mentaire. L'office AI s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e au jugement cantonal, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ s'est annonc\u00e9e \u00e0 l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 29 mai 1998. Celui-ci lui a allou\u00e9 un quart de rente depuis le mois de novembre 1997 ainsi qu'une demi-rente \u00e0 partir du mois de f\u00e9vrier 1998 (d\u00e9cision du 22 mai 2000). Il a aussi mis en oeuvre deux proc\u00e9dures de r\u00e9vision \u00e0 l'issue desquelles il a confirm\u00e9 le droit de l'assur\u00e9e \u00e0 une demi-rente (d\u00e9cisions des 7 janvier 2003 et 12 avril 2006). En raison du d\u00e9m\u00e9nagement de l'int\u00e9ress\u00e9e \u00e0 B._, il a transf\u00e9r\u00e9 le dossier \u00e0 l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s l'office AI). Celui-ci a \u00e9galement diligent\u00e9 deux proc\u00e9dures de r\u00e9vision. Le droit \u00e0 une demi-rente a \u00e9t\u00e9 maintenu \u00e0 la fin de la premi\u00e8re (d\u00e9cision du 1er septembre 2011). Il a \u00e9t\u00e9 provisoirement augment\u00e9 \u00e0 une rente enti\u00e8re pour la p\u00e9riode allant du 1er f\u00e9vrier 2012 au 31 janvier 2014, puis r\u00e9tabli \u00e0 une demi-rente au terme de la seconde (d\u00e9cision du 24 juillet 2014). B. Saisie d'un recours interjet\u00e9 par A._, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud, d'abord, l'a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable, au motif qu'elle n'\u00e9tait pas comp\u00e9tente \u00e0 raison du lieu, puis a transmis la cause \u00e0 la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg pour qu'elle statue sur le fond du litige (jugement du 16 septembre 2014). Celle-ci, ensuite, a tr\u00e8s partiellement admis le recours et reconnu le droit de l'assur\u00e9e \u00e0 la rente enti\u00e8re pour la p\u00e9riode limit\u00e9e comprise entre les 1er janvier 2012 et 30 avril 2014 (jugement du 4 juillet 2016). C. L'administration a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public contre le jugement cantonal. Elle en demande la r\u00e9forme en ce sens que le droit \u00e0 la rente enti\u00e8re doit \u00eatre reconnu seulement depuis le mois de f\u00e9vrier 2012, date pour laquelle la r\u00e9vision d'office avait \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vue. Elle requiert \u00e9galement l'attribution de l'effet suspensif \u00e0 son recours et d\u00e9pose un extrait du \"journal des r\u00e9visions\" pour attester le moment auquel la derni\u00e8re r\u00e9vision avait \u00e9t\u00e9 programm\u00e9e. L'int\u00e9ress\u00e9e a conclu au rejet du recours alors que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 1 er octobre 2014, la Commune de A._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre son Pr\u00e9sident pour gestion d\u00e9loyale des int\u00e9r\u00eats publics. Le 2 novembre 2015, le Procureur g\u00e9n\u00e9ral adjoint de l'Office central du Minist\u00e8re public du canton du Valais, Jean-Pierre Greter, en charge de la plainte, a inform\u00e9 les parties \u00e0 la proc\u00e9dure que l'enqu\u00eate p\u00e9nale \u00e9tait termin\u00e9e et qu'il entendait rendre une ordonnance de classement en relation avec les faits reproch\u00e9s au pr\u00e9venu. Il leur a imparti un d\u00e9lai au 30 novembre 2015 pour formuler des r\u00e9quisitions de preuves. Le 30 novembre 2015, la Commune de A._ a requis \u00e0 ce titre l'interrogatoire de l'ancien Secr\u00e9taire communal et d'un Conseiller communal en place. Par pli s\u00e9par\u00e9 du m\u00eame jour, elle a demand\u00e9 la r\u00e9cusation du Procureur. Statuant le 14 d\u00e9cembre 2015comme juge unique, le Pr\u00e9sident de la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton du Valais a consid\u00e9r\u00e9 la requ\u00eate de r\u00e9cusation comme tardive et l'a d\u00e9clar\u00e9e irrecevable. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, la Commune de A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de casser cette d\u00e9cision et de renvoyer la cause \" \u00e0 nouveau jugement \" dans le sens des consid\u00e9rants. Le Pr\u00e9sident de la Chambre p\u00e9nale et le magistrat vis\u00e9 par la demande de r\u00e9cusation concluent au rejet du recours. La Commune de A._ a r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B.A._, n\u00e9 le 20 octobre 1949, de nationalit\u00e9 suisse, et A.A._, n\u00e9e en 1976, de nationalit\u00e9 moldave, se sont mari\u00e9s le 3 f\u00e9vrier 2006 \u00e0 Lausanne. Par contrat de mariage du 27 janvier 2006, les \u00e9poux ont opt\u00e9 pour le r\u00e9gime de la s\u00e9paration de biens. L'\u00e9poux a deux filles majeures issues d'une premi\u00e8re union; l'\u00e9pouse est m\u00e8re d'une fille, C._, n\u00e9e en 2001 d'une pr\u00e9c\u00e9dente union. A.A._ a encore donn\u00e9 naissance \u00e0 un gar\u00e7on, D._, le 16 novembre 2008, alors que le couple rencontrait d\u00e9j\u00e0 des difficult\u00e9s conjugales avant m\u00eame leur mariage, la relation conjugale s'\u00e9tant encore davantage d\u00e9t\u00e9rior\u00e9e lorsque l'\u00e9pouse est tomb\u00e9e enceinte; une expertise en paternit\u00e9 a confirm\u00e9 le lien de filiation biologique entre cet enfant et B.A._. A.b. L'\u00e9poux a quitt\u00e9 le domicile conjugal en mai 2008; \u00e0 son initiative, un prononc\u00e9 du 17 juin 2008 a autoris\u00e9 les parties \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9es et a notamment attribu\u00e9 la jouissance de la maison conjugale - propri\u00e9t\u00e9 de l'\u00e9poux - \u00e0 l'\u00e9pouse. Apr\u00e8s la naissance de D._, l'\u00e9pouse a requis de nouvelles mesures protectrices de l'union conjugale; par prononc\u00e9 du 25 mars 2009, la jouissance de la villa de U._ a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9e \u00e0 l'\u00e9poux d\u00e8s le 1er octobre 2009, ce dernier \u00e9tant par ailleurs condamn\u00e9 \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de la famille. Sur appel de l'\u00e9pouse, la jouissance du domicile conjugal lui a notamment \u00e9t\u00e9 \u00e0 nouveau attribu\u00e9e, un recours de l'\u00e9poux contre cet arr\u00eat ayant \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 10 mars 2010 (arr\u00eat 5A_858/2009). B. B.a. B.A._ a ouvert action en divorce par demande unilat\u00e9rale du 30 septembre 2010. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 5 janvier 2011, l'\u00e9pouse a notamment \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9e \u00e0 continuer \u00e0 vivre dans la villa de U._ jusqu'au 31 juillet 2011; par arr\u00eat du 29 mars 2011, dite ordonnance a \u00e9t\u00e9 r\u00e9form\u00e9e en ce sens que la jouissance de la villa conjugale restait attribu\u00e9e \u00e0 l'\u00e9pouse (i.e. sans limite de temps durant la proc\u00e9dure de divorce). Par jugement du 24 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne a notamment prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux, astreint B.A._ \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de A.A._ par le versement d'une pension mensuelle de 1'500 fr. jusqu'au 30 septembre 2015, ordonn\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse de quitter la villa de U._ au plus tard le 30 septembre 2015 et l'a condamn\u00e9e \u00e0 verser \u00e0 son \u00e9poux une indemnit\u00e9 \u00e0 titre de d\u00e9pens. B.b. A.A._ a interjet\u00e9 un appel contre le jugement pr\u00e9cit\u00e9, concluant notamment au versement d'une pension mensuelle de 2'500 fr. pendant une dur\u00e9e de cinq ans d\u00e8s divorce d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, et \u00e0 ce que la date \u00e0 laquelle elle est tenue de quitter la villa conjugale soit arr\u00eat\u00e9e au 31 d\u00e9cembre 2016 au plus tard, invitant au surplus \u00e0 compenser les d\u00e9pens de premi\u00e8re instance. Par arr\u00eat du 23 juin 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud n'a que partiellement admis l'appel de l'\u00e9pouse, en ce sens que B.A._ a \u00e9t\u00e9 astreint \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de A.A._ par le versement d'une pension mensuelle de 2'500 fr. jusqu'au 31 mars 2016 et que l'\u00e9ch\u00e9ance fix\u00e9e \u00e0 l'\u00e9pouse pour quitter la villa de U._ a \u00e9t\u00e9 repouss\u00e9e au 31 mars 2016. Au surplus, l'\u00e9pouse a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e \u00e0 verser une indemnit\u00e9 \u00e0 son \u00e9poux \u00e0 titre de d\u00e9pens pour la proc\u00e9dure de deuxi\u00e8me instance. C. Par acte du 14 octobre 2015, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, assorti d'une requ\u00eate d'effet suspensif. Elle conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que la contribution d'entretien de 2'500 fr. est due pendant une dur\u00e9e de cinq ans d\u00e8s divorce d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire et \u00e0 ce qu'elle soit autoris\u00e9e \u00e0 demeurer dans la villa de U._ pendant cinq ans d\u00e8s divorce d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire; pour le surplus, elle conclut \u00e0 ce que les d\u00e9pens de premi\u00e8re et seconde instances soient compens\u00e9s. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur la requ\u00eate d'effet suspensif, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a indiqu\u00e9 s'en remettre \u00e0 justice sur cette question alors que l'intim\u00e9 a conclu \u00e0 son rejet. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 2 novembre 2015, la requ\u00eate d'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. Des d\u00e9terminations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. A._ a pris \u00e0 bail un local d'environ 220 m2 \u00e0 usage de d\u00e9p\u00f4t et atelier, avec place ext\u00e9rieure, dans un b\u00e2timent sis \u00e0 Vernier. D\u00e8s le 1er ao\u00fbt 2008, le loyer mensuel s'est \u00e9lev\u00e9 \u00e0 2'660 fr., frais accessoires en sus. Le 12 juin 2009, la bailleresse B._ SA a r\u00e9sili\u00e9 le contrat avec effet au 31 d\u00e9cembre 2009. Le 24 mars 2011, devant l'autorit\u00e9 de conciliation comp\u00e9tente, les parties ont convenu que le locataire renon\u00e7ait \u00e0 contester la validit\u00e9 du cong\u00e9 et qu'il obtenait une prolongation unique du contrat pour la dur\u00e9e de cinq ans, venant \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance le 31 d\u00e9cembre 2014. Le locataire n'a pas restitu\u00e9 le local et la place lou\u00e9s. 2. Le 11 f\u00e9vrier 2015, usant de la proc\u00e9dure sommaire pr\u00e9vue par l'art. 257 CPC pour les cas clairs, la bailleresse a ouvert action contre le locataire devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve. Elle r\u00e9clamait l'\u00e9vacuation du local et de sa d\u00e9pendance, au besoin avec le concours de la force publique. Apr\u00e8s avoir entendu le d\u00e9fendeur, le tribunal a accueilli la requ\u00eate par jugement du 5 mars 2015. Le d\u00e9fendeur est condamn\u00e9 \u00e0 \u00e9vacuer sans d\u00e9lai le local et la place ext\u00e9rieure; la demanderesse est autoris\u00e9e \u00e0 requ\u00e9rir l'ex\u00e9cution par la force publique d\u00e8s l'\u00e9ch\u00e9ance d'un d\u00e9lai de trente jours \u00e0 compter de l'entr\u00e9e en force du jugement. La Chambre des baux et loyers de la Cour de justice a statu\u00e9 le 23 novembre 2015 sur l'appel du d\u00e9fendeur; elle a confirm\u00e9 le jugement. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, le d\u00e9fendeur requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de justice et de prononcer qu'il n'y a pas lieu \u00e0 \u00e9vacuation du local et de la place. La demanderesse n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 r\u00e9pondre au recours. 4. Le recours en mati\u00e8re civile est recevable \u00e0 condition que la valeur litigieuse s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 15'000 fr. au moins dans les affaires concernant le droit du bail \u00e0 loyer (art. 74 al. 1 let. a LTF); lorsque les conclusions pertinentes ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent d\u00e9termin\u00e9e, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral appr\u00e9cie la valeur litigieuse (art. 51 al. 2 LTF). Dans les contestations portant sur la restitution de locaux occup\u00e9s par l'une des parties, la valeur litigieuse correspond \u00e0 celle de l'usage de ces locaux pendant le laps \u00e0 pr\u00e9voir jusqu'au moment o\u00f9 l'\u00e9vacuation forc\u00e9e pourra \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9e par la force publique (arr\u00eat 4A_674/2014 du 19 f\u00e9vrier 2015, consid. 3). En l'occurrence, la valeur de cet usage peut \u00eatre pr\u00e9sum\u00e9e \u00e9gale au loyer convenu entre les parties; la dur\u00e9e \u00e0 prendre en consid\u00e9ration est en revanche difficile \u00e0 \u00e9valuer. Il n'est cependant pas n\u00e9cessaire de s'attarder au calcul de la valeur litigieuse parce que le recours en mati\u00e8re civile, suppos\u00e9 recevable, se r\u00e9v\u00e8le de toute mani\u00e8re vou\u00e9 au rejet. 5. L'art. 267 al. 1 CO oblige le locataire \u00e0 restituer la chose lou\u00e9e d\u00e8s la fin du bail \u00e0 loyer. En l'esp\u00e8ce, le bail a pris fin le 31 d\u00e9cembre 2014 et l'arr\u00eat de la Cour de justice est exactement conforme \u00e0 cette disposition. Contrairement \u00e0 l'argumentation soumise au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, la Cour n'avait pas \u00e0 \u00e9lucider les motifs de la demanderesse ni \u00e0 pond\u00e9rer les int\u00e9r\u00eats respectifs des parties; elle n'avait pas davantage \u00e0 prendre en consid\u00e9ration d'hypoth\u00e9tiques investissements du d\u00e9fendeur \u00e0 l'\u00e9poque o\u00f9 celui-ci a repris le commerce exploit\u00e9 dans le local en cause. Le recours est ainsi priv\u00e9 de fondement. 6. A titre de partie qui succombe, le d\u00e9fendeur doit acquitter l'\u00e9molument \u00e0 percevoir par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. L'adverse partie n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 r\u00e9pondre et il ne lui sera donc pas allou\u00e9 de d\u00e9pens. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ est titulaire d'une licence en sociologie et d'une demi-licence en psychologie. Le 1 er avril 1988, elle a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e par la Municipalit\u00e9 de Lausanne (ci-apr\u00e8s: la municipalit\u00e9) au sein du Secr\u00e9tariat X_. Le 1 er janvier 1990, elle a \u00e9t\u00e9 nomm\u00e9e fonctionnaire. Apr\u00e8s avoir travaill\u00e9 quelque temps en qualit\u00e9 d'assistante sociale, A._ a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9e, \u00e0 sa demande, au Service Y._ pour occuper la fonction d'enqu\u00eatrice d\u00e8s le 1 er janvier 1991. Sa mission consistait \u00e0 d\u00e9terminer et \u00e0 contr\u00f4ler les \u00e9l\u00e9ments \u00e0 prendre en compte dans le calcul des prestations compl\u00e9mentaires (PC) pour les gestionnaires PC charg\u00e9s de se prononcer sur le droit des assur\u00e9s. Elle avait pour t\u00e2ches principales d'effectuer les enqu\u00eates PC (compl\u00e9ter les demandes, r\u00e9unir les informations n\u00e9cessaires \u00e0 l'\u00e9tablissement des dossiers, r\u00e9diger des rapports sur la situation des assur\u00e9s, suivre les enqu\u00eates), d'assumer les t\u00e2ches administratives en rapport avec son secteur (traiter la correspondance, assurer la coordination avec les autres unit\u00e9s et tenir \u00e0 jour les statistiques), ainsi que d'accueillir et orienter les personnes au t\u00e9l\u00e9phone et au guichet. Elle \u00e9tait \u00e9galement charg\u00e9e de proc\u00e9der \u00e0 la r\u00e9vision quadriennale des dossiers PC. A.b. Jusqu'au mois d'avril 1999, A._ a travaill\u00e9 sous la responsabilit\u00e9 de B._. Apr\u00e8s le d\u00e9part \u00e0 la retraite de celui-ci, C._, chef du bureau des prestations compl\u00e9mentaires, est devenu son sup\u00e9rieur hi\u00e9rarchique direct. Celui-ci \u00e9tait second\u00e9 par deux assistants, D._ - remplac\u00e9 en 2006 par E._ - et F._. De 1999 \u00e0 2003, malgr\u00e9 quelques points \u00e0 am\u00e9liorer, le travail fourni par A._ a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9 globalement satisfaisant par C._. Par la suite, celui-ci lui a fait savoir que ses prestations avaient nettement diminu\u00e9 de qualit\u00e9 et qu'elle ne remplissait pas les objectifs. Il lui a attribu\u00e9 des qualifications suffisantes en 2004 et insuffisantes en 2005. Parall\u00e8lement, il a constat\u00e9 que l'\u00e9tat de sant\u00e9 de A._ se d\u00e9gradait, ce qui l'a incit\u00e9 \u00e0 requ\u00e9rir l'avis du m\u00e9decin-conseil, le docteur G._. Celui-ci a confirm\u00e9 l'aptitude au travail de la pr\u00e9nomm\u00e9e (rapport du 15 d\u00e9cembre 2006). A.c. Le 15 juin 2007, les sup\u00e9rieurs de A._ l'ont convoqu\u00e9e pour \u00eatre entendue dans le cadre d'une proc\u00e9dure de mise en demeure au sens de l'art. 71 bis du R\u00e8glement pour le personnel de l'administration communale de la Ville de Lausanne (RPAC) du 11 octobre 1977. A cette occasion, C._ a pass\u00e9 en revue onze points sur lesquels il estimait que son travail ne donnait pas satisfaction. Il lui \u00e9tait reproch\u00e9 un manque de fiabilit\u00e9 dans les enqu\u00eates, un d\u00e9lai de traitement des dossiers trop long, un suivi inadapt\u00e9 des \"suspens\", des demandes r\u00e9p\u00e9t\u00e9es du m\u00eame justificatif ou de documents inutiles, un volume de travail insatisfaisant, des \u00e9crits peu soign\u00e9s, une ma\u00eetrise insuffisante des outils de travail, un non-respect des consignes et des proc\u00e9dures, une incapacit\u00e9 \u00e0 \u00e9voluer de mani\u00e8re autonome, un rejet de la critique et, enfin, un retard \u00e0 r\u00e9pondre aux assur\u00e9s. L'int\u00e9ress\u00e9e \u00e9tait mise en demeure de corriger ces insuffisances durant une p\u00e9riode probatoire de six mois \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance de laquelle un nouveau bilan de ses prestations serait dress\u00e9. Elle a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 rendue attentive qu'une proc\u00e9dure de renvoi pour justes motifs serait engag\u00e9e si aucune am\u00e9lioration ne devait \u00eatre constat\u00e9e au terme de cette p\u00e9riode. Une lettre de mise en demeure formelle r\u00e9sumant le contenu de l'audition lui a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e le 21 juin 2007. Par lettre du 13 ao\u00fbt 2007, A._ a exprim\u00e9 son d\u00e9saccord sur les manquements soulev\u00e9s. D\u00e8s le 7 janvier 2008, elle a \u00e9t\u00e9 mise en arr\u00eat maladie et n'a plus repris son travail. A.d. Le bilan de la p\u00e9riode probatoire a eu lieu le 28 mars 2008. A._ a \u00e9t\u00e9 inform\u00e9e que du point de vue de ses sup\u00e9rieurs, les prestations restaient insuffisantes. Le 2 avril suivant, la municipalit\u00e9 l'a suspendue de son obligation de travailler avec maintien du traitement. A.e. Par lettre du 6 mai 2008, A._ a demand\u00e9 l'ouverture d'une enqu\u00eate administrative interne pour actes de mobbing \u00e0 son encontre. Dans une s\u00e9ance du 16 juillet 2008, la municipalit\u00e9 a d\u00e9cid\u00e9 de ne pas y donner suite, consid\u00e9rant que les actes d\u00e9crits ne permettaient pas de conclure \u00e0 un harc\u00e8lement, et elle a pris la d\u00e9cision de principe de licencier A._. Celle-ci a demand\u00e9 \u00e0 consulter la Commission paritaire qui, apr\u00e8s s'\u00eatre r\u00e9unie le 26 ao\u00fbt 2008, a exprim\u00e9 l'opinion que la proc\u00e9dure de licenciement \u00e9tait disproportionn\u00e9e et qu'un d\u00e9placement de l'employ\u00e9e dans un autre service de l'administration serait souhaitable. A.f. Par d\u00e9cision du 26 septembre 2008, la municipalit\u00e9 a confirm\u00e9 sa d\u00e9cision de principe et licenci\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9e avec un d\u00e9lai de cong\u00e9 de trois mois pour le 31 d\u00e9cembre 2008 en application de l'art. 70 RPAC. A.g. A._ a recouru contre cette d\u00e9cision devant la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois en demandant l'effet suspensif. Elle contestait le bien-fond\u00e9 des reproches qui lui \u00e9taient adress\u00e9s. Ses efforts et ses propositions pour am\u00e9liorer la situation avaient \u00e9t\u00e9 injustement d\u00e9consid\u00e9r\u00e9s par son employeur. Par ailleurs, les pi\u00e8ces du bordereau produit par celui-ci montraient qu'elle avait fait l'objet d'une surveillance et d'un d\u00e9nigrement syst\u00e9matique de la part de certains de ses coll\u00e8gues \u00e0 son insu et avec l'approbation de la hi\u00e9rarchie, ce qui avait permis de monter un dossier \u00e0 charge contre elle en vue de son licenciement. Le tribunal cantonal a mandat\u00e9 H._, m\u00e9diateur, afin d'examiner si les conditions de collaboration de l'int\u00e9ress\u00e9e au sein du service \u00e9taient constitutives d'un harc\u00e8lement moral. Dans son rapport du 16 juillet 2010, celui-ci a ni\u00e9 l'existence d'actes de mobbing. Il a \u00e9galement d\u00e9clar\u00e9 que les \u00e9l\u00e9ments r\u00e9sultant de son enqu\u00eate ne lui avaient pas permis d'\u00e9tablir que la baisse significative des prestations de A._ f\u00fbt imputable aux conditions de travail. En revanche, il a relev\u00e9 que la pr\u00e9nomm\u00e9e avait v\u00e9cu une situation de souffrance professionnelle dans un contexte de sant\u00e9 fragile. Le tribunal cantonal a \u00e9galement entendu divers t\u00e9moins. Par d\u00e9cision du 11 f\u00e9vrier 2009, il a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif. Statuant sur le fond le 24 novembre 2010, il a admis le recours de A._ et a annul\u00e9 la d\u00e9cision de licenciement du 26 septembre 2008. A.h. Saisi d'un recours de la municipalit\u00e9, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a annul\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants (arr\u00eat du 7 f\u00e9vrier 2012 [8C_18/2011]). B. Apr\u00e8s avoir repris l'instruction du cas, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours de A._ et a maintenu la d\u00e9cision de la municipalit\u00e9 du 28 (recte: 26) septembre 2008 par substitution de motifs (jugement du 21 octobre 2015). C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande principalement la r\u00e9forme en ce sens que son recours contre la d\u00e9cision de la municipalit\u00e9 du 26 septembre 2008 est admis et ladite d\u00e9cision annul\u00e9e. A titre subsidiaire, elle demande le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement. La municipalit\u00e9 intim\u00e9e conclut au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. La cour cantonale conclut au rejet du recours en se r\u00e9f\u00e9rant au jugement attaqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 4 novembre 2014, le Juge p\u00e9nal de premi\u00e8re instance du canton du Jura a d\u00e9clar\u00e9 X._ coupable de contrainte et de tentative d'enl\u00e8vement au pr\u00e9judice de A._, et de vol au pr\u00e9judice de B._. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 15 mois, sous d\u00e9duction de 37 jours de d\u00e9tention avant jugement, avec sursis pendant deux ans. B. Statuant sur l'appel de X._ contre sa condamnation pour tentative d'enl\u00e8vement et vol, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton du Jura a, par jugement du 6 mai 2015, constat\u00e9 l'entr\u00e9e en force du jugement de premi\u00e8re instance en ce qui concerne l'infraction de contrainte et d\u00e9clar\u00e9 X._ coupable de tentative d'enl\u00e8vement et d'usage abusif de permis et de plaques. Elle a retenu les faits suivants. Le 24 octobre 2012, X._, domicili\u00e9 \u00e0 C._, a lou\u00e9 une voiture pour se rendre au domicile de son ex-amie, A._, \u00e0 D._. Il a attendu devant l'immeuble de celle-ci et, le 25 octobre 2012 au matin, il l'a accost\u00e9e alors qu'elle sortait de son immeuble et se rendait vers sa voiture, dont un pneu \u00e9tait d\u00e9gonfl\u00e9. X._ a arrach\u00e9 des mains le t\u00e9l\u00e9phone avec lequel A._ \u00e9tait en communication avec la police et l'a pouss\u00e9e sur le si\u00e8ge passager de la voiture. Il lui a alors point\u00e9 un pistolet \u00e0 billes d'acier sur la joue en la mena\u00e7ant de mort. Peu de temps apr\u00e8s, la police est arriv\u00e9e et X._ a jet\u00e9 son arme dans un jardin voisin. Lors de la fouille de son v\u00e9hicule, la police a trouv\u00e9 une plaque d'immatriculation JU eee et des aimants ainsi que divers objets permettant notamment de menacer et contraindre une personne (Taser, spray, menottes \u00e9rotiques, cagoules, gants noirs, corde fine, rouleaux de scotch, munitions pour pistolet \u00e0 billes, bo\u00eete \u00e0 outils etc). La plaque JU eee provenait de la voiture de B._ que ce dernier avait parqu\u00e9e devant son domicile le 24 octobre au soir. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, au classement de la proc\u00e9dure, subsidiairement \u00e0 son acquittement s'agissant des infractions de tentative d'enl\u00e8vement et d'usage abusif de permis et de plaques, et \u00e0 ce qu'il soit statu\u00e9 ce que de droit sur la mesure de la peine sanctionnant l'infraction de contrainte. A titre plus subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement entrepris et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite par ailleurs le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. D. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, le minist\u00e8re public a renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations et la cour cantonale a conclu \u00e0 son rejet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.X._, ressortissant suisse n\u00e9 en 1958 en Turquie, est arriv\u00e9 en Suisse \u00e0 l'\u00e2ge de 21 ans. En 1986, il s'est mari\u00e9 avec C.X._. De cette union est issu l'enfant D._, n\u00e9 en 1997. A.X._ a entretenu une relation avec E.Y._, n\u00e9e en 1966. Ils ont eu un fils, B.Y._, n\u00e9 en 2003. Le p\u00e8re a reconnu l'enfant le 17 avril 2012. Le 31 mars 2014, B.Y._, repr\u00e9sent\u00e9 par sa m\u00e8re, a form\u00e9 une action alimentaire \u00e0 l'encontre de son p\u00e8re, concluant \u00e0 ce que celui-ci soit condamn\u00e9 \u00e0 lui verser mensuellement, d\u00e8s le 31 mars 2013, 700 fr. jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 14 ans et 800 fr. jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 18 ans, voire au-del\u00e0 en cas d'\u00e9tudes s\u00e9rieuses et r\u00e9guli\u00e8res, allocations familiales et indexation en sus. L'enfant a assorti sa demande d'une requ\u00eate de mesures provisionnelles tendant au versement d'une contribution d'entretien d'un montant de 700 fr. par mois. B. Par jugement du 4 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve, statuant par voie de proc\u00e9dure sommaire, a d\u00e9bout\u00e9 l'enfant des fins de sa requ\u00eate de mesures provisionnelles et, statuant au fond par voie de proc\u00e9dure simplifi\u00e9e, a condamn\u00e9 le p\u00e8re \u00e0 verser en faveur de son fils, allocations familiales non comprises, une contribution d'entretien, index\u00e9e, d'un montant de 700 fr. par mois du 1er janvier 2015 jusqu'aux 14 ans de l'enfant, puis de 800 fr. par mois jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9 de celui-ci, voire au-del\u00e0 en cas d'\u00e9tudes s\u00e9rieuses et r\u00e9guli\u00e8res, mais au plus tard jusqu'\u00e0 25 ans. Statuant sur l'appel de chacune des parties par arr\u00eat du 11 septembre 2015, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a r\u00e9form\u00e9 ce jugement en ce sens que la contribution d'entretien est fix\u00e9e \u00e0 700 fr. par mois du 31 mars 2013 jusqu'aux 14 ans de l'enfant et \u00e0 800 fr. par mois jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9, voire au-del\u00e0 en cas d'\u00e9tudes s\u00e9rieuses et r\u00e9guli\u00e8res, allocations familiales en sus. L'autorit\u00e9 cantonale a consid\u00e9r\u00e9 que, contrairement \u00e0 ce qu'avait retenu le premier juge, il ne se justifiait pas de limiter le versement de la contribution d'entretien aux 25 ans de l'enfant, d\u00e8s lors qu'il n'\u00e9tait en l'\u00e9tat pas possible de d\u00e9terminer s'il aurait ou non achev\u00e9 sa formation \u00e0 cette date. Le jugement entrepris a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 pour le surplus. C. Par acte post\u00e9 le 19 octobre 2015, A.X._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 11 septembre 2015. Il conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est dit qu'il n'est pas en mesure de contribuer \u00e0 l'entretien de son fils et que sa condamnation \u00e0 verser une contribution \u00e0 l'entretien de celui-ci est annul\u00e9e. Subsidiairement, il requiert la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris en ce sens que le dies a quo de la contribution d'entretien est arr\u00eat\u00e9 au plus t\u00f4t au d\u00e9but effectif d'une activit\u00e9 lucrative mais au plus tard au 1er octobre 2016 et que le montant de la contribution d'entretien est fix\u00e9 \u00e0 275 fr. Plus subsidiairement, il sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour nouvelle d\u00e9cision. L'intim\u00e9 propose le rejet du recours, dans la mesure o\u00f9 il est recevable. La Cour de justice s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. D. Parall\u00e8lement au pr\u00e9sent recours, A.X._ a requis devant la Cour de justice la rectification de l'arr\u00eat d\u00e9f\u00e9r\u00e9 en application de l'art. 334 CPC, sollicitant que le dies a quo de la contribution d'entretien soit arr\u00eat\u00e9 conform\u00e9ment aux motifs de dit arr\u00eat au 1er janvier 2015 et non au 31 mars 2013 comme indiqu\u00e9 par erreur dans le dispositif. Par arr\u00eat du 13 novembre 2015, la Cour de justice a admis la requ\u00eate en rectification et a en cons\u00e9quence \"modifi\u00e9\" le dispositif de l'arr\u00eat du 11 septembre 2015 en ce sens que le p\u00e8re est condamn\u00e9 \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de son fils par le versement d'une pension de 700 fr. par mois, allocations familiales non comprises, du 1er janvier 2015 aux 14 ans de l'enfant. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 20 f\u00e9vrier 2014, une instruction p\u00e9nale a \u00e9t\u00e9 notamment ouverte contre X._, huissier de l'Office des poursuites de Gen\u00e8ve, pour corruption passive (art. 322 quater CP) et violation du secret de fonction (art. 320 CP). Il lui \u00e9tait reproch\u00e9 d'avoir fourni \u00e0 des personnes ext\u00e9rieures \u00e0 l'administration des renseignements obtenus dans le cadre de son activit\u00e9 professionnelle, le cas \u00e9ch\u00e9ant, contre r\u00e9mun\u00e9ration. Dans ce cadre, le pr\u00e9venu a \u00e9t\u00e9 d\u00e9tenu provisoirement du 24 au 25 f\u00e9vrier 2014. Il a \u00e9t\u00e9 entendu \u00e0 ces m\u00eames dates par la police, puis par le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve et a en substance reconnu les faits, affirmant en revanche n'avoir obtenu aucune contre-prestation. Le 28 f\u00e9vrier 2014, X._ a \u00e9t\u00e9 confront\u00e9 aux deux autres pr\u00e9venus dans cette cause, \u00e0 savoir le d\u00e9tective priv\u00e9 ayant b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 des informations - ancien huissier assistant - et l'un de ses coll\u00e8gues. Par ordonnance du 13 avril 2015, la proc\u00e9dure p\u00e9nale concernant les faits susmentionn\u00e9s a \u00e9t\u00e9 class\u00e9e pour les trois mis en cause. S'agissant notamment de X._, le minist\u00e8re public a retenu que les \u00e9l\u00e9ments constitutifs des infractions de gestion d\u00e9loyale des int\u00e9r\u00eats publics (art. 314 CP), de violation du secret professionnel (art. 320 CP) et de corruption passive (art. 322 quater CP) n'\u00e9taient pas r\u00e9alis\u00e9s. Il a mis les frais de la proc\u00e9dure concernant cet aspect de l'enqu\u00eate \u00e0 la charge des trois int\u00e9ress\u00e9s \u00e0 hauteur d'un tiers chacun. Il a \u00e9galement refus\u00e9 d'octroyer \u00e0 X._ une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 CPP; la loi cantonale du 24 f\u00e9vrier 1989 sur la responsabilit\u00e9 de l'Etat et des communes (LREC; RS/GE A 2 40) \u00e9tait cependant r\u00e9serv\u00e9e s'agissant des dommages all\u00e9gu\u00e9s commis sur son t\u00e9l\u00e9phone portable \u00e0 la suite de son s\u00e9questre. B. Le 25 ao\u00fbt 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par X._ contre sa condamnation au paiement des frais de proc\u00e9dure et contre le refus de lui accorder toute indemnit\u00e9. Elle l'a de plus condamn\u00e9 au paiement des frais de la proc\u00e9dure cantonale de recours. C. Par acte du 1er octobre 2015, X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation. Il demande la prise en charge par l'Etat de Gen\u00e8ve des frais de la proc\u00e9dure p\u00e9nale et le paiement par celui-ci de (a) 600 fr., int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an en sus d\u00e8s le 24 f\u00e9vrier 2014, en raison de la d\u00e9tention provisoire subie; (b) 720 fr., int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an en sus d\u00e8s le 24 f\u00e9vrier 2014, pour le dommage caus\u00e9 \u00e0 son t\u00e9l\u00e9phone portable; et (c) 17'474 fr. 40, int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an en sus d\u00e8s le 9 mars 2015, \u00e0 titre de r\u00e9paration de son pr\u00e9judice pour l'exercice raisonnable de son droit de d\u00e9fense avec l'assistance d'un avocat. En lien avec la proc\u00e9dure p\u00e9nale de recours, il requiert aussi la mise \u00e0 la charge du canton de Gen\u00e8ve des frais judiciaires y relatifs, ainsi que l'obtention d'une indemnit\u00e9 de 1'000 francs. A titre subsidiaire, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.X._, ressortissant alg\u00e9rien n\u00e9 en 1970, est arriv\u00e9 en Suisse le 1 er janvier 2011. Le 28 mai 2012, il a d\u00e9pos\u00e9 une demande de mariage avec une ressortissante fran\u00e7aise, B.Y._, n\u00e9e en 1979 et titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement UE/AELE. Le mariage a \u00e9t\u00e9 c\u00e9l\u00e9br\u00e9 le 13 septembre 2013. Le 7 janvier 2014, une fille est issue de cette union, C.X._. L'\u00e9pouse de l'int\u00e9ress\u00e9 attend un second enfant pour 2016. L'int\u00e9ress\u00e9 a obtenu une autorisation de s\u00e9jour UE/AELE au titre du regroupement familial le 28 mars 2014. A.X._ est connu des autorit\u00e9s sous onze identit\u00e9s diff\u00e9rentes, notamment utilis\u00e9es pour s\u00e9journer en Suisse avant 2011. Depuis 2005, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 huit reprises pour des infractions contre le patrimoine et contre l'autorit\u00e9 publique, ainsi que pour faux dans les titres, violation de domicile et multiples infractions \u00e0 la l\u00e9gislation sur les \u00e9trangers. Ses condamnations ont vari\u00e9 entre 45 jours et dix mois de peine privative de libert\u00e9. B. Par d\u00e9cision du 4 ao\u00fbt 2015, le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation de s\u00e9jour UE/AELE de A.X._ et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. L'int\u00e9ress\u00e9 a recouru contre ce prononc\u00e9 aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) le 10 septembre 2015. Par arr\u00eat du 18 mars 2016, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours de A.X._. Il a jug\u00e9 en bref que celui-ci avait dissimul\u00e9 des faits essentiels aux autorit\u00e9s, qu'il avait attent\u00e9 de mani\u00e8re r\u00e9p\u00e9t\u00e9e \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 et l'ordre publics en Suisse et, en lien avec ses infractions, qu'il pr\u00e9sentait un risque de r\u00e9cidive \u00e9lev\u00e9, concret et actuel, ce qui justifiait la r\u00e9vocation de l'autorisation de s\u00e9jour UE/AELE. Le Tribunal cantonal a en outre consid\u00e9r\u00e9 que la mesure prononc\u00e9e respectait le principe de la proportionnalit\u00e9. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._, B.X._ et C.X._ demandent en substance au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'assistance judiciaire et l'effet suspensif, de r\u00e9former l'arr\u00eat du 18 mars 2016 du Tribunal cantonal et de maintenir l'autorisation de s\u00e9jour UE/AELE de A.X._; subsidiairement d'annuler l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 et de renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Ils se plaignent de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral et international. Par ordonnance du 14 avril 2016, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif. Le Tribunal cantonal et le Service cantonal renoncent tous deux \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations conclut au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ est au b\u00e9n\u00e9ficie d'une rente de l'assurance-vieillesse et survivants. Par d\u00e9cision du 6 ao\u00fbt 2012, la Caisse cantonale neuch\u00e2teloise de compensation (ci-apr\u00e8s: CCNC) lui a octroy\u00e9 une allocation pour impotent de degr\u00e9 faible, \u00e0 partir du 1 er mars 2011. Elle a retenu que l'assur\u00e9 avait besoin d'une aide importante et r\u00e9guli\u00e8re d'autrui pour faire sa toilette et d'un accompagnement durable pour faire face aux n\u00e9cessit\u00e9s de la vie. Le prononc\u00e9 se fondait sur les conclusions d'une enqu\u00eate r\u00e9alis\u00e9e au domicile de A._ (rapport d'instruction du 26 avril 2012). A.b. Apr\u00e8s que la CCNC a rejet\u00e9, par d\u00e9cision sur opposition du 24 juin 2013, une premi\u00e8re demande de r\u00e9vision d\u00e9pos\u00e9e le 4 mars pr\u00e9c\u00e9dent par l'assur\u00e9, ce dernier a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle demande le 8 octobre 2013. Il a fait \u00e9tat d'une p\u00e9joration de la situation en raison d'une plaie au tibia gauche et requis le droit \u00e0 une allocation pour impotent de degr\u00e9 moyen. Il a en particulier indiqu\u00e9 avoir besoin d'un accompagnement durable pour faire face aux n\u00e9cessit\u00e9s de la vie ainsi que d'une aide r\u00e9guli\u00e8re et importante d'autrui pour accomplir plusieurs actes ordinaires (se v\u00eatir/se d\u00e9v\u00eatir, pr\u00e9parer les v\u00eatements, faire sa toilette, aller aux toilettes, se d\u00e9placer). Il a en outre mentionn\u00e9 un besoin de surveillance personnelle et de soins exig\u00e9s par l'invalidit\u00e9 (questionnaire de r\u00e9vision du 29 octobre 2013). A._ a produit plusieurs documents m\u00e9dicaux \u00e0 l'appui de sa demande, dont l'appr\u00e9ciation du docteur B._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie (rapport du 19 ao\u00fbt 2013). Dans le cadre de l'instruction de la demande, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Neuch\u00e2tel a interpell\u00e9 le docteur C._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine g\u00e9n\u00e9rale et m\u00e9decin traitant (rapport du 10 d\u00e9cembre 2013), et fait proc\u00e9der \u00e0 une enqu\u00eate \u00e0 domicile (rapport d'instruction du 18 f\u00e9vrier 2014). Par d\u00e9cision du 15 mai 2014, la CCNC a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9vision de l'assur\u00e9. Ce dernier a fait opposition \u00e0 cette d\u00e9cision. Il a produit deux avis m\u00e9dicaux, dont un rapport du docteur D._, sp\u00e9cialiste en neurologie, du 28 avril 2014. Par d\u00e9cision sur opposition du 19 septembre suivant, la CCNC a confirm\u00e9 le rejet de la demande. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision devant le Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel, Cour de droit public. Il a produit plusieurs documents m\u00e9dicaux, dont les avis des docteurs E._, sp\u00e9cialiste en neurologie, et F._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie \u00e0 la Clinique G._ (rapports des 13 ao\u00fbt et 21 mai [recte: 4 juin] 2014). Par jugement du 26 mai 2015, la juridiction cantonale l'a d\u00e9bout\u00e9. C. L'assur\u00e9 interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, dont il requiert l'annulation. Il conclut principalement au renvoi du dossier \u00e0 l'intim\u00e9e pour instruction compl\u00e9mentaire et, subsidiairement, \u00e0 l'augmentation du degr\u00e9 de l'allocation pour impotent, respectivement \u00e0 l'octroi d'une allocation pour impotent de degr\u00e9 moyen, d\u00e8s le 8 octobre 2013. Il produit par ailleurs un avis du docteur D._ (rapport du 6 ao\u00fbt 2015). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. D.X._ (1950) est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 3 mars 2013, laissant comme h\u00e9ritiers l\u00e9gaux ses deux enfants, A.X._ (1982) et B.X._ (1985). A.a. Le d\u00e9funt a laiss\u00e9 deux dispositions testamentaires olographes, r\u00e9dig\u00e9es le 29 d\u00e9cembre 2012 : Par un premier testament, il a institu\u00e9 pour seuls h\u00e9ritiers ses deux enfants et confirm\u00e9 que tous les biens qui \u00e9taient au nom de sa compagne depuis plusieurs ann\u00e9es, C._, appartenaient \u00e0 celle-ci, en sorte que ses h\u00e9ritiers n'avaient aucune pr\u00e9tention envers celle-ci \u00e0 quelque titre que ce soit. Dans le second testament, le disposant a souhait\u00e9 r\u00e9gler exclusivement le sort de sa propri\u00e9t\u00e9 \"...\", sise xy, route de F._, \u00e0 F._ (Gen\u00e8ve). Il a institu\u00e9 comme h\u00e9ritiers de cet immeuble ses deux enfants et a d\u00e9sign\u00e9 sa compagne comme ex\u00e9cutrice testamentaire des pr\u00e9sentes dispositions \u00e0 cause de mort, avec le pouvoir de g\u00e9rer et d'administrer l'immeuble, y compris le pouvoir de proc\u00e9der \u00e0 la vente de l'immeuble et au partage du produit de la vente entre les h\u00e9ritiers. A.b. Une attestation d'ex\u00e9cutrice testamentaire a \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9e \u00e0 C._ par le Juge de paix le 3 avril 2013, concernant uniquement la propri\u00e9t\u00e9 \"...\". B. Par requ\u00eate du 10 mai 2013 aupr\u00e8s du Juge de paix, les h\u00e9ritiers ont conclu \u00e0 la destitution de l'ex\u00e9cutrice testamentaire et, \u00e0 titre provisoire, \u00e0 la suspension provisoire de ses pouvoirs. Ils lui reprochaient d'entraver l'\u00e9tablissement d'un inventaire successoral ainsi que l'inventaire conservatoire ordonn\u00e9 le 15 avril 2013, d'avoir soustrait et dissimul\u00e9 les actifs successoraux, d'avoir abus\u00e9 de son pouvoir en ne laissant pas B.X._ entrer \u00e0 son domicile, et d'avoir tent\u00e9 de faire signer aux h\u00e9ritiers des conventions aux fins de s'approprier des biens du d\u00e9funt. B.a. Par ordonnance du 16 mai 2013, le Juge de paix a pr\u00e9cis\u00e9 la mission d'ex\u00e9cution testamentaire confi\u00e9e \u00e0 la compagne du d\u00e9funt, limit\u00e9e \u00e0 la gestion et l'administration de l'immeuble sis xy, route de F._, d\u00e9clar\u00e9 nulle et de nul effet l'attestation d\u00e9livr\u00e9e le 3 avril 2013, invit\u00e9 l'ex\u00e9cutrice testamentaire \u00e0 restituer ladite attestation et \u00e0 laisser un libre acc\u00e8s au notaire et aux h\u00e9ritiers aux fins de proc\u00e9der \u00e0 l'inventaire des immeubles situ\u00e9s xx-xy, route de F._, ainsi qu'\u00e0 collaborer \u00e0 l'\u00e9tablissement de l'inventaire en remettant tous les documents personnels du d\u00e9funt n\u00e9cessaires \u00e0 cet effet. C._ a restitu\u00e9 l'attestation d'ex\u00e9cutrice testamentaire et contest\u00e9 avoir entrav\u00e9 le processus d'inventaire. Par deux compl\u00e9ments des 6 et 7 juin 2013 \u00e0 la requ\u00eate de destitution du 10 mai 2013, les h\u00e9ritiers ont conclu notamment \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que la mission de l'ex\u00e9cutrice testamentaire \u00e9tait termin\u00e9e dans la mesure du partage de la succession entre eux et de la d\u00e9livrance du legs d'habitation en faveur de celle-ci. La compagne du d\u00e9funt a conclu \u00e0 ce que les h\u00e9ritiers soient d\u00e9bout\u00e9s de toutes leurs conclusions, y compris des requ\u00eates compl\u00e9mentaires des 6 et 7 juin 2013. B.b. Par ordonnance du 25 juillet 2013, le Juge de paix a notamment constat\u00e9 que les pouvoirs de l'ex\u00e9cutrice testamentaire avaient pris fin par le partage intervenu entre les h\u00e9ritiers et invit\u00e9 C._ \u00e0 rendre des comptes de ses activit\u00e9s aux h\u00e9ritiers et \u00e0 leur restituer tous les documents ayant appartenu au d\u00e9funt. C._ a form\u00e9 appel contre cette ordonnance le 12 ao\u00fbt 2013, concluant \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'elle devait \u00eatre confirm\u00e9e dans ses pouvoirs d'ex\u00e9cutrice testamentaire pour la propri\u00e9t\u00e9 \"...\", et qu'une attestation d'ex\u00e9cutrice testamentaire devait lui \u00eatre d\u00e9livr\u00e9e. B.c. Statuant par arr\u00eat du 3 d\u00e9cembre 2013, la Chambre civile de la Cour de justice a annul\u00e9 partiellement l'ordonnance querell\u00e9e, au motif que le juge de paix \u00e9tait incomp\u00e9tent ratione loci. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e par arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 19 mai 2014 (5A_55/2014), la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour instruction et jugement, la comp\u00e9tence des autorit\u00e9s genevoises \u00e9tant tenue pour acquise. Suite au renvoi, la compagne du d\u00e9funt a confirm\u00e9 ses conclusions d'appel du 12 ao\u00fbt 2013 et les h\u00e9ritiers ont confirm\u00e9 leurs conclusions, principalement, en r\u00e9vocation de l'ex\u00e9cutrice testamentaire, subsidiairement, en constatation que sa mission s'\u00e9tait achev\u00e9e par le partage, invoquant des faits nouveaux survenus depuis le prononc\u00e9 du pr\u00e9c\u00e9dent arr\u00eat de la Cour de justice du 3 d\u00e9cembre 2013, constitutifs, selon eux, d'entrave \u00e0 l'ex\u00e9cution de l'inventaire conservatoire, de faux et usage de faux en faisant fabriquer des factures d'oeuvres \u00e0 son nom, dress\u00e9es initialement aux noms du d\u00e9funt ou de G._ SA, d'instigation \u00e0 la dissimulation d'actifs successoraux, d'intimidation de t\u00e9moins, et d'actes de contrainte tendant \u00e0 emp\u00eacher les h\u00e9ritiers de disposer de biens dont la propri\u00e9t\u00e9 est incontest\u00e9e, par le biais d'agents de s\u00e9curit\u00e9. Par arr\u00eat du 18 septembre 2014, la Chambre de surveillance de la Cour de justice a retourn\u00e9 la proc\u00e9dure \u00e0 la Justice de paix pour qu'elle se prononce sur la question de la destitution de l'ex\u00e9cutrice testamentaire. B.d. Par ordonnance du 10 avril 2015, le Juge de paix a r\u00e9voqu\u00e9 C._ de ses fonctions d'ex\u00e9cutrice testamentaire de la succession de feu D.X._. B.e. Par arr\u00eat du 7 d\u00e9cembre 2015, la Chambre civile de la Cour de justice a, annul\u00e9 l'ordonnance d\u00e9f\u00e9r\u00e9e et rejet\u00e9 la requ\u00eate en destitution de l'ex\u00e9cutrice testamentaire du 10 mai 2013, ainsi que ses compl\u00e9ments. B.f. Statuant par arr\u00eat du 11 avril 2016 (5A_55/2016), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours interjet\u00e9 les 22 et 25 janvier 2016 par les h\u00e9ritiers tendant \u00e0 la destitution de l'intim\u00e9e de sa position d'ex\u00e9cutrice testamentaire. C. Par requ\u00eate du 25 mai 2016, A.X._ et B.X._ sollicitent la r\u00e9vision de l'arr\u00eat 5A_55/2016 rendu par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 11 avril 2016 et envoy\u00e9 en exp\u00e9dition compl\u00e8te aux parties le 22 avril 2016. Ils concluent \u00e0 l'admission de leur requ\u00eate en r\u00e9forme, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat querell\u00e9 du 11 avril 2016, puis, statuant sur le rescisoire, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal du 7 d\u00e9cembre 2015, en ce sens que l'intim\u00e9e est d\u00e9finitivement r\u00e9voqu\u00e9e de ses pouvoirs d'ex\u00e9cutrice testamentaire. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. En automne 2010, X._ a demand\u00e9 \u00e0 Y._ de lui procurer cent bo\u00eetes de Dormicum, m\u00e9dicament d\u00e9livr\u00e9 uniquement sur ordonnance, afin de les revendre \u00e0 un tiers. Y._ a command\u00e9 cent bo\u00eetes de cent comprim\u00e9s de Dormicum 15 mg, pour le prix de 3'522 fr. 35, \u00e0 une centrale de distribution de m\u00e9dicaments, aupr\u00e8s de laquelle il a en sa qualit\u00e9 de m\u00e9decin un num\u00e9ro de client lui permettant d'obtenir des m\u00e9dicaments soumis \u00e0 prescription. Il les a remis \u00e0 X._ qui les a revendus \u00e0 un tiers pour 6'000 francs. Le b\u00e9n\u00e9fice a \u00e9t\u00e9 partag\u00e9 \u00e0 raison de 500 fr. pour Y._ et de 2'500 fr. pour X._. L'op\u00e9ration a \u00e9t\u00e9 renouvel\u00e9e en juillet 2011 et en ao\u00fbt 2011, chaque fois pour la m\u00eame quantit\u00e9 du m\u00eame m\u00e9dicament, quarante bo\u00eetes ayant toutefois finalement \u00e9t\u00e9 saisies lors d'une perquisition. En juillet 2011, n'arrivant pas \u00e0 joindre Y._, X._ a en outre directement contact\u00e9 la centrale de distribution de m\u00e9dicaments et pass\u00e9 une commande du m\u00eame m\u00e9dicament, pour 708 fr. 80, sous le compte client de Y._. Il a remis ensuite la livraison au tiers, affirmant toutefois n'avoir pas \u00e9t\u00e9 pay\u00e9. De janvier 2010 \u00e0 ao\u00fbt 2011, Y._ a \u00e9galement command\u00e9 et revendu \u00e0 prix co\u00fbtant 19 bo\u00eetes de Viagra et 58 bo\u00eetes de Cialis, produit similaire au Viagra. Enfin, X._ a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9 comme \u00e9tant le conducteur du v\u00e9hicule circulant le 21 avril 2011 vers 3 h 20, \u00e0 des vitesses allant jusqu'\u00e0 324 km/h, soit 275 km/h marge de s\u00e9curit\u00e9 d\u00e9duite. B. Par jugement du 16 mai 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a lib\u00e9r\u00e9 Y._ de l'accusation d'infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 15 d\u00e9cembre 2000 sur les produits th\u00e9rapeutiques (LPTh; RS 812.21). Il l'a condamn\u00e9 pour infraction grave \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 3 octobre 1951 sur les stup\u00e9fiants et les substances psychotropes (LStup; RS 812.121; art. 19 ch. 1 et 2 LStup) ainsi que contravention \u00e0 la LPTh (art. 87 al. 1 let. f LPTh) et \u00e0 la loi vaudoise du 29 mai 1985 sur la sant\u00e9 publique (LSP; RS/VD 800.01; art. 184). Il a prononc\u00e9 \u00e0 son encontre une peine privative de libert\u00e9 de deux ans, sous d\u00e9duction de deux jours de d\u00e9tention avant jugement, avec sursis pendant deux ans, et une amende de 1'500 francs. Par le m\u00eame jugement, le Tribunal correctionnel a lib\u00e9r\u00e9 X._ des accusations d'infraction \u00e0 la LStup et de violation grave des r\u00e8gles de la circulation. Il l'a condamn\u00e9 pour infraction \u00e0 la LPTh et entrave \u00e0 la circulation publique \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois ans, sous d\u00e9duction d'un jour de d\u00e9tention avant jugement, avec sursis pour trente mois pendant cinq ans. Il a r\u00e9voqu\u00e9 les sursis assortissant la peine privative de libert\u00e9 de deux mois prononc\u00e9e le 31 janvier 2006 et la peine de 40 jours-amendes, \u00e0 100 fr. le jour, prononc\u00e9e le 24 juin 2010. Le Tribunal correctionnel a pour le surplus prononc\u00e9 des cr\u00e9ances compensatrices en faveur de l'Etat et ordonn\u00e9 la confiscation en vue de destruction et le maintien au dossier au titre de pi\u00e8ces \u00e0 confiscation de plusieurs objets. C. Par jugement du 9 janvier 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis partiellement l'appel de Y._ et rejet\u00e9 celui de X._ ainsi que les appels joints du Minist\u00e8re public du canton de Vaud. Elle a en cons\u00e9quence modifi\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance uniquement en ce sens que Y._ \u00e9tait lib\u00e9r\u00e9 de l'accusation d'infraction \u00e0 la LStup et condamn\u00e9 pour infraction et contravention \u00e0 la LPTh et \u00e0 la LSP \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de deux ans, sous d\u00e9duction de deux jours de d\u00e9tention avant jugement, avec sursis pendant deux ans, et \u00e0 une amende de 1'500 francs. D. Sous r\u00e9f\u00e9rence 6B_232/2015, le Minist\u00e8re public du canton de Vaud forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il en requiert la r\u00e9forme en ce sens que l'appel de Y._ est rejet\u00e9, son propre appel joint est admis et le jugement de premi\u00e8re instance modifi\u00e9 en ce sens que Y._ est \u00e9galement condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire ferme de 180 jours-amende, \u00e0 150 fr. le jour. A titre subsidiaire, il sollicite l'annulation du jugement pr\u00e9cit\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Sous r\u00e9f\u00e9rence 6B_220/2015, le Minist\u00e8re public du canton de Vaud forme un second recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 9 janvier 2015. Il en requiert la r\u00e9forme en ce sens que son autre appel joint est admis et le jugement de premi\u00e8re instance modifi\u00e9 de sorte que X._ est reconnu coupable d'infraction grave \u00e0 la LStup et d'entrave \u00e0 la circulation publique et condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quatre ans, sous d\u00e9duction d'un jour de d\u00e9tention avant jugement. A titre subsidiaire, il sollicite l'annulation du jugement pr\u00e9cit\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 28 ao\u00fbt 2014, X._ a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable d'infraction \u00e0 la LEtr pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et condamn\u00e9 \u00e0 une peine de 60 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour. Saisi d'une opposition contre l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e, le minist\u00e8re public l'a maintenue et a transmis la cause au Tribunal de police. Le d\u00e9fenseur d'office de X._ a donn\u00e9 son accord au Tribunal de police en charge de l'affaire pour que le mandat de comparution adress\u00e9 \u00e0 son client soit notifi\u00e9 en son \u00e9tude. Le 5 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal de police a convoqu\u00e9 une audience pour le 21 avril 2015. Les convocations du pr\u00e9venu et du d\u00e9fenseur ont \u00e9t\u00e9 toutes deux adress\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tude de ce dernier. Ces plis ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement notifi\u00e9s le lendemain. Le 21 avril 2015, ni le pr\u00e9venu ni son d\u00e9fenseur n'ont comparu \u00e0 l'audience. B. Par ordonnance du 21 avril 2015, le Tribunal de police a constat\u00e9 le retrait de l'opposition form\u00e9e par X._ \u00e0 l'ordonnance du 28 ao\u00fbt 2014 en application de l'art. 356 al. 4 CPP. Dans un courrier du 22 avril 2015, le d\u00e9fenseur d'office a pr\u00e9sent\u00e9 au tribunal ses \"plus plates excuses\", en expliquant que leur absence \u00e9tait li\u00e9e \u00e0 un \"probl\u00e8me de r\u00e9organisation interne de l'\u00c9tude\" et que le pr\u00e9venu \"n'avait pas \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 de la tenue de la dite audience\". C. Par arr\u00eat du 28 mai 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours de X._ form\u00e9 contre l'ordonnance du 21 avril 2015. Elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'y avait pas mati\u00e8re \u00e0 restitution de d\u00e9lai au sens de l'art. 94 CPP, la faute de l'avocat \u00e9tant imputable au recourant. D. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure. Il requiert en outre l'assistance judiciaire. E. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, le Minist\u00e8re public a conclu \u00e0 son rejet et la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat sans pr\u00e9senter d'observations. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, employ\u00e9e de commerce, s'est vue allouer \u00e0 compter du 1er avril 2000 une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 (d\u00e9cision du 8 juin 2001). Proc\u00e9dant \u00e0 une r\u00e9vision, l'office AI a recueilli l'avis du docteur B._, psychiatre traitant (du 29 ao\u00fbt 2004), et confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'un examen clinique \u00e0 son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR). Le docteur C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, a diagnostiqu\u00e9 une dysthymie sans r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail (rapport du 19 juin 2007). Par d\u00e9cision du 4 mars 2008, l'office AI a supprim\u00e9 la rente avec effet au 1er mai 2008. A.b. Le Tribunal cantonal des assurances sociales (aujourd'hui, Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales) a, sur recours de l'assur\u00e9e, annul\u00e9 la d\u00e9cision du 4 mars 2008 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'administration pour qu'elle m\u00eet en oeuvre une mesure visant \u00e0 un r\u00e9entra\u00eenement au travail et d\u00e9termin\u00e2t avec pr\u00e9cision la capacit\u00e9 de travail progressive de l'int\u00e9ress\u00e9e (jugement du 8 septembre 2008). A._ a suivi une telle mesure du 30 mars 2009 au 31 mars 2012. Elle a \u00e9galement travaill\u00e9 \u00e0 temps partiel comme commise administrative (du 1er octobre 2011 au 30 juin 2012), puis comme aide-comptable (du 1er octobre 2013 au 30 septembre 2014). Par d\u00e9cision du 7 juin 2013, en application de la m\u00e9thode mixte d'\u00e9valuation de l'invalidit\u00e9, l'office AI a octroy\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9e une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 pour une dur\u00e9e limit\u00e9e (du 1er mai 2008 au 31 mars 2009); en bref, l'administration a consid\u00e9r\u00e9 que les mesures professionnelles s'\u00e9taient d\u00e9roul\u00e9es avec succ\u00e8s et que A._ avait d\u00e8s leur d\u00e9but dispos\u00e9 d'une enti\u00e8re capacit\u00e9 de travail sur le plan m\u00e9dico-th\u00e9orique. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales. La Cour de justice a recueilli l'avis du psychiatre traitant (du 1er janvier 2014), ordonn\u00e9 la comparution personnelle des parties et confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise au docteur D._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie. Le m\u00e9decin a diagnostiqu\u00e9 un \u00e9pisode d\u00e9pressif l\u00e9ger, une dysthymie et une personnalit\u00e9 anankastique; l'assur\u00e9e pr\u00e9sentait depuis avril 2011 une capacit\u00e9 de travail de 75 % avec une baisse de rendement de 50 % (rapport du 13 janvier 2015). A l'invitation de la Cour de justice, le docteur D._ s'est d\u00e9termin\u00e9 le 3 mai 2015 sur les observations de l'office AI et de son SMR (avis de la doctoresse E._ du 3 f\u00e9vrier 2015). Le 7 septembre 2015, en application de la m\u00e9thode ordinaire d'\u00e9valuation de l'invalidit\u00e9, la Cour de justice a partiellement admis le recours, annul\u00e9 la d\u00e9cision du 7 juin 2013 et dit que A._ avait droit \u00e0 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 du 1er mai 2008 au 30 juin 2011 et \u00e0 un trois quarts de rente \u00e0 compter du 1er juillet 2011, avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er juillet 2013. C. L'office AI forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 la confirmation de la d\u00e9cision du 7 juin 2013. A._ conclut au rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par ordonnance p\u00e9nale du 27 janvier 2014, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable d'infraction \u00e0 l'art. 115 al. 1 let. b LEtr (RS 142.20), pour avoir s\u00e9journ\u00e9 sans droit sur le territoire suisse entre le 1er d\u00e9cembre 2013 et le 26 janvier 2014, ainsi que d'infraction \u00e0 l'art. 19a ch. 1 LStup (RS 812.121), pour avoir d\u00e9tenu 2.3 g de marijuana destin\u00e9e \u00e0 sa consommation personnelle. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 90 jours et \u00e0 une amende de 100 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant de 3 jours. L'opposition \u00e0 cette ordonnance, form\u00e9e le 14 f\u00e9vrier 2014, a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9e tardive, de sorte que cette derni\u00e8re est entr\u00e9e en force. A.b. Statuant le 3 d\u00e9cembre 2015 sur opposition \u00e0 une ordonnance p\u00e9nale du 11 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal de police genevois a acquitt\u00e9 X._ de la pr\u00e9vention de s\u00e9jour ill\u00e9gal pour la p\u00e9riode du 28 janvier au 10 f\u00e9vrier 2014. B. Le 25 janvier 2016, X._ a saisi la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve d'une demande de r\u00e9vision de l'ordonnance p\u00e9nale du 27 janvier 2014 et sollicit\u00e9 son acquittement du chef d'infraction \u00e0 l'art. 115 al. 1 let. b LEtr. C. Par arr\u00eat du 24 mars 2016, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a d\u00e9clar\u00e9 la demande de r\u00e9vision irrecevable. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle statue sur sa demande de r\u00e9vision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9e en 1981, ressortissante fran\u00e7aise, souffre depuis l'enfance d'une d\u00e9ficience mentale l\u00e9g\u00e8re, de troubles psychiques, de troubles autistiques et d'une psychose infantile. Dans le courant du mois de mai 2013, l'assur\u00e9e a transf\u00e9r\u00e9 son domicile en Suisse pour y suivre ses parents. Elle a ensuite d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office AI du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 6 septembre 2013. Par d\u00e9cision du 18 f\u00e9vrier 2015, l'administration a octroy\u00e9 \u00e0 A._ une allocation pour impotent de faible degr\u00e9 \u00e0 compter du 1 er mai 2013. L'office AI lui a en revanche d\u00e9ni\u00e9 le droit \u00e0 des mesures d'ordre professionnel, \u00e0 des indemnit\u00e9s journali\u00e8res et \u00e0 une rente de l'assurance-invalidit\u00e9 dans la mesure o\u00f9 elle ne remplissait pas les conditions d'assurance (d\u00e9cision du 6 mars 2015). B. Par jugement du 26 f\u00e9vrier 2016, le Tribunal cantonal du Valais, Cour des assurances sociales, a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9e contre la d\u00e9cision du 6 mars 2015. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut principalement \u00e0 l'octroi d'une rente extraordinaire de l'assurance-invalidit\u00e9 et subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle lui octroie ladite prestation. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 5 janvier 2015, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de tentative de vol (art. 22 al. 1 CP en relation avec l'art. 139 ch. 1 CP), de mise en danger de la vie d'autrui (art. 129 CP) et de consommation de stup\u00e9fiants (art. 19a LStup). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'un an, sous d\u00e9duction de 188 jours de d\u00e9tention avant jugement, ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr. avec une peine privative de libert\u00e9 de substitution de trois jours, et ordonn\u00e9 qu'il soit soumis \u00e0 un traitement ambulatoire au sens de l'art. 63 CP. Par d\u00e9cision s\u00e9par\u00e9e, le Tribunal de police a \u00e9galement ordonn\u00e9 le maintien en d\u00e9tention de s\u00fbret\u00e9 de X._. Par le m\u00eame jugement, le Tribunal de police a acquitt\u00e9 A._ de l\u00e9sions corporelles simples commises au moyen d'une arme (art. 123 ch. 2 al. 1 CP en relation avec l'art. 7 al. 1 let. b et c OArm) en \u00e9tat de n\u00e9cessit\u00e9 excusable (art. 18 al. 2 CP) et class\u00e9 la proc\u00e9dure s'agissant des voies de fait (art. 329 al. 2 CPP). Pour le surplus, diverses confiscations et restitutions ont \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9es. B. Par arr\u00eat du 14 avril 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance, qu'elle a confirm\u00e9e. En bref, il en ressort les faits suivants. Le 13 mars 2014, aux environs de 20h00, X._ s'est introduit dans une voiture non verrouill\u00e9e et parqu\u00e9e devant l'entr\u00e9e de l'immeuble num\u00e9ro 14 de la rue Gourgas, \u00e0 Gen\u00e8ve, dans l'intention d'y voler des objets. Son propri\u00e9taire, B._, qui venait \u00e0 peine de terminer le chargement de son v\u00e9hicule afin de se rendre au Portugal, \u00e9tait, \u00e0 ce moment-l\u00e0, remont\u00e9 dans son appartement - qu'il partageait avec son fils, A._ - pour aller chercher son casse-cro\u00fbte. Apr\u00e8s \u00eatre redescendu, remarquant une ombre dans sa voiture, B._ a ouvert la porti\u00e8re et aper\u00e7u X._ assis sur le si\u00e8ge passager avant, le haut du corps pench\u00e9 vers le volant, le dispositif GPS dans sa main. B._ s'est alors plac\u00e9 \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de X._ sur le m\u00eame si\u00e8ge en le ceinturant de ses bras pour l'emp\u00eacher de fuir tandis que ce dernier tentait de se d\u00e9gager de son emprise avec \u00e9nergie, puis a appel\u00e9 son fils \u00e0 l'aide en criant qu'on lui volait sa voiture. En entendant les cris de son p\u00e8re, A._ s'est pr\u00e9cipit\u00e9 \u00e0 l'ext\u00e9rieur de l'immeuble apr\u00e8s s'\u00eatre saisi d'un couteau qui se trouvait sur la table de la cuisine. Il s'est approch\u00e9 de la voiture et a vu X._ tenir un couteau dans la main gauche qu'il agitait avec des gestes circulaires pr\u00e8s du cou et de la t\u00eate de son p\u00e8re, tous deux se trouvant toujours assis sur le si\u00e8ge passager en train de lutter l'un contre l'autre. Pris de panique et craignant pour la vie de son p\u00e8re, A._ a, par-dessus le dos de son p\u00e8re, port\u00e9 un coup de couteau dans l'omoplate droite de X._. Ensuite, il lui a encore donn\u00e9 des coups de poings. Apr\u00e8s quoi, il s'est calm\u00e9 et a jet\u00e9 son couteau sur le rebord de la fen\u00eatre de l'immeuble. Une passante, C._, a appel\u00e9 la police, qui est rapidement arriv\u00e9e sur les lieux. A._ a \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 l'\u00e9cart, puis conduit au poste de police. X._, qui saignait abondamment, a \u00e9t\u00e9 emmen\u00e9 en ambulance \u00e0 l'h\u00f4pital pour y \u00eatre soign\u00e9. La police a effectu\u00e9 des photographies de l'int\u00e9rieur du v\u00e9hicule. Ont \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9s, sur le si\u00e8ge passager contre le dossier, un couteau \"multitool\" lame ouverte qui s'est r\u00e9v\u00e9l\u00e9 appartenir \u00e0 X._ et le dispositif GPS. Sur le si\u00e8ge conducteur, un agenda, deux disques bleus, une cl\u00e9 USB, ainsi que des affaires de X._, \u00e0 savoir un sac \u00e0 dos dont la poche ext\u00e9rieure contenait deux petits tournevis, une jaquette, un polo, ainsi qu'un paquet de cigarettes. Les pr\u00e9l\u00e8vements de sang des protagonistes ont notamment mis en \u00e9vidence, s'agissant de X._, des r\u00e9sultats en faveur d'une consommation de coca\u00efne. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Avec suite de frais et d\u00e9pens, il conclut, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de la d\u00e9cision cantonale dans le sens de son acquittement du chef de mise en danger de la vie d'autrui (art. 129 CP), \u00e0 l'allocation d'une indemnit\u00e9 en sa faveur de 91'250 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 5 janvier 2015 correspondant \u00e0 200 fr. par jour de d\u00e9tention, et \u00e0 la condamnation de A._ pour l\u00e9sions corporelles simples commises au moyen d'une arme, ainsi qu'au versement par ce dernier de 730 fr. 40 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 22 d\u00e9cembre 2014. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. En outre, le recourant demande \u00e0 \u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Apr\u00e8s avoir ouvert une instruction, requis des dossiers de services de l'administration et entendu pr\u00e9venus et t\u00e9moins, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: minist\u00e8re public) a avis\u00e9 les parties \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale qu'il rendrait une ordonnance de classement. Dite ordonnance a \u00e9t\u00e9 rendue le 30 juillet 2015. Les frais de proc\u00e9dure ont \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge des pr\u00e9venus A._ et B._ en vertu de l'art. 426 al. 2 CPP, chacun par moiti\u00e9. Une indemnit\u00e9 r\u00e9duite au sens de l'art. 430 al. 1 let. a CPP a en outre \u00e9t\u00e9 allou\u00e9e \u00e0 ce dernier. Dans un courrier du 6 ao\u00fbt 2015 adress\u00e9 au minist\u00e8re public, X._ SA, partie plaignante, a relev\u00e9 qu'elle n'avait pas \u00e9t\u00e9 avis\u00e9e de son droit d'obtenir une indemnit\u00e9, le cas \u00e9ch\u00e9ant \u00e0 la charge des pr\u00e9venus. Elle concluait \u00e0 l'allocation de quelque 8'000 fr. de ce chef. Le 2 octobre 2015, le minist\u00e8re public lui a r\u00e9pondu qu'elle n'avait \u00e9lev\u00e9 cette pr\u00e9tention qu'\u00e0 r\u00e9ception de l'ordonnance de classement et qu'il lui aurait appartenu de recourir contre celle-ci sur ce point. Relanc\u00e9 par X._ SA, le minist\u00e8re public a indiqu\u00e9 le 30 octobre 2015 qu'il en restait l\u00e0. B. Par arr\u00eat du 28 janvier 2016, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 le 9 novembre 2015 par X._ SA contre un pr\u00e9tendu refus de statuer sur son indemnisation. C. X._ SA forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 28 janvier 2016. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la proc\u00e9dure au minist\u00e8re public pour qu'il entre en mati\u00e8re sur sa requ\u00eate d'indemnisation. Subsidiairement, elle sollicite l'allocation d'une indemnit\u00e9 de 7'938 fr. au titre de l'art. 433 CPP. Outre une procuration sign\u00e9e et une copie de l'arr\u00eat attaqu\u00e9, la recourante produit une pi\u00e8ce qui figure d\u00e9j\u00e0 au dossier cantonal. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 20 juin 2014, le Tribunal criminel de l'arrondissement de l'Est vaudois a notamment condamn\u00e9 X._, jug\u00e9 \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de plusieurs autres pr\u00e9venus, pour vol en bande et par m\u00e9tier ainsi que soustraction d'objets mis sous main de l'autorit\u00e9, \u00e0 6 ans de privation de libert\u00e9 sous d\u00e9duction de 86 jours de d\u00e9tention provisoire. Deux sursis pr\u00e9c\u00e9demment accord\u00e9s \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9voqu\u00e9s. B. Repr\u00e9sent\u00e9 par son conseil d'office, Me Jean Lob, X._ a annonc\u00e9 faire appel de ce jugement par acte du 24 juin 2014 puis il a d\u00e9pos\u00e9 une d\u00e9claration d'appel motiv\u00e9e le 8 juillet suivant. Le 4 ao\u00fbt 2014, le Minist\u00e8re public a conclu au rejet de cet appel et, formant appel joint, conclu \u00e0 la condamnation de X._, en sus des infractions d\u00e9j\u00e0 retenues, pour dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et violation de domicile, \u00e0 8 ans de privation de libert\u00e9. Le 22 octobre 2014, X._ a sollicit\u00e9, par l'interm\u00e9diaire de son d\u00e9fenseur d'office, la d\u00e9livrance d'un sauf-conduit afin de pouvoir se pr\u00e9senter \u00e0 l'audience d'appel du 11 d\u00e9cembre 2014. Celui-ci lui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9 le 28 octobre 2014. Le 31 octobre suivant, X._ a requis sa dispense de comparution personnelle, invoquant ne pas avoir les moyens financiers de se d\u00e9placer. Cette dispense lui a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9e le 11 novembre 2014. Par courrier du 28 novembre 2014, Me Elena Megevand a inform\u00e9 la Pr\u00e9sidente de la cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois avoir \u00e9t\u00e9 consult\u00e9e par X._ et mandat\u00e9e pour la d\u00e9fense de ses int\u00e9r\u00eats en lieu et place de Me Lob. Elle a notamment demand\u00e9 un report d'audience et l'envoi de l'ensemble du dossier pour consultation. Par d\u00e9cision du 1er d\u00e9cembre 2014, la Pr\u00e9sidente de la cour cantonale a relev\u00e9 Me Lob de sa mission de d\u00e9fenseur d'office et inform\u00e9 Me Megevand que, dans la mesure o\u00f9 elle avait accept\u00e9 le mandat en connaissance de l'\u00e9tat du dossier, l'audience du 11 d\u00e9cembre 2014 ne serait pas report\u00e9e. Par courrier du 9 d\u00e9cembre 2014, Me Megevand a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 sa demande de report d'audience. Elle a expliqu\u00e9 que X._ ne pourrait se pr\u00e9senter \u00e0 l'audience en raison de probl\u00e8mes de sant\u00e9 et que le fait de ne pas repousser l'audience constituerait une violation du droit de l'appelant de disposer du temps et \" des facilit\u00e9s n\u00e9cessaires \" \u00e0 la pr\u00e9paration de sa d\u00e9fense. Elle a \u00e9galement relev\u00e9 qu'il lui \u00e9tait impossible de prendre connaissance du dossier avec le soin n\u00e9cessaire, celui-ci \u00e9tant trop volumineux. Enfin, elle a inform\u00e9 la Pr\u00e9sidente de la cour cantonale que si l'audience ne devait pas \u00eatre repouss\u00e9e, il lui serait impossible d'assurer une d\u00e9fense suffisante et qu'elle se sentirait par cons\u00e9quent oblig\u00e9e de ne pas se pr\u00e9senter \u00e0 l'audience d'appel, mais que son absence ainsi que celle de son client ne devraient pas \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9es comme un renoncement au droit d'\u00eatre entendu. Par t\u00e9l\u00e9fax du 10 d\u00e9cembre 2014, la Pr\u00e9sidente de la cour cantonale a rappel\u00e9 \u00e0 Me Megevand que X._ avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dispens\u00e9 de comparution personnelle, qu'il avait le choix, peu avant l'audience, de remplacer son d\u00e9fenseur d'office dont il ne s'\u00e9tait pas plaint jusque-l\u00e0 et qu'en outre aucune mesure d'instruction n'avait \u00e9t\u00e9 requise. Elle estimait, d\u00e8s lors, que X._, repr\u00e9sent\u00e9 par une avocate de choix, \u00e9tait \u00e0 m\u00eame d'assurer sa d\u00e9fense de sorte que si ce dernier n'\u00e9tait pas repr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 l'audience d'appel, son appel pourrait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme retir\u00e9. A l'audience d'appel du 11 d\u00e9cembre 2014, Me Megevand ne s'est pas pr\u00e9sent\u00e9e pour X._, lui-m\u00eame absent. Par jugement du 11 d\u00e9cembre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a constat\u00e9 que l'appel de X._ \u00e9tait retir\u00e9 et que l'appel joint du Minist\u00e8re public \u00e9tait caduc (dispositif, ch. I), le pr\u00e9venu n'\u00e9tant ni pr\u00e9sent ni repr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 l'audience d'appel (consid. 1.2 p. 31). Un tiers des frais de la proc\u00e9dure d'appel a \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge du recourant (dispositif, ch. XII). C. Par acte du 6 mai 2015, r\u00e9dig\u00e9 en allemand, X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement sur appel. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation des chiffres I et XII du dispositif de cette d\u00e9cision en tant qu'ils le concernent, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale afin qu'elle entre en mati\u00e8re sur le fond et reprenne la proc\u00e9dure, possibilit\u00e9 \u00e9tant donn\u00e9e au recourant de d\u00e9poser un m\u00e9moire \u00e9crit, \u00e9ventuellement, qu'une nouvelle audience d'appel soit fix\u00e9e. Il demande en outre la restitution de l'effet suspensif. Invit\u00e9s \u00e0 formuler des observations, la cour cantonale s'est, par acte du 10 mars 2016, limit\u00e9e \u00e0 renvoyer aux \u00e9changes de correspondance qui ont pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 l'audience d'appel, cependant que le Minist\u00e8re public, par lettre du 18 mars 2016, concluant au rejet du recours, a d\u00e9clar\u00e9 ne pas vouloir d\u00e9poser de d\u00e9terminations. Ces actes ont \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9s au recourant pour information. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Les \u00e9poux H.X._ et F.X._ ont \u00e9t\u00e9 copropri\u00e9taires par moiti\u00e9 d'un appartement \u00e0 Rolle. En 2007, ils sont entr\u00e9s en pourparlers avec Z._ S\u00e0rl en vue de mettre ce bien en location. Le 15 octobre 2007, ils ont conjointement charg\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 de leur pr\u00e9senter un locataire. Ils ont promis pour cette prestation une r\u00e9mun\u00e9ration fix\u00e9e \u00e0 5% du loyer annuel, exigible d\u00e8s la signature du bail \u00e0 loyer. Les copropri\u00e9taires ont aussi charg\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 de g\u00e9rer le bien pendant toute la dur\u00e9e de la location, moyennant 5% du loyer mensuel, payables chaque trimestre. Dans le document contresign\u00e9 par eux, les copropri\u00e9taires ont accept\u00e9 une clause ainsi libell\u00e9e par Z._ S\u00e0rl: \u00ab Si un locataire que nous aurions trouv\u00e9 ach\u00e8te un jour votre bien immobilier, une commission de courtage nous sera due. \u00bb Z._ S\u00e0rl a pr\u00e9sent\u00e9 un premier locataire qui a occup\u00e9 l'appartement durant quelques mois. Elle a ensuite pr\u00e9sent\u00e9 les \u00e9poux H.U._ et F.U._; ceux-ci ont conclu un bail \u00e0 loyer le 10 juin 2008. Ils ont promis un loyer mensuel net fix\u00e9 \u00e0 5'250 francs. Par l'interm\u00e9diaire de Z._ S\u00e0rl, les copropri\u00e9taires ont demand\u00e9 aux locataires s'ils envisageaient un achat de l'appartement. H.U._ a r\u00e9pondu positivement le 27 ao\u00fbt 2010. Le 15 mars 2011, par une d\u00e9claration qu'ils ont l'un et l'autre sign\u00e9e, les copropri\u00e9taires ont charg\u00e9 Z._ S\u00e0rl de r\u00e9silier le bail des \u00e9poux U._; dans le m\u00eame document, ils ont promis une commission de courtage au taux de 3% du prix, TVA en sus, \u00ab si les locataires ach\u00e8tent un jour [notre] appartement \u00bb. Usant d'une formule officielle, Z._ S\u00e0rl a r\u00e9sili\u00e9 le bail \u00e0 loyer le 22 mars 2011; elle a simultan\u00e9ment rappel\u00e9 l'intention des copropri\u00e9taires de vendre l'appartement et elle a invit\u00e9 les locataires \u00e0 faire savoir s'ils \u00e9taient toujours int\u00e9ress\u00e9s \u00e0 l'acheter. Par acte authentique du 19 mai 2011, H.U._ a achet\u00e9 l'appartement au prix de 1'650'000 francs. La propri\u00e9t\u00e9 lui a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9e le 1er juillet suivant. Le 4 mai, Z._ S\u00e0rl avait d\u00e9j\u00e0 annonc\u00e9 aux \u00e9poux X._ une pr\u00e9tention au total de 53'460 fr., soit une commission de courtage de 49'500 fr. correspondant \u00e0 3% du prix de vente, augment\u00e9e de la TVA. B. Z._ S\u00e0rl a entrepris une poursuite pour dette n\u00b0 1111 contre H.X._ afin de recouvrer la commission de courtage, soit 53'460 fr. avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 29 avril 2011. Le Juge de paix du district de Nyon a donn\u00e9 mainlev\u00e9e provisoire de l'opposition au commandement de payer. La Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 13 septembre 2012 sur le recours du d\u00e9biteur; elle a accueilli ce recours et maintenu l'opposition. Selon son arr\u00eat, il n'est pas \u00e9tabli que Z._ S\u00e0rl ait r\u00e9ellement fourni une activit\u00e9 destin\u00e9e \u00e0 convaincre H.U._ d'acheter le bien immobilier; de plus, l'accord exprim\u00e9 dans la d\u00e9claration souscrite le 15 mars 2011, relatif \u00e0 une commission de 3%, est nul parce qu'il est li\u00e9 \u00e0 une r\u00e9siliation du bail \u00e0 loyer des \u00e9poux U._, et que cette r\u00e9siliation, destin\u00e9e \u00e0 d\u00e9terminer les locataires \u00e0 l'achat de l'appartement lou\u00e9, est illicite au regard de l'art. 271a al. 1 let. c CO. C. Z._ S\u00e0rl a \u00e9galement entrepris une poursuite n\u00b0 2222 contre F.X._, portant sur le m\u00eame montant de 53'460 fr., avec int\u00e9r\u00eats d\u00e8s le 30 novembre 2011; la d\u00e9bitrice n'a pas form\u00e9 opposition au commandement de payer. Aussi contre F.X._, Z._ S\u00e0rl avait auparavant entrepris une poursuite n\u00b0 3333 portant sur 2'815 fr.20 avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 1er ao\u00fbt 2011, \u00e0 titre d'honoraires de g\u00e9rance pour les mois d'octobre 2010 \u00e0 juin 2011; la d\u00e9bitrice n'avait pas non plus form\u00e9 opposition. Le 29 ao\u00fbt 2012 et \u00e0 concurrence de 242'859 fr.15, l'office des poursuites a op\u00e9r\u00e9 la saisie d'une cr\u00e9ance de la d\u00e9bitrice. D. Le 10 octobre 2013, F.X._ a ouvert action contre Z._ S\u00e0rl devant le Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te. Le tribunal \u00e9tait requis d'annuler la poursuite n\u00b0 2222 et de constater que la demanderesse n'\u00e9tait pas d\u00e9bitrice de la commission de courtage. La d\u00e9fenderesse s'est oppos\u00e9e \u00e0 l'action. Selon ses conclusions, la demanderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 payer en capital et int\u00e9r\u00eats, conform\u00e9ment aux deux commandements de payer nos 2222 et 3333, la commission de courtage et les honoraires de g\u00e9rance. Le tribunal a tenu audience le 2 octobre 2014; la demanderesse a alors reconnu devoir les honoraires de g\u00e9rance. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 5 novembre 2014 par un jugement dont il a communiqu\u00e9 l'exp\u00e9dition motiv\u00e9e le 7 ao\u00fbt 2015. Il a enti\u00e8rement accueilli les conclusions de la d\u00e9fenderesse, \u00e0 ceci pr\u00e8s que la commission de courtage ne porte int\u00e9r\u00eats que d\u00e8s le 16 d\u00e9cembre 2011. Sous cette r\u00e9serve, le tribunal a donn\u00e9 \u00ab libre cours \u00bb aux deux poursuites. La Cour d'appel civile du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 2 novembre 2015 sur l'appel de la demanderesse; elle a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 le jugement. E. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, la demanderesse requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler les poursuites nos 2222 et 3333, et de constater qu'elle n'est pas d\u00e9bitrice de la commission de courtage. Une demande d'assistance judiciaire est jointe au recours. La d\u00e9fenderesse a pris position sur une demande d'effet suspensif jointe au recours; pour le surplus, elle n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 proc\u00e9der. La demande d'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par ordonnance du 19 f\u00e9vrier 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit: 1. 1.1. Un proc\u00e8s oppose l'architecte X._, demandeur, d'une part, \u00e0 A.Z._ et B.Z._, d\u00e9fendeurs, d'autre part, depuis mars 2015, devant le Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te (ci-apr\u00e8s: le Tribunal), le premier r\u00e9clamant aux seconds un solde d'honoraires de 34'954 fr. avec les int\u00e9r\u00eats y aff\u00e9rents. Par d\u00e9cision du 16 mars 2015, le pr\u00e9sident du Tribunal a accord\u00e9 au demandeur le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire, sous la forme de l'exon\u00e9ration d'avances et de frais judiciaires, et lui a d\u00e9sign\u00e9 un conseil d'office. Saisi d'une requ\u00eate ad hoc des d\u00e9fendeurs, le pr\u00e9sident du Tribunal, par d\u00e9cision du 1er f\u00e9vrier 2016, a astreint le demandeur \u00e0 fournir des s\u00fbret\u00e9s d'un montant de 12'000 fr. en garantie de leurs d\u00e9pens, dans les 20 jours \u00e0 compter de celui o\u00f9 sa d\u00e9cision serait d\u00e9finitive, sous peine d'\u00eatre \u00e9conduit d'instance. Le 30 mai 2016, le pr\u00e9sident du Tribunal a rendu une nouvelle d\u00e9cision par laquelle il a, d'une part, rejet\u00e9 une requ\u00eate des demandeurs visant \u00e0 retirer l'assistance judiciaire accord\u00e9e au demandeur et maintenu sa d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e du 16 mars 2015, et, d'autre part, faisant droit \u00e0 une requ\u00eate du demandeur, \u00e9tendu l'assistance judiciaire accord\u00e9e \u00e0 celui-ci \u00e0 l'exon\u00e9ration du versement des s\u00fbret\u00e9s auquel il avait \u00e9t\u00e9 astreint par la d\u00e9cision susmentionn\u00e9e du 1er f\u00e9vrier 2016. 1.2. Saisie d'un recours des d\u00e9fendeurs, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud, statuant par arr\u00eat du 22 ao\u00fbt 2016, a d\u00e9ni\u00e9 \u00e0 ses auteurs la qualit\u00e9 pour s'en prendre au refus du premier juge de retirer l'assistance judiciaire au demandeur. En revanche, elle a admis le recours dans la mesure o\u00f9 il visait \u00e0 exclure l'extension de l'assistance judiciaire \u00e0 l'exon\u00e9ration des s\u00fbret\u00e9s, au motif qu'il fallait admettre, sur le vu de l'expertise figurant au dossier, qu'une personne raisonnable et disposant des ressources n\u00e9cessaires n'entreprendrait pas la proc\u00e9dure intent\u00e9e par le demandeur. Aussi a-t-elle annul\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et renvoy\u00e9 la cause au premier juge pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. 1.3. Le 31 octobre 2016, le demandeur (ci-apr\u00e8s: le recourant) a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile, assorti d'une demande d'effet suspensif et d'une requ\u00eate d'assistance judiciaire, en vue d'obtenir la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et, partant, le maintien de la d\u00e9cision prise le 30 mai 2016 par le pr\u00e9sident du Tribunal. Les d\u00e9fendeurs, intim\u00e9s au recours, et la cour cantonale n'ont pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 d\u00e9poser une r\u00e9ponse. 2. 2.1. L'arr\u00eat attaqu\u00e9, qui renvoie la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour nouvelle d\u00e9cision, n'est pas une d\u00e9cision finale, au sens de l'art. 90 LTF, car il ne met pas un terme \u00e0 la proc\u00e9dure (ATF 135 III 212 consid. 1.2 p. 116 et les arr\u00eats cit\u00e9s). Il s'agit d'une d\u00e9cision incidente qui n'entre pas dans les pr\u00e9visions de l'art. 92 LTF et qui tombe, d\u00e8s lors, sous le coup de l'art. 93 LTF. Le recourant soutient, quant \u00e0 lui, que la d\u00e9cision attaqu\u00e9e constitue une d\u00e9cision mat\u00e9riellement finale, vis\u00e9e par l'art. 90 LTF, d\u00e8s lors qu'elle ne laisserait plus aucune marge au premier juge et scellerait le sort de la proc\u00e9dure. A l'appui de cette th\u00e8se, il invoque en particulier l'arr\u00eat rendu le 16 juin 2014 par la Ire Cour de droit civil du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral dans la cause 4A_616/2013. Toutefois, ce pr\u00e9c\u00e9dent n'est pas pertinent, pas plus du reste que les autres arr\u00eats cit\u00e9s par lui, lesquels concernent de surcro\u00eet d'autres domaines juridiques, tels que le droit fiscal et le droit des assurances sociales. En effet, au consid. 1.1 de l'arr\u00eat en question, le caract\u00e8re final de la d\u00e9cision entreprise a \u00e9t\u00e9 admis parce que la mission confi\u00e9e par la cour cantonale au juge de premi\u00e8re instance consistait uniquement \u00e0 constater que la proc\u00e9dure \u00e9tait devenue sans objet et \u00e0 rayer la cause du r\u00f4le. Tel n'est pas le cas en l'esp\u00e8ce, d\u00e8s lors que la d\u00e9cision que devra prendre le pr\u00e9sident du Tribunal, en ex\u00e9cution des directives de la cour cantonale, consistera uniquement \u00e0 exclure la fourniture des s\u00fbret\u00e9s en garantie des d\u00e9pens du champ d'application de l'assistance judiciaire accord\u00e9e au demandeur et \u00e0 r\u00e9clamer \u00e0 ce dernier la fourniture des s\u00fbret\u00e9s requises par les intim\u00e9s. Il va de soi que cette d\u00e9cision-l\u00e0, contrairement \u00e0 celle dont il est question dans l'arr\u00eat f\u00e9d\u00e9ral sus-indiqu\u00e9, ne mettra pas un terme au proc\u00e8s divisant les parties. L'arr\u00eat attaqu\u00e9 constitue donc bel et bien une d\u00e9cision incidente au sens de l'art. 93 LTF. 2.2. En vertu de l'art. 93 al. 1 LTF, une d\u00e9cision incidente peut faire l'objet d'un recours si elle peut causer un pr\u00e9judice irr\u00e9parable (let. a) ou si l'admission du recours peut conduire imm\u00e9diatement \u00e0 une d\u00e9cision finale qui permet d'\u00e9viter une proc\u00e9dure probatoire longue et co\u00fbteuse (let. b). Dans son m\u00e9moire, le recourant, qui ne cite pas l'art. 93 al. 1 LTF, n'expose nullement en quoi l'une ou l'autre de ces conditions alternatives serait r\u00e9alis\u00e9e en l'esp\u00e8ce. Il n'appartient pas au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de rechercher lui-m\u00eame ce qu'il en est \u00e0 cet \u00e9gard. Il suit de l\u00e0 que le pr\u00e9sent recours est manifestement irrecevable. Cela \u00e9tant, application sera faite, en l'esp\u00e8ce, de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e, conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 108 al. 1 LTF. La demande d'effet suspensif devient ainsi sans objet. 3. D\u00e8s lors que ses conclusions \u00e9taient vou\u00e9es \u00e0 l'\u00e9chec, le recourant ne saurait b\u00e9n\u00e9ficier de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale (art. 64 al. 1 LTF). Cependant, il peut \u00eatre renonc\u00e9 exceptionnellement \u00e0 la perception des frais judiciaires en l'esp\u00e8ce, \u00e9tant donn\u00e9 les circonstances (art. 66 al. 1 LTF). Quant aux intim\u00e9s, n'ayant pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 d\u00e9poser une r\u00e9ponse, ils n'ont pas droit \u00e0 des d\u00e9pens. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 5 mars 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 X._ pour d\u00e9nonciation calomnieuse \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende, \u00e0 20 fr. le jour avec sursis pendant deux ans. Il l'a \u00e9galement condamn\u00e9e \u00e0 une amende de 100 fr. et dit que la peine privative de libert\u00e9 de substitution en cas de non-paiement fautif de l'amende sera de cinq jours. B. Par jugement du 1er juin 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre le jugement du 5 mars 2015 et mis les frais d'appel \u00e0 la charge de cette derni\u00e8re. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 1er juin 2015. Elle conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la peine privative de libert\u00e9 de substitution pr\u00e9cit\u00e9e est r\u00e9duite \u00e0 un jour, qu'une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 al. 1 let. a CPP lui est allou\u00e9e pour la proc\u00e9dure d'appel et qu'une partie des frais de seconde instance est laiss\u00e9e \u00e0 la charge de l'Etat. A titre subsidiaire, elle sollicite l'annulation du jugement et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Elle requiert l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 11 mai 2011, B._ et A._ (ci-apr\u00e8s: les locataires) ont conclu un contrat de bail avec la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA (ci-apr\u00e8s: la bailleresse). Le bail portait sur un appartement de 3 pi\u00e8ces situ\u00e9 au 4e \u00e9tage de la rue... \u00e0 Lausanne (comprenant un hall d'entr\u00e9e, une cuisine agenc\u00e9e/\u00e9quip\u00e9e, deux chambres \u00e0 coucher, un s\u00e9jour et une salle de bains WC), d'une surface approximative de 65 m2, pour un loyer mensuel de 1'380 fr. - correspondant \u00e0 celui pay\u00e9 par le pr\u00e9c\u00e9dent locataire -, plus 230 fr. d'acompte de chauffage, d'eau chaude et de frais accessoires. Il entrait en vigueur d\u00e8s le 1er juillet 2011, \u00e9tait conclu pour une dur\u00e9e initiale de douze mois et se renouvelait d'ann\u00e9e en ann\u00e9e sauf avis de r\u00e9siliation donn\u00e9 par l'une des parties au moins trois mois \u00e0 l'avance. Il a \u00e9t\u00e9 retenu que l'immeuble dans lequel se trouve le logement a \u00e9t\u00e9 construit en 1920, que la Soci\u00e9t\u00e9 Immobili\u00e8re D._ SA en \u00e9tait propri\u00e9taire, que, par acte de transfert du 27 mars 2001, cette soci\u00e9t\u00e9 a transf\u00e9r\u00e9 l'immeuble \u00e0 son actionnaire unique, la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA. Il a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 que le prix de 1'475'000 fr. mentionn\u00e9 dans l'acte de transfert n'est pas le prix effectif convenu entre les parties, mais qu'il y figure uniquement parce que l'administration cantonale des imp\u00f4ts avait arr\u00eat\u00e9 la valeur de transfert de l'immeuble \u00e0 cette somme. Il a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli que si la bailleresse n'a pas remis les documents comptables qui auraient permis de fixer le prix r\u00e9el d'acquisition, c'est parce qu'elle ne disposait pas de ces pi\u00e8ces, sans qu'on puisse lui imputer cette carence. Les locataires ont pris possession de l'appartement le 1er juillet 2011. B. B.a. Le 11 juillet 2011, les locataires ont saisi la Commission de conciliation en mati\u00e8re de baux \u00e0 loyer du district de Lausanne d'une requ\u00eate tendant \u00e0 remettre en cause le loyer initial et \u00e0 obtenir le remboursement des loyers per\u00e7us en trop par la bailleresse. Les locataires, qui fondent leurs calculs sur le prix mentionn\u00e9 dans l'acte de transfert, sont d'avis que le rendement de la chose lou\u00e9e est excessif. La conciliation ayant \u00e9chou\u00e9, la Commission de conciliation a formul\u00e9 une proposition de jugement fixant le loyer mensuel \u00e0 1'282 fr. Les locataires y ayant fait opposition, la Commission de conciliation leur a d\u00e9livr\u00e9 une autorisation de proc\u00e9der. Par \" demande en contestation de loyer initial \" du 3 novembre 2011 adress\u00e9e au Tribunal des baux et dirig\u00e9e contre la bailleresse, les locataires, consid\u00e9rant le loyer comme abusif, ont conclu \u00e0 ce qu'il soit \" diminu\u00e9 d'un montant que justice dira \", \u00e0 ce que le trop-per\u00e7u leur soit r\u00e9troc\u00e9d\u00e9 par la bailleresse et \u00e0 ce que la garantie de loyer de 4'140 fr. soit r\u00e9duite en cons\u00e9quence. La bailleresse a conclu au rejet de la demande, \u00e0 ce qu'il soit dit que l'avis de fixation de loyer (datant du 11 mai 2011) est pleinement valable et que le loyer soit fix\u00e9 \u00e0 1'380 fr. par mois d\u00e8s le 1er juillet 2011, plus les charges mensuelles de 230 fr. Lors de l'audience du Tribunal des baux du 29 mars 2012, les demandeurs ont pr\u00e9cis\u00e9 leurs conclusions en ce sens que le loyer initial du bail de leur appartement soit fix\u00e9 \u00e0 500 fr. Par jugement du 29 mars 2012, le Tribunal des baux a fix\u00e9 le loyer initial mensuel net des demandeurs \u00e0 600 fr., octroy\u00e9 \u00e0 ceux-ci la restitution des loyers pay\u00e9s en trop \u00e0 hauteur de 7'020 fr. et r\u00e9duit la garantie de loyer \u00e0 1'800 fr. B.b. Par arr\u00eat du 13 novembre 2012, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal a admis l'appel interjet\u00e9 par la bailleresse, annul\u00e9 le jugement entrepris et renvoy\u00e9 la cause aux premiers juges, au motif que ceux-ci avaient viol\u00e9 le droit d'\u00eatre entendu de la bailleresse. Elle a \u00e9galement signal\u00e9 que le montant articul\u00e9 par les locataires paraissait d\u00e9raisonnable et que le loyer de 600 fr. retenu par l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure ne correspondait pas, selon l'exp\u00e9rience g\u00e9n\u00e9rale, \u00e0 un loyer usuel pour un appartement de 3 pi\u00e8ces au centre de Lausanne. B.c. Devant le Tribunal des baux, les locataires ont notamment conclu \u00e0 ce que leur loyer initial net soit fix\u00e9 \u00e0 519 fr. par mois d\u00e8s le 1er juillet 2011. Par jugement du 6 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal des baux a fix\u00e9 le loyer initial mensuel net de l'appartement \u00e0 520 fr., condamn\u00e9 la bailleresse \u00e0 restituer aux locataires la somme de 27'520 fr. et r\u00e9duit le montant de la garantie de loyer \u00e0 1'560 fr. B.d. Par arr\u00eat du 2 mars 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal a admis l'appel form\u00e9 par la bailleresse et, statuant \u00e0 nouveau, rejet\u00e9 la demande des locataires, fix\u00e9 le loyer initial \u00e0 1'380 fr., plus les charges mensuelles de 230 fr. C. Les locataires exercent un recours en mati\u00e8re civile contre l'arr\u00eat cantonal du 2 mars 2015. Ils concluent \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'appel soit rejet\u00e9 et que le jugement rendu le 6 f\u00e9vrier 2014 par le Tribunal des baux soit confirm\u00e9; subsidiairement, ils se bornent \u00e0 demander l'annulation de ce jugement. Les recourants invoquent l'arbitraire (art. 9 Cst.) dans l'appr\u00e9ciation des preuves et l'\u00e9tablissement des faits; ils reprochent \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente de n'avoir pas tenu compte - pour \u00e9tablir le prix r\u00e9el d'acquisition de l'immeuble - de la valeur retenue par l'autorit\u00e9 fiscale, et d'avoir ni\u00e9 l'existence d'un loyer abusif, alors m\u00eame que la bailleresse a toujours refus\u00e9 de produire les pi\u00e8ces comptables indispensables \u00e0 l'\u00e9tablissement de la valeur d'acquisition. La bailleresse conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement, \u00e0 son rejet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Les \u00e9poux H.X._ et F.X._ ont perdu leur fils A._ dans un accident de la circulation routi\u00e8re survenu dans la nuit du 30 au 31 octobre 2004. Deux v\u00e9hicules automobiles \u00e9taient impliqu\u00e9s dans l'accident. L'un d'eux \u00e9tait conduit par V._ et la responsabilit\u00e9 civile de son d\u00e9tenteur \u00e9tait couverte par M._ SA. A._ \u00e9tait passager de ce v\u00e9hicule; V._ a lui aussi p\u00e9ri dans l'accident. L'autre v\u00e9hicule \u00e9tait conduit par W._ et la responsabilit\u00e9 civile du d\u00e9tenteur \u00e9tait couverte par N._ SA. Le 26 juin 2009, les \u00e9poux X._ et leur autre fils B._ ont conclu une convention d'indemnisation avec M._ SA. Cette compagnie leur versait une \u00ab indemnit\u00e9 globale \u00e0 titre de liquidation finale, y.c. participation aux honoraires \u00bb fix\u00e9e \u00e0 90'000 francs. Dans l'intervalle, les \u00e9poux X._ et leur fils B._ s'\u00e9taient constitu\u00e9s parties civiles dans le proc\u00e8s p\u00e9nal intent\u00e9 \u00e0 W._. Ils n'ont pas pris de conclusions civiles contre lui et ils ont d\u00e9clar\u00e9 devant la Cour d'assises du canton de Gen\u00e8ve qu'ils \u00e9taient d\u00e9j\u00e0 indemnis\u00e9s \u00e0 raison de leur tort moral. Par arr\u00eat du 12 mars 2010, la Cour a reconnu l'accus\u00e9 coupable d'homicide par n\u00e9gligence et elle a allou\u00e9 des d\u00e9pens aux parties civiles. Le condamn\u00e9 n'a pas vers\u00e9 ces d\u00e9pens dont le montant \u00e9tait fix\u00e9 \u00e0 45'000 francs. 2. Le 7 janvier 2014, H.X._ et F.X._ ont ouvert action contre N._ SA devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve. La d\u00e9fenderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 leur payer 36'900 fr. avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 12 avril 2010 pour remboursement de leurs frais de conseil et de repr\u00e9sentation dans le proc\u00e8s p\u00e9nal. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de l'action. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 12 juin 2015; il a rejet\u00e9 l'action. La Chambre civile de la Cour de justice a statu\u00e9 le 11 d\u00e9cembre 2015 sur l'appel des demandeurs; elle a confirm\u00e9 le jugement. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, les demandeurs requi\u00e8rent le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de justice et de renvoyer la cause \u00e0 cette autorit\u00e9 \u00ab pour suite de la proc\u00e9dure \u00bb. La d\u00e9fenderesse conclut au rejet du recours. Les demandeurs ont spontan\u00e9ment d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique qui a \u00e9t\u00e9 transmise \u00e0 la d\u00e9fenderesse; celle-ci a d\u00e9clar\u00e9 renoncer \u00e0 une prise de position suppl\u00e9mentaire. 4. La contestation porte sur une action en dommages-int\u00e9r\u00eats cons\u00e9cutive \u00e0 un accident de la circulation routi\u00e8re, intent\u00e9e sur la base des art. 58 al. 1 et 65 al. 1 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re (LCR). Selon la jurisprudence, lorsqu'un dommage est sujet \u00e0 r\u00e9paration selon le droit de la responsabilit\u00e9 civile, ce dommage comprend les frais engag\u00e9s par le l\u00e9s\u00e9 pour la consultation d'un avocat avant l'ouverture du proc\u00e8s civil, lorsque cette consultation \u00e9tait n\u00e9cessaire et ad\u00e9quate et que, de plus, les frais ne sont pas couverts ni pr\u00e9sum\u00e9s couverts par les d\u00e9pens auxquels le l\u00e9s\u00e9 peut pr\u00e9tendre \u00e0 l'issue du proc\u00e8s (ATF 139 III 190 consid. 4.2 p. 192). Le dommage comprend \u00e9galement les frais que le l\u00e9s\u00e9 a engag\u00e9s pour se faire conseiller et repr\u00e9senter dans un proc\u00e8s p\u00e9nal qui a pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 le proc\u00e8s civil, dans la mesure o\u00f9 l'activit\u00e9 du conseil mandat\u00e9 portait sur des pr\u00e9tentions en dommages-int\u00e9r\u00eats et \u00e9tait directement destin\u00e9e \u00e0 faire aboutir ces pr\u00e9tentions dans un proc\u00e8s civil ult\u00e9rieur; il faut en outre que l'activit\u00e9 du conseil f\u00fbt justifi\u00e9e, n\u00e9cessaire et appropri\u00e9e (ATF 117 II 101 consid. 6a p. 107). En l'esp\u00e8ce, le proc\u00e8s civil ne porte que sur les frais du proc\u00e8s p\u00e9nal, \u00e0 l'exclusion de tout autre pr\u00e9judice r\u00e9sultant de l'accident. Dans ce proc\u00e8s p\u00e9nal, les demandeurs n'ont fait \u00e9tat d'aucune pr\u00e9tention civile en dommages-int\u00e9r\u00eats ou en indemnit\u00e9 de r\u00e9paration morale; ils ont au contraire d\u00e9clar\u00e9 qu'ils \u00e9taient d\u00e9j\u00e0 indemnis\u00e9s \u00e0 raison de leur tort moral. Les frais de conseil et de repr\u00e9sentation engag\u00e9s dans ledit proc\u00e8s ne rev\u00eataient donc aucune sorte d'utilit\u00e9 dans la perspective d'un proc\u00e8s civil ult\u00e9rieur; en cons\u00e9quence, ils ne s'incorporent pas au dommage cons\u00e9cutif \u00e0 l'accident, et les art. 58 al. 1 et 65 al. 1 LCR n'obligent pas la d\u00e9fenderesse \u00e0 les rembourser. 5. Le recours se r\u00e9v\u00e8le priv\u00e9 de fondement, ce qui conduit \u00e0 son rejet. A titre de parties qui succombent, les demandeurs doivent acquitter l'\u00e9molument \u00e0 percevoir par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et les d\u00e9pens auxquels leur adverse partie peut pr\u00e9tendre. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ (1976) et B.A._ (1980) se sont mari\u00e9s le 2 juin 2006. Deux enfants sont issus de leur union: C._ (2008) et D._ (2013). Les \u00e9poux vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le 24 ao\u00fbt 2014. B. Par prononc\u00e9 de mesures protectrices de l'union conjugale du 29 mai 2015, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de la Gruy\u00e8re a condamn\u00e9 l'\u00e9poux \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de chacun de ses enfants par le versement de 1'070 fr. pour le mois de septembre 2014; \u00e0 compter du 1er octobre 2014, la pension \u00e0 \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e \u00e0 265 fr. par enfant. Aucune contribution n'\u00e9tait due entre les \u00e9poux. Statuant le 11 janvier 2016, la Ie Cour d'appel civil du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a partiellement admis l'appel form\u00e9 par l'\u00e9pouse contre cette d\u00e9cision et a r\u00e9form\u00e9 celle-ci en ce sens que l'\u00e9poux a \u00e9t\u00e9 astreint \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien des enfants par le versement de 1'045 fr. par mois pour C._ et de 930 fr. par mois pour D._ d\u00e8s le 1er septembre 2014; elle a aussi condamn\u00e9 l'\u00e9poux \u00e0 s'acquitter d'une contribution d'entretien en faveur de son \u00e9pouse de 1'000 fr. pour le mois de septembre 2014, puis de 300 fr. par mois \u00e0 compter du 1er octobre 2014. C. Par m\u00e9moire du 12 f\u00e9vrier 2016, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris, en ce sens que les pensions mensuelles sont fix\u00e9es \u00e0 1'045 fr. en faveur de C._ et \u00e0 930 fr. en faveur de D._ d\u00e8s le 1er septembre 2014, puis \u00e0 305 fr. en faveur de chacun des enfants d\u00e8s le 1er octobre 2014, la contribution d'entretien en faveur de l'\u00e9pouse \u00e9tant de 105 fr. par mois pour septembre 2014, puis supprim\u00e9e \u00e0 compter du 1er octobre 2014. Subsidiairement, il sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il requiert aussi le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. M._ SA, dont le si\u00e8ge social est \u00e0 Zurich, est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 3256 du registre foncier de la commune de Pully. D'une surface totale de 4'313 m2, dont 3'461 m2 en place-jardin, elle est class\u00e9e dans la zone de moyenne densit\u00e9 du plan g\u00e9n\u00e9ral d'affectation de la Commune de Pully au sens des art. 36 et 37 du r\u00e8glement communal sur l'am\u00e9nagement du territoire et les constructions adopt\u00e9 le 18 mai 2011 et approuv\u00e9 par le d\u00e9partement comp\u00e9tent le 27 avril 2012 (ci-apr\u00e8s: RCATC). Ce bien-fonds supporte actuellement un ensemble architectural nomm\u00e9 \"Jardin city\" constitu\u00e9 d'un b\u00e2timent d'habitation avec affectation mixte (ECA n\u00b0 1783), abritant des logements et deux commerces, ainsi qu'un immeuble d'habitation (ECA n\u00b0 1711); ces \u00e9difices sont respectivement situ\u00e9s \u00e0 l'avenue C.-F Ramuz 81 et 83. Devant la fa\u00e7ade sud du b\u00e2timent n\u00b0 1711 se trouve une grande terrasse en belv\u00e9d\u00e8re avec des escaliers semi-circulaires. Cette terrasse est sur\u00e9lev\u00e9e par un mur de sout\u00e8nement et elle fait face \u00e0 un vaste jardin de plus de 3'000 m2 situ\u00e9 dans la partie sud. L'ensemble form\u00e9 par ces b\u00e2timents date du premier tiers du XX e si\u00e8cle; il figure au recensement architectural du canton de Vaud depuis 2000, avec la note 3. Le 11 janvier 2010, M._ SA a r\u00e9sili\u00e9 l'ensemble des baux d'habitation et commerciaux des b\u00e2timents n os 1783 et 1711, avec effet au 30 avril 2010. Ces r\u00e9siliations, motiv\u00e9es par le souhait d'entreprendre d'importants travaux incompatibles, selon la propri\u00e9taire, avec le maintien des locataires, ont \u00e9t\u00e9 contest\u00e9es; le Tribunal des baux du canton de Vaud, saisi de ces causes, n'a pas encore statu\u00e9. Le 19 janvier 2010, M._ SA a requis aupr\u00e8s de la Municipalit\u00e9 de Pully la d\u00e9livrance d'un permis de construire un b\u00e2timent d'habitation de 8 logements avec garage souterrain annexe et place de jeu ext\u00e9rieure dans la partie sud de la parcelle n\u00b0 3256. Simultan\u00e9ment, M._ SA a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'autorisation pour la transformation et la r\u00e9novation des b\u00e2timents d'habitation existants (ECA n os 1783 et 1711), ainsi que pour la cr\u00e9ation d'un parking ext\u00e9rieur et la d\u00e9molition des garages box adjacents \u00e0 l'\u00e9difice n\u00b0 1783. Les b\u00e2timents existants \u00e9tant pour l'essentiel compos\u00e9s de logements lou\u00e9s, M._ SA a requis une autorisation sp\u00e9ciale fond\u00e9e sur la loi du 4 mars 1985 concernant la d\u00e9molition, la transformation et la r\u00e9novation de maisons d'habitation, ainsi que l'utilisation de logements \u00e0 d'autres fins que l'habitation (LDTR; RS/VD 840.15). Cette demande a \u00e9t\u00e9 transmise au Service de l'\u00e9conomie, du logement et du tourisme (ci-apr\u00e8s: SELT; actuellement Division logement du Service des communes et du logement du D\u00e9partement des institutions et de la s\u00e9curit\u00e9). Mis \u00e0 l'enqu\u00eate publique entre le 5 mai et le 3 juin 2010, les projets ont notamment suscit\u00e9 l'opposition de l'Association A._; cette derni\u00e8re, pr\u00e9sid\u00e9e par B._, a \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9e dans le but d'obtenir l'annulation des r\u00e9siliations \u00e9voqu\u00e9es pr\u00e9c\u00e9demment et de s'opposer \u00e0 la destruction de cet ensemble architectural. B._, C._, D._, E.E._ et F.E._, G._, H.H._ et G.H._, I.I._, J.I._, K.I._, L.I._ (ci-apr\u00e8s \u00e9galement: Association A._ et consorts), tous locataires des immeubles existants, ont \u00e9galement form\u00e9 opposition \u00e0 titre individuel. B. Le 3 juin 2010, le SELT a inform\u00e9 M._ SA qu'il souhaitait faire une visite des appartements pour se rendre compte de l'\u00e9tat des locaux et \u00e9valuer la n\u00e9cessit\u00e9 d'entreprendre les travaux envisag\u00e9s dans le cadre de l'application de la LDTR. Il attirait l'attention de la propri\u00e9taire sur son obligation d'informer les locataires de cette visite (cf. art. 11 du r\u00e8glement du 6 mai 1988 de la LDTR [RLDTR; RS/VD 840.15.1]). La visite des b\u00e2timents a eu lieu le 23 juin 2010. Les locataires ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9alablement inform\u00e9s de cette visite par un avis affich\u00e9 dans le hall d'entr\u00e9e des b\u00e2timents. Le projet de transformation et de r\u00e9novation des b\u00e2timents existants a fait l'objet d'une synth\u00e8se \u00e9tablie le 11 avril 2011 par la Centrale des autorisations de construire (CAMAC); celle-ci contient les pr\u00e9avis et autorisations sp\u00e9ciales d\u00e9livr\u00e9s par les services cantonaux concern\u00e9s; elle reproduit en particulier l'autorisation sp\u00e9ciale du SELT octroy\u00e9e sous certaines conditions li\u00e9es au contr\u00f4le des loyers selon la LDTR et justifiant la n\u00e9cessit\u00e9 des travaux notamment par une am\u00e9lioration du bilan thermique des constructions. Pour le projet de nouveau b\u00e2timent, une premi\u00e8re synth\u00e8se CAMAC a \u00e9t\u00e9 adress\u00e9e \u00e0 la municipalit\u00e9, avec un pr\u00e9avis favorable conditionnel du Service immeubles, patrimoine et logistique, section monuments et sites (ci-apr\u00e8s: SIPAL). Ce service pr\u00e9conisait notamment le maintien des am\u00e9nagements ext\u00e9rieurs pr\u00e9sents au sud de la parcelle, \u00e0 savoir les murs de sout\u00e8nement et la terrasse en belv\u00e9d\u00e8re avec escaliers semi-circulaires. Le 4 octobre 2012, M._ SA a adress\u00e9 \u00e0 la municipalit\u00e9 un projet modifi\u00e9 assurant le maintien des am\u00e9nagements mis en \u00e9vidence par le SIPAL. Sur les plans nouvellement \u00e9tablis figurent \u00e9galement d'autres r\u00e9visions du projet dont une modification du gabarit de la construction projet\u00e9e et diff\u00e9rents changements li\u00e9s au garage souterrain et au parking ext\u00e9rieur. Ces modifications ont \u00e9t\u00e9 soumises \u00e0 une enqu\u00eate compl\u00e9mentaire ouverte le 24 novembre 2012; les opposants d\u00e9sign\u00e9s pr\u00e9c\u00e9demment, intervenus \u00e0 l'occasion de la premi\u00e8re enqu\u00eate publique, ont form\u00e9 opposition. Ces changements ont par ailleurs fait l'objet d'un pr\u00e9avis favorable du SELT, lequel figure dans une nouvelle synth\u00e8se CAMAC du 20 d\u00e9cembre 2012. C. Par d\u00e9cisions du 22 mai 2013, la Municipalit\u00e9 de Pully a lev\u00e9 les oppositions et d\u00e9livr\u00e9 le permis de construire le nouveau b\u00e2timent d'habitation et ses am\u00e9nagements. Elle a assorti l'octroi du permis d'un certain nombre de conditions parmi lesquelles figure la cession \u00e0 titre gratuit d'une surface de 60 m2 de terrain pour la cr\u00e9ation d'un trottoir au sud de la parcelle. Par d\u00e9cisions s\u00e9par\u00e9es du m\u00eame jour, la municipalit\u00e9 a lev\u00e9 les oppositions et d\u00e9livr\u00e9 l'autorisation de transformer et de r\u00e9nover les deux b\u00e2timents existants. Elle a \u00e9galement assorti l'octroi de ce permis de plusieurs conditions dont le maintien de la terrasse en belv\u00e9d\u00e8re avec ses escaliers semi-circulaires. Par acte du 24 juin 2013, l'Association A._ et consorts ont recouru contre les d\u00e9cisions de la municipalit\u00e9 levant leurs oppositions et d\u00e9livrant les autorisations de construire. Apr\u00e8s avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une inspection locale, le 28 avril 2014, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours. La cour cantonale a en substance jug\u00e9 que les travaux de r\u00e9novation rev\u00eataient un caract\u00e8re indispensable au sens de la LDTR. L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a \u00e9galement consid\u00e9r\u00e9 que le projet, dans son ensemble, respectait les prescriptions en mati\u00e8re d'utilisation du sol. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, B._, C._, D._, E.E._ et F.E._, G._, H.H._ et G.H._, I.I._, J.I._, K.I._, L.I._, ainsi que l'Association A._, demandent principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat attaqu\u00e9; subsidiairement, ils concluent \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que les permis de construire d\u00e9livr\u00e9s par la Municipalit\u00e9 de Pully sont annul\u00e9s. Se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat, le Tribunal cantonal conclut au rejet du recours. La Municipalit\u00e9 de Pully et le Service des communes et du logement demandent \u00e9galement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de rejeter le recours; il en va de m\u00eame de l'intim\u00e9e. Aux termes de leurs observations ult\u00e9rieures, les parties ont confirm\u00e9 leurs conclusions respectives. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 17 ao\u00fbt 2015, le Parquet r\u00e9gional du Minist\u00e8re public de La Chaux-de-Fonds a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la plainte p\u00e9nale form\u00e9e le 10 mars 2015 par X._ contre son \u00e9pouse, Y._, du chef de vol et utilisation frauduleuse d'un ordinateur. B. Le 22 septembre 2015, l'Autorit\u00e9 de recours en mati\u00e8re p\u00e9nale du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois a consid\u00e9r\u00e9 comme tardif et par cons\u00e9quent irrecevable, le recours de X._. C. X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal dont il requiert l'annulation en concluant au renvoi de la cause \u00e0 l'instance cantonale, afin qu'elle d\u00e9clare recevable le recours du 4 septembre 2015 et statue sur le fond. Il requiert en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Se d\u00e9terminant spontan\u00e9ment le 3 novembre 2015 sur le recours, l'Autorit\u00e9 de recours en mati\u00e8re p\u00e9nale conclut \u00e0 l'admission de celui-ci, tandis que le Minist\u00e8re public, par courrier du 23 novembre 2015, a laiss\u00e9 entendre que le recours cantonal \u00e9tait recevable. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 7 ao\u00fbt 2013, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations, devenu entre-temps le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations, a prononc\u00e9 une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re sur la requ\u00eate d'asile form\u00e9e par A._, se disant ressortissant mauritanien n\u00e9 en 1994, ainsi que son renvoi de Suisse, d\u00e9cision confirm\u00e9e par arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral du 27 ao\u00fbt 2013. Par arr\u00eat du 15 avril 2016, rendu apr\u00e8s avoir entendu l'int\u00e9ress\u00e9 qui a d\u00e9clar\u00e9 accepter de rentrer en Mauritanie, le Juge unique de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a approuv\u00e9 la d\u00e9cision du Service de la population et des migrations du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) du 12 avril 2016 pla\u00e7ant l'int\u00e9ress\u00e9 en d\u00e9tention administrative en vue de renvoi pour une dur\u00e9e de trois mois au plus. 2. Par courrier du 25 avril 2016, adress\u00e9 au Tribunal cantonal et transmis au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 3 mai 2016, A._ a d\u00e9pos\u00e9 un recours contre l'arr\u00eat du 15 avril 2016. Promettant de rester \u00e0 la disposition des autorit\u00e9s cantonales, r\u00e9affirmant son origine mauritanienne et niant \u00eatre de Guin\u00e9e ainsi que toute implication en mati\u00e8re de stup\u00e9fiants, A._ requiert sa lib\u00e9ration pour pr\u00e9parer son retour avec l'aide des autorit\u00e9s. Il se plaint aussi de probl\u00e8mes de sant\u00e9 (maux d'estomac et de poitrine, saignements du nez) et craint pour sa vie en cas de retour en Mauritanie, o\u00f9 vivrait sa famille dont il n'aurait plus eu de nouvelles depuis 2013. Le Tribunal cantonal a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours et a, \u00e0 l'instar du Service cantonal, transmis son dossier au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations s'est ralli\u00e9 \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9, indiquant qu'en juin 2014, le sp\u00e9cialiste de provenance consult\u00e9 avait ni\u00e9 la provenance mauritanienne du recourant, lequel \u00e9tait plut\u00f4t originaire de Guin\u00e9e. En novembre 2014, la d\u00e9l\u00e9gation guin\u00e9enne n'avait pas reconnu le recourant comme son concitoyen, face \u00e0 l'insistance de ce dernier \u00e0 se d\u00e9clarer Mauritanien; la disparition de l'int\u00e9ress\u00e9, qui avait \u00e9t\u00e9 impliqu\u00e9 dans des d\u00e9lits li\u00e9s au trafic de stup\u00e9fiants et s\u00e9jour ill\u00e9gal principalement dans le canton de Gen\u00e8ve et dont les autorit\u00e9s avaient prononc\u00e9 une interdiction de p\u00e9n\u00e9trer sur territoire genevois \u00e0 son encontre, avait rendu impossible sa pr\u00e9sentation \u00e0 une d\u00e9l\u00e9gation mauritanienne en f\u00e9vrier 2015. 3. En mati\u00e8re de mesures de contrainte, la confirmation de la mise en d\u00e9tention prononc\u00e9e en derni\u00e8re instance cantonale par le Tribunal cantonal peut faire l'objet d'un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (cf. arr\u00eat 2C_1088/2013 du 9 d\u00e9cembre 2013 consid. 1, non publi\u00e9 in ATF 140 II 1). Le recourant, d\u00e9tenu, n'est pas assist\u00e9 par un avocat. D\u00e8s lors que l'on comprend de l'\u00e9criture pr\u00e9sent\u00e9e dans le d\u00e9lai imparti (art. 100 al. 1 LTF [RS 173.110]) que l'int\u00e9ress\u00e9 s'oppose \u00e0 sa d\u00e9tention, il convient de ne pas se montrer trop formaliste avec l'obligation de motivation impos\u00e9e par l'art. 42 al. 2 LTF et d'entrer en mati\u00e8re (arr\u00eat 2C_181/2016 du 14 mars 2016 consid. 3). 4. Intitul\u00e9 \"D\u00e9tention en vue du renvoi ou de l'expulsion\", l'art. 76 al. 1 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 16 d\u00e9cembre 2005 sur les \u00e9trangers (LEtr; RS 142.20) pr\u00e9voit que, lorsqu'une d\u00e9cision de renvoi ou d'expulsion de premi\u00e8re instance a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e, l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente peut, entre autres mesures destin\u00e9es \u00e0 en assurer l'ex\u00e9cution, mettre la personne concern\u00e9e en d\u00e9tention (let. b), notamment si des \u00e9l\u00e9ments concrets font craindre que cette personne entende se soustraire au renvoi ou \u00e0 l'expulsion, en particulier parce qu'elle ne se soumet pas \u00e0 son obligation de collaborer (ch. 3) ou si son comportement permet de conclure qu'elle se refuse \u00e0 obtemp\u00e9rer aux instructions des autorit\u00e9s (ch. 4). 4.1. Les ch. 3 et 4 de l'art. 76 al. 1 let. b LEtr d\u00e9crivent les comportements permettant de conclure \u00e0 l'existence d'un risque de fuite ou de disparition. Selon la jurisprudence, un risque de fuite existe notamment lorsque l'\u00e9tranger a d\u00e9j\u00e0 disparu une premi\u00e8re fois dans la clandestinit\u00e9, qu'il tente d'entraver les d\u00e9marches en vue de l'ex\u00e9cution du renvoi en donnant des indications manifestement inexactes ou contradictoires ou encore lorsqu'il laisse clairement appara\u00eetre qu'il n'est pas dispos\u00e9 \u00e0 retourner dans son pays d'origine (ATF 130 II 56 consid. 3.1 p. 58 s.). Comme le pr\u00e9voit express\u00e9ment l'art. 76 al. 1 let. b ch. 3 LEtr, il faut qu'il existe des \u00e9l\u00e9ments concrets en ce sens. Le seul fait de ne pas quitter le pays dans le d\u00e9lai imparti \u00e0 cet effet ne saurait suffire, pris individuellement, \u00e0 admettre un motif de d\u00e9tention (ATF 140 II 1 consid. 5.3 p. 4). 4.2. En l'occurrence, en d\u00e9pit des d\u00e9n\u00e9gations appellatoires du recourant (cf. art. 105 al. 1 LTF), le recourant fait l'objet d'une d\u00e9cision de renvoi ex\u00e9cutoire depuis le 27 ao\u00fbt 2013, mais n'a accompli aucune d\u00e9marche pour quitter la Suisse. De plus, il d\u00e9clare de mani\u00e8re persistante, mais sans fournir la moindre preuve, \u00eatre Mauritanien, tandis qu'un expert linguistique officiel a ni\u00e9 cette origine, estimant plus plausible une origine guin\u00e9enne. En raison de sa disparition, l'int\u00e9ress\u00e9 n'a pas pu \u00eatre auditionn\u00e9 par une d\u00e9l\u00e9gation mauritanienne en f\u00e9vrier 2015. Bien qu'il affirme aujourd'hui \u00eatre dispos\u00e9 \u00e0 partir pour la Mauritanie, il pr\u00e9tend craindre pour sa vie en cas de renvoi dans ce pays et sollicite au pr\u00e9alable l'assistance de la Suisse pour retrouver sa famille qui y vivrait. L'int\u00e9ress\u00e9 a en outre \u00e9t\u00e9 impliqu\u00e9 dans un trafic de stup\u00e9fiants \u00e0 Gen\u00e8ve et fait l'objet d'une mesure d'\u00e9loignement du canton (art. 74 LEtr). En pareilles circonstances, qui d\u00e9notent un risque accru de d\u00e9part dans la clandestinit\u00e9 et un manque de coop\u00e9ration \u00e0 l'\u00e9tablissement de la nationalit\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9 (cf. art. 90 LEtr), la mise en d\u00e9tention du recourant, en application de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 3 et 4 LEtr, repose sur un motif valable (cf. ATF 140 II 1 consid. 5.3 p. 4). 4.3. Il appara\u00eet toutefois \u00e0 l'aune du dossier cantonal (art. 105 al. 2 LTF) que le recourant, dans le cadre de la m\u00eame proc\u00e9dure en mati\u00e8re de droit des \u00e9trangers, a pr\u00e9c\u00e9demment d\u00e9j\u00e0 fait l'objet d'une d\u00e9tention administrative en vue de renvoi entre le 25 avril et le 18 novembre 2014, qui a \u00e9t\u00e9 lev\u00e9e \u00e0 la suite de son audition infructueuse par une d\u00e9l\u00e9gation guin\u00e9enne. S'il est admissible qu'un \u00e9tranger, lib\u00e9r\u00e9 d'une premi\u00e8re d\u00e9tention administrative, soit d\u00e9tenu une nouvelle fois en vue de son renvoi dans le cadre de la m\u00eame proc\u00e9dure, il faut cependant qu'un changement d\u00e9terminant des circonstances permette de le justifier. Est \u00e0 cet \u00e9gard envisageable la situation o\u00f9 l'autorit\u00e9 aurait lev\u00e9 une premi\u00e8re d\u00e9tention administrative d\u00e8s lors que l'ex\u00e9cution du renvoi de l'\u00e9tranger, en soi possible, n'apparaissait plus comme vraisemblable dans un d\u00e9lai utile; en tant que les causes pour la mise en d\u00e9tention de l'\u00e9tranger persisteraient, cette m\u00eame autorit\u00e9 pourrait ordonner la r\u00e9incarc\u00e9ration de celui-ci, si ce renvoi s'av\u00e9rait par la suite \u00e0 nouveau vraisemblable dans un d\u00e9lai raisonnable (cf. ATF 140 II 1 consid. 5.2 p. 3). En l'esp\u00e8ce, tel est le cas s'agissant du recourant, \u00e0 la suite de sa nouvelle reconduction en Valais depuis Gen\u00e8ve, canton dans lequel il lui a \u00e9t\u00e9 fait interdiction de se rendre. En effet, le Service cantonal a d\u00e9cid\u00e9 de placer l'int\u00e9ress\u00e9 en d\u00e9tention administrative en vue de mettre en oeuvre sa nouvelle audition par une d\u00e9l\u00e9gation de Guin\u00e9e, pays que l'expert linguistique mandat\u00e9 par le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations avait d\u00e9sign\u00e9 comme \u00e9tant probablement l'Etat d'origine de celui-ci en d\u00e9pit de ses d\u00e9n\u00e9gations y relatives. 4.4. Au demeurant, rien ne permet de penser que le Service cantonal ou le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations ne respecteront pas leur obligation de diligence (cf. art. 76 al. 4 LEtr). Enfin, l'ex\u00e9cution du renvoi ne s'av\u00e8re pas d'embl\u00e9e impossible pour des raisons juridiques ou mat\u00e9rielles (cf. art. 80 al. 6 let. a LEtr a contrario) et devrait avoir lieu dans un d\u00e9lai raisonnable, respectueux des d\u00e9lais fix\u00e9s \u00e0 l'art. 79 LEtr. Il sera encore pr\u00e9cis\u00e9 que le recourant d\u00e9tenu peut demander \u00e0 consulter un m\u00e9decin en lien avec son \u00e9tat de sant\u00e9 d\u00e9crit; quant aux craintes pour sa vie, qu'il fait valoir en cas de retour dans son pays, il ne les \u00e9taie point, \u00e9tant de plus rappel\u00e9 que sa requ\u00eate d'asile s'est sold\u00e9e par une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re confirm\u00e9e par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral en 2013. 4.5. Au vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, la mise en d\u00e9tention du recourant pour trois mois appara\u00eet n\u00e9cessaire pour assurer l'ex\u00e9cution du renvoi et conforme au principe de la proportionnalit\u00e9. Le Tribunal cantonal n'a donc pas viol\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral en rendant l'arr\u00eat attaqu\u00e9. 5. Infond\u00e9, le pr\u00e9sent recours doit \u00eatre rejet\u00e9. Succombant, le recourant devrait en principe supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1, 1 \u00e8re phrase LTF); compte tenu des circonstances, il se justifie cependant de statuer sans frais (cf. art. 66 al. 1, 2\u00e8me phrase LTF). Aucun d\u00e9pens ne sera allou\u00e9 (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 11 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a reconnu X._ coupable d'homicide par n\u00e9gligence et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour, avec sursis pendant deux ans. Il a mis \u00e0 sa charge les indemnit\u00e9s pour tort moral allou\u00e9es aux parties plaignantes et les frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure. B. Par jugement du 16 mars 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance et a mis les frais d'appel, y compris l'indemnit\u00e9 allou\u00e9e au d\u00e9fenseur d'office des parties plaignantes, \u00e0 la charge de X._. La juridiction cantonale a retenu les faits suivants. En automne 2010, X._, qui proc\u00e9dait \u00e0 l'entretien du jardin de D._, a inform\u00e9 celle-ci que deux grands arbres situ\u00e9s sur sa propri\u00e9t\u00e9 commen\u00e7aient \u00e0 s\u00e9cher et qu'il fallait les \u00e9cimer. Il lui a alors propos\u00e9 d'effectuer ce travail, pr\u00e9cisant qu'il l'avait d\u00e9j\u00e0 fait, alors que tel n'\u00e9tait pas le cas. X._ et la propri\u00e9taire ont convenu, verbalement, de l'ex\u00e9cution du travail moyennant une r\u00e9mun\u00e9ration de 3'000 fr. sans les frais d'\u00e9limination des branchages. En janvier 2011, X._ s'est adjoint le concours de E._ pour accomplir ce travail, qui a eu lieu le 26 janvier 2011. Muni d'une tron\u00e7onneuse, E._ a coup\u00e9 la cime (longueur de 7,5 m) d'un des arbres, qui, en tombant, l'a heurt\u00e9 \u00e0 la t\u00eate et a provoqu\u00e9 sa chute, d'abord sur quatre \u00e0 cinq m\u00e8tres puis jusqu'au sol. E._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 sur place suite \u00e0 un traumatisme cervical et thoraco-abdominal pouvant \u00eatre, selon les conclusions de l'autopsie pratiqu\u00e9e, la cons\u00e9quence de chutes d'une certaine hauteur. Pour l'ex\u00e9cution du travail, X._ n'a fourni ni l'outillage n\u00e9cessaire ni les \u00e9quipements personnels ad\u00e9quats. Il n'a pas non plus pris les mesures de s\u00e9curit\u00e9 \u00e9l\u00e9mentaires concernant l'organisation, la pr\u00e9paration et les proc\u00e9d\u00e9s de travail et ne s'est pas pas assur\u00e9 que E._ avait une formation suffisante pour effectuer ce genre de travail. Enfin, il n'a pas fait cesser le travail apr\u00e8s avoir constat\u00e9 l'incapacit\u00e9 de E._ \u00e0 \u00e9cimer un premier arbre de la propri\u00e9t\u00e9. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 16 mars 2015. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 du chef d'accusation d'homicide par n\u00e9gligence, que toutes les pr\u00e9tentions civiles des parties plaignantes sont rejet\u00e9es, que les frais de proc\u00e9dure, y compris l'indemnit\u00e9 allou\u00e9e au d\u00e9fenseur d'office des parties plaignantes, sont mis \u00e0 la charge de l'Etat et qu'une indemnit\u00e9 pour ses frais de d\u00e9fense lui est allou\u00e9e. Subsidiairement, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction de deuxi\u00e8me instance cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Il sollicite \u00e9galement l'octroi de l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Arguant \u00eatre partiellement entrav\u00e9e dans l'exercice de son activit\u00e9 habituelle de vendeuse depuis le 1er octobre 2004 en raison des suites d'une d\u00e9pression, A._ a demand\u00e9 \u00e0 l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 22 novembre 2005 de lui allouer une rente d'invalidit\u00e9. Se fondant sur les informations fournies par les m\u00e9decins traitants (qui faisaient \u00e9tat d'un \u00e9pisode d\u00e9pressif s\u00e9v\u00e8re \u00e0 l'origine d'une incapacit\u00e9 de travail de 50 % entre les mois d'octobre 2004 et d'octobre 2005 puis totale; rapports des 23 d\u00e9cembre 2005 et 13 juillet 2006), admises par son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR) (rapport du 31 octobre 2006), l'administration a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9e une demi-rente d\u00e8s le mois d'octobre 2005 et une rente enti\u00e8re d\u00e8s le mois de janvier 2006 (d\u00e9cisions du 19 mars 2007). A._ a \u00e9galement requis une allocation pour impotent le 21 janvier 2009. Se basant sur les conclusions d'une enqu\u00eate \u00e0 domicile (rapport du 15 septembre 2009), l'office AI a estim\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9e pouvait pr\u00e9tendre une allocation pour impotent de degr\u00e9 faible \u00e0 partir du mois de janvier 2008 (d\u00e9cision du 26 f\u00e9vrier 2010). A.b. L'administration a initi\u00e9 une proc\u00e9dure de r\u00e9vision le 14 d\u00e9cembre 2010. Soup\u00e7onnant A._ d'avoir recommenc\u00e9 \u00e0 travailler (rapport du 2 f\u00e9vrier 2012), \u00e0 titre de mesure provisionnelle, l'office AI a suspendu la rente (d\u00e9cision du 26 mars 2012 remplac\u00e9e par celle du 29 mars suivant) et l'allocation pour impotent (d\u00e9cision du 26 mars 2012). La suspension de la rente a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud (jugement du 19 septembre 2012). Le recours d\u00e9pos\u00e9 contre la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable c\u00e9ans (arr\u00eat 9C_867/2012 du 17 avril 2013). L'administration a continu\u00e9 l'instruction de la cause en rassemblant les avis des m\u00e9decins traitants. Outre les troubles psychiques (un \u00e9pisode d\u00e9pressif s\u00e9v\u00e8re essentiellement) \u00e0 l'origine de l'incapacit\u00e9 de travail - toujours totale - reconnue depuis le mois d'octobre 2005 (rapports des 27 avril 2011 et 15 mai 2012), ces m\u00e9decins ont constat\u00e9 l'apparition d'un syndrome parkinsonien (rapports des 5 avril 2011 et 6 juillet 2012). L'office AI a \u00e9galement requis de la Clinique B._ qu'elle mette en oeuvre une expertise pluridisciplinaire. Les diff\u00e9rents experts ont retenu un trouble d\u00e9pressif r\u00e9current, \u00e9pisode actuel moyen avec syndrome somatique ainsi qu'un trouble dissociatif (de conversion) mixte l\u00e9gitimant la persistance d'une incapacit\u00e9 totale de travail (rapport du 24 juin 2013). L'administration a inform\u00e9 l'assur\u00e9e que, vu le rapport d'expertise de la Clinique B._, elle entendait supprimer d\u00e9finitivement l'allocation pour impotent avec effet r\u00e9troactif au 31 mars 2012 (projet de d\u00e9cision du 17 octobre 2013). Elle a par contre repris le paiement de la rente aussi avec effet r\u00e9troactif \u00e0 la date de la suspension (d\u00e9cision du 22 octobre 2013). A._ a formul\u00e9 des observations au sujet de la suppression de l'allocation pour impotent. Elle n'a pas influenc\u00e9 l'office AI, qui a ent\u00e9rin\u00e9 le projet de d\u00e9cision (d\u00e9cision du 10 d\u00e9cembre 2013). B. L'int\u00e9ress\u00e9e a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour des assurances sociales vaudoise, concluant au maintien de l'allocation pour impotent de degr\u00e9 faible apr\u00e8s le 31 mars 2012. L'administration a conclu au rejet du recours. Chaque partie a confirm\u00e9 sa position au terme des \u00e9changes ult\u00e9rieurs d'\u00e9critures. L'autorit\u00e9 judiciaire de premi\u00e8re instance a tenu une audience pendant laquelle elle a entendu A._, son m\u00e9decin traitant et divers autres t\u00e9moins (proc\u00e8s-verbal du 2 juillet 2015). Elle a rejet\u00e9 le recours de l'assur\u00e9e et confirm\u00e9 la d\u00e9cision contest\u00e9e (jugement du 10 juillet 2015). C. A._ interjette c\u00e9ans un recours en mati\u00e8re de droit public. Elle demande l'annulation du jugement cantonal. Elle reprend la m\u00eame conclusion que pr\u00e9c\u00e9demment, \u00e0 titre principal, et conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'office AI pour qu'il compl\u00e8te l'instruction, \u00e0 titre subsidiaire. L'administration estime que l'argumentation de l'assur\u00e9e ne remet pas en question le jugement entrepris. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 27 janvier 2012, D._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande tendant \u00e0 la d\u00e9molition du chalet situ\u00e9 sur la parcelle n\u00b0 17 du cadastre communal de Champ\u00e9ry et \u00e0 la construction d'un immeuble r\u00e9sidentiel de sept appartements. D'une surface de 643 m2, la parcelle est situ\u00e9e en zone village, \u00e0 la jonction entre la rue du Village et la route des Rumi\u00e8res. Le projet a fait l'objet de l'opposition de l'hoirie A._ (soit B._ et C._), propri\u00e9taire de la parcelle 841 situ\u00e9e de l'autre c\u00f4t\u00e9 de la route des Rumi\u00e8res. Le 8 octobre 2012, le Conseil communal de Champ\u00e9ry a accord\u00e9 le permis de construire et \u00e9cart\u00e9 l'opposition. Les opposantes ont saisi le Conseil d'Etat, puis la Cour de droit public du Tribunal cantonal valaisan. Par arr\u00eat du 27 septembre 2013, celle-ci a admis tr\u00e8s partiellement le recours des hoirs A._ et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 communale afin d'examiner la conformit\u00e9 du projet \u00e0 l'art. 75a Cst. Les autres griefs, relatifs notamment au nombre d'\u00e9tages, \u00e0 l'int\u00e9gration de la construction, au nombre de places de stationnement ainsi qu'\u00e0 la hauteur de la toiture des balcons et terrasses situ\u00e9s en fa\u00e7ades ouest et est, ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9s. B. Le 20 janvier 2014, le Conseil municipal a confirm\u00e9 le permis de construire avec un avenant imposant l'utilisation des logements comme r\u00e9sidences principales. La mention correspondante avait \u00e9t\u00e9 inscrite au Registre foncier le 7 janvier pr\u00e9c\u00e9dent. Les opposantes ont \u00e0 nouveau saisi le Conseil d'Etat, puis la Cour de droit public qui, par arr\u00eat du 28 mai 2015, a rejet\u00e9 le recours. La constructrice entendait habiter elle-m\u00eame l'un des sept logements et un autre avait d\u00e9j\u00e0 trouv\u00e9 acqu\u00e9reur. Le b\u00e2timent \u00e9tait situ\u00e9 au centre du village et bien desservi, de sorte qu'il n'y avait aucun obstacle pour une utilisation en r\u00e9sidence principale. Les recourantes relevaient que la population r\u00e9sidente avait tendance \u00e0 d\u00e9cro\u00eetre et que les logements vacants \u00e9taient nombreux. Toutefois, le projet \u00e9tait relativement modeste et l'existence d'un autre projet de la commune pour des r\u00e9sidences principales tendait \u00e0 d\u00e9montrer qu'il y avait une demande pour ce type de logements. L'abus de droit n'\u00e9tait pas d\u00e9montr\u00e9. C. Par acte du 29 juin 2015, B._ et C._ forment un recours en mati\u00e8re de droit public par lequel elles demandent l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et de l'autorisation de construire, subsidiairement le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Elles demandent en outre l'effet suspensif. La cour cantonale et le Conseil d'Etat ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. La Commune de Champ\u00e9ry conclut au rejet du recours. D._ conclut au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable. Par ordonnance du 13 ao\u00fbt 2015, la demande d'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 admise. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 1er septembre 2013, vers 3h00, X._ circulait sur la route des Monts-de-Lavaux \u00e0 la Croix-sur-Lutry. Il n'a pas obtemp\u00e9r\u00e9 aux injonctions d'arr\u00eat d'un agent de police dans le cadre d'un contr\u00f4le de circulation et a pris la fuite. Un signalement du v\u00e9hicule a \u00e9t\u00e9 diffus\u00e9 sur les ondes. Peu apr\u00e8s, une patrouille de police a rep\u00e9r\u00e9 la voiture du pr\u00e9nomm\u00e9 \u00e0 la hauteur de la route du Simplon \u00e0 Paudex. Malgr\u00e9 des ordres clairs d'arr\u00eat des policiers, ce dernier a poursuivi sa route. Peu apr\u00e8s, il a failli percuter une deuxi\u00e8me voiture de police qui barrait l'avenue de Lavaux afin de l'arr\u00eater. Une course-poursuite a alors \u00e9t\u00e9 entam\u00e9e. Tout au long du trajet urbain, X._ n'a pas respect\u00e9 de nombreux panneaux \"stop\" et \"c\u00e9dez-le passage\", a franchi plusieurs giratoires \u00e0 contresens et a circul\u00e9 \u00e0 une allure nettement sup\u00e9rieure aux 50 km/h prescrits, la police constatant notamment des pointes \u00e0 100 km/h. La m\u00eame nuit, vers 3h55, la voiture conduite par X._ a \u00e9t\u00e9 rep\u00e9r\u00e9e sur l'avenue de Beaulieu \u00e0 Lausanne. Constatant qu'il \u00e9tait pris en chasse sur le pont de Chauderon, le pr\u00e9nomm\u00e9 a franchi sans s'arr\u00eater le feu rouge et s'est engag\u00e9 sur l'avenue Jules Gonin. Il a ensuite acc\u00e9l\u00e9r\u00e9 jusqu'\u00e0 une vitesse de 180 km/h et, franchissant encore deux feux rouges et effectuant des d\u00e9passements t\u00e9m\u00e9raires, for\u00e7ant d'autres usagers de la route \u00e0 effectuer des manoeuvres d'\u00e9vitement d'urgence, il a d\u00e9bouch\u00e9 sans ralentir sur la place Saint-Fran\u00e7ois. X._ a poursuivi sa course sur l'avenue Benjamin Constant o\u00f9 il s'est retrouv\u00e9 nez \u00e0 nez avec une voiture de police qui s'\u00e9tait mise en travers de la chauss\u00e9e de mani\u00e8re \u00e0 lui bloquer le passage. Une tentative d'\u00e9vitement et un d\u00e9but de freinage in extremis ne l'ont pas emp\u00each\u00e9 de percuter violemment le v\u00e9hicule. X._ a alors pris la fuite \u00e0 pied sans se soucier du sort des occupants du v\u00e9hicule de police. Il a \u00e9t\u00e9 rattrap\u00e9 sur la terrasse du Caf\u00e9 du Th\u00e9\u00e2tre et s'est encore d\u00e9battu, tentant de prendre la fuite. B. Par jugement du 12 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a reconnu X._ coupable notamment de mise en danger de la vie d'autrui (129 CP), de conduite d'un v\u00e9hicule sans permis de conduire et de violation grave qualifi\u00e9e des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (art. 90 al. 3 LCR). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trente-cinq mois, sous d\u00e9duction de 90 jours de d\u00e9tention avant jugement, avec sursis partiel, la peine \u00e0 ex\u00e9cuter \u00e9tant de onze mois, le solde de vingt-quatre mois \u00e9tant assorti d'un sursis de cinq ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 1'000 francs. Le tribunal a \u00e9galement ordonn\u00e9 que 8 jours de d\u00e9tention soient d\u00e9duits de la peine fix\u00e9e, \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral pour d\u00e9tention dans des conditions illicites. Statuant le 11 juin 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel de X._ et confirm\u00e9 le jugement pr\u00e9cit\u00e9. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 son acquittement du chef d'accusation de mise en danger de la vie d'autrui et \u00e0 une r\u00e9duction de sa peine \u00e0 dire de justice. Il demande \u00e9galement \u00e0 ce que le chiffre III du dispositif du jugement de premi\u00e8re instance soit annul\u00e9 (d\u00e9duction de 8 jours de d\u00e9tention de la peine prononc\u00e9e, \u00e0 titre de tort moral) et que l'Etat de Vaud soit condamn\u00e9 \u00e0 lui verser une indemnit\u00e9 de 1'600 francs. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement du 11 juin 2015 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le recourant requiert \u00e9galement l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissant \u00e9tranger, est arriv\u00e9 en Suisse en ao\u00fbt 2008. Indiquant souffrir des s\u00e9quelles d'un accident survenu le 27 juillet 2009 (luxation de l'\u00e9paule gauche), il a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 13 ao\u00fbt 2010. Alors qu'il s\u00e9journait dans une unit\u00e9 de r\u00e9\u00e9ducation, l'assur\u00e9 a manifest\u00e9 des troubles psychiatriques justifiant son transfert au Centre de psychiatrie B._ le 24 janvier 2012. Se fondant sur les informations obtenues durant l'instruction (dont le dossier de la Caisse nationale suisse en cas d'accidents [CNA]), l'office AI a inform\u00e9 A._ de son intention de rejeter la demande. Malgr\u00e9 l'incapacit\u00e9 totale de travail de l'assur\u00e9 dans toute activit\u00e9 jusqu'\u00e0 la fin de l'ann\u00e9e 2012, il ne remplissait pas les conditions g\u00e9n\u00e9rales d'assurance, soit les trois ans de cotisations au moment de la survenance de l'invalidit\u00e9; \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai de carence d'une ann\u00e9e, en juillet 2010, A._ \u00e9tait en Suisse depuis seulement deux ans (projet de d\u00e9cision du 15 juillet 2013). L'assur\u00e9 a contest\u00e9 ce projet, en relevant que l'administration n'avait pas pris en consid\u00e9ration l'affection psychiatrique qui s'ajoutait \u00e0 la probl\u00e9matique somatique (\u00e9criture du 31 octobre 2013). Se fondant sur l'avis de son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR), l'office AI a \u00e9tendu l'instruction au volet psychiatrique de l'\u00e9tat de sant\u00e9 de A._. Selon les diff\u00e9rents m\u00e9decins du Centre B._ consult\u00e9s par l'assur\u00e9, celui-ci souffrait d'une schizophr\u00e9nie parano\u00efde totalement incapacitante depuis janvier 2012 (notamment rapport du 2 d\u00e9cembre 2013). Par d\u00e9cision du 14 juillet 2014, l'office AI a rejet\u00e9 la demande au motif que l'assur\u00e9 ne r\u00e9alisait pas les conditions g\u00e9n\u00e9rales d'assurance en juillet 2010. B. A._ a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales. Par jugement du 25 ao\u00fbt 2015, la juridiction cantonale a admis le recours, r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision en ce sens que l'assur\u00e9 avait droit \u00e0 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1er janvier 2013 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'office AI pour qu'il calcule le montant de la rente et des int\u00e9r\u00eats dus sur les arri\u00e9r\u00e9s. C. L'office AI interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. A._ conclut au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) en propose l'admission par \u00e9criture du 9 novembre 2015, sur laquelle l'intim\u00e9 s'est prononc\u00e9 le 14 d\u00e9cembre suivant. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 par la Commune B._, d\u00e8s le 1 er f\u00e9vrier 1990, en qualit\u00e9 d'employ\u00e9 qualifi\u00e9 au service de la voirie. Il a \u00e9t\u00e9 nomm\u00e9 \u00e0 titre d\u00e9finitif \u00e0 ce poste avec effet au 1 er f\u00e9vrier 1991. Le 21 octobre 2010, les parties ont sign\u00e9 un contrat de droit administratif. Il \u00e9tait pr\u00e9cis\u00e9 que les rapports de travail \u00e9taient soumis au r\u00e8glement du personnel de la Commune B._ ainsi qu'aux art. 319 \u00e0 343 du CO. Par lettre du 29 avril 2009, A._ a fait l'objet d'un avertissement, faisant suite \u00e0 un entretien qu'il avait eu avec C._, chef des services techniques, en pr\u00e9sence d'une d\u00e9l\u00e9gation de la Municipalit\u00e9. Cette lettre faisait \u00e9tat de l'attitude contestataire et de propos irr\u00e9v\u00e9rencieux tenus le 9 avril 2009 par A._ \u00e0 l'\u00e9gard de son chef. Le 22 f\u00e9vrier 2012, A._ a \u00e9t\u00e9 convoqu\u00e9 pour un entretien pr\u00e9vu le 24 f\u00e9vrier 2012. A l'issue de ce dernier, la Municipalit\u00e9 lui a remis une lettre au contenu suivant: \" Vu l'avertissement du 29 avril 2009 et l'entrevue de janvier 2011 en pr\u00e9sence d'une d\u00e9l\u00e9gation de la Municipalit\u00e9 concernant des probl\u00e8mes relationnels avec des collaborateurs communaux, vu les nombreuses remarques et remises \u00e0 l'ordre qui vous ont \u00e9t\u00e9 adress\u00e9es sur votre attitude et enfin suite \u00e0 vos r\u00e9cents propos envers une collaboratrice du service des jardins, la Municipalit\u00e9, de concert avec vos sup\u00e9rieurs hi\u00e9rarchiques directs, a pris la d\u00e9cision de mettre un terme \u00e0 nos rapports de travail dans les d\u00e9lais l\u00e9gaux, soit au 31 mai 2012. Si nous ne contestons pas vos comp\u00e9tences professionnelles, nous ne pouvons plus envisager de poursuivre notre collaboration dans un climat de travail nuisible \u00e0 un bon esprit d'\u00e9quipe \". B. Le 18 f\u00e9vrier 2013, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande devant le Tribunal civil d'arrondissement de D._, tendant \u00e0 condamner la Commune B._ \u00e0 lui verser la somme de 53'823 fr. et \u00e0 lui d\u00e9livrer un certificat de travail conforme \u00e0 l'art. 330a al. 1 CO. Le 23 avril 2013, la Commune B._ a \u00e9tabli un second certificat de travail \u00e0 l'intention de A._. Celui-ci mentionne nouvellement que l'employ\u00e9 s'est acquitt\u00e9 des t\u00e2ches qui lui avaient \u00e9t\u00e9 confi\u00e9es \"avec soin et professionnalisme\". Apr\u00e8s avoir entendu A._ et deux t\u00e9moins, le Tribunal civil d'arrondissement a rejet\u00e9 les conclusions de la demande, par jugement du 26 novembre 2013. C. Par acte du 12 mai 2014, A._ a fait appel de ce jugement devant la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud, laquelle l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 26 janvier 2015. D. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande, sous suite de frais et d\u00e9pens, la r\u00e9forme en ce sens que la Commune B._ est condamn\u00e9e \u00e0 lui verser la somme de 53'823 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour licenciement abusif et \u00e0 lui d\u00e9livrer un certificat de travail conforme \u00e0 l'art. 330a al. 1 CO. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la Cour d'appel civile pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La Commune B._ conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 24 septembre 2015, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, de voies de fait qualifi\u00e9es, d'utilisation abusive d'une installation de t\u00e9l\u00e9communication, de menaces qualifi\u00e9es, de violation de domicile, de violation du devoir d'assistance et d'\u00e9ducation et d'insoumission \u00e0 une d\u00e9cision de l'autorit\u00e9. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quatre ans, sous d\u00e9duction de 272 jours de d\u00e9tention avant jugement, et \u00e0 une amende de 500 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution en cas de d\u00e9faut de paiement \u00e9tant de cinq jours, pr\u00e9cisant que ces peines \u00e9taient partiellement compl\u00e9mentaires \u00e0 celle qui a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e par le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne le 23 juillet 2014. Pour le surplus, le Tribunal a renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9voquer le sursis qui avait \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9 \u00e0 X._ le 23 juillet 2014 et a ordonn\u00e9 une mesure au sens de l'art. 63 CP. B. Par jugement du 29 janvier 2016, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ et confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. En r\u00e9sum\u00e9, elle a retenu les faits suivants: B.a. D'origine kurde, de nationalit\u00e9 turque, X._ est n\u00e9 en 1978 en Turquie. Il a sept fr\u00e8res et soeurs. Issu d'un milieu d'agriculteurs, il n'a pas \u00e9t\u00e9 scolaris\u00e9 dans son pays natal. En 1998, il est parvenu \u00e0 rejoindre la Suisse, o\u00f9 il a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'asile en tant que r\u00e9fugi\u00e9 politique. Analphab\u00e8te \u00e0 son arriv\u00e9e, il a appris \u00e0 lire et \u00e9crire gr\u00e2ce \u00e0 des cours qu'il a suivis durant deux ans. Il a travaill\u00e9 pendant 12 ans dans des entreprises de construction et de nettoyage jusqu'\u00e0 son licenciement en 2012. Sans emploi depuis lors et ayant \u00e9puis\u00e9 son droit aux prestations de l'assurance-ch\u00f4mage, il b\u00e9n\u00e9ficiait du revenu d'insertion au moment de son arrestation. En 2000, X._ a pu faire venir en Suisse A._, avec laquelle il s'\u00e9tait fianc\u00e9 dans son pays d'origine. Le couple s'est ensuite mari\u00e9 \u00e0 Lausanne en 2001. Quatre enfants sont issus de cette union : B._, n\u00e9 en 2001, C._, n\u00e9e en 2004, D._, n\u00e9e en 2006 et E._, n\u00e9 en 2008. B.b. Entre le 24 septembre 2008, les faits ant\u00e9rieurs \u00e9tant prescrits, et le 26 avril 2014, X._ a frapp\u00e9 son fils B._ sur l'abdomen \u00e0 l'aide d'une boucle de ceinture et lui a ass\u00e9n\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises des coups de poing et des gifles sur tout le corps. A une occasion, \u00e0 la suite d'une arriv\u00e9e tardive, il a saisi son fils par la gorge et l'a lanc\u00e9. Par ailleurs, au fil du temps, il s'est mis \u00e0 s'enfermer dans une pi\u00e8ce avec ce dernier pour s'en prendre \u00e0 lui afin que les autres personnes pr\u00e9sentes ne puissent pas intervenir. Il a agi de la sorte avec chacun des membres de la famille. De plus, il a r\u00e9guli\u00e8rement menac\u00e9 B._ de le frapper plus violemment s'il en parlait \u00e0 quelqu'un. Entre les mois de mai 2010 et le 26 avril 2014, X._ s'en est pris physiquement \u00e0 sa fille C._ en la frappant avec des ceintures ainsi que des c\u00e2bles \u00e9lectriques et en lui ass\u00e9nant plusieurs gifles. Il l'a \u00e9galement saisie par la gorge et l'a soulev\u00e9e du sol. Il l'a en outre menac\u00e9e de la frapper si elle parlait de leur situation familiale \u00e0 des tiers. Le 19 ao\u00fbt 2010, \u00e0 la suite d'une altercation li\u00e9e au repas, X._ a frapp\u00e9 son \u00e9pouse \u00e0 l'aide d'un manche de balai au niveau du poignet, du dos, des bras, des jambes et du tronc. Cette derni\u00e8re s'est rendue au CHUV le 22 ao\u00fbt 2010, mais a toutefois d\u00e9clar\u00e9 aux m\u00e9decins avoir chut\u00e9 en raison de vertiges. Le 29 mai 2013, X._ a saisi sa fille, D._, parce que cette derni\u00e8re l'aga\u00e7ait en raison de pleurs, et l'a lanc\u00e9e contre son lit, lui cassant la hanche. Lors de l'hospitalisation de la fillette \u00e0 l'H\u00f4pital de l'enfance, la m\u00e8re a d\u00e9clar\u00e9, par peur des repr\u00e9sailles de son mari, que la fillette \u00e9tait tomb\u00e9e dans les escaliers. Au mois de mars ou avril 2014, X._ a frapp\u00e9 sa fille D._ au ventre parce qu'elle pleurait. En raison de la violence du choc, l'enfant est tomb\u00e9e au sol sur le dos. Elle s'est imm\u00e9diatement plainte de douleurs et a eu des difficult\u00e9s de miction. Lors de la consultation \u00e0 l'H\u00f4pital de l'enfance, la m\u00e8re a menti sur les raisons des l\u00e9sions subies par peur de son mari. Entre le 23 et le 25 avril 2014, X._ a donn\u00e9 des coups \u00e0 son \u00e9pouse au niveau du bras et du genou gauche au moyen d'un pied de table. Le 26 avril 2014, \u00e0 la suite d'une altercation t\u00e9l\u00e9phonique avec le fr\u00e8re de son \u00e9pouse, X._ s'en est pris \u00e0 cette derni\u00e8re en lui tirant les cheveux, en la bousculant et en la portant au sol, avant de lui ordonner d'insulter sa famille tout en la mena\u00e7ant de la tuer et de la couper en morceaux si elle ne s'ex\u00e9cutait pas. Il a ensuite tent\u00e9 de lui ass\u00e9ner un coup de pied \u00e0 la t\u00eate, mais en a \u00e9t\u00e9 emp\u00each\u00e9 par son neveu qui s'est interpos\u00e9. Le 5 f\u00e9vrier 2015, vers 19h00, X._ s'est rendu au domicile de son \u00e9pouse et de ses enfants, malgr\u00e9 l'interdiction de p\u00e9rim\u00e8tre notifi\u00e9e le 17 septembre 2014 par le Tribunal d'arrondissement de Lausanne. Apr\u00e8s avoir p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 dans le logement, il a saisi son \u00e9pouse par le col et l'a menac\u00e9e de mort au cas o\u00f9 elle demandait le divorce. Il a \u00e9galement prof\u00e9r\u00e9 des menaces de mort \u00e0 l'encontre de la famille de celle-ci. Par ailleurs, il lui a demand\u00e9 de retirer sa plainte du 26 avril 2014. Il a ensuite pass\u00e9 la nuit sur place et s'en est all\u00e9 au petit matin, apr\u00e8s que son \u00e9pouse lui avait faussement d\u00e9clar\u00e9 que la femme de m\u00e9nage du CMS allait arriver. Dans la journ\u00e9e du 6 f\u00e9vrier 2015, entre 12h58 et 16h30, il a tent\u00e9 \u00e0 67 reprises de joindre t\u00e9l\u00e9phoniquement son \u00e9pouse ou ses enfants. B.c. Pour les besoins de la proc\u00e9dure p\u00e9nale, X._ a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 une expertise qui a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e au Centre d'expertise du D\u00e9partement de psychiatrie du CHUV. Selon un rapport du 11 novembre 2014, les experts ont estim\u00e9 que sa responsabilit\u00e9 p\u00e9nale \u00e9tait conserv\u00e9e, en l'absence de maladie mentale av\u00e9r\u00e9e, et qu'il existait un risque que X._ commette de nouvelles infractions de nature similaire. Dans le cadre de la proc\u00e9dure de mesures protectrices de l'union conjugale, X._ a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 une expertise psychiatrique r\u00e9alis\u00e9e par l'Unit\u00e9 de p\u00e9dopsychiatrie l\u00e9gale de l'IPL. Dans leur rapport du 14 septembre 2015, les experts ont relev\u00e9 avoir observ\u00e9 chez l'expertis\u00e9 une tr\u00e8s faible tol\u00e9rance \u00e0 la frustration, une impulsivit\u00e9 marqu\u00e9e et une nette tendance aux conflits en raison d'une mani\u00e8re de percevoir la relation \u00e0 autrui qui pouvait s'accompagner d'acc\u00e8s de col\u00e8re. Ils ont indiqu\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tait habit\u00e9, depuis l'adolescence, par un fort sentiment de pers\u00e9cution ainsi que par une tendance interpr\u00e9tative et projective, ce qui manifestait des traits parano\u00efaques. Par ailleurs, ils ont observ\u00e9 un manque d'empathie. Selon eux, il \u00e9tait fort probable que l'intensit\u00e9 et peut-\u00eatre le nombre de ces sympt\u00f4mes, qui s'ins\u00e9raient dans un trouble de la personnalit\u00e9, \u00e9taient li\u00e9s, d'une part, au contexte de s\u00e9paration et de la suspension des visites des enfants et, d'autre part, \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale. Sur la base de ces \u00e9l\u00e9ments, ils ont pos\u00e9 le diagnostic de trouble de la personnalit\u00e9 parano\u00efaque (F60.0). Appel\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur les r\u00e9sultats divergents des deux expertises pr\u00e9cit\u00e9es, les auteurs du premier rapport d'expertise ont relev\u00e9 que les \u00e9l\u00e9ments n\u00e9cessaires pour poser le diagnostic de trouble de la personnalit\u00e9 parano\u00efaque n'\u00e9taient pas tous pr\u00e9sents. Ils ont consid\u00e9r\u00e9 qu'il \u00e9tait possible que ces traits du registre parano\u00efaque pr\u00e9existaient d\u00e9j\u00e0 dans le fonctionnement psychique de l'int\u00e9ress\u00e9 lors de la premi\u00e8re expertise, mais qu'ils n'\u00e9taient devenus patents que plus tard, \u00e0 la faveur de l'accumulation de changements existentiels importants et d'\u00e9v\u00e9nements stressants auxquels il avait d\u00fb faire face apr\u00e8s la p\u00e9riode de r\u00e9alisation de la premi\u00e8re expertise, notamment son incarc\u00e9ration depuis f\u00e9vrier 2015, la demande de s\u00e9paration intervenue \u00e0 cette m\u00eame p\u00e9riode ainsi que l'interdiction du droit de visite \u00e0 ses enfants. Ces nouveaux \u00e9l\u00e9ments ne modifiaient toutefois pas leurs conclusions initiales, \u00e0 savoir que l'int\u00e9ress\u00e9 conservait une responsabilit\u00e9 pleine au moment des faits et qu'il pr\u00e9sentait un risque de r\u00e9cidive. C. Contre ce dernier jugement, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. X._, n\u00e9 en 1965, et dame X._, n\u00e9e en 1957, tous deux de nationalit\u00e9 russe, se sont mari\u00e9s le 24 novembre 1995 \u00e0 Moscou. Une enfant est issue de cette union, \u00e0 savoir A._, n\u00e9e en 1998, devenue majeure devant la pr\u00e9sente instance. Dame X._ est \u00e9galement la m\u00e8re d'un autre enfant n\u00e9 le 27 mai 1982 d'une pr\u00e9c\u00e9dente union. Celui-ci est majeur et financi\u00e8rement ind\u00e9pendant. Les \u00e9poux ont quitt\u00e9 la Russie pour la Suisse peu apr\u00e8s leur mariage. Ils vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2003. A.b. Par jugement du 22 janvier 2008, le Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne (ci-apr\u00e8s: Tribunal civil) a notamment prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux et dit que X._ contribuerait \u00e0 l'entretien de dame X._ par le versement d'une pension mensuelle de 6'000 fr. d\u00e8s jugement d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire et jusqu'au mois de f\u00e9vrier 2014 y compris (ch. IX du dispositif). Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 r\u00e9form\u00e9e par arr\u00eat du 23 janvier 2009 de la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud en ce sens que la contribution en faveur de dame X._ devait \u00eatre vers\u00e9e jusqu'au mois au cours duquel elle atteindrait l'\u00e2ge lui permettant de percevoir sa rente AVS. La quotit\u00e9 et la dur\u00e9e des pensions allou\u00e9es \u00e0 dame X._ ont \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9es par arr\u00eat du 16 octobre 2009 de la Cour de c\u00e9ans (5A_159/2009). A.c. Le 15 septembre 2012, A._ est all\u00e9e vivre aupr\u00e8s de son p\u00e8re. A.d. Le 15 mai 2013, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande en modification du jugement de divorce par-devant le Tribunal civil tendant principalement \u00e0 la suppression de la contribution d'entretien due \u00e0 dame X._ et, subsidiairement, \u00e0 la r\u00e9duction de cette pension dans une mesure qui serait pr\u00e9cis\u00e9e en cours d'instance et ramen\u00e9e dans sa dur\u00e9e au 30 juin 2013. Le 2 septembre 2013, il a d\u00e9pos\u00e9 une demande motiv\u00e9e en modification du jugement de divorce, dans laquelle, outre les conclusions d\u00e9j\u00e0 prises dans sa requ\u00eate du 15 mai 2013, il demandait \u00e9galement la suppression de la contribution due \u00e0 l'entretien de sa fille avec effet au 15 mai 2013. A.e. Par jugement du 19 janvier 2015, le Tribunal civil a admis partiellement la demande en modification du jugement de divorce d\u00e9pos\u00e9e le 17 mai 2013 par X._. S'agissant de la contribution due par celui-ci \u00e0 l'entretien de son ex-\u00e9pouse, le chiffre IX du jugement de divorce du 22 janvier 2008 a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9 en ce sens que dite contribution a \u00e9t\u00e9 r\u00e9duite \u00e0 4'000 fr. par mois dus jusqu'au mois au cours duquel dame X._ atteindrait l'\u00e2ge lui permettant de percevoir sa rente AVS (ch. III du dispositif). Les premiers juges ont \u00e9galement ratifi\u00e9 une convention partielle pass\u00e9e le 13 octobre 2014 entre les parties, pr\u00e9voyant notamment que la garde sur l'enfant pr\u00e9c\u00e9demment exerc\u00e9e par la m\u00e8re \u00e9tait d\u00e9sormais confi\u00e9e au p\u00e8re et que la contribution mensuelle de 2'750 fr. due par ce dernier \u00e0 l'entretien de sa fille jusqu'au 16 f\u00e9vrier 2014 puis de 3'000 fr. jusqu'au 16 f\u00e9vrier 2016 \u00e9tait supprim\u00e9e avec effet r\u00e9troactif au 15 septembre 2012 (ch. II). B. Statuant par arr\u00eat du 24 juin 2015 sur les appels form\u00e9s par les deux parties contre ce jugement, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: Cour d'appel) a rejet\u00e9 l'appel de l'ex-mari et admis celui de l'ex-\u00e9pouse. Elle a r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision entreprise en ce sens notamment que le chiffre IX du dispositif du jugement de divorce du 22 janvier 2008, tel que r\u00e9form\u00e9 par l'arr\u00eat de la Chambre des recours du 23 janvier 2009, a \u00e9t\u00e9 enti\u00e8rement maintenu, de sorte que la pension allou\u00e9e \u00e0 dame X._ a en d\u00e9finitive \u00e0 nouveau \u00e9t\u00e9 port\u00e9e \u00e0 6'000 fr. par mois dus jusqu'au mois au cours duquel elle atteindrait l'\u00e2ge lui permettant de percevoir sa rente AVS. C. Par acte du 28 septembre 2015, X._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris en ce sens que le chiffre IX du dispositif du jugement du 22 janvier 2008 est modifi\u00e9 et qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de dame X._ par le versement, d\u00e8s le 15 mai 2013, d'une pension mensuelle de 2'000 fr. payable d'avance le premier de chaque mois jusqu'\u00e0 et y compris le mois au cours duquel elle atteindra l'\u00e2ge de l'AVS. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle instruction et nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. A l'appui de son recours, il invoque l'arbitraire dans l'\u00e9tablissement des faits et la violation des art. 55 al. 1 et 150 al. 1 CPC ainsi que de l'art. 129 CC. Il requiert \u00e9galement que son recours soit assorti de l'effet suspensif s'agissant du paiement des d\u00e9pens qu'il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 payer en premi\u00e8re et deuxi\u00e8me instances. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, l'intim\u00e9e a conclu au rejet du recours. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 20 octobre 2015, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 au recours dans le sens requis par le recourant. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par ordonnance du 14 juin 2016, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal valaisan a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'assistance judiciaire ainsi que le recours de X._ contre l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re rendue le 25 novembre 2015 sur ses plaintes p\u00e9nales form\u00e9es les 8 mai 2015 et 8 juillet 2015 pour diffamation et calomnie pr\u00e9tendument commises contre lui par B._ et Me A._ - en tant que mandataire de B._ - dans la proc\u00e9dure civile l'opposant \u00e0 ce dernier. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'ordonnance cantonale dont il requiert l'annulation. 2. 2.1. Selon l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF, la partie plaignante qui a particip\u00e9 \u00e0 la proc\u00e9dure de derni\u00e8re instance cantonale est habilit\u00e9e \u00e0 recourir au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, si la d\u00e9cision attaqu\u00e9e peut avoir des effets sur le jugement de ses pr\u00e9tentions civiles. Constituent de telles pr\u00e9tentions celles qui sont fond\u00e9es sur le droit civil et doivent en cons\u00e9quence \u00eatre d\u00e9duites ordinairement devant les tribunaux civils. Il s'agit principalement des pr\u00e9tentions en r\u00e9paration du dommage et du tort moral au sens des art. 41 ss CO. En particulier, l'allocation d'une indemnit\u00e9 pour tort moral fond\u00e9e sur l'art. 49 al. 1 CO suppose que l'atteinte pr\u00e9sente une certaine gravit\u00e9 objective et qu'elle ait \u00e9t\u00e9 ressentie par la victime, subjectivement, comme une souffrance morale suffisamment forte pour qu'il apparaisse l\u00e9gitime qu'une personne, dans ces circonstances, s'adresse au juge pour obtenir r\u00e9paration (ATF 131 III 26 consid. 12.1 p. 29). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 12 f\u00e9vrier 2015, le juge p\u00e9nal du Tribunal de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton du Jura a condamn\u00e9 X._ pour tentative de diffamation \u00e0 l'encontre de A._, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 5 jours-amende \u00e0 20 fr. le jour, avec sursis pendant 2 ans. B. Par jugement du 23 septembre 2015, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ et confirm\u00e9 sa condamnation pour tentative de diffamation, de m\u00eame que la peine prononc\u00e9e \u00e0 son encontre. En bref, il en ressort les faits suivants. Le 5 avril 2013, X._ s'est rendue au domicile de sa fille, B._, \u00e0 U._. En substance, inqui\u00e8te pour sa fille et son petit-fils C._, elle a exig\u00e9 de voir celui-ci. B._ a refus\u00e9 d'ouvrir la porte \u00e0 sa m\u00e8re, par crainte que la situation ne d\u00e9g\u00e9n\u00e8re. Alors qu'elle se trouvait dans le corridor, X._ a dit d'une voix forte que A._, compagnon de sa fille, venait d'une famille de p\u00e9dophile, qu'il \u00e9tait un gars dangereux et drogu\u00e9. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme dans le sens de son acquittement, \u00e9ventuellement \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 2 novembre 2015, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a lev\u00e9 partiellement le s\u00e9questre op\u00e9r\u00e9 en mains du Service des pi\u00e8ces \u00e0 conviction sur les objets (a) nos 15, 16, 29, 33, 34, 41, 46, 48, 63, 73 et 85 selon la liste annex\u00e9e au rapport de police du 2 mars 2015, ainsi que (b) nos 2 et 3 de l'inventaire n\u00b0 4486320141104 du 4 novembre 2014. Il a ordonn\u00e9 leur restitution, pour les premiers, \u00e0 C._ et, pour les seconds, \u00e0 D._. En ce qui concerne les objets attribu\u00e9s \u00e0 C._, le Procureur a \u00e9galement fix\u00e9 un d\u00e9lai de trente jours aux autres r\u00e9clamants - A.A._ et B.A._ - d\u00e8s l'entr\u00e9e en force de sa d\u00e9cision pour faire valoir leurs droits par la voie civile. B. A la suite du recours form\u00e9 le 16 novembre 2015 par A.A._ et B.A._ contre cette ordonnance, le Pr\u00e9sident de la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a, par ordonnance du jour suivant transmise par t\u00e9l\u00e9copie, accord\u00e9 partiellement l'effet suspensif au recours s'agissant des pi\u00e8ces nos 2 et 3 attribu\u00e9es \u00e0 D._. Dans cette m\u00eame \u00e9criture, il a \u00e9galement invit\u00e9 les recourants \u00e0 verser des s\u00fbret\u00e9s d'ici au 30 novembre 2015 et les a avertis qu'\u00e0 d\u00e9faut, il ne serait pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur leur recours. Le 3 d\u00e9cembre suivant, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 le recours intent\u00e9 le 30 novembre 2015 par A.A._ et B.A._ contre cette ordonnance sur la question de l'effet suspensif irrecevable, faute de pr\u00e9judice irr\u00e9parable (cause 1B_418/2015). Le 28 d\u00e9cembre 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur le recours du 16 novembre 2015. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que le versement des s\u00fbret\u00e9s intervenu en date du 2 d\u00e9cembre 2015 \u00e9tait tardif. Cette autorit\u00e9 a \u00e9galement rejet\u00e9 la requ\u00eate de restitution de d\u00e9lai d\u00e9pos\u00e9e le 4 d\u00e9cembre 2015 au motif que l'erreur du mandataire relative \u00e0 l'inscription du d\u00e9lai ne constituait pas un emp\u00eachement non fautif. C. Par acte du 27 janvier 2016, A.A._ et B.A._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 la recevabilit\u00e9 du m\u00e9moire de recours du 16 novembre 2015 d\u00e9pos\u00e9 devant la Chambre p\u00e9nale de recours et au renvoi en cons\u00e9quence de la cause \u00e0 celle-ci afin qu'elle statue sur le fond. A titre subsidiaire, ils demandent le renvoi de la cause pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Les recourants sollicitent l'octroi de mesures superprovisionnelles afin de suspendre le caract\u00e8re ex\u00e9cutoire de l'ordonnance du Minist\u00e8re public du 2 novembre 2015, requ\u00eate admise le 29 janvier 2016. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente n'a pas d\u00e9pos\u00e9 d'observations. Quant au Minist\u00e8re public, il a conclu au rejet du recours. Le 15 f\u00e9vrier 2016, les recourants ont persist\u00e9 dans leurs conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 106 de la Commune de Coppet, situ\u00e9e dans la zone de l'ancienne ville r\u00e9gie par le plan partiel d'affectation de l'Ancienne Ville (PPA) et son r\u00e8glement (RPPA). Coppet consid\u00e9r\u00e9e en tant que petite ville est inscrite \u00e0 l'Inventaire f\u00e9d\u00e9ral des sites construits \u00e0 prot\u00e9ger en Suisse (ISOS) selon l'ordonnance du 9 septembre 1981 concernant l'ISOS (OISOS; RS 451.12). La parcelle n\u00b0 106 supporte une grange. Celle-ci a re\u00e7u la note *3* au recensement architectural de la Commune de Coppet de septembre 1974. La fiche du recensement indique que la grange a \u00e9t\u00e9 construite dans le courant du XVIIIe si\u00e8cle, que ses murs sont en \"cr\u00e9pi ciment\" et que son \u00e9tat de conservation est \"moyen\". Selon les photographies de la fiche, les murs de ce b\u00e2timent n'\u00e9taient \u00e0 certains endroits plus enti\u00e8rement recouverts de cr\u00e9pi, laissant appara\u00eetre les moellons composant leur structure. Le 16 janvier 2013, la Municipalit\u00e9 de Coppet (ci-apr\u00e8s: la municipalit\u00e9) a d\u00e9livr\u00e9 \u00e0 A._ un permis de transformer la grange en cabinet m\u00e9dical, pr\u00e9voyant notamment ce qui suit: \"tous mat\u00e9riaux apparents (couverture de la toiture, enduit de fa\u00e7ade, couleur et type, y compris les murs ext\u00e9rieurs et autres \u00e9ventuels am\u00e9nagements...) doivent \u00eatre soumis pour approbation \u00e0 la Municipalit\u00e9, ceci avant leur mise en oeuvre\". Le Service cantonal Immeuble, Patrimoine et Logistique, Section Monuments et Sites (SIPAL-MS; ci-apr\u00e8s: le SIPAL) avait pr\u00e9alablement d\u00e9livr\u00e9 l'autorisation sp\u00e9ciale requise pour autant que les \u00e9l\u00e9ments charpent\u00e9s soient sauvegard\u00e9s davantage, que les percements cr\u00e9\u00e9s adoptent une facture plus traditionnelle et que les jours soient dot\u00e9s d'un double vantail avec volets. Le SIPAL pr\u00e9cisait dans son autorisation que les constructions ou parties de constructions qui, par leur forme, leur volume, leurs proportions, les mat\u00e9riaux utilis\u00e9s ou, d'une fa\u00e7on g\u00e9n\u00e9rale, leur apparence compromettaient l'harmonie des lieux n'\u00e9taient pas admises. Le 11 f\u00e9vrier 2014, l'architecte de A._ a adress\u00e9 \u00e0 la municipalit\u00e9 une lettre accompagn\u00e9e d'\u00e9chantillons de cr\u00e9pi de fa\u00e7ade et de la couleur des chevrons en avant-toit. Il y pr\u00e9cisait que \"le cr\u00e9pissage se fera entre les pierres comme c'est actuellement le cas\". La municipalit\u00e9 a r\u00e9pondu le 24 f\u00e9vrier 2014 avoir accept\u00e9 les couleurs soumises dans sa s\u00e9ance du 17 f\u00e9vrier 2014; elle invitait l'architecte \u00e0 retirer les \u00e9chantillons aupr\u00e8s du Greffe municipal. Lors de la pose du cr\u00e9pi sur le b\u00e2timent ECA n\u00b0 296, il est apparu que celui-ci ne couvrait pas enti\u00e8rement les murs mais uniquement les interstices entre les moellons qui restaient d\u00e8s lors apparents. B. Par d\u00e9cision du 2 mai 2014, la municipalit\u00e9 a exig\u00e9 l'ex\u00e9cution de la finition des fa\u00e7ades - \u00e0 savoir un cr\u00e9pissage complet des surfaces - aux frais de la propri\u00e9taire. Celle-ci a form\u00e9 un recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois (CDAP). La cour cantonale a rejet\u00e9 ce recours et confirm\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e par arr\u00eat du 9 f\u00e9vrier 2015. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat cantonal en ce sens que la d\u00e9cision du 2 mai 2014 est annul\u00e9e, les travaux de cr\u00e9pissage des fa\u00e7ades d\u00e9j\u00e0 effectu\u00e9s \u00e9tant maintenus sans aucune condition suppl\u00e9mentaire, subsidiairement d'annuler l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et de renvoyer la cause \u00e0 la CDAP pour nouvelle instruction et nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. Le Tribunal cantonal renonce \u00e0 d\u00e9poser une r\u00e9ponse et se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Le SIPAL se d\u00e9termine et qualifie les travaux effectu\u00e9s par la recourante de travaux inachev\u00e9s. La Commune de Coppet se d\u00e9termine et conclut au rejet du recours. Lors d'un second \u00e9change d'\u00e9critures, les parties confirment leurs conclusions. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de serrurier pour le compte de l'entreprise B._ SA du 7 mai 1998 au 31 octobre 2000. Ayant pr\u00e9sent\u00e9 une incapacit\u00e9 totale de travail \u00e0 partir du 23 mai 2000, le pr\u00e9nomm\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9, le 16 ao\u00fbt 2000, une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Se fondant sur les informations recueillies au cours de l'instruction - dont il ressort que l'assur\u00e9 a pr\u00e9sent\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail de 80 % dans toute activit\u00e9 pour des raisons essentiellement psychiatriques -, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI) lui a octroy\u00e9 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 23 mai 2001 (d\u00e9cision du 3 juin 2003). Dans une d\u00e9claration d'accident du 13 juillet 2012, l'ancien employeur de A._ a annonc\u00e9 \u00e0 la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA) que le 23 mai 2000, en portant une vitre, l'assur\u00e9 avait ressenti des douleurs dans le dos, la nuque ainsi que dans le bras, l'\u00e9paule et la jambe gauches. L'assur\u00e9 a pr\u00e9cis\u00e9 les circonstances de l'\u00e9v\u00e9nement du 23 mai 2000 au cours d'un entretien du 24 septembre 2012 avec un inspecteur de la CNA. Apr\u00e8s avoir vers\u00e9 au dossier un rapport d'arthro-IRM de l'\u00e9paule gauche du 16 janvier 2013 et soumis le cas pour appr\u00e9ciation m\u00e9dicale au docteur D._, sp\u00e9cialiste FMH en chirurgie orthop\u00e9dique et m\u00e9decin d'arrondissement rempla\u00e7ant de la CNA (cf. rapport du 12 f\u00e9vrier 2013), cette derni\u00e8re a refus\u00e9, par d\u00e9cision du 19 f\u00e9vrier 2013, d'allouer des prestations d'assurance, motif pris qu'il n'existait pas de lien de causalit\u00e9 av\u00e9r\u00e9 ou pour le moins \u00e9tabli au degr\u00e9 de la vraisemblance pr\u00e9pond\u00e9rante entre l'\u00e9v\u00e9nement du 23 mai 2000 et les troubles annonc\u00e9s en 2012. L'assur\u00e9 ayant form\u00e9 opposition contre cette d\u00e9cision, la CNA l'a rejet\u00e9e par une nouvelle d\u00e9cision du 4 avril 2013. Elle a ajout\u00e9 que l'\u00e9v\u00e9nement du 23 mai 2000 n'\u00e9tait pas constitutif d'un accident, en l'absence d'un facteur ext\u00e9rieur extraordinaire. B. L'assur\u00e9 a recouru contre cette d\u00e9cision et fait valoir que les troubles au niveau de sa nuque survenus \u00e0 l'occasion de l'\u00e9v\u00e9nement du 23 mai 2000 constituaient une l\u00e9sion corporelle assimil\u00e9e \u00e0 un accident. Par arr\u00eat du 10 ao\u00fbt 2015, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 la reconnaissance de son droit \u00e0 des prestations d'assurance et au renvoi de la cause \u00e0 la CNA pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision. LA CNA conclut au rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 10 juin 2015, la Pr\u00e9fecture du district de Lausanne a condamn\u00e9 X._, pour infraction simple \u00e0 la LCR, \u00e0 une amende de 500 fr. convertible en 5 jours de peine privative de libert\u00e9 de substitution en cas de non-paiement dans le d\u00e9lai imparti, et a mis les frais de la proc\u00e9dure \u00e0 la charge du pr\u00e9venu. Cette ordonnance a \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9e \u00e0 son destinataire sous pli simple. Le 2 juillet 2015, X._ a form\u00e9 opposition, en indiquant qu'il avait re\u00e7u l'ordonnance p\u00e9nale le 23 juin 2015. Par courrier du 6 juillet 2015, la pr\u00e9fecture l'a inform\u00e9 qu'elle maintenait l'ordonnance et que l'opposition lui apparaissait tardive. En cons\u00e9quence, elle transmettait le dossier, par l'interm\u00e9diaire du Minist\u00e8re public, au Tribunal de police d'arrondissement de Lausanne. Statuant le 20 juillet 2015, le tribunal de police a d\u00e9clar\u00e9 l'opposition irrecevable pour cause de tardivet\u00e9, et dit que celle-ci \u00e9tait ex\u00e9cutoire. B. Par arr\u00eat du 31 juillet 2005, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours de X._, confirm\u00e9 le prononc\u00e9 du 20 juillet 2015, et mis les frais de la cause \u00e0 la charge du recourant. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Avec suite de frais et d\u00e9pens, il conclut, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal en ce sens que l'opposition qu'il a form\u00e9e le 2 juillet 2015 est d\u00e9clar\u00e9e recevable et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 la pr\u00e9fecture pour instruction au sens des consid\u00e9rants; subsidiairement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 31 juillet 2015 et au renvoi de la cause \u00e0 la Chambre des recours p\u00e9nale pour nouvelle instruction et nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 25 juin 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La C\u00f4te a reconnu P.X._ coupable d'abus de confiance, escroquerie, gestion d\u00e9loyale qualifi\u00e9e et gestion fautive, et il l'a condamn\u00e9 \u00e0 quarante-deux mois de privation de libert\u00e9. La Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a statu\u00e9 le 16 f\u00e9vrier 2015 sur l'appel du pr\u00e9venu. Elle a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 le jugement. En substance, les faits sont constat\u00e9s comme suit: D\u00e8s 1999, P.X._ est devenu actionnaire unique et administrateur de la Soci\u00e9t\u00e9 U._ SA, \u00e0..., soci\u00e9t\u00e9 qui prenait \u00e0 bail et exploitait un complexe immobilier affect\u00e9 \u00e0 un \u00e9tablissement m\u00e9dico-social. L'administrateur a pr\u00e9lev\u00e9 sur les liquidit\u00e9s de la soci\u00e9t\u00e9 de nombreuses sommes au total de plusieurs millions de francs pour financer des d\u00e9penses personnelles, y compris des achats de biens immobiliers en Suisse et au Portugal, pour lui-m\u00eame ou pour diverses personnes qui lui \u00e9taient proches, financer d'autres soci\u00e9t\u00e9s dont il \u00e9tait l'ayant droit et dont l'activit\u00e9 n'avait aucun rapport avec celle de U._ SA, ou couvrir des frais professionnels disproportionn\u00e9s. L'administrateur a n\u00e9glig\u00e9 de tenir la comptabilit\u00e9, omis de proc\u00e9der aux assainissements qui s'imposaient, et omis de donner avis au juge du surendettement de la soci\u00e9t\u00e9. Cet avis a \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 par l'organe de r\u00e9vision le 18 d\u00e9cembre 2002; il a entra\u00een\u00e9 la faillite de U._ SA, prononc\u00e9e le 3 mars 2003. L'avis se rapportait \u00e0 l'\u00e9tat de la soci\u00e9t\u00e9 au 31 d\u00e9cembre 2001; il faisait notamment \u00e9tat de dettes de l'actionnaire ou de ses proches au total de plus de 8'760'000 francs. Au mois de mai 2004, par l'interm\u00e9diaire d'une soci\u00e9t\u00e9 n\u00e9erlandaise qu'il dominait, P.X._ est devenu l'actionnaire unique de V._ SA, \u00e0 Gen\u00e8ve, active dans le domaine de la publicit\u00e9. Il en a effectivement g\u00e9r\u00e9 les affaires alors que son fils F.X._ \u00e9tait inscrit sur le registre du commerce en qualit\u00e9 d'administrateur. D'une association de producteurs de pommes de terre, la soci\u00e9t\u00e9 recevait des fonds qui \u00e9taient principalement destin\u00e9s \u00e0 payer les prestations de deux autres entreprises de publicit\u00e9. De juillet \u00e0 d\u00e9cembre 2004, P.X._ et F.X._ ont omis de reverser 291'341 fr.85 \u00e0 ces entreprises; sur ce total, ils ont pr\u00e9lev\u00e9 pr\u00e8s de 100'000 fr. \u00e0 des fins priv\u00e9es. La faillite de V._ SA est survenue le 31 janvier 2006. Du 25 avril au 15 mai 2004, P.X._ s'est fait h\u00e9berger dans un h\u00f4tel de Vevey alors que sa situation \u00e9tait ob\u00e9r\u00e9e et qu'il savait ne pas pouvoir payer les prestations re\u00e7ues. Il a quitt\u00e9 l'\u00e9tablissement en laissant impay\u00e9e une note au montant de 15'106 fr.75. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, P.X._ requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de l'acquitter de toute pr\u00e9vention. Des conclusions subsidiaires tendent \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la Cour d'appel pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 12 f\u00e9vrier 2015, le tribunal d'arrondissement pour le district de Sion a reconnu X._ coupable d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187 al. 1 CP), de tentative d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 22 al. 1 avec l'art. 187 ch. 1 CP), de contrainte sexuelle (art. 189 al. 1 CP), de viol (art. 190 al. 1 CP) et de pornographie (art. 197 ch. 3bis aCP). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 7 ans et demi, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement subie d\u00e8s le 29 ao\u00fbt 2012, et a ordonn\u00e9 un traitement ambulatoire (art. 63 al. 1 CP). Il a en outre admis les pr\u00e9tentions civiles \u00e0 hauteur de 50'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats en faveur de A._ et de 5000 fr. avec int\u00e9r\u00eats en faveur de B._. B. Le 15 septembre 2015, la Cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal valaisan a admis partiellement l'appel de X._ et rejet\u00e9 l'appel de A._ contre ce jugement. Elle a fix\u00e9 \u00e0 5 ans la dur\u00e9e de la peine privative de libert\u00e9 inflig\u00e9e au condamn\u00e9. Les faits \u00e0 l'origine de cette condamnation sont en substance les suivants. En 2006, X._, n\u00e9 en 1969, a nou\u00e9 une relation de confiance particuli\u00e8re avec sa ni\u00e8ce A._, n\u00e9e en 1994. A cette \u00e9poque, la jeune fille \u00e9tait en proie \u00e0 un important sentiment de tristesse, de solitude et d'abandon. X._ a per\u00e7u ses \u00e9tats d'\u00e2me et a d\u00e9cid\u00e9 de les exploiter. Exer\u00e7ant des pressions d'ordre psychique sur sa ni\u00e8ce, il s'est livr\u00e9 \u00e0 des attouchements de plus en plus pouss\u00e9s au fil du temps (caresses sur les seins, puis p\u00e9n\u00e9trations vaginales avec les doigts et cunnilingus). Peu apr\u00e8s le treizi\u00e8me anniversaire de la jeune fille, il l'a contrainte \u00e0 subir l'acte sexuel. Par la suite et jusqu'en 2012, il a entretenu entre soixante et septante relations sexuelles avec sa ni\u00e8ce (en g\u00e9n\u00e9ral des p\u00e9n\u00e9trations vaginales p\u00e9niennes, \u00e0 certaines occasions des p\u00e9n\u00e9trations vaginales au moyen d'un godemich\u00e9 ou la sodomie). Entre 2009 et 2012, X._ a touch\u00e9 \u00e0 sept ou huit reprises la poitrine de B._, la soeur cadette de A._, n\u00e9e en 1998. En 2012, X._ a propos\u00e9 plusieurs fois \u00e0 B._ d'entretenir des relations sexuelles avec lui. La jeune fille n'a en d\u00e9finitive pas subi les actes en question. X._ a par ailleurs t\u00e9l\u00e9charg\u00e9 et stock\u00e9 des images et des vid\u00e9os ayant comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des enfants et des animaux. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre le jugement de la cour cantonale. Il conclut, avec suite de frais, \u00e0 la r\u00e9forme du jugement attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 des chefs de pr\u00e9vention de contrainte sexuelle et de viol et qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 36 mois. Il conclut \u00e9galement au rejet et au renvoi au for civil des pr\u00e9tentions civiles de A._ et B._ et \u00e0 l'allocation d'une indemnit\u00e9 de 4500 francs. Il sollicite par ailleurs le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, m\u00e9decin-dentiste, travaillait depuis 1989 au sein d'une clinique genevoise du service dentaire (B._) \u00e0 temps partiel (entre 50 et 60 %, puis \u00e0 20 % d\u00e8s septembre 2009). Elle exploitait \u00e9galement en raison individuelle depuis 2002 un cabinet m\u00e9dical dentaire, d'abord dans les locaux d'un confr\u00e8re, puis d\u00e8s 2009 dans ses propres locaux. Elle a requis le 13 mai 2013 des prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Dans le cadre de l'instruction de cette demande, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a notamment recueilli l'avis du psychiatre traitant et de son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (ci-apr\u00e8s: SMR). La doctoresse C._ a diagnostiqu\u00e9 un trouble affectif bipolaire (type II), sans sympt\u00f4mes psychotiques, qui a entra\u00een\u00e9 huit p\u00e9riodes d'incapacit\u00e9 de travail de plusieurs mois depuis l'an 2000; l'assur\u00e9e ne disposait d'aucune capacit\u00e9 de travail dans l'exercice d'une activit\u00e9 ind\u00e9pendante de m\u00e9decin-dentiste; sa capacit\u00e9 de travail \u00e9tait en revanche de 100 % avec une diminution de rendement de 50 % dans l'exercice d'une activit\u00e9 salari\u00e9e de m\u00e9decin-dentiste (rapport du SMR du 20 mars 2014). L'office AI a ensuite fait verser au dossier les bilans et comptes d'exploitation du cabinet dentaire de l'assur\u00e9e et fait r\u00e9aliser une enqu\u00eate pour activit\u00e9 professionnelle ind\u00e9pendante (rapport du 6 juin 2014). Par d\u00e9cision du 9 janvier 2015, l'office AI a, en application de la m\u00e9thode extraordinaire d'\u00e9valuation de l'invalidit\u00e9, octroy\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9e trois quarts de rente de l'assurance-invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1 er novembre 2013, fond\u00e9 sur un taux d'invalidit\u00e9 de 60 %. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales. A l'invitation de la Cour de justice, le secr\u00e9taire de la Soci\u00e9t\u00e9 suisse des m\u00e9decins-dentistes (SSO) a indiqu\u00e9 que l'association ne pouvait fournir des indications exactes sur le revenu moyen d'un m\u00e9decin-dentiste en Suisse; pour les besoins du mod\u00e8le du tarif m\u00e9dico-dentaire 1994, la SSO \u00e9tait partie du principe que la r\u00e9mun\u00e9ration d'un praticien priv\u00e9 devait \u00eatre comparable \u00e0 celle d'un m\u00e9decin-dentiste employ\u00e9 par l'Etat (courrier du 10 juin 2015). Par jugement du 26 ao\u00fbt 2015, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut principalement \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 \u00e0 partir du 1er novembre 2013 et subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice pour instruction compl\u00e9mentaire. L'office AI conclut au rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 18 mars 2015, le Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois a prononc\u00e9 le divorce de A._ et de B._ et a notamment attribu\u00e9 l'autorit\u00e9 parentale exclusive et la garde de l'enfant commun (n\u00e9e en 2007) \u00e0 l'ex-\u00e9pouse et astreint l'ex-mari \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de l'enfant par le versement d'un montant de 800 fr. par mois, allocations familiales en sus, d\u00e8s jugement d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de dix ans r\u00e9volus, de 850 fr., d\u00e8s lors et jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de quatorze ans r\u00e9volus, puis de 900 fr., d\u00e8s lors et jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9 de l'enfant ou son ind\u00e9pendance financi\u00e8re. Statuant par arr\u00eat du 11 mai 2015, communiqu\u00e9 aux parties le 29 mai 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, l'appel form\u00e9 par l'ex-\u00e9poux le 30 avril 2015 et a confirm\u00e9 le jugement rendu le 18 mars 2015. B. Par acte du 8 juillet 2015, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut principalement au renvoi de la cause au Tribunal d'arrondissement, voire \u00e0 la Cour d'appel civile, pour que cette autorit\u00e9 statue \u00e0 nouveau apr\u00e8s qu'un repr\u00e9sentant lui soit nomm\u00e9, subsidiairement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris, en ce sens que la contribution d'entretien en faveur de l'enfant est fix\u00e9e \u00e0 600 fr. par mois, et, enfin, plus subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Au pr\u00e9alable, le recourant sollicite d'\u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire limit\u00e9e \u00e0 l'avance de frais pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Invit\u00e9s \u00e0 d\u00e9poser des observations, l'intim\u00e9e a conclu au rejet du recours et a requis l'octroi de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Par \u00e9criture d\u00e9pos\u00e9e \u00e0 la Poste suisse le 23 novembre 2015, le recourant a adress\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral une \"[ d] \u00e9termination des points concernant l'appel sur jugement \". Par ordonnance du 24 novembre 2015, un d\u00e9lai au 30 novembre 2015 a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 au recourant pour apposer sa signature manuscrite sur son courrier, trait\u00e9 comme une r\u00e9plique spontan\u00e9e. Ce dernier n'a pas r\u00e9agi. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Ressortissante roumaine n\u00e9e en 1985, X._ est entr\u00e9e en Suisse le 6 janvier 2014 au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour UE/AELE, valable jusqu'au 5 janvier 2015 \u00e0 des fins de formation. Par d\u00e9cision du 16 d\u00e9cembre 2015, entr\u00e9e en force entre temps, le Service de l'emploi du canton de Vaud a refus\u00e9 la demande de s\u00e9jour avec activit\u00e9 lucrative d\u00e9pos\u00e9e le 15 septembre 2015 par Y._ S\u00e0rl en faveur de X._. Par d\u00e9cision du 9 f\u00e9vrier 2016, le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a refus\u00e9 de d\u00e9livrer \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e une autorisation de s\u00e9jour et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Par arr\u00eat du 14 avril 2016, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision du 9 f\u00e9vrier 2016, qu'elle a confirm\u00e9e. 2. A l'encontre de cet arr\u00eat, X._ forme, sous la plume de son avocat, un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours et \u00e0 l'annulation dudit arr\u00eat, subsidiairement au renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouvel arr\u00eat dans le sens des consid\u00e9rants. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 3. 3.1. Selon l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable contre les d\u00e9cisions en mati\u00e8re de droit des \u00e9trangers qui concernent une autorisation \u00e0 laquelle ni le droit f\u00e9d\u00e9ral, ni le droit international ne donnent droit. Selon la jurisprudence, si l'int\u00e9ress\u00e9 a potentiellement droit \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour sur la base de l'Accord sur la libre circulation des personnes (ALCP; RS 0.142.112.681), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral entre en mati\u00e8re du seul fait que celui-ci est un ressortissant de l'Union europ\u00e9enne, examinant ensuite avec le fond si la convention conf\u00e8re effectivement un tel droit (ATF 136 II 177 consid. 1.1 p. 179; 131 II 339 consid. 1.2 p. 343). Cette pratique s'applique \u00e9galement aux ressortissants de l'Union europ\u00e9enne soumis au r\u00e9gime transitoire pr\u00e9vu par l'art. 10 ALCP (arr\u00eats 2C_434/2014 du 7 ao\u00fbt 2014 consid. 1.1; 2D_50/2012 du 1er avril 2013 consid. 1.3 et 1.4). La recourante est de nationalit\u00e9 roumaine et tombe donc sous le coup du r\u00e9gime transitoire pr\u00e9vu par l'art. 10 al. 2b ALCP. Ce r\u00e9gime, qui lie la Suisse et, entre autres parties contractantes, la Roumanie (cf. Protocole \u00e0 l'ALCP du 27 mai 2008; RS 0.142.112.681.1), permet, comme l'a pertinemment relev\u00e9 le Tribunal cantonal, de maintenir \u00e0 l'\u00e9gard des travailleurs de l'autre partie contractante employ\u00e9s sur leur territoire, les contr\u00f4les de la priorit\u00e9 du travailleur int\u00e9gr\u00e9 dans le march\u00e9 r\u00e9gulier du travail et des conditions de salaire et de travail. Cette p\u00e9riode transitoire a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e jusqu'au 31 mai 2016 (RO 2014 1893). Partant, la voie du recours en mati\u00e8re de droit public est en principe ouverte. 3.2. Le pr\u00e9sent recours a par ailleurs \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 en temps utile (art. 45 al. 1 et 100 al. 1 LTF) et dans les formes prescrites (art. 42 LTF) par la destinataire de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 qui a qualit\u00e9 pour recourir (art. 89 al. 1 LTF). Il est de plus dirig\u00e9 contre une d\u00e9cision finale (art. 90 LTF) rendue par une autorit\u00e9 cantonale sup\u00e9rieure de derni\u00e8re instance (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF), si bien qu'il est a priori recevable, sous r\u00e9serve du consid\u00e9rant suivant. 3.3. La recourante, assist\u00e9e d'un avocat, se contente de prendre des conclusions cassatoires, alors que le recours en mati\u00e8re de droit public doit en principe contenir des conclusions r\u00e9formatoires (cf. arr\u00eats 2C_245/2015 du 22 mars 2015 consid. 4.1; 2C_448/2014 du 5 novembre 2014 consid. 1.2), de sorte que la question de la recevabilit\u00e9 du pr\u00e9sent recours se pose. Nul n'est cependant besoin de trancher ce point au vu de l'issue du litige (cf. consid. 4 infra). 4. La motivation pr\u00e9sent\u00e9e pour contester le refus d'octroyer une autorisation de s\u00e9jour par la recourante est manifestement infond\u00e9e, de sorte qu'il convient de la rejeter sur la base d'une motivation sommaire (cf. art. 109 al. 2 let. a et al. 3 LTF). 4.1. La mise en oeuvre de l'ALCP est r\u00e9gl\u00e9e par l'ordonnance sur l'introduction de la libre circulation des personnes du 22 mai 2002 (ci-apr\u00e8s: OLCP; RS 142.203; arr\u00eat 2C_434/2014 du 7 ao\u00fbt 2014 consid. 2.2). Conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 27 OLCP, \" avant que les autorit\u00e9s cantonales comp\u00e9tentes n'accordent \u00e0 un ressortissant de Bulgarie ou de Roumanie une autorisation en vue de l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative salari\u00e9e, l'autorit\u00e9 cantonale du march\u00e9 du travail rend une d\u00e9cision pr\u00e9cisant que les conditions relatives au march\u00e9 du travail sont remplies...\". Partant, l'existence d'une d\u00e9cision \u00e9manant des autorit\u00e9s comp\u00e9tentes en mati\u00e8re de march\u00e9 du travail est une condition pr\u00e9alable \u00e0 l'octroi de l'autorisation de s\u00e9jour (cf. aussi art. 40 al. 2 LEtr [RS 142.20]). L'art. 21 al. 1 LEtr, applicable, au moins par analogie, \u00e0 l'admission en vue de l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative en Suisse des ressortissants des nouveaux Etats membres de l'Union europ\u00e9enne (arr\u00eat 2C_217/2009 du 11 septembre 2009 consid. 2.2), pr\u00e9voit aussi qu'un \u00e9tranger ne peut \u00eatre admis en vue de l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative que s'il est d\u00e9montr\u00e9 qu'aucun travailleur en Suisse ni aucun ressortissant d'un Etat avec lequel a \u00e9t\u00e9 conclu un accord sur la libre circulation des personnes correspondant au profil requis n'a pu \u00eatre trouv\u00e9. L'existence d'une d\u00e9cision pr\u00e9cisant que les conditions relatives au march\u00e9 du travail sont remplies au sens de l'art. 27 OLCP apporte cette preuve (arr\u00eat 2C_434/2014 du 7 ao\u00fbt 2014 consid. 2.2). En l'esp\u00e8ce, il ressort des constatations cantonales, qui lient le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (art. 105 al. 1 LTF), que la d\u00e9cision de refus rendue par le Service cantonal le 9 f\u00e9vrier 2016 et confirm\u00e9e par l'arr\u00eat attaqu\u00e9 du 14 avril 2016, a pris appui sur la d\u00e9cision du Service cantonal de l'emploi du 16 d\u00e9cembre 2015, entr\u00e9e en force, refusant \u00e0 une soci\u00e9t\u00e9 suisse l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour avec activit\u00e9 lucrative en faveur de l'int\u00e9ress\u00e9e. En l'absence de d\u00e9cision favorable des autorit\u00e9s comp\u00e9tentes en mati\u00e8re de march\u00e9 du travail et d'invocation d'une situation permettant \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e de vivre en Suisse sans travailler, c'est donc \u00e0 bon droit que le Tribunal cantonal a confirm\u00e9 le refus d'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour. 4.2. Dans son recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, la recourante ne remet pas en cause cette conclusion; elle admet de surcro\u00eet, en critiquant cette exigence l\u00e9gale de mani\u00e8re purement appellatoire et donc inadmissible, ne pas pouvoir d\u00e9montrer son autonomie financi\u00e8re en Suisse \u00e0 d\u00e9faut de toute activit\u00e9 lucrative. L'unique grief recevable que la recourante fait ainsi valoir dans son recours porte sur le principe de la proportionnalit\u00e9 (art. 5 al. 2 et 36 al. 3 Cst. [RS 101]), qu'elle estime viol\u00e9 dans la mesure o\u00f9 l'arr\u00eat entrepris lui d\u00e9nie une autorisation de s\u00e9jour avec activit\u00e9 lucrative en Suisse en se fondant sur un principe, celui de la priorit\u00e9 donn\u00e9e \u00e0 la main-d'oeuvre indig\u00e8ne, qui ne s'appliquera plus aux citoyens roumains \u00e0 partir du 1er juin 2016, soit \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance de la r\u00e9glementation transitoire d\u00e9cr\u00e9t\u00e9e par la Suisse (RO 2014 1893). D'apr\u00e8s la recourante, le refus de l'autorisation de s\u00e9jour requise et l'exigence qu'elle quitte la Suisse pour la Roumanie si peu de temps avant la caducit\u00e9 de la clause transitoire violeraient le principe constitutionnel susmentionn\u00e9. Consacr\u00e9 \u00e0 l'art. 5 al. 2 Cst. (ainsi qu'\u00e0 l'art. 36 al. 3 Cst.), le principe de la proportionnalit\u00e9 commande que la mesure \u00e9tatique soit n\u00e9cessaire et apte \u00e0 atteindre le but pr\u00e9vu et qu'elle soit raisonnable pour la personne concern\u00e9e (ATF 140 I 257 consid. 6.3.1 p. 267 s.; 140 II 194 consid. 5.8.2 p. 199). Cependant, comme le con\u00e7oit \u00e0 raison la recourante (en citant MOOR/FL\u00dcCKIGER/MARTENET, Droit administratif, vol. I, 3e \u00e9d., 2012, ch. 5.2.1.1 p. 809), le principe de la proportionnalit\u00e9 s'applique \u00e0 un cas d\u00e9termin\u00e9 avant tout lorsque l'autorit\u00e9 dispose d'une certaine libert\u00e9 ou, \u00e0 tout le moins, d'une latitude d'appr\u00e9ciation (cf. ATF 136 II 405 consid. 4.7 p. 413; DUBEY/ZUFFEREY, Droit administratif g\u00e9n\u00e9ral, 2014, ch. 621 p. 218 s.; THIERRY TANQUEREL, Manuel de droit administratif, 2011, ch. 558 p. 190). Or, tel n'est pr\u00e9cis\u00e9ment pas le cas \u00e0 la lumi\u00e8re de la lettre claire des art. 27 OLCP et 40 al. 2 LEtr (\"avant que [...] rend une d\u00e9cision\"; \"est n\u00e9cessaire\"). En outre, la recourante n'\u00e9tablit pas, en dehors de reproches appellatoires relatifs aux \"possibilit\u00e9s que la recourante a de vivre dans son pays d'origine\" (recours, p. 3), que l'application stricte de ces dispositions de droit f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9coulerait d'un rapport entre le but poursuivi et le moyen utilis\u00e9 \u00e0 ce point d\u00e9raisonnable dans son cas particulier que la d\u00e9cision, bien que conforme \u00e0 la loi, en deviendrait contraire au sentiment m\u00eame de justice et d'\u00e9quit\u00e9 (DUBEY/ZUFFEREY, ibidem). Au demeurant, conf\u00e9rer un effet anticip\u00e9 \u00e0 la caducit\u00e9 de la r\u00e9glementation donnant la priorit\u00e9 \u00e0 la main-d'oeuvre indig\u00e8ne, qui plus est sans que la r\u00e9glementation en vigueur n'envisage une telle hypoth\u00e8se, serait contraire \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 du droit (ATF 125 II 278 consid. 3c p. 282; H\u00c4FELIN/M\u00dcLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6e \u00e9d., 2010, ch. 347 s. p. 76; TANQUEREL, op. cit., ch. 424 p. 137). 4.3. C'est ainsi sans violer l'ALCP, les dispositions r\u00e9gissant sa mise en oeuvre ou les art. 5 al. 2 et 36 al. 3 Cst. que le Tribunal cantonal a confirm\u00e9 le refus d'octroyer \u00e0 la recourante une autorisation de s\u00e9jour. Le recours ne peut donc qu'\u00eatre rejet\u00e9. Cette conclusion rend sans objet la demande d'effet suspensif. 5. Compte tenu de l'issue du litige, les frais seront mis \u00e0 la charge de la recourante (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 16 novembre 2012, X._ S\u00e0rl s'est procur\u00e9 en qualit\u00e9 de preneuse de leasing l'usage d'une automobile BMW M5 d\u00e9j\u00e0 utilis\u00e9e sur environ 80'000 kilom\u00e8tres. Le v\u00e9hicule demeurait propri\u00e9t\u00e9 du donneur de leasing; celui-ci l'achetait le m\u00eame jour de Z._ S\u00e0rl au prix de 32'350 francs. Le contrat de leasing autorisait et obligeait la preneuse \u00e0 faire valoir elle-m\u00eame contre ce fournisseur, au besoin, les pr\u00e9tentions conf\u00e9r\u00e9es par le contrat de vente en raison de d\u00e9fauts du v\u00e9hicule. La preneuse a re\u00e7u livraison de ce bien le 23 du m\u00eame mois. Lors de quatre interventions successives, un garage concessionnaire de la marque BMW dut remplacer divers \u00e9l\u00e9ments d\u00e9fectueux. A la fin de mars 2013, le v\u00e9hicule fut men\u00e9 une cinqui\u00e8me fois au garage parce qu'une lampe-t\u00e9moin, au tableau de bord, signalait un dysfonctionnement. En d\u00e9pit d'un contr\u00f4le approfondi, la cause de cette alarme ne fut pas \u00e9lucid\u00e9e. Un mois plus tard, lors d'une sixi\u00e8me visite au garage, l'examen conduisit \u00e0 soup\u00e7onner un d\u00e9faut d'\u00e9tanch\u00e9it\u00e9 d'un piston. Le garage \u00e9tablit un devis pr\u00e9voyant le remplacement complet du moteur au prix de 32'000 francs. Le v\u00e9hicule avait alors parcouru 93'200 kilom\u00e8tres. 2. Le 27 novembre 2013, X._ S\u00e0rl a ouvert action contre Z._ S\u00e0rl devant le Tribunal civil de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois. La d\u00e9fenderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 payer 30'000 fr. \u00e0 titre de remboursement partiel du prix d'achat, avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 1er juin 2013. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de l'action. Le Pr\u00e9sident du tribunal a interrog\u00e9 divers t\u00e9moins et il a fait accomplir une expertise destin\u00e9e \u00e0 v\u00e9rifier le co\u00fbt de la r\u00e9paration \u00e0 ex\u00e9cuter. Par jugement du 8 octobre 2015, le Pr\u00e9sident a rejet\u00e9 l'action. La Cour d'appel civile du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 9 juin 2016 sur l'appel de la demanderesse. Elle a refus\u00e9 d'ordonner une expertise suppl\u00e9mentaire requise par cette partie; elle a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 le jugement. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, la demanderesse saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de conclusions correspondant \u00e0 celles de sa demande en justice. La d\u00e9fenderesse n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 proc\u00e9der. 4. Les conditions de recevabilit\u00e9 du recours en mati\u00e8re civile sont satisfaites, notamment \u00e0 raison de la valeur litigieuse; celle-ci est \u00e9gale au minimum l\u00e9gal de 30'000 francs (art. 74 al. 1 let. b LTF). 5. La Cour d'appel rejette l'action au motif que l'existence d'un d\u00e9faut de l'automobile au moment de sa livraison \u00e0 la demanderesse, le 23 novembre 2012, n'a pas \u00e9t\u00e9 prouv\u00e9. Le vendeur n'est tenu \u00e0 garantie selon l'art. 197 CO que si la chose vendue est d\u00e9fectueuse au moment du transfert des risques, c'est-\u00e0-dire, dans le cas d'une chose d\u00e9termin\u00e9e, au moment de la conclusion du contrat de vente; le vendeur n'est pas responsable d'une d\u00e9t\u00e9rioration qui se produit plus tard (Silvio Venturi et Marie-No\u00eblle Zen-Ruffinen, in Commentaire romand, 2e \u00e9d., n\u00b0 9 ad art. 197 CO). Au regard de l'art. 8 CC, il incombait en l'esp\u00e8ce \u00e0 la demanderesse de prouver que l'un des pistons, dans le moteur du v\u00e9hicule en cause, pr\u00e9sentait un d\u00e9faut d'\u00e9tanch\u00e9it\u00e9 d\u00e9j\u00e0 au moment d\u00e9terminant. Cela n'est pas contest\u00e9. L'appr\u00e9ciation des preuves, sur ce point, ne rel\u00e8ve pas de l'application du droit mais de la constatation des faits, laquelle, selon l'art. 105 al. 1 LTF, \u00e9chappe au contr\u00f4le du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. La demanderesse propose donc inutilement une appr\u00e9ciation des preuves divergeant de celle de la Cour d'appel; quoique longuement d\u00e9velopp\u00e9e, cette argumentation est irrecevable. 6. Devant la Cour d'appel, la demanderesse a requis sans succ\u00e8s une expertise destin\u00e9e \u00e0 prouver que le d\u00e9faut d'\u00e9tanch\u00e9it\u00e9 existait d\u00e9j\u00e0 lors de la livraison du v\u00e9hicule. La Cour juge que cette preuve aurait pu et d\u00fb \u00eatre offerte devant le juge de premi\u00e8re instance d\u00e9j\u00e0, et que l'offre pr\u00e9sent\u00e9e en appel seulement est irrecevable au regard de l'art. 317 al. 1 CPC. On a vu que le moment o\u00f9 le d\u00e9faut d'\u00e9tanch\u00e9it\u00e9 est survenu s'inscrit dans les faits g\u00e9n\u00e9rateurs de l'action en garantie, dont la preuve incombait d'embl\u00e9e \u00e0 la demanderesse. Celle-ci ne saurait donc se faire autoriser l'introduction de preuves nouvelles en appel, nonobstant les conditions restrictives de l'art. 317 al. 1 CPC, simplement parce que son adverse partie n'a pas elle-m\u00eame all\u00e9gu\u00e9, devant le premier juge, que le d\u00e9faut d'\u00e9tanch\u00e9it\u00e9 ne soit survenu qu'apr\u00e8s la livraison du v\u00e9hicule. La demanderesse se r\u00e9f\u00e8re vainement \u00e0 l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral 4C.321/2006 du 1er mai 2007, o\u00f9 l'art. 317 al. 1 CPC n'\u00e9tait pas en cause. 7. Le recours se r\u00e9v\u00e8le priv\u00e9 de fondement, dans la mesure o\u00f9 les griefs pr\u00e9sent\u00e9s sont recevables. A titre de partie qui succombe, son auteur doit acquitter l'\u00e9molument \u00e0 percevoir par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. L'adverse partie n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 r\u00e9pondre et il ne lui sera donc pas allou\u00e9 de d\u00e9pens. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ a annonc\u00e9 le 30 septembre 2012 son d\u00e9part de A._ NE (commune de Val-de-Ruz) pour B._ (VS). Par d\u00e9cision du 16 octobre 2013, le Service cantonal des contributions du canton de Neuch\u00e2tel a maintenu le domicile fiscal de X._ dans le canton de Neuch\u00e2tel, retenant qu'il \u00e9tait mari\u00e9, passait encore du temps au domicile conjugal et exer\u00e7ait une activit\u00e9 lucrative dans le canton de Neuch\u00e2tel. En proc\u00e9dure de r\u00e9clamation, X._ a fait valoir qu'il \u00e9tait s\u00e9par\u00e9 de son \u00e9pouse depuis le 10 septembre 2012, qu'il avait choisi de passer sa retraite en Valais, \u00e9tait en train de r\u00e9gler le transfert de son entreprise en faveur de son fils et n'y \u00e9tait plus qu'employ\u00e9 \u00e0 temps tr\u00e8s partiel. Il a indiqu\u00e9 qu'il \u00e9tait pr\u00e9sent en Valais, a propos\u00e9 des t\u00e9moins pour l'attester, soulign\u00e9 qu'il y avait immatricul\u00e9 son v\u00e9hicule, y payait ses assurances, des taxes, des imp\u00f4ts, des factures de raccordement de t\u00e9l\u00e9vision et de t\u00e9l\u00e9phone. La Caisse cantonale de compensation et le service de perception avaient du reste pris note du transfert de son domicile. Le 23 janvier 2014, le Service cantonal des contributions a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation. X._ a d\u00e9pos\u00e9 un recours contre la d\u00e9cision du 23 janvier 2014 aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel. Deux audiences d'instruction ont eu lieu les 31 octobre 2014 et 15 mai 2015. B. Par arr\u00eat du 28 juillet 2015, le Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 l'assujettissement de X._ aux imp\u00f4ts cantonal et communal pour les p\u00e9riodes fiscales 2012, 2013 et 2014 dans le canton de Neuch\u00e2tel. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel du 28 juillet 2015, de dire que son domicile fiscal se trouve \u00e0 B._ en Valais d\u00e8s le 1er novembre 2012 et de constater la mauvaise foi des autorit\u00e9s neuch\u00e2teloises. Il se plaint de l'\u00e9tablissement des faits et de la violation du droit international, f\u00e9d\u00e9ral et cantonal. Par ordonnance du 17 septembre 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif dans la mesure o\u00f9 elle n'\u00e9tait pas sans objet. Le D\u00e9partement des finances du canton de Neuch\u00e2tel conclut au rejet du recours. X._ a \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 r\u00e9pliquer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 24 f\u00e9vrier 2015, X._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre Y._ pour voies de fait au motif que, le 26 novembre 2014, celui-ci l'a empoign\u00e9e par ses poignets et secou\u00e9e, au point de lui occasionner des bleus sur les poignets, ainsi qu'un h\u00e9matome et une griffure sur le c\u00f4t\u00e9 gauche de la poitrine. Interrog\u00e9 par la police le 26 mai 2015, Y._ a reconnu avoir empoign\u00e9 X._, mais seulement pour qu'elle cesse de lui ass\u00e9ner des coups de pied. Aucun certificat m\u00e9dical susceptible d'\u00e9tayer les blessures all\u00e9gu\u00e9es par X._ n'a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli. Alors que Y._ avait d\u00e9j\u00e0 saisi X._ par les poignets, A._, agent de la police cantonale valaisanne qui n'\u00e9tait pas en service \u00e0 ce moment-l\u00e0, est intervenu pour s\u00e9parer les parties. B. Par ordonnance du 13 juillet 2015, l'Office r\u00e9gional du minist\u00e8re public du Valais central a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re en raison des versions contradictoires des parties et du fait que rien ne permettait d'\u00e9tayer les d\u00e9clarations de X._. Par ordonnance du 13 avril 2016, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du Valais a rejet\u00e9 le recours de cette derni\u00e8re. C. Par m\u00e9moire du 13 mai 2016, X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cette ordonnance, dont elle demande, principalement, qu'elle soit r\u00e9form\u00e9e en ce sens que l'instruction est reprise, respectivement que l'audition de A._ et la production au dossier de la \" main courante \" ou de tout \u00e9crit r\u00e9dig\u00e9 par ce dernier soient ordonn\u00e9es, et, subsidiairement, qu'elle soit annul\u00e9e et que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour compl\u00e9ment d'instruction, le tout avec suite de frais et d\u00e9pens. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A une date ind\u00e9termin\u00e9e entre mars et mai 1999, A._ a vers\u00e9 la somme de 190'000 fr. \u00e0 B._, r\u00e9sidant en Arizona (Etats-Unis), avec lequel elle entretenait \u00e0 l'\u00e9poque une relation amoureuse. Le but de cette op\u00e9ration \u00e9tait le financement de la construction d'une maison aux Etats-Unis, dans laquelle l'int\u00e9ress\u00e9e et ses enfants auraient pu vivre avec B._. D'apr\u00e8s A._, il avait toujours \u00e9t\u00e9 clair que cet argent serait rest\u00e9 le sien, mais qu'il aurait \u00e9t\u00e9 g\u00e9r\u00e9 par B._. En juillet 2001, A._ et ses enfants se sont rendus aux Etats-Unis, o\u00f9 ils ont constat\u00e9 que B._ n'avait effectu\u00e9 aucune op\u00e9ration permettant leur \u00e9tablissement, contrairement \u00e0 ses promesses. Quelques mois apr\u00e8s, l'int\u00e9ress\u00e9e et ses enfants sont rentr\u00e9s en Suisse. A partir du mois de septembre 2001, A._ a entrepris des d\u00e9marches pour essayer de r\u00e9cup\u00e9rer l'argent qu'elle avait vers\u00e9 \u00e0 B._. A.b. Dans sa d\u00e9claration d'imp\u00f4t pour la p\u00e9riode fiscale 1999, sign\u00e9e le 5 d\u00e9cembre 2001, A._ a d\u00e9clar\u00e9 avoir donn\u00e9 190'000 fr. \u00e0 B._. Par \u00e9criture du 11 d\u00e9cembre 2001, le Service cantonal des contributions du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a inform\u00e9 la contribuable que la lib\u00e9ralit\u00e9 en question \u00e9tait soumise \u00e0 l'imp\u00f4t sur les donations et que le montant de l'imp\u00f4t - dont l'int\u00e9ress\u00e9e \u00e9tait solidairement responsable - s'\u00e9levait \u00e0 47'500 fr. Le 16 d\u00e9cembre 2001, le Service cantonal a rendu une d\u00e9cision de taxation fiscale en ce sens. A._ n'a pas form\u00e9 de r\u00e9clamation \u00e0 l'encontre de la taxation pr\u00e9cit\u00e9e, qui est entr\u00e9e en force. La contribuable s'est acquitt\u00e9e de l'imp\u00f4t le 7 janvier 2002. B. B.a. Le 12 d\u00e9cembre 2006, A._ a requis du Service cantonal la \"reconsid\u00e9ration\" de l'\u00e9criture du 11 d\u00e9cembre 2001, en soutenant qu'aucune donation n'avait \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9e, car le montant de 190'000 fr. avait \u00e9t\u00e9 vers\u00e9 \u00e0 B._ \u00e0 titre fiduciaire. A l'appui de sa demande, elle a transmis au Service cantonal une lettre manuscrite r\u00e9dig\u00e9e par B._ le 16 mars 1999, dans laquelle celui-ci confirmait ce fait. Le 11 janvier 2007, le Service cantonal a rejet\u00e9 la demande de reconsid\u00e9ration du 12 d\u00e9cembre 2006. B.b. Le 22 d\u00e9cembre 2011, A._ a demand\u00e9 au Service cantonal la \"reconsid\u00e9ration\" de la d\u00e9cision du 11 janvier 2007. A titre de nouveau moyen de preuve, elle a produit la copie d'une demande d\u00e9pos\u00e9e devant la justice am\u00e9ricaine visant \u00e0 r\u00e9cup\u00e9rer l'argent vers\u00e9 \u00e0 B._ en 1999. Le 7 janvier 2013, le Tribunal du district f\u00e9d\u00e9ral de l'Arizona a condamn\u00e9 B._ \u00e0 rembourser la somme de 190'000 fr. \u00e0 A._. Par \u00e9critures des 19 f\u00e9vrier 2013, 29 mai 2013, 8 juillet 2013 et 25 novembre 2013, la contribuable a demand\u00e9 la \"reprise\" de la proc\u00e9dure de reconsid\u00e9ration initi\u00e9e le 22 d\u00e9cembre 2011. Le 10 d\u00e9cembre 2013, le Service cantonal a rejet\u00e9 la demande de reconsid\u00e9ration du 22 d\u00e9cembre 2011. B.c. Le 10 janvier 2014, la contribuable a recouru contre la d\u00e9cision du 10 d\u00e9cembre 2013 devant la Commission de recours en mati\u00e8re fiscale du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: la Commission de recours). A l'appui de son recours, elle a produit une copie de la demande d\u00e9pos\u00e9e le 23 d\u00e9cembre 2011 devant le Tribunal du district f\u00e9d\u00e9ral de l'Arizona (cf. supra consid. B.b), le jugement dudit tribunal du 7 janvier 2013, ainsi qu'un extrait de l'interrogatoire de B._ effectu\u00e9 le 27 ao\u00fbt 2012 dans le cadre de la proc\u00e9dure judiciaire am\u00e9ricaine. Par d\u00e9cision du 21 janvier 2015, la Commission de recours a rejet\u00e9 le recours. Cette autorit\u00e9 a retenu, en substance, que la voie de la reconsid\u00e9ration \u00e9tait de toute fa\u00e7on exclue en l'esp\u00e8ce. Il fallait ainsi examiner le litige uniquement sous l'angle de la r\u00e9vision. A ce sujet, elle a consid\u00e9r\u00e9 que les conditions de la r\u00e9vision n'\u00e9taient r\u00e9alis\u00e9es ni pour la d\u00e9cision de taxation rendue le 16 d\u00e9cembre 2001, ni pour la d\u00e9cision du 11 janvier 2007 (dans laquelle le Service cantonal avait rejet\u00e9 la demande de \"reconsid\u00e9ration\" form\u00e9e le 12 d\u00e9cembre 2006). En particulier, selon la Commission de recours, l'absence de donation \u00e9tait connue de la recourante depuis 1999; celle-ci aurait donc d\u00fb invoquer ce fait en 2001 d\u00e9j\u00e0, en formant une r\u00e9clamation contre la d\u00e9cision de taxation. Ayant n\u00e9glig\u00e9 de le faire, elle ne pouvait pas s'en pr\u00e9valoir par la suite dans le cadre d'une proc\u00e9dure de r\u00e9vision. C. A l'encontre de la d\u00e9cision du 21 janvier 2015 notifi\u00e9e le 17 septembre 2015, A._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re de droit public aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut \u00e0 la r\u00e9forme de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e en ce sens que la d\u00e9cision rendue le 10 d\u00e9cembre 2013 est annul\u00e9e, respectivement reform\u00e9e, et les requ\u00eates de r\u00e9vision des 22 d\u00e9cembre 2011 et 19 f\u00e9vrier 2013 sont admises. La contribuable requiert aussi la r\u00e9forme de la d\u00e9cision entreprise en ce sens que \"la d\u00e9cision rendue le 11 janvier 2007 [...] doit constater que la taxation op\u00e9r\u00e9e en d\u00e9cembre 2001 est nulle, respectivement annul\u00e9e, ordre \u00e9tant donn\u00e9 au D\u00e9partement des finances et des institutions de l'Etat du Valais de restituer \u00e0 Mme A._ le montant de CHF 47'500.- pay\u00e9 \u00e0 tort au titre d'imp\u00f4t sur les donations, avec int\u00e9r\u00eats de 5% l'an d\u00e8s le moment d\u00e9termin\u00e9 \u00e0 dire de justice, mais \u00e0 tout le moins d\u00e8s le 12 d\u00e9cembre 2006\". Subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. A titre de mesures d'instruction, elle demande la production du dossier cantonal, son audition et la production de l'entier du dossier de la proc\u00e9dure engag\u00e9e aux Etats-Unis. La Commission de recours et le Service cantonal d\u00e9posent des observations et concluent au rejet du recours. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions propose le rejet du recours. La recourante a r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 16 janvier 2013, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour diffamation \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de trente jours-amende \u00e0 90 fr., avec sursis durant trois ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 750 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution en cas de d\u00e9faut de paiement de l'amende \u00e9tant de cinq jours. B. Par arr\u00eat du 12 novembre 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a partiellement admis l'appel form\u00e9 par X._. Elle a r\u00e9form\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 en ce cens qu'elle a r\u00e9duit la peine p\u00e9cuniaire \u00e0 vingt jours-amende, confirmant le jugement attaqu\u00e9 pour le surplus. En r\u00e9sum\u00e9, elle a retenu les faits suivants: B.a. B._ est une compagnie bas\u00e9e \u00e0 New York qui produit une tourn\u00e9e de spectacles de danses et chants traditionnels chinois \u00e0 travers le monde. Dans le courant de l'ann\u00e9e 2010, X._ a eu plusieurs contacts avec le directeur du Grand Th\u00e9atre de Gen\u00e8ve, A._, en vue de pr\u00e9senter le spectacle de B._ sur la sc\u00e8ne de ce th\u00e9\u00e2tre. Dans une lettre du 26 ao\u00fbt 2010, sign\u00e9e par X._, B._ a formellement demand\u00e9 \u00e0 la Fondation du Grand Th\u00e9\u00e2tre d'accueillir la compagnie de danse lors de la prochaine saison, si possible entre le 1er et le 6 mars 2011, une copie de cette lettre \u00e9tant adress\u00e9e au Conseil administratif de la Ville de Gen\u00e8ve. Par courrier du 9 septembre 2010, A._ a r\u00e9pondu qu'il n'\u00e9tait pas possible de mettre en sc\u00e8ne le spectacle de B._, d\u00e8s lors que celui-ci ne correspondait pas au projet artistique du Grand Th\u00e9\u00e2tre. C._, alors Conseiller administratif en charge du d\u00e9partement de la culture de la Ville de Gen\u00e8ve, a inform\u00e9 X._, le 21 septembre 2010, que celle-ci avait donn\u00e9 son accord de principe \u00e0 l'organisation, aux frais de B._, d'une soir\u00e9e publique sur la sc\u00e8ne du Grand Th\u00e9\u00e2tre. L'administration du Grand Th\u00e9\u00e2tre avait toutefois indiqu\u00e9 que la salle n'\u00e9tait pas disponible durant la p\u00e9riode souhait\u00e9e, la planification des saisons se faisant plusieurs ann\u00e9es \u00e0 l'avance. En date des 10 et 11 octobre 2010, X._ a invit\u00e9 A._ \u00e0 r\u00e9examiner sa position. Ce dernier a r\u00e9affirm\u00e9 son refus, tant en raison du manque de disponibilit\u00e9 de la salle que pour des motifs li\u00e9s au projet artistique du Grand Th\u00e9\u00e2tre, qui n'\u00e9tait pas un \u00ab th\u00e9\u00e2tre d'accueil \u00bb mais un \u00ab th\u00e9\u00e2tre de cr\u00e9ation \u00bb, avec sa propre saison. L'int\u00e9ress\u00e9e a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 sa demande dans une lettre du 14 octobre 2010. Par courrier du 21 octobre 2010, E._, alors avocat, est intervenu aupr\u00e8s de A._, afin que celui-ci accepte de louer \u00e0 B._ la salle du Grand Th\u00e9\u00e2tre, ne serait-ce que pour une seule soir\u00e9e. L'avocat s'\u00e9tonnait des motifs avanc\u00e9s pour refuser cette location. Par lettre recommand\u00e9e du 2 novembre 2010, sign\u00e9e par X._, B._ a protest\u00e9 aupr\u00e8s du Conseil administratif de la Ville de Gen\u00e8ve contre le refus de la Fondation du Grand Th\u00e9\u00e2tre d'accueillir son spectacle. Elle s'est notamment plainte de l'attitude de A._, en tenant les propos suivants : \" Tout se passe comme si M. A._ \u00e9tait seul ma\u00eetre \u00e0 bord, prenant des d\u00e9cisions de mani\u00e8re unilat\u00e9rale et faisant fi de toute l'organisation qui entoure le Grand Th\u00e9\u00e2tre, des lois, ainsi que de la Ville de Gen\u00e8ve. Nous savons qu'il a exerc\u00e9 une partie de sa carri\u00e8re en Allemagne et nous ressentons qu'il semble vraiment vouloir imposer sa loi, ainsi qu'une ligne de conduite que lui seul conna\u00eet et qui doit \u00eatre respect\u00e9e sans condition. Nous consid\u00e9rons qu'un tel comportement ressemble \u00e0 un syst\u00e8me totalitaire de l'\u00e9poque hitl\u00e9rienne et non pas \u00e0 ce que nous pourrions attendre de la direction d'un Grand Th\u00e9\u00e2tre, dans notre Ville internationale des Droits de l'Homme, ville d\u00e9mocratique o\u00f9 le domaine culturel est en partie soutenu par l'argent des contribuables \". Le Conseil administratif de la Ville de Gen\u00e8ve a accus\u00e9 r\u00e9ception de cette correspondance le 16 novembre 2010 et confirm\u00e9 que la salle du Grand Th\u00e9\u00e2tre n'\u00e9tait pas disponible aux dates sollicit\u00e9es. B.b. Le 14 d\u00e9cembre 2010, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale \u00e0 l'encontre de X._ en lien avec le courrier du 2 novembre 2010, estimant que les trois paragraphes susmentionn\u00e9s portaient atteinte \u00e0 son honneur, en tant qu'ils le comparaient en substance \u00e0 un \u00ab nazi \u00bb. C. Contre cet arr\u00eat cantonal, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens qu'elle est acquitt\u00e9e. A titre subsidiaire, elle demande que l'arr\u00eat attaqu\u00e9 soit annul\u00e9 et que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement, injonction \u00e9tant faite \u00e0 celle-ci de proc\u00e9der pr\u00e9alablement \u00e0 l'audition de deux t\u00e9moins. En outre, elle sollicite l'octroi d'une indemnit\u00e9 pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure. Enfin, elle requiert l'effet suspensif. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, le Minist\u00e8re public genevois et l'intim\u00e9 ont d\u00e9pos\u00e9 des observations; la cour cantonale y a renonc\u00e9. La recourante s'est prononc\u00e9e sur celles-ci. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 10 septembre 2015, le Grand Conseil du canton du Valais a adopt\u00e9 un d\u00e9cret modifiant la loi cantonale du 8 f\u00e9vrier 1996 sur les constructions (LcC; RS/VS 705.1). Selon son chiffre I, ce d\u00e9cret introduit l'art. 52 bis LcC et modifie l'art. 53 al. 1 et 3 LcC comme suit: Art. 52bis Suppression de constructions plus utilis\u00e9es ou plus exploit\u00e9es 1 En pr\u00e9sence de constructions qui ne sont plus utilis\u00e9es ou plus exploit\u00e9es et dont la suppression se justifie par un int\u00e9r\u00eat public pr\u00e9pond\u00e9rant tel que la protection du paysage, l'am\u00e9nagement du territoire ou les atteintes potentielles sur l'environnement, la sant\u00e9 ou \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9, l'autorit\u00e9 de police des constructions peut ordonner que le propri\u00e9taire, le superficiaire ou toute autre personne ayant ou ayant eu une ma\u00eetrise sur la construction garantisse, sous une forme ad\u00e9quate (s\u00fbret\u00e9s personnelles, s\u00fbret\u00e9s r\u00e9elles ou autres garanties), la couverture des co\u00fbts de suppression de la construction, de remise en \u00e9tat compl\u00e8te des lieux conform\u00e9ment \u00e0 l'\u00e9tat initial, ainsi que des frais li\u00e9s \u00e0 une \u00e9ventuelle ex\u00e9cution par substitution. 2 Pr\u00e9alablement \u00e0 l'ordre de fournir une garantie, l'autorit\u00e9 de police des constructions offre la possibilit\u00e9 de se d\u00e9terminer, dans un d\u00e9lai convenable, au sujet du principe, de l'\u00e9tendue et des modalit\u00e9s de la garantie. Le montant de la garantie est fix\u00e9 en fonction du type, de l'envergure et de la particularit\u00e9 des travaux \u00e0 effectuer. L'autorit\u00e9 et le destinataire de l'ordre peuvent convenir ensemble des conditions de garantie, de sorte qu'aucune d\u00e9cision ne soit n\u00e9cessaire. 3 Si les conditions de l'alin\u00e9a 1 sont remplies, l'autorit\u00e9 de police des constructions comp\u00e9tente fixe un d\u00e9lai convenable pour la suppression de la construction et la remise en \u00e9tat des lieux sous la menace d'une ex\u00e9cution d'office. 4 Les d\u00e9cisions concernant les garanties ainsi que celles concernant la suppression de la construction et la remise en \u00e9tat des lieux peuvent \u00eatre rendues m\u00eame en l'absence d'une telle mention dans l'autorisation de construire. 5 La cession ou le partage d'un immeuble faisant l'objet d'une mesure du pr\u00e9sent article est assujetti \u00e0 une autorisation de l'autorit\u00e9 ayant ordonn\u00e9 la mesure. L'autorit\u00e9 comp\u00e9tente fait mentionner au registre foncier que l'immeuble fait l'objet d'une mesure selon le pr\u00e9sent article. Art. 53 al. 1 et 3 Ex\u00e9cution par substitution 1 L'autorit\u00e9 de police des constructions comp\u00e9tente ex\u00e9cute par voie de contrainte les d\u00e9cisions prises sur la base des articles 50 \u00e0 52bis imm\u00e9diatement ex\u00e9cutoires ou pass\u00e9es en force, lorsqu'il appara\u00eet que, malgr\u00e9 la commination d'une ex\u00e9cution par substitution, l'oblig\u00e9 ne donne pas suite \u00e0 ces d\u00e9cisions. 3 Les frais d'ex\u00e9cution par substitution incombent \u00e0 l'oblig\u00e9. Pour garantir la cr\u00e9ance et les int\u00e9r\u00eats y aff\u00e9rents, la collectivit\u00e9 publique proc\u00e9dant \u00e0 cette ex\u00e9cution b\u00e9n\u00e9ficie d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale directe, primant sur tous les autres droits de gage existant sur l'immeuble, et valable sans inscription au registre foncier. Selon son chiffre II, le d\u00e9cret est adopt\u00e9 pour une dur\u00e9e maximale de cinq ans et son entr\u00e9e en vigueur est imm\u00e9diate, sous r\u00e9serve d'un \u00e9ventuel r\u00e9f\u00e9rendum r\u00e9solutoire. Le d\u00e9cret a \u00e9t\u00e9 publi\u00e9 au bulletin officiel valaisan le 9 octobre 2015. B. Agissant par acte du 27 octobre 2015, Tamoil SA forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce d\u00e9cret. Elle demande son annulation. Le Conseil d'Etat et le Grand Conseil concluent au rejet du recours. La recourante r\u00e9plique et persiste dans ses conclusions. Par ordonnance du 17 novembre 2015, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a rejet\u00e9 la demande d'effet suspensif pr\u00e9sent\u00e9e par la recourante. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 25 janvier 2016 (cause 6B_474/2015), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 le recours form\u00e9 par A.X._, agissant par sa m\u00e8re - B.X._ - et repr\u00e9sent\u00e9 par l'avocat Y._, irrecevable. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a consid\u00e9r\u00e9 que les pouvoirs de repr\u00e9sentation de l'avocat en faveur de la m\u00e8re de l'enfant n'avaient \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis ni par la procuration produite le 10 d\u00e9cembre 2015 - l'autorisant \u00e0 agir au nom de \"A.X._, enfant mineur, repr\u00e9sent\u00e9 par son p\u00e8re C.X._\" -, ni par les pi\u00e8ces figurant au dossier cantonal. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e8s lors retenu que le recours ainsi que la demande d'assistance judiciaire \u00e9taient irrecevables. Les frais judiciaires ont \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge de l'avocat. B. Par requ\u00eate du 29 f\u00e9vrier 2016, A.X._, repr\u00e9sent\u00e9 par sa m\u00e8re et son p\u00e8re - B.X._ et C.X._ -, ces deux derniers en leur nom propre et leur avocat, Y._, demandent la r\u00e9vision de l'arr\u00eat susmentionn\u00e9, son annulation et l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur les \"conclusions du recours du 7 mai 2015 et de l'octroi de l'assistance judiciaire pour les frais de justice et d'avocat\". Les requ\u00e9rants sollicitent \u00e9galement l'effet suspensif eu \u00e9gard au d\u00e9lai de paiement des frais judiciaires prononc\u00e9s dans l'arr\u00eat 6B_474/2015. Dans deux courriers dat\u00e9s du 2 mars 2016, les requ\u00e9rants ont en substance pr\u00e9cis\u00e9 leur demande de r\u00e9vision, notamment quant aux personnes la sollicitant, ainsi que sur les questions \u00e0 examiner; les requ\u00e9rants A.X._, B.X._ et C.X._ ont encore requis l'octroi de l'assistance judiciaire pour la pr\u00e9sente proc\u00e9dure, se r\u00e9f\u00e9rant aux pi\u00e8ces produites dans la cause 6B_474/2015. Par ordonnance du 14 mars 2016, le Pr\u00e9sident de la Cour de droit p\u00e9nal a dispens\u00e9 les requ\u00e9rants A.X._, B.X._ et C.X._ d'avancer les frais de proc\u00e9dure. Il a en revanche invit\u00e9, par courrier s\u00e9par\u00e9, le requ\u00e9rant Y._ \u00e0 effectuer une avance des frais de proc\u00e9dure pr\u00e9sum\u00e9s. Le 15 mars 2016, ce dernier a retir\u00e9 sa propre demande de r\u00e9vision; il a toutefois pr\u00e9cis\u00e9 que les conclusions des trois autres requ\u00e9rants \u00e9taient maintenues, y compris celle relative \u00e0 l'annulation de la mise \u00e0 sa charge personnelle des frais de justice. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par jugement du 16 mars 2016, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Tribunal) a, sur requ\u00eate de B._ SA, d\u00e9clar\u00e9 A._ en \u00e9tat de faillite d\u00e8s ce jour \u00e0 14h15. A.b. Par acte d\u00e9pos\u00e9 le 24 mars 2016 devant la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Cour de justice), A._ a recouru contre ce jugement, concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la requ\u00eate de faillite est rejet\u00e9e. A.c. Par ordonnance du 24 mars 2016, re\u00e7ue le 6 avril 2016 par A._, la Cour de justice a imparti \u00e0 ce dernier un d\u00e9lai au 8 avril 2016 pour produire la \" quittance pour solde \" de l'Office des poursuites attestant du paiement (int\u00e9r\u00eats, frais et frais du Tribunal compris) de la dette en poursuite n\u00b0 xxxx ou une lettre de retrait de la requ\u00eate de faillite par la cr\u00e9anci\u00e8re. A.d. Par d\u00e9cision du 29 mars 2016, la Cour de justice a \" accord\u00e9 la suspension de l'effet ex\u00e9cutoire attach\u00e9 au jugement entrepris \". A.e. Par arr\u00eat du 25 avril 2016, communiqu\u00e9 pour notification aux parties le 28 avril 2016, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre le jugement du 16 mars 2016, au motif que ce dernier n'avait produit aucun document dans le d\u00e9lai imparti. B. B.a. Par requ\u00eate en restitution de d\u00e9lai exp\u00e9di\u00e9e le 3 mai 2016 \u00e0 la Cour de justice, A._ a conclu, pr\u00e9alablement, \u00e0 la suspension de l'effet ex\u00e9cutoire de l'arr\u00eat du 25 avril 2016 et du jugement du 16 mars 2016, principalement, \u00e0 la restitution du d\u00e9lai imparti par ordonnance du 24 mars 2016, et, cela fait, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 25 avril 2016 et du jugement du 16 mars 2016, subsidiairement, au renvoi de la cause au Tribunal et, plus subsidiairement, \u00e0 la reprise de l'instance. B.b. Par arr\u00eat du 10 mai 2016, communiqu\u00e9 pour notification aux parties le 19 mai 2016, la Cour de justice a rejet\u00e9 la requ\u00eate en restitution de d\u00e9lai form\u00e9e le 3 mai 2016. Vu cette issue, la Cour de justice a indiqu\u00e9 dans les consid\u00e9rants de son arr\u00eat que la requ\u00eate en suspension de l'effet ex\u00e9cutoire de l'arr\u00eat du 25 avril 2016 et du jugement du 16 mars 2016 \u00e9tait sans objet. C. Par acte post\u00e9 le 30 mai 2016, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre les arr\u00eats du 25 avril 2016 et du 10 mai 2016. Le recourant conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat du 10 mai 2016 en ce sens que la requ\u00eate en restitution de d\u00e9lai du 3 mai 2016 est admise et que la suspension de l'effet ex\u00e9cutoire de l'arr\u00eat du 25 avril 2016 et du jugement du 16 mars 2016 est ordonn\u00e9e. Subsidiairement, il sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Le recourant sollicite par ailleurs d'\u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer sur la requ\u00eate d'effet suspensif assortissant le recours, l'intim\u00e9e a conclu \u00e0 son rejet. La cour cantonale s'est, quant \u00e0 elle, r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Des observations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 16 juin 2016, la requ\u00eate d'effet suspensif assortissant le recours a \u00e9t\u00e9 admise en ce sens que le prononc\u00e9 de la faillite reste en force mais qu'aucun acte d'ex\u00e9cution de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e ne doit \u00eatre entrepris, les \u00e9ventuelles mesures conservatoires d\u00e9j\u00e0 prises par l'Office en vertu des art. 162 ss, 170, 174 al. 3 et 221 ss LP demeurant toutefois en vigueur. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.X._ et B.X._ sont mari\u00e9s et domicili\u00e9s \u00e0 Gen\u00e8ve. Le 7 juin 2012, ils ont remis leur d\u00e9claration fiscale 2011 \u00e0 l'Administration fiscale cantonale du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Administration cantonale). Pour les imp\u00f4ts cantonal et communal (ci-apr\u00e8s: ICC), cette derni\u00e8re faisait \u00e9tat d'un revenu imposable de 59'853 fr. et d'une fortune imposable de 4'661'559 fr. Concernant l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (ci-apr\u00e8s: IFD), la d\u00e9claration indiquait un revenu imposable de 70'682 fr. B.X._ a \u00e9galement annonc\u00e9 percevoir une rente de l'Etat fran\u00e7ais \u00e0 hauteur de 70'892 fr. (recte: 70'982 fr.), non imposable en Suisse. B. B.a. Le 21 ao\u00fbt 2013, l'Administration cantonale a \u00e9tabli les bordereaux de taxation 2011 des \u00e9poux X._. Pour l'ICC, cette autorit\u00e9 a retenu un revenu imposable de 60'176 fr. au taux de 127'776 fr. et une fortune imposable de 4'702'814 fr. au taux de 4'855'690 fr. Il en r\u00e9sultait un montant total d'ICC de 52'356 fr. 65 avant imputation (soit 46'599 fr. 30 apr\u00e8s imputation). Quant \u00e0 l'IFD, la taxation s'\u00e9levait \u00e0 2'782 fr. pour 2011. Le tableau de r\u00e9partition faisait \u00e9tat notamment des \u00e9l\u00e9ments imposables finaux suivants: Gen\u00e8ve Vaud France Total Revenu 60'176 fr. 0 fr. 67'600 fr. 127'776 fr. Fortune 4'702'814 fr. 39'107 fr. 113'769 fr. 4'855'690 fr. Le 30 ao\u00fbt 2013, les contribuables ont d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9clamation contre les bordereaux pr\u00e9cit\u00e9s, en revendiquant l'application du \"bouclier fiscal\" genevois. Par d\u00e9cisions du 7 novembre 2013, l'Administration cantonale a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation. B.b. Le 29 novembre 2013, A.X._ et B.X._ ont recouru contre la d\u00e9cision du 7 novembre 2013 concernant l'ICC aupr\u00e8s du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le TAPI). Par jugement du 24 novembre 2014, le TAPI a admis le recours et renvoy\u00e9 le dossier \u00e0 l'Administration cantonale pour nouvelle taxation dans le sens des consid\u00e9rants. Ce tribunal a consid\u00e9r\u00e9 en r\u00e9sum\u00e9 que, sur la base des seuls revenus genevois des contribuables, leur charge fiscale pour 2011 \u00e9tait excessive. B.c. Le 23 d\u00e9cembre 2014, l'Administration cantonale a recouru aupr\u00e8s de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) contre le jugement du TAPI. Par arr\u00eat du 3 novembre 2015, la Cour de justice a admis le recours, annul\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 et r\u00e9tabli la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 7 novembre 2013 ainsi que les bordereaux du 21 ao\u00fbt 2013. Les juges cantonaux ont retenu, en substance, que, pour calculer la charge fiscale maximale en application du syst\u00e8me relatif au \"bouclier fiscal\", il fallait prendre en compte les revenus \"mondiaux\" des contribuables. Partant, la Cour de justice a constat\u00e9 que le montant total de l'ICC sur le revenu et la fortune des int\u00e9ress\u00e9s (52'356 fr. 65) n'exc\u00e9dait pas leur charge fiscale admissible (76'666 fr.) pour la p\u00e9riode fiscale 2011. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._ et B.X._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de justice du 3 novembre 2015, de dire que leur \"taxation ICC 2011 [...] exc\u00e8de leur charge fiscale admissible\", de les mettre au b\u00e9n\u00e9fice du bouclier fiscal pr\u00e9vu par le droit genevois et de r\u00e9duire leur \"taxation d'ICC 2011\" d'un montant de 16'251 fr. 05. Subsidiairement, ils concluent au renvoi de la cause \u00e0 l'Administration cantonale \"pour une nouvelle notification du bordereau d'ICC 2011 qui devra se fonder sur le revenu imposable uniquement dans le canton de Gen\u00e8ve, ce qui reviendra \u00e0 r\u00e9duire la taxation d'ICC 2011 de Madame et Monsieur A.X._ et B.X._ d'un montant de CHF 16'251.05\". La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. L'Administration cantonale d\u00e9pose des observations et conclut au rejet du recours. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par contrat individuel de travail (art. 319 al. 1 CO), B._ (la travailleuse ou la salari\u00e9e), n\u00e9e en *** et sans charge de famille, a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e \u00e0 100% d\u00e8s le 10 janvier 1994 par A._ (ci-apr\u00e8s: la Caisse), \u00e0 C._, comme taxatrice dans la section \"indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage complet\" (IC), avec pour mission d'exercer toutes t\u00e2ches aff\u00e9rentes aux dossiers des ch\u00f4meurs complets des districts de R._, S._ et T._; ce poste \u00e9tait colloqu\u00e9 en classe 18 de l'\u00e9chelle des traitements alors en vigueur dans le canton du Valais (art. 105 al. 2 LTF). Par d\u00e9cision du 1er mai 1996 prise d'entente avec son employeur, la salari\u00e9e a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9e de mani\u00e8re d\u00e9finitive aupr\u00e8s des deux secteurs \"r\u00e9duction de l'horaire de travail\"-\"indemnit\u00e9 en cas d'intemp\u00e9rie\" (RHT-INT) et \"indemnit\u00e9 en cas d'insolvabilit\u00e9\" (ICI), avec priorit\u00e9 au secteur RHT-INT, vu le volume croissant d'affaires en la mati\u00e8re. D\u00e8s le 1er octobre 1998, elle a occup\u00e9 la fonction de taxatrice-autonome RHT-INT. A partir du 1er ao\u00fbt 2000, elle a \u00e9galement oeuvr\u00e9 comme assistante-comptable, assumant la gestion des d\u00e9biteurs de l'ensemble de la Caisse. Par courrier du 28 novembre 2000, la Caisse, dans le cadre d'une r\u00e9organisation, a confirm\u00e9 \u00e0 la salari\u00e9e qu'elle \u00e9tait mut\u00e9e dans le secteur IC d\u00e8s le 4 d\u00e9cembre suivant, tout en l'invitant \u00e0 rester \u00e0 jour dans les domaines RHT-INT et ICI d\u00e9sormais confi\u00e9s \u00e0 D._, n\u00e9 en ***, afin de pouvoir le suppl\u00e9er en cas d'absence. Entre le 11 et le 23 avril 2002, elle a ainsi \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9e temporairement aupr\u00e8s des secteurs RHT-INT et ICI. Le 27 mars 2002, le directeur de la Caisse \u00e0 cette \u00e9poque a r\u00e9dig\u00e9 une note interne faisant \u00e9tat de l'entretien qu'il avait eu le 15 mars pr\u00e9c\u00e9dent avec la travailleuse; lui reprochant de passer pour quelqu'un de \"pas tr\u00e8s commode\" envers ses coll\u00e8gues, il lui a enjoint d'adopter en toutes circonstances une attitude positive. A.b. Le 9 octobre 2007, la salari\u00e9e a sign\u00e9 un nouveau contrat individuel de travail (art. 319 al. 1 CO) avec la Caisse; selon l'art. 2, elle \u00e9tait engag\u00e9e en qualit\u00e9 de collaboratrice \u00e0 plein temps charg\u00e9e de l'indexation des documents et de taxatrice des secteurs RHT-INT et ICI; le contrat, qui retenait que l'entr\u00e9e en fonction avait eu lieu le 10 janvier 1994, stipulait que le d\u00e9lai de cong\u00e9 \u00e9tait de six mois d\u00e8s la dixi\u00e8me ann\u00e9e de travail (art. 4 et 5); le salaire mensuel brut \u00e9tait de 7'032 fr.55 d\u00e8s le 1er janvier 1997, pay\u00e9 treize fois l'an (art. 8). Le 8 janvier 2009, une s\u00e9ance a \u00e9t\u00e9 organis\u00e9e pour d\u00e9finir les futures t\u00e2ches de la travailleuse; \u00e0 cette occasion, elle a affirm\u00e9 ne plus vouloir faire comme pr\u00e9c\u00e9demment de la taxation dans le secteur IC, activit\u00e9 qui avait g\u00e9n\u00e9r\u00e9 chez elle de l'angoisse, et s'est d\u00e9clar\u00e9e toujours disponible pour travailler dans les secteurs RHT-INT et ICI. Dans une optique de rationalisation du travail, la salari\u00e9e a ainsi r\u00e9int\u00e9gr\u00e9 d\u00e8s le 16 mars 2009 les secteurs RHT-INT et ICI. A.c. En pr\u00e9vision des changements organisationnels qui allaient intervenir au sein de la Caisse, une s\u00e9ance a \u00e9t\u00e9 mise sur pied avec l'ensemble des collaborateurs le 10 septembre 2010. Il a \u00e9t\u00e9 expos\u00e9 que les activit\u00e9s dans les secteurs RHT-INT et ICI seraient dor\u00e9navant partag\u00e9es entre la travailleuse et D._, lesquels occuperaient le m\u00eame bureau; il a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 signal\u00e9 que l'\u00e9chelle salariale serait revue et adapt\u00e9e d'ici au 1er janvier 2011. Au cours de l'entretien de qualification men\u00e9 le 12 novembre 2010, la salari\u00e9e s'est plainte du climat de travail et de sa mauvaise entente avec D._, non sans sugg\u00e9rer de pouvoir travailler dans un bureau s\u00e9par\u00e9. Les connaissances professionnelles de la travailleuse ont \u00e9t\u00e9 qualifi\u00e9es pour l'essentiel de \" bien \", voire \" tr\u00e8s bien \", tout comme le comportement social en rapport avec l'esprit d'\u00e9quipe et le comportement envers les coll\u00e8gues et sup\u00e9rieurs. Par courrier du 15 d\u00e9cembre 2011 adress\u00e9 au nouveau directeur de la Caisse, la travailleuse, apr\u00e8s avoir pris connaissance de la nouvelle \u00e9chelle des salaires entrant en vigueur le 1er janvier 2012, s'est d\u00e9clar\u00e9e victime d'une discrimination salariale \u00e0 raison du sexe par rapport \u00e0 son coll\u00e8gue D._; elle a fait valoir que sa r\u00e9mun\u00e9ration \u00e9tait pr\u00e9vue en classe 15, alors que celle de son coll\u00e8gue se situait en classe 13 (la classe la plus \u00e9lev\u00e9e de l'\u00e9chelle des salaires \u00e9tant la 1C, la plus basse la 21). Le 16 d\u00e9cembre 2011, elle a eu un entretien \u00e0 ce propos avec le directeur, qui, selon elle, ne lui aurait pas donn\u00e9 d'explications satisfaisantes quant \u00e0 la diff\u00e9rence de classes de salaire pr\u00e9vue entre les int\u00e9ress\u00e9s. Au 1er janvier 2012, le salaire mensuel de la travailleuse s'\u00e9levait \u00e0 *** fr. bruts, plus treizi\u00e8me salaire, en classe 15, alors que celui de D._ se montait \u00e0 *** fr. bruts, plus treizi\u00e8me salaire, en classe 13, hors allocations de formation pour ses enfants majeurs. Le 3 avril 2012, lors d'une s\u00e9ance du groupe de direction, il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 que D._ serait responsable ICI et \" responsable qualit\u00e9 \", tandis que la travailleuse assumerait les domaines RHT-INT, chacun devant assurer la suppl\u00e9ance de l'autre; le proc\u00e8s-verbal de la s\u00e9ance pr\u00e9cisait que \"pour favoriser les \u00e9changes entre les deux collaborateurs\", ces derniers continueraient \u00e0 partager le m\u00eame bureau. A.d. Le 13 juin 2012, le directeur de la Caisse a inform\u00e9 l'ensemble des collaborateurs qu'en raison du conflit qui existait depuis des ann\u00e9es entre la travailleuse et D._, ces derniers ne travailleraient plus ensemble dans les secteurs RHT-INT et ICI, que D._ reprendrait ces deux secteurs avec une nouvelle personne devant \u00eatre engag\u00e9e et qu'il serait propos\u00e9 \u00e0 la travailleuse le poste de taxatrice IC \u00e0 la succursale de C._, tout employ\u00e9 int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 reprendre le poste actuel de la travailleuse \u00e9tant pri\u00e9 de s'annoncer jusqu'au 25 juin 2012. Il a \u00e9t\u00e9 retenu que le poste de taxatrice IC figurait en classe 16 de l'\u00e9chelle des salaires 2012. Le directeur de la Caisse, entendu comme t\u00e9moin, a d\u00e9clar\u00e9 que pour pouvoir exercer \u00e0 nouveau la fonction de taxatrice IC, la salari\u00e9e devait \"se mettre \u00e0 niveau durant six mois\". Par courriel du 6 juillet 2012, la travailleuse a inform\u00e9 le directeur de la Caisse qu'elle ne d\u00e9sirait aucunement ce changement de fonction, que D._ et elle-m\u00eame avaient soumis des propositions pour r\u00e9gler leurs probl\u00e8mes relationnels (intervention d'un m\u00e9diateur, venue d'une troisi\u00e8me personne dans leur bureau commun, s\u00e9paration des bureaux), qui n'avaient pas \u00e9t\u00e9 prises en compte, non sans rappeler que l'employeur devait respecter la personnalit\u00e9 du travailleur en vertu de l'art. 328 CO. Le 31 juillet 2012, le directeur de la Caisse a expliqu\u00e9 \u00e0 la travailleuse que la d\u00e9cision de la faire quitter les secteurs RHT-INT et ICI \u00e9tait \"incontournable\" au vu de l'atmosph\u00e8re d\u00e9l\u00e9t\u00e8re y r\u00e9gnant et qu'il avait pris acte du refus de la travailleuse de r\u00e9int\u00e9grer le secteur IC, tout en lui demandant d'y r\u00e9fl\u00e9chir encore. Toujours le 31 juillet 2012, la salari\u00e9e a d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s de l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente une requ\u00eate de conciliation pour discrimination salariale de nature sexiste dans les rapports de travail de droit priv\u00e9. Le directeur de la Caisse a reconnu avoir re\u00e7u cette requ\u00eate le 23 ao\u00fbt 2012. En r\u00e9ponse \u00e0 un courriel de la travailleuse du 6 ao\u00fbt 2012, le directeur de la Caisse, par pli du 17 ao\u00fbt 2012, a derechef pris acte qu'elle refusait le poste de taxatrice IC et lui a propos\u00e9 \"la perspective, d'ici \u00e0 l'ann\u00e9e prochaine, de fonctionner en qualit\u00e9 de collaboratrice sp\u00e9cialis\u00e9e au sein du service des prestations\", accordant \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e un nouveau d\u00e9lai de r\u00e9flexion d'une semaine et l'avisant que si elle ne changeait pas d'avis, il se verrait contraint de r\u00e9silier son contrat de travail. La travailleuse n'a pas r\u00e9pondu \u00e0 ce courrier. Par lettre du 24 septembre 2012, remise en mains propres, la Caisse a r\u00e9sili\u00e9 le contrat de travail de la salari\u00e9e pour le 31 mars 2013, indiquant que le cong\u00e9 \u00e9tait motiv\u00e9 par le refus qu'elle avait oppos\u00e9 \u00e0 deux propositions successives de mutation \u00e0 l'interne \u00e0 la suite de la r\u00e9organisation indispensable des secteurs d'activit\u00e9 de la Caisse. Par courrier recommand\u00e9 du 25 septembre 2012, la travailleuse a form\u00e9 opposition au cong\u00e9, faisant valoir que les motifs de cong\u00e9 invoqu\u00e9s \u00e9taient abusifs au sens de l'art. 336 CO et de l'art. 10 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 24 mars 1995 sur l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes (Loi sur l'\u00e9galit\u00e9 ou LEg; RS 151.1). B. B._ (demanderesse) a ouvert action contre la Caisse (d\u00e9fenderesse) devant les autorit\u00e9s valaisannes par requ\u00eate de conciliation. Apr\u00e8s \u00e9chec de la conciliation men\u00e9e le 17 septembre 2012 et d\u00e9livrance d'une autorisation de proc\u00e9der, la demanderesse a saisi le 24 septembre 2012 le Tribunal du travail du canton du Valais. En dernier lieu, elle a conclu au paiement de 168'612 fr.80, soit 41'707 fr.05 \u00e0 titre d'arri\u00e9r\u00e9s de salaire, 30'000 fr. au titre d'indemnit\u00e9 pour licenciement abusif en vertu de l'art. 336a al. 2 CO, 56'905 fr.75 \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour cong\u00e9 de repr\u00e9sailles au regard de l'art. 10 LEg et 40'000 fr. pour r\u00e9parer le tort moral subi. La d\u00e9fenderesse a conclu \u00e0 sa lib\u00e9ration. Par jugement du 5 ao\u00fbt 2013, le Tribunal du travail a enti\u00e8rement rejet\u00e9 la demande. La demanderesse a appel\u00e9 de ce jugement, concluant principalement au versement par sa partie adverse de 30'000 fr. au titre d'indemnit\u00e9 pour licenciement abusif selon l'art. 336a al. 2 CO, 47'832 fr.35 \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour cong\u00e9 de repr\u00e9sailles au regard de l'art. 10 LEg et 4'000 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 satisfactoire; \u00e0 titre subsidiaire, elle a sollicit\u00e9 l'octroi des m\u00eames montants, en prenant encore une conclusion dirig\u00e9e contre un tiers, qui n'est pas partie au proc\u00e8s. Le Juge de la Cour civile II du Tribunal cantonal du Valais, par jugement du 1er septembre 2015, a partiellement admis l'appel et, statuant \u00e0 nouveau, a condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse \u00e0 payer \u00e0 la demanderesse 30'000 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour licenciement abusif, toute autre ou plus ample conclusion \u00e9tant rejet\u00e9e. En substance, le magistrat pr\u00e9cit\u00e9 a ni\u00e9 l'existence au sein de la Caisse d'une discrimination salariale li\u00e9e au sexe; il a admis que le cong\u00e9 n'\u00e9tait pas \u00e0 mettre en relation avec les pr\u00e9tentions salariales \u00e9lev\u00e9es par la demanderesse sur la base de la Loi sur l'\u00e9galit\u00e9, mais qu'il \u00e9tait abusif au regard de l'art. 336 al. 1 let. d CO parce qu'il avait \u00e9t\u00e9 motiv\u00e9 par le refus de la demanderesse d'accepter une modification d\u00e9favorable des relations contractuelles devant prendre effet avant l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai de cong\u00e9 ordinaire; le juge en question a allou\u00e9 \u00e0 la demanderesse une indemnit\u00e9 de 30'000 fr. comme indemnit\u00e9 pour cong\u00e9 abusif en vertu de l'art. 336a CO correspondant \u00e0 un peu plus de trois mois et demi de salaire, part au 13e salaire comprise. C. La Caisse exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sans \u00eatre repr\u00e9sent\u00e9e par un avocat. Elle conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme du jugement du 1er septembre 2015, la demande en paiement devant \u00eatre enti\u00e8rement rejet\u00e9e; subsidiairement, elle requiert l'annulation dudit jugement, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e au Juge de la Cour civile II pour nouveau jugement. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. La recourante a r\u00e9pliqu\u00e9 et l'intim\u00e9e a dupliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. C._ (poursuivie) a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e le 14 mai 2009 en qualit\u00e9 de secr\u00e9taire \u00e0 plein temps par \" l'Etude A._ & B._ \" (\" Etude \"). Dans le cadre de la poursuite formant la s\u00e9rie n\u00b0 xxxx dirig\u00e9e \u00e0 son encontre, l'Office des poursuites de Gen\u00e8ve (Office) a, par courrier recommand\u00e9 du 4 avril 2014, enjoint \u00e0 \" l'Etude \" de pr\u00e9lever la somme saisie de xxxx fr. par mois sur le salaire vers\u00e9 \u00e0 la poursuivie. Cet avis a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 \u00e0 la poste par la poursuivie en personne, qui n'en a pas inform\u00e9 ses employeurs. En avril et juin 2014, deux retenues de salaire ont \u00e9t\u00e9 vers\u00e9es sur le compte d\u00e9biteur de la poursuivie ouvert \u00e0 cette fin aupr\u00e8s de l'Office; il est apparu par la suite que l'int\u00e9ress\u00e9e avait effectu\u00e9 elle-m\u00eame ces versements. A.b. \u00c0 la suite du d\u00e9p\u00f4t de nouvelles r\u00e9quisitions de continuer les poursuites formant la s\u00e9rie n\u00b0 yyyy, l'Office a renvoy\u00e9 \u00e0 \" l'Etude \", par courrier recommand\u00e9 du 4 ao\u00fbt 2014, un second avis de saisie portant sur le salaire de son employ\u00e9e, \u00e0 concurrence du m\u00eame montant mensuel que pr\u00e9c\u00e9demment (cf. supra, let. A.a). Par plis s\u00e9par\u00e9s et recommand\u00e9s des 7 ao\u00fbt et 29 octobre 2014, l'Office a envoy\u00e9 deux rappels \u00e0 \" l'Etude \" en raison du retard constat\u00e9, pour les mois de juin \u00e0 octobre 2014 inclus, dans le r\u00e8glement des sommes saisies; ces rappels ont \u00e9t\u00e9 retir\u00e9s \u00e0 la poste par la poursuivie personnellement, qui n'en a pas inform\u00e9 non plus ses employeurs. A.c. Le 31 octobre 2014, la poursuivie a d\u00e9clar\u00e9 faussement \u00e0 l'Office qu'elle ne travaillait plus au sein de \" l'Etude \" et percevait depuis le mois de juillet 2014 des prestations d'aide sociale de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral; \u00e0 l'appui de ses dires, elle a produit une attestation de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral, qui s'est par la suite r\u00e9v\u00e9l\u00e9e fausse. A.d. Le 14 avril 2015, \" l'Etude \" a licenci\u00e9 la poursuivie avec effet au 30 juin suivant et l'a lib\u00e9r\u00e9e imm\u00e9diatement de son obligation de travailler, apr\u00e8s avoir d\u00e9couvert qu'elle d\u00e9tournait des fonds au pr\u00e9judice de ses employeurs en falsifiant des quittances. Le 21 avril 2015, une autre employ\u00e9e de \" l'Etude \" a inform\u00e9 ses employeurs de l'existence d'un avis de saisie concernant le salaire de la poursuivie. Le lendemain, \" l'Etude \" s'est renseign\u00e9e aupr\u00e8s de l'Office, qui lui a indiqu\u00e9 que l'employeur aurait d\u00fb proc\u00e9der \u00e0 des retenues de salaire entre ao\u00fbt 2014 et mars 2015, le montant total non vers\u00e9 s'\u00e9levant \u00e0 xxxxx fr.; \" l'Etude \" a contest\u00e9 devoir ce montant. B. Par d\u00e9cision du 24 juin 2015, l'Office a imparti \u00e0 \" l'Etude \" un d\u00e9lai au 10 juillet 2015 pour payer la somme pr\u00e9cit\u00e9e. Par acte exp\u00e9die le 6 juillet 2015, \" l'Etude \" a port\u00e9 plainte contre cette d\u00e9cision; elle a conclu principalement \u00e0 son annulation, subsidiairement \u00e0 la constatation de la nullit\u00e9 de la communication de l'avis de saisie du 4 ao\u00fbt 2014. Dans ses observations du 3 ao\u00fbt 2015, l'Office a conclu au rejet de la plainte, tout en rectifiant le montant encore d\u00fb par \" l'Etude \" (i.e. xxxxx fr.). Statuant le 17 d\u00e9cembre 2015, la Chambre de surveillance des Offices des poursuites et faillites de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 la plainte et confirm\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e \u00e0 concurrence de xxxxx fr. C. Par acte exp\u00e9di\u00e9 le 15 janvier 2016, \" l'Etude \" exerce un recours en mati\u00e8re civile; sur le fond, elle demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler les avis de saisie de salaire des 4 avril et 4 ao\u00fbt 2014, subsidiairement d'en constater la nullit\u00e9, et d'annuler la d\u00e9cision de l'Office du 24 juin 2015. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'Office des poursuites n'a pas souhait\u00e9 d\u00e9poser de r\u00e9ponse et la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. D. Par ordonnance du 2 f\u00e9vrier 2016, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit civil a attribu\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissant italien domicili\u00e9 en Suisse, a obtenu un permis de conduire suisse en mai 2008. Ayant d\u00e9m\u00e9nag\u00e9 en France, il s'est vu d\u00e9livrer le 15 mai 2009 un permis de conduire fran\u00e7ais en \u00e9change de son permis de conduire suisse. De retour en Suisse, A._ a rempli le 21 septembre 2012 une d\u00e9claration de perte de son permis de conduire suisse et sollicit\u00e9 un nouveau permis que le Service cantonal des automobiles et de la navigation de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel lui a d\u00e9livr\u00e9 sous la forme d'un duplicata en date du 28 septembre 2012. A la suite d'une d\u00e9nonciation anonyme l'informant que le permis de conduire fran\u00e7ais de A._ n'\u00e9tait plus valable, le Service cantonal des automobiles et de la navigation a r\u00e9voqu\u00e9, en date du 14 f\u00e9vrier 2013, le permis de conduire suisse de l'int\u00e9ress\u00e9 qu'il estimait avoir d\u00e9livr\u00e9 \u00e0 tort. Il a subordonn\u00e9 la restitution du droit de conduire \u00e0 la r\u00e9ussite des examens usuels, apr\u00e8s obtention d'un permis d'\u00e9l\u00e8ve-conducteur. A la demande de A._, il a annul\u00e9 sa d\u00e9cision et entrepris des d\u00e9marches aupr\u00e8s des autorit\u00e9s fran\u00e7aises afin d'obtenir des informations compl\u00e9mentaires concernant le permis de conduire fran\u00e7ais et la validit\u00e9 de ce document. Par courrier du 8 mars 2013, le Chef du Service du fichier national des permis de conduire de la R\u00e9publique fran\u00e7aise a pr\u00e9cis\u00e9 qu'\u00e0 la suite d'infractions commises sur le territoire fran\u00e7ais, le permis de conduire fran\u00e7ais de A._ obtenu par \u00e9change de son permis de conduire suisse \u00e9tait d\u00e9pourvu de toute validit\u00e9 \" puisque invalid\u00e9 pour solde de points nul \" depuis le 29 juin 2012 et que l'int\u00e9ress\u00e9 n'\u00e9tait donc pas, \u00e0 ce jour, titulaire d'un permis de conduire fran\u00e7ais. Par d\u00e9cision du 30 mai 2013, le Service cantonal des automobiles et de la navigation a r\u00e9voqu\u00e9 le permis de conduire d\u00e9livr\u00e9 le 28 septembre 2012 \u00e0 A._. Il a subordonn\u00e9 la restitution du droit de conduire sur le territoire suisse \u00e0 la pr\u00e9sentation d'un permis de conduire fran\u00e7ais national valable ou \u00e0 la r\u00e9ussite des examens usuels de conduite. Le D\u00e9partement du d\u00e9veloppement territorial et de l'environnement de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision sur recours de l'int\u00e9ress\u00e9 en date du 16 janvier 2014. Statuant par arr\u00eat du 30 septembre 2015, la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision du D\u00e9partement. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat et subsidiairement de renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 judiciaire cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Il requiert l'assistance judiciaire gratuite. Le Service cantonal des automobiles et de la navigation, la Cour de droit public et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes concluent au rejet du recours. Le D\u00e9partement du d\u00e9veloppement territorial et de l'environnement propose \u00e9galement de le rejeter dans la mesure o\u00f9 il est recevable. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 29 avril 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a reconnu X._ coupable de calomnie (art. 174 CP), injure (art. 177 CP), contrainte (art. 180 CP) et insoumission \u00e0 une d\u00e9cision de l'autorit\u00e9 (art. 292 CP), l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 10 mois ainsi qu'\u00e0 une amende de 1800 fr., a suspendu l'ex\u00e9cution de la peine privative de libert\u00e9 et fix\u00e9 \u00e0 X._ un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de 5 ans, et a subordonn\u00e9 le sursis \u00e0 la condition qu'il s'abstienne de tout contact, quelle qu'en soit la forme, \u00e0 l'\u00e9gard de A._, de sa famille, de ses proches et de ses coll\u00e8gues de travail. Il l'a \u00e9galement condamn\u00e9 au paiement d'une indemnit\u00e9 pour tort moral de 1000 fr. et au versement d'un montant de 458 fr. 70 \u00e0 titre de dommages et int\u00e9r\u00eats ainsi qu'au paiement des frais de justice et d'une indemnit\u00e9 pour les d\u00e9pens. B. Statuant sur appel de X._, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a rejet\u00e9, confirm\u00e9 le jugement du Tribunal de police et statu\u00e9 sur les frais et d\u00e9pens. Sur le fond, la Cour d'appel a retenu que X._, n\u00e9 au Rwanda en 1965, au b\u00e9n\u00e9fice d'une formation en ing\u00e9nierie hydraulique, a ensuite suivi une formation post grade \u00e0 l'\u00e9cole polytechnique f\u00e9d\u00e9rale de Lausanne. Depuis 2001, X._ oeuvre en qualit\u00e9 de responsable informatique de la section de physique de B._ et s'occupe de l'achat de mat\u00e9riel informatique et de d\u00e9pannage des utilisateurs. Au cours de l'instruction, le pr\u00e9venu a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 une expertise psychiatrique qui indique que l'int\u00e9ress\u00e9 pr\u00e9sente des aspects parano\u00efaques dans son fonctionnement psychique marqu\u00e9s par une rigidit\u00e9 du fonctionnement psychique ainsi qu'une tr\u00e8s importante difficult\u00e9 \u00e0 se remettre en question. Cela ne constitue toutefois pas un trouble psychiatrique ayant une influence majeure sur son comportement g\u00e9n\u00e9ral et, si les faits dont il est accus\u00e9 devaient \u00eatre av\u00e9r\u00e9s, l'expert conclut \u00e0 la responsabilit\u00e9 pleine et enti\u00e8re avec un risque de r\u00e9cidive non n\u00e9gligeable. Durant l'ann\u00e9e 2011, X._ a importun\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises et de diverses fa\u00e7ons A._ ou ses proches. Ainsi, entre janvier 2011 et septembre 2011, il a souvent t\u00e9l\u00e9phon\u00e9 \u00e0 A._ en tenant des propos amoureux, cherchant \u00e0 obtenir un rendez-vous, expliquant que son intrusion dans sa vie et celle de ses proches se justifiait par l'amour qu'il lui portait et insinuant qu'ils seraient amen\u00e9s \u00e0 se revoir qu'elle le veuille ou non. A la fin de l'ann\u00e9e, X._ a intensifi\u00e9 ses t\u00e9l\u00e9phones, utilisant plusieurs portables ou des cabines t\u00e9l\u00e9phoniques; il l'appelait plusieurs fois par jour \u00e0 toute heure du jour et de la nuit lui reprochant son arrogance et sa vie priv\u00e9e. Il lui a \u00e9galement indiqu\u00e9 \u00e0 cette occasion qu'il avait plus de 250 pages de notes la concernant. A._ a finalement d\u00e9branch\u00e9 sa ligne t\u00e9l\u00e9phonique. Toujours durant l'ann\u00e9e 2011, X._ a envoy\u00e9 \u00e0 A._ une trentaine de textos d\u00e9sagr\u00e9ables, jusqu'\u00e0 ce qu'elle change de num\u00e9ro de portable, ainsi que neuf courriels depuis trois adresses \u00e9lectroniques fictives diff\u00e9rentes apr\u00e8s que la jeune femme eut bloqu\u00e9 son adresse principale. Toujours durant l'ann\u00e9e 2011, X._ a importun\u00e9 les proches de A._. Il a ainsi adress\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re et au p\u00e8re de celle-ci des lettres d\u00e9nigrantes et calomnieuses. Il a t\u00e9l\u00e9phon\u00e9 au p\u00e8re de A._ lui tenant des propos infamants au sujet de sa fille. X._ a \u00e9galement pris contact \u00e0 plusieurs reprises avec des amis de A._, notamment avec C._ avec laquelle il a parl\u00e9 de fa\u00e7on d\u00e9nigrante de A._ et avec D._ \u00e0 qui il a envoy\u00e9 vingt-cinq textos insultants et calomnieux sur la jeune femme. Il a \u00e9galement parl\u00e9 avec E._ de A._ de fa\u00e7on particuli\u00e8rement m\u00e9disante. X._ a fini par d\u00e9poser dans la bo\u00eete aux lettres de A._ un courrier avec des propos inqui\u00e9tants. Par la suite il l'a arr\u00eat\u00e9e dans la rue pour lui d\u00e9clarer qu'elle m\u00e9ritait d'\u00eatre d\u00e9figur\u00e9e. Le 17 novembre 2011, il l'a \u00e9galement interpell\u00e9e en lui indiquant qu'il \u00e9tait d\u00e9termin\u00e9 \u00e0 atteindre ses objectifs. Il a tenu des propos semblables \u00e0 plusieurs reprises notamment en novembre et d\u00e9cembre 2011. Durant l'ann\u00e9e 2012, X._ a continu\u00e9 \u00e0 harceler A._ et ses proches. Ainsi, durant le mois de janvier 2012, il a appel\u00e9 A._ sur son lieu de travail presque quotidiennement, parfois plusieurs fois par jour. Entre f\u00e9vrier 2012 et f\u00e9vrier 2013, il a effectu\u00e9 de nombreux appels anonymes au domicile de A._ ainsi qu'au domicile de ses parents, \u00e0 toute heure du jour et de la nuit. Ceux-ci ont re\u00e7u 135 appels anonymes entre mai et septembre 2012. Il a proc\u00e9d\u00e9 de m\u00eame aupr\u00e8s de C._ qui a relev\u00e9 45 appels entre le 15 juillet 2012 et le 23 septembre 2012. A la m\u00eame p\u00e9riode, le pr\u00e9venu a effectu\u00e9 de nombreux appels t\u00e9l\u00e9phoniques anonymes sur les t\u00e9l\u00e9phones fixes et mobiles de F._, un ami de A._. Entre janvier 2012 et f\u00e9vrier 2013, il a, \u00e0 plusieurs reprises, sonn\u00e9 et frapp\u00e9 \u00e0 la porte de la jeune femme et essay\u00e9 d'ouvrir la porte en appuyant sur la poign\u00e9e. Ce faisant, il a enfreint l'interdiction qui lui avait \u00e9t\u00e9 faite le 29 f\u00e9vrier 2012 par la pr\u00e9sidente du Tribunal civil de Lausanne, sous commination de l'art. 292 CP et selon convention valant ordonnance de mesures provisionnelles et jugement au fond, de ne plus s'approcher de la plaignante sa vie durant ni de prendre contact avec elle, sa famille, ses amis ou ses coll\u00e8gues de quelque mani\u00e8re que ce soit. Durant l'ann\u00e9e 2013, X._ a persist\u00e9 dans son comportement, importunant m\u00eame les coll\u00e8gues de travail de A._. Entre juillet et septembre 2013, il a effectu\u00e9 de nombreux appels t\u00e9l\u00e9phoniques anonymes sur le num\u00e9ro fixe des parents de la jeune femme. Entre d\u00e9cembre 2013 et janvier 2014, il a intensifi\u00e9 ses appels allant jusqu'\u00e0 82 appels t\u00e9l\u00e9phoniques anonymes depuis diff\u00e9rentes cabines \u00e0 toute heure du jour et de la nuit sur le num\u00e9ro fixe des parents de A._ \u00e0 G._ o\u00f9 elle s\u00e9journait. Durant cette m\u00eame p\u00e9riode, il a circul\u00e9 tr\u00e8s lentement en voiture devant le domicile des parents de A._. En 2011, X._ avait emm\u00e9nag\u00e9 dans le m\u00eame quartier que A._ et, jusqu'en 2013, il l'a continuellement \u00e9pi\u00e9e, se postant tr\u00e8s r\u00e9guli\u00e8rement autour de son immeuble ou pr\u00e8s de son lieu de travail. Il a \u00e9galement suivi en voiture le p\u00e8re de A._ ainsi que F._. En avril 2014, il a sonn\u00e9 avec insistance au nouveau domicile de A._ durant la nuit alors qu'il se trouvait en bas de son immeuble. A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale le 15 janvier 2012, le 8 janvier 2014 ainsi qu'un compl\u00e9ment de plainte le 19 avril 2014. C. X._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut \u00e0 l'admission de son recours, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat rendu par la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois et principalement \u00e0 la constatation que X._ ne s'est rendu coupable d'aucune infraction \u00e0 l'encontre de A._ et au prononc\u00e9 d'un non-lieu en sa faveur. Subsidiairement, il conclut au renvoi du dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour compl\u00e9ment d'instruction, le tout avec suite de frais et d\u00e9pens. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9changes d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 16 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a reconnu coupable X._ de tentative d'escroquerie, de faux dans les titres et d'infraction \u00e0 la Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-ch\u00f4mage obligatoire et l'indemnit\u00e9 en cas d'insolvabilit\u00e9. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 300 jours-amende \u00e0 30 fr., avec sursis pendant quatre ans et \u00e0 une amende de 1'000 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution en cas de non-paiement fautif \u00e9tant de 10 jours, et mis les frais de proc\u00e9dure \u00e0 sa charge. Il l'a aussi astreint \u00e0 verser 5'000 fr. \u00e0 A._ \u00e0 titre de d\u00e9pens p\u00e9naux. B. Statuant sur l'appel form\u00e9 par X._, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a rejet\u00e9 par jugement du 30 avril 2015, et a mis les frais et d\u00e9pens d'appel \u00e0 sa charge. Il en ressort les \u00e9l\u00e9ments suivants. A Lausanne, \u00e0 une date ind\u00e9termin\u00e9e, X._ a contrefait un contrat de travail \u00e9tabli \u00e0 son intention par son ancien employeur, A._, en falsifiant la signature de celui-ci et en rempla\u00e7ant le montant du salaire brut convenu (3'600 fr.) par le montant de 7'600 francs. Le 26 novembre 2010, X._ a ouvert action contre A._ aupr\u00e8s du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne, sollicitant le paiement de 63'387 fr. 45 et de 26'846 fr. 30. Ses conclusions comprenaient notamment des pr\u00e9tentions en salaire correspondant \u00e0 la diff\u00e9rence entre la r\u00e9tribution mensuelle de 7'600 fr. pr\u00e9tendument convenue entre les parties et les r\u00e9mun\u00e9rations qu'il a effectivement per\u00e7ues de mars 2009 \u00e0 f\u00e9vrier 2010, 13\u00e8me salaire inclus. En substance, il lui est reproch\u00e9 d'avoir produit dans le cadre de cette proc\u00e9dure, \u00e0 l'appui de sa demande, puis de sa r\u00e9plique, des copies du faux contrat de travail. Il a aussi vers\u00e9 au dossier le pr\u00e9tendu original de ce m\u00eame contrat \u00e0 l'audience pr\u00e9liminaire du 26 mars 2012. Ce faisant, il a tent\u00e9 d'obtenir des arri\u00e9r\u00e9s de salaire sup\u00e9rieurs \u00e0 ceux auxquels il pouvait pr\u00e9tendre. A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte s\u00e9ance tenante \u00e0 l'audience. Une expertise graphologique a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e et l'expert a d\u00e9pos\u00e9 son rapport le 18 novembre 2013. Il en ressort que les r\u00e9sultats des examens effectu\u00e9s soutenaient fortement l'hypoth\u00e8se selon laquelle la signature figurant sur le contrat de travail produit au cours de la proc\u00e9dure civile n'\u00e9tait pas de la main de A._. Selon l'expert, il n'\u00e9tait pas possible de d\u00e9terminer, ni d'exclure si (sic) la signature indiciaire figurant sur cet exemplaire du contrat avait \u00e9t\u00e9 contrefaite par X._ ou par une tierce personne. Cet exemplaire du contrat et celui adress\u00e9 au Service de l'emploi portant la m\u00eame date provenaient de deux sources diff\u00e9rentes. L'expert a \u00e9mis l'hypoth\u00e8se que le contrat de travail produit au cours de la proc\u00e9dure civile \u00e9tait une copie de 2\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration, c'est-\u00e0-dire une copie d'une copie, r\u00e9alis\u00e9e \u00e0 partir d'un contrat original identique \u00e0 celui adress\u00e9 au Service de l'emploi; le montant de 3'600 fr. avait vraisemblablement \u00e9t\u00e9 chang\u00e9 en 7'600 fr. sur l'exemplaire de la premi\u00e8re copie qui, \u00e0 son tour, avait \u00e9t\u00e9 copi\u00e9 pour produire la version finale. Durant les mois de janvier \u00e0 ao\u00fbt 2008 et de janvier \u00e0 d\u00e9cembre 2009, X._, dissimulant qu'il exer\u00e7ait une activit\u00e9 lucrative pour le compte de divers \u00e9tablissements, a per\u00e7u de pleines indemnit\u00e9s de l'assurance-ch\u00f4mage. Le montant des prestations ind\u00fbment per\u00e7ues s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 73'738 fr. 40. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 30 avril 2015. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 des chefs d'accusation de tentative d'escroquerie et de faux dans les titres, et qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire avec sursis fix\u00e9e \u00e0 dire de justice, les frais de proc\u00e9dure de premi\u00e8re instance mis \u00e0 sa charge devant \u00eatre fix\u00e9s \u00e0 100 fr., l'int\u00e9gralit\u00e9 des frais d'appel \u00e9tant mis \u00e0 la charge de A._, et les d\u00e9pens en faveur de celui-ci \u00e9tant supprim\u00e9s. Subsidiairement, il sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 13 janvier 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois a reconnu X._ coupable d'entrave aux mesures de constatation de l'incapacit\u00e9 de conduire. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine de 60 jours-amende \u00e0 50 fr., avec sursis pendant 3 ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution en cas de d\u00e9faut de paiement de l'amende \u00e9tant de 10 jours. Les faits \u00e0 l'origine de cette condamnation sont en substance les suivants. Le 20 janvier 2014 vers 19 h 05, X._ circulait de A._ en direction de B._ \u00e0 une vitesse approximative de 60 km/h lorsqu'il a \u00e9t\u00e9 surpris par un sanglier qui traversait la route. Il a percut\u00e9 l'animal avec l'avant gauche de son v\u00e9hicule, dont la direction a \u00e9t\u00e9 endommag\u00e9e, de sorte qu'il n'a pas pu \u00e9viter une balise. Sa voiture s'est ensuite immobilis\u00e9e \u00e0 cheval entre la bande herbeuse et la voie de circulation en sens inverse. Alors qu'il savait avoir l'obligation d'aviser la police \u00e0 ce moment-l\u00e0, il a d'abord bu une fiole de 20 ml de Carmol contenant 64 o/o de volume d'alcool, faussant ainsi tout contr\u00f4le ult\u00e9rieur de son \u00e9tat physique. Il a ensuite jet\u00e9 le flacon par la fen\u00eatre de son v\u00e9hicule puis a circul\u00e9 une centaine de m\u00e8tres avant d'arr\u00eater sa voiture sur un sentier de l'autre c\u00f4t\u00e9 de la route, d'o\u00f9 il a appel\u00e9 la gendarmerie. B. Par jugement du 29 avril 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a admis partiellement l'appel form\u00e9 par X._ contre ce jugement. Elle l'a modifi\u00e9 dans ce sens que la peine p\u00e9cuniaire a \u00e9t\u00e9 r\u00e9duite \u00e0 20 jours-amende \u00e0 30 fr., l'amende ramen\u00e9e \u00e0 150 fr. et la dur\u00e9e de la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e0 2 jours. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement de la Cour d'appel p\u00e9nale. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et \u00e0 son acquittement; subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau. Il sollicite en outre l'effet suspensif. D. Invit\u00e9s \u00e0 pr\u00e9senter des observations, tant la cour cantonale que le minist\u00e8re public se sont r\u00e9f\u00e9r\u00e9s \u00e0 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des d\u00e9terminations, ce dernier concluant au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La soci\u00e9t\u00e9 A._ SA est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 886 qui se situe dans le quartier de la Tour, sur la commune genevoise du Grand-Saconnex (ci-apr\u00e8s: la commune). Ce bien-fonds, sis en zone de d\u00e9veloppement 3, accueille un immeuble d'habitation de huit \u00e9tages comprenant 32 appartements et un parking de 33 places. Ce b\u00e2timent constitue l'extr\u00e9mit\u00e9 d'une barre d'immeubles qui s'\u00e9tend du 17 au 7 du chemin Taverney et se poursuit du 6 au 18 du chemin Fran\u00e7ois-Lehmann. La parcelle n\u00b0 886 fait l'objet d'une mention au registre foncier d'un droit de pr\u00e9emption au profit de l'Etat de Gen\u00e8ve et de la commune selon la loi cantonale g\u00e9n\u00e9rale sur le logement et la protection des locataires du 4 d\u00e9cembre 1977 (LGL; RSG I 4 05). Le 18 d\u00e9cembre 2013, la soci\u00e9t\u00e9 A._ SA et la fondation B._ ont conclu un contrat de vente portant sur la parcelle n\u00b0 886 pour un montant de 8'100'000 francs. Le 18 d\u00e9cembre 2013, le notaire a inform\u00e9 le Conseil d'Etat du canton de Gen\u00e8ve et la commune de la conclusion de cette vente et a requis qu'ils lui indiquent s'ils entendaient exercer leur droit de pr\u00e9emption. Par courrier du 18 f\u00e9vrier 2014, l'Office cantonal du logement et de la planification fonci\u00e8re a d\u00e9clar\u00e9 que l'Etat de Gen\u00e8ve renon\u00e7ait \u00e0 faire usage de son droit de pr\u00e9emption. Lors de sa s\u00e9ance de d\u00e9lib\u00e9ration du 24 f\u00e9vrier 2014, le Conseil municipal a en revanche d\u00e9cid\u00e9 d'autoriser le Conseil administratif de la commune (ci-apr\u00e8s: le Conseil administratif) \u00e0 exercer le droit de pr\u00e9emption de la commune, aux conditions fix\u00e9es dans l'acte de vente. Le 5 mars 2014, le Conseil administratif a exerc\u00e9 le droit de pr\u00e9emption communal sur la parcelle n\u00b0 886. Par acte du 3 avril 2014, d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s : la Cour de justice), la fondation B._ a recouru contre la d\u00e9cision communale du 5 mars 2014. Le 7 avril 2014, la Cour de justice a ordonn\u00e9 l'appel en cause de la soci\u00e9t\u00e9 A._ SA, laquelle s'est d\u00e9termin\u00e9e en faveur de l'admission du recours, par courrier du 8 mai 2014. Par arr\u00eat\u00e9 du 16 avril 2014, le Conseil d'Etat a approuv\u00e9 la d\u00e9lib\u00e9ration du Conseil municipal avec la remarque que, s'agissant de l'acquisition d'un b\u00e2timent existant, en l'\u00e9tat actuel de la jurisprudence, le droit de pr\u00e9emption pr\u00e9supposait que l'objet comporte encore un potentiel constructif. Par arr\u00eat du 9 d\u00e9cembre 2014, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours. Elle a consid\u00e9r\u00e9 en substance que la d\u00e9cision attaqu\u00e9e ne violait ni la garantie de la propri\u00e9t\u00e9, ni la libert\u00e9 \u00e9conomique: l'exigence d'une base l\u00e9gale \u00e9tait respect\u00e9e dans la mesure o\u00f9 les parties ne contestaient pas qu'une sur\u00e9l\u00e9vation \u00e9tait th\u00e9oriquement possible et o\u00f9 le nombre de logements \u00e9tait en l'\u00e9tat indiff\u00e9rent; le besoin notoire de logements dans le canton constituait un int\u00e9r\u00eat public; le principe de la proportionnalit\u00e9 n'\u00e9tait pas viol\u00e9, la construction de 2 \u00e0 5 appartements d'utilit\u00e9 publique, dans la situation de crise s\u00e9vissant dans le canton et la commune, restant plus importante que l'int\u00e9r\u00eat de B._ \u00e0 acqu\u00e9rir l'immeuble. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ SA (cause 1C_86/2015) et B._ (cause 1C_87/2015) recourent aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. A._ SA demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat du 9 d\u00e9cembre 2014 et la d\u00e9cision de la commune du 5 mars 2014. B._ fait de m\u00eame dans ses conclusions principales et conclut subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle statue dans le sens des consid\u00e9rants. La Cour de justice s'en rapporte \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 des recours et persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. La commune du Grand-Saconnex conclut au rejet des recours. Les recourantes adh\u00e8rent r\u00e9ciproquement aux conclusions l'une de l'autre. B._ a r\u00e9pliqu\u00e9 par courrier du 11 mai 2015. A._ SA a d\u00e9pos\u00e9 des observations par lettre du 4 juin 2015. La commune a renonc\u00e9 \u00e0 dupliquer. C. Par ordonnance du 19 mars 2015, le Juge pr\u00e9sidant de la Ire Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif pr\u00e9sent\u00e9e par B._ et a rejet\u00e9 la demande de mesures provisionnelles formul\u00e9e par la commune. D. Le 20 avril 2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9lib\u00e9r\u00e9 sur les pr\u00e9sents recours en s\u00e9ance publique. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 23 novembre 2012, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable d'abus de confiance et de voies de fait et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour-amende, assortie d'un sursis de trois ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 fr. Il l'a \u00e9galement condamn\u00e9 \u00e0 payer \u00e0 A._ S\u00e0rl la somme de 3'931.20 fr. au titre de la r\u00e9paration de son dommage mat\u00e9riel. Par arr\u00eat du 21 avril 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel de X._ contre le jugement pr\u00e9cit\u00e9. Il est reproch\u00e9 \u00e0 X._ d'avoir, le 19 f\u00e9vrier 2011 aux alentours de 17h00, caus\u00e9 des voies de fait \u00e0 B._ et donn\u00e9 une gifle \u00e0 C._ ainsi que de s'\u00eatre appropri\u00e9, depuis le 22 f\u00e9vrier 2011, le v\u00e9hicule de marque D._, immatricul\u00e9 GE xxx, remis par A._ S\u00e0rl le 13 d\u00e9cembre 2010. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat de la Chambre p\u00e9nale du 21 avril 2015 et \u00e0 son acquittement total des chefs d'infraction d'abus de confiance et de voies de fait, avec suite de frais et d\u00e9pens. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la Chambre p\u00e9nale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants et notamment pour la poursuite de l'instruction et l'audition des t\u00e9moins cit\u00e9s dans le cadre de la proc\u00e9dure. Il requiert en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 18 f\u00e9vrier 2004, A._ Incorporation (ci-apr\u00e8s: A._ ou la demanderesse), soci\u00e9t\u00e9 dont le si\u00e8ge est \u00e0 Panama, a ouvert notamment le compte bancaire n\u00b0 xxx aupr\u00e8s de la banque B.B._ SA, qui est devenue B._ SA le 1 er avril 2011 (ci-apr\u00e8s: la banque ou la d\u00e9fenderesse) et dont le si\u00e8ge se trouve \u00e0... (VD). Les parties ont sign\u00e9 \u00e0 cet effet un document intitul\u00e9 convention de compte courant et d\u00e9p\u00f4t, document qui contient les \" general terms and conditions \", ainsi que les \" terms and conditions of deposit \" de la banque. Le m\u00eame jour, A._ a confi\u00e9 \u00e0 la banque un mandat de gestion discr\u00e9tionnaire et un mandat de gestion sp\u00e9cifique pour les investissements dans des fonds \u00e0 risque en relation avec ce compte. A._ a \u00e9galement sign\u00e9 pour le compte en question un acte de gage et cession g\u00e9n\u00e9ral ( general deed of pledge and assignment). La demanderesse y d\u00e9clare conc\u00e9der un droit de gage et de nantissement \u00e0 la banque sur tous les titres, livrets d'\u00e9pargne et de d\u00e9p\u00f4t. Aux termes de ce contrat constitutif de gage, A._ d\u00e9clare en particulier accorder \u00e0 la d\u00e9fenderesse un droit de gage et de nantissement \" en garantie de toutes les dettes et obligations, pr\u00e9sentes ou futures d\u00e9coulant de leurs relations d'affaires que la Banque a ou pourrait avoir \u00e0 l'avenir avec (A._) \". A.b. Entre 2004 et 2006, dans le cadre de la gestion du compte bancaire pr\u00e9cit\u00e9 (ci-apr\u00e8s: le compte litigieux), la banque a effectu\u00e9, en son propre nom mais pour le compte de la demanderesse, des achats de parts de deux fonds de placement ayant investi chez C._ Investment New York (ci-apr\u00e8s: la soci\u00e9t\u00e9 C._), parts qu'elle a revendues, cr\u00e9ditant le prix de vente sur le compte de A._, apr\u00e8s d\u00e9duction de sa commission et des droits de timbre. Il s'agit des deux op\u00e9rations suivantes: - le 15 avril 2004, la banque a achet\u00e9 des parts du fonds de placement X._ plc (ci-apr\u00e8s: le fonds X._) pour le prix de 249'302,05 dollars am\u00e9ricains (USD), puis les a revendues le 31 juillet 2006 au prix de 301'168,60 USD, g\u00e9n\u00e9rant un gain de 51'866,55 USD; - le 26 avril 2005, la banque a achet\u00e9 des parts du fonds de placement Y._ Ltd (ci-apr\u00e8s: le fonds Y._) pour le prix de 49'722,40 USD, puis les a revendues le 3 mai 2005 pour le prix de 49'086,18 USD, d'o\u00f9 une perte de 636,22 USD. Selon l'arr\u00eat attaqu\u00e9, il n'est pas contest\u00e9 que la banque a effectu\u00e9 ces achats en son propre nom, pour le compte de la demanderesse, et que celle-ci n'avait jamais particip\u00e9 \u00e0 la prise de d\u00e9cision concernant ces investissements. Cette constatation est critiqu\u00e9e par la banque. A.c. En outre, le 26 mars 2004, la banque a \u00e9galement re\u00e7u pour le compte d'une soci\u00e9t\u00e9 D._ Inc., dont l'ayant droit \u00e9conomique est le m\u00eame que celui de A._, des montants en remboursement des parts du fonds X._ Equity, pour le montant de 512'803,03 USD. Le montant total de ces remboursements ascende \u00e0 862'254 USD. A.d. La faillite de la soci\u00e9t\u00e9 C._, qui op\u00e9rait frauduleusement en utilisant une \" cha\u00eene de Ponzi \", a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e en d\u00e9cembre 2008. Le 13 juillet 2009, le trustee de la masse en faillite de la soci\u00e9t\u00e9 C._ a ouvert une action r\u00e9vocatoire du droit de la faillite am\u00e9ricain pour obtenir le remboursement de 399 millions USD pr\u00e9tendument transf\u00e9r\u00e9s au fonds Y._ par la soci\u00e9t\u00e9 C._ dans les six ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dant la faillite de celle-ci, qui correspondent \u00e0 des investissements et des profits purement fictifs. Le 5 d\u00e9cembre 2010, le trustee a aussi d\u00e9pos\u00e9 une demande ( amended complaint) contre certains \u00e9tablissements bancaires et des fonds de placement, notamment le fonds X._, dans le but d'obtenir le remboursement de 692,3 millions USD de la part de ce fonds X._, qui correspondent aux remboursements effectu\u00e9s dans les six ans qui ont pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 la mise en faillite de la soci\u00e9t\u00e9 C._. Il entend en faire de m\u00eame contre le fonds Y._ pour le montant de 398,7 millions USD. La d\u00e9fenderesse n'a, \u00e0 ce jour pas \u00e9t\u00e9 assign\u00e9e en justice par le trustee, mais a seulement \u00e9t\u00e9 inform\u00e9e par celui-ci que s'il ne pouvait obtenir le remboursement par le fonds X._, il pourrait se retourner contre elle en qualit\u00e9 de \" subsequent transferee \". B. B.a. Entre-temps, le 16 septembre 2010, A._, agissant par son ayant droit \u00e9conomique E._, avait sollicit\u00e9 de la banque la restitution de ses avoirs figurant sur le compte litigieux. Le lendemain, la banque a alors r\u00e9sili\u00e9 avec effet imm\u00e9diat le contrat de gestion de ce compte, puis a inform\u00e9 A._ le 30 novembre 2010 qu'elle retenait sur ses avoirs, outre un montant de 100'000 USD \u00e0 titre de garantie pour sa carte de cr\u00e9dit, le montant de 812'270,36 USD afin de se pr\u00e9munir contre le risque de \" clawback \" en ce qui concerne le fonds X._. Le 23 novembre 2010, A._ a donn\u00e9 ordre \u00e0 la banque de transf\u00e9rer tous ses actifs \u00e0 une autre banque. Entre d\u00e9cembre 2010 et mai 2011, la banque a restitu\u00e9 \u00e0 A._ des montants de plus de 3 millions de francs, lui a permis de retirer des actions lui appartenant, mais a conserv\u00e9 en garantie un montant de 350'254 USD. B.b. Le 10 janvier 2011, sur r\u00e9quisition de poursuite de A._, l'Office des poursuites du district du Jura-Nord vaudois a notifi\u00e9 \u00e0 la banque un commandement de payer n\u00b0 yyy portant sur les sommes de 965'172 fr.81 et 312'125 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 17 septembre 2010; la banque y a fait opposition. C. Le 7 juin 2011, A._, agissant par son ayant droit \u00e9conomique E._, a ouvert action contre la banque devant la Chambre patrimoniale du canton de Vaud; la demanderesse a conclu au paiement de (I) 338'002 fr. 52 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 17 septembre 2010, plus des int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% sur des montants d\u00e9j\u00e0 rembours\u00e9s, de (II) 26'043 fr. 80 et de (III) 3'241,17 USD avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 17 septembre 2010; elle a encore requis (IV) que l'opposition au commandement de payer soit lev\u00e9e (art. 105 al. 2 LTF). La banque a conclu (I) au rejet des conclusions de la demanderesse, (II) \u00e0 ce qu'il soit dit et constat\u00e9 qu'elle a valablement bloqu\u00e9 la somme de 350'254 USD sur le compte litigieux en garantie des engagements potentiels de A._ au titre des \" claw back claims \" du trustee ou des liquidateurs des fonds X._ et Y._ dans lesquels elle a investi pour le compte de celle-ci et (III) \u00e0 ce qu'il soit dit et constat\u00e9 que le gage constitu\u00e9 permet en outre de couvrir les engagements potentiels de D._ Inc. au titre des \" claw back claims \" du trustee ou des liquidateurs des fonds dans lesquels elle a investi pour le compte de cette soci\u00e9t\u00e9. Sur proposition du juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9, les parties ont accept\u00e9 de limiter la proc\u00e9dure \u00e0 la question de l'existence ou non d'un droit de gage de la banque sur les avoirs de la demanderesse, Par ordonnance \" de preuves \" du 22 novembre 2012, la proc\u00e9dure a \u00e9t\u00e9 limit\u00e9e \u00e0 cette question. Par jugement incident du 1er mai 2014, la Chambre patrimoniale a prononc\u00e9 que la d\u00e9fenderesse est au b\u00e9n\u00e9fice d'un droit de gage sur les avoirs de la demanderesse. Elle a consid\u00e9r\u00e9, en bref, que le droit de gage, qui doit porter sur une cr\u00e9ance d\u00e9terminable lors de sa constitution, se rapporte bien \u00e0 la relation d'affaires li\u00e9e au compte litigieux, que l'engagement pris permettait de s'en faire une id\u00e9e exacte ainsi que d'\u00e9valuer le risque encouru, si bien que le droit de gage a bien pris naissance. Elle a ensuite retenu que ce droit ne s'est pas \u00e9teint lorsque la demanderesse a r\u00e9clam\u00e9 la restitution de ses avoirs, que la cr\u00e9ance future n'a pas \u00e0 exister \u00e0 l'heure actuelle car il ne s'agit pas de r\u00e9aliser l'objet du gage, que la demanderesse n'a pas r\u00e9ussi \u00e0 \u00e9tablir que la cr\u00e9ance ne prendra en aucun cas naissance et que, du reste, la lecture des pi\u00e8ces du dossier permet de conclure que la banque est s\u00e9rieusement expos\u00e9e \u00e0 des poursuites judiciaires. Enfin, la banque, qui agit toujours dans l'int\u00e9r\u00eat de son mandant et ne doit subir aucune perte dans le cadre de son activit\u00e9, dispose d'une cr\u00e9ance fond\u00e9e sur l'art. 402 al. 1 CO, voire sur l'enrichissement ill\u00e9gitime de l'art. 62 CO. La demanderesse a appel\u00e9 de ce jugement. Par arr\u00eat du 13 juin 2014, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a d\u00e9clar\u00e9 l'appel irrecevable, arr\u00eat que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a annul\u00e9 par arr\u00eat du 10 avril 2015, renvoyant la cause \u00e0 la cour cantonale pour examen de l'appel (cause 4A_545/2014). Statuant apr\u00e8s renvoi par arr\u00eat du 3 septembre 2015, la Cour d'appel civile a rejet\u00e9 l'appel de la demanderesse dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 et confirm\u00e9 le jugement de la Chambre patrimoniale. La cour cantonale a admis en substance que la cr\u00e9ance de la banque, future et \u00e9ventuelle, est suffisamment d\u00e9termin\u00e9e ou d\u00e9terminable puisqu'elle d\u00e9coule de la relation d'affaires li\u00e9e au compte litigieux: le risque futur de \" claw back \" n'a pas \u00e0 ressortir du texte contractuel, puisque c'est le risque futur d\u00e9coulant des relations d'affaires qui est d\u00e9terminant, lequel englobe les cons\u00e9quences financi\u00e8res d'actions judiciaires \u00e9ventuelles et de r\u00e9trocessions possibles; la demanderesse ne pouvait d'ailleurs pas ignorer que les investissements \u00e9taient aussi faits dans des fonds \u00e0 risque, vu le mandat qu'elle avait confi\u00e9 \u00e0 la banque. En outre, la cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 que la banque est actuellement s\u00e9rieusement expos\u00e9e \u00e0 des poursuites judiciaires: des actions sont en cours contre les fonds notamment aux Etats-Unis d'Am\u00e9rique, de sorte que les actions contre la banque en tant que \" subsequent transferee \" sont ainsi diff\u00e9r\u00e9es et ne seront intent\u00e9es que si les montants r\u00e9clam\u00e9s ne peuvent pas \u00eatre r\u00e9cup\u00e9r\u00e9s aupr\u00e8s des fonds. La Cour d'appel en a inf\u00e9r\u00e9 qu'il ne peut \u00eatre affirm\u00e9 que la cr\u00e9ance ne prendra pas naissance. D. Contre cet arr\u00eat, la demanderesse interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut principalement \u00e0 ce qu'il soit dit que la banque n'a pas de droit de gage sur ses avoirs et que la d\u00e9fenderesse lui doit paiement imm\u00e9diat de la somme de 338'002 fr. 52 int\u00e9r\u00eats en sus, de la somme de 26'043 fr. 80 sans int\u00e9r\u00eats et du montant de 3'241,17 USD avec int\u00e9r\u00eats, l'opposition faite au commandement de payer \u00e9tant lev\u00e9e \u00e0 due concurrence; subsidiairement, la recourante conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La banque intim\u00e9e conclut, \u00e0 la forme, \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 des faits nouvellement all\u00e9gu\u00e9s par la demanderesse, ainsi que des pi\u00e8ces nouvelles 7 et 8, et au fond au rejet du recours. La cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Les parties ont encore d\u00e9pos\u00e9 des observations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 10 f\u00e9vrier 2012, D._ SA - soci\u00e9t\u00e9 exer\u00e7ant dans le domaine d'op\u00e9rations immobili\u00e8res - et X._ SA - active dans le domaine des technologies de l'information et de la communication - ont, par l'interm\u00e9diaire de leur administrateur unique B.Y._, d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre C._, pr\u00e9c\u00e9dent administrateur de X._ SA, pour gestion d\u00e9loyale. Par courrier du 2 avril 2012, B.Y._ a pr\u00e9cis\u00e9 que seule X._ SA devait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme partie plaignante \u00e0 l'exclusion de D._ SA; bien que la seconde ait d\u00e9tenu la majorit\u00e9 du capital-action de la premi\u00e8re, elle n'\u00e9tait pas directement l\u00e9s\u00e9e par les actes reproch\u00e9s \u00e0 C._. A.a. Il ressort de la plainte p\u00e9nale les \u00e9l\u00e9ments suivants. Les recherches d\u00e9ploy\u00e9es par B.Y._ dans le cadre d'un concept de construction d'un r\u00e9seau de fibres optiques \u00e0 travers la Suisse auraient conduit E._ \u00e0 cr\u00e9er, en 1998, la soci\u00e9t\u00e9 F._ SA. A la suite de difficult\u00e9s dans le d\u00e9veloppement commercial du r\u00e9seau et par l'entremise de B.Y._, C._ - alors son ami - avait rachet\u00e9, le 2 mai 2005, pour lui-m\u00eame ou pour le compte de tiers \u00e0 titre fiduciaire 87.65 % de F._ SA (6'500'000 fr.), le solde restant en mains de E._. C._ entendait cependant revendre ces parts \u00e0 br\u00e8ve \u00e9ch\u00e9ance et aurait sollicit\u00e9 B.Y._, respectivement X._ SA, pour trouver un acqu\u00e9reur. Dans ce cadre, un contrat de vente de l'ensemble des actions de F._ SA aurait \u00e9t\u00e9 conclu le 19 juin 2006 avec G._, ayant droit \u00e9conomique de H._ SA, pour 30 millions de francs. Cette vente ne s'\u00e9tait toutefois pas concr\u00e9tis\u00e9e et un litige civil s'en \u00e9tait suivi. Le 18 septembre 2006, F._ SA et X._ SA - cette derni\u00e8re alors repr\u00e9sent\u00e9e par I._ - auraient sign\u00e9 un contrat pr\u00e9voyant la mise \u00e0 disposition par la premi\u00e8re \u00e0 la seconde de l'usage de dix paires de fibres optiques entre Gen\u00e8ve et Zurich pour vingt-cinq ans; en contre-partie, F._ SA acc\u00e9derait \u00e0 l'actionnariat de X._ SA (10 %) et obtiendrait la d\u00e9signation de l'un de ses repr\u00e9sentants au conseil d'administration. A partir de d\u00e9cembre 2006, C._ serait devenu l'administrateur unique de X._ SA avec un pouvoir de signature individuelle. Celui-ci, au nom de la soci\u00e9t\u00e9 et par l'interm\u00e9diaire de B.Y._, aurait oeuvr\u00e9 \u00e0 la valorisation des fibres optiques, celles-ci constituant la valeur essentielle du capital de la soci\u00e9t\u00e9. D\u00e8s janvier 2007, les relations entre B.Y._ et C._ se seraient d\u00e9t\u00e9rior\u00e9es, notamment en raison du litige avec G._. Le 8 janvier 2008, C._, en tant qu'administrateur unique de F._ SA, ainsi que de X._ SA, aurait annul\u00e9 le contrat de mise \u00e0 disposition du 18 septembre 2006, d\u00e9cision \u00e0 laquelle se seraient oppos\u00e9es B.Y._, ainsi que son \u00e9pouse A.Y._, actionnaire de D._ SA; la convention aurait \u00e9t\u00e9 remise en vigueur et B.Y._ aurait continu\u00e9 les d\u00e9marches de valorisation, notamment en obtenant un cr\u00e9dit de 500'000 fr. aupr\u00e8s de la banque J._ SA, ainsi qu'en concluant un contrat avec K._ SA. En octobre 2009, une transaction ent\u00e9rinant l'annulation de la vente des actions de F._ SA \u00e0 G._ avait mis fin \u00e0 ce litige. Le 14 d\u00e9cembre 2009, C._, agissant \u00e0 nouveau en qualit\u00e9 d'administrateur de F._ SA et de X._ SA, aurait annul\u00e9 une seconde fois le contrat du 18 septembre 2006, ce qui aurait \u00e9t\u00e9 fait \u00e0 l'insu des \u00e9poux Y._. C._ aurait ensuite d\u00e9missionn\u00e9 de sa position d'administrateur de X._ SA le 18 janvier 2010, fonction reprise d\u00e8s le 1er f\u00e9vrier suivant par B.Y._. Ce dernier aurait alors constat\u00e9 que la soci\u00e9t\u00e9 ne disposait plus de liquidit\u00e9, \u00e9tant ainsi forc\u00e9 de mettre un terme \u00e0 la collaboration avec K._ SA. D\u00e9but 2011, l'examen de la comptabilit\u00e9 aurait mis en \u00e9vidence des d\u00e9tournements de fonds pratiqu\u00e9s par C._ depuis 2008, le pr\u00e9judice atteignant les 500'000 francs. A.b. Dans le cadre de l'instruction, B.Y._ a \u00e9t\u00e9 amen\u00e9 \u00e0 pr\u00e9ciser les malversations reproch\u00e9es \u00e0 C._ (cf. ses courriers des 2 avril, 7 ao\u00fbt 2012, 20 mars 2013 et son audition du 5 octobre 2012); les versements litigieux (en raison notamment de \"factures bidons\", de diff\u00e9rentes \"notes d'honoraires\", de la \"favorisation indue de L._, \u00ab ma\u00eetresse \u00bb de C._\" et de \"salaire[s]\") s'\u00e9l\u00e8veraient \u00e0 323'000 fr. et auraient \u00e9t\u00e9 pr\u00e9lev\u00e9s du compte bancaire de X._ SA par C._ en tant qu'administrateur ou peu apr\u00e8s sa d\u00e9mission. B. Les 24 juin et 17 septembre 2013, A.Y._ et B.Y._ ont d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre C._ pour faux dans les titres, voire faux dans les certificats, appropriation ill\u00e9gitime - chef de pr\u00e9vention ensuite abandonn\u00e9 - et escroquerie au proc\u00e8s, voire tentative d'escroquerie au proc\u00e8s; ils se sont constitu\u00e9s parties plaignantes le 18 juillet 2013. En substance, ils reprochaient \u00e0 C._ d'avoir acquis, entre 2002 et 2005, plusieurs tableaux provenant de la collection personnelle des \u00e9poux Y._, dont \"M._\" de N._. C._ aurait pris possession des tableaux, mais ne les aurait acquitt\u00e9s que partiellement, le solde du prix devant \u00eatre pay\u00e9 lorsque les affaires en cours aboutiraient. Dans les ann\u00e9es 2005 \u00e0 2008, C._ aurait r\u00e9dig\u00e9 cons\u00e9cutivement plusieurs attestations d'achat de ces oeuvres \u00e0 l'attention des \u00e9poux Y._, pi\u00e8ces ensuite transmises par ceux-ci aux autorit\u00e9s fiscales fribourgeoises. Les \u00e9poux Y._ ont produit quatre de ces documents, \u00e9tablis entre le 26 juin 2006 et le 21 novembre 2009; il en ressort en substance que C._ aurait acquis 9 tableaux pour un montant total de 360'000 francs. Selon les \u00e9poux Y._, durant cette p\u00e9riode, C._ aurait d\u00e9bit\u00e9 quasi mensuellement 16'670 fr. du compte de F._ SA en faveur de A.Y._, celle-ci consid\u00e9rant ces versements comme des acomptes sur les toiles vendues. Or, \u00e0 la lecture de proc\u00e8s-verbal d'audition de C._ du 18 d\u00e9cembre 2012, celui-ci aurait affirm\u00e9 que ces montants correspondaient \u00e0 des \"honoraires de consulting\" effectu\u00e9s par D._ SA en faveur de F._ SA. Cette soci\u00e9t\u00e9 avait ouvert action en mars 2012 contre les \u00e9poux Y._ pour r\u00e9clamer le remboursement de pr\u00eats \u00e0 hauteur de 231'285 fr. 35, int\u00e9r\u00eats 5% en sus d\u00e8s le 8 septembre 2011, produisant en particulier les avis de d\u00e9bit de son compte de versements r\u00e9guliers de 16'670 fr. - comportant la mention \"pr\u00eat\" - en faveur de A.Y._. En r\u00e9sum\u00e9, les \u00e9poux Y._ ont all\u00e9gu\u00e9 que C._ aurait pris les tableaux sans avoir l'intention de les payer, aurait \u00e9tabli des attestations d'achat mensong\u00e8res, aurait mis en place un stratag\u00e8me laissant \u00e0 penser que les montants pay\u00e9s \u00e9taient des acomptes sur le prix de vente des tableaux alors qu'il s'agissait d'honoraires et aurait tent\u00e9 de tromper la justice civile en all\u00e9guant que les montants en cause seraient des pr\u00eats. C. Par ordonnance du 20 avril 2015, le minist\u00e8re public a confirm\u00e9 le rejet des r\u00e9quisitions de preuves formul\u00e9es par les parties, consid\u00e9rant que les \u00e9l\u00e9ments r\u00e9unis \u00e0 ce stade de l'instruction \u00e9taient suffisants pour appr\u00e9cier les faits de la cause. Le procureur a class\u00e9 la proc\u00e9dure \u00e0 l'encontre de C._, lui allouant une indemnit\u00e9 de 16'607 fr. 40. En substance, il a estim\u00e9 que les faits d\u00e9nonc\u00e9s le 10 f\u00e9vrier 2012 ne constituaient pas une infraction p\u00e9nale, rien ne permettant d'\u00e9tablir que le pr\u00e9venu aurait op\u00e9r\u00e9 des pr\u00e9l\u00e8vements indus au d\u00e9triment de X._ SA ou qu'il aurait voulu lui nuire. Quant \u00e0 la d\u00e9nonciation de faux dans les titres, voire faux dans les certificats, et escroquerie, le minist\u00e8re public a retenu que C._ n'avait achet\u00e9 qu'un tableau (\"M._\") et d\u00e8s lors l'affirmation des \u00e9poux Y._ selon laquelle il aurait emport\u00e9 les autres tableaux sans avoir l'intention de les payer \u00e9tait fausse; les attestations dont se pr\u00e9valaient les \u00e9poux Y._ \u00e9taient des documents de complaisance et les manoeuvres douteuses \u00e0 cet \u00e9gard de C._ - qui s'expliquaient par la forte influence des \u00e9poux Y._ - avaient fait l'objet d'une d\u00e9nonciation aux autorit\u00e9s fiscales. Le procureur a enfin estim\u00e9 que les contrats de pr\u00eat \u00e9taient r\u00e9els; il n'\u00e9tait notamment pas possible de reprocher au pr\u00e9venu d'avoir mont\u00e9 un stratag\u00e8me visant \u00e0 faire croire aux \u00e9poux Y._ qu'il s'agissait d'acomptes pour la vente de tableaux, puisque C._ croyait qu'il s'agissait d'honoraires de consulting. Consid\u00e9rant que X._ SA et les \u00e9poux Y._ avaient agi avec t\u00e9m\u00e9rit\u00e9, le procureur a mis \u00e0 leur charge, \u00e0 raison d'un tiers chacun, l'int\u00e9gralit\u00e9 des frais de proc\u00e9dure, ainsi que, dans la m\u00eame proportion, l'indemnit\u00e9 allou\u00e9e au pr\u00e9venu. D. Le 21 octobre 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par X._ SA, B.Y._ et A.Y._ dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Elle a admis partiellement celui d\u00e9pos\u00e9 par C._, lui allouant une indemnit\u00e9 de 24'914 fr., montant que devaient rembourser \u00e0 l'Etat les trois pr\u00e9cit\u00e9s \u00e0 raison d'un tiers chacun (8'304 fr. 65). En substance, la cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 que la convention du 18 septembre 2006 n'avait pas \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9e, que le dommage y relatif n'\u00e9tait pas d\u00e9montr\u00e9 et que les versements reproch\u00e9s \u00e0 C._ \u00e9taient justifi\u00e9s au regard des activit\u00e9s d\u00e9ploy\u00e9es par B.Y._, O._ et P._. Elle a \u00e9galement retenu que les attestations de vente de tableaux \u00e9taient des actes de complaisance \u00e9mis par C._ en faveur des \u00e9poux Y._ et que, vu notamment le libell\u00e9 des pi\u00e8ces bancaires, le premier n'avait pas cherch\u00e9 \u00e0 tromper la justice civile en all\u00e9guant devant elle que les montants vers\u00e9s par F._ SA \u00e0 A.Y._ seraient des pr\u00eats. E. Par acte du 18 d\u00e9cembre 2015, X._ SA, A.Y._ et B.Y._ (ci-apr\u00e8s : les recourants) forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation et en substance au renvoi de la cause au minist\u00e8re public pour qu'il proc\u00e8de aux actes d'instruction suivants : (1) confrontation entre C._ (ci-apr\u00e8s : l'intim\u00e9) et B.Y._; (2) audition en qualit\u00e9 de personnes appel\u00e9es \u00e0 donner des renseignements de P._, O._ et E._, respectivement en tant que t\u00e9moins, de G._, I._, Q._, R._, L._ et S._; et (3) \u00e9dition par le Tribunal civil de la Gruy\u00e8re du dossier de la cause xxx, par F._ SA des rapports d'activit\u00e9s hebdomadaires entre juin 2005 et octobre 2010, ainsi que de sa comptabilit\u00e9 pour les ann\u00e9es 2005 \u00e0 2010 et par l'administration fiscale vaudoise du dossier de C._ pour les ann\u00e9es 2002 \u00e0 2010. A titre subsidiaire, les recourants demandent le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par acte du 28 juillet 2015, B.C._ a interjet\u00e9 appel devant le Tribunal cantonal vaudois contre une ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale rendue le 24 juillet 2015 par la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil d'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois dans la cause le divisant d'avec C.C._. A.b. Par d\u00e9cision du 29 juillet 2015, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois (ci-apr\u00e8s: Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9) a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif contenue dans l'appel en ce qu'elle concernait la contribution due pour l'entretien de C.C._ et a accord\u00e9 l'effet suspensif \u00e0 l'appel s'agissant du droit de visite de la m\u00e8re sur l'enfant D._ (chiffre VI du dispositif de l'ordonnance entreprise), ce \u00e0 titre de mesures superprovisionnelles valant jusqu'\u00e0 droit connu sur la requ\u00eate d'effet suspensif. A.c. Le 3 ao\u00fbt 2015, C.C._ a d\u00e9pos\u00e9 ses d\u00e9terminations sur la requ\u00eate d'octroi de l'effet suspensif assortissant l'appel de B.C._. A.d. Par d\u00e9cision du 5 ao\u00fbt 2015, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 a accord\u00e9 l'effet suspensif s'agissant du chiffre VI du dispositif de l'ordonnance entreprise. A.e. Le 19 octobre 2015, C.C._ a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9ponse \u00e0 l'appel interjet\u00e9 le 28 juillet 2015 par B.C._. A.f. Par acte du 6 ao\u00fbt 2015, C.C._ a \u00e9galement interjet\u00e9 appel contre l'ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale rendue le 24 juillet 2015. A.g. Par d\u00e9cision du 6 octobre 2015, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 a accord\u00e9 \u00e0 C.C._ le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure d'appel avec effet au 6 ao\u00fbt 2015, Me A._ \u00e9tant d\u00e9sign\u00e9e en qualit\u00e9 de conseil d'office. A.h. Le 19 octobre 2015, B.C._ a d\u00e9pos\u00e9 ses d\u00e9terminations sur l'appel form\u00e9 par C.C._. A.i. Par t\u00e9l\u00e9copie du 2 octobre 2015, C.C._ a sollicit\u00e9 le retrait de l'effet suspensif accord\u00e9 le 5 ao\u00fbt 2015, requ\u00eate d\u00e9clar\u00e9e irrecevable par d\u00e9cision du Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 du 6 octobre 2015. A.j. Lors de l'audience d'appel du 2 novembre 2015, les parties ont sign\u00e9 une convention r\u00e9glant les modalit\u00e9s de leur s\u00e9paration, notamment en ce qui concerne la garde et l'exercice du droit de visite sur l'enfant D._ ainsi que l'entretien de l'\u00e9pouse. C.C._ s'est par ailleurs engag\u00e9e \u00e0 ne pas quitter la Suisse avec sa fille D._ jusqu'au d\u00e9p\u00f4t du rapport d'expertise sur la constellation familiale confi\u00e9e au Dr E._. A.k. Le 4 novembre 2015, Me A._ a produit un relev\u00e9 des op\u00e9rations effectu\u00e9es dans le cadre de la proc\u00e9dure d'appel. Le conseil d'office de B.C._ en a fait de m\u00eame. B. Par arr\u00eat du 5 novembre 2015, exp\u00e9di\u00e9 le 26 novembre 2015, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 a notamment ratifi\u00e9, pour valoir arr\u00eat sur appel de mesures protectrices de l'union conjugale, la convention sign\u00e9e par les parties \u00e0 l'audience du 2 novembre 2015 (ch. I du dispositif), arr\u00eat\u00e9 les frais judiciaires de deuxi\u00e8me instance \u00e0 400 fr. pour l'appelant B.C._ et \u00e0 400 fr. pour l'appelante C.C._ et dit que ces frais sont laiss\u00e9s \u00e0 la charge de l'Etat (II), arr\u00eat\u00e9 l'indemnit\u00e9 d'office de Me F._, conseil de l'appelant B.C._, \u00e0 3'505 fr., TVA et d\u00e9bours compris, et celle de Me A._, conseil de l'appelante C.C._, \u00e0 3'233 fr., TVA et d\u00e9bours compris (III), dit que les b\u00e9n\u00e9ficiaires de l'assistance judiciaire sont, dans la mesure de l'art. 123 CPC, tenus au remboursement des frais judiciaires et de l'indemnit\u00e9 au conseil d'office mis \u00e0 la charge de l'Etat (IV), dit qu'il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens de deuxi\u00e8me instance (V), et a ray\u00e9 la cause du r\u00f4le (VI). C. Par acte post\u00e9 le 11 janvier 2016, A._ exerce un recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 5 novembre 2015. Elle conclut \u00e0 l'annulation du chiffre III de son dispositif et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'indemnit\u00e9 d'office qui lui est due est arr\u00eat\u00e9e \u00e0 9'112 fr. 15, TVA et d\u00e9bours compris. Subsidiairement, elle sollicite le renvoi de la cause au Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 19 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu Y._ coupable de l\u00e9sions corporelles graves, de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et de menaces, l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quatre ans ainsi qu'\u00e0 payer les sommes de 65'000 fr. \u00e0 A._ et de 30'000 fr. \u00e0 X._, plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 23 juillet 2012, \u00e0 titre de tort moral, ainsi que de 3'136 fr. 80 \u00e0 la pr\u00e9cit\u00e9e, \u00e0 titre de r\u00e9paration de son dommage. B. Y._ a form\u00e9 un appel contre ce jugement, concluant \u00e0 \u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de la circonstance att\u00e9nuante du repentir sinc\u00e8re, et \u00e0 l'octroi du sursis partiel, la peine ferme ne devant pas d\u00e9passer six mois. X._ a form\u00e9 un appel joint, concluant \u00e0 ce que l'indemnit\u00e9 pour tort moral soit port\u00e9e \u00e0 50'000 francs. Par arr\u00eat du 27 janvier 2016, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a d\u00e9clar\u00e9 l'appel joint irrecevable. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant, avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 ce que son appel joint soit d\u00e9clar\u00e9 recevable. Elle sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. La cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat et le minist\u00e8re public a indiqu\u00e9 n'avoir pas d'observations \u00e0 formuler, s'en \u00e9tant rapport\u00e9 \u00e0 la justice au plan cantonal d\u00e8s lors que l'appel joint portait sur les conclusions civiles. Y._ (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9) a conclu au rejet du recours. X._ a d\u00e9pos\u00e9 des observations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 24 juin 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a lib\u00e9r\u00e9 X._ du chef d'accusation de contravention \u00e0 la LStup (RS 812.121) et l'a condamn\u00e9 pour l\u00e9sions corporelles simples, l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, voies de fait qualifi\u00e9es, mise en danger de la vie d'autrui, injure, contrainte sexuelle, viol, insoumission \u00e0 une d\u00e9cision de l'autorit\u00e9 et contravention \u00e0 la loi [du canton de Vaud] du 19 mai 2009 sur les contraventions (LContr; RSV 312.11) \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 3 ans et \u00e0 une amende de 500 fr. - convertible en cas de non-paiement fautif en une peine privative de libert\u00e9 de substitution de 5 jours -, peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celle inflig\u00e9e par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne le 4 octobre 2013. B. Statuant sur les appels form\u00e9s par X._ et le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud les a tr\u00e8s partiellement admis en ce sens qu'elle a notamment lib\u00e9r\u00e9 celui-l\u00e0 des chefs d'accusation de contravention \u00e0 la LStup et de voies de fait qualifi\u00e9es et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 3 ans et \u00e0 une amende de 500 fr., convertible en cas de non-paiement fautif en une peine privative de libert\u00e9 de substitution de 5 jours. En bref, il en ressort les faits suivants. X._ et A._ se sont rencontr\u00e9s en juillet 2009 et ont nou\u00e9 une relation sentimentale. En ao\u00fbt 2009, A._ s'est install\u00e9e chez le pr\u00e9nomm\u00e9. D\u00e8s ce moment, il a commenc\u00e9 \u00e0 la violenter physiquement. Apr\u00e8s une \u00e9ni\u00e8me altercation survenue le 24 d\u00e9cembre 2009, le couple s'est s\u00e9par\u00e9 et A._ a quitt\u00e9 le logement commun. X._ lui ayant promis qu'il avait chang\u00e9 et qu'il ne s'en prendrait plus physiquement \u00e0 elle, A._ est retourn\u00e9e vivre aupr\u00e8s de lui d\u00e8s mars ou avril 2010. Toutefois, quelque temps apr\u00e8s la reprise de la vie commune, X._ s'en est pris plusieurs fois physiquement et sexuellement \u00e0 sa compagne. Encourag\u00e9e par sa soeur, B._, qu'elle avait appel\u00e9e \u00e0 l'aide le 29 ao\u00fbt 2010, A._ a, ce jour-l\u00e0, quitt\u00e9 d\u00e9finitivement X._. Selon l'extrait du casier judiciaire suisse de X._, ce dernier a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 entre 2001 et 2013 \u00e0 cinq reprises, dont deux fois pour l\u00e9sions corporelles simples. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 20 novembre 2014. Il conclut principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 des chefs d'accusation de viol et de contrainte sexuelle et condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 9 mois et \u00e0 une amende de 500 francs. Subsidiairement, il sollicite son annulation et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par acte authentique instrument\u00e9 le 15 juin 1973, C._ SA a constitu\u00e9 la propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages \" A._ \" sur la parcelle no 139 de la commune de U._. Dite parcelle porte d\u00e9sormais le no 199 suite \u00e0 la proc\u00e9dure de mensuration cadastrale. Selon l'acte constitutif de la propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages, \" [ l]e vide sanitaire au sous-sol \u00e9tant beaucoup plus cons\u00e9quent que n\u00e9cessaire et pr\u00e9vu, ses locaux restent \u00e0 disposition de la soci\u00e9t\u00e9 C._ S.A. Cette soci\u00e9t\u00e9 pourra au besoin les faire inscrire comme PPE, les utiliser, les vendre ou les mettre en location \u00e0 son profit. Procuration est donn\u00e9e pour inscrire cette \u00e9ventuelle PPE suppl\u00e9mentaire. \" Cette clause est reprise \u00e0 l'identique \u00e0 l'art. 36 du r\u00e8glement d'administration et d'utilisation (ci-apr\u00e8s: RAU) du b\u00e2timent, lequel a \u00e9t\u00e9 annex\u00e9 \u00e0 l'acte constitutif de la propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages pour en faire partie int\u00e9grante et inscrit au registre foncier. A.b. Par acte instrument\u00e9 le 18 mars 1995, C._ SA a constitu\u00e9 une \" servitude personnelle d'utilisation de vide sanitaire, librement cessible et transmissible \" \u00e0 charge de la parcelle no 199 et en faveur de la soci\u00e9t\u00e9 D._ SA. Par acte notari\u00e9 du 5 mars 2001, la communaut\u00e9 des copropri\u00e9taires de la propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages \" A._ \" (ci-apr\u00e8s: la communaut\u00e9) et la soci\u00e9t\u00e9 D._ SA ont conclu une convention par laquelle les copropri\u00e9taires retiraient leur \" opposition de principe \" \u00e0 la constitution de huit chambres dans le vide sanitaire. La servitude d'utilisation du vide sanitaire a \u00e9t\u00e9 c\u00e9d\u00e9e \u00e0 B._ selon acte authentique instrument\u00e9 le 14 avril 2003. Le 7 novembre 2014, B._ et E._ ont conclu une convention par laquelle le premier nomm\u00e9 c\u00e9dait temporairement au second la servitude pr\u00e9cit\u00e9e, \u00e0 compter du 1er novembre 2014 et moyennant le versement mensuel d'un montant de 3'700 fr. Le 14 mars 2015, la communaut\u00e9, r\u00e9unie en assembl\u00e9e extraordinaire, a d\u00e9cid\u00e9 de supprimer l'art. 36 du RAU. B. Par requ\u00eate de mesures provisionnelles et superprovisionnelles du 21 avril 2015, la communaut\u00e9 a pris \u00e0 l'encontre de B._ les conclusions suivantes: \"1. Interdiction est faite au conservateur du Registre foncier de Sion, respectivement au cadastre de la Commune de U._, d'op\u00e9rer une quelconque inscription au grand-livre du Registre foncier, respectivement au cadastre, en relation avec la servitude xxxxx, soit la servitude personnelle d'utilisation du vide sanitaire sur la parcelle 199 de la Commune de U._, en faveur de B._. 2. Dite interdiction restera en vigueur jusqu'\u00e0 l'expiration d'un d\u00e9lai de trois mois qui suivra une d\u00e9cision d\u00e9finitive et ex\u00e9cutoire rendue dans le proc\u00e8s \u00e0 intervenir entre la Communaut\u00e9 des copropri\u00e9taires par \u00e9tages \" A._ \" et B._. 3. Un d\u00e9lai de trois mois est imparti \u00e0 la requ\u00e9rante Communaut\u00e9 des copropri\u00e9taires par \u00e9tages \" A._ \" pour ouvrir action \u00e0 l'encontre de B._, conform\u00e9ment \u00e0 l'article 263 CPC \". Dites requ\u00eates ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es par le juge des districts d'H\u00e9rens et Conthey le 22 avril 2015, respectivement le 17 juillet 2015. Statuant le 20 novembre 2015 sur l'appel interjet\u00e9 par la communaut\u00e9, le juge unique de la Cour civile I du Tribunal cantonal du canton du Valais l'a rejet\u00e9. C. Agissant le 22 d\u00e9cembre 2015 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, la communaut\u00e9 (ci-apr\u00e8s: la recourante) conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9, en ce sens que son appel est admis dans le terme de ses conclusions prises dans sa requ\u00eate de mesures provisionnelles. La recourante invoque la violation de son droit d'\u00eatre entendue, l'\u00e9tablissement manifestement inexact des faits ainsi que l'application arbitraire de l'art. 261 CPC. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. D. Sur demande du recourant qui invoquait la tenue de pourparlers transactionnels entre les parties, la proc\u00e9dure a \u00e9t\u00e9 suspendue par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 19 mai 2016; cette suspension a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 4 juillet 2016. La proc\u00e9dure a finalement repris le 7 septembre 2016, le recourant indiquant que les discussions entre les parties n'avaient pas permis de parvenir \u00e0 un compromis. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par contrat du 9 mars 2010, X._ SA a lou\u00e9 \u00e0 Z._ un appartement de 4 pi\u00e8ces au 4 \u00e8me \u00e9tage d'un immeuble \u00e0 Gen\u00e8ve pour le prix de 6'200 fr. par mois, charges et \u00e9lectricit\u00e9 comprises. Le contrat de bail a \u00e9t\u00e9 conclu pour une dur\u00e9e de trois mois, du 10 mars au 9 juin 2010, renouvelable de mois en mois, sauf r\u00e9siliation signifi\u00e9e avec un pr\u00e9avis d'un mois. L'immeuble a \u00e9t\u00e9 construit entre 1961 et 1970, est en bon \u00e9tat et situ\u00e9 au centre-ville, dans un quartier proche de toutes les commodit\u00e9s. L'appartement de 80,75 m2 est meubl\u00e9 et \u00e9quip\u00e9. La question de savoir si la formule officielle de notification du loyer initial a \u00e9t\u00e9 remise \u00e0 la locataire est litigieuse. A.b. La locataire a r\u00e9sili\u00e9 le bail pour le 5 ao\u00fbt 2013. Un inventaire de sortie a \u00e9t\u00e9 dress\u00e9 le 7 ao\u00fbt 2013 et sign\u00e9 par la locataire. Il en ressort que diff\u00e9rents \u00e9l\u00e9ments sont endommag\u00e9s, pour lesquels la bailleresse fait valoir une cr\u00e9ance de 5'424 fr. B. Le 26 ao\u00fbt 2013, la locataire a saisi la Commission de conciliation en mati\u00e8re de baux et loyers d'une requ\u00eate en fixation du loyer initial, invoquant n'avoir pas re\u00e7u la formule officielle de notification du loyer initial, et en r\u00e9duction du loyer pour les mois de janvier et f\u00e9vrier 2012 (impossibilit\u00e9 d'utiliser l'ascenseur). La conciliation ayant \u00e9chou\u00e9, la locataire a d\u00e9pos\u00e9 sa demande devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve le 25 novembre 2013, concluant notamment \u00e0 ce que le loyer soit fix\u00e9 \u00e0 1'550 fr., charges et \u00e9lectricit\u00e9 comprises, et que la bailleresse soit condamn\u00e9e \u00e0 lui rembourser le trop-per\u00e7u en d\u00e9coulant depuis le 10 mars 2010, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er janvier 2012 et que le loyer soit r\u00e9duit de 10% pour les mois de janvier et f\u00e9vrier 2012 (impossibilit\u00e9 d'utiliser l'ascenseur). La bailleresse a conclu au rejet de la demande en fixation du loyer initial, a admis la r\u00e9duction de loyer pour les mois de janvier et f\u00e9vrier 2012 par 1'240 fr. et a conclu reconventionnellement au paiement des d\u00e9g\u00e2ts caus\u00e9s par la locataire (5'424 fr.), soit un solde d\u00fb en sa faveur de 4'184 fr. Elle a produit avec sa r\u00e9ponse une photocopie de la formule officielle de notification du loyer initial dat\u00e9e du 9 mars 2010, ainsi qu'une attestation sign\u00e9e par A._ le 26 f\u00e9vrier 2014 au sujet de la remise de cette formule \u00e0 la locataire lors de la conclusion du bail. Par ordonnance du 4 juin 2014, le tribunal a refus\u00e9 d'ordonner les auditions de t\u00e9moins requises par les parties, consid\u00e9rant qu'elles n'\u00e9taient pas n\u00e9cessaires puisqu'il r\u00e9sultait du dossier que la bailleresse ne disposait d'aucune preuve \u00e9crite de la remise de la formule officielle de notification du loyer initial \u00e0 la locataire et qu'aucun tiers n'y avait assist\u00e9. La bailleresse ayant requis l'annulation de cette ordonnance, le tribunal l'a maintenue par ordonnance du 7 juillet 2014. Le tribunal n'a pas rendu de d\u00e9cision incidente sur la question de la notification de la formule officielle et a invit\u00e9 la bailleresse \u00e0 fournir toutes les pi\u00e8ces permettant un calcul du rendement net de l'immeuble. Par jugement du 24 novembre 2014, le Tribunal des baux et loyers a notamment fix\u00e9 le loyer initial \u00e0 2'120 fr., charges et \u00e9lectricit\u00e9 comprises, du 10 mars 2010 au 5 ao\u00fbt 2013 (ch. 1), condamn\u00e9 la bailleresse \u00e0 rembourser \u00e0 la locataire le trop-per\u00e7u de loyer en d\u00e9coulant avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er janvier 2012 (ch. 2). Le tribunal a consid\u00e9r\u00e9 que la bailleresse n'avait pas d\u00e9montr\u00e9 avoir remis \u00e0 la locataire la formule officielle de notification du loyer initial, que la locataire n'avait pas eu d'embl\u00e9e connaissance de ce vice de forme, qu'elle l'avait soulev\u00e9 imm\u00e9diatement apr\u00e8s en avoir pris connaissance durant l'\u00e9t\u00e9 2013, qu'elle n'abusait pas de son droit et que le loyer initial \u00e9tait donc nul. La bailleresse n'ayant fourni aucune indication chiffr\u00e9e, produit aucun document permettant de proc\u00e9der \u00e0 un calcul de rendement, ni pr\u00e9sent\u00e9 d'exemples comparatifs, le tribunal a fix\u00e9 le loyer sur la base des statistiques genevoises; il a pris en consid\u00e9ration un loyer de 1'530 fr., qu'il a augment\u00e9 \u00e0 1'600 fr. pour tenir compte de la situation de l'appartement au centre-ville, puis l'a augment\u00e9 de 320 fr. (20%) pour tenir compte du fait qu'il \u00e9tait meubl\u00e9 et de 200 fr. (estimation) pour y inclure les charges et l'\u00e9lectricit\u00e9, soit au total 2'120 fr. Statuant sur appel de la bailleresse et appel joint de la locataire par arr\u00eat du 28 septembre 2015, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a notamment d\u00e9clar\u00e9 irrecevables les conclusions augment\u00e9es de la locataire tendant \u00e0 la fixation du loyer \u00e0 1'428 fr. (charges et \u00e9lectricit\u00e9 comprises), soit en-dessous de sa conclusion initiale de 1'550 fr. (charges et \u00e9lectricit\u00e9 comprises), et a r\u00e9form\u00e9 le ch. 1 du jugement en r\u00e9duisant le loyer initial durant la m\u00eame p\u00e9riode \u00e0 1'900 fr., charges et \u00e9lectricit\u00e9 comprises. Elle a calcul\u00e9 un loyer pond\u00e9r\u00e9 sur la base des statistiques: elle a tenu compte d'un montant de base de 1'462 fr., qu'elle a port\u00e9 \u00e0 1'550 fr. en raison de l'emplacement central et du bon \u00e9tat de l'immeuble, ajout\u00e9 150 fr. pour l'ameublement et 200 fr. pour les charges et l'\u00e9lectricit\u00e9, soit au total 1'900 fr. et confirm\u00e9 l'obligation de rembourser le trop-per\u00e7u. C. Contre cet arr\u00eat, la bailleresse a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile le 2 novembre 2015. Elle conclut \u00e0 son annulation sur les points litigieux susmentionn\u00e9s et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la demande est rejet\u00e9e, qu'il soit constat\u00e9 qu'elle a accept\u00e9 la r\u00e9duction de loyer pour les mois de janvier et f\u00e9vrier 2012, qu'elle a compens\u00e9 la somme de 1'240 fr. avec sa cr\u00e9ance de 5'424 fr. et que, sur sa demande reconventionnelle, la locataire soit condamn\u00e9e \u00e0 lui payer la somme de 4'184 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 18 octobre 2013. Subsidiairement, elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la Chambre des baux et loyers pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La recourante a encore d\u00e9pos\u00e9 des observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, inscrit au registre du commerce du canton de Vaud depuis le 15 d\u00e9cembre 2015, exploite l'entreprise individuelle D._, dont le but est la \" distribution de caf\u00e9, produits alimentaires et alcools \". B. B.a. Par jugement du 24 mai 2016, la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois a prononc\u00e9, le lundi 23 mai 2016 \u00e0 17h00, la faillite du pr\u00e9nomm\u00e9, \u00e0 la requ\u00eate de B._ et C.B._. B.b. Par acte du 4 juin 2016, accompagn\u00e9 de deux pi\u00e8ces nouvelles, le failli a recouru contre ce jugement. Par ordonnance du 17 juin 2016, la Pr\u00e9sidente de la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours et d\u00e9cr\u00e9t\u00e9, \u00e0 titre de mesures conservatoires, l'inventaire et l'audition du failli. Par courrier du m\u00eame jour, elle lui a transmis un extrait au 6 juin 2016 des registres de l'Office des poursuites du district du Jura-Nord vaudois, lui impartissant un d\u00e9lai de dix jours pour se d\u00e9terminer sur cette pi\u00e8ce et pr\u00e9cisant \" qu'aucun moyen ou argument nouveau ou pi\u00e8ce nouvelle ne serait pris en consid\u00e9ration \". Le failli s'est d\u00e9termin\u00e9 le 27 juin 2016, en produisant une pi\u00e8ce nouvelle. Par arr\u00eat du 7 juillet 2016, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 le jugement de faillite, avec effet d\u00e8s le 9 ao\u00fbt 2016 \u00e0 16h15. C. Par m\u00e9moire du 16 septembre 2016, le failli exerce un \u00ab recours \u00bb au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9, concluant \u00e0 son annulation ainsi qu'au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. D. Par ordonnance du 24 octobre 2016, le Pr\u00e9sident de la Cour de c\u00e9ans a attribu\u00e9 l'effet suspensif au recours, en ce sens que le prononc\u00e9 de la faillite reste en force, mais qu'aucun acte d'ex\u00e9cution de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e ne doit \u00eatre accompli, les \u00e9ventuelles mesures conservatoires d\u00e9j\u00e0 prises par l'Office demeurant toutefois en vigueur. Des d\u00e9terminations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 15 mai 2014, X._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre A._ pour injure et menaces; par courrier adress\u00e9 le 20 juin 2014 au Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve, il s'est constitu\u00e9, par l'interm\u00e9diaire de son conseil, partie demanderesse au civil et au p\u00e9nal. Par ordonnance p\u00e9nale du 9 septembre 2014, le minist\u00e8re public a d\u00e9clar\u00e9 A._ coupable de menaces et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 90 fr. le jour-amende, avec sursis pendant trois ans. B. X._ a form\u00e9 opposition \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale susmentionn\u00e9e aupr\u00e8s du minist\u00e8re public, afin que celui-ci fixe les d\u00e9pens. Il a conclu, \u00e0 ce titre, au versement d'une indemnit\u00e9 de 945 francs. Par ordonnance sur opposition du 22 d\u00e9cembre 2014, le minist\u00e8re public a maintenu l'ordonnance p\u00e9nale du 9 septembre 2014 et transmis la proc\u00e9dure au Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve. Le Tribunal de police a rendu son ordonnance le 9 f\u00e9vrier 2015, d\u00e9clarant irrecevable l'opposition de X._, au motif que celui-ci n'avait pas fait valoir de conclusions civiles par-devant le minist\u00e8re public et n'avait d\u00e8s lors pas qualit\u00e9 pour agir. Statuant le 24 avril 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours de X._ contre l'ordonnance du tribunal de police du 9 f\u00e9vrier 2015, qu'elle a confirm\u00e9e. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat de la chambre p\u00e9nale du 24 avril 2015 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations. Le minist\u00e8re public conclut au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat du 6 juillet 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours de X._ et confirm\u00e9 l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re prononc\u00e9e le 7 juin 2016 pour cause de tardivet\u00e9 de sa plainte contre A._ pour injures et menaces. En bref, la chambre cantonale a consid\u00e9r\u00e9 que la plainte post\u00e9e le 11 mars 2016 l'avait \u00e9t\u00e9 tardivement, les \u00e9v\u00e9nements d\u00e9nonc\u00e9s s'\u00e9tant produits le 10 d\u00e9cembre 2015. 2. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale - assorti d'une demande d'assistance judiciaire - au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal, dont elle requiert l'annulation en concluant au renvoi de la cause pour nouvelle d\u00e9cision. Elle conteste la tardivet\u00e9 de sa plainte, A._ ayant, selon elle, r\u00e9cidiv\u00e9 les 29 d\u00e9cembre 2015 et 4 janvier 2016. Elle expose avoir omis d'indiquer, dans ses observations du 15 avril 2016, que les agissements incrimin\u00e9s s'\u00e9taient reproduits durant pratiquement un mois et reproche au Minist\u00e8re public de ne pas l'avoir auditionn\u00e9e et express\u00e9ment interrog\u00e9e \u00e0 ce sujet. 3. La recourante a expos\u00e9 son r\u00e9cit dans sa plainte du 11 mars 2016, puis, sur invitation du Minist\u00e8re public \u00e0 pr\u00e9ciser les faits ainsi \u00e9voqu\u00e9s, dans ses observations du 15 avril 2016. Cela \u00e9tant, elle n'a subi aucune violation de son droit d'\u00eatre entendue. Au demeurant, elle ne d\u00e9montre pas en quoi la juridiction cantonale aurait proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une appr\u00e9ciation insoutenable de la plainte du 11 mars 2016 et des observations du 15 avril 2016 (cf. art. 42 al. 1-2 et 106 al. 2 LTF; voir \u00e9galement art. 105 al. 1 LTF et ATF 137 II 353 consid. 5.1 p. 356), en retenant que les agissements incrimin\u00e9s \u00e9taient survenus le 10 d\u00e9cembre 2015, de sorte que d\u00e9nonc\u00e9s le 11 mars 2016, ils l'avaient \u00e9t\u00e9 apr\u00e8s l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai de plainte de trois mois (cf. art. 31 CP). Partant, les consid\u00e9rations cantonales - que la cour de c\u00e9ans fait siennes (cf. art. 109 al. 3 LTF) - ne sont pas critiquables. Sur le vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, le recours, en tant que recevable, se r\u00e9v\u00e8le mal fond\u00e9. 4. Comme les conclusions du recours \u00e9taient d\u00e9pourvues de chances de succ\u00e8s, l'assistance judiciaire ne peut \u00eatre accord\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). La recourante, qui succombe, supporte les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF), r\u00e9duits pour tenir compte de sa situation financi\u00e8re qui n'appara\u00eet pas favorable. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ et B.A._ se sont mari\u00e9s le 26 f\u00e9vrier 2004 \u00e0 Vernier (GE). Deux enfants sont issus de cette union: C._, n\u00e9e en 2005 et D._, n\u00e9 en 2010. B. Par jugement sur mesures protectrices de l'union conjugale du 28 janvier 2010, les \u00e9poux ont \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9s \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s. La garde de C._ a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e \u00e0 la m\u00e8re, sous r\u00e9serve d'un droit de visite progressif en faveur du p\u00e8re, une curatelle de surveillance et d'organisation des relations personnelles a \u00e9t\u00e9 instaur\u00e9e et B.A._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 verser une contribution \u00e0 l'entretien de la famille de 2'000 fr. par mois. Apr\u00e8s avoir repris la vie commune en novembre 2009, le couple s'est d\u00e9finitivement s\u00e9par\u00e9 en \u00e9t\u00e9 2011. C. Le 22 d\u00e9cembre 2014, A.A._ a requis de nouvelles mesures protectrices de l'union conjugale. B.A._ a quant \u00e0 lui d\u00e9pos\u00e9 une demande unilat\u00e9rale en divorce le 4 mai 2015. Statuant le 17 juin 2015 sur la requ\u00eate de mesures protectrices, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s, attribu\u00e9 la garde des enfants \u00e0 la m\u00e8re, sous r\u00e9serve d'un droit de visite en faveur du p\u00e8re devant s'exercer - sauf accord contraire entre les parties et la curatrice -en milieu prot\u00e9g\u00e9 selon les modalit\u00e9s fix\u00e9es, maintenu la curatelle de surveillance au sens de l'art. 308 al. 2 CC - d\u00e9cision transmise \u00e0 l'Autorit\u00e9 de protection de l'adulte et de l'enfant du canton du Jura pour confirmation de la curatrice dans ses fonctions - et condamn\u00e9 le p\u00e8re \u00e0 verser, d\u00e8s le 22 d\u00e9cembre 2014, 1'000 fr. par mois pour l'entretien de chacun des enfants et 1'500 fr. pour celui de l'\u00e9pouse, sous d\u00e9duction de la somme de 11'500 fr. d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9e. Sur appel de B.A._, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a annul\u00e9 ce jugement sur la question de l'entretien de la famille. Statuant \u00e0 nouveau, elle a astreint le p\u00e8re \u00e0 payer mensuellement, d\u00e8s le 1 er d\u00e9cembre 2014, allocations familiales en sus, une contribution de 750 fr., puis de 700 fr. d\u00e8s le 1 er juin 2015, en faveur de C._ et de 700 fr., puis de 500 fr. d\u00e8s le 1 er septembre 2015, en faveur de D._. Elle a arr\u00eat\u00e9 \u00e0 900 fr. d\u00e8s le 1 er d\u00e9cembre 2014, puis \u00e0 1'100 fr. d\u00e8s le 1 er septembre 2015, celle due \u00e0 l'\u00e9pouse. Elle a en outre constat\u00e9 que le d\u00e9birentier devait une somme de 748 fr. correspondant \u00e0 la diff\u00e9rence entre les aliments dus jusqu'au 30 septembre 2015 et le montant de 22'552 fr. vers\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 ce titre entre le 1 er d\u00e9cembre 2014 et le 30 septembre 2015. D. A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut \u00e0 l'allocation, pour son fils, de 1'000 fr. par mois d\u00e8s le 1 er d\u00e9cembre 2014, plus allocations familiales, chef de conclusions qu'elle prend \u00e0 deux reprises et, pour elle-m\u00eame, de 1'500 fr. d\u00e8s la m\u00eame date. Elle demande en outre que le reliquat d\u00fb par son mari au 30 septembre 2015 soit fix\u00e9 \u00e0 12'448 fr. Subsidiairement, elle requiert le renvoi de la cause pour nouvelle d\u00e9cision. Elle sollicite encore l'assistance judiciaire. L'intim\u00e9 et l'autorit\u00e9 cantonale n'ont pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer. Par courrier du 18 mars 2016, re\u00e7u le 21 mars 2016, la recourante a transmis \u00e0 la Cour de c\u00e9ans le rapport du Service de protection des mineurs du 1 er mars 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ a \u00e9t\u00e9 incarc\u00e9r\u00e9 \u00e0 la prison de Champ-Dollon depuis le 26 janvier 2015, en ex\u00e9cution de deux peines privatives de libert\u00e9. Les deux tiers de la peine sont arriv\u00e9s \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance le 13 septembre 2015 et la fin de la peine le 14 janvier 2016. B. Le 15 juin 2015, X._ a saisi le D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'\u00e9conomie de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: DS \u00c9) d'une demande de constatation de l'illic\u00e9it\u00e9 des conditions de sa d\u00e9tention \u00e0 compter du 6 f\u00e9vrier 2015. Le 17 juillet 2015, le Conseiller d'Etat charg\u00e9 du DS\u00c9 a rejet\u00e9 cette requ\u00eate, consid\u00e9rant que les conditions de sa d\u00e9tention pendant la p\u00e9riode du 6 f\u00e9vrier au 15 juin 2015 \u00e9taient licites. En substance, il ressortait du parcours cellulaire de l'int\u00e9ress\u00e9 qu'il disposait d'un espace individuel inf\u00e9rieur aux standards en vigueur de 4 m2 pendant des p\u00e9riodes n'atteignant pas le seuil de trois mois permettant de retenir une violation de l'art. 3 CEDH et ces p\u00e9riodes ne pouvaient \u00eatre consid\u00e9r\u00e9es comme cons\u00e9cutives. C. Le 26 juin 2015, X._ a form\u00e9 un \" recours pr\u00e9ventif \" aupr\u00e8s du Tribunal d'application des peines et mesures de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: TAPEM) concluant \u00e0 ce qu'il constate l'illic\u00e9it\u00e9 des conditions de sa d\u00e9tention, ordonne les mesures propres \u00e0 emp\u00eacher la continuation de la violation ainsi que la suspension de l'ex\u00e9cution de la peine jusqu'\u00e0 ce que les conditions de d\u00e9tention soient conformes aux exigences de l'art. 3 CEDH. Par ordonnance du 15 juillet 2015, le TAPEM s'est d\u00e9clar\u00e9 incomp\u00e9tent en raison de la mati\u00e8re et a d\u00e9clar\u00e9 le \" recours pr\u00e9ventif \" de X._ irrecevable. D. X._ a recouru \u00e0 la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre p\u00e9nale de recours, contre la d\u00e9cision du TAPEM. Par arr\u00eat du 2 septembre 2015, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours. E. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 ce que le TAPEM soit reconnu comp\u00e9tent pour conna\u00eetre des recours pr\u00e9ventifs relatifs aux conditions de d\u00e9tention en ex\u00e9cution de peine. Il conclut \u00e9galement au constat de l'illic\u00e9it\u00e9 de ses conditions de d\u00e9tention du 26 janvier 2015 au 2 septembre 2015, \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 au DS\u00c9 de le d\u00e9tenir dans des conditions conformes au droit et d'accorder \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale un bref d\u00e9lai pour \u00e9tablir un plan d'ex\u00e9cution de la sanction. Le recourant requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Interpell\u00e9 sur la question de l'int\u00e9r\u00eat actuel du recours, le recourant a retir\u00e9 ses conclusions tendant \u00e0 ce qu'il soit d\u00e9tenu dans des conditions conformes au droit et \u00e0 ce qu'un plan d'ex\u00e9cution de la sanction soit \u00e9tabli. Pour le reste, il a maintenu ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, domicili\u00e9 \u00e0 A._, exploitait en raison individuelle des boutiques de pr\u00eat-\u00e0-porter \u00e0 Lausanne et \u00e0 Gen\u00e8ve, jusqu'au prononc\u00e9 de sa faillite personnelle le 28 mars 2011. A l'issue de la liquidation de ses biens, des actes de d\u00e9faut de biens pour un montant total de 524'815 fr. ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9s aux cr\u00e9anciers. Les comptes d\u00e9pos\u00e9s avec les d\u00e9clarations d'imp\u00f4ts des p\u00e9riodes fiscales 2010 et 2011 montrent des pertes commerciales s'\u00e9levant \u00e0 86'188 fr respectivement \u00e0 189'762 fr. Les d\u00e9cisions de taxation de ces p\u00e9riodes font \u00e9tat d'un revenu et d'une fortune imposables nuls. Dans sa d\u00e9claration d'imp\u00f4ts de la p\u00e9riode fiscale 2012, X._ a indiqu\u00e9 un revenu brut relatif \u00e0 son activit\u00e9 lucrative d\u00e9pendante de comptable se montant \u00e0 93'437 fr.; il y a \u00e9galement mentionn\u00e9 un b\u00e9n\u00e9fice de 4'250 fr. provenant d'une nouvelle activit\u00e9 ind\u00e9pendante accessoire. Par d\u00e9cision de taxation du 28 avril 2014, l'Office d'imp\u00f4t du district de Nyon a retenu un revenu imposable pour l'imp\u00f4t cantonal et communal 2012 de 74'200 fr. et de 74'500 fr. pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct 2012. La fortune imposable \u00e9tait nulle. Ledit office a refus\u00e9 de d\u00e9duire du revenu imposable le report de perte de 41'806 fr. sollicit\u00e9. La d\u00e9claration d'imp\u00f4ts relative \u00e0 la p\u00e9riode fiscale 2013 faisait \u00e9tat d'un revenu de l'activit\u00e9 salari\u00e9e de comptable de 82'287 fr., ainsi qu'un b\u00e9n\u00e9fice provenant d'une activit\u00e9 lucrative ind\u00e9pendante accessoire de 5'177 fr. Par d\u00e9cision de taxation du 6 octobre 2014, l'office comp\u00e9tent a fix\u00e9 le revenu imposable pour l'imp\u00f4t cantonal et communal 2013 \u00e0 77'500 fr. et \u00e0 77'800 fr. pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct 2013. La fortune imposable \u00e9tait nulle. Ledit office a refus\u00e9 de d\u00e9duire le report de perte de 79'571 fr. requis. L'Administration cantonale des imp\u00f4ts du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'Administration cantonale) a rejet\u00e9, le 11 mars 2015, les r\u00e9clamations de X._ \u00e0 l'encontre des d\u00e9cisions de taxations relatives aux p\u00e9riodes fiscales 2012 et 2013. B. Par arr\u00eat du 5 f\u00e9vrier 2016, le Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a admis le recours de X._ et a annul\u00e9 la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 11 mars 2015 de l'Administration cantonale, le dossier lui \u00e9tant renvoy\u00e9 pour une nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il a en substance jug\u00e9 que X._ exer\u00e7ait, \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de son travail de salari\u00e9, une activit\u00e9 lucrative ind\u00e9pendante et qu'en cons\u00e9quence le report de pertes requis pour les ann\u00e9es en cause devait \u00eatre admis, celui-ci n'\u00e9tant au demeurant pas abusif. En ce qui concerne la qualification d'activit\u00e9 lucrative ind\u00e9pendante, l'arr\u00eat attaqu\u00e9 a retenu que le chiffre d'affaires 2012, de 5'150 fr., provenait de la vente d'un stock d'habits pour 700 fr. et de l'\u00e9tablissement de d\u00e9clarations d'imp\u00f4ts pour des clients; en 2013, le chiffre d'affaires s'\u00e9levait \u00e0 6'780 fr. et avait \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9 uniquement gr\u00e2ce aux services fiscaux. Lors d'une comparution personnelle, X._ avait expliqu\u00e9 qu'il parvenait \u00e0 se constituer une client\u00e8le, qui \u00e9tait compos\u00e9e d'une cinquantaine de personnes, en publiant des petites annonces; il ne poss\u00e9dait pas de r\u00e9c\u00e9piss\u00e9s aff\u00e9rents aux travaux fiscaux effectu\u00e9s. Le Tribunal cantonal a \u00e9galement retenu que, dans la comptabilit\u00e9, les charges de cette activit\u00e9 ind\u00e9pendante ne correspondaient pas \u00e0 des frais effectifs mais avaient \u00e9t\u00e9 \u00e9valu\u00e9es forfaitairement. Les revenus n'\u00e9taient pas d\u00e9clar\u00e9s \u00e0 l'AVS et l'int\u00e9ress\u00e9 n'\u00e9tait pas inscrit au registre du commerce. Selon le Tribunal cantonal, l'activit\u00e9 ind\u00e9pendante d\u00e9clar\u00e9e par le recourant semblait rev\u00eatir un certain degr\u00e9 de planification, au vu notamment des annonces publicitaires plac\u00e9es par le recourant sur Internet ou dans des journaux locaux; la mise en oeuvre de ces moyens, limit\u00e9s compte tenu de la faillite r\u00e9cente, apparaissait adapt\u00e9e au chiffre d'affaires r\u00e9alis\u00e9; le fait que X._ \u00e9tait employ\u00e9 \u00e0 temps complet n'excluait pas la possibilit\u00e9 de r\u00e9aliser un revenu \u00e0 titre ind\u00e9pendant. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, l'Administration cantonale demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais, d'annuler l'arr\u00eat du 5 f\u00e9vrier 2016 du Tribunal cantonal, de refuser la prise en compte des reports de pertes sollicit\u00e9s dans le cadre de la d\u00e9termination des revenus imposables des p\u00e9riodes fiscales 2012 et 2013 et de confirmer sa d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 11 mars 2015 en mati\u00e8re d'imp\u00f4t cantonal, communal et f\u00e9d\u00e9ral. X._ conclut au rejet du recours. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions propose l'admission du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B._, n\u00e9e en 1975 \u00e0 Ath\u00e8nes (Gr\u00e8ce), de nationalit\u00e9 grecque, et A._, n\u00e9 en 1975 \u00e0 Londres (Grande-Bretagne), de nationalit\u00e9 britannique, se sont mari\u00e9s le 15 juillet 2000 \u00e0 Londres. Deux enfants sont issus de leur union, \u00e0 savoir C._, n\u00e9 en 2009 \u00e0 Zurich, et D._, n\u00e9e en 2012 \u00e0 Gen\u00e8ve. Les parties vivent en Suisse depuis 2008. Les \u00e9poux vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le 25 janvier 2014, date \u00e0 laquelle A._ a quitt\u00e9 le domicile conjugal \u00e0 la demande de son \u00e9pouse. Cette derni\u00e8re est rest\u00e9e avec les enfants dans la maison familiale. A.b. A._ travaille \u00e0 plein temps en tant que responsable des ressources humaines d'une soci\u00e9t\u00e9 sise \u00e0 V._. Son revenu net, hors bonus, s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 23'237 fr. 25 par mois, vers\u00e9 douze fois l'an. Il est au b\u00e9n\u00e9fice d'un plan d'int\u00e9ressement dont il ne per\u00e7oit en l'\u00e9tat aucune r\u00e9mun\u00e9ration. Selon attestations de son employeur, il n'a per\u00e7u ni bonus ni r\u00e9mun\u00e9ration extraordinaire en 2014. Ses charges mensuelles ont \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9es \u00e0 12'261 fr. B._ travaille \u00e0 80% en tant qu'avocate au sein d'une \u00e9tude genevoise et r\u00e9alise \u00e0 ce titre un salaire mensuel net de 7'883 fr. 20, vers\u00e9 treize fois l'an, soit un revenu mensuel net moyen de 8'540 fr. (7'883 fr. 20 x 13 / 12). Ses charges mensuelles s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 11'779 fr. A.c. Par acte du 26 juin 2014, A._ a saisi le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Tribunal) d'une requ\u00eate en mesures protectrices de l'union conjugale, sollicitant notamment l'attribution de la jouissance du logement conjugal, le prononc\u00e9 de la garde altern\u00e9e sur les enfants, ainsi que le prononc\u00e9 de la s\u00e9paration de biens. A.d. Par jugement du 25 juin 2015, le Tribunal a constat\u00e9 la s\u00e9paration des \u00e9poux B._ et A._ (ch. 1 du dispositif), maintenu l'exercice en commun de l'autorit\u00e9 parentale sur les enfants (ch. 2), instaur\u00e9 entre les parents une garde altern\u00e9e sur les enfants devant s'exercer une semaine chez chaque parent (du lundi au dimanche) ainsi que la moiti\u00e9 des vacances scolaires (ch. 3). En outre, le Tribunal a exhort\u00e9 les parties \u00e0 entreprendre une m\u00e9diation aux fins de favoriser leur communication en rapport avec l'int\u00e9r\u00eat des enfants (ch. 4), attribu\u00e9 \u00e0 A._ la jouissance exclusive du domicile conjugal (ch. 5), condamn\u00e9 A._ \u00e0 prendre en charge les frais relatifs \u00e0 l'\u00e9ducation des enfants, \u00e0 savoir le salaire de la nounou, y compris les charges sociales, les frais de scolarit\u00e9 pour C._ et les frais de garderie de D._ ainsi que les frais m\u00e9dicaux non pris en charge par les assurances (ch. 6), condamn\u00e9 B._ \u00e0 prendre \u00e0 sa charge les primes d'assurance-maladie et accident des enfants (ch. 7), dit que chaque \u00e9poux assumera les frais relatifs \u00e0 l'entretien des enfants lorsque ceux-ci seront sous sa garde, notamment en termes d'habillement, de logement, de repas et de loisirs (ch. 8), donn\u00e9 acte \u00e0 A._ de son engagement \u00e0 verser \u00e0 B._ la somme de 5'000 fr. au titre de provisio ad litem, l'y condamnant en tant que de besoin (ch. 9) et prononc\u00e9 la s\u00e9paration de biens des parties (ch. 10). Pour le surplus, le Tribunal a prononc\u00e9 ces mesures pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e (ch. 11), arr\u00eat\u00e9 les frais judiciaires \u00e0 2'220 fr., les a compens\u00e9s avec les avances fournies par les parties et les a r\u00e9partis par moiti\u00e9 entre les \u00e9poux, condamnant en cons\u00e9quence A._ \u00e0 payer \u00e0 l'Etat de Gen\u00e8ve, soit pour lui les services financiers du Pouvoir judiciaire, 610 fr. et B._ 710 fr. (ch. 12), dit qu'il n'\u00e9tait pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (ch. 13), et d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions (ch. 14), les condamnant \u00e0 respecter et \u00e0 ex\u00e9cuter les dispositions du jugement (ch. 15). B. B.a. Le 10 juillet 2015, B._ a fait appel de ce jugement par-devant la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Cour de justice), sollicitant l'annulation des chiffres 3 et 5 \u00e0 15 du dispositif. A titre pr\u00e9alable, elle a requis la production par son \u00e9poux d'une attestation de son employeur confirmant l'absence de paiement de bonus pour 2014. Cela fait, elle a conclu, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 ce que la garde exclusive sur C._ et D._ lui soit accord\u00e9e, un large droit de visite d'au minimum un soir et une nuit par semaine, un week-end sur deux du vendredi soir au lundi matin et la moiti\u00e9 des vacances scolaires devant \u00eatre r\u00e9serv\u00e9 au p\u00e8re, et \u00e0 ce que la jouissance exclusive du domicile conjugal lui soit attribu\u00e9e. Elle a r\u00e9clam\u00e9 une contribution globale \u00e0 l'entretien de la famille de 18'000 fr. par mois, allocations familiales non comprises, \u00e0 compter du 1 er juillet 2014, ainsi qu'une provisio ad litem de 15'000 fr. Enfin, elle a requis qu'interdiction soit faite \u00e0 A._ d'ali\u00e9ner, nantir ou disposer de quelque fa\u00e7on que ce soit des actions qu'il d\u00e9tient ou qui lui seront vers\u00e9es par son employeur, sous la menace de la peine pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 292 CP. B.b. Par arr\u00eat du 30 octobre 2015, la Cour de justice a annul\u00e9 les chiffres 3, 5, 6 et 8 du jugement entrepris et, statuant \u00e0 nouveau, a attribu\u00e9 la garde sur les enfants \u00e0 B._, r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 A._ un droit de visite s'exer\u00e7ant, \u00e0 d\u00e9faut d'entente entre les parties, au minimum un soir et une nuit par semaine, un week-end sur deux, du vendredi soir au lundi matin, et la moiti\u00e9 des vacances scolaires, attribu\u00e9 \u00e0 B._ la jouissance exclusive du domicile conjugal sis \u00e0 U._ (GE), condamn\u00e9 A._ \u00e0 verser en mains de B._, par mois et d'avance, allocations familiales non comprises, la somme de 4'800 fr. \u00e0 titre de contribution \u00e0 l'entretien de C._ et de 3'700 fr. \u00e0 titre de contribution \u00e0 l'entretien de D._, d\u00e8s le prononc\u00e9 du pr\u00e9sent arr\u00eat, condamn\u00e9 A._ \u00e0 verser \u00e0 B._, par mois et d'avance, la somme de 2'400 fr. \u00e0 titre de contribution \u00e0 son propre entretien, d\u00e8s le prononc\u00e9 du pr\u00e9sent arr\u00eat et confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 pour le surplus. C. Par acte du 12 novembre 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut principalement \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'une garde altern\u00e9e sur les enfants est instaur\u00e9e, \u00e0 raison de deux semaines par mois pour chacun des parents alternativement, que la jouissance exclusive du domicile conjugal lui est attribu\u00e9e et qu'il est dit qu'il ne devra s'acquitter d'aucune contribution d'entretien ni en faveur de B._, ni en faveur des enfants C._ et D._. Subsidiairement, il conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris en ce sens qu'il ne doit aucune contribution d'entretien en faveur de B._. Plus subsidiairement, il sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants de l'arr\u00eat. Il requiert \u00e9galement que son recours soit muni de l'effet suspensif. Invit\u00e9es \u00e0 se d\u00e9terminer, la Cour de justice s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat et l'intim\u00e9e a conclu au rejet autant de la requ\u00eate d'effet suspensif que du recours. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 2 d\u00e9cembre 2015, la requ\u00eate d'effet suspensif assortissant le recours a \u00e9t\u00e9 admise. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Les membres de l'hoirie de feu A._ sont propri\u00e9taires en mains communes de la parcelle n\u00b0 651 de la commune de Founex en zone agricole et viticole. Selon les indications extraites du registre foncier, cette parcelle de 41'974 m\u00e8tres carr\u00e9s se compose d'un b\u00e2timent d'habitation de 199 m\u00e8tres carr\u00e9s, d'une place-jardin de 1'772 m\u00e8tres carr\u00e9s, d'un pr\u00e9-champ de 18'901 m\u00e8tres carr\u00e9s et d'une vigne de 21'102 m\u00e8tres carr\u00e9s. Elle est grev\u00e9e d'une mention \"am\u00e9liorations fonci\u00e8res\" inscrite le 27 avril 1981. Le 12 d\u00e9cembre 2012, l'hoirie de feu A._ a adress\u00e9 \u00e0 la Commission fonci\u00e8re rurale, section I, du canton de Vaud une requ\u00eate d'autorisation de morcellement du sol visant \u00e0 soustraire une surface de 2'976 m\u00e8tres carr\u00e9s de la parcelle n\u00b0 651 du champ d'application de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le droit foncier rural et \u00e0 inscrire une mention correspondante au registre foncier. A la demande du Service du d\u00e9veloppement territorial du canton de Vaud qui consid\u00e9rait la surface d\u00e9tach\u00e9e avec le b\u00e2timent comme trop importante et les nouvelles limites inappropri\u00e9es, l'hoirie a produit le 12 juin 2013 un nouveau plan de fractionnement portant sur une surface \u00e0 d\u00e9tacher de 2'092 m\u00e8tres carr\u00e9s accompagn\u00e9 d'un tableau de mutation. Le 15 juillet 2013, le Service du d\u00e9veloppement territorial a accord\u00e9 l'autorisation sp\u00e9ciale requise \u00e0 teneur de l'art. 24a de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9nagement du territoire (LAT; RS 700) sous r\u00e9serve de la d\u00e9cision de la Commission fonci\u00e8re rurale constatant que les b\u00e2timents n'ont pas d'usage agricole. Bien que la taille de la fraction est sup\u00e9rieure aux d\u00e9gagements usuellement accord\u00e9s pour ce type de b\u00e2timent, il est entr\u00e9 en mati\u00e8re sur le morcellement \u00e9tant donn\u00e9 l'int\u00e9r\u00eat agricole r\u00e9duit des terrains en question (acc\u00e8s, d\u00e9gagements, boqueteau). Par d\u00e9cision du 7 ao\u00fbt 2013, la Commission fonci\u00e8re rurale a autoris\u00e9 le morcellement sollicit\u00e9. Le 29 ao\u00fbt 2013, le D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur du canton de Vaud a accord\u00e9 l'autorisation de morcellement selon le plan de fractionnement et le tableau de mutation du 6 juin 2013 ainsi que l'autorisation sp\u00e9ciale hors zone \u00e0 b\u00e2tir requise par les dispositions de l'art. 24a LAT. Il pr\u00e9cisait \u00e9galement que la mention \"am\u00e9liorations fonci\u00e8res\" reste inscrite (syndicat d'entretien). B. Le 10 juin 2014, l'hoirie de feu A._ a pr\u00e9sent\u00e9 une nouvelle demande d'autorisation de morcellement du sol identique \u00e0 son projet d'origine. Le 19 janvier 2015, le Service du d\u00e9veloppement territorial, Division hors zone \u00e0 b\u00e2tir, a refus\u00e9 de donner suite \u00e0 cette requ\u00eate car la taille de la fraction \u00e9tait sup\u00e9rieure aux d\u00e9gagements usuellement accord\u00e9s pour ce type de b\u00e2timent selon la pratique cantonale constante. Le 22 janvier 2015, le D\u00e9partement du territoire et de l'environnement du canton de Vaud a refus\u00e9 l'autorisation de morcellement sollicit\u00e9e. La Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision sur recours de l'hoirie au terme d'un arr\u00eat rendu le 22 janvier 2016. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, l'hoirie de feu A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat et d'autoriser le morcellement de la parcelle n\u00b0 651 selon le plan de fractionnement et le tableau de mutation du 13 d\u00e9cembre 2013, subsidiairement de constater la l\u00e9galit\u00e9 de la construction \u00e9difi\u00e9e sur cette parcelle et de son affectation non agricole. La Cour de droit administratif et public conclut au rejet du recours. Le Service de l'agriculture et de la viticulture rattach\u00e9 au D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et du sport propose de maintenir la d\u00e9cision du Service du d\u00e9veloppement territorial du 15 juillet 2013. Consult\u00e9, l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial a formul\u00e9 des observations. Dans sa r\u00e9plique du 24 ao\u00fbt 2016, la recourante a persist\u00e9 dans les conclusions prises dans son recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._ SA, propri\u00e9taire de la parcelle 1618 de la Commune de Leysin, a obtenu l'autorisation d'y construire un chalet (permis de construire du 22 d\u00e9cembre 2011) ainsi qu'un immeuble de neuf appartements (permis de construire du 1er f\u00e9vrier 2012). Le 14 octobre 2013, sur requ\u00eate de la constructrice, la Municipalit\u00e9 de Leysin a prolong\u00e9 ces permis de construire en citant express\u00e9ment la disposition de la loi vaudoise du 4 d\u00e9cembre 1985 sur l'am\u00e9nagement du territoire et les constructions (LATC; RSV 700.11) relative \u00e0 la p\u00e9remption et \u00e0 la prolongation du permis de construire. Le 20 novembre 2014, r\u00e9pondant \u00e0 une nouvelle demande de la constructrice, la municipalit\u00e9 a indiqu\u00e9 avoir d\u00e9cid\u00e9, \"\u00e0 titre exceptionnel, d'accepter la prolongation des permis de construire [...] d'une ann\u00e9e\". Le 13 mars 2015, \u00e0 la suite de l'intervention de A._, propri\u00e9taire des parcelles contigu\u00ebs 305 et 2223, la municipalit\u00e9 a inform\u00e9 la constructrice de ce que les permis de construire \u00e9taient d\u00e9finitivement p\u00e9rim\u00e9s vu leur validit\u00e9 maximale de trois ans. B. Par courrier du 23 juillet 2015, apr\u00e8s plusieurs \u00e9changes \u00e9pistolaires, la municipalit\u00e9 a confirm\u00e9 \u00e0 la constructrice qu'elle maintenait sa position s'agissant de la p\u00e9remption des permis de construire. La constructrice a recouru contre cette prise de position aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois. Par arr\u00eat du 29 janvier 2016, cette instance a annul\u00e9 les d\u00e9cisions de la municipalit\u00e9 et constat\u00e9 que les permis de construire \u00e9taient valables jusqu'au 31 janvier 2016. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat cantonal et la d\u00e9cision du 20 novembre 2014 de la municipalit\u00e9. Le Tribunal cantonal conclut au rejet du recours et se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. La Municipalit\u00e9 de Leysin s'en remet \u00e0 justice. L'intim\u00e9e se d\u00e9termine et conclut au rejet du recours. Le recourant r\u00e9plique et maintient ses conclusions. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9e en 1957, de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise, c\u00e9libataire, a fait l'objet, le 16 janvier 2002, d'un signalement du Dr B._, sollicitant la nomination d'un curateur en sa faveur. Il a fait valoir que l'int\u00e9ress\u00e9e est connue pour un d\u00e9lire pers\u00e9cutoire assez bien organis\u00e9 depuis 1993 \u00e0 tout le moins et qu'elle avait \u00e9t\u00e9 bri\u00e8vement hospitalis\u00e9e en d\u00e9cembre 1993, mais avait refus\u00e9 tout suivi et traitement psychiatrique. En 1997, une masse abdominale (probablement un cystoad\u00e9nome muqueux ovarien \u00e0 croissance rapide) avait \u00e9t\u00e9 diagnostiqu\u00e9e, en l'occurrence une pathologie normalement curable par une intervention chirurgicale, laquelle avait toutefois \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e par A._, en sorte que la tumeur s'\u00e9tait consid\u00e9rablement d\u00e9velopp\u00e9e depuis lors et repr\u00e9sentait un danger vital pour l'int\u00e9ress\u00e9e. Celle-ci pr\u00e9sentait par ailleurs un comportement d\u00e9sorganis\u00e9, veillait \u00e0 ne pas pouvoir \u00eatre localis\u00e9e et s'\u00e9tait fortement clochardis\u00e9e. Selon le Dr B._, A._ \u00e9tait priv\u00e9e de discernement s'agissant de l'urgence de l'intervention th\u00e9rapeutique en lien avec sa tumeur. Par ordonnance du 18 janvier 2002, la Dresse C._ lui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9e comme curatrice, dans le cadre des soins \u00e0 prodiguer en raison de la tumeur dont elle souffrait; l'op\u00e9ration n\u00e9cessaire a alors pu \u00eatre pratiqu\u00e9e. A.b. Le 29 janvier 2002, D._, m\u00e8re de A._, a requis le prononc\u00e9 en faveur de sa fille d'une mesure de tutelle, relevant une d\u00e9gradation de la situation et une tendance \u00e0 la clochardisation. Il a \u00e9t\u00e9 renonc\u00e9 \u00e0 ordonner une telle mesure, \u00e0 laquelle l'int\u00e9ress\u00e9e s'opposait, faute de danger pour autrui et au motif que la personne concern\u00e9e arrivait \u00e0 g\u00e9rer ses affaires avec le soutien d'une amie. A.c. Le 24 mai 2011, D._ a saisi le Tribunal tut\u00e9laire d'une (nouvelle) requ\u00eate en interdiction, exposant avoir d\u00fb payer les arri\u00e9r\u00e9s de loyer de sa fille afin d'\u00e9viter son expulsion, avoir par ailleurs appris qu'elle ne percevait plus de rente d'invalidit\u00e9 depuis janvier 2010, faute de se pr\u00e9senter aux rendez-vous fix\u00e9s, que ses primes d'assurance maladie n'\u00e9taient plus pay\u00e9es, et indiquant de surcro\u00eet ne plus avoir aucun contact avec elle depuis plusieurs ann\u00e9es, ignorer son lieu de vie et ses moyens de subsistance. Apr\u00e8s avoir tenu audience \u00e0 laquelle A._ a fait d\u00e9faut, le Tribunal tut\u00e9laire a, par ordonnance du 29 juillet 2011 et au vu de l'urgence \u00e0 mettre en place un cadre tut\u00e9laire permettant de r\u00e9tablir sa situation financi\u00e8re, d\u00e9sign\u00e9 \u00e0 titre provisoire une curatrice \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e afin de g\u00e9rer et d'administrer ses biens. Une nouvelle audience a eu lieu le 15 septembre 2011; A._ a de nouveau fait d\u00e9faut, la police n'ayant pas \u00e9t\u00e9 en mesure de la localiser. Une expertise psychiatrique a par la suite \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e, sans succ\u00e8s, l'int\u00e9ress\u00e9e n'ayant pas donn\u00e9 suite aux convocations de l'expert. Elle n'a pas non plus comparu \u00e0 l'audience du 12 mars 2013 ni \u00e0 celle refix\u00e9e au 21 mai 2013 suite \u00e0 la r\u00e9cusation d'un juge assesseur, pas plus qu'\u00e0 celle du 24 f\u00e9vrier 2015, \u00e0 laquelle son conseil \u00e9tait toutefois pr\u00e9sent. Ce dernier a expliqu\u00e9 avoir vu sa cliente pour la derni\u00e8re fois dans un parc, en juin 2014, en pr\u00e9sence de E._, repr\u00e9sentante du Service de protection de l'adulte. \u00c9galement entendue comme t\u00e9moin, celle-ci a expliqu\u00e9 les diverses d\u00e9marches, tent\u00e9es sans succ\u00e8s, aux fins de porter assistance \u00e0 A._. B. B.a. Par ordonnance du 24 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s : le Tribunal de protection) a dit que la mesure de protection de l'ancien droit instaur\u00e9e en faveur de A._ \u00e9tait transform\u00e9e en mesure de curatelle de repr\u00e9sentation et de gestion, d\u00e9sign\u00e9 F._ (cheffe de secteur aupr\u00e8s du Service de protection de l'adulte) et E._ aux fonctions de co-curatrices, et pr\u00e9cis\u00e9 leurs t\u00e2ches. B.b. Contre cette d\u00e9cision, A._ a recouru aupr\u00e8s de la Chambre de surveillance de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Chambre de surveillance). Celle-ci a convoqu\u00e9 une audience le 15 septembre 2015, \u00e0 laquelle l'int\u00e9ress\u00e9e ne s'est pas pr\u00e9sent\u00e9e. Son conseil a alors expos\u00e9 que sa cliente s'opposait \u00e0 la mesure demand\u00e9e par sa m\u00e8re. Egalement entendue lors de cette audience, la curatrice E._ a donn\u00e9 des informations sur l'accomplissement de ses t\u00e2ches; la Chambre de surveillance lui a ensuite imparti un d\u00e9lai pour produire un certificat m\u00e9dical indiquant si A._ est en mesure de g\u00e9rer ses revenus et effectuer les t\u00e2ches administratives courantes, pr\u00e9cisant que la cause devait \u00eatre gard\u00e9e \u00e0 juger apr\u00e8s r\u00e9ception de ce document. Dans un certificat du 13 octobre 2015, le Dr G._ (chef de clinique au sein du D\u00e9partement de sant\u00e9 mentale et de psychiatrie de H._), d\u00e9li\u00e9 de son secret m\u00e9dical par A._, a rendu compte de la situation de l'int\u00e9ress\u00e9e, posant le diagnostic de trouble d\u00e9lirant persistant et exposant qu'elle n'est pas en mesure d'effectuer seule les d\u00e9marches n\u00e9cessaires \u00e0 garantir la couverture de ses besoins financiers, mais qu'elle sait par contre g\u00e9rer l'argent pour son entretien. Par arr\u00eat du 12 novembre 2015, la Chambre de surveillance a rejet\u00e9 le recours de A._, partant confirm\u00e9 la mesure de protection ordonn\u00e9e. C. Par acte du 16 d\u00e9cembre 2015, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, assorti d'une requ\u00eate d'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, le Tribunal de protection conclut au rejet du recours, autant que recevable, et la Chambre de surveillance se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de sa d\u00e9cision. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat 6B_575/2015 prononc\u00e9 le 27 avril 2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a partiellement admis le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale de X._ contre l'arr\u00eat AARP/204/2015 rendu le 22 avril 2015 par la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale P/2654/2012, annul\u00e9 ce dernier s'agissant de l'indemnisation des frais de d\u00e9fense et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision sur ce point. Pour le surplus, le recours a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9, de sorte que la condamnation du pr\u00e9nomm\u00e9 pour diffamation au d\u00e9triment de A._ a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e. 2. 2.1. Ce dernier d\u00e9pose une demande de r\u00e9vision de l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral fond\u00e9e sur la lettre d de l'art. 121 LTF. 2.2. 2.2.1. La r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ne peut \u00eatre requise qu'aux conditions exhaustives pr\u00e9vues par la loi aux art. 121 \u00e0 123 LTF. Les exigences formelles pr\u00e9vues aux art. 42 al. 1 et 2 LTF sont \u00e9galement applicables, de sorte que les requ\u00eates en r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral doivent indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve dont le requ\u00e9rant entend se pr\u00e9valoir (art. 42 al. 1 LTF). Celui-ci doit motiver sa requ\u00eate en exposant succinctement en quoi l'arr\u00eat attaqu\u00e9 viole le droit (art. 42 al. 2 LTF). Pour satisfaire \u00e0 cette exigence, il lui appartient de discuter au moins bri\u00e8vement les consid\u00e9rants de la d\u00e9cision litigieuse (ATF 134 II 244 consid. 2.1 p. 245). La demande de r\u00e9vision \u00e0 caract\u00e8re appellatoire ne r\u00e9pond pas \u00e0 ces exigences (cf. arr\u00eat 5F_2/2014 du 4 f\u00e9vrier 2014 consid. 1). 2.2.2. Aux termes de l'art. 121 let. d LTF, la r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut \u00eatre demand\u00e9e si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en consid\u00e9ration des faits pertinents qui ressortent du dossier. Il y a inadvertance au sens de cette disposition lorsque le tribunal a omis de prendre en consid\u00e9ration une pi\u00e8ce d\u00e9termin\u00e9e, vers\u00e9e au dossier, ou l'a mal lue, s'\u00e9cartant par m\u00e9garde de sa teneur exacte, en particulier de son vrai sens litt\u00e9ral; cette notion se rapporte au contenu m\u00eame du fait, et non \u00e0 son appr\u00e9ciation juridique. Par ailleurs, ce motif de r\u00e9vision ne peut \u00eatre invoqu\u00e9 que si les faits qui n'ont pas \u00e9t\u00e9 pris en consid\u00e9ration sont \" importants \": il doit s'agir de faits pertinents, susceptibles d'entra\u00eener une d\u00e9cision diff\u00e9rente de celle qui a \u00e9t\u00e9 prise et plus favorable au requ\u00e9rant (arr\u00eat 1F_2/2014 du 3 juillet 2014 consid. 1.1; ATF 122 II 17 consid. 3 p. 18). Il n'y a en revanche pas inadvertance si le juge appr\u00e9cie mal une preuve administr\u00e9e devant lui, ou si ayant vu correctement une pi\u00e8ce au dossier, il en tire une d\u00e9duction de fait erron\u00e9e, ainsi que dans le cas d'une fausse appr\u00e9ciation de la port\u00e9e juridique des faits \u00e9tablis (Pierre Ferrari, in Commentaire de la LTF, 2\u00e8me \u00e9d., 2014, n\u00b0 18 ad art. 121 LTF; ATF 122 II 17 consid. 3 p. 18 s.; SJ 2008 I 465 consid. 3). Ainsi, le tribunal commet une inadvertance s'il ignore ou d\u00e9forme involontairement une constatation de fait qui le lie ou s'il transcrit incompl\u00e8tement une pi\u00e8ce du dossier et se met en contradiction avec celle-ci. 2.3. En l'esp\u00e8ce, le requ\u00e9rant discute l'ensemble du dossier afin de d\u00e9montrer que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral lui aurait faussement reproch\u00e9 de ne pas s'\u00eatre assur\u00e9 de la v\u00e9racit\u00e9 de ses accusations aupr\u00e8s d'un d\u00e9nomm\u00e9 B._. Proc\u00e9dant \u00e0 une discussion libre du dossier, il fait grief au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'avoir mal appr\u00e9ci\u00e9 les preuves et d'en avoir tir\u00e9 des d\u00e9ductions, selon lui, erron\u00e9es sur les plans factuel et juridique. Ce faisant, il se contente de d\u00e9velopper une argumentation appellatoire sans pour autant soulever un motif de r\u00e9vision au sens de l'art. 121 let. d LTF. Au demeurant, l'on cherche en vain l'indication de l'un des autres motifs de r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e9num\u00e9r\u00e9s aux art. 121 \u00e0 123 LTF, de sorte que la pr\u00e9sente requ\u00eate se r\u00e9v\u00e8le mal fond\u00e9e, dans la mesure o\u00f9 elle est recevable. 3. Le requ\u00e9rant, qui succombe, supporte les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. C._ SA (devenue D._ SA le 15 juin 2009; ci-apr\u00e8s: la banque ou C._) \u00e9tait un \u00e9tablissement bancaire, ayant son si\u00e8ge \u00e0 Zurich, qui \u00e9tait une filiale \u00e0 100% de la banque E._; C._ exploitait une succursale \u00e0 Lausanne. Le 29 septembre 1995, B._ (demandeur), n\u00e9 en 1952, et la banque ont conclu un contrat d'apporteur d'affaires. Il a \u00e9t\u00e9 convenu que le pr\u00e9cit\u00e9, comme ind\u00e9pendant, apporterait \u00e0 la banque diverses relations d'affaires tant financi\u00e8res que commerciales, qui seraient trait\u00e9es ou g\u00e9r\u00e9es par les cadres sp\u00e9cialis\u00e9s de C._. Il percevrait une r\u00e9mun\u00e9ration sous la forme de r\u00e9trocessions de 331/3% sur les \" droits de garde nets \", les \" courtages nets \", les \" commissions de gestion \", le \" produit net de l'encaissement de coupons \" et les \" commissions documentaires et autres \", ainsi que sous la forme de r\u00e9trocessions au m\u00eame taux sur les marges nettes r\u00e9alis\u00e9es par la banque sur les op\u00e9rations devises et les int\u00e9r\u00eats d\u00e9biteurs et cr\u00e9anciers (art. 105 al. 2 LTF). Le pr\u00e9nomm\u00e9 a principalement exerc\u00e9 son activit\u00e9 aupr\u00e8s de la succursale lausannoise de la banque. L'une des relations d'affaires apport\u00e9es par le demandeur a \u00e9t\u00e9 une convention d'apporteur d'affaires tripartite conclue le 26 janvier 1996 entre la banque, le demandeur et F._ Limited, dont le si\u00e8ge est \u00e0 l'Ile de Man (Royaume-Uni). Cet accord pr\u00e9voyait notamment le paiement d'une commission en faveur de F._ Limited \u00e0 chaque ouverture de compte aupr\u00e8s de la banque par l'interm\u00e9diaire du demandeur. En raison de nouvelles directives \u00e9mises par la Commission f\u00e9d\u00e9rale des banques, C._ a consid\u00e9r\u00e9 en mai 1998 que le statut du demandeur devait \u00eatre modifi\u00e9. Apr\u00e8s discussion avec celle-ci, B._ a choisi de continuer son activit\u00e9 au sein de la banque en qualit\u00e9 de salari\u00e9. Les parties ont alors conclu le 26 janvier 1999 un contrat de travail de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, selon lequel le demandeur \u00e9tait engag\u00e9 d\u00e8s le 1er mars 1999 en tant que directeur adjoint de la banque, responsable de la client\u00e8le internationale, moyennant versement d'un salaire brut annuel de 240'000 fr., sous d\u00e9duction des cotisations l\u00e9gales, vers\u00e9 en treize mensualit\u00e9s; sous l'intitul\u00e9 \" gratification \", il \u00e9tait pr\u00e9vu qu'en mars un bonus \u00e9tait payable \u00e0 bien plaire. Ce contrat, qui stipulait un d\u00e9lai de cong\u00e9 de six mois, a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9 par le demandeur ainsi que par G._ et H._, respectivement directeur g\u00e9n\u00e9ral et directeur adjoint de la banque. Parall\u00e8lement \u00e0 ses activit\u00e9s pour la banque, le demandeur exer\u00e7ait, avec l'accord de cette derni\u00e8re, des mandats pour le compte de diff\u00e9rentes soci\u00e9t\u00e9s. Les clients amen\u00e9s \u00e0 la banque par le demandeur devenaient formellement ceux de la premi\u00e8re, mais restaient en r\u00e9alit\u00e9 ceux du second, car le demandeur devait pouvoir reprendre sa client\u00e8le lorsque le contrat prendrait fin. Selon la cour cantonale, l'intention des parties contractantes \u00e9tait de conserver, sous l'empire du contrat de travail, une r\u00e9mun\u00e9ration \u00e9quivalente \u00e0 celle qu'avait touch\u00e9e le demandeur en vertu de son contrat d'apporteur d'affaires ind\u00e9pendant, soit des r\u00e9trocessions de 331/3% sur les affaires amen\u00e9es par celui-ci. Aucun d\u00e9compte annuel calculant le droit aux commissions du demandeur n'a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli par la banque. Le t\u00e9moin G._, directeur g\u00e9n\u00e9ral de la banque jusqu'au mois de mars 2001, a d\u00e9clar\u00e9 qu'il y avait eu une estimation globale des affaires apport\u00e9es et qu'il avait fait, sur cette base, une proposition de bonus au demandeur. Le 8 mars 2000, la banque a inform\u00e9 le demandeur qu'un montant de 20'000 fr. lui serait vers\u00e9 \u00e0 titre de gratification pour l'ann\u00e9e 1999. En f\u00e9vrier 2001, la banque a remis au demandeur une gratification totale de 145'000 fr. pour l'ann\u00e9e 2000. Pour l'ann\u00e9e 2001, la banque a vers\u00e9 au demandeur un salaire brut de 383'225 fr., plus 9'000 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour frais de repr\u00e9sentation; elle lui a vers\u00e9 en mars 2002 une gratification de 120'000 fr. pour l'exercice 2001. Dans le courant de l'ann\u00e9e 2001, le demandeur a r\u00e9clam\u00e9 \u00e0 J._, qui avait succ\u00e9d\u00e9 en avril 2001 \u00e0 G._ au poste de directeur g\u00e9n\u00e9ral de la banque, le versement des r\u00e9trocessions discut\u00e9es avec ce dernier. J._ n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re (art. 105 al. 2 LTF). A.b. Dans le courant de 2002, la direction de la banque a d\u00e9couvert que deux de ses employ\u00e9s avaient perp\u00e9tr\u00e9 diverses infractions au d\u00e9triment de clients; elle a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale \u00e0 leur encontre les 26 juillet et 6 novembre 2002. A la suite de ces \u00e9v\u00e9nements, les activit\u00e9s du demandeur ont \u00e9t\u00e9 examin\u00e9es dans le cadre d'un audit interne mis en oeuvre \u00e0 la fin 2002. Ces investigations ont amen\u00e9 la banque \u00e0 requ\u00e9rir des explications compl\u00e9mentaires du demandeur \u00e0 propos de versements et pr\u00e9l\u00e8vements op\u00e9r\u00e9s sur deux comptes d\u00e9nomm\u00e9s X._et Y._; B._ a ainsi \u00e9t\u00e9 convoqu\u00e9 pour un entretien qui s'est tenu le 25 novembre 2002 en pr\u00e9sence du directeur g\u00e9n\u00e9ral d'alors de la banque, J._. Estimant peu satisfaisantes les r\u00e9ponses apport\u00e9es par le demandeur lors de l'entretien pr\u00e9cit\u00e9, la banque l'a licenci\u00e9 le m\u00eame jour avec effet au 31 mai 2003 pour rupture du rapport de confiance et l'a lib\u00e9r\u00e9 imm\u00e9diatement de son obligation de travailler. La banque a d\u00e9cid\u00e9 de ne plus reconna\u00eetre la signature du demandeur; ce blocage de signature a provoqu\u00e9 une importante perte de cr\u00e9dibilit\u00e9 de ce dernier aupr\u00e8s de sa client\u00e8le. En 2002, C._ a vers\u00e9 au demandeur un salaire annuel brut de 359'720 fr., plus 9'000 fr. de frais de repr\u00e9sentation. Cette ann\u00e9e-l\u00e0, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 le gestionnaire le plus rentable de la banque. Dans son rapport annuel de 2002, la banque a fait \u00e9tat d'une perte de 13'353'471 fr. A.c. Le 26 novembre 2002, le demandeur a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 \u00e0 compter du 1er juin 2003 par la banque K._ SA (ci-apr\u00e8s: K._) en qualit\u00e9 de directeur de la succursale de Lausanne; le contrat pr\u00e9voyait un salaire annuel brut de 249'000 fr., l'octroi de frais de repr\u00e9sentation et un salaire variable \u00e0 hauteur de 12,5% du r\u00e9sultat annuel de la succursale jusqu'\u00e0 un b\u00e9n\u00e9fice de 2,5 millions de francs et de 16,5% du b\u00e9n\u00e9fice suppl\u00e9mentaire. En janvier 2003, la banque a avis\u00e9 L._, ancien collaborateur de celle-ci devenu directeur de la succursale lausannoise de K._, que le demandeur allait avoir de \" gros probl\u00e8mes \". Il a \u00e9t\u00e9 retenu que la banque a d\u00e9nigr\u00e9 le demandeur aupr\u00e8s de sa client\u00e8le. Par \u00e9criture du 7 mars 2003, C._ a inform\u00e9 la Commission f\u00e9d\u00e9rale des banques que le demandeur avait jou\u00e9 un r\u00f4le actif dans des transactions qui constituaient, \u00e0 ses yeux, des indices de blanchiment, m\u00eame si rien ne laissait supposer \u00e0 ce stade que ces transactions aient un lien avec des activit\u00e9s criminelles. A la suite de ce courrier, la Commission f\u00e9d\u00e9rale des banques a confi\u00e9 \u00e0 M._ SA, \u00e0 Gen\u00e8ve, un mandat de r\u00e9vision extraordinaire portant sur les comptes g\u00e9r\u00e9s par le demandeur au sein de la banque. A.d. Le 17 avril 2003, la banque a licenci\u00e9 le demandeur avec effet imm\u00e9diat pour justes motifs. Elle a fait valoir que de r\u00e9centes investigations conduites par son nouveau service de compliance avaient mis \u00e0 jour des fautes particuli\u00e8rement graves qu'il aurait commises dans l'exercice de ses fonctions. Le versement du salaire du demandeur a \u00e9t\u00e9 interrompu ce m\u00eame jour; il n'a pas per\u00e7u de gratification pour l'ann\u00e9e 2002 et aucun certificat de travail ne lui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9. Requise de motiver le cong\u00e9 abrupt, la banque s'y est refus\u00e9e. Le 15 mai 2003, la banque a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre le demandeur aupr\u00e8s du Juge d'instruction cantonal vaudois. Dans son rapport du 13 juin 2003, l'organe de r\u00e9vision extraordinaire M._ SA a relev\u00e9 que les contr\u00f4les effectu\u00e9s n'ont rien r\u00e9v\u00e9l\u00e9 de particulier pouvant faire croire que le demandeur n'aurait pas satisfait \u00e0 ses obligations de \" due diligence \". M._ SA a signal\u00e9 un manque g\u00e9n\u00e9ral d'organisation de la banque, des lacunes dans l'\u00e9tablissement des \" profils clients \" ayant \u00e9t\u00e9 constat\u00e9es dans ses succursales de Gen\u00e8ve, Lausanne et Lugano. Le 16 juin 2003, la banque a \u00e9crit \u00e0 F._ Limited qu'elle consid\u00e9rait que la convention d'apporteur d'affaires tripartite conclue le 26 janvier 1996 ne la liait plus. Le 30 octobre 2003, la banque a fait notifier au demandeur un commandement de payer le montant de 2'000'000 fr.; le poursuivi y a fait opposition totale. Cette poursuite, renouvel\u00e9e le 30 septembre 2004, a derechef \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9e d'opposition totale. Par courrier du 5 d\u00e9cembre 2003, K._ a licenci\u00e9 le demandeur pour le 29 f\u00e9vrier 2004 en raison de l'enqu\u00eate p\u00e9nale diligent\u00e9e \u00e0 son encontre. Elle a \u00e9galement r\u00e9sili\u00e9 pour le 31 d\u00e9cembre 2004 au plus tard les deux cr\u00e9dits hypoth\u00e9caires consentis en sa faveur. Il r\u00e9sulte d'un rapport de la police cantonale vaudoise du 28 mai 2004 que l'examen attentif en particulier des comptes X._et Y._ n'a pas mis \u00e0 jour la d\u00e9couverte de mouvements de fonds pouvant laisser entrevoir la commission d'actes d\u00e9lictueux du demandeur. Par ordonnance du 1er novembre 2004, le Juge d'instruction cantonal a prononc\u00e9 un non-lieu dans l'enqu\u00eate ouverte contre le demandeur pour abus de confiance, gestion d\u00e9loyale, faux dans les titres, blanchiment d'argent et d\u00e9faut de vigilance en mati\u00e8re d'op\u00e9rations financi\u00e8res, les frais \u00e9tant mis \u00e0 la charge du pr\u00e9venu en raison d'un comportement fiscalement r\u00e9pr\u00e9hensible. Sur recours du demandeur, le Tribunal d'accusation du canton de Vaud, par arr\u00eat du 9 d\u00e9cembre 2004, a partiellement r\u00e9form\u00e9 cette d\u00e9cision en ce sens que les frais de la cause ont \u00e9t\u00e9 mis pour moiti\u00e9 \u00e0 la charge du pr\u00e9venu, l'autre moiti\u00e9 \u00e9tant mise \u00e0 la charge de la banque, singuli\u00e8rement pour le motif que l'enqu\u00eate avait d\u00e9montr\u00e9 que la plainte de la banque contenait des \u00e9l\u00e9ments que celle-ci savait \u00eatre erron\u00e9s. B. B.a. B.a.a. Apr\u00e8s lui avoir fait notifier une poursuite le 18 janvier 2005, frapp\u00e9e d'opposition, B._ a ouvert action le 11 mai 2005 contre C._ (d\u00e9fenderesse) devant la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois. Le demandeur a conclu \u00e0 ce que la d\u00e9fenderesse lui doive paiement du montant de 4'391'000 fr.70 plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 25 novembre 2002 (I), \u00e0 ce que l'opposition \u00e0 la poursuite du 18 janvier 2005 soit d\u00e9finitivement lev\u00e9e (II) et \u00e0 ce que la banque lui d\u00e9livre un certificat de travail (III). Par m\u00e9moire-r\u00e9ponse du 17 ao\u00fbt 2005, la banque a conclu au d\u00e9boutement du demandeur. Reconventionnellement, elle a requis que celui-ci soit d\u00e9clar\u00e9 son d\u00e9biteur de la somme de 2'432'722 fr.60, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 25 novembre 2002, \u00e0 titre de dommages-int\u00e9r\u00eats pour les frais d'audits interne et externe, ainsi que pour les frais de repr\u00e9sentation de la banque par un avocat dans des proc\u00e9dures administratives et p\u00e9nales que cette derni\u00e8re a d\u00fb engager. Dans sa r\u00e9plique du 14 novembre 2005, le demandeur a conclu au rejet des conclusions reconventionnelles. La d\u00e9fenderesse a d\u00e9pos\u00e9 une duplique le 17 janvier 2006. Le Juge instructeur de la Cour civile a tenu l'audience pr\u00e9liminaire le 27 avril 2006. Le 12 mai 2006, ce magistrat a rendu une ordonnance sur preuves au sens de l'art. 282 du Code de proc\u00e9dure civile vaudois du 14 d\u00e9cembre 1966 (CPC/VD). Le Juge instructeur a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'audition de 17 t\u00e9moins, les parties \u00e9tant convenues \u00e0 l'audience pr\u00e9liminaire de faire entendre les t\u00e9moins avant la mise en oeuvre de la preuve par expertise. B.a.b. Le 18 mars 2009, le demandeur a introduit une requ\u00eate de r\u00e9forme tendant au d\u00e9p\u00f4t d'une r\u00e9plique compl\u00e9mentaire comprenant des all\u00e9gu\u00e9s cot\u00e9s 580 \u00e0 644. Par m\u00e9moire incident du 25 mai 2009, la d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de la requ\u00eate de r\u00e9forme et all\u00e9gu\u00e9, en se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 l'art. 128 ch. 3 CO, qu'une \" \u00e9ventuelle cr\u00e9ance au titre des r\u00e9trocessions (que le demandeur) pr\u00e9tend encaisser pour les ann\u00e9es 1999 \u00e0 2002 serait de toute \u00e9vidence prescrite\". Par jugement incident du 26 mai 2009, le Juge instructeur a admis la requ\u00eate de r\u00e9forme du demandeur, lequel a d\u00e9pos\u00e9 le 26 juin 2009 un m\u00e9moire de r\u00e9plique apr\u00e8s r\u00e9forme contenant les nouveaux all\u00e9gu\u00e9s mentionn\u00e9s dans la requ\u00eate incidente. Le 20 ao\u00fbt 2009, la banque a d\u00e9pos\u00e9 un m\u00e9moire de duplique compl\u00e9mentaire apr\u00e8s r\u00e9forme contenant de nouveaux all\u00e9gu\u00e9s. B.a.c. Le juge instructeur a tenu le 25 mars 2010 une audience pr\u00e9liminaire apr\u00e8s r\u00e9forme et rendu le m\u00eame jour une ordonnance sur preuves apr\u00e8s r\u00e9forme. B.a.d. A la suite d'une fusion, l'ensemble des actifs et passifs de D._ SA (jusqu'au 14 juin 2009 C._) ont \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9s \u00e0 A._ SA, dont le si\u00e8ge est \u00e0 Gen\u00e8ve, selon une publication parue dans la FOSC le 5 ao\u00fbt 2009. B.a.e. En cours d'instance, le Juge instructeur a confi\u00e9 une expertise comptable \u00e0 N._, employ\u00e9 de la soci\u00e9t\u00e9 fiduciaire O._ SA, afin qu'il d\u00e9termine en particulier la perte de gain subie par le demandeur jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de la retraite, provoqu\u00e9e par son licenciement imm\u00e9diat. Consid\u00e9rant, dans ses rapports des 28 mai 2008 et 17 f\u00e9vrier 2010, que le revenu net moyen obtenu par le demandeur aupr\u00e8s de la banque en 2001 et 2002 \u00e9tait de 347'000 fr. et que ce dernier pouvait pr\u00e9tendre \u00e0 l'avenir, apr\u00e8s les probl\u00e8mes qu'il a rencontr\u00e9s avec la banque, \u00e0 un revenu net de seulement 87'000 fr., l'expert a chiffr\u00e9 \u00e0 260'000 fr. la perte de gain moyenne nette par an du travailleur; en capitalisant ce montant jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de la retraite du demandeur au taux de 9,09%, la perte de gain future se montait \u00e0 2'363'400 fr. Le 16 juin 2011, le demandeur a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate en augmentation de sa conclusion I, tendant \u00e0 ce que la d\u00e9fenderesse lui doive paiement du montant total de 7'848'047 fr.70 avec divers int\u00e9r\u00eats. La d\u00e9fenderesse ne s'est pas oppos\u00e9e \u00e0 cette augmentation de conclusions. Une seconde expertise comptable a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e par le Juge instructeur, portant sur les nouveaux all\u00e9gu\u00e9s introduits apr\u00e8s r\u00e9forme; elle a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e \u00e0 l'expert-comptable P._, employ\u00e9 de Q._ SA. Il r\u00e9sulte notamment de son rapport, \u00e9tabli le 30 avril 2011, et de son rapport compl\u00e9mentaire, du 29 juin 2012, que le demandeur pouvait pr\u00e9tendre \u00e0 titre de salaires pour les ann\u00e9es 1999 \u00e0 2002, en application des principes de r\u00e9mun\u00e9ration pr\u00e9vus par le contrat d'apporteur d'affaires du 29 septembre 1995, \u00e0 827'000 fr. du 1er mars au 31 d\u00e9cembre 1999, \u00e0 1'780'000 fr. du 1er janvier au 31 d\u00e9cembre 2000, \u00e0 1'119'500 fr. du 1er janvier au 31 d\u00e9cembre 2001 et \u00e0 935'000 fr. du 1er janvier au 31 octobre 2002. Ces montants comprennent les r\u00e9trocessions sur les op\u00e9rations de gestion de fortune, les commissions documentaires et autres commissions, les op\u00e9rations sur devises et la marge d'int\u00e9r\u00eats (int\u00e9r\u00eats d\u00e9biteur et cr\u00e9ancier). B.b. Par jugement du 6 novembre 2013, la Cour civile a dit que la d\u00e9fenderesse A._ SA devait payer au demandeur les sommes suivantes: 4'137'454 fr.25, sous d\u00e9duction des cotisations l\u00e9gales, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 17 avril 2003, repr\u00e9sentant le salaire d\u00fb en application de l'art. 337c al. 1 CO; 211'886 fr.36, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 17 avril 2003, \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour cong\u00e9 abrupt injustifi\u00e9; 1'273'677 fr.80, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 3 janvier 2009, \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 au sens de l'art. 41 CO pour la perte de gain actuelle; 360'784 fr.30, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 6 novembre 2013, \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 au sens de l'art. 41 CO pour la perte de gain future; 10'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 15 mai 2003 \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour tort moral. La cour cantonale a encore lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition \u00e0 la poursuite du 18 janvier 2005 \u00e0 concurrence de 1'273'677 fr.80 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 3 janvier 2009, 360'784 fr.30, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 6 novembre 2013 et 10'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 15 mai 2003, dit que la d\u00e9fenderesse devait d\u00e9livrer au demandeur dans les 30 jours un certificat de travail, arr\u00eat\u00e9 les frais de justice \u00e0 157'446 fr.10 pour le demandeur et \u00e0 70'225 fr.20 pour la d\u00e9fenderesse, dit que la d\u00e9fenderesse versera au demandeur le montant de 220'446 fr.10 \u00e0 titre de pleins d\u00e9pens et rejet\u00e9 toutes autres ou plus amples conclusions. Pour la Cour civile, l'exception de prescription n'a pas \u00e9t\u00e9 soulev\u00e9e par la banque dans les formes prescrites par la proc\u00e9dure cantonale vaudoise. La d\u00e9fenderesse a \u00e9chou\u00e9 \u00e0 \u00e9tablir l'existence de justes motifs de cong\u00e9 imm\u00e9diat du demandeur, de sorte que celui-ci a droit \u00e0 une indemnit\u00e9 punitive et r\u00e9paratrice (art. 337c al. 3 CO) correspondant \u00e0 deux mois de salaire. Le contrat de travail sign\u00e9 le 26 janvier 1999 \u00e9tait un contrat simul\u00e9, car la commune et r\u00e9elle intention des parties \u00e9tait que le travailleur re\u00e7oive une r\u00e9mun\u00e9ration \u00e9quivalente \u00e0 celle qu'il percevait en vertu du contrat d'apporteur d'affaires conclu le 29 septembre 1995. Selon les principes de r\u00e9mun\u00e9ration r\u00e9sultant dudit contrat, le demandeur a droit \u00e0 un solde de salaire (art. 337c al. 1 CO) arr\u00eat\u00e9 \u00e0 4'137'454 fr.25 pour la p\u00e9riode du 1er mars 1999 au 31 mai 2003, apr\u00e8s d\u00e9duction des montants que lui a vers\u00e9s la d\u00e9fenderesse pendant la m\u00eame p\u00e9riode. En d\u00e9posant plainte p\u00e9nale contre le demandeur pour des faits qu'elle savait inexacts et en le d\u00e9non\u00e7ant pour les m\u00eames faits \u00e0 la Commission f\u00e9d\u00e9rale des banques, puis en le d\u00e9nigrant aupr\u00e8s de la client\u00e8le, la d\u00e9fenderesse a port\u00e9 atteinte de mani\u00e8re illicite \u00e0 son honneur (interne et externe) et commis une faute au sens de l'art. 41 CO. En raison des agissements de la banque, le demandeur ne pouvait plus exercer sa profession comme cadre sup\u00e9rieur d'un \u00e9tablissement bancaire. Les actes illicites commis par la banque sont la cause naturelle et ad\u00e9quate du dommage subi par le demandeur du fait de son incapacit\u00e9 \u00e0 retrouver un emploi salari\u00e9. Au regard d'une perte de gain annuelle nette de 131'194 fr.28, la perte de gain actuelle du demandeur, depuis la fin f\u00e9vrier 2004 (\u00e9ch\u00e9ance du cong\u00e9 donn\u00e9 par K._) jusqu'au 6 novembre 2013 (date du jugement), doit \u00eatre arr\u00eat\u00e9e \u00e0 1'273'677 fr.80. En capitalisant au facteur 2,75 le montant de 131'194 fr.28, la perte de gain future jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 65 ans se monte \u00e0 360'784 fr.30. Les actes dommageables illicites commis par la d\u00e9fenderesse ont d\u00e9truit la carri\u00e8re professionnelle du demandeur, lequel b\u00e9n\u00e9ficiait d'un statut de directeur de banque, de sorte que l'importance de l'atteinte port\u00e9e \u00e0 sa r\u00e9putation professionnelle justifie l'octroi d'une indemnit\u00e9 satisfactoire au sens de l'art. 49 al. 1 CO d'un montant de 10'000 fr. Il est manifeste que la d\u00e9fenderesse doit d\u00e9livrer au demandeur un certificat de travail conforme \u00e0 l'art. 330a al. 1 CO. Enfin, le demandeur n'a pas caus\u00e9 de dommage \u00e0 son ancien employeur dans le sens de l'art. 321e CO, de sorte que les conclusions reconventionnelles de la banque en paiement de dommages-int\u00e9r\u00eats sont totalement infond\u00e9es. B.c. Saisie d'un appel de la d\u00e9fenderesse, qui a repris l'ensemble de ses conclusions de premi\u00e8re instance, la Cour d'appel civile, par arr\u00eat du 9 octobre 2015, l'a rejet\u00e9, le jugement attaqu\u00e9 \u00e9tant confirm\u00e9. C. A._ SA exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. Elle conclut principalement \u00e0 l'annulation de cet arr\u00eat et \u00e0 ce que le demandeur soit d\u00e9bout\u00e9 de l'ensemble de ses conclusions, sous r\u00e9serve de la somme de 72'543 fr.35 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 17 avril 2003 qu'elle reconna\u00eet lui devoir \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour licenciement abrupt injustifi\u00e9. Subsidiairement, elle requiert le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La recourante requiert que l'effet suspensif soit octroy\u00e9 \u00e0 son recours sous r\u00e9serve de la somme de 72'543 fr.35 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 17 avril 2003 qu'elle admet devoir \u00e0 son adverse partie. L'intim\u00e9 propose le rejet du recours. La recourante a r\u00e9pliqu\u00e9 et l'intim\u00e9 a dupliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 25 avril 2014, A.X._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre la doctoresse E._, psychiatre, pour faux rapport et faux t\u00e9moignage (art. 307 CP). Elle y expliquait en substance ce qui suit: Depuis juin 2010, elle-m\u00eame et son mari, B.X._, \u00e9taient engag\u00e9s dans une proc\u00e9dure de divorce. Le tribunal de premi\u00e8re instance lui avait attribu\u00e9 la garde de leurs deux enfants, C.X._, n\u00e9e en zzz, et D.X._, n\u00e9 en yyy, et r\u00e9serv\u00e9 au p\u00e8re un droit de visite qui devait s'exercer notamment un week-end sur deux du samedi 9h au dimanche 17h30. En juin 2012, au vu du t\u00e9moignage de la psychologue de C.X._, qui avait relev\u00e9 un certain malaise chez l'enfant en relation avec ses s\u00e9jours aupr\u00e8s du p\u00e8re (C.X._ lui avait fait part de difficult\u00e9s \u00e0 dormir avec son p\u00e8re nu et de r\u00eaves sexu\u00e9s avec un \"zizi qui s'allonge\"), le tribunal de premi\u00e8re instance avait d\u00e9cid\u00e9 de suspendre le droit de visite du p\u00e8re et d'ordonner une expertise du groupe familial. La mission d'expertise consistait notamment \u00e0 faire des propositions quant aux modalit\u00e9s d'exercice du droit de visite du parent non gardien et \u00e0 indiquer si des mesures de protection des enfants \u00e9taient n\u00e9cessaires. Cette expertise fut confi\u00e9e \u00e0 la doctoresse E._, psychiatre. Selon A.X._, le rapport d'expertise rendu le 14 mai 2013, qui pr\u00e9conisait entre autres mesures le r\u00e9tablissement du droit de visite au p\u00e8re, \u00e9tait bas\u00e9 sur des consid\u00e9rations partiales et lacunaires. Ainsi, ce rapport ne faisait que partiellement \u00e9tat des propos inqui\u00e9tants que sa fille C.X._ avait tenus devant l'experte en sa pr\u00e9sence, en particulier au cours d'une audition du 26 f\u00e9vrier 2013 qu'elle avait enregistr\u00e9e sans le consentement de la psychiatre. A cette occasion, sa fille avait notamment dit ces paroles: \"ce qu'il fait c'est quand il fait pipi, ce qu'il fait... parce que c'est magique parce que son zizi il s'allonge mais je ne sais pas pourquoi mais moi j'ai pas envie de revoir \u00e7a mais lui veut toujours que je vois \u00e7a mais moi j'ai plus envie.\" Or, interrog\u00e9e le 12 septembre 2013 par le tribunal de premi\u00e8re instance, l'experte avait certes confirm\u00e9 le fait que C.X._ lui avait parl\u00e9 de son p\u00e8re qui urinait devant elle, mais ni\u00e9 que l'enfant aurait d\u00e9clar\u00e9 dans ce contexte \"c'est magique\" et \"son zizi s'allonge\". A l'appui de sa plainte, A.X._ a produit une cl\u00e9 USB contenant l'enregistrement ainsi que la retranscription de celui-ci r\u00e9alis\u00e9e par un huissier. Apr\u00e8s que la police eut proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'audition de la doctoresse E._, le minist\u00e8re public a rendu une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re le 23 octobre 2014. Il a consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'y avait aucun \u00e9l\u00e9ment permettant d'\u00e9tablir une pr\u00e9vention p\u00e9nale \u00e0 l'encontre de l'experte. B. Par arr\u00eat du 17 juin 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par A.X._ contre l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re du 23 octobre 2014. C. A.X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Elle conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle entre en mati\u00e8re sur le fond. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.X._, n\u00e9 en 1974, de nationalit\u00e9 suisse, et B.X._, n\u00e9e en 1976, ressortissante grecque et br\u00e9silienne, se sont mari\u00e9s \u00e0 Gen\u00e8ve le 27 juin 2003. Deux enfants sont issus de cette union: C._, n\u00e9 en 2006, et D._, n\u00e9e en 2008. Les \u00e9poux vivent s\u00e9par\u00e9s depuis ao\u00fbt 2011. Par jugement de mesures protectrices de l'union conjugale du 21 mars 2012, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Tribunal de premi\u00e8re instance) a notamment attribu\u00e9 la garde des enfants \u00e0 la m\u00e8re, r\u00e9serv\u00e9 au p\u00e8re un droit de visite usuel et condamn\u00e9 celui-ci \u00e0 payer pour les deux enfants une contribution d'entretien d'un montant de 6'200 fr. par mois, allocations familiales non comprises. En f\u00e9vrier 2013, l'\u00e9pouse a fait part au mari de son projet de s'installer \u00e0 Singapour avec les enfants pour des motifs professionnels. Oppos\u00e9 \u00e0 ce projet, le mari a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate en modification du jugement de mesures protectrices du 21 mars 2012, avec mesures superprovisionnelles. Plusieurs d\u00e9cisions ont \u00e9t\u00e9 rendues dans le cadre de cette proc\u00e9dure, \u00e0 pr\u00e9sent termin\u00e9e. Ainsi, le 11 f\u00e9vrier 2013, le Tribunal de premi\u00e8re instance, statuant \u00e0 titre superprovisionnel, a fait interdiction \u00e0 la m\u00e8re de d\u00e9placer la r\u00e9sidence habituelle des enfants jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 sur nouvelles mesures protectrices de l'union conjugale. Par jugement sur nouvelles mesures protectrices de l'union conjugale du 7 mai 2013, cette autorit\u00e9 a notamment maintenu l'attribution de la garde des enfants \u00e0 la m\u00e8re, estimant que leur d\u00e9m\u00e9nagement \u00e0 Singapour ne les mettait pas en danger, fix\u00e9 le droit de visite du p\u00e8re, d\u00e8s ce d\u00e9m\u00e9nagement, \u00e0 neuf semaines par an r\u00e9parties pendant les vacances scolaires, et annul\u00e9 l'ordonnance du 11 f\u00e9vrier 2013. La contribution d'entretien due par le p\u00e8re a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9e \u00e0 5'000 fr. par mois, allocations familiales non comprises. Le mari a appel\u00e9 de ce jugement, concluant essentiellement \u00e0 ce que la garde des enfants lui soit confi\u00e9e. Le 3 juin 2013, l'\u00e9pouse a retir\u00e9 les enfants de l'\u00e9cole, annon\u00e7ant leur d\u00e9part d\u00e9finitif de Gen\u00e8ve. Statuant le 7 juin 2013, la Pr\u00e9sidente de la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a suspendu l'effet ex\u00e9cutoire attach\u00e9 au jugement du 7 mai 2013, pr\u00e9cisant que l'ordonnance du 11 f\u00e9vrier 2013 demeurerait en vigueur jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 sur l'appel. Le 8 ao\u00fbt 2013, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par l'\u00e9pouse contre cette d\u00e9cision (arr\u00eat 5A_524/2013 du 8 ao\u00fbt 2013). La m\u00e8re et les enfants, qui se trouvaient alors en Gr\u00e8ce, ont r\u00e9int\u00e9gr\u00e9 l'ancien domicile conjugal en Suisse. Par arr\u00eat sur appel du 10 janvier 2014, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Cour de justice) a confirm\u00e9 le jugement sur nouvelles mesures protectrices de l'union conjugale du 7 mai 2013. Saisi d'un recours du mari, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a, par ordonnance du 7 mars 2014, admis la requ\u00eate d'effet suspensif form\u00e9e par celui-ci en ce sens que l'ordonnance du Tribunal de premi\u00e8re instance du 11 f\u00e9vrier 2013 interdisant \u00e0 la m\u00e8re de d\u00e9placer la r\u00e9sidence habituelle des enfants hors de Suisse demeurerait en force jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 sur le recours. Le 19 juin 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 ledit recours, en tant que recevable (arr\u00eat 5A_146/2014 du 19 juin 2014). A.b. Le 19 juillet 2013, le mari a par ailleurs d\u00e9pos\u00e9 une demande unilat\u00e9rale en divorce, assortie de mesures superprovisionnelles et provisionnelles tendant \u00e0 ce que l'autorit\u00e9 parentale et la garde des enfants lui soient attribu\u00e9es. Statuant sur mesures superprovisionnelles le 26 juillet 2013, le Tribunal de premi\u00e8re instance a interdit \u00e0 l'\u00e9pouse d'\u00e9tablir la r\u00e9sidence habituelle des enfants hors de Suisse jusqu'\u00e0 d\u00e9cision sur mesures provisionnelles. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 12 mars 2014, cette autorit\u00e9 a estim\u00e9 qu'aucune circonstance nouvelle n'\u00e9tant survenue depuis la d\u00e9cision de mesures protectrices de l'union conjugale du 7 mai 2013, la requ\u00eate de mesures provisionnelles d\u00e9pos\u00e9e par le mari devait \u00eatre rejet\u00e9e et les mesures superprovisionnelles du 26 juillet 2013 r\u00e9voqu\u00e9es. Le mari a appel\u00e9 de cette ordonnance. Par arr\u00eat du 10 avril 2014, la Cour de justice a suspendu l'effet ex\u00e9cutoire attach\u00e9 \u00e0 celle-ci, pr\u00e9cisant que la d\u00e9cision sur mesures provisionnelles du 26 juillet 2013 demeurerait en vigueur jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 sur l'appel. Celui-ci a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 le 20 juin 2014. A.c. Le 29 juin 2014, l'\u00e9pouse s'est rendue \u00e0 Thessalonique (Gr\u00e8ce) avec les enfants. Elle a fait savoir au Tribunal de premi\u00e8re instance, le 8 ao\u00fbt 2014, qu'elle entendait se domicilier dans ce pays avec ceux-ci, au motif qu'ils y seraient entour\u00e9s par leur famille maternelle et que leurs relations personnelles avec leur p\u00e8re seraient plus faciles en raison du fait qu'ils seraient g\u00e9ographiquement plus proches de lui que s'ils vivaient \u00e0 Singapour. Le 30 juin 2014, l'\u00e9pouse a sollicit\u00e9 des mesures provisionnelles tendant \u00e0 ce que l'autorit\u00e9 parentale sur les enfants lui soit attribu\u00e9e. Elle a en outre conclu \u00e0 ce qu'il soit fait injonction au mari de respecter son droit de garde, de l'informer du lieu o\u00f9 se trouvaient les enfants et de leur permettre de lui parler pendant le droit de visite, de restituer les passeports suisses des enfants et de cesser de la faire suivre par des d\u00e9tectives priv\u00e9s. Elle a en particulier fait valoir que le p\u00e8re avait tent\u00e9 d'enlever les enfants le 26 juin 2014 et que ceux-ci n'avaient \u00e9t\u00e9 ramen\u00e9s chez elle qu'\u00e0 la suite de l'intervention de la police. Entre le 1eret le 31 juillet 2014, le mari a pour sa part d\u00e9pos\u00e9 trois requ\u00eates de mesures provisionnelles, visant notamment \u00e0 ce que l'autorit\u00e9 parentale et la garde des enfants lui soient attribu\u00e9es, un droit de visite \u00e9tant r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse, \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 \u00e0 celle-ci de les ramener \u00e0 Gen\u00e8ve et \u00e0 ce qu'il lui soit fait interdiction de quitter le territoire suisse avec eux. Il a en outre notamment conclu \u00e0 la saisie des passeports grecs des enfants, \u00e0 ce qu'il soit fait interdiction \u00e0 l'\u00e9pouse de faire \u00e9tablir des documents d'identit\u00e9 br\u00e9siliens pour les enfants et \u00e0 l'institution de curatelles. Il a fait valoir, entre autres points, que l'\u00e9pouse, qui se trouvait en Gr\u00e8ce avec les enfants pour les vacances, entendait quitter ce pays pour s'\u00e9tablir d\u00e9finitivement \u00e0 Singapour sans son accord. Les mesures requises par le mari ont d'abord \u00e9t\u00e9 refus\u00e9es par le Tribunal de premi\u00e8re instance le 1er juillet 2014, puis, le 22 juillet 2014, admises partiellement en ce sens qu'il a \u00e9t\u00e9 fait interdiction \u00e0 l'\u00e9pouse de quitter le territoire suisse avec les enfants. Cette derni\u00e8re ordonnance a \u00e9t\u00e9 r\u00e9voqu\u00e9e le 4 ao\u00fbt 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance relevant que l'\u00e9pouse avait d\u00e9j\u00e0 quitt\u00e9 la Suisse avec les enfants au moment o\u00f9 dite ordonnance avait \u00e9t\u00e9 rendue, en sorte que l'interdiction prononc\u00e9e le 22 juillet 2014 \u00e9tait devenue sans objet; il n'y avait par ailleurs aucune n\u00e9cessit\u00e9 d'ordonner le retour imm\u00e9diat des enfants \u00e0 Gen\u00e8ve. B. B.a. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 10 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance a, entre autres points, constat\u00e9 que le d\u00e9placement des enfants hors de Suisse \u00e9tait illicite (ch. 1 du dispositif), ordonn\u00e9 leur retour imm\u00e9diat en Suisse (ch. 2) sous la menace de la peine pr\u00e9vue par l'art. 292 CP (ch. 3), ordonn\u00e9, en vue du retour des enfants en Suisse, leur inscription dans les syst\u00e8mes informatiques \"RIPOL et SIS Schengen\" (ch. 4), enfin, maintenu l'autorit\u00e9 parentale conjointe (ch. 5) et attribu\u00e9 la garde des enfants \u00e0 la m\u00e8re (ch. 6), sous r\u00e9serve du droit de visite du p\u00e8re (ch. 7). Cette juridiction a en outre fix\u00e9 \u00e0 3'100 fr. par mois et par enfant la contribution \u00e0 leur entretien due par le mari (ch. 8), d\u00e9sign\u00e9 Me Lorella Bertani comme curatrice (ch. 9) et charg\u00e9 le Service de protection des mineurs (SPMi) de r\u00e9diger un nouveau rapport sur la situation des enfants (ch. 10). B.b. L'\u00e9pouse a interjet\u00e9 appel contre cette ordonnance, concluant pr\u00e9alablement \u00e0 l'octroi de l'effet suspensif. Sur le fond, elle a notamment conclu \u00e0 ce que l'autorit\u00e9 parentale sur les enfants lui soit attribu\u00e9e, un droit de visite d'un week-end par mois s'exer\u00e7ant \u00e0 Thessalonique \u00e9tant r\u00e9serv\u00e9 au p\u00e8re, et \u00e0 ce que celui-ci lui verse, d\u00e8s le 1er septembre 2014, une contribution mensuelle \u00e0 l'entretien des enfants d'un montant de 11'377 euros. Par arr\u00eat incident du 17 mars 2015, la Cour de justice a suspendu l'effet ex\u00e9cutoire attach\u00e9 aux chiffres 2 \u00e0 4 du dispositif de l'ordonnance du Tribunal de premi\u00e8re instance du 10 f\u00e9vrier 2015. Le p\u00e8re a exerc\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Apr\u00e8s avoir refus\u00e9, par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 1er avril 2015, l'effet suspensif au recours, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a, par arr\u00eat du 3 juillet 2015 (5A_267/2015), rejet\u00e9 le recours contre la d\u00e9cision incidente pr\u00e9cit\u00e9e, dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable. B.c. Par arr\u00eat du 17 novembre 2015, la Cour de justice a annul\u00e9 les chiffres 1 \u00e0 7 et 10 du dispositif de l'ordonnance rendue le 10 f\u00e9vrier 2015 et, statuant \u00e0 nouveau, a d\u00e9clar\u00e9 irrecevables les conclusions des parties relatives \u00e0 l'autorit\u00e9 parentale, \u00e0 la garde et au droit de visite sur les enfants, ainsi que celles portant sur l'ex\u00e9cution de ces conclusions. L'ordonnance querell\u00e9e a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e pour le surplus et les parties d\u00e9bout\u00e9es de toutes autres conclusions. Cette autorit\u00e9 a consid\u00e9r\u00e9 en substance que le d\u00e9placement des enfants en Gr\u00e8ce n'\u00e9tait pas illicite au sens de l'art. 7 de la Convention de La Haye du 19 octobre 1996 concernant la comp\u00e9tence, la loi applicable, la reconnaissance, l'ex\u00e9cution et la coop\u00e9ration en mati\u00e8re de responsabilit\u00e9 parentale et de mesures de protection des enfants (CLaH96; RS 0.211.231.011), applicable par renvoi de l'art. 85 al. 1 LDIP, de sorte qu'en vertu de l'art. 5 CLaH96, le Tribunal de premi\u00e8re instance n'\u00e9tait pas comp\u00e9tent pour statuer sur les modifications de l'attribution des droits parentaux et du droit de visite requises par le p\u00e8re. La mesure consistant dans l'\u00e9tablissement d'un rapport par le SPMi n'avait par ailleurs plus d'objet. C. Par acte post\u00e9 le 18 d\u00e9cembre 2015, A.X._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 17 novembre 2015. Il conclut, principalement, \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause au Tribunal de premi\u00e8re instance et, plus subsidiairement encore, \u00e0 la Cour de justice pour qu'il soit statu\u00e9 \u00e0 nouveau dans le sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9e n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 r\u00e9pondre sur le fond. D. Par ordonnance du 18 d\u00e9cembre 2015, le Pr\u00e9sident de la cour de c\u00e9ans a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 19 janvier 2015, X._ a en substance d\u00e9nonc\u00e9 p\u00e9nalement le Chef du Bureau de recouvrement et d'avances des pensions alimentaires, notamment pour divers abus de pouvoir, abus de confiance, destructions av\u00e9r\u00e9es r\u00e9currentes par intimidation/menace, contrainte, chantage, r\u00e9tention d'informations/soustraction de preuves dans le cadre d'une proc\u00e9dure juridique en portant atteinte aux int\u00e9r\u00eats p\u00e9cuniaires, gestion d\u00e9loyale et au cr\u00e9dit, ainsi que pour faux dans les d\u00e9clarations officielles. Le Minist\u00e8re public de l'Office r\u00e9gional du Valais central a rendu, le 18 f\u00e9vrier 2015, une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re dans cette cause. B. Le 29 juillet 2015, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du Valais a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par X._ contre cette d\u00e9cision. Cette autorit\u00e9 a retenu que les conditions constitutives des infractions pos\u00e9es aux art. 312, 181 CP et a fortiori celles des nombreux autres chefs de pr\u00e9vention invoqu\u00e9s n'\u00e9taient pas r\u00e9alis\u00e9es. Relevant que les d\u00e9marches p\u00e9nales de X._, ainsi que les \u00e9ventuelles pr\u00e9tentions civiles \u00e0 l'encontre de l'Etat du Valais, voire de son fonctionnaire, \u00e9taient manifestement vou\u00e9es \u00e0 l'\u00e9chec, la cour cantonale lui a refus\u00e9 l'octroi de l'assistance judiciaire. En cons\u00e9quence, elle a mis les frais de proc\u00e9dure \u00e0 la charge de la recourante; ceux-ci ont \u00e9t\u00e9 fix\u00e9s \u00e0 300 fr. en raison de sa situation peu favorable. C. Par acte du 31 ao\u00fbt 2015, X._ forme recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Elle conteste en substance la confirmation de l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re rendue par le Minist\u00e8re public et le refus de lui octroyer l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure cantonale de recours. Elle sollicite \u00e9galement le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Le 8 septembre 2015, le Pr\u00e9sident de la Cour de droit p\u00e9nal a interpell\u00e9 la recourante sur l'opportunit\u00e9 de maintenir son recours, relevant son possible d\u00e9faut de qualit\u00e9 pour recourir, les possibles frais judiciaires qui pourraient \u00eatre mis \u00e0 sa charge vu les faibles chances de succ\u00e8s de son recours, ainsi que, en cas de gain de cause sur la question de l'assistance judiciaire au niveau cantonal, la remise limit\u00e9e \u00e0 la dispense des frais judiciaires cantonaux. La recourante a de plus \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 d\u00e9poser des pi\u00e8ces justificatives en lien avec sa requ\u00eate d'assistance judiciaire. Le 7 octobre 2015, la recourante a d\u00e9clar\u00e9 maintenir son recours et a produit les pi\u00e8ces requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 24 avril 2015, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de tentative de l\u00e9sions corporelles graves sur un enfant (art. 22 al. 1 CP avec l'art. 122 al. 1 CP), de l\u00e9sions corporelles simples aggrav\u00e9es (art. 123 ch. 2 al. 3 CP), d'exposition (art. 127 CP), de menaces (art. 180 al. 1 CP), de contrainte (art. 181 CP) et d'infraction grave \u00e0 la Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re (art. 90 al. 2 LCR). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 2 ans avec sursis durant 3 ans, dont \u00e0 d\u00e9duire 175 jours de d\u00e9tention avant jugement. Il a en outre subordonn\u00e9 le maintien du sursis \u00e0 la poursuite par X._ du traitement psychoth\u00e9rapeutique entrepris, charge pour lui de pr\u00e9senter tous les trois mois au Service de probation et d'insertion (SPI) une attestation de suivi. B. Par arr\u00eat du 20 octobre 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis partiellement l'appel form\u00e9 par le Minist\u00e8re public contre le jugement du Tribunal de police. Statuant \u00e0 nouveau, elle a fix\u00e9 le d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e0 5 ans et dit que la fr\u00e9quence des s\u00e9ances du traitement psychoth\u00e9rapeutique \u00e9tait d'une par mois au minimum. Elle a confirm\u00e9 le jugement entrepris pour le surplus. C. Contre ce dernier arr\u00eat, le Minist\u00e8re public forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en tant qu'il met X._ au b\u00e9n\u00e9fice du sursis et requiert que ce dernier soit condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 ferme de 2 ans et soit astreint \u00e0 un traitement ambulatoire au sens de l'art. 63 CP. Subsidiairement, le Minist\u00e8re public conclut \u00e0 ce que X._ soit astreint \u00e0 un traitement ambulatoire au sens de l'art. 63 CP et que l'arr\u00eat entrepris soit confirm\u00e9 pour le surplus. Plus subsidiairement, il requiert la condamnation de X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 ferme de 2 ans, dont l'ex\u00e9cution est suspendue en faveur du suivi d'un traitement ambulatoire au sens de l'art. 63 CP. Plus subsidiairement encore, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ SA (ci-apr\u00e8s: X._) est inscrite au registre du commerce de Gen\u00e8ve depuis le 26 mai 2011. Elle a pour but toutes activit\u00e9s relatives aux services des valets de parking; d\u00e9placements et gardiennage de v\u00e9hicules et de biens; courtage en publicit\u00e9. D\u00e8s sa fondation, elle a exerc\u00e9 une activit\u00e9 de valet de parking \u00e0 l'A\u00e9roport International de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s l'A\u00e9roport). Elle emploie douze personnes dont six salari\u00e9s \u00e0 plein temps. Depuis le 15 juin 2012, l'A\u00e9roport a invit\u00e9 sans succ\u00e8s et \u00e0 plusieurs reprises X._ \u00e0 cesser ses activit\u00e9s de valet de parking sur les diff\u00e9rents parkings du site a\u00e9roportuaire en l'absence de concession d\u00e9livr\u00e9e. La rencontre des clients et l'encaissement des prestations \u00e0 l'int\u00e9rieur des parkings cr\u00e9aient de nombreux attroupements et g\u00eanaient la bonne exploitation du site. B. Par d\u00e9cision du 23 septembre 2013, l'A\u00e9roport a fait interdiction \u00e0 X._, ainsi qu'\u00e0 ses organes, collaborateurs et autres auxiliaires d'acc\u00e9der au site a\u00e9roportuaire, sous la menace des sanctions pr\u00e9vues \u00e0 l'art. 292 CP. Cette d\u00e9cision \u00e9tait d\u00e9clar\u00e9e imm\u00e9diatement ex\u00e9cutoire nonobstant recours. X._ a recouru contre cette d\u00e9cision sur le plan cantonal en demandant son annulation et, \u00e0 titre de mesures provisionnelles urgentes, la restitution de l'effet suspensif. Le 23 octobre 2013, la requ\u00eate en restitution de l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par le Pr\u00e9sident de la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s la Cour de justice). A la suite d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 27 f\u00e9vrier 2014 rendu dans une proc\u00e9dure parall\u00e8le et qui avait admis le recours d'un autre voiturier contre le refus de restituer l'effet suspensif (cause 2C_1161/2013), la Cour de justice a donn\u00e9 suite \u00e0 une nouvelle requ\u00eate de X._ et restitu\u00e9 l'effet suspensif en sa faveur le 13 juin 2014. Par arr\u00eat au fond du 23 juin 2015 notifi\u00e9 le 30 juin 2015, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours de X._. C. Contre cet arr\u00eat, X._ a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 31 juillet 2015 et a compl\u00e9t\u00e9 sa motivation le 1er septembre 2015. Elle conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, statuant \u00e0 nouveau, annule la d\u00e9cision de l'A\u00e9roport du 23 septembre 2013, sous suite de frais et d\u00e9pens. Par ordonnance du 3 septembre 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif form\u00e9e par X._. La Cour de justice a d\u00e9clar\u00e9 s'en rapporter \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 du recours et persister dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. L'A\u00e9roport a d\u00e9pos\u00e9 des d\u00e9terminations, en concluant au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. X._, ressortissant portugais n\u00e9 en 1992, est entr\u00e9 en Suisse en 2007. Devenu orphelin suite au d\u00e9c\u00e8s de sa m\u00e8re, il a \u00e9t\u00e9 accueilli par l'une de ses demi-soeurs, domicili\u00e9e dans le canton de Vaud. A partir du 9 mai 2008, il a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 sous tutelle; cette mesure a \u00e9t\u00e9 transform\u00e9e le 1er janvier 2013 par l'Autorit\u00e9 de protection de l'enfant et de l'adulte en curatelle de port\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale. En ao\u00fbt 2008, il s'est install\u00e9 avec sa famille d'accueil \u00e0 Monthey (Valais). L'int\u00e9ress\u00e9 a d'abord \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour, valable jusqu'au 31 juillet 2010, puis d'une autorisation de courte dur\u00e9e L UE/AELE, laquelle a \u00e9t\u00e9 renouvel\u00e9e pour la derni\u00e8re fois jusqu'au 30 d\u00e9cembre 2014. Apr\u00e8s avoir achev\u00e9 sa formation \"d'ouvrier de b\u00e2timent-ma\u00e7on\" le 15 ao\u00fbt 2012, X._ a effectu\u00e9 plusieurs missions temporaires. En 2013, il a effectu\u00e9 deux missions de trois mois pour le m\u00eame employeur \u00e0 raison de 20 heures par semaine. En janvier 2014, l'int\u00e9ress\u00e9 s'est vu renouveler son autorisation de courte dur\u00e9e L UE/AELE jusqu'au 30 d\u00e9cembre 2014 sur la base d'un contrat de travail qui d\u00e9butait le 23 janvier 2014. L'int\u00e9ress\u00e9 n'a travaill\u00e9 qu'un seul jour pour la soci\u00e9t\u00e9 A._ & Cie SA, car ses qualifications professionnelles ne correspondaient pas au profil recherch\u00e9 par l'entreprise; il a ensuite travaill\u00e9 du 13 juin au 4 juillet 2014 pour la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA \u00e0 un taux de 95 %. Par courrier du 11 juillet 2014, le Service de la population et des migrations du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a inform\u00e9 X._ qu'en raison de l'irr\u00e9gularit\u00e9 de son emploi et du fait qu'il n'avait pas rembours\u00e9 l'aide sociale dont il avait b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 en 2013 et 2014 (9'493 fr. 35), il \u00e9mettait une r\u00e9serve quant \u00e0 une \u00e9ventuelle demande de prolongation de son autorisation de courte dur\u00e9e, le priant de lui fournir un contrat de travail attestant qu'il pouvait subvenir \u00e0 ses besoins, ainsi que les preuves de remboursements mensuels au Service social. A.b. Depuis le d\u00e9but de son s\u00e9jour en Suisse, X._ a fait l'objet de deux condamnations p\u00e9nales. Le 3 d\u00e9cembre 2010, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 par le Tribunal des mineurs du canton du Valais \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois mois avec sursis et le 29 septembre 2014 par ordonnance p\u00e9nale \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende avec sursis et \u00e0 une amende pour l\u00e9sions corporelles simples. A.c. En octobre et novembre 2014, X._ a travaill\u00e9 pour C._ \u00e0 raison de 90 h 75, respectivement 125 h 25 par mois. En f\u00e9vrier, mars et avril 2015, il a travaill\u00e9 pour la soci\u00e9t\u00e9 D._ SA \u00e0 raison de 123 h, 176 h et 110 h 45 respectivement. B. Par d\u00e9cision du 11 d\u00e9cembre 2014, le Service cantonal a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation de s\u00e9jour de courte dur\u00e9e L UE/AELE de X._ et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse pour le 1er janvier 2015 au motif qu'il avait perdu le statut de travailleur au sens de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse, d'une part, et la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (ALCP; RS 0.142.112.681). Le 27 avril 2015, le Conseil d'Etat du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Conseil d'Etat) a rejet\u00e9 le recours de l'int\u00e9ress\u00e9. Il a notamment consid\u00e9r\u00e9 que son activit\u00e9 d\u00e9but\u00e9e en f\u00e9vrier 2015 pour la soci\u00e9t\u00e9 D._ SA devait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme marginale et accessoire. Par arr\u00eat du 14 ao\u00fbt 2015, le Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par X._ contre l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'effet suspensif et l'assistance judiciaire, de r\u00e9former l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 14 ao\u00fbt 2015 en ce sens que son permis L UE/AELE est renouvel\u00e9. Il conclut subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Par ordonnance du 22 septembre 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif. Le Tribunal cantonal, le Conseil d'Etat et le Service cantonal ont renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations a conclu au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 25 juin 2013, le Tribunal p\u00e9nal de l'arrondissement de la Broye a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 ferme de cinq ans pour actes d'ordre sexuel avec des enfants, actes d'ordre sexuel avec des enfants commis \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises et avec la circonstance aggravante de la commission en commun, contrainte sexuelle, contraintes sexuelles commises \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises et avec la circonstance aggravante de la commission en commun, viols commis \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises et avec la circonstance de la commission en commun, s\u00e9questration et remise \u00e0 des enfants de substances nocives. B. B.a. Par arr\u00eat du 13 juin 2014, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal fribourgeois a partiellement admis l'appel form\u00e9 par X._. Elle l'a reconnu coupable d'actes d'ordre sexuel avec des enfants et de remise \u00e0 des enfants de substances nocives, mais l'a acquitt\u00e9 des chefs d'accusation de viol, de contrainte sexuelle et de s\u00e9questration. Elle a fix\u00e9 la peine privative de libert\u00e9 \u00e0 trois ans, dont dix-huit mois ferme, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement, et dix-huit mois avec sursis, le d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e9tant de deux ans. B.b. Sur recours du Minist\u00e8re public fribourgeois et de la victime A._, la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a annul\u00e9, par arr\u00eat du 22 mai 2015 (6B_774/2014), l'arr\u00eat cantonal et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que la cour cantonale avait vers\u00e9 dans l'arbitraire en ne tenant pas compte de l'audition du 12 mars 2009 de la victime dont la fiabilit\u00e9 \u00e9tait \u00e9tablie par une expertise de cr\u00e9dibilit\u00e9 et une expertise p\u00e9dopsychiatre et d'o\u00f9 il ressortait que la victime avait clairement montr\u00e9 son opposition \u00e0 tout acte sexuel et d'ordre sexuel. B.c. Par arr\u00eat du 18 janvier 2016, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal fribourgeois a partiellement admis l'appel de X._. Elle a reconnu l'int\u00e9ress\u00e9 coupable de viol, de contrainte sexuelle et d'actes d'ordre sexuel avec des enfants pour les faits du 3 septembre 2008, et de contrainte sexuelle et d'actes d'ordre sexuel avec des enfants, ainsi que de remise \u00e0 des enfants de substances nocives pour les faits du 13 au 14 septembre 2008, mais l'a acquitt\u00e9 du chef d'accusation de s\u00e9questration pour les faits du 3 septembre 2008. Elle l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 48 mois, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement et de la d\u00e9tention en ex\u00e9cution anticip\u00e9e de peine. En r\u00e9sum\u00e9, la cour cantonale a retenu les faits suivants: Le 3 septembre 2008, A._, Y._ et X._ se sont rendus ensemble \u00e0 M._, au moyen de la voiture de ce dernier, pour rencontrer la meilleure amie de A._. Arriv\u00e9s en retard, \u00e0 savoir vers 18 heures, ils ne l'ont pas vue et se sont rendus \u00e0 O._ au domicile de X._. Y._ et X._ ont contraint la jeune fille \u00e0 entretenir des relations sexuelles avec eux, d'abord avec X._, puis avec Y._, puis les trois ensemble, impliquant des fellations, p\u00e9n\u00e9trations vaginales et anales, le tout sur une dur\u00e9e de 1h \u00e0 1h30. Le week-end du 13 au 14 septembre 2008, A._ a f\u00eat\u00e9 son 15\u00e8me anniversaire au domicile de sa maman, \u00e0 N._, avec des amis, dont Y._ et X._. La m\u00e8re de A._ a quitt\u00e9 le domicile entre 23h30 et 2h du matin. X._ est alors sorti et a ramen\u00e9 deux bouteilles de vodka. Il a ensuite contraint A._ \u00e0 lui faire une fellation. C. Contre ce dernier arr\u00eat, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement, que l'arr\u00eat attaqu\u00e9 soit r\u00e9form\u00e9 en se cens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 des accusations de viol et de contrainte sexuelle et condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 n'exc\u00e9dant pas trois ans, dont dix-huit mois ferme, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention pr\u00e9ventive, et dix-huit mois avec sursis, le d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 deux ans, subsidiairement \u00e0 une peine de trois ans dont dix-huit mois ferme, sous d\u00e9duction de la pr\u00e9ventive, et dix-huit mois avec sursis, le d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 deux ans. Subsidiairement, il requiert que l'arr\u00eat attaqu\u00e9 soit annul\u00e9 et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire et l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B._, monteur-\u00e9lectricien de formation, a travaill\u00e9 au service de l'entreprise A._ S\u00e0rl. A ce titre, il \u00e9tait assur\u00e9 en mati\u00e8re de pr\u00e9voyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidit\u00e9 aupr\u00e8s de Performa Fondation collective LPP (ci-apr\u00e8s: Performa). Cette derni\u00e8re, par lettre du 25 mars 1996, avait r\u00e9sili\u00e9 le contrat d'assurance portant sur la pr\u00e9voyance surobligatoire pour cause de r\u00e9ticence. En raison de lombalgies sur troubles statiques et discopathie, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud a allou\u00e9 \u00e0 son assur\u00e9 une demi-rente d'invalidit\u00e9 depuis le 1 er octobre 1995, fond\u00e9e sur une perte de gain de 50 %, par d\u00e9cision du 6 octobre 1997; cette prestation \u00e9tait accompagn\u00e9e de rentes compl\u00e9mentaires pour enfants. De son c\u00f4t\u00e9, Performa l'a mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente minimale LPP, fond\u00e9e sur un degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 de 50 %, d\u00e8s le 26 octobre 1996, soit annuellement 6'020 fr. pour l'assur\u00e9 et 1'204 fr. pour chacun de ses trois enfants. Le Fonds de garantie LPP (ci-apr\u00e8s: le Fonds) a repris la gestion des rentiers au 1 er janvier 1998, \u00e0 la suite de l'insolvabilit\u00e9 de Performa. A.b. Une r\u00e9vision de la rente AI, initi\u00e9e en septembre 2008, a mis en \u00e9vidence une aggravation de l'\u00e9tat de sant\u00e9 cons\u00e9cutive \u00e0 plusieurs infarctus. Par d\u00e9cision du 16 janvier 2012, l'office AI a port\u00e9 le taux d'invalidit\u00e9 \u00e0 68 % et accord\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 trois quarts de rente d\u00e8s le 1 er septembre 2008, ainsi que les rentes pour enfants correspondantes, r\u00e9sultant de la comparaison d'un revenu sans invalidit\u00e9 de 74'965 fr. 45 avec un gain d'invalide de 23'991 fr. 55. Le 6 f\u00e9vrier 2012, B._ a demand\u00e9 au Fonds d'adapter la rente de la pr\u00e9voyance professionnelle avec effet d\u00e8s le 1 er septembre 2008 au plus tard. Par lettre du 20 juin 2012, le Fonds a refus\u00e9 d'augmenter les rentes, \u00e0 d\u00e9faut d'un lien de connexit\u00e9 mat\u00e9rielle entre l'aggravation de l'\u00e9tat de sant\u00e9 et l'invalidit\u00e9 justifiant le versement d'une rente. En outre, le Fonds a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un examen de surindemnisation pour les ann\u00e9es 2008 \u00e0 2012, ainsi qu'\u00e0 partir de 2017. Selon le Fonds, l'augmentation du degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 fix\u00e9e par l'office AI induisait une surindemnisation importante d\u00e8s le 1 er septembre 2008, de sorte que les rentes de la pr\u00e9voyance professionnelle ne seraient plus vers\u00e9es du 1 er ao\u00fbt 2012 \u00e0 fin f\u00e9vrier 2018, sous r\u00e9serve d'une \u00e9ventuelle suppression des rentes pour enfants avant l'\u00e2ge terme. Par lettre du 10 septembre 2012, B._ a admis qu'il n'y avait pas de \"lien de connexit\u00e9 mat\u00e9rielle et temporelle entre l'augmentation de la rente AI (passant d'une demi-rente \u00e0 3/4 de rente d'invalidit\u00e9) et la couverture de pr\u00e9voyance professionnelle\", de sorte que l'aggravation de l'\u00e9tat de sant\u00e9 ne conduisait pas \u00e0 une adaptation du taux de la rente de la pr\u00e9voyance professionnelle. Il a toutefois contest\u00e9 le gain sans invalidit\u00e9 servant au calcul de coordination. Par lettre du 16 octobre 2012, le Fonds a confirm\u00e9 qu'il ne versait plus aucune rente de la pr\u00e9voyance professionnelle depuis le mois d'ao\u00fbt 2012 en raison d'une surindemnisation, la situation perdurant jusqu'en f\u00e9vrier 2018. B. Le 18 juin 2013, B._ a saisi le Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, en concluant \u00e0 ce que le Fonds f\u00fbt condamn\u00e9 \u00e0 lui verser 110'685 fr. jusqu'en 2019, en sus d'autres pr\u00e9tentions devant \u00eatre pr\u00e9cis\u00e9es en cours d'instance (indexation de rentes, rentes pour les ann\u00e9es 2020 et suivantes, int\u00e9r\u00eats moratoires). La juridiction cantonale a proc\u00e9d\u00e9 au calcul de coordination et de surindemnisation. En plus des \u00e9l\u00e9ments (allocations familiales, rentes AI) qu'elle a retenus pour chacune des ann\u00e9es en cause (2008 \u00e0 2013), elle a \u00e9galement pris en compte des revenus avec invalidit\u00e9 qu'elle a arr\u00eat\u00e9s \u00e0 23'991 fr. pour l'ann\u00e9e 2008, 24'471 fr. pour 2009, 24'642 fr. pour 2010, 24'888 fr. (14'518 fr. + 10'370 fr.) pour 2011, 25'063 fr. pour 2012 et 25'313 fr. pour 2013. Du calcul effectu\u00e9 pour les ann\u00e9es 2008 \u00e0 2013, il est apparu que des rentes LPP avaient \u00e9t\u00e9 vers\u00e9es \u00e0 tort pour un total de 2'444 fr. de septembre 2008 \u00e0 juillet 2011, tandis que des rentes LPP restaient dues \u00e0 hauteur de 9'011 fr. d'ao\u00fbt 2011 \u00e0 d\u00e9cembre 2013, soit une diff\u00e9rence de 6'566 fr. en faveur du demandeur. Par jugement du 19 novembre 2014, le Tribunal cantonal a d\u00e8s lors partiellement admis la demande en ce sens que le Fonds d\u00e9fendeur a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 verser au demandeur le montant de 6'566 fr. 33 \u00e0 titre de rente d'invalidit\u00e9 LPP pour l'ann\u00e9e 2013, ainsi qu'une rente d'invalidit\u00e9 LPP mensuelle de 566 fr. d\u00e8s le 1 er janvier 2014, laquelle sera adapt\u00e9e \u00e0 l'\u00e9volution des prix pour les ann\u00e9es suivantes conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 36 LPP et aux prescriptions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C. B._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. Il en demande la r\u00e9forme en ce sens que le fonds intim\u00e9 soit condamn\u00e9 \u00e0 lui payer les montants de 65'748 fr. et de 2'444 fr. en sus de ce qui lui a \u00e9t\u00e9 adjug\u00e9 le 19 novembre 2014. Le Fonds de garantie LPP intim\u00e9 conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 de la conclusion portant sur le versement d'une somme de 65'748 fr., et au rejet du recours pour le surplus. Le recourant a pr\u00e9sent\u00e9 des observations sur la r\u00e9ponse de l'intim\u00e9. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 27 avril 2015, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale (faisant suite \u00e0 une premi\u00e8re plainte p\u00e9nale du 28 f\u00e9vrier 2015) \u00e0 l'encontre d'A._ pour diffamation (art. 173 CP), en raison de la publication sur son blog internet de captures d'\u00e9cran de messages ainsi que de courriers \u00e9lectroniques et de lettres la concernant. Elle l'accusait \u00e9galement d'avoir continu\u00e9 \u00e0 publier des all\u00e9gations la concernant, malgr\u00e9 une d\u00e9cision de mesures superprovisionnelles civiles le lui interdisant (art. 292 CP). B. L'Office r\u00e9gional du Minist\u00e8re public du Bas-Valais a rendu une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re le 28 mai 2015, estimant que la plainte p\u00e9nale ne r\u00e9pondait pas aux conditions de l'art. 30 CP, en ce sens qu'il \u00e9tait insuffisant de d\u00e9poser 150 pages de blog sans dire plus pr\u00e9cis\u00e9ment ce qui \u00e9tait reproch\u00e9 \u00e0 son auteur. Il a par ailleurs statu\u00e9 sur les cinq passages mis en exergue par X._, consid\u00e9rant qu'ils ne rev\u00eataient pas le caract\u00e8re infamant pouvant justifier l'ouverture d'une instruction p\u00e9nale. S'agissant de l'infraction \u00e0 l'art. 292 CP, le Minist\u00e8re public a relev\u00e9 que l'ordonnance de mesures superprovisionnelles n'\u00e9tait pas encore motiv\u00e9e au moment de la publication des propos litigieux et A._ avait communiqu\u00e9 son intention de recourir. Dans ces circonstances, il a constat\u00e9 que les \u00e9l\u00e9ments constitutifs de l'infraction n'\u00e9taient manifestement pas r\u00e9unis. C. Par ordonnance du 29 janvier 2016, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du Valais a rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours form\u00e9 par X._ contre l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision cantonale et conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause au Minist\u00e8re public pour qu'il entre en mati\u00e8re sur sa plainte du 27 avril 2015. Subsidiairement, elle conclut \u00e0 ce qu'il statue dans le sens des consid\u00e9rants. Elle sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ se trouve en d\u00e9tention provisoire depuis le 31 janvier 2015, dans le cadre d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre lui notamment pour escroquerie par m\u00e9tier, usure, contrainte, infractions \u00e0 la loi sur l'assurance ch\u00f4mage (LACI), \u00e0 la loi sur les armes (LArm) et \u00e0 la loi sur les stup\u00e9fiants (LStup). Il est d\u00e9tenu au sein de la prison vaudoise du Bois-Mermet depuis le 17 f\u00e9vrier 2015. Par demande du 11 septembre 2015 (compl\u00e9t\u00e9e le 21 septembre 2015) transmise au Tribunal des mesures de contrainte du canton de Vaud, A._ a requis une indemnisation pour ses conditions de d\u00e9tention qu'il estimait illicites. Le 6 novembre 2015, la Direction de la prison du Bois-Mermet s'est d\u00e9termin\u00e9e et a produit un rapport. Il en ressort notamment que le pr\u00e9nomm\u00e9 a occup\u00e9 diff\u00e9rentes cellules de 8,8 m 2 avec un autre d\u00e9tenu. Par ordonnance du 20 janvier 2016, le Tribunal des mesures de contrainte a constat\u00e9 que les conditions dans lesquelles se d\u00e9roulait la d\u00e9tention provisoire du pr\u00e9venu \u00e0 la prison du Bois-Mermet \u00e9taient conformes aux exigences conventionnelles, constitutionnelles et l\u00e9gales. Par arr\u00eat du 4 f\u00e9vrier 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par A._ et a confirm\u00e9 l'ordonnance du 20 janvier 2016. Elle a consid\u00e9r\u00e9 en substance que les conditions de d\u00e9tention d\u00e9nonc\u00e9es ne violaient pas la dignit\u00e9 humaine. B. A._ a d\u00e9pos\u00e9 un recours contre l'arr\u00eat du 4 f\u00e9vrier 2016 aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il demande que l'arr\u00eat attaqu\u00e9 soit annul\u00e9 et que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision constatant que les conditions de sa d\u00e9tention provisoire ne sont pas conformes aux exigences conventionnelles, constitutionnelles et l\u00e9gales. Invit\u00e9s \u00e0 d\u00e9poser des observations, le Minist\u00e8re public et le Tribunal cantonal renoncent \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 27 mai 2015, la Cour des affaires p\u00e9nales du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral a notamment acquitt\u00e9 X._ du chef d'accusation d'entrave \u00e0 la circulation publique (art. 237 ch. 2 CP) et de celui subsidiaire de mise en danger par l'aviation (art. 90 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 21 d\u00e9cembre 1948 sur l'aviation [LA; RS 748.0]), et mis les frais de proc\u00e9dure \u00e0 la charge de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Ce jugement repose, en substance, sur l'\u00e9tat de fait suivant. En tant que commandant de bord, X._ a effectu\u00e9 un vol en h\u00e9licopt\u00e8re entre Saanen et Nyon le 18 f\u00e9vrier 2013 en compagnie de A._, ce dernier \u00e9tant l'\u00e9l\u00e8ve pilote. Durant ce vol, l'h\u00e9licopt\u00e8re a survol\u00e9 le t\u00e9l\u00e9si\u00e8ge B._, dans le domaine skiable de C._, qui est exploit\u00e9 par D._ SA, dont E._ est le directeur. A ce moment pr\u00e9cis, cette installation \u00e9tait en activit\u00e9 et des skieurs se trouvaient sur le t\u00e9l\u00e9si\u00e8ge et \u00e0 sa station d'arriv\u00e9e. L'h\u00e9licopt\u00e8re a provoqu\u00e9 un d\u00e9placement d'air et ce d\u00e9placement a caus\u00e9 le vacillement de plusieurs si\u00e8ges, ainsi que l'envol de luges en plastique et une \u00ab bourrasque de neige \u00bb \u00e0 la station d'arriv\u00e9e. En raison de ce d\u00e9placement d'air, l'agent d'exploitation F._, qui se trouvait \u00e0 la station d'arriv\u00e9e, a arr\u00eat\u00e9 le t\u00e9l\u00e9si\u00e8ge durant une trentaine de secondes. B. Le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 27 mai 2015. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la condamnation de X._ pour entrave \u00e0 la circulation publique par n\u00e9gligence \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 300 fr. le jour, avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 2'000 fr., convertible en cas de non-paiement fautif en une peine privative de libert\u00e9 de substitution de six jours. A titre subsidiaire, il sollicite l'annulation du jugement pr\u00e9cit\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'instance inf\u00e9rieure pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 13 avril 2015, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois a reconnu X._ coupable d'infraction grave \u00e0 la LStup (RS 812.121), de complicit\u00e9 d'infraction \u00e0 la LStup, de contravention \u00e0 la LStup et d'infraction \u00e0 la LEtr (RS 142.20). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 2 ans avec sursis pendant 5 ans, sous d\u00e9duction de 195 jours de d\u00e9tention provisoire et 66 jours d'ex\u00e9cution anticip\u00e9e de peine. Il a prononc\u00e9 une amende contraventionnelle de 100 fr. et fix\u00e9 \u00e0 un jour la peine privative de libert\u00e9 de substitution. Il a r\u00e9voqu\u00e9 un sursis assortissant une peine p\u00e9cuniaire de 15 jours-amende prononc\u00e9e le 12 d\u00e9cembre 2013. Enfin, il a constat\u00e9 que le pr\u00e9venu avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9tenu dans des conditions illicites de d\u00e9tention provisoire pendant 27 jours et lui a allou\u00e9 une indemnit\u00e9 de 1'350 fr. \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral, \u00e0 la charge de l'Etat de Vaud. B. B.a. Statuant le 26 ao\u00fbt 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel du pr\u00e9venu contre le jugement pr\u00e9cit\u00e9, qu'elle a enti\u00e8rement confirm\u00e9. B.b. La condamnation pour les infractions \u00e0 la LStup repose sur les faits suivants: Entre le mois de d\u00e9cembre 2013 et le 16 janvier 2014 (pour le moins), X._ a consomm\u00e9 de la marijuana dans une quantit\u00e9 ind\u00e9termin\u00e9e et a vendu 4,5 grammes de coca\u00efne pure (compte tenu d'un taux de puret\u00e9 de 17 % et de boulettes de 0,71 grammes). Pendant la m\u00eame p\u00e9riode, il a particip\u00e9 \u00e0 de nombreuses reprises, en faisant le guet, \u00e0 des transactions entre A._ et B._ portant sur une quantit\u00e9 comprise entre 26 et 52 boulettes de coca\u00efne. La quantit\u00e9 de coca\u00efne pure repr\u00e9sentait environ 7,8 grammes (compte tenu d'un taux de puret\u00e9 de 25 % et de boulettes de 1,2 gramme). Le 16 janvier 2014 vers 22h00, un individu a livr\u00e9 106 grammes de coca\u00efne - correspondant \u00e0 51,3 grammes de substance pure - dans un appartement occup\u00e9, \u00e0 ce moment-l\u00e0, par le pr\u00e9venu, A._ et C._. X._ a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 vers 22h15, alors qu'il sortait de l'appartement. C. X._ forme un recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement cantonal dont il demande la r\u00e9forme en tant qu'il porte sur les infractions \u00e0 la LStup, d'une part, et sur le montant allou\u00e9 en raison des conditions illicites de d\u00e9tention, d'autre part. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa condamnation pour infraction simple \u00e0 la LStup, contravention \u00e0 la LStup et infraction \u00e0 la LEtr, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 6 mois avec sursis pendant 5 ans et \u00e0 une amende de 100 fr., ainsi qu'au versement d'un montant de 2'700 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour tort moral. Enfin, il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A la suite d'un entretien qui s'est d\u00e9roul\u00e9 le 29 juin 2012 entre Y.X._ et un assistant social, les \u00e9poux Y.X._ et X.X._ ont per\u00e7u un montant d'aide sociale pour les mois de juillet et d'ao\u00fbt 2012 sup\u00e9rieur \u00e0 celui que leur situation financi\u00e8re justifiait. La Commune de Villars-Sur-Gl\u00e2ne a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre eux. B. Par jugement du 14 avril 2014, le Juge de police de l'arrondissement de la Sarine a acquitt\u00e9 Y.X._ et X.X._ du chef de contravention \u00e0 l'aide sociale. Il a constat\u00e9 que X.X._ n'avait jamais pris part aux entretiens avec l'assistant social, de sorte qu'elle n'\u00e9tait pas concern\u00e9e par les faits. S'agissant de Y.X._, il existait un doute quant au fait qu'il ait adopt\u00e9 un comportement actif de tromperie \u00e0 l'\u00e9gard du service social dans le but d'obtenir ind\u00fbment des prestations d'assistance. C. Par arr\u00eat du 3 juillet 2015, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a admis l'appel du Minist\u00e8re public du canton de Fribourg et l'appel joint de la Commune de Villars-sur-Gl\u00e2ne. Elle a condamn\u00e9 Y.X._ et X.X._ pour contravention \u00e0 l'art. 37a al. 1 de la loi fribourgeoise du 14 novembre 1991 sur l'aide sociale (LAsoc/FR; RS/FR 831.0.11) \u00e0 une amende de respectivement 500 fr. et 300 fr., ainsi qu'aux frais de proc\u00e9dure de premi\u00e8re et de deuxi\u00e8me instance. D. Y.X._ et X.X._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Ils concluent \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'appel et l'appel joint sont rejet\u00e9s, le jugement de premi\u00e8re instance est confirm\u00e9, les frais de toutes les proc\u00e9dure sont mis \u00e0 la charge de l'Etat et une indemnit\u00e9 \u00e9quitable de 6000 fr. leur est octroy\u00e9e pour r\u00e9paration du tort moral subi. Ils sollicitent le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Interpell\u00e9s, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, le minist\u00e8re public a fait de m\u00eame, renvoyant aux consid\u00e9rants expos\u00e9s dans la d\u00e9claration d'appel du 23 d\u00e9cembre 2014. La Commune de Villars-sur-Gl\u00e2ne a conclu, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement \u00e0 son rejet. Ces \u00e9critures ont \u00e9t\u00e9 transmises \u00e0 Y.X._ et X.X._. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 16 f\u00e9vrier 2015, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de la C\u00f4te a reconnu A.X._ coupable de mise d'un v\u00e9hicule automobile \u00e0 la disposition d'un conducteur sans permis requis (art. 95 al. 1 let. e LCR), d'avoir laiss\u00e9 conduire sans permis de circulation ou plaque de contr\u00f4le (art. 96 al. 3 LCR) et d'avoir laiss\u00e9 conduire sans assurance-responsabilit\u00e9 civile (art. 96 al. 3 LCR). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende, \u00e0 100 fr. le jour avec sursis pendant deux ans, \u00e0 une amende de 800 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 8 jours, ainsi qu'aux frais, par 200 francs. Les faits reproch\u00e9s \u00e0 A.X._ \u00e9taient ainsi d\u00e9crits dans l'ordonnance p\u00e9nale \" Lieu et date: A Lully, Chemin Y._, le 7 juillet 2013 vers 16 h 00 \" et \" Indication sommaire des faits retenus: Le pr\u00e9venu A.X._ a mis \u00e0 disposition de son fils, B.X._, n\u00e9 le xxx 2002, un motocycle l\u00e9ger 80cc non immatricul\u00e9 et non couvert par une assurance-responsabilit\u00e9 civile \". B. A la suite de l'opposition form\u00e9e par A.X._, le Tribunal de police de l'arrondissement de la C\u00f4te a, par jugement du 30 juin 2015, lib\u00e9r\u00e9 A.X._ des pr\u00e9ventions indiqu\u00e9es ci-dessus, lui a allou\u00e9 une indemnit\u00e9 de 3150 fr. pour ses frais de d\u00e9fense et a laiss\u00e9 les frais de la cause, par 600 fr., \u00e0 la charge de l'Etat. C. Par jugement du 7 septembre 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis l'appel form\u00e9 par le minist\u00e8re public et a rejet\u00e9 l'appel joint de A.X._. Apr\u00e8s avoir confirm\u00e9 la lib\u00e9ration de celui-ci des chefs d'accusation de mise d'un v\u00e9hicule automobile \u00e0 la disposition d'un conducteur sans permis et de laisser conduire sans permis de circulation ou plaques de contr\u00f4le, elle a modifi\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance en ce sens qu'elle a d\u00e9clar\u00e9 A.X._ coupable d'avoir laiss\u00e9 conduire un v\u00e9hicule non couvert par une assurance responsabilit\u00e9 civile. La Cour d'appel p\u00e9nale a exempt\u00e9 A.X._ de toute peine et a mis les frais de la cause \u00e0 sa charge. Cette autorit\u00e9 a retenu \u00e0 la base de cette d\u00e9cision que A.X._ avait autoris\u00e9 son fils et l'ami de celui-ci \u00e9galement mineur \u00e0 circuler avec le pocket bike dans le champ voisin avec l'accord du propri\u00e9taire. Cette aire ne pouvant \u00eatre qualifi\u00e9e de voie publique et vu l'usage restreint du v\u00e9hicule, celui-ci ne devait pas \u00eatre obligatoirement assur\u00e9 pour une telle utilisation. En revanche, il ressortait de la lettre de A.X._ du 7 novembre 2013 qu'il avait \u00e9galement autoris\u00e9 les deux enfants \u00e0 se rendre sur un chemin forestier, chemin qui devait \u00eatre assimil\u00e9 \u00e0 une route publique, ce qui n\u00e9cessitait la conclusion d'une assurance responsabilit\u00e9 civile pour y circuler. Au vu de ce qui pr\u00e9c\u00e9dait, la Cour d'appel p\u00e9nale a jug\u00e9 que les conditions de l'art. 96 al. 3 LCR \u00e9taient r\u00e9alis\u00e9es et que A.X._ s'\u00e9tait rendu coupable de laisser conduire sans assurance responsabilit\u00e9 civile. D. A.X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 7 septembre 2015. Il conclut principalement, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que l'appel du minist\u00e8re public est rejet\u00e9, son appel joint est admis et l'indemnit\u00e9 qui lui a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9e est augment\u00e9e \u00e0 4'660 fr. 75. Une indemnit\u00e9 de 2'337 fr. 65 lui est \u00e9galement allou\u00e9e. A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement du 7 septembre 2015 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Le minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. A.X._ a formul\u00e9 des observations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. X._, n\u00e9e en 1948, a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 d'employ\u00e9e d'exploitation au CHUV jusqu'au 31 octobre 1992; \u00e0 ce titre, elle \u00e9tait affili\u00e9e pour la pr\u00e9voyance professionnelle aupr\u00e8s de la Caisse de pension de l'\u00c9tat de Vaud (CPEV). En septembre 1992, elle a demand\u00e9 le remboursement en esp\u00e8ces de sa prestation de d\u00e9part, indiquant qu'elle \u00e9tait mari\u00e9e et cessait toute activit\u00e9 lucrative. La CPEV a accept\u00e9 la demande et pay\u00e9 la prestation de d\u00e9part par ch\u00e8que du 1er d\u00e9cembre 1992; dans son courrier du 24 novembre 1992, la caisse pr\u00e9cisait \u00e0 X._ que, durant le d\u00e9lai de 30 jours entre la fin des rapports de travail et le versement, elle \u00e9tait assur\u00e9e contre les risques d'invalidit\u00e9 d\u00e9finitive et de d\u00e9c\u00e8s. Le 12 avril 1993, X._ a d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s de l'office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (office AI) une demande tendant \u00e0 l'octroi d'une rente d'invalidit\u00e9. Du 1er septembre 1993 au 30 septembre 1995, X._ a travaill\u00e9 comme employ\u00e9e de maison \u00e0 40% dans une institution \u00e0 Lausanne. Elle a \u00e9t\u00e9 affili\u00e9e aupr\u00e8s du Fonds A._. Dans sa demande d'affiliation du 27 septembre 1993, elle a notamment indiqu\u00e9 jouir d'une pleine capacit\u00e9 de travail et ne souffrir, \u00e0 sa connaissance, ni d'une infirmit\u00e9, ni des suites d'une maladie ou d'un accident. Par d\u00e9cision du 26 ao\u00fbt 1996, l'office AI a mis X._ au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 avec effet r\u00e9troactif au 1er octobre 1993. Selon les avis m\u00e9dicaux vers\u00e9s au dossier AI, l'incapacit\u00e9 de travail a d\u00e9but\u00e9 le 1er novembre 1992 et le besoin de traitement m\u00e9dical s'est manifest\u00e9 le 22 avril 1993. Le 22 janvier 1997, X._ a adress\u00e9 au Fonds A._ une demande de prestations d'invalidit\u00e9. Celles-ci ont \u00e9t\u00e9 refus\u00e9es au motif que l'incapacit\u00e9 de travail \u00e0 l'origine de l'invalidit\u00e9 \u00e9tait ant\u00e9rieure \u00e0 l'affiliation au fonds. X._ a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal des assurances du canton de Vaud. Dans cette proc\u00e9dure, elle a \u00e9t\u00e9 mise au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire et repr\u00e9sent\u00e9e successivement par trois avocats, dont Me Z._ en dernier lieu. Le 30 juin 1999, cet avocat avait inform\u00e9 le Tribunal des assurances de sa constitution en qualit\u00e9 de nouveau conseil de X._; il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 en qualit\u00e9 de conseil d'office le 11 janvier 2000. Par jugement du 19 f\u00e9vrier 2001 notifi\u00e9 le 30 avril 2001 \u00e0 Me Z._, le Tribunal des assurances a rejet\u00e9 le recours. Ce jugement n'a pas \u00e9t\u00e9 attaqu\u00e9. Le 21 avril 2008, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de rente d'invalidit\u00e9 de la pr\u00e9voyance professionnelle aupr\u00e8s de la CPEV. La caisse a reconnu une invalidit\u00e9 d\u00e9finitive \u00e0 100% d\u00e8s le 1er novembre 1992, mais s'est pr\u00e9value de la prescription. Le 23 octobre 2009, X._ a introduit une action tendant \u00e0 l'octroi, par la CPEV, d'une rente d'invalidit\u00e9. Par jugement du 20 septembre 2011, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 la demande, au motif que le droit de X._ de percevoir une rente de la part de la CPEV \u00e9tait prescrit. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre ce jugement par arr\u00eat du 4 juillet 2012 (cause 9C_94/2012). B. Par demande du 19 juillet 2013, X._ a ouvert action contre Z._, concluant au paiement de dommages-int\u00e9r\u00eats par 1'508'954 fr.55 plus int\u00e9r\u00eats; ce montant, port\u00e9 ult\u00e9rieurement \u00e0 1'585'022 fr.85, repr\u00e9sente essentiellement les prestations d'invalidit\u00e9 en faveur de la demanderesse et de trois enfants. X._ reproche \u00e0 l'avocat une mauvaise ex\u00e9cution du mandat; il ne l'aurait pas inform\u00e9e de ses droits \u00e0 l'obtention de prestations d'invalidit\u00e9 de la part de la CPEV et n'aurait pas entrepris les d\u00e9marches n\u00e9cessaires aupr\u00e8s de cette caisse afin d'interrompre la prescription. Elle soutient qu'apr\u00e8s la fin du mandat d'office, intervenue en f\u00e9vrier 2002, l'avocat \u00e9tait \"toujours mandat\u00e9 par [elle] et restait tenu de l'informer sur les d\u00e9marches \u00e0 entreprendre afin d'obtenir des prestations d'invalidit\u00e9 de la CPEV\". Z._ a conclu au rejet de la demande. En particulier, il a contest\u00e9 sa l\u00e9gitimation passive, soutenant que les actes qu'il avait accomplis pour la recourante s'\u00e9taient toujours inscrits dans le cadre de sa mission de d\u00e9fenseur d'office; selon lui, c'\u00e9tait l'\u00c9tat de Vaud qui devait, le cas \u00e9ch\u00e9ant, \u00eatre recherch\u00e9 en responsabilit\u00e9. Par jugement du 25 septembre 2015, la Chambre patrimoniale cantonale du canton de Vaud a rejet\u00e9 la demande. En r\u00e9sum\u00e9, elle a jug\u00e9 que la preuve d'un mandat priv\u00e9 qui aurait succ\u00e9d\u00e9 au mandat d'office n'avait pas \u00e9t\u00e9 apport\u00e9e, que l'avocat avait agi uniquement en qualit\u00e9 de conseil d'office, qu'il n'\u00e9tait, en tant que tel, pas tenu envers X._ de r\u00e9parer le dommage et que, le cas \u00e9ch\u00e9ant, c'\u00e9tait \u00e0 l'\u00c9tat de Vaud d'assumer cette responsabilit\u00e9; partant, elle a ni\u00e9 la l\u00e9gitimation passive de Z._. A titre subsidiaire, la Chambre patrimoniale a jug\u00e9 que d'\u00e9ventuelles pr\u00e9tentions en dommages-int\u00e9r\u00eats \u00e0 l'encontre de l'avocat seraient de toute fa\u00e7on prescrites, le d\u00e9lai de prescription de cinq ans \u00e9tant venu \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance au plus tard en octobre 2008. X._ a interjet\u00e9 appel. Par arr\u00eat du 19 f\u00e9vrier 2016, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance en ce qu'il rejetait la demande pour cause de d\u00e9faut de l\u00e9gitimation passive; en revanche, elle a laiss\u00e9 ouverte la question de la prescription des pr\u00e9tentions en dommages-int\u00e9r\u00eats envers l'avocat. Selon la cour cantonale, X._ n'a pas prouv\u00e9 avoir conclu un mandat avec l'avocat apr\u00e8s que celui-ci lui a communiqu\u00e9 le jugement cantonal du 19 f\u00e9vrier 2001 dans la proc\u00e9dure ouverte contre le Fonds A._, pas plus qu'elle n'a prouv\u00e9 que l'avocat aurait continu\u00e9 \u00e0 l'assister ou la repr\u00e9senter apr\u00e8s cette date. La preuve d'un mandat priv\u00e9 ayant pris place \u00e0 la suite du mandat d'office n'\u00e9tant pas apport\u00e9e, la Cour d'appel civile a retenu que l'avocat avait agi uniquement en qualit\u00e9 de conseil d'office de X._. A l'instar des juges de premi\u00e8re instance, elle a jug\u00e9 que Z._ ne r\u00e9pondait pas personnellement, envers X._, d'une \u00e9ventuelle n\u00e9gligence dans l'ex\u00e9cution du mandat d'office. A la suite de l'annulation de son mariage, X._ a repris son nom de jeune fille. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re civile. Elle conclut \u00e0 ce que Z._ soit condamn\u00e9 \u00e0 lui verser la somme de 1'585'022 fr.85 avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% d\u00e8s le 27 novembre 2014; elle demande subsidiairement le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, voire \u00e0 l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance. La recourante fait valoir principalement que l'intim\u00e9 est responsable en qualit\u00e9 de mandataire priv\u00e9, sur la base du mandat qu'elle lui a confi\u00e9 lors de la premi\u00e8re consultation en 1999; \u00e0 titre subsidiaire, elle soutient que l'avocat commis d'office est personnellement responsable de la bonne et fid\u00e8le ex\u00e9cution du mandat d'office. La recourante a requis le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire, qui lui a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9e par ordonnance du 29 ao\u00fbt 2016 avec d\u00e9signation de son mandataire comme avocat d'office. L'intim\u00e9 propose le rejet du recours. Par la suite, les parties ont chacune d\u00e9pos\u00e9 des observations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 21 mai 2014, les autorit\u00e9s fiscales fran\u00e7aises ont adress\u00e9 \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions (ci-apr\u00e8s: l'Administration f\u00e9d\u00e9rale) une demande d'assistance administrative en mati\u00e8re fiscale au sujet des \u00e9poux A._ et B._. Lors du contr\u00f4le fiscal dont ils faisaient l'objet en France, il \u00e9tait apparu qu'ils avaient consult\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 genevoise C._ Ltd pour effectuer des placements financiers et les autorit\u00e9s fran\u00e7aises les soup\u00e7onnaient d'avoir eu recours \u00e0 cette soci\u00e9t\u00e9 pour effectuer des placements non d\u00e9clar\u00e9s en France. Or, en tant que r\u00e9sidents fran\u00e7ais, les \u00e9poux A._/B._ avaient l'obligation de d\u00e9clarer les comptes bancaires qu'ils avaient ouverts \u00e0 l'\u00e9tranger et ceux sur lesquels ils disposaient d'une procuration, et de reporter dans leur d\u00e9claration d'imp\u00f4t l'ensemble de leurs revenus et fortune de source fran\u00e7aise et \u00e9trang\u00e8re. La France souhaitait d\u00e8s lors obtenir une copie des contrats que cette soci\u00e9t\u00e9 avait conclus avec l'un et/ou l'autre des \u00e9poux, des informations sur la nature et le montant des avoirs aux 1er janvier 2010 \u00e0 2013 qu'elle g\u00e9rait pour le compte de l'un et/ou l'autre des \u00e9poux, qu'ils soient d\u00e9tenus directement ou indirectement, ainsi que le montant et la nature des revenus que ces avoirs avaient produits en 2011 et 2012, avec indication de la date, du libell\u00e9 et du num\u00e9ro de compte cr\u00e9dit\u00e9 (art. 105 al. 2 LTF). Le 29 septembre 2014, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a requis la soci\u00e9t\u00e9 C._ AG, \u00e0 Zurich, de transmettre les renseignements demand\u00e9s par la France et d'informer les personnes concern\u00e9es de l'ouverture de la proc\u00e9dure. Le 16 octobre 2014, C._ a, notamment, transmis \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale les renseignements sollicit\u00e9s par la France, qui incluaient des pi\u00e8ces relatives \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 X._, soci\u00e9t\u00e9 repr\u00e9sent\u00e9e par B._ (art. 105 al. 2 LTF). Le 13 octobre 2014, les \u00e9poux A._/B._ ont fait savoir \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale qu'ils s'opposaient \u00e0 la demande d'assistance du 21 mai 2014 et ont demand\u00e9 \u00e0 pouvoir consulter le dossier (art. 105 al. 2 LTF). Le 20 octobre 2014, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a notamment transmis aux \u00e9poux A._ /B._le r\u00e9sum\u00e9 du contenu de la demande d'assistance du 21 mai 2014 (arr\u00eat attaqu\u00e9 consid. 4 et art. 105 al. 2 LTF). Le 22 octobre 2014, elle leur a communiqu\u00e9 son projet de d\u00e9cision d'octroi d'assistance administrative et les documents qu'elle entendait transmettre, qui comportaient les documents concernant X._ (art. 105 al. 2 LTF), en leur impartissant un d\u00e9lai de cinq jours pour se d\u00e9terminer. Le 27 octobre 2014, les \u00e9poux A._/B._ ont r\u00e9it\u00e9r\u00e9 leur opposition \u00e0 l'octroi de l'assistance administrative et sollicit\u00e9 une prolongation au 30 novembre 2014 du d\u00e9lai pour se d\u00e9terminer sur le projet de d\u00e9cision (art. 105 al. 2 LTF). Le 28 octobre 2014 (art. 105 al. 2 LTF), l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a refus\u00e9 de prolonger le d\u00e9lai en invoquant des imp\u00e9ratifs internes. Une prolongation de quatre jours leur a toutefois \u00e9t\u00e9 accord\u00e9e le 3 novembre 2014, alors que les \u00e9poux venaient de remettre \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale leur prise de position (arr\u00eat attaqu\u00e9 consid. 4 et art. 105 al. 2 LTF). B. Par deux d\u00e9cisions finales adress\u00e9es \u00e0 X._ pour l'une (d\u00e9cision du 11 novembre 2014 publi\u00e9e dans la Feuille f\u00e9d\u00e9rale[FF 2014, 8490] en application de l'art. 17 al. 3 LAAF [art. 105 al. 2 LTF]), et aux \u00e9poux A._/B._ pour l'autre (d\u00e9cision du 13 novembre 2014), l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a accord\u00e9 l'assistance administrative \u00e0 la France. Les destinataires respectifs de ces d\u00e9cisions les ont contest\u00e9es aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, concluant \u00e0 leur annulation. Dans leur recours, les \u00e9poux A._/B._ ont invoqu\u00e9 une violation de leur droit d'\u00eatre entendus en lien avec le d\u00e9lai de cinq jours qui leur avait \u00e9t\u00e9 imparti par l'Administration f\u00e9d\u00e9rale le 22 octobre 2014. Au fond, ils faisaient valoir qu'ils n'\u00e9taient pas r\u00e9sidents fiscaux fran\u00e7ais, mais espagnols, lors de la p\u00e9riode vis\u00e9e par la demande, de sorte que la demande d'assistance administrative fran\u00e7aise devait \u00eatre rejet\u00e9e. Par arr\u00eat du 20 mars 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a joint les causes, admis les recours et annul\u00e9 les d\u00e9cisions des 11 et 13 novembre 2014 de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale. En substance, il a d'abord retenu que l'Administration f\u00e9d\u00e9rale avait gravement viol\u00e9 le droit d'\u00eatre entendu des \u00e9poux A._/B._ en ne leur accordant qu'un d\u00e9lai de cinq jours pour se d\u00e9terminer sur la demande d'assistance administrative fran\u00e7aise, sans invoquer de motif pour justifier le caract\u00e8re exp\u00e9ditif de la proc\u00e9dure. Il n'y avait toutefois pas lieu de renvoyer la cause \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale en raison de ce vice, son sort pouvant \u00eatre tranch\u00e9 en faveur des int\u00e9ress\u00e9s. La demande de la France reposait en effet sur l'affirmation, non \u00e9tay\u00e9e, selon laquelle les \u00e9poux A._/B._ \u00e9taient domicili\u00e9s dans ce pays durant la p\u00e9riode consid\u00e9r\u00e9e; or, ces derniers avaient produit des documents \u00e9tablissant qu'ils \u00e9taient domicili\u00e9s en Espagne, puis au Luxembourg durant la p\u00e9riode vis\u00e9e par la demande. Celle-ci s'av\u00e9rait d\u00e8s lors erron\u00e9e ou \u00e0 tout le moins incompl\u00e8te, elle ne respectait pas le principe de la bonne foi et les renseignements demand\u00e9s ne remplissaient de ce fait pas non plus la condition de la pertinence vraisemblable. Elle devait en cons\u00e9quence \u00eatre d\u00e9clar\u00e9e irrecevable. C. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale interjette un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'encontre de cet arr\u00eat. Elle conclut principalement, sous suite de frais, \u00e0 l'admission du recours et \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9; subsidiairement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral pour nouvel arr\u00eat dans le sens des consid\u00e9rants. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 prendre position. Les \u00e9poux A._/B._ et X._ se sont d\u00e9termin\u00e9s sur le recours et ont conclu, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 son irrecevabilit\u00e9 et \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9; subsidiairement, \u00e0 son rejet et \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9; encore plus subsidiairement, au renvoi de la cause au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, respectivement \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale, pour instruction dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ effectuait un apprentissage de carreleur, lorsqu'il a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident de la circulation en 1972. La Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA) a pris en charge le cas. Elle a notamment allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur une incapacit\u00e9 de gain de 25 % d\u00e8s le 2 d\u00e9cembre 1973 (d\u00e9cision du 25 ao\u00fbt 1975), de 50 % \u00e0 compter du 1 er mars 1996 (d\u00e9cision sur opposition du 25 mai 1998) et de 62 % \u00e0 partir du 1 er mars 2007 (d\u00e9cision du 26 f\u00e9vrier 2007). En outre, il b\u00e9n\u00e9ficie d'une demi-rente de l'assurance-invalidit\u00e9 depuis le 1 er mai 1994. Entre-temps, l'int\u00e9ress\u00e9 a entrepris un apprentissage de menuisier et a obtenu un certificat f\u00e9d\u00e9ral de capacit\u00e9 en 1978. Par la suite, il a fond\u00e9 une entreprise en raison individuelle et a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de menuisier-charpentier ind\u00e9pendant. Le 18 f\u00e9vrier 2014, A._ a annonc\u00e9 \u00e0 la CNA une rechute \u00e0 l'origine d'une incapacit\u00e9 de travail enti\u00e8re depuis le jour m\u00eame. Dans un rapport du 18 mars 2014, le docteur B._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et m\u00e9decin traitant, a pos\u00e9 le diagnostic de spondylarthrose \u00e9tag\u00e9e et a attest\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail de 100 % \u00e0 compter du 18 f\u00e9vrier 2014, due \u00e0 une augmentation des douleurs dorsales. La CNA a pris en charge cette rechute et a requis de la Caisse de compensation du canton du Valais un extrait du compte individuel de l'int\u00e9ress\u00e9 faisant \u00e9tat d'un revenu annuel d'ind\u00e9pendant de 9'333 fr. pour l'ann\u00e9e 2013. De son c\u00f4t\u00e9, l'assur\u00e9 a fait valoir un gain mensuel net de 5'669 fr. Par courrier du 28 avril 2014, la CNA a inform\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 qu'il avait droit \u00e0 une indemnit\u00e9 journali\u00e8re d'un montant de 20 fr. 50 (9'333 fr. x 80 % : 365 jours) \u00e0 compter du 18 f\u00e9vrier 2014. L'assur\u00e9 ayant contest\u00e9 ce point de vue, la CNA a rendu une d\u00e9cision le 1 er juillet 2014, confirm\u00e9e sur opposition le 9 octobre suivant, par laquelle elle a confirm\u00e9 sa position. B. A._ a recouru contre la d\u00e9cision sur opposition devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du Valais en concluant \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 journali\u00e8re calcul\u00e9 en fonction d'un gain assur\u00e9 d'au moins 42'289 fr. La cour cantonale a rejet\u00e9 ce recours par jugement du 18 novembre 2015. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il requiert l'annulation, en concluant \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 journali\u00e8re fond\u00e9e sur un gain assur\u00e9 d'au moins 42'289 fr., avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % l'an sur les montants non encore pay\u00e9s, d\u00e8s la date de leur exigibilit\u00e9. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente pour compl\u00e9ment d'instruction, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. Pr\u00e9alablement, il requiert le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours, tandis que la cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur celui-ci. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 16 f\u00e9vrier 2016, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a reconnu A._ coupable de menaces, d'actes d'ordre sexuel avec enfants, de viol, d'inceste et de violation du devoir d'assistance et d'\u00e9ducation; le pr\u00e9venu a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq ans, sous d\u00e9duction de sept jours de d\u00e9tention avant jugement. Ce m\u00eame jour, cette autorit\u00e9 a ordonn\u00e9 la d\u00e9tention imm\u00e9diate pour des motifs de s\u00fbret\u00e9 de A._. B. Par acte du 19 f\u00e9vrier 2016, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce second arr\u00eat, concluant \u00e0 sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate. Il sollicite \u00e9galement le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de la C\u00f4te a conclu au rejet du recours. Quant \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, elle s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de sa d\u00e9cision. Le 1er mars 2016, le recourant a persist\u00e9 dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 14 janvier 2011, A._ s'est pr\u00e9sent\u00e9e \u00e0 la police pour annoncer que, dans la nuit du 18 au 19 novembre 2010 \u00e0 Estavayer-le-Lac, son ami de l'\u00e9poque, X._, l'avait oblig\u00e9e \u00e0 entretenir une relation sexuelle et l'avait emp\u00each\u00e9e de partir de chez lui. Le 6 avril 2011, elle a d\u00e9nonc\u00e9 des menaces dont elle et son nouvel ami avaient \u00e9t\u00e9 victimes de la part du pr\u00e9nomm\u00e9 dans un caf\u00e9 d'Estavayer-le-Lac le soir du 1er avril 2011. Par jugement du 14 novembre 2013, le Tribunal p\u00e9nal de la Broye a reconnu X._ coupable notamment de viol, menaces et s\u00e9questration et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 ferme d'un an ainsi qu'au paiement d'une amende de 200 francs. Un traitement institutionnel a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9, primant la privation de libert\u00e9, dans un \u00e9tablissement sp\u00e9cialis\u00e9 visant l'abstinence de toutes substances psychoactives, en particulier l'alcool, et permettant le traitement des troubles du comportement. X._ a en outre \u00e9t\u00e9 astreint \u00e0 verser \u00e0 la partie plaignante une indemnit\u00e9 pour tort moral de 8'000 francs. Statuant le 23 f\u00e9vrier 2015 sur appel de X._, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a r\u00e9form\u00e9 le jugement pr\u00e9cit\u00e9, acquittant le pr\u00e9venu du chef de pr\u00e9vention de s\u00e9questration. Pour le surplus, le jugement entrepris a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 son acquittement des chefs d'accusation de viol et de menaces ainsi qu'\u00e0 sa condamnation \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire, subsidiairement \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 r\u00e9duite, assortie du sursis et le cas \u00e9ch\u00e9ant de r\u00e8gles de conduite. Il demande \u00e9galement l'annulation de la mesure th\u00e9rapeutique et le rejet des conclusions civiles de la partie plaignante. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat de la Cour d'appel du 23 f\u00e9vrier 2015 et au renvoi de la cause \u00e0 cette autorit\u00e9 pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 2 f\u00e9vrier 2015, le Conseil communal de Morrens a vot\u00e9 un cr\u00e9dit de 5'000'000 francs pour la construction et l'\u00e9quipement d'une salle polyvalente. Contre cette d\u00e9cision, un comit\u00e9, anim\u00e9 notamment par A._, a lanc\u00e9 un r\u00e9f\u00e9rendum intitul\u00e9 \u00ab Halte au surendettement - le peuple d\u00e9cide \u00bb. Le 26 f\u00e9vrier 2015, alors que le d\u00e9lai imparti pour la r\u00e9colte des signatures courait, la Pr\u00e9sidente du Conseil communal de Morrens a adress\u00e9 aux membres de ce conseil un \u00e9crit opposant des arguments aux r\u00e9f\u00e9rendaires et affirmant en particulier que \"ce projet n'[allait] pas surendetter la Commune, son financement [\u00e9tait] maintenant assur\u00e9, il [serait] sous contr\u00f4le et garanti sans augmentation d'imp\u00f4t\". La r\u00e9colte des signatures ayant abouti, la votation communale a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e au 14 juin 2015. Dans la brochure explicative publi\u00e9e dans cette perspective, la Municipalit\u00e9 de Morrens a notamment expliqu\u00e9 que \"les charges d'amortissement et d'int\u00e9r\u00eats seraient de l'ordre de 180'000 francs par ann\u00e9e; ce montant diminuant chaque ann\u00e9e d'environ 2'000 francs, serait supportable pour notre commune puisque repr\u00e9sentant 5 \u00e0 6 points d'imp\u00f4t y compris les frais d'exploitation\u00bb. Pour sa part, dans la m\u00eame brochure, le comit\u00e9 r\u00e9f\u00e9rendaire a fait publier ce qui suit : Augmentation d'imp\u00f4ts. Les autorit\u00e9s se basent sur 2 planifications financi\u00e8res (de l'entreprise BDO) pour affirmer que \u00ab l'augmentation des charges communales annuelles de 297'000.- est possible sans augmentation d'imp\u00f4ts \u00bb. Sachant que le budget 2015 est d\u00e9ficitaire de 173'000.-, cette affirmation est clairement aventureuse. La municipalit\u00e9 en est consciente, c'est pourquoi elle se r\u00e9fugie derri\u00e8re ces rapports BDO pour diffuser cette intox. Ces rapports sont sur le site internet morrens.ch, rubrique Officiel- Conseil communal - S\u00e9ances du conseil- colonne Annexe. Allez voir ces rapports et vous comprendrez comment \u00ab on m\u00e8ne les gens en bateau\u00bb. A une date ind\u00e9termin\u00e9e, des partisans du financement de la salle ont diffus\u00e9 un tous-m\u00e9nages comportant ce passage : \u00ab Mais cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 contest\u00e9e par r\u00e9f\u00e9rendum, les signataires trouvant que ce projet est : . trop pr\u00e9cipit\u00e9 (10 ans) . trop cher (all\u00e9gation facile et gratuite) . trop lourd pour les finances communales (r\u00e9alisation pourtant garantie sans augmentation d'imp\u00f4ts) \u00bb. Le 14 juin 2015, le projet communal a \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9 par 249 \u00ab oui \u00bb contre 158 \u00ab non \u00bb. B. Par acte de recours, adress\u00e9 le 21 janvier 2016 \u00e0 la Pr\u00e9fecture du district d'Echallens, A._ a contest\u00e9 ce vote, concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 l'organisation d'une nouvelle votation. Il a soutenu en bref que la votation avait \u00e9t\u00e9 fauss\u00e9e par une information sp\u00e9cieuse des autorit\u00e9s communales sur l'absence d'impact fiscal de l'investissement, alors qu'en r\u00e9alit\u00e9 ce financement n\u00e9cessiterait une augmentation de 5 \u00e0 6 points d'imp\u00f4t, selon ce qui avait \u00e9t\u00e9 r\u00e9v\u00e9l\u00e9 par le syndic lors de la s\u00e9ance du Conseil communal du 14 d\u00e9cembre 2015. Dans une \u00e9criture compl\u00e9mentaire du 26 f\u00e9vrier 2016, le recourant a expliqu\u00e9 avoir d\u00e9pos\u00e9 son recours le 21 janvier 2016 parce qu'il s'\u00e9tait entretenu \u00e0 fin d\u00e9cembre 2015 avec un membre d'une commission ad hoc devant rapporter le 15 f\u00e9vrier 2016 sur une nouvelle demande de cr\u00e9dit en raison de difficult\u00e9s financi\u00e8res et avoir attendu des informations suppl\u00e9mentaires pour r\u00e9diger son acte. Par d\u00e9cision du 23 mars 2016, le Conseil d'Etat du canton de Vaud a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours de A._, pour cause de tardivet\u00e9, quel que soit le point de d\u00e9part du d\u00e9lai de recours (date de la votation ou date \u00e0 laquelle le pr\u00e9nomm\u00e9 aurait eu connaissance des informations fondant sa contestation). Par arr\u00eat du 9 juin 2016, la Cour constitutionnelle du Tribunal cantonal du canton de Vaud a converti en demande de r\u00e9examen de la votation communale du 14 juin 2015 l'acte d\u00e9pos\u00e9 par A._ le 21 janvier 2016. Elle a jug\u00e9 que la demande de r\u00e9examen \u00e9tait tardive, en application du d\u00e9lai de 3 jours \u00e0 compter de la d\u00e9couverte du motif de plainte (art. 119 al. 1 de la loi cantonale sur l'exercice des droits politiques du 16 mai 1989 [LEDP; RS/VD 160.0]) et a rejet\u00e9 le recours. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande implicitement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler la d\u00e9cision du 23 mars 2016 et l'arr\u00eat du 9 juin 2016 et de d\u00e9clarer son recours non tardif. Il soutient que l'art. 119 al. 1 LEDP n'est pas applicable en l'esp\u00e8ce et affirme qu'il \"est arbitraire et sans fondement l\u00e9gal de d\u00e9finir un dies a quo bas\u00e9 sur l'une ou l'autre des dates de disponibilit\u00e9 de l'information\". Il n'a \u00e9t\u00e9 proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 aucun \u00e9change d'\u00e9criture. La cour cantonale a produit son dossier. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par ordonnance p\u00e9nale du 6 mai 2015, le Pr\u00e9fet du Gros-de-Vaud a constat\u00e9 que X._ s'\u00e9tait rendu coupable d'infraction simple \u00e0 la loi sur la circulation routi\u00e8re, l'a condamn\u00e9 \u00e0 une amende de 600 fr., dit qu'\u00e0 d\u00e9faut de paiement de l'amende, la peine privative de libert\u00e9 de substitution serait de six jours, et mis 50 fr. de frais \u00e0 sa charge. Le 18 mai 2015, \u00e0 la demande de X._, la Pr\u00e9fecture du Gros-de-Vaud lui a adress\u00e9 six bulletins de versement pour pouvoir s'acquitter de l'amende pr\u00e9cit\u00e9e. Entre le 2 juin et le 8 octobre 2015, il s'est acquitt\u00e9 de 540 fr. en quatre acomptes. Par courrier du 27 octobre 2015, il a contest\u00e9 \u00eatre l'auteur de l'infraction sanctionn\u00e9e par l'ordonnance p\u00e9nale pr\u00e9cit\u00e9e et en a demand\u00e9 la r\u00e9vision. A l'appui de sa requ\u00eate, il a produit une convocation \u00e0 un entretien avec son conseiller personnel du Service de l'emploi le 6 mars 2015 \u00e0 10h30. Il a en outre pr\u00e9cis\u00e9 ne pas avoir pu v\u00e9rifier les faits \u00e0 l'\u00e9poque en raison du fait qu'il \u00e9tait bloqu\u00e9 \u00e0 l'arm\u00e9e, \u00e9tant en outre de garde la plupart des week-ends, et que la Pr\u00e9fecture lui aurait par erreur indiqu\u00e9 par t\u00e9l\u00e9phone au d\u00e9but du mois de juillet 2015 qu'il n'avait plus la possibilit\u00e9 d'intervenir. Il s'est ensuite acquitt\u00e9 du dernier acompte de 110 francs. 2. Par jugement du 4 novembre 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la demande de r\u00e9vision. 3. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant, avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la r\u00e9vision est admise et qu'il est lib\u00e9r\u00e9 de l'infraction de violation simple des r\u00e8gles de la circulation. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. 4. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 22 ao\u00fbt 2012, le minist\u00e8re public fribourgeois a reconnu X._ coupable de violation des r\u00e8gles de l'art de construire et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 20 fr., avec sursis pendant 2 ans, ainsi qu'aux frais de proc\u00e9dure. En substance, il lui \u00e9tait reproch\u00e9 d'avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 la construction d'un couvert \u00e0 voitures - dont la toiture s'\u00e9tait effondr\u00e9e - contrairement aux r\u00e8gles de l'art, alors qu'il n'\u00e9tait pas sp\u00e9cialis\u00e9 dans les travaux de charpente. Cette ordonnance a \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9e par courrier recommand\u00e9 du 23 ao\u00fbt 2012 au domicile indiqu\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 au minist\u00e8re public. Absent lors de la notification, X._ n'a pas retir\u00e9 le pli contenant l'ordonnance p\u00e9nale avant l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai de garde de sept jours. Entendu en qualit\u00e9 de t\u00e9moin dans le cadre de la proc\u00e9dure p\u00e9nale ouverte contre l'entrepreneur de l'ouvrage le 16 avril 2013, X._ a indiqu\u00e9 au juge de premi\u00e8re instance qu'il n'avait pas re\u00e7u l'ordonnance p\u00e9nale en question et qu'il ignorait avoir \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9. Sur demande du conseil de X._, le minist\u00e8re public a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une nouvelle notification de l'ordonnance p\u00e9nale le 8 mai 2013, laquelle a \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9e d'opposition le m\u00eame jour. B. Par d\u00e9cision du 26 mai 2015, le Juge de police de la Veveyse a constat\u00e9 la tardivet\u00e9 de l'opposition consid\u00e9rant que les conditions de la notification fictive \u00e9taient r\u00e9alis\u00e9es (art. 85 al. 4 CPP). Partant, il a constat\u00e9 l'entr\u00e9e en force de l'ordonnance p\u00e9nale du 22 ao\u00fbt 2012. C. Le 24 ao\u00fbt 2015, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance qu'elle a confirm\u00e9e. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal et conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est titulaire du permis de conduire pour les v\u00e9hicules automobiles des cat\u00e9gories B, B1, BE, D1, D1E, F et G depuis le 22 octobre 1992, de la cat\u00e9gorie A1 depuis le 11 mai 1993, et de la cat\u00e9gorie A depuis le 21 juin 1995. Le 31 octobre 1995, le pr\u00e9nomm\u00e9 a fait l'objet d'un retrait de permis \u00e0 titre pr\u00e9ventif en lien avec une consommation de produits stup\u00e9fiants. Le permis lui a \u00e9t\u00e9 restitu\u00e9 le 27 mars 1996. Le 14 f\u00e9vrier 2011, son permis de conduire toutes cat\u00e9gories lui a \u00e0 nouveau \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 pour une dur\u00e9e de trois mois, \u00e0 la suite d'une infraction de conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 (taux d'alcool\u00e9mie moyen de 1,32 g par kg de sang). Le 29 mai 2013, \u00e0 22h08, alors qu'il circulait \u00e0 contresens avec un motocycle, A._ a perdu la ma\u00eetrise de son engin et a percut\u00e9 un v\u00e9hicule correctement stationn\u00e9. A la suite du heurt, il a chut\u00e9 et s'est bless\u00e9. Compte tenu de son \u00e9tat d'agitation \u00e0 l'arriv\u00e9e de la police, il n'a pas \u00e9t\u00e9 possible de proc\u00e9der \u00e0 un test \u00e0 l'\u00e9thylom\u00e8tre. Toutefois, un test par prise de sang effectu\u00e9 le jour m\u00eame a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 un taux d'alcool compris entre 1,96 et 2,43 g o/oo, soit une alcool\u00e9mie de 2,06 g par kg de sang, plus ou moins 0,10 g par kg de sang, selon le rapport de l'Unit\u00e9 de toxicologie et chimie forensique du Centre universitaire romand de m\u00e9decine l\u00e9gale (ci-apr\u00e8s: le CURML) dat\u00e9 du 31 mai 2013. Par d\u00e9cision du 3 d\u00e9cembre 2013, l'Office cantonal genevois des v\u00e9hicules, devenu depuis lors le Service cantonal des v\u00e9hicules (ci-apr\u00e8s: le SCV) a prononc\u00e9 le retrait du permis de conduire \u00e0 titre pr\u00e9ventif de A._ pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e; \u00e0 titre de mesure d'instruction, l'autorit\u00e9 a charg\u00e9 le CURML de proc\u00e9der \u00e0 un examen approfondi et d'\u00e9valuer ses aptitudes \u00e0 la conduite. Par jugement du 29 avril 2014, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le TAPI) a annul\u00e9 la d\u00e9cision du 3 d\u00e9cembre 2013 en ce qu'elle pronon\u00e7ait le retrait \u00e0 titre pr\u00e9ventif du permis de conduire du recourant, de m\u00eame qu'en ce qu'elle pronon\u00e7ait son interdiction de conduire des v\u00e9hicules des cat\u00e9gories sp\u00e9ciales F, G et M pendant la dur\u00e9e du retrait; il a toutefois confirm\u00e9 l'obligation pour l'int\u00e9ress\u00e9 de se soumettre \u00e0 une expertise m\u00e9dicale. Le 13 mai 2014, le permis de conduire a \u00e9t\u00e9 restitu\u00e9 provisoirement au pr\u00e9nomm\u00e9. B. A._ a fait l'objet d'un examen m\u00e9dical le 15 octobre 2014 et d'un examen psychologique 18 novembre 2014 aupr\u00e8s de l'Unit\u00e9 de m\u00e9decine et de psychologie du trafic du CURML dans le cadre de la r\u00e9alisation de l'expertise pr\u00e9cit\u00e9e. Le rapport d'expertise du CURML, \u00e9tabli le 3 d\u00e9cembre 2014, a conclu \u00e0 l'inaptitude du pr\u00e9nomm\u00e9 \u00e0 la conduite de v\u00e9hicules \u00e0 moteur. Il en ressort notamment que lors de l'examen m\u00e9dical du 15 octobre 2014 l'int\u00e9ress\u00e9 ne pr\u00e9sentait pas de stigmate ni de signes cliniques d'une consommation abusive d'alcool, ancienne ou actuelle; les analyses biom\u00e9dicales du sang pr\u00e9lev\u00e9 sur l'expertis\u00e9 ce jour-l\u00e0 r\u00e9v\u00e9laient en particulier un taux de 1,1 % de CDT ( carbohydrate deficient transferrin), qui est un marqueur biologique sp\u00e9cifique de la consommation abusive d'alcool; la valeur CDT \u00e9tait hors r\u00e9f\u00e9rence; le contr\u00f4le effectu\u00e9 avec l'\u00e9thylom\u00e8tre n'avait pas d\u00e9tect\u00e9 d'alcool et les analyses toxicologiques \u00e9taient n\u00e9gatives; l'int\u00e9ress\u00e9 avait d\u00e9clar\u00e9 que sa consommation actuelle d'alcool \u00e9tait d'une demi-bouteille trois fois par semaine; il lui arrivait de prendre le m\u00e9dicament Temesta en autom\u00e9dication, \u00e0 raison d'une dizaine de fois en 2014; il avait refus\u00e9 de d\u00e9lier son m\u00e9decin traitant du secret m\u00e9dical \u00e0 l'\u00e9gard du CURML. Lors de l'examen psychologique du 18 novembre 2014, l'expertis\u00e9 a indiqu\u00e9 qu'\u00e0 la suite \u00e0 son accident routier de mai 2013, il avait v\u00e9cu une situation familiale d\u00e9licate qui l'avait amen\u00e9 \u00e0 boire plus d'alcool que de coutume depuis mai 2014, pour \u00e9vacuer le stress. Il buvait selon lui quotidiennement six verres d'alcool (quatre de vin et deux de bi\u00e8res); en outre, une fois par semaine en moyenne, il buvait, lors de sorties priv\u00e9es, une bi\u00e8re suppl\u00e9mentaire, ainsi qu'une demi-bouteille de vin avec le repas et \u00e9ventuellement un digestif. L'expert l'avait alors rendu attentif au fait que les d\u00e9clarations qu'il faisait ce jour-l\u00e0 refl\u00e9taient une absorption d'au moins trente-cinq verres \"standard\" par semaine; cela correspondait davantage \u00e0 la valeur de la CDT relev\u00e9e le 15 octobre 2014, plut\u00f4t qu'\u00e0 ses d\u00e9clarations faites lors de l'examen m\u00e9dical. Il avait r\u00e9pondu avoir fait des d\u00e9clarations en fonction de ses habitudes \"normales\". L'expertis\u00e9 a \u00e9t\u00e9 soumis au questionnaire de l'AUDIT (questionnaire standardis\u00e9 visant \u00e0 identifier le mode de consommation d'alcool) dont les r\u00e9ponses d\u00e9notaient un mode de consommation d'alcool \u00e0 risque en raison de la fr\u00e9quence des consommations (quatre fois par semaine ou plus) et des abus de six verres ou plus (mensuelle); certaines de ses r\u00e9ponses (consommation d'un \u00e0 deux verres par jour) d\u00e9notaient une nette minimisation par rapport \u00e0 ce qu'il avait d\u00e9crit durant l'entretien, soit une consommation de cinq \u00e0 six verres par jour. Selon les experts, les \u00e9l\u00e9ments d'appr\u00e9ciation \u00e0 leur disposition montraient que l'int\u00e9ress\u00e9 entretenait depuis le mois de mai 2014 une relation probl\u00e9matique avec l'alcool, caract\u00e9ris\u00e9e par des consommations quotidiennement abusives (cinq \u00e0 six verres par jour), \u00e0 but pseudo-th\u00e9rapeutique, alors m\u00eame qu'il avait \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice de la restitution de son permis de conduire le 13 mai 2014. Il y avait lieu de se r\u00e9f\u00e9rer aux recommandations de l'Organisation Mondiale de la Sant\u00e9 (OMS) qui pr\u00e9conisait, pour l'homme, une consommation d'alcool qui ne d\u00e9passait pas vingt et un verres par semaine, soit trois verres par jour, sans d\u00e9passer quatre verres par occasion et avec un jour d'abstinence par semaine. Au regard de celle-ci, la valeur pathologique de la CDT mesur\u00e9e confirmait que l'int\u00e9ress\u00e9 avait eu de la peine \u00e0 contr\u00f4ler ses consommations avant de se pr\u00e9senter \u00e0 leurs examens et qu'en tous cas il en sous-estimait l'importance. De fait, les d\u00e9clarations de l'int\u00e9ress\u00e9 ne permettaient pas d'avoir une id\u00e9e claire de son mode de consommation \u00e0 l'\u00e9poque de ses interpellations routi\u00e8res. Cet \u00e9l\u00e9ment, li\u00e9 \u00e0 l'importance de l'alcool\u00e9mie relev\u00e9e le 29 mai 2013, sugg\u00e9rait qu'il avait alors d\u00e9j\u00e0 d\u00e9velopp\u00e9 une tol\u00e9rance \u00e0 l'alcool, compatible avec l'existence d'habitudes \u00e9thyliques r\u00e9guli\u00e8res. En se r\u00e9f\u00e9rant aux crit\u00e8res de d\u00e9pendance de la classification internationale des maladies (ci-apr\u00e8s: CIM-10), le CURML retenait des difficult\u00e9s \u00e0 contr\u00f4ler l'utilisation de l'alcool, une tol\u00e9rance augment\u00e9e aux effets de l'alcool et une poursuite de la consommation malgr\u00e9 la survenue de cons\u00e9quences dommageables ou nocives. C. Par d\u00e9cision du 23 d\u00e9cembre 2014, le SCV a prononc\u00e9 le retrait de s\u00e9curit\u00e9 du permis de conduire de A._, pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e. Par jugement du 7 mai 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par le pr\u00e9nomm\u00e9 contre la d\u00e9cision du 23 d\u00e9cembre 2014. Apr\u00e8s avoir entendu le 2 novembre 2015, en qualit\u00e9 d'experts asserment\u00e9s, les deux m\u00e9decins charg\u00e9s de l'expertise pour les aspects m\u00e9dicaux et pour les aspects psychologiques, la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 contre le jugement du 7 mai 2015, par arr\u00eat du 19 avril 2016. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande pr\u00e9alablement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'ordonner une seconde expertise ou un compl\u00e9ment d'expertise. Sur le fond, il sollicite l'annulation de l'arr\u00eat du 19 avril 2016 et la constatation de son aptitude \u00e0 conduire. La Cour de justice s'en rapporte \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 du recours et persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. Le SCV renonce \u00e0 se d\u00e9terminer et se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 7 novembre 2014, le Tribunal criminel des Montagnes et du Val-de-Ruz a condamn\u00e9 X._ pour infractions graves \u00e0 la LStup (RS 812.121) et infractions \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 16 d\u00e9cembre 2005 sur les \u00e9trangers (LEtr; RS 142.20) \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six ans, sous d\u00e9duction de 394 jours de d\u00e9tention subie avant jugement. B. Par jugement du 27 mai 2015, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 l'appel joint du Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel et a admis partiellement l'appel de X._ en ce sens qu'elle a r\u00e9duit \u00e0 cinq ans et neuf mois la peine privative de libert\u00e9. En bref, il en ressort que X._, non-consommateur, a acquis et revendu, du 1 er septembre 2012 jusqu'\u00e0 son arrestation le 10 octobre 2013, 2'699,5 grammes d'h\u00e9ro\u00efne et 623,5 grammes de coca\u00efne. Il est en outre entr\u00e9 et a s\u00e9journ\u00e9 ill\u00e9galement en Suisse entre le 1 er septembre 2012 et le 10 octobre 2013. C. Le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 27 mai 2015. Principalement, il conclut, avec suite de frais, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la peine privative de libert\u00e9 inflig\u00e9e \u00e0 X._ soit augment\u00e9e \u00e0 sept ans et demi. Subsidiairement, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Par ordonnance du 20 mai 2016, le Pr\u00e9sident de la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la requ\u00eate d'assistance judiciaire form\u00e9e par X._. La cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer et s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son jugement. X._ a conclu au rejet du recours. Ses d\u00e9terminations ont \u00e9t\u00e9 adress\u00e9es \u00e0 la cour cantonale et au minist\u00e8re public pour information. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ \u00e9tait employ\u00e9e par B._, en qualit\u00e9 d'accompagnante (aide de vie). A ce titre, elle \u00e9tait assur\u00e9e obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Le 15 novembre 2012, elle a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident de la circulation. Alors qu'elle se trouvait au volant de sa voiture, \u00e0 l'arr\u00eat, elle a \u00e9t\u00e9 percut\u00e9e \u00e0 l'arri\u00e8re par un autre v\u00e9hicule, de sorte qu'elle a embouti \u00e0 son tour la voiture qui la pr\u00e9c\u00e9dait. A.b. Le jour suivant, l'assur\u00e9e a consult\u00e9 son m\u00e9decin traitant, la doctoresse C._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine g\u00e9n\u00e9rale, qui a diagnostiqu\u00e9 une atteinte au dos ainsi qu'une l\u00e9sion de type \"coup du lapin\". Une incapacit\u00e9 de travail lui a \u00e9t\u00e9 reconnue jusqu'au 23 novembre 2012, puis \u00e0 compter du 9 janvier 2013. La CNA a pris en charge le cas. Le 24 janvier 2013, l'assur\u00e9e a consult\u00e9 le docteur D._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil locomoteur, lequel a fait \u00e9tat d'une dysfonction atlanto-axiale ainsi que d'une symptomatologie douloureuse spondylog\u00e8ne et d'insuffisance myofaciale chronique (\"spondylogene Schmerzsymptomatik, chronische insuffizienzbedingte myofasziale Beschwerdesymptomatik\"). Le 1 er juillet 2014, elle a consult\u00e9 le docteur E._, sp\u00e9cialiste en neurologie. Ce m\u00e9decin a diagnostiqu\u00e9 des cervicalgies chroniques apr\u00e8s un accident de d\u00e9c\u00e9l\u00e9ration cervicale et une irradiation pseudo-radiculaire gauche lombaire compensatoire. En outre, l'assur\u00e9e a \u00e9t\u00e9 examin\u00e9e \u00e0 trois reprises par le m\u00e9decin d'arrondissement de la CNA, le docteur F._, sp\u00e9cialiste en chirurgie, \u00e0 savoir les 17 avril et 25 novembre 2013 et le 28 octobre 2014. A.c. Par d\u00e9cision du 31 octobre 2014, confirm\u00e9e sur opposition le 16 f\u00e9vrier 2015, la CNA a mis fin au versement de l'indemnit\u00e9 journali\u00e8re et \u00e0 la prise en charge des frais de traitement avec effet au 30 novembre 2014. Elle a \u00e9galement ni\u00e9 le droit de l'assur\u00e9e \u00e0 d'autres prestations d'assurance. B. Saisie d'un recours contre la d\u00e9cision sur opposition du 16 f\u00e9vrier 2015, la Cour des assurances du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura l'a rejet\u00e9 par jugement du 27 octobre 2015. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation en concluant, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la condamnation de la CNA \u00e0 lui verser les prestations d'assurance et, \u00e0 cette fin, au renvoi du dossier \u00e0 celle-ci. La CNA conclut au rejet du recours. La cour cantonale conclut \u00e9galement \u00e0 son rejet, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat du 14 juin 2016 rendu dans la cause 2C_340/2016, opposant X._ \u00e0 la Cour fiscale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) au sujet de l'arr\u00eat 604 2016 12 du Tribunal cantonal du 19 f\u00e9vrier 2016, par lequel ce dernier a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation d\u00e9pos\u00e9e par X._ contre l'ordonnance du 3 f\u00e9vrier 2016 lui impartissant un d\u00e9lai au 4 mars 2016 pour payer une avance de frais de 500 fr., le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la requ\u00eate de r\u00e9cusation form\u00e9e par X._ \u00e0 l'encontre de diff\u00e9rents juges f\u00e9d\u00e9raux, rejet\u00e9 le recours dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable et n'\u00e9tait pas devenu sans objet, et rejet\u00e9 la requ\u00eate d'assistance judiciaire form\u00e9e par l'int\u00e9ress\u00e9. Par arr\u00eat du 16 juin 2016 rendu dans la cause 2C_338/2016, opposant X._ au Tribunal cantonal au sujet d'un recours en d\u00e9ni de justice dirig\u00e9 contre la pr\u00e9tendue inaction dudit tribunal en lien avec plusieurs \u00e9critures que l'int\u00e9ress\u00e9 lui avait adress\u00e9es (notamment une requ\u00eate en interpr\u00e9tation, plusieurs demandes de mesures provisionnelles et une contestation de comp\u00e9tence), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a notamment refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur le recours, consid\u00e9r\u00e9 comme proc\u00e9durier et abusif, et a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'assistance judiciaire form\u00e9e par l'int\u00e9ress\u00e9. 2. Dans le cadre des causes cantonales jointes 604 2016 7, 13 et 42, le Tribunal cantonal a \u00e9t\u00e9 saisi, en particulier, d'un recours de X._ du 30 janvier 2016 \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision de la Direction des finances de l'Etat de Fribourg (ci-apr\u00e8s: la Direction cantonale) du 20 janvier 2016, dans laquelle cette autorit\u00e9 avait constat\u00e9 que deux recours pour d\u00e9ni de justice d\u00e9pos\u00e9s les 20 ao\u00fbt et 7 novembre 2015 par l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 l'\u00e9gard du Service cantonal des contributions de l'Etat de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) \u00e9taient devenus sans objet, dans la mesure o\u00f9 ils \u00e9taient recevables, compte tenu du fait que les diverses r\u00e9clamations et demandes formul\u00e9es par l'int\u00e9ress\u00e9 avaient \u00e9t\u00e9 trait\u00e9es par d\u00e9cisions sur r\u00e9clamation du 25 novembre 2015 et par courriers ant\u00e9rieurs et post\u00e9rieurs au d\u00e9p\u00f4t des recours (cause 604 2016 7). Par requ\u00eate du 8 f\u00e9vrier 2016 relative \u00e0 la cause 604 2016 7, X._ a en outre exig\u00e9 la r\u00e9cusation du pr\u00e9sident de la Cour fiscale du Tribunal cantonal (cause 604 2016 13). X._ a encore interjet\u00e9 recours contre la d\u00e9cision de la greffi\u00e8re-rapporteure d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e du Tribunal cantonal du 15 mars 2016 rejetant tant sa demande d'assistance judiciaire, en tant qu'elle visait la proc\u00e9dure de r\u00e9cusation pr\u00e9cit\u00e9e, que les requ\u00eates en suspension de proc\u00e9dure des 10 et 14 mars 2016 formul\u00e9es par l'int\u00e9ress\u00e9 (cause 604 2016 42). Par arr\u00eat du 6 juin 2016, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9, en tant qu'elles \u00e9taient recevables, les requ\u00eates en suspension de proc\u00e9dure de X._, le recours du 30 janvier 2016 et la requ\u00eate en r\u00e9cusation du 8 f\u00e9vrier 2016; il a rejet\u00e9 le recours du 3 avril 2016 contre la d\u00e9cision d'assistance judiciaire du 15 mars 2016; renon\u00e7ant \u00e0 percevoir des frais de justice, le Tribunal cantonal a en outre d\u00e9clar\u00e9 sans objet la demande d'assistance judiciaire formul\u00e9e le 10 mars 2016 par l'int\u00e9ress\u00e9 en lien avec les causes 604 2016 7, 13 et 42. 3. Par \"recours\" du 16 ao\u00fbt 2016 adress\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et dirig\u00e9 contre l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 6 juin 2016 pr\u00e9cit\u00e9, X._ conclut, sur mesures provisionnelles urgentes, \u00e0 la restitution de l'effet suspensif \"\u00e0 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e\", \u00e0 la \"suspension\" des arr\u00eats du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral 2C_338/2016 et 2C_340/2016 et \u00e0 la r\u00e9paration de \"la violation du droit d'\u00eatre entendu du recourant\" dans les dossiers 2C_338/2016 et 2C_340/2016. Sur le fond, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'admettre son recours, d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal cantonal pr\u00e9cit\u00e9, de constater \"les d\u00e9nis de justice\", de retourner la cause au Tribunal cantonal au sens des consid\u00e9rants, de mettre les frais des proc\u00e9dures ant\u00e9rieures et actuelle enti\u00e8rement \u00e0 la charge de l'Etat de Fribourg, et d'allouer une \u00e9quitable indemnit\u00e9 au recourant. 4. Dans son m\u00e9moire de \"recours\", l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9voque la proc\u00e9dure 2C_636/2016, qui est en cours d'instruction devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et dans laquelle l'int\u00e9ress\u00e9 reproche au Tribunal cantonal d'avoir commis un d\u00e9ni de justice en lien avec le d\u00e9p\u00f4t d'une demande d'assistance judiciaire. Ce faisant, il demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de suspendre la pr\u00e9sente proc\u00e9dure jusqu'\u00e0 droit connu dans ladite affaire. Il n'y a pas lieu d'admettre cette requ\u00eate, peu importe du reste que celle-ci soit formul\u00e9e dans le contexte du recours form\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre l'arr\u00eat cantonal du 6 juin 2016 ou dans celui de la r\u00e9vision des arr\u00eats du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral 2C_338/2016 et 2C_340/2016 (cf. consid. 5 infra). Hormis des liens t\u00e9nus ou indirects susceptibles d'exister entre les proc\u00e9dures, une telle n\u00e9cessit\u00e9 n'appara\u00eet pas \u00e9vidente. Bien qu'il per\u00e7oive un lien \"manifeste\" entre diff\u00e9rentes causes, le requ\u00e9rant ne motive au demeurant pas \u00e0 satisfaction de droit en quoi il serait indispensable de surseoir \u00e0 trancher le pr\u00e9sent recours. 5. L'int\u00e9ress\u00e9 formule un \"recours\" qui, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 et de son intelligibilit\u00e9, rel\u00e8ve \u00e0 la fois de la r\u00e9vision et du recours en mati\u00e8re de droit public. Par \u00e9conomie de proc\u00e9dure, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral renoncera \u00e0 renvoyer \u00e0 son auteur le m\u00e9moire de \"recours\" pour qu'il rem\u00e9die \u00e0 ces irr\u00e9gularit\u00e9s (cf. art. 42 al. 6 LTF [RS 173.110]: \"peut\"). Sous le num\u00e9ro d'ordre 2F_16/2016, qui sera abord\u00e9 ci-apr\u00e8s, il le traitera en tant que requ\u00eate en r\u00e9vision de ses arr\u00eats 2C_338/2016 et 2C_340/2016. Sous le num\u00e9ro d'ordre s\u00e9par\u00e9 2C_742/2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral traitera du \"recours\", qui est actuellement en phase d'instruction, en tant que recours en mati\u00e8re de droit public contre l'arr\u00eat du Tribunal cantonal 604 2016 7/13/42 du 6 juin 2016 (cf., s'agissant de la disjonction de causes, art. 24 al. 3 PCF [RS 273] en relation avec l'art. 71 LTF). 6. Conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 61 LTF, les arr\u00eats du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral acqui\u00e8rent force de chose jug\u00e9e le jour o\u00f9 ils sont prononc\u00e9s. Ils ne peuvent \u00eatre mis en cause que par le biais d'une proc\u00e9dure de r\u00e9vision dont les conditions sont d\u00e9finies par les art. 121 \u00e0 123 LTF. A ce titre, le requ\u00e9rant doit se pr\u00e9valoir d'un motif de r\u00e9vision ou, \u00e0 tout le moins, invoquer des faits constituant un tel motif l\u00e9gal. La question de savoir si un motif de r\u00e9vision existe effectivement ne rel\u00e8ve pas de l'examen de la recevabilit\u00e9, mais du fond. En revanche, la requ\u00eate en r\u00e9vision est soumise aux exigences de motivation d\u00e9coulant de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF (arr\u00eats 2F_14/2016 du 8 juillet 2016 consid. 3; 2F_18/2014 du 24 octobre 2014 consid. 1). 6.1. En tant que le requ\u00e9rant remet en cause le caract\u00e8re ex\u00e9cutoire des arr\u00eats 2C_338/2016 du 16 juin 2016 et 2C_340/2016 du 14 juin 2016 en demandant la \"suspension\" des effets que ces arr\u00eats produisent, et qu'il se plaint d'une violation de son droit d'\u00eatre entendu dans le cadre desdites proc\u00e9dures devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, il formule implicitement une requ\u00eate en r\u00e9vision des arr\u00eats pr\u00e9cit\u00e9s. 6.2. Le requ\u00e9rant per\u00e7oit un motif de r\u00e9vision dans la circonstance qu'avant de rendre les arr\u00eats 2C_338/2016 et 2C_340/2016 pr\u00e9cit\u00e9s, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral s'\u00e9tait vu envoyer, pour information, une copie de l'arr\u00eat du 6 juin 2016 (causes 604 2016 7/13/42), au sujet de laquelle le requ\u00e9rant aurait d\u00fb pouvoir se prononcer en temps utile. Ce faisant, le requ\u00e9rant ne se pr\u00e9vaut toutefois d'aucun motif de r\u00e9vision sp\u00e9cifique, au sens des art. 121 ss LTF, et l'existence d'un tel motif n'appara\u00eet nullement \u00e9vidente. 6.3. Par cons\u00e9quent, la requ\u00eate en r\u00e9vision des deux arr\u00eats susmentionn\u00e9s, que le requ\u00e9rant a motiv\u00e9e par la communication au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de l'arr\u00eat cantonal 604 2016 7/13/42 du 6 juin 2016, doit \u00eatre d\u00e9clar\u00e9e irrecevable. Cette conclusion rend sans objet la demande d'effet suspensif concernant la pr\u00e9sente cause. 7. Au vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, les frais du pr\u00e9sent arr\u00eat sont mis \u00e0 la charge du requ\u00e9rant, qui succombe (art. 65 et 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). 8. Le requ\u00e9rant est rendu attentif au fait que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral se r\u00e9serve le droit de ne plus traiter formellement de nouvelles interventions de sa part en lien avec la cause ayant donn\u00e9 lieu \u00e0 l'arr\u00eat 2F_16/2016 et au sujet dudit arr\u00eat (cf. art. 42 al. 7 LTF; arr\u00eats 2F_4/2014 du 20 mars 2014 consid. 4; 5D_198/2012 du 19 d\u00e9cembre 2012 in fine). La proc\u00e9dure 2C_742/2016, en cours d'instruction, demeure except\u00e9e. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 26 septembre 2012, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour abus de confiance \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende \u00e0 100 fr. le jour, avec sursis durant trois ans (peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celles prononc\u00e9es les 2 juin et 18 octobre 2010 par le Minist\u00e8re public genevois). En outre, il a d\u00e9clar\u00e9 X._ d\u00e9biteur de B.A._ et A.A._ des sommes de 60'555 fr. \u00e0 titre de dommage mat\u00e9riel (avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 12 f\u00e9vrier 2009) et de 8'000 fr. \u00e0 titre de participation aux honoraires de leur conseil. B. B.a. Par arr\u00eat du 5 ao\u00fbt 2013, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 l'appel de X._ et confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. B.b. Par arr\u00eat du 4 juillet 2014 (6B_1043/2013), la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours de X._, annul\u00e9 l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que l'op\u00e9ration avait toutes les caract\u00e9ristiques d'un pr\u00eat commercial \u00e0 court terme destin\u00e9 au financement de l'activit\u00e9 courante d'une entreprise. Il ne ressortait ni des d\u00e9clarations de A.A._ et B.A._, ni des documents sign\u00e9s par les parties, que la somme pr\u00eat\u00e9e devait \u00eatre affect\u00e9e \u00e0 un projet pr\u00e9cis. Or, dans la mesure o\u00f9 la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA pouvait disposer librement du pr\u00eat consenti par les A._, celui-ci ne constituait pas une valeur patrimoniale confi\u00e9e selon l'art. 138 ch. 1 al. 2 CP et toute condamnation pour abus de confiance \u00e9tait exclue. B.c. Par nouvel arr\u00eat du 10 mars 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis l'appel form\u00e9 par X._. Statuant \u00e0 nouveau, elle a acquitt\u00e9 X._ de l'infraction d'abus de confiance, le condamnant en lieu et place pour gestion d\u00e9loyale aggrav\u00e9e. Elle lui a inflig\u00e9 une peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende \u00e0 40 fr. le jour et a renvoy\u00e9 B.A._ et A.A._ \u00e0 agir par la voie civile pour la r\u00e9paration de leur dommage. C. Contre ce dernier arr\u00eat cantonal, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 du chef de gestion d\u00e9loyale aggrav\u00e9e. A titre subsidiaire, il requiert l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale y a renonc\u00e9, alors que le Minist\u00e8re public genevois a d\u00e9pos\u00e9 des observations, sur lesquelles le recourant s'est d\u00e9termin\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1958, travaillait comme marbrier sur fa\u00e7ades. Il a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s l'office AI) le 14 juillet 2009. Il arguait souffrir des s\u00e9quelles incapacitantes depuis le 4 juin 2008 de diverses pathologies dorsales. Sollicit\u00e9e par l'administration, la doctoresse B._, sp\u00e9cialiste en acupuncture et pharmacoth\u00e9rapie chinoise, a d\u00e9crit des lombalgies sur discopathie multi-\u00e9tag\u00e9e, une silicose pulmonaire avec ad\u00e9nopathie et atteinte pleurale ainsi qu'un nodule thyro\u00efdien totalement incapacitants depuis le mois de mars 2009, interdisant la reprise de l'activit\u00e9 usuelle, mais permettant la pratique \u00e0 30 % d'un m\u00e9tier adapt\u00e9 (rapports des 23 et 26 f\u00e9vrier, ainsi que 25 mai 2010). L'office AI a en outre r\u00e9alis\u00e9 une expertise, qu'il a confi\u00e9e au docteur C._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale. Sur la base de diagnostics identiques \u00e0 ceux pos\u00e9s par le m\u00e9decin traitant, l'expert a estim\u00e9 que l'assur\u00e9 avait une capacit\u00e9 totale de travail dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e d\u00e8s le moment de l'expertise (rapport du 10 septembre 2010). L'administration a avis\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 qu'elle comptait rejeter sa demande de prestations en se fondant sur les conclusions du rapport d'expertise (projet de d\u00e9cision du 23 f\u00e9vrier 2011). Les observations de A._ - bas\u00e9es sur les critiques que le docteur D._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie, a formul\u00e9es contre l'expertise mentionn\u00e9e (rapport du 13 avril 2011) - n'ont nullement infl\u00e9chi l'opinion de l'office AI qui, se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 un avis de son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR) du 23 mai 2011, a confirm\u00e9 le refus de prester (lettre et d\u00e9cision du 25 octobre 2011). B. L'assur\u00e9 a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 ladite d\u00e9cision \u00e0 la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud, concluant \u00e0 l'allocation \u00e0 partir de la date que la justice devait d\u00e9terminer d'une rente enti\u00e8re ou au renvoi du dossier \u00e0 l'administration pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision. Ses conclusions reposaient sur de nombreux avis m\u00e9dicaux, majoritairement connus. L'office AI a conclu au rejet du recours. L'int\u00e9ress\u00e9 a aussi d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle critique du rapport d'expertise par le docteur D._ (rapport du 7 d\u00e9cembre 2011) qui n'a pas conduit l'administration \u00e0 modifier sa position. La juridiction cantonale a encore ordonn\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise englobant les aspects rhumatologique, pneumologique, psychiatrique et fonctionnel de la situation m\u00e9dicale de A._. Les diff\u00e9rents experts mandat\u00e9s ont diagnostiqu\u00e9 un syndrome lombo-vert\u00e9bral chronique dans un contexte de discopathie s\u00e9v\u00e8re, scoliose et d\u00e9s\u00e9quilibre sagittal, un d\u00e9conditionnement musculaire global, une silicose pulmonaire et un conflit sous-acromial \u00e0 l'\u00e9paule droite permettant d'un point de vue m\u00e9dico-th\u00e9orique l'exercice d'une activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 mi-temps avec baisse de rendement de 20 \u00e0 30 %. Ils ont en outre \u00e9voqu\u00e9 un \u00e9pisode d\u00e9pressif moyen, une broncho-pneumopathie chronique obstructive, un syndrome d'apn\u00e9es obstructives du sommeil appareill\u00e9, un ad\u00e9nome thyro\u00efdien macro-v\u00e9siculaire, ainsi qu'un reflux gastro-oesophagien, sans effet sur la capacit\u00e9 de travail. Ils ont encore pr\u00e9cis\u00e9 qu'une prise en charge intensive et coordonn\u00e9e de six mois au moins permettrait d'accro\u00eetre de 50 \u00e0 100 % la capacit\u00e9 professionnelle globale, mais que la r\u00e9ussite d'une telle entreprise paraissait fortement compromise pour diff\u00e9rentes raisons, qu'ils expliquaient (rapport du 30 janvier 2013). Les parties ont pu s'exprimer sur le rapport d'expertise (d\u00e9terminations des 18 mars et 27 mai 2013) ainsi que sur leurs observations respectives (d\u00e9terminations des 10 juin, 4 juillet et 24 d\u00e9cembre 2013). Au final, l'office AI a consid\u00e9r\u00e9 que la cause devait lui \u00eatre renvoy\u00e9e pour compl\u00e9ment d'instruction tandis que l'assur\u00e9 a conclu \u00e0 l'allocation d'une rente enti\u00e8re, voire d'une demi-rente. Le tribunal cantonal a admis le recours et r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision litigieuse en ce sens que l'int\u00e9ress\u00e9 devait b\u00e9n\u00e9ficier d'une rente enti\u00e8re \u00e0 partir du 1er janvier 2010 (jugement du 21 f\u00e9vrier 2015). C. L'administration forme un recours en mati\u00e8re de droit public, requ\u00e9rant l'annulation du jugement cantonal et concluant principalement \u00e0 ce que la d\u00e9cision du 25 octobre 2011 soit confirm\u00e9e ou, subsidiairement, \u00e0 ce que la cause lui soit retourn\u00e9e afin qu'elle puisse en compl\u00e9ter l'instruction et rendre une nouvelle d\u00e9cision. A._ a conclu au rejet du recours. Il a \u00e9galement requis l'octroi de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. E._, \u00e9poux de B._ et p\u00e8re de C._ et D._, a travaill\u00e9 dans le domaine bancaire pour le compte de divers employeurs successifs. D\u00e8s le 1er juillet 2007, il a assum\u00e9 la fonction de responsable d'un point de vente de la Banque A._. A ce titre, il \u00e9tait affili\u00e9 \u00e0 la Caisse de pensions de la Banque A._ et avait rempli une d\u00e9claration de sant\u00e9, dans laquelle il indiquait avoir \u00e9t\u00e9 hospitalis\u00e9 entre les 5 et 17 octobre 2006 pour le traitement d'un trouble d\u00e9pressif puis du 20 au 21 d\u00e9cembre suivant pour la cure d'une hernie inguinale (questionnaire du 12 juin 2007). L'affiliation \u00e0 la caisse de pensions a \u00e9t\u00e9 assortie d'une r\u00e9serve de trois ans \"pour les affections trait\u00e9es en 2006 et suites\" (lettre du 18 juillet 2007). E._ s'est suicid\u00e9 en juillet 2007. Son \u00e9pouse et ses deux filles ont sollicit\u00e9 l'octroi de prestations de survivants de la Caisse de pensions de la Banque A._ d'une part et de l'institution de pr\u00e9voyance de l'employeur ant\u00e9rieur d'autre part, dans la mesure o\u00f9 celles-ci se renvoyaient la responsabilit\u00e9 du versement des prestations requises. La Caisse de pensions de la Banque A._ a n\u00e9anmoins accept\u00e9 de verser des avances correspondant aux montants obligatoires fix\u00e9s par la loi (lettre du 14 novembre 2007). B. B._, C._ et D._ ont saisi le Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, d'une demande le 20 juillet 2010. Elles concluaient, principalement, \u00e0 la condamnation de l'une des institutions de pr\u00e9voyance des deux derniers employeurs \u00e0 allouer une rente de veuve de 4'751 fr. 25 et deux rentes d'orphelines de 1'587 fr. 75 par mois, d\u00e8s le 27 juillet 2007 avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % depuis le d\u00e9p\u00f4t de la demande ou l'\u00e9ch\u00e9ance des rentes post\u00e9rieures \u00e0 la demande. A titre subsidiaire, elles exigeaient \u00e9galement la constatation de la nullit\u00e9 de la r\u00e9serve de sant\u00e9 \u00e9mise \u00e0 l'\u00e9poque de l'affiliation par la Caisse de pensions de la Banque A._ ainsi que la condamnation de celle-ci \u00e0 octroyer une rente de veuve de 3'675 fr. 30 et deux rentes d'orphelines de 1'531 fr. 35 par mois, d\u00e8s le 27 juillet 2007 avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % l'an \u00e0 partir du d\u00e9p\u00f4t de la demande ou de l'\u00e9ch\u00e9ance des rentes post\u00e9rieures \u00e0 la demande. Les deux institutions de pr\u00e9voyance d\u00e9fenderesses ont conclu au rejet de la demande. La Caisse de pensions de la Banque A._ a aussi formul\u00e9 d'autres conclusions - reconventionnelle poursuivant la condamnation des survivantes au remboursement des avances et subsidiaire tendant \u00e0 la constatation de la validit\u00e9 de la r\u00e9serve de sant\u00e9 et de la r\u00e9duction des prestations au minimum l\u00e9gal. Ni les \u00e9changes d'\u00e9critures ni les actes d'instruction ult\u00e9rieurs n'ont conduit les parties \u00e0 modifier leurs positions respectives. La juridiction cantonale a d'abord tranch\u00e9 le point de savoir quelle \u00e9tait l'institution de pr\u00e9voyance tenue de servir les prestations de survivants requises. Par jugement du 11 janvier 2013, elle a d\u00e9cid\u00e9 que l'obligation de prester incombait \u00e0 la Caisse de pensions de la Banque A._. Ledit jugement a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (arr\u00eat 9C_176/2013 du 20 septembre 2013). Invit\u00e9es \u00e0 s'exprimer une derni\u00e8re fois, B._, C._ et D._ ont maintenu leurs conclusions contre la Caisse de pensions de la Banque A._ (acte du 21 mai 2015). Cette derni\u00e8re a admis devoir verser des prestations de survivants \u00e0 hauteur seulement d'un montant annuel global de 19'884 francs. Le tribunal cantonal a par jugement du 18 septembre 2015 acc\u00e9d\u00e9 aux conclusions de B._, C._ et D._ en ce sens qu'il a condamn\u00e9 la Caisse de pensions de la Banque A._ \u00e0 leur allouer d\u00e8s le 27 juillet 2007 une rente de veuve de 44'103 fr. 40 et des rentes d'orphelines de 18'376 fr. 40 par an, sous d\u00e9duction des pensions d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9es au titre de la pr\u00e9voyance obligatoire, avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % depuis le 20 juillet 2010 ou l'\u00e9ch\u00e9ance des pensions post\u00e9rieures \u00e0 cette date. C. La Caisse de pensions de la Banque A._ a d\u00e9pos\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut principalement \u00e0 ce que l'\u00e9pouse et les deux filles de l'assur\u00e9 soient d\u00e9bout\u00e9es des fins de leur demande. Elle r\u00e9clame, \u00e0 titre subsidiaire, la constatation de la validit\u00e9 de la r\u00e9serve de sant\u00e9 et le renvoi de la cause aux premiers juges afin qu'ils statuent au sens des consid\u00e9rants. La juridiction cantonale s'est bri\u00e8vement prononc\u00e9e sur les griefs de la caisse recourante. B._, C._ et D._ ont conclu au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 \u00e0 partir du 13 ao\u00fbt 2012 par le Cercle scolaire de B._ en qualit\u00e9 de conseiller socio-\u00e9ducatif \u00e0 raison d'une activit\u00e9 de 90 %, en classe de traitement 8, \u00e9chelon 16. En pr\u00e9vision de l'entr\u00e9e en vigueur, le 1 er janvier 2013, de la fusion des quinze communes du district de B._, la future Commune de B._ (ci-apr\u00e8s: la commune) a inform\u00e9 A._, le 24 d\u00e9cembre 2012, que son engagement se poursuivrait au-del\u00e0 du 1 er janvier 2013 aux m\u00eames conditions d'engagement et pour les m\u00eames t\u00e2ches et qu'un nouveau contrat de travail lui parviendrait ult\u00e9rieurement. Par arr\u00eat\u00e9 du 24 f\u00e9vrier 2014, le Conseil communal a nomm\u00e9 A._ en qualit\u00e9 de conseiller socio-\u00e9ducatif avec effet au 1 er janvier pr\u00e9c\u00e9dent et l'a mis au b\u00e9n\u00e9fice du traitement en vigueur selon la Convention de fusion des communes concern\u00e9es du 21 mars 2011 (ci-apr\u00e8s: CF). En outre, la commune lui a fait parvenir un contrat de travail de droit public portant sur la fonction de conseiller socio-\u00e9ducatif, class\u00e9e au niveau 8, \u00e9chelon 16 de l'\u00e9chelle des traitements du personnel de l'Etat de Neuch\u00e2tel. Dans la lettre accompagnant ce contrat de travail, il \u00e9tait pr\u00e9cis\u00e9 qu'un \u00e9chelon suppl\u00e9mentaire (17) avait \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9. Celui-ci n'a pas sign\u00e9 ce contrat de travail. Apr\u00e8s divers \u00e9changes de correspondance portant notamment sur la classification de la fonction, la commune a rendu un arr\u00eat\u00e9 de nomination, le 16 f\u00e9vrier 2015, par lequel il a class\u00e9 la fonction au niveau 9, \u00e9chelon 13 \u00e0 partir du 1 er janvier 2014 et au niveau 9, \u00e9chelon 15 \u00e0 compter du 1 er janvier 2015. B. A._ a recouru devant la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel en concluant \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat\u00e9 de nomination du 16 f\u00e9vrier 2015 et en demandant que sa fonction soit class\u00e9e au niveau 9, \u00e9chelon 17 de l'\u00e9chelle des traitements. Par jugement du 30 octobre 2015, la cour cantonale a converti le recours en action de droit administratif en tant qu'il portait sur le traitement et a rejet\u00e9 celle-ci au sens des consid\u00e9rants. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation en tant qu'il porte sur le traitement, en concluant au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens partiels pour la premi\u00e8re instance et totaux pour la seconde. La commune conclut au rejet du recours sous suite de frais et d\u00e9pens, tandis que la cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 15 janvier 2015, le Tribunal correctionnel genevois a reconnu X._ coupable d'infraction \u00e0 l'art. 19 al. 1 et al. 2 let. a LStup (RS 812.121) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 6 ans et demi. En substance, il lui est reproch\u00e9 d'avoir, entre mi-avril et mi-mai 2013, particip\u00e9 \u00e0 un trafic de stup\u00e9fiants de dimension internationale portant sur plusieurs kilogrammes de coca\u00efne. B. Par arr\u00eat du 4 juin 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis partiellement l'appel interjet\u00e9 par le Minist\u00e8re public et rejet\u00e9 pour l'essentiel l'appel joint form\u00e9 par X._, fixant \u00e0 6 ans et 9 mois la dur\u00e9e de la peine privative de libert\u00e9 inflig\u00e9e \u00e0 X._. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il ne conteste pas sa condamnation dans son principe mais uniquement la dur\u00e9e de la peine qui lui a \u00e9t\u00e9 inflig\u00e9e. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 la r\u00e9duction d'au moins 6 mois de la peine prononc\u00e9e \u00e0 son encontre. A titre subsidiaire il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Depuis le 26 juin 2014, le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration (MPC) instruit une enqu\u00eate notamment contre B._ pour blanchiment d'argent (art. 305bis CP; cause X._). Dans ce cadre, le MPC a proc\u00e9d\u00e9, le 27 novembre 2015, au s\u00e9questre p\u00e9nal des relations bancaires dont C._ \u00e9tait titulaire, ayant droit \u00e9conomique et/ou b\u00e9n\u00e9ficiaire d'un droit de signature. Cette mesure a en particulier port\u00e9 sur le compte bancaire n\u00b0 xxx ouvert aupr\u00e8s de D._ SA au nom de la soci\u00e9t\u00e9 A._ SA et d\u00e9tenu par E._ SA, dont l'ayant droit \u00e9conomique principal \u00e9tait C._. Le 8 d\u00e9cembre 2015, la banque a \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9e \u00e0 communiquer \u00e0 sa cliente l'existence de la mesure de s\u00e9questre. Le 11 d\u00e9cembre 2015, A._ SA a saisi le MPC, afin d'\u00eatre renseign\u00e9e; elle soup\u00e7onnait un blocage de son compte n\u00b0 xxx, d\u00e8s lors que D._ SA lui avait refus\u00e9, sans justification, l'ex\u00e9cution de virements depuis cette relation bancaire et que C._ \u00e9tait vis\u00e9 par la proc\u00e9dure p\u00e9nale Y._. Donnant suite \u00e0 la requ\u00eate du MPC du 15 d\u00e9cembre 2015, le conseil de A._ SA a transmis, le jour suivant, des informations sur cette soci\u00e9t\u00e9, ainsi que sur l'identit\u00e9 de son administrateur. Par courrier du 15 d\u00e9cembre 2015, la banque a inform\u00e9 A._ SA du s\u00e9questre de son compte. Le MPC a proc\u00e9d\u00e9 de m\u00eame, par pli recommand\u00e9 du 22 d\u00e9cembre 2015, relevant que le s\u00e9questre des relations bancaires de C._ avait \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 dans le cadre de la proc\u00e9dure n\u00b0 X._. La banque a transmis l'ordonnance de s\u00e9questre \u00e0 A._ SA le 23 d\u00e9cembre 2015. Cette soci\u00e9t\u00e9 a recouru contre ce s\u00e9questre par acte du 4 juin 2016. B. Le 2 juin 2016, la Cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevables les recours intent\u00e9s par A._ SA (1) contre l'ordonnance de s\u00e9questre du 27 novembre 2015 en raison de son d\u00e9p\u00f4t tardif, ainsi que (2) contre le courrier du MPC du 22 d\u00e9cembre 2015, faute pour celui-ci d'\u00eatre une d\u00e9cision sujette \u00e0 recours. C. Par acte du 4 juillet 2016, A._ SA forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation, \u00e0 la recevabilit\u00e9 de son recours du 4 janvier 2016 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour jugement sur le fond. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Quant au MPC, il a conclu au rejet du recours. Le 2 ao\u00fbt 2016, la recourante a persist\u00e9 dans ses conclusions. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Les parcelles contigu\u00ebs n os 318 et 944 de la Commune de Bottens sont class\u00e9es en zone agricole selon le r\u00e8glement communal sur le plan g\u00e9n\u00e9ral d'affectation et la police des constructions approuv\u00e9 par le Conseil d'Etat du canton de Vaud le 9 mars 1994. Sur chacune d'elles est sise une ferme. Le fonds n\u00b0 318 est propri\u00e9t\u00e9 des parents de A._, qui sont agriculteurs. Le pr\u00e9nomm\u00e9 exerce, pour sa part, la profession de ferblantier couvreur; en 1995, il a constitu\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 A._ S\u00e0rl. A l'origine, son atelier se trouvait dans un ancien b\u00e2timent (ECA n\u00b0 123) de la ferme familiale situ\u00e9e sur la parcelle n\u00b0 318. Par d\u00e9cision du 15 novembre 2001, le Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du D\u00e9partement des infrastructures, Centrale des autorisations CAMAC a autoris\u00e9 le changement d'affection sans travaux de ce b\u00e2timent selon l'art. 24a de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 22 juin 1979 sur l'am\u00e9nagement du territoire (LAT; RS 700), constatant que celui-ci \u00e9tait inutilis\u00e9 depuis un certain temps. L'autorit\u00e9 a toutefois pr\u00e9cis\u00e9 que cet \u00e9difice ne devait faire l'objet d'aucune intervention, sous r\u00e9serve de l'entretien, et que l'activit\u00e9 de ferblanterie devait rester limit\u00e9e. Le 19 mai 2004, A._ a acquis la parcelle agricole voisine n\u00b0 944; son fr\u00e8re, B._, agriculteur habitant la ferme familiale, a repris l'exploitation des terres rattach\u00e9es \u00e0 ce bien-fonds. Ce terrain supporte une ferme compos\u00e9e du b\u00e2timent ECA n\u00b0 126, abritant une habitation et une grange, ainsi qu'un b\u00e2timent agricole (ECA n\u00b0 127); il renferme enfin une place-jardin de 1'478 m 2. B. En 2005, A._ a entrepris, sans autorisation, divers travaux sur la parcelle n\u00b0 944, travaux portant notamment sur la cr\u00e9ation d'un atelier de ferblanterie dans la partie rurale (grange) du b\u00e2timent ECA n\u00b0 126. A cette fin, il a notamment r\u00e9alis\u00e9 une nouvelle dalle et install\u00e9 un dispositif permettant de soulever et de d\u00e9placer les rouleaux de cuivre sur les diverses machines pr\u00e9sentes; il a par ailleurs con\u00e7u un canal de chemin\u00e9e permettant de chauffer le local; il a encore construit des cloisons et des plafonds au premier \u00e9tage, pour cr\u00e9er un bureau, ainsi qu'un escalier. A la suite de ces travaux, le Service du d\u00e9veloppement territorial (ci-apr\u00e8s: le SDT) a, par d\u00e9cision du 4 juin 2013, ordonn\u00e9 la remise en \u00e9tat des lieux, r\u00e9gularisant n\u00e9anmoins certaines transformations; le dispositif de cette d\u00e9cision interdit en outre toute activit\u00e9 commerciale sur ce fonds agricole, notamment celle li\u00e9e \u00e0 l'entreprise de ferblanterie. Au cours de son instruction, le SDT a par ailleurs constat\u00e9 que les b\u00e2timents n os 126 et 127, construits avant 1972, n'avaient plus de vocation agricole depuis leur acquisition par le recourant. Par acte du 5 juillet 2013, A._ a recouru contre cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Apr\u00e8s avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une inspection locale, la cour cantonale a, par arr\u00eat du 5 janvier 2015, partiellement admis le recours, autorisant encore certaines transformations et confirmant la d\u00e9cision du SDT pour le surplus. Le Tribunal cantonal a notamment avalis\u00e9 la d\u00e9molition du pont roulant am\u00e9nag\u00e9 dans l'\u00e9difice ECA n\u00b0 126; il a \u00e9galement maintenu l'interdiction portant sur l'activit\u00e9 non agricole. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens qu'il y a lieu de le \"mettre au b\u00e9n\u00e9fice des am\u00e9nagements effectu\u00e9s sur la parcelle n\u00b0 944 de la Commune de Bottens, en particulier les am\u00e9nagements effectu\u00e9s dans les b\u00e2timents ECA n\u00b0 126 et 127 et ce y compris le pont roulant [...] et les autres am\u00e9nagements de peu d'importance effectu\u00e9s dans l'annexe au b\u00e2timent principal, qui lui sert principalement de d\u00e9p\u00f4t, \u00e0 l'exclusion de la porte de la grange [...], de la fen\u00eatre attenante [...] et du canal de chemin\u00e9e, [qui seront supprim\u00e9s], le changement d'affectation du b\u00e2timent devant, compte tenu de ces am\u00e9nagements et dans la mesure o\u00f9 il n'entra\u00eene pas d'incidence majeure sur le territoire ainsi que sur l'environnement, \u00eatre admis\". Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le recourant requiert en outre l'octroi de l'effet suspensif. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat et conclut au rejet du recours. Sans prendre de conclusions formelles, le SDT conteste l'application de l'art. 24b LAT au cas d'esp\u00e8ce; il formule en outre des remarques quant au droit applicable et sur diff\u00e9rents points qui ne sont plus litigieux devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Egalement appel\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial ARE propose de rejeter le recours. La Municipalit\u00e9 de Bottens n'a pas formul\u00e9 d'observations. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9, produisant de plus une pi\u00e8ce nouvelle. Le SDT s'est nouvellement d\u00e9termin\u00e9. Aux termes d'ultimes observations, le recourant a confirm\u00e9 ses conclusions. Par ordonnance du 2 mars 2015, le Pr\u00e9sident la Ire Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat ACPR/668/2015 rendu le 9 d\u00e9cembre 2015 dans la proc\u00e9dure P/2509/2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable faute de qualit\u00e9 pour recourir, le recours form\u00e9 par A.X._ contre l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re rendue le 16 juin 2015 sur sa plainte pour l\u00e9sions corporelles graves, l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence et omission de pr\u00eater secours, infractions pr\u00e9tendument commises \u00e0 l'encontre de son fils B.X._. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable faute de motivation topique le recours de A.X._ contre le prononc\u00e9 cantonal pr\u00e9cit\u00e9 aux termes d'un arr\u00eat 6B_15/2016 rendu le 8 f\u00e9vrier 2016. La requ\u00eate de r\u00e9vision form\u00e9e contre ce dernier par A.X._ a \u00e9t\u00e9 \u00e9cart\u00e9e par arr\u00eat 6F_10/2016 du 29 juin 2016. 2. 2.1. A.X._ d\u00e9pose une \u00e9criture intitul\u00e9e \" droit de r\u00e9plique inconditionnel \" \u00e0 la suite de l'arr\u00eat 6F_10/2016 dont il conteste le bien-fond\u00e9 d\u00e8s lors que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral y a faussement retenu que son fils B.X._ serait d\u00e9c\u00e9d\u00e9. 2.2. Conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 61 LTF, les arr\u00eats du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral acqui\u00e8rent force de chose jug\u00e9e le jour o\u00f9 ils sont prononc\u00e9s. Ils ne peuvent \u00eatre mis en cause que par le biais d'une proc\u00e9dure de r\u00e9vision dont les conditions sont d\u00e9finies par les art. 121 \u00e0 123 LTF. L'\u00e9criture du recourant est ainsi trait\u00e9e comme demande de r\u00e9vision. 2.3. Aux termes de l'art. 121 let. d LTF, la r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut \u00eatre demand\u00e9e si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en consid\u00e9ration des faits pertinents qui ressortent du dossier. Il y a inadvertance au sens de cette disposition lorsque le tribunal a omis de prendre en consid\u00e9ration une pi\u00e8ce d\u00e9termin\u00e9e, vers\u00e9e au dossier, ou l'a mal lue, s'\u00e9cartant par m\u00e9garde de sa teneur exacte, en particulier de son vrai sens litt\u00e9ral; cette notion se rapporte au contenu m\u00eame du fait, et non \u00e0 son appr\u00e9ciation juridique. Par ailleurs, ce motif de r\u00e9vision ne peut \u00eatre invoqu\u00e9 que si les faits qui n'ont pas \u00e9t\u00e9 pris en consid\u00e9ration sont importants : il doit s'agir de faits pertinents, susceptibles d'entra\u00eener une d\u00e9cision diff\u00e9rente de celle qui a \u00e9t\u00e9 prise et plus favorable au requ\u00e9rant (arr\u00eat 1F_2/2014 du 3 juillet 2014 consid. 1.1; ATF 122 II 17 consid. 3 p. 18). 2.3.1. C'est \u00e0 juste titre que le requ\u00e9rant fait grief au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'avoir \u00e9voqu\u00e9 dans son arr\u00eat 6F_10/2016 que son fils B.X._ serait d\u00e9c\u00e9d\u00e9 \u00e0 la suite des \u00e9v\u00e9nements ayant entra\u00een\u00e9 l'ouverture de la proc\u00e9dure P/2509/2015, les pr\u00e9ventions faisant au contraire \u00e9tat de l\u00e9sions corporelles graves, de l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence ainsi que d'omission de pr\u00eater secours, comme expos\u00e9 dans l'arr\u00eat 6B_15/2016. Il est donn\u00e9 acte au requ\u00e9rant de cette inadvertance regrettable. 2.3.2. Cet \u00e9l\u00e9ment n'est toutefois pas de nature \u00e0 mettre en cause l'irrecevabilit\u00e9 de la demande de r\u00e9vision de l'arr\u00eat 6B_15/2016 prononc\u00e9e d\u00e8s lors qu'aucun motif de r\u00e9vision au sens des art. 121 ss LTF n'y avait \u00e9t\u00e9 d\u00fbment soulev\u00e9. Par cons\u00e9quent, il ne saurait davantage entra\u00eener l'annulation du refus d'assistance judiciaire fond\u00e9 sur le caract\u00e8re d\u00e9pourvu de chances de succ\u00e8s de la demande de r\u00e9vision. Cela \u00e9tant, la pr\u00e9sente demande de r\u00e9vision se r\u00e9v\u00e8le mal fond\u00e9e. 3. Sur le vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, l'arr\u00eat est exceptionnellement rendu sans frais (art. 66 al. 1 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par sentence finale rendue le 25 mai 2016, la Cour d'arbitrage ind\u00e9pendante a constat\u00e9 que A._ et B._ SA avaient viol\u00e9 certaines des R\u00e8gles d'organisation et d'\u00e9thique professionnelle 2007 de C._, a rejet\u00e9 la plainte form\u00e9e le 2 mars 2011 par A._ et B._ SA \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision de la Commission d'\u00e9thique de C._ du 21 d\u00e9cembre 2010, a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision, en ce sens qu'un bl\u00e2me est inflig\u00e9 \u00e0 A._ et B._ SA, mis les frais de la proc\u00e9dure arbitrale, \u00e0 hauteur de 54'000 fr., solidairement \u00e0 charge de A._ et B._ SA et a astreint A._ et B._ SA \u00e0 verser \u00e0 C._ le montant de 7'500 fr. \u00e0 titre de remboursement de l'avance de frais, ainsi que la somme de 6'000 fr. \u00e0 titre de d\u00e9pens. 2. Par acte du 7 juillet 2016, A._ et B._ SA exercent un recours en mati\u00e8re civile et un recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent \u00e0 l'annulation de la sentence arbitrale querell\u00e9e et au renvoi de la cause \u00e0 la Cour d'arbitrage pour nouvelle d\u00e9cision. Au pr\u00e9alable, les recourants requi\u00e8rent l'effet suspensif \u00e0 leur recours. Dans leur m\u00e9moire, les recourants exposent que la sentence arbitrale attaqu\u00e9e a \u00e9t\u00e9 re\u00e7ue le 7 juin 2016 \u00e0 l'Etude de leur conseil et que le premier recourant, A._, a \u00e9t\u00e9 hospitalis\u00e9, en sorte que ses instructions ne sont parvenues \u00e0 leur avocat que le 6 juillet 2016, \" soit un jour avant l'expiration du d\u00e9lai de recours \". A l'appui de cette all\u00e9gation, les recourants produisent un certificat m\u00e9dical des H\u00f4pitaux Universitaires de Gen\u00e8ve (HUG), Service de Dermatologie et V\u00e9n\u00e9r\u00e9ologie, \u00e9tabli le 6 juillet 2016, attestant que A._ \u00e9tait en incapacit\u00e9 de travail \u00e0 100% du 4 juillet au 11 juillet 2016. 3. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur l'effet suspensif, l'association professionnelle intim\u00e9e a conclu au rejet de la requ\u00eate et la Cour d'arbitrage ind\u00e9pendante s'en est rapport\u00e9e \u00e0 justice, pr\u00e9cisant en outre que sa sentence semblait, selon le suivi des envois de la Poste suisse, avoir \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e au conseil des recourants le 6 juin 2016. 4. Le 27 juillet 2016, la Juge pr\u00e9sidant la IIe Cour de droit civil a invit\u00e9 les recourants \u00e0 prouver par pi\u00e8ces que leur recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 7 juillet 2016 avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 \u00e0 la Poste dans le d\u00e9lai de recours de 30 jours, d\u00e8s lors que les informations de suivi des envois indiquaient que la sentence arbitrale entreprise leur avait \u00e9t\u00e9 distribu\u00e9e dans leur case postale le 6 juin 2016. Par courrier du 4 ao\u00fbt 2016, les recourants ont admis avoir re\u00e7u la sentence arbitrale d\u00e9f\u00e9r\u00e9e le 6 juin 2016 et ont requis une restitution du d\u00e9lai de recours, au sens de l'art. 50 al. 1 LTF, au motif qu'ils ont \u00e9t\u00e9 emp\u00each\u00e9s d'agir de mani\u00e8re non fautive. Ils font valoir que le premier recourant, A._ - \u00e2g\u00e9 de 73 ans et seul ayant-droit \u00e9conomique de B._ SA - \u00e9tait en incapacit\u00e9 de travail \u00e0 100% depuis le 30 mai 2016, qu'il a \u00e9t\u00e9 hospitalis\u00e9 le 4 juillet 2016 et qu'il se trouve toujours en incapacit\u00e9 de travail, rappelant que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d'embl\u00e9e \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 du fait que leur avocat a tardivement re\u00e7u ses instructions. Les recourants produisent deux certificats m\u00e9dicaux de la m\u00e9decin g\u00e9n\u00e9raliste du premier recourant, dat\u00e9s du 29 juillet 2016, attestant que celui-ci \u00e9tait en incapacit\u00e9 de travail \u00e0 100 % respectivement du 30 mai au 4 juillet 2016, et d\u00e8s le 10 juillet 2016. 5. En vertu de la r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale de l'art. 100 al. 1 LTF, le recours doit \u00eatre d\u00e9pos\u00e9 devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'exp\u00e9dition compl\u00e8te de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. En l'esp\u00e8ce, les recourants admettent, apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 explicitement interpell\u00e9s \u00e0 ce sujet par la Juge pr\u00e9sidant la Cour de c\u00e9ans ( cf. supra consid. 4), que leur recours n'a pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 dans le d\u00e9lai de 30 jours de l'art. 100 al. 1 LTF, d\u00e8s lors que la sentence arbitrale querell\u00e9e leur a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e le 6 juin 2016 et que leur recours a \u00e9t\u00e9 remis \u00e0 la Poste suisse le 7 juillet 2016. Le recours est en cons\u00e9quence tardif. 6. Conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 50 al. 1 LTF, si, pour un autre motif qu'une notification irr\u00e9guli\u00e8re, la partie ou son mandataire a \u00e9t\u00e9 emp\u00each\u00e9 d'agir dans le d\u00e9lai fix\u00e9 sans avoir commis de faute, le d\u00e9lai est restitu\u00e9 pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication de motif, dans les 30 jours \u00e0 compter de celui o\u00f9 l'emp\u00eachement a cess\u00e9. La maladie peut repr\u00e9senter un motif l\u00e9gitime de restitution, \u00e0 condition qu'elle ait pour cons\u00e9quence d'emp\u00eacher le justiciable d'agir dans le d\u00e9lai ou de confier cette t\u00e2che \u00e0 un tiers ( cf. sous l'ancienne OJ, ATF 119 II 86 consid. 2a p. 87; 112 V 255 consid. 2a p. 255). Apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 confront\u00e9s \u00e0 la probl\u00e9matique de la tardivet\u00e9 de leur recours et invit\u00e9s \u00e0 prendre position \u00e0 ce sujet, les recourants demandent la restitution du d\u00e9lai de recours en invoquant une p\u00e9riode d'incapacit\u00e9 de travail du premier recourant et ayant-droit unique de la seconde recourante, ant\u00e9rieure \u00e0 l'hospitalisation de celui-ci. Certes, l'hospitalisation de A._ a d'embl\u00e9e \u00e9t\u00e9 annonc\u00e9e au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, mais elle est intervenue seulement deux jours avant l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai de recours. Il avait donc la possibilit\u00e9 de confier \u00e0 son mandataire la t\u00e2che de r\u00e9diger un m\u00e9moire et de lui donner ses instructions durant presque l'int\u00e9gralit\u00e9 du d\u00e9lai de recours (jusqu'au 4 juillet 2016, \u00e0 savoir durant 28 jours). Or, les attestations subs\u00e9quentes de sa m\u00e9decin g\u00e9n\u00e9raliste - remises pr\u00e8s d'un mois apr\u00e8s l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai de recours et \u00e9tablies manifestement uniquement \u00e0 l'attention du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral - indiquent qu'il aurait d'abord subi une p\u00e9riode d'incapacit\u00e9 de travail, depuis le 30 mai 2016. Il appara\u00eet n\u00e9anmoins que ces certificats d'incapacit\u00e9 de travail ne d\u00e9montrent pas que le premier recourant a \u00e9t\u00e9 emp\u00each\u00e9 de donner des instructions \u00e0 son avocat durant cette p\u00e9riode, d'autant que ledit mandataire a conc\u00e9d\u00e9, dans le m\u00e9moire de recours, avoir re\u00e7u ses instructions le 6 juillet 2016, alors que A._ \u00e9tait hospitalis\u00e9 ( cf. supra consid. 2). De surcro\u00eet, selon la jurisprudence, l'emp\u00eachement non fautif cesse d\u00e8s que la partie est en mesure soit d'ex\u00e9cuter elle-m\u00eame l'acte de proc\u00e9dure, soit d'en confier le soin \u00e0 un tiers apte \u00e0 le faire (ATF 119 II 86 consid. 2a p. 87). Tel est le cas puisque le mandataire a re\u00e7u ses instructions le 6 juillet 2016, \u00e0 savoir le dernier jour de l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai de recours. En d\u00e9finitive, les explications des recourants ne permettent \u00e0 l'\u00e9vidence pas de consid\u00e9rer qu'ils se sont trouv\u00e9s sans leur faute emp\u00each\u00e9s d'agir \u00e0 temps, condition pos\u00e9e par l'art. 50 al. 1 LTF \u00e0 la restitution de d\u00e9lai de recours. Par ailleurs, aucun autre emp\u00eachement non fautif n'est invoqu\u00e9 pour la p\u00e9riode. Dans ces conditions, il est manifeste que la demande de restitution du d\u00e9lai de recours doit \u00eatre rejet\u00e9e. 7. En conclusion, la demande de restitution du d\u00e9lai de recours est rejet\u00e9e, et le recours, tardif, doit \u00eatre d\u00e9clar\u00e9 irrecevable. La pr\u00e9sente d\u00e9cision rend la demande d'effet suspensif et l'ordonnance d'avance de frais du 11 juillet 2016 sans objet. Les frais judiciaires, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 500 fr., sont mis \u00e0 la charge des recourants, d\u00e9biteurs solidaires, qui succombent (art. 66 al. 1 LTF). Ils verseront en outre \u00e0 l'intim\u00e9e - qui s'est d\u00e9termin\u00e9e s'agissant de l'effet suspensif, mais n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 d\u00e9poser d'observations sur le fond - une indemnit\u00e9 de d\u00e9pens r\u00e9duits \u00e0 hauteur de 500 fr. (art. 68 al. 1 et 2 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par \u00e9criture du 4 d\u00e9cembre 2015, X._, avocat \u00e0 Fribourg, a indiqu\u00e9 recourir contre le jugement sur appel de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois du 28 ao\u00fbt 2015, en tant que cette d\u00e9cision lui allouait la somme de 5043 fr. 60 \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour la d\u00e9fense d'office de A._ en proc\u00e9dure d'appel. Par ordonnance du 8 d\u00e9cembre 2015, le recourant a \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 s'acquitter d'une avance de frais de 2000 francs. Par \u00e9criture du 7 janvier 2015, il a requis que soit constat\u00e9e la gratuit\u00e9 de la proc\u00e9dure et que le cours du d\u00e9lai pour s'acquitter de l'avance de frais soit suspendu, modifiant par ailleurs ses conclusions sur le fond. 2. Le recourant a adress\u00e9 toutes ses \u00e9critures \" Avenue du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral 29 - case postale 1000 - 1000 Lausanne 14 \". Ce nonobstant, il en ressort clairement que le recourant entendait s'adresser au Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral, Cour des plaintes, autorit\u00e9 qui est comp\u00e9tente pour examiner les contestations relatives \u00e0 l'indemnisation du d\u00e9fenseur d'office fix\u00e9e par l'autorit\u00e9 d'appel (art. 135 al. 3 let. b LTF et art. 37 al. 1 LOAP). 3. Au vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, il y a lieu d'annuler l'ordonnance d'avance de frais du 8 d\u00e9cembre 2015, de rayer la cause du r\u00f4le du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et de la transmettre au Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 Bellinzone, comme objet de sa comp\u00e9tence. La pr\u00e9sente ordonnance est rendue sans frais (art. 66 al. 1 LTF). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 25 avril 2014, A.X._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre la doctoresse E._, psychiatre, pour faux rapport et faux t\u00e9moignage (art. 307 CP). Elle y expliquait en substance ce qui suit: Depuis juin 2010, elle-m\u00eame et son mari, B.X._, \u00e9taient engag\u00e9s dans une proc\u00e9dure de divorce. Le tribunal de premi\u00e8re instance lui avait attribu\u00e9 la garde de leurs deux enfants, C.X._, n\u00e9e en zzz, et D.X._, n\u00e9 en yyy, et r\u00e9serv\u00e9 au p\u00e8re un droit de visite qui devait s'exercer notamment un week-end sur deux du samedi 9h au dimanche 17h30. En juin 2012, au vu du t\u00e9moignage de la psychologue de C.X._, qui avait relev\u00e9 un certain malaise chez l'enfant en relation avec ses s\u00e9jours aupr\u00e8s du p\u00e8re (C.X._ lui avait fait part de difficult\u00e9s \u00e0 dormir avec son p\u00e8re nu et de r\u00eaves sexu\u00e9s avec un \"zizi qui s'allonge\"), le tribunal de premi\u00e8re instance avait d\u00e9cid\u00e9 de suspendre le droit de visite du p\u00e8re et d'ordonner une expertise du groupe familial. La mission d'expertise consistait notamment \u00e0 faire des propositions quant aux modalit\u00e9s d'exercice du droit de visite du parent non gardien et \u00e0 indiquer si des mesures de protection des enfants \u00e9taient n\u00e9cessaires. Cette expertise fut confi\u00e9e \u00e0 la doctoresse E._, psychiatre. Selon A.X._, le rapport d'expertise rendu le 14 mai 2013, qui pr\u00e9conisait entre autres mesures le r\u00e9tablissement du droit de visite au p\u00e8re, \u00e9tait bas\u00e9 sur des consid\u00e9rations partiales et lacunaires. Ainsi, ce rapport ne faisait que partiellement \u00e9tat des propos inqui\u00e9tants que sa fille C.X._ avait tenus devant l'experte en sa pr\u00e9sence, en particulier au cours d'une audition du 26 f\u00e9vrier 2013 qu'elle avait enregistr\u00e9e sans le consentement de la psychiatre. A cette occasion, sa fille avait notamment dit ces paroles: \"ce qu'il fait c'est quand il fait pipi, ce qu'il fait... parce que c'est magique parce que son zizi il s'allonge mais je ne sais pas pourquoi mais moi j'ai pas envie de revoir \u00e7a mais lui veut toujours que je vois \u00e7a mais moi j'ai plus envie.\" Or, interrog\u00e9e le 12 septembre 2013 par le tribunal de premi\u00e8re instance, l'experte avait certes confirm\u00e9 le fait que C.X._ lui avait parl\u00e9 de son p\u00e8re qui urinait devant elle, mais ni\u00e9 que l'enfant aurait d\u00e9clar\u00e9 dans ce contexte \"c'est magique\" et \"son zizi s'allonge\". A l'appui de sa plainte, A.X._ a produit une cl\u00e9 USB contenant l'enregistrement ainsi que la retranscription de celui-ci r\u00e9alis\u00e9e par un huissier. Apr\u00e8s que la police eut proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'audition de la doctoresse E._, le minist\u00e8re public a rendu une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re le 23 octobre 2014. Il a consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'y avait aucun \u00e9l\u00e9ment permettant d'\u00e9tablir une pr\u00e9vention p\u00e9nale \u00e0 l'encontre de l'experte. B. Par arr\u00eat du 17 juin 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par A.X._ contre l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re du 23 octobre 2014. C. A.X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Elle conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle entre en mati\u00e8re sur le fond. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1959, a travaill\u00e9 en dernier lieu au service de l'entreprise B._ SA d\u00e8s d\u00e9cembre 2010, en qualit\u00e9 de chauffeur-logisticien \u00e0 plein temps. A ce titre, il \u00e9tait assur\u00e9 contre le risque d'accidents aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). L'assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 victime de plusieurs accidents d\u00e8s 2003, dont les cons\u00e9quences ont \u00e9t\u00e9 prises en charge par la CNA. En mars 2005 et novembre 2006 notamment, il a subi un traumatisme au genou droit, ayant n\u00e9cessit\u00e9 une arthroscopie en d\u00e9cembre 2006, tandis qu'une chute ult\u00e9rieure sur ce m\u00eame genou a requis une seconde arthroscopie en septembre 2009. Dans une d\u00e9claration d'accident du 11 octobre 2011, l'employeur a annonc\u00e9 \u00e0 la CNA que le 28 septembre pr\u00e9c\u00e9dent, alors qu'il d\u00e9chargeait des palettes, l'assur\u00e9 avait gliss\u00e9 d'un camion-grue et s'\u00e9tait rattrap\u00e9 \u00e0 la ridelle de celui-ci, entra\u00eenant imm\u00e9diatement de vives douleurs dans le bras droit. L'incapacit\u00e9 de travail \u00e9tait totale. La CNA a pris en charge le cas. Une arthro-IRM de l'\u00e9paule droite a montr\u00e9 une d\u00e9chirure transfixiante avec rupture subtotale de la moiti\u00e9 insertionnelle post\u00e9rieure du tendon du sus-\u00e9pineux, un foyer de tendinopathie sans d\u00e9chirure significative du sous-\u00e9pineux \u00e0 son insertion, un remodel\u00e9 r\u00e9actionnel sous-trochit\u00e9rien en r\u00e9ponse \u00e0 la sollicitation des tendons pr\u00e9cit\u00e9s et une ost\u00e9o-arthropathie mod\u00e9r\u00e9e \u00e0 caract\u00e8re d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratif acromio-claviculaire. Le 25 janvier 2012, le docteur C._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique, a pratiqu\u00e9 une acromioplastie et une r\u00e9insertion transosseuse du sus-\u00e9pineux chez l'assur\u00e9. Dans son rapport d'examen final du 27 juin 2013, le docteur D._, sp\u00e9cialiste en chirurgie et m\u00e9decin d'arrondissement de la CNA, a pr\u00e9cis\u00e9 les limitations fonctionnelles de l'assur\u00e9 dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e d\u00e9coulant des s\u00e9quelles de l'accident du 28 septembre 2011. Celles-ci supposaient une activit\u00e9 sans port de charges r\u00e9p\u00e9t\u00e9 du membre sup\u00e9rieur droit (MSD) au corps de plus de 10 kilos, sans port de charges r\u00e9p\u00e9t\u00e9 de plus de 5 kilos du MSD \u00e9loign\u00e9 du corps et sans mouvement r\u00e9p\u00e9titif de rotations interne et externe contre r\u00e9sistance de plus de 5 kilos et sans mouvement au-dessus du niveau des \u00e9paules. Les limitations fonctionnelles d\u00e9coulant des s\u00e9quelles au niveau du genou droit consistaient en l'absence de longs d\u00e9placements en terrain r\u00e9gulier, pas de fr\u00e9quents d\u00e9placements en terrain irr\u00e9gulier, pas d'escaliers de mani\u00e8re fr\u00e9quente, pas de travaux \u00e0 genoux ou accroupis, pas de travaux n\u00e9cessitant la marche avec des charges de plus de 15 kilos. Dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e aux limitations fonctionnelles de l'assur\u00e9, l'exigibilit\u00e9 \u00e9tait totale. Par d\u00e9cision du 23 d\u00e9cembre 2013, confirm\u00e9e sur opposition le 28 mai 2014, la CNA a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9, \u00e0 partir du 1 er janvier 2014, une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux d'incapacit\u00e9 de gain de 19 % et une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 calcul\u00e9e sur la base d'un taux de 20 %. B. Saisie d'un recours, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a rejet\u00e9 par jugement du 23 mars 2015. C. A._ forme un recours contre ce jugement dont il demande la r\u00e9forme en ce sens qu'il a droit \u00e0 une rente fond\u00e9e sur un taux d'invalidit\u00e9 d'au moins 27 % d\u00e8s le 1 er janvier 2014, subsidiairement une rente fond\u00e9e sur un taux d'invalidit\u00e9 d'au moins 23 % d\u00e8s le 1 er janvier 2014, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. Il sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. La CNA conclut au rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. L'assur\u00e9 a r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 19 janvier 2015, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 pour entrave \u00e0 l'action p\u00e9nale, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six mois, sans sursis, sous d\u00e9duction de deux jours de d\u00e9tention. B. A la suite de l'opposition form\u00e9e par X._ contre l'ordonnance p\u00e9nale pr\u00e9cit\u00e9e, le Juge de police de la Veveyse a, par jugement du 29 mai 2015, confirm\u00e9 sa condamnation pour entrave \u00e0 l'action p\u00e9nale ainsi que la peine inflig\u00e9e. C. Statuant le 15 d\u00e9cembre 2015 sur l'appel de X._, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg l'a partiellement admis en ce sens qu'elle l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire ferme de 90 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 40 fr., sous d\u00e9duction de deux jours-amende correspondant \u00e0 la d\u00e9tention avant jugement subie. En bref, il en ressort les faits suivants. Le 25 juillet 2013, vers 19h35, A._ et son cod\u00e9tenu, B._, se sont \u00e9vad\u00e9s de la prison C._, aid\u00e9s par deux comparses qui ont fait usage d'armes de guerre, afin de tenir en respect les agents p\u00e9nitentiaires et de s\u00e9curit\u00e9. A._ a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 le 28 ao\u00fbt 2013 par la police cantonale vaudoise alors qu'il \u00e9tait passager d'un v\u00e9hicule conduit par X._. Rapidement, ce dernier a admis avoir h\u00e9berg\u00e9 le fugitif et certains de ses comparses \u00e0 partir des 12, 13, respectivement 18 ao\u00fbt 2013. La police a \u00e9galement proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 des contr\u00f4les t\u00e9l\u00e9phoniques r\u00e9troactifs qui ont permis d'\u00e9tablir l'existence de communications t\u00e9l\u00e9phoniques entre X._, un certain D._ et A._ durant la p\u00e9riode du 14 juin au 17 juillet 2013. D. Le 23 septembre 2013, la r\u00e9int\u00e9gration de X._, qui se trouvait en lib\u00e9ration conditionnelle d'une peine \u00e0 vie prononc\u00e9e en 1984, a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e. Sa lib\u00e9ration a \u00e9t\u00e9 r\u00e9voqu\u00e9e (cf. arr\u00eat 6B_720/2014 du 17 novembre 2014). E. Le Minist\u00e8re public de l'Etat de Fribourg forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 15 d\u00e9cembre 2015, concluant principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la peine privative de libert\u00e9 de six mois, sans sursis, sous d\u00e9duction de deux jours de d\u00e9tention avant jugement, prononc\u00e9e par jugement du 29 mai 2015 est confirm\u00e9e. Subsidiairement, il requiert son annulation et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, la cour cantonale y a renonc\u00e9, alors que X._ a conclu au rejet. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire, comprenant la d\u00e9signation de son conseil en qualit\u00e9 d'avocat d'office. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. X._ a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 en d\u00e9tention \u00e0 la prison de Champ-Dollon depuis le 11 septembre 2012. Il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 par arr\u00eat sur appel, d\u00e9finitif, du 11 novembre 2013 (le dossier cantonal ne permet de d\u00e9terminer ni pour quelles infractions il a \u00e9t\u00e9 sanctionn\u00e9, ni quelle peine lui a \u00e9t\u00e9 inflig\u00e9e). B. Le 13 mars 2015, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate aupr\u00e8s du Tribunal d'application des peines et des mesures (ci-apr\u00e8s: TAPEM) du canton de Gen\u00e8ve tendant au constat et \u00e0 la r\u00e9paration des conditions illicites dans lesquelles il dit avoir \u00e9t\u00e9 d\u00e9tenu \u00e0 la prison de Champ-Dollon. C. Par ordonnance du 19 juin 2015, le TAPEM a d\u00e9clar\u00e9 cette requ\u00eate irrecevable. En substance, cette autorit\u00e9 a admis sa comp\u00e9tence pour examiner, une fois la condamnation d\u00e9finitive, les conditions de d\u00e9tention des d\u00e9tenus dans le cadre de la d\u00e9tention avant jugement, \u00e0 l'exclusion de l'ex\u00e9cution de peine qui rel\u00e8ve de la comp\u00e9tence du D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 (ci-apr\u00e8s: DSE). Elle a toutefois constat\u00e9 que X._ ne s'\u00e9tait pas plaint de ses conditions de d\u00e9tention, alors m\u00eame que son copr\u00e9venu l'avait fait, avant la fin de la proc\u00e9dure d'appel. X._ devait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme ayant, par son inaction et en pleine connaissance de cause, d\u00e9finitivement renonc\u00e9 \u00e0 soulever les griefs relatifs \u00e0 ses conditions de d\u00e9tention jusqu'\u00e0 l'entr\u00e9e en force de l'arr\u00eat de l'autorit\u00e9 d'appel. Le TAPEM a d\u00e8s lors jug\u00e9 la requ\u00eate tardive et refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur celle-ci. Cette autorit\u00e9 a estim\u00e9 pour le surplus n'\u00eatre pas comp\u00e9tente pour examiner les conditions de d\u00e9tention de X._ lors de la phase d'ex\u00e9cution de la peineet renvoy\u00e9 ce dernier \u00e0 agir devant le DSE afin d'obtenir un constat relatif \u00e0 l'illic\u00e9it\u00e9 de ses conditions de d\u00e9tention d\u00e8s le 11 novembre 2013. D. Par arr\u00eat du 25 ao\u00fbt 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre cette ordonnance. S'agissant de la p\u00e9riode avant jugement, la Chambre p\u00e9nale de recours a consid\u00e9r\u00e9 que X._ ne pouvait plus esp\u00e9rer obtenir de modification des conditions de sa d\u00e9tention avant jugement, puisque celle-ci avait pris fin avant que ne soit saisi le TAPEM. Cette autorit\u00e9 avait par ailleurs instruit les conditions de d\u00e9tention pour cette p\u00e9riode, de sorte que les preuves \u00e0 ce sujet \u00e9taient d\u00e9j\u00e0 recueillies. D\u00e8s lors X._ n'avait pas d'int\u00e9r\u00eat juridiquement prot\u00e9g\u00e9 \u00e0 ce qu'il incombe au TAPEM, plut\u00f4t qu'\u00e0 une autre autorit\u00e9, de compl\u00e9ter si n\u00e9cessaire l'instruction dans le sens de ses observations du 14 avril 2015 quant \u00e0 ses conditions de d\u00e9tention avant et apr\u00e8s le terme de la proc\u00e9dure au fond, de constater formellement, s'il y avait lieu, l'illic\u00e9it\u00e9 de ses conditions de d\u00e9tention avant jugement. La Chambre p\u00e9nale de recours a consid\u00e9r\u00e9 que X._ pourrait faire valoir ses droits en saisissant le DSE ou en ouvrant action en responsabilit\u00e9 de l'Etat pour l'ensemble de la p\u00e9riode pass\u00e9e \u00e0 Champ-Dollon, le DSE \u00e9tant comp\u00e9tent pour la p\u00e9riode post\u00e9rieure au jugement. Renvoyer X._ \u00e0 agir pour l'entier de ses pr\u00e9tentions devant le DSE pour toute la p\u00e9riode litigieuse r\u00e9pondait en outre \u00e0 la crainte de c\u00e9sure exprim\u00e9e par X._. Un renvoi au TAPEM ne se justifiait donc pas et le recours devait \u00eatre rejet\u00e9. E. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 25 ao\u00fbt 2015. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale afin qu'elle entre en mati\u00e8re sur sa requ\u00eate tendant \u00e0 ce qu'il soit statu\u00e9 sur l'illic\u00e9it\u00e9 de ses conditions de d\u00e9tention avant jugement et fait droit aux r\u00e9quisitions de preuves sollicit\u00e9es dans ses observations du 14 avril 2015. A titre subsidiaire, il sollicite l'annulation de l'arr\u00eat et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il requiert le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente n'a pas r\u00e9pondu, le minist\u00e8re public a conclu \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Ces observations ont \u00e9t\u00e9 transmises \u00e0 X._. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. L'apr\u00e8s-midi du dimanche 26 avril 2009, B.Y._ (6 ans et 9 mois), V._ (7 ans et 9 mois) et L.Z._ (10 ans et 5 mois) jouaient avec le pistolet paintball de V._ devant l'immeuble o\u00f9 habitaient B.Y._ et V._, \u00e0.... Ce week-end-l\u00e0, les parents de L.Z._, domicili\u00e9s dans le quartier, \u00e9taient absents et avaient confi\u00e9 leur fils \u00e0 X._, m\u00e8re de V._. A la suite d'un tir de L.Z._, B.Y._ a re\u00e7u un projectile dans l'oeil gauche. Selon L.Z._, les munitions lui avaient \u00e9t\u00e9 remises par B.Y._, qui poss\u00e9dait \u00e9galement un pistolet paintball. B.Y._ a quasiment perdu l'usage de l'oeil gauche. B. Par demande du 20 d\u00e9cembre 2013, B.Y._, agissant par sa m\u00e8re A.Y._, a ouvert action contre L.Z._, agissant par son p\u00e8re M.Z._, et X._. Il concluait au paiement par les d\u00e9fendeurs, d\u00e9biteurs solidaires, d'un montant de 955'068 fr. en r\u00e9paration du dommage subi \u00e0 la suite de l'accident du 26 avril 2009. Selon le demandeur, la responsabilit\u00e9 de X._ est engag\u00e9e sur la base de l'art. 41 CO, pour violation du devoir de surveillance qui d\u00e9coule de l'acte de complaisance consistant \u00e0 garder L.Z._; il est reproch\u00e9 \u00e0 la d\u00e9fenderesse d'avoir laiss\u00e9 les gar\u00e7ons jouer avec un jouet destin\u00e9 aux enfants \u00e2g\u00e9s de 8 ans au minimum et de ne pas s'\u00eatre assur\u00e9e qu'ils utilisaient le pistolet paintball d'une mani\u00e8re conforme aux instructions, en particulier qu'ils portaient les lunettes de protection fournies dans l'emballage. X._ a conclu au rejet de l'action et demand\u00e9 \u00e0 appeler en cause la m\u00e8re du l\u00e9s\u00e9, contre laquelle elle entend prendre, au cas o\u00f9 elle succomberait dans la proc\u00e9dure principale, les conclusions suivantes: \" condamner A.Y._ \u00e0 verser \u00e0 X._, \u00e0 titre de pr\u00e9tentions r\u00e9cursoires au sens de l'art. 51 CO, une somme d'un montant \u00e0 chiffrer apr\u00e8s administration des preuves, \u00e9quivalent \u00e0 la moiti\u00e9 de la somme \u00e0 laquelle X._ aurait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e dans la proc\u00e9dure principale (...). \" La d\u00e9non\u00e7ante explique que, lorsqu'ils jouaient devant l'immeuble, les enfants n'\u00e9taient pas davantage sous sa surveillance que sous celle de A.Y._, qui se trouvait alors dans son appartement; de plus, la d\u00e9nonc\u00e9e aurait alors laiss\u00e9 son fils B.Y._ jouer avec des billes de paintball. X._ est d'avis que la m\u00e8re de B.Y._ peut, tout aussi bien qu'elle-m\u00eame, \u00eatre d\u00e9clar\u00e9e coresponsable de l'accident et r\u00e9pondre du dommage subi par son fils sur la base de l'art. 41 CO. Par jugement du 31 juillet 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel en cause et dit que \"A.Y._ ne dev[enait] pas partie \u00e0 la proc\u00e9dure principale.\" X._ a interjet\u00e9 appel de ce jugement. Par arr\u00eat du 12 f\u00e9vrier 2016, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 le rejet de l'appel en cause. En substance, elle nie un lien de connexit\u00e9 entre les pr\u00e9tentions r\u00e9cursoires invoqu\u00e9es par X._ et la demande principale; elle pr\u00e9cise que les pr\u00e9tendus manquements de la m\u00e8re de B.Y._ pourront \u00eatre invoqu\u00e9s dans le cadre de l'examen des fautes respectives des personnes en cause. C. X._ (la recourante) interjette un recours en mati\u00e8re civile. Elle conclut \u00e0 l'admission de sa requ\u00eate d'appel en cause. A.Y._ (l'intim\u00e9e) et son fils B.Y._ sont repr\u00e9sent\u00e9s par le m\u00eame avocat, qui a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'assistance judiciaire. Celle-ci a \u00e9t\u00e9 admise par ordonnance pr\u00e9sidentielle et Me Eric Maugu\u00e9 a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 comme avocat d'office de A.Y._ et B.Y._. Dans leur r\u00e9ponse, ceux-ci proposent le rejet du recours. Pour sa part, L.Z._ s'en rapporte \u00e0 justice quant au recours, tout en pr\u00e9cisant que d'\u00e9ventuels frais et d\u00e9pens ne sauraient \u00eatre mis \u00e0 sa charge. La recourante a d\u00e9pos\u00e9 d'ultimes observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Mari\u00e9s depuis le 24 janvier 1992, A.X._ et B.X._ se sont s\u00e9par\u00e9s en 2010 et leur divorce a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 le 22 f\u00e9vrier 2011. Le 1er novembre 2011, l'Administration fiscale du canton de Vaud a rendu une d\u00e9cision de rappel d'imp\u00f4t, taxation d\u00e9finitive et prononc\u00e9 d'amende portant sur les p\u00e9riodes fiscales 2003 \u00e0 2007. Les reprises effectu\u00e9es concernaient essentiellement l'activit\u00e9 lucrative ind\u00e9pendante de B.X._. A.X._ et B.X._ ont d\u00e9pos\u00e9 s\u00e9par\u00e9ment une r\u00e9clamation contre la d\u00e9cision du 1er novembre 2011, qui ont \u00e9t\u00e9 partiellement admises par d\u00e9cisions du 1er mars 2013, suivies de nouvelles d\u00e9cisions de taxation du 30 ao\u00fbt 2013 pour les p\u00e9riodes fiscales 2003, 2004, 2006 et 2007 toutes entr\u00e9es en force. Les 21 et 28 octobre 2013, l'Office d'imp\u00f4t s'est adress\u00e9 \u00e0 chacun des ex-\u00e9poux pour demander le paiement du solde d\u00fb, au titre de l'imp\u00f4t cantonal et communal pour les p\u00e9riodes fiscales 2003, 2004, 2006 et 2007. A.X._ a exig\u00e9 de l'Office d'imp\u00f4t qu'il recherche d'abord B.X._, puis rende le cas \u00e9ch\u00e9ant une d\u00e9cision formelle d'appel en solidarit\u00e9 des ex-\u00e9poux. Par d\u00e9cision du 10 d\u00e9cembre 2013, le principe de la solidarit\u00e9 des ex-\u00e9poux a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 pour le paiement des imp\u00f4ts cantonaux et communaux des p\u00e9riodes fiscales 2003, 2004, 2006 et 2007, pour un montant total de 57'913 fr. 05. Par d\u00e9cision du 22 octobre 2014, l'Administration fiscale cantonale a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 10 d\u00e9cembre 2013. A.X._ a recouru contre la d\u00e9cision du 22 octobre 2014 aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton de Vaud. B. Par arr\u00eat du 23 juin 2015, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours. Ni le fait que le salaire des femmes soit g\u00e9n\u00e9ralement inf\u00e9rieur \u00e0 celui des hommes, ni le fait que les hommes soient plus nombreux que les femmes \u00e0 exercer des activit\u00e9s lucratives ind\u00e9pendantes ne permettaient de retenir une discrimination indirecte \u00e0 l'\u00e9gard des femmes et partant d'annuler la solidarit\u00e9 fiscale impos\u00e9e \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e par le droit cantonal autonome. L'insolvabilit\u00e9 de l'un des \u00e9poux n'\u00e9tant pas une condition pr\u00e9alable \u00e0 la recherche de l'autre \u00e9poux, il n'y avait pas lieu d'ordonner la production de donn\u00e9es fiscales indiquant le pourcentage d'appels en solidarit\u00e9 adress\u00e9s aux femmes, par rapport \u00e0 la totalit\u00e9 des appels en solidarit\u00e9 adress\u00e9s aux contribuables vaudois \u00e0 compter du d\u00e9but de la p\u00e9riode fiscale 2010 : ces pi\u00e8ces n'\u00e9taient d'aucune utilit\u00e9 pour conna\u00eetre le pourcentage des femmes supportant en fin de compte le risque d'insolvabilit\u00e9 au sein du couple. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'ordonner \u00e0 l'autorit\u00e9 intim\u00e9e de produire un relev\u00e9 anonymis\u00e9 indiquant le pourcentage d'appels en solidarit\u00e9 adress\u00e9s aux femmes par rapport \u00e0 la totalit\u00e9 des appels en solidarit\u00e9 adress\u00e9s aux contribuables vaudois depuis le d\u00e9but de la p\u00e9riode fiscale 2010, puis de r\u00e9former l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens qu'elle n'est pas solidairement responsable avec B.X._ de la part d'imp\u00f4t cantonal et communal sur le revenu et la fortune pour les p\u00e9riodes fiscales 2003, 2004, 2006 et 2007. Elle se plaint de la violation de l'interdiction de la discrimination (art. 8 al. 2 Cst.) ainsi que du principe de l'imposition selon la capacit\u00e9 contributive (art. 127 al. 2 Cst.). Le Tribunal cantonal et l'Administration cantonale des imp\u00f4ts du canton de Vaud concluent au rejet du recours. A.X._ a d\u00e9pos\u00e9 des contre-observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 6 juillet 2009, A.X._, ressortissante tunisienne n\u00e9e en 1981 et dipl\u00f4m\u00e9e universitaire de technologie en informatique, a \u00e9pous\u00e9 en Tunisie B.X._, ressortissant tunisien titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement en Suisse. Arriv\u00e9e en Suisse le 24 d\u00e9cembre 2009, elle s'est vu d\u00e9livrer une autorisation de s\u00e9jour par regroupement familial, qui a \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement prolong\u00e9e jusqu'au 23 d\u00e9cembre 2012. A.b. Le 3 juin 2011, B.X._ a annonc\u00e9 au bureau du contr\u00f4le des habitants, sans en avoir \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9 par son \u00e9pouse, que celle-ci avait quitt\u00e9 la Suisse pour retourner en Tunisie. Les \u00e9poux se sont s\u00e9par\u00e9s dans ce pays en novembre 2011. Revenue en Suisse le 15 juin 2012, A.X._ a requis une nouvelle autorisation de s\u00e9jour le 5 juillet 2012, avant d'annoncer son arriv\u00e9e au bureau des \u00e9trangers le 10 juillet 2012. Le 25 juillet 2012, elle a saisi le Tribunal d'arrondissement de la C\u00f4te d'une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale, qui ont \u00e9t\u00e9 accord\u00e9es par prononc\u00e9 du 21 mars 2013, les \u00e9poux \u00e9tant autoris\u00e9s \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e. Entendue par le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) dans le cadre de sa demande d'autorisation de s\u00e9jour, A.X._ a affirm\u00e9 ne jamais avoir voulu quitter la Suisse, que son \u00e9poux avait signal\u00e9 son d\u00e9part aux autorit\u00e9s et qu'elle avait \u00e9t\u00e9 victime de violences conjugales. B. B.a. Par d\u00e9cision du 29 mai 2013, le Service cantonal a prononc\u00e9 la caducit\u00e9 de l'autorisation de s\u00e9jour de A.X._ et son renvoi de Suisse. Cette derni\u00e8re a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). B.b. Au cours d'une audience tenue le 16 d\u00e9cembre 2013 devant le Tribunal cantonal, A.X._ a expos\u00e9 qu'en 2009, sa famille et celle de son futur conjoint avaient arrang\u00e9 leur rencontre et qu'ils avaient accept\u00e9 de se marier. Ayant quitt\u00e9 son travail de sp\u00e9cialiste en d\u00e9pannage informatique en Tunisie, elle s'\u00e9tait alors install\u00e9e aupr\u00e8s de son \u00e9poux en Suisse. Des difficult\u00e9s \u00e9taient apparues au sein du couple du fait, en particulier, que son \u00e9poux prenait toutes les d\u00e9cisions \u00e0 sa place et mena\u00e7ait de la frapper si elle ne lui ob\u00e9issait pas. Elle n'avait pas su que son mari avait signal\u00e9 son d\u00e9part de Suisse aux autorit\u00e9s, qui \u00e9tait d\u00fb au fait qu'il l'avait pri\u00e9e d'aider sa m\u00e8re pendant deux \u00e0 trois mois, ce qu'elle avait accept\u00e9. Lorsque son \u00e9poux l'avait rejointe, ils s'\u00e9taient disput\u00e9s et il l'avait frapp\u00e9e, ce qu'un m\u00e9decin avait constat\u00e9. Elle s'\u00e9tait alors r\u00e9fugi\u00e9e aupr\u00e8s de sa propre famille et avait ouvert une action en s\u00e9paration en Tunisie pour se plaindre de cette situation. En juin 2012, elle s'\u00e9tait install\u00e9e en Suisse aupr\u00e8s d'un ami de son \u00e9poux, esp\u00e9rant mettre un terme \u00e0 leurs difficult\u00e9s conjugales. Elle avait trouv\u00e9 un emploi en tant qu'ouvri\u00e8re en d\u00e9cembre 2013. Entendu en qualit\u00e9 de t\u00e9moin lors de la m\u00eame audience, B.X._ a notamment d\u00e9clar\u00e9 que lui et son \u00e9pouse n'avaient pas rencontr\u00e9 de difficult\u00e9s durant la premi\u00e8re ann\u00e9e de leur m\u00e9nage commun en Suisse. Il a ni\u00e9 avoir emp\u00each\u00e9 son \u00e9pouse de travailler, lui ayant m\u00eame trouv\u00e9 un emploi au sein de l'entreprise C._, et lui avoir propos\u00e9 d'aller vivre chez sa m\u00e8re, son \u00e9pouse ayant plut\u00f4t souhait\u00e9 assister aux pr\u00e9paratifs du mariage de la soeur de B.X._ en s'installant dans l'appartement s\u00e9par\u00e9 de celui-ci en Tunisie. Lorsqu'il \u00e9tait all\u00e9 la rejoindre en novembre 2011, son \u00e9pouse lui avait annonc\u00e9 sa volont\u00e9 de divorcer dans le but de faire venir un amant en Suisse; il ne l'avait jamais frapp\u00e9e. Il avait introduit une demande de divorce en Tunisie. Le 12 mars 2014, A.X._ a inform\u00e9 le Tribunal cantonal qu'elle avait sign\u00e9 un contrat de travail de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e; elle a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e le 2 d\u00e9cembre 2013 par la soci\u00e9t\u00e9 D._ SA et occupe, apr\u00e8s avoir suivi une formation interne confirm\u00e9e par son employeur, le poste de responsable de l'emballage final des articles vendus par l'entreprise dans le domaine m\u00e9dical et pharmaceutique. Par jugement du 7 avril 2014, la justice tunisienne a prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux. B.c. Par arr\u00eat du 13 juillet 2015, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A.X._ contre la d\u00e9cision du Service cantonal du 29 mai 2013, qu'il a confirm\u00e9e. C. A l'encontre de l'arr\u00eat du 13 juillet 2015, A.X._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. A titre principal, elle sollicite l'admission de son recours et sa mise au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour; \u00e0 titre subsidiaire, elle demande l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et le renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le Tribunal cantonal a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. Le Service cantonal s'en est rapport\u00e9 \u00e0 justice. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations a propos\u00e9 le rejet du recours. La requ\u00eate d'octroi de l'effet suspensif pr\u00e9sent\u00e9e par la recourante a \u00e9t\u00e9 admise par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 15 octobre 2015. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9, le 20 d\u00e9cembre 2006, en invoquant une l\u00e9sion d'origine traumatique au genou droit. Dans un rapport d'expertise rhumatologique et psychiatrique du 8 f\u00e9vrier 2012, les docteurs B._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie et m\u00e9decine interne, et C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, m\u00e9decins au Centre d'expertises m\u00e9dicales D._), ont attest\u00e9 que l'assur\u00e9 \u00e9tait en mesure d'exercer \u00e0 70 % toute activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 ses comp\u00e9tences, avec une r\u00e9serve, sur le plan physique, pour le travail en hauteur ou avec des machines dangereuses. Par d\u00e9cision du 20 mars 2013, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a allou\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 de f\u00e9vrier 2007 \u00e0 avril 2009. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, en concluant au maintien de la rente au-del\u00e0 du 30 avril 2009, subsidiairement \u00e0 la prise en charge d'une mesure de r\u00e9insertion. La juridiction cantonale a ordonn\u00e9 une expertise psychiatrique qu'elle a confi\u00e9e au docteur E._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie. L'expert a d\u00e9pos\u00e9 son rapport le 4 mai 2015; il a notamment attest\u00e9 que l'\u00e9tat d\u00e9pressif majeur avec ses caract\u00e9ristiques psychotiques induisait une incapacit\u00e9 de travail totale, cela depuis septembre 2006. Le 3 juillet 2015, l'office AI s'est d\u00e9termin\u00e9 sur l'expertise judiciaire. Par jugement du 23 d\u00e9cembre 2015, le tribunal cantonal a admis le recours et annul\u00e9 la d\u00e9cision du 20 mars 2013 en tant qu'elle limitait le droit \u00e0 la rente au 30 avril 2009. C. L'office AI interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation en concluant principalement \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision du 20 mars 2013, subsidiairement au renvoi de la cause aux premiers juges pour mise en place d'une nouvelle expertise judiciaire. L'assur\u00e9 intim\u00e9 conclut au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ est titulaire d'un \"Master sciences, technologies, sant\u00e9 \u00e0 finalit\u00e9 professionnelle - mention biologie et sant\u00e9, sp\u00e9cialit\u00e9 sciences de la vision\" d\u00e9livr\u00e9 par l'Universit\u00e9 de Paris XI au terme de l'ann\u00e9e universitaire 2011-2012. Il avait \u00e9galement obtenu une licence professionnelle en sant\u00e9 avec une sp\u00e9cialit\u00e9 en optique professionnelle, au terme de l'ann\u00e9e universitaire 2009-2010, ainsi qu'un brevet de technicien sup\u00e9rieur d'opticien-lunetier obtenu en 2009. Le 5 novembre 2013, X._ a saisi l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la formation professionnelle et de la technologie (actuellement: le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 la formation, \u00e0 la recherche et \u00e0 l'innovation [SEFRI]; ci-apr\u00e8s : le Secr\u00e9tariat d'Etat) d'une demande de reconnaissance de son master. Le 12 mars 2014, le Secr\u00e9tariat d'Etat, se basant notamment sur le rapport d'un professeur ordinaire de la Haute Ecole d'Ing\u00e9nierie de la Fachhochschule Nordwestschweiz (ci-apr\u00e8s: la Haute \u00e9cole) qu'il avait consult\u00e9, a refus\u00e9 de reconna\u00eetre tel quel le master fran\u00e7ais, subordonnant ladite reconnaissance \u00e0 l'accomplissement de mesures de compensation. Il a retenu que la formation fran\u00e7aise de X._ diff\u00e9rait substantiellement de celle dispens\u00e9e par la Haute \u00e9cole dans le cadre du bachelor en optom\u00e9trie; celle-l\u00e0 pr\u00e9sentait des insuffisances de formation th\u00e9orique dans trois modules, \u00e0 savoir en anatomie et physiologie g\u00e9n\u00e9rales, pathologie g\u00e9n\u00e9rale et pharmacologie, tel que d\u00e9montr\u00e9 par le tableau comparatif suivant: Formation/ Modules P\u00e9riodes d'enseignement (th\u00e9orie) de la formation suisse P\u00e9riodes d'enseignement (th\u00e9orie) de la formation \u00e9trang\u00e8re Relation entre la formation \u00e9trang\u00e8re et la formation suisse Condition remplie : Oui/Non Anatomie et physiologie g\u00e9n\u00e9rales 180 50 28.00% Non Pathologie g\u00e9n\u00e9rale 90 50 55.00% Non Pharmacologie 45 15 33.00% Non En outre, X._ ne pouvait se pr\u00e9valoir d'une pratique professionnelle propre \u00e0 compenser une telle diff\u00e9rence. Au titre des mesures compensatoires, le Secr\u00e9tariat d'Etat a pr\u00e9cis\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9 pouvait soit suivre un stage d'adaptation avec une formation compl\u00e9mentaire obligatoire, soit passer un examen d'aptitude. B. Par arr\u00eat du 7 mai 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours de X._, annul\u00e9 la d\u00e9cision du 5 f\u00e9vrier 2014 (recte: 12 mars 2014) du Secr\u00e9tariat d'Etat et a renvoy\u00e9 l'affaire \u00e0 cette autorit\u00e9 pour une nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il a tout d'abord estim\u00e9 que l'expert de la Haute \u00e9cole ne pouvait \u00eatre accus\u00e9 de partialit\u00e9; si un int\u00e9r\u00eat \u00e9ventuel de la Haute \u00e9cole ne pouvait d'embl\u00e9e \u00eatre ni\u00e9, il \u00e9tait d'ordre indirect; l'int\u00e9r\u00eat de l'expert employ\u00e9 de la Haute \u00e9cole \u00e9tait encore moins imm\u00e9diat puisqu'il d\u00e9coulait de celui de l'\u00e9cole. En ce qui concernait les trois modules en cause, les juges pr\u00e9c\u00e9dents ont relev\u00e9 qu'afin de d\u00e9terminer le nombre des p\u00e9riodes d'enseignement th\u00e9orique suisse le Secr\u00e9tariat d'Etat s'\u00e9tait fond\u00e9 sur le support didactique utilis\u00e9 par les enseignants de la Haute \u00e9cole et intitul\u00e9 \"Drehbuch aller Module Studiengang Optometrie\" (ci-apr\u00e8s: Drehbuch) plut\u00f4t que sur le programme des cours 2011-2014 de la Haute \u00e9cole; il n'avait toutefois pas expliqu\u00e9 pourquoi le premier outil s'imposait. De plus, le Secr\u00e9tariat d'Etat n'exposait pas quelle serait la port\u00e9e de la prise en compte de l'enseignement pratique dans la comparaison entre les formations fran\u00e7aise et suisse. Or, ces deux \u00e9l\u00e9ments se r\u00e9v\u00e9laient d\u00e9cisifs pour l'appr\u00e9ciation d'\u00e9ventuelles diff\u00e9rences substantielles (au sens des dispositions internationales applicables) entre ces deux formations. L'affaire n'\u00e9tait ainsi pas \u00e0 m\u00eame d'\u00eatre jug\u00e9e et la cause devait \u00eatre renvoy\u00e9e au Secr\u00e9tariat d'Etat. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, de r\u00e9former l'arr\u00eat du 7 mai 2015 en ce sens que le titre \"Master sciences, technologies, sant\u00e9 \u00e0 finalit\u00e9 professionnelle - mention biologie et sant\u00e9, sp\u00e9cialit\u00e9 sciences de la vision\" d\u00e9livr\u00e9 par l'Universit\u00e9 de Paris XI le 3 d\u00e9cembre 2012 est d\u00e9clar\u00e9 \u00e9quivalent au dipl\u00f4me HES suisse \"Bachelor of Science FHNW in Optometrie\" et que des d\u00e9pens de 5'000 fr. lui sont allou\u00e9s. Le Secr\u00e9tariat d'Etat conclut au rejet du recours. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral renvoie aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer tout en se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 la prise de position du Secr\u00e9tariat d'Etat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ se trouve en d\u00e9tention provisoire depuis le 15 janvier 2016, sous les pr\u00e9ventions notamment de viol, l\u00e9sions corporelles qualifi\u00e9es et menaces. Il lui est reproch\u00e9 d'avoir, le 26 ao\u00fbt 2015, menac\u00e9 son amie, la plaignante B._, au moyen d'un fusil \u00e0 air comprim\u00e9, de lui avoir donn\u00e9 un coup de pied dans le tibia, de l'avoir saisie au cou et de l'avoir ensuite forc\u00e9e \u00e0 entretenir un relation sexuelle. Il est aussi mis en cause pour lui avoir adress\u00e9, entre le 26 ao\u00fbt et le 20 d\u00e9cembre 2015, plusieurs messages comportant des menaces; le 20 d\u00e9cembre 2015, il lui aurait fait une cl\u00e9 de bras avec une matraque t\u00e9lescopique, l'aurait saisie par le cou, l'aurait menac\u00e9e de son poing et l'aurait gifl\u00e9e \u00e0 plusieurs reprises. Il lui est enfin fait grief d'avoir d\u00e9tenu dans son v\u00e9hicule une carabine \u00e0 air comprim\u00e9, une r\u00e9plique de revolver ainsi qu'une bo\u00eete de plombs et de consommer r\u00e9guli\u00e8rement du cannabis. Par ordonnance du 15 janvier 2016, le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Vaud a ordonn\u00e9 la d\u00e9tention de A._ pour trois semaines. Par la suite, la d\u00e9tention a \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement prolong\u00e9e par cette autorit\u00e9, en dernier lieu par ordonnance du 29 juillet 2016 pour une dur\u00e9e de deux mois, soit jusqu'au 4 octobre 2016, en raison des risques de r\u00e9it\u00e9ration et de passage \u00e0 l'acte. Par arr\u00eat du 17 ao\u00fbt 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._ contre cette ordonnance. Elle a retenu en substance l'existence de charges suffisantes ainsi qu'un risque de r\u00e9cidive qu'aucune mesure de substitution ne permettait de pallier. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat du 17 ao\u00fbt 2016, en ce sens que sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate est ordonn\u00e9e, assortie de l'obligation de poursuivre son traitement th\u00e9rapeutique, de fa\u00e7on ambulatoire et \u00e0 raison d'une consultation par semaine, avec le Service de m\u00e9decine et psychiatrie p\u00e9nitentiaire. Il conclut \u00e0 titre subsidiaire au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Il requiert encore l'assistance judiciaire. Le Tribunal cantonal et le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de l'Est vaudois renoncent \u00e0 se d\u00e9terminer et se r\u00e9f\u00e8rent \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est propri\u00e9taire de la parcelle n o 278 du cadastre de la Commune de Chavannes-pr\u00e8s-Renens; celle-ci supporte deux b\u00e2timents sis aux n os 8 et 10 de la route de la Maladi\u00e8re. Ce bien-fonds est compris dans le p\u00e9rim\u00e8tre du plan de quartier \"La Cerisaie\" et son r\u00e8glement (ci-apr\u00e8s: RPQ) approuv\u00e9s par le Conseil d'Etat du canton de Vaud le 20 juin 1967. Depuis le 29 juin 2012, la Municipalit\u00e9 de Chavannes-pr\u00e8s-Renens travaille \u00e0 la r\u00e9vision de ce plan de quartier. La municipalit\u00e9 a indiqu\u00e9 que cette r\u00e9vision avait notamment pour objectif de cr\u00e9er des lieux de rencontre et de vie, de pr\u00e9server la tranquillit\u00e9 et de permettre une offre commerciale et des services en faveur des familles. La commune a par ailleurs pr\u00e9cis\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas question, dans le cadre de cette r\u00e9vision, de changer l'affectation commerciale des rez-de-chauss\u00e9e. L'avant-projet du 23 avril 2015 reprend ces objectifs, pr\u00e9cisant que les rez-de-chauss\u00e9e sont destin\u00e9s \u00e0 l'implantation d'activit\u00e9s g\u00e9n\u00e9ratrices d'animation. Le 26 juin 2015, la municipalit\u00e9 a refus\u00e9 que les locaux du rez-de-chauss\u00e9e des b\u00e2timents de A._ soient affect\u00e9s \u00e0 l'exploitation d'un club d'a\u00efkido, le quartier \u00e9tant r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 l'habitation et aux commerces, cat\u00e9gories dans lesquelles cette activit\u00e9 ne s'inscrivait pas. Le 9 juillet 2015 ( recte : le 15 juillet 2015), pour les m\u00eames motifs, la municipalit\u00e9 n'a pas accept\u00e9 l'installation de l'Association C._ dans d'autres locaux de A._, \u00e9galement situ\u00e9s au rez-de-chauss\u00e9e. B. Par acte du 26 ao\u00fbt 2015, A._ a recouru contre ces refus \u00e0 la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Le 27 janvier 2016, la cour cantonale a proc\u00e9d\u00e9 une inspection locale; \u00e0 cette occasion, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a notamment constat\u00e9, au niveau du rez-de-chauss\u00e9e des immeubles du quartier, la pr\u00e9sence d'un centre de yoga et de reiki, d'un club de nuit, d'un magasin de meubles, d'un coiffeur et d'un cabinet de physioth\u00e9rapie. Par arr\u00eat du 30 juin 2016, le Tribunal cantonal a admis les recours; il a en substance consid\u00e9r\u00e9 que les refus prononc\u00e9s par la municipalit\u00e9 ne reposaient pas sur une base l\u00e9gale suffisante pour interdire \u00e0 A._ d'affecter ses locaux \u00e0 l'exploitation d'un club d'a\u00efkido et \u00e0 l'\u00e9tablissement d'une association culturelle. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la Municipalit\u00e9 de Chavannes-pr\u00e8s-Renens demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Le Tribunal cantonal renonce \u00e0 d\u00e9poser une r\u00e9ponse et se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. A._ conclut au rejet du recours, subsidiairement \u00e0 son irrecevabilit\u00e9. Egalement invit\u00e9 \u00e0 se prononcer, le club d'arts martiaux (B._) ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. Aux termes d'ultimes observations, la municipalit\u00e9 a confirm\u00e9 ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ domicili\u00e9e \u00e0 B._ (France) et m\u00e8re de deux enfants, dont C._, travaille aupr\u00e8s de l'H\u00f4pital D._. A ce titre elle a per\u00e7u des allocations de formation professionnelle en faveur de ses enfants, vers\u00e9es par la caisse d'allocations familiales des administrations et institutions cantonales (ci-apr\u00e8s: CAFAC). En avril 2012, C._ s'est inscrit \u00e0 la F\u00e9d\u00e9ration fran\u00e7aise de hockey sur glace et a conclu des contrats d'usage successifs avec l'association E._. La m\u00eame ann\u00e9e, il a obtenu un BTS (brevet de technicien sup\u00e9rieur) technico-commercial. Apr\u00e8s avoir, \u00e0 plusieurs reprises, supprim\u00e9 puis reconnu de nouveau le droit aux allocations pour formation professionnelle de C._, la CAFAC y a finalement mis un terme d\u00e9finitif par d\u00e9cision du 20 novembre 2014, confirm\u00e9e sur opposition le 25 f\u00e9vrier 2015. En effet, elle consid\u00e9rait que les contrats d'usage conclus avec le club sportif \u00e9taient des contrats de travail, de sorte que C._ ne pouvait pas \u00eatre assimil\u00e9 \u00e0 un enfant en formation lui donnant droit aux allocations de formation professionnelle. En outre, elle demandait la restitution de la somme totale des allocations vers\u00e9es \u00e0 ce titre pour la p\u00e9riode du 1 er ao\u00fbt 2012 au 31 octobre 2014, soit 9'600 fr. B. Par jugement du 18 novembre 2015, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a admis le recours form\u00e9 par A._. D'une part, elle a consid\u00e9r\u00e9 que la CAFAC ne pouvait pas exiger la restitution des allocations de formation professionnelle vers\u00e9es durant la p\u00e9riode susmentionn\u00e9e, au motif que les conditions d'une r\u00e9vision ou d'une reconsid\u00e9ration n'\u00e9taient pas r\u00e9unies. D'autre part, elle a condamn\u00e9 la caisse \u00e0 verser \u00e0 la m\u00e8re les prestations familiales pour la p\u00e9riode post\u00e9rieure au 31 octobre 2014 \"pour la formation d'hockeyeur professionnel d\u00e9coulant du contrat du 1 er ao\u00fbt 2014\". C. La CAFAC interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement et conclut implicitement \u00e0 son annulation en demandant la confirmation de sa d\u00e9cision sur opposition du 25 f\u00e9vrier 2015 \"en tant que C._ n'est pas r\u00e9put\u00e9 \u00eatre en formation depuis ao\u00fbt 2012\". L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours. La juridiction cantonale d\u00e9clare n'avoir aucune remarque particuli\u00e8re \u00e0 formuler, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 21 avril 2012, X._ a parqu\u00e9 une voiture de livraison Ford Transit sur le bord droit de la route secondaire reliant Aproz \u00e0 Sion, \u00e0 la hauteur de l'acc\u00e8s \u00e0 la place de tir de \" B._ \", afin d'y d\u00e9charger du mat\u00e9riel. A 11h55, A._ qui circulait avec un v\u00e9lo de course n'a pas vu le v\u00e9hicule gar\u00e9, est entr\u00e9 en collision avec l'arri\u00e8re gauche de celui-ci et est tomb\u00e9 lourdement; bless\u00e9, il a \u00e9t\u00e9 hospitalis\u00e9. C._, qui suivait A._ \u00e0 une distance de 5 m environ, a \u00e9t\u00e9 t\u00e9moin de l'accident. Selon le rapport de police, la voiture de livraison empi\u00e9tait sur la chauss\u00e9e d'environ un m\u00e8tre, la largeur de la route sur l'emplacement de l'accident \u00e9tant de 510 cm. Le 7 ao\u00fbt 2012, le premier procureur du Minist\u00e8re public du canton du Valais a ouvert une instruction p\u00e9nale \u00e0 l'encontre de X._. Dans l'acte d'accusation du 27 d\u00e9cembre 2013, il a retenu une violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (art. 90 al. 2 LCR) et des l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence (art. 125 al. 2 CP), subsidiairement des l\u00e9sions corporelles simples par n\u00e9gligence (art. 125 al. 1 CP), ces infractions \u00e9tant en relation avec l'art. 37 al. 2 et 3 LCR ainsi que les art. 18, 19 et 21 OCR. Par jugement du 10 avril 2014, le Tribunal de Sion a reconnu X._ coupable de violation grave des r\u00e8gles de la circulation (art. 90 al. 2 LCR, en relation avec l'art. 37 al. 2 et 3 LCR ainsi que les art. 18 et 21 al. 2 et 3 OCR) et de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence (art. 125 al. 2 CP). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine de 40 jours-amende, dont le montant a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 16 fr. le jour, ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., l'ex\u00e9cution de la peine p\u00e9cuniaire \u00e9tant assortie d'un sursis de deux ans; les pr\u00e9tentions civiles ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9serv\u00e9es. B. X._ a saisi la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton du Valais d'un appel contre le jugement du 10 avril 2014. Il a conclu \u00e0 ce qu'il f\u00fbt acquitt\u00e9 des infractions de violation grave des r\u00e8gles de la circulation (art. 90 al. 2 LCR, en relation avec l'art. 37 al. 2 et 3 LCR, ainsi que les art. 18 et 21 al. 2 et 3 OCR) et acquitt\u00e9 de l'infraction de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence (art. 125 al. 2 CP). Par jugement du 2 d\u00e9cembre 2015, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 le jugement du 10 avril 2014. X._ a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable de violation grave des r\u00e8gles de la circulation (art. 90 al. 2 aLCR, en relation avec les art. 37 al. 2 LCR, 18 al. 1 et al. 2 let. a ainsi que 21 al. 2 et 3 OCR) et de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence (art. 125 al. 2 CP). C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement dont il demande l'annulation. A titre principal, il conclut \u00e0 ce qu'il soit acquitt\u00e9 des griefs de violation grave des r\u00e8gles de la circulation (art. 90 al. 2 aLCR, en relation avec les art. 37 al. 2 LCR, 18 al. 1 et 2 ainsi que 21 al. 2 et 3 OCR) et de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence (art. 125 al. 2 CP). A titre subsidiaire, il conclut au renvoi de la proc\u00e9dure \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Plus subsidiairement, il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ \u00e9tait usufruiti\u00e8re d'un immeuble sis \u00e0 D._, depuis le d\u00e9c\u00e8s de son \u00e9poux, C._. Leurs trois enfants en avaient la nue-propri\u00e9t\u00e9. Depuis le 6 f\u00e9vrier 2012, elle vit dans le Home m\u00e9dicalis\u00e9 B._. Titulaire d'une rente de vieillesse, A._ a pr\u00e9sent\u00e9 une demande de prestations compl\u00e9mentaires le 20 d\u00e9cembre 2011. Par d\u00e9cision du 13 ao\u00fbt 2012, la Caisse cantonale neuch\u00e2teloise de compensation (ci-apr\u00e8s: la caisse) a ni\u00e9 le droit aux prestations compl\u00e9mentaires pour les mois de d\u00e9cembre 2011 et janvier 2012, mais l'a reconnu \u00e0 partir du 1 er f\u00e9vrier 2012, en fixant le montant mensuel allou\u00e9 \u00e0 2'095 fr. Saisie d'une opposition de l'int\u00e9ress\u00e9e, qui contestait la prise en consid\u00e9ration de la valeur locative de l'immeuble \u00e0 titre de revenus, la caisse l'a rejet\u00e9e par d\u00e9cision sur opposition du 12 f\u00e9vrier 2013. A.b. Par acte du 24 juin 2013, les enfants de A._ ont vendu l'immeuble dont elle \u00e9tait usufruiti\u00e8re pour le prix de 410'000 fr. La pr\u00e9nomm\u00e9e en a inform\u00e9 la caisse, en pr\u00e9cisant b\u00e9n\u00e9ficier d'un usufruit sur le produit net de la vente, \u00e0 savoir 300'000 fr. Elle a par ailleurs requis la r\u00e9vision de son droit aux prestations compl\u00e9mentaires. Le 4 avril 2014, la caisse a fix\u00e9 le montant des prestations compl\u00e9mentaires de A._ \u00e0 1'368 fr. par mois \u00e0 partir du 1 er juillet 2013 et lui a r\u00e9clam\u00e9 la restitution de 5'340 fr. correspondant aux prestations vers\u00e9es ind\u00fbment du 1 er juillet 2013 au 30 avril 2014. Le calcul des prestations tenait compte d'un revenu de l'usufruit de 11'520 fr. par an (14'400 fr. correspondant \u00e0 la valeur locative, moins 2'880 fr. de frais d'entretien forfaitaires de l'immeuble). La caisse a maintenu sa position par d\u00e9cision sur opposition du 18 juin 2014. B. Statuant le 12 ao\u00fbt 2015 sur le recours form\u00e9 par A._ contre cette d\u00e9cision, le Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel, Cour de droit public, l'a admis. Annulant la d\u00e9cision sur opposition du 18 juin 2014, il a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la caisse pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. C. La caisse interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, dont elle demande l'annulation. Elle conclut \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision du 18 juin 2014 et, subsidiairement, au renvoi de la cause \u00e0 la Cour de droit public du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois pour qu'elle rende un nouvel arr\u00eat au sens des consid\u00e9rants. A._ conclut au rejet du recours et \u00e0 ce que son droit aux prestations compl\u00e9mentaires soit fix\u00e9 \u00e0 1'840 fr. par mois, subsidiairement \u00e0 1'902 fr. par mois, d\u00e8s le 1 er juillet 2013 et le montant \u00e0 restituer \u00e0 620 fr. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) pr\u00e9avise l'admission du recours et l'annulation du jugement cantonal. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par jugement du 7 avril 2015, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a fix\u00e9 l'indemnit\u00e9 d'avocat d'office de l'avocat X._ dans une cause p\u00e9nale \u00e0 4'832 fr. 50. Statuant le 13 janvier 2016 sur recours de l'avocat X._ qui concluait \u00e0 une indemnit\u00e9 de 5'903 fr., TVA en plus, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a admis le recours et fix\u00e9 l'indemnit\u00e9 \u00e0 5'345 francs. 2. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 13 janvier 2016, concluant avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 l'allocation d'un montant de 5'471 fr. 05. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat et le minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. Cette d\u00e9termination a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e \u00e0 X._, qui n'a pas d\u00e9pos\u00e9 d'observations. 3. L'indemnit\u00e9 litigieuse a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e par une autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance dont la d\u00e9cision a ensuite fait l'objet d'un recours au plan cantonal. On ne se trouve donc pas dans l'hypoth\u00e8se vis\u00e9e par l'art. 135 al. 3 let. b CPP, qui pr\u00e9voit un recours devant le Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral lorsque l'indemnit\u00e9 pour la d\u00e9fense d'office est fix\u00e9e par l'autorit\u00e9 de recours. Le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale est ouvert. 4. Invoquant une violation des art. 30 al. 1 Cst. et 395 let. b CPP, le recourant soutient que la cause a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9e par une autorit\u00e9 irr\u00e9guli\u00e8rement compos\u00e9e. Selon lui, l'autorit\u00e9 de recours aurait d\u00fb \u00eatre compos\u00e9e d'un juge unique, et non de trois juges, car la diff\u00e9rence entre le montant allou\u00e9 en premi\u00e8re instance cantonale et le montant r\u00e9clam\u00e9 en recours \u00e9tait inf\u00e9rieure \u00e0 5'000 francs. L'art. 395 let b CPP pr\u00e9voit que si l'autorit\u00e9 de recours est un tribunal coll\u00e9gial, sa direction de la proc\u00e9dure statue seule sur le recours lorsqu'il porte sur les cons\u00e9quences \u00e9conomiques accessoires d'une d\u00e9cision et que le montant litigieux n'exc\u00e8de pas 5'000 francs. L'indemnisation de l'avocat d'office fait partie des cons\u00e9quences \u00e9conomiques accessoires (cf. PATRICK GUIDON, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2 e \u00e9d. 2014, n\u00b0 5 ad art. 395 CPP). Pour d\u00e9terminer la valeur litigieuse, la doctrine pr\u00e9conise, \u00e0 la diff\u00e9rence de ce qui pr\u00e9vaut en proc\u00e9dure civile (art. 308 al. 2 CPC, cf. aussi art. 51 LTF), de la calculer en consid\u00e9ration du montant encore litigieux devant l'instance de recours (cf. GUIDON, op. cit., n\u00b0 6 ad art. 395 CPP; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2 e \u00e9d. 2013, n\u00b0 3 ad art. 395 CPP; JO PITTELOUD, Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale suisse, 2012, n\u00b0 1157 p. 782). Il n'est pas n\u00e9cessaire de trancher cet aspect en l'esp\u00e8ce. En effet, l'art. 395 CPP vise \u00e0 d\u00e9charger l'autorit\u00e9 de recours dans les cas de moindre importance, pour lesquels une composition coll\u00e9giale n'appara\u00eet pas n\u00e9cessaire (cf. MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale, n\u00b0 2 ad art. 395 CPP). Le but de cette disposition vise donc uniquement \u00e0 all\u00e9ger la t\u00e2che de l'autorit\u00e9 de recours, mais ne concr\u00e9tise aucun droit pour les parties. Si une partie dispose sans conteste d'un int\u00e9r\u00eat \u00e0 invoquer que l'autorit\u00e9 soit compos\u00e9e coll\u00e9gialement lorsque la loi le pr\u00e9voit, on ne per\u00e7oit pas quel int\u00e9r\u00eat juridiquement prot\u00e9g\u00e9 (cf. art. 81 al. 1 let. b LTF) elle aurait \u00e0 se plaindre d'une composition coll\u00e9giale, qui constitue la composition ordinaire. Le recourant se limite \u00e0 \u00e9mettre des hypoth\u00e8ses sur la mani\u00e8re dont la d\u00e9cision aurait \u00e9t\u00e9 prise et comment aurait pu se composer l'opinion majoritaire. Il \u00e9met une pure conjecture, qui ne saurait fonder un quelconque int\u00e9r\u00eat juridique et on n'en per\u00e7oit aucun. Son grief est par cons\u00e9quent irrecevable. 5. Le recourant se plaint de ce que l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente l'a indemnis\u00e9 au tarif de 100 fr. de l'heure et non de 200 fr. pour les dix minutes d'attente entre l'heure de la convocation et le d\u00e9but d'audience de premi\u00e8re instance et pour les quinze minutes de temps de d\u00e9placement. Selon lui, il aurait ainsi droit respectivement \u00e0 16 fr. 65 et 100 fr. suppl\u00e9mentaires. 5.1. Il incombe aux autorit\u00e9s cantonales d'appr\u00e9cier le caract\u00e8re raisonnable des d\u00e9marches effectu\u00e9es par l'avocat d'office. Elles disposent d'un large pouvoir d'appr\u00e9ciation (ATF 141 I 124 consid. 3.2). 5.2. Le recourant proc\u00e8de \u00e0 une libre discussion du tarif cantonal dans une d\u00e9marche purement appellatoire, qui est irrecevable (cf. ATF 140 III 264 consid. 2.3 p. 266). L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente n'a pas retranch\u00e9 une partie du temps invoqu\u00e9 de sorte que la r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 l'arr\u00eat 1P.713/2005 du 14 f\u00e9vrier 2006 consid. 2.3 est sans pertinence. La question du montant de l'indemnisation pour l'ensemble des d\u00e9marches, y compris les \u00e9l\u00e9ments invoqu\u00e9s par le recourant, rel\u00e8ve du large pouvoir d'appr\u00e9ciation de l'autorit\u00e9. Le recourant n'\u00e9tablit nullement que l'indemnit\u00e9 qui lui a \u00e9t\u00e9 globalement allou\u00e9e (5'345 fr.) ne se trouverait pas, en regard des circonstances concr\u00e8tes du cas, dans un rapport raisonnable avec les services rendus. Le d\u00e9risoire montant qu'il r\u00e9clame en plus (116 fr. 65) est inapte \u00e0 d\u00e9montrer un abus du pouvoir d'appr\u00e9ciation de la cour cantonale. Le grief est d\u00e9pourvu de fondement, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. 6. Le recours doit \u00eatre rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il est recevable. Le recourant supporte les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 29 ao\u00fbt 2014, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour d\u00e9nonciation calomnieuse et calomnie \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende \u00e0 40 fr. le jour, avec sursis pendant 3 ans. B. Statuant sur l'appel form\u00e9 par X._, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 16 f\u00e9vrier 2015. Les faits \u00e0 l'origine de cette proc\u00e9dure sont, en r\u00e9sum\u00e9, les suivants. Le 11 octobre 2011, X._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale \u00e0 la police \u00e0 l'encontre de son ex-compagnon, A._; elle s'est constitu\u00e9e partie plaignante sur le plan p\u00e9nal et civil. Elle accusait ce dernier d'avoir commis des actes d'ordre sexuel sur leur fille B._, n\u00e9e en 2007. Le 27 novembre 2012, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rendu une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re, d\u00e8s lors qu'au vu des \u00e9l\u00e9ments figurant \u00e0 la proc\u00e9dure, cette infraction n'apparaissait pas r\u00e9alis\u00e9e. Cette ordonnance n'a fait l'objet d'aucun recours. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 16 f\u00e9vrier 2015, concluant en substance, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle statue dans le sens des consid\u00e9rants, subsidiairement, \u00e0 son acquittement. Elle sollicite l'octroi de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Statuant sur opposition \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale du 24 janvier 2013, le Juge du district de Sierre a, par jugement du 10 avril 2014, notamment acquitt\u00e9 X._ du chef d'accusation de menaces \u00e0 l'endroit de son \u00e9pouse, A._. B. Par jugement du 15 octobre 2015, le Juge de la Cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal du Valais a admis l'appel form\u00e9 par A._ contre ce jugement. Il a reconnu X._ coupable de menaces (art. 180 al. 1 et 2 let. a CP) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 un travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral de 40 heures. Il a par ailleurs renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9voquer le sursis accord\u00e9 par ordonnance p\u00e9nale du 29 mars 2011. En bref, le Juge de la Cour p\u00e9nale II a retenu qu'au d\u00e9but du mois d'avril 2011, X._ a exprim\u00e9 le geste d'\u00e9gorger sa femme, tout en lui d\u00e9clarant qu'il entendait faire appel \u00e0 un tiers pour y proc\u00e9der. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 sa lib\u00e9ration de l'infraction de menaces et \u00e0 ce que les frais et d\u00e9pens soient laiss\u00e9s \u00e0 la charge de A._. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise domicili\u00e9e \u00e0 Gen\u00e8ve d\u00e9tenait une participation dans la soci\u00e9t\u00e9 Y._ SA sise \u00e0 Zoug et liquid\u00e9e le 12 janvier 2012. Lors de la liquidation, elle a per\u00e7u un dividende de 387'375 fr. soumis \u00e0 un imp\u00f4t anticip\u00e9 de 132'146 fr. 40. Le 22 f\u00e9vrier 2012, la soci\u00e9t\u00e9 a remis \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions la formule 102 indiquant une distribution d'un exc\u00e9dent de liquidation de de 387'375 fr. et une retenue d'imp\u00f4t anticip\u00e9 de 132'146 fr. 40. Dans sa d\u00e9claration fiscale 2012 dat\u00e9e du 29 avril 2013, la contribuable n'a pas indiqu\u00e9 le dividende parmi les revenus qu'elle avait per\u00e7us cette ann\u00e9e-l\u00e0 et qui \u00e9taient soumis \u00e0 l'imp\u00f4t anticip\u00e9. Ayant appris la perception par la contribuable du dividende de liquidation, l'Administration fiscale cantonale du canton de Gen\u00e8ve l'a ajout\u00e9 le 12 ao\u00fbt 2013 aux revenus imposables de celle-ci aux fins d'\u00e9tablir les d\u00e9cisions de taxation d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal 2012 et a refus\u00e9 de restituer l'imp\u00f4t anticip\u00e9 per\u00e7u sur le dividende qui n'avait pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 spontan\u00e9ment. Le 11 septembre 2013, la contribuable a contest\u00e9 les d\u00e9cisions de taxation et sollicit\u00e9 la possibilit\u00e9 de d\u00e9poser dans le d\u00e9lai de r\u00e9clamation une d\u00e9claration fiscale 2012 rectifi\u00e9e, afin de corriger le vice et de permettre la r\u00e9cup\u00e9ration de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 pr\u00e9lev\u00e9 sur le dividende de liquidation. Par d\u00e9cision du 21 octobre 2014, l'Office cantonal de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation. Par jugement du 31 ao\u00fbt 2015, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours que X._ avait d\u00e9pos\u00e9 contre la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 21 octobre 2014. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, de r\u00e9former le jugement rendu le 31 ao\u00fbt 2015 par le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve et d'ordonner le remboursement de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 de 132'351 fr. 39. elle se plaint de la violation du droit f\u00e9d\u00e9ral. Le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance et l'Administration fiscale cantonale du canton de Gen\u00e8ve ont produit leur dossier. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.A._ et B.A._, se sont mari\u00e9s en 2011 \u00e0 U._ (Schwytz). Aucun enfant n'est n\u00e9 de cette union. A.b. Les \u00e9poux ont v\u00e9cu \u00e0 U._ jusqu'au 1 er janvier 2014, date \u00e0 laquelle ils ont mis un terme \u00e0 leur vie commune. B.A._ est rest\u00e9e vivre au domicile conjugal, alors que A.A._ s'est install\u00e9 \u00e0 V._ (Vaud), avant de s'\u00e9tablir \u00e0 Gen\u00e8ve en novembre 2014. A.c. Par jugement du 10 septembre 2014, saisi d'une requ\u00eate de l'\u00e9pouse, le Tribunal d'arrondissement de Wollerau (Schwytz) a autoris\u00e9 les parties \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9es. B. B.a. B.a.a. Par acte du 24 d\u00e9cembre 2014, A.A._ a saisi le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le tribunal) d'une requ\u00eate en mesures protectrices de l'union conjugale. Au fond, il a conclu au paiement d'une contribution d'entretien en sa faveur de 60'000 fr. par mois \u00e0 compter du d\u00e9p\u00f4t de la requ\u00eate, \u00e0 l'autorisation de vivre s\u00e9par\u00e9s et \u00e0 la production, par l'\u00e9pouse, de tous les renseignements et documents relatifs aux biens h\u00e9rit\u00e9s de sa m\u00e8re. B.A._ a conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 de la requ\u00eate, excipant de l'autorit\u00e9 de chose jug\u00e9e du jugement schwytzois. Subsidiairement, elle a conclu au rejet de la requ\u00eate. B.a.b. Par jugement du 3 juin 2015, apr\u00e8s avoir limit\u00e9, par ordonnance du 1 er avril 2015, la proc\u00e9dure \u00e0 la question de la recevabilit\u00e9, le tribunal a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale. B.b. Par arr\u00eat du 25 septembre 2015, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel interjet\u00e9 par A.A._ contre cette d\u00e9cision. C. Par acte post\u00e9 le 2 novembre 2015, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile contre cet arr\u00eat. Il conclut principalement \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que sa requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale d\u00e9pos\u00e9e le 24 d\u00e9cembre 2015 est recevable et la cause renvoy\u00e9e au Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve pour que ladite requ\u00eate soit instruite et jug\u00e9e et qu'une audience de comparution personnelle des parties soit convoqu\u00e9e \u00e0 bref d\u00e9lai. Il conclut subsidiairement \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. En substance, il se plaint de la violation de l'art. 29 al. 1 Cst., ainsi que d'arbitraire dans l'application des art. 172, 179 et 23 al. 1 CC. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 27 mars 2015, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a ordonn\u00e9 le classement de la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre A._ pour gestion d\u00e9loyale, banqueroute frauduleuse, diminution effective de l'actif au pr\u00e9judice des cr\u00e9anciers, avantages accord\u00e9s \u00e0 certains cr\u00e9anciers, d\u00e9tournement de valeurs patrimoniales mises sous main de justice, violation de l'obligation de tenir une comptabilit\u00e9, subsidiairement inobservation des prescriptions l\u00e9gales sur la comptabilit\u00e9 et infraction \u00e0 la LCD (RS 241). B. Statuant le 25 juin 2015 sur le recours d\u00e9pos\u00e9 par X._ S\u00e0rl, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a admis partiellement en ce sens qu'elle a annul\u00e9 l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e en tant qu'elle portait sur les infractions de banqueroute frauduleuse, diminution effective de l'actif au pr\u00e9judice des cr\u00e9anciers, d\u00e9tournement de valeurs patrimoniales mises sous main de justice et violation de l'obligation de tenir une comptabilit\u00e9, puis renvoy\u00e9 la cause au minist\u00e8re public pour compl\u00e9ment d'instruction. En bref, il en ressort les faits suivants. La soci\u00e9t\u00e9 X._ S\u00e0rl \u00e9tait la bailleresse des locaux de la soci\u00e9t\u00e9 B._ S.A., dont A._ a \u00e9t\u00e9 l'administrateur unique \u00e0 compter du mois d'ao\u00fbt 2009. La soci\u00e9t\u00e9 B._ S.A. a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e en faillite le 17 f\u00e9vrier 2011. Dans le cadre de la proc\u00e9dure de faillite, X._ S\u00e0rl a produit pour plus de 40'000 fr. d'arri\u00e9r\u00e9s de loyer. Peu de temps apr\u00e8s la faillite de cette premi\u00e8re soci\u00e9t\u00e9, A._ a cr\u00e9\u00e9 une nouvelle soci\u00e9t\u00e9, B._ (Suisse) SA, inscrite au registre du commerce le 21 mars 2011. Cette derni\u00e8re a repris les activit\u00e9s de la soci\u00e9t\u00e9 en faillite avec les m\u00eames employ\u00e9s, les m\u00eames clients et les m\u00eames fournisseurs. C. X._ S\u00e0rl forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Elle requiert que soit ordonn\u00e9 au minist\u00e8re public de rendre une ordonnance de mise en accusation pour violation des art. 163, 164 et 167 CP comprenant les retraits faits par A._ du compte X._ de B._ S.A. du mois de janvier au 17 f\u00e9vrier 2011 ainsi que la cession \u00e0 titre gratuit par ce dernier de la liste de client\u00e8le de B._ S.A. en faveur de B._ (Suisse) SA. Subsidiairement, elle sollicite que soit ordonn\u00e9 au minist\u00e8re public d'obtenir tous documents comptables probants permettant de d\u00e9terminer tous les encaissements effectu\u00e9s par B._ (Suisse) SA, respectivement le fondement juridique des encaissements effectu\u00e9s par cette soci\u00e9t\u00e9 d\u00e8s sa constitution jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2011, et d'obtenir la liste de toutes les factures ouvertes dans les livres de B._ S.A. avant sa faillite. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 27 ao\u00fbt 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a lib\u00e9r\u00e9 X._ des chefs de pr\u00e9vention de l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, de l\u00e9sions corporelles simples par n\u00e9gligence, de voies de fait, de menaces qualifi\u00e9es, de tentative de contrainte et de contrainte sexuelle. X._ a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable de menaces et condamn\u00e9 \u00e0 30 jours-amende, \u00e0 100 fr. le jour, avec sursis pendant 2 ans. Ce jugement acquittait, par ailleurs, A._ des chefs d'accusation de voies de fait, diffamation et injure. Il allouait \u00e0 X._ la somme de 8000 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 CPP et laissait \u00e0 la charge de X._ une partie des frais de la cause \u00e0 concurrence de 1000 fr., renvoyant A._ \u00e0 agir contre ce dernier par la voie civile. B. A._ a appel\u00e9 de ce jugement. Par courrier du 24 octobre 2014, le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a inform\u00e9 les parties que cette autorit\u00e9 envisageait de retenir, alternativement \u00e0 la qualification de contrainte sexuelle, celle d'actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance au sens de l'art. 191 CP. Par jugement sur appel du 16 d\u00e9cembre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale a r\u00e9form\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance en ce sens que X._ a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable d'actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance ainsi que de menaces et condamn\u00e9 \u00e0 14 mois de privation de libert\u00e9 avec sursis pendant 2 ans. On renvoie en ce qui concerne l'ensemble des faits constat\u00e9s par la cour cantonale au jugement entrepris, singuli\u00e8rement en ce qui concerne les menaces. Quant au verdict de culpabilit\u00e9 relatif \u00e0 l'art. 191 CP, il repose, en substance, sur l'\u00e9tat de fait suivant. Le 4 d\u00e9cembre 2010, \u00e0 leur domicile de Y._, X._ et A._ ont entretenu des rapports sexuels. Durant cette relation, X._ a demand\u00e9 \u00e0 sa concubine de se coucher sur le ventre. Dans la mesure o\u00f9 ils pratiquaient souvent cette position et qu'elle s'attendait \u00e0 une p\u00e9n\u00e9tration vaginale, A._ a accept\u00e9. X._ a toutefois profit\u00e9 de la posture de sa compagne pour la p\u00e9n\u00e9trer analement par surprise, sans lui en avoir parl\u00e9 au pr\u00e9alable ni l'avoir pr\u00e9par\u00e9e \u00e0 ce rapport qu'ils n'avaient jamais eu auparavant et auquel elle n'entendait pas de pr\u00eater. X._ a pass\u00e9 outre les cris de douleur de sa partenaire et a continu\u00e9 de la p\u00e9n\u00e9trer jusqu'\u00e0 ce qu'il \u00e9jacule. A._ couch\u00e9e sous le poids de l'int\u00e9ress\u00e9, n'a pas \u00e9t\u00e9 en mesure de r\u00e9sister \u00e0 cet assaut qui a dur\u00e9 quelques minutes. Elle a pleur\u00e9 et cri\u00e9 tout au long de l'acte mais n'a pas verbalis\u00e9 son refus. Elle s'est ensuite rendue aux toilettes o\u00f9 elle a constat\u00e9 un important saignement anal. Elle souffrait encore de saignements dix jours plus tard. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement sur appel. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'appel soit rejet\u00e9 et le jugement de premi\u00e8re instance confirm\u00e9, frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure d'appel \u00e0 la charge de A._ et \u00e0 ce qu'une somme de 5000 fr. lui soit allou\u00e9e \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure. Il requiert en outre l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 15 octobre 2014, le Tribunal correctionnel de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a notamment reconnu X._ coupable de tentative d'assassinat (art. 22 cum 112 CP) et d'infraction \u00e0 l'art. 115 al. 1 let. b de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers du 16 d\u00e9cembre 2005 (LEtr; RS 142.20) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six ans, sous d\u00e9duction de 638 jours de d\u00e9tention avant jugement. Son maintien en d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9 lui a \u00e9t\u00e9 signifi\u00e9 par d\u00e9cision s\u00e9par\u00e9e. Le 18 mai 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: CPAR) a rejet\u00e9 l'appel de X._ et a confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. Elle a examin\u00e9 les conditions de d\u00e9tention relatives \u00e0 la p\u00e9riode du 7 octobre 2014 au 15 mars 2015 et a conclu qu'elles n'\u00e9taient pas illicites. Par arr\u00eat 6B_688/2015 du 19 mai 2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ en ce qui concerne le verdict de culpabilit\u00e9 et les crit\u00e8res de fixation de la peine. Elle l'a en revanche admis s'agissant du volet li\u00e9 aux conditions de d\u00e9tention. Elle a ainsi constat\u00e9 que X._ avait subi 84 jours de d\u00e9tention dans des conditions illicites (entre le 7 octobre 2014 et le 15 mars 2015) et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle statue sur les cons\u00e9quences des violations constat\u00e9es. B. Dans une proc\u00e9dure parall\u00e8le \u00e0 celle au fond, le Tribunal des mesures de contrainte de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a constat\u00e9, par ordonnance du 6 octobre 2014, que les conditions dans lesquelles s'\u00e9tait d\u00e9roul\u00e9e la d\u00e9tention provisoire et pour des motifs de s\u00fbret\u00e9 entre le 20 janvier 2013 et le 6 octobre 2014, n'avaient pas respect\u00e9 les exigences l\u00e9gales en la mati\u00e8re durant deux p\u00e9riodes de 105 jours (du 24 avril au 7 ao\u00fbt 2013) et 329 jours (du 12 novembre 2013 au 6 octobre 2014). Par arr\u00eat du 10 mars 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: CPR) a confirm\u00e9 cette ordonnance. Par arr\u00eat 1B_152/2015 du 29 septembre 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a partiellement admis le recours interjet\u00e9 par le recourant contre l'arr\u00eat cantonal du 10 mars 2015 et a constat\u00e9 que ses conditions de d\u00e9tention avaient \u00e9t\u00e9 illicites pendant 507 jours (entre le 24 avril 2013 et le 6 octobre 2014). C. Par ordonnance du 25 juillet 2016, la CPAR a rejet\u00e9 la demande de lib\u00e9ration form\u00e9e par X._ le 15 juillet 2016. Une nouvelle demande de lib\u00e9ration, d\u00e9pos\u00e9e le 1er septembre 2016, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 7 septembre 2016. D. Par arr\u00eat du 26 septembre 2016, statuant sur renvoi du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (cf. arr\u00eats 1B_152/2015 du 29 septembre 2015 et 6B_688/2015 du 19 mai 2016 consid. 8.7) sur la seule question des cons\u00e9quences \u00e0 tirer des conditions de d\u00e9tention illicites constat\u00e9es (pendant 507 et 84 jours), la CPAR a r\u00e9duit la peine privative de libert\u00e9 de sept mois, portant ainsi cette peine \u00e0 cinq ans et cinq mois, sous d\u00e9duction de 1349 jours de d\u00e9tention subie. E. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision du 26 septembre 2016 et conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que sa peine est r\u00e9duite de 276 jours et qu'il est indemnis\u00e9 \u00e0 hauteur de 93'600 fr. avec int\u00e9r\u00eats pour les 315 jours restants. En outre, il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par jugement du 13 janvier 2015, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a constat\u00e9 que X.X._ s'\u00e9tait rendu coupable de tentative de l\u00e9sions corporelles graves, l\u00e9sions corporelles simples, l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, agression, violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires, menaces et contravention \u00e0 la LStup. En revanche, il l'a lib\u00e9r\u00e9 de l'accusation de l\u00e9sions corporelles simples et d'agression sur la personne de A._ pour des faits survenus le 9 f\u00e9vrier 2014. X.X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 trente mois de peine privative de libert\u00e9 et \u00e0 300 fr. d'amende. Cette peine \u00e9tait partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 11 octobre 2013 par le Tribunal des mineurs du canton de Vaud. A.b. Les faits reproch\u00e9s \u00e0 X.X._ sont les suivants: Le samedi 13 avril 2013, vers 22h30, X.X._, B._ et C._ se sont rendus au domicile de D._ o\u00f9 un groupe d'amis s'\u00e9tait r\u00e9uni. Apr\u00e8s s'\u00eatre vus refuser l'entr\u00e9e dans la villa, C._ a saisi un des invit\u00e9s, qui leur avait poliment demander de s'en aller, et l'a tir\u00e9 vers l'ext\u00e9rieur. B._ lui a ass\u00e9n\u00e9 un coup de poing au visage. Alors que la victime avait chut\u00e9, les trois comparses l'ont frapp\u00e9 \u00e0 coups de pied et de poing sur le corps et la t\u00eate. X.X._ a ensuite appos\u00e9 la pointe tranchante d'une lampe de jardin bris\u00e9e sur la gorge d'un autre invit\u00e9 qui tentait de s\u00e9parer les antagonistes, l'entaillant l\u00e9g\u00e8rement \u00e0 cet endroit. Puis, il a continu\u00e9 \u00e0 frapper la premi\u00e8re victime avec la partie tranchante du pied de la lampe au niveau du visage, notamment de l'oeil droit. Au cours de l'incident, X.X._ et ses comparses ont prof\u00e9r\u00e9 des menaces de mort \u00e0 l'encontre des personnes pr\u00e9sentes. A la suite d'une intervention de la police, ils sont revenus causer du trouble autour de la villa, notamment en jetant des projectiles. Le samedi 1 er juin 2013, peu apr\u00e8s 2h00, X.X._ et E._ ont d\u00e9cid\u00e9 de suivre F._, \u00e0 la sortie d'un bar, dans le but de lui soustraire une bo\u00eete contenant de la drogue. Ils se sont mis \u00e0 le chambrer, notamment en s'emparant de son chapeau. Apr\u00e8s avoir vainement insist\u00e9 pour qu'ils le lui restituent, F._ s'est empar\u00e9 d'un couteau et leur a dit que \" \u00e7a suffisait \". Alors qu'il tentait de rejoindre les deux comparses qui s'\u00e9taient entre-temps d\u00e9plac\u00e9s, ces derniers se sont empar\u00e9s de cailloux sur le ballast des voies ferr\u00e9es et les ont lanc\u00e9s dans sa direction. Une fois le jet de pierres termin\u00e9, F._, qui avait pris la fuite, est revenu vers eux pour essayer une nouvelle fois de r\u00e9cup\u00e9rer son chapeau. Lorsqu'il s'est trouv\u00e9 \u00e0 quelques m\u00e8tres d'eux, il a \u00e9t\u00e9 atteint par un caillou lanc\u00e9 subitement par X.X._. Les deux comparses se sont ensuite lanc\u00e9s \u00e0 la poursuite de F._, qui d\u00e9cida finalement de les affronter. E._ lui ass\u00e9na un coup de poing, qui le fit chuter. Pendant que celui-ci le fouillait, X.X._ lui donna des coups de pieds au niveau de la t\u00eate et du torse, alors qu'il \u00e9tait sans connaissance. Les deux comparses se sont ensuite enfuis malgr\u00e9 les injonctions de policiers en patrouille qui sont intervenus. Le samedi 19 octobre 2013, \u00e0 6h40, une patrouille de police s'est rendue au domicile de G.X._ (la m\u00e8re de X.X._) dans le contexte d'un \u00e9pisode de violences domestiques. A cette occasion, le fils de son compagnon s'est montr\u00e9 agressif \u00e0 l'encontre des policiers. Voulant emp\u00eacher l'interpellation de celui-ci, X.X._ a agripp\u00e9 des agents de police par la veste, a appliqu\u00e9 sa main au niveau du cou de l'un d'eux et l'a repouss\u00e9 en arri\u00e8re. Apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 ma\u00eetris\u00e9, il a trait\u00e9 les policiers de \" fils de pute \". Le dimanche 1 er d\u00e9cembre 2013, vers 4h00 du matin, X.X._ est venu pr\u00eater main forte \u00e0 son fr\u00e8re, lequel s'en prenait physiquement \u00e0 H._ au motif que ce dernier aurait adopt\u00e9 une attitude envers leur m\u00e8re qui ne lui convenait pas. X.X._ lui a ass\u00e9n\u00e9 un coup de poing au visage, le faisant tomber \u00e0 terre, puis s'est agenouill\u00e9 et lui a donn\u00e9 de nombreux autres coups toujours au visage, pendant que son fr\u00e8re distribuait des coups de pieds sur le corps. Enfin, depuis le 11 octobre 2013, date de sa derni\u00e8re condamnation pour ce motif, jusqu'au 5 janvier 2015, X.X._ a r\u00e9guli\u00e8rement consomm\u00e9 du cannabis. B. B.a. X.X._ a form\u00e9 appel contre le jugement du 13 janvier 2015. Il contestait la quotit\u00e9 de la peine et le refus du sursis. Le Minist\u00e8re public a d\u00e9clar\u00e9 former un appel joint. Il concluait \u00e0 ce que X.X._ soit reconnu coupable de l'accusation d'agression dont il avait \u00e9t\u00e9 acquitt\u00e9 et a requis l'augmentation de la peine privative de libert\u00e9 \u00e0 trente-six mois. B.b. Statuant le 10 septembre 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel de X.X._ et a admis celui du Minist\u00e8re public. Elle a fix\u00e9 la peine privative de libert\u00e9 \u00e0 trente-six mois et confirm\u00e9 le dispositif du jugement de premi\u00e8re instance pour le surplus. En r\u00e9sum\u00e9, la nouvelle infraction retenue par la juridiction cantonale repose sur l'\u00e9tat de fait suivant: Le dimanche 9 f\u00e9vrier 2014, vers 2h30, A._ et les camarades qui l'accompagnaient ont \u00e9t\u00e9 abord\u00e9s par un groupe de quatres personnes au comportement agressif - dont X.X._ et C._ - alors qu'ils attendaient un taxi. A._ a d\u00fb remettre son t\u00e9l\u00e9phone cellulaire \u00e0 l'un d'eux, qui l'a projet\u00e9 au sol sans raison. Un peu plus tard, X.X._ et ses acolytes ont rejoint le groupe qui s'\u00e9tait d\u00e9plac\u00e9. C._ a frapp\u00e9 A._ par surprise derri\u00e8re la nuque, ce qui l'a fait tomber. X.X._ et lui l'ont alors rou\u00e9 de coups de pied sur le corps et la t\u00eate. L'arriv\u00e9e de la police a mis en fuite les agresseurs, qui n'ont pu \u00eatre interpell\u00e9s sur le champ. C. X.X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre le jugement du 10 septembre 2015. Il conclut \u00e0 sa lib\u00e9ration du chef de pr\u00e9vention d'agression sur la personne de A._ et \u00e0 sa condamnation \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de vingt-quatre mois avec sursis pendant cinq ans, subsidiairement de trente mois dont douze mois ferme et le solde avec sursis pendant trois ans. Plus subsidiairement, il conclut \u00e0 la r\u00e9forme du jugement attaqu\u00e9 en ce sens que la peine privative de libert\u00e9 soit assortie du sursis partiel, la partie ferme \u00e0 ex\u00e9cuter correspondant \u00e0 douze mois. Encore plus subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. En outre, il requiert le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 28 mai 2015, la Commission de police Riviera a, sur d\u00e9nonciation de la Police Riviera, condamn\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 de location de voitures A._ AG \u00e0 une amende de 60 fr., avec peine privative de libert\u00e9 de substitution d'un jour, et au paiement des frais par 50 fr. pour n'avoir pas pay\u00e9, le 5 mars 2015, vers 10h15, le parcom\u00e8tre \u00e0 l'Avenue des Alpes, \u00e0 Montreux, o\u00f9 le v\u00e9hicule de marque B._, immatricul\u00e9 xxx, dont elle \u00e9tait la d\u00e9tentrice, avait \u00e9t\u00e9 stationn\u00e9. A._ AG a consult\u00e9 un avocat, qui a fait opposition \u00e0 l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e, en produisant la preuve de la location du v\u00e9hicule par un client au moment des faits et en fournissant le nom et l'adresse de ce dernier. Par ordonnance du 10 juin 2015, la Commission de police a ordonn\u00e9 le classement de la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre A._ AG, consid\u00e9rant que dans la mesure o\u00f9 cette soci\u00e9t\u00e9 avait lou\u00e9 la voiture \u00e0 un client, elle ne pouvait \u00eatre tenue responsable de l'infraction commise. B. A._ AG a form\u00e9 un recours contre cette ordonnance, concluant \u00e0 l'allocation de 1'406 fr. 95, TVA et d\u00e9bours compris, pour ses frais de d\u00e9fense. Par arr\u00eat du 25 ao\u00fbt 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis le recours et allou\u00e9 le montant pr\u00e9cit\u00e9 en application de l'art. 429 al. 1 let. a CPP. C. Le Minist\u00e8re public du canton de Vaud forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'aucune indemnit\u00e9 n'est allou\u00e9e. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La soci\u00e9t\u00e9 A._ SA, sise dans le canton de Gen\u00e8ve, fournit des services logistiques. En des lieux diff\u00e9rents de la commune de V._, elle occupe d'une part un b\u00e2timent, d'autre part un entrep\u00f4t situ\u00e9 dans une extension de l'a\u00e9roport et comprenant une zone pour le stockage de produits dangereux (zone \"Z._\"). Celle-ci fait l'objet de consignes de s\u00e9curit\u00e9 particuli\u00e8res; il est notamment interdit d'y prendre des photographies. A._ SA (ci-apr\u00e8s: l'employeuse ou l'entreprise) a engag\u00e9 B._ comme employ\u00e9 administratif \u00e0 compter du 1 er octobre 2012, moyennant un salaire mensuel brut de 5'800 fr. vers\u00e9 treize fois l'an ainsi qu'une participation mensuelle de 50 fr. \u00e0 l'assurance-maladie. Son lieu de travail se situait dans le b\u00e2timent, par opposition \u00e0 l'entrep\u00f4t. Le 15 octobre 2013, l'entreprise a licenci\u00e9 le travailleur avec effet imm\u00e9diat. Elle lui a remis une lettre de cong\u00e9 dans laquelle elle expliquait avoir appris qu'il avait demand\u00e9 \u00e0 un coll\u00e8gue de prendre des photos de la zone Z._, ce qui \u00e9tait formellement interdit. L'employ\u00e9 a refus\u00e9 de signer cette missive. Il a touch\u00e9 son salaire jusqu'au 15 octobre 2013. Des certificats \u00e9tablis par son m\u00e9decin attestent d'une incapacit\u00e9 de travail entre le 16 octobre et le 15 d\u00e9cembre 2013. B. B.a. L'employ\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 contre l'entreprise une requ\u00eate de conciliation le 29 novembre 2013, puis une demande le 11 avril 2014 devant le Tribunal des prud'hommes du canton de Gen\u00e8ve. Il concluait au paiement de 66'224 fr. 95, en compensation des salaires et autres avantages qu'il aurait normalement touch\u00e9s jusqu'\u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance ordinaire du contrat et \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 due en raison du cong\u00e9 imm\u00e9diat injustifi\u00e9. L'employeuse a all\u00e9gu\u00e9 que le 9 octobre 2013, le travailleur avait demand\u00e9 \u00e0 son coll\u00e8gue C._ de prendre des photographies de la zone Z._. Entendu comme t\u00e9moin, le pr\u00e9nomm\u00e9 a fait les d\u00e9clarations suivantes: \u00e0 la date pr\u00e9cit\u00e9e, il avait parl\u00e9 de travail avec l'employ\u00e9 B._ dans le train qui les ramenait \u00e0 leur domicile. C._ avait expliqu\u00e9 \u00e0 son coll\u00e8gue qu'il empilait en hauteur des f\u00fbts contenant des mati\u00e8res dangereuses; son coll\u00e8gue lui avait alors demand\u00e9 de prendre des photos de ces f\u00fbts au motif qu'il \u00e9tait interdit d'empiler des palettes de produits dangereux. Le t\u00e9moin avait r\u00e9pondu qu'il n'\u00e9tait pas permis de prendre des photographies dans cette zone. Le 16 octobre 2013, l'employ\u00e9 B._ lui avait encore demand\u00e9 s'il avait finalement pris les photos requises. Devant le tribunal, C._ a confirm\u00e9 la d\u00e9claration qu'il avait sign\u00e9e le 11 octobre 2013, dans laquelle il indiquait avoir inform\u00e9 son sup\u00e9rieur hi\u00e9rarchique de la demande de photos formul\u00e9e par l'employ\u00e9 B._. Interrog\u00e9 en qualit\u00e9 de partie, ce dernier a pour sa part d\u00e9clar\u00e9 qu'il croisait parfois dans le train C._, lequel lui avait une fois pos\u00e9 des questions concernant des \u00e9tiquettes. L'employ\u00e9 avait demand\u00e9 \u00e0 avoir plus de d\u00e9tails sur les \u00e9tiquettes que son coll\u00e8gue ne comprenait pas afin de pouvoir le renseigner. L'employ\u00e9 a \u00e9galement contest\u00e9 avoir demand\u00e9 le 16 octobre si les photos avaient finalement \u00e9t\u00e9 prises. B.b. Statuant le 19 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal des prud'hommes a jug\u00e9 que le cong\u00e9 imm\u00e9diat \u00e9tait injustifi\u00e9. Rien ne permettait de privil\u00e9gier la version de C._ au d\u00e9triment de celle du demandeur. L'employeuse aurait d\u00fb pousser ses investigations plus avant et entendre les deux collaborateurs avant de licencier l'un d'eux avec effet imm\u00e9diat. Il n'\u00e9tait pas prouv\u00e9 que le demandeur ait exig\u00e9 des photos, ni m\u00eame qu'il ait eu connaissance de la zone s\u00e9curis\u00e9e. Le cong\u00e9 \u00e9tant injustifi\u00e9, l'employ\u00e9 avait droit \u00e0 ce qu'il aurait touch\u00e9 jusqu'\u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance ordinaire du contrat (art. 337c al. 1 CO), en l'occurrence repouss\u00e9e au 28 f\u00e9vrier 2014 en raison de sa maladie; il pouvait en outre pr\u00e9tendre \u00e0 une indemnit\u00e9 pour cong\u00e9 injustifi\u00e9, fix\u00e9e \u00e0 un peu plus d'un mois de salaire (art. 337c al. 3 CO). En d\u00e9finitive, le tribunal a condamn\u00e9 l'entreprise \u00e0 payer \u00e0 l'employ\u00e9 la somme brute de 22'360 fr. 90 (dont \u00e0 d\u00e9duire les cotisations sociales, l\u00e9gales et usuelles), plus une indemnit\u00e9 de 6'000 fr. nets. B.c. L'employeuse a saisi la Chambre des prud'hommes de la Cour de justice, qui a rejet\u00e9 son appel par arr\u00eat du 29 juin 2015. Cette instance a confirm\u00e9 le caract\u00e8re injustifi\u00e9 du cong\u00e9 imm\u00e9diat (cf. infra consid. 2.2) et n'a pas trait\u00e9 les autres aspects du jugement entrepris d\u00e8s lors qu'ils n'\u00e9taient pas remis en cause. C. L'employeuse saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile dans lequel elle conclut au rejet de l'action intent\u00e9e par le travailleur. Celui-ci conclut au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 19 juin 2014, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable d'actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 18 mois, sous d\u00e9duction de 9 jours de d\u00e9tention avant jugement, avec sursis durant 3 ans. B. Par arr\u00eat du 1er d\u00e9cembre 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel interjet\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance, qu'elle a confirm\u00e9e. En bref, il en ressort les faits suivants: Le 21 f\u00e9vrier 2010, A._, qui partageait un appartement de huit pi\u00e8ces en duplex \u00e0 Gen\u00e8ve avec cinq autres \u00e9tudiants, y a f\u00eat\u00e9 son anniversaire avec des amis iraniens, parmi lesquels X._. La nuit pr\u00e9c\u00e9dente, ce dernier avait dormi sur le canap\u00e9 au salon, dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait domicili\u00e9 \u00e0 Lucerne, et il \u00e9tait pr\u00e9vu qu'il en soit de m\u00eame apr\u00e8s la f\u00eate. Alors que A._ \u00e9tait compl\u00e8tement ivre et qu'elle avait \u00e9t\u00e9 mise dans son lit par deux de ses amis et s'\u00e9tait endormie, X._ a p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 dans la chambre de cette derni\u00e8re, s'est couch\u00e9 \u00e0 c\u00f4t\u00e9 d'elle, lui a baiss\u00e9 sa culotte, lui a touch\u00e9 le sexe avec les mains et l'a p\u00e9n\u00e9tr\u00e9e avec son sexe dans son vagin, faisant des mouvements de va-et-vient. Il a ensuite remont\u00e9 son slip. La cour cantonale a retenu qu'il avait agi ainsi en profitant de ce qu'elle \u00e9tait incapable de bouger et de r\u00e9agir, vu son degr\u00e9 d'alcoolisation. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision cantonale et conclut, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il soit acquitt\u00e9 du chef d'accusation d'actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance. Subsidiairement, il requiert l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 3 d\u00e9cembre 2014, X._, conducteur de taxi, a fait l'objet d'un contr\u00f4le de son activit\u00e9 professionnelle alors qu'il \u00e9tait en attente de clients \u00e0 la station officielle des taxis sise \u00e0 Lausanne. Les disques du tachygraphe, pour la p\u00e9riode de ses activit\u00e9s comprises entre le 1er novembre et le 3 d\u00e9cembre 2014, ont \u00e9t\u00e9 saisis. La police a \u00e9tabli le 22 avril 2015 un rapport circonstanci\u00e9 sur les constatations effectu\u00e9es le 3 d\u00e9cembre 2014, ainsi que sur les r\u00e9sultats provenant de l'analyse des enregistrements m\u00e9caniques de l'appareil tachygraphe. A.b. Le 12 mai 2015, le Service des automobiles et de la navigation du canton de Vaud (SAN) a inform\u00e9 X._ qu'il entendait prononcer \u00e0 son encontre une mesure de retrait du permis de conduire au vu des \u00e9v\u00e9nements constat\u00e9s le 3 d\u00e9cembre 2014; il envisageait notamment de retenir l'infraction de \"conduite en \u00e9tat de fatigue\". La proc\u00e9dure a \u00e9t\u00e9 suspendue le 4 juin 2015 jusqu'\u00e0 droit connu sur l'issue de la cause p\u00e9nale, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 par les autorit\u00e9s administratives que l'\u00e9tat de fait serait \u00e9tabli par le juge p\u00e9nal et que X._ \u00e9tait invit\u00e9 \u00e0 faire valoir ses moyens devant celui-ci. A.c. Par ordonnance p\u00e9nale du 14 septembre 2015, le Pr\u00e9fet de Lausanne a reconnu le pr\u00e9venu coupable d'infraction simple \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 19 d\u00e9cembre 1958 sur la circulation routi\u00e8re (LCR; RS 741.01; art. 29 LCR, 3 al. 4 let. a, 57 al. 1 [dans sa teneur jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2015 (RO 1962 1409; 2015 2451)] de l'ordonnance du 13 novembre 1962 sur les r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re [OCR; RS 741.11], 100 al. 1 let. b de l'ordonnance du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les v\u00e9hicules routiers [OETV; RS 741.41], 14 al. 1 et 2, 21 al. 2 let. d de l'ordonnance du 19 juin 1995 sur la dur\u00e9e du travail et du repos des conducteurs professionnels de v\u00e9hicules automobiles [OTR 1; RS 822.221], 6 al. 1, 7 al. 1, 8 al. 2 et 4, 9 al. 1 de l'ordonnance du 6 mai 1981 sur la dur\u00e9e du travail et du repos des conducteurs professionnels de v\u00e9hicules l\u00e9gers affect\u00e9s au transport de personnes et de voitures de tourisme lourdes [OTR 2; RS 822.222] et 46 du r\u00e8glement intercommunal du 1er novembre 1964 sur le service des taxis de l'arrondissement de Lausanne [RIT; version en vigueur au 1er f\u00e9vrier 2013]). En application des art. 106 CP, 352 ss CPP, 93 al. 2 LCR, 96 OCR, 21 al. 2 OTR 1, 28 al. 1 OTR 2 et 97 RIT, il l'a condamn\u00e9 au paiement d'une amende de 1'000 francs. Cette ordonnance n'a pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9e. A.d. Par d\u00e9cision du 15 octobre 2015, le SAN a ordonn\u00e9 le retrait du permis de conduire de X._ pour une dur\u00e9e de douze mois en raison de la commission d'une infraction grave (art. 16c al. 1 let. c LCR) et du retrait du permis de conduire pour infraction grave de trois mois entre le 12 f\u00e9vrier et le 11 mai 2011 (art. 16c al. 2 let. c LCR). L'autorit\u00e9 a retenu \"la conduite en \u00e9tat de fatigue (utilisation incorrecte de l'appareil tachygraphe analogique, inscriptions manuscrites erron\u00e9es sur le disque tachygraphe, d\u00e9passement du temps de travail hebdomadaire, d\u00e9passement du temps de conduire journalier, pauses de travail non-respect\u00e9es) \" pour les faits commis le 3 d\u00e9cembre 2014, tels qu'expos\u00e9s dans l'ordonnance p\u00e9nale. A la suite de la r\u00e9clamation form\u00e9e par l'int\u00e9ress\u00e9, le SAN a confirm\u00e9 sa d\u00e9cision le 26 novembre 2015. B. Par arr\u00eat du 28 avril 2016, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par X._ contre cette d\u00e9cision. C. Par acte du 30 mai 2016, X._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 sa r\u00e9forme dans ce sens qu'aucune mesure administrative ne soit rendue \u00e0 son encontre et, \u00e0 titre subsidiaire, au prononc\u00e9 d'un avertissement. Encore plus subsidiairement, il demande son annulation et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle instruction et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite \u00e9galement l'octroi de l'effet suspensif. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a conclu au rejet du recours, renon\u00e7ant \u00e0 se d\u00e9terminer sur l'effet suspensif. Le SAN ne s'y est pas oppos\u00e9. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes a conclu au rejet du recours. La cour cantonale et le SAN ont produit leur dossier respectif, le second contenant une copie du dossier p\u00e9nal. Par d\u00e9cision pr\u00e9sidentielle du 13 juin 2016, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9e en 1967, et B._, n\u00e9 en 1968, tous deux de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise, se sont mari\u00e9s en 1991 \u00e0 Bordeaux (France). Deux enfants, aujourd'hui majeurs, sont n\u00e9s de cette union. Les \u00e9poux vivent s\u00e9par\u00e9s, selon B._, depuis le mois de juillet 2013 et, selon A._, depuis le 19 d\u00e9cembre 2013. B. Le 19 d\u00e9cembre 2013, l'\u00e9poux a saisi le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve d'une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale. Par jugement du 17 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance a notamment autoris\u00e9 les parties \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9es et condamn\u00e9 l'\u00e9poux \u00e0 verser \u00e0 l'\u00e9pouse une contribution d'entretien mensuelle de 28'000 fr., d\u00e8s l'entr\u00e9e en force du jugement. Sur appel des deux parties, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Chambre civile) a, par arr\u00eat du 16 octobre 2015, r\u00e9form\u00e9 le jugement du Tribunal de premi\u00e8re instance et condamn\u00e9 l'\u00e9poux \u00e0 verser \u00e0 l'\u00e9pouse, par mois et d'avance, une pension d'un montant de 10'000 fr. C. Par acte du 23 novembre 2015, l'\u00e9pouse exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat de la Chambre civile et \u00e0 la condamnation de son conjoint \u00e0 lui verser une contribution d'entretien mensuelle de 80'000 fr., \u00e0 partir du 19 d\u00e9cembre 2013; subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur la requ\u00eate d'effet suspensif assortissant le recours, la Chambre civile s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat et l'intim\u00e9 a conclu \u00e0 son rejet. D. Par ordonnance du 16 d\u00e9cembre 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit civil a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif. Des observations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La soci\u00e9t\u00e9 B._ SA est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 630 de la Commune de Perroy, situ\u00e9e au lieu-dit \"Au Folli\u00e9rage\"; d'une surface totale de 2'130 m 2, celle-ci est en nature de place-jardin \u00e0 hauteur de 2'025 m 2; elle supporte, pour le reste, un b\u00e2timent d'habitation ainsi qu'un garage. Les contours de ce bien-fonds forment un \"L\", dont la branche verticale pointe vers le sud et aboutit sur les berges du lac L\u00e9man. Ce fonds est essentiellement colloqu\u00e9 en zone littoral au sens de l'art. 2.5 du r\u00e8glement g\u00e9n\u00e9ral sur les constructions et l'am\u00e9nagement du territoire de la commune de Perroy du 26 ao\u00fbt 1991 (ci-apr\u00e8s: RCAT); le solde - \u00e0 savoir un carr\u00e9 de terrain au sud ainsi qu'une \u00e9troite bande \u00e0 l'ouest - est affect\u00e9 \u00e0 la zone de verdure selon l'art. 2.10 RCAT. Le 18 juin 2013, la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA (ci-apr\u00e8s: la constructrice) a d\u00e9pos\u00e9 une demande de permis de construire portant sur la \"construction de deux villas\" sur ce fonds; ce projet implique notamment la d\u00e9molition des b\u00e2timents existants. Les constructions projet\u00e9es adoptent une forme de \"L\" s'inscrivant dans les contours de la parcelle; l'aile ouest est constitu\u00e9e d'un sous-sol et d'un rez-de-chauss\u00e9e; il en est de m\u00eame de l'aile est, celle-ci \u00e9tant toutefois surplomb\u00e9e d'un rez-sup\u00e9rieur; des toitures plates v\u00e9g\u00e9talis\u00e9es sont envisag\u00e9es pour coiffer ces constructions. Il est par ailleurs projet\u00e9 d'am\u00e9nager une terrasse longeant l'aile est et, dans le prolongement de celle-ci, une piscine et un jacuzzi. La r\u00e9alisation de ce projet implique enfin l'abattage de diff\u00e9rents arbres. Mis \u00e0 l'enqu\u00eate publique du 27 juillet au 25 ao\u00fbt 2013, ce projet a suscit\u00e9 l'opposition de A._, propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 629 jouxtant directement le fonds n\u00b0 630, \u00e0 l'est. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 11 septembre 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois a condamn\u00e9 A._ pour l\u00e9sions corporelles graves, omission de pr\u00eater secours et contravention \u00e0 la LStup (RS 812.121) \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 26 mois et \u00e0 une amende de 200 fr. - convertible en cas de non-paiement fautif en une peine privative de libert\u00e9 de substitution de 2 jours -, peines compl\u00e9mentaires \u00e0 celles inflig\u00e9es le 21 janvier 2012 par le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve et le 17 avril 2012 par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne. Il a par ailleurs dit que A._ \u00e9tait d\u00e9biteur de X._ de 20'000 fr., avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 17 novembre 2011, \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral subi. B. Statuant sur l'appel de A._ et sur l'appel joint de X._, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud les a rejet\u00e9s par jugement du 18 f\u00e9vrier 2015. En bref, il en ressort les faits suivants. Le 16 novembre 2011, \u00e0 Orbe, vers 19h15, pour une raison qui n'a pas pu \u00eatre \u00e9tablie, A._ et X._, tous deux requ\u00e9rants d'asile, se sont insult\u00e9s dans leurs langues respectives. Quelques instants plus tard, X._, qui \u00e9tait sous l'influence de l'alcool et agressif, s'est agripp\u00e9 \u00e0 A._, en brisant au passage une cha\u00eenette que celui-ci portait autour du cou, lui a ass\u00e9n\u00e9 un coup de poing qui l'a fait saigner au niveau du nez, puis a tent\u00e9 de le frapper avec une pierre, sans toutefois y parvenir, des tiers l'en ayant emp\u00each\u00e9. Apr\u00e8s cette altercation, les int\u00e9ress\u00e9s ont regagn\u00e9 l'abri PC, dans lequel ils logeaient, aux alentours de 19h30. Toutefois, \u00e9nerv\u00e9 par cet \u00e9v\u00e9nement, A._ a entrepris de se venger. Entre 20h00 et 20h30, X._ a quitt\u00e9 l'abri PC. Arriv\u00e9 sur le parking de la rue des Philosophes, il a crois\u00e9 A._ qui \u00e9tait accompagn\u00e9 de B._. Un \u00e9change verbal houleux s'est engag\u00e9 entre les trois hommes. X._ a insult\u00e9 A._ en arabe, en lui disant notamment \u00ab fils de pute, va te faire foutre \u00bb. A._ lui a aussit\u00f4t ass\u00e9n\u00e9 deux ou trois coups de poing \u00e0 la t\u00eate au niveau de la tempe, qui l'ont fait chuter au sol, o\u00f9 il est rest\u00e9 inconscient. Malgr\u00e9 l'\u00e9tat dans lequel se trouvait X._, A._ n'a rien entrepris pour lui venir en aide. Il a regagn\u00e9 l'abri PC et en passant \u00e0 c\u00f4t\u00e9 des camarades de X._, il leur a d\u00e9clar\u00e9 que leur \u00ab copain arabe \u00e9tait mort \u00bb. Ce n'est qu'aux alentours de 21h20 que X._ a \u00e9t\u00e9 retrouv\u00e9, inconscient, par des personnes, au nombre desquelles A._ ne figurait pas, qui ont pu alerter les secours. En raison de l'apparition d'une hypertension intracr\u00e2nienne r\u00e9fractaire au traitement de premi\u00e8re intention, X._ a \u00e9t\u00e9 plong\u00e9 dans un coma barbiturique le 18 novembre 2011, dont il n'est sorti que le 18 janvier 2012. Il a ensuite \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9 \u00e0 la Clinique X._ \u00e0 B\u00e2le pour une r\u00e9habilitation, qui a dur\u00e9 jusqu'au 16 mars 2012. Selon les m\u00e9decins du Centre universitaire romand de m\u00e9decine l\u00e9gale, les l\u00e9sions constat\u00e9es par les cliniciens et les radiologues ont mis en danger la vie de X._. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 18 f\u00e9vrier 2015, concluant principalement, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que A._ est son d\u00e9biteur et lui doit imm\u00e9diat paiement de la somme de 40'000 fr., avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 17 novembre 2011, \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral subi. Subsidiairement, il requiert l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._ a travaill\u00e9 au service de A._ SA du 1 er septembre 2008 au 31 janvier 2014. Le contrat de travail pr\u00e9voyait que d\u00e8s 2009, l'employ\u00e9 serait \"int\u00e9gr\u00e9\" dans un syst\u00e8me de calcul de bonus d\u00e9fini par contrat s\u00e9par\u00e9. Ledit contrat r\u00e9glait \u00e0 son art. 1 le droit de l'employ\u00e9 \u00e0 un bonus annuel, correspondant \u00e0 une part proportionnelle du profit g\u00e9n\u00e9r\u00e9 par l'unit\u00e9 op\u00e9rationnelle au sein de laquelle il devait exercer son activit\u00e9 (\"Team United Kingdom Geneva\"). Dans un premier temps (art. 2), le bonus revenant \u00e0 cette unit\u00e9 dans son ensemble devait \u00eatre calcul\u00e9 selon une formule d\u00e9crite dans des annexes 1 \u00e0 3 et sur la base de diff\u00e9rentes variables. 80% du montant ainsi d\u00e9termin\u00e9 \u00e9tait r\u00e9put\u00e9 garanti, le solde pouvant \u00eatre distribu\u00e9 - ou non - de fa\u00e7on discr\u00e9tionnaire. Dans un second temps (art. 3), la part du montant garanti revenant \u00e0 chaque employ\u00e9 de l'unit\u00e9 \u00e9tait d\u00e9termin\u00e9e selon une formule d\u00e9crite dans une annexe 4. Le contrat de bonus n'a jamais \u00e9t\u00e9 appliqu\u00e9, en ce sens qu'aucun bonus calcul\u00e9 selon ses dispositions n'a jamais \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 \u00e0 l'employ\u00e9. B. B.a. L'employ\u00e9 a saisi l'autorit\u00e9 de conciliation le 25 ao\u00fbt 2014, puis d\u00e9pos\u00e9 une demande le 25 septembre 2014 devant le Tribunal des prud'hommes du canton de Gen\u00e8ve. Il requ\u00e9rait que l'employeuse soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser un montant minimal de 806'699 fr. 60 \u00e0 titre de bonus pour la p\u00e9riode du 1 er janvier 2009 au 31 janvier 2014. Dans sa demande, l'employ\u00e9 expliquait ne pas avoir re\u00e7u de calcul de bonus ni d'autres donn\u00e9es chiffr\u00e9es permettant de d\u00e9terminer le montant qui lui \u00e9tait d\u00fb \u00e0 titre de bonus; aussi avait-il conclu au paiement d'un montant minimal \u00e9tabli sur la base de suppositions, conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 85 al. 1 CPC. Il demandait la production de divers titres, dont des certificats de salaire et justificatifs de bonus pour les ann\u00e9es 2009 \u00e0 2014 concernant cinq autres employ\u00e9s de la banque, soit trois membres de l'unit\u00e9 op\u00e9rationnelle \"[...] Far East & UK\", un collaborateur des ressources humaines et un membre du comit\u00e9 ex\u00e9cutif. L'employeuse s'est oppos\u00e9e \u00e0 la production de ces pi\u00e8ces. B.b. Par \"ordonnance d'instruction et ordonnance de preuves\" du 10 juin 2015, le Tribunal des prud'hommes a notamment enjoint l'employeuse de produire les certificats de salaire et/ou les lettres ou documents attestant le montant du bonus et sa m\u00e9thode de calcul s'agissant des cinq collaborateurs mentionn\u00e9s par le demandeur (chiffre 2 de l'ordonnance). L'employeuse \u00e9tait \"autoris\u00e9e \u00e0 caviarder les documents (...) afin de ne faire appara\u00eetre que ce qui concerne le montant du bonus\". B.c. Statuant par arr\u00eat du 17 d\u00e9cembre 2015, la Chambre des prud'hommes de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'employeuse \u00e0 l'encontre du chiffre 2 de l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e. En substance, la Chambre a jug\u00e9 que les documents requis contenaient des donn\u00e9es personnelles prot\u00e9g\u00e9es par les art. 12 ss LPD (loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection des donn\u00e9es; RS 235.1) et repr\u00e9sentaient ainsi un secret prot\u00e9g\u00e9 par la loi au sens de l'art. 163 al. 2 CPC. L'employeuse ne pouvait toutefois pas se pr\u00e9valoir du droit de refus pr\u00e9vu par cette disposition car l'int\u00e9r\u00eat \u00e0 la manifestation de la v\u00e9rit\u00e9 \u00e9tait pr\u00e9pond\u00e9rant. C. L'employeuse a saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile tendant \u00e0 r\u00e9former l'arr\u00eat du 17 d\u00e9cembre 2015, en ce sens qu'il devrait supprimer le chiffre 2 de l'ordonnance rendue par le Tribunal des prud'hommes, toutes autres conclusions proc\u00e9durales prises \u00e0 ce titre par l'employ\u00e9 \u00e9tant rejet\u00e9es. L'employ\u00e9 intim\u00e9 a conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement \u00e0 son rejet. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat. L'effet suspensif requis dans le m\u00e9moire de recours a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 16 mars 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 24 mai 2013, X._ conduisait une automobile sur l'autoroute A1 en direction de la fronti\u00e8re fran\u00e7aise. Dans la commune de Bardonnex, \u00e0 l'approche de la douane, des signaux limitent la vitesse autoris\u00e9e \u00e0 40 km/h. Sur ce tron\u00e7on, la vitesse de X._ a \u00e9t\u00e9 contr\u00f4l\u00e9e \u00e0 14h12 par un radar mobile; l'appareil a relev\u00e9 99 km/h. Apr\u00e8s d\u00e9duction d'une marge de 3 km/h, la vitesse autoris\u00e9e \u00e9tait d\u00e9pass\u00e9e de 56 km/h. Accus\u00e9 de d\u00e9lit de chauffard selon l'art. 90 al. 3 et 90 al. 4 let. b de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re (LCR), X._ a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9 le 18 septembre 2014 par le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve. Ce tribunal l'a acquitt\u00e9 du d\u00e9lit de chauffard et reconnu coupable de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re selon l'art. 90 al. 2 LCR; il lui a inflig\u00e9 la peine p\u00e9cuniaire de cent vingt jours-amende au taux de 80 fr. par jour, avec sursis durant trois ans, et une amende de 1'500 francs. La Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice a statu\u00e9 le 28 mai 2015 sur les appels du pr\u00e9venu et du Minist\u00e8re public. Selon les conclusions du pr\u00e9venu, les deux peines devaient \u00eatre r\u00e9duites, la peine p\u00e9cuniaire de cent vingt \u00e0 septante jours-amende et l'amende de 1'500 fr. \u00e0 1'000 francs. La Cour a rejet\u00e9 cet appel et elle a accueilli celui du Minist\u00e8re public. X._ est d\u00e9sormais reconnu coupable de d\u00e9lit de chauffard et condamn\u00e9 \u00e0 un an de privation de libert\u00e9, avec sursis durant trois ans. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, X._ saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de conclusions libell\u00e9es de mani\u00e8re ambigu\u00eb. Il r\u00e9clame de n'\u00eatre condamn\u00e9 que pour violation simple des r\u00e8gles de la circulation selon l'art. 90 al. 1 LCR, ou d'\u00eatre lib\u00e9r\u00e9 de toute pr\u00e9vention. Le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours; la Cour de justice a renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des observations. Le recourant a pris position sur les observations du Minist\u00e8re public. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve m\u00e8ne une proc\u00e9dure p\u00e9nale pour escroquerie, gestion d\u00e9loyale et blanchiment d'argent \u00e0 l'encontre des d\u00e9nomm\u00e9s B._, C._, D._ et E._ ainsi que de A._, sur plainte de la soci\u00e9t\u00e9 F._ LLC (ci-apr\u00e8s: la plaignante). Parall\u00e8lement, le Minist\u00e8re public est saisi d'une commission rogatoire tunisienne dont l'ex\u00e9cution a \u00e9t\u00e9 suspendue au profit de la proc\u00e9dure p\u00e9nale. Par ordonnance du 23 ao\u00fbt 2012 reconduite jusqu'en d\u00e9cembre 2013, les parties ont \u00e9t\u00e9 enjointes de garder le silence sur la proc\u00e9dure et les personnes impliqu\u00e9es. Le 24 janvier 2013, le Minist\u00e8re public a accord\u00e9 \u00e0 la plaignante l'acc\u00e8s au dossier, limit\u00e9 \u00e0 sa seule lecture avec interdiction de lever des copies, dans le but de ne pas compromettre la proc\u00e9dure d'entraide judiciaire. La plaignante \u00e9tait toutefois autoris\u00e9e \u00e0 \"\u00e9voquer\" la proc\u00e9dure suisse devant les autorit\u00e9s p\u00e9nales \u00e9trang\u00e8res et le tribunal arbitral saisi du litige civil. Les pr\u00e9venus ont eu acc\u00e8s au dossier, mais sans pouvoir en lever copie. Ils ont requis en vain, \u00e0 plusieurs reprises, que l'acc\u00e8s de la plaignante au dossier soit suspendu (cf. arr\u00eat 1B_457/2013 du 28 janvier 2014). Par ordonnance du 7 octobre 2014, le Minist\u00e8re public a interdit aux parties de communiquer des copies ou retranscriptions de pi\u00e8ces du dossier p\u00e9nal aux autorit\u00e9s \u00e9trang\u00e8res ayant requis l'entraide judiciaire de la Suisse. Cette interdiction a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e jusqu'au 1 er septembre 2014 et les pr\u00e9venus B._, C._, D._ et E._ en ont requis une nouvelle prolongation. Sans s'opposer \u00e0 la prolongation de la mesure, A._ a quant \u00e0 lui estim\u00e9, le 27 ao\u00fbt 2015, que l'interdiction de lever copie du dossier violait les droits de la d\u00e9fense. Le 31 ao\u00fbt 2015, le Minist\u00e8re public a reconduit son interdiction, consid\u00e9rant notamment que la partie plaignante s'en \u00e9tait accommod\u00e9e tout en \u00e9tablissant des rapports internes reprenant la teneur du dossier. B. Par courrier du 25 septembre 2015, A._ demanda \u00e0 nouveau \u00e0 pouvoir lever copie du dossier, requ\u00eate r\u00e9it\u00e9r\u00e9e les 6 octobre, 2 et 20 novembre 2015. Le 19 janvier 2016, il a saisi la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve d'un recours pour d\u00e9ni de justice. Par arr\u00eat du 21 mars 2016, la Chambre p\u00e9nale a rejet\u00e9 le recours. Le Minist\u00e8re public s'\u00e9tait prononc\u00e9 le 31 ao\u00fbt 2015 sur le droit de lever copie du dossier, de sorte qu'il n'y avait pas de d\u00e9ni de justice. Sur le fond, elle a consid\u00e9r\u00e9 que l'ensemble des parties avait acc\u00e8s au dossier, l'interdiction d'en lever copie se justifiant tant que la proc\u00e9dure d'entraide judiciaire n'avait pas \u00e9t\u00e9 cl\u00f4tur\u00e9e. C. Par acte du 11 avril 2016, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale par lequel il demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat cantonal et d'inviter le Minist\u00e8re public \u00e0 permettre au recourant d'obtenir \u00e0 ses frais une copie du dossier. Subsidiairement, il demande \u00e0 pouvoir lever copie des pi\u00e8ces non concern\u00e9es par la proc\u00e9dure d'entraide. Plus subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. La cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat, sans observations. Le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours. Le recourant a pr\u00e9sent\u00e9 de nouvelles observations le 23 mai 2016, persistant dans ses griefs et ses conclusions. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 31 janvier 2016, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 A._, ressortissant roumain, coupable de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, de violation de domicile et de vol d'importance mineure et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 60 jours, sous d\u00e9duction d'un jour de d\u00e9tention avant jugement, ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr. Le pr\u00e9nomm\u00e9 avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 quatre reprises pour vol, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, violation de domicile, recel et infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers, entre mai 2010 et f\u00e9vrier 2013. Le 10 f\u00e9vrier 2016, A._ a form\u00e9 opposition \u00e0 cette ordonnance, tout en sollicitant l'octroi de l'assistance judiciaire et la nomination d'un d\u00e9fenseur d'office. Le Minist\u00e8re public a refus\u00e9 de faire droit \u00e0 cette requ\u00eate au terme d'une d\u00e9cision prise le 18 f\u00e9vrier 2016 que la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9e sur recours de l'int\u00e9ress\u00e9 par arr\u00eat du 4 avril 2016. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat, de lui accorder l'assistance judiciaire gratuite et la d\u00e9signation d'un avocat d'office pour la proc\u00e9dure cantonale. A titre subsidiaire, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente afin qu'elle lui accorde l'assistance judiciaire. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire pour la pr\u00e9sente proc\u00e9dure. La Cour de justice renonce \u00e0 d\u00e9poser des observations et se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Quant au Minist\u00e8re public, il conclut au rejet du recours aux termes de ses d\u00e9terminations; il confirme entre autres avoir rendu une nouvelle ordonnance p\u00e9nale sur opposition en date du 8 avril 2016 condamnant le recourant \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende \u00e0 10 fr. chacun, avec sursis pendant 3 ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 150 fr. Le recourant r\u00e9plique. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 15 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a acquitt\u00e9 X._ de la pr\u00e9vention de menaces. Il l'a d\u00e9clar\u00e9 coupable d'injures et d'infraction par n\u00e9gligence \u00e0 l'art. 33 al. 1 let. a et al. 2 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm; RS 514.54). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 10 jours-amende \u00e0 35 fr. le jour avec sursis durant trois ans et \u00e0 une amende de 300 francs. Il l'a \u00e9galement condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 A._ une indemnit\u00e9 de participation \u00e0 ses d\u00e9pens de 1'620 fr. et \u00e0 payer les frais de proc\u00e9dure. B. Par jugement du 1 er juillet 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel de X._ et l'a condamn\u00e9 \u00e0 payer une indemnit\u00e9 pour frais de d\u00e9fense de 2'241 fr. \u00e0 A._ et les frais de justice. La cour cantonale a retenu les faits suivants. X._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 d'attach\u00e9 de l'Ambassade de Suisse \u00e0 W._. A cette \u00e9poque, il a acquis une arme pour laquelle les autorit\u00e9s du pays lui ont accord\u00e9 un port d'arme d\u00e8s 2002. A son retour en Suisse en 2003, il a emmen\u00e9 cette arme avec lui, sans en aviser l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente et sans solliciter d'autorisation. Cette arme a \u00e9t\u00e9 saisie \u00e0 son domicile genevois par la police en octobre 2013. Dans plusieurs messages t\u00e9l\u00e9phoniques envoy\u00e9s \u00e0 A._ en septembre et octobre 2013, \u00e9poque o\u00f9 leur relation amoureuse prenait fin, X._ a trait\u00e9 celle-ci de \" putain \", de \" rat \" et de \" merde \". En proc\u00e9dure, il a admis avoir tenu ces propos injurieux en r\u00e9ponse aux injures prof\u00e9r\u00e9es par A._. En avril 2014, X._ a \u00e9t\u00e9 embauch\u00e9 en tant que vice-ambassadeur \u00e0 V._. Il a d\u00fb quitter ce poste \u00e0 fin ao\u00fbt 2014 en raison de la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre lui. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 1er juillet 2015. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 son acquittement pour infraction \u00e0 la LArm et \u00e0 son exemption de toute peine en rapport avec la condamnation pour injures en application des art. 52 et 54 CP. Il demande aussi l'annulation de sa condamnation \u00e0 verser des indemnit\u00e9s de d\u00e9pens \u00e0 A._. Subsidiairement, il requiert l'annulation du jugement et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale. A._ conclut au rejet du recours. X._ pr\u00e9sente une demande d'assistance judiciaire. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat du 22 mai 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours que A._ a d\u00e9pos\u00e9 contre la d\u00e9cision du Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations du 1er d\u00e9cembre 2011 refusant d'approuver la prolongation de son autorisation de s\u00e9jour en Suisse. L'int\u00e9ress\u00e9 ne pouvait se pr\u00e9valoir ni de l'art. 50 LEtr ni de l'art. 8 CEDH, car il n'avait pas entretenu d'\u00e9troites relations \u00e9conomiques avec son fils B._; il ne pouvait pas non plus se pr\u00e9valoir de l'art. 8 CEDH en relation avec la pr\u00e9sence de C._, son amie, et de leurs enfants communs en Suisse, parce que celles-ci s\u00e9journaient en Suisse sans statut l\u00e9gal. 2. Par arr\u00eat 2C_557/2015 du 9 d\u00e9cembre 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours que A._ a d\u00e9pos\u00e9 contre l'arr\u00eat rendu le 22 mai 2015 par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, \u00e9cartant \u00e0 cet effet les griefs de violation de l'art. 9 Cst., sous l'angle de l'appr\u00e9ciation des preuves, de l'art. 50 LEtr ainsi que de l'art. 8 CEDH invoqu\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 raison de ses relations avec son fils B._. 3. Agissant par la voie de la r\u00e9vision au sens de l'art. 121 let. d LTF, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, de r\u00e9former la d\u00e9cision du 1er d\u00e9cembre 2011 en ce sens qu'une autorisation de s\u00e9jour lui est accord\u00e9e, subsidiairement \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e au Secr\u00e9tariat aux migrations pour nouvelle d\u00e9cision. Il demande l'effet suspensif et sollicite l'octroi de l'assistance judiciaire. 4. Le requ\u00e9rant se plaint de ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'a pas examin\u00e9 sous l'angle de l'art. 8 CEDH son droit de s\u00e9jour en Suisse \u00e0 raison de ses relations avec C._ et leurs enfants communs. 4.1. Selon l'art. 121 let. d LTF, la r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut \u00eatre demand\u00e9e si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en consid\u00e9ration des faits pertinents qui ressortent du dossier. 4.2. Ce n'est pas par inadvertance, mais en application de l'art. 106 al. 2 LTF, aux termes duquel le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a \u00e9t\u00e9 invoqu\u00e9 et motiv\u00e9 par le recourant, que l'arr\u00eat 2C_557/2015 du 9 d\u00e9cembre 2015 n'a pas examin\u00e9 les relations du requ\u00e9rant avec C._ et leurs enfants communs; en effet, le recours en mati\u00e8re de droit public \u00e0 l'origine de l'arr\u00eat dont la r\u00e9vision est demand\u00e9e ne contenait ni n'invoquait de griefs \u00e0 l'encontre de la motivation expos\u00e9e par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral dans son arr\u00eat du 22 mai 2015 sur cet aspect pr\u00e9cis de la cause. La demande de r\u00e9vision doit \u00eatre rejet\u00e9e. Dans ces conditions, il n'est pas n\u00e9cessaire d'examiner la recevabilit\u00e9 des conclusions de la requ\u00eate en r\u00e9vision. 5. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet de la demande de r\u00e9vision dans la mesure o\u00f9 elle est recevable. La demande d'effet suspensif est par cons\u00e9quent devenue sans objet. La requ\u00eate \u00e9tant d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9e de chance de succ\u00e8s, la demande d'assistance judiciaire est rejet\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). Succombant, le requ\u00e9rant doit supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 LTF) ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du Tribunal correctionnel de la C\u00f4te du 29 mars 2016, A._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e \u00e0 une peine peine privative de libert\u00e9 de cinq ans, sous d\u00e9duction de 138 jours de d\u00e9tention avant jugement, pour tentative de meurtre et infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers. La Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a, par jugement du 1 er novembre 2016, confirm\u00e9 cette condamnation prononc\u00e9e en premi\u00e8re instance. Ce m\u00eame jour, la cour cantonale a ordonn\u00e9 la d\u00e9tention imm\u00e9diate de A._ pour des motifs de s\u00fbret\u00e9, en consid\u00e9rant que la mesure de substitution prononc\u00e9e par le Tribunal correctionnel, soit le maintien des s\u00fbret\u00e9s \u00e9quivalant \u00e0 la somme de 10'000 francs vers\u00e9e en cours de proc\u00e9dure par la soeur de la pr\u00e9venue, n'\u00e9tait pas suffisante pour pallier le risque de fuite retenu. B. Par acte du 18 novembre 2016, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre le prononc\u00e9 du 1 er novembre 2016, concluant \u00e0 sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate. Elle sollicite \u00e9galement le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Le Tribunal cantonal et le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de la C\u00f4te se r\u00e9f\u00e8rent aux consid\u00e9rants de la d\u00e9cision entreprise. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par courrier du 20 novembre 2014, compl\u00e9t\u00e9 le 3 d\u00e9cembre 2014, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre son fils, B._. Elle lui reprochait en substance de l'avoir menac\u00e9e, agress\u00e9e et insult\u00e9e lors d'une altercation survenue le 21 ao\u00fbt 2014 dans le couloir de l'immeuble o\u00f9 vivait B._. B. B.a. Par ordonnance du 24 juin 2015, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a class\u00e9 la proc\u00e9dure p\u00e9nale ouverte \u00e0 l'encontre de B._. Par arr\u00eat du 26 ao\u00fbt 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis le recours form\u00e9 par A._ contre l'ordonnance de classement pr\u00e9cit\u00e9e et a renvoy\u00e9 la cause au Minist\u00e8re public pour compl\u00e9ment d'instruction. En substance, se fondant sur un courrier de B._ adress\u00e9 au Minist\u00e8re public et sur les d\u00e9clarations d'une voisine, la cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 que les termes employ\u00e9s par le pr\u00e9cit\u00e9 pouvaient tomber sous le coup de l'art. 180 CP ou constituer une injure au sens de l'art. 177 CP. Par ailleurs, la version des faits de B._, contredite par sa m\u00e8re, ne permettait pas d'expliquer la blessure que A._ pr\u00e9sentait sur le bras (cf. art. 126 CP). La cour cantonale a laiss\u00e9 les frais de recours \u00e0 la charge de l'Etat et a rejet\u00e9 la requ\u00eate de A._ tendant \u00e0 la d\u00e9signation d'un conseil juridique gratuit pour la proc\u00e9dure de recours (art. 136 al. 2 let. c CPP). B.b. Par arr\u00eat 1B_450/2015 du 22 avril 2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale form\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision cantonale du 26 ao\u00fbt 2015 sur la question de la d\u00e9signation d'un conseil juridique gratuit pour la proc\u00e9dure de recours contre l'ordonnance de classement. C. Par ordonnance rendue le 27 novembre 2015, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'octroi de l'assistance judiciaire et de d\u00e9signation d'un conseil juridique gratuit pour la proc\u00e9dure d'instruction et a dit que les frais suivaient le sort de la cause. D. Saisie d'un recours de A._ contre l'ordonnance du 27 novembre 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a partiellement admis par arr\u00eat du 13 janvier 2016. Elle a r\u00e9form\u00e9 l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e en ce sens que A._ est mise au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire comprenant l'exon\u00e9ration d'avances de frais et de s\u00fbret\u00e9s, ainsi que celle des frais de proc\u00e9dure (art. 136 al. 2 let. a et b CPP). Elle a confirm\u00e9 l'ordonnance pour le surplus et a rejet\u00e9 la requ\u00eate de d\u00e9signation d'un conseil juridique gratuit pour la proc\u00e9dure de recours cantonal (art. 136 al. 2 let. c CPP). E. A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. A titre principal, elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat du 13 janvier 2016, en ce sens qu'un conseil juridique gratuit lui est d\u00e9sign\u00e9 tant pour la proc\u00e9dure d'instruction que pour la proc\u00e9dure de recours cantonal, l'indemnit\u00e9 \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 1'151 fr. 85, les frais de recours cantonal \u00e9tant laiss\u00e9s \u00e0 la charge de l'Etat. Subsidiairement, elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Plus subsidiairement, elle conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal en ce sens qu'une \u00e9quitable indemnit\u00e9 de 2'216 fr. 70 au sens de l'art. 433 al. 1 CPP lui est accord\u00e9e. Elle sollicite en outre l'octroi de l'assistance judiciaire pour ce qui est de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 28 f\u00e9vrier 2013, une perquisition a \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9e par la police au domicile de X._. Au cours de celle-ci une vid\u00e9o montrant l'ex-\u00e9pouse de X._ en train de se masturber \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de leur fille, \u00e0 l'\u00e9poque \u00e2g\u00e9e de deux ans, a \u00e9t\u00e9 partiellement visionn\u00e9e par la police puis saisie. Le 1er mars 2013, X._ a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9venu par le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve d'usure par m\u00e9tier, d'incitation au s\u00e9jour ill\u00e9gal, de recel, d'infraction \u00e0 l'art. 19 ch. 1 LStup et de contravention \u00e0 la LArm. Le 20 mars 2013, X._ a en outre \u00e9t\u00e9 pr\u00e9venu d'actes d'ordre sexuel avec des enfants. Il a \u00e9t\u00e9 remis en libert\u00e9 le jour m\u00eame par le minist\u00e8re public, avec mesures de substitution. Par ordonnance de substitution du 21 mars 2013, le Tribunal des mesures de contrainte de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s TMC) a ordonn\u00e9 les mesures de substitution suivantes \u00e0 l'encontre de X._: interdiction de quitter le canton de Gen\u00e8ve; interdiction de toute relation autre que t\u00e9l\u00e9phonique ou postale avec sa fille jusqu'\u00e0 d\u00e9cision prise par le Service de protection des mineurs ou toute autre autorit\u00e9 comp\u00e9tente; obligation de d\u00e9f\u00e9rer aux convocations judiciaires. B. Par ordonnance du 24 juin 2015, le minist\u00e8re public a class\u00e9 partiellement la proc\u00e9dure \u00e0 l'\u00e9gard de X._ en ce qu'elle avait trait \u00e0 l'accusation d'acte d'ordre sexuel avec des enfants au sens de l'art. 187 al. 1 CP. Il lui a allou\u00e9, \u00e0 charge de l'Etat, 8812 fr. 80 pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure (art. 429 al. 1 let. a CPP) et 2000 fr. \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral subi en raison d'une privation de relations personnelles avec sa fille (art. 429 al. 1 let. c CPP). Il a refus\u00e9 toute indemnit\u00e9 fond\u00e9e sur l'art. 431 al. 1 CPP. C. Par arr\u00eat du 23 septembre 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre cette ordonnance. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut \u00e0 l'annulation des d\u00e9cisions pr\u00e9cit\u00e9es, totalement ou en partie, \u00e0 ce que le montant de 8812 fr. 80 pr\u00e9cit\u00e9 soit port\u00e9s \u00e0 24'766 fr. 50, celui de 2000 fr. pr\u00e9cit\u00e9 augment\u00e9 \u00e0 54'900 fr. et \u00e0 ce qu'une indemnisation du fait de deux mesures de contrainte illicites \u00e0 son encontre lui soit allou\u00e9e, \u00e0 hauteur de 1000 francs. Il requiert \u00e9galement d'\u00eatre indemnis\u00e9 pour ses frais d'avocat pour les proc\u00e9dures de recours cantonale et f\u00e9d\u00e9rale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 9 mars 2015, A._ a d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s du Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 la formation, \u00e0 la recherche et \u00e0 l'innovation (ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat) une demande d'obtention a posteriori d'un titre d'une haute \u00e9cole sp\u00e9cialis\u00e9e (ci-apr\u00e8s: HES) de la fili\u00e8re \" soins infirmiers \" du domaine d'\u00e9tudes sant\u00e9 (ci-apr\u00e8s : un titre HES en soins infirmiers). A l'appui de cette demande, elle a produit diff\u00e9rents titres, \u00e0 savoir un dipl\u00f4me d'infirmi\u00e8re en soins g\u00e9n\u00e9raux du 24 avril 1994, un dipl\u00f4me intitul\u00e9 \" Sp\u00e9cialisation en sant\u00e9 communautaire \" de l'Institut et Haute Ecole de la Sant\u00e9 La Source du 18 mai 2001, ainsi qu'un \" Certificat de formation continue Migrations, relations interculturelles et pratiques professionnelles \" (ci-apr\u00e8s : le Certificat en migrations), obtenu en avril 2007, aupr\u00e8s de la Facult\u00e9 des sciences sociales et politiques de l'Universit\u00e9 de Lausanne en partenariat avec la Haute \u00e9cole de la Sant\u00e9 La Source. Par d\u00e9cision du 20 ao\u00fbt 2015, le Secr\u00e9tariat d'Etat a rejet\u00e9 la demande de A._ au motif que le Certificat en migrations ne constituait pas un titre du domaine d'\u00e9tudes de la sant\u00e9 comme exig\u00e9 par l'art. 1 al. 4 let. d de l'ordonnance du 4 juillet 2000 du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche sur l'obtention a posteriori du titre d'une haute \u00e9cole sp\u00e9cialis\u00e9e (ci-apr\u00e8s: l'ordonnance sur l'obtention a posteriori du titre d'une HES ou OPT-HES; RS 414.711.5), entr\u00e9e en vigueur le 1er octobre 2000. B. Par arr\u00eat du 7 mars 2016, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours de A._ pour la m\u00eame raison. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, d'annuler l'arr\u00eat du 7 mars 2016 du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, ainsi que la d\u00e9cision du 20 ao\u00fbt 2015 du Secr\u00e9tariat d'Etat, et de modifier cette d\u00e9cision en ce sens qu'elle obtient a posteriori le titre HES en soins infirmiers; subsidiairement, de renvoyer la cause au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral pour une nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants; elle requiert \u00e9galement la suspension de la proc\u00e9dure jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 dans une affaire similaire pendante devant le Tribunal de c\u00e9ans. Le Secr\u00e9tariat d'Etat conclut au rejet du recours et le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 prendre position. A._ s'est encore prononc\u00e9e par \u00e9criture du 11 juillet 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ s'est annonc\u00e9e \u00e0 l'assurance-invalidit\u00e9 le 20 octobre 2009 en indiquant qu'elle avait subi une ost\u00e9otomie et une thyro\u00efdectomie et qu'elle souffrait d'arthrose de la colonne vert\u00e9brale. L'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (l'office AI) a retenu un statut de personne active \u00e0 80 %, les 20 % restants \u00e9tant consacr\u00e9s aux t\u00e2ches m\u00e9nag\u00e8res. Le docteur B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne et rhumatologie, m\u00e9decin au Service m\u00e9dical r\u00e9gional de l'assurance-invalidit\u00e9 (SMR), a attest\u00e9 une capacit\u00e9 de travail de 50 % dans toute activit\u00e9 professionnelle tenant compte des limitations fonctionnelles requises par la pathologie ost\u00e9oarticulaire, et de 50 % dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e depuis fin 2007 (rapport du 21 janvier 2013). Les emp\u00eachements ont \u00e9t\u00e9 \u00e9valu\u00e9s \u00e0 40 % dans la sph\u00e8re m\u00e9nag\u00e8re (rapport d'enqu\u00eate \u00e9conomique sur le m\u00e9nage du 1 er d\u00e9cembre 2011). Appliquant la m\u00e9thode mixte d'\u00e9valuation de l'invalidit\u00e9, l'office AI a fix\u00e9 le taux d'invalidit\u00e9 \u00e0 38 % (30 % pour l'activit\u00e9 lucrative, 8 % pour l'activit\u00e9 m\u00e9nag\u00e8re) et rejet\u00e9 la demande de prestations, par d\u00e9cision du 10 janvier 2014. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, en concluant \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9. Par jugement du 24 novembre 2015, la juridiction cantonale a port\u00e9 le taux d'invalidit\u00e9 \u00e0 40 %. Elle a annul\u00e9 la d\u00e9cision du 10 janvier 2014 et reconnu le droit de l'assur\u00e9e \u00e0 un quart de rente d'invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1 er mai 2009. C. L'office AI interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision du 10 janvier 2014. L'assur\u00e9e intim\u00e9e conclut \u00e0 la confirmation du jugement entrepris, par substitution de motifs, en tant qu'il lui octroie un quart de rente; elle demande que le droit \u00e0 la rente soit fix\u00e9 au 1 er avril 2013. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale et de mesures provisionnelles du 4 septembre 2014, la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te a notamment fix\u00e9 la contribution due par B.A._ pour l'entretien de sa fille et confirm\u00e9 le blocage imm\u00e9diat des avoirs de l'\u00e9pouse, A.A._. Chaque \u00e9poux a interjet\u00e9 appel contre ce prononc\u00e9 devant le Tribunal cantonal du canton de Vaud et exerc\u00e9 son droit de r\u00e9ponse. Le 26 septembre 2014, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour d'appel civile a fait droit aux requ\u00eates des conjoints tendant au pr\u00e9l\u00e8vement, sur les avoirs bloqu\u00e9s, de 5'000 fr. pour chacun d'eux, aux fins de payer les avances de frais de 3'000 fr. mises \u00e0 leur charge et de couvrir les honoraires de leur mandataire. Il a en outre tenu une audience d'appel le 15 avril 2015, au cours de laquelle les parties sont convenues de suspendre la proc\u00e9dure d'appel civile pour permettre des pourparlers transactionnels au fond. A.b. Les 12 et 24 ao\u00fbt 2015, dans le cadre de la proc\u00e9dure de divorce, les \u00e9poux ont sign\u00e9 une convention sur les effets accessoires. Le 8 septembre 2015, ils ont en outre pass\u00e9 une convention d'ex\u00e9cution qu'ils ont encore compl\u00e9t\u00e9e \u00e0 l'audience de jugement devant le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te. Par jugement du 29 septembre 2015, le magistrat pr\u00e9cit\u00e9 a prononc\u00e9 le divorce, ratifi\u00e9 la convention sur les effets accessoires et pris acte de la convention d'ex\u00e9cution. A.c. Le 8 mars 2016, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour d'appel civile a inform\u00e9 les appelants que, sauf objection motiv\u00e9e dans les dix jours, la proc\u00e9dure d'appel serait d\u00e9clar\u00e9e sans objet, les d\u00e9pens \u00e9tant compens\u00e9s et les frais de proc\u00e9dure r\u00e9duits, conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 67 du Tarif des frais judiciaires civils du 28 septembre 2010 (TFJC; RS/VD 270.11.5). Par arr\u00eat du 24 mars 2016, apr\u00e8s avoir constat\u00e9 que les appels interjet\u00e9s par A.A._ et B.A._ contre l'ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale et de mesures provisionnelles du 4 septembre 2014 \u00e9taient devenus sans objet, il a ray\u00e9 la cause du r\u00f4le. Il a arr\u00eat\u00e9 les frais judiciaires de deuxi\u00e8me instance \u00e0 4'000 fr., soit 2'000 fr. par appel qu'il a mis \u00e0 la charge de chacun des appelants, et compens\u00e9 les d\u00e9pens. B. Par \u00e9criture du 2 mai 2015, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut principalement \u00e0 ce que les frais judiciaires de seconde instance soient arr\u00eat\u00e9s, en ce qui la concerne, \u00e0 533 fr. 30. Elle demande subsidiairement l'annulation du dispositif de l'arr\u00eat entrepris en tant qu'il met \u00e0 sa charge 2'000 fr. \u00e0 titre de frais judiciaires et le renvoi pour nouvelle d\u00e9cision \" respectant les prescriptions de l'art. 112 al. 1 LTF \". Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits: A. A.a. B._ est un coureur cycliste professionnel de nationalit\u00e9 X._. La soci\u00e9t\u00e9 de droit... C._ S\u00e0rl, enti\u00e8rement d\u00e9tenue par B._, est titulaire des droits \u00e0 l'image du coureur cycliste. A._ SA, autre soci\u00e9t\u00e9 X._, est une \u00e9quipe de cyclisme professionnel. A.b. Le 14 septembre 2010, A._ SA et B._ ont conclu un contrat, intitul\u00e9 Self-employed Agreement (ci-apr\u00e8s: le SEA), par lequel le coureur cycliste s'est engag\u00e9 \u00e0 fournir ses services contre r\u00e9mun\u00e9ration \u00e0 l'\u00e9quipe cycliste g\u00e9r\u00e9e par ladite soci\u00e9t\u00e9 du 1er janvier 2011 au 31 d\u00e9cembre 2014. A la m\u00eame date, C._ S\u00e0rl et A._ SA ont sign\u00e9 un contrat, d\u00e9nomm\u00e9 Agreement on Image Rights (ci-apr\u00e8s: l'AIR), en vertu duquel l'\u00e9quipe de cyclisme professionnel a \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9e \u00e0 exploiter l'image de B._ moyennant finance pour la m\u00eame dur\u00e9e que celle du SEA, les deux contrats \u00e9tant \u00e9troitement li\u00e9s. Le 14 juillet 2012, alors qu'il participait au Tour de France, B._ a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 un contr\u00f4le antidopage qui s'est r\u00e9v\u00e9l\u00e9 positif. Inform\u00e9 trois jours plus tard de ce r\u00e9sultat, il a quitt\u00e9 le Tour de France et n'a pas particip\u00e9 \u00e0 d'autres comp\u00e9titions jusqu'au terme de la saison en cours, tout en continuant \u00e0 s'entra\u00eener avec son \u00e9quipe. Par d\u00e9cision du 30 janvier 2013 rendue au terme d'une proc\u00e9dure disciplinaire ouverte contre B._ \u00e0 la demande de l'Union Cycliste Internationale, le Conseil de discipline contre le dopage du Comit\u00e9 Olympique X._ a suspendu le coureur cycliste pour une dur\u00e9e (r\u00e9duite) d'une ann\u00e9e \u00e0 partir du 14 juillet 2012. Il a en outre annul\u00e9 les r\u00e9sultats individuels du coureur cycliste obtenus lors du Tour de France 2012. En date du 21 juin 2013, A._ SA a r\u00e9sili\u00e9 tant le SEA que l'AIR avec effet r\u00e9troactif au 14 juillet 2012. B. Le 27 octobre 2014, B._ et C._ S\u00e0rl, se fondant sur un compromis arbitral ( Arbitral Agreement) sign\u00e9 par toutes les parties le 12 ao\u00fbt 2014, ont d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate d'arbitrage aupr\u00e8s du Tribunal Arbitral du Sport (TAS) afin d'obtenir la condamnation de A._ SA au paiement de 3'081'750 euros au premier et de 1'170'000 euros \u00e0 la seconde, int\u00e9r\u00eats en sus. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet int\u00e9gral de ces pr\u00e9tentions et formul\u00e9 des conclusions reconventionnelles \u00e0 l'encontre des demandeurs. Par sentence du 29 janvier 2016, la Formation du TAS, constitu\u00e9e de trois avocats suisses, a condamn\u00e9 A._ SA \u00e0 payer 1'365'000 euros \u00e0 B._ et 630'000 euros \u00e0 C._ S\u00e0rl, chacune de ces deux sommes portant int\u00e9r\u00eats au taux de 5% l'an d\u00e8s le 1er juillet 2013. Elle a rejet\u00e9 les demandes pour le surplus de m\u00eame que toutes les conclusions reconventionnelles. En bref, les trois arbitres ont retenu, en \u00e9quit\u00e9, qu'en tardant \u00e0 r\u00e9agir \u00e0 la suite du contr\u00f4le positif de B._, A._ SA avait renonc\u00e9 \u00e0 faire valoir tout motif de r\u00e9siliation imm\u00e9diate du SEA, si bien que la r\u00e9siliation sur-le-champ dudit contrat n'\u00e9tait pas justifi\u00e9e. Pour eux, la m\u00eame solution s'imposait relativement \u00e0 la r\u00e9siliation imm\u00e9diate de l'AIR, \u00e9tant donn\u00e9 le lien de connexit\u00e9 \u00e9troit existant entre les deux contrats. C. Le 7 avril 2016, A._ SA (ci-apr\u00e8s: la recourante) a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en vue d'obtenir l'annulation de la sentence en question. Dans leur r\u00e9ponse du 1er juin 2016, B._ et C._ S\u00e0rl (ci-apr\u00e8s: les intim\u00e9s) ont conclu au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Le TAS a, lui aussi, propos\u00e9 le rejet du recours dans sa r\u00e9ponse du 1er juin 2016. La recourante, dans sa r\u00e9plique du 20 juin 2016, et les intim\u00e9s, dans leur duplique du 6 juillet 2016, ont maintenu leurs conclusions respectives. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 5 mars 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a lib\u00e9r\u00e9 B._ AG ainsi que A._, qui en est l'administrateur, de l'accusation d'infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection des marques et des indications de provenance et d'infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la concurrence d\u00e9loyale. Il a donn\u00e9 acte de ses r\u00e9serves civiles \u00e0 X._ SA, a allou\u00e9 \u00e0 A._ une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 al. 1 let. a CPP de 6'000 fr. et laiss\u00e9 les frais \u00e0 la charge de l'Etat. Le Tribunal de police avait \u00e9t\u00e9 saisi de la cause par un acte d'accusation rendu le 29 juillet 2014 par le Minist\u00e8re public cons\u00e9cutivement \u00e0 une plainte d\u00e9pos\u00e9e le 3 octobre 2012 par X._ SA contre B._ AG, \u00e0 qui elle reprochait une pratique d\u00e9loyale au motif que le nom de \" xxx \" utilis\u00e9 pour sa nouvelle \u00e9cole cr\u00e9ait un risque de confusion. B. Le 6 novembre 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a admis l'appel form\u00e9 par le Minist\u00e8re public contre ce jugement et admis partiellement, en tant qu'il \u00e9tait recevable, l'appel joint de A._ et de D._ AG (qui est le nouveau nom de B._ AG). Elle a modifi\u00e9 le jugement du Tribunal de police en ce sens qu'elle a fix\u00e9 \u00e0 12'295 fr. 80 le montant de l'indemnit\u00e9 allou\u00e9e \u00e0 A._, indemnit\u00e9 qu'elle a mise, comme les frais de la cause, \u00e0 la charge de X._ SA. C. X._ SA forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cette d\u00e9cision. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 titre principal \u00e0 ce que le jugement attaqu\u00e9 soit r\u00e9form\u00e9 en ce sens que les frais de proc\u00e9dure de premi\u00e8re et de deuxi\u00e8me instance sont mis \u00e0 la charge du canton de Vaud et que l'indemnit\u00e9 en faveur de A._ est r\u00e9duite \u00e0 6'000 fr. et mise \u00e0 la charge du canton. A titre subsidiaire, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. D. La cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des observations. Par ailleurs, le Minist\u00e8re public central ayant \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des observations, le Procureur g\u00e9n\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer alors que le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a conclu au rejet du recours, les frais \u00e9tant mis \u00e0 la charge du recourant. Enfin, l'intim\u00e9 a conclu, avec suite de frais et d\u00e9pens, au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 30 d\u00e9cembre 2015, le Pr\u00e9fet du district de la Sarine a accord\u00e9 \u00e0 C.C._ et D.C._ une autorisation de construire ayant pour objet la d\u00e9molition de trois garages et la construction d'une nouvelle habitation sur la parcelle 17063 de la Commune de Fribourg. L'opposition des voisins A.A._ et B.A._, copropri\u00e9taires de la parcelle 17061 contigu\u00eb, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par cette m\u00eame d\u00e9cision. La construction doit s'implanter le long de la limite avec la parcelle des opposants. De ce c\u00f4t\u00e9, la hauteur du mur en limite de propri\u00e9t\u00e9 est de 3 m. La hauteur maximum du b\u00e2timent concern\u00e9 est en revanche de 4 m. Statuant sur recours des opposants A._, la II e Cour administrative du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision par arr\u00eat du 23 mars 2016. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.A._ et B.A._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat cantonal et de renvoyer la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La cour cantonale et le Pr\u00e9fet de la Sarine se r\u00e9f\u00e8rent aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et concluent au rejet du recours. La Commune de Fribourg, ainsi que les intim\u00e9s C.C._ et D.C._, se d\u00e9terminent et concluent au rejet du recours. Les recourants r\u00e9pliquent et persistent dans leurs conclusions. Par ordonnance du 12 mai 2016, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 7 mai 2015, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour infractions \u00e0 l'art. 19 al. 1 LStup et \u00e0 l'art. 115 al. 1 let. b LEtr \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq mois, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement subie, peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e par le Minist\u00e8re public le 11 d\u00e9cembre 2014. Il a \u00e9galement prononc\u00e9 une amende de 100 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 un jour. B. Par arr\u00eat du 5 octobre 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a admis partiellement l'appel form\u00e9 par X._ contre ce jugement. R\u00e9duisant la p\u00e9riode pour laquelle le recourant \u00e9tait sanctionn\u00e9 pour avoir enfreint l'art. 115 al. 1 let. b LEtr, elle a ramen\u00e9 la peine privative de libert\u00e9 prononc\u00e9e \u00e0 quatre mois. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision sur la peine relative \u00e0 la violation de la LStup. Il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ S\u00e0rl est une soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 responsabilit\u00e9 limit\u00e9e dont le si\u00e8ge est \u00e0 U._ et le but l'exploitation d'un caf\u00e9-restaurant. B._ en est l'associ\u00e9 g\u00e9rant avec pouvoir de signature individuelle. Il est propri\u00e9taire de l'immeuble no 599 de la Commune de U._ sur laquelle il exploite ce caf\u00e9-restaurant. A.b. La Commune de U._ est au b\u00e9n\u00e9fice d'une concession pour usage d'eau no 118, octroy\u00e9e par l'\u00c9tat de Vaud le 8 avril 2002 et portant sur l'usage du port de plaisance. Celui-ci se trouve juste \u00e0 c\u00f4t\u00e9 du d\u00e9barcad\u00e8re Z._ de la CGN et comprend une centaine de places d'amarrage, le b\u00e2timent et les bateaux de la soci\u00e9t\u00e9 de sauvetage ainsi que le bateau d'un p\u00eacheur professionnel. Il fonctionne \u00e9galement comme abri pour tous les utilisateurs du lac en cas de mauvais temps ou de temp\u00eate. Les 30 avril et 26 ao\u00fbt 1993, la Commune de U._ a \u00e9dict\u00e9 un r\u00e8glement des ports de U._, respectivement une annexe \u00e0 ce r\u00e8glement. Sous r\u00e9serve des places visiteurs, l'usage du port de plaisance de U._ est r\u00e9serv\u00e9 aux plaisanciers moyennant le versement d'une taxe d'amarrage. A.c. Le 30 septembre 2010, la Municipalit\u00e9 de U._ a adress\u00e9 \u00e0 son conseil communal une communication intitul\u00e9e \" Port de Plaisance. Expertise et proposition de r\u00e9habilitation de la digue suite \u00e0 la temp\u00eate Xynthia du 28 f\u00e9vrier 2010 \". Elle y proposait des travaux de confortement ou de d\u00e9molition/reconstruction de la digue assurant la s\u00e9curit\u00e9 ad\u00e9quate \u00e0 long terme, l'endommagement progressif des caissons 1 et 2 au cours du temps r\u00e9duisant en effet la capacit\u00e9 de r\u00e9sistance de l'ouvrage vis-\u00e0-vis d'une nouvelle temp\u00eate et diminuant son niveau de s\u00e9curit\u00e9. Le projet de travaux de r\u00e9fection a \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 l'enqu\u00eate publique le 8 avril 2011. Par pr\u00e9avis du 20 avril 2011, le Conseil communal de U._ a accord\u00e9 \u00e0 la Municipalit\u00e9 un cr\u00e9dit de xxxx fr. pour financer les travaux de s\u00e9curisation du port de plaisance. Ce pr\u00e9avis retient notamment que la s\u00e9curisation de la digue imposait le rallongement d'environ 5 m\u00e8tres vers le large du d\u00e9barcad\u00e8re de la CGN afin de garantir les gabarits de manoeuvre n\u00e9cessaire \u00e0 celle-ci, la s\u00e9curisation de la digue ayant des r\u00e9percussions sur l'accostage des navires de la CGN, et indiquait qu'il \u00e9tait pr\u00e9vu de d\u00e9marrer le chantier d\u00e9but juin 2011 pour une dur\u00e9e estim\u00e9e des travaux de six mois et demi. Sous la rubrique \" taxes d'ancrage \", le pr\u00e9avis pr\u00e9cise en substance que, du fait que l'\u00e9quipement portuaire d'int\u00e9r\u00eat public est propri\u00e9t\u00e9 de la Commune, la Municipalit\u00e9 estimait qu'il \u00e9tait \u00e9quitable de faire supporter aux usagers du port une partie des charges financi\u00e8res d\u00e9coulant de l'investissement. A.d. A._ S\u00e0rl a form\u00e9 opposition aux travaux de la digue mis \u00e0 l'enqu\u00eate publique le 26 avril 2011. Le Service des eaux, sols et assainissement du canton de Vaud a lev\u00e9 l'opposition par d\u00e9cision du 19 mai 2011. La soci\u00e9t\u00e9 a finalement retir\u00e9 le recours qu'elle avait form\u00e9 contre cette derni\u00e8re d\u00e9cision. A.e. Les travaux ont commenc\u00e9 d\u00e9but juin 2011 et se sont termin\u00e9s en mars 2012. B. B.a. Invoquant avoir subi une importante perte financi\u00e8re et se fondant sur les art. 679 ss CC, A._ S\u00e0rl a ouvert action le 9 octobre 2012 devant la Chambre patrimoniale cantonale vaudoise (ci-apr\u00e8s: la Chambre patrimoniale) concluant \u00e0 ce que la Commune de U._ principalement, l'\u00c9tat de Vaud subsidiairement, sont ses d\u00e9biteurs \u00e0 concurrence de 150'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er juin 2011. La soci\u00e9t\u00e9 a par la suite renonc\u00e9 \u00e0 agir contre l'\u00c9tat de Vaud, finalement mis hors de cause. B.b. Par ordonnance du 30 octobre 2013, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Chambre patrimoniale a ordonn\u00e9 la limitation du proc\u00e8s \u00e0 l'examen pr\u00e9judiciel de la recevabilit\u00e9 de la demande afin de d\u00e9terminer si les pr\u00e9tentions relevaient du droit priv\u00e9 ou des cons\u00e9quences d'une expropriation. L'audience de plaidoiries finales sur cette question s'est d\u00e9roul\u00e9e le 27 mai 2014. Une inspection locale a eu lieu; diff\u00e9rents t\u00e9moins ont \u00e9t\u00e9 entendus. La soci\u00e9t\u00e9 A._ S\u00e0rl a pris les conclusions suivantes: \"I. Le port de plaisance de U._ n'est pas un ouvrage d'utilit\u00e9 public (sic!). II. Les travaux litigieux ne sont pas d'int\u00e9r\u00eat public. III. Les pr\u00e9tentions de la demanderesse rel\u00e8vent du droit priv\u00e9 et non du droit public. IV. La loi vaudoise sur l'expropriation n'est pas applicable. V. Le tribunal d'expropriation n'est pas comp\u00e9tent. VI. Le tribunal de c\u00e9ans est comp\u00e9tent. VII. La demande est recevable. \" La Commune de U._ a conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 de la demande, subsidiairement \u00e0 la lib\u00e9ration des conclusions y figurant. Par jugement du 3 juin 2014, la Chambre patrimoniale a dit que les travaux de r\u00e9fection de la digue du port de plaisance de U._, ex\u00e9cut\u00e9s en 2011 et 2012, n'\u00e9taient pas d'int\u00e9r\u00eat public et que la demande d\u00e9pos\u00e9e par la soci\u00e9t\u00e9 A._ S\u00e0rl \u00e9tait ainsi recevable. Statuant le 8 mai 2015 sur l'appel form\u00e9 par la Commune de U._, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a rejet\u00e9 et confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. L'arr\u00eat motiv\u00e9 a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9 aux parties le 10 juillet 2015. C. Agissant le 29 juillet 2015 par la voie du recours en mati\u00e8re civile devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, la Commune de U._ (ci-apr\u00e8s: la recourante), repr\u00e9sent\u00e9e par sa Municipalit\u00e9, conclut \u00e0 ce que l'arr\u00eat cantonal soit annul\u00e9 et r\u00e9form\u00e9 en ce sens que les conclusions de la soci\u00e9t\u00e9 A._ S\u00e0rl (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9e) sont jug\u00e9es irrecevables, celle-ci \u00e9tant tenue d'agir en expropriation devant les Tribunaux d'expropriation et la Chambre patrimoniale \u00e9tant jug\u00e9e non comp\u00e9tente pour poursuivre l'instruction du dossier. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 25 juin 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La C\u00f4te a reconnu P.X._ coupable d'abus de confiance, escroquerie, gestion d\u00e9loyale qualifi\u00e9e et gestion fautive, et il l'a condamn\u00e9 \u00e0 quarante-deux mois de privation de libert\u00e9. La Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a statu\u00e9 le 16 f\u00e9vrier 2015 sur l'appel du pr\u00e9venu. Elle a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 le jugement. En substance, les faits sont constat\u00e9s comme suit: D\u00e8s 1999, P.X._ est devenu actionnaire unique et administrateur de la Soci\u00e9t\u00e9 U._ SA, \u00e0..., soci\u00e9t\u00e9 qui prenait \u00e0 bail et exploitait un complexe immobilier affect\u00e9 \u00e0 un \u00e9tablissement m\u00e9dico-social. L'administrateur a pr\u00e9lev\u00e9 sur les liquidit\u00e9s de la soci\u00e9t\u00e9 de nombreuses sommes au total de plusieurs millions de francs pour financer des d\u00e9penses personnelles, y compris des achats de biens immobiliers en Suisse et au Portugal, pour lui-m\u00eame ou pour diverses personnes qui lui \u00e9taient proches, financer d'autres soci\u00e9t\u00e9s dont il \u00e9tait l'ayant droit et dont l'activit\u00e9 n'avait aucun rapport avec celle de U._ SA, ou couvrir des frais professionnels disproportionn\u00e9s. L'administrateur a n\u00e9glig\u00e9 de tenir la comptabilit\u00e9, omis de proc\u00e9der aux assainissements qui s'imposaient, et omis de donner avis au juge du surendettement de la soci\u00e9t\u00e9. Cet avis a \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 par l'organe de r\u00e9vision le 18 d\u00e9cembre 2002; il a entra\u00een\u00e9 la faillite de U._ SA, prononc\u00e9e le 3 mars 2003. L'avis se rapportait \u00e0 l'\u00e9tat de la soci\u00e9t\u00e9 au 31 d\u00e9cembre 2001; il faisait notamment \u00e9tat de dettes de l'actionnaire ou de ses proches au total de plus de 8'760'000 francs. Au mois de mai 2004, par l'interm\u00e9diaire d'une soci\u00e9t\u00e9 n\u00e9erlandaise qu'il dominait, P.X._ est devenu l'actionnaire unique de V._ SA, \u00e0 Gen\u00e8ve, active dans le domaine de la publicit\u00e9. Il en a effectivement g\u00e9r\u00e9 les affaires alors que son fils F.X._ \u00e9tait inscrit sur le registre du commerce en qualit\u00e9 d'administrateur. D'une association de producteurs de pommes de terre, la soci\u00e9t\u00e9 recevait des fonds qui \u00e9taient principalement destin\u00e9s \u00e0 payer les prestations de deux autres entreprises de publicit\u00e9. De juillet \u00e0 d\u00e9cembre 2004, P.X._ et F.X._ ont omis de reverser 291'341 fr.85 \u00e0 ces entreprises; sur ce total, ils ont pr\u00e9lev\u00e9 pr\u00e8s de 100'000 fr. \u00e0 des fins priv\u00e9es. La faillite de V._ SA est survenue le 31 janvier 2006. Du 25 avril au 15 mai 2004, P.X._ s'est fait h\u00e9berger dans un h\u00f4tel de Vevey alors que sa situation \u00e9tait ob\u00e9r\u00e9e et qu'il savait ne pas pouvoir payer les prestations re\u00e7ues. Il a quitt\u00e9 l'\u00e9tablissement en laissant impay\u00e9e une note au montant de 15'106 fr.75. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, P.X._ requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de l'acquitter de toute pr\u00e9vention. Des conclusions subsidiaires tendent \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la Cour d'appel pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par m\u00e9moire du 3 ao\u00fbt 2015, adress\u00e9 \u00e0 la Cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral, X._, avocat, a d\u00e9clar\u00e9 recourir contre l'arr\u00eat AARP/295/2015 de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve, du 12 juillet 2015. Dans cette \u00e9criture, X._ conteste ce jugement sur appel en tant qu'il rejette, d'une part, son appel contre la d\u00e9cision DTCR/4/2015 rendue par la Pr\u00e9sidente du Tribunal criminel du canton de Gen\u00e8ve, fixant l'indemnit\u00e9 due \u00e0 X._ en qualit\u00e9 de conseil d'office de A._ en premi\u00e8re instance, et, d'autre part, arr\u00eate \u00e0 24'659 fr. 45 le solde de l'indemnit\u00e9 due \u00e0 cet avocat en couverture de ses prestations de d\u00e9fenseur d'office de A._ en appel. Par lettre du 30 septembre 2015, le Pr\u00e9sident de la Cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral a transmis \u00e0 la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral copie de ce recours comme \u00e9tant de la comp\u00e9tence de cette derni\u00e8re \" pour ce qui concerne la contestation de l'indemnit\u00e9 fix\u00e9e par le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve et revue par la Chambre pr\u00e9cit\u00e9e \". Par ordonnance du 2 octobre 2015, X._ a \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 effectuer une avance de frais de 2000 francs, dont il s'est acquitt\u00e9 le 12 novembre 2015. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 21 d\u00e9cembre 2011, X._ - ressortissant kosovar sans autorisation de s\u00e9jour et de travail - oeuvrait, sous le nom de Y._, sur un chantier \u00e0 U._ pour le compte de Z._ S\u00e0rl, soci\u00e9t\u00e9 dont A._ est l'associ\u00e9-g\u00e9rant pr\u00e9sident. Occup\u00e9 \u00e0 poser une vitre d'environ 500 kg, X._ a vu celle-ci basculer; il a chut\u00e9 et s'est retrouv\u00e9 coinc\u00e9 sous le vitrage. Avec l'aide de ses coll\u00e8gues, il a r\u00e9ussi \u00e0 se d\u00e9gager et a \u00e9t\u00e9 achemin\u00e9 \u00e0 l'h\u00f4pital de Morges, puis au Centre hospitalier universitaire vaudois (CHUV). Selon le rapport m\u00e9dical du 11 juillet 2012, X._ a subi une fracture instable du bassin par compression ant\u00e9ropost\u00e9rieure et vertical shear (type Tile C2) \u00e0 gauche avec l\u00e9sion ur\u00e9trale; ces l\u00e9sions ont gravement mis en danger la vie de la victime, celle-ci risquant des dommages permanents. Le 19 juillet 2012, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de la C\u00f4te a ouvert une instruction p\u00e9nale. Dans ce cadre, a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 un ing\u00e9nieur de s\u00e9curit\u00e9 de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (SUVA). Dans son courrier du 24 juillet 2012, celui-ci a en particulier relev\u00e9 qu'il n'y avait pas eu de n\u00e9gligence grave de la part de l'employeur ou d'un tiers lors de l'accident, \u00e9tant notamment difficile de prouver une n\u00e9gligence du premier dans la mesure o\u00f9 parfois certaines initiatives personnelles \u00e9taient aussi prises par les employ\u00e9s; quant aux investigations entreprises, elles avaient d\u00e9montr\u00e9 que l'\u00e9l\u00e9ment de verre n'avait pas \u00e9t\u00e9 s\u00e9curis\u00e9 lors d'un court instant et qu'il semblait que le renversement soit survenu entre le moment de la pose et de la fixation d\u00e9finitive. Le 20 septembre 2012, X._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre la soci\u00e9t\u00e9 Z._ S\u00e0rl, repr\u00e9sent\u00e9e par A._, notamment pour l\u00e9sions corporelles graves. Dans le cadre de l'instruction, un second ing\u00e9nieur de s\u00e9curit\u00e9 de la SUVA a \u00e9t\u00e9 sollicit\u00e9, celui-ci ayant en substance confirm\u00e9 le premier avis (cf. le courrier du 26 juillet 2013). La police, puis le Minist\u00e8re public ont entendu diff\u00e9rentes personnes, soit B._ et C._ - les coll\u00e8gues de la victime pr\u00e9sents lors de l'accident -, X._, le repr\u00e9sentant de la soci\u00e9t\u00e9, ainsi que D._, charg\u00e9 du suivi du chantier pour E._ SA, soci\u00e9t\u00e9 ayant sous-trait\u00e9 la pose des vitres \u00e0 Z._ S\u00e0rl. La soci\u00e9t\u00e9 mandante a pr\u00e9cis\u00e9 que, selon le contrat de sous-traitance, il appartenait \u00e0 Z._ S\u00e0rl de prendre les mesures n\u00e9cessaires \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9, ainsi que de donner les directives y relatives. Par ordonnance du 6 f\u00e9vrier 2015, le Minist\u00e8re public a class\u00e9 la proc\u00e9dure p\u00e9nale ouverte \u00e0 la suite de l'accident du 21 d\u00e9cembre 2011. B. Le 1er mai 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par X._ contre cette d\u00e9cision. Cette autorit\u00e9 a retenu que la responsabilit\u00e9 p\u00e9nale des deux coll\u00e8gues de la victime ou/et celle de l'employeur ne pouvaient \u00eatre \u00e9tablies. Elle a de plus estim\u00e9 que les mesures d'instruction requises (expertise, reconstitution) ne seraient pas de nature \u00e0 pr\u00e9ciser le d\u00e9roulement de l'accident, au vu notamment des versions contradictoires des personnes pr\u00e9sentes. Enfin, elle a constat\u00e9 qu'aucune norme n'avait \u00e9t\u00e9 viol\u00e9e. C. Par acte du 24 ao\u00fbt 2015, X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation, \u00e0 celle de l'ordonnance du Minist\u00e8re public, ainsi qu'au renvoi de la cause \u00e0 ce dernier pour qu'il compl\u00e8te l'instruction et engage l'accusation contre A._. Le recourant sollicite \u00e9galement l'octroi de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. X._ est n\u00e9 en 1967 en Espagne, pays dont il est ressortissant. Apr\u00e8s un premier s\u00e9jour en Suisse de septembre 1972 \u00e0 septembre 1982, il y est revenu, en septembre 1983, au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour au titre du regroupement familial pour rejoindre son p\u00e8re apr\u00e8s le d\u00e9c\u00e8s de sa m\u00e8re puis de sa grand-m\u00e8re en Espagne. En 1987, X._ a \u00e9pous\u00e9 A._, une ressortissante chilienne n\u00e9e en 1966, r\u00e9sidant \u00e0 Gen\u00e8ve depuis 1983 et avec laquelle il a eu trois enfants, n\u00e9s en 1987, 1991 et 1994. Titulaire d'un certificat f\u00e9d\u00e9ral de capacit\u00e9 de peintre en carrosserie, il a travaill\u00e9 dans ce domaine jusqu'\u00e0 fin juin 1989. En octobre 1989, il a repris un commerce de boissons comme g\u00e9rant ind\u00e9pendant, qui a fait faillite. X._ a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement le 30 octobre 1990. Il a exerc\u00e9 une activit\u00e9 lucrative jusqu'\u00e0 son licenciement en 2006 ou 2007. Sa famille a \u00e9t\u00e9 financi\u00e8rement soutenue par l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral de 2001 \u00e0 2011. Le 17 avril 2011, X._ a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 par les gardes-fronti\u00e8res apr\u00e8s avoir franchi la douane au volant d'une voiture contenant dix kilos et demi de coca\u00efne. Lors de son audition, il a reconnu avoir transport\u00e9 de la coca\u00efne \u00e0 quatre reprises depuis octobre ou novembre 2010, pour le compte d'un tiers. Au moment de son arrestation, il a indiqu\u00e9 vivre s\u00e9par\u00e9 de son \u00e9pouse depuis un an et demi et \u00eatre devenu le p\u00e8re, en 2009, de B._, n\u00e9e d'une relation avec une ressortissante colombienne r\u00e9sidant \u00e0 Madrid. Il a \u00e9t\u00e9 mis en d\u00e9tention pr\u00e9ventive le 18 avril 2011. Par jugement du 14 juin 2013, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable d'infractions graves \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants pour avoir import\u00e9 environ 15 kg de coca\u00efne. Sa faute a \u00e9t\u00e9 qualifi\u00e9e de lourde, ses mobiles relevant de l'app\u00e2t du gain facile. Il n'avait en revanche aucun ant\u00e9c\u00e9dent judiciaire en Suisse et avait fait montre d'une tr\u00e8s bonne collaboration : il avait reconnu les faits, s'\u00e9tait auto-incrimin\u00e9 spontan\u00e9ment et avait mis en cause les autres protagonistes de l'affaire. Son repentir sinc\u00e8re a donn\u00e9 lieu \u00e0 une r\u00e9duction de la peine de 50%, ce q ui a abouti \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quatre ans. X._ a \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9 conditionnellement le 14 d\u00e9cembre 2013. Apr\u00e8s s'\u00eatre retrouv\u00e9 au ch\u00f4mage, il a \u00e0 nouveau travaill\u00e9 pour la Fondation Feux-Verts, qui l'avait d\u00e9j\u00e0 employ\u00e9 durant la part d'ex\u00e9cution de peine effectu\u00e9e sous le r\u00e9gime du travail externe, et a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de prolongations de son contrat de travail jusqu'au 30 avril 2016. Aspirant \u00e0 devenir chauffeur professionnel, il a r\u00e9ussi l'examen th\u00e9orique et, au moment de l'arr\u00eat attaqu\u00e9, \u00e9tait inscrit \u00e0 l'examen pratique. Il a repris la vie commune avec son \u00e9pouse et leurs enfants communs. Il a reconnu B._, scolaris\u00e9e \u00e0 Gen\u00e8ve, qu'il voit r\u00e9guli\u00e8rement et pour laquelle il verse une contribution d'entretien mensuelle. B. Par d\u00e9cision du 22 juillet 2014, le D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'\u00e9conomie du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement) a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation d'\u00e9tablissement de X._ et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance (ci-apr\u00e8s: le Tribunal administratif) par jugement du 16 juillet 2015. X._ a recouru contre ce jugement aupr\u00e8s de la Cour de justice, Chambre administrative (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice). Apr\u00e8s avoir entendu l'int\u00e9ress\u00e9 et son \u00e9pouse, les juges cantonaux ont admis le recours par arr\u00eat du 14 juin 2016. Les juges cantonaux ont retenu que le risque de r\u00e9cidive \u00e9tait quasiment nul et que, dans les circonstances exceptionnelles du cas d'esp\u00e8ce, au regard en particulier de la situation de son \u00e9pouse, atteinte d'une maladie grave, la r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement de X._ \u00e9tait contraire \u00e0 l'art. 8 CEDH et disproportionn\u00e9e. Il y avait en revanche lieu de lui adresser un avertissement formel. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat du 14 juin 2016 de la Cour de justice, de confirmer la d\u00e9cision du D\u00e9partement et de renvoyer X._ de Suisse dans un d\u00e9lai \u00e0 fixer par l'autorit\u00e9 cantonale. La Cour de justice a d\u00e9clar\u00e9 persister dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. Le D\u00e9partement n'a pas d\u00e9pos\u00e9 d'observations. L'intim\u00e9 a conclu au rejet du recours sous suite de d\u00e9pens et requis l'assistance judiciaire. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 12 septembre 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a notamment lib\u00e9r\u00e9 B._ des chefs d'accusation de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence et de violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, lib\u00e9r\u00e9 A._ du chef d'accusation de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re et constat\u00e9 que A._ s'\u00e9tait rendu coupable de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence et de violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re. Statuant le 14 janvier 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis l'appel de A._ et rejet\u00e9 celui de X._. Elle a modifi\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 du Tribunal de police, lib\u00e9rant A._ des chefs d'accusation de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence et de violation simple et grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re. En bref, les faits retenus par la Cour d'appel sont les suivants. Le vendredi 3 f\u00e9vrier 2012 vers 0h20, A._ circulait de Lausanne \u00e0 Neuch\u00e2tel au volant d'un car, v\u00e9hiculant une dizaine de passagers, dont X._. Ce dernier avait consomm\u00e9 de l'alcool et du cannabis durant la soir\u00e9e. Les conditions m\u00e9t\u00e9orologiques \u00e9taient mauvaises: il neigeait faiblement, la temp\u00e9rature \u00e9tait n\u00e9gative et une forte bise soufflait avec des rafales proches de 100 km/h. Durant le trajet, X._ s'est tout d'abord disput\u00e9 avec son ancienne amie; il s'est mis en col\u00e8re et \u00e9tait tr\u00e8s \u00e9nerv\u00e9. Il a cri\u00e9 dans le bus, fait des allers-retours, prof\u00e9r\u00e9 des injures \u00e0 l'\u00e9gard de son ex-amie et s'en est pris au mat\u00e9riel. Plusieurs passagers ont tent\u00e9 de le raisonner, mais sans succ\u00e8s. Peu avant la jonction de Grandson, il s'est adress\u00e9 au conducteur en lui demandant d'arr\u00eater son bus pour le laisser sortir. A._ a adress\u00e9 des avertissements \u00e0 X._. Apr\u00e8s au moins deux refus, ce dernier a dit au chauffeur que, s'il ne s'arr\u00eatait pas, il casserait tout dans son car. A._ s'est d\u00e8s lors arr\u00eat\u00e9 sur une surlargeur de la bande d'arr\u00eat d'urgence, peu avant le tunnel de Concise, et a ouvert la porte arri\u00e8re du bus. L'ancienne amie de X._ a encore tent\u00e9 de le raisonner, toujours en vain. Un autre passager a essay\u00e9 de le retenir par le bras, mais \u00e9galement sans succ\u00e8s. X._ est sorti du bus et, apr\u00e8s le d\u00e9part de celui-ci, a d\u00e9ambul\u00e9 sur la chauss\u00e9e, le plus souvent sur la bande d'arr\u00eat d'urgence et partiellement sur la voie de circulation. Pour une raison ind\u00e9termin\u00e9e, il s'est ensuite couch\u00e9 en travers de l'autoroute, \u00e0 cheval entre la voie de droite et la bande d'arr\u00eat d'urgence. C'est dans ces circonstances que, quelques instants plus tard, B._ l'a heurt\u00e9, alors qu'elle circulait \u00e0 une vitesse d'environ 70 km/h. X._ a, du fait de cette collision, subi un polytraumatisme avec fracture complexe du bassin, plaie d\u00e9labrante p\u00e9rin\u00e9ale, contusion pulmonaire droite, fracture des arcs post\u00e9rieurs des c\u00f4tes 9-11 droites, fracture de l'apophyse traverse droite de L5, contusion h\u00e9patique et r\u00e9nale droite, fracture dentaire et plexopathie lombo-sacr\u00e9e droite. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 la r\u00e9forme du jugement de la Cour d'appel du 14 janvier 2015, en ce sens que le tribunal constate que B._ s'est rendue coupable de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence et de violations simples des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (I), constate que A._ s'est rendu coupable de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence et de violation des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (II), condamne A._ \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 100 fr. (III), dit que l'ex\u00e9cution de la peine de A._ est suspendue dans un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de deux ans (IV), condamne A._ \u00e0 une amende de 3'000 fr. (V), admet dans son principe que B._ et A._ sont les d\u00e9biteurs de X._, solidairement entre eux, d'un montant \u00e0 titre de dommages et int\u00e9r\u00eats, X._ \u00e9tant renvoy\u00e9 pour le surplus \u00e0 agir par la voie civile (VI), condamne B._ et A._, solidairement entre eux, \u00e0 verser \u00e0 X._ la somme de 50'000 fr. \u00e0 titre de tort moral (VII) et condamne B._ et A._, solidairement entre eux, \u00e0 r\u00e9gler les frais de d\u00e9fense de premi\u00e8re instance de X._ par 4'959 fr. 90 ainsi que les frais de d\u00e9fense relatifs \u00e0 la proc\u00e9dure d'appel par 3'700 fr., TVA en sus. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 5 novembre 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a acquitt\u00e9 A._ de tentative de meurtre, subsidiairement d'omission de pr\u00eater secours, mise en danger de la vie d'autrui, plus subsidiairement de l\u00e9sions corporelles graves, condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 3 ans pour viol, menaces et tentative de s\u00e9questration et enl\u00e8vement, dit que X._ est d\u00e9biteur de A._ de 12'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 26 mars 2011, et rejet\u00e9 les conclusions civiles de X._. B. Statuant sur l'appel de X._, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 celui-ci par jugement du 22 mai 2005. Cette autorit\u00e9 a retenu les faits suivants. Le 25 mars 2011, entre 13h00 et 16h00, A._, n\u00e9e en 1987 en Somalie, s'est rendue au domicile de son cousin \u00e9loign\u00e9, X._, n\u00e9 en 1972 dans ce m\u00eame pays. Le motif de sa visite \u00e9tait que X._ lui avait promis de lui restituer une importante somme d'argent. Devant la porte de son appartement, X._ a saisi avec force le bras gauche de A._ pour l'obliger \u00e0 entrer, tout en lui mettant une main sur la bouche afin qu'elle ne crie pas. A l'int\u00e9rieur, il a ferm\u00e9 la porte et pouss\u00e9 A._ \u00e0 plusieurs reprises pour la forcer \u00e0 se diriger vers la chambre \u00e0 coucher. Une fois tous deux arriv\u00e9s dans cette pi\u00e8ce, X._ a jet\u00e9 A._ sur le lit avant de commencer \u00e0 la d\u00e9shabiller de force en lui maintenant les jambes, puis les bras. Alors qu'elle \u00e9tait en slip et soutien-gorge, X._ a film\u00e9 A._, ou fait semblant de la filmer, avec son t\u00e9l\u00e9phone portable en lui disant que si elle criait, qu'elle se d\u00e9battait ou qu'elle allait \u00e0 la police, il diffuserait les images sur Internet. Il lui a encore dit que si sa famille et son ami la voyaient comme cela, ils ne voudraient plus d'elle. Il s'est ensuite jet\u00e9 sur A._, lui a tenu les bras et lui a arrach\u00e9 son soutien-gorge. Il a mis une main sur la bouche de cette derni\u00e8re, laquelle, terroris\u00e9e, pleurait, et l'a ainsi emp\u00each\u00e9e de respirer. Il lui a ensuite ass\u00e9n\u00e9 plusieurs gifles, lui a tir\u00e9 les cheveux et lui a descendu son slip. Il a, \u00e0 nouveau, saisi les bras de A._, lui a \u00e9cart\u00e9 les jambes avec les siennes et l'a p\u00e9n\u00e9tr\u00e9e vaginalement \u00e0 plusieurs reprises, sans pr\u00e9servatif. Apr\u00e8s avoir \u00e9jacul\u00e9, X._ s'est retir\u00e9 de A._ et s'est couch\u00e9 sur le lit. Cette derni\u00e8re en a alors profit\u00e9 pour quitter la chambre et se rendre dans la cuisine. X._, qui l'avait suivie, s'est alors empar\u00e9 d'un couteau de cuisine qui se trouvait sur une table et l'a dirig\u00e9 contre A._ en la mena\u00e7ant de la tuer si elle criait ou si elle parlait \u00e0 la police de ce qui s'\u00e9tait pass\u00e9. Il a ensuite jet\u00e9 le couteau dans l'\u00e9vier et a repouss\u00e9 A._ dans la chambre \u00e0 coucher avant de la jeter sur le lit. A ce moment, B._, que logeait le pr\u00e9venu, a p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 dans le logement et s'est couch\u00e9 sur le canap\u00e9. Comme il avait bu de l'alcool, il s'est imm\u00e9diatement endormi. A._, qui avait entendu le bruit de la porte, a essay\u00e9 de demander de l'aide en criant, mais X._ lui a mis la main sur la bouche et l'a maintenue un certain temps couch\u00e9e dans le lit. A._ s'est ensuite relev\u00e9e et a pris son sac ainsi que son t\u00e9l\u00e9phone portable. X._ l'a alors saisie avec force par la m\u00e2choire et lui a pris son t\u00e9l\u00e9phone portable avant de se recoucher sur le lit. A._ s'est empress\u00e9e de s'emparer de son slip, de son pantalon et de son pull et s'est dirig\u00e9e vers la cuisine. X._ l'a une nouvelle fois suivie et empoign\u00e9e par derri\u00e8re. A._ a alors saisi un petit couteau qui se trouvait dans l'\u00e9vier de la cuisine et a demand\u00e9 \u00e0 X._ en vain de la laisser partir, en le mena\u00e7ant de se suicider. X._ a tent\u00e9 de prendre le couteau des mains de A._, qui lui a alors ass\u00e9n\u00e9 un violent coup au niveau du cou en se retournant. Dans l'action, A._ s'est bless\u00e9e au petit doigt. Elle a quitt\u00e9 l'appartement, le couteau \u00e0 la main, et a demand\u00e9 \u00e0 des passants d'appeler la police. X._ a souffert d'une plaie cervicale gauche avec section de la veine jugulaire ant\u00e9rieure gauche, d'une lac\u00e9ration du lobe thyro\u00efdien et du pneumo-m\u00e9diastin, qui a n\u00e9cessit\u00e9 une hospitalisation de trois jours. Le 25 mars 2011, A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte et s'est constitu\u00e9e partie plaignante. Le 6 octobre 2011, X._ en a fait de m\u00eame. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il conclut principalement \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que A._ est condamn\u00e9e pour l\u00e9sions corporelles graves et mise en danger de la vie d'autrui, qu'il est lib\u00e9r\u00e9 des chefs d'accusation de viol, menaces et tentative de s\u00e9questration et d'enl\u00e8vement, et que les conclusions civiles de A._ sont rejet\u00e9es. Bien qu'il ne prenne pas de conclusions formelles sur ce point, il ressort de la motivation de son recours qu'il conclut \u00e9galement \u00e0 ce que A._ soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser le montant de 8'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 26 mars 2011, \u00e0 titre de r\u00e9paration pour tort moral. Subsidiairement, il conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. En substance, il se plaint de la violation du principe de la pr\u00e9somption d'innocence consacr\u00e9 \u00e0 l'art. 10 CPP, d'arbitraire dans l'\u00e9tablissement des faits et de la violation des art. 15 et 42 CP. Il sollicite l'octroi de l'assistance judiciaire. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de manoeuvre b\u00fbcheron, ouvrier et ferblantier. Le 29 septembre 2008, il s'est annonc\u00e9 \u00e0 l'assurance-invalidit\u00e9, en indiquant qu'il souffrait de hernie discale, d'une pathologie sanguine, d'infection aux reins et d'arthrose. Dans le cadre de mesures de r\u00e9adaptation, l'assur\u00e9 a notamment suivi un stage aupr\u00e8s du Centre D._, du 14 novembre 2011 au 19 f\u00e9vrier 2012. Dans leur rapport du 20 f\u00e9vrier 2012, les responsables du centre ont estim\u00e9 que la capacit\u00e9 de travail \u00e9tait tr\u00e8s faible, inf\u00e9rieure \u00e0 20 % (compte tenu d'un rendement de 30 \u00e0 35 % pour un taux de pr\u00e9sence de 50 %). L'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a ordonn\u00e9 une expertise bidisciplinaire (ortho-psychiatrique) qui a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9e par les docteurs C._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et E._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie. Une capacit\u00e9 de travail de 80 % dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e a \u00e9t\u00e9 attest\u00e9e depuis la fin septembre 2011; au plan psychiatrique, la capacit\u00e9 de travail est enti\u00e8re (rapports du 23 ao\u00fbt 2012 et compl\u00e9ment du 18 septembre 2012). Par d\u00e9cision du 24 juin 2013, l'office AI a fix\u00e9 le degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 \u00e0 27 % et refus\u00e9 d'allouer une rente. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, en concluant principalement \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re depuis le 1 er janvier 2003 fond\u00e9e sur un taux d'invalidit\u00e9 de 75 %, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'office AI. Par jugement du 17 septembre 2015, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours. L'assistance judiciaire a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9e et une indemnit\u00e9 \u00e0 titre d'honoraires de 6'429 fr. 05 a \u00e9t\u00e9 allou\u00e9e \u00e0 M e Nicolas Charri\u00e8re, avocat \u00e0 Fribourg. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant au versement d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux d'invalidit\u00e9 de 75 %. Dans l'\u00e9ventualit\u00e9 o\u00f9 le jugement cantonal serait r\u00e9form\u00e9, il conclut au versement d'une indemnit\u00e9 de partie de 8'543 fr. 30 pour la proc\u00e9dure de recours cantonale. Il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ (1982) et B.A._ (1983), tous deux de nationalit\u00e9 roumaine, se sont mari\u00e9s le 9 septembre 2007. De leur union est issue une fille, C.A._, n\u00e9e en 2008. La famille a d'abord v\u00e9cu en Roumanie, puis les \u00e9poux A._ sont venus s'installer en Suisse au mois d'octobre 2012. L'enfant est demeur\u00e9e chez sa grand-m\u00e8re paternelle en Roumanie, jusqu'\u00e0 l'automne 2013, o\u00f9 elle a rejoint ses parents en Suisse. Les \u00e9poux A._ ont suspendu d\u00e9finitivement la vie commune le 17 octobre 2013. Le p\u00e8re est retourn\u00e9 seul en Roumanie. A.a. Par ordonnance de mesures superprovisionnelles du 22 novembre 2013, le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois, saisi par la m\u00e8re, a attribu\u00e9 la garde de l'enfant commun \u00e0 la m\u00e8re et suspendu le droit aux relations personnelles entre l'enfant et le p\u00e8re. A.b. A la fin de l'ann\u00e9e 2013, la m\u00e8re a introduit action en divorce en Roumanie. Par jugement du 30 janvier 2014, ex\u00e9cutoire d\u00e8s son prononc\u00e9, le Tribunal civil de Y._ (RO) a ratifi\u00e9 l'accord de m\u00e9diation survenu le 17 d\u00e9cembre 2013 et, partant, a prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux A._, maintenu l'autorit\u00e9 parentale conjointe des p\u00e8re et m\u00e8re, attribu\u00e9 la garde de l'enfant au p\u00e8re, sous r\u00e9serve d'un droit de visite de la m\u00e8re, et fix\u00e9 le lieu de r\u00e9sidence de l'enfant aupr\u00e8s du p\u00e8re. A.c. Le 20 d\u00e9cembre 2013, la fille des parties a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e \u00e0 son p\u00e8re en Roumanie. L'enfant est demeur\u00e9e vivre aupr\u00e8s de son p\u00e8re et la m\u00e8re a exerc\u00e9 son droit de visite \u00e0 deux ou trois reprises. La fille a fr\u00e9quent\u00e9 l'\u00e9cole maternelle de Y._ (RO) jusqu'au 1 er avril 2015. En 2014 et d\u00e9but 2015, le p\u00e8re a cependant s\u00e9journ\u00e9 en Suisse. Durant l'absence du p\u00e8re de Roumanie, le Tribunal civil de Y._ (RO) a \"d\u00e9l\u00e9gu\u00e9\" l'autorit\u00e9 parentale sur l'enfant \u00e0 la grand-m\u00e8re paternelle. Lorsque le p\u00e8re a regagn\u00e9 la Roumanie, il a \u00e0 nouveau v\u00e9cu avec sa fille, aupr\u00e8s de sa m\u00e8re. A.d. Par ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 10 f\u00e9vrier 2014, le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a confi\u00e9 la garde de l'enfant \u00e0 la m\u00e8re et institu\u00e9 un droit de visite surveill\u00e9 du p\u00e8re. La m\u00e8re a sollicit\u00e9 la reconnaissance de ce prononc\u00e9 aupr\u00e8s des autorit\u00e9s roumaines. Statuant le 3 mars 2015, la Cour d'appel de Z._ (RO) a rejet\u00e9 la demande, consid\u00e9rant que la cause avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 jug\u00e9e par le tribunal roumain, dont le jugement ex\u00e9cutoire l'emportait sur le prononc\u00e9 post\u00e9rieur de l'autorit\u00e9 suisse. A.e. Par ordonnance p\u00e9nale du 24 avril 2014, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de La C\u00f4te a reconnu le p\u00e8re coupable de voies de fait qualifi\u00e9es, d'injure et de menaces qualifi\u00e9es \u00e0 l'endroit de son ex-\u00e9pouse. A.f. Le 15 octobre 2014, la m\u00e8re a introduit une action en modification du jugement de divorce en Roumanie, tendant \u00e0 obtenir l'autorit\u00e9 parentale et le transfert, chez elle, du lieu de r\u00e9sidence de la fille. A.g. Le 17 avril 2015, le p\u00e8re a subi, lors d'une agression, un traumatisme cr\u00e2nien, des contusions c\u00e9r\u00e9brales, ainsi qu'une h\u00e9morragie sous-anachno\u00efdienne. Lors de son admission \u00e0 l'h\u00f4pital, il \u00e9tait en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 avanc\u00e9, \u00e9tait agit\u00e9 et pr\u00e9sentait des \" ph\u00e9nom\u00e8nes de sevrage (alcool + drogues) \". Il est demeur\u00e9 hospitalis\u00e9 jusqu'au 21 avril 2015. A.h. Le 28 avril 2015, le p\u00e8re a d\u00e9clar\u00e9, par \u00e9crit, qu'il consentait \u00e0 ce que sa fille \" voyage en Suisse, accompagn\u00e9e de sa m\u00e8re \", sp\u00e9cifiant que ce document \" lui \u00e9tait n\u00e9cessaire \u00e0 la Police des fronti\u00e8res, afin de sortir du pays, ainsi que partout o\u00f9 il sera n\u00e9cessaire \". L'autorisation \u00e9tait d\u00e9livr\u00e9e pour une ann\u00e9e, du 28 avril 2015 au 28 avril 2016. Ce titre a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli et l\u00e9galis\u00e9 en l'\u00e9tude d'un notaire de Y._ (RO), lequel a certifi\u00e9 que le p\u00e8re avait compris le contenu de sa d\u00e9claration et qu'elle repr\u00e9sentait sa volont\u00e9. Par d\u00e9claration notari\u00e9e du 12 ao\u00fbt 2015, le p\u00e8re a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation pr\u00e9cit\u00e9e du 28 avril 2015. A.i. Au mois d'avril 2015, l'enfant est revenue en Suisse avec sa m\u00e8re. D\u00e8s le mois d'ao\u00fbt 2015, elle a \u00e9t\u00e9 scolaris\u00e9e \u00e0 l'\u00e9cole primaire de U._ (VS), en Suisse. A.j. Le 14 ao\u00fbt 2015, le p\u00e8re a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate en retour de l'enfant aupr\u00e8s de l'autorit\u00e9 centrale roumaine. Le 29 f\u00e9vrier 2016, le Minist\u00e8re de la justice de Roumaine a signifi\u00e9 \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice de la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse la \" demande de restitution \" de l'enfant pr\u00e9sent\u00e9e par le p\u00e8re. A.k. Par arr\u00eat du 3 mars 2016, le Tribunal civil de Y._ a, apr\u00e8s avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'audition de t\u00e9moins et sollicit\u00e9 un rapport de l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant, attribu\u00e9 l'autorit\u00e9 parentale et la garde de la fille des parties \u00e0 la m\u00e8re, mettant en \u00e9vidence les ant\u00e9c\u00e9dents judiciaires du p\u00e8re, sa consommation fr\u00e9quente d'alcool et de stup\u00e9fiants, sa pr\u00e9disposition au scandale, et sa violence verbale et physique manifest\u00e9e \u00e0 l'encontre de son ex-femme. Le tribunal roumain a \u00e9galement expos\u00e9 que, \u00e0 la suite du traumatisme cr\u00e2nien subi en avril 2015, le p\u00e8re n'\u00e9tait plus \u00e0 m\u00eame de prendre soin de sa fille, que la r\u00e9vocation de l'autorisation du 28 avril 2015, peu de temps apr\u00e8s l'avoir consentie, constituait un comportement incons\u00e9quent, qu'il \u00e9tait incapable de prendre les d\u00e9cisions de nature \u00e0 servir le bien de l'enfant et qu'il b\u00e9n\u00e9ficiait de l'aide de ses parents. B. Le 21 avril 2016, A.A._ a adress\u00e9 une requ\u00eate en retour de l'enfant mineur au Tribunal cantonal du canton du Valais et sollicit\u00e9 le prononc\u00e9 de mesures provisoires imm\u00e9diates. B.a. Le 25 avril 2016, le Juge unique de la Cour civile II du Tribunal cantonal du canton du Valais a fait interdiction \u00e0 la m\u00e8re de quitter le territoire du Valais avec l'enfant des parties ou de faire d\u00e9placer celle-ci en dehors du territoire du canton du Valais, jusqu'\u00e0 droit connu sur le sort de la requ\u00eate en retour de l'enfant. L'enfant a \u00e9t\u00e9 entendue par sa curatrice au mois de mai 2016, sans donner l'impression d'avoir \u00e9t\u00e9 instrumentalis\u00e9e, et d\u00e9clar\u00e9 qu'elle souhaitait demeurer aupr\u00e8s de sa m\u00e8re, qu'elle \u00e9tait certes attach\u00e9e \u00e0 son p\u00e8re et \u00e0 sa grand-m\u00e8re paternelle, mais qu'elle craignait que son p\u00e8re la ram\u00e8ne en Roumanie. Le 6 juin 2016, le p\u00e8re a vers\u00e9 \u00e0 la cause la d\u00e9claration d'appel qu'il avait d\u00e9pos\u00e9e le 26 mai 2016 contre le jugement du 3 mars 2016 du Tribunal civil de Y._. B.b. Statuant par d\u00e9cision du 14 juillet 2016, le Juge unique de la Cour civile II du Tribunal cantonal du canton du Valais a rejet\u00e9 la requ\u00eate en retour de l'enfant. C. Par acte du 27 juillet 2016, A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation du jugement querell\u00e9 et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le retour de l'enfant C.A._ en Roumanie est ordonn\u00e9, aux frais de la m\u00e8re, le cas \u00e9ch\u00e9ant, avec le concours de la force publique. Il requiert en outre la gratuit\u00e9 de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale, une indemnit\u00e9 de d\u00e9pens \u00e0 la charge du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et le remboursement de ses frais (voyage, repr\u00e9sentation, recherche de l'enfant), par la m\u00e8re. D. Invit\u00e9es \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, l'intim\u00e9e, de m\u00eame que la curatrice de l'enfant, ont conclu toutes deux au rejet du recours, sous r\u00e9serve toutefois de l'admission de la conclusion tendant \u00e0 ce qu'il ne soit pas per\u00e7u de frais de proc\u00e9dure. Quant au juge cantonal, il a d\u00e9clar\u00e9 se r\u00e9f\u00e9rer aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 en 1996 en qualit\u00e9 d'administrateur du D\u00e9partement B._ de l'H\u00f4pital C._, lequel est rattach\u00e9 au D\u00e9partement de la sant\u00e9 et de l'action sociale de l'Etat de Vaud. Depuis 2003, il a exerc\u00e9 la fonction de directeur administratif du D\u00e9partement B._. Son poste correspondait alors \u00e0 la fonction de cadre HC1 colloqu\u00e9e en classe 101-101, dont le salaire annuel maximum s'\u00e9levait \u00e0 160'459 fr. selon l'\u00e9chelle des traitements de l'ann\u00e9e 2008. A l'occasion de l'entr\u00e9e en vigueur de la nouvelle politique salariale de l'Etat de Vaud, le 1 er d\u00e9cembre 2008, les employ\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 inform\u00e9s de la cha\u00eene et du niveau de fonction qui leur seraient attribu\u00e9s dans le nouveau syst\u00e8me (connu sous la d\u00e9signation DECFO-SYSREM). Par un avenant du 29 d\u00e9cembre 2008, le contrat de travail de A._ a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9 en ce sens qu'il occuperait d\u00e9sormais l'emploi-type de \"cadre de direction\" au sein du D\u00e9partement B._. Son poste serait colloqu\u00e9 au niveau de fonction 15 de la cha\u00eene 371, avec un salaire annuel maximum de 176'084 fr. selon l'\u00e9chelle des salaires 2008. A._ a form\u00e9, au sens de l'art. 6 al. 1 du d\u00e9cret du 25 novembre 2008 relatif \u00e0 la nouvelle classification des fonctions et \u00e0 la nouvelle politique salariale de l'Etat de Vaud (DecFo; RSV 172.320), un recours devant la Commission de recours DECFO-SYSREM. Il concluait \u00e0 la collocation de son poste au niveau 16 avec effet r\u00e9troactif et sans pr\u00e9judice de l'\u00e9chelon (\u00e9chelon 19). La Commission a rejet\u00e9 son recours le 17 ao\u00fbt 2011. Saisi \u00e0 son tour d'un recours, le Tribunal de prud'hommes de l'Administration cantonale du canton de Vaud l'a \u00e9galement rejet\u00e9, par jugement du 23 d\u00e9cembre 2014. B. A._ a interjet\u00e9 appel contre cette d\u00e9cision en concluant \u00e0 la collocation de son poste au niveau de fonction 16 de la cha\u00eene 371 avec effet r\u00e9troactif au 1 er d\u00e9cembre 2008 sans pr\u00e9judice de l'\u00e9chelon 19 acquis \u00e0 cette date. Il concluait \u00e0 la condamnation de l'Etat de Vaud au paiement de la diff\u00e9rence de salaire r\u00e9sultant de cette collocation avec effet au 1 er d\u00e9cembre 2008, plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an pour chacune des \u00e9ch\u00e9ances salariales consid\u00e9r\u00e9es. Statuant le 13 mars 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public dans lequel il reprend ses pr\u00e9c\u00e9dentes conclusions. L'Etat de Vaud n'a pas r\u00e9pondu au recours et la cour cantonale d\u00e9clare se r\u00e9f\u00e9rer aux consid\u00e9rations de son jugement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 15 septembre 1984, H.X._ (ci-apr\u00e8s: l'assur\u00e9) et son \u00e9pouse F.X._ ont conclu un contrat d'assurance avec la Z._ SA (ci-apr\u00e8s: Z._ ou l'assureur). Le contrat porte sur le versement d'un montant de 300'000 fr. en cas de d\u00e9c\u00e8s de l'un des \u00e9poux durant la p\u00e9riode du 1er octobre 1984 au 1er octobre 2019. Il pr\u00e9voit la \"lib\u00e9ration du service des primes\" de l'ensemble du contrat en cas d'incapacit\u00e9 de gain de l'un ou des deux \u00e9poux. Il garantit \u00e9galement des prestations suppl\u00e9mentaires et comprend la clause suivante en faveur de l'assur\u00e9: \"Fr. 60'000.-. Rente annuelle en cas d'incapacit\u00e9 de gain. Cette rente est due apr\u00e8s un d\u00e9lai d'attente de 3 mois. En cas d'incapacit\u00e9 de gain avant le 1.10.2019, la rente est pay\u00e9e au maximum jusqu'au 1.10.2019.\" Le contrat d'assurance renvoie express\u00e9ment \u00e0 des conditions g\u00e9n\u00e9rales (\u00e9d. 6.1983), dont les \"Conditions compl\u00e9mentaires de l'assurance rente d'incapacit\u00e9 de gain\" (CGC 4004) et les \"Conditions compl\u00e9mentaires relatives \u00e0 la lib\u00e9ration du paiement des primes futures en cas d'incapacit\u00e9 de gain\" (CGC 4005). Selon le ch. 1.1 CGC 4004, il y a incapacit\u00e9 de gain lorsque, par suite de maladie ou d'accident, sur la base de signes objectifs m\u00e9dicalement constatables, l'assur\u00e9 est incapable d'exercer sa profession ou toute autre activit\u00e9 conforme \u00e0 sa position sociale, ses connaissances et ses aptitudes et qu'il subit de ce fait simultan\u00e9ment une perte de gain ou un autre pr\u00e9judice p\u00e9cuniaire \u00e9quivalent. En cas d'incapacit\u00e9 partielle, la rente annuelle convenue est payable int\u00e9gralement si le degr\u00e9 d'incapacit\u00e9 de gain est de 662 /3% au moins; si le degr\u00e9 d'incapacit\u00e9 se situe entre 25% et 662 /3%, la rente est vers\u00e9e en proportion du degr\u00e9 d'incapacit\u00e9; enfin, aucune prestation n'est vers\u00e9e pour un degr\u00e9 d'incapacit\u00e9 inf\u00e9rieur \u00e0 25% (ch. 2.2 CGC 4004). La rente est pay\u00e9e trimestriellement (ch. 2.3 CGC 4004); les prestations sont ajust\u00e9es d\u00e8s la modification du degr\u00e9 d'incapacit\u00e9 (ch. 2.4 CGC 4004). Conform\u00e9ment au ch. 2 CGC 4005, l'assur\u00e9 est lib\u00e9r\u00e9, totalement ou partiellement, de l'obligation de payer les primes futures d\u00e8s le 61\u00e8me jour si l'incapacit\u00e9 de gain a dur\u00e9 plus de 60 jours cons\u00e9cutifs. La lib\u00e9ration est totale en cas d'incapacit\u00e9 de gain de 662 /3% au moins et partielle en cas d'incapacit\u00e9 entre 662 /3% et 25% (ch. 3.1 CGC 4005). En cas de lib\u00e9ration de payer les primes futures, la prime d\u00e9j\u00e0 pay\u00e9e pour la p\u00e9riode subs\u00e9quente est restitu\u00e9e proportionnellement au degr\u00e9 d'incapacit\u00e9 (ch. 3.6 CGC 4005). A.b. A l'\u00e9poque de la conclusion du contrat, H.X._, n\u00e9 en 1954 et cuisinier de formation, \u00e9tait restaurateur ind\u00e9pendant. De 1984 \u00e0 2003, il a dirig\u00e9 avec son \u00e9pouse un buffet de gare. En 2003, le couple X._ a inscrit au registre du commerce une soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 responsabilit\u00e9 limit\u00e9e (ci-apr\u00e8s: la S\u00e0rl), dont l'assur\u00e9 \u00e9tait l'associ\u00e9-g\u00e9rant et son \u00e9pouse, l'associ\u00e9e-directrice. D\u00e8s avril 2004, les \u00e9poux X._ ont repris, par l'interm\u00e9diaire de la S\u00e0rl dont ils \u00e9taient les salari\u00e9s, la direction d'un \u00e9tablissement public sis dans un camping, ouvert de mars \u00e0 octobre. Depuis lors, l'assur\u00e9 a connu des probl\u00e8mes de dos toujours plus importants. A fin 2004, des lombosciatalgies bilat\u00e9rales sur st\u00e9nose canalaire, en partie dues \u00e0 une hernie discale L4-L5, ont \u00e9t\u00e9 diagnostiqu\u00e9es. L'assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 en incapacit\u00e9 de travail \u00e0 100% d\u00e8s le 11 octobre 2004, puis \u00e0 50% d\u00e8s le 5 novembre 2004, de nouveau \u00e0 100% d\u00e8s le 15 novembre 2004 et enfin \u00e0 50% du 1er f\u00e9vrier au 31 mars 2005. Par lettre du 14 avril 2005, il a inform\u00e9 l'assureur qu'il avait repris le travail \u00e0 100% d\u00e8s le 1er avril. Z._ l'a indemnis\u00e9 jusqu'\u00e0 et y compris le mois de mars 2005; \u00e0 partir du 1er avril 2005, elle n'a plus vers\u00e9 la rente due en cas d'incapacit\u00e9 de gain. En raison de l'exacerbation de ses douleurs dorsales, l'assur\u00e9 a subi une nouvelle incapacit\u00e9 de travail d\u00e8s le 19 ao\u00fbt 2005. Dans une expertise du 10 janvier 2006 destin\u00e9e au m\u00e9decin conseil de l'assurance-maladie, le Dr A._ a \u00e9valu\u00e9 la capacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9 \u00e0 20%. A la demande de Z._, le Dr B._ a \u00e9tabli un rapport, dat\u00e9 du 27 juin 2006. Il rel\u00e8ve \u00e0 cette occasion que, incapable de porter une charge quelconque, l'assur\u00e9 a engag\u00e9 un employ\u00e9 qui le suit en permanence et qu'il a lui-m\u00eame admis une capacit\u00e9 de travail \u00e0 80% dans un travail adapt\u00e9 (\"si je peux d\u00e9l\u00e9guer\"). L'expert \u00e9met l'avis que \"compte tenu du recyclage r\u00e9ussi et spontan\u00e9ment effectu\u00e9 dans un travail adapt\u00e9\", l'assur\u00e9, \"volontaire, intelligent et b\u00e9n\u00e9ficiant d'un bon sens commercial\", a une \"capacit\u00e9 de travail compl\u00e8te ou limit\u00e9e \u00e0 un maximum de 10%\". A fin 2006, l'assur\u00e9 et son \u00e9pouse ont abandonn\u00e9 la direction de l'\u00e9tablissement public rattach\u00e9 au camping. D\u00e8s le 1er octobre 2007, la S\u00e0rl a repris l'exploitation d'un autre restaurant, tout en continuant \u00e0 offrir des prestations de traiteur. En qualit\u00e9 d'employ\u00e9 de la S\u00e0rl, l'assur\u00e9 dirigeait l'\u00e9tablissement et donnait des directives au personnel. Le 22 juin 2007, l'assureur a mis l'assur\u00e9 en demeure de payer la prime d'assurance semestrielle \u00e9chue au 1er avril 2006, sous la menace d'annulation du contrat. Par la suite, l'assur\u00e9 a vers\u00e9 les primes pour les ann\u00e9es 2006 et 2007. Le 16 ao\u00fbt 2008, H.X._ a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident de circulation. Hospitalis\u00e9 pendant quatre semaines, il a subi notamment un traitement chirurgical d'une fracture du pilon tibial et l'ablation de la rate. Dans un rapport d'expertise orthop\u00e9dique du 31 ao\u00fbt 2009, le Dr C._ retient une incapacit\u00e9 de travail totale jusqu'au 25 ao\u00fbt 2009, puis, apr\u00e8s cette date, une capacit\u00e9 nulle comme restaurateur s'occupant de la cuisine, une capacit\u00e9 de 80% comme restaurateur charg\u00e9 de la supervision du personnel et une capacit\u00e9 enti\u00e8re dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e. Le 28 novembre 2011, l'assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 victime d'un nouvel accident de la route. Il s'est alors trouv\u00e9 en incapacit\u00e9 de travail totale durant plusieurs semaines. A.c. H.X._ a demand\u00e9 des prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 (AI), pour la premi\u00e8re fois en date du 24 avril 2006. Dans un rapport du 24 janvier 2007, le Dr D._, du Service m\u00e9dical r\u00e9gional de l'AI (SMR), a constat\u00e9 que la capacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9 \u00e9tait nulle dans l'activit\u00e9 de restaurateur s'occupant surtout de la cuisine, qu'elle \u00e9tait de 80% pour une activit\u00e9 de restaurateur charg\u00e9 essentiellement de la supervision du personnel et qu'elle avait toujours \u00e9t\u00e9 compl\u00e8te dans une activit\u00e9 strictement adapt\u00e9e aux limitations fonctionnelles. Dans un rapport du 19 f\u00e9vrier 2007 \u00e9tabli pour le SMR, le Dr E._ a confirm\u00e9 les conclusions de l'expert D._, ajoutant toutefois qu'au \"vu de sa d\u00e9monstrativit\u00e9 dans son syndrome douloureux, il sera difficile de motiver l'assur\u00e9 pour la r\u00e9alisation de mesures professionnelles\". Le 15 mai 2008, l'office AI a adress\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 un projet de d\u00e9cision tendant au refus de toute rente d'invalidit\u00e9, en raison d'un taux d'invalidit\u00e9 de 26% ne donnant pas droit \u00e0 une rente. Il a confirm\u00e9 sa d\u00e9cision par la suite. Le 11 janvier 2009, l'assur\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle demande de prestations AI. Il a obtenu des mesures de reclassement du 1er avril 2010 au 30 juin 2013, avec versement d'indemnit\u00e9s journali\u00e8res variant entre 277 et 291 fr. Par d\u00e9cision du 17 septembre 2014, l'office AI a octroy\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 les rentes suivantes: du 1er octobre 2008 au 31 d\u00e9cembre 2008, un quart de rente d'invalidit\u00e9 pour un degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 de 40%; du 1er janvier 2009 au 30 novembre 2009, une rente enti\u00e8re pour un degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 de 100%; enfin, d\u00e8s le 1er d\u00e9cembre 2009 (trois mois apr\u00e8s l'am\u00e9lioration de l'\u00e9tat de sant\u00e9), une rente de 75% pour un degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 de 61% (suspendue du 1er avril 2010 au 30 juin 2013 en raison du versement ininterrompu d'indemnit\u00e9s journali\u00e8res). Le 28 octobre 2014, l'assur\u00e9 a form\u00e9 un recours \u00e0 la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois, concluant \u00e0 l'octroi d'une pleine indemnit\u00e9 d\u00e8s le 1er d\u00e9cembre 2009. B. Par demande du 22 janvier 2009, H.X._ a ouvert action devant la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois, concluant \u00e0 ce que Z._ soit condamn\u00e9e \u00e0 lui payer la somme de 338'097 fr., \u00e0 savoir 300'000 fr. \u00e0 titre de rentes pour la p\u00e9riode du 1er avril 2005 au 1er avril 2010 (5 ans \u00e0 60'000 fr.) et 38'097 fr. \u00e0 titre de remboursement des primes pour la m\u00eame p\u00e9riode (prime semestrielle de 3'809 fr.70 pendant 5 ans), le tout avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an depuis le 1er septembre 2007 (date moyenne). Par la suite, le demandeur a augment\u00e9 ses conclusions d'un montant de 120'000 fr, \u00e0 titre de rentes du 1er avril 2010 au 1er avril 2012, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er avril 2011 (date moyenne). L'assureur a conclu au rejet de la demande. Dans le cadre de la proc\u00e9dure, une expertise m\u00e9dicale a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e au Bureau V._; les Dresses F._ (rhumatologue), G._ (psychiatrie) et H._ (neuropsychologue) ont d\u00e9pos\u00e9 leur rapport le 14 d\u00e9cembre 2011. Par ailleurs, une expertise comptable a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e; le rapport de la fiduciaire W._ SA est dat\u00e9 du 16 octobre 2012. Par jugement du 8 novembre 2013, la Cour civile a condamn\u00e9 l'assureur \u00e0 payer \u00e0 l'assur\u00e9, \u00e0 titre de perte de gain, les sommes suivantes: - 14'294 fr.05 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 9 avril 2009, pour la p\u00e9riode du 16 ao\u00fbt 2008 au 31 ao\u00fbt 2009; - 5'032 fr.50 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er mars 2010, pour la p\u00e9riode du 1er septembre 2009 au 31 ao\u00fbt 2010; - 652 fr.10 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er novembre 2010, pour la p\u00e9riode du 1er septembre 2010 au 31 d\u00e9cembre 2010. La demande a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e pour le surplus. Se fondant sur l'expertise comptable, la Cour civile a retenu que le recourant en bonne sant\u00e9 aurait pu, dans sa profession, acqu\u00e9rir un revenu annuel moyen de 90'350 fr. Par ailleurs, elle a appliqu\u00e9 les divers taux d'incapacit\u00e9 de travail figurant dans l'expertise du V._. Sur cette base, la Cour civile s'est prononc\u00e9e comme suit sur la rente en incapacit\u00e9 de gain r\u00e9clam\u00e9e par l'assur\u00e9: - les \u00e9ventuelles pr\u00e9tentions sont prescrites pour la p\u00e9riode ant\u00e9rieure au 22 janvier 2007 (deux ans avant l'ouverture de l'action); - l'incapacit\u00e9 de travail est de 20% du 22 janvier 2007 au 15 ao\u00fbt 2008; inf\u00e9rieure \u00e0 25%, elle n'ouvre aucun droit \u00e0 une rente; - pour la p\u00e9riode du 16 ao\u00fbt 2008 au 31 ao\u00fbt 2009, le revenu sans incapacit\u00e9 de gain est de 94'236 fr. et le revenu effectif de 75'428 fr.05, d'o\u00f9 il r\u00e9sulte une perte de 18'807 fr.95, dont il y a lieu de d\u00e9duire la partie correspondant aux trois mois du d\u00e9lai d'attente; la perte d\u00e9terminante est ainsi de 14'294 fr.05; le taux d'incapacit\u00e9 de travail \u00e9tant alors de 100%, la pr\u00e9tention de l'assur\u00e9 s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 14'294 fr.05; - pour la p\u00e9riode du 1er septembre 2009 au 31 ao\u00fbt 2010, le revenu sans incapacit\u00e9 de gain est de 90'350 fr. et le revenu effectif, comprenant les versements par des assureurs tiers, est de 80'285 fr., d'o\u00f9 il r\u00e9sulte une perte de 10'065 fr.; comme le taux moyen d'incapacit\u00e9 de travail est de 50%, la pr\u00e9tention est de 5'032 fr.50; - pour la p\u00e9riode du 1er septembre 2010 au 31 d\u00e9cembre 2010, le revenu sans incapacit\u00e9 de gain est de 30'116 fr.65 et le revenu effectif, prestations de tiers incluses, est de 27'943 fr., d'o\u00f9 il r\u00e9sulte une perte de 2'173 fr.65; comme le taux d'incapacit\u00e9 de travail est de 30%, la pr\u00e9tention est de 652 fr.10; - pour la p\u00e9riode du 1er janvier 2011 au 31 d\u00e9cembre 2011, le salaire sans incapacit\u00e9 de gain est de 90'350 fr. et les prestations de la part d'assureurs tiers se montent \u00e0 96'670 fr.10; en l'absence de perte de gain, l'assur\u00e9 n'a aucune pr\u00e9tention; - pour la p\u00e9riode du 1er janvier 2012 au 31 d\u00e9cembre 2012, le revenu effectif n'est pas \u00e9tabli et, partant, aucune perte de gain n'est d\u00e9montr\u00e9e; l'assur\u00e9 n'a aucune pr\u00e9tention. En outre, la Cour civile a jug\u00e9 que la pr\u00e9tention en remboursement des primes \u00e9tait prescrite. La derni\u00e8re prime ayant \u00e9t\u00e9 vers\u00e9e le 1er octobre 2007, tout droit \u00e0 la restitution selon les r\u00e8gles de l'enrichissement ill\u00e9gitime \u00e9tait prescrit une ann\u00e9e plus tard, soit avant l'ouverture de l'action. L'assur\u00e9 a interjet\u00e9 appel du jugement de la Cour civile. Par arr\u00eat du 29 avril 2015 dont les consid\u00e9rants ont \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9s le 5 ao\u00fbt 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 la d\u00e9cision entreprise. Dans l'intervalle, l'assur\u00e9 a, le 5 f\u00e9vrier 2014, engag\u00e9 une nouvelle action contre Z._, tendant au paiement d'une rente d\u00e8s le 1er avril 2012. C. H.X._ interjette un recours en mati\u00e8re civile contre l'arr\u00eat de la Cour d'appel, concluant \u00e0 ce que Z._ soit condamn\u00e9e \u00e0 lui payer la somme de 458'097 fr., plus int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1 er septembre 2007 sur 338'097 fr. et d\u00e8s le 1 er avril 2011 sur 120'000 fr. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Le recourant a pr\u00e9sent\u00e9 une requ\u00eate d'effet suspensif, limit\u00e9e \u00e0 sa condamnation aux d\u00e9pens pour l'instance d'appel. Par ordonnance du 18 novembre 2015, la Pr\u00e9sidente de la cour de c\u00e9ans a rejet\u00e9 cette demande. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 21 ao\u00fbt 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 A._ pour l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende \u00e0 500 fr. avec sursis durant 2 ans ainsi qu'\u00e0 une amende de 2'000 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant de 4 jours. B._ et C._ ont pour leur part \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9s du chef d'accusation de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence. Statuant sur appel de A._, respectivement de X._, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rendu son jugement le 12 janvier 2015. Elle a admis l'appel de A._ et rejet\u00e9 celui de X._, lib\u00e9rant A._ du chef d'accusation de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence et renvoyant X._ \u00e0 agir par la voie civile \u00e0 l'encontre de B._, C._ et A._. En bref, les faits retenus par la Cour d'appel sont les suivants. Le 27 novembre 2007, X._ a subi une hyst\u00e9rectomie totale avec annexectomie bilat\u00e9rale \u00e0 l'h\u00f4pital D._. Cette op\u00e9ration a \u00e9t\u00e9 pratiqu\u00e9e par le m\u00e9decin-assistant B._, dans le cadre d'un \"teaching\" supervis\u00e9 conjointement par la cheffe de clinique C._ et le m\u00e9decin-chef A._. Sortie du bloc op\u00e9ratoire \u00e0 10h15, X._ a commenc\u00e9 \u00e0 se sentir mal vers 16h45. Sa tension art\u00e9rielle a chut\u00e9 et la pr\u00e9sence de sang a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9e dans les urines. La patiente a alors \u00e9t\u00e9 soumise d'urgence \u00e0 un CT-scanner abdomino-pelvien, qui a mis en \u00e9vidence un h\u00e9mop\u00e9ritoine et un saignement intra-abdominal actif, avec suspicion d'une l\u00e9sion ur\u00e9t\u00e9rale gauche. En \u00e9tat de pr\u00e9-choc h\u00e9morragique, X._ a imm\u00e9diatement \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9e \u00e0 l'h\u00f4pital de E._, o\u00f9 le Dr F._, assist\u00e9 du Dr A._, a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une ligature de l'art\u00e8re iliaque interne gauche pour assurer l'h\u00e9mostase, avant d'effectuer une ur\u00e9t\u00e9ron\u00e9ocystostomie afin de r\u00e9implanter l'uret\u00e8re gauche sur le d\u00f4me v\u00e9sical. X._ a pu regagner son domicile le 14 d\u00e9cembre 2007. Les suites op\u00e9ratoires ont toutefois \u00e9t\u00e9 compliqu\u00e9es par la survenue d'une importante fistule v\u00e9sico-vaginale, qui a n\u00e9cessit\u00e9 deux interventions de cure chirurgicale, effectu\u00e9es par le Dr F._ les 18 mars et 2 d\u00e9cembre 2008. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (cause 6B_788/2015), X._ conclut \u00e0 la condamnation de A._ \u00e0 une peine que justice dira pour l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence et au versement d'une indemnit\u00e9 pour tort moral de 100'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 27 novembre 2007, \u00e0 la charge de celui-ci. Subsidiairement, elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement de la Cour d'appel du 12 janvier 2015 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elle requiert en outre l'assistance judiciaire. Le Minist\u00e8re public du canton de Vaud a \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9 un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale (cause 6B_902/2015). Il conclut \u00e0 la r\u00e9forme du jugement du 12 janvier 2015 en ce sens que l'appel de A._ est rejet\u00e9 et le jugement du tribunal correctionnel du 21 ao\u00fbt 2014 confirm\u00e9. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9e \u00e0 d\u00e9poser des observations, la cour cantonale y a renonc\u00e9 et s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de sa d\u00e9cision. A._ a conclu au rejet des deux recours. X._ s'en est remise \u00e0 justice quant au sort \u00e0 r\u00e9server au recours du minist\u00e8re public; ce dernier a conclu \u00e0 l'admission du recours de X._ en tant qu'il portait sur le sort de l'action p\u00e9nale. X._ a r\u00e9pliqu\u00e9 aux observations de A._ et confirm\u00e9 les conclusions de son recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 19 janvier 2015, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 pour entrave \u00e0 l'action p\u00e9nale, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six mois, sans sursis, sous d\u00e9duction de deux jours de d\u00e9tention. B. A la suite de l'opposition form\u00e9e par X._ contre l'ordonnance p\u00e9nale pr\u00e9cit\u00e9e, le Juge de police de la Veveyse a, par jugement du 29 mai 2015, confirm\u00e9 sa condamnation pour entrave \u00e0 l'action p\u00e9nale ainsi que la peine inflig\u00e9e. C. Statuant le 15 d\u00e9cembre 2015 sur l'appel de X._, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg l'a partiellement admis en ce sens qu'elle l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire ferme de 90 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 40 fr., sous d\u00e9duction de deux jours-amende correspondant \u00e0 la d\u00e9tention avant jugement subie. En bref, il en ressort les faits suivants. Le 25 juillet 2013, vers 19h35, A._ et son cod\u00e9tenu, B._, se sont \u00e9vad\u00e9s de la prison C._, aid\u00e9s par deux comparses qui ont fait usage d'armes de guerre, afin de tenir en respect les agents p\u00e9nitentiaires et de s\u00e9curit\u00e9. A._ a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 le 28 ao\u00fbt 2013 par la police cantonale vaudoise alors qu'il \u00e9tait passager d'un v\u00e9hicule conduit par X._. Rapidement, ce dernier a admis avoir h\u00e9berg\u00e9 le fugitif et certains de ses comparses \u00e0 partir des 12, 13, respectivement 18 ao\u00fbt 2013. La police a \u00e9galement proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 des contr\u00f4les t\u00e9l\u00e9phoniques r\u00e9troactifs qui ont permis d'\u00e9tablir l'existence de communications t\u00e9l\u00e9phoniques entre X._, un certain D._ et A._ durant la p\u00e9riode du 14 juin au 17 juillet 2013. D. Le 23 septembre 2013, la r\u00e9int\u00e9gration de X._, qui se trouvait en lib\u00e9ration conditionnelle d'une peine \u00e0 vie prononc\u00e9e en 1984, a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e. Sa lib\u00e9ration a \u00e9t\u00e9 r\u00e9voqu\u00e9e (cf. arr\u00eat 6B_720/2014 du 17 novembre 2014). E. Le Minist\u00e8re public de l'Etat de Fribourg forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 15 d\u00e9cembre 2015, concluant principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la peine privative de libert\u00e9 de six mois, sans sursis, sous d\u00e9duction de deux jours de d\u00e9tention avant jugement, prononc\u00e9e par jugement du 29 mai 2015 est confirm\u00e9e. Subsidiairement, il requiert son annulation et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, la cour cantonale y a renonc\u00e9, alors que X._ a conclu au rejet. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire, comprenant la d\u00e9signation de son conseil en qualit\u00e9 d'avocat d'office. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est propri\u00e9taire depuis le 13 ao\u00fbt 1997 de la parcelle n\u00b0 3394 du registre foncier, sur le territoire de la commune d'Aigle. Ce terrain est au centre de la ville et supporte plusieurs b\u00e2timents attenants formant un ensemble appel\u00e9 le Moulin-Neuf. Une entreprise de meunerie a \u00e9t\u00e9 exploit\u00e9e \u00e0 cet endroit jusqu'en 1984. Actuellement, les locaux du Moulin-Neuf sont utilis\u00e9s par diff\u00e9rents locataires, principalement pour des activit\u00e9s relevant, aux dires du propri\u00e9taire, de la \"culture alternative\". Pendant quelques ann\u00e9es, un grand espace situ\u00e9 au rez-de-chauss\u00e9e a \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9 par l'association du Th\u00e9\u00e2tre du Moulin-Neuf; une salle de spectacle et diff\u00e9rents locaux annexes y avaient \u00e9t\u00e9 am\u00e9nag\u00e9s. En 2001, A._ a demand\u00e9 une autorisation de construire portant sur la cr\u00e9ation de cette salle, permis que la Municipalit\u00e9 d'Aigle a d\u00e9livr\u00e9 le 20 novembre 2001. Aucun permis d'habiter ou d'utiliser n'a en revanche \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9. L'association pr\u00e9cit\u00e9e n'utilise plus ces locaux depuis le milieu de l'ann\u00e9e 2010. En 2015, l'ancienne salle de spectacle a \u00e9t\u00e9 lou\u00e9e \u00e0 un sculpteur, qui y a install\u00e9 son atelier. Les autres locaux situ\u00e9s du c\u00f4t\u00e9 est du b\u00e2timent sont utilis\u00e9s comme d\u00e9p\u00f4ts (meubles, mat\u00e9riel divers), comme ateliers d'artistes ou d'artisan (luthier, peintres, sculpteurs), comme salle de billard, ou encore comme locaux de r\u00e9p\u00e9tition pour des groupes de musique. Ces locaux se trouvent sur six niveaux, desservis par une seule cage d'escalier. A plusieurs endroits, des pi\u00e8ces ont \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9es dans des espaces d\u00e9pourvus de s\u00e9parations, par l'installation de parois et de portes en bois. De l'autre c\u00f4t\u00e9 du b\u00e2timent, des locaux sont \u00e9galement occup\u00e9s, sur plusieurs niveaux. L'Association Socio-Culturelle des Musulmans du Chablais (ASCMC) y a am\u00e9nag\u00e9, en 2013-2014, une salle de pri\u00e8re, avec un bureau et une cuisine. D'autres locaux sont occup\u00e9s par des artistes (musique, peinture, cirque) ainsi que, dans un espace assez vaste, par des membres d'un club organisant diff\u00e9rentes activit\u00e9s en lien avec les cultures nordiques. B. Apr\u00e8s le d\u00e9part de l'association du Th\u00e9\u00e2tre du Moulin-Neuf, il a \u00e9t\u00e9 question de mettre hors service le syst\u00e8me d'extincteurs automatiques (\"sprinklers\") install\u00e9 pour le th\u00e9\u00e2tre. Comme l'Etablissement cantonal d'assurance-incendie (ci-apr\u00e8s: ECA) devait alors \u00e9tablir une nouvelle police d'assurance, il a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une visite des lieux le 30 ao\u00fbt 2011. Le 30 mars 2012, l'ECA s'est adress\u00e9 au propri\u00e9taire lui enjoignant de maintenir les sprinklers en activit\u00e9 tant qu'il n'aurait pas rem\u00e9di\u00e9 aux carences du b\u00e2timent sur les plans du compartimentage des locaux et des issues de secours, constat\u00e9es lors de sa visite; l'ECA invitait \u00e9galement A._ \u00e0 se d\u00e9terminer. Apr\u00e8s une visite des lieux, le 4 avril 2012, la municipalit\u00e9 a interpell\u00e9 A._ au sujet des changements d'affectation ou d'occupation des locaux, et notamment \u00e0 propos des mesures de protection contre l'incendie. Elle a par ailleurs charg\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 B._ S\u00e0rl d'effectuer un \"audit s\u00e9curit\u00e9 incendie\"; les conclusions de son rapport du 5 juillet 2013 sont les suivantes: \"Le b\u00e2timent est livr\u00e9 \u00e0 lui-m\u00eame, suite \u00e0 la fin d'exploitation comme moulin en 1984. Les \u00e9tages ne sont s\u00e9par\u00e9s que par des planchers en bois, aucune chape n'est am\u00e9nag\u00e9e. Le b\u00e2timent dispose de deux cages d'escaliers distinctes (une cage est en bois, l'autre en b\u00e9ton). Des activit\u00e9s disparates relevant des domaines associatif, culturel et artisanal sont pratiqu\u00e9es dans le b\u00e2timent. L'\u00e9lectricit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 install\u00e9e, respectivement modifi\u00e9e au gr\u00e9 des besoins des locataires successifs. Le b\u00e2timent n'est \u00e9quip\u00e9 d'aucune pr\u00e9vention feu, d'aucun syst\u00e8me de d\u00e9tection. De m\u00eame, aucune mesure organisationnelle ni technique n'ont \u00e9t\u00e9 mises en oeuvre. Nous n'avons pas pu entrer dans l'ensemble des locaux lou\u00e9s. En cons\u00e9quence: a) Le pr\u00e9sent rapport n'est ni complet, ni exhaustif \u00e0 ce sujet. b) Il n'y a pas de pronostic possible sur le contenu des locaux, respectivement sur les risques qui pourraient en d\u00e9couler au niveau des charges thermiques ou produits inflammables\". Par d\u00e9cision du 15 octobre 2013, la municipalit\u00e9 a fix\u00e9 \u00e0 A._ un d\u00e9lai au 31 janvier 2014 pour une r\u00e9gularisation du Moulin-Neuf, consid\u00e9rant que les locaux ne r\u00e9pondaient pas aux normes de protection incendie de l'Association des \u00e9tablissements cantonaux d'assurance-incendie (ci-apr\u00e8s: norme AEAI). Dans le cadre de la proc\u00e9dure de recours initi\u00e9e par le propri\u00e9taire \u00e0 l'encontre de cette d\u00e9cision (cause AC.2013.0463), ce dernier et la municipalit\u00e9 ont pass\u00e9 une transaction judiciaire pr\u00e9voyant notamment qu'une visite de l'ensemble des locaux serait organis\u00e9e, que l'ECA \u00e9tablirait la liste des modifications n\u00e9cessaires \u00e0 la protection incendie et que, sauf nouvel accord entre les parties, la municipalit\u00e9 rendrait une nouvelle d\u00e9cision, au plus tard le 30 septembre 2014. Le 15 octobre 2014, le juge instructeur de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois a ray\u00e9 cette premi\u00e8re cause du r\u00f4le, la municipalit\u00e9 ayant, dans l'intervalle, le 24 septembre 2014, rendu une nouvelle d\u00e9cision. C. Le dispositif de cette derni\u00e8re d\u00e9cision, intitul\u00e9e \"Mise en conformit\u00e9 des b\u00e2timents du Moulin Neuf [...] - suite de la d\u00e9cision du 15 octobre 2013\", impartit, \u00e0 son chiffre 4, \u00e0 A._ un d\u00e9lai au 28 f\u00e9vrier 2015 \"pour proc\u00e9der \u00e0 une r\u00e9gularisation compl\u00e8te des transformations et changements de destination op\u00e9r\u00e9s dans l'ensemble de l'immeuble du Moulin Neuf\"; \"les pi\u00e8ces et indications \u00e0 fournir doivent \u00eatre conformes aux r\u00e8gles de l'art. 69 [du r\u00e8glement d'application de la LATC (RLATC; RS/VD 700.11.1)]\". La d\u00e9cision pr\u00e9cise encore que le dossier devra notamment contenir \"la mise en conformit\u00e9 compl\u00e8te de l'immeuble par rapport aux directives de protection de l'incendie AEAI\". Le chiffre 4 du dispositif exige enfin le respect du rapport ECA, \u00e9tabli le 19 ao\u00fbt 2014, suite \u00e0 la transaction judiciaire, et pr\u00e9voyant une s\u00e9rie de travaux de mise en conformit\u00e9. Le 27 octobre 2014, A._ a recouru au Tribunal cantonal contre cette d\u00e9cision. Apr\u00e8s avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une inspection locale, le 20 avril 2015, et entendu des t\u00e9moins, la cour cantonale a, par arr\u00eat du 26 janvier 2016, rejet\u00e9 le recours. L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a en substance consid\u00e9r\u00e9 que la municipalit\u00e9 \u00e9tait fond\u00e9e \u00e0 exiger l'ouverture d'une proc\u00e9dure de r\u00e9gularisation et \u00e0 imposer, dans ce cadre, au propri\u00e9taire de pr\u00e9senter des mesures propres \u00e0 garantir la protection contre l'incendie. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler \"les chiffres I, II, III et IV de l'arr\u00eat, rendu le 26 janvier 2016\", lesquels repr\u00e9sentent l'entier du dispositif de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Il sollicite \u00e9galement l'effet suspensif. Se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 son arr\u00eat, le Tribunal cantonal renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. La Municipalit\u00e9 de la Commune d'Aigle et l'ECA concluent au rejet du recours. Aux termes d'un ultime \u00e9change d'\u00e9critures, le recourant et la municipalit\u00e9 ont implicitement maintenu leurs conclusions respectives. Par ordonnance du 24 mars 2016, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 25 mars 2015, le Tribunal du IIIe arrondissement pour le district de St-Maurice a reconnu X._ coupable de recel et de contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants. Il l'a en revanche acquitt\u00e9 des chefs d'accusation d'assassinat, subsidiairement de meurtre, voire d'homicide par n\u00e9gligence, de l\u00e9sions corporelles graves, d'agression et d'omission de porter secours. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 90 jours-amende \u00e0 100 fr. avec sursis pendant 2 ans et \u00e0 une amende de 200 francs. B. Statuant le 2 d\u00e9cembre 2015 sur appel du minist\u00e8re public notamment, la Cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal du Valais a reconnu X._ coupable de meurtre, de recel et de contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 5 ans ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 francs. Les faits sur lesquels repose cette condamnation sont en substance les suivants. C. Le 27 janvier 2013, X._ se trouvait \u00e0 St-Maurice en compagnie de B._, C._ et D._ lorsqu'ils ont crois\u00e9 E._. D._, convaincu que celui-ci transportait de la marijuana, a alors d\u00e9clar\u00e9 que \" s'il y avait un moyen de prendre quelque chose \u00e0 fumer, de prendre un truc, E._ n'avait qu'\u00e0 [le leur] donner \". Ayant constat\u00e9 que ce dernier se dirigeait seul vers la promenade du Rh\u00f4ne, ils ont d\u00e9cid\u00e9 d'intervenir dans ce secteur, peu fr\u00e9quent\u00e9 et donc moins risqu\u00e9. Le groupe, au sein duquel il n'y avait pas de meneur, est parti \u00e0 pied \u00e0 la rencontre de E._ sur la promenade du Rh\u00f4ne. Aucun plan n'a \u00e9t\u00e9 \u00e9chafaud\u00e9 et il n'\u00e9tait pas pr\u00e9vu d'avoir recours \u00e0 la violence, l'effet de groupe devant suffire \u00e0 inciter la victime \u00e0 leur remettre la drogue. Lorsque E._ est parvenu \u00e0 une cinquantaine de centim\u00e8tres du groupe, B._ lui a ass\u00e9n\u00e9 un coup de pied \u00e0 hauteur de la poitrine (high kick), sans qu'il puisse par la suite expliquer les motifs de ce geste. En raison de la force du coup, E._ est tomb\u00e9 assis. D._ s'est alors approch\u00e9 de lui et lui a demand\u00e9 s'il avait de la marijuana. A la suite de la r\u00e9ponse n\u00e9gative de E._, D._, C._ et X._ ont fouill\u00e9 ses poches et son sac \u00e0 dos, ne trouvant qu'un sachet contenant une petite t\u00eate de chanvre d'environ 0,5 g, des CD et un t\u00e9l\u00e9phone cellulaire. E._ a par la suite \u00e9t\u00e9 rou\u00e9 de coups. L'agression a dur\u00e9 3 \u00e0 4 minutes, au cours desquelles les assaillants n'ont pas parl\u00e9, hormis pour demander \u00e0 la victime si elle d\u00e9tenait de la drogue. La victime est d\u00e9c\u00e9d\u00e9e. Les pr\u00e9venus ont pour l'essentiel reconnu les faits mais leurs d\u00e9clarations divergent s'agissant des coups port\u00e9s \u00e0 la victime. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens pour l'ensemble de la proc\u00e9dure, \u00e0 ce qu'il soit reconnu coupable de recel ainsi que de contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants et condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende \u00e0 10 fr., avec sursis pendant 2 ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 francs. Il conclut par ailleurs \u00e0 son acquittement des autres chefs d'accusation. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. 1.1. Le 21 septembre 2015, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de la Sarine a ordonn\u00e9 \u00e0 l'employeur de A._ de verser directement, par pr\u00e9l\u00e8vement sur le salaire de celui-ci, la pension due pour sa fille majeure B._, \u00e0 savoir un montant de 1'130 fr. par mois plus allocations. Le magistrat s'est notamment fond\u00e9 sur une attestation d'inscription \u00e0 l'universit\u00e9 fournie par l'int\u00e9ress\u00e9e. Cette attestation a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e \u00e0 A._ en m\u00eame temps que la d\u00e9cision du 21 septembre 2015. 1.2. A._ a fait appel de cette d\u00e9cision le 5 octobre 2015, concluant notamment \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause au premier juge pour nouvelle d\u00e9cision. Son appel a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par arr\u00eat du 19 octobre 2015. 1.3. 1.3.1. Agissant le 19 novembre 2015 par la voie du recours en mati\u00e8re civile devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A._ (ci-apr\u00e8s: le recourant) conclut \u00e0 ce que l'arr\u00eat cantonal et le jugement de premi\u00e8re instance soient annul\u00e9s et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance. Il sollicite \u00e9galement que l'effet suspensif soit octroy\u00e9 \u00e0 son recours et r\u00e9clame le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9es \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale indique n'avoir aucune observation \u00e0 formuler tandis que B._ (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9e) d\u00e9clare se r\u00e9f\u00e9rer \u00e0 l'arr\u00eat cantonal. 1.3.2. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 11 d\u00e9cembre 2015, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 au recours pour les pr\u00e9l\u00e8vements salariaux ordonn\u00e9s jusqu'au 31 octobre 2015 mais non pour ceux ordonn\u00e9s \u00e0 compter du 1er novembre 2015. 1.3.3. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 4 f\u00e9vrier 2016, la requ\u00eate de reconsid\u00e9ration de l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. 2. 2.1. La d\u00e9cision d'avis aux d\u00e9biteurs de l'art. 291 CC n'est pas une affaire civile (art. 72 al. 1 LTF), mais une mesure d'ex\u00e9cution forc\u00e9e privil\u00e9gi\u00e9e sui generis qui est connexe au droit civil (art. 72 al. 2 let. b LTF; ATF 137 III 193 consid. 1.1 p. 195 s. et les r\u00e9f\u00e9rences). En tant que mesure d'ex\u00e9cution, la d\u00e9cision attaqu\u00e9e est finale (art. 90 LTF); elle a par ailleurs \u00e9t\u00e9 rendue par l'autorit\u00e9 cantonale sup\u00e9rieure statuant sur recours (art. 75 al. 1 LTF). La cause est de nature p\u00e9cuniaire, d\u00e8s lors qu'elle a pour objet des int\u00e9r\u00eats financiers, et la valeur litigieuse de 30'000 fr. est atteinte (art. 74 al. 1 let. b et 51 al. 4 LTF). Enfin, le recourant, qui a qualit\u00e9 pour recourir (art. 76 al. 1 LTF), a agi en temps utile (art. 100 al. 1 LTF). 2.2. Par courriers des 28 janvier, 7 f\u00e9vrier et 15 f\u00e9vrier 2016, le recourant prend acte des d\u00e9terminations de l'intim\u00e9e, formule de nouveaux griefs, forme des r\u00e9quisitions de preuve et produit des pi\u00e8ces. Cela \u00e9tant, dans sa r\u00e9plique, il n'est pas admis \u00e0 formuler pour la premi\u00e8re fois un grief qu'il aurait d\u00e9j\u00e0 pu pr\u00e9senter dans le d\u00e9lai de recours (ATF 135 I 19 consid. 2.2 p. 21); en outre, les pi\u00e8ces post\u00e9rieures \u00e0 l'arr\u00eat entrepris sont d'embl\u00e9e irrecevables (ATF 139 III 120 consid. 3.1.2 p. 123) et les r\u00e9quisitions de preuve ne concernent pas la pr\u00e9sente proc\u00e9dure. 2.3. 2.3.1. Relevant que l'attestation sur laquelle le premier juge s'\u00e9tait fond\u00e9 pour rendre sa d\u00e9cision n'avait \u00e9t\u00e9 transmise au recourant qu'en m\u00eame temps que celle-ci, le Tribunal cantonal a admis que le droit d'\u00eatre entendu de l'int\u00e9ress\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 viol\u00e9. Les juges cantonaux ont n\u00e9anmoins jug\u00e9 que le recourant n'avait pas d\u00e9montr\u00e9 ou tent\u00e9 de d\u00e9montrer en quoi cette violation aurait eu une incidence sur la d\u00e9cision du 21 septembre 2015 d\u00e8s lors qu'il ne contestait pas les conditions du prononc\u00e9 de l'avis aux d\u00e9biteurs, \u00e0 savoir le d\u00e9faut caract\u00e9ris\u00e9 de paiement et le fait que sa fille majeure f\u00fbt en formation. Se fondant sur l'arr\u00eat 4A_554/2012 et soulignant son plein pouvoir d'examen ainsi que la n\u00e9cessit\u00e9 de juger rapidement une requ\u00eate d'avis aux d\u00e9biteurs, la cour cantonale a d\u00e9cid\u00e9 de ne pas annuler la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. 2.3.2. Le recourant soutient que la cour cantonale m\u00e9conna\u00eetrait la nature formelle du droit d'\u00eatre entendu et la n\u00e9cessit\u00e9, en cas de violation de ce droit, d'annuler la d\u00e9cision attaqu\u00e9e ind\u00e9pendamment de ses chances d'obtenir un r\u00e9sultat diff\u00e9rent. Il affirme \u00e9galement que son droit d'\u00eatre entendu lui garantissait de pouvoir prendre connaissance de toute argumentation pr\u00e9sent\u00e9e au tribunal, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 qu'il n'appartenait pas \u00e0 la juridiction, mais bien aux parties de d\u00e9cider si une prise de position ou une pi\u00e8ce nouvellement vers\u00e9e au dossier contenait des \u00e9l\u00e9ments d\u00e9terminants qui appelaient des observations de leur part. Le recourant pr\u00e9tend par ailleurs que les juges cantonaux interpr\u00e9teraient l'arr\u00eat 4A_554/2012 de mani\u00e8re arbitraire et auraient ainsi viol\u00e9 le principe de la l\u00e9galit\u00e9. Enfin, la violation de son droit d'\u00eatre entendu ne pourrait pas \u00eatre r\u00e9par\u00e9e par la cour cantonale puisque celle-ci n'aurait pas examin\u00e9 la gravit\u00e9 de l'atteinte. 2.3.3. 2.3.3.1. Compris comme l'un des aspects de la notion g\u00e9n\u00e9rale de proc\u00e8s \u00e9quitable au sens des art. 29 Cst. et 6 CEDH, le droit d'\u00eatre entendu garantit notamment le droit pour une partie \u00e0 un proc\u00e8s de prendre connaissance de toute pi\u00e8ce du dossier ainsi que de toute argumentation pr\u00e9sent\u00e9e au tribunal et de se d\u00e9terminer \u00e0 leur propos, que celle-ci contienne ou non de nouveaux \u00e9l\u00e9ments de fait ou de droit. Il appartient en effet aux parties, et non au juge, de d\u00e9cider si une prise de position ou une pi\u00e8ce nouvellement vers\u00e9e au dossier appelle des observations de leur part. Toute prise de position ou pi\u00e8ce nouvelle vers\u00e9e au dossier doit d\u00e8s lors \u00eatre communiqu\u00e9e aux parties pour leur permettre de d\u00e9cider si elles veulent ou non faire usage de leur facult\u00e9 de se d\u00e9terminer (parmi plusieurs: ATF 138 I 484 consid. 2.1 p. 485 s.; 137 I 195 consid. 2.3.1 p. 197; 133 I 100 consid. 4.3 p. 102 s. et les r\u00e9f\u00e9rences aux arr\u00eats de la CourEDH). Le droit de r\u00e9pliquer n'impose pas \u00e0 l'autorit\u00e9 judiciaire l'obligation de fixer un d\u00e9lai \u00e0 la partie pour d\u00e9poser d'\u00e9ventuelles observations. Elle doit seulement lui laisser un laps de temps suffisant, entre la remise des documents et le prononc\u00e9 de sa d\u00e9cision, pour qu'elle ait la possibilit\u00e9 de d\u00e9poser des observations si elle l'estime n\u00e9cessaire (arr\u00eat 5A_553/2015 du 16 d\u00e9cembre 2015 consid. 4.1.1, destin\u00e9 \u00e0 la publication; ATF 138 I 484 consid. 2.4 p. 487). En l'esp\u00e8ce, il ressort de la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance que le recourant a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de l'intim\u00e9e \u00e0 raison de 1'130 fr. par mois, que cette pension est due jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9e et \" p ayable au-del\u00e0 jusqu'\u00e0 l'ach\u00e8vement d'une formation ad\u00e9quate, aux conditions de l'art. 277 al. 2 CC \". Selon le premier juge, l'attestation d'inscription \u00e0 l'universit\u00e9, produite par l'intim\u00e9e \u00e0 l'appui de sa requ\u00eate d'avis aux d\u00e9biteurs, rend ainsi vraisemblable le fait qu'elle n'a pas achev\u00e9 sa formation, circonstance lui permettant de pr\u00e9tendre au versement de la contribution r\u00e9clam\u00e9e, puis de requ\u00e9rir le prononc\u00e9 d'un avis aux d\u00e9biteurs. Le recourant devait en cons\u00e9quence avoir la possibilit\u00e9 de s'exprimer sur cet \u00e9l\u00e9ment, qui, au demeurant, constituait \u00e0 l'\u00e9vidence une composante d\u00e9terminante de la d\u00e9cision contest\u00e9e. En lui transmettant le document litigieux seulement au moment o\u00f9 elle lui a notifi\u00e9 son jugement, l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance a ainsi viol\u00e9 le droit d'\u00eatre entendu du recourant. 2.3.3.2. Selon la jurisprudence, la violation du droit d'\u00eatre entendu peut \u00eatre r\u00e9par\u00e9e lorsque la partie l\u00e9s\u00e9e a la possibilit\u00e9 de s'exprimer devant une autorit\u00e9 de recours jouissant d'un plein pouvoir d'examen. La r\u00e9paration de la violation du droit d'\u00eatre entendu doit toutefois rester l'exception et n'est admissible que dans l'hypoth\u00e8se d'une atteinte aux droits proc\u00e9duraux de la partie l\u00e9s\u00e9e qui n'est pas particuli\u00e8rement grave. Si par contre l'atteinte est importante, il n'est en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale pas possible de rem\u00e9dier \u00e0 la violation (ATF 137 I 195 consid. 2.3 p. 197 s.; 135 I 279 consid. 2.6.1 p. 285). Cela \u00e9tant, une r\u00e9paration de la violation du droit d'\u00eatre entendu peut \u00e9galement se justifier, m\u00eame en pr\u00e9sence d'un vice grave, lorsque le renvoi constituerait une vaine formalit\u00e9 et aboutirait \u00e0 un allongement inutile de la proc\u00e9dure (ATF 137 I 195 consid. 2.3.2 p. 197 s.; 136 V 117 consid. 4.2.2.2 p. 126 s.). En l'occurrence, le recourant a eu la possibilit\u00e9 de se d\u00e9terminer librement sur la pi\u00e8ce litigieuse dans le cadre de son appel, puisqu'il en a eu connaissance d\u00e8s r\u00e9ception de la d\u00e9cision du premier juge. La violation de son droit d'\u00eatre entendu a donc \u00e9t\u00e9 r\u00e9par\u00e9e devant l'autorit\u00e9 d'appel, celle-ci disposant d'un plein pouvoir d'examen en fait et en droit (cf. art. 310 CPC). Le recourant est malvenu de se plaindre d'une violation de son droit d'\u00eatre entendu, qu'il s'est en r\u00e9alit\u00e9 abstenu d'exercer en appel (cf. notamment arr\u00eat 1C_51/2013 du 9 ao\u00fbt 2013 consid. 2.1), ayant choisi de se limiter \u00e0 se plaindre de cette violation, sans formuler d'observations sur la force probante de la pi\u00e8ce litigieuse ni sur les conditions de l'avis aux d\u00e9biteurs. La question du degr\u00e9 de gravit\u00e9 de la violation peut en outre rester ouverte, d\u00e8s lors qu'un renvoi en premi\u00e8re instance n'aurait constitu\u00e9 qu'une vaine formalit\u00e9. 3. Citant les art. 29 al. 1 et 30 Cst. ainsi que 6 par. 1 CEDH, le recourant se plaint de la violation de son droit d'\u00eatre entendu, sous l'angle du droit \u00e0 une d\u00e9cision motiv\u00e9e, en tant que son grief tendant \u00e0 critiquer l'application de la proc\u00e9dure sommaire n'aurait pas \u00e9t\u00e9 trait\u00e9 dans l'appel. Il omet toutefois que le juge n'a pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqu\u00e9s par les parties, mais peut au contraire se limiter \u00e0 ceux qui, sans arbitraire, peuvent \u00eatre tenus pour pertinents (ATF 138 IV 81 consid. 2.2 p. 84; 134 I 83 consid. 4.1 p. 88). Au demeurant, il ressort clairement de l'art. 302 al. 1 let. c CPC que l'avis aux d\u00e9biteurs de l'art. 291 CC est soumis \u00e0 la proc\u00e9dure sommaire. Invoquant toujours la violation de son droit d'\u00eatre entendu, le recourant pr\u00e9tend que le grief tir\u00e9 de l'absence de procuration de la m\u00e8re de l'intim\u00e9e n'aurait pas \u00e9t\u00e9 trait\u00e9 par l'autorit\u00e9 cantonale. Il se m\u00e9prend, d\u00e8s lors que celle-ci a expos\u00e9 les motifs de sa d\u00e9cision sur ce point, en indiquant, d'une part, que la requ\u00eate de prolongation de d\u00e9lai et son acceptation par le premier juge ont \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9es \u00e0 son ancien mandataire, qui n'a pas r\u00e9agi, d'autre part, que le fait que la demande de prolongation de d\u00e9lai ait \u00e9t\u00e9 sign\u00e9e par la m\u00e8re de l'intim\u00e9e, qui fait m\u00e9nage commun avec celle-ci, n'\u00e9tait pas critiquable. Sur le fond, le recourant se contente de contester le deuxi\u00e8me aspect de cette double motivation, en soulevant le grief de violation de l'art. 68 al. 3 CPC, sans toutefois s'en prendre au premier aspect, de sorte que sa critique est irrecevable (ATF 138 III 728 consid. 3.4 p. 736; 133 IV 119 consid. 6.3 p. 120 s.). 4. Le recourant estime que l'art. 312 CPC a \u00e9t\u00e9 viol\u00e9, puisqu'il aurait \u00e9t\u00e9 priv\u00e9 des d\u00e9terminations de l'intim\u00e9e par la faute de l'autorit\u00e9 cantonale. Ses arguments \u00e0 ce propos ne sont toutefois pas intelligibles (art. 42 al. 2 LTF), et l'on ne discerne au demeurant pas en quoi cette disposition aurait \u00e9t\u00e9 viol\u00e9e. Soulevant le grief de violation de l'art. 316 al. 2 CPC, le recourant se plaint du fait qu'aucun \u00e9change d'\u00e9critures n'a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 par la cour cantonale. Il omet toutefois que cette disposition, au demeurant formul\u00e9e de mani\u00e8re potestative, laisse une large libert\u00e9 d'appr\u00e9ciation \u00e0 la juridiction d'appel (ATF 138 III 252 consid. 2 p. 253 s.). Or, par son argumentation, le recourant ne parvient pas \u00e0 d\u00e9montrer que celle-ci aurait commis un abus ou un exc\u00e8s de son pouvoir d'appr\u00e9ciation. 5. Le recourant affirme que l'art. 291 CC ne s'appliquerait pas \u00e0 l'enfant majeur, puisque cette disposition pr\u00e9voit seulement la possibilit\u00e9 pour le juge de prescrire aux d\u00e9biteurs des p\u00e8re et m\u00e8re d'op\u00e9rer tout ou partie de leurs paiements \"entre les mains du repr\u00e9sentant l\u00e9gal de l'enfant \". D\u00e8s lors que l'avis aux d\u00e9biteurs ordonne en l'esp\u00e8ce un paiement sur un compte bancaire ouvert au nom de sa fille, il violerait l'art. 291 CC. L'argumentation du recourant ne peut \u00eatre suivie, si l'on se r\u00e9f\u00e8re au sens et au but de la loi. L'avis aux d\u00e9biteurs, qu'il concerne les contributions d'entretien en faveur de l'\u00e9poux (art. 177 CC), de l'ex-\u00e9poux (art. 132 CC) ou de l'enfant (art. 291 CC), vise \u00e0 assurer \u00e0 l'ayant droit le paiement r\u00e9gulier desdites contributions. Selon la jurisprudence, la collectivit\u00e9 publique qui avance les contributions d'entretien peut elle-m\u00eame requ\u00e9rir l'avis aux d\u00e9biteurs pour des cr\u00e9ances futures non encore exigibles (ATF 137 III 193 consid. 2 et 3 p. 197 ss). A compter de sa majorit\u00e9, il appartient \u00e0 l'enfant d'agir personnellement en paiement de sa contribution d'entretien (s'agissant de l'ex\u00e9cution forc\u00e9e, cf. arr\u00eat 5A_984/2014 du 3 d\u00e9cembre 2015 consid. 3 destin\u00e9 \u00e0 la publication; cf. aussi ATF 129 III 55 consid. 3.1.2 p. 57). S'agissant pr\u00e9cis\u00e9ment de la possibilit\u00e9 de requ\u00e9rir l'avis aux d\u00e9biteurs, il n'y a aucune raison que l'enfant majeur soit trait\u00e9 diff\u00e9remment de l'\u00e9poux ou de la collectivit\u00e9 publique qui avance les contributions d'entretien. Il en r\u00e9sulte que d\u00e8s sa majorit\u00e9, il appartenait bel et bien \u00e0 l'intim\u00e9e, et non \u00e0 son repr\u00e9sentant l\u00e9gal, de requ\u00e9rir l'avis aux d\u00e9biteurs, de sorte que le recours doit \u00eatre rejet\u00e9 sur ce point (pour un cas d'application, cf. arr\u00eat 5D_150/2010 du 13 janvier 2011). 6. Enfin, en tant que le recourant \u00e9voque les art. 13 CEDH, 30 al. 1 Cst., 52, 107 et 257 CPC, ainsi que, notamment, le principe de la bonne foi, ses critiques, peu intelligibles, ne permettent pas de discerner en quoi l'arr\u00eat entrepris violerait le droit (art. 42 al. 2 LTF). 7. En d\u00e9finitive, le recours doit \u00eatre rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 (art. 66 al. 1 LTF). A titre exceptionnel, vu les particularit\u00e9s du cas d'esp\u00e8ce, il est statu\u00e9 sans frais (art. 66 al. 1 2\u00e8me phrase LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des d\u00e9pens \u00e0 l'intim\u00e9e, qui n'est pas assist\u00e9e d'un mandataire (art. 68 al. 1 et 2 LTF; ATF 135 III 127 consid. 4 p. 136). La requ\u00eate d'assistance judiciaire du recourant est ainsi sans objet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 25 septembre 2008, le Procureur g\u00e9n\u00e9ral de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a class\u00e9 la proc\u00e9dure ouverte contre X._, notamment pour contrainte sexuelle, viol et actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement et de r\u00e9sistance, en raison de la prescription p\u00e9nale. B. Par ordonnance du 5 novembre 2008, la Chambre d'accusation de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par X._ contre cette ordonnance. C. Par arr\u00eat du 19 mars 2009 (r\u00e9f. 6B_1000/2008), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours form\u00e9 par X._ contre l'ordonnance du 5 novembre 2008. D. Par arr\u00eat du 28 octobre 2014 (r\u00e9f. 60101/09), la Deuxi\u00e8me section de la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme a d\u00e9clar\u00e9 la requ\u00eate form\u00e9e par X._ pour violation de l'art. 6 par. 2 CEDH recevable, dit qu'il y avait eu violation de cette disposition et que la Suisse devra verser \u00e0 X._ 12'000 EUR pour dommage moral et 15'000 EUR pour frais et d\u00e9pens, plus tout montant pouvant \u00eatre d\u00fb \u00e0 titre d'imp\u00f4t. Elle a rejet\u00e9 la demande de satisfaction \u00e9quitable pour le surplus. E. X._ forme une demande en r\u00e9vision aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat 6B_1000/2008 et \u00e0 la r\u00e9forme de l'ordonnance de la Chambre d'accusation en ce sens que le classement de la proc\u00e9dure l'est uniquement par cause de prescription, la motivation de celui-ci reposant exclusivement sur cette derni\u00e8re. A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat 6B_1000/2008 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale en l'invitant \u00e0 statuer dans le sens des consid\u00e9rants de l'arr\u00eat \u00e0 intervenir. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Z._ SA (ci-apr\u00e8s: la locataire ou la demanderesse) est locataire de locaux commerciaux, \u00e0 l'usage de garage automobile, ainsi que de places de parc int\u00e9rieures, au 1 er \u00e9tage, rez-de-chauss\u00e9e et sous-sol dans un immeuble, \u00e0 B._, depuis le 1 er juin 2004. Le contrat de bail, conclu le 8 juin 2004 avec le propri\u00e9taire d'alors pour une dur\u00e9e initiale de 10 ans, du 1 er juin 2004 au 30 juin 2014, se renouvelle ensuite tacitement de cinq ans en cinq ans, sauf avis de r\u00e9siliation donn\u00e9 et re\u00e7u au moins une ann\u00e9e avant l'\u00e9ch\u00e9ance. Le loyer s'\u00e9l\u00e8ve actuellement \u00e0 15'927 fr. par mois, plus 500 fr. d'acompte de chauffage, eau chaude et frais accessoires. La locataire exploitait d\u00e9j\u00e0 le garage avant la signature de ce bail. Z._ SA est \u00e9galement locataire dans le m\u00eame immeuble de sept places de parc int\u00e9rieures simples et d'une double situ\u00e9es au rez-de-chauss\u00e9e inf\u00e9rieur, depuis le 1 er novembre 2007. Par huit contrats du 12 novembre 2007 conclus avec A._ SA, devenue propri\u00e9taire de l'immeuble, les places \u00e9taient mises \u00e0 disposition jusqu'\u00e0 ce que les futurs locataires des locaux vacants et \u00e0 construire se portassent candidats pour ces places, avec un pr\u00e9avis de 30 jours pour la fin d'un mois. A.b. Le 7 ao\u00fbt 2008, A._ SA a r\u00e9sili\u00e9 ces baux pour le 30 juin 2014, invoquant un projet de reconstruction compl\u00e8te de l'immeuble en vue d'y cr\u00e9er un nouvel espace commercial et des logements. La locataire a contest\u00e9 ce cong\u00e9 ordinaire. La proc\u00e9dure y relative est toujours pendante devant le Tribunal des baux. B. B.a. Le 21 juin 2013, A._ SA a vendu l'immeuble \u00e0 X._ SA (ci-apr\u00e8s: la nouvelle propri\u00e9taire ou la d\u00e9fenderesse), soci\u00e9t\u00e9 active dans l'achat, la vente, le courtage et la g\u00e9rance en mati\u00e8re immobili\u00e8re, dans le respect de la LFAIE, et dans l'exploitation h\u00f4teli\u00e8re, la prise de participation dans toute entreprise et leur administration et gestion, dans le respect de la LFAIE. Le paragraphe 6 du contrat de vente relatif \u00e0 la \" reprise \" des baux en cours est litigieux (sur le contenu du paragraphe, cf. infra consid. 4.2.3). B.b. Le 20 septembre 2013, par notification sur formules officielles, la nouvelle propri\u00e9taire a r\u00e9sili\u00e9 les baux de la locataire de mani\u00e8re anticip\u00e9e avec effet au 1 er avril 2014, conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 261 al. 2 let. a CO. Elle a invoqu\u00e9 dans sa lettre d'accompagnement la n\u00e9cessit\u00e9 pour elle d'entreprendre d'importants travaux de d\u00e9molition et de construction afin de rendre l'immeuble apte \u00e0 ses besoins d'exploitation. Pr\u00e9c\u00e9demment, le 25 juin 2013, la Municipalit\u00e9 de la Commune de B._ avait adopt\u00e9 un plan partiel d'affectation concernant les terrains comprenant l'immeuble litigieux (entr\u00e9 en vigueur le 7 octobre 2013), lequel permettait la transformation, l'extension ou la d\u00e9molition et la reconstruction de l'immeuble, selon le projet \u00e9labor\u00e9 par le pr\u00e9c\u00e9dent propri\u00e9taire. Ce plan autorise notamment la cr\u00e9ation d'un immeuble avec affectation mixte \u00e0 l'habitation, aux bureaux et au commerce. Il y est mentionn\u00e9 que le projet pr\u00e9voit la disparition du garage automobile, ce que la municipalit\u00e9 voit comme une mani\u00e8re de tranquilliser l'impasse. Pr\u00e9c\u00e9demment toujours, le 12 septembre 2013, l'architecte mandat\u00e9 par la nouvelle propri\u00e9taire avait d\u00e9pos\u00e9 deux demandes de permis portant sur la d\u00e9molition de l'immeuble et la construction \u00e0 sa place d'un b\u00e2timent comprenant dix-sept logements et un h\u00f4tel, avec parking enterr\u00e9 de trente places. C. La locataire a contest\u00e9 les r\u00e9siliations du 20 septembre 2013 devant la Commission de conciliation en mati\u00e8re de baux \u00e0 loyer du district de Lausanne. La conciliation ayant \u00e9chou\u00e9, une autorisation de proc\u00e9der lui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9e le 10 d\u00e9cembre 2013. Elle a d\u00e9pos\u00e9 sa demande devant le Tribunal des baux le 27 janvier 2014, concluant principalement \u00e0 l'annulation de ces r\u00e9siliations et, subsidiairement, \u00e0 une prolongation des baux de six ans, soit jusqu'au 1er avril 2020. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de la demande. L'existence d'un besoin propre et urgent de la nouvelle propri\u00e9taire au sens de l'art. 261 al. 2 let. a CO est litigieuse. Lors de l'audience du Tribunal des baux le 23 septembre 2014, les demandes de permis de d\u00e9molition/construction en \u00e9taient encore au stade de l'examen par les autorit\u00e9s administratives comp\u00e9tentes et n'avaient pas encore fait l'objet d'une mise \u00e0 l'enqu\u00eate. Selon un rapport du 14 ao\u00fbt 2013, des travaux d'assainissement li\u00e9s \u00e0 l'amiante devaient \u00eatre entrepris dans un d\u00e9lai d'une ann\u00e9e. Par jugement du 23 septembre 2014, admettant la demande de la locataire, le Tribunal des baux a d\u00e9clar\u00e9 les r\u00e9siliations du 20 septembre 2013 inefficaces. En bref, il a consid\u00e9r\u00e9 que l'acqu\u00e9resse ne pouvait se pr\u00e9valoir d'un besoin urgent d'utiliser les locaux. Statuant le 29 mai 2015, sans avoir sollicit\u00e9 de r\u00e9ponse de la locataire (art. 312 al. 1 CPC), la Cour d'appel civile a rejet\u00e9 l'appel de la nouvelle propri\u00e9taire et a confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. D. Contre cet arr\u00eat du 29 mai 2015, la nouvelle propri\u00e9taire a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 ce que les r\u00e9siliations de bail soient d\u00e9clar\u00e9es valables et la demande d\u00e9pos\u00e9e par la locataire, tendant \u00e0 l'annulation de celles-ci, subsidiairement \u00e0 l'octroi d'une prolongation des baux, rejet\u00e9e. Elle se plaint d'appr\u00e9ciation arbitraire des faits et des preuves, de violation de l'art. 261 al. 2 let. a CO (besoin propre et urgent) et de violation de l'interdiction de l'abus de droit (art. 2 al. 2 CC). L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours. De son c\u00f4t\u00e9, elle se pr\u00e9vaut du paragraphe 6 du contrat de vente, par lequel les parties auraient, selon elle, convenu d'une reprise compl\u00e8te par l'acqu\u00e9resse des droits et obligations \u00e0 l'\u00e9gard de la locataire. La recourante a encore d\u00e9pos\u00e9 des observations, sur lesquelles l'intim\u00e9e s'est tr\u00e8s bri\u00e8vement d\u00e9termin\u00e9e. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a travaill\u00e9 comme secr\u00e9taire et assistante de direction. Le 11 avril 2005, elle s'est annonc\u00e9e \u00e0 l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: l'office AI) en raison de douleurs intenses au niveau des \u00e9paules, de la nuque, du bas du dos et des jambes, qui la rendaient incapable de travailler depuis le 24 avril 2003. Entre autres mesures d'instructions, l'office AI a recueilli l'avis du docteur B._, m\u00e9decin traitant et sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale. Celui-ci a fait \u00e9tat d'une algoneurodystrophie cons\u00e9cutive \u00e0 des op\u00e9rations du tunnel carpien aux deux poignets et d'un \u00e9tat d\u00e9pressif secondaire avec syndrome douloureux somatoforme. Il a retenu une capacit\u00e9 de travail r\u00e9siduelle fluctuant entre 0 et 50 % depuis avril 2003 (rapport du 28 avril 2005). L'administration s'est \u00e9galement procur\u00e9 une copie du dossier constitu\u00e9 par l'assureur perte de gain. Y figuraient deux expertises r\u00e9alis\u00e9es par les docteurs C._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie, et D._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie, attestant, chacune dans leur domaine respectif, sur la base de diagnostics similaires \u00e0 ceux retenus par le docteur B._, que l'assur\u00e9e disposait d'une capacit\u00e9 enti\u00e8re de travail depuis le 1 er avril, respectivement le 1 er septembre 2004 (rapports des 29 mars 2004 et 17 juin 2004). Se fondant sur les avis m\u00e9dicaux recueillis, l'office AI a rejet\u00e9 la demande de prestations le 19 juillet 2005. A._ a form\u00e9 opposition. Inform\u00e9e du fait que l'assur\u00e9e avait \u00e9t\u00e9 hospitalis\u00e9e - du 8 novembre au 9 d\u00e9cembre 2005 - pour des raisons psychiatriques, l'administration a repris l'instruction et demand\u00e9 un rapport \u00e0 l'H\u00f4pital psychiatrique E._ (rapport du docteur E._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie, du 19 avril 2006). Elle a en outre mandat\u00e9 la Clinique G._ pour r\u00e9aliser une expertise pluridisciplinaire. Les sp\u00e9cialistes de la Clinique G._ ont pos\u00e9 les diagnostics de trouble d\u00e9pressif r\u00e9current, avec \u00e9pisode actuel s\u00e9v\u00e8re sans sympt\u00f4me psychotique, de r\u00e9action \u00e0 des facteurs de stress r\u00e9p\u00e9t\u00e9s et de douleurs rachidiennes, cervicalgies et lombalgies, asp\u00e9cifiques. Ils ont notamment retenu que la capacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9e \u00e9tait nulle depuis mai 2004 en raison des troubles psychiques (rapport du 25 octobre 2006). Sur la base de cette expertise, l'office AI a admis l'opposition de A._ et lui a octroy\u00e9 une demi-rente \u00e0 partir du 1 er avril 2004 et une rente enti\u00e8re \u00e0 partir du 1 er mai 2004 (d\u00e9cision du 18 janvier 2007). A.b. Au terme d'une premi\u00e8re proc\u00e9dure de r\u00e9vision, le droit \u00e0 une rente enti\u00e8re a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 par communication du 15 avril 2009. A.c. Dans le cadre d'une proc\u00e9dure de r\u00e9vision initi\u00e9e en 2011, l'office AI a obtenu des renseignements aupr\u00e8s des m\u00e9decins traitants, le docteur B._ et la doctoresse H._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie. Il a par ailleurs confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise au docteur I._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie. Celui-ci a diagnostiqu\u00e9 un trouble douloureux associ\u00e9 \u00e0 des facteurs psychologiques et une affection m\u00e9dicale g\u00e9n\u00e9rale, un \u00e9pisode d\u00e9pressif majeur r\u00e9current, de gravit\u00e9 l\u00e9g\u00e8re, et une personnalit\u00e9 du registre \u00e9tat limite, de type abandonnique, non d\u00e9compens\u00e9. Il a indiqu\u00e9 que l'\u00e9tat de sant\u00e9 de l'assur\u00e9e s'\u00e9tait am\u00e9lior\u00e9 et qu'elle disposait d'une capacit\u00e9 de travail de 50 % dans toute activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 ses comp\u00e9tences, y compris son activit\u00e9 ant\u00e9rieure, depuis le 30 mai 2011 (rapport du 13 f\u00e9vrier 2014, compl\u00e9t\u00e9 le 16 mai 2014). Par d\u00e9cision du 17 septembre 2014, l'office AI a r\u00e9duit la rente enti\u00e8re de l'assur\u00e9e \u00e0 une demi -rente d\u00e8s le 1 er novembre 2014. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, concluant principalement au maintien de la rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 au-del\u00e0 du 1 er novembre 2014, subsidiairement \u00e0 la mise en oeuvre d'une expertise judiciaire. Elle a produit plusieurs rapports de ses m\u00e9decins traitants \u00e0 l'appui de son recours. Par jugement du 17 juin 2016, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 la d\u00e9cision de l'office AI. C. L'assur\u00e9e a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. Elle en requiert l'annulation et prend les m\u00eames conclusions qu'en instance cantonale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par d\u00e9cision du 16 octobre 2014, l'Office d'ex\u00e9cution des peines du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: OEP) a refus\u00e9 d'octroyer \u00e0 X._ le r\u00e9gime des arr\u00eats domiciliaires en ex\u00e9cution de la peine privative de libert\u00e9 de 130 jours qui lui a \u00e9t\u00e9 inflig\u00e9e le 6 f\u00e9vrier 2013 par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne. B. Par prononc\u00e9 sur recours administratif du 9 f\u00e9vrier 2015, confirm\u00e9 par la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud dans son arr\u00eat du 16 mars 2015, le Juge d'application des peines du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision de l'OEP. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 16 mars 2015. Principalement, il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est autoris\u00e9 \u00e0 ex\u00e9cuter sa peine sous le r\u00e9gime des arr\u00eats domiciliaires, subsidiairement, \u00e0 ce qu'il soit annul\u00e9 et que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite en outre l'effet suspensif, l'assistance judiciaire ainsi que la nomination de son conseil en qualit\u00e9 d'avocat d'office. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 15 novembre 1995, A._ a pris \u00e0 bail un appartement de trois pi\u00e8ces au troisi\u00e8me \u00e9tage d'un b\u00e2timent d'habitation sis \u00e0 Pully, avenue... n\u00b0 81. Il a plus tard pris \u00e0 bail une place de stationnement \u00e0 l'ext\u00e9rieur du b\u00e2timent. Le 11 janvier 2010, la bailleresse Z._ SA a r\u00e9sili\u00e9 les baux avec effet au 30 avril suivant pour la place ext\u00e9rieure et au 30 septembre pour l'appartement. Le 7 ao\u00fbt 2002, B._ et C._ ont pris \u00e0 bail un appartement de cinq pi\u00e8ces au deuxi\u00e8me \u00e9tage. Ils ont ensuite pris \u00e0 bail une place de stationnement ext\u00e9rieure puis un local d'archives au sous-sol. Le 11 janvier 2010, la bailleresse a r\u00e9sili\u00e9 les baux avec effet au 30 avril. Le 6 f\u00e9vrier 1987, D._ a pris \u00e0 bail un appartement de deux pi\u00e8ces au deuxi\u00e8me \u00e9tage. Le 11 janvier 2010, la bailleresse a r\u00e9sili\u00e9 le contrat avec effet au 30 septembre. Le 26 mai 2004, H.E._ et F.E._ ont pris \u00e0 bail un appartement de quatre pi\u00e8ces au rez-de-chauss\u00e9e, puis, plus tard, une place de stationnement \u00e0 l'ext\u00e9rieur. Le 11 janvier 2010, la bailleresse a r\u00e9sili\u00e9 les baux avec effet au 30 avril. A une date inconnue mais post\u00e9rieure au 5 avril 2005, F._ est devenu locataire d'une chambre ind\u00e9pendante au quatri\u00e8me \u00e9tage et d'un appartement d'une pi\u00e8ce au rez-de-chauss\u00e9e. Le 11 janvier 2010, la bailleresse a r\u00e9sili\u00e9 les baux avec effet au 30 avril. Le 12 juillet 1985, H.G._ a pris \u00e0 bail un appartement de quatre pi\u00e8ces au premier \u00e9tage; il l'habite avec son \u00e9pouse F.G._. Le 11 janvier 2010, la bailleresse a r\u00e9sili\u00e9 les baux avec effet au 30 septembre. Le 23 juin 1986, H.H._ a pris \u00e0 bail un appartement de quatre pi\u00e8ces au premier \u00e9tage; il y habite avec son \u00e9pouse F.H._. Il a plus tard pris \u00e0 bail un d\u00e9p\u00f4t au rez-de-chauss\u00e9e. Le 11 janvier 2010, la bailleresse a r\u00e9sili\u00e9 les baux avec effet au 30 septembre. B. Tous les cong\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 signifi\u00e9s sur formule officielle et accompagn\u00e9s d'une lettre explicative ainsi r\u00e9dig\u00e9e: Nous vous informons [...] que les deux immeubles sis avenue... n\u00b0s 81 et 83 \u00e0 Pully, dans lequel vous avez pris \u00e0 bail aupr\u00e8s de Z._ SA un logement, vont faire l'objet d'une r\u00e9novation consid\u00e9rable, si ce n'est m\u00eame une r\u00e9novation totale, en tous les cas une r\u00e9novation incompatible avec la poursuite des relations contractuelles et la pr\u00e9sence de locataires. Nous vous informons [...] que les deux immeubles sis avenue... n\u00b0s 81 et 83 \u00e0 Pully, dans lequel vous avez pris \u00e0 bail aupr\u00e8s de Z._ SA un logement, vont faire l'objet d'une r\u00e9novation consid\u00e9rable, si ce n'est m\u00eame une r\u00e9novation totale, en tous les cas une r\u00e9novation incompatible avec la poursuite des relations contractuelles et la pr\u00e9sence de locataires. ... Sans \u00eatre exhaustif, il est pr\u00e9vu en tous les cas que ces travaux, inconciliables avec la pr\u00e9sence de locataires, concerneront notamment: - l'isolation de toute l'enveloppe interne des b\u00e2timents dans leur \u00e9l\u00e9vation int\u00e9grale, du rez aux combles, comme de la toiture, obligeant en particulier de modifier la succession des couches verticales, dont l'isolation, avec effet sur la surface totale lou\u00e9e qui sera r\u00e9duite; - la r\u00e9fection compl\u00e8te des conduites verticales d'alimentation et d'\u00e9vacuation (eaux us\u00e9es) n\u00e9cessitant l'ouverture des meurs et parois, voire aussi l'ouverture des dallages d'\u00e9tages et le radier en sous-sol; - la r\u00e9fection de la quasi-totalit\u00e9 des surfaces int\u00e9rieures (murs; plafonds) dans les sanitaires, les cuisines et les autres pi\u00e8ces [...]; - le r\u00e9am\u00e9nagement et \u00e9quipement complets des salles d'eau, y compris les cuisines portant en particulier sur le rev\u00eatement des murs et des plafonds; - la modification de la typologie de certains objets lou\u00e9s, en particulier la cr\u00e9ation d'appartements en lieu et place des chambres ind\u00e9pendantes ou de tel ou tel studio, etc. Par ailleurs, les garages seront d\u00e9molis, les places de parc ext\u00e9rieures d\u00e9plac\u00e9es, dans une configuration nouvelle r\u00e9am\u00e9nageant les espaces verts interstitiels. Les acc\u00e8s seront \u00e9galement red\u00e9finis. Ensuite de travaux de terrassement cons\u00e9quents, un parking souterrain, surmont\u00e9 d'un troisi\u00e8me immeuble, augmentera les possibilit\u00e9s de stationnement comme la construction nouvelle favorisera l'offre de logements suppl\u00e9mentaires. Ensuite de travaux de terrassement cons\u00e9quents, un parking souterrain, surmont\u00e9 d'un troisi\u00e8me immeuble, augmentera les possibilit\u00e9s de stationnement comme la construction nouvelle favorisera l'offre de logements suppl\u00e9mentaires. ... C. Au cours de l'\u00e9t\u00e9 de 2007, Z._ SA a mandat\u00e9 un bureau d'architecture afin d'\u00e9tudier le potentiel constructible de la propri\u00e9t\u00e9 en maintenant les b\u00e2timents existants ou en en construisant de nouveaux. Le mandataire pr\u00e9senta six variantes comprenant, pour chacune d'elles, une estimation du co\u00fbt et une description d\u00e9taill\u00e9e. Ces variantes impliquaient la construction d'un ou de plusieurs b\u00e2timents et, pour certaines d'entre elles, la d\u00e9molition de l'un ou de l'autre des deux \u00e9difices pr\u00e9sents, ou des deux, et leur r\u00e9novation s'ils \u00e9taient conserv\u00e9s. A l'automne de 2009, les \u00e9tudes se sont poursuivies sur une variante qui comportait la conservation des deux \u00e9difices pr\u00e9sents et la construction d'un troisi\u00e8me b\u00e2timent dans la partie encore disponible de la propri\u00e9t\u00e9. Le 19 janvier 2010, Z._ SA a saisi l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente de demandes d'autorisation correspondant \u00e0 ce projet, y compris la r\u00e9novation et la transformation des b\u00e2timents existants. Elle sollicitait notamment l'autorisation n\u00e9cessaire au regard de la l\u00e9gislation vaudoise sur la d\u00e9molition ou la transformation d'appartements lou\u00e9s. Les locataires et habitants prirent part \u00e0 l'enqu\u00eate publique pour former opposition. Le 4 octobre 2012, Z._ SA d\u00e9posa de nouveaux documents tendant \u00e0 une l\u00e9g\u00e8re modification du gabarit et de l'implantation du troisi\u00e8me b\u00e2timent, \u00e0 la r\u00e9duction du nombre des places de stationnement et \u00e0 la modification des acc\u00e8s et des am\u00e9nagements ext\u00e9rieurs. Ces documents furent soumis \u00e0 une enqu\u00eate publique compl\u00e9mentaire dans laquelle les locataires et habitants form\u00e8rent derechef opposition. La proc\u00e9dure administrative prit fin le 22 mai 2013 avec la lev\u00e9e des oppositions et l'octroi des permis de construire sollicit\u00e9s. Les opposants d\u00e9bout\u00e9s recoururent d'abord \u00e0 la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois. La contestation portait notamment sur le calcul du coefficient d'occupation du sol \u00e0 respecter selon le r\u00e8glement d\u00e9terminant. Pendant l'instance, le 20 ao\u00fbt 2014, Z._ SA annon\u00e7a qu'elle ajoutait au projet la d\u00e9molition de deux constructions de peu d'importance pr\u00e9sentes sur le terrain, devenues inutiles, dont l'incidence dans le calcul \u00e9tait litigieuse. Le recours des opposants fut rejet\u00e9 par arr\u00eat du 9 octobre 2015. Les opposants recoururent ensuite au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. La Ire Cour de droit public de ce tribunal a statu\u00e9 le 27 juillet 2016 (arr\u00eat 1C_592/2015); elle a admis le recours, annul\u00e9 l'arr\u00eat du Tribunal cantonal et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 cette autorit\u00e9 pour nouvelle d\u00e9cision. Selon cet arr\u00eat de renvoi, les opposants tiennent la construction d'un troisi\u00e8me b\u00e2timent pour incompatible avec le coefficient d'occupation du sol; leur argumentation n'est pas de prime abord d\u00e9nu\u00e9e de pertinence et le Tribunal cantonal l'a rejet\u00e9e sans l'avoir d\u00fbment examin\u00e9e (consid. 4.3). La cause est donc \u00e0 nouveau pendante, actuellement, devant la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal. D. Z._ SA a ouvert action contre A._, B._ et C._, D._, H.E._ et F.E._, F._, H.G._ et F.G._, H.H._ et F.H._ devant le Tribunal des baux du canton de Vaud, par requ\u00eates du 19 ou du 21 d\u00e9cembre 2012. Tous les d\u00e9fendeurs devaient \u00eatre condamn\u00e9s \u00e0 \u00e9vacuer les biens lou\u00e9s par eux, au plus tard le 31 mai 2013; la demanderesse devait \u00eatre autoris\u00e9e \u00e0 requ\u00e9rir l'\u00e9vacuation forc\u00e9e par la force publique. Les d\u00e9fendeurs ont eux aussi, le 21 d\u00e9cembre 2012, ouvert action contre la demanderesse. A titre principal, le Tribunal des baux \u00e9tait requis d'annuler les cong\u00e9s; \u00e0 titre subsidiaire, il \u00e9tait requis de prolonger les baux, selon les cas, jusqu'au 30 avril ou jusqu'au 30 septembre 2014. Le tribunal a ordonn\u00e9 la jonction des causes le 24 mai 2013 et il a tenu audience le 24 novembre 2014. Il s'est prononc\u00e9 le 20 avril 2015 par un jugement dont il a communiqu\u00e9 l'exp\u00e9dition motiv\u00e9e le 20 octobre suivant. Le tribunal a constat\u00e9 la validit\u00e9 des cong\u00e9s, constat\u00e9 que les conclusions des d\u00e9fendeurs tendant \u00e0 la prolongation des baux n'avaient plus d'objet, et condamn\u00e9 ces plaideurs \u00e0 \u00e9vacuer sans d\u00e9lai les biens lou\u00e9s. Les d\u00e9fendeurs ont conjointement appel\u00e9 du jugement. La Cour d'appel civile du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 20 avril 2016; elle a rejet\u00e9 les appels et confirm\u00e9 le jugement. E. Agissant conjointement par la voie du recours en mati\u00e8re civile, les d\u00e9fendeurs requi\u00e8rent le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'ensemble des cong\u00e9s. Des demandes de jonction des causes, d'effet suspensif et de suspension de la proc\u00e9dure sont jointes au recours. Apr\u00e8s r\u00e9ception de l'arr\u00eat de la Ire Cour de droit public du 27 juillet 2016, les d\u00e9fendeurs ont confirm\u00e9 leurs demandes d'effet suspensif et de suspension de la proc\u00e9dure jusqu'\u00e0 droit connu sur la cause qui est \u00e0 nouveau pendante devant la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal. La demanderesse a pris position sur ces demandes, y compris sur l'\u00e9criture destin\u00e9e \u00e0 les confirmer; elle conclut \u00e0 leur rejet. La demanderesse n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 prendre position sur le recours en mati\u00e8re civile. F. A une date inconnue mais post\u00e9rieure au 5 avril 2005, outre les locaux qu'il occupe dans le b\u00e2timent n\u00b0 81, F._ est devenu locataire d'une chambre ind\u00e9pendante au quatri\u00e8me \u00e9tage et d'un appartement d'une pi\u00e8ce au rez-de-chauss\u00e9e du b\u00e2timent voisin n\u00b0 83. Le 8 octobre 2009, il a encore pris \u00e0 bail un garage dans ce m\u00eame b\u00e2timent. Le 11 janvier 2010 et le 3 avril 2013, la bailleresse a r\u00e9sili\u00e9 les baux avec effet au 30 avril 2010 pour la chambre et l'appartement, et au 30 avril 2013 pour le garage. Le 27 mai 2004, H.I._ et F.I._ ont pris \u00e0 bail un appartement de quatre pi\u00e8ces au troisi\u00e8me \u00e9tage du b\u00e2timent n\u00b0 83 et un garage dans le b\u00e2timent n\u00b0 81. En 2009, ils ont pris \u00e0 bail une chambre ind\u00e9pendante au quatri\u00e8me \u00e9tage du b\u00e2timent n\u00b0 83. Le 11 janvier 2010 et le 5 septembre 2011, la bailleresse a r\u00e9sili\u00e9 les baux avec effet au 30 avril 2010 pour le garage et au 31 janvier 2012 pour l'appartement. Le 22 avril 2008, J._ et K._ ont pris \u00e0 bail un appartement de trois pi\u00e8ces au troisi\u00e8me \u00e9tage du b\u00e2timent n\u00b0 81; ils y ont \u00e9galement lou\u00e9 un garage. Le 11 janvier 2010 et le 5 septembre 2011, la bailleresse Z._ SA a r\u00e9sili\u00e9 les baux avec effet au 30 avril 2010 pour le garage et au 31 janvier 2012 pour l'appartement. Tous ces cong\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 signifi\u00e9s sur formule officielle et accompagn\u00e9s de la lettre explicative d\u00e9j\u00e0 reproduite. G. Z._ SA a ouvert action contre F._, H.I._ et F.I._, J._ et K._ devant le Tribunal des baux du canton de Vaud, par requ\u00eates du 21 d\u00e9cembre 2012. Tous les d\u00e9fendeurs devaient \u00eatre condamn\u00e9s \u00e0 \u00e9vacuer les biens lou\u00e9s par eux, au plus tard le 31 mai 2013; la demanderesse devait \u00eatre autoris\u00e9e \u00e0 requ\u00e9rir l'\u00e9vacuation forc\u00e9e par la force publique. Les d\u00e9fendeurs ont eux aussi ouvert action contre la demanderesse. A titre principal, le Tribunal des baux \u00e9tait requis d'annuler les cong\u00e9s; \u00e0 titre subsidiaire, il \u00e9tait requis de prolonger les baux. Le tribunal a ordonn\u00e9 la jonction des causes le 18 avril et le 24 juillet 2013; il a tenu audience le 3 novembre 2014. Il s'est prononc\u00e9 le 20 f\u00e9vrier 2015 par un jugement dont il a communiqu\u00e9 l'exp\u00e9dition motiv\u00e9e le 5 ao\u00fbt suivant. Le tribunal a constat\u00e9 la validit\u00e9 des cong\u00e9s. Il a accord\u00e9 diverses prolongations de bail qui sont depuis arriv\u00e9es \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance; enfin, il a condamn\u00e9 les d\u00e9fendeurs \u00e0 \u00e9vacuer les biens lou\u00e9s, sans d\u00e9lai ou d\u00e8s l'\u00e9ch\u00e9ance de ces prolongations. Les d\u00e9fendeurs ont conjointement appel\u00e9 du jugement. La Cour d'appel civile du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 24 mars 2016; elle a rejet\u00e9 les appels et confirm\u00e9 le jugement. H. Agissant conjointement par la voie du recours en mati\u00e8re civile, les d\u00e9fendeurs requi\u00e8rent le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'ensemble des cong\u00e9s. Des demandes de jonction des causes, d'effet suspensif et de suspension de la proc\u00e9dure sont jointes au recours. Apr\u00e8s r\u00e9ception de l'arr\u00eat de la Ire Cour de droit public du 27 juillet 2016, les parties se sont exprim\u00e9es sur ces demandes en m\u00eame temps et dans les m\u00eames termes que dans la cause de A._ et consorts. La demanderesse n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 prendre position sur le recours en mati\u00e8re civile. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par d\u00e9cision du 1er octobre 2010, la Chambre pupillaire de Sierre a instaur\u00e9 une mesure de conseil l\u00e9gal g\u00e9rant et coop\u00e9rant en faveur de A._ et d\u00e9sign\u00e9 B._ en qualit\u00e9 de conseil l\u00e9gal. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise sur la base du diagnostic pos\u00e9 par le Dr C._, \u00e9voquant un trouble psychique cons\u00e9cutif \u00e0 une consommation r\u00e9guli\u00e8re de cannabis, un syndrome de perte de motivation conduisant l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 ne pas travailler, des violences physiques et verbales de ce dernier envers sa m\u00e8re, ainsi qu'un soup\u00e7on de schizophr\u00e9nie. A.b. Dans son rapport du 24 juin 2011, le Dr E._ a pos\u00e9 le diagnostic de schizophr\u00e9nie parano\u00efde. Dans le cadre de la r\u00e9\u00e9valuation de la situation par l'Autorit\u00e9 de protection de l'enfant et de l'adulte de Sierre (ci-apr\u00e8s : l'APEA), un rapport m\u00e9dical du 18 d\u00e9cembre 2012 rel\u00e8ve que A._ souffre depuis des ann\u00e9es d'une schizophr\u00e9nie chronique non trait\u00e9e avec une importante perception alt\u00e9r\u00e9e de la r\u00e9alit\u00e9 le conduisant \u00e0 se sentir menac\u00e9 et poursuivi, ce qui suscite de sa part des r\u00e9actions allant jusqu'\u00e0 l'agressivit\u00e9 physique. Par ailleurs, D._, m\u00e8re du recourant, est intervenue plusieurs fois aupr\u00e8s des autorit\u00e9s pour signaler le comportement agressif de son fils. B. Par d\u00e9cision du 6 f\u00e9vrier 2015, l'APEA a remplac\u00e9 la mesure de conseil l\u00e9gal g\u00e9rant et coop\u00e9rant par une curatelle de repr\u00e9sentation au sens de l'art. 394 CC en lien avec l'art. 395 CC. Par jugement du 24 septembre 2015, le Juge unique de la Cour civile I du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-apr\u00e8s : le Juge unique) a rejet\u00e9 le recours de A._ contre cette d\u00e9cision et l'a confirm\u00e9e. C. Par acte du 24 d\u00e9cembre 2015, r\u00e9dig\u00e9 en allemand, A._ exerce un \" Rekurs \" contre le jugement pr\u00e9cit\u00e9, concluant, en d\u00e9finitive et en l'\u00e9tat, \u00e0 son annulation. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par courrier du 9 juillet 2004 adress\u00e9 \u00e0 l'Administration fiscale cantonale de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Administration cantonale), A.X._ a requis son imposition de mani\u00e8re illimit\u00e9e dans le canton de Gen\u00e8ve pour les imp\u00f4ts cantonal et communal (ci-apr\u00e8s: ICC), mais le maintien de l'imposition commune d'elle et de son mari dans le canton de Zurich pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (ci-apr\u00e8s: IFD). Elle a expos\u00e9 \u00eatre mari\u00e9e \u00e0 B.X._ sous le r\u00e9gime de la s\u00e9paration de biens. Tandis que son mari conservait son domicile et \u00e9tait assujetti fiscalement dans le canton de Zurich, l'int\u00e9ress\u00e9e \u00e9tait domicili\u00e9e \u00e0 C._ (GE) et menait une vie \u00e9conomiquement ind\u00e9pendante de son mari, assumant seule les frais li\u00e9s \u00e0 sa demeure genevoise et ses d\u00e9penses personnelles. Les principaux int\u00e9r\u00eats personnels et \u00e9conomiques du couple se trouvaient \u00e0 Zurich. Par courrier du 25 ao\u00fbt 2004 (ci-apr\u00e8s: l'Accord fiscal), l'Administration cantonale a accept\u00e9 la requ\u00eate de A.X._. En cons\u00e9quence, celle-ci a re\u00e7u, notamment, les bordereaux de taxation ICC suivants: bordereau ICC / p\u00e9riode fiscale revenu imposable en CHF fortune imposable en CHF imp\u00f4t d\u00fb en CHF, apr\u00e8s d\u00e9ductions admises 19.07.06 / 2005 3'152'349 fr. 208'957'834 fr. 2'433'008 fr. 75 07.03.07 / 2004 3'224'675 fr. 194'067'325 fr. 2'397'754 fr. 45 18.09.07 / 2006 3'285'285 fr. 219'525'112 fr. 2'523'113 fr. 20 07.11.08 / 2007 3'834'180 fr. 219'172'144 fr. 2'581'404 fr. 05 13.07.12 / 2009 3'321'114 fr. 177'954'351 fr. 1'995'993 fr. 80 13.07.12 / 2010 3'501'667 fr. 176'248'483 fr. 2'003'715 fr. 20 A.b. L'\u00e9poux de A.X._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 en 2012. Dans une annonce spontan\u00e9e du 30 novembre 2012, la contribuable a signal\u00e9 \u00e0 l'Administration cantonale des \u00e9l\u00e9ments de fortune mobili\u00e8re et de revenu, d\u00e9tenus dans un compte bancaire \u00e0 Gen\u00e8ve, qu'elle avait omis de d\u00e9clarer pour les p\u00e9riodes de 2003 \u00e0 2011. Par courrier du 22 f\u00e9vrier 2013, l'Administration cantonale a inform\u00e9 A.X._ de l'ouverture d'une proc\u00e9dure en rappel d'imp\u00f4t et d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale pour soustraction d'imp\u00f4t pour les ICC 2004 \u00e0 2007, 2009 et 2010. B. Par bordereaux de rappel d'imp\u00f4t ICC du 19 avril 2013, l'Administration cantonale a fix\u00e9 les montants du rappel d'imp\u00f4t de la mani\u00e8re suivante: bordereau de rappel ICC / p\u00e9riode fiscale revenu imposable (CHF) fortune imposable (CHF) rappel d'imp\u00f4t d\u00fb / total des imp\u00f4ts dus apr\u00e8s imputations (CHF) 19.04.13 / 2004 3'226'871 fr. 196'328'967 fr. 22'206 fr. 85 / 2'419'921 fr. 30 19.04.13 / 2005 3'155'963 fr. 213'357'215 fr. 42'993 fr. 80 / 2'503'088 fr. 25 19.04.13 / 2006 3'288'859 fr. 222'860'516 fr. 32'855 fr. 30 / 2'555'968 fr. 45 19.04.13 / 2007 3'837'178 fr. 221'340'217 fr. 21'566 fr. 65 / 2'602'970 fr. 70 19.04.13 / 2009 3'323'802 fr. 181'009'067 fr. 29'908 fr. 10 / 2'025'841 fr. 90 19.04.13 / 2010 3'504'977 fr. 179'271'087 fr. 29'795 fr. 90 / 2'033'501 fr. 10 Par d\u00e9cision du 19 avril 2013 \u00e9galement, l'Administration cantonale a prononc\u00e9 la non-punissabilit\u00e9 de la contribuable pour les soustractions d'imp\u00f4t commises durant les p\u00e9riodes de 2004 \u00e0 2007, 2009 et 2010. Saisie d'une r\u00e9clamation de la contribuable \u00e0 l'encontre des bordereaux de rappel d'imp\u00f4t du 19 avril 2013, l'Administration cantonale l'a rejet\u00e9e par d\u00e9cision du 2 ao\u00fbt 2013. Par jugement du 28 avril 2014, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal administratif) a partiellement admis le recours form\u00e9 par A.X._ contre la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation, a annul\u00e9 les bordereaux de rappel d'imp\u00f4t ICC de 2004 \u00e0 2006 - au motif qu'ils fondaient une charge fiscale confiscatoire d\u00e9passant un taux admissible de 70% des revenus imposables -, et confirm\u00e9 les bordereaux de rappel d'imp\u00f4t ICC de 2007, 2009 et 2010. Tant l'Administration cantonale que A.X._ ont recouru contre ce jugement aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de Justice). Par arr\u00eat du 11 ao\u00fbt 2015, cette derni\u00e8re a admis le recours interjet\u00e9 par l'Administration cantonale et rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A.X._. Elle a annul\u00e9 le jugement du Tribunal administratif en tant qu'il annulait les rappels d'imp\u00f4t ICC 2004 \u00e0 2006, confirm\u00e9 ce jugement en tant qu'il confirmait les rappels d'imp\u00f4t ICC 2007, 2009 et 2010, ainsi que confirm\u00e9 les bordereaux de rappel d'imp\u00f4t ICC 2004 \u00e0 2007, 2009 et 2010 et la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation. C. Agissant, sous la plume de son avocat Me D._, par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de Justice du 11 ao\u00fbt 2015, de constater le caract\u00e8re confiscatoire de l'imposition r\u00e9sultant des d\u00e9cisions de rappel d'imp\u00f4t du 19 avril 2013 et d'annuler les bordereaux de rappel d'imp\u00f4t ICC 2004 \u00e0 2007, 2009 et 2010. Par courrier du 24 novembre 2015, accompagn\u00e9 d'une procuration, Me Per Prod'hom a annonc\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral que A.X._ lui a confi\u00e9 la d\u00e9fense de ses int\u00e9r\u00eats dans l'affaire en cause. La Cour de Justice s'en rapporte \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 du recours et persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. L'Administration cantonale s'en remet \u00e0 justice concernant la recevabilit\u00e9 du recours et conclut \u00e0 son rejet, ainsi qu'au maintien de la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 2 ao\u00fbt 2013 et \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat de la Cour de Justice du 11 ao\u00fbt 2015. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions renonce \u00e0 formuler des observations et s'en rapporte \u00e0 justice. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de manoeuvre pour le compte de l'entreprise B._ SA. A ce titre, il \u00e9tait affili\u00e9 aupr\u00e8s de la Fondation collective LPP d'Elvia Vie, Soci\u00e9t\u00e9 Suisse d'Assurances sur la Vie. Cet \u00e9tablissement a ult\u00e9rieurement \u00e9t\u00e9 repris par Allianz Suisse, Soci\u00e9t\u00e9 d'Assurances sur la Vie (ci-apr\u00e8s: la caisse de pr\u00e9voyance). Le 10 mai 2000, l'assur\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI). Le 30 avril 2014, la Caisse de compensation du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: la caisse de compensation) a inform\u00e9 les tiers ayant fait des avances \u00e0 l'assur\u00e9 que celui-ci avait droit \u00e0 des paiements r\u00e9troactifs de l'assurance-invalidit\u00e9 et les a invit\u00e9s \u00e0 lui communiquer le cas \u00e9ch\u00e9ant le montant dont ils demandaient le remboursement. Le 19 mai 2014, la caisse de pr\u00e9voyance a fait valoir un montant de 32'246 fr. 90, portant sur la p\u00e9riode du 1 er janvier 2008 au 30 juin 2014, pour laquelle elle avait vers\u00e9 une rente d'invalidit\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9. Le 26 juin 2014, l'office AI a octroy\u00e9 une demi-rente de l'assurance-invalidit\u00e9 \u00e0 A._ \u00e0 compter du 1 er juillet 2014. Il lui a par la suite reconnu le droit \u00e0 une demi-rente du 1 er janvier 2000 au 30 juin 2014; il a fix\u00e9 le montant total de l'arri\u00e9r\u00e9 de rentes d\u00fb en faveur de l'assur\u00e9 \u00e0 70'509 fr., sous d\u00e9duction des rentes d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9es du 1 er janvier 2000 au 31 mars 2001 (d\u00e9cision du 20 avril 2015). Selon un d\u00e9compte auquel renvoie la d\u00e9cision, le montant \u00e0 verser \u00e0 titre de compensation en faveur de la caisse de pr\u00e9voyance s'\u00e9levait \u00e0 29'101 fr. 60, sous d\u00e9duction de l'imp\u00f4t \u00e0 la source par 2'910 fr. B. Par deux recours s\u00e9par\u00e9s, A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision du 26 juin 2014, ainsi que la d\u00e9cision du 20 avril 2015 au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales. La juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours contre la d\u00e9cision du 26 juin 2014 (jugement du 12 f\u00e9vrier 2016), tandis qu'elle a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours contre la d\u00e9cision du 20 avril 2015 (jugement du 18 mars 2016). C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre le jugement du 18 mars 2016 dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 ce que l'office AI, par l'interm\u00e9diaire de la caisse de compensation, soit condamn\u00e9 \u00e0 lui verser la somme de 29'101 fr. 60, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 1er avril 2011. Son recours est par ailleurs assorti d'une demande d'assistance judiciaire. L'office AI a conclu au rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. A._ a d\u00e9pos\u00e9 des observations sur la r\u00e9ponse. D. Par arr\u00eat s\u00e9par\u00e9 de ce jour, dans la cause 9C_220/2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a partiellement admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre le jugement de la Cour des assurances sociales du 12 f\u00e9vrier 2016 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 6 avril 2012, Y._ a, en tant que pr\u00e9sident et directeur de X._ SA (ci-apr\u00e8s: la Soci\u00e9t\u00e9), contact\u00e9 le Chimiste cantonal et chef du Service de la consommation et affaires v\u00e9t\u00e9rinaires de l'Etat du Valais (ci-apr\u00e8s: le Chimiste cantonal) au sujet de la possibilit\u00e9 d'utiliser l'appellation \"Ch\u00e2teau\" pour les vins commercialis\u00e9s par la Soci\u00e9t\u00e9. Le 10 avril 2012, le Chimiste cantonal lui a r\u00e9pondu qu'une telle appellation supposait la r\u00e9union de conditions l\u00e9gales qui tenaient en particulier au caract\u00e8re historique ou traditionnel d'un b\u00e2timent, et que la Soci\u00e9t\u00e9 devait prouver que son b\u00e2timent remplissait ces conditions. Le 10 mai 2012, Y._ a expos\u00e9 les raisons pour lesquelles sa cave pouvait, selon lui, obtenir la d\u00e9nomination \"Ch\u00e2teau\", et a propos\u00e9 les expressions \"Ch\u00e2teau Y._\" ou \"Ch\u00e2teau Z._\". Le Chimiste cantonal a transmis \u00e0 Y._ un avis \u00e9manant de son service juridique, qui concluait que le b\u00e2timent de la Soci\u00e9t\u00e9 ne pouvait pas \u00eatre qualifi\u00e9 de ch\u00e2teau. B. Cet avis a \u00e9t\u00e9 formalis\u00e9 par le Chimiste cantonal par d\u00e9cision du 26 ao\u00fbt 2013. Le 6 septembre 2013, la Soci\u00e9t\u00e9 a form\u00e9 un recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Conseil d'Etat du canton du Valais, qui l'a rejet\u00e9 le 13 ao\u00fbt 2014. Le 1 er septembre 2014, la Soci\u00e9t\u00e9 a interjet\u00e9 recours contre la d\u00e9cision du 13 ao\u00fbt 2014 devant le Tribunal cantonal du canton du Valais, concluant \u00e0 son annulation et au constat de son droit \u00e0 utiliser l'appellation \"Ch\u00e2teau\" pour ses vins. Par arr\u00eat du 2 avril 2015, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours. En substance, les juges cantonaux ont retenu que la d\u00e9nomination \"Ch\u00e2teau\" au sens de la l\u00e9gislation cantonale applicable supposait l'existence d'une construction historique reconnue comme ch\u00e2teau depuis des g\u00e9n\u00e9rations. Or, le b\u00e2timent de la Soci\u00e9t\u00e9, construit en 2008, ne r\u00e9pondait pas \u00e0 cette d\u00e9finition. Le fait que d'autres cantons admettent plus largement que le canton du Valais l'utilisation de la d\u00e9nomination \"Ch\u00e2teau\" ne cr\u00e9ait pas de situation constitutive d'in\u00e9galit\u00e9 de traitement, et le refus de lui accorder le droit d'utiliser cette d\u00e9signation ne violait pas non plus la libert\u00e9 \u00e9conomique de la Soci\u00e9t\u00e9. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la Soci\u00e9t\u00e9 demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, d'annuler l'arr\u00eat du 2 avril 2015 du Tribunal cantonal, de constater qu'elle a le droit d'utiliser l'appellation \"Ch\u00e2teau\" pour ses vins et de d\u00e9bouter le Conseil d'Etat du Valais de toutes ses conclusions; subsidiairement, de renvoyer la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants et de d\u00e9bouter le Conseil d'Etat de toutes ses conclusions. D. Le Tribunal cantonal a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Conseil d'Etat renvoie aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et conclut au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Le Chimiste cantonal ne s'est pas prononc\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Les 29 ao\u00fbt et 24 octobre 2011, X._ a d\u00e9nonc\u00e9 p\u00e9nalement C._ pour violation du secret bancaire, la Banque B._ ainsi que D._, A._ et E._ pour diff\u00e9rents d\u00e9lits \u00e9conomiques en relation avec la r\u00e9novation d'un chalet, par elle acquis \u00e0 Basse-Nendaz. Par ordonnance du 21 janvier 2014, l'Office r\u00e9gional du minist\u00e8re public du Valais central a, d'une part, condamn\u00e9 C._ pour violation du secret bancaire et, d'autre part, refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re quant aux autres agissements imput\u00e9s \u00e0 la Banque B._, D._, A._ et E._. B. Par ordonnance du 23 septembre 2014, le Juge unique de la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal valaisan a admis partiellement le recours de X._ dans le sens des consid\u00e9rants, soit en retournant le dossier au minist\u00e8re public afin qu'il compl\u00e8te l'enqu\u00eate pr\u00e9liminaire quant au r\u00f4le jou\u00e9 par D._. Le recours a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 pour le surplus. Il ressort, en bref, de cette d\u00e9cision que X._ a fait la connaissance de l'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral D._ dans le courant de l'ann\u00e9e 2008 et a nou\u00e9 des relations amicales avec lui. En mars 2009, par l'entremise du courtier C._, \u00e9galement repr\u00e9sentant local de la Banque B._, D._ a trouv\u00e9 un chalet \u00e0 r\u00e9nover dans la r\u00e9gion de Basse-Nendaz. X._ s'est d\u00e9cid\u00e9e \u00e0 l'acqu\u00e9rir. C._ s'est charg\u00e9 du financement, par la Banque B._, de l'achat et de la r\u00e9novation. D._ a eu pour t\u00e2che de s'occuper des plans, des devis et du montage du dossier financier, puis de surveiller l'ex\u00e9cution des travaux et m\u00eame d'en ex\u00e9cuter certains, tout en assumant la gestion administrative du chantier. A cet effet, l'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral est intervenu sous le couvert de la soci\u00e9t\u00e9 F._ Ltd, dont il \u00e9tait actionnaire unique et qui venait d'\u00eatre constitu\u00e9e sur conseil de E._. Il s'est adjoint le concours de l'architecte A._ afin d'\u00e9tablir le plan financier et aussi de contresigner les bons de paiement pour cr\u00e9dit de construction, comme demand\u00e9 par la banque, le tout contre une r\u00e9mun\u00e9ration de 5000 francs. A la suite de d\u00e9passements de devis et de l'ex\u00e9cution jug\u00e9e insatisfaisante de certains travaux, le ma\u00eetre de l'ouvrage, inexp\u00e9riment\u00e9 en ce domaine, a \u00e9prouv\u00e9 des difficult\u00e9s \u00e0 r\u00e9gler la totalit\u00e9 des pr\u00e9tentions de certaines entreprises et con\u00e7u des doutes quant aux proc\u00e9d\u00e9s suivis par D._, ce qui a emp\u00each\u00e9 l'ach\u00e8vement r\u00e9gulier de la r\u00e9novation du chalet et a incit\u00e9 X._ \u00e0 le revendre. L'autorit\u00e9 cantonale a jug\u00e9, en substance, que le dossier ne r\u00e9v\u00e9lait aucun indice qu'un employ\u00e9 de la Banque B._ ou de sa repr\u00e9sentation locale soit sorti de son r\u00f4le de contr\u00f4le formel pour pr\u00eater intentionnellement son concours, sous une forme ou sous une autre, \u00e0 une quelconque malversation au pr\u00e9judice du ma\u00eetre de l'ouvrage. Il n'existait pas non plus d'indice suffisant de soup\u00e7onner que, dans le cadre de sa mission bien circonscrite, l'architecte A._ aurait failli \u00e0 ses obligations afin de favoriser frauduleusement son interlocuteur D._ ou encore que le d\u00e9nomm\u00e9 E._, qui semblait n'\u00eatre nullement impliqu\u00e9 directement ou indirectement dans l'affaire, ait pu jouer un r\u00f4le quelconque relevant du droit p\u00e9nal. D'\u00e9ventuels manquements n'\u00e9taient susceptibles de relever que du droit civil. C. Par acte du 24 octobre 2014, X._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale contre l'ordonnance du 23 septembre 2014. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la cause est renvoy\u00e9e au Minist\u00e8re public pour compl\u00e9ment d'investigation et, cas \u00e9ch\u00e9ant, ouverture d'instruction \u00e0 l'encontre de A._ et des organes de la Banque B._. A titre subsidiaire, elle demande l'annulation de la d\u00e9cision querell\u00e9e et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale. Elle requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Ressortissante mac\u00e9donienne n\u00e9e en 1976, X._ est entr\u00e9e en Suisse le 20 f\u00e9vrier 2010 en vue de son mariage avec un ressortissant turc titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement et a obtenu une autorisation de s\u00e9jour par regroupement familial le 7 f\u00e9vrier 2011. Le couple a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de prestations de l'aide sociale (revenu d'insertion) depuis le mariage, le mari touchant le revenu d'insertion \u00e0 titre individuel depuis le 1er avril 2008. Les montants vers\u00e9s \u00e0 ce titre s'\u00e9levaient, au 5 f\u00e9vrier 2015, \u00e0 182'594,95 fr. L'\u00e9poux aurait b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une rente AI r\u00e9troactivement du 1er janvier 2008 au 31 janvier 2010 et a apparemment per\u00e7u des indemnit\u00e9s journali\u00e8res de l'assurance-invalidit\u00e9 en ao\u00fbt 2010. Il est possible qu'une partie de la dette sociale du couple ait \u00e9t\u00e9 rembours\u00e9e au moyen des montants per\u00e7us au titre de la rente AI, mais les pi\u00e8ces permettant de le prouver n'ont pas \u00e9t\u00e9 produites. X._ a effectu\u00e9 plusieurs formations en Suisse (fran\u00e7ais, blanchisserie, nettoyage et divers stages), notamment en EMS par le biais de l'Office r\u00e9gional de placement. Elle a exerc\u00e9 quelques activit\u00e9s lucratives temporaires dans la restauration et la blanchisserie. A.b. D'un pr\u00e9c\u00e9dent mariage, X._ a eu trois filles, A.Y._, n\u00e9e en 1993, B.Y._, n\u00e9e en 1998 et C.Y._, n\u00e9e en 2001, \u00e9galement ressortissantes mac\u00e9doniennes. Par jugement du 9 novembre 2004 du Tribunal de premi\u00e8re instance de Tetovo en Mac\u00e9doine, la garde, l'\u00e9ducation et le soutien des trois filles ont \u00e9t\u00e9 confi\u00e9es \u00e0 leur p\u00e8re, qui s'est par la suite remari\u00e9. L'a\u00een\u00e9e vit en Italie o\u00f9 elle est mari\u00e9e. B. Le 1er novembre 2012, X._ a form\u00e9 aupr\u00e8s du Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) une demande de regroupement familial en faveur de ses filles B.Y._ et C.Y._. Le Service cantonal l'a pri\u00e9e de compl\u00e9ter son dossier, mais l'int\u00e9ress\u00e9e n'y a pas donn\u00e9 suite. Par jugement du 12 juin 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance de Tetovo a modifi\u00e9 son jugement du 9 novembre 2004 et confi\u00e9 la garde, l'\u00e9ducation et le support des enfants mineurs \u00e0 leur m\u00e8re. Le 19 juin 2014, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle demande de regroupement familial en faveur de ses deux filles cadettes, qui sont apparemment entr\u00e9es en Suisse le m\u00eame jour. Par d\u00e9cision du 7 mai 2015, le Service cantonal a refus\u00e9 de d\u00e9livrer une autorisation de s\u00e9jour aux enfants B.Y._ et C.Y._ et a prononc\u00e9 leur renvoi de Suisse. Par arr\u00eat du 29 octobre 2015, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision du 7 mai 2015. Laissant ind\u00e9cise la question de l'existence de raisons familiales majeures justifiant la venue en Suisse de la fille a\u00een\u00e9e, les juges ont consid\u00e9r\u00e9 en substance que, de toute fa\u00e7on, la d\u00e9pendance \u00e0 l'aide sociale du couple, qui apparaissait durable et sans perspective concr\u00e8te d'am\u00e9lioration, justifiait le refus du regroupement familial sous l'angle du droit suisse. La recourante ne pouvait par ailleurs rien tirer de l'art. 8 CEDH, n'ayant fait valoir aucun \u00e9l\u00e9ment d\u00e9montrant un lien affectif \u00e9troit avec ses filles pendant les dix ann\u00e9es o\u00f9 elles avaient v\u00e9cu s\u00e9par\u00e9es. Sa d\u00e9pendance \u00e0 l'aide sociale s'opposait, pour le surplus, \u00e0 ce qu'un droit au regroupement familial de ses filles soit reconnu. C. A l'encontre de l'arr\u00eat du 29 octobre 2015, X._ interjette un recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en concluant \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9, de m\u00eame que de la d\u00e9cision du Service cantonal du 7 mai 2015 et \u00e0 ce qu'une autorisation de s\u00e9jour soit octroy\u00e9e \u00e0 ses filles B.Y._ et C.Y._ au titre de regroupement familial. Le Tribunal cantonal n'a pas d\u00e9pos\u00e9 d'observations, s'en remettant \u00e0 l'appr\u00e9ciation du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 du recours et concluant au fond \u00e0 son rejet en se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 son arr\u00eat. Le Service cantonal a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, alors que le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations conclut au rejet du recours en renvoyant aux d\u00e9cisions cantonales. X._ a produit des pi\u00e8ces en compl\u00e9ment de son recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ S\u00e0rl est une soci\u00e9t\u00e9 inscrite le 4 novembre 2003 au registre du commerce, si\u00e9geant \u00e0 Gen\u00e8ve puis \u00e0 A._, dont B._ et C._ sont associ\u00e9s g\u00e9rants avec signature individuelle et dont ils d\u00e9tiennent chacun la moiti\u00e9 des parts. Elle a pour but la promotion, l'acquisition, le courtage et la vente de biens immobiliers, la location, la gestion de copropri\u00e9t\u00e9s, ainsi que toutes activit\u00e9s dans le domaine immobilier. Le 1er avril 2004, une promesse de vente et un droit d'emption annot\u00e9 valable jusqu'au 15 avril 2005, ont \u00e9t\u00e9 sign\u00e9s concernant l'acquisition par X._ ou ses nommables de la parcelle no **** de la commune de D._, d'une surface de 2'116 m2, propri\u00e9t\u00e9 de E._, au prix de 1'269'600 fr. Ce d\u00e9lai a \u00e9t\u00e9 prorog\u00e9 ult\u00e9rieurement au 15 avril 2006 puis au 15 juillet 2006. L'acte de vente d\u00e9finitif ou tous autres actes sign\u00e9s devaient intervenir \u00e0 premi\u00e8re demande de l'une ou l'autre des parties, pas avant le 31 janvier 2005 mais au plus tard le 31 mars 2005. Un acompte de 150'000 fr. a \u00e9t\u00e9 vers\u00e9 par X._ qui demeurerait acquis \u00e0 la promettant-venderesse en cas d'inex\u00e9cution dans le d\u00e9lai pr\u00e9vu ou de caducit\u00e9. Le 8 juillet 2005, X._ a obtenu une autorisation de construire un immeuble d'habitation sur la parcelle n\u00b0 ****. Le 31 mars 2006, la parcelle n\u00b0 **** a \u00e9t\u00e9 divis\u00e9e en n\u00b0 ***** et n\u00b0 *****. Cette derni\u00e8re parcelle a \u00e9t\u00e9 soumise \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages et douze nouveaux feuillets, repr\u00e9sentant chacun un immeuble au sens de l'art. 655 al. 2 ch. 4 CC, ont \u00e9t\u00e9 ouverts en vue de la construction de maisons d'habitation. Par acte notari\u00e9, enregistr\u00e9 le 10 juillet 2006 au registre foncier, B._ et C._ ont acquis conjointement et solidairement le bien-fonds sur lequel les douze PPE ont \u00e9t\u00e9 immatricul\u00e9es au prix de 1'274'600 fr. de E._. Le droit d'emption inscrit au registre foncier relatif \u00e0 la parcelle n\u00b0 ***** a \u00e9t\u00e9 radi\u00e9. Les 10 et 21 juillet 2006, B._ et C._ ont vendu dix lots de propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tage sur douze de la parcelle n\u00b0 *****. Les deux autres lots ont \u00e9t\u00e9 vendus les 4 septembre et 18 d\u00e9cembre 2007. La plus-value r\u00e9alis\u00e9e sur la vente du terrain uniquement \u00e9tait de 804'080 fr., compte tenu d'un prix d'achat de1'274'600 fr. et d'un prix de vente total de 2'078'680 fr. B. Le 9 juin 2007, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une d\u00e9claration fiscale pour l'ann\u00e9e 2006 faisant \u00e9tat d'une perte nette, y compris les pertes report\u00e9es de 43'956 fr. et d'un capital de 250'000 fr. Le compte de pertes et profits ne comportait qu'un seul poste intitul\u00e9 \u00abint\u00e9r\u00eats bancaires\u00bb \u00e0 hauteur de 308.85. Les d\u00e9cisions de taxation pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal 2006 notifi\u00e9es le 2 juillet 2007, sont entr\u00e9s en force. Le 2 mai 2012, l'Administration fiscale cantonale du canton de Gen\u00e8ve a inform\u00e9 X._ de l'ouverture d'une proc\u00e9dure en rappel et en soustraction d'imp\u00f4ts pour l'ann\u00e9e fiscale 2006. Le 6 juillet 2012, l'Administration fiscale cantonale a notifi\u00e9 \u00e0 X._ une d\u00e9cision de taxation rectificative de rappel d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct d'un montant de 64'600.- et d'imp\u00f4t cantonal et communal d'un montant de 178'346 fr. 45. Un montant de 804'000 fr. a \u00e9t\u00e9 ajout\u00e9 \u00e0 son b\u00e9n\u00e9fice. Compte tenu d'une perte d\u00e9clar\u00e9e de 2'785 fr.- et des pertes fiscales des sept exercices pr\u00e9c\u00e9dents de 41'171 fr., le b\u00e9n\u00e9fice net s'\u00e9levait \u00e0 760'044 fr. Deux amendes d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct ainsi que d'imp\u00f4t cantonal et communal correspondant \u00e0 la moiti\u00e9 des suppl\u00e9ments d'imp\u00f4t ont \u00e9galement \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9es. La soci\u00e9t\u00e9 avait commis une soustraction d'imp\u00f4t consomm\u00e9e. La quotit\u00e9 de l'amende avait \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e, compte tenu de la bonne collaboration de X._ durant la proc\u00e9dure. Le 6 ao\u00fbt 2012, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9clamation \u00e0 l'encontre des bordereaux de rappel et d'amende du 6 juillet 2012. Le 21 janvier 2013, l'Administration fiscale cantonale a rendu des d\u00e9cisions sur r\u00e9clamation et maintenu ses bordereaux de rappel d'imp\u00f4ts ainsi que ses amendes. Le 22 f\u00e9vrier 2013, X._ a interjet\u00e9 recours aupr\u00e8s du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve contre les d\u00e9cisions sur r\u00e9clamation de l'Administration fiscale cantonale du 21 janvier 2013. Le 3 mars 2014, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance a rejet\u00e9 le recours. C. Par arr\u00eat du 25 ao\u00fbt 2015, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a partiellement admis le recours que X._ a d\u00e9pos\u00e9 contre le jugement rendu le 3 mars 2014 par le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance. La soci\u00e9t\u00e9, au b\u00e9n\u00e9fice d'une promesse d'achat et d'un droit d'emption, permettant l'acquisition d'une parcelle \u00e0 un prix fix\u00e9 en 2004, s'en \u00e9tait dessaisie en 2006 au profit de ses associ\u00e9s g\u00e9rants en consortium, permettant \u00e0 ces derniers de r\u00e9aliser une vente subs\u00e9quente du bien-fonds avec une plus-value conjoncturelle. Pour ce transfert, la soci\u00e9t\u00e9 avait re\u00e7u en paiement un montant correspondant au remboursement de l'acompte vers\u00e9 sur le prix de vente et des frais de notaire engag\u00e9s jusque-l\u00e0. Elle n'avait en revanche comptabilis\u00e9 aucun profit, alors que le consortium avait r\u00e9alis\u00e9 un profit important, seulement quelques mois apr\u00e8s le transfert, en vendant le terrain nu. Il fallait admettre la d\u00e9duction des charges soit des frais de notaire de 7'519 fr. 40 et de 8'357 fr. directement li\u00e9s \u00e0 l'acquisition du droit d'emption et la prise en compte de la provision pour imp\u00f4t dans les comptes 2006. Le principe et la quotit\u00e9 des amendes devaient \u00eatre confirm\u00e9s. D. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ - dont l'extrait du casier judiciaire ne renseigne sur aucune condamnation - a \u00e9t\u00e9 appr\u00e9hend\u00e9 le 9 juin 2015 et plac\u00e9 en d\u00e9tention provisoire pour l\u00e9sions corporelles simples et graves, s\u00e9questration, viol et contrainte sexuelle. Il lui est reproch\u00e9 d'avoir, le 9 juin 2015, pouss\u00e9 son \u00e9pouse (dont il vivait s\u00e9par\u00e9 depuis quelques jours) dans les escaliers de la maison familiale, entra\u00eenant la chute de cette derni\u00e8re jusqu'au mur situ\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tage inf\u00e9rieur. Il lui aurait ensuite menott\u00e9 sans m\u00e9nagement le bras droit d\u00e9j\u00e0 tr\u00e8s douloureux, mais aurait renonc\u00e9 \u00e0 lui entraver le bras gauche d\u00e8s lors qu'elle ne pouvait pas s'enfuir compte tenu de son \u00e9tat. Apr\u00e8s lui avoir retir\u00e9 sa menotte et fait boire un caf\u00e9 le visage encore ensanglant\u00e9, A._ l'aurait aid\u00e9e \u00e0 remonter les escaliers et \u00e0 s'\u00e9tendre sur le lit. Sans dire un mot, il aurait d\u00e9coup\u00e9 le short et le T-shirt de son \u00e9pouse avec des ciseaux et l'aurait fait s'agenouiller; apr\u00e8s avoir introduit partiellement un godemichet dans l'anus de son \u00e9pouse, elle se serait r\u00e9sign\u00e9e \u00e0 lui dire qu'elle pr\u00e9f\u00e9rait qu'il la p\u00e9n\u00e8tre, pensant que cela serait moins douloureux et propre \u00e0 mettre rapidement fin \u00e0 ses souffrances et acc\u00e9l\u00e9rer son admission \u00e0 l'h\u00f4pital. Une fois A._ satisfait sexuellement, il serait redevenu adorable (cf. proc\u00e8s-verbal d'audition de l'\u00e9pouse du 10 juin 2015). Auditionn\u00e9 par la police le 11 juin 2015, A._ a reconnu avoir pouss\u00e9 son \u00e9pouse dans les escaliers et lui avoir menott\u00e9 la main gauche; il a en revanche contest\u00e9 le viol d\u00e8s lors que cette derni\u00e8re \u00e9tait consentante. Le jour m\u00eame, il a d\u00e9clar\u00e9 au procureur avoir \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 trois ans d'emprisonnement en 1986 pour avoir s\u00e9questr\u00e9 et tent\u00e9 de violer une femme et ses deux filles, ainsi qu'\u00e0 un mois d'emprisonnement en 1994 pour avoir donn\u00e9 un coup de boule \u00e0 un prox\u00e9n\u00e8te. L'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 une expertise psychiatrique. Dans son rapport du 4 ao\u00fbt 2015, l'expert psychiatre a qualifi\u00e9 de l\u00e9ger, respectivement de faible, le risque de r\u00e9cidive concernant l'infraction de l\u00e9sions corporelles et celle de viol. Aux fins de diminuer ce risque, il proposait un traitement psychoth\u00e9rapeutique ambulatoire de soutien, non obligatoire. B. Par prononc\u00e9 du 11 ao\u00fbt 2015, le Tribunal des mesures de contrainte du canton du Valais (Tmc) a ordonn\u00e9 la mise en libert\u00e9 de A._, moyennant l'obligation de se soumettre \u00e0 un suivi psychoth\u00e9rapeutique r\u00e9gulier. C. Le 28 ao\u00fbt 2015, A._ a, \u00e0 nouveau, \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 et plac\u00e9 en d\u00e9tention en raison des faits commis la veille \u00e0 l'encontre de son \u00e9pouse; l'instruction dirig\u00e9e contre dernier a \u00e9t\u00e9 \u00e9tendue \u00e0 la mise en danger de la vie d'autrui, tentative de s\u00e9questration et menaces. Selon les accusations de son \u00e9pouse, alors qu'elle r\u00e9cup\u00e9rait avec sa ni\u00e8ce des documents chez le pr\u00e9venu, celui-ci les auraient soudainement menac\u00e9es avec une arbal\u00e8te charg\u00e9e en leur ordonnant s\u00e8chement de mettre les mains sur la t\u00eate. Alors que son \u00e9pouse tentait de prendre la fuite, son \u00e9poux l'aurait rapidement rattrap\u00e9e et l'aurait frapp\u00e9e \u00e0 l'abdomen, geste qui aurait provoqu\u00e9 le d\u00e9part de la fl\u00e8che qui serait pass\u00e9e \u00e0 moins d'un m\u00e8tre de sa ni\u00e8ce qui s'enfuyait. Le pr\u00e9venu aurait donn\u00e9 des coups de poing au visage de son \u00e9pouse et aurait tent\u00e9 en vain de courir apr\u00e8s sa ni\u00e8ce. Revenant vers son \u00e9pouse, une ba\u00efonnette et un lance-incendie dans les mains, il lui aurait cri\u00e9 \" tu m'as fait des saloperies, je vais te planter, je vais te tuer, je n'ai plus rien \u00e0 perdre \". Ils se seraient battus et apr\u00e8s une derni\u00e8re tentative d'\u00e9tranglement de la part de l'\u00e9poux, elle aurait r\u00e9ussi \u00e0 s'\u00e9chapper en passant par la fen\u00eatre de la cuisine. A._ a reconnu en partie les faits, notamment avoir menac\u00e9 son \u00e9pouse et leur ni\u00e8ce avec son arbal\u00e8te pr\u00eate \u00e0 l'emploi et s'\u00eatre battu avec la premi\u00e8re. Dans son compl\u00e9ment d'expertise du 14 juin 2016, l'expert psychiatre a pr\u00e9cis\u00e9 que le risque de r\u00e9cidive ne pouvait pas \u00eatre appr\u00e9ci\u00e9 d'un point de vue psychiatrique, faute de psychopathologie flagrante lors des \u00e9v\u00e9nements du 27 ao\u00fbt 2015, si bien qu'aucun traitement sp\u00e9cifique n'\u00e9tait propos\u00e9. D. Par ordonnance du 27 juillet 2016, le Tmc a prolong\u00e9 la d\u00e9tention provisoire de A._. Ce dernier a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du Valais, qui a rejet\u00e9 ce recours par ordonnance du 26 ao\u00fbt 2016. En substance, cette autorit\u00e9 a retenu un risque de r\u00e9it\u00e9ration qu'aucune mesure de substitution ne permettait d'exclure. L'admission de ce risque la dispensait d'examiner la question des risques de fuite et de collusion. Le principe de la proportionnalit\u00e9 \u00e9tait en outre respect\u00e9. E. A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre l'ordonnance du Tribunal cantonal en concluant \u00e0 sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate. Subsidiairement, il demande sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate moyennant la mise en place d'une mesure de substitution ad\u00e9quate. Le Minist\u00e8re public renonce \u00e0 se d\u00e9terminer, tandis que le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son ordonnance du 26 ao\u00fbt 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 9 mars 2015, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de rixe et A._ d'agression. Tous les deux ont \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9s \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de trente jours-amende \u00e0 30 fr. le jour, avec sursis durant trois ans. Dans le cadre de la m\u00eame proc\u00e9dure, B._ a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable de l\u00e9sions corporelles simples avec un objet dangereux au pr\u00e9judice de C._ et condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de quarante-cinq jours-amende \u00e0 30 fr. le jour. B. Par arr\u00eat du 27 avril 2016, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a, d'une part, rejet\u00e9 l'appel de X._ ainsi que l'appel joint de C._ form\u00e9s contre le jugement du Tribunal de police et les a condamn\u00e9s aux frais d'appel. En revanche, elle a admis l'appel d'A._ et l'a acquitt\u00e9. L a cour cantonale a retenu en substance les faits suivants: Le 21 juillet 2011 vers 0h45, \u00e0 Gen\u00e8ve, une bagarre a oppos\u00e9 B._, A._ et une tierce personne non identifi\u00e9e \u00e0 C._ et son fils X._. Importun\u00e9 par le bruit, alors qu'il arrosait des plantes depuis son balcon, C._ a \u00e9t\u00e9 insult\u00e9 par ses interlocuteurs post\u00e9s dans la rue, lorsqu'il leur a demand\u00e9 de baisser la musique. Il est sorti de son appartement et s'est dirig\u00e9 vers eux. Apr\u00e8s un \u00e9change d'insultes, B._ a notamment frapp\u00e9 C._ au visage avec la boucle de sa ceinture. Afin de d\u00e9fendre son p\u00e8re, X._, qui s'\u00e9tait joint \u00e0 la bagarre dans l'intervalle, s'en est pris, entre autres, \u00e0 B._ en lui donnant des coups de poing au visage et plusieurs coups de pied lorsqu'il gisait au sol. Deux correspondantes de nuit de la Commune de Vernier, D._ et E._, qui patrouillaient \u00e0 proximit\u00e9 des lieux, ont observ\u00e9 la fin de la sc\u00e8ne et sont intervenues afin d'arr\u00eater la bagarre. Elles ont ensuite appel\u00e9 les secours. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. Principalement, il conclut avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son acquittement de l'infraction de rixe, en application de l'art. 133 al. 2 CP. Subsidiairement, il conclut \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour une nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite \u00e9galement l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, sans formation professionnelle, s'est vu allouer une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 du 1 er juin 2003 au 30 juin 2004 (d\u00e9cision du 29 juin 2007). A la suite d'une fracture bi-tub\u00e9rositaire du plateau tibial avec d\u00e9chirure en anse du seau du m\u00e9nisque externe du genou gauche intervenue le 14 juin 2002, l'assur\u00e9 n'\u00e9tait plus en mesure de poursuivre son activit\u00e9 professionnelle habituelle de serrurier en construction m\u00e9tallique, mais disposait \u00e0 compter du 27 avril 2004 d'une pleine capacit\u00e9 de travail sans perte de gain significative dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e. Les diff\u00e9rents recours d\u00e9pos\u00e9s par l'assur\u00e9 d'abord devant le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral (jugement du 30 novembre 2010), puis devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (arr\u00eat 9C_118/2011 du 23 f\u00e9vrier 2011) ont \u00e9t\u00e9 pour le premier rejet\u00e9 ou pour le deuxi\u00e8me d\u00e9clar\u00e9 irrecevable. A.b. A._ a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 en date du 11 juillet 2011, faisant \u00e9tat d'une aggravation de son \u00e9tat de sant\u00e9. Dans le cadre de l'instruction de la demande, l'Office AI du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a confi\u00e9 \u00e0 son service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR) la mise en oeuvre d'un examen clinique bidisciplinaire. Les docteurs B._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie (rapport du 1er f\u00e9vrier 2012), et C._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale (rapport du 16 f\u00e9vrier 2012), ont diagnostiqu\u00e9 - avec r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - une gonarthrose gauche tricompartimentale avec tr\u00e8s s\u00e9v\u00e8re syndrome algique, sans changement depuis 2006, ainsi que - sans effet sur la capacit\u00e9 de travail - notamment un \u00e9pisode d\u00e9pressif l\u00e9ger et un syndrome douloureux somatoforme persistant. A._ a subi l'implantation d'une proth\u00e8se totale du genou gauche en date du 9 f\u00e9vrier 2012 (avis du docteur D._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique, des 6 juin et 12 novembre 2012) et s\u00e9journ\u00e9 pour une \u00e9valuation psychiatrique approfondie \u00e0 l'H\u00f4pital E._ du 26 novembre au 3 d\u00e9cembre 2012. Par projet de d\u00e9cision du 18 avril 2013, l'office AI a inform\u00e9 l'assur\u00e9 qu'il entendait, d'une part, lui refuser un reclassement professionnel et, d'autre part, lui accorder un quart de rente d'invalidit\u00e9 du 1er mai au 31 juillet 2012 et une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 du 1er ao\u00fbt au 31 d\u00e9cembre 2012. Apr\u00e8s que l'assur\u00e9 eut produit les avis des docteurs F._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne et m\u00e9decin traitant (du 1er juin 2011 et du 20 mai 2013), et G._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne et en rhumatologie (du 16 mai 2013), l'office AI a confi\u00e9 au docteur H._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, la r\u00e9alisation d'une expertise psychiatrique. Le m\u00e9decin a fait \u00e9tat d'une dysthymie sans r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail (rapport du 20 septembre 2013). L'office AI a ensuite demand\u00e9 un examen clinique orthop\u00e9dique compl\u00e9mentaire \u00e0 son SMR. Le docteur C._ a diagnostiqu\u00e9 un syndrome algique persistant apr\u00e8s arthroplastie par proth\u00e8se totale du genou gauche le 9 f\u00e9vrier 2012 pour gonarthrose tricompartimentale post-traumatique; l'assur\u00e9 disposait d'une capacit\u00e9 de travail compl\u00e8te dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e apr\u00e8s une convalescence de moins d'une ann\u00e9e cons\u00e9cutive \u00e0 la mise en place de la proth\u00e8se du genou (rapport du 22 janvier 2014). A._ a ensuite notamment vers\u00e9 \u00e0 la proc\u00e9dure l'avis des docteurs I._, sp\u00e9cialiste en neurologie (du 8 f\u00e9vrier 2014), J._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique (du 6 mars 2014) et K._, sp\u00e9cialiste en orthop\u00e9die et traumatologie (du 5 septembre 2014). Par deux d\u00e9cisions s\u00e9par\u00e9es du 2 d\u00e9cembre 2014, l'office AI a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 un quart de rente du 1 er mai 2012 au 31 juillet 2012, puis une rente enti\u00e8re du 1 er ao\u00fbt 2012 au 31 d\u00e9cembre 2012; en bref, l'office AI a consid\u00e9r\u00e9 que l'assur\u00e9 pr\u00e9sentait une incapacit\u00e9 de travail totale du 9 f\u00e9vrier au 4 septembre 2012, puis qu'il avait recouvert une pleine capacit\u00e9 de travail, avec un rendement normal, dans toute activit\u00e9 l\u00e9g\u00e8re et adapt\u00e9e \u00e0 son \u00e9tat de sant\u00e9 \u00e0 compter du 1 er octobre 2012. Le 11 d\u00e9cembre 2014, l'office AI a par ailleurs accord\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une aide au placement et refus\u00e9 tout droit \u00e0 un reclassement professionnel. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 les deux d\u00e9cisions du 2 d\u00e9cembre 2014 \u00e0 la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du Valais et vers\u00e9 \u00e0 la proc\u00e9dure de nouveaux avis m\u00e9dicaux. La juridiction cantonale a partiellement admis les recours en tant qu'ils portaient sur le calcul du montant de la rente; elle les a rejet\u00e9s pour le surplus (jugement du 25 novembre 2015). C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut principalement au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouvelle instruction et d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants et subsidiairement \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 11 juillet 2007. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 13 mai 2014, le Tribunal p\u00e9nal de l'arrondissement de la Sarine a class\u00e9, en raison de la prescription, la proc\u00e9dure relative \u00e0 la pr\u00e9vention d'extorsion commise \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises depuis l'\u00e9t\u00e9 2004 au 24 f\u00e9vrier 2007 au pr\u00e9judice de A._ et la proc\u00e9dure relative \u00e0 la pr\u00e9vention de contravention \u00e0 l'ancienne loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants commise d'ao\u00fbt 2010 au 13 mai 2011. Il a acquitt\u00e9 X._ de la pr\u00e9vention d'escroquerie et l'a reconnu coupable d'extorsion commise \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises durant la p\u00e9riode du 25 f\u00e9vrier 2007 \u00e0 l'\u00e9t\u00e9 2008, de faux dans les titres, de d\u00e9lit \u00e0 l'ancienne loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants, de contravention \u00e0 l'ancienne loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants commise du 14 mai 2011 au 31 mai 2012 et de d\u00e9lits \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes. Partant, il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 ferme de 17 mois, sous r\u00e9serve d'un jour de d\u00e9tention provisoire subi (peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celles prononc\u00e9es les 26 ao\u00fbt 2008, 29 avril 2009 et 9 mars 2012), ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 francs. Il a aussi ordonn\u00e9 la confiscation et la destruction du pistolet de marque Walter n\u00b0 298227 et du chargeur contenant 7 cartouches. Il a mis les frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure \u00e0 la charge du pr\u00e9venu condamn\u00e9, sous r\u00e9serve de l'assistance judiciaire dont il b\u00e9n\u00e9ficiait. B. Par jugement du 30 avril 2015, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 l'appel de X._ et a mis les frais de la proc\u00e9dure \u00e0 sa charge. Elle a retenu les faits suivants. A une date ind\u00e9termin\u00e9e entre septembre 2011 et f\u00e9vrier 2012, X._ a remis \u00e0 B._ six boulettes de coca\u00efne d'un gramme chacune en vue de leur vente. Durant la p\u00e9riode allant de la fin du cycle d'orientation de A._ en 2004 et l'\u00e9t\u00e9 2008, X._ a r\u00e9guli\u00e8rement oblig\u00e9 celui-ci, au moyen de menaces, \u00e0 lui remettre de l'argent pour un montant total d'environ 12'000 francs. Le 18 novembre 2011, X._ a sign\u00e9 une demande destin\u00e9e \u00e0 l'obtention d'un cr\u00e9dit en ligne aupr\u00e8s de la Banque C._, \u00e0 laquelle \u00e9taient jointes une copie de sa carte d'identit\u00e9, sur laquelle la date de naissance avait \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9e, et une fausse attestation de l'Office des poursuites. X._ a fait parvenir lui-m\u00eame ces documents ou a au moins collabor\u00e9 \u00e0 leur exp\u00e9dition sachant qu'ils avaient \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9s. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 30 avril 2015. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Il admet sa condamnation pour contravention \u00e0 l'ancienne loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants et pour d\u00e9lit \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes. Par contre, il demande son acquittement des pr\u00e9ventions d'extorsion, de faux dans les titres et de d\u00e9lit \u00e0 l'ancienne loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 7 octobre 2014, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de violation grave qualifi\u00e9e des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re au sens de l'art. 90 al. 3 et 4 let. b de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 19 d\u00e9cembre 1958 sur la circulation routi\u00e8re (RS 741.01; LCR) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'un an, avec sursis durant deux ans. B. Par arr\u00eat du 13 janvier 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ et a confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. En substance, il est reproch\u00e9 \u00e0 X._ d'avoir, le dimanche 16 juin 2013 \u00e0 12h05, circul\u00e9 sur la route de Thonon \u00e0 la hauteur du no 232, en direction de Gen\u00e8ve, \u00e0 la vitesse de 110 km/h alors que la vitesse \u00e9tait limit\u00e9e \u00e0 50 km/h sur ce tron\u00e7on, commettant ainsi un d\u00e9passement de la vitesse autoris\u00e9e de 54 km/h apr\u00e8s d\u00e9duction de la marge de s\u00e9curit\u00e9 de 6 km/h. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision cantonale et conclut principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est reconnu coupable de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re au sens de l'art. 90 al. 2 LCR et condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende \u00e0 200 francs. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, la cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations en se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 son arr\u00eat, cependant que le Minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 3 septembre 2014, l'Office r\u00e9gional du minist\u00e8re public du Valais central a reconnu X._ coupable de violation d'une obligation d'entretien (art. 217 CP) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 25 jours-amende, \u00e0 20 fr. le jour avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 francs. Selon le suivi des envois recommand\u00e9s de la poste, un avis de retrait de l'ordonnance susmentionn\u00e9e a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 le 4 septembre 2014. Le 16 septembre 2014, le minist\u00e8re public a re\u00e7u l'envoi susmentionn\u00e9 en retour avec l'avis de la poste que celui-ci n'avait pas \u00e9t\u00e9 retir\u00e9. Par pli simple du m\u00eame jour, le minist\u00e8re public a r\u00e9exp\u00e9di\u00e9 l'ordonnance p\u00e9nale \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9. B. X._ a form\u00e9 opposition par courrier dat\u00e9 du 25 septembre 2014 re\u00e7u par le minist\u00e8re public le 30 septembre 2014. Se r\u00e9f\u00e9rant au courrier du 16 septembre 2014 pr\u00e9cit\u00e9, il exposait diverses circonstances qui justifiaient \u00e0 ses yeux qu'il n'ait pu former opposition plus t\u00f4t. Par courrier du 3 octobre 2014, le ministre public a indiqu\u00e9 \u00e0 X._ qu'il estimait l'opposition tardive et l'a invit\u00e9 \u00e0 lui faire savoir d'ici au 17 octobre 2014 s'il entendait maintenir son opposition, hypoth\u00e8se dans laquelle le dossier de la cause serait transmis au tribunal de premi\u00e8re instance pour qu'il statue sur la validit\u00e9 de l'opposition. Dans le d\u00e9lai prolong\u00e9, le conseil de X._ a requis que la cause soit transmise au tribunal de premi\u00e8re instance pour que cette autorit\u00e9 statue sur la validit\u00e9 de l'opposition et a sollicit\u00e9 l'octroi d'un d\u00e9lai pour produire des pi\u00e8ces. C. Par ordonnance du 7 avril 2015, le minist\u00e8re public a rejet\u00e9 la requ\u00eate de demande de restitution form\u00e9e par X._, estimant que les conditions pos\u00e9es par l'art. 94 CPP n'\u00e9taient pas r\u00e9unies. En pr\u00e9ambule, il a indiqu\u00e9 avoir pr\u00e9alablement saisi le Tribunal du district de Sierre afin qu'il examine la validit\u00e9 de l'opposition form\u00e9e par X._ et que cette autorit\u00e9 lui avait renvoy\u00e9 le dossier pour examen de la validit\u00e9 de la demande de restitution du d\u00e9lai d'opposition formul\u00e9e par X._. D. X._ a recouru contre cette ordonnance concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 ce qu'il soit reconnu que le d\u00e9lai pour former opposition avait \u00e9t\u00e9 observ\u00e9. Par ordonnance du 23 septembre 2015, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton du Valais a rejet\u00e9 son recours ainsi que la demande d'assistance judiciaire formul\u00e9e par X._. E. Ce dernier forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'ordonnance du 23 septembre 2015. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la restitution du d\u00e9lai d'opposition et \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que son opposition a \u00e9t\u00e9 faite en temps utile. Il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 16 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a reconnu coupable X._ de tentative d'escroquerie, de faux dans les titres et d'infraction \u00e0 la Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-ch\u00f4mage obligatoire et l'indemnit\u00e9 en cas d'insolvabilit\u00e9. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 300 jours-amende \u00e0 30 fr., avec sursis pendant quatre ans et \u00e0 une amende de 1'000 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution en cas de non-paiement fautif \u00e9tant de 10 jours, et mis les frais de proc\u00e9dure \u00e0 sa charge. Il l'a aussi astreint \u00e0 verser 5'000 fr. \u00e0 A._ \u00e0 titre de d\u00e9pens p\u00e9naux. B. Statuant sur l'appel form\u00e9 par X._, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a rejet\u00e9 par jugement du 30 avril 2015, et a mis les frais et d\u00e9pens d'appel \u00e0 sa charge. Il en ressort les \u00e9l\u00e9ments suivants. A Lausanne, \u00e0 une date ind\u00e9termin\u00e9e, X._ a contrefait un contrat de travail \u00e9tabli \u00e0 son intention par son ancien employeur, A._, en falsifiant la signature de celui-ci et en rempla\u00e7ant le montant du salaire brut convenu (3'600 fr.) par le montant de 7'600 francs. Le 26 novembre 2010, X._ a ouvert action contre A._ aupr\u00e8s du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne, sollicitant le paiement de 63'387 fr. 45 et de 26'846 fr. 30. Ses conclusions comprenaient notamment des pr\u00e9tentions en salaire correspondant \u00e0 la diff\u00e9rence entre la r\u00e9tribution mensuelle de 7'600 fr. pr\u00e9tendument convenue entre les parties et les r\u00e9mun\u00e9rations qu'il a effectivement per\u00e7ues de mars 2009 \u00e0 f\u00e9vrier 2010, 13\u00e8me salaire inclus. En substance, il lui est reproch\u00e9 d'avoir produit dans le cadre de cette proc\u00e9dure, \u00e0 l'appui de sa demande, puis de sa r\u00e9plique, des copies du faux contrat de travail. Il a aussi vers\u00e9 au dossier le pr\u00e9tendu original de ce m\u00eame contrat \u00e0 l'audience pr\u00e9liminaire du 26 mars 2012. Ce faisant, il a tent\u00e9 d'obtenir des arri\u00e9r\u00e9s de salaire sup\u00e9rieurs \u00e0 ceux auxquels il pouvait pr\u00e9tendre. A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte s\u00e9ance tenante \u00e0 l'audience. Une expertise graphologique a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e et l'expert a d\u00e9pos\u00e9 son rapport le 18 novembre 2013. Il en ressort que les r\u00e9sultats des examens effectu\u00e9s soutenaient fortement l'hypoth\u00e8se selon laquelle la signature figurant sur le contrat de travail produit au cours de la proc\u00e9dure civile n'\u00e9tait pas de la main de A._. Selon l'expert, il n'\u00e9tait pas possible de d\u00e9terminer, ni d'exclure si (sic) la signature indiciaire figurant sur cet exemplaire du contrat avait \u00e9t\u00e9 contrefaite par X._ ou par une tierce personne. Cet exemplaire du contrat et celui adress\u00e9 au Service de l'emploi portant la m\u00eame date provenaient de deux sources diff\u00e9rentes. L'expert a \u00e9mis l'hypoth\u00e8se que le contrat de travail produit au cours de la proc\u00e9dure civile \u00e9tait une copie de 2\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration, c'est-\u00e0-dire une copie d'une copie, r\u00e9alis\u00e9e \u00e0 partir d'un contrat original identique \u00e0 celui adress\u00e9 au Service de l'emploi; le montant de 3'600 fr. avait vraisemblablement \u00e9t\u00e9 chang\u00e9 en 7'600 fr. sur l'exemplaire de la premi\u00e8re copie qui, \u00e0 son tour, avait \u00e9t\u00e9 copi\u00e9 pour produire la version finale. Durant les mois de janvier \u00e0 ao\u00fbt 2008 et de janvier \u00e0 d\u00e9cembre 2009, X._, dissimulant qu'il exer\u00e7ait une activit\u00e9 lucrative pour le compte de divers \u00e9tablissements, a per\u00e7u de pleines indemnit\u00e9s de l'assurance-ch\u00f4mage. Le montant des prestations ind\u00fbment per\u00e7ues s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 73'738 fr. 40. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 30 avril 2015. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 des chefs d'accusation de tentative d'escroquerie et de faux dans les titres, et qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire avec sursis fix\u00e9e \u00e0 dire de justice, les frais de proc\u00e9dure de premi\u00e8re instance mis \u00e0 sa charge devant \u00eatre fix\u00e9s \u00e0 100 fr., l'int\u00e9gralit\u00e9 des frais d'appel \u00e9tant mis \u00e0 la charge de A._, et les d\u00e9pens en faveur de celui-ci \u00e9tant supprim\u00e9s. Subsidiairement, il sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Apr\u00e8s avoir effectu\u00e9 plusieurs s\u00e9jours en Suisse, A._, ressortissante br\u00e9silienne n\u00e9e en 1974, est entr\u00e9e en Suisse en octobre 2007 afin de rejoindre son compagnon, un ressortissant suisse en instance de divorce, qu'elle souhaitait \u00e9pouser. Elle a \u00e9t\u00e9 mise au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour \u00e0 cette fin. Le 15 janvier 2009, son autorisation a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e, le divorce de son compagnon n'ayant pas encore \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9. En f\u00e9vrier 2011, l'int\u00e9ress\u00e9e s'est s\u00e9par\u00e9e de son compagnon. Le 13 juin 2012, l'Office cantonal de la population et des migrations du canton de Gen\u00e8ve s'est d\u00e9clar\u00e9 favorable au renouvellement de son autorisation de s\u00e9jour sur la base de l'art. 30 LEtr. B. Par d\u00e9cision du 11 juillet 2013, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (depuis le 1er janvier 2015: le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations; ci-apr\u00e8s: le SEM) a refus\u00e9 de donner son approbation \u00e0 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour en faveur de l'int\u00e9ress\u00e9e fond\u00e9e sur l'art. 30 LEtr. En juin 2014, A._ a donn\u00e9 naissance \u00e0 une fille, B._. Le p\u00e8re de cet enfant, de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise et domicili\u00e9 en France, a reconnu sa fille en mars 2014. Le couple s'est s\u00e9par\u00e9 peu apr\u00e8s la naissance. Par arr\u00eat du 17 septembre 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours form\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9e contre la d\u00e9cision du SEM susmentionn\u00e9e. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police (ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral) demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 17 septembre 2015 par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours, sous suite de frais et d\u00e9pens. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a produit le dossier de la cause et renonc\u00e9 \u00e0 prendre position. Le SEM a d\u00e9pos\u00e9 des observations et conclu \u00e0 l'admission du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ est mari\u00e9 et a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9, en 2013, d'une prestation en capital de 101'264 fr. 40 provenant d'une institution de pr\u00e9voyance (pr\u00e9voyance li\u00e9e; pilier 3a). B. Par d\u00e9cision de taxation du 20 f\u00e9vrier 2014 relative aux imp\u00f4ts cantonal et communal (ci-apr\u00e8s: ICC), il a \u00e9t\u00e9 impos\u00e9 \u00e0 un taux de 3,8191% pour l'imp\u00f4t cantonal et de 1,5276% pour l'imp\u00f4t communal, selon le bar\u00e8me applicable aux contribuables c\u00e9libataires. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e, sur r\u00e9clamation, par le Service cantonal des contributions de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) le 5 janvier 2015. L'int\u00e9ress\u00e9 a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 aupr\u00e8s de la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). Par arr\u00eat du 24 mars 2016, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours de X._. Il a consid\u00e9r\u00e9 en bref que l'int\u00e9ress\u00e9, mari\u00e9, n'\u00e9tait pas discrimin\u00e9 par l'application du bar\u00e8me destin\u00e9 aux personnes c\u00e9libataires. Les c\u00e9libataires et les contribuables mari\u00e9s devant \u00eatre assujettis, sur le plan cantonal, \u00e0 un bar\u00e8me identique pour les prestations en capital, il a jug\u00e9 que le contribuable n'avait pas un droit \u00e0 s'acquitter d'un imp\u00f4t moins \u00e9lev\u00e9 au motif que l'application d'un autre bar\u00e8me que celui qu'a choisi le l\u00e9gislateur l'avantagerait. C. Par acte dat\u00e9 du 18 avril 2016 et post\u00e9 le 19 avril 2016, X._ demande en substance au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 24 mars 2016 du Tribunal cantonal et, implicitement, de lui restituer un montant de 1'099 fr. 40 d'imp\u00f4ts. Il se plaint de violations du principe de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement et du droit f\u00e9d\u00e9ral, ainsi que d'application arbitraire du droit cantonal. Le Tribunal cantonal et le Service cantonal concluent au rejet du recours. Selon l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions, le recours porte sur la question du taux d'imposition des prestations en capital de la pr\u00e9voyance applicable en mati\u00e8re d'ICC. Ce point n'\u00e9tant pas r\u00e9gl\u00e9 par la LHID, elle renonce \u00e0 d\u00e9poser des observations. Dans des observations finales, X._ a encore confirm\u00e9 ses conclusions. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A la suite de deux appels d'offres en vue de l'adjudication des prestations d'ing\u00e9nieur \u00e9lectricien et d'ing\u00e9nieur CVCR (soit chauffage, ventilation, climatisation, r\u00e9gulation) n\u00e9cessaires \u00e0 son projet de construction d'un Centre..., \u00e0... (VD), la soci\u00e9t\u00e9 W._ AG, \u00e0 laquelle a succ\u00e9d\u00e9 X._ SA (ci-apr\u00e8s: X._), a conclu deux contrats: un contrat d'ing\u00e9nieur CVCR portant sur la conception du chauffage et de la ventilation avec A._ SA le 12 juillet 2005 et un contrat d'ing\u00e9nieur \u00e9lectricien pour l'ex\u00e9cution des phases 2 \u00e0 5 avec Z._ SA le 8 ao\u00fbt 2005. A.b. L'installation de d\u00e9senfumage en cas d'incendie a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9e non conforme par l'Etablissement d'assurance contre l'incendie et les \u00e9l\u00e9ments naturels du canton de Vaud (ECA), notamment parce que l'alimentation \u00e9lectrique \u00e9tait sous-dimensionn\u00e9e. Le 26 juin 2012, les parties ont sign\u00e9 une convention de laquelle il ressort que des travaux de mise en conformit\u00e9 du syst\u00e8me de d\u00e9senfumage devaient d\u00e9buter en \u00e9t\u00e9 2012 et que ceux-ci allaient modifier profond\u00e9ment le syst\u00e8me de d\u00e9senfumage. A.c. Les parties sont en litige au sujet du dommage subi par X._ du fait de la non-conformit\u00e9 du syst\u00e8me install\u00e9. B. Le 5 mars 2013, X._ (demanderesse) a ouvert action en dommages-int\u00e9r\u00eats contre Z._ SA (d\u00e9fenderesse) devant la Chambre patrimoniale du canton de Vaud, concluant \u00e0 ce qu'elle soit condamn\u00e9e \u00e0 lui payer la somme de 250'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er juillet 2012. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de la demande. La Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e a tenu une audience d'instruction et de premi\u00e8res plaidoiries le 27 novembre 2013, au cours de laquelle la demanderesse a requis la preuve par expertise s'agissant des all\u00e9gu\u00e9s 75 et 76; par ordonnance du m\u00eame jour, cette magistrate a d\u00e9sign\u00e9 en qualit\u00e9 d'expert un ing\u00e9nieur ETS en \u00e9lectricit\u00e9, le chargeant de se d\u00e9terminer notamment sur ces all\u00e9gu\u00e9s. L'expert a \u00e9tabli un rapport du 29 juillet 2014 et un rapport compl\u00e9mentaire du 28 f\u00e9vrier 2015, dont il ressort notamment que la nouvelle installation n'a plus aucune commune mesure avec celle con\u00e7ue initialement. La Chambre patrimoniale a rejet\u00e9 la demande par jugement du 24 ao\u00fbt 2015. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que la demanderesse n'avait pas \u00e9tabli la quotit\u00e9 de son dommage. Statuant par arr\u00eat du 14 mars 2016, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel de la demanderesse et confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. C. Contre cet arr\u00eat, la demanderesse exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la d\u00e9fenderesse est condamn\u00e9e \u00e0 lui payer le montant de 250'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er juillet 2012 et, subsidiairement, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle instruction et nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. Elle se plaint d'\u00e9tablissement inexact des faits (art. 97 LTF) en ce qui concerne le dommage, de constatation des faits en violation du fardeau de la preuve (art. 8 CC) et de violation de l'art. 51 CO. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours. La cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Les parties n'ont pas d\u00e9pos\u00e9 d'observations compl\u00e9mentaires. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 9 f\u00e9vrier 2015, A._ a d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s de l'Autorit\u00e9 cantonale inf\u00e9rieure de surveillance des offices des poursuites et des faillites (ci-apr\u00e8s: autorit\u00e9 inf\u00e9rieure de surveillance) une plainte selon l'art. 17 LP \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision rendue le 4 f\u00e9vrier 2015 par l'Office des poursuites du canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: office), dans les poursuites nos xxxx et yyyy dont il faisait l'objet, refusant la r\u00e9\u00e9valuation des deux biens immobiliers lui appartenant. A.b. Le 12 f\u00e9vrier 2015, l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure de surveillance a suspendu la publication des avis de r\u00e9alisation des biens-fonds concern\u00e9s. A.c. Le 23 f\u00e9vrier 2015, l'office a indiqu\u00e9 ne pas s'opposer \u00e0 de nouvelles estimations des biens immobiliers et s'en remettre \u00e0 la d\u00e9cision qui serait rendue par l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure de surveillance. Il pr\u00e9cisait que le montant des frais qui devait \u00eatre avanc\u00e9 par le plaignant devrait \u00eatre fix\u00e9 \u00e0 3'000 fr. (1'500 fr. par expertise). Ce montant a \u00e9t\u00e9 r\u00e9clam\u00e9 le 4 mars 2015 par l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure de surveillance \u00e0 A._, qui s'en est acquitt\u00e9 le 25 mars 2015. A.d. Les rapports d'expertise nouvellement rendus le 16 juin 2015 ont \u00e9t\u00e9 transmis le 22 juin 2015 \u00e0 A._, qui a pu faire des observations. Des questions compl\u00e9mentaires ont \u00e9t\u00e9 soumises \u00e0 l'expert le 22 juillet 2015, qui y a r\u00e9pondu le 14 ao\u00fbt 2015. A.e. Le 14 septembre 2015, A._ a demand\u00e9 \u00e0 l'office de retenir la valeur de la premi\u00e8re expertise pour la r\u00e9alisation de ses immeubles, \u00e0 savoir 1'970'000 fr. pour la villa et 430'000 fr. pour l'appartement. A.f. Le 28 septembre 2015, l'office a indiqu\u00e9 ne pas souhaiter s'opposer \u00e0 cette demande. Il pr\u00e9cisait cependant que le solde de l'avance de frais, op\u00e9r\u00e9e par 3'000 fr., pouvait \u00eatre restitu\u00e9 \u00e0 A._ \u00e0 hauteur de 84 fr., les frais d'expertise s'\u00e9levant pour les deux biens-fonds \u00e0 2'916 fr. Le 1er octobre 2015, l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure de surveillance a confirm\u00e9 la d\u00e9cision de l'office fixant la valeur d'estimation de l'objet immobilier sis sur la parcelle n\u00b0 xxx du cadastre de U._ \u00e0 1'970'000 fr., et celle de l'objet immobilier sis sur la parcelle n\u00b0 yyy du cadastre de V._ \u00e0 430'000 fr., mis les frais des expertises, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 2'916 fr., \u00e0 la charge de A._, qui les a avanc\u00e9s, ordonn\u00e9 la restitution \u00e0 ce dernier du solde de son avance de frais par 84 fr. et dit qu'il \u00e9tait statu\u00e9 sans d\u00e9pens. B. B.a. Le 19 octobre 2015, A._ a recouru contre la d\u00e9cision du 1er octobre 2015 devant le Tribunal cantonal neuch\u00e2telois, en sa qualit\u00e9 d'autorit\u00e9 sup\u00e9rieure de surveillance en mati\u00e8re de poursuites et faillites (ci-apr\u00e8s: autorit\u00e9 sup\u00e9rieure de surveillance), concluant \u00e0 ce qu'elle soit \" r\u00e9vis\u00e9e \" en ce sens que les frais d'expertise sont mis \u00e0 la charge de l'adjudicataire et que l'avance de frais de 3'000 fr. qu'il a faite lui est int\u00e9gralement rembours\u00e9e. B.b. Par arr\u00eat du 16 d\u00e9cembre 2015, exp\u00e9di\u00e9 le lendemain, l'autorit\u00e9 sup\u00e9rieure de surveillance a rejet\u00e9 le recours. C. Par acte post\u00e9 le 11 janvier 2016, A._ exerce un \" recours \" au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 16 d\u00e9cembre 2015. Il conclut \u00e0 son annulation et, sur le fond, reprend les conclusions de son recours cantonal du 19 octobre 2015. Subsidiairement, il sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 25 janvier 2016 (cause 6B_474/2015), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 le recours form\u00e9 par A.X._, agissant par sa m\u00e8re - B.X._ - et repr\u00e9sent\u00e9 par l'avocat Y._, irrecevable. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a consid\u00e9r\u00e9 que les pouvoirs de repr\u00e9sentation de l'avocat en faveur de la m\u00e8re de l'enfant n'avaient \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis ni par la procuration produite le 10 d\u00e9cembre 2015 - l'autorisant \u00e0 agir au nom de \"A.X._, enfant mineur, repr\u00e9sent\u00e9 par son p\u00e8re C.X._\" -, ni par les pi\u00e8ces figurant au dossier cantonal. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e8s lors retenu que le recours ainsi que la demande d'assistance judiciaire \u00e9taient irrecevables. Les frais judiciaires ont \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge de l'avocat. B. Par requ\u00eate du 29 f\u00e9vrier 2016, A.X._, repr\u00e9sent\u00e9 par sa m\u00e8re et son p\u00e8re - B.X._ et C.X._ -, ces deux derniers en leur nom propre et leur avocat, Y._, demandent la r\u00e9vision de l'arr\u00eat susmentionn\u00e9, son annulation et l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur les \"conclusions du recours du 7 mai 2015 et de l'octroi de l'assistance judiciaire pour les frais de justice et d'avocat\". Les requ\u00e9rants sollicitent \u00e9galement l'effet suspensif eu \u00e9gard au d\u00e9lai de paiement des frais judiciaires prononc\u00e9s dans l'arr\u00eat 6B_474/2015. Dans deux courriers dat\u00e9s du 2 mars 2016, les requ\u00e9rants ont en substance pr\u00e9cis\u00e9 leur demande de r\u00e9vision, notamment quant aux personnes la sollicitant, ainsi que sur les questions \u00e0 examiner; les requ\u00e9rants A.X._, B.X._ et C.X._ ont encore requis l'octroi de l'assistance judiciaire pour la pr\u00e9sente proc\u00e9dure, se r\u00e9f\u00e9rant aux pi\u00e8ces produites dans la cause 6B_474/2015. Par ordonnance du 14 mars 2016, le Pr\u00e9sident de la Cour de droit p\u00e9nal a dispens\u00e9 les requ\u00e9rants A.X._, B.X._ et C.X._ d'avancer les frais de proc\u00e9dure. Il a en revanche invit\u00e9, par courrier s\u00e9par\u00e9, le requ\u00e9rant Y._ \u00e0 effectuer une avance des frais de proc\u00e9dure pr\u00e9sum\u00e9s. Le 15 mars 2016, ce dernier a retir\u00e9 sa propre demande de r\u00e9vision; il a toutefois pr\u00e9cis\u00e9 que les conclusions des trois autres requ\u00e9rants \u00e9taient maintenues, y compris celle relative \u00e0 l'annulation de la mise \u00e0 sa charge personnelle des frais de justice. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1949, divorc\u00e9, est au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente ordinaire de l'assurance-vieillesse et survivants (AVS) depuis le 1 er juin 2013. Le 2 septembre 2013, il a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations compl\u00e9mentaires \u00e0 l'AVS aupr\u00e8s de la Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS (ci-apr\u00e8s: la caisse de compensation). Par d\u00e9cision du 7 octobre 2013, confirm\u00e9e sur opposition le 21 janvier 2014, la caisse de compensation, agissant par l'interm\u00e9diaire de l'Agence communale d'assurances sociales de la Ville de Lausanne, a rejet\u00e9 la demande au motif que les d\u00e9penses reconnues n'exc\u00e9daient pas les revenus d\u00e9terminants. Le calcul de la prestation compl\u00e9mentaire tenait compte d'un dessaisissement de fortune de 234'900 fr., somme correspondant \u00e0 la diminution demeur\u00e9e inexpliqu\u00e9e de la fortune mobili\u00e8re de l'int\u00e9ress\u00e9 survenue entre le 31 d\u00e9cembre 2011 (240'013 fr.) et le 31 d\u00e9cembre 2012 (5'054 fr.). B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision devant le Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales. Par arr\u00eat du 29 octobre 2015, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition rendue le 21 janvier 2014 par la caisse de compensation. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 la constatation de son droit \u00e0 des prestations compl\u00e9mentaires \u00e0 l'AVS et au renvoi du dossier \u00e0 la caisse de compensation pour en fixer le montant dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage \u00e0 partir du 21 novembre 2011. Le 27 ao\u00fbt 2013, il a requis le versement anticip\u00e9 de la rente de vieillesse. Par d\u00e9cision du 10 janvier 2014, la Caisse de compensation des banques suisses lui a allou\u00e9 une rente de vieillesse \u00e0 compter du 1 er f\u00e9vrier 2014. Par d\u00e9cision du 7 janvier 2015, confirm\u00e9e sur opposition le 6 ao\u00fbt suivant, la Caisse cantonale genevoise de ch\u00f4mage (ci-apr\u00e8s: la caisse) a ni\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 l'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage d\u00e8s le 1 er f\u00e9vrier 2014, motif pris qu'il \u00e9tait au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente de vieillesse anticip\u00e9e \u00e0 partir de cette date. En outre, elle a r\u00e9clam\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 la restitution d'un montant de 4'590 fr. 95 correspondant aux prestations ind\u00fbment per\u00e7ues du mois de f\u00e9vrier au mois de septembre 2014. B. Saisie d'un recours contre la d\u00e9cision sur opposition, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve l'a rejet\u00e9 par jugement du 23 mai 2016. C. A._ forme un recours contre ce jugement. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ travaillait en qualit\u00e9 d'employ\u00e9e de maison pour le compte de l'entreprise B._ S\u00e0rl. Victime le 4 novembre 2010 d'un accident professionnel (traumatisme du m\u00e9dius droit), elle a d\u00e9velopp\u00e9 un panaris p\u00e9ri-ungu\u00e9al du m\u00e9dius droit dont l'\u00e9volution s'est av\u00e9r\u00e9e d\u00e9favorable (algodystrophie). Le 25 mai 2011, elle a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Apr\u00e8s avoir recueilli les renseignements m\u00e9dicaux usuels aupr\u00e8s des m\u00e9decins traitants de l'assur\u00e9e, l'Office cantonal AI du Valais (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9e une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1er novembre 2011 (d\u00e9cision du 20 septembre 2013). A.b. Dans le cadre d'une proc\u00e9dure de r\u00e9vision initi\u00e9e au mois de juillet 2013, l'assur\u00e9e a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 un examen clinique aupr\u00e8s du Service m\u00e9dical r\u00e9gional de l'assurance-invalidit\u00e9 (SMR). Dans son rapport du 25 f\u00e9vrier 2014, compl\u00e9t\u00e9 le 7 avril 2014, le docteur C._, sp\u00e9cialiste en chirurgie, a retenu le diagnostic - avec r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - de stade s\u00e9quellaire du m\u00e9dius droit apr\u00e8s paronychie et Sudeck et ceux - sans r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - de m\u00e9ningiome de la clino\u00efde droite et du cervelet du c\u00f4t\u00e9 gauche (avec status post-ex\u00e9r\u00e8se du m\u00e9ningiome paraclino\u00efdien droit par craniotomie frontipari\u00e9tale droite), de vertiges subjectifs chroniques et d'ob\u00e9sit\u00e9. D'apr\u00e8s ce m\u00e9decin, l'assur\u00e9e pouvait utiliser sa main droite pour les activit\u00e9s simples de la vie quotidienne et des t\u00e2ches m\u00e9nag\u00e8res l\u00e9g\u00e8res; en revanche, toute activit\u00e9 mono-manuelle ou n\u00e9cessitant le soutien de la main droite \u00e9tait, d'un point de vue m\u00e9dico-th\u00e9orique, possible avec un horaire complet. Par d\u00e9cision du 25 juin 2014, l'office AI a supprim\u00e9 la rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 avec effet au premier jour du deuxi\u00e8me mois suivant la notification de la d\u00e9cision. B. Par jugement du 26 novembre 2015, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du Valais a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9e. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut principalement \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision de l'office AI du 25 juin 2014, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale, respectivement \u00e0 l'office AI, pour instruction compl\u00e9mentaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaillait depuis le 12 mai 2014 au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ en qualit\u00e9 de femme de m\u00e9nage. Le 19 juin 2014, alors qu'elle \u00e9tait en temps d'essai, elle a r\u00e9sili\u00e9 les rapports de travail avec effet au 22 juin 2014. La pr\u00e9nomm\u00e9e s'est inscrite aupr\u00e8s de l'Office r\u00e9gional de placement de Gen\u00e8ve et a requis l'octroi d'indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage d\u00e8s le 25 septembre 2014. Par d\u00e9cision du 23 d\u00e9cembre 2014, Syna Caisse de ch\u00f4mage (ci-apr\u00e8s: la caisse) a suspendu le droit de l'assur\u00e9e \u00e0 l'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage durant 37 jours \u00e0 partir du 25 septembre 2014, pour ch\u00f4mage fautif. Cette d\u00e9cision n'a pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9e. Par d\u00e9cision du 12 mars 2015, l'Office cantonal de l'emploi (ci-apr\u00e8s: l'OCE) a sanctionn\u00e9 l'assur\u00e9e pour recherches d'emploi \"nulles\" pendant les trois mois ayant pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 son inscription au ch\u00f4mage et prononc\u00e9 une suspension suppl\u00e9mentaire du droit \u00e0 l'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage durant 12 jours \u00e0 partir du 25 septembre 2014. Le 9 avril 2015, A._ s'est oppos\u00e9e \u00e0 cette d\u00e9cision. Par une nouvelle d\u00e9cision du 26 juin 2015, l'OCE a partiellement admis l'opposition et a ramen\u00e9 la dur\u00e9e de la suspension du droit \u00e0 l'indemnit\u00e9 \u00e0 9 jours. L'assur\u00e9e avait d\u00e9montr\u00e9 avoir effectu\u00e9 quatre recherches d'emploi durant les trois mois ayant pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 son inscription au ch\u00f4mage, de sorte qu'il y avait lieu de lui appliquer le bar\u00e8me en cas de recherches insuffisantes et non de recherches \"nulles\" durant ladite p\u00e9riode. B. A._ a recouru contre cette d\u00e9cision sur opposition devant la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, en demandant l'annulation de la sanction. Statuant le 14 octobre 2015, la juridiction cantonale a admis le recours et annul\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 26 juin 2015. C. L'OCE interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. A._ conclut au rejet du recours, tandis que le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie (SECO) ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. B._ est propri\u00e9taire de la parcelle 753 de la commune d'Essertines-sur-Rolle (VD), sise au lieu-dit \"Les Dudes\". Cette parcelle de 148'593 m2 supporte un vaste centre \u00e9questre. Y sont notamment \u00e9rig\u00e9s un b\u00e2timent d'habitation comprenant une \u00e9curie et une sellerie (ECA 82) auquel est accol\u00e9 une grange avec atelier de menuiserie (ECA 191), ainsi qu'un b\u00e2timent comprenant une \u00e9curie et un hangar (ECA 330). D'une surface de 1'198 m2, enclav\u00e9e dans la partie est de la parcelle 753, la parcelle 754 n'a pas d'acc\u00e8s direct au domaine public. Elle est au b\u00e9n\u00e9fice d'une servitude de passage grevant la parcelle 753 permettant de la relier au domaine public. Cette parcelle appartient \u00e0 l'association A._ dont le pr\u00e9sident, C._, n'habite pas sur place, mais occupe souvent le chalet qui y est construit. En 2008, a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 le plan partiel d'affectation \"Les Dudes\" qui r\u00e9git notamment les parcelles pr\u00e9cit\u00e9es. Une importante partie de la parcelle 753 et la totalit\u00e9 de la parcelle 754 sont affect\u00e9es en une zone appel\u00e9e \"am\u00e9nagements ext\u00e9rieurs\", dans laquelle sont implant\u00e9s les p\u00e9rim\u00e8tres d'\u00e9volution des constructions. Le plan pr\u00e9voit \u00e9galement une \"aire de sortie des chevaux\" situ\u00e9e entre l'\u00e9curie (ECA 330) et le chemin d'acc\u00e8s \u00e0 la parcelle 754, un \"espace cour\" bordant les b\u00e2timents ECA 191 et 82, ainsi qu'un \"espace de r\u00e9ception\" o\u00f9 sont am\u00e9nag\u00e9es des places de parc en bordure de parcelle, le long du chemin appartenant au domaine public. Par d\u00e9cision du 14 septembre 2011, rendue \u00e0 la suite des interventions de C._, la Municipalit\u00e9 d'Essertines-sur-Rolle a ordonn\u00e9 aux \u00e9poux B._ de proc\u00e9der \u00e0 plusieurs r\u00e9am\u00e9nagements sur la parcelle 753. En particulier, la commune a ordonn\u00e9 le d\u00e9montage d'un \u00e9clairage public install\u00e9 sur un poteau \u00e9lectrique situ\u00e9 sur le chemin d'acc\u00e8s, \u00e0 la hauteur de la jonction entre l'espace cour et de l'aire de sortie, ainsi que la modification d'un \u00e9clairage install\u00e9 contre l'un des b\u00e2timents, de fa\u00e7on \u00e0 ce qu'il soit dirig\u00e9 vers le sol. Dans cette m\u00eame d\u00e9cision, la commune a, \"pour des raisons de s\u00e9curit\u00e9 et de voisinage\", interdit la circulation de chevaux sur le chemin d'acc\u00e8s principal. Elle a par ailleurs constat\u00e9 que des travaux d'agrandissement de l'atelier de menuiserie \u00e9taient en cours alors m\u00eame que l'autorisation n'avait pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9e et a invit\u00e9 le constructeur \u00e0 fournir un dossier complet de demande de permis de construire compl\u00e9mentaire pour examen d'une \u00e9ventuelle r\u00e9gularisation des travaux effectu\u00e9s. Apr\u00e8s recours - admis - des constructeurs contre cette d\u00e9cision, la cause a \u00e9t\u00e9 port\u00e9e devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral sur recours distincts du canton de Vaud et de l'association A._. Le recours du canton de Vaud a \u00e9t\u00e9 admis alors que celui de l'association a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 sans objet (arr\u00eat 1C_483/2012 du 30 ao\u00fbt 2013). Il a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 que la d\u00e9cision rendue par la commune \u00e9tait nulle, la commune n'\u00e9tant pas comp\u00e9tente pour statuer hors zone \u00e0 b\u00e2tir. La cause a ainsi \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9e au Tribunal cantonal, puis au Service cantonal du d\u00e9veloppement territorial (SDT). B. Par d\u00e9cision du 5 f\u00e9vrier 2014, le SDT a ordonn\u00e9 le d\u00e9montage des \u00e9clairages appos\u00e9s contre les murs des b\u00e2timents ECA 330 et 82; la circulation des chevaux a \u00e9t\u00e9 formellement interdite sur le chemin empi\u00e9tant sur la servitude permettant l'acc\u00e8s \u00e0 la parcelle 754; enfin, l'avant-toit de la menuiserie devait \u00eatre ramen\u00e9 \u00e0 une profondeur de 1 m au maximum. B._ a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal. Celle-ci a admis le recours par arr\u00eat du 25 ao\u00fbt 2015 et r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision du SDT en ce sens que les \u00e9clairages litigieux sont autoris\u00e9s \u00e0 la condition imp\u00e9rative qu'ils soient r\u00e9duits au minimum n\u00e9cessaire des besoins de l'exploitation, l'\u00e9clairage devant \u00eatre limit\u00e9 dans le temps (extinction d\u00e8s la fin des cours) dans l'espace (orientation du faisceau de mani\u00e8re \u00e0 orienter exclusivement la zone concern\u00e9e) et en intensit\u00e9 (choix d'une puissance proportionn\u00e9e aux besoins). La cour cantonale a par ailleurs supprim\u00e9 l'interdiction de circuler \u00e0 cheval sur le chemin d'acc\u00e8s \u00e0 la parcelle 754 et admis que la profondeur de l'avant-toit de la menuiserie soit maintenue \u00e0 1,9 m. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, l'association A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat cantonal en ce sens que la d\u00e9cision du SDT est confirm\u00e9e. Subsidiairement, elle demande la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que la cause est renvoy\u00e9e au SDT pour d\u00e9termination exacte de l'intensit\u00e9, de l'orientation et des horaires des \u00e9clairages admissibles afin de les limiter au minimum n\u00e9cessaire. Alternativement \u00e0 cette conclusion, la recourante demande le renvoi \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._ a travaill\u00e9 d\u00e8s le 1 er novembre 2011 en qualit\u00e9 de responsable du service formation et d\u00e9veloppement au Centre A._ \u00e0 un taux d'activit\u00e9 de 70 %. Son contrat de travail \u00e9tait soumis \u00e0 la Convention collective de travail du secteur de la sant\u00e9 du canton de Neuch\u00e2tel, version droit public, 2008 - 2012. Le 13 juillet 2012, le directeur g\u00e9n\u00e9ral du Centre A._ et le directeur des ressources humaines ont fait part \u00e0 la pr\u00e9nomm\u00e9e de griefs en relation avec la gestion de son horaire de travail, plus particuli\u00e8rement en ce qui concerne l'utilisation de la timbreuse. Ils l'ont inform\u00e9e de l'ouverture pr\u00e9vue d'une proc\u00e9dure administrative portant sur ces faits et lui ont fait part de l'alternative consistant pour elle \u00e0 pr\u00e9senter sa d\u00e9mission. Trois quarts d'heure environ apr\u00e8s cet entretien, l'int\u00e9ress\u00e9e a donn\u00e9 son cong\u00e9 pour le 31 ao\u00fbt 2012. Par courrier du 6 ao\u00fbt 2012, B._ a contest\u00e9 les accusations de malhonn\u00eatet\u00e9 formul\u00e9es \u00e0 son \u00e9gard et a exprim\u00e9 ses regrets d'avoir donn\u00e9 sa d\u00e9mission sous la contrainte. Le 10 septembre suivant, elle a d\u00e9clar\u00e9 invalider son cong\u00e9 donn\u00e9 sous l'empire d'une crainte fond\u00e9e et a inform\u00e9 le Centre A._ qu'elle \u00e9tait dispos\u00e9e \u00e0 reprendre son activit\u00e9 en tout temps. Le Centre A._ a r\u00e9pliqu\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9e ne faisait plus partie de son personnel \u00e0 la suite de sa d\u00e9mission (lettre du 24 septembre 2012). B. Par \u00e9criture du 21 juin 2013, B._ a ouvert action devant la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel en demandant que le Centre A._ soit condamn\u00e9 \u00e0 lui payer, \u00e0 titre de salaire, la somme de 44'706 fr. 10, ainsi qu'une indemnit\u00e9 pour tort moral d'un montant de 5'000 fr., le tout assorti d'int\u00e9r\u00eats. Subsidiairement, elle concluait au paiement d'un montant de 3'363 fr. 80 au titre d'un solde de vacances. Statuant \u00e0 titre pr\u00e9judiciel sur la validit\u00e9 de la r\u00e9vocation, le 10 septembre 2012, de la d\u00e9mission remise par l'int\u00e9ress\u00e9e le 13 juillet 2012, la cour cantonale a reconnu que la demande \u00e9tait bien fond\u00e9e dans son principe en tant qu'elle portait sur les salaires dus par le d\u00e9fendeur \u00e0 la demanderesse, sous r\u00e9serve du montant litigieux, et il a invit\u00e9 celle-ci \u00e0 lui communiquer ses conclusions chiffr\u00e9es d\u00e9finitives relatives au montant d\u00fb au titre du salaire. En outre, elle a d\u00e9clin\u00e9 sa comp\u00e9tence pour conna\u00eetre de l'action en responsabilit\u00e9 dirig\u00e9e contre le d\u00e9fendeur (jugement du 17 mars 2014). Le 7 juillet 2014, la demanderesse a r\u00e9duit ses pr\u00e9tentions et a conclu \u00e0 ce que le d\u00e9fendeur soit condamn\u00e9 \u00e0 payer, \u00e0 titre de salaire, la somme de 42'171 fr. 70. Par \u00e9criture du 17 juin 2015, elle a indiqu\u00e9 que l'indemnit\u00e9 due par le d\u00e9fendeur devait correspondre au montant maximum de six mois de salaire, soit 43'971 fr. Par jugement du 30 juillet 2015, la cour cantonale a condamn\u00e9 le d\u00e9fendeur \u00e0 payer \u00e0 la demanderesse la somme de 43'971 fr., montant correspondant \u00e0 six mois de salaire brut, avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % d\u00e8s le 21 juin 2013. C. Le Centre A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public en concluant \u00e0 la r\u00e9formation du jugement attaqu\u00e9 en ce sens que B._ est d\u00e9bout\u00e9e de toutes ses conclusions, subsidiairement en ce sens que le Centre A._ est condamn\u00e9 \u00e0 payer \u00e0 la pr\u00e9nomm\u00e9e une somme fix\u00e9e \u00e0 dire de justice mais en aucun cas plus \u00e9lev\u00e9e que 7'328 fr. 50, avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 21 janvier 2013. Plus subsidiairement encore, il demande le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours sous suite de frais et d\u00e9pens. La cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne, respectivement le Minist\u00e8re public d\u00e8s le 2 d\u00e9cembre 2013, instruit une enqu\u00eate \u00e0 la suite du d\u00e9c\u00e8s de Z._, n\u00e9 en 1961, en 2009 \u00e0 la piscine communale de U._. A._, ma\u00eetre nageur, \u00e9tait en charge de la surveillance du bassin au moment o\u00f9 une nageuse a donn\u00e9 l'alerte et lorsque le corps de la victime a \u00e9t\u00e9 ressorti de l'eau par deux autres nageurs. Elle a \u00e9t\u00e9 mise en pr\u00e9vention d'homicide par n\u00e9gligence le 24 novembre 2009. Les 6, 10, 18 et 20 ao\u00fbt 2009, Y._, C._, X._ et B._, respectivement m\u00e8re, compagne, soeur et fille de la victime, ont \u00e9t\u00e9 admises en qualit\u00e9 de partie civile. Y._ et X._ ont \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale les 10 et 17 octobre 2009. La compagne et la fille de Z._ ont renonc\u00e9 \u00e0 poursuivre la proc\u00e9dure les 19 mars 2014 et 5 f\u00e9vrier 2015. Une autopsie m\u00e9dico-l\u00e9gale a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9e par les docteurs D._, et E._, du Centre universitaire romand de m\u00e9decine l\u00e9gale (CURML; cf. le rapport du 5 novembre 2009). Une expertise a ensuite \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9e au CURML par le Professeur G._, et le docteur D._ (cf. le rapport du 19 juin 2012). Ce dernier a encore \u00e9t\u00e9 entendu le 27 f\u00e9vrier 2014 et, le 22 avril 2015, il a, en compagnie du Professeur G._, produit un compl\u00e9ment d'expertise. Par ordonnance du 8 juillet 2015, le minist\u00e8re public a class\u00e9 la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre A._ pour homicide par n\u00e9gligence - faute de lien de causalit\u00e9 entre le comportement \u00e9ventuellement imputable \u00e0 la pr\u00e9venue et le r\u00e9sultat survenu -, exposition et omission de pr\u00eater secours. B. Le 11 septembre 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 contre cette d\u00e9cision par Y._ et X._. Elle a ainsi confirm\u00e9 l'ordonnance de classement s'agissant des deux seuls chefs de pr\u00e9vention remis en cause devant elle (art. 117 et 127 CP). C. Par acte du 11 novembre 2015, Y._ et X._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que A._ soit renvoy\u00e9e devant le Tribunal de police sous l'accusation d'homicide par n\u00e9gligence, subsidiairement d'exposition. A titre subsidiaire, elles demandent le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par contrat de bail du 20 d\u00e9cembre 1999, B.X._ a remis \u00e0 bail \u00e0 Z._, n\u00e9e le 13 mars 1938, un appartement de deux pi\u00e8ces au deuxi\u00e8me \u00e9tage d'un immeuble \u00e0 Ch\u00eane-Bougeries (Gen\u00e8ve), pour une dur\u00e9e d'un an, renouvelable ensuite tacitement d'ann\u00e9e en ann\u00e9e, avec pr\u00e9avis de r\u00e9siliation de trois mois, pour un loyer initial, charges comprises, de 1'080 fr. par mois. Tant dans le contrat de bail que dans l'avis de fixation du loyer, la bailleresse est indiqu\u00e9e comme repr\u00e9sent\u00e9e par sa r\u00e9gie. Selon le registre foncier, l'appartement lou\u00e9 appartient en copropri\u00e9t\u00e9 par moiti\u00e9 \u00e0 B.X._ et A.X._. B. B.a. Le 18 juin 2013, A.X._, agissant par cette m\u00eame r\u00e9gie, a r\u00e9sili\u00e9 le bail pour le 31 d\u00e9cembre 2013, sans indication de motifs. Sous la rubrique \" bailleur \" de l'avis de r\u00e9siliation, seul le nom de A.X._ est indiqu\u00e9; le nom de B.X._ n'appara\u00eet ni dans l'avis, ni dans la lettre d'accompagnement de la r\u00e9gie. Par courrier du 17 juillet 2013, la locataire, par l'interm\u00e9diaire de l'Asloca, a demand\u00e9 \u00e0 conna\u00eetre le motif du cong\u00e9, invoqu\u00e9 la nullit\u00e9 des avis de majoration de loyer de 2007, 2008, 2010 et 2011, demand\u00e9 le remboursement du trop-per\u00e7u qui en r\u00e9sultait et la baisse du loyer \u00e0 compter du 1er janvier 2014. B.b. La locataire a contest\u00e9 la r\u00e9siliation du bail par requ\u00eate de conciliation du 17 juillet 2013, dirig\u00e9e contre A.X._ seul et adress\u00e9e \u00e0 la Commission de conciliation en mati\u00e8re de baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve. Elle a conclu \u00e0 son annulation. La nullit\u00e9 des avis de majoration de loyer, le remboursement du trop-per\u00e7u et la r\u00e9duction du loyer \u00e0 1'000 fr. \u00e0 compter du 1er janvier 2014, ne sont plus litigieux dans la proc\u00e9dure devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. La conciliation ayant \u00e9chou\u00e9, la locataire a d\u00e9pos\u00e9 sa demande devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve le 8 novembre 2013. A.X._ a conclu \u00e0 la validit\u00e9 de la r\u00e9siliation. Le Tribunal des baux a, par jugement du 20 mars 2015, notamment d\u00e9clar\u00e9 le cong\u00e9 valable (ch. 1) et octroy\u00e9 \u00e0 la locataire une unique prolongation de bail de 3 ans jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2016 (ch. 2). Statuant le 15 f\u00e9vrier 2016, la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a admis l'appel de la locataire, annul\u00e9 les ch. 1 et 2 du jugement attaqu\u00e9 et constat\u00e9 la nullit\u00e9 de la r\u00e9siliation. C. Contre cet arr\u00eat, B.X._ et A.X._ exercent un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant \u00e0 ce qu'il soit r\u00e9form\u00e9 dans le sens jug\u00e9 par le Tribunal des baux. Ils invoquent l'\u00e9tablissement manifestement inexact des faits (art. 97 LTF; 9 Cst.) et la violation des art. 32, 266a et 266l CO. L'intim\u00e9e conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 et au rejet du recours en tant qu'il constate la nullit\u00e9 et, subsidiairement, conclut \u00e0 l'annulation de la r\u00e9siliation et, plus subsidiairement, \u00e0 ce qu'une prolongation de bail de quatre ans jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2017 lui soit accord\u00e9e, sauf \u00e0 renvoyer la cause \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision sur ces deux derniers points. Les recourants ont d\u00e9pos\u00e9 des observations compl\u00e9mentaires. La cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 11 avril 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a constat\u00e9 que X._ s'\u00e9tait rendu coupable d'\u00e9meute (art. 260 al. 1 CP) et de violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires (art. 285 ch. 2 al. 1 CP) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 6 mois, cette peine \u00e9tant compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 3 septembre 2009. Il a suspendu l'ex\u00e9cution de la peine et fix\u00e9 un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de 5 ans. B. Par jugement du 23 octobre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel de X._ et l'appel joint du Minist\u00e8re public. En bref, il ressort du jugement cantonal les \u00e9l\u00e9ments suivants. Le dimanche 18 janvier 2009 \u00e0 Yverdon-les-Bains, entre 1h45 et 2h15 environ, des agents de la police municipale se sont trouv\u00e9s en pr\u00e9sence d'un attroupement autour d'une bagarre entre deux jeunes gens. La situation devenant critique, plusieurs patrouilles de la gendarmerie vaudoise ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9p\u00each\u00e9es sur place en renfort. Vers 2h15, une nouvelle bagarre a \u00e9clat\u00e9 et un nouvel attroupement s'est form\u00e9. Alors que les intervenants s\u00e9paraient les bagarreurs, un sergent de police a d\u00fb faire usage de son b\u00e2ton tactique pour repousser l'un d'eux et un spray de d\u00e9fense commando a \u00e9t\u00e9 employ\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises, ce qui a d\u00e9clench\u00e9 l'hostilit\u00e9 des jeunes gens envers les forces de l'ordre. Un important attroupement d'une cinquantaine de jeunes s'est alors form\u00e9, auquel s'est joint X._. D\u00e8s ce moment, certains \u00e9meutiers ont lanc\u00e9 des projectiles, notamment des blocs de glace sur ou en direction des forces de l'ordre et les ont, par leur important mouvement de masse, menac\u00e9s et contraints \u00e0 faire ou \u00e0 ne pas faire plusieurs actes entrant dans leurs fonctions. La situation ne s'est calm\u00e9e qu'apr\u00e8s un long moment. Aucun agent n'a \u00e9t\u00e9 bless\u00e9, si ce n'est l\u00e9g\u00e8rement, un policier ayant re\u00e7u un morceau de glace au visage. Des dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 commis sur une vitrine d'un n\u00e9goce du quartier et sur des v\u00e9hicules parqu\u00e9s, dont un v\u00e9hicule de police. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 sa lib\u00e9ration des infractions d'\u00e9meute et de violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires et \u00e0 ce que les frais de premi\u00e8re et seconde instance soient laiss\u00e9s \u00e0 la charge de l'Etat. Il sollicite \u00e9galement l'allocation d'une indemnit\u00e9 \u00e0 hauteur de 1207 fr. pour le dommage \u00e9conomique subi au titre de sa participation obligatoire \u00e0 la proc\u00e9dure cantonale. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. X._ requiert en outre l'effet suspensifet sollicite l'assistance judiciaire ainsi que la nomination de son conseil en qualit\u00e9 d'avocat d'office. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ est affili\u00e9e \u00e0 la Caisse-Maladie des M\u00e9decins Suisses en tant que m\u00e9decin-dentiste. A ce titre, elle b\u00e9n\u00e9ficie d'une couverture d'assurance obligatoire des soins en cas de maladie - incluant son mari B.A._ ainsi que ses deux filles C.A._ et D.A._ - aupr\u00e8s d'EGK Assurances de Base SA (ci-apr\u00e8s: EGK). EGK a engag\u00e9 deux poursuites (no xxx et n\u00b0 yyy) relatives \u00e0 des cr\u00e9ances de primes et de participations ainsi qu'aux divers frais et int\u00e9r\u00eats y aff\u00e9rents d'un montant de respectivement 6794 fr. 40 pour la p\u00e9riode courant du 1er janvier au 31 mars 2013 et de 14'430 fr. 65 pour celle couvrant les mois d'avril \u00e0 septembre 2013. B.A._ a fait opposition aux deux commandements de payer d\u00e9livr\u00e9s dans le cadre des poursuites mentionn\u00e9es. L'assureur-maladie a lev\u00e9 ces oppositions (d\u00e9cisions du 20 mars 2014). La famille A._ s'est oppos\u00e9e \u00e0 ces d\u00e9cisions le 24 mars 2014. Par d\u00e9cisions du 14 octobre 2014, identiques \u00e0 celles du 20 mars 2014, EGK a derechef lev\u00e9 les oppositions form\u00e9es contre les commandements de payer nos xxx et yyy. Les assur\u00e9s s'y sont oppos\u00e9s le 17 octobre 2014. B. Le m\u00eame jour, la famille A._ a \u00e9galement saisi le Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, d'un recours visant les d\u00e9cisions du 14 octobre 2014. Elle concluait \u00e0 la constatation de la nullit\u00e9 de ces d\u00e9cisions ou \u00e0 leur annulation. L'assureur-maladie a indiqu\u00e9 \"lever\" les d\u00e9cisions litigieuses et requis le classement de la proc\u00e9dure. Les parties ont maintenu leurs positions lors du second \u00e9change d'\u00e9critures. La juridiction cantonale a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable (jugement du 27 mars 2015). C. Les assur\u00e9s d\u00e9posent c\u00e9ans un recours en mati\u00e8re de droit public. Ils sollicitent \u00e0 titre principal la r\u00e9forme du jugement cantonal et reprennent les m\u00eames conclusions qu'en premi\u00e8re instance. Ils requi\u00e8rent \u00e0 titre subsidiaire l'annulation dudit jugement et concluent au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 judiciaire pr\u00e9c\u00e9dente afin qu'elle statue dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par m\u00e9moire du 20 ao\u00fbt 2015, X._ a recouru aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton de Fribourg contre la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 10 juillet 2015 pour la p\u00e9riode fiscale 2011 et d\u00e9pos\u00e9 une demande d'assistance judiciaire. Par d\u00e9cision du 14 septembre 2015, le Pr\u00e9sident de la Cour fiscale du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 la demande d'assistance judiciaire du 20 ao\u00fbt 2015. Par m\u00e9moire du 30 novembre 2015, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de r\u00e9vision d'un arr\u00eat de la Cour fiscale du canton de Fribourg du 21 octobre 2015 le concernant et d\u00e9pos\u00e9 une demande d'assistance judiciaire. Par arr\u00eat du 9 d\u00e9cembre 2015, la Cour fiscale a notamment rejet\u00e9 la demande d'assistance judiciaire du 30 novembre 2015. 2. Par d\u00e9cision du 15 f\u00e9vrier 2016, le Pr\u00e9sident de la Cour fiscale du canton de Fribourg a rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 elles \u00e9taient recevables une demande de r\u00e9cusation du 6 f\u00e9vrier 2016 et une demande de r\u00e9cusation du 8 f\u00e9vrier 2016 et d\u00e9clar\u00e9 irrecevable une demande de r\u00e9vision d\u00e9pos\u00e9e par X._ le 7 d\u00e9cembre 2015. 3. Par m\u00e9moire du 3 avril 2016, enregistr\u00e9 sous le num\u00e9ro d'ordre 2C_299/2016, X._ d\u00e9pose un recours aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision du 15 f\u00e9vrier 2016 du Pr\u00e9sident de la Cour fiscale du canton de Fribourg. Il invoque la violation des art. 31 al. 1 Cst./FR, 30 al. 1 Cst. et 6 CEDH \u00e0 propos de la composition des tribunaux; il se plaint de constatation inexacte des faits, de violation du droit de proc\u00e9dure, de d\u00e9ni de justice en ce que la requ\u00eate d'assistance judiciaire qu'il avait d\u00e9pos\u00e9e le 30 novembre 2015 n'a jamais \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e, de d\u00e9ni de \"la r\u00e9alit\u00e9\" ainsi que de violation du principe de bonne foi. Il demande le prononc\u00e9 de mesures provisionnelles urgentes et provisionnelles. Par m\u00e9moire du 3 avril 2016 \u00e9galement, enregistr\u00e9 sous le num\u00e9ro d'ordre 2C_298/2016, X._ d\u00e9pose un recours aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral pour d\u00e9ni de justice contre la Cour fiscale du canton de Fribourg. Il se plaint que la requ\u00eate d'assistance judiciaire qu'il avait d\u00e9pos\u00e9e le 30 novembre 2015 n'a jamais \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9changes des \u00e9critures dans les deux causes enregistr\u00e9es. 4. Sauf dans les cas cit\u00e9s express\u00e9ment par l'art. 95 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (LTF; RS 173.110), le recours en mati\u00e8re de droit public, ouvert en l'esp\u00e8ce, ne peut pas \u00eatre form\u00e9 pour violation du droit cantonal en tant que tel. En revanche, il est toujours possible de faire valoir que la mauvaise application du droit cantonal constitue une violation du droit f\u00e9d\u00e9ral, en particulier qu'elle est arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. ou contraire \u00e0 un droit fondamental (ATF 141 I 36 consid. 1.3 p. 41). Il appartient toutefois \u00e0 la partie recourante d'invoquer de tels griefs et de les motiver d'une mani\u00e8re suffisante, sous peine d'irrecevabilit\u00e9 pour d\u00e9faut de motivation au sens de l'art. 106 al. 2 LTF (ATF 141 I 36 consid. 1.3 p. 41 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es). Il en va de m\u00eame pour la motivation des griefs d'\u00e9tablissement inexact des faits fond\u00e9 sur l'art. 97 al. 1 LTF. En l'esp\u00e8ce, le recourant n'invoque nulle part la violation de l'interdiction de l'arbitraire dans l'\u00e9tablissement des faits ni dans l'interpr\u00e9tation ou l'application des normes de proc\u00e9dure et de comp\u00e9tence cantonales qu'il cite \u00e0 l'appui de son recours, de sorte que tous les griefs relatifs \u00e0 ces dispositions sont irrecevables. Il en va de m\u00eame du grief de violation des art. 31 al. 1 Cst./FR, 30 al. 1 Cst. et 6 CEDH ainsi que du principe de la bonne foi, puisque la motivation qui s'y rapporte se borne \u00e0 critiquer de mani\u00e8re appellatoire, soit d'une mani\u00e8re non conforme \u00e0 l'art. 106 al. 2 LTF, l'application par l'instance pr\u00e9c\u00e9dente des dispositions de proc\u00e9dure relatives \u00e0 la composition et \u00e0 la comp\u00e9tence des tribunaux dans le canton de Fribourg. 5. Pour le surplus le recourant se plaint en vain dans ses deux m\u00e9moires de recours d'un m\u00eame d\u00e9ni de justice, raison pour laquelle les causes sont jointes. Il soutient que la requ\u00eate d'assistance judiciaire qu'il avait d\u00e9pos\u00e9e le 30 novembre 2015 n'a jamais \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e. En effet le contenu de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e du 15 f\u00e9vrier 2016 constate que, par d\u00e9cision du 14 septembre 2015, le Pr\u00e9sident de la Cour fiscale du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 la demande d'assistance judiciaire du 20 ao\u00fbt 2015 et qu'il a \u00e9galement rejet\u00e9 la demande d'assistance judiciaire du 30 novembre 2015 par arr\u00eat du 9 d\u00e9cembre 2015. Il s'ensuit que le grief de d\u00e9ni de justice doit \u00eatre rejet\u00e9. 6. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet des recours en application de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 109 LTF. Toutes les requ\u00eates de mesures provisionnelles et superprovisionnelles sont par cons\u00e9quent devenues sans objet. Succombant, le recourant doit supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 4 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Me A._ est inscrit au registre cantonal des avocats de l'Etat de Fribourg. Le 19 avril 2012, A._ a \u00e9t\u00e9 mandat\u00e9 par B._ et par le p\u00e8re de celui-ci en lien avec les \u00e9v\u00e9nements d\u00e9crits ci-dessous. A.a. Condamn\u00e9 \u00e0 s'acquitter d'une amende et des frais li\u00e9s \u00e0 une cause p\u00e9nale et mis en poursuite pour non-paiement de ces sommes, B._ en col\u00e8re avait appel\u00e9 le Minist\u00e8re public le 10 avril 2012 \u00e0 plusieurs reprises, annon\u00e7ant qu'il ne payerait jamais la facture, qu'il entendait mettre fin \u00e0 ses jours, mais qu'auparavant, il \"ferait la peau\" au magistrat qui avait pr\u00e9sid\u00e9 le Tribunal p\u00e9nal ayant jug\u00e9 le responsable de l'accident fatal de son fr\u00e8re survenu en 2006, qu'il le tuerait et qu'il saurait comment accueillir la police si elle se rendait \u00e0 son domicile. Le Procureur g\u00e9n\u00e9ral Fabien Gasser a aussit\u00f4t ouvert une instruction p\u00e9nale contre B._ pour violence ou menaces contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires et d\u00e9cern\u00e9 un mandat d'amener de m\u00eame qu'un mandat de perquisition et de s\u00e9questre, en pr\u00e9cisant \u00e0 l'intention de la police que le mis en cause \"indique avoir \u00e0 sa disposition des armes \u00e0 feu et se tient pr\u00eat \u00e0 accueillir la police avec ses armes\" ainsi qu'en invitant les forces de l'ordre \u00e0 \"agir avec prudence (pour vous) dans cette affaire\". Le m\u00eame jour, la police a arr\u00eat\u00e9 B._ gr\u00e2ce \u00e0 un stratag\u00e8me visant \u00e0 le faire sortir de son magasin; \u00e0 la suite de son arrestation, qui avait \u00e9t\u00e9 violente, il a \u00e9t\u00e9 conduit au poste de police, puis, au vu de son \u00e9tat, hospitalis\u00e9 jusqu'au 13 avril 2012 dans le cadre d'une privation de libert\u00e9 \u00e0 des fins d'assistance ordonn\u00e9e par le psychiatre de garde consult\u00e9 par la police. Apr\u00e8s que le p\u00e8re de B._ eut d\u00e9nonc\u00e9 une brutalit\u00e9 polici\u00e8re par voie de presse, le Procureur g\u00e9n\u00e9ral a soutenu l'action de la police dans deux articles parus dans la presse les 13 et 22 avril 2012. A.b. Par courrier du 3 mai 2012 adress\u00e9 au Minist\u00e8re public, A._ a demand\u00e9 sa d\u00e9signation comme d\u00e9fenseur d'office de B._, le droit de consulter le dossier ainsi que la r\u00e9cusation du Procureur g\u00e9n\u00e9ral et de tous les agents de l'Etat impliqu\u00e9s dans les \u00e9v\u00e9nements du 10 avril 2012. Dans une lettre du 3 mai 2012 envoy\u00e9e au Conseil d'Etat fribourgeois en lien avec l'action en responsabilit\u00e9 que ses mandants entendaient engager contre l'Etat de Fribourg, A._ a demand\u00e9 \u00e0 conna\u00eetre les identit\u00e9s des agents (policiers, m\u00e9decins) ayant particip\u00e9 \u00e0 l'intervention et \u00e0 l'internement de B._; il a aussi indiqu\u00e9 qu'il envisageait de d\u00e9poser une plainte p\u00e9nale en vue de r\u00e9unir les moyens de preuve \u00e9galement utiles \u00e0 l'action civile. Une lettre similaire a \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9e au R\u00e9seau fribourgeois de soins en sant\u00e9 mentale. Auditionn\u00e9 par la police cantonale le 4 mai 2012, B._ a refus\u00e9 de r\u00e9pondre aux questions qui ne concernaient pas sa situation personnelle; inform\u00e9 par t\u00e9l\u00e9phone de ce refus et du fait que l'int\u00e9ress\u00e9 avait r\u00e9p\u00e9t\u00e9 ses menaces envers les autorit\u00e9s, le Procureur g\u00e9n\u00e9ral a ordonn\u00e9 de mettre fin \u00e0 cette audition. Par courrier du 7 mai 2012, le Procureur g\u00e9n\u00e9ral a indiqu\u00e9 \u00e0 A._ qu'il lui communiquait une copie de l'int\u00e9gralit\u00e9 des pi\u00e8ces au dossier, qui montrait la connaissance de la situation au moment de la d\u00e9cision d'interpeller B._ par mandat d'amener; il a refus\u00e9 de donner suite \u00e0 la demande de r\u00e9cusation, d\u00e8s lors qu'\u00e0 d\u00e9faut de toute plainte p\u00e9nale, aucune proc\u00e9dure n'\u00e9tait ouverte contre les agents de police. Le 15 mai 2012, A._ a maintenu sa demande de r\u00e9cusation, reproch\u00e9 au Procureur g\u00e9n\u00e9ral de ne pas lui avoir remis l'int\u00e9gralit\u00e9 des pi\u00e8ces du dossier, notamment le proc\u00e8s-verbal de l'audition du 4 mai 2012, et l'a averti que si une plainte p\u00e9nale \u00e9tait d\u00e9pos\u00e9e, elle le serait \u00e9galement contre lui en tant qu'instigateur de la mani\u00e8re exceptionnellement sournoise et violente avec laquelle on avait arr\u00eat\u00e9 son client. Le 21 mai 2012, le Procureur g\u00e9n\u00e9ral a inform\u00e9 A._ de la transmission de sa demande de r\u00e9cusation \u00e0 la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg (ci-apr\u00e8s: la Chambre p\u00e9nale) et de ce que la police n'avait pas encore rendu le rapport concernant l'audition du 4 mai 2012; celui-ci a finalement \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9 le 23 mai 2012. A.c. Par courrier du 24 mai 2012, A._ a motiv\u00e9 sa demande de r\u00e9cusation \u00e0 l'encontre du Procureur g\u00e9n\u00e9ral devant la Chambre p\u00e9nale. Au sujet des explications du magistrat d'apr\u00e8s lesquelles les vices de proc\u00e9dure all\u00e9gu\u00e9s seraient gu\u00e9ris lorsque le rapport de police serait d\u00e9pos\u00e9 et que le pr\u00e9venu ne pouvait pas exiger que cela f\u00fbt fait imm\u00e9diatement, A._ a notamment estim\u00e9 que \"tout cela constitue un tissu de mauvaise foi\"; selon l'avocat, le magistrat reconnaissait d\u00e9sormais que l'affirmation d'apr\u00e8s laquelle il lui avait remis une copie de l'int\u00e9gralit\u00e9 des pi\u00e8ces \u00e9tait contraire \u00e0 la v\u00e9rit\u00e9; le Procureur g\u00e9n\u00e9ral avait de plus menti dans sa lettre du 21 mai 2012 en affirmant que B._ avait refus\u00e9 de r\u00e9pondre \u00e0 la police; le retard mis pour statuer sur la demande de d\u00e9signation d'un d\u00e9fenseur d'office constituait un motif suppl\u00e9mentaire de r\u00e9cusation. Le 29 mai 2012, A._ a confirm\u00e9 \u00e0 l'attention de la Chambre p\u00e9nale qu'une plainte p\u00e9nale serait d\u00e9pos\u00e9e contre tous les agents de l'Etat ayant particip\u00e9 \u00e0 l'arrestation et \u00e0 l'hospitalisation de son client, y compris contre le Procureur g\u00e9n\u00e9ral. Le 4 juin 2012, la Chambre p\u00e9nale a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9cusation visant le Procureur g\u00e9n\u00e9ral; cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e sur recours par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral dans son arr\u00eat 1B_384/2012 du 4 octobre 2012. A.d. Le 5 juillet 2012, B._ et son p\u00e8re ont, par l'interm\u00e9diaire de A._, d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale pour l\u00e9sions corporelles simples, voies de fait, agression, abus d'autorit\u00e9, s\u00e9questration et enl\u00e8vement contre le Procureur g\u00e9n\u00e9ral, un sous-officier de police et tous les autres policiers et m\u00e9decins \u00e9tant intervenus dans le cadre de l'arrestation et de l'internement psychiatrique du 10 avril 2012. Selon les plaignants, il \u00e9tait probable que le Procureur g\u00e9n\u00e9ral avait influ\u00e9 sur le mode d'intervention policier par la r\u00e9daction des motifs du mandat d'amener et par son courriel subs\u00e9quent. Le 25 ao\u00fbt 2012, les plaignants et leur avocat ont inform\u00e9 la presse du d\u00e9p\u00f4t de la plainte p\u00e9nale. Le 17 avril 2013, apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 d\u00e9li\u00e9 du secret de fonction par le Conseil de la magistrature fribourgeois, le Procureur g\u00e9n\u00e9ral a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre A._ pour, entre autres infractions, tentative de contrainte et d\u00e9nonciation calomnieuse. Le 4 juillet 2013, B._ et A._ (agissant \u00e0 titre personnel et pour le compte de son mandant) ont d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle plainte p\u00e9nale contre le Procureur g\u00e9n\u00e9ral pour atteintes \u00e0 l'honneur et contrainte. Le 30 septembre 2013, la Procureure ad hoc en charge de l'examen de la plainte p\u00e9nale du 5 juillet 2012 a d\u00e9cid\u00e9 de ne pas entrer en mati\u00e8re; selon elle, rien ne permettait de soup\u00e7onner le Procureur g\u00e9n\u00e9ral d'avoir particip\u00e9 aux infractions d\u00e9nonc\u00e9es. A._ a recouru aupr\u00e8s de la Chambre p\u00e9nale contre cette d\u00e9cision. Le 20 octobre 2014, la Chambre p\u00e9nale a rejet\u00e9 le recours que B._ a form\u00e9 contre l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re sur la plainte du 5 juillet 2012 dirig\u00e9e contre le Procureur g\u00e9n\u00e9ral. Par arr\u00eat du m\u00eame jour, la Chambre p\u00e9nale a confirm\u00e9 l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re relative aux m\u00e9decins impliqu\u00e9s dans la privation de libert\u00e9 \u00e0 des fins d'assistance. En revanche, dans un troisi\u00e8me arr\u00eat du 20 octobre 2014, la Chambre p\u00e9nale a admis le recours contestant l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re relative aux policiers (\u00e0 l'exception de la mise en cause d'un agent non impliqu\u00e9 dans l'arrestation de B._) et a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la Procureure ad hoc pour reprise de l'instruction concernant la contrainte all\u00e9gu\u00e9e subie par le pr\u00e9venu lors de son arrestation. B. Parall\u00e8lement \u00e0 ces proc\u00e9dures, le 17 avril 2013, le Procureur g\u00e9n\u00e9ral a d\u00e9nonc\u00e9 l'avocat \u00e0 la Commission du barreau pour violation de son devoir de diligence. Par d\u00e9cision du 28 mai 2014, la Commission du barreau a donn\u00e9 suite \u00e0 la d\u00e9nonciation du 17 avril 2013 et a inflig\u00e9 un bl\u00e2me \u00e0 A._, consid\u00e9rant que par sa d\u00e9termination du 24 mai 2012 \u00e0 la Chambre p\u00e9nale, d\u00e9peignant les propos du Procureur g\u00e9n\u00e9ral comme un \"tissu de mauvaise foi\", et par la plainte p\u00e9nale du 5 juillet 2012 envers ce m\u00eame magistrat, il avait viol\u00e9 son devoir de diligence. Le 19 septembre 2014, A._ a saisi la Ie Cour administrative du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) d'un recours contre la d\u00e9cision de la Commission du barreau du 28 mai 2014. Par arr\u00eat du 22 juillet 2015, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 ce recours et confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 28 mai 2014. C. A._ forme aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral un recours en mati\u00e8re de droit public contre l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 22 juillet 2015, dont il demande l'annulation, sous suite de frais et de d\u00e9pens. Il conclut \u00e9galement \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 la Commission du barreau pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision, subsidiairement, \u00e0 ce qu'aucune mesure ou sanction ne soit prononc\u00e9e \u00e0 la suite de la d\u00e9nonciation du 17 avril 2013 \u00e0 son \u00e9gard. Le Tribunal cantonal renvoie aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat et conclut au rejet du recours, de m\u00eame que la Commission du barreau. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. 1.1. Par jugement entr\u00e9 en force du 23 septembre 2010, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 X._ pour diffamation \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende \u00e0 50 fr. le jour, avec sursis pendant deux ans. Le 24 septembre 2015, ledit tribunal a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable une requ\u00eate de la condamn\u00e9e tendant \u00e0 faire rectifier le jugement susmentionn\u00e9. 1.2. Par arr\u00eat du 19 octobre 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours de X._ contre le prononc\u00e9 du 24 septembre 2015, consid\u00e9rant que les arguments invoqu\u00e9s mettaient en cause le fond du jugement de condamnation et ne constituaient pas une demande de rectification du dispositif en raison d'une erreur manifeste. 1.3. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal dont elle requiert l'annulation en concluant \u00e0 ce que les infractions p\u00e9nales d\u00e9couvertes dans le cadre de la proc\u00e9dure PE07.020536 soient d\u00e9nonc\u00e9es et d\u00fbment instruites par le minist\u00e8re public, les frais \u00e9tant imput\u00e9s \u00e0 la charge des auteurs des malversations qu'elle d\u00e9nonce. 2. A titre pr\u00e9alable, elle demande la r\u00e9cusation de Monsieur le Juge f\u00e9d\u00e9ral Christian Denys pour avoir statu\u00e9 comme magistrat cantonal dans des affaires la mettant en cause et, de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, la r\u00e9cusation de tous les Juges f\u00e9d\u00e9raux ayant pris part \u00e0 de telles proc\u00e9dures. Au regard de la composition du pr\u00e9sent coll\u00e8ge, la requ\u00eate de r\u00e9cusation se r\u00e9v\u00e8le sans objet. 3. L'objet du litige est circonscrit par l'arr\u00eat attaqu\u00e9 aux consid\u00e9rations ayant trait \u00e0 la demande de rectification (art. 80 al. 1 LTF), de sorte que toute autre argumentation est irrecevable. 4. Au demeurant, la recourante invoque la violation de l'art. 83 al. 1 CPP. Aux termes de cette disposition, l'autorit\u00e9 p\u00e9nale qui a rendu un prononc\u00e9 dont le dispositif est peu clair, contradictoire ou incomplet ou qui est en contradiction avec l'expos\u00e9 des motifs, l'explique ou le rectifie \u00e0 la demande d'une partie ou d'office. En principe, le dispositif d'un prononc\u00e9 ne peut \u00eatre modifi\u00e9 que par la juridiction de recours. Ainsi, l'autorit\u00e9 qui a rendu un prononc\u00e9 ne peut proc\u00e9der, d'office ou sur requ\u00eate, qu'\u00e0 des rectifications d'inadvertances manifestes de calcul, d'\u00e9criture ou de d\u00e9signation (ALAIN MACALUSO, in Commentaire romand, Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale suisse, 2011, n\u00b0 2 ad art. 83 CPP). En bref et pour l'essentiel, la recourante expose qu'au cours du proc\u00e8s ayant abouti au jugement du 23 septembre 2010 (cf. consid. 1.1 supra), son demi-fr\u00e8re A._ avait d\u00e9clar\u00e9 n'avoir jamais produit en proc\u00e9dure l'inventaire complet des titres d\u00e9tenus par B._ SA - devenue C._ SA - pour les ann\u00e9es 1999 \u00e0 2001, pi\u00e8ce \" 203 \" essentielle, selon elle, pour une \u00e9valuation correcte de la succession de feu son beau-p\u00e8re D._, l\u00e9sant ainsi ses int\u00e9r\u00eats d'h\u00e9riti\u00e8re l\u00e9gataire. A ce d\u00e9faut, Me E._, qui la repr\u00e9sentait alors, avait tenu de fausses d\u00e9clarations en pr\u00e9tendant avoir pu valablement v\u00e9rifier les comptes de titres et de participations de B._ SA. De m\u00eame, F._ n'avait pas pu proc\u00e9der \u00e0 une estimation fiable de la valeur de la soci\u00e9t\u00e9 pr\u00e9cit\u00e9e au 31 d\u00e9cembre 2001. En livrant ainsi \u00e0 la justice une \u00e9valuation incorrecte de cette soci\u00e9t\u00e9, Me E._, F._ et A._ s'\u00e9taient rendus coupables d'infractions poursuivies d'office que le juge p\u00e9nal n'avait pourtant pas d\u00e9nonc\u00e9es. Partant, la recourante demande l'annulation de l'arr\u00eat cantonal entrepris en vue de la d\u00e9nonciation des pr\u00e9tendus actes de corruption d\u00e9couverts au cours de la proc\u00e9dure p\u00e9nale PE07.020536, afin qu'ils soient d\u00fbment instruits. Ce faisant, la recourante ne met pas en cause le dispositif du jugement du 23 septembre 2010, pas plus qu'elle ne se pr\u00e9vaut d'inadvertances manifestes de calcul, d'\u00e9criture ou de d\u00e9signation, ainsi que le souligne l'argumentation cantonale \u00e0 laquelle la cour de c\u00e9ans renvoie pour le surplus (cf. art. 109 al. 3 LTF). L'arr\u00eat attaqu\u00e9 ne pr\u00eate pas flanc \u00e0 la critique, de sorte que le recours se r\u00e9v\u00e8le mal fond\u00e9. 5. Comme les conclusions de celui-ci \u00e9taient d\u00e9pourvues de chances de succ\u00e8s, l'assistance judiciaire ne peut pas \u00eatre accord\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). La recourante supporte donc les frais (art. 66 al. 1 LTF), dont le montant sera toutefois fix\u00e9 en tenant compte de sa situation financi\u00e8re qui n'appara\u00eet pas favorable. 6. Au reste, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'exerce pas la surveillance des autorit\u00e9s cantonales de poursuite p\u00e9nale, de sorte qu'il ne saurait donner suite \u00e0 la demande de la recourante invitant celui-ci \u00e0 se d\u00e9terminer sur le sort de la plainte p\u00e9nale qu'elle a d\u00e9pos\u00e9e le 16 octobre 2015 (cf. \u00e9criture de la recourante du 23 d\u00e9cembre 2015). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Entre 2001 et d\u00e9cembre 2006, B._ SA - dont l'administrateur unique est A._ - a \u00e9t\u00e9 l'organe de r\u00e9vision de Y._ SA, soci\u00e9t\u00e9 dont l'animateur est X._. Dans ce cadre, des factures d'honoraires trimestrielles de 2'259.60 fr. ont \u00e9t\u00e9 adress\u00e9es \u00e0 Y._ SA entre novembre 2001 et mars 2004; celles-ci ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement pay\u00e9es. En d\u00e9cembre 2006, le si\u00e8ge de B._ SA a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9 \u00e0 Zoug et sa raison sociale a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9e en C._ SA. Son administrateur unique - A._ - a \u00e9t\u00e9 radi\u00e9 et remplac\u00e9 par D._. C._ SA a r\u00e9clam\u00e9, en avril 2009, \u00e0 Y._ SA le paiement des factures d'honoraires des trois derniers trimestres 2004 et de l'ann\u00e9e 2005. Une proc\u00e9dure judiciaire civile en a d\u00e9coul\u00e9 (C_1). Au terme de celle-ci, la seconde soci\u00e9t\u00e9 a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e \u00e0 payer \u00e0 la premi\u00e8re 15'817 fr. 20 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 6 ao\u00fbt 2009 (cf. notamment l'arr\u00eat 4D_91/2012 du 21 mars 2013); en particulier, il a \u00e9t\u00e9 retenu que la preuve de l'existence d'une convention portant sur la gratuit\u00e9 des services de la premi\u00e8re en faveur de la seconde n'avait pas \u00e9t\u00e9 apport\u00e9e. A.b. Le 31 mai 2012, C._ SA a assign\u00e9 Y._ SA en paiement de 117'230 fr. 20, int\u00e9r\u00eats \u00e0 6 % d\u00e8s le 30 octobre 2006. La premi\u00e8re all\u00e9guait avoir d\u00e9velopp\u00e9, entre le 24 septembre 2002 et le 18 juillet 2006, une importante activit\u00e9 de conseils, notamment juridiques en lien avec des proc\u00e9dures civiles en France, en faveur de la seconde; cette proc\u00e9dure est actuellement pendante sous la r\u00e9f\u00e9rence C_2. A.c. X._, en sa qualit\u00e9 d'administrateur de Y._ SA, a d\u00e9pos\u00e9, le 11 novembre 2013, plainte p\u00e9nale contre A._ et D._ pour faux dans les titres et escroquerie; il leur reprochait en substance d'avoir \u00e9tabli une s\u00e9rie de factures, antidat\u00e9es du 29 juin 2004 au 31 d\u00e9cembre 2005 pour des honoraires trimestriels. La partie plaignante soutenait qu'il avait pourtant \u00e9t\u00e9 convenu que ladite activit\u00e9 ne serait pas factur\u00e9e en raison des relations privil\u00e9gi\u00e9es existant entre son administrateur et A._. Tel serait \u00e9galement le cas de la facture de 117'230 fr. 20 pr\u00e9tendument \u00e9mise le 30 septembre 2006. Le 21 novembre 2013, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a ouvert une instruction p\u00e9nale contre A._ pour escroquerie et faux dans les titres (cause P_1). Au cours de l'instruction, A._ a \u00e9t\u00e9 entendu le 28 f\u00e9vrier 2014, les dossiers des deux causes civiles ont \u00e9t\u00e9 vers\u00e9s au dossier p\u00e9nal et un s\u00e9questre notamment des comptes pour les ann\u00e9es 2004 \u00e0 2007 a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 au si\u00e8ge zougois de C._ SA. L'enqu\u00eate a permis d'\u00e9tablir que cette soci\u00e9t\u00e9 n'avait qu'une bo\u00eete aux lettres \u00e0 Zoug, que son adresse \u00e9tait \u00e0 Gen\u00e8ve, dans les locaux de E._ SA - dont A._ \u00e9tait l'administrateur - et que ce dernier \u00e9tait son ayant droit \u00e9conomique. A.d. Y._ SA et X._, par l'interm\u00e9diaire de leur avocat, a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle plainte p\u00e9nale le 24 juillet 2014 \u00e0 l'encontre des administrateurs de C._ SA (proc\u00e9dure P_2); en particulier, il y \u00e9tait all\u00e9gu\u00e9 qu'aucune activit\u00e9 n'avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9ploy\u00e9e par C._ SA pour Y._ SA durant les ann\u00e9es 2002 \u00e0 2006. X._ et A._ ont \u00e9t\u00e9 entendus le 22 ao\u00fbt 2014, respectivement le 26 septembre suivant. A.e. Les causes P_1 et P_2 ont \u00e9t\u00e9 jointes le 9 octobre 2014 et le Procureur a averti, ce m\u00eame jour, X._ qu'il entendait classer les proc\u00e9dures, le litige paraissant avoir un caract\u00e8re civil pr\u00e9pond\u00e9rant. Par courrier du 10 novembre 2014, X._ a notamment soutenu que A._ lui devait plus de 3'000'000 fr. pour des op\u00e9rations immobili\u00e8res, rappelant \u00e9galement l'accord relatif \u00e0 l'absence de facturation; il a de plus all\u00e9gu\u00e9 que le second aurait menti \u00e0 de multiples reprises devant les juges civils et p\u00e9naux, pouvant ainsi s'\u00eatre rendu coupable de fausse d\u00e9claration d'une partie en justice et de faux t\u00e9moignage. Par ordonnance du 17 novembre 2014, le Minist\u00e8re public a class\u00e9 la proc\u00e9dure; il a en particulier indiqu\u00e9 que le travail effectu\u00e9 jusqu'en 2006 n'\u00e9tait pas contest\u00e9 et, ainsi, il n'y avait pas de dessein d'enrichissement ill\u00e9gitime, \u00e9l\u00e9ment constitutif des infractions de faux dans les titres et de l'escroquerie. B. Le 17 juin 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par X._ et Y._ SA. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que ceux-ci ne disposaient pas de la qualit\u00e9 pour recourir s'agissant des \u00e9ventuelles infractions de faux t\u00e9moignage ou de fausse d\u00e9claration en justice, eu \u00e9gard \u00e0 l'absence de cons\u00e9quence dommageable. L'autorit\u00e9 cantonale a ensuite retenu que les factures contest\u00e9es ne constituaient pas des titres permettant l'application, le cas \u00e9ch\u00e9ant, de l'art. 251 CP. Elle a ensuite estim\u00e9 que l'infraction d'escroquerie n'\u00e9tait pas r\u00e9alis\u00e9e par leur production, faute notamment d'astuce. C. Par acte du 19 ao\u00fbt 2015, X._ et Y._ SA (ci-apr\u00e8s : les recourants) forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation et au renvoi de A._ devant le tribunal comp\u00e9tent. A titre subsidiaire, ils demandent le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente afin qu'elle statue sur le fond des \u00e9l\u00e9ments qu'elle a d\u00e9clar\u00e9 irrecevables. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. G._ est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b01207 du cadastre de la Commune de Corsier-sur-Vevey, sise au chemin xxx. D'une surface de 1'008 m2, cette parcelle pr\u00e9sente une forte pente. Elle est comprise dans la zone de villas du plan d'extension fixant une zone de villas au lieu-dit \u00abL'Hautigny\u00bb, approuv\u00e9 par le Conseil d'Etat le 12 avril 1966. Le r\u00e8glement relatif \u00e0 ce plan d'extension (ci-apr\u00e8s: RPE \u00abL'Hautigny\u00bb ou r\u00e8glement sp\u00e9cial) a notamment \u00e9t\u00e9 r\u00e9vis\u00e9 en 1986 suite \u00e0 l'adoption par la commune d'un plan de zones et de son r\u00e8glement en 1983 (ci-apr\u00e8s: RPE). Le 28 f\u00e9vrier 2013, G._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de permis de construire portant notamment sur un b\u00e2timent de deux appartements: un premier logement occupant le rez-de-chauss\u00e9e et le rez inf\u00e9rieur, d'une surface totale de 192 m2, et un deuxi\u00e8me appartement de 95 m2, au premier l'\u00e9tage, avec un acc\u00e8s aux combles par un escalier. Le projet pr\u00e9voyait une hauteur au fa\u00eete de 10.51 m correspondant \u00e0 une altitude de 749.51 m. La hauteur moyenne \u00e0 la corniche s'\u00e9levait \u00e0 6.80 m. Au cours de l'enqu\u00eate publique, le projet a suscit\u00e9 l'opposition de A.A._ et B.A._, propri\u00e9taires du fonds n\u00b0 1201, sis au nord-ouest de la parcelle de G._ et supportant une villa de deux \u00e9tages; ceux-ci remettaient notamment en cause le caract\u00e8re r\u00e9glementaire de la hauteur de la construction. G._ a modifi\u00e9 son projet en abaissant la hauteur de la toiture sur combles de 76 cm et en enfon\u00e7ant la construction de 20 cm dans le terrain, ce qui a permis de r\u00e9duire de 96 cm la hauteur du fa\u00eete, \u00e0 une altitude de 748.55 m. Approuvant les plans modifi\u00e9s, la municipalit\u00e9 a, par d\u00e9cision du 17 juillet 2013, lev\u00e9 l'opposition des \u00e9poux A._ et d\u00e9livr\u00e9 le permis de construire. A.A._ et B.A._ ont recouru contre cette d\u00e9cision devant la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Au cours de l'audience du 17 janvier 2014, G._ a pr\u00e9sent\u00e9 de nouvelles modifications de son projet, abaissant encore la hauteur au fa\u00eete de 14 cm. A.A._ et B.A._ ont n\u00e9anmoins maintenu leur recours, que le Tribunal cantonal a admis par arr\u00eat du 3 novembre 2014 (arr\u00eat AC.2013.0389 vers\u00e9 au dossier cantonal). La cour cantonale a en substance consid\u00e9r\u00e9 que le projet, m\u00eame ainsi modifi\u00e9, ne respectait pas la r\u00e9glementation communale limitant le nombre de niveaux habitables \u00e0 deux, y compris le rez-de-chauss\u00e9e; les modifications exig\u00e9es par une mise en conformit\u00e9 \u00e9tant trop cons\u00e9quentes, au sens du droit cantonal, pour \u00eatre admises sans nouvelle mise \u00e0 l'enqu\u00eate, le Tribunal cantonal a annul\u00e9 le permis de construire. Les consid\u00e9rants de ce premier arr\u00eat pr\u00e9cisent n\u00e9anmoins que, suivant leur importance, si le projet ne s'en trouve pas sensiblement modifi\u00e9, ces transformations pourraient ne faire l'objet que d'une enqu\u00eate compl\u00e9mentaire. B. A la suite de ce premier arr\u00eat, G._ a r\u00e9vis\u00e9 son projet en rempla\u00e7ant l'escalier permettant l'acc\u00e8s aux combles par un trappon. L'emplacement de la buanderie au niveau des combles a \u00e9t\u00e9 agrandi pour accueillir \u00e9galement le chauffage. La hauteur au fa\u00eete a \u00e9t\u00e9 l\u00e9g\u00e8rement abaiss\u00e9e, ramenant celui-ci \u00e0 une altitude de 748.32 m. Les modifications pr\u00e9vues portent \u00e9galement sur la cr\u00e9ation d'un cagibi \u00e0 l'angle nord-ouest, la suppression de deux Velux de la toiture et des ouvertures en fa\u00e7ades pignon. La r\u00e9vision du projet englobe \u00e9galement l'abaissement du niveau du rez-de-chauss\u00e9e de 20 cm par rapport au terrain naturel et la pose de panneaux solaires sur le pan ouest de la toiture. Ces diff\u00e9rentes modifications ont fait l'objet d'une demande compl\u00e9mentaire de permis de construire, mise \u00e0 l'enqu\u00eate publique du 30 janvier au 2 mars 2015. A.A._ et B.A._ ont form\u00e9 opposition. C._, D._ ainsi que E.E._ et F.E._, propri\u00e9taires respectifs des parcelles voisines n os 1206, 1208 et 1202, se sont \u00e9galement oppos\u00e9s au projet. Les opposants ont notamment soutenu que les modifications apport\u00e9es au projet initial, suite \u00e0 l'arr\u00eat du 3 novembre 2014, auraient d\u00fb faire l'objet d'une nouvelle mise \u00e0 l'enqu\u00eate publique principale et non pas d'une enqu\u00eate compl\u00e9mentaire. Par d\u00e9cision du 25 juin 2015, la municipalit\u00e9 a lev\u00e9 les oppositions et a d\u00e9livr\u00e9 le permis de construire. Par m\u00e9moires des 24 et 25 ao\u00fbt 2015, les opposants pr\u00e9nomm\u00e9s ont recouru contre cette d\u00e9cision. Par arr\u00eat du 21 avril 2016, le Tribunal cantonal a tr\u00e8s partiellement admis les recours, exigeant l'adjonction d'une condition sp\u00e9ciale au permis de construire en vue de garantir le caract\u00e8re inhabitable des combles. Pour le surplus, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a jug\u00e9 que les modifications apport\u00e9es au projet initial pouvaient \u00eatre qualifi\u00e9s de peu importantes et ne faire l'objet que d'une enqu\u00eate compl\u00e9mentaire; il a par ailleurs estim\u00e9 que les \u00e9l\u00e9ments du projet initial n'ayant pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9s au cours de la premi\u00e8re enqu\u00eate ne pouvaient plus \u00eatre remis en cause. Le Tribunal cantonal a enfin consid\u00e9r\u00e9 que le projet r\u00e9pondait \u00e0 la l\u00e9gislation cantonale sur l'\u00e9nergie. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.A._ et B.A._, C._, D._ ainsi que E.E._ et F.E._ demandent principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et la d\u00e9cision municipale d\u00e9livrant le permis de construire. Subsidiairement, ils requi\u00e8rent le renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Ils sollicitent \u00e9galement l'octroi de l'effet suspensif. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat et conclut au rejet du recours. La Commune de Corsier-sur-Vevey et l'intim\u00e9 demandent principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de d\u00e9clarer le recours irrecevable en tant qu'il porte sur la question de la hauteur du rez-de-chauss\u00e9e et de le rejeter pour le surplus; subsidiairement, ils concluent au rejet du recours. Aux termes d'observations compl\u00e9mentaires du 7 juillet 2016, les recourants ont implicitement maintenu leurs conclusions. En r\u00e9f\u00e9rence aux observations du 7 juillet 2016, l'intim\u00e9 et la municipalit\u00e9 se sont d\u00e9termin\u00e9s, le 20 juillet 2016, confirmant leur position. Par ordonnance du 8 juin 2016, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat rendu sur appel le 18 novembre 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 A._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de douze ans sous d\u00e9duction de 1'370 jours de d\u00e9tention avant jugement. Le 28 janvier 2016, A._ a invit\u00e9 la cour cantonale \u00e0 lui notifier sans d\u00e9lai les consid\u00e9rants \u00e9crits de son arr\u00eat \u00e9tant donn\u00e9 que le jugement motiv\u00e9 n'avait pas \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9 dans le d\u00e9lai de 60 jours fix\u00e9 \u00e0 l'art. 84 al. 4 CPP. N'ayant toujours pas re\u00e7u les consid\u00e9rants du jugement, il a sollicit\u00e9, le 1 er mars 2016, sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate. Le Procureur g\u00e9n\u00e9ral de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve s'est oppos\u00e9 \u00e0 cette requ\u00eate le 4 mars 2016. Un d\u00e9lai de trois jours a \u00e9t\u00e9 imparti le m\u00eame jour \u00e0 A._ pour d\u00e9poser une \u00e9ventuelle r\u00e9plique. Par acte adress\u00e9 au greffe du tribunal par t\u00e9l\u00e9copie le 4 mars 2016 \u00e0 17h22, l'int\u00e9ress\u00e9 a d\u00e9clar\u00e9 persister dans sa demande et conclu \u00e0 la constatation de la violation de l'art. 84 al. 4 CPP et \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 \u00e0 ce titre. Le 10 mars 2016, A._ a inform\u00e9 la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision que le d\u00e9lai de cinq jours pos\u00e9 \u00e0 l'art. 233 CPP \u00e9tait d\u00e9pass\u00e9, constituant une nouvelle violation du principe de c\u00e9l\u00e9rit\u00e9 dont il sollicitait la constatation et l'indemnisation. Il l'invitait \u00e0 lui notifier sa d\u00e9cision sans d\u00e9lai, sous peine de d\u00e9ni de justice. L'arr\u00eat motiv\u00e9 a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 aux parties le 10 mars 2016. La Pr\u00e9sidente de la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision a interpel\u00e9 A._ le 11 mars 2016 pour savoir si sa requ\u00eate de mise en libert\u00e9 conservait un objet. L'int\u00e9ress\u00e9 a r\u00e9pondu le m\u00eame jour que sa requ\u00eate de mise en libert\u00e9 ainsi que les conclusions prises dans sa r\u00e9plique du 4 mars 2016 demeuraient d'actualit\u00e9. Il relevait au surplus que sa d\u00e9tention \u00e9tait ill\u00e9gale depuis le mercredi 9 mars 2016 \u00e0 17h00, le d\u00e9lai de l'art. 233 CPP \u00e9tant largement d\u00e9pass\u00e9. Le 11 mars 2016, il a d\u00e9pos\u00e9 un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale pour d\u00e9ni de justice contre l'inaction de la Direction de la proc\u00e9dure de la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice en lien avec sa demande de mise en libert\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e le 1 er mars 2016. Il demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'ordonner \u00e0 la cour cantonale de statuer sans d\u00e9lai, soit dans les 24 heures suivant la r\u00e9ception de l'arr\u00eat, de constater la violation du principe de c\u00e9l\u00e9rit\u00e9 (art. 29 al. 1 et 31 Cst.; art. 5 par. 3 et 4 CEDH) et de l'art. 233 CPP et de lui allouer une indemnit\u00e9. Il requiert l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par avis publi\u00e9 le 26 d\u00e9cembre 2014 dans le Bulletin officiel (BO) du canton du Valais, l'administration de la Commune de Randogne a mis \u00e0 l'enqu\u00eate un projet d'am\u00e9nagement de l'avenue de la Gare. Le projet porte, pour l'essentiel, sur le r\u00e9am\u00e9nagement de l'ensemble de l'espace routier de cette avenue, sur l'installation d'am\u00e9nagements urbains d\u00e9coratifs ainsi que sur la mise en place d'un espace de rencontre. Ce projet a notamment suscit\u00e9 l'opposition de A._, propri\u00e9taire d'un immeuble sis \u00e0 l'avenue de la Gare xxx. Par d\u00e9cision du 24 f\u00e9vrier 2016, le Conseil d'Etat du canton du Valais a, d'une part, approuv\u00e9 les plans et les documents techniques relatifs \u00e0 ce projet; d'autre part, reconnaissant la qualit\u00e9 pour agir de A._, il a rejet\u00e9 son opposition. A._ a recouru contre cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais. Par arr\u00eat du 17 juin 2016, la cour cantonale a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable. L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a en substance jug\u00e9 que le recours \u00e9tait insuffisamment motiv\u00e9 au regard des exigences du droit cantonal et que le recourant n'avait pas d\u00e9montr\u00e9 avoir un int\u00e9r\u00eat pratique \u00e0 l'annulation du projet. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler le projet de r\u00e9am\u00e9nagement litigieux; subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite \u00e9galement l'octroi de l'effet suspensif, qui a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9 par ordonnance du 26 ao\u00fbt 2016. Le Tribunal cantonal a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. La Commune de Randogne demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 la forme, de d\u00e9clarer le recours irrecevable et, sur le fond, de le rejeter. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 9 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 Y._ pour l\u00e9sions corporelles graves \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de dix-huit mois, avec sursis pendant deux ans. Il l'a astreint \u00e0 verser \u00e0 X._ 40'000 fr., plus int\u00e9r\u00eats, \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour tort moral, et 29'000 fr., plus int\u00e9r\u00eats, \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 au sens de l'art. 433 CPP. Les frais de premi\u00e8re instance ont \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge de Y._. B. Par jugement du 12 juin 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis partiellement l'appel de Y._ et modifi\u00e9 le jugement du 9 f\u00e9vrier 2015 en ce sens que l'indemnit\u00e9 pour tort moral accord\u00e9e \u00e0 X._ est r\u00e9duite \u00e0 30'000 fr. et l'indemnit\u00e9 au sens de l'art. 433 CPP \u00e0 9'450 francs. Elle a mis les frais d'appel par 3\u20444 \u00e0 charge de Y._ et par 1\u20444 \u00e0 charge de X._ et condamn\u00e9 le premier \u00e0 verser au second 3'780 fr. \u00e0 titre de juste indemnit\u00e9 pour les d\u00e9penses obligatoires occasionn\u00e9es par la proc\u00e9dure d'appel. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Invoquant une violation de l'art. 433 CPP, il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'une indemnit\u00e9 pour les d\u00e9penses obligatoires occasionn\u00e9es par la proc\u00e9dure lui est accord\u00e9e pour la proc\u00e9dure de premi\u00e8re instance par 29'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats, et pour la proc\u00e9dure d'appel par 6'500 fr., avec int\u00e9r\u00eats d\u00e8s le 12 juin 2015. Il requiert \u00e9galement que les frais d'appel soient int\u00e9gralement mis \u00e0 la charge de Y._. A titre subsidiaire, il sollicite l'annulation du jugement du 12 juin 2015 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 14 juillet 2014, le Tribunal de police des Montagnes et du Val-de-Ruz a reconnu X._ coupable de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (art. 90 al. 2 LCR) en lien avec les art. 27 al. 1 et 31 al. 1 LCR, et de violation des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (art. 90 al. 1 LCR) en lien avec l'art. 34 al. 2 LCR. Il a condamn\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende \u00e0 10 fr. le jour, avec sursis pendant 2 ans, et \u00e0 une amende de 400 fr., la peine privative de libert\u00e9 en cas de non-paiement fautif de l'amende \u00e9tant de 4 jours. B. Par jugement du 27 mai 2015, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois a rejet\u00e9 l'appel de X._. Elle a annul\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance en tant qu'il retenait une violation des art. 27 al. 1 LCR et 34 al. 2 LCR et condamnait X._ au paiement d'une amende. Elle a confirm\u00e9 ce jugement pour le surplus. La Cour p\u00e9nale a retenu les faits suivants: A A._, le 28 d\u00e9cembre 2013 vers 19h40, X._ circulait au volant du v\u00e9hicule immatricul\u00e9 NE xxx. Alors qu'elle s'engageait sur la bretelle d'entr\u00e9e de la H20 en direction de Neuch\u00e2tel, elle a perdu la ma\u00eetrise de son v\u00e9hicule, lequel a zigzagu\u00e9, traversant les deux voies de la circulation, puis a franchi la surface interdite au trafic, laquelle s\u00e9pare la voie montante de la voie descendante, avant de s'immobiliser sur la voie de droite de la chauss\u00e9e La Chaux-de-Fonds. Un choc s'est alors produit avec le v\u00e9hicule conduit par B._, qui circulait normalement sur la voie montante. L'instruction n'a pas permis d'\u00e9tablir \u00e0 quelle vitesse circulait X._. Le soir de l'accident, les conditions m\u00e9t\u00e9orologiques \u00e9taient mauvaises et la route enneig\u00e9e. Les images prises par la cam\u00e9ra de surveillance ont r\u00e9v\u00e9l\u00e9 que le chasse-neige \u00e9tait pass\u00e9 sur le tron\u00e7on emprunt\u00e9 par X._ \u00e0 19h37, que celle-ci l'avait suivi de pr\u00e8s, \u00e0 19h38, et que c'est \u00e0 ce moment-l\u00e0 qu'elle avait perdu la ma\u00eetrise de son v\u00e9hicule. Aucun v\u00e9hicule ne se trouvait entre le chasse-neige et celui de X._. C. Contre le jugement cantonal, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut, principalement et avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement entrepris et au renvoi de la cause \u00e0 la Cour p\u00e9nale, voire aux premiers juges, pour examen de la violation grossi\u00e8re d'une r\u00e8gle cardinale de circulation. Subsidiairement, X._ sollicite la r\u00e9forme du jugement entrepris en ce sens qu'elle est condamn\u00e9e \u00e0 une amende - fix\u00e9e \u00e0 dire de justice - au sens de l'art. 90 al. 1 LCR, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 la Cour p\u00e9nale pour qu'elle statue sur les frais et les indemnit\u00e9s selon l'art. 429 CPP. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 18 septembre 2014, le Tribunal r\u00e9gional du Jura bernois-Seeland a lib\u00e9r\u00e9 X._ de la pr\u00e9vention d'infraction \u00e0 la LCR. B. Statuant le 5 ao\u00fbt 2015 sur appel du Parquet g\u00e9n\u00e9ral du canton de Berne, la Cour supr\u00eame du canton de Berne, Section p\u00e9nale, 2 \u00e8me Chambre p\u00e9nale, a modifi\u00e9 le jugement pr\u00e9cit\u00e9 en ce sens qu'elle a condamn\u00e9 X._ pour infraction grave \u00e0 la LCR \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende, \u00e0 130 fr. le jour, avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'\u00e0 une amende additionnelle de 650 fr., convertible en cas de non-paiement fautif en une peine privative de libert\u00e9 de substitution de cinq jours. En substance, la cour cantonale a retenu que X._ avait, le 30 juin 2013 \u00e0 17 heures 45, \u00e0 A._, d\u00e9pass\u00e9 hors localit\u00e9 la vitesse maximale signal\u00e9e de 31 km/h au moyen de son motocycle KTM, immatricul\u00e9 BE xxx. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 5 ao\u00fbt 2015. Principalement, il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 ce qu'il soit acquitt\u00e9 du chef d'infraction \u00e0 la LCR. Subsidiairement, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 12 novembre 2012, A.X._, p\u00e8re de trois enfants n\u00e9s, respectivement, en 1992, 1996 et 2000, qui vivent avec leur m\u00e8re B.X._, a annonc\u00e9 au Service cantonal des contributions de l'Etat de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) qu'il vivait s\u00e9par\u00e9 de son \u00e9pouse depuis le 15 ao\u00fbt 2012, ce que le juge des mesures protectrices de l'union conjugale avait ent\u00e9rin\u00e9 par jugement du 23 octobre 2012; la garde sur les enfants mineurs a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9e \u00e0 leur m\u00e8re \u00e0 partir du 1er novembre 2012. A.X._ a requis la taxation s\u00e9par\u00e9e du couple \u00e0 partir du 1er janvier 2012, ainsi que la rectification de l'avis de taxation du 16 ao\u00fbt 2012. L'int\u00e9ress\u00e9 s'est install\u00e9 \u00e0 Lausanne (VD) le 31 d\u00e9cembre 2012. A.b. Dans sa d\u00e9claration d'imp\u00f4t aff\u00e9rente \u00e0 la p\u00e9riode fiscale de 2012, A.X._ a revendiqu\u00e9 23'200 fr. de d\u00e9ductions sociales pour ses trois enfants ainsi que 5'970 fr. de d\u00e9duction pour leurs primes d'assurance-maladie (3'890 fr. pour l'a\u00een\u00e9 et deux fois 2'080 fr. pour les deux cadets). Il a \u00e9galement requis la d\u00e9duction de 11'000 fr. repr\u00e9sentant deux mois de pension alimentaire qu'il avait vers\u00e9e \u00e0 la m\u00e8re de ses enfants, dont 4'400 fr. pour elle-m\u00eame et deux fois 3'300 fr. pour leurs deux enfants mineurs. B. Par taxation ordinaire du 20 f\u00e9vrier 2014, le Service cantonal a accord\u00e9 \u00e0 A.X._ 3'500 fr. de d\u00e9ductions sociales pour enfants et 10'000 fr. de d\u00e9duction pour la pension alimentaire vers\u00e9e \u00e0 la m\u00e8re de ses enfants. L'autorit\u00e9 a refus\u00e9 de d\u00e9duire les primes d'assurance-maladie. L'imp\u00f4t cantonal sur le revenu (IC) de A.X._ a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 10'738 fr. 60 sur la base d'un revenu imposable de 99'415 fr., et l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (IFD) \u00e0 2'808 fr. pour un revenu imposable de 99'030 fr. La r\u00e9clamation que A.X._ a form\u00e9e \u00e0 l'encontre de cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par le Service cantonal le 26 mars 2014. Saisi d'un recours contre la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation pr\u00e9cit\u00e9e, la Cour fiscale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 celui-ci tant concernant l'IFD que l'IC par arr\u00eat du 29 d\u00e9cembre 2015. C. A.X._ saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un \"recours\" \u00e0 l'encontre de l'arr\u00eat du 29 d\u00e9cembre 2015, concernant tant l'IFD que l'IC. Il conclut \u00e0 ce que la Cour de c\u00e9ans admette son recours et annule l'arr\u00eat litigieux. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un \u00e9change des \u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 22 ao\u00fbt 2012, le minist\u00e8re public fribourgeois a reconnu X._ coupable de violation des r\u00e8gles de l'art de construire et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 20 fr., avec sursis pendant 2 ans, ainsi qu'aux frais de proc\u00e9dure. En substance, il lui \u00e9tait reproch\u00e9 d'avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 la construction d'un couvert \u00e0 voitures - dont la toiture s'\u00e9tait effondr\u00e9e - contrairement aux r\u00e8gles de l'art, alors qu'il n'\u00e9tait pas sp\u00e9cialis\u00e9 dans les travaux de charpente. Cette ordonnance a \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9e par courrier recommand\u00e9 du 23 ao\u00fbt 2012 au domicile indiqu\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 au minist\u00e8re public. Absent lors de la notification, X._ n'a pas retir\u00e9 le pli contenant l'ordonnance p\u00e9nale avant l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai de garde de sept jours. Entendu en qualit\u00e9 de t\u00e9moin dans le cadre de la proc\u00e9dure p\u00e9nale ouverte contre l'entrepreneur de l'ouvrage le 16 avril 2013, X._ a indiqu\u00e9 au juge de premi\u00e8re instance qu'il n'avait pas re\u00e7u l'ordonnance p\u00e9nale en question et qu'il ignorait avoir \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9. Sur demande du conseil de X._, le minist\u00e8re public a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une nouvelle notification de l'ordonnance p\u00e9nale le 8 mai 2013, laquelle a \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9e d'opposition le m\u00eame jour. B. Par d\u00e9cision du 26 mai 2015, le Juge de police de la Veveyse a constat\u00e9 la tardivet\u00e9 de l'opposition consid\u00e9rant que les conditions de la notification fictive \u00e9taient r\u00e9alis\u00e9es (art. 85 al. 4 CPP). Partant, il a constat\u00e9 l'entr\u00e9e en force de l'ordonnance p\u00e9nale du 22 ao\u00fbt 2012. C. Le 24 ao\u00fbt 2015, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance qu'elle a confirm\u00e9e. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal et conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par contrat du 6 f\u00e9vrier 1995, H.Z._ et F.Z._ ont pris \u00e0 bail un appartement de quatre pi\u00e8ces, destin\u00e9 \u00e0 l'usage d'habitation, dans un immeuble situ\u00e9 \u00e0 Carouge. Le contrat \u00e9tait conclu pour une dur\u00e9e d'une ann\u00e9e, du 1 er mars 1995 au 28 f\u00e9vrier 1996, renouvelable ensuite tacitement d'ann\u00e9e en ann\u00e9e, sauf pr\u00e9avis de r\u00e9siliation de trois mois avant l'\u00e9ch\u00e9ance. Depuis le 1 er avril 2011, le loyer est de 942 fr. par mois. Lors du divorce des locataires en juin 1996, l'appartement a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 \u00e0 la seule ex-\u00e9pouse. A.b. X._ est devenu propri\u00e9taire de l'immeuble en 2006 et a succ\u00e9d\u00e9 au pr\u00e9c\u00e9dent bailleur. En 2008, il a propos\u00e9 une modification du bail: depuis lors, celui-ci a \u00e9t\u00e9 renouvel\u00e9 pour une dur\u00e9e de cinq ans jusqu'au 31 mars 2014, puis se renouvelle ainsi de suite de cinq ans en cinq ans, sauf r\u00e9siliation trois mois avant son \u00e9ch\u00e9ance; le loyer qui est demeur\u00e9 identique a toutefois \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 indexable annuellement \u00e0 l'indice suisse des prix \u00e0 la consommation. B. B.a. Le 29 novembre 2013, le bailleur a communiqu\u00e9 aux locataires, sur formules officielles et par plis recommand\u00e9s, la r\u00e9siliation ordinaire de leur bail pour le 31 mars 2014. Dans une lettre d'accompagnement, la repr\u00e9sentante du bailleur a propos\u00e9 une entrevue aux locataires, s'ils le souhaitaient. Les plis recommand\u00e9s n'ayant pas pu \u00eatre remis en mains propres aux locataires, l'agent postal a d\u00e9pos\u00e9 dans la bo\u00eete aux lettres une invitation \u00e0 retirer les envois durant le d\u00e9lai de garde du 2 au 9 d\u00e9cembre 2013. Il a \u00e9t\u00e9 retenu en proc\u00e9dure que la locataire s'est absent\u00e9e durant dix jours vers la fin novembre 2013 et qu'elle n'a trouv\u00e9 l'avis de retrait du pli recommand\u00e9 que le lundi 9 d\u00e9cembre 2013, \u00e0 une heure trop tardive pour se rendre \u00e0 la poste. Les plis recommand\u00e9s n'ayant pas \u00e9t\u00e9 retir\u00e9s, ils ont \u00e9t\u00e9 retourn\u00e9s au bailleur le 10 d\u00e9cembre \u00e0 15h27. Le 23 janvier 2014, la r\u00e9gie a renvoy\u00e9 aux locataires, sous pli simple, la r\u00e9siliation du 29 novembre 2013, leur rappelant qu'un pli recommand\u00e9 non retir\u00e9 \u00e9tait l\u00e9galement consid\u00e9r\u00e9 comme re\u00e7u le dernier jour du d\u00e9lai de garde postal et d\u00e9ployait par cons\u00e9quent tous ses effets. B.b. Le 7 f\u00e9vrier 2014, par requ\u00eate de conciliation adress\u00e9e \u00e0 la Commission de conciliation en mati\u00e8re de baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve, les locataires ont ouvert une action en contestation du cong\u00e9. Par courrier du m\u00eame jour adress\u00e9 au bailleur, ils ont demand\u00e9 que le cong\u00e9 soit motiv\u00e9. En cours de proc\u00e9dure, le bailleur a indiqu\u00e9 qu'il avait r\u00e9sili\u00e9 le bail pour des raisons \u00e9conomiques, car il souhaitait relouer l'appartement \u00e0 un prix plus \u00e9lev\u00e9 correspondant aux loyers usuels du quartier. Apr\u00e8s \u00e9chec de la tentative de conciliation, les locataires ont d\u00e9pos\u00e9 leur demande devant le Tribunal des baux du canton de Gen\u00e8ve le 18 ao\u00fbt 2014, concluant principalement \u00e0 la nullit\u00e9 du cong\u00e9, respectivement \u00e0 son annulation, et subsidiairement \u00e0 une prolongation du bail de quatre ans, \u00e0 une adaptation de leur loyer pour toute la p\u00e9riode de prolongation du bail en raison de la baisse du taux hypoth\u00e9caire et \u00e0 ce qu'ils soient autoris\u00e9s \u00e0 restituer les locaux en tout temps avec un pr\u00e9avis de quinze jours pendant toute la p\u00e9riode de prolongation. Le Tribunal des baux a d\u00e9clar\u00e9 la requ\u00eate irrecevable, par jugement du 17 ao\u00fbt 2015. Il a consid\u00e9r\u00e9 que la r\u00e9siliation \u00e9tait intervenue le lendemain du jour o\u00f9 l'avis de retrait de la poste avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 dans la bo\u00eete aux lettres des locataires, soit le 3 d\u00e9cembre 2013, de sorte que l'action en contestation du cong\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e le 7 f\u00e9vrier 2014 \u00e9tait tardive. Statuant sur appel des locataires par arr\u00eat du 4 avril 2016, la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a r\u00e9form\u00e9 ledit jugement, d\u00e9clar\u00e9 la requ\u00eate des locataires recevable et renvoy\u00e9 la cause au Tribunal des baux et loyers pour suite d'instruction et d\u00e9cision sur le fond. Elle a retenu en fait que la locataire s'\u00e9tait absent\u00e9e durant dix jours et qu'elle n'a trouv\u00e9 l'avis de retrait du pli recommand\u00e9 que le lundi 9 d\u00e9cembre 2013, \u00e0 une heure trop tardive pour se rendre \u00e0 la poste. Elle a estim\u00e9 que la locataire ne devait pas s'attendre \u00e0 recevoir une communication du bailleur. Si des discussions avaient eu lieu avec celui-ci dans le courant de l'ann\u00e9e, elles concernaient une \u00e9ventuelle r\u00e9duction du loyer en raison des nuisances caus\u00e9es par des travaux importants entrepris par celui-ci. Le seul fait que le bail venait \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance \u00e0 fin mars et qu'une r\u00e9siliation pouvait intervenir trois mois \u00e0 l'avance, ne suffisait pas pour retenir que la locataire devait s'attendre \u00e0 recevoir un pli recommand\u00e9 du bailleur, alors qu'elle occupait les lieux depuis pr\u00e8s de 20 ans. La cour cantonale a aussi consid\u00e9r\u00e9 que l'on ne pouvait pas reprocher \u00e0 la locataire de ne pas s'\u00eatre rendue \u00e0 la poste le lendemain pour tenter de conna\u00eetre l'exp\u00e9diteur du pli recommand\u00e9, le d\u00e9lai de garde \u00e9tant \u00e9chu. La cour s'est en revanche \u00e9tonn\u00e9e du fait que la r\u00e9gie, qui savait que le pli n'avait pas atteint ses destinataires et connaissait les cons\u00e9quences importantes qui en d\u00e9coulaient pour eux, ait attendu pr\u00e8s de deux mois pour r\u00e9adresser l'envoi sous pli simple. Elle a donc consid\u00e9r\u00e9 que la r\u00e9alisation \u00e9tait intervenue non pas le 3 d\u00e9cembre 2013, mais le 24 janvier 2014, date de la r\u00e9ception du pli simple. C. Contre cet arr\u00eat, le bailleur a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 9 mai 2016, concluant \u00e0 son annulation, \u00e0 la \" confirmation du jugement du Tribunal des baux \" et \u00e0 ce que les locataires soient d\u00e9bout\u00e9s de toutes autres conclusions. Il invoque la violation de l'art. 273 CO en relation avec l'art. 77 CO. Les locataires ont conclu au rejet du recours. Ils soutiennent que le cong\u00e9 ne leur a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 que le 24 janvier 2014 et, subsidiairement, que le cong\u00e9 notifi\u00e9 pour des motifs \u00e9conomiques est nul, de sorte que leur requ\u00eate serait recevable. La locataire intim\u00e9e a sollicit\u00e9 l'assistance judiciaire. Le bailleur a encore d\u00e9pos\u00e9 des observations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 16 juin 2015, le Minist\u00e8re public central du canton de Vaud a ouvert une instruction p\u00e9nale contre inconnu pour violation du droit d'auteur, sur plainte/d\u00e9nonciation de la SACEM, Soci\u00e9t\u00e9 fran\u00e7aise des auteurs, compositeurs et \u00e9diteurs de musique. La plainte \u00e9tait dirig\u00e9e contre l'administrateur d'un site internet, op\u00e9rant sous l'identit\u00e9 \"C._ \" \u00e0 l'adresse \u00e9lectronique C._@gmail.com. Celui-ci aurait diffus\u00e9 \u00e0 large \u00e9chelle des oeuvres musicales en proposant des liens de t\u00e9l\u00e9chargements illicites, causant \u00e0 la plaignante un dommage \u00e9valu\u00e9 \u00e0 97'269 euros. Le 11 ao\u00fbt 2015, le Minist\u00e8re public a requis de la soci\u00e9t\u00e9 Google Switzerland GmbH la production de l'identit\u00e9 du d\u00e9tenteur du compte Gmail pr\u00e9cit\u00e9, les adresses IP utilis\u00e9es pour cr\u00e9er le compte, le log de connexions et les adresses IP en relation avec ces logs d\u00e8s 2008 ainsi que le contenu priv\u00e9 du compte, sous la menace des peines pr\u00e9vues \u00e0 l'art. 292 CP. Le 31 ao\u00fbt 2015, la m\u00eame ordonnance a \u00e9t\u00e9 adress\u00e9e, \u00e0 Google Switzerland ainsi qu'\u00e0 ses deux g\u00e9rants A._ et B._, personnellement. Tous trois ont saisi la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud, expliquant notamment que les informations demand\u00e9es \u00e9taient en mains de la soci\u00e9t\u00e9 am\u00e9ricaine Google Inc. B. Par arr\u00eat du 2 mars 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale a rejet\u00e9 le recours. Selon la jurisprudence cantonale, fond\u00e9e sur celle de la Cour de justice de l'Union europ\u00e9enne, les filiales nationales de Google \u00e9taient habilit\u00e9es \u00e0 recevoir des injonctions des autorit\u00e9s (notamment en mati\u00e8re de protection des donn\u00e9es) lorsqu'elles exer\u00e7aient une activit\u00e9 concr\u00e8te dans le pays concern\u00e9, telle que la promotion, la vente et l'affichage d'espaces publicitaires, la v\u00e9rification de la compatibilit\u00e9 avec les l\u00e9gislations nationales ou toute autre activit\u00e9 assimilable \u00e0 la repr\u00e9sentation de la maison m\u00e8re. Refusant de revenir sur sa jurisprudence, la cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 que la messagerie \u00e9lectronique avait servi \u00e0 la r\u00e9alisation de l'infraction; l'ordre de production pouvait d\u00e8s lors \u00eatre adress\u00e9 \u00e0 la recourante et \u00e0 ses g\u00e9rants. Le d\u00e9lai de production a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9 au 31 mars 2016. C. Google Switzerland GmbH, A._ et B._ forment un recours contre ce dernier arr\u00eat dont ils demandent la r\u00e9forme en ce sens que la d\u00e9cision du Minist\u00e8re public du 31 ao\u00fbt 2015 est annul\u00e9e. Ils demandent l'effet suspensif. La cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de sa d\u00e9cision, sans observations. Le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours. Les parties ont d\u00e9pos\u00e9 des observations compl\u00e9mentaires les 13 et 29 juin, puis le 8 juillet 2016. Par ordonnance du 25 avril 2016, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 27 novembre 2003, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quatre ans, sous d\u00e9duction de dix jours de d\u00e9tention pr\u00e9ventive, et a ordonn\u00e9 que X._ soit soumis \u00e0 un traitement psychoth\u00e9rapeutique ambulatoire. Par jugement du 16 juillet 2008, il a condamn\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 par d\u00e9faut \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de deux ans, peine partiellement compl\u00e9mentaire au jugement rendu le 27 novembre 2003, et a ordonn\u00e9 par d\u00e9faut qu'il soit soumis \u00e0 un traitement psychoth\u00e9rapeutique ambulatoire. X._ a atteint les deux tiers de sa peine le 21 d\u00e9cembre 2014; la date de sa lib\u00e9ration d\u00e9finitive est fix\u00e9e au 21 d\u00e9cembre 2016. B. Par ordonnance du 22 d\u00e9cembre 2015, le Coll\u00e8ge des juges d'application des peines du canton de Vaud a lib\u00e9r\u00e9 conditionnellement X._ au premier jour utile o\u00f9 son renvoi de Suisse pourra \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9, lui a imparti un d\u00e9lai d'\u00e9preuve d'une dur\u00e9e \u00e9quivalente au solde de peine au jour de la lib\u00e9ration effective, mais d'un an au moins, et a lev\u00e9 le traitement psychoth\u00e9rapeutique auquel X._ avait \u00e9t\u00e9 astreint. C. Par arr\u00eat du 8 janvier 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a admis le recours interjet\u00e9 par le Minist\u00e8re public vaudois contre l'ordonnance du 22 d\u00e9cembre 2015. Elle a annul\u00e9 l'ordonnance attaqu\u00e9e et, statuant \u00e0 nouveau, elle a refus\u00e9 la lib\u00e9ration conditionnelle \u00e0 X._. D. Contre cet arr\u00eat cantonal, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que l'ordonnance du 22 d\u00e9cembre 2015 est confirm\u00e9e et que X._ est lib\u00e9r\u00e9 conditionnellement au premier jour utile o\u00f9 son renvoi de Suisse pourra \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9. A titre subsidiaire, il demande l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._, n\u00e9 le xx.xx.xxxx, de nationalit\u00e9 suisse, et B.A._, n\u00e9e le yy.yy.yyyy, originaire du Cameroun, se sont mari\u00e9s \u00e0 Gen\u00e8ve en 2008. Aucun enfant n'est issu de leur union. L'\u00e9pouse a habit\u00e9 chez son conjoint du 1 er juin [recte: octobre] 2010, date de la r\u00e9siliation du bail de son appartement \u00e0 U._, jusqu'\u00e0 la s\u00e9paration, intervenue le 11 ao\u00fbt 2014. B. Le 4 d\u00e9cembre 2014, l'\u00e9pouse a saisi le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve d'une requ\u00eate en mesures protectrices de l'union conjugale. Le 6 mars 2015, l'\u00e9poux a introduit une proc\u00e9dure en annulation du mariage. Par jugement du 3 juillet 2015 sur mesures protectrices de l'union conjugale, le Tribunal de premi\u00e8re instance a notamment autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s, attribu\u00e9 \u00e0 l'\u00e9poux la jouissance exclusive du domicile conjugal ainsi que des meubles le garnissant et condamn\u00e9 l'\u00e9poux \u00e0 verser \u00e0 l'\u00e9pouse une contribution d'entretien mensuelle de 2'000 fr. Sur appel de l'\u00e9poux, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a, par arr\u00eat du 13 novembre 2015, admis le recours et r\u00e9form\u00e9 le jugement du Tribunal de premi\u00e8re instance, en ce sens que l'\u00e9poux \u00e9tait condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 l'\u00e9pouse une pension mensuelle d'un montant de 1'650 fr. entre le 4 d\u00e9cembre 2014 et le 31 d\u00e9cembre 2015, puis d'un montant de 1'240 fr. \u00e0 partir du 1 er janvier 2016. C. Par acte du 18 d\u00e9cembre 2015, l'\u00e9poux exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat de la Chambre civile et \u00e0 la constatation qu'il ne doit aucune pension alimentaire \u00e0 son \u00e9pouse; subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert \u00e9galement le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par contrat du 12 ao\u00fbt 1997 transf\u00e9rant un bail conclu en 1977, A._ est devenue locataire d'un appartement de trois pi\u00e8ces \u00e0 Gen\u00e8ve. Le loyer mensuel d\u00fb par la locataire a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 en dernier lieu \u00e0 586 fr., plus 200 fr. de frais accessoires mensuels. Par contrat du 25 ao\u00fbt 2008, la locataire, sans en r\u00e9f\u00e9rer \u00e0 la bailleresse X._, a sous-lou\u00e9 l'appartement \u00e0 une tierce personne moyennant un loyer mensuel de 1'060 fr., plus 140 fr. de frais mensuels. Depuis le 1 er janvier 2011, la locataire est officiellement domicili\u00e9e \u00e0 Nyon (VD). Par courrier du 28 f\u00e9vrier 2012, la bailleresse a somm\u00e9 la locataire de supprimer la domiciliation de la sous-locataire. La locataire a d'abord contest\u00e9 la sous-location, pr\u00e9tendant faussement cohabiter avec un membre de sa famille. La bailleresse a finalement r\u00e9sili\u00e9 le bail pour le 30 juin 2012. Les locaux ont \u00e9t\u00e9 restitu\u00e9s le 1 er juillet 2013, apr\u00e8s que les parties se furent entendues sur un d\u00e9part au 30 juin 2013. Le 24 juillet 2013, la bailleresse a invit\u00e9 la locataire \u00e0 lui verser la somme de 27'492 fr. correspondant au b\u00e9n\u00e9fice per\u00e7u de la sous-location (474 fr. par mois durant 58 mois). Le 30 octobre 2013, elle a initi\u00e9 une proc\u00e9dure judiciaire tendant au paiement de 28'448 fr. plus int\u00e9r\u00eats. Par jugement du 16 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 la locataire \u00e0 payer \u00e0 la bailleresse 27'493 fr. [sic!] pour les gains illicitement per\u00e7us, ainsi que 434 fr. 85 \u00e0 titre de solde de loyer. Sur appel de la locataire, la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice a confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance par arr\u00eat du 22 f\u00e9vrier 2016. B. La locataire (ci-apr\u00e8s: la recourante) a saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile, concluant au rejet de la demande de la bailleresse (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9e). Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ \u00e9tait affili\u00e9 \u00e0 Mutuel Assurance Maladie SA (ci-apr\u00e8s: Mutuel Assurance ou l'assureur) pour l'assurance obligatoire des soins. Il a r\u00e9sili\u00e9 son contrat pour le 31 d\u00e9cembre 2011 (lettre du 28 septembre 2011). L'assureur lui a indiqu\u00e9 les conditions d'une r\u00e9siliation (lettre du 21 octobre 2011). L'affiliation de l'assur\u00e9 \u00e0 Mutuel Assurance a toutefois \u00e9t\u00e9 maintenue car l'int\u00e9ress\u00e9 ne s'\u00e9tait pas acquitt\u00e9 de la prime de d\u00e9cembre 2011 avant la fin d'une proc\u00e9dure de recouvrement. D'autres primes non pay\u00e9es ont emp\u00each\u00e9 la r\u00e9siliation ult\u00e9rieure du contrat. Par d\u00e9cision du 16 mars 2015 confirm\u00e9e sur opposition le 22 mai 2015, l'assureur a formellement constat\u00e9 que A._ ne s'\u00e9tait acquitt\u00e9 d'aucune prime depuis janvier 2012 de sorte que le maintien de son affiliation jusqu'\u00e0 ce jour se justifiait. B. L'assur\u00e9 a port\u00e9 sa cause devant la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, concluant substantiellement \u00e0 la reconnaissance de la validit\u00e9 de la r\u00e9siliation du contrat d'assurance pour fin 2011. Mutuel Assurance a conclu au rejet du recours. Par jugement du 18 d\u00e9cembre 2015, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours de l'int\u00e9ress\u00e9. C. Par \u00e9criture du 19 janvier 2016, compl\u00e9t\u00e9e le 1er f\u00e9vrier suivant, A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 le jugement cantonal au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public. Demandant la r\u00e9forme ou l'annulation de l'acte attaqu\u00e9, il conclut, principalement, \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que la r\u00e9siliation de la police d'assurance \u00e9tait valable depuis janvier 2012 ou, \u00e0 titre subsidiaire, \u00e0 ce que sa cause soit renvoy\u00e9e au tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision. L'assureur a conclu au rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. L'assur\u00e9 s'est encore exprim\u00e9 par \u00e9criture dat\u00e9e du 29 septembre 2016. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 26 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal de police genevois a reconnu X._ coupable de diffamation et l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 100 jours-amende \u00e0 60 fr. avec sursis pendant 3 ans; elle l'a par ailleurs condamn\u00e9e \u00e0 verser \u00e0 A._ la somme de 2000 fr. \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral. B. Les faits \u00e0 l'origine de cette condamnation sont en substance les suivants. Les 26 mars 2011 et 14 d\u00e9cembre 2012, A._, ancien employ\u00e9 d'un service charg\u00e9 de la protection de la jeunesse, a port\u00e9 plainte p\u00e9nale contre X._, pr\u00e9sidente d'une association, pour atteinte \u00e0 l'honneur. Il lui reproche d'avoir, en date du 22 mars 2011, adress\u00e9 \u00e0 B._, alors conseiller d'Etat, ainsi qu'\u00e0 une collaboratrice de son d\u00e9partement, C._, un courrier \u00e9lectronique dans lequel elle mentionne qu'une d\u00e9nonciation a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e, en France en ao\u00fbt 2009, contre A._ pour \" complicit\u00e9 de p\u00e9dophilie \". Dans le cadre de la m\u00eame plainte, il l'accuse d'avoir, le 24 mars 2011 \u00e0 l'occasion d'un entretien t\u00e9l\u00e9phonique, d\u00e9clar\u00e9 \u00e0 D._, \u00e0 l'\u00e9poque collaboratrice dans le m\u00eame service, qui lui proposait de s'entretenir avec A._, qu'elle ne souhaitait pas parler \u00e0 un p\u00e9dophile. C. Par arr\u00eat du 10 novembre 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 l'appel et l'appel joint form\u00e9s par X._ respectivement A._ contre le jugement du Tribunal de police. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre l'arr\u00eat de la Cour de Justice. Elle conclut, avec suite de frais, \u00e0 son acquittement, \u00e0 la constatation que les propos litigieux sont couverts par les preuves lib\u00e9ratoires, \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que la cour cantonale n'\u00e9tait pas habilit\u00e9e \u00e0 \u00e9carter du dossier les d\u00e9clarations du t\u00e9moin E._ devant le Tribunal de police, \u00e0 ce que A._ soit d\u00e9bout\u00e9 de l'int\u00e9gralit\u00e9 de ses pr\u00e9tentions civiles. Subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau. En tout \u00e9tat de cause, elle conclut \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que la cour cantonale a viol\u00e9 l'art. 141 al. 5 CPP faute de constitution d'un dossier s\u00e9par\u00e9 pour une pi\u00e8ce illicite, dont elle demande la destruction. Elle sollicite en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ (1957) et B._ (1962), se sont mari\u00e9s le 27 juin 1986. Ils ont eu deux enfants, aujourd'hui majeurs: C._ (1990) et D._ (1994). L'\u00e9pouse exerce la fonction de curatrice de D._, celui-ci \u00e9tant atteint d'autisme et ayant besoin d'assistance pour divers aspects de sa vie quotidienne. Les parties vivent s\u00e9par\u00e9es depuis le 8 mars 2010. Leur s\u00e9paration a d'abord \u00e9t\u00e9 r\u00e9glement\u00e9e par divers prononc\u00e9s de mesures protectrices de l'union conjugale. Lors d'une audience de mesures protectrices qui s'est tenue le 28 juin 2012, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois a ratifi\u00e9 une convention pr\u00e9voyant notamment que l'\u00e9poux s'acquitterait d'une contribution d'entretien de 2'000 fr. par mois en faveur de son \u00e9pouse, plus les allocations familiales vers\u00e9es en faveur de D._. Le 27 janvier 2015, l'\u00e9pouse a d\u00e9pos\u00e9 une demande unilat\u00e9rale en divorce. B. Le 20 mars 2015, A._ a requis le prononc\u00e9 de mesures superprovisionnelles et provisionnelles (modification des mesures protectrices), tendant \u00e0 ce que la pension soit r\u00e9duite \u00e0 575 fr. par mois d\u00e8s le 1er avril 2015. Il a invoqu\u00e9 une baisse de ses propres revenus. Sa requ\u00eate de mesures superprovisionnelles a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 23 mars 2015. Par ordonnance du 2 juillet 2015, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'Est vaudois a partiellement admis la requ\u00eate de mesures provisionnelles, fixant la pension en faveur de l'\u00e9pouse \u00e0 200 fr. d\u00e8s le 1er avril 2015. Statuant le 28 septembre 2015 sur appel de l'\u00e9pouse, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis l'appel, rejet\u00e9 la requ\u00eate de mesures provisionnelles du 20 mars 2015, et rappel\u00e9 que la contribution de l'\u00e9poux \u00e0 l'entretien de l'\u00e9pouse s'\u00e9levait \u00e0 2'000 fr., plus les allocations familiales vers\u00e9es en faveur de D._. C. Par m\u00e9moire du 18 novembre 2015, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sollicitant principalement la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris, en ce sens que la contribution d'entretien est r\u00e9duite \u00e0 575 fr. par mois d\u00e8s le 1er avril 2015, et subsidiairement le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il requiert aussi le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 de r\u00e9ponses. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ a son domicile en France, dans une localit\u00e9 proche de Gen\u00e8ve. D\u00e8s le 4 novembre 2004, traitant avec l'\u00e9tablissement de la banque Z._ SA \u00e0 Gen\u00e8ve, X._ s'est fait ouvrir un d\u00e9p\u00f4t de titres et quatre comptes en diverses monnaies. Il n'a pas charg\u00e9 la banque de g\u00e9rer son portefeuille et il ne l'a pas davantage charg\u00e9e de le conseiller en mati\u00e8re de placements. Il a souscrit au service e-banking qui lui permettrait d'effectuer personnellement des op\u00e9rations boursi\u00e8res. Il a \u00e9galement souscrit divers documents pr\u00e9voyant que la relation contractuelle \u00e9tait soumise au droit suisse et ressortissait aux tribunaux genevois. La banque a ex\u00e9cut\u00e9 un ordre de son client re\u00e7u le 18 juillet 2006, portant sur l'acquisition d'actions de la soci\u00e9t\u00e9 N._ Inc.; le prix d'acquisition s'est \u00e9lev\u00e9 \u00e0 360'000 dollars \u00e9tasuniens et la banque a d\u00e9bit\u00e9 ce montant le 28 du m\u00eame mois. X._ a contest\u00e9 cette op\u00e9ration. Il a entrepris aux Etats-Unis des d\u00e9marches contre N._ Inc. et contre les administrateurs de cette soci\u00e9t\u00e9; elles on abouti \u00e0 une transaction le 2 ao\u00fbt 2007. X._ a obtenu le versement de 39'820 dollars et support\u00e9 des frais d'avocat au total de 48'521,60 dollars. Sans succ\u00e8s, X._ a r\u00e9clam\u00e9 \u00e0 la banque des dommages-int\u00e9r\u00eats aux montants de 442'372 fr., contrevaleur de 360'000 dollars, et de 9'113 fr. 80, contrevaleur des frais d'avocat non couverts par le versement obtenu aux Etats-Unis. Introduite le 14 mai 2008, son action en justice a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 11 mai 2010 par le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve, le 18 mars 2011 par la Cour de justice, puis le 16 ao\u00fbt de la m\u00eame ann\u00e9e par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (arr\u00eat 4A_271/2011). Les tribunaux ont jug\u00e9 qu'en ex\u00e9cutant l'ordre de son client, la banque avait d\u00fbment satisfait \u00e0 ses devoirs contractuels. B. De fin septembre 2006 \u00e0 fin mars 2013, la banque a transmis des relev\u00e9s de compte trimestriels que le client n'a pas contest\u00e9s. Le compte pr\u00e9sentait un d\u00e9couvert dont la banque a r\u00e9clam\u00e9 le remboursement au mois de novembre 2012; le client n'a alors pas protest\u00e9. Au 31 mars 2013, le d\u00e9couvert s'\u00e9levait \u00e0 79'837,40 dollars. C. Le 12 ao\u00fbt 2013, donnant suite \u00e0 une requ\u00eate de Z._ SA, le Tribunal de grande instance de Thonon a ordonn\u00e9 l'inscription provisoire d'une hypoth\u00e8que judiciaire sur divers immeubles dont X._ est propri\u00e9taire en France. Le 26 septembre 2013, Z._ SA a ouvert action contre X._ devant le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve. Le d\u00e9fendeur devait \u00eatre condamn\u00e9 \u00e0 payer 79'837,40 dollars avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 1er avril 2009. Le d\u00e9fendeur a excip\u00e9 de l'incomp\u00e9tence du tribunal \u00e0 raison du lieu. Subsidiairement, il a conclu au rejet de l'action et il a pr\u00e9sent\u00e9 des conclusions reconventionnelles: la demanderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 payer, outre une indemnit\u00e9 de r\u00e9paration morale et des frais d'avocat \u00e0 \u00e9valuer par le juge, les montants de 442'372 fr. et 9'113 fr. 80 d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9c\u00e9demment r\u00e9clam\u00e9s. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 12 juin 2014. Il a rejet\u00e9 l'exception d'incomp\u00e9tence, accueilli l'action principale et condamn\u00e9 le d\u00e9fendeur selon les conclusions de la demande de Z._ SA; il a jug\u00e9 l'action reconventionnelle irrecevable. La Chambre civile de la Cour de justice a statu\u00e9 le 26 juin 2015 sur l'appel du d\u00e9fendeur; elle a confirm\u00e9 le jugement. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, le d\u00e9fendeur requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'accueillir l'exception d'incomp\u00e9tence et de rejeter l'action principale. Des conclusions subsidiaires tendent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat de la Cour de justice et au renvoi de la cause \u00e0 cette autorit\u00e9 pour nouvelle d\u00e9cision. La demanderesse conclut au rejet du recours. Le d\u00e9fendeur a spontan\u00e9ment d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat\u00e9 du 11 novembre 2015, le Conseil d'Etat de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9 d'acc\u00e9der \u00e0 la demande de A._ tendant \u00e0 obtenir une copie d'un courrier que Ma\u00eetre B._ lui avait adress\u00e9 le 5 juin 2014. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 le 9 d\u00e9cembre 2015 cet arr\u00eat\u00e9 aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Il s'est vu impartir un d\u00e9lai au 10 janvier 2016 pour s'acquitter d'une avance de frais de 500 fr. Le 22 janvier 2016, le Vice-Pr\u00e9sident du Tribunal civil de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9 de faire droit \u00e0 la requ\u00eate d'assistance juridique pr\u00e9sent\u00e9e par A._ au motif que le requ\u00e9rant ne remplissait pas la condition d'indigence. Le Vice-Pr\u00e9sident de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre ce prononc\u00e9 au terme d'une d\u00e9cision rendue le 18 mars 2016 que l'int\u00e9ress\u00e9 a contest\u00e9e le 28 avril 2016 aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. 2. En vertu de l'art. 42 al. 1 de la loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (LTF; RS 173.110), les m\u00e9moires de recours doivent \u00eatre motiv\u00e9s. Selon l'art. 42 al. 2 LTF, les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqu\u00e9 viole le droit. Pour satisfaire \u00e0 cette exigence, il appartient au recourant de discuter au moins bri\u00e8vement les consid\u00e9rants de la d\u00e9cision litigieuse (ATF 134 II 244 consid. 2.1 p. 245). Les griefs de violation des droits fondamentaux et des dispositions de droit cantonal sont en outre soumis \u00e0 des exigences de motivation accrues (art. 106 al. 2 LTF). Le recourant doit alors mentionner les principes constitutionnels qui n'auraient pas \u00e9t\u00e9 respect\u00e9s et expliquer de mani\u00e8re claire et pr\u00e9cise en quoi ces principes auraient \u00e9t\u00e9 viol\u00e9s; de m\u00eame, il doit citer les dispositions du droit cantonal dont il se pr\u00e9vaut et d\u00e9montrer en quoi ces dispositions auraient \u00e9t\u00e9 appliqu\u00e9es arbitrairement ou d'une autre mani\u00e8re contraire au droit (ATF 136 II 489 consid. 2.8 p. 494). Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (ATF 140 V 213 consid. 2 p. 215). Il doit par ailleurs exister un lien entre la motivation et la d\u00e9cision litigieuse. Lorsque le m\u00e9moire de recours consiste \u00e0 reprendre mot pour mot devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral la m\u00eame motivation que celle pr\u00e9sent\u00e9e devant l'instance inf\u00e9rieure, un tel lien fait d\u00e9faut et le recours est inadmissible sous l'angle des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF (ATF 134 II 244 consid. 2.3 p. 246). Il en va de m\u00eame lorsque le recourant se borne \u00e0 renvoyer aux motifs de recours \u00e9voqu\u00e9s dans son recours cantonal (ATF 133 II 396 consid. 3.2 p. 400). 3. Le Vice-Pr\u00e9sident du Tribunal civil a consid\u00e9r\u00e9 que la condition de l'indigence, n\u00e9cessaire pour pr\u00e9tendre \u00e0 l'octroi de l'assistance juridique, n'\u00e9tait pas remplie car le requ\u00e9rant disposait, une fois les charges admissibles couvertes, d'un solde disponible mensuel de 924.45 fr. suffisant pour assumer les frais des d\u00e9marches envisag\u00e9es ainsi que les \u00e9ventuels honoraires d'avocats qui y seront li\u00e9s et qui pourront au besoin \u00eatre acquitt\u00e9s par mensualit\u00e9s. Le Vice-Pr\u00e9sident de la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre cette d\u00e9cision par A._; il a consid\u00e9r\u00e9 que d\u00e8s lors que la condition de l'indigence n'\u00e9tait pas r\u00e9alis\u00e9e, ce que le recourant ne contestait pas, c'\u00e9tait \u00e0 juste titre et sans violer le droit d'\u00eatre entendu de l'int\u00e9ress\u00e9, que l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance a retenu que les conditions d'octroi de l'assistance juridique n'\u00e9taient pas remplies, sans entrer en mati\u00e8re sur les chances de succ\u00e8s du recours form\u00e9 devant la Chambre administrative. Le recours est irrecevable en tant qu'il reproduit int\u00e9gralement aux pages 5 \u00e0 10 le m\u00e9moire cantonal (cf. ATF 134 II 244 consid. 2.3 pr\u00e9cit\u00e9). Le recourant reprend pour le surplus l'argumentation qu'il avait invoqu\u00e9e devant le Vice-Pr\u00e9sident de la Cour de justice selon laquelle la proc\u00e9dure de recours devant la Chambre administrative devrait \u00eatre gratuite et que le montant de l'avance de frais qui lui a \u00e9t\u00e9 r\u00e9clam\u00e9e serait exorbitant au regard de la nature et de l'objet du litige portant sur le refus de lui communiquer la copie d'une lettre adress\u00e9e au Conseil d'Etat. L'avance de frais de 500 fr. requise se fonde sur l'art. 86 al. 1 de la loi genevoise sur la proc\u00e9dure administrative (LPA; RS GE E 5 10) \u00e0 teneur duquel la juridiction invite le recourant \u00e0 faire une avance ou \u00e0 fournir des s\u00fbret\u00e9s destin\u00e9es \u00e0 couvrir les frais de proc\u00e9dure et les \u00e9moluments pr\u00e9sumables en fixant \u00e0 cet effet un d\u00e9lai suffisant. Le recourant ne fait valoir aucune disposition du droit cantonal qui pr\u00e9voirait la gratuit\u00e9 de la proc\u00e9dure de recours ou qui commanderait de faire une exception \u00e0 l'exigence d'une avance de frais pos\u00e9e \u00e0 l'art. 86 al. 1 LPA dans les causes relevant de l'application de la loi cantonale sur l'information du public, l'acc\u00e8s aux documents et la protection des donn\u00e9es personnelles. II ne d\u00e9montre pas davantage qu'une telle gratuit\u00e9 d\u00e9coulerait du droit constitutionnel f\u00e9d\u00e9ral ou du droit conventionnel. La perception d'une avance de frais ne constitue d'ailleurs en principe pas une restriction d'acc\u00e8s \u00e0 un tribunal incompatible avec l'art. 29a Cst. pour autant que le montant requis \u00e0 ce titre ne soit pas disproportionn\u00e9 et que le recourant soit en mesure de le payer (cf. arr\u00eats 1C_564/2014 du 10 d\u00e9cembre 2014 consid. 3 et 1C_470/2010 du 21 d\u00e9cembre 2010 consid. 2). Le montant de 500 fr. r\u00e9clam\u00e9 en l'esp\u00e8ce ne saurait \u00eatre tenu pour contraire \u00e0 ces principes et ne rel\u00e8ve pas d'un abus ou d'un exc\u00e8s du pouvoir d'appr\u00e9ciation reconnu \u00e0 la Chambre administrative au regard du montant maximum de l'\u00e9molument de 10'000 fr. fix\u00e9 \u00e0 l'art. 2 al. 1 du r\u00e8glement cantonal sur les frais, \u00e9moluments et indemnit\u00e9s en proc\u00e9dure administrative. Sur ce point, pour peu qu'il soit suffisamment motiv\u00e9, le recours est mal fond\u00e9. Le recourant soutient \u00e9galement qu'il ne serait pas en mesure de prendre en charge les honoraires d'un avocat de choix compte tenu des tarifs pratiqu\u00e9s \u00e0 Gen\u00e8ve. Pour pr\u00e9tendre \u00e0 l'octroi d'un d\u00e9fenseur d'office, la condition de l'indigence doit aussi \u00eatre remplie. Selon la jurisprudence, la part des ressources exc\u00e9dant ce qui est n\u00e9cessaire \u00e0 la couverture des besoins personnels doit \u00eatre compar\u00e9e, dans chaque cas, aux frais pr\u00e9visibles de la proc\u00e9dure pour laquelle l'assistance judiciaire est demand\u00e9e. Le soutien de la collectivit\u00e9 publique n'est en principe pas d\u00fb, au regard de l'art. 29 al. 3 Cst., lorsque cette part disponible permet d'amortir les frais judiciaires et d'avocat en une ann\u00e9e au plus, pour les proc\u00e8s relativement simples, et en deux ans pour les autres (ATF 141 III 369 consid. 4.1 p. 371; 135 I 221 consid. 5.1 p. 223). Le recourant se borne \u00e0 cet \u00e9gard \u00e0 faire valoir que les honoraires d'un conseil s'\u00e9l\u00e8veraient \u00e0 plusieurs dizaines de milliers de francs sans chercher \u00e0 \u00e9tayer ce montant qui para\u00eet d\u00e9mesur\u00e9 par rapport \u00e0 la complexit\u00e9 relative de la cause. Sur ce point, le recours rev\u00eat un caract\u00e8re appellatoire incompatible avec les exigences de motivation d\u00e9duites des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF. Le recourant a demand\u00e9 \u00e0 ce qu'un d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire lui soit accord\u00e9 pour parfaire son recours, le cas \u00e9ch\u00e9ant avec l'aide d'un avocat d\u00e9sign\u00e9 d'office, si son m\u00e9moire devait ne pas correspondre \u00e0 ces exigences. Le d\u00e9lai non prolongeable de recours \u00e9tant \u00e9chu, il n'est pas possible de faire droit \u00e0 cette requ\u00eate, ce que l'int\u00e9ress\u00e9 ne pouvait ignorer (cf. arr\u00eats 5D_115/2015 du 14 juillet 2015, 5D_20/2015 du 9 f\u00e9vrier 2015 et 5D_89/2011 du 1 er juin 2011). De m\u00eame, il n'y a pas lieu de proc\u00e9der \u00e0 l'audition du recourant en l'absence d'une r\u00e8gle de rang sup\u00e9rieur (cf. ATF 140 I 68 consid. 9.6.1 p. 76) ou de motifs particuliers qui l'imposeraient. 4. Le recours doit par cons\u00e9quent \u00eatre rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il est recevable, selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e pr\u00e9vue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Vu les circonstances, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral renoncera, \u00e0 titre exceptionnel, \u00e0 mettre les frais \u00e0 la charge du recourant qui succombe (art. 66 al. 1, 2 \u00e8me phrase, LTF), ce qui rend sans objet la requ\u00eate d'assistance judiciaire pr\u00e9sent\u00e9e. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par contrat de travail de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e sign\u00e9 le 22 f\u00e9vrier 2010, pr\u00e9voyant un temps d'essai de trois mois, Z._ SA (l'employeuse), soci\u00e9t\u00e9 ayant pour but la fabrication, la vente, la pose et l'entretien de stores en tous genres, a engag\u00e9 d\u00e8s le 1er avril 2010 X._ (la travailleuse) en qualit\u00e9 d'employ\u00e9e de commerce, tout d'abord \u00e0 60% jusqu'au 31 mai 2010, puis \u00e0 100% apr\u00e8s cette date; initialement fix\u00e9 \u00e0 4'800 fr. par mois, vers\u00e9 douze fois l'an, le salaire brut de cette derni\u00e8re a \u00e9t\u00e9 port\u00e9 \u00e0 5'000 fr. par mois \u00e0 compter du 1er janvier 2011. D\u00e8s son entr\u00e9e en service, la travailleuse a partag\u00e9 le bureau de l'employ\u00e9e A._, en fonction depuis plusieurs ann\u00e9es; la pr\u00e9cit\u00e9e, qui avait les m\u00eames attributions que la travailleuse, a re\u00e7u la charge de former celle-ci. X._ avait pour t\u00e2che de saisir les commandes des clients pour la production; elle s'occupait \u00e9galement des t\u00e2ches usuelles de r\u00e9ception et d'accueil t\u00e9l\u00e9phonique. Alors que primitivement la travailleuse et A._ se partageaient la m\u00eame client\u00e8le, \u00e0 une date ind\u00e9termin\u00e9e les t\u00e2ches ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9parties par souci d'efficacit\u00e9, en ce sens que la premi\u00e8re s'est vu attribuer la client\u00e8le professionnelle, la seconde la client\u00e8le priv\u00e9e. La travailleuse a pr\u00e9sent\u00e9, avant le terme de la p\u00e9riode d'essai, des difficult\u00e9s d'assimilation et de compr\u00e9hension des t\u00e2ches confi\u00e9es, notamment en ce qui concernait l'aspect technique de son travail. Elle confondait les centim\u00e8tres avec les millim\u00e8tres, les hauteurs, longueurs et largeurs; elle peinait en outre \u00e0 lire les plans d'architecte pour y retrouver les dimensions indispensables \u00e0 l'\u00e9tablissement des devis. Malgr\u00e9 des probl\u00e8mes de m\u00e9morisation, elle ne prenait pas de notes pour y porter les consignes et conseils re\u00e7us ou, lorsqu'elle \u00e9tait contrainte d'en prendre, le faisait sur diff\u00e9rents feuillets qu'elle ne retrouvait pas, de sorte qu'elle posait syst\u00e9matiquement les m\u00eames questions \u00e0 A._, ainsi qu'\u00e0 ses sup\u00e9rieurs B._, responsable du personnel, et C._, alors chef d'atelier et responsable de la production. Cela a amen\u00e9 B._, qui s'entendait bien avec la travailleuse \u00e0 l'instar de C._, \u00e0 demander \u00e0 celle-ci de prendre le temps n\u00e9cessaire pour rechercher la marche \u00e0 suivre et \u00e0 trouver la r\u00e9ponse par elle-m\u00eame sans contin\u00fbment d\u00e9ranger ses coll\u00e8gues. Il a encore \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 que la travailleuse manquait d'autonomie et d'assiduit\u00e9 dans l'ex\u00e9cution de ses t\u00e2ches; elle avait de plus des lacunes dans la gestion des priorit\u00e9s et dans la capacit\u00e9 \u00e0 redresser ses erreurs. En juillet 2010, en d\u00e9pit des insuffisances de la travailleuse, l'employeuse a d\u00e9cid\u00e9 de lui donner une chance de se familiariser avec les t\u00e2ches \u00e0 accomplir et de les assimiler, en raison notamment de son caract\u00e8re affable et de son amabilit\u00e9 avec la client\u00e8le. A._ a progressivement manifest\u00e9 de l'agacement \u00e0 l'endroit de la travailleuse, car elle devait souvent lui r\u00e9p\u00e9ter les m\u00eames consignes et lui faire les m\u00eames r\u00e9ponses \u00e0 des interrogations identiques; il en est r\u00e9sult\u00e9 des disputes entre les deux femmes. B._ a tent\u00e9 d'apaiser le conflit en demandant \u00e0 A._ de mod\u00e9rer ses propos et en indiquant \u00e0 la travailleuse qu'elle \u00e9tait dispos\u00e9e \u00e0 r\u00e9pondre de temps \u00e0 autre directement \u00e0 ses questions. Lors d'un entretien qui s'est tenu en septembre 2010 entre B._, C._ et la travailleuse, celle-ci leur a dit que A._ faisait montre de m\u00e9chancet\u00e9 \u00e0 son \u00e9gard. Les deux premiers, qui d\u00e9siraient r\u00e9gler la situation, ont parl\u00e9 de cette conversation avec dame A._, \u00e0 laquelle ils ont demand\u00e9 d'\u00eatre plus polie et de s'abstenir de paroles blessantes, comme l'invitation qu'elle avait adress\u00e9e \u00e0 la travailleuse de retourner \u00e0 l'\u00e9cole. Toutefois, la travailleuse a continu\u00e9 de poser les m\u00eames questions \u00e0 A._, qui s'en est irrit\u00e9e. A.b. Le cahier des charges de la travailleuse a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9 en tout cas \u00e0 deux reprises durant son engagement. Au vu des aptitudes respectives de la travailleuse et de A._, il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 dans un premier temps, \u00e0 une date inconnue, que la premi\u00e8re s'occuperait des aspects relationnels du poste, la seconde plut\u00f4t des travaux techniques et de l'\u00e9tablissement des devis. En mars 2011, les responsables de l'employeuse ont estim\u00e9 que les prestations de la travailleuse ne s'\u00e9taient pas suffisamment am\u00e9lior\u00e9es. Lors d'un nouvel entretien entre B._, C._ et la travailleuse, les deux premiers ont d\u00e9clar\u00e9 \u00e0 celle-ci que son travail ne donnait toujours pas satisfaction, mais que, compte tenu de la sympathie qu'ils \u00e9prouvaient \u00e0 son endroit, ils lui accordaient une chance suppl\u00e9mentaire en modifiant derechef son cahier des charges. D\u00e8s ao\u00fbt 2011, la travailleuse a \u00e9t\u00e9 charg\u00e9e de la planification des tourn\u00e9es des monteurs, des livraisons et facturations ainsi que de l'accueil (r\u00e9ception et t\u00e9l\u00e9phone). B._ a consacr\u00e9 une semaine \u00e0 la travailleuse pour lui expliquer tous les aspects n\u00e9cessaires \u00e0 ses nouvelles fonctions. Les manquements de la travailleuse n'ont cependant pas cess\u00e9 et B._ a continu\u00e9 \u00e0 recevoir des r\u00e9clamations de ses collaborateurs au sujet de la qualit\u00e9 du travail de celle-l\u00e0 (art. 105 al. 2 LTF). Ainsi, des monteurs se sont plaints de plannings de rendez-vous erron\u00e9s; un chauffeur/livreur s'est plaint de ne pas disposer des informations n\u00e9cessaires pour les livraisons; les ouvriers se sont plaints de recevoir des ordres de production comportant des erreurs, m\u00eame pour des commandes simples. Confront\u00e9e \u00e0 ces plaintes en s\u00e9rie, la travailleuse n'admettait pas s'\u00eatre tromp\u00e9e, rejetant la faute sur des tiers. Aucune am\u00e9lioration des prestations de la travailleuse ne s'\u00e9tant produite, l'employeuse a entrepris les d\u00e9marches pour rechercher une nouvelle collaboratrice avant de lui donner son cong\u00e9. Au cours d'un entretien qui s'est tenu le 15 d\u00e9cembre 2011, les responsables de l'employeuse ont signifi\u00e9 \u00e0 la travailleuse qu'elle \u00e9tait cong\u00e9di\u00e9e pour le 29 f\u00e9vrier 2012 et lui en ont donn\u00e9 les motifs, soit ses lacunes, ses difficult\u00e9s et la qualit\u00e9 insuffisante des prestations de travail qui en d\u00e9coulait. A cette occasion, la travailleuse n'a pas parl\u00e9 de A._, ni n'a soutenu \u00eatre victime de mobbing et de pressions psychologiques \u00e9manant de quelque collaborateur que ce soit. La travailleuse a \u00e9t\u00e9 en incapacit\u00e9 totale de travail depuis le 16 d\u00e9cembre 2011. Elle a \u00e9t\u00e9 hospitalis\u00e9e au Centre psychiatrique V._ du 21 d\u00e9cembre 2011 au 5 janvier 2012, du 15 au 17 f\u00e9vrier 2012 et du 5 au 14 septembre 2012. Du fait des incapacit\u00e9s de travail pr\u00e9cit\u00e9es, le cong\u00e9 a \u00e9t\u00e9 report\u00e9 au 31 mai 2012. Par courrier du 23 janvier 2012, la travailleuse a form\u00e9 opposition au cong\u00e9 et a requis que l'employeuse en donne la motivation. Par courrier du 26 janvier 2012, l'employeuse lui a r\u00e9pondu que les raisons du cong\u00e9 lui avaient \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9es de vive voix le 15 d\u00e9cembre 2011, lesquelles r\u00e9sultaient de son manque d'assimilation et de m\u00e9morisation des consignes, de son manque de rigueur, de contr\u00f4le et d'assiduit\u00e9, de son incapacit\u00e9 \u00e0 g\u00e9rer les priorit\u00e9s, de ses lacunes en informatique, de sa lenteur dans l'ex\u00e9cution des t\u00e2ches et dans le maniement des outils informatiques, des r\u00e9p\u00e9titions des m\u00eames erreurs et de son manque d'autonomie. A.c. Par d\u00e9cision du 16 octobre 2013, l'office de l'assurance-invalidit\u00e9 comp\u00e9tent a octroy\u00e9 une rente enti\u00e8re \u00e0 la travailleuse d\u00e8s le 1er f\u00e9vrier 2013, en raison d'un degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 de 100%. B. Par demande adress\u00e9e le 7 janvier 2013 au Tribunal civil de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois, la travailleuse (demanderesse) a conclu \u00e0 ce que l'employeuse (d\u00e9fenderesse) lui verse la somme nette de 50'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er juin 2012, \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour cong\u00e9 abusif, par 30'000 fr., et \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour tort moral, par 20'000 fr., ainsi que la somme de 3'409 fr. 55 avec les m\u00eames int\u00e9r\u00eats, sous d\u00e9duction des charges sociales usuelles, repr\u00e9sentant un solde de vacances et un solde de salaire. La d\u00e9fenderesse s'est oppos\u00e9e \u00e0 la demande. De nombreux t\u00e9moins ont \u00e9t\u00e9 entendus. Par jugement du 18 novembre 2015, le tribunal d'arrondissement a enti\u00e8rement rejet\u00e9 la demande. Saisie d'un appel de la demanderesse, qui ne concluait plus qu'au versement de 50'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er juin 2012, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois, par arr\u00eat du 4 mai 2016, l'a rejet\u00e9, le jugement attaqu\u00e9 \u00e9tant confirm\u00e9. En substance, la cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 que l'administration des moyens de preuve apport\u00e9s ne permet pas de retenir l'existence d'un licenciement abusif. Elle a encore admis que la situation conflictuelle qui existait entre la demanderesse et A._ n'\u00e9tait pas constitutive de harc\u00e8lement psychologique et que la d\u00e9fenderesse, qui n'est pas rest\u00e9e inactive devant ce conflit, n'a pas enfreint l'art. 328 CO, de sorte que la conclusion tendant \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 pour tort moral doit \u00eatre rejet\u00e9e. C. La demanderesse exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. Elle conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme de cet arr\u00eat, la d\u00e9fenderesse \u00e9tant condamn\u00e9e \u00e0 lui payer la somme nette de 50'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er juin 2012, soit 30'000 fr. pour indemniser le cong\u00e9 pr\u00e9tendument abusif et 20'000 fr. pour r\u00e9parer le tort moral subi. Subsidiairement, la recourante requiert l'annulation dudit arr\u00eat, la cause \u00e9tant retourn\u00e9e \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Statuant sur l'opposition form\u00e9e par X._ contre l'ordonnance p\u00e9nale du 22 ao\u00fbt 2012 le condamnant pour violation des r\u00e8gles de l'art de construire, le Juge de police de la Veveyse l'a acquitt\u00e9 de ce chef d'infraction, par jugement du 7 mai 2013. B. Par arr\u00eat du 22 d\u00e9cembre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a partiellement admis l'appel form\u00e9 par le plaignant A._ contre la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance. Elle a reconnu X._ coupable de violation des r\u00e8gles de l'art de construire par n\u00e9gligence (art. 229 al. 2 CP) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende avec sursis pendant 2 ans, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 110 francs. Elle a mis les frais de proc\u00e9dure \u00e0 la charge de X._, condamn\u00e9 ce dernier \u00e0 verser une indemnit\u00e9 \u00e0 A._, lequel a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9 devant le Juge civil s'agissant de ses conclusions civiles. La d\u00e9cision cantonale se fonde en substance sur les faits suivants. B.a. Le 22 f\u00e9vrier 2007, A._, ma\u00eetre d'oeuvre, et X._, entrepreneur, ont conclu un contrat d'entreprise g\u00e9n\u00e9rale ayant pour objet la construction d'une villa familiale comprenant des am\u00e9nagements ext\u00e9rieurs, dont un couvert \u00e0 voitures de deux places en structure \" bois \" ou autre mat\u00e9riau \u00e9quivalant. S'agissant du couvert \u00e0 voitures, A._ a chang\u00e9 d'avis apr\u00e8s la conclusion du contrat, d\u00e9sirant plut\u00f4t un garage ferm\u00e9. L'architecte B._ a r\u00e9alis\u00e9 les plans d'un garage pour deux voitures, mesurant 6.20 m\u00e8tres sur 6 m\u00e8tres. X._ a choisi de sous-traiter l'\u00e9dification de l'ouvrage \u00e0 C._, pl\u00e2trier-peintre, lui instruisant de transformer un couvert pr\u00e9fabriqu\u00e9 en garage. Il a personnellement command\u00e9 le couvert pr\u00e9fabriqu\u00e9 aupr\u00e8s de la maison D._. Une fois le couvert mont\u00e9 par C._, des poutres et des panneaux \" OSB \" ont \u00e9t\u00e9 rajout\u00e9s pour pouvoir le fermer sur trois c\u00f4t\u00e9s, ce contrairement aux instructions fournies par la maison D._. Une fois termin\u00e9, le garage s'est r\u00e9v\u00e9l\u00e9 trop petit, A._ ne pouvant y faire entrer sa voiture. Se fondant sur un rapport d'expertise \u00e9tabli le 25 juillet 2008, A._ a avis\u00e9 l'entrepreneur de nombreux et importants d\u00e9fauts entachant notamment le garage, par courrier du 18 ao\u00fbt 2008. Il ressortait en bref de l'expertise, que la charpente du garage pr\u00e9sentait des d\u00e9fauts (\u00e9l\u00e9ments ne garantissant pas la r\u00e9sistance au vent) et que les dimensions ne correspondaient pas aux plans (4.80 m\u00e8tres de long au lieu de 6 m\u00e8tres). Selon l'expertise, les d\u00e9fauts devaient \u00eatre corrig\u00e9s rapidement car ils pouvaient engendrer d'autres d\u00e9g\u00e2ts. A la suite de pourparlers transactionnels, X._ s'est engag\u00e9 \u00e0 r\u00e9parer les d\u00e9fauts constat\u00e9s, mais ne s'est finalement pas ex\u00e9cut\u00e9. B.b. Le 27 f\u00e9vrier 2009, la toiture du garage s'est effondr\u00e9e, d\u00e9truisant pratiquement toute la structure. Il ressort d'un rapport d'expertise du sinistre, \u00e9tabli le 11 mars 2009, que les \u00e9l\u00e9ments d'assemblage ne sont pas des \u00e9l\u00e9ments de construction utilis\u00e9s usuellement en charpente en bois et ne correspondent aucunement aux r\u00e8gles de l'art. Les moyens d'assemblage et syst\u00e8mes de fixation ont c\u00e9d\u00e9 aux charges agissant sur la structure. A teneur du rapport d'expertise, le sinistre d\u00e9coule d'une conception d\u00e9faillante, d'un sous-dimensionnement, d'assemblage et de mat\u00e9riaux inad\u00e9quats. Le garage se situait dans un quartier r\u00e9sidentiel o\u00f9 vivaient des familles avec enfants, lesquels se trouvaient r\u00e9guli\u00e8rement \u00e0 proximit\u00e9 de la villa et du garage sinistr\u00e9. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision cantonale et conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 du chef de pr\u00e9vention de violation des r\u00e8gles de l'art de construire par n\u00e9gligence et que le jugement de premi\u00e8re instance du 7 mai 2013 est confirm\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Depuis le 15 septembre 2011, l'Office r\u00e9gional du Minist\u00e8re public du Valais central instruit une enqu\u00eate contre A._ pour actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187 CP), contrainte sexuelle (art. 189 CP) et pornographie (art. 197 CP). Dans ce cadre, B._, ex-\u00e9pouse du pr\u00e9venu, a \u00e9t\u00e9 entendue par la Procureure Gw\u00e9na\u00eblle Gattoni le 14 janvier 2016 en qualit\u00e9 de t\u00e9moin. Ce m\u00eame jour, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de r\u00e9cusation de la Procureure, en raison de sa mani\u00e8re d'\u00e9tablir le proc\u00e8s-verbal de la s\u00e9ance susmentionn\u00e9e qui d\u00e9noterait une pr\u00e9vention \u00e0 son encontre. La magistrate intim\u00e9e s'est oppos\u00e9e \u00e0 cette requ\u00eate. Les deux parties se sont encore d\u00e9termin\u00e9es les 8, 22 et 26 f\u00e9vrier 2016 s'agissant du requ\u00e9rant, respectivement le 19 f\u00e9vrier 2016 en ce qui concerne la Procureure. La t\u00e9moin a d\u00e9pos\u00e9 des d\u00e9terminations spontan\u00e9es le 16 f\u00e9vrier 2016. Le 16 mars suivant, le Juge unique de la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal valaisan a rejet\u00e9 cette demande. B. Par acte du 18 avril 2016, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat, concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et \u00e0 la r\u00e9cusation de la Procureure. A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la Procureure n'a pas fait d'observations, se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 ses pr\u00e9c\u00e9dentes d\u00e9terminations, ainsi qu'au jugement entrepris. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a \u00e9galement renvoy\u00e9 \u00e0 son ordonnance. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 24 septembre 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Tribunal) a ordonn\u00e9, au b\u00e9n\u00e9fice de B._ SA, en liquidation (ci-apr\u00e8s: B._), le s\u00e9questre, \u00e0 Gen\u00e8ve et \u00e0 Zurich, en mains notamment de plusieurs banques et soci\u00e9t\u00e9s, dont C._ SA (ci-apr\u00e8s: C._) et D._ Ltd, de toutes esp\u00e8ces, valeurs, titres, cr\u00e9ances, comptes et coffres appartenant \u00e0 A._. Cette ordonnance de s\u00e9questre a \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9e le lendemain par l'Office des poursuites de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Office). B. B.a. Par courrier du 26 octobre 2015, B._ a demand\u00e9 \u00e0 l'Office de lui remettre une copie de toutes les correspondances, pass\u00e9es et futures, entretenues avec le d\u00e9biteur et les tiers s\u00e9questr\u00e9s. Elle a adress\u00e9 une copie de ce courrier \u00e0 A._. B.b. Par courrier du 27 octobre 2015, A._ a demand\u00e9 \u00e0 l'Office de ne pas donner suite \u00e0 la demande de renseignements de B._ et de lui refuser tout acc\u00e8s au dossier de s\u00e9questre. Subsidiairement, il a requis qu'une d\u00e9cision soit rendue \u00e0 ce sujet et qu'aucune pi\u00e8ce ne soit communiqu\u00e9e \u00e0 B._ avant que ladite d\u00e9cision ne soit devenue d\u00e9finitive. B.c. Par courrier du 3 novembre 2015, l'Office a refus\u00e9 d'accorder \u00e0 B._ l'acc\u00e8s au dossier de s\u00e9questre, respectivement de lui adresser une copie des courriers y figurant aux motifs que l'obligation de renseigner des tiers s\u00e9questr\u00e9s ne naissait qu'\u00e0 la fin du d\u00e9lai d'opposition \u00e0 l'ordonnance de s\u00e9questre, qu'\u00e0 ce jour le proc\u00e8s-verbal de s\u00e9questre n'avait pas encore \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 au d\u00e9biteur et que l'ordonnance de s\u00e9questre n'\u00e9tait en cons\u00e9quence pas encore entr\u00e9e en force. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e \u00e0 B._ et \u00e0 A._. B.d. Par courrier du 10 novembre 2015 adress\u00e9 \u00e0 l'Office, B._ a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 sa demande tendant \u00e0 obtenir une copie de toutes les correspondances, pass\u00e9es et futures, entretenues avec le d\u00e9biteur et les tiers s\u00e9questr\u00e9s. Subsidiairement, elle a requis que l'Office rende une d\u00e9cision motiv\u00e9e justifiant son refus de l'autoriser \u00e0 acc\u00e9der au dossier de s\u00e9questre. B._ a adress\u00e9 une copie de ce courrier \u00e0 A._. B.e. Par courrier du 18 novembre 2015, l'Office a pr\u00e9cis\u00e9 \u00e0 B._ que son refus de lui accorder l'acc\u00e8s au dossier de s\u00e9questre ne concernait que les \u00e9changes de correspondance qu'il avait entretenus avec C._ au sujet de la port\u00e9e du s\u00e9questre. Cette d\u00e9cision a uniquement \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9e \u00e0 B._. B.f. Par t\u00e9l\u00e9copie du 20 novembre 2015, adress\u00e9e en copie \u00e0 A._, B._ a demand\u00e9 \u00e0 l'Office de reconsid\u00e9rer sa d\u00e9cision et de lui donner acc\u00e8s \u00e0 l'int\u00e9gralit\u00e9 du dossier de s\u00e9questre. B.g. Par courrier du 23 novembre 2015, l'Office a inform\u00e9 B._ qu'il maintenait sa d\u00e9cision. B.h. Par courrier du m\u00eame jour, A._ s'est \u00e9tonn\u00e9 aupr\u00e8s de l'Office que, selon la t\u00e9l\u00e9copie du 20 novembre 2015 de B._, un acc\u00e8s partiel au dossier de s\u00e9questre aurait \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9 \u00e0 cette derni\u00e8re par d\u00e9cision du 18 novembre 2015 et lui a demand\u00e9 s'il avait d\u00e9cid\u00e9 de reconsid\u00e9rer sa d\u00e9cision du 3 novembre 2015 refusant tout acc\u00e8s au dossier \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e. Il a par ailleurs requis qu'une copie de la d\u00e9cision du 18 novembre 2015 lui soit transmise et pr\u00e9cis\u00e9 qu'il maintenait en tout \u00e9tat son opposition \u00e0 ce qu'un acc\u00e8s au dossier de s\u00e9questre soit accord\u00e9 \u00e0 B._. B.i. Par courrier du m\u00eame jour, l'Office a confirm\u00e9 \u00e0 A._ avoir accord\u00e9 \u00e0 B._ un acc\u00e8s partiel au dossier de s\u00e9questre, expliquant sa d\u00e9cision en reprenant une motivation similaire \u00e0 celle d\u00e9velopp\u00e9e dans sa d\u00e9cision du 18 novembre 2015. B.j. Le 26 novembre 2015, B._ a pu consulter le dossier de s\u00e9questre aupr\u00e8s de l'Office, \u00e0 l'exception de l'\u00e9change de correspondances intervenu entre l'Office et C._ entre le 2 et le 20 octobre 2015. B.k. Le lendemain, A._ a \u00e9galement consult\u00e9 ledit dossier. Lors de cette consultation, il a re\u00e7u une copie de la d\u00e9cision de l'Office du 18 novembre 2015. C. C.a. Par acte exp\u00e9di\u00e9 le 30 novembre 2015 aupr\u00e8s de la Chambre de surveillance des Offices des poursuites et faillites de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Chambre de surveillance), B._ a form\u00e9 plainte contre la d\u00e9cision de l'Office du 18 novembre 2015, concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 ce qu'un acc\u00e8s int\u00e9gral au dossier de s\u00e9questre lui soit octroy\u00e9. C.b. Par acte d\u00e9pos\u00e9 le 3 d\u00e9cembre 2015, A._ a \u00e9galement form\u00e9 plainte devant la Chambre de surveillance, sollicitant notamment que l'acc\u00e8s au dossier de s\u00e9questre soit interdit \u00e0 B._ jusqu'\u00e0 l'\u00e9ventuelle entr\u00e9e en force d\u00e9finitive de l'ordonnance de s\u00e9questre du 24 septembre 2015, que l'acc\u00e8s \u00e0 ce dossier d\u00e9j\u00e0 conc\u00e9d\u00e9 \u00e0 ce jour \u00e0 cette derni\u00e8re soit d\u00e9clar\u00e9 illicite et que B._ soit enjointe, sous la menace de la peine de l'art. 292 CP, de restituer \u00e0 l'Office toutes les pi\u00e8ces obtenues dans le cadre de la consultation dudit dossier ainsi qu'\u00e0 \u00e9tablir un document sign\u00e9 par elle-m\u00eame et son conseil attestant qu'ils ne d\u00e9tenaient plus aucune copie desdites pi\u00e8ces. C.c. Par ordonnance du 17 d\u00e9cembre 2015, la Chambre de surveillance a refus\u00e9 d'accord\u00e9 l'effet suspensif requis \u00e0 l'appui de la plainte de A._. C.d. Par d\u00e9cision du 12 mai 2016, notifi\u00e9e le 17 mai 2016, la Chambre de surveillance a, notamment, d\u00e9clar\u00e9 irrecevables les conclusions prises par A._ tendant \u00e0 ce que l'acc\u00e8s au dossier d'ex\u00e9cution de s\u00e9questre d\u00e9j\u00e0 conc\u00e9d\u00e9 \u00e0 ce jour \u00e0 B._ soit d\u00e9clar\u00e9 illicite et \u00e0 ce que cette derni\u00e8re soit invit\u00e9e \u00e0 restituer \u00e0 l'Office toutes les pi\u00e8ces obtenues dans le cadre de la consultation dudit dossier, constat\u00e9 la nullit\u00e9 de la d\u00e9cision de l'Office du 18 novembre 2015, et dit en cons\u00e9quence que les deux plaintes sont sans objet ab initio. D. Par acte post\u00e9 le 27 mai 2016, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision du 12 mai 2016. Il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'ordre est donn\u00e9 \u00e0 B._, sous menace de la peine de l'art. 292 CP, de retourner \u00e0 l'Office toutes pi\u00e8ces obtenues dans le cadre de l'acc\u00e8s au dossier qui lui a \u00e9t\u00e9 conc\u00e9d\u00e9 dans le cadre de la proc\u00e9dure de s\u00e9questre, avec la confirmation sign\u00e9e de B._ et de Me Yves Klein qu'ils n'en d\u00e9tiennent plus aucune copie sous tout format, notamment informatique ou papier. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e en tant qu'elle a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable sa conclusion en restitution desdites pi\u00e8ces, \u00e0 ce qu'il soit dit que cette conclusion est recevable, et \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 la Chambre de surveillance pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. A._ se plaint de la violation de l'art. 21 LP. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B.X._ et A.X._, ressortissants de E._, sont mari\u00e9s et ont trois enfants, n\u00e9s en 1983, 1986 et 1991. Le 15 septembre 1998, ils ont pris r\u00e9sidence \u00e0 Gen\u00e8ve et obtenu, pour toute la famille, une autorisation de s\u00e9jour. Ils ont habit\u00e9 d\u00e8s cette date et jusqu'au 1er janvier 1999 dans une r\u00e9sidence meubl\u00e9e, puis un appartement meubl\u00e9 de 380 m2 jusqu'au 11 septembre 2000. En 2000, ils ont acquis une propri\u00e9t\u00e9 fonci\u00e8re \u00e0 Y._ sur laquelle se trouvait, \u00e0 titre de b\u00e2timent principal, la villa dans laquelle ils ont emm\u00e9nag\u00e9 le 11 septembre 2000. Ils ont fait construire en 2002 une seconde villa sur le m\u00eame bien-fonds. Ils ont quitt\u00e9 la Suisse le 6 avril 2006 pour s'\u00e9tablir \u00e0 l'\u00e9tranger. D\u00e8s juin 1998 et durant son s\u00e9jour dans le canton de Gen\u00e8ve, le contribuable a constitu\u00e9 de nombreuses soci\u00e9t\u00e9s de droit suisse toutes sises \u00e0 la m\u00eame adresse \u00e0 Gen\u00e8ve et dont il \u00e9tait pour la plupart administrateur : F._ SA, G._ Ltd, H._ SA, I._ SA, J._ SA et K._. B. Pour les p\u00e9riodes fiscales 1999 et 2000, l'imp\u00f4t \u00e0 la source du couple a \u00e9t\u00e9 per\u00e7u sur le salaire annuel vers\u00e9 par F._. Le 29 janvier 2002, les int\u00e9ress\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 inscrits au r\u00f4le ordinaire de l'imp\u00f4t dans le canton de Gen\u00e8ve pour la p\u00e9riode fiscale 2001 et ont remis \u00e0 l'Administration fiscale cantonale du canton de Gen\u00e8ve leur d\u00e9claration 2001-A. Le 22 novembre 2002 ils ont remis une d\u00e9claration provisoire pour 2001-B. Le 19 f\u00e9vrier 2003, l'Administration fiscale cantonale leur a fix\u00e9 un d\u00e9lai au 28 f\u00e9vrier 2003 pour compl\u00e9ter leur d\u00e9claration 2001-B sous peine de taxation d'office, puis, le 11 avril 2003, leur a notifi\u00e9 une d\u00e9cision de taxation d'office pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal 2001-B fond\u00e9e sur la d\u00e9claration provisoire; le montant de l'imp\u00f4t d\u00fb s'\u00e9levait \u00e0 2'103'202 fr. pour l'imp\u00f4t cantonal et communal et \u00e0 105'765 fr. 50 pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct. Le 12 avril 2003, les contribuables ont d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9clamation contre les d\u00e9cisions de taxation d'office 2001. Le 4 septembre 2003, l'Administration fiscale a demand\u00e9 aux contribuables de fournir des documents bancaires pour compl\u00e9ter leur d\u00e9claration fiscale 2001-B. Le 28 octobre 2003, ce d\u00e9lai a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9 jusqu'au 12 novembre 2003, avec la pr\u00e9cision qu'\u00e0 l'expiration de ce terme, ils seraient tax\u00e9s d'office. Selon la nouvelle d\u00e9claration 2001-B rectifi\u00e9e, d\u00e9pos\u00e9e le 4 novembre 2003, le montant du revenu imposable s'\u00e9levait pour l'imp\u00f4t cantonal et communal \u00e0 4'992'032 fr., dont 168'000 fr. impos\u00e9s \u00e0 la source, tandis que la fortune d\u00e9clar\u00e9e s'\u00e9levait \u00e0 une centaine de millions de fr. Pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, le revenu imposable s'\u00e9levait \u00e0 4'992'032 fr. Le 5 novembre 2003, les contribuables ont d\u00e9clar\u00e9 pour la p\u00e9riode fiscale 2002 un revenu de 780'586 fr. et une fortune d'une centaine de millions de fr. pour l'imp\u00f4t cantonal et communal ainsi qu'un revenu imposable de 782'476 fr. pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct. Le 28 novembre 2003, l'Administration fiscale cantonale a ouvert une proc\u00e9dure de rappel d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct pour la p\u00e9riode fiscale 1999/2000 et d'imp\u00f4t cantonal et communal pour les p\u00e9riodes fiscales 1998 \u00e0 2000. Par courrier du 14 avril 2004, le contribuable a fait valoir que la famille s'\u00e9tait install\u00e9e \u00e0 Gen\u00e8ve durant le premier trimestre 1999. Le 10 mai 2004, le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral en charge du d\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances a donn\u00e9 l'ordre \u00e0 la division des affaires p\u00e9nales et enqu\u00eates (ci-apr\u00e8s : DAPE) de mener une enqu\u00eate en raison de soup\u00e7ons fond\u00e9s de soustraction continue de montants importants d'imp\u00f4ts. L'enqu\u00eate en question a \u00e9t\u00e9 close en 2009. Par courrier du 15 d\u00e9cembre 2005, l'Administration fiscale cantonale du canton de Gen\u00e8ve a notifi\u00e9 aux contribuables une d\u00e9cision de taxation d'imp\u00f4t cantonal et communal pour la p\u00e9riode fiscale 2000 arr\u00eatant le montant de l'imp\u00f4t \u00e0 3'492'945 fr. 65 et une amende d'un montant similaire. Le 19 janvier 2006, les contribuables ont d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9clamation \u00e0 l'encontre les bordereaux de taxation et d'amende du 15 d\u00e9cembre 2005. Ils n'avaient pas \u00e9t\u00e9 assujettis \u00e0 l'imp\u00f4t \u00e0 Gen\u00e8ve durant l'int\u00e9gralit\u00e9 de la p\u00e9riode fiscale 2000 puisqu'ils n'avaient pris r\u00e9sidence en Suisse qu'apr\u00e8s le 1er janvier 2000. Leurs revenus et fortune \u00e9taient inf\u00e9rieurs aux \u00e9l\u00e9ments pris en consid\u00e9ration dans la d\u00e9cision de taxation. Le 16 novembre 2007, l'Administration fiscale cantonale a inform\u00e9 les contribuables que les proc\u00e9dures de rappels d'imp\u00f4t pour les ann\u00e9es 1998 \u00e0 2000 \u00e9taient \u00e9tendues aux p\u00e9riodes fiscales 2001-B et 2002. Les bordereaux de taxation de la p\u00e9riode fiscale 2002 ont fix\u00e9 le montant de l'imp\u00f4t cantonal et communal \u00e0 4'945'964 fr. 60, fond\u00e9 sur un revenu de 12'725'303 fr. et sur une fortune de 54'669'775 fr., et celui de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct \u00e0 1'463'110 fr. 50, fond\u00e9 sur un revenu de 12'722'700 fr. Le 18 janvier 2008, les contribuables ont form\u00e9 une r\u00e9clamation \u00e0 l'encontre des deux bordereaux de taxation 2002. Le 19 d\u00e9cembre 2008, l'Administration fiscale cantonale a notifi\u00e9 aux contribuables des bordereaux d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal pour les p\u00e9riodes fiscales 2003 \u00e0 2005. Pour la p\u00e9riode fiscale 2003, le montant d\u00fb pour l'imp\u00f4t cantonal et communal s'\u00e9levait \u00e0 2'466'842 fr. 45, fond\u00e9 sur un revenu de 6'021'528 fr. et une fortune de 59'029'938 fr. Le montant d\u00fb pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct \u00e9tait de 692'472 fr. 50, fond\u00e9 sur un revenu de 6'021'500 fr. Pour la p\u00e9riode fiscale 2004, le montant d\u00fb pour l'imp\u00f4t cantonal et communal s'\u00e9levait \u00e0 486'102 fr. 45, fond\u00e9 sur un revenu de 915'831 fr. et une fortune de 22'103'004 fr.-. Le montant d\u00fb pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct \u00e9tait de 105'696 fr. 50, fond\u00e9 sur un revenu de 919'100 fr. Pour la p\u00e9riode fiscale 2005, le montant d\u00fb pour l'imp\u00f4t cantonal et communal s'\u00e9levait \u00e0 1'699'441 fr. 10, fond\u00e9 sur un revenu de 843'975 fr. et une fortune d'une centaine de millions de fr. Celui relatif \u00e0 l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct \u00e9tait de 97'255 fr. 50, fond\u00e9 sur un revenu de 845'700 fr. Le 16 janvier 2009, les contribuables ont form\u00e9 une r\u00e9clamation contre les bordereaux d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal des p\u00e9riodes 2003 \u00e0 2005, dont ils demandaient l'annulation. Le 2 f\u00e9vrier 2009, l'Administration fiscale cantonale a accord\u00e9 un d\u00e9lai de trente jours pour motiver leur r\u00e9clamation, \u00e0 compter de l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai qui serait accord\u00e9 pour formuler des demandes compl\u00e9mentaires apr\u00e8s notification du rapport final de la DAPE. C. Le 24 mars 2009, la DAPE a d\u00e9pos\u00e9 son rapport d'enqu\u00eate et indiqu\u00e9 les reprises n\u00e9cessaires : pour la p\u00e9riode fiscale 2000, en mati\u00e8re d'imp\u00f4t cantonal et communal, un montant de 660'660 fr.; pour la p\u00e9riode fiscale 2001, en mati\u00e8re d'imp\u00f4t cantonal et communal et d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, un montant d'une centaine de millions de fr.; pour la p\u00e9riode fiscale 2002, en mati\u00e8re d'imp\u00f4t cantonal et communal et d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, un montant de 3'499'186 fr.; pour la p\u00e9riode 2003, la d\u00e9claration fiscale n'ayant pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e, il fallait prendre en consid\u00e9ration en mati\u00e8re d'imp\u00f4t cantonal et communal et d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, un montant de 5'070'297 fr.; pour la p\u00e9riode fiscale 2004, la d\u00e9claration fiscale n'ayant pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e, il fallait prendre en consid\u00e9ration en mati\u00e8re d'imp\u00f4t cantonal et communal et d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct un montant de 284'275 fr. Selon la DAPE par ailleurs, dans la mesure o\u00f9 les d\u00e9cisions de taxation pour les p\u00e9riodes fiscales 2001 et 2002 n'\u00e9taient pas entr\u00e9es en force, il n'y avait pas de soustraction d'imp\u00f4t consomm\u00e9e, mais bien seulement tentative de soustraction dont les conditions objectives \u00e9taient r\u00e9unies pour les p\u00e9riodes fiscales 2001 et 2002. Subjectivement, il ressortait des auditions du mandataire professionnellement qualifi\u00e9 et du contribuable que ce dernier avait cach\u00e9 le fait que la r\u00e9ception d'un montant d'une dizaine de millions d'USD \u00e9quivalant \u00e0 une centaine de millions de fr. sur son compte \u00e0 la banque Q._ constituait une partie du produit de la vente au groupe L._ d'actions que la soci\u00e9t\u00e9 M._, elle-m\u00eame d\u00e9tenue pour partie par le contribuable, poss\u00e9dait dans le capital de N._. Il ressortait de l'enqu\u00eate que le contribuable avait donn\u00e9 de faux renseignements \u00e0 son mandataire professionnellement qualifi\u00e9 au sujet de l'origine des fonds re\u00e7us, ce qui avait entra\u00een\u00e9 qu'ils ne soient pas d\u00e9clar\u00e9s comme revenus. En outre, il avait per\u00e7u \u00e0 plusieurs reprises des commissions provenant de tiers qu'il n'avait pas d\u00e9clar\u00e9es. Le contribuable admettait qu'il s'agissait d'un revenu dont il n'avait pas fait \u00e9tat et ne fournissait pas de justification au sujet de ce manquement, quand bien m\u00eame il savait que les commissions per\u00e7ues de tiers devaient \u00eatre d\u00e9clar\u00e9es \u00e0 l'autorit\u00e9 fiscale, puisqu'il en avait annonc\u00e9 certaines dans sa d\u00e9claration fiscale 2001-B. Finalement, il avait accord\u00e9 deux pr\u00eats, dont l'un de USD 14'000'000.- portant int\u00e9r\u00eats autour de 9 %. Il avait fait figurer dans l'\u00e9tat de fortune le pr\u00eat en question, mais n'avait pas d\u00e9clar\u00e9 les int\u00e9r\u00eats. Ceux-ci s'\u00e9levaient \u00e0 plus de 5'000'000.- entre 2000 et 2002. En remplissant l'\u00e9tat des titres et en y faisant figurer le pr\u00eat en question, le contribuable ne pouvait pas ignorer qu'il omettait de faire \u00e9tat des int\u00e9r\u00eats. Subjectivement, la condition de l'intention \u00e9tait r\u00e9alis\u00e9e. La DAPE constatait que la situation financi\u00e8re de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tait excellente et que le prononc\u00e9 d'une importante amende ne le mettrait pas en p\u00e9ril. Compte tenu du temps \u00e9coul\u00e9, des buts recherch\u00e9s et de l'importance des montants soustraits au fisc, soit des revenus de plus d'une centaine de millions de CHF, l'usage de soci\u00e9t\u00e9s \u00e9crans et de comptes num\u00e9riques pour dissimuler les revenus en question d\u00e9notaient une certaine astuce. La DAPE proposait de fixer la quotit\u00e9 de l'amende \u00e0 75 %. Dans la mesure o\u00f9 les p\u00e9riodes fiscales 2001-B et 2002 n'\u00e9taient pas entr\u00e9es en force, l'amende devait s'\u00e9lever au deux tiers de celle qui aurait \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e en cas de soustraction consomm\u00e9e. Elle \u00e9tait d\u00e8s lors fix\u00e9e \u00e0 50 % de la reprise d'imp\u00f4t, soit \u00e0 6'750'425 fr.75 pour la p\u00e9riode fiscale 2001 et \u00e0 CHF 201'204.- pour la p\u00e9riode fiscale 2002. Le 24 avril 2009, les contribuables ont renonc\u00e9 \u00e0 demander des compl\u00e9ments d'enqu\u00eate. D. Le 22 mai 2009, se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 la r\u00e9clamation du 14 avril 2003 relative aux bordereaux de taxation d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal 2001, l'Administration fiscale cantonale a \u00e9crit aux contribuables que les revenus imposables en mati\u00e8re d'imp\u00f4t cantonal et communal \u00e9taient d'une centaine de millions de fr. pour un revenu d\u00e9terminant le taux d'une centaine de millions de fr. La fortune imposable \u00e9tait d'une centaine de millions de fr., pour une fortune d\u00e9terminant le taux d'une centaine de millions de fr. Le revenu imposable en mati\u00e8re d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct \u00e9tait d'une centaine de millions de fr. pour un revenu d\u00e9terminant le taux d'une centaine de millions de fr. Le 5 juin 2009, se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 la r\u00e9clamation du 18 janvier 2008 relative aux bordereaux de taxation d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal 2002, l'Administration fiscale cantonale a \u00e9crit aux contribuables que les revenus imposables en mati\u00e8re d'imp\u00f4t cantonal et communal \u00e9taient de 4'508'958 fr. pour un revenu d\u00e9terminant le taux de 4'513'773 fr. La fortune imposable \u00e9tait de 55'185'119 fr. pour une fortune d\u00e9terminant le taux de 55'196'350 fr. Le revenu imposable en mati\u00e8re d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct \u00e9tait de 4'505'800 fr. pour un revenu d\u00e9terminant le taux de 4'511'400 fr. Le 31 ao\u00fbt 2009, dans le d\u00e9lai prolong\u00e9 par l'Administration fiscale cantonale, les contribuables ont compl\u00e9t\u00e9 leur r\u00e9clamation 2001 et 2002 et form\u00e9 r\u00e9clamation contre les bordereaux 2003 \u00e0 2005. Ils concluaient \u00e0 l'annulation des bordereaux fiscaux des imp\u00f4ts f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal 2001 \u00e0 2005 qui leur avaient \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9s, leur domicile fiscal \u00e9tant en E._ pour la p\u00e9riode allant du 1er janvier 1999 au 31 d\u00e9cembre 2005. Le 18 d\u00e9cembre 2009, l'Administration fiscale cantonale a statu\u00e9 sur la r\u00e9clamation formul\u00e9e par les contribuables contre le bordereau d'imp\u00f4t cantonal et communal 2000 et le bordereau d'amende qui s'y rattachait. La taxation d'imp\u00f4t cantonal et communal 2000 \u00e9tait modifi\u00e9e en faveur de l'Administration fiscale, mais la quotit\u00e9 de l'amende \u00e9tait maintenue au montant calcul\u00e9 sur la base de la taxation rectifi\u00e9e. Le revenu imposable s'\u00e9levait \u00e0 802'798 fr. et le revenu d\u00e9terminant pour le taux \u00e9tait d'un montant identique. Le suppl\u00e9ment d'imp\u00f4t \u00e0 payer \u00e9tait de 211'336 fr. 35 et le montant de l'amende d'un montant identique. Le 18 d\u00e9cembre 2009, l'Administration fiscale cantonale a statu\u00e9 sur les r\u00e9clamations des contribuables du 14 avril 2003 compl\u00e9t\u00e9es le 31 ao\u00fbt 2009 (imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal 2001), celle du 18 janvier 2008 compl\u00e9t\u00e9e le 31 ao\u00fbt 2009 (imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal 2002), ainsi que celle du 16 janvier 2009 compl\u00e9t\u00e9e le 31 ao\u00fbt 2009 concernant l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal 2003 \u00e0 2005, par deux d\u00e9cisions distinctes mais de teneur similaire, l'une concernant l'imp\u00f4t cantonal et communal 2001 \u00e0 2005 et l'autre l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct 2001 \u00e0 2005. Les taxations d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal 2001 \u00e9taient modifi\u00e9es en d\u00e9faveur des contribuables conform\u00e9ment aux \u00e9l\u00e9ments de taxation communiqu\u00e9s le 22 mai 2009. Les taxations d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal 2002 \u00e9taient modifi\u00e9es en leur faveur sur la base des \u00e9l\u00e9ments de taxation communiqu\u00e9s le 5 juin 2009. Les d\u00e9cisions de taxation d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal des p\u00e9riodes fiscales 2003 \u00e0 2005 \u00e9taient maintenues, conform\u00e9ment aux \u00e9l\u00e9ments de taxation notifi\u00e9s le 19 d\u00e9cembre 2008, d\u00e8s lors que les contribuables n'avaient contest\u00e9 que le principe de l'assujettissement, mais pas les bases de calcul des imp\u00f4ts, qui avaient \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9es par l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions de mani\u00e8re d\u00e9taill\u00e9e et \u00e0 maintes reprises avant la notification des d\u00e9cisions de taxation. E. Le 20 janvier 2010, les contribuables ont interjet\u00e9 un recours aupr\u00e8s de la Commission cantonale de recours en mati\u00e8re administrative - devenue depuis le 1er janvier 2011, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance - \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 18 d\u00e9cembre 2009 relative \u00e0 l'imp\u00f4t cantonal et communal 2001 \u00e0 2005 et la d\u00e9cision du 18 d\u00e9cembre 2009 relative \u00e0 l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct 2001 \u00e0 2005. Ils ont conclu \u00e0 l'annulation des \u00abd\u00e9cisions de taxation pour 2001, 2002, 2003, 2004 et 2005 du 18 d\u00e9cembre 2009 et la d\u00e9cision du 18 d\u00e9cembre 2009 prises \u00e0 leur encontre\u00bb. De m\u00eame, ils ont conclu \u00e0 l'annulation de la \u00abd\u00e9cision de taxation pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct 2001, 2002, 2003, 2004 et 2005 du 18 d\u00e9cembre 2009\u00bb. Le dossier devait \u00eatre retourn\u00e9 \u00e0 l'administration pour qu'elle \u00e9tablisse de nouveaux bordereaux dans le sens des consid\u00e9rants. En pr\u00e9ambule de leur m\u00e9moire, ils ont mentionn\u00e9 recourir contre les deux d\u00e9cisions \u00abdu 18 d\u00e9cembre 2009\u00bb pr\u00e9cit\u00e9es et ont joint \u00e0 leur recours une copie des deux d\u00e9cisions sur r\u00e9clamation notifi\u00e9es le 21 d\u00e9cembre 2009 par le d\u00e9partement, l'une pour l'imp\u00f4t cantonal et communal 2001 \u00e0 2005 et l'autre pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct 2001 \u00e0 2005. Le recours a \u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9 sous le n\u00b0 xxx. Le 15 janvier 2010, l'Administration fiscale cantonale a notifi\u00e9 aux contribuables un bordereau d'amende pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct de 6'952'629 fr. 75 et un bordereau d'amende pour l'imp\u00f4t cantonal et communal de 18'501'641 fr. 45 pour les p\u00e9riodes fiscales 2001-B et 2002 pour tentative intentionnelle de soustraction d'imp\u00f4t. Une amende s'\u00e9levant \u00e0 50 % des imp\u00f4ts que les contribuables avaient tent\u00e9 de soustraire \u00e9tait inflig\u00e9e. Cette quotit\u00e9 correspondait aux 2/3 du montant de l'amende qui aurait \u00e9t\u00e9 inflig\u00e9e si la soustraction avait \u00e9t\u00e9 consomm\u00e9e. Par deux d\u00e9cisions sur r\u00e9clamation du 19 ao\u00fbt 2010, l'une concernant l'imp\u00f4t cantonal et communal et l'autre l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, de m\u00eame teneur, les deux bordereaux d'amende 2001 et 2002 du 15 janvier 2010 ont \u00e9t\u00e9 maintenus. Le 11 f\u00e9vrier 2010, les contribuables ont pr\u00e9cis\u00e9 que le recours adress\u00e9 le 20 janvier 2010 \u00e0 la Commission cantonale de recours en mati\u00e8re administrative portait \u00e9galement sur la d\u00e9cision du 18 d\u00e9cembre 2009 concernant l'imp\u00f4t cantonal et communal 2000 et les bordereaux y relatifs. Le 27 ao\u00fbt 2010, dans la cause xxx, l'Administration fiscale cantonale a conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours en tant qu'il portait sur la p\u00e9riode fiscale 2000 et \u00e0 son rejet pour le surplus. Le 20 ao\u00fbt 2010, l'Administration fiscale cantonale a notifi\u00e9 aux contribuables des bordereaux de taxation imp\u00f4t cantonal et communal et imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct pour la p\u00e9riode fiscale 2006 du 1er janvier au 6 avril 2006. Le 17 septembre 2010, les contribuables ont interjet\u00e9 un recours aupr\u00e8s de la Commission cantonale de recours en mati\u00e8re administrative contre les deux d\u00e9cisions sur r\u00e9clamation du 19 ao\u00fbt 2010 de l'Administration fiscale cantonale relatives aux deux bordereaux d'amende relatifs \u00e0 l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal 2001 et 2002. Ce recours a \u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9 sous le n\u00b0 yyy. Le 21 septembre 2010, les contribuables ont form\u00e9 une r\u00e9clamation aupr\u00e8s de l'Administration fiscale cantonale contre les bordereaux de taxation d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal 2006 du 20 ao\u00fbt 2010. Par deux d\u00e9cisions sur r\u00e9clamation du 30 septembre 2010 concernant l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct ainsi que l'imp\u00f4t cantonal et communal, l'Administration fiscale cantonale a maintenu les bordereaux de taxation 2006 pr\u00e9cit\u00e9s. Le 27 octobre 2010, les contribuables ont interjet\u00e9 recours aupr\u00e8s de la Commission cantonale de recours en mati\u00e8re administrative contre les deux d\u00e9cisions sur r\u00e9clamation du 30 septembre 2010. La cause a \u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9e sous le n\u00b0 zzz. F. Par jugement du 21 mai 2012, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a joint les causes zzz, yyy et xxx, d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours interjet\u00e9 dans le cadre de la cause xxx, en tant qu'il portait sur l'ann\u00e9e fiscale 2000, et rejet\u00e9 les recours pour le surplus. Le 4 mars 2013, les contribuables ont interjet\u00e9 aupr\u00e8s de la Cour de justice un recours \u00e0 l'encontre du jugement du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du 21 mai 2012 publi\u00e9 le 1er f\u00e9vrier 2013 dans la Feuille d'avis officielle de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Ils ont conclu \u00e0 son annulation, ainsi qu'\u00e0 celle des d\u00e9cisions de taxation d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal pour les p\u00e9riodes fiscales 2000 \u00e0 2006, \u00e0 l'annulation du bordereau d'amende en mati\u00e8re d'imp\u00f4t cantonal et communal pour l'ann\u00e9e 2000 et \u00e0 l'annulation des bordereaux d'amende d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal pour les p\u00e9riodes fiscales 2000 et 2001. Subsidiairement, l'assiette de l'imp\u00f4t sur le revenu pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal pour la p\u00e9riode fiscale 2001 devait \u00eatre r\u00e9duite d'une centaine de millions de fr. et les amendes d'imp\u00f4t cantonal et communal 2000 et d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal pour 2001 r\u00e9duites au minimum l\u00e9gal, eu \u00e9gard au fait que le montant d'imp\u00f4t soustrait pour l'ann\u00e9e 2001 ne s'\u00e9levait qu'\u00e0 2'328'574 fr. Ils ont compl\u00e9t\u00e9 leur recours le 28 mars 2013. Le 3 mai 2013, l'Administration fiscale cantonale a r\u00e9pondu au recours. Le 16 juillet 2013, les contribuables ont d\u00e9pos\u00e9 des contre-observations. Les parties ont r\u00e9pliqu\u00e9 et dupliqu\u00e9. Le 2 septembre 2013, le juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 a transmis les \u00e9critures et confirm\u00e9 que la cause \u00e9tait gard\u00e9e \u00e0 juger. Le 9 mai 2014, les contribuables ont sollicit\u00e9 la r\u00e9ouverture de l'instruction pour l'administration de nouvelles preuves ainsi que leur audition personnelle. G. Par arr\u00eat du 24 novembre 2015, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable le recours que les contribuables ont d\u00e9pos\u00e9 contre le jugement rendu le 21 mai 2012 par le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve en mati\u00e8re d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal. Elle a rejet\u00e9 les requ\u00eates de mesures d'instruction suppl\u00e9mentaires, d\u00e9clarant que les pi\u00e8ces vers\u00e9es au dossier \u00e9taient suffisantes pour trancher le litige. Elle a confirm\u00e9 l'irrecevabilit\u00e9 des conclusions visant l'imp\u00f4t cantonal et communal de la p\u00e9riode fiscale 2000, l'assujettissement illimit\u00e9 des contribuables en Suisse et dans le canton de Gen\u00e8ve pour les p\u00e9riodes fiscales 2001 \u00e0 2006. Elle a d\u00e9clar\u00e9 irrecevables les conclusions prises en relation avec une reprise d'une centaine de millions de fr. provenant de la vente des actions de N._ pour la p\u00e9riode fiscale 2001. Elle a rejet\u00e9 l'exception de la prescription des amendes pour soustraction en mati\u00e8re d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct des p\u00e9riodes fiscales 2001 et 2002 ainsi qu'en mati\u00e8re d'imp\u00f4t cantonal et communal pour les p\u00e9riodes fiscales 2001-B et 2002. Elle a admis que le contribuable avait agi par dol \u00e9ventuel. Elle a confirm\u00e9 la quotit\u00e9 des amendes telle qu'arr\u00eat\u00e9e par les instances inf\u00e9rieures et jug\u00e9 que la proc\u00e9dure en soustraction fiscale avait respect\u00e9 les garanties de proc\u00e9dure en mati\u00e8re p\u00e9nale de l'art. 6 CEDH. H. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public les 11 janvier et 26 janvier 2016, les contribuables demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, - selon les conclusions du m\u00e9moire de recours du 11 janvier 2016, d'admettre le recours (ch. 5), de r\u00e9former l'arr\u00eat rendu le 24 novembre 2015 par la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve dans le sens des consid\u00e9rants, en pr\u00e9cisant en particulier qu'ils n'\u00e9taient pas assujettis de mani\u00e8re illimit\u00e9e aux imp\u00f4ts suisses durant les ann\u00e9es 2001 \u00e0 2006 (ch. 6), de dire et constater qu'ils n'ont pas pris effectivement domicile en Suisse en 1998 (ch. 7), de dire et constater qu'ils n'avaient pas le centre de leur int\u00e9r\u00eats vitaux en Suisse durant la p\u00e9riode 2000 \u00e0 2006 (ch. 8), subsidiairement, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 24 novembre 2015 par la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ch. 9), de dire et constater qu'ils n'\u00e9taient pas assujettis de mani\u00e8re illimit\u00e9e aux imp\u00f4ts en Suisse durant les ann\u00e9es 2003 \u00e0 2005 (ch. 10), de dire et constater que la plus-value r\u00e9alis\u00e9es sur la vente des actions de N._ est un gain en capital exon\u00e9r\u00e9 de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral et cantonal (ch. 11), d'admettre la r\u00e9duction de l'imp\u00f4t sur la fortune portant sur les ann\u00e9es 2001 \u00e0 2006 selon les courriers de leurs mandataires \u00e0 la Cour de justice des 9 mai 2014 et 6 juin 2014 (ch. 12) et, encore plus subsidiairement, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 24 novembre 2015 par la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve et renvoyer la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision apr\u00e8s compl\u00e9ment d'instruction, en particulier apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 entendus en audition concernant les amendes et la d\u00e9termination du lieu de la fonction dirigeante du contribuable (ch. 13); - selon les conclusions corrig\u00e9es ressortant du m\u00e9moire de recours du 26 janvier 2016, d'admettre le recours (ch. 5), de r\u00e9former l'arr\u00eat rendu le 24 novembre 2015 par la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve en ce sens qu'ils ne sont pas assujettis aux imp\u00f4ts en Suisse durant les ann\u00e9es 2001 \u00e0 2006 (ch. 6), de dire et constater qu'ils n'ont pas pris effectivement domicile en Suisse en 1998 (ch. 7), subsidiairement de r\u00e9former l'arr\u00eat rendu le 24 novembre 2015 par la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve en ce sens que la plus-value r\u00e9alis\u00e9es sur la vente des actions de N._ est un gain en capital exon\u00e9r\u00e9 de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral et cantonal (ch. 8) et tr\u00e8s subsidiairement, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 24 novembre 2015 par la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve et d'admettre la r\u00e9duction de l'imp\u00f4t sur la fortune portant sur les ann\u00e9es 2001 \u00e0 2006 selon les courriers de leurs mandataires \u00e0 la Cour de justice des 9 mai 2014 et 6 juin 2014 (ch. 9), encore plus subsidiairement, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 24 novembre 2015 par la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve et renvoyer la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision apr\u00e8s compl\u00e9ment d'instruction, en particulier apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 entendus en audition concernant les amendes et leur situation financi\u00e8re actuelle ainsi que la d\u00e9termination du centre des int\u00e9r\u00eats \u00e9conomiques du contribuable (ch. 13). A titre pr\u00e9alable, ils demandent dans leurs deux m\u00e9moires le prononc\u00e9 de mesures superprovisionnelles et provisionnelles ainsi que l'effet suspensif. Le recours a \u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9 sous les num\u00e9ros d'ordre 2C_32/2016 et 2C_33/2016 distinguant l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct de l'imp\u00f4t cantonal et communal. Par ordonnance du 18 f\u00e9vrier 2016, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours, l'Administration fiscale cantonale ne s'y \u00e9tant pas oppos\u00e9e. Le 26 f\u00e9vrier 2016, l'Administration fiscale cantonale a conclu au rejet du recours. L'administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions a aussi conclu au rejet du recours. Le 31 mai 2016, les contribuables ont d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rendu son jugement en s\u00e9ance publique le 24 novembre 2016. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. D\u00e8s le 15 avril 2004, X._ a pris \u00e0 bail des locaux et une surface de terrain dans la commune de Lancy, destin\u00e9s \u00e0 l'exploitation d'un atelier de r\u00e9paration de v\u00e9hicules. Le loyer annuel a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 26'088 fr., soit 2'174 fr. par mois, d\u00e8s le 1er juillet 2007. Le 23 octobre 2012, usant d'une formule officielle, la bailleresse Z._ SA a r\u00e9sili\u00e9 le contrat en raison de la demeure du locataire, sur la base de l'art. 257d CO, avec effet au 30 novembre suivant. Le 7 d\u00e9cembre 2012, la bailleresse a saisi le Commission de conciliation en mati\u00e8re de baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve. Sa requ\u00eate \u00e9tait dirig\u00e9e contre X._; elle tendait \u00e0 l'\u00e9vacuation forc\u00e9e des locaux et du terrain lou\u00e9s. La Commission a tenu audience le 8 f\u00e9vrier 2013. Les parties sont alors parvenues \u00e0 un accord transcrit comme suit au proc\u00e8s-verbal: L'arri\u00e9r\u00e9 de loyer \u00e0 fin f\u00e9vrier 2013 s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 8'804 francs. [Le locataire] s'engage \u00e0 effectuer ce jour un versement de 2'174 francs. Il s'engage \u00e0 verser d'ici au 15 mars 2013 le solde de l'arri\u00e9r\u00e9 de 6'630 fr. plus l'indemnit\u00e9 du mois de mars. Si ces engagements sont respect\u00e9s, la bailleresse accorde un d\u00e9lai d'\u00e9preuve au locataire jusqu'\u00e0 fin septembre 2013 pour v\u00e9rifier la r\u00e9gularit\u00e9 des paiements. Si les engagements susmentionn\u00e9s sont respect\u00e9s, le bail pourra \u00eatre remis en vigueur au terme du d\u00e9lai d'\u00e9preuve [...]. La Commission a derechef tenu audience le 28 octobre 2013, sur requ\u00eate de la bailleresse qui d\u00e9non\u00e7ait l'inobservation de l'accord. Cette partie a alors obtenu l'autorisation de proc\u00e9der. 2. La bailleresse a ouvert action contre le locataire devant le Tribunal des baux et loyers. Ce tribunal s'est prononc\u00e9 le 15 d\u00e9cembre 2014. Il a condamn\u00e9 le d\u00e9fendeur \u00e0 \u00e9vacuer les locaux et le terrain lou\u00e9s; en pr\u00e9vision d'une \u00e9vacuation forc\u00e9e, il a autoris\u00e9 la demanderesse \u00e0 requ\u00e9rir le concours de la force publique d\u00e8s le 1er juillet 2015. La Chambre des baux et loyers de la Cour de justice a statu\u00e9 le 25 janvier 2016 sur l'appel du d\u00e9fendeur; elle a confirm\u00e9 le jugement. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, le d\u00e9fendeur requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de rejeter l'action tendant \u00e0 l'\u00e9vacuation des locaux et du terrain. La demanderesse a pris position sur une demande d'effet suspensif jointe au recours; pour le surplus, elle n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 proc\u00e9der. 4. Le pr\u00e9sent arr\u00eat met fin \u00e0 la cause, de sorte qu'il n'est pas n\u00e9cessaire de statuer sur la demande d'effet suspensif. 5. Le recours en mati\u00e8re civile est recevable \u00e0 condition que la valeur litigieuse s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 15'000 fr. au moins dans les affaires concernant le droit du bail \u00e0 loyer (art. 74 al. 1 let. a LTF); lorsque les conclusions pertinentes ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent d\u00e9termin\u00e9e, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral appr\u00e9cie la valeur litigieuse (art. 51 al. 2 LTF). Dans les contestations portant sur la restitution de locaux occup\u00e9s par l'une des parties, la valeur litigieuse correspond \u00e0 celle de l'usage de ces locaux pendant le laps \u00e0 pr\u00e9voir jusqu'au moment o\u00f9 l'\u00e9vacuation forc\u00e9e pourra \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9e par la force publique (arr\u00eat 4A_703/2015 du 26 janvier 2016, consid. 3). En l'occurrence, la valeur de cet usage peut \u00eatre pr\u00e9sum\u00e9e \u00e9gale au loyer convenu entre les parties; la dur\u00e9e \u00e0 prendre en consid\u00e9ration est en revanche difficile \u00e0 \u00e9valuer. Il n'est cependant pas n\u00e9cessaire de s'attarder au calcul de la valeur litigieuse parce que le recours en mati\u00e8re civile, suppos\u00e9 recevable, se r\u00e9v\u00e8le de toute mani\u00e8re vou\u00e9 au rejet. 6. A l'appui de ce recours, le d\u00e9fendeur soutient que son adverse partie commet un abus de droit manifeste, aux termes de l'art. 2 al. 2 CC, en r\u00e9clamant la restitution des biens lou\u00e9s nonobstant l'accord conclu devant la Commission de conciliation le 8 f\u00e9vrier 2013. A ses dires, en d\u00e9pit des retards survenus dans les versements promis \u00e0 la bailleresse, l'accord a \u00e9t\u00e9 \u00ab globalement \u00bb respect\u00e9. L'argumentation pr\u00e9sent\u00e9e met surtout en cause la validit\u00e9 de l'autorisation de proc\u00e9der d\u00e9livr\u00e9e par la Commission: si l'accord doit \u00eatre tenu pour ex\u00e9cut\u00e9, la conciliation a abouti et, au regard de l'art. 209 al. 1 let. b CPC, l'autorit\u00e9 ne pouvait pas d\u00e9livrer cette autorisation; le Tribunal des baux et loyers aurait alors d\u00fb en constater l'invalidit\u00e9 et d\u00e9clarer la demande en justice irrecevable (ATF 140 III 310 consid. 1.3.2 p. 312). D'apr\u00e8s les constatations de la Cour de justice, le versement de 2'174 fr., soit un mois de loyer, \u00e0 op\u00e9rer le jour m\u00eame de l'accord, n'est intervenu que dix jours plus tard. Le loyer du mois de mars 2013, \u00e0 acquitter avec trois autres mois le 15 mars, n'a \u00e9t\u00e9 vers\u00e9 que le 2 avril. Les loyers d'avril \u00e0 octobre 2013 ont tous \u00e9t\u00e9 vers\u00e9s avec des retards variant entre trois et soixante-et-un jours. Parce que l'accord devait conduire, le cas \u00e9ch\u00e9ant, \u00e0 la \u00ab remise en vigueur \u00bb du bail \u00e0 loyer qui avait pris fin le 30 novembre 2012 par l'effet du cong\u00e9, le d\u00e9fendeur aurait \u00e9videmment d\u00fb observer les termes de paiement pr\u00e9vus par ce contrat. Ainsi, il n'a pas correctement ex\u00e9cut\u00e9 les prestations \u00e0 fournir durant le \u00ab d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00bb pr\u00e9vu par l'accord, et la demanderesse n'a certainement pas renonc\u00e9 \u00e0 ses droits en attendant la fin de ce d\u00e9lai pour faire \u00e9tat des retards et r\u00e9clamer une autorisation de proc\u00e9der. Lors de l'audience du 28 octobre 2013, la Commission de conciliation a d\u00fbment retenu que la conciliation n'avait pas abouti en raison de l'ex\u00e9cution d\u00e9ficiente de l'accord, et elle a valablement d\u00e9livr\u00e9 cette autorisation. Ensuite, la demanderesse n'a en aucune mani\u00e8re abus\u00e9 de l'autorisation l\u00e9gitimement obtenue. Le recours en mati\u00e8re civile est donc priv\u00e9 de fondement. 7. A titre de partie qui succombe, le d\u00e9fendeur doit acquitter l'\u00e9molument \u00e0 percevoir par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et les d\u00e9pens auxquels l'autre partie peut pr\u00e9tendre pour avoir pris position sur la demande d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 2 juillet 2015, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a reconnu X._ coupable d'incendie intentionnel, d'infraction \u00e0 la LStup (loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants du 3 octobre 1951; RS 812.121), de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, d'ivresse au volant qualifi\u00e9e, de tentative de d\u00e9robade aux mesures visant \u00e0 d\u00e9terminer l'incapacit\u00e9 de conduire et de violation des devoirs en cas d'accident. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 18 mois, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie, et a suspendu l'ex\u00e9cution d'une partie de la peine portant sur 12 mois, le d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 4 ans. Il a notamment ordonn\u00e9 la confiscation et la destruction d'une petite quantit\u00e9 de haschich ainsi que d'une bouteille de liquide br\u00fbleur entam\u00e9e. B. La Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance, par jugement du 2 novembre 2015. La cour cantonale s'est fond\u00e9e en substance sur les faits suivants. Le samedi 10 mars 2012, vers 20h15, \u00e0 A._, X._ a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 par la police au domicile de son \u00e9pouse, dont il vivait s\u00e9par\u00e9 depuis le mois de d\u00e9cembre 2010. Il a \u00e9t\u00e9 entendu par la gendarmerie et par le procureur, \u00e0 la suite de la plainte d\u00e9pos\u00e9e par son \u00e9pouse, notamment pour menaces dirig\u00e9es contre elle-m\u00eame et leurs enfants mineurs. Il a \u00e9t\u00e9 relax\u00e9 le dimanche 11 mars 2012 vers 13h15. D\u00e8s ce moment et jusqu'\u00e0 15h55, X._ a tent\u00e9 de contacter t\u00e9l\u00e9phoniquement son \u00e9pouse et deux de ses enfants \u00e0 une quarantaine de reprises au total. Il s'est ensuite d\u00e9plac\u00e9 aux jardins familiaux de B._, o\u00f9 il a mis le feu au cabanon construit sur la parcelle lou\u00e9e par son \u00e9pouse, lequel a \u00e9t\u00e9 totalement d\u00e9truit. Les parois des deux cabanons voisins ont en outre \u00e9t\u00e9 noircies. X._ \u00e9tait porteur d'une petite quantit\u00e9 de haschich qu'il envisageait de donner \u00e0 sa copine qui fumait. Le 27 juin 2012, vers 7h40, X._ circulait au volant de son v\u00e9hicule automobile alors qu'il se trouvait sous l'influence de l'alcool. Sur la route d'Yverdon, \u00e0 Romanel-sur-Lausanne, il a d\u00e9pass\u00e9 un autre automobiliste en empruntant une surface interdite au trafic. Environ 500 m\u00e8tres plus loin, il a perdu la ma\u00eetrise de son v\u00e9hicule et a travers\u00e9 un \u00eelot herbeux s\u00e9parant les voies montante et descendante du Pont de F\u00e9lezin, heurtant un v\u00e9hicule utilitaire du Service des routes stationn\u00e9 \u00e0 cet endroit. A la suite de cette embard\u00e9e, X._ a fait demi-tour, franchissant ainsi la ligne de s\u00e9curit\u00e9 s\u00e9parant les deux axes du trafic. Il s'est d\u00e9plac\u00e9 jusqu'\u00e0 C._, o\u00f9 il affirme avoir bu deux petites gorg\u00e9es de vodka. X._ a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 une prise de sang, laquelle a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 une alcool\u00e9mie d'au moins 1.28 g o/oo. B.a. X._ a fait l'objet de trois condamnations prononc\u00e9es entre 2005 et 2011, notamment pour conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9, et cinq mesures administratives en mati\u00e8re de circulation routi\u00e8re, prononc\u00e9es entre 2005 et 2014 pour des probl\u00e8mes d'alcool\u00e9mie au volant. B.b. A teneur de l'expertise psychiatrique \u00e9tablie le 25 janvier 2013, X._ pr\u00e9sentait une responsabilit\u00e9 moyennement restreinte au moment des faits. Souffrant notamment de s\u00e9quelles de psychose infantile, de retard mental l\u00e9ger, d'utilisation d'alcool nocive pour la sant\u00e9 et pr\u00e9sentant une structure et un fonctionnement de personnalit\u00e9 psychotique \u00e0 traits parano\u00efaques et caract\u00e9riels, X._ est vuln\u00e9rable \u00e0 la critique avec un risque de d\u00e9bordement \u00e9motionnel. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision cantonale et conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il n'est pas reconnu coupable des chefs d'infraction reproch\u00e9s, qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire mod\u00e9r\u00e9e et que la bouteille de liquide br\u00fbleur lui est restitu\u00e9e. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvel arr\u00eat et nouvelle instruction dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.X._, n\u00e9e en 1948, est domicili\u00e9e \u00e0 Gen\u00e8ve. En 1986, l'int\u00e9ress\u00e9e a achet\u00e9 avec son \u00e9poux, B.X._, en copropri\u00e9t\u00e9 par moiti\u00e9, le capital-actions de la soci\u00e9t\u00e9 immobili\u00e8re C._. La soci\u00e9t\u00e9 \u00e9tait propri\u00e9taire d'une villa \u00e0 D._ que les \u00e9poux X._ ont occup\u00e9e \u00e0 titre de logement principal avec leurs trois enfants. Le financement a \u00e9t\u00e9 assur\u00e9 au moyen de deux emprunts aupr\u00e8s de la banque E._ SA, totalisant 3'600'000 fr. En 1993, un nouveau pr\u00eat hypoth\u00e9caire de 3'000'000 fr. a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 aux \u00e9poux X._. En 1996, la banque a d\u00e9nonc\u00e9 le pr\u00eat au remboursement et a engag\u00e9 des poursuites. A la suite de restructurations, les cr\u00e9ances de la banque E._ SA ont \u00e9t\u00e9 reprises par la banque F._ SA. B.X._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 en novembre 1999. Le 13 septembre 2001, A.X._ a obtenu un arrangement avec ses cr\u00e9anciers. Aux termes d'une convention sign\u00e9e le m\u00eame jour, A.X._ reconnaissait devoir \u00e0 la banque F._ SA un montant total de 5'353'718 fr. 55. L'int\u00e9ress\u00e9e s'engageait \u00e0 vendre l'immeuble pour un montant de 3'300'000 fr. Le produit de la vente devait \u00eatre vers\u00e9 \u00e0 la banque qui proc\u00e9derait \u00e0 un premier abandon de cr\u00e9ance \u00e0 hauteur de 1'000'000 fr. Le solde de la dette faisait l'objet d'un deuxi\u00e8me abandon de cr\u00e9ance partiel dans les vingt-quatre mois, laissant un solde de 500'000 fr., remboursable selon les moyens de A.X._, mais qui devait \u00eatre d\u00e9finitivement abandonn\u00e9 trois ans apr\u00e8s le second. Le 8 ao\u00fbt 2003, l'Administration fiscale du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Administration fiscale cantonale) a notifi\u00e9 \u00e0 A.X._ les bordereaux pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (IFD) et les imp\u00f4ts cantonaux et communaux (ICC) pour la p\u00e9riode fiscale de 2001. Le 5 septembre 2003, l'int\u00e9ress\u00e9e a form\u00e9 r\u00e9clamation contre les bordereaux pr\u00e9cit\u00e9s, au motif que l'int\u00e9gralit\u00e9 des int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires n'en avait pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9duite. Elle a \u00e9galement joint une copie de la convention conclue avec la banque. Le 26 mai 2004, l'Administration fiscale cantonale a inform\u00e9 A.X._ qu'elle entendait rectifier la d\u00e9cision de taxation 2001 en sa d\u00e9faveur, en ajoutant aux revenus d\u00e9clar\u00e9s par celle-ci un montant de 1'000'000 fr. correspondant \u00e0 la cr\u00e9ance abandonn\u00e9e par la banque en 2001. L'int\u00e9ress\u00e9e a sollicit\u00e9 de l'Administration fiscale cantonale qu'elle revoie sa position, faisant valoir que le montant de l'abandon de cr\u00e9ance outrepassait largement sa capacit\u00e9 contributive. L'Administration fiscale cantonale a par la suite suspendu la proc\u00e9dure, consid\u00e9rant que l'abandon de cr\u00e9ance devait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme une donation. Le 10 d\u00e9cembre 2008, l'autorit\u00e9 a ainsi notifi\u00e9 \u00e0 A.X._ un bordereau de droits d'enregistrement de 359'876 fr. 90, calcul\u00e9 sur une donation mobili\u00e8re de 640'000 fr. Par d\u00e9cision du 9 janvier 2009, l'Administration fiscale cantonale a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation form\u00e9e par la contribuable contre ce bordereau. A.X._ a port\u00e9 cette d\u00e9cision devant la Commission cantonale de recours en mati\u00e8re administrative, devenue le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal administratif), qui, par d\u00e9cision du 1er octobre 2009, a suspendu la proc\u00e9dure de recours. Le 30 novembre 2010, l'Administration fiscale cantonale a inform\u00e9 A.X._ qu'elle renon\u00e7ait \u00e0 imposer l'abandon de cr\u00e9ance par le biais de droits d'enregistrement et que l'int\u00e9gralit\u00e9 de celui-ci serait impos\u00e9 au titre de revenu pour l'ann\u00e9e 2001. Le 17 d\u00e9cembre 2010, l'Administration fiscale cantonale a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation form\u00e9e par A.X._ le 5 septembre 2003 et a rectifi\u00e9 les bordereaux d'imp\u00f4t IFD et ICC 2001 de la contribuable en sa d\u00e9faveur, ajoutant 1'000'000 fr. au revenu imposable pour cette p\u00e9riode. Ainsi, pour la p\u00e9riode fiscale de 2001, l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 \u00e0 141'599 fr. 50 sur la base d'un revenu imposable de 1'231'300 fr. Quant \u00e0 l'imp\u00f4t cantonal et communal, il a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 \u00e0 372'548 fr. 15 sur la base d'un revenu imposable de 1'231'368 fr. et d'une fortune nulle. Le 19 janvier 2011, A.X._ a recouru contre ces d\u00e9cisions sur r\u00e9clamation aupr\u00e8s du Tribunal administratif qui, par jugement du 5 d\u00e9cembre 2011, a partiellement admis le recours. Il a annul\u00e9 le bordereau de droits d'enregistrement du 10 d\u00e9cembre 2008 et confirm\u00e9 les bordereaux rectificatifs ICC et IFD pour l'ann\u00e9e fiscale 2001 du 17 d\u00e9cembre 2010. Le coll\u00e8ge des juges qui a statu\u00e9 \u00e9tait form\u00e9 de G._, pr\u00e9sident, H._ et I._, juges assesseurs. Par acte du 13 janvier 2012, A.X._ a recouru \u00e0 l'encontre de ce jugement aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice). Le 11 f\u00e9vrier 2013, la pr\u00e9sidente du Conseil sup\u00e9rieur de la magistrature a averti la Cour de justice que H._ ne remplissait plus les conditions n\u00e9cessaires \u00e0 son \u00e9ligibilit\u00e9 depuis le mois de septembre 2010. Par arr\u00eat du 5 mars 2013, la Cour de justice a annul\u00e9 le jugement du 5 d\u00e9cembre 2011 en raison de la composition irr\u00e9guli\u00e8re du Tribunal administratif. La cause a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle statue \u00e0 nouveau. B. Par jugement du 19 juin 2013, statuant dans une nouvelle composition, le Tribunal administratif a annul\u00e9 le bordereau de droits d'enregistrement du 10 d\u00e9cembre 2008 et a confirm\u00e9 les bordereaux rectificatifs ICC et IFD du 17 d\u00e9cembre 2010. Par arr\u00eat du 26 ao\u00fbt 2014, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par A.X._ contre ce jugement. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat du 26 ao\u00fbt 2014 tant en ce qui concerne l'IFD que l'ICC et de renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. La Cour de justice a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations. L'Administration fiscale cantonale conclut au rejet du recours et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions se rallie au dispositif de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. D. Le 17 mars 2016, la Cour de c\u00e9ans a d\u00e9lib\u00e9r\u00e9 sur le pr\u00e9sent recours en s\u00e9ance publique. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e par le service B._, rattach\u00e9 au d\u00e9partement des finances de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: DF), en qualit\u00e9 de secr\u00e9taire 1, auxiliaire d\u00e8s le 8 octobre 2001, puis employ\u00e9e d\u00e8s le 1 er janvier 2002, pour un taux d'activit\u00e9 de 100 %, soit 40 heures par semaine. Le 14 janvier 2004, elle a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e dans sa fonction de secr\u00e9taire 2 aupr\u00e8s du service B._ et, \u00e0 compter du 1 er janvier 2005, elle a \u00e9t\u00e9 nomm\u00e9e fonctionnaire. Elle a exerc\u00e9 la fonction de secr\u00e9taire de direction aupr\u00e8s du service B._. Depuis 2002, A._ a \u00e9t\u00e9 absente pour cause de maladie \u00e0 de nombreuses reprises, parfois pour quelques mois. Depuis le d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2006, sa situation a \u00e9t\u00e9 suivie par le docteur C._, m\u00e9decin-conseil aupr\u00e8s du service de sant\u00e9 du personnel de l'\u00c9tat (ci-apr\u00e8s: SPE). Le travail de A._ a fait l'objet de plusieurs appr\u00e9ciations lors d'entretiens d'\u00e9valuation et de d\u00e9veloppement du personnel. Le 5 mars 2010, un entretien portant sur la p\u00e9riode du 26 octobre 2006 au 5 mars 2010 a eu lieu en pr\u00e9sence de D._, pr\u00e9pos\u00e9 du service B._, et de E._, responsable du secteur ressources humaines (ci-apr\u00e8s: RH). D'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, il a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9e avait des difficult\u00e9s d'accomplir les t\u00e2ches de base d'une secr\u00e9taire \u00e0 la direction, ind\u00e9pendamment de ses absences, et qu'elle pourrait effectuer d'autres t\u00e2ches en relation avec ses comp\u00e9tences de secr\u00e9taire. Le 24 mars 2010, elle a \u00e9t\u00e9 affect\u00e9e en qualit\u00e9 de secr\u00e9taire au service administratif du service B._, dirig\u00e9 par F._. A._ ayant contest\u00e9 l'int\u00e9gralit\u00e9 du compte rendu de l'entretien d'\u00e9valuation et de d\u00e9veloppement du personnel du 5 mars 2010, un nouvel entretien a eu lieu le 25 mai 2010 en pr\u00e9sence d'une secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9rale adjointe du d\u00e9partement, de G._, directeur des RH aupr\u00e8s du secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du d\u00e9partement, ainsi que de l'int\u00e9ress\u00e9e et de son avocat d'alors. D'autres \u00e9changes de courriers ont eu lieu, dans lesquels A._ a d\u00e9plor\u00e9 que les t\u00e2ches qui lui \u00e9taient confi\u00e9es dans le service administratif du service B._ \u00e9taient d\u00e9gradantes et, pour le moins, non conformes \u00e0 ses comp\u00e9tences et capacit\u00e9s r\u00e9elles. Le 12 octobre 2010, l'int\u00e9ress\u00e9e a d\u00e9pos\u00e9 une plainte aupr\u00e8s de l'office du personnel de l'Etat, en demandant l'ouverture d'une investigation \u00e0 l'encontre de D._ pour harc\u00e8lement psychologique. Cette plainte a \u00e9t\u00e9 transmise \u00e0 un Groupe de confiance comme objet de sa comp\u00e9tence. Dans un rapport du 22 septembre 2011, celui-ci a retenu une atteinte \u00e0 la personnalit\u00e9 de A._ de la part de D._, mais n'a pas constat\u00e9 l'existence d'un harc\u00e8lement psychologique ou sexuel. Le 14 novembre 2011, l'int\u00e9ress\u00e9e a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9e au service H._ en qualit\u00e9 de commise administrative 4 \u00e0 100 %, dans le cadre d'une affectation temporaire. Par courrier du 25 novembre 2011, A._ s'est plainte de ce qu'elle n'avait pas pu, compte tenu de la surcharge de travail de ses coll\u00e8gues, b\u00e9n\u00e9ficier d'une r\u00e9elle formation, mais uniquement d'information attrap\u00e9es \"\u00e0 la vol\u00e9e\". De son c\u00f4t\u00e9, la directrice du service H._ a indiqu\u00e9 que la pr\u00e9nomm\u00e9e \u00e9tait dans un \u00e9tat de g\u00eane et de stress permanent, qui ne lui permettait pas d'effectuer son activit\u00e9 de mani\u00e8re conforme et porterait \u00e0 court terme atteinte \u00e0 sa sant\u00e9. Le 7 d\u00e9cembre 2011, l'int\u00e9ress\u00e9e a \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9e de ses obligations professionnelles et, lors d'un entretien qui s'est tenu le 19 d\u00e9cembre 2011, le directeur des RH aupr\u00e8s du secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du d\u00e9partement a indiqu\u00e9 notamment qu'il serait difficile de trouver rapidement une nouvelle affectation qui soit p\u00e9renne. Par la suite, A._ a, avec son accord, \u00e9t\u00e9 affect\u00e9e temporairement en qualit\u00e9 de secr\u00e9taire 2 (classe 11), \u00e0 la direction du service I._ du d\u00e9partement de l'instruction publique, sous la direction de J._, directeur, et son \"r\u00e9f\u00e9rent m\u00e9tier\", K._, assistante de direction. Cette affectation deviendrait d\u00e9finitive d\u00e8s le mois d'octobre 2012 pour autant que l'int\u00e9ress\u00e9e donne satisfaction dans cette nouvelle activit\u00e9. Lors d'un entretien d'\u00e9valuation et de d\u00e9veloppement personnel tenu le 11 juin 2012, le responsable hi\u00e9rarchique a donn\u00e9 une appr\u00e9ciation globalement bonne et a indiqu\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9e \u00e9tait comp\u00e9tente et motiv\u00e9e mais que sa capacit\u00e9 \u00e0 s'int\u00e9grer dans le service restait \u00e0 d\u00e9montrer. Par la suite, la collaboration entre A._ et K._ est devenue difficile au point qu'une \"deuxi\u00e8me possibilit\u00e9 d'insertion dans le service\" a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9e et que, d\u00e8s le 12 juin 2012 et avec son accord, l'int\u00e9ress\u00e9e a chang\u00e9 d'affectation \u00e0 l'interne. Par acte du 30 juillet 2012, le conseiller d'\u00c9tat en charge du DF a prolong\u00e9 l'affectation provisoire aupr\u00e8s du service I._ jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2012. Toutefois, lors d'une s\u00e9ance du 1 er octobre 2012, l'int\u00e9ress\u00e9e a annonc\u00e9 son souhait de ne pas poursuivre son activit\u00e9 au sein dudit service jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2012 et a fait part de son intention de prendre des vacances jusqu'\u00e0 ce que sa situation au DF soit r\u00e9gl\u00e9e. Le directeur du service I._ a toutefois indiqu\u00e9 que son solde de vacances serait \u00e9puis\u00e9 le 23 octobre 2012 et a invit\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9e \u00e0 reprendre ses activit\u00e9s \u00e0 cette date, \u00e0 d\u00e9faut de quoi son absence serait consid\u00e9r\u00e9e comme un abandon de poste. Par lettre du 9 janvier 2013, le directeur du service I._ a constat\u00e9 que l'affectation temporaire de l'int\u00e9ress\u00e9e au sein de son service devait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme un \u00e9chec, de sorte qu'elle ne saurait \u00eatre prolong\u00e9e au-del\u00e0 du 31 d\u00e9cembre 2012. D\u00e8s le 1 er janvier 2013, la fonctionnaire \u00e9tait r\u00e9affect\u00e9e \u00e0 son d\u00e9partement d'origine, le DF. Dans un certificat du 30 janvier 2013, le docteur L._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine g\u00e9n\u00e9rale, a attest\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail enti\u00e8re du 2 novembre 2012 au 29 janvier 2013. A l'issue d'un entretien de service qui a eu lieu le 25 f\u00e9vrier 2013, le directeur des RH aupr\u00e8s du secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du d\u00e9partement a inform\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9e de ce que l'employeur envisageait de r\u00e9silier les rapports de service pour motif fond\u00e9, avec proc\u00e9dure de reclassement pr\u00e9alable, et qu'un d\u00e9lai de quatorze jours d\u00e8s r\u00e9ception du compte rendu lui serait imparti pour formuler d'\u00e9ventuelles observations, \u00e0 la suite de quoi une d\u00e9cision serait prise. A plusieurs reprises (30 avril, 14 et 16 mai, 12 et 25 juin, ainsi que 3 juillet 2013), le directeur des RH aupr\u00e8s du secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du d\u00e9partement a indiqu\u00e9 l'existence de divers postes vacants aupr\u00e8s de l'administration cantonale et a invit\u00e9 A._ \u00e0 faire acte de candidature. La pr\u00e9nomm\u00e9e a toutefois d\u00e9clin\u00e9 ces propositions en raison de son incapacit\u00e9 de travail due \u00e0 la maladie. Dans un certificat du 12 juin 2013, la clinique M._ a fait \u00e9tat d'une hospitalisation durant la p\u00e9riode du 16 mai au 12 juin 2013 et d'une incapacit\u00e9 de travail enti\u00e8re jusqu'au 12 juillet suivant. Par d\u00e9cision du 15 ao\u00fbt 2013, le conseiller d'Etat en charge du DF a r\u00e9sili\u00e9 les rapports de service de A._ pour motifs fond\u00e9s, avec effet au 30 novembre 2013. B. Par m\u00e9moire dat\u00e9 du 16 septembre 2013, la pr\u00e9nomm\u00e9e a recouru devant la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, en concluant \u00e0 ce que la d\u00e9cision attaqu\u00e9e soit d\u00e9clar\u00e9e nulle, subsidiairement \u00e0 ce qu'elle soit annul\u00e9e et l'int\u00e9ress\u00e9e r\u00e9int\u00e9gr\u00e9e dans sa fonction. Plus subsidiairement encore, elle demandait qu'en cas de refus du DF de la r\u00e9int\u00e9grer, l'Etat de Gen\u00e8ve soit condamn\u00e9 \u00e0 lui allouer une indemnit\u00e9 \u00e9quivalant \u00e0 vingt-quatre mois du dernier traitement brut. En cours d'instance, A._ a produit une nouvelle attestation de la clinique M._, laquelle faisait \u00e9tat d'hospitalisations du 7 au 27 mars 2012, du 20 ao\u00fbt au 16 septembre 2012 (avec une incapacit\u00e9 de travail de 100 % jusqu'au 21 septembre 2012), du 16 mai au 12 juin 2013 (avec une incapacit\u00e9 de travail de 100 % jusqu'au 12 juillet 2013), enfin du 4 novembre au 1 er d\u00e9cembre 2014 ([recte : 2013] avec une incapacit\u00e9 de travail de 100 % jusqu'au 3 janvier 2014). Par d\u00e9cision du 18 novembre 2014, l'int\u00e9ress\u00e9e a \u00e9t\u00e9 mise au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 \u00e0 partir du 1 er ao\u00fbt 2012 et la Caisse de pr\u00e9voyance de l'Etat de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la CPEG) lui a allou\u00e9 une pension d'invalidit\u00e9 \u00e0 compter de cette date. Apr\u00e8s avoir tenu deux audiences de comparution personnelle des parties les 14 janvier et 11 juin 2015, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours par jugement du 29 septembre 2015. A l'audience du 11 juin 2015, l'int\u00e9ress\u00e9e a produit deux rapports des docteurs N._ et O._ faisant \u00e9tat de deux interventions chirurgicales les 17 janvier et 18 mars 2013. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public en concluant \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et \u00e0 ce que la d\u00e9cision du DF du 15 ao\u00fbt 2013 de r\u00e9siliation des rapports de service soit d\u00e9clar\u00e9e nulle. Subsidiairement, elle demande que le DF soit condamn\u00e9 \u00e0 lui allouer une indemnit\u00e9 de 182'772 fr., montant correspondant \u00e0 vingt-quatre mois du dernier traitement mensuel net, avec int\u00e9r\u00eat moratoire de 5 % l'an \u00e0 compter du 30 novembre 2013. Plus subsidiairement encore, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. L'intim\u00e9 conclut au rejet du recours sous suite de frais. La cour cantonale conclut implicitement au rejet du recours. Par \u00e9criture du 25 janvier 2016, la recourante a formul\u00e9 des observations sur la r\u00e9ponse de l'intim\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Z._ SA (l'employeuse ou la soci\u00e9t\u00e9), dont le si\u00e8ge est \u00e0... (VD), a pour but social le commerce, l'industrie d'hydrocarbures liquides et gazeux, leurs d\u00e9riv\u00e9s et des op\u00e9rations financi\u00e8res, commerciales, industrielles, mobili\u00e8res ou immobili\u00e8res. La maison m\u00e8re de l'employeuse est la soci\u00e9t\u00e9 anonyme A.Z._ SpA., dont le si\u00e8ge est \u00e0... (Italie). Par contrat de travail de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e du 18 juin 2007, Z._ SA a engag\u00e9 \u00e0 partir du lundi 2 juillet 2007 X._ (le travailleur) en qualit\u00e9 de responsable des forces de vente de son r\u00e9seau, soit en tant que cadre de \" 2 \u00e8me niveau \". Le contrat fixait le salaire du travailleur \u00e0 10'770 fr. brut par mois, plus un treizi\u00e8me salaire au prorata temporis du temps travaill\u00e9, instaurait une p\u00e9riode d'essai de trois mois et arr\u00eatait le droit aux vacances \u00e0 25 jours ouvrables par an; l'accord renvoyait pour le surplus au r\u00e8glement interne de l'employeuse. L'art. 6 du r\u00e8glement interne de l'employeuse, dat\u00e9 de janvier 2010, fixait les d\u00e9lais de cong\u00e9 apr\u00e8s le temps d'essai et l'art. 7 arr\u00eatait la dur\u00e9e de travail hebdomadaire (pauses comprises), qui \u00e9tait pour le travailleur de 40 h., la semaine de travail \u00e9tant de cinq jours ouvrables. L'art. 8, intitul\u00e9 \" Heures suppl\u00e9mentaires \", avait la teneur suivante: \" La soci\u00e9t\u00e9 a le droit d'exiger que le collaborateur accomplisse des heures suppl\u00e9mentaires, dans le cadre pr\u00e9vu par la loi. Tout travail suppl\u00e9mentaire n'est admis que sur ordre et autorisation de la soci\u00e9t\u00e9. Sont consid\u00e9r\u00e9es comme heures suppl\u00e9mentaires les heures de travail au-del\u00e0 de la dur\u00e9e normale du travail (horaire contractuel). Les heures suppl\u00e9mentaires suivantes donnent droit \u00e0 majoration: - Pour le travail suppl\u00e9mentaire effectu\u00e9 de jour (\u00e9t\u00e9 05h00/20h00; hiver 6h00/20h00) en dehors de l'horaire contractuel ainsi que le samedi jusqu'\u00e0 17h00 = majoration 25% - Pour le travail suppl\u00e9mentaire effectu\u00e9 de nuit (20h00/resp. 05h00 en \u00e9t\u00e9; 6h00 en hiver) ainsi que le dimanche et les jours f\u00e9ri\u00e9s et le samedi d\u00e8s 17h00 = majoration de 50% Les majorations ne peuvent \u00eatre cumul\u00e9es; la plus importante l'emporte. Les heures suppl\u00e9mentaires sont, en principe, non rembours\u00e9es, mais compens\u00e9es par un cong\u00e9. Dans la mesure du possible, cette compensation est \u00e0 effectuer dans les deux mois. Les collaborateurs, cadres de la soci\u00e9t\u00e9, appel\u00e9s \u00e0 travailler les samedis, dimanches et jours f\u00e9ri\u00e9s, peuvent compenser ces heures par un cong\u00e9, sans majoration. (...) Pour le surplus, les dispositions sp\u00e9ciales compl\u00e9mentaires au pr\u00e9sent r\u00e8glement sont applicables (notamment en mati\u00e8re d'horaire variable) \". Le r\u00e8glement interne de l'employeuse est compl\u00e9t\u00e9 par la \" Proc\u00e9dure horaire de travail \" (version ao\u00fbt 2010), document dont l'objectif est de d\u00e9finir et rappeler les r\u00e8gles concernant l'horaire de travail, la gestion des pr\u00e9sences et des absences. Ce document comporte en particulier les dispositions suivantes: \" 4 R\u00e8gles op\u00e9rationnelles 4.1 Types d'horaires 4.1.1 Horaire variable Ce type d'horaire concerne tant les employ\u00e9s du Si\u00e8ge que le personnel administratif des unit\u00e9s p\u00e9riph\u00e9riques. (d\u00e9p\u00f4ts et bureaux r\u00e9gionaux). L'entreprise est ouverte du lundi au vendredi de 7h30 \u00e0 19h00. La dur\u00e9e r\u00e9glementaire de travail hebdomadaire (pour un plein temps) est de 40h00; la moyenne quotidienne est de 8h00. Le principe de l'horaire libre est appliqu\u00e9 \u00e0 l'ensemble du personnel, \u00e0 l'exception des personnes pour lesquelles un statut particulier a \u00e9t\u00e9 d\u00e9fini. Chaque bureau s'organise pour assurer une permanence en fonction de son activit\u00e9. \u2022 Les p\u00e9riodes bloqu\u00e9es durant lesquelles la pr\u00e9sence de tous les collaborateurs est obligatoire sont : \u2022 Matin 9h00 - 12h00 \u2022 Apr\u00e8s-midi 14h15 - 16h30 (16h00 le vendredi) \u2022 Les p\u00e9riodes \"variables \" durant lesquelles chaque collaborateur peut fixer librement le d\u00e9but et la fin de son travail (sous r\u00e9serve du point 3.1.4) sont: \u2022 Matins 07h30 - 09h00 \u2022 Midi* 12h00 - 14h15 \u2022 Apr\u00e8s-midi 16h30 - 19h00 *dont au moins 30 minutes de pause obligatoire Une paus\u00e9 quotidienne de 15min est comprise dans le temps de travail. Les p\u00e9riodes bloqu\u00e9es et les p\u00e9riodes variables forment ensemble le temps cadre. Les heures effectu\u00e9es en dehors du temps cadre ne sont pas comptabilis\u00e9es (\u00e0 moins que l'on ait \u00e0 faire (sic) \u00e0 des heures suppl\u00e9mentaires). La p\u00e9riode bloqu\u00e9e (temps de travail journalier minimum) est de 5h45. Le temps cadre, d\u00e9duction faite de la pause obligatoire de midi (temps de travail journalier maximum) est de 11h00. Les heures de travail effectu\u00e9es durant la p\u00e9riode d'ouverture des bureaux ne peuvent \u00eatre consid\u00e9r\u00e9es comme heures suppl\u00e9mentaires conform\u00e9ment au principe m\u00eame de l'horaire variable. Il appartient \u00e0 chacun de g\u00e9rer son temps de travail afin d'arriver en fin de mois avec un \u00e9cart de +/- 10heures par rapport au temps th\u00e9orique. 4.2 Gestion de l'horaire 4.2.1 Gestion des. pr\u00e9sences Chaque employ\u00e9 soumis \u00e0 l'horaire variable (personnel du si\u00e8ge et personnel administratif des p\u00e9riph\u00e9ries) doit timbrer. Pour ce faire, il existe un syst\u00e8me de timbrage (via pointeuse ou/et via l'ordinateur). (...) 4.2.3 Heures suppl\u00e9mentaires L 'article 8, pages 9 et 10 du r\u00e8glement d'entreprise, explique pr\u00e9cis\u00e9ment ce que l'on entend par heures suppl\u00e9mentaires et comment elles sont trait\u00e9es; il n'est donc pas n\u00e9cessaire de le r\u00e9p\u00e9ter ici. Rappelons simplement qu'elles doivent \u00eatre autoris\u00e9es par votre sup\u00e9rieure avant qu'elles n'aient lieu et que la Soci\u00e9t\u00e9 est en droit de vous demander d'en faire au besoin. (...) \". En cours d'emploi, le travailleur a requis la conversion en heures suppl\u00e9mentaires pay\u00e9es d'heures de travail qu'il avait effectu\u00e9es les fins de semaine (samedi/dimanche) et les jours f\u00e9ri\u00e9s; l'employeuse a acc\u00e9d\u00e9 \u00e0 ces requ\u00eates. A.b. Le 14 janvier 2008, la soci\u00e9t\u00e9 a promu le travailleur responsable du d\u00e9partement R\u00e9seau avec effet au 11 janvier 2008. Son salaire mensuel brut a \u00e9t\u00e9 augment\u00e9 \u00e0 11'200 fr., pay\u00e9 treize fois l'an. Le 19 mars 2008, le travailleur a \u00e9t\u00e9 nomm\u00e9 fond\u00e9 de pouvoir avec effet au 11 mars 2008; le salaire mensuel brut de ce dernier a \u00e9t\u00e9 augment\u00e9 \u00e0 11'750 fr. avec effet r\u00e9troactif au 1er janvier 2008. Par courriel du 13 novembre 2008, R._, responsable des ressources humaines aupr\u00e8s de l'employeuse, a rappel\u00e9 au travailleur qu'il n'avait pas le titre de directeur - titre r\u00e9serv\u00e9 aux directeurs inscrits \u00e8s qualit\u00e9 au registre du commerce - et l'a pri\u00e9 de n'utiliser pour pr\u00e9ciser sa position que les termes \" Retail Manager \" ou \" Responsable R\u00e9seau \". Pour l'ann\u00e9e 2008, le travailleur a per\u00e7u une prime li\u00e9e \u00e0 la performance d'un montant de 16'500 fr., qui lui a \u00e9t\u00e9 vers\u00e9e en juin 2009. Par courrier du 8 juillet 2009, le salaire mensuel brut du travailleur a \u00e9t\u00e9 augment\u00e9 \u00e0 12'900 fr., avec effet r\u00e9troactif au 1er janvier 2009. En \u00e9t\u00e9 2009, le travailleur a d\u00e9cid\u00e9 d'entreprendre, avec l'accord de l'employeuse, une formation sup\u00e9rieure en cours d'emploi au sein de l'International Institute for Management Development (IMD). La soci\u00e9t\u00e9 a accept\u00e9 de participer aux frais de formation \u00e0 charge pour le travailleur de rester \u00e0 son service pendant les deux ans suivant l'obtention de son dipl\u00f4me; entre 2009 et 2011, ce dernier a obtenu neuf semaines de cong\u00e9 pour les besoins de sa formation. Par courrier du 14 juillet 2010, le salaire mensuel brut du travailleur a \u00e9t\u00e9 port\u00e9 \u00e0 13'400 fr. d\u00e8s le 1er janvier 2010 dans le cadre de la politique de r\u00e9vision des salaires de l'employeuse. Par lettre du 19 mai 2011, l'employeuse a inform\u00e9 le travailleur que son salaire mensuel brut \u00e9tait augment\u00e9 \u00e0 13'550 fr. avec effet au 1er janvier 2011 et qu'une prime de 14'500 fr. lui serait vers\u00e9e en mai 2011. Par courrier du 16 avril 2012, l'employeuse a port\u00e9 le salaire mensuel brut du travailleur \u00e0 13'650 fr. d\u00e8s le 1er janvier 2012; il a encore re\u00e7u une prime de performance de 15'650 fr. en mai 2012. A.c. Le 29 octobre 2012, le travailleur a fait savoir \u00e0 l'employeuse qu'il souhaitait mettre un terme \u00e0 son contrat de travail pour le 28 f\u00e9vrier 2013. Par lettre du 28 novembre 2012, cette derni\u00e8re l'a notamment relev\u00e9 de son obligation de travailler d\u00e8s le 31 d\u00e9cembre 2012, terme ramen\u00e9 plus tard au 17 d\u00e9cembre 2012. Il r\u00e9sulte d'un d\u00e9compte produit par le travailleur, ni dat\u00e9 ni sign\u00e9, qu'il aurait accumul\u00e9 624 heures suppl\u00e9mentaires durant ses ann\u00e9es de service chez l'employeuse, soit de 2007 \u00e0 2012; sur ce total, 107 heures auraient \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9es de nuit. Ce d\u00e9compte correspond en gros au tableau produit par l'employeuse, qui indique, selon les relev\u00e9s du syst\u00e8me de pointage et par rapport \u00e0 l'horaire contractuel, les exc\u00e9dents d'heures par ann\u00e9e repr\u00e9sentant un total de 633,26 heures pour la m\u00eame p\u00e9riode et qui distingue les exc\u00e9dents d'heures par mois; ces exc\u00e9dents sont inf\u00e9rieurs ou \u00e9gaux \u00e0 10 heures par mois en 2007 et de 2009 \u00e0 2012, et se montent \u00e0 12,3 heures par mois pour l'ann\u00e9e 2008 (art. 105 al. 2 LTF). Selon le t\u00e9moin S._, responsable Administration & Control au sein de la soci\u00e9t\u00e9, celle-ci n'a jamais requis du travailleur qu'il effectue des heures suppl\u00e9mentaires. A la suite d'un accident, X._ a \u00e9t\u00e9 incapable de travailler du 12 janvier au 1er mars 2013. B. X._ (demandeur) a ouvert action le 28 octobre 2013 devant les autorit\u00e9s vaudoises contre Z._ SA (d\u00e9fenderesse), lui r\u00e9clamant le montant de 64'018 fr.50 plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 28 f\u00e9vrier 2013 \u00e0 titre de r\u00e9tribution d'heures suppl\u00e9mentaires, plus divers autres montants qui ne sont plus litigieux. La d\u00e9fenderesse a conclu \u00e0 sa lib\u00e9ration. Par jugement du 8 avril 2015, le Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne a enti\u00e8rement d\u00e9bout\u00e9 le demandeur. Saisie d'un appel du travailleur, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois, par arr\u00eat du 19 novembre 2015, l'a rejet\u00e9 et a confirm\u00e9 le jugement du 8 avril 2015. En substance, \u00e0 propos des heures suppl\u00e9mentaires, la cour cantonale a retenu que le demandeur n'exer\u00e7ait pas au sein de l'intim\u00e9e une fonction dirigeante \u00e9lev\u00e9e au sens de l'art. 9 de l'ordonnance 1 du 10 mai 2000 relative \u00e0 la loi sur le travail (OLT 1; RS 822.111), de sorte que cet \u00e9l\u00e9ment ne suffisait pas pour lui en d\u00e9nier le paiement. Elle a toutefois jug\u00e9 que le demandeur n'a pas \u00e9tabli que les heures suppl\u00e9mentaires invoqu\u00e9es, soit celles exc\u00e9dant la dur\u00e9e contractuelle de 40 heures, d\u00e9passaient la marge mensuelle de 10 heures pr\u00e9vue dans le contrat de travail, hormis en 2008 pour 27,7 heures suppl\u00e9mentaires. Elle a \u00e9galement admis que le demandeur n'a de toute fa\u00e7on pas apport\u00e9 la preuve que les besoins de la d\u00e9fenderesse ou les directives de celle-ci l'auraient emp\u00each\u00e9 de r\u00e9cup\u00e9rer les heures suppl\u00e9mentaires all\u00e9gu\u00e9es dans le cadre de son temps de travail variable. C. X._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. Il conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme de cet arr\u00eat en ce sens qu'il est prononc\u00e9 que la d\u00e9fenderesse est condamn\u00e9e \u00e0 lui payer 64'018 fr.50 plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 28 f\u00e9vrier 2013 \u00e0 titre de r\u00e9mun\u00e9ration de ses heures suppl\u00e9mentaires. Subsidiairement, le recourant requiert l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. X._, ressortissante lettone n\u00e9e en Russie en 1973, est entr\u00e9e en Suisse pour la premi\u00e8re fois en Suisse le 1er d\u00e9cembre 1995 au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour de courte dur\u00e9e, laquelle a \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement renouvel\u00e9e jusqu'au 30 septembre 1998. A la suite de son mariage avec un ressortissant suisse c\u00e9l\u00e9br\u00e9 le 14 janvier 2000, elle a \u00e9t\u00e9 mise au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour au titre de regroupement familial. Son fils, n\u00e9 en 1993 d'une pr\u00e9c\u00e9dente union, a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour. Le divorce des \u00e9poux a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 en novembre 2005. Aucun enfant n'est issu de cette union. Le 5 octobre 2004, X._ a donn\u00e9 naissance en Suisse \u00e0 une fille, A.Y._, dont le p\u00e8re, B.Y._, est de nationalit\u00e9 am\u00e9ricaine. Apr\u00e8s avoir purg\u00e9 une peine privative de libert\u00e9 en Suisse, celui-ci a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9 en 2012 aux Etats-Unis d'Am\u00e9rique, o\u00f9 il est actuellement d\u00e9tenu en attente d'\u00eatre jug\u00e9 par la justice am\u00e9ricaine. A.b. Le 18 ao\u00fbt 2006, l'Office cantonal de la population et des migrations du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Office cantonal) a accord\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e et \u00e0 ses deux enfants des autorisations de s\u00e9jour UE/AELE, valables jusqu'au 31 mai 2008, lesquelles ont \u00e9t\u00e9 renouvel\u00e9es. Depuis 2000, X._ a exerc\u00e9 sporadiquement une activit\u00e9 lucrative, notamment dans le domaine de la vente de bijouterie de luxe. Entre mars et novembre 2009, l'int\u00e9ress\u00e9e a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9e en d\u00e9tention pr\u00e9ventive en raison d'actes li\u00e9s au trafic de stup\u00e9fiants de son compagnon. Depuis lors, elle est suivie sur le plan m\u00e9dical et psychologique pour un \u00e9tat d\u00e9pressif accompagn\u00e9 d'une d\u00e9pendance \u00e0 l'alcool. Elle est au b\u00e9n\u00e9fice de l'aide sociale depuis le 1er d\u00e9cembre 2009 pour un montant mensuel de 958.10 fr. A.c. Le 16 d\u00e9cembre 2010, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e par la Cour correctionnelle sans jury du canton de Gen\u00e8ve \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 avec sursis de vingt-quatre mois pour infraction \u00e0 l'art. 19 ch. 1 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 3 octobre 1951 sur les stup\u00e9fiants et les substances psychotropes (LStup; RS 812.121) et blanchiment d'argent aggrav\u00e9. Selon l'arr\u00eat de la Cour correctionnelle, elle avait cach\u00e9 un stock de marijuana et de l'argent dans sa cave et pris le risque d'entra\u00eener son fils mineur dans ses agissements. Toutefois, selon la Cour, elle n'avait pas jou\u00e9 un r\u00f4le pr\u00e9pond\u00e9rant dans le trafic de stup\u00e9fiants et avait en outre agi dans des circonstances particuli\u00e8res, notamment pour prot\u00e9ger son compagnon, B.Y._. En mars 2011, le droit de garde sur sa fille lui a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 par le Tribunal tut\u00e9laire (d\u00e9sormais: le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant) du canton de Gen\u00e8ve en raison de ses probl\u00e8mes d'alcool. L'enfant a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9e dans un foyer \u00e0 Gen\u00e8ve. Un mandat de curatelle de gestion, d'assistance \u00e9ducative et de curatelle de droit de visite a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9 au Service de protection des mineurs. La m\u00e8re exerce un droit de visite r\u00e9gulier sur sa fille. B. Par d\u00e9cision du 21 mars 2011, l'Office cantonal a refus\u00e9 de renouveler les autorisations de s\u00e9jour de X._ et de ses deux enfants. Par jugement du 6 juillet 2012, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal administratif) a rejet\u00e9 le recours de l'int\u00e9ress\u00e9e et de sa fille et d\u00e9clar\u00e9 celui de son fils sans objet. Celui-ci, devenu majeur, s'\u00e9tait vu accorder une autorisation de s\u00e9jour UE/AELE avec activit\u00e9 lucrative. X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e le 31 juillet 2013 par les autorit\u00e9s saint-galloises \u00e0 une amende de 600 fr. pour avoir commis des vols dans un magasin et le 7 novembre 2013 par le minist\u00e8re public lucernois \u00e0 une amende de 100 fr. pour ivresse dans un lieu public. Par arr\u00eat du 6 octobre 2015, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s la Cour de justice) a admis le recours interjet\u00e9 par X._ et sa fille, annul\u00e9 le jugement du Tribunal administratif et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'Office cantonal pour renouvellement des autorisations de s\u00e9jour. Elle a consid\u00e9r\u00e9, en substance, que A.Y._ remplissait les conditions de l'art. 3 al. 6 Annexe I de I'Accord du 21 juin 1999 entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse, d'une part, et la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (ALCP; RS 0.142.112.681). Sa m\u00e8re pouvait d\u00e8s lors se pr\u00e9valoir d'un droit d\u00e9riv\u00e9 de celui de sa fille. Par ailleurs, la condamnation p\u00e9nale de la m\u00e8re ne permettait pas \u00e0 elle seule de lui refuser une autorisation de s\u00e9jour. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations (ci-apr\u00e8s: le SEM) demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat rendu le 6 octobre 2015 par la Cour de justice. La Cour de justice a renonc\u00e9 \u00e0 prendre position. L'Office cantonal s'est ralli\u00e9 aux arguments d\u00e9velopp\u00e9s par le SEM. Les intim\u00e9es ont conclu, sous suite de frais et d\u00e9pens, au rejet du recours. Elles ont demand\u00e9 le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 22 novembre 2010, l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale extraordinaire de B._ SA - aujourd'hui en liquidation pour suite de faillite - a \u00e9t\u00e9 interrompue par une intervention de police; dans le cadre d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale parall\u00e8le, celle-ci devait proc\u00e9der \u00e0 l'audition de X._, administrateur unique de la soci\u00e9t\u00e9, ainsi que d'Y._, actionnaire. Par l'interm\u00e9diaire de son avocat, A._, all\u00e9guant d\u00e9tenir 87 % du capital-action de B._ SA, a demand\u00e9 le 1er d\u00e9cembre 2010 la convocation d'une nouvelle assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale, pr\u00e9cisant que, si les autres 13 % \u00e9taient r\u00e9unis, le d\u00e9lai l\u00e9gal de convocation pourrait \u00eatre abr\u00e9g\u00e9 et qu'\u00e0 d\u00e9faut, l'assembl\u00e9e se devrait se tenir avant la fin de l'ann\u00e9e en cours. Par courrier du 11 avril 2011, X._ et Y._ ont d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre C._. Ils lui reprochaient d'avoir r\u00e9dig\u00e9 le proc\u00e8s-verbal d'une assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale tenue en leur absence le 7 janvier 2011; C._ y avait constat\u00e9 l'\u00e9viction du premier de ses fonctions d'administrateur et sa propre d\u00e9signation \u00e0 ce poste, puis avait fait inscrire au Registre du commerce les modifications en d\u00e9coulant. A l'appui de leur plainte, X._ et Y._ ont encore expliqu\u00e9 qu'A._ - qui ne d\u00e9tiendrait que 15 % de B._ SA - n'avait pas obtenu la convocation de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale demand\u00e9e; son \"homme lige\", C._, avait alors organis\u00e9 et tenu une s\u00e9ance lors de laquelle A._ apparaissait frauduleusement comme le d\u00e9tenteur de l'int\u00e9gralit\u00e9 des actions, ce qui avait permis l'\u00e9viction de X._. Ce dernier et Y._ - affirmant chacun d\u00e9tenir 6,5 % du capital - ont saisi la juridiction civile pour faire annuler les d\u00e9cisions prises lors de cette assembl\u00e9e. Le 12 mai 2011, ils ont en substance compl\u00e9t\u00e9 leur plainte p\u00e9nale, all\u00e9guant qu'A._ aurait \u00e9galement pris leur place au sein d'une soci\u00e9t\u00e9 \u00e9trang\u00e8re d\u00e9tenue par B._ SA; cela d\u00e9montrerait que le susmentionn\u00e9 serait le b\u00e9n\u00e9ficiaire, \"voire l'instigateur\" des actes reproch\u00e9s \u00e0 C._. Le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a ouvert une instruction p\u00e9nale contre A._ et C._ le 30 avril 2012 pour faux dans les titres et obtention frauduleuse d'une constatation fausse. A._ a \u00e9t\u00e9 entendu, en qualit\u00e9 de personne appel\u00e9e \u00e0 donner des renseignements, les 26 juin 2012 et 15 avril 2014; il a expliqu\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas pr\u00e9sent le 7 juin 2011, que ses avocats avaient tout organis\u00e9 et que C._ devait parvenir l\u00e9galement \u00e0 obtenir la destitution de X._. Quant \u00e0 C._, auditionn\u00e9 en tant que pr\u00e9venu, il a reconnu, le 3 septembre 2013 et le 15 avril 2014, avoir convoqu\u00e9, sur ordre d'A._, l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale du 7 janvier 2011, croyant que ce dernier \u00e9tait actionnaire unique, vu qu'il avait lib\u00e9r\u00e9 l'int\u00e9gralit\u00e9 du capital-action. Le 27 janvier 2015, le Procureur a avis\u00e9 les parties qu'il entendait rendre une ordonnance p\u00e9nale contre C._ pour faux dans les titres et obtention frauduleuse d'une constatation fausse, respectivement une ordonnance de classement s'agissant d'A._. Par d\u00e9cision du 31 ao\u00fbt 2015, le Minist\u00e8re public a class\u00e9 la proc\u00e9dure contre ce dernier, retenant en substance que rien n'\u00e9tablissait qu'A._ aurait incit\u00e9 C._ \u00e0 agir par d'autres voies que celles l\u00e9gales. B. Le 11 novembre 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours intent\u00e9 par X._ et Y._ contre cette d\u00e9cision, consid\u00e9rant que ceux-ci n'\u00e9taient pas l\u00e9s\u00e9s dans leurs int\u00e9r\u00eats juridiquement prot\u00e9g\u00e9s par les infractions d\u00e9nonc\u00e9es (art. 251 et 253 CP). C. Par acte du 14 d\u00e9cembre 2015, X._ et Y._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation, \u00e0 la reconnaissance de leur qualit\u00e9 de partie, ainsi que de leur int\u00e9r\u00eat juridiquement prot\u00e9g\u00e9 \u00e0 recourir contre l'ordonnance de classement. Ils sollicitent encore le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente et, \u00e0 titre subsidiaire, au Minist\u00e8re public afin que celui-ci entreprenne tous les actes d'instruction n\u00e9cessaires \u00e0 l'\u00e9claircissement des faits pertinents, rende une ordonnance de condamnation - voire un acte d'accusation - pour instigation \u00e0 faux dans les titres et obtention frauduleuse d'une constatation fausse \u00e0 l'encontre d'A._ (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 en qualit\u00e9 de manoeuvre ferrailleur par la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA, succursale de C._ \u00e0 D._, d\u00e8s le 5 f\u00e9vrier 2013. Par lettre du 20 mars 2013, il a mis en demeure son employeur de lui verser ses salaires mensuels, qu'il n'avait pas touch\u00e9s \u00e0 ce jour. A la suite de cette d\u00e9marche, il a obtenu deux acomptes, respectivement de 800 fr. et de 1'500 fr. Le 21 mai 2013, le syndicat Unia, agissant pour le pr\u00e9nomm\u00e9, a somm\u00e9 B._ SA de verser \u00e0 l'employ\u00e9 l'int\u00e9gralit\u00e9 des salaires qui lui \u00e9taient dus. N'ayant pas re\u00e7u de r\u00e9ponse, A._ a r\u00e9sili\u00e9 avec effet imm\u00e9diat ses rapports de travail en date du 4 juin 2013. Le 17 septembre 2013, Unia a adress\u00e9 en son nom une r\u00e9quisition de poursuite pour un montant de 9'618 fr. 35 au titre d'arri\u00e9r\u00e9s de salaire. Sur r\u00e9quisition de poursuite du travailleur, l'Office des poursuites de E._ a vainement tent\u00e9, \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises, de notifier \u00e0 l'employeur un commandement de payer pour ce m\u00eame montant. Finalement, le commandement de payer a \u00e9t\u00e9 retourn\u00e9 au cr\u00e9ancier avec la mention \"CDP innotifiable\". Le 23 janvier 2014, le syndicat Unia, agissant au nom de A._ et de cinq autres anciens travailleurs de B._ SA, a d\u00e9pos\u00e9 devant le Tribunal de F._ et de G._ une demande de mise en faillite sans poursuite pr\u00e9alable de la soci\u00e9t\u00e9. Le Tribunal a cit\u00e9 les parties \u00e0 compara\u00eetre \u00e0 son audience du 27 mars 2014. Au pied de la citation, il a indiqu\u00e9: \"Le cr\u00e9ancier est invit\u00e9 \u00e0 verser avant l'audience une avance de frais de CHF 2'000.00. A d\u00e9faut, sa demande de faillite sera consid\u00e9r\u00e9e comme retir\u00e9e. Le cas \u00e9ch\u00e9ant, s'il appara\u00eet que l'avance de frais ne couvrira manifestement pas les frais de liquidation de la faillite, l'Office des faillites pourra solliciter une avance compl\u00e9mentaire\". L'avance requise a \u00e9t\u00e9 vers\u00e9e avant l'audience. A la suite de celle-ci, Unia a fait parvenir des documents \u00e9tablissant que chacun des six anciens collaborateurs renon\u00e7ait \u00e0 mettre son employeur en faillite, par souci d'\u00e9viter des frais \u00e9ventuels. Par d\u00e9cision du 28 avril 2014, le Tribunal a pris acte du retrait de la requ\u00eate \"au motif que les cr\u00e9anciers ne veulent pas courir le risque de devoir ult\u00e9rieurement assumer d'\u00e9ventuels frais leur incombant vis-\u00e0-vis de l'Office des faillites comp\u00e9tent, cela au cas o\u00f9 ladite faillite devrait \u00eatre suspendue faute d'actif\" L'affaire a \u00e9t\u00e9 class\u00e9e et l'avance de frais de 2'000 fr. a \u00e9t\u00e9 restitu\u00e9e. A.b. Par demande du 12 mai 2014, A._ a requis le versement d'une indemnit\u00e9 en cas d'insolvabilit\u00e9. Par d\u00e9cision du 20 mai 2014, confirm\u00e9e sur opposition le 14 ao\u00fbt 2014, la Caisse cantonale neuch\u00e2teloise d'assurance-ch\u00f4mage (ci-apr\u00e8s: la caisse de ch\u00f4mage) a refus\u00e9 de verser l'allocation pr\u00e9tendue. B. Statuant le 29 mai 2015, la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel a admis le recours form\u00e9 contre la d\u00e9cision sur opposition par A._. Il a annul\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'intim\u00e9e pour nouvelle d\u00e9cision. Par des arr\u00eats s\u00e9par\u00e9s du m\u00eame jour, la Cour de droit public a \u00e9galement statu\u00e9 sur les recours des cinq autres anciens travailleurs qui avaient requis la faillite de B._ SA et qui avaient \u00e9galement demand\u00e9 \u00e0 la caisse, mais sans succ\u00e8s, le paiement d'une indemnit\u00e9 en cas d'insolvabilit\u00e9 pour des arri\u00e9r\u00e9s de salaires. C. La caisse de ch\u00f4mage exerce un recours en mati\u00e8re de droit public dans lequel elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal dans la cause A._ et au renvoi de l'affaire \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente ou \u00e0 l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance pour nouvelle d\u00e9cision. Elle a requis l'effet suspensif \u00e0 son recours. A._ conclut au rejet du recours. La cour cantonale et le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie ne se sont pas d\u00e9termin\u00e9s. Par ordre du juge instructeur, l'effet suspensif au recours a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 \u00e0 titre superprovisoire le 16 juillet 2015. D. La caisse de ch\u00f4mage a \u00e9galement form\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public contre les arr\u00eats cantonaux concernant les cinq autres anciens travailleurs de B._ SA (causes 8C_470/2015, 8C_471/2015, 8C_472/2015, 8C_473/2015 et 8C_474/2015). Elle demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de joindre les six causes et de statuer en un seul et m\u00eame arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e en qualit\u00e9 d'ing\u00e9nieure informatique \u00e0 la direction des syst\u00e8mes d'information et de communication de la Ville de Gen\u00e8ve d\u00e8s le 1 er janvier 2010. Elle avait tout d'abord un statut d'auxiliaire. Elle a ensuite \u00e9t\u00e9 nomm\u00e9e employ\u00e9e avec effet au 1 er janvier 2011. Le 10 septembre 2014, le Conseil administratif de la Ville a ouvert \u00e0 son encontre une enqu\u00eate administrative. Celle-ci a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e \u00e0 des juristes du service juridique de la Ville, qui ont rendu leur rapport le 11 mai 2015. Il ressortait notamment de celui-ci que l'employ\u00e9e semblait disposer des comp\u00e9tences techniques requises pour son poste. Il lui \u00e9tait toutefois reproch\u00e9 d'avoir adopt\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises un comportement inappropri\u00e9 envers certains coll\u00e8gues et son sup\u00e9rieur hi\u00e9rarchique, d'avoir manqu\u00e9 de vigilance et de contr\u00f4le pour des plateformes informatiques (avec une responsabilit\u00e9 partag\u00e9e de son sup\u00e9rieur hi\u00e9rarchique), d'avoir omis de signaler un conflit d'int\u00e9r\u00eats lors de l'\u00e9laboration du cahier des charges d'un appel d'offres et d'avoir introduit manuellement (avec toutefois la participation de son sup\u00e9rieur hi\u00e9rarchique) des heures en sa faveur dans le syst\u00e8me de d\u00e9compte horaire, apparemment pour compenser du travail effectu\u00e9 pendant un cong\u00e9 maternit\u00e9. Le 13 mai 2015, le Conseil administratif a transmis le rapport d'enqu\u00eate \u00e0 A._ en l'informant qu'il envisageait de la licencier pour motif objectivement fond\u00e9. L'int\u00e9ress\u00e9e \u00e9tait invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer jusqu'au 1 er juin 2015 et \u00e0 faire savoir si elle d\u00e9sirait \u00eatre entendue par une d\u00e9l\u00e9gation du Conseil. A._ a pris position par \u00e9criture du 29 mai 2015. Les 23 juin et 22 juillet 2015, assist\u00e9e d'une secr\u00e9taire syndicale, elle a eu des entretiens avec B._, directeur g\u00e9n\u00e9ral de la Ville de Gen\u00e8ve. Par d\u00e9cision du 29 juillet 2015, le Conseil administratif a r\u00e9sili\u00e9 les rapports de service de A._ avec effet au 30 novembre 2015. L'employ\u00e9e \u00e9tait lib\u00e9r\u00e9e de son obligation de travailler jusqu'au terme du d\u00e9lai de cong\u00e9. Par lettre du 12 ao\u00fbt 2015, A._ a demand\u00e9 \u00e0 \u00eatre entendue oralement par une d\u00e9l\u00e9gation du Conseil administratif. Elle a pr\u00e9cis\u00e9 qu'elle avait demand\u00e9 une telle audition dans un courrier d'accompagnement \u00e0 ses d\u00e9terminations du 29 mai 2015 sur le rapport d'enqu\u00eate. En outre, elle affirmait avoir r\u00e9it\u00e9r\u00e9 sa demande lors de l'entretien qu'elle avait eu avec B._ le 23 juin 2015. Elle demandait le retrait de la d\u00e9cision du 29 juillet 2015. Le 14 septembre 2015, le Conseil a r\u00e9pondu qu'elle avait \u00e9t\u00e9 valablement entendue par B._, quand bien m\u00eame elle n'avait pas sollicit\u00e9 d'audition dans ses observations du 29 mai 2015. Le Conseil a rappel\u00e9, par ailleurs, qu'elle avait eu la possibilit\u00e9 de se d\u00e9terminer tant oralement que par \u00e9crit. Il d\u00e9clarait, en conclusion, qu'il n'entrerait pas en mati\u00e8re sur sa demande de retrait de la d\u00e9cision litigieuse. B. Par \u00e9criture du 14 septembre 2015, A._ a recouru devant la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (Chambre administrative). Elle a contest\u00e9 l'existence d'un motif de licenciement et s'est plainte d'avoir \u00e9t\u00e9 licenci\u00e9e sans avoir \u00e9t\u00e9 entendue par une d\u00e9l\u00e9gation de l'ex\u00e9cutif communal. Le juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 a tenu une audience de comparution des parties. En outre, il a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'audition de la secr\u00e9taire syndicale qui avait assist\u00e9 A._ ainsi que de B._. Le repr\u00e9sentant de la Ville a confirm\u00e9 que celle-ci n'avait pas re\u00e7u le courrier accompagnant les d\u00e9terminations de l'employ\u00e9e du 29 mai 2015. Statuant le 24 novembre 2015, la Chambre administrative a constat\u00e9 la nullit\u00e9 de la d\u00e9cision du 29 juillet 2015 et, pour ce motif, a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours port\u00e9 devant elle. C. La Ville de Gen\u00e8ve forme un recours en mati\u00e8re de droit public dans lequel elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision de licenciement. Subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Pr\u00e9alablement, elle a demand\u00e9 l'effet suspensif \u00e0 son recours. A._ a conclu au rejet tant du recours que de la requ\u00eate d'effet suspensif. D. Par ordonnance du 11 mars 2016, le juge instructeur a attribu\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 7 novembre 2014, le Tribunal criminel des Montagnes et du Val-de-Ruz a condamn\u00e9 X._ pour infractions graves \u00e0 la LStup (RS 812.121) et infractions \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 16 d\u00e9cembre 2005 sur les \u00e9trangers (LEtr; RS 142.20) \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six ans, sous d\u00e9duction de 394 jours de d\u00e9tention subie avant jugement. B. Par jugement du 27 mai 2015, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 l'appel joint du Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel et a admis partiellement l'appel de X._ en ce sens qu'elle a r\u00e9duit \u00e0 cinq ans et neuf mois la peine privative de libert\u00e9. En bref, il en ressort que X._, non-consommateur, a acquis et revendu, du 1 er septembre 2012 jusqu'\u00e0 son arrestation le 10 octobre 2013, 2'699,5 grammes d'h\u00e9ro\u00efne et 623,5 grammes de coca\u00efne. Il est en outre entr\u00e9 et a s\u00e9journ\u00e9 ill\u00e9galement en Suisse entre le 1 er septembre 2012 et le 10 octobre 2013. C. Le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 27 mai 2015. Principalement, il conclut, avec suite de frais, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la peine privative de libert\u00e9 inflig\u00e9e \u00e0 X._ soit augment\u00e9e \u00e0 sept ans et demi. Subsidiairement, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Par ordonnance du 20 mai 2016, le Pr\u00e9sident de la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la requ\u00eate d'assistance judiciaire form\u00e9e par X._. La cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer et s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son jugement. X._ a conclu au rejet du recours. Ses d\u00e9terminations ont \u00e9t\u00e9 adress\u00e9es \u00e0 la cour cantonale et au minist\u00e8re public pour information. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 17 mai 2014, X._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre A._pour abus sexuel \u00e0 l'encontre de son fils B._, n\u00e9 le 28 avril 2008. Elle reproche au premier d'avoir touch\u00e9 le sexe et les fesses de son fils. Par ordonnance du 14 octobre 2014, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re, au motif que les faits n'avaient pas \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis \u00e0 satisfaction. Statuant le 2 avril 2015 sur recours de X._, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable et confirm\u00e9 l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e du 14 octobre 2014. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat de la Chambre des recours du 2 avril 2015 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elle requiert en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. En date du 22 janvier 2014, le Service des automobiles et de la navigation du canton de Vaud (SAN) a invit\u00e9 A._, n\u00e9 le 22 mai 1944, \u00e0 se soumettre \u00e0 un examen m\u00e9dical, joignant le questionnaire \u00e0 faire remplir par le m\u00e9decin traitant; ce courrier, adress\u00e9 \u00e0 la rue xxx, \u00e0 1530 Payerne, a \u00e9t\u00e9 retourn\u00e9 \u00e0 son exp\u00e9diteur avec la mention \"la bo\u00eete aux lettres/la case n'a plus \u00e9t\u00e9 vid\u00e9e\". Une lettre identique a \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9e le 11 f\u00e9vrier 2014 \u00e0 cette m\u00eame adresse et retourn\u00e9e avec les m\u00eames indications que la premi\u00e8re. Le SAN a sollicit\u00e9, par courrier du 17 f\u00e9vrier 2014, A._ de prendre contact le plus rapidement possible par t\u00e9l\u00e9phone avec la personne en charge de son dossier. Par lettre du 2 juillet 2014, le SAN a constat\u00e9 que A._ n'avait pas apport\u00e9 la preuve de son aptitude \u00e0 la conduite dans le d\u00e9lai imparti et, par cons\u00e9quent, une mesure de retrait du permis de conduire \u00e9tait envisag\u00e9e. Sans r\u00e9ponse, le SAN a prononc\u00e9, le 18 juillet 2014, le retrait de s\u00e9curit\u00e9 du permis de conduire de A._, d\u00e9cision adress\u00e9e \u00e0 ce dernier par pli recommand\u00e9 \u00e0 l'adresse payernoise susmentionn\u00e9e; ce courrier est revenu en retour au SAN le 11 ao\u00fbt 2014 avec la mention indiqu\u00e9e ci-dessus. Le 11 septembre 2014, le SAN a rendu une nouvelle d\u00e9cision de retrait du permis de conduire au contenu similaire \u00e0 la pr\u00e9c\u00e9dente et a fix\u00e9, \u00e0 la charge de l'int\u00e9ress\u00e9, les frais de proc\u00e9dure (200 fr.); ce courrier - envoy\u00e9 par pli recommand\u00e9 - a \u00e9t\u00e9 retourn\u00e9 \u00e0 son exp\u00e9diteur le 15 septembre 2014 avec la m\u00eame indication que les pr\u00e9c\u00e9dents envois. Le dispositif de cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 publi\u00e9 dans la Feuille des avis officiels (FAO) du 7 octobre 2014. Une facture de fr. 200 a \u00e9t\u00e9 adress\u00e9e \u00e0 A._ par le SAN le 1er septembre 2014; des rappels ont \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9s les 17 juin et 13 juillet 2015. Le 13 octobre suivant, le SAN a fait adresser, par le biais de l'Office des poursuites du district de la Broye-Vully, un commandement de payer \u00e0 A._, acte notifi\u00e9 \u00e0 la Prison centrale de Fribourg o\u00f9 ce dernier \u00e9tait incarc\u00e9r\u00e9; l'int\u00e9ress\u00e9 a form\u00e9 opposition. Le 6 novembre 2015, le SAN a invit\u00e9 A._ \u00e0 s'acquitter de 233 fr. 30, montant comprenant les frais de proc\u00e9dure et de poursuite; ce courrier a \u00e9t\u00e9 adress\u00e9 au lieu de d\u00e9tention de l'int\u00e9ress\u00e9. Celui-ci a form\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision, all\u00e9guant n'avoir re\u00e7u aucun des courriers du SAN, notamment en raison de son placement en d\u00e9tention depuis le 21 ao\u00fbt 2013. B. Par arr\u00eat du 4 avril 2016, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 ce recours. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que la d\u00e9cision du 11 septembre 2014 avait \u00e9t\u00e9 valablement notifi\u00e9e par voie \u00e9dictale. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a ensuite relev\u00e9 que, vu l'absence de contestation en temps utile du retrait du permis de conduire ainsi que de la fixation \u00e0 la charge de l'int\u00e9ress\u00e9 des frais de proc\u00e9dure, cette d\u00e9cision \u00e9tait entr\u00e9e en force et, partant, elle ne pouvait plus \u00eatre contest\u00e9e. C. Le 18 avril 2016, A._ forme un recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat et sollicite l'octroi de l'assistance judiciaire. Par m\u00e9moire du 6 mai 2016, Me Nader Ghosn, agissant au nom du recourant, a compl\u00e9t\u00e9 cette \u00e9criture, demandant l'annulation de l'arr\u00eat du 4 avril 2016, la constatation de la nullit\u00e9 de la d\u00e9cision du SAN relative au retrait de s\u00e9curit\u00e9 du permis de conduire, son annulation, ainsi que celle de la d\u00e9cision de paiement du 6 novembre 2015; il a encore sollicit\u00e9 la reprise de la proc\u00e9dure d'examen de l'aptitude \u00e0 la conduite et la fixation d'un d\u00e9lai appropri\u00e9 au recourant. Le SAN et l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente ont conclu au rejet du recours; le premier a toutefois produit une copie des donn\u00e9es qu'il peut consulter sur le Registre cantonal des personnes. Le 4 juillet 2016, le recourant a persist\u00e9 dans ses conclusions, joignant notamment \u00e0 ses d\u00e9terminations une copie du questionnaire m\u00e9dical du SAN d\u00fbment compl\u00e9t\u00e9 le 2 juin 2016 par le docteur B._. Par ordonnance du 21 avril 2016, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a octroy\u00e9 l'assistance judiciaire au recourant et a d\u00e9sign\u00e9 Me Nader Ghosn en qualit\u00e9 de d\u00e9fenseur d'office. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est titulaire d'une licence en sciences math\u00e9matiques de l'Universit\u00e9 de B._ en 1992. Elle a par la suite obtenu un dipl\u00f4me d'enseignement pour les \u00e9coles de maturit\u00e9, soit un master of advanced studies en enseignement pour le degr\u00e9 secondaire II, d\u00e9livr\u00e9 par l'Ecole C._. Du 1 er ao\u00fbt 2007 au 30 juin 2008, elle a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e par l'Etat de Vaud en qualit\u00e9 de stagiaire enseignante en math\u00e9matiques au gymnase de D._. D\u00e8s le 1 er ao\u00fbt 2008, elle a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'un contrat de travail pour une fonction de ma\u00eetresse secondaire sp\u00e9cialis\u00e9e au gymnase de E._ avec un taux d'activit\u00e9 de 15-18 p\u00e9riodes sur 22. Elle \u00e9tait colloqu\u00e9e en classes 24-28. Son salaire annuel s'\u00e9levait alors \u00e0 93'839 fr. 42 (treizi\u00e8me salaire compris) pour une activit\u00e9 \u00e0 100 %. Elle recevait en plus un compl\u00e9ment salarial de 3'770 fr. (pour un taux d'activit\u00e9 de 100 %). La raison de ce suppl\u00e9ment tenait au fait qu'elle enseignait dans un gymnase. A l'occasion de l'entr\u00e9e en vigueur de la nouvelle politique salariale de l'Etat de Vaud, le 1 er d\u00e9cembre 2008, les employ\u00e9s de l'Etat ont \u00e9t\u00e9 inform\u00e9s de la cha\u00eene et du niveau de fonction qui leur seraient attribu\u00e9s dans le nouveau syst\u00e8me (connu sous la d\u00e9signation DECFO-SYSREM). A._ a \u00e9t\u00e9 colloqu\u00e9e, en tant que Ma\u00eetresse d'enseignement post-obligatoire dans la cha\u00eene 145 de la classification des fonctions et class\u00e9e dans le niveau de fonction 12 \u00e0 l'\u00e9chelon 3. Son salaire annuel (treizi\u00e8me salaire compris pour un taux d'activit\u00e9 \u00e0 100 %), qui s'\u00e9levait \u00e0 97'924 fr. (\u00e9tat au 30 novembre 2008) a pass\u00e9 \u00e0 101'410 fr. (\u00e9tat au 1er d\u00e9cembre 2008). B. Le 9 mars 2009, A._ a ouvert action devant le Tribunal de prud'hommes de l'Administration cantonale (TriPAC), en concluant \u00e0 l'attribution de l'\u00e9chelon 6. La proc\u00e9dure a \u00e9t\u00e9 suspendue du 18 juin 2012 au 7 f\u00e9vrier 2013. A l'audience de jugement du 8 juillet 2014, la demanderesse a augment\u00e9 ses conclusions en demandant que sa r\u00e9mun\u00e9ration soit fix\u00e9e en fonction de l'\u00e9chelon 9. Au cours de cette audience, le tribunal a entendu en qualit\u00e9 de t\u00e9moin F._, adjointe au chef de l'Office G._ de l'Etat de Vaud. Le 15 janvier 2015, par une \u00e9criture adress\u00e9e au Tribunal de prud'hommes, la demanderesse a demand\u00e9 la r\u00e9cusation de la juge assesseure H._ au motif qu'elle avait d\u00e9couvert que cette juge avait \u00e9t\u00e9 charg\u00e9e par le canton de divers travaux en relation avec la nouvelle grille salariale et qu'elle \u00e9tait membre de la Commission d'\u00e9valuation des fonctions de l'administration cantonale vaudoise. Par jugement du 24 d\u00e9cembre 2014, dont la motivation a \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9e le 20 avril 2015 pour notification, le Tribunal de prud'hommes a rejet\u00e9 les conclusions de la demanderesse. Il ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9 sur la demande de r\u00e9cusation, pr\u00e9sent\u00e9e apr\u00e8s la cl\u00f4ture des d\u00e9bats. C. A._ a saisi la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois en concluant \u00e0 la r\u00e9forme du jugement du 24 d\u00e9cembre 2014 dans le sens de sa collocation \u00e0 l'\u00e9chelon 9, son salaire \u00e9tant augment\u00e9 en cons\u00e9quence avec effet au 1 er d\u00e9cembre 2008. Subsidiairement, elle a conclu au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance pour nouvelle d\u00e9cision. La Chambre des recours l'a d\u00e9bout\u00e9e par arr\u00eat du 8 juillet 2015. D. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre cet arr\u00eat. Principalement, elle conclut \u00e0 sa collocation \u00e0 l'\u00e9chelon 9 avec effet au 1 er d\u00e9cembre 2008, avec adaptation de son salaire d\u00e8s le 1er avril 2010. Subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. L'Etat de Vaud conclut au rejet du recours. La recourante a r\u00e9pliqu\u00e9, persistant dans ses conclusions. L'Etat de Vaud s'est \u00e0 nouveau d\u00e9termin\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. 1.1. Par arr\u00eat 6B_804/2014 du 9 juillet 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable le recours de X._ contre l'arr\u00eat de la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg du 17 juillet 2014. X._ d\u00e9pose une demande de r\u00e9vision de l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral fond\u00e9e sur l'art. 121 let. a, c et d LTF. 1.2. Aux termes de l'art. 121 LTF, la r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut \u00eatre demand\u00e9e si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la r\u00e9cusation n'ont pas \u00e9t\u00e9 observ\u00e9es (let. a), si le tribunal n'a pas statu\u00e9 sur certaines conclusions (let. c) ou si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en consid\u00e9ration des faits pertinents qui ressortent du dossier (let. d). L'inadvertance au sens de cette disposition, suppose que le juge ait omis de prendre en consid\u00e9ration une pi\u00e8ce d\u00e9termin\u00e9e, vers\u00e9e au dossier, ou l'ait mal lue, s'\u00e9cartant par m\u00e9garde de sa teneur exacte. Elle se distingue de la fausse appr\u00e9ciation soit des preuves administr\u00e9es devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, soit de la port\u00e9e juridique des faits \u00e9tablis. La r\u00e9vision n'est pas possible lorsque c'est sciemment que le juge a refus\u00e9 de tenir compte d'un certain fait, parce qu'il le tenait pour non d\u00e9cisif. Un tel refus rel\u00e8ve en effet du droit (cf. ATF 122 II 17 consid. 3 p. 18 et les r\u00e9f\u00e9rences). 1.3. Le requ\u00e9rant reproche au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'avoir fait abstraction de ses all\u00e9gations. Il fait par ailleurs grief \u00e0 la cour cantonale d'avoir viol\u00e9 les art. 417 et 420 CPP en mettant \u00e0 sa charge les frais de la proc\u00e9dure. Enfin, il soutient que les juges de la cause 6B_804/2014 devaient obligatoirement se r\u00e9cuser d'office \" en raison de leur partialit\u00e9 qu'ils connaissaient en leur for int\u00e9rieur, \u00e9ventuellement en raison de leur manque d'ind\u00e9pendance formelle ou psychologique \". Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause devant d'autres instances judiciaires. 1.4. La demande de r\u00e9vision est manifestement irrecevable dans la mesure o\u00f9 le requ\u00e9rant s'en prend \u00e0 la d\u00e9cision de la cour cantonale, qui n'est pas l'objet de la demande (art. 121 LTF). Par ailleurs, le requ\u00e9rant se livre \u00e0 des commentaires personnels, non seulement sur l'arr\u00eat dont il demande la r\u00e9vision mais sur l'ensemble de la proc\u00e9dure, sans d\u00e9montrer que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral aurait viol\u00e9 les r\u00e8gles de proc\u00e9dure mentionn\u00e9es \u00e0 l'art. 121 LTF. Enfin, s'agissant de la composition de la cour qui a rendu l'arr\u00eat attaqu\u00e9, le requ\u00e9rant se limite \u00e0 des consid\u00e9rations g\u00e9n\u00e9rales; il n'expose pas en quoi les juges auraient concr\u00e8tement \u00e9t\u00e9 concern\u00e9s par un motif de r\u00e9cusation. La demande de r\u00e9vision est par cons\u00e9quent mal fond\u00e9e sur ce point \u00e9galement, le requ\u00e9rant ne pouvant se contenter d'invoquer simplement, de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, une cause de r\u00e9cusation (PIERRE FERRARI, in Commentaire de la LTF, 2e \u00e9d., 2014, n\u00b0 9 ad art. 121 LTF). Au vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, la demande de r\u00e9vision doit \u00eatre rejet\u00e9e dans la mesure o\u00f9 elle est recevable. 2. Le requ\u00e9rant, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement sur appel du 4 juillet 2011, la Cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal valaisan a condamn\u00e9 X._, pour viol, tentative de viol et contrainte sexuelle, \u00e0 5 ans de privation de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement. L'internement de l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9. Le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale form\u00e9 par X._ a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable (arr\u00eat 6B_625/2011 du 7 novembre 2011). Le condamn\u00e9 a enti\u00e8rement purg\u00e9 sa peine privative de libert\u00e9 le 27 mars 2015. Par ordonnance du 24 juin de la m\u00eame ann\u00e9e, le Tribunal de l'application des peines et mesures (TAPEM) a constat\u00e9 que les conditions d'un traitement th\u00e9rapeutique institutionnel en lieu et place de l'internement n'\u00e9taient pas r\u00e9unies et qu'il n'y avait, en cons\u00e9quence, pas lieu de saisir l'autorit\u00e9 de jugement. B. Par ordonnance du 9 novembre 2015, le Juge unique de la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal valaisan a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance. La d\u00e9cision du Juge unique repose, notamment, sur un rapport d'expertise, du 2 mars 2015, \u00e9tabli \u00e0 la demande du TAPEM par le D\u00e9partement de sant\u00e9 mentale et de psychiatrie des H\u00f4pitaux universitaires de Gen\u00e8ve (Prof. A._ et Dr B._; ci-apr\u00e8s: expertise A._), sur le pr\u00e9avis de la Commission valaisanne pour l'examen de la dangerosit\u00e9 du 21 avril 2015 ainsi que divers documents transmis par l'Office des sanctions et des mesures d'accompagnement, le 11 septembre 2014, soit notamment un rapport de comportement, du 31 juillet 2014, \u00e9tabli par la responsable de la Prison C._. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cette ordonnance. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme de cette d\u00e9cision en ce sens que l'autorit\u00e9 de jugement soit saisie en vue de la modification de la mesure d'internement en traitement th\u00e9rapeutique institutionnel, qu'il soit constat\u00e9 qu'il remplit les conditions d'application d'une telle mesure et qu'il soit mis au b\u00e9n\u00e9fice d'un tel traitement. X._ requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Dans la nuit du 26 au 27 avril 2008, trois individus, membres d'un groupe form\u00e9 pour se livrer \u00e0 des activit\u00e9s ill\u00e9gales, ont attaqu\u00e9 le restaurant E._ de Sion. En parall\u00e8le, un second groupe, incluant X._, n\u00e9 en 1988, s'est rendu \u00e0 Sierre pour s'en prendre au restaurant F._. Au pr\u00e9alable, le groupe s'\u00e9tait procur\u00e9 les plans de l'immeuble et X._ avait effectu\u00e9 deux rep\u00e9rages des lieux en attendant jusqu'\u00e0 la fermeture. Le plan consistait \u00e0 guetter la sortie du g\u00e9rant, \u00e0 le menacer avec un pistolet factice, \u00e0 entrer avec lui, \u00e0 se faire remettre l'argent s'y trouvant et \u00e0 repartir avec le butin. Vers 0 h 30, X._ et ses comparses sont arriv\u00e9s sur les lieux, munis de cagoules, de gants, de ligatures, de scotch et d'un pistolet factice. Ils ont chacun enfil\u00e9 une cagoule et des gants et ont attendu un moment dans la voiture, avant de se dissimuler derri\u00e8re les poubelles du restaurant. X._ s'\u00e9tait en outre muni d'un couteau \u00e0 cran d'arr\u00eat \" au cas o\u00f9 cela tournerait mal \". Apercevant un v\u00e9hicule suspect qu'ils ont pris pour une voiture de police banalis\u00e9e et parce que les cinq membres du personnel sortaient en m\u00eame temps de l'\u00e9tablissement, X._ et ses comparses ont renonc\u00e9 \u00e0 passer \u00e0 l'acte. Dans la nuit du 24 au 25 septembre 2011, X._, apr\u00e8s s'\u00eatre disput\u00e9 avec le p\u00e8re de sa compagne, a endommag\u00e9 la voiture de ce dernier. Le 4 novembre 2011, vers 22 h 50, X._ est rentr\u00e9 dans l'appartement qu'il habitait avec sa compagne, n\u00e9e en novembre 1990. Apr\u00e8s avoir pris cette derni\u00e8re \u00e0 partie pendant une vingtaine de minutes, il s'est rendu dans la pi\u00e8ce voisine, a saisi son arme militaire, un Fass 90, a engag\u00e9 le magasin charg\u00e9 d'une cartouche dans l'arme et a effectu\u00e9 un mouvement de charge. Il est ensuite revenu dans la chambre o\u00f9 se trouvait sa compagne et a tir\u00e9 \u00e0 bout portant, la tuant sur le coup d'une balle dans la t\u00eate. Il a par la suite quitt\u00e9 l'appartement pour chercher du secours. B. Par jugement du 19 janvier 2015, le Tribunal du II\u00e8me arrondissement pour le district de Sierre a reconnu X._ coupable de meurtre, de tentative de brigandage aggrav\u00e9 (art. 22 CP en relation avec l'art. 140 ch. 3 CP), de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, d'abus de dilapidation de mat\u00e9riel (art. 73 al. 1 CPM) et de violation \u00e0 la loi sur les armes (art. 33 LArm). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de douze ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement subie, ainsi qu'\u00e0 une mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle dans un \u00e9tablissement ferm\u00e9 ou dans un \u00e9tablissement p\u00e9nitentiaire au sens de l'art. 76 al. 2 CP. Cette mesure prime la peine privative de libert\u00e9 prononc\u00e9e. C. Par jugement du 17 ao\u00fbt 2015, la Cour p\u00e9nale I du Tribunal cantonal du canton du Valais a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre ce jugement et confirm\u00e9 celui-ci, tel qu'expos\u00e9 ci-dessus. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 17 ao\u00fbt 2015. Il conclut, avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 au service de la Fondation de droit public \"B._\" (ci-apr\u00e8s: la fondation) d\u00e8s le 1 er novembre 1989, d'abord en qualit\u00e9 de secr\u00e9taire et aide-comptable, puis \u00e0 divers autres titres. Depuis le 1 er janvier 2011, elle a occup\u00e9 la fonction de cheffe comptable de la fondation \u00e0 un taux d'activit\u00e9 de 80 %. Du 8 novembre 2013 au 6 janvier 2014, A._ a \u00e9t\u00e9 enti\u00e8rement incapable de travailler en raison d'un \u00e9tat d\u00e9pressif r\u00e9actionnel en relation avec une surcharge de travail remontant \u00e0 la fin du mois d'octobre 2013. Ayant repris son poste \u00e0 50 % \u00e0 partir du 7 janvier 2014, la pr\u00e9nomm\u00e9e s'est trouv\u00e9e \u00e0 nouveau en \u00e9tat d'incapacit\u00e9 enti\u00e8re de travail d\u00e8s le 24 mars suivant. Estimant qu'elle \u00e9tait surcharg\u00e9e de travail et que ses dol\u00e9ances n'\u00e9taient pas entendues, A._ a signifi\u00e9 \u00e0 son employeur, par le truchement d'une secr\u00e9taire syndicale, qu'il ne lui serait plus possible de revenir \u00e0 son poste de travail dans ces conditions et qu'elle sollicitait un entretien pour s'exprimer \u00e0 ce sujet (lettre du 10 juin 2014). Dans sa r\u00e9ponse du 3 juillet suivant, la direction de la fondation a r\u00e9fut\u00e9 les griefs de son employ\u00e9e, tout en acceptant l'entretien demand\u00e9. A la m\u00eame date, l'expert-psychiatre mandat\u00e9 par l'assureur-maladie collective de la fondation, le docteur C._, a d\u00e9pos\u00e9 un rapport dans lequel il a indiqu\u00e9 qu'au moment o\u00f9 il a examin\u00e9 A._, la symptomatologie d\u00e9pressive \u00e9tait tout au plus l\u00e9g\u00e8re \u00e0 sub-clinique. L'expert pr\u00e9nomm\u00e9 a consid\u00e9r\u00e9 que le 1 er ao\u00fbt 2014 au plus tard, la capacit\u00e9 de travail de l'int\u00e9ress\u00e9e serait de 50 % d'un plein temps au minimum, puis de 100 % d\u00e8s le 1 er septembre suivant. Le 17 juillet 2014, a eu lieu un entretien entre A._, assist\u00e9e d'une secr\u00e9taire syndicale, et la directrice administrative et des ressources humaines, ainsi que le directeur financier de la fondation. Le lendemain, se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 cet entretien, la directrice administrative a adress\u00e9 \u00e0 l'employ\u00e9e, par courrier \u00e9lectronique, un projet de convention r\u00e9glant les \"modalit\u00e9s de d\u00e9part\" de cette derni\u00e8re. Selon cet accord, sign\u00e9 par les parties le 22 juillet suivant, celles-ci \u00e9taient convenues notamment de mettre fin aux rapports de travail avec effet au 31 d\u00e9cembre 2014. La notification du licenciement interviendrait au mois de septembre, au motif d'une r\u00e9organisation de service, assorti d'une lib\u00e9ration de travailler avec effet imm\u00e9diat et paiement du salaire jusqu'\u00e0 la fin de l'ann\u00e9e. Le dernier traitement serait augment\u00e9 d'une indemnit\u00e9 pour solde de vacances, du solde du treizi\u00e8me salaire et du remboursement des frais engag\u00e9s par A._ pour un programme de coaching, d'un montant de 9'600 fr. L'int\u00e9ress\u00e9e se verrait remettre un certificat de travail interm\u00e9diaire au mois de septembre 2014, puis un certificat d\u00e9finitif le 31 d\u00e9cembre 2014. Les parties s'engageaient \u00e0 ne pas divulguer l'existence de cette convention \u00e0 des tiers, hormis \u00e0 des autorit\u00e9s judiciaires ou administratives. Moyennant bonne et fid\u00e8le ex\u00e9cution de cette convention, les parties se donnaient r\u00e9ciproquement quittance pour solde de tout compte. A._ s'engageait \u00e0 n'entreprendre aucune d\u00e9marche judiciaire, m\u00e9diatique ou autre concernant l'employeur. A._ a \u00e9t\u00e9 enti\u00e8rement incapable de travailler du 20 ao\u00fbt au 14 d\u00e9cembre 2014 en raison d'une atteinte \u00e0 la sant\u00e9. Par courrier recommand\u00e9 du 15 septembre 2014, elle a re\u00e7u le cong\u00e9 pr\u00e9vu par la convention pr\u00e9cit\u00e9e. Elle s'est ensuite vu remettre un certificat de travail dat\u00e9 du 12 janvier 2015 mentionnant que, dans le cadre de la r\u00e9organisation du service comptable, l'employeur avait d\u00e9cid\u00e9 de supprimer la fonction de chef comptable. Par courriel du 15 janvier suivant, A._ a sollicit\u00e9 des modifications de ce certificat de travail. Par lettre de son conseil du 2 f\u00e9vrier 2015, la pr\u00e9nomm\u00e9e a contest\u00e9 la validit\u00e9 de la convention sign\u00e9e le 22 juillet 2014 et pr\u00e9tendu une indemnit\u00e9 de licenciement pour suppression de poste. L'employeur a oppos\u00e9 \u00e0 cette d\u00e9marche une fin de non-recevoir par courrier du 26 f\u00e9vrier 2015. B. L'int\u00e9ress\u00e9e a recouru devant la Chambre administrative de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve en concluant notamment \u00e0 la constatation de l'invalidit\u00e9 du volet p\u00e9cuniaire de la convention du 22 juillet 2014 et \u00e0 la condamnation de l'employeur \u00e0 lui payer une indemnit\u00e9 de 86'475 fr.05 avec accessoires. Par arr\u00eat du 9 f\u00e9vrier 2016, la cour cantonale a rejet\u00e9 ce recours, dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation, en reprenant ses conclusions form\u00e9es en instance cantonale. A titre subsidiaire, elle demande le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente. Dans sa r\u00e9ponse, la fondation intim\u00e9e conclut au rejet du recours, sous suite de frais et d\u00e9pens. La cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 26 janvier 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a condamn\u00e9 Y.A._ et X.A._ pour faux dans les titres et tentative d'escroquerie, \u00e0 300 jours-amende chacun, \u00e0 25 fr. le jour pour elle et 70 fr. pour lui, avec sursis pendant 2 ans. B. Statuant le 28 mai 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel des pr\u00e9venus contre le jugement pr\u00e9cit\u00e9, qu'elle a enti\u00e8rement confirm\u00e9. La condamnation repose sur les faits suivants: Entre 2009 et 2011, les \u00e9poux A._ ont cr\u00e9\u00e9 chacun une entreprise en raison individuelle dans le domaine de la construction, l'Entreprise g\u00e9n\u00e9rale A._, Y.A._ (ci-apr\u00e8s: l'Entreprise g\u00e9n\u00e9rale A._) et l'Entreprise g\u00e9n\u00e9rale A._, X.A._, toutes deux domicili\u00e9es \u00e0 xxx, au domicile des pr\u00e9venus. Le 22 juillet 2011, l'Entreprise g\u00e9n\u00e9rale A._, en qualit\u00e9 d'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral, et les \u00e9poux B._, en qualit\u00e9 de ma\u00eetres de l'ouvrage, ont sign\u00e9 un \" contrat d'entreprise g\u00e9n\u00e9rale \" dat\u00e9 du 3 juin pr\u00e9c\u00e9dent portant sur la construction d'une villa familiale. En janvier 2012, les \u00e9poux B._ ont r\u00e9sili\u00e9 le contrat d'entreprise, en invoquant divers d\u00e9saccords entre les parties. Le 23 avril suivant, Y.A._ a d\u00e9pos\u00e9, par le biais de son avocat, une requ\u00eate en inscription provisoire et superprovisoire d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale des artisans et entrepreneurs. A l'appui de sa requ\u00eate, elle a produit un courrier cens\u00e9 \u00eatre dat\u00e9 du 3 juin 2011 et \u00e9maner des \u00e9poux B._. A la suite d'une plainte d\u00e9pos\u00e9e par ces derniers, l'instruction du cas a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 que leurs signatures sur ce document et sur le contrat d'entreprise avaient \u00e9t\u00e9 reproduites par photomontage. C. Y.A._ et X.A._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 28 mai 2015. Ils concluent principalement \u00e0 leur lib\u00e9ration de l'accusation de faux dans les titres et de tentative d'escroquerie et, subsidiairement, \u00e0 ce que seule Y.A._ soit lib\u00e9r\u00e9e de ces accusations, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 26 mars 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel de X._ et partiellement admis celui du Minist\u00e8re public contre un jugement du 18 septembre 2014 du Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne. Elle a retenu que X._ s'\u00e9tait rendu coupable de violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 10 fr. le jour, peine enti\u00e8rement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 2 avril 2014 par le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne. B. Ce jugement se fonde sur les principaux \u00e9l\u00e9ments de fait suivants. Le 20 septembre 2013, X._, propri\u00e9taire du v\u00e9hicule Fiat Doblo, immatricul\u00e9 xxx, \u00e9tait parqu\u00e9 au chemin du Trabandan \u00e0 Lausanne, dans une zone de chantier dont la signalisation indiquait qu'il \u00e9tait interdit de se parquer apr\u00e8s 7h00. A 7h03, l'aspirant A._ a amend\u00e9 ce v\u00e9hicule. Aux alentours de 7h25, X._ est arriv\u00e9 pr\u00e8s de son v\u00e9hicule. Constatant qu'il avait \u00e9t\u00e9 amend\u00e9, il a demand\u00e9 \u00e0 A._ de lui retirer cette amende. Face au refus de ce dernier, X._ a d\u00e9plac\u00e9 son v\u00e9hicule puis il est revenu vers l'aspirant tenant l'amende dans sa main. Il l'a alors frapp\u00e9 avec les paumes de ses mains au niveau du thorax et l'a encore repouss\u00e9. A._ a failli tomber. Il a appel\u00e9 des secours par radio avant que X._ ne quitte les lieux en courant sur le chemin du Vanil. Il l'a ensuite perdu de vue. A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte le 10 octobre 2013. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 26 mars 2015. Il conclut \u00e0 ce qu'il soit reconnu coupable de voies de fait et condamn\u00e9 \u00e0 une amende de 300 fr., peine enti\u00e8rement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 2 avril 2014 par le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne. Il sollicite en outre l'octroi de l'assistance judiciaire. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 28 avril 2014, le Juge II des districts d'H\u00e9rens et Conthey a reconnu X._ coupable de violation grave des r\u00e8gles de la circulation (art. 90 ch. 2 LCR en relation avec l'art. 35 al. 2 et 3 LCR). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de dix jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 160 fr., avec sursis pendant un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de deux ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 cinq jours. B. Par jugement du 14 octobre 2015, la cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal valaisan a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ et confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. En r\u00e9sum\u00e9, la cour cantonale a retenu les faits suivants: X._ circulait au volant de sa voiture sur la route de Sornard, de Basse-Nendaz en direction de Haute-Nendaz pour se rendre \u00e0 son domicile. A._ roulait sur la m\u00eame route au guidon de sa moto; sa compagne, B._, avait pris place \u00e0 l'arri\u00e8re de la moto. A la sortie du village de Sornard, A._ circulait derri\u00e8re un v\u00e9hicule portant des plaques anglaises. Il \u00e9tait lui-m\u00eame suivi par une moto pilot\u00e9e par des amis tessinois. X._ a alors entrepris de d\u00e9passer les deux motos et la voiture anglaise. Lors de la manoeuvre de d\u00e9passement des motos qui circulaient normalement l'une derri\u00e8re l'autre, il a constat\u00e9 qu'un v\u00e9hicule roulait sur la voie descendante et arrivait en face de lui. Il s'est rabattu brutalement sur la droite, contraignant le conducteur de la premi\u00e8re moto \u00e0 freiner fortement et \u00e0 diriger son v\u00e9hicule sur le bas-c\u00f4t\u00e9 de la chauss\u00e9e. En effet, apr\u00e8s avoir remarqu\u00e9 que X._ ne parviendrait pas \u00e0 d\u00e9passer le v\u00e9hicule circulant devant lui, A._, en sa qualit\u00e9 de pilote exp\u00e9riment\u00e9, a eu le r\u00e9flexe de d\u00e9c\u00e9l\u00e9rer pr\u00e9ventivement \" en rel\u00e2chant les gaz \". Sa vitesse \u00e9tait d\u00e8s lors d\u00e9j\u00e0 r\u00e9duite lorsque, finalement, il a \u00e9t\u00e9 contraint de freiner fortement. C. Contre ce dernier jugement, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 la r\u00e9forme du jugement attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est acquitt\u00e9. A titre subsidiaire, il requiert l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouveau jugement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 21 d\u00e9cembre 2011, X._ - ressortissant kosovar sans autorisation de s\u00e9jour et de travail - oeuvrait, sous le nom de Y._, sur un chantier \u00e0 U._ pour le compte de Z._ S\u00e0rl, soci\u00e9t\u00e9 dont A._ est l'associ\u00e9-g\u00e9rant pr\u00e9sident. Occup\u00e9 \u00e0 poser une vitre d'environ 500 kg, X._ a vu celle-ci basculer; il a chut\u00e9 et s'est retrouv\u00e9 coinc\u00e9 sous le vitrage. Avec l'aide de ses coll\u00e8gues, il a r\u00e9ussi \u00e0 se d\u00e9gager et a \u00e9t\u00e9 achemin\u00e9 \u00e0 l'h\u00f4pital de Morges, puis au Centre hospitalier universitaire vaudois (CHUV). Selon le rapport m\u00e9dical du 11 juillet 2012, X._ a subi une fracture instable du bassin par compression ant\u00e9ropost\u00e9rieure et vertical shear (type Tile C2) \u00e0 gauche avec l\u00e9sion ur\u00e9trale; ces l\u00e9sions ont gravement mis en danger la vie de la victime, celle-ci risquant des dommages permanents. Le 19 juillet 2012, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de la C\u00f4te a ouvert une instruction p\u00e9nale. Dans ce cadre, a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 un ing\u00e9nieur de s\u00e9curit\u00e9 de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (SUVA). Dans son courrier du 24 juillet 2012, celui-ci a en particulier relev\u00e9 qu'il n'y avait pas eu de n\u00e9gligence grave de la part de l'employeur ou d'un tiers lors de l'accident, \u00e9tant notamment difficile de prouver une n\u00e9gligence du premier dans la mesure o\u00f9 parfois certaines initiatives personnelles \u00e9taient aussi prises par les employ\u00e9s; quant aux investigations entreprises, elles avaient d\u00e9montr\u00e9 que l'\u00e9l\u00e9ment de verre n'avait pas \u00e9t\u00e9 s\u00e9curis\u00e9 lors d'un court instant et qu'il semblait que le renversement soit survenu entre le moment de la pose et de la fixation d\u00e9finitive. Le 20 septembre 2012, X._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre la soci\u00e9t\u00e9 Z._ S\u00e0rl, repr\u00e9sent\u00e9e par A._, notamment pour l\u00e9sions corporelles graves. Dans le cadre de l'instruction, un second ing\u00e9nieur de s\u00e9curit\u00e9 de la SUVA a \u00e9t\u00e9 sollicit\u00e9, celui-ci ayant en substance confirm\u00e9 le premier avis (cf. le courrier du 26 juillet 2013). La police, puis le Minist\u00e8re public ont entendu diff\u00e9rentes personnes, soit B._ et C._ - les coll\u00e8gues de la victime pr\u00e9sents lors de l'accident -, X._, le repr\u00e9sentant de la soci\u00e9t\u00e9, ainsi que D._, charg\u00e9 du suivi du chantier pour E._ SA, soci\u00e9t\u00e9 ayant sous-trait\u00e9 la pose des vitres \u00e0 Z._ S\u00e0rl. La soci\u00e9t\u00e9 mandante a pr\u00e9cis\u00e9 que, selon le contrat de sous-traitance, il appartenait \u00e0 Z._ S\u00e0rl de prendre les mesures n\u00e9cessaires \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9, ainsi que de donner les directives y relatives. Par ordonnance du 6 f\u00e9vrier 2015, le Minist\u00e8re public a class\u00e9 la proc\u00e9dure p\u00e9nale ouverte \u00e0 la suite de l'accident du 21 d\u00e9cembre 2011. B. Le 1er mai 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par X._ contre cette d\u00e9cision. Cette autorit\u00e9 a retenu que la responsabilit\u00e9 p\u00e9nale des deux coll\u00e8gues de la victime ou/et celle de l'employeur ne pouvaient \u00eatre \u00e9tablies. Elle a de plus estim\u00e9 que les mesures d'instruction requises (expertise, reconstitution) ne seraient pas de nature \u00e0 pr\u00e9ciser le d\u00e9roulement de l'accident, au vu notamment des versions contradictoires des personnes pr\u00e9sentes. Enfin, elle a constat\u00e9 qu'aucune norme n'avait \u00e9t\u00e9 viol\u00e9e. C. Par acte du 24 ao\u00fbt 2015, X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation, \u00e0 celle de l'ordonnance du Minist\u00e8re public, ainsi qu'au renvoi de la cause \u00e0 ce dernier pour qu'il compl\u00e8te l'instruction et engage l'accusation contre A._. Le recourant sollicite \u00e9galement l'octroi de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 3 mai 2016, A._ a requis son inscription au tableau public des avocats des Etats membres de l'Union europ\u00e9enne aupr\u00e8s de l'Autorit\u00e9 cantonale de surveillance des avocats du canton du Valais. A l'appui de sa requ\u00eate, l'int\u00e9ress\u00e9 a produit une attestation intitul\u00e9e \" Certificate of Good Standing \" \u00e9tablie le 15 avril 2016 par la \" Solicitors Regulation Authority \" (ci-apr\u00e8s: la SRA), autorit\u00e9 ind\u00e9pendante de r\u00e9glementation des avocats en Angleterre et au Pays de Galles, d'o\u00f9 il ressortait que A._ avait obtenu le titre de \" solicitor \" le 3 septembre 2001. Ce document pr\u00e9cisait que l'int\u00e9ress\u00e9, qui n'avait \u00e9t\u00e9 ni suspendu ni radi\u00e9, ne d\u00e9tenait pas de certificat lui octroyant le droit d'exercer (\" [h]e does not hold a current practising certificate \"), de sorte qu'il n'\u00e9tait pas autoris\u00e9 \u00e0 pratiquer en Angleterre et dans le Pays de Galles (\" [h]e is not currently entitled to practise as a solicitor of England and Wales \"). Il \u00e9tait en outre indiqu\u00e9 que A._ avait sollicit\u00e9 un certificat l'autorisant \u00e0 exercer mais que cette demande avait \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par la SRA. Une proc\u00e9dure d'appel \u00e9tait en cours. B. Par d\u00e9cision du 20 mai 2016, le Pr\u00e9sident de l'Autorit\u00e9 cantonale de surveillance des avocats a rejet\u00e9 la requ\u00eate de l'int\u00e9ress\u00e9. Il a consid\u00e9r\u00e9 que A._ n'avait pas \u00e9tabli \u00eatre habilit\u00e9 \u00e0 exercer dans son Etat de provenance une activit\u00e9 d' \" Advocate \", de \" Barrister \" ou de \" Solicitor \". A l'encontre de cette d\u00e9cision, A._ a form\u00e9 un recours aupr\u00e8s de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) qui l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 1er septembre 2016. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, subsidiairement un \" recours de droit constitutionnel \". Outre l'assistance judiciaire, il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 1er septembre 2016 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Subsidiairement, il requiert la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris en ce sens que l'arr\u00eat de la Cour de c\u00e9ans vaudra inscription de l'int\u00e9ress\u00e9 sur la liste publique des avocats du canton du Valais \u00e0 compter du 27 avril 2016. A._ demande en outre au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de poser des questions pr\u00e9judicielles \u00e0 la Cour de Justice de l'Union europ\u00e9enne (CJUE) concernant l'interpr\u00e9tation et l'application de l'art. 3 de sa directive 98/5/CE. Le 21 septembre 2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 provisoirement \u00e0 demander une avance de frais et inform\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 qu'il sera statu\u00e9 ult\u00e9rieurement sur sa demande d'assistance judiciaire. Le Tribunal cantonal et l'Autorit\u00e9 cantonale de surveillance des avocats ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice n'a pas d\u00e9pos\u00e9 d'observations. Le 4 octobre 2016, le recourant a produit une nouvelle pi\u00e8ce. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ S\u00e0rl (ci-apr\u00e8s: X._ ou la Soci\u00e9t\u00e9), dont le si\u00e8ge est situ\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve, exploite depuis ao\u00fbt 2002 une agence d'escortes sous le nom d'Agence Escortes Y._. Elle est immatricul\u00e9e au registre de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions (ci-apr\u00e8s: l'Administration f\u00e9d\u00e9rale) depuis le 22 avril 2008. La Soci\u00e9t\u00e9 a fait l'objet d'un contr\u00f4le pour les p\u00e9riodes fiscales du 1 er trimestre 2007 au 4 \u00e8me trimestre 2011. A cette occasion, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a constat\u00e9 qu'elle remplissait les conditions d'assujettissement depuis le 1 er janvier 2007 et l'a immatricul\u00e9e avec effet r\u00e9troactif \u00e0 cette date. Elle a par ailleurs consid\u00e9r\u00e9 que la Soci\u00e9t\u00e9 devait \u00eatre impos\u00e9e sur l'ensemble des recettes des escortes offrant leurs services en Suisse ou \u00e0 l'\u00e9tranger et sur les services qu'elle avait acquis \u00e0 l'\u00e9tranger. Par deux notifications d'estimation du 23 juillet 2012 concernant la p\u00e9riode du 1 er janvier 2007 au 31 d\u00e9cembre 2009 pour la premi\u00e8re et celle du 1 er janvier 2010 au 31 d\u00e9cembre 2011 pour la seconde, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a r\u00e9clam\u00e9 \u00e0 la Soci\u00e9t\u00e9 un montant de 194'466 fr., respectivement de 115'359 fr. \u00e0 titre de correction de l'imp\u00f4t en sa faveur. La Soci\u00e9t\u00e9 a form\u00e9 r\u00e9clamations contre ces deux notifications d'estimation, soutenant que les escortes exer\u00e7aient leur activit\u00e9 de mani\u00e8re ind\u00e9pendante et que, s'agissant des services fournis \u00e0 l'\u00e9tranger, les prestations des escortes et celles de l'organisateur \u00e9chappaient \u00e0 l'imposition. Elle contestait \u00e9galement le bien-fond\u00e9 de l'imp\u00f4t per\u00e7u sur les acquisitions de services \u00e0 l'\u00e9tranger. B. Par d\u00e9cision du 14 janvier 2013, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a admis la r\u00e9clamation portant sur la notification d'estimation relative aux p\u00e9riodes 2007 \u00e0 2009, dans la mesure o\u00f9 elle a reconnu que la Soci\u00e9t\u00e9 n'\u00e9tait pas d\u00e9bitrice d'un imp\u00f4t sur les prestations de casting acquises \u00e0 l'\u00e9tranger. Elle l'a rejet\u00e9e pour le surplus. La correction de l'imp\u00f4t s'\u00e9levait d\u00e9sormais \u00e0 193'765 fr. Dans une d\u00e9cision du m\u00eame jour, elle a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation portant sur la notification d'estimation relative aux p\u00e9riodes 2010 et 2011. La Soci\u00e9t\u00e9 a interjet\u00e9 recours contre ces d\u00e9cisions aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Le chiffre d'affaires imposable de la recourante devait \u00eatre limit\u00e9 au pourcentage qu'elle recevait (\"commission\") de la part des escortes et sans tenir compte des prestations effectu\u00e9es par celles-ci \u00e0 l'\u00e9tranger. En cons\u00e9quence, le montant des reprises fiscales devait \u00eatre r\u00e9duit \u00e0 459 fr. pour les ann\u00e9es 2007 \u00e0 2009 et \u00e0 3'035.45 fr. pour les ann\u00e9es 2010 et 2011. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a ouvert deux dossiers (causes A-786/2013 et A-777/2013) et r\u00e9clam\u00e9 de la Soci\u00e9t\u00e9 le versement de deux avances de frais de 5'000 fr. chacune. Le 22 f\u00e9vrier 2013, l'int\u00e9ress\u00e9e a sollicit\u00e9 qu'une seule avance de frais de 5'000 fr. soit requise, les deux causes traitant des m\u00eames faits, de la m\u00eame entreprise et reposant sur le m\u00eame raisonnement juridique. Interpr\u00e9tant cette requ\u00eate comme une demande de jonction de causes, le juge instructeur du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral l'a rejet\u00e9e par d\u00e9cision incidente du 7 mars 2013, confirmant qu'une avance de frais de 5'000 fr. devait \u00eatre r\u00e9clam\u00e9e s\u00e9par\u00e9ment pour chacune des deux proc\u00e9dures. Par arr\u00eats du 30 juillet 2014, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 les recours et confirm\u00e9 les d\u00e9cisions sur r\u00e9clamation. Contrairement \u00e0 ce que soutenait la Soci\u00e9t\u00e9, les escortes n'\u00e9taient pas ind\u00e9pendantes du point de vue du droit de la TVA. En cons\u00e9quence, c'\u00e9tait \u00e0 juste titre que le chiffre d'affaires de ces derni\u00e8res lui avait \u00e9t\u00e9 int\u00e9gralement attribu\u00e9. Par ailleurs, les prestations offertes \u00e9taient, du point de vue de la TVA, localis\u00e9es en Suisse m\u00eame lorsque les rencontres avec les clients avaient lieu \u00e0 l'\u00e9tranger. En outre, la Soci\u00e9t\u00e9 \u00e9tait bien d\u00e9bitrice de l'imp\u00f4t sur les services qu'elle avait acquis \u00e0 l'\u00e9tranger.Vu l'issue des recours, le Tribunal administratif a mis \u00e0 la charge de la Soci\u00e9t\u00e9 des frais de proc\u00e9dure par 5'000 fr. pour chacune des causes. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la Soci\u00e9t\u00e9 demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 titre principal, de r\u00e9former les arr\u00eats du 30 juillet 2014 du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral en ce sens que son chiffre d'affaires imposable se limite exclusivement au pourcentage re\u00e7u par elle, que le chiffre d'affaires pour les prestations effectu\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger soit exon\u00e9r\u00e9 et que le montant des reprises fiscales soit r\u00e9duit \u00e0 459 fr. pour les p\u00e9riodes fiscales 2007 \u00e0 2009 et \u00e0 3'035.35 fr. pour les p\u00e9riodes 2010 et 2011; \u00e0 titre subsidiaire, d'annuler les arr\u00eats du 30 juillet 2014 du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et de lui renvoyer les causes pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants; plus subsidiairement, de r\u00e9former les arr\u00eats du 30 juillet 2014 en ce sens que le montant total des frais mis \u00e0 sa charge soit arr\u00eat\u00e9 \u00e0 5'000 fr. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 prendre position sur le recours, alors que l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a conclu \u00e0 son rejet. Par d\u00e9cisions du 10 octobre 2014, le Pr\u00e9sident de la Cour de c\u00e9ans a admis les requ\u00eates d'effet suspensif formul\u00e9es par la recourante. Le 25 novembre 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 les requ\u00eates d'assistance judiciaire form\u00e9es par la Soci\u00e9t\u00e9. D. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a statu\u00e9 en audience publique le 10 juin 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 6 ao\u00fbt 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 X._, pour violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une amende de 600 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution en cas de non-paiement fautif de l'amende \u00e9tant de six jours. Par arr\u00eat du 17 novembre 2014, la Pr\u00e9sidente de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a annul\u00e9 le jugement pr\u00e9cit\u00e9. Par jugement du 1er septembre 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 X._, pour violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une amende de 600 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution en cas de non-paiement fautif de l'amende \u00e9tant de six jours. B. Par jugement du 15 novembre 2015, la Pr\u00e9sidente de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ et confirm\u00e9 le jugement du 1er septembre 2015. En bref, elle a retenu les faits suivants: Le 18 juillet 2013, X._ a circul\u00e9 au volant de son v\u00e9hicule Mercedes VD xxx, sur la chauss\u00e9e Lac de l'autoroute A9 Lausanne-Simplon (km 12.075), sur la commune de A._, \u00e0 une vitesse de 112 km/h, marge de s\u00e9curit\u00e9 d\u00e9duite, au lieu de la vitesse maximale de 80 km/h autoris\u00e9e, vitesse limit\u00e9e en raison de travaux. Le d\u00e9passement de vitesse a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli sur la base d'un contr\u00f4le radar. Le type de radar utilis\u00e9 se compose de trois \u00e9l\u00e9ments, \u00e0 savoir d'un sensor (ou laser), d'un calculateur (ou ordinateur) et d'un appareil de photo. Le sensor mesure la vitesse environ 35 m\u00e8tres avant le d\u00e9clenchement de l'appareil de photo. La mesure est analys\u00e9e par le calculateur qui d\u00e9clenche automatiquement l'appareil photo en cas d'infractions. Les photos sont donc prises apr\u00e8s la mesure de l'exc\u00e8s de vitesse. Elles servent essentiellement \u00e0 identifier le v\u00e9hicule en infraction (cf. jugement attaqu\u00e9 p. 5; jugement de premi\u00e8re instance p. 5 [d\u00e9clarations du gendarme] et p. 14). Deux photographies prises par le radar figurent au dossier. Sur la premi\u00e8re, prise de face, figure une voiture blanche, de marque Skoda, circulant sur la voie de droite (voie 1); derri\u00e8re la roue arri\u00e8re de la Skoda, on voit l'ombre d'une autre voiture. Sur la seconde photographie, prise de derri\u00e8re, environ une seconde apr\u00e8s la premi\u00e8re, on peut voir la Skoda, sur la voie de droite (voie 1), et, l\u00e9g\u00e8rement en retrait, sur la voie de gauche (voie 2), la voiture de X._. C. Contre ce dernier jugement cantonal, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 la r\u00e9forme du jugement attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 du chef de violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re et qu'il lui est vers\u00e9 une indemnit\u00e9 de 7'000 francs. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 17 avril 2014, le Tribunal p\u00e9nal du canton du Jura a reconnu X._ coupable d'infractions simples et graves \u00e0 la LStup, de vols et dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, de tentative de l\u00e9sions corporelles graves, d'infractions \u00e0 la LArm et de conduite inconvenante. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 36 mois, avec sursis partiel pendant 5 ans pour 18 mois, la peine privative ferme \u00e9tant de 18 mois, sous d\u00e9duction de 384 jours de d\u00e9tention avant jugement. Il a \u00e9galement prononc\u00e9 une amende contraventionelle de 200 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 2 jours en cas de non-paiement fautif de l'amende. Il a renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9voquer le sursis \u00e0 l'ex\u00e9cution de la peine p\u00e9cuniaire de 15 jours-amende prononc\u00e9e le 5 mai 2008 et a prolong\u00e9 le d\u00e9lai d'\u00e9preuve initial de deux ans d'un an suppl\u00e9mentaire. B. X._ a form\u00e9 appel de ce jugement. Le Minist\u00e8re public du canton du Jura a interjet\u00e9 un appel joint. Par arr\u00eat du 29 janvier 2015, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton du Jura a confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance tel qu'expos\u00e9 ci-dessus. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme partielle en ce sens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 des chefs de pr\u00e9vention de vol et de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 en ce qui concerne les faits survenus le 21 juillet 2009 et que la peine privative de libert\u00e9 est ramen\u00e9e \u00e0 26 mois, dont 11 fermes, sous d\u00e9duction de 384 jours de d\u00e9tention subie avant jugement, le solde de 15 mois \u00e9tant suspendu par l'octroi du sursis avec un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de 5 ans. Subsidiairement, il sollicite le renvoi du dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle statue sur la mesure de la peine. Il requiert le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ a fait l'objet d'une d\u00e9nonciation pour avoir, le 14 janvier 2015, conduit un v\u00e9hicule automobile en d\u00e9pit d'une mesure de retrait du permis de conduire et pour ne pas avoir annonc\u00e9 un changement de direction. Le 10 f\u00e9vrier 2015, A._ a port\u00e9 plainte contre X._. Selon la plainte, ce dernier aurait ce jour-l\u00e0 demand\u00e9 \u00e0 son amie, B._, de t\u00e9l\u00e9phoner \u00e0 l'employeur d'A._, pour lui demander qu'il la menace de licenciement si elle ne retirait pas les plaintes qu'elle avait pr\u00e9c\u00e9demment d\u00e9pos\u00e9es contre lui. B._ aurait ajout\u00e9 que X._ d\u00e9sirait la tuer. De plus, A._ a accus\u00e9 X._ de l'avoir trait\u00e9e de \u00ab connasse \u00bb \u00e0 deux reprises lors d'une audience devant le Tribunal de l'arrondissement de l'Est vaudois. Elle a \u00e9galement expliqu\u00e9 qu'en 2013, X._ aurait d\u00e9ambul\u00e9 sous sa fen\u00eatre avec une carabine et qu'il la terrorisait. Par ordonnance p\u00e9nale du 5 novembre 2015, rectifi\u00e9e le 11 novembre suivant, le procureur a reconnu X._ coupable d'injure, de violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re et de conduite d'un v\u00e9hicule malgr\u00e9 un retrait du permis de conduire. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 30 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour, \u00e0 360 heures de travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral et \u00e0 100 fr. d'amende, convertible en cas de non-paiement fautif en une peine privative de libert\u00e9 de substitution d'un jour. Il a mis les frais de la proc\u00e9dure \u00e0 la charge de X._. Cette ordonnance n'a pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9e. Par ordonnance du m\u00eame jour, le procureur a class\u00e9 la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre X._ pour menaces, a refus\u00e9 le versement d'une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 CPP et a laiss\u00e9 les frais \u00e0 la charge de l'Etat. Il a consid\u00e9r\u00e9 que X._ \u00e9tait hors de cause, d\u00e8s lors qu'il n'\u00e9tait pas l'instigateur de l'appel de B._ \u00e0 l'employeur de la partie plaignante. En revanche, il a retenu qu'il n'y avait pas lieu \u00e0 l'allocation d'une indemnit\u00e9 en raison d'une part de l'absence de difficult\u00e9 de la cause et d'autre part, parce qu'il ne s'agissait que d'un classement partiel. B. X._, par l'interm\u00e9diaire de son mandataire, a recouru contre l'ordonnance de classement, en particulier contre le refus d'une indemnit\u00e9 de 3'275 fr. 65 pour ses frais de d\u00e9fense en application de l'art. 429 CPP. Par arr\u00eat du 25 janvier 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours et a mis les frais de la proc\u00e9dure \u00e0 la charge de X._. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 la r\u00e9formation de l'arr\u00eat du 25 janvier 2016 en ce sens qu'une indemnit\u00e9 de 3'275 fr. 65 lui est allou\u00e9e. Subsidiairement, il demande le renvoi du dossier au minist\u00e8re public pour nouvelle d\u00e9cision. X._ sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 le 30 d\u00e9cembre 2013 et mis en d\u00e9tention provisoire jusqu'au 18 juin 2014, puis en d\u00e9tention de s\u00fbret\u00e9 du 19 juin au 19 septembre 2014. Il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9, par jugement du Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve, le 18 septembre 2014, \u00e0 4 ans de privation de libert\u00e9 pour violation de domicile, brigandage et dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9. Il a retir\u00e9 sa d\u00e9claration d'appel le 28 octobre 2014. Il ne s'est plaint de ses conditions de d\u00e9tention avant jugement ni devant le Tribunal des mesures de contrainte ni devant le Tribunal correctionnel. Le 29 avril 2015, X._ a saisi le Tribunal d'application des peines et des mesures (TAPEM) du canton de Gen\u00e8ve d'une demande de constatation du caract\u00e8re illicite de ses conditions de d\u00e9tention, tant pour la p\u00e9riode pass\u00e9e en d\u00e9tention avant jugement qu'en ex\u00e9cution de peine et a requis la r\u00e9duction de la peine \u00e0 laquelle il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9. Apr\u00e8s que la Direction de la prison de Champ-Dollon a rendu un rapport, puis un rapport compl\u00e9mentaire, sur les conditions de d\u00e9tention de l'int\u00e9ress\u00e9 les 27 mai et 9 juillet 2015, X._ a conclu \u00e0 la constatation de conditions de d\u00e9tention illicites entre le 1er janvier et le 1er juin 2014 ainsi qu'\u00e0 la r\u00e9duction de sa peine d'une dur\u00e9e de 6 mois, subsidiairement \u00e0 l'allocation de 30'400 fr. \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral. Par ordonnance du 5 octobre 2015, le TAPEM a pris acte des conclusions portant constat pour la p\u00e9riode du 1er janvier au 1er juin 2014 (ch. 1), constat\u00e9 que les conditions dans lesquelles s'\u00e9tait d\u00e9roul\u00e9e la d\u00e9tention avant jugement entre le 1er janvier et le 1er juin 2014 avaient respect\u00e9 les exigences l\u00e9gales, constitutionnelles et conventionnelles (ch. 2) et a rejet\u00e9 la demande pour le surplus (ch. 3). B. Par arr\u00eat du 17 d\u00e9cembre 2015, la Chambre p\u00e9nale de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a annul\u00e9 l'ordonnance du 5 octobre 2015, consid\u00e9rant que le TAPEM n'\u00e9tait pas comp\u00e9tent pour statuer sur la demande pr\u00e9sent\u00e9e par X._. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que sa demande du 29 avril 2015 soit d\u00e9clar\u00e9e recevable. Le recourant conclut aussi \u00e0 ce que soit constat\u00e9e la violation de l'art. 13 en relation avec l'art. 3 CEDH et que le TAPEM soit reconnu comp\u00e9tent pour juger de ses conditions de d\u00e9tention du 1er janvier au 1er juin 2014. A titre subsidiaire, le recourant demande, outre le constat relatif \u00e0 l'art. 13 CEDH, qu'une autorit\u00e9 administrative ou judiciaire autre que le D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'\u00e9conomie (DS\u00c9) soit reconnu comp\u00e9tent pour juger de l'illic\u00e9it\u00e9 de ses conditions de d\u00e9tention du 1er janvier au 1er juin 2014. X._ requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ a son domicile en France, dans une commune limitrophe du canton de Gen\u00e8ve. Il est ressortissant suisse d'apr\u00e8s les donn\u00e9es personnelles consign\u00e9es dans deux documents \u00e9tablis \u00e0 l'intention de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents. Il a assum\u00e9 en Suisse, en qualit\u00e9 de manutentionnaire et magasinier, diverses missions au service d'entreprises clientes de U._ SA, \u00e0 Gen\u00e8ve; cette soci\u00e9t\u00e9 de location de services \u00e9tait son employeuse. Des indemnit\u00e9s journali\u00e8res en cas de maladie lui \u00e9taient assur\u00e9es par Z._ SA selon un contrat collectif conclu entre l'employeuse et cette compagnie. La mission la plus r\u00e9cente de l'assur\u00e9 devait durer et s'est effectivement accomplie du 28 f\u00e9vrier au 4 mars 2014, \u00e0 raison d'environ quatre heures de travail par jour. B. Le 17 mars 2014, l'assur\u00e9 a consult\u00e9 son m\u00e9decin traitant. Il souffrait de douleurs lombaires qui avaient d\u00e9but\u00e9 le 4 mars, dernier jour de sa mission, et s'\u00e9taient ensuite aggrav\u00e9es. Le m\u00e9decin a alors \u00e9tabli un certificat d'incapacit\u00e9 de travail qu'il a ensuite plusieurs fois renouvel\u00e9. L'incapacit\u00e9 est ainsi attest\u00e9e jusqu'au 10 septembre 2014. Lors d'une pr\u00e9c\u00e9dente consultation de son m\u00e9decin traitant, le 23 novembre 2013, l'assur\u00e9 avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9voqu\u00e9 une lombalgie aigu\u00eb qu'il avait soign\u00e9e efficacement avec un anti-inflammatoire. Le 27 mai 2014, la compagnie d'assurances a refus\u00e9 toute prestation cons\u00e9cutive \u00e0 l'incapacit\u00e9 de travail. Elle consid\u00e9rait que la maladie avait d\u00e9but\u00e9 le 17 mars 2014 alors que l'assur\u00e9 ne se trouvait plus en mission et que la couverture d'assurance avait donc pris fin. Parce que l'assur\u00e9 avait son domicile hors de la Suisse et du Liechtenstein, les conditions applicables ne lui conf\u00e9raient pas le droit de se faire transf\u00e9rer de l'assurance collective \u00e0 une assurance individuelle d'indemnit\u00e9s journali\u00e8res en cas de maladie. C. Le 2 juin 2014, l'assur\u00e9 a ouvert action contre la compagnie d'assurances devant la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. Hors proc\u00e9dure, la compagnie lui a communiqu\u00e9 qu'elle accepterait de couvrir son cas de maladie et qu'elle lui verserait un acompte de 5'000 fr. \u00e0 valoir sur les indemnit\u00e9s dues, pour autant qu'il retire sa demande en justice. L'assur\u00e9 a retir\u00e9 sa demande le 17 juillet 2014; la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice a pris acte de ce retrait et elle a ray\u00e9 la cause de son r\u00f4le par arr\u00eat du 5 ao\u00fbt suivant. Apr\u00e8s versement de l'acompte promis, la compagnie d'assurances a refus\u00e9 toute prestation suppl\u00e9mentaire. Elle consid\u00e9rait que l'incapacit\u00e9 de travail ne r\u00e9sultait pas d'une maladie nouvelle mais au contraire pr\u00e9existante, cela parce qu'au mois de novembre 2013, aupr\u00e8s de son m\u00e9decin traitant, l'assur\u00e9 avait d\u00e9j\u00e0 fait \u00e9tat de lombalgies trait\u00e9es au moyen d'un anti-inflammatoire. Le nombre des indemnit\u00e9s journali\u00e8res \u00e9tait par cons\u00e9quent limit\u00e9 \u00e0 vingt-huit selon les conditions d'assurance applicables, et leur valeur totale demeurait en de\u00e7\u00e0 de l'acompte. D. Le 3 septembre 2014, X._ a derechef ouvert action contre Z._ SA. Celle-ci devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 payer 17'790 fr.50 pour solde des indemnit\u00e9s journali\u00e8res encore dues \u00e0 raison de l'incapacit\u00e9 de travail subie du 17 mars au 10 septembre 2014. Ce montant devait porter int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an; le point de d\u00e9part des int\u00e9r\u00eats n'\u00e9tait cependant pas pr\u00e9cis\u00e9. La d\u00e9fenderesse devait de plus \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 transf\u00e9rer le demandeur dans son assurance individuelle d'indemnit\u00e9s journali\u00e8res en cas de maladie. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de l'action et elle a introduit une demande reconventionnelle: le demandeur devait \u00eatre condamn\u00e9 \u00e0 rembourser l'acompte de 5'000 francs. La IIe Chambre des assurances sociales de la Cour de justice a statu\u00e9 le 1er mars 2016; elle a rejet\u00e9 les actions principale et reconventionnelle. Sur l'action principale, la Cour retient que la maladie \u00e0 l'origine de l'incapacit\u00e9 de travail n'a pas d\u00e9but\u00e9 pendant la dur\u00e9e de la couverture d'assurance collective, d'une part, et que le droit aux indemnit\u00e9s journali\u00e8res aurait de toute mani\u00e8re pris fin avec cette couverture, d'autre part. La Cour retient encore que le demandeur n'a pas fait valoir en temps utile un \u00e9ventuel droit au transfert dans une assurance individuelle d'indemnit\u00e9s journali\u00e8res, de sorte qu'il n'est pas n\u00e9cessaire d'examiner si la d\u00e9fenderesse peut valablement lui d\u00e9nier ce droit en raison de son domicile en France. E. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, le demandeur saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de conclusions semblables \u00e0 celles d\u00e9j\u00e0 articul\u00e9es devant la Cour de justice. Il r\u00e9clame en outre, avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an, 58'174 fr.50 \u00e0 titre d'indemnit\u00e9s journali\u00e8res \u00ab pour la p\u00e9riode du 11 septembre 2014 au 10 d\u00e9cembre 2015 \u00bb. Le demandeur s'est dit hors d'\u00e9tat de verser des s\u00fbret\u00e9s en garantie des frais judiciaires; il a produit divers documents destin\u00e9s \u00e0 \u00e9tablir une situation p\u00e9cuniaire d\u00e9favorable et il a sollicit\u00e9 d'\u00eatre dispens\u00e9 de ces s\u00fbret\u00e9s. La d\u00e9fenderesse n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 proc\u00e9der. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 21 octobre 2011, la commune de Randogne a mis \u00e0 l'enqu\u00eate publique des travaux d'am\u00e9nagement d'une route destin\u00e9e \u00e0 desservir la zone \u00e0 b\u00e2tir des Orzi\u00e8res - La Combaz, \u00e0 l'amont du village de Bluche. Cet ouvrage totalise 320 m, dont 280 m en nouveau trac\u00e9; il prolonge la route communale de Marigny-Sud en direction de l'est, franchissant notamment la ligne du funiculaire Sierre-Montana-Crans (SMC) par un pont arm\u00e9 d'une port\u00e9e unique de 10 m appuy\u00e9e sur des murs de cul\u00e9es avec murs d'ailes pour soutenir les talus; de ce point, la route se poursuit jusqu'\u00e0 rejoindre la route pr\u00e9vue par le plan de quartier \"Les Orzi\u00e8res - Les Tsintres\", instrument approuv\u00e9 par le Conseil communal le 29 f\u00e9vrier 2012. Le trac\u00e9 projet\u00e9 correspond \u00e0 une section de la route dite de Transit Sud reliant, selon les plans homologu\u00e9s le 22 juillet 1988 par le D\u00e9partement des travaux publics, le secteur de Marigny \u00e0 celui de Pradouvant, avec un raccord \u00e0 la route cantonale. Le 28 janvier 2015, le Conseil d'Etat du canton du Valais a approuv\u00e9 les plans d'ex\u00e9cution du projet, d\u00e9clarant ce dernier d'int\u00e9r\u00eat public; il a par ailleurs rejet\u00e9 les oppositions form\u00e9es durant l'enqu\u00eate par C._ et D._, E._, F.F._ et G.F._, ainsi que par A.A._ et B.A._. Ces opposants sont propri\u00e9taires d'\u00e9tages de la parcelle de base n\u00b0 jjj dont le projet impose la cession de deux bandes de terrain totalisant une surface de 25 m 2. Ce bien-fonds supporte le chalet K._; il jouxte, au sud, l'actuelle route communale de Marigny et, \u00e0 l'est, la ligne du funiculaire. Le m\u00eame jour, le Conseil d'Etat a \u00e9galement \u00e9cart\u00e9 les oppositions de H.H._ et I.H._, propri\u00e9taires du chalet \"L._\"; ce dernier est implant\u00e9 sur la parcelle n\u00b0 mmm, \u00e0 l'adresse du nnn, route de Marigny, et doit, dans le cadre du projet litigieux, c\u00e9der 1 m 2 pour les besoins de l'ouvrage. Agissant par actes s\u00e9par\u00e9s des 9 et 12 mars 2015, par l'interm\u00e9diaire de la m\u00eame avocate, les opposants pr\u00e9nomm\u00e9s ont recouru contre cette d\u00e9cision d'approbation de plans routiers devant la Cour de droit public du Tribunal cantonal du Valais. Par arr\u00eats distincts du 17 septembre 2015, le Tribunal cantonal a partiellement admis les recours. La cour cantonale a en substance subordonn\u00e9 la r\u00e9alisation du projet \u00e0 la mise en oeuvre d'une s\u00e9rie de mesures suppl\u00e9mentaires de limitation des \u00e9missions de bruit. Pour le surplus, aux termes d'une motivation pour l'essentiel identique dans ses deux arr\u00eats, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a estim\u00e9 que l'ouvrage litigieux, intervenant pour \u00e9quiper une zone \u00e0 b\u00e2tir, r\u00e9pondait \u00e0 un int\u00e9r\u00eat public; \u00e0 cet \u00e9gard, elle a rejet\u00e9 les griefs selon lesquels le tron\u00e7on de route projet\u00e9 ne r\u00e9pondrait qu'\u00e0 l'int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 du promoteur O._, lequel envisage l'\u00e9dification de plusieurs b\u00e2timents dans le p\u00e9rim\u00e8tre du plan de quartier. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, C._ et D._, E._, F.F._ et G.F._, A.A._ et B.A._ demandent principalement, et en substance, au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de prononcer l'admission de leur recours cantonal, d'annuler l'arr\u00eat du 17 septembre 2015 les concernant, de m\u00eame que la d\u00e9cision d'approbation du Conseil d'Etat du 28 janvier 2015 ainsi que l'homologation communale du projet du 29 f\u00e9vrier 2012; ils demandent \u00e9galement qu'il soit constat\u00e9 que le projet routier litigieux ne peut \u00eatre homologu\u00e9 que dans le cadre d'un nouveau plan g\u00e9n\u00e9ral, dont ils invitent le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 ordonner l'\u00e9laboration. Subsidiairement, ils concluent au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, plus subsidiairement au Conseil d'Etat, pour que l'\u00e9laboration d'un tel plan soit ordonn\u00e9e. Ils requi\u00e8rent en outre l'octroi de l'effet suspensif. Enfin, par lettre du 2 novembre 2015, les recourants sollicitent la suspension de la cause jusqu'\u00e0 droit connu sur leur demande de r\u00e9vision de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e le m\u00eame jour. Par acte s\u00e9par\u00e9, H.H._ et I.H._ forment \u00e9galement un recours en mati\u00e8re de droit public \u00e0 l'encontre de l'arr\u00eat cantonal du 17 septembre 2015 rendu dans leur cause; ils prennent, dans ce cadre, les m\u00eames conclusions que leurs voisins pr\u00e9nomm\u00e9s. Ils sollicitent \u00e9galement l'octroi de l'effet suspensif, ainsi que la suspension de la cause, pour les m\u00eames motifs que leurs consorts. Par ordonnances s\u00e9par\u00e9es du 10 novembre 2015, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a admis les requ\u00eates d'effet suspensif et a fait droit aux demandes de suspension. Suite \u00e0 l'arr\u00eat cantonal unique du 19 f\u00e9vrier 2016, par lequel le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 les demandes de r\u00e9vision, la reprise des causes 1C_548/2015 (A._ et consorts) et 1C_549/2015 (H._) a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e, respectivement les 23 et 26 f\u00e9vrier 2016. Le Tribunal cantonal a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur les recours. Le Conseil d'Etat en propose le rejet. La commune de Randogne conclut au rejet des recours dans la mesure de leur recevabilit\u00e9. Les recourants n'ont pas r\u00e9pliqu\u00e9. C. Contre l'arr\u00eat du 19 f\u00e9vrier 2016, agissant de concert, les recourants forment \u00e9galement un recours en mati\u00e8re de droit public et requi\u00e8rent la jonction avec les causes 1C_548/2015 et 1C_549/2015. Au chapitre des conclusions, ils demandent principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et de \"modifier le dispositif des arr\u00eats du Tribunal cantonal du 17 septembre 2015 [...] en ce sens que le recours form\u00e9 par les Demandeurs contre la d\u00e9cision du Conseil d'Etat soit int\u00e9gralement admis\". Subsidiairement, ils concluent au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour que celle-ci admette les demandes en r\u00e9vision et r\u00e9forme ses arr\u00eats du 17 septembre 2015 en ce sens que les recours cantonaux sont admis. Le Tribunal cantonal a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Quant au Conseil d'Etat, il conclut au rejet du recours et maintient ses conclusions formul\u00e9es dans les causes 1C_548/2015 et 1C_549/2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 18 f\u00e9vrier 2014, l'association des juristes progressistes a demand\u00e9 au Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: MP) l'acc\u00e8s \u00e0 la directive du Procureur g\u00e9n\u00e9ral \"pr\u00e9cisant la politique p\u00e9nale \u00e0 l'\u00e9gard des \u00e9trangers multir\u00e9cidivistes en situation irr\u00e9guli\u00e8re\" (ci-apr\u00e8s: la directive). Le 7 mars 2014, l'avocat genevois A._ a form\u00e9 une demande semblable. Les deux requ\u00eates \u00e9taient fond\u00e9es sur la loi genevoise sur l'information du public, l'acc\u00e8s aux documents et la protection des donn\u00e9es personnelles (LIPAD, RS/GE A 2 08). Le 3 juin 2014, le MP rejeta les demandes. Les directives tendaient \u00e0 unifier l'exercice de l'action publique notamment en mati\u00e8re de proc\u00e9dures \u00e0 forte occurrence; leur publication affaiblirait la position du MP et, partant, la s\u00e9curit\u00e9 publique. Les deux requ\u00e9rants ont saisi le Pr\u00e9pos\u00e9 cantonal \u00e0 la protection des donn\u00e9es et \u00e0 la transparence. Le 29 juillet 2014, puis le 16 octobre 2014, le Pr\u00e9pos\u00e9 recommanda au MP de communiquer sa directive et lui impartit un d\u00e9lai de dix jours pour statuer. Relatives aux modalit\u00e9s pratiques d'application de la loi, les directives devaient \u00eatre accessibles au public; en l'occurrence, elles ne contenaient aucune information propre \u00e0 contribuer \u00e0 la commission d'infractions, \u00e0 r\u00e9v\u00e9ler des mesures de surveillance ou des enqu\u00eates en cours, de sorte qu'il n'y avait pas de risque pour la s\u00e9curit\u00e9 publique. Nonobstant cette recommandation, le MP a derechef refus\u00e9 l'acc\u00e8s \u00e0 la directive par d\u00e9cisions des 16 septembre et 31 octobre 2014. La directive \u00e9tait d\u00e9pourvue d'effets externes et ne liait ni les tribunaux, ni les procureurs. Elle faisait partie de la communication interne au sujet de la strat\u00e9gie judiciaire, au m\u00eame titre qu'un avis juridique. Le MP serait plac\u00e9 dans une situation d'inf\u00e9riorit\u00e9 si les pr\u00e9venus et leurs avocats pouvaient conna\u00eetre par avance les sanctions envisag\u00e9es pour certaines infractions. B. Par arr\u00eats du 6 octobre 2015, la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 les recours form\u00e9s par Me A._ et par l'association des juristes progressistes. La directive ne portait pas sur l'accomplissement d'une t\u00e2che publique au sens de l'art. 25 LIPAD; elle ne contenait que des suggestions et ne liait pas les procureurs qui restaient ind\u00e9pendants dans l'exercice de leur charge; elle \u00e9tait par cons\u00e9quent soustraite au droit d'acc\u00e8s. Au surplus, le refus de communiquer \u00e9tait justifi\u00e9 car la directive constituait en r\u00e9alit\u00e9 une simple aide \u00e0 la d\u00e9cision destin\u00e9e aux procureurs, lesquels restaient libres de s'en \u00e9carter. La r\u00e9v\u00e9lation de cette directive risquerait de lui conf\u00e9rer aux yeux du public une port\u00e9e contraignante qu'elle n'avait pas, alors que les sanctions devaient \u00eatre fix\u00e9es selon les seuls crit\u00e8res de la loi p\u00e9nale. C. A._ (cause 1C_604/2015) et l'association des juristes progressistes (cause 1C_606/2015) forment chacun un recours en mati\u00e8re de droit public. Le premier demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat de la Chambre administrative et d'ordonner \u00e0 la Cour de justice et au Minist\u00e8re public de lui communiquer les directives. La seconde demande l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et de la d\u00e9cision du 31 octobre 2014 et conclut \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 au Minist\u00e8re public de lui communiquer la directive, \u00e9ventuellement moyennant la suppression des passages dont le contenu \"aurait un int\u00e9r\u00eat public pr\u00e9pond\u00e9rant\"; plus subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 la Chambre administrative pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La Chambre administrative persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de ses arr\u00eats, sans formuler d'observations. Le Minist\u00e8re public conclut au rejet des recours dans la mesure de leur recevabilit\u00e9. Les recourants ont pr\u00e9sent\u00e9 des observations compl\u00e9mentaires par lesquelles ils persistent dans leurs motifs et conclusions. Le Minist\u00e8re public a renonc\u00e9 \u00e0 des observations compl\u00e9mentaires. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 6 f\u00e9vrier 2013, le Conseil d'Etat du canton du Valais a approuv\u00e9 - sous r\u00e9serve d'une piste de ski faisant l'objet d'un recours muni de l'effet suspensif - la planification globale du domaine skiable de T\u00e9l\u00e9verbier SA pour 2005-2020. Cette planification comprend une modification partielle des plans d'affectation des zones (PAZ) des communes de Bagnes, Riddes, Saxon et Orsi\u00e8res ainsi qu'un plan d'am\u00e9nagement d\u00e9taill\u00e9 (PAD). Durant la proc\u00e9dure d'approbation, la commune de Bagnes a mis \u00e0 l'enqu\u00eate, le 29 avril 2011, une modification du projet de PAD et de PAZ afin notamment de d\u00e9placer la station de d\u00e9part du \"t\u00e9l\u00e9mix\" (installation de remont\u00e9e m\u00e9canique compos\u00e9e de deux tron\u00e7ons) reliant Les Esserts \u00e0 Savoleyres avec une station interm\u00e9diaire aux Planards, ainsi que la piste de liaison. Situ\u00e9 en aire foresti\u00e8re, ce projet devait permettre aux skieurs de relier le domaine skiable de Verbier/M\u00e9dran \u00e0 celui de Savoleyres La Tzoumaz, sans devoir prendre de bus; il devait aussi permettre la suppression de la t\u00e9l\u00e9cabine Les Creux-Savoleyres. Une demande de d\u00e9frichement a \u00e9t\u00e9 mise \u00e0 l'enqu\u00eate le m\u00eame jour. Cette modification a donn\u00e9 lieu \u00e0 l'opposition de A._ et B._, propri\u00e9taires d'une parcelle situ\u00e9e en contrebas \u00e0 environ 80 m du nouveau p\u00e9rim\u00e8tre, \u00e0 100 m du pyl\u00f4ne le plus proche et \u00e0 140 m de la gare de d\u00e9part. L'opposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 15 juin 2011 par le Conseil g\u00e9n\u00e9ral de Bagnes. La demande de concession et d'approbation des plans pour le t\u00e9l\u00e9mix a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e en 2012 aupr\u00e8s de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des transports (OFT). N'ayant \u00e9t\u00e9 inform\u00e9s que le 20 janvier 2012 du rejet de leur opposition, les opposants ont saisi le Conseil d'Etat, se plaignant de n'avoir eu ni acc\u00e8s au dossier, ni la possibilit\u00e9 d'\u00e9valuer lors d'une s\u00e9ance sur place l'emprise et la hauteur de l'installation. Ils critiquaient le rapport d'impact du point de vue de l'\u00e9quipement, de la protection contre le bruit et de la protection de l'air et invoquaient l'art. 5 LFo. B. Par d\u00e9cision du 30 octobre 2013, le Conseil d'Etat a rejet\u00e9 le recours. Les recourants avaient eu un acc\u00e8s suffisant au dossier et avaient pu se d\u00e9terminer. Le principe de stabilit\u00e9 des plans ne s'opposait pas \u00e0 un compl\u00e9ment en cours d'homologation. Le rapport d'impact d\u00e9crivait et justifiait le projet, ce qui \u00e9tait suffisant \u00e0 ce stade. Le Service cantonal de la protection de l'environnement (SPE) avait produit une \u00e9valuation du rapport d'impact, le 27 mai 2013, et la question du d\u00e9frichement devrait \u00eatre examin\u00e9e dans le cadre de la proc\u00e9dure d'approbation des plans par l'OFT. Par d\u00e9cision du m\u00eame jour, le Conseil d'Etat a aussi approuv\u00e9 la modification des plans sous r\u00e9serve de l'approbation par l'OFT. C. Par arr\u00eat du 18 septembre 2014, la Cour de droit public du Tribunal cantonal valaisan a elle aussi rejet\u00e9 le recours des opposants. Les \u00e9ventuels d\u00e9fauts de motivation de la d\u00e9cision du Conseil d'Etat avaient pu \u00eatre r\u00e9par\u00e9s en instance de recours. Au stade de la planification, tous les impacts environnementaux ne pouvaient \u00eatre \u00e9valu\u00e9s; la proc\u00e9dure d\u00e9cisive \u00e9tait celle d'approbation des plans (PAP) par l'OFT. Le rapport d'impact sur l'environnement (RIE) d\u00e9crivait suffisamment les trois installations concern\u00e9es (soit le t\u00e9l\u00e9mix, le t\u00e9l\u00e9si\u00e8ge du Mayentzet - d\u00e9j\u00e0 r\u00e9alis\u00e9 - et le funiculaire Ransou-Pro Bordzey) ainsi que leur justification. Les incidences sur le trafic et le bruit, de m\u00eame que les questions de protection des sols et du paysage ainsi que les dangers naturels seraient examin\u00e9s lors de la proc\u00e9dure d\u00e9cisive, respectivement au stade de l'autorisation de construire. Le rapport selon l'art. 47 OAT \u00e9tait suffisamment complet et la coordination mat\u00e9rielle serait r\u00e9alis\u00e9e \u00e0 un stade ult\u00e9rieur, de m\u00eame que la pes\u00e9e compl\u00e8te des int\u00e9r\u00eats en pr\u00e9sence. La question des d\u00e9frichements serait elle aussi examin\u00e9e d\u00e9finitivement dans le cadre de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale par l'OFT, apr\u00e8s consultation de l'OFEV. D. B._ et A._ forment un recours en mati\u00e8re de droit public. Ils concluent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal, \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision d'homologation du Conseil d'Etat, au refus de la demande de d\u00e9frichement et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance pour compl\u00e9ment et nouvelle d\u00e9cision. Subsidiairement, ils concluent au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Ils requi\u00e8rent l'octroi de l'effet suspensif, qui a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9 par ordonnance du 19 novembre 2014. La cour cantonale et le Conseil d'Etat ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations. La commune de Bagnes conclut au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable. Dans ses observations, l'OFEV estime en substance que le RIE serait incomplet sur certains points (en particulier la protection contre le bruit) et que s'il appartient \u00e0 l'OFT de statuer formellement sur les d\u00e9frichements, des r\u00e9serves sont formul\u00e9es quant \u00e0 la justification du projet et son impact sur l'environnement. L'OFT s'est lui aussi prononc\u00e9 sur la r\u00e9partition des comp\u00e9tences \u00e0 l'\u00e9gard d'un tel projet. La commune de Bagnes et les recourants ont d\u00e9pos\u00e9 des observations compl\u00e9mentaires le 16 juin, respectivement le 10 juillet puis le 24 ao\u00fbt 2015. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a statu\u00e9 en audience publique le 22 juin 2016. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 2 juin 2014, le Tribunal des districts de Martigny et Saint-Maurice a reconnu X._ coupable de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 100 francs; la peine a \u00e9t\u00e9 assortie d'un sursis de deux ans. Statuant le 18 f\u00e9vrier 2016 sur appels de la partie plaignante A._, respectivement du pr\u00e9venu, la Cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal du canton du Valais a partiellement r\u00e9form\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 en ce qui concerne les pr\u00e9tentions civiles; elle a en revanche confirm\u00e9 la condamnation du pr\u00e9venu et la mesure de la peine. Les faits retenus par la cour cantonale sont les suivants. X._ et A._ sont chacun propri\u00e9taire d'un appartement dans un immeuble constitu\u00e9 en PPE; ils n'entretiennent pas de bonnes relations de voisinage. Dans la nuit du 12 au 13 octobre 2012, A._ a chang\u00e9 la serrure de la porte d'entr\u00e9e principale de l'immeuble. Le 13 octobre 2012, vers 7h00, le pr\u00e9venu a trouv\u00e9 la porte de l'immeuble verrouill\u00e9e. Apr\u00e8s avoir r\u00e9clam\u00e9 en vain \u00e0 sa voisine qu'elle lui fournisse la cl\u00e9, il s'est \u00e0 nouveau pr\u00e9sent\u00e9 chez elle, muni d'un pied-de-biche, en d\u00e9clarant qu'il allait \u00eatre oblig\u00e9 de forcer la porte. L'int\u00e9ress\u00e9e n'ayant toujours pas obtemp\u00e9r\u00e9, X._ a regagn\u00e9 la porte d'entr\u00e9e, qu'il a ouverte et endommag\u00e9e au moyen du pied-de-biche. X._ disposait d'une autre voie pour sortir de l'immeuble. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 l'abandon de la poursuite p\u00e9nale, au motif que la plainte serait abusive, et, subsidiairement, \u00e0 son acquittement et au renvoi des pr\u00e9tentions civiles devant la juridiction ordinaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 10 novembre 2015, dont les consid\u00e9rants ont \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9s le 18 d\u00e9cembre 2015, le Tribunal p\u00e9nal de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton du Jura a d\u00e9clar\u00e9 A._ coupable de brigandage, de prise d'otage, d'actes pr\u00e9paratoires d\u00e9lictueux de brigandage, de vol d'importance mineur, d'infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes et d'infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 36 mois, sous d\u00e9duction de 324 jours de d\u00e9tention avant jugement subis, et \u00e0 une amende contraventionnelle de 200 fr. Par d\u00e9cision du m\u00eame jour, le Pr\u00e9sident du Tribunal p\u00e9nal a maintenu le pr\u00e9venu en d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9 jusqu'au 10 f\u00e9vrier 2016 en raison d'un important risque de r\u00e9cidive. A._, qui avait conclu sans succ\u00e8s \u00e0 sa condamnation \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de vingt-quatre mois et \u00e0 l'octroi du sursis partiel pour une dur\u00e9e d'une ann\u00e9e, a fait appel de ce jugement le 11 novembre 2015. Il a recouru le 20 novembre 2015 contre la d\u00e9cision de maintien de sa d\u00e9tention en sollicitant sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate ou pour le 22 d\u00e9cembre 2015 au plus tard. Par d\u00e9cision du 30 novembre 2015, la Chambre p\u00e9nale des recours du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura a rejet\u00e9 le recours. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cette d\u00e9cision et d'ordonner sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate, \"\u00e9ventuellement sous telles conditions de justice\". A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et au renvoi du dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants \u00e0 rendre. Il requiert l'assistance judiciaire. Le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton du Jura conclut au rejet du recours. La Chambre p\u00e9nale des recours a pris des conclusions identiques au terme d'observations d\u00e9pos\u00e9es tardivement. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Depuis 2004, Y._ SA (ci-apr\u00e8s: l'acheteuse), ayant pour but la fabrication et le commerce de machines, utilisait un outil informatique commercialis\u00e9 par X._ AG (ci-apr\u00e8s: la venderesse), soci\u00e9t\u00e9 ayant notamment pour but le d\u00e9veloppement et la distribution de solutions logicielles dans le domaine de la gestion des risques. En 2010, la venderesse a mis sur le march\u00e9 une nouvelle version r\u00e9seau (web) de son programme de gestion des opportunit\u00e9s et des risques. Le 12 juillet 2010, elle a pr\u00e9sent\u00e9 une offre \u00e0 l'acheteuse pour un montant total de 62'500 fr., comprenant les postes suivants: 57'000 fr. \u00e0 titre de redevance de licence (soit 30'000 fr. pour \" X.N._ \" et 27'000 fr. pour \" X.M._ \" en tenant compte d'un rabais de 10%); 2'500 fr. pour la pr\u00e9paration et l'installation du serveur; 9'000 fr. pour la formation \u00e0 prodiguer par un employ\u00e9 de la venderesse (au tarif de 3'000 fr. par jour durant trois jours). Il \u00e9tait pr\u00e9vu d'installer le logiciel pour l'exercice \"A._ 2010 \", soit un projet de pr\u00e9sentation de la gestion des opportunit\u00e9s et des risques de la soci\u00e9t\u00e9 acheteuse, en vue de son prochain conseil d'administration. Le nouveau programme devait \u00eatre install\u00e9 et pr\u00eat \u00e0 fonctionner d'ici octobre 2010. Le 18 septembre 2010, la venderesse a adress\u00e9 \u00e0 l'acheteuse une facture d'acompte de 16'140 fr. Le logiciel a \u00e9t\u00e9 install\u00e9 le 23 septembre 2010. Par courriel du 24 septembre 2010, B._, repr\u00e9sentant de la soci\u00e9t\u00e9 acheteuse, a signal\u00e9 \u00e0 C._, repr\u00e9sentant de la venderesse, que le programme souffrait de d\u00e9fauts majeurs, r\u00e9capitul\u00e9s dans un document annex\u00e9. Le 6 octobre 2010, B._ a adress\u00e9 un nouveau courriel \u00e0 C._ pour lui faire savoir que le syst\u00e8me install\u00e9 n'\u00e9tait toujours pas stable \u00e0 100% et qu'il ne pouvait proc\u00e9der \u00e0 l'exercice A._. Il attendait que la venderesse lui communique, d'ici au lendemain, s'il pourrait utiliser les nouveaux outils ou s'il \u00e9tait n\u00e9cessaire, en vue de l'exercice A._ qui ne souffrait aucun retard, de continuer \u00e0 travailler avec les anciens outils informatiques. Ce n'est que le 12 octobre 2010 que C._ l'a inform\u00e9 que la venderesse \u00e9tait toujours en train de travailler sur les probl\u00e8mes rencontr\u00e9s et qu'il a \u00e9voqu\u00e9 la possibilit\u00e9 de travailler avec l'ancien logiciel. Par courriel du m\u00eame jour, B._ a communiqu\u00e9 \u00e0 la venderesse que la soci\u00e9t\u00e9 acheteuse avait assez perdu de temps avec le nouveau logiciel et qu'il avait d\u00e9cid\u00e9 d'utiliser l'ancien programme pour la pr\u00e9paration de la gestion des risques. Par la suite, un employ\u00e9 de la venderesse a contribu\u00e9 \u00e0 adapter, pour l'exercice A._ 2010, l'ancien outil informatique. Il r\u00e9sulte \u00e9galement de ce courriel que l'acheteuse n'a pas r\u00e9sili\u00e9 le contrat du 12 juillet 2010, ni r\u00e9clam\u00e9 une r\u00e9duction du prix, mais, qu'elle a enjoint la venderesse de proc\u00e9der \u00e0 la \" r\u00e9paration \" (soit d'\u00e9liminer les d\u00e9fauts) du logiciel. L'acheteuse a explicitement demand\u00e9 \u00e0 la venderesse de l'aviser \" comment et quand ceci est planifi\u00e9 \" et, lui rappelant l'accord liant les parties, lui a sugg\u00e9r\u00e9 de n'envoyer la facture finale (moins l'acompte initial d\u00e9j\u00e0 factur\u00e9) que lorsqu'elle aurait \u00e0 sa disposition la version fonctionnelle. Trois semaines plus tard, l'acheteuse s'est acquitt\u00e9e de l'acompte de 16'140 fr. L'acceptation de l'offre par la venderesse n'\u00e9tant pas discut\u00e9e, on observe que les parties, en d\u00e9rogation au syst\u00e8me l\u00e9gal, ont conclu un accord visant la r\u00e9paration (cf. aussi dans l'arr\u00eat entrepris consid. 4.3 p. 18). S'agissant du logiciel \u00e0 l'origine du litige (gestion des risques), l'\u00e9tat de fait contenu dans l'arr\u00eat cantonal ne traite pas explicitement de la p\u00e9riode situ\u00e9e entre le 12 octobre 2010 et janvier 2012. Il r\u00e9sulte toutefois des pi\u00e8ces figurant dans le dossier cantonal (auxquelles la venderesse renvoie pr\u00e9cis\u00e9ment; cf. infra consid. 3.1) que, durant cette p\u00e9riode, la venderesse a sollicit\u00e9 plusieurs fois l'acheteuse pour la mise \u00e0 jour du logiciel, comme celle-ci l'avait demand\u00e9 le 12 octobre 2010. L'acheteuse n'y a pas donn\u00e9 suite et la venderesse n'a pas pu installer, dans les locaux de la soci\u00e9t\u00e9 acheteuse, la version am\u00e9lior\u00e9e du logiciel. Le 9 janvier 2012, l'acheteuse a expliqu\u00e9 qu'elle avait pass\u00e9 beaucoup de temps \u00e0 tenter de faire fonctionner le programme de gestion des risques, en vain, que de nombreux changements avaient eu lieu dans son organisation interne et que la question du traitement de l'exercice A._ dans le futur restait ouverte. Le 20 janvier 2012, elle a r\u00e9sili\u00e9 tous les contrats conclus avec la venderesse (y compris celui conclu le 12 juillet 2010). La venderesse s'est alors oppos\u00e9e \u00e0 la r\u00e9siliation, le 2 mars 2012, consid\u00e9rant que l'acheteuse \u00e9tait en demeure et elle lui a fix\u00e9 un d\u00e9lai de 14 jours pour formuler des propositions de dates auxquelles elle pourrait proc\u00e9der \u00e0 une nouvelle installation du logiciel, tout en pr\u00e9cisant qu'elle s'attendait \u00e0 ce que l'installation, y compris la formation et les essais, puisse \u00eatre r\u00e9alis\u00e9e dans le courant du mois d'avril 2012. L'acheteuse ayant d\u00e9clin\u00e9 la proposition de la venderesse, celle-ci a alors d\u00e9clar\u00e9, le 12 avril 2012, r\u00e9silier le contrat en application de l'art. 107 CO et elle a exig\u00e9 le versement du montant de 61'560 fr. \u00e0 titre de dommages-int\u00e9r\u00eats dans un d\u00e9lai de 14 jours, expliquant que l'acompte vers\u00e9 couvrait plus ou moins les co\u00fbts de ses travaux pr\u00e9c\u00e9dents (en particulier les travaux sur l'ancien logiciel). L'acheteuse n'est pas entr\u00e9e en mati\u00e8re. B. Par demande du 4 octobre 2012, la venderesse a conclu au paiement imm\u00e9diat de la somme de 61'560 fr. int\u00e9r\u00eats en sus. L'acheteuse a conclu au rejet de la demande. Par jugement du 8 septembre 2014, le Tribunal civil de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a rejet\u00e9 la demande de la venderesse et mis les frais et les d\u00e9pens \u00e0 sa charge. Par arr\u00eat du 21 avril 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par la venderesse, confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance et mis les frais et les d\u00e9pens \u00e0 la charge de l'appelante. C. La venderesse (recourante) exerce un recours en mati\u00e8re civile contre l'arr\u00eat cantonal du 21 avril 2015. Elle conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et \u00e0 ce que l'acheteuse soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser le montant de 61'560 fr., int\u00e9r\u00eats en sus, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Elle reproche \u00e0 celle-ci d'avoir \u00e9tabli les faits de fa\u00e7on inexacte (art. 97 LTF) et elle invoque une violation de l'art. 210 aCO (alors encore applicable), de l'art. 8 CC et de l'art. 55 al. 1 CPC. L'acheteuse (intim\u00e9e) conclut au rejet du recours, sous suite de frais et d\u00e9pens. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. 1.1. A._, B._ et C._ sont les fils de D._, d\u00e9c\u00e9d\u00e9e ab intestat le 11 novembre 1998. Le 11 septembre 2000, A._ a ouvert action en partage contre ses deux fr\u00e8res, r\u00e9clamant le partage de la succession de leur m\u00e8re \" compte tenu du montant des parts et des lots que dira[it] le Juge \". Par jugement du 17 septembre 2013, le juge de district de Sion a notamment constat\u00e9 que B._ \u00e9tait l'unique propri\u00e9taire de diff\u00e9rents immeubles que la soci\u00e9t\u00e9 E._ SA - soci\u00e9t\u00e9 active dans l'immobilier et fond\u00e9e par feu D._, A._ et C._ - avait c\u00e9d\u00e9s \u00e0 feu D._ par acte de vente du 13 d\u00e9cembre 1986 (1). Le Tribunal a d\u00e8s lors jug\u00e9 que B._ pouvait requ\u00e9rir du registre foncier le transfert de propri\u00e9t\u00e9 desdits immeubles moyennant pr\u00e9sentation du jugement muni d'une attestation d'entr\u00e9e en force et reprise des dettes y relatives (2). L'appel form\u00e9 par A._ et l'appel joint d\u00e9pos\u00e9 par B._ ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9s par la Cour civile II du Tribunal cantonal du canton du Valais le 20 ao\u00fbt 2015. Cet arr\u00eat a \u00e9t\u00e9 vainement contest\u00e9 par A._ au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (arr\u00eat 5A_738/2015 du 2 mai 2016). 1.2. Par acte du 16 juin 2016, A._ (ci-apr\u00e8s: le requ\u00e9rant) demande la r\u00e9vision de l'arr\u00eat 5A_738/2015. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. 1.3. Le 6 juillet 2016, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit civil a rejet\u00e9 la requ\u00eate de mesures provisionnelles form\u00e9es par le recourant aux fins d'interrompre, avec effet imm\u00e9diat et jusqu'\u00e0 droit connu sur sa demande de r\u00e9vision, tout transfert de biens en faveur de son fr\u00e8re B._. 1.4. Les 22 juin et 1er juillet 2016, le requ\u00e9rant a fait parvenir au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral diff\u00e9rents documents, pertinents \u00e0 son sens pour appuyer sa demande de r\u00e9vision. Ceux-ci, pour autant que recevables, sont n\u00e9anmoins inutiles pour trancher la pr\u00e9sente demande. Il n'en sera d\u00e8s lors pas tenu compte. Le courrier que le requ\u00e9rant a adress\u00e9 au Tribunal de c\u00e9ans le 16 ao\u00fbt 2016, \u00e0 savoir ult\u00e9rieurement \u00e0 la communication du dispositif du pr\u00e9sent arr\u00eat, ne peut non plus \u00eatre pris en consid\u00e9ration, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 qu'il ne consiste pas en une nouvelle demande de r\u00e9vision. 2. Le requ\u00e9rant fonde sa demande de r\u00e9vision sur les art. 121 ss LTF, sans autre pr\u00e9cision. 2.1. La premi\u00e8re critique d\u00e9velopp\u00e9e par l'int\u00e9ress\u00e9 laisse \u00e0 penser qu'il n'a peut-\u00eatre pas parfaitement saisi la motivation de l'arr\u00eat entrepris. Le requ\u00e9rant para\u00eet en effet reprocher au Tribunal de c\u00e9ans de ne pas avoir expliqu\u00e9 le fondement du droit de propri\u00e9t\u00e9 de son fr\u00e8re B._ sur les diff\u00e9rents immeubles qu'il estime appartenir \u00e0 la succession de feu sa m\u00e8re. Il ressort de l'arr\u00eat entrepris qu'il a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli par la cour cantonale, sans que le requ\u00e9rant ne le conteste efficacement devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, que B._ a toujours \u00e9t\u00e9 le d\u00e9tenteur \u00e9conomique des immeubles litigieux, ce bien qu'il les ait c\u00e9d\u00e9s \u00e0 titre fiduciaire \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 E._ SA d'abord et \u00e0 feu D._ ensuite. L'inscription de celle-ci en qualit\u00e9 de propri\u00e9taire au registre foncier d\u00e9coulait du contrat de fiducie lui-m\u00eame, le fiduciaire devenant par ce m\u00e9canisme propri\u00e9taire de l'objet remis \u00e0 titre fiduciaire. D\u00e8s lors que le contrat de fiducie avait pris fin suite au d\u00e9c\u00e8s de la fiduciaire feu D._, la cr\u00e9ance en restitution de B._ devenaitexigible d\u00e8s l'ouverture de la succession (arr\u00eat 5A_738/2015 du 2 mai 2016 consid. 3.1 \u00e0 3.3). 2.2. Pour le surplus, le recourant para\u00eet remettre en cause le bien-fond\u00e9 de la d\u00e9cision entreprise (\u00e0 savoir: inexistence du contrat de fiducie, invalidit\u00e9 formelle de celui-ci) ou soulever des questions qui n'\u00e9taient pas l'objet du litige lors de la proc\u00e9dure pr\u00e9c\u00e9dente (\u00e0 savoir: absence de liquidation des rapports fiduciaires, prescription du droit \u00e0 restitution de B._). Or ces critiques sont vaines dans le cadre d'une demande de r\u00e9vision (arr\u00eat 5F_7/2016 du 7 juillet 2016 consid. 5.2; cf. \u00e9galement arr\u00eat 5F_5/2016 du 2 mai 2016 consid. 1.1; OBERHOLZER, in Bundesgerichtsgesetz, 2e \u00e9d. 2015, n\u00b0 9 ad art. 121 LTF). 3. La demande de r\u00e9vision, mal fond\u00e9e, doit \u00eatre rejet\u00e9e, aux frais de son auteur (art. 66 al. 1 LTF). Une indemnit\u00e9 de d\u00e9pens de 150 fr. est attribu\u00e9e \u00e0 B._ qui a conclu au rejet des mesures r\u00e9clam\u00e9es \u00e0 titre provisionnel par le requ\u00e9rant (art. 68 al. 1 et 2 LTF). L'intim\u00e9 C._ ne s'est quant \u00e0 lui pas d\u00e9termin\u00e9 sur celles-ci et n'a droit en cons\u00e9quence \u00e0 aucun d\u00e9pens. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. X._ a \u00e9t\u00e9 appr\u00e9hend\u00e9 le 23 octobre 2013 et une enqu\u00eate p\u00e9nale a \u00e9t\u00e9 ouverte contre lui pour vol, tentative de vol, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, recel et violation de domicile. Par ordonnance du 25 octobre 2013, le Tribunal des mesures de contrainte a ordonn\u00e9 la d\u00e9tention provisoire de X._ pour une p\u00e9riode de trois mois et, par ordonnance du 13 novembre 2013, a constat\u00e9 que les conditions dans lesquelles s'\u00e9tait d\u00e9roul\u00e9e la d\u00e9tention provisoire de X._ au Centre d'intervention r\u00e9gionale (CIR) et au CIR Ouest du 23 octobre au 13 novembre 2013 y compris, soit durant 22 jours, n'\u00e9taient pas conformes aux dispositions l\u00e9gales applicables en la mati\u00e8re et a donn\u00e9 l'ordre de transf\u00e9rer imm\u00e9diatement l'int\u00e9ress\u00e9 dans un \u00e9tablissement avant jugement. Par ordonnance p\u00e9nale du 13 mars 2014, le Minist\u00e8re public cantonal Strada a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 180 jours, sous d\u00e9duction de 142 jours de d\u00e9tention subis avant jugement. Le m\u00eame jour, X._ a \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9 et raccompagn\u00e9 \u00e0 la fronti\u00e8re fran\u00e7aise. A.b. Par courrier adress\u00e9 le 17 mars 2014 au Procureur cantonal Strada, X._ a requis qu'il soit statu\u00e9 sur l'indemnit\u00e9 qui lui \u00e9tait due en raison des conditions illicites de sa d\u00e9tention. Par prononc\u00e9 du 31 mars 2014, le Minist\u00e8re public cantonal Strada a refus\u00e9 de donner suite \u00e0 la requ\u00eate de X._ au motif que celle-ci \u00e9tait tardive. Le 13 juin 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal a annul\u00e9 le prononc\u00e9 du 31 mars 2014, consid\u00e9rant que le Minist\u00e8re public cantonal Strada aurait d\u00fb statuer d'office sur la requ\u00eate en indemnisation de X._ en rendant son ordonnance de condamnation du 13 mars 2014, qu'une proc\u00e9dure ult\u00e9rieure ind\u00e9pendante au sens des art. 363 ss CPP devait \u00eatre envisag\u00e9e et que la d\u00e9cision du 31 mars 2014 aurait d\u00fb prendre la forme d'une ordonnance p\u00e9nale susceptible d'opposition. A.c. Par d\u00e9cision ult\u00e9rieure \u00e0 une ordonnance p\u00e9nale du 18 f\u00e9vrier 2015, le Minist\u00e8re public cantonal Strada a modifi\u00e9 l'ordonnance p\u00e9nale du 13 mars 2014 en ce sens qu'il a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 180 jours, sous d\u00e9duction de 142 jours de d\u00e9tention pr\u00e9ventive avant jugement, a constat\u00e9 que X._ avait subi 22 jours de d\u00e9tention dans des conditions illicites et a ordonn\u00e9 que la peine \u00e0 ex\u00e9cuter soit r\u00e9duite de 11 jours, \u00e0 titre de r\u00e9paration morale. Le 2 mars 2015, X._ a form\u00e9 opposition \u00e0 cette ordonnance, concluant \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'une indemnit\u00e9 p\u00e9cuniaire d'un minimum de 100 fr. par jour pour les 22 jours de d\u00e9tention illicite lui est accord\u00e9e en r\u00e9paration du tort moral subi par les conditions illicites de d\u00e9tention. Par prononc\u00e9 du 11 juin 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a admis l'opposition form\u00e9e par X._ et a dit que l'\u00c9tat de Vaud lui devait imm\u00e9diat paiement du montant de 1000 fr. \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral. B. Statuant le 8 octobre 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal a admis l'appel du Minist\u00e8re public cantonal Strada et rejet\u00e9 l'appel joint form\u00e9 par X._ contre le prononc\u00e9 du 11 juin 2015 du Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne sollicitant une indemnit\u00e9 de 4'400 francs. Elle a r\u00e9form\u00e9 ce prononc\u00e9 en ce sens que l'opposition form\u00e9e par X._ contre la d\u00e9cision ult\u00e9rieure \u00e0 une ordonnance p\u00e9nale rendue le 18 f\u00e9vrier 2015 par le Minist\u00e8re public cantonal Strada \u00e9tait rejet\u00e9e. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut principalement et avec suite de frais et d\u00e9pens au paiement d'un montant de 4'400 fr. plus int\u00e9r\u00eats au taux de 5% l'an courant d\u00e8s le 13 mars 2014, \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral pour la d\u00e9tention subie dans des conditions illicites. A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement entrepris et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. X._ requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. D. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, le Minist\u00e8re public n'a pas r\u00e9pondu dans le d\u00e9lai imparti et la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal y a renonc\u00e9, se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants du jugement entrepris. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits: A. A.a. X._ Co., aussi connue sous le nom de Seven Diamonds Industries Co. (ci-apr\u00e8s: X._), dont le si\u00e8ge est \u00e0... (Iran), est une soci\u00e9t\u00e9 active dans la production de diff\u00e9rents types de produits en acier. Z._ Limited (ci-apr\u00e8s: Z._) est une soci\u00e9t\u00e9 sp\u00e9cialis\u00e9e dans le courtage, l'achat, la vente, le transport et la distribution du fer et de l'acier, notamment. Son si\u00e8ge est \u00e0... (Chypre). Elle a une succursale \u00e0.... A.b. Au printemps 2012, les deux soci\u00e9t\u00e9s, qui n'avaient entretenu aucun rapport jusque-l\u00e0, ont engag\u00e9 des n\u00e9gociations en vue de la vente par la soci\u00e9t\u00e9 chypriote \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 iranienne de produits en acier. Le 29 mars 2012, Z._ a adress\u00e9 \u00e0 X._ trois factures pro forma portant sur la vente de 15'000 tonnes m\u00e9triques de tels produits pour un montant total de 7'845'000 euros. La banque iranienne d\u00e9sign\u00e9e par X._ n'a jamais proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un quelconque versement en faveur de la soci\u00e9t\u00e9 chypriote. Le 14 mai 2012, Z._ a envoy\u00e9 \u00e0 X._ une facture pro forma n\u00b0 xxx dont l'objet \u00e9tait la vente de 5'000 tonnes m\u00e9triques de produits en acier au prix de 2'618'000 euros. La marchandise devait \u00eatre achemin\u00e9e d'un port russe \u00e0 destination de..., en Iran. Contrairement \u00e0 ce qui avait \u00e9t\u00e9 le cas pour la pr\u00e9c\u00e9dente, X._ a appos\u00e9 sa signature au pied de cette facture. Deux jours plus tard, le 16 mai 2012, les parties ont sign\u00e9 le Sales Contract For Payment by Draft (ci-apr\u00e8s: le contrat de vente) pour formaliser cette transaction. Selon ce contrat, X._ acceptait de payer d'avance, \u00e0 titre de garantie, dix pour cent du prix de vente, soit 261'800 euros, somme qui a \u00e9t\u00e9 acquitt\u00e9e aussit\u00f4t. Le 19 juillet 2012, Z._ a \u00e9mis une facture commerciale, au montant total de 2'555'948,75 euros, qui faisait r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 la facture pro forma n\u00b0 xxx du 14 mai 2012. Du 11 septembre au 2 octobre 2012, les parties ont \u00e9chang\u00e9 plusieurs courriels dans lesquels Z._ demandait le paiement de la facture commerciale du 19 juillet 2012 pour pouvoir proc\u00e9der \u00e0 la livraison de la marchandise conform\u00e9ment au contrat de vente du 16 mai 2012. De son c\u00f4t\u00e9, X._ y expliquait, en substance, qu'elle \u00e9tait dans l'incapacit\u00e9 d'obtenir des devises en raison de l'effondrement du syst\u00e8me financier iranien r\u00e9sultant des sanctions internationales inflig\u00e9es \u00e0 l'Iran et des mesures d'urgence prises par le gouvernement pour faire face \u00e0 la crise. Le 17 d\u00e9cembre 2012, les parties ont sign\u00e9 un Memorandum of Understanding (ci-apr\u00e8s: le MoU) en vertu duquel Z._ acceptait de r\u00e9duire le montant de la susdite facture commerciale en raison du taux de change d\u00e9favorable pr\u00e9valant sur le march\u00e9 libre des devises en Iran et de ramener ainsi le prix de vente \u00e0 2'047'039 euros. X._ n'a pas pay\u00e9 ce montant. A.c. Le 16 mai 2012, soit le jour m\u00eame de la signature du contrat de vente, Mme A._, de Z._, a adress\u00e9 \u00e0 M. B._, de X._, un courrier \u00e9lectronique, intitul\u00e9 FRAME CONTRACT, auquel \u00e9tait joint un contrat-cadre, \u00e9tabli sous l'en-t\u00eate de Z._, qui comprenait diverses clauses relatives aux modalit\u00e9s d'ex\u00e9cution des ventes de produits en acier dans le cadre d'une relation commerciale \u00e0 long terme alors envisag\u00e9e par les parties. Dans son courriel, elle pr\u00e9cisait que le contrat-cadre devait \u00eatre \" duly signed from your side \". A son art. 13, le contrat-cadre contenait une clause compromissoire \u00e9non\u00e7ant ce qui suit (sic) : \"Any dispute, controversy or claim arising out of or in relation to this Contract, including the validity, invalidity, breach or termination thereof shall be settled by amicable negotiations and friendly discussions between both parties. In case no settlement can be reached, such dispute shall be resolved by arbitration in accordance with the Swiss Rules of International Arbitration of the Swiss Chambers of Commerce in force when the Notice of Arbitration is submitted in accordance with these Rules. The numbers of arbitrators shall be one or three. The seat of the arbitration shall be Lugano. The arbitral proceedings shall be conducted in English. This Contract is governed, constructed, interpreted in accordance with the laws of Switzerland in every respect without regard to the conflict of law rules. The United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods of April 11, 1980 does not apply.\" [ termes en gras mis en \u00e9vidence par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral] Son courriel \u00e9tant demeur\u00e9 sans r\u00e9ponse, Mme A._ a relanc\u00e9 M. B._ en date du 30 ao\u00fbt 2012 en l'invitant \u00e0 lui retourner le plus t\u00f4t possible le contrat-cadre sign\u00e9. Sur quoi, le 2 septembre 2012, M. C._, de X._, lui a adress\u00e9 une version du contrat-cadre comprenant diverses modifications propos\u00e9es par le d\u00e9partement juridique de la soci\u00e9t\u00e9 iranienne ainsi que des commentaires. S'agissant plus particuli\u00e8rement de la clause compromissoire, les termes mis en \u00e9vidence ci-dessus dans les deux premiers paragraphes de la version initiale de celle-ci \u00e9taient remplac\u00e9s, respectivement, par ICC France et Paris, tandis que l'adverbe Why? \u00e9tait ajout\u00e9, entre parenth\u00e8ses, \u00e0 la fin du troisi\u00e8me paragraphe. Le 4 septembre 2012, Mme A._ a r\u00e9pondu \u00e0 M. C._ en lui transmettant une nouvelle version du contrat-cadre. Elle lui a fait savoir que Z._ ne pouvait accepter le changement de si\u00e8ge de l'arbitrage, lequel devait rester \u00e0 Lugano. La clause compromissoire, figurant d\u00e9sormais \u00e0 l'art. 14 de cette version r\u00e9vis\u00e9e, comportait le m\u00eame texte que la clause originelle, sauf \u00e0 dire qu'il n'y \u00e9tait plus fait r\u00e9f\u00e9rence, \u00e0 la fin du troisi\u00e8me paragraphe, \u00e0 la Convention des Nations Unies sur les contrats de vente internationale de marchandises. Le courriel en question se terminait ainsi: \" Awaiting your acceptance and a copy of the signed contract \". En date du 8 septembre 2012, M. B._ a adress\u00e9 \u00e0 M. D._, de Z._, un courriel auquel il a joint une quatri\u00e8me version du contrat-cadre, qualifi\u00e9e par lui de counter proposal, qui contenait un certain nombre de modifications faites par X._, mais qui laissait inchang\u00e9e la clause compromissoire figurant \u00e0 son art. 14. Par courriel du 10 septembre 2012, Mme A._ a expliqu\u00e9 \u00e0 M. B._ que Z._ avait encore modifi\u00e9 le contrat-cadre, tout en acceptant certaines des modifications propos\u00e9es par X._. Elle d\u00e9clarait esp\u00e9rer que la version annex\u00e9e \u00e0 son courriel puisse \u00eatre accept\u00e9e comme version finale et rester dans l'attente d'une copie sign\u00e9e par la soci\u00e9t\u00e9 iranienne. Cette cinqui\u00e8me version du contrat-cadre laissait la clause compromissoire intacte. Aucune autre version du contrat-cadre n'a \u00e9t\u00e9 \u00e9chang\u00e9e par les parties apr\u00e8s le 10 septembre 2012. Le lendemain, M. B._ a r\u00e9pondu au courriel pr\u00e9cit\u00e9 en indiquant \u00e0 M. D._ que la derni\u00e8re version du contrat-cadre avait \u00e9t\u00e9 soumise au d\u00e9partement juridique de X._ pour v\u00e9rification et approbation. La situation n'a pas \u00e9volu\u00e9 par la suite, n'\u00e9taient les courriers \u00e9lectroniques \u00e9chang\u00e9s entre le 11 septembre et le 2 octobre 2012 au sujet des modalit\u00e9s du paiement \u00e0 effectuer par X._ et la signature du MoU, le 17 d\u00e9cembre 2012 (cf., ci-dessus, let. A.b, deux derniers par.). En d\u00e9finitive, le contrat-cadre n'a pas \u00e9t\u00e9 sign\u00e9 et Z._, qui n'avait pas re\u00e7u le prix des marchandises formant l'objet du contrat de vente, n'a jamais exp\u00e9di\u00e9 celles-ci \u00e0 X._. B. B.a. Le 9 ao\u00fbt 2013, Z._, se basant sur l'art. 14 de la derni\u00e8re version du contrat-cadre, a adress\u00e9 une notification d'arbitrage \u00e0 la Cour de la Chambre de commerce et d'industrie du Tessin. En r\u00e9paration de son pr\u00e9tendu dommage, elle a r\u00e9clam\u00e9 \u00e0 X._ le paiement, \u00e0 tout le moins, de 2'277'387,78 euros, 25'000 fr. et 400 fr., de m\u00eame que l'indemnisation de son gain manqu\u00e9, \u00e0 chiffrer en cours de proc\u00e9dure, le tout augment\u00e9 des int\u00e9r\u00eats y aff\u00e9rents. Dans sa r\u00e9ponse du 12 octobre 2013, X._ a soulev\u00e9 une exception d'incomp\u00e9tence. Le 27 janvier 2014, la Cour a d\u00e9sign\u00e9 un avocat genevois en qualit\u00e9 d'arbitre unique (ci-apr\u00e8s: l'arbitre) avant de rejeter, le 25 f\u00e9vrier 2014, une demande de r\u00e9cusation form\u00e9e par X._. Dans son ordonnance de proc\u00e9dure n\u00b0 1 du 9 avril 2014, cons\u00e9cutive \u00e0 une audience proc\u00e9durale t\u00e9l\u00e9phonique du 13 mars 2014, l'arbitre a indiqu\u00e9 aux parties qu'il rendrait une sentence sur comp\u00e9tence. Le 30 avril 2014, Z._ a adress\u00e9 \u00e0 l'arbitre ses observations au sujet de sa comp\u00e9tence. Pour sa part, X._ n'a pas fait usage de son droit de formuler des remarques sur ce point. Le 4 ao\u00fbt 2014, l'arbitre a rendu l'ordonnance de proc\u00e9dure n\u00b0 2 en vue d'obtenir des informations suppl\u00e9mentaires des parties concernant le titre et la position attribu\u00e9s par chacune des deux soci\u00e9t\u00e9s en litige aux personnes physiques ayant agi pour son compte et dont le nom apparaissait dans la correspondance \u00e9lectronique et les pi\u00e8ces vers\u00e9es au dossier de l'arbitrage. X._ et Z._ ont r\u00e9pondu, respectivement, le 19 et le 20 septembre 2014 aux questions pos\u00e9es par l'arbitre, puis ont d\u00e9pos\u00e9 chacune une r\u00e9plique le 29 du m\u00eame mois. B.b. Par sentence sur comp\u00e9tence ( Award on Jurisdiction) du 2 janvier 2015, l'arbitre a \u00e9cart\u00e9 l'exception d'incomp\u00e9tence et s'est d\u00e9clar\u00e9 comp\u00e9tent pour conna\u00eetre du diff\u00e9rend opposant les parties. Il a pr\u00e9cis\u00e9 que la question des frais relatifs \u00e0 la proc\u00e9dure incidente serait trait\u00e9e dans la sentence finale. Les motifs qui l'ont conduit \u00e0 admettre sa comp\u00e9tence peuvent \u00eatre r\u00e9sum\u00e9s comme il suit. L'art. 178 al. 3 LDIP rappelle le principe cardinal de l'autonomie de la convention d'arbitrage par rapport au contrat principal. La nullit\u00e9 et m\u00eame l'inexistence de celui-ci n'affectent donc pas n\u00e9cessairement la clause compromissoire. En pareille hypoth\u00e8se, il convient, bien plut\u00f4t, de rechercher si les parties ont manifest\u00e9 valablement, r\u00e9ciproquement et de mani\u00e8re concordante leur volont\u00e9 en ce qui concerne ladite clause, un accord sur ce point \u00e9tant susceptible de se former m\u00eame avant la conclusion du contrat principal, voire ind\u00e9pendamment de celle-ci. Tel pourra \u00eatre le cas, selon certains auteurs, lorsque, dans le cadre de l'\u00e9change successif de plusieurs projets amend\u00e9s du contrat principal, la clause compromissoire subit diverses modifications \u00e0 la demande des parties, puis demeure inchang\u00e9e, dans sa version finale modifi\u00e9e, \u00e0 l'occasion d'un ou de plusieurs \u00e9changes subs\u00e9quents de projets du contrat principal. C'est pr\u00e9cis\u00e9ment ce qui s'est pass\u00e9 en l'esp\u00e8ce. La clause compromissoire figurant \u00e0 l'art. 14 de la derni\u00e8re version du contrat-cadre satisfait \u00e0 l'exigence de forme fix\u00e9e par l'art. 178 al. 1 LDIP. La recourante conteste que les personnes physiques ayant agi en son nom aient eu le pouvoir de l'engager \u00e0 l'\u00e9gard de l'intim\u00e9e. En l'occurrence, sur le vu des faits constat\u00e9s et \u00e0 la lumi\u00e8re du droit suisse applicable \u00e0 cette question en tant que lex causae, force est de retenir que, quand bien m\u00eame les personnes physiques ayant agi comme repr\u00e9sentants de la recourante n'auraient pas eu le pouvoir de le faire d'apr\u00e8s la loi iranienne, l'intim\u00e9e \u00e9tait n\u00e9anmoins en droit d'admettre, selon les r\u00e8gles de la bonne foi et le principe de la confiance, que les personnes traitant avec elle au nom de la recourante avaient le pouvoir de consentir valablement \u00e0 l'arbitrage pour le compte de cette derni\u00e8re. Quoi qu'il en soit, le contenu d'une lettre adress\u00e9e le 13 novembre 2012 par un vice-pr\u00e9sident du comit\u00e9 de direction de la recourante \u00e0 l'intim\u00e9e r\u00e9v\u00e8le que la soci\u00e9t\u00e9 iranienne a ratifi\u00e9 les actes de ses repr\u00e9sentants, confirmant ainsi r\u00e9troactivement la validit\u00e9 de l'accord des parties de s'en remettre \u00e0 un arbitrage pour r\u00e9gler leurs diff\u00e9rends. Il reste \u00e0 examiner la validit\u00e9 de la convention d'arbitrage quant au fond. Conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 178 al. 2 LDIP, cet examen se fera au regard du droit suisse, les parties n'ayant pas choisi un autre droit pour r\u00e9soudre cette question. En l'occurrence, la clause figurant \u00e0 l'art. 14 du contrat-cadre contient tous les essentialia negotii d'une convention d'arbitrage. La correspondance et les projets \u00e9chang\u00e9s par les parties fournissent une preuve claire de leur volont\u00e9 mutuelle d'\u00e9carter le recours \u00e0 la justice \u00e9tatique au profit de l'arbitrage, c'est-\u00e0-dire en faveur de la m\u00e9thode de r\u00e8glement des conflits usuelle dans le commerce international dont les deux parties sont des op\u00e9rateurs exp\u00e9riment\u00e9s. De fait, le d\u00e9partement juridique de la recourante a soigneusement examin\u00e9 le contenu de l'art. 14 du contrat-cadre en sugg\u00e9rant d'y apporter des modifications, puis en s'accommodant du rejet de celles-ci par l'intim\u00e9e, si bien que l'accord des parties relativement \u00e0 l'arbitrage est devenu parfait, au sens de l'art. 1er CO, \u00e0 la date du 8 septembre 2012, sans \u00e9gard au sort r\u00e9serv\u00e9 au contrat principal. Du reste, le comportement subs\u00e9quent des parties, y compris la signature du MoU, ne remet pas en cause cette conclusion. D'o\u00f9 il suit que la clause compromissoire figurant \u00e0 l'art. 14 du contrat-cadre est valable quant au fond en ce qu'elle exprime la volont\u00e9 r\u00e9elle et commune des parties de soumettre leurs \u00e9ventuels diff\u00e9rends \u00e0 un arbitrage selon les Swiss Rules of International Arbitration of the Swiss Chambers of Commerce (SRIA; ci-apr\u00e8s: RSAI, acronyme du R\u00e8glement suisse d'arbitrage international du 1er juin 2012), avec si\u00e8ge \u00e0 Lugano. Pour le surplus, il ressort du dossier que l'intim\u00e9e s'est conform\u00e9e au pr\u00e9alable prescrit par la clause d'arbitrage en tentant de trouver une solution amiable au diff\u00e9rend l'opposant \u00e0 la recourante, et ce aussi bien avant qu'apr\u00e8s l'introduction de la requ\u00eate d'arbitrage. Comme la recourante n'a pas fait valoir que ce diff\u00e9rend ne tomberait pas sous le coup de la clause compromissoire, rien ne s'oppose, d\u00e8s lors, \u00e0 ce que l'arbitre admette sa comp\u00e9tence ratione materiaeet poursuive l'instruction de la cause avant de statuer sur le bien-fond\u00e9 des pr\u00e9tentions \u00e9lev\u00e9es par l'intim\u00e9e. C. Le 2 f\u00e9vrier 2015, X._ (ci-apr\u00e8s: la recourante) a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile, assorti d'une requ\u00eate d'effet suspensif. Se plaignant d'une violation de l'art. 190 al. 2 let. b LDIP, elle y invite le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 annuler la sentence du 2 janvier 2015 et \u00e0 constater l'incomp\u00e9tence de l'arbitre. Selon la recourante, le principe de l'autonomie de la clause compromissoire ne trouverait pas \u00e0 s'appliquer en l'esp\u00e8ce, d\u00e8s lors que le contrat-cadre serait entach\u00e9 d'un vice r\u00e9dhibitoire - l'absence de consentement des parties - affectant \u00e9galement la clause compromissoire qui y figure. Cette derni\u00e8re, au demeurant, ne serait pas valable quant \u00e0 la forme, faute d'avoir \u00e9t\u00e9 sign\u00e9e par les parties, alors que celles-ci \u00e9taient convenues de donner \u00e0 la convention d'arbitrage la forme \u00e9crite r\u00e9serv\u00e9e par l'art. 16 CO. Les parties, de surcro\u00eet, n'auraient jamais manifest\u00e9 la volont\u00e9 de se lier par une clause arbitrale. Du reste, les personnes physiques ayant agi pour le compte de la soci\u00e9t\u00e9 iranienne n'auraient pas \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9es \u00e0 la repr\u00e9senter. Le 9 f\u00e9vrier 2015, Z._ (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9e) a d\u00e9pos\u00e9 une demande de s\u00fbret\u00e9s en garantie de ses d\u00e9pens qui a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 13 mars 2015. Dans sa r\u00e9ponse du 22 avril 2015, l'intim\u00e9e a conclu au rejet du recours. L'arbitre, qui a produit le dossier de la cause, a propos\u00e9 implicitement le rejet du recours dans sa r\u00e9ponse du 4 mai 2015. L'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 au recours par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 7 mai 2015. Le 20 mai 2015, la recourante a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique dans laquelle elle a pris position sur les arguments avanc\u00e9s dans la r\u00e9ponse de l'intim\u00e9e et dans celle de l'arbitre. A la m\u00eame date, l'intim\u00e9e a fait valoir ses observations au sujet de la r\u00e9ponse de l'arbitre. Ce dernier a d\u00e9pos\u00e9 une br\u00e8ve duplique le 5 juin 2015, tandis que l'intim\u00e9e a indiqu\u00e9, dans une lettre du 29 mai 2015, qu'elle renon\u00e7ait \u00e0 en faire de m\u00eame. Le 5 juin 2015 \u00e9galement, la recourante a d\u00e9pos\u00e9 d'ultimes observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par arr\u00eat\u00e9 du 15 avril 2015, le Conseil d'Etat de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a ouvert une enqu\u00eate disciplinaire contre A._, en sa qualit\u00e9 de conseiller administratif (membre de l'ex\u00e9cutif) de la commune de B._. Cette d\u00e9cision faisait suite \u00e0 une plainte des groupes Verts, PDC, B._-Ensemble, Socialiste du conseil municipal de la commune de B._ et de C._, conseiller administratif de la m\u00eame commune. Les faits d\u00e9nonc\u00e9s portaient sur l'envoi tout m\u00e9nage \u00e0 l'ent\u00eate de la commune de B._ et aux frais de celle-ci d'un compte-rendu contest\u00e9 d'une s\u00e9ance du 25 septembre 2014 de la commission dite de \"D._\" et relatif \u00e0 un projet immobilier du m\u00eame nom. Une d\u00e9l\u00e9gation du Conseil d'Etat compos\u00e9e de la conseill\u00e8re d'Etat F._ et du conseiller d'Etat E._ \u00e9tait charg\u00e9e d'instruire la proc\u00e9dure. A._ a demand\u00e9 la r\u00e9cusation de deux membres du Conseil d'Etat, \u00e0 savoir G._ et H._, pour autant qu'ils aient si\u00e9g\u00e9 le 15 avril 2015. Le 29 avril 2015, le Conseil d'Etat a inform\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 qu'il avait si\u00e9g\u00e9 le jour en question dans sa composition ordinaire. Le 30 avril 2015, A._ a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 sa demande de r\u00e9cusation. Le 12 mai 2015, le Conseil d'Etat a r\u00e9pondu qu'elle serait trait\u00e9e avec la d\u00e9cision au fond. Par arr\u00eat\u00e9 du 27 mai 2015, le Conseil d'Etat a prononc\u00e9 un bl\u00e2me \u00e0 l'encontre de A._ en d\u00e9clarant la sanction ex\u00e9cutoire nonobstant recours. Pour ce qui est de la requ\u00eate de r\u00e9cusation, il a indiqu\u00e9 que les conseillers d'Etat G._ et H._ s'\u00e9taient spontan\u00e9ment r\u00e9cus\u00e9s et qu'ils n'avaient donc pas pris part \u00e0 la d\u00e9lib\u00e9ration du conseil relative \u00e0 la sanction \"r\u00e9pondant ainsi en finalit\u00e9 \u00e0 la demande form\u00e9e par Monsieur A._\". B. A._ a recouru devant la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve en concluant \u00e0 l'annulation des arr\u00eat\u00e9s des 15 avril et 27 mai 2015. Il faisait valoir que les conseillers d'Etat G._ et H._ auraient d\u00fb se r\u00e9cuser au motif, en substance, que ces derniers avaient manifest\u00e9, \u00e0 des degr\u00e9s diff\u00e9rents, une pr\u00e9vention extr\u00eamement forte \u00e0 son encontre et qu'ils avaient, dans ces circonstances, particip\u00e9 \u00e0 l'adoption de la d\u00e9cision d'ouverture de la proc\u00e9dure disciplinaire. En ce qui concerne le bl\u00e2me, il se pr\u00e9valait de violations multiples de son droit d'\u00eatre entendu et contestait, sur le fond, avoir viol\u00e9 ses devoirs de fonction, tout particuli\u00e8rement son devoir de fid\u00e9lit\u00e9 et de r\u00e9serve. Statuant le 19 avril 2016, la Chambre administrative a rejet\u00e9 le recours. C. A._ forme un recours constitutionnel subsidiaire, dans lequel il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et de la d\u00e9cision du Conseil d'Etat du 27 mai 2015. Le Conseil d'Etat conclut au rejet du recours, tandis que la juridiction cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La communaut\u00e9 des copropri\u00e9taires d'\u00e9tage de la PPE N._, form\u00e9e de A._, B._, C._, D._, E._, F._, G._, H._, I._, J._, K._, L._ et M._, est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 3418 de la commune de Bellevue en zone 4B prot\u00e9g\u00e9e. Cette parcelle de 1'061 m\u00e8tres carr\u00e9s comporte un immeuble situ\u00e9 en retrait de la route de Lausanne, qui abrite un restaurant avec terrasse, une maison d'\u00e9dition ainsi qu'un magasin de pr\u00eat-\u00e0-porter au rez-de chauss\u00e9e et dix-huit logements aux \u00e9tages sup\u00e9rieurs, un garage souterrain de dix-neuf places et sept places de parc ext\u00e9rieures accessibles par le chemin des Marettes. Ces places de parc faisaient l'objet d'une servitude r\u00e9elle d'usage inscrite le 6 mars 1990 en faveur de la Commune de Bellevue, qui destinait leur usage aux visiteurs des commerces avoisinants. Cette servitude a \u00e9t\u00e9 radi\u00e9e par convention des 21 juin et 29 novembre 2012, les copropri\u00e9taires de la parcelle n\u00b0 3418 s'engageant \u00e0 r\u00e9server trois des sept places de parc \u00e0 l'usage exclusif des commer\u00e7ants \u00e9tablis au rez des b\u00e2timents \u00e9difi\u00e9s sur la parcelle n\u00b0 2847, voisine au sud-ouest, propri\u00e9t\u00e9 de la Fondation de la Commune de Bellevue pour la construction et la gestion de logements, les quatre emplacements restants \u00e9tant \u00e0 leur libre disposition. Le 9 juillet 2013, la PPE N._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'autorisation de construire en proc\u00e9dure acc\u00e9l\u00e9r\u00e9e portant sur la cr\u00e9ation de cinq places de parking ext\u00e9rieures suppl\u00e9mentaires sur la parcelle n\u00b0 3418 \u00e0 l'arri\u00e8re de l'immeuble. Le 22 ao\u00fbt 2013, la Direction g\u00e9n\u00e9rale de la mobilit\u00e9 de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9livr\u00e9 un pr\u00e9avis favorable. Le 29 ao\u00fbt 2013, la Commune de Bellevue a \u00e9mis un pr\u00e9avis d\u00e9favorable en se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 la volont\u00e9 de restreindre le nombre de places de parc en surface et le trafic motoris\u00e9 sur le chemin des Marettes qu'elle avait manifest\u00e9e lors de la conclusion de la convention pass\u00e9e avec les copropri\u00e9taires de la parcelle n\u00b0 3418. Le 4 mars 2014, le D\u00e9partement de l'am\u00e9nagement, du logement et de l'\u00e9nergie de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9livr\u00e9 l'autorisation de construire sollicit\u00e9e. Le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre cette d\u00e9cision par la Commune de Bellevue par jugement du 18 d\u00e9cembre 2014. Statuant sur recours le 3 novembre 2015, la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 ce jugement en ajoutant comme condition \u00e0 l'autorisation de construire que les cinq places autoris\u00e9es doivent \u00eatre mises \u00e0 la disposition des commerces sis au rez-de-chauss\u00e9e de l'immeuble. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la Commune de Bellevue demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat de la Chambre administrative ainsi que l'autorisation de construire d\u00e9livr\u00e9e par le D\u00e9partement de l'am\u00e9nagement, du logement et de l'\u00e9nergie \u00e0 la PPE N._ le 4 mars 2014 et de retourner le dossier \u00e0 la Chambre administrative pour qu'elle statue sur les d\u00e9pens de la proc\u00e9dure cantonale. La Cour de justice s'en rapporte \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 du recours et persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. Les intim\u00e9s concluent principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours et subsidiairement \u00e0 son rejet. Le D\u00e9partement de l'am\u00e9nagement, du logement et de l'\u00e9nergie s'en rapporte \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 du recours et propose de le rejeter au fond. La Commune de Bellevue a r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._, n\u00e9 en 1960, et B.A._, n\u00e9e en 1977, se sont mari\u00e9s le 10 mars 2008. Quatre enfants sont issus de leur union: C._, n\u00e9 le 13 juin 2005, D._, n\u00e9e le 6 janvier 2007, E._, n\u00e9 le 11 octobre 2008, et F._, n\u00e9e le 14 novembre 2009. Par d\u00e9cision de mesures protectrices de l'union conjugale du 21 juin 2013, le juge du Tribunal civil des Montagnes et du Val-de-Ruz, statuant sur la requ\u00eate de l'\u00e9pouse du 1er septembre 2011, a, entre autres points, condamn\u00e9 le mari \u00e0 verser \u00e0 l'\u00e9pouse des contributions d'entretien pour elle-m\u00eame de 4'000 fr. pour ao\u00fbt 2011, 2'000 fr. pour septembre 2011, 2'000 fr. pour octobre 2011, et 3'000 fr. par mois d\u00e8s le 1er novembre 2011, sous d\u00e9ductions des acomptes vers\u00e9s, ainsi que des pensions mensuelles de 1'250 fr. en faveur de chaque enfant d\u00e8s cette m\u00eame date, allocations familiales en plus. La Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a, par arr\u00eat du 30 avril 2014, rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par le mari contre cette d\u00e9cision. Par arr\u00eat du 21 octobre 2014 (5A_472/2014), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours form\u00e9 par le mari, annul\u00e9 la d\u00e9cision du 30 avril 2014 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau dans le sens des consid\u00e9rants. B. Statuant sur renvoi par arr\u00eat du 4 septembre 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a partiellement admis l'appel et condamn\u00e9 le mari \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de l'\u00e9pouse par le versement d'une pension mensuelle de 2'450 fr. d\u00e8s le 1er novembre 2011, dont \u00e0 d\u00e9duire les acomptes d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9s. La d\u00e9cision de mesures protectrices de l'union conjugale du 21 juin 2013 a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e pour le surplus. C. Par acte du 5 octobre 2015, le mari exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 4 septembre 2015. Il conclut, principalement, \u00e0 ce que les contributions d'entretien mensuelles soient fix\u00e9es \u00e0 1'918 fr. pour l'\u00e9pouse et \u00e0 1'000 fr. pour chaque enfant. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 17 avril 2014, le Tribunal p\u00e9nal du canton du Jura a reconnu X._ coupable d'infractions simples et graves \u00e0 la LStup, de vols et dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, de tentative de l\u00e9sions corporelles graves, d'infractions \u00e0 la LArm et de conduite inconvenante. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 36 mois, avec sursis partiel pendant 5 ans pour 18 mois, la peine privative ferme \u00e9tant de 18 mois, sous d\u00e9duction de 384 jours de d\u00e9tention avant jugement. Il a \u00e9galement prononc\u00e9 une amende contraventionelle de 200 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 2 jours en cas de non-paiement fautif de l'amende. Il a renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9voquer le sursis \u00e0 l'ex\u00e9cution de la peine p\u00e9cuniaire de 15 jours-amende prononc\u00e9e le 5 mai 2008 et a prolong\u00e9 le d\u00e9lai d'\u00e9preuve initial de deux ans d'un an suppl\u00e9mentaire. B. X._ a form\u00e9 appel de ce jugement. Le Minist\u00e8re public du canton du Jura a interjet\u00e9 un appel joint. Par arr\u00eat du 29 janvier 2015, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton du Jura a confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance tel qu'expos\u00e9 ci-dessus. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme partielle en ce sens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 des chefs de pr\u00e9vention de vol et de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 en ce qui concerne les faits survenus le 21 juillet 2009 et que la peine privative de libert\u00e9 est ramen\u00e9e \u00e0 26 mois, dont 11 fermes, sous d\u00e9duction de 384 jours de d\u00e9tention subie avant jugement, le solde de 15 mois \u00e9tant suspendu par l'octroi du sursis avec un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de 5 ans. Subsidiairement, il sollicite le renvoi du dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle statue sur la mesure de la peine. Il requiert le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ SA est une soci\u00e9t\u00e9 inscrite au registre du commerce du canton de Vaud, dont le but est notamment l'exploitation d'\u00e9tablissements publics ainsi que l'import-export et la commercialisation de biens pour la d\u00e9coration et la transformation de tous locaux. En avril 2012, elle a repris l'exploitation de l'\u00e9tablissement \"Y._\" situ\u00e9 \u00e0 Lausanne. Le 9 octobre 2012, X._ SA a demand\u00e9 une autorisation d'exploitation aupr\u00e8s de la Police du commerce du canton de Vaud. B. Le 10 d\u00e9cembre 2012, la soci\u00e9t\u00e9 a re\u00e7u un courrier de la Direction des sports, de l'int\u00e9gration et de la protection de la population de Lausanne (ci-apr\u00e8s: la Direction) l'informant qu'une d\u00e9cision relative \u00e0 la restriction de l'horaire d'exploitation de l'\u00e9tablissement allait \u00eatre rendue prochainement. X._ SA s'est d\u00e9termin\u00e9e le 5 f\u00e9vrier 2013. Par d\u00e9cision du 5 septembre 2013, la Municipalit\u00e9 a restreint les horaires d'exploitation de l'\u00e9tablissement \"Y._\" en les fixant de 17h00 \u00e0 01h00 du dimanche au mercredi, de 17h00 \u00e0 02h00 le jeudi et de 17h00 \u00e0 03h00 les vendredi et samedi, et a exclu toute possibilit\u00e9 de demander des prolongations. X._ SA a contest\u00e9 cette d\u00e9cision par acte du 11 septembre 2013 aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). Par arr\u00eat du 29 juillet 2015, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours. Apr\u00e8s avoir jug\u00e9 que la Municipalit\u00e9 \u00e9tait comp\u00e9tente pour statuer sur la restriction des horaires d'ouverture, le Tribunal cantonal a consid\u00e9r\u00e9 en substance que la restriction \u00e0 la libert\u00e9 \u00e9conomique \u00e9tait l\u00e9gale, proportionn\u00e9e et r\u00e9pondait \u00e0 un but d'int\u00e9r\u00eat public. Il a en outre jug\u00e9 que le quartier dans lequel se trouvait l'\u00e9tablissement en cause \u00e9tait affect\u00e9 de mani\u00e8re pr\u00e9pond\u00e9rante \u00e0 l'habitation et que cet \u00e9tablissement \u00e9tait effectivement susceptible de provoquer des inconv\u00e9nients appr\u00e9ciables pour le voisinage. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la soci\u00e9t\u00e9 X._ SA demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'effet suspensif, d'annuler l'arr\u00eat du 29 juillet 2015 du Tribunal cantonal, subsidiairement de renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elle se plaint en particulier d'\u00e9tablissement inexact des faits et de violations du principe de la l\u00e9galit\u00e9 ainsi que de son droit d'\u00eatre entendue. Par ordonnance du 10 septembre 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. La Municipalit\u00e9 conclut au rejet du recours. Dans des observations finales, X._ SA a confirm\u00e9 ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissant fran\u00e7ais n\u00e9 en 1957 et domicili\u00e9 en France, a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 par la police le 25 septembre 2015, alors qu'il travaillait pour l'\u00e9tablissement C._, \u00e0 Gen\u00e8ve, \u00e9tant en substance charg\u00e9 d'y maintenir la s\u00e9curit\u00e9. Il lui \u00e9tait reproch\u00e9 d'avoir, ce soir-l\u00e0, frapp\u00e9 B._ dans la galerie marchande situ\u00e9e au bas de son lieu de travail; la victime a \u00e9t\u00e9 gri\u00e8vement bless\u00e9e \u00e0 la t\u00eate, son pronostic vital ayant \u00e9t\u00e9 engag\u00e9. Le 27 septembre 2015, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a mis A._ en pr\u00e9vention pour tentative de meurtre (art. 111 et 22 CP) et la d\u00e9tention provisoire de ce dernier a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e par le Tribunal des mesures de contrainte (Tmc) le 28 septembre 2015. Au dossier p\u00e9nal, figurent notamment les images de vid\u00e9o surveillance des lieux, ainsi que deux rapports du Centre universitaire de m\u00e9decine l\u00e9gale (CURML) relatifs aux blessures subies par le pr\u00e9venu et par la victime. Durant l'instruction, de nombreuses personnes ont \u00e9t\u00e9 entendues par la police, puis par le Procureur, dont A._, ses deux coll\u00e8gues de la s\u00e9curit\u00e9, les responsables et employ\u00e9s du bar, ainsi que diff\u00e9rentes personnes ayant pass\u00e9 la soir\u00e9e au C._. Le 11 d\u00e9cembre 2015, le Minist\u00e8re public a adress\u00e9 aux parties un projet en vue d'une expertise portant notamment sur l'origine des l\u00e9sions de la victime. Par ordonnance du 23 d\u00e9cembre 2015, le Tmc a prolong\u00e9 la d\u00e9tention provisoire jusqu'au 23 mars 2016. B. Le 20 janvier 2016, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par A._ contre cette d\u00e9cision. C. Par acte du 22 f\u00e9vrier 2016, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation, \u00e0 sa remise en libert\u00e9 et au prononc\u00e9 des mesures de substitution suivantes : interdictions de s'entretenir de la proc\u00e9dure avec quiconque, de prendre contact avec le personnel du C._ et de travailler dans le milieu de la s\u00e9curit\u00e9 et de la nuit; obligations de verser un montant de 30'000 fr. \u00e0 titre de caution, de remettre aux autorit\u00e9s suisses son passeport fran\u00e7ais, de signer le registre aupr\u00e8s d'un poste de police genevois au rythme et selon les modalit\u00e9s d\u00e9cid\u00e9es par le Tribunal, ainsi que de se pr\u00e9senter sur convocation \u00e0 tous les actes de proc\u00e9dure. A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Le Minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. Quant \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, elle s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 ses consid\u00e9rants. Le 9 mars 2016, le recourant a persist\u00e9 dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat 6B_575/2015 prononc\u00e9 le 27 avril 2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a partiellement admis le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale de X._ contre l'arr\u00eat AARP/204/2015 rendu le 22 avril 2015 par la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale P/2654/2012, annul\u00e9 ce dernier s'agissant de l'indemnisation des frais de d\u00e9fense et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision sur ce point. Pour le surplus, le recours a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9, de sorte que la condamnation du pr\u00e9nomm\u00e9 pour diffamation au d\u00e9triment de A._ a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e. 2. 2.1. Ce dernier d\u00e9pose une demande de r\u00e9vision de l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral fond\u00e9e sur la lettre d de l'art. 121 LTF. 2.2. 2.2.1. La r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ne peut \u00eatre requise qu'aux conditions exhaustives pr\u00e9vues par la loi aux art. 121 \u00e0 123 LTF. Les exigences formelles pr\u00e9vues aux art. 42 al. 1 et 2 LTF sont \u00e9galement applicables, de sorte que les requ\u00eates en r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral doivent indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve dont le requ\u00e9rant entend se pr\u00e9valoir (art. 42 al. 1 LTF). Celui-ci doit motiver sa requ\u00eate en exposant succinctement en quoi l'arr\u00eat attaqu\u00e9 viole le droit (art. 42 al. 2 LTF). Pour satisfaire \u00e0 cette exigence, il lui appartient de discuter au moins bri\u00e8vement les consid\u00e9rants de la d\u00e9cision litigieuse (ATF 134 II 244 consid. 2.1 p. 245). La demande de r\u00e9vision \u00e0 caract\u00e8re appellatoire ne r\u00e9pond pas \u00e0 ces exigences (cf. arr\u00eat 5F_2/2014 du 4 f\u00e9vrier 2014 consid. 1). 2.2.2. Aux termes de l'art. 121 let. d LTF, la r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut \u00eatre demand\u00e9e si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en consid\u00e9ration des faits pertinents qui ressortent du dossier. Il y a inadvertance au sens de cette disposition lorsque le tribunal a omis de prendre en consid\u00e9ration une pi\u00e8ce d\u00e9termin\u00e9e, vers\u00e9e au dossier, ou l'a mal lue, s'\u00e9cartant par m\u00e9garde de sa teneur exacte, en particulier de son vrai sens litt\u00e9ral; cette notion se rapporte au contenu m\u00eame du fait, et non \u00e0 son appr\u00e9ciation juridique. Par ailleurs, ce motif de r\u00e9vision ne peut \u00eatre invoqu\u00e9 que si les faits qui n'ont pas \u00e9t\u00e9 pris en consid\u00e9ration sont \" importants \": il doit s'agir de faits pertinents, susceptibles d'entra\u00eener une d\u00e9cision diff\u00e9rente de celle qui a \u00e9t\u00e9 prise et plus favorable au requ\u00e9rant (arr\u00eat 1F_2/2014 du 3 juillet 2014 consid. 1.1; ATF 122 II 17 consid. 3 p. 18). Il n'y a en revanche pas inadvertance si le juge appr\u00e9cie mal une preuve administr\u00e9e devant lui, ou si ayant vu correctement une pi\u00e8ce au dossier, il en tire une d\u00e9duction de fait erron\u00e9e, ainsi que dans le cas d'une fausse appr\u00e9ciation de la port\u00e9e juridique des faits \u00e9tablis (Pierre Ferrari, in Commentaire de la LTF, 2\u00e8me \u00e9d., 2014, n\u00b0 18 ad art. 121 LTF; ATF 122 II 17 consid. 3 p. 18 s.; SJ 2008 I 465 consid. 3). Ainsi, le tribunal commet une inadvertance s'il ignore ou d\u00e9forme involontairement une constatation de fait qui le lie ou s'il transcrit incompl\u00e8tement une pi\u00e8ce du dossier et se met en contradiction avec celle-ci. 2.3. En l'esp\u00e8ce, le requ\u00e9rant discute l'ensemble du dossier afin de d\u00e9montrer que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral lui aurait faussement reproch\u00e9 de ne pas s'\u00eatre assur\u00e9 de la v\u00e9racit\u00e9 de ses accusations aupr\u00e8s d'un d\u00e9nomm\u00e9 B._. Proc\u00e9dant \u00e0 une discussion libre du dossier, il fait grief au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'avoir mal appr\u00e9ci\u00e9 les preuves et d'en avoir tir\u00e9 des d\u00e9ductions, selon lui, erron\u00e9es sur les plans factuel et juridique. Ce faisant, il se contente de d\u00e9velopper une argumentation appellatoire sans pour autant soulever un motif de r\u00e9vision au sens de l'art. 121 let. d LTF. Au demeurant, l'on cherche en vain l'indication de l'un des autres motifs de r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e9num\u00e9r\u00e9s aux art. 121 \u00e0 123 LTF, de sorte que la pr\u00e9sente requ\u00eate se r\u00e9v\u00e8le mal fond\u00e9e, dans la mesure o\u00f9 elle est recevable. 3. Le requ\u00e9rant, qui succombe, supporte les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B.A._, n\u00e9e en 1963, et A.A._, n\u00e9 en 1965, se sont mari\u00e9s en 1995. Deux enfants sont issus de cette union: C._, n\u00e9e en 1995, aujourd'hui majeure, et D._, n\u00e9e en 1998. Les \u00e9poux vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le mois de mars 2010. Depuis la s\u00e9paration, l'\u00e9poux a vers\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse un montant qui s'\u00e9levait \u00e0 6'500 fr. par mois depuis le mois de d\u00e9cembre 2010. B. Le 24 juillet 2014, l'\u00e9pouse a d\u00e9pos\u00e9 une demande unilat\u00e9rale de divorce, ainsi qu'une requ\u00eate de mesures superprovisionnelles et provisionnelles tendant notamment \u00e0 ce que son conjoint soit condamn\u00e9 \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de sa famille par le versement d'une pension mensuelle de 14'000 fr., allocations familiales en sus, d\u00e8s le 1er juillet 2013. Par ordonnance de mesures superprovisionnelles du 28 juillet 2014, la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois (ci-apr\u00e8s: la Pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement) a notamment condamn\u00e9 l'\u00e9poux \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien des siens \u00e0 hauteur de 11'000 fr. par mois d\u00e8s le 1er ao\u00fbt 2014, \u00e0 valoir sur la contribution d'entretien qui serait fix\u00e9e ult\u00e9rieurement. Lors d'une audience de conciliation et de mesures provisionnelles tenue le 9 octobre 2014, les parties ont conclu une convention ratifi\u00e9e sur le si\u00e8ge par la Pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement pour valoir ordonnance de mesures provisionnelles, pr\u00e9voyant notamment l'attribution de la garde sur l'enfant D._ \u00e0 la m\u00e8re, l'autorit\u00e9 parentale \u00e9tant exerc\u00e9e conjointement par les \u00e9poux, et indiquant ce qui suit: \" Parties conviennent de poursuivre l'instruction de la pr\u00e9sente cause lors d'une audience \u00e0 fixer rapidement. D'ici l\u00e0, A.A._ versera \u00e0 B.A._ une contribution d'entretien pour elle-m\u00eame et D._ d'un montant mensuel de 6'686 fr. (six mille six cents huitante-six francs), allocations familiales en sus, d\u00e8s le 1er novembre 2014 \". B.a. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 23 juillet 2015, la Pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement a notamment rappel\u00e9 les termes de la convention du 9 octobre 2014 en lien avec l'autorit\u00e9 parentale et la garde, et condamn\u00e9 l'\u00e9poux \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de son \u00e9pouse et de sa fille D._ par le versement d'une pension mensuelle de 5'200 fr., allocations familiales en sus, \u00e0 compter du 1er ao\u00fbt 2014. Statuant sur appel de l'\u00e9pouse, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a, par arr\u00eat du 10 d\u00e9cembre 2015, r\u00e9form\u00e9 l'ordonnance du 23 juillet 2015 et fix\u00e9 le montant de la pension \u00e0 7'400 fr. par mois, allocations familiales en sus, \u00e0 compter du 1er ao\u00fbt 2014. C. Par acte du 18 janvier 2016, l'\u00e9poux exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat du 10 d\u00e9cembre 2015, en ce sens que la contribution d'entretien en faveur de son \u00e9pouse et de sa fille cadette est fix\u00e9e \u00e0 6'250 fr., allocations familiales en sus, \u00e0 compter du 1er ao\u00fbt 2014. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour nouveau jugement. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'intim\u00e9e a conclu au rejet du recours et l'autorit\u00e9 cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par arr\u00eat\u00e9 du 19 novembre 2014, le Conseil d'Etat du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Conseil d'Etat) a fix\u00e9 au dimanche 8 mars 2015 la date de la votation cantonale sur la nouvelle loi sur la police du 9 septembre 2014 (nLPol), abrogeant la loi sur la police du 27 octobre 1957 (LPol; RSG F 1 05). Selon les r\u00e9sultats publi\u00e9s le 8 mars 2015, la nLPol a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par 55'758 voix contre 55'716, 55 bulletins nuls et 4'631 bulletins blancs. Le 9 mars 2015, la Chancellerie du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9cid\u00e9 de proc\u00e9der \u00e0 un recomptage des bulletins concernant le scrutin sur la nLPol, vu son r\u00e9sultat serr\u00e9. Par arr\u00eat\u00e9 du 11 mars 2015, publi\u00e9 dans la Feuille d'avis officielle du 13 mars 2015, le Conseil d'Etat a constat\u00e9 que les r\u00e9sultats de la votation cantonale du 8 mars 2015 sur la nLPol, \u00e0 l'issue du recomptage, faisaient \u00e9tat de 55'763 votes en faveur du \"oui\", de 55'709 en faveur du \"non\", de 55 bulletins nuls et de 4'633 bulletins blancs. Christian Antonietti a recouru aupr\u00e8s de la Chambre constitutionnelle de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) contre l'arr\u00eat\u00e9 du Conseil d'Etat du 11 mars 2015, concluant notamment \u00e0 son annulation. Il a fait valoir des griefs en lien avec la proc\u00e9dure de d\u00e9pouillement ainsi qu'avec les interventions dans les m\u00e9dias d'un Conseiller d'Etat et de la Cheffe de la police. Par arr\u00eat du 11 mai 2015, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, Christian Antonietti demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat du 11 mai 2015, l'arr\u00eat\u00e9 du 11 mars 2015 et le scrutin du 8 mars 2015 \"en tant que la votation n'a pas permis de d\u00e9terminer avec certitude la volont\u00e9 populaire quant \u00e0 l'acceptation du r\u00e9f\u00e9rendum form\u00e9 contre la loi sur la police du 9 septembre 2014\". Il conclut subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. La Cour de justice s'en rapporte \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 du recours et persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. Le Conseil d'Etat conclut au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9, persistant dans ses conclusions. Le Conseil d'Etat a dupliqu\u00e9 par courrier du 8 octobre 2015. Au terme d'un troisi\u00e8me \u00e9change d'\u00e9critures, les parties ont maintenu leurs conclusions respectives. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 14 janvier 2014, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de l'Est vaudois a d\u00e9clar\u00e9 X._ coupable d'insoumission \u00e0 une d\u00e9cision de l'autorit\u00e9, l'a condamn\u00e9 \u00e0 une amende de 800 fr. et a mis les frais de proc\u00e9dure \u00e0 sa charge. Il lui \u00e9tait reproch\u00e9 d'avoir donn\u00e9 l'ordre \u00e0 ses employ\u00e9s, le 14 novembre 2013, d'arracher plusieurs pieds de vigne sur une parcelle de la commune de Lutry, nonobstant l'ordonnance de mesures superprovisionnelles du 12 novembre 2013 rendue par la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois ordonnant \u00e0 sa soci\u00e9t\u00e9 de cesser imm\u00e9diatement, sous commination de la sanction pr\u00e9vue par l'art. 292 CP, tous travaux d'arrachage. B. X._, par l'interm\u00e9diaire de son conseil, a form\u00e9 opposition contre cette ordonnance. Par ordonnance du 7 mai 2014, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de l'Est vaudois a ordonn\u00e9 le classement de la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre X._ pour insoumission \u00e0 une d\u00e9cision de l'autorit\u00e9, a rejet\u00e9 sa demande d'indemnit\u00e9 et a laiss\u00e9 les frais \u00e0 la charge de l'Etat. C. Par arr\u00eat du 28 juillet 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre l'ordonnance du 7 mai 2014 par X._, qui r\u00e9clamait une indemnit\u00e9 pour ses frais d'intervention de premi\u00e8re instance et de deuxi\u00e8me instance. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que lui sont allou\u00e9es une indemnit\u00e9 de 1'204 fr. 20, avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 7 mai 2014, pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure de premi\u00e8re instance et une indemnit\u00e9 de 1'296 fr., avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 21 mai 2014, pour l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure devant l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Subsidiairement, il requiert l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause au Tribunal cantonal vaudois pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat. Le minist\u00e8re public a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer et a conclu au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 17 f\u00e9vrier 2015, A._ a d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s du Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 la formation, \u00e0 la recherche et \u00e0 l'innovation (ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat) une demande d'obtention a posteriori d'un titre d'une haute \u00e9cole sp\u00e9cialis\u00e9e (ci-apr\u00e8s: HES) de la fili\u00e8re \" soins infirmiers \" du domaine d'\u00e9tudes sant\u00e9 (ci-apr\u00e8s: un titre HES en soins infirmiers). A l'appui de cette demande, elle a produit diff\u00e9rents titres, \u00e0 savoir un dipl\u00f4me d'infirmi\u00e8re en soins g\u00e9n\u00e9raux intitul\u00e9 \" Allgemeine Krankenpflege (AKP) \" obtenu le 9 novembre 1986, aupr\u00e8s de l'Ecole de soins infirmiers de Zurich, un certificat f\u00e9d\u00e9ral de formation intitul\u00e9 \" Ausbilderin mit eidgen\u00f6ssichem Fachausweis \" du 5 septembre 2011, un certificat \" Diplomierte Pflegefachfrau H\u00f6Fa I \" reconnu le 11 f\u00e9vrier 2015 par l'Association suisse des infirmi\u00e8res et infirmiers (ASI), ainsi qu'un dipl\u00f4me d'enseignement dans les HES intitul\u00e9 \" Lehrdiplom Lehrpersonen an h\u00f6heren Fachschulen im Hauptberuf \" (ci-apr\u00e8s : le Dipl\u00f4me d'enseignement), obtenu le 31 janvier 2015, aupr\u00e8s de la Haute \u00e9cole p\u00e9dagogique de St-Gall. Par d\u00e9cision du 12 juin 2015, le Secr\u00e9tariat d'Etat a rejet\u00e9 la demande de A._ au motif que le Dipl\u00f4me d'enseignement ne constituait pas un titre du domaine d'\u00e9tudes de la sant\u00e9 comme exig\u00e9 par l'art. 1 al. 4 let. d de l'ordonnance du 4 juillet 2000 du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche sur l'obtention a posteriori du titre d'une haute \u00e9cole sp\u00e9cialis\u00e9e (ci-apr\u00e8s: l'ordonnance sur l'obtention a posteriori du titre d'une HES ou OPT-HES; RS 414.711.5), entr\u00e9e en vigueur le 1er octobre 2000. B. Par arr\u00eat du 10 mars 2016, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours de A._ pour la m\u00eame raison. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, d'annuler l'arr\u00eat du 10 mars 2016 du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, ainsi que la d\u00e9cision du 12 juin 2015 du Secr\u00e9tariat d'Etat, et de modifier cette d\u00e9cision en ce sens qu'elle obtient a posteriori le titre HES en soins infirmiers; subsidiairement, de renvoyer la cause au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral pour une nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants; elle requiert \u00e9galement la suspension de la proc\u00e9dure jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 dans une affaire similaire pendante devant le Tribunal de c\u00e9ans. Le Secr\u00e9tariat d'Etat conclut au rejet du recours et le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 prendre position. A._ s'est encore prononc\u00e9e par \u00e9criture du 11 juillet 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par jugement du 29 janvier 2016, le Juge de paix du district de l'Ouest lausannois a condamn\u00e9 le d\u00e9fendeur X._ \u00e0 payer 6'861 fr.05 au demandeur Z._, avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 11 mai 2010. A concurrence de ces prestations, le Juge de paix a d\u00e9finitivement lev\u00e9 l'opposition du d\u00e9fendeur \u00e0 un commandement de payer qui lui avait \u00e9t\u00e9 pr\u00e9c\u00e9demment notifi\u00e9. Le Juge de paix a par ailleurs constat\u00e9 que deux poursuites entreprises par le d\u00e9fendeur contre le demandeur \u00e9taient sans fondement. Ce jugement a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 au d\u00e9fendeur le 11 mai 2016. Celui-ci a interjet\u00e9 recours par m\u00e9moire dat\u00e9 du 10 juin 2016, adress\u00e9 par envoi postal \u00ab A \u00bb au Tribunal cantonal du canton de Vaud. Le sceau postal porte la date du 12 juin 2016. A l'ext\u00e9rieur et au revers de l'enveloppe, une d\u00e9claration manuscrite se lit comme suit: Le soussign\u00e9, U._, journaliste, atteste par la pr\u00e9sente signature que ce pli a \u00e9t\u00e9 post\u00e9 en ma pr\u00e9sence le 10 juin 2016 \u00e0 20h30 dans la bo\u00eete postale sise ch. des Plateires \u00e0 Pully (VD). Une signature \u00ab U._ \u00bb se trouve de biais \u00e0 droite de la d\u00e9claration. La Chambre des recours civile du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 20 juin 2016; elle a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable parce que tardif. Selon son arr\u00eat, un d\u00e9lai de recours de trente jours est arriv\u00e9 \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance le vendredi 10 juin 2016; d'apr\u00e8s le sceau postal, le m\u00e9moire du d\u00e9fendeur n'a \u00e9t\u00e9 remis \u00e0 la poste que le dimanche 12, soit hors d\u00e9lai. La motivation ne comprend aucune allusion \u00e0 la d\u00e9claration manuscrite pr\u00e9sente au revers de l'enveloppe. 2. Agissant par la voie du recours constitutionnel, le d\u00e9fendeur requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat de la Chambre des recours et de renvoyer la cause \u00e0 cette autorit\u00e9 pour nouvelle d\u00e9cision. Il lui fait grief de n'avoir pas pris en consid\u00e9ration la d\u00e9claration manuscrite. Invit\u00e9 \u00e0 prendre position sur le recours, le demandeur d\u00e9clare ne pas s'y opposer et il d\u00e9cline toute obligation d'assumer les frais et d\u00e9pens de l'instance. Egalement invit\u00e9e \u00e0 pr\u00e9senter des observations, la Chambre des recours \u00ab d\u00e9clare se r\u00e9f\u00e9rer aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat \u00bb. 3. Les conditions de recevabilit\u00e9 du recours constitutionnel subsidiaire sont en principe satisfaites; en particulier, faute d'une valeur litigieuse suffisamment \u00e9lev\u00e9e, le recours ordinaire en mati\u00e8re civile n'est pas disponible. 4. L'argumentation soumise au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral met surtout en cause la protection contre l'arbitraire conf\u00e9r\u00e9e \u00e0 chacun par l'art. 9 Cst., ainsi que le droit d'\u00eatre entendu garanti aux parties \u00e0 une proc\u00e9dure judiciaire ou administrative par l'art. 29 al. 2 Cst. En mati\u00e8re d'appr\u00e9ciation des preuves et de constatation des faits, l'autorit\u00e9 tombe dans l'arbitraire et elle viole ainsi l'art. 9 Cst. lorsqu'elle ne prend pas en consid\u00e9ration, sans aucune raison s\u00e9rieuse, un \u00e9l\u00e9ment de preuve propre \u00e0 modifier la d\u00e9cision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa port\u00e9e, ou encore lorsque, sur la base des \u00e9l\u00e9ments recueillis, elle parvient \u00e0 des constatations insoutenables (ATF 140 III 264 consid. 2.3 p. 266; 137 I 58 consid. 4.1.2 p. 62; 136 III 552 consid. 4.2 p. 560). L'art. 29 al. 2 Cst. oblige l'autorit\u00e9 \u00e0 motiver sa d\u00e9cision. L'objet et la pr\u00e9cision des indications \u00e0 fournir d\u00e9pend de la nature de l'affaire et des circonstances particuli\u00e8res du cas. En principe, plus la personne concern\u00e9e subit une atteinte grave, plus la motivation doit \u00eatre compl\u00e8te et d\u00e9taill\u00e9e. N\u00e9anmoins, en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, il suffit que l'autorit\u00e9 mentionne au moins bri\u00e8vement les motifs qui l'ont guid\u00e9e, sans qu'elle soit tenue de r\u00e9pondre \u00e0 tous les arguments pr\u00e9sent\u00e9s (ATF 112 Ia 107 consid. 2b p. 109; voir aussi ATF 142 II 54 consid. 4.2 p. 157; 141 IV 249 consid. 1.3.1 p. 253). 5. Il est constant que le d\u00e9fendeur devait observer un d\u00e9lai de recours fix\u00e9 \u00e0 trente jours par l'art. 321 al. 1 CPC, que ce d\u00e9lai s'est \u00e9coul\u00e9 du 12 mai 2016, lendemain de la notification du jugement de premi\u00e8re instance, au vendredi 10 juin 2016 selon l'art. 142 al. 1 CPC, et, enfin, que l'acte de recours devait \u00eatre d\u00e9pos\u00e9 \u00e0 la poste, s'il n'\u00e9tait pas directement remis au Tribunal cantonal, au plus tard le dernier jour du d\u00e9lai selon l'art. 143 al. 1 CPC. Il incombait au d\u00e9fendeur de prouver que l'acte de recours transmis par envoi postal avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 avant l'\u00e9ch\u00e9ance (arr\u00eat 8C_661/2015 du 14 juin 2016, consid. 3.3, destin\u00e9 \u00e0 la publication). L'acte de recours est effectivement parvenu au Tribunal cantonal. La Chambre des recours civile a constat\u00e9 la date de son d\u00e9p\u00f4t en ne prenant en consid\u00e9ration que le sceau postal pr\u00e9sent \u00e0 l'avers de l'enveloppe; elle a pass\u00e9 enti\u00e8rement sous silence la d\u00e9claration manuscrite pr\u00e9sente au revers, laquelle atteste d'un d\u00e9p\u00f4t en temps utile. Il incombait \u00e0 l'autorit\u00e9 d'exposer dans son arr\u00eat les motifs de fait ou de droit qui la conduisaient, le cas \u00e9ch\u00e9ant, \u00e0 juger cette d\u00e9claration d\u00e9pourvue de pertinence ou de force probante. Son arr\u00eat d'irrecevabilit\u00e9 \u00e9tant d\u00e9pourvu de la motivation indispensable, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'est pas en mesure de v\u00e9rifier s'il est compatible avec la protection contre l'arbitraire. Il s'ensuit que le recours constitutionnel doit \u00eatre admis selon les conclusions de son auteur. 6. Dans les circonstances particuli\u00e8res de l'esp\u00e8ce, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut renoncer \u00e0 pr\u00e9lever l'\u00e9molument judiciaire et imputer au canton de Vaud les d\u00e9pens \u00e0 allouer au d\u00e9fendeur. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 18 juin 2013, le Minist\u00e8re public du canton du Valais a reconnu X._ coupable de pornographie et d'infraction \u00e0 la l\u00e9gislation sur les armes; il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 40 jours-amende, avec sursis pendant deux ans, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 90 fr., ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 francs. Le 18 septembre 2013, \u00e0 la suite de l'opposition de X._, le minist\u00e8re public a port\u00e9 l'accusation devant le Tribunal des districts de Martigny et St-Maurice, retenant \u00e0 la charge du pr\u00e9venu les m\u00eames infractions que celles figurant dans l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e. Par jugement du 23 janvier 2014, le tribunal de district a acquitt\u00e9 X._ du chef d'accusation de pornographie, l'a reconnu coupable d'infraction \u00e0 la l\u00e9gislation sur les armes et l'a exempt\u00e9 de toute peine. B. Statuant le 15 avril 2015 sur appel du minist\u00e8re public, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du Valais a r\u00e9form\u00e9 le jugement pr\u00e9cit\u00e9. Elle a reconnu X._ coupable de pornographie et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 25 jours-amende, \u00e0 70 fr. le jour-amende, avec sursis pendant deux ans. Le jugement attaqu\u00e9 a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 pour le surplus. En substance, il est reproch\u00e9 au pr\u00e9venu d'avoir t\u00e9l\u00e9charg\u00e9 des images et fichiers vid\u00e9os de pornographie par le biais du programme \"eMule\", en utilisant notamment le mot-clef \"teen\", et d'avoir ensuite stock\u00e9 ce mat\u00e9riel sur un disque dur externe. Par ce biais, il avait obtenu et stock\u00e9 des fichiers de p\u00e9dopornographie, qu'il avait ensuite supprim\u00e9s. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 l'annulation du jugement de la Cour p\u00e9nale du 15 avril 2015 et \u00e0 son acquittement du chef d'accusation de pornographie. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissant kosovar n\u00e9 en 1981, est arriv\u00e9 en Suisse en 1991 avec ses parents et a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement. Depuis mars 2004, X._ a fait l'objet de plusieurs condamnations p\u00e9nales. Le 17 mars 2004, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 20 jours d'emprisonnement avec sursis pour voies de fait, injure et violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires. Le 20 janvier 2006, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 30 jours d'emprisonnement pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re ainsi que pour s'\u00eatre trouv\u00e9 dans l'incapacit\u00e9 de conduire un v\u00e9hicule automobile (taux d'alcool\u00e9mie qualifi\u00e9). Le 12 juillet 2006, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 15 jours d'emprisonnement pour violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires. Le 6 septembre 2006, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 45 jours d'emprisonnement pour d\u00e9lit et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 3 octobre 1951 sur les stup\u00e9fiants et les substances psychotropes (LStup; RS 812.121). Le 10 juillet 2007, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 80 fr. pour avoir conduit un v\u00e9hicule automobile alors qu'il se trouvait dans l'incapacit\u00e9 de le faire ainsi que sans permis de conduire ou malgr\u00e9 un retrait. Le 2 octobre 2009, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 30 fr. pour escroquerie. Le 6 ao\u00fbt 2010, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 10 jours-amende \u00e0 50 fr. pour dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9. Le 26 octobre 2011, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 15 jours-amende \u00e0 50 fr. et \u00e0 une amende de 250 fr. pour avoir circul\u00e9 sans permis de circulation ou plaques de contr\u00f4le ainsi que pour usage abusif de permis et/ou de plaques de contr\u00f4le. Le 21 d\u00e9cembre 2012, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de deux ans avec sursis pour crime, d\u00e9lit et contravention \u00e0 la LStup. Le 11 octobre 2013, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 vingt-quatre mois de privation de libert\u00e9 et \u00e0 une amende de 1'000 fr., notamment pour l\u00e9sions corporelles graves, l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, injure, tentative de menaces et contravention \u00e0 la LStup (peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle du 21 d\u00e9cembre 2012). Il a d\u00e9but\u00e9 l'ex\u00e9cution de la peine le 11 octobre 2013 et a \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9 conditionnellement le 25 novembre 2014. Sur le plan professionnel, l'int\u00e9ress\u00e9 a r\u00e9guli\u00e8rement travaill\u00e9 jusqu'en mars 2013, en occupant divers emplois dans des domaines vari\u00e9s. B. Le 20 juin 2014, le Chef du D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et du sport du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Chef du D\u00e9partement), sur proposition du Service de la population de ce m\u00eame canton, a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation d'\u00e9tablissement de X._ et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse, d\u00e8s que ce dernier aurait satisfait \u00e0 la justice vaudoise. X._ a interjet\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). Le 3 juin 2015, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours. C. Par acte du 6 juillet 2015, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re de droit public aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 3 juin 2015. Il requiert, sous suite de frais et d\u00e9pens, l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le maintien de son autorisation d'\u00e9tablissement. Subsidiairement, il demande \u00e0 la Cour de c\u00e9ans de renvoyer la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Plus subsidiairement encore, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et \u00e0 l'attribution d'une autorisation de s\u00e9jour. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations conclut au rejet du recours. Le Chef du D\u00e9partement se rallie \u00e0 la position du Tribunal cantonal, alors que ce dernier renonce \u00e0 se d\u00e9terminer et conclut, tardivement, au rejet du recours. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9. Par ordonnance du 8 juillet 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 3 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a, notamment, lib\u00e9r\u00e9 X._ des chefs de pr\u00e9vention de vol, dommage \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, recel, violation de domicile et usage abusif de permis et de plaques, et a constat\u00e9 qu'il s'\u00e9tait rendu coupable d'incendie intentionnel, assistance \u00e0 \u00e9vasion et infraction la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 4 ans, sous r\u00e9serve de la d\u00e9duction de 462 jours de d\u00e9tention avant jugement au 3 d\u00e9cembre 2014, peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celles inflig\u00e9es le 29 ao\u00fbt 2013 par le Tribunal de la Gruy\u00e8re et le 1er septembre 2014 par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de La C\u00f4te. B. Par jugement du 10 juin 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a, notamment, partiellement admis l'appel du Minist\u00e8re public et rejet\u00e9 l'appel joint de X._. Elle a condamn\u00e9 ce dernier \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 5 ans pour vol, dommage \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, violation de domicile, incendie intentionnel, assistance \u00e0 \u00e9vasion et infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes. Cette condamnation repose sur les faits suivants. Au printemps 2013, X._ et Y._, pr\u00e9c\u00e9demment condamn\u00e9s pour vol en bande et par m\u00e9tier, se sont rendus en France pour y rencontrer Z._. Il s'agissait d'organiser et de pr\u00e9parer l'\u00e9vasion des \u00c9tablissements de la plaine de l'Orbe (EPO) des d\u00e9tenus A._, condamn\u00e9 pour s\u00e9questration et enl\u00e8vement, brigandage qualifi\u00e9 et incendie intentionnel, et B._, membre de l'organisation F._ condamn\u00e9 pour brigandage qualifi\u00e9, tous deux anciens compagnons de d\u00e9tention de X._. Pour r\u00e9aliser le plan d'\u00e9vasion, que Z._ avait con\u00e7u lorsqu'il \u00e9tait lui-m\u00eame incarc\u00e9r\u00e9 aux EPO, les comparses devaient notamment se procurer trois v\u00e9hicules. C'est ainsi que, dans la nuit du 3 au 4 juillet 2013, \u00e0 G._, Y._ a cambriol\u00e9, avec un acolyte non identifi\u00e9, la villa de C._, les voleurs arrachant le cylindre de la porte principale, puis endommageant le montant de la porte, avant de d\u00e9rober notamment un trousseau de cl\u00e9s et une paire de lunettes de vue et de quitter les lieux au volant du v\u00e9hicule VW Passat appartenant au l\u00e9s\u00e9. Dans la nuit du 4 au 5 juillet 2013, \u00e0 H._, Y._ et X._ se sont introduits par effraction, \u00e0 l'aide d'outils ind\u00e9termin\u00e9s, dans la villa de D._. Ils ont arrach\u00e9 le cylindre de la porte d'entr\u00e9e avant de s'emparer des cl\u00e9s d'une Skoda Octavia, ce qui leur a permis de quitter les lieux avec ce v\u00e9hicule. Dans la nuit du 8 au 9 juillet 2013, \u00e0 I._, Y._, avec un comparse non identifi\u00e9, a pris les cl\u00e9s d'un fourgon Nissan Cabstar E 110 dans un abri de l'entreprise appartenant \u00e0 E._, avant de s'emparer du v\u00e9hicule lui-m\u00eame. Le 25 juillet 2013, Y._, X._ et Z._ sont venus en Suisse depuis la France, avec le fourgon Nissan et les voitures Skoda et VW Passat d\u00e9rob\u00e9s pr\u00e9c\u00e9demment. Ils sont arriv\u00e9s aux abords des EPO vers 19h35. Ils ont fractur\u00e9 le portail du p\u00e9nitencier en utilisant le fourgon comme b\u00e9lier. Ils se sont ensuite approch\u00e9s du grillage d'enceinte bordant le terrain de sport de la prison. Y._ a hiss\u00e9 une \u00e9chelle sur le pont basculant du fourgon et l'a appuy\u00e9e contre la cl\u00f4ture, pour escalader celle-ci. Il a ensuite mis en place une deuxi\u00e8me \u00e9chelle de l'autre c\u00f4t\u00e9, pour permettre \u00e0 A._ et B._ de s'\u00e9vader. Pendant que ceux-ci sortaient, Z._ a bout\u00e9 le feu au fourgon et X._ a tir\u00e9 des coups de feu en rafales avec un fusil mitrailleur pour couvrir la fuite des d\u00e9tenus. Le groupe a quitt\u00e9 les lieux dans la voiture Skoda, qui a \u00e9t\u00e9 retrouv\u00e9e carbonis\u00e9e en France le 17 ao\u00fbt 2013. A._ a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 en Valais le 28 ao\u00fbt 2013. Y._, X._, Z._ et B._ ont \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9s le 29 ao\u00fbt 2013 dans un chalet de location \u00e0 J._, alors qu'ils s'appr\u00eataient \u00e0 quitter les lieux. La VW Passat vol\u00e9e a \u00e9t\u00e9 retrouv\u00e9e dans un parking de la localit\u00e9, munie de plaques d\u00e9rob\u00e9es \u00e0 un tiers. Dans le coffre du v\u00e9hicule se trouvait un bidon rempli d'essence. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme de jugement de la Cour d'appel p\u00e9nale en ce sens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 des chefs de pr\u00e9vention de vol, dommage \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, violation de domicile et incendie intentionnel, la peine inflig\u00e9e \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 dire de justice. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Titulaire d'un baccalaur\u00e9at \u00e8s lettres obtenu le 1 er juillet 1999, A._ m\u00e8re de deux enfants n\u00e9s en.. et.., a exerc\u00e9 diverses activit\u00e9s \u00e0 temps partiel, notamment en qualit\u00e9 de g\u00e9rante assistante ou de vendeuse. Elle s'est inscrite au ch\u00f4mage le 30 janvier 2014, indiquant rechercher un emploi \u00e0 60 %. Elle a per\u00e7u des indemnit\u00e9s journali\u00e8res d\u00e8s le 3 f\u00e9vrier 2014. L'assur\u00e9e a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e, \u00e0 la suite d'une assignation de l'Office r\u00e9gional de placement de Lausanne (ci-apr\u00e8s: l'ORP), d\u00e8s le 7 mai 2014 pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e par la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA en tant qu'employ\u00e9e polyvalente \u00e0 40 %. Le 24 juin 2014, A._ a pr\u00e9sent\u00e9 une demande d'allocation de formation au Service de l'emploi du canton de Vaud, indiquant qu'elle avait conclu un contrat d'apprentissage d'employ\u00e9e de commerce avec l'OSEO Vaud \u00e0 U._, moyennant un salaire mensuel de 1'100 francs pour une p\u00e9riode s'\u00e9tendant du 1 er ao\u00fbt 2014 au 31 juillet 2017. Par d\u00e9cision du 14 juillet 2014, l'ORP a refus\u00e9 la demande d'allocation de formation de l'assur\u00e9e, au motif qu'elle occupait un emploi convenable \u00e0 40 %, \"compens\u00e9 par du gain interm\u00e9diaire\", et qu'il \u00e9tait par cons\u00e9quent difficile pour l'instant de d\u00e9montrer qu'une formation \u00e9tait absolument n\u00e9cessaire \u00e0 l'am\u00e9lioration de son aptitude au placement. Le 22 juillet 2014, A._ a r\u00e9sili\u00e9 ses rapports de travail avec la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA avec effet au 31 juillet 2014. L'assur\u00e9e a form\u00e9 opposition \u00e0 la d\u00e9cision du 14 juillet 2014. Par une nouvelle d\u00e9cision du 10 novembre 2014, le Service de l'emploi a rejet\u00e9 son opposition et confirm\u00e9 sa d\u00e9cision du 14 juillet 2014. B. L'assur\u00e9e a recouru contre cette d\u00e9cision devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois, en concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 ce qu'elle soit mise en b\u00e9n\u00e9fice d'une allocation pour formation. Par jugement du 20 avril 2016, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 son recours. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande la r\u00e9forme, en ce sens qu'une allocation de formation lui soit octroy\u00e9e. Elle sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire gratuite en demandant \u00e0 \u00eatre dispens\u00e9e de l'avance de frais. Le Service de l'emploi conclut au rejet du recours, tandis que le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie (Seco) ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 3 juillet 2014, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de voies de fait (art. 126 al. 1 CP), d'injure (art. 177 al. 1 CP), de violation de secrets priv\u00e9s (art. 179 CP), d'utilisation abusive d'une installation de t\u00e9l\u00e9communication (art. 179 septies CP), de tentative de menaces (art. 22 al. 1 et 180 al. 1 CP), de violation de domicile (art. 186 CP) et d'infraction \u00e0 l'art. 115 al. 1 let. b de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers du 16 d\u00e9cembre 2005 (LEtr; RS 142.20). Il a condamn\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9e \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 90 jours, sous d\u00e9duction de 90 jours de d\u00e9tention avant jugement, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 10 fr. l'unit\u00e9, sous d\u00e9duction de 27 jours-amende correspondant \u00e0 27 jours de d\u00e9tention avant jugement, ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution en cas de d\u00e9faut de paiement de l'amende \u00e9tant de trois jours. En outre, il a r\u00e9voqu\u00e9 un pr\u00e9c\u00e9dent sursis (peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende \u00e0 30 fr. l'unit\u00e9, sous d\u00e9duction de un jour-amende correspondant \u00e0 un jour de d\u00e9tention avant jugement) et ordonn\u00e9 une mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle en milieu ouvert (art. 59 al. 2 CP). Dans ce m\u00eame jugement, il a class\u00e9 la proc\u00e9dure des chefs d'exhibitionnisme (art. 194 al. 1 CP), de vol d'importance mineure (art. 139 ch. 1 et 172ter al. 1 CP), de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 (art. 144 al. 1 CP) et de violation de domicile (art. 186 CP). B. Par arr\u00eat du 16 f\u00e9vrier 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis partiellement l'appel form\u00e9 par X._. Elle a r\u00e9form\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 en ce sens qu'elle a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 45 jours, sous d\u00e9duction de 45 jours de d\u00e9tention avant jugement, ainsi qu'\u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 22 jours-amende \u00e0 10 fr. l'unit\u00e9, sous d\u00e9duction de 22 jours de d\u00e9tention avant jugement, rejetant les pr\u00e9tentions en indemnisation de X._ et confirmant pour le surplus le jugement entrepris. C. Contre ce dernier arr\u00eat cantonal, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut, principalement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en tant qu'il confirme le jugement de premi\u00e8re instance s'agissant du prononc\u00e9 d'une mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle en milieu ouvert et rejette ses pr\u00e9tentions en indemnisation, et sollicite l'allocation d'une indemnit\u00e9 pour d\u00e9tention injustifi\u00e9e de 10'000 fr. A titre subsidiaire, elle requiert l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement. En outre, elle sollicite l'assistance judiciaire et l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 25 juin 2013, le Tribunal p\u00e9nal de l'arrondissement de la Broye a condamn\u00e9 Y._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 ferme de quatre ans et demi et \u00e0 une amende de 100 fr. pour actes d'ordre sexuel avec des enfants commis \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises et avec la circonstance aggravante de la commission en commun, contraintes sexuelles commises \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises et avec la circonstance aggravante de la commission en commun, viols commis \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises et avec la circonstance aggravante de la commission en commun, s\u00e9questration et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants pour les infractions post\u00e9rieures au 24 juin 2010 (la prescription de l'action p\u00e9nale \u00e9tant atteinte pour les infractions ant\u00e9rieures). B. B.a. Par arr\u00eat du 13 juin 2014, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal fribourgeois a partiellement admis l'appel form\u00e9 par Y._. Elle l'a reconnu coupable d'actes d'ordre sexuel avec des enfants et de contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants, mais l'a acquitt\u00e9 des chefs d'accusation de viol, de contrainte sexuelle et de s\u00e9questration. Elle lui a inflig\u00e9 une peine privative de libert\u00e9 de vingt-huit mois, dont quatorze mois ferme, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement, et quatorze mois avec sursis, le d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e9tant de deux ans, ainsi qu'une amende de 100 fr., la peine de substitution en cas de non paiement de l'amende \u00e9tant de un jour de peine privative de libert\u00e9. B.b. Sur recours du Minist\u00e8re public fribourgeois et de la victime A._, la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a annul\u00e9, par arr\u00eat du 22 mai 2015 (6B_774/2014), l'arr\u00eat cantonal et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que la cour cantonale avait vers\u00e9 dans l'arbitraire en ne tenant pas compte de l'audition du 12 mars 2009 de la victime dont la fiabilit\u00e9 \u00e9tait \u00e9tablie par une expertise de cr\u00e9dibilit\u00e9 et une expertise p\u00e9dopsychiatre et d'o\u00f9 il ressortait que la victime avait clairement montr\u00e9 son opposition \u00e0 tout acte sexuel et d'ordre sexuel. B.c. Par arr\u00eat du 18 janvier 2016, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal fribourgeois a partiellement admis l'appel de Y._. Elle a reconnu l'int\u00e9ress\u00e9 coupable de viol, de contrainte sexuelle et d'actes d'ordre sexuel avec des enfants pour les faits du 3 septembre 2008, et de contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants pour les faits du 25 juin au 29 juillet 2010, mais l'a acquitt\u00e9 du chef d'accusation de s\u00e9questration pour les faits du 3 septembre 2008. Elle l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 42 mois, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement et de la d\u00e9tention en ex\u00e9cution anticip\u00e9e de peine, ainsi qu'au paiement d'une amende de 100 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution en l'absence de paiement \u00e9tant de un jour. En r\u00e9sum\u00e9, la cour cantonale a retenu les faits suivants: Le 3 septembre 2008, A._, Y._ et X._ se sont rendus ensemble \u00e0 M._, au moyen de la voiture de ce dernier, pour rencontrer la meilleure amie de A._. Arriv\u00e9s en retard, \u00e0 savoir vers 18 heures, ils ne l'ont pas vue et se sont rendus \u00e0 O._ au domicile de X._. Y._ et X._ ont contraint la jeune fille \u00e0 entretenir des relations sexuelles avec eux, d'abord avec X._, puis avec Y._, puis les trois ensemble, impliquant des fellations, p\u00e9n\u00e9trations vaginales et anales, le tout sur une dur\u00e9e de 1h \u00e0 1h30. C. Contre ce dernier arr\u00eat, Y._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement, que l'arr\u00eat attaqu\u00e9 soit r\u00e9form\u00e9 en ce sens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 des accusations de contrainte sexuelle et condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trente-six mois, dont quatorze mois ferme, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention pr\u00e9ventive, et de vingt-deux mois avec sursis, le d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 deux ans. Subsidiairement, il requiert que l'arr\u00eat attaqu\u00e9 soit annul\u00e9 et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire et l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : Le Procureur g\u00e9n\u00e9ral de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve instruit une proc\u00e9dure p\u00e9nale contre A._ et B._ sur plaintes de C._. Le 25 juin 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 la requ\u00eate de r\u00e9cusation du Procureur g\u00e9n\u00e9ral \u00e0 titre personnel et du Minist\u00e8re public en tant qu'institution d\u00e9pos\u00e9e le 8 mai 2015 par A._. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9, dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable, le recours form\u00e9 par le pr\u00e9venu contre ce prononc\u00e9 au terme d'un arr\u00eat rendu le 2 mars 2016 (cause 1B_286/2015). Le 22 avril 2016, A._ a d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral une demande de r\u00e9vision de cet arr\u00eat en concluant \u00e0 son annulation ainsi qu'\u00e0 celle de l'arr\u00eat de la Cour de justice du 25 juin 2015, et au renvoi du dossier \u00e0 cette juridiction pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants, respectivement \u00e0 la r\u00e9cusation du Procureur g\u00e9n\u00e9ral. Il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 12 janvier 2015, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve a fix\u00e9 l'indemnit\u00e9 due \u00e0 Me X._ en sa qualit\u00e9 d'avocate d'office \u00e0 63'424 fr. 50, en relation avec l'activit\u00e9 d\u00e9ploy\u00e9e du 9 novembre 2009 au 26 novembre 2012. B. Par arr\u00eat du 25 juin 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours de X._. C. Celle-ci forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 ce qu'elle soit indemnis\u00e9e pour 180 h 25 au tarif de collaboratrice pour l'activit\u00e9 du 9 novembre 2009 au 31 mai 2011, 321 h 15 au tarif de cheffe d'\u00e9tude pour l'activit\u00e9 du 1 er juin 2011 au 26 novembre 2012, et 5 h 10 au tarif d'avocat-stagiaire pour l'activit\u00e9 des 29 juillet et 3 ao\u00fbt 2011, \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que le forfait de 20% pour les \u00ab t\u00e9l\u00e9phones et courriers \u00bb s'applique, \u00e0 ce que la TVA de 8% soit ajout\u00e9e \u00e0 l'indemnit\u00e9 et \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 aux Services financiers du Pouvoir judiciaire de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve de proc\u00e9der, dans les plus brefs d\u00e9lais, au versement de la somme de 112'930 fr. 80, subsidiairement \u00e0 ce que son indemnit\u00e9, y inclus le forfait de 20% et la TVA, pour son activit\u00e9 du 9 novembre 2009 au 26 novembre 2012, soit fix\u00e9e \u00e0 112'930 fr. 80. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 1er avril 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 X._, pour infraction grave aux r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une peine de quinze mois d'emprisonnement avec sursis durant cinq ans. Statuant le 24 septembre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel de X._ et admis partiellement l'appel du minist\u00e8re public. La condamnation du pr\u00e9venu pour infraction grave \u00e0 la loi sur la circulation routi\u00e8re a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e. Sa peine \u00e0 quinze mois d'emprisonnement a \u00e9t\u00e9 maintenue; toutefois, elle a \u00e9t\u00e9 assortie du sursis partiel, la part \u00e0 ex\u00e9cuter portant sur six mois et le sursis \u00e9tant pour le surplus fix\u00e9 \u00e0 cinq ans. Il est, pour l'essentiel, reproch\u00e9 \u00e0 X._ d'avoir, entre le 23 juin 2010 et le 21 janvier 2011, circul\u00e9 \u00e0 220 km/h \u00e0 bord de son v\u00e9hicule VW Golf R 300 HP, alors que la vitesse \u00e9tait limit\u00e9e \u00e0 80 km/h. Tout en roulant \u00e0 cette vive allure, le pr\u00e9venu avait film\u00e9 son exploit et post\u00e9 la vid\u00e9o sur internet. Ensuite de la d\u00e9couverte de cette vid\u00e9o, la gendarmerie fribourgeoise avait d\u00e9nonc\u00e9 X._ le 21 d\u00e9cembre 2011. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 son acquittement du chef d'accusation d'infraction grave \u00e0 la loi sur la circulation routi\u00e8re, subsidiairement \u00e0 la r\u00e9forme du jugement de la cour cantonale du 24 septembre 2014, dans le sens que la peine privative de libert\u00e9 est assortie du sursis total. Plus subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement entrepris et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le recourant requiert \u00e9galement l'assistance judiciaire. Par ordonnance du 11 janvier 2016, la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'assistance judiciaire du recourant. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Ressortissante fran\u00e7aise, X._, n\u00e9e en 1967 et reconnue handicap\u00e9e par l'Administration fran\u00e7aise, est entr\u00e9e en Suisse le 26 juin 2012 avec sa fille Y._, n\u00e9e en 1999, pour rejoindre leur \u00e9poux et p\u00e8re, ressortissant fran\u00e7ais \u00e9tabli en Valais. Une autorisation de s\u00e9jour UE/AELE, valable jusqu'au 1er mars 2017, a \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9e \u00e0 X._. Les deux filles ain\u00e9es du couple sont majeures et vivent en Suisse. Par d\u00e9cision du 9 d\u00e9cembre 2014, l'Office cantonal valaisan de l'assurance-invalidit\u00e9 a reconnu l'invalidit\u00e9 de X._ \u00e0 concurrence de 100% \u00e0 compter du 1er juin 2014 en raison de polyarthrose, fibromyalgie, trouble d\u00e9pressif s\u00e9v\u00e8re et surcharge pond\u00e9rale. Il a ni\u00e9 cependant son droit \u00e0 une rente ordinaire ou extraordinaire, au motif qu'\u00e0 l'\u00e9poque de la survenance de son invalidit\u00e9, celle-ci n'\u00e9tait pas encore domicili\u00e9e en Suisse et n'avait pas cotis\u00e9 aux assurances sociales obligatoires. Le 9 septembre 2015, l'int\u00e9ress\u00e9e a requis de l'office AI la r\u00e9ouverture de son dossier, all\u00e9guant l'aggravation de son \u00e9tat de sant\u00e9 psychique et physique. Depuis le 12 septembre 2015, elle vit dans le canton de Vaud s\u00e9par\u00e9e de son \u00e9poux qui \u00e0 la garde de leur fille mineure. Elle re\u00e7oit le revenu d'insertion depuis le 1er novembre 2015, \u00e0 titre d'avance sur d'\u00e9ventuelles prestations compl\u00e9mentaires de l'AI. Le 28 juillet 2016, le Service cantonal de la population a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation de s\u00e9jour d\u00e9livr\u00e9e \u00e0 X._ et a prononc\u00e9 son renvoi. 2. Par arr\u00eat du 4 novembre 2016, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours que X._ a d\u00e9pos\u00e9 contre la d\u00e9cision rendue le 28 juillet 2016 par le Service cantonal de la population du canton de Vaud. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, l'int\u00e9ress\u00e9e demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, au moins implicitement, de r\u00e9former l'arr\u00eat rendu le 4 novembre 2016 par le Tribunal cantonal du canton de Vaud en ce sens que son autorisation de s\u00e9jour est maintenue. Elle demande l'effet suspensif ainsi que l'assistance judiciaire. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 4. Selon l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable contre les d\u00e9cisions en mati\u00e8re de droit des \u00e9trangers qui concernent une autorisation \u00e0 laquelle ni le droit f\u00e9d\u00e9ral, ni le droit international ne donnent droit. Le recours est toutefois admissible contre les d\u00e9cisions de r\u00e9vocation d'une autorisation d'\u00e9tablissement (ATF 135 II 1 consid. 1.2.1, applicable aussi pour les autorisations de s\u00e9jour encore en cours (arr\u00eats 2C_96/2012 du 18 septembre 2012, consid. 1.1; 2C_128/2015 du 25 ao\u00fbt 2015, consid. 1). 5. L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a correctement et d\u00fbment expos\u00e9 le contenu des art. 3, 6 \u00a7 1 et 24 \u00a7 1 let. a Annexe I ALCP ainsi que la jurisprudence y relative. Il peut par cons\u00e9quent \u00eatre renvoy\u00e9 aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 (art. 109 al. 3 LTF), qui concluent \u00e0 juste titre que la recourante ne peut pas se pr\u00e9valoir pour s\u00e9journer en Suisse ni de son mariage ni du statut de travailleur ou de personne sans activit\u00e9 lucrative. 6. 6.1. L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a correctement expos\u00e9 la jurisprudence relative \u00e0 l'art. 8 CEDH s'agissant du parent qui n'a pas l'autorit\u00e9 parentale ni la garde de l'enfant mineur ou qui entend se pr\u00e9valoir de sa relation avec ses enfants majeurs. Il peut \u00eatre renvoy\u00e9 aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 sur ce point (art. 109 al. 3 LTF). 6.2. C'est \u00e0 juste titre que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a refus\u00e9 d'annuler la r\u00e9vocation de l'autorisation de s\u00e9jour, en se fondant sur la protection de la vie de famille garantie par l'art. 8 CEDH afin de permettre \u00e0 la recourante maintenir une relation avec sa fille mineur : la recourante b\u00e9n\u00e9ficie depuis le 1er novembre 2015 de l'assistance publique, parce qu'elle ne travaille pas. Elle n'est par cons\u00e9quent pas en mesure de remplir l'exigence d'un lien \u00e9conomique particuli\u00e8rement \u00e9troit avec sa fille. Au demeurant, elle peut am\u00e9nager un droit de visite pour garder des relations avec cette derni\u00e8re, dont elle n'a pas la garde, depuis la France, qui est un pays limitrophe de la Suisse. Enfin, c'est \u00e9galement \u00e0 bon droit qu'elle a refus\u00e9 d'annuler la r\u00e9vocation de l'autorisation de s\u00e9jour fond\u00e9e sur les relations avec les filles majeures en l'absence de liens de d\u00e9pendance particuliers. 7. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours en mati\u00e8re de droit public, selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 109 al. 2 let. a LTF. La demande d'effet suspensif est devenue sans objet. Le recours \u00e9tant d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9 de chance de succ\u00e8s, la requ\u00eate d'assistance judiciaire doit \u00eatre rejet\u00e9e (art. 64 LTF). Succombant, la recourante doit supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale (art. 66 al. 1 LTF), qui seront toutefois fix\u00e9s en tenant compte de sa situation. Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 21 avril 2015, le Tribunal correctionnel de Lausanne a reconnu X._ coupable de vol, de tentative d'escroquerie, de violation de domicile, d'usage abusif de permis ou de plaques et d'infraction et contravention \u00e0 la LStup. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 8 mois, peine enti\u00e8rement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle inflig\u00e9e le 30 mai 2014 et partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 7 octobre 2013, et \u00e0 une amende de 500 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant de cinq jours. Il a \u00e9galement r\u00e9voqu\u00e9 le sursis accord\u00e9 le 23 f\u00e9vrier 2011 et ordonn\u00e9 l'ex\u00e9cution de la peine privative de libert\u00e9 de 24 mois y relative. B. Par jugement du 6 novembre 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 contre ce jugement par X._ et l'appel joint d\u00e9pos\u00e9 par le minist\u00e8re public et confirm\u00e9 le jugement du 21 avril 2015. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 6 novembre 2015. Il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que pour trois cas il est acquitt\u00e9 de l'accusation de vol et pour deux autres cas condamn\u00e9 non pour vol, mais pour vol d'importance mineure, la peine privative de libert\u00e9 prononc\u00e9e \u00e9tant r\u00e9duite de huit \u00e0 sept mois. Subsidiairement, il requiert l'annulation du jugement du 6 novembre 2015 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite l'effet suspensif et l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 22 mai 2014, B._ (poursuivant) a fait notifier \u00e0 A._ (poursuivi), dans la poursuite n o xxxx, un commandement de payer portant sur les sommes de aaaa fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 7 d\u00e9cembre 2009, de bbbb fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 16 mars 2010, et de cccc fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 18 mai 2010, en indiquant comme titre de la cr\u00e9ance: \" Reconnaissance de dette du 19 mai 2010 approuvant les notes de frais et honoraires du 7.12.2009 (chiffre 1), du 16.3.2010 (chiffre 2) et du 18.5.2010 (chiffre 3) \". Le poursuivi a form\u00e9 opposition totale. B. Le 8 septembre 2014, le poursuivant a requis la mainlev\u00e9e provisoire de l'opposition. A l'appui de sa requ\u00eate, il a produit, entre autres pi\u00e8ces: - un document \u00e9tabli sur papier \u00e0 en-t\u00eate de l'\u00e9tude du poursuivant, sign\u00e9 et dat\u00e9 du 19 mai 2010 par le poursuivi, selon lequel celui-ci d\u00e9clare \u00eatre d'accord avec les notes d'honoraires des 7 d\u00e9cembre 2009, 16 mars 2010 et 18 mai 2010, portant respectivement sur les sommes de aaaa fr., bbbb fr. et cccc fr. et reconna\u00eet devoir ces montants au poursuivant; - un document, \u00e9galement \u00e9tabli sur papier \u00e0 en-t\u00eate du poursuivant, non dat\u00e9, selon lequel le poursuivi d\u00e9clare \u00eatre d'accord avec les trois notes d'honoraires pr\u00e9cit\u00e9es, ainsi qu'avec celle du 11 f\u00e9vrier 2011 de dddd fr., et reconna\u00eet devoir ces montants au poursuivant. Le poursuivi a sign\u00e9 ce document et a ajout\u00e9 \u00e0 la main la mention \" (sous r\u00e9serve de modification ult\u00e9rieure des montants ci-dessus) \"; - un courrier du 4 mars 2014 du poursuivant r\u00e9clamant au poursuivi le paiement de ses notes de frais et d'honoraires impay\u00e9es \u00e0 cette date, d'un montant total de eeee fr. Par d\u00e9cision du 30 janvier 2015, le Juge de paix des districts du Jura - Nord vaudois et du Gros-de-V aud a prononc\u00e9 la mainlev\u00e9e provisoire de l'opposition \u00e0 concurrence des montants figurant dans le commandement de payer, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 6 mars 2014. Par arr\u00eat du 6 ao\u00fbt 2015, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours du poursuivi. C. Par arr\u00eat du 16 f\u00e9vrier 2016 (5A_892/2015), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours constitutionnel subsidiaire form\u00e9 par le poursuivi contre l'arr\u00eat du 6 ao\u00fbt 2015 et rejet\u00e9 son recours en mati\u00e8re civile dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. En substance, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a retenu que le courrier du 19 mai 2010 valait reconnaissance de dette au sens de l'art. 82 al. 1 LP et que le poursuivi ne pouvait ult\u00e9rieurement annuler ce document de mani\u00e8re unilat\u00e9rale. D. Par acte du 14 mars 2016, le poursuivi forme une demande de r\u00e9vision au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 ce que \" les conclusions sous les points 2 \u00e0 4 du 16 f\u00e9vrier 2016 de la Cour de droit civil [soient] annul\u00e9es \" et \u00e0 ce qu'une nouvelle d\u00e9cision soit rendue par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Subsidiairement, il conclut \u00e0 ce que son \" recours en droit civil \" du 9 novembre 2015 soit admis. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur la requ\u00eate d'effet suspensif assortissant la demande de r\u00e9vision, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud s'en est remise \u00e0 justice et l'intim\u00e9 a conclu \u00e0 son rejet. E. Par ordonnance du 13 avril 2016, la Juge pr\u00e9sidant la IIe Cour de droit civil a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. Des observations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 3 f\u00e9vrier 2014, le Juge II des districts d'H\u00e9rens et Conthey a condamn\u00e9 X._ pour menaces \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de cinq jours-amende, \u00e0 15 fr. le jour, avec sursis pendant deux ans. B. Statuant sur l'appel form\u00e9 par X._, le Juge de la Cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal du canton du Valais l'a rejet\u00e9 par jugement du 2 juin 2015. En bref, il en ressort les faits suivants. Les 20 et 22 novembre 2011, \u00e0 l'occasion de vifs \u00e9changes verbaux, X._, agriculteur de profession, a menac\u00e9 de tuer les chiens de A._ (ci-apr\u00e8s: la partie plaignante), alors qu'elle les promenait. Par la suite, celle-ci a craint de le rencontrer, \u00e0 nouveau, lors de promenades, de peur qu'il mette ses menaces \u00e0 ex\u00e9cution. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 2 juin 2015, concluant notamment \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est acquitt\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 26 janvier 2012, le Tribunal r\u00e9gional du Littoral et du Val-de-Travers a prononc\u00e9 la faillite de B._ SA. Le lendemain, l'office des faillites a r\u00e9sili\u00e9, pour le prochain terme l\u00e9gal, le contrat de travail de A._, directrice g\u00e9n\u00e9rale de la faillite depuis le 1 er septembre 2011, inscrite \u00e0 ce titre au registre du commerce, avec signature individuelle, depuis le 13 octobre 2011. Le 29 janvier 2012, la pr\u00e9nomm\u00e9e a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'indemnit\u00e9 en cas d'insolvabilit\u00e9 aupr\u00e8s de la Caisse cantonale neuch\u00e2teloise d'assurance-ch\u00f4mage (ci-apr\u00e8s: CCNAC). Par d\u00e9cision du 7 f\u00e9vrier 2012, confirm\u00e9e sur opposition le 26 avril 2012, cette derni\u00e8re a refus\u00e9 de lui ouvrir le droit \u00e0 cette prestation au motif tir\u00e9 de la fonction dirigeante qu'elle occupait dans la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA. Saisie par l'int\u00e9ress\u00e9e d'un recours contre cette d\u00e9cision, la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel a, par arr\u00eat du 6 d\u00e9cembre 2012, annul\u00e9 celle-ci et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la CCNAC pour qu'elle examine, en fonction des circonstances concr\u00e8tes, l'\u00e9tendue du pouvoir de d\u00e9cision dont la directrice g\u00e9n\u00e9rale de B._ SA \u00e9tait investie, et rende une nouvelle d\u00e9cision. Le 4 septembre 2013, la CCNAC a rendu une nouvelle d\u00e9cision de refus d'ouverture du droit aux prestations en cas d'insolvabilit\u00e9, \u00e0 laquelle A._ a fait opposition. Par d\u00e9cision du 1 er juillet 2014, la CCNAC a rejet\u00e9 l'opposition et confirm\u00e9 son prononc\u00e9 du 4 septembre 2013. B. A._ ayant recouru contre la d\u00e9cision sur opposition du 1 er juillet 2014, la Cour de droit public du Tribunal cantonal l'a annul\u00e9e et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la CCNAC pour nouvelle d\u00e9cision selon les consid\u00e9rants. C. LA CCNAC exerce un recours en mati\u00e8re de droit public dans lequel elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal. Elle a requis l'effet suspensif \u00e0 son recours. A._ conclut au rejet du recours ainsi qu'au rejet de la requ\u00eate d'effet suspensif. Le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. Par ordre du juge instructeur, l'effet suspensif au recours a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 \u00e0 titre superprovisoire le 11 d\u00e9cembre 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 21 octobre 2015, B._ et C._ ont requis la faillite sans poursuite pr\u00e9alable de A._ SA. A.b. Le 5 novembre 2015, B._ et C._ ont en outre conclu \u00e0 ce que l'inventaire conservatoire des actifs de A._ SA soit ordonn\u00e9, requ\u00eate qui a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par ordonnance du Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Tribunal) du 13 novembre 2015. Par acte du 24 novembre 2015, B._ et C._ ont recouru contre cette ordonnance devant la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Cour de justice). A.c. Par jugement du 10 d\u00e9cembre 2015, re\u00e7u par les parties le 16 d\u00e9cembre 2015, le Tribunal a prononc\u00e9 la faillite de A._ SA le m\u00eame jour \u00e0 14h30. B. B.a. Le 21 d\u00e9cembre 2015, A._ SA a recouru contre le jugement de faillite du 10 d\u00e9cembre 2015 devant la Cour de justice, concluant \u00e0 son annulation et au d\u00e9boutement de B._ et C._ de toutes leurs conclusions. Au pr\u00e9alable, elle a requis l'effet suspensif. B.b. Par arr\u00eat du 8 janvier 2016, la Cour de justice a suspendu l'effet ex\u00e9cutoire attach\u00e9 au jugement rendu le 10 d\u00e9cembre 2015. Le 2 f\u00e9vrier 2016, B._ et C._ ont recouru au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Leur recours en mati\u00e8re civile a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 le 17 mars 2016 (5A_92/2016). B.c. Par arr\u00eat du 22 mars 2016, statuant tant sur le recours de B._ et C._ du 24 novembre 2015 que sur celui de A._ SA du 21 d\u00e9cembre 2015, la Cour de justice a notamment rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par A._ SA, confirm\u00e9 le jugement entrepris, la faillite de A._ SA prenant effet le 22 mars 2016 \u00e0 12h, d\u00e9clar\u00e9 sans objet le recours interjet\u00e9 par B._ et C._, et d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions. C. Par acte post\u00e9 le 22 avril 2016, A._ SA exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 22 mars 2016. Elle conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la requ\u00eate de faillite sans poursuite pr\u00e9alable form\u00e9e le 21 octobre 2015 par B._ et C._ est rejet\u00e9e et que l'ordonnance rendue le 13 novembre 2015 par le Tribunal est confirm\u00e9e. Subsidiairement, elle sollicite le renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur la requ\u00eate d'effet suspensif assortissant le recours, B._ et C._ ont conclu \u00e0 son rejet. Des observations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 17 mai 2016, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9 au recours en ce sens que le prononc\u00e9 de la faillite reste en force mais qu'aucun acte d'ex\u00e9cution de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e ne doit \u00eatre entrepris, les \u00e9ventuelles mesures conservatoires d\u00e9j\u00e0 prises par l'Office (art. 162 ss, 170, 174 al. 3 et 221 ss LP) demeurant toutefois en vigueur. E. Par courrier du 5 septembre 2016, transmis le 9 suivant par le conseil de A._ SA, B._ et C._ ont inform\u00e9 le Tribunal de c\u00e9ans qu'une transaction \u00e9tait intervenue entre eux-m\u00eames et A._ SA, qu'ils avaient \u00e9t\u00e9 d\u00e9sint\u00e9ress\u00e9s et qu'ils retiraient leur requ\u00eate de faillite sans poursuite pr\u00e9alable. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer sur ce courrier, A._ SA a d\u00e9clar\u00e9 maintenir son recours et persister int\u00e9gralement dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9e en 1954 au Br\u00e9sil, est arriv\u00e9e en Suisse en septembre 1985; elle a \u00e9pous\u00e9 B._, citoyen suisse, le 29 novembre suivant. Le 1er avril 2010, elle a requis de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI) l'octroi d'une rente en raison d'une schizophr\u00e9nie bipolaire chronique dont elle souffrait depuis 1983. Par d\u00e9cision du 18 mars 2011, l'office AI a rejet\u00e9 la demande au motif que l'\u00e9tat de sant\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9e l'avait emp\u00each\u00e9e d'accomplir toute activit\u00e9 professionnelle depuis 1983, soit avant son arriv\u00e9e en Suisse; au moment de la survenance de l'invalidit\u00e9, celle-ci ne totalisait ainsi pas une ann\u00e9e de cotisations comme l'exigeait l'art. 36 al. 1 LAI (en vigueur jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2007) et partant ne remplissait pas les conditions d'assurance. Le Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision par jugement du 19 d\u00e9cembre 2011. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a annul\u00e9 la d\u00e9cision ainsi que le jugement pr\u00e9cit\u00e9s, par arr\u00eat du 5 septembre 2012 (9C_230/2012); la cause a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9e \u00e0 l'office AI pour instruction compl\u00e9mentaire comprenant notamment une expertise psychiatrique. L'office AI a mandat\u00e9 le docteur C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, en lui demandant de se prononcer sur la date de survenance de l'incapacit\u00e9 de travail, et ceci m\u00eame en l'absence de tout document m\u00e9dical (avis m\u00e9dical du 20 mars 2013 et communication du 13 mai 2013). Dans son rapport du 17 octobre 2013, l'expert a diagnostiqu\u00e9 une schizophr\u00e9nie parano\u00efde qui entra\u00eenait une incapacit\u00e9 de travail totale probablement depuis 1984. Par d\u00e9cision du 9 janvier 2014, l'office AI a refus\u00e9 d'allouer ses prestations, motif pris qu'\u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai de carence d'une ann\u00e9e, en 1985, A._ ne comptait pas une ann\u00e9e enti\u00e8re de cotisations. B. La pr\u00e9nomm\u00e9e a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, en concluant \u00e0 sa r\u00e9forme dans le sens de l'octroi d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 \u00e0 partir du 1er mars 2011. Par jugement du 13 mars 2015, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation et celle de la d\u00e9cision administrative, en ce sens que la cause soit retourn\u00e9e \u00e0 l'office AI afin qu'il fixe les prestations auxquelles elle a droit. L'office intim\u00e9 conclut implicitement au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. La soci\u00e9t\u00e9 C._ SA, sise \u00e0 Gen\u00e8ve, \u00e9tait active dans la gestion de fortune et les transactions financi\u00e8res. Au moment des faits expos\u00e9s ci-dessous, elle \u00e9tait administr\u00e9e par D._ et E._. Elle a \u00e9t\u00e9 dissoute par jugement de faillite en 2003, puis radi\u00e9e d'office en 2011. Cette entit\u00e9 collaborait en tant que g\u00e9rante externe avec divers \u00e9tablissements bancaires, dont la succursale genevoise de Banque B._, soci\u00e9t\u00e9 anonyme de droit anglais sise \u00e0 Londres (ci-apr\u00e8s: la banque). Celle-ci exer\u00e7ait une activit\u00e9 de banque d\u00e9positaire des avoirs des clients amen\u00e9s par la g\u00e9rante externe. A.b. En 1997 et 1998, la banque a fonctionn\u00e9 comme banque d\u00e9positaire d'un fonds de droit \u00e9tranger F1._ qui avait \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9 par la g\u00e9rante externe. Au sein de la banque, les responsables de la relation avec la g\u00e9rante externe ont constat\u00e9 que ce fonds n'\u00e9tait pas performant et g\u00e9n\u00e9rait des pertes. De fait, les d\u00e9tenteurs de parts ont enregistr\u00e9 des pertes comprises entre 40 et 90 %, pertes que l'administrateur D._ leur a cach\u00e9es en produisant de faux relev\u00e9s de compte. Le fonds a \u00e9t\u00e9 cl\u00f4tur\u00e9 en 1999 en raison de sa faible performance et du fait que la Commission f\u00e9d\u00e9rale des banques avait demand\u00e9 sa transformation en fonds de droit suisse, ce dont ne voulait pas la g\u00e9rante externe. A.c. En 1999, la banque a propos\u00e9 \u00e0 la g\u00e9rante externe de remplacer ce fonds par un nouveau fonds d\u00e9nomm\u00e9 F2._, qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s de la banque et administr\u00e9 par une soci\u00e9t\u00e9 appartenant au m\u00eame groupe bancaire (BB._ SA). Cette solution permettait \u00e0 la banque de mieux suivre et contr\u00f4ler la gestion du fonds. Celui-ci a \u00e9t\u00e9 liquid\u00e9 \u00e0 la fin de l'ann\u00e9e 2000. Il n'avait pas connu le d\u00e9veloppement esp\u00e9r\u00e9, en ce sens qu'il n'avait pas atteint la masse critique pour \u00eatre op\u00e9rationnel. A.d. En mars 2000, la g\u00e9rante externe a cr\u00e9\u00e9 le fonds F3._, qui promettait des b\u00e9n\u00e9fices importants sur des op\u00e9rations de change tout en garantissant le capital investi gr\u00e2ce \u00e0 une assurance am\u00e9ricaine (...). La banque a refus\u00e9 d'\u00eatre la d\u00e9positaire de ce fonds. La documentation remise par D._ n'avait pas satisfait H._, collaborateur de la banque rattach\u00e9 au d\u00e9partement charg\u00e9 des relations avec les g\u00e9rants externes, dont il fut le directeur entre 2000 et 2002. Ni lui, ni les personnes qu'il avait consult\u00e9es - notamment sa coll\u00e8gue I._ et un doctorant de l'Universit\u00e9 de Lausanne - n'avaient pu comprendre le fonctionnement du montage sophistiqu\u00e9. D._ a confirm\u00e9 que le pr\u00e9nomm\u00e9 avait trouv\u00e9 ce produit \"n\u00e9buleux et obscur\". Le fonds ferm\u00e9 a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s d'une banque au Luxembourg (Banque X._) et administr\u00e9 par l'entit\u00e9 qui administrait d\u00e9j\u00e0 le fonds F1._ (soit...). A.e. Au cours de l'ann\u00e9e 2000, D._ a \u00e9t\u00e9 l'objet de divers articles de presse. La soci\u00e9t\u00e9 C._ SA \u00e9tait en effet devenue le principal sponsor d'un club de football, et le pr\u00e9nomm\u00e9 n\u00e9gociait un partenariat avec l'actionnaire principale du club. Dans ce contexte, la presse a \u00e9voqu\u00e9 un enl\u00e8vement et une tentative de racket dont D._ avait \u00e9t\u00e9 victime en 1999. En mai 2000, le journal... s'est interrog\u00e9 \u00e0 cet \u00e9gard sur les \"troublantes fr\u00e9quentations\" d'un homme d'affaires se pr\u00e9tendant irr\u00e9prochable; il \u00e9tait pr\u00e9cis\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9 tardait \u00e0 produire les attestations n\u00e9cessaires sur l'origine des fonds qu'il voulait investir dans le partenariat. Deux semaines plus tard, le m\u00eame journal relatait la d\u00e9mission de quatre administrateurs du club de football, dont un s'inqui\u00e9tait de l'arriv\u00e9e de D._, qu'il ne jugeait pas \u00e0 la hauteur du club et de l'actionnaire majoritaire, \"notamment en ce qui concerne la transparence\"; un autre administrateur d\u00e9clarait toutefois ne pas avoir de suspicion \u00e0 l'\u00e9gard de D._. L'article de presse ajoutait que C._ SA avait re\u00e7u une commination de faillite pour un montant de 235'376 fr. En juin 2000, le journal pr\u00e9cit\u00e9 a annonc\u00e9 la rupture de l'accord de partenariat, expliquant que D._ avait tard\u00e9 \u00e0 fournir les attestations garantissant l'origine l\u00e9gale de l'argent qu'il devait apporter, pour finalement produire une attestation o\u00f9 il figurait seul; il s'\u00e9tait ensuite montr\u00e9 incapable de r\u00e9gler en temps utile la premi\u00e8re tranche (4 millions de fr.) de son investissement. En octobre 2000, l'\u00e9tablissement bancaire... a r\u00e9sili\u00e9 sa relation d'affaires avec C._ SA. Le directeur du d\u00e9partement concern\u00e9 a expliqu\u00e9 que cette d\u00e9cision \u00e9tait due au risque d'atteinte \u00e0 la r\u00e9putation r\u00e9sultant des articles de presse; il n'avait cependant \u00e0 l'\u00e9poque aucune raison de penser que D._ f\u00fbt malhonn\u00eate \u00e0 l'\u00e9gard de ses clients. D'autres banques aupr\u00e8s desquelles des clients de C._ SA avaient d\u00e9pos\u00e9 leurs avoirs ont en revanche maintenu leurs relations avec cette soci\u00e9t\u00e9, soit notamment.... A.f. Au d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2001, la soci\u00e9t\u00e9 A._ Ltd, sise aux Bermudes, a cherch\u00e9 \u00e0 investir sa fortune. Elle avait \u00e0 l'\u00e9poque comme ayant droit \u00e9conomique J._, citoyen hongrois ayant fait fortune en commercialisant un logiciel informatique. Le pr\u00e9nomm\u00e9, qui n'avait pas de connaissances particuli\u00e8res en mati\u00e8re de finance et d'investissements, est entr\u00e9 en contact avec C._ SA, dont il a rencontr\u00e9 les deux administrateurs. Il leur a demand\u00e9 de faire \u00e9tablir par la banque une lettre de recommandation portant sur leur soci\u00e9t\u00e9 et sur eux-m\u00eames. H._ et I._ ont \u00e9tabli une telle lettre en anglais, dat\u00e9e du 13 f\u00e9vrier 2001, dans laquelle ils d\u00e9crivaient l'activit\u00e9 et l'organisation de la g\u00e9rante externe, pr\u00e9sentaient le fonds F2._ et mentionnaient que cette soci\u00e9t\u00e9 \u00e9tait membre de l'Association suisse des g\u00e9rants de fortune dont elle devait respecter le code de conduite. Au nom de la banque, les deux signataires attestaient entretenir une tr\u00e8s bonne relation avec la g\u00e9rante externe et ses administrateurs depuis le d\u00e9but de leur relation, soit depuis plus de deux ans; ils se disaient heureux de pouvoir confirmer leur satisfaction dans l'\u00e9volution de leurs affaires et l'\"entrepreneurship\" de ses administrateurs. Ils pr\u00e9cisaient que cette recommandation \u00e9tait r\u00e9dig\u00e9e \u00e0 titre d'information et n'emportait pas d'engagement de la part de la banque. Aucun autre client de la banque n'a sollicit\u00e9 un tel document. A.g. A la fin du mois de mars 2001, D._, E._ et H._ se sont rendus \u00e0 Londres pour rencontrer J._. Celui-ci souhaitait la pr\u00e9sence d'un repr\u00e9sentant de la banque aupr\u00e8s de laquelle il envisageait d'ouvrir un compte pour investir dans des fonds propos\u00e9s par C._ SA. Au cours de cette rencontre, les deux administrateurs de la g\u00e9rante externe ont pr\u00e9sent\u00e9 les fonds de leur soci\u00e9t\u00e9, notamment le fonds F3._. H._ a expliqu\u00e9 \u00e0 J._ que la banque ne serait aucunement impliqu\u00e9e dans la gestion de ces fonds, qui \u00e9tait sous la seule responsabilit\u00e9 de la g\u00e9rante externe. Il n'a pas mentionn\u00e9 que le fonds F1._ avait subi des pertes et que la banque avait refus\u00e9 de fonctionner comme d\u00e9positaire du fonds F3._. Il estimait ne pas avoir \u00e0 le faire car il ne voulait pas s'immiscer dans la gestion. De surcro\u00eet, le fait qu'il ne comprenait pas ce dernier produit ne signifiait pas qu'il \u00e9tait mauvais; il avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s d'une banque luxembourgeoise qui en avait visiblement compris le fonctionnement. H._ se sentait en quelque sorte vex\u00e9 de ne pas avoir compris le montage et se demandait si c'\u00e9tait lui qui ne comprenait pas ou s'il devait r\u00e9ellement avoir des doutes. Quand J._ lui a demand\u00e9 s'il risquait de perdre de l'argent, H._ lui a r\u00e9pondu qu'il pouvait en perdre ou en gagner; invit\u00e9 \u00e0 pr\u00e9ciser le montant de la perte maximale, il a r\u00e9pondu 100 %. A.h. C._ SA faisait signer une formule d'\"instructions d'investissement\" aux clients souscrivant des parts dans le fonds F3._. Ces formules ont connu trois versions. La premi\u00e8re ne faisait aucune r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 la banque d\u00e9positaire. D\u00e8s f\u00e9vrier 2001, il a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9cis\u00e9 que le gain recherch\u00e9, soit 40 %, n'\u00e9tait garanti ni par la direction du fonds, ni par la banque d\u00e9positaire. Enfin, d\u00e8s ao\u00fbt 2001, il a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9 que le remboursement de la valeur initiale des parts n'\u00e9tait garanti ni par la direction du fonds, ni par la banque d\u00e9positaire. A.i. Le 18 avril 2001, A._ Ltd (ci-apr\u00e8s: la cliente) a ouvert une relation avec la banque. Le 18 juin 2001, la cliente a confi\u00e9 un mandat de gestion discr\u00e9tionnaire \u00e0 la g\u00e9rante externe, en vertu duquel 60 % environ des avoirs confi\u00e9s devaient \u00eatre investis dans le fonds F3._. A cette m\u00eame date, la cliente a sign\u00e9 la formule d'instructions d'investissement, par laquelle elle attestait notamment avoir re\u00e7u toutes les explications n\u00e9cessaires contenues dans un document d\u00e9crivant en d\u00e9tail le fonctionnement, les risques et les conditions du fonds. Le m\u00eame mois, elle a transf\u00e9r\u00e9 38 millions de dollars am\u00e9ricains, avant de se raviser et de r\u00e9duire l'investissement \u00e0 15 millions de dollars environ. Elle a plac\u00e9 12 millions dans deux fonds (dont un sous-fonds de F2._) et conserv\u00e9 le solde en d\u00e9p\u00f4t fiduciaire aupr\u00e8s de la banque. En juillet 2001, la banque a accord\u00e9 \u00e0 la cliente un cr\u00e9dit lombard de 25 millions de francs, destin\u00e9 \u00e0 l'achat de parts dans les fonds F2._ ou F3._ et garanti par le nantissement des titres achet\u00e9s. De fait, 11 millions de dollars (soit \u00e0 l'\u00e9poque environ 20 millions de fr.) ont \u00e9t\u00e9 investis le m\u00eame mois dans des parts du fonds F3._. Au 30 novembre 2001, le cr\u00e9dit \u00e9tait enti\u00e8rement rembours\u00e9 par le produit de la vente des parts du sous-fonds pr\u00e9cit\u00e9 et par les fonds du d\u00e9p\u00f4t fiduciaire. Les parts dans F3._ s'\u00e9levaient \u00e0 206'098, en d\u00e9p\u00f4t valeur de 12'681'609 dollars. L'investissement a augment\u00e9 \u00e0 236'958 parts au 31 d\u00e9cembre 2001, puis \u00e0 241'384 parts au 31 janvier 2002 (d\u00e9p\u00f4t valeur de 13'911'653 dollars). En juin 2002, la banque a inform\u00e9 la cliente qu'elle n'entendait pas renouveler la ligne de cr\u00e9dit. La cliente n'a pu revendre que 5870 parts F3._ pour le prix de 539'756 fr. en juillet 2002, conservant ainsi 235'514 parts invendables dont la valeur a ensuite \u00e9t\u00e9 jug\u00e9e nulle. Apr\u00e8s que C._ SA eut \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e en faillite, la cliente a r\u00e9cup\u00e9r\u00e9 1'884'112 dollars en septembre 2008 et 443'637 dollars en juillet 2010. En novembre 2009, les deux administrateurs de la g\u00e9rante externe ont \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9s par la Cour correctionnelle genevoise pour escroquerie en lien avec le fonds F3._. Selon la brigade financi\u00e8re, il \u00e9tait impossible pour des personnes sans connaissances financi\u00e8res sp\u00e9cifiques de d\u00e9celer l'escroquerie. Le prospectus indiquait que le capital \u00e9tait garanti, que le fonds gagne ou perde en op\u00e9rations de change. B. B.a. Le 17 novembre 2011, la cliente a assign\u00e9 la banque devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve. Elle concluait au paiement de 24'200'340 fr., dont \u00e0 d\u00e9duire 1'884'112 dollars (contrevaleur de 2'033'108 fr.) et 443'637 dollars (contrevaleur de 469'408 fr.), et requ\u00e9rait la mainlev\u00e9e de l'opposition au commandement de payer notifi\u00e9 \u00e0 la banque le 3 ao\u00fbt 2011. La cliente a encore touch\u00e9 ult\u00e9rieurement 219'261 fr. et r\u00e9duit d'autant ses conclusions. Par jugement du 17 septembre 2014, le tribunal saisi a condamn\u00e9 la banque \u00e0 payer \u00e0 la cliente 21'478'563 fr. plus int\u00e9r\u00eats et a prononc\u00e9 la mainlev\u00e9e de l'opposition \u00e0 due concurrence. En substance, il a jug\u00e9 que la banque, \u00e0 qui la cliente avait demand\u00e9 un conseil et montr\u00e9 ainsi la confiance particuli\u00e8re qu'elle pla\u00e7ait en elle, avait viol\u00e9 son devoir d'information en omettant de transmettre \u00e0 la cliente les renseignements dont elle disposait, \u00e0 savoir qu'elle ne comprenait rien au fonctionnement du fonds F3._, consid\u00e9r\u00e9 comme du \"bricolage\"; qu'elle avait fait modifier les formulaires d'instructions d'investissement; qu'un autre fonds avait d\u00fb \u00eatre liquid\u00e9 sur ordre de la Commission f\u00e9d\u00e9rale des banques; et enfin, que la presse faisait une r\u00e9putation douteuse \u00e0 l'administrateur D._. Cette omission avait eu pour cons\u00e9quence que la cliente n'avait pas pu identifier le danger li\u00e9 aux placements dans le fonds F3._. Le dommage, correspondant \u00e0 la perte de l'investissement apr\u00e8s d\u00e9duction des montants r\u00e9cup\u00e9r\u00e9s (24'200'340 fr. - [2'033'108 fr. + 469'408 fr. + 219'261 fr.] = 21'478'563 fr.), \u00e9tait en relation de causalit\u00e9 ad\u00e9quate avec les omissions de la banque. B.b. Statuant le 5 juin 2015 sur appel de la banque, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a r\u00e9form\u00e9 cette d\u00e9cision en rejetant enti\u00e8rement la demande en paiement intent\u00e9e par la cliente. En substance, la Cour a exclu toute violation du devoir d'information (cf. infra consid. 2.4). C. La cliente a saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile tendant principalement \u00e0 faire condamner la banque au paiement de 21'478'563 fr. et \u00e0 lever l'opposition form\u00e9e dans la poursuite en cours \u00e0 due concurrence. Apr\u00e8s que la recourante eut fourni 65'000 fr. de s\u00fbret\u00e9s en garantie des d\u00e9pens de la banque intim\u00e9e, celle-ci a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9ponse dans laquelle elle conclut au rejet du recours. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat. Sur requ\u00eate de la recourante, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9 par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 30 novembre 2015. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. L'immeuble \u00e9rig\u00e9 sur la parcelle no 2382 de la commune U._, sis route A._, est constitu\u00e9 en propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages. La Communaut\u00e9 des copropri\u00e9taires A._ (ci-apr\u00e8s: la Copropri\u00e9t\u00e9) est r\u00e9gie par un r\u00e8glement du 15 ao\u00fbt 1973 (ci-apr\u00e8s: le R\u00e8glement), dont les art. 30 et 31 ont la teneur suivante: \" Les travaux de restauration, de modernisation et de transformation devant entra\u00eener une augmentation de la valeur de l'immeuble ou une am\u00e9lioration de la valeur de l'immeuble ou une am\u00e9lioration de son rendement, ne peuvent \u00eatre entrepris que sur d\u00e9cision de l'assembl\u00e9e des copropri\u00e9taires prise \u00e0 la majorit\u00e9 des voix, repr\u00e9sentant en outre, leurs parts r\u00e9unies, plus de la moiti\u00e9 de la valeur des quotes-parts. Dans ces travaux sont notamment compris ceux destin\u00e9s \u00e0 emp\u00eacher que le b\u00e2timent et ses installations ne se d\u00e9t\u00e9riorent ou se d\u00e9pr\u00e9cient. Les travaux de r\u00e9novations et de transformations qui servent exclusivement \u00e0 embellir le b\u00e2timent, \u00e0 lui donner plus de commodit\u00e9 ou \u00e0 lui conf\u00e9rer un meilleur aspect, sans que son rendement \u00e9conomique en soit notablement augment\u00e9, ne peuvent \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9s et mis \u00e0 la charge de la communaut\u00e9 que moyennant l'accord de tous les copropri\u00e9taires (unanimit\u00e9). Si ces travaux sont d\u00e9cid\u00e9s \u00e0 la majorit\u00e9 pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 30, ils peuvent \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9s malgr\u00e9 l'opposition d'un copropri\u00e9taire dont le droit d'usage et de jouissance n'est pas entrav\u00e9 durablement de ce fait, pourvu que les autres copropri\u00e9taires l'indemnisent de l'atteinte temporaire port\u00e9e \u00e0 son droit et se chargent de sa part de frais. Les copropri\u00e9taires qui ne contribuent pas \u00e0 ces frais n'ont pas l'usage des installations ainsi cr\u00e9\u00e9es. A.b. B._ est l'une des copropri\u00e9taires de l'immeuble concern\u00e9, dont la quote-part s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 68/1000. Deux membres de la Copropri\u00e9t\u00e9 sont administrateurs; la R\u00e9gie C._ (ci-apr\u00e8s: la R\u00e9gie) en est la g\u00e9rante. A.c. Une assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale ordinaire des propri\u00e9taires d'\u00e9tages s'est tenue le 21 novembre 2013. Parmi la documentation remise aux copropri\u00e9taires en vue de cette assembl\u00e9e figurait un rapport concernant l'ascenseur de l'immeuble. Il en ressort que cet ascenseur - mis en service en 1972 - avait \u00e9t\u00e9 modernis\u00e9 en 2005 pour 69'187 fr., mais que le personnel s'occupant de son entretien ne poss\u00e9dait pas l'exp\u00e9rience n\u00e9cessaire, que la disponibilit\u00e9 des pi\u00e8ces de rechange \u00e9tait probl\u00e9matique et qu'apr\u00e8s sa modernisation, sa fiabilit\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s mauvaise pendant un \u00e0 deux ans. Son remplacement \u00e9tait ainsi propos\u00e9, ce qui devait par ailleurs conduire \u00e0 une diminution du bruit et des besoins d'entretien ainsi qu'\u00e0 une importante \u00e9conomie d'\u00e9nergie. Les copropri\u00e9taires ont alors d\u00e9cid\u00e9, \u00e0 l'unanimit\u00e9, d'organiser une assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale extraordinaire au d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2014 afin que les administrateurs de la Copropri\u00e9t\u00e9 et la R\u00e9gie pr\u00e9sentent diff\u00e9rents projets portant sur le remplacement ou la modernisation de l'ascenseur, avec un appel d'offres r\u00e9alis\u00e9 aupr\u00e8s de plusieurs soci\u00e9t\u00e9s. A.d. Le 16 janvier 2014, les copropri\u00e9taires ont ainsi re\u00e7u une convocation, accompagn\u00e9e d'un document technique qui pr\u00e9sentait trois propositions de travaux sur l'ascenseur. La premi\u00e8re consistait \u00e0 le moderniser en rempla\u00e7ant toutes les pi\u00e8ces \u00e9lectroniques ainsi que certaines pi\u00e8ces techniques, les portes pali\u00e8res et la cabine devant cependant \u00eatre conserv\u00e9es; la deuxi\u00e8me proposition pr\u00e9voyait d'\u00e9vacuer l'actuel ascenseur et de le remplacer par une nouvelle installation; la troisi\u00e8me proposition visait \u00e9galement \u00e0 remplacer l'ascenseur mais tout en cr\u00e9ant un douzi\u00e8me niveau rez (inf\u00e9rieur) en per\u00e7ant un mur du hall d'entr\u00e9e, ce qui devait alors permettre de cr\u00e9er un acc\u00e8s \u00e0 la cabine d'ascenseur directement depuis cet espace sans avoir \u00e0 franchir les quatre marches (environ 70 cm) d'escaliers existantes. Le document technique susmentionn\u00e9 d\u00e9taillait \u00e9galement le r\u00e9sultat d'un appel d'offres r\u00e9alis\u00e9 aupr\u00e8s de trois ascensoristes. A.e. Lors de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale extraordinaire tenue le 13 f\u00e9vrier 2014, six copropri\u00e9taires \u00e9taient pr\u00e9sents et neuf repr\u00e9sent\u00e9s par les autres copropri\u00e9taires, des tiers ou la R\u00e9gie. B._ \u00e9tait repr\u00e9sent\u00e9e par son mari, D._. E._, responsable technique de la R\u00e9gie, a pr\u00e9sent\u00e9 les trois projets, tout en pr\u00e9cisant que la cr\u00e9ation d'un douzi\u00e8me niveau devait faciliter l'acc\u00e8s aux poussettes, aux personnes \u00e2g\u00e9es et aux personnes \u00e0 mobilit\u00e9 r\u00e9duite. Les copropri\u00e9taires ont ensuite discut\u00e9 ces trois propositions. A cette occasion, D._ a propos\u00e9 l'installation d'une rampe \u00e9lectrique sur les marches d'escaliers comme alternative \u00e0 la cr\u00e9ation d'un douzi\u00e8me niveau. A l'issue de la discussion, les copropri\u00e9taires ont vot\u00e9 et accept\u00e9 le remplacement complet de l'ascenseur avec cr\u00e9ation d'un douzi\u00e8me niveau, ce \u00e0 la double majorit\u00e9 des quotes-parts et des copropri\u00e9taires pr\u00e9sents ou repr\u00e9sent\u00e9s - \u00e0 savoir dix copropri\u00e9taires repr\u00e9sentant 534/1000. Lors d'un second vote, la m\u00eame majorit\u00e9 a accept\u00e9 un budget de 190'000 fr. pour la r\u00e9alisation des travaux pr\u00e9cit\u00e9s. B._ a vot\u00e9 contre ces deux d\u00e9cisions. B. B.a. Par acte d\u00e9pos\u00e9 le 12 mars 2014 au greffe du Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal), B._ a form\u00e9 une action tendant \u00e0 faire constater la nullit\u00e9, subsidiairement \u00e0 faire annuler \" la \" d\u00e9cision prise par l'assembl\u00e9e des copropri\u00e9taires le 13 f\u00e9vrier 2014. Au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de proc\u00e9der d\u00e9livr\u00e9e \u00e0 la suite de l'\u00e9chec de conciliation, B._ a introduit son action par acte d\u00e9pos\u00e9 au greffe du Tribunal le 25 ao\u00fbt 2014. Par jugement du 3 juillet 2015, le Tribunal a d\u00e9clar\u00e9 recevable la demande form\u00e9e par B._ (1), d\u00e9bout\u00e9 celle-ci de toutes ses conclusions (ch. 2) et mis les frais et d\u00e9pens \u00e0 sa charge (ch. 3 et 4). B.b. Statuant le 18 mars 2016 sur l'appel form\u00e9 par B._, la Cour de justice l'a admis, annul\u00e9 les ch. 2, 3 et 4 du jugement de premi\u00e8re instance et, statuant \u00e0 nouveau, a annul\u00e9 la d\u00e9cision prise le 13 f\u00e9vrier 2014 par l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale extraordinaire de la Copropri\u00e9t\u00e9, arr\u00eat\u00e9 les frais judiciaires de premi\u00e8re instance et d'appel qu'elle a mis \u00e0 la charge de la Copropri\u00e9t\u00e9, celle-ci \u00e9tant \u00e9galement condamn\u00e9e \u00e0 verser des d\u00e9pens de premi\u00e8re instance et d'appel \u00e0 B._. C. Agissant le 2 mai 2016 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, la Copropri\u00e9t\u00e9 (ci-apr\u00e8s: la recourante) conclut principalement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal, \u00e0 ce que B._ (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9e) soit d\u00e9bout\u00e9e de toutes ses conclusions, \u00e0 ce qu'il soit dit et constat\u00e9 que la d\u00e9cision prise le 13 f\u00e9vrier 2014 par son assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale extraordinaire est valable et \u00e0 ce que les frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure cantonale soient mis \u00e0 la charge de l'intim\u00e9e; subsidiairement, la recourante sollicite l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision, les frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure \u00e9tant mis \u00e0 la charge de l'intim\u00e9e. La recourante invoque une violation des art. 8, 647d al. 1 et 647e al. 1 CC ainsi que la violation de l'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst.). Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. D. Conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 103 al. 2 let. a LTF, le recours en mati\u00e8re civile est en l'esp\u00e8ce assorti de l'effet suspensif de par la loi, ce que constate l'ordonnance pr\u00e9sidentielle du 9 mai 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 18 septembre 2014, le Tribunal r\u00e9gional du Jura bernois-Seeland a lib\u00e9r\u00e9 X._ de la pr\u00e9vention d'infraction \u00e0 la LCR. B. Statuant le 5 ao\u00fbt 2015 sur appel du Parquet g\u00e9n\u00e9ral du canton de Berne, la Cour supr\u00eame du canton de Berne, Section p\u00e9nale, 2 \u00e8me Chambre p\u00e9nale, a modifi\u00e9 le jugement pr\u00e9cit\u00e9 en ce sens qu'elle a condamn\u00e9 X._ pour infraction grave \u00e0 la LCR \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende, \u00e0 130 fr. le jour, avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'\u00e0 une amende additionnelle de 650 fr., convertible en cas de non-paiement fautif en une peine privative de libert\u00e9 de substitution de cinq jours. En substance, la cour cantonale a retenu que X._ avait, le 30 juin 2013 \u00e0 17 heures 45, \u00e0 A._, d\u00e9pass\u00e9 hors localit\u00e9 la vitesse maximale signal\u00e9e de 31 km/h au moyen de son motocycle KTM, immatricul\u00e9 BE xxx. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 5 ao\u00fbt 2015. Principalement, il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 ce qu'il soit acquitt\u00e9 du chef d'infraction \u00e0 la LCR. Subsidiairement, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Soup\u00e7onn\u00e9 d'avoir perp\u00e9tr\u00e9 dans les cantons de Gen\u00e8ve et de Fribourg, en compagnie d'un ou plusieurs comparses, sept cambriolages entre les 22 avril et 7 mai 2014, X._, a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 le 7 mai 2014 et plac\u00e9 en d\u00e9tention provisoire. B. Par jugement du 28 avril 2015, le Tribunal correctionnel de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de vol en bande et par m\u00e9tier, de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, de violation de domicile et d'entr\u00e9e et s\u00e9jour ill\u00e9gaux, et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois ans et demi, sous d\u00e9duction de 357 jours de d\u00e9tention avant jugement. C. Par arr\u00eat du 25 novembre 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel de X._. D. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat dont il demande l'annulation. Il conclut principalement \u00e0 son acquittement des chefs de vol, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et violation de domicile en lien avec les faits survenus dans la nuit du 29 au 30 avril 2014 dans le commerce \"A._\" sis \u00e0 Versoix et au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour qu'elle prenne une nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 par la commune de B._ en qualit\u00e9 de cantonnier \u00e0 partir du 3 f\u00e9vrier 1992. D\u00e8s le 1 er janvier 1996, il est devenu secr\u00e9taire de la commune. Le 1 er septembre 2007, il a \u00e9t\u00e9 nomm\u00e9 chef du secteur voirie du service Transport, Voirie et Espaces verts (STVE). A partir du 1 er octobre 2012, parall\u00e8lement \u00e0 son activit\u00e9 de chef de secteur, il a occup\u00e9 la fonction de suppl\u00e9ant du chef de service du STVE. Au mois d'octobre 2013, le conseil administratif de la Ville a inform\u00e9 A._ de l'ouverture \u00e0 son encontre d'une enqu\u00eate administrative. L'enqu\u00eate a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e au juge C._, qui a rendu son rapport le 5 mars 2014. Le 15 septembre 2014, la commune a r\u00e9sili\u00e9 les rapports de service de A._ pour le 31 d\u00e9cembre 2014. L'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tait lib\u00e9r\u00e9, avec effet imm\u00e9diat, de l'obligation de travailler. La d\u00e9cision \u00e9tait d\u00e9clar\u00e9e ex\u00e9cutoire nonobstant recours. B. Par \u00e9criture du 21 octobre 2014, A._ a recouru contre cette d\u00e9cision devant la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Il a conclu \u00e0 la nullit\u00e9 de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et \u00e0 sa r\u00e9int\u00e9gration imm\u00e9diate dans ses fonctions. Il a demand\u00e9 au tribunal d'ordonner \"l'audition des parties, en audience publique (art. 6 CEDH) \". Statuant sans audience, la Chambre administrative a rejet\u00e9 son recours par arr\u00eat du 8 mars 2016. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public dans lequel il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. La Ville de B._ conclut au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.A._ B._ et B.B._ se sont mari\u00e9s le 23 ao\u00fbt 2002 \u00e0 Lens sous le r\u00e9gime de la s\u00e9paration de biens. Le couple n'a pas d'enfants communs. Le 16 janvier 2013, mettant un terme \u00e0 la proc\u00e9dure de mesures protectrices de l'union conjugale opposant les parties, le Tribunal cantonal du canton du Valais a attribu\u00e9 la jouissance du domicile conjugal \u00e0 l'\u00e9pouse et astreint le mari au paiement d'une contribution d'entretien en sa faveur de 35'000 fr. par mois. A.b. B.B._ a introduit une demande en divorce et une requ\u00eate de modification des mesures protectrices de l'union conjugale le 27 mai 2014, sollicitant l'attribution du chalet familial et la suppression de toute contribution envers son \u00e9pouse. Statuant sur mesures provisionnelles le 5 f\u00e9vrier 2015, le juge IV du district de Sierre (ci-apr\u00e8s: juge de district) a supprim\u00e9 la contribution d'entretien due \u00e0 l'\u00e9pouse et rejet\u00e9 toute autre conclusion, notamment celle tendant \u00e0 attribuer le chalet familial au mari. La cour civile I du Tribunal cantonal du canton du Valais a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par l'\u00e9pouse et admis celui du mari, la requ\u00eate de modification de la d\u00e9cision de mesures protectrices du 16 janvier 2013 \u00e9tant admise en ce sens que le logement familial est attribu\u00e9 \u00e0 celui-ci et la contribution d'entretien de l'\u00e9pouse est supprim\u00e9e. Le Tribunal de c\u00e9ans a partiellement admis le recours d\u00e9pos\u00e9 par l'\u00e9pouse et r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision cantonale en ce sens que la modification prononc\u00e9e prendra effet au moment du versement effectif de l'indemnit\u00e9 due \u00e0 l'\u00e9pouse selon l'art. 7 du \" contrat de mariage \" conclu entre les parties (arr\u00eat 5A_501/2015 du 12 janvier 2016). B.B._ a effectu\u00e9 dit versement le 24 f\u00e9vrier 2016. Apr\u00e8s discussions, A.A._ B._ s'est engag\u00e9e \u00e0 quitter le chalet familial le 15 mai 2016, d\u00e9part diff\u00e9r\u00e9 au 17 mai 2016 compte tenu du week-end de la Pentec\u00f4te. Elle a cependant d\u00fb \u00eatre hospitalis\u00e9e en urgence \u00e0 Paris le 9 mai 2016. B. B.a. Le 17 mai 2016, B.B._ a d\u00e9pos\u00e9 une \" Requ\u00eate en ex\u00e9cution et Requ\u00eate de mesures superprovisionnelles \" tendant en substance, \u00e0 titre de mesures provisionnelles, \u00e0 interdire \u00e0 A.A._ B._ de p\u00e9n\u00e9trer dans le p\u00e9rim\u00e8tre du chalet familial et d'emporter quelque objet que ce soit et, au fond, \u00e0 l'\u00e9vacuation de l'int\u00e9ress\u00e9e dudit chalet. Par d\u00e9cision de mesures imm\u00e9diates du 18 mai 2016, le juge de district a notamment interdit \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e de se rendre au chalet et d'emporter quelque objet que ce soit, un notaire \u00e9tant invit\u00e9 \u00e0 proc\u00e9der dans les meilleurs d\u00e9lais \u00e0 l'inventaire des biens mobiliers s'y trouvant; ordre a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse de remettre toutes les cl\u00e9s du chalet au dit notaire qui, \u00e0 d\u00e9faut, serait autoris\u00e9 \u00e0 faire appel \u00e0 un serrurier et, au besoin, \u00e0 la force publique pour ex\u00e9cuter son mandat. Le 21 mai 2016, reconduite en ambulance depuis Paris, A.A._ B._ a n\u00e9anmoins r\u00e9int\u00e9gr\u00e9 le logement familial. B.b. Le juge de district a admis la requ\u00eate d'ex\u00e9cution le 23 juin 2016, dit que A.A._ B._ quittera et lib\u00e9rera le logement familial le 30 juillet 2016 \u00e0 midi en emmenant ses effets personnels uniquement, le concours de la force publique \u00e9tant envisageable si l'int\u00e9ress\u00e9e ne s'\u00e9tait pas ex\u00e9cut\u00e9e dans le d\u00e9lai imparti. B.c. Statuant le 25 ao\u00fbt 2016 sur recours de A.A._ B._, le juge unique de la Chambre civile du Tribunal cantonal du Valais l'a rejet\u00e9 et report\u00e9 au 30 septembre 2016 \u00e0 midi le d\u00e9lai d'\u00e9vacuation fix\u00e9 au 30 juillet 2016 par le juge de district. C. Agissant le 22 septembre 2016 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A.A._ B._ (ci-apr\u00e8s: la recourante) r\u00e9clame pr\u00e9alablement que l'effet suspensif soit attribu\u00e9 \u00e0 son recours et demande principalement l'annulation et la r\u00e9forme de la d\u00e9cision cantonale, la d\u00e9cision du 23 juin 2016 devant \u00eatre annul\u00e9e et modifi\u00e9e en ce sens que la requ\u00eate d\u00e9pos\u00e9e le 17 mai 2016 par B.B._ (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9) est d\u00e9clar\u00e9 irrecevable, subsidiairement rejet\u00e9e. A titre subsidiaire, la recourante conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es sur le fond. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. B.X._ et A.X._ sont propri\u00e9taires d'une maison \u00e0 La Chaux de Fonds dans laquelle leur fille occupe un appartement. Dans leur d\u00e9claration pour la p\u00e9riode fiscale 2013, ils ont inscrit un revenu provenant de la fortune immobili\u00e8re de 7'500 fr. en relation avec cet appartement, correspondant \u00e0 625 fr. par mois. Par d\u00e9cisions de taxation du 7 mai 2015 en mati\u00e8re d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal pour la p\u00e9riode fiscale 2013, le Service cantonal des contributions du canton de Neuch\u00e2tel a impos\u00e9 une valeur locative de 14'535 fr. en lieu et place d'un revenu immobilier de 7'500 fr., \u00e0 d\u00e9faut de preuves de paiement du loyer. Ces d\u00e9cisions ont \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9es par d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 12 juin 2015. 2. Par arr\u00eat du 16 juin 2016, le Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 le recours que A.X._ et B.X._ ont d\u00e9pos\u00e9 contre la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation rendue le 12 juin 2015 par le Service cantonal des contributions du canton de Neuch\u00e2tel. Les int\u00e9ress\u00e9s avaient certes le droit de passer un contrat de bail oral avec leur fille et de pr\u00e9voir un paiement du loyer en mains propres, il leur appartenait n\u00e9anmoins de prouver qu'un loyer \u00e9tait vers\u00e9 et de quel montant. L'attestation de paiement de loyer du 29 juin 2015 sign\u00e9e par leur fille et eux-m\u00eames n'\u00e9tait pas probante en raison des liens familiaux entre signataires. Les relev\u00e9s bancaires des locataires \u00e9tablissant l'existence de pr\u00e9l\u00e8vements pour un montant annuel de 18'400 fr. ne permettaient pas de prouver la r\u00e9alit\u00e9 du versement d'un loyer ni son montant. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._ et B.X._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 16 juin 2016 par le Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel, ainsi que les d\u00e9cisions ant\u00e9rieures et de renvoyer l'affaire \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Invoquant les art. 8 et 9 Cst., ils se plaignent d'arbitraire dans la constatation des preuves et de la violation du droit f\u00e9d\u00e9ral dans l'\u00e9tablissement des faits. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 4. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a rendu une seule d\u00e9cision valant pour les deux cat\u00e9gories d'imp\u00f4ts, ce qui est admissible, d\u00e8s lors que la question juridique \u00e0 trancher relative \u00e0 l'imposition du rendement de la fortune immobili\u00e8re (cf. arr\u00eat 2C_188/2007 du 26 juin 2008 consid. 2.1 in RF 63 2008 638) est r\u00e9gl\u00e9e de la m\u00eame fa\u00e7on en droit f\u00e9d\u00e9ral et dans le droit cantonal harmonis\u00e9 (cf. ATF 135 II 260 consid. 1.3.1 p. 262 s.). Pour le reste, d\u00e9pos\u00e9 en temps utile (cf. art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes requises (cf. art. 42 LTF), le recours est dirig\u00e9 contre une d\u00e9cision finale (cf. art. 90 LTF) rendue par un tribunal sup\u00e9rieur statuant en derni\u00e8re instance cantonale (cf. art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF). Il a en outre \u00e9t\u00e9 interjet\u00e9 par les contribuables destinataires de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e, qui ont un int\u00e9r\u00eat digne de protection \u00e0 son annulation ou sa modification (cf. art. 89 al. 1 LTF). Il convient donc d'entrer en mati\u00e8re. Dans la mesure toutefois o\u00f9 les recourants demandent l'annulation de la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du Service des contributions et des d\u00e9cisions de taxation ant\u00e9rieures, leurs conclusions ne sont pas recevables en raison de l'effet d\u00e9volutif complet du recours d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal cantonal. 5. Par souci d'unification par rapport \u00e0 d'autres cantons dans lesquels deux d\u00e9cisions sont rendues, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a ouvert deux dossiers, l'un concernant l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (2C_711/2016) et l'autre l'imp\u00f4t cantonal et communal (2C_710/2016). Comme l'\u00e9tat de fait est identique et que les questions juridiques se recoupent, les deux causes sont jointes et font l'objet d'un seul arr\u00eat (cf. art. 71 LTF et 24 PCF [RS 273]). 6. Les recourants reprochent \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente d'avoir \u00e9tabli les faits de fa\u00e7on manifestement inexacte en appr\u00e9ciant de mani\u00e8re arbitraire les preuves dont elle disposait. Elle aurait d\u00fb consid\u00e9rer qu'un loyer de 625 fr. avait \u00e9t\u00e9 r\u00e9ellement vers\u00e9, de sorte que l'imposition de la valeur locative ne se justifiait pas. 6.1. L'art. 97 al. 1 LTF pr\u00e9voit que le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis de fa\u00e7on manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause, ce que la partie recourante doit rendre vraisemblable, comme elle l'a fait en l'esp\u00e8ce, par une argumentation r\u00e9pondant aux exigences de l'art. 106 al. 2 LTF (cf. ATF 133 II 249 consid. 1.4.3 p. 254 s.). 6.2. Selon l'art. 123 al. 1 LIFD, les autorit\u00e9s de taxation \u00e9tablissent les \u00e9l\u00e9ments de fait et de droit permettant une taxation compl\u00e8te et exacte, en collaboration avec le contribuable. La proc\u00e9dure de taxation est ainsi caract\u00e9ris\u00e9e par la collaboration r\u00e9ciproque de l'autorit\u00e9 fiscale et du contribuable (proc\u00e9dure de taxation mixte). Le contribuable est tenu de faire tout ce qui est n\u00e9cessaire pour assurer une taxation compl\u00e8te et exacte (art. 126 al. 1 LIFD). Il doit en particulier remplir la d\u00e9claration d'imp\u00f4t de mani\u00e8re conforme \u00e0 la v\u00e9rit\u00e9 et compl\u00e8te (art. 124 al. 2 LIFD) et fournir les documents n\u00e9cessaires (art. 125 LIFD). A la demande de l'autorit\u00e9 de taxation, il est tenu de fournir tout renseignement \u00e9crit ou oral, sp\u00e9cialement lorsque, au vu de la d\u00e9claration d'imp\u00f4t, des questions surgissent \u00e0 propos des revenus, des frais d'acquisition, de l'\u00e9volution de la fortune, etc. (cf. art. 126 al. 2 LIFD) Le contribuable porte ainsi la responsabilit\u00e9 de l'exactitude de sa d\u00e9claration (arr\u00eat 2C_47/2009 du 26 mai 2009 in RDAF 2009 II 408 consid. 5 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es). La taxation incombe \u00e0 l'autorit\u00e9, laquelle contr\u00f4le la d\u00e9claration d'imp\u00f4t et proc\u00e8de aux investigations n\u00e9cessaires (art. 130 al. 1 LIFD). En proc\u00e9dure de taxation, la maxime inquisitoire pr\u00e9vaut: l'autorit\u00e9 n'est pas li\u00e9e par les \u00e9l\u00e9ments imposables reconnus ou d\u00e9clar\u00e9s par le contribuable. L'autorit\u00e9 de taxation doit appr\u00e9cier les preuves avec soin et conscience. Sous cette r\u00e9serve, elle forme librement sa conviction en analysant la force probante des preuves administr\u00e9es, en choisissant entre les preuves contradictoires ou les indices contraires qu'elle a recueillis. Cette libert\u00e9 d'appr\u00e9ciation, qui doit s'exercer dans le cadre de la loi, n'est limit\u00e9e que par l'interdiction de l'arbitraire. Il n'est pas indispensable que la conviction de l'autorit\u00e9 de taxation confine \u00e0 une certitude absolue qui exclurait toute autre possibilit\u00e9; il suffit qu'elle d\u00e9coule de l'exp\u00e9rience de la vie et du bon sens et qu'elle soit bas\u00e9e sur des motifs objectifs (arr\u00eat 2C_47/2009 du 26 mai 2009 in RDAF 2009 II 408 consid. 5 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es). 6.3. L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a constat\u00e9 que les recourants avaient d\u00e9pos\u00e9 une attestation de paiement de loyer dat\u00e9e du 29 juin 2015. Elle a toutefois jug\u00e9 que l'autorit\u00e9 fiscale \u00e9tait fond\u00e9e \u00e0 exiger en sus une preuve effective de ce paiement, compte tenu des liens de famille entre les parties et de l'int\u00e9r\u00eat des propri\u00e9taires \u00e0 minimiser la charge fiscale. Les recourants soutiennent que l'attestation en cause constitue une quittance au sens de l'art. 88 CO, dont l'instance pr\u00e9c\u00e9dente ne pouvait mettre en doute la valeur probante sans s'exprimer sur les cons\u00e9quences p\u00e9nales de l'\u00e9tablissement d'un faux dans les titres. Ils sont \u00e9galement d'avis que la motivation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 conduit \u00e0 exiger d'eux la production d'un contrat de bail \u00e9crit ou le choix d'un mode de paiement sp\u00e9cifique, ce qui est contraire au code des obligations et au droit suisse qui n'admet pas que les r\u00e8gles fiscales imposent indirectement une forme aux contrats entre particuliers. Il est douteux que les griefs des recourants puissent \u00eatre examin\u00e9s au regard des exigences accrues de motivation de l'art. 106 al. 2 LTF. A tout \u00e9tat de cause, ils ne d\u00e9montrent pas concr\u00e8tement en quoi il est insoutenable de douter de la force probante d'une attestation \u00e9tablie, a posteriori, entre membres d'une m\u00eame famille, dont le contenu n'est pas m\u00eame corrobor\u00e9 par les extraits bancaires fournis par la fille des recourants. Ces derniers laissent appara\u00eetre des pr\u00e9l\u00e8vements annuels d'un total de 18'400 fr. en 2013, soit une somme de 1'533 fr. 35 par mois qui n'\u00e9quivaut pas aux loyers dont le versement est all\u00e9gu\u00e9. Pour le surplus, il n'appartient pas aux autorit\u00e9s fiscales de se prononcer sur l'\u00e9ventuelle existence d'infractions p\u00e9nales. Enfin, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente n'exige pas des recourants qu'ils passent un contrat en la forme \u00e9crite, mais uniquement qu'ils d\u00e9montrent l'existence de versements effectifs des loyers qu'ils invoquent. Le grief d'appr\u00e9ciation arbitraire des preuves doit donc en tous les cas \u00eatre \u00e9cart\u00e9. I. Imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct 7. 7.1. L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a correctement expos\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral applicable. Est en effet imposable, selon l'art. 21 al. 1 LIFD, le rendement de la fortune immobili\u00e8re, en particulier tous les revenus provenant de la location, de l'affermage, de l'usufruit ou d'autres droits de jouissance (let. a), ainsi que la valeur locative des immeubles ou de parties d'immeubles dont le contribuable se r\u00e9serve l'usage en raison de son droit de propri\u00e9t\u00e9 ou d'un droit de jouissance obtenu \u00e0 titre gratuit (let. b). Lorsque le propri\u00e9taire loue son logement, le loyer constitue en principe un revenu au sens de l'art. 21, al. 1, let. a LIFD. S'il occupe en revanche lui-m\u00eame l'immeuble, la valeur locative de ce dernier est imposable conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 21, al. 1, let. b LIFD. Les autorit\u00e9s fiscales doivent en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale s'en tenir aux contrats conclus par les contribuables. Elles peuvent toutefois s'en \u00e9carter lorsqu'il y a \u00e9vasion fiscale. En pratique, cela signifie, en mati\u00e8re de rendement de la fortune immobili\u00e8re, que lorsque les parties n'ont pas pass\u00e9 d'autres accords et que l'on n'est pas non plus en pr\u00e9sence d'une combinaison de contrats, le contrat de location para\u00eet inhabituel et inadapt\u00e9 aux donn\u00e9es \u00e9conomiques non pas lorsque le loyer convenu est \u00e0 la limite de constituer une donation mixte, mais uniquement lorsqu'il franchit manifestement cette valeur limite. Quand le loyer \u00e9quivaut \u00e0 moins de la moiti\u00e9 de la valeur locative et que l'on se trouve, en raison de la cession majoritaire et \u00e0 titre gratuit de l'objet lou\u00e9, en pr\u00e9sence d'une situation proche de l'usage personnel, il faut supposer - sans qu'il n'y ait lieu d'examiner si les parties avaient la volont\u00e9 de faire une donation - que le contrat de location a \u00e9t\u00e9 conclu abusivement, soit uniquement en vue d'\u00e9conomiser des imp\u00f4ts qui auraient \u00e9t\u00e9 dus si les rapports de droit avaient \u00e9t\u00e9 am\u00e9nag\u00e9s de mani\u00e8re appropri\u00e9e. Le contribuable a toutefois la possibilit\u00e9, dans un tel cas, de renverser la pr\u00e9somption d'\u00e9vasion fiscale et d'apporter la preuve contraire (arr\u00eat 2A.553/2003 du 28 janvier 2005, consid. 5). 7.2. En l'esp\u00e8ce, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a constat\u00e9 que les preuves produites par les recourants ne permettaient pas de d\u00e9montrer que leur fille avait pay\u00e9 le montant de 625 fr. qu'ils pr\u00e9tendent avoir convenu avec elle. Ils ne pr\u00e9tendent pas non plus qu'elle se serait acquitt\u00e9e d'une autre prestation en contrepartie en 2013 (cf. arr\u00eat p. 5 let. b). C'est donc en vain que les recourants reprochent \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente d'avoir viol\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral en s'\u00e9cartant ind\u00fbment d'un contrat oral dont ni le contenu et ni l'ex\u00e9cution effective ne sont \u00e9tablis. Dans ces circonstances, les recourants ont \u00e9t\u00e9 plac\u00e9s \u00e0 juste titre par les autorit\u00e9s cantonales dans la situation du contribuable qui se r\u00e9serve l'usage de son bien immobilier en raison de son droit de propri\u00e9t\u00e9 et doivent par cons\u00e9quent \u00eatre impos\u00e9s sur la valeur locative de leur immeuble. II Imp\u00f4t cantonal et communal 8. L'art. 7 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes (LHID; RS 642.14) a une teneur identique \u00e0 celle de l'art. 21 LIFD en mati\u00e8re de rendement de la fortune immobili\u00e8re. Il s'ensuit que les motifs qui ont conduit au rejet du recours en mati\u00e8re d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct valent \u00e9galement en mati\u00e8re d'imp\u00f4t cantonal et communal. 9. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable en application de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 109 LTF. Succombant, les recourants doivent supporter les frais judiciaires, solidairement entre eux (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 d'indemnit\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._travaillait en qualit\u00e9 de boulanger-p\u00e2tissier. All\u00e9guant souffrir de lombalgies depuis f\u00e9vrier 2010 entra\u00eenant une incapacit\u00e9 totale de travail, il a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 13 ao\u00fbt 2010. Durant la proc\u00e9dure d'instruction, l'office AI a notamment pris connaissance de l'expertise r\u00e9alis\u00e9e par le docteur B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et rhumatologie, \u00e0 la demande de l'assureur perte de gain Swica Assurance-maladie SA. Le m\u00e9decin a fait \u00e9tat de lombalgies chroniques asp\u00e9cifiques ainsi que d'une ob\u00e9sit\u00e9 de classe II. Il a conclu \u00e0 une incapacit\u00e9 totale de travail dans l'activit\u00e9 habituelle mais \u00e0 une capacit\u00e9 totale de travail dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e d\u00e8s le mois de novembre 2010 (rapport du 30 mai 2011). L'assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une mesure de reclassement (apprentissage d'employ\u00e9 de commerce; communication du 12 mars 2012). Celle-ci a \u00e9t\u00e9 interrompue et le docteur C._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et m\u00e9decin traitant, a attest\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail de longue dur\u00e9e depuis le 1er mars 2013 tant dans l'activit\u00e9 habituelle que dans celle adapt\u00e9e (r\u00e9ponses aux questionnaires des 7 mars 2013, 8 octobre 2013 et 3 f\u00e9vrier 2014). L'office AI s'est \u00e9galement procur\u00e9 l'avis des sp\u00e9cialistes du Centre hospitalier D._. Ces derniers ont fait \u00e9tat entre autres atteintes d'une ob\u00e9sit\u00e9 de classe III. Ils ont conclu \u00e0 une incapacit\u00e9 totale de travail depuis fin f\u00e9vrier 2013 dans l'activit\u00e9 habituelle; la capacit\u00e9 de travail dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e devait \u00eatre r\u00e9\u00e9valu\u00e9e apr\u00e8s l'intervention chirurgicale pr\u00e9vue (bypass gastrique; rapport du 5 avril 2013 et questionnaires des 1er octobre 2013 et 23 janvier 2014). Par d\u00e9cision du 14 janvier 2015, l'administration a ni\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 des prestations d'invalidit\u00e9, apr\u00e8s lui avoir enjoint en vain de reprendre sa formation, par courrier du 20 ao\u00fbt 2014. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que la capacit\u00e9 de travail \u00e9tait enti\u00e8re dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 ses limitations fonctionnelles \u00e0 partir du mois de novembre 2010 et permettait \u00e0 A._ de r\u00e9aliser un revenu excluant une perte de gain. B. Par jugement du 2 mai 2016, le Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision administrative. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 ce qu'une rente d'invalidit\u00e9 lui soit octroy\u00e9e ainsi que l'assistance judiciaire. Il a \u00e9galement produit diff\u00e9rents documents d\u00e9j\u00e0 parvenus \u00e0 la juridiction de premi\u00e8re instance. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits: A. A.a. X1._, X2._, X3._ et X4._ (ci-apr\u00e8s: les demanderesses) font partie d'un groupe de soci\u00e9t\u00e9s turc (ci-apr\u00e8s: le groupe X._) fond\u00e9 dans les ann\u00e9es 1950 par le d\u00e9nomm\u00e9 W._. Leurs activit\u00e9s comprennent la fabrication d'appareils \u00e9lectriques rang\u00e9s tant dans la cat\u00e9gorie des produits blancs ( white goods), tels les lave-linge et les lave-vaisselle, que dans celle des produits bruns ( brown goods), comme les t\u00e9l\u00e9viseurs et les radios. Les appareils de cette derni\u00e8re cat\u00e9gorie sont fabriqu\u00e9s par la soci\u00e9t\u00e9 de droit turc A._ (anciennement: A.A._), une filiale du groupe X._. Z._ GmbH (ci-apr\u00e8s: Z._ ou la d\u00e9fenderesse), une soci\u00e9t\u00e9 de droit allemand issue d'un accord de partenariat ( joint venture) conclu par B._ GmbH et C._ AG, fabrique une large gamme d'appareils domestiques incluant les produits blancs destin\u00e9s au march\u00e9 international. Au sein du groupe X._, la soci\u00e9t\u00e9 X5._. fabriquait les produits blancs. En 1995, la d\u00e9fenderesse, d\u00e9sireuse d'accro\u00eetre sa part du march\u00e9 turc des biens en question, est entr\u00e9e dans le capital de cette soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 laquelle elle a donn\u00e9 le nouveau nom de X6._. A.b. Par contrat du 2 octobre 2003, intitul\u00e9 Share Sale and Purchase Agreement (ci-apr\u00e8s: le SPA) et soumis au droit turc, les demanderesses ont vendu \u00e0 la d\u00e9fenderesse l'int\u00e9gralit\u00e9 des actions d\u00e9tenues par elles dans X6._. L'art. 5.2 du SPAenjoignait en ces termes \u00e0 la d\u00e9fenderesse de pourvoir \u00e0 la conclusion d'un contrat de distribution entre X6._ et A._: \"Z._ as the majority shareholder of X6._ shall ensure that X6._ will conclude as of the date of signature of this Agreement a new distributorship agreement (\"Distributorship Agreement\") with A.A._ (\"A._\") for an indefinite period of time according to the terms and conditions of the draft agreement A._ - X6._ as annexed hereto ( Annex 5).\" Le contrat de distribution ( Distributorship Agreement; ci-apr\u00e8s: le DA), au sens de la clause pr\u00e9cit\u00e9e, a \u00e9t\u00e9 conclu le 8 octobre 2003. A._ y a octroy\u00e9 \u00e0 X6._ le droit exclusif de vendre, en Turquie, les produits bruns fabriqu\u00e9s par elle. A.c. En date du 27 mai 2008, X6._ a signifi\u00e9 \u00e0 A._ la r\u00e9siliation du DA ( Notice of Termination) pour diverses raisons en lui r\u00e9clamant le paiement de 10 millions de dollars \u00e9tats-uniens. Le litige qui en est r\u00e9sult\u00e9 entre les deux soci\u00e9t\u00e9s a \u00e9t\u00e9 soumis aux tribunaux \u00e9tatiques turcs. Plus de trois ans apr\u00e8s la notification de cette r\u00e9siliation, les demanderesses, par lettre du 29 juin 2011 de leur conseil, ont indiqu\u00e9 \u00e0 la d\u00e9fenderesse que la r\u00e9siliation ill\u00e9gale du DA avait provoqu\u00e9 l'extinction du SPA. Elles sont revenues \u00e0 la charge le 23 ao\u00fbt 2013, par l'interm\u00e9diaire de leur avocat, pour se plaindre de n'avoir pas re\u00e7u de r\u00e9ponse et informer la d\u00e9fenderesse qu'elles allaient introduire une proc\u00e9dure arbitrale \u00e0 son encontre. B. B.a. Le 1er octobre 2013, les demanderesses, se fondant sur la clause arbitrale ins\u00e9r\u00e9e dans le SPA, ont d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate d'arbitrage ( Request for Arbitration) en vue de faire constater que la r\u00e9siliation du DA par X6._ avait entra\u00een\u00e9 l'extinction du SPAet d'obtenir la restitution des actions de cette soci\u00e9t\u00e9, contre remboursement de leur prix de vente, ainsi que des dividendes y aff\u00e9rents per\u00e7us par la d\u00e9fenderesse depuis la conclusion du contrat. Le 23 d\u00e9cembre 2013, la d\u00e9fenderesse a d\u00e9pos\u00e9 sa r\u00e9ponse \u00e0 ladite requ\u00eate ( Respondent's Answer to the Request for Arbitration) en concluant au rejet de la demande et en r\u00e9servant son droit de former une demande reconventionnelle dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 la restitution des actions acquises par elle serait ordonn\u00e9e. Un Tribunal arbitral de trois membres a \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9, le 19 f\u00e9vrier 2014, sous l'\u00e9gide de la Cour d'arbitrage de la Chambre de Commerce Internationale (CCI). Conform\u00e9ment \u00e0 la clause arbitrale susmentionn\u00e9e, le si\u00e8ge de l'arbitrage a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 Zurich et l'anglais d\u00e9sign\u00e9 comme langue de la proc\u00e9dure. B.b. Dans un courrier du 3 avril 2014, la d\u00e9fenderesse, all\u00e9guant l'absence de toute cause \u00e0 effet entre la r\u00e9siliation du DAet le sort du SPA, a demand\u00e9 au Tribunal arbitral de trancher pr\u00e9alablement cette question apr\u00e8s un premier \u00e9change d'\u00e9critures, soit une fois d\u00e9pos\u00e9 le m\u00e9moire-r\u00e9ponse ( Statement of Defence). Les demanderesses ont accept\u00e9, par lettre du 10 avril 2014, la proposition de la d\u00e9fenderesse de scinder la proc\u00e9dure ( Respondent's request for bifurcation). Par courriel du 30 avril 2014, le pr\u00e9sident du Tribunal arbitral a inform\u00e9 les parties qu'il tiendrait avec elles, le 6 mai 2014, une conf\u00e9rence ( Case Management Conference) au cours de laquelle l'acte de mission ( Terms of Reference) et des r\u00e8gles de proc\u00e9dure sp\u00e9cifiques ( Specific Procedural Rules) seraient adopt\u00e9s, de m\u00eame qu'un calendrier de proc\u00e9dure complet incluant notamment deux \u00e9changes d'\u00e9critures ( Procedural Timetable). Il a, par ailleurs, admis de scinder la proc\u00e9dure en deux parties et de ne traiter, dans un premier temps, que la question de l'incidence de la r\u00e9siliation du DA sur l'existence du SPA. A cet \u00e9gard, le courrier \u00e9lectronique apporte les pr\u00e9cisions suivantes: \"1. At the meeting of 6 May 2014, in consultation with the parties, the Arbitral Tribunal will establish a full procedural timetable, including two rounds of submissions, document production, if appropriate, and an evidentiary hearing. 2. In the first round of submissions, i.e. the Statement of Claim and the Statement of Defence, the parties shall set out in full their respective cases on liability and the legal basis for any relief claimed. In particular, the Claimants shall set out the basis of their case that the termination of the Distributorship Agreement between X6._, the Respondent's Turkish subsidiary, and A._, the Claimants' affiliate, brings about the termination of the SPA 2003 and triggers the rescission of the SPA 2003, or otherwise entitles the Claimants to a remedy against the Respondent under the SPA 2003 (...). The Respondent shall then submit a full defence. 3.... 4. After the submission of the Statement of Defence, the Arbitral Tribunal will decide whether it is appropriate to render a partial award or to invite further submissions. If it decides that the Claimants have succeeded in showing the legal basis for their claims, then the proceedings will continue according to the established timetable. If the Arbitral Tribunal finds that the Claimants have failed in showing a legal basis for their claims, it will render an award to that effect. This will conclude the proceedings subject to any order for costs. 5....\" Le 6 mai 2014, le Tribunal arbitral a tenu une conf\u00e9rence t\u00e9l\u00e9phonique avec les parties; au cours de celle-ci ont \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9s les Specific Procedural Rules (SPR)et le Procedural Timetable, lesquels documents ont \u00e9t\u00e9 annex\u00e9s \u00e0 un ordre de proc\u00e9dure n\u00b0 1 dat\u00e9 du m\u00eame jour. Le calendrier proc\u00e9dural se pr\u00e9sentait comme il suit: PROCEDURAL TIMETABLE IN ICC CASE NO. 19755/GFG Date Procedural Activity Party Concerned 29 August 2014 Statement of Claim together with witness statements and expert reports, if any Claimants 19 December 2014 Statement of Defence together with witness statements and expert reports, if any Respondent Nex Steps to be determined by the Arbitral Tribunal in consultation with the parties Parties and Arbitral Tribunal Le m\u00eame jour, le pr\u00e9sident du Tribunal arbitral a notifi\u00e9 aux parties l'ordonnance de proc\u00e9dure n\u00b0 1 et ses deux annexes. Dans sa lettre d'accompagnement, il leur a apport\u00e9 notamment les pr\u00e9cisions suivantes: \"The parties agreed during the conference call that the Arbitral Tribunal should limit the initial stage of the proceedings to the question of the rescission of the SPA 2003 and the compound contract issue. They further agreed that the Arbitral Tribunal should, if appropriate, render a binding award thereon after the submission of the Statement of Defence. Accordingly, the Procedural Timetable provides only for the submission of a Statement of Claim and Statement of Defence. Any further procedural steps will be determined by the Arbitral Tribunal in consultation with the parties as and when appropriate. The Arbitral Tribunal directs that the parties should set out their positions regarding the rescission of the SPA 2003 and the compound contract issue in detail. Their submission may, if the parties see fit, include legal contractual analysis and evidence regarding the negociation history and commercial purpose of the SPA 2003. If they consider it helpful to the Arbitral Tribunal, the parties may submit factual as well as legal exhibits, witness evidence and expert reports.\" Le 15 mai 2014, les parties et les trois arbitres ont sign\u00e9 l'acte de mission ( Terms of Reference). Le paragraphe 88 de cet acte \u00e9nonce ce qui suit: \"Pursuant to Respondent's letter of 3 April 2014 and Claimants' response of 10 April 2014, the provisional timetable will provide for the Arbitral Tribunal to decide, after the submission of the Statement of Defence, in an arbitral award whether Claimants have succeeded in establishing a legal basis for their claims. The relevant timetable and directions relating to this stage will be contained in the procedural timetable itself and relevant procedural order. \" Le 29 ao\u00fbt 2014, les demanderesses ont produit leur Statement of Claim. A ce m\u00e9moire, elles ont annex\u00e9 un certain nombre de pi\u00e8ces, incluant un avis de droit, ainsi que deux witness statements. A l'invitation du Tribunal arbitral, elles ont d\u00e9pos\u00e9, le 10 octobre 2014, un Statement of Claim compl\u00e9t\u00e9 et de nouvelles pi\u00e8ces. En date du 19 d\u00e9cembre 2014, la d\u00e9fenderesse a d\u00e9pos\u00e9 son Statement of Defence auquel elle a joint diverses pi\u00e8ces, y compris trois avis de droit, et sept witness statements. Par courrier \u00e9lectronique de son pr\u00e9sident du 4 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal arbitral, se r\u00e9f\u00e9rant au paragraphe 88 de l'acte de mission et \u00e0 son ordonnance de proc\u00e9dure n\u00b0 1, a clos la premi\u00e8re phase de la proc\u00e9dure. B.c. Le lendemain, soit le 5 f\u00e9vrier 2015, les demanderesses ont \u00e9crit au Tribunal arbitral pour lui indiquer qu'elles souhaitaient produire des t\u00e9moignages ( rebuttal witness statements) et un avis de droit ( rebuttal expert opinion) afin de r\u00e9futer les t\u00e9moignages et avis de droit annex\u00e9s au m\u00e9moire-r\u00e9ponse. Elles indiquaient, en outre, que les nouveaux \u00e9l\u00e9ments de fait et de droit ressortant des documents qu'elles entendaient d\u00e9poser justifiaient un second \u00e9change d'\u00e9critures. La lettre en question se r\u00e9f\u00e9rait, en particulier, \u00e0 la derni\u00e8re phrase du calendrier de proc\u00e9dure pr\u00e9cit\u00e9, aux art. 8.1 et 11.3 SPR ainsi qu'\u00e0 l'art. 4 (6) des R\u00e8gles de l'IBA sur l'administration de la preuve dans l'arbitrage international (2010), applicables par renvoi de l'art. 19 SPR. Dans une lettre du 6 f\u00e9vrier 2015, la d\u00e9fenderesse s'est oppos\u00e9e cat\u00e9goriquement, motifs \u00e0 l'appui, \u00e0 l'admission de la requ\u00eate des demanderesses. Par courrier \u00e9lectronique du 10 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal arbitral a rejet\u00e9 cette requ\u00eate. Se r\u00e9f\u00e9rant au paragraphe 88 de l'acte de mission, au calendrier de proc\u00e9dure et \u00e0 sa lettre du 6 mai 2014, il a indiqu\u00e9 aux parties qu'elles \u00e9taient clairement convenues qu'il statuerait dans une sentence pr\u00e9liminaire, apr\u00e8s un seul \u00e9change d'\u00e9critures d\u00e9taill\u00e9es, sur le droit des demanderesses de rescinder le SPA. Quant \u00e0 la phrase figurant au pied du Procedural Timetable - \"Next Steps to be determined by the Arbitral Tribunal in consultation with the parties\" -, elle se r\u00e9f\u00e9rait de toute \u00e9vidence, selon lui, aux d\u00e9marches proc\u00e9durales \u00e0 entreprendre apr\u00e8s qu'il aurait rendu une sentence liant les parties sur la base des m\u00e9moires de demande et de r\u00e9ponse. Le Tribunal arbitral a encore relativis\u00e9 la port\u00e9e des r\u00e9f\u00e9rences faites dans son ordre de proc\u00e9dure n\u00b0 1 aux SPRet, dans celles-ci, aux R\u00e8gles de l'IBA, en pr\u00e9cisant que l'accord sp\u00e9cifique des parties au sujet de l'\u00e9change d'\u00e9critures primait ces r\u00e8gles-l\u00e0. Enfin, il a relev\u00e9 que les demanderesses n'avaient nullement motiv\u00e9 leur requ\u00eate visant \u00e0 modifier la proc\u00e9dure arr\u00eat\u00e9e d'un commun accord avec la d\u00e9fenderesse. Les demanderesses sont revenues \u00e0 la charge dans une longue lettre du 16 f\u00e9vrier 2015. Contestant que les r\u00e8gles de proc\u00e9dure fussent claires, elles ont fait valoir qu'une interpr\u00e9tation objective de celles-ci ne permettait pas de leur d\u00e9nier toute possibilit\u00e9 de se d\u00e9terminer sur les \u00e9l\u00e9ments de fait et les moyens de preuve avanc\u00e9s par la d\u00e9fenderesse. L'interpr\u00e9tation contraire, telle que la proposait le Tribunal arbitral, les privait d'ailleurs de la garantie minimale du droit d'\u00eatre entendu pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 182 al. 3 LDIP. Aussi exigeaient-elles de pouvoir d\u00e9poser un rebuttal witness statement de V._, l'avocat turc qui avait conduit les pourparlers contractuels pour elles, afin de r\u00e9futer cinq all\u00e9gations figurant dans le m\u00e9moire-r\u00e9ponse, ainsi que d'autres rebuttal witness statements destin\u00e9s \u00e0 infirmer les d\u00e9positions \u00e9crites de trois autres personnes, qui avaient \u00e9t\u00e9 produites par la d\u00e9fenderesse. Elles souhaitaient, en outre, \u00eatre autoris\u00e9es \u00e0 verser au dossier un avis de droit ( rebuttal legal opinion) pour contester les th\u00e8ses d\u00e9velopp\u00e9es par un professeur d'universit\u00e9 genevois sur les contrats compos\u00e9s en droit suisse. A l'invitation du Tribunal arbitral, la d\u00e9fenderesse s'est d\u00e9termin\u00e9e, point par point, sur cette lettre dans un m\u00e9moire du 20 f\u00e9vrier 2015. Selon elle, l'occasion avait \u00e9t\u00e9 donn\u00e9e aux parties de faire valoir par le menu tous les arguments qu'elles d\u00e9siraient avancer sur la question litigieuse. Ce que les demanderesses cherchaient \u00e0 obtenir, en r\u00e9alit\u00e9, c'\u00e9tait un troisi\u00e8me \u00e9change d'\u00e9critures cons\u00e9cutif au d\u00e9p\u00f4t de la requ\u00eate d'arbitrage et de la r\u00e9ponse \u00e0 cette requ\u00eate (premier \u00e9change), puis du m\u00e9moire-demande et du m\u00e9moire-r\u00e9ponse (second \u00e9change). Or, elles ne pouvaient y pr\u00e9tendre d\u00e8s lors que les parties y avaient renonc\u00e9 d'un commun accord et que le droit d'\u00eatre entendu ne contient pas celui de ressasser ad libitum des arguments d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9sent\u00e9s. Pour la d\u00e9fenderesse, les faits que les demanderesses entendaient prouver \u00e9taient d'ailleurs sans pertinence, ce qu'elle a entrepris de d\u00e9montrer dans la suite de son m\u00e9moire. Quant \u00e0 la question de droit litigieuse, les demanderesses avaient eu amplement l'occasion de la traiter avec l'aide d'un professeur de droit turc qui avait fait r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 la jurisprudence et \u00e0 la doctrine suisses en la mati\u00e8re. Par d\u00e9cision motiv\u00e9e du 4 mars 2015, le Tribunal arbitral a rejet\u00e9 la requ\u00eate des demanderesses et confirm\u00e9 la cl\u00f4ture de la premi\u00e8re phase de la proc\u00e9dure. Pour lui, les directives proc\u00e9durales \u00e9taient claires et avaient \u00e9t\u00e9 accept\u00e9es par toutes les parties lors de la conf\u00e9rence tenue le 6 mai 2014 en conformit\u00e9 avec l'art. 24 du R\u00e8glement d'arbitrage de la CCI. Il les avait d'ailleurs r\u00e9sum\u00e9es dans son courrier adress\u00e9 le m\u00eame jour aux parties et r\u00e9f\u00e9rence y avait \u00e9t\u00e9 faite dans l'acte de mission sign\u00e9 le 15 mai 2014 par ces derni\u00e8res. Or, sur le vu du texte du paragraphe 88 de cet acte, qui \u00e9tait propre \u00e0 exclure toute incertitude quant au d\u00e9roulement de la proc\u00e9dure, les demanderesses ne pouvaient pas raisonnablement soutenir que la suite de la proc\u00e9dure demeurait enti\u00e8rement ouverte apr\u00e8s le d\u00e9p\u00f4t du m\u00e9moire-r\u00e9ponse ni qu'elle d\u00fbt faire l'objet de nouvelles discussions entre les parties et le Tribunal arbitral \u00e0 ce moment-l\u00e0. Au contraire, les parties \u00e9taient tomb\u00e9es d'accord pour limiter \u00e0 un seul \u00e9change d'\u00e9critures le traitement de la question du contrat compos\u00e9. Quoi qu'il en f\u00fbt, m\u00eame si les demanderesses, suivant leur interpr\u00e9tation, avaient eu le droit d'exiger d'\u00eatre consult\u00e9es apr\u00e8s le d\u00e9p\u00f4t du m\u00e9moire-r\u00e9ponse, cette consultation, aux dires du Tribunal arbitral, avait effectivement eu lieu, qui s'\u00e9tait mat\u00e9rialis\u00e9e dans les lettres des demanderesses des 5/16 f\u00e9vrier 2015 et dans celles de la d\u00e9fenderesse des 6/20 f\u00e9vrier 2015. Le Tribunal arbitral a encore indiqu\u00e9 qu'il avait proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une appr\u00e9ciation anticip\u00e9e des preuves propos\u00e9es par les demanderesses et avait abouti \u00e0 la conclusion qu'elles n'\u00e9taient pas pertinentes pour la solution du litige. Il a enfin soulign\u00e9 que du principe de la contradiction, r\u00e9serv\u00e9 par l'art. 182 al. 3 LDIP et invoqu\u00e9 par les demanderesses, une partie ne saurait d\u00e9duire un droit illimit\u00e9 \u00e0 la r\u00e9futation des arguments avanc\u00e9s par son adversaire. B.d. En date du 27 mai 2015, le Tribunal arbitral a rendu une Partial Award dans le dispositif de laquelle il a notamment constat\u00e9 que la r\u00e9siliation du DA n'avait pas entra\u00een\u00e9 l'extinction du SPAet a rejet\u00e9, partant, les chefs de la demande fond\u00e9s sur la th\u00e8se inverse. A l'appui de leurs conclusions, les demanderesses soutenaient principalement que le SPAet le DA constituaient des contrats interd\u00e9pendants ( compound contracts), voire un contrat unique ( single contract), ou encore que l'extinction du DA \u00e9tait une condition r\u00e9solutoire dont \u00e9tait assorti le SPA ( condition subsequent). Appliquant l'ancien code des obligations turc (OTCO), le Tribunal arbitral expose que, selon l'art. 18 de ce code, il convient de rechercher, en premier lieu, la r\u00e9elle et commune intention des parties et, pour ce faire, d'accorder la priorit\u00e9 au texte du contrat, l'historique des pourparlers, le but commercial poursuivi et les usages du commerce pouvant servir de moyens auxiliaires dans le cadre de cette recherche. Selon lui, ce n'est qu'en cas d'\u00e9chec de celle-ci qu'une interpr\u00e9tation objective du contrat devra \u00eatre effectu\u00e9e. Apr\u00e8s avoir rappel\u00e9, au regard notamment des quatre expertises juridiques vers\u00e9es au dossier de la proc\u00e9dure, quels sont les \u00e9l\u00e9ments caract\u00e9risant les contrats interd\u00e9pendants (\u00e9galement appel\u00e9s contrats connexes, contrat[s] compos\u00e9[s] ou contrat[s] complexe[s]), le Tribunal arbitral examine ce qu'il en est du SPAet du DA. Cinq raisons, qu'il n'est point n\u00e9cessaire d'exposer ici, l'am\u00e8nent \u00e0 la conclusion que les parties ne se sont pas accord\u00e9es pour cr\u00e9er un lien d'interd\u00e9pendance ou de connexit\u00e9 entre ces deux contrats. Cette conclusion lui permet de r\u00e9futer a fortiori la th\u00e8se du contrat unique, soutenue alternativement par les demanderesses. Quant \u00e0 celle de la condition r\u00e9solutoire, il ne trouve pas de quoi l'\u00e9tayer dans le texte des deux contrats en question. D\u00e8s lors, il rejette formellement la demande en tant qu'elle d\u00e9coule des trois figures juridiques cens\u00e9es lui servir de fondement. Cela fait, le Tribunal arbitral formule la remarque suivante en guise de conclusion interm\u00e9diaire (sentence, n. 156) : \"It is common ground that the primary means of contractual interpretation is the contract itself and that a court or arbitral tribunal will only have recourse to extrinsic aids to interpretation, such as the negociation history, where the contract is unclear. As set out, the Arbitral Tribunal finds that Claimants' three lines of argument all fail to show that the termination of the DA brings about the rescission of the SPA 2003. This conclusion follows from the clear and unambiguous wording of the agreements. The parties have, however, set out the surrounding circumstances and the negociating history, in particular, at length. The Arbitral Tribunal has therefore considered them but only insofar as they bear on the interpretation of the SPA 2003. This step was not strictly necessary and does not alter the Arbitral Tribunal's findings in any way. \" Sur la base de cette remarque, le Tribunal arbitral se lance ensuite dans une analyse historique d\u00e9taill\u00e9e des pourparlers contractuels, laquelle le conduit, pour quatre motifs qu'il n'est pas non plus indispensable de mentionner ici, \u00e0 confirmer la conclusion tir\u00e9e de son interpr\u00e9tation litt\u00e9rale du SPA. C. Le 29 juin 2015, les demanderesses (ci-apr\u00e8s: les recourantes) ont form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile afin d'obtenir l'annulation de la sentence pr\u00e9cit\u00e9e. Elles y d\u00e9noncent la violation de leur droit d'\u00eatre entendues en proc\u00e9dure contradictoire et de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement, voire de l'ordre public proc\u00e9dural, ainsi que la violation de l'ordre public mat\u00e9riel. Par lettre du 23 septembre 2015 de son pr\u00e9sident, le Tribunal arbitral, qui a produit son dossier, a formul\u00e9 diverses remarques et contest\u00e9 avoir m\u00e9connu le droit d'\u00eatre entendu des recourantes. Dans sa r\u00e9ponse du 29 septembre 2015, la d\u00e9fenderesse (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9e) a conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 et, subsidiairement, au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Les recourantes, dans leur r\u00e9plique du 16 octobre 2015, et l'intim\u00e9e, dans sa duplique du 3 novembre 2015, ont persist\u00e9 dans leurs conclusions respectives. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 25 septembre 1997, A._, n\u00e9e B._, a divorc\u00e9 de C._, qu'elle avait \u00e9pous\u00e9 le 5 octobre 1995. Le *** 2002, elle a donn\u00e9 naissance \u00e0 D._ issu de sa relation avec E._ avec qui elle a v\u00e9cu en concubinage jusqu'\u00e0 leur mariage le 5 d\u00e9cembre 2013. Dans ses d\u00e9clarations fiscales 2001-B, 2002, 2003, 2005, A._ a expos\u00e9 qu'elle n'avait pas r\u00e9alis\u00e9 de revenu en exer\u00e7ant une activit\u00e9 d\u00e9pendante ou ind\u00e9pendante, ayant uniquement per\u00e7u un revenu sur sa fortune mobili\u00e8re et immobili\u00e8re ainsi que des produits de sous-location. Par bordereau de taxation du 7 mars 2003, l'Administration fiscale cantonale du canton de Gen\u00e8ve a fix\u00e9 l'imp\u00f4t cantonal et communal 2001 \u00e0 415 fr. 55, le revenu et la fortune imposables s'\u00e9levant \u00e0 3'287 fr. et 0 fr. Par bordereaux de taxation du 18 d\u00e9cembre 2003, elle a fix\u00e9 l'imp\u00f4t cantonal et communal 2002 \u00e0 1'616 fr. 40, pour un revenu et une fortune imposables de 36'760 fr. et 0 fr., et l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct \u00e0 31 fr., le revenu imposable se montant \u00e0 28'000 fr. Par bordereau de taxation du 28 juillet 2005, elle a fix\u00e9 l'imp\u00f4t cantonal et communal 2003 \u00e0 1'039 fr. 55 pour un revenu et une fortune imposables nuls et inform\u00e9 la contribuable du fait qu'elle n'\u00e9tait pas taxable pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct 2003, l'ouverture d'une proc\u00e9dure en rappel d'imp\u00f4t \u00e9tant r\u00e9serv\u00e9e. Par bordereau de taxation d'office du 14 novembre 2008, elle a fix\u00e9 l'imp\u00f4t cantonal et communal 2006 \u00e0 6'761 fr.40, le revenu et la fortune imposables \u00e9tant nuls. Par courrier du 30 juin 2009, l'Administration fiscale cantonale a inform\u00e9 la contribuable de l'ouverture d'une proc\u00e9dure en rappel d'imp\u00f4t et d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale pour soustraction d'imp\u00f4t concernant l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et l'imp\u00f4t cantonal et communal 2001-B, 2002, 2003 et 2006 ainsi que d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale pour tentative de soustraction d'imp\u00f4t pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et l'imp\u00f4t cantonal et communal 2005. Les 29 septembre 2009, 29 juin 2010, 29 novembre 2010, 7 janvier 2011, 10 mai 2011, la contribuable a transmis de nouveaux documents \u00e0 l'Administration fiscale cantonale. Le 23 septembre 2011, l'Administration fiscale cantonale a indiqu\u00e9 \u00e0 la contribuable que les proc\u00e9dures en rappel d'imp\u00f4t et les proc\u00e9dures p\u00e9nales pour soustraction d'imp\u00f4t quant \u00e0 l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et l'imp\u00f4t cantonal et communal 2001 \u00e0 2003 et 2006 \u00e9taient termin\u00e9es et que huit bordereaux de rappel d'imp\u00f4t et deux bordereaux d'amende lui \u00e9taient notifi\u00e9s. Notification \u00e9tait \u00e9galement faite de deux bordereaux de taxation pour l'ann\u00e9e fiscale 2005. La proc\u00e9dure pour tentative de soustraction pour les p\u00e9riodes 2004 et 2005 \u00e9tait close sans amende. L'Administration fiscale cantonale a fix\u00e9 les montants des rappels d'imp\u00f4t \u00e0 45'055 fr. 65 et 20'705 fr. 35 pour l'imp\u00f4t cantonal et communal et l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct 2001, 22'120 fr. 30 et 10'189 fr. pour l'imp\u00f4t cantonal et communal et l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct 2002, 54'508 fr. 65 et 18'810 fr. 30 pour l'imp\u00f4t cantonal et communal et l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct 2003 ainsi que 34'173 fr. 10 et 471 fr. 35 pour l'imp\u00f4t cantonal et communal et l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct 2006. Le revenu imposable imp\u00f4t cantonal et communal et imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct ainsi que la fortune imposable s'\u00e9levaient \u00e0 183'421 fr., 264'200 fr. et 0 fr. en 2001, 125'377 fr., 335'500 fr. et 0 fr. en 2002, 238'097 fr., 241'600 fr. et 0 fr. en 2003, 91'719 fr., 66'200 fr. et 2'465'883 fr. en 2006, selon les tableaux annex\u00e9s. Elle a inflig\u00e9 \u00e0 la contribuable deux amendes pour les ann\u00e9es 2001 \u00e0 2003 et 2006, de 116'893 fr. en relation avec l'imp\u00f4t cantonal et communal et 37'632 fr. concernant l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, correspondant \u00e0 75 % de l'imp\u00f4t \u00e9lud\u00e9. Enfin, elle a fix\u00e9 l'imp\u00f4t cantonal et communal 2005 \u00e0 161'823 fr. 55, pour un revenu et une fortune imposables de 541'470 fr. et 0 fr., et l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct 2005 \u00e0 60'015.45, le revenu imposable se montant \u00e0 546'700 fr. selon les tableaux annex\u00e9s. Le 22 octobre 2011, la contribuable a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9clamation \u00e0 l'encontre des huit bordereaux de rappel d'imp\u00f4t ainsi que des deux bordereaux d'amende en mati\u00e8re d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et d'imp\u00f4t cantonal et communal 2001 \u00e0 2003 et 2006 ainsi que contre les deux bordereaux de taxation en mati\u00e8re d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et d'imp\u00f4t cantonal et communal 2005, concluant \u00e0 l'annulation des reprises op\u00e9r\u00e9es pour les sommes pour lesquelles elle fournissait des explications et \u00e0 l'annulation des amendes. Par deux d\u00e9cisions du 28 f\u00e9vrier 2012, l'Administration fiscale cantonale a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation. B. Par jugement du 24 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours que la contribuable avait interjet\u00e9 contre les d\u00e9cisions sur r\u00e9clamation du 28 f\u00e9vrier 2012. Le 26 mars 2014, A._ a recouru aupr\u00e8s de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve contre ce jugement, concluant \u00e0 la nullit\u00e9 des bordereaux de rappel 2001 \u00e0 2003 et 2006 et des bordereaux d'amende d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et d'imp\u00f4t cantonal et communal, ainsi qu'\u00e0 la nullit\u00e9 du bordereau de taxation 2005. Dans ses observations apr\u00e8s enqu\u00eates du 6 mars 2015, la contribuable a demand\u00e9 l'annulation de plusieurs reprises dont elle a fait la liste et par ailleurs persist\u00e9 dans l'int\u00e9gralit\u00e9 de ses conclusions. Par arr\u00eat du 14 avril 2015, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a compar\u00e9 l'objet du litige devant le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance avec les conclusions et griefs du m\u00e9moire de recours du 26 mars 2014 et d\u00e9clar\u00e9 irrecevables les conclusions relatives \u00e0 la reprise de vingt et un versements ainsi que celles relatives \u00e0 des reprises qui n'avaient pas m\u00eame fait l'objet de griefs en proc\u00e9dure de r\u00e9clamation; formul\u00e9es pour la premi\u00e8re fois dans les observations du 6 mars 2015, elles se trouvaient sans relation avec les points contest\u00e9s dans l'acte recours du 26 mars 2014. Elle a rejet\u00e9 les griefs relatifs aux montants cr\u00e9dit\u00e9s sur les comptes bancaires de l'int\u00e9ress\u00e9e par son concubin pour lesquels celle-ci n'avait aucune certitude quant \u00e0 leur provenance ou leur destination. Elle a aussi rejet\u00e9 les griefs relatifs aux montants cr\u00e9dit\u00e9s sur les comptes bancaires de l'int\u00e9ress\u00e9e par son ex-mari, les all\u00e9gations de cette derni\u00e8re n'\u00e9tant \u00e9tay\u00e9es par aucune pi\u00e8ce. Elle a partiellement admis le recours et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'Administration fiscale cantonale pour nouvelles d\u00e9cisions de taxation en rappel d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal 2002 et 2003, nouvelles d\u00e9cisions de taxation ordinaire d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal 2005 sans reprise des versements de 5'000 fr. du 1er mars 2002, 7'000 fr. du 9 avril 2002, 20'000 fr. du 17 septembre 2003, 1'250 fr. du 30 d\u00e9cembre 2002 et 60'000 euros du 20 janvier 2005 et pour l'\u00e9tablissement de nouveaux bordereaux d'amende d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal 2001 \u00e0 2003 et 2006 tenant compte de la r\u00e9duction des reprises. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 14 avril 2015 par la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve, dire que les bordereaux de rappel 2001, 2002, 2003 et 2006 sont erron\u00e9s et contraires au droit et de dire que le bordereau de taxation 2005 est erron\u00e9 et contraire au droit. La Cour de justice a persist\u00e9 dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. L'Administration fiscale cantonale et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions concluent au rejet du recours. L'int\u00e9ress\u00e9e a \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 d\u00e9poser des contre-observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 7 octobre 2013, A._ a transmis un questionnaire d'affiliation pour les personnes de condition ind\u00e9pendante \u00e0 la Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS (ci-apr\u00e8s: la caisse). Il y indiquait notamment que son activit\u00e9 portait sur des conseils en entreprise et qu'il collaborait avec la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA \u00e0 V._ en France. Par d\u00e9cision du 10 d\u00e9cembre 2013, confirm\u00e9e sur opposition le 21 janvier 2014, la caisse a consid\u00e9r\u00e9 que A._ \u00e9tait salari\u00e9 de B._ SA, soci\u00e9t\u00e9 de droit fran\u00e7ais, et qu'il ne remplissait pas les conditions permettant d'\u00eatre reconnu comme ind\u00e9pendant au sens de l'AVS suisse. Comme B._ SA n'avait pas de si\u00e8ge en Suisse, la caisse a signifi\u00e9 \u00e0 A._ qu'elle allait proc\u00e9der \u00e0 son affiliation en qualit\u00e9 de salari\u00e9 d'un employeur non tenu de cotiser \u00e0 partir du 1 er janvier 2008. B. Le 24 f\u00e9vrier 2014, A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 21 janvier 2014 au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, en concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 la reconnaissance de son statut d'ind\u00e9pendant en relation avec les prestations de conseil fournies en faveur de B._ SA. La juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours par jugement du 1 er juin 2015. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande la r\u00e9forme en ce sens que lui soit reconnu le statut d'ind\u00e9pendant; subsidiairement il conclut au renvoi de la cause au tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La caisse intim\u00e9e conclut au rejet du recours. Le recourant a produit des observations sur la r\u00e9ponse. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 14 mars 2012, les autorit\u00e9s fiscales fran\u00e7aises ont adress\u00e9 \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions (ci-apr\u00e8s: l'Administration f\u00e9d\u00e9rale) une demande d'assistance administrative en mati\u00e8re fiscale au sujet de B._ en vue d'obtenir des informations sur la soci\u00e9t\u00e9 genevoise A._ S\u00e0rl (ci-apr\u00e8s: la Soci\u00e9t\u00e9), dont il serait l'unique actionnaire. A l'appui de cette demande, elles exposaient que B._ percevait des redevances d'une soci\u00e9t\u00e9 fran\u00e7aise en contrepartie du droit d'exploiter des marques qui lui appartenaient et qu'il ne d\u00e9clarait plus aucun revenu \u00e0 ce titre apr\u00e8s avoir transf\u00e9r\u00e9, en 2009, le droit d'exploiter ces marques (recte: la propri\u00e9t\u00e9 de ces marques; art. 105 al. 2 LTF) \u00e0 la Soci\u00e9t\u00e9. Les autorit\u00e9s fran\u00e7aises souhaitaient d\u00e8s lors obtenir des renseignements concernant l'assujettissement de la Soci\u00e9t\u00e9, le taux d'imp\u00f4t qui lui avait \u00e9t\u00e9 appliqu\u00e9 en 2010 et le montant d'imp\u00f4t pay\u00e9, l'activit\u00e9 qu'elle exer\u00e7ait r\u00e9ellement, ses moyens mat\u00e9riels et humains en termes de locaux, de nombre d'employ\u00e9s et d'actifs, ainsi que le montant des r\u00e9mun\u00e9rations, dividendes et jetons de pr\u00e9sence qui avaient \u00e9t\u00e9 vers\u00e9s \u00e0 B._. Elles requ\u00e9raient \u00e9galement la production du bilan et du compte de r\u00e9sultat 2010 de la Soci\u00e9t\u00e9. B. B.a. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale a obtenu certaines des informations requises de l'Administration fiscale du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Administration cantonale) et d'autres de la Soci\u00e9t\u00e9. Le 18 septembre 2014, elle a d\u00e9cid\u00e9 de les transmettre aux autorit\u00e9s fran\u00e7aises. La Soci\u00e9t\u00e9 a recouru contre la d\u00e9cision du 18 septembre 2014 de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Elle ne s'opposait pas \u00e0 l'octroi de l'assistance administrative sur le principe, mais concluait \u00e0 ce que seules les informations concernant son assujettissement en Suisse et le fait qu'elle n'avait proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 aucun versement en faveur de B._ en 2010 soient communiqu\u00e9es aux autorit\u00e9s fran\u00e7aises, accompagn\u00e9es d'un extrait du registre du commerce. B.b. Dans un arr\u00eat du 17 juin 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a d'abord retenu que la demande d'assistance respectait les conditions formelles requises et que tous les renseignements sollicit\u00e9s remplissaient l'exigence de la pertinence vraisemblable, \u00e0 l'exception du taux et de la quotit\u00e9 d'imp\u00f4t pay\u00e9 par la Soci\u00e9t\u00e9 en Suisse. Ces deux derniers \u00e9l\u00e9ments ne devaient donc pas \u00eatre transmis aux autorit\u00e9s fran\u00e7aises pour ce motif. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a ensuite examin\u00e9 si la transmission des renseignements vraisemblablement pertinents \u00e0 la France respectait les r\u00e8gles et limites du droit interne suisse. Il a conclu que tel \u00e9tait le cas des informations obtenues de l'Administration cantonale; s'agissant en revanche des renseignements d\u00e9tenus par la Soci\u00e9t\u00e9 elle-m\u00eame, il a jug\u00e9 que celle-ci n'\u00e9tait tenue de ne communiquer que les informations relatives aux prestations qu'elle avait effectu\u00e9es en faveur de B._ - ce \u00e0 quoi l'int\u00e9ress\u00e9e ne s'opposait du reste pas -, mais que celles qui concernaient sa propre situation (\u00e0 savoir son activit\u00e9, le nombre de ses employ\u00e9s et ses locaux) ne pouvaient pas \u00eatre exig\u00e9es d'elle en vertu du droit interne et qu'elles ne devaient de ce fait pas \u00eatre transmises. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a en cons\u00e9quence partiellement admis le recours (cf. chiffre 1 du dispositif), r\u00e9form\u00e9 le chiffre 2 de la d\u00e9cision du 18 septembre 2014 de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale en supprimant ses tirets 4 (activit\u00e9 de la Soci\u00e9t\u00e9), 5 (nombre d'employ\u00e9s), 6 (locaux) et 10 (taux et quotit\u00e9 d'imp\u00f4t), et l'a confirm\u00e9e pour le surplus (cf. chiffre 2 du dispositif). C. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale interjette un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'encontre de l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral du 17 juin 2015. Elle conclut principalement, sous suite de frais, \u00e0 l'admission du recours, \u00e0 l'annulation du chiffre 2 du dispositif de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 la confirmation des tirets 4, 5 et 6 de la d\u00e9cision du 18 septembre 2014; subsidiairement, elle demande l'annulation du chiffre 2 du dispositif de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral pour nouvel arr\u00eat dans le sens des consid\u00e9rants. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 prendre position sur le recours. La Soci\u00e9t\u00e9 a conclu, \u00e0 la forme, \u00e0 son irrecevabilit\u00e9 et, au fond, \u00e0 son rejet. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale a d\u00e9pos\u00e9 des observations, au sujet desquelles la Soci\u00e9t\u00e9 s'est encore d\u00e9termin\u00e9e. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits: A. A.a. Le 26 mai 1992, le Gouvernement de la R\u00e9publique fran\u00e7aise et le Gouvernement de la R\u00e9publique socialiste du Vietnam ont sign\u00e9, \u00e0 Paris, un accord sur l'encouragement et la protection r\u00e9ciproques des investissements (ci-apr\u00e8s: le TBI, pour trait\u00e9 bilat\u00e9ral d'investissement). Ledit accord, entr\u00e9 en vigueur le 10 ao\u00fbt 1994, contient notamment les dispositions suivantes: \"Pr\u00e9ambule Le Gouvernement de la R\u00e9publique fran\u00e7aise et le Gouvernement de la R\u00e9publique du Vietnam, ci-apr\u00e8s d\u00e9nomm\u00e9s \u00ables Parties contractantes\u00bb, D\u00e9sireux de renforcer la coop\u00e9ration \u00e9conomique entre les deux Etats et de cr\u00e9er des conditions favorables pour les investissements fran\u00e7ais au Vietnam et vietnamiens en France, Persuad\u00e9s que l'encouragement et la protection de ces investissements sont propres \u00e0 stimuler les transferts de capitaux et de technologie entre les deux pays, dans l'int\u00e9r\u00eat de leur d\u00e9veloppement \u00e9conomique, sont convenus des dispositions suivantes :\" \"Article 1er Pour l'application du pr\u00e9sent accord: 1. Le terme \u00abinvestissement\u00bb d\u00e9signe des avoirs tels que les biens, droits et int\u00e9r\u00eats de toutes natures et, plus particuli\u00e8rement mais non exclusivement: a) Les biens meubles et immeubles, ainsi que tous autres droits r\u00e9els tels que les hypoth\u00e8ques, privil\u00e8ges, usufruits, cautionnements et droits analogues; b) Les actions, primes d'\u00e9mission et autres formes de participation, m\u00eame minoritaires ou indirectes, aux soci\u00e9t\u00e9s constitu\u00e9es sur le territoire de l'une des Parties contractantes; c) Les obligations, cr\u00e9ances et droits \u00e0 toutes prestations ayant valeur \u00e9conomique; d) Les droits d'auteur, les droits de propri\u00e9t\u00e9 industrielle (tels que brevets d'invention, licences, marques d\u00e9pos\u00e9es, mod\u00e8les et maquettes industrielles), les proc\u00e9d\u00e9s techniques, les noms d\u00e9pos\u00e9s et la client\u00e8le; e) Les concessions accord\u00e9es par la loi ou en vertu d'un contrat, notamment les concessions relatives \u00e0 la prospection, la culture, l'extraction ou l'exploitation de richesses naturelles, y compris celles qui se situent dans la zone maritime des Parties contractantes, \u00e9tant entendu que lesdits avoirs doivent \u00eatre ou avoir \u00e9t\u00e9 investis conform\u00e9ment \u00e0 la l\u00e9gislation de la Partie contractante sur le territoire ou dans les zones maritimes de laquelle l'investissement est effectu\u00e9, avant ou apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur du pr\u00e9sent Accord. Toute modification de la forme d'investissement des avoirs n'affecte pas leur qualification d'investissement, \u00e0 condition que cette modification ne soit pas contraire \u00e0 la l\u00e9gislation de la Partie contractante sur Ie territoire ou dans les zones maritimes de laquelle I'investissement est r\u00e9alis\u00e9. 2-5....\" \"Article 4 Chaque Partie contractante applique, sur son territoire et dans ses zones maritimes, aux nationaux ou soci\u00e9t\u00e9s de l'autre Partie, en ce qui concerne leurs investissements et activit\u00e9s li\u00e9es \u00e0 ces investissements, un traitement comparable \u00e0 celui accord\u00e9 \u00e0 ses nationaux ou soci\u00e9t\u00e9s, et non moins favorable que le traitement accord\u00e9 aux nationaux ou soci\u00e9t\u00e9s de la nation la plus favoris\u00e9e. A ce titre, les nationaux autoris\u00e9s \u00e0 travailler sur le territoire et dans les zones maritimes de l'une des Parties contractantes doivent pouvoir b\u00e9n\u00e9ficier des facilit\u00e9s mat\u00e9rielles appropri\u00e9es pour l'exercice de leurs activit\u00e9s professionnelles. Ce traitement ne s'\u00e9tend toutefois pas aux privil\u00e8ges qu'une Partie contractante accorde aux nationaux ou soci\u00e9t\u00e9s d'un Etat tiers, en vertu de sa participation ou de son acquisition \u00e0 une zone de libre \u00e9change, une union douani\u00e8re, un march\u00e9 commun, une organisation d'assistance \u00e9conomique mutuelle ou toute autre forme d'organisation \u00e9conomique r\u00e9gionale.\" \"Article 8 1. Tout diff\u00e9rend relatif aux investissements entre I'une des Parties contractantes et un national ou une soci\u00e9t\u00e9 de I'autre Partie contractante est, autant que possible, r\u00e9gl\u00e9 \u00e0 l'amiable entre les deux parties concern\u00e9es. 2. Si un tel diff\u00e9rend n'a pas pu \u00eatre r\u00e9gI\u00e9 dans un d\u00e9lai de six mois \u00e0 partir du moment o\u00f9 il a \u00e9t\u00e9 soulev\u00e9 par l'une ou l'autre des Parties au diff\u00e9rend, il peut \u00eatre soumis par \u00e9crit \u00e0 I'arbitrage par I'une ou I'autre des Parties au diff\u00e9rend. Ce diff\u00e9rend sera alors r\u00e9gI\u00e9 d\u00e9finitivement, conform\u00e9ment au r\u00e8glement d'arbitrage de la Commission des Nations Unies pour Ie droit commercial international, tel qu'il a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par I'Assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale des Nations Unies dans sa r\u00e9solution n\u00b0 31-98 du 15 d\u00e9cembre 1976. Lorsque chacune des Parties contractantes sera devenue partie \u00e0 la Convention pour Ie r\u00e8glement des diff\u00e9rends relatifs aux investissements entre Etats et ressortissants d'autres Etats, conclue \u00e0 Washington Ie 18 mars 1965, Ie Centre international pour Ie r\u00e8glement des diff\u00e9rends relatifs aux investissements (C.I.R.D.I.) se substituera \u00e0 la proc\u00e9dure d\u00e9finie \u00e0 l'alin\u00e9a pr\u00e9c\u00e9dent pour Ie r\u00e8glement par voie d'arbitrage des diff\u00e9rends entre l'une des Parties contractantes et un national ou une soci\u00e9t\u00e9 de I'autre Partie contractante.\" A.b. D\u00e8s 1986 et jusqu'en 1998, alors que le Vietnam traversait une p\u00e9riode de crise \u00e9conomique et alimentaire, sujet qu'il \u00e9tait \u00e0 un embargo commercial et \u00e0 d'autres sanctions de la part des Etats-Unis d'Am\u00e9rique, la soci\u00e9t\u00e9 de droit fran\u00e7ais X._ SA (ci-apr\u00e8s: X._), active dans le n\u00e9goce de mati\u00e8res premi\u00e8res et de marchandises, a conclu de nombreux contrats de fourniture et d'\u00e9change de produits avec des entreprises vietnamiennes et d'autres entit\u00e9s contr\u00f4l\u00e9es par l'Etat. C'est ainsi qu'elle a livr\u00e9 au Vietnam de grandes quantit\u00e9s de nourriture (farine, lait en poudre, beurre, huile, etc.), de biens de premi\u00e8re n\u00e9cessit\u00e9 (engrais, ciment, armatures en acier, sacs de jute, etc.) et de machines agricoles en \u00e9change de produits vietnamiens (riz, caf\u00e9, soja, manioc, crevettes, poissons, etc.) qu'elle a import\u00e9s en France ou de paiements mon\u00e9taires. Sur la base d'une autorisation du Minist\u00e8re du commerce vietnamien d\u00e9livr\u00e9e le 10 juillet 1991, X._ a \u00e9galement ouvert un bureau de repr\u00e9sentation permanent \u00e0 H\u00f4-Chi-Minh-Ville. B. Estimant n'avoir de loin pas re\u00e7u la totalit\u00e9 de la contrepartie de l'investissement r\u00e9alis\u00e9 par elle au Vietnam, X._ a introduit une proc\u00e9dure d'arbitrage contre la R\u00e9publique socialiste du Vietnam, le 19 juillet 2013, sur le fondement de l'art. 8 (2) du TBI, en vue d'obtenir le paiement de 66'018'172,84 dollars \u00e9tasuniens. Dans sa r\u00e9ponse du 7 ao\u00fbt 2013 \u00e0 la requ\u00eate d'arbitrage, la d\u00e9fenderesse a soutenu que la demanderesse n'avait pas effectu\u00e9 d'investissements vis\u00e9s par le TBI. Un tribunal arbitral de trois membres a \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9, conform\u00e9ment au R\u00e8glement d'arbitrage de la Commission des Nations Unies pour le droit commercial international (CNUDCI), et son si\u00e8ge fix\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve. L'anglais a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 comme langue de l'arbitrage. Sur requ\u00eate de la d\u00e9fenderesse, qui lui avait demand\u00e9 de trancher un certain nombre de questions de proc\u00e9dure \u00e0 titre pr\u00e9alable, le Tribunal arbitral a d\u00e9cid\u00e9, en date du 3 avril 2015, de scinder la proc\u00e9dure (d\u00e9cision on bifurcation) et d'examiner pr\u00e9liminairement, entre autres objections, si X._ avait effectu\u00e9 un investissement lui permettant de se pr\u00e9valoir des dispositions protectrices du TBI. Apr\u00e8s avoir donn\u00e9 aux parties l'occasion de faire valoir leurs arguments \u00e0 cet \u00e9gard, tant par \u00e9crit que lors d'une audience tenue les 2 et 3 juin 2015 \u00e0 Singapour, le Tribunal arbitral a rendu, le 28 septembre 2015, une sentence finale dans le dispositif de laquelle il a d\u00e9clin\u00e9 sa comp\u00e9tence pour conna\u00eetre de la demande form\u00e9e par X._. Les motifs qui l'ont guid\u00e9 vers ce r\u00e9sultat seront expos\u00e9s plus loin dans la mesure utile. C. Le 5 novembre 2015, X._ (ci-apr\u00e8s: la recourante) a exerc\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile pour violation de l'art. 190 al. 2 let. b et d LDIP, concluant \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral annule la sentence pr\u00e9cit\u00e9e. Le 14 d\u00e9cembre 2015, la Cour permanente d'arbitrage, avec l'accord du pr\u00e9sident du Tribunal arbitral, a transmis au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le dossier de la cause sous la forme d'une cl\u00e9 USB. Par \u00e9criture du 17 d\u00e9cembre 2015, la R\u00e9publique socialiste du Vietnam (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9e) a demand\u00e9 que la recourante soit astreinte \u00e0 d\u00e9poser des s\u00fbret\u00e9s en garantie de ses d\u00e9pens. Cette requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 15 f\u00e9vrier 2016, \u00e0 l'instar d'une requ\u00eate de la recourante tendant \u00e0 ce que l'intim\u00e9e produise ses \u00e9critures en fran\u00e7ais. Le pr\u00e9sident du Tribunal arbitral a indiqu\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, dans une lettre du 26 f\u00e9vrier 2016, que les griefs invoqu\u00e9s par la recourante lui paraissent totalement d\u00e9nu\u00e9s de fondement. Dans sa r\u00e9ponse du 14 mars 2016, l'intim\u00e9e a conclu au rejet int\u00e9gral du recours. La recourante, dans sa r\u00e9plique du 5 avril 2016, et l'intim\u00e9e, dans sa duplique du 21 avril 2016, ont maintenu leurs conclusions. En date du 4 mai 2016, la recourante a encore d\u00e9pos\u00e9, spontan\u00e9ment, une triplique \u00e0 laquelle l'intim\u00e9e a r\u00e9pondu, le 2 juin 2016, par une quadruplique. La recourante, dans une ultime lettre du 8 juin 2016, s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e int\u00e9gralement \u00e0 ses \u00e9critures pr\u00e9c\u00e9dentes, affirmant y avoir d\u00e9j\u00e0 r\u00e9fut\u00e9 les arguments de son adverse partie. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 12 juin 2014, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu coupable X._ de contrainte sexuelle (art. 189 al. 1 CP) et de viol (art. 190 al. 1 CP) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 3 ans sous d\u00e9duction d'un jour de d\u00e9tention avant jugement et mis au b\u00e9n\u00e9fice du sursis partiel, peine ferme de six mois et d\u00e9lai d'\u00e9preuve de 3 ans pour le solde. Il l'a \u00e9galement condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 A._ la somme de 10'000 fr. \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral ainsi qu'aux frais de justice et \u00e0 une indemnit\u00e9 pour les d\u00e9pens. B. Statuant sur appel de A._ et de X._, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a, par arr\u00eat du 23 avril 2015, rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par A._ concluant \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 pour tort moral plus \u00e9lev\u00e9e. Elle a admis tr\u00e8s partiellement celui form\u00e9 par X._, a r\u00e9form\u00e9 le montant des frais de conseil juridique \u00e0 payer par ce dernier \u00e0 A._ pour la premi\u00e8re instance, statu\u00e9 sur les frais et d\u00e9pens de l'instance d'appel et renvoy\u00e9 la cause au Tribunal p\u00e9nal pour qu'il arr\u00eate l'indemnit\u00e9 pour l'activit\u00e9 ant\u00e9rieure du d\u00e9fenseur d'office de X._. Sur le fond, la cour cantonale a retenu que A._, petite-fille de mollah, issue d'une famille iranienne tr\u00e8s assidue religieusement, a eu l'occasion, en 2005, d'accompagner durant un mois ses parents chez sa tante paternelle et son oncle par alliance B._ et X._ \u00e0 Gen\u00e8ve. Elle a constat\u00e9 \u00e0 cette occasion la consid\u00e9ration dont les femmes jouissaient en Suisse en comparaison de l'Iran. De retour en Iran, elle a termin\u00e9 ses \u00e9tudes \u00e0 T\u00e9h\u00e9ran et a pu obtenir de ses parents d'y rester quelque temps \u00e0 condition d'endosser, \u00e0 son retour dans sa ville natale, le r\u00f4le d'espion religieux vis-\u00e0-vis de ses coll\u00e8gues et \u00e9l\u00e8ves. Elle redoutait le retour car elle y \u00e9tait promise en mariage \u00e0 un homme religieux int\u00e9griste, son propre fr\u00e8re l'ayant d\u00e9j\u00e0 battue pour avoir \u00e9t\u00e9 vue avec des hommes. Elle avait \u00e9galement \u00e9t\u00e9 victime de la r\u00e9pression exerc\u00e9e par la police islamique parce que, avec une amie helveticoiranienne C._, elle avait pass\u00e9 une soir\u00e9e en compagnie d'un gar\u00e7on. Convaincue de vouloir quitter son pays, elle a alors pris contact avec son oncle par alliance. X._ avait compati et accept\u00e9 d'effectuer pour elle les d\u00e9marches afin qu'elle puisse venir \u00e9tudier en Suisse. A son arriv\u00e9e, le 8 septembre 2006, elle a \u00e9t\u00e9 accueillie par son oncle, alors sans emploi, et sa tante. Le lendemain, alors que sa tante \u00e9tait au travail, A._ s'est trouv\u00e9e seule avec son oncle, d\u00e9prim\u00e9e et boulevers\u00e9e \u00e0 la suite d'un t\u00e9l\u00e9phone avec sa m\u00e8re et son fr\u00e8re, ce dernier l'ayant menac\u00e9e de mort en raison de son d\u00e9part. Son oncle, alcoolis\u00e9, lui a propos\u00e9 un verre pour la r\u00e9conforter. L'ingestion de l'alcool a eu sur elle beaucoup d'effet; enti\u00e8rement consciente elle n'avait toutefois plus aucune r\u00e9action. X._, profitant de sa force et de l'\u00e9tat de faiblesse de sa ni\u00e8ce, l'a forc\u00e9e \u00e0 entretenir des rapports sexuels, malgr\u00e9 son refus. A partir de ce jour, elle s'est retrouv\u00e9e sous l'emprise totale de son oncle qui faisait r\u00e9gner une discipline de fer, exigeant de sa part une ob\u00e9issance compl\u00e8te. Il l'a contrainte \u00e0 subir l'acte sexuel, \u00e0 plusieurs reprises, \u00e0 la maison, dans la voiture lors de trajets vers Gen\u00e8ve, parfois sans pr\u00e9servatif. Durant ses r\u00e8gles, il lui imposait des p\u00e9n\u00e9trations anales. Par deux fois, elle a cru \u00eatre enceinte et son oncle a alors exig\u00e9 d'elle des activit\u00e9s physiques soutenues dans le but de provoquer un avortement. Pour parvenir \u00e0 ses fins et s'assurer de son silence, son oncle lui r\u00e9p\u00e9tait qu'elle devait se taire pour se prot\u00e9ger elle-m\u00eame, que tout le monde rejetterait la faute sur elle si la perte de sa virginit\u00e9 et sa relation incestueuse venaient \u00e0 \u00eatre connues en Iran. En effet, la perte de la virginit\u00e9 constitue, en Iran, un d\u00e9shonneur qui peut valoir d'\u00eatre tu\u00e9e. Afin d'asseoir son emprise sur elle et de ne pas \u00e9veiller de soup\u00e7ons, son oncle s'est employ\u00e9 \u00e0 faire croire qu'elle entretenait des relations avec des hommes et avait un comportement inopportun. Le couple l'accusait sans cesse de mentir. Le 18 d\u00e9cembre 2006, apr\u00e8s que son oncle lui a interdit de dormir chez une amie, A._ s'est enferm\u00e9e dans sa chambre. Le lendemain, son oncle et sa tante ont quitt\u00e9 la maison en lui reprochant d'avoir d\u00e9truit leur vie de famille par son manque de respect. Apr\u00e8s leur d\u00e9part, elle s'est rendue \u00e0 l'Institut X._ o\u00f9 son oncle l'avait introduite. Craignant d'\u00eatre enceinte, elle a racont\u00e9 aux \u00e9poux D._ ce qui lui \u00e9tait arriv\u00e9. Par la suite, elle n'est plus retourn\u00e9e chez son oncle qui n'a cess\u00e9 de la poursuivre par t\u00e9l\u00e9phone ou par courrier \u00e9lectronique. Par message, il lui a demand\u00e9 pourquoi elle n'\u00e9tait pas venue \u00e0 la maison faire le test de grossesse dont ils avaient parl\u00e9 la veille. C. X._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut principalement \u00e0 son acquittement ainsi qu'au rejet des conclusions civiles de A._ et subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la Chambre p\u00e9nale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants, le tout avec suite de frais et d\u00e9pens. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La communaut\u00e9 h\u00e9r\u00e9ditaire de feu B._, compos\u00e9e notamment de A._, est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 203, folio 3, du cadastre de la Commune d'Icogne, au lieu-dit \"Tsantov\u00e9\". Selon le plan d'affectation des zones (PAZ) et le r\u00e8glement communal des constructions (RCC), vot\u00e9s le 21 ao\u00fbt 2000 et approuv\u00e9s par le Conseil d'Etat du canton du Valais le 27 novembre 2001 ce bien-fonds est class\u00e9 en zone agricole II et en zone de protection de la nature d'importance cantonale. D'une surface de 4'012 m 2, il supporte la r\u00e9sidence principale des hoirs et se compose en outre d'un pr\u00e9 de 3'869 m 2. Le 30 octobre 2013, A._ a adress\u00e9 \u00e0 la Commission cantonale des constructions (ci-apr\u00e8s: CCC) une demande de renseignements portant sur la construction, sur cette parcelle, d'un \"d\u00e9p\u00f4t en forme de mazot\" de 27 m 3 destin\u00e9 \u00e0 l'entreposage des outils n\u00e9cessaires \u00e0 l'entretien du pr\u00e9. Le 9 d\u00e9cembre 2013, la CCC a r\u00e9pondu que, de son point de vue, le projet ne poursuivait pas un but agricole et n'\u00e9tait li\u00e9 \u00e0 aucune exploitation agricole; une autorisation au sens des art. 16a et 22 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9nagement du territoire du 22 juin 1979 (LAT; RS 700) n'\u00e9tait partant pas envisageable et serait refus\u00e9e en cas de demande. B. Le 14 f\u00e9vrier 2014, agissant en qualit\u00e9 de repr\u00e9sentante de la communaut\u00e9 h\u00e9r\u00e9ditaire, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'autorisation de construire pour l'\u00e9dification d'un mazot d'un volume de 27 m 3 (3,64 m de large, 3,63 m de long et d'une hauteur de 4 m). Mis \u00e0 l'enqu\u00eate public, ce projet a suscit\u00e9, le 5 mars 2014, l'opposition de Pro Natura Valais au motif que la nouvelle construction projet\u00e9e en zone agricole II et en zone de protection de la nature d'importance cantonale ne pouvait b\u00e9n\u00e9ficier ni d'une autorisation ordinaire (art. 22 LAT) ni d'une autorisation d\u00e9rogatoire (art. 24 LAT). Le 16 avril 2014, le Service cantonal de l'agriculture (ci-apr\u00e8s: SCA) a indiqu\u00e9 que A._ n'exer\u00e7ait pas une activit\u00e9 agricole reconnue ni ne percevait des paiements directs vers\u00e9s dans l'agriculture (au sens de l'ordonnance du 23 octobre 2013 sur le paiements directs [OPD; RS 910.13]), raisons pour lesquelles il ne se pronon\u00e7ait pas sur la clause du besoin agricole du projet. Le Service du d\u00e9veloppement territorial (ci-apr\u00e8s: SDT) a pr\u00e9avis\u00e9 n\u00e9gativement le projet, consid\u00e9rant que l'implantation de celui-ci hors de la zone \u00e0 b\u00e2tir n'\u00e9tait pas impos\u00e9e par sa destination; il a par ailleurs pr\u00e9cis\u00e9 - \u00e0 l'instar du SCA - qu'aucun besoin agricole ne justifiait la construction. Quant au Service des for\u00eats et du paysage, il a pr\u00e9avis\u00e9 favorablement le projet, l'implantation du mazot \u00e9tant pr\u00e9vue hors de la zone de protection de la nature. Par d\u00e9cision du 22 mai 2014, la CCC a refus\u00e9 le permis de construire. La commission a consid\u00e9r\u00e9 que le projet ne r\u00e9pondait ni aux conditions d'une autorisation ordinaire (art. 22 LAT) ni \u00e0 celles du r\u00e9gime d\u00e9rogatoire de l'art. 24 LAT. Le 23 juin 2014, A._ a recouru contre cette d\u00e9cision au Conseil d'Etat. En cours d'instance, constatant que A._ avait proc\u00e9d\u00e9, sans autorisation, \u00e0 la r\u00e9alisation du mazot sur la parcelle n\u00b0 203, la CCC a ordonn\u00e9 la remise en \u00e9tat des lieux, par d\u00e9cision du 22 janvier 2015. Par acte du 27 f\u00e9vrier 2015, l'int\u00e9ress\u00e9e a \u00e9galement port\u00e9 cette d\u00e9cision devant le Conseil d'Etat. C. Par d\u00e9cision du 16 septembre 2015, le Conseil d'Etat a ordonn\u00e9 la jonction des causes et a rejet\u00e9 les recours. Le 22 octobre 2015, A._ s'est pourvue contre cette d\u00e9cision devant la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais. Par arr\u00eat du 1 er avril 2016, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours. Elle a en substance consid\u00e9r\u00e9 que l'entretien du pr\u00e9 ne pouvait \u00eatre assimil\u00e9 \u00e0 une exploitation agricole, de sorte que l'octroi d'une autorisation ordinaire \u00e9tait exclu; dans ce cadre, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a notamment retenu que le fauchage annuel du pr\u00e9 \u00e9tait r\u00e9alis\u00e9 par un agriculteur professionnel. Le Tribunal cantonal a en outre ni\u00e9 que le projet remplisse les conditions d'une autorisation d\u00e9rogatoire. La cour cantonale a enfin jug\u00e9 que la remise en \u00e9tat n'\u00e9tait pas contraire au principe de la proportionnalit\u00e9. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la recourante demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que l'installation d'un mayen sur la parcelle n\u00b0 203 est autoris\u00e9e et l'ordre de remise en \u00e9tat annul\u00e9; subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La recourante requiert en outre l'octroi de l'effet suspensif. Le Tribunal cantonal a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Conseil d'Etat se rallie aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et propose le rejet du recours. Pro Natura Valais conclut aussi au rejet. Egalement appel\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territoriale ARE se rallie \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil d'Etat ainsi qu'\u00e0 l'arr\u00eat entrepris. Aux termes d'ultimes observations, la recourante persiste dans ses conclusions. Par ordonnance du 20 mai 2016, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. En 2003, F.X._ (ci-apr\u00e8s \u00e9galement: l'\u00e9pouse) - mari\u00e9e depuis le 19 d\u00e9cembre 2002 sous le r\u00e9gime de la s\u00e9paration de biens avec H.X._ (ci-apr\u00e8s \u00e9galement: l'\u00e9poux), viticulteur - a achet\u00e9 des parcelles viticoles sur la commune de V._. Pour l'exploitation de ce domaine viticole, elle a obtenu des pr\u00eats de deux \u00e9tablissements de droit public dot\u00e9s de la personnalit\u00e9 juridique: le Fonds A._ lui a accord\u00e9, le 2 avril 2003, un pr\u00eat de 210'000 fr. et la Fondation B._ lui a octroy\u00e9 un premier pr\u00eat, \u00e0 la m\u00eame date, de 250'000 fr., et un deuxi\u00e8me pr\u00eat, le 29 septembre 2006, de 30'000 fr. Le 3 avril 2003, l'\u00e9pouse a \u00e9galement obtenu un cautionnement de 150'000 fr. de l'Office vaudois de cautionnement agricole (OVCA), soit une soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative de droit priv\u00e9 cr\u00e9\u00e9e avec le soutien de l'Etat et d\u00e9clar\u00e9e d'int\u00e9r\u00eat public assurant le cautionnement de pr\u00eats bancaires destin\u00e9s \u00e0 la tr\u00e9sorerie des exploitations agricoles. A partir de mai 2003, le domaine viticole a \u00e9t\u00e9 exploit\u00e9 par les \u00e9poux sous la forme d'une soci\u00e9t\u00e9 simple et ils ont \u00e9t\u00e9 consid\u00e9r\u00e9s comme un seul exploitant. A.b. Par acte du 23 octobre 2007, les \u00e9poux ont d\u00e9clar\u00e9 c\u00e9der l'int\u00e9gralit\u00e9 des paiements directs (ainsi que d'autres contributions) vers\u00e9s par le Service cantonal de l'agriculture \u00e0 l'OVCA, A._ et \u00e0 B._ (ci-apr\u00e8s \u00e9galement: les cessionnaires). Le divorce des \u00e9poux a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 le 10 d\u00e9cembre 2009 et il est devenu ex\u00e9cutoire le 11 janvier 2010. Il ne ressort pas des constatations cantonales que les ex-\u00e9poux aurait liquid\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 simple et il n'y a donc pas lieu de discuter du sort de la part en main commune de l'ex-\u00e9pouse dans cette soci\u00e9t\u00e9 (cf. arr\u00eat entrepris p. 16 s.). Il en r\u00e9sulte que, si l'ex-\u00e9poux a effectivement continu\u00e9 seul \u00e0 s'occuper de l'exploitation, il demeure que le risque \u00e9conomique \u00e9tait toujours assum\u00e9 en commun par les ex-\u00e9poux. La faillite de l'ex-\u00e9pouse ayant \u00e9t\u00e9 requise, un sursis concordataire lui a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9. Il a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises, puis r\u00e9voqu\u00e9 le 13 d\u00e9cembre 2012 et l'ex-\u00e9poux a \u00e9t\u00e9 mandat\u00e9 par l'Office des poursuites du district d'Aigle en qualit\u00e9 de vigneron t\u00e2cheron pour assurer l'exploitation des parcelles appartenant \u00e0 l'ex-\u00e9pouse. La faillite de l'ex-\u00e9pouse a finalement \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e le 28 f\u00e9vrier 2013. Les paiements directs ont \u00e9t\u00e9 suspendus par le Service cantonal de l'agriculture pour une partie de l'ann\u00e9e 2010, pour 2011, 2012 et 2013. Pour ces ann\u00e9es, le montant total des paiements directs s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 52'791 fr. L'ex-\u00e9poux estime \u00eatre le b\u00e9n\u00e9ficiaire exclusif des paiements directs depuis 2010, alors que l'OVCA, A._ et B._ sont d'avis que la cession du 23 octobre 2007 d\u00e9ploie toujours ses effets et qu'ils en sont toujours b\u00e9n\u00e9ficiaires. B. Le 17 septembre 2014, l'ex-\u00e9poux a ouvert action devant le Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne contre l'OVCA, A._ et B._ concluant \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que la cession de cr\u00e9ances sign\u00e9e par l'ex-\u00e9pouse et contre-sign\u00e9e par lui-m\u00eame en faveur des trois cessionnaires est invalide et que, en tant qu'elle porte sur les paiements directs, elle ne peut sortir d'effets \u00e0 partir du 1er janvier 2010. Par jugement du 28 avril 2015, le Tribunal civil a rejet\u00e9 la demande. En substance, il a consid\u00e9r\u00e9 que la cession de cr\u00e9ances du 23 octobre 2007 \u00e9tait valable, qu'elle engageait les \u00e9poux (alors constitu\u00e9s en soci\u00e9t\u00e9 simple), que cette soci\u00e9t\u00e9 a \u00e9t\u00e9 dissoute au moment du divorce (le 10 d\u00e9cembre 2009), et dans tous les cas au plus tard le 28 f\u00e9vrier 2013 par le prononc\u00e9 de la faillite de l'ex-\u00e9pouse, mais que les rapports des associ\u00e9s avec les tiers (notamment les d\u00e9fendeurs) n'avaient pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9s, de sorte que la cession de cr\u00e9ances continuait \u00e0 d\u00e9ployer ses effets pour le demandeur (celui-ci ne pouvant pas la r\u00e9voquer de mani\u00e8re unilat\u00e9rale pour la seule raison que son associ\u00e9e avait fait faillite) qui exer\u00e7ait une activit\u00e9 sur le domaine viticole. Par arr\u00eat du 1er mars 2016, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a partiellement admis l'appel form\u00e9 par le demandeur. Elle a admis partiellement la demande et (en tant qu'elle porte sur les paiements directs) d\u00e9clar\u00e9 la cession de cr\u00e9ances inefficace et ne pouvant plus sortir d'effets \u00e0 partir du 28 f\u00e9vrier 2013. C. Le demandeur exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal du 1er mars 2016. Il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que sa demande est enti\u00e8rement admise, la cession (en tant qu'elle porte sur les paiements directs) \u00e9tant d\u00e9clar\u00e9e inefficace et ne pouvant plus sortir d'effets \u00e0 partir du 1er janvier 2010. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il invoque l'arbitraire (art. 9 Cst.) dans la constatation des faits, une violation de l'art. 493 CO et une transgression de l'art. 106 CPC. Le recourant sollicite l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 12 janvier 2015, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve a fix\u00e9 l'indemnit\u00e9 due \u00e0 Me X._ en sa qualit\u00e9 d'avocate d'office \u00e0 63'424 fr. 50, en relation avec l'activit\u00e9 d\u00e9ploy\u00e9e du 9 novembre 2009 au 26 novembre 2012. B. Par arr\u00eat du 25 juin 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours de X._. C. Celle-ci forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 ce qu'elle soit indemnis\u00e9e pour 180 h 25 au tarif de collaboratrice pour l'activit\u00e9 du 9 novembre 2009 au 31 mai 2011, 321 h 15 au tarif de cheffe d'\u00e9tude pour l'activit\u00e9 du 1 er juin 2011 au 26 novembre 2012, et 5 h 10 au tarif d'avocat-stagiaire pour l'activit\u00e9 des 29 juillet et 3 ao\u00fbt 2011, \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que le forfait de 20% pour les \u00ab t\u00e9l\u00e9phones et courriers \u00bb s'applique, \u00e0 ce que la TVA de 8% soit ajout\u00e9e \u00e0 l'indemnit\u00e9 et \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 aux Services financiers du Pouvoir judiciaire de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve de proc\u00e9der, dans les plus brefs d\u00e9lais, au versement de la somme de 112'930 fr. 80, subsidiairement \u00e0 ce que son indemnit\u00e9, y inclus le forfait de 20% et la TVA, pour son activit\u00e9 du 9 novembre 2009 au 26 novembre 2012, soit fix\u00e9e \u00e0 112'930 fr. 80. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 6 d\u00e9cembre 2013, le Tribunal de police des Montagnes et du Val-de-Ruz a condamn\u00e9 X._ \u00e0 180 jours-amende \u00e0 70 fr. avec sursis pendant 2 ans, \u00e0 une amende de 500 fr. \u00e0 titre de peine additionnelle ainsi qu'\u00e0 sa part des frais de la cause. B. Le 17 d\u00e9cembre 2014, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois a admis partiellement l'appel d\u00e9pos\u00e9 par X._ contre ce jugement, qu'elle a r\u00e9form\u00e9 en ce sens qu'elle l'a lib\u00e9r\u00e9e de la pr\u00e9vention de diminution effective de l'actif au pr\u00e9judice des cr\u00e9anciers au sens de l'art. 164 ch. 2 CP. Elle a en revanche maintenu sa condamnation pour fraude dans la saisie au sens de l'art. 163 ch. 2 CP. Elle a en cons\u00e9quence r\u00e9duit \u00e0 60 le nombre des jours-amende et \u00e0 200 fr. le montant de l'amende. S'agissant des frais, elle a mis \u00e0 la charge de X._ 1/3 des frais de premi\u00e8re instance, soit 1'588 fr., ainsi que 1/5 des frais de 2\u00e8me instance la concernant, soit 864 francs. Elle a par ailleurs allou\u00e9 \u00e0 son mandataire une \" indemnit\u00e9 de d\u00e9fenseur d'office globale arr\u00eat\u00e9e \u00e0 1675 francs \". C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre l'arr\u00eat de la Cour p\u00e9nale. Elle ne s'en prend \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9 que dans la mesure o\u00f9 il ne lui octroie aucune indemnit\u00e9, au sens de l'art. 429 al. 1 let. a CPP, pour ses frais de d\u00e9fense en premi\u00e8re instance. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement de la cour p\u00e9nale et, principalement, \u00e0 la confirmation des chiffres 2 \u00e0 17 dudit jugement et \u00e0 la condamnation de l'\u00c9tat de Neuch\u00e2tel \u00e0 lui verser une indemnit\u00e9 de 4'132 fr. 80 en application de l'art. 429 CPP. A titre subsidiaire, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau. Elle sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. D. Tant le minist\u00e8re public que la cour cantonale on renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des observations, cette derni\u00e8re se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 son jugement. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. 1.1. Par arr\u00eat 6B_804/2014 du 9 juillet 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable le recours de X._ contre l'arr\u00eat de la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg du 17 juillet 2014. X._ d\u00e9pose une demande de r\u00e9vision de l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral fond\u00e9e sur l'art. 121 let. a, c et d LTF. 1.2. Aux termes de l'art. 121 LTF, la r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut \u00eatre demand\u00e9e si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la r\u00e9cusation n'ont pas \u00e9t\u00e9 observ\u00e9es (let. a), si le tribunal n'a pas statu\u00e9 sur certaines conclusions (let. c) ou si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en consid\u00e9ration des faits pertinents qui ressortent du dossier (let. d). L'inadvertance au sens de cette disposition, suppose que le juge ait omis de prendre en consid\u00e9ration une pi\u00e8ce d\u00e9termin\u00e9e, vers\u00e9e au dossier, ou l'ait mal lue, s'\u00e9cartant par m\u00e9garde de sa teneur exacte. Elle se distingue de la fausse appr\u00e9ciation soit des preuves administr\u00e9es devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, soit de la port\u00e9e juridique des faits \u00e9tablis. La r\u00e9vision n'est pas possible lorsque c'est sciemment que le juge a refus\u00e9 de tenir compte d'un certain fait, parce qu'il le tenait pour non d\u00e9cisif. Un tel refus rel\u00e8ve en effet du droit (cf. ATF 122 II 17 consid. 3 p. 18 et les r\u00e9f\u00e9rences). 1.3. Le requ\u00e9rant reproche au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'avoir fait abstraction de ses all\u00e9gations. Il fait par ailleurs grief \u00e0 la cour cantonale d'avoir viol\u00e9 les art. 417 et 420 CPP en mettant \u00e0 sa charge les frais de la proc\u00e9dure. Enfin, il soutient que les juges de la cause 6B_804/2014 devaient obligatoirement se r\u00e9cuser d'office \" en raison de leur partialit\u00e9 qu'ils connaissaient en leur for int\u00e9rieur, \u00e9ventuellement en raison de leur manque d'ind\u00e9pendance formelle ou psychologique \". Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause devant d'autres instances judiciaires. 1.4. La demande de r\u00e9vision est manifestement irrecevable dans la mesure o\u00f9 le requ\u00e9rant s'en prend \u00e0 la d\u00e9cision de la cour cantonale, qui n'est pas l'objet de la demande (art. 121 LTF). Par ailleurs, le requ\u00e9rant se livre \u00e0 des commentaires personnels, non seulement sur l'arr\u00eat dont il demande la r\u00e9vision mais sur l'ensemble de la proc\u00e9dure, sans d\u00e9montrer que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral aurait viol\u00e9 les r\u00e8gles de proc\u00e9dure mentionn\u00e9es \u00e0 l'art. 121 LTF. Enfin, s'agissant de la composition de la cour qui a rendu l'arr\u00eat attaqu\u00e9, le requ\u00e9rant se limite \u00e0 des consid\u00e9rations g\u00e9n\u00e9rales; il n'expose pas en quoi les juges auraient concr\u00e8tement \u00e9t\u00e9 concern\u00e9s par un motif de r\u00e9cusation. La demande de r\u00e9vision est par cons\u00e9quent mal fond\u00e9e sur ce point \u00e9galement, le requ\u00e9rant ne pouvant se contenter d'invoquer simplement, de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, une cause de r\u00e9cusation (PIERRE FERRARI, in Commentaire de la LTF, 2e \u00e9d., 2014, n\u00b0 9 ad art. 121 LTF). Au vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, la demande de r\u00e9vision doit \u00eatre rejet\u00e9e dans la mesure o\u00f9 elle est recevable. 2. Le requ\u00e9rant, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 9 juin 1998, X._ et Y._ AG (anciennement \u00e0 Zurich, actuellement \u00e0 A._, ci-apr\u00e8s: Y._) ont cr\u00e9\u00e9 une soci\u00e9t\u00e9 simple dans le but d'acqu\u00e9rir, pour un montant de 9'100'000 fr., les parcelles nos ** et *** de la commune de B._ et de les exploiter. La quote-part de X._ dans la soci\u00e9t\u00e9 simple s'\u00e9levait \u00e0 40%, celle de Y._ \u00e0 60%. Les parties ont pr\u00e9vu que seule Y._ devait \u00eatre inscrite au registre foncier comme propri\u00e9taire de ces immeubles. A.b. Le 11 juin 1998, Y._ a obtenu d'une banque un pr\u00eat de 8'250'000 fr., garanti par deux hypoth\u00e8ques de premier rang grevant les immeubles en question. Le 30 juin 1998, elle a \u00e9t\u00e9 inscrite au registre foncier en qualit\u00e9 de propri\u00e9taire de ces deux immeubles. A.c. Entre 1998 et 2006, X._, qui est domicili\u00e9 \u00e0 Zurich, a \u00e9t\u00e9 impos\u00e9 dans le canton de Vaud sur le rendement de sa fortune dans ce canton, notamment en relation avec sa participation dans la soci\u00e9t\u00e9 simple. A.d. Le 20 d\u00e9cembre 2006, Y._ a vendu les deux immeubles au prix de 16'800'000 fr. Le m\u00eame jour, les associ\u00e9s de la soci\u00e9t\u00e9 simple ont d\u00e9cid\u00e9 de liquider celle-ci. Y._ a ainsi vers\u00e9 \u00e0 X._, pour solde de tout compte, un montant de 2'300'000 fr., provenant du produit de la vente des immeubles de B._. B. B.a. Le 21 mai 2010, l'Office d'imp\u00f4t du district de la Riviera-Pays-d'Enhaut (ci-apr\u00e8s: l'Office d'imp\u00f4t) a notifi\u00e9 \u00e0 X._ une d\u00e9cision de taxation concernant l'imp\u00f4t sur le revenu et la fortune pour l'ann\u00e9e 2006. Cette d\u00e9cision fixait le revenu imposable dans le canton de Vaud \u00e0 2'205'200 fr., dont 1'948'800 fr. (art. 105 al. 2 LTF) en lien avec le revenu net imposable provenant de la vente des immeubles de B._, et la fortune imposable \u00e0 5'999'000 fr. Il en r\u00e9sultait un montant total d'imp\u00f4t cantonal et communal (ci-apr\u00e8s: ICC) de 706'082 fr. 10. L'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (ci-apr\u00e8s: IFD) d\u00fb par X._ pour l'ann\u00e9e 2006 a fait l'objet d'une proc\u00e9dure de taxation dans le canton de Zurich, actuellement suspendue dans l'attente de l'issue de la pr\u00e9sente cause. Par d\u00e9cision du 22 octobre 2013, l'Administration cantonale des imp\u00f4ts du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'Administration cantonale) a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation form\u00e9e par X._ contre la d\u00e9cision de taxation du 21 mai 2010. B.b. Le 9 f\u00e9vrier 2015, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par le contribuable contre la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 22 octobre 2013. Les juges cantonaux ont retenu, en substance, que le canton de Vaud \u00e9tait comp\u00e9tent pour imposer X._ sur le b\u00e9n\u00e9fice provenant de l'ali\u00e9nation des deux immeubles en question. En outre, le gain r\u00e9alis\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 lors de cette op\u00e9ration devait \u00eatre impos\u00e9 au titre de revenu d'une activit\u00e9 ind\u00e9pendante et ne pouvait pas \u00eatre soumis \u00e0 l'imp\u00f4t sp\u00e9cial sur les gains immobiliers. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 9 f\u00e9vrier 2015 et de recalculer le montant de l'ICC pour l'ann\u00e9e 2006, en d\u00e9duisant du revenu imposable le montant de 2'097'571 fr. retenu \u00e0 titre de revenu d'une activit\u00e9 ind\u00e9pendante. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'Administration cantonale pour qu'elle proc\u00e8de en ce sens. Plus subsidiairement encore, dans l'\u00e9ventualit\u00e9 o\u00f9 il se verrait imputer une activit\u00e9 de commer\u00e7ant professionnel d'immeubles, X._ demande \u00e0 la Cour de c\u00e9ans d'annuler l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et d'effectuer un nouveau calcul de l'ICC, en fixant le revenu provenant de cette activit\u00e9 \u00e0 0 fr., respectivement de renvoyer la cause \u00e0 l'Administration cantonale pour qu'elle agisse de la sorte. L'Administration cantonale d\u00e9pose des observations et conclut au rejet du recours. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions se rallie aux d\u00e9terminations de l'Administration cantonale et propose le rejet du recours. Le Tribunal cantonal renonce \u00e0 d\u00e9poser une r\u00e9ponse et se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 27 avril 2015, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale (faisant suite \u00e0 une premi\u00e8re plainte p\u00e9nale du 28 f\u00e9vrier 2015) \u00e0 l'encontre d'A._ pour diffamation (art. 173 CP), en raison de la publication sur son blog internet de captures d'\u00e9cran de messages ainsi que de courriers \u00e9lectroniques et de lettres la concernant. Elle l'accusait \u00e9galement d'avoir continu\u00e9 \u00e0 publier des all\u00e9gations la concernant, malgr\u00e9 une d\u00e9cision de mesures superprovisionnelles civiles le lui interdisant (art. 292 CP). B. L'Office r\u00e9gional du Minist\u00e8re public du Bas-Valais a rendu une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re le 28 mai 2015, estimant que la plainte p\u00e9nale ne r\u00e9pondait pas aux conditions de l'art. 30 CP, en ce sens qu'il \u00e9tait insuffisant de d\u00e9poser 150 pages de blog sans dire plus pr\u00e9cis\u00e9ment ce qui \u00e9tait reproch\u00e9 \u00e0 son auteur. Il a par ailleurs statu\u00e9 sur les cinq passages mis en exergue par X._, consid\u00e9rant qu'ils ne rev\u00eataient pas le caract\u00e8re infamant pouvant justifier l'ouverture d'une instruction p\u00e9nale. S'agissant de l'infraction \u00e0 l'art. 292 CP, le Minist\u00e8re public a relev\u00e9 que l'ordonnance de mesures superprovisionnelles n'\u00e9tait pas encore motiv\u00e9e au moment de la publication des propos litigieux et A._ avait communiqu\u00e9 son intention de recourir. Dans ces circonstances, il a constat\u00e9 que les \u00e9l\u00e9ments constitutifs de l'infraction n'\u00e9taient manifestement pas r\u00e9unis. C. Par ordonnance du 29 janvier 2016, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du Valais a rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours form\u00e9 par X._ contre l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision cantonale et conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause au Minist\u00e8re public pour qu'il entre en mati\u00e8re sur sa plainte du 27 avril 2015. Subsidiairement, elle conclut \u00e0 ce qu'il statue dans le sens des consid\u00e9rants. Elle sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La soci\u00e9t\u00e9 X._ SA, dont le si\u00e8ge est \u00e0 U._ (GE), a pour but social l'achat, la vente, la location et l'exploitation de tout bien immobilier, ainsi que l'achat, la vente, la commercialisation et l'exploitation de marques et de brevets dans tous les domaines. Lors de sa constitution, elle a repris divers actifs faisant partie de la masse en faillite de la soci\u00e9t\u00e9 A._ SA, notamment les parcelles nos xxxx et yyyy, sises \u00e0 U._; ces biens-fonds sont grev\u00e9s de quatre c\u00e9dules hypoth\u00e9caires au porteur. B._, unique administratrice et actionnaire de X._ SA, est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 zzzz, qui jouxte celles de sa soci\u00e9t\u00e9. B. B.a. Le 5 octobre 2012, Y._ SA, a octroy\u00e9 \u00e0 X._ SA un pr\u00eat de 2'500'000 fr., garanti par la remise des c\u00e9dules hypoth\u00e9caires pr\u00e9cit\u00e9es et le nantissement, par B._, de tous ses avoirs d\u00e9pos\u00e9s aupr\u00e8s de la banque. Le 28 octobre 2014, Y._ SA a r\u00e9sili\u00e9 le pr\u00eat, le montant d\u00fb s'\u00e9levant \u00e0 2'465'028 fr.13, avec int\u00e9r\u00eats d\u00e8s le 1er octobre 2014, et d\u00e9nonc\u00e9 au remboursement les c\u00e9dules hypoth\u00e9caires. B.b. Le 17 f\u00e9vrier 2015, Y._ SA a fait notifier \u00e0 X._ SA un commandement de payer la somme de 2'467'530 fr.17 plus int\u00e9r\u00eats, invoquant comme cause de l'obligation le \" contrat de pr\u00eat du 05.10.2012, d\u00e9nonc\u00e9 par courrier du 28.10.2014 \"; la poursuivie a form\u00e9 opposition ( poursuite ordinaire n \u00b0 nnnnn de l'Office des poursuites de Gen\u00e8ve). Apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 inform\u00e9e que la prime de l'assurance des b\u00e2timents sis sur les parcelles concern\u00e9es n'avait pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9e pour l'ann\u00e9e 2015, la banque s'en est acquitt\u00e9e ( i.e. 2'976 fr.95). Le 18 juin suivant, elle a fait notifier \u00e0 X._ SA un commandement de payer les sommes de 2'467'530 fr.17 plus int\u00e9r\u00eats ( i.e. contrat de pr\u00eat du 5 octobre 2012) et de 2'976 fr.95 plus int\u00e9r\u00eats ( i.e. prime d'assurance pour 2015); cet acte a \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition ( poursuite en r\u00e9alisation de gage immobilier n\u00b0 mmmm du m\u00eame Office). C. Le 28 ao\u00fbt 2015, Y._ SA a requis la faillite sans poursuite pr\u00e9alable de X._ SA, all\u00e9guant que celle-ci avait suspendu ses paiements. Par jugement du 15 octobre 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve a accueilli la r\u00e9quisition. Statuant le 9 f\u00e9vrier 2016 sur recours de la d\u00e9bitrice, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision, avec effet d\u00e8s ce jour \u00e0 12h.00. D. Par acte du 17 f\u00e9vrier 2016, X._ SA interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral; sur le fond, elle conclut au rejet de la requ\u00eate de faillite sans poursuite pr\u00e9alable form\u00e9e par l'intim\u00e9e. Des observations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. E. Par ordonnance du 1er mars 2016, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit civil a attribu\u00e9 l'effet suspensif au recours, en ce sens que le prononc\u00e9 de faillite reste en force, mais qu'aucun acte d'ex\u00e9cution de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e ne doit \u00eatre entrepris, les \u00e9ventuelles mesures conservatoires d\u00e9j\u00e0 prises par l'Office demeurant toutefois en vigueur. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ SA, dissoute par suite de faillite le 8 juillet 2010, \u00e9tait une soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 responsabilit\u00e9 limit\u00e9e puis, d\u00e8s septembre 2001, une soci\u00e9t\u00e9 anonyme, dont le but \u00e9tait le montage d'installations techniques li\u00e9es au b\u00e2timent. B._ en a \u00e9t\u00e9 l'un des trois associ\u00e9s g\u00e9rants de sa fondation en 1999 \u00e0 septembre 2001. Il en a \u00e9t\u00e9 ensuite l'actionnaire majoritaire et, depuis le 12 mars 2007, l'administrateur unique. X._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 par A._ SA en qualit\u00e9 de responsable administratif et financier, fonction qu'il a occup\u00e9e du 1er novembre 2006 au 30 juin 2009. C._ SA, dissoute par suite de faillite le 4 avril 2011 et radi\u00e9e le 13 juin 2012, \u00e9tait \u00e9galement inscrite au registre du commerce du canton de Gen\u00e8ve. B._ en \u00e9tait l'actionnaire unique. Selon ce dernier, C._ SA servait \u00e0 A._ SA pour obtenir du personnel en payant moins de charges. X._ a \u00e9t\u00e9 l'administrateur unique de C._ SA du 18 d\u00e9cembre 2006 au 19 octobre 2009. Il b\u00e9n\u00e9ficiait d'un logement \u00e0 Nyon pris en charge par C._ SA. X._ a \u00e9t\u00e9 radi\u00e9 par publication FOSC du 23 octobre 2009. Le 13 novembre 2009, A._ SA et C._ SA ont d\u00e9pos\u00e9 plainte contre X._. L'acte d'accusation \u00e9tabli \u00e0 la suite de cette plainte lui reproche les faits suivants: 1. d'avoir, entre 2007 et le 30 septembre 2009, illicitement d\u00e9bit\u00e9 des comptes de A._ SA en faveur de C._ SA un montant total de 1'448'810 fr. 76 \u00e0 titre de paiement des salaires des employ\u00e9s de C._ SA, alors que pendant cette p\u00e9riode C._ SA avait d\u00e9j\u00e0 factur\u00e9 et encaiss\u00e9 de A._ SA 1'103'724 fr. 80 pour ces prestations. 2. de s'\u00eatre appropri\u00e9 ind\u00fbment, entre le 21 mars 2007 et le 23 septembre 2009, une somme totale de 1'856'000 fr. appartenant \u00e0 C._ SA, par 225 retraits en esp\u00e8ces du compte bancaire de C._ SA. 3. d'avoir fait transf\u00e9rer 10'800 fr. le 20 octobre 2009, alors que son mandat d'administrateur de C._ SA avait \u00e9t\u00e9 r\u00e9sili\u00e9, du compte bancaire de C._ SA sur son compte priv\u00e9. 4. d'avoir tent\u00e9 de faire transf\u00e9rer 8'000 fr. le 23 octobre 2009 du compte bancaire de C._ SA sur son compte priv\u00e9. B. Par jugement du 21 juin 2013, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable d'abus de confiance (art. 138 ch. 1 al. 2 CP), d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur (art. 147 al. 1 CP) et de tentative d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur (art. 22 et 147 al. 1 CP). X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de dix-huit mois, avec sursis pendant trois ans, \u00e0 payer \u00e0 A._ SA 30'000 fr., \u00e0 titre de participation \u00e0 ses honoraires d'avocats, ainsi qu'aux frais de la proc\u00e9dure. C. Par arr\u00eat du 1er d\u00e9cembre 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a pris acte du retrait des appels joints form\u00e9s par le minist\u00e8re public et par A._ SA. Elle a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._, ainsi que ses conclusions en indemnisation. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 1er d\u00e9cembre 2014. Il conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat, le minist\u00e8re public et A._ SA ont conclu au rejet du recours. X._ a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique qui a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e \u00e0 A._ SA. Celle-ci a formul\u00e9 \u00e0 son tour des observations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 12 f\u00e9vrier 2015, le juge p\u00e9nal du Tribunal de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton du Jura a condamn\u00e9 X._ pour tentative de diffamation \u00e0 l'encontre de A._, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 5 jours-amende \u00e0 20 fr. le jour, avec sursis pendant 2 ans. B. Par jugement du 23 septembre 2015, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ et confirm\u00e9 sa condamnation pour tentative de diffamation, de m\u00eame que la peine prononc\u00e9e \u00e0 son encontre. En bref, il en ressort les faits suivants. Le 5 avril 2013, X._ s'est rendue au domicile de sa fille, B._, \u00e0 U._. En substance, inqui\u00e8te pour sa fille et son petit-fils C._, elle a exig\u00e9 de voir celui-ci. B._ a refus\u00e9 d'ouvrir la porte \u00e0 sa m\u00e8re, par crainte que la situation ne d\u00e9g\u00e9n\u00e8re. Alors qu'elle se trouvait dans le corridor, X._ a dit d'une voix forte que A._, compagnon de sa fille, venait d'une famille de p\u00e9dophile, qu'il \u00e9tait un gars dangereux et drogu\u00e9. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme dans le sens de son acquittement, \u00e9ventuellement \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B._, n\u00e9 en 1994, est le fils de A._ et de C._. Ces derniers n'ont jamais \u00e9t\u00e9 mari\u00e9s. A._ est mari\u00e9 et p\u00e8re de deux autres enfants: D._, n\u00e9 en 1996, et E._, n\u00e9e en 1998. C._ a \u00e9galement deux autres enfants: F._, n\u00e9 en 1990, et G._, n\u00e9e en 2003. Actuellement, B._ vit avec sa m\u00e8re et sa demi-soeur \u00e0 U._. C._ a mis un terme \u00e0 la vie commune avec A._ lorsqu'elle \u00e9tait enceinte de B._. A cette \u00e9poque, elle \u00e9tait sous emprise sectaire, dont elle est parvenue \u00e0 s'extraire par la suite. A la naissance de l'enfant, A._ l'a reconnu et a \u00e9t\u00e9 inscrit en qualit\u00e9 de p\u00e8re au registre de l'\u00c9tat civil. Il n'a pas revendiqu\u00e9 la garde ou l'autorit\u00e9 parentale sur l'enfant. Durant quelques mois apr\u00e8s la naissance de celui-ci, A._ s'est rendu r\u00e9guli\u00e8rement chez C._ pour passer du temps avec son fils. Par la suite, il a rencontr\u00e9 son \u00e9pouse actuelle et ses visites se sont interrompues. Dans le courant de l'ann\u00e9e 1995, la m\u00e8re a entrepris des d\u00e9marches aupr\u00e8s du Point Rencontre afin de r\u00e9instaurer un contact entre B._ et son p\u00e8re, qui se sont alors retrouv\u00e9s \u00e0 plusieurs reprises en ce lieu. Apr\u00e8s quelques rencontres, ce droit de visite n'a toutefois pas \u00e9t\u00e9 reconduit, sans que la cause n'en soit clairement \u00e9tablie. A._ a indiqu\u00e9 qu'aucun des parents n'avait la volont\u00e9 que le droit de visite se poursuive et qu'il ne souhaitait pas, pour sa part, risquer d'\u00eatre m\u00eal\u00e9 au milieu sectaire dans lequel \u00e9voluait son ex-compagne. Depuis lors et jusqu'en 2010, le p\u00e8re et le fils n'ont plus eu aucun contact. A.b. Sur le plan financier, par jugement du 19 avril 1996, le Pr\u00e9sident du Tribunal du district de Lausanne a astreint le p\u00e8re au paiement d'une contribution d'entretien en faveur de son fils de 720 fr. par mois d\u00e8s et y compris le 1er avril 1995, allocations familiales en sus. Par arr\u00eat du 6 ao\u00fbt 1996, la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud, admettant partiellement le recours de l'enfant, a r\u00e9form\u00e9 le jugement pr\u00e9cit\u00e9 en ce sens que la contribution d'entretien mensuelle a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e \u00e0 720 fr. du 1er avril 1995 jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de six ans, puis \u00e0 820 fr. jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de douze ans et \u00e0 920 fr. jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9, allocations familiales non comprises. Ensuite de la faillite de son ancien employeur, le p\u00e8re s'est totalement acquitt\u00e9 de la contribution d'entretien due en faveur de son fils par l'interm\u00e9diaire du Bureau de recouvrement et d'avances sur pensions alimentaires (BRAPA), jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9 de l'enfant. A.c. Le 2 juillet 2010, B._ a obtenu son certificat d'\u00e9tudes secondaires, voie secondaire baccalaur\u00e9at, option sp\u00e9cifique math\u00e9matiques et physique. Entre l'automne 2010 et le mois de janvier 2012, il a \u00e9tudi\u00e9 au gymnase (option sp\u00e9cifique physique et application des math\u00e9matiques). Il a toutefois \u00e9chou\u00e9 d\u00e9finitivement dans ses \u00e9tudes gymnasiales \u00e0 la fin du semestre d'hiver 2012. D\u00e8s le mois de f\u00e9vrier 2012, il a cherch\u00e9 \u00e0 entreprendre une formation professionnelle et, parall\u00e8lement, a effectu\u00e9 de petits emplois. Du 24 septembre 2012 au 8 mars 2013, il a suivi des cours d'anglais durant trois mois en Angleterre et trois mois \u00e0 Malte. Par courrier du 21 mai 2013, le Centre hospitalier universitaire vaudois (CHUV) l'a invit\u00e9 \u00e0 une matin\u00e9e de pr\u00e9sentation en vue de son engagement en qualit\u00e9 d'apprenti laborantin en physique \u00e0 compter du 1er ao\u00fbt 2013. Selon le certificat interm\u00e9diaire \u00e9tabli le 21 mars 2014 par l'Institut de radiophysique du CHUV, il est actuellement en deuxi\u00e8me ann\u00e9e d'apprentissage et donne enti\u00e8re satisfaction \u00e0 son employeur. A.d. Le 23 d\u00e9cembre 2010, B._, alors \u00e2g\u00e9 de seize ans et demi et repr\u00e9sent\u00e9 par sa m\u00e8re, a d\u00e9pos\u00e9 une action alimentaire \u00e0 l'encontre de son p\u00e8re en vue d'obtenir une pension de 1'500 fr. par mois d\u00e8s sa majorit\u00e9, le 22 mai 2012, et jusqu'\u00e0 ce qu'il ait acquis une formation lui permettant de subvenir \u00e0 ses besoins. Cette action a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e \u00e0 l'audience du 9 mars 2011, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne ayant indiqu\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re qu'il ne pourrait pas statuer sur une contribution d'entretien apr\u00e8s le majorit\u00e9 de l'enfant avant que cette \u00e9ch\u00e9ance ne soit intervenue. D\u00e8s r\u00e9ception de la demande du 23 d\u00e9cembre 2010, le p\u00e8re a cherch\u00e9 \u00e0 prendre contact avec son fils, ce que celui-ci a d'abord refus\u00e9, n'ayant plus eu de nouvelles depuis de tr\u00e8s nombreuses ann\u00e9es. Quelques mois apr\u00e8s le retrait de l'action, l'enfant a toutefois contact\u00e9 \u00e0 nouveau son p\u00e8re. Ils se sont ainsi rencontr\u00e9s \u00e0 quatre occasions dans le courant de l'\u00e9t\u00e9 2012 et ont par ailleurs \u00e9chang\u00e9 des messages, jusqu'\u00e0 ce que le p\u00e8re, estimant que ceux-ci n'avaient qu'un but financier, cesse finalement d'y r\u00e9pondre. A.e. Par requ\u00eate de mesures superprovisionnelles et provisionnelles du 28 juin 2013, B._ a conclu \u00e0 ce que A._ contribue \u00e0 son entretien par le r\u00e9gulier versement en ses mains d'une pension mensuelle de 1'550 fr., du 1er juin 2013 inclus jusqu'\u00e0 la fin de sa formation professionnelle, sous d\u00e9duction du tiers de son salaire d'apprenti per\u00e7u d\u00e8s le 1er ao\u00fbt 2013. Par ordonnance du 9 octobre 2013, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne a rejet\u00e9 la requ\u00eate. B. Le 28 novembre 2013, B._ a intent\u00e9 une action alimentaire \u00e0 l'encontre de son p\u00e8re. Par jugement du 17 f\u00e9vrier 2015, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne a admis la demande et dit que ce dernier contribuerait \u00e0 l'entretien de son fils par le versement d'une contribution mensuelle de 1'100 fr. du 1er juillet 2012 au 31 juillet 2013, 900 fr. du 1er ao\u00fbt 2013 au 31 juillet 2014, 700 fr. du 1er ao\u00fbt 2014 au 31 juillet 2015, 500 fr. du 1er ao\u00fbt 2015 au 31 juillet 2016 et 300 fr. du 1er ao\u00fbt 2016 au 31 juillet 2017, indexation en sus. Par arr\u00eat du 22 juin 2015, notifi\u00e9 en exp\u00e9dition compl\u00e8te le 26 juin suivant, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par le p\u00e8re contre ce jugement, qu'elle a d\u00e8s lors confirm\u00e9. C. Par acte du 31 ao\u00fbt 2015, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 22 juin 2015. Il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la demande d'aliments est rejet\u00e9e. Subsidiairement, il propose de contribuer \u00e0 l'entretien de son fils par le versement d'un montant mensuel de 524 fr. 10 du 1er ao\u00fbt 2013 au 31 juillet 2014, puis de 242 fr. 55 du 1er ao\u00fbt 2014 au 31 juillet 2015, aucune contribution n'\u00e9tant due au-del\u00e0 de cette date. Encore plus subsidiairement, il requiert l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et le renvoi du dossier au Tribunal cantonal vaudois pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1940, a eu une crise d'\u00e9pilepsie le dernier jour d'un cours de r\u00e9p\u00e9tition accompli du 27 f\u00e9vrier au 18 mars 1967. Dans un rapport du 13 avril 1967, le docteur B._, sp\u00e9cialiste FMH en neurologie, a indiqu\u00e9 que la crise d'\u00e9pilepsie, d'origine inexpliqu\u00e9e, \u00e9tait survenue dans le contexte d'une fatigue excessive, l'assur\u00e9 ayant pass\u00e9 plus de 60 heures sans sommeil. L'examen neurologique \u00e9tait tout \u00e0 fait normal. Dans un rapport du 22 f\u00e9vrier 1968, le docteur B._ a consid\u00e9r\u00e9 le cas comme clos. L'assur\u00e9 n'avait pas eu d'autres crises, se sentait bien et son status neurologique \u00e9tait normal. Au d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2007, puis \u00e0 nouveau en 2012, A._ s'est annonc\u00e9 aupr\u00e8s de l'assurance militaire, all\u00e9guant avoir \u00e9t\u00e9 victime de nouvelles crises d'\u00e9pilepsies environ 15 mois apr\u00e8s celle survenue en 1967, sans l'avoir toutefois annonc\u00e9. Les crises, estim\u00e9es entre 30 et 50, se seraient produites la nuit et seraient pass\u00e9es inaper\u00e7ues pour l'assur\u00e9 (morsure de la langue et des joues, dents cass\u00e9es, etc.). L'assurance militaire a requis la r\u00e9alisation d'une expertise neurologique, qu'elle a confi\u00e9e \u00e0 la professeure C._, m\u00e9decin cheffe du Service de neurologie de l'H\u00f4pital D._. L'experte a rendu son rapport le 18 janvier 2013. Par d\u00e9cision du 16 septembre 2013, confirm\u00e9e sur opposition le 24 avril 2014, l'assurance militaire a ni\u00e9 sa responsabilit\u00e9 pour l'affection nouvellement annonc\u00e9e, un lien de causalit\u00e9 entre cette derni\u00e8re et le service militaire accompli du 27 f\u00e9vrier au 18 mars 1967 faisant d\u00e9faut. B. A._ a recouru contre cette d\u00e9cision devant la Cour des assurances du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura en concluant \u00e0 l'octroi de prestations de l'assurance militaire pour les suites de la crise d'\u00e9pilepsie survenue le 18 mars 1967. Par arr\u00eat du 29 avril 2015, le tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant principalement \u00e0 l'octroi de prestations d\u00e8s le 1er janvier 2007 en raison des crises d'\u00e9pilepsie dont il fait l'objet, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle rende un nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire gratuite. L'assurance militaire conclut au rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ s'est inscrit \u00e0 l'Office r\u00e9gional de placement de B._ (ci-apr\u00e8s: ORP) et a requis l'octroi d'indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage \u00e0 compter du 1 er mai 2014, indiquant \u00eatre domicili\u00e9 \u00e0 l'avenue U._, \u00e0 B._. La Caisse cantonale de ch\u00f4mage (ci-apr\u00e8s: la caisse) lui a vers\u00e9 des indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage d\u00e8s cette date. Par courrier du 1 er avril 2015, la caisse a inform\u00e9 A._ qu'elle \u00e9tait amen\u00e9e \u00e0 examiner son droit aux prestations de ch\u00f4mage et lui a notamment demand\u00e9 de lui faire parvenir des explications et documents relatifs \u00e0 son lieu de domicile. Apr\u00e8s analyse des documents re\u00e7us et \u00e0 r\u00e9ception d'une attestation du contr\u00f4le des habitants selon laquelle l'assur\u00e9 s\u00e9journait \u00e0 B._ en r\u00e9sidence secondaire, la caisse a, par d\u00e9cision du 19 juin 2015, ni\u00e9 le droit de A._ \u00e0 l'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage d\u00e8s le 1 er avril (recte: mai) 2014, motif pris qu'il \u00e9tait principalement domicili\u00e9 en France. Dans une autre d\u00e9cision du m\u00eame jour, la caisse lui a r\u00e9clam\u00e9 la restitution d'un montant de 81'051 fr. 50, correspondant aux prestations ind\u00fbment per\u00e7ues entre le mois de mai 2014 et le mois de mars 2015. Ces d\u00e9cisions ont \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9es sur opposition le 28 septembre 2015. B. Par acte du 29 octobre 2015, l'assur\u00e9 a recouru contre les deux d\u00e9cisions sur opposition pr\u00e9cit\u00e9es devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois en demandant leur annulation. A titre principal, il a conclu \u00e0 ce que le droit \u00e0 l'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage lui soit reconnu \u00e0 partir du 1 er mai 2014. A titre subsidiaire, il a conclu \u00e0 ce qu'il ne doive pas restituer le montant de 81'051 fr. 50. Par jugement du 2 mai 2016, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours. C. A._ forme un recours contre ce jugement dont il demande l'annulation. Comme en premi\u00e8re instance, il conclut principalement \u00e0 ce que le droit \u00e0 l'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage lui soit reconnu \u00e0 partir du 1 er mai 2014; subsidiairement, \u00e0 ce qu'il ne doive pas restituer la somme de 81'051 fr. 50. La caisse conclut au rejet du recours, tandis que le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie (SECO) a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par prononc\u00e9 du 7 avril 2015, le Coll\u00e8ge des juges d'application des peines a refus\u00e9 d'accorder \u00e0 X._ la lib\u00e9ration conditionnelle de l'internement et a renonc\u00e9 \u00e0 saisir le Tribunal d'arrondissement de Lausanne en vue de l'examen du passage de l'internement au sens de l'art. 64 CP \u00e0 une mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle \u00e0 forme de l'art. 59 CP. B. Statuant sur le recours form\u00e9 par X._, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 5 mai 2015. Il en ressort les \u00e9l\u00e9ments suivants. B.a. Par jugement du 11 octobre 2001, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 X._ pour actes d'ordre sexuel avec des enfants et actes d'ordre sexuel sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance \u00e0 la peine de trois ans et quatre mois de r\u00e9clusion. Cette peine \u00e9tait compl\u00e9mentaire \u00e0 celle de trente-huit mois de r\u00e9clusion inflig\u00e9e le 10 f\u00e9vrier 2000 par le Tribunal de l'arrondissement judiciaire VIII de Berne-Laupen. L'ex\u00e9cution de ces sanctions a \u00e9t\u00e9 remplac\u00e9e par l'internement au sens de l'ancien art. 42 CP. En bref, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 pour avoir commis, en Tha\u00eflande, \u00e0 plusieurs reprises, des attouchements \u00e0 caract\u00e8re sexuel sur une fillette alors \u00e2g\u00e9e de dix ans, avoir entretenu dans des h\u00f4tels des relations sexuelles \u00e0 raison d'une fois par semaine, durant plusieurs mois, avec une autre fillette, alors \u00e2g\u00e9e de douze ans et d'avoir, \u00e0 Lausanne et Leysin, commis des actes d'ordre sexuel avec une troisi\u00e8me fillette alors \u00e2g\u00e9e de huit ans. B.b. Diverses demandes de X._, tendant \u00e0 sa lib\u00e9ration conditionnelle ou \u00e0 un all\u00e8gement des modalit\u00e9s de d\u00e9tention ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es. Par jugement du 9 octobre 2008, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a ordonn\u00e9 la poursuite de l'internement en application du nouveau droit. Le 6 septembre 2013, dans le cadre de la proc\u00e9dure d'examen annuel de la lib\u00e9ration conditionnelle de l'internement, le Coll\u00e8ge des juges d'application des peines a refus\u00e9 celle-ci, d\u00e9cision confirm\u00e9e par le Tribunal cantonal vaudois et le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (arr\u00eat 6B_1193/2013 du 11 f\u00e9vrier 2014). B.c. Dans le cadre de son internement, X._ a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 plusieurs expertises. Dans leur rapport du 6 juin 2005, les experts de la clinique psychiatrique de W._ \u00e0 Y._ ont indiqu\u00e9 n'avoir d\u00e9cel\u00e9 aucun trouble psychique chez X._. Ils ont toutefois mis en \u00e9vidence une tendance \u00e0 la manipulation et une personnalit\u00e9 narcissique accentu\u00e9e qui se situait \u00e0 la limite du trouble de la personnalit\u00e9. Les experts ont conclu \u00e0 un risque de r\u00e9cidive tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9. Dans leur rapport d'expertise du 26 juin 2008, les experts A._ et B._ ont conclu, comme les pr\u00e9c\u00e9dents, que X._ ne pr\u00e9sentait pas de pathologie psychiatrique au sens des classifications internationales. Il ont toutefois relev\u00e9 la d\u00e9n\u00e9gation totale du pr\u00e9nomm\u00e9 de tout acte ou de tout fantasme de nature p\u00e9dophilique, son d\u00e9sint\u00e9r\u00eat pour tout travail introspectif, ainsi qu'une absence de d\u00e9sir de changement de son fonctionnement psychique. Ils ont qualifi\u00e9 le risque de r\u00e9cidive d'\u00e9lev\u00e9. Le Dr C._ a retenu, dans son rapport du 7 d\u00e9cembre 2011 et son compl\u00e9ment du 26 f\u00e9vrier 2012, un diagnostic de pervers narcissique. L'expert a conclu \u00e0 un risque de r\u00e9cidive important s'agissant d'infractions contre le patrimoine et nul en mati\u00e8re d'actes d'ordre sexuel. Il a pr\u00e9cis\u00e9 qu'il n'arrivait pas \u00e0 expliquer le passage \u00e0 l'acte de l'int\u00e9ress\u00e9 en Tha\u00eflande tant il \u00e9tait r\u00e9fractaire \u00e0 toute introspection et \u00e0 toute d\u00e9marche th\u00e9rapeutique. Il \u00e9tait difficile \u00e0 concevoir que X._ puisse \u00e9voluer de quelque mani\u00e8re que ce soit et tout \u00e9largissement devait tenir compte du fait que la capacit\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 respecter un cadre d\u00e9pendait de la solidit\u00e9 de celui-ci. Quant au Dr D._, il a indiqu\u00e9, dans son rapport du 17 juin 2013, que X._ niait toujours les accusations de d\u00e9lits sexuels et maintenait la th\u00e8se selon laquelle il aurait \u00e9t\u00e9 victime d'un acte de jalousie orchestr\u00e9 par un compatriote suisse. Il a diagnostiqu\u00e9 chez l'expertis\u00e9 une personnalit\u00e9 narcissique (DSM-IV) et une psychopathie selon la PCL-R (Hare Psychopathy Checklist-Revised). Il a \u00e9galement retenu que le terme pervers narcissique s'appliquait \u00e0 l'expertis\u00e9. Celui-ci \u00e9tait davantage attir\u00e9 par les enfants de son \u00e9pouse lorsqu'il l'a \u00e9pous\u00e9e, d\u00e8s lors qu'il avait le souhait de se marier de pr\u00e9f\u00e9rence avec une fille vierge. Les d\u00e9lits sexuels commis par l'expertis\u00e9 ne devaient pas \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9s dans le sens d'une sexualit\u00e9 exclusivement p\u00e9dophilique mais plut\u00f4t comme l'expression d'une sexualit\u00e9 polymorphe en fonction du contexte favorisant dans lequel il se trouvait. Le risque de r\u00e9cidive \u00e9tait \u00e9lev\u00e9 aussi pour des actes d'ordre sexuel avec des enfants dans un contexte de familiarit\u00e9 avec ces derniers. En dehors de ce contexte, ce risque pourrait diminuer \u00e0 un degr\u00e9 mod\u00e9r\u00e9 et ne plus \u00eatre imminent. L'analyse de l'expert se fonde notamment sur les \u00e9l\u00e9ments suivants (issu de l'analyse selon la HCR-20) : une introspection difficile (d\u00e9n\u00e9gations des faits), les attitudes n\u00e9gatives (l'expertis\u00e9 pense que la prostitution des enfants serait mieux tol\u00e9r\u00e9e en Tha\u00eflande qu'en Occident), la r\u00e9sistance au traitement (volont\u00e9 clairement exprim\u00e9e de l'expertis\u00e9 de ne pas se soumettre \u00e0 une psychoth\u00e9rapie car il n'y voyait aucune utilit\u00e9), l'exposition \u00e0 des facteurs d\u00e9stabilisants (projet de retour en Tha\u00eflande o\u00f9 il pourrait facilement se retrouver dans un contexte favorisant chez lui le libre cours \u00e0 son mode de fonctionnement pervers), l'inobservation des mesures curatives (tr\u00e8s faible probabilit\u00e9 que l'expertis\u00e9 adh\u00e8re \u00e0 une quelconque th\u00e9rapie \u00e9galement dans le futur). L'expert a clairement exclu toute mesure institutionnelle selon l'art. 59 CP dans la mesure o\u00f9 l'expertis\u00e9 pourrait d\u00e9j\u00e0 b\u00e9n\u00e9ficier d'un suivi psychiatrique ou psychologique dans le cadre de son internement s'il le souhaitait. B.d. Le 28 mars 2014, la Direction de l'Etablissement de Z._ a pr\u00e9avis\u00e9 d\u00e9favorablement \u00e0 la lib\u00e9ration conditionnelle de X._. Elle a en effet relev\u00e9 qu'au vu de son souhait de retourner en Tha\u00eflande, le risque que celui-ci commette de nouveaux actes \u00e0 caract\u00e8re p\u00e9dophile \u00e9tait pr\u00e9sent, que ses projets jug\u00e9s peu r\u00e9alistes constituaient des facteurs d\u00e9stabilisants, que l'int\u00e9ress\u00e9 persistait dans la position de d\u00e9ni complet face aux actes qui lui \u00e9taient reproch\u00e9s, qu'il demeurait r\u00e9fractaire \u00e0 toute forme de remise en question, ce qui rendait l'introspection difficile, et qu'il ressortait des divers rapports d'expertise psychiatrique que le risque de r\u00e9cidive \u00e9tait moyen \u00e0 \u00e9lev\u00e9. Le 28 avril 2014, l'Office d'ex\u00e9cution des peines (ci-apr\u00e8s : OEP) a valid\u00e9 le bilan de phase du Plan d'ex\u00e9cution de la mesure (ci-apr\u00e8s : PEM) \u00e9tabli entre les mois de mars et avril 2014 par l'Etablissement de Z._, qui posait comme objectifs \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 de d\u00e9montrer qu'il \u00e9tait capable de respecter un cadre et de demeurer ad\u00e9quat sur le plan relationnel, de favoriser un \u00e9largissement progressif et de commencer \u00e0 \u00e9laborer une r\u00e9flexion autour de sa probl\u00e9matique d\u00e9lictuelle. Le premier objectif \u00e9tait consid\u00e9r\u00e9 comme partiellement atteint. En effet, X._ avait un comportement correct, il \u00e9tait poli et ponctuel au travail et il \u00e9tait relativement ad\u00e9quat avec le personnel de surveillance dans ses \u00e9changes verbaux. En revanche, il l'\u00e9tait moins lorsqu'il s'adressait aux divers intervenants pour formuler des demandes, car il pouvait mettre fin \u00e0 toute collaboration lorsqu'il s'estimait l\u00e9s\u00e9. En ce qui concernait le second objectif, il n'avait pas pu \u00eatre \u00e9valu\u00e9. La situation, le comportement et les attitudes de X._ d\u00e9terminaient une impasse. Aucun \u00e9l\u00e9ment ne permettait de dire que l'int\u00e9ress\u00e9 avait manifest\u00e9 la moindre proposition ou vell\u00e9it\u00e9 de modifier le r\u00e9gime de rapport de force sous lequel il inscrivait tout \u00e9change avec l'institution judiciaire ou p\u00e9nitentiaire. La seule solution objective consistait \u00e0 examiner toutes les opportunit\u00e9s susceptibles de permettre au pr\u00e9nomm\u00e9 d'\u00e9voluer dans un cadre moins strict tout en limitant autant que possible le risque de r\u00e9cidive et d'\u00e9vasion. Pour ce qui \u00e9tait du troisi\u00e8me objectif, il \u00e9tait consid\u00e9r\u00e9 comme non atteint, puisque l'int\u00e9ress\u00e9 persistait dans le d\u00e9ni total face aux actes p\u00e9dophiles qui lui avaient \u00e9t\u00e9 reproch\u00e9s. X._ estimait n'avoir besoin d'aucun suivi th\u00e9rapeutique et n'avait men\u00e9 aucune d\u00e9marche introspective, ni aucune r\u00e9flexion sur les d\u00e9lits \u00e0 caract\u00e8re p\u00e9dophile jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent. Quant \u00e0 une \u00e9ventuelle progression du r\u00e9gime, il r\u00e9sulte du bilan de phase du PEM que seules des conduites sociales auraient pu \u00eatre envisag\u00e9es pour permettre \u00e0 X._ de se confronter \u00e0 un milieu autre que celui de la prison et de renouer les liens avec l'ext\u00e9rieur et permettre ainsi aux intervenants de l'observer en externe. Cela \u00e9tant, le positionnement cat\u00e9gorique et le d\u00e9ni dans lequel X._ persistait ne laissaient pas croire qu'il s'inscrivait dans une r\u00e9elle volont\u00e9 de changement. De plus, son attitude n\u00e9gative envers la Suisse et sa volont\u00e9 de retrouver sa famille en Tha\u00eflande laissaient supposer qu'un risque d'\u00e9vasion \u00e9tait \u00e0 craindre. Par cons\u00e9quent, aucune progression de r\u00e9gime n'\u00e9tait envisageable en l'\u00e9tat. Dans son avis des 28 et 29 avril 2014, la Commission interdisciplinaire consultative (ci-apr\u00e8s : la CIC) s'est fond\u00e9e sur l'expertise psychiatrique du 17 juin 2013 pour constater la persistance chez X._ d'un risque \u00e9lev\u00e9 de r\u00e9it\u00e9ration d'infractions \u00e0 caract\u00e8re sexuel envers des enfants, s'il devait se trouver avec eux dans un rapport de proximit\u00e9 et de familiarit\u00e9. La CIC a ajout\u00e9 que les possibilit\u00e9s th\u00e9rapeutiques pour r\u00e9duire ce risque apparaissaient fort limit\u00e9es, de sorte qu'il convenait de maintenir un cadre socio-judiciaire suffisamment contenant et dissuasif avant toute perspective d'all\u00e9gement. La CIC a en outre constat\u00e9 que le rapport des Etablissements de Z._ du 24 mars 2014 faisait ressortir la constance des distorsions relationnelles d\u00e9j\u00e0 maintes fois signal\u00e9es, ainsi que le refus de X._ de toute d\u00e9marche d'examen des implications et des cons\u00e9quences de ses d\u00e9viances sexuelles. Dans ces conditions, la CIC a consid\u00e9r\u00e9 qu'aucun \u00e9largissement du r\u00e9gime de d\u00e9tention actuel de X._ n'\u00e9tait \u00e0 envisager. B.e. Entendu le 13 janvier 2015, X._ a d\u00e9clar\u00e9 qu'il n'y avait rien qui diff\u00e9rait de la position qu'il avait toujours soutenue jusqu'ici sur les faits qui lui avaient \u00e9t\u00e9 reproch\u00e9s et que cela faisait 17 ans qu'il clamait son innocence. S'agissant des soins th\u00e9rapeutiques re\u00e7us depuis sa derni\u00e8re comparution, X._ a indiqu\u00e9 que toutes les expertises psychiatriques ne diagnostiquaient aucun trouble mental, si ce n'\u00e9tait des troubles de la personnalit\u00e9, qu'il avait quand m\u00eame accept\u00e9 \u00e0 bien plaire d'avoir des entretiens avec un psychiatre \u00e0 Z._ et qu'il avait arr\u00eat\u00e9 lorsqu'il avait lu sur un rapport que sa d\u00e9marche \u00e9tait selon les sp\u00e9cialistes plus strat\u00e9gique que sinc\u00e8re, alors qu'il l'avait fait en ayant le sentiment que la Directrice adjointe voulait l'aider. En ce qui concerne sa r\u00e9volte contre le syst\u00e8me judiciaire et p\u00e9nitentiaire vaudois qu'il avait exprim\u00e9e \u00e0 travers plusieurs correspondances et une gr\u00e8ve de la faim entam\u00e9e ensuite de la teneur du bilan du PEM, X._ a d\u00e9clar\u00e9 que les vaudois s'\u00e9taient tromp\u00e9s \u00e0 son sujet, mais qu'il n'allait pas les ha\u00efr encore trop longtemps, car cela ne servait \u00e0 rien. Interrog\u00e9 au sujet de sa mani\u00e8re de r\u00e9agir en cas de frustrations, du trouble de la personnalit\u00e9 narcissique ainsi que de la psychopathie diagnostiqu\u00e9e dans la derni\u00e8re expertise psychiatrique, X._ a r\u00e9pondu qu'il essayait en g\u00e9n\u00e9ral de ne pas avoir besoin de recourir \u00e0 l'aide des autres, qu'il avait fait toutes les mauvaises exp\u00e9riences possibles en prison, o\u00f9 il avait souvent \u00e9t\u00e9 d\u00e9\u00e7u, que d\u00e9sormais, il restait seul dans son coin, qu'il ne se liait \u00e0 personne et ne s'occupait pas des probl\u00e8mes des autres, ce qui n'emp\u00eachait pas qu'il soit sympathique avec le personnel de surveillance et ses cod\u00e9tenus. Il a ajout\u00e9 qu'il ne voyait pas en quoi il souffrait de troubles psychiques, qu'il s'aimait bien et qu'il croyait en sa musique et en ses qualit\u00e9s artistiques. Il a encore ajout\u00e9 qu'en prison, il y avait beaucoup de conflits et de jalousies, qu'il essayait de les \u00e9viter et qu'il ne cherchait pas la confrontation. Il a pr\u00e9cis\u00e9 qu'il voulait qu'on se r\u00e9f\u00e8re au rapport d'expertise du Dr C._, qui avait exclu la qualification de p\u00e9dophile et qui avait conclu \u00e0 un risque de r\u00e9cidive nul en la mati\u00e8re. Concernant ses projets, X._ a d\u00e9clar\u00e9 vouloir reprendre une carri\u00e8re artistique, plus particuli\u00e8rement dans la musique, compte tenu de son succ\u00e8s dans ce domaine avant son incarc\u00e9ration mais que s'il n'y parvenait pas, il n'en ferait pas une maladie. Il a \u00e9galement d\u00e9clar\u00e9 pouvoir faire du commerce d'importation de biens artisanaux tha\u00eflandais au Canada, voire d'autres activit\u00e9s commerciales, car il \u00e9tait bon en affaires. X._ a requis aupr\u00e8s de l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance un compl\u00e9ment d'expertise, l'audition de l'expert D._ et la soumission \u00e0 la CIC du dossier, y compris le rapport du compl\u00e9ment d'expertise \u00e0 intervenir. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 5 mai 2015. Il conclut, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la lib\u00e9ration conditionnelle lui est accord\u00e9e, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle instruction et nouveau jugement et au constat de la violation de son droit d'\u00eatre entendu. Il conclut, subsidiairement, \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral statue, en substance, sur les diff\u00e9rents griefs qu'il a soulev\u00e9s. Il requiert, par ailleurs, l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 22 mai 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de la C\u00f4te a lib\u00e9r\u00e9 X._ de la pr\u00e9vention d'instigation \u00e0 l\u00e9sions corporelles simples. B. Par d\u00e9claration d'appel du 30 juin 2015, Y_, partie plaignante, a contest\u00e9 cet acquittement. La Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a, par jugement du 8 octobre 2015, modifi\u00e9 la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance en ce sens qu'elle a reconnu X._ coupable d'instigation \u00e0 l\u00e9sions corporelles simples, l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine de nonante jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour avec sursis pendant deux ans, et a prononc\u00e9 une amende de 300 fr. convertible en quatre jours de peine privative de libert\u00e9 de substitution. La Cour d'appel a retenu les faits suivants: Le 15 juin 2013, entre 4h et 4h 30, \u00e0 U._, X._, accompagn\u00e9 de deux de ses amis, A._ et B._, ont rencontr\u00e9 Y._ et trois de ses amies, C._, D._ et E._. Tr\u00e8s rapidement, a \u00e9clat\u00e9 une dispute au cours de laquelle A._ a insult\u00e9 Y._. Dans un premier temps, X._ a tent\u00e9 de calmer A._ avant de lui donner l'ordre de frapper Y._ en lui disant \u00ab ok vas-y \u00bb et en accompagnant sa parole d'un signe de la t\u00eate et d'un bras lev\u00e9 en direction de Y._. A._ a ob\u00e9i \u00e0 l'ordre donn\u00e9 et a couru vers Y._ pour le frapper au visage et lui ass\u00e9ner des coups de pied au niveau du genou gauche. Au service des urgences de l'h\u00f4pital xxx, le m\u00e9decin a constat\u00e9 un h\u00e9matome et une tum\u00e9faction du genou gauche r\u00e9duisant la mobilit\u00e9 du pied et emp\u00eachant sa mise en charge. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement cantonal dont il demande, principalement, l'annulation. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son acquittement et, subsidiairement, au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il requiert \u00e9galement le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire gratuite. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La loi g\u00e9n\u00e9rale genevoise sur les zones de d\u00e9veloppement, du 29 juin 1957 (LGZD, RS/GE L 1 35) fixe les conditions applicables \u00e0 l'am\u00e9nagement et \u00e0 l'occupation rationnelle des zones de d\u00e9veloppement affect\u00e9es \u00e0 l'habitat, aux commerces et aux autres activit\u00e9s du secteur tertiaire. Elle d\u00e9finit les conditions auxquelles le Conseil d'Etat peut autoriser l'application des normes d'une telle zone (art. 1). En principe, la d\u00e9livrance de permis de construire dans une zone de d\u00e9veloppement est subordonn\u00e9e \u00e0 l'adoption pr\u00e9alable d'un plan de quartier (art. 2), selon la proc\u00e9dure pr\u00e9vue aux art. 3 ss. La loi pr\u00e9voit les indices de densit\u00e9 minimaux qui vont de 2,5 \u00e0 0,8 (art. 2A). Elle fixe des taux minimums de logements d'utilit\u00e9 publique (art. 4A). Intitul\u00e9 \"Besoins d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral\", l'art. 5 LGZD impose notamment que les logements destin\u00e9s \u00e0 la location ou \u00e0 la vente r\u00e9pondent \u00e0 un besoin pr\u00e9pond\u00e9rant d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral. B. Le 14 mars 2013, le Conseil d'Etat genevois a pr\u00e9sent\u00e9 un projet de modification de la LGZD (modification \u00e9galement appel\u00e9e \"loi Longchamp\"). Il rappelait la situation du march\u00e9 du logement dans le canton, pr\u00e9sentant notamment un taux de vacance inf\u00e9rieur \u00e0 0,2%, ainsi qu'une hausse massive des prix d\u00e8s le milieu des ann\u00e9es 2000. Plusieurs types d'abus avaient \u00e9t\u00e9 constat\u00e9s dans le cadre d'op\u00e9rations PPE en zone de d\u00e9veloppement: certains logements n'\u00e9taient pas vendus imm\u00e9diatement mais gard\u00e9s en location et vendus au prix du march\u00e9 \u00e0 la fin de la p\u00e9riode de contr\u00f4le. Cette th\u00e9saurisation ou ces acquisitions \u00e0 des fins d'investissements emp\u00eachaient les acheteurs de la classe moyenne d'acc\u00e9der \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 de logements. Dans ce projet initial (ci-apr\u00e8s: PL 11141), le Conseil d'Etat proposait d\u00e8s lors notamment de compl\u00e9ter l'art. 5 al. 1 let. b LGZD en imposant que les logements destin\u00e9s \u00e0 la vente soient occup\u00e9s par leurs propri\u00e9taires. Le 14 mars 2014, le Grand Conseil genevois a adopt\u00e9 une modification de la LGZD pr\u00e9voyant notamment, au lieu de l'obligation d'habiter, que seules les personnes non encore propri\u00e9taires dans le canton de Gen\u00e8ve pouvaient acqu\u00e9rir un logement en zone de d\u00e9veloppement (principe du primo-acqu\u00e9rant). Par arr\u00eat du 15 janvier 2015 (1C_223, 225 et 289/2014), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a annul\u00e9 cette modification; celle-ci reposait sur un int\u00e9r\u00eat public ind\u00e9niable, soit la lutte contre la sp\u00e9culation et les abus; toutefois, elle ne permettait qu'imparfaitement d'atteindre le but recherch\u00e9 et impliquait une restriction au droit d'acqu\u00e9rir dans de nombreux cas o\u00f9 cela n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire. Elle cr\u00e9ait enfin une in\u00e9galit\u00e9 de traitement avec les personnes d\u00e9j\u00e0 propri\u00e9taires en dehors du canton de Gen\u00e8ve. C. Par arr\u00eat\u00e9 du 29 octobre 2014, le Conseil d'Etat a constat\u00e9 l'aboutissement de l'initiative l\u00e9gislative cantonale intitul\u00e9e \"Halte aux magouilles immobili\u00e8res, OUI \u00e0 la loi Longchamp\" (ci-apr\u00e8s: l'initiative ou IN 156). Celle-ci reprend le principe de l'obligation d'habiter sous la forme suivante: Art. 1 La loi g\u00e9n\u00e9rale sur les zones de d\u00e9veloppement, du 29 juin 1957, est modifi\u00e9e comme suit : Art. 5, al. 1, lettre b (nouvelle teneur) 1 En ex\u00e9cution de l'article 2, alin\u00e9a 1, lettre b, la d\u00e9livrance de l'autorisation de construire est subordonn\u00e9e \u00e0 la condition que: Logements destin\u00e9s \u00e0 la vente b) les b\u00e2timents d'habitation destin\u00e9s \u00e0 la vente, quel que soit le mode d'ali\u00e9nation (notamment cession de droits de copropri\u00e9t\u00e9 d'\u00e9tages ou de parties d'\u00e9tages, d'actions ou de parts sociales) r\u00e9pondent, par le nombre, le type et le prix des logements pr\u00e9vus, \u00e0 un besoin pr\u00e9pond\u00e9rant d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral; les logements destin\u00e9s \u00e0 la vente doivent \u00eatre occup\u00e9s par leur propri\u00e9taire, sauf justes motifs agr\u00e9\u00e9s par le d\u00e9partement. Sont notamment consid\u00e9r\u00e9s comme des justes motifs: 1\u00b0 des circonstances impr\u00e9visibles au moment de l'acquisition du logement, soit, notamment, le divorce des acqu\u00e9reurs, le d\u00e9c\u00e8s, la mutation temporaire dans un autre lieu de travail ou un \u00e9tat de sant\u00e9 ne permettant plus le maintien dans le logement; 2\u00b0 le fait que le propri\u00e9taire du bien-fonds ait re\u00e7u le ou les appartements concern\u00e9s en paiement du prix du terrain pour permettre la construction de logements pr\u00e9vus sur son bien-fonds ou une circonstance d'\u00e9change analogue; 3\u00b0 une situation sur le march\u00e9 du logement ne permettant pas de trouver un acqu\u00e9reur au prix contr\u00f4l\u00e9 et admis par l'Etat. Art. 8A Ali\u00e9nation des logements destin\u00e9s \u00e0 la vente (nouveau) Si un logement destin\u00e9 \u00e0 la vente selon l'article 5, alin\u00e9a 1, lettre b, est lou\u00e9 pendant la p\u00e9riode de contr\u00f4le institu\u00e9e par l'article 5, alin\u00e9a 3, son ali\u00e9nation ne peut en principe pas \u00eatre autoris\u00e9e en application de l'article 39, alin\u00e9a 4, lettre a, de la loi sur les d\u00e9molitions, transformations et r\u00e9novations de maisons d'habitation, du 25 janvier 1996. Art. 9 Mesures et sanctions (nouvelle teneur) 1 Tout contrevenant aux dispositions l\u00e9gales et r\u00e9glementaires ou aux conditions fix\u00e9es pour le d\u00e9classement est passible d'une amende administrative n'exc\u00e9dant pas 20% du prix de revient total de l'immeuble tel qu'il a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vu par le plan financier. 2 Au surplus, les mesures et sanctions pr\u00e9vues aux titres V et VI de la loi sur les constructions et installations diverses, du 14 avril 1988, sont applicables par analogie. Art. 12 Dispositions transitoires, al. 4 et 5 (nouveaux) 4 Les articles 5, alin\u00e9a 1, lettre b, et 8A sont applicables \u00e0 compter du lendemain de sa promulgation dans la Feuille d'avis officielle aux logements destin\u00e9s \u00e0 la vente, situ\u00e9s dans des b\u00e2timents dont la date d'entr\u00e9e moyenne des habitants est post\u00e9rieure au 1er janvier 2010 et n'ayant fait l'objet d'aucune acquisition. 5 Les articles 5, alin\u00e9a 1, lettre b, et 8A sont applicables \u00e0 compter du premier jour du mois suivant un d\u00e9lai de 3 ans apr\u00e8s la publication de la pr\u00e9sente initiative dans la FAO aux logements situ\u00e9s dans des b\u00e2timents dont la date d'entr\u00e9e moyenne des habitants est post\u00e9rieure au 1er janvier 2010, ayant fait l'objet d'au moins une acquisition. Le d\u00e9lai peut \u00eatre prolong\u00e9 si le propri\u00e9taire a fait preuve de diligence pour lib\u00e9rer l'appartement de ses occupants mais se trouve encore en cours de proc\u00e9dure judiciaire ou dans le d\u00e9lai de protection institu\u00e9 \u00e0 l'article 271a, alin\u00e9a 1, lettre e, du code des obligations, \u00e0 la date fix\u00e9e ci-avant. 6 Les mesures et sanctions administratives selon l'article 9 ne sont applicables, en lien avec l'obligation d'occupation par les propri\u00e9taires selon l'article 5, alin\u00e9a 1, lettre b, qu'aux logements construits apr\u00e8s la date fix\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 1. Le d\u00e9lai peut \u00eatre prolong\u00e9 si le propri\u00e9taire a fait preuve de diligence pour lib\u00e9rer l'appartement de ses occupants mais se trouve encore en cours de proc\u00e9dure judiciaire ou dans le d\u00e9lai de protection institu\u00e9 \u00e0 l'article 271a, alin\u00e9a 1, lettre e, du code des obligations, \u00e0 la date fix\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 1. Art. 2 La loi sur les d\u00e9molitions, transformations et r\u00e9novations de maisons d'habitation (mesures de soutien en faveur des locataires et de l'emploi), du 25 janvier 1986, est modifi\u00e9e comme suit : Art. 39, al. 4, lettre a (nouvelle teneur) Motifs d'autorisation 4 Le d\u00e9partement autorise l'ali\u00e9nation d'un appartement si celui-ci : a) a \u00e9t\u00e9 d\u00e8s sa construction soumis au r\u00e9gime de la propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages ou \u00e0 une forme de propri\u00e9t\u00e9 analogue, sous r\u00e9serve du r\u00e9gime applicable \u00e0 l'ali\u00e9nation d'appartements destin\u00e9s \u00e0 la vente r\u00e9gi par l'article 8A de la loi g\u00e9n\u00e9rale sur les zones de d\u00e9veloppement; Art. 3 Entr\u00e9e en vigueur La pr\u00e9sente loi entre en vigueur le lendemain de son approbation en votation populaire. Le 4 f\u00e9vrier 2015, le Conseil d'Etat a d\u00e9clar\u00e9 valide l'IN 156. Celle-ci \u00e9tait notamment conforme au droit sup\u00e9rieur. L'obligation d'habiter (art. 5 LGZD) et l'interdiction de revente en cas de location (art. 8A LGZD) \u00e9taient justifi\u00e9es par un int\u00e9r\u00eat public. D. Par arr\u00eat du 2 septembre 2015, la Chambre constitutionnelle de la Cour de justice genevoise a partiellement admis le recours form\u00e9 par Claudio Sauro Graziano. Bien que le texte de l'initiative ne soit pas des plus clair, l'obligation d'habiter le logement (de m\u00eame que l'interdiction d'ali\u00e9ner en cas de location sans justes motifs) \u00e9tait limit\u00e9e \u00e0 la p\u00e9riode de contr\u00f4le, soit dix ans; cette obligation impliquait que des personnes morales ne pouvaient acqu\u00e9rir des logements en zone de d\u00e9veloppement. L'acquisition par des entit\u00e9s du type soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative n'\u00e9tait pas exclue pour autant que l'occupation personnelle par les soci\u00e9taires soit garantie. La loi f\u00e9d\u00e9rale sur les privil\u00e8ges, les immunit\u00e9s et les facilit\u00e9s, ainsi que sur les aides financi\u00e8res accord\u00e9s par la Suisse en tant qu'Etat h\u00f4te (LEH, RS 192.12) permettait aux b\u00e9n\u00e9ficiaires institutionnels d'acqu\u00e9rir des immeubles pour leurs besoins officiels, sur autorisation du DFAE. Une occupation personnelle par le chef de mission pourrait satisfaire aux exigences pos\u00e9es par l'initiative. L'art. 7 let. j LFAIE permettait aux frontaliers d'acqu\u00e9rir une r\u00e9sidence secondaire dans la r\u00e9gion de leur lieu de travail. L'obligation d'habiter pourrait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme respect\u00e9e lorsque l'int\u00e9ress\u00e9 s\u00e9journe de fa\u00e7on \"effective et intense\", m\u00eame en l'absence de domicile. Les dispositions l\u00e9gales propos\u00e9es par l'initiative, suffisamment claires, poursuivaient des buts d'int\u00e9r\u00eat public. Le principe de la proportionnalit\u00e9 \u00e9tait respect\u00e9: des exceptions pouvaient \u00eatre am\u00e9nag\u00e9es pour les cas de successions ou de familles recompos\u00e9es. Les dispositions transitoires (art. 12 al. 4, 5 et 6 LGZD) ont en revanche \u00e9t\u00e9 annul\u00e9es, faute de d\u00e9lais et de modalit\u00e9s d'adaptation suffisants en faveur des propri\u00e9taires actuels. E. Par acte du 12 octobre 2015, Claudio Sauro Graziano forme un recours en mati\u00e8re de droit public par lequel il demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat de la Chambre constitutionnelle et de constater que l'art. 5 al. 1 let. b LGZD est contraire \u00e0 la LEH, \u00e0 la LFAIE et aux art. 26 et 27 Cst. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la Chambre constitutionnelle. La Chambre constitutionnelle persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. Le Conseil d'Etat - soit pour lui la Chancellerie d'Etat - conclut au rejet du recours. Le Comit\u00e9 d'initiative s'en rapporte aux conclusions du Conseil d'Etat. Dans ses derni\u00e8res observations, le recourant a persist\u00e9 dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, D._ et E._ sont propri\u00e9taires d'un immeuble \u00e0 la rue... en ville de Gen\u00e8ve. Par contrat de bail \u00e0 loyer du 26 f\u00e9vrier 2010, ils ont c\u00e9d\u00e9 l'usage d'un appartement de trois pi\u00e8ces sis dans l'immeuble pr\u00e9cit\u00e9 aux \u00e9poux B._ et C._. Le loyer annuel a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 27'000 fr., charges comprises, et la garantie de loyer \u00e0 6'750 fr. L'avis de fixation du loyer initial, \u00e9tabli sur formule officielle, indique que le pr\u00e9c\u00e9dent locataire payait depuis le 15 d\u00e9cembre 2006 un loyer annuel de 25'328 fr. 90, charges comprises. Cet avis, cosign\u00e9 par D._ en tant que repr\u00e9sentant des bailleurs et par les deux locataires, indique comme \"motifs pr\u00e9cis des pr\u00e9tentions ci-dessus : loyer d\u00e9termin\u00e9 d'entente entre les parties et sur la base du loyer pr\u00e9c\u00e9dent\". Les bailleurs affirment que les motifs de hausse, soit l'augmentation des charges (prix du gaz), des travaux de rafra\u00eechissement et l'\u00e9volution g\u00e9n\u00e9rale des co\u00fbts, ont \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9s oralement aux locataires. Ceux-ci soutiennent que le bailleur a discut\u00e9 du loyer uniquement avec l'\u00e9poux sans lui indiquer les motifs de hausse. A.b. En parlant avec des amis au cours des ann\u00e9es qui ont suivi, les locataires sont arriv\u00e9s \u00e0 la conclusion que leur loyer \u00e9tait trop \u00e9lev\u00e9. Par courrier du 5 d\u00e9cembre 2012, l'\u00e9poux a sollicit\u00e9 une baisse de loyer de 6,8% \u00e0 compter du 1 er avril 2013. La r\u00e9gie en charge de l'immeuble a r\u00e9pondu le 3 janvier 2013 qu'elle ne prendrait pas cette demande en consid\u00e9ration d\u00e8s lors qu'elle n'\u00e9tait pas sign\u00e9e par la colocataire. A la suite de cette r\u00e9ponse, les locataires ont consult\u00e9 l'ASLOCA pour obtenir une baisse de loyer. Ils ont compris \u00e0 cette occasion que la fixation du loyer \u00e9tait affect\u00e9e d'un vice de forme et ont d\u00e9cid\u00e9 d'engager une proc\u00e9dure. B. B.a. Les locataires ont saisi l'autorit\u00e9 de conciliation le 31 janvier 2013, puis ont d\u00e9pos\u00e9 une demande le 13 mars 2013 devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve. Invoquant la nullit\u00e9 du loyer initial, ils ont conclu en dernier lieu \u00e0 ce que le tribunal fixe le loyer initial \u00e0 13'875 fr. par an, charges comprises, \u00e0 ce que les bailleurs soient condamn\u00e9s \u00e0 restituer le trop-per\u00e7u de loyer et \u00e0 ce que la garantie bancaire soit r\u00e9duite \u00e0 3'468 fr. 75, le solde \u00e9tant lib\u00e9r\u00e9 en leur faveur. Les bailleurs A._ et D._ ont conclu au rejet de la demande. Le bailleur E._ s'en est remis \u00e0 justice. Par jugement du 3 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal des baux a fix\u00e9 le loyer annuel \u00e0 19'200 fr., charges comprises, \u00e0 compter du 1 er avril 2010. En cons\u00e9quence, il a condamn\u00e9 solidairement les trois bailleurs \u00e0 restituer le trop-per\u00e7u de loyer et \u00e0 r\u00e9duire la garantie de loyer \u00e0 due concurrence, le solde devant \u00eatre lib\u00e9r\u00e9. En substance, le tribunal a jug\u00e9 que l'avis de fixation du loyer initial \u00e9tait nul d\u00e8s lors qu'il n'indiquait pas les motifs d'augmentation du loyer; partant, les locataires \u00e9taient fond\u00e9s \u00e0 exiger la fixation judiciaire du loyer. Ils ne commettaient pas un abus de droit manifeste en invoquant le vice de forme. B.b. Par actes s\u00e9par\u00e9s mais de teneur identique, les bailleurs A._ et D._ ont fait appel de ce jugement en concluant principalement au rejet de la demande, subsidiairement au renvoi de la cause au Tribunal des baux pour nouvelle instruction et nouvelle d\u00e9cision. Le bailleur E._ s'en est derechef rapport\u00e9 \u00e0 justice. Les locataires ont conclu \u00e0 la confirmation du jugement entrepris. La Chambre des baux et loyers de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 les deux appels par arr\u00eat du 28 septembre 2015. C. Le bailleur A._ a saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile (4A_599/2015) dans lequel il conclut principalement au rejet de la demande, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle rende une nouvelle d\u00e9cision tenant compte, dans la fixation du loyer, du montant pay\u00e9 par le pr\u00e9c\u00e9dent locataire. Les locataires ont conclu \u00e0 ce que le recours soit d\u00e9clar\u00e9 \"irrecevable, voire mal fond\u00e9\". Le bailleur E._ s'en est remis \u00e0 justice. Le bailleur D._ a d\u00e9pos\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile (4A_603/2015) ayant la m\u00eame teneur que le recours de A._. Les locataires et le bailleur E._ se sont d\u00e9termin\u00e9s comme dans la proc\u00e9dure 4A_599/2015. Le bailleur A._ a \"appuy\u00e9\" les conclusions du recourant. La Cour de justice s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B.A._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 ab intestat le 2 octobre 2014 dans l'accident de l'h\u00e9licopt\u00e8re qu'il pilotait. Ses h\u00e9ritiers sont son \u00e9pouse, C.A._, ainsi que ses deux fils, D._, n\u00e9 d'une pr\u00e9c\u00e9dente union, et A.A._. Celui-ci, mineur, s'est vu d\u00e9signer un curateur de repr\u00e9sentation. A.b. Par ordonnance du 9 d\u00e9cembre 2014, statuant sur la requ\u00eate d\u00e9pos\u00e9e le 28 octobre 2014 par C.A._ et D._, la Juge de paix du district de Lausanne a ordonn\u00e9 l'inventaire de la succession de feu B.A._ et somm\u00e9 les cr\u00e9anciers et d\u00e9biteurs du d\u00e9funt de produire leurs cr\u00e9ances, respectivement de d\u00e9clarer leurs dettes, dans un d\u00e9lai \u00e9ch\u00e9ant le 23 janvier 2015. A.c. Le 13 mars 2015, la Juge de paix a adress\u00e9 un courrier aux h\u00e9ritiers indiquant qu'elle suspendait la cl\u00f4ture du b\u00e9n\u00e9fice d'inventaire jusqu'\u00e0 droit connu sur l'issue du proc\u00e8s civil tendant \u00e0 \u00e9tablir la responsabilit\u00e9 de feu B.A._ dans l'accident d'h\u00e9licopt\u00e8re ayant caus\u00e9 son d\u00e9c\u00e8s et celui de certains passagers qui se trouvaient \u00e0 bord. A.d. Le 21 juillet 2015, la Juge de paix a \u00e9tabli un projet d'inventaire des biens de la succession de feu B.A._. A.e. Par courrier du 23 octobre 2015, la soci\u00e9t\u00e9 X._ SA a produit dans la succession sous b\u00e9n\u00e9fice d'inventaire une cr\u00e9ance de 500'000 fr., dont 370'000 fr. \u00e9taient cens\u00e9s correspondre \u00e0 la diff\u00e9rence entre la valeur v\u00e9nale de l'h\u00e9licopt\u00e8re d\u00e9truit et sa valeur assur\u00e9e. La soci\u00e9t\u00e9 se r\u00e9f\u00e9rait \u00e0 cet \u00e9gard \u00e0 une lettre qu'elle avait adress\u00e9e le 26 novembre 2014 \u00e0 la fiduciaire de l'h\u00e9riti\u00e8re C.A._, faisant \u00e9tat d'une dette en compte courant du de cujus \u00e0 son \u00e9gard de 133'710 fr. 30, ainsi qu'\u00e0 un rapport d'accident du Bureau (fran\u00e7ais) d'enqu\u00eates et d'analyses pour la s\u00e9curit\u00e9 de l'aviation civile concluant \u00e0 une erreur de pilotage. A.f. Par avis du 6 novembre 2015 adress\u00e9 aux h\u00e9ritiers, \u00e0 la cr\u00e9anci\u00e8re et au repr\u00e9sentant de la communaut\u00e9 h\u00e9r\u00e9ditaire, la Juge de paix a indiqu\u00e9 que la production de la cr\u00e9ance du 23 octobre 2015 \u00e9tait port\u00e9e \u00e0 l'inventaire \u00e0 concurrence de 500'000 fr. en application de l'art. 583 CC d\u00e8s lors qu'un lien \u00e9conomique entre X._ SA et le d\u00e9funt r\u00e9sultait des papiers de celui-ci. Le 25 novembre 2015, C.A._ a d\u00e9clar\u00e9 s'opposer \u00e0 l'inscription de cette dette au passif de l'inventaire en raison de la tardivet\u00e9 de sa production; A.A._ s'y est \u00e9galement oppos\u00e9 par courrier du 27 novembre 2015, faisant notamment valoir qu'il n'y avait pas mati\u00e8re \u00e0 l'inventorier d'office. Le 11 d\u00e9cembre 2015, traitant ce dernier courrier comme une requ\u00eate de rectification pr\u00e9alable de sa d\u00e9cision rendue le 6 novembre 2015, la Juge de paix a refus\u00e9 d'y donner suite. A.A._ a form\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision le 22 d\u00e9cembre 2015. Par arr\u00eat du 8 mars 2016, notifi\u00e9 \u00e0 la recourante le 21 avril 2016, la Chambre des recours civile a admis le recours (ch. I) et r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision entreprise en ce sens que l'inventaire de la succession de feu B.A._ est rectifi\u00e9 au passif, la cr\u00e9ance contest\u00e9e, d'un montant de 500'000 fr., n'y \u00e9tant pas inventori\u00e9e (ch. II). B. Le 23 mai 2016, X._ SA (ci-apr\u00e8s: la recourante) exerce un recours en mati\u00e8re civile contre cet arr\u00eat. La recourante conclut \u00e0 la r\u00e9forme de la d\u00e9cision entreprise en ce sens que le recours form\u00e9 par A.A._ (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9) devant la Chambre des recours civile est, principalement, irrecevable, subsidiairement, rejet\u00e9 dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, la d\u00e9cision rendue le 11 d\u00e9cembre 2015 par la Juge de paix du district de Lausanne \u00e9tant maintenue. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ fait l'objet de la poursuite en r\u00e9alisation de gage immobilier no xxxx exerc\u00e9e par l'Office des poursuites du district de Morges (ci-apr\u00e8s: l'office) \u00e0 l'instance de la Banque B._ et de l'Etablissement cantonal d'assurance contre les incendies et les \u00e9l\u00e9ments naturels, respectivement cr\u00e9anci\u00e8re hypoth\u00e9caire en premier rang et b\u00e9n\u00e9ficiaire d'hypoth\u00e8ques l\u00e9gales privil\u00e9gi\u00e9es. L'objet du gage est l'immeuble sis sur la parcelle n o xx de la Commune de U._, propri\u00e9t\u00e9 de A._, dont la valeur v\u00e9nale a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e judiciairement \u00e0 420'000 fr. Il a \u00e9t\u00e9 vendu aux ench\u00e8res publiques le 13 d\u00e9cembre 2013. Cette vente a toutefois \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e \u00e0 la suite de l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 23 mars 2015 admettant le recours de A._ contre l'\u00e9tat des charges (cf. arr\u00eat 5A_852/2014, publi\u00e9 aux ATF 141 III 141; voir aussi l'ordonnance 5A_851/2014 du m\u00eame jour). B. Le 1 er juin 2015, l'office a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une nouvelle publication des conditions de la vente, fixant la date des ench\u00e8res au 3 juillet 2015 \u00e0 14h00. L'avis disposait que le gage serait adjug\u00e9 \" apr\u00e8s trois cri\u00e9es au plus offrant \". A._ a form\u00e9 plainte le 5 juin 2015, concluant principalement \u00e0 l'annulation des conditions de vente et, subsidiairement, \u00e0 leur modification en ce sens que \" l'immeuble sera adjug\u00e9 apr\u00e8s trois cri\u00e9es au plus offrant, \u00e0 condition que son offre soit sup\u00e9rieure \u00e0 420'000 francs \". Par d\u00e9cision du 9 novembre 2015, la Pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement de La C\u00f4te, Autorit\u00e9 inf\u00e9rieure de surveillance, a rejet\u00e9 la plainte. Statuant le 19 f\u00e9vrier 2016, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud, en sa qualit\u00e9 d'Autorit\u00e9 sup\u00e9rieure de surveillance, a rejet\u00e9, sans frais ni allocation de d\u00e9pens, le recours de A._ interjet\u00e9 contre ce prononc\u00e9 qu'elle a confirm\u00e9. Elle a en outre refus\u00e9 d'accorder \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 l'assistance judiciaire. C. Par \u00e9criture du 1 er avril 2016, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il demande, principalement, que les conditions de vente soient modifi\u00e9es en ce sens que l'immeuble est adjug\u00e9 apr\u00e8s trois cri\u00e9es au plus offrant, \u00e0 condition que son offre soit sup\u00e9rieure \u00e0 420'000 fr. et, subsidiairement, que la cause soit renvoy\u00e9e pour nouvelle d\u00e9cision tendant \u00e0 ce que \" les conditions de vente [...] permettent le r\u00e9sultat le plus avantageux et soient conformes \u00e0 l'usage des lieux \". En tout \u00e9tat de cause, il requiert l'octroi de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure cantonale et la d\u00e9signation de son mandataire comme avocat d'office et, subsidiairement, le renvoi pour nouvelle d\u00e9cision sur ce point et fixation de l'indemnit\u00e9 de son conseil. Il sollicite enfin le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale et la d\u00e9signation de son mandataire en qualit\u00e9 de conseil d'office. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Par ordonnance du 21 avril 2016, le Pr\u00e9sident de la II e Cour de droit civil a refus\u00e9 l'effet suspensif au recours. E. Le 11 mai 2016, sans y avoir \u00e9t\u00e9 invit\u00e9, A._ s'est d\u00e9termin\u00e9 sur la r\u00e9ponse de l'Office \u00e0 sa requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 le 7 octobre 2015 par la police genevoise et pr\u00e9venu de tentative de brigandage. Il lui est reproch\u00e9 d'avoir cherch\u00e9 \u00e0 s'emparer sans succ\u00e8s du contenu de l'une des caisses du centre commercial Coop de Th\u00f4nex apr\u00e8s avoir menac\u00e9 la caissi\u00e8re et un autre employ\u00e9 au moyen d'un couteau de cuisine. Au moment des faits, il suivait le programme ambulatoire de soins Jade, destin\u00e9 aux jeunes adultes avec troubles psychiques d\u00e9butants, en raison d'un \u00e9tat d\u00e9pressif s\u00e9v\u00e8re, sous la supervision du Dr B._, m\u00e9decin et chef de clinique aux H\u00f4pitaux Universitaires de Gen\u00e8ve. Il ne s'\u00e9tait toutefois pas pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 plusieurs rendez-vous et avait arr\u00eat\u00e9 de sa propre initiative la m\u00e9dication qui lui avait \u00e9t\u00e9 prescrite. Le 9 octobre 2015, le Tribunal des mesures de contrainte de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a ordonn\u00e9 la mise en d\u00e9tention provisoire de A._ jusqu'au 9 janvier 2016 en raison de risques tangibles de fuite, de collusion et de r\u00e9it\u00e9ration. Compte tenu de son \u00e9tat psychique, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 dans un premier temps \u00e0 l'Unit\u00e9 hospitali\u00e8re de psychiatrie p\u00e9nitentiaire de Curabilis. Le 19 octobre 2015, A._ a requis sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate moyennant la poursuite de sa prise en charge m\u00e9dicale en milieu hospitalier \u00e0 titre de mesure de substitution. Le Procureur en charge de la proc\u00e9dure s'est oppos\u00e9 \u00e0 cette requ\u00eate qu'il jugeait pr\u00e9matur\u00e9e d\u00e8s lors qu'il entendait mettre en oeuvre une expertise psychiatrique. Le 22 octobre 2015, le Tribunal des mesures de contrainte a rejet\u00e9 la demande de mise en libert\u00e9 du pr\u00e9venu. La Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision sur recours de l'int\u00e9ress\u00e9 au terme d'un arr\u00eat rendu le 12 novembre 2015. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre cet arr\u00eat le 7 d\u00e9cembre 2015 (cause 1B_400/2015). Le 13 janvier 2016, le Tribunal des mesures de contrainte a prolong\u00e9 jusqu'au 24 f\u00e9vrier 2016 la d\u00e9tention provisoire de A._ qui avait \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9 le 4 janvier 2016 \u00e0 la Prison de Champ-Dollon. Le 18 janvier 2016, il a rejet\u00e9 la requ\u00eate de mise en libert\u00e9 que le pr\u00e9venu avait formul\u00e9e \u00e0 l'issue de l'audience du 12 janvier 2016 consacr\u00e9e \u00e0 l'audition d'un t\u00e9moin. La Chambre p\u00e9nale de recours a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre cette d\u00e9cision au terme d'un arr\u00eat rendu le 2 f\u00e9vrier 2016 que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a annul\u00e9 sur recours du pr\u00e9venu, renvoyant la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision, au motif qu'elle avait omis de prendre position sur les faits nouveaux survenus depuis sa derni\u00e8re d\u00e9cision ainsi que sur le grief tir\u00e9 de l'absence au dossier du rapport d'expertise ou d'un rapport interm\u00e9diaire (cause 1B_69/2016). Statuant \u00e0 nouveau par arr\u00eat du 14 mars 2016, la Chambre p\u00e9nale de recours a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre l'ordonnance du Tribunal des mesures de contrainte du 18 janvier 2016. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat, d'ordonner sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate et d'assortir cette d\u00e9cision d'une mesure de substitution en ce sens qu'il devra s\u00e9journer d\u00e8s sa sortie \u00e0 l'unit\u00e9 Aliz\u00e9 de la Clinique de Belle-Id\u00e9e et suivre le programme ambulatoire Jade pendant la dur\u00e9e de la proc\u00e9dure ou jusqu'\u00e0 nouvelle d\u00e9cision des autorit\u00e9s comp\u00e9tentes, sous la menace des cons\u00e9quences de l'art. 237 al. 5 CPP. Il conclut subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la Chambre p\u00e9nale de recours pour qu'elle statue dans le sens des consid\u00e9rants. Le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours. La Cour de justice se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur les observations re\u00e7ues, le recourant a persist\u00e9 int\u00e9gralement dans ses conclusions. Le Minist\u00e8re public a produit une copie des mails \u00e9chang\u00e9s le 27 mars 2016 avec le C._, responsable m\u00e9dical de l'Unit\u00e9 hospitali\u00e8re de psychiatrie p\u00e9nitentiaire de Curabilis. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 13 novembre 2014, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende \u00e0 50 fr. le jour, avec sursis pendant deux ans, et \u00e0 une amende de 900 fr., convertible en une peine privative de libert\u00e9 de substitution de 18 jours en cas de non-paiement fautif. B. Statuant sur l'appel form\u00e9 par le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 22 avril 2015. En bref, il en ressort les faits suivants. Le 2 juillet 2013, \u00e0 19h16, X._ a circul\u00e9, au guidon de sa moto, sur la route d'Aire-la-Ville en direction du pont de Peney, \u00e0 la hauteur du chemin de Merdisel, \u00e0 une allure de 99 km/h, marge de s\u00e9curit\u00e9 d\u00e9duite, alors que la vitesse maximale autoris\u00e9e sur ce tron\u00e7on \u00e9tait de 50 km/h. La route faisait une courbe \u00e0 cet endroit. La chauss\u00e9e \u00e9tait s\u00e8che. Il faisait jour, beau temps, la visibilit\u00e9 \u00e9tait bonne et le trafic fluide. C. Le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 22 avril 2015, concluant, avec suite de frais, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la peine p\u00e9cuniaire inflig\u00e9e \u00e0 X._ (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9) soit augment\u00e9e \u00e0 300 jours-amende. Subsidiairement, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision sur la peine. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale y a renonc\u00e9, se r\u00e9f\u00e9rant aux termes de son arr\u00eat. L'intim\u00e9 ne s'est pas prononc\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. X._ SA (en allemand, X._ AG; ci-apr\u00e8s la Soci\u00e9t\u00e9), dont le si\u00e8ge social se trouve \u00e0 Y._ (ZH), est une soci\u00e9t\u00e9 anonyme active dans le domaine de l'assurance-vie. De juin 1998 \u00e0 mars 2008, sa raison sociale \u00e9tait Y._ Vie (en allemand Y._ Leben). Sur le territoire de la Ville de Gen\u00e8ve, il existait entre 2003 et 2007 plusieurs agences comportant la d\u00e9nomination X.Y._, Y._ ou X._. Depuis le mois de janvier 2007, la Ville de Gen\u00e8ve, par l'interm\u00e9diaire du Service de la taxe professionnelle communale (ci-apr\u00e8s: le Service communal), a consid\u00e9r\u00e9 que la Soci\u00e9t\u00e9 \u00e9tait assujettie \u00e0 ladite taxe et a ouvert une proc\u00e9dure de rappel d'imp\u00f4t. La Soci\u00e9t\u00e9 a contest\u00e9 son assujettissement \u00e0 la taxe professionnelle communale (ci-apr\u00e8s: la TPC), au motif qu'elle ne disposait pas d'\u00e9tablissement stable dans le canton de Gen\u00e8ve. Il s'en est suivi plusieurs \u00e9changes de courriers dans lesquels tant la Ville de Gen\u00e8ve que la Soci\u00e9t\u00e9 ont maintenu leurs positions respectives. B. Le 21 novembre 2012, la Commission de r\u00e9clamation en mati\u00e8re de TPC a confirm\u00e9 l'assujettissement de la Soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 la TPC pendant les ann\u00e9es 2003 \u00e0 2007, au motif que celle-ci avait \u00e9t\u00e9 soumise, durant cette m\u00eame p\u00e9riode, aux imp\u00f4ts directs genevois. Contre la d\u00e9cision du 21 novembre 2012, la Soci\u00e9t\u00e9 a recouru au Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve. Sur demande de ce dernier, l'Administration fiscale cantonale a indiqu\u00e9, par courrier du 7 ao\u00fbt 2014, ne jamais avoir approfondi la question mat\u00e9rielle de l'existence d'un \u00e9tablissement stable de la Soci\u00e9t\u00e9 dans le canton de Gen\u00e8ve, son assujettissement aux imp\u00f4ts directs d\u00e9coulant de la remise annuelle et spontan\u00e9e par la contribuable d'un avis de r\u00e9partition intercantonale \u00e9tabli conform\u00e9ment \u00e0 la Circulaire n\u00b0 23 de la Conf\u00e9rence suisse des imp\u00f4ts relative \u00e0 la r\u00e9partition fiscale des \u00e9l\u00e9ments imposables des compagnies d'assurance du 21 novembre 2006 (ci-apr\u00e8s: la Circulaire CSI 23). Sur cette base, une quote-part d'exploitation et une quote-part immobili\u00e8re \u00e9taient attribu\u00e9es au canton de Gen\u00e8ve. Par jugement du 26 septembre 2014, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance a rejet\u00e9 le recours, consid\u00e9rant en substance que le fait que X._ ait \u00e9t\u00e9 impos\u00e9e sur le b\u00e9n\u00e9fice \u00e0 Gen\u00e8ve pr\u00e9sumait la pr\u00e9sence d'un \u00e9tablissement stable, peu importe que l'Administration cantonale n'ait jamais examin\u00e9 en d\u00e9tail la condition de l'\u00e9tablissement stable. Par arr\u00eat du 27 janvier 2015, la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a \u00e9galement rejet\u00e9 le recours de la soci\u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 contre le jugement du 16 septembre 2014. C. Contre cet arr\u00eat, la Soci\u00e9t\u00e9 forme un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 27 janvier 2015 et \u00e0 ce que le dossier soit retourn\u00e9 \u00e0 l'administration fiscale comp\u00e9tente pour qu'elle la raye du r\u00f4le des assujettis \u00e0 la TPC. A titre subsidiaire, elle propose le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour qu'elle compl\u00e8te l'\u00e9tat de fait et qu'elle statue sur le fond de la cause dans le sens des consid\u00e9rants. La Cour de justice n'a pas formul\u00e9 d'observations, se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 son arr\u00eat. Dans sa r\u00e9ponse, la Ville de Gen\u00e8ve propose de rejeter le recours et de confirmer l'arr\u00eat du 27 janvier 2015, avec suite de frais et d\u00e9pens \u00e0 la charge de la Soci\u00e9t\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. B._ et C._ sont propri\u00e9taires pour moiti\u00e9 chacun de la parcelle n\u00b0 1517 de la commune de Grimisuat. Cette parcelle de 1'688 m\u00e8tres carr\u00e9s est class\u00e9e dans sa moiti\u00e9 nord dans la zone d'habitat individuel H 30 du plan d'affectation des zones communal et dans sa moiti\u00e9 sud dans l'aire foresti\u00e8re. Le 12 ao\u00fbt 2002, F._, \u00e9pouse de B._, a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'autorisation de construire une maison familiale d'une emprise au sol de 120 m\u00e8tres carr\u00e9s sur cette parcelle ainsi qu'une demande de d\u00e9frichement de 175 m\u00e8tres carr\u00e9s int\u00e9gralement compens\u00e9 par un reboisement sur la m\u00eame parcelle. Ce projet publi\u00e9 dans le Bulletin officiel valaisan du 16 ao\u00fbt 2002 a suscit\u00e9 deux oppositions dont celle de D._, propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 1514 voisine au nord-ouest. La proc\u00e9dure d'autorisation de construire a \u00e9t\u00e9 suspendue jusqu'\u00e0 droit connu sur la proc\u00e9dure de constatation de la nature foresti\u00e8re par rapport aux zones \u00e0 b\u00e2tir de la commune de Grimisuat qui excluait de l'aire foresti\u00e8re le cordon bois\u00e9 sis sur la parcelle n o 1517 concern\u00e9 par le projet de F._. Elle a trouv\u00e9 son \u00e9pilogue devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qui, dans un arr\u00eat 1C_109/2009 du 14 octobre 2009, a confirm\u00e9 le statut de haie vive et bosquet selon le r\u00e8glement communal de construction et des zones (RCZ) d\u00e9volu \u00e0 ce cordon bois\u00e9. Le 13 ao\u00fbt 2010, le Chef du D\u00e9partement cantonal des transports, de l'\u00e9quipement et de l'environnement a autoris\u00e9 le d\u00e9frichement sollicit\u00e9 moyennant une compensation de m\u00eame surface sur place et rejet\u00e9 l'opposition de D._ et d'une autre voisine dans la mesure o\u00f9 elles \u00e9taient recevables. Par d\u00e9cision communiqu\u00e9e le 3 mars 2011, le Conseil communal de Grimisuat a d\u00e9livr\u00e9 l'autorisation de construire sollicit\u00e9e et \u00e9cart\u00e9 les oppositions. D._ a recouru le 4 avril 2011 contre ces d\u00e9cisions aupr\u00e8s du Conseil d'Etat du canton du Valais. Le 17 avril 2012, le Service cantonal des for\u00eats et du paysage a constat\u00e9 que le cordon bois\u00e9 sis sur la parcelle n\u00b0 1517 n'\u00e9tait pas digne de protection au sens de l'art. 18 al. 1 biset 1 ter de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection du paysage et de la nature (LPN; RS 451) et a pr\u00e9avis\u00e9 favorablement \u00e0 son \u00e9limination sans compensation. Le 2 mai 2012, le Conseil communal de Grimisuat a rendu une d\u00e9cision compl\u00e9mentaire qui autorisait la suppression du cordon bois\u00e9 sur une surface de 75 m\u00e8tres carr\u00e9s. Le 14 juin 2012, D._ a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Conseil d'Etat. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur l'affectation de la bande bois\u00e9e, le Service cantonal du d\u00e9veloppement territorial a pr\u00e9cis\u00e9, le 27 ao\u00fbt 2013, que celle-ci se trouvait dans une zone sans affectation dans l'attente d'une modification ult\u00e9rieure du plan d'affectation des zones. Par avis paru au Bulletin officiel du 8 novembre 2013, l'Administration communale de Grimisuat a mis \u00e0 l'enqu\u00eate publique la modification du plan communal d'affectation des zones qui classait la partie bois\u00e9e de la parcelle n\u00b0 1517 en zone \u00e0 b\u00e2tir. Par d\u00e9cisions du 30 avril 2014, le Conseil d'Etat a homologu\u00e9 le plan d'affectation des zones et rejet\u00e9 l'opposition de D._. Ces d\u00e9cisions n'ont pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9es. A la suite du d\u00e9c\u00e8s de D._ survenu le 18 juillet 2014, ses deux fils h\u00e9ritiers ont indiqu\u00e9 vouloir poursuivre la proc\u00e9dure. Le 27 mai 2015, le Conseil d'Etat a rejet\u00e9 les recours des 4 avril 2011 et 14 juin 2012 apr\u00e8s les avoir joints. La Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par les hoirs de D._ contre cette d\u00e9cision par arr\u00eat du 11 mars 2016. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, les hoirs de D._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat ainsi que la d\u00e9cision du Conseil d'Etat du 27 mai 2015 et celles attaqu\u00e9es devant cette autorit\u00e9, et de retourner le dossier au Tribunal cantonal pour qu'il statue \u00e0 nouveau sur les frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure cantonale. La Commune de Grimisuat et la Cour de droit public ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Conseil d'Etat et F._ concluent au rejet du recours. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement a formul\u00e9 des observations allant dans le sens d'une admission du recours. Les recourants ont maintenu leurs conclusions au terme de leur r\u00e9plique. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : Le Procureur g\u00e9n\u00e9ral de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve instruit une proc\u00e9dure p\u00e9nale contre A._ et B._ sur plaintes de C._. Le 7 septembre 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 la requ\u00eate de r\u00e9cusation du Procureur g\u00e9n\u00e9ral d\u00e9pos\u00e9e par A._ le 26 juin 2015. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9, dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable, le recours form\u00e9 par le pr\u00e9venu contre ce prononc\u00e9 au terme d'un arr\u00eat rendu le 2 mars 2016 (cause 1B_360/2015). Le 21 avril 2016, A._ a demand\u00e9 la r\u00e9vision de cet arr\u00eat en concluant \u00e0 son annulation ainsi qu'\u00e0 celle de l'arr\u00eat de la Cour de justice du 7 septembre 2015 et au renvoi du dossier \u00e0 cette juridiction pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants, respectivement \u00e0 la r\u00e9cusation du Procureur g\u00e9n\u00e9ral. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 22 janvier 2015, A._ a d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s du Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 la formation, \u00e0 la recherche et \u00e0 l'innovation (ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat) une demande d'obtention a posteriori d'un titre d'une haute \u00e9cole sp\u00e9cialis\u00e9e (ci-apr\u00e8s: HES) de la fili\u00e8re \" soins infirmiers \" du domaine d'\u00e9tudes sant\u00e9 (ci-apr\u00e8s : un titre HES en soins infirmiers). A l'appui de cette demande, elle a produit diff\u00e9rents titres, \u00e0 savoir un dipl\u00f4me intitul\u00e9 \" Gesundheits- und Krankenpflege Diplomniveau II \" d\u00e9livr\u00e9 le 22 mars 2002 par le Centre de formation thurgovien pour les professions de la sant\u00e9; un certificat \" Diplomierte Pflegefachfrau H\u00f6Fa I \" obtenu apr\u00e8s une formation de \" H\u00f6here Fachausbildung in Krankenpflege Stufe I \" et reconnu le 24 octobre 2007 par l'Association suisse des infirmi\u00e8res et infirmiers, ainsi qu'un \" Certificate of Advanced Studies in Case Management \" (ci-apr\u00e8s: le CAS en Case Management) de la \" Hochschule Luzern - Soziale Arbeit \" d\u00e9livr\u00e9 le le 16 juin 2011. Par d\u00e9cision du 9 juin 2015, le Secr\u00e9tariat d'Etat a rejet\u00e9 la demande de A._ au motif que le CAS en Case Management ne constituait pas un titre du domaine d'\u00e9tudes de la sant\u00e9 comme exig\u00e9 par l'art. 1 al. 4 let. d de l'ordonnance du 4 juillet 2000 du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche sur l'obtention a posteriori du titre d'une haute \u00e9cole sp\u00e9cialis\u00e9e (ci-apr\u00e8s: l'ordonnance sur l'obtention a posteriori du titre d'une HES ou OPT-HES; RS 414.711.5), entr\u00e9e en vigueur le 1er octobre 2000. B. Par arr\u00eat du 29 f\u00e9vrier 2016, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours de A._ pour la m\u00eame raison. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, d'annuler l'arr\u00eat du 29 f\u00e9vrier 2016 du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, ainsi que la d\u00e9cision du 9 juin 2015 du Secr\u00e9tariat d'Etat, et de modifier cette d\u00e9cision en ce sens qu'elle obtient a posteriori le titre HES en soins infirmiers; subsidiairement, de renvoyer la cause au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral pour une nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants; elle requiert \u00e9galement la suspension de la proc\u00e9dure jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 dans une affaire similaire pendante devant le Tribunal de c\u00e9ans. Le Secr\u00e9tariat d'Etat conclut au rejet du recours et le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 prendre position. A._ s'est encore prononc\u00e9e par \u00e9criture du 11 juillet 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. C._, n\u00e9e en 2008 \u00e0 Distrito Central, d\u00e9partement Francisco Morazan (Honduras) est issue de la relation hors mariage qu'ont entretenue A._ (1983) et B._ (1990), tous deux de nationalit\u00e9 hondurienne, entre ao\u00fbt 2006 et mars 2008. Les parties s'opposent sur les circonstances de leur s\u00e9paration. A.a. Par d\u00e9cision intitul\u00e9e \"acte de remise\" du 26 mars 2008, le Tribunal des mineurs de Tegucigalpa (Honduras) a remis l'enfant C._ \u00e0 sa m\u00e8re et a fait interdiction au p\u00e8re de s'approcher de sa fille. Par jugement du 11 juin 2008, le Tribunal des mineurs du d\u00e9partement de Francisco Morazan (Honduras) a d\u00e9clar\u00e9 l'enfant C._ dans une situation de risque social et a ordonn\u00e9 le retour de l'enfant au foyer de sa m\u00e8re, afin qu'elle lui apporte les soins et l'attention n\u00e9cessaires. A.b. En septembre 2010, la m\u00e8re a quitt\u00e9 le Honduras pour venir travailler et gagner de l'argent en Suisse. Elle a confi\u00e9 sa fille C._ \u00e0 la grand-m\u00e8re paternelle de l'enfant et transf\u00e9rait de l'argent \u00e0 celle-ci pour l'entretien de sa fille et \u00e0 titre de r\u00e9mun\u00e9ration pour les soins vou\u00e9s \u00e0 sa fille. Au Honduras, l'enfant C._ vivait aupr\u00e8s de sa grand-m\u00e8re, avec son p\u00e8re, sa tante, son oncle et ses cousins. Elle dormait dans le lit de sa grand-m\u00e8re, vu le manque de place. Scolaris\u00e9e, elle se rendait \u00e0 l'\u00e9cole le matin et restait \u00e0 la maison l'apr\u00e8s-midi pour y faire ses devoirs avec sa famille, mais ne pouvait pas sortir en raison des dangers encourus. Son p\u00e8re se trouvait \u00e0 la maison ou allait travailler. La mineure C._ avait des contacts avec sa m\u00e8re par t\u00e9l\u00e9phone et internet. B. La m\u00e8re est retourn\u00e9e au Honduras en \u00e9t\u00e9 2015. Elle a emmen\u00e9 la mineure C._ \u00e0 Gen\u00e8ve le 24 juillet 2015. L'enfant a quitt\u00e9 le Honduras au moyen d'une autorisation de sortir du pays dat\u00e9e du 21 juillet 2015, portant une signature libell\u00e9e au nom du p\u00e8re et munie d'un certificat d'authenticit\u00e9 de la signature \u00e9tabli par le barreau des avocats du Honduras. L'enfant C._ vit depuis lors \u00e0 Gen\u00e8ve avec sa m\u00e8re, sa tante, son oncle et son cousin, et elle y est scolaris\u00e9e. Elle a des contacts t\u00e9l\u00e9phoniques avec son p\u00e8re et sa grand-m\u00e8re au Honduras. B.a. Le 12 f\u00e9vrier 2016, A._, domicili\u00e9 au Honduras, a saisi la Cour de justice d'une requ\u00eate en vue du retour imm\u00e9diat de sa fille C._ aupr\u00e8s de lui au Honduras. Il a \u00e9galement requis des mesures provisionnelles tendant au d\u00e9p\u00f4t des documents d'identit\u00e9 de l'enfant et l'interdiction \u00e0 la m\u00e8re de quitter le territoire suisse avec l'enfant. Ces mesures provisionnelles ont \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9es d'accord entre les parties le 23 mai 2016. Le 25 f\u00e9vrier 2016, l'Autorit\u00e9 centrale du Honduras a \u00e9mis une attestation constatant l'illic\u00e9it\u00e9 du d\u00e9part de l'enfant C._ en date du 24 juillet 2015, au motif que la mineure aurait quitt\u00e9 le pays au moyen de faux documents et sans autorisation du p\u00e8re. Par r\u00e9ponse du 21 mars 2016, la m\u00e8re s'est oppos\u00e9e \u00e0 la requ\u00eate en retour de l'enfant. Le 30 mars 2016, elle a sollicit\u00e9 que l'attestation \u00e9mise le 25 f\u00e9vrier 2016 par l'Autorit\u00e9 centrale du Honduras soit d\u00e9clar\u00e9e nulle et le 6 mai 2016, elle a demand\u00e9 \u00e0 la Cour de justice de surseoir \u00e0 statuer sur le retour de l'enfant dans l'attente de la proc\u00e9dure en nullit\u00e9 de ladite attestation du 25 f\u00e9vrier 2016, engag\u00e9e devant les autorit\u00e9s administratives du Honduras. La m\u00e8re a expos\u00e9 que le p\u00e8re n'\u00e9tait pas titulaire du droit de garde sur sa fille et a soutenu que les d\u00e9marches du p\u00e8re avaient pour seul objectif de pouvoir \u00e0 nouveau b\u00e9n\u00e9ficier de l'argent qu'elle versait \u00e0 la grand- m\u00e8re paternelle de l'enfant pour l'entretien de cette derni\u00e8re. Le 25 avril 2016, le curateur d\u00e9sign\u00e9 \u00e0 la mineure a demand\u00e9 \u00e0 la Cour de justice de surseoir au renvoi de l'enfant, sollicitant au pr\u00e9alable divers documents des autorit\u00e9s honduriennes. Lors d'une audience le 9 mai 2016, les parties et la curatrice ont \u00e9t\u00e9 entendues et ont persist\u00e9 dans leurs conclusions respectives. La m\u00e8re a indiqu\u00e9 \u00e0 cette occasion que la derni\u00e8re d\u00e9cision rendue par les autorit\u00e9s judiciaires du Honduras au sujet de l'enfant \u00e9tait celle du 11 juin 2008. Les 13 et 17 juin 2016, le SPMin a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'audition de la mineure C._, ainsi que la m\u00e8re et les enseignantes de l'enfant. Dans son rapport du 27 juin 2016, le SPMin a expos\u00e9 que la mineure avait fait preuve d'une grande capacit\u00e9 d'adaptation \u00e0 son nouvelenvironnement et qu'elle souhaitait rester \u00e0 Gen\u00e8ve. L'enfant a \u00e9galement expliqu\u00e9 qu'au Honduras, son p\u00e8re \u00e9tait parfois \"un peu m\u00e9chant\" et allait s'alcooliser lorsqu'il recevait son salaire et, dans ces circonstances, il l'avait tap\u00e9e une fois sur la jambe. Dans une \u00e9criture du 21 juillet 2016, le p\u00e8re a persist\u00e9 dans sa requ\u00eate. La curatrice de l'enfant a conclu, \u00e0 titre principal, \u00e0 ce que la Cour de justice renonce \u00e0 ordonner le retour de la mineure au Honduras, par cons\u00e9quent \u00e0 ce qu'elle rejette la requ\u00eate du p\u00e8re en retour de l'enfant. A titre subsidiaire, elle a conclu \u00e0 ce que la Cour de justice sollicite divers documents concernant la port\u00e9e des d\u00e9cisions honduriennes, ainsi qu'un rapport social sur les conditions de vie de la mineure au Honduras. B.b. Par arr\u00eat du 14 septembre 2016, communiqu\u00e9 aux parties le 15 septembre 2016 par pli recommand\u00e9, la Chambre civile de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 la demande de retour de l'enfant C._, form\u00e9e le 12 f\u00e9vrier 2016 par le p\u00e8re et d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions. C. Par acte du 29 septembre 2016, A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le retour imm\u00e9diat de l'enfant C._ aupr\u00e8s de son p\u00e8re au Honduras est ordonn\u00e9, subsidiairement, au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Au pr\u00e9alable, le recourant sollicite d'\u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale, comprenant la d\u00e9signation de son conseil en qualit\u00e9 d'avocate d'office. Invit\u00e9es \u00e0 d\u00e9poser des observations sur le recours, l'enfant, repr\u00e9sent\u00e9e par son curateur, et la m\u00e8re ont toutes deux conclu au rejet du recours et sollicit\u00e9 d'\u00eatre mise au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Pour sa part, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaillait en qualit\u00e9 de serveuse pour le compte de l'h\u00f4tel-restaurant B._, \u00e0 U._. Le 5 octobre 2012, elle a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident de la circulation en tant que passag\u00e8re d'un v\u00e9hicule, au cours duquel elle a subi d'importantes l\u00e9sions corporelles. Son assureur-accidents, B\u00e2loise Assurance SA (ci-apr\u00e8s: la B\u00e2loise) a pris en charge le cas. Le 31 octobre 2014, la B\u00e2loise a inform\u00e9 l'assur\u00e9e de son intention de mettre en oeuvre une expertise m\u00e9dicale et l'a invit\u00e9e \u00e0 faire valoir d'\u00e9ventuels motifs de r\u00e9cusation \u00e0 l'encontre des deux experts propos\u00e9s, \u00e0 savoir les docteurs C._ et D._, tous deux sp\u00e9cialistes en chirurgie orthop\u00e9dique. Apr\u00e8s avoir demand\u00e9 en vain \u00e0 deux reprises \u00e0 son assureur de lui indiquer s'il mandatait r\u00e9guli\u00e8rement les m\u00e9decins propos\u00e9s pour des expertises, respectivement si ces derniers se trouvaient dans une d\u00e9pendance \u00e9conomique \u00e0 son \u00e9gard, A._ a requis, le 15 mai 2015, la r\u00e9cusation des docteurs C._ et D._. Par d\u00e9cision incidente du 4 juin 2015, la B\u00e2loise a \u00e9cart\u00e9 les motifs de r\u00e9cusation invoqu\u00e9s, ordonn\u00e9 une expertise orthop\u00e9dique et d\u00e9sign\u00e9 le docteur C._ en tant qu'expert. B. L'assur\u00e9e a saisi le Tribunal cantonal vaudois, Cour des assurances sociales, d'un recours contre cette d\u00e9cision. Elle en sollicitait l'annulation et concluait au renvoi de la cause \u00e0 l'assureur-accident pour la d\u00e9signation de deux nouveaux experts. Par arr\u00eat du 12 janvier 2016, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre cette d\u00e9cision, dont elle requiert l'annulation. Elle conclut derechef au renvoi de la cause \u00e0 l'assureur-accidents pour d\u00e9signation d'un nouvel expert. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'a pas proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un \u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._, ressortissant br\u00e9silien n\u00e9 en 1963, a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'asile en Suisse en 2001. Par d\u00e9cision du 14 janvier 2013, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (actuellement le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations; ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat) lui a accord\u00e9 l'asile. 2. Le 25 septembre 2015, le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances a rejet\u00e9 une demande de l'int\u00e9ress\u00e9 tendant au paiement de dommages-int\u00e9r\u00eats \u00e0 la charge de la Conf\u00e9d\u00e9ration. X._ reprochait au Secr\u00e9tariat d'Etat d'avoir commis un d\u00e9ni de justice en tardant \u00e0 statuer sur sa demande d'asile et de l'avoir emp\u00each\u00e9 de travailler durant plus de dix ans. Il a contest\u00e9 cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral qui, dans le cadre de l'instruction du recours, par d\u00e9cision incidente du 4 novembre 2015, a requis le paiement de 10'000 fr. d'avance de frais. Le 16 novembre 2015, le recourant a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'assistance judiciaire. 3. Par d\u00e9cision incidente du 17 d\u00e9cembre 2015, le juge instructeur de la Cour I du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la demande d'assistance judiciaire de X._, celui-ci n'\u00e9tant pas indigent et son recours ne pr\u00e9sentant pas de chances de succ\u00e8s suffisantes. 4. Par acte du 1er f\u00e9vrier 2016, X._ demande en substance au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, outre l'assistance judiciaire et l'effet suspensif, d'annuler la d\u00e9cision incidente du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral du 17 d\u00e9cembre 2015 et de lui octroyer l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure devant cette autorit\u00e9. Par ordonnance du 3 f\u00e9vrier 2016, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 la demande tendant \u00e0 l'octroi de l'effet suspensif comme \u00e9tant sans objet, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, sur demande de l'int\u00e9ress\u00e9, ayant suspendu la proc\u00e9dure pendante devant lui jusqu'\u00e0 droit connu dans la pr\u00e9sente. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 5. Une d\u00e9cision de refus de l'assistance judiciaire constitue une d\u00e9cision incidente susceptible de causer un pr\u00e9judice irr\u00e9parable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF (arr\u00eat 4A_34/2012 du 23 f\u00e9vrier 2012 consid. 1.1). En vertu du principe de l'unit\u00e9 de la proc\u00e9dure, la voie de recours ouverte contre une telle d\u00e9cision est d\u00e9termin\u00e9e par le litige principal (ATF 137 III 261 consid. 1.4 p. 264). La pr\u00e9sente cause, qui porte sur une action en responsabilit\u00e9 contre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse pour un montant de 1'500'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er janvier 2010, rel\u00e8ve du droit public (art. 82 let. a LTF). Ne tombant pas sous le coup des exceptions des art. 83 et 85 al. 1 let. a LTF, le recours en mati\u00e8re de droit public est ouvert en l'esp\u00e8ce. Pour le surplus, le recours est recevable (cf. art. 42, 86 al. 1 let. a, 89 al. 1 et 100 al. 1 LTF). 6. D'apr\u00e8s l'art. 65 al. 1 PA (RS 172.021), applicable en vertu de l'art. 37 LTAF (RS 173.32) et concr\u00e9tisant la garantie minimale de proc\u00e9dure pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 29 al. 3 Cst. (arr\u00eat 2A.314/2002 du 5 ao\u00fbt 2002 consid. 4.2; MARCEL MAILLARD, in WALDMANN/WEISSENBERGER [\u00e9d.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz \u00fcber das Verwaltungsverfahren, 2009, n\u00b0 2 ad art. 65 PA), apr\u00e8s le d\u00e9p\u00f4t du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'embl\u00e9e vou\u00e9es \u00e0 l'\u00e9chec est, \u00e0 sa demande, dispens\u00e9e par l'autorit\u00e9 de recours, son pr\u00e9sident ou le juge instructeur de payer les frais de proc\u00e9dure. Dans la d\u00e9cision incidente entreprise, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 qu'au vu des pi\u00e8ces fournies par le recourant, celui-ci ne pouvait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme \u00e9tant indigent. Il a en outre \u00e9galement consid\u00e9r\u00e9 les chances de succ\u00e8s du recours comme \"relativement faibles\". 7. Le recourant soutient en l'esp\u00e8ce que son recours devant le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral n'est pas d\u00e9pourvu de toute chance de succ\u00e8s car en mettant douze ans pour statuer, le Secr\u00e9tariat d'Etat a viol\u00e9 son devoir de c\u00e9l\u00e9rit\u00e9 et, partant, commis un acte illicite. Il l'a en outre emp\u00each\u00e9 de travailler. 7.1. D'apr\u00e8s la jurisprudence, un proc\u00e8s est d\u00e9pourvu de chances de succ\u00e8s lorsque les perspectives de le gagner sont notablement plus faibles que les risques de le perdre, et qu'elles ne peuvent donc \u00eatre consid\u00e9r\u00e9es comme s\u00e9rieuses, de sorte qu'une personne raisonnable et de condition ais\u00e9e renoncerait \u00e0 s'y engager en raison des frais qu'elle s'exposerait \u00e0 devoir supporter; il ne l'est pas non plus lorsque les chances de succ\u00e8s et les risques d'\u00e9chec s'\u00e9quilibrent \u00e0 peu pr\u00e8s, ou que les premi\u00e8res ne sont que l\u00e9g\u00e8rement inf\u00e9rieures aux secondes. L'\u00e9l\u00e9ment d\u00e9terminant r\u00e9side dans le fait que l'indigent ne doit pas se lancer, parce qu'il plaide aux frais de la collectivit\u00e9, dans des d\u00e9marches vaines qu'une personne raisonnable n'entreprendrait pas si, disposant de moyens suffisants, elle devait les financer de ses propres deniers (cf. ATF 138 III 217 consid. 2.2.4 p. 218; arr\u00eat 2C_34/2013 du 21 janvier 2013 consid. 6.1). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Souffrant d'un trouble dissociatif de conversion mixte qui, selon les conclusions d'une expertise du 18 novembre 2008 r\u00e9alis\u00e9e par le docteur B._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, ne l'emp\u00eachait pas de reprendre l'activit\u00e9 professionnelle qu'il exer\u00e7ait avant la survenance de cette atteinte, A._, n\u00e9 en 1966, s'est vu refuser par l'Office cantonal AI du Valais (ci-apr\u00e8s: l'office AI) l'octroi d'une rente de l'assurance-invalidit\u00e9 (d\u00e9cision du 10 d\u00e9cembre 2008, confirm\u00e9e sur recours par jugement du Tribunal cantonal du Valais du 27 mai 2009 et par arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 16 d\u00e9cembre 2009 [cause 9C_573/2009]). A.b. S'appuyant sur une ordonnance du Centre suisse des parapl\u00e9giques de Nottwil, A._ a d\u00e9pos\u00e9 le 6 juin 2011 une demande tendant \u00e0 la remise d'un fauteuil roulant \u00e0 titre de moyen auxiliaire. Apr\u00e8s avoir recueilli un pr\u00e9avis de la F\u00e9d\u00e9ration suisse de consultation en moyens auxiliaires pour personnes handicap\u00e9es et \u00e2g\u00e9es (FSCMA), l'office AI a, par communication du 14 juillet 2011, remis en pr\u00eat \u00e0 l'assur\u00e9, \u00e0 titre de moyens auxiliaires, un fauteuil roulant manuel ainsi que divers accessoires y relatifs (dossier sp\u00e9cial et syst\u00e8me d'aide \u00e0 la propulsion). A.c. Par d\u00e9cision du 15 juillet 2014, l'office AI a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 la reconsid\u00e9ration de sa communication du 14 juillet 2011 et exig\u00e9 la restitution imm\u00e9diate des moyens auxiliaires remis en pr\u00eat, tout en retirant dans le m\u00eame temps l'effet suspensif \u00e0 un \u00e9ventuel recours. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du Valais. Apr\u00e8s avoir dans un premier temps rejet\u00e9 la requ\u00eate tendant au r\u00e9tablissement de l'effet suspensif (jugement incident du 4 novembre 2014, annul\u00e9 par arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 17 avril 2015 [cause 9C_885/2014]), le Tribunal cantonal a, par jugement du 8 juin 2015, rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 15 juillet 2014. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut principalement \u00e0 la reconnaissance de son droit aux moyens auxiliaires litigieux, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'office AI pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision. L'office AI conclut au rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par l'office des poursuites de Gen\u00e8ve, Z._ a fait notifier \u00e0 X._ le commandement de payer 7'594'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 1er janvier 2002. Le 30 octobre 2015, X._ a ouvert action contre Z._ devant la Chambre patrimoniale du canton de Vaud; ce tribunal est requis de prononcer que les prestations r\u00e9clam\u00e9es par voie de poursuite ne sont pas dues. Par ordonnance du 2 d\u00e9cembre 2015, la Chambre patrimoniale a invit\u00e9 le demandeur \u00e0 verser une avance de frais \u00e0 hauteur de 121'910 fr. dans un d\u00e9lai dont l'\u00e9ch\u00e9ance \u00e9tait fix\u00e9e au 6 janvier 2016. Le demandeur a attaqu\u00e9 cette d\u00e9cision par la voie du recours. Statuant le 6 janvier 2016, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 l'ordonnance. 2. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, le demandeur requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat de la Chambre des recours et de prononcer qu'il n'y a pas lieu au versement d'une avance de frais; subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 la Chambre des recours pour nouvelle d\u00e9cision sur le montant de l'avance; plus subsidiairement, il requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de fixer l'avance au montant de 5'000 francs. Le d\u00e9fendeur a pris position sur une demande d'effet suspensif jointe au recours, \u00e0 laquelle il a acquiesc\u00e9 et qui a \u00e9t\u00e9 accueillie; pour le surplus, le d\u00e9fendeur n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 proc\u00e9der. 3. L'ordonnance du 2 d\u00e9cembre 2015 imposant le versement d'une avance des frais judiciaires n'a pas termin\u00e9 l'instance introduite devant la Chambre patrimoniale; ce prononc\u00e9 est au contraire incident aux termes de l'art. 93 al. 1 LTF. L'arr\u00eat de la Chambre des recours a termin\u00e9 l'instance introduite devant cette autorit\u00e9; n\u00e9anmoins, parce que le recours \u00e0 l'origine de ce prononc\u00e9 \u00e9tait dirig\u00e9 contre une d\u00e9cision incidente, l'arr\u00eat rev\u00eat lui aussi le caract\u00e8re d'une d\u00e9cision incidente selon l'art. 93 al. 1 LTF (ATF 137 III 380 consid. 1.1 p. 381/382). En cons\u00e9quence, la recevabilit\u00e9 du recours en mati\u00e8re civile suppose que l'ordonnance soit de nature \u00e0 causer un pr\u00e9judice irr\u00e9parable aux termes de l'art. 93 al. 1 let. a LTF (m\u00eame arr\u00eat, consid. 1.2.2 p. 383). Selon la jurisprudence ant\u00e9rieure \u00e0 la r\u00e9forme de l'organisation judiciaire f\u00e9d\u00e9rale qui est entr\u00e9e en vigueur le 1er janvier 2007, une d\u00e9cision incidente par laquelle des s\u00fbret\u00e9s sont exig\u00e9es afin de garantir le paiement des frais de justice pr\u00e9sum\u00e9s, avec l'avertissement qu'\u00e0 d\u00e9faut la demande ou le recours sera d\u00e9clar\u00e9 irrecevable, \u00e9tait en elle-m\u00eame propre \u00e0 causer un pr\u00e9judice juridique irr\u00e9parable (ATF 77 I 42 consid. 2 p. 46, concernant l'art. 87 aOJ; ATF 128 V 199 consid. 2 p. 201; 133 V 402 consid. 1.2 p. 403, concernant l'art. 45 aPA). Selon la jurisprudence actuellement d\u00e9terminante, lorsque le pr\u00e9judice consiste cens\u00e9ment en ce que la partie recourante est emp\u00each\u00e9e d'acc\u00e9der \u00e0 la justice parce qu'elle n'est pas en mesure de fournir les s\u00fbret\u00e9s exig\u00e9es, cette partie doit d\u00e9montrer qu'elle est effectivement d\u00e9pourvue des ressources n\u00e9cessaires (arr\u00eats 4A_128/2015 du 8 avril 2015, consid. 3; 4A_356/2014 du 5 janvier 2015, consid. 1.2.1; voir aussi les arr\u00eats 4A_602/2014 du 10 f\u00e9vrier 2015, consid. 1.1, et 4A_562/2014 du 20 f\u00e9vrier 2015, consid. 2.2). En l'esp\u00e8ce, le demandeur a produit des documents bancaires d'o\u00f9 il ressort que ses avoirs ne lui permettent pas le versement exig\u00e9. Le recours en mati\u00e8re civile est donc recevable au regard de l'art. 93 al. 1 let. a LTF. 4. Ce recours satisfait aussi aux autres conditions de recevabilit\u00e9, notamment \u00e0 raison de la valeur litigieuse; d\u00e9termin\u00e9e conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 51 al. 1 let. c LTF, celle-ci correspond au montant de la poursuite. 5. L'ordonnance du 2 d\u00e9cembre 2015 est fond\u00e9e sur l'art. 98 CPC, selon lequel le tribunal peut exiger de la partie demanderesse une avance \u00e0 concurrence de la totalit\u00e9 des frais judiciaires pr\u00e9sum\u00e9s. En r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, selon l'art. 104 al. 1 CPC, le montant des frais judiciaires est arr\u00eat\u00e9 d\u00e9finitivement dans la d\u00e9cision finale, d'apr\u00e8s le tarif cantonal pr\u00e9vu par l'art. 96 CPC. Au moment de r\u00e9clamer une avance conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 98 CPC, le juge doit donc \u00e9valuer les frais pr\u00e9sumables en tenant compte du tarif (arr\u00eat 4A_186/2012 du 19 juin 2012, consid. 5). Selon l'art. 9 al. 1 du tarif vaudois des frais judiciaires civils du 28 septembre 2010 (TFJC), la partie qui saisit l'autorit\u00e9 judiciaire doit fournir une avance correspondant \u00e0 la totalit\u00e9 de l'\u00e9molument de d\u00e9cision pr\u00e9vu pour ses conclusions. Dans une contestation patrimoniale dont la valeur litigieuse d\u00e9passe 500'000 fr., soumise \u00e0 la proc\u00e9dure ordinaire, l'art. 18 TFJC pr\u00e9voit un \u00e9molument forfaitaire \u00e0 calculer comme suit: 15'500 fr. plus 1,5% de la valeur litigieuse d\u00e9passant 500'000 fr., mais au maximum 300'000 francs. Le montant de l'avance pr\u00e9sentement en cause - 121'910 fr. - r\u00e9sulte de ce calcul. Aux termes de l'art. 10 TFJC, le juge peut renoncer \u00e0 exiger tout ou partie de l'avance de frais si des motifs d'\u00e9quit\u00e9 le justifient. 6. Le demandeur fait valoir que l'art. 98 CPC n'impose pas au tribunal de percevoir une avance de frais et qu'il lui conf\u00e8re au contraire un pouvoir d'appr\u00e9ciation, ce pouvoir portant aussi bien sur le principe d'une avance que sur son montant. Il reproche aux autorit\u00e9s pr\u00e9c\u00e9dentes de n'avoir pas correctement exerc\u00e9 ce pouvoir d'appr\u00e9ciation. Il soutient que dans le proc\u00e8s, il incombera au d\u00e9fendeur d'\u00e9tablir en fait et en droit l'existence des pr\u00e9tentions \u00e9lev\u00e9es par voie de poursuite, et qu'au stade de l'avance de frais \u00e0 exiger du demandeur, le juge ne peut pas ignorer cette inversion du r\u00f4le des parties dans une action n\u00e9gatoire. Il affirme aussi que les pr\u00e9tentions de son adverse partie sont manifestement abusives et que la poursuite entreprise a pour unique objectif de porter atteinte \u00e0 son cr\u00e9dit et \u00e0 sa r\u00e9putation. A son avis, ces circonstances auraient d\u00fb conduire les autorit\u00e9s pr\u00e9c\u00e9dentes \u00e0 \u00ab limiter dans la plus large mesure possible \u00bb le montant de l'avance de frais. Il tient le montant de 121'910 fr. pour disproportionn\u00e9 et incompatible avec la garantie constitutionnelle de l'acc\u00e8s \u00e0 la justice conf\u00e9r\u00e9e par l'art. 29a Cst. Les \u00e9moluments de justice sont des taxes causales soumises aux principes de la couverture des frais, d'une part, et de l'\u00e9quivalence entre le montant per\u00e7u par la collectivit\u00e9 publique et la valeur \u00e9conomique de la prestation que celle-ci fournit, d'autre part; dans le domaine des taxes causales, ce principe-ci concr\u00e9tise la protection contre l'arbitraire et le principe de la proportionnalit\u00e9 (arr\u00eat 2C_717/2015 du 13 d\u00e9cembre 2015, consid. 7.1). Le demandeur ne tente pas de d\u00e9montrer que dans une contestation judiciaire portant sur plus de 7'500'000 fr., un \u00e9molument d'environ 122'000 fr. apparaisse d'embl\u00e9e contraire au principe de l'\u00e9quivalence. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'est donc pas saisi de cette question juridique conform\u00e9ment aux exigences de motivation du recours en mati\u00e8re civile fix\u00e9es par l'art. 42 al. 2 LTF. Pour le surplus, le principe de l'\u00e9quivalence n'exige pas qu'un \u00e9molument judiciaire soit tax\u00e9 diff\u00e9remment selon que la partie assujettie exerce une pr\u00e9tention contre l'autre partie ou, au contraire, r\u00e9siste \u00e0 une pr\u00e9tention de cette partie; autrement dit, les actions n\u00e9gatoire ou condamnatoire peuvent \u00eatre soumises au m\u00eame \u00e9molument (m\u00eame arr\u00eat, consid. 7.4). L'art. 98 CPC n'exige donc pas non plus une diff\u00e9rence au stade de l'avance de frais pr\u00e9vue par cette r\u00e8gle. Enfin, il n'incombe pas au juge de l'avance de frais d'\u00e9valuer les m\u00e9rites et les chances de succ\u00e8s de la demande en justice (arr\u00eat 4A_186/2012, consid. 7). Dans la pr\u00e9sente contestation, le demandeur \u00e9choue donc \u00e0 mettre en \u00e9vidence une application de l'art. 98 CPC qui soit contraire \u00e0 cette disposition ou contraire \u00e0 des r\u00e8gles de rang plus \u00e9lev\u00e9. 7. Il convient de rappeler que si toutes les conditions pr\u00e9vues par l'art. 117 CPC sont satisfaites, la partie demanderesse peut solliciter l'assistance judiciaire et obtenir ainsi d'\u00eatre exon\u00e9r\u00e9e de l'avance de frais conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 118 al. 1 let. a CPC. 8. A titre de partie qui succombe, le demandeur doit acquitter l'\u00e9molument \u00e0 percevoir par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. L'autre partie a pris position sur une demande d'effet suspensif; il n'y a n\u00e9anmoins pas lieu de lui allouer des d\u00e9pens. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissant fran\u00e7ais, se trouve en d\u00e9tention provisoire depuis le 9 f\u00e9vrier 2016 dans le cadre d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale instruite \u00e0 son encontre par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de La C\u00f4te pour voies de fait, diffamation, injure, utilisation abusive d'une installation de t\u00e9l\u00e9communication, menaces, contrainte, s\u00e9questration et enl\u00e8vement, viol, enl\u00e8vement de mineur, insoumission \u00e0 une d\u00e9cision de l'autorit\u00e9 et diverses infractions \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re. Il lui est notamment reproch\u00e9 d'avoir soustrait, le 28 d\u00e9cembre 2013, sa fille B._, n\u00e9e en juillet 2013, \u00e0 sa m\u00e8re D._, qui dispose de l'autorit\u00e9 parentale et du droit de garde sur l'enfant. Il s'en serait en outre pris physiquement et verbalement \u00e0 sa compagne E._, l'aurait contrainte \u00e0 subir l'acte sexuel \u00e0 deux reprises, menac\u00e9e, entrav\u00e9e dans sa libert\u00e9 de mouvement et importun\u00e9e par t\u00e9l\u00e9phone; il n'aurait pas davantage respect\u00e9 des interdictions d'approcher l'int\u00e9ress\u00e9e ordonn\u00e9es par la justice civile. Il aurait enfin tent\u00e9 de soustraire par la force, le 4 f\u00e9vrier 2016, son fils C._, n\u00e9 en juillet 2015, \u00e0 sa m\u00e8re E._, qui d\u00e9tient l'autorit\u00e9 parentale et le droit de garde sur l'enfant. La d\u00e9tention provisoire de A._ a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e \u00e0 plusieurs reprises; la d\u00e9cision de prolongation rendue le 7 juillet 2016 par le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Vaud (Tmc) a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e successivement par la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal), puis par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (arr\u00eat 1B_236/2016 du 29 ao\u00fbt 2016). B. L'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 une expertise psychiatrique. Dans leur rapport du 30 juin 2016, les experts ont retenu que A._ souffrait d'un grave trouble de la personnalit\u00e9 psychotique; l'expertis\u00e9 \u00e9tait en outre anosognosique. Il existait un risque de r\u00e9cidive d'actes illicites de m\u00eame nature que ceux qui lui \u00e9taient reproch\u00e9s. Dans le but de diminuer ce risque, les experts pr\u00e9conisaient un suivi ambulatoire dans un service de psychiatrie l\u00e9gale ou au sein d'une consultation sp\u00e9cialis\u00e9e dans la maltraitance, afin de juguler les aspects d\u00e9lirants de son trouble et modifier sa mani\u00e8re d'\u00eatre dysfonctionnelle dans le cadre de ses relations intimes et avec ses enfants. Un rapport d'expertise psychiatrique compl\u00e9mentaire a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 le 15 septembre 2016. C. Par ordonnance du 3 octobre 2016, le Tmc a rejet\u00e9 une demande de mise en libert\u00e9 form\u00e9e par A._. Le Tribunal cantonal a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision, par arr\u00eat du 19 octobre 2016; en substance, il a retenu qu'il existait des charges suffisantes \u00e0 l'encontre du pr\u00e9venu, ainsi qu'un risque de r\u00e9cidive qu'aucune mesure de substitution ne permettait de pallier. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat cantonal en ce sens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 imm\u00e9diatement. Subsidiairement, il conclut \u00e0 ce que des mesures de substitution soient ordonn\u00e9es en lieu et place de la d\u00e9tention provisoire (traitement ambulatoire aupr\u00e8s du Service de m\u00e9decine et psychiatrie p\u00e9nitentiaires [SMPP]; interdiction de se rendre \u00e0 Vallorbe, d'approcher et d'entrer en contact avec E._, D._ ainsi que ses enfants, exception faite lors des visites pr\u00e9vues par la justice civile). Il requiert en outre l'assistance judiciaire. Le Tribunal cantonal et le Minist\u00e8re public se r\u00e9f\u00e8rent aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat entrepris, sans autres observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. F.C._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 11 mars 1987, laissant quatre h\u00e9ritiers, soit son \u00e9pouse C.C._ et ses enfants E.C._, B._ et D.C._. A ce jour, la succession de F.C._ n'a pas - ou en tout cas pas compl\u00e8tement - \u00e9t\u00e9 partag\u00e9e. Elle comprend les parcelles nos xxx, yyy et zzz de la commune de U._ (Gen\u00e8ve). A.b. E.C._ (ci-apr\u00e8s \u00e9galement: le d\u00e9biteur) fait l'objet des poursuites n\u00b0 1, introduite \u00e0 son encontre le 18 ao\u00fbt 2011 par A._ en validation du s\u00e9questre n\u00b0 2 et portant sur un montant en capital de xxxx fr., et n\u00b0 3, introduite \u00e0 son encontre par l'Etat de Gen\u00e8ve, soit pour lui l'Administration fiscale cantonale (ci-apr\u00e8s: l'AFC), en validation du s\u00e9questre n\u00b0 4 et portant sur un montant en capital de xxxx fr. Dans le cadre de ces deux poursuites, qui participent seules \u00e0 la s\u00e9rie n\u00b0 5, l'Office des poursuites de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Office) a proc\u00e9d\u00e9 les 31 octobre 2011 et 16 janvier 2012 \u00e0 la conversion en saisie d\u00e9finitive des s\u00e9questres ex\u00e9cut\u00e9s sur la part revenant \u00e0 E.C._ dans la succession non partag\u00e9e de son p\u00e8re. Dans la mesure o\u00f9 la requ\u00eate de s\u00e9questre form\u00e9e le 28 juin 2011 par A._, l'ordonnance de s\u00e9questre rendue le 30 juin 2011 par le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve et le proc\u00e8s-verbal de s\u00e9questre n\u00b0 2 ne mentionnent la part successorale revenant au d\u00e9biteur qu'en relation avec l'immeuble n\u00b0 xxx de la commune de U._, le proc\u00e8s-verbal de saisie pr\u00e9cise que A._ ne b\u00e9n\u00e9ficiera du produit de r\u00e9alisation de cette part qu'en ce qu'elle concerne cet immeuble. Le proc\u00e8s-verbal de saisie, s\u00e9rie n\u00b0 5, a \u00e9t\u00e9 adress\u00e9 le 23 janvier 2012 aux cr\u00e9anciers poursuivants. Il en r\u00e9sulte que l'Office a estim\u00e9, au sens de l'art. 97 al. 1 LP, \u00e0 xxxx fr. la valeur de r\u00e9alisation de la part successorale saisie, soit xxx fr. en relation avec l'immeuble n\u00b0 zzz, xxxx fr. en relation avec l'immeuble n\u00b0 yyy et xxxx fr. en relation avec l'immeuble n\u00b0 xxx. Le proc\u00e8s-verbal mentionne \u00e9galement que le for mulaire 17 (invitant les autres membres de la communaut\u00e9 \u00e0 s'acquitter dor\u00e9navant en mains de l'Office des montants pouvant revenir au d\u00e9biteur en vertu de ses droits dans la succession) a \u00e9t\u00e9 adress\u00e9 aux membres de la communaut\u00e9 les 8 novembre 2011 et 16 janvier 2012. En temps utile, aussi bien A._ que l'AFC ont form\u00e9 une r\u00e9quisition de vente. A.c. E.C._ fait \u00e9galement l'objet de la poursuite n\u00b0 6, introduite \u00e0 son encontre le 22 avril 2012 par A._, pour la m\u00eame cr\u00e9ance que celle faisant l'objet de la poursuite n\u00b0 5, en validation du s\u00e9questre n\u00b0 7, lequel porte sur la part du d\u00e9biteur dans la succession de son p\u00e8re en relation, cette fois, avec les immeubles nos yyy et zzz de la commune de U._. Le 31 juillet 2012, l'Office a converti en saisie d\u00e9finitive le s\u00e9questre n\u00b0 7. La poursuite n\u00b0 6 participe seule \u00e0 la s\u00e9rie. La valeur d'estimation retenue par l'Office dans le proc\u00e8s-verbal de saisie correspond \u00e0 celle admise dans la s\u00e9rie n\u00b0 5 en relation avec les immeubles nos zzz et yyy. L\u00e0 encore, le proc\u00e8s-verbal de saisie mentionne l'envoi aux membres de la communaut\u00e9, en date du 31 juillet 2012, du formulaire 17 les invitant \u00e0 s'acquitter dor\u00e9navant en mains de l'Office de tout montant pouvant \u00e9choir au d\u00e9biteur en vertu de ses droits dans la succession. A._ a requis la vente en temps utile. A.d. Conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 9 al. 1 de l'Ordonnance du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 17 janvier 1923 concernant la saisie et la r\u00e9alisation des parts de communaut\u00e9s (RS 281.41; ci-apr\u00e8s: OPC), l'Office a convoqu\u00e9 les cr\u00e9anciers, le d\u00e9biteur et les autres membres de l'hoirie de F.C._ \u00e0 une s\u00e9ance de pourparlers de conciliation en vue de trouver un accord soit sur le d\u00e9sint\u00e9ressement des cr\u00e9anciers, soit sur la liquidation de la succession. Seuls les cr\u00e9anciers et le d\u00e9biteur \u00e9taient pr\u00e9sents lors de cette s\u00e9ance, qui s'est d\u00e9roul\u00e9e le 24 avril 2012. Aucun accord n'a donc pu \u00eatre trouv\u00e9. A.e. Conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 10 al. 1 OPC, l'Office a alors invit\u00e9 les cr\u00e9anciers, le d\u00e9biteur et les autres membres de l'hoirie, par courrier du 31 mai 2012, \u00e0 lui soumettre dans un d\u00e9lai de dix jours leurs propositions en vue des mesures ult\u00e9rieures de r\u00e9alisation. A l'exception de l'AFC, qui, dans le d\u00e9lai imparti, a propos\u00e9 la vente aux ench\u00e8res de la part de communaut\u00e9 saisie, les int\u00e9ress\u00e9s n'ont pas r\u00e9agi. A.f. Le 22 juin 2012, l'Office a, conform\u00e9ment aux art. 132 al. 1 LP et 10 al. 1 OPC, saisi la Chambre de surveillance des Offices des poursuites et faillites de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Chambre de surveillance) d'une demande de fixation du mode de r\u00e9alisation de la part de E.C._ dans la succession de son p\u00e8re. A.g. Apr\u00e8s avoir entendu l'ensemble des int\u00e9ress\u00e9s (\u00e0 l'exception de C.C._, excus\u00e9e) lors d'une audience tenue le 7 novembre 2012, puis leur avoir encore donn\u00e9 la possibilit\u00e9 de se d\u00e9terminer par \u00e9crit sur les d\u00e9clarations tenues lors de cette audience, la Chambre de surveillance, par d\u00e9cision du 13 f\u00e9vrier 2013, a: - ordonn\u00e9 la dissolution et la liquidation de la communaut\u00e9 h\u00e9r\u00e9ditaire de feu F.C._, form\u00e9e de C.C._, B._, E.C._ et D.C._; - charg\u00e9 l'Office de requ\u00e9rir le partage de cette communaut\u00e9 h\u00e9r\u00e9ditaire; - dit que l'avance des frais de cette proc\u00e9dure de partage incombait \u00e0 l'AFC et \u00e0 A._ \u00e0 parts \u00e9gales entre eux; - invit\u00e9 l'Office \u00e0 fixer l'avance de frais de la proc\u00e9dure de partage et \u00e0 impartir un d\u00e9lai \u00e0 l'AFC et \u00e0 A._ pour verser leur part respective de cette avance; - dit qu'\u00e0 d\u00e9faut de paiement de cette avance, la part de communaut\u00e9 h\u00e9r\u00e9ditaire de E.C._ serait vendue aux ench\u00e8res comme telle. A.h. Faisant suite \u00e0 cette d\u00e9cision, l'Office, apr\u00e8s avoir sollicit\u00e9 et obtenu de l'AFC et de A._ le versement, \u00e0 parts \u00e9gales, d'une avance sur les frais de partage de xxxx fr., a, conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 609 al. 1 CC, requis l'assistance de la Justice de paix, comp\u00e9tente en vertu de l'art. 3 al. 1 let. k de la loi genevoise d'application du Code civil suisse (LaCC; RS/GE E 1 05), aux fins de proc\u00e9der au partage et \u00e0 la liquidation de la succession de F.C._. A.i. Par ordonnance du 30 septembre 2013, la Justice de paix, conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 118 LaCC, a d\u00e9sign\u00e9 le notaire G._ aux fonctions de curateur \" pour intervenir au partage en lieu et place de Monsieur E.C._ dans la succession de Monsieur F.C._ [...] \". A.j. Entre les mois d'octobre 2013 et f\u00e9vrier 2015, divers discussions et \u00e9changes de correspondance ont eu lieu entre le curateur, l'Office, les cr\u00e9anciers et les autres h\u00e9ritiers, en vue de partager et liquider la succession. Un projet d'acte de partage a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9par\u00e9 (le 7 avril 2014), qui n'a toutefois pas \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par tous les int\u00e9ress\u00e9s. Une proposition d'achat de gr\u00e9 \u00e0 gr\u00e9 de la part successorale revenant \u00e0 E.C._ a par ailleurs \u00e9t\u00e9 adress\u00e9e \u00e0 l'Office (le 17 novembre 2014) par C.C._, B._ et D.C._, mais a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e (le 19 d\u00e9cembre 2014) par A._ - \u00e0 qui elle avait \u00e9t\u00e9 soumise par l'Office -, celui-l\u00e0 consid\u00e9rant ne pas disposer des informations lui permettant de se d\u00e9terminer utilement. Dans le cadre de ces discussions, A._ a invit\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises, soit notamment par courriers des 14 f\u00e9vrier, 26 juin et 19 d\u00e9cembre 2014, l'Office \u00e0 obtenir des membres de l'hoirie tous renseignements utiles sur le patrimoine de la succession, soit en particulier copie des contrats de pr\u00eats hypoth\u00e9caires, des c\u00e9dules hypoth\u00e9caires, les \u00e9ventuels contrats de bail, etc. L'Office \u00e9tait \u00e9galement invit\u00e9 \u00e0 entreprendre la proc\u00e9dure de vente aux ench\u00e8res des immeubles appartenant \u00e0 l'hoirie. A.k. Par courrier recommand\u00e9 adress\u00e9 le 10 septembre 2014 \u00e0 l'AFC et \u00e0 A._, l'Office, constatant que les tentatives de partager et liquider \u00e0 l'amiable la succession de F.C._ avaient \u00e9chou\u00e9, les a invit\u00e9s \u00e0 proc\u00e9der \u00e0 une nouvelle avance de frais de xxxx fr., correspondant au montant de l'avance des frais judiciaires devant \u00eatre acquitt\u00e9e lors de l'introduction d'une action en partage. Faute de versement de cette avance, la part du d\u00e9biteur dans la succession non partag\u00e9e de son p\u00e8re serait vendue aux ench\u00e8res, conform\u00e9ment \u00e0 la d\u00e9cision de la Chambre de surveillance du 13 f\u00e9vrier 2013. A.l. Par courrier dat\u00e9 du 20 octobre 2014, A._ a inform\u00e9 l'Office qu'il ne s'acquitterait pas de l'avance requise et l'a invit\u00e9 \u00e0 \" aller rapidement de l'avant dans l'organisation de la vente de la part de Monsieur E.C._ dans la communaut\u00e9 h\u00e9r\u00e9ditaire \". A.m. L'avance requise n'ayant pas \u00e9t\u00e9 vers\u00e9e, l'Office, par un courriel dat\u00e9 du 2 mars 2015, a inform\u00e9 les cr\u00e9anciers saisissants qu'un proc\u00e8s-verbal d'estimation de la part de communaut\u00e9 revenant au d\u00e9biteur ainsi que les conditions de la vente aux ench\u00e8res de cette part leur seraient prochainement adress\u00e9s. B. B.a. Par acte d\u00e9pos\u00e9 le 9 avril 2015 aupr\u00e8s de la Chambre de surveillance, A._ a form\u00e9 une plainte pour d\u00e9ni de justice et retard injustifi\u00e9 au sens de l'art. 17 al. 3 LP, concluant \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 \u00e0 l'Office, premi\u00e8rement, de sommer les membres de l'hoirie de donner toutes les explications sur les actifs et passifs de la succession, notamment sur les loyers dus \u00e0 la succession, sur les actifs de la succession tels qu'\u00e9num\u00e9r\u00e9s dans la d\u00e9claration de succession, sur l'augmentation des passifs, notamment des pr\u00eats bancaires, et de remettre les documents permettant de d\u00e9terminer la valeur de la part de E.C._ dans la succession de son p\u00e8re, deuxi\u00e8mement, de prendre toutes les mesures utiles afin que la d\u00e9cision de la Chambre de surveillance du 13 f\u00e9vrier 2013 soit ex\u00e9cut\u00e9e par la mise en vente des parcelles du d\u00e9funt et, troisi\u00e8mement, de saisir les revenus du patrimoine saisi, notamment les loyers des maisons se trouvant sur les parcelles saisies. B.b. Par d\u00e9cision du 16 septembre 2015, exp\u00e9di\u00e9e le lendemain, la Chambre de surveillance a rejet\u00e9 la plainte du 9 avril 2015. C. Par acte post\u00e9 le 28 septembre 2015, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision du 16 septembre 2015. Il conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme dans le sens des conclusions de sa plainte du 9 avril 2015. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour \" nouvel acte \" dans le sens des consid\u00e9rants. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 10 juillet 2015, le Tribunal d'application des peines et des mesures (TAPEM) a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable, parce que \" tardive \", la requ\u00eate de X._ tendant au constat et \u00e0 la r\u00e9paration des conditions illicites dans lesquelles il aurait \u00e9t\u00e9 d\u00e9tenu avant jugement \u00e0 la prison de Champ-Dollon et a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable sa requ\u00eate tendant au constat et \u00e0 la r\u00e9paration des conditions illicites dans lesquelles il aurait \u00e9t\u00e9 d\u00e9tenu en ex\u00e9cution de peine d\u00e8s le 24 d\u00e9cembre 2014. Le dossier a \u00e9t\u00e9 transmis au D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'\u00e9conomie (DS\u00c9) en ce qui concerne cette derni\u00e8re p\u00e9riode. B. Saisie, par X._, d'un recours portant sur ses conditions de d\u00e9tention avant jugement, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve l'a rejet\u00e9, par arr\u00eat du 7 septembre 2015. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal en ce sens que sa requ\u00eate soit d\u00e9clar\u00e9e recevable en tant qu'elle porte sur la lic\u00e9it\u00e9 de ses conditions de d\u00e9tention avant jugement, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale afin qu'elle tranche cette question. Le recourant demande aussi que soit constat\u00e9e une violation des art. 3 et 13 CEDH. A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. X._ requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 24 septembre 2015, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, de voies de fait qualifi\u00e9es, d'utilisation abusive d'une installation de t\u00e9l\u00e9communication, de menaces qualifi\u00e9es, de violation de domicile, de violation du devoir d'assistance et d'\u00e9ducation et d'insoumission \u00e0 une d\u00e9cision de l'autorit\u00e9. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quatre ans, sous d\u00e9duction de 272 jours de d\u00e9tention avant jugement, et \u00e0 une amende de 500 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution en cas de d\u00e9faut de paiement \u00e9tant de cinq jours, pr\u00e9cisant que ces peines \u00e9taient partiellement compl\u00e9mentaires \u00e0 celle qui a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e par le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne le 23 juillet 2014. Pour le surplus, le Tribunal a renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9voquer le sursis qui avait \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9 \u00e0 X._ le 23 juillet 2014 et a ordonn\u00e9 une mesure au sens de l'art. 63 CP. B. Par jugement du 29 janvier 2016, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ et confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. En r\u00e9sum\u00e9, elle a retenu les faits suivants: B.a. D'origine kurde, de nationalit\u00e9 turque, X._ est n\u00e9 en 1978 en Turquie. Il a sept fr\u00e8res et soeurs. Issu d'un milieu d'agriculteurs, il n'a pas \u00e9t\u00e9 scolaris\u00e9 dans son pays natal. En 1998, il est parvenu \u00e0 rejoindre la Suisse, o\u00f9 il a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'asile en tant que r\u00e9fugi\u00e9 politique. Analphab\u00e8te \u00e0 son arriv\u00e9e, il a appris \u00e0 lire et \u00e9crire gr\u00e2ce \u00e0 des cours qu'il a suivis durant deux ans. Il a travaill\u00e9 pendant 12 ans dans des entreprises de construction et de nettoyage jusqu'\u00e0 son licenciement en 2012. Sans emploi depuis lors et ayant \u00e9puis\u00e9 son droit aux prestations de l'assurance-ch\u00f4mage, il b\u00e9n\u00e9ficiait du revenu d'insertion au moment de son arrestation. En 2000, X._ a pu faire venir en Suisse A._, avec laquelle il s'\u00e9tait fianc\u00e9 dans son pays d'origine. Le couple s'est ensuite mari\u00e9 \u00e0 Lausanne en 2001. Quatre enfants sont issus de cette union : B._, n\u00e9 en 2001, C._, n\u00e9e en 2004, D._, n\u00e9e en 2006 et E._, n\u00e9 en 2008. B.b. Entre le 24 septembre 2008, les faits ant\u00e9rieurs \u00e9tant prescrits, et le 26 avril 2014, X._ a frapp\u00e9 son fils B._ sur l'abdomen \u00e0 l'aide d'une boucle de ceinture et lui a ass\u00e9n\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises des coups de poing et des gifles sur tout le corps. A une occasion, \u00e0 la suite d'une arriv\u00e9e tardive, il a saisi son fils par la gorge et l'a lanc\u00e9. Par ailleurs, au fil du temps, il s'est mis \u00e0 s'enfermer dans une pi\u00e8ce avec ce dernier pour s'en prendre \u00e0 lui afin que les autres personnes pr\u00e9sentes ne puissent pas intervenir. Il a agi de la sorte avec chacun des membres de la famille. De plus, il a r\u00e9guli\u00e8rement menac\u00e9 B._ de le frapper plus violemment s'il en parlait \u00e0 quelqu'un. Entre les mois de mai 2010 et le 26 avril 2014, X._ s'en est pris physiquement \u00e0 sa fille C._ en la frappant avec des ceintures ainsi que des c\u00e2bles \u00e9lectriques et en lui ass\u00e9nant plusieurs gifles. Il l'a \u00e9galement saisie par la gorge et l'a soulev\u00e9e du sol. Il l'a en outre menac\u00e9e de la frapper si elle parlait de leur situation familiale \u00e0 des tiers. Le 19 ao\u00fbt 2010, \u00e0 la suite d'une altercation li\u00e9e au repas, X._ a frapp\u00e9 son \u00e9pouse \u00e0 l'aide d'un manche de balai au niveau du poignet, du dos, des bras, des jambes et du tronc. Cette derni\u00e8re s'est rendue au CHUV le 22 ao\u00fbt 2010, mais a toutefois d\u00e9clar\u00e9 aux m\u00e9decins avoir chut\u00e9 en raison de vertiges. Le 29 mai 2013, X._ a saisi sa fille, D._, parce que cette derni\u00e8re l'aga\u00e7ait en raison de pleurs, et l'a lanc\u00e9e contre son lit, lui cassant la hanche. Lors de l'hospitalisation de la fillette \u00e0 l'H\u00f4pital de l'enfance, la m\u00e8re a d\u00e9clar\u00e9, par peur des repr\u00e9sailles de son mari, que la fillette \u00e9tait tomb\u00e9e dans les escaliers. Au mois de mars ou avril 2014, X._ a frapp\u00e9 sa fille D._ au ventre parce qu'elle pleurait. En raison de la violence du choc, l'enfant est tomb\u00e9e au sol sur le dos. Elle s'est imm\u00e9diatement plainte de douleurs et a eu des difficult\u00e9s de miction. Lors de la consultation \u00e0 l'H\u00f4pital de l'enfance, la m\u00e8re a menti sur les raisons des l\u00e9sions subies par peur de son mari. Entre le 23 et le 25 avril 2014, X._ a donn\u00e9 des coups \u00e0 son \u00e9pouse au niveau du bras et du genou gauche au moyen d'un pied de table. Le 26 avril 2014, \u00e0 la suite d'une altercation t\u00e9l\u00e9phonique avec le fr\u00e8re de son \u00e9pouse, X._ s'en est pris \u00e0 cette derni\u00e8re en lui tirant les cheveux, en la bousculant et en la portant au sol, avant de lui ordonner d'insulter sa famille tout en la mena\u00e7ant de la tuer et de la couper en morceaux si elle ne s'ex\u00e9cutait pas. Il a ensuite tent\u00e9 de lui ass\u00e9ner un coup de pied \u00e0 la t\u00eate, mais en a \u00e9t\u00e9 emp\u00each\u00e9 par son neveu qui s'est interpos\u00e9. Le 5 f\u00e9vrier 2015, vers 19h00, X._ s'est rendu au domicile de son \u00e9pouse et de ses enfants, malgr\u00e9 l'interdiction de p\u00e9rim\u00e8tre notifi\u00e9e le 17 septembre 2014 par le Tribunal d'arrondissement de Lausanne. Apr\u00e8s avoir p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 dans le logement, il a saisi son \u00e9pouse par le col et l'a menac\u00e9e de mort au cas o\u00f9 elle demandait le divorce. Il a \u00e9galement prof\u00e9r\u00e9 des menaces de mort \u00e0 l'encontre de la famille de celle-ci. Par ailleurs, il lui a demand\u00e9 de retirer sa plainte du 26 avril 2014. Il a ensuite pass\u00e9 la nuit sur place et s'en est all\u00e9 au petit matin, apr\u00e8s que son \u00e9pouse lui avait faussement d\u00e9clar\u00e9 que la femme de m\u00e9nage du CMS allait arriver. Dans la journ\u00e9e du 6 f\u00e9vrier 2015, entre 12h58 et 16h30, il a tent\u00e9 \u00e0 67 reprises de joindre t\u00e9l\u00e9phoniquement son \u00e9pouse ou ses enfants. B.c. Pour les besoins de la proc\u00e9dure p\u00e9nale, X._ a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 une expertise qui a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e au Centre d'expertise du D\u00e9partement de psychiatrie du CHUV. Selon un rapport du 11 novembre 2014, les experts ont estim\u00e9 que sa responsabilit\u00e9 p\u00e9nale \u00e9tait conserv\u00e9e, en l'absence de maladie mentale av\u00e9r\u00e9e, et qu'il existait un risque que X._ commette de nouvelles infractions de nature similaire. Dans le cadre de la proc\u00e9dure de mesures protectrices de l'union conjugale, X._ a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 une expertise psychiatrique r\u00e9alis\u00e9e par l'Unit\u00e9 de p\u00e9dopsychiatrie l\u00e9gale de l'IPL. Dans leur rapport du 14 septembre 2015, les experts ont relev\u00e9 avoir observ\u00e9 chez l'expertis\u00e9 une tr\u00e8s faible tol\u00e9rance \u00e0 la frustration, une impulsivit\u00e9 marqu\u00e9e et une nette tendance aux conflits en raison d'une mani\u00e8re de percevoir la relation \u00e0 autrui qui pouvait s'accompagner d'acc\u00e8s de col\u00e8re. Ils ont indiqu\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tait habit\u00e9, depuis l'adolescence, par un fort sentiment de pers\u00e9cution ainsi que par une tendance interpr\u00e9tative et projective, ce qui manifestait des traits parano\u00efaques. Par ailleurs, ils ont observ\u00e9 un manque d'empathie. Selon eux, il \u00e9tait fort probable que l'intensit\u00e9 et peut-\u00eatre le nombre de ces sympt\u00f4mes, qui s'ins\u00e9raient dans un trouble de la personnalit\u00e9, \u00e9taient li\u00e9s, d'une part, au contexte de s\u00e9paration et de la suspension des visites des enfants et, d'autre part, \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale. Sur la base de ces \u00e9l\u00e9ments, ils ont pos\u00e9 le diagnostic de trouble de la personnalit\u00e9 parano\u00efaque (F60.0). Appel\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur les r\u00e9sultats divergents des deux expertises pr\u00e9cit\u00e9es, les auteurs du premier rapport d'expertise ont relev\u00e9 que les \u00e9l\u00e9ments n\u00e9cessaires pour poser le diagnostic de trouble de la personnalit\u00e9 parano\u00efaque n'\u00e9taient pas tous pr\u00e9sents. Ils ont consid\u00e9r\u00e9 qu'il \u00e9tait possible que ces traits du registre parano\u00efaque pr\u00e9existaient d\u00e9j\u00e0 dans le fonctionnement psychique de l'int\u00e9ress\u00e9 lors de la premi\u00e8re expertise, mais qu'ils n'\u00e9taient devenus patents que plus tard, \u00e0 la faveur de l'accumulation de changements existentiels importants et d'\u00e9v\u00e9nements stressants auxquels il avait d\u00fb faire face apr\u00e8s la p\u00e9riode de r\u00e9alisation de la premi\u00e8re expertise, notamment son incarc\u00e9ration depuis f\u00e9vrier 2015, la demande de s\u00e9paration intervenue \u00e0 cette m\u00eame p\u00e9riode ainsi que l'interdiction du droit de visite \u00e0 ses enfants. Ces nouveaux \u00e9l\u00e9ments ne modifiaient toutefois pas leurs conclusions initiales, \u00e0 savoir que l'int\u00e9ress\u00e9 conservait une responsabilit\u00e9 pleine au moment des faits et qu'il pr\u00e9sentait un risque de r\u00e9cidive. C. Contre ce dernier jugement, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par mandat de r\u00e9pression du 13 novembre 2013, le Chef du Service des questions p\u00e9nales du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances (ci-apr\u00e8s: DFF) a reconnu X._ coupable d'infraction \u00e0 l'obligation de communiquer au sens de l'art. 37 aLBA (dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2008), commise entre 2005 et le 15 mars 2007, et condamn\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 une amende de 30'000 francs. B. X._ a fait opposition. Apr\u00e8s un nouvel examen, le Chef du Service juridique du DFF a rendu le 4 mars 2014 un prononc\u00e9 p\u00e9nal (art. 70 DPA), par lequel il a confirm\u00e9 le mandat de r\u00e9pression et condamn\u00e9 X._ \u00e0 une amende de 30'000 francs pour infraction \u00e0 l'obligation de communiquer au sens de l'art. 37 aLBA. C. X._ a d\u00e9clar\u00e9 \u00e0 nouveau son opposition \u00e0 ce dernier prononc\u00e9 et a requis d'\u00eatre jug\u00e9 par un tribunal (art. 72 DPA). Par jugement du 18 mars 2015, la Cour des affaires p\u00e9nales du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral a reconnu X._ coupable de violation de l'obligation de communiquer (art. 37 aLBA) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une amende de 20'000 francs. En substance, ce dernier jugement retient les faits suivants: C.a. Dans le cadre de son activit\u00e9 professionnelle de fiduciaire et de g\u00e9rant de fortune, X._ est entr\u00e9 en relation d'affaire vers 1998 avec A._, dont le d\u00e9c\u00e8s est survenu le 6 juillet 2007. Sur la base d'un mandat oral confi\u00e9 par feu A._ \u00e0 B._ SA et C._ SA, X._ a constitu\u00e9 et administr\u00e9 trois soci\u00e9t\u00e9s, afin de permettre \u00e0 A._ de fournir des services de conseils \u00e0 l'entreprise britannique D._, active dans les secteurs de la d\u00e9fense et de l'a\u00e9ronautique. Les trois soci\u00e9t\u00e9s en question sont E._ SA, de si\u00e8ge social \u00e0 Gen\u00e8ve, E._ International SA, Panama, succursale de Gen\u00e8ve, de si\u00e8ge social \u00e0 Gen\u00e8ve et F._ Inc., de si\u00e8ge social \u00e0 Tortola (lIes Vierges britanniques). C.b. C.b.a. Le 12 novembre 2003, X._ a, au nom de E._ International/GE, conclu un contrat avec D._. Selon ce contrat, D._ souhaitait vendre ses produits et fournir ses services en Bulgarie, Croatie, R\u00e9publique tch\u00e8que, Hongrie et Slovaquie. Afin d'atteindre cet objectif, E._ International/GE s'est engag\u00e9e \u00e0 assister D._ et \u00e0 fournir des conseils. D._ a souhait\u00e9 que E._ International/GE recoure aux services de consultant de G._. Ce dernier devait fournir des conseils sp\u00e9cialis\u00e9s sur la mani\u00e8re de structurer des offres, de concourir et de conclure des contrats. Afin de remplir ses obligations contractuelles vis-\u00e0-vis de D._, X._ a conclu, au nom de E._ International/GE, un contrat avec la soci\u00e9t\u00e9 H._ m.b.H durant le mois de d\u00e9cembre 2003 et un autre contrat avec la soci\u00e9t\u00e9 I._ SA le 19 octobre 2004. La soci\u00e9t\u00e9 H._ m.b.H poss\u00e8de son si\u00e8ge social \u00e0 Vienne (Autriche) et G._ en est l'associ\u00e9 unique. Quant \u00e0 I._ SA, les actions au porteur sont d\u00e9tenues par J._, qui b\u00e9n\u00e9ficie d'un pouvoir de signature individuelle, mais le v\u00e9ritable ayant droit \u00e9conomique de cette soci\u00e9t\u00e9 est G._. A teneur de ces deux contrats, H._ m.b.H et I._ SA devaient assister E._ International/GE et lui fournir des conseils. Dans les deux cas, G._ \u00e9tait la personne de contact pour la fourniture desdits conseils. Ainsi, comme E._ International/GE ne disposait pas de l'exp\u00e9rience et des comp\u00e9tences pour les services d'assistance et de conseils requis par D._ dans le contrat du 12 novembre 2003, elle a sous-trait\u00e9 ses obligations contractuelles aux soci\u00e9t\u00e9s dont G._ \u00e9tait l'ayant droit \u00e9conomique. A la demande de savoir pour quelles raisons D._ n'avait pas recouru directement aux services d'assistance et de conseils des soci\u00e9t\u00e9s li\u00e9es \u00e0 G._, sans passer par l'interm\u00e9diaire de E._ International/GE, X._ a expliqu\u00e9 que D._ avait choisi de proc\u00e9der de la sorte pour des raisons fiscales, sans fournir plus d'explications en la mati\u00e8re. C.b.b. A la suite de la signature du contrat du 12 novembre 2003, D._ a vers\u00e9 d'importantes sommes \u00e0 E._ International/GE. Il ressort de la documentation bancaire relative au compte de la banque K._ n\u00b0 xxx d\u00e9tenu par E._ International/GE que celui-ci a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9dit\u00e9, entre le 19 d\u00e9cembre 2003 et le 26 janvier 2007 au moins, d'une somme de EUR 5'355'076.--, de USD 10'500'000.-- et de GBP 2'561'000.-- en provenance d'un compte d\u00e9tenu par D._ aupr\u00e8s de la banque L._ \u00e0 Londres. Il r\u00e9sulte de la documentation bancaire relative au compte de la banque K._ n\u00b0 xxx de E._ International/GE qu'entre le 22 d\u00e9cembre 2003 et le 31 janvier 2007 au moins, E._ International/GE a fait parvenir \u00e0 H._ m.b.H, sur un compte d\u00e9tenu par cette soci\u00e9t\u00e9 aupr\u00e8s d'une banque en Autriche, la somme de EUR 316'093.-- et de GBP 140'400.--. Durant la m\u00eame p\u00e9riode, c'est-\u00e0-dire du 22 d\u00e9cembre 2003 au 31 janvier 2007 au moins, E._ International/GE a aussi fait parvenir \u00e0 I._ SA, sur un compte d\u00e9tenu par cette soci\u00e9t\u00e9 aupr\u00e8s d'une banque en Autriche, une somme de EUR 2'699'154.-- et de USD 4'287'500.-- au moins, au moyen de versements, qui ont \u00e9galement eu lieu \u00e0 partir du compte de la banque K._ n\u00b0 xxx. Il ressort de la documentation bancaire relative au compte de la banque K._ n\u00b0 xxx qu'entre le 4 juin 2004 et le 18 mai 2005, E._ International/GE a encore fait parvenir la somme de EUR 496'970.-- \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 M._ Kft, sur un compte d\u00e9tenu par cette soci\u00e9t\u00e9 aupr\u00e8s d'une banque en Autriche. La soci\u00e9t\u00e9 M._ Kft est une filiale de H._ m.b.H., dont le capital social est d\u00e9tenu \u00e0 raison de 90% par H._ m.b.H. et \u00e0 raison de 10% par G._. A la diff\u00e9rence des soci\u00e9t\u00e9s H._ m.b.H. et I._ SA, E._ International/GE n'a pas conclu directement de contrat avec la soci\u00e9t\u00e9 M._ Kft. Aux d\u00e9bats, X._ a expliqu\u00e9 que les versements effectu\u00e9s en faveur de cette derni\u00e8re soci\u00e9t\u00e9 reposaient sur le contrat conclu avec H._ m.b.H. et que ces versements correspondaient \u00e0 des prestations fournies par G._ en faveur de E._ International/GE. C.b.c. En ce qui concerne l'arri\u00e8re-plan \u00e9conomique des transactions mentionn\u00e9es ci-dessus, X._ a expliqu\u00e9 que les versements de D._ \u00e0 E._ International/GE \u00e9taient justifi\u00e9s par le contrat liant ces deux soci\u00e9t\u00e9s, \u00e0 teneur duquel E._ International/GE devait fournir des prestations de consultant \u00e0 D._. Selon X._, ces prestations ont pris la forme de rapports remis p\u00e9riodiquement \u00e0 D._ pour lesquels E._ International/GE percevait des acomptes ( retainer fees), ou de conseils sp\u00e9cifiques visant \u00e0 faciliter la conclusion de contrats par D._. Dans ce dernier cas, une commission ( success fee) \u00e9tait per\u00e7ue par E._ International/GE lors de la conclusion effective d'un contrat par D._. Comme d\u00e9j\u00e0 expos\u00e9, E._ International/GE a sous-trait\u00e9 \u00e0 I._ SA et H._ m.b.H les prestations de consultant qu'elle s'\u00e9tait engag\u00e9es \u00e0 fournir \u00e0 D._. En ce qui concerne les prestations effectivement fournies par ces deux soci\u00e9t\u00e9s, il ressort de l'audition de J._ que I._ SA n'a jamais exerc\u00e9 la moindre activit\u00e9. Les services fournis en apparence par I._ SA provenaient en r\u00e9alit\u00e9 de H._ m.b.H qui avait effectu\u00e9 le travail \u00e0 la place de I._ SA; il n'existait aucune diff\u00e9rence entre ces deux soci\u00e9t\u00e9s, G._ se trouvant \u00eatre derri\u00e8re chacune d'elles. Pour ce qui est de H._ m.b.H, G._ \u00e9tait \u00e0 l'origine des services de cette soci\u00e9t\u00e9 et avait remis des rapports p\u00e9riodiques \u00e0 E._ International/GE. Quant aux prestations fournies par E._ International/GE \u00e0 D._, X._ s'\u00e9tait content\u00e9 de changer la mise en page des rapports remis par H._ m.b.H, afin de faire croire qu'ils avaient en r\u00e9alit\u00e9 \u00e9t\u00e9 r\u00e9dig\u00e9s par E._ International/GE, avant de les transmettre \u00e0 D._. L'argent vers\u00e9 par E._ International/GE \u00e0 I._ SA \u00e9tait destin\u00e9 \u00e0 G._; tel \u00e9tait aussi le cas de l'argent vers\u00e9 par E._ International/GE \u00e0 H._ m.b.H. C.b.d. Le 27 octobre 2005, X._ a conclu, au nom de E._ International/GE, un second contrat avec D._. Le but de ce contrat \u00e9tait identique \u00e0 celui du 12 novembre 2003, \u00e0 l'exception des pays cibles. Le 29 mars 2006, X._ a sign\u00e9, au nom de E._ International/GE, un contrat avec la soci\u00e9t\u00e9 N._ Ltd, de si\u00e8ge social \u00e0 Hong Kong. A teneur de ce contrat, N._ Ltd devait assister E._ International/GE et lui fournir les conseils et l'assistance requis par D._. Il ressort de la documentation bancaire relative au compte de la banque K._ n\u00b0 xxx que E._ International/GE a vers\u00e9 la somme de USD 2'600'000.-- \u00e0 N._ Ltd, sur un compte d\u00e9tenu par cette derni\u00e8re soci\u00e9t\u00e9 aupr\u00e8s d'une banque \u00e0 Hong Kong, au moyen d'un versement de USD 1'100'000.-- le 3 avril 2006, d'un versement de USD 400'000.-- le 22 juin 2006, et d'un autre versement de USD 1'100'000.-- le 25 ao\u00fbt 2006. Ces fonds provenaient des sommes vers\u00e9es par D._ sur le compte de la banque K._n\u00b0 xxx. X._ a sign\u00e9 l'ordre de paiement \u00e0 la banque K._ pour chacun des trois versements pr\u00e9cit\u00e9s. C.c. En date du 15 mars 2007, le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration (MPC) a ouvert une enqu\u00eate de police judiciaire contre X._ en raison de soup\u00e7ons de blanchiment d'argent aggrav\u00e9 et ordonn\u00e9 le m\u00eame jour le s\u00e9questre des valeurs patrimoniales d\u00e9pos\u00e9es sur les comptes K._ n\u00b0 xxx et yyy ouverts respectivement au nom de E._ International/GE et de E._ International SA, Panama. En substance, il soup\u00e7onnait X._ d'avoir servi, entre 2003 et 2007, d'interm\u00e9diaire financier dans le cadre d'un r\u00e9seau international de corruption li\u00e9 \u00e0 la vente de mat\u00e9riel de d\u00e9fense en Autriche, en Hongrie et en R\u00e9publique tch\u00e8que, notamment, en utilisant pour cela le compte de la banque K._ n\u00b0 xxx de E._ International/GE. Cette soci\u00e9t\u00e9 aurait agi en qualit\u00e9 d'agent de D._ et le compte pr\u00e9cit\u00e9 aurait servi \u00e0 verser d'importants montants \u00e0 G._, qualifi\u00e9 de lobbyiste de l'armement, pour des conseils fournis \u00e0 D._, lesquels n'auraient \u00e9t\u00e9 en r\u00e9alit\u00e9 qu'une couverture pour des actes de corruption. L'enqu\u00eate de police judiciaire ouverte par le MPC n'a pas permis d'\u00e9tablir de mani\u00e8re suffisante une origine ou une destination criminelle des fonds ayant pass\u00e9 par les comptes de la banque K._ n\u00b0 xxx et yyy. En cons\u00e9quence, par ordonnance du 4 novembre 2010, le MPC a suspendu l'enqu\u00eate, ordonn\u00e9 la lev\u00e9e du s\u00e9questre et mis une partie des frais de justice \u00e0 la charge de X._, pour un montant de 37'192 francs. Au terme d'un arr\u00eat rendu le 2 f\u00e9vrier 2011, la Ire Cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral a partiellement admis la plainte form\u00e9e par X._ contre la mise \u00e0 sa charge d'une partie des frais de justice et modifi\u00e9 le chiffre 4 de la d\u00e9cision du MPC en ce sens que les frais de justice \u00e9taient partiellement mis \u00e0 la charge du plaignant \u00e0 hauteur de 24'783.55 francs. Par arr\u00eat du 15 mars 2011, la Ire Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 contre l'arr\u00eat de la Cour des plaintes (arr\u00eat 1B_109/2011 du 15 mars 2011). Le 3 ao\u00fbt 2011, X._ a adress\u00e9 une requ\u00eate individuelle \u00e0 la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme en soutenant, en substance, que la mise \u00e0 sa charge d'une partie des frais de justice par le MPC et la Cour des plaintes violerait la pr\u00e9somption d'innocence garantie par l'art. 6 \u00a7 2 CEDH; la proc\u00e9dure est encore en cours. D. Contre le jugement f\u00e9d\u00e9ral du 18 mars 2015, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement, \u00e0 son acquittement et, \u00e0 titre subsidiaire, \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la Cour des affaires p\u00e9nales pour nouveau jugement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 17 d\u00e9cembre 2014, A.A._ (1969) a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale tendant notamment \u00e0 ce qu'elle soit autoris\u00e9e \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9e de son \u00e9poux, B.A._ (1974), \u00e0 ce que la garde de leurs deux filles, n\u00e9es de leur union en 2002 et 2006, lui soit confi\u00e9e, \u00e0 ce qu'une m\u00e9diation familiale soit ordonn\u00e9e, et \u00e0 ce que le p\u00e8re ne puisse pas prendre les enfants \u00e0 son domicile durant la journ\u00e9e et la nuit, ainsi que pendant les vacances scolaires, jusqu'\u00e0 ce que les \u00e9poux parviennent \u00e0 un accord. Par d\u00e9terminations du 21 janvier 2015, l'\u00e9poux a notamment conclu \u00e0 ce qu'il lui soit accord\u00e9, sous r\u00e9serve de meilleure entente avec son \u00e9pouse, un droit de visite usuel d'un week-end sur deux du vendredi soir au dimanche soir, ainsi que la moiti\u00e9 des vacances scolaires et des jours f\u00e9ri\u00e9s. A.a. Lors de l'audience de mesures protectrices de l'union conjugale du 22 janvier 2015, les \u00e9poux, assist\u00e9s de leur conseil respectif, sont convenus de confier la garde des enfants \u00e0 l'\u00e9pouse, d'octroyer \u00e0 l'\u00e9poux un droit de visite sur ses filles \u00e0 exercer un jour par semaine, alternativement le samedi et le dimanche, de 9h00 \u00e0 18h00, ainsi que d'entreprendre une th\u00e9rapie familiale aupr\u00e8s de l'Unit\u00e9 de Consultation pour le Couple et la Famille (ci-apr\u00e8s : UCCF), afin de r\u00e9tablir progressivement un droit de visite usuel. Cette convention a \u00e9t\u00e9 ratifi\u00e9e s\u00e9ance tenante par la Vice-pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement de La C\u00f4te pour valoir prononc\u00e9 partiel de mesures protectrices de l'union conjugale. Le lendemain, 23 janvier 2015, l'\u00e9pouse a requis, \u00e0 titre de mesures superprovisionnelles, la suppression du droit de visite d'un jour par semaine octroy\u00e9 \u00e0 son \u00e9poux par la convention du 22 janvier 2015 et le r\u00e9tablissement du droit de visite du p\u00e8re, en accord avec l'UCCF, selon des modalit\u00e9s \u00e0 d\u00e9finir. A l'appui de sa requ\u00eate, l'\u00e9pouse a produit un courrier de la Dresse C._, m\u00e9decin \u00e0 l'UCCF, dat\u00e9 du m\u00eame jour. A.b. Par ordonnance de mesures superprovisionnelles du 23 janvier 2015, la Vice-pr\u00e9sidente du tribunal a suspendu tout droit de visite de l'\u00e9poux sur ses filles, jusqu'\u00e0 ce qu'il puisse \u00eatre r\u00e9tabli en accord avec l'UCCF. A l'audience du 2 avril 2015, l'\u00e9poux a conclu principalement \u00e0 ce qu'un droit de visite ordinaire soit imm\u00e9diatement r\u00e9tabli sur ses enfants, subsidiairement, \u00e0 ce qu'un droit de visite limit\u00e9 \u00e0 un jour chaque deux semaines soit r\u00e9tabli sur sa fille cadette, en outre il a conclu \u00e0 ce que la m\u00e9diation avec la Dresse C._ soit termin\u00e9e et \u00e0 ce qu'une expertise soit mise en oeuvre. L'\u00e9pouse a conclu au rejet des conclusions qui pr\u00e9c\u00e8dent. A.c. Par prononc\u00e9 de mesures protectrices de l'union conjugale du 10 juin 2015 - rendu sans frais judiciaires, ni d\u00e9pens -, la Vice-pr\u00e9sidente du tribunal a confirm\u00e9 la suppression de tout droit de visite de l'\u00e9poux sur ses filles, jusqu'\u00e0 ce que ce droit puisse \u00eatre r\u00e9tabli en accord avec l'UCCF, selon modalit\u00e9s \u00e0 d\u00e9finir. L'\u00e9poux a form\u00e9 appel contre le prononc\u00e9 pr\u00e9cit\u00e9 le 22 juin 2015, requ\u00e9rant la diminution du montant de la contribution d'entretien et un droit de visite usuel sur ses filles, \u00e0 savoir d'un week-end sur deux du vendredi soir au dimanche soir, ainsi que la moiti\u00e9 des vacances scolaires et des jours f\u00e9ri\u00e9s. Le m\u00eame jour, l'\u00e9pouse a \u00e9galement interjet\u00e9 appel, contestant, outre le montant de la contribution d'entretien, le refus de lui allouer des d\u00e9pens de premi\u00e8re instance. A.d. Lors de l'audience du Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois (ci-apr\u00e8s : Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9) du 3 septembre 2015, les \u00e9poux ont trouv\u00e9 un accord partiel, \u00e0 teneur duquel ils sont notamment convenus que le mari contribuerait \u00e0 l'entretien des siens \u00e0 hauteur de 8'200 fr. par mois et que \" chaque partie prendra \u00e0 sa charge la moiti\u00e9 de la moiti\u00e9 des frais judiciaires relatifs \u00e0 la pr\u00e9sente proc\u00e9dure d'appel. La r\u00e9partition de l'autre moiti\u00e9 de ces frais fera l'objet du prononc\u00e9 \u00e0 rendre par l'autorit\u00e9 d'appel concernant la question litigieuse r\u00e9siduelle (droit de visite sur les enfants) \". A.e. Statuant par arr\u00eat du 19 octobre 2015, communiqu\u00e9 aux parties le 30 octobre 2015, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 a ratifi\u00e9 la convention sign\u00e9e par les parties \u00e0 l'audience du 3 septembre 2015 pour valoir arr\u00eat partiel sur appel de mesures protectrices de l'union conjugale (ch. I), admis l'appel de l'\u00e9poux (ch. II), fix\u00e9 en faveur de celui-ci un droit de visite sur ses enfants \u00e0 exercer un jour par semaine, alternativement le samedi ou le dimanche de 9h00 \u00e0 18h00 (ch. III), confirm\u00e9 le prononc\u00e9 du 10 juin 2015 pour le surplus (ch. IV), arr\u00eat\u00e9 les frais judiciaires de deuxi\u00e8me instance \u00e0 4'167 fr, mis la somme de 833 fr. 50 \u00e0 la charge de l'\u00e9poux et le solde de 3'333 fr. 50 \u00e0 la charge de l'\u00e9pouse (ch. V), et condamn\u00e9 celle-ci \u00e0 verser \u00e0 son mari le montant de 3'166 fr. 50 \u00e0 titre de d\u00e9pens et de restitution d'avance de frais de deuxi\u00e8me instance (ch. VI). B. Par acte non motiv\u00e9 du 6 novembre 2015, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut \u00e0 l'annulation et \u00e0 la r\u00e9forme des chiffres III, V et VI du dispositif de l'arr\u00eat rendu par le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 le 19 octobre 2015, en ce sens que le droit de visite de son mari sur les filles est suspendu jusqu'\u00e0 ce qu'il puisse \u00eatre r\u00e9tabli en accord avec l'UCCF, selon des modalit\u00e9s \u00e0 d\u00e9finir, et que les frais judiciaires de deuxi\u00e8me instance et les d\u00e9pens sont mis \u00e0 la charge de l'\u00e9poux. Au pr\u00e9alable, la recourante sollicite l'octroi de l'effet suspensif concernant le chiffre III du dispositif de l'arr\u00eat cantonal attaqu\u00e9 (droit de visite). A l'appui de son recours, la recourante produit des pi\u00e8ces, \u00e0 savoir un rapport du suivi de la famille \u00e9tabli par la Dresse C._ le 30 mars 2015, ainsi que deux rapports m\u00e9dicaux re\u00e7us le 6 novembre 2015, l'un \u00e9tabli par le psychiatre de la fille cadette, l'autre par la Dresse C._. Par m\u00e9moire du 20 novembre 2015, la recourante a motiv\u00e9 son recours en mati\u00e8re civile. Elle a encore produit deux pi\u00e8ces, \u00e0 savoir un extrait du Tarif des frais judiciaires civils du canton de Vaud et le d\u00e9compte des frais judiciaires qui lui a \u00e9t\u00e9 adress\u00e9. C. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 6 novembre 2015, il a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 que, jusqu'\u00e0 d\u00e9cision sur la requ\u00eate d'effet suspensif, aucune mesure d'ex\u00e9cution de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e ne pouvait \u00eatre prise, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que l'effet suspensif superprovisoire ne concernait que le chiffre III de l'arr\u00eat d\u00e9f\u00e9r\u00e9. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur la requ\u00eate d'effet suspensif, l'\u00e9poux s'y est oppos\u00e9 et l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'en est remise \u00e0 justice. Par ordonnance du 30 novembre 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit civil du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la requ\u00eate d'effet suspensif concernant le chiffre III de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 (droit de visite). D. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 requis de r\u00e9ponses sur le fond. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._, ressortissant camerounais n\u00e9 en 1984, est arriv\u00e9 en Suisse le 25 ao\u00fbt 2012. Le 14 f\u00e9vrier 2014, il a \u00e9pous\u00e9 une ressortissante suisse et obtenu une autorisation de s\u00e9jour pour regroupement familial valable jusqu'au 13 f\u00e9vrier 2015. Les \u00e9poux vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le 6 ao\u00fbt 2014. Par d\u00e9cision du 7 janvier 2016, le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s : le Service cantonal) a refus\u00e9 de prolonger l'autorisation de s\u00e9jour de X._, qui a entre-temps achev\u00e9 une formation d'auxiliaire de sant\u00e9, et prononc\u00e9 son renvoi de la Suisse. 2. Par arr\u00eat du 17 mars 2016, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours que X._ a d\u00e9pos\u00e9 contre la d\u00e9cision du 7 janvier 2016 du Service cantonal. Ni les conditions de l'art. 42 ni celles de l'art. 50 LEtr n'\u00e9taient r\u00e9unies pour que soit accord\u00e9e une prolongation de s\u00e9jour. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public et celle subsidiaire, du recours constitutionnel, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, de r\u00e9former l'arr\u00eat rendu le 17 mars 2016 par le Tribunal cantonal en ce sens que son autorisation de s\u00e9jour est prolong\u00e9e. Il se plaint de la violation des art. 50 LEtr et 8 CEDH ainsi que de la violation de son droit \u00e0 une motivation suffisante. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 4. L'art. 50 LEtr pouvant conf\u00e9rer au recourant un droit de s\u00e9jour en Suisse, le recours en mati\u00e8re de droit public est en principe recevable (cf. art. 83 let. c ch. 2 LTF), de sorte que le recours constitutionnel est irrecevable. 5. Selon l'art. 50 al. 1 let. b LEtr, apr\u00e8s dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants \u00e0 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour et \u00e0 la prolongation de sa dur\u00e9e de validit\u00e9 en vertu des art. 42 et 43 subsiste si la poursuite du s\u00e9jour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures. L'art. 50 al. 1 let. b et al. 2 LEtr vise \u00e0 r\u00e9gler les situations qui \u00e9chappent aux dispositions de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, soit parce que, comme en l'esp\u00e8ce, le s\u00e9jour en Suisse durant le mariage n'a pas dur\u00e9 trois ans mais que - eu \u00e9gard \u00e0 l'ensemble des circonstances - l'\u00e9tranger se trouve dans un cas de rigueur apr\u00e8s la dissolution de la famille (ATF 138 II 393 consid. 3.1 p. 394 ss; 137 II 345 consid. 3.2.1 p. 348; 137 II 1 consid. 4.1 p. 7). En font notamment partie la r\u00e9int\u00e9gration fortement compromise dans le pays d'origine (ATF 137 II 345 consid. 3.2.2 p. 349; 136 II 1 consid. 5.3 p. 4), comme l'a bien expos\u00e9 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente. En l'esp\u00e8ce, le recourant se pr\u00e9vaut de sa bonne int\u00e9gration en Suisse, ce qui ne suffit pas au regard de l'art. 50 al. 1 let. b LEtr, comme l'a retenu \u00e0 juste titre l'instance pr\u00e9c\u00e9dente. Pour le surplus, il peut \u00eatre renvoy\u00e9 aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat de l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, qui a d\u00fbment appliqu\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral (art. 109 al. 3 LTF), notamment \u00e0 propos de la situation personnelle et \u00e9conomique du recourant dans son pays d'origine au regard de la notion de r\u00e9int\u00e9gration fortement compromise. Il s'ensuit que ni l'art. 50 LEtr ni d'ailleurs l'art. 8 CEDH (cf. ATF 130 II 281 consid. 3.2.1 p. 286 s.) n'ont \u00e9t\u00e9 viol\u00e9s. Enfin, le grief de violation du droit \u00e0 une motivation suffisante relative \u00e0 l'absence de r\u00e9int\u00e9gration fortement compromise dans le pays d'origine doit \u00eatre rejet\u00e9 puisqu'il ressort de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a expos\u00e9 sous lettre C de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e les arguments du recourant \u00e0 cet \u00e9gard, ce qui signifie qu'il en a pris connaissance et qu'il les a jug\u00e9s (cf. arr\u00eat attaqu\u00e9, p. 5 par. 2), \u00e0 bon droit d'ailleurs, insuffisants. Le fait que les juges soient parvenus \u00e0 une autre appr\u00e9ciation ne constitue pas une violation de l'art. 29 al. 2 Cst. 6. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable en application de la proc\u00e9dure de l'art. 109 LTF. La requ\u00eate d'effet suspensif est ainsi devenue sans objet. Succombant, le recourant doit supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 21 ao\u00fbt 2009, la Cour d'appel de Londres a confirm\u00e9 dans son principe un jugement du 2 mars 2009 rendu par la Cour d'assises de Leeds (Royaume-Uni) reconnaissant X._ coupable de tentative d'homicide volontaire et le condamnant \u00e0 une peine d'emprisonnement d'une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e aux fins de la protection de la population ( indeterminate sentence for public protection; ISPP). Elle a toutefois prononc\u00e9 une peine minimale de 4 ans et 8 mois en lieu et place de celle de 3 ans et 4 mois, fix\u00e9e par la juridiction de premi\u00e8re instance. En substance, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 pour avoir, le 29 novembre 2008, apr\u00e8s que son amie intime lui avait annonc\u00e9 qu'elle souhaitait rompre, \u00e9trangl\u00e9 cette derni\u00e8re \u00e0 deux reprises jusqu'\u00e0 ce qu'elle perde connaissance, puis frapp\u00e9e avec une \u00e9p\u00e9e de samoura\u00ef lui infligeant plusieurs blessures (touchant notamment la poitrine, le ventre, l'estomac, la rate, le diaphragme et le p\u00e9ricarde) qui ont mis en danger la vie de la victime. Sans appeler les secours, il a ensuite quitt\u00e9 les lieux, apr\u00e8s avoir cach\u00e9 le t\u00e9l\u00e9phone cellulaire de la victime et le t\u00e9l\u00e9phone fixe dont il a tent\u00e9 de couper la ligne. Par le pass\u00e9, X._ s'\u00e9tait d\u00e9j\u00e0 montr\u00e9 violent envers les femmes, notamment dans un contexte de jalousie. Une semaine avant les faits, alors que son amie avait d\u00e9clar\u00e9 qu'elle souhaitait retourner vivre chez ses parents, il avait emp\u00each\u00e9 cette derni\u00e8re physiquement de partir, l'avait suivie dans sa voiture, l'avait pouss\u00e9e sur le si\u00e8ge passager et pris le volant en lui d\u00e9clarant qu'ils allaient mourir ensemble. Il avait conduit jusqu'\u00e0 une route tr\u00e8s fr\u00e9quent\u00e9e, \u00e9tait sorti de la voiture et s'\u00e9tait tenu debout au milieu de la route, jusqu'\u00e0 ce que la victime, pour le calmer, accepte de retourner \u00e0 l'appartement avec lui. B. Le 25 mai 2009, X._ a requis son transf\u00e8rement pour ex\u00e9cution de la peine en Suisse. Par jugement du 19 ao\u00fbt 2011, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois (ci-apr\u00e8s: Tribunal correctionnel), saisi par l'Office d'ex\u00e9cution des peines (ci-apr\u00e8s: OEP), a dit que le jugement du 21 ao\u00fbt 2009 pr\u00e9cit\u00e9, devenu d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, \u00e9tait reconnu et d\u00e9clar\u00e9 ex\u00e9cutoire en Suisse, a dit que X._ devrait subir jusqu'\u00e0 son terme la peine d'emprisonnement de 4 ans et 8 mois (jusqu'au 30 novembre 2013), a ordonn\u00e9 son internement au sens de l'art. 64 al. 1 CP et a dit qu'une lib\u00e9ration conditionnelle au sens de l'art. 64 al. 3 CP ne pourrait \u00eatre prononc\u00e9e qu'\u00e0 partir du 30 novembre 2013. X._ a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9 en Suisse le 8 mars 2013 et plac\u00e9 aux Etablissements de la Plaine de l'Orbe, puis, aux Etablissements p\u00e9nitentiaires de la Stampa, \u00e0 Lugano. C. Le 2 ao\u00fbt 2013, l'OEP a saisi le Coll\u00e8ge des juges d'application des peines vaudois en vue d'examiner si les conditions d'un traitement th\u00e9rapeutique institutionnel \u00e9taient r\u00e9unies, en application de l'art. 64b al. 1 let. b CP. Par courrier du 18 f\u00e9vrier 2014, adress\u00e9 au Coll\u00e8ge des juges d'application des peines, X._ a requis sa libert\u00e9 conditionnelle en application des art. 86 ss CP, subsidiairement, sa lib\u00e9ration conditionnelle de la mesure d'internement. Par d\u00e9cision du 15 juin 2015, le Coll\u00e8ge des juges d'application des peines a renonc\u00e9 \u00e0 saisir le Tribunal correctionnel en vue de l'examen de la lev\u00e9e de l'internement au profit d'une mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle (I), a rejet\u00e9 les conclusions de X._ tendant \u00e0 sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate ou \u00e0 sa lib\u00e9ration conditionnelle en application des art. 86 ss CP ou 64a al. 1 CP (II) et a laiss\u00e9 les frais de la d\u00e9cision, y compris l'indemnit\u00e9 allou\u00e9e au conseil d'office de X._, par 19'167 fr. 85 \u00e0 la charge de l'Etat. D. Par arr\u00eat du 24 ao\u00fbt 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours de X._ et a confirm\u00e9 la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance. Elle a notamment refus\u00e9 diverses mesures d'instruction, en particulier la mise en oeuvre d'une nouvelle expertise, l'audition de X._, ainsi que celle du Dr A._. Dans le m\u00eame arr\u00eat, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par Me Y._, avocat d'office de X._, s'agissant du montant de l'indemnit\u00e9 allou\u00e9e en premi\u00e8re instance. La cour cantonale a fix\u00e9 l'indemnit\u00e9 due au d\u00e9fenseur d'office pour la proc\u00e9dure de recours \u00e0 2'332 fr. 80 et mis les frais judiciaires \u00e0 la charge de X._. L'arr\u00eat cantonal repose en substance sur les \u00e9l\u00e9ments suivants, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que le contenu des rapports psychiatriques sera expos\u00e9 dans la mesure de leur pertinence dans les consid\u00e9rants topiques (cf. infra consid. 3.5). D.a. Il ressort d'un rapport \u00e9tabli le 14 juin 2013 par la direction de la Stampa et par l'Office du patronage tessinois que le comportement de X._ depuis son transfert \u00e9tait jug\u00e9 tr\u00e8s bon, en cellule comme au travail, que l'int\u00e9ress\u00e9 faisait preuve d'une attitude positive et de bonnes capacit\u00e9s relationnelles. D.b. Dans un rapport du 23 septembre 2013 (pi\u00e8ce 14), la Dresse B._, psychiatre, et la psychologue C._, du Service de psychiatrie des \u00e9tablissements p\u00e9nitentiaires tessinois, ont notamment d\u00e9clar\u00e9 ne pas avoir observ\u00e9 de signes ou de sympt\u00f4mes d'un trouble psychiatrique majeur, ni d'accentuation des traits de caract\u00e8res pathologiques li\u00e9s \u00e0 l'acte commis. Elles ont fait \u00e9tat de la bonne collaboration de l'int\u00e9ress\u00e9, ont d\u00e9crit les raisons pouvant \u00eatre \u00e0 l'origine des actes commis, ainsi que le traitement psychiatrique et psychoth\u00e9rapeutique qu'il suivait depuis le 12 juillet 2013. D.c. Dans un rapport du 20 d\u00e9cembre 2013 (pi\u00e8ce 30), le Dr D._, sp\u00e9cialiste FMH en psychiatrie et en psychoth\u00e9rapie pratiquant \u00e0 Lugano, a notamment d\u00e9crit le parcours th\u00e9rapeutique du recourant depuis le mois d'octobre 2013 et a diagnostiqu\u00e9 une structure de personnalit\u00e9 avec des traits schizotypiques. D.d. Le 4 d\u00e9cembre 2013, la Pr\u00e9sidente du Coll\u00e8ge des juges d'application des peines a ordonn\u00e9 la mise en oeuvre d'une expertise psychiatrique sur la personne de X._, confi\u00e9e \u00e0 la Dresse E._, sp\u00e9cialiste FMH en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie. Cette derni\u00e8re a rendu son rapport le 12 mars 2014 (cf. pi\u00e8ce 26). Selon ses conclusions, l'examen de l'expertis\u00e9 mettait en \u00e9vidence un trouble grave de la personnalit\u00e9 sous forme d'un trouble mixte \u00e0 traits narcissiques, parano\u00efaques et faux-self; ce trouble entra\u00eenait d'importantes alt\u00e9rations dans les interactions sociales de l'expertis\u00e9. Sur le plan du risque de r\u00e9cidive, l'experte a consid\u00e9r\u00e9 que l'expertis\u00e9 \u00e9tait susceptible de commettre de nouveaux actes punissables du m\u00eame genre que ceux pour lesquels il avait \u00e9t\u00e9 jug\u00e9; si ce risque ne pouvait \u00eatre qualifi\u00e9 d'imminent, il n'en restait pas moins important dans un contexte de relation sentimentale investie qui se passerait mal avec la menace d'\u00eatre quitt\u00e9 par la femme qu'il aime. L'experte a consid\u00e9r\u00e9 que l'expertis\u00e9 ne reconnaissait pas le grave trouble de la personnalit\u00e9 dont il souffrait; il ne reconnaissait pas non plus sa violence et aucun processus th\u00e9rapeutique autour de cette question n'avait commenc\u00e9. Compte tenu de la gravit\u00e9 du trouble de personnalit\u00e9 de l'expertis\u00e9 et de la r\u00e9sistance au traitement inh\u00e9rente \u00e0 sa pathologie, les perspectives de changement dans le cadre d'une th\u00e9rapie apparaissaient faibles, mais pas nulles; plusieurs ann\u00e9es \u00e9tant toutefois n\u00e9cessaires pour constater un authentique changement. Enfin, selon l'experte, l'expertis\u00e9 n'\u00e9tait pas dans un processus de changement, de sorte que les conditions n\u00e9cessaires \u00e0 l'instauration d'une mesure th\u00e9rapeutique n'\u00e9taient pas remplies pour esp\u00e9rer par ce biais une diminution du risque de r\u00e9cidive; elle a toutefois soulign\u00e9 que l'expertis\u00e9, si c'\u00e9tait son choix, pouvait s'engager r\u00e9ellement dans une th\u00e9rapie, avec \u00e0 la cl\u00e9, une potentielle \u00e9volution lui permettant de se remettre en question sur son fonctionnement et de vouloir changer, auquel cas il pourrait peut-\u00eatre b\u00e9n\u00e9ficier d'une mesure th\u00e9rapeutique. D.e. X._ a communiqu\u00e9 un avis sur le rapport d'expertise de la Dresse E._, sollicit\u00e9 aupr\u00e8s du Dr A._, sp\u00e9cialiste FMH en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, ancien m\u00e9decin-chef du Service de m\u00e9decine p\u00e9nitentiaire du canton du Valais (annexe \u00e0 la pi\u00e8ce 38). En substance, cet avis, \u00e9tabli le 28 juillet 2014, critique le diagnostic pos\u00e9 par l'experte, la m\u00e9thodologie suivie et \u00e9voque des lacunes dans la description des outils d'investigation utilis\u00e9s et des fondements th\u00e9oriques sur lesquels elle s'appuyait. Il contredit l'expertise quant \u00e0 l'inaccessibilit\u00e9 du recourant aux soins. Selon le Dr A._, le rapport d'expertise ne constituerait pas un \u00e9clairage de la clinique du sujet pour la justice, mais un travail orient\u00e9 par des a priori \u00e0 charge contre l'expertis\u00e9. D.f. Dans deux rapports du 25 ao\u00fbt 2014, la direction de la Stampa et l'Ufficio di patronato de Lugano ont fait, en bref, \u00e9tat du bon comportement de X._ en d\u00e9tention et de son attitude exemplaire dans le cadre de son travail. D.g. Dans un bref rapport du mois de juin 2014 (pi\u00e8ce 44), communiqu\u00e9 au Coll\u00e8ge des Juges d'application des peines le 25 ao\u00fbt 2014, la Dresse B._ a notamment r\u00e9p\u00e9t\u00e9 qu'elle n'avait pas relev\u00e9 de signes ou sympt\u00f4mes d'une pathologie psychiatrique majeure chez l'int\u00e9ress\u00e9, ajoutant qu'il participait volontiers \u00e0 toutes les rencontres et qu'il n'avait jamais pr\u00e9sent\u00e9 le moindre probl\u00e8me de comportement. D.h. Le 26 ao\u00fbt 2014, l'experte E._ a \u00e9t\u00e9 entendue par la Pr\u00e9sidente du Coll\u00e8ge des juges d'application des peines. En substance, elle a indiqu\u00e9 que, malgr\u00e9 la mise en \u00e9vidence par les tests psychologiques d'un soubassement psychotique chez l'expertis\u00e9, rien dans l'anamn\u00e8se de ce dernier ou la clinique ne tendait \u00e0 d\u00e9montrer l'existence d'une psychose. L'experte a exclu qu'une d\u00e9compensation puisse \u00eatre \u00e0 l'origine de l'acte pour lequel l'expertis\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9, et en a expos\u00e9 les raisons. Elle a indiqu\u00e9 qu'il n'y avait pas eu suffisamment de changements depuis le passage \u00e0 l'acte pour pr\u00e9venir un risque de r\u00e9cidive dans une situation similaire, soit celle d'une rupture dans une situation de couple tr\u00e8s investie. Selon elle, dans le cas d'un trouble de la personnalit\u00e9, le traitement consistait en une psychoth\u00e9rapie visant une remise en question profonde et authentique des fondements de la personnalit\u00e9 du patient, ce que l'expertis\u00e9 n'\u00e9tait pas en mesure de faire en l'\u00e9tat. L'experte percevait chez l'expertis\u00e9 un d\u00e9sir de soin de surface, mais pas de v\u00e9ritable investissement, raison pour laquelle elle ne pr\u00e9conisait pas l'institution d'une mesure th\u00e9rapeutique. Elle s'est en outre d\u00e9termin\u00e9e sur les critiques formul\u00e9es par le Dr A._ sur le plan de la m\u00e9thodologie. D.i. Sur la base des proc\u00e8s-verbaux d'audition du 26 ao\u00fbt 2014, le Dr A._ a \u00e9mis des observations, dat\u00e9es du 2 septembre 2014 (annexe 1 \u00e0 la pi\u00e8ce 50). Selon celui-ci, le diagnostic pos\u00e9 \u00e9tait erron\u00e9; l'int\u00e9ress\u00e9 pr\u00e9sentait une structure psychotique, soit une psychose non d\u00e9compens\u00e9e. Dans un tel cas, le soin commencerait le plus souvent par une injonction de la justice. D.j. Le 3 octobre 2014, la Dresse B._ a d\u00e9pos\u00e9 un nouveau rapport concernant X._ (pi\u00e8ce 53). Elle a mis en exergue le changement d'attitude de X._ depuis le d\u00e9p\u00f4t du rapport d'expertise du 12 mars 2014 et des difficult\u00e9s th\u00e9rapeutiques qui s'en sont suivies. Sur le plan de l'observation clinique, des traits parano\u00efdes venaient d\u00e9sormais s'ajouter aux traits schizotypiques et narcissiques relev\u00e9s par le Dr D._. La psychiatre a d\u00e9crit la mise en place d'un traitement m\u00e9dicamenteux, que le patient a tout d'abord accept\u00e9, puis interrompu en raison de ses effets secondaires. Dans un rapport adress\u00e9 \u00e0 la Commission interdisciplinaire consultative concernant les d\u00e9linquants (ci-apr\u00e8s: CIC) le 14 mars 2015 (annexe \u00e0 la pi\u00e8ce 70), la Dresse B._ a notamment expos\u00e9 que le condamn\u00e9 n'acceptait pas de traitement psychoth\u00e9rapeutique ou de traitement m\u00e9dicamenteux. Il maintenait une ferme opposition \u00e0 tout traitement psychiatrique ou psychoth\u00e9rapeutique, acceptant uniquement une forme de \u00abconversation courtoise\u00bb. D.k. La CIC a rendu son avis le 31 mars 2015. En substance, en s'appuyant sur l'expertise judiciaire, jug\u00e9e de qualit\u00e9 et de fiabilit\u00e9 m\u00e9dico-l\u00e9gale \u00e9tablies, et en rappelant la dimension centrale de la dangerosit\u00e9 criminologique, la CIC a pr\u00e9conis\u00e9 le maintien de la mesure d'internement. Elle a \u00e9galement pr\u00e9conis\u00e9 le maintien du condamn\u00e9 en secteur ferm\u00e9 d'un \u00e9tablissement p\u00e9nitentiaire. E. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 24 ao\u00fbt 2015 (cause 6B_986/2015) et conclut principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est d\u00e9finitivement lib\u00e9r\u00e9. Subsidiairement, il conclut \u00e0 ce qu'il soit lib\u00e9r\u00e9 conditionnellement en application des art. 86 ss CP, respectivement de l'art. 64a al. 1 CP et \u00e0 la mise en oeuvre de mesures d'instruction par l'autorit\u00e9 cantonale. Il conclut \u00e9galement \u00e0 la saisine du Tribunal correctionnel en vue de l'examen de la lev\u00e9e de l'internement au profit d'une mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle. Plus subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale ou \u00e0 l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance. Il sollicite en outre l'octroi de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, le Minist\u00e8re public a conclu \u00e0 son rejet; la cour cantonale y a renonc\u00e9. Tous deux se sont r\u00e9f\u00e9r\u00e9s aux consid\u00e9rants de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. F. Me Y._ forme un recours aupr\u00e8s du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral contre le m\u00eame arr\u00eat du 24 ao\u00fbt 2015 et conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'indemnit\u00e9 d'office allou\u00e9e pour son intervention en faveur de X._ en premi\u00e8re instance est augment\u00e9e \u00e0 concurrence de 22'590 fr., de sorte que les honoraires du Dr A._ ainsi que ceux li\u00e9s aux d\u00e9marches en ce sens soient pris en charge. Par d\u00e9cision du 19 novembre 2015, la Cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral a ray\u00e9 la cause du r\u00f4le et transmis le recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral comme objet de sa comp\u00e9tence (cause 6B_1199/2015). Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, tant le Minist\u00e8re public que la cour cantonale y ont renonc\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 8 janvier 2016, devant le Juge de paix du district de Morges, Z._ AG a introduit une requ\u00eate de conciliation qu'elle dirigeait contre X._. Elle \u00e9levait contre celle-ci deux pr\u00e9tentions aux montants de 1'635 fr.15 et 73 fr.30 en capital, cons\u00e9cutives \u00e0 la commande et \u00e0 l'emploi d'une carte de cr\u00e9dit. D'apr\u00e8s le libell\u00e9 de ses conclusions, le juge saisi \u00e9tait requis de \u00ab tenter la conciliation, le cas \u00e9ch\u00e9ant, prononcer avec d\u00e9pens \u00bb. Le Juge de paix a ordonn\u00e9 un \u00e9change d'\u00e9critures. Il a inform\u00e9 les parties qu'il envisageait de rendre un jugement en application de l'art. 212 CPC. La requ\u00eate \u00e9tait transmise \u00e0 X._; un d\u00e9lai de r\u00e9ponse lui \u00e9tait imparti. X._ a consult\u00e9 l'avocat Maxime Crisinel. Par l'entremise de ce conseil, elle a pr\u00e9sent\u00e9 une requ\u00eate d'assistance judiciaire; elle a ensuite d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9ponse. Elle concluait au rejet des pr\u00e9tentions de l'adverse partie, avec d\u00e9pens. Par prononc\u00e9 du 26 f\u00e9vrier 2016, le Juge de paix a accueilli la requ\u00eate d'assistance judiciaire et il a d\u00e9sign\u00e9 Me Crisinel en qualit\u00e9 d'avocat d'office. Z._ AG a retir\u00e9 la requ\u00eate de conciliation. Par un prononc\u00e9 du 7 mars 2016, le Juge de paix a pris acte de ce retrait, annul\u00e9 l'audience qu'il avait entre-temps fix\u00e9e au 10 du m\u00eame mois, et ray\u00e9 la cause de son r\u00f4le. Il a arr\u00eat\u00e9 les frais \u00e0 \u00ab 100 fr. pour la partie requ\u00e9rante \u00bb. Enfin, le 21 mars 2016 et \u00e0 la charge du fisc, le Juge de paix a tax\u00e9 au montant de 931 fr.60, y compris les d\u00e9bours et la TVA, l'indemnit\u00e9 due \u00e0 Me Crisinel pour ses prestations d'avocat d'office. B. X._ attaque le prononc\u00e9 du 7 mars 2016 par la voie du recours; elle fait grief au Juge de paix de ne lui avoir pas allou\u00e9 de d\u00e9pens. Elle a pr\u00e9sent\u00e9 une requ\u00eate d'assistance judiciaire. Le recours est actuellement pendant devant la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal. Par une ordonnance du 24 mai 2016, le juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 \u00e0 l'instruction a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'assistance judiciaire au motif que le recours est d\u00e9pourvu de chances de succ\u00e8s. C. Agissant par la voie du recours constitutionnel, X._ requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former cette ordonnance en ce sens que l'assistance judiciaire lui soit accord\u00e9e en proc\u00e9dure cantonale de recours. Une demande d'assistance judiciaire est \u00e9galement jointe au recours constitutionnel. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 5 novembre 2014, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a notamment d\u00e9clar\u00e9 X._ coupable de l\u00e9sions corporelles simples aggrav\u00e9es (art. 123 ch. 1 et 2 al. 2 CP), de l\u00e9sions corporelles simples par n\u00e9gligence (art. 125 al. 1 CP) et d'abus d'autorit\u00e9 (art. 312 CP). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 14 mois et mis au b\u00e9n\u00e9fice du sursis avec un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de 3 ans. X._ a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 verser 10'000 fr. \u00e0 B._ et 12'405 fr. \u00e0 C._ \u00e0 titre de participation aux honoraires d'avocat de ces derniers. Par ailleurs, le Tribunal de police a d\u00e9clar\u00e9 A._ coupable d'agression (art. 134 CP) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 150 jours-amende \u00e0 100 fr. l'unit\u00e9 avec sursis, d\u00e9lai d'\u00e9preuve de deux ans. Il a renvoy\u00e9 Y._ \u00e0 agir par la voie civile s'agissant de ses conclusions en indemnisation de son tort moral. B. Par arr\u00eat du 4 ao\u00fbt 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a notamment rejet\u00e9 les appels form\u00e9s par X._, A._ et Y._ contre le jugement du Tribunal de police. Elle a confirm\u00e9 la condamnation de X._ et A._ pour les infractions retenues dans le jugement entrepris et condamn\u00e9 X._ \u00e0 verser 6'228 fr. \u00e0 B._ et 10'754 fr. 10 \u00e0 C._ \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour les d\u00e9penses obligatoires occasionn\u00e9es par la proc\u00e9dure d'appel. Elle a r\u00e9form\u00e9 ce jugement en ce sens qu'elle a rejet\u00e9 les conclusions de Y._ en r\u00e9paration de son tort moral. Cet arr\u00eat repose sur les faits suivants. B.a. Le 2 septembre 2011, X._, gendarme, a particip\u00e9 \u00e0 une intervention avec un coll\u00e8gue \u00e0 la suite d'un appel t\u00e9l\u00e9phonique faisant \u00e9tat d'un viol. Arriv\u00e9s sur place, ils ont aper\u00e7u un homme et une femme aux prises l'un avec l'autre. X._ a alors somm\u00e9 l'homme, identifi\u00e9 comme \u00e9tant B._, de rel\u00e2cher son emprise et de se mettre au sol, mais s'est heurt\u00e9 \u00e0 son refus. Comme ce dernier n'obtemp\u00e9rait pas et se comportait de mani\u00e8re agressive, X._ et son coll\u00e8gue ont entrepris de l'amener au sol afin de le ma\u00eetriser. Ils l'ont saisi conjointement, chacun d'eux lui ramenant un bras dans le dos au moyen d'une cl\u00e9 de type \" aile de poulet \". Alors que X._ entreprenait de passer les menottes \u00e0 B._, couch\u00e9 sur le ventre, ce dernier a dissimul\u00e9 son bras gauche sous son corps, ce qui a contraint X._ \u00e0 le soulever afin de d\u00e9gager son bras pour finalement le ramener dans son dos au moyen d'une cl\u00e9 de bras. Dans la mesure o\u00f9 B._ opposait de la r\u00e9sistance, X._ a augment\u00e9 la pression de sa cl\u00e9, et ce malgr\u00e9 le blocage qu'il avait senti. Il a alors entendu un craquement et le bras de B._ est devenu plus souple et sans force. A teneur du constat m\u00e9dical, ce dernier a subi une fracture de l'hum\u00e9rus gauche. Pour ces faits, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 pour l\u00e9sions corporelles simples par n\u00e9gligence et abus d'autorit\u00e9. B.b. Le 11 ao\u00fbt 2012, C._, sourd de naissance, se promenait sur le pont du Mont-Blanc avec plusieurs connaissances sourdes \u00e9galement. Le pont, charg\u00e9 de pi\u00e9tons, avait \u00e9t\u00e9 ferm\u00e9 \u00e0 la circulation \u00e0 l'occasion des F\u00eates de Gen\u00e8ve. A proximit\u00e9 de l'Horloge fleurie, C._ a soudainement \u00e9t\u00e9 heurt\u00e9 par un fourgon de police blanc conduit par X._. Il s'est retrouv\u00e9 au sol, le pied coinc\u00e9 sous l'une des roues. Il a frapp\u00e9 contre la carrosserie afin de manifester sa pr\u00e9sence et l'un de ses amis a fait signe \u00e0 X._ de reculer. C._ a subi des interventions chirurgicales en ao\u00fbt 2012 puis en f\u00e9vrier 2013 pour des l\u00e9sions importantes au pied droit, dont trois m\u00e9tatarses avaient \u00e9t\u00e9 fractur\u00e9s. X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 pour l\u00e9sions corporelles simples par n\u00e9gligence \u00e0 raison de ces faits. B.c. Le 29 octobre 2013, avant l'aube, X._ et A._ se sont rendus au poste de police des P\u00e2quis alors qu'ils n'\u00e9taient pas en service et qu'ils pr\u00e9sentaient une alcool\u00e9mie de respectivement 0.99o/oo pour le premier et 0.88o/oo pour le second. Une fois au poste, ils ont appris qu'une intervention devait avoir lieu \u00e0 quelques rues de l\u00e0. Ils ont entrepris de s'y rendre, en d\u00e9pit des ordres de leur sup\u00e9rieur qui, ayant remarqu\u00e9 leur fort \u00e9tat d'excitation, leur avait enjoint \u00e0 plusieurs reprises de rester sur place. Celui-ci d\u00e9clarera ult\u00e9rieurement qu'ils voulaient aller \" casser du black \". En quittant le poste, X._ a emport\u00e9 avec lui une b\u00e9quille, pr\u00e9tendument pour soulager sa cheville qui souffrait d'une entorse, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que le port d'une telle b\u00e9quille ne lui avait pas \u00e9t\u00e9 prescrit et que celle-ci paraissait de toute fa\u00e7on trop petite pour lui \u00eatre d'une quelconque utilit\u00e9. Arriv\u00e9s sur les lieux, X._ et A._ ont eu une altercation avec deux hommes noirs, dont Y._. X._ a ass\u00e9n\u00e9 deux ou trois coups de b\u00e9quille, de haut en bas, au visage de Y._. Le rapport m\u00e9dical dress\u00e9 le jour m\u00eame des faits rapporte l'existence de deux blessures, une dermabrasion lin\u00e9aire au niveau du c\u00f4t\u00e9 gauche du front, ainsi qu'une plaie lin\u00e9aire au niveau de la partie centrale du sourcil gauche, referm\u00e9e par un point de suture. Pour ces faits, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 pour l\u00e9sions corporelles simples aggrav\u00e9es. C. Contre ce dernier arr\u00eat cantonal, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (6B_923/2015). Il conclut principalement \u00e0 son acquittement de tous les chefs d'accusation. A titre subsidiaire, il demande l'annulation partielle du jugement attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Y._ forme \u00e9galement un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal (6B_955/2015). Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'audition du Dr D._ et/ou du Dr E._ et \u00e0 la condamnation de X._ et de A._ pour l'infraction d'omission de pr\u00eater secours. Il sollicite une indemnit\u00e9 de 20'000 fr. \u00e0 titre de r\u00e9paration du pr\u00e9judice moral, sous r\u00e9serve d'amplification future, \u00e0 la charge de l'\u00c9tat de Gen\u00e8ve, de X._ et de A._ pris conjointement et solidairement, subsidiairement \u00e0 ce qu'il soit renvoy\u00e9 \u00e0 agir par la voie civile s'agissant de ses conclusions en indemnisation de son tort moral. Plus subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert par ailleurs le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 2 avril 2013, devant la gare CFF de Vevey, X._ a gar\u00e9 le v\u00e9hicule qu'il conduisait hors de toute case de stationnement. B. B.a. Par ordonnance p\u00e9nale du 25 juin 2013, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 pour violation des art. 27 al. 1 LCR et 79 al. 1ter OSR \u00e0 une amende de 60 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant d'un jour. B.b. Par jugement du 24 septembre 2013, \u00e0 la suite de l'opposition form\u00e9e par X._, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a confirm\u00e9 le prononc\u00e9 de culpabilit\u00e9 mais r\u00e9duit l'amende \u00e0 40 francs. B.c. Par jugement du 29 novembre 2013, le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre ce jugement et confirm\u00e9 cette d\u00e9cision. B.d. Par arr\u00eat 6B_238/2014 du 13 novembre 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale form\u00e9 par X._, annul\u00e9 le jugement pr\u00e9cit\u00e9 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. En bref, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rappel\u00e9 que le seul fait de stationner hors de toute case ne viole pas en soi l'art. 79 al. 1ter OSR. De l'obligation de stationner dans les cases, prescrite par cette disposition, la jurisprudence a toutefois d\u00e9duit une interdiction de stationner hors des cases \u00e0 proximit\u00e9. Cette jurisprudence s'applique au trottoir adjacent de la chauss\u00e9e et, dans une rue droite qui n'est pas interrompue par des intersections, sur une distance correspondant \u00e0 la longueur de cinq \u00e0 six voitures au-del\u00e0 de la limite des cases marqu\u00e9es. La port\u00e9e de cette interdiction n'est stopp\u00e9e, sur une telle distance, que si la route est de fait, manifestement, interrompue, \u00e0 l'instar de ce qui se passe en pr\u00e9sence d'un croisement. Tel n'est pas le cas lorsque l'un des trottoirs bordant la route n'est pas interrompu par l'obstacle invoqu\u00e9, comme des entr\u00e9es de cours ou des portails (cf. arr\u00eat 6B_238/2014 consid. 2.3). Dans le cas d'esp\u00e8ce, les places \u00e0 c\u00f4t\u00e9 desquelles X._ avait parqu\u00e9 le v\u00e9hicule qu'il utilisait \u00e9taient travers\u00e9es de deux diagonales qui se croisent. On ne pouvait en d\u00e9duire, comme l'avait fait l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, une interdiction de parquer dans les environs directs. Le jugement entrepris ne mentionnait pour le surplus pas la violation d'une autre norme de circulation en mati\u00e8re de parcage, ni la pr\u00e9sence d'une marque ou d'un signal interdisant le parcage \u00e0 l'endroit o\u00f9 le recourant avait parqu\u00e9 le v\u00e9hicule qu'il utilisait. Il ne constatait pas non plus l'existence d'une obligation de parquer dans des cases, se trouvant \u00e0 moins de cinq \u00e0 six v\u00e9hicules de cet endroit, dont on pourrait d\u00e9duire une interdiction de parquer \u00e0 cet emplacement. Dans ces circonstances, la condamnation litigieuses devait \u00eatre annul\u00e9e et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision (cf. arr\u00eat 6B_238/2014 consid. 2.4). C. Par jugement du 6 janvier 2015, le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre le jugement du 24 septembre 2013 et confirm\u00e9 cette d\u00e9cision. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 6 janvier 2015. Il conclut \u00e0 son acquittement, \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 ad\u00e9quate et au remboursement de ses frais. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Les \u00e9poux A._ vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2011; les modalit\u00e9s de leur s\u00e9paration ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9es par des mesures de protection de l'union conjugale. Le 22 mai 2013, l'\u00e9pouse a d\u00e9pos\u00e9 une demande unilat\u00e9rale en divorce. Depuis lors, la s\u00e9paration des parties est r\u00e9gie par voie de mesures provisionnelles. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 25 f\u00e9vrier 2014, la Pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement a notamment ratifi\u00e9 la convention sign\u00e9e par les parties attribuant la garde des trois enfants (1998, 2001 et 2007) \u00e0 leur m\u00e8re, sous r\u00e9serve d'un droit de visite du p\u00e8re, et astreint celui-ci \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien ses siens par le versement d'une pension mensuelle de 3'600 fr., \u00e9ventuelles allocations dues en sus, d\u00e8s et y compris le 1 er novembre 2013, le montant de la contribution d'entretien correspondant au montant disponible apr\u00e8s couverture du d\u00e9ficit de la m\u00e8re et des enfants, r\u00e9parti \u00e0 raison de 60% en faveur de ceux-ci et de 40% pour le d\u00e9birentier. A la suite d'une requ\u00eate de l'\u00e9pouse du 29 septembre 2014, les parties sont convenues de maintenir \u00e0 3'600 fr. la contribution d'entretien; cet accord a \u00e9t\u00e9 ratifi\u00e9 le 18 juin 2015 pour valoir ordonnance de mesures provisionnelles. B. Le 7 juillet 2015, l'\u00e9poux a requis un \"ajustement\" du montant de la contribution d'entretien mise \u00e0 sa charge. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 5 novembre 2015, la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te a astreint l'\u00e9poux \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien des siens par le versement d'un montant mensuel de 3'100 fr., \u00e9ventuelles allocations familiales dues en sus, d\u00e8s et y compris le 1 er ao\u00fbt 2015. Statuant sur appel de chacun des \u00e9poux, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a, par arr\u00eat du 11 janvier 2016, communiqu\u00e9 aux parties le 26 janvier 2016, rejet\u00e9 les deux appels, confirm\u00e9 l'ordonnance de mesures provisionnelles du 5 novembre 2015, laiss\u00e9 \u00e0 la charge de l'Etat les frais judiciaires de l'appel form\u00e9 par l'\u00e9pouse et n'a pas allou\u00e9 de d\u00e9pens de deuxi\u00e8me instance. C. Par acte du 24 f\u00e9vrier 2016, A.A._, exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris en ce sens que son mari est astreint \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien des siens par le versement d'un montant mensuel de 3'600 fr., \u00e9ventuelles allocations familiales en sus, d\u00e8s et y compris le 1 er ao\u00fbt 2015, que son \u00e9poux supporte les frais judiciaires de son appel et lui verse la somme de 2'600 fr. \u00e0 titre de d\u00e9pens et de restitution d'avance de frais de deuxi\u00e8me instance, subsidiairement, \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision d\u00e9f\u00e9r\u00e9e. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaillait depuis le 9 janvier 2012 \u00e0 plein temps en qualit\u00e9 d'\u00e9lectricien au service de B._ SA. A ce titre, il \u00e9tait assur\u00e9 contre les accidents professionnels et non professionnels aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Par d\u00e9claration de sinistre LAA du 27 juin 2012, l'assur\u00e9 a indiqu\u00e9 qu'il avait \u00e9t\u00e9 victime d'un accident professionnel le 25 juin 2012 et d\u00e9crit en ces termes le d\u00e9roulement de l'accident: \"un fil \u00e9lectrique en tournant m'a bless\u00e9 l'oeil\". L'assur\u00e9 a consult\u00e9 l'h\u00f4pital ophtalmique C._. Les diagnostics de d\u00e9bris au canthus interne et de bl\u00e9pharite ont \u00e9t\u00e9 pos\u00e9s. Le traitement consistait en un rin\u00e7age, un traitement antibiotique et une hydratation de l'oeil. La CNA a pris en charge le cas. Le 19 mars 2013, l'assur\u00e9 a inform\u00e9 la CNA que suite \u00e0 son accident, il avait toujours des probl\u00e8mes au niveau de son oeil gauche et qu'il consultait le docteur D._, sp\u00e9cialiste FMH en ophtalmologie. Dans un rapport du 12 f\u00e9vrier 2015, ce dernier a pos\u00e9 le diagnostic de probable \u00e9rosion corn\u00e9enne gauche suite \u00e0 l'accident du 25 juin 2012. Sous la rubrique \"Evolution\", il a notamment indiqu\u00e9: \"pas d'\u00e9rosion constat\u00e9e objectivement\". La CNA a demand\u00e9 l'avis de la doctoresse E._, sp\u00e9cialiste FMH en ophtalmologie et ophtalmochirurgie rattach\u00e9e aupr\u00e8s de sa division m\u00e9decine des assurances. Dans un rapport du 17 mars 2015, celle-ci a indiqu\u00e9 que l'on ne pouvait envisager de maladie \u00e0 caract\u00e8re r\u00e9cidivant en l'esp\u00e8ce puisqu'il n'y avait pas d'\u00e9rosion de la corn\u00e9e, mais uniquement une irritation provoqu\u00e9e par des particules \u00e9trang\u00e8res. La probl\u00e9matique oculaire de l'assur\u00e9 \u00e9tait en revanche attribuable, selon la doctoresse, \u00e0 la bl\u00e9pharite, soit une inflammation chronique au bord des paupi\u00e8res. Par cons\u00e9quent, il n'y avait pas de lien de causalit\u00e9 entre les troubles de l'assur\u00e9, constitutifs de la rechute d\u00e9clar\u00e9e, et l'\u00e9v\u00e9nement accidentel initial. Par d\u00e9cision du 2 juin 2015, confirm\u00e9e sur opposition le 4 septembre 2015, la CNA a refus\u00e9 d'allouer des prestations pour les troubles oculaires ayant fait l'objet d'un traitement chez le docteur D._. B. Par arr\u00eat du 4 f\u00e9vrier 2016, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision sur opposition. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant \u00e0 ce que la CNA prenne en charge ses frais de traitement m\u00e9dical cons\u00e9cutifs \u00e0 l'accident du 25 juin 2012. Il sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire gratuite. D. Par ordonnance du 21 juillet 2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la demande d'assistance judiciaire, au motif que les conclusions du recours paraissaient vou\u00e9es \u00e0 l'\u00e9chec. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. A.X._ et B.X._ sont mari\u00e9s. A.X._ exerce une activit\u00e9 lucrative ind\u00e9pendante en raison individuelle dans le domaine du chauffage sanitaire. En 2012, il \u00e9tait second\u00e9 par un employ\u00e9 poss\u00e9dant, comme lui, un permis de conduire ainsi que par deux apprentis, qui n'ont obtenu de permis de conduire qu'en novembre 2012 et en avril 2013. Durant l'ann\u00e9e 2012, l'entreprise a dispos\u00e9 de quatre v\u00e9hicules : deux camionnettes, soit deux Toyota Hiace (acquises en 1995 et 2007), deux voitures de tourisme, soit une Mercedes Vito (acquise en 2011) et enfin une Audi A6 Avant (acquise en 2012), dont le prix d'achat de 78'194 fr. a \u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9 dans les comptes 2012 de la raison individuelle et imm\u00e9diatement amorti. Les comptes 2012 mentionnaient en outre une part priv\u00e9e pour usage des v\u00e9hicules de l'entreprise de 3'600 fr. pour 2012. Par d\u00e9cision de taxation du 5 d\u00e9cembre 2013, confirm\u00e9e par d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 22 octobre 2014, le Service cantonal des contributions du canton du Valais a repris un montant de 78'194 fr. au titre de revenu imposable. Il a arr\u00eat\u00e9 le revenu imposable \u00e0 337'628 fr. et l'a soumis dans le chapitre des \u00e9poux \u00e0 l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal de la p\u00e9riode fiscale 2012. 2. Par arr\u00eat du 25 novembre 2015 notifi\u00e9 le 3 mai 2016, la Commission du recours en mati\u00e8re fiscale du canton du Valais a rejet\u00e9 le recours des int\u00e9ress\u00e9s et confirm\u00e9 la reprise en mati\u00e8re d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal de la p\u00e9riode fiscale 2012. La raison individuelle disposait d\u00e9j\u00e0 d'un v\u00e9hicule de tourisme pour effectuer le d\u00e9marchage commercial et de deux v\u00e9hicules utilitaires pour les chantiers, alors que seules deux personnes b\u00e9n\u00e9ficiaient d'un permis de conduire jusqu'en novembre 2012. Il se justifiait donc de reprendre l'amortissement imm\u00e9diat de 78'197 fr. concernant l'Audi A6, ainsi que la part priv\u00e9e de 3'600 fr. sur v\u00e9hicules, du moment que les trois autres v\u00e9hicules auxquels ce montant se r\u00e9f\u00e9rait, avaient uniquement une fonction commerciale. Le revenu de l'activit\u00e9 lucrative ind\u00e9pendante devait \u00eatre fix\u00e9 \u00e0 310'378 fr. et le revenu net imposable apr\u00e8s d\u00e9duction de l'AVS \u00e0 291'101 fr. en mati\u00e8re d'imp\u00f4t cantonal et communal et \u00e0 283'321 fr. en mati\u00e8re d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, les \u00e9poux X._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler la d\u00e9cision du 25 novembre 2015 de la Commission de recours en mati\u00e8re fiscale du canton du Valais et, au moins implicitement, d'annuler les reprises confirm\u00e9es par l'instance pr\u00e9c\u00e9dente. Ils se plaignent de violation de leur droit d'\u00eatre entendus et de l'interdiction de l'arbitraire. Ce recours a \u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9 sous les num\u00e9ros d'ordre 2C_521/2016 et 2C_522/2016 distinguant l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct des imp\u00f4ts cantonal et communal. Les causes, qui pr\u00e9sentent les m\u00eames probl\u00e8mes, sont jointes. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 4. 4.1. L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a d\u00fbment et correctement expos\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral et cantonal ainsi que la jurisprudence applicable en mati\u00e8re de pr\u00e9l\u00e8vements op\u00e9r\u00e9s sur le r\u00e9sultat commercial avant le calcul du solde du compte de r\u00e9sultat, qui ne servent pas \u00e0 couvrir des d\u00e9penses justifi\u00e9es par l'usage commercial, tels que les amortissements qui ne sont pas justifi\u00e9s par l'usage commercial. Il peut y \u00eatre renvoy\u00e9 (art. 109 al. 3 LTF). Il suffit de retenir \u00e0 cet \u00e9gard que la justification commerciale d'une d\u00e9pense d\u00e9pend de son contexte. Sa n\u00e9cessit\u00e9 effective pour l'entreprise n'est pas d\u00e9terminante. Il suffit qu'il existe un rapport de causalit\u00e9 objectif entre la d\u00e9pense et le but \u00e9conomique de l'entreprise. Le lien de causalit\u00e9 existe lorsque la d\u00e9pense aurait \u00e9t\u00e9 consentie par un gestionnaire ordinaire faisant preuve de la diligence objective requise par le droit commercial. Tel n'est pas le cas des d\u00e9penses encourues pour l'entretien et l'amortissement de biens acquis par la soci\u00e9t\u00e9 qui ne servent qu'\u00e0 l'entretien de l'actionnaire ou \u00e0 son propre plaisir. Dans ce cas, la soci\u00e9t\u00e9 gr\u00e8ve ind\u00fbment son compte de r\u00e9sultats en prenant \u00e0 sa charge des d\u00e9penses priv\u00e9es sous couvert de frais de repr\u00e9sentation (arr\u00eats 2C_589/2013 du 17 janvier 2014 consid. 7.1 in Archives 82 483; 2P.195/2005 du 16 f\u00e9vrier 2006 consid. 3.2 2P.153/2002 du 29 novembre 2002 in StE 2003 B 72.14.2 n\u00b0 31 consid. 3.2; arr\u00eat 2A.461/2001 du 21 f\u00e9vrier 2002 in Revue fiscale 57/2002, p. 816, consid. 2; Archives 63 p. 208 consid. 2a p. 212 s.). 4.2. L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a correctement appliqu\u00e9 les principes rappel\u00e9s ci-dessus aux reprises qu'elle a confirm\u00e9es. Il peut par cons\u00e9quent \u00e9galement \u00eatre renvoy\u00e9 aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 sur ce point (art. 109 al. 3 LTF). 4.3. Les griefs constitutionnels formul\u00e9s par les recourants ne r\u00e9pondent pas aux exigences de motivation accrue de l'art. 106 al. 2 LTF, ne serait-ce que parce qu'ils n'exposent pas, m\u00eame succinctement, en quoi les droits dont ils se pr\u00e9valent auraient \u00e9t\u00e9 viol\u00e9s. Ces griefs ne peuvent par cons\u00e9quent pas \u00eatre examin\u00e9s. 5. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours en application de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Succombant, les recourants doivent supporter les frais judiciaires solidairement entre eux (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 14 septembre 2010, A._, ressortissante fran\u00e7aise, a \u00e9t\u00e9 victime d'une crise d'\u00e9pilepsie, \u00e0 la suite de laquelle elle a \u00e9t\u00e9 hospitalis\u00e9e \u00e0 l'H\u00f4pital de B._, puis imm\u00e9diatement transf\u00e9r\u00e9e au Centre hospitalier C._, en raison du constat de br\u00fblures au deuxi\u00e8me degr\u00e9 sur environ 30 % de la surface corporelle. Son employeur a annonc\u00e9 le cas \u00e0 l'assureur-accidents Hotela Assurances SA (ci-apr\u00e8s: Hotela) par d\u00e9claration du 11 octobre 2010. Le 15 novembre 2010, le juge d'instruction de l'arrondissement de D._ a confi\u00e9 une expertise m\u00e9dico-l\u00e9gale au Centre E._ de m\u00e9decine l\u00e9gale. Les experts mandat\u00e9s n'ont toutefois pas \u00e9t\u00e9 en mesure de d\u00e9terminer l'origine exacte des br\u00fblures, ni leur nature auto- ou h\u00e9t\u00e9ro-agressive. Une origine accidentelle des l\u00e9sions \u00e9tait \"possible\" (cf. rapport d'expertise du 20 juillet 2011). A.b. Par lettre du 7 septembre 2011, non munie des voies de droit, Hotela a inform\u00e9 l'assur\u00e9e de son refus de prendre en charge les suites de l'\u00e9v\u00e9nement du 14 septembre 2010, au motif que celui-ci ne remplissait pas les crit\u00e8res d'un accident. Il s'en est suivi plusieurs prises de contact entre Hotela, d'une part, et l'assur\u00e9e, la m\u00e8re de celle-ci, le Centre C._ et l'assureur-maladie d'autre part. Le 28 mai 2013, l'assur\u00e9e a demand\u00e9 \u00e0 Hotela, par l'interm\u00e9diaire de son mandataire, de reconsid\u00e9rer sa prise de position, respectivement de lui notifier une d\u00e9cision formelle sujette \u00e0 opposition; ce que l'assureur-accidents a refus\u00e9, faisant valoir que le d\u00e9lai de r\u00e9action d'un an pour s'opposer \u00e0 son refus de prester \u00e9tait d\u00e9pass\u00e9. B. Saisie d'un recours pour d\u00e9ni de justice, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: la Cour des assurances) l'a admis par arr\u00eat du 20 octobre 2014 et a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 Hotela pour qu'elle rende une d\u00e9cision formelle sujette \u00e0 opposition. C. C.a. Hotela forme un recours en mati\u00e8re de droit public. Elle conclut \u00e0 la r\u00e9forme du jugement du 20 octobre 2014 en ce sens que le recours pour d\u00e9ni de justice de l'assur\u00e9e est rejet\u00e9, ainsi qu'\u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision de refus de prester du 7 septembre 2011. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours, tandis que la juridiction cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. C.b. Le 27 janvier 2015, Hotela a adress\u00e9 une demande de r\u00e9vision du jugement entrepris au tribunal cantonal vaudois. Par ordonnance incidente du 8 mai 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a ordonn\u00e9 la suspension de la proc\u00e9dure pendante devant lui jusqu'\u00e0 droit connu sur la proc\u00e9dure de r\u00e9vision cantonale. Le 7 mars 2016, la Cour des assurances a rendu un arr\u00eat par lequel elle a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9vision. Saisi d'un recours d'Hotela contre ce jugement en r\u00e9vision, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 7 juin 2016 (cause 8C_273/2016). C.c. La proc\u00e9dure principale a \u00e9t\u00e9 reprise par ordonnance du 10 juin 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 19 ao\u00fbt 2015, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de menaces (art. 180 al. 1 CP) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 40 jours-amende, a fix\u00e9 le montant du jour-amende \u00e0 30 fr., et mis le condamn\u00e9 au b\u00e9n\u00e9fice du sursis avec un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de deux ans, le tout avec suite de frais et d\u00e9pens. B. Statuant sur appel de X._, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve l'a rejet\u00e9 et a confirm\u00e9 la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance. En bref, l'arr\u00eat se fonde sur les faits suivants. Par t\u00e9l\u00e9phone, le 22 novembre 2013, X._ a menac\u00e9 de mort A._, gestionnaire de dossiers aupr\u00e8s de l'Office cantonal des assurances sociales (ci-apr\u00e8s: OCAS), apr\u00e8s qu'une demande de prestations AI lui avait \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e. En l'absence de A._, sa collaboratrice B._ avait r\u00e9pondu \u00e0 l'appel. Lors de la conversation t\u00e9l\u00e9phonique, X._ avait notamment d\u00e9clar\u00e9, s'agissant du m\u00e9decin en charge d'une expertise sur sa personne, \" Vous savez que le Dr C._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9, j'ai eu un contact avec lui et je l'ai tap\u00e9 \". Avant de raccrocher, il avait encore dit \" Madame aaa, vous \u00eates morte \". B._ avait retranscrit ces propos dans une note interne qu'elle avait remise \u00e0 A._, laquelle avait \u00e9t\u00e9 effray\u00e9e. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut \u00e0 l'octroi de l'assistance judiciaire, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et au prononc\u00e9 de l'acquittement avec suite de frais et d\u00e9pens. Subsidiairement, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale, respectivement au tribunal de premi\u00e8re instance, pour nouveau jugement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 30 mai 2015, X._ a d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances une demande en dommages-int\u00e9r\u00eats et d'indemnit\u00e9 en r\u00e9paration du tort moral dirig\u00e9e contre la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il reprochait \u00e0 la Commission f\u00e9d\u00e9rale des maisons de jeu, qui avait \u00e9t\u00e9 son employeur et l'avait ensuite licenci\u00e9, d'avoir commis des actes illicites engageant la responsabilit\u00e9 civile de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il a requis le versement de la somme de 2'631'232 fr. 10 \u00e0 titre de dommages-int\u00e9r\u00eats et d'indemnit\u00e9 pour tort moral, somme r\u00e9duite ult\u00e9rieurement \u00e0 1'363'702 fr. 65 avec int\u00e9r\u00eats. Le 29 juin 2015, la Commission f\u00e9d\u00e9rale des maisons de jeu a conclu au rejet de la demande dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, sous la signature du directeur de son secr\u00e9tariat. L'int\u00e9ress\u00e9 a contest\u00e9 le droit de la Commission f\u00e9d\u00e9rale des maisons de jeu de se d\u00e9fendre par l'interm\u00e9diaire de son secr\u00e9tariat et de son directeur, ce dernier ne disposant d'aucune procuration. Il n'existait aucune base l\u00e9gale permettant d'autoriser le directeur du secr\u00e9tariat de la Commission \u00e0 la repr\u00e9senter devant le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances. Il demandait \u00e9galement la r\u00e9cusation du directeur de la Commission des maisons de jeu dans la proc\u00e9dure en responsabilit\u00e9. Par d\u00e9cision du 4 d\u00e9cembre 2015, le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances a rejet\u00e9 - dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 - la demande en r\u00e9cusation form\u00e9e \u00e0 l'encontre du directeur de la Commission ainsi que la requ\u00eate contestant le droit de celle-ci de se d\u00e9fendre devant le DFF par l'interm\u00e9diaire de son secr\u00e9tariat et de son directeur. 2. Par arr\u00eat du 3 ao\u00fbt 2016, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 le recours que l'int\u00e9ress\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 contre la d\u00e9cision incidente du 4 d\u00e9cembre 2015 du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances. L'intervention du directeur en tant que repr\u00e9sentant de la Commission f\u00e9d\u00e9rale des maisons de jeu ne portait pas de pr\u00e9judice irr\u00e9parable \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9, son \u00e9tat de sant\u00e9 ne constituant pas un pr\u00e9judice ayant un quelconque lien avec sa requ\u00eate en responsabilit\u00e9; il s'agissait en r\u00e9alit\u00e9 d'un autre pr\u00e9judice d\u00e9pourvu de toute relation avec sa requ\u00eate au fond, de sorte que, par appr\u00e9ciation anticip\u00e9e des preuves, il n'y avait pas lieu d'ordonner la production d'une lettre adress\u00e9e anonymement \u00e0 l'AI ni de mettre en oeuvre une expertise sur l'\u00e9tat de sant\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9. Les conditions de l'art. 10 al. 1 PA en mati\u00e8re de r\u00e9cusation n'\u00e9taient pas r\u00e9unies, du moment que le directeur de la Commission f\u00e9d\u00e9rale des maisons de jeu n'\u00e9tait pas une personne appel\u00e9e \u00e0 rendre ou \u00e0 pr\u00e9parer la d\u00e9cision en mati\u00e8re de responsabilit\u00e9 de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Enfin, la Commission f\u00e9d\u00e9rale des maisons de jeu \u00e9tait ind\u00e9pendante des autorit\u00e9s administratives (art. 97 al. 2 de l'ordonnance sur les jeux de hasard et les maisons de jeu du 24 septembre 2004 [OLMJ, RS 935.521]), dot\u00e9e d'un secr\u00e9tariat permanent (cf. art. 47 al. 3 LMJ) qui traitait directement avec tous les milieux int\u00e9ress\u00e9s ou concern\u00e9s, notamment avec les autorit\u00e9s suisses (cf. art. 99 al. 2 OLMJ). Le directeur, qui dirige les affaires du secr\u00e9tariat et r\u00e9pond de l'activit\u00e9 de ce dernier (art. 10 al. 1 du r\u00e8glement de la Commission f\u00e9d\u00e9rale des maisons de jeu), \u00e9tait ainsi l\u00e9gitim\u00e9, en tant qu'organe ne n\u00e9cessitant pas l'octroi d'une procuration, \u00e0 d\u00e9fendre cette dernier devant le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances. 3. Par m\u00e9moire intitul\u00e9 recours de droit administratif et recours de droit constitutionnel, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat rendu le 3 ao\u00fbt 2016 par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et de renvoyer la cause pour compl\u00e9ment d'enqu\u00eate et nouveau jugement. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 4. D'apr\u00e8s la loi f\u00e9d\u00e9rale du 17 juin 2005 sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (LTF; RS 173.1109), sont des d\u00e9cisions sujettes \u00e0 recours celles qui mettent fin \u00e0 la proc\u00e9dure (art. 90 LTF) ou les d\u00e9cisions partielles (art. 91 LTF), notamment qui statuent sur un objet dont le sort est ind\u00e9pendant de celui qui reste en cause (lettre a). En revanche, les d\u00e9cisions incidentes notifi\u00e9es s\u00e9par\u00e9ment qui ne portent pas sur la comp\u00e9tence ou sur une demande de r\u00e9cusation ne peuvent faire l'objet d'un recours que si elles peuvent causer un pr\u00e9judice irr\u00e9parable, ou si l'admission du recours peut conduire imm\u00e9diatement \u00e0 une d\u00e9cision finale qui permet d'\u00e9viter une proc\u00e9dure probatoire longue et co\u00fbteuse (art. 93 LTF). La voie de recours contre une d\u00e9cision incidente est d\u00e9termin\u00e9e par le litige principal (principe de l'unit\u00e9 de la proc\u00e9dure; cf. ATF 135 I 265 consid. 1.2 p. 269; 137 III 261 consid. 1.4 p. 264). En l'occurrence, le recourant se plaint de la violation du droit f\u00e9d\u00e9ral, ainsi que des art. 29 Cst., 30 Cst., 6 CEDH et 14 Pacte ONU II en relation avec une action en responsabilit\u00e9 dirig\u00e9e contre la Conf\u00e9d\u00e9ration. La valeur litigieuse \u00e9tant sup\u00e9rieure \u00e0 30'000 fr., le recours en mati\u00e8re de droit public est en principe ouvert, le recours constitutionnel subsidiaire \u00e9tant au demeurant irrecevable contre les d\u00e9cision du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral (art. 113 LTF a contrario). Il n'y a pas lieu d'examiner les autres conditions de recevabilit\u00e9 d'un recours en mati\u00e8re de droit public dirig\u00e9 contre une d\u00e9cision incidente, du moment que le pr\u00e9sent recours, consid\u00e9r\u00e9 comme recours en mati\u00e8re de droit public, doit \u00eatre rejet\u00e9 sur le fond. 5. Le recourant expose les principes qui d\u00e9coulent, selon lui, des art. 29 et 30 al. 1 Cst., 6 CEDH et 14 Pacte ONU II en mati\u00e8re de droit \u00e0 un tribunal impartial et ind\u00e9pendant. Il en conclut d'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale que l'\u00e9lection des juges, en particulier des juges f\u00e9d\u00e9raux, par le pouvoir ex\u00e9cutif ou l\u00e9gislatif ne poss\u00e8de pas l'apparence d'ind\u00e9pendance requise, ce qui viole les articles constitutionnels et conventionnels pr\u00e9cit\u00e9s. Il s'agit l\u00e0 d'un expos\u00e9 des opinions du recourant dont les conclusions ne sont pas dirig\u00e9es contre le dispositif de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Il n'y a pas lieu d'entrer en mati\u00e8re sur ces affirmations. 6. Invoquant l'art. 29 Cst., le recourant se plaint de ce que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a viol\u00e9 son droit d'\u00eatre entendu en refusant d'ordonner une expertise sur son \u00e9tat de sant\u00e9 ainsi que la production de la lettre de d\u00e9nonciation. Le droit d'\u00eatre entendu (art. 29 al. 2 Cst.) garantit notamment le droit pour l'int\u00e9ress\u00e9 de prendre connaissance du dossier, de s'exprimer sur les \u00e9l\u00e9ments pertinents avant qu'une d\u00e9cision ne soit prise touchant sa situation juridique, de produire des preuves pertinentes, d'obtenir qu'il soit donn\u00e9 suite \u00e0 ses offres de preuves pertinentes, de participer \u00e0 l'administration des preuves essentielles ou \u00e0 tout le moins de s'exprimer sur son r\u00e9sultat, lorsque cela est de nature \u00e0 influer sur la d\u00e9cision \u00e0 rendre (ATF 140 I 285 consid. 6.3.1 p. 299; arr\u00eats 5A_750/2015 du 4 mars 2016 consid. 2.1; 2C_782/2015 du 19 janvier 2016 consid. 3.1). En l'esp\u00e8ce, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a \u00e9cart\u00e9 les offres de preuves du recourant par appr\u00e9ciation anticip\u00e9e de celles-ci. Le recourant n'expose pas que l'appr\u00e9ciation anticip\u00e9e des preuves par l'instance pr\u00e9c\u00e9dente violerait l'interdiction de l'arbitraire, ni que ses offres de preuves seraient pertinentes ou de nature \u00e0 influer sur la d\u00e9cision \u00e0 rendre au sens de la jurisprudence. Le grief est rejet\u00e9. 7. Pour le surplus, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a correctement expos\u00e9 et appliqu\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral applicable, de sorte qu'il peut \u00eatre renvoy\u00e9 aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 (art. 109 al. 3 LTF). Les griefs du recourant sont par cons\u00e9quent rejet\u00e9s. 8. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours en application de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 109 LTF. Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 d'indemnit\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A la suite d'une altercation survenue en f\u00e9vrier 2015 devant la discoth\u00e8que \"B._\" \u00e0 C._, A._ a \u00e9t\u00e9 bless\u00e9 par plusieurs coups de feu tir\u00e9s par D._. Il a \u00e9t\u00e9 transport\u00e9 \u00e0 l'H\u00f4pital I._, o\u00f9 il a \u00e9t\u00e9 op\u00e9r\u00e9. Les m\u00e9decins ont pos\u00e9 le diagnostic de blessures par balles au niveau de l'abdomen, de l\u00e9sion du foie, de multiples l\u00e9sions intestinales, ainsi que d'une l\u00e9sion au niveau du m\u00e9sent\u00e8re. Par la suite, le patient a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9 \u00e0 l'H\u00f4pital J._, o\u00f9 il a subi d'autres interventions chirurgicales. Il a ensuite s\u00e9journ\u00e9 au Centre de r\u00e9adaptation et de m\u00e9decine physique de l'H\u00f4pital I._ jusqu'au 22 avril 2015. Une action p\u00e9nale a \u00e9t\u00e9 ouverte contre D._ pour tentative de meurtre, \u00e9ventuellement mise en danger de la vie d'autrui. La Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA) aupr\u00e8s de laquelle A._ \u00e9tait obligatoirement assur\u00e9, a pris en charge le cas. Par d\u00e9cision du 19 mai 2015, confirm\u00e9e sur opposition le 22 juillet 2015, elle a cependant r\u00e9duit ses prestations en esp\u00e8ces de 50 %, au motif qu'avant la fusillade l'assur\u00e9 avait activement particip\u00e9 \u00e0 une altercation verbale suivie d'\u00e9changes de coups avec son agresseur. B. Par jugement du 22 janvier 2016, la Cour des assurances du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et Canton du Jura a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre cette d\u00e9cision par A._. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public dans lequel il conclut principalement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal, au versement par la CNA de prestations non r\u00e9duites, et subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement au sens des consid\u00e9rants. Il demande en outre \u00e0 b\u00e9n\u00e9ficier de l'assistance judiciaire. La CNA conclut au rejet du recours, tout comme comme la juridiction cantonale, dans la mesure o\u00f9 il est recevable. Quant \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique, il ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le groupe russe Y._est notamment actif, par l'interm\u00e9diaire de diff\u00e9rentes soci\u00e9t\u00e9s, dans le n\u00e9goce international de charbon. Le capital-action de Y._ Trading SA (ci-apr\u00e8s : Y._ Trading SA), soci\u00e9t\u00e9 inscrite au Registre du commerce de Gen\u00e8ve, est d\u00e9tenu par A._, administrateur pr\u00e9sident (25 actions \u00e0 titre personnel et 450 \u00e0 titre fiduciaire pour B._), et par C._, directeur (25 actions \u00e0 titre personnel et 500 \u00e0 titre fiduciaire pour D._). Le 28 mai 2010, X._ S\u00e0rl, soci\u00e9t\u00e9 genevoise active dans le domaine de l'industrie et du commerce de combustible, ainsi que de produits carburants, a conclu un contrat avec Y._ Trading SA portant sur la vente de charbon; dans ce cadre, la seconde a fourni \u00e0 la premi\u00e8re le 31 mai 2010 une garantie de performance de USD 200'000.-. La marchandise n'ayant pas \u00e9t\u00e9 livr\u00e9e dans le d\u00e9lai convenu, X._ S\u00e0rl a d\u00e9pos\u00e9, le 8 octobre 2010, une demande d'arbitrage, chiffrant ses pr\u00e9tentions en dommages-int\u00e9r\u00eats \u00e0 USD 2'002'841.84. Le conseil d'administration de Y._ Trading SA, consid\u00e9rant que le montant de la garantie de performance \u00e9tait suffisant, n'a pas constitu\u00e9 de provision en vue d'une \u00e9ventuelle d\u00e9cision d\u00e9favorable du Tribunal arbitral. Dans son rapport du 11 mai 2011 en vue de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de Y._ Trading SA, l'organe de r\u00e9vision a relev\u00e9 que les comptes de la soci\u00e9t\u00e9 pr\u00e9sentaient une perte de 689'376 fr. et qu'il existait une situation de surendettement au sens de l'art. 725 al. 2 CO; relevant notamment que la situation financi\u00e8re ne s'am\u00e9liorerait pas en 2011 et qu'il convenait de liquider la soci\u00e9t\u00e9, le conseil d'administration a cependant renonc\u00e9 \u00e0 l'avis au juge, l'int\u00e9gralit\u00e9 des cr\u00e9ances - essentiellement de banques - pouvant \u00eatre pay\u00e9e par le biais du soutien d'une soci\u00e9t\u00e9 soeur. Vers fin mars 2011, Y._ Trading SA a inform\u00e9 le Tribunal arbitral qu'elle ne contribuerait pas \u00e0 sa part de l'avance de frais et, le 8 avril 2011, a d\u00e9clar\u00e9 ne plus participer \u00e0 la proc\u00e9dure. Le 4 novembre 2011, le Tribunal arbitral a rendu sa sentence, condamnant Y._ Trading SA \u00e0 payer \u00e0 X._ S\u00e0rl (1) USD 1'059'913.19 \u00e0 titre de dommages-int\u00e9r\u00eats, la garantie de USD 200'000.- d\u00e9duite, (2) USD 150'789.52 \u00e0 titre de d\u00e9pens et (3) USD 176'800.-, montant correspondant \u00e0 la participation \u00e0 la provision pay\u00e9e par la requ\u00e9rante \u00e0 titre d'avance sur les d\u00e9pens. Lors de son assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale extraordinaire du 23 novembre 2011, le conseil d'administration de Y._ Trading SA a d\u00e9cid\u00e9 d'adresser au juge un avis de surendettement, les comptes interm\u00e9diaires au 30 novembre 2011 - int\u00e9grant une provision pour litige de 1'200'000 fr. - faisant appara\u00eetre une perte de 1'938'886 francs. Sur requ\u00eate de A._ du 9 d\u00e9cembre 2011, la faillite de Y._ Trading SA a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e par le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve le 19 janvier 2012 et publi\u00e9e le 3 f\u00e9vrier 2012 dans la FOSC. Le 6 f\u00e9vrier 2012, une somme de USD 65'000.-, re\u00e7ue trois jours plus t\u00f4t, a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9e, sur ordre de Y._ Trading SA, sur le compte de G._, soci\u00e9t\u00e9 incorpor\u00e9e aux Iles Vierges Britanniques et contr\u00f4l\u00e9e par D._. A._ et C._ ont \u00e9t\u00e9 entendus le 7 f\u00e9vrier 2012 par l'Office des faillites; ils ont d\u00e9clar\u00e9 que le capital de la soci\u00e9t\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9 pour son fonctionnement, que son dernier salari\u00e9 avait quitt\u00e9 l'entreprise \u00e0 fin mai 2011, que celle-ci ne disposait d'aucun actif, ne faisait pas partie d'un groupe et qu'aucun proc\u00e8s civil n'\u00e9tait en cours. B. Le 28 juin 2012, X._ S\u00e0rl a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre Y._ Trading SA, ses organes et tout autre participant pour banqueroute frauduleuse (art. 163 CP), diminution effective de l'actif au pr\u00e9judice des cr\u00e9anciers (art. 164 CP), gestion fautive (art. 165 CP) et inobservation des r\u00e8gles de la proc\u00e9dure de faillite (art. 323 ch. 3 et 4 CP). La partie plaignante reprochait en substance \u00e0 Y._ Trading SA d'avoir progressivement organis\u00e9 son insolvabilit\u00e9, notamment en pr\u00e9vision de la sentence arbitrale, en cessant ses activit\u00e9s au profit d'une soci\u00e9t\u00e9 panam\u00e9enne homonyme, H._ SA, de n'avoir pas constitu\u00e9 une provision pour litige, de n'avoir pas imm\u00e9diatement averti le juge de son surendettement, ainsi que d'avoir abandonn\u00e9 la proc\u00e9dure initi\u00e9e contre Z._ Ldt., fournisseur du charbon qui devait lui \u00eatre revendu. A la suite de l'arr\u00eat de la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve du 18 d\u00e9cembre 2012 annulant l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re du 4 septembre 2012, le Minist\u00e8re public a proc\u00e9d\u00e9 au s\u00e9questre des comptes bancaires et \u00e0 la saisie de la documentation de Y._ Trading SA; la faillite de celle-ci a depuis \u00e9t\u00e9 cl\u00f4tur\u00e9e et la soci\u00e9t\u00e9 radi\u00e9e le 12 ao\u00fbt 2013 du Registre du commerce. Entre d\u00e9cembre 2013 et juin 2014, ont \u00e9t\u00e9 entendus C._ - par deux fois -, A._, E._ - ancien employ\u00e9 - et F._, comptable mandat\u00e9 par Y._ Trading SA, ainsi que par la soci\u00e9t\u00e9 panam\u00e9enne. Dans le d\u00e9lai imparti par l'avis de cl\u00f4ture du 25 ao\u00fbt 2014, X._ S\u00e0rl a requis diff\u00e9rents actes d'instruction compl\u00e9mentaires, dont les auditions de D._ et de B._ - all\u00e9gu\u00e9s organes de fait de Y._ Trading SA -, ainsi que la mise en oeuvre d'une expertise tendant \u00e0 d\u00e9terminer \u00e0 quelle date cette soci\u00e9t\u00e9 s'\u00e9tait retrouv\u00e9e en \u00e9tat de surendettement. Par ordonnance du 21 octobre 2014, le Minist\u00e8re public a class\u00e9 cette proc\u00e9dure, consid\u00e9rant que rien au dossier ne permettait de retenir la r\u00e9alisation des \u00e9l\u00e9ments constitutifs des infractions d\u00e9nonc\u00e9es. Il a \u00e9galement relev\u00e9 que, vu les explications fournies et les possibilit\u00e9s offertes \u00e0 la partie plaignante d'interroger les animateurs de Y._ Trading SA, il ne se justifiait pas d'entendre les actionnaires de la soci\u00e9t\u00e9 ou le management du fournisseur de charbon; d\u00e8s lors que le temps mis pour saisir le juge de la faillite n'avait ni caus\u00e9, ni aggrav\u00e9 la faillite de la soci\u00e9t\u00e9, une expertise n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire. C. Le 22 avril 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours a rejet\u00e9 dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 le recours intent\u00e9 par X._ S\u00e0rl contre cette d\u00e9cision. La cour cantonale a notamment consid\u00e9r\u00e9 que la soci\u00e9t\u00e9 plaignante n'avait pas la qualit\u00e9 pour recourir s'agissant de l'infraction de faux dans les titres (art. 251 CP); elle n'avait en effet pas \u00e9t\u00e9 incit\u00e9e \u00e0 poursuivre la proc\u00e9dure arbitrale \u00e0 la suite de la production de comptes fallacieux qui l'aurait induite en erreur sur la r\u00e9elle capacit\u00e9 de sa cocontractante. D. Par acte du 26 mai 2015, X._ S\u00e0rl forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause au Minist\u00e8re public afin qu'il reprenne l'instruction de sa plainte. La recourante requiert notamment que soit ordonn\u00e9 l'audition de D._, de B._ et des organes, respectivement des repr\u00e9sentants, de Z._ Ldt., la mise en oeuvre d'une expertise afin de d\u00e9terminer \u00e0 quelle date la soci\u00e9t\u00e9 Y._ Trading SA s'\u00e9tait trouv\u00e9e en \u00e9tat de surendettement et quel serait le dommage qui lui aurait \u00e9t\u00e9 caus\u00e9 \u00e0 la suite du report injustifi\u00e9 de l'avis au juge. La recourante demande \u00e9galement la mise en pr\u00e9vention de D._, de B._, de C._ et de A._. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 sa d\u00e9cision. Quant au Minist\u00e8re public, il a conclu au rejet du recours. La recourante n'a pas d\u00e9pos\u00e9 d'observations compl\u00e9mentaires. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. C._, n\u00e9e hors mariage le 31 janvier 2013, est la fille de B._ et de A._, ressortissant suisse. A.a. Sur requ\u00eate de la m\u00e8re du 3 avril 2013 en fixation du droit de visite du p\u00e8re, le Juge de paix du district de Morges (ci-apr\u00e8s : juge de paix) a fix\u00e9 les modalit\u00e9s de l'exercice du droit de visite de A._ par l'interm\u00e9diaire de Point Rencontre. A.b. Par d\u00e9cision du 17 d\u00e9cembre 2013, la Justice de paix du district de Morges (ci-apr\u00e8s : justice de paix) a institu\u00e9 une curatelle d'assistance \u00e9ducative au sens de l'art. 308 al. 1 CC en faveur de l'enfant C._ et nomm\u00e9 en qualit\u00e9 de curateur un assistant social du Service de protection des mineurs (ci-apr\u00e8s : SPJ). Les 26 mai 2014 et 21 octobre 2014, le curateur a inform\u00e9 le juge de paix que les visite entre le p\u00e8re et la fille se d\u00e9roulaient bien. A.c. Par d\u00e9cision du 28 octobre 2014, la justice de paix a notamment fix\u00e9 le droit de visite du p\u00e8re sur sa fille tous les quinze jours au Coteau, selon un calendrier pr\u00e9\u00e9tabli par le SPJ, et parall\u00e8lement par l'interm\u00e9diaire de Point Rencontre deux fois par mois, pour une dur\u00e9e maximale de trois heures, avec autorisation progressive de sortir des locaux. B. Le 25 novembre 2014, le SPJ a inform\u00e9 la justice de paix que les visites au Coteau et au Point Rencontre ne pourraient plus s'effectuer pour une p\u00e9riode ind\u00e9termin\u00e9e, le p\u00e8re ayant \u00e9t\u00e9 \" incarc\u00e9r\u00e9 pour une p\u00e9riode de plusieurs mois \", en lien avec le d\u00e9c\u00e8s de sa compagne. Par lettre du 19 d\u00e9cembre 2014, le conseil du p\u00e8re a inform\u00e9 le juge de paix que la mise en d\u00e9tention de son client allait selon toute vraisemblance se prolonger pour plusieurs ann\u00e9es, et a requis le maintien du droit de visite du p\u00e8re sur sa fille tous les quinze jours, moyennant des visites organis\u00e9es de deux heures au minimum sur le lieu de d\u00e9tention. Le SPJ s'est d\u00e9termin\u00e9 le 8 janvier 2015, exposant qu'au regard des charges p\u00e9nales graves pesant contre le p\u00e8re et des circonstances suppos\u00e9es du crime - relevant que le meurtre s'\u00e9tait produit dans les 24 heures entourant l'audience du 28 octobre 2014 o\u00f9 le p\u00e8re s'\u00e9tait pr\u00e9sent\u00e9 devant la justice comme quelqu'un de digne de confiance -, il se questionnait sur l'\u00e9tat psychiatrique r\u00e9el du p\u00e8re et sur l'\u00e9ventuelle dangerosit\u00e9 de celui-ci pour sa fille de deux ans. Le SPJ a conclu qu'il \u00e9tait pr\u00e9alablement n\u00e9cessaire pour la protection de l'enfant d'ordonner une expertise psychiatrique du p\u00e8re pour avoir une \u00e9valuation plus approfondie de la personnalit\u00e9 de celui-ci en terme de garanties pour la s\u00e9curit\u00e9 de l'enfant, avant de se d\u00e9terminer sur la requ\u00eate en maintien d'un droit de visite. La m\u00e8re a, dans ses d\u00e9terminations du 12 janvier 2015, affirm\u00e9 qu'aucun \u00e9l\u00e9ment ne permettait de conclure que le droit de visite sur un lieu de d\u00e9tention pouvait \u00eatre b\u00e9n\u00e9fique pour l'enfant. Par lettre du 22 janvier 2015, le juge de paix a inform\u00e9 le p\u00e8re qu'il ne lui apparaissait pas opportun de mettre en place l'exercice d'un droit de visite en milieu carc\u00e9ral tant qu'il ne serait pas mieux inform\u00e9 sur son \u00e9tat psychique et son risque de dangerosit\u00e9 \u00e0 l'\u00e9gard de sa fille. B.a. Par requ\u00eate du 10 avril 2015, le p\u00e8re a demand\u00e9 \u00e0 la justice de fixer son droit de visite sous la surveillance d'un tiers, de d\u00e9signer un curateur exp\u00e9riment\u00e9 \u00e0 sa fille afin de la repr\u00e9senter en proc\u00e9dure, de fixer les modalit\u00e9s d'un droit de visite m\u00e9diatis\u00e9 p\u00e8re-fille et d'organiser une audience pour d\u00e9battre de ces questions. Le 18 mai 2015, le juge de paix a r\u00e9pondu au p\u00e8re que sa position demeurait inchang\u00e9e, le renvoyant \u00e0 sa correspondance du 22 janvier 2015. Le conseil du p\u00e8re a inform\u00e9 le juge de paix qu'une expertise psychiatrique avait \u00e9t\u00e9 requise \u00e0 l'encontre de son client dans le cadre de la proc\u00e9dure p\u00e9nale. La m\u00e8re s'est oppos\u00e9e, le 20 juillet 2015, \u00e0 l'exercice d'un droit de visite m\u00e9diatis\u00e9 en milieu carc\u00e9ral, au motif qu'il n'\u00e9tait pas dans l'int\u00e9r\u00eat de leur fille. B.b. Par requ\u00eate du 8 octobre 2015, la m\u00e8re a demand\u00e9 la lev\u00e9e de la mesure de curatelle d'assistance \u00e9ducative institu\u00e9e en faveur de la fille. Le p\u00e8re s'y est oppos\u00e9 le 22 octobre 2015. Lors de l'audience de la justice de paix du 24 novembre 2015, le p\u00e8re a conclu \u00e0 la mise en place d'un droit de visite m\u00e9diatis\u00e9, au maintien de la curatelle d'assistance \u00e9ducative, \u00e0 l'institution d'une curatelle de repr\u00e9sentation (art. 308 al. 2 CC), \u00e0 la mise en oeuvre d'une expertise sur le point de savoir si sa fille peut le voir en milieu carc\u00e9ral et \u00e0 l'\u00e9tablissement d'un rapport compl\u00e9mentaire du SPJ. La m\u00e8re s'est oppos\u00e9e \u00e0 toutes les conclusions pr\u00e9cit\u00e9es. Le SPJ a indiqu\u00e9 qu'il ne serait pas bon pour l'enfant de voir son p\u00e8re en prison, que la mise en oeuvre d'un droit de visite \u00e9tait pr\u00e9matur\u00e9e, et que le maintien de la curatelle d'assistance \u00e9ducative ne se justifiait pas, de m\u00eame que l'instauration d'une curatelle de repr\u00e9sentation. B.c. Statuant par d\u00e9cision du 24 novembre 2015, la justice de paix a rejet\u00e9 les requ\u00eates du p\u00e8re tendant : - \u00e0 l'institution d'un droit de visite m\u00e9diatis\u00e9 en milieu carc\u00e9ral sur sa fille (I), - \u00e0 l'institution d'un curateur au sens de l'art. 308 al. 2 CC en faveur de la fille afin de la repr\u00e9senter en proc\u00e9dure sur la question du lien \u00e0 maintenir entre l'enfant et le p\u00e8re (II), - \u00e0 la mise en oeuvre d'une expertise sur la question de savoir si le p\u00e8re peut voir sa fille en milieu carc\u00e9ral (III), - \u00e0 ce que le SPJ \u00e9tablisse un rapport compl\u00e9mentaire (IV), et a lev\u00e9 la curatelle d'assistance \u00e9ducative au sens de l'art. 308 al. 1 CC institu\u00e9e en faveur de l'enfant (V). Le p\u00e8re a recouru contre cette d\u00e9cision le 22 janvier 2016, concluant \u00e0 la mise en place d'un droit de visite m\u00e9diatis\u00e9 en milieu carc\u00e9ral en sa faveur sur sa fille, \u00e0 l'institution un curateur \u00e0 sa fille, \u00e0 la mise en oeuvre d'une expertise sur le point de savoir si sa fille peut le voir en milieu carc\u00e9ral et \u00e0 l'\u00e9tablissement d'un rapport compl\u00e9mentaire du SPJ. B.d. La Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s : Chambre des curatelles) a, par arr\u00eat du 11 f\u00e9vrier 2016, communiqu\u00e9 aux parties le 7 mars 2016, rejet\u00e9 le recours du p\u00e8re, confirm\u00e9 la d\u00e9cision de la justice de paix du 24 novembre 2015 et rejet\u00e9 la requ\u00eate d'assistance judiciaire pr\u00e9sent\u00e9e par le p\u00e8re pour la proc\u00e9dure cantonale. C. Par acte du 22 avril 2016, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'un droit de visite m\u00e9diatis\u00e9 en milieu carc\u00e9ral en sa faveur sur sa fille est institu\u00e9, un curateur est d\u00e9sign\u00e9 \u00e0 sa fille, une expertise sur le point de savoir si sa fille peut le voir en milieu carc\u00e9ral est ordonn\u00e9e, un rapport compl\u00e9mentaire est \u00e9tabli par le SPJ et sa requ\u00eate d'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure cantonale est admise; subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Au pr\u00e9alable, le recourant sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 14 juillet 2014, le Tribunal de police des Montagnes et du Val-de-Ruz a reconnu X._ coupable de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (art. 90 al. 2 LCR) en lien avec les art. 27 al. 1 et 31 al. 1 LCR, et de violation des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (art. 90 al. 1 LCR) en lien avec l'art. 34 al. 2 LCR. Il a condamn\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende \u00e0 10 fr. le jour, avec sursis pendant 2 ans, et \u00e0 une amende de 400 fr., la peine privative de libert\u00e9 en cas de non-paiement fautif de l'amende \u00e9tant de 4 jours. B. Par jugement du 27 mai 2015, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois a rejet\u00e9 l'appel de X._. Elle a annul\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance en tant qu'il retenait une violation des art. 27 al. 1 LCR et 34 al. 2 LCR et condamnait X._ au paiement d'une amende. Elle a confirm\u00e9 ce jugement pour le surplus. La Cour p\u00e9nale a retenu les faits suivants: A A._, le 28 d\u00e9cembre 2013 vers 19h40, X._ circulait au volant du v\u00e9hicule immatricul\u00e9 NE xxx. Alors qu'elle s'engageait sur la bretelle d'entr\u00e9e de la H20 en direction de Neuch\u00e2tel, elle a perdu la ma\u00eetrise de son v\u00e9hicule, lequel a zigzagu\u00e9, traversant les deux voies de la circulation, puis a franchi la surface interdite au trafic, laquelle s\u00e9pare la voie montante de la voie descendante, avant de s'immobiliser sur la voie de droite de la chauss\u00e9e La Chaux-de-Fonds. Un choc s'est alors produit avec le v\u00e9hicule conduit par B._, qui circulait normalement sur la voie montante. L'instruction n'a pas permis d'\u00e9tablir \u00e0 quelle vitesse circulait X._. Le soir de l'accident, les conditions m\u00e9t\u00e9orologiques \u00e9taient mauvaises et la route enneig\u00e9e. Les images prises par la cam\u00e9ra de surveillance ont r\u00e9v\u00e9l\u00e9 que le chasse-neige \u00e9tait pass\u00e9 sur le tron\u00e7on emprunt\u00e9 par X._ \u00e0 19h37, que celle-ci l'avait suivi de pr\u00e8s, \u00e0 19h38, et que c'est \u00e0 ce moment-l\u00e0 qu'elle avait perdu la ma\u00eetrise de son v\u00e9hicule. Aucun v\u00e9hicule ne se trouvait entre le chasse-neige et celui de X._. C. Contre le jugement cantonal, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut, principalement et avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement entrepris et au renvoi de la cause \u00e0 la Cour p\u00e9nale, voire aux premiers juges, pour examen de la violation grossi\u00e8re d'une r\u00e8gle cardinale de circulation. Subsidiairement, X._ sollicite la r\u00e9forme du jugement entrepris en ce sens qu'elle est condamn\u00e9e \u00e0 une amende - fix\u00e9e \u00e0 dire de justice - au sens de l'art. 90 al. 1 LCR, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 la Cour p\u00e9nale pour qu'elle statue sur les frais et les indemnit\u00e9s selon l'art. 429 CPP. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._, ressortissant marocain n\u00e9 en 1964, a \u00e9pous\u00e9 une ressortissante suisse en 2000. Deux enfants sont issus de cette union (n\u00e9s en 2002 et 2007). L'int\u00e9ress\u00e9 a obtenu une autorisation d'\u00e9tablissement le 17 janvier 2006. Le couple s'est s\u00e9par\u00e9 en 2008. Le 8 d\u00e9cembre 2010, X._ a notamment \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quinze ans pour assassinat. Cette peine a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e en dernier lieu par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, le 1 er d\u00e9cembre 2011 (arr\u00eat 6B_485/2011). Par d\u00e9cision du 15 juillet 2015, le D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'\u00e9conomie de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement) a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation d'\u00e9tablissement de l'int\u00e9ress\u00e9 et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Ce dernier a interjet\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance) le 11 septembre 2015. Il a en particulier sollicit\u00e9 l'assistance judiciaire. 2. Par d\u00e9cision du 3 septembre 2015, le Vice-pr\u00e9sident du Tribunal civil de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'assistance judiciaire, au motif que la cause \u00e9tait d\u00e9nu\u00e9e de chances de succ\u00e8s. Par arr\u00eat du 1 er d\u00e9cembre 2015, le Vice-pr\u00e9sident de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision. 3. Agissant par la voie du recours constitutionnel subsidiaire, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, outre l'assistance judiciaire, d'annuler l'arr\u00eat du 1 er d\u00e9cembre 2015 de la Cour de justice et de lui octroyer l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure devant le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance; subsidiairement de renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il se plaint d'arbitraire dans l'application du droit cantonal et de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 4. Le recourant a agi par la voie du recours constitutionnel subsidiaire. Or cette voie n'est ouverte que si la d\u00e9cision attaqu\u00e9e ne peut faire l'objet d'un recours en mati\u00e8re de droit public (cf. art. 113 LTF). La d\u00e9termination de la voie de droit ouverte \u00e0 l'encontre d'une d\u00e9cision incidente causant un pr\u00e9judice irr\u00e9parable telle que la pr\u00e9sente (art. 93 LTF; cf. arr\u00eat 2D_46/2012 du 16 janvier 2013 consid. 1.3) d\u00e9pend de la cause au fond (cf. ATF 133 III 645 consid. 2.2 et 2.3 p. 647; 134 V 138 consid. 3 p. 144). Certes, selon l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable contre les d\u00e9cisions relatives \u00e0 une autorisation de droit des \u00e9trangers \u00e0 laquelle ni le droit f\u00e9d\u00e9ral, ni le droit international ne donnent droit. Toutefois, d\u00e8s lors que la d\u00e9cision sur l'assistance judiciaire a \u00e9t\u00e9 rendue en relation avec la r\u00e9vocation d'une autorisation d'\u00e9tablissement et qu'il existe en principe un droit au maintien de cette autorisation (ATF 135 II 1 consid. 1.2.1 p. 4; arr\u00eat 2C_789/2014 du 20 f\u00e9vrier 2015 consid. 1), il faut constater que c'est \u00e0 tort que le recourant a d\u00e9pos\u00e9 un recours constitutionnel subsidiaire. L'intitul\u00e9 erron\u00e9 du recours ne nuit toutefois pas \u00e0 son auteur, pour autant que les conditions de recevabilit\u00e9 du recours qui aurait d\u00fb \u00eatre interjet\u00e9 soient r\u00e9unies (cf. ATF 134 III 379 consid. 1.2 p. 382; 131 I 291 consid. 1.3 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es), ce qui est le cas en l'esp\u00e8ce, le recourant n'invoquant que des violations de droits constitutionnels. Au surplus, les autres conditions de recevabilit\u00e9 sont r\u00e9unies (cf. art. 42, 82 let. a, 86 al. 1 let. d et al. 2, 89 al. 1 et 100 al. 1 LTF). 5. Le recourant estime que la Cour de justice a appliqu\u00e9 arbitrairement l'art. 61 al. 1 de la loi genevoise du 12 septembre 1985 sur la proc\u00e9dure administrative (LPA/GE; RSGE E 5 10), qui dispose que le recours peut \u00eatre form\u00e9 pour violation du droit y compris l'exc\u00e8s et l'abus du pouvoir d'appr\u00e9ciation, ainsi que pour constatation inexacte ou incompl\u00e8te des faits pertinents. Il est d'avis que l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a arbitrairement limit\u00e9 son pouvoir d'appr\u00e9ciation et viol\u00e9 son droit d'\u00eatre entendu au sens de l'art. 29 al. 1 Cst. Il ne saurait toutefois \u00eatre suivi puisqu'en ne proc\u00e9dant qu'\u00e0 un examen sommaire des chances de succ\u00e8s de la proc\u00e9dure au fond, c'est sans arbitraire que la Cour de justice a appliqu\u00e9 la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en la mati\u00e8re (cf. ATF 138 III 217 consid. 2.2.4 p. 218) et a respect\u00e9 le pouvoir d'examen pr\u00e9vu par le droit de proc\u00e9dure cantonal \u00e0 l'art. 10 al. 2 LPA/GE. Cette norme dispose en effet notamment que les pr\u00e9tentions ou les moyens ne doivent pas \u00eatre manifestement mal fond\u00e9s pour pouvoir pr\u00e9tendre \u00e0 l'octroi de l'assistance judiciaire. La Cour de justice n'a par cons\u00e9quent pas limit\u00e9 arbitrairement sa cognition puisqu'elle a revu pleinement la d\u00e9cision qui \u00e9tait attaqu\u00e9e devant elle et qui \u00e9tait elle-m\u00eame d\u00e9j\u00e0 restreinte \u00e0 un examen sommaire des chances de succ\u00e8s, conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 10 al. 2 LPA/GE. Il ne saurait donc \u00eatre question d'arbitraire dans l'application du droit cantonal ni de violation du droit d'\u00eatre entendu, respectivement de d\u00e9ni de justice formel. 6. Le recourant se plaint \u00e9galement d'une violation de l'art. 29 al. 3 Cst. 6.1. Aux termes de l'art. 29 al. 3 Cst., toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, \u00e0 moins que sa cause paraisse d\u00e9pourvue de toute chance de succ\u00e8s, \u00e0 l'assistance judiciaire gratuite. Il r\u00e9sulte de la lettre de cette disposition que l'assistance judiciaire ne peut \u00eatre accord\u00e9e qu'\u00e0 la condition que la d\u00e9marche \u00e0 entreprendre ne soit pas vou\u00e9e \u00e0 l'\u00e9chec. D'apr\u00e8s la jurisprudence, un proc\u00e8s est d\u00e9pourvu de chances de succ\u00e8s lorsque les perspectives de le gagner sont notablement plus faibles que les risques de le perdre, et qu'elles ne peuvent donc \u00eatre consid\u00e9r\u00e9es comme s\u00e9rieuses, de sorte qu'une personne raisonnable et de condition ais\u00e9e renoncerait \u00e0 s'y engager en raison des frais qu'elle s'exposerait \u00e0 devoir supporter; il ne l'est pas non plus lorsque les chances de succ\u00e8s et les risques d'\u00e9chec s'\u00e9quilibrent \u00e0 peu pr\u00e8s, ou que les premi\u00e8res ne sont que l\u00e9g\u00e8rement inf\u00e9rieures aux secondes. L'\u00e9l\u00e9ment d\u00e9terminant r\u00e9side dans le fait que l'indigent ne doit pas se lancer, parce qu'il plaide aux frais de la collectivit\u00e9, dans des d\u00e9marches vaines qu'une personne raisonnable n'entreprendrait pas si, disposant de moyens suffisants, elle devait les financer de ses propres deniers (cf. ATF 138 III 217 consid. 2.2.4 p. 218; 129 I 129 consid. 2.2 p. 133 ss; arr\u00eat 2C_34/2013 du 21 janvier 2013 consid. 6.1). 6.2. En l'esp\u00e8ce, le recourant se pr\u00e9vaut de ses liens affectifs en Suisse pour affirmer qu'une personne raisonnable entreprendrait de recourir si elle disposait de moyens suffisants. Or, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a justement pris en compte, dans son examen sommaire des chances de succ\u00e8s, les liens que le recourant entretient avec ses proches en Suisse, et en particulier avec ses enfants. Quant \u00e0 ces consid\u00e9rations et pour le surplus, il peut \u00eatre renvoy\u00e9 aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat de la Cour de justice, qui a d\u00fbment appliqu\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral (art. 109 al. 3 LTF). On ajoutera que si l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente n'aurait effectivement pas d\u00fb employer les termes \"arbitraire\" et \"disproportionn\u00e9\" pour parler des chances de succ\u00e8s, il n'en demeure pas moins que les motifs de son arr\u00eat permettent de conclure que les perspectives de gagner le recours, notamment au vu des quinze ans de peine privative de libert\u00e9 prononc\u00e9s \u00e0 l'encontre du recourant, sont notablement plus faibles que les risques de le perdre. 7. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours, dans la mesure o\u00f9 il est recevable, en application de la proc\u00e9dure de l'art. 109 LTF. Le recours se r\u00e9v\u00e9lant d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9 de chances de succ\u00e8s, la demande d'assistance judiciaire est rejet\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 3 mars 2011, confirm\u00e9 le 15 ao\u00fbt 2011 par la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 X._, pour tentative de meurtre par dol \u00e9ventuel, agression, l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es et infraction \u00e0 la Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers (LEtr; RS 142.20), \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de sept ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement. Outre cette condamnation, le casier judiciaire suisse de X._ mentionne une peine de six ans de r\u00e9clusion, prononc\u00e9e le 22 f\u00e9vrier 2005 pour vol, brigandage et dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9. Par ailleurs, le 7 f\u00e9vrier 2014, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 120 jours-amende pour l\u00e9sions corporelles simples et injure. Le casier judiciaire fran\u00e7ais du condamn\u00e9 fait \u00e9tat de cinq inscriptions dont une relative \u00e0 une peine d'un an d'emprisonnement prononc\u00e9e le 9 mai 1996 pour violence commise en r\u00e9union suivie d'incapacit\u00e9 sup\u00e9rieure \u00e0 huit jours. X._ a atteint les deux tiers de sa peine le 28 janvier 2015, la fin de celle-ci arrivant \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance le 29 mai 2017. B. Par d\u00e9cision du 29 janvier 2016, le Coll\u00e8ge des Juges d'application des peines a refus\u00e9 la lib\u00e9ration conditionnelle \u00e0 X._ (I), a saisi le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne en vue de l'examen du prononc\u00e9 d'une mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle ou d'un internement \u00e0 l'endroit de X._ (II) et a laiss\u00e9 les frais de la d\u00e9cision \u00e0 la charge de l'Etat (III). C. Par arr\u00eat du 1 er mars 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours de X._, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 (I), a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 29 janvier 2016 (II) et a ordonn\u00e9 la transmission de la cause au Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne (III). C.a. En substance, le refus de lib\u00e9ration conditionnelle repose sur les rapports et avis suivants. Les Etablissements p\u00e9nitentiaires de la Plaine de l'Orbe (EPO), o\u00f9 \u00e9tait d\u00e9tenu X._, ont \u00e9labor\u00e9 un plan d'ex\u00e9cution de peine (PES), avalis\u00e9 le 16 ao\u00fbt 2012 par l'Office d'ex\u00e9cution des peines (OEP). Il en ressort notamment que X._ s'est montr\u00e9 discret, courtois, autonome et peu demandeur au cellulaire. Il a refus\u00e9 de participer \u00e0 une d\u00e9marche \u00e9valuative, d\u00e9clarant ne pas \u00eatre int\u00e9ress\u00e9 par une telle approche. Au chapitre des facteurs de risques, il est fait \u00e9tat de la violence dont X._ a fait preuve par le pass\u00e9, son instabilit\u00e9 professionnelle, sa d\u00e9pendance \u00e0 l'alcool et au cannabis, l'\u00e9chec ant\u00e9rieur de la surveillance (plusieurs sursis accord\u00e9s ayant d\u00fb \u00eatre r\u00e9voqu\u00e9s) et le manque de soutien personnel. S'agissant des facteurs protecteurs, la gestion et l'autocontr\u00f4le de X._ dans le cadre des EPO sont mentionn\u00e9s. Il ressort du document que X._ n'a entrepris aucune d\u00e9marche en vue d'indemniser ses victimes. Au vu de son refus de collaborer \u00e0 l'\u00e9tablissement de son PES, il a \u00e9t\u00e9 renonc\u00e9 \u00e0 planifier d'\u00e9ventuelles ouvertures de r\u00e9gime. Dans son rapport du 8 ao\u00fbt 2014, la direction des EPO a \u00e9mis un pr\u00e9avis d\u00e9favorable quant \u00e0 une \u00e9ventuelle lib\u00e9ration conditionnelle et a pr\u00e9cis\u00e9 qu'aucun \u00e9largissement de r\u00e9gime ne paraissait envisageable en l'\u00e9tat. La Commission interdisciplinaire consultative concernant les d\u00e9linquants n\u00e9cessitant une prise en charge psychiatrique (CIC) a rendu un avis le 20 novembre 2013 constatant l'\u00e9tat de dangerosit\u00e9 bien \u00e9tabli et visiblement pr\u00e9occupant de X._ et pr\u00e9conisant la mise en oeuvre d'une expertise psychiatrique. Constatant que le pr\u00e9cit\u00e9 avait refus\u00e9 de se soumettre \u00e0 l'expertise pr\u00e9conis\u00e9e, la CIC a relev\u00e9, par avis du 14 octobre 2014, qu'au vu de la dangerosit\u00e9 \u00e9lev\u00e9e de X._, la perspective d'une fin de peine sans la moindre participation \u00e0 son amendement, ni de moyens disponibles et utiles pour pr\u00e9venir une tr\u00e8s probable r\u00e9cidive, implique l'examen des possibilit\u00e9 de mise en place d'une mesure d'internement au sens de l'art. 64 CP. Par saisine du 16 septembre 2014, compl\u00e9t\u00e9e par envoi du 7 novembre 2014, l'OEP a propos\u00e9 au Coll\u00e8ge des Juges d'application des peines de refuser l'\u00e9largissement anticip\u00e9 de X._, invoquant notamment un pronostic d\u00e9favorable quant \u00e0 son comportement futur ainsi que sa dangerosit\u00e9 pr\u00e9occupante. Sur ordre de la Pr\u00e9sidente du Coll\u00e8ge des Juges d'application des peines du 27 avril 2015, un rapport d'expertise psychiatrique a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 le 1 er ao\u00fbt 2015 par l'expert A._. Retenant un diagnostic de schizophr\u00e9nie parano\u00efde, l'expert a relev\u00e9 que dans un contexte carc\u00e9ral, le risque de comportements violents du condamn\u00e9 devait \u00eatre qualifi\u00e9 de faible \u00e0 moyen, une d\u00e9compensation psychotique aig\u00fce ne paraissant gu\u00e8re probable, sauf \u00e9v\u00e9nements contingents stressants. En revanche, l'expert a fait \u00e9tat d'un risque moyen \u00e0 \u00e9lev\u00e9 de r\u00e9it\u00e9ration d'actes violents hors du contexte institutionnel actuel. L'expert qualifie de \" pertinente \" l'hypoth\u00e8se d'un traitement institutionnel, tout en relevant que cette mesure devrait \u00eatre pr\u00e9par\u00e9e dans la logique d'un travail \u00e0 plusieurs et non pas introspectif. Le 8 octobre 2015, le Minist\u00e8re public a pr\u00e9avis\u00e9 n\u00e9gativement l'octroi de la lib\u00e9ration conditionnelle de X._ et a requis la saisine du Tribunal correctionnel en vue du prononc\u00e9 d'une mesure. C.b. Ensuite de menaces h\u00e9t\u00e9ro-agressives prof\u00e9r\u00e9es \u00e0 l'encontre de ses cod\u00e9tenus, X._ a \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 par l'OEP, le 20 juillet 2015, qu'il avait un d\u00e9lai de 5 jours pour s'opposer \u00e0 son transfert dans un autre \u00e9tablissement d'ex\u00e9cution de peines et que l'absence de d\u00e9terminations dans le d\u00e9lai imparti serait consid\u00e9r\u00e9e comme un accord de sa part. Sans nouvelle, l'OEP a transf\u00e9r\u00e9 X._, le 5 octobre 2015, aux Etablissements p\u00e9nitentiaires de P\u00f6schwies \u00e0 Zurich. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision cantonale et conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est renonc\u00e9 \u00e0 transmettre la cause au Tribunal d'arrondissement en vue de l'examen du prononc\u00e9 d'une mesure et qu'il est lib\u00e9r\u00e9 conditionnellement d\u00e8s le moment o\u00f9 il pourra \u00eatre remis aux autorit\u00e9s comp\u00e9tentes assurant son renvoi (art. 86 ss CP). Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision cantonale et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale. Il requiert le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire et sollicite l'octroi de l'effet suspensif au recours. Par ordonnance du 30 juin 2016, la demande d'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 20 mars 2015, le Tribunal criminel de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a reconnu X._ coupable d'assassinat, de tentative d'extorsion, de violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires, d'injure et de contravention \u00e0 la LStup. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de dix-huit ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention provisoire et de l'ex\u00e9cution anticip\u00e9e de peine subies, et a ordonn\u00e9 un internement. B. Par jugement du 24 septembre 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 contre ce jugement par X._ et l'appel joint du minist\u00e8re public et confirm\u00e9 le jugement du 20 mars 2015. S'agissant de l'accusation d'assassinat, la Cour d'appel p\u00e9nale a constat\u00e9 que X._ avait agress\u00e9, sans aucun mobile, une personne tr\u00e8s \u00e2g\u00e9e qui l'avait accueilli chez elle et lui avait offert un repas. Il s'\u00e9tait servi d'elle comme d'un d\u00e9fouloir et exutoire en la mutilant. Il l'avait fait atrocement souffrir, atteignant un degr\u00e9 de cruaut\u00e9 d\u00e9passant l'entendement, ses actes s'apparentant \u00e0 de la torture. Sa mani\u00e8re d'agir d\u00e9notait une volont\u00e9 criminelle d'une rare intensit\u00e9. Son comportement apr\u00e8s les faits confirmait son caract\u00e8re \u00e9go\u00efste, froid, d\u00e9tach\u00e9 et odieux. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 24 septembre 2015. Il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 du chef de pr\u00e9vention d'assassinat et condamn\u00e9 en lieu et place pour meurtre, que la peine privative de libert\u00e9 prononc\u00e9e est r\u00e9duite, qu'il est soumis non pas \u00e0 un internement mais \u00e0 une mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle et un traitement institutionnel au sens des art. 59 et 60 CP. Subsidiairement, il requiert l'annulation du jugement du 24 septembre 2015 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Ressortissante fran\u00e7aise et assujettie de fa\u00e7on illimit\u00e9e dans son pays, X._ a \u00e9t\u00e9 soumise \u00e0 l'imp\u00f4t \u00e0 la source pour la p\u00e9riode fiscale 2009 dans le canton de Vaud. Le 20 mars 2011, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une d\u00e9claration d'imp\u00f4t simplifi\u00e9e pour l'ann\u00e9e 2009; elle a revendiqu\u00e9 des d\u00e9ductions totalisant 48'629 fr. Le 11 juin 2014, l'Administration cantonale des imp\u00f4ts du canton de Vaud a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re. Le 20 juin 2014, il a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation d\u00e9pos\u00e9e par la contribuable contre cette d\u00e9cision. 2. Par arr\u00eat du 4 janvier 2016, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours pour les m\u00eames motifs que ceux expos\u00e9s dans son arr\u00eat FI.2014.0078 du 15 avril 2015 et dans l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral 2C_360/2015 du 13 mai 2015 concernant la m\u00eame contribuable pour la p\u00e9riode fiscale 2008. La contribuable n'avait pas respect\u00e9 les d\u00e9lais fix\u00e9s par les art. 137 al. 1 LIFD et 191 al. 1 LI/VD. 3. Par courrier du 30 janvier 2016, X._ adresse au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral un recours contre l'arr\u00eat rendu le 4 janvier 2016 par le Tribunal cantonal du canton de Vaud. Elle demande \u00e0 \u00eatre entendue oralement. Elle sollicite l'assistance judiciaire, en particulier une dispense d'avance de frais. Elle se plaint de l'\u00e9tablissement des faits, expose une nouvelle fois les faits de la cause et se plaint au moins implicitement de la violation du droit f\u00e9d\u00e9ral. Elle se r\u00e9serve le droit de compl\u00e9ter son m\u00e9moire de recours. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 4. L'art. 97 al. 1 LTF pr\u00e9voit que le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si ceux-ci ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis de fa\u00e7on manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause, ce que la partie recourante doit rendre vraisemblable par une argumentation r\u00e9pondant aux exigences des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF (cf. ATF 133 II 249 consid. 1.4.3 p. 254 s.). En l'esp\u00e8ce, la recourante se plaint de l'\u00e9tablissement des faits et proc\u00e8de \u00e0 une pr\u00e9sentation de ceux-ci sans toutefois exposer concr\u00e8tement en quoi l'arr\u00eat attaqu\u00e9 aurait \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli de mani\u00e8re arbitraire, ni exposer en quoi la correction des faits aurait une influence sur le sort du litige. Il n'est par cons\u00e9quent pas possible de s'\u00e9carter des faits retenus dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9. 5. La recourante demande \u00e0 \u00eatre convoqu\u00e9e pour une audience. Ce faisant, elle requiert le droit d'\u00eatre entendue oralement devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Selon l'art. 57 LTF, le pr\u00e9sident peut ordonner des d\u00e9bats. Il n'y est cependant tenu que dans la mesure o\u00f9 des r\u00e8gles de rang sup\u00e9rieur l'y obligent. Or, l'art. 29 al. 2 Cst. ne garantit pas, de fa\u00e7on g\u00e9n\u00e9rale, le droit d'\u00eatre entendu oralement (ATF 134 I 140 consid. 5.3 p. 148) et, sous r\u00e9serve du droit p\u00e9nal fiscal, les litiges en mati\u00e8re fiscale n'entrent pas dans le champ d'application de l'art. 6 \u00a7 1 CEDH (ATF 140 I 68 consid. 9.2 p. 74 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es; 132 I 140 consid. 2.1 p. 146). Il s'ensuit qu'il n'y a pas lieu d'entendre oralement la recourante. La demande est rejet\u00e9e. 6. Sur le fond, le recours doit \u00eatre rejet\u00e9, dans la mesure o\u00f9 il est recevable, en application de la proc\u00e9dure pr\u00e9vue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF pour les motifs expos\u00e9s dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9 aux consid\u00e9rants desquels il peut \u00eatre renvoy\u00e9 (art. 109 al. 3 LTF) et qui se r\u00e9f\u00e8rent \u00e0 l'arr\u00eat 2C_360/2015 de la Cour de c\u00e9ans concernant la recourante qui porte sur la m\u00eame probl\u00e9matique. 7. Le recours \u00e9tant d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9 de chance de succ\u00e8s, la requ\u00eate d'assistance judiciaire et de lib\u00e9ration des frais judiciaires est rejet\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). Succombant, la recourante doit supporter les frais de justice r\u00e9duits devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Les soci\u00e9t\u00e9s anonymes S1._ SA (ci-apr\u00e8s: S1._) et S2._ SA (ci-apr\u00e8s: S2._) ont toutes deux pour administrateur unique A._. En 2010, l'une et l'autre se sont adress\u00e9es \u00e0 la Banque B._ dans l'espoir d'obtenir un financement. Chacune a ouvert un compte aupr\u00e8s de cet \u00e9tablissement (ci-apr\u00e8s: la banque) en mars 2010. A.b. Au printemps 2010, S1._ s'est int\u00e9ress\u00e9e \u00e0 l'achat d'un parc d'immeubles pour le prix de 104,2 millions de francs. L'administrateur de S1._ projetait de regrouper les immeubles dans un fonds immobilier de type SICAV (soci\u00e9t\u00e9 d'investissement \u00e0 capital variable). Il en avait discut\u00e9 avec la soci\u00e9t\u00e9 X._ SA, qui devait occuper la fonction d' asset manager dans le futur fonds. S1._ s'est tourn\u00e9e vers la banque pour le financement. Le 16 mars 2010, un directeur ex\u00e9cutif de la banque a adress\u00e9 le courriel suivant \u00e0 X._ SA et \u00e0 l'administrateur de S1._: \"Le projet SICAV (...) repr\u00e9sente un projet d'importance strat\u00e9gique pour notre banque et est pris en charge \u00e0 l'interne par un groupe de projet b\u00e9n\u00e9ficiant des meilleures comp\u00e9tences de notre organisation. Je me r\u00e9jouis donc de vous pr\u00e9senter demain l'\u00e9quipe institutionnelle qui aura la responsabilit\u00e9 de coordonner ces comp\u00e9tences au sein de la Banque B._ et de vous offrir un point d'entr\u00e9e unique pour toutes les questions relatives \u00e0 ce projet. Notre \u00e9quipe est pr\u00eate \u00e0 discuter du sch\u00e9ma de fonctionnement de la (...) SICAV ainsi que des points relev\u00e9s par Monsieur... [directeur de X._ SA, r\u00e9d.].\" Le 17 mars 2010 s'est tenue une r\u00e9union au cours de laquelle devait \u00eatre discut\u00e9e la mise en place de la SICAV envisag\u00e9e. Y ont notamment particip\u00e9 l'administrateur de S1._, le directeur de X._ SA et cinq repr\u00e9sentants de la banque. Par courrier du 12 avril 2010, la banque a confirm\u00e9 \u00e0 la propri\u00e9taire du parc immobilier qu'elle avait octroy\u00e9 un financement hypoth\u00e9caire \u00e0 S1._. A.c. Les 22 et 27 avril 2010, la banque et S1._ ont sign\u00e9 un \"Contrat-cadre concernant les...cr\u00e9dits sur gage immobilier\". La banque (d\u00e9sign\u00e9e comme \"le pr\u00eateur\") d\u00e9clarait mettre \u00e0 disposition de S1._ (\"les preneurs de cr\u00e9dit\") un plafond de cr\u00e9dit d'une limite globale de 111 millions de francs, garanti par gage immobilier. Le contrat-cadre pr\u00e9cisait qu'il n'accordait aux preneurs de cr\u00e9dit aucun droit \u00e0 l'octroi ni au versement de cr\u00e9dits; un tel droit \"r\u00e9sult[ait] exclusivement, pour chaque utilisation de cr\u00e9dit demand\u00e9e et convenue, de la remise de la confirmation de cr\u00e9dit \u00e9crite correspondante par le pr\u00eateur ou, si la signature par les preneurs de cr\u00e9dit en [\u00e9tai]t pr\u00e9vue [...], exclusivement de la r\u00e9ception de la confirmation de cr\u00e9dit d\u00fbment sign\u00e9e par le pr\u00eateur [...]\". Aucune obligation d'amortissement n'\u00e9tait pr\u00e9vue jusqu'au 30 avril 2011, date \u00e0 laquelle une nouvelle analyse serait effectu\u00e9e \"par rapport \u00e0 la demande d'autorisation aupr\u00e8s de la FINMA pour la mise en place du fonds immobilier '... SICAV'. Les s\u00fbret\u00e9s suivantes devaient notamment garantir les droits de la banque: - \"mise en nantissement des valeurs patrimoniales d\u00e9pos\u00e9es aupr\u00e8s du pr\u00eateur au nom de I._ [...] selon l''Acte de nantissement' devant \u00eatre sign\u00e9 s\u00e9par\u00e9ment, d'une valeur de march\u00e9 de CHF 10'000'000 [...]\", - \"versement et nantissement d'ici au 31 octobre 2010 aupr\u00e8s du pr\u00eateur de valeurs patrimoniales suppl\u00e9mentaires de CHF 10'000'000. Un 'Acte de nantissement' y relatif devra \u00eatre sign\u00e9 s\u00e9par\u00e9ment par les investisseurs concern\u00e9s\". Des \"conditions compl\u00e9mentaires\" devaient \u00eatre remplies, notamment la r\u00e9ception de valeur patrimoniales avant la sortie des fonds du cr\u00e9dit accord\u00e9, pour un montant de 10 millions de francs. Une autre condition \u00e9tait formul\u00e9e en ces termes: \"Dans le cadre du futur fonds immobilier '... SICAV', le pr\u00eateur devra fonctionner \u00e0 titre de direction de fonds et de banque d\u00e9positaire, respectivement X._ SA fonctionnera comme Asset manager\". Selon une \"clause d'utilisation du cr\u00e9dit\", le montant global du cr\u00e9dit de 111 millions de francs devait \u00eatre vers\u00e9 \"valeur 28.04.2010\" et r\u00e9parti de la mani\u00e8re suivante: - \"Paiement du prix d'achat du parc immobilier pour CHF 104'200'000 aux divers notaires concern\u00e9s. - Versement sur le compte aupr\u00e8s du pr\u00eateur de CHF 1'000'000 en faveur de S2._ SA. - Versement de CHF 600'000 + TVA 45'600 en faveur de X._ SA \u00e0 titre d'honoraires selon mandat du 7 avril 2010. - Versement du solde sur le compte aupr\u00e8s du pr\u00eateur au nom de S1._ (...).\" Ce solde devait servir \u00e0 r\u00e9gler les droits de mutation et divers frais, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que \"le solde \u00e9ventuel pourra[it] \u00eatre utilis\u00e9 dans le cadre de la gestion du parc immobilier respectivement pour la cr\u00e9ation de la SICAV immobili\u00e8re\". A.d. Par courriel du 22 avril 2010 adress\u00e9 aux divers notaires concern\u00e9s par la vente d'immeubles, le directeur ex\u00e9cutif de la banque a confirm\u00e9 que celle-ci avait accord\u00e9 un financement hypoth\u00e9caire \u00e0 S1._ pour la reprise du parc immobilier. La banque s'engageait \u00e0 verser le prix d'achat global de 104,2 millions de francs aux notaires \u00e9num\u00e9r\u00e9s dans ledit courriel, en pr\u00e9cisant que le versement s'effectuerait au plus tard \"valeur 28.4.2010\" et sous les deux conditions suivantes: - \"livraison par les notaires d'un engagement irr\u00e9vocable de remise de tous les titres hypoth\u00e9caires des immeubles concern\u00e9s [...]; - signature par un investisseur tiers connu de la banque d'un acte de nantissement crois\u00e9 en faveur du financement accord\u00e9 \u00e0 hauteur de min. CHF 10'000'000 [...] le 23.4.2010\". Le 23 avril 2010, une convention a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9e entre S1._ et l'investisseur I._, selon laquelle ce dernier s'engageait \u00e0 d\u00e9poser la premi\u00e8re tranche de 10 millions de francs aupr\u00e8s de la banque afin de permettre l'acquisition du parc immobilier. Le parc devait \u00eatre int\u00e9gr\u00e9 \"dans une SICAV \u00e0 constituer dans les meilleurs d\u00e9lais\". Il \u00e9tait encore pr\u00e9cis\u00e9 ce qui suit: \"Dans l'hypoth\u00e8se que [sic] le taux d'endettement maximal d'une SICAV admis par la FINMA est de 70% il est souhait\u00e9 et n\u00e9cessaire de trouver d'autres investisseurs pour constituer la SICAV. La Banque B._ est bien plac\u00e9e pour amener des investisseurs suppl\u00e9mentaires.\" L'investisseur I._ a \u00e9t\u00e9 amen\u00e9 par la banque elle-m\u00eame, qui a r\u00e9dig\u00e9 la convention pr\u00e9cit\u00e9e et recueilli les signatures des deux parties concern\u00e9es. Un autre investisseur trouv\u00e9 par S1._ devait intervenir six mois plus tard pour fournir la seconde tranche de 10 millions de francs. Le 26 avril 2010, la banque a confirm\u00e9 \u00e0 l'un des notaires concern\u00e9s par la vente immobili\u00e8re que la condition portant sur la signature d'un acte de nantissement par un investisseur connu d'elle \u00e9tait remplie. Par courriel du 27 avril 2010 adress\u00e9 notamment au directeur de X._ SA et \u00e0 l'administrateur de S1._, la banque a indiqu\u00e9 que les fonds \u00e9taient en cours de transfert, ajoutant qu'ils provenaient d'une petite succursale luxembourgeoise d'une caisse d'\u00e9pargne allemande, ce qui prenait un peu plus de temps. Le 4 mai 2010, la propri\u00e9taire du parc immobilier a mis la banque en demeure de verser le prix de vente aux notaires ayant instrument\u00e9 les diff\u00e9rents actes de vente. Le 6 mai 2010, la banque a adress\u00e9 un courrier \u00e0 S1._ dans lequel elle lui reprochait de ne pas avoir fourni les 10 millions de francs exig\u00e9s \u00e0 titre de s\u00fbret\u00e9s et l'informait qu'elle ne verserait pas le cr\u00e9dit convenu tant que S1._ n'aurait pas honor\u00e9 l'ensemble de ses obligations. Le conseil de S1._ a contest\u00e9 ces affirmations en se r\u00e9f\u00e9rant aux correspondances \u00e9chang\u00e9es entre la banque et les notaires concern\u00e9s, dont il ressortait que l'acte de nantissement avait \u00e9t\u00e9 sign\u00e9 et que le transfert des fonds \u00e9tait en cours. Par courrier r\u00e9ceptionn\u00e9 le 11 mai 2010 par le conseil de S1._, la banque a d\u00e9clar\u00e9 mettre fin au contrat de pr\u00eat avec effet imm\u00e9diat. A.e. Parall\u00e8lement, S2._ a demand\u00e9 \u00e0 la banque un financement qui devait lui permettre d'acheter un autre parc immobilier pour un montant de 151'410'000 fr. Apr\u00e8s avoir \u00e9tabli une \"offre de financement hypoth\u00e9caire\" \u00e0 hauteur de 136 millions de francs, puis confirm\u00e9 un cr\u00e9dit hypoth\u00e9caire de 167 millions de francs, la banque a finalement renonc\u00e9 \u00e0 octroyer ce cr\u00e9dit. A.f. Entre mai et d\u00e9cembre 2010, le conseil de S1._ et S2._ a demand\u00e9 plusieurs fois \u00e0 la banque de lui remettre des documents relatifs aux affaires pr\u00e9cit\u00e9es, dont une copie de l'acte de nantissement sign\u00e9 par I._. La banque n'a pas donn\u00e9 suite. B. B.a. Le 22 octobre 2013, S1._ et S2._ ont saisi le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve d'une demande en reddition de compte \u00e0 l'encontre de la banque. Elles concluaient en substance \u00e0 ce que la banque re\u00e7oive l'ordre de leur remettre l'int\u00e9gralit\u00e9 des documents re\u00e7us, cr\u00e9\u00e9s, \u00e9tablis, r\u00e9dig\u00e9s et/ou utilis\u00e9s \"dans le cadre des mandats respectifs\", en \u00e9non\u00e7ant ensuite s\u00e9par\u00e9ment les documents r\u00e9clam\u00e9s par chacune d'elles. Le Tribunal a rejet\u00e9 la demande par jugement du 6 mai 2015. Examinant tout d'abord si la reddition de compte pouvait se fonder sur le droit de la soci\u00e9t\u00e9 simple, il a r\u00e9pondu par la n\u00e9gative, excluant l'existence d'une telle entit\u00e9. La preuve d'un but commun n'avait pas \u00e9t\u00e9 rapport\u00e9e; S1._ semblait avoir voulu associer la banque \u00e0 la future SICAV, mais la banque n'avait pas partag\u00e9 cette volont\u00e9; elle n'\u00e9tait int\u00e9ress\u00e9e qu'\u00e0 entrer \u00e9ventuellement dans une relation de cr\u00e9dit. Le Tribunal ne discernait pas non plus quel aurait \u00e9t\u00e9 l'apport de chaque associ\u00e9e, en particulier celui de S1._, qui semblait ne pas avoir propos\u00e9 d'apport financier. Quant \u00e0 une reddition de compte fond\u00e9e sur une relation de mandat (art. 400 CO), elle n'entrait pas davantage en consid\u00e9ration. S1._ et S2._ avaient entretenu avec la banque une relation de compte courant \u00e0 laquelle s'appliquaient globalement les r\u00e8gles du mandat; elles avaient obtenu tous les documents li\u00e9s \u00e0 ces comptes. Pour le surplus, une telle relation ne saurait fonder le droit d'obtenir des informations sans lien avec les comptes. Les demanderesses ne prouvaient pas avoir nou\u00e9 une relation de mandat \u00e0 un autre titre qu'\u00e0 travers les deux comptes; la relation pr\u00e9contractuelle \u00e0 l'octroi d'un cr\u00e9dit ne permettait pas davantage de transmettre les informations requises. B.b. S1._ et S2._ ont fait appel de cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Chambre civile de la Cour de justice genevoise. Statuant par arr\u00eat du 18 mars 2016, la Chambre a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable l'appel interjet\u00e9 par S2._ comme il ne r\u00e9pondait pas \u00e0 l'exigence de motivation. Elle a en revanche admis l'appel de S1._ (cf. au surplus infra consid. 4) et ordonn\u00e9 \u00e0 la banque, sous la menace de la peine pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 292 CP, de remettre \u00e0 S1._ l'int\u00e9gralit\u00e9 des documents re\u00e7us, cr\u00e9\u00e9s, \u00e9tablis, r\u00e9dig\u00e9s et/ou utilis\u00e9s dans le cadre du projet d'acquisition du parc immobilier, dont en particulier les documents suivants: 1. les \u00e9changes de correspondances entre la banque et les divers intervenants dans les dossiers impliquant S1._, notamment les correspondances avec les diff\u00e9rents notaires relatives \u00e0 la r\u00e9ception des fonds vis\u00e9s par le contrat-cadre du 27 avril 2010; 2. l'acte de nantissement sign\u00e9 par I._; 3. les diverses autorisations internes d\u00e9livr\u00e9es par la banque pour le d\u00e9blocage des fonds vis\u00e9s par ledit contrat-cadre; 4. tous documents attestant d'\u00e9changes avec d'autres \u00e9tablissements bancaires, notamment avec la \"petite succursale luxembourgeoise d'une banque allemande\". La Chambre a mis les frais de premi\u00e8re instance (37'040 fr.) et d'appel (36'000 fr.) par trois quarts \u00e0 la charge de la banque et par un quart \u00e0 la charge de S2._. Elle a condamn\u00e9 la banque \u00e0 s'acquitter de sa participation aux frais d'appel (27'000 fr.) aupr\u00e8s de S2._, qui avait vers\u00e9 la totalit\u00e9 de l'avance de frais (36'000 fr.), laquelle restait acquise \u00e0 l'Etat de Gen\u00e8ve. La banque a en outre \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e \u00e0 payer \u00e0 S1._ des d\u00e9pens pour la premi\u00e8re instance (15'000 fr.) et pour l'appel (8'000 fr.). C. C.a. La banque a saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un premier recours en mati\u00e8re civile (4A_251/2016) concluant \u00e0 ce que la demande form\u00e9e par S1._ soit enti\u00e8rement rejet\u00e9e. La banque a en outre requis l'effet suspensif, qui a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 25 mai 2016. S1._ a conclu au rejet du recours. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat. C.b. Parall\u00e8lement, la banque a d\u00e9pos\u00e9 un second recours en mati\u00e8re civile concernant S2._ (4A_265/2016). Elle a conclu \u00e0 l'annulation du jugement en tant qu'il la condamne \u00e0 rembourser \u00e0 S2._ 27'000 fr. de frais d'appel; elle a de surcro\u00eet requis que S2._ soit condamn\u00e9e \u00e0 lui payer des d\u00e9pens de 15'000 fr. pour la proc\u00e9dure de premi\u00e8re instance et de 8'000 fr. pour la proc\u00e9dure d'appel. S2._ a conclu au rejet du recours. La Cour de justice s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement sur appel du 4 juillet 2011, la Cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal valaisan a condamn\u00e9 X._, pour viol, tentative de viol et contrainte sexuelle, \u00e0 5 ans de privation de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement. L'internement de l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9. Le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale form\u00e9 par X._ a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable (arr\u00eat 6B_625/2011 du 7 novembre 2011). Le condamn\u00e9 a enti\u00e8rement purg\u00e9 sa peine privative de libert\u00e9 le 27 mars 2015. Par ordonnance du 24 juin de la m\u00eame ann\u00e9e, le Tribunal de l'application des peines et mesures (TAPEM) a constat\u00e9 que les conditions d'un traitement th\u00e9rapeutique institutionnel en lieu et place de l'internement n'\u00e9taient pas r\u00e9unies et qu'il n'y avait, en cons\u00e9quence, pas lieu de saisir l'autorit\u00e9 de jugement. B. Par ordonnance du 9 novembre 2015, le Juge unique de la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal valaisan a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance. La d\u00e9cision du Juge unique repose, notamment, sur un rapport d'expertise, du 2 mars 2015, \u00e9tabli \u00e0 la demande du TAPEM par le D\u00e9partement de sant\u00e9 mentale et de psychiatrie des H\u00f4pitaux universitaires de Gen\u00e8ve (Prof. A._ et Dr B._; ci-apr\u00e8s: expertise A._), sur le pr\u00e9avis de la Commission valaisanne pour l'examen de la dangerosit\u00e9 du 21 avril 2015 ainsi que divers documents transmis par l'Office des sanctions et des mesures d'accompagnement, le 11 septembre 2014, soit notamment un rapport de comportement, du 31 juillet 2014, \u00e9tabli par la responsable de la Prison C._. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cette ordonnance. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme de cette d\u00e9cision en ce sens que l'autorit\u00e9 de jugement soit saisie en vue de la modification de la mesure d'internement en traitement th\u00e9rapeutique institutionnel, qu'il soit constat\u00e9 qu'il remplit les conditions d'application d'une telle mesure et qu'il soit mis au b\u00e9n\u00e9fice d'un tel traitement. X._ requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est propri\u00e9taire d'une entreprise agricole qu'il exploite personnellement et dont le centre d'exploitation se trouve au lieu-dit \" W._ \", immeuble feuillet xxx du ban de X._. Le 31 janvier 2013, il a acquis lors d'une vente aux ench\u00e8res publiques l'immeuble feuillet yyy du ban de Y._, d'une surface de 50'299 m 2, pour le montant de 400'000 fr. Apr\u00e8s avoir requis une expertise du Service de l'\u00e9conomie rurale de la R\u00e9publique et canton du Jura (ci-apr\u00e8s: le Service de l'\u00e9conomie rurale), afin de d\u00e9terminer si la distance entre le centre de l'entreprise agricole de A._ et la parcelle convoit\u00e9e \u00e9tait usuelle dans la localit\u00e9, la Commission fonci\u00e8re rurale du m\u00eame canton (ci-apr\u00e8s: la Commission fonci\u00e8re) a, par d\u00e9cision du 26 mars 2013, confirm\u00e9e par d\u00e9cision sur opposition du 7 juin 2013, rejet\u00e9 la requ\u00eate d'autorisation d'acqu\u00e9rir de A._ au motif que l'immeuble en cause \u00e9tait situ\u00e9 hors du rayon d'exploitation usuel de son entreprise. B. Par arr\u00eat du 2 avril 2015, le Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours de A._, apr\u00e8s avoir demand\u00e9 deux compl\u00e9ments d'expertise au service susmentionn\u00e9. Il a jug\u00e9 en substance que la parcelle yyy du ban de Y._, distante d'environ 7.5 km du centre d'exploitation de l'int\u00e9ress\u00e9, ne se situait pas dans le rayon d'exploitation usuel pour la localit\u00e9 de X._ et sa couronne, qui \u00e9tait inf\u00e9rieur \u00e0 6 km. M\u00eame en faisant abstraction de ce rayon, l'autorisation d'acqu\u00e9rir ne pouvait pas \u00eatre d\u00e9livr\u00e9e, car les frais de transport par rapport au rendement net \u00e9taient de l'ordre de 27.5 % \u00e0 29 %; or, la jurisprudence consid\u00e9rait que les frais de transport n'\u00e9taient plus raisonnables lorsqu'ils repr\u00e9sentaient 25 \u00e0 30 % du rendement net. Finalement, apr\u00e8s avoir compar\u00e9 la situation de A._ avec celles d'autres paysans, le Tribunal cantonal a consid\u00e9r\u00e9 que les conditions d'un \u00e9ventuel droit \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 dans l'ill\u00e9galit\u00e9 n'\u00e9taient pas r\u00e9unies. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 2 avril 2015 du Tribunal cantonal et de l'autoriser \u00e0 acqu\u00e9rir l'immeuble feuillet yyy du ban de Y._, de renvoyer la cause \u00e0 cette autorit\u00e9 afin qu'elle statue sur le sort des frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure cantonale; subsidiairement, de renvoyer la cause au Tribunal cantonal pour qu'il statue sur la cause apr\u00e8s une nouvelle expertise au sens des consid\u00e9rants. La Commission fonci\u00e8re rurale et le Tribunal cantonal concluent au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice a d\u00e9clar\u00e9 ne pas avoir d'observations particuli\u00e8res \u00e0 formuler. A._ s'est encore prononc\u00e9 par \u00e9criture du 17 ao\u00fbt 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. 1.1. Le 14 juin 2016, X._ a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat de la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois rendu le 15 mars 2016 dans la proc\u00e9dure PE14.025874. Dans son m\u00e9moire, il a notamment demand\u00e9 \u00e0 \u00eatre dispens\u00e9 du paiement des frais de proc\u00e9dure, consid\u00e9rant que son recours n'\u00e9tait pas d\u00e9pourvu de chance de succ\u00e8s et que son indigence \u00e9tait \u00e9tablie compte tenu de la perte de sa place d'avocat stagiaire, ainsi que de son statut de demandeur d'emploi et d'\u00e9tudiant (cf. recours p. 22). Interpr\u00e9tant ces conclusions comme constitutives d'une demande d'assistance judiciaire, la Cour de droit p\u00e9nal, pr\u00e9sid\u00e9e par M. le Juge f\u00e9d\u00e9ral Christian Denys, a rejet\u00e9 la requ\u00eate aux termes d'une ordonnance prononc\u00e9e le 30 ao\u00fbt 2016 et invit\u00e9, par ordonnance pr\u00e9sidentielle s\u00e9par\u00e9e du 2 septembre 2016, X._ \u00e0 verser jusqu'au 20 septembre 2016, une avance de frais de 2'000 francs. 1.2. Par fax et courrier du 14 septembre 2016, X._ conteste avoir d\u00e9pos\u00e9 une demande d'assistance judiciaire au sens de l'art. 64 LTF dans son m\u00e9moire de recours et soutient avoir form\u00e9 une demande de dispense au sens de l'art. 62 al. 1 LTF. En outre, il requiert la r\u00e9cusation de Monsieur le Juge f\u00e9d\u00e9ral Christian Denys compte tenu de leur appartenance politique commune, plus singuli\u00e8rement de leur participation au m\u00eame groupe de travail qui a abouti \u00e0 la d\u00e9signation de Christian Denys comme candidat \u00e0 la fonction de juge f\u00e9d\u00e9ral. A l'appui de ses consid\u00e9rations, il se r\u00e9f\u00e8re en outre \u00e0 un email \u00e9voquant le retrait par le pr\u00e9nomm\u00e9 de sa candidature \u00e0 l'\u00e9lection de juge f\u00e9d\u00e9ral en 2007. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 15 septembre 2016, la demande de dispense a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e \u00e0 d\u00e9faut d'un motif d'exemption au sens de l'art. 62 al. 1 LTF et un deuxi\u00e8me et ultime d\u00e9lai au 26 septembre 2016 a \u00e9t\u00e9 imparti \u00e0 X._ afin de verser l'avance de frais fix\u00e9e \u00e0 2000 francs. Le 16 septembre 2016, le pr\u00e9nomm\u00e9 a requis la suspension du d\u00e9lai pr\u00e9cit\u00e9 jusqu'\u00e0 droit connu sur la demande de r\u00e9cusation, arguant au passage qu'un premier d\u00e9lai ne lui aurait jamais \u00e9t\u00e9 imparti. 2. 2.1. Par \u00e9critures des 14 et 16 septembre 2016, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de r\u00e9cusation \u00e0 l'encontre de Monsieur le Juge f\u00e9d\u00e9ral Christian Denys, ainsi qu'une demande implicite de r\u00e9vision des actes de proc\u00e9dure auxquels ce dernier a proc\u00e9d\u00e9 en qualit\u00e9 de Pr\u00e9sident de la Cour de droit p\u00e9nal dans la proc\u00e9dure de recours 6B_675/2016. 2.2. La r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut \u00eatre demand\u00e9e notamment si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la r\u00e9cusation n'ont pas \u00e9t\u00e9 observ\u00e9es (art. 121 let. a LTF). Selon l'art. 34 al. 1 LTF, les juges et les greffiers se r\u00e9cusent (a.) s'ils ont un int\u00e9r\u00eat personnel dans la cause, (b.) s'ils ont agi dans la m\u00eame cause \u00e0 un autre titre, notamment comme membre d'une autorit\u00e9, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme t\u00e9moin, (c.) s'ils sont li\u00e9s par les liens du mariage ou du partenariat enregistr\u00e9 ou font durablement m\u00e9nage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la m\u00eame cause comme membre de l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, (d.) s'ils sont parents ou alli\u00e9s en ligne directe ou, jusqu'au troisi\u00e8me degr\u00e9 inclus, en ligne collat\u00e9rale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la m\u00eame cause comme membre de l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, (e.) s'ils pouvaient \u00eatre pr\u00e9venus de toute autre mani\u00e8re, notamment en raison d'une amiti\u00e9 \u00e9troite ou d'une inimiti\u00e9 personnelle avec une partie ou son mandataire. Le motif de r\u00e9cusation invoqu\u00e9 doit \u00eatre s\u00e9rieux car le risque de pr\u00e9vention ne saurait \u00eatre admis trop facilement sous peine de compromettre le fonctionnement normal des tribunaux, en particulier lorsqu'un juge d'une cour supr\u00eame dont l'ind\u00e9pendance et l'objectivit\u00e9 ne peuvent ni ne doivent \u00eatre ais\u00e9ment suspect\u00e9s est concern\u00e9 (d\u00e9cision 2P.133/1997 du 17 d\u00e9cembre 1997 consid. 5b). L'impartialit\u00e9 du juge est en principe pr\u00e9sum\u00e9e et il faut des motifs s\u00e9rieux pour s'\u00e9carter de cette r\u00e8gle (arr\u00eat 2C_171/2007 du 19 octobre 2007 consid. 5.1 in fine). Des liens d'amiti\u00e9 ou une inimiti\u00e9 peuvent cr\u00e9er une apparence objective de partialit\u00e9 \u00e0 condition qu'ils aient une certaine intensit\u00e9 (arr\u00eat 6B_627/2010 du 9 d\u00e9cembre 2010 consid. 4). L'origine du magistrat, son domicile, sa langue, le parti politique auquel il appartient ou sa confession ne sauraient \u00e0 eux seuls justifier une demande de r\u00e9cusation (arr\u00eats 2F_2/2012 du 24 f\u00e9vrier 2012 consid. 2.2; 2C_466/2010 du 25 octobre 2010 consid. 2.4; 2C_71/2010 du 22 septembre 2010 consid. 2.2). Ainsi, l'appartenance d'un juge f\u00e9d\u00e9ral au m\u00eame groupe d'int\u00e9r\u00eats ou \u00e0 la m\u00eame association que le juge cantonal ayant rendu la d\u00e9cision attaqu\u00e9e ne suffit pas (arr\u00eat 8F_3/2008 du 20 ao\u00fbt 2008). De m\u00eame, le juge qui a d\u00e9j\u00e0 rendu une d\u00e9cision d\u00e9favorable au recourant, par exemple refus\u00e9 de lui accorder l'assistance judiciaire, ne peut \u00eatre accus\u00e9 de pr\u00e9vention pour ce seul motif (arr\u00eats 8C_41/2013 du 15 mars 2013; 5A_374/2012 du 16 ao\u00fbt 2012 consid. 2.1; 6F_3/2012 du 16 mars 2012 consid. 1.2; 6B_621/2011 du 19 d\u00e9cembre 2011 consid. 2.4.1). Par contre, le fait pour un juge de prendre contact par t\u00e9l\u00e9phone avec l'avocat du recourant pour lui transmettre son impression quant aux chances de succ\u00e8s du recours constitue un comportement justifiant la r\u00e9cusation du magistrat (ATF 134 I 238 consid. 2 p. 240 ss). Il en va de m\u00eame du juge assesseur qui exerce parall\u00e8lement des fonctions d'avocat et qui, dans le cadre d'une autre proc\u00e9dure, repr\u00e9sente ou a repr\u00e9sent\u00e9 l'une des parties \u00e0 la proc\u00e9dure dans laquelle il si\u00e8ge ou la partie adverse de cette partie (ATF 139 III 120 consid 3.2.1). 2.3. En l'esp\u00e8ce, le requ\u00e9rant fait valoir que lui-m\u00eame, Me A._ et Me B._ - qui auraient pr\u00e9c\u00e9demment agi tous deux comme avocat de X._ - ainsi que Christian Denys auraient tous \u00e9t\u00e9 membres du comit\u00e9 juridique des Verts vaudois o\u00f9 ils auraient oeuvr\u00e9 dans le m\u00eame groupe de travail. En tant que tels, X._ et Me A._ se seraient pr\u00e9tendument oppos\u00e9s \u00e0 la candidature de Christian Denys \u00e0 la fonction de juge f\u00e9d\u00e9ral en 2007, celui-ci ayant par cons\u00e9quent d\u00fb patienter durant quatre ann\u00e9es suppl\u00e9mentaires avant d'\u00eatre \u00e9lu. A l'appui de ses all\u00e9gations, le requ\u00e9rant se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 un courriel faisant \u00e9tat du retrait de candidature de Christian Denys \u00e0 l'\u00e9lection de juge f\u00e9d\u00e9ral en 2007. Le requ\u00e9rant voit \u00e9galement un motif de partialit\u00e9 du magistrat d\u00e8s lors qu'il a particip\u00e9 au coll\u00e8ge ayant rejet\u00e9 la demande d'assistance judiciaire form\u00e9e par X._ dans la proc\u00e9dure de recours 6B_675/2016. Ce faisant, le requ\u00e9rant se borne \u00e0 \u00e9voquer des circonstances \u00e9maillant habituellement le d\u00e9roulement d'une proc\u00e9dure d'\u00e9lection \u00e0 la fonction de juge f\u00e9d\u00e9ral. Il ne se pr\u00e9vaut d'aucun motif s\u00e9rieux laissant concr\u00e8tement redouter l'existence d'un risque de pr\u00e9vention au sens de la jurisprudence d\u00e9velopp\u00e9e ci-dessus (cf. consid. 2.2 supra). Partant, la demande de r\u00e9cusation et respectivement celle de r\u00e9vision se r\u00e9v\u00e8lent mal fond\u00e9es. 3. Au demeurant, le requ\u00e9rant est r\u00e9put\u00e9 conna\u00eetre la composition ordinaire des cours du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, de sorte qu'il aurait d'embl\u00e9e d\u00fb invoquer le motif de r\u00e9cusation lors du d\u00e9p\u00f4t de son recours, au plus tard lorsqu'il a \u00e9t\u00e9 invit\u00e9, par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 19 juillet 2016, \u00e0 documenter sa demande d'assistance judiciaire. Sa requ\u00eate est tardive \u00e0 ce stade (cf. AUBRY GIRARDIN, in Commentaire de la LTF, 2 e \u00e9d., 2014, n. 8 ad art. 36 LTF). 4. Sur le vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, la demande de suspension du d\u00e9lai imparti au requ\u00e9rant au 26 septembre 2016 pour s'acquitter d'une avance de frais de 2'000 fr. dans la proc\u00e9dure de recours 6B_675/2016 se r\u00e9v\u00e8le sans objet. Ledit d\u00e9lai est toutefois report\u00e9, par ordonnance pr\u00e9sidentielle s\u00e9par\u00e9e, au lundi 3 octobre 2016 afin de tenir compte de la dur\u00e9e de la pr\u00e9sente proc\u00e9dure. Pour le surplus, la cour de c\u00e9ans se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 la teneur de l'ordonnance pr\u00e9sidentielle rendue le 15 septembre 2016 dans la proc\u00e9dure de recours 6B_675/2016, \u00e9tant rappel\u00e9 qu'un premier d\u00e9lai au 20 septembre 2016 avait \u00e9t\u00e9 fix\u00e9, par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 2 septembre 2016, au requ\u00e9rant afin qu'il verse une avance de frais de 2'000 francs dans la proc\u00e9dure de recours 6B_675/2016. 5. Exceptionnellement, il est statu\u00e9 sans frais (art. 66 al. 1, 2\u00e8me phrase, LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 10 f\u00e9vrier 2012, D._ SA - soci\u00e9t\u00e9 exer\u00e7ant dans le domaine d'op\u00e9rations immobili\u00e8res - et X._ SA - active dans le domaine des technologies de l'information et de la communication - ont, par l'interm\u00e9diaire de leur administrateur unique B.Y._, d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre C._, pr\u00e9c\u00e9dent administrateur de X._ SA, pour gestion d\u00e9loyale. Par courrier du 2 avril 2012, B.Y._ a pr\u00e9cis\u00e9 que seule X._ SA devait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme partie plaignante \u00e0 l'exclusion de D._ SA; bien que la seconde ait d\u00e9tenu la majorit\u00e9 du capital-action de la premi\u00e8re, elle n'\u00e9tait pas directement l\u00e9s\u00e9e par les actes reproch\u00e9s \u00e0 C._. A.a. Il ressort de la plainte p\u00e9nale les \u00e9l\u00e9ments suivants. Les recherches d\u00e9ploy\u00e9es par B.Y._ dans le cadre d'un concept de construction d'un r\u00e9seau de fibres optiques \u00e0 travers la Suisse auraient conduit E._ \u00e0 cr\u00e9er, en 1998, la soci\u00e9t\u00e9 F._ SA. A la suite de difficult\u00e9s dans le d\u00e9veloppement commercial du r\u00e9seau et par l'entremise de B.Y._, C._ - alors son ami - avait rachet\u00e9, le 2 mai 2005, pour lui-m\u00eame ou pour le compte de tiers \u00e0 titre fiduciaire 87.65 % de F._ SA (6'500'000 fr.), le solde restant en mains de E._. C._ entendait cependant revendre ces parts \u00e0 br\u00e8ve \u00e9ch\u00e9ance et aurait sollicit\u00e9 B.Y._, respectivement X._ SA, pour trouver un acqu\u00e9reur. Dans ce cadre, un contrat de vente de l'ensemble des actions de F._ SA aurait \u00e9t\u00e9 conclu le 19 juin 2006 avec G._, ayant droit \u00e9conomique de H._ SA, pour 30 millions de francs. Cette vente ne s'\u00e9tait toutefois pas concr\u00e9tis\u00e9e et un litige civil s'en \u00e9tait suivi. Le 18 septembre 2006, F._ SA et X._ SA - cette derni\u00e8re alors repr\u00e9sent\u00e9e par I._ - auraient sign\u00e9 un contrat pr\u00e9voyant la mise \u00e0 disposition par la premi\u00e8re \u00e0 la seconde de l'usage de dix paires de fibres optiques entre Gen\u00e8ve et Zurich pour vingt-cinq ans; en contre-partie, F._ SA acc\u00e9derait \u00e0 l'actionnariat de X._ SA (10 %) et obtiendrait la d\u00e9signation de l'un de ses repr\u00e9sentants au conseil d'administration. A partir de d\u00e9cembre 2006, C._ serait devenu l'administrateur unique de X._ SA avec un pouvoir de signature individuelle. Celui-ci, au nom de la soci\u00e9t\u00e9 et par l'interm\u00e9diaire de B.Y._, aurait oeuvr\u00e9 \u00e0 la valorisation des fibres optiques, celles-ci constituant la valeur essentielle du capital de la soci\u00e9t\u00e9. D\u00e8s janvier 2007, les relations entre B.Y._ et C._ se seraient d\u00e9t\u00e9rior\u00e9es, notamment en raison du litige avec G._. Le 8 janvier 2008, C._, en tant qu'administrateur unique de F._ SA, ainsi que de X._ SA, aurait annul\u00e9 le contrat de mise \u00e0 disposition du 18 septembre 2006, d\u00e9cision \u00e0 laquelle se seraient oppos\u00e9es B.Y._, ainsi que son \u00e9pouse A.Y._, actionnaire de D._ SA; la convention aurait \u00e9t\u00e9 remise en vigueur et B.Y._ aurait continu\u00e9 les d\u00e9marches de valorisation, notamment en obtenant un cr\u00e9dit de 500'000 fr. aupr\u00e8s de la banque J._ SA, ainsi qu'en concluant un contrat avec K._ SA. En octobre 2009, une transaction ent\u00e9rinant l'annulation de la vente des actions de F._ SA \u00e0 G._ avait mis fin \u00e0 ce litige. Le 14 d\u00e9cembre 2009, C._, agissant \u00e0 nouveau en qualit\u00e9 d'administrateur de F._ SA et de X._ SA, aurait annul\u00e9 une seconde fois le contrat du 18 septembre 2006, ce qui aurait \u00e9t\u00e9 fait \u00e0 l'insu des \u00e9poux Y._. C._ aurait ensuite d\u00e9missionn\u00e9 de sa position d'administrateur de X._ SA le 18 janvier 2010, fonction reprise d\u00e8s le 1er f\u00e9vrier suivant par B.Y._. Ce dernier aurait alors constat\u00e9 que la soci\u00e9t\u00e9 ne disposait plus de liquidit\u00e9, \u00e9tant ainsi forc\u00e9 de mettre un terme \u00e0 la collaboration avec K._ SA. D\u00e9but 2011, l'examen de la comptabilit\u00e9 aurait mis en \u00e9vidence des d\u00e9tournements de fonds pratiqu\u00e9s par C._ depuis 2008, le pr\u00e9judice atteignant les 500'000 francs. A.b. Dans le cadre de l'instruction, B.Y._ a \u00e9t\u00e9 amen\u00e9 \u00e0 pr\u00e9ciser les malversations reproch\u00e9es \u00e0 C._ (cf. ses courriers des 2 avril, 7 ao\u00fbt 2012, 20 mars 2013 et son audition du 5 octobre 2012); les versements litigieux (en raison notamment de \"factures bidons\", de diff\u00e9rentes \"notes d'honoraires\", de la \"favorisation indue de L._, \u00ab ma\u00eetresse \u00bb de C._\" et de \"salaire[s]\") s'\u00e9l\u00e8veraient \u00e0 323'000 fr. et auraient \u00e9t\u00e9 pr\u00e9lev\u00e9s du compte bancaire de X._ SA par C._ en tant qu'administrateur ou peu apr\u00e8s sa d\u00e9mission. B. Les 24 juin et 17 septembre 2013, A.Y._ et B.Y._ ont d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre C._ pour faux dans les titres, voire faux dans les certificats, appropriation ill\u00e9gitime - chef de pr\u00e9vention ensuite abandonn\u00e9 - et escroquerie au proc\u00e8s, voire tentative d'escroquerie au proc\u00e8s; ils se sont constitu\u00e9s parties plaignantes le 18 juillet 2013. En substance, ils reprochaient \u00e0 C._ d'avoir acquis, entre 2002 et 2005, plusieurs tableaux provenant de la collection personnelle des \u00e9poux Y._, dont \"M._\" de N._. C._ aurait pris possession des tableaux, mais ne les aurait acquitt\u00e9s que partiellement, le solde du prix devant \u00eatre pay\u00e9 lorsque les affaires en cours aboutiraient. Dans les ann\u00e9es 2005 \u00e0 2008, C._ aurait r\u00e9dig\u00e9 cons\u00e9cutivement plusieurs attestations d'achat de ces oeuvres \u00e0 l'attention des \u00e9poux Y._, pi\u00e8ces ensuite transmises par ceux-ci aux autorit\u00e9s fiscales fribourgeoises. Les \u00e9poux Y._ ont produit quatre de ces documents, \u00e9tablis entre le 26 juin 2006 et le 21 novembre 2009; il en ressort en substance que C._ aurait acquis 9 tableaux pour un montant total de 360'000 francs. Selon les \u00e9poux Y._, durant cette p\u00e9riode, C._ aurait d\u00e9bit\u00e9 quasi mensuellement 16'670 fr. du compte de F._ SA en faveur de A.Y._, celle-ci consid\u00e9rant ces versements comme des acomptes sur les toiles vendues. Or, \u00e0 la lecture de proc\u00e8s-verbal d'audition de C._ du 18 d\u00e9cembre 2012, celui-ci aurait affirm\u00e9 que ces montants correspondaient \u00e0 des \"honoraires de consulting\" effectu\u00e9s par D._ SA en faveur de F._ SA. Cette soci\u00e9t\u00e9 avait ouvert action en mars 2012 contre les \u00e9poux Y._ pour r\u00e9clamer le remboursement de pr\u00eats \u00e0 hauteur de 231'285 fr. 35, int\u00e9r\u00eats 5% en sus d\u00e8s le 8 septembre 2011, produisant en particulier les avis de d\u00e9bit de son compte de versements r\u00e9guliers de 16'670 fr. - comportant la mention \"pr\u00eat\" - en faveur de A.Y._. En r\u00e9sum\u00e9, les \u00e9poux Y._ ont all\u00e9gu\u00e9 que C._ aurait pris les tableaux sans avoir l'intention de les payer, aurait \u00e9tabli des attestations d'achat mensong\u00e8res, aurait mis en place un stratag\u00e8me laissant \u00e0 penser que les montants pay\u00e9s \u00e9taient des acomptes sur le prix de vente des tableaux alors qu'il s'agissait d'honoraires et aurait tent\u00e9 de tromper la justice civile en all\u00e9guant que les montants en cause seraient des pr\u00eats. C. Par ordonnance du 20 avril 2015, le minist\u00e8re public a confirm\u00e9 le rejet des r\u00e9quisitions de preuves formul\u00e9es par les parties, consid\u00e9rant que les \u00e9l\u00e9ments r\u00e9unis \u00e0 ce stade de l'instruction \u00e9taient suffisants pour appr\u00e9cier les faits de la cause. Le procureur a class\u00e9 la proc\u00e9dure \u00e0 l'encontre de C._, lui allouant une indemnit\u00e9 de 16'607 fr. 40. En substance, il a estim\u00e9 que les faits d\u00e9nonc\u00e9s le 10 f\u00e9vrier 2012 ne constituaient pas une infraction p\u00e9nale, rien ne permettant d'\u00e9tablir que le pr\u00e9venu aurait op\u00e9r\u00e9 des pr\u00e9l\u00e8vements indus au d\u00e9triment de X._ SA ou qu'il aurait voulu lui nuire. Quant \u00e0 la d\u00e9nonciation de faux dans les titres, voire faux dans les certificats, et escroquerie, le minist\u00e8re public a retenu que C._ n'avait achet\u00e9 qu'un tableau (\"M._\") et d\u00e8s lors l'affirmation des \u00e9poux Y._ selon laquelle il aurait emport\u00e9 les autres tableaux sans avoir l'intention de les payer \u00e9tait fausse; les attestations dont se pr\u00e9valaient les \u00e9poux Y._ \u00e9taient des documents de complaisance et les manoeuvres douteuses \u00e0 cet \u00e9gard de C._ - qui s'expliquaient par la forte influence des \u00e9poux Y._ - avaient fait l'objet d'une d\u00e9nonciation aux autorit\u00e9s fiscales. Le procureur a enfin estim\u00e9 que les contrats de pr\u00eat \u00e9taient r\u00e9els; il n'\u00e9tait notamment pas possible de reprocher au pr\u00e9venu d'avoir mont\u00e9 un stratag\u00e8me visant \u00e0 faire croire aux \u00e9poux Y._ qu'il s'agissait d'acomptes pour la vente de tableaux, puisque C._ croyait qu'il s'agissait d'honoraires de consulting. Consid\u00e9rant que X._ SA et les \u00e9poux Y._ avaient agi avec t\u00e9m\u00e9rit\u00e9, le procureur a mis \u00e0 leur charge, \u00e0 raison d'un tiers chacun, l'int\u00e9gralit\u00e9 des frais de proc\u00e9dure, ainsi que, dans la m\u00eame proportion, l'indemnit\u00e9 allou\u00e9e au pr\u00e9venu. D. Le 21 octobre 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par X._ SA, B.Y._ et A.Y._ dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Elle a admis partiellement celui d\u00e9pos\u00e9 par C._, lui allouant une indemnit\u00e9 de 24'914 fr., montant que devaient rembourser \u00e0 l'Etat les trois pr\u00e9cit\u00e9s \u00e0 raison d'un tiers chacun (8'304 fr. 65). En substance, la cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 que la convention du 18 septembre 2006 n'avait pas \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9e, que le dommage y relatif n'\u00e9tait pas d\u00e9montr\u00e9 et que les versements reproch\u00e9s \u00e0 C._ \u00e9taient justifi\u00e9s au regard des activit\u00e9s d\u00e9ploy\u00e9es par B.Y._, O._ et P._. Elle a \u00e9galement retenu que les attestations de vente de tableaux \u00e9taient des actes de complaisance \u00e9mis par C._ en faveur des \u00e9poux Y._ et que, vu notamment le libell\u00e9 des pi\u00e8ces bancaires, le premier n'avait pas cherch\u00e9 \u00e0 tromper la justice civile en all\u00e9guant devant elle que les montants vers\u00e9s par F._ SA \u00e0 A.Y._ seraient des pr\u00eats. E. Par acte du 18 d\u00e9cembre 2015, X._ SA, A.Y._ et B.Y._ (ci-apr\u00e8s : les recourants) forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation et en substance au renvoi de la cause au minist\u00e8re public pour qu'il proc\u00e8de aux actes d'instruction suivants : (1) confrontation entre C._ (ci-apr\u00e8s : l'intim\u00e9) et B.Y._; (2) audition en qualit\u00e9 de personnes appel\u00e9es \u00e0 donner des renseignements de P._, O._ et E._, respectivement en tant que t\u00e9moins, de G._, I._, Q._, R._, L._ et S._; et (3) \u00e9dition par le Tribunal civil de la Gruy\u00e8re du dossier de la cause xxx, par F._ SA des rapports d'activit\u00e9s hebdomadaires entre juin 2005 et octobre 2010, ainsi que de sa comptabilit\u00e9 pour les ann\u00e9es 2005 \u00e0 2010 et par l'administration fiscale vaudoise du dossier de C._ pour les ann\u00e9es 2002 \u00e0 2010. A titre subsidiaire, les recourants demandent le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 20 d\u00e9cembre 2013, le Tribunal r\u00e9gional du Jura bernois-Seeland a notamment lib\u00e9r\u00e9 X._ du chef d'infraction simple \u00e0 la LStup (RS 812.121), mais l'a condamn\u00e9 pour opposition aux actes de l'autorit\u00e9, violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires, vol, infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (LArm; RS 514.54), l\u00e9sions corporelles simples avec un objet dangereux et dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, \u00e0 une peine de travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral de 720 heures en tant que peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celles prononc\u00e9es par jugements du 27 octobre 2009 de l'Arrondissement judiciaire II Bienne-Nidau et du 6 avril 2010 du Service de juges d'instruction I Jura bernois-Seeland. Il a r\u00e9voqu\u00e9 le sursis \u00e0 l'ex\u00e9cution de la peine de 5 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour, octroy\u00e9 le 28 ao\u00fbt 2007 par jugement du Bezirksamt de Baden, et a mentionn\u00e9 que le sursis \u00e0 l'ex\u00e9cution de la peine de 30 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour, accord\u00e9 le 6 avril 2010 par jugement du Service de juges d'instruction I Jura bernois-Seeland, n'\u00e9tait pas r\u00e9voqu\u00e9. B. Statuant le 22 mai 2015 sur appel du Parquet g\u00e9n\u00e9ral du canton de Berne, la Cour supr\u00eame du canton de Berne, Section p\u00e9nale, 2 \u00e8me Chambre p\u00e9nale, a modifi\u00e9 le jugement pr\u00e9cit\u00e9. Elle a notamment condamn\u00e9 X._ pour infraction simple \u00e0 la LStup et lui a inflig\u00e9 une peine privative de libert\u00e9 de 12 mois ainsi qu'une peine p\u00e9cuniaire de 15 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour, en tant que peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale du 11 octobre 2013 rendue par le Minist\u00e8re public du Jura bernois-Seeland. Elle a \u00e9galement r\u00e9voqu\u00e9 le sursis \u00e0 l'ex\u00e9cution de la peine de 30 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour accord\u00e9 le 6 avril 2010. En substance, la cour cantonale a retenu que X._ avait vendu \u00e0 A._, entre f\u00e9vrier 2010 et le 4 juin 2010, 7,6 kg de chanvre et 2 kg de haschich. Il avait r\u00e9alis\u00e9 un chiffre d'affaires de 64'600 fr. et 8'000 fr. pour la vente respectivement de chanvre et de haschich, 4'000 fr. \u00e9tant toutefois encore dus par A._. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 22 mai 2015. Principalement, il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 ce qu'il soit acquitt\u00e9 du chef d'accusation d'infraction simple \u00e0 la LStup. Subsidiairement, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction et nouveau jugement. Il sollicite en outre l'effet suspensif et, \u00e0 titre subsidiaire, l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale ainsi que la nomination de son conseil en qualit\u00e9 d'avocat d'office. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale y a renonc\u00e9, se r\u00e9f\u00e9rant aux motifs de sa d\u00e9cision. Le Parquet g\u00e9n\u00e9ral du canton de Berne ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 16 avril 2010, all\u00e9guant souffrir de nuisances et d'immissions excessives, A._ a introduit devant le Tribunal de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal) une action confessoire et en paiement contre sa voisine, B._. A._ plaidait au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. A.b. Par jugement du 4 septembre 2012, le Tribunal a d\u00e9bout\u00e9 la recourante de toutes ses conclusions. La Cour de justice a annul\u00e9 ce jugement le 7 juin 2013 et renvoy\u00e9 la cause au Tribunal pour instruction compl\u00e9mentaire au sujet des immissions all\u00e9gu\u00e9es par l'int\u00e9ress\u00e9e et nouvelle d\u00e9cision. A.c. Par ordonnance du 8 juillet 2014, le Tribunal a d\u00e9sign\u00e9 C._ en qualit\u00e9 d'expert en vue d'\u00e9tablir un rapport sur les aspects techniques li\u00e9s aux immissions all\u00e9gu\u00e9es. Dans ce cadre, le Tribunal a notamment confi\u00e9 pour mission \u00e0 l'expert de r\u00e9pondre \u00e0 diverses questions apr\u00e8s avoir pris connaissance de l'ensemble du dossier ainsi que de tous documents utiles remis directement par les parties \u00e0 premi\u00e8re r\u00e9quisition, proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'audition contradictoire des parties si n\u00e9cessaire et s'\u00eatre entour\u00e9 de tous autres renseignements utiles. L'expert s'est \u00e9galement vu express\u00e9ment assigner comme t\u00e2che de concilier les parties. A.d. L'expert s'est rendu sur les lieux concern\u00e9s \u00e0 deux reprises, les 9 d\u00e9cembre 2014 et 7 janvier 2015. A.e. Par courriel du 24 d\u00e9cembre 2014, A._ a sollicit\u00e9 de l'expert qu'il constate divers probl\u00e8mes en se rendant une nouvelle fois sur les lieux et qu'il requi\u00e8re de son adverse partie le constat \u00e9tabli par Me D._, huissier judiciaire, en date du 1er septembre 2008. A.f. Le 9 janvier 2015, l'expert a fait parvenir aux parties un exemplaire vis\u00e9 \" provisoire \" de son rapport d'expertise en s'enqu\u00e9rant d'une possible d\u00e9marche de conciliation. B._ lui a transmis une copie du constat d'huissier susmentionn\u00e9. A.g. Le 19 janvier 2015, A._ a sollicit\u00e9 la r\u00e9cusation de l'expert. Elle a ensuite refus\u00e9, le 24 janvier 2015, que l'expert se rende \u00e0 son domicile pour comparer l'\u00e9tat des fissures actuelles avec celles d\u00e9crites dans le constat \u00e9tabli par l'huissier, lui sommant de ne plus reprendre contact avec elle. A.h. Les conclusions du rapport d'expertise \" d\u00e9finitif \", parvenues au Tribunal le 28 janvier 2015, sont identiques \u00e0 celles transmises provisoirement par l'expert aux parties. A.i. Par jugement du 15 juillet 2015, le Tribunal a rejet\u00e9 la requ\u00eate de r\u00e9cusation. B. Le 31 juillet 2015, A._ a sollicit\u00e9 une extension de l'assistance juridique pour recourir contre le jugement du 15 juillet 2015. Par d\u00e9cision du 12 ao\u00fbt 2015, le Vice-pr\u00e9sident du Tribunal a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'extension de l'assistance juridique pr\u00e9cit\u00e9e. Statuant sur le recours de A._ le 4 novembre 2015, le Vice-pr\u00e9sident de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Vice-pr\u00e9sident) l'a rejet\u00e9. C. Agissant le 10 d\u00e9cembre 2015 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A._ (ci-apr\u00e8s: la recourante) conclut pr\u00e9alablement \u00e0 ce qu'elle soit mise au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire dans le cadre de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale; elle r\u00e9clame principalement l'annulation de la d\u00e9cision querell\u00e9e et l'extension de l'assistance judiciaire \u00e0 la proc\u00e9dure de recours contre le jugement rejetant sa requ\u00eate de r\u00e9cusation; subsidiairement, elle sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. La recourante invoque l'\u00e9tablissement manifestement inexact des faits ainsi que la violation des art. 29 al. 3 Cst. et 117 let. b CPC. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. D. Le d\u00e9lai imparti \u00e0 la recourante par la Chambre civile de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve pour s'acquitter de l'avance de frais relative \u00e0 la proc\u00e9dure de recours introduite contre le jugement rendu le 15 juillet 2015 par le Tribunal de premi\u00e8re instance a \u00e9t\u00e9 suspendu pour la dur\u00e9e de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 11 janvier 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9 en 1956, a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de soudeur puis de directeur technique et commercial pour la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA d\u00e8s le 1er janvier 2001. Le 20 janvier 2004, il a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Dans un rapport du 15 juin 2005, le docteur C._, sp\u00e9cialiste en neurologie, a diagnostiqu\u00e9 un syndrome radiculaire C6 droit et C7 gauche sur canal cervical \u00e9troit cong\u00e9nital, cervicarthrose et uncarthrose \u00e9tag\u00e9es. Il a attest\u00e9 que l'assur\u00e9 avait pr\u00e9sent\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail de 70% \u00e0 partir du 1er mai 2003 dans son activit\u00e9 habituelle. De son c\u00f4t\u00e9, le docteur D._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine g\u00e9n\u00e9rale, a attest\u00e9 dans un rapport du 6 d\u00e9cembre 2005 que la capacit\u00e9 de travail de son patient dans son type d'activit\u00e9 physique (directeur de B._ SA et contr\u00f4le r\u00e9gulier de soudure sur le terrain) ne d\u00e9passait pas 30%, et ce pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e. Par d\u00e9cision du 4 octobre 2007, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une demi-rente d'invalidit\u00e9 \u00e0 partir du 1er janvier 2003 et un quart de rente d\u00e8s le 1er mai 2003; depuis le 1er septembre 2003, une rente enti\u00e8re a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9e, fond\u00e9e sur un taux d'invalidit\u00e9 de 70% qui r\u00e9sultait de la comparaison d'un revenu sans invalidit\u00e9 de 123'500 fr. avec un revenu d'invalide de 37'050 francs. A.b. Dans le cadre d'une r\u00e9vision du droit \u00e0 la rente, l'assur\u00e9 a d\u00e9clar\u00e9 qu'il \u00e9tait sans activit\u00e9 lucrative (questionnaire r\u00e9ceptionn\u00e9 le 2 avril 2009, ch. 2.1). B._ SA a attest\u00e9 que l'assur\u00e9 collaborait \u00e0 la gestion de cette entreprise depuis le 1er novembre 2007 \u00e0 un taux d'activit\u00e9 de 10%, pour un salaire annuel de 6'500 fr. (questionnaire pour l'employeur du 6 juillet 2009, ch. 2.10 et 2.12). Au cours de ses investigations, l'office AI a constat\u00e9 que l'assur\u00e9 \u00e9tait administrateur-pr\u00e9sident de la soci\u00e9t\u00e9 E._ SA, active dans les op\u00e9rations immobili\u00e8res, la g\u00e9rance et la surveillance technique d'immeubles et l'assistance aux ma\u00eetres d'ouvrage, qu'il \u00e9tait \u00e9galement le directeur commercial de B._ SA et le promoteur immobilier d'un projet d'envergure sur le site du F._ \u00e0 G._. L'assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 entendu le 21 f\u00e9vrier 2011. Il a notamment expos\u00e9 qu'il avait commenc\u00e9 \u00e0 travailler pour B._ SA en 2000 comme soudeur et qu'il n'\u00e9tait plus actif depuis sa maladie. Il \u00e9tait directeur commercial et soudeur. Apr\u00e8s l'atteinte \u00e0 la sant\u00e9, il avait continu\u00e9 \u00e0 se rendre sur les chantiers, comme directeur. Dans un rapport d'expertise du 30 juillet 2012, la doctoresse H._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne et en rhumatologie, a attest\u00e9 une incapacit\u00e9 totale de travail dans une activit\u00e9 de soudeur, mais reconnu une capacit\u00e9 de travail enti\u00e8re dans le domaine tertiaire, comme celle de directeur d'entreprise ou toute activit\u00e9 respectant diverses limitations fonctionnelles. Consid\u00e9rant que sa d\u00e9cision d'octroi de rente du 4 octobre 2007 \u00e9tait manifestement erron\u00e9e dans la mesure o\u00f9 l'assur\u00e9 pr\u00e9sentait une capacit\u00e9 de travail de 100% dans son activit\u00e9 de directeur technico-commercial, l'office AI a fait savoir \u00e0 l'assur\u00e9 qu'il envisageait de supprimer la rente par voie de reconsid\u00e9ration, dans un projet de d\u00e9cision du 26 octobre 2012. L'office AI a men\u00e9 une analyse \u00e9conomique pour les ind\u00e9pendants en d\u00e9cembre 2013 (cf. rapport d'enqu\u00eate \u00e9conomique du 28 f\u00e9vrier 2014). Il a suspendu le versement de la rente, par une d\u00e9cision du 28 avril 2014 que la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirm\u00e9e sur recours, par arr\u00eat du 4 juillet 2014. Le 11 mai 2014, l'office AI a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale \u00e0 l'encontre de l'assur\u00e9 pour escroquerie, subsidiairement pour infraction \u00e0 l'art. 87 LAVS, invoquant un pr\u00e9judice total de 155'908 francs. Dans un projet de d\u00e9cision du 19 juin 2014, annulant et rempla\u00e7ant celui du 26 octobre 2012, l'office AI a inform\u00e9 l'assur\u00e9 qu'il envisageait de supprimer la rente avec effet r\u00e9troactif au 1er octobre 2005, puis de demander la restitution des prestations ind\u00fbment per\u00e7ues, \u00e0 hauteur de 153'831 francs. L'assur\u00e9 a contest\u00e9 le r\u00e8glement propos\u00e9 par l'office AI, d'une part au cours d'un entretien du 23 juillet 2014 durant lequel il s'est exprim\u00e9 sur ses activit\u00e9s lucratives, ses revenus et son \u00e9tat de sant\u00e9, d'autre part dans ses d\u00e9terminations \u00e9crites du 3 septembre 2014. Par d\u00e9cision du 13 octobre 2014, l'office AI a supprim\u00e9 la rente avec effet r\u00e9troactif au 1er octobre 2005. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois, en concluant \u00e0 son annulation et au maintien de la rente. Il a requis la mise en oeuvre d'expertises m\u00e9dicale et comptable. Par jugement du 9 juillet 2015, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours dirig\u00e9 contre la d\u00e9cision du 13 octobre 2014. Dans l'intervalle, par d\u00e9cision du 23 mars 2015, l'office AI a demand\u00e9 la restitution d'un montant de 153'831 fr. Le recours form\u00e9 contre cette d\u00e9cision est pendant devant le tribunal cantonal (cause AI 99/15). C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande la r\u00e9forme, en ce sens que la rente enti\u00e8re soit maintenue. A titre subsidiaire, il conclut au renvoi de la cause aux premiers juges pour qu'ils statuent dans le sens des consid\u00e9rants. Il produit une copie d'un proc\u00e8s-verbal de son audition par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de La C\u00f4te du 29 juillet 2015. Au plan proc\u00e9dural, il sollicite l'attribution de l'effet suspensif au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ travaillait comme employ\u00e9e aupr\u00e8s de l'entreprise B._. All\u00e9guant souffrir d'une d\u00e9pression, elle a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 15 avril 2005. Par d\u00e9cision du 21 f\u00e9vrier 2007, l'office AI a rejet\u00e9 la demande de l'assur\u00e9e. A.b. Apr\u00e8s s'\u00eatre annonc\u00e9e, dans un premier temps, aupr\u00e8s de l'office AI en vue d'une d\u00e9tection pr\u00e9coce, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle demande de prestations le 31 d\u00e9cembre 2012 indiquant comme atteinte \u00e0 la sant\u00e9: \"cass\u00e9 2 mal\u00e9oles tibia p\u00e9ronn\u00e9, d\u00e9pression [depuis 2004] plus alcool\". Dans le cadre de l'instruction, l'administration a recueilli des renseignements notamment aupr\u00e8s du docteur C._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil locomoteur, qui a fait \u00e9tat d'une fracture de la jambe droite associ\u00e9e \u00e0 une fracture des mall\u00e9oles interne et post\u00e9rieure trait\u00e9es le 11 avril 2012 ainsi qu'un enclouage du tibia. Le m\u00e9decin a constat\u00e9 la reprise du travail \u00e0 100 % d\u00e8s le 24 juillet 2012 (rapport du 20 f\u00e9vrier 2013). L'office AI a \u00e9galement questionn\u00e9 les docteurs D._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie (rapports des 22 f\u00e9vrier et 5 ao\u00fbt 2013) et E._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale (rapport du 20 mars 2013). Les praticiens ont, entre autres atteintes, diagnostiqu\u00e9 un trouble de la personnalit\u00e9 \u00e9motionnellement labile compulsif (CIM-10: F60.30) ainsi qu'un trouble li\u00e9 \u00e0 l'utilisation d'alcool, en r\u00e9mission. Ils ont constat\u00e9 une incapacit\u00e9 totale de travail depuis 2012 puis de 50 % depuis le d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2013 ou mi-juillet 2013. L'administration a soumis l'assur\u00e9e \u00e0 des mesures d'ordre professionnel (stage d'\u00e9valuation \u00e0 la Fondation F._ ainsi qu'aupr\u00e8s de G._), qui ont \u00e9t\u00e9 interrompues \u00e0 la suite d'une probable aggravation de l'\u00e9tat de sant\u00e9 psychiatrique). L'office AI a mandat\u00e9 la doctoresse H._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, afin qu'elle r\u00e9alise une expertise. La praticienne a diagnostiqu\u00e9 un trouble anxieux d'intensit\u00e9 l\u00e9g\u00e8re (F41.9) incapacitant depuis 2012 et un trouble d\u00e9pressif r\u00e9current actuellement en r\u00e9mission (F33.4). Elle a constat\u00e9 une incapacit\u00e9 totale de travail de mi-juillet 2012 \u00e0 mi-juillet 2013, de 50 % de mi-juillet 2013 \u00e0 fin 2013 et de 30 % d\u00e8s janvier 2014 jusqu'\u00e0 ce jour. Dans l'activit\u00e9 de m\u00e9nag\u00e8re (20 % selon les indications de l'assur\u00e9e [rapport du 4 novembre 2013]), la capacit\u00e9 de travail de A._ \u00e9tait enti\u00e8re (rapport du 31 mars 2014). Par d\u00e9cision du 17 novembre 2014, l'administration a d\u00e9ni\u00e9 le droit de l'assur\u00e9e \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9, malgr\u00e9 les objections formul\u00e9es contre le projet de d\u00e9cision du 15 septembre 2014 et l'avis du docteur D._ concluant en substance \u00e0 une incapacit\u00e9 compl\u00e8te de travail \u00e0 la suite d'une d\u00e9gradation tr\u00e8s importante de la situation de la patiente (rapport du 13 octobre 2014). B. Par jugement du 14 septembre 2015, la juridiction cantonale a partiellement admis le recours de A._, r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision de l'office AI, en ce sens que l'assur\u00e9e avait droit \u00e0 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 du 1 er juin au 31 octobre 2013 (trois mois apr\u00e8s l'am\u00e9lioration de son \u00e9tat de sant\u00e9 constat\u00e9e au mois de juillet 2013), et transmis la cause \u00e0 l'administration afin qu'elle calcule le montant de la rente et des int\u00e9r\u00eats dus sur les arri\u00e9r\u00e9s. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation et conclut \u00e0 la reconnaissance de son droit \u00e0 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 depuis le 1 er juin 2013 sans limitation dans le temps. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 14 juin 2013, le Tribunal de police de l'arrondissement de La C\u00f4te a condamn\u00e9 Y._ pour infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale contre la concurrence d\u00e9loyale (art. 23 LCD en relation avec l'art. 3 al. 1 let. b, c, h et i LCD; RS 241) \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 80 fr., avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 1'000 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution en cas de non-paiement \u00e9tant de 12 jours. En outre, il a condamn\u00e9 X._ pour infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale contre la concurrence d\u00e9loyale (art. 23 LCD en relation avec l'art. 3 al. 1 let. b, c, h et i LCD; RS 241) et contravention aux dispositions concernant les raisons de commerce (art. 326 ter CP) \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 100 fr., avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 2'000 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution en l'absence de paiement \u00e9tant de 20 jours. B. B.a. Par jugement du 30 octobre 2013, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 les appels form\u00e9s par X._ et Y._ et confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. En r\u00e9sum\u00e9, la cour cantonale avait retenu les faits suivants: De 2001 et jusqu'\u00e0 fin janvier 2012, agissant comme organes de droit ou de fait des soci\u00e9t\u00e9s A._ SA, B._ AG, C._ SA, D._ SA, E._ SA et F._ SA (ci-apr\u00e8s: F._ SA), Y._ et X._ ont particip\u00e9 activement \u00e0 la diffusion et \u00e0 la distribution de publicit\u00e9s mensong\u00e8res par des publipostages \u00e0 des clients en France contenant des offres sign\u00e9es d'une pseudo-voyante \u00abZ._\u00bb qui faisaient croire \u00e0 leurs destinataires qu'ils obtiendraient richesse, bonheur et sant\u00e9, moyennant souvent une participation financi\u00e8re. Pour convaincre les dupes, les courriers alliaient visions de la pseudo-voyante, promesses d'un gain en argent, t\u00e9moignages de personnes ayant pr\u00e9tendument connu richesse et bonheur et incitation \u00e0 r\u00e9pondre dans les plus brefs d\u00e9lais \u00e0 un questionnaire, sous peine de perdre leurs chances. La pseudo-voyante proposait tant\u00f4t d'acqu\u00e9rir un objet \u00e0 un prix exceptionnel, tant\u00f4t des produits gratuits dans le seul but de recueillir des informations sur les clients. Les publipostages litigieux faisaient mention de \u00ab Z._\u00bb et les destinataires pouvaient penser qu'il s'agissait d'une voyante domicili\u00e9e en Suisse. En r\u00e9alit\u00e9, la marque \u00abZ._\u00bb appartenait \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 argentine G._ et a \u00e9t\u00e9 exploit\u00e9e par la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA, jusqu'au d\u00e9c\u00e8s de son administrateur en d\u00e9cembre 2006, et, d\u00e8s 2007, par la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA \u00e0 H._. La soci\u00e9t\u00e9 F._ SA, dont le but social \u00e9tait de fournir des prestations de service dans le domaine de la bureautique et qui \u00e9tait repr\u00e9sent\u00e9e par son administrateur Y._, a repris les activit\u00e9s de la soci\u00e9t\u00e9 A._ SA en 2005. Au d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2006, elle a conclu un contrat de prestations avec C._ SA. L'adresse de \u00abZ._\u00bb a \u00e9t\u00e9 d\u00e9plac\u00e9e \u00e0 la case postale xxx, \u00e0 [...], cr\u00e9\u00e9e par Y._ et sur laquelle X._ avait \u00e9galement une procuration pour retirer le courrier. L'activit\u00e9 de Y._ et de X._, sur mandat de C._ SA, puis d\u00e8s 2007, de E._ SA, a consist\u00e9 \u00e0 relever le courrier de la case postale, \u00e0 saisir les commandes de clients, \u00e0 les transmettre aux sous-traitants en France, \u00e0 proc\u00e9der \u00e0 des saisies de remises bancaires et \u00e0 des transferts bancaires, \u00e0 g\u00e9rer le service apr\u00e8s-vente, \u00e0 savoir \u00e0 r\u00e9ceptionner les demandes de remboursement et \u00e0 rembourser les clients m\u00e9contents \u00e0 la demande de la soci\u00e9t\u00e9 propri\u00e9taire de la marque ou \u00e0 signaler les lettres-retour des clients \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 concern\u00e9e. B.b. Par arr\u00eat du 5 ao\u00fbt 2014 (arr\u00eat 6B_115/2014), la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours form\u00e9 par X._ et Y._, a annul\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 et a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que l'\u00e9tat de fait \u00e9tait trop impr\u00e9cis pour qu'elle puisse confirmer la condamnation des int\u00e9ress\u00e9s pour participation (coactivit\u00e9) de la diffusion de publipostages illicites et pour contravention \u00e0 l'art. 326 al. 3 CP. B.c. Par jugement du 12 janvier 2015, la cour cantonale a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par Y._ et a partiellement admis celui de X._. En cons\u00e9quence, elle a lib\u00e9r\u00e9 Y._ et X._ de la contravention aux dispositions concernant les raisons de commerce. Elle a condamn\u00e9 Y._ pour infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale contre la concurrence d\u00e9loyale \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 80 fr., avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 1'000 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 12 jours. Elle a condamn\u00e9 X._ pour infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale contre la concurrence d\u00e9loyale \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 100 fr., avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 1'200 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 12 jours. C. Contre ce dernier jugement, X._ et Y._ d\u00e9posent un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent \u00e0 leur acquittement et \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 selon l'art. 429 CPP, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle statue sur cette indemnit\u00e9. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale et le Minist\u00e8re public vaudois y ont renonc\u00e9, alors que le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie a d\u00e9pos\u00e9 des d\u00e9terminations, auxquelles les recourants ont r\u00e9pondu. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. L'entreprise individuelle \"B.X._\" (ci-apr\u00e8s: l'entreprise individuelle), active dans le domaine de la restauration, \u00e9tait exploit\u00e9e par A.X._. En proie \u00e0 des difficult\u00e9s financi\u00e8res, A.X._ a obtenu le 9 d\u00e9cembre 2009 un sursis concordataire d\u00e9finitif jusqu'au 14 juin 2010, prolong\u00e9 ensuite jusqu'au 14 novembre 2010. Par jugement du 16 d\u00e9cembre 2010, le Tribunal comp\u00e9tent a homologu\u00e9 un concordat portant sur le versement d'un dividende de 30% aux cr\u00e9anciers de troisi\u00e8me classe, \u00e0 raison de 10% dans les trente jours suivant l'homologation, puis \u00e0 raison de 2,5% trimestriellement, la premi\u00e8re fois le 31 mars 2011 et la derni\u00e8re fois le 31 d\u00e9cembre 2012. A.b. L'entreprise individuelle a cess\u00e9 ses activit\u00e9s au 31 d\u00e9cembre 2010 et a \u00e9t\u00e9 radi\u00e9e du registre du commerce le 12 juillet 2011. La Soci\u00e9t\u00e9 \"Y._ S\u00e0rl\" (ci-apr\u00e8s: la Soci\u00e9t\u00e9) a repris l'ensemble des biens de l'entreprise individuelle, arr\u00eat\u00e9 au 31 d\u00e9cembre 2010, avec tous les droits et obligations n\u00e9s apr\u00e8s cette date. La Soci\u00e9t\u00e9 a commenc\u00e9 ses activit\u00e9s avec les moyens de l'entreprise individuelle le 1 er janvier 2011. B. B.a. Le 9 ao\u00fbt 2012, l'Administration fiscale cantonale du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Administration cantonale) a \u00e9tabli les bordereaux de taxation 2010 concernant l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (ci-apr\u00e8s: IFD) et les imp\u00f4ts cantonal et communal (ci-apr\u00e8s: ICC) de A.X._ et de son mari. L'Administration cantonale a retenu un revenu imposable de 1'062'190 fr. pour l'ICC et de 1'065'300 fr. pour l'IFD. Elle a notamment int\u00e9gr\u00e9 dans le revenu un montant de 1'049'350 fr. relatif \u00e0 l'abandon de cr\u00e9ance dont avait b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 la contribuable \u00e0 la suite de l'homologation du concordat du 16 d\u00e9cembre 2010. Le 27 ao\u00fbt 2012, les \u00e9poux se sont s\u00e9par\u00e9s. Le 4 septembre 2012, A.X._ a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9clamation contre les bordereaux pr\u00e9cit\u00e9s. Par d\u00e9cisions du 1 er octobre 2012, l'Administration cantonale a partiellement admis la r\u00e9clamation et \u00e9mis des nouveaux bordereaux 2010 qui tenaient compte d'amortissements \u00e0 hauteur de 109'657 fr., tant pour l'IFD que pour l'ICC. En revanche, elle a maintenu l'imposition de l'abandon de cr\u00e9ance litigieux \u00e0 hauteur de 1'049'349 fr. Les bordereaux fixaient ainsi un revenu imposable de 987'965 fr. pour l'ICC et de 991'100 fr. pour l'IFD. B.b. Le 1er novembre 2012, A.X._ a recouru contre ces d\u00e9cisions devant le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le TAPI). Le 3 f\u00e9vrier 2014, le TAPI a rejet\u00e9 le recours. B.c. Saisie d'un recours contre le jugement du TAPI, la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) l'a rejet\u00e9 le 14 avril 2015. Les juges cantonaux ont retenu, en substance, que l'abandon de cr\u00e9ance dont l'int\u00e9ress\u00e9e avait b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 dans le cadre du concordat du 16 d\u00e9cembre 2010 devait \u00eatre impos\u00e9 au titre de revenu. En outre, cet abandon de cr\u00e9ance devait \u00eatre tenu pour suffisamment certain au moment de l'homologation du concordat par le juge, c'est-\u00e0-dire le 16 d\u00e9cembre 2010, de sorte que le revenu avait \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9 \u00e0 ce moment-l\u00e0. Il fallait d\u00e8s lors l'imposer dans l'ann\u00e9e fiscale 2010. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 14 avril 2015 par la Cour de justice et de \"dire que les abandons de cr\u00e9ances consentis dans le cadre du concordat homologu\u00e9 le 16 d\u00e9cembre 2010 ne sont pas des revenus\". Subsidiairement, elle demande \u00e0 la Cour de c\u00e9ans de constater que, si ces abandons de cr\u00e9ances devaient \u00eatre qualifi\u00e9s de revenus, \"ils ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9s le 30 septembre 2012\". L'Administration cantonale d\u00e9pose des observations et conclut au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions se rallie au dispositif et aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat entrepris, fait siennes les observations de l'Administration cantonale et conclut au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 26 septembre 2012, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour abus de confiance \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende \u00e0 100 fr. le jour, avec sursis durant trois ans (peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celles prononc\u00e9es les 2 juin et 18 octobre 2010 par le Minist\u00e8re public genevois). En outre, il a d\u00e9clar\u00e9 X._ d\u00e9biteur de B.A._ et A.A._ des sommes de 60'555 fr. \u00e0 titre de dommage mat\u00e9riel (avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 12 f\u00e9vrier 2009) et de 8'000 fr. \u00e0 titre de participation aux honoraires de leur conseil. B. B.a. Par arr\u00eat du 5 ao\u00fbt 2013, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 l'appel de X._ et confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. B.b. Par arr\u00eat du 4 juillet 2014 (6B_1043/2013), la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours de X._, annul\u00e9 l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que l'op\u00e9ration avait toutes les caract\u00e9ristiques d'un pr\u00eat commercial \u00e0 court terme destin\u00e9 au financement de l'activit\u00e9 courante d'une entreprise. Il ne ressortait ni des d\u00e9clarations de A.A._ et B.A._, ni des documents sign\u00e9s par les parties, que la somme pr\u00eat\u00e9e devait \u00eatre affect\u00e9e \u00e0 un projet pr\u00e9cis. Or, dans la mesure o\u00f9 la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA pouvait disposer librement du pr\u00eat consenti par les A._, celui-ci ne constituait pas une valeur patrimoniale confi\u00e9e selon l'art. 138 ch. 1 al. 2 CP et toute condamnation pour abus de confiance \u00e9tait exclue. B.c. Par nouvel arr\u00eat du 10 mars 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis l'appel form\u00e9 par X._. Statuant \u00e0 nouveau, elle a acquitt\u00e9 X._ de l'infraction d'abus de confiance, le condamnant en lieu et place pour gestion d\u00e9loyale aggrav\u00e9e. Elle lui a inflig\u00e9 une peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende \u00e0 40 fr. le jour et a renvoy\u00e9 B.A._ et A.A._ \u00e0 agir par la voie civile pour la r\u00e9paration de leur dommage. C. Contre ce dernier arr\u00eat cantonal, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 du chef de gestion d\u00e9loyale aggrav\u00e9e. A titre subsidiaire, il requiert l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale y a renonc\u00e9, alors que le Minist\u00e8re public genevois a d\u00e9pos\u00e9 des observations, sur lesquelles le recourant s'est d\u00e9termin\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B._ est locataire de locaux commerciaux dans un immeuble situ\u00e9 au centre de Lausanne. Il a repris, par avenant du 12 d\u00e9cembre 2005, le bail qu'un pr\u00e9c\u00e9dent locataire d\u00e9tenait depuis le 1 er octobre 1993. Le contrat pr\u00e9voyait une dur\u00e9e initiale de cinq ans, avec renouvellement de cinq ans en cinq ans sauf avis de r\u00e9siliation signifi\u00e9 une ann\u00e9e \u00e0 l'avance. Le loyer mensuel brut \u00e9tait de 2'030 fr. pour une surface de 143 m 2. L'immeuble appartient \u00e0 A._ AG (ci-apr\u00e8s: la bailleresse) depuis octobre 1999. Apr\u00e8s diverses hausses, le loyer mensuel a \u00e9t\u00e9 port\u00e9 en janvier 2009 \u00e0 3'563 fr., incluant 170 fr. de charges, ce qui \u00e9quivaut \u00e0 un loyer annuel net de 285 fr./m 2eu \u00e9gard \u00e0 la surface indiqu\u00e9e dans le contrat ([3'393 x 12]: 143). A.b. Par formule officielle dat\u00e9e du 8 ao\u00fbt 2012, la bailleresse a notifi\u00e9 au locataire une r\u00e9siliation non motiv\u00e9e pour l'\u00e9ch\u00e9ance ordinaire du 30 septembre 2013. Le 10 ao\u00fbt 2012, le locataire a vainement cherch\u00e9 \u00e0 atteindre C._, collaborateur de la bailleresse. La fiche \u00e9tablie au sujet de cet appel t\u00e9l\u00e9phonique indique que le locataire souhaitait entretenir le pr\u00e9nomm\u00e9 de la r\u00e9siliation et attendait que celui-ci le rappelle. Un rendez-vous a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 le 14 ao\u00fbt 2012 dans les locaux lou\u00e9s. La bailleresse \u00e9tait repr\u00e9sent\u00e9e par C._, le locataire par deux collaboratrices. Le 22 ao\u00fbt 2012, la bailleresse a adress\u00e9 au locataire un courrier ayant notamment la teneur suivante: \"Monsieur, Faisant suite \u00e0 votre r\u00e9cent entretien en vos bureaux avec M. C._, nous avons le plaisir de vous remettre, ci-joint, un nouveau contrat de bail, en deux exemplaires, avec prise d'effet au 1er octobre 2013, aux conditions de loyer suivantes: Surface de bureaux CHF 370.-/m2/an (hors frais accessoires et TVA 8%) (...).\" Le contrat joint \u00e0 ce courrier \u00e9tait valable cinq ans, du 1 er octobre 2013 au 30 septembre 2018. Faisant \u00e9tat d'une surface estim\u00e9e \u00e0 150 m2, il pr\u00e9voyait un loyer net de 55'500 fr. par an ou 4'625 fr. par mois. B. B.a. Le locataire a contest\u00e9 la r\u00e9siliation de son bail par requ\u00eate d\u00e9pos\u00e9e le 30 ao\u00fbt 2012 devant l'autorit\u00e9 de conciliation. Celle-ci a \u00e9mis une proposition de jugement pronon\u00e7ant l'annulation du cong\u00e9. La bailleresse s'y est oppos\u00e9e. Le 14 mai 2013, la bailleresse a saisi le Tribunal des baux du canton de Vaud d'une demande tendant en substance \u00e0 faire constater la validit\u00e9 de la r\u00e9siliation signifi\u00e9e le 8 ao\u00fbt 2012 et \u00e0 faire intimer au locataire l'ordre de quitter les locaux, cas \u00e9ch\u00e9ant par mesure d'ex\u00e9cution forc\u00e9e. Par jugement du 31 octobre 2013, le tribunal a annul\u00e9 la r\u00e9siliation. Il a retenu que la bailleresse, tr\u00e8s peu de temps apr\u00e8s avoir signifi\u00e9 son cong\u00e9 au locataire, l'avait invit\u00e9 \u00e0 poursuivre leur relation contractuelle moyennant une forte augmentation du loyer; cherchant ainsi \u00e0 imposer ses pr\u00e9tentions au locataire, elle r\u00e9alisait les pr\u00e9visions du motif d'annulation pr\u00e9vu par l'art. 271a al. 1 let. b CO. Par surabondance, le cong\u00e9 \u00e9tait aussi annulable en vertu de l'art. 271 al. 1 CO. La bailleresse n'avait pas \u00e9tabli quels \u00e9taient les loyers usuels du quartier, \u00e9chouant ainsi dans la preuve qu'elle pourrait obtenir d'un autre locataire une augmentation non abusive du loyer. B.b. Le Tribunal cantonal vaudois, statuant sur appel de la bailleresse, a confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance par arr\u00eat du 19 juin 2015. C. La bailleresse a saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile dans lequel elle conclut comme en appel \u00e0 ce que la r\u00e9siliation du 8 ao\u00fbt 2012 soit d\u00e9clar\u00e9e valable et \u00e0 ce que le locataire re\u00e7oive l'ordre de quitter imm\u00e9diatement les locaux, ou qu'\u00e0 d\u00e9faut il soit proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'ex\u00e9cution forc\u00e9e. Le locataire a conclu au rejet du recours. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 30 juin 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a reconnu X._ coupable d'injure, de violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires, d'emp\u00eachement d'accomplir un acte officiel, de contravention \u00e0 la LStup et \u00e0 la loi vaudoise sur les contraventions. Il l'a condamn\u00e9e \u00e0 480 heures de travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral et \u00e0 une amende de 500 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant de 5 jours. Il a renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9voquer le sursis accord\u00e9 le 30 octobre 2012 par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne, a prolong\u00e9 le d\u00e9lai d'\u00e9preuve d'un an et demi et a mis les frais de justice \u00e0 la charge de X._. B. Par jugement du 30 novembre 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel de X._, confirm\u00e9 le jugement du 30 juin 2015 et statu\u00e9 sur les frais et d\u00e9pens. Les faits encore pertinents ici au vu des griefs soulev\u00e9s sont les suivants: Le 28 mai 2014, vers 23 h 05, \u00e0 la rue A._ \u00e0 Lausanne, X._ a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9e en possession de deux joints de marijuana. Un bol contenant un m\u00e9lange de tabac et de marijuana a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9 \u00e0 proximit\u00e9. Le 29 mai 2014, vers 00 h 05, \u00e0 la rue B._ \u00e0 Lausanne, une patrouille de police a tent\u00e9 de contr\u00f4ler l'identit\u00e9 de X._ car elle correspondait au signalement d'une femme qui avait, dans la soir\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente, bout\u00e9 le feu \u00e0 des catalogues \u00e0 la rue C._. Fortement alcoolis\u00e9e, X._ s'est montr\u00e9e agressive envers les policiers. Elle gesticulait, une canette \u00e0 la main. Un des agents lui a demand\u00e9 de poser la canette, elle a refus\u00e9 et s'est mise \u00e0 hurler tout en continuant \u00e0 se d\u00e9mener. Finalement, les agents l'ont mise au sol pour lui passer les menottes mais elle s'est d\u00e9battue pour les en emp\u00eacher. Elle a \u00e9t\u00e9 conduite au poste de police et durant le transfert elle a tent\u00e9 de donner des coups de pieds aux agents. Un test \u00e0 l'\u00e9thylom\u00e8tre indiquait une alcool\u00e9mie de 2,78 g 0/00. Le 16 d\u00e9cembre 2014, vers 22 h 32, \u00e0 la place D._ \u00e0 Lausanne, X._, sous l'influence de l'alcool, hurlait des propos incompr\u00e9hensibles dans la rue, attirant l'attention des passants. Des agents sont intervenus et lui ont demand\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises de cesser ses agissements et de pr\u00e9senter ses papiers. Elle a refus\u00e9 et trait\u00e9 le premier lieutenant E._ de \u00ab grand connard \u00bb. Elle a \u00e9t\u00e9 menott\u00e9e et amen\u00e9e \u00e0 l'H\u00f4tel de police o\u00f9 a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e une fouille compl\u00e8te. Elle a refus\u00e9 d'obtemp\u00e9rer aux injonctions de l'agent F._. Affectant de lui jeter des cartons au visage, elle a ensuite donn\u00e9 un coup \u00e0 la tempe gauche de la polici\u00e8re qui lui avait saisi le bras droit. X._ l'a alors agripp\u00e9e par les cheveux et le col de son pull et l'a trait\u00e9e de \u00ab salope \u00bb. Elle a refus\u00e9 de se soumettre \u00e0 un \u00e9thylotest et \u00e0 l'Identiscan tout en continuant \u00e0 injurier les agents de police. E._ et F._ ont d\u00e9pos\u00e9 plainte le m\u00eame jour. Selon l'extrait du casier judiciaire suisse, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e, entre 2006 et 2012, \u00e0 deux reprises pour dommage \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, utilisation abusive d'une installation de t\u00e9l\u00e9communication et menace. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Apr\u00e8s avoir ouvert une instruction, requis des dossiers de services de l'administration et entendu pr\u00e9venus et t\u00e9moins, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: minist\u00e8re public) a avis\u00e9 les parties \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale qu'il rendrait une ordonnance de classement. Dite ordonnance a \u00e9t\u00e9 rendue le 30 juillet 2015. Les frais de proc\u00e9dure ont \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge des pr\u00e9venus A._ et B._ en vertu de l'art. 426 al. 2 CPP, chacun par moiti\u00e9. Une indemnit\u00e9 r\u00e9duite au sens de l'art. 430 al. 1 let. a CPP a en outre \u00e9t\u00e9 allou\u00e9e \u00e0 ce dernier. Dans un courrier du 6 ao\u00fbt 2015 adress\u00e9 au minist\u00e8re public, X._ SA, partie plaignante, a relev\u00e9 qu'elle n'avait pas \u00e9t\u00e9 avis\u00e9e de son droit d'obtenir une indemnit\u00e9, le cas \u00e9ch\u00e9ant \u00e0 la charge des pr\u00e9venus. Elle concluait \u00e0 l'allocation de quelque 8'000 fr. de ce chef. Le 2 octobre 2015, le minist\u00e8re public lui a r\u00e9pondu qu'elle n'avait \u00e9lev\u00e9 cette pr\u00e9tention qu'\u00e0 r\u00e9ception de l'ordonnance de classement et qu'il lui aurait appartenu de recourir contre celle-ci sur ce point. Relanc\u00e9 par X._ SA, le minist\u00e8re public a indiqu\u00e9 le 30 octobre 2015 qu'il en restait l\u00e0. B. Par arr\u00eat du 28 janvier 2016, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 le 9 novembre 2015 par X._ SA contre un pr\u00e9tendu refus de statuer sur son indemnisation. C. X._ SA forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 28 janvier 2016. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la proc\u00e9dure au minist\u00e8re public pour qu'il entre en mati\u00e8re sur sa requ\u00eate d'indemnisation. Subsidiairement, elle sollicite l'allocation d'une indemnit\u00e9 de 7'938 fr. au titre de l'art. 433 CPP. Outre une procuration sign\u00e9e et une copie de l'arr\u00eat attaqu\u00e9, la recourante produit une pi\u00e8ce qui figure d\u00e9j\u00e0 au dossier cantonal. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, carreleur de profession, a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office cantonal AI du Valais (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 26 ao\u00fbt 2008. Se fondant sur l'avis de son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR; rapport final du 8 janvier 2010), l'office AI a octroy\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 des mesures d'orientation professionnelles (communication du 12 janvier 2010). A la suite de l'interruption le 22 octobre 2012 d'une formation en cours au centre B._ (rapport d'observation du 19 novembre 2012), l'office AI a repris l'instruction au niveau m\u00e9dical (rapport du 4 d\u00e9cembre 2012) et requis des informations aupr\u00e8s du docteur C._ (rapport du 27 d\u00e9cembre 2012). Il a propos\u00e9 diff\u00e9rentes formations \u00e0 A._ (courrier du 29 janvier 2013), que ce dernier a refus\u00e9es. L'assur\u00e9 a demand\u00e9 de pouvoir entreprendre une formation de technicien dentiste (courrier du 14 f\u00e9vrier 2013). Une place de stage lui a \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9e du 29 avril au 26 mai 2013 (communication du 29 avril 2013), malgr\u00e9 les r\u00e9serves \u00e9mises par l'office AI lors de l'entretien du 8 avril 2013 au sujet du maintien d'une capacit\u00e9 de gain suffisante dans une telle activit\u00e9 (rapport interm\u00e9diaire du 1 er mai 2013). L'administration a renonc\u00e9 \u00e0 financer le co\u00fbt de la formation en question (courrier du 11 juillet 2013). Pour les p\u00e9riodes o\u00f9 il n'\u00e9tait pas en formation mais en incapacit\u00e9 de travail, A._ a requis le versement d'indemnit\u00e9s journali\u00e8res (courriers des 23 octobre et 3 d\u00e9cembre 2013). Par d\u00e9cision du 4 septembre 2014, confirmant le projet de d\u00e9cision du 4 juin pr\u00e9c\u00e9dent, l'office AI lui a accord\u00e9 le droit \u00e0 une indemnit\u00e9 journali\u00e8re pour la p\u00e9riode du 23 octobre au 25 novembre 2012 et le lui a refus\u00e9 pour les p\u00e9riodes du 26 novembre 2012 au 28 avril 2013 et du 27 mai au 9 septembre 2013, en l'absence de projet professionnel. B. Par jugement du 26 f\u00e9vrier 2016, la juridiction cantonale a partiellement admis le recours de l'assur\u00e9 en ce sens que le droit de A._ \u00e0 l'indemnit\u00e9 journali\u00e8re est reconnu du 23 octobre au 25 novembre 2012, refus\u00e9 du 26 novembre 2012 au 28 avril 2013 et accord\u00e9 du 27 mai au 9 septembre 2013. C. L'assur\u00e9 interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il requiert la modification du dispositif en ce sens qu'il est mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'indemnit\u00e9 journali\u00e8re du 26 novembre 2012 au 28 avril 2013. L'office AI a propos\u00e9 le rejet du recours tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. X._, succursale de Gen\u00e8ve (auparavant X._ Londres, succursale de Gen\u00e8ve; ci-apr\u00e8s: la Succursale 1) et X._, succursale de Zurich (auparavant X._, Londres, succursale de Zurich; ci-apr\u00e8s: la Succursale 2) ont pour but l'exploitation d'une banque. Toutes deux forment le Groupe TVA X._ (ci-apr\u00e8s: le Groupe TVA), qui est inscrit comme assujetti \u00e0 la taxe sur la valeur ajout\u00e9e (TVA) dans le registre de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions (ci-apr\u00e8s: l'Administration f\u00e9d\u00e9rale) depuis le 1er janvier 2005. Son repr\u00e9sentant est la Succursale 1. B. Le 13 mars 2013, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un contr\u00f4le externe du Groupe TVA, portant sur les p\u00e9riodes de d\u00e9compte allant du 1er trimestre 2007 au 4\u00e8me trimestre 2011. A l'issue de ce contr\u00f4le, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a fait valoir une correction d'imp\u00f4t en sa faveur. Le 12 avril 2013, elle a adress\u00e9 \u00e0 l'assujetti une notification d'estimation confirmant les montants de la cr\u00e9ance fiscale pour les ann\u00e9es 2010 et 2011, \u00e0 savoir 666'705 fr. et 776'553 fr., ainsi qu'une correction de l'imp\u00f4t en sa faveur de 1'563'872 fr. Contestant notamment la partie du contr\u00f4le relatif \u00e0 l'imp\u00f4t sur les acquisitions en lien avec les prestations fournies par une structure bas\u00e9e en Uruguay, de m\u00eame que la classification de certaines prestations \u00e0 l'aune du forfait bancaire convenu, le Groupe TVA a form\u00e9 r\u00e9clamation contre la notification d'estimation concernant les ann\u00e9es 2010 et 2011. Par d\u00e9cision du 5 novembre 2013, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation du Groupe TVA et confirm\u00e9 le montant de la correction d'imp\u00f4t en sa faveur. Le Groupe TVA a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, qui a admis le recours par arr\u00eat A-6759/2013 du 10 d\u00e9cembre 2014, annul\u00e9 la d\u00e9cision du 5 novembre 2013 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. A ce titre, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a notamment consid\u00e9r\u00e9 que la structure uruguayenne ne constituait pas un \u00e9tablissement stable sis \u00e0 l'\u00e9tranger et que les prestations acquises par le Groupe TVA en lien avec cette structure n'\u00e9taient pas soumises \u00e0 l'imp\u00f4t sur les acquisitions. C. Contre l'arr\u00eat du 10 d\u00e9cembre 2014, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale interjette un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, en concluant \u00e0 l'annulation partielle dudit arr\u00eat. Elle demande qu'il soit constat\u00e9 que les prestations acquises par la Succursale 1 aupr\u00e8s de Y._ (Urugay) SA (ci-apr\u00e8s: la Soci\u00e9t\u00e9 uruguayenne) sont soumises \u00e0 l'imp\u00f4t sur les acquisitions et que la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 5 novembre 2013 soit confirm\u00e9e sur ce point. La recourante conclut \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat entrepris pour le surplus. Le Groupe TVA intim\u00e9 conclut au rejet du recours, avec suite de frais et d\u00e9pens. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 prendre position. D. A l'issue du contr\u00f4le de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale effectu\u00e9 le 13 mars 2013, le Groupe TVA a \u00e9galement fait l'objet d'une correction d'imp\u00f4t pour les p\u00e9riodes du 1er trimestre 2007 au 4\u00e8me trimestre 2009. La proc\u00e9dure s'est d\u00e9roul\u00e9e en parall\u00e8le \u00e0 la pr\u00e9sente cause, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale ayant aussi recouru au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral admettant le recours du Groupe TVA contre la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale concernant ces p\u00e9riodes. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a tranch\u00e9 cette cause connexe par arr\u00eat 2C_91/2015 de ce jour. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit: 1. 1.1. Le 5 mars 2015, A.X._, agissant pour elle-m\u00eame ainsi que, dans un cas, pour son fils B.X._ \u00e9galement, a introduit trois actions p\u00e9cuniaires devant la Chambre patrimoniale du canton de Vaud \u00e0 l'encontre de Z._ et, dans un cas, de Y._ AG \u00e9galement. Les d\u00e9fendeurs ont conclu au rejet de chaque demande par r\u00e9ponses du 12 f\u00e9vrier 2016. Sur requ\u00eate de la demanderesse, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Chambre patrimoniale (ci-apr\u00e8s: la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e) a ordonn\u00e9 un second \u00e9change d'\u00e9critures et fix\u00e9 \u00e0 la requ\u00e9rante un d\u00e9lai \u00e9ch\u00e9ant le 12 avril 2016 pour d\u00e9poser ses r\u00e9pliques. Le d\u00e9lai en question a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9 \u00e0 trois reprises, soit jusqu'au 20 mai 2016, puis au 20 juin 2016 et, enfin, au 14 juillet 2016. A cette derni\u00e8re date, la demanderesse en a requis une nouvelle prolongation d'un mois, ce que la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e lui a refus\u00e9 par d\u00e9cisions du 15 juillet 2016. Saisie de recours de la demanderesse contre ces d\u00e9cisions, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud, statuant par arr\u00eat du 6 septembre 2016, les a rejet\u00e9s apr\u00e8s avoir joint les trois proc\u00e9dures de recours. 1.2. Le 9 novembre 2016, A.X._ (ci-apr\u00e8s: la recourante) a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile assorti d'une requ\u00eate d'assistance judiciaire. D\u00e9non\u00e7ant la violation de l'art. 144 al. 2 CPC, de son droit d'\u00eatre entendue et du principe de la bonne foi, elle invite le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 r\u00e9former l'arr\u00eat cantonal en ce sens qu'un d\u00e9lai de dix jours \u00e0 compter de la notification de l'arr\u00eat f\u00e9d\u00e9ral lui sera imparti pour d\u00e9poser ses r\u00e9pliques. A titre subsidiaire, la recourante conclut au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants de l'arr\u00eat f\u00e9d\u00e9ral. Les d\u00e9fendeurs, intim\u00e9s au recours, et la Chambre des recours civile n'ont pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 d\u00e9poser une r\u00e9ponse. 2. L'arr\u00eat attaqu\u00e9 n'est pas une d\u00e9cision finale, au sens de l'art. 90 LTF, car il ne met pas fin \u00e0 la proc\u00e9dure. Il s'agit d'une d\u00e9cision relative \u00e0 l'instruction des trois causes au fond pendantes, c'est-\u00e0-dire d'une d\u00e9cision incidente de proc\u00e9dure ne concernant ni la comp\u00e9tence ni une demande de r\u00e9cusation (cf. art. 92 LTF) et qui tombe, d\u00e8s lors, sous le coup de l'art. 93 LTF. 3. 3.1. L'hypoth\u00e8se vis\u00e9e par l'art. 93 al. 1 let. b LTF n'entrant pas en ligne de compte, le recours n'est recevable que si la d\u00e9cision entreprise peut causer un pr\u00e9judice irr\u00e9parable (art. 93 al. 1 let. a LTF). Cela suppose que la partie recourante soit expos\u00e9e \u00e0 un pr\u00e9judice de nature juridique, qui ne puisse pas \u00eatre ult\u00e9rieurement r\u00e9par\u00e9 ou enti\u00e8rement r\u00e9par\u00e9 par une d\u00e9cision finale qui lui serait favorable; un dommage \u00e9conomique ou de pur fait n'est pas consid\u00e9r\u00e9 comme un dommage irr\u00e9parable de ce point de vue. Cette condition s'appr\u00e9cie par rapport \u00e0 la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance. Si la question qui a fait l'objet de cette d\u00e9cision incidente peut \u00eatre soulev\u00e9e \u00e0 l'appui d'un recours contre la d\u00e9cision finale (art. 93 al. 3 LTF), il n'y a pas de pr\u00e9judice irr\u00e9parable. Cette r\u00e9glementation est fond\u00e9e sur des motifs d'\u00e9conomie de proc\u00e9dure, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ne devant en principe s'occuper d'une affaire qu'une seule fois, lorsqu'il est certain que la partie recourante subit effectivement un dommage d\u00e9finitif. Il incombe au recourant de d\u00e9montrer l'existence d'un tel pr\u00e9judice lorsque celui-ci n'est pas d'embl\u00e9e \u00e9vident (ATF 141 III 80 consid. 1.2 et les arr\u00eats cit\u00e9s). Au demeurant, m\u00eame si la Chambre des recours civile est entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le recours qui lui \u00e9tait soumis, elle a tenu \u00e0 pr\u00e9ciser que, selon sa jurisprudence, la notion de pr\u00e9judice difficilement r\u00e9parable, au sens de l'art. 319 let. b ch. 2 CPC, est plus large que celle de pr\u00e9judice irr\u00e9parable figurant \u00e0 l'art. 93 al. 1 let. a LTF. Aussi la recourante ne peut-elle rien tirer en faveur de la recevabilit\u00e9 du pr\u00e9sent recours de ce que l'autorit\u00e9 intim\u00e9e a jug\u00e9 recevable le recours cantonal form\u00e9 devant elle. 3.2. La d\u00e9cision refusant de prolonger le d\u00e9lai imparti une \u00e9ni\u00e8me fois \u00e0 la recourante pour d\u00e9poser ses r\u00e9pliques ne cause en principe pas de dommage irr\u00e9parable \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e puisque cette derni\u00e8re, \u00e0 supposer que la d\u00e9cision finale \u00e0 venir lui donne tort, pourra former un recours contre cette d\u00e9cision et obtenir, le cas \u00e9ch\u00e9ant, apr\u00e8s annulation de celle-ci, qu'un d\u00e9lai lui soit imparti derechef pour d\u00e9poser ses r\u00e9pliques. Et l'on ne voit pas, contrairement \u00e0 ce qui pourrait \u00eatre \u00e9ventuellement le cas dans l'hypoth\u00e8se d'un refus d'admettre des moyens de preuve offerts, en quoi la recourante risquerait de ne plus pouvoir all\u00e9guer, alors, les faits n\u00e9cessaires \u00e0 sa cause qu'elle dit ne pas avoir suffisamment \u00e9nonc\u00e9s dans ses trois demandes. Sans doute la recourante devra-t-elle mener les proc\u00e9dures au fond jusqu'\u00e0 leur terme sans avoir pu faire valoir les arguments qu'elle aurait pu avancer dans ses r\u00e9pliques. Cependant, le suppl\u00e9ment de frais et la prolongation de ces proc\u00e9dures susceptibles d'en r\u00e9sulter constituent des inconv\u00e9nients de fait, et non un pr\u00e9judice juridique tel que l'exige l'art. 93 al. 1 let. a LTF. Par cons\u00e9quent, il n'est pas possible d'entrer en mati\u00e8re, ce qu'il y a lieu de constater via la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 108 al. 1 let. a LTF. 4. D\u00e8s lors que ses conclusions \u00e9taient vou\u00e9es \u00e0 l'\u00e9chec, la recourante ne saurait b\u00e9n\u00e9ficier de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale (art. 64 al. 1 LTF). Cependant, il peut \u00eatre renonc\u00e9 exceptionnellement \u00e0 la perception des frais judiciaires en l'esp\u00e8ce, \u00e9tant donn\u00e9 les circonstances (art. 66 al. 1 LTF). Quant aux intim\u00e9s, n'ayant pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 d\u00e9poser une r\u00e9ponse, ils n'ont pas droit \u00e0 des d\u00e9pens. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 30 juin 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a reconnu X._ coupable d'injure, de violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires, d'emp\u00eachement d'accomplir un acte officiel, de contravention \u00e0 la LStup et \u00e0 la loi vaudoise sur les contraventions. Il l'a condamn\u00e9e \u00e0 480 heures de travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral et \u00e0 une amende de 500 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant de 5 jours. Il a renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9voquer le sursis accord\u00e9 le 30 octobre 2012 par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne, a prolong\u00e9 le d\u00e9lai d'\u00e9preuve d'un an et demi et a mis les frais de justice \u00e0 la charge de X._. B. Par jugement du 30 novembre 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel de X._, confirm\u00e9 le jugement du 30 juin 2015 et statu\u00e9 sur les frais et d\u00e9pens. Les faits encore pertinents ici au vu des griefs soulev\u00e9s sont les suivants: Le 28 mai 2014, vers 23 h 05, \u00e0 la rue A._ \u00e0 Lausanne, X._ a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9e en possession de deux joints de marijuana. Un bol contenant un m\u00e9lange de tabac et de marijuana a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9 \u00e0 proximit\u00e9. Le 29 mai 2014, vers 00 h 05, \u00e0 la rue B._ \u00e0 Lausanne, une patrouille de police a tent\u00e9 de contr\u00f4ler l'identit\u00e9 de X._ car elle correspondait au signalement d'une femme qui avait, dans la soir\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente, bout\u00e9 le feu \u00e0 des catalogues \u00e0 la rue C._. Fortement alcoolis\u00e9e, X._ s'est montr\u00e9e agressive envers les policiers. Elle gesticulait, une canette \u00e0 la main. Un des agents lui a demand\u00e9 de poser la canette, elle a refus\u00e9 et s'est mise \u00e0 hurler tout en continuant \u00e0 se d\u00e9mener. Finalement, les agents l'ont mise au sol pour lui passer les menottes mais elle s'est d\u00e9battue pour les en emp\u00eacher. Elle a \u00e9t\u00e9 conduite au poste de police et durant le transfert elle a tent\u00e9 de donner des coups de pieds aux agents. Un test \u00e0 l'\u00e9thylom\u00e8tre indiquait une alcool\u00e9mie de 2,78 g 0/00. Le 16 d\u00e9cembre 2014, vers 22 h 32, \u00e0 la place D._ \u00e0 Lausanne, X._, sous l'influence de l'alcool, hurlait des propos incompr\u00e9hensibles dans la rue, attirant l'attention des passants. Des agents sont intervenus et lui ont demand\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises de cesser ses agissements et de pr\u00e9senter ses papiers. Elle a refus\u00e9 et trait\u00e9 le premier lieutenant E._ de \u00ab grand connard \u00bb. Elle a \u00e9t\u00e9 menott\u00e9e et amen\u00e9e \u00e0 l'H\u00f4tel de police o\u00f9 a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e une fouille compl\u00e8te. Elle a refus\u00e9 d'obtemp\u00e9rer aux injonctions de l'agent F._. Affectant de lui jeter des cartons au visage, elle a ensuite donn\u00e9 un coup \u00e0 la tempe gauche de la polici\u00e8re qui lui avait saisi le bras droit. X._ l'a alors agripp\u00e9e par les cheveux et le col de son pull et l'a trait\u00e9e de \u00ab salope \u00bb. Elle a refus\u00e9 de se soumettre \u00e0 un \u00e9thylotest et \u00e0 l'Identiscan tout en continuant \u00e0 injurier les agents de police. E._ et F._ ont d\u00e9pos\u00e9 plainte le m\u00eame jour. Selon l'extrait du casier judiciaire suisse, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e, entre 2006 et 2012, \u00e0 deux reprises pour dommage \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, utilisation abusive d'une installation de t\u00e9l\u00e9communication et menace. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par d\u00e9cision du 26 ao\u00fbt 2014, le Service cantonal de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s : le Service cantonal) a refus\u00e9 de renouveler l'autorisation de s\u00e9jour de X._, ressortissant kosovar mari\u00e9 \u00e0 une ressortissante suisse, en raison des condamnations p\u00e9nales dont il avait fait l'objet pour avoir commis des actes sexuels avec des enfants et un viol sur une adolescente. Par arr\u00eat du 2 juillet 2015, le Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s : le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours que X._ a d\u00e9pos\u00e9 contre la d\u00e9cision du 26 ao\u00fbt 2014. Par arr\u00eat 2C_759/2015 du 10 septembre 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 un recours dirig\u00e9 contre l'arr\u00eat du 2 juillet 2015. Par d\u00e9cision du 12 novembre 2015, le Service cantonal a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable, subsidiairement a rejet\u00e9 une demande de r\u00e9examen de la d\u00e9cision du 26 ao\u00fbt 2014, qui avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e le 30 octobre 2015 et \u00e9tait motiv\u00e9e par des probl\u00e8mes de sant\u00e9 qui rendaient le renvoi impossible. Le 23 d\u00e9cembre 2015, sous la plume d'un nouveau mandataire, X._ a pr\u00e9sent\u00e9 une nouvelle demande de r\u00e9examen au Service cantonal. Il demandait qu'il soit renonc\u00e9 \u00e0 son renvoi au Kosovo. Par d\u00e9cision du 12 janvier 2016, ex\u00e9cutoire nonobstant recours, le Service cantonal l'a d\u00e9clar\u00e9e irrecevable, subsidiairement l'a rejet\u00e9e et a imparti \u00e0 X._ un d\u00e9lai imm\u00e9diat pour quitter la Suisse. Le 8 f\u00e9vrier 2016, X._ a recouru contre la d\u00e9cision du 12 janvier 2016 aupr\u00e8s du Tribunal cantonal. Il a conclu \u00e0 ce que son renvoi soit d\u00e9clar\u00e9 impossible et qu'une admission provisoire lui soit d\u00e9livr\u00e9e. 2. Par arr\u00eat du 10 mars 2016, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours du 8 f\u00e9vrier 2016. Il a jug\u00e9 en substance que les probl\u00e8mes de sant\u00e9 invoqu\u00e9s par l'int\u00e9ress\u00e9 et la relation de ce dernier avec son \u00e9pouse avaient d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 examin\u00e9s par l'autorit\u00e9 intim\u00e9e dans sa d\u00e9cision du 12 novembre 2015, qui \u00e9tait entr\u00e9e en force. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public et celle subsidiaire du recours constitutionnel pour violation de l'art. 29 Cst., X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat rendu le 10 mars 2016 par le Tribunal cantonal et de renvoyer la cause \u00e0 ce dernier afin qu'il statue sur le recours du 23 d\u00e9cembre 2015. Il demande l'effet suspensif et la renonciation aux frais de proc\u00e9dure. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 4. Comme le rel\u00e8ve \u00e0 juste titre le recourant lui-m\u00eame, il ne peut pas se pr\u00e9valoir de mani\u00e8re soutenable de son mariage avec une ressortissante suisse vu l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 10 septembre 2015 qui a refus\u00e9 le renouvellement de l'autorisation de s\u00e9jour, de sorte qu'au regard de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, seule la voie du recours constitutionnel subsidiaire est ouverte. A cela s'ajoute que le recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable contre les d\u00e9cisions en mati\u00e8re de droit des \u00e9trangers qui concernent le renvoi (art. 83 let. c ch. 4 in fine LTF). 5. Invoquant l'art. 29 al. 2 Cst., le recourant soutient que son droit d'\u00eatre entendu a \u00e9t\u00e9 viol\u00e9. Selon lui, le fait de consid\u00e9rer l'\u00e9criture du 23 d\u00e9cembre 2015 comme une demande de r\u00e9examen l'a emp\u00each\u00e9 de b\u00e9n\u00e9ficier d'un contr\u00f4le judiciaire sur la d\u00e9cision du 12 novembre 2015, notamment sur l'ex\u00e9cution du renvoi. Il expose \u00e0 cet effet les dispositions du droit cantonal de proc\u00e9dure qui auraient \u00e9t\u00e9 viol\u00e9es par l'instance pr\u00e9c\u00e9dente. 5.1. Dans la mesure o\u00f9 le recourant se plaint de la violation du droit cantonal de proc\u00e9dure par l'instance pr\u00e9c\u00e9dente ou l'autorit\u00e9 intim\u00e9e (sur cette question, cf. ATF 141 I 36 consid. 1.3 p. 41), ses griefs ne respectent pas les exigences accrues de motivation de l'art. 106 al. 2 LTF en mati\u00e8re de violation des droit fondamentaux. Ceux-ci ne seront par cons\u00e9quent pas examin\u00e9s. 5.2. Dans la mesure o\u00f9 le recourant all\u00e8gue n'avoir pu b\u00e9n\u00e9ficier d'un contr\u00f4le judiciaire sur la d\u00e9cision du 12 novembre 2015, il se plaint en r\u00e9alit\u00e9 mais en vain de d\u00e9ni de justice. En effet, une autorit\u00e9 se rend coupable d'un d\u00e9ni de justice formel prohib\u00e9 par l'art. 29 al. 1 Cst. si elle omet de se prononcer sur des griefs qui pr\u00e9sentent une certaine pertinence ou de prendre en consid\u00e9ration des all\u00e9gu\u00e9s et arguments importants pour la d\u00e9cision \u00e0 rendre (cf. ATF 133 III 235 consid. 5.2 p. 248; 126 I 97 consid. 2b p. 102; 125 III 440 consid. 2a p. 441). Or, en l'esp\u00e8ce, il ressort des faits de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 - qui lient le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (art. 105 al. 1 LTF) et que le recourant n'a pas critiqu\u00e9s conform\u00e9ment aux exigences de l'art. 97 al. 1 LTF - d'abord, que, le 23 d\u00e9cembre 2015, X._ a pr\u00e9sent\u00e9 une nouvelle demande de r\u00e9examen au Service cantonal concluant \u00e0 ce qu'il soit renonc\u00e9 \u00e0 son renvoi, ensuite, que le Service cantonal a d\u00e9clar\u00e9 cette demande irrecevable, subsidiairement l'a rejet\u00e9e et, enfin, qu'il n'est nulle part fait mention d'un grief d\u00fbment all\u00e9gu\u00e9 adress\u00e9 \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente qui viserait \u00e0 se plaindre de ce que l'\u00e9criture du 23 d\u00e9cembre 2015 a \u00e9t\u00e9 consid\u00e9r\u00e9e \u00e0 tort comme une demande de r\u00e9examen. Il s'ensuit que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente n'a pas omis de se prononcer sur un grief - inexistant - qui aurait eu vocation \u00e0 remettre en cause la qualification de demande de r\u00e9examen de l'\u00e9criture du 23 d\u00e9cembre 2015. 6. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours en application de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 109 LTF. La requ\u00eate d'effet suspensif est ainsi devenue sans objet. Le recours \u00e9tant d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9 de chances de succ\u00e8s, la demande de renonciation aux frais judiciaires doit \u00eatre rejet\u00e9e (art. 64 LTF). Succombant, le recourant doit supporter les frais de justice r\u00e9duits devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 1er juin 2012, le Tribunal criminel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable d'instigation \u00e0 l'assassinat de C.A._ et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de onze ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention pr\u00e9ventive subie avant jugement. B. B.a. Par arr\u00eat du 8 f\u00e9vrier 2013, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis l'appel form\u00e9 par X._ en ce qui concerne la peine et a r\u00e9duit celle-ci \u00e0 dix ans \u00e0 cause de ses capacit\u00e9s de compr\u00e9hension un peu limit\u00e9es. B.b. Par arr\u00eat du 22 octobre 2014 (6B_592/2013), la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours form\u00e9 par X._ et annul\u00e9 l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce qui concerne la qualification juridique de la participation \u00e0 l'assassinat. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que l'\u00e9tat de fait ne permettait pas de d\u00e9terminer si X._ avait instigu\u00e9 D.D._ \u00e0 mettre en oeuvre le tueur \u00e0 gages ou s'il avait instigu\u00e9 le tueur \u00e0 gages \u00e0 assassiner, ou encore si son r\u00f4le relevait de la complicit\u00e9. B.c. Par arr\u00eat du 31 ao\u00fbt 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis l'appel form\u00e9 par X._ et l'a condamn\u00e9, pour coactivit\u00e9 d'instigation \u00e0 assassinat, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de dix ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement. En substance, elle a retenu les faits suivants: D.D._ et C.A._ se sont mari\u00e9s le 1er novembre 2005, \u00e0 Las Vegas. Cette relation a \u00e9t\u00e9 \u00e9maill\u00e9e de nombreuses ruptures, disputes et retrouvailles, cela de fa\u00e7on cyclique. Il y avait un amour r\u00e9el et profond des deux c\u00f4t\u00e9s, avec des aspects tr\u00e8s excessifs et des rejets ponctuels, les deux faisant \u00e9galement preuve de jalousie l'un envers l'autre. En octobre 2008, les \u00e9poux ont abord\u00e9 la question des modalit\u00e9s de leur divorce. C.A._ \u00e9tait cependant ambivalent s'agissant de l'avenir de sa relation avec D.D._, ce dont il lui a fait part. Il a appris de D.D._ qu'elle fr\u00e9quentait un autre homme, annonce \u00e0 laquelle il a r\u00e9agi avec \u00e9nervement. Vers la fin octobre 2008, D.D._ a rencontr\u00e9 X._, \u00e0 Kerzers, rencontre \u00e0 laquelle a \u00e9galement particip\u00e9 sa m\u00e8re, E.D._. Auparavant, elle s'\u00e9tait ouverte aupr\u00e8s de tiers, dont X._, qu'elle avait des probl\u00e8mes avec C.A._, qu'elle avait pr\u00e9sent\u00e9 comme mena\u00e7ant. Ces propos avaient \u00e9galement \u00e9t\u00e9 relay\u00e9s aupr\u00e8s de X._ par E.D._. Dans ce contexte, X._ a propos\u00e9 une rencontre avec F._ qu'il connaissait du monde hippique. Le 1er novembre 2008, les quatre protagonistes se sont retrouv\u00e9s \u00e0 Avenches o\u00f9, apr\u00e8s salutations, F._ s'est \u00e9loign\u00e9 pour discuter avec D.D._, notamment de la r\u00e9mun\u00e9ration pour tuer C.A._. Dans la nuit du 25 au 26 novembre 2008, F._ a tu\u00e9 C.A._ dans son appartement par deux coups de feu dans la t\u00eate, tir\u00e9s \u00e0 bout portant ou \u00e0 courte distance, durant son sommeil. C. Contre ce dernier arr\u00eat, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 de l'infraction d'instigation \u00e0 assassinat. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B.A._ et A.A._ sont copropri\u00e9taires pour moiti\u00e9 chacun de la parcelle no 3328 de la commune de U._. Cette parcelle est bord\u00e9e au nord par le chemin X._, voie d'acc\u00e8s carrossable d'environ 3 m\u00e8tres de large, qui traverse les parcelles nos 1637, 1638, 1640, 1644 et 1648, \u00e9galement sises \u00e0 U._. C._ est propri\u00e9taire de la parcelle no 1648, F.B._ et E.B._ sont copropri\u00e9taires de la parcelle no 1638 et D._ est propri\u00e9taire de la parcelle no 1618, ce dernier bien-fonds \u00e9tant situ\u00e9 \u00e0 l'extr\u00e9mit\u00e9 du chemin X._. G._, H.E._ et I.E._, J._ et K._, qui ne sont plus parties \u00e0 la proc\u00e9dure (infra B.d), sont propri\u00e9taires, respectivement copropri\u00e9taires, des parcelles nos 1640, 1637 et 1644. A.b. En 1930, une servitude de passage \u00e0 pied, pour tous v\u00e9hicules et canalisations quelconques (ID.2005/1771) a \u00e9t\u00e9 inscrite en faveur de la parcelle no 1638, \u00e0 la charge des parcelles nos 1637 et 1644. En 1964, une servitude de passage \u00e0 pied, pour tous v\u00e9hicules et canalisations quelconques (ID.2005/001781) a \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9e \u00e0 charge des parcelles nos 1637, 1638, 1644 et 1640 en faveur des parcelles nos 1640, 1641, 1642, 1648 et 1618. En 1970, une servitude de passage \u00e0 pied, pour tous v\u00e9hicules et canalisations quelconques (ID.2066/001969) a \u00e9t\u00e9 inscrite \u00e0 charge de la parcelle no 1648 en faveur des parcelles nos 1618, 1641 et 1642. Dite servitude visait \u00e0 prolonger le chemin d'acc\u00e8s assur\u00e9 par la servitude inscrite en 1964. Les parcelles nos 4042, 1643 et 1649 de la commune de U._ sont quant \u00e0 elles desservies depuis les voies d'acc\u00e8s situ\u00e9es au sud du quartier. A.c. La parcelle no 3328 appartenant aux consorts A._ n'est pas desservie par les servitudes inscrites en 1930, 1964 et 1970 mais dispose en revanche d'un acc\u00e8s \u00e0 la voie publique par l'avenue Y._, situ\u00e9e au sud de la parcelle. Elle b\u00e9n\u00e9ficie ainsi d'une servitude de passage \u00e0 pied et pour tous v\u00e9hicules (ID.2008/002389) constitu\u00e9e en 1953 \u00e0 charge de la parcelle no 1401 sur toute sa longueur et sur une largeur de 2 m\u00e8tres. Malgr\u00e9 l'existence de cette servitude, l'acc\u00e8s par le sud \u00e0 la parcelle no 3328 est impraticable en v\u00e9hicule automobile. Le chemin actuel comprend en effet, dans sa partie basse, sur une longueur d'environ 12 m\u00e8tres, une premi\u00e8re s\u00e9rie de trente et une marches d'escalier, puis, apr\u00e8s un virage, une nouvelle s\u00e9rie de douze marches d'escalier. La largeur de ce chemin pi\u00e9tonnier varie entre 1,5 et 2 m\u00e8tres. Un garage et une terrasse du b\u00e2timent \u00e9rig\u00e9 sur la parcelle no 1401 empi\u00e8tent par ailleurs en partie sur l'emprise de la servitude. Les propri\u00e9taires de la parcelle no 3328, qui ne peuvent donc acc\u00e9der \u00e0 leur bien-fonds avec leur v\u00e9hicule, garent celui-ci sur les places de stationnement situ\u00e9es le long de l'avenue Y._, \u00e0 environ 100 m\u00e8tres de leur propri\u00e9t\u00e9, puis se rendent sur leur parcelle en empruntant les escaliers sus-d\u00e9crits, relativement raides, ainsi qu'un petit chemin en pente traversant la parcelle no 1401, ce sur une longueur d'environ 25 m\u00e8tres. A la demande de la Poste, la bo\u00eete aux lettres de la villa situ\u00e9e sur la parcelle no 3328 a \u00e9t\u00e9 install\u00e9e au nord de la propri\u00e9t\u00e9, au bord du chemin X._. A.d. A.A._ et B.A._ ont tent\u00e9, en vain, d'obtenir le consentement de l'ensemble des propri\u00e9taires concern\u00e9s pour constituer une servitude de passage \u00e0 pied et pour tous v\u00e9hicules par le chemin X._. B. B.a. Par demande adress\u00e9e le 27 juin 2011 au Pr\u00e9sident du tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne (ci-apr\u00e8s: le Pr\u00e9sident), A.A._ et B.A._ ont conclu \u00e0 ce que leur parcelle soit mise au b\u00e9n\u00e9fice d'un droit de passage n\u00e9cessaire grevant les biens-fonds nos 1618, 1648, 1640, 1638, 1637 et 1644 (I) et \u00e0 ce qu'ordre soit donn\u00e9 au conservateur du registre foncier du district de Lausanne d'inscrire dite servitude, \u00e0 leurs frais, contre paiement d'une pleine indemnit\u00e9 arr\u00eat\u00e9e d'entente entre les parties ou, \u00e0 d\u00e9faut, selon ce que justice dirait (II). Par courrier dat\u00e9 du 27 juin 2011 et re\u00e7u le 12 juillet suivant, les consorts A._ ont chiffr\u00e9 \u00e0 10'000 fr. le montant de l'indemnit\u00e9 offerte au point II de leur demande. Un rapport d'expertise a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli le 16 janvier 2014 par L._, architecte SIA, en vue de d\u00e9terminer les possibilit\u00e9s d'am\u00e9nagement de la servitude existante (ID.2008/002389) et le montant de l'indemnit\u00e9 due aux propri\u00e9taires grev\u00e9s dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 le passage sollicit\u00e9 devait \u00eatre accord\u00e9. Le 10 octobre 2014, A.A._ et B.A._ ont modifi\u00e9 leurs conclusions en ce sens que le droit de passage n\u00e9cessaire soit accord\u00e9 aussi bien pour un passage \u00e0 pied et pour tous v\u00e9hicules que pour des canalisations quelconques. Lors de l'audience de jugement tenue le 3 d\u00e9cembre 2014, A.A._ et B.A._ ont pr\u00e9cis\u00e9 leurs conclusions en ce sens qu'ils souhaitaient b\u00e9n\u00e9ficier des servitudes ID.2005/001781 et ID.2006/001969 en faveur de leur parcelle no 3328. B.b. En juillet 2011, parall\u00e8lement \u00e0 la proc\u00e9dure visant \u00e0 la constitution d'un droit de passage n\u00e9cessaire en faveur de leur parcelle, A.A._ et B.A._ se sont adress\u00e9s \u00e0 la municipalit\u00e9 de U._ en vue d'obtenir une autorisation de d\u00e9molir la villa \u00e9rig\u00e9e sur leur bien-fonds et de construire un nouveau b\u00e2timent d'habitation familiale. La demande de permis de construire faisait \u00e9tat de travaux portant sur un montant de 920'000 fr. Plusieurs oppositions au projet ont \u00e9t\u00e9 form\u00e9es. La municipalit\u00e9 de U._ a lev\u00e9 dites oppositions et octroy\u00e9 le permis de construire aux int\u00e9ress\u00e9s par d\u00e9cision du 23 juillet 2012. Le 31 juillet 2012, statuant sur requ\u00eate de mesures provisionnelles d\u00e9pos\u00e9e par les consorts A._, le Pr\u00e9sident a autoris\u00e9 ceux-ci \u00e0 utiliser le chemin X._ pour la r\u00e9alisation de leur construction, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que dite autorisation entrerait en vigueur d\u00e8s la d\u00e9livrance d'un permis de construire d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire. Par arr\u00eat du 22 mars 2013, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: CDAP) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par les propri\u00e9taires de la parcelle no 1401 \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision rendue le 23 juillet 2012 par la municipalit\u00e9 de U._, retenant en substance que l'acc\u00e8s grevant cette derni\u00e8re parcelle, bien qu'il ne perm\u00eet pas un acc\u00e8s en voiture jusqu'en limite de propri\u00e9t\u00e9, satisfaisait aux exigences d'\u00e9quipement pos\u00e9es \u00e0 l'art. 19 LAT. La d\u00e9cision n'a pas \u00e9t\u00e9 attaqu\u00e9e. B.c. Statuant le 8 janvier 2015 sur la demande form\u00e9e par les consorts A._ le 27 juin 2011, le Pr\u00e9sident a admis celle-ci (I), dit que la parcelle no 3328 est au b\u00e9n\u00e9fice des servitudes de passage \u00e0 pied, pour tous v\u00e9hicules et canalisations quelconques ID.2005/001781 et ID.2006/001969 moyennant paiement d'une indemnit\u00e9 de 10'000 fr. \u00e0 verser selon une cl\u00e9 de r\u00e9partition pr\u00e9cise entre les propri\u00e9taires des parcelles nos 1637, 1644, 1638, 1640 et 1648 (II) et ordonn\u00e9 au conservateur du registre foncier du district de Lavaux-Oron de proc\u00e9der \u00e0 l'inscription des servitudes pr\u00e9cit\u00e9es, aux frais exclusifs des propri\u00e9taires de la parcelle no 3328, d\u00e8s le paiement de l'indemnit\u00e9 (III). B.d. Le 21 ao\u00fbt 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis les appels interjet\u00e9s par C._, D._, E.B._ et F.B._ et, statuant \u00e0 nouveau, a rejet\u00e9 les conclusions de la demande d\u00e9pos\u00e9e le 27 juin 2011 par A.A._ et B.A._. L'arr\u00eat a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 aux parties le 22 octobre 2015. C. Agissant le 23 novembre 2015 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A.A._ et B.A._ (ci-apr\u00e8s: les recourants) concluent \u00e0 ce que l'arr\u00eat attaqu\u00e9 soit r\u00e9form\u00e9 en ce sens que les appels de C._, D._, E.B._ et F.B._ sont rejet\u00e9s (I), le dispositif du jugement rendu le 8 janvier 2015 par le Pr\u00e9sident du tribunal civil d'arrondissement de Lausanne est int\u00e9gralement confirm\u00e9 (II), toute autre ou plus ample conclusion est rejet\u00e9e (III). Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 20 d\u00e9cembre 2005, X._ SA (d\u00e9fenderesse), \u00e0 V._ (VD), a sign\u00e9 en qualit\u00e9 de ma\u00eetre de l'ouvrage avec A._ AG, en qualit\u00e9 d'entrepreneur, un contrat d'entreprise g\u00e9n\u00e9rale ayant pour objet la construction sur la commune de W._ (VD) de cinq b\u00e2timents comprenant 52 appartements et un parking enterr\u00e9 de 46 places, destin\u00e9s \u00e0 \u00eatre constitu\u00e9s en lots de propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages (PPE), dite r\u00e9sidence \" T._ \". Le 23 d\u00e9cembre 2005, la Municipalit\u00e9 de W._ a d\u00e9livr\u00e9 un permis de construire. Il a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 que cette autorisation ne contenait pas d'interdiction en relation avec l'habitation des galeries situ\u00e9es dans les combles des appartements; l'Etablissement d'assurance contre l'incendie et les \u00e9l\u00e9ments naturels du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: ECA) avait toutefois pos\u00e9 comme condition sp\u00e9ciale \u00e0 la d\u00e9livrance du permis de construire que les vitrages des fa\u00e7ades se faisant face, distants de moins de cinq m\u00e8tres les uns des autres, soient fixes (c'est-\u00e0-dire non ouvrants) et r\u00e9sistants au feu. Les galeries des appartements en duplex, pr\u00e9vues dans les combles, \u00e9taient concern\u00e9es par cette condition. A.b. Int\u00e9ress\u00e9 par l'achat d'un appartement dans la r\u00e9sidence \" T._ \", Z._ (demandeur) a pris langue durant le premier trimestre 2009 avec X._ SA par l'interm\u00e9diaire de B._ SA, soci\u00e9t\u00e9 charg\u00e9e de la promotion du bien en question; il a port\u00e9 son choix sur le lot de PPE n\u00b0 A12, \u00e0 savoir un appartement de 4,5 pi\u00e8ces en duplex, avec balcon, situ\u00e9 dans les combles. Dans les plans de ladite r\u00e9sidence \u00e9tablis le 20 mars 2007 par les architectes en charge de la construction, le lot n\u00b0 A12 est d\u00e9sign\u00e9 sous l'inscription \" Combles/Galeries 4 1/2 pi\u00e8ces \", avec la mention manuscrite \" 157.60 habitables \". Le 3 mars 2009, le demandeur et C._ SA ont sign\u00e9 un contrat dit de r\u00e9servation qui se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 \" l'appartement dans l'immeuble B\u00e2t A portant le n\u00b0 12 des plans de surface d'environ 157.60 m 2 compos\u00e9 de 4.5 pi\u00e8ces principales, situ\u00e9 au 2e \u00e9tage de l'immeuble \"; l'accord mentionne que cette r\u00e9servation d'achat ferme est faite moyennant le prix de 745'000 fr., commissions incluses. En bas du contrat, D._, qui a sign\u00e9 le contrat pour C._ SA, a appos\u00e9 \u00e0 la main la mention suivante: \" Les trois vitrages en oblique seront munis de guichets ouvrants pris en charge par le (ma\u00eetre de l'ouvrage) \". Les vitrages en question \u00e9taient ceux des combles, lesquels ont \u00e9t\u00e9 vendus comme habitables. Le lendemain 4 mars 2009, D._ a adress\u00e9 une copie du contrat de r\u00e9servation au demandeur, avec une lettre d'accompagnement mentionnant dans son objet un \" Appartement de 4.5 pi\u00e8ces d'env. 157.60 m 2 hab. \". Par contrat de vente du 18 mars 2009, instrument\u00e9 par le notaire F._, le demandeur a acquis de la d\u00e9fenderesse l'appartement n\u00b0 12 du b\u00e2timent A (duplex de 4,5 pi\u00e8ces avec balcon dans les combles) et la place de parc n\u00b0 39. Ont \u00e9t\u00e9 annex\u00e9s \u00e0 ce contrat des plans sur lesquels ledit appartement est situ\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tage \" Comble et Galerie \". L'accord stipulait notamment que le vendeur r\u00e9pondait \u00e0 l'\u00e9gard de l'acheteur des garanties conform\u00e9ment aux art. 197 ss CO et \u00e0 la norme SIA 118. Le 20 mars 2009, D._ a adress\u00e9 un courrier au demandeur, dans lequel elle se r\u00e9f\u00e9rait \u00e0 nouveau \u00e0 un \" Appartement de 4.5 pi\u00e8ces d'env. 157.60 m 2 hab.\". Le demandeur a pay\u00e9 pour son appartement un montant de 720'000 fr., prix qui incluait 10'000 fr. pour une place de parc ext\u00e9rieure. Le 3 avril 2009, il a \u00e9t\u00e9 inscrit au registre foncier en qualit\u00e9 de propri\u00e9taire du lot n\u00b0 A12 et de la place de stationnement n\u00b0 39. A une date ind\u00e9termin\u00e9e, des fen\u00eatres basculantes ont \u00e9t\u00e9 pos\u00e9es dans l'appartement du demandeur. A.c. Par d\u00e9cision du 12 mai 2009, la Municipalit\u00e9 de W._ a constat\u00e9 notamment le non-respect des normes ECA dans plusieurs galeries/combles, dont ceux de l'appartement du demandeur, et a ordonn\u00e9 une enqu\u00eate compl\u00e9mentaire. Le 15 juin 2009, la d\u00e9fenderesse a interjet\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois (CDAP), concluant \u00e0 son annulation. Le 4 juin 2009, la commission communale de salubrit\u00e9 a visit\u00e9 le logement du demandeur. Dans un courrier au demandeur du 3 septembre 2009, la Municipalit\u00e9 de W._ lui a indiqu\u00e9 que la visite de son appartement du mois de juin avait r\u00e9v\u00e9l\u00e9 qu'une fen\u00eatre oblique situ\u00e9e dans la galerie nord devait \u00eatre s\u00e9curis\u00e9e par un verre feuillet\u00e9 ou par la pose d'un garde-corps et qu'une fen\u00eatre oblique dans la galerie sud - non autoris\u00e9e - devait \u00eatre ferm\u00e9e par un vitrage E30; elle lui a fix\u00e9 un d\u00e9lai de 30 jours pour proc\u00e9der aux travaux n\u00e9cessaires. Il a \u00e9t\u00e9 retenu que le demandeur a \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 oralement qu'un permis d'habiter ne serait jamais d\u00e9livr\u00e9 pour les am\u00e9nagements intervenus dans les combles, car ceux-ci n'\u00e9taient pas consid\u00e9r\u00e9s comme une pi\u00e8ce habitable. Le 16 septembre 2009, le conseil du demandeur a \u00e9crit \u00e0 la d\u00e9fenderesse que celle-ci avait vendu \u00e0 son client un appartement non r\u00e9glementaire dont il ne pourrait utiliser une grande partie, soit les combles, pour y installer sa chambre \u00e0 coucher comme cela avait \u00e9t\u00e9 convenu, de sorte qu'il d\u00e9clarait r\u00e9soudre le contrat de vente. Le 6 octobre 2009, la d\u00e9fenderesse a r\u00e9pondu par une fin de non-recevoir. Par d\u00e9cision du 10 novembre 2009, la Municipalit\u00e9 de W._ a d\u00e9livr\u00e9 un permis de construire compl\u00e9mentaire, qui pr\u00e9cisait que les occupations de cinq appartements, dont celui du demandeur, \u00e9taient soumises \u00e0 autorisation municipale pr\u00e9alable. Par d\u00e9cision du 9 f\u00e9vrier 2010, la Municipalit\u00e9 de W._ a d\u00e9livr\u00e9 un permis d'habiter partiel indiquant que les galeries de plusieurs appartements, dont celui achet\u00e9 par le demandeur, n'\u00e9taient pas habitables; il \u00e9tait ainsi pr\u00e9cis\u00e9 ce qui suit \u00e0 propos du lot n\u00b0 A12: \" Les deux fen\u00eatres obliques en galerie ne sont pas ouvrables et doivent \u00eatre construites avec vitrage E30 - galerie non habitable \". Le 22 f\u00e9vrier 2010, la d\u00e9fenderesse a recouru aupr\u00e8s de la CDAP contre cette d\u00e9cision. Apr\u00e8s avoir joint cette cause \u00e0 celle portant sur l'enqu\u00eate compl\u00e9mentaire ordonn\u00e9e par d\u00e9cision municipale du 12 mai 2009, la CDAP, par arr\u00eat du 30 d\u00e9cembre 2010, a d\u00e9clar\u00e9 sans objet le recours contre ladite d\u00e9cision et rejet\u00e9 le recours contre la d\u00e9cision municipale du 9 f\u00e9vrier 2010, qu'elle a confirm\u00e9e. Cette autorit\u00e9 a retenu que la Municipalit\u00e9 de W._ a retenu \u00e0 tort, dans le permis de construire du 23 d\u00e9cembre 2005, que la galerie de l'appartement du demandeur \u00e9tait habitable alors que l'ECA avait soumis la d\u00e9livrance de cette autorisation \u00e0 la condition que les fa\u00e7ades s\u00e9par\u00e9es de moins de cinq m\u00e8tres soient \u00e9quip\u00e9es de vitrages fixes et r\u00e9sistants au feu, ce qui contrevenait \u00e0 l'exigence d'a\u00e9ration naturelle pos\u00e9e par l'art. 28 du r\u00e8glement d'application du 19 septembre 1986 de la loi cantonale du 4 d\u00e9cembre 1985 sur l'am\u00e9nagement du territoire et les constructions (RLATC). La Municipalit\u00e9 de W._ a ainsi valablement r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation du 23 d\u00e9cembre 2005 et impos\u00e9 une enqu\u00eate compl\u00e9mentaire ayant conduit \u00e0 la non-habitabilit\u00e9 des galeries, sanctionn\u00e9e par l'octroi du permis d'habiter partiel du 9 f\u00e9vrier 2010, \u00e9tant donn\u00e9 que la galerie litigieuse n'a jamais rempli les conditions d'a\u00e9ration permettant qu'elle soit habitable. L'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 de la CDAP n'a pas fait l'objet d'un recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il a \u00e9t\u00e9 retenu que le demandeur n'aurait pas achet\u00e9 l'appartement n\u00b0 A12 s'il avait su que les combles n'\u00e9taient pas habitables. B. Par demande du 1er mars 2010, le demandeur Z._ a ouvert action contre la d\u00e9fenderesse X._ SA devant la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois. Il a requis que la nullit\u00e9 de la vente immobili\u00e8re du 18 mars 2009 soit constat\u00e9e (I), que la d\u00e9fenderesse lui doive paiement de la somme de 795'000 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 18 mars 2009 (II) et qu'il soit ordonn\u00e9 au registre foncier, d\u00e8s paiement en capital et int\u00e9r\u00eats par la d\u00e9fenderesse de la somme fix\u00e9e au chiffre II, de le radier comme propri\u00e9taire du lot n\u00b0 12 du b\u00e2timent A et de la place de parc n\u00b0 39, la d\u00e9fenderesse devant \u00eatre r\u00e9inscrite comme propri\u00e9taire individuel desdits biens-fonds. La d\u00e9fenderesse a conclu \u00e0 sa lib\u00e9ration. Une expertise judiciaire a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e \u00e0 l'architecte E._. Dans son rapport du 24 janvier 2014, l'expert a arr\u00eat\u00e9 \u00e0 122,4 m 2 (au lieu de 157,6 m 2) la surface r\u00e9ellement habitable de l'appartement vendu au demandeur, lequel aurait d\u00fb \u00eatre vendu au prix de 551'412 fr. au lieu de 710'00 fr. sans la place de parc, d'o\u00f9 une perte de 158'588 fr. D'apr\u00e8s l'expert, l'appartement est difficilement revendable sans tenir compte de la perte susmentionn\u00e9e. Par jugement du 11 mars 2015, la Cour civile a dit que la d\u00e9fenderesse devait payer au demandeur le montant de 158'588 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 3 octobre 2009. Saisie d'un appel de la d\u00e9fenderesse, qui reprenait ses conclusions lib\u00e9ratoires, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois, par arr\u00eat du 2 mars 2016, l'a rejet\u00e9, le jugement attaqu\u00e9 \u00e9tant confirm\u00e9. C. La d\u00e9fenderesse exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. A titre principal, la recourante conclut \u00e0 l'annulation de cet arr\u00eat et au rejet de la demande. Subsidiairement, elle requiert l'annulation du m\u00eame arr\u00eat, la cause \u00e9tant retourn\u00e9e \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. La recourante a encore d\u00e9pos\u00e9 des requ\u00eates d'effet suspensif et d'effet suspensif \u00e0 titre provisionnel. L'intim\u00e9 a conclu au rejet de la requ\u00eate d'effet suspensif; il ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9 sur le fond. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 19 juillet 2016, la demande d'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e, de m\u00eame que la requ\u00eate tendant \u00e0 l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 titre provisionnel. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ ex\u00e9cute trois peines privatives de libert\u00e9 de respectivement trois ans, vingt jours et trois ans, soit six ans et vingt jours au total. Elle a atteint les deux tiers des peines le 10 janvier 2016, la lib\u00e9ration d\u00e9finitive \u00e9tant pr\u00e9vue pour le 16 janvier 2018. Par ordonnance du 22 mars 2016, le Juge d'application des peines du canton de Vaud a refus\u00e9 la lib\u00e9ration conditionnelle \u00e0 X._. B. Par arr\u00eat du 1 er avril 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours de X._. C. Celle-ci forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant, avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause en premi\u00e8re instance pour qu'il soit statu\u00e9 dans une composition \u00e0 trois juges. Elle sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 2 ou le 3 octobre 2007, X._ et Z._ ont convenu de r\u00e9aliser en commun, sous le r\u00e9gime de la soci\u00e9t\u00e9 simple, une promotion immobili\u00e8re qui consisterait dans la construction et la vente de maisons d'habitation sur deux parcelles de la commune de Prangins. X._ et son \u00e9pouse \u00e9taient alors propri\u00e9taires de ces terrains, lesquels devaient \u00eatre vendus avec les maisons \u00e0 construire; les coassoci\u00e9s ont fix\u00e9 leur valeur d'apport au montant global de 1'900'000 francs. Z._ s'obligeait \u00e0 fournir des prestations d'architecte ainsi que d'autres services; il s'obligeait \u00e9galement \u00e0 verser deux apports en argent, l'un de 350'000 fr. \u00e0 bref d\u00e9lai, l'autre de 500'000 fr. dans un d\u00e9lai de nonante jours \u00e0 compter de celui o\u00f9 les coassoci\u00e9s jouiraient d'un permis de construire d\u00e9finitif. Z._ n'a pas vers\u00e9 ce deuxi\u00e8me apport. Le 19 septembre 2008, les coassoci\u00e9s ont pass\u00e9 une nouvelle convention \u00e9crite tendant \u00e0 la liquidation de leur soci\u00e9t\u00e9. Ils ont notamment convenu que la r\u00e9partition de leur b\u00e9n\u00e9fice s'accomplirait d'apr\u00e8s un d\u00e9compte \u00e0 \u00e9tablir le 15 octobre 2008. Ils ont simultan\u00e9ment \u00e9tabli et sign\u00e9 un d\u00e9compte des prestations fournies par Z._, au total de 543'960 fr.04, compos\u00e9 de son apport au montant de 350'000 fr., de d\u00e9bours au total de 151'673 fr.24 et d'honoraires au montant de 42'286 fr.80. Par acte authentique du 24 septembre 2008, les \u00e9poux X._ ont vendu leurs deux parcelles au prix de 2'400'000 francs. La vente \u00e9tait convenue \u00e0 terme. Par un acte ult\u00e9rieur du 19 d\u00e9cembre 2008, ils ont convenu avec l'acqu\u00e9reur de ne lui vendre qu'une seule des deux parcelles au prix de 1'200'000 fr.; ils ont conserv\u00e9 la propri\u00e9t\u00e9 de l'autre parcelle. B. Dans la poursuite n\u00b0... de l'office du district de Nyon, Z._ a fait notifier un commandement de payer \u00e0 X._. Celui-ci a form\u00e9 opposition. Sur requ\u00eate de Z._, le juge comp\u00e9tent a donn\u00e9 mainlev\u00e9e provisoire de l'opposition, \u00e0 concurrence de 93'626 fr. avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 15 janvier 2009. Le 21 avril 2011, X._ a ouvert action en lib\u00e9ration de dette contre Z._ devant le Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te. Le tribunal \u00e9tait requis de prononcer que la somme r\u00e9clam\u00e9e par voie de poursuite n'\u00e9tait pas due. Le d\u00e9fendeur a conclu au rejet de l'action et il a introduit une demande reconventionnelle: le demandeur devait \u00eatre condamn\u00e9 \u00e0 payer 93'626 fr. avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 15 janvier 2009; le tribunal devait donner mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition au commandement de payer. Le tribunal a recueilli divers t\u00e9moignages et il a fait accomplir une expertise. Il s'est prononc\u00e9 le 16 juillet 2014. Il a rejet\u00e9 l'action principale en lib\u00e9ration de dette et il a int\u00e9gralement accueilli l'action reconventionnelle en paiement. Le demandeur \u00e9tait ainsi condamn\u00e9 selon les conclusions de la demande reconventionnelle. La Cour d'appel civile du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 16 d\u00e9cembre 2015 sur l'appel du demandeur. Elle a partiellement accueilli cet appel. Selon son arr\u00eat, le demandeur est condamn\u00e9 \u00e0 payer 89'747 fr. avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 15 janvier 2009; \u00e0 concurrence de ce montant, l'opposition au commandement de payer est d\u00e9finitivement lev\u00e9e. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, le demandeur requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'accueillir en totalit\u00e9 l'action principale en lib\u00e9ration de dette et de rejeter l'action reconventionnelle. Par ordonnance du 26 juillet 2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 une demande d'assistance judiciaire jointe au recours. L'adverse partie n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 proc\u00e9der. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par requ\u00eate du 29 juin 2015 adress\u00e9e au Tribunal civil du Littoral et du Val-de-Travers (ci-apr\u00e8s : le Tribunal civil), A._ a demand\u00e9 sa mise en faillite personnelle. Il exposait en bref avoir accumul\u00e9 des dettes ascendant \u00e0 environ 346'000 fr., dont environ 90'000 fr. faisaient l'objet de poursuites ouvertes. Son salaire \u00e9tait saisi \u00e0 raison de 2'123 fr. par mois, lui laissant un disponible mensuel de 309 fr. 65, apr\u00e8s d\u00e9duction des charges. Il avait par ailleurs emprunt\u00e9 5'000 fr. \u00e0 son employeur pour pouvoir avancer les frais de sa mise en faillite. A l'audience du 7 septembre 2015, il a notamment d\u00e9clar\u00e9 vivre en concubinage avec sa compagne et utiliser un v\u00e9hicule qui est au nom de celle-ci. B. Par d\u00e9cision du 10 septembre 2015, le Tribunal civil a rejet\u00e9 la requ\u00eate de mise en faillite de A._, relevant notamment que la situation de l'int\u00e9ress\u00e9 ne permettait pas de penser que quelques biens de valeur pourraient, en cas de faillite, d\u00e9sint\u00e9resser partiellement les cr\u00e9anciers, son v\u00e9hicule \u00e9tant au nom de sa compagne et l'avance vers\u00e9e pour sa mise en faillite ne provenant pas d'\u00e9conomies, mais d'un pr\u00eat de l'employeur. Par arr\u00eat du 16 d\u00e9cembre 2015, la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 le recours de A._ contre cette d\u00e9cision. C. Par acte du 1er f\u00e9vrier 2016, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut \u00e0 son annulation et, principalement, au prononc\u00e9 de sa faillite personnelle, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. En 1995, A._ a sign\u00e9 un billet \u00e0 ordre de 400'000 USD en faveur de la soci\u00e9t\u00e9 X._ SA (ci-apr\u00e8s: la soci\u00e9t\u00e9), \u00e0 laquelle a succ\u00e9d\u00e9 C._ SA, en garantie d'une dette de ce montant \u00e0 l'\u00e9gard de B._. En 1998, il a sign\u00e9 un second billet \u00e0 ordre d'un montant de 100'000 USD toujours en faveur de la soci\u00e9t\u00e9. A._ est de nationalit\u00e9 belge; selon l'arr\u00eat cantonal, il est domicili\u00e9 \u00e0 Bruxelles. B._ est domicili\u00e9 \u00e0 Savigny (VD), et la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA, dont le pr\u00e9cit\u00e9 est administrateur avec pouvoir de signature collective \u00e0 deux, a son si\u00e8ge \u00e0 Lausanne (VD). A.b. Les billets \u00e0 ordre n'ayant pas \u00e9t\u00e9 honor\u00e9s, la soci\u00e9t\u00e9 a ouvert action en janvier 2011 par \"Complaint for compensatory damages\" contre A._, alors domicili\u00e9 aux Etats-Unis d'Am\u00e9rique, devant le Tribunal du district de Columbia (\"United States District Court for the District of Columbia\") pour le recouvrement de la somme de 520'227,23 USD, plus int\u00e9r\u00eats. Le juge de district de Columbia a consid\u00e9r\u00e9, par jugement du 7 juin 2004, que les billets \u00e0 ordre concernaient les dettes de A._ \u00e0 l'\u00e9gard de la soci\u00e9t\u00e9 et que ces dettes d'environ 25'000 USD avaient \u00e9t\u00e9 rembours\u00e9es; ce jugement a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 par la Cour d'appel des \u00c9tats-Unis pour le district de Columbia selon arr\u00eat du 18 ao\u00fbt 2006. B. B.a. Dans l'intervalle, en mai 2002, A._ a d\u00e9pos\u00e9 devant le Tribunal des faillites du district de Columbia (\"Bankruptcy Court of the District of Columbia\"; ci-apr\u00e8s le juge des faillites) une demande de faillite personnelle. Le droit am\u00e9ricain des faillites prot\u00e8ge le d\u00e9biteur par une suspension automatique des d\u00e9marches des cr\u00e9anciers en vue d'obtenir l'ex\u00e9cution de leurs droits. Le 19 novembre 2006, le juge des faillites a ordonn\u00e9 \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 de retirer la saisie immobili\u00e8re conservatoire, qu'elle avait requise en relation avec la propri\u00e9t\u00e9 de A._ \u00e0 Bruxelles, et toutes les proc\u00e9dures intent\u00e9es en Italie ou ailleurs en relation avec le transfert en 2000 \u00e0 ses filles de ses droits sur une ferme en Italie. Cet ordre (Order unconditionally confirming debtor's plan of reorganization\") visait C._ SA, mais pas B._ qui n'\u00e9tait pas partie \u00e0 la proc\u00e9dure. B.b. A._ invoque qu'\u00e9tant donn\u00e9 que B._ et la soci\u00e9t\u00e9 ne se sont pas ex\u00e9cut\u00e9s, il a d\u00e9pos\u00e9 une demande de sanctions (Motion for sanctions) le 18 ao\u00fbt 2008 devant le juge des faillites, notifi\u00e9e aux d\u00e9fendeurs (i.e. B._ et la soci\u00e9t\u00e9) le 10 octobre 2008 conform\u00e9ment \u00e0 la Convention de la Haye du 15 novembre 1965 relative \u00e0 la signification et la notification \u00e0 l'\u00e9tranger des actes judiciaires et extrajudiciaires en mati\u00e8re civile ou commerciale (RS 0.274.131), et que cette demande de sanctions serait l'acte introductif d'instance. Il ne produit toutefois ni cette demande, ni les pi\u00e8ces attestant de sa notification. B.c. Le 9 janvier 2009, A._ (demandeur) a adress\u00e9 au juge des faillites une requ\u00eate de fixation d'une audience (\"Motion to set hearing on ex parte proof of damages\"), demandant au juge de prononcer le d\u00e9faut contre les d\u00e9fendeurs et de fixer une audience ayant pour objet la preuve du dommage; y \u00e9taient joints un projet d'ordonnance de d\u00e9faut et de fixation d'audience (\"Order entering default and setting hearing on ex parte proof of damages\") et une notice (\"Notice of motion to set hearing on ex parte proof of damages\"), informant les d\u00e9fendeurs qu'ils disposaient d'un d\u00e9lai de 11 jours apr\u00e8s notification pour d\u00e9poser une objection \u00e9crite en fait et en droit contre la demande de sanctions form\u00e9e par A._, \u00e0 d\u00e9faut de quoi il pourrait \u00eatre statu\u00e9 sur la demande de sanctions sans audience (art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF). Ces documents ont \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9s aux d\u00e9fendeurs par l'avocat de A._, au moyen d'un pli postal (\"first class mail, postage prepaid\") du 9 janvier 2009. B.d. Le 22 janvier 2009, le juge des faillites a sign\u00e9 l'ordonnance de d\u00e9faut et de fixation d'audience r\u00e9dig\u00e9e par le demandeur, constat\u00e9 le d\u00e9faut des d\u00e9fendeurs (faute pour eux d'avoir r\u00e9pondu \u00e0 la demande de sanctions du 18 ao\u00fbt 2008, notifi\u00e9e le 10 octobre 2008) et fix\u00e9 l'audience pour fixation du dommage au 18 f\u00e9vrier 2009 (art. 105 al. 2 LTF). Cet acte a \u00e9t\u00e9 valablement notifi\u00e9 \u00e0 B._ le 30 janvier 2009, mais il n'a pas pu l'\u00eatre \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9, son avocat ayant fait savoir qu'il ne la repr\u00e9sentait plus. B.e. Lors de l'audience du 18 f\u00e9vrier 2009, seul le conseil du demandeur a comparu; ni le demandeur, ni les d\u00e9fendeurs ne se sont pr\u00e9sent\u00e9s. B.f. Par jugement sign\u00e9 du 9 mars 2009, le juge des faillites a condamn\u00e9 B._ et la soci\u00e9t\u00e9, conjointement et solidairement, \u00e0 payer \u00e0 A._ la somme de 1'417'454,43 USD \u00e0 titre de dommages-int\u00e9r\u00eats, ainsi qu'\u00e0 payer une astreinte en faveur de l'\u00c9tat am\u00e9ricain de 2'000 USD par jour. Cet acte a \u00e9t\u00e9 valablement notifi\u00e9 aux d\u00e9fendeurs les 21 avril et 7 mai 2009. C. Le 16 novembre 2012, A._ a adress\u00e9 au Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement de Lausanne une requ\u00eate tendant \u00e0 ce que ce jugement \u00e9tasunien du 9 mars 2009 soit d\u00e9clar\u00e9 ex\u00e9cutoire en Suisse (ci-apr\u00e8s: la requ\u00eate d'exequatur). Le pr\u00e9sident du tribunal civil, par jugement du 14 ao\u00fbt 2014, a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'exequatur, pour trois motifs: l'irr\u00e9gularit\u00e9 de la citation \u00e0 la premi\u00e8re audience (soit de la requ\u00eate de fixation d'une audience, notifi\u00e9e par pli postal le 9 janvier 2009), le d\u00e9lai trop court, de 11 jours, imparti aux d\u00e9fendeurs par la notice du m\u00eame jour pour se d\u00e9fendre et, enfin, le fait que le jugement du 9 mars 2009 ne permettait pas de comprendre le fondement de la somme mise \u00e0 la charge des d\u00e9fendeurs et de d\u00e9terminer si elle \u00e9tait compatible avec l'ordre public suisse, cette somme semblant correspondre \u00e0 des dommages-int\u00e9r\u00eats punitifs. Statuant par arr\u00eat du 4 novembre 2014, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours de A._ et a confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. En substance, elle a estim\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas possible de v\u00e9rifier, sur la base des pi\u00e8ces produites, si et comment la demande de sanctions avait \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e aux d\u00e9fendeurs. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que ce point n'\u00e9tait toutefois pas d\u00e9cisif, d\u00e8s l'instant o\u00f9 c'est la citation \u00e0 la premi\u00e8re audience qui \u00e9tait d\u00e9terminante au sens de l'art. 27 al. 2 let. a LDIP, que cette citation a \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9e par voie postale le 9 janvier 2009 et que, partant, sa notification \u00e9tait irr\u00e9guli\u00e8re, ce d'autant que, pr\u00e9c\u00e9demment, B._ n'\u00e9tait pas personnellement partie \u00e0 la proc\u00e9dure. En outre, comme le d\u00e9lai judiciaire fix\u00e9 dans la requ\u00eate de fixation d'une audience n'\u00e9tait que de 11 jours, soit 9 jours ouvrables, voire moins en fonction de la date effective de sa r\u00e9ception par les d\u00e9fendeurs, ce d\u00e9lai \u00e9tait trop court pour que ceux-ci puissent pr\u00e9parer leur d\u00e9fense. Enfin, les dommages-int\u00e9r\u00eats allou\u00e9s par le jugement du 9 mars 2009 sont \u00e9lev\u00e9s, voire exorbitants et, selon toute vraisemblance, tant l'interdiction judiciaire transgress\u00e9e que la nature et la quotit\u00e9 des dommages-int\u00e9r\u00eats allou\u00e9s semblent contraires \u00e0 des r\u00e8gles de droit suisse. D. Contre cet arr\u00eat, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que sa requ\u00eate d'exequatur soit admise et que le jugement \u00e9tasunien du 9 mars 2009 condamnant conjointement et solidairement les d\u00e9fendeurs \u00e0 lui payer le montant de 1'417'454,43 USD soit reconnu d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire en Suisse. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause aux premiers juges pour nouvelle instruction et nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. Il se plaint d'\u00e9tablissement inexact des faits (art. 97 LTF), ainsi que de violation de l'art. 27 al. 2 let. a LDIP (ordre public proc\u00e9dural) et de l'art. 27 al. 1 LDIP (ordre public mat\u00e9riel suisse). B._ conclut au rejet du recours et \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. La soci\u00e9t\u00e9 prend les m\u00eames conclusions. Les parties ont encore d\u00e9pos\u00e9 des observations sur leurs \u00e9critures respectives. L'effet suspensif au recours a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 24 mars 2015. Les requ\u00eates de s\u00fbret\u00e9s d\u00e9pos\u00e9es par chacun des intim\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 admises par ordonnances pr\u00e9sidentielles des 28 avril et 9 juin 2015 et deux montants de 12'000 fr. chacun ont \u00e9t\u00e9 vers\u00e9s par le recourant \u00e0 la caisse du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. C._ est un citoyen am\u00e9ricain employ\u00e9 en qualit\u00e9 d'avocat-assistant (\"paralegal\") dans une grande \u00e9tude d'avocats am\u00e9ricaine. Son revenu annuel est d'environ 90'000 USD. Dans les ann\u00e9es 1980, il a nou\u00e9 une relation bancaire avec la succursale lausannoise d'un \u00e9tablissement bancaire qui a \u00e9t\u00e9 repris en 2008 par la Banque B._ (ci-apr\u00e8s: la banque). Dans le cadre de cette relation, C._ (ci-apr\u00e8s: le client) a notamment sign\u00e9 les documents suivants: - les Conditions g\u00e9n\u00e9rales de la banque dans leur version de mars 2004. Selon celles-ci, le client doit r\u00e9pondre du dommage suivant: \"any damage resulting from the use of mail, telegraph, telephone, telex, or any other system of communication or means of transport, [...] except in case of gross negligence by the Bank\" (art. 6). Par ailleurs, les relev\u00e9s de compte \u00e9mis par la banque sont r\u00e9put\u00e9s accept\u00e9s s'ils ne suscitent aucune objection dans le d\u00e9lai d'un mois \u00e0 compter de leur r\u00e9ception (art. 9 \u00a7 3). Les r\u00e9clamations adress\u00e9es \u00e0 l'encontre des communications de la banque doivent \u00eatre faites imm\u00e9diatement (\"promptly\") \u00e0 r\u00e9ception, mais au plus tard dans le d\u00e9lai fix\u00e9 (art. 2). Enfin, le droit suisse est applicable aux relations entre la banque et le client et une \u00e9lection de for est institu\u00e9e en faveur des tribunaux du lieu de situation de l'\u00e9tablissement de la banque concern\u00e9 (art. 17); - une d\u00e9charge pour les transmissions par t\u00e9l\u00e9phone, telefax, t\u00e9l\u00e9gramme ou courriel, laquelle habilite la banque - mais ne l'oblige pas - \u00e0 ex\u00e9cuter les instructions lui parvenant par l'un de ces moyens de communication. Les risques en d\u00e9coulant sont \u00e0 la charge du client, sous r\u00e9serve d'une grave n\u00e9gligence (\"gross negligence\") de la banque (art. 3); - une convention de banque restante, par laquelle le client confirme souhaiter que les courriers provenant de la banque soient conserv\u00e9s par celle-ci, reconna\u00eet que cette conservation vaut communication et d\u00e9clare avoir pris connaissance des dispositions des Conditions g\u00e9n\u00e9rales relatives \u00e0 la contestation des communications \u00e9manant de la banque. Le client a par la suite re\u00e7u les Conditions g\u00e9n\u00e9rales de la banque dans leur teneur de 2010. Celles-ci pr\u00e9voient que les courriers de la banque conserv\u00e9s en banque restante sont r\u00e9put\u00e9s avoir \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9s \u00e0 la date qu'ils portent (art. 3); toute contestation doit \u00eatre form\u00e9e par \u00e9crit imm\u00e9diatement apr\u00e8s r\u00e9ception de l'avis correspondant, mais au plus tard dans le mois suivant sa communication (art. 2 et 10); les dommages r\u00e9sultant d'une fraude, d'une mauvaise identification ou li\u00e9s \u00e0 une erreur de transmission, notamment par courriel, sont \u00e0 la charge du client, sous r\u00e9serve d'une grave n\u00e9gligence de la banque (art. 5 et 7). L'art. 22 pr\u00e9voit une prorogation de for en faveur des tribunaux genevois et l'application du droit suisse aux relations entre les parties. Le client a encore sign\u00e9 le 12 avril 2010 un document confirmant la d\u00e9charge donn\u00e9e \u00e0 la banque pour les communications par courriel. A.b. Au 31 d\u00e9cembre 2002, les avoirs du client aupr\u00e8s de la banque s'\u00e9levaient \u00e0 105'133 fr. 41. Jusqu'en 2008, ces avoirs ont \u00e9t\u00e9 plac\u00e9s sous forme de placements fiduciaires ou de parts de fonds collectifs, sans qu'il proc\u00e8de \u00e0 aucun apport ou retrait. En 2008, le client a retir\u00e9 84'711 USD en raison de la crise financi\u00e8re ayant \u00e9clat\u00e9 \u00e0 cette p\u00e9riode. A compter du 1 er janvier 2009, et sous r\u00e9serve d'une part de fonds de placement r\u00e9alis\u00e9e en 2010, les avoirs du client ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9partis entre deux comptes courants, l'un en francs suisses et l'autre en dollars. Leur montant, de l'ordre de 15'000 fr., n'a pas connu de variation significative jusqu'en 2012. A.c. D\u00e8s 2007, le client a eu pour principale interlocutrice l'employ\u00e9e de banque E._, qui parlait couramment anglais. Jusqu'en 2012, les communications entre le client et la banque sont demeur\u00e9es relativement rares et ont principalement rev\u00eatu la forme de courriels. Sur demande expresse du client, des extraits de compte et des avis d'op\u00e9ration lui \u00e9taient \u00e9galement communiqu\u00e9s par courriel. Par courriel du 10 janvier 2011, le client a inform\u00e9 la banque de son intention de transf\u00e9rer prochainement 250'000 USD au cr\u00e9dit de ses comptes, dont il demandait les coordonn\u00e9es exactes. Bien que le ton employ\u00e9 f\u00fbt moins formel que dans une lettre, ce courriel \u00e9tait r\u00e9dig\u00e9 en bon anglais, en ce sens qu'il ne comportait pas de faute de syntaxe ou d'accord, que les articles n'\u00e9taient pas omis et que les termes employ\u00e9s \u00e9taient pr\u00e9cis et ad\u00e9quats. L'employ\u00e9e de banque pr\u00e9nomm\u00e9e a fourni par courriel les informations souhait\u00e9es. Elle a par ailleurs demand\u00e9 au client de lui indiquer de quelle banque provenaient les fonds et quelle \u00e9tait leur origine. L'int\u00e9ress\u00e9 a r\u00e9pondu par courriel que les fonds provenaient d'un compte d'\u00e9pargne dont il \u00e9tait titulaire aupr\u00e8s d'une banque du... (USA). Il a par ailleurs donn\u00e9 les explications suivantes au transfert envisag\u00e9: \"I had intended to make a transfer last year but the dollar weakened against the CHF. Now that the dollar is rising, I am considering making the transfer in the near future. I am seeking to diversify a portion of my assets from dollars and will leave the money in the bank for the long term and expect to be a passive investor. Just looking for stability and safety.\" Le transfert envisag\u00e9 ne s'est finalement pas concr\u00e9tis\u00e9. A.d. Par courriel du 15 d\u00e9cembre 2011, le client a \u00e0 nouveau inform\u00e9 la banque d'un possible prochain transfert de fonds en ces termes: \"Now that the dollar has strengthened against the chf, I am prepared to send up to $ 400'000.00 to B._ sometime after New Year's Day. I don't intend to do much trading or exchanging in the future and I am basically looking for a long-term place to hold some savings with a very defensive posture.\" Par ce m\u00eame courriel, il a pos\u00e9 \u00e0 la banque un certain nombre de questions, principalement relatives aux cons\u00e9quences de son statut de ressortissant am\u00e9ricain. Dans sa r\u00e9ponse, intervenue par courriel du 27 d\u00e9cembre 2011, la banque a demand\u00e9 des explications sur l'origine des fonds. Le client a r\u00e9pondu par courriel du 29 d\u00e9cembre 2011, en r\u00e9affirmant son intention de proc\u00e9der au transfert annonc\u00e9 au cours du premier trimestre 2012. A la fin du mois d'avril 2012, il a inform\u00e9 la banque, par t\u00e9l\u00e9copie, qu'il proc\u00e9dait au transfert des 400'000 USD annonc\u00e9s sur son compte en dollars. Divers documents, parmi lesquels les justificatifs de l'origine des fonds, \u00e9taient annex\u00e9s \u00e0 cet envoi. Dans l'ensemble de ces communications, parfois relativement longues, le client s'exprimait en bon anglais, utilisant une syntaxe correcte et une vari\u00e9t\u00e9 de termes ad\u00e9quats et pr\u00e9cis. Un montant de 399'980 USD a effectivement \u00e9t\u00e9 cr\u00e9dit\u00e9 le 30 avril 2012 sur le compte en dollars du client. La banque en a accus\u00e9 r\u00e9ception par courriel du 3 mai 2012, demandant simultan\u00e9ment au client de lui indiquer sa profession, son revenu annuel et l'origine des fonds d\u00e9pos\u00e9s. Le client a r\u00e9pondu par un long courriel du m\u00eame jour, \u00e0 nouveau r\u00e9dig\u00e9 en bon anglais. Par un courriel relativement bref dat\u00e9 du 7 mai 2012, le client a ordonn\u00e9 \u00e0 la banque de cl\u00f4turer le compte dont sa m\u00e8re \u00e9tait titulaire et sur lequel il disposait d'une procuration; il demandait d'en transf\u00e9rer le solde sur ses propres comptes. Apr\u00e8s avoir requis et obtenu une confirmation de cette instruction par la m\u00e8re du client, la banque y a donn\u00e9 suite le 1 er juin 2012, cr\u00e9ditant de 138'503 fr. 20 le compte en francs suisses du client. A cette date, les montants d\u00e9pos\u00e9s sur les comptes du client s'\u00e9levaient respectivement \u00e0 399'965.38 USD et 153'614 fr. 55. A.e. A une date ind\u00e9termin\u00e9e, vraisemblablement dans le courant du mois de juin 2012, une ou plusieurs personnes inconnues (ci-apr\u00e8s: les pirates) sont parvenues, par des moyens non identifi\u00e9s, \u00e0 prendre le contr\u00f4le de la messagerie \u00e9lectronique du client. Cette prise de contr\u00f4le leur a permis d'adresser \u00e0 la banque, \u00e0 l'insu du client, des courriels provenant de son adresse \u00e9lectronique C._@hotmail.com ainsi que d'intercepter, de mani\u00e8re \u00e0 ce que le client n'en ait pas connaissance, les courriels que lui adressait la banque \u00e0 cette m\u00eame adresse. Certaines tournures utilis\u00e9es par les pirates (telles que \"Dear E._...\") font inf\u00e9rer qu'ils avaient connaissance \u00e0 tout le moins d'une partie de la correspondance \u00e9lectronique \u00e9chang\u00e9e ant\u00e9rieurement. Dans la proc\u00e9dure judiciaire qui sera \u00e9voqu\u00e9e ci-dessous (let. B), la banque a reproch\u00e9 au client d'avoir conserv\u00e9 dans sa messagerie \u00e9lectronique l'ensemble des courriels \u00e9chang\u00e9s avec elle (cf. au surplus infra consid. 4.3.1). A.f. Le 14 juin 2012, les pirates ont adress\u00e9 \u00e0 l'employ\u00e9e de banque E._ le courriel suivant, qui provenait apparemment de la messagerie \u00e9lectronique du client: \"Dear E._, I do have wire transfer which I will need you to assist me take care of today, can you email me wiring instruction that you will be needing to send out an international wire transfer to Hong Kong. Best regards, C._ [adresse]\" La pr\u00e9nomm\u00e9e a r\u00e9pondu le m\u00eame jour par le courriel suivant, intercept\u00e9 par les pirates: \"Dear Mr C._, We need the name of the beneficiary and adress, the account IBAN number, the SWIFT of the bank and bank name and the signature. [...] Best regards, E._\" Les pirates ont alors indiqu\u00e9 par courriel que les fonds \u00e0 virer - soit \"120'000\" - \u00e9taient destin\u00e9s \u00e0 une soci\u00e9t\u00e9 H._ Limited, titulaire d'un compte aupr\u00e8s de la banque [...] \u00e0 Hong Kong; le but du transfert \u00e9tait le suivant: \"Purchase of Property\". Environ deux heures plus tard, les pirates ont adress\u00e9 \u00e0 l'employ\u00e9e de banque un nouveau courriel indiquant que le nom du b\u00e9n\u00e9ficiaire \u00e9tait H._ Limited et le montant \u00e0 transf\u00e9rer de 120'000 USD. La collaboratrice a r\u00e9pondu avoir pris note de ces instructions, qui seraient ex\u00e9cut\u00e9es d\u00e8s que possible; elle pr\u00e9cisait avoir compris que malgr\u00e9 la r\u00e9ception de deux courriels, un seul virement de 120'000 USD devait \u00eatre effectu\u00e9. Ce 14 juin 2012 encore, les pirates ont adress\u00e9 le courriel suivant: \"E._, I was hoping you do recieved my previous message to you, let me know if the transfer has been completed. Thank you, C._\" Le 15 juin 2012, la banque a proc\u00e9d\u00e9 au transfert requis, ce dont E._ a inform\u00e9 le client - soit en r\u00e9alit\u00e9 les pirates - par courriel du m\u00eame jour. Le compte en dollars du client a \u00e9t\u00e9 d\u00e9bit\u00e9 de 120'000 USD et de 49.98 USD au titre de frais, le solde ne s'\u00e9levant plus qu'\u00e0 279'926.13 USD. Un avis de confirmation a \u00e9t\u00e9 \u00e9mis le m\u00eame jour \u00e0 l'intention du client et conserv\u00e9 en banque restante. Par courriel du 19 juin 2012, les pirates, se faisant toujours passer pour le client, ont interrog\u00e9 la banque sur le retard du transfert. Par la m\u00eame occasion, ils lui ont demand\u00e9 de lui communiquer le montant des avoirs en compte. La banque a r\u00e9pondu le lendemain, en joignant \u00e0 son courriel une copie de l'avis d'op\u00e9ration. A.g. Le 25 juin 2012, \u00e0 la suite d'une nouvelle demande de virement portant sur un montant important, la banque a envoy\u00e9 \u00e0 l'adresse \u00e9lectronique du client un courriel lui demandant de lui faire parvenir, par t\u00e9l\u00e9copieur, un ordre de transfert sign\u00e9 ainsi qu'une preuve de l'achat d'une propri\u00e9t\u00e9 et le contrat conclu avec une soci\u00e9t\u00e9 M._ Enterprise. Le m\u00eame jour, les pirates ont r\u00e9pondu par courriel ce qui suit: \"Dear E._, Please find the requested details in attachment, am sorry i could not send a fax at the moment have been ill. Please proceed with the transfer i will have a signed note send to you as soon as am feeling much better, kindly email me as soon as the transfer has been completed or if you need anything. Thanks. C._\" A ce courriel \u00e9taient jointes deux annexes: un \"rapport d'\u00e9valuation sommaire\" concernant un immeuble sis en Malaisie, \u00e9tabli \u00e0 l'intention de \"C._ [erreur d'orthographe]\" par la soci\u00e9t\u00e9 malaise M._ Enterprise, et une d\u00e9claration relative aux risques de la peinture au plomb, portant l'en-t\u00eate \"Long Island...\" et mentionnant la soci\u00e9t\u00e9 M._ Enterprise sous la rubrique \"nom du vendeur\". Par courriel du 26 juin 2012, l'employ\u00e9e de banque a r\u00e9pondu qu'une instruction sign\u00e9e \u00e9tait n\u00e9cessaire pour un montant aussi \u00e9lev\u00e9. Les pirates ont alors adress\u00e9 \u00e0 la banque, en annexe \u00e0 un courriel du m\u00eame jour, un ordre de virement d'un montant de 210'000 USD en faveur d'un compte dont M._ Enterprise \u00e9tait titulaire aupr\u00e8s d'une banque malaisienne. La signature figurant sur cet ordre - soit le pr\u00e9nom \"C._\" calligraphi\u00e9 - n'avait aucune ressemblance avec les sp\u00e9cimens de signature du client dont la banque \u00e9tait en possession. Par un nouveau courriel du 26 juin 2012, la banque a invit\u00e9 le client \u00e0 lui adresser un ordre portant sa signature telle qu'enregistr\u00e9e par elle. Les pirates ont alors r\u00e9pondu le lendemain 27 juin 2012 ce qui suit: \"I understand how you mean but is so dangerous sending my signature over the internet, i was going to sent it by fax but my fax is bad at the moment. Can i send the order form through post i believe this is saver, email me the go ahead if this is okay. [...]\" Ce m\u00eame 27 juin, les pirates, apr\u00e8s avoir re\u00e7u de la banque l'adresse postale \u00e0 laquelle l'ordre sign\u00e9 devait \u00eatre envoy\u00e9, ont formul\u00e9 par courriel une nouvelle demande de paiement ainsi libell\u00e9e: \"After receiving message from M._ Enterprise today as there is a time limit on the property payment which is tomorrow, i was wondering if you could assist me in transferring $ 140'000 to M._ Enterprise today since sending a big amount will require a signature. Email me as soon as possible to enable me post the order form to your adress immediately. [...]\" La banque s'\u00e9tant born\u00e9e \u00e0 confirmer son adresse postale, les pirates lui ont demand\u00e9 par courriel du 9 juillet 2012 si elle avait re\u00e7u l'autorisation sign\u00e9e pr\u00e9tendument envoy\u00e9e par courrier postal. Ayant obtenu une r\u00e9ponse n\u00e9gative \u00e0 leur question, ils ont formul\u00e9, toujours par courriel, une nouvelle demande de transfert en ces termes: \"Oh my God, i believe you should have gotten it by now i don't understand what seem the problem i will have to confirm from the post as soon as am back in town. I just lost my cousin am presently out of town, i will really need your help right now could you assist me in completing an international wire transfer for the total amount of $ 110'000. [...]\" Ces demandes r\u00e9p\u00e9t\u00e9es et insistantes ont, pour la premi\u00e8re fois, \u00e9veill\u00e9 une certaine m\u00e9fiance chez l'employ\u00e9e de banque. Celle-ci a oppos\u00e9 une fin de non-recevoir \u00e0 la nouvelle demande du 9 juillet 2012, en insistant sur la n\u00e9cessit\u00e9 de recevoir une instruction sign\u00e9e; elle a en outre mentionn\u00e9 dans le dossier interne du client que seuls les ordres portant sa signature pouvaient \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9s. Par la suite, la m\u00e9fiance de la collaboratrice s'est trouv\u00e9e confort\u00e9e par diverses incoh\u00e9rences entachant les communications avec le client, dont elle se demandait \"\u00e0 quoi [il] jouait\". Cette m\u00e9fiance \u00e9tait dirig\u00e9e \u00e0 l'encontre du client lui-m\u00eame, la collaboratrice n'ayant jamais envisag\u00e9 l'hypoth\u00e8se d'un piratage de sa messagerie \u00e9lectronique par des tiers. A.h. Par courriel du 12 juillet 2012, le client (et non les pirates) a annonc\u00e9 \u00e0 la banque son intention de faire virer sur son compte en francs suisses le produit d'une police d'assurance-vie venant \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance le 5 ao\u00fbt 2012, pour un montant approximatif de 161'000 fr. Par ce m\u00eame courriel, r\u00e9dig\u00e9 en bon anglais, le client a demand\u00e9 \u00e0 la banque de lui transmettre l'avis d'op\u00e9ration relatif \u00e0 la cl\u00f4ture des comptes de sa m\u00e8re et lui a pos\u00e9 la question suivante: \"Does the bank have any opinion on the imposition of capital controls or what form they might take ? The dollar has risen in the past several months and I eventually will convert the 400K I wired a few months ago to Chf; but of course I'm trying for the best possible rate. [...]\" La banque a r\u00e9pondu par courriel du 13 juillet 2012, en communiquant au client les extraits de ses comptes au 30 juin 2012 et en lui indiquant ne pas avoir d'opinion sur la question d'\u00e9ventuels contr\u00f4les des capitaux. Cette r\u00e9ponse a \u00e9t\u00e9 intercept\u00e9e par les pirates. Ces derniers ont alors envoy\u00e9 au client sur sa messagerie \u00e9lectronique un courriel provenant d'une adresse \u00e9lectronique tr\u00e8s similaire \u00e0 celle normalement utilis\u00e9e par l'employ\u00e9e de banque (E._@B._.co au lieu de E._@B._.ch). Le contenu de ce courriel, \u00e9galement dat\u00e9 du 13 juillet 2012, \u00e9tait identique \u00e0 la v\u00e9ritable r\u00e9ponse de la banque sous r\u00e9serve de deux modifications apport\u00e9es par les pirates: d'une part, les extraits de compte au 30 juin 2012 n'\u00e9taient pas annex\u00e9s; d'autre part, le courriel - au lieu de r\u00e9pondre \u00e0 une question du client - indiquait qu'en raison d'une nouvelle politique, ces extraits ne pourraient \u00eatre envoy\u00e9s qu'\u00e0 r\u00e9ception d'une lettre d'autorisation sign\u00e9e, laquelle devait \u00eatre envoy\u00e9e par t\u00e9l\u00e9copieur \u00e0 un num\u00e9ro donn\u00e9. Le client a alors adress\u00e9 une lettre \u00e0 la banque, \u00e0 laquelle \u00e9taient annex\u00e9es les autorisations sign\u00e9es pr\u00e9tendument requises, les documents justifiant l'origine des fonds qu'il entendait virer sur son compte et une copie de l'\u00e9change de courriers \u00e9lectroniques des 12 et 13 juillet 2012 (incorporant la r\u00e9ponse de la banque sous sa forme modifi\u00e9e par les pirates). Dans cette lettre, re\u00e7ue par la banque avec ses annexes le 20 juillet 2012, le client sollicitait une r\u00e9ponse aux questions pos\u00e9es dans son courriel du 12 juillet 2012, alors que la banque y avait d\u00e9j\u00e0 r\u00e9pondu par courriel du 13 juillet 2012, dont le contenu avait cependant \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9 par les pirates. A.i. Les pirates se sont \u00e0 nouveau adress\u00e9s \u00e0 la banque par courriels des 23 et 24 juillet 2012 pour \u00e9voquer l'arriv\u00e9e prochaine des montants provenant de l'assurance-vie, annoncer un ordre de transfert vers Singapour et demander des informations sur les renseignements dont aurait besoin la banque pour l'ex\u00e9cuter. Par courriel du 24 juillet 2012, la banque a demand\u00e9 un ordre sign\u00e9. Le 31 juillet 2012, les pirates ont adress\u00e9 par t\u00e9l\u00e9copieur \u00e0 la banque un ordre (en r\u00e9alit\u00e9 une autorisation) de virer 185'000 USD sur le compte de H._ Limited aupr\u00e8s de la banque [...] \u00e0 Hong Kong, en mentionnant le motif de transfert suivant: \"to balance the property purchased\". Cet ordre portait la reproduction d'une signature correspondant aux sp\u00e9cimens de la signature du client en possession de la banque. La mani\u00e8re dont les pirates se sont procur\u00e9s cette signature n'est pas \u00e9tablie. A r\u00e9ception de cet ordre, la banque a effectu\u00e9 le transfert requis. Le compte en dollars du client a \u00e9t\u00e9 d\u00e9bit\u00e9 le 31 juillet 2012 des montants de 185'000 USD et de 27.86 USD (frais bancaires), le solde en compte ne s'\u00e9levant plus qu'\u00e0 94'904.73 USD. Un avis de confirmation a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli le m\u00eame jour \u00e0 l'intention du client. Le 2 ao\u00fbt 2012, le compte en francs suisses du client a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9dit\u00e9 de 161'165 fr., correspondant au produit de l'assurance-vie arriv\u00e9e \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance. Par courriel du m\u00eame jour - intercept\u00e9 par les pirates -, la banque en a inform\u00e9 le client. A.j. Le 8 ao\u00fbt 2012, les pirates ont adress\u00e9 \u00e0 la banque un courriel l'invitant \u00e0 effectuer un nouveau transfert sur le compte de H._ Limited aupr\u00e8s de la banque [...] \u00e0 Hong Kong, cette fois pour un montant de 230'700 fr. Comme motif \u00e9tait invoqu\u00e9 le souhait de proc\u00e9der \u00e0 un investissement dans une propri\u00e9t\u00e9. Le m\u00eame jour, ils ont envoy\u00e9 \u00e0 la banque par t\u00e9l\u00e9copieur une autorisation de transfert conforme \u00e0 cette instruction portant la reproduction d'une signature correspondant \u00e0 celle du client. La banque a ex\u00e9cut\u00e9 cette instruction le jour m\u00eame. Le compte en francs suisses du client a ainsi \u00e9t\u00e9 d\u00e9bit\u00e9, au 8 ao\u00fbt 2012, des montants de 230'700 fr. et de 27 fr. (frais). Un avis de confirmation, dat\u00e9 du m\u00eame jour, a \u00e9t\u00e9 \u00e9mis \u00e0 l'intention du client. A.k. Le 15 ao\u00fbt 2012, les pirates ont adress\u00e9 \u00e0 la banque, par courriel, une nouvelle demande de transfert portant sur un montant de 83'000 fr. Le destinataire \u00e9tait un d\u00e9nomm\u00e9 X._, domicili\u00e9 \u00e0 Singapour; les fonds devaient \u00eatre vir\u00e9s sur un compte que celui-ci d\u00e9tenait aupr\u00e8s d'un \u00e9tablissement bancaire \u00e0 Singapour. La banque a demand\u00e9 un ordre de transfert sign\u00e9, l'indication d'un motif et une pi\u00e8ce justificative de ce dernier. Les pirates ont alors envoy\u00e9 \u00e0 la banque par t\u00e9l\u00e9copieur une autorisation de virer les fonds portant la reproduction d'une signature correspondant \u00e0 celle du client, ainsi qu'une facture du 14 ao\u00fbt 2012 \u00e0 l'en-t\u00eate d'une entreprise intitul\u00e9e X._ Property, \u00e9tablie au nom du client pour un montant de 83'000 fr. correspondant \u00e0 un paiement pour une propri\u00e9t\u00e9 \u00e0 Singapour. Le lendemain, 16 ao\u00fbt 2012, la banque a ex\u00e9cut\u00e9 l'ordre de transfert et d\u00e9bit\u00e9 le compte en francs suisses du client des montants de 83'000 fr. et de 15 fr. (frais). Un avis de confirmation a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli le m\u00eame jour \u00e0 l'intention du client. A.l. A la suite d'un \u00e9change de courriels du 19 ao\u00fbt 2012 avec l'adresse \u00e9lectronique E._@B._.co (soit celle ouverte et contr\u00f4l\u00e9e par les pirates), le client a r\u00e9alis\u00e9 la supercherie. Par deux courriels du 23 ao\u00fbt 2012, il en a inform\u00e9 la banque et l'a pri\u00e9e de bloquer ses comptes. A la m\u00eame p\u00e9riode, le client a appel\u00e9 l'employ\u00e9e de banque, qui l'a inform\u00e9 des d\u00e9bits intervenus sur ses comptes. Il a contest\u00e9 avoir donn\u00e9 les instructions de transfert correspondantes. Le 27 ao\u00fbt 2012, le client s'est pr\u00e9sent\u00e9 dans les locaux de la banque, o\u00f9 il s'est fait remettre l'ensemble de la correspondance \u00e9lectronique \u00e9chang\u00e9e entre la banque et l'adresse \u00e9lectronique C._@hotmail.com. Il a par ailleurs remis \u00e0 la banque en main propre une lettre par laquelle il contestait avoir ordonn\u00e9 les virements intervenus au d\u00e9bit de ses comptes et en avoir eu connaissance. Le m\u00eame jour, il a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale \u00e0 Lausanne. Il en a fait de m\u00eame \u00e0 Hong Kong le mois suivant. Par courrier du 27 septembre 2012, l'avocat du client a enjoint \u00e0 la banque de verser \u00e0 celui-ci les montants de 305'077.84 USD et de 313'742 fr. dans un d\u00e9lai de dix jours, ce qu'elle n'a pas fait. B. B.a. Le client a saisi l'autorit\u00e9 de conciliation le 4 f\u00e9vrier 2013, puis a d\u00e9pos\u00e9 une demande le 17 juin 2013 devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve, en concluant \u00e0 ce que la banque soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser, int\u00e9r\u00eats en sus, les montants de 120'049.98 USD, 185'027.86 USD, 230'727 fr. et 83'015 fr. B.b. Parall\u00e8lement \u00e0 cette proc\u00e9dure, le client a intent\u00e9 devant les juridictions de Hong Kong une action en restitution des m\u00eames montants dirig\u00e9e contre la soci\u00e9t\u00e9 H._ Limited et son administratrice. Ces derni\u00e8res, condamn\u00e9es dans un premier temps par deux jugements prononc\u00e9s par d\u00e9faut, ont relev\u00e9 les d\u00e9fauts. Les parties ont finalement pass\u00e9 une transaction par laquelle le client a renonc\u00e9 \u00e0 une partie des indemnit\u00e9s de proc\u00e9dure qui lui avaient \u00e9t\u00e9 accord\u00e9es aux termes des jugements rendus par d\u00e9faut. Le 25 juillet 2014, la soci\u00e9t\u00e9 et l'administratrice ont pay\u00e9 au client les montants de 304'995.19 USD (correspondant \u00e0 l'addition des montants de 120'000 USD et de 185'000 USD transf\u00e9r\u00e9s les 15 juin et 31 juillet 2012, sous d\u00e9duction de 4.81 USD de frais bancaires), 230'694 fr. 52 (correspondant au montant de 230'700 fr. transf\u00e9r\u00e9 le 8 ao\u00fbt 2012, sous d\u00e9duction de 5 fr. 48 de frais bancaires) et 11'611.80 HKD (au titre de participation aux frais d'avocat et de proc\u00e9dure). Apr\u00e8s imputation de cette participation, les frais d'avocat et de justice encourus par le client en relation avec les proc\u00e9dures engag\u00e9es \u00e0 Hong Kong se sont \u00e9lev\u00e9s \u00e0 39'909.59 USD. Au vu de ces d\u00e9veloppements, le client a, par acte du 31 juillet 2014, modifi\u00e9 les conclusions prises devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve, requ\u00e9rant d\u00e9sormais que la banque soit condamn\u00e9e \u00e0 lui payer: - en relation avec le transfert de 120'000 USD intervenu le 15 juin 2012: 49.98 USD plus int\u00e9r\u00eats au titre de remboursement des frais bancaires pr\u00e9lev\u00e9s \u00e0 tort et 12'164.38 USD au titre des int\u00e9r\u00eats courus sur le capital entre le 15 juin 2012 et le 25 juillet 2014; - en relation avec le transfert de 185'000 USD intervenu le 31 juillet 2012: 27.86 USD plus int\u00e9r\u00eats au titre de remboursement des frais bancaires pr\u00e9lev\u00e9s \u00e0 tort et 18'347.95 USD au titre des int\u00e9r\u00eats courus sur le capital entre le 31 juillet 2012 et le 25 juillet 2014; - en relation avec le transfert de 230'700 fr. intervenu le 8 ao\u00fbt 2012: 27 fr. plus int\u00e9r\u00eats au titre de remboursement des frais bancaires pr\u00e9lev\u00e9s \u00e0 tort et 22'659 fr. 17 au titre des int\u00e9r\u00eats courus sur le capital entre le 8 ao\u00fbt 2012 et le 25 juillet 2014; - en relation avec le transfert intervenu le 16 ao\u00fbt 2012: 83'015 fr. plus int\u00e9r\u00eats; - en relation avec les proc\u00e9dures \u00e0 Hong Kong: 39'909.59 USD plus int\u00e9r\u00eats au titre de remboursement des frais d'avocat et de justice encourus. B.c. Par jugement du 10 ao\u00fbt 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance a condamn\u00e9 la banque \u00e0 payer au client les sommes de 49.98 USD plus int\u00e9r\u00eats et de 12'164.38 USD (ch. 1 du dispositif), de 27.86 USD plus int\u00e9r\u00eats et de 18'347.95 USD (ch. 2), de 27 fr. plus int\u00e9r\u00eats et de 22'659 fr. 17 (ch. 3), de 39'909.59 USD plus int\u00e9r\u00eats (ch. 4) et de 83'015 fr. plus int\u00e9r\u00eats (ch. 5). Le Tribunal a consid\u00e9r\u00e9 en bref qu'en donnant suite, malgr\u00e9 des indices s\u00e9rieux d'abus, aux ordres de virement re\u00e7us, la banque avait commis une faute grave lui interdisant de se pr\u00e9valoir des clauses de transfert de risque figurant dans la documentation contractuelle. Il lui appartenait par ailleurs de r\u00e9parer le dommage qu'elle avait caus\u00e9 de mani\u00e8re fautive au client, en lui remboursant les frais qu'il avait expos\u00e9s dans les proc\u00e9dures ouvertes \u00e0 Hong Kong. B.d. Par arr\u00eat du 10 juin 2016, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a tr\u00e8s partiellement admis l'appel interjet\u00e9 par la d\u00e9fenderesse, r\u00e9formant les chiffres 1 \u00e0 3 et 5 du dispositif du jugement attaqu\u00e9 en ce sens que la d\u00e9fenderesse a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e \u00e0 payer au demandeur les montants de 49.98 USD plus int\u00e9r\u00eats et de 10'800 USD, les montants de 27.86 USD plus int\u00e9r\u00eats et de 16'650 USD, les montants de 27 fr. plus int\u00e9r\u00eats et de 20'763 fr., ainsi que le montant de 83'015 fr. plus int\u00e9r\u00eats. La condamnation au montant de 39'909.59 USD plus int\u00e9r\u00eats (ch. 4 du dispositif attaqu\u00e9) a en outre \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e. C. Le 20 juin 2016, la d\u00e9fenderesse a saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'une requ\u00eate d'effet suspensif \u00e0 titre superprovisoire, que la Pr\u00e9sidente de la cour de c\u00e9ans, apr\u00e8s avoir recueilli les d\u00e9terminations du demandeur et de l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, a rejet\u00e9e par ordonnance du 15 juillet 2016. Par acte du 16 ao\u00fbt 2016, la d\u00e9fenderesse a d\u00e9pos\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile, en concluant pr\u00e9alablement \u00e0 l'octroi de l'effet suspensif et principalement \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris en ce sens que le demandeur soit d\u00e9bout\u00e9 de toutes ses conclusions. Le demandeur a conclu pr\u00e9alablement au rejet de la requ\u00eate d'effet suspensif et principalement au rejet du recours. L'autorit\u00e9 intim\u00e9e s'est quant \u00e0 elle r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat. Par ordonnance du 3 octobre 2016, la Pr\u00e9sidente de la cour de c\u00e9ans a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.A._, n\u00e9 en 1974, et B.A._, n\u00e9e en 1975, tous deux originaires de Gen\u00e8ve, se sont mari\u00e9s le 14 novembre 2003 \u00e0 U._ (Gen\u00e8ve). Deux enfants sont issues de leur union, \u00e0 savoir C._, n\u00e9e le 10 janvier 2004, et D._, n\u00e9e le 18 ao\u00fbt 2009. Les \u00e9poux vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le mois de d\u00e9cembre 2014, date \u00e0 laquelle ils ont convenu d'exercer une garde altern\u00e9e, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que les enfants demeuraient dans le logement familial, alors que chacun des \u00e9poux \u00e9tait h\u00e9berg\u00e9 par l'un de ses propres parents lorsqu'il n'exer\u00e7ait pas la garde. Ainsi, de janvier \u00e0 juin 2015, A.A._ s'est occup\u00e9 de ses filles du dimanche soir \u00e0 19h au mercredi matin et B.A._ du mercredi matin au vendredi matin, tandis que les week-ends \u00e9taient r\u00e9partis en alternance. A.b. Le 3 juillet 2015, B.A._ a form\u00e9 une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale par-devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal), avec mesures superprovisionnelles, concluant notamment \u00e0 ce que le Tribunal lui attribue la garde exclusive sur les enfants, octroie \u00e0 A.A._ un droit de visite selon des modalit\u00e9s \u00e0 pr\u00e9ciser \u00e0 r\u00e9ception d'un rapport du Service de protection des mineurs (SPMi), voire d'une expertise familiale, fasse interdiction \u00e0 A.A._ de parler aux enfants du conflit parental et de la relation qu'elle entretiendrait avec un tiers, ainsi que de la critiquer devant elles d'une quelconque mani\u00e8re, sous la menace de la peine pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 292 CP, soumette l'exercice du droit de visite au respect de l'interdiction susmentionn\u00e9e, lui donne acte de son engagement \u00e0 organiser le suivi th\u00e9rapeutique de D._ et restreigne, en tant que de besoin, l'autorit\u00e9 parentale de A.A._ pour permettre ledit suivi th\u00e9rapeutique. Elle a \u00e9galement demand\u00e9 qu'il soit fait interdiction \u00e0 A.A._ de la contacter pour un autre motif que celui li\u00e9 \u00e0 la stricte organisation des visites sur les enfants, que la jouissance exclusive de l'appartement conjugal lui soit attribu\u00e9e et que son \u00e9poux soit condamn\u00e9 \u00e0 lui payer, au titre de l'entretien de chacune des filles, par mois, d'avance et par enfant, allocations familiales non comprises, le montant de 1'500 fr., d\u00e8s le jour du d\u00e9p\u00f4t de la requ\u00eate. A.c. Par ordonnance de mesures superprovisionnelles du 6 juillet 2015, le Tribunal a notamment attribu\u00e9 \u00e0 B.A._ la jouissance exclusive du domicile conjugal, ordonn\u00e9 en cons\u00e9quence l'\u00e9vacuation de A.A._ dudit domicile dans un d\u00e9lai de 7 jours, ordonn\u00e9 d'ores et d\u00e9j\u00e0 le recours \u00e0 la force publique pour l'ex\u00e9cution de cette \u00e9vacuation si elle n'\u00e9tait pas spontan\u00e9ment r\u00e9alis\u00e9e par A.A._, attribu\u00e9 la garde des enfants \u00e0 B.A._, r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 A.A._ un droit de visite qui s'exercerait, \u00e0 d\u00e9faut d'accord entre les parties, \u00e0 raison d'un week-end sur deux, sauf pendant la p\u00e9riode de vacances de deux semaines de B.A._ en ao\u00fbt 2015, fait interdiction \u00e0 A.A._ de parler aux enfants du conflit parental et de la relation que celle-ci entretiendrait avec un tiers, ainsi que de la critiquer devant elles d'une quelconque mani\u00e8re, donn\u00e9 acte \u00e0 B.A._ de son engagement \u00e0 favoriser les contacts t\u00e9l\u00e9phoniques entre les enfants et leur p\u00e8re tous les deux jours, fait interdiction \u00e0 A.A._ de contacter B.A._ \u00e0 l'exception des rapports n\u00e9cessaires \u00e0 l'\u00e9ducation et aux soins des enfants ainsi qu'\u00e0 l'organisation du droit de visite, et prononc\u00e9 ces interdictions sous la menace de la peine pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 292 CP. A.d. Le 14 juillet 2015, A.A._ a sollicit\u00e9 \u00e0 son tour le prononc\u00e9 de mesures protectrices de l'union conjugale, avec mesures superprovisionnelles, concluant notamment \u00e0 l'attribution de la jouissance exclusive du domicile conjugal, ainsi qu'\u00e0 celle de la garde des enfants, \u00e0 la r\u00e9serve en faveur de B.A._ d'un large droit de visite \u00e0 d\u00e9terminer en fonction du rapport du SPMi, et \u00e0 la condamnation de cette derni\u00e8re au paiement mensuel de contributions de 2'600 fr. pour son propre entretien, de 1'500 fr. pour celui de C._ et de 1'300 fr. pour celui de D._, allocations familiales non comprises. Il a par la suite \u00e9galement requis le versement d'une provisio ad litem de 8'000 fr. A.e. Par ordonnance du 15 juillet 2015, le Tribunal a rejet\u00e9 les mesures superprovisionnelles requises par A.A._ et, pour le surplus, a fait interdiction \u00e0 B.A._ de parler aux enfants du conflit parental, ainsi que de critiquer devant elles d'une quelconque mani\u00e8re A.A._. A.f. A.A._ n'a pas quitt\u00e9 le domicile conjugal et B.A._ n'a pas requis son \u00e9vacuation face \u00e0 la r\u00e9action des enfants, en particulier de C._ qui s'est oppos\u00e9e au d\u00e9part de son p\u00e8re. Les parties ont alors de nouveau mis en place un syst\u00e8me de garde altern\u00e9e au domicile conjugal. A.g. Un rapport d'\u00e9valuation sociale a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli le 29 octobre 2015 par le SPMi aux termes duquel celui-ci pr\u00e9conisait le maintien sans restriction de l'autorit\u00e9 parentale conjointe, l'attribution de la garde des enfants \u00e0 B.A._ et la r\u00e9serve en faveur de A.A._ d'un droit de visite se d\u00e9roulant d'entente entre les parents mais, \u00e0 d\u00e9faut, du samedi \u00e0 19h au mardi \u00e0 8h \u00e0 quinzaine ainsi que durant la moiti\u00e9 des vacances scolaires. A.h. Depuis la fin de l'ann\u00e9e 2015, B.A._ n'est plus retourn\u00e9e au domicile conjugal, d\u00e8s lors que son mari refuse de quitter l'appartement pendant l'exercice de son droit de visite. Elle a v\u00e9cu chez sa m\u00e8re et a conclu un contrat de bail portant sur un appartement de quatre pi\u00e8ces meubl\u00e9 proche de l'\u00e9cole des enfants, lequel devait prendre effet au 1 er juillet 2016. Les enfants ont continu\u00e9 \u00e0 la voir r\u00e9guli\u00e8rement. Il r\u00e9sulte de la retranscription des \u00e9changes de messages entre les \u00e9poux, dont l'exactitude n'a pas \u00e9t\u00e9 remise en cause, que D._ passe davantage de temps avec sa m\u00e8re, tandis que C._ reste plus souvent avec son p\u00e8re. B.A._ voit C._ notamment les samedis car c'est en g\u00e9n\u00e9ral elle qui la d\u00e9pose \u00e0 son cours d'\u00e9quitation et qui vient la rechercher. B. B.a. Par jugement de mesures protectrices de l'union conjugale du 23 f\u00e9vrier 2016, le Tribunal a notamment r\u00e9voqu\u00e9 les ordonnances sur mesures superprovisionnelles des 6 et 15 juillet 2015 (ch. 1 du dispositif), autoris\u00e9 B.A._ et A.A._ \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s (ch. 2), attribu\u00e9 \u00e0 A.A._ la jouissance du domicile conjugal (ch. 3), imparti \u00e0 B.A._ un d\u00e9lai au 31 mai 2016 pour quitter celui-ci (ch. 4), attribu\u00e9 \u00e0 A.A._ la garde des deux filles du couple (ch. 5), interdit \u00e0 A.A._ de parler \u00e0 ces derni\u00e8res du conflit parental et de la relation que B.A._ entretiendrait avec un tiers ainsi que de critiquer cette derni\u00e8re devant elles d'une quelconque mani\u00e8re, sous la menace de la peine de l'art. 292 CP (ch. 6), r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 B.A._ un droit de visite devant s'exercer, \u00e0 d\u00e9faut d'accord contraire des parties, en alternance un mardi sur deux de la sortie de l'\u00e9cole au mercredi matin, un week-end sur deux du vendredi soir au dimanche soir, ainsi que durant la moiti\u00e9 des vacances scolaires (ch. 7), donn\u00e9 acte \u00e0 B.A._ de son engagement \u00e0 organiser le suivi th\u00e9rapeutique de C._ en collaboration avec le th\u00e9rapeute (ch. 8), l'y a condamn\u00e9 en tant que de besoin (ch. 9), ordonn\u00e9 l'instauration d'une mesure de curatelle d'organisation et de surveillance des relations personnelles au sens de l'art. 308 al. 2 CC, pour une dur\u00e9e de deux ans (ch. 10), transmis la cause au Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant en vue de la nomination du curateur (ch. 11), condamn\u00e9 les parties \u00e0 prendre en charge l'\u00e9ventuel \u00e9molument li\u00e9 \u00e0 la curatelle ainsi ordonn\u00e9e, \u00e0 concurrence de la moiti\u00e9 chacune (ch. 12), condamn\u00e9 B.A._ \u00e0 verser en mains de A.A._, d\u00e8s le prononc\u00e9 du jugement, par mois et d'avance, allocations familiales non comprises, les sommes de 1'400 fr. au titre de contribution \u00e0 l'entretien de C._ (ch. 13), 1'000 fr. \u00e0 titre de contribution \u00e0 l'entretien de D._ (ch. 14) et 1'600 fr. pour son entretien (ch. 15), condamn\u00e9 B.A._ \u00e0 verser \u00e0 A.A._ une provisio ad litem d'un montant de 5'000 fr. (ch. 16) et d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions (ch. 21). B.b. Par acte d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Cour de justice) le 7 mars 2016, B.A._ a appel\u00e9 de ce jugement, requ\u00e9rant notamment l'annulation des chiffres 3 \u00e0 5, 7, 9, 13 \u00e0 16 de son dispositif, l'attribution en sa faveur de la garde des enfants et du domicile conjugal, un d\u00e9lai d'un mois devant \u00eatre octroy\u00e9 \u00e0 A.A._ pour quitter le logement, la r\u00e9serve en faveur de celui-ci d'un droit de visite devant s'exercer, \u00e0 d\u00e9faut d'accord contraire entre les parties, du samedi \u00e0 19h au mardi 8h, \u00e0 quinzaine, ainsi que durant la moiti\u00e9 des vacances scolaires, et la condamnation de son \u00e9poux au versement de contributions d'entretien, allocations familiales non comprises, de 1'000 fr. par mois pour chacune des enfants, le jugement attaqu\u00e9 \u00e9tant confirm\u00e9 pour le surplus. B.c. Par arr\u00eat du 12 mai 2016, notifi\u00e9 le lendemain, la Cour de justice a annul\u00e9 les chiffres 5, 7, 9, 13 et 14 du dispositif du jugement du 23 f\u00e9vrier 2016, a attribu\u00e9 la garde de C._ et D._ \u00e0 B.A._, tout en r\u00e9servant \u00e0 A.A._ un droit de visite devant s'exercer, \u00e0 d\u00e9faut d'accord contraire entre les parties, en alternance un jeudi sur deux de la sortie de l'\u00e9cole au vendredi matin, du samedi d\u00e8s 19h jusqu'au mardi \u00e0 8h, \u00e0 quinzaine, ainsi que durant la moiti\u00e9 des vacances scolaires. Elle a confirm\u00e9 pour le surplus les chiffres 3, 4, 15, 16 et 21 du jugement entrepris. C. Par acte du 15 juin 2016, A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la garde sur les enfants lui est attribu\u00e9e, qu'un droit de visite est r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 B.A._ et que cette derni\u00e8re est condamn\u00e9e \u00e0 lui verser, par mois et d'avance, allocations familiales non comprises, la somme de 1'400 fr. au titre de contribution \u00e0 l'entretien de C._ et de 1'000 fr. pour celui de D._, ce d\u00e8s le 23 f\u00e9vrier 2016. Il requiert \u00e9galement que son recours soit muni de l'effet suspensif. Des d\u00e9terminations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 8 juillet 2016, la requ\u00eate d'effet suspensif assortissant le recours a \u00e9t\u00e9 admise. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaille depuis le 5 juin 2013 de mani\u00e8re irr\u00e9guli\u00e8re en qualit\u00e9 de vendeuse au service de la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA pour un salaire horaire de base de 17 fr. 70. A ce titre, elle est assur\u00e9e obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Le 18 juin 2014, elle a \u00e9t\u00e9 victime d'un traumatisme cr\u00e2nien, d'une fracture de Pouteau-Colles \u00e0 droite, ainsi que d'une plaie avec atteinte de la bourse au coude droit \u00e0 la suite d'une chute \u00e0 v\u00e9lo. La CNA a pris en charge le cas. En particulier, elle a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9e une indemnit\u00e9 journali\u00e8re d'un montant de 64 fr. 85 pour une incapacit\u00e9 de travail enti\u00e8re. L'int\u00e9ress\u00e9e ayant contest\u00e9 le montant de l'indemnit\u00e9 journali\u00e8re, la CNA a rendu une d\u00e9cision le 1 er septembre 2014, confirm\u00e9e sur opposition le 1 er d\u00e9cembre suivant, par laquelle elle a maintenu le montant de 64 fr. 85. Elle s'est fond\u00e9e pour cela sur le salaire per\u00e7u durant les mois de mars, avril et mai 2014. B. Saisie d'un recours de l'assur\u00e9e qui concluait \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 journali\u00e8re fond\u00e9e sur le revenu r\u00e9alis\u00e9 durant la p\u00e9riode du 18 juin 2013 au 17 juin 2014, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du Valais l'a rejet\u00e9 par jugement du 9 juin 2015. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation, en concluant, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 journali\u00e8re calcul\u00e9e en fonction du revenu entier r\u00e9alis\u00e9 douze mois avant la survenance de l'accident. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Depuis 1969, A._ est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 aaa de la Commune de Leysin, situ\u00e9e au lieu-dit \"Vers Bas d'Avau\"; d'une surface totale de 2'466 m2, ce bien-fonds, en mains de sa famille depuis plusieurs d\u00e9cennies, est colloqu\u00e9 en zone agricole et alpestre; il supporte un chalet de 91 m 2, le reste de la surface \u00e9tant en nature de pr\u00e9, champ et p\u00e2turage. Le chalet, qui comprenait \u00e0 l'origine une habitation et une ancienne \u00e9curie attenante, date d'environ 1850. En ao\u00fbt 2012, le pr\u00e9nomm\u00e9 a sollicit\u00e9 du Service cantonal du d\u00e9veloppement territorial (ci-apr\u00e8s: SDT) l'autorisation de diviser son bien-fonds en deux parcelles distinctes; la fraction du fonds \u00e0 d\u00e9tacher est enti\u00e8rement en nature de pr\u00e9, champ et p\u00e2turage; elle est destin\u00e9e \u00e0 \u00eatre fusionn\u00e9e au fonds voisin n\u00b0 bbb, propri\u00e9t\u00e9 du neveu de A._. Dans le cadre de l'instruction de cette demande, la Division hors zone \u00e0 b\u00e2tir du SDT a sollicit\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9 des informations quant \u00e0 l'utilisation du chalet avant la date de r\u00e9f\u00e9rence du 1 er juillet 1972; le SDT lui demandait \u00e9galement de le renseigner sur l'\u00e9tendue des travaux r\u00e9v\u00e9l\u00e9s par la comparaison de photographies r\u00e9centes avec celles du recensement architectural r\u00e9alis\u00e9 en 1975. En r\u00e9ponse \u00e0 cette requ\u00eate, A._ a notamment pr\u00e9cis\u00e9 qu'\u00e0 ses d\u00e9buts le b\u00e2timent servait \u00e0 la fois pour abriter le b\u00e9tail et les travailleurs charg\u00e9s de s'en occuper; d'apr\u00e8s les t\u00e9moignages qu'il a pu obtenir, le chalet n'est toutefois plus utilis\u00e9 pour le b\u00e9tail depuis les ann\u00e9es soixante, celui-ci \u00e9tant stationn\u00e9 dans des \u00e9tables sises \u00e0 proximit\u00e9. S'agissant des travaux, le pr\u00e9nomm\u00e9 a indiqu\u00e9 que le rehaussement de la toiture du chalet avait \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9 par la Commune en 1982. La municipalit\u00e9 s'est \u00e9galement d\u00e9termin\u00e9e, pr\u00e9cisant que l'autorisation portant sur la sur\u00e9l\u00e9vation de la toiture et la r\u00e9novation du chalet-\u00e9curie pr\u00e9voit express\u00e9ment que le volume suppl\u00e9mentaire des combles engendr\u00e9 par le rehaussement doit rester inhabitable. B. Par d\u00e9cision du 15 f\u00e9vrier 2013, retenant que le chalet n'\u00e9tait plus n\u00e9cessaire \u00e0 l'exploitation agricole, le SDT a consid\u00e9r\u00e9 qu'il pouvait \u00eatre d\u00e9tach\u00e9 de celle-ci; il a acc\u00e9d\u00e9 \u00e0 la demande de fractionnement et a d\u00e9livr\u00e9 l'autorisation sp\u00e9ciale \"hors-zone \u00e0 b\u00e2tir\" requise par l'art. 24a de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9nagement du territoire du 22 juin 1979 (LAT; RS 700). Au pied de cette m\u00eame d\u00e9cision, sous une rubrique intitul\u00e9e \"Remarques\", le service cantonal a en revanche interdit toute transformation future du chalet en ces termes: --..], les transformations de b\u00e2timents devenus non-conformes \u00e0 la zone sont soumises aux limites indiqu\u00e9es dans la l\u00e9gislation (art. 24c LAT et 42 OAT [ordonnance sur l'am\u00e9nagement du territoire du 28 juin 2000; RS 700.1]). A ce titre, un permis de construire communal avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9 le 12 ao\u00fbt 1982 en vue de la r\u00e9novation de la toiture du chalet et de l'\u00e9curie attenante, impliquant un rehaussement des fa\u00eetes suite au remplacement de toute la poutraison (70 cm pour le chalet-\u00e9curie) ainsi qu'une r\u00e9adaptation de la ma\u00e7onnerie et de la pente du toit. Ces travaux lourds d\u00e9passaient donc le cadre de l'entretien. La dispense d'enqu\u00eate publique mentionn\u00e9e dans ledit permis s'est d\u00e9roul\u00e9e sans la consultation de notre service, contrairement aux dispositions l\u00e9gales f\u00e9d\u00e9rales et cantonales (art. 25 al. 2 LAT, 81, 103 al. 5 et 120 al. 1 er let. a LATC [loi cantonale sur l'am\u00e9nagement du territoire et les constructions du 4 d\u00e9cembre 1985; RS/VD 700.11]). A d\u00e9faut de l'autorisation cantonale de notre service requise, le permis de construire communal est nul et sans effet selon la jurisprudence en la mati\u00e8re. Apr\u00e8s comparaison des photographies r\u00e9centes et celles du recensement architectural de 1975, nous constatons que les travaux de 1982 ont sensiblement modifi\u00e9 l'identit\u00e9 et les proportions du b\u00e2timent au 1 er juillet 1972, au sens des articles 24c LAT et 42 OAT. En effet, la toiture de l'ancienne \"\u00e9table\" Nord-Est du b\u00e2timent rehauss\u00e9e et align\u00e9e sur la corniche ainsi que le fa\u00eete du chalet Sud-Ouest, extensions vers l'angle Nord du b\u00e2timent, percement de deux fen\u00eatres dans les combles du dit chalet [sic]. Cependant, en consid\u00e9rant que les travaux sont relativement anciens (30 ans) et par souci de proportionnalit\u00e9, nous sommes en mesure de tol\u00e9rer ces travaux \u00e0 titre pr\u00e9caire. En revanche, plus aucune transformation ne pourra \u00eatre admise \u00e0 l'avenir pour le b\u00e2timent ECA n o ccc. Bien plus, ce dernier ne pourra \u00eatre reconstruit que dans ses gabarits initiaux en cas de d\u00e9molition volontaire ou accidentelle, ou de sinistre. Une mention au Registre foncier sera inscrite par nos soins dans ce sens (art. 44 OAT) \". Le 18 mars 2013, A._ a recouru contre cette d\u00e9cision devant la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud; se pr\u00e9valant de la garantie de la situation acquise, il a conclu \u00e0 la d\u00e9livrance d'une autorisation sp\u00e9ciale \"hors zone \u00e0 b\u00e2tir\" exempte de restrictions. Apr\u00e8s s'\u00eatre rendu sur place pour proc\u00e9der \u00e0 une inspection locale, la cour cantonale a, par arr\u00eat du 19 ao\u00fbt 2015, admis le recours; elle a en substance consid\u00e9r\u00e9 que le SDT n'\u00e9tait plus en droit de limiter la reconstruction \u00e9ventuelle du chalet \u00e0 son gabarit initial, le d\u00e9lai de p\u00e9remption de trente ans fix\u00e9 par la jurisprudence pour la remise en \u00e9tat de constructions \u00e9rig\u00e9es sans droit \u00e9tant \u00e9chu; l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a en cons\u00e9quence r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision du SDT en ce sens que le chalet sis sur la parcelle n\u00b0 aaa est mis au b\u00e9n\u00e9fice de la situation acquise. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, de l'\u00e9nergie et de la communication (DETEC), par l'interm\u00e9diaire de l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial ARE (ODT), demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et de confirmer la d\u00e9cision du Service cantonal du d\u00e9veloppement territorial intitul\u00e9e \"Remarques\". Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat et conclut au rejet du recours. Le SDT en propose l'admission. L'intim\u00e9 sollicite que le recours soit rejet\u00e9 dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, conclusion qu'il r\u00e9it\u00e8re au terme d'ultimes observations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Divorc\u00e9s en octobre 2006, A.X._ et B.X._ ont \u00e9t\u00e9 impos\u00e9s de mani\u00e8re conjointe jusqu'en 2005. Sous r\u00e9serve d'un point non litigieux en l'esp\u00e8ce, les d\u00e9cisions de taxation de l'Administration cantonale des imp\u00f4ts du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'Administration cantonale) du 19 octobre 2009 aff\u00e9rentes aux imp\u00f4ts f\u00e9d\u00e9ral direct (IFD), cantonal et communal (ICC) pour les p\u00e9riodes 2004 \u00e0 2007, y compris en tant qu'elles pr\u00e9voyaient la reprise de provisions pour litiges comptabilis\u00e9es dans les comptes de la raison individuelle de l'int\u00e9ress\u00e9 (500'000 fr. par p\u00e9riode) au motif qu'elles n'\u00e9taient pas justifi\u00e9es par l'usage commercial, ont \u00e9t\u00e9 successivement confirm\u00e9es jusque devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (arr\u00eat 2C_34/2014 et 2C_35/2014 du 15 ao\u00fbt 2014). A la suite de cet arr\u00eat, l'Administration cantonale a notifi\u00e9 aux ex-\u00e9poux, le 23 octobre 2014, des nouvelles d\u00e9cisions de taxation pour 2004 et 2005, pr\u00e9cisant que seul le calcul de l'imp\u00f4t pouvait \u00eatre contest\u00e9 et, le 26 octobre 2014, un d\u00e9compte final compl\u00e9mentaire pour 2004, 2005 et, s'agissant du contribuable, pour 2007. Saisie de r\u00e9clamations des ex-\u00e9poux, l'Administration cantonale a, pour le contribuable, corrig\u00e9 les d\u00e9comptes compl\u00e9mentaires en tant qu'ils pr\u00e9voyaient un int\u00e9r\u00eat moratoire, mais les a confirm\u00e9s pour le surplus par d\u00e9cision du 21 juillet 2015, relevant que la question de la d\u00e9ductibilit\u00e9 des provisions pour litiges avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9finitivement tranch\u00e9e par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Par d\u00e9cision du 6 mars 2015 concernant la contribuable, qui demandait la fin de solidarit\u00e9 pour 2004 et 2005 au motif qu'elle et son mari avaient v\u00e9cu s\u00e9par\u00e9s depuis 1995, l'autorit\u00e9 fiscale a refus\u00e9 d'y faire suite sur le plan des ICC, mais l'a admise pour l'IFD, l'int\u00e9ress\u00e9e ne devant pas l'IFD pour ces p\u00e9riodes. Cette d\u00e9cision a encore \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par l'Administration cantonale le 21 juillet 2015. Saisi d'un recours sur les points li\u00e9s \u00e0 la d\u00e9duction des provisions pour litiges et la responsabilit\u00e9 solidaire ICC de la contribuable pour les p\u00e9riodes de 2004 \u00e0 2007, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 29 mars 2016 et a confirm\u00e9 les d\u00e9cisions sur r\u00e9clamation du 21 juillet 2015. 2. Par recours du 29 avril 2016, les ex-\u00e9poux X._ se plaignent du caract\u00e8re arbitraire et sujet \u00e0 r\u00e9vision selon l'art. 51 al. 1 let. b LHID (RS 642.14) de l'arr\u00eat du 29 mars 2016. Ils demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'admettre la d\u00e9duction de la provision de 2 Mio de francs \u00e0 hauteur de 1'522'072 fr., ainsi que d'ordonner l'imposition s\u00e9par\u00e9e et non solidaire des ex-\u00e9poux \u00e0 partir de la p\u00e9riode de 2004 s'agissant des ICC. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 3. Le recours a \u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9 sous les num\u00e9ros d'ordre 2C_375/2016 pour les ICC et 2C_376/2016 pour l'IFD 2004 \u00e0 2007. Comme les deux causes pr\u00e9sentent les m\u00eames faits et partiellement les m\u00eames questions, elles seront jointes. 4. 4.1. C'est \u00e0 bon droit et sans violer l'art. 51 al. 1 LIHD ni l'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst. [RS 101]) que le Tribunal cantonal a jug\u00e9 que la question de la d\u00e9ductibilit\u00e9 des provisions pour litiges \u00e0 charge du compte de r\u00e9sultat de la raison individuelle du recourant pour les ann\u00e9es 2004 \u00e0 2007 IFD et ICC a \u00e9t\u00e9 d\u00e9finitivement ni\u00e9e par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral dans l'arr\u00eat 2C_34/2014 et 2C_35/2014 (consid. 5), entr\u00e9 en force (art. 61 LTF [RS 173.110]), au motif que ces provisions entraient dans la gestion des affaires priv\u00e9es du recourant; il n'y a partant pas lieu d'y revenir. Il sera pour le surplus renvoy\u00e9 \u00e0 la motivation de l'arr\u00eat cantonal (art. 109 al. 3 LTF) sur ce point, notamment au sujet des \u00e9l\u00e9ments invoqu\u00e9s par les recourants et cens\u00e9s \u00e9tablir qu'au moins une partie des provisions concernait des litiges commerciaux, d\u00e8s lors qu'il aurait incomb\u00e9 \u00e0 ceux-ci de s'en pr\u00e9valoir en temps utile, quand bien m\u00eame ils estimeraient que ces faits \u00e9taient d\u00e9j\u00e0 connus des autorit\u00e9s qui ont statu\u00e9 \u00e0 l'\u00e9poque. 4.2. Il peut \u00e9galement \u00eatre renvoy\u00e9 (art. 109 al. 3 LTF) au consid\u00e9rant de l'arr\u00eat entrepris relatif \u00e0 la responsabilit\u00e9 solidaire de la contribuable pour les p\u00e9riodes 2004 et 2005 en mati\u00e8re d'ICC. Ind\u00e9pendamment des questions soulev\u00e9es en lien avec l'interpr\u00e9tation de l'art. 3 al. 3 LHID et l'harmonisation (totale) ou non du droit cantonal par rapport \u00e0 la fin de la solidarit\u00e9 entre \u00e9poux et \u00e0 ses effets r\u00e9troactifs, il n'est en effet pas admissible que les recourants - \u00e0 l'aide de pi\u00e8ces qui auraient pu \u00eatre produites ant\u00e9rieurement et quand bien m\u00eame il est affirm\u00e9 sans preuves que les autorit\u00e9s les avaient d\u00e9j\u00e0 connues - reviennent sur des aspects qu'ils avaient omis de remettre en cause dans le cadre des proc\u00e9dures de r\u00e9clamation, puis de recours qui ont d\u00e9bouch\u00e9 sur l'arr\u00eat en force 2C_34/2014 et 2C_35/2014 rendu par la Cour de c\u00e9ans. 5. Par cons\u00e9quent, le recours doit \u00eatre rejet\u00e9 en application de la proc\u00e9dure pr\u00e9vue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Succombant, les recourants doivent supporter les frais de justice devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, solidairement entre eux (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 6 mars 2015, l'office central du minist\u00e8re public valaisan a rendu une ordonnance de classement dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre X._ pour infractions \u00e0 la LAVS ainsi qu'\u00e0 la loi fiscale, gestion fautive et \u00e9ventuellement faux dans les titres pr\u00e9tendument commis dans le cadre de la gestion du club de football \" B._ \". Les frais de la proc\u00e9dure, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 146'000 fr., ont \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge de X._, \u00e0 qui aucune indemnit\u00e9 n'a \u00e9t\u00e9 allou\u00e9e. B. Par ordonnance du 26 f\u00e9vrier 2016, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal valaisan a partiellement admis le recours form\u00e9 par X._ contre l'ordonnance du minist\u00e8re public, qu'il a modifi\u00e9e en ce sens que le montant des frais de proc\u00e9dure mis \u00e0 la charge de X._ a \u00e9t\u00e9 r\u00e9duit \u00e0 141'000 fr., une indemnit\u00e9 de 5'000 fr. \u00e9tant par ailleurs allou\u00e9e \u00e0 ce dernier. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'ordonnance de la Chambre p\u00e9nale. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'ordonnance attaqu\u00e9e et, principalement, \u00e0 ce qu'aucun frais de proc\u00e9dure ne soit mis \u00e0 sa charge tant pour la proc\u00e9dure devant le minist\u00e8re public que celle en instance de recours, une indemnit\u00e9 de 101'440 fr. 30 lui \u00e9tant allou\u00e9e pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice de ses droits de proc\u00e9dure, \u00e0 laquelle s'ajoutent 1'600 fr. pour ses d\u00e9pens en instance de recours. A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 ce que le montant mis \u00e0 sa charge pour les frais de la proc\u00e9dure devant le minist\u00e8re public n'exc\u00e8de pas 28'631 fr., une indemnit\u00e9 r\u00e9duite de 80'000 fr. lui \u00e9tant allou\u00e9e pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice de ses droits de proc\u00e9dure; s'agissant de l'instance de recours, il conclut \u00e0 ce qu'aucun frais de proc\u00e9dure ne soit mis \u00e0 sa charge et sollicite une indemnit\u00e9 de partie r\u00e9duite \u00e0 1'200 francs. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 10 d\u00e9cembre 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de la Broye et du Nord Vaudois a condamn\u00e9 X._ pour violation des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re et contravention \u00e0 l'ordonnance r\u00e9glant l'admission des personnes et des v\u00e9hicules \u00e0 la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une amende de 400 fr., convertible en cas de non-paiement fautif en une peine privative de libert\u00e9 de substitution de quatre jours, et mis les frais de justice \u00e0 la charge de l'int\u00e9ress\u00e9. L'autorit\u00e9 pr\u00e9cit\u00e9e a notifi\u00e9 \u00e0 X._ le dispositif du jugement par pli recommand\u00e9 du 11 d\u00e9cembre 2015. Ce pli recommand\u00e9 lui a \u00e9t\u00e9 retourn\u00e9 avec la mention \u00ab non r\u00e9clam\u00e9 \u00bb le 22 d\u00e9cembre 2015. Le 28 d\u00e9cembre 2015, le Tribunal de police a adress\u00e9 \u00e0 X._ une copie du dispositif du jugement du 10 d\u00e9cembre 2015, tout en l'informant que ce nouvel envoi ne faisait pas courir un nouveau d\u00e9lai d'appel. Une annonce d'appel a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e le 6 janvier 2016 par X._ \u00e0 l'encontre de ce jugement. Le 20 janvier 2016, le pr\u00e9nomm\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 une d\u00e9claration d'appel \u00e0 l'encontre du jugement motiv\u00e9 qui lui a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 le 7 janvier 2016. Par avis du 25 janvier 2016, le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a inform\u00e9 X._ que son annonce d'appel pourrait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme tardive et lui a imparti un d\u00e9lai \u00e9ch\u00e9ant au 5 f\u00e9vrier 2016 pour se prononcer sur la recevabilit\u00e9 de son appel. L'int\u00e9ress\u00e9 s'est d\u00e9termin\u00e9 le 28 janvier 2016. Le 1er f\u00e9vrier 2016, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable l'appel interjet\u00e9 par X._ et a rendu la d\u00e9cision sans frais. B. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision cantonale. Il conclut principalement \u00e0 la recevabilit\u00e9 de l'appel et alternativement \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision cantonale avec renvoi de la cause et reprise de la proc\u00e9dure d'appel. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 1er juin 2012, le Tribunal criminel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X.X._ coupable d'instigation \u00e0 l'assassinat de C.A._ et l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de onze ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention pr\u00e9ventive subie avant jugement. B. B.a. Par arr\u00eat du 8 f\u00e9vrier 2013, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X.X._ et confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. B.b. Par arr\u00eat du 22 octobre 2014 (6B_591/2013), la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours form\u00e9 par X.X._ et annul\u00e9 l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce qui concerne la qualification de la participation \u00e0 l'assassinat. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que la participation de X.X._, dont le r\u00f4le avait essentiellement consist\u00e9 \u00e0 remettre \u00e0 sa fille une partie du prix convenu pour payer le tueur \u00e0 gages, devait \u00eatre qualifi\u00e9e de complicit\u00e9 d'assassinat. Elle a jug\u00e9 pour le surplus que la cour cantonale n'avait pas viol\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral en retenant la qualification d'assassinat (au lieu de celle de meurtre) et en refusant \u00e0 X.X._ le b\u00e9n\u00e9fice de la circonstance att\u00e9nuante du repentir sinc\u00e8re (art. 48 let. d CP). B.c. Par arr\u00eat du 31 ao\u00fbt 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis l'appel form\u00e9 par X.X._ et l'a condamn\u00e9e pour complicit\u00e9 d'assassinat \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement. En substance, elle a retenu les faits suivants: D.X._ et C.A._ se sont mari\u00e9s le 1er novembre 2005, \u00e0 Las Vegas. Cette relation a \u00e9t\u00e9 \u00e9maill\u00e9e de nombreuses ruptures, disputes et retrouvailles, cela de fa\u00e7on cyclique. Il y avait un amour r\u00e9el et profond des deux c\u00f4t\u00e9s, avec des aspects tr\u00e8s excessifs et des rejets ponctuels, les deux faisant \u00e9galement preuve de jalousie l'un envers l'autre. X.X._ et C.A._ n'ont entretenu que tr\u00e8s peu de contacts, ne s'appr\u00e9ciant gu\u00e8re. Par la suite, X.X._ a rompu compl\u00e8tement les relations avec sa fille, en raison du choix op\u00e9r\u00e9 par celle-ci de privil\u00e9gier sa relation avec C.A._. En octobre 2008, les \u00e9poux ont abord\u00e9 la question des modalit\u00e9s de leur divorce. C.A._ \u00e9tait cependant ambivalent s'agissant de l'avenir de sa relation avec D.X._, ce dont il lui a fait part. Il a appris de D.X._ qu'elle fr\u00e9quentait un autre homme, annonce \u00e0 laquelle il a r\u00e9agi avec \u00e9nervement. Vers la fin octobre 2008, D.X._ a rencontr\u00e9 E._, \u00e0 Kerzers, rencontre \u00e0 laquelle a \u00e9galement particip\u00e9 X.X._. Auparavant, elle s'\u00e9tait ouverte aupr\u00e8s de tiers, dont E._, qu'elle avait des probl\u00e8mes avec C.A._, qu'elle avait pr\u00e9sent\u00e9 comme mena\u00e7ant. Ces propos avaient \u00e9galement \u00e9t\u00e9 relay\u00e9s aupr\u00e8s de E._ par X.X._. Dans ce contexte, E._ a propos\u00e9 une rencontre avec F._ qu'il connaissait du monde hippique. Le 1er novembre 2008, les quatre protagonistes se sont retrouv\u00e9s \u00e0 Avenches o\u00f9, apr\u00e8s salutations, F._ s'est \u00e9loign\u00e9 pour discuter avec D.X._, notamment de la r\u00e9mun\u00e9ration pour tuer C.A._. X.X._ n'a pas particip\u00e9 \u00e0 la discussion; elle a toutefois re\u00e7u un compte rendu de celle-ci sur le chemin du retour. Le 10 novembre 2008, X.X._ a remis \u00e0 sa fille la somme de 25'000 fr. correspondant \u00e0 la deuxi\u00e8me moiti\u00e9 de la r\u00e9mun\u00e9ration du tueur \u00e0 gages. D.X._ ne s'est tourn\u00e9e vers sa m\u00e8re qu'apr\u00e8s avoir vainement tent\u00e9 d'obtenir ailleurs les fonds n\u00e9cessaires. Dans la nuit du 25 au 26 novembre 2008, F._ a tu\u00e9 C.A._ dans son appartement par deux coups de feu dans la t\u00eate, tir\u00e9s \u00e0 bout portant ou \u00e0 courte distance, durant son sommeil. C. Contre ce dernier arr\u00eat, X.X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut qu'elle soit mise au b\u00e9n\u00e9fice de la circonstance att\u00e9nuante du repentir sinc\u00e8re (art. 48 let. d CP) et qu'elle soit condamn\u00e9e \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois ans, dont 25 mois avec sursis. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 10 janvier 2014, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de brigandage. Il a r\u00e9voqu\u00e9 la lib\u00e9ration conditionnelle qui lui avait \u00e9t\u00e9 accord\u00e9e le 18 d\u00e9cembre 2012 et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'ensemble de 5 ans et 6 mois, sous d\u00e9duction de 303 jours de d\u00e9tention avant jugement. Il a en outre r\u00e9voqu\u00e9 le sursis (peine privative de libert\u00e9 de 12 mois) octroy\u00e9 par le Tribunal de police de Gen\u00e8ve le 9 ao\u00fbt 2012. B. Par arr\u00eat du 13 juin 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel interjet\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance, qu'elle a confirm\u00e9e. En bref, il en ressort les faits suivants. Le 8 mars 2013 vers 18h45, X._, A._ et B._, ont p\u00e9n\u00e9tr\u00e9, gant\u00e9s et masqu\u00e9s, dans le kiosque et bureau de change Z._ \u00e0 U._. Pendant que A._ faisait le guet \u00e0 l'entr\u00e9e muni d'une serpette, X._ a saut\u00e9 par-dessus le comptoir en mena\u00e7ant avec une arme de poing l'employ\u00e9e qui se trouvait derri\u00e8re celui-ci, alors que B._ le contournait pour venir menacer cette derni\u00e8re avec une hache, se faisant ainsi remettre le contenu des caisses de Z._, soit l'\u00e9quivalent de quelque 30'000 francs. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision cantonale et conclut, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 du chef d'accusation de brigandage et qu'une indemnit\u00e9 \u00e0 hauteur de 200 fr. par jour de d\u00e9tention lui est octroy\u00e9e. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 4 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a notamment lib\u00e9r\u00e9 X._ du chef d'accusation de diffamation, l'a reconnu coupable de voies de fait, d'injure, de menaces, de violation de domicile, de d\u00e9sagr\u00e9ment caus\u00e9 par la confrontation \u00e0 un acte d'ordre sexuel, de violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re et de conduite d'un v\u00e9hicule automobile malgr\u00e9 le refus, le retrait ou l'interdiction de l'usage du permis et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq mois, peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 26 septembre 2013 par l'Office d'instruction p\u00e9nale d'Altst\u00e4tten de deux mois de privation de libert\u00e9, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de trente jours-amende \u00e0 30 fr. le jour, ainsi qu'\u00e0 une amende de 1'500 fr., convertible en quinze jours de privation de libert\u00e9 en cas de non-paiement fautif. Le tribunal a \u00e9galement pris acte pour valoir jugement de la convention conclue aux d\u00e9bats entre X._, A._ et B._, aux termes de laquelle le premier se reconna\u00eet d\u00e9biteur de A._, d'une part, d'un montant de 1'500 fr., \u00e0 titre de r\u00e9paration pour tort moral, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que ce montant indemnise \u00e9galement le tort inflig\u00e9 \u00e0 la famille de celle-ci, et, d'autre part, de la somme de 1'500 fr., \u00e0 titre de participation aux frais de d\u00e9fense de celle-ci. B. Saisie d'un appel de X._ qui concluait \u00e0 ce qu'il soit lib\u00e9r\u00e9 de tout chef d'accusation, \u00e0 ce qu'aucune r\u00e9paration morale ni participation aux frais de d\u00e9fense ne soit allou\u00e9e \u00e0 A._, \u00e0 ce que les frais de premi\u00e8re et deuxi\u00e8me instances soient laiss\u00e9s \u00e0 la charge de l'Etat et \u00e0 ce qu'une indemnit\u00e9 \u00e9quitable lui soit allou\u00e9e \u00e0 titre de d\u00e9pens, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s : Cour d'appel) a, par jugement du 9 juin 2015, communiqu\u00e9 aux parties le 9 juillet 2015, rejet\u00e9 l'appel (I), confirm\u00e9 le jugement rendu le 4 f\u00e9vrier 2015 par le Tribunal de police (II) et mis \u00e0 la charge de X._ les frais d'appel, y compris l'indemnit\u00e9 allou\u00e9e \u00e0 son d\u00e9fendeur d'office (IV). En bref, la condamnation de X._ repose sur les faits suivants : Les 20 ao\u00fbt et 23 septembre 2013, X._ - qui travaille comme concierge dans un immeuble dont il est co-propri\u00e9taire avec sa m\u00e8re et son fr\u00e8re - a p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 sans droit dans l'appartement de sa voisine, A._, et lui a dit \"esp\u00e8ce de connasse, je vais te faire bouffer les merdes de ton chien \", l'a trait\u00e9e de \" pute \" et de \" connasse \" et a \u00e9galement insult\u00e9 les deux filles de celle-ci en leur disant notamment \"esp\u00e8ces de putes \", \" pouffiasses \" et \" connasses \". La seconde fois, la plaignante a ordonn\u00e9 \u00e0 X._ de sortir imm\u00e9diatement de son appartement, ce \u00e0 quoi il a r\u00e9pondu en lui donnant une gifle; le fils de celle-ci, alors \u00e2g\u00e9 de 5 ans, s'est r\u00e9fugi\u00e9 aupr\u00e8s de sa m\u00e8re, mais l'int\u00e9ress\u00e9 a encore frapp\u00e9 sa voisine et, sous la violence du coup, celle-ci et son fils sont tomb\u00e9s \u00e0 terre. Une fois au sol, X._ a encore ass\u00e9n\u00e9 plusieurs coups de pied \u00e0 A._, en la traitant de \" salope \" et de \" poufiasse \" et en lui disant \" tu es chez moi ici, barre-toi, si t'as pas encore compris que tu devais te casser, je te recasserai la gueule. C'est quoi ton probl\u00e8me dans la vie ? T'as besoin d'un coup de queue ? Je vais te le donner moi tu vas voir ! \", en accompagnant ses propos de gestes obsc\u00e8nes. Le m\u00eame soir, X._ a envoy\u00e9 un SMS \u00e0 B._, alors en d\u00e9placement \u00e0 l'\u00e9tranger, dans lequel il l'a trait\u00e9 de \" lavette \", \" pouvre tippe \" et lui a dit \" vous m ave pas de coulle \". X._ a ensuite, \u00e0 deux reprises, \u00e0 savoir les 14 et 17 octobre 2013, coll\u00e9 \u00e0 chaque fois une lettre sur la porte de A._, dans lesquelles il \u00e9tait notamment \u00e9crit \" vous n'\u00eates pas capable de ma\u00eetriser votre libido et malgr\u00e9 que je Vous aide d\u00e9j\u00e0 fait remarquer depuis le d\u00e9but que Vous ne m'int\u00e9ressez pas. Je trouve ignoble de votre par, d'utiliser vos enfants et votre chien, et Vous continuez \u00e0 utiliser vos enfants ainsi que votre chien pour m'attendre psychologiquement [...] malgr\u00e9 ma gifle Vous insistez dans votre acharnement. Je Vous dis encore une fois claire et nette je ne coucherai pas avec vous\", \"Madame, vous partez pour la date \u00e9tablie autrement il y aura des cons\u00e9quences dangereuses pour vous personnellement\", \"d\u00e9barrassez moi la planch\u00e9e Vous \u00eates en train de le salir. Vous \u00eates une grande Pute. Contr\u00f4le votre libido vous \u00e9t\u00e9 malade\", ou encore \"Vous \u00eates une personne tr\u00e8s dangereuse. Je suis au courant que vous \u00eates d\u00e9j\u00e0 bagarr\u00e9s avec votre ancien voisin\". Enfin, le 18 octobre 2013, X._ a fonc\u00e9 avec sa camionnette, alors qu'il faisait l'objet d'une mesure de retrait du permis de conduire, sur A._ et son fils, les obligeant \u00e0 se serrer sur le c\u00f4t\u00e9 du chemin et, arriv\u00e9 \u00e0 leur hauteur, leur a dit \"Je vais te faire la peau, je vais te tuer salope\". A la suite de chacun de ces \u00e9pisodes, respectivement A._ et B._ ont d\u00e9pos\u00e9 plainte. Le casier judiciaire de X._ fait \u00e9tat de sept condamnations, prononc\u00e9es entre f\u00e9vrier 2005 et septembre 2013. La derni\u00e8re condamnation, prononc\u00e9e le 26 septembre 2013 par l'Office d'instruction p\u00e9nale d'Altst\u00e4tten consiste en une peine de deux mois de privation de libert\u00e9 pour conduite sans permis de conduire ou malgr\u00e9 un retrait. Le fichier ADMAS de X._ fait \u00e9tat de cinq mesures, prononc\u00e9es entre mai 2006 et octobre 2013. C. Par acte du 10 septembre 2015, X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens mis \u00e0 la charge de l'Etat, principalement \u00e0 la r\u00e9forme du jugement entrepris en ce sens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 des chefs d'accusation de menaces, de violation de domicile, de d\u00e9sagr\u00e9ment caus\u00e9 par la confrontation \u00e0 un acte d'ordre sexuel, de violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re et conduite d'un v\u00e9hicule automobile malgr\u00e9 un refus, le retrait ou l'interdiction de l'usage d'un permis; qu'aucune r\u00e9paration morale, ni participation aux frais de d\u00e9fense ne sont allou\u00e9es \u00e0 la plaignante; et qu'il est exempt\u00e9 de toute peine, en application de l'art. 177 al. 3 CP; subsidiairement \u00e0 l'annulation du jugement querell\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. A titre subsidiaire, le recourant conclut, toujours avec suite de frais et d\u00e9pens \u00e0 la charge de l'Etat, \u00e0 la r\u00e9forme du chiffre II du dispositif du jugement du 9 juin 2015 de la Cour d'appel p\u00e9nale - qui confirme la teneur du jugement de premi\u00e8re instance -, en ce sens qu'une peine proportionn\u00e9e est prononc\u00e9e et aucune r\u00e9paration morale, ni participation aux frais de d\u00e9fense ne sont allou\u00e9es \u00e0 la plaignante, et plus subsidiairement encore, \u00e0 l'annulation du jugement querell\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Le recourant requiert au pr\u00e9alable le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale, comprenant la d\u00e9signation de son conseil en qualit\u00e9 de mandataire d'office. Il sollicite \u00e9galement l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par arr\u00eat du 30 mars 2016, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal fribourgeois a rejet\u00e9, dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable, le recours form\u00e9 par X._ contre une ordonnance du 5 f\u00e9vrier 2016, par laquelle le Minist\u00e8re public de l'\u00c9tat de Fribourg a class\u00e9 la proc\u00e9dure p\u00e9nale ouverte pour violation du secret professionnel \u00e0 l'encontre des Drs A._ et B._ \u00e0 la suite d'une plainte p\u00e9nale \u00e9manant de X._. Elle a \u00e9galement rejet\u00e9 la demande d'assistance judiciaire form\u00e9e par cette derni\u00e8re. B. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat dont elle demande l'annulation. Dans ce cadre, elle requiert le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ est un journaliste de nationalit\u00e9 belge. En 1996, il a commenc\u00e9 \u00e0 collaborer comme pigiste avec la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA (ci-apr\u00e8s: l'\u00e9ditrice), qui publie notamment le journal B._. Il \u00e9tait alors pay\u00e9 \u00e0 l'article. En janvier 2001, les parties ont convenu d'une nouvelle forme de collaboration. Le journaliste devait \u00e9crire des articles plus analytiques sur la politique europ\u00e9enne et les relations avec la Suisse. Il avait droit \u00e0 une r\u00e9mun\u00e9ration forfaitaire brute de 5'500 fr. par mois, vers\u00e9e douze fois l'an, moyennant la fourniture d'au moins quatre articles par semaine, ou ce qui serait jug\u00e9 \u00e9quivalent par la r\u00e9daction. Entre 2001 et 2011, le journaliste a \u00e9t\u00e9 le correspondant permanent de l'\u00e9ditrice \u00e0 Bruxelles, o\u00f9 il \u00e9tait domicili\u00e9. A.b. Dans sa teneur au 1 er janvier 2007, la convention collective de travail (CCT) unissant \"PRESSE SUISSE - Association de la Presse suisse romande\" au syndicat \"impressum - Les journalistes suisses\" pr\u00e9voyait qu'un plan social devait \u00eatre n\u00e9goci\u00e9 en cas de licenciements collectifs (art. 10 ch. 1 CCT). Cette disposition \u00e9tait d\u00e9clar\u00e9e applicable non seulement aux journalistes salari\u00e9s, mais aussi \u00e0 divers \"collaborateurs ext\u00e9rieurs\" dont le statut \u00e9tait r\u00e9gl\u00e9 par la CCT (art. 10 ch. 2 CCT). A.c. Au d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2010, l'\u00e9ditrice a d\u00fb faire face \u00e0 une situation \u00e9conomique difficile. Le 10 mars 2010, elle a annonc\u00e9 \u00e0 tous les collaborateurs la pr\u00e9paration d'un plan de r\u00e9duction des co\u00fbts passant par un licenciement collectif de huit personnes au maximum sur les quarante-six personnes travaillant habituellement dans l'entreprise. L'\u00e9ditrice a expliqu\u00e9 qu'elle perdait des abonn\u00e9s et des annonceurs depuis des ann\u00e9es en raison de changements de pratique dans ces deux march\u00e9s. Le pr\u00e9sident d'honneur du Centre europ\u00e9en de la culture, \u00e9galement conseiller sp\u00e9cial du Pr\u00e9sident de la Commission europ\u00e9enne, a adress\u00e9 un courriel \u00e0 l'\u00e9ditrice. Il expliquait qu'il venait d'apprendre la possible suppression du poste de correspondant permanent aupr\u00e8s des institutions europ\u00e9ennes, et jugeait qu'une telle d\u00e9cision serait regrettable. Le r\u00e9dacteur en chef lui a r\u00e9pondu en ces termes le 11 mars 2010: \"Nous devons malheureusement r\u00e9duire nos co\u00fbts fixes en faisant des choix. Je connais les qualit\u00e9s de A._ et l'importance d'avoir de bonnes informations venant de Bruxelles. Je ne puis vous donner aucune garantie, sauf celle d'examiner toutes les options avec la plus grande attention.\" D\u00e8s l'instant o\u00f9 le journaliste a su qu'une restructuration aurait lieu, il s'est inqui\u00e9t\u00e9 et a contact\u00e9 le pr\u00e9sident de la soci\u00e9t\u00e9 des collaborateurs de B._ pour lui proposer, comme d'autres, de r\u00e9duire son temps de travail. Un plan social a \u00e9t\u00e9 convenu entre l'\u00e9ditrice, le syndicat et la soci\u00e9t\u00e9 des collaborateurs de B._. En pr\u00e9ambule, il \u00e9tait pr\u00e9cis\u00e9 que les n\u00e9gociations avaient \u00e9t\u00e9 men\u00e9es sur la base notamment de l'art. 10 CCT (cf. supra let. Ab). Le nombre de licenciements \u00e0 prononcer avait pu \u00eatre ramen\u00e9 de 8 \u00e0 5. Cette r\u00e9duction \u00e9tait due \u00e0 deux d\u00e9parts volontaires repr\u00e9sentant 1,4 \"ETP\", ainsi qu'\u00e0 des diminutions volontaires du temps de travail correspondant \u00e0 1,4 \"ETP\". Le chiffre II du plan avait la teneur suivante: \"II. Champ d'application Le plan social s'applique \u00e0 tous les collaborateurs de B._ SA membres du personnel r\u00e9dactionnel (journal et magazines), technique, commercial ou administratif de l'entreprise qui se voient licenci\u00e9s pour des raisons \u00e9conomiques, qui se voient imposer une r\u00e9duction du temps de travail ou qui ont volontairement, dans le cadre des mesures alternatives aux licenciements, propos\u00e9 dans le d\u00e9lai imparti au 16 avril, une r\u00e9duction de temps de travail accept\u00e9e par la direction.\" Le plan social pr\u00e9voyait notamment des indemnit\u00e9s de d\u00e9part (ch. VIII) et d'\"accompagnement\" en compl\u00e9ment de l'assurance-ch\u00f4mage (ch. IX). Le plan est entr\u00e9 en vigueur le 27 avril 2010, pour une dur\u00e9e d'une ann\u00e9e. Il a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9 par courriel aux collaborateurs de l'\u00e9ditrice, comme auparavant le projet de plan; dans les deux cas, A._ faisait partie des destinataires. Par courriel du 28 avril 2010, le r\u00e9dacteur en chef a confirm\u00e9 que les cinq licenciements pr\u00e9vus avaient \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9s. Il a ajout\u00e9 que A._ avait propos\u00e9 de r\u00e9duire son temps de travail \u00e0 60%. D\u00e8s le mois d'ao\u00fbt 2010, les honoraires du journaliste pr\u00e9cit\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9duits \u00e0 3'450 fr. nets par mois. A.d. Le 21 f\u00e9vrier 2011, le r\u00e9dacteur en chef a adress\u00e9 le courriel suivant au journaliste: \"Hello A._! Mille fois d\u00e9sol\u00e9 de revenir \u00e0 la charge. Plusieurs mois se sont \u00e9coul\u00e9s depuis nos discussions de d\u00e9but d'ann\u00e9e derni\u00e8re, et je vois de moins en moins l'utilit\u00e9 d'un poste de correspondant \u00e0 Bruxelles (m\u00eame \u00e0 temps tr\u00e8s partiel). En l'occurrence, ce n'est pas ton travail qui est en cause, mais l'absence de v\u00e9ritable actualit\u00e9 Suisse-UE. Les relations se sont install\u00e9es dans une routine et une insignifiance absolues. \u00c7 a peut changer un jour, mais on ne va pas maintenir ton poste pour attendre que \u00e7a change. A._, IL N'Y A PAS D'ECHAPPATOIRE, IL FAUT QUE TU TE REORIENTES. Plus tu attendras, plus ce sera difficile. Merci de m'appeler \u00e0 ce sujet en fin d'apr\u00e8s-midi. (...) \" Par courrier du 25 f\u00e9vrier 2011, l'\u00e9ditrice a confirm\u00e9 au journaliste que leur collaboration prendrait fin le 30 juin 2011, en lui indiquant que ses qualit\u00e9s professionnelles et sa personnalit\u00e9 n'\u00e9taient pas en cause. Ce dernier point est corrobor\u00e9 par divers courriels de lecteurs qui appr\u00e9ciaient particuli\u00e8rement les articles du journaliste et par le t\u00e9moignage d'un ancien r\u00e9dacteur en chef attestant qu'il s'agissait d'un excellent journaliste ayant sorti des exclusivit\u00e9s \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises. Apr\u00e8s la rupture des rapports contractuels entre les parties, divers articles concernant les relations entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne ont \u00e9t\u00e9 publi\u00e9s dans le journal, \u00e0 tout le moins entre les mois d'ao\u00fbt et de d\u00e9cembre 2012. B. B.a. Le 29 f\u00e9vrier 2012, le journaliste a saisi le Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne d'une demande concluant \u00e0 ce que l'\u00e9ditrice soit condamn\u00e9e \u00e0 lui payer 68'050 fr. et \u00e0 lui d\u00e9livrer un certificat de travail. La somme r\u00e9clam\u00e9e comprenait 17'250 fr. d'indemnit\u00e9 de d\u00e9part (ch. VIII du plan social), 13'800 fr. d'indemnit\u00e9 d'accompagnement (ch. IX du plan social), 27'000 fr. de treizi\u00e8me salaire et 10'000 fr. au moins d'indemnit\u00e9 pour les droits Internet (art. 32 CCT). B.b. Par jugement du 21 novembre 2014, le Tribunal civil a enti\u00e8rement rejet\u00e9 la demande. Il a notamment retenu que les parties \u00e9taient li\u00e9es par un contrat d'\u00e9dition au sens des art. 380 ss CO. La CCT \u00e9tait inapplicable au demandeur, tout comme le plan social. La r\u00e9siliation du contrat n'\u00e9tait pas due \u00e0 des motifs \u00e9conomiques mais \u00e0 la perte d'utilit\u00e9 du poste de correspondant en Belgique. B.c. Le journaliste a interjet\u00e9 appel aupr\u00e8s du Tribunal cantonal vaudois, en limitant ses conclusions au paiement de 31'050 fr., soit une indemnit\u00e9 de d\u00e9part de 17'250 fr. et une indemnit\u00e9 d'accompagnement de 13'800 fr. Il n'a pas contest\u00e9 la qualification de contrat d'\u00e9dition, ni remis en cause l'analyse selon laquelle la CCT \u00e9tait inapplicable. L'appel a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par arr\u00eat du 4 ao\u00fbt 2015, sans que l'\u00e9ditrice intim\u00e9e n'ait \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer (art. 312 al. 1 CPC). C. Le journaliste saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile dans lequel il r\u00e9it\u00e8re ses conclusions en paiement de 31'050 fr. L'\u00e9ditrice conclut au rejet du recours. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 28 f\u00e9vrier 2013, une perquisition a \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9e par la police au domicile de X._. Au cours de celle-ci une vid\u00e9o montrant l'ex-\u00e9pouse de X._ en train de se masturber \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de leur fille, \u00e0 l'\u00e9poque \u00e2g\u00e9e de deux ans, a \u00e9t\u00e9 partiellement visionn\u00e9e par la police puis saisie. Le 1er mars 2013, X._ a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9venu par le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve d'usure par m\u00e9tier, d'incitation au s\u00e9jour ill\u00e9gal, de recel, d'infraction \u00e0 l'art. 19 ch. 1 LStup et de contravention \u00e0 la LArm. Le 20 mars 2013, X._ a en outre \u00e9t\u00e9 pr\u00e9venu d'actes d'ordre sexuel avec des enfants. Il a \u00e9t\u00e9 remis en libert\u00e9 le jour m\u00eame par le minist\u00e8re public, avec mesures de substitution. Par ordonnance de substitution du 21 mars 2013, le Tribunal des mesures de contrainte de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s TMC) a ordonn\u00e9 les mesures de substitution suivantes \u00e0 l'encontre de X._: interdiction de quitter le canton de Gen\u00e8ve; interdiction de toute relation autre que t\u00e9l\u00e9phonique ou postale avec sa fille jusqu'\u00e0 d\u00e9cision prise par le Service de protection des mineurs ou toute autre autorit\u00e9 comp\u00e9tente; obligation de d\u00e9f\u00e9rer aux convocations judiciaires. B. Par ordonnance du 24 juin 2015, le minist\u00e8re public a class\u00e9 partiellement la proc\u00e9dure \u00e0 l'\u00e9gard de X._ en ce qu'elle avait trait \u00e0 l'accusation d'acte d'ordre sexuel avec des enfants au sens de l'art. 187 al. 1 CP. Il lui a allou\u00e9, \u00e0 charge de l'Etat, 8812 fr. 80 pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure (art. 429 al. 1 let. a CPP) et 2000 fr. \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral subi en raison d'une privation de relations personnelles avec sa fille (art. 429 al. 1 let. c CPP). Il a refus\u00e9 toute indemnit\u00e9 fond\u00e9e sur l'art. 431 al. 1 CPP. C. Par arr\u00eat du 23 septembre 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre cette ordonnance. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut \u00e0 l'annulation des d\u00e9cisions pr\u00e9cit\u00e9es, totalement ou en partie, \u00e0 ce que le montant de 8812 fr. 80 pr\u00e9cit\u00e9 soit port\u00e9s \u00e0 24'766 fr. 50, celui de 2000 fr. pr\u00e9cit\u00e9 augment\u00e9 \u00e0 54'900 fr. et \u00e0 ce qu'une indemnisation du fait de deux mesures de contrainte illicites \u00e0 son encontre lui soit allou\u00e9e, \u00e0 hauteur de 1000 francs. Il requiert \u00e9galement d'\u00eatre indemnis\u00e9 pour ses frais d'avocat pour les proc\u00e9dures de recours cantonale et f\u00e9d\u00e9rale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 28 juillet 2015 (cause xxx), le Minist\u00e8re public du canton de Fribourg a reconnu X._ coupable de diff\u00e9rentes violations des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (franchissement d'une ligne de s\u00e9curit\u00e9, perte de ma\u00eetrise, vitesse inadapt\u00e9e), ainsi que de violation des devoirs en cas d'accident. Il lui est reproch\u00e9 d'avoir, le 21 avril 2015 sur la route zzz \u00e0 U._, franchi une ligne de s\u00e9curit\u00e9 lors du d\u00e9passement d'un premier camion, puis d'avoir heurt\u00e9 un d\u00e9lin\u00e9ateur lors d'une sortie de route afin d'\u00e9viter un second camion, conduit par A._ (ci-apr\u00e8s : l'intim\u00e9). Le pr\u00e9venu a fait opposition, soutenant notamment que le chauffeur du camion lui aurait coup\u00e9 la route; le dossier a \u00e9t\u00e9 transmis au Juge de police de la Broye (cause vvv). Ce m\u00eame jour, le minist\u00e8re public a rendu une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re \u00e0 l'\u00e9gard de A._, consid\u00e9rant que X._ l'avait remarqu\u00e9 tardivement lorsque le premier s'\u00e9tait engag\u00e9 sur la route principale devant le second (cause yyy). B. Le 5 octobre 2015, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal de Fribourg a d\u00e9clar\u00e9 le recours intent\u00e9 par X._ contre cette seconde d\u00e9cision irrecevable. L'autorit\u00e9 cantonale a \u00e9galement rejet\u00e9 sa requ\u00eate d'effet suspensif, ainsi que celle tendant \u00e0 l'octroi de l'assistance judiciaire. C. Par acte du 10 novembre 2015, X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite \u00e9galement l'octroi de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B. X._ et A.X._ sont les enfants de C.X._, n\u00e9e en avril 1923. D\u00e9sirant les aider \u00e0 mener \u00e0 bien leurs projets, C.X._ a indiqu\u00e9 \u00e0 ses deux fils, par lettre manuscrite dat\u00e9e de \"No\u00ebl 1996\", vouloir leur donner la totalit\u00e9 de ses avoirs d\u00e9pos\u00e9s sur ses comptes ouverts aupr\u00e8s des banques D._ et E._, \u00e0 Gen\u00e8ve. Elle souhaitait toutefois \u00eatre inform\u00e9e de l'\u00e9volution de l'\u00e9tat des comptes. Les fonds en question, totalisant un montant de 704'380 fr., ont \u00e9t\u00e9 retir\u00e9s des deux banques pr\u00e9cit\u00e9es en 1997 (art. 105 al. 2 LTF). Par lettre manuscrite dat\u00e9e de \"Janvier 1999\", C.X._ a autoris\u00e9 ses deux fils \u00e0 disposer librement de l'argent qu'elle leur avait donn\u00e9 et manifest\u00e9 sa volont\u00e9 de le leur transf\u00e9rer sur un compte libell\u00e9 \u00e0 leurs noms. Par contrat du 12 f\u00e9vrier 1999, A.X._ et B.X._ ont ouvert le compte joint solidaire n\u00b03502 (ci-apr\u00e8s: compte n\u00b03502) aupr\u00e8s de la banque F._ & Cie (ci-apr\u00e8s: F._). D\u00e9posants et cr\u00e9anciers solidaires, ils avaient chacun, seul et sans restriction, le droit de disposer de tous les avoirs d\u00e9pos\u00e9s sur le compte n\u00b0 3502. La banque F._ n'\u00e9tait pas autoris\u00e9e \u00e0 donner des indications sur l'identit\u00e9 de ses titulaires. Le m\u00eame jour, les deux fr\u00e8res ont sign\u00e9 une procuration constituant leur m\u00e8re comme mandataire avec pouvoirs de gestion, d'administration et de disposition sur leur compte. Le 26 f\u00e9vrier 1999, un montant de 711'459 fr. 50 a \u00e9t\u00e9 vir\u00e9 sur le compte n\u00b0 3502, l'origine des fonds n'\u00e9tant pas mentionn\u00e9e. A.X._, qui utilisait le compte n\u00b0 3502 comme compte courant, et B.X._ ont chacun proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 plusieurs pr\u00e9l\u00e8vements. Ont notamment \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9s un retrait de 150'000 fr. le 2 mars 2000 et trois retraits de 100'000 fr. les 29 ao\u00fbt 2000, 9 f\u00e9vrier 2001 et 26 mars 2002. Le 1er d\u00e9cembre 2000, A.X._ a cr\u00e9dit\u00e9 le compte n\u00b0 3502 de 50'000 fr. Le 20 d\u00e9cembre 2002, il a inform\u00e9 la banque F._ du fait que B.X._ devenait seul titulaire du compte n\u00b0 3502. A.X._ n'a jamais d\u00e9clar\u00e9 le compte n\u00b0 3502. C.X._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9e en f\u00e9vrier 2013. Son testament public, \u00e9tabli le 14 juillet 2009, fait \u00e9tat d'une avance d'hoirie de 400'000 fr., rapportables, en faveur de A.X._. Ce dernier a introduit une action en nullit\u00e9 contre ledit testament. B. Par courrier du 29 avril 2013, l'Administration fiscale cantonale du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Administration cantonale) a, compte tenu de la lib\u00e9ralit\u00e9 en esp\u00e8ces qu'il avait re\u00e7ue de sa m\u00e8re, pri\u00e9 A.X._ de compl\u00e9ter et retourner un formulaire de d\u00e9claration de donation mobili\u00e8re. Le 10 mai 2013, A.X._ a r\u00e9pondu \u00e0 l'Administration cantonale n'avoir b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'aucune donation de la part de sa m\u00e8re. Par bordereau du 2 octobre 2013, l'Administration cantonale, prenant en consid\u00e9ration une donation de 400'000 fr., a fix\u00e9 le montant d\u00fb par A.X._ au titre de droits d'enregistrement \u00e0 16'450 fr. Par d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 6 janvier 2014, l'Administration cantonale a confirm\u00e9 sa taxation du 2 octobre 2013. Saisi d'un recours interjet\u00e9 par A.X._ contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e du 6 janvier 2014, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve l'a rejet\u00e9 par jugement du 1er septembre 2014. A.X._ a recouru contre le jugement pr\u00e9cit\u00e9 devant la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice). Par arr\u00eat du 8 d\u00e9cembre 2015, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours de l'int\u00e9ress\u00e9. Elle a en substance admis l'existence d'une donation de 400'000 fr. de la part de C.X._ en faveur du recourant justifiant la perception des droits d'enregistrement tels que fix\u00e9s par l'Administration cantonale. C. A l'encontre de cet arr\u00eat, A.X._ a d\u00e9pos\u00e9, le 26 janvier 2016, un recours en mati\u00e8re de droit public aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il a conclu, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat rendu le 8 d\u00e9cembre 2015 par la Cour de justice, au constat qu'il ne doit aucun montant \u00e0 quelque titre que ce soit et notamment au titre de droit de donation, au d\u00e9boutement de toute autre conclusion de l'Administration cantonale et, subsidiairement, au renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations. La Cour de justice a persist\u00e9 dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat et l'Administration cantonale a conclu au rejet du recours. Dans ses observations finales du 25 avril 2016, le recourant a maintenu les termes et conclusions de son recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par d\u00e9cision du 7 octobre 2015, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a supprim\u00e9 la rente vers\u00e9e \u00e0 A._, au motif qu'il n'\u00e9tait plus invalide. B. L'assur\u00e9 a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, le 9 novembre 2015, concluant \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'office AI pour nouvelle instruction dans le sens des consid\u00e9rants et, subsidiairement, \u00e0 ce qu'il soit mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Constatant, par courrier du 19 novembre 2015, que la demande d'assistance judiciaire ne fournissait aucun renseignement ni n'\u00e9tait \u00e9tay\u00e9e par quelque pi\u00e8ce que ce soit, la juridiction cantonale a imparti \u00e0 A._ un d\u00e9lai \u00e9ch\u00e9ant le 18 d\u00e9cembre 2015 pour effectuer une avance de frais de 800 francs. Le 4 janvier 2016, l'assur\u00e9 a requis une prolongation de d\u00e9lai de 30 jours pour effectuer l'avance de frais requise. Par jugement du 5 janvier 2016, le tribunal cantonal a d\u00e9clar\u00e9 le recours de A._ irrecevable, faute d'avoir vers\u00e9 l'avance de frais dans le d\u00e9lai imparti. Il a en particulier consid\u00e9r\u00e9 que le d\u00e9lai fix\u00e9 au 18 d\u00e9cembre 2015 ne pouvait \u00eatre prolong\u00e9 dans la mesure o\u00f9 les d\u00e9lais fix\u00e9s en terme n'\u00e9taient pas susceptibles d'\u00eatre suspendus. C. L'assur\u00e9 interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'instance cantonale pour que l'affaire soit jug\u00e9e sur le plan mat\u00e9riel et requiert l'assistance judiciaire gratuite. Il s'est encore exprim\u00e9 par \u00e9critures des 29 f\u00e9vrier et 14 mars 2016, produisant un document. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la juridiction cantonale et l'office AI concluent au rejet du recours tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se prononcer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Les 29 propri\u00e9taires ou copropri\u00e9taires (ci-apr\u00e8s: les demandeurs) de 16 villas mitoyennes \u00e0 construire selon permis de construire octroy\u00e9 par la municipalit\u00e9 de A._, ont sign\u00e9 chacun avec X._ S\u00e0rl un contrat d'entreprise g\u00e9n\u00e9rale (ci-apr\u00e8s: l'entrepreneur ou la d\u00e9fenderesse ou la recourante). Les travaux de construction ont \u00e9t\u00e9 termin\u00e9s \u00e0 fin 2004. B. Le 12 janvier 2012, les demandeurs ont ouvert action en paiement contre X._ S\u00e0rl aupr\u00e8s du Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois, concluant \u00e0 ce que la d\u00e9fenderesse soit condamn\u00e9e \u00e0 leur payer solidairement la somme de 84'169 fr. 90 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 28 juin 2011. Le Tribunal civil a, par jugement du 26 ao\u00fbt 2015, partiellement admis la demande et condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse \u00e0 payer aux demandeurs le montant de 48'480 fr. 35 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 28 juin 2011. Statuant sur l'appel interjet\u00e9 par la d\u00e9fenderesse, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois l'a rejet\u00e9 et a confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. En appel, seuls demeuraient encore litigieux entre les parties les trois postes suivants: (1) les frais de r\u00e9tablissement d'un marchepied en lisi\u00e8re de for\u00eat (aussi d\u00e9nomm\u00e9 am\u00e9nagement d'une piste foresti\u00e8re ou de la servitude de passage au sud-ouest, car les talus arrivent \u00e0 flanc de rivi\u00e8re), (2) les frais de construction d'un abri pour les containers \u00e0 ordures, non effectu\u00e9 par l'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral et (3) le co\u00fbt du goudronnage du chemin, travail qui n'avait pas \u00e9t\u00e9 command\u00e9 par les ma\u00eetres et qui a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9 unilat\u00e9ralement par l'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral. C. Contre cet arr\u00eat, la d\u00e9fenderesse a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la demande est rejet\u00e9e. Elle invoque la violation de l'art. 18 CO dans l'interpr\u00e9tation des clauses contractuelles, l'appr\u00e9ciation arbitraire des faits et du rapport d'expertise et la violation des r\u00e8gles sur le fardeau de la preuve (art. 8 CC). Les demandeurs ont conclu au rejet du recours. Les parties n'ont pas d\u00e9pos\u00e9 d'observations compl\u00e9mentaires. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 5 janvier 2015, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de tentative de vol (art. 22 al. 1 CP en relation avec l'art. 139 ch. 1 CP), de mise en danger de la vie d'autrui (art. 129 CP) et de consommation de stup\u00e9fiants (art. 19a LStup). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'un an, sous d\u00e9duction de 188 jours de d\u00e9tention avant jugement, ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr. avec une peine privative de libert\u00e9 de substitution de trois jours, et ordonn\u00e9 qu'il soit soumis \u00e0 un traitement ambulatoire au sens de l'art. 63 CP. Par d\u00e9cision s\u00e9par\u00e9e, le Tribunal de police a \u00e9galement ordonn\u00e9 le maintien en d\u00e9tention de s\u00fbret\u00e9 de X._. Par le m\u00eame jugement, le Tribunal de police a acquitt\u00e9 A._ de l\u00e9sions corporelles simples commises au moyen d'une arme (art. 123 ch. 2 al. 1 CP en relation avec l'art. 7 al. 1 let. b et c OArm) en \u00e9tat de n\u00e9cessit\u00e9 excusable (art. 18 al. 2 CP) et class\u00e9 la proc\u00e9dure s'agissant des voies de fait (art. 329 al. 2 CPP). Pour le surplus, diverses confiscations et restitutions ont \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9es. B. Par arr\u00eat du 14 avril 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance, qu'elle a confirm\u00e9e. En bref, il en ressort les faits suivants. Le 13 mars 2014, aux environs de 20h00, X._ s'est introduit dans une voiture non verrouill\u00e9e et parqu\u00e9e devant l'entr\u00e9e de l'immeuble num\u00e9ro 14 de la rue Gourgas, \u00e0 Gen\u00e8ve, dans l'intention d'y voler des objets. Son propri\u00e9taire, B._, qui venait \u00e0 peine de terminer le chargement de son v\u00e9hicule afin de se rendre au Portugal, \u00e9tait, \u00e0 ce moment-l\u00e0, remont\u00e9 dans son appartement - qu'il partageait avec son fils, A._ - pour aller chercher son casse-cro\u00fbte. Apr\u00e8s \u00eatre redescendu, remarquant une ombre dans sa voiture, B._ a ouvert la porti\u00e8re et aper\u00e7u X._ assis sur le si\u00e8ge passager avant, le haut du corps pench\u00e9 vers le volant, le dispositif GPS dans sa main. B._ s'est alors plac\u00e9 \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de X._ sur le m\u00eame si\u00e8ge en le ceinturant de ses bras pour l'emp\u00eacher de fuir tandis que ce dernier tentait de se d\u00e9gager de son emprise avec \u00e9nergie, puis a appel\u00e9 son fils \u00e0 l'aide en criant qu'on lui volait sa voiture. En entendant les cris de son p\u00e8re, A._ s'est pr\u00e9cipit\u00e9 \u00e0 l'ext\u00e9rieur de l'immeuble apr\u00e8s s'\u00eatre saisi d'un couteau qui se trouvait sur la table de la cuisine. Il s'est approch\u00e9 de la voiture et a vu X._ tenir un couteau dans la main gauche qu'il agitait avec des gestes circulaires pr\u00e8s du cou et de la t\u00eate de son p\u00e8re, tous deux se trouvant toujours assis sur le si\u00e8ge passager en train de lutter l'un contre l'autre. Pris de panique et craignant pour la vie de son p\u00e8re, A._ a, par-dessus le dos de son p\u00e8re, port\u00e9 un coup de couteau dans l'omoplate droite de X._. Ensuite, il lui a encore donn\u00e9 des coups de poings. Apr\u00e8s quoi, il s'est calm\u00e9 et a jet\u00e9 son couteau sur le rebord de la fen\u00eatre de l'immeuble. Une passante, C._, a appel\u00e9 la police, qui est rapidement arriv\u00e9e sur les lieux. A._ a \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 l'\u00e9cart, puis conduit au poste de police. X._, qui saignait abondamment, a \u00e9t\u00e9 emmen\u00e9 en ambulance \u00e0 l'h\u00f4pital pour y \u00eatre soign\u00e9. La police a effectu\u00e9 des photographies de l'int\u00e9rieur du v\u00e9hicule. Ont \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9s, sur le si\u00e8ge passager contre le dossier, un couteau \"multitool\" lame ouverte qui s'est r\u00e9v\u00e9l\u00e9 appartenir \u00e0 X._ et le dispositif GPS. Sur le si\u00e8ge conducteur, un agenda, deux disques bleus, une cl\u00e9 USB, ainsi que des affaires de X._, \u00e0 savoir un sac \u00e0 dos dont la poche ext\u00e9rieure contenait deux petits tournevis, une jaquette, un polo, ainsi qu'un paquet de cigarettes. Les pr\u00e9l\u00e8vements de sang des protagonistes ont notamment mis en \u00e9vidence, s'agissant de X._, des r\u00e9sultats en faveur d'une consommation de coca\u00efne. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Avec suite de frais et d\u00e9pens, il conclut, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de la d\u00e9cision cantonale dans le sens de son acquittement du chef de mise en danger de la vie d'autrui (art. 129 CP), \u00e0 l'allocation d'une indemnit\u00e9 en sa faveur de 91'250 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 5 janvier 2015 correspondant \u00e0 200 fr. par jour de d\u00e9tention, et \u00e0 la condamnation de A._ pour l\u00e9sions corporelles simples commises au moyen d'une arme, ainsi qu'au versement par ce dernier de 730 fr. 40 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 22 d\u00e9cembre 2014. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. En outre, le recourant demande \u00e0 \u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par d\u00e9cision prise en s\u00e9ances des 3 septembre et 29 octobre 2013, notifi\u00e9e le 21 janvier 2014, le Conseil municipal de la Commune de Chermignon a autoris\u00e9 B._ \u00e0 d\u00e9molir le chalet existant sur la parcelle n\u00b0 295 de la commune - dont elle est propri\u00e9taire - et d'y reconstruire un nouveau de deux logements (chalet C._). Le Conseil municipal a simultan\u00e9ment lev\u00e9 les diverses oppositions d\u00e9pos\u00e9es, notamment celle form\u00e9e par A._, titulaire d'une part d'\u00e9tage sur la parcelle de base n\u00b0 2533, contigu\u00eb \u00e0 la parcelle n\u00b0 295. Le 11 f\u00e9vrier 2015, le Conseil d'Etat valaisan a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par les opposants, en autorisant simultan\u00e9ment les modifications de projet que le Conseil municipal avait agr\u00e9\u00e9es en s\u00e9ance du 8 juillet 2014 (distance \u00e0 la limite Est port\u00e9e de 4.0 \u00e0 4.5 m\u00e8tres; suppression de l'escalier ext\u00e9rieur Nord). B. Par arr\u00eat du 27 novembre 2015, la Cour de droit public du Tribunal cantonal du Valais a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ qui invoquait une violation de la l\u00e9gislation limitant les r\u00e9sidences secondaires. Selon le Tribunal cantonal, il n'existait aucun indice concret suffisant permettant de retenir un abus de droit quant \u00e0 l'utilisation du logement en r\u00e9sidence principale; l'inscription de la mention de r\u00e9sidence principale devait suffire \u00e0 garantir le respect de la condition tenant \u00e0 l'affectation comme r\u00e9sidence principale. Par arr\u00eat rendu le m\u00eame jour dans une cause connexe (A1 15 54), le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par d'autres voisins contre l'autorisation de construire le chalet C._; cette d\u00e9cision a fait l'objet d'un recours en mati\u00e8re de droit public form\u00e9 par ces voisins aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (cause 1C_22/2016). C. Par acte du 14 janvier 2016, A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public par lequel elle demande l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et de l'autorisation de construire d\u00e9livr\u00e9e par la Municipalit\u00e9 le 21 janvier 2014. Subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause au Conseil d'Etat pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Au terme de leurs observations respectives, le Conseil d'Etat et l'intim\u00e9e concluent au rejet du recours. Le Tribunal cantonal renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. La recourante r\u00e9plique. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 15 f\u00e9vrier 2016, la demande d'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 admise. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissante dominicaine n\u00e9e le 16 d\u00e9cembre 1992, est en d\u00e9tention provisoire depuis le 8 f\u00e9vrier 2016 comme pr\u00e9venue d'infraction grave \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants pour avoir import\u00e9 d'Espagne en Suisse 351 grammes de coca\u00efne d'un taux de puret\u00e9 de 65 \u00e0 66,9%. Par ordonnance du 9 mai 2016, le Tribunal des mesures de contrainte de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a prolong\u00e9 la d\u00e9tention provisoire de la pr\u00e9venue jusqu'au 9 ao\u00fbt 2016. La Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre cette d\u00e9cision par l'int\u00e9ress\u00e9e au terme d'un arr\u00eat rendu le 30 mai 2016. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former cet arr\u00eat en ce sens qu'elle est imm\u00e9diatement lib\u00e9r\u00e9e, respectivement que la d\u00e9tention provisoire est prolong\u00e9e pour une dur\u00e9e de quinze jours. Elle requiert l'assistance judiciaire. Le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours. La Chambre p\u00e9nale de recours se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. La recourante a r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 29 ao\u00fbt 2014, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour d\u00e9nonciation calomnieuse et calomnie \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende \u00e0 40 fr. le jour, avec sursis pendant 3 ans. B. Statuant sur l'appel form\u00e9 par X._, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 16 f\u00e9vrier 2015. Les faits \u00e0 l'origine de cette proc\u00e9dure sont, en r\u00e9sum\u00e9, les suivants. Le 11 octobre 2011, X._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale \u00e0 la police \u00e0 l'encontre de son ex-compagnon, A._; elle s'est constitu\u00e9e partie plaignante sur le plan p\u00e9nal et civil. Elle accusait ce dernier d'avoir commis des actes d'ordre sexuel sur leur fille B._, n\u00e9e en 2007. Le 27 novembre 2012, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rendu une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re, d\u00e8s lors qu'au vu des \u00e9l\u00e9ments figurant \u00e0 la proc\u00e9dure, cette infraction n'apparaissait pas r\u00e9alis\u00e9e. Cette ordonnance n'a fait l'objet d'aucun recours. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 16 f\u00e9vrier 2015, concluant en substance, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle statue dans le sens des consid\u00e9rants, subsidiairement, \u00e0 son acquittement. Elle sollicite l'octroi de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ (1963) et B.A._ (1965) se sont mari\u00e9s en mars 1996. Ils ont eu deux enfants, n\u00e9s en 1996 et 1998. Les parties se sont s\u00e9par\u00e9es en 2000. Par jugement du 29 ao\u00fbt 2001, le juge du Tribunal du district de Zurich a prononc\u00e9 leur divorce et notamment condamn\u00e9 l'ex-\u00e9poux \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de son ex-\u00e9pouse \u00e0 raison de 6'000 fr. par mois du 1er mars 2001 \u00e0 la fin f\u00e9vrier 2008, puis de 3'500 fr. par mois d\u00e8s cette date et jusqu'\u00e0 la fin f\u00e9vrier 2014. B. Par m\u00e9moire du 26 novembre 2003, l'ex-\u00e9poux a ouvert action en modification du jugement de divorce devant le Juge du district de Sierre, sollicitant que la contribution d'entretien en faveur de son ex-\u00e9pouse soit r\u00e9duite \u00e0 1'500 fr. par mois du 1er juin 2003 \u00e0 fin f\u00e9vrier 2008. L'instruction a \u00e9t\u00e9 suspendue le 8 avril 2009, des pourparlers \u00e9tant en cours. Le 29 d\u00e9cembre 2011, l'ex-\u00e9pouse a expos\u00e9 qu'elle s'\u00e9tait remari\u00e9e le 2 septembre 2011. Elle a donn\u00e9 acte \u00e0 son ex-\u00e9poux que plus aucune contribution d'entretien ne lui \u00e9tait due \u00e0 compter du 1er septembre 2011, les pensions dues pour la p\u00e9riode du 29 septembre 2003 au 31 ao\u00fbt 2011 restant \u00e0 payer. Par m\u00e9moire du 14 juin 2013, l'ex-\u00e9poux a conclu principalement \u00e0 la suppression de toute contribution d'entretien d\u00e8s le 1er d\u00e9cembre 2003, subsidiairement \u00e0 ce que la contribution d'entretien soit fix\u00e9e \u00e0 500 fr. \u00e0 compter de l'introduction de l'action en modification du jugement de divorce jusqu'au mois d'avril 2006, puis supprim\u00e9e d\u00e8s le mois de mai 2006. Le 16 ao\u00fbt 2013, le Juge du district de Sierre a partiellement admis la requ\u00eate en modification du jugement de divorce, en ce sens que la contribution d'entretien de 6'000 fr. par mois est suspendue du 1er d\u00e9cembre 2003 au 31 d\u00e9cembre 2004, et reprend effet du 1er janvier 2005 au 28 f\u00e9vrier 2008, pour \u00eatre r\u00e9duite \u00e0 3'500 fr. par mois du 1er mars 2008 au 31 d\u00e9cembre 2009. D\u00e8s le 1er janvier 2010 et jusqu'au 31 ao\u00fbt 2011, la contribution d'entretien a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e \u00e0 1'750 fr. par mois. Elle a \u00e9t\u00e9 supprim\u00e9e \u00e0 compter du 1er septembre 2011. Par jugement du 25 mai 2015, la Cour civile II du Tribunal cantonal du canton du Valais a rejet\u00e9 l'appel interjet\u00e9 par l'ex-\u00e9poux contre cette d\u00e9cision. C. Par m\u00e9moire du 26 juin 2015, l'ex-\u00e9poux exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que la contribution d'entretien en faveur de son ex-\u00e9pouse est supprim\u00e9e \u00e0 compter du mois de d\u00e9cembre 2003. Subsidiairement, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Invit\u00e9es \u00e0 se d\u00e9terminer, l'intim\u00e9e a sollicit\u00e9 le rejet du recours et la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de sa d\u00e9cision. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 29 juin 2015, la requ\u00eate d'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par acte post\u00e9 le 11 avril 2016, A._ a saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours pour d\u00e9ni de justice dans les causes 502 2015 236 et 501 2015 162 pendantes devant la Chambre p\u00e9nale et la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg ainsi que contre le Minist\u00e8re public de l'Etat de Fribourg. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 2. Selon l'art. 94 LTF, le recours pour d\u00e9ni de justice et retard injustifi\u00e9 est recevable si la juridiction saisie s'abstient de rendre une d\u00e9cision ou tarde \u00e0 le faire. Il incombe au recourant d'expliquer de mani\u00e8re claire et pr\u00e9cise en quoi l'inaction qu'il conteste pourrait \u00eatre contraire aux garanties de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale ou au droit f\u00e9d\u00e9ral (cf. art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF; arr\u00eats 1B_416/2015 du 16 d\u00e9cembre 2015 consid. 2.1 et 1B_28/2015 du 25 f\u00e9vrier 2015 consid. 2). Les conclusions du recours qui vont au-del\u00e0 du constat de la violation du principe de c\u00e9l\u00e9rit\u00e9 et de l'injonction faite aux autorit\u00e9s cantonales de statuer \u00e0 bref d\u00e9lai sont irrecevables. Le recourant rel\u00e8ve avoir demand\u00e9, dans le cadre de son recours du 25 octobre 2015 contre l'ordonnance F14 3384 du 12 octobre 2015 du Minist\u00e8re public de l'Etat de Fribourg, \u00e0 \u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire et sollicit\u00e9 trois mesures provisionnelles, en particulier la lev\u00e9e de la d\u00e9cision de suspension F11 7156 du 3 septembre 2013, la r\u00e9vision des d\u00e9cisions rendues par le Minist\u00e8re public de l'Etat de Fribourg, l'audition du juge B._ ainsi que la r\u00e9cusation de divers juges cantonaux. De m\u00eame, il aurait demand\u00e9 le prononc\u00e9 de plusieurs mesures provisionnelles urgentes dans le cadre de son recours du 20 d\u00e9cembre 2015 contre l'ordonnance de classement F14 6228, F14 10453 et F15 4869 du 3 d\u00e9cembre 2015. Aucune suite n'aurait \u00e9t\u00e9 donn\u00e9e \u00e0 ce jour \u00e0 ces requ\u00eates. Le recourant n'\u00e9tablit pas, comme il lui appartenait de le faire, que ces diverses requ\u00eates appelaient de la part de la Chambre p\u00e9nale ou de la Cour d'appel p\u00e9nal une d\u00e9cision imm\u00e9diate et qu'elles ne pouvaient pas \u00eatre trait\u00e9es dans le cadre du jugement au fond (cf. arr\u00eat 1B_28/2015 du 25 f\u00e9vrier 2015 consid. 2). Les consid\u00e9rations qu'il d\u00e9veloppe dans son recours ne permettent pas de l'admettre. De plus, pour pouvoir se plaindre avec succ\u00e8s d'un retard injustifi\u00e9, la partie doit \u00eatre vainement intervenue aupr\u00e8s de l'autorit\u00e9 pour que celle-ci statue \u00e0 bref d\u00e9lai (cf. arr\u00eat 1B_24/2013 du 12 f\u00e9vrier 2013 consid. 4 et les arr\u00eats cit\u00e9s). Le recourant ne pr\u00e9tend pas s'\u00eatre adress\u00e9 aux autorit\u00e9s cantonales de recours pour se plaindre du retard \u00e0 se prononcer sur les mesures provisionnelles requises et les inviter \u00e0 statuer sans d\u00e9lai \u00e0 leur sujet. Il n'appartient pas au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de faire venir le dossier cantonal pour v\u00e9rifier d'office ce qu'il en est. Pour ce motif \u00e9galement, le recours est mal fond\u00e9. Enfin, en tant qu'il vise le Minist\u00e8re public, le recours pour d\u00e9ni de justice est irrecevable. Une \u00e9ventuelle carence de l'autorit\u00e9 cantonale de poursuite p\u00e9nale ne peut en effet \u00eatre port\u00e9e directement devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral sur la base de l'art. 94 LTF que dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 il n'existerait aucune voie de recours pr\u00e9alable sur le plan cantonal pour s'en plaindre (arr\u00eat 1B_17/2012 du 14 f\u00e9vrier 2012 consid. 3 in SJ 2012 I 341). Or, une telle voie de droit existe (cf. art. 393 al. 2 let. a CPP). Quant aux griefs de fond adress\u00e9s au Minist\u00e8re public, ils vont au-del\u00e0 de l'objet du recours form\u00e9 pour d\u00e9ni de justice et sont de ce fait irrecevables. 3. Le recours doit par cons\u00e9quent \u00eatre rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il est recevable selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e pr\u00e9vue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Les frais du pr\u00e9sent arr\u00eat seront mis \u00e0 la charge du recourant qui succombe (art. 65 et 66 al. 1 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B._ (n\u00e9e \u00e0 Milan en 1956) et C._ (n\u00e9e \u00e0 Castellone [Italie] en 1957) sont les filles de G._, citoyenne italienne. Leurs actes de naissance ne mentionnent pas l'identit\u00e9 du p\u00e8re; aux dires de G._, celui-ci serait un d\u00e9nomm\u00e9 H._. G._ a pris officiellement domicile en Suisse le 8 janvier 1958, avec ses filles. Actuellement, C._ vit en Italie, tandis que sa soeur et sa m\u00e8re sont demeur\u00e9es en Suisse, dans le canton de Gen\u00e8ve. A.b. H._, ressortissant italien, est arriv\u00e9 dans le canton de Gen\u00e8ve le 8 septembre 1956; il est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 \u00e0 U._ en 2011. Il s'\u00e9tait remari\u00e9 en 1984 avec A._; il avait un fr\u00e8re, D._, ainsi que deux soeurs, E._ et F._, tous domicili\u00e9s en Italie. A teneur de son testament olographe du 27 mars 1992, le pr\u00e9nomm\u00e9 avait notamment r\u00e9duit son \u00e9pouse \u00e0 sa r\u00e9serve l\u00e9gale et institu\u00e9 ses fr\u00e8re et soeurs comme h\u00e9ritiers par parts \u00e9gales. B. B.a. Par demande du 8 juin 2011, B._ et C._ ont ouvert action en constatation de paternit\u00e9 contre D._, E._ et F._ devant le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve, concluant \u00e0 ce que H._ f\u00fbt reconnu comme leur p\u00e8re. Par jugement pr\u00e9judiciel du 28 mars 2012, le Tribunal a d\u00e9clar\u00e9 l'action recevable et dit que le droit italien \u00e9tait applicable. Cette d\u00e9cision n'a pas fait l'objet d'un recours. Poursuivant l'instruction de la cause, le Tribunal a notamment entendu les parties, \u00e0 l'exclusion de E._,excus\u00e9e pour cause de maladie, et proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'audition de plusieurs t\u00e9moins. Par jugement du 9 janvier 2013, il a d\u00e9clar\u00e9 recevable la demande en constatation de paternit\u00e9, mais d\u00e9bout\u00e9 les demanderesses de leurs conclusions. Sur appel de celles-ci, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a, par arr\u00eat du 30 ao\u00fbt 2013, annul\u00e9 ce jugement et renvoy\u00e9 la cause en premi\u00e8re instance pour compl\u00e9ment d'instruction; en substance, elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'il fallait int\u00e9grer A._ \u00e0 la proc\u00e9dure, puis proc\u00e9der \u00e0 une expertise ADN avant de statuer sur le sort de l'action en paternit\u00e9. B.b. B.b.a. Le 15 mai 2014, le Tribunal a ordonn\u00e9 l'expertise et commis un expert \u00e0 cette fin. Par ordonnance du 16 octobre suivant, il a mis en demeure les d\u00e9fendeurs de se soumettre \u00e0 un pr\u00e9l\u00e8vement ADN; mais cette d\u00e9cision n'a \u00e9t\u00e9 suivie d'aucun effet, de sorte que l'expertise n'a pas pu \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9e. Lors d'une audience de plaidoiries du 21 janvier 2015, B._ et C._ ont persist\u00e9 dans leur conclusions, alors que D._, E._et F._ ont conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 de l'action, puisque celle-ci n'avait pas \u00e9t\u00e9 dirig\u00e9e contre A._ qui, selon le droit italien, aurait \u00e9galement d\u00fb figurer au nombre des consorts n\u00e9cessaires; sur le fond, ils s'en sont rapport\u00e9s \u00e0 justice. B.b.b. Par ordonnance du 2 avril 2015, notifi\u00e9e aussi \u00e0 A._, le Tribunal a constat\u00e9 l'int\u00e9gration de celle-ci \u00e0 la proc\u00e9dure \u00e0 la suite de l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 de la Cour de justice ( cf. supra, let. B.a) et l'a invit\u00e9e \u00e0 d\u00e9poser ses conclusions \u00e9crites, tout en l'informant que l'int\u00e9gralit\u00e9 de la proc\u00e9dure \u00e9tait \u00e0 sa disposition et qu'il lui \u00e9tait loisible d'en lever une copie int\u00e9grale; il a r\u00e9serv\u00e9 la suite de la proc\u00e9dure. Dans ses conclusions \u00e9crites du 19 juin 2015, A._ a conclu au d\u00e9boutement de B._ et de C._, relevant notamment n'avoir \u00e9t\u00e9 int\u00e9gr\u00e9e \u00e0 la proc\u00e9dure qu'une fois la proc\u00e9dure probatoire close, de sorte qu'elle ne pouvait pas requ\u00e9rir des moyens de preuve \u00e0 l'appui de ses all\u00e9gations. Lors de l'audience de plaidoiries finales du 17 septembre 2015, B._ et C._ ont maintenu leurs conclusions. D._, E._ et F._ ont conclu au rejet de l'action, soulevant tout d'abord le vice formel de l'int\u00e9gration tardive de A._ \u00e0 la proc\u00e9dure. Pour sa part, cette derni\u00e8re a persist\u00e9 dans ses conclusions et s'est oppos\u00e9e \u00e0 sa condamnation aux frais et d\u00e9pens d'un proc\u00e8s qui avait dur\u00e9 plus de quatre ans alors qu'elle n'y avait \u00e9t\u00e9 int\u00e9gr\u00e9e que pendant quelques mois; elle a encore d\u00e9nonc\u00e9 une violation de son droit d'\u00eatre entendue pour ne jamais avoir eu l'occasion de s'exprimer sur le principe de son int\u00e9gration, mais elle n'a pas sollicit\u00e9 d'autres mesures probatoires, \u00e0 ex\u00e9cuter en sa pr\u00e9sence. B.c. Par jugement du 13 octobre 2015, le Tribunal a notamment dit que H._ \u00e9tait le p\u00e8re de B._ et de C._, et condamn\u00e9 A._ aux frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure, solidairement avec les autres d\u00e9fendeurs. Statuant le 8 avril 2016 sur l'appel de A._, la Cour de justice a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision et ordonn\u00e9 la rectification des registres d'\u00e9tat civil en cons\u00e9quence, les frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure d'appel \u00e9tant mis \u00e0 la charge de l'appelante. C. Par acte du 17 mai 2016, A._ exerce contre l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, assorti d'un chef de conclusions tendant \u00e0 ce qu'il soit dit et constat\u00e9 que l'effet suspensif \u00ab est accord\u00e9 \u00bb. Sur le fond, elle conclut principalement \u00e0 ce que B._ et C._ soient d\u00e9bout\u00e9es de leurs conclusions et condamn\u00e9es aux d\u00e9pens, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, avec les m\u00eames cons\u00e9quences quant aux d\u00e9pens. Par ordonnance du 20 mai 2016, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit civil du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a constat\u00e9 que le recours est assorti ex lege de l'effet suspensif (art. 103 al. 2 let. a LTF). Il n'a pas \u00e9t\u00e9 requis d'observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A la suite de la plainte d\u00e9pos\u00e9e le 8 janvier 2016 par son \u00e9pouse B.A._, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a ouvert une instruction p\u00e9nale contre A.A._ pour voies de fait et viol. Par courrier du 2 mars 2016, Me C._ a inform\u00e9 la direction de la proc\u00e9dure que A.A._ lui avait confi\u00e9 la d\u00e9fense de ses int\u00e9r\u00eats; il a sollicit\u00e9 sa d\u00e9signation en qualit\u00e9 de d\u00e9fenseur d'office. Par ordonnance du 7 mars 2016, le Minist\u00e8re public a d\u00e9sign\u00e9 Me C._ en qualit\u00e9 de d\u00e9fenseur d'office du pr\u00e9venu. Le 29 avril 2016, le Minist\u00e8re public a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'audition de la plaignante en pr\u00e9sence du pr\u00e9venu et de Me C._. D'entr\u00e9e de cause, la plaignante, par l'entremise de son conseil, a requis le renvoi de l'audience, invoquant un conflit d'int\u00e9r\u00eats avec Me C._, lequel \u00e9tait un ami de la famille et avait assist\u00e9 au mariage des \u00e9poux A._. L'avocat a contest\u00e9 l'existence d'un conflit d'int\u00e9r\u00eats tout en confirmant qu'il \u00e9tait un ami de la famille avec laquelle il avait encore mang\u00e9 pour la derni\u00e8re fois au mois de septembre 2015. B. Par ordonnance du 12 mai 2016, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a relev\u00e9 Me C._ de sa mission de d\u00e9fenseur d'office du pr\u00e9venu. Statuant sur recours du pr\u00e9venu, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision par arr\u00eat du 6 juin 2016. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A.A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat cantonal et l'ordonnance du Minist\u00e8re public. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours. La cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Le recourant r\u00e9plique et persiste dans ses conclusions. Par ordonnance du 25 ao\u00fbt 2016, le Pr\u00e9sident de la Ire cour de droit public a rejet\u00e9 la demande d'effet suspensif d\u00e9pos\u00e9e par le recourant. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ et B.A._, ainsi que leurs enfants C.A._ et D.A._, avaient l'intention de faire construire un chalet \u00e0 Villars-sur-Ollon. X._ SA (ci-apr\u00e8s: X._), dont T._ est administrateur, a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tude du projet de construction du chalet \"...\". Le permis de construire a \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9 en 2000. En janvier 2001, X._ a \u00e9tabli une note d'honoraires pour les prestations effectu\u00e9es d'octobre 1999 \u00e0 d\u00e9cembre 2000 et demand\u00e9 un acompte de 100'000 fr., qui a \u00e9t\u00e9 vers\u00e9. Entre janvier et ao\u00fbt 2001, X._ a effectu\u00e9 deux estimations du co\u00fbt des travaux, qui devait s'\u00e9lever en dernier lieu \u00e0 4'600'000 fr. A l'\u00e9poque, T._ et A.A._ ont eu quelques difficult\u00e9s \u00e0 se comprendre pour des raisons de langue. La famille A._ a alors d\u00e9sign\u00e9 comme repr\u00e9sentante U._, architecte et d\u00e9coratrice d'int\u00e9rieur. Le 17 septembre 2001, les parties ont sign\u00e9 un document, intitul\u00e9 \"mission de l'architecte\", en relation avec les prestations \u00e0 fournir par X._. Ce contrat se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 deux courriers de U._ du 11 septembre 2001, contre-sign\u00e9s par T._ le 17 septembre 2001. Selon le premier (annexe n\u00b0 1), la mission de X._ est d\u00e9finie ainsi: \" (...) - vous \u00eates charg\u00e9 de proc\u00e9der \u00e0 la mise \u00e0 jour des plans et devis en fonction du dossier plans valid\u00e9s le 04,08,2001 - \u00e0 partir de la reprise des travaux et jusqu'\u00e0 la r\u00e9ception des ouvrages (env 31,12,2002) vous \u00eates charg\u00e9 du contr\u00f4le des travaux, du contr\u00f4le du budget, de la direction des ouvrages et du contr\u00f4le de leur parfaite qualit\u00e9 - vous \u00eates charg\u00e9 de la mise \u00e0 jour du dossier PC et annexe selon le respect des lois et r\u00e8glements de la Commune de Villars - vous \u00eates l'interlocuteur du Ma\u00eetre de l'Ouvrage vis-\u00e0-vis des intervenants et sous-traitants - vous serez r\u00e9mun\u00e9r\u00e9 en fonction des \u00e9tapes du travail \u00e0 venir - proposition ferme : 400000 Fr.Ch (...) \" Dans le second courrier (annexe n\u00b0 2), U._ confirme que les honoraires de X._ pour les \u00e9tapes \u00e0 venir s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 400'000 fr. Le contrat du 17 septembre 2001 se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 la norme SIA 102 en cas de divergence entre les parties. Par lettre du 27 f\u00e9vrier 2002, les membres de la famille A._ se sont adress\u00e9s \u00e0 X._ dans les termes suivants: (...) Nous faisons r\u00e9f\u00e9rence au projet de base de notre chalet, pour lequel vous avez obtenu un permis de construire en date du 24.10.2000. Depuis, nous avons r\u00e9examin\u00e9 en famille un nouveau mode d'occupation de notre chalet afin que son utilisation en commun nous convienne au mieux. Ainsi, apr\u00e8s nos r\u00e9flexions, nous sommes amen\u00e9s \u00e0 vous demander de proc\u00e9der \u00e0 un certain nombre de changements et am\u00e9nagements, \u00e0 partir du rez-de-chauss\u00e9e, conform\u00e9ment \u00e0 nos discussions ant\u00e9rieures. A partir de ces indications et instructions, nous vous laissons le soin d'effectuer les modifications envisag\u00e9es, pour permettre la continuation des travaux d\u00e8s ce printemps. D'autre part, vous voudrez bien faire en sorte que du point de vue \u00abpermis de construire\u00bb, les adaptations pr\u00e9vues soient en ordre avec la Commune d'Ollon. (...) \" Le 15 mai 2003, X._ a \u00e9tabli une note d'honoraires \"selon forfait du 13.09.01 - Fr. 500'000\". Une annotation manuscrite indique que ce montant correspond \u00e0 l'acompte de 100'000 fr. et aux honoraires de 400'000 fr. pr\u00e9vus dans la \"mission de l'architecte\"; il est mentionn\u00e9 par ailleurs que 490'000 fr. ont \u00e9t\u00e9 encaiss\u00e9s. Le 28 novembre 2003, X._ a inform\u00e9 U._ que le co\u00fbt total de la construction s'\u00e9levait alors \u00e0 6'276'223 fr.35 et que ce co\u00fbt ne comprenait pas \"l'adaptation \u00e0 \u00e9tablir des honoraires d'architecte en fonction de l'\u00e9volution du co\u00fbt et des prestations compl\u00e9mentaires fournies.\" Le 15 avril 2004, X._ a \u00e9tabli une note d'honoraires finale d'un montant de 680'000 fr. Compte tenu de l'acompte vers\u00e9 de 490'000 fr, le solde r\u00e9clam\u00e9 aux membres de la famille A._ se monte \u00e0 190'000 fr. La facture r\u00e9actualise les honoraires en fonction de l'\u00e9volution du co\u00fbt des travaux depuis le 17 septembre 2001 et comporte plusieurs postes en relation avec des prestations qui ne seraient pas couvertes par la \"mission de l'architecte\". Le montant de 190'000 fr. n'a pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9. Au contraire, les membres de la famille A._ consid\u00e9raient avoir pay\u00e9 90'000 fr. en trop, puisqu'un montant de 400'000 fr. avait \u00e9t\u00e9 convenu dans le contrat du 17 septembre 2001. B. Par demande du 20 juillet 2009, X._ a ouvert action contre A.A._ et B.A._ et leurs enfants en paiement du montant de 190'000 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 15 avril 2004. Les d\u00e9fendeurs ont conclu au rejet de la demande et, reconventionnellement, \u00e0 la condamnation de X._ au paiement de la somme de 90'000 fr. notamment. Le 21 juin 2011, le Juge instructeur de la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois a ordonn\u00e9 une expertise, dont les frais estim\u00e9s \u00e0 12'000 fr. devaient \u00eatre avanc\u00e9s \u00e0 raison de trois quarts par X._ et un quart par A.A._ et consorts. L'expert V._, architecte ETS, s'est adjoint les services de son associ\u00e9, W._, architecte SIA et expert en mati\u00e8re d'honoraires. Le 17 f\u00e9vrier 2012, il a d\u00e9pos\u00e9 son rapport portant sur 27 all\u00e9gu\u00e9s des parties. A.A._ et consorts ont \u00e9mis de nombreuses critiques \u00e0 l'encontre de ce rapport. Ils ont requis la mise en oeuvre d'une seconde expertise. X._ s'est oppos\u00e9e \u00e0 cette mesure; elle a admis toutefois que plusieurs questions m\u00e9ritaient un d\u00e9veloppement plus complet et demand\u00e9 un compl\u00e9ment d'expertise. A.A._ et consorts estimaient pour leur part qu'il \u00e9tait inutile de poursuivre avec l'expert V._, dont le travail avait totalement ruin\u00e9 la confiance qu'ils avaient en lui. Par d\u00e9cision du 9 novembre 2012, le Juge instructeur a consid\u00e9r\u00e9 qu'une seconde expertise \u00e9tait in\u00e9vitable; il a d\u00e9clar\u00e9 sans objet la requ\u00eate de compl\u00e9ment d'expertise. A propos de l'expertise V._, il observait ce qui suit: \" (...) l'expert r\u00e9pond plus ou moins aux all\u00e9gu\u00e9s 24 et 28, mais ne r\u00e9pond pas r\u00e9ellement aux all\u00e9gu\u00e9s 31 et 48. Les r\u00e9ponses donn\u00e9es aux all\u00e9gu\u00e9s 35, 42, 46, 123 et 178 sont peu claires. En ce qui concerne en particulier l'all\u00e9gu\u00e9 123, la fin de la r\u00e9ponse semble contredire ce qui pr\u00e9c\u00e8de, et l'expert ne formule aucun montant en rapport avec les postes qu'il invoque. L'expert r\u00e9pond aux all\u00e9gu\u00e9s 40, 113, 114 et 121, mais proc\u00e8de par des affirmations. (...) \" Par ordonnance sur preuves compl\u00e9mentaire du 6 f\u00e9vrier 2013, le Juge instructeur a nomm\u00e9 un nouvel expert architecte, charg\u00e9 de r\u00e9pondre aux m\u00eames all\u00e9gu\u00e9s; il \u00e9tait pr\u00e9cis\u00e9 que les frais d'expertise pr\u00e9sum\u00e9s, \u00e0 fixer ult\u00e9rieurement, seraient avanc\u00e9s \u00e0 raison de trois quarts par X._ et d'un quart par A.A._ et consorts. X._ a fait savoir au Juge instructeur qu'elle n'entendait pas avancer les frais pour une seconde expertise qu'elle n'avait pas sollicit\u00e9e. Le Juge instructeur a pris acte de la position de X._ et constat\u00e9 que cette partie serait d\u00e8s lors d\u00e9chue du droit \u00e0 l'administration de la preuve par expertise sur ses all\u00e9gu\u00e9s mentionn\u00e9s dans l'ordonnance du 6 f\u00e9vrier 2013. A.A._ et consorts ont finalement renonc\u00e9 \u00e0 la seconde expertise. Par avis du 11 mars 2013, le Juge instructeur a constat\u00e9 qu'il n'y avait plus mati\u00e8re \u00e0 mettre en oeuvre la seconde expertise. Par jugement du 11 juillet 2014, la Cour civile a condamn\u00e9 A.A._ et consorts, solidairement entre eux, \u00e0 payer \u00e0 X._ la somme de 10'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 1 er ao\u00fbt 2005; elle a rejet\u00e9 toutes autres ou plus amples conclusions. Elle a retenu que les honoraires de l'architecte s'\u00e9levaient \u00e0 500'000 fr., montant qui comprenait les 100'000 fr. vers\u00e9s pour les prestations ex\u00e9cut\u00e9es jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2000 et le forfait de 400'000 fr. convenu dans le contrat du 17 septembre 2001. Comme ils avaient d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9 un montant de 490'000 fr., les d\u00e9fendeurs \u00e9taient encore d\u00e9biteurs du montant de 10'000 fr. X._ a interjet\u00e9 appel de ce jugement. Par arr\u00eat du 28 avril 2015 dont les consid\u00e9rants ont \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9s le 12 juin 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re civile. Elle conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal en ce sens que les d\u00e9fendeurs sont condamn\u00e9s solidairement \u00e0 lui verser un montant de 190'000 fr., plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 15 avril 2004. A titre subsidiaire, elle demande la mise en oeuvre d'un compl\u00e9ment de l'expertise V._. A.A._, B.A._, C.A._ et D.A._ proposent le rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Pour sa part, la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 7 octobre 2015, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la plainte du 26 mai 2015 d\u00e9pos\u00e9e par X._ contre A._, au motif que les \u00e9l\u00e9ments constitutifs de l'infraction d'abus de confiance n'\u00e9taient pas r\u00e9unis et pour d\u00e9faut de comp\u00e9tence \u00e0 raison du lieu. B. Statuant le 8 d\u00e9cembre 2015 sur le recours d\u00e9pos\u00e9 par X._ contre l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve l'a rejet\u00e9, consid\u00e9rant que la plainte \u00e9tait tardive. En bref, il en ressort les faits suivants. X._, r\u00e9sidant en Espagne, reproche \u00e0 A._, son mari, domicili\u00e9 \u00e0 Moscou, dont elle vit s\u00e9par\u00e9e depuis le 15 octobre 2014, de l'avoir priv\u00e9e de tout acc\u00e8s aux biens qu'ils d\u00e9tiennent en commun de par leur mariage, notamment \u00e0 des valeurs patrimoniales port\u00e9es sur deux comptes aupr\u00e8s de la Banque B._SA, \u00e0 Gen\u00e8ve. Ces comptes \u00e9taient, pour l'un, ouvert au nom de A._, avec signature conjointe conf\u00e9r\u00e9e \u00e0 X._, et, pour l'autre, ouvert au nom d'une soci\u00e9t\u00e9 off-shore dont les \u00e9poux sont les ayants droit \u00e9conomiques. La banque a refus\u00e9 de renseigner X._ sur ces comptes. En date du 3 d\u00e9cembre 2014, cette derni\u00e8re a obtenu du Tribunal civil de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: tribunal civil) une ordonnance faisant interdiction \u00e0 A._ de disposer de plus de la moiti\u00e9 des valeurs en compte sur ces relations. X._ plaide par ailleurs \u00e0 Moscou en vue d'obtenir le prononc\u00e9 d'une s\u00e9paration de biens, alors que leur r\u00e9gime matrimonial actuel selon le droit russe serait la \u00ab copropri\u00e9t\u00e9 commune \u00bb. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat et requiert son annulation et le retour du dossier \u00e0 la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le plan d'extension des zones de la Commune de Gland, approuv\u00e9 le 13 janvier 1988 par le Conseil d'Etat du canton de Vaud, classe le secteur compris entre le chemin de La Falaise et les rives du lac, d\u00e9j\u00e0 partiellement construit, en zone \u00e0 occuper par plan de quartier. L'art. 42 du r\u00e8glement communal sur le plan d'extension et la police des constructions (RPE) pr\u00e9cise que cette zone ne peut \u00eatre occup\u00e9e que sur la base d'un plan de quartier ou d'un plan d'ex\u00e9cution partiel; elle demeure provisoirement inconstructible jusqu'\u00e0 l'adoption de ce plan. La Municipalit\u00e9 de Gland a entrepris l'\u00e9tude d'un plan de quartier au lieu-dit \"La Falaise\" qu'elle a divis\u00e9 en trois secteurs, faisant l'objet de trois plans distincts. Le plan de quartier \"La Falaise I\", englobe un secteur situ\u00e9 au sud du p\u00e9rim\u00e8tre; il est d\u00e9limit\u00e9, au sud, par la parcelle n\u00b0 926, class\u00e9e en zone agricole, \u00e0 l'ouest par le chemin de La Falaise, \u00e0 l'est par la rive du lac, et au nord par la parcelle communale n\u00b0 933. Le secteur de \"La Falaise II\" comprend, au sud, la parcelle communale n\u00b0 933, au nord la parcelle n\u00b0 937; il est d\u00e9limit\u00e9 \u00e0 l'ouest par le chemin de La Falaise et \u00e0 l'est par la rive du lac; il inclut la parcelle n\u00b0 934, propri\u00e9t\u00e9 de A._ SA. Enfin, le secteur de \"La Falaise III\", \u00e9galement compris entre le chemin de La Falaise et la rive du lac, se compose, au sud, de la parcelle n\u00b0 937 et, au nord, de la parcelle communale n\u00b0 941, supportant l'H\u00f4tel de la Plage et son restaurant. La municipalit\u00e9 a transmis les trois plans de quartier projet\u00e9s, adopt\u00e9s en 2001, au Service du d\u00e9veloppement territorial (anciennement Service de l'am\u00e9nagement du territoire [SAT]; ci-apr\u00e8s: SDT). Dans le cadre de l'examen pr\u00e9alable de ces plans, le service a relev\u00e9 que la possibilit\u00e9 de rendre un passage au bord du lac accessible au public y \u00e9tait confirm\u00e9e; il pr\u00e9cisait en outre que l'implantation de la promenade, dont une grande partie \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 r\u00e9gie par des servitudes de passage public, avait \u00e9t\u00e9 \u00e9tudi\u00e9e en tenant compte des souhaits exprim\u00e9s par les propri\u00e9taires. Le SDT a par ailleurs pr\u00e9conis\u00e9, au vu de leur teneur, de qualifier ces plans de plans partiels d'affectation (ci-apr\u00e8s: PPA). Les PPA \"La Falaise I et III\" ont fait l'objet d'un nouveau rapport d'examen pr\u00e9alable du 29 avril 2005, contenant notamment les remarques \u00e9mises par la Commission des rives du lac (CRL) au sujet, notamment, du chemin pi\u00e9tonnier. Ce rapport demandait par ailleurs que des promesses de constitution de servitudes soient sign\u00e9es avant l'enqu\u00eate publique. Le 27 juillet 2005, une s\u00e9ance de coordination s'est d\u00e9roul\u00e9e entre la municipalit\u00e9 et le SDT. A cette occasion, il a \u00e9t\u00e9 renonc\u00e9 aux promesses de servitudes \u00e0 la condition qu'une proc\u00e9dure d'alignement au sens de la loi cantonale sur les routes du 10 d\u00e9cembre 1991 (LRou; RS/VD 725.01) soit engag\u00e9e pour le chemin du bord du lac, avant l'approbation des PPA \"La Falaise I et III\"; le trac\u00e9 de ce chemin devra n\u00e9anmoins figurer \u00e0 titre indicatif sur les plans; la proc\u00e9dure d'alignement sera en outre mentionn\u00e9e dans le rapport \u00e0 \u00e9tablir selon l'art. 47 de l'ordonnance sur l'am\u00e9nagement du territoire du 28 juin 2000 (OAT; RS 700.1). Le 6 mars 2008, le SDT a transmis \u00e0 la municipalit\u00e9 le r\u00e9sultat de l'examen pr\u00e9alable du PPA \"La Falaise II\"; il proposait notamment de suspendre la proc\u00e9dure d'approbation des deux autres PPA, de mani\u00e8re \u00e0 approuver simultan\u00e9ment les trois plans. Dans un souci de coh\u00e9rence le SDT a en outre exig\u00e9 que le plan d'alignement du sentier pi\u00e9tonnier et le PPA soit mis \u00e0 l'enqu\u00eate publique simultan\u00e9ment. Durant l'enqu\u00eate qui s'est d\u00e9roul\u00e9e du 1 er d\u00e9cembre 2006 au 10 janvier 2007, les PPA \"La Falaise I\" et \"La Falaise III\" ont notamment suscit\u00e9 l'opposition de A._ SA. Cette derni\u00e8re s'est \u00e9galement oppos\u00e9e au PPA \"La Falaise II\" lors de l'enqu\u00eate publique intervenue entre le 27 f\u00e9vrier et le 30 mars 2009. Les trois PPA et leurs r\u00e8glements ont \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9s par le Conseil communal lors de ses s\u00e9ances des 27 septembre 2007 (I et III) et 25 juin 2009 (II). Les PPA ont \u00e9t\u00e9 transmis au SDT en vue de leur approbation pr\u00e9alable. En r\u00e9ponse, le service a d'embl\u00e9e rappel\u00e9 que cette approbation devait \u00eatre coordonn\u00e9e avec celle du plan d'alignement du sentier p\u00e9destre. Le 9 octobre 2013, le D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur (DINT; actuellement D\u00e9partement du territoire et de l'environnement [DTE]) a, aux termes de trois d\u00e9cisions distinctes, approuv\u00e9 pr\u00e9alablement les PPA \"La Falaise I \u00e0 III\" et les r\u00e8glements y relatifs. B. Par deux recours simultan\u00e9s d\u00e9pos\u00e9s devant la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois, A._ SA a, d'une part, attaqu\u00e9 la d\u00e9cision communale du 27 septembre 2007 et les d\u00e9cisions d'approbation du 9 octobre 2013 concernant les PPA \"La Falaise I et III\"; d'autre part, elle s'est pourvue contre la d\u00e9cision d'adoption du 25 juin 2009 et l'approbation du PPA \"La Falaise II\". Apr\u00e8s avoir joint les causes et tenu audience sur place, le 27 octobre 2014, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 les recours form\u00e9s par A._ SA, par arr\u00eat du 29 octobre 2015. La cour cantonale a en substance estim\u00e9 que l'adoption de trois PPA distincts ne contrevenait pas aux principes r\u00e9gissant l'am\u00e9nagement du territoire, plus particuli\u00e8rement au principe de coordination; elle a \u00e9galement jug\u00e9 que le coefficient d'utilisation du sol (ci-apr\u00e8s: CUS) de 0,2, pr\u00e9vu par les PPA, n'\u00e9tait pas contraire au plan directeur cantonal (ci-apr\u00e8s: PDCn) et r\u00e9pondait aux caract\u00e9ristiques paysag\u00e8res particuli\u00e8res du site (zone arboris\u00e9e au bord du lac). C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ SA demande principalement et en substance au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat attaqu\u00e9 comme il suit: les d\u00e9cisions communales d'adoption des 27 septembre 2007 et 25 juin 2009, ainsi que les d\u00e9cisions d'approbation pr\u00e9alable du 9 octobre 2013 sont annul\u00e9es; il est ordonn\u00e9 aux autorit\u00e9s communale et cantonale d'\u00e9tablir un unique plan partiel d'affectation et son r\u00e8glement englobant les trois secteurs, y compris la parcelle n\u00b0 926; un remaniement parcellaire est \u00e9galement ordonn\u00e9 en vue notamment d'\u00e9viter la construction de b\u00e2timent \u00e0 moins de 6 m de la parcelle n\u00b0 934; le CUS est port\u00e9 \u00e0 0,3 \u00e0 l'art. 9 du \"r\u00e8glement unifi\u00e9\". La recourante demande encore que l'arr\u00eat attaqu\u00e9 soit r\u00e9form\u00e9 de mani\u00e8re \u00e0 ce qu'interdiction soit faite aux autorit\u00e9s comp\u00e9tentes de subordonner l'approbation du nouveau PPA \u00e0 la proc\u00e9dure d'alignement du chemin, que le d\u00e9ni de justice soit constat\u00e9 et qu'un d\u00e9lai de quatre mois soit imparti aux autorit\u00e9s pour mettre \u00e0 l'enqu\u00eate un nouveau PPA et proc\u00e9der \u00e0 un remaniement parcellaire. Subsidiairement, elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. A._ SA requiert \u00e9galement l'octroi de l'effet suspensif. Le Tribunal cantonal, se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 son arr\u00eat, propose le rejet du recours. La Direction g\u00e9n\u00e9rale de l'environnement (DGE) ainsi que la Commune de Gland concluent au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. En r\u00e9plique, la recourante a confirm\u00e9 ses conclusions. Aux termes d'ultimes observations, dat\u00e9es du 4 mai 2016, la commune a maintenu sa position. Par \u00e9criture du 11 mai 2016, la recourante s'est spontan\u00e9ment d\u00e9termin\u00e9e sur ces derni\u00e8res. Par ordonnance du 8 janvier 2016, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a rejet\u00e9 la demande d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de conseiller clinique et technique permanent au service de la fondation B._ (ci-apr\u00e8s: la fondation), \u00e0 raison d'un taux d'occupation de 80 %. En outre, il exer\u00e7ait des activit\u00e9s de consultant et de formateur \u00e0 un taux de 20 % dans le domaine de l'int\u00e9gration de personnes en rupture sociale et de l'int\u00e9gration en entreprise sociale de ch\u00f4meurs en fin de droit. Le contrat de travail liant l'assur\u00e9 \u00e0 la fondation a \u00e9t\u00e9 r\u00e9sili\u00e9 d'un commun accord avec effet au 31 d\u00e9cembre 2009. L'int\u00e9ress\u00e9 a requis l'octroi d'une indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage \u00e0 partir du 1 er janvier 2010 en indiquant \u00eatre dispos\u00e9 \u00e0 travailler \u00e0 raison de 80 % d'une activit\u00e9 \u00e0 plein temps. La Caisse cantonale genevoise de ch\u00f4mage (ci-apr\u00e8s: la caisse) a soumis le cas \u00e0 l'Office cantonal de l'emploi (ci-apr\u00e8s: OCE) afin qu'il examine l'aptitude au placement de l'assur\u00e9. Invit\u00e9 par l'OCE \u00e0 fournir des informations compl\u00e9mentaires, l'int\u00e9ress\u00e9 a indiqu\u00e9 que depuis la r\u00e9siliation de ses rapports de travail avec la fondation, il n'avait pas modifi\u00e9 l'\u00e9tendue de ses activit\u00e9s accessoires. Celles-ci correspondaient \u00e0 un taux d'occupation de 20 % environ et \u00e9taient consacr\u00e9es \u00e0 l'enseignement et \u00e0 la supervision, ainsi qu'\u00e0 la conduite d'une structure d\u00e9nomm\u00e9e \"G._\" et destin\u00e9e \u00e0 faire conna\u00eetre ses comp\u00e9tences dans le domaine de l'int\u00e9gration sociale. Par d\u00e9cision du 22 mars 2010, l'OCE a d\u00e9clar\u00e9 l'assur\u00e9 apte au placement \u00e0 raison d'une disponibilit\u00e9 \u00e0 l'emploi de 80 %, \u00e0 compter du 1 er janvier 2010. L'int\u00e9ress\u00e9 a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage jusqu'au mois d'ao\u00fbt 2011, mois au cours duquel il a atteint l'\u00e2ge de la retraite au sens de la LAVS. A.b. Au cours de l'ann\u00e9e 2012, la caisse a contr\u00f4l\u00e9 le montant des cotisations AVS pay\u00e9es par l'assur\u00e9 durant les ann\u00e9es 2009, 2010 et 2011 et elle a constat\u00e9 que celui-ci avait travaill\u00e9 pour divers instituts de formation et d'int\u00e9gration sociale. Apr\u00e8s avoir obtenu de ces diff\u00e9rents employeurs ou mandants des renseignements au sujet des p\u00e9riodes d'activit\u00e9 et des montants des gains r\u00e9alis\u00e9s, la caisse a rendu une d\u00e9cision, le 11 juin 2013, par laquelle elle a r\u00e9clam\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 le remboursement d'un montant de 34'493 fr. 10, somme correspondant aux indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage per\u00e7ues en trop durant la p\u00e9riode du mois de janvier 2010 au mois d'ao\u00fbt 2011, motif pris que l'assur\u00e9 avait r\u00e9alis\u00e9 des gains interm\u00e9diaires non d\u00e9clar\u00e9s. Saisie d'une opposition, la caisse l'a partiellement admise en ce sens que le montant \u00e0 restituer a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 33'400 fr. 35 (d\u00e9cision du 22 mai 2014). B. L'assur\u00e9 a recouru contre cette d\u00e9cision sur opposition devant la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Apr\u00e8s avoir ordonn\u00e9 la comparution personnelle des parties le 24 f\u00e9vrier 2015, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e, en pr\u00e9cisant que le montant \u00e0 restituer s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 34'400 fr. 35 (jugement du 30 juin 2015). C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public en concluant \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9, sous suite de d\u00e9pens. La caisse intim\u00e9e conclut au rejet du recours, tandis que la cour cantonale et le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie (SECO) ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 4 novembre 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a reconnu X._ coupable de banqueroute frauduleuse et fraude dans la saisie et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 20 mois, assortie d'un sursis de 5 ans. Statuant le 30 mars 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel du pr\u00e9venu contre le jugement pr\u00e9cit\u00e9, qu'elle a enti\u00e8rement confirm\u00e9. Les faits reproch\u00e9s \u00e0 X._ sont les suivants. Entre les mois de mai et juillet 2008, alors qu'il faisait l'objet de poursuites, le pr\u00e9venu a omis d'annoncer \u00e0 l'office des poursuites comp\u00e9tent qu'il avait per\u00e7u de la part de la soci\u00e9t\u00e9 A._ SA des commissions de courtage, respectivement des avances sur commissions de courtage, pour plusieurs centaines de milliers de francs; dans le cadre de ces proc\u00e9dures de poursuites, des actes de d\u00e9faut de biens ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9s aux cr\u00e9anciers. Entre les mois d'octobre 2008 et novembre 2010, dans les m\u00eames circonstances, il a omis de d\u00e9clarer qu'il percevait mensuellement de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA la somme de 1'455 fr. 85, par le truchement du paiement des traites de leasing d'un v\u00e9hicule mis \u00e0 sa disposition exclusive par la soci\u00e9t\u00e9 A._ SA. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 son acquittement, subsidiairement \u00e0 l'annulation du jugement de la cour cantonale du 30 mars 2015 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance, respectivement au minist\u00e8re public, pour nouveau jugement sur la base d'un acte d'accusation compl\u00e9t\u00e9 et modifi\u00e9 par le minist\u00e8re public. Il requiert en outre l'octroi de l'assistance judiciaire et de l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 21 novembre 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a lib\u00e9r\u00e9 X._ de la pr\u00e9vention de d\u00e9sagr\u00e9ments caus\u00e9s par la confrontation \u00e0 un acte d'ordre sexuel en raison de la prescription et de la pr\u00e9vention de contrainte sexuelle. Il l'a reconnu coupable d'injure, de menaces et d'utilisation abusive d'une installation de t\u00e9l\u00e9communication. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende \u00e0 50 fr. le jour, avec sursis partiel, soit 60 jours-amende \u00e0 titre ferme et 60 jours-amende avec sursis pendant trois ans. B. Par jugement du 28 mai 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a partiellement admis l'appel de X._ et l'appel joint de A._. Partant, elle a confirm\u00e9 la lib\u00e9ration de la pr\u00e9vention de d\u00e9sagr\u00e9ments caus\u00e9s par la confrontation \u00e0 un acte d'ordre sexuel en raison de la prescription, a lib\u00e9r\u00e9 X._ de la pr\u00e9vention de menaces et l'a reconnu coupable de contrainte sexuelle, d'injure et d'utilisation abusive d'une installation de t\u00e9l\u00e9communication. Elle a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 240 jours-amende \u00e0 50 fr. le jour, avec sursis partiel, soit 120 jours-amende \u00e0 titre ferme et 120 jours-amende avec sursis pendant trois ans. Elle l'a aussi condamn\u00e9 \u00e0 payer \u00e0 A._ une indemnit\u00e9 pour tort moral de 2'500 francs. Elle a mis les frais de premi\u00e8re instance \u00e0 la charge de X._ et a r\u00e9parti les frais d'appel \u00e0 raison de quatre cinqui\u00e8mes \u00e0 la charge de X._ et d'un cinqui\u00e8me \u00e0 celle de A._. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a retenu les faits suivants. En mai 2010, \u00e0 G._, au chemin B._, dans les locaux de l'entreprise C._ S\u00e0rl, X._ a, de force et \u00e0 deux reprises, amen\u00e9 A._ contre son gr\u00e9 au sol. A une des deux reprises, il a mis sa main \u00e0 m\u00eame le sexe de A._, a tent\u00e9 de l'embrasser et de lui toucher la poitrine. De septembre 2011 \u00e0 mars 2012, X._ a harcel\u00e9 A._ en lui envoyant environ une dizaine de SMS par jour. Le 8 mars 2012, X._ a trait\u00e9 A._ de \u00ab grosse pute \u00bb, \u00ab grosse merde \u00bb et \u00ab connasse \u00bb dans l'\u00e9tablissement \u00ab D._ \u00bb \u00e0 Lausanne. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 28 mai 2015. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa lib\u00e9ration de tous les chefs d'accusation retenus contre lui. Partant, il demande \u00e0 \u00eatre lib\u00e9r\u00e9 de toute peine et du paiement de l'indemnit\u00e9 pour tort moral. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction d'appel pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de ma\u00eetresse d'\u00e9ducation physique et sportive au Gymnase B._ \u00e0 un taux d'occupation de 24 % du 1 er ao\u00fbt 2012 au 31 juillet 2013 en vertu d'un contrat de travail \u00e0 dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e. Parall\u00e8lement \u00e0 cette activit\u00e9, elle occupait deux autres emplois auxiliaires. A._ s'est pr\u00e9sent\u00e9e le 17 juin 2013 \u00e0 l'Office r\u00e9gional de placement de C._ (ORP). Un premier entretien de conseil a eu lieu le 20 juin suivant. A cette occasion, la pr\u00e9nomm\u00e9e a inform\u00e9 sa conseill\u00e8re en placement qu'elle \u00e9tait enceinte de dix-neuf semaines avec un terme pr\u00e9sum\u00e9 au 15 novembre 2013. Sur le formulaire de demande d'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage qu'elle a sign\u00e9 le 19 juin 2013, A._ a d'abord indiqu\u00e9 \u00eatre disponible pour un emploi \u00e0 50 % et requ\u00e9rir l'indemnit\u00e9 journali\u00e8re d\u00e8s le 1 er ao\u00fbt 2013. Par courriel du 4 juillet 2013, elle a confirm\u00e9 vouloir reporter la date de son inscription au ch\u00f4mage au 1 er septembre 2013 et rechercher une activit\u00e9 \u00e0 70 %. Un d\u00e9lai-cadre d'indemnisation lui a \u00e9t\u00e9 ouvert du 1 er septembre 2013 au 31 ao\u00fbt 2015. D\u00e9clar\u00e9e totalement incapable de travailler \u00e0 partir du 1 er septembre 2013, A._ a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de l'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage pr\u00e9vue en cas d'incapacit\u00e9 passag\u00e8re de travail jusqu'au 1 er octobre 2013 (art. 28 LACI). Elle a accouch\u00e9 le 2 novembre 2013. Par d\u00e9cision du 26 f\u00e9vrier 2014, la Caisse cantonale de ch\u00f4mage l'a inform\u00e9e du fait que son ch\u00f4mage n'\u00e9tait plus indemnisable d\u00e8s le 2 octobre 2013 et ce jusqu'au jour o\u00f9 elle aurait recouvr\u00e9 une capacit\u00e9 de travail. Le 28 f\u00e9vrier 2014, A._ a pr\u00e9sent\u00e9 une demande de prestations de l'assurance perte de gain maladie (APGM) pour la p\u00e9riode post\u00e9rieure au 1 er octobre 2013. Par d\u00e9cision du 7 mars 2014, confirm\u00e9e sur r\u00e9clamation le 4 juillet 2014, le Service de l'emploi lui a refus\u00e9 les prestations, au motif qu'elle ne remplissait pas l'une des trois conditions dont d\u00e9pendait leur octroi, \u00e0 savoir le fait d'avoir satisfait aux obligations de contr\u00f4le pr\u00e9vues par la LACI pendant un mois au moins avant de solliciter les prestations de l'APGM. En effet, elle s'\u00e9tait trouv\u00e9e en incapacit\u00e9 de travail d\u00e8s son inscription au ch\u00f4mage. B. L'int\u00e9ress\u00e9e a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation \u00e0 la Cour de droit administratif du Tribunal cantonal vaudois. Elle affirmait avoir report\u00e9 la date de son inscription au ch\u00f4mage sur recommandation de sa conseill\u00e8re en placement, ce dont elle se serait abstenue si cette derni\u00e8re l'avait inform\u00e9e des conditions requises pour b\u00e9n\u00e9ficier de l'APGM. Elle invoquait le principe de la bonne foi et demandait l'audition de cette conseill\u00e8re. La cour cantonale a rejet\u00e9 son recours sans proc\u00e9der \u00e0 l'audition du t\u00e9moin (jugement du 13 janvier 2015). C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public. Elle conclut, principalement, au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale afin que celle-ci ordonne l'audition du t\u00e9moin requis; subsidiairement, \u00e0 la reconnaissance de son droit aux prestations de l'APGM ou sinon, au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle proc\u00e8de dans le sens des consid\u00e9rants. Le service de l'emploi et le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie ne se sont pas d\u00e9termin\u00e9s. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissant guin\u00e9en n\u00e9 en 1977, est entr\u00e9 en Suisse le 4 mai 1999 et y s\u00e9journe ill\u00e9galement depuis 2002 \u00e0 tout le moins. Le 22 septembre 2006, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (ODM) a prononc\u00e9 \u00e0 son \u00e9gard une interdiction d'entr\u00e9e en Suisse valable jusqu'au 21 septembre 2011. Le 20 ao\u00fbt 2008, X._ s'est annonc\u00e9 aupr\u00e8s du bureau des \u00e9trangers de sa commune de domicile afin de solliciter une autorisation de s\u00e9jour en vue de pr\u00e9parer son mariage avec sa concubine Y._, ressortissante espagnole au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement, avec laquelle il a cinq enfants, n\u00e9s en 2006, 2008, 2009, 2011 et 2013. X._ a fait l'objet des condamnations p\u00e9nales suivantes: - peine d'emprisonnement de 10 jours avec sursis prononc\u00e9e le 5 juillet 2002 par le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve pour opposition aux actes de l'autorit\u00e9; - peine d'emprisonnement de 60 jours avec sursis prononc\u00e9e le 17 octobre 2002 par les Juges d'instruction de Gen\u00e8ve pour l\u00e9sions corporelles simples et menaces; - peine d'emprisonnement de 3 mois avec sursis prononc\u00e9e le 22 novembre 2005 par le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve pour infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 3 octobre 1951 sur les stup\u00e9fiants et les substances psychotropes (LStup; RS 812.121) et infraction \u00e0 l'ancienne loi f\u00e9d\u00e9rale sur le s\u00e9jour et l'\u00e9tablissement des \u00e9trangers (LSEE); - peine privative de libert\u00e9 de 40 jours prononc\u00e9e le 4 avril 2007 par le Juge d'instruction de Lausanne pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup; - peine privative de libert\u00e9 de 30 jours prononc\u00e9e le 15 mai 2007 par le Juge d'instruction de Lausanne pour infraction \u00e0 la LSEE; - peine privative de libert\u00e9 de 60 jours prononc\u00e9e le 8 f\u00e9vrier 2008 par le Juge d'instruction de Lausanne pour s\u00e9jour ill\u00e9gal; - peine privative de libert\u00e9 de 30 jours prononc\u00e9e le 11 novembre 2008 par le Juge d'instruction de Lausanne pour injure, menaces et s\u00e9jour ill\u00e9gal; - peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 20 fr. et amende de 200 fr. prononc\u00e9es le 26 ao\u00fbt 2010 par le Tribunal de police de Lausanne pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et contravention \u00e0 la LStup. En outre, X._ a fait l'objet, d'ao\u00fbt 2005 \u00e0 ao\u00fbt 2010, de plus de quarante interventions de la gendarmerie pour diff\u00e9rents litiges, vols \u00e0 l'\u00e9talage, violence domestique et mauvais traitement d'enfant, bagarres et voies de fait ou encore tapage nocturne, notamment. - peine privative de libert\u00e9 de 28 mois, 60 jours-amende \u00e0 20 fr. et amende de 300 fr., sous d\u00e9duction de 503 jours de d\u00e9tention avant jugement et une part arr\u00eat\u00e9e \u00e0 13 jours \u00e0 titre d'assignation \u00e0 domicile, prononc\u00e9es le 24 janvier 2013 par le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois pour l\u00e9sions corporelles simples, mise en danger de la vie d'autrui, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, calomnie, injure, menaces, violation de domicile, discrimination raciale et contravention \u00e0 la LStup. Le Tribunal correctionnel a ordonn\u00e9 un traitement psychoth\u00e9rapeutique associ\u00e9 \u00e0 une m\u00e9dication psychotrope au sens de l'art. 60 CP. Par d\u00e9cision du 14 novembre 2008, le Service de la population a refus\u00e9 de d\u00e9livrer l'autorisation de s\u00e9jour en vue de mariage au motif qu'aucune date de mariage n'avait \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e et que l'avis de cl\u00f4ture de la proc\u00e9dure pr\u00e9paratoire au mariage ne lui avait pas \u00e9t\u00e9 transmis. Par arr\u00eat PE.2009.0017 du 27 mars 2009, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a partiellement admis le recours interjet\u00e9 contre cette d\u00e9cision et renvoy\u00e9 le dossier pour nouvelle d\u00e9cision, retenant en bref que le dossier ne contenait pas les \u00e9l\u00e9ments permettant de statuer sous l'angle de l'art. 8 CEDH s'agissant des relations que l'int\u00e9ress\u00e9 entretiendrait avec ses enfants. Le 5 mai 2010, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations a lev\u00e9 l'interdiction d'entr\u00e9e en Suisse prononc\u00e9e \u00e0 l'encontre de X._ et a approuv\u00e9 la d\u00e9livrance d'une autorisation de s\u00e9jour de courte dur\u00e9e valable jusqu'au 30 avril 2011 - d\u00e9livr\u00e9e par le Service de la population du canton de Vaud le 5 mai 2010 - afin de permettre au couple de concr\u00e9tiser son mariage dans l'intervalle. Par d\u00e9cision du 29 juin 2012, le Service de la population a refus\u00e9 la prolongation de l'autorisation de s\u00e9jour, sous quelque forme que ce soit, de X._ et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse dans un d\u00e9lai d'un mois. En bref, il a retenu que l'int\u00e9ress\u00e9 n'\u00e9tait pas en mesure de produire l'avis de cl\u00f4ture de la proc\u00e9dure pr\u00e9paratoire de mariage ni m\u00eame une date \u00e9ventuelle de la conclusion de celui-ci et qu'il avait fait l'objet de nombreuses plaintes et condamnations p\u00e9nales en Suisse, d\u00e9montrant ainsi son incapacit\u00e9 \u00e0 s'int\u00e9grer et \u00e0 respecter l'ordre \u00e9tabli. Par arr\u00eat du 25 octobre 2012, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre la d\u00e9cision du 29 juin 2012. Ce dernier ne pouvait plus se pr\u00e9valoir d'une proc\u00e9dure pr\u00e9paratoire de mariage en cours lorsque l'autorit\u00e9 intim\u00e9e a statu\u00e9 sur la prolongation de son autorisation de s\u00e9jour, puisque cette proc\u00e9dure, initi\u00e9e plus de quatre ans auparavant, avait \u00e9t\u00e9 abandonn\u00e9e, et non pas seulement suspendue depuis le mois d'avril 2011. Comme l'int\u00e9ress\u00e9 ne paraissait pas avoir la garde des enfants ni exercer l'autorit\u00e9 parentale sur eux ni subvenir financi\u00e8rement \u00e0 leur entretien et qu'en outre il n'avait pas fait preuve d'un comportement exemplaire en Suisse, il ne pouvait pr\u00e9tendre \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour fond\u00e9e sur l'art. 8 CEDH. Par arr\u00eat 2C_1164/2012 du 2 avril 2013, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable un recours que l'int\u00e9ress\u00e9 avait d\u00e9pos\u00e9 contre l'arr\u00eat du 25 octobre 2012 du Tribunal cantonal du canton de Vaud. B. Le 31 mai 2013, X._ et Y._ se sont mari\u00e9s. C. Par d\u00e9cision du 5 ao\u00fbt 2015, le Service de la population a refus\u00e9 de d\u00e9livrer \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 une autorisation de s\u00e9jour pour regroupement familial et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Par ordonnance du 6 ao\u00fbt 2015, le juge d'application des peines a refus\u00e9 d'accorder \u00e0 ce dernier la lib\u00e9ration conditionnelle de la mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle prononc\u00e9e \u00e0 son endroit par jugement du Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois du 24 janvier 2013 : il y constate que \"le positionnement de X._ face aux actes commis, aux troubles dont il souffre et \u00e0 ses consommations de produits stup\u00e9fiants reste ambigu. Il n'a effectivement pas voulu s'exprimer \u00e0 ce sujet lors de l'\u00e9laboration du [plan d'ex\u00e9cution de la mesure] en septembre 2014 et semble encore minimiser les r\u00e9actions violentes qu'il pouvait avoir par le pass\u00e9 et qui lui ont valu la pr\u00e9sente mesure\". D. Par arr\u00eat du 17 novembre 2015, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours que X._ a interjet\u00e9 contre la d\u00e9cision du 5 ao\u00fbt 2015 du Service de la population du canton de Vaud. Au vu de la gravit\u00e9 des actes commis par l'int\u00e9ress\u00e9 et de sa lourde culpabilit\u00e9 retenue par le Tribunal correctionnel dans son jugement du 24 janvier 2013, ainsi que du risque qu'il s'en prenne \u00e0 nouveau \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 physique de personnes, m\u00eame si l'ALCP \u00e9tait applicable \u00e0 la situation de ce dernier, en relation avec celle de son \u00e9pouse, qui semblait ne plus b\u00e9n\u00e9ficier du statut de travailleuse, l'int\u00e9ress\u00e9 ne pourrait s'en pr\u00e9valoir pour obtenir une autorisation de s\u00e9jour aupr\u00e8s de son \u00e9pouse et de leurs enfants, tous ressortissants espagnols. Sous l'angle des art. 62 let. b et 96 al. 1 LEtr ainsi que sous l'angle de l'art. 8 par. 2 CEDH, malgr\u00e9 la pr\u00e9sence en Suisse de son \u00e9pouse et de leurs cinq enfants, l'int\u00e9ress\u00e9 devait se voir opposer sa condamnation \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de longue dur\u00e9e ainsi que sa propre situation financi\u00e8re, en lien avec celle de sa famille, son \u00e9pouse \u00e9tant \u00e0 charge de l'assistance publique depuis depuis le 1er novembre 2006. L'int\u00e9r\u00eat public \u00e0 l'\u00e9loigner de Suisse l'emportait largement sur son int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 \u00e0 y demeurer aupr\u00e8s de son \u00e9pouse et de ses cinq enfants, m\u00eame s'il entretenait avec ces derniers des liens effectifs et \u00e9troits. E. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 17 novembre 2015 et de lui octroyer une autorisation de s\u00e9jour. Il se plaint de la violation du droit f\u00e9d\u00e9ral. Il demande l'assistance judiciaire. Le Tribunal cantonal et le service de la population du canton de Vaud ont produit les dossiers de la cause. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par d\u00e9cision du 19 novembre 2015, le Vice-pr\u00e9sident du Tribunal civil de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'assistance juridique form\u00e9e le 19 octobre 2015 par A._ dans le cadre de la proc\u00e9dure de recours contre l'ordonnance rendue le 3 septembre 2015 par le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant (ci-apr\u00e8s : TPAE) fixant les relations personnelles entre l'enfant mineure C._ - n\u00e9e hors mariage le 24 d\u00e9cembre 2008 de la relation entre A._ et B._ - et le p\u00e8re de celle-ci et ordonnant certaines mesures dans l'int\u00e9r\u00eat de la mineure, aux motifs que la cause de la m\u00e8re \u00e9tait d\u00e9nu\u00e9e de chances de succ\u00e8s et que l'assistance d'un avocat n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire pour la proc\u00e9dure envisag\u00e9e, celle-ci ayant, dans l'intervalle - le 25 octobre 2015 -, d\u00e9pos\u00e9 son recours en personne aupr\u00e8s de la Chambre de surveillance, concluant \u00e0 l'annulation de l'ordonnance du TPAE. Statuant sur recours du 1er d\u00e9cembre 2015 de A._ contre la d\u00e9cision lui refusant le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance juridique, le Vice-pr\u00e9sident de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a, par arr\u00eat du 25 janvier 2016 communiqu\u00e9 aux parties le 28 janvier 2016, rejet\u00e9 ledit recours. B. Par acte du 26 f\u00e9vrier 2016, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision du 25 janvier 2016 et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il lui est accord\u00e9 l'assistance judiciaire n\u00e9cessaire dans le cadre de la proc\u00e9dure de recours contre l'ordonnance du 3 septembre 2015 du TPAE, comprenant la d\u00e9signation d'un avocat d'office et l'exon\u00e9ration des frais et d\u00e9pens. Au pr\u00e9alable, la recourante sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'effet suspensif, en ce sens que le d\u00e9lai pour verser l'avance de frais dans la proc\u00e9dure de recours cantonale pendante devant la Chambre de surveillance est suspendu. Elle demande aussi implicitement le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer sur la requ\u00eate d'effet suspensif, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente n'a pas d\u00e9pos\u00e9 d'observations. C. Par ordonnance du 16 mars 2016, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit civil du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a octroy\u00e9 l'effet suspensif au recours. Des r\u00e9ponses au fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Par lettre remise \u00e0 la Poste le 18 mars 2016, la recourante a transmis \u00e0 la cour de c\u00e9ans un \"compl\u00e9ment de dossier\", produisant en l'occurrence plusieurs pi\u00e8ces \u00e0 l'appui de son recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 23 octobre 2014, le Tribunal r\u00e9gional Jura bernois-Seeland a lib\u00e9r\u00e9 X._ de la pr\u00e9vention d'instigation \u00e0 incendie intentionnel, \u00e9ventuellement d'incendie intentionnel, et l'a reconnu coupable de tentative d'escroquerie et d'induction de la justice en erreur. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 170 jours-amende \u00e0 110 fr., avec sursis pendant deux ans, la d\u00e9tention provisoire de 1 jour \u00e9tant imput\u00e9e \u00e0 raison de 1 jour-amende sur la peine prononc\u00e9e, et \u00e0 une amende de 4'400 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution en cas de non-paiement fautif \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 40 jours, les frais de proc\u00e9dure \u00e9tant mis \u00e0 sa charge. B. Statuant le 2 septembre 2015 sur l'appel form\u00e9 par X._, la 2e Cour p\u00e9nale de la Cour supr\u00eame du canton de Berne l'a tr\u00e8s partiellement admis, et a fix\u00e9 le montant du jour-amende \u00e0 100 fr. et celui de l'amende \u00e0 4'000 francs. Il ressort de cet arr\u00eat les \u00e9l\u00e9ments suivants. Entre le d\u00e9but du mois d'ao\u00fbt 2013 et le 9 ao\u00fbt 2013, X._ a d\u00e9cid\u00e9 des tiers non identifi\u00e9s, respectivement convenu avec eux, par l'interm\u00e9diaire de A._ qui \u00e9tait alors d\u00e9tenu \u00e0 la prison o\u00f9 il travaillait comme gardien, de faire dispara\u00eetre son v\u00e9hicule Audi S3 contre r\u00e9mun\u00e9ration. La voiture a \u00e9t\u00e9 conduite le 9 ao\u00fbt 2013 sur la route Z._ \u00e0 Sonvilier, o\u00f9 elle a \u00e9t\u00e9 incendi\u00e9e. Entre le 9 et le 19 ao\u00fbt 2013, X._ a fait croire \u00e0 l'assurance B._ que son v\u00e9hicule avait \u00e9t\u00e9 vol\u00e9, puis br\u00fbl\u00e9. Ce faisant, il a tent\u00e9 de percevoir une partie du montant de l'assurance (montant de l'ordre de 15'000 fr.) et de se d\u00e9barrasser d'un contrat de leasing on\u00e9reux sans p\u00e9nalit\u00e9s pour pouvoir choisir une autre voiture. Il a faussement d\u00e9clar\u00e9 \u00e0 l'assurance un casque \" Beats \" et une montre Tissot comme vol\u00e9s. Les 14 et 15 ao\u00fbt 2013, il a port\u00e9 plainte aupr\u00e8s de la police neuch\u00e2teloise pour le vol de ces deux objets, mettant ainsi les autorit\u00e9s de poursuite p\u00e9nale sur une fausse piste. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale. Il demande aussi le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Y._ et B.X._, qui vivaient en concubinage, ont repris \u00e0 fin 1999 l'exploitation du Caf\u00e9 W._ \u00e0 xxx, propri\u00e9t\u00e9 de la Fondation V._ (ci-apr\u00e8s V._). Le contrat de bail a toutefois \u00e9t\u00e9 sign\u00e9 avec B.X._ et un de ses fils, car Y._, qui faisait l'objet de poursuites, ne souhaitait pas figurer sur le bail pour des raisons personnelles. Sur demande de V._, Y._, qui avait obtenu le certificat de cafetier, restaurateur et h\u00f4telier, a \u00e9t\u00e9 li\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tablissement en \u00e9tant engag\u00e9 par contrat de travail en tant qu'exploitant responsable. Y._ n'a pas souhait\u00e9 non plus figurer au registre du commerce, de sorte que l'\u00e9tablissement y a \u00e9t\u00e9 inscrit comme entreprise individuelle exploit\u00e9e par B.X._. L'\u00e9tablissement a toutefois \u00e9t\u00e9 exploit\u00e9 de concert par B.X._ et Y._. A.b. Les relations entre les concubins se sont d\u00e9grad\u00e9es \u00e0 partir de fin 2002/d\u00e9but 2003 lorsqu'un autre fils de B.X._, A.X._, a commenc\u00e9 \u00e0 travailler pour le caf\u00e9, en tant que mandataire. Le 26 octobre 2005, B.X._ a r\u00e9sili\u00e9 le contrat de travail de Y._, lui interdisant l'acc\u00e8s aux locaux du caf\u00e9. A.c. Plusieurs proc\u00e9dures civiles et p\u00e9nales s'en sont suivies. Dans le cadre de ces diverses proc\u00e9dures, B.X._, assist\u00e9e de son conseil Me R._, et son fils, A.X._, ont soutenu que Y._ n'avait jamais \u00e9t\u00e9 le concubin de B.X._ et qu'il n'\u00e9tait qu'un employ\u00e9 du caf\u00e9, ce qui s'est r\u00e9v\u00e9l\u00e9 faux plusieurs ann\u00e9es apr\u00e8s, \u00e0 l'issue de ces proc\u00e9dures: il a alors \u00e9t\u00e9 reconnu que B.X._ et Y._ ont v\u00e9cu en concubinage pendant plusieurs ann\u00e9es et qu'ils \u00e9taient associ\u00e9s, par contrat de soci\u00e9t\u00e9 simple, pour l'exploitation du caf\u00e9 (arr\u00eat de la Cour de justice du 9 novembre 2012, cit\u00e9 ci-apr\u00e8s). A.d. En particulier, Y._ et B.X._ se sont oppos\u00e9s dans deux proc\u00e9dures civiles, l'une devant le Tribunal des prud'hommes et l'autre devant le Tribunal de premi\u00e8re instance, que l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral 4A_421/2014 expose en d\u00e9tail. A.d.a. La proc\u00e9dure en constatation de l'inexistence de dette, introduite par B.X._, \u00e0 la suite d'une poursuite que lui a intent\u00e9e Y._, a abouti, par arr\u00eat de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve, d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, du 9 novembre 2012, \u00e0 la condamnation de B.X._ \u00e0 payer \u00e0 Y._ le montant de 685'448 fr. \u00e0 titre de la liquidation de la soci\u00e9t\u00e9 simple, ainsi que 7'204 fr. et 59'900 fr. \u00e0 titre de remboursement d'avances, respectivement d'apports effectu\u00e9s par celui-ci en faveur de la soci\u00e9t\u00e9 simple, soit au total le montant de 752'552 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er janvier 2006. La Cour de justice a retenu que les concubins avaient \u00e9t\u00e9 li\u00e9s par un contrat de soci\u00e9t\u00e9 simple pour l'exploitation du caf\u00e9 et \u00e9taient donc associ\u00e9s. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que ce contrat avait pris fin lors du licenciement de Y._ le 26 octobre 2005 et que la date de la dissolution de la soci\u00e9t\u00e9 simple devait ainsi \u00eatre arr\u00eat\u00e9e au 31 d\u00e9cembre 2005. A.d.b. La proc\u00e9dure devant le Tribunal des prud'hommes, introduite par Y._, a abouti, par arr\u00eat du 11 juillet 2008, \u00e0 la condamnation de B.X._ et de A.X._ \u00e0 payer \u00e0 Y._ le montant brut de 63'483 fr.80 (repr\u00e9sentant un solde de salaires) avec int\u00e9r\u00eats moyens \u00e0 5% d\u00e8s le 1er mars 2003, sous d\u00e9duction des sommes re\u00e7ues de l'assurance perte de gain \u00e0 la place du salaire pour la p\u00e9riode allant du 6 septembre 2005 au 31 janvier 2006, de 19'403 fr.75 avec int\u00e9r\u00eats, sous d\u00e9duction des sommes re\u00e7ues de la m\u00eame assurance, \u00e0 titre de 13e salaire selon la CCT, ainsi que le montant brut de 20'608 fr. (repr\u00e9sentant des vacances non prises) avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er f\u00e9vrier 2006, la partie concern\u00e9e \u00e9tant invit\u00e9e \u00e0 op\u00e9rer les d\u00e9ductions sociales et l\u00e9gales usuelles. Cet arr\u00eat fait l'objet d'une demande de r\u00e9vision \u00e0 la suite de l'arr\u00eat rendu par la Cour de justice le 9 novembre 2012 dans la proc\u00e9dure expos\u00e9e ci-devant (A.d.a). A.e. Dans l'intervalle, en 2007-2008, le caf\u00e9, que B.X._ a continu\u00e9 \u00e0 exploiter, a connu des difficult\u00e9s financi\u00e8res et celle-ci l'a finalement remis \u00e0 un nouveau tenancier en novembre 2008 pour le prix de 860'000 fr., avec l'accord de la bailleresse V._, qui a pu r\u00e9cup\u00e9rer ainsi un pr\u00eat de 100'000 fr. qu'elle avait consenti \u00e0 B.X._. Y._ n'a jamais pu recouvrer le montant qui lui a \u00e9t\u00e9 allou\u00e9 par l'arr\u00eat du 9 novembre 2012, en raison de l'insolvabilit\u00e9 de B.X._. B. Le 4 avril 2014, Y._ a ouvert devant le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve une action en responsabilit\u00e9 d\u00e9lictuelle contre A.X._, Me R._ et V._ en vue d'\u00eatre indemnis\u00e9 pour le dommage qu'il a subi \u00e0 la suite de son \u00e9viction du caf\u00e9. Il a pris des conclusions non chiffr\u00e9es, un expert devant \u00eatre charg\u00e9 de les chiffrer \u00e0 la valeur hypoth\u00e9tique du restaurant au 31 d\u00e9cembre 2025. Il fait valoir en tout cas un dommage de: - 2'880'000 fr. \u00e0 titre de gain manqu\u00e9 (qu'il aurait pu r\u00e9aliser s'il avait conserv\u00e9 l'exploitation du caf\u00e9 jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2025 [144'000 fr. x 20]) - 1'500'000 fr. correspondant \u00e0 la moiti\u00e9 du produit de la vente du restaurant qu'il a calcul\u00e9 - 250'000 fr. pour ses frais d'avocat dans les diverses proc\u00e9dures - 150'000 fr. \u00e0 titre de tort moral _ 4'780'000 fr. Il all\u00e8gue que A.X._ s'est appropri\u00e9 le caf\u00e9, alors qu'il n'y avait aucun droit, en ayant eu recours \u00e0 l'escroquerie et \u00e0 la contrainte, que Me R._, qui savait qu'il \u00e9tait le concubin et associ\u00e9 de B.X._, a pr\u00e9sent\u00e9 en justice une version mensong\u00e8re des faits, ce qui lui a permis d'instrumentaliser la justice et de permettre la spoliation du caf\u00e9 \u00e0 son d\u00e9triment et qu'enfin, la bailleresse V._ a autoris\u00e9 la reprise du commerce sans le consulter alors qu'elle savait qu'il en \u00e9tait l'associ\u00e9 et s'opposait \u00e0 la vente de celui-ci. Par d\u00e9cision du Vice-Pr\u00e9sident du Tribunal civil du 15 avril 2014, Y._ a \u00e9t\u00e9 mis, pour cette action en responsabilit\u00e9, au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire, qui prend effet au 13 f\u00e9vrier 2014 et qui a \u00e9t\u00e9 limit\u00e9e aux premi\u00e8res plaidoiries, Me Piletta-Zanin lui \u00e9tant d\u00e9sign\u00e9 comme avocat d'office. Le Tribunal de premi\u00e8re instance saisi l'a, de son c\u00f4t\u00e9, condamn\u00e9, par ordonnance du 5 janvier 2015, \u00e0 fournir des s\u00fbret\u00e9s en garantie des d\u00e9pens de 50'000 fr. \u00e0 A.X._, de 57'000 fr. \u00e0 Me R._ et de 51'400 fr. \u00e0 V._. C. Par la suite, statuant sur une requ\u00eate d'extension de l'assistance judiciaire form\u00e9e par Y._, le Vice-Pr\u00e9sident du Tribunal civil l'a exon\u00e9r\u00e9 partiellement de l'obligation de fournir des s\u00fbret\u00e9s \u00e0 concurrence de 38'000 fr. pour les deux premiers d\u00e9fendeurs et a rejet\u00e9 enti\u00e8rement sa qu\u00eate d'exon\u00e9ration en ce qui concerne la d\u00e9fenderesse. Il a exclu que les conclusions du demandeur \u00e0 l'encontre de la d\u00e9fenderesse ait des chances de succ\u00e8s (absence d'acte illicite) et il a limit\u00e9 \u00e0 1'250'000 fr. les postes du dommage du demandeur qui avaient des chances de succ\u00e8s \u00e0 l'encontre des deux autres d\u00e9fendeurs. Statuant sur recours du demandeur le 28 septembre 2015, le Vice-pr\u00e9sident de la Cour de justice a exon\u00e9r\u00e9 partiellement le demandeur de l'obligation de fournir des s\u00fbret\u00e9s \u00e0 concurrence de 40'500 fr. \u00e0 chacun des deux premiers d\u00e9fendeurs et a refus\u00e9 toute exon\u00e9ration \u00e0 l'\u00e9gard de la d\u00e9fenderesse. Il a consid\u00e9r\u00e9 que la demande \u00e9tait d\u00e9pourvue de chances de succ\u00e8s \u00e0 l'encontre de la d\u00e9fenderesse et a ajout\u00e9 un poste de dommage de 250'000 fr. pour frais d'avocats qui avait \u00e9galement des chances de succ\u00e8s \u00e0 l'\u00e9gard des deux autres d\u00e9fendeurs. D. Contre cette d\u00e9cision, le demandeur a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 4 novembre 2015. Il conclut \u00e0 son annulation et requiert que l'exon\u00e9ration de l'obligation de fournir des s\u00fbret\u00e9s lui soit accord\u00e9e compl\u00e8tement \u00e0 l'\u00e9gard de chacun des trois cod\u00e9fendeurs. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation et au renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il demande \u00e9galement \u00e0 \u00eatre achemin\u00e9 \u00e0 rapporter la preuve de l'int\u00e9gralit\u00e9 de ses all\u00e9gu\u00e9s. Il sollicite l'octroi de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 sollicit\u00e9 de r\u00e9ponse de la part des d\u00e9fendeurs qui ont requis la constitution des s\u00fbret\u00e9s. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par m\u00e9moire du 3 ao\u00fbt 2015, adress\u00e9 \u00e0 la Cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral, X._, avocat, a d\u00e9clar\u00e9 recourir contre l'arr\u00eat AARP/295/2015 de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve, du 12 juillet 2015. Dans cette \u00e9criture, X._ conteste ce jugement sur appel en tant qu'il rejette, d'une part, son appel contre la d\u00e9cision DTCR/4/2015 rendue par la Pr\u00e9sidente du Tribunal criminel du canton de Gen\u00e8ve, fixant l'indemnit\u00e9 due \u00e0 X._ en qualit\u00e9 de conseil d'office de A._ en premi\u00e8re instance, et, d'autre part, arr\u00eate \u00e0 24'659 fr. 45 le solde de l'indemnit\u00e9 due \u00e0 cet avocat en couverture de ses prestations de d\u00e9fenseur d'office de A._ en appel. Par lettre du 30 septembre 2015, le Pr\u00e9sident de la Cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral a transmis \u00e0 la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral copie de ce recours comme \u00e9tant de la comp\u00e9tence de cette derni\u00e8re \" pour ce qui concerne la contestation de l'indemnit\u00e9 fix\u00e9e par le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve et revue par la Chambre pr\u00e9cit\u00e9e \". Par ordonnance du 2 octobre 2015, X._ a \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 effectuer une avance de frais de 2000 francs, dont il s'est acquitt\u00e9 le 12 novembre 2015. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par \" contrat de construction \" du 20 mars 2006, X._ (le ma\u00eetre de l'ouvrage) a confi\u00e9 \u00e0 Z._ S\u00e0rl (l'entreprise), dont le si\u00e8ge est \u00e0 R._ (VS), l'\u00e9tude, puis la r\u00e9alisation d'une villa (selon les plans et le descriptif annex\u00e9s \u00e0 l'accord) sur la parcelle n\u00b0 xxx dont elle \u00e9tait propri\u00e9taire dans la commune de S._ (VD), bien-fonds correspondant \u00e0 une part de copropri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages; le prix convenu \u00e9tait de 915'531 fr.70, comprenant un montant forfaitaire de 565'000 fr. pour l'ouvrage de base et un montant de 350'531 fr.70 hors forfait pour les travaux de plus-values choisis par le ma\u00eetre de l'ouvrage. La norme SIA 118 (\u00e9d. 1977/1991) \u00e9tait int\u00e9gr\u00e9e au contrat. Le descriptif de construction pr\u00e9cisait, sous chiffre 18, ce qui suit par rapport aux travaux de terrassement: \" \u2022 Les travaux de terrassement comprennent le terrassement de la villa (creuse), le remblayage contre le b\u00e2timent, la mise en place sommaire des terres (sic) les formes des terrasses, l'ex\u00e9cution des fouilles n\u00e9cessaires aux raccordements de l'habitation, la cr\u00e9ation des acc\u00e8s et places v\u00e9hicules, les textomurs. \u2022 Ne sont pas compris dans l'offre: - L'ensemencement des terrasses. - Les travaux de paysagistes et plantations diverses. - Les travaux non sp\u00e9cifi\u00e9s dans le pr\u00e9sent descriptif \". Le chiffre V let. A du contrat disposait que le budget allou\u00e9 pour les travaux de terrassement, de fouilles et de canalisations, de cr\u00e9ation d'acc\u00e8s, de mise en forme de la terrasse et am\u00e9nagements se montait \u00e0 45'000 fr. A.b. Les travaux ont d\u00e9but\u00e9 en octobre 2005, soit avant la signature du contrat entre les parties. Ils s'inscrivaient dans le cadre du projet de construction d'un lotissement de neuf villas dirig\u00e9 par Z._ S\u00e0rl. X._ ayant rencontr\u00e9 des probl\u00e8mes de financement, le prix de l'ouvrage a \u00e9t\u00e9 revu \u00e0 la baisse, tout comme les plus-values, pour \u00eatre fix\u00e9 \u00e0 750'700 fr.80 selon devis r\u00e9capitulatif du 2 ao\u00fbt 2006. Le 8 d\u00e9cembre 2006, l'entreprise a \u00e9tabli le d\u00e9compte final. Il r\u00e9sulte de ce document que le prix total de la construction de la villa de dame X._ s'est mont\u00e9 \u00e0 788'826 fr.10, dont 59'477 fr.45 pour les travaux de terrassement initialement budg\u00e9tis\u00e9s \u00e0 45'000 fr.; apr\u00e8s d\u00e9duction des acomptes vers\u00e9s jusque-l\u00e0 par cette derni\u00e8re, par 728'500 fr., le solde restant d\u00fb \u00e0 l'entreprise se montait \u00e0 60'326 fr.10. Le d\u00e9compte final, en derni\u00e8re page, contenait la remarque suivante: \" ce d\u00e9compte est arr\u00eat\u00e9 au 08-12-06 et prend en compte les factures re\u00e7ues \u00e0 ce jour. Toutes factures de terrassement (pas termin\u00e9s \u00e0 ce jour) ainsi que frais ou taxes re\u00e7ues (sic) pass\u00e9 cette date, sont d\u00e9sormais \u00e0 la charge de Mme X._ \". Le ma\u00eetre de l'ouvrage a sign\u00e9 ce d\u00e9compte final. Le 15 d\u00e9cembre 2006, le ma\u00eetre et l'entreprise ont sign\u00e9 un document de trois pages, dont le titre soulign\u00e9, \u00e9crit en majuscules et en gras, est \" R\u00e9ception de l'ouvrage \", avec, une ligne plus bas, la r\u00e9f\u00e9rence aux \" art. 157ss norme S.I.A. 118 \". Sous l'en-t\u00eate \" Proc\u00e8s-verbal de la v\u00e9rification \", se trouve, \u00e0 la premi\u00e8re page, une rubrique \" Am\u00e9nagements ext\u00e9rieurs \" qui comporte les termes manuscrits suivants: \" Am\u00e9nagements ext\u00e9rieurs \u00e0 terminer (en cours). Au printemps \". D'autres travaux de finition sur les fa\u00e7ades, au sous-sol, au rez-de-chauss\u00e9 et au premier \u00e9tage sont \u00e9galement mentionn\u00e9s. En haut de la derni\u00e8re page, ont \u00e9t\u00e9 rev\u00eatues d'une croix la case selon laquelle \" L'ouvrage est consid\u00e9r\u00e9 comme re\u00e7u (art. 159 et 160) \" et la case d'apr\u00e8s laquelle \" Aucune r\u00e9serve n'est formul\u00e9e par le ma\u00eetre de l'ouvrage \". Apr\u00e8s que le ma\u00eetre de l'ouvrage a vers\u00e9 la somme de 45'000 fr. \u00e0 l'entreprise en janvier 2007, celle-ci lui a adress\u00e9 le 5 f\u00e9vrier 2007 un rappel pour le paiement du reliquat, par 15'326 fr.10 (60'326 fr.10 - 45'000 fr.). Dans un courrier du 9 f\u00e9vrier 2007, X._ a inform\u00e9 l'entreprise qu'elle cherchait \u00e0 vendre la villa en raison de probl\u00e8mes de sant\u00e9 et qu'elle lui verserait le solde d\u00fb une fois que les imperfections, mentionn\u00e9es dans une liste annex\u00e9e, auront \u00e9t\u00e9 \u00e9limin\u00e9es, un d\u00e9lai \u00e0 fin mars 2007 \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 l'entreprise; dans la \" Liste des imperfections \" manuscrite, sous une rubrique \" les alentours - Jardin \", le ma\u00eetre a inscrit ce qui suit: \" Balustrade de la terrasse: manchon de fermeture manque Balustrade: barre horizontale rajuster A finir les travaux du Jardin \". Le 12 mars 2007, le ma\u00eetre a demand\u00e9 \u00e0 l'entreprise quand les travaux du jardin seraient effectu\u00e9s. L'entreprise lui a r\u00e9pondu le 13 mars 2007 que le solde d\u00fb concernant les travaux de construction de sa villa demeurait impay\u00e9, de sorte qu'elle exigeait une garantie de paiement avant de \" terminer les travaux de retouches et les travaux d'am\u00e9nagements ext\u00e9rieurs \". Par acte authentique du 7 mai 2007, le ma\u00eetre a constitu\u00e9 en faveur de Z._ S\u00e0rl une c\u00e9dule hypoth\u00e9caire nominative d'un montant de 16'000 fr. grevant en deuxi\u00e8me rang la parcelle n\u00b0 xxx. A._, r\u00e9gisseur et courtier immobilier que dame X._ avait mandat\u00e9 pour vendre sa villa, a inform\u00e9 l'entreprise, par courrier du 24 avril 2007, que la c\u00e9dule hypoth\u00e9caire pr\u00e9cit\u00e9e lui serait remise en garantie du paiement du solde des travaux et l'a invit\u00e9e \u00e0 terminer les travaux d'am\u00e9nagements ext\u00e9rieurs. Relanc\u00e9e les 2 et 22 septembre 2007, l'entreprise a r\u00e9pondu au pr\u00e9nomm\u00e9 le 24 septembre 2007 qu'elle garantissait l'ex\u00e9cution des travaux pr\u00e9vus au contrat et que ceux-ci seraient group\u00e9s avec les m\u00eames travaux de garantie devant \u00eatre r\u00e9alis\u00e9s en automne 2007 dans le secteur; l'entreprise a encore stigmatis\u00e9 l'attitude du ma\u00eetre, avec lequel elle s'est sans cesse efforc\u00e9e de trouver des compromis (art. 105 al. 2 LTF). Par courrier du 5 octobre 2007 adress\u00e9 \u00e0 une soci\u00e9t\u00e9 tierce intervenue apparemment \u00e0 la demande des acqu\u00e9reurs potentiels de la villa, Z._ S\u00e0rl s'est engag\u00e9e notamment \u00e0 effectuer, concernant la villa de X._, les travaux suivants: \" Mise \u00e0 niveau des planies et des talus - Mise en place de la terre v\u00e9g\u00e9tale - Ex\u00e9cution des socles en b\u00e9ton pour les barri\u00e8res en bord des terramurs - Si les conditions le permettent, ensemencement des planies et talus - Pose de la barri\u00e8re entre les villas (X._ et B._) \". Par acte authentique du 18 octobre 2007, X._ a vendu \u00e0 H.C._ et F.C._ pour le prix de 1'050'000 fr. la parcelle n\u00b0 xxx avec droit exclusif sur la villa qu'elle a fait construire par l'entreprise; les conditions de vente pr\u00e9voyaient que l'immeuble \u00e9tait c\u00e9d\u00e9 dans son \u00e9tat actuel, que les travaux d'am\u00e9nagements ext\u00e9rieurs \u00e0 charge de la venderesse seraient achev\u00e9s au plus tard le 30 novembre 2007 et que les acheteurs avaient connaissance du pli de l'entreprise du 5 octobre 2007 pr\u00e9cisant les travaux que celle-ci s'\u00e9tait engag\u00e9e \u00e0 effectuer sous sa responsabilit\u00e9 et \u00e0 ses frais. Le transfert immobilier est intervenu le 21 novembre 2007. Le 12 f\u00e9vrier 2008, Z._ S\u00e0rl a fait parvenir aux nouveaux acqu\u00e9reurs de la villa deux devis concernant les travaux \u00e0 ex\u00e9cuter. Le premier devis, intitul\u00e9 \" Terrassement \", se montait \u00e0 16'144 fr.85 avec la TVA et se d\u00e9composait en trois rubriques, soit \" Installation de chantier \", par 1'155 fr. hors taxe, \" Dallages \", par 8'262 fr.45 hors taxe, et \" Barri\u00e8res \" par 5'587 fr.05 hors taxe, dont 2'970 fr.45 de \" Barri\u00e8res treillis vert \". Le second devis, d\u00e9nomm\u00e9 \" Am\u00e9nagements ext\u00e9rieurs \", se montait \u00e0 20'218 fr.35 avec la TVA et se d\u00e9composait quant \u00e0 lui en cinq rubriques, soit \" Installation de chantier \", par 1'155 fr. hors taxe, \" Terrassement \", par 10'242 fr.75 hors taxe, \" Dallages \", par 2'238 fr.08 hors taxe, \" Canalisations (\u00e9ventuellement) \", par 2'680 fr.65 hors taxe et \" Murs de sout\u00e8nement \", par 2'473 fr.80 hors taxe. Par courrier du 21 f\u00e9vrier 2008, le conseil des \u00e9poux C._ a rappel\u00e9 \u00e0 X._ que le prix de vente de la villa englobait la r\u00e9alisation des travaux d'am\u00e9nagements ext\u00e9rieurs restant \u00e0 ex\u00e9cuter, l'a mise en demeure de confirmer que les travaux seraient achev\u00e9s \u00e0 la fin mars 2008 et lui a transmis les deux devis sus-d\u00e9crits, avec la pr\u00e9cision que, hormis un poste de 2'238 fr.10 repr\u00e9sentant une prestation suppl\u00e9mentaire, les autres prestations se rapportaient aux travaux d'am\u00e9nagements ext\u00e9rieurs devant \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9s \u00e0 sa charge. Les 14 et 17 juillet 2008, X._ a conclu une transaction avec les \u00e9poux C._, \u00e0 teneur de laquelle elle a reconnu leur devoir la somme forfaitaire de 39'000 fr. \" pour solde de tout compte et de toute pr\u00e9tention du chef des derniers travaux \u00e0 ex\u00e9cuter, tels que r\u00e9serv\u00e9s dans l'acte de vente-emption du 18 octobre 2007 (...), du chef des travaux d\u00e9crits dans la lettre de Z._ S\u00e0rl (du 5 octobre 2007) (...) et du chef des travaux devis\u00e9s (...) par Z._ S\u00e0rl selon devis \u00e9tablis le 12 f\u00e9vrier 2008 (adress\u00e9s aux acqu\u00e9reurs) \". B. Selon demande du 26 novembre 2008 d\u00e9pos\u00e9e devant le Tribunal de district de Monthey, X._ (demanderesse) a requis le paiement par Z._ S\u00e0rl (d\u00e9fenderesse) de la somme de 39'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an \u00e0 titre de r\u00e9duction du prix de l'ouvrage \" en application des art. 169 \u00e0 171 de la Norme SIA-118 (art. 368 CO) \" et de la somme de 4'444 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an correspondant aux frais d'avocat encourus par la demanderesse avant proc\u00e8s. La d\u00e9fenderesse a conclu \u00e0 sa lib\u00e9ration. Interrog\u00e9e par la Juge de district le 16 juillet 2013, la demanderesse a confirm\u00e9 que lorsqu'elle a dress\u00e9 le 9 f\u00e9vrier 2007 la \" Liste des imperfections \" envoy\u00e9e \u00e0 la d\u00e9fenderesse, les seuls travaux d'am\u00e9nagement ext\u00e9rieurs restant \u00e0 effectuer consistaient en la pose de la barri\u00e8re ainsi qu'en des retouches. Interrog\u00e9 le m\u00eame jour par la Juge de district, D._, associ\u00e9 g\u00e9rant de la d\u00e9fenderesse, a confirm\u00e9 qu'\u00e0 r\u00e9ception de la c\u00e9dule hypoth\u00e9caire, l'entreprise a termin\u00e9 les travaux d'am\u00e9nagements ext\u00e9rieurs (pose de la barri\u00e8re) et les retouches (art. 105 al. 2 LTF). L'expertise judiciaire sollicit\u00e9e par la demanderesse n'a pas \u00e9t\u00e9 men\u00e9e \u00e0 terme, celle-ci ayant renonc\u00e9 \u00e0 l'administration de cette preuve en raison du co\u00fbt de l'avance de frais compl\u00e9mentaire demand\u00e9e. Par jugement du 6 f\u00e9vrier 2014, la Juge du district de Monthey a rejet\u00e9 enti\u00e8rement la demande. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que la demanderesse n'a pas r\u00e9ussi \u00e0 d\u00e9montrer l'existence d'une inex\u00e9cution du contrat conclu par les parties, de sorte que \" les autres conditions \u00e0 l'octroi de dommages-int\u00e9r\u00eats n'ont pas \u00e0 \u00eatre examin\u00e9es \". Saisie d'un appel de ce jugement, la Cour civile II du Tribunal cantonal valaisan, par arr\u00eat du 21 octobre 2015, l'a rejet\u00e9 et prononc\u00e9 que la demande du 26 novembre 2008 \u00e9tait rejet\u00e9e. Contrairement \u00e0 l'avis du premier juge, la cour cantonale a retenu que l'entreprise d\u00e9fenderesse a enfreint son obligation de livrer un ouvrage achev\u00e9, faute d'avoir accompli au profit de la demanderesse l'ensemble des travaux auxquels elle s'\u00e9tait oblig\u00e9e selon le contrat du 20 mars 2006. Elle a jug\u00e9 cependant que la demanderesse a \u00e9chou\u00e9 \u00e0 prouver l'existence et l'ampleur de son pr\u00e9judice, ce qui scellait le sort de son action en responsabilit\u00e9 contractuelle \u00e0 l'encontre de la d\u00e9fenderesse. C. X._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. Elle conclut \u00e0 ce que la d\u00e9fenderesse soit reconnue sa d\u00e9bitrice d'un montant de 39'000 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 14 juillet 2008 et d'un montant de 4'444 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 26 novembre 2008. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. La recourante a r\u00e9pliqu\u00e9, alors que l'intim\u00e9e a renonc\u00e9 \u00e0 dupliquer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.X._, de nationalit\u00e9 suisse, est actuellement domicili\u00e9e \u00e0 Duba\u00ef (Emirats arabes unis). Elle s'est mari\u00e9e en mai 2012 avec B.X._, ressortissant anglais \u00e9galement domicili\u00e9 \u00e0 Duba\u00ef. L'int\u00e9ress\u00e9e souhaite acqu\u00e9rir, \u00e0 titre de propri\u00e9taire exclusive, les immeubles nos *** et *** du registre foncier de la commune de C._ (FR), lesquels comprennent une habitation individuelle, un garage, un jardin d'agr\u00e9ment, un pavillon et un pr\u00e9. Le prix de vente des immeubles a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 dans un premier temps \u00e0 1'750'000 fr. L'achat aurait d\u00fb \u00eatre financ\u00e9 de la mani\u00e8re suivante: - 1'155'000 fr. gr\u00e2ce \u00e0 un pr\u00eat de la banque D._, accord\u00e9 aux deux \u00e9poux et fond\u00e9 exclusivement sur le revenu du mari; - 100'000 fr. au moyen de fonds de l'\u00e9pouse; - 495'000 fr. au moyen de fonds du mari. Par la suite, le prix de vente a \u00e9t\u00e9 r\u00e9duit \u00e0 1'660'000 fr. Le montant du pr\u00eat accord\u00e9 par la banque est rest\u00e9 identique (1'155'000 fr.), de sorte que cette baisse de prix a amen\u00e9 \u00e0 une r\u00e9duction des investissements respectifs de l'\u00e9pouse et du mari. Selon le projet de contrat de vente du 24 f\u00e9vrier 2015, l'acheteuse s'engageait \u00e0 reprendre la dette garantie par les c\u00e9dules hypoth\u00e9caires grevant les immeubles, le solde du prix de vente \u00e9tant pay\u00e9 par virement bancaire. Il \u00e9tait pr\u00e9cis\u00e9 dans le contrat que l'investissement de B.X._ s'inscrivait dans un contexte matrimonial ordinaire et qu'aucun droit r\u00e9el ou autre droit lui conf\u00e9rant une position analogue \u00e0 celle du propri\u00e9taire ne lui \u00e9tait accord\u00e9. A.b. Avant de proc\u00e9der \u00e0 la signature du contrat de vente, A.X._ a voulu s'assurer que ladite vente ne pr\u00e9sentait aucune difficult\u00e9 sous l'angle de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 16 d\u00e9cembre 1983 sur l'acquisition d'immeubles par des personnes \u00e0 l'\u00e9tranger (LFAIE; RS 211.412.41). Par \u00e9criture du 6 janvier 2015, compl\u00e9t\u00e9e le 24 f\u00e9vrier 2015, l'int\u00e9ress\u00e9e a ainsi adress\u00e9 \u00e0 la Commission fribourgeoise pour l'acquisition d'immeubles par des personnes \u00e0 l'\u00e9tranger (ci-apr\u00e8s: la Commission) une demande de constatation du non-assujettissement de la vente en question \u00e0 la LFAIE. B. Par d\u00e9cision du 11 mai 2015, la Commission a constat\u00e9 que l'acquisition, par A.X._, des immeubles nos *** et *** du registre foncier de la commune de C._ n'\u00e9tait pas assujettie \u00e0 la LFAIE. A l'encontre de cette d\u00e9cision, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice (ci-apr\u00e8s: l'Office f\u00e9d\u00e9ral) a form\u00e9 un recours aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). Par arr\u00eat du 27 octobre 2015, ce dernier a rejet\u00e9 le recours. Les juges cantonaux ont retenu, en substance, que A.X._ \u00e9tait de nationalit\u00e9 suisse et voulait acqu\u00e9rir les immeubles en son nom propre, \u00e0 titre de propri\u00e9taire exclusive, de sorte que l'achat en question n'\u00e9tait pas assujetti \u00e0 la LFAIE. Le financement d'une partie de l'op\u00e9ration par le mari de l'int\u00e9ress\u00e9e n'\u00e9tait pas propre \u00e0 soumettre cette acquisition \u00e0 la LFAIE, en l'absence de l'octroi de tout droit de nature r\u00e9elle (usufruit, droit d'habitation, droit de gage immobilier, droit d'emption, droit de pr\u00e9emption, servitude immobili\u00e8re) ou contractuelle (pr\u00eat des immeubles, bail de longue dur\u00e9e) en faveur de B.X._, destin\u00e9 \u00e0 conf\u00e9rer \u00e0 celui-ci une position analogue \u00e0 celle d'un propri\u00e9taire. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, l'Office f\u00e9d\u00e9ral demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 27 octobre 2015 par le Tribunal cantonal et la d\u00e9cision de la Commission du 11 mai 2015. Le Tribunal cantonal conclut au rejet du recours. La Commission se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 sa d\u00e9cision du 11 mai 2015 et \u00e0 la d\u00e9cision du Tribunal cantonal du 27 octobre 2015. A.X._ n'a pas formul\u00e9 d'observations. La IIe Cour de droit public a d\u00e9lib\u00e9r\u00e9 sur le pr\u00e9sent recours en s\u00e9ance publique le 4 novembre 2016. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par contrat de bail du 26 f\u00e9vrier 2003, le locataire X._ a pris \u00e0 bail un appartement de quatre pi\u00e8ces sis \u00e0 Gen\u00e8ve. Le loyer a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 2'280 fr. par mois, charges comprises; il est demeur\u00e9 inchang\u00e9. Par avis comminatoire du 20 ao\u00fbt 2014, adress\u00e9 sous pli recommand\u00e9 non r\u00e9clam\u00e9 par le locataire, la (nouvelle) bailleresse Z._ l'a mis en demeure de lui r\u00e9gler dans les trente jours le montant de 4'538 fr. 05 \u00e0 titre d'arri\u00e9r\u00e9s de loyer et de charges pour les mois de juillet et ao\u00fbt 2014, ainsi que de frais de rappel (90 fr.) et de mise en demeure (50 fr.), sous d\u00e9duction d'un acompte de 161 fr. 95. Elle lui a signifi\u00e9 qu'\u00e0 d\u00e9faut de paiement int\u00e9gral de la somme r\u00e9clam\u00e9e dans le d\u00e9lai imparti, elle r\u00e9silierait le bail conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 257d CO. Consid\u00e9rant que le montant indiqu\u00e9 n'avait pas \u00e9t\u00e9 int\u00e9gralement r\u00e9gl\u00e9 dans le d\u00e9lai fix\u00e9, la bailleresse a, par avis officiel du 1 er octobre 2014, r\u00e9sili\u00e9 le bail pour le 30 novembre 2014. Ce formulaire mentionnait une mise en demeure du 30 novembre 2014 et un arri\u00e9r\u00e9 de loyer de 9'120 fr. pour la p\u00e9riode du 1 er juillet au 31 octobre 2014. Dans la lettre d'accompagnement, la bailleresse a indiqu\u00e9 faire suite \u00e0 la lettre recommand\u00e9e qu'elle avait adress\u00e9e au locataire le 20 ao\u00fbt 2014. La r\u00e9siliation n'a pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9e par le locataire. Ensuite d'une demande du locataire, un arrangement de paiement a \u00e9t\u00e9 convenu le 20 janvier 2015, portant sur le remboursement de la somme de 9'120 fr. en quatre mensualit\u00e9s de 2'280 fr., \u00e0 payer du 1 er f\u00e9vrier au 1 er mai 2015, en sus des indemnit\u00e9s pour occupation illicite. Par courrier du 9 mars 2015, la bailleresse a \u00e9crit au locataire que l'arrangement suscit\u00e9 n'\u00e9tait pas respect\u00e9, les mensualit\u00e9s des 1 er f\u00e9vrier et 1 er mars n'ayant pas \u00e9t\u00e9 honor\u00e9es; elle a sollicit\u00e9 le versement de 4'560 fr. \u00e0 r\u00e9ception de sa missive, \u00e0 d\u00e9faut de quoi une proc\u00e9dure en \u00e9vacuation serait introduite. Le 1 er juin 2015, la bailleresse a fix\u00e9 au locataire un \u00e9tat des lieux de sortie au 30 juin 2015. Elle a ensuite introduit une premi\u00e8re requ\u00eate en \u00e9vacuation qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e irrecevable. B. Par requ\u00eate en protection de cas clair d\u00e9pos\u00e9e le 15 d\u00e9cembre 2015, la bailleresse a derechef requis l'\u00e9vacuation imm\u00e9diate du locataire et l'ex\u00e9cution directe du jugement. Le locataire a conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9, objectant que la r\u00e9siliation \u00e9tait nulle: l'avis de r\u00e9siliation faisait r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 une mise en demeure du 30 novembre 2014 qui \u00e9tait inexistante, et un nouveau contrat de bail avait \u00e9t\u00e9 conclu tacitement entre les parties. Par jugement du 3 f\u00e9vrier 2016, le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 le locataire \u00e0 \u00e9vacuer l'appartement et autoris\u00e9 la bailleresse \u00e0 requ\u00e9rir l'\u00e9vacuation par la force publique. Le locataire a saisi la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice genevoise. Par arr\u00eat du 25 avril 2016, cette autorit\u00e9 a confirm\u00e9 le jugement du 3 f\u00e9vrier 2016. C. Le locataire (ci-apr\u00e8s: le recourant) a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile concluant \u00e0 ce que la requ\u00eate de la bailleresse (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9e) soit d\u00e9clar\u00e9e irrecevable. Il a sollicit\u00e9 l'effet suspensif. L'intim\u00e9e a conclu \u00e0 ce que la demande d'effet suspensif soit rejet\u00e9e et le recourant d\u00e9bout\u00e9 de toutes autres ou contraires conclusions. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat. Par ordonnance du 29 juin 2016, la pr\u00e9sidente de la cour de c\u00e9ans a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 20 avril 2011, les \u00e9poux H.X._ et F.X._ ont conclu par \u00e9crit un contrat de courtage avec Z._ SA \u00e0 Gen\u00e8ve, dans le but de vendre une villa dont ils \u00e9taient propri\u00e9taires dans la commune de Vernier. L'agence jouissait de l'exclusivit\u00e9 et ses clients lui promettaient une commission de 3%, TVA en sus, \u00e0 calculer sur le prix de vente. Il \u00e9tait pr\u00e9cis\u00e9 que \u00ab la commission de vente [serait] int\u00e9gralement due m\u00eame si la vente [intervenait] apr\u00e8s la fin du contrat \u00bb. Le contrat \u00e9tait conclu pour une dur\u00e9e initiale de trois mois d\u00e8s sa signature; il devait ensuite se prolonger tacitement par p\u00e9riodes successives d'un mois. Chaque partie aurait le droit de le r\u00e9silier pour une \u00e9ch\u00e9ance mensuelle en observant un d\u00e9lai de pr\u00e9avis d'un mois. Le droit de r\u00e9silier sans d\u00e9lai un contrat de mandat \u00e9tait r\u00e9serv\u00e9. Le 20 juin 2011, les clients ont communiqu\u00e9 \u00e0 l'agence immobili\u00e8re qu'ils souhaitaient \u00ab mettre fin au contrat exclusif qui [les liait] jusqu'au 20 juillet 2011 \u00bb et ils se d\u00e9claraient pr\u00eats \u00e0 discuter d'un nouveau contrat sans clause d'exclusivit\u00e9. 2. Dans l'intervalle, l'agence immobili\u00e8re avait transmis \u00e0 A._ une documentation concernant l'immeuble \u00e0 vendre. Le 22 juin 2011, par l'entremise de l'agence, sa soeur B._ s'est d\u00e9clar\u00e9e int\u00e9ress\u00e9e \u00e0 l'achat de ce bien. Les \u00e9poux X._ le lui ont vendu le 29 ao\u00fbt 2011 au prix de 1'380'000 francs. L'agence immobili\u00e8re leur a r\u00e9clam\u00e9 sans succ\u00e8s une commission de 3% au montant de 41'400 fr., major\u00e9e de la TVA par 3'312 fr., soit 44'712 fr. au total. 3. Le 2 septembre 2013, Z._ SA a ouvert action contre les \u00e9poux H.X._ et F.X._ devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve; les d\u00e9fendeurs devaient \u00eatre condamn\u00e9s \u00e0 payer 44'712 fr. avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 22 ao\u00fbt 2011. Les d\u00e9fendeurs ont conclu au rejet de l'action. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 30 juin 2015. Il a accueilli l'action et condamn\u00e9 les d\u00e9fendeurs selon les conclusions de la demande; le point de d\u00e9part des int\u00e9r\u00eats est toutefois fix\u00e9 au 20 septembre 2011. La Chambre civile de la Cour de justice a statu\u00e9 le 11 mars 2016 sur l'appel des d\u00e9fendeurs; elle a confirm\u00e9 le jugement. 4. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, les d\u00e9fendeurs requi\u00e8rent le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de justice et de renvoyer la cause \u00e0 cette autorit\u00e9 pour nouvelle d\u00e9cision. La demanderesse n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 proc\u00e9der. 5. Selon la d\u00e9finition de l'art. 412 al. 1 CO, un contrat de courtage se forme lorsqu'une personne, le courtier, se charge contre r\u00e9mun\u00e9ration d'indiquer \u00e0 une autre personne, le mandant, l'occasion de conclure un contrat ou de lui servir d'interm\u00e9diaire pour la n\u00e9gociation d'un contrat. Aux termes de l'art. 413 al. 1 CO, le droit \u00e0 la r\u00e9mun\u00e9ration prend naissance lorsque le courtier a indiqu\u00e9 au mandant l'occasion de conclure le contrat principal voulu par lui, ou a n\u00e9goci\u00e9 pour le compte du mandant avec un \u00e9ventuel cocontractant, et que cette activit\u00e9 aboutit \u00e0 la conclusion de ce contrat. Le r\u00e9sultat doit se trouver dans un rapport de causalit\u00e9 avec l'activit\u00e9. Le droit \u00e0 la r\u00e9mun\u00e9ration prend \u00e9galement naissance lorsque le r\u00e9sultat ne se produit qu'apr\u00e8s la fin du contrat de courtage, si le courtier a fourni l'activit\u00e9 d\u00e9terminante pendant la dur\u00e9e de ce contrat (ATF 97 II 355 consid. 3 p. 357). Dans la pr\u00e9sente affaire, les parties ont textuellement pr\u00e9vu que la commission de vente serait int\u00e9gralement due m\u00eame si la vente intervenait apr\u00e8s la fin du contrat de courtage. Le droit \u00e0 la r\u00e9mun\u00e9ration prend pareillement naissance lorsque le contrat principal n'est pas conclu avec une personne pr\u00e9sent\u00e9e par le courtier, mais avec un tiers qui se trouve dans une relation particuli\u00e8re avec cette personne, tel un membre de sa famille (ATF 76 II 378 consid. 3 p. 382). Il n'est pas n\u00e9cessaire que la conclusion du contrat principal soit la cons\u00e9quence imm\u00e9diate de l'activit\u00e9 fournie. Il suffit que celle-ci ait \u00e9t\u00e9 une cause m\u00eame \u00e9loign\u00e9e de la d\u00e9cision du tiers satisfaisant \u00e0 l'objectif du mandant; en d'autres termes, la jurisprudence se contente d'un lien psychologique entre les efforts du courtier et la d\u00e9cision du tiers, lien qui peut subsister en d\u00e9pit d'une rupture des pourparlers (ATF 84 II 542 consid. 5 p. 548/549; 76 II 378 consid. 2 p. 381; 72 II 84 consid. 2 p. 89). Le temps \u00e9coul\u00e9 entre les plus r\u00e9cents efforts du courtier et la conclusion du contrat principal est un fait en soi d\u00e9nu\u00e9 de port\u00e9e (ATF 84 II 542 consid. 3 p. 546). Il incombe au courtier de prouver le rapport de causalit\u00e9 entre son activit\u00e9 et la conclusion du contrat principal entre le mandant et le tiers (ATF 72 II 84 consid. 2 p. 89). Le courtier b\u00e9n\u00e9ficie toutefois d'une pr\u00e9somption de fait en ce sens que s'il a r\u00e9ellement accompli des efforts objectivement propres \u00e0 favoriser la conclusion du contrat, le juge peut admettre, si le contraire ne ressort pas des circonstances, que ces efforts ont effectivement entra\u00een\u00e9 cette cons\u00e9quence (ATF 57 II 187 consid. 3 p. 193; 40 II 524 consid. 6a p. 531; arr\u00eat 4A_401/2012 du 16 octobre 2012, consid. 4, SJ 2013 I 211). 6. Avant le 20 juin 2011, jour o\u00f9 les d\u00e9fendeurs ont d\u00e9clar\u00e9 la r\u00e9siliation du contrat de courtage, la demanderesse a adress\u00e9 une documentation \u00e0 A._. Cette d\u00e9marche s'inscrivait typiquement dans l'activit\u00e9 de recherche d'un acheteur voulue par les d\u00e9fendeurs et promise par la demanderesse. A._ a indiqu\u00e9 cette affaire \u00e0 sa soeur B._, laquelle a achet\u00e9 la villa le 29 ao\u00fbt 2011. Il y a causalit\u00e9 entre ce r\u00e9sultat et une prestation fournie par la demanderesse dans un moment o\u00f9 le contrat de courtage \u00e9tait indiscutablement en vigueur; c'est pourquoi cette partie-ci est fond\u00e9e \u00e0 r\u00e9clamer la r\u00e9mun\u00e9ration convenue. Il n'est pas n\u00e9cessaire de discuter l'activit\u00e9 de la demanderesse apr\u00e8s le 20 juin 2011, ni d'examiner si la r\u00e9siliation du contrat de courtage a pris effet d\u00e8s cette date, en vertu de l'art. 404 al. 1 CO et conform\u00e9ment \u00e0 la th\u00e8se des d\u00e9fendeurs, ou seulement d\u00e8s le 20 juillet 2011, selon les jugements du Tribunal de premi\u00e8re instance et de la Cour de justice. 7. Le recours se r\u00e9v\u00e8le priv\u00e9 de fondement, ce qui conduit \u00e0 son rejet. A titre de parties qui succombent, les d\u00e9fendeurs doivent acquitter l'\u00e9molument \u00e0 percevoir par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Leur adverse partie n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 proc\u00e9der et il ne lui sera donc pas allou\u00e9 de d\u00e9pens. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Inscrit en 2007 dans la fili\u00e8re agronomique de la Haute \u00e9cole du paysage, d'ing\u00e9nierie et d'architecture de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Haute \u00e9cole 1), X._ en a \u00e9t\u00e9 exmatricul\u00e9 en 2010 apr\u00e8s avoir essuy\u00e9 un \u00e9chec d\u00e9finitif au module de gestion administrative en raison d'une fraude commise lors de la session de rattrapage; le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision par arr\u00eat 2C_306/2012 du 18 juillet 2012. En 2013, l'int\u00e9ress\u00e9 a saisi la Cour EDH d'une requ\u00eate contre cette exmatriculation, qui serait toujours pendante. Inscrit en 2011 \u00e0 la Haute \u00e9cole des sciences agronomiques, foresti\u00e8res et alimentaires de Berne (ci-apr\u00e8s: la Haute \u00e9cole 2), fili\u00e8re de bachelor en agronomie, orientation sciences v\u00e9g\u00e9tales, X._ en a \u00e9t\u00e9 exmatricul\u00e9 en 2014 \u00e0 la suite d'un \u00e9chec d\u00e9finitif. Par arr\u00eat 2C_273/2014 du 23 juillet 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a, en derni\u00e8re instance, confirm\u00e9 le refus par la Haute \u00e9cole 1 d'inscrire X._ compte tenu de l'exclusion de 2010 et de l'interdiction de reprendre des \u00e9tudes dans la m\u00eame fili\u00e8re durant cinq ans. Inscrit \u00e0 la Haute \u00e9cole en sciences appliqu\u00e9es de Zurich (ci-apr\u00e8s: la Haute \u00e9cole 3), l'int\u00e9ress\u00e9 a obtenu des r\u00e9sultats insuffisants. Saisie d'une nouvelle requ\u00eate d'inscription de X._ pour la fili\u00e8re agronomique durant l'ann\u00e9e 2015/2016, la Direction de la Haute \u00e9cole 1 l'a refus\u00e9e par d\u00e9cision du 28 mai 2015. Celle-ci a \u00e9t\u00e9 tour \u00e0 tour confirm\u00e9e, sur opposition, le 20 juillet 2015 et, sur recours, par d\u00e9cision de la Direction g\u00e9n\u00e9rale de la Haute \u00e9cole du 14 septembre 2015, ainsi que par arr\u00eat de la Commission intercantonale de recours HES-SO (ci-apr\u00e8s: la Commission de recours) du 21 octobre 2016. 2. Sous la plume de son conseil, X._ forme \u00e0 la fois un recours en mati\u00e8re de droit public et un recours constitutionnel subsidiaire (art. 119 LTF; RS 173.110) contre l'arr\u00eat du 21 octobre 2016 devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, en requ\u00e9rant sous suite de frais, principalement, l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et son admission \u00e0 la Haute \u00e9cole 1 et, subsidiairement, le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour nouvel examen. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 3. Selon l'art. 83 let. t LTF, le recours en mati\u00e8re de droit public n'est pas ouvert \u00e0 l'encontre des d\u00e9cisions sur le r\u00e9sultat d'examens ou d'autres \u00e9valuations des capacit\u00e9s, notamment en mati\u00e8re de formation ult\u00e9rieure. En l'esp\u00e8ce, le refus d'immatriculer \u00e0 nouveau le recourant \u00e0 la Haute \u00e9cole 1 ne d\u00e9coule pas de l'\u00e9valuation de ses capacit\u00e9s, mais de l'art. 3 du r\u00e8glement d'admission en Bachelor HES-SO du 11 d\u00e9cembre 2014 (ci-apr\u00e8s: RAB), qui pr\u00e9voit que: \"L'admission dans une fili\u00e8re de Bachelor peut \u00eatre refus\u00e9e au candidat ou \u00e0 la candidat-e qui a \u00e9t\u00e9 exclu-e ou qui a subi un \u00e9chec d\u00e9finitif dans une haute \u00e9cole en Suisse ou \u00e0 l'\u00e9tranger dans une fili\u00e8re ou un domaine similaire \u00e0 celui dans lequel il ou elle demande son admission\". Il s'ensuit que le motif d'irrecevabilit\u00e9 figurant \u00e0 l'art. 83 let. t LTF fait d\u00e9faut. La voie du recours en mati\u00e8re de droit public est donc ouverte, ce qui entra\u00eene l'irrecevabilit\u00e9 du recours constitutionnel subsidiaire form\u00e9 en parall\u00e8le (art. 113 LTF a contrario). Pour le surplus, le recours respecte l'ensemble des conditions de recevabilit\u00e9 (cf. arr\u00eat 2C_273/2014 du 23 juillet 2014 consid. 1.2), de sorte qu'il sied d'entrer en mati\u00e8re. 4. La Commission de recours a refus\u00e9 au recourant son admission \u00e0 la Haute \u00e9cole 1 sur la base de l'art. 3 RAB, compte tenu de ses deux \u00e9checs d\u00e9finitifs ant\u00e9rieurs aupr\u00e8s des Hautes \u00e9coles 1 et 2. L'autorit\u00e9 a expos\u00e9 que cette disposition tendait \u00e0 \u00e9viter le \"tourisme des \u00e9tudes\" et \"d'\u00e9luder le syst\u00e8me cons\u00e9cutif aux \u00e9valuations et aux \u00e9checs et \u00e0 la dur\u00e9e des \u00e9tudes\". Si l'art. 3 RAB ne permettait pas aux autorit\u00e9s de tenir compte des motifs personnels invoqu\u00e9s par le recourant, la Commission de recours a n\u00e9anmoins examin\u00e9 en d\u00e9tail l'existence d'un int\u00e9r\u00eat public, ainsi que la proportionnalit\u00e9 du refus et consid\u00e9r\u00e9 que l'accumulation par le recourant, au cours de ses \u00e9tudes aupr\u00e8s de diff\u00e9rentes Hautes \u00e9coles, de plus de cr\u00e9dits ECTS qu'un Bachelor en requiert n'\u00e9tait pas d\u00e9cisive, du moment o\u00f9 l'int\u00e9ress\u00e9 n'avait, durant ses ann\u00e9es d'\u00e9tudes successives aupr\u00e8s des Hautes \u00e9coles 1, 2 et 3, pas obtenu de r\u00e9sultats concluants dans des mati\u00e8res similaires (agronomie). Or, cette argumentation pr\u00e9cise permettait \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 de se rendre compte de la port\u00e9e de la d\u00e9cision et de l'attaquer en connaissance de cause. Affirmer, comme il le fait, que la Commission de recours aurait viol\u00e9 l'obligation de motiver sa d\u00e9cision d\u00e9duite de l'art. 29 al. 2 Cst. (RS 101; cf. ATF 137 II 266 consid. 3.2 p. 270) confine partant \u00e0 la t\u00e9m\u00e9rit\u00e9 et doit \u00eatre \u00e9cart\u00e9. 5. Sous l'angle des art. 9 Cst. et 97 LTF, le recourant reproche \u00e0 la Commission de recours d'avoir arbitrairement \u00e9tabli les faits en omettant de prendre en compte ses \"crit\u00e8res personnels\". D'apr\u00e8s le recourant, un tel examen s'imposait, car l'art. 3 RAB est formul\u00e9 de mani\u00e8re potestative (\"peut\"), laissant une grande libert\u00e9 d'appr\u00e9ciation \u00e0 l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente pour les admissions. Or, l'int\u00e9ress\u00e9 avait fait preuve de pers\u00e9v\u00e9rance pour achever ses \u00e9tudes en d\u00e9pit des obstacles administratifs, de son activit\u00e9 professionnelle parall\u00e8le et des \"circonstances discutables\" dans lesquelles les \u00e9checs d\u00e9finitifs avaient \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9s \u00e0 son \u00e9gard. Au fil des ann\u00e9es, le recourant avait par ailleurs r\u00e9ussi de nombreux examens, accumul\u00e9 une exp\u00e9rience solide et r\u00e9uni des cr\u00e9dits ECTS d\u00e9passant de loin le nombre requis pour obtenir le degr\u00e9 de Bachelor. 5.1. Par son argumentaire, le recourant ne remet en r\u00e9alit\u00e9 pas tant en cause l'\u00e9tablissement des faits - si l'on excepte la discussion des motifs \u00e0 la base de ses \u00e9checs ant\u00e9rieurs, qui sortent du cadre du litige et ont, du reste, en partie \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9s en derni\u00e8re instance par la Cour de c\u00e9ans (art. 61 LTF) - que leur appr\u00e9ciation juridique par la Commission de recours et la fa\u00e7on dont les autorit\u00e9s intercantonales ont fait usage de leur pouvoir d'appr\u00e9ciation. On ajoutera que, contrairement \u00e0 ce qu'affirme le recourant, la Commission de recours a examin\u00e9 ses principaux arguments en lien avec sa \"situation personnelle\", sans toutefois en tirer les cons\u00e9quences favorables requises par l'int\u00e9ress\u00e9. 5.2. L'appr\u00e9ciation des preuves est arbitraire lorsqu'elle contredit d'une mani\u00e8re choquante le sentiment de la justice et de l'\u00e9quit\u00e9. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'invalide la solution retenue par le juge de la cause que si elle appara\u00eet insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective ou adopt\u00e9e sans motifs objectifs. Il ne suffit pas que les motifs du verdict soient insoutenables; il faut en outre que l'appr\u00e9ciation soit arbitraire dans son r\u00e9sultat. Il ne suffit pas non plus qu'une solution diff\u00e9rente puisse \u00eatre tenue pour \u00e9galement concevable, ou apparaisse m\u00eame pr\u00e9f\u00e9rable (ATF 137 I 58 consid. 4.1.2 p. 62; 127 I 38 consid. 2 p. 40). 5.3. Tel que la Commission de recours l'a retenu \u00e0 bon droit (cf. consid. 4 supra), le verbe \"peut\" de l'art. 3 RAB indique que les autorit\u00e9s disposent d'une libert\u00e9 d'appr\u00e9ciation en mati\u00e8re d'admission aux hautes \u00e9coles; il leur est ainsi loisible de choisir entre plusieurs solutions conformes au droit (cf. THIERRY TANQUEREL, Manuel de droit administratif, 2011, n. 500 p. 166) lorsqu'un candidat exclu d'une autre haute \u00e9cole dans une fili\u00e8re similaire requiert son immatriculation. In casu, le recourant ne motive pas \u00e0 satisfaction de droit (art. 106 al. 2 LTF) en quoi la Commission de recours aurait abus\u00e9 de son pouvoir d'appr\u00e9ciation au d\u00e9triment de l'int\u00e9ress\u00e9, ou encore mal appr\u00e9ci\u00e9 la circonstance que celui-ci avait fait montre d'efforts et accumul\u00e9 de nombreux cr\u00e9dits durant les ann\u00e9es d'\u00e9tudes pass\u00e9es aupr\u00e8s de diverses hautes \u00e9coles. Du reste, il n'appara\u00eet nullement choquant que les autorit\u00e9s intercantonales aient accord\u00e9 davantage de poids - avec pour cons\u00e9quence le refus d'admission du recourant \u00e0 la Haute \u00e9cole 1 - aux deux \u00e9checs d\u00e9finitifs ant\u00e9rieurs de l'int\u00e9ress\u00e9 aupr\u00e8s des Hautes \u00e9coles 1 et 2, \u00e0 l'\u00e9chec aupr\u00e8s de la Haute \u00e9cole 3, ainsi qu'\u00e0 la circonstance qu'un \u00e9tudiant ne saurait passer d'\u00e9cole en \u00e9cole sans jamais achever une formation. A ce titre d'ailleurs, force est d'admettre que l'obtention par le recourant d'un grand nombre de cr\u00e9dits dans les hautes \u00e9coles qu'il a fr\u00e9quent\u00e9es appara\u00eet comme le r\u00e9sultat du \"tourisme des \u00e9tudes\" que l'art. 3 RAB vise pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 \u00e9viter ou, \u00e0 tout le moins, \u00e0 \u00e9courter. Le grief tir\u00e9 de l'interdiction de l'arbitraire sera ainsi \u00e9cart\u00e9. 6. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours en application de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 109 LTF. Succombant, le recourant doit supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 19 ao\u00fbt 2013, X._ a fait opposition \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale le reconnaissant coupable de l\u00e9sions corporelles simples et d'injures commises \u00e0 l'encontre de A._. L'ordonnance ayant \u00e9t\u00e9 transmise par le Minist\u00e8re public au Tribunal de police du Littoral et du Val-de-Travers (ci-apr\u00e8s: le Tribunal de police), ce dernier a convoqu\u00e9 X._ et A._ \u00e0 une premi\u00e8re audience, le 28 octobre 2013, \u00e0 laquelle X._ a comparu. X._ ne s'est cependant pas pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 une seconde audience, le 20 janvier 2014, en d\u00e9pit du mandat de comparution qui lui avait \u00e9t\u00e9 adress\u00e9 et qui indiquait les cons\u00e9quences du d\u00e9faut. Le 21 janvier 2014, le Tribunal de police a rendu un prononc\u00e9, intitul\u00e9 \" ordonnance de classement \", par lequel il a constat\u00e9 le d\u00e9faut de X._ \u00e0 l'audience du 20 janvier 2014 et indiqu\u00e9 que l'article 356 al. 4 CPP \u00e9tait applicable, de sorte que l'opposition de X._ \u00e9tait consid\u00e9r\u00e9e comme retir\u00e9e. Les deux points du dispositif de l'ordonnance \u00e9taient libell\u00e9s comme suit \" 1. Ordonne le classement du dossier ouvert \u00e0 l'encontre de X._. 2. Statue sans frais ni d\u00e9pens \". Par courrier dat\u00e9 du 20 janvier 2014 mais post\u00e9 le lendemain et re\u00e7u au Tribunal de police le 22 janvier 2014, X._ s'est excus\u00e9 de son absence \u00e0 l'audience, dont il a expliqu\u00e9 les raisons. Le 23 janvier 2014, le Tribunal de police a demand\u00e9 \u00e0 X._ de lui indiquer si son courrier du 20 janvier 2014 devait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme un recours contre l'ordonnance de classement du 21 janvier 2014. Le 27 janvier 2014, X._ a r\u00e9pondu accepter, avec toute sa \" gratitude \", l'ordonnance de classement du 21 janvier 2014. Le 30 juin 2014, X._ a adress\u00e9 une requ\u00eate en interpr\u00e9tation de l'ordonnance de classement du 21 janvier 2014 au Tribunal de police par l'interm\u00e9diaire de son mandataire, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 qu'il avait agi seul jusqu'alors. Dans cette requ\u00eate, X._ affirmait avoir compris l'ordonnance de classement du 21 janvier 2014 comme un abandon des charges dirig\u00e9es contre lui. Il n'avait eu de doutes quant \u00e0 la signification de l'ordonnance qu'en juin 2014, dans le cadre d'une proc\u00e9dure civile l'opposant \u00e0 A._. Le 8 septembre 2014, le Tribunal de police a rejet\u00e9 la requ\u00eate en interpr\u00e9tation de X._, pour autant qu'elle ait \u00e9t\u00e9 recevable. B. Par arr\u00eat du 23 mars 2015, l'Autorit\u00e9 de recours en mati\u00e8re p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: la cour cantonale) a rejet\u00e9 le recours de X._. Elle a consid\u00e9r\u00e9, en substance, que les conditions d'une requ\u00eate en interpr\u00e9tation au sens de l'art. 83 CPP n'\u00e9taient pas remplies car le dispositif attaqu\u00e9 ne pouvait \u00eatre qualifi\u00e9 de \" peu clair, contradictoire, incomplet ou en contradiction avec l'expos\u00e9 des motifs \". C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et, principalement, au renvoi de la cause au tribunal de police ou, subsidiairement, \u00e0 la cour cantonale afin qu'elle proc\u00e8de \u00e0 l'interpr\u00e9tation de la d\u00e9cision du 21 janvier 2014. Plus subsidiairement, il conclut \u00e0 l'interpr\u00e9tation de l'ordonnance de classement en ce sens qu'il s'agit d'une ordonnance de classement au sens de l'art. 320 al. 4 CPP avec l'art. 329 al. 4 CPP, plus subsidiairement encore, \u00e0 ce que le point 1 du dispositif soit rectifi\u00e9 en ces termes \" constate le retrait de l'opposition form\u00e9e \u00e0 l'endroit de l'ordonnance p\u00e9nale du 15 ao\u00fbt 2013 et constate que celle-ci est entr\u00e9e en force \" et que l'ordonnance soit annul\u00e9e et la cause renvoy\u00e9e au tribunal de police pour qu'il entre en mati\u00e8re sur le fond de l'action p\u00e9nale. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. D. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, la cour cantonale y a renonc\u00e9, tandis que le Minist\u00e8re public et A._ ont conclu \u00e0 son rejet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par acte d'accusation du 18 d\u00e9cembre 2013, X._, A._ - tous deux d\u00e9fendus par le m\u00eame avocat - et B._ ont \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9s en jugement devant le Tribunal correctionnel de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve pour blanchiment d'argent (art. 305bis CP). Le 10 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal correctionnel a convoqu\u00e9 X._ \u00e0 une audience de jugement pr\u00e9vue le 7 janvier 2015, lors de laquelle les autres pr\u00e9venus allaient \u00eatre eux aussi jug\u00e9s. Par courrier du 16 d\u00e9cembre 2014, X._, agissant par l'entremise de son avocat, a indiqu\u00e9 au Tribunal correctionnel qu'\u00e0 la suite de d\u00e9marches entreprises en Grande-Bretagne par les parties plaignantes, tous ses biens avaient \u00e9t\u00e9 s\u00e9questr\u00e9s et soumis \u00e0 la tutelle d'un tiers trustee, qui refusait de les lib\u00e9rer pour lui permettre d'effectuer le voyage en Suisse depuis son domicile en Ecosse. Il a produit un courriel en ce sens du trustee. Dans le m\u00eame courrier, A._ a \u00e9galement inform\u00e9 le Tribunal correctionnel qu'il se trouvait dans l'impossibilit\u00e9 de se rendre \u00e0 l'audience pr\u00e9vue en raison de son \u00e9tat de sant\u00e9, laquelle a d\u00e8s lors \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e. Par nouveau mandat de comparution du 19 f\u00e9vrier 2015, X._ a \u00e9t\u00e9 convoqu\u00e9 \u00e0 une audience de jugement le 23 avril 2015. Le 14 avril 2015, X._ a annonc\u00e9 que les fonds lui permettant de voyager vers la Suisse n'avaient pas \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9s par le trustee. Il n'\u00e9tait donc pas en mesure de se rendre \u00e0 son proc\u00e8s. L'audience du 23 avril 2015 a eu lieu en pr\u00e9sence de B._. X._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 absent et non excus\u00e9 et A._ absent et excus\u00e9 en raison de son \u00e9tat de sant\u00e9. Le Tribunal correctionnel a consid\u00e9r\u00e9 que les explications de X._ relatives \u00e0 son absence n'emportaient pas conviction et que cette absence \u00e9tait volontaire, notamment eu \u00e9gard au fait que X._ \u00e9tait au b\u00e9n\u00e9fice d'une d\u00e9fense priv\u00e9e, l'\u00e9tat de frais pour les honoraires de son avocat s'\u00e9levant \u00e0 plus de 110'000 fr. pour l'activit\u00e9 d\u00e9ploy\u00e9e du 19 mai 2010 au 23 avril 2015. La proc\u00e9dure par d\u00e9faut a donc \u00e9t\u00e9 ouverte \u00e0 son encontre. L'avocat de X._ a particip\u00e9 aux d\u00e9bats et conclu \u00e0 l'acquittement. X._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 coupable de blanchiment d'argent et condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 15 mois, avec sursis. Les faits ant\u00e9rieurs au 24 avril 2008, atteints par la prescription, ont \u00e9t\u00e9 class\u00e9s. Le 4 ao\u00fbt 2015, X._ a form\u00e9 une requ\u00eate d'assistance judiciaire. Le 13 ao\u00fbt 2015, il a d\u00e9pos\u00e9 une d\u00e9claration d'appel contre le jugement du 23 avril 2015 et le 31 ao\u00fbt 2015, il a sollicit\u00e9 un nouveau jugement au sens de l'art. 368 al. 1 CPP. B. Le 17 septembre 2015, le Tribunal correctionnel a rejet\u00e9 la demande de nouveau jugement form\u00e9e par X._ et dit que le jugement rendu par d\u00e9faut le 23 avril 2015 restait valable. C. Par arr\u00eat du 19 janvier 2016, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ et confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 17 septembre 2015 du Tribunal correctionnel. D. X._ forme un recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est ordonn\u00e9 au Tribunal correctionnel de surseoir \u00e0 une d\u00e9cision de nouveau jugement jusqu'\u00e0 droit connu de la d\u00e9cision de la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision sur son appel du 13 ao\u00fbt 2015 relatif \u00e0 la violation de l'art. 366 CPP. Subsidiairement, X._ sollicite la r\u00e9forme de l'arr\u00eat querell\u00e9 en ce sens que les conditions permettant d'engager la proc\u00e9dure par d\u00e9faut n'\u00e9taient pas r\u00e9unies et que des nouveaux d\u00e9bats de premi\u00e8re instance doivent \u00eatre fix\u00e9s, plus subsidiairement que sa demande de nouveau jugement est admise, plus subsidiairement encore, que l'arr\u00eat querell\u00e9 est annul\u00e9 et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite par ailleurs le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9e en 1993, a pr\u00e9sent\u00e9 une demande tendant \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage \u00e0 partir du 23 septembre 2013 en indiquant \u00eatre dispos\u00e9e \u00e0 travailler \u00e0 raison de 70 % d'une activit\u00e9 \u00e0 plein temps. Elle exposait avoir travaill\u00e9 au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA du 15 ao\u00fbt 2011 au 31 ao\u00fbt 2012 dans le cadre d'un contrat de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e. En outre, elle a r\u00e9pondu affirmativement \u00e0 la question de savoir si elle n'avait pas \u00e9t\u00e9 partie \u00e0 un rapport de travail pendant plus de douze mois au total en raison d'une formation scolaire. A l'appui de sa demande de prestations, elle a produit une attestation d'inscription du 18 juin 2012 et une attestation annuelle du 17 septembre 2013 d\u00e9livr\u00e9es par la Haute Ecole C._. La premi\u00e8re attestation indiquait que l'int\u00e9ress\u00e9e \u00e9tait inscrite pour la rentr\u00e9e acad\u00e9mique du 18 septembre 2012 en vue de suivre une formation \u00e0 plein temps en \u00e9conomie d'entreprise (\" Bachelor of Science HES-SO \"). La seconde attestait la poursuite de la formation \u00e0 plein temps du 17 septembre 2013 au 14 septembre 2014. Apr\u00e8s avoir requis des renseignements compl\u00e9mentaires sur le point de savoir si la requ\u00e9rante \u00e9tait en mesure d'exercer une activit\u00e9 \u00e0 un taux de 70 % d'une occupation \u00e0 plein temps tout en suivant sa formation, le Service de l'emploi du canton de Vaud a inform\u00e9 la Caisse cantonale de ch\u00f4mage du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: la caisse) que l'int\u00e9ress\u00e9e \u00e9tait apte au placement (lettre du 20 novembre 2013). Par d\u00e9cision du 2 d\u00e9cembre 2013, confirm\u00e9e sur opposition le 18 mars 2014, la caisse a ni\u00e9 le droit de l'int\u00e9ress\u00e9e \u00e0 l'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage. Elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'elle justifiait d'une p\u00e9riode de cotisation de seulement 11 mois et 8,4 jours durant le d\u00e9lai-cadre de cotisation (du 23 septembre 2011 au 22 septembre 2013). Quant \u00e0 la p\u00e9riode de formation \u00e0 plein temps (du 18 septembre 2012 au 16 septembre 2013), elle \u00e9tait insuffisante pour justifier la lib\u00e9ration des conditions relatives \u00e0 la p\u00e9riode de cotisation. B. Saisie d'un recours contre la d\u00e9cision sur opposition, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a rejet\u00e9 par jugement du 30 janvier 2015. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public en concluant \u00e0 ce que le jugement cantonal et la d\u00e9cision sur opposition soient r\u00e9form\u00e9s en ce sens qu'elle a droit aux prestations de l'assurance-ch\u00f4mage \u00e0 compter du 23 septembre 2013, subsidiairement, qu'ils soient annul\u00e9s et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 la caisse pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. La caisse intim\u00e9e, la cour cantonale et le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie (SECO) ont renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des d\u00e9terminations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 6 octobre 2014, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ \u00e0 200 fr. d'amende pour infractions \u00e0 l'art. 19a ch. 1 LStup et \u00e0 90 jours-amende, sous d\u00e9duction de 21 jours de d\u00e9tention provisoire, pour infractions \u00e0 l'art. 115 al. 1 let. b LEtr. Par ordonnance de classement partiel prononc\u00e9e le m\u00eame jour, le Minist\u00e8re public a en outre abandonn\u00e9 les poursuites pour violation de domicile, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, tentative de contrainte, l\u00e9sions corporelles simples, voies de fait, injures et menaces instruites sur plainte de A._ contre le pr\u00e9nomm\u00e9, d\u00e9ni\u00e9 \u00e0 ce dernier le droit \u00e0 une indemnit\u00e9 pour tort moral et laiss\u00e9 les frais de la proc\u00e9dure \u00e0 la charge de l'Etat. B. Le 9 d\u00e9cembre 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 le recours de X._ contre l'ordonnance de classement partiel et condamn\u00e9 celui-ci aux frais de recours. Cet arr\u00eat est fond\u00e9 sur les principaux \u00e9l\u00e9ments de fait suivants. B.a. Le 3 juin 2014, A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre son ancien compagnon X._, lui reprochant d'avoir p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 le matin m\u00eame, de force, dans son appartement, d'y avoir d\u00e9truit du mobilier et barricad\u00e9 la porte d'entr\u00e9e pour l'emp\u00eacher de sortir. B.b. X._ a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9, le jour m\u00eame, au domicile de A._ o\u00f9 la police a d\u00e9couvert du haschisch, dont deux barrettes saisies sur X._. B.c. Le lendemain, le Minist\u00e8re public a ouvert une instruction p\u00e9nale contre X._ et obtenu sa mise en d\u00e9tention provisoire jusqu'au 5 ao\u00fbt 2014, par d\u00e9cision du 5 juin 2014. B.d. Le 11 juin 2014, A._ a retir\u00e9 sa plainte p\u00e9nale. Lors d'une confrontation tenue le 23 juin 2014, elle a confirm\u00e9 ce retrait, persistant cependant \u00e0 soutenir que X._ l'avait physiquement malmen\u00e9e, insult\u00e9e et qu'il avait d\u00e9truit des objets lui appartenant. Elle a \u00e9galement d\u00e9clar\u00e9 que son ex-mari l'avait incit\u00e9e \u00e0 aggraver les faits, l'inspecteur qui les avait re\u00e7us riant beaucoup avec lui. X._ a \u00e9t\u00e9 rel\u00e2ch\u00e9 \u00e0 l'issue de l'audience. B.e. Le 8 septembre 2014, le Minist\u00e8re public a rendu un avis de prochaine cl\u00f4ture de la proc\u00e9dure tendant au prononc\u00e9 d'une ordonnance p\u00e9nale pour infractions \u00e0 la LEtr et \u00e0 la LStup, ainsi que d'une ordonnance de classement partiel pour les autres faits. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal, dont il requiert l'annulation en concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 de 1'000 francs pour tort moral en raison d'une atteinte particuli\u00e8rement grave \u00e0 sa personnalit\u00e9 au sens de l'art. 429 al. 1 let. c CPP. Dans ce cadre, il requiert le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ (1950), et B.A._ (1936) se sont mari\u00e9s le 16 ao\u00fbt 1975 \u00e0 Gen\u00e8ve. Ils ont eu un enfant, aujourd'hui majeur. Ils vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le 20 f\u00e9vrier 2014. Par convention sign\u00e9e et ratifi\u00e9e pour valoir mesures protectrices de l'union conjugale le 9 avril 2014, les parties sont notamment convenues que l'\u00e9poux contribuerait \u00e0 l'entretien de son \u00e9pouse jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2014 par le versement d'une pension mensuelle de 2'600 fr., \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que la situation pourrait \u00eatre r\u00e9examin\u00e9e d\u00e8s le 1er janvier 2015, date \u00e0 partir de laquelle l'\u00e9pouse percevrait une rente AVS et reprendrait la jouissance du domicile conjugal; en outre, il a \u00e9t\u00e9 convenu que l'\u00e9pouse rembourserait \u00e0 son \u00e9poux les \u00e9ventuelles indemnit\u00e9s AI qu'elle pourrait percevoir r\u00e9troactivement \u00e0 hauteur de la contribution d'entretien pr\u00e9cit\u00e9e. B. Le 22 mai 2014, l'\u00e9poux a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate en modification des mesures protectrices de l'union conjugale, faisant valoir, en substance, que lorsqu'il avait sign\u00e9 la convention, il se trouvait dans un \u00e9tat de d\u00e9tresse extr\u00eame et n'avait pas r\u00e9alis\u00e9 la port\u00e9e de cet acte. Sa requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par ordonnance du 18 ao\u00fbt 2014 de la Vice-pr\u00e9sidente du Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois. Par arr\u00eat du 29 octobre 2014, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a annul\u00e9 cette ordonnance et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance pour nouvelle d\u00e9cision. Par prononc\u00e9 du 21 octobre 2015, la Vice-pr\u00e9sidente du Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois a partiellement admis la requ\u00eate d\u00e9pos\u00e9e par le mari le 22 mai 2014, rappel\u00e9 la teneur de la convention sign\u00e9e par les \u00e9poux et ratifi\u00e9e \u00e0 l'audience du 25 mars 2015 attribuant la jouissance du domicile conjugal \u00e0 l'\u00e9pouse d\u00e8s le 1 er avril 2015, et dit qu'il n'y avait pas lieu au versement d'une contribution d'entretien entre les \u00e9poux. Statuant sur appels des deux parties, par arr\u00eat du 21 d\u00e9cembre 2015, communiqu\u00e9 le 27 janvier 2016, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel de l'\u00e9poux et tr\u00e8s partiellement admis celui de l'\u00e9pouse. Elle a ainsi confirm\u00e9 le prononc\u00e9 du 21 octobre 2015 de la Vice-pr\u00e9sidente, \" avec cette pr\u00e9cision que la suppression de la contribution d'entretien \u00e0 charge de [ l'\u00e9poux] prend effet le 1er janvier 2015\". C. Par m\u00e9moire du 29 f\u00e9vrier 2016, l'\u00e9pouse exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant principalement \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris, en ce sens que son \u00e9poux est astreint \u00e0 lui verser une contribution d'entretien d'un montant de 2'600 fr. par mois du 1er janvier 2015 au 1er mai 2015 y compris, puis de 3'050 fr. par mois d\u00e8s le 1er juin 2015 y compris. Subsidiairement, elle demande l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Au pr\u00e9alable, elle sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale, comprenant la dispense de l'avance de frais et la d\u00e9signation de son avocate en qualit\u00e9 de conseil d'office. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'intim\u00e9 a conclu au rejet du recours et la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a d\u00e9clar\u00e9 se r\u00e9f\u00e9rer aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 23 janvier 2015, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a indemnis\u00e9 l'avocat X._ \u00e0 hauteur de 3'251.90 francs. B. Par arr\u00eat du 7 mai 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre l'ordonnance du 23 janvier 2015. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision, en ce sens que la r\u00e9duction du poste \" proc\u00e9dure \" de 2 h 45 est annul\u00e9e, l'int\u00e9gralit\u00e9 des correspondances r\u00e9mun\u00e9r\u00e9e et l'activit\u00e9 de l'avocat stagiaire r\u00e9mun\u00e9r\u00e9e \u00e0 120 fr. de l'heure. Il sollicite \u00e9galement le constat que \" l'art. 6 CEDH (droit \u00e0 une audience publique) \" a \u00e9t\u00e9 viol\u00e9 par la cour cantonale. Cette derni\u00e8re a d\u00e9clar\u00e9 renoncer \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, le minist\u00e8re public a conclu \u00e0 son rejet. Leurs \u00e9crits ont \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9s au recourant. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. N\u00e9e en ao\u00fbt 1969, A.X._ a obtenu une licence universitaire en math\u00e9matiques et en sciences de l'informatique aupr\u00e8s de l'Universit\u00e9 de P\u00e9rouse en 1991. Elle s'est sp\u00e9cialis\u00e9e dans le domaine de la technologie de l'information, dans lequel elle a exerc\u00e9 une activit\u00e9 professionnelle, d'abord comme analyste (\" Systems Analyst \") \u00e0 Rome, de juin 1994 \u00e0 ao\u00fbt 1996, puis comme cheffe de projet (\" Project Manager \") \u00e0 Varsovie, de septembre 1996 \u00e0 avril 1998. Elle a ensuite occup\u00e9 les fonctions de cheffe de section (\" Section Manager\") aupr\u00e8s de la soci\u00e9t\u00e9 C._ jusqu'en 2003; de \" Global Supply Chain Management IT Leader \" aupr\u00e8s de la soci\u00e9t\u00e9 D._ (E._ S.A.) \u00e0 Gen\u00e8ve, de 2003 \u00e0 2006; de \" Senior SCM Consultant for the SAP Implementation \" aupr\u00e8s de la soci\u00e9t\u00e9 F._ \u00e0 Gen\u00e8ve en 2007 et d'\" Expert SAP \" aupr\u00e8s de la soci\u00e9t\u00e9 G._, \u00e0 Vevey, en 2006 et en 2008. A.b. En avril 2008, A.X._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e par la soci\u00e9t\u00e9 H._ International (ci-apr\u00e8s: H._), dont le si\u00e8ge est \u00e0 Mumbai (Inde), en qualit\u00e9 de directrice (\" IT Director Europe with SAP Expertise\"). Le 8 f\u00e9vrier 2011, l'int\u00e9ress\u00e9e a \u00e9t\u00e9 promue comme \" Senior Director IT \", r\u00e9troactivement au 1er janvier 2011. La fonction de directeur, qui est soumis au directeur g\u00e9n\u00e9ral, consiste \u00e0 mettre en place et adapter les pratiques de H._ en Europe, dans le domaine de la technologie de l'information, notamment pour ce qui concerne le logiciel SAP. Elle requiert une sp\u00e9cialisation dans le domaine de la technologie de l'information, avec une formation universitaire. Selon un certificat de salaire dat\u00e9 du 3 f\u00e9vrier 2012, A.X._ a re\u00e7u de H._ un salaire net de 267'531 fr. en 2011. Depuis avril 2012, A.X._ a occup\u00e9 aupr\u00e8s de H._ la nouvelle fonction de \" Senior IT Director EMEA\", avec rang de principal directeur r\u00e9gional pour l'Europe et le Moyen-Orient (\" Regional Senior Director\"). Selon une description du poste, r\u00e9dig\u00e9e en anglais et dat\u00e9e des 11 et 12 avril 2012, le \" Senior IT Director EMEA\"est responsable, au niveau global de la soci\u00e9t\u00e9, du secteur \" Information Management/Information Technology\". Ce poste requiert un titre universitaire avec une sp\u00e9cialisation dans le domaine de la technologie de l'information, un MBA constituant un avantage (\" MBA is a plus\"). A.c. Le 4 juillet 2012, A.X._ a pay\u00e9 un \u00e9colage de 63'000 fr. \u00e0 l'\" International Institute for Management Development\", \u00e0 Lausanne, afin de suivre un \" Program for Executive Development\" (PED) du 3 au 28 septembre 2012, puis du 2 au 28 juin 2013. Ce programme, r\u00e9parti en deux modules, constitue un pr\u00e9-requis pour obtenir un \" Master of Business Administration\" (MBA). Il s'adresse aux dirigeants exp\u00e9riment\u00e9s dans une fonction donn\u00e9e qui ont r\u00e9cemment acc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une position dirigeante, ou qui vont prochainement le faire. Les participants doivent g\u00e9n\u00e9ralement disposer d'au moins dix ans d'exp\u00e9rience. Le but de cette formation est d'acqu\u00e9rir des comp\u00e9tences et des concepts-cl\u00e9s qui vont permettre de g\u00e9rer le difficile passage \u00e0 des positions dirigeantes, de d\u00e9velopper des visions directrices, afin d'accro\u00eetre la capacit\u00e9 des diff\u00e9rentes \u00e9quipes, en augmentant les forces des membres de celles-ci. Apr\u00e8s le PED, A.X._ a entam\u00e9 un \" Mastery Stage\", pour un co\u00fbt total de 65'000 fr., qui lui a permis d'obtenir un MBA, d\u00e9livr\u00e9 par l'\" International Institute for Management Development\" le 15 novembre 2013. En novembre 2014, A.X._ a \u00e9t\u00e9 licenci\u00e9e par H._, avec effet au 31 ao\u00fbt 2015, \u00e0 la suite du transfert de la soci\u00e9t\u00e9 de Gen\u00e8ve vers Zurich. A.d. Le 1er octobre 2013, A.X._ et son \u00e9poux, B.X._, ont d\u00e9pos\u00e9 leur d\u00e9claration d'imp\u00f4t pour la p\u00e9riode fiscale 2012. Ils ont indiqu\u00e9 que A.X._ avait touch\u00e9 en 2012 un salaire net annuel de 480'253 fr. de la part de H._. Au titre de frais de perfectionnement professionnels de l'int\u00e9ress\u00e9e, ils ont revendiqu\u00e9 la d\u00e9duction de l'\u00e9colage du PED pour un montant de 63'000 fr. B. Par d\u00e9cision de taxation du 20 mars 2014 pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et l'imp\u00f4t cantonal et communal de la p\u00e9riode fiscale 2012, l'Office d'imp\u00f4t du district de Nyon (ci-apr\u00e8s: l'Office d'imp\u00f4t) a refus\u00e9 la d\u00e9duction revendiqu\u00e9e. Les \u00e9poux X._ ont contest\u00e9 ce refus le 30 mars 2014. Le 2 avril 2014, l'Office d'imp\u00f4t a confirm\u00e9 sa d\u00e9cision du 20 mars 2014. Le 22 avril 2014, les int\u00e9ress\u00e9s ont d\u00e9clar\u00e9 maintenir leur r\u00e9clamation. Le dossier a \u00e9t\u00e9 transmis \u00e0 l'Administration cantonale des imp\u00f4ts du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'Administration cantonale des imp\u00f4ts) comme objet de sa comp\u00e9tence. Par d\u00e9cision du 11 novembre 2014, l'Administration cantonale des imp\u00f4ts a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation des \u00e9poux X._. Ces derniers ont recouru contre la d\u00e9cision du 11 novembre 2014 devant la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) qui, par arr\u00eat du 10 juin 2015, a rejet\u00e9 le recours. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._ et B.X._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, de r\u00e9former l'arr\u00eat rendu le 10 juin 2015 par le Tribunal cantonal en ce sens que les frais engag\u00e9s au titre du PED/ EMBA de A.X._ doivent \u00eatre admis comme des frais de perfectionnement et de reconversion professionnels en rapport avec l'activit\u00e9 exerc\u00e9e et, partant, d\u00e9ductibles du revenu pour l'ann\u00e9e 2012. Subsidiairement, ils concluent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et \u00e0 son renvoi au Tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9. L'Administration cantonale des imp\u00f4ts et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions concluent au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 28 janvier 2015, le Tribunal civil de la Veveyse a prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux A.A._, n\u00e9 en 1971, et B.A._, n\u00e9e en 1972. Il a notamment astreint celle-ci \u00e0 verser \u00e0 son ex-conjoint la somme de 1'927 fr. 35 \u00e0 titre de participation aux imp\u00f4ts 2008 et \u00e0 la dette d'un compte postal, le r\u00e9gime matrimonial des \u00e9poux \u00e9tant ainsi liquid\u00e9, et r\u00e9parti les frais judiciaires par moiti\u00e9, chaque \u00e9poux \" gardant \" ses propres d\u00e9pens. B. Par arr\u00eat du 25 ao\u00fbt 2015, la Ie Cour d'appel civil du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a partiellement admis l'appel form\u00e9 par l'ex-\u00e9poux et r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision du Tribunal civil, en ce sens que l'ex-\u00e9pouse \u00e9tait astreinte \u00e0 rembourser \u00e0 son ex-conjoint la somme de 8'000 fr., pour solde de tout compte, \u00e0 titre de liquidation du r\u00e9gime matrimonial. Elle a en outre jug\u00e9 irrecevables les conclusions de l'ex-\u00e9poux tendant \u00e0 ce que les frais et d\u00e9pens de premi\u00e8re instance soient enti\u00e8rement support\u00e9s par l'ex-\u00e9pouse et mis les frais et d\u00e9pens de deuxi\u00e8me instance \u00e0 la charge de l'ex-\u00e9poux. C. Par acte du 1er octobre 2015, l'ex-\u00e9poux exerce un recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal, en ce sens que l'ex-\u00e9pouse est astreinte \u00e0 lui rembourser la somme de 17'811 fr. 55 pour solde de tout compte dans le cadre de la liquidation du r\u00e9gime matrimonial et que les frais et d\u00e9pens de premi\u00e8re et deuxi\u00e8me instances sont r\u00e9partis \u00e0 raison de 80% \u00e0 charge de l'ex-\u00e9pouse et de 20% \u00e0 charge de l'ex-\u00e9poux; subsidiairement, il conclut au renvoi de l'affaire \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il requiert \u00e9galement le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ (l'assur\u00e9), n\u00e9 le 21 septembre 1969 et originaire du Kosovo, est arriv\u00e9 en Suisse en 1991. En dernier lieu, il a travaill\u00e9 comme serveur dans un caf\u00e9-restaurant \u00e0... (GE); son contrat de travail a pris fin le 30 septembre 2014, l'employeur l'ayant r\u00e9sili\u00e9 en raison de la cessation de son activit\u00e9. L'assur\u00e9 b\u00e9n\u00e9ficiait d'une assurance individuelle d'indemnit\u00e9s journali\u00e8res perte de gain relevant de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (LCA; RS 221.229.1) conclue aupr\u00e8s de Z._ SA (l'assureur); l'indemnit\u00e9 journali\u00e8re s'\u00e9levait \u00e0 80% du salaire assur\u00e9 d\u00e8s le 4e jour d'incapacit\u00e9 de travail, vers\u00e9e pendant 720 jours sur une p\u00e9riode de 900 jours cons\u00e9cutifs. Le 17 septembre 2014, l'employeur a annonc\u00e9 \u00e0 l'assureur une incapacit\u00e9 de travail \u00e0 100% de l'assur\u00e9 d\u00e8s le 16 septembre 2014. Selon le rapport m\u00e9dical \u00e9tabli le 28 octobre 2014 par le Dr A._ psychiatre traitant l'assur\u00e9, ce dernier pr\u00e9sente un \u00e9pisode d\u00e9pressif r\u00e9current s\u00e9v\u00e8re depuis le 16 septembre 2014, ainsi qu'un trouble de la personnalit\u00e9 non sp\u00e9cifi\u00e9. D'apr\u00e8s ce psychiatre, on pouvait s'attendre \u00e0 une reprise de l'activit\u00e9 professionnelle \u00e0 raison de 50% dans deux mois et \u00e0 100% dans trois mois si l'\u00e9volution qu'il avait constat\u00e9e se poursuivait. R\u00e9pondant le 26 janvier 2015 \u00e0 une demande de renseignements de l'assureur, le Dr A._ a \u00e9crit que l'\u00e9volution m\u00e9dicale avait \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s lentement positive depuis fin octobre 2014 et qu'il objectivait un \u00e9pisode d\u00e9pressif r\u00e9current moyen. Une reprise du travail \u00e9tait programm\u00e9e \u00e0 50% d\u00e8s le 1er mars 2015 et \u00e0 100% d\u00e8s le 1er avril 2015. L'incapacit\u00e9 de travail s'\u00e9tant poursuivie, l'assureur a mandat\u00e9 le Dr B._, psychiatre FMH, pour une expertise. Le praticien a examin\u00e9 l'assur\u00e9 le 23 juin 2015. Le 1er juillet 2015, il a \u00e9tabli un rapport de sept pages, qui comprend divers sous-titres libell\u00e9s en r\u00e9sum\u00e9 comme il suit: \" El\u00e9ments anamnestiques \", \" Indications du patient \", \" Constat et diagnostic pr\u00e9cis \", \" Troubles subjectifs \", \" Evolution du traitement et pronostics \", \" Am\u00e9lioration notable \u00e0 pr\u00e9voir \", \" Capacit\u00e9 de travail \", \" Remarques \"; dans la partie finale du rapport, intitul\u00e9e \" En guise de r\u00e9sum\u00e9 \", le psychiatre a pos\u00e9 le diagnostic de trouble de l'adaptation avec r\u00e9action d\u00e9pressive prolong\u00e9e et \u00e9crit qu'il ne souscrivait pas au diagnostic d'\u00e9pisode d\u00e9pressif s\u00e9v\u00e8re all\u00e9gu\u00e9 dans les pi\u00e8ces re\u00e7ues; il a consid\u00e9r\u00e9 que l'assur\u00e9 \u00e9tait tout \u00e0 fait en mesure de reprendre un travail \u00e0 100% d\u00e8s le 23 juin 2015 ou \" depuis largement plus longtemps \" (art. 105 al. 2 LTF). Le 13 juillet 2015, l'assureur a transmis au Dr A._ le rapport du Dr B._ (art. 105 al. 2 LTF). Le 17 juillet 2015, l'assureur a inform\u00e9 l'assur\u00e9 qu'il mettrait fin au versement des indemnit\u00e9s journali\u00e8res d\u00e8s le 1er ao\u00fbt 2015. Par courrier du 24 juillet 2015, l'assur\u00e9 a d\u00e9clar\u00e9 n'\u00eatre pas d'accord avec les conclusions du Dr B._ et a propos\u00e9 \u00e0 l'assureur un accord pour le paiement des indemnit\u00e9s journali\u00e8res jusqu'\u00e0 fin ao\u00fbt 2015, cela pour solde de tout compte, signalant qu'il n'\u00e9tait pas dans son int\u00e9r\u00eat \u00e9conomique d'entamer une proc\u00e9dure judiciaire. L'assur\u00e9 a annex\u00e9 \u00e0 ce courrier un rapport de deux pages du Dr A._ dat\u00e9 du 22 juillet 2015, dans lequel ce dernier a d\u00e9clar\u00e9 certifier que l'assur\u00e9 b\u00e9n\u00e9ficiait d'un suivi psychiatrique hebdomadaire accompagn\u00e9 d'un traitement m\u00e9dicamenteux antid\u00e9presseur; ledit psychiatre a d\u00e9ni\u00e9 une valeur probante suffisante \u00e0 l'expertise de son confr\u00e8re (i.e. le Dr B._), dont il a mis en doute la neutralit\u00e9 et l'objectivit\u00e9, et relev\u00e9 quelques discordances entre le diagnostic retenu par le Dr B._, les plaintes de l'assur\u00e9 et le constat que celui-ci serait totalement apte \u00e0 travailler. Pour le Dr A._, l'assur\u00e9 souffre d'un \u00e9pisode d\u00e9pressif moyen avec syndrome somatique justifiant un arr\u00eat de travail \u00e0 100%, malgr\u00e9 une am\u00e9lioration clinique en cours. Le 8 septembre 2015, le Dr C._, m\u00e9decin consultant de l'assureur, a d\u00e9clar\u00e9 que la d\u00e9cision de refus des prestations devait \u00eatre maintenue. Par courrier du 9 octobre 2015, l'assureur a confirm\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 la fin au 1er ao\u00fbt 2015 du versement des prestations d'assurance. B. Le 12 novembre 2015, l'assur\u00e9 (demandeur) a ouvert action contre l'assureur (d\u00e9fendeur) devant la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. Faisant valoir qu'il a \u00e9t\u00e9 en incapacit\u00e9 totale de travailler jusqu'\u00e0 fin ao\u00fbt 2015, puis \u00e0 50% durant le mois de septembre 2015 et qu'il a retrouv\u00e9 sa capacit\u00e9 de travail totale d\u00e8s le 1er octobre 2015, il a conclu \u00e0 la condamnation du d\u00e9fendeur au paiement de 6'735 fr.70 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 1er septembre 2015, montant cens\u00e9 repr\u00e9senter, pour ao\u00fbt 2015, 31 indemnit\u00e9s journali\u00e8res \u00e0 137 fr.90, et, pour septembre 2015, 30 indemnit\u00e9s journali\u00e8res \u00e0 68 fr.95 (50% de 137 fr.90), ainsi que de 502 fr.20 \u00e0 titre de dommages-int\u00e9r\u00eats. Il a soutenu qu'il y avait lieu de se fonder sur les appr\u00e9ciations m\u00e9dicales du Dr A._, dont il a requis l'audition. Par d\u00e9cision du 2 d\u00e9cembre 2015, l'office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 la demande de prestations de l'assur\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e le 30 janvier 2015, au motif que sa capacit\u00e9 de gain \u00e9tait enti\u00e8re depuis le 25 juin 2015. Par r\u00e9ponse du 8 janvier 2016, l'assureur d\u00e9fendeur a conclu au rejet de la demande. Le 28 janvier 2016, la Chambre des assurances sociales a pri\u00e9 le Dr A._ de r\u00e9pondre \u00e0 six questions, l'assur\u00e9 l'ayant d\u00e9li\u00e9 du secret m\u00e9dical. Le Dr A._ a r\u00e9pondu au questionnaire de la cour cantonale par un courrier du 8 f\u00e9vrier 2016. Par deux courriers dat\u00e9s du 9 f\u00e9vrier 2016, la cour cantonale a invit\u00e9 chaque partie, dans un d\u00e9lai \u00e9ch\u00e9ant le 2 mars 2016, \u00e0 lui faire part de ses remarques et \u00e0 \" joindre toutes pi\u00e8ces utiles \". L'assureur a envoy\u00e9 une \u00e9criture du 1er mars 2016, d\u00e9clarant persister dans ses conclusions. L'assur\u00e9 a maintenu ses conclusions par \u00e9criture du 4 mars 2016; il a \u00e9galement sollicit\u00e9 la mise sur pied d'une expertise psychiatrique, si la cour cantonale devait avoir un doute sur l'atteinte \u00e0 la sant\u00e9 du demandeur. Par plis des 3 et 8 mars 2016, chacune des parties a re\u00e7u de la cour cantonale, pour information, copie de l'\u00e9criture de son adversaire. Par arr\u00eat du 24 mars 2016, la Chambre des assurances sociales a enti\u00e8rement rejet\u00e9 la demande. Elle a admis en substance qu'ont emport\u00e9 sa conviction les conclusions de l'expertise du Dr B._, \" selon lesquelles il n'y a plus de trouble psychiatrique justifiant une incapacit\u00e9 de travail au moment de l'expertise \". C. L'assur\u00e9 X._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. Il conclut principalement \u00e0 l'allocation de ses conclusions de premi\u00e8re instance, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le recourant requiert \u00e9galement l'octroi de l'assistance judiciaire. L'intim\u00e9e n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 r\u00e9pondre. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Une op\u00e9ration de saisie a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9e par l'Office des poursuites de la Sarine (ci-apr\u00e8s : OP Sarine) au domicile de A._ le 23 ao\u00fbt 2016. Ce dernier \u00e9tait absent, mais sa m\u00e8re, B._, a re\u00e7u pouvoir de le repr\u00e9senter lors de cette op\u00e9ration. L'huissier charg\u00e9 de r\u00e9aliser la saisie a profit\u00e9 de l'op\u00e9ration pour notifier cinq commandements de payer \u00e0 A._, dans les poursuites nos 1, 2, 3, 4 et 5, que ce dernier a retrouv\u00e9 ensuite dans son appartement. B. Le 1er septembre 2016, A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte consid\u00e9rant que la notification des cinq commandements de payer \u00e0 B._ est irr\u00e9guli\u00e8re. Le 2 septembre 2016, A._ a fait opposition aux cinq commandements de payer nos 1, 2, 3, 4 et 5. Le cr\u00e9ancier du commandement de payer n\u00b0 1 a annul\u00e9 sa poursuite le 5 septembre 2016. Dans sa d\u00e9termination du 8 septembre 2016 sur la plainte du 1er septembre 2016, l'OP Sarine a consid\u00e9r\u00e9 que la notification \u00e0 B._, en tant que repr\u00e9sentante du poursuivi, \u00e9tait valable et que, m\u00eame dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 tel ne serait pas le cas, la plainte devait \u00eatre rejet\u00e9e car le poursuivi avait eu connaissance des commandements de payer et avait pu sauvegarder ses droits. C. Par arr\u00eat du 20 septembre 2016, la Chambre des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s : la Chambre des poursuites et faillites) a rejet\u00e9 la plainte d\u00e9pos\u00e9e le 1er septembre 2016 par A._ et confirm\u00e9 que la notification des commandements de payer nos 1, 2, 3, 4 et 5 \u00e9tait intervenue le 23 ao\u00fbt 2016. En substance, la Chambre des poursuites et faillites a retenu que les cinq commandements de payer litigieux avaient \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9s \u00e0 B._, laquelle n'\u00e9tait pas comp\u00e9tente pour les recevoir au sens de l'art. 64 LP, d\u00e8s lors qu'elle n'\u00e9tait ni une employ\u00e9e du poursuivi, ni une personne adulte de son m\u00e9nage et que celle-ci n'avait \u00e9t\u00e9 charg\u00e9e de repr\u00e9senter son fils poursuivi qu'en ce qui concernait l'op\u00e9ration de saisie, aucun pouvoir ne lui ayant en revanche \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 quant \u00e0 la notification des commandements de payer. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a cependant jug\u00e9 que le poursuivi avait eu connaissance des actes puisqu'il avait \u00e9t\u00e9 en mesure d'y former valablement opposition, dans le d\u00e9lai de dix jours prescrit par la loi (art. 74 LP). D\u00e8s lors, le poursuivi ayant \u00e9t\u00e9 en mesure d'exercer ses droits, il n'avait aucun int\u00e9r\u00eat juridiquement pertinent \u00e0 porter plainte pour constater que l'acte avait \u00e9t\u00e9 remis \u00e0 une personne qui n'avait pas qualit\u00e9 pour le recevoir. D. Par acte remis \u00e0 la Poste suisse le 10 octobre 2016, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Au pr\u00e9alable, le recourant requiert l'effet suspensif \u00e0 son recours et \u00e0 ce que la r\u00e9cusation des juges cantonaux Urwyler et Delabays soit constat\u00e9e, \" toutes causes confondues \". Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur l'effet suspensif et le fond de la cause, l'OP Sarine a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des d\u00e9terminations et la Chambre des poursuites et faillites a d\u00e9clar\u00e9 ne pas avoir d'observations \u00e0 formuler. Ces lettres ont \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9es au recourant le 27 octobre 2016. Par courrier remis \u00e0 la Poste suisse le 14 novembre 2016, le recourant sollicite la consultation du dossier au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral afin de d\u00e9poser des observations. Partant, il r\u00e9clame qu'un d\u00e9lai lui soit imparti \u00e0 cet effet. Il requiert en outre d'\u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale, comprenant la d\u00e9signation d'un avocat d'office. Le recourant demande en cons\u00e9quence la suspension de la proc\u00e9dure jusqu'\u00e0 d\u00e9cision rendue concernant sa demande d'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 7 juillet 2013, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 X._ pour l\u00e9sions corporelles simples, tentative de viol et infraction \u00e0 la LEtr (RS 142.20) \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois ans, sous d\u00e9duction de 274 jours de d\u00e9tention avant jugement. Le tribunal a \u00e9galement constat\u00e9 que X._ avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9tenu durant neuf jours dans des conditions de d\u00e9tention illicites et ordonn\u00e9 que cinq jours de d\u00e9tention soient r\u00e9duits de la peine fix\u00e9e, \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral subi. B. Statuant le 15 d\u00e9cembre 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel de X._ et confirm\u00e9 le jugement pr\u00e9cit\u00e9. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement, concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'une indemnit\u00e9 de 450 fr. lui est vers\u00e9e et, subsidiairement, que neuf jours sont d\u00e9duits de la peine prononc\u00e9e en compensation du tort moral. Plus subsidiairement, il conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite \u00e9galement l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Soup\u00e7onn\u00e9 d'avoir perp\u00e9tr\u00e9 dans les cantons de Gen\u00e8ve et de Fribourg, en compagnie d'un ou plusieurs comparses, sept cambriolages entre les 22 avril et 7 mai 2014, X._, a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 le 7 mai 2014 et plac\u00e9 en d\u00e9tention provisoire. B. Par jugement du 28 avril 2015, le Tribunal correctionnel de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de vol en bande et par m\u00e9tier, de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, de violation de domicile et d'entr\u00e9e et s\u00e9jour ill\u00e9gaux, et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois ans et demi, sous d\u00e9duction de 357 jours de d\u00e9tention avant jugement. C. Par arr\u00eat du 25 novembre 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel de X._. D. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat dont il demande l'annulation. Il conclut principalement \u00e0 son acquittement des chefs de vol, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et violation de domicile en lien avec les faits survenus dans la nuit du 29 au 30 avril 2014 dans le commerce \"A._\" sis \u00e0 Versoix et au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour qu'elle prenne une nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 9 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de la C\u00f4te a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles simples par n\u00e9gligence et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 40 jours-amende, \u00e0 20 fr. le jour, avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 400 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 20 jours. B. Par jugement du 1er juin 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ et, partant, confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. La Cour d'appel p\u00e9nale a retenu les faits suivants: Le mardi 18 d\u00e9cembre 2012, vers 7h 50, \u00e0 Nyon, X._, qui circulait au volant de sa voiture, a heurt\u00e9 le pi\u00e9ton A._, qui finissait de traverser la chauss\u00e9e sur un passage prot\u00e9g\u00e9. Il a touch\u00e9 le c\u00f4t\u00e9 droit du pi\u00e9ton avec l'avant droit de son v\u00e9hicule. Le pi\u00e9ton a bascul\u00e9 sur le capot de la voiture et son bras droit a travers\u00e9 le pare-brise. Il a souffert d'une fracture de la t\u00eate du p\u00e9ron\u00e9 et du plateau tibial lat\u00e9ral droit ainsi que de plaies et d'abrasions superficielles de la main droite. Ses blessures ont n\u00e9cessit\u00e9 une hospitalisation de cinq jours, une op\u00e9ration et un arr\u00eat de travail de trois ou quatre mois. C. Contre ce dernier jugement, X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et demande son acquittement. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ouvert d'\u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, B._ et C._ sont copropri\u00e9taires d'\u00e9tage du b\u00e2timent \"E._\" sis sur la parcelle n\u00b0 248 de la Commune de Lens. Ce bien-fonds jouxte, \u00e0 l'ouest, la parcelle n\u00b0 249, qui supporte l'immeuble \"E._\". Ces deux biens-fonds sont bord\u00e9s, au nord, par le chemin public municipal des Devins. B. Dans le courant du mois de septembre 2014, C._ et A._ ont signal\u00e9 aux autorit\u00e9s communales le d\u00e9roulement de travaux de construction d'une route menant des Devins \u00e0 la parcelle n\u00b0 1738 sise plus au nord, en direction du chemin de Plans-Mayens, et propri\u00e9t\u00e9 de F._ et G._. Ils se plaignaient notamment de l'absence de mise \u00e0 l'enqu\u00eate de cette r\u00e9alisation et requ\u00e9raient une remise en \u00e9tat des lieux. En r\u00e9ponse, le Service technique communal a remis \u00e0 A._ la copie d'une autorisation du 17 ao\u00fbt 2004 (exp\u00e9di\u00e9e le 25 novembre 2005) portant sur la r\u00e9alisation d'une route reliant le chemin des Devins, \u00e0 la hauteur de la parcelle n\u00b0 248, au fonds n\u00b0 1738; cette route traverse les parcelles n os 246, 2762, 2809 et 2817. Le 20 octobre 2014, s'adressant au pr\u00e9nomm\u00e9, le Conseil communal a indiqu\u00e9 avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un constat sur les lieux au cours duquel il a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli que les travaux en cours consistaient \u00e0 poser du gravier sur l'assiette de la route d'acc\u00e8s au fonds n\u00b0 1738, r\u00e9alis\u00e9e conform\u00e9ment aux plans accept\u00e9s en 2004/2005; des travaux de d\u00e9placement de terre ou de modifications de cette route n'ont en revanche pas \u00e9t\u00e9 constat\u00e9s. Par acte du 9 f\u00e9vrier 2015, A._, B._, C._ et les communaut\u00e9s de copropri\u00e9taires (ci-apr\u00e8s: CPPE) des b\u00e2timents \"D._ et E._\" ont requis du Conseil communal qu'il ordonne la remise en \u00e9tat. Cette requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 \u00e9cart\u00e9e par d\u00e9cision du 31 mars 2015. Le Conseil communal a notamment retenu que la construction de la route avait d\u00e9but\u00e9 en 2006, dans le d\u00e9lai de validit\u00e9 de trois ans du permis de construire, et que les travaux en cours se r\u00e9sumaient \u00e0 un apport de gravier ne modifiant pas la structure de cet ouvrage. Le 7 mai 2015, A._, B._, C._ et les CPPE des b\u00e2timents \"D._ et E._\" ont recouru contre cette d\u00e9cision au Conseil d'Etat du canton du Valais. Par d\u00e9cision du 13 janvier 2016, ce dernier a d\u00e9clar\u00e9 leur recours irrecevable, jugeant qu'ils n'avaient pas d\u00e9montr\u00e9 \u00eatre atteints plus que n'importe qui par les travaux litigieux et leur a, pour ce motif, ni\u00e9 la qualit\u00e9 pour agir. Saisie sur recours du 16 f\u00e9vrier 2016, la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais a confirm\u00e9 l'absence de qualit\u00e9 pour agir des recourants, par arr\u00eat du 22 avril 2016. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que la route d'acc\u00e8s \u00e0 la parcelle n\u00b0 1738 avait \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9e dans le d\u00e9lai de validit\u00e9 de l'autorisation de construire (trois ans) et conform\u00e9ment \u00e0 celle-ci. L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a par ailleurs estim\u00e9 que les travaux en cours ne relevaient que de l'entretien, pour lequel aucune autorisation n'\u00e9tait n\u00e9cessaire. Substituant ses motifs \u00e0 ceux du Conseil d'Etat, la cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 que, lorsqu'il est d'embl\u00e9e certain que l'on se trouve confront\u00e9 \u00e0 des travaux autoris\u00e9s, ou ne n\u00e9cessitant pas d'autorisation, il ne peut exister d'int\u00e9r\u00eat digne de protection \u00e0 obtenir la remise en \u00e9tat, la qualit\u00e9 pour agir ne pouvant \u00eatre reconnue qu'en pr\u00e9sence d'un ouvrage irr\u00e9gulier. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._, B._, C._ et les CPPE des b\u00e2timents \"D._ et E._\" demandent principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat attaqu\u00e9, de leur reconna\u00eetre la qualit\u00e9 pour agir et d'ordonner la remise en \u00e9tat des lieux. Subsidiairement, ils concluent au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le Tribunal cantonal et la Commune de Lens ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Conseil d'Etat conclut au rejet du recours, de m\u00eame que les intim\u00e9s, F._ et G._. Les recourants ont r\u00e9pliqu\u00e9, confirmant leurs conclusions. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. X._ et Y._, tous deux de nationalit\u00e9 br\u00e9silienne, se sont mari\u00e9s en 2001 au Br\u00e9sil. De leur union est issue A._, n\u00e9e en 2002. A.a. Les parties ont divorc\u00e9 au Br\u00e9sil en 2006 et la garde sur l'enfant a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e \u00e0 la m\u00e8re, avec un droit de visite en faveur du p\u00e8re. Alors que la m\u00e8re \u00e9tait titulaire de la garde de la fille, elles ont r\u00e9sid\u00e9 en Suisse en 2007 et sont rentr\u00e9es au Br\u00e9sil en mars 2008. Au cours de la p\u00e9riode pass\u00e9e en Suisse, la m\u00e8re a eu une deuxi\u00e8me fille, issue d'un nouveau mariage. Par la suite, la m\u00e8re et l'enfant ont fait plusieurs s\u00e9jours en Suisse, autoris\u00e9s par le p\u00e8re, mais celui-ci s'est oppos\u00e9 \u00e0 un nouveau d\u00e9part en f\u00e9vrier 2011, estimant que ces allers-retours n'\u00e9taient pas dans l'int\u00e9r\u00eat de leur fille. A.b. Par \" d\u00e9cision judiciaire br\u00e9silienne portugaise \" du 3 juillet 2012, la garde de l'enfant a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9e au p\u00e8re, au motif que le bien de l'enfant le n\u00e9cessitait. B. Alors que l'enfant vivait avec son p\u00e8re et sa belle-m\u00e8re au Br\u00e9sil, \u00e0 la demande de celle-ci qui souhaitait vivre en Suisse avec sa m\u00e8re, le p\u00e8re a autoris\u00e9 l'enfant \u00e0 s\u00e9journer en Suisse avec sa m\u00e8re pour une p\u00e9riode de huit mois, du 31 octobre 2014 au 1 er juillet 2015. La m\u00e8re et l'enfant ne sont pas retourn\u00e9es au Br\u00e9sil depuis lors. B.a. Par requ\u00eate re\u00e7ue au greffe de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve le 28 avril 2016, X._ a requis le retour imm\u00e9diat de sa fille. Par d\u00e9terminations du 10 juin 2016, l'enfant repr\u00e9sent\u00e9e par sa curatrice, de m\u00eame que la m\u00e8re, ont toutes deux conclu au rejet de la requ\u00eate en retour et au d\u00e9boutement du requ\u00e9rant de toutes ses conclusions. La Chambre civile de la Cour de justice a tenu audience le 24 ao\u00fbt 2016 et a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'audition des parties. Lors de cette audience, le p\u00e8re a contest\u00e9 avoir fait subir \u00e0 sa fille de mauvais traitements et a expos\u00e9 que des n\u00e9gociations avaient eu lieu entre les parents pr\u00e9alablement au d\u00e9p\u00f4t de la requ\u00eate en retour, ce qui expliquait le d\u00e9lai entre la date de retour fix\u00e9e et le d\u00e9p\u00f4t de la requ\u00eate. La m\u00e8re a soutenu que la p\u00e9riode de huit mois pr\u00e9vue dans l'autorisation devait permettre de voir si leur fille s'int\u00e9grait bien dans son nouvel environnement, ce qui \u00e9tait le cas, mais le p\u00e8re est revenu sur sa promesse que l'enfant puisse rester en Suisse. Elle a affirm\u00e9 qu'une plainte avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e au Br\u00e9sil \u00e0 la suite des blessures inflig\u00e9es \u00e0 leur enfant et que le p\u00e8re et la belle-m\u00e8re avaient admis avoir frapp\u00e9 celle-ci. Enfin, l'enfant, entendue seule par la Chambre civile de la Cour de justice, s'est exprim\u00e9e en fran\u00e7ais et a d\u00e9clar\u00e9 s'\u00eatre bien int\u00e9gr\u00e9e \u00e0 Gen\u00e8ve, avoir beaucoup travaill\u00e9 pour obtenir un bulletin scolaire excellent et souhaiter rester aupr\u00e8s de sa m\u00e8re avec laquelle elle a d'excellentes relations. Lors de cette audience, le conseil du requ\u00e9rant a remis \u00e0 la cour cantonale l'autorisation requise, dont il ressort que les deux parents ont en commun la \" responsabilit\u00e9 parentale \" selon le droit br\u00e9silien, m\u00eame si la garde a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9e exclusivement \u00e0 l'un d'eux, et que les parents doivent consentir \u00e0 tout d\u00e9placement du lieu de r\u00e9sidence habituelle de l'enfant. B.b. Statuant par arr\u00eat du 9 septembre 2016, communiqu\u00e9 aux parties par plis recommand\u00e9s le 14 septembre 2016, la Chambre civile de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 la demande de retour de l'enfant A._, form\u00e9e le 26 avril 2016 par le p\u00e8re. C. Par acte du 26 septembre 2016, X._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut principalement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le retour imm\u00e9diat de sa fille A._ aupr\u00e8s de lui au Br\u00e9sil est ordonn\u00e9, et que la violation de l'art. 11 de la Convention de La Haye par l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente est constat\u00e9e. A titre subsidiaire, le p\u00e8re conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Au pr\u00e9alable, le recourant requiert le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale, comprenant la d\u00e9signation de son avocate en qualit\u00e9 de conseil d'office. Le lendemain, le 27 septembre 2016, le recourant a transmis quatre attestations de la Cour de justice de S \u00e3o Paulo, dat\u00e9es du 22 septembre 2016. Invit\u00e9es \u00e0 d\u00e9poser des observations sur le recours, la mineure - repr\u00e9sent\u00e9e par sa curatrice - a conclu au rejet du recours et requis le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale; la m\u00e8re a conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 des pi\u00e8ces produites par le recourant et au rejet du recours; l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Par \u00e9critures du 28 novembre 2016, le recourant a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique, modifiant ses conclusions subsidiaires, en ce sens qu'il conclut dor\u00e9navant \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente \" pour nouvelle instruction en sollicitant la mise en oeuvre d'un rapport d'\u00e9valuation sociale aupr\u00e8s du Service de la protection des mineurs de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve \"; puis, \u00e0 titre plus subsidiaire, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Le recourant joint \u00e0 sa r\u00e9plique deux courriers du Service de la protection des mineurs des 7 et 17 novembre 2016 concernant l'autre fille de l'intim\u00e9e, ainsi qu'une copie du bordereau de pi\u00e8ces que l'intim\u00e9e a produit le 21 novembre 2016 dans le cadre d'une proc\u00e9dure pendante devant la Chambre civile de la Cour de justice concernant sa deuxi\u00e8me fille. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 9 janvier 2014, le Juge des mineurs du canton de Gen\u00e8ve a prononc\u00e9 une ordonnance p\u00e9nale reconnaissant X._ coupable de tentatives de vol, de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et de violation de domicile, exemptant le mineur de toute peine, ainsi que du paiement des frais de la proc\u00e9dure. X._ ayant fait opposition \u00e0 cette ordonnance, au motif principal que l'illic\u00e9it\u00e9 de sa d\u00e9tention n'y \u00e9tait pas constat\u00e9e, le Juge des mineurs a confirm\u00e9 dite ordonnance p\u00e9nale le 14 mai 2014 et transmis le dossier au Tribunal des mineurs. Par jugement du 17 juin 2014, le Tribunal des mineurs du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de tentatives de vol, de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et de violation de domicile et l'a exempt\u00e9 de toute peine, ainsi que du paiement des frais de la proc\u00e9dure. Les premiers juges ont d\u00e9bout\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 de ses conclusions tendant \u00e0 la constatation de l'illic\u00e9it\u00e9 de sa d\u00e9tention avant jugement et \u00e0 son indemnisation. Saisie d'un recours de X._ qui persistait dans ses conclusions en constatation et en indemnisation en relation avec la d\u00e9tention provisoire subie, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s : CPR) s'est, par arr\u00eat du 21 novembre 2014, d\u00e9clar\u00e9e incomp\u00e9tente et a transmis la cause \u00e0 la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s : CPAR). Statuant par arr\u00eat du 4 ao\u00fbt 2015, communiqu\u00e9 aux parties le 28 ao\u00fbt 2015, la CPAR a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre le jugement du Tribunal des mineurs du 17 juin 2014. B. Il ressort de cet arr\u00eat les faits pertinents suivants : Le 20 novembre 2013, le Tribunal des mineurs a d\u00e9cern\u00e9 un \"avis de recherche et d'arrestation\" \u00e0 l'encontre de X._ - ressortissant roumain pr\u00e9tendument n\u00e9 en 2001, sans domicile connu -, l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tant suspect\u00e9 d'avoir particip\u00e9 \u00e0 la commission d'un cambriolage (tentative), le 26 ao\u00fbt 2013, au vu de son ADN d\u00e9couvert sur un objet ayant servi \u00e0 ouvrir la porte-fen\u00eatre de la maison visit\u00e9e. Le 9 d\u00e9cembre 2013, X._ a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 par la police, apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 aper\u00e7u dans le jardin d'une maison par la propri\u00e9taire des lieux. Lors de son audition, X._ a admis avoir d\u00e9j\u00e0 commis des cambriolages en Suisse et \u00eatre venu ce jour-l\u00e0 \u00e0 Gen\u00e8ve pour faire des rep\u00e9rages. Il a expliqu\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas scolaris\u00e9, ne travaillait pas, que ses parents vivaient en Roumanie et qu'il s\u00e9journait avec sa grand-m\u00e8re dans un camp \u00e0 A._ (France), dont il refusait d'indiquer l'emplacement sur une carte. X._ \u00e9tait d\u00e9pourvu d'une quelconque pi\u00e8ce d'identit\u00e9. Le 10 d\u00e9cembre 2013, X._ a \u00e9t\u00e9 mis en pr\u00e9vention pour tentatives de vol, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et violation de domicile, en relation avec les faits d'ao\u00fbt et de d\u00e9cembre 2013, et a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 en d\u00e9tention provisoire \u00e0 B._. Un mandat d'investigation a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cern\u00e9 le 11 d\u00e9cembre 2013 afin de d\u00e9terminer si le mineur \u00e9tait l'\u00e9ventuel auteur d'autres cambriolages. Par ordonnance du 12 d\u00e9cembre 2013, le Tribunal des mesures de contrainte (ci-apr\u00e8s : TMC) a prolong\u00e9 la d\u00e9tention provisoire de X._ jusqu'au 12 janvier 2014. Par arr\u00eat du 8 janvier 2014, la CPR a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 le 23 d\u00e9cembre 2013 par X._, qui concluait \u00e0 sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate et \u00e0 la constatation du caract\u00e8re illicite de sa d\u00e9tention. Le 9 janvier 2014, le Juge des mineurs a relax\u00e9 X._, au motif que les conditions qui pr\u00e9valaient \u00e0 son maintien en d\u00e9tention n'\u00e9taient plus r\u00e9alis\u00e9es et rendu l'ordonnance p\u00e9nale \u00e0 la base de la pr\u00e9sente proc\u00e9dure. Par arr\u00eat du 10 avril 2014 (1B_56/2014), la I e Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par X._ contre l'arr\u00eat de la CPR du 8 janvier 2014, au motif que l'int\u00e9ress\u00e9 n'avait pas d'int\u00e9r\u00eat pratique et actuel \u00e0 recourir. C. Par acte du 23 septembre 2015, X._, agissant par son curateur, interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat de la CPAR du 4 ao\u00fbt 2015 et, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'illic\u00e9it\u00e9 de l'ensemble de la d\u00e9tention qu'il a subie est constat\u00e9e, l'\u00c9tat de Gen\u00e8ve est condamn\u00e9 \u00e0 lui verser une indemnit\u00e9 de 200 fr. par jour de d\u00e9tention subi et l'int\u00e9gralit\u00e9 des frais de la proc\u00e9dure cantonale est laiss\u00e9e \u00e0 la charge de l'\u00c9tat de Gen\u00e8ve, subsidiairement, au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Au pr\u00e9alable, le recourant sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale, comprenant la d\u00e9signation de son conseil en qualit\u00e9 d'avocat d'office. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a d\u00e9clar\u00e9, par lettre du 18 avril 2016, ne pas avoir d'observations particuli\u00e8res \u00e0 formuler et persister dans les termes de son arr\u00eat. Par observations du 6 mai 2016, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a conclu au rejet du recours. Par courrier du 24 mai 2016, le recourant a persist\u00e9 int\u00e9gralement dans les termes et conclusions de son recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par ordonnance p\u00e9nale du 27 janvier 2014, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable d'infraction \u00e0 l'art. 115 al. 1 let. b LEtr (RS 142.20), pour avoir s\u00e9journ\u00e9 sans droit sur le territoire suisse entre le 1er d\u00e9cembre 2013 et le 26 janvier 2014, ainsi que d'infraction \u00e0 l'art. 19a ch. 1 LStup (RS 812.121), pour avoir d\u00e9tenu 2.3 g de marijuana destin\u00e9e \u00e0 sa consommation personnelle. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 90 jours et \u00e0 une amende de 100 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant de 3 jours. L'opposition \u00e0 cette ordonnance, form\u00e9e le 14 f\u00e9vrier 2014, a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9e tardive, de sorte que cette derni\u00e8re est entr\u00e9e en force. A.b. Statuant le 3 d\u00e9cembre 2015 sur opposition \u00e0 une ordonnance p\u00e9nale du 11 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal de police genevois a acquitt\u00e9 X._ de la pr\u00e9vention de s\u00e9jour ill\u00e9gal pour la p\u00e9riode du 28 janvier au 10 f\u00e9vrier 2014. B. Le 25 janvier 2016, X._ a saisi la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve d'une demande de r\u00e9vision de l'ordonnance p\u00e9nale du 27 janvier 2014 et sollicit\u00e9 son acquittement du chef d'infraction \u00e0 l'art. 115 al. 1 let. b LEtr. C. Par arr\u00eat du 24 mars 2016, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a d\u00e9clar\u00e9 la demande de r\u00e9vision irrecevable. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle statue sur sa demande de r\u00e9vision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits: A. A.a. X._ Ltd (ci-apr\u00e8s: X._) est une soci\u00e9t\u00e9 active dans l'exploration et la production d'hydrocarbures. Y._ S.p.A. (ci-apr\u00e8s: Y._) est une soci\u00e9t\u00e9 de droit... qui intervient dans l'exploration, la production, le transport par canalisations, la transformation et la commercialisation d'hydrocarbures et de leurs d\u00e9riv\u00e9s. A.b. Le 10 juillet 2002, \u00e0 l'issue d'une proc\u00e9dure d'appel d'offres initi\u00e9e par Y._, cette derni\u00e8re et X._ ont sign\u00e9 deux contrats d'association pour la recherche et l'exploitation de gisements p\u00e9trolif\u00e8res dans deux p\u00e9rim\u00e8tres du territoire.... Le 2 avril 2012, les m\u00eames parties ont sign\u00e9 deux contrats de groupement en vue de constituer une organisation op\u00e9rationnelle conjointe pour la conduite et l'ex\u00e9cution des op\u00e9rations p\u00e9troli\u00e8res sur les gisements situ\u00e9s dans ces p\u00e9rim\u00e8tres. L'art. 34.2 des contrats d'association, intitul\u00e9 \"Arbitrage\", auquel renvoie l'art. 22 des contrats de groupement, \u00e9nonce ce qui suit: \"Tout diff\u00e9rend survenant entre les Parties dans l'ex\u00e9cution ou dans l'interpr\u00e9tation du pr\u00e9sent Contrat qui ne peut \u00eatre r\u00e9solu par les Parties, fera dans un premier temps, l'objet d'une tentative de conciliation en application du R\u00e8glement ADR (Alternative Disputes Resolution) de la Chambre de Commerce Internationale (CCI). Tout diff\u00e9rend entre les Parties d\u00e9coulant de l'ex\u00e9cution ou de l'interpr\u00e9tation du pr\u00e9sent Contrat non r\u00e9solu par voie de conciliation sera tranch\u00e9 en dernier ressort par voie d'arbitrage conform\u00e9ment au R\u00e8glement d'Arbitrage de la CNUDCI (UNCITRAL) par trois (3) arbitres nomm\u00e9s conform\u00e9ment \u00e0 ce r\u00e8glement. Le droit applicable sera le droit...... Le lieu de l'arbitrage sera Gen\u00e8ve, Suisse. La langue de l'arbitrage sera le fran\u00e7ais. Cependant, si n\u00e9cessaire l'anglais pourra \u00eatre utilis\u00e9.\" A.c. Des diff\u00e9rends \u00e9tant survenus entre les parties, Y._, se fondant sur l'art. 34.2 des contrats d'association et l'art. 22 des contrats de groupement, a d\u00e9pos\u00e9, le 8 septembre 2014, une demande de conciliation aupr\u00e8s du Centre international d'ADR de la CCI (ci-apr\u00e8s: le Centre ADR) en application du R\u00e8glement ADR de la CCI du 1er juillet 2001 (ci-apr\u00e8s: le R\u00e8glement ADR). Le Centre ADR a accus\u00e9 r\u00e9ception de la demande de conciliation le 15 septembre 2014 et invit\u00e9 les parties \u00e0 communiquer leurs \u00e9ventuels commentaires concernant diverses questions proc\u00e9durales dans les 15 jours. X._ s'est ex\u00e9cut\u00e9e le 3 octobre 2014 en pr\u00e9cisant, notamment, qu'elle souhaitait voir la proc\u00e9dure de conciliation se d\u00e9rouler conform\u00e9ment au R\u00e8glement ADR, et non au R\u00e8glement de m\u00e9diation de la CCI en vigueur depuis le 1er janvier 2014 (ci-apr\u00e8s: le R\u00e8glement de m\u00e9diation). Dans un courriel du m\u00eame jour, le Centre ADR a not\u00e9 que, selon l'accord des parties, le R\u00e8glement ADR s'appliquerait \u00e0 cette proc\u00e9dure, que celle-ci serait conduite en fran\u00e7ais et que Paris en serait \"le lieu de r\u00e9union physique\". Puis, en date du 16 octobre 2014, il a nomm\u00e9 une ressortissante espagnole en qualit\u00e9 de \"Tiers\", au sens du R\u00e8glement ADR, c'est-\u00e0-dire de conciliatrice. Par courrier du 14 novembre 2014, la conciliatrice a soumis aux parties une s\u00e9rie de questions concernant la conduite de la proc\u00e9dure de conciliation et propos\u00e9 la tenue d'une r\u00e9union. Le 20 novembre 2014, Y._ a donn\u00e9 son accord \u00e0 la tenue d'une premi\u00e8re r\u00e9union en exprimant le souhait qu'elle se d\u00e9roul\u00e2t sous la forme d'une conf\u00e9rence t\u00e9l\u00e9phonique. Le m\u00eame jour, X._ a r\u00e9pondu aux questions de la conciliatrice et indiqu\u00e9 les dates auxquelles elle serait disponible pour une telle conf\u00e9rence. Le 16 d\u00e9cembre 2014, la conciliatrice a adress\u00e9 un courriel aux conseils des parties et fix\u00e9 une conf\u00e9rence t\u00e9l\u00e9phonique commune au lendemain, \u00e0 15 h 30. Le 17 d\u00e9cembre 2014, \u00e0 15 h 20, l'avocat de Y._ a envoy\u00e9 \u00e0 la conciliatrice et au conseil de X._ un courriel dans lequel il leur indiquait que, pour faciliter la tenue de la conf\u00e9rence t\u00e9l\u00e9phonique pr\u00e9vue \u00e0 15 h 30, de m\u00eame que la participation des repr\u00e9sentants de sa mandante, il leur proposait d'utiliser son service de conf\u00e9rence t\u00e9l\u00e9phonique. Le conseil de X._ s'est oppos\u00e9 \u00e0 ce mode de faire au motif que la conf\u00e9rence t\u00e9l\u00e9phonique avait \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vue entre les seuls conseils des parties et la conciliatrice, ajoutant que lui-m\u00eame n'avait pas pris de dispositions pour que les repr\u00e9sentants de X._ participent \u00e0 cette conf\u00e9rence; et l'avocat de sugg\u00e9rer \u00e0 la conciliatrice soit de s'en tenir \u00e0 la configuration initialement pr\u00e9vue, soit de repousser la r\u00e9union \u00e0 une date ult\u00e9rieure, auquel cas il demanderait, vu le nombre de participants, que la r\u00e9union soit tenue physiquement \u00e0 Paris. Y._ a r\u00e9torqu\u00e9 qu'il n'avait jamais \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 que seuls les conseils participeraient \u00e0 la conf\u00e9rence t\u00e9l\u00e9phonique, tout en exprimant son accord quant au report de celle-ci. Le 8 janvier 2015, la conciliatrice a repris contact avec les conseils des parties concernant la suite de la proc\u00e9dure de conciliation. Le 16 janvier 2015, Y._ a adress\u00e9 une notification d'arbitrage \u00e0 X._. Dans un courrier du m\u00eame jour envoy\u00e9 \u00e0 la conciliatrice, elle a constat\u00e9 l'\u00e9chec de la conciliation, imput\u00e9 par elle \u00e0 sa cocontractante, lui a fait part de son intention de ne pas poursuivre la proc\u00e9dure ad hoc et lui a indiqu\u00e9 avoir d\u00e9pos\u00e9 une notification d'arbitrage. Par courrier du 20 janvier 2015, X._ a fait savoir \u00e0 la conciliatrice qu'il n'y avait pas lieu de prononcer la fin d'une proc\u00e9dure de conciliation qui n'avait pas commenc\u00e9 pour des raisons ind\u00e9pendantes de sa volont\u00e9. Dans un courrier du 21 janvier 2015, la conciliatrice a inform\u00e9 les parties qu'elle ne pouvait pas notifier la cl\u00f4ture de la proc\u00e9dure \u00e0 la CCI sans que la discussion pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 5 par. 1 du R\u00e8glement ADR ait eu lieu, partant qu'elle leur proposait de nouvelles dates pour la tenue d'une r\u00e9union \u00e0 Paris en pr\u00e9sence des conseils et des repr\u00e9sentants des deux parties. Cependant, Y._ a maintenu, dans un courrier du 26 janvier 2015, que la proc\u00e9dure de conciliation avait pris fin. Sur quoi la conciliatrice a inform\u00e9 les parties, en date du 30 janvier 2015, qu'elle interpr\u00e9tait le comportement de Y._ comme un retrait du dossier par l'int\u00e9ress\u00e9e, ce dont elle a inform\u00e9 le Centre ADR par courrier du 3 f\u00e9vrier 2015. Dans un courrier du 5 f\u00e9vrier 2015, le Centre ADR a constat\u00e9 que Y._ entendait retirer la demande de conciliation et invit\u00e9 les parties \u00e0 lui adresser leurs commentaires. Suite \u00e0 un \u00e9change suppl\u00e9mentaire entre les parties, il a confirm\u00e9, dans un courrier du 16 f\u00e9vrier 2015, qu'il consid\u00e9rait que Y._ entendait retirer la demande de conciliation. Enfin, par lettre du 8 avril 2015, relevant que la part de l'avance de frais aff\u00e9rente \u00e0 Y._ n'avait pas \u00e9t\u00e9 pay\u00e9e, il a constat\u00e9 que la proc\u00e9dure d'ADR s'achevait conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 6 par. 1 let. f du R\u00e8glement ADR. B. Le 16 janvier 2015, Y._ a engag\u00e9 une proc\u00e9dure d'arbitrage contre X._ en application du R\u00e8glement d'arbitrage de la Commission des Nations Unies pour le droit commercial international (CNUDCI), conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 34.2 des contrats d'association et \u00e0 l'art. 22 des contrats de groupement. Par la m\u00eame occasion, elle a d\u00e9sign\u00e9 son arbitre. Par lettre du 26 janvier 2015, l'avocate repr\u00e9sentant X._ dans la proc\u00e9dure d'arbitrage a indiqu\u00e9 au conseil de Y._ que la notification d'arbitrage \u00e9tait sans objet, la proc\u00e9dure de conciliation de la CCI \u00e9tant toujours pendante. Puis, dans sa lettre du 19 f\u00e9vrier 2015 portant \u00e0 la connaissance du conseil de l'adverse partie le nom de l'arbitre choisi par sa mandante, elle a pr\u00e9cis\u00e9 qu'elle entendait soulever l'exception d'incomp\u00e9tence du Tribunal arbitral selon le droit suisse de l'arbitrage applicable. Durant les mois suivants, les parties ont discut\u00e9 des modalit\u00e9s de la d\u00e9signation du pr\u00e9sident du Tribunal arbitral, X._ persistant \u00e0 r\u00e9server son droit de soulever l'exception d'incomp\u00e9tence de celui-ci en rapport avec le probl\u00e8me de la conciliation. Le 22 mai 2015, le Secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral de la Cour permanente d'arbitrage a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 cette nomination. Le Tribunal arbitral a d\u00e9cid\u00e9, le 31 juillet 2015, de se prononcer uniquement sur sa comp\u00e9tence dans la premi\u00e8re phase de la proc\u00e9dure arbitrale. Deux \u00e9changes d'\u00e9critures ont eu lieu sur cette question. Cela fait, par sentence sur comp\u00e9tence du 13 octobre 2015, le Tribunal arbitral a retenu sa comp\u00e9tence pour conna\u00eetre du litige divisant les parties, rejet\u00e9 l'exception d'incomp\u00e9tence soulev\u00e9e par X._ et d\u00e9clar\u00e9 la demande de Y._ recevable. C. Le 16 novembre 2015, X._ (ci-apr\u00e8s: la recourante) a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile, assorti d'une requ\u00eate d'effet suspensif, en vue d'obtenir l'annulation de la sentence pr\u00e9cit\u00e9e et la constatation de l'incomp\u00e9tence ratione temporis du Tribunal arbitral dans cette affaire. Par lettre du 20 novembre 2015, elle a requis le prononc\u00e9 de mesures superprovisoires. Cette derni\u00e8re requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 admise et l'effet suspensif accord\u00e9 \u00e0 titre superprovisoire par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 24 novembre 2015. Par lettre du 11 d\u00e9cembre 2015 de son pr\u00e9sident, le Tribunal arbitral, qui a produit son dossier, a renonc\u00e9 express\u00e9ment \u00e0 se d\u00e9terminer sur la requ\u00eate d'effet suspensif et, implicitement, sur le recours. Dans sa r\u00e9ponse du 22 d\u00e9cembre 2015, Y._ (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9e) a conclu au rejet du recours et \u00e0 la lev\u00e9e de l'effet suspensif accord\u00e9 \u00e0 titre superprovisoire. La recourante, dans sa r\u00e9plique du 6 janvier 2016, et l'intim\u00e9e, dans sa duplique du 22 janvier 2016, ont persist\u00e9 dans leurs conclusions respectives. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par une m\u00eame \u00e9criture, A._ et ses trois fils B.B._, C.B._ et D.B._ (ci-apr\u00e8s les consorts B._) ont form\u00e9 un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre les arr\u00eats rendus par la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de Gen\u00e8ve le 14 juillet 2015 d'une part, le 17 juillet 2015 d'autre part. Ils ont conclu, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 14 juillet 2015 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, subsidiairement au minist\u00e8re public pour nouvelle d\u00e9cision. Ils ont sollicit\u00e9 l'octroi de l'effet suspensif au recours et le prononc\u00e9 de mesures provisionnelles consistant \u00e0 suspendre l'ex\u00e9cution de l'arr\u00eat du 17 juillet 2015. B. Par ordonnance 6B_865/2015 - 6B_866/2015 du 10 septembre 2015, la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a accord\u00e9 au recours l'effet suspensif \u00e0 titre superprovisoire jusqu'\u00e0 ce qu'une d\u00e9cision provisoire soit rendue. Elle a imparti au minist\u00e8re public et \u00e0 X._ un d\u00e9lai pour se d\u00e9terminer sur les requ\u00eates d'effet suspensif et de mesures provisionnelles contenues dans le recours. Ce d\u00e9lai a \u00e9t\u00e9 rapport\u00e9 par ordonnance 6B_865/2015 - 6B_866/2015 du 16 septembre 2015, puis refix\u00e9 par ordonnance 6B_865/2015 - 6B_866/2015 du 22 octobre 2015. X._ s'est d\u00e9termin\u00e9e par deux envois dat\u00e9s du 9 novembre 2015, l'un sur la question de l'effet suspensif, l'autre sur celle des mesures provisionnelles. C. Par arr\u00eat 6B_866/2015 du 4 d\u00e9cembre 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale form\u00e9 contre l'arr\u00eat du 17 juillet 2015 par les consorts B._, faute pour eux d'avoir d\u00e9montr\u00e9 leur qualit\u00e9 pour recourir contre cette d\u00e9cision. Il a \u00e9galement d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la requ\u00eate tendant \u00e0 la suspension provisionnelle de l'ex\u00e9cution de l'arr\u00eat du 17 juillet 2015. Les frais judiciaires, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 800 francs, ont \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge des consorts B._, solidairement entre eux. D. Par demande de r\u00e9vision form\u00e9e le 22 d\u00e9cembre 2015, X._ conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 ce que l'arr\u00eat 6B_866/2015 soit compl\u00e9t\u00e9 en ce sens que les consorts B._ sont condamn\u00e9s \u00e0 lui verser une indemnit\u00e9 \u00e0 titre de d\u00e9pens, laquelle sera pr\u00e9lev\u00e9e sur les s\u00fbret\u00e9s d\u00e9pos\u00e9es \u00e0 la caisse du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. La requ\u00e9rante sollicitait en outre qu'il soit sursoit \u00e0 la restitution des s\u00fbret\u00e9s vers\u00e9es par les consorts B._ jusqu'\u00e0 droit connu sur sa demande de r\u00e9vision. Par courrier du 19 f\u00e9vrier 2016, la Cour de droit p\u00e9nal lui a indiqu\u00e9 que les s\u00fbret\u00e9s vers\u00e9es par les consorts B._ pour la proc\u00e9dure 6B_866/2015 avaient \u00e9t\u00e9 restitu\u00e9es \u00e0 ces derniers le 17 d\u00e9cembre 2015. E. Par arr\u00eat 6B_865/2015 du 10 octobre 2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours form\u00e9 par les consorts B._ contre l'arr\u00eat du 14 juillet 2015 et mis les frais judiciaires \u00e0 leur charge. Il a \u00e9galement jug\u00e9 qu'il ne se justifiait pas d'accorder des d\u00e9pens, que ce soit sur le fond ou pour les op\u00e9rations devant l'instance de recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Les Transports Publics Genevois (ci-apr\u00e8s: les TPG) ont pour but de mettre \u00e0 disposition de la population du canton un r\u00e9seau de communications pour le transport des voyageurs. Constitu\u00e9s sous la forme d'un \u00e9tablissement de droit public, ils b\u00e9n\u00e9ficient de concessions f\u00e9d\u00e9rales pour le transport de voyageurs professionnels et r\u00e9guliers. B. Les TPG ont form\u00e9 quatre demandes de remboursement de l'imp\u00f4t sur les carburants utilis\u00e9s dans les entreprises publiques de transport pour la p\u00e9riode du 1er janvier au 31 d\u00e9cembre 2009, \u00e0 savoir: le 5 janvier 2012, une demande concernant les transports effectu\u00e9s dans la commune de Vernier (GE) pour une consommation de 81'442 litres d'huile de diesel, ainsi qu'une demande portant sur les services assur\u00e9s par Gen\u00e8ve-Tours SA pour une consommation de 187'107 litres d'huile de diesel; le 11 janvier 2012, une demande relative aux services assur\u00e9s par Globe Limo SA pour une consommation de 397'587 litres d'huile de diesel et, le 13 janvier 2012, une demande concernant la \"Ligne 53/RATP Dev\" pour une consommation de 561'979 litres d'huile de diesel. Ces demandes de remboursement, totalisant 570'000 fr., ont \u00e9t\u00e9 transmises \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des douanes, Direction g\u00e9n\u00e9rale des douanes (ci-apr\u00e8s: l'Administration f\u00e9d\u00e9rale), le 17 janvier 2012, qui les a re\u00e7ues le 24 janvier 2012. Par d\u00e9cision du 13 f\u00e9vrier 2012, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a refus\u00e9 de rembourser l'imp\u00f4t sur les huiles min\u00e9rales pour les quatre demandes, au motif que celles-ci avaient \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9es tardivement, soit plus de deux ans apr\u00e8s la consommation des carburants en cause. La r\u00e9clamation form\u00e9e par les TPG contre la d\u00e9cision du 13 f\u00e9vrier 2012 a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par l'Administration f\u00e9d\u00e9rale le 21 septembre 2012. Saisi d'un recours contre cette d\u00e9cision sur r\u00e9clamation, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a, par arr\u00eat du 19 juin 2014, rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. C. Contre l'arr\u00eat du 19 juin 2014, les TPG forment un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9, \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que le droit des TPG au remboursement de l'imp\u00f4t sur les carburants aff\u00e9rant \u00e0 la p\u00e9riode du 1er janvier au 31 d\u00e9cembre 2009 n'est ni p\u00e9rim\u00e9 ni prescrit, et \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ordonne \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale d'admettre les quatre demandes de remboursement. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale conclut au rejet du recours avec suite de frais. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. 1.1. Par arr\u00eat du 7 septembre 2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours en mati\u00e8re civile form\u00e9 par A._ et B.A._, mais a admis leur recours constitutionnel subsidiaire pour violation de leur droit d'\u00eatre entendus, annul\u00e9 en cons\u00e9quence l'arr\u00eat cantonal attaqu\u00e9 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la Commission de bornage pour instruction et nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants (ch. 1). Les frais judiciaires, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 3'000 fr., ont \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge des recourants solidairement entre eux (ch. 2) et les intim\u00e9s, solidairement entre eux, ont \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9s \u00e0 leur verser une indemnit\u00e9 de d\u00e9pens de 3'500 fr. (ch. 3). 1.2. Par acte du 3 octobre 2016, A._ et B.A._ ont form\u00e9 une demande de rectification de cet arr\u00eat. Ils invoquent une contradiction entre le chiffre 2 de son dispositif et son consid\u00e9rant 5, aux termes duquel les frais \u00e9taient mis, non pas \u00e0 la charge des recourants, mais \u00e0 celle des intim\u00e9s, solidairement entre eux. 1.3. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, les intim\u00e9s concluent au rejet de la requ\u00eate de rectification, soutenant qu'une partie des frais avaient \u00e9t\u00e9 caus\u00e9s par l'irrecevabilit\u00e9 du recours en mati\u00e8re civile et que l'\u00e9quit\u00e9 commanderait de surcro\u00eet que ceux-ci soient support\u00e9s par les recourants. Les intim\u00e9s forment \u00e9galement eux-m\u00eames une requ\u00eate d'interpr\u00e9tation, estimant que la fixation des frais et d\u00e9pens aurait fait l'objet d'une erreur manifeste. 2. Aux termes de l'art. 129 al. 1 LTF, si le dispositif d'un arr\u00eat est peu clair, incomplet ou \u00e9quivoque, ou si ses \u00e9l\u00e9ments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s'il contient des erreurs de r\u00e9daction ou de calcul, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 la demande \u00e9crite d'une partie ou d'office, interpr\u00e8te ou rectifie l'arr\u00eat. 2.1. Dans son arr\u00eat du 7 septembre 2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a certes d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours en mati\u00e8re civile form\u00e9 par les recourants mais a en revanche admis leur recours constitutionnel subsidiaire. Suivant \u00e0 son consid\u00e9rant 5 la r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale pos\u00e9e \u00e0 l'art. 66 al. 1 LTF, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a en cons\u00e9quence mis les frais et d\u00e9pens \u00e0 la charge des intim\u00e9s, parties succombantes. C'est donc par inadvertance que, dans le chiffre 2 du dispositif de l'arr\u00eat, il a imput\u00e9 les frais de la proc\u00e9dure aux recourants, de sorte que leur requ\u00eate doit \u00eatre admise et le chiffre 2 du dispositif de l'arr\u00eat 5A_23/2016 rectifi\u00e9 en ce sens que les frais judiciaires sont mis \u00e0 la charge des intim\u00e9s, solidairement entre eux. 2.2. Les intim\u00e9s formulent pour leur part une requ\u00eate d'interpr\u00e9tation, pr\u00e9tendant que les frais et d\u00e9pens fix\u00e9s dans l'arr\u00eat 5A_23/2016 seraient trop \u00e9lev\u00e9s et contraires \u00e0 l'\u00e9quit\u00e9, sans que le Tribunal de c\u00e9ans ne fournisse d'explications \u00e0 cet \u00e9gard; ils demandent ainsi au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de compl\u00e9ter son arr\u00eat sur ce point. Ce faisant, les int\u00e9ress\u00e9s ne se plaignent manifestement pas d'une erreur de calcul et ne visent \u00e0 l'\u00e9vidence nullement \u00e0 rem\u00e9dier \u00e0 une formulation peu claire ou incompl\u00e8te du dispositif de l'arr\u00eat entrepris: ils cherchent en r\u00e9alit\u00e9 \u00e0 discuter le montant des frais et d\u00e9pens mis \u00e0 leur charge, lequel correspond au demeurant \u00e0 la pratique ordinaire du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (art. 65 al. 2 LTF; Tarif du 31 mars 2006 des \u00e9moluments judiciaires du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral [RS 173.110.210.1]; art. 3 du R\u00e8glement du 31 mars 2006 sur les d\u00e9pens allou\u00e9s \u00e0 la partie adverse et sur l'indemnit\u00e9 pour la repr\u00e9sentation d'office dans les causes port\u00e9es devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral [RS 173.110.210.3]). Vu les termes stricts pos\u00e9s par l'art. 129 LTF pour entrer en mati\u00e8re sur une requ\u00eate d'interpr\u00e9tation, la requ\u00eate pr\u00e9sent\u00e9e par les intim\u00e9s doit \u00eatre d\u00e9clar\u00e9e irrecevable. 3. En d\u00e9finitive, la requ\u00eate de rectification des recourants est admise et le chiffre 2 du dispositif de l'arr\u00eat 5A_23/2016 modifi\u00e9 en ce sens que les frais judiciaires, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 3'000 fr., sont mis \u00e0 la charge des intim\u00e9s, solidairement entre eux. La requ\u00eate d'interpr\u00e9tation des intim\u00e9s doit en revanche \u00eatre d\u00e9clar\u00e9e irrecevable, \u00e0 leurs frais (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Ceux-ci sont condamn\u00e9s \u00e0 verser une indemnit\u00e9 de d\u00e9pens aux recourants pour leur requ\u00eate de rectification (art. 68 al. 1, 2 et 4 LTF), sur laquelle il est statu\u00e9 sans frais. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B.A._, n\u00e9 en 1967, et A.A._, n\u00e9e en 1959, tous deux originaires de Gen\u00e8ve et de Commugny (Vaud), se sont mari\u00e9s le 4 juillet 1987 \u00e0 Westminster (Royaume-Uni). De cette union sont issus: C._, n\u00e9 en 1994, et D._, n\u00e9 en 1996. A.b. Entre 1987 et 2005, la famille A._ a v\u00e9cu en Suisse, \u00e0 Gen\u00e8ve, dans un premier temps \u00e0 U._, puis \u00e0 V._ dans une maison copropri\u00e9t\u00e9 des \u00e9poux. En 2005, la famille A._ a d\u00e9m\u00e9nag\u00e9 en France voisine, \u00e0 W._ (Ain), dans une maison acquise en indivision et \u00e0 parts \u00e9gales par les \u00e9poux. A.c. La vie commune des parties a pris fin le 30 mars 2012, l'\u00e9poux restant vivre en France et l'\u00e9pouse venant vivre, avec les enfants, \u00e0 V._, dans l'ancienne villa conjugale. B. B.a. Par acte du 16 mai 2012, B.A._ a introduit en France une requ\u00eate en divorce (ci-apr\u00e8s: \" requ\u00eate initiale \") fond\u00e9e sur l'art. 251 du Code civil fran\u00e7ais (ci-apr\u00e8s: CCF) par-devant le Juge aux affaires familiales du Tribunal de Grande Instance de Bourg-en-Bresse (ci-apr\u00e8s: Tribunal de Grande Instance), tendant exclusivement au prononc\u00e9 de mesures provisoires, telles que, notamment, la constatation de la s\u00e9paration des \u00e9poux, l'attribution de la jouissance du domicile conjugal et de la maison de V._, la fixation des droits parentaux et des obligations d'entretien envers l'\u00e9pouse et les enfants. Les parties ont \u00e9t\u00e9 convoqu\u00e9es \u00e0 une audience de conciliation le 26 octobre 2012. Entendus par le juge, les \u00e9poux n'ont pas pu se r\u00e9concilier et l'affaire a \u00e9t\u00e9 mise en d\u00e9lib\u00e9r\u00e9 au 6 d\u00e9cembre 2012. B.b. Par ordonnance de non-conciliation du 6 d\u00e9cembre 2012, d\u00e9clar\u00e9e ex\u00e9cutoire nonobstant recours, le Tribunal de Grande Instance a autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 introduire l'instance en divorce, les a renvoy\u00e9s \u00e0 saisir le Juge aux affaires familiales pour qu'il prononce le divorce et statue sur ses effets, et leur a rappel\u00e9 qu'aux termes de l'art. 1113 du Code de proc\u00e9dure civile fran\u00e7ais (ci-apr\u00e8s: CPCF), \" dans les trois mois du prononc\u00e9 de l'ordonnance, seul l'\u00e9poux qui a pr\u00e9sent\u00e9 la requ\u00eate initiale peut assigner en divorce. En cas de r\u00e9conciliation des \u00e9poux ou si l'instance n'a pas \u00e9t\u00e9 introduite dans les trente mois du prononc\u00e9 de l'ordonnance, toutes ses dispositions sont caduques, y compris l'autorisation d'introduire l'instance. \" Statuant sur mesures provisoires, le Tribunal de Grande Instance a notamment et en substance attribu\u00e9 provisoirement \u00e0 l'\u00e9poux la jouissance du domicile conjugal de W._ et \u00e0 l'\u00e9pouse la jouissance de la r\u00e9sidence de V._, dit qu'en application du droit fran\u00e7ais, l'\u00e9poux devait payer \u00e0 son \u00e9pouse une pension alimentaire au titre du devoir de secours de 4'200 Euros par mois, ainsi qu'une provision ad litem de 2'500 Euros, dit qu'il n'\u00e9tait pas comp\u00e9tent pour statuer sur les droits parentaux et les obligations alimentaires du p\u00e8re \u00e0 l'\u00e9gard de l'enfant D._, \u00e0 l'\u00e9poque mineur, et dit que la loi suisse s'appliquait pour statuer sur la contribution du p\u00e8re \u00e0 l'entretien de son fils C._ et fix\u00e9 le montant de celle-ci \u00e0 1'400 fr. par mois, soit 1'120 Euros. Aux termes de cette d\u00e9cision, le Tribunal de Grande Instance a notamment consid\u00e9r\u00e9 que la juridiction fran\u00e7aise \u00e9tait comp\u00e9tente pour conna\u00eetre du prononc\u00e9 du divorce, compte tenu de la derni\u00e8re r\u00e9sidence commune des \u00e9poux en France, et a relev\u00e9 que les \u00e9poux avaient, lors de l'audience du 26 octobre 2012, donn\u00e9 leur accord pour retenir la comp\u00e9tence de la juridiction fran\u00e7aise s'agissant des obligations alimentaires entre \u00e9poux. B.c. Le 26 septembre 2014, B.A._ a d\u00e9pos\u00e9 une assignation en divorce devant le Tribunal de Grande Instance de Bourg-en-Bresse tendant, en substance, \u00e0 ce que le divorce des \u00e9poux soit prononc\u00e9 et \u00e0 ce qu'il soit statu\u00e9 sur les effets accessoires. Cette assignation est fond\u00e9e sur l'alt\u00e9ration d\u00e9finitive du lien conjugal (art. 237 CCF), laquelle r\u00e9sulte de la cessation de la communaut\u00e9 de vie entre \u00e9poux, lorsqu'ils vivent s\u00e9par\u00e9s depuis deux ans lors de l'assignation en divorce (art. 238 CCF). B.d. Par acte du 19 novembre 2014 d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s de la Cour d'appel de Lyon (France), A.A._ a fait appel contre l'ordonnance de non-conciliation du 6 d\u00e9cembre 2012, contestant la comp\u00e9tence ratione loci du juge fran\u00e7ais saisi de la requ\u00eate initiale en divorce - se pr\u00e9valant d'une erreur essentielle et d'un vice de son consentement donn\u00e9 lors de l'audience du 26 octobre 2012 - et l'application du droit fran\u00e7ais. C. C.a. Parall\u00e8lement, A.A._ a, par acte d\u00e9pos\u00e9 le 31 mars 2014, saisi le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Tribunal) d'une demande unilat\u00e9rale en divorce, assortie d'une requ\u00eate de mesures provisionnelles. Sur le fond, outre au prononc\u00e9 du divorce, A.A._ a conclu, en substance, \u00e0 ce que le Tribunal lui attribue l'autorit\u00e9 parentale et la garde exclusive sur D._ et r\u00e9serve au p\u00e8re un large droit de visite, condamne ce dernier \u00e0 lui verser une contribution de 4'000 fr. pour l'entretien de D._ et de 15'000 fr. pour son propreentretien, ordonne le partage par moiti\u00e9 de la pr\u00e9voyance professionnelle accumul\u00e9e par les \u00e9poux pendant la dur\u00e9e du mariage, d\u00e9termine les acqu\u00eats des parties et les partage par moiti\u00e9 entre eux et donne acte aux parties de ce qu'elles reprennent leurs biens propres, lui attribue la propri\u00e9t\u00e9 exclusive de la maison sise \u00e0 V._ et d\u00e9termine l'\u00e9ventuelle soulte due \u00e0 B.A._, et r\u00e9serve la liquidation du bien immobilier sis \u00e0 W._. C.b. Par ordonnance du 5 novembre 2014, confirm\u00e9e par la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Cour de justice) par arr\u00eat du 26 juin 2015, le Tribunal, statuant sur mesures provisionnelles de divorce, a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la requ\u00eate form\u00e9e par A.A._ \u00e0 l'encontre de B.A._ en tant qu'elle concernait la contribution \u00e0 son entretien, ainsi que la contribution \u00e0 l'entretien de l'enfant C._, attribu\u00e9 \u00e0 A.A._ la garde de D._, r\u00e9serv\u00e9 au p\u00e8re un droit de visite sur l'enfant D._, condamn\u00e9 B.A._ \u00e0 verser une contribution \u00e0 l'entretien de D._ de 1'400 fr. par mois d\u00e8s le 1er avril 2013, ainsi qu'une provision ad litem de 8'000 fr., r\u00e9serv\u00e9 le sort des frais avec le fond et d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions. C.c. Dans sa r\u00e9ponse du 12 janvier 2015, B.A._ a, principalement, conclu, \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 de la demande en divorce form\u00e9e par A.A._, au motif que le d\u00e9p\u00f4t de sa requ\u00eate en divorce le 16 mai 2012 devant les juridictions fran\u00e7aises \u00e9tait ant\u00e9rieur \u00e0 celui de la demande en divorce de A.A._ devant les autorit\u00e9s genevoises, ces derni\u00e8res n'\u00e9tant d\u00e8s lors pas comp\u00e9tentes pour statuer sur le divorce des \u00e9poux. Par ailleurs, le Tribunal de Grande Instance avait d\u00e9j\u00e0 admis sa comp\u00e9tence pour prononcer le divorce dans l'ordonnance de non-conciliation du 6 d\u00e9cembre 2012, de sorte que cette autorit\u00e9 \u00e9tait \u00e9galement comp\u00e9tente pour statuer sur les effets accessoires du divorce, \u00e9tant relev\u00e9 que les \u00e9poux avaient fait \u00e9lection de for en faveur des tribunaux fran\u00e7ais pour statuer sur les obligations alimentaires entre eux. B.A._ a \u00e9galement pris des conclusions subsidiaires dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 sa fin de non-recevoir ne serait pas admise. C.d. Par ordonnance du 19 janvier 2015, le Tribunal a limit\u00e9 la proc\u00e9dure aux questions de la litispendance et de sa comp\u00e9tence \u00e0 raison du lieu. C.e. Dans ses conclusions motiv\u00e9es sur exception de litispendance et d'incomp\u00e9tence ratione loci, A.A._ a conclu \u00e0 ce que le Tribunal d\u00e9clare recevable sa demande en divorce du 31 mars 2014 et se d\u00e9clare comp\u00e9tent \u00e0 raison du lieu, subsidiairement, \u00e0 ce qu'il sursoie \u00e0 statuer jusqu'\u00e0 droit connu dans la proc\u00e9dure d'appel interjet\u00e9e contre l'ordonnance de non-conciliation du 6 d\u00e9cembre 2012 rendue par le Tribunal de Grande Instance. Lors de l'audience du 23 mars 2015, B.A._ s'est d\u00e9clar\u00e9 d'accord avec les conclusions subsidiaires de son \u00e9pouse tendant \u00e0 la suspension de la proc\u00e9dure jusqu'\u00e0 droit connu dans le cadre de l'appel interjet\u00e9 contre l'ordonnance de non-conciliation du Tribunal de Grande Instance du 6 d\u00e9cembre 2012 et a, en outre, requis la suspension jusqu'au prononc\u00e9 de l'arr\u00eat de la Cour de justice sur mesures provisionnelles, vu l'appel form\u00e9 par A.A._ contre l'ordonnance du 5 novembre 2014. C.f. Par jugement du 31 mars 2015, le Tribunal, statuant sur incidents de litispendance, d'incomp\u00e9tence \u00e0 raison du lieu et de suspension, a notamment rejet\u00e9 l'exception de litispendance form\u00e9e par B.A._ (ch. 1 du dispositif), s'est d\u00e9clar\u00e9 comp\u00e9tent \u00e0 raison du lieu pour statuer sur le principe du divorce des \u00e9poux (ch. 2), sur la contribution d'entretien post-divorce de A.A._ (ch. 3), sur la contribution \u00e0 l'entretien de l'enfant D._ (ch. 4), et sur le r\u00e9gime matrimonial des \u00e9poux, \u00e0 l'exception du sort du bien immobilier situ\u00e9 \u00e0 W._ (ch. 5), et a rejet\u00e9 les conclusions des parties visant la suspension de la proc\u00e9dure (ch. 6). C.g. Par acte exp\u00e9di\u00e9 le 7 mai 2015 \u00e0 la Cour de justice, B.A._ a appel\u00e9 de cette d\u00e9cision, dont il a sollicit\u00e9 l'annulation et la r\u00e9forme en ce sens que la demande en divorce de A.A._ du 31 mars 2014 est irrecevable et que l'exception de litispendance qu'il a form\u00e9e le 12 janvier 2015 est admise. Il a \" subsidiairement \" requis la suspension de la cause jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 par la Cour d'appel de Lyon sur l'appel form\u00e9 par A.A._ contre l'ordonnance de non-conciliation du Tribunal de Grande Instance du 6 d\u00e9cembre 2012. A.A._ a conclu \u00e0 la confirmation du jugement entrepris et, subsidiairement, \u00e0 la suspension de la cause jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 sur les exceptions d'incomp\u00e9tence ratione lociet de litispendance qu'elle ne manquera pas de soulever dans le cadre de la proc\u00e9dure fran\u00e7aise cons\u00e9cutive au d\u00e9p\u00f4t de l'assignation en divorce d\u00e9pos\u00e9e le 26 septembre 2014 par B.A._. C.h. Par arr\u00eat du 12 f\u00e9vrier 2016, exp\u00e9di\u00e9 le 16 f\u00e9vrier 2016, la Cour de justice a annul\u00e9 le jugement du 31 mars 2015, a admis l'exception de litispendance soulev\u00e9e par B.A._ et a suspendu la proc\u00e9dure. D. Par acte post\u00e9 le 18 mars 2016, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 12 f\u00e9vrier 2016. Elle conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'exception de litispendance soulev\u00e9e par B.A._ est rejet\u00e9e. Elle sollicite par ailleurs d'\u00eatre mise au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. B.A._ a conclu au rejet du recours et \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat entrepris, sous suite de frais et d\u00e9pens. La Cour de justice s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Les parties ont r\u00e9pliqu\u00e9 et dupliqu\u00e9, persistant dans leurs conclusions respectives. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Les \u00e9poux A._ se sont mari\u00e9s en mai 1997. Une fille est issue de leur union, C._, n\u00e9e en juin 2007. Les \u00e9poux se sont s\u00e9par\u00e9s le 4 d\u00e9cembre 2015, l'\u00e9pouse ayant quitt\u00e9 le domicile conjugal. A.a. Le 18 d\u00e9cembre 2015, l'\u00e9poux a d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal civil du Littoral et du Val-de-Travers (ci-apr\u00e8s : tribunal civil) une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale tendant notamment \u00e0 ce que la garde de l'enfant lui soit attribu\u00e9e, sous r\u00e9serve d'un large droit de visite en faveur de son \u00e9pouse. Le 24 d\u00e9cembre 2015, l'\u00e9pouse a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate urgente de mesures protectrices de l'union conjugale concluant notamment \u00e0 ce que, dans l'urgence et sans citation pr\u00e9alable des parties, la garde de leur fille lui soit attribu\u00e9e. Elle reprenait cette m\u00eame conclusion en mesures protectrices de l'union conjugale ordinaires. Le 4 janvier 2016, la juge du tribunal civil a inform\u00e9 les parties qu'elle convoquait les parties \u00e0 une audience fix\u00e9e le 28 janvier 2016. Par r\u00e9ponse du 26 janvier 2016, l'\u00e9pouse a notamment conclu \u00e0 l'attribution de la garde de l'enfant, sans droit de visite en faveur de son mari avant un avis m\u00e9dical pr\u00e9alable favorable \u00e0 la suite d'une expertise psychiatrique et/ou un traitement psychoth\u00e9rapeutique. A.b. Par ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 8 f\u00e9vrier 2016, la juge du tribunal civil a notamment attribu\u00e9 \u00e0 l'\u00e9poux la garde de l'enfant des parties, sous r\u00e9serve d'un large droit de visite de l'\u00e9pouse. L'\u00e9pouse a form\u00e9 appel le 17 f\u00e9vrier 2016, concluant principalement au renvoi de la cause devant l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure, subsidiairement, \u00e0 l'attribution de la garde de l'enfant, sous r\u00e9serve d'un droit de visite usuel en faveur de son \u00e9poux. Celui-ci a conclu au rejet de l'appel par r\u00e9ponse du 26 f\u00e9vrier 2016. Sur requ\u00eate de la juge instructeur de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel, l'Office de protection de l'enfant a d\u00e9livr\u00e9 un rapport interm\u00e9diaire le 14 avril 2016. Les parties ont \u00e9t\u00e9 interrog\u00e9es lors d'une audience, le 20 avril 2016, au terme de laquelle l'\u00e9pouse a pr\u00e9cis\u00e9 qu'elle concluait d\u00e9sormais \u00e0 l'attribution de la garde de l'enfant, sous r\u00e9serve d'un droit de visite \u00e9largi, et non pas usuel, en faveur de son \u00e9poux. La production des trois dossiers p\u00e9naux ouverts entre les parties a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e. A.c. Statuant par arr\u00eat du 29 avril 2016, communiqu\u00e9 aux parties le 2 mai 2016, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 l'appel et, d'office, r\u00e9form\u00e9 l'ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale en instaurant un syst\u00e8me de garde altern\u00e9e sur l'enfant, \u00e0 compter du premier dimanche suivant la reddition de son arr\u00eat, qui se r\u00e9partit comme suit : en alternance entre les parents du dimanche \u00e0 18h30 jusqu'au mercredi \u00e0 la sortie de l'\u00e9cole, du mercredi \u00e0 la sortie de l'\u00e9cole jusqu'au vendredi \u00e0 18h30, du vendredi \u00e0 18h30 jusqu'au dimanche 18h30. B. Par acte du 2 juin 2016, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut principalement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la garde sur l'enfant lui est attribu\u00e9e, sous r\u00e9serve d'un droit de visite \u00e9largi en faveur de son mari, et \u00e0 la condamnation de celui-ci \u00e0 verser une contribution pour l'entretien de l'enfant, d'un montant \u00e0 dire de justice, mais d'au moins 1'000 fr. par mois. Subsidiairement, la recourante conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale. Invit\u00e9s \u00e0 d\u00e9poser des observations, l'intim\u00e9 a conclu au rejet du recours, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, et l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat. La cause a \u00e9t\u00e9 d\u00e9lib\u00e9r\u00e9e publiquement le 15 d\u00e9cembre 2016. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Dans le cadre de la d\u00e9b\u00e2cle du groupe B._ et des entit\u00e9s qui y \u00e9taient rattach\u00e9es, le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration (MPC) a ouvert, le 4 ao\u00fbt 2014, une instruction contre C.B._ pour blanchiment d'argent aggrav\u00e9 (art. 305bis ch. 1 et 2 CP); cette proc\u00e9dure a \u00e9t\u00e9 \u00e9tendue \u00e0 D._ \u00e9galement pour blanchiment d'argent aggrav\u00e9 (art. 305bis ch. 1 et 2 CP), ainsi que faux dans les titres (art. 251 CP). Au cours de cette instruction, il est apparu que des soci\u00e9t\u00e9s affili\u00e9es au groupe A._ (alors A._ Holding SA) auraient rendu d'importants services financiers aux principaux dirigeants du groupe B._, dont C.B._. Le 16 septembre 2014, une perquisition a donc \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9e dans les locaux lausannois de A._ et les \u00e9l\u00e9ments saisis ont permis d'identifier des nombreuses structures g\u00e9r\u00e9es pour le compte de la famille B._. La gestion administrative de A._ \u00e9tait effectu\u00e9e par le biais du logiciel F._, con\u00e7u par E._. Selon l'entretien t\u00e9l\u00e9phonique du MPC avec le directeur de cette soci\u00e9t\u00e9, ce logiciel permettrait notamment d'avoir un acc\u00e8s \u00e0 distance pour les employ\u00e9s, y compris depuis l'\u00e9tranger, mais ne garantirait la conservation des donn\u00e9es - dont l'identifiant de l'utilisateur - que de la premi\u00e8re et ultime saisie, \u00e0 l'exception des modifications intervenues dans l'intervalle. Afin d'\u00e9viter une \u00e9ventuelle alt\u00e9ration des donn\u00e9es, le magistrat f\u00e9d\u00e9ral a par cons\u00e9quent mandat\u00e9 E._ pour proc\u00e9der, chez A._, \u00e0 une sauvegarde des donn\u00e9es et extraire diverses listes qui permettraient \u00e0 terme de proc\u00e9der au tri. Invoquant notamment le secret des affaires, le d\u00e9faut d'utilisation dudit logiciel depuis 2013 et l'utilisation \u00e0 distance uniquement en lecture seule, A._ s'\u00e9tait oppos\u00e9e \u00e0 cette op\u00e9ration. Le 5 ao\u00fbt 2015, le MPC a donc ordonn\u00e9 une seconde perquisition des locaux de A._, afin d'effectuer une copie de sauvegarde de la base de donn\u00e9es et des programmes du logiciel F._, d'extraire - sous forme de liste - les entit\u00e9s g\u00e9r\u00e9es au moyen de ce logiciel et de produire une liste actuelle des personnes l'utilisant. Par l'interm\u00e9diaire de son conseil, A._ s'est \u00e0 nouveau oppos\u00e9e \u00e0 cette mesure. Les originaux des donn\u00e9es informatiques saisies \u00e9tant rest\u00e9es en mains de la d\u00e9tentrice, les scell\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 appos\u00e9s sur les copies forensiques de ces \u00e9l\u00e9ments; un inventaire a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli. B. Le 24 ao\u00fbt 2015, le MPC a demand\u00e9 la lev\u00e9e des scell\u00e9s sur les donn\u00e9es informatiques portant les num\u00e9ros de scell\u00e9s xxx et yyy; il a \u00e9galement conclu \u00e0 ce que le tri des donn\u00e9es soit effectu\u00e9 en pr\u00e9sence des autorit\u00e9s et de A._. Dans le d\u00e9lai d\u00fbment prolong\u00e9 au 19 octobre 2015, A._ a conclu, pr\u00e9alablement, \u00e0 la nomination d'un expert pour \u00e9tablir un inventaire pr\u00e9cis des donn\u00e9es contenues dans le logiciel. A titre principal, elle a requis la constatation du d\u00e9faut des conditions l\u00e9gales permettant la perquisition du 5 ao\u00fbt 2015 et le maintien des scell\u00e9s (1) sur les \u00e9l\u00e9ments concernant les entit\u00e9s et/ou personnes mentionn\u00e9es dans les pi\u00e8ces - confidentielles - de ses annexes 3 \u00e0 10 (y compris celles relatives aux personnes ayant assum\u00e9 des fonctions d'organes, ayants droit \u00e9conomiques, repr\u00e9sentants et/ou fond\u00e9s de procuration) et (2) sur toutes les donn\u00e9es relatives \u00e0 la \"Messagerie\" contenues dans la base de donn\u00e9es F._; pour le surplus, les scell\u00e9s pouvaient \u00eatre lev\u00e9s. Subsidiairement, elle a demand\u00e9 le tri des donn\u00e9es en sa pr\u00e9sence ainsi que celle des autorit\u00e9s. Le 8 juillet 2016, le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Vaud (Tmc) a lev\u00e9 les scell\u00e9s portant sur la copie forensique du logiciel F._, relevant que cette mesure ne serait effective qu'une fois sa d\u00e9cision devenue d\u00e9finitive et ex\u00e9cutoire. C. Par acte du 9 ao\u00fbt 2016, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cette ordonnance, concluant au maintien des scell\u00e9s appos\u00e9s le 5 ao\u00fbt 2015 et \u00e0 la restitution imm\u00e9diate des donn\u00e9es la concernant. A titre subsidiaire, elle requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. La recourante demande \u00e9galement que le MPC ne puisse pas avoir acc\u00e8s aux pi\u00e8ces nos 3 \u00e0 10 du bordereau produit en annexe \u00e0 ses d\u00e9terminations du 19 octobre 2015. Elle sollicite enfin l'effet suspensif du recours. Le MPC a relev\u00e9 qu'au regard du dispositif du Tmc, la requ\u00eate d'effet suspensif \u00e9tait sans objet et a conclu au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Quant \u00e0 la cour cantonale, elle s'en est remise \u00e0 justice s'agissant de l'effet suspensif et s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de sa d\u00e9cision. Le 12 octobre 2016, la recourante a persist\u00e9 dans ses conclusions. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 26 ao\u00fbt 2016, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a constat\u00e9 qu'au vu du dispositif de l'ordonnance attaqu\u00e9e, la demande d'effet suspensif \u00e9tait sans objet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 depuis le 1er mai 2000. P\u00e8re de quatre enfants, il a \u00e9galement b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de rentes compl\u00e9mentaires pour enfants. Au mois de septembre 2012, son fils B._ a d\u00e9but\u00e9 une formation en \u00e9conomie d'entreprise aupr\u00e8s de l'Ecole C_. En raison de cette formation, la rente compl\u00e9mentaire pour enfant a \u00e9t\u00e9 maintenue. Apr\u00e8s avoir d\u00e9couvert que B._ exer\u00e7ait une activit\u00e9 lucrative en parall\u00e8le de ses \u00e9tudes qui lui avait procur\u00e9 un revenu de 70'616 fr. en 2012, de 76'859 fr. en 2013 et de 79'643 fr. en 2014, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a, par d\u00e9cision du 4 novembre 2014, r\u00e9clam\u00e9 \u00e0 A._ la restitution de la somme de 21'496 fr. correspondant aux rentes compl\u00e9mentaires pour enfant ind\u00fbment per\u00e7ues au cours de la p\u00e9riode courant de septembre 2012 \u00e0 juillet 2014. B. Par jugement du 4 novembre 2015, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9, au sens des consid\u00e9rants, le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre cette d\u00e9cision. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut principalement au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction et subsidiairement \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision du 4 novembre 2014. L'office AI conclut au rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par d\u00e9cision du 27 juin 2016, le Service de la population du canton de Vaud a refus\u00e9 de prolonger l'autorisation de s\u00e9jour, obtenue la premi\u00e8re fois en 2006, apr\u00e8s une admission provisoire, et prolong\u00e9e \u00e0 plusieurs reprises, de A._, ressortissant de Bosnie-Herz\u00e9govine, et prononc\u00e9 son renvoi. 2. Par arr\u00eat du 25 novembre 2016, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours que l'int\u00e9ress\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 contre la d\u00e9cision du 27 juin 2016. Il a retenu que l'int\u00e9ress\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 p\u00e9nalement neuf fois, entre 1999 et 2015, la derni\u00e8re fois le 11 novembre 2015 \u00e0 une peine privative de 18 mois (dont huit sur r\u00e9vocation d'un sursis pr\u00e9c\u00e9dent), de sorte que les conditions de l'art. 62 let. b et c LEtr \u00e9taient remplies. Il a aussi jug\u00e9 que l'art. 8 CEDH ne conf\u00e9rait pas \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 un droit \u00e0 la protection de la vie familiale en Suisse avec ses enfants - sur lesquels il n'avait ni droit de garde ni autorit\u00e9 parentale - n\u00e9s en 2000, 2005 et 2015 de deux unions qui n'ont pas dur\u00e9 avec des compatriotes. En effet, il ne payait pas les pensions alimentaires des enfants et ne pouvait pas se pr\u00e9valoir d'un comportement irr\u00e9prochable. Le refus respectait en outre le principe de proportionnalit\u00e9. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 25 novembre 2016 par le Tribunal cantonal du canton de Vaud et de prolonger son autorisation de s\u00e9jour. Il se plaint de l'\u00e9tablissement des faits, de la violation de son droit d'\u00eatre entendu, ainsi que de celle de l'art. 8 CEDH et du principe de proportionnalit\u00e9. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 4. Selon l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, en droit des \u00e9trangers, le recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable \u00e0 l'encontre des d\u00e9cisions qui concernent une autorisation \u00e0 laquelle ni le droit f\u00e9d\u00e9ral ni le droit international ne donnent droit. Un \u00e9tranger peut invoquer la protection de la vie familiale d\u00e9coulant de l'art. 8 CEDH et 13 Cst. \u00e0 condition qu'il entretienne une relation \u00e9troite et effective (cf. ATF 131 II 265 consid. 5 p. 269) avec une personne de sa famille ayant le droit de r\u00e9sider durablement en Suisse, ce qui suppose que cette personne ait la nationalit\u00e9 suisse, une autorisation d'\u00e9tablissement en Suisse ou un droit certain \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour en Suisse (cf. ATF 135 I 143 consid. 1.3.1 p. 145 s.; 130 II 281 consid. 3.1 p. 285). Les relations familiales qui peuvent fonder, en vertu de l'art. 8 par. 1 CEDH, un droit \u00e0 une autorisation de police des \u00e9trangers sont avant tout les rapports entre \u00e9poux ainsi qu'entre parents et enfants mineurs vivant ensemble (ATF 127 II 60 consid. 1d/aa p. 65; 120 Ib 257 consid. 1d p. 261). En l'esp\u00e8ce, l'arr\u00eat attaqu\u00e9 ne pr\u00e9cise pas le statut des enfants du recourant en Suisse. Cette question peut demeurer ouverte. A supposer en effet que les enfants du recourant disposent d'un droit de s\u00e9jour durable en Suisse, le recours devrait dans tous les cas \u00eatre rejet\u00e9 pour les motifs qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00fbment expos\u00e9s dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9 aux consid\u00e9rants duquel il peut \u00eatre renvoy\u00e9 (art. 109 al. 3 LEtr) : le recourant n'a pas de relations \u00e9conomiques \u00e9troites avec ses enfants, puisqu'il ne s'acquitte pas des pensions alimentaires et, \u00e0 tout le moins, ne peut se pr\u00e9valoir d'un comportement irr\u00e9prochable. Il n'importe d\u00e8s lors pas de savoir si, comme il le soutient, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a m\u00e9connu, en violation de l'art. 97 al. 1 LTF, le fait que le recourant exer\u00e7ait r\u00e9guli\u00e8rement son droit de visite, ce seul \u00e9l\u00e9ment - affectif - n'\u00e9tant pas suffisant pour que l'art. 8 CEDH lui conf\u00e8re un droit de s\u00e9jour en Suisse, comme l'a d\u00fbment pr\u00e9cis\u00e9 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente. L'instance pr\u00e9c\u00e9dente pouvait au surplus renoncer \u00e0 mettre en oeuvre d'autres mesures d'instruction sur ce point sans violer le droit d'\u00eatre entendu du recourant. Pour le surplus, cette derni\u00e8re a expos\u00e9 en d\u00e9tail et de mani\u00e8re convaincante pour quelles raisons le refus de renouveler l'autorisation de s\u00e9jour respectait le principe de proportionnalit\u00e9 et l'emportait sur l'int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 du recourant \u00e0 demeurer en Suisse. 5. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours en application de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 109 LTF sans qu'il y ait lieu de proc\u00e9der \u00e0 un \u00e9change des \u00e9critures. Succombant, le recourant doit supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 2 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Ressortissante fran\u00e7aise au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de travail pour frontalier, X._ travaillait depuis le mois d'avril 2003 en qualit\u00e9 de r\u00e9ceptionniste sur le site de l'entreprise A._ SA situ\u00e9 \u00e0 B._. Dans le cadre de sa fonction, elle \u00e9tait notamment responsable de la vente et de l'encaissement des tickets restaurant aupr\u00e8s du personnel de l'entreprise. Le 2 mars 2009, A._ SA a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre X._ pour vol, au motif que celle-ci aurait d\u00e9tourn\u00e9 pour son profit personnel une partie des sommes qu'elle avait encaiss\u00e9es dans le cadre de sa fonction. B. Par jugement du 8 juin 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de la Broye et du Nord Vaudois a constat\u00e9 que X._ s'\u00e9tait rendue coupable d'abus de confiance et l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine de 90 jours-amende \u00e0 40 fr., avec sursis pendant deux ans, sous d\u00e9duction de 23 jours de d\u00e9tention provisoire, ainsi qu'au versement \u00e0 A._ SA d'un montant de 12'360 fr. [ recte 12'160 fr.] avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % l'an \u00e0 compter du 23 f\u00e9vrier 2009, \u00e0 titre de r\u00e9paration du dommage. C. Tout en prenant acte de la convention sign\u00e9e le 28 octobre 2015 par X._ et A._ SA valant retrait de la plainte et r\u00e8glement des pr\u00e9tentions civiles, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a, par arr\u00eat du 2 novembre 2015, rejet\u00e9 pour le surplus l'appel form\u00e9 par X._. D. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement dont elle demande l'annulation. En substance, elle conclut principalement \u00e0 son acquittement du chef d'abus de confiance, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale d'appel pour qu'elle statue \u00e0 nouveau. Elle requiert \u00e9galement l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Les \u00e9poux A._, tous deux de nationalit\u00e9 allemande, se sont mari\u00e9s le 6 juin 2008 \u00e0 L\u00f6ningen (Allemagne). Trois enfants sont issues de cette union, \u00e0 savoir C._ (2008), D._ (2009) et E._ (2011). Apr\u00e8s avoir v\u00e9cu en Allemagne puis \u00e0 Vienne, les parties ont d\u00e9m\u00e9nag\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve en septembre 2014 pour les besoins professionnels de B.A._. L'employeur de ce dernier prenait \u00e0 sa charge les frais de scolarisation des trois enfants \u00e0 l'Ecole F._ de U._, les primes d'assurance-maladie de la famille ainsi que le loyer du domicile conjugal. Les parties se sont s\u00e9par\u00e9es au d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2016. Les rapports de travail entre B.A._ et son employeur ont pris fin le 1er f\u00e9vrier 2016 avec effet au 31 juillet 2016. Depuis le 1er f\u00e9vrier 2016, B.A._ a \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9 de son obligation de travailler et effectue des recherches d'emploi en Allemagne. Le bail de la maison occup\u00e9e par la famille a \u00e9t\u00e9 r\u00e9sili\u00e9 par l'employeur de B.A._ pour le 31 juillet 2016. A.b. Par requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale d\u00e9pos\u00e9e le 2 mai 2016 par-devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Tribunal de premi\u00e8re instance), B.A._ a conclu notamment, \u00e0 titre superprovisionnel, que le retour des enfants dans le Nord de l'Allemagne soit ordonn\u00e9 d\u00e8s le 1er ao\u00fbt 2016. Au fond, il a conclu, \u00e0 titre principal, \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que les parties vivaient s\u00e9par\u00e9ment pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e et au maintien de l'autorit\u00e9 parentale conjointe sur les enfants. Alternativement, en cas de retour de A.A._ dans le Nord de l'Allemagne d\u00e8s le 1er ao\u00fbt 2016, il a conclu \u00e0 ce que la garde des enfants soit attribu\u00e9e \u00e0 cette derni\u00e8re et qu'un large droit de visite lui soit r\u00e9serv\u00e9 et, si elle restait vivre en Suisse d\u00e8s le 1er ao\u00fbt 2016, \u00e0 ce que la garde lui soit attribu\u00e9e et que A.A._ se voie attribuer un large droit de visite. Dans sa r\u00e9ponse du 24 juin 2016, A.A._ a notamment conclu \u00e0 l'attribution de la garde des enfants en sa faveur, un droit de visite \u00e9tant r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 leur p\u00e8re. A.c. Le 29 juin 2016, le Service de protection des mineurs (ci-apr\u00e8s: SPMi) a rendu un rapport d'\u00e9valuation sociale, dans lequel il a notamment indiqu\u00e9 que la solution propos\u00e9e par B.A._ \u00e9tait plus en accord avec l'int\u00e9r\u00eat des enfants. Il a donc pr\u00e9conis\u00e9 que le Tribunal de premi\u00e8re instance permette le retour des enfants en Allemagne. A.d. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 18 juillet 2016, le Tribunal de premi\u00e8re instance a attribu\u00e9 la garde des enfants \u00e0 B.A._ et a autoris\u00e9 leur d\u00e9placement en Allemagne, tout en r\u00e9servant un large droit de visite \u00e0 A.A._, lequel devait s'exercer, \u00e0 d\u00e9faut d'entente entre les parties, du vendredi soir au dimanche soir, et la moiti\u00e9 des vacances scolaires. B. B.a. Par acte du 20 juillet 2016, A.A._ a d\u00e9pos\u00e9 un appel contre cette ordonnance par-devant la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Cour de justice) requ\u00e9rant \u00e0 titre pr\u00e9alable la suspension de son caract\u00e8re ex\u00e9cutoire. B.b. Par arr\u00eat du 20 juillet 2016, la Cour de justice a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif. C. Par acte du 21 juillet 2016, A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cette d\u00e9cision concluant \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'effet suspensif \u00e0 son appel du 20 juillet 2016 est restitu\u00e9. Elle requiert \u00e9galement que le pr\u00e9sent recours soit assorti de l'effet suspensif et que l'intim\u00e9 soit condamn\u00e9 \u00e0 lui verser une provisio ad litem de 5'000 fr. ou, subsidiairement, qu'elle soit mise au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, B.A._ a conclu au rejet du recours avec suite de frais et d\u00e9pens. La Cour de justice s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 3 ao\u00fbt 2016, la requ\u00eate d'effet suspensif assortissant le recours a \u00e9t\u00e9 admise. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._, n\u00e9 en 1969, et B.A._, n\u00e9e en 1970, se sont mari\u00e9s en 1994. Deux enfants sont issus de cette union: C._, n\u00e9 en 1996, et D._, n\u00e9e en 1999. Les \u00e9poux se sont s\u00e9par\u00e9s en 2006. Par d\u00e9cision de mesures protectrices de l'union conjugale du 21 mars 2007, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de la Broye (ci-apr\u00e8s: Pr\u00e9sident du Tribunal) a mis \u00e0 la charge du mari des contributions d'entretien mensuelles de 1'000 fr. pour chaque enfant, allocations familiales en plus, et de 1'800 fr. pour l'\u00e9pouse. Les conjoints sont en instance de divorce depuis le 7 mai 2010. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 24 ao\u00fbt 2010, le Pr\u00e9sident du Tribunal a maintenu les pensions pour l'\u00e9pouse et les enfants aux montants arr\u00eat\u00e9s le 21 mars 2007. B. Par jugement du 13 novembre 2014, le Tribunal civil de la Broye (ci-apr\u00e8s: Tribunal) a notamment prononc\u00e9 le divorce des parties, maintenu l'autorit\u00e9 parentale commune sur leur fille, confi\u00e9 la garde de celle-ci \u00e0 sa m\u00e8re et r\u00e9gl\u00e9 le droit de visite du p\u00e8re. Les contributions d'entretien pour les enfants, dues au-del\u00e0 de la majorit\u00e9 aux conditions de l'art. 277 al. 2 CC, ont \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9es \u00e0 1'100 fr. par mois, allocations familiales en sus. Le mari a en outre \u00e9t\u00e9 astreint \u00e0 verser \u00e0 l'\u00e9pouse, jusqu'au 30 juin 2034, soit jusqu'\u00e0 ce qu'il soit \u00e0 la retraite, une pension mensuelle de 2'000 fr., ce montant \u00e9tant augment\u00e9 de 200 fr. \u00e0 chaque fois que l'entretien de l'un des enfants prendrait fin. Par arr\u00eat du 28 septembre 2015, la Ie Cour d'appel civil du Tribunal cantonal de l'\u00c9tat de Fribourg a rejet\u00e9 l'appel du mari tendant \u00e0 ce que les revenus per\u00e7us par son fils dans le cadre de son travail soient d\u00e9duits de la contribution d'entretien qui lui a \u00e9t\u00e9 allou\u00e9e et \u00e0 ce que la pension en faveur de l'\u00e9pouse soit supprim\u00e9e. C. Par acte du 2 novembre 2015, le mari exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 28 septembre 2015. Il conclut, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il n'est pas tenu de contribuer \u00e0 l'entretien de l'\u00e9pouse. Subsidiairement, il sollicite l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9e en 1967, a travaill\u00e9 comme femme de m\u00e9nage \u00e0 temps partiel, avant de cesser cette activit\u00e9 en raison de probl\u00e8mes de sant\u00e9. All\u00e9guant souffrir de probl\u00e8mes de jambes, respiratoires, moraux et de dos, elle a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 3 mars 2008. L'office AI a pris des renseignements aupr\u00e8s des m\u00e9decins traitants de la Policlinique m\u00e9dicale universitaire de Lausanne (PMU), les docteurs B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, et C._, m\u00e9decin assistante (rapport du 18 avril 2008). Il a \u00e9galement mandat\u00e9 les docteurs D._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine physique et r\u00e9adaptation, et E._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, afin qu'ils r\u00e9alisent un examen clinique rhumatologique et psychiatrique (rapport du 1 er juillet 2009). L'administration a \u00e9galement mis en oeuvre une enqu\u00eate m\u00e9nag\u00e8re (rapport du 2 mars 2010). Se fondant sur les informations recueillies, l'office AI a refus\u00e9 l'octroi d'une rente d'invalidit\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9e (d\u00e9cision du 10 mai 2010). A.b. A._ a pr\u00e9sent\u00e9 une nouvelle demande de prestations le 23 f\u00e9vrier 2012. L'administration s'est adress\u00e9e aux m\u00e9decins traitants de la PMU, les docteurs F._, chef de clinique, et G._, m\u00e9decin assistant. Ces derniers ont fait \u00e9tat de diff\u00e9rents diagnostics d'ordre somatique et psychique. Ils ont conclu \u00e0 une incapacit\u00e9 totale de travail (rapports des 26 mars et 18 septembre 2012). L'office AI a mandat\u00e9 la doctoresse E._ afin qu'elle r\u00e9alise un examen clinique psychiatrique (rapport du 15 juillet 2013). Le m\u00e9decin a constat\u00e9 que l'assur\u00e9e ne souffrait d'aucune pathologie psychiatrique \u00e0 caract\u00e8re incapacitant. Par projet de d\u00e9cision du 12 ao\u00fbt 2013, l'administration a inform\u00e9 A._ qu'elle envisageait de rejeter sa demande. Apr\u00e8s que les m\u00e9decins traitants de la PMU, les docteurs H._, chef de clinique sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, et I._, m\u00e9decin assistant, ont communiqu\u00e9 un avis \u00e0 l'office AI par lequel ils exprimaient leur d\u00e9saccord avec les conclusions de la doctoresse E._ (rapport du 14 octobre 2013), l'assur\u00e9e a requis la mise en oeuvre d'une expertise (courrier du 24 octobre 2013). Par d\u00e9cision du 8 novembre 2013, l'office AI a ni\u00e9 le droit de A._ \u00e0 des prestations. B. Par jugement du 16 juin 2015, le Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9e contre cette d\u00e9cision. C. A._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle requiert l'annulation, concluant au renvoi de la cause au tribunal cantonal pour qu'il en compl\u00e8te l'instruction sur le plan m\u00e9dical et ordonne, cas \u00e9ch\u00e9ant, avant de se prononcer \u00e0 nouveau, une expertise psychiatrique. Elle sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ et B._ sont copropri\u00e9taires pour moiti\u00e9 de la parcelle n\u00b0 1'151 de la commune de Gen\u00e8ve-Plainpalais, sise \u00e0 l'angle de la rue Emile-Yung et de la rue Lombard, en deuxi\u00e8me zone de construction. Cette parcelle de 447 m\u00e8tres carr\u00e9s comporte un immeuble de logements, des garages priv\u00e9s et deux petits b\u00e2timents bas. Elle jouxte la parcelle n\u00b0 3'556B, int\u00e9gr\u00e9e au domaine public communal de la Ville de Gen\u00e8ve, d'une surface de 225 m\u00e8tres carr\u00e9s. Le 6 octobre 2006, A._ et B._ ont d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s du D\u00e9partement cantonal des constructions et des technologies de l'information, devenu le D\u00e9partement de l'urbanisme (ci-apr\u00e8s: le DU), une demande d'autorisation d\u00e9finitive de construire ayant pour objet l'agrandissement de l'immeuble de logements situ\u00e9 sur leur parcelle; le projet visait \u00e0 construire un encorbellement sur la fa\u00e7ade borgne en pignon donnant sur la rue Lombard au-dessus de la parcelle n\u00b0 3'556B. A la suite d'un \u00e9change de correspondance et d'une rencontre avec des repr\u00e9sentants de la Ville de Gen\u00e8ve (ayant notamment pour objet de d\u00e9terminer le montant de l'indemnit\u00e9 \u00e0 verser en contrepartie de l'octroi d'une servitude d'empi\u00e8tement sur la parcelle n\u00b0 3'556B), A._ et B._ ont inform\u00e9 la Ville de Gen\u00e8ve, le 8 d\u00e9cembre 2009, qu'ils renon\u00e7aient au projet en l'\u00e9tat, mais qu'ils \u00e9taient toutefois int\u00e9ress\u00e9s par la r\u00e9alisation d'un projet plus important impliquant la construction d'un petit immeuble. Le 16 d\u00e9cembre 2009, la Ville de Gen\u00e8ve a pris acte de cette renonciation. Afin d'assurer une \u00e9galit\u00e9 de traitement, le Conseil administratif de la ville envisageait la mise en place d'un concours en vue de l'octroi d'un droit de superficie pour la r\u00e9alisation de logements. Le 8 d\u00e9cembre 2010, il a confirm\u00e9 la proc\u00e9dure de mise au concours et a rejet\u00e9 les arguments soulev\u00e9s par A._ et B._ le 16 novembre 2010. A.b. Le 30 mars 2011, la Ville de Gen\u00e8ve a inform\u00e9 A._ et B._ de l'appel \u00e0 candidatures pour l'octroi d'un droit de superficie sur la future parcelle n\u00b0 4'220 (anciennement n\u00b0 3'556B) en vue de la r\u00e9alisation et de la gestion de logements \u00e0 caract\u00e8re social pour \u00e9tudiants sur cette parcelle. Cet appel \u00e0 candidatures a \u00e9t\u00e9 publi\u00e9 le 29 mars 2011 sur le site internet de la ville. A._ et B._ n'ont pas d\u00e9pos\u00e9 de dossier. Le 29 juin 2011, le Conseil administratif de la Ville de Gen\u00e8ve a attribu\u00e9 le droit de superficie \u00e0 la Fondation Universitaire pour le logement des \u00e9tudiants (ci-apr\u00e8s: FULE). Le 13 juin 2012, il a soumis un projet de d\u00e9lib\u00e9ration (PR-973) en ce sens aupr\u00e8s du Conseil municipal de la Ville de Gen\u00e8ve, libell\u00e9 en ces termes : \"Article premier - L'accord de principe intervenu entre le conseil administratif de la Ville de Gen\u00e8ve et la Fondation universitaire pour le logement des \u00e9tudiants (FULE) en vue de l'octroi pour une dur\u00e9e de 100 ans maximum \u00e0 la FULE d'un droit de superficie distinct et permanent au sens de l'article 779, alin\u00e9a 3 du Code civil suisse, sur la future parcelle N\u00b0 4220 de Gen\u00e8ve/ Plainpalais, sise rue Lombard/rue Emile-Yung, en vue de la r\u00e9alisation et de la gestion d'un immeuble de logements pour \u00e9tudiants \u00e0 caract\u00e8re social est ratifi\u00e9 et le conseil administratif est autoris\u00e9 \u00e0 le convertir en acte authentique. Art. 2 - Le conseil administratif est autoris\u00e9 \u00e0 d\u00e9saffecter la parcelle dp 3556B d'une surface de 225 m 2et \u00e0 l'incorporer au domaine priv\u00e9 de la Ville de Gen\u00e8ve pour former la nouvelle parcelle 4220 de Gen\u00e8ve/Plainpalais selon le TM 51/2010. Art. 3 - Le conseil administratif est autoris\u00e9 \u00e0 constituer, radier, \u00e9purer, modifier toute servitude en droit et/ou en charge de la parcelle pr\u00e9cit\u00e9e, n\u00e9cessaire \u00e0 la construction projet\u00e9e.\" Le 10 juillet 2012, la FULE a d\u00e9pos\u00e9 une demande d\u00e9finitive en autorisation de construire pour la r\u00e9alisation d'un immeuble de logements d'\u00e9tudiants r\u00e9partis sur neuf \u00e9tages avec rez commercial sur la parcelle n\u00b0 4'220. Le 12 septembre 2012, la Ville de Gen\u00e8ve a \u00e9mis un pr\u00e9avis favorable sous r\u00e9serves. Le 13 septembre 2012, A._ et B._ ont fait opposition \u00e0 ce projet au motif qu'il priverait les logements existants sur la parcelle n\u00b0 1'151 d'ensoleillement de 5h30 \u00e0 l'\u00e9quinoxe. Le 31 octobre 2012, le Conseil municipal de la Ville de Gen\u00e8ve a accept\u00e9, \u00e0 l'unanimit\u00e9 des voix, le projet de d\u00e9lib\u00e9ration n\u00b0 973. Par acte d\u00e9pos\u00e9 le 29 novembre 2012, A._ a recouru aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve contre cette d\u00e9cision. A.c. Le 20 d\u00e9cembre 2012, le D\u00e9partement cantonal de l'int\u00e9rieur, de la mobilit\u00e9 et de l'environnement a approuv\u00e9 la d\u00e9lib\u00e9ration du Conseil municipal du 31 octobre 2012 (ci-apr\u00e8s: le DIME) ayant pour objets l'octroi \u00e0 la FULE pour une dur\u00e9e de cent ans maximum d'un droit de superficie distinct et permanent sur la future parcelle n\u00b0 4'220, la d\u00e9saffectation de la parcelle n\u00b0 3'556B de 225 m 2et son incorporation au domaine priv\u00e9 de la ville de Gen\u00e8ve afin de former la nouvelle parcelle n\u00b0 4'220. Par d\u00e9cision du 15 f\u00e9vrier 2013, le DU a refus\u00e9 l'autorisation de construire d\u00e9pos\u00e9e le 4 octobre 2011 par A._ et B._ (DD 104'600) ayant pour objet la construction, dans un premier temps, d'un immeuble commercial d'un \u00e9tage sur rez affect\u00e9 \u00e0 des cabinets m\u00e9dicaux, puis d'un immeuble de logements pour \u00e9tudiants sur la parcelle n\u00b0 1'151. Selon le DU, les distances et vues droites entre la construction projet\u00e9e et la limite de propri\u00e9t\u00e9 de la parcelle n\u00b0 4'220 \u00e9taient insuffisantes; le projet ne respectait pas non plus les distances par rapport au b\u00e2timent existant sur cette parcelle. Le 1 er mars 2013, A._ a \u00e9galement recouru aupr\u00e8s de la Chambre administrative contre la d\u00e9cision du DIME du 20 d\u00e9cembre 2012, dont il avait pris connaissance le 7 f\u00e9vrier 2013 en allant consulter le dossier relatif \u00e0 sa demande de permis (DD 104'600). A.d. Par d\u00e9cision du 25 juin 2013, la Chambre administrative a rejet\u00e9, apr\u00e8s les avoir joints, les recours d\u00e9pos\u00e9s contre l'autorisation accord\u00e9e au Conseil administratif de la Ville de Gen\u00e8ve de convertir en acte authentique le droit de superficie distinct et permanent en faveur de la FULE par d\u00e9lib\u00e9ration du 31 octobre 2012 et contre la d\u00e9cision du DIME du 20 d\u00e9cembre 2012. Statuant le 3 juillet 2014 sur recours de A._, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a annul\u00e9 cet arr\u00eat et a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la Chambre administrative pour qu'elle se prononce sur les griefs tir\u00e9s de la violation des art. 5 et 26 Cst. en lien avec la d\u00e9cision de d\u00e9saffectation de la parcelle n\u00b0 3'556B (cause 1C_709/2013). Statuant \u00e0 nouveau par arr\u00eat du 5 mai 2015, la Chambre administrative a rejet\u00e9 les recours de A._. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat ainsi que la d\u00e9lib\u00e9ration du Conseil municipal de la Ville de Gen\u00e8ve du 31 octobre 2012 et la d\u00e9cision de l'autorit\u00e9 cantonale de surveillance des communes du 20 d\u00e9cembre 2012. A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la Chambre administrative pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La Ville de Gen\u00e8ve conclut au rejet du recours. L'Etat de Gen\u00e8ve s'en rapporte \u00e0 justice. La Chambre administrative se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la Ville de Gen\u00e8ve a persist\u00e9 dans ses conclusions. Par ordonnance du 14 juillet 2015, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a octroy\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Dans le cadre d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale men\u00e9e par le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour blanchiment d'argent, trafic aggrav\u00e9 de stup\u00e9fiants et appartenance \u00e0 une organisation criminelle, X._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9tenu avant jugement du 23 juillet 2009 au 15 octobre 2009, dont jusqu'au 29 septembre 2009 \u00e0 la prison du Bois-Mermet. Le 18 septembre 2009, en d\u00e9but de matin\u00e9e, X._ a \u00e9t\u00e9 amen\u00e9 par les gardiens D._ et B._ afin d'\u00eatre plac\u00e9 en cellule d'attente pour \u00eatre entendu par la directrice de l'\u00e9tablissement dans le cadre d'une enqu\u00eate disciplinaire ouverte \u00e0 son encontre. Lors du contr\u00f4le de s\u00e9curit\u00e9 par palpation, B._ a remarqu\u00e9 un objet dans la poche du short de X._. Ce dernier a d\u00e9clar\u00e9 qu'il s'agissait d'un tube de pommade. Il a ensuite rapidement sorti le tube pour se mettre de la cr\u00e8me sur sa jambe bless\u00e9e, puis l'a ensuite remis dans sa poche, sans que les agents aient eu le temps de le voir. Il a refus\u00e9 d'obtemp\u00e9rer \u00e0 la demande, formul\u00e9e \u00e0 plusieurs reprises, des deux surveillants de leur montrer l'objet pour contr\u00f4le. Alert\u00e9s par le bruit, C._, surveillant-chef, A._ et E._, surveillants, sont arriv\u00e9s devant la cellule quelques minutes plus tard. C._ a somm\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises X._ \u00e0 travers la guignarde de donner le tube de pommade. En vain. Il l'a averti que s'il refusait de le remettre, lui et ses coll\u00e8gues seraient contraints de venir le chercher. X._ n'obtemp\u00e9rant pas, C._ a donn\u00e9 l'ordre d'intervenir pour r\u00e9cup\u00e9rer l'objet. Trois surveillants ont tenu les bras de X._, C._ a plaqu\u00e9 le haut du corps sur une petite table, aid\u00e9 par le cinqui\u00e8me gardien. X._ \u00e9tait difficile \u00e0 ma\u00eetriser car il r\u00e9sistait avec force et se d\u00e9battait violemment, tentant de donner des coups. A un moment, B._ a r\u00e9ussi \u00e0 sortir le tube de la poche de X._. C._ a alors donn\u00e9 l'ordre de le l\u00e2cher et de quitter la cellule. X._ a encore tent\u00e9 de leur ass\u00e9ner des coups avant d'attraper par le col A._, qui est tomb\u00e9 au sol, X._ se mettant sur lui. B._ a essay\u00e9 de tirer A._ de la cellule, sans y parvenir. Finalement C._ a donn\u00e9 un coup de pied dans les parties intimes de X._, qui a l\u00e2ch\u00e9 A._. B. Par jugement du 13 mars 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a lib\u00e9r\u00e9 C._, A._, B._, D._ et E._ des chefs d'accusation de l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence, agression et abus d'autorit\u00e9 \u00e0 l'encontre de X._, partie plaignante. Il a prononc\u00e9 des indemnit\u00e9s fond\u00e9es sur l'art. 429 CPP en faveur des cinq pr\u00e9venus et laiss\u00e9 les frais de la cause \u00e0 la charge de l'Etat. C. Par jugement du 31 ao\u00fbt 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._, confirm\u00e9 le jugement du 13 mars 2015 et allou\u00e9 aux cinq pr\u00e9venus des indemnit\u00e9s fond\u00e9es sur l'art. 429 CPP. Les frais d'appel, comprenant ces indemnit\u00e9s, \u00e9taient mis \u00e0 la charge de X._. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 31 ao\u00fbt 2015. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 ce que les faits retenus par la Cour d'appel soient modifi\u00e9s, le jugement r\u00e9form\u00e9 en ce sens que C._, A._, B._, D._ et E._ sont condamn\u00e9s pour l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, agression et abus d'autorit\u00e9 \u00e0 une peine fix\u00e9e \u00e0 dire de justice. Subsidiairement, il sollicite l'annulation du jugement du 31 ao\u00fbt 2015 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ n'exer\u00e7ait plus d'activit\u00e9 lucrative lorsqu'elle a sollicit\u00e9 de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI) qu'il lui accorde des prestations en raison de douleurs abdominales chroniques totalement incapacitantes depuis le 1er mars 2011 (demande de prestations du 19 mars 2011 en relation avec le rapport de la doctoresse B._, du Centre de la douleur de la Clinique C._ \u00e0 D._, du 29 mars 2011). Entre autres mesures d'instruction, l'administration a recueilli l'avis des m\u00e9decins traitants qui ont diagnostiqu\u00e9 un possible trouble anxieux en plus de la symptomatologie douloureuse connue ainsi que de multiples status post-op\u00e9ratoires singuli\u00e8rement au niveau du ventre et confirm\u00e9 l'incapacit\u00e9 de l'assur\u00e9e \u00e0 pratiquer la moindre activit\u00e9 lucrative depuis le d\u00e9but du mois de mars 2011 (rapports des docteurs B._ et E._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, des 24 juin et 25 octobre 2011). L'office AI a aussi requis de la doctoresse F._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie, et du docteur G._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, qu'ils proc\u00e8dent \u00e0 des expertises dans leur domaine de comp\u00e9tence. La premi\u00e8re a fait \u00e9tat d'un trouble factice en lien avec des douleurs abdominales cons\u00e9cutives \u00e0 de multiples status post-op\u00e9ratoires et n'en a pas d\u00e9duit d'incapacit\u00e9 de travail (rapport du 7 mai 2012). Le second n'a pas retenu de diagnostics autres que ceux d\u00e9j\u00e0 \u00e9voqu\u00e9s par ses confr\u00e8res et n'en a pas non plus d\u00e9duit d'incapacit\u00e9 de travail (rapport du 5 septembre 2012). L'administration a averti l'int\u00e9ress\u00e9e que, compte tenu des conclusions auxquelles avaient abouti les experts, elle allait rejeter sa demande de prestations (projet de d\u00e9cision du 12 octobre 2012). A._ a formul\u00e9 des observations. Elle a en outre d\u00e9pos\u00e9 des documents m\u00e9dicaux relatifs \u00e0 une radiculopathie en L5-S2 (protocole op\u00e9ratoire et rapport du docteur H._, du Centre de neuro-pelv\u00e9ologie de la Clinique C._ \u00e0 I._, des 6 mars et 8 mai 2013) et au retrait d'un neuro-stimulateur lombaire (rapport du docteur J._, du Centre du dos de la Clinique C._ \u00e0 K._, du 28 ao\u00fbt 2013). Ces derniers \u00e9l\u00e9ments n'ont pas influenc\u00e9 l'office AI qui a ent\u00e9rin\u00e9 son refus de prester (lettre et d\u00e9cision du 10 octobre 2013). B. L'assur\u00e9e a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision administrative \u00e0 la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud et a conclu au renvoi du dossier \u00e0 l'administration pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision. L'office AI a demand\u00e9 le rejet du recours. Les parties ont maintenu leurs conclusions, m\u00eame \u00e0 la suite du d\u00e9p\u00f4t par l'int\u00e9ress\u00e9e de rapports du docteur J._ du 4 d\u00e9cembre 2013, de diff\u00e9rents m\u00e9decins de la Consultation de gastro-ent\u00e9rologie de la Clinique L._ des 31 octobre et 11 novembre 2013, du docteur M._, du Service de gastro-ent\u00e9rologie de l'H\u00f4pital N._, du 17 septembre 2014 et de la doctoresse O._, du Service de chirurgie visc\u00e9rale de la Clinique L._, du 25 d\u00e9cembre 2014. Le tribunal cantonal a d\u00e9bout\u00e9 A._ (jugement du 11 avril 2016). C. L'assur\u00e9e a recouru contre ce jugement le 7 juin 2016. Elle en requiert l'annulation et conclut \u00e0 la condamnation de l'administration \u00e0 lui servir les prestations l\u00e9gales d\u00e9coulant de la LAI ou au renvoi du dossier \u00e0 la juridiction cantonale afin qu'elle proc\u00e8de \u00e0 un compl\u00e9ment d'instruction (sous forme d'expertise) et rende un nouveau jugement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._, n\u00e9 en 1975, et B.A._, n\u00e9e en 1984, tous deux de nationalit\u00e9s kosovare et suisse, se sont mari\u00e9s le 27 f\u00e9vrier 2003 au Kosovo. Deux enfants, n\u00e9s \u00e0 Gen\u00e8ve, sont issus de cette union: C._, n\u00e9 en 2004, et D._, n\u00e9 en 2006. Le 2 juillet 2014, l'\u00e9pouse a sollicit\u00e9 des mesures protectrices de l'union conjugale. Le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Tribunal de premi\u00e8re instance) a ordonn\u00e9 la mise en oeuvre d'une expertise familiale et l'a confi\u00e9e au Centre universitaire romand de m\u00e9decine l\u00e9gale, qui a d\u00e9sign\u00e9 \u00e0 cette fin la Dresse E._ (m\u00e9decin chef de clinique au Service de psychiatrie de l'enfant et de l'adolescent) et, en qualit\u00e9 de co-expert, la Dresse F._ (sp\u00e9cialiste FMH en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie forensique). Dans leur rapport interm\u00e9diaire du 23 juillet 2015, les expertes ont recommand\u00e9 le placement urgent des enfants dans un foyer, le retrait de la garde et une restriction du droit de visite des parents, le retrait de l'autorit\u00e9 parentale du p\u00e8re, le suivi psychiatrique de la m\u00e8re, la mise en place d'une guidance parentale pour le p\u00e8re, le suivi p\u00e9dopsychiatrique et institutionnel des deux enfants et la mise en oeuvre d'une curatelle de repr\u00e9sentation de ceux-ci. Les expertes ont confirm\u00e9 la teneur de leur rapport et de leurs conclusions lors de l'audience du 24 novembre 2015. B. B.a. Statuant sur mesures protectrices de l'union conjugale par jugement du 10 d\u00e9cembre 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance a, notamment, retir\u00e9 aux parties la garde et le droit de d\u00e9terminer le lieu de r\u00e9sidence des enfants (ch. 2 du dispositif), ordonn\u00e9 le placement imm\u00e9diat de ceux-ci dans un foyer (ch. 3), ordonn\u00e9 une mesure de curatelle ad hoc de financement, d'organisation et de surveillance du lieu de placement des enfants ainsi que pour faire valoir leur cr\u00e9ance alimentaire (ch. 4), suspendu provisoirement pour une dur\u00e9e de trois mois le droit de visite et limit\u00e9 celui-ci pendant cette p\u00e9riode \u00e0 des contacts \u00e9pistolaires, dans un premier temps, puis t\u00e9l\u00e9phoniques \u00e0 raison d'une fois par semaine, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que ces contacts devaient \u00eatre surveill\u00e9s par un professionnel (ch. 5), r\u00e9serv\u00e9 aux parents, \u00e0 l'issue de cette suspension, un droit de visite de deux heures par semaine dans un cadre m\u00e9diatis\u00e9 (ch. 6), confirm\u00e9 la mesure de curatelle d'organisation et de surveillance des relations personnelles (ch. 7), ordonn\u00e9 le suivi p\u00e9dopsychiatrique intensif et institutionnel des enfants, ordonn\u00e9 \u00e0 cette fin une curatelle ad hoc pour organiser ce suivi et limit\u00e9 l'autorit\u00e9 parentale en cons\u00e9quence (ch. 8), transmis le jugement au Tribunal de protection de l'enfant pour la confirmation et la nomination d'un ou plusieurs curateurs (ch. 9), condamn\u00e9 les parties \u00e0 se soumettre \u00e0 une guidance parentale (ch. 10), enfin, donn\u00e9 acte \u00e0 la m\u00e8re de son engagement \u00e0 se soumettre \u00e0 une guidance parentale (ch. 11) et \u00e0 un suivi psychiatrique (ch. 12). B.b. Le p\u00e8re a interjet\u00e9 appel contre cette d\u00e9cision, en requ\u00e9rant l'effet suspensif. Il concluait en substance \u00e0 ce que la garde des enfants lui soit attribu\u00e9e, un droit de visite \u00e9tant r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re. Par arr\u00eat du 20 janvier 2016, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 la requ\u00eate tendant \u00e0 la suspension de l'effet ex\u00e9cutoire attach\u00e9 notamment aux chiffres 2 \u00e0 9 du dispositif du jugement entrepris et a d\u00e9sign\u00e9 un curateur de repr\u00e9sentation des enfants. C. Par acte post\u00e9 le 15 f\u00e9vrier 2016, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 20 janvier 2016. Il conclut pr\u00e9alablement \u00e0 ce que la d\u00e9cision attaqu\u00e9e soit annul\u00e9e, \u00e0 ce que l'effet suspensif soit octroy\u00e9 \"au jugement rendu par le Tribunal de premi\u00e8re instance le 10 d\u00e9cembre 2015\" et \u00e0 ce que soient ordonn\u00e9es toutes mesures utiles \u00e0 la sauvegarde de ses int\u00e9r\u00eats et de ceux de ses enfants (art. 103 al. 3 et 104 LTF), notamment un rapport de cr\u00e9dibilit\u00e9 de ces derniers. Principalement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle statue dans le sens des consid\u00e9rants. Des r\u00e9ponses sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Dans ses d\u00e9terminations sur la requ\u00eate d'effet suspensif du 18 f\u00e9vrier 2016, l'intim\u00e9e s'est oppos\u00e9e \u00e0 ce que celui-ci soit accord\u00e9, arguant que les enfants avaient \u00e9t\u00e9 plac\u00e9s dans un foyer par le Service de protection des mineurs du canton de Gen\u00e8ve (SPMi) depuis le 16 f\u00e9vrier 2016. Par ordonnance du 2 mars 2016, le Pr\u00e9sident de la cour de c\u00e9ans a rejet\u00e9 les mesures provisionnelles sollicit\u00e9es par le recourant, y compris sa demande de restitution d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Depuis le 3 novembre 2014, le Procureur Bertrand B\u00fchler du Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne instruit une enqu\u00eate contre A._ pour \"avoir d\u00e9pos\u00e9 une plainte mensong\u00e8re \u00e0 l'encontre de B._ afin de s'approprier un vase d'une grande valeur de mani\u00e8re astucieuse\". Le 24 septembre 2015, le pr\u00e9venu a \u00e9t\u00e9 entendu par le Procureur Bertrand B\u00fchler. Au cours de cette audience, A._ a demand\u00e9 la r\u00e9cusation de ce magistrat au motif que le second aurait d\u00e9clar\u00e9 que le premier \u00e9tait un \"menteur patent\u00e9\". Le Procureur a conclu au rejet de cette demande, observations sur lesquelles le pr\u00e9venu s'est d\u00e9termin\u00e9 le 10 octobre 2015. Par arr\u00eat du 19 octobre 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9cusation. B. Par acte du 9 d\u00e9cembre 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement, concluant \u00e0 l'admission de sa demande de r\u00e9cusation. A titre subsidiaire, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Le recourant sollicite aussi l'octroi de l'assistance judiciaire. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, ainsi que le Procureur intim\u00e9 ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, le second se r\u00e9f\u00e9rant aux observations d\u00e9pos\u00e9es devant la premi\u00e8re. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 16 janvier 2013, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour diffamation \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de trente jours-amende \u00e0 90 fr., avec sursis durant trois ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 750 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution en cas de d\u00e9faut de paiement de l'amende \u00e9tant de cinq jours. B. Par arr\u00eat du 12 novembre 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a partiellement admis l'appel form\u00e9 par X._. Elle a r\u00e9form\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 en ce cens qu'elle a r\u00e9duit la peine p\u00e9cuniaire \u00e0 vingt jours-amende, confirmant le jugement attaqu\u00e9 pour le surplus. En r\u00e9sum\u00e9, elle a retenu les faits suivants: B.a. B._ est une compagnie bas\u00e9e \u00e0 New York qui produit une tourn\u00e9e de spectacles de danses et chants traditionnels chinois \u00e0 travers le monde. Dans le courant de l'ann\u00e9e 2010, X._ a eu plusieurs contacts avec le directeur du Grand Th\u00e9atre de Gen\u00e8ve, A._, en vue de pr\u00e9senter le spectacle de B._ sur la sc\u00e8ne de ce th\u00e9\u00e2tre. Dans une lettre du 26 ao\u00fbt 2010, sign\u00e9e par X._, B._ a formellement demand\u00e9 \u00e0 la Fondation du Grand Th\u00e9\u00e2tre d'accueillir la compagnie de danse lors de la prochaine saison, si possible entre le 1er et le 6 mars 2011, une copie de cette lettre \u00e9tant adress\u00e9e au Conseil administratif de la Ville de Gen\u00e8ve. Par courrier du 9 septembre 2010, A._ a r\u00e9pondu qu'il n'\u00e9tait pas possible de mettre en sc\u00e8ne le spectacle de B._, d\u00e8s lors que celui-ci ne correspondait pas au projet artistique du Grand Th\u00e9\u00e2tre. C._, alors Conseiller administratif en charge du d\u00e9partement de la culture de la Ville de Gen\u00e8ve, a inform\u00e9 X._, le 21 septembre 2010, que celle-ci avait donn\u00e9 son accord de principe \u00e0 l'organisation, aux frais de B._, d'une soir\u00e9e publique sur la sc\u00e8ne du Grand Th\u00e9\u00e2tre. L'administration du Grand Th\u00e9\u00e2tre avait toutefois indiqu\u00e9 que la salle n'\u00e9tait pas disponible durant la p\u00e9riode souhait\u00e9e, la planification des saisons se faisant plusieurs ann\u00e9es \u00e0 l'avance. En date des 10 et 11 octobre 2010, X._ a invit\u00e9 A._ \u00e0 r\u00e9examiner sa position. Ce dernier a r\u00e9affirm\u00e9 son refus, tant en raison du manque de disponibilit\u00e9 de la salle que pour des motifs li\u00e9s au projet artistique du Grand Th\u00e9\u00e2tre, qui n'\u00e9tait pas un \u00ab th\u00e9\u00e2tre d'accueil \u00bb mais un \u00ab th\u00e9\u00e2tre de cr\u00e9ation \u00bb, avec sa propre saison. L'int\u00e9ress\u00e9e a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 sa demande dans une lettre du 14 octobre 2010. Par courrier du 21 octobre 2010, E._, alors avocat, est intervenu aupr\u00e8s de A._, afin que celui-ci accepte de louer \u00e0 B._ la salle du Grand Th\u00e9\u00e2tre, ne serait-ce que pour une seule soir\u00e9e. L'avocat s'\u00e9tonnait des motifs avanc\u00e9s pour refuser cette location. Par lettre recommand\u00e9e du 2 novembre 2010, sign\u00e9e par X._, B._ a protest\u00e9 aupr\u00e8s du Conseil administratif de la Ville de Gen\u00e8ve contre le refus de la Fondation du Grand Th\u00e9\u00e2tre d'accueillir son spectacle. Elle s'est notamment plainte de l'attitude de A._, en tenant les propos suivants : \" Tout se passe comme si M. A._ \u00e9tait seul ma\u00eetre \u00e0 bord, prenant des d\u00e9cisions de mani\u00e8re unilat\u00e9rale et faisant fi de toute l'organisation qui entoure le Grand Th\u00e9\u00e2tre, des lois, ainsi que de la Ville de Gen\u00e8ve. Nous savons qu'il a exerc\u00e9 une partie de sa carri\u00e8re en Allemagne et nous ressentons qu'il semble vraiment vouloir imposer sa loi, ainsi qu'une ligne de conduite que lui seul conna\u00eet et qui doit \u00eatre respect\u00e9e sans condition. Nous consid\u00e9rons qu'un tel comportement ressemble \u00e0 un syst\u00e8me totalitaire de l'\u00e9poque hitl\u00e9rienne et non pas \u00e0 ce que nous pourrions attendre de la direction d'un Grand Th\u00e9\u00e2tre, dans notre Ville internationale des Droits de l'Homme, ville d\u00e9mocratique o\u00f9 le domaine culturel est en partie soutenu par l'argent des contribuables \". Le Conseil administratif de la Ville de Gen\u00e8ve a accus\u00e9 r\u00e9ception de cette correspondance le 16 novembre 2010 et confirm\u00e9 que la salle du Grand Th\u00e9\u00e2tre n'\u00e9tait pas disponible aux dates sollicit\u00e9es. B.b. Le 14 d\u00e9cembre 2010, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale \u00e0 l'encontre de X._ en lien avec le courrier du 2 novembre 2010, estimant que les trois paragraphes susmentionn\u00e9s portaient atteinte \u00e0 son honneur, en tant qu'ils le comparaient en substance \u00e0 un \u00ab nazi \u00bb. C. Contre cet arr\u00eat cantonal, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens qu'elle est acquitt\u00e9e. A titre subsidiaire, elle demande que l'arr\u00eat attaqu\u00e9 soit annul\u00e9 et que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement, injonction \u00e9tant faite \u00e0 celle-ci de proc\u00e9der pr\u00e9alablement \u00e0 l'audition de deux t\u00e9moins. En outre, elle sollicite l'octroi d'une indemnit\u00e9 pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure. Enfin, elle requiert l'effet suspensif. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, le Minist\u00e8re public genevois et l'intim\u00e9 ont d\u00e9pos\u00e9 des observations; la cour cantonale y a renonc\u00e9. La recourante s'est prononc\u00e9e sur celles-ci. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 18 octobre 2013, dans le cadre de poursuites dirig\u00e9es contre A._, l'Office des poursuites du district de Nyon a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 la saisie de son v\u00e9hicule de marque Mini Cooper Clubman. Apr\u00e8s que le poursuivi lui eut transmis un certificat m\u00e9dical, l'Office a maintenu la saisie sur le v\u00e9hicule en date du 8 novembre 2013. Le 14 avril 2014, le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement de La C\u00f4te a rejet\u00e9 la plainte form\u00e9e par le poursuivi contre cette d\u00e9cision. Par arr\u00eat du 31 d\u00e9cembre 2014, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 contre ce prononc\u00e9. B. Par m\u00e9moire du 14 janvier 2015, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 ce que le v\u00e9hicule litigieux soit d\u00e9clar\u00e9 insaisissable au sens de l'art. 92 LP. Subsidiairement, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il demande aussi l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, les intim\u00e9s et l'Office des poursuites n'ont pas d\u00e9pos\u00e9 de r\u00e9ponse. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. C. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 2 f\u00e9vrier 2015, le recours a \u00e9t\u00e9 assorti de l'effet suspensif, en ce sens que le v\u00e9hicule saisi ne devra pas \u00eatre r\u00e9alis\u00e9 durant la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 8 juillet 2014, le Minist\u00e8re public du parquet r\u00e9gional de Neuch\u00e2tel a ouvert une instruction p\u00e9nale contre B._ pour infractions \u00e0 l'art. 19 al. 1 et 2 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 3 octobre 1951 sur les stup\u00e9fiants et les substances psychotropes (LStup; RS 812.121); il lui \u00e9tait reproch\u00e9 d'avoir d\u00e9ploy\u00e9 ou particip\u00e9, durant les douze derniers mois, notamment \u00e0 Boudry, \u00e0 un trafic international de stup\u00e9fiants d\u00e9passant vraisemblablement le cas grave. L'instruction a \u00e9t\u00e9 \u00e9tendue le 29 novembre 2015 \u00e0 l'infraction de blanchiment d'argent (art. 305bis CP). Le 16 avril 2015, A._ a \u00e9t\u00e9 mis en pr\u00e9vention pour ces m\u00eames chefs d'infractions. Sur mandat du Procureur, B._ et A._ ont \u00e9t\u00e9 appr\u00e9hend\u00e9s le 3 septembre 2015 dans le caf\u00e9 tenu par le second. Le premier d\u00e9tenait 18'000 fr. et un d\u00e9nomm\u00e9 Sacha - dont il sera \u00e9tabli plus tard qu'il \u00e9tait un agent infiltr\u00e9 - se trouvait en possession de 3 kg de coca\u00efne. Une perquisition au domicile de B._ a \u00e9galement permis de d\u00e9couvrir 110 g de ce qui pourrait \u00eatre aussi de la coca\u00efne. Le 7 septembre 2015, le Tribunal des mesures de contrainte (Tmc) a ordonn\u00e9 la d\u00e9tention provisoire de A._, \u00e0 compter du 3 septembre 2015, en raison d'un risque de collusion. Le 4 septembre 2015, A._ a \u00e9t\u00e9 entendu par la police, puis par le Minist\u00e8re public, contestant en substance avoir jou\u00e9 un r\u00f4le plus important dans le trafic de stup\u00e9fiants que celui qu'il avait avou\u00e9; le pr\u00e9venu a \u00e9t\u00e9 encore entendu \u00e0 plusieurs reprises par la police. Au cours de l'instruction, les deux pr\u00e9venus ont requis l'acc\u00e8s au dossier \u00e0 plusieurs reprises et diff\u00e9rents recours portant sur cette question ont \u00e9t\u00e9 port\u00e9s devant l'Autorit\u00e9 de recours en mati\u00e8re p\u00e9nale du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel. Il semble finalement que le mandataire de A._ ait eu acc\u00e8s au dossier de B._ le 25 janvier 2016. B. Selon le dossier, B._ a fait l'objet, depuis le mois de juillet 2014, de mesures de surveillance t\u00e9l\u00e9phonique, puis de sa correspondance postale. Le 29 novembre 2014, le Minist\u00e8re public a ordonn\u00e9, respectivement requis aupr\u00e8s du Tmc, la mise en oeuvre d'une investigation secr\u00e8te avec comme cible B._; cette mesure a \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9e le 3 d\u00e9cembre 2014 jusqu'au 30 juin 2015. Au cours de ces op\u00e9rations d'infiltration, il apparut que A._ semblait jouer le r\u00f4le d'interm\u00e9diaire entre B._ et l'agent infiltr\u00e9. Le 16 avril 2015, le Minist\u00e8re public a donc ordonn\u00e9 une investigation secr\u00e8te contre A._. Ce m\u00eame jour, le Procureur a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate d'autorisation d'exploiter une d\u00e9couverte fortuite, ainsi que de proc\u00e9der \u00e0 l'investigation secr\u00e8te susmentionn\u00e9e. Par ordonnances du 21 avril 2015, le Tmc a approuv\u00e9 ces deux mesures, l'investigation \u00e9tant autoris\u00e9e jusqu'au 30 juin 2015. Le 29 juin 2015, l'autorisation d'investigation secr\u00e8te a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e jusqu'au 22 septembre 2015. L'adresse \u00e9lectronique de A._ a \u00e9galement fait l'objet d'une mesure de surveillance \u00e0 partir du 23 avril 2015, vu sa mention dans la surveillance t\u00e9l\u00e9phonique de B._ alors en cours. Cette nouvelle mesure a \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9e par le Tmc le 24 avril 2015, \u00e0 titre r\u00e9troactif pour les six mois pr\u00e9c\u00e9dents et en temps r\u00e9el jusqu'au 23 juillet 2015; elle a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e jusqu'au 22 septembre 2015. Le 26 octobre 2015, le Minist\u00e8re public a communiqu\u00e9 \u00e0 A._ l'existence de l'investigation secr\u00e8te et les d\u00e9cisions y relatives, notamment celle permettant ladite mesure \u00e0 l'encontre de B._. Le recours alors intent\u00e9 par A._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable en raison de sa tardivet\u00e9, d\u00e9cision ensuite confirm\u00e9e par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 12 avril 2016 (cause 1B_40/2016). C. Le 21 mars 2016, l'Autorit\u00e9 de recours en mati\u00e8re p\u00e9nale a joint les recours form\u00e9s par A._ contre les ordonnances du Tmc du 21 avril 2015 permettant l'exploitation d'une d\u00e9couverte fortuite et du 24 avril 2015 autorisant la surveillance de son adresse \u00e9lectronique. Relevant l'absence de communication formelle de ces deux d\u00e9cisions, elle a estim\u00e9 que les recours d\u00e9pos\u00e9s le 2 f\u00e9vrier 2016 \u00e9taient d\u00e8s lors recevables. La juridiction pr\u00e9c\u00e9dente les a ensuite rejet\u00e9s. La cour cantonale a en substance consid\u00e9r\u00e9 qu'il ressortait de la mesure de surveillance secr\u00e8te t\u00e9l\u00e9phonique portant sur B._ des \u00e9l\u00e9ments - d\u00e9couvertes fortuites - permettant de mettre \u00e9galement en cause A._ (le trafic de stup\u00e9fiants reproch\u00e9 \u00e0 B._, l'\u00e9ventuelle implication en tant qu'auteur principal de son fr\u00e8re en \u00c9quateur, les liens entre A._ et les deux fr\u00e8res, la volont\u00e9 de A._ de communiquer avec le fr\u00e8re \u00e0 l'\u00e9tranger par le biais d'une adresse \u00e9lectronique); cela justifiait d\u00e8s lors la proc\u00e9dure entreprise par le Minist\u00e8re public en application de l'art. 278 al. 2 CPP. La juridiction pr\u00e9c\u00e9dente a ensuite examin\u00e9 si les conditions d'une surveillance secr\u00e8te de l'adresse \u00e9lectronique de A._ \u00e9taient r\u00e9unies, notamment celle des graves soup\u00e7ons de la commission d'une infraction; tel \u00e9tait le cas au regard de l'important trafic de coca\u00efne sur lequel portait l'enqu\u00eate et du soup\u00e7on av\u00e9r\u00e9 que A._ entendait y participer. Elle a ensuite relev\u00e9 que les soup\u00e7ons de la commission d'infractions graves par ce dernier \u00e9taient ant\u00e9rieurs \u00e0 la mise en oeuvre des mesures \u00e0 son encontre (cf. en particulier la chronologie des d\u00e9cisions, l'\u00e9volution du comportement de A._ telle que constat\u00e9e dans le rapport de la police et les \u00e9l\u00e9ments ressortant de la mesure parall\u00e8le de surveillance t\u00e9l\u00e9phonique portant sur B._). D. Par acte du 11 avril 2016, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation. Il demande (1) la constatation de l'illic\u00e9it\u00e9 des documents et enregistrements collect\u00e9s dans le cadre des surveillances t\u00e9l\u00e9phoniques et leur caract\u00e8re inexploitable, puis leur destruction imm\u00e9diate; (2) la constatation de l'illic\u00e9it\u00e9 de l'autorisation d'exploitation \u00e0 son encontre de toutes les informations recueillies \u00e0 ce jour dans le cadre des surveillances t\u00e9l\u00e9phoniques en temps r\u00e9el men\u00e9es dans l'instruction s\u00e9par\u00e9e dirig\u00e9e contre B._; (3) l'impossibilit\u00e9 en cons\u00e9quence d'utiliser lesdits documents et enregistrements \u00e0 titre de d\u00e9couvertes fortuites \u00e0 son encontre et leur conservation s\u00e9par\u00e9e, puis leur destruction apr\u00e8s la cl\u00f4ture de la proc\u00e9dure; et (4) la constatation du caract\u00e8re illicite et inexploitable de toutes les preuves d\u00e9riv\u00e9es, puis ordonner leur destruction imm\u00e9diate. A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente ou \u00e0 toute autre autorit\u00e9 que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9signera. Le recourant sollicite \u00e9galement l'octroi de l'assistance judiciaire. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente n'a pas formul\u00e9 d'observations. Quant au Minist\u00e8re public, il a conclu au rejet du recours, se r\u00e9f\u00e9rant aux d\u00e9terminations du 15 f\u00e9vrier 2016 d\u00e9pos\u00e9es au cours de la proc\u00e9dure cantonale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. 1.1. Par d\u00e9cision du 11 f\u00e9vrier 2016, le Service de la population et des migrations du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a plac\u00e9 imm\u00e9diatement en d\u00e9tention, pour trois mois au plus, X._, dont l'origine malienne devait encore \u00eatre confirm\u00e9e. 1.2. Il ressort de cette d\u00e9cision que le recourant a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'asile en Suisse en ao\u00fbt 2011 qui a fait l'objet d'une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re confirm\u00e9e par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral le 9 janvier 2012. Les demandes de reconsid\u00e9ration form\u00e9es en juin 2012 et septembre 2014 par X._ ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es par l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations, devenu par la suite le Secretariat d'Etat aux migrations (ci-apr\u00e8s: le SEM) respectivement les 27 f\u00e9vrier 2014 et 18 septembre 2014. En octobre 2014, la police a cherch\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises et sans succ\u00e8s X._, en vue d'\u00e9tablir son identit\u00e9. Afin que son origine puisse \u00eatre d\u00e9termin\u00e9e, une audition de X._ par une d\u00e9l\u00e9gation en provenance du Mali \u00e9tait pr\u00e9vue le 16 f\u00e9vrier 2016. 1.3. Par arr\u00eat du 15 f\u00e9vrier 2016, le Juge unique du Tribunal cantonal valaisan a approuv\u00e9 la mise en d\u00e9tention administrative de X._. 2. X._, agissant en personne, s'adresse au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, en manifestant son d\u00e9saccord avec l'arr\u00eat du 15 f\u00e9vrier 2016. Faisant \u00e9tat de probl\u00e8mes de sant\u00e9 (tuberculose et atteinte au foie), il indique qu'il risquerait de mourir s'il rentrait dans son pays. Les autorit\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 invit\u00e9es \u00e0 prendre position, en particulier sur l'\u00e9tat de sant\u00e9 actuel de X._. Le Tribunal cantonal s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9 \u00e0 ce sujet aux informations que fournirait le Service cantonal et aux indications m\u00e9dicales figurant dans les d\u00e9cisions sur reconsid\u00e9ration du SEM rendues en 2014. Contrairement \u00e0 ce qu'avait annonc\u00e9 le Tribunal cantonal, le Service cantonal n'a fourni aucune information. Le SEM a en revanche pris position et expliqu\u00e9 qu'il avait pri\u00e9 l'autorit\u00e9 cantonale comp\u00e9tente d'organiser une visite m\u00e9dicale, afin de clarifier si un traitement \u00e9tait indispensable en Suisse. X._ avait toutefois d\u00e9j\u00e0 consult\u00e9 un m\u00e9decin qui, selon un certificat m\u00e9dical figurant au dossier cantonal, indiquait qu'il n'y avait pas de contre-indication \u00e0 l'application des mesures de contrainte. 3. 3.1. Dans le domaine des mesures de contrainte, le recours en mati\u00e8re de droit public est ouvert (art. 82 ss LTF; cf. arr\u00eat 2C_956/2015 du 23 novembre 2015 consid. 1 et la jurisprudence cit\u00e9e). Le recourant, d\u00e9tenu, n'est pas assist\u00e9 par un avocat. D\u00e8s lors que l'on comprend de l'\u00e9criture pr\u00e9sent\u00e9e dans le d\u00e9lai imparti (art. 100 al. 1 LTF), que l'int\u00e9ress\u00e9 s'oppose \u00e0 sa d\u00e9tention et \u00e0 son renvoi, en faisant valoir des probl\u00e8mes de sant\u00e9 graves, il convient de ne pas se montrer trop formaliste avec l'obligation de motivation impos\u00e9e par l'art. 42 al. 2 LTF et d'entrer en mati\u00e8re. 4. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral statue sur la base des faits \u00e9tablis par l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente (art. 105 al. 1 LTF). Le corollaire est que les d\u00e9cisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral doivent notamment contenir les motifs d\u00e9terminants de fait et de droit (cf. art. 112 al. 1 let. b LTF). Un \u00e9tat de fait insuffisant emp\u00eache l'application des r\u00e8gles de droit pertinentes \u00e0 la cause. Un tel manquement constitue donc une violation du droit. Si une d\u00e9cision attaqu\u00e9e ne satisfait pas aux exigences fix\u00e9es \u00e0 l'art. 112 al. 1 LTF, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut soit la renvoyer \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale en invitant celle-ci \u00e0 la parfaire, soit l'annuler (art. 112 al. 3 LTF; ATF 135 II 145 consid. 8.2 p. 153 et les r\u00e9f\u00e9rence cit\u00e9es). En l'occurrence, on peut douter que l'arr\u00eat du 15 f\u00e9vrier 2016 r\u00e9ponde aux exigences de l'art. 112 al. 1 let. b LTF, tant il est sibyllin sur la pr\u00e9sentation concr\u00e8te des faits justifiant la mise en d\u00e9tention administrative du recourant. La question de l'application de l'art. 112 al. 3 LTF peut toutefois demeurer ind\u00e9cise, d\u00e8s lors que, compte tenu de la situation du recourant qui est priv\u00e9 de libert\u00e9 et pr\u00e9tend \u00eatre malade, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral fera usage de l'art. 105 al. 2 LTF et tiendra compte des \u00e9l\u00e9ments de fait ressortant de la d\u00e9cision du Service cantonal et des pi\u00e8ces du dossier. 5. Selon les faits de la cause (art. 105 al. 2 LTF), le recourant fait l'objet d'une d\u00e9cision de renvoi ex\u00e9cutoire depuis le 9 janvier 2012, mais n'a accompli aucune d\u00e9marche visant \u00e0 attester son identit\u00e9 et d\u00e9clare de mani\u00e8re persistante ne pas vouloir quitter la Suisse au motif qu'il est malade. En octobre 2014, il a \u00e9t\u00e9 recherch\u00e9 plusieurs fois par la police en vue d'\u00e9tablir son identit\u00e9, mais n'a pu \u00eatre trouv\u00e9. En pareilles circonstances, la mise en d\u00e9tention du recourant, en application de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 3 et 4 LEtr, repose sur un motif valable (cf. ATF 140 II 1 consid. 5.3 p. 4). 6. 6.1. L'art. 80 al. 6 let. a LEtr pr\u00e9voit que la d\u00e9tention est lev\u00e9e notamment lorsque l'ex\u00e9cution du renvoi ou de l'expulsion s'av\u00e8re impossible pour des raisons juridiques ou mat\u00e9rielles. Tel est par exemple le cas d'un d\u00e9tenu pr\u00e9sentant des atteintes \u00e0 sa sant\u00e9 si importantes, qu'elles rendent impossible son transport pendant une longue p\u00e9riode (cf. arr\u00eats 2C_625/2011 du 5 septembre 2011 consid. 4.2.1; 2C_386/2010 du 1er juin 2010 consid. 4). 6.2. En l'occurrence, il ressort de la d\u00e9cision de reconsid\u00e9ration du SEM du 27 f\u00e9vrier 2014 que le recourant avait souffert d'une tuberculose, mais qu'il avait \u00e9t\u00e9 soign\u00e9 en 2012, que le traitement s'\u00e9tait d\u00e9roul\u00e9 sans probl\u00e8me et qu'il \u00e9tait termin\u00e9, de sorte que l'on pouvait consid\u00e9rer que l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tait gu\u00e9ri. Dans la seconde d\u00e9cision sur reconsid\u00e9ration du 18 septembre 2014, le SEM a constat\u00e9 que le recourant souffrait d'une h\u00e9patite B qui \u00e9tait sous contr\u00f4le. Dans sa r\u00e9ponse au pr\u00e9sent recours, le SEM a indiqu\u00e9 avoir demand\u00e9, en f\u00e9vrier 2016, \u00e0 ce qu'un m\u00e9decin \u00e9value l'\u00e9tat de sant\u00e9 du recourant, qui avait cependant d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 vu par un praticien, pr\u00e9cisant qu'aucun traitement m\u00e9dical n'\u00e9tait n\u00e9cessaire en vue du renvoi vers le Mali. Il ressort en outre du certificat m\u00e9dical figurant au dossier et dat\u00e9 du 16 f\u00e9vrier 2016 que le m\u00e9decin consult\u00e9 a consid\u00e9r\u00e9 qu'aucune indication m\u00e9dicale ne s'opposait \u00e0 l'application des mesures de contrainte au recourant. En pareilles circonstances, on ne voit pas que l'on se trouve dans une situation o\u00f9 l'\u00e9tat de sant\u00e9 du recourant rendrait son renvoi impossible et justifierait sa lib\u00e9ration en application de l'art. 80 al. 6 let. a LEtr, contrairement \u00e0 ce que celui-ci laisse entendre. 7. Il convient encore de souligner que la d\u00e9tention administrative du recourant a d\u00e9but\u00e9 le 11 f\u00e9vrier 2016, pour une dur\u00e9e maximale de trois mois. De plus, l'\u00e9tat de sant\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9, tel que constat\u00e9 m\u00e9dicalement, est compatible avec une telle mesure selon le certificat m\u00e9dical de f\u00e9vrier 2016. Partant, rien n'indique qu'en l'\u00e9tat, le maintien en d\u00e9tention du recourant soit contraire \u00e0 la proportionnalit\u00e9, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que ce principe doit dans tous les cas \u00eatre respect\u00e9 en mati\u00e8re de d\u00e9tention administrative (arr\u00eat 2C_765/2015 du 18 septembre 2015 consid. 5.3 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es). Enfin, aucun \u00e9l\u00e9ment n'indique que les autorit\u00e9s comp\u00e9tentes n'entendent pas agir avec diligence, comme le commande l'art. 76 al. 4 LEtr. 8. Il r\u00e9sulte de ce qui pr\u00e9c\u00e8de que le recours doit \u00eatre rejet\u00e9. Il ne sera pas per\u00e7u de frais judiciaires (art. 64 al. 1 LTF), ni allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 2 juin 2014, le Tribunal des districts de Martigny et Saint-Maurice a reconnu X._ coupable de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 100 francs; la peine a \u00e9t\u00e9 assortie d'un sursis de deux ans. Statuant le 18 f\u00e9vrier 2016 sur appels de la partie plaignante A._, respectivement du pr\u00e9venu, la Cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal du canton du Valais a partiellement r\u00e9form\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 en ce qui concerne les pr\u00e9tentions civiles; elle a en revanche confirm\u00e9 la condamnation du pr\u00e9venu et la mesure de la peine. Les faits retenus par la cour cantonale sont les suivants. X._ et A._ sont chacun propri\u00e9taire d'un appartement dans un immeuble constitu\u00e9 en PPE; ils n'entretiennent pas de bonnes relations de voisinage. Dans la nuit du 12 au 13 octobre 2012, A._ a chang\u00e9 la serrure de la porte d'entr\u00e9e principale de l'immeuble. Le 13 octobre 2012, vers 7h00, le pr\u00e9venu a trouv\u00e9 la porte de l'immeuble verrouill\u00e9e. Apr\u00e8s avoir r\u00e9clam\u00e9 en vain \u00e0 sa voisine qu'elle lui fournisse la cl\u00e9, il s'est \u00e0 nouveau pr\u00e9sent\u00e9 chez elle, muni d'un pied-de-biche, en d\u00e9clarant qu'il allait \u00eatre oblig\u00e9 de forcer la porte. L'int\u00e9ress\u00e9e n'ayant toujours pas obtemp\u00e9r\u00e9, X._ a regagn\u00e9 la porte d'entr\u00e9e, qu'il a ouverte et endommag\u00e9e au moyen du pied-de-biche. X._ disposait d'une autre voie pour sortir de l'immeuble. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 l'abandon de la poursuite p\u00e9nale, au motif que la plainte serait abusive, et, subsidiairement, \u00e0 son acquittement et au renvoi des pr\u00e9tentions civiles devant la juridiction ordinaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne instruit une enqu\u00eate p\u00e9nale contre A._ notamment pour l\u00e9sions corporelles simples au pr\u00e9judice du partenaire (art. 123 ch. 1 et 2 al. 4 CP), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129 CP), contrainte sexuelle (art. 189 al. 1 CP) et viol (art. 190 ch. 1 CP). Il lui est reproch\u00e9 d'avoir, dans la nuit du 28 au 29 novembre 2015, p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 sa compagne - contre son gr\u00e9 -, vaginalement et analement, de l'avoir serr\u00e9e au cou lorsqu'elle se d\u00e9battait jusqu'\u00e0 ce qu'elle perde connaissance, et de l'avoir tir\u00e9e par les cheveux pour la faire revenir sur le lit qu'elle tentait de quitter. Le pr\u00e9venu l'aurait \u00e9galement emp\u00each\u00e9e de se r\u00e9fugier dans la salle de bain et l'aurait ensuite tir\u00e9e de force au salon o\u00f9 il l'aurait \u00e0 nouveau p\u00e9n\u00e9tr\u00e9e contre son gr\u00e9. La victime a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale le 29 novembre 2015 et A._ a \u00e9t\u00e9 appr\u00e9hend\u00e9 ce m\u00eame jour. Dans le cadre de son arrestation, il a \u00e9t\u00e9 entendu le 30 novembre 2015 par le Procureur. Par ordonnance du 1er novembre 2015, le Tribunal des mesures de contrainte (Tmc) a ordonn\u00e9 la d\u00e9tention provisoire du pr\u00e9venu pour trois mois. B. Le 16 d\u00e9cembre 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours intent\u00e9 par A._ contre cette d\u00e9cision. La cour cantonale a retenu l'existence d'un risque de r\u00e9cidive et l'absence de mesures de substitution propres \u00e0 le pallier. Elle a \u00e9galement estim\u00e9 qu'eu \u00e9gard \u00e0 la dur\u00e9e de la d\u00e9tention subie, le principe de proportionnalit\u00e9 \u00e9tait respect\u00e9. Elle a enfin consid\u00e9r\u00e9 comme irrecevable la conclusion en constatation de l'illic\u00e9it\u00e9 de la d\u00e9tention, faute d'\u00eatre l'objet du litige; le Tmc \u00e9tant l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente pour statuer sur cette question, elle lui a renvoy\u00e9 le dossier. C. Par acte du 7 janvier 2016, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement, concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate. A titre subsidiaire, il demande en substance sa mise en libert\u00e9 assortie des mesures de substitution suivantes : interdiction de s'approcher de la victime, interdiction de consommer de l'alcool, obligation de remettre \u00e0 la direction de la proc\u00e9dure des rapports d'examens r\u00e9guliers confirmant le respect de la pr\u00e9c\u00e9dente mesure, ainsi que le prononc\u00e9 de toute autre mesure que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral jugera proportionn\u00e9e. Il sollicite \u00e9galement l'octroi de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 ses consid\u00e9rants. Quant au Minist\u00e8re public, il a conclu au rejet du recours, produisant un rapport du Centre universitaire romand de m\u00e9decine l\u00e9gale - unit\u00e9 de toxicologie et chimie forensiques - du 28 d\u00e9cembre 2015. Le 20 janvier 2016, le recourant a persist\u00e9 dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 3 f\u00e9vrier 2016, le Tribunal des mineurs du canton de Vaud a constat\u00e9 que X._, n\u00e9 le *** 1997, s'\u00e9tait rendu coupable de l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, vol, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, faux dans les certificats, mutinerie de d\u00e9tenus et contravention \u00e0 la LStup. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 5 mois de privation de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de 12 jours de d\u00e9tention avant jugement. B. Par jugement du 12 mai 2016, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._, confirmant, en particulier, la peine de 5 mois de privation de libert\u00e9 sous d\u00e9duction de 12 jours de d\u00e9tention avant jugement, soit 5 jours de d\u00e9tention provisoire et 7 jours en consignation stricte effectu\u00e9s dans le cadre du placement provisionnel. La cour cantonale n'a, en revanche, pas imput\u00e9 359 jours (366 de placement total moins la d\u00e9duction de 7 jours) de placement provisionnel en milieu ferm\u00e9, dont 32 jours d'\u00e9vasion. C. X._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement, concluant avec suite de frais, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que 339 jours de d\u00e9tention avant jugement (366 jours de placement moins 32 jours d'\u00e9vasion, ajout\u00e9s \u00e0 5 jours de d\u00e9tention provisoire) sont imput\u00e9s sur sa peine privative de libert\u00e9, qui a ainsi d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 enti\u00e8rement ex\u00e9cut\u00e9e. A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. X._ requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. D. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, la Cour d'appel p\u00e9nale y a renonc\u00e9, se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants du jugement entrepris, et le Minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est n\u00e9 le 28 juin 2011, avec une communication interventriculaire (CIV), entre autres maladies n\u00e9onatales (rapports du D\u00e9partement m\u00e9dico-chirurgical de p\u00e9diatrie de l'H\u00f4pital C._ [DMCP] des 14 septembre et 27 octobre 2011). L'enfant a \u00e9t\u00e9 affili\u00e9 aupr\u00e8s de \u00abSansan Assurances SA\u00bb (ci-apr\u00e8s: Sansan ou l'assureur-maladie) pour l'assurance obligatoire des soins en cas de maladie. Ses parents ont requis des prestations de l'Office cantonal AI du Valais (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 7 juillet 2011. L'administration a admis l'existence d'une malformation cong\u00e9nitale du coeur (313 OIC) et accept\u00e9 d'en assumer les frais de traitement pour la p\u00e9riode courant du 28 juin 2011 au 30 juin 2016 (communication du 21 d\u00e9cembre 2011). Elle a toutefois refus\u00e9 de prendre en charge les co\u00fbts relatifs \u00e0 la prescription de la pr\u00e9paration antivirale Synagis\u00ae (correspondance du 23 ao\u00fbt 2012). Les objections de Sansan (courrier du 12 septembre 2012) n'ont pas influenc\u00e9 l'office AI qui a ent\u00e9rin\u00e9 le refus de rembourser la pr\u00e9paration \u00e9voqu\u00e9e (d\u00e9cision du 16 octobre 2013). B. L'assureur-maladie a port\u00e9 cette cause devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du Valais. Il concluait \u00e0 ce que l'office AI soit astreint \u00e0 assumer les frais aff\u00e9rents \u00e0 la prescription de Synagis\u00ae d'octobre 2011 \u00e0 mars 2012. L'administration a soutenu le rejet du recours. Les parties ont maintenu leurs positions, au terme des \u00e9changes ult\u00e9rieurs d'\u00e9critures. Le tribunal cantonal a admis le recours et annul\u00e9 la d\u00e9cision contest\u00e9e (jugement du 5 mai 2015). C. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (ci-apr\u00e8s: l'OFAS) a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, dont il demande l'annulation, concluant \u00e0 la confirmation de la d\u00e9cision litigieuse. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. X._ (demandeur et recourant), alors qu'il \u00e9tait en formation en vue d'obtenir le certificat de capacit\u00e9 d'assistant en soins et sant\u00e9 communautaire, a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 par la Fondation Z._ (d\u00e9fenderesse et intim\u00e9e) sur la base d'un contrat d'apprentissage conclu le 21 avril 2011 avec effet au 15 ao\u00fbt 2011 pour une dur\u00e9e d'une ann\u00e9e, soit jusqu'au 14 ao\u00fbt 2012. A.b. En 2012, le demandeur a r\u00e9alis\u00e9 une revue du personnel sous forme d'une vid\u00e9o projet\u00e9e \u00e0 la soir\u00e9e du personnel. Dans ce film, le demandeur a repris le concept du film \" Titanic \" et a mis en sc\u00e8ne la directrice des soins de l'H\u00f4pital (A._), qui apparaissait plus \u00e2g\u00e9e et parlait de ce qu'elle avait v\u00e9cu et d'intrigues au sein de l'\u00e9tablissement de la d\u00e9fenderesse; il \u00e9tait alors connu que cette employ\u00e9e allait quitter l'\u00e9tablissement \u00e0 la fin de l'ann\u00e9e 2012 car ses attentes et celles du directeur n'\u00e9taient pas compatibles pour le poste d'adjointe du directeur g\u00e9n\u00e9ral que celle-ci aurait d\u00fb occuper. Dans le film, la d\u00e9fenderesse est quant \u00e0 elle d\u00e9peinte comme s'engageant dans une voie trouble. A._ y est pr\u00e9sent\u00e9e comme gardienne des valeurs pour l'avenir de la d\u00e9fenderesse. La d\u00e9fenderesse, pour n'avoir pas \u00e9cout\u00e9 les mises en garde de A._, est condamn\u00e9e \u00e0 sombrer tel le c\u00e9l\u00e8bre navire. Par la suite, A._, ainsi que la personne qui jouait son r\u00f4le dans le film ont \u00e9t\u00e9 licenci\u00e9es. A.c. Par courrier du 5 juin 2012, le directeur de la d\u00e9fenderesse a adress\u00e9 un avertissement au demandeur et l'a simultan\u00e9ment lib\u00e9r\u00e9 de son obligation de travailler jusqu'\u00e0 l'expiration de son contrat de travail au 14 ao\u00fbt 2012. A cet \u00e9gard, il \u00e9tait pr\u00e9cis\u00e9 que l'avertissement faisait suite aux \u00e9v\u00e9nements survenus lors de la f\u00eate du personnel qui avait eu lieu le vendredi 1er juin, et la lib\u00e9ration de l'obligation de travailler \u00e9tait justifi\u00e9e par le fait que la pr\u00e9sence du demandeur au sein de la d\u00e9fenderesse \u00e9tait susceptible de perturber son bon fonctionnement. Le demandeur a contest\u00e9 la version des faits donn\u00e9e par le directeur dans son courrier du 5 juin 2012 et a indiqu\u00e9 que la fa\u00e7on de proc\u00e9der lui avait \u00e9t\u00e9 extr\u00eamement pr\u00e9judiciable, d\u00e8s lors qu'elle l'avait priv\u00e9 de la possibilit\u00e9 d'effectuer ses examens pratiques au sein de son \u00e9tablissement, soit son lieu de formation, et ce \u00e0 21 jours des examens. B. B.a. Par demande du 26 avril 2013 adress\u00e9e au Tribunal des prud'hommes de l'arrondissement de l'Est vaudois, le demandeur a notamment conclu, avec suite de frais et d\u00e9pens, au paiement en sa faveur par la d\u00e9fenderesse d'une indemnit\u00e9 de 6'600 fr., dont 4 mois de salaire \u00e0 1'265 fr. brut par mois, au paiement en sa faveur du montant de l'indemnit\u00e9 vers\u00e9e \u00e0 son conseil d'office dans le cadre de l'assistance judiciaire et \u00e0 la d\u00e9livrance par la d\u00e9fenderesse d'un nouveau certificat d'apprentissage. En date du 26 mars 2015, le Tribunal des prud'hommes a rendu son jugement, au terme duquel il a reconnu la d\u00e9fenderesse d\u00e9bitrice d'une indemnit\u00e9 d'un montant de 3'000 fr. (chiffre I du dispositif), et d'une indemnit\u00e9 \u00e0 titre de d\u00e9pens de 3'000 fr. (chiffre II du dispositif). Pour le surplus, il a rejet\u00e9 toute autre ou plus ample conclusion. B.b. Par jugement du 28 avril 2016, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis le recours de la d\u00e9fenderesse et a r\u00e9form\u00e9 les chiffres I et II du dispositif du jugement comme suit: I. La demande de X._ est rejet\u00e9e. II. X._ est d\u00e9biteur de la Fondation Z._ d'un montant de 3'000 fr. \u00e0 titre de d\u00e9pens. Le jugement est confirm\u00e9 pour le surplus. C. Le demandeur a form\u00e9 un recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en vue d'obtenir, en substance, l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et la confirmation du jugement du 26 mars 2015 rendu par le Tribunal des prud'hommes de l'arrondissement de l'Est vaudois, subsidiairement le renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvel arr\u00eat. Une demande d'assistance judiciaire est \u00e9galement jointe au recours constitutionnel. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 30 janvier 2015, le Tribunal de police de l'arrondisssement de Lausanne a rendu un jugement, par lequel il a notamment: - lib\u00e9r\u00e9 A.W._ et B._ du chef d'accusation de diffamation et mis fin \u00e0 l'action p\u00e9nale dirig\u00e9e contre eux; - condamn\u00e9 X._ pour dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, diffamation, injure et tentative de contrainte \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 180 jours-amende \u00e0 80 fr. le jour (peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 5 avril 2012 par la m\u00eame autorit\u00e9), r\u00e9voqu\u00e9 le sursis accord\u00e9 le 13 octobre 2010 par le Tribunal de police de Gen\u00e8ve et ordonn\u00e9 l'ex\u00e9cution de la peine; - condamn\u00e9 Y._ pour diffamation et tentative de contrainte \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende \u00e0 80 fr. le jour avec sursis pendant 3 ans (peine enti\u00e8rement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 5 avril 2012 par la m\u00eame autorit\u00e9), ainsi qu'\u00e0 une amende de 1'000 fr. et fix\u00e9 \u00e0 10 jours la peine privative de libert\u00e9 de substitution. B. Par jugement du 24 ao\u00fbt 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel de Y._ et a admis tr\u00e8s partiellement celui de X._, en ce sens qu'elle l'a lib\u00e9r\u00e9 de l'accusation de diffamation en relation avec deux commandements de payer, parmi d'autres, qu'il a fait notifier \u00e0 C.W._. La cour cantonale a confirm\u00e9 le dispositif de premi\u00e8re instance. C. X._ et Y._ forment un recours en mati\u00e8re de droit p\u00e9nal contre ce jugement. Ils concluent principalement \u00e0 leur lib\u00e9ration des chefs d'accusation de diffamation et de tentative de contrainte, ainsi qu'\u00e0 la non-r\u00e9vocation du sursis accord\u00e9 le 13 octobre 2010 \u00e0 X._, et subsidiairement, \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente, le tout avec suite de frais et d\u00e9pens. X._ requiert par ailleurs d'\u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 29 avril 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a reconnu X._ coupable de calomnie (art. 174 CP), injure (art. 177 CP), contrainte (art. 180 CP) et insoumission \u00e0 une d\u00e9cision de l'autorit\u00e9 (art. 292 CP), l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 10 mois ainsi qu'\u00e0 une amende de 1800 fr., a suspendu l'ex\u00e9cution de la peine privative de libert\u00e9 et fix\u00e9 \u00e0 X._ un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de 5 ans, et a subordonn\u00e9 le sursis \u00e0 la condition qu'il s'abstienne de tout contact, quelle qu'en soit la forme, \u00e0 l'\u00e9gard de A._, de sa famille, de ses proches et de ses coll\u00e8gues de travail. Il l'a \u00e9galement condamn\u00e9 au paiement d'une indemnit\u00e9 pour tort moral de 1000 fr. et au versement d'un montant de 458 fr. 70 \u00e0 titre de dommages et int\u00e9r\u00eats ainsi qu'au paiement des frais de justice et d'une indemnit\u00e9 pour les d\u00e9pens. B. Statuant sur appel de X._, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a rejet\u00e9, confirm\u00e9 le jugement du Tribunal de police et statu\u00e9 sur les frais et d\u00e9pens. Sur le fond, la Cour d'appel a retenu que X._, n\u00e9 au Rwanda en 1965, au b\u00e9n\u00e9fice d'une formation en ing\u00e9nierie hydraulique, a ensuite suivi une formation post grade \u00e0 l'\u00e9cole polytechnique f\u00e9d\u00e9rale de Lausanne. Depuis 2001, X._ oeuvre en qualit\u00e9 de responsable informatique de la section de physique de B._ et s'occupe de l'achat de mat\u00e9riel informatique et de d\u00e9pannage des utilisateurs. Au cours de l'instruction, le pr\u00e9venu a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 une expertise psychiatrique qui indique que l'int\u00e9ress\u00e9 pr\u00e9sente des aspects parano\u00efaques dans son fonctionnement psychique marqu\u00e9s par une rigidit\u00e9 du fonctionnement psychique ainsi qu'une tr\u00e8s importante difficult\u00e9 \u00e0 se remettre en question. Cela ne constitue toutefois pas un trouble psychiatrique ayant une influence majeure sur son comportement g\u00e9n\u00e9ral et, si les faits dont il est accus\u00e9 devaient \u00eatre av\u00e9r\u00e9s, l'expert conclut \u00e0 la responsabilit\u00e9 pleine et enti\u00e8re avec un risque de r\u00e9cidive non n\u00e9gligeable. Durant l'ann\u00e9e 2011, X._ a importun\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises et de diverses fa\u00e7ons A._ ou ses proches. Ainsi, entre janvier 2011 et septembre 2011, il a souvent t\u00e9l\u00e9phon\u00e9 \u00e0 A._ en tenant des propos amoureux, cherchant \u00e0 obtenir un rendez-vous, expliquant que son intrusion dans sa vie et celle de ses proches se justifiait par l'amour qu'il lui portait et insinuant qu'ils seraient amen\u00e9s \u00e0 se revoir qu'elle le veuille ou non. A la fin de l'ann\u00e9e, X._ a intensifi\u00e9 ses t\u00e9l\u00e9phones, utilisant plusieurs portables ou des cabines t\u00e9l\u00e9phoniques; il l'appelait plusieurs fois par jour \u00e0 toute heure du jour et de la nuit lui reprochant son arrogance et sa vie priv\u00e9e. Il lui a \u00e9galement indiqu\u00e9 \u00e0 cette occasion qu'il avait plus de 250 pages de notes la concernant. A._ a finalement d\u00e9branch\u00e9 sa ligne t\u00e9l\u00e9phonique. Toujours durant l'ann\u00e9e 2011, X._ a envoy\u00e9 \u00e0 A._ une trentaine de textos d\u00e9sagr\u00e9ables, jusqu'\u00e0 ce qu'elle change de num\u00e9ro de portable, ainsi que neuf courriels depuis trois adresses \u00e9lectroniques fictives diff\u00e9rentes apr\u00e8s que la jeune femme eut bloqu\u00e9 son adresse principale. Toujours durant l'ann\u00e9e 2011, X._ a importun\u00e9 les proches de A._. Il a ainsi adress\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re et au p\u00e8re de celle-ci des lettres d\u00e9nigrantes et calomnieuses. Il a t\u00e9l\u00e9phon\u00e9 au p\u00e8re de A._ lui tenant des propos infamants au sujet de sa fille. X._ a \u00e9galement pris contact \u00e0 plusieurs reprises avec des amis de A._, notamment avec C._ avec laquelle il a parl\u00e9 de fa\u00e7on d\u00e9nigrante de A._ et avec D._ \u00e0 qui il a envoy\u00e9 vingt-cinq textos insultants et calomnieux sur la jeune femme. Il a \u00e9galement parl\u00e9 avec E._ de A._ de fa\u00e7on particuli\u00e8rement m\u00e9disante. X._ a fini par d\u00e9poser dans la bo\u00eete aux lettres de A._ un courrier avec des propos inqui\u00e9tants. Par la suite il l'a arr\u00eat\u00e9e dans la rue pour lui d\u00e9clarer qu'elle m\u00e9ritait d'\u00eatre d\u00e9figur\u00e9e. Le 17 novembre 2011, il l'a \u00e9galement interpell\u00e9e en lui indiquant qu'il \u00e9tait d\u00e9termin\u00e9 \u00e0 atteindre ses objectifs. Il a tenu des propos semblables \u00e0 plusieurs reprises notamment en novembre et d\u00e9cembre 2011. Durant l'ann\u00e9e 2012, X._ a continu\u00e9 \u00e0 harceler A._ et ses proches. Ainsi, durant le mois de janvier 2012, il a appel\u00e9 A._ sur son lieu de travail presque quotidiennement, parfois plusieurs fois par jour. Entre f\u00e9vrier 2012 et f\u00e9vrier 2013, il a effectu\u00e9 de nombreux appels anonymes au domicile de A._ ainsi qu'au domicile de ses parents, \u00e0 toute heure du jour et de la nuit. Ceux-ci ont re\u00e7u 135 appels anonymes entre mai et septembre 2012. Il a proc\u00e9d\u00e9 de m\u00eame aupr\u00e8s de C._ qui a relev\u00e9 45 appels entre le 15 juillet 2012 et le 23 septembre 2012. A la m\u00eame p\u00e9riode, le pr\u00e9venu a effectu\u00e9 de nombreux appels t\u00e9l\u00e9phoniques anonymes sur les t\u00e9l\u00e9phones fixes et mobiles de F._, un ami de A._. Entre janvier 2012 et f\u00e9vrier 2013, il a, \u00e0 plusieurs reprises, sonn\u00e9 et frapp\u00e9 \u00e0 la porte de la jeune femme et essay\u00e9 d'ouvrir la porte en appuyant sur la poign\u00e9e. Ce faisant, il a enfreint l'interdiction qui lui avait \u00e9t\u00e9 faite le 29 f\u00e9vrier 2012 par la pr\u00e9sidente du Tribunal civil de Lausanne, sous commination de l'art. 292 CP et selon convention valant ordonnance de mesures provisionnelles et jugement au fond, de ne plus s'approcher de la plaignante sa vie durant ni de prendre contact avec elle, sa famille, ses amis ou ses coll\u00e8gues de quelque mani\u00e8re que ce soit. Durant l'ann\u00e9e 2013, X._ a persist\u00e9 dans son comportement, importunant m\u00eame les coll\u00e8gues de travail de A._. Entre juillet et septembre 2013, il a effectu\u00e9 de nombreux appels t\u00e9l\u00e9phoniques anonymes sur le num\u00e9ro fixe des parents de la jeune femme. Entre d\u00e9cembre 2013 et janvier 2014, il a intensifi\u00e9 ses appels allant jusqu'\u00e0 82 appels t\u00e9l\u00e9phoniques anonymes depuis diff\u00e9rentes cabines \u00e0 toute heure du jour et de la nuit sur le num\u00e9ro fixe des parents de A._ \u00e0 G._ o\u00f9 elle s\u00e9journait. Durant cette m\u00eame p\u00e9riode, il a circul\u00e9 tr\u00e8s lentement en voiture devant le domicile des parents de A._. En 2011, X._ avait emm\u00e9nag\u00e9 dans le m\u00eame quartier que A._ et, jusqu'en 2013, il l'a continuellement \u00e9pi\u00e9e, se postant tr\u00e8s r\u00e9guli\u00e8rement autour de son immeuble ou pr\u00e8s de son lieu de travail. Il a \u00e9galement suivi en voiture le p\u00e8re de A._ ainsi que F._. En avril 2014, il a sonn\u00e9 avec insistance au nouveau domicile de A._ durant la nuit alors qu'il se trouvait en bas de son immeuble. A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale le 15 janvier 2012, le 8 janvier 2014 ainsi qu'un compl\u00e9ment de plainte le 19 avril 2014. C. X._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut \u00e0 l'admission de son recours, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat rendu par la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois et principalement \u00e0 la constatation que X._ ne s'est rendu coupable d'aucune infraction \u00e0 l'encontre de A._ et au prononc\u00e9 d'un non-lieu en sa faveur. Subsidiairement, il conclut au renvoi du dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour compl\u00e9ment d'instruction, le tout avec suite de frais et d\u00e9pens. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9changes d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 17 novembre 2015, rectifi\u00e9 le 3 d\u00e9cembre 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a reconnu X._ coupable de d\u00e9nonciation calomnieuse, l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 40 jours-amende \u00e0 10 francs le jour avec sursis pendant deux ans ainsi qu'aux frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure, sous r\u00e9serve de l'assistance judiciaire dont elle b\u00e9n\u00e9ficiait. B. Par jugement du 10 mars 2016, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du Canton de Vaud a confirm\u00e9 le jugement du Tribunal d'arrondissement et a mis les frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure d'appel \u00e0 la charge de X._. Elle a retenu les faits suivants: Le 7 juin 2014, X._ s'est rendue au poste de police de Cernier (NE) pour d\u00e9poser une plainte contre A._ en raison d'une altercation qui avait eu lieu le jour pr\u00e9c\u00e9dent au domicile de ce dernier \u00e0 B._. Lors de son audition, elle a faussement d\u00e9clar\u00e9 que A._ lui avait entaill\u00e9 le bras gauche \u00e0 plusieurs endroits, au moyen d'un couteau de cuisine. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 10 mars 2016. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement. Principalement, elle demande son acquittement de la pr\u00e9vention de d\u00e9nonciation calomnieuse et sa lib\u00e9ration du paiement des frais de justice des deux instances cantonales. Eventuellement, elle conclut au renvoi de l'affaire \u00e0 la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente pour que celle-ci prononce son acquittement et mette les frais des proc\u00e9dures \u00e0 la charge de l'Etat. Simultan\u00e9ment, elle sollicite l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours et le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Elle requiert l'octroi d'une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 al. 1 CPP en cas de refus de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ SA a pour but social la d\u00e9tention de participations, notamment dans le secteur de la construction, l'achat, la vente, le courtage et la g\u00e9rance en mati\u00e8re mobili\u00e8re et immobili\u00e8re. U._ est son administrateur unique depuis sa fondation en 2007. Z._ SA a pour but social, parmi d'autres activit\u00e9s, toutes les op\u00e9rations financi\u00e8res, fiduciaires, commerciales ou industrielles, mobili\u00e8res ou immobili\u00e8res convergentes (sic). U._ a \u00e9t\u00e9 son administrateur unique d\u00e8s sa fondation en 2006; il n'est plus administrateur depuis le 20 janvier 2014. Trois contrats de pr\u00eat ont \u00e9t\u00e9 conclus par \u00e9crit entre X._ SA, emprunteuse, et Z._ SA, pr\u00eateuse : - Le 17 octobre 2012 pour 300'000 fr., \u00e0 rembourser le 31 octobre 2013, avec int\u00e9r\u00eats au taux de 6% par an payables \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance; une \u00ab participation forfaitaire \u00bb de 10'000 fr. \u00e9tait \u00e9galement due \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance, en sus des int\u00e9r\u00eats. U._ a sign\u00e9 au nom de la pr\u00eateuse et A._ a sign\u00e9 au nom de l'emprunteuse; - Le 12 novembre 2012 pour 300'000 fr. aussi, remboursables \u00e0 la m\u00eame \u00e9ch\u00e9ance, avec int\u00e9r\u00eats au m\u00eame taux et \u00ab participation forfaitaire \u00bb de 5'000 francs. Ce contrat est rev\u00eatu des m\u00eames signatures; - Le 5 d\u00e9cembre 2012 pour 250'000 fr., \u00e0 rembourser le 31 d\u00e9cembre 2013, avec int\u00e9r\u00eats au m\u00eame taux et \u00ab participation forfaitaire \u00bb de 5'000 francs. U._ a sign\u00e9 au nom de la pr\u00eateuse. B._ \u00e9tait mentionn\u00e9 en qualit\u00e9 de repr\u00e9sentant de l'emprunteuse mais la signature effectivement pr\u00e9sente correspond \u00e0 celle de A._. Dans les trois contrats, il \u00e9tait convenu que les sommes impay\u00e9es \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance porteraient int\u00e9r\u00eats au taux de 15% par an jusqu'au paiement effectif. La pr\u00eateuse a vers\u00e9 deux fois 300'000 fr., le 17 octobre et le 15 novembre 2012; elle a vers\u00e9 250'000 fr. le 6 d\u00e9cembre 2012. L'emprunteuse lui a rembours\u00e9 600'000 fr. le 21 novembre 2013. B. Le 1er mai 2015, Z._ SA a ouvert action contre X._ SA devant la Chambre patrimoniale du canton de Vaud. La d\u00e9fenderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 payer 10'000 fr., 5'000 fr. et 255'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats au taux de 15% par an d\u00e8s le 17 octobre, le 12 novembre et le 5 d\u00e9cembre 2012 respectivement, ainsi que 19'726 fr. et 18'295 fr.90 sans int\u00e9r\u00eats. La d\u00e9fenderesse avait pr\u00e9c\u00e9demment re\u00e7u notification d'un commandement de payer et elle avait form\u00e9 opposition; la demanderesse en requ\u00e9rait la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive. Bien qu'invit\u00e9e \u00e0 le faire, la d\u00e9fenderesse n'a pas d\u00e9pos\u00e9 de r\u00e9ponse devant la Chambre patrimoniale. Cette autorit\u00e9 s'est prononc\u00e9e le 19 janvier 2016 sur la base des pi\u00e8ces produites par la demanderesse, sans avoir administr\u00e9 d'autres preuves ni pris d'autres mesures d'instruction. Accueillant l'action, elle a condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse \u00e0 payer 10'000 fr. et 260'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats au taux de 15% par an, respectivement d\u00e8s le 1er novembre 2013 et le 1er janvier 2014, ainsi que 38'000 fr. \u00ab valeur \u00e9chue \u00bb, le tout en ex\u00e9cution des trois contrats de pr\u00eat; \u00e0 concurrence de ces pr\u00e9tentions, l'autorit\u00e9 a d\u00e9finitivement lev\u00e9 l'opposition au commandement de payer. C. La d\u00e9fenderesse a mandat\u00e9 un avocat pour appeler du jugement; elle lui a donn\u00e9 procuration sous la signature de U._. La Cour d'appel civile du Tribunal cantonal a rejet\u00e9 l'appel par arr\u00eat du 30 mai 2016. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, la d\u00e9fenderesse requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de rejeter int\u00e9gralement l'action. Son avocat a d\u00e9pos\u00e9 une copie de la m\u00eame procuration. La demanderesse a pris position sur une demande d'effet suspensif jointe au recours; pour le surplus, elle n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 proc\u00e9der. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 27 novembre 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a notamment lib\u00e9r\u00e9 A.X._ du chef de pr\u00e9vention de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence (I) et reconnu D._ coupable de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence, le condamnant \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de quinze jours-amende \u00e0 10 fr. l'unit\u00e9, avec sursis pendant deux ans (II \u00e0 IV). Il a reconnu D._ \" pleinement et enti\u00e8rement responsable \" sur le plan civil des suites de l'accident dont avaient \u00e9t\u00e9 victimes E.H._ et A.X._ le 16 octobre 2010 \u00e0 Montcherand (V) et renvoy\u00e9 E.H._ et sa famille ainsi que A.X._, B.X._ et C.X._ \u00e0 agir devant le juge civil contre D._ (VI). Une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 al. 1 let. a CPP a \u00e9t\u00e9 allou\u00e9e \u00e0 A.X._ (VII) et D._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 au paiement \u00e0 B.X._ et C.X._ d'une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 433 al. 1 CPP (VIII), les frais de la cause \u00e9tant mis \u00e0 sa charge (IX). B. Le 23 avril 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 les appels form\u00e9s par D._ et E.H._ et sa famille contre le jugement de premi\u00e8re instance. Elle en a rectifi\u00e9 d'office le chiffre V en ce sens que \" D._ est reconnu responsable sur le plan civil des suites de l'accident \" dont ont \u00e9t\u00e9 victimes E.H._ et A.X._ le 16 octobre 2010 \u00e0 Montcherand. Pour le surplus, elle a confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. Une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 433 CPP a \u00e9t\u00e9 allou\u00e9e \u00e0 A.X._, B.X._ et C.X._. En substance, le jugement cantonal se fonde sur les faits suivants. Le 16 octobre 2010, \u00e0 Montcherand, D._, responsable de meute au sein d'un groupe de jeunes scouts et A.X._, moniteur Jeunesse & Sport, section alpinisme, ont organis\u00e9 une activit\u00e9 de rappel avec des enfants \u00e2g\u00e9s de 7 \u00e0 11 ans sur un mur de pierre d'une hauteur de 10 \u00e0 12 m\u00e8tres; les enfants \u00e9tant assur\u00e9s depuis le haut. Sur demande de l'enfant E.H._, A.X._ l'a accompagn\u00e9e dans cette activit\u00e9. Ils se sont attach\u00e9s ind\u00e9pendamment \u00e0 la corde de descente, puis se sont rapproch\u00e9s du bord de la falaise alors que D._ avait en main la corde d'assurage. Au moment o\u00f9 les pr\u00e9cit\u00e9s allaient entamer la descente, D._ a laiss\u00e9 \u00e9chapper ou laiss\u00e9 glisser la corde avec laquelle il devait freiner la descente de ses camarades. Il a vainement tent\u00e9 de la ressaisir, mais n'a pu emp\u00eacher A.X._ et E.H._ de tomber du haut de la falaise et de s'\u00e9craser au sol. Depuis l'accident, A.X._ est parapl\u00e9gique et souffre d'une \u00e9pilepsie secondaire et de graves probl\u00e8mes urologiques. En raison de sa chute, E.H._ a subi de nombreuses l\u00e9sions entra\u00eenant des s\u00e9quelles graves et durables. C. A.X._, B.X._ et C.X._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre le jugement cantonal aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et concluent, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que D._ est reconnu pleinement et enti\u00e8rement responsable sur le plan civil des suites de l'accident dont ont \u00e9t\u00e9 victimes E.H._ et A.X._ le 16 octobre 2010 \u00e0 Montcherand. Subsidiairement, il concluent \u00e0 l'annulation du jugement cantonal, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 25 octobre 2012, le Conseil municipal de Saint-Martin a d\u00e9livr\u00e9 \u00e0 B._ (requ\u00e9rant) et \u00e0 A._ (propri\u00e9taire) une autorisation portant sur la construction de deux mayens et la reconstruction d'un troisi\u00e8me mayen sur les parcelles n os 865, 876 et 941, dans le hameau de Baule. Celui-ci fait l'objet d'un plan de quartier adopt\u00e9 en 2004. Les oppositions form\u00e9es notamment par C._ (agissant avec divers propri\u00e9taires dans le hameau, ci-apr\u00e8s: C._ et consorts) et par Helvetia Nostra ont \u00e9t\u00e9 \u00e9cart\u00e9es, respectivement jug\u00e9es irrecevables. B. Par d\u00e9cision du 5 novembre 2014, le Conseil d'Etat valaisan a admis les recours form\u00e9s par les opposants pr\u00e9cit\u00e9s et a annul\u00e9 l'autorisation de construire, respectivement l'a d\u00e9clar\u00e9e nulle en tant qu'elle concernait le projet autoris\u00e9 sur la parcelle n\u00b0 876, propri\u00e9t\u00e9 de la commune (cette derni\u00e8re n'ayant pas comp\u00e9tence pour autoriser le projet dans un tel cas). Les principes constructifs d\u00e9finis dans le plan de quartier pour les nouveaux b\u00e2timents n'\u00e9taient pas suffisamment pr\u00e9cis au regard des exigences de l'art. 8 de l'ordonnance sur les r\u00e9sidences secondaires du 22 ao\u00fbt 2012 (ORSec; RS 702). Au surplus les constructions d\u00e9passaient la hauteur maximale autoris\u00e9e, et la distance \u00e0 la limite pr\u00e9vue en mati\u00e8re de protection incendie n'\u00e9tait pas respect\u00e9e pour le b\u00e2timent A3. Par arr\u00eat du 9 octobre 2015, la Cour de droit public du Tribunal cantonal valaisan a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ et B._. M\u00eame s'il formulait certaines exigences architecturales d\u00e9taill\u00e9es, le plan de quartier ne r\u00e9glait pas tous les \u00e9l\u00e9ments d'une autorisation de construire; pour les b\u00e2timents de type B, les implantations figuraient \u00e0 titre indicatif; les dimensions et emprises au sol pouvaient \u00e9galement varier. Sur certains points (diff\u00e9rentes ouvertures, niveaux en porte-\u00e0-faux, longueur d'une partie semi-enterr\u00e9e), les constructions projet\u00e9es s'\u00e9cartaient notablement des prescriptions du plan. La question de la propri\u00e9t\u00e9 communale d'une partie des terrains a \u00e9t\u00e9 laiss\u00e9e ind\u00e9cise. C. A._ forme un recours contre ce dernier arr\u00eat. Il demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat et de confirmer la d\u00e9cision municipale du 25 octobre 2012. Le Tribunal cantonal a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Conseil d'Etat, C._ et consorts ainsi qu'Helvetia Nostra concluent au rejet du recours. Le recourant, puis Helvetia Nostra ont d\u00e9pos\u00e9 des observations compl\u00e9mentaires, persistant dans leurs conclusions respectives. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 26 f\u00e9vrier 2007, M._ circulait en automobile sur le quai de Cologny entre Gen\u00e8ve et V\u00e9senaz. Il s'est d\u00e9port\u00e9 sur la partie gauche de la chauss\u00e9e et il y a percut\u00e9 la voiture de N._, lequel approchait en sens inverse. L'accident a caus\u00e9 le d\u00e9c\u00e8s de ce conducteur-ci. Jug\u00e9 le 27 mars 2009, M._ a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable d'homicide par n\u00e9gligence; le jugement r\u00e9serve les droits des parties civiles. La responsabilit\u00e9 civile de M._ \u00e9tait assur\u00e9e par X._ SA. Le 23 juin 2009, celle-ci a vers\u00e9 120'000 fr. aux survivants du d\u00e9funt, soit \u00e0 son \u00e9pouse A._, \u00e0 ses enfants B._ et C._, et \u00e0 ses p\u00e8re et m\u00e8re D._ et E._. B. Il est \u00e9tabli que le d\u00e9funt est n\u00e9 en 1968, qu'il a obtenu deux dipl\u00f4mes dans le domaine des assurances et qu'il a travaill\u00e9 d\u00e8s 1992 au service de la compagnie des Assurances U._ \u00e0 Thonon-le-Bains. Le 1er octobre 2002, succ\u00e9dant \u00e0 son p\u00e8re, il est devenu agent g\u00e9n\u00e9ral de la compagnie \u00e0 Thonon-les-Bains. De cette activit\u00e9, il a retir\u00e9 des revenus de 128'572, 131'169 et 62'158 euros pendant les ann\u00e9es 2003, 2004 et 2005. Il fut contraint de d\u00e9missionner \u00e0 la fin de cette derni\u00e8re ann\u00e9e parce qu'une inspection comptable avait r\u00e9v\u00e9l\u00e9 que son agence \u00e9tait d\u00e9bitrice d'un montant important envers la compagnie d'assurances et que les charges sociales n'\u00e9taient acquitt\u00e9es qu'avec retard. La compagnie l'a r\u00e9engag\u00e9 en qualit\u00e9 de collaborateur \u00e0 Thonon-les-Bains d\u00e8s le 1er janvier 2006; son salaire mensuel brut \u00e9tait fix\u00e9 \u00e0 3'250 euros. Souffrant de d\u00e9pression, il a rapidement cess\u00e9 de travailler et il a quitt\u00e9 son emploi. A l'\u00e9poque de l'accident, il consommait encore des m\u00e9dicaments antid\u00e9presseurs. Il cherchait un emploi d'agent commercial. Il \u00e9tait en contact avec deux employeurs susceptibles de l'engager \u00e0 moyen terme; il avait refus\u00e9 un poste qu'il jugeait excessivement \u00e9loign\u00e9 du domicile familial. D\u00e8s f\u00e9vrier 2006, des difficult\u00e9s conjugales li\u00e9es \u00e0 sa situation professionnelle et \u00e0 son \u00e9tat d\u00e9pressif ont entra\u00een\u00e9 la s\u00e9paration du couple. L'\u00e9poux et p\u00e8re a quitt\u00e9 le domicile familial; il y est retourn\u00e9 pour les fins de semaine. Depuis la s\u00e9paration, il versait mensuellement entre 1'400 et 1'500 euros pour l'entretien de la famille. C. Le 12 septembre 2013, les cinq survivants ont conjointement ouvert action contre X._ SA devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve. La d\u00e9fenderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 payer 2'177'077 euros et 103'822 fr. avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le jour de l'accident, \u00e0 titre de dommages-int\u00e9r\u00eats et de r\u00e9parations morales, sous d\u00e9duction du montant de 120'000 fr. d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de l'action. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 23 mars 2015. Accueillant partiellement l'action, il a condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse \u00e0 payer les sommes ci-apr\u00e8s, sous d\u00e9duction de 120'000 fr. et avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le jour de l'accident: - 343'497,40 euros et 2'326 fr.65 \u00e0 A._; - 171'692,90 euros \u00e0 B._; - 185'942,90 euros \u00e0 C._; - 21'292,90 euros \u00e0 D._, et - 21'292,90 euros \u00e0 E._. Le jugement ne pr\u00e9cise pas comment la d\u00e9duction de 120'000 fr. doit s'op\u00e9rer sur les pr\u00e9tentions de cinq cr\u00e9anciers distincts. La d\u00e9fenderesse ayant appel\u00e9 du jugement, les demandeurs ont us\u00e9 de l'appel joint. La Chambre civile de la Cour de justice a statu\u00e9 le 22 janvier 2016; elle a rejet\u00e9 les deux appels et confirm\u00e9 le jugement. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, la d\u00e9fenderesse requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de lui donner acte de son versement de 120'000 fr. et de rejeter enti\u00e8rement l'action. Les demandeurs concluent au rejet du recours. Les parties ont spontan\u00e9ment d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique et une duplique. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 12 septembre 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a notamment lib\u00e9r\u00e9 B._ des chefs d'accusation de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence et de violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, lib\u00e9r\u00e9 A._ du chef d'accusation de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re et constat\u00e9 que A._ s'\u00e9tait rendu coupable de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence et de violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re. Statuant le 14 janvier 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis l'appel de A._ et rejet\u00e9 celui de X._. Elle a modifi\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 du Tribunal de police, lib\u00e9rant A._ des chefs d'accusation de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence et de violation simple et grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re. En bref, les faits retenus par la Cour d'appel sont les suivants. Le vendredi 3 f\u00e9vrier 2012 vers 0h20, A._ circulait de Lausanne \u00e0 Neuch\u00e2tel au volant d'un car, v\u00e9hiculant une dizaine de passagers, dont X._. Ce dernier avait consomm\u00e9 de l'alcool et du cannabis durant la soir\u00e9e. Les conditions m\u00e9t\u00e9orologiques \u00e9taient mauvaises: il neigeait faiblement, la temp\u00e9rature \u00e9tait n\u00e9gative et une forte bise soufflait avec des rafales proches de 100 km/h. Durant le trajet, X._ s'est tout d'abord disput\u00e9 avec son ancienne amie; il s'est mis en col\u00e8re et \u00e9tait tr\u00e8s \u00e9nerv\u00e9. Il a cri\u00e9 dans le bus, fait des allers-retours, prof\u00e9r\u00e9 des injures \u00e0 l'\u00e9gard de son ex-amie et s'en est pris au mat\u00e9riel. Plusieurs passagers ont tent\u00e9 de le raisonner, mais sans succ\u00e8s. Peu avant la jonction de Grandson, il s'est adress\u00e9 au conducteur en lui demandant d'arr\u00eater son bus pour le laisser sortir. A._ a adress\u00e9 des avertissements \u00e0 X._. Apr\u00e8s au moins deux refus, ce dernier a dit au chauffeur que, s'il ne s'arr\u00eatait pas, il casserait tout dans son car. A._ s'est d\u00e8s lors arr\u00eat\u00e9 sur une surlargeur de la bande d'arr\u00eat d'urgence, peu avant le tunnel de Concise, et a ouvert la porte arri\u00e8re du bus. L'ancienne amie de X._ a encore tent\u00e9 de le raisonner, toujours en vain. Un autre passager a essay\u00e9 de le retenir par le bras, mais \u00e9galement sans succ\u00e8s. X._ est sorti du bus et, apr\u00e8s le d\u00e9part de celui-ci, a d\u00e9ambul\u00e9 sur la chauss\u00e9e, le plus souvent sur la bande d'arr\u00eat d'urgence et partiellement sur la voie de circulation. Pour une raison ind\u00e9termin\u00e9e, il s'est ensuite couch\u00e9 en travers de l'autoroute, \u00e0 cheval entre la voie de droite et la bande d'arr\u00eat d'urgence. C'est dans ces circonstances que, quelques instants plus tard, B._ l'a heurt\u00e9, alors qu'elle circulait \u00e0 une vitesse d'environ 70 km/h. X._ a, du fait de cette collision, subi un polytraumatisme avec fracture complexe du bassin, plaie d\u00e9labrante p\u00e9rin\u00e9ale, contusion pulmonaire droite, fracture des arcs post\u00e9rieurs des c\u00f4tes 9-11 droites, fracture de l'apophyse traverse droite de L5, contusion h\u00e9patique et r\u00e9nale droite, fracture dentaire et plexopathie lombo-sacr\u00e9e droite. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 la r\u00e9forme du jugement de la Cour d'appel du 14 janvier 2015, en ce sens que le tribunal constate que B._ s'est rendue coupable de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence et de violations simples des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (I), constate que A._ s'est rendu coupable de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence et de violation des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (II), condamne A._ \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 100 fr. (III), dit que l'ex\u00e9cution de la peine de A._ est suspendue dans un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de deux ans (IV), condamne A._ \u00e0 une amende de 3'000 fr. (V), admet dans son principe que B._ et A._ sont les d\u00e9biteurs de X._, solidairement entre eux, d'un montant \u00e0 titre de dommages et int\u00e9r\u00eats, X._ \u00e9tant renvoy\u00e9 pour le surplus \u00e0 agir par la voie civile (VI), condamne B._ et A._, solidairement entre eux, \u00e0 verser \u00e0 X._ la somme de 50'000 fr. \u00e0 titre de tort moral (VII) et condamne B._ et A._, solidairement entre eux, \u00e0 r\u00e9gler les frais de d\u00e9fense de premi\u00e8re instance de X._ par 4'959 fr. 90 ainsi que les frais de d\u00e9fense relatifs \u00e0 la proc\u00e9dure d'appel par 3'700 fr., TVA en sus. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 9 f\u00e9vrier 2016 du Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, A._, gendarme, a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable d'abus d'autorit\u00e9 (art. 312 CP) et de faux dans les titres commis dans l'exercice de fonctions publiques (art. 317 ch. 1 al. 2 CP). Le pr\u00e9venu a form\u00e9 opposition. Le Procureur ayant maintenu sa d\u00e9cision, la cause a \u00e9t\u00e9 transmise au Tribunal de police. Le 20 juillet 2016, la Pr\u00e9sidente de cette autorit\u00e9 a convoqu\u00e9 le pr\u00e9venu \u00e0 l'audience du 14 septembre 2016. Par courrier du 4 ao\u00fbt 2016, l'avocat du pr\u00e9venu, Me Robert Assa\u00ebl, a demand\u00e9 le report de cette audience, aux motifs qu'il \u00e9tait convoqu\u00e9 \u00e0 cette m\u00eame date devant le Tribunal correctionnel dans une autre cause et qu'il souhaitait cependant assister personnellement A._ le moment venu. Cette requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 9 ao\u00fbt 2016 par la Pr\u00e9sidente; elle a notamment retenu que les audiences ne pouvaient pas \u00eatre d\u00e9plac\u00e9es en fonction des souhaits des avocats, ceux-ci pouvant, le cas \u00e9ch\u00e9ant, se faire remplacer. B. Le 31 ao\u00fbt 2016, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours intent\u00e9 par A._ contre cette d\u00e9cision. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que le pr\u00e9venu ne subissait aucun pr\u00e9judice irr\u00e9parable d\u00e8s lors que, s'il ne devait pas \u00eatre satisfait du jugement sur opposition, il pourrait former appel et soulever dans ce cadre tous ses griefs. Elle a \u00e9galement relev\u00e9 qu'il ne lui appartenait pas de d\u00e9terminer quels int\u00e9r\u00eats l'avocat devait faire primer, notamment entre ceux d'un pr\u00e9venu ou ceux de parties plaignantes; le mandataire avait au demeurant la possibilit\u00e9 de se faire remplacer, voire de \"s'absenter de [l'autre audience], le temps n\u00e9cessaire pour assister personnellement son client\" A._. C. Par acte du 5 septembre 2016, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. A titre superprovisionnel, il demande en substance l'annulation de l'audience du 14 septembre 2016 et le report de toute fixation de s\u00e9ance jusqu'\u00e0 droit connu sur le pr\u00e9sent recours. Le 7 septembre 2016, la cour cantonale et le Minist\u00e8re public ont en substance renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des d\u00e9terminations, notamment quant \u00e0 la demande de mesures provisionnelles. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 20 f\u00e9vrier 2015, A._ a d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s du Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 la formation, \u00e0 la recherche et \u00e0 l'innovation (ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat) une demande d'obtention a posteriori d'un titre d'une haute \u00e9cole sp\u00e9cialis\u00e9e (ci-apr\u00e8s: HES) de la fili\u00e8re \" soins infirmiers \" du domaine d'\u00e9tudes sant\u00e9 (ci-apr\u00e8s: un titre HES en soins infirmiers). A l'appui de cette demande, elle a produit diff\u00e9rents titres, \u00e0 savoir un dipl\u00f4me d'infirmi\u00e8re en hygi\u00e8ne maternelle et en p\u00e9diatrie \" Kinderkrankenpflege, Wochen- und S\u00e4uglingspflege \" obtenu le 15 avril 1981, un dipl\u00f4me intitul\u00e9 \" H\u00f6here Fachausbildung in Krankenpflege Stufe I \" reconnu le 28 d\u00e9cembre 1999 par l'Association suisse des infirmi\u00e8res et infirmiers (ASI), ainsi qu'un \" Certificate of Advanced Studies in Leadership Advanced (IAP) \" (ci-apr\u00e8s : le CAS en Leadership) obtenu le 10 avril 2015 aupr\u00e8s de l' \" Institut f\u00fcr Angewandte Psychologie \" de la \" Z\u00fcrcher Hochschule f\u00fcr Angewandte Wissenschaften \". Par d\u00e9cision du 9 juin 2015, le Secr\u00e9tariat d'Etat a rejet\u00e9 la demande de A._ au motif que le CAS en Leadership ne constituait pas une formation du domaine d'\u00e9tudes de la sant\u00e9 comme exig\u00e9 par l'art. 1 al. 4 let. d de l'ordonnance du 4 juillet 2000 du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche sur l'obtention a posteriori du titre d'une haute \u00e9cole sp\u00e9cialis\u00e9e (ci-apr\u00e8s: l'ordonnance sur l'obtention a posteriori du titre d'une HES ou OPT-HES; RS 414.711.5), entr\u00e9e en vigueur le 1er octobre 2000. B. Par arr\u00eat du 14 mars 2016, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours de A._ pour la m\u00eame raison. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, d'annuler l'arr\u00eat du 14 mars 2016 du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, ainsi que la d\u00e9cision du 9 juin 2015 du Secr\u00e9tariat d'Etat, et de modifier cette d\u00e9cision en ce sens qu'elle obtient a posteriori le titre HES en soins infirmiers; subsidiairement, de renvoyer la cause au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral pour une nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le Secr\u00e9tariat d'Etat conclut au rejet du recours et le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 prendre position. A._ s'est encore prononc\u00e9e par \u00e9criture du 11 juillet 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a ouvert une instruction p\u00e9nale contre A._ pour infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers et recel. Il lui est reproch\u00e9 d'avoir h\u00e9berg\u00e9 \u00e0 son domicile entre le mois de novembre et le 4 d\u00e9cembre 2015 deux ressortissants alg\u00e9riens qui n'\u00e9taient titulaires d'aucune autorisation de s\u00e9jour, facilitant ainsi leur s\u00e9jour ill\u00e9gal en Suisse. Elle aurait en outre accept\u00e9 un lot de bijoux et deux sacs \u00e0 main provenant d'un cambriolage commis le m\u00eame jour \u00e0 Pully par ces m\u00eames individus. Le 25 f\u00e9vrier 2016, le Procureur en charge du dossier a rejet\u00e9 la requ\u00eate de d\u00e9signation d'un d\u00e9fenseur d'office form\u00e9e le 17 d\u00e9cembre 2015 par A._ aux motifs que la cause n'\u00e9tait compliqu\u00e9e ni en fait ni en droit. Le 21 mars 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 contre cette d\u00e9cision par la pr\u00e9venue en relevant que, si celle-ci b\u00e9n\u00e9ficiait d'une rente d'invalidit\u00e9, il n'\u00e9tait nullement \u00e9tabli que ce serait en raison d'une atteinte \u00e0 sa sant\u00e9 psychique qui l'emp\u00eacherait de suffisamment d\u00e9fendre ses int\u00e9r\u00eats, comme elle a manifestement \u00e9t\u00e9 en mesure de le faire lors de son audition par la police le 4 d\u00e9cembre 2015. Par ordonnance p\u00e9nale du 12 mai 2016, le Procureur a condamn\u00e9 A._ pour recel et infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de cent jours-amende, \u00e0 trente francs le jour-amende. Le 13 mai 2016, A._ a fait opposition \u00e0 cette d\u00e9cision et a renouvel\u00e9 sa requ\u00eate tendant \u00e0 la d\u00e9signation d'un d\u00e9fenseur d'office au motif que son \u00e9tat de sant\u00e9 psychique ne lui permettait pas de se d\u00e9fendre seule selon un certificat m\u00e9dical \u00e9tabli le m\u00eame jour par la Dresse B._. Le Procureur a rejet\u00e9 la requ\u00eate au terme d'une ordonnance rendue le 18 mai 2016 que la Chambre des recours p\u00e9nale a confirm\u00e9e le 27 juin 2016 sur recours de la pr\u00e9venue. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat cantonal en ce sens que Me Fabien Mingard est d\u00e9sign\u00e9 comme son d\u00e9fenseur d'office avec effet au 17 d\u00e9cembre 2015. Elle requiert l'assistance judiciaire. Le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours. La Chambre des recours p\u00e9nale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par arr\u00eat du 25 mars 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre un jugement du 16 septembre 2013 le condamnant \u00e0 5 ans de privation de libert\u00e9 sous d\u00e9duction de 309 jours de d\u00e9tention avant jugement. X._ ne s'est pas plaint, dans ce contexte, de ses conditions de d\u00e9tention avant jugement \u00e0 la prison A._. B. Le 27 ao\u00fbt 2015, X._ a saisi la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision d'une demande de r\u00e9vision de la d\u00e9cision du 25 mars 2014 tendant \u00e0 la r\u00e9duction de sa peine \u00e0 trois ans et demi, motif pris de conditions de d\u00e9tention illicites avant jugement. Il invoquait que l'ATF 140 I 125 portant sur la violation de l'art. 3 CEDH en relation avec des conditions de d\u00e9tention illicites \u00e0 la prison A._ n'avait \u00e9t\u00e9 publi\u00e9 qu'au mois d'avril 2014 et que ce n'\u00e9tait qu'au mois de d\u00e9cembre de cette m\u00eame ann\u00e9e qu'un nouveau m\u00e9trage des cellules qu'il avait occup\u00e9es avec deux autres d\u00e9tenus avait d\u00e9montr\u00e9 que celles-ci mesuraient 10,18 m 2et non 12 m 2. C. Par arr\u00eat du 14 septembre 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision a d\u00e9clar\u00e9 la demande de r\u00e9vision irrecevable et rejet\u00e9 les conclusions de X._ tendant \u00e0 la d\u00e9signation d'un d\u00e9fenseur d'office et \u00e0 l'octroi de l'assistance judiciaire, frais \u00e0 charge de l'int\u00e9ress\u00e9. D. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 14 septembre 2015 ainsi qu'\u00e0 celle du jugement du 16 octobre [recte: septembre] 2013 en tant que cette d\u00e9cision le condamne \u00e0 5 ans de privation de libert\u00e9 et \u00e0 la r\u00e9forme de ce jugement en ce sens que sa peine soit r\u00e9duite \u00e0 3 ans et demi de privation de libert\u00e9 sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention d\u00e9j\u00e0 subie. A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause \u00e0 la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision pour nouvelle d\u00e9cision. Il requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de salari\u00e9 aupr\u00e8s de A._ SA, jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2012, date pour laquelle il a \u00e9t\u00e9 licenci\u00e9 pour raisons \u00e9conomiques. Durant les rapports de service, il a \u00e9t\u00e9 affili\u00e9 \u00e0 la Fondation de pr\u00e9voyance en faveur du personnel de A._ et des soci\u00e9t\u00e9s affili\u00e9es ou apparent\u00e9es ayant leur si\u00e8ge en Suisse, aujourd'hui Fondation de pr\u00e9voyance en faveur de A._ SA (ci-apr\u00e8s: la fondation). Au 31 d\u00e9cembre 2012, son avoir de libre passage s'\u00e9levait \u00e0 690'092 fr. 40; pour cette ann\u00e9e-l\u00e0, il n'a pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9mun\u00e9r\u00e9 (cf. d\u00e9compte de sortie du 23 mai 2013). Le 28 mai 2013, l'avoir a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9 sur un compte de libre passage. Au montant accumul\u00e9 le 31 d\u00e9cembre 2012, ont \u00e9t\u00e9 ajout\u00e9s 4'168 fr. 90 d'int\u00e9r\u00eats moratoires au taux annuel de 1,5 % pour l'ann\u00e9e 2013 (cf. d\u00e9compte de paiement du 28 mai 2013). B. Le 29 novembre 2013, B._ a saisi la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, d'une demande en paiement contre la fondation en concluant \u00e0 ce que l'avoir qu'il avait accumul\u00e9 en 2012 f\u00fbt revaloris\u00e9 au m\u00eame taux que celui appliqu\u00e9 aux salari\u00e9s encore pr\u00e9sents en janvier 2013, soit 3,5 %, cela jusqu'en mai 2013 \u00e0 la date du transfert. Par jugement du 29 janvier 2014 (recte 2015), la juridiction cantonale a admis partiellement la demande, condamnant la fondation d\u00e9fenderesse \u00e0 r\u00e9mun\u00e9rer l'avoir de vieillesse du demandeur au 31 d\u00e9cembre 2012 au taux de 3,5 % et \u00e0 verser ces int\u00e9r\u00eats sur son compte de libre passage (ch. 2 et 3 du dispositif). Elle a rejet\u00e9 la demande pour le surplus (ch. 4 du dispositif). C. La fondation interjette un recoursen mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut \u00e0 ce que B._ soit d\u00e9bout\u00e9 de toutes ses conclusions. L'intim\u00e9 conclut au rejet du recours. La recourante s'est d\u00e9termin\u00e9e spontan\u00e9ment sur la r\u00e9ponse. Cette \u00e9criture a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e \u00e0 l'intim\u00e9. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaille au Centre C._ depuis 2003. Il a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 par un contrat de travail de droit priv\u00e9 soumis aux art. 319 ss CO. Par un avenant du 11 septembre 2009, il est devenu le directeur de ce centre \u00e0 partir du 1 er juillet 2009, apr\u00e8s avoir assum\u00e9 cette fonction par int\u00e9rim depuis le 1 er septembre 2007. Il a alors \u00e9t\u00e9 colloqu\u00e9 en classe 13, \u00e9chelon 12 (actuellement classe 13, \u00e9chelon 18). Le Centre C._ est l'un des quatre centres faisant partie de la Fondation B._, qui est elle-m\u00eame membre de l'Association neuch\u00e2teloise des Maisons pour Enfants, Adolescents et Adultes (ANMEA). L'ANMEA a sign\u00e9 une convention collective de travail (CCT-ES) entr\u00e9e en vigueur le 1 er janvier 2011. Sont soumis \u00e0 cette convention les employ\u00e9s des institutions membres de l'ANMEA, \u00e0 l'exception toutefois des membres du coll\u00e8ge de direction, dont A._ notamment. A partir du 1 er juillet 2013, un nouveau directeur a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 au Centre D._, qui est \u00e9galement l'un des quatre centres de la Fondation B._. Ce directeur a \u00e9t\u00e9 colloqu\u00e9 en classe 13, \u00e9chelon 28, d\u00e8s son entr\u00e9e en fonction. A._ s'est plaint d'une in\u00e9galit\u00e9 de traitement aupr\u00e8s de la Fondation B._. Il a vainement demand\u00e9 \u00e0 cette derni\u00e8re de faire le n\u00e9cessaire pour que sa situation salariale soit r\u00e9gularis\u00e9e et qu'un arri\u00e9r\u00e9 de salaire lui soit vers\u00e9. B. Par \u00e9criture du 30 juin 2014, A._ a ouvert action devant la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel en lui demandant de constater la discrimination salariale dont il se disait victime par rapport au directeur nouvellement engag\u00e9 par le Centre D._, de condamner la Fondation B._ \u00e0 lui verser un salaire mensuel brut de 11'831 fr., ainsi qu'un arri\u00e9r\u00e9 de salaire total de 13'048 fr. 55. Statuant le 9 juin 2015, la Cour de droit public a d\u00e9clar\u00e9 la demande irrecevable, consid\u00e9rant que le litige relevait du droit priv\u00e9 et qu'en cons\u00e9quence, elle n'\u00e9tait pas comp\u00e9tente pour en conna\u00eetre. C. A._ exerce un recours en mati\u00e8re de droit public dans lequel il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et reprend, sur le fond, ses pr\u00e9c\u00e9dentes conclusions. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. La Fondation B._ ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9e sur le recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Ressortissant ghan\u00e9en n\u00e9 en 1994, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'asile, laquelle s'est sold\u00e9e par un refus d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, entr\u00e9 en force en mars 2013 (cf. arr\u00eat 2C_593/2013 du 27 juin 2013). Le 4 mai 2015, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 par le Tribunal du II\u00e8me arrondissement pour les districts d'Herens et de Conthey (Valais) pour infraction grave \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 3 octobre 1951 sur les stup\u00e9fiants et les substances psychotropes (LStup; RS 812.121) \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 36 mois, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement d\u00e9j\u00e0 effectu\u00e9e. B. Par d\u00e9cision du 13 mai 2016, apr\u00e8s le prononc\u00e9 de la lib\u00e9ration conditionnelle de l'int\u00e9ress\u00e9 avec effet au 14 mai 2016, le Service de la population et des migrations du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a plac\u00e9 celui-ci en d\u00e9tention administrative pour une dur\u00e9e de trois mois au plus en vue de son renvoi au Ghana. Entendu le 17 mai 2016 devant le Juge unique de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Juge unique), X._ a d\u00e9clar\u00e9 qu'il ne parlerait pas tant qu'il n'avait pas d'avocat et qu'il s'opposait \u00e0 son renvoi. Par arr\u00eat du 17 mai 2016, le Juge unique a approuv\u00e9 la mise en d\u00e9tention de l'int\u00e9ress\u00e9. C. Par courrier re\u00e7u le 25 mai 2016, X._ forme un recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 17 mai 2016. Il conclut, en substance, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 ce que sa lib\u00e9ration soit ordonn\u00e9e. Le Tribunal cantonal a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations (SEM) a formul\u00e9 des observations et s'est ralli\u00e9, pour le surplus, \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 5 f\u00e9vrier 2015, le Minist\u00e8re public genevois a ordonn\u00e9 le classement de la proc\u00e9dure ouverte \u00e0 l'encontre de X._. Il lui a allou\u00e9 les montants de 739 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour perte de gain et de 11'320 fr. (99 jours \u00e0 30 fr. + 5 jours \u00e0 150 fr. + 76 jours \u00e0 100 fr.) \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral subi en raison d'une atteinte particuli\u00e8rement grave \u00e0 sa personnalit\u00e9. B. Par arr\u00eat du 10 juillet 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a partiellement admis le recours de X._ et annul\u00e9 l'ordonnance entreprise en tant qu'elle n'allouait pas au recourant d'indemnit\u00e9 pour ses frais de s\u00e9jour en Suisse et ses frais de d\u00e9placement aux audiences, et qu'elle n'assortissait pas d'int\u00e9r\u00eats les montants devant \u00eatre accord\u00e9s. Au titre de son dommage \u00e9conomique, elle a allou\u00e9 \u00e0 X._ la somme de 852 fr. 80 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 9 juillet 2014 pour son entretien durant son s\u00e9jour en Suisse du 18 juin au 31 juillet 2014 et les sommes de 699 euros 95 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 20 septembre 2014 et 495 euros avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 18 novembre 2014 pour ses frais de d\u00e9placement aux audiences des 29 septembre et 20 novembre 2014. Elle lui a \u00e9galement allou\u00e9 la somme de 11'320 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 1 er mars 2014 pour le tort moral subi en raison de la d\u00e9tention injustifi\u00e9e. Le montant de 739 fr. accord\u00e9 par le Minist\u00e8re public \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour perte de gain lui demeurait acquis pour le surplus. Les faits retenus par la cour cantonale \u00e0 l'appui de son arr\u00eat sont les suivants. X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 le 26 septembre 2013, pour infraction \u00e0 la LStup, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 3 ans, avec sursis partiel \u00e0 concurrence de 21 mois, sous d\u00e9duction de 368 jours de d\u00e9tention provisoire. Le 28 novembre 2013, une altercation est survenue entre plusieurs d\u00e9tenus dans les cuisines de la prison de A._, o\u00f9 X._ \u00e9tait employ\u00e9 depuis le 31 janvier 2013. L'un des d\u00e9tenus a \u00e9t\u00e9 poignard\u00e9; il a d\u00e9sign\u00e9 plusieurs d\u00e9tenus albanais, dont X._, comme \u00e9tant les auteurs. X._, qui devait \u00eatre lib\u00e9r\u00e9 le 23 d\u00e9cembre 2013, a \u00e9t\u00e9 imm\u00e9diatement sanctionn\u00e9 par la Direction de la prison d'une suppression de son emploi en cuisine et d'un placement en cellule forte d'une dur\u00e9e de cinq jours. Il a ensuite fait l'objet d'une mesure d'isolement afin d'\u00e9viter tout risque de collusion. Le 29 novembre 2013, une instruction p\u00e9nale a \u00e9t\u00e9 ouverte, dans le cadre de laquelle X._ a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9venu, le 6 d\u00e9cembre 2013, de complicit\u00e9 de tentative de meurtre, subsidiairement de complicit\u00e9 de l\u00e9sions corporelles graves. Sur ordre du Minist\u00e8re public, l'int\u00e9ress\u00e9 a subi une fouille corporelle compl\u00e8te et divers pr\u00e9l\u00e8vements (frottis sous-ungu\u00e9aux, sang, urine) ont \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9s pour analyse. L'altercation a par ailleurs fait l'objet d'un article dans un quotidien genevois en d\u00e9cembre 2013, relatant l'ouverture d'une proc\u00e9dure pour tentative de meurtre impliquant trois prisonniers d'origine balkanique d\u00e9tenus \u00e0 la prison de A._ pour d'autres affaires. Au terme de son audition par le Minist\u00e8re public le 6 d\u00e9cembre 2013, X._ a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 en d\u00e9tention provisoire, ce qui a eu pour effet d'interrompre l'ex\u00e9cution de la peine qu'il purgeait. Par ordonnance du 8 d\u00e9cembre 2013, le Tribunal des mesures de contrainte (TMC) a confirm\u00e9 sa mise en d\u00e9tention provisoire pour une dur\u00e9e de trois mois, puis, ult\u00e9rieurement, la prolongation de celle-ci. A la requ\u00eate de l'int\u00e9ress\u00e9, la lev\u00e9e avec effet imm\u00e9diat de la mesure d'isolement dont il faisait l'objet a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e par le Minist\u00e8re public le 19 f\u00e9vrier 2014. Le 27 mai 2014, le TMC a ordonn\u00e9 la mise en libert\u00e9 de X._, moyennant diverses mesures de substitution, comprenant l'obligation de r\u00e9sider \u00e0 Gen\u00e8ve, une interdiction de quitter le territoire suisse, le d\u00e9p\u00f4t de son passeport et d'une garantie de 10'000 fr. et l'obligation de se pr\u00e9senter deux fois par semaine \u00e0 un poste de police ainsi que de donner suite \u00e0 toute convocation par la police ou le Minist\u00e8re public. X._ est toutefois demeur\u00e9 incarc\u00e9r\u00e9 \u00e0 la prison de A._ jusqu'au 18 juin 2014, en raison du solde de peine qu'il devait encore ex\u00e9cuter. Le 29 juillet 2014, le Minist\u00e8re public a all\u00e9g\u00e9 les mesures de substitution impos\u00e9es \u00e0 X._, ce dernier n'ayant plus \u00e0 r\u00e9sider \u00e0 Gen\u00e8ve ni \u00e0 se pr\u00e9senter deux fois par semaine au poste de police. Son passeport lui a \u00e9t\u00e9 restitu\u00e9 le 31 juillet 2014 et il a regagn\u00e9 l'Albanie. Le recourant a \u00e9t\u00e9 convoqu\u00e9 \u00e0 des audiences du Minist\u00e8re public les 29 septembre et 20 novembre 2014. C. Contre ce dernier arr\u00eat, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'autorit\u00e9 cantonale lui octroie les sommes de 1'312 fr. 55 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 1 er juillet 2014, 1'741 fr. 55 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 1 er ao\u00fbt 2014, 73 fr. 50 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 20 octobre 2014 et 1'197 euros 95 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 20 octobre 2014 \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour son dommage \u00e9conomique, ainsi qu'une indemnit\u00e9 pour son tort moral d\u00e9coulant de la d\u00e9tention injustifi\u00e9e \u00e0 hauteur de 36'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1 er mars 2014. A titre subsidiaire, il demande l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. D. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat et le Minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par jugement du 15 janvier 2016, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a prononc\u00e9 la faillite sans poursuite pr\u00e9alable de X._ SA le jour m\u00eame \u00e0 14h00, les conditions de l'art. 190 al. 1 ch. 2 LP \u00e9tant r\u00e9unies. A.b. Le 20 janvier 2016, X._ SA a form\u00e9 un recours contre ce jugement devant la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Cour de justice) au moyen du formulaire mis \u00e0 disposition par l'Office des faillites. Elle a conclu, \" pr\u00e9paratoirement \", \u00e0 la suspension des effets du jugement attaqu\u00e9 et, au fond, \u00e0 son annulation et au rejet de la requ\u00eate de faillite. Elle a fait valoir qu'elle \u00e9tait solvable. A.c. Par arr\u00eat du 4 f\u00e9vrier 2016, exp\u00e9di\u00e9 le 11 f\u00e9vrier 2016, la Cour de justice a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable pour d\u00e9faut de motivation. B. Par acte post\u00e9 le 14 mars 2016, X._ SA exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 4 f\u00e9vrier 2016. Elle conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants, \" tout en pr\u00e9servant [son] droit d'\u00eatre entendu (soit en lui accorder (sic) un d\u00e9lai suffisant pour motiver son recours, soit en renvoyant l'affaire \u00e0 la 1\u00e8re instance) \". Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer sur la requ\u00eate d'effet suspensif assortissant le recours, l'intim\u00e9e a indiqu\u00e9 que le montant de xxxx fr. \u00e9tait toujours impay\u00e9 et a propos\u00e9 le rejet du recours. La Cour de justice s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Des observations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. C. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 13 avril 2016, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 au recours en ce sens que le prononc\u00e9 de la faillite reste en force mais qu'aucun acte d'ex\u00e9cution de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e ne doit \u00eatre entrepris, les \u00e9ventuelles mesures conservatoires d\u00e9j\u00e0 prises par l'Office des faillites en vertu des art. 162 ss, 170, 174 al. 3 et 221 ss LP demeurant toutefois en vigueur. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Ressortissant s\u00e9n\u00e9galais n\u00e9 en 1981, A._ a \u00e9pous\u00e9 le 27 juillet 2011 au S\u00e9n\u00e9gal une ressortissante suisse. Il a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour pour regroupement familial \u00e0 partir du 29 octobre 2011. Par jugement sur mesures protectrices de l'union conjugale du 29 novembre 2012, les \u00e9poux ont \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9s \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s. A._ s'est engag\u00e9 \u00e0 ne pas s'approcher \u00e0 moins de cent m\u00e8tres de son \u00e9pouse et du fils de celle-ci, n\u00e9 d'une pr\u00e9c\u00e9dente union. Durant son s\u00e9jour en Suisse, A._ a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 \u00e0 maintes reprises par la police et a fait l'objet de plusieurs plaintes p\u00e9nales. Il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 p\u00e9nalement: - le 4 mars 2014, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende pour vol, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et violence ou menace contre les autorit\u00e9s ou fonctionnaires en lien avec des faits qui s'\u00e9taient d\u00e9roul\u00e9s les 9 octobre et 2 novembre 2013, ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr. pour filouterie d'auberge; - le 10 d\u00e9cembre 2014, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende pour l\u00e9sions corporelles simples envers son \u00e9pouse commises le 12 septembre 2012; - le 17 d\u00e9cembre 2014, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende pour contrainte exerc\u00e9e \u00e0 deux reprises contre la personne chez qui il logeait, ainsi qu'\u00e0 une amende de 400 fr.; - le 23 janvier 2015, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende pour injures et emp\u00eachement d'accomplir un acte officiel; - le 3 f\u00e9vrier 2015, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 ferme de 20 jours pour vol et violation de domicile. 2. Par d\u00e9cision du 8 octobre 2014, l'Office cantonal de la population et des migrations du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Office cantonal) a refus\u00e9 de prolonger l'autorisation de s\u00e9jour de A._. Le 7 juillet 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal de premi\u00e8re instance) a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e. Par arr\u00eat du 9 f\u00e9vrier 2016, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a rejet\u00e9 le recours de l'int\u00e9ress\u00e9 contre le jugement du Tribunal de premi\u00e8re instance. L'union conjugale ayant dur\u00e9 moins de trois ans, l'int\u00e9ress\u00e9 ne pouvait pas se pr\u00e9valoir de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr. En outre, la poursuite de son s\u00e9jour ne s'imposait pas pour des raisons personnelles majeures au sens de l'art. 50 al. 1 let. b LEtr. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public et celle du recours constitutionnel subsidiaire, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, outre l'effet suspensif, principalement, d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de justice du 9 f\u00e9vrier 2016 et d'ordonner \u00e0 l'Office cantonal de prolonger son autorisation de s\u00e9jour. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision et mesures probatoires. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. Par ordonnance du 21 mars 2016, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public a octroy\u00e9 l'effet suspensif au recours. 4. D'apr\u00e8s l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable contre les d\u00e9cisions en mati\u00e8re de droit des \u00e9trangers qui concernent une autorisation \u00e0 laquelle ni le droit f\u00e9d\u00e9ral ni le droit international ne donnent droit. En l'esp\u00e8ce, la vie conjugale du recourant avec une ressortissante suisse ayant cess\u00e9 d'exister, celui-ci ne peut pas d\u00e9duire un droit \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour de l'art. 42 al. 1 LEtr. Reste l'art. 50 al. 1 LEtr qui subordonne la prolongation de son autorisation de s\u00e9jour \u00e0 certaines conditions dont se pr\u00e9vaut le recourant. En pareilles circonstances, il convient d'admettre un droit de recourir sous l'angle de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF. Le point de savoir si c'est \u00e0 juste titre que les autorit\u00e9s cantonales ont ni\u00e9 la r\u00e9alisation des conditions de l'art. 50 LEtr rel\u00e8ve du droit de fond et non de la recevabilit\u00e9. Le pr\u00e9sent recours remplit les conditions du recours en mati\u00e8re de droit public, sous r\u00e9serve des griefs li\u00e9s \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour au sens des art. 30 LEtr et 31 OASA (cf. infra consid. 8). 5. 5.1. Sur le plan formel, le recourant invoque les art. 29 et 30 Cst. et se plaint du refus de la Cour de justice de l'entendre oralement, en y voyant une violation de son droit d'\u00eatre entendu. D\u00e9coulant de l'art. 29 al. 2 Cst., ce droit ne comprend cependant pas celui d'\u00eatre entendu oralement par un tribunal (ATF 134 I 140 consid. 5.3 p. 148; 130 II 425 consid. 2.1 p. 428; arr\u00eat 2D_16/2013 du 8 juillet 2013 consid. 3.1). En outre, le recourant a pu faire valoir ses arguments dans les \u00e9critures qu'il a d\u00e9pos\u00e9es, soit en particulier dans ses recours respectifs au Tribunal de premi\u00e8re instance et \u00e0 la Cour de justice. 5.2. Invoquant l'art. 29a Cst. (m\u00e9moire, p. 26), le recourant se plaint de formalisme excessif et invoque la garantie de l'acc\u00e8s au juge. Le formalisme excessif est un aspect particulier du d\u00e9ni de justice prohib\u00e9 par l'art. 29 al. 1 Cst. Il est r\u00e9alis\u00e9 lorsque la stricte application des r\u00e8gles de proc\u00e9dure ne se justifie par aucun int\u00e9r\u00eat digne de protection, devient une fin en soi, complique de mani\u00e8re insoutenable la r\u00e9alisation du droit mat\u00e9riel ou entrave de mani\u00e8re inadmissible l'acc\u00e8s aux tribunaux (ATF 130 V 177 consid. 5.4.1 p. 183; 128 II 139 consid. 2a p. 142; arr\u00eat 2D_32/2015 du 24 septembre 2015 consid. 4.1). Le grief doit \u00eatre rejet\u00e9. Le recourant a acc\u00e8s aux tribunaux. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 entrav\u00e9 par l'application stricte de r\u00e8gles de proc\u00e9dure, \u00e0 tout le moins il n'en cite aucune qui aurait entrav\u00e9 de mani\u00e8re insoutenable la r\u00e9alisation du droit mat\u00e9riel. Par ce grief, le recourant conteste en r\u00e9alit\u00e9 le r\u00e9sultat et la motivation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9, ce qui ne rel\u00e8ve pas de l'interdiction du formalisme excessif, mais de l'examen du recours sur le fond. 5.3. Invoquant l'art. 8 al. 2 Cst., le recourant se plaint de discrimination et d'une violation de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement. Dans la mesure o\u00f9 il se contente de reprocher \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente de ne pas avoir \u00e9valu\u00e9 les faits \"du point de vue du conjoint \u00e9tranger\", son argumentation ne r\u00e9pond pas aux exigences de motivation accrues pr\u00e9vues \u00e0 l'art. 106 al. 2 LTF, de sorte que ce grief est irrecevable. 6. Invoquant ensuite les art. 9 Cst. et 97 LTF, le recourant se plaint d'un \u00e9tablissement inexact des faits par l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. 6.1. Selon l'art. 97 al. 1 LTF, le recours peut critiquer les constatations de fait \u00e0 la double condition que les faits aient \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis de fa\u00e7on manifestement inexacte - notion qui correspond \u00e0 celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (ATF 137 III 226 consid. 4.2 p. 234) - ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF et que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause, ce que le recourant doit aussi rendre vraisemblable par une argumentation r\u00e9pondant aux exigences de l'art. 106 al. 2 LTF (cf. ATF 136 II 101 consid. 3 p. 104). Lorsque la partie recourante s'en prend \u00e0 l'appr\u00e9ciation des preuves et \u00e0 l'\u00e9tablissement des faits, la d\u00e9cision n'est arbitraire que si le juge n'a manifestement pas compris le sens et la port\u00e9e d'un moyen de preuve, s'il a omis, sans raison s\u00e9rieuse, de tenir compte d'un moyen important propre \u00e0 modifier la d\u00e9cision attaqu\u00e9e ou encore si, sur la base des \u00e9l\u00e9ments recueillis, il a fait des d\u00e9ductions insoutenables (cf. ATF 136 III 552 consid. 4.2 p. 560). 6.2. En l'esp\u00e8ce, c'est en vain que le recourant reproche \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente de ne pas avoir tenu compte des \"\u00e9l\u00e9ments relatifs aux violences conjugales\" dont il aurait \u00e9t\u00e9 victime. En effet, force est de constater - \u00e0 l'instar de l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente - qu'aucun \u00e9l\u00e9ment n'indique qu'il aurait subi des violences de la part de son \u00e9pouse, le recourant se contentant de se r\u00e9f\u00e9rer \u00e0 son dossier m\u00e9dical et d'indiquer que ses probl\u00e8mes de sant\u00e9, en particulier ses probl\u00e8mes li\u00e9s \u00e0 l'alcool, co\u00efncident avec la s\u00e9paration du couple. A cet \u00e9gard, on rel\u00e8vera que, contrairement \u00e0 ce que semble soutenir le recourant, les pi\u00e8ces m\u00e9dicales auxquelles il se r\u00e9f\u00e8re ne font pas \u00e9tat de violences exerc\u00e9es par son \u00e9pouse \u00e0 son \u00e9gard. Le recourant reproche encore \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente de ne pas \"avoir correctement examin\u00e9 [son] \u00e9tat de sant\u00e9.\" Il n'est pas contest\u00e9 que le recourant a eu des probl\u00e8mes de sant\u00e9, en particulier des probl\u00e8mes d'alcool. Les critiques du recourant portent en r\u00e9alit\u00e9 sur l'appr\u00e9ciation juridique des faits, soit sur le refus de l'instance pr\u00e9c\u00e9dente de consid\u00e9rer que son \u00e9tat de sant\u00e9 constituait une raison personnelle majeure au sens de l'art. 50 al. 1 let. b LEtr; elles seront examin\u00e9es dans ce contexte (infra consid. 7). Quant aux autres \u00e9l\u00e9ments de fait et d'appr\u00e9ciation des preuves que le recourant invoque, \u00e0 savoir en particulier le fait que rien dans son dossier ne mettent en doute son int\u00e9gration, que ses chances de trouver du travail seraient r\u00e9elles, qu'il serait soucieux respecter l'ordre juridique suisse, l'int\u00e9ress\u00e9 se contente en r\u00e9alit\u00e9 d'opposer sa propre version des faits \u00e0 ceux \u00e9tablis par l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, ce qui n'est pas admissible (ATF 136 II 101 consid. 3 p. 104). 7. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. X._, ressortissante portugaise n\u00e9e en 1978, est entr\u00e9e en Suisse le 1er d\u00e9cembre 1999. Au b\u00e9n\u00e9fice d'autorisations saisonni\u00e8res et de courte dur\u00e9e, l'int\u00e9ress\u00e9e a occup\u00e9 divers emplois en Suisse de 2003 \u00e0 2007. Le 15 f\u00e9vrier 2007, X._ a conclu avec l'H\u00f4tel A._ SA \u00e0 B._ un contrat de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e pour exercer l'activit\u00e9 de \"fille de maison\". Elle a de ce fait \u00e9t\u00e9 mise au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour de courte dur\u00e9e, valable jusqu'au 6 f\u00e9vrier 2008. Le 7 f\u00e9vrier 2008, X._ a \u00e9t\u00e9 mise au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour UE/AELE valable jusqu'au 6 f\u00e9vrier 2013, d\u00e9livr\u00e9e sur la base du contrat de travail conclu avec l'H\u00f4tel A._ SA. Le 3 mai 2008, l'int\u00e9ress\u00e9e a mis un terme \u00e0 cet emploi avec effet imm\u00e9diat pour raisons m\u00e9dicales. A.b. Du 5 mai 2008 au 4 mai 2010, X._ a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'un d\u00e9lai cadre d'indemnisation de l'assurance-ch\u00f4mage, p\u00e9riode durant laquelle elle a altern\u00e9 des mois d'inactivit\u00e9 avec de br\u00e8ves activit\u00e9s r\u00e9mun\u00e9r\u00e9es. Elle a per\u00e7u des indemnit\u00e9s compl\u00e8tes pour les mois de juin \u00e0 d\u00e9cembre 2008 ainsi que pour l'ann\u00e9e 2009 et le mois d'avril 2010. Arriv\u00e9e en fin de droit de ch\u00f4mage, l'int\u00e9ress\u00e9e s'est annonc\u00e9e, le 27 juillet 2010, aupr\u00e8s du service social de la ville de Martigny. Dans le cadre d'un programme d'insertion, X._ a exerc\u00e9, par le biais de l'Association C._ et pour le compte de la laverie D._, une activit\u00e9 \u00e0 plein temps de septembre 2010 \u00e0 janvier 2011, puis \u00e0 mi-temps en f\u00e9vrier 2011. D\u00e8s avril 2011, l'int\u00e9ress\u00e9e a travaill\u00e9 \u00e0 temps partiel aupr\u00e8s du Centre r\u00e9gional E._ \u00e0 F._. X._ a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9, \u00e0 titre d'aide sociale, d'indemnit\u00e9s compl\u00e8tes pour le mois d'ao\u00fbt 2010, puis pour les mois de mars et avril 2011, ainsi que d'ao\u00fbt 2011 \u00e0 janvier 2012. A.c. Le 2 mars 2011, X._ a fait une demande pour l'obtention de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. L'expertise m\u00e9dicale r\u00e9dig\u00e9e le 4 juillet 2011 par le Dr. G._ et le rapport final dress\u00e9 le 18 octobre 2011 par le Service m\u00e9dical r\u00e9gional de l'assurance-invalidit\u00e9 (SMR Rh\u00f4ne) ont conclu que seule une activit\u00e9 en milieu prot\u00e9g\u00e9 \u00e0 temps partiel pouvait \u00eatre exig\u00e9e de la part de l'int\u00e9ress\u00e9e depuis le 1er avril 2011. X._ pr\u00e9sentait, par ailleurs, une incapacit\u00e9 de travail de 20% au moins depuis l'ann\u00e9e 2007. Par d\u00e9cision du 12 octobre 2012, l'Office cantonal de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: l'Office AI) a admis que la capacit\u00e9 de travail de l'int\u00e9ress\u00e9e s'\u00e9tait consid\u00e9rablement restreinte \u00e0 partir du 31 janvier 2011. Il lui a ainsi reconnu un droit \u00e0 la rente, fond\u00e9 sur un degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 de 85%, \u00e0 partir du 1er janvier 2012, soit \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai de carence d'une ann\u00e9e. Le 9 novembre 2012, la Caisse cantonale de compensation lui a accord\u00e9 un droit \u00e0 des prestations compl\u00e9mentaires. Pour l'ann\u00e9e 2012, X._ a per\u00e7u 11'160 fr. \u00e0 titre de rente d'invalidit\u00e9 et 11'385 fr. \u00e0 titre de prestations compl\u00e9mentaires. A.d. Le 5 novembre 2012, X._ a sollicit\u00e9 une prolongation de son droit de s\u00e9jour en Suisse. Le 12 d\u00e9cembre 2012, elle a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'autorisation d'\u00e9tablissement UE/AELE. B. Par d\u00e9cision du 6 f\u00e9vrier 2014, le Service de la population et des migrations du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a rejet\u00e9 la demande d'autorisation d'\u00e9tablissement d\u00e9pos\u00e9e par l'int\u00e9ress\u00e9e et a refus\u00e9 de prolonger son autorisation de s\u00e9jour. Il a en outre prononc\u00e9 son renvoi de Suisse pour le 10 mars 2014. Par arr\u00eat du 25 mars 2015, le Conseil d'Etat du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Conseil d'Etat) a rejet\u00e9 le recours de l'int\u00e9ress\u00e9e. Il a notamment consid\u00e9r\u00e9 qu'apr\u00e8s avoir \u00e9puis\u00e9 son droit aux indemnit\u00e9s de l'assurance-ch\u00f4mage, l'int\u00e9ress\u00e9e avait perdu son statut de travailleuse dans la mesure o\u00f9 elle n'avait pas pu retrouver un emploi stable sur le march\u00e9 normal de l'emploi et qu'elle avait per\u00e7u l'aide sociale pendant environ dix mois. Le Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par X._ contre cette d\u00e9cision par arr\u00eat du 24 juillet 2015. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, de r\u00e9former l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 24 juillet 2015 en ce sens que le droit de demeurer en Suisse lui soit reconnu. Elle conclut \u00e9galement \u00e0 l'octroi de l'assistance judiciaire tant sur le plan cantonal que f\u00e9d\u00e9ral. Le Tribunal cantonal et le Conseil d'Etat ont renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations a d\u00e9pos\u00e9 des observations et a conclu au rejet du recours. Par ordonnance du 11 septembre 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif. Le m\u00eame jour, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 provisoirement \u00e0 demander une avance de frais et a inform\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9e qu'il serait statu\u00e9 ult\u00e9rieurement sur sa demande d'assistance judiciaire. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Statuant sur l'opposition form\u00e9e par X._ contre l'ordonnance p\u00e9nale du 22 ao\u00fbt 2012 le condamnant pour violation des r\u00e8gles de l'art de construire, le Juge de police de la Veveyse l'a acquitt\u00e9 de ce chef d'infraction, par jugement du 7 mai 2013. B. Par arr\u00eat du 22 d\u00e9cembre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a partiellement admis l'appel form\u00e9 par le plaignant A._ contre la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance. Elle a reconnu X._ coupable de violation des r\u00e8gles de l'art de construire par n\u00e9gligence (art. 229 al. 2 CP) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende avec sursis pendant 2 ans, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 110 francs. Elle a mis les frais de proc\u00e9dure \u00e0 la charge de X._, condamn\u00e9 ce dernier \u00e0 verser une indemnit\u00e9 \u00e0 A._, lequel a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9 devant le Juge civil s'agissant de ses conclusions civiles. La d\u00e9cision cantonale se fonde en substance sur les faits suivants. B.a. Le 22 f\u00e9vrier 2007, A._, ma\u00eetre d'oeuvre, et X._, entrepreneur, ont conclu un contrat d'entreprise g\u00e9n\u00e9rale ayant pour objet la construction d'une villa familiale comprenant des am\u00e9nagements ext\u00e9rieurs, dont un couvert \u00e0 voitures de deux places en structure \" bois \" ou autre mat\u00e9riau \u00e9quivalant. S'agissant du couvert \u00e0 voitures, A._ a chang\u00e9 d'avis apr\u00e8s la conclusion du contrat, d\u00e9sirant plut\u00f4t un garage ferm\u00e9. L'architecte B._ a r\u00e9alis\u00e9 les plans d'un garage pour deux voitures, mesurant 6.20 m\u00e8tres sur 6 m\u00e8tres. X._ a choisi de sous-traiter l'\u00e9dification de l'ouvrage \u00e0 C._, pl\u00e2trier-peintre, lui instruisant de transformer un couvert pr\u00e9fabriqu\u00e9 en garage. Il a personnellement command\u00e9 le couvert pr\u00e9fabriqu\u00e9 aupr\u00e8s de la maison D._. Une fois le couvert mont\u00e9 par C._, des poutres et des panneaux \" OSB \" ont \u00e9t\u00e9 rajout\u00e9s pour pouvoir le fermer sur trois c\u00f4t\u00e9s, ce contrairement aux instructions fournies par la maison D._. Une fois termin\u00e9, le garage s'est r\u00e9v\u00e9l\u00e9 trop petit, A._ ne pouvant y faire entrer sa voiture. Se fondant sur un rapport d'expertise \u00e9tabli le 25 juillet 2008, A._ a avis\u00e9 l'entrepreneur de nombreux et importants d\u00e9fauts entachant notamment le garage, par courrier du 18 ao\u00fbt 2008. Il ressortait en bref de l'expertise, que la charpente du garage pr\u00e9sentait des d\u00e9fauts (\u00e9l\u00e9ments ne garantissant pas la r\u00e9sistance au vent) et que les dimensions ne correspondaient pas aux plans (4.80 m\u00e8tres de long au lieu de 6 m\u00e8tres). Selon l'expertise, les d\u00e9fauts devaient \u00eatre corrig\u00e9s rapidement car ils pouvaient engendrer d'autres d\u00e9g\u00e2ts. A la suite de pourparlers transactionnels, X._ s'est engag\u00e9 \u00e0 r\u00e9parer les d\u00e9fauts constat\u00e9s, mais ne s'est finalement pas ex\u00e9cut\u00e9. B.b. Le 27 f\u00e9vrier 2009, la toiture du garage s'est effondr\u00e9e, d\u00e9truisant pratiquement toute la structure. Il ressort d'un rapport d'expertise du sinistre, \u00e9tabli le 11 mars 2009, que les \u00e9l\u00e9ments d'assemblage ne sont pas des \u00e9l\u00e9ments de construction utilis\u00e9s usuellement en charpente en bois et ne correspondent aucunement aux r\u00e8gles de l'art. Les moyens d'assemblage et syst\u00e8mes de fixation ont c\u00e9d\u00e9 aux charges agissant sur la structure. A teneur du rapport d'expertise, le sinistre d\u00e9coule d'une conception d\u00e9faillante, d'un sous-dimensionnement, d'assemblage et de mat\u00e9riaux inad\u00e9quats. Le garage se situait dans un quartier r\u00e9sidentiel o\u00f9 vivaient des familles avec enfants, lesquels se trouvaient r\u00e9guli\u00e8rement \u00e0 proximit\u00e9 de la villa et du garage sinistr\u00e9. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision cantonale et conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 du chef de pr\u00e9vention de violation des r\u00e8gles de l'art de construire par n\u00e9gligence et que le jugement de premi\u00e8re instance du 7 mai 2013 est confirm\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 le 19 septembre 2006; elle indiquait avoir en dernier lieu travaill\u00e9 en qualit\u00e9 d'ouvri\u00e8re pour le compte d'une soci\u00e9t\u00e9 horlog\u00e8re et ne plus pouvoir assumer son m\u00e9tier depuis le 9 novembre 2005 en raison de probl\u00e8mes psychiques. Interrog\u00e9s par l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: l'office AI), les m\u00e9decins traitants ont consid\u00e9r\u00e9 que l'assur\u00e9e ne pouvait plus exercer aucune activit\u00e9 lucrative depuis le 9 novembre 2005 ou le 19 d\u00e9cembre 2005, d\u00e8s lors qu'elle souffrait des suites d'un \u00e9tat d\u00e9pressif s\u00e9v\u00e8re, de lombo-sciatalgies, de cervicalgies, c\u00e9phal\u00e9es et vertiges, survenus apr\u00e8s un accident de voiture, d'une gastropathie, d'une tachycardie et de somatisations multiples (rapports des docteurs B._ et C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie, des 7 mars et 26 avril 2007 ainsi que 2 janvier 2008). Sur cette base, l'office AI a reconnu le droit de l'int\u00e9ress\u00e9e \u00e0 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 \u00e0 partir du mois de novembre 2006 (d\u00e9cisions des 4 juin et 17 juillet 2008). A.b. Au terme de la premi\u00e8re proc\u00e9dure de r\u00e9vision initi\u00e9e le 31 janvier 2012, se fondant sur les renseignements communiqu\u00e9s par les derniers m\u00e9decins consult\u00e9s par A._ (rapports des docteurs D._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale ainsi que psychosomatique et psychosociale, et C._ des 5 avril 2012 et 1er juin 2012, l'administration a confirm\u00e9 le droit \u00e0 la rente enti\u00e8re (communication du 10 d\u00e9cembre 2012). A.c. Cons\u00e9cutivement \u00e0 une d\u00e9nonciation anonyme, l'office AI a entrepris une seconde proc\u00e9dure de r\u00e9vision en date du 18 f\u00e9vrier 2013. Il a \u00e0 nouveau sollicit\u00e9 les m\u00e9decins traitants, qui ont corrobor\u00e9 leurs derni\u00e8res appr\u00e9ciations (rapports des 9 mars et 31 mai 2013). Il a en outre confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise psychiatrique au docteur E._, qui a fait \u00e9tat de diff\u00e9rentes affections (dysthymie, syndrome douloureux somatoforme persistant, accentuation de traits de personnalit\u00e9 hyst\u00e9riformes, majoration de sympt\u00f4mes physiques ou psychiques pour des raisons psychologiques) sans r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail (rapport du 11 f\u00e9vrier 2014). L'administration a avis\u00e9 l'assur\u00e9e que, vu l'expertise psychiatrique, elle allait supprimer la rente enti\u00e8re vers\u00e9e jusque-l\u00e0 (projet de d\u00e9cision du 28 juillet 2014). Ni les observations et objections formul\u00e9es par l'int\u00e9ress\u00e9e ni les informations transmises par le Centre F._, qui avait fait \u00e9tat d'une dysthymie et d'une personnalit\u00e9 anxieuse entravant la pratique de toutes activit\u00e9s (rapport du 12 d\u00e9cembre 2014), n'ont modifi\u00e9 le point de vue de l'office AI. Celui-ci a ent\u00e9rin\u00e9 la suppression des prestations, avec effet au 1er juin 2015 (d\u00e9cision du 16 avril 2015). B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision du 16 avril 2015 \u00e0 la Cour de droit public du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois, sollicitant le maintien de sa rente enti\u00e8re au-del\u00e0 du 1er juin 2015 ou le renvoi de son dossier \u00e0 l'administration pour qu'elle en compl\u00e8te l'instruction si n\u00e9cessaire et rende une nouvelle d\u00e9cision. Entre autres documents produits \u00e0 l'appui de son recours, elle a fourni un rapport d'expertise \u00e9tabli \u00e0 sa demande par le docteur G._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie, le 8 mai 2015; ce dernier avait diagnostiqu\u00e9 un \u00e9tat de stress post-traumatique, une dysthymie ainsi que des \u00e9pisodes d\u00e9pressifs r\u00e9currents s\u00e9v\u00e8res \u00e0 l'origine d'une incapacit\u00e9 de travail d'environ 80 %. Le tribunal cantonal a d\u00e9bout\u00e9 l'assur\u00e9e de ses conclusions (jugement du 12 avril 2016). C. L'int\u00e9ress\u00e9e a saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re de droit public dirig\u00e9 contre le jugement cantonal. Elle en demande l'annulation et reprend les m\u00eames conclusions qu'auparavant. Elle a \u00e9galement produit les observations du docteur G._ (rapport du 9 mai 2016). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La soci\u00e9t\u00e9 en nom collectif A._, sise dans le canton de Gen\u00e8ve, a pour but l'exploitation d'un service de secr\u00e9tariat t\u00e9l\u00e9phonique, l'ex\u00e9cution de mandats dans les domaines du t\u00e9l\u00e9marketing et du marketing, l'administration, la repr\u00e9sentation et la domiciliation de soci\u00e9t\u00e9s, ainsi que la repr\u00e9sentation de tous produits et services. Le 13 f\u00e9vrier 2014, A._ a sign\u00e9 (comme exig\u00e9 par l'art. 25 de la loi genevoise du 12 mars 2004 sur l'inspection et les relations du travail [ci-apr\u00e8s: LIRT ou la loi sur l'inspection du travail; RS/GE J 1 05]) un formulaire d' \"engagement \u00e0 respecter les usages \" de sa profession relatif aux conditions minimales de travail et de prestations sociales; cet engagement permettait de soumissionner des march\u00e9s publics. Apr\u00e8s avoir annonc\u00e9 \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 qu'il allait proc\u00e9der \u00e0 une inspection et lui avoir demand\u00e9 de lui fournir divers renseignements, l'Office cantonal de l'inspection et des relations du travail (ci-apr\u00e8s : l'Office cantonal) a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un contr\u00f4le destin\u00e9 \u00e0 v\u00e9rifier notamment le respect des conditions de travail. Cet office, par d\u00e9cision du 5 f\u00e9vrier 2015, a refus\u00e9 de d\u00e9livrer \u00e0 A._ l'attestation de respect des conditions minimales de travail et de prestations sociales permettant de soumissionner des march\u00e9s publics pour une dur\u00e9e de deux ans; des infractions avaient \u00e9t\u00e9 constat\u00e9es; d'une part la violation des obligations en mati\u00e8re de paiement des vacances, d'autre part l'absence de tenue d'un registre des horaires n\u00e9cessaire pour la r\u00e9alisation des contr\u00f4les dudit office; malgr\u00e9 les demandes r\u00e9p\u00e9t\u00e9es de l'Office cantonal \u00e0 cet \u00e9gard, A._ ne s'y \u00e9tait jamais conform\u00e9e. B. Par arr\u00eat du 1er septembre 2015, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a rejet\u00e9 le recours de A._. Elle a en substance jug\u00e9 que les conditions l\u00e9gales permettant d'inclure l'indemnit\u00e9 pour vacances dans le salaire horaire d'une employ\u00e9e n'\u00e9taient pas remplies; de plus, la soci\u00e9t\u00e9 n'avait pas fourni un document fiable permettant d'\u00e9tablir les horaires effectifs d\u00e9taill\u00e9s des employ\u00e9s; ces \u00e9l\u00e9ments constituaient des violations des obligations de l'employeur et justifiaient de refuser les attestations permettant de soumissionner des march\u00e9s publics; la dur\u00e9e du refus de d\u00e9livrer une telle attestation fix\u00e9 \u00e0 deux ans respectait le principe de proportionnalit\u00e9, compte tenu de la gravit\u00e9 de la faute. C. Agissant par la voie de recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler la d\u00e9cision du 5 f\u00e9vrier 2015 de l'Office cantonal, subsidiairement, d'annuler l'arr\u00eat du 1er septembre 2015 de la Cour de justice, cela fait et statuant \u00e0 nouveau, d'annuler la d\u00e9cision du 5 f\u00e9vrier 2015 de l'Office cantonal et de r\u00e9duire \u00e0 un an la dur\u00e9e du refus dudit office de d\u00e9livrer des attestations permettant de soumissionner des march\u00e9s publics. L'Office cantonal conclut, sous suite de frais, \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours et, si par impossible celui-ci devait \u00eatre d\u00e9clar\u00e9 recevable, \u00e0 son rejet et \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat du 1er septembre 2015 de la Cour de justice. Celle-ci persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 15 septembre 2016, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par A._ contre le jugement du Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois qui le reconnaissait coupable d'escroquerie, de menaces, de menaces qualifi\u00e9es, de tentative de contrainte, de viol, de contrainte sexuelle, de tentative de viol, de violation d'une obligation d'entretien, de l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, de brigandage qualifi\u00e9 (autre arme dangereuse), de tentative de brigandage, d'injure, de contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants, de vol d'usage d'un v\u00e9hicule automobile, de conduite d'un v\u00e9hicule automobile malgr\u00e9 le refus, le retrait ou l'interdiction de l'usage du permis et d'infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes. La Cour d'appel a \u00e9galement confirm\u00e9 la condamnation du pr\u00e9venu \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 5 ans, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 20 fr., et \u00e0 une amende de 300 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution en cas de non-paiement fautif \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 3 jours. La Cour d'appel a enfin r\u00e9voqu\u00e9 le sursis accord\u00e9 \u00e0 la peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende - 40 fr. le jour-amende - prononc\u00e9e par le Tribunal de police de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois le 22 avril 2010. Ce m\u00eame jour, la cour cantonale a ordonn\u00e9 la d\u00e9tention imm\u00e9diate de A._ pour des motifs de s\u00fbret\u00e9, retenant l'existence de risques de fuite et de r\u00e9cidive. B. Par acte du 17 octobre 2016, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cette d\u00e9cision, concluant \u00e0 sa remise en libert\u00e9 imm\u00e9diate. A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Il sollicite \u00e9galement l'effet suspensif du recours et l'octroi de l'assistance judiciaire. Le Minist\u00e8re public de l'arrondissement du Nord vaudois s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9 \u00e0 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. Quant \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, elle a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, pr\u00e9cisant toutefois que le jugement complet motiv\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9 pour notification aux parties le 24 octobre 2016. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 18 octobre 2016, le Juge pr\u00e9sidant de la Ire Cour de droit public a rejet\u00e9 la demande d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a ouvert une instruction p\u00e9nale contre A._ pour brigandage qualifi\u00e9 et blanchiment d'argent. Il lui est en substance reproch\u00e9 d'avoir particip\u00e9 \u00e0 un braquage survenu le 30 d\u00e9cembre 2015 \u00e0 Bussigny au pr\u00e9judice de deux convoyeurs de fonds, en v\u00e9hiculant les deux braqueurs arm\u00e9s contre une r\u00e9mun\u00e9ration de 50'000 francs. Le butin de ce forfait s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 plus de 2,1 millions de francs. En outre, \u00e0 compter du d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2016, le pr\u00e9venu aurait intentionnellement transf\u00e9r\u00e9 des fonds provenant de ce braquage \u00e0 destination du Br\u00e9sil afin d'entraver leur d\u00e9couverte, leur identification et leur confiscation. Dans le cadre de cette enqu\u00eate, A._ a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 et entendu une premi\u00e8re fois par la police en qualit\u00e9 de pr\u00e9venu de blanchiment d'argent le 10 mai 2016; faute d'\u00e9l\u00e9ments \u00e0 charge, il n'a pas \u00e9t\u00e9 appr\u00e9hend\u00e9. Il a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 le 19 mai 2016 apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 mis en cause par un autre pr\u00e9venu le m\u00eame jour. Le 20 mai 2016, le Minist\u00e8re public a requis la mise en d\u00e9tention provisoire du pr\u00e9venu pour une dur\u00e9e de trois mois, en raison d'un risque de fuite, de collusion et de r\u00e9it\u00e9ration. B. Par ordonnance du 21 mai 2016, le Tribunal des mesures de contraintes \u00e0 constat\u00e9 que les conditions de la d\u00e9tention \u00e9taient r\u00e9alis\u00e9es, a ordonn\u00e9 en lieu et place de celle-ci des mesures de substitution sous la forme d'une obligation faite au pr\u00e9venu de d\u00e9poser l'int\u00e9gralit\u00e9 de ses documents d'identit\u00e9 en mains du Minist\u00e8re public, a fix\u00e9 la dur\u00e9e maximale de ces mesures \u00e0 six mois et a ordonn\u00e9 la lib\u00e9ration du pr\u00e9venu \u00e0 compter du jour o\u00f9 il aurait d\u00e9pos\u00e9 l'int\u00e9gralit\u00e9 des documents pr\u00e9cit\u00e9s. Le pr\u00e9venu a d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s du Minist\u00e8re public son passeport et sa carte d'identit\u00e9 br\u00e9siliens, ainsi que son permis de conduire suisse; son permis de s\u00e9jour \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 en mains de la procureure. Le Minist\u00e8re public ayant recouru le m\u00eame jour aupr\u00e8s de la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal contre cette d\u00e9cision, le Pr\u00e9sident de la cour cantonale a ordonn\u00e9 le maintien du pr\u00e9venu en d\u00e9tention jusqu'\u00e0 droit connu sur le recours. Par arr\u00eat du 3 juin 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale a admis le recours et ordonn\u00e9 la d\u00e9tention provisoire du pr\u00e9venu pour une dur\u00e9e de trois mois. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat cantonal en ce sens que sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate de la d\u00e9tention provisoire est ordonn\u00e9e, obligation lui \u00e9tant faite, \u00e0 titre de mesures de substitution, de: 1. d\u00e9poser l'ensemble de ses documents d'identit\u00e9 en mains de la direction de la proc\u00e9dure, 2. porter un dispositif de s\u00e9curit\u00e9 et de ne pas quitter le canton de Gen\u00e8ve, et 3. fournir des s\u00fbret\u00e9s dont le montant est fix\u00e9 \u00e0 dire de justice. Il conclut subsidiairement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour nouvelle instruction et d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La cour cantonale et le Minist\u00e8re public renoncent \u00e0 se d\u00e9terminer et se r\u00e9f\u00e8rent \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Le recourant se d\u00e9termine. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 29 ao\u00fbt 2014, S._ SA, organe de r\u00e9vision de A._ SA, a saisi le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: tribunal) d'un avis au juge en application des art. 725 al. 2 et 729c CO. A l'appui de sa demande, elle a expliqu\u00e9 que la soci\u00e9t\u00e9 se trouvait dans une situation financi\u00e8re difficile, voire de surendettement au cas o\u00f9 les revendications en responsabilit\u00e9 dont elle faisait l'objet aboutissaient \u00e0 des engagements enregistr\u00e9s d\u00e9passant ses fonds propres. A.b. Le 4 septembre 2014, B._ (intim\u00e9e n\u00b0 1) a saisi le tribunal d'une requ\u00eate de sursis concordataire provisoire \u00e0 l'\u00e9gard de la soci\u00e9t\u00e9 A._ SA, subsidiairement de faillite sans poursuite pr\u00e9alable et plus subsidiairement de nomination d'un commissaire. Deux requ\u00eates analogues ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9es par C._ (intim\u00e9e n\u00b0 2), respectivement par quatorze caisses de pr\u00e9voyance (intim\u00e9es nos 3 - 16). Par jugement du 30 septembre 2014, le tribunal a suspendu la cause d'avis au juge au sens de l'art. 725 CO introduite par l'organe de r\u00e9vision, ce jusqu'\u00e0 droit connu sur la proc\u00e9dure de sursis concordataire. Par jugement du 17 d\u00e9cembre 2014, le tribunal a notamment ordonn\u00e9 un sursis concordataire provisoire de quatre mois jusqu'au 17 avril 2015 en faveur de A._ SA (ch. 2), d\u00e9sign\u00e9 en qualit\u00e9 de commissaire provisoire au sursis R._ (ch. 3), subordonn\u00e9 \u00e0 l'approbation formelle et pr\u00e9alable du commissaire la validit\u00e9 de toutes les d\u00e9cisions du conseil d'administration de la soci\u00e9t\u00e9 jusqu'\u00e0 son jugement final dans la proc\u00e9dure (ch. 4), confi\u00e9 au commissaire, notamment, la mission de faire \u00e9tablir un bilan audit\u00e9 aux valeurs de continuation et de liquidation pour 2014 ainsi qu'un \u00e9tat financier interm\u00e9diaire au 28 f\u00e9vrier 2015 (ch. 5), invit\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 verser une avance de frais de 40'000 fr. pour la couverture des frais et honoraires du commissaire (ch. 7), autoris\u00e9 celui-ci \u00e0 attendre le versement de cette avance avant de commencer ses travaux (ch. 8), et invit\u00e9 celui-ci \u00e0 d\u00e9poser, le 18 mars 2015 au plus tard, un rapport de son activit\u00e9 et de ses constatations, y compris son pronostic et ses conclusions sur les modalit\u00e9s concr\u00e8tes d'un \u00e9ventuel assainissement de la soci\u00e9t\u00e9 dans la perspective d'un sursis d\u00e9finitif mais aussi, \u00e0 terme, d'une sortie du surendettement, ainsi que le cas \u00e9ch\u00e9ant un plan d'assainissement d\u00e9taill\u00e9 ou une proposition de concordat (ch. 10). S'agissant de la l\u00e9gitimation des requ\u00e9rantes \u00e0 introduire la proc\u00e9dure concordataire selon l'art. 293 let. b LP, le tribunal a consid\u00e9r\u00e9 que celle-ci \u00e9tait donn\u00e9e en tant que les conditions de l'art. 190 LP \u00e9taient r\u00e9alis\u00e9es. A ce sujet, il a expos\u00e9 que les requ\u00e9rantes avaient d\u00e9montr\u00e9 qu'elles avaient subi des pertes consid\u00e9rables en raison de la violation du mandat de gestion confi\u00e9 \u00e0 A._ SA et qu'elles en \u00e9taient donc les cr\u00e9anci\u00e8res; selon lui, la faillite sans poursuite pr\u00e9alable pouvait \u00eatre d\u00e9clar\u00e9e non seulement si le d\u00e9biteur avait suspendu ses paiements mais aussi lorsqu'il \u00e9tait en \u00e9tat de surendettement au sens de l'art. 725 al. 2 CO. Or cet \u00e9tat ressortait de la situation entre fin 2013 et octobre 2014 ainsi que de l'avis au juge d\u00e9pos\u00e9 le 20 ao\u00fbt 2014 par l'organe de r\u00e9vision. A.c. Par acte du 20 f\u00e9vrier 2015, A._ SA a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile contre cette d\u00e9cision, concluant \u00e0 son annulation et au d\u00e9boutement des intim\u00e9es des conclusions de leurs requ\u00eates. Par arr\u00eat du 16 mars 2015 (5A_22/2015, publi\u00e9 aux ATF 141 III 188), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 ce recours irrecevable, faute d'\u00eatre dirig\u00e9 contre une d\u00e9cision prise par une autorit\u00e9 cantonale de derni\u00e8re instance statuant sur recours (art. 75 LTF). A.d. Par courrier du 11 mars 2015 adress\u00e9 au tribunal, le commissaire a relev\u00e9 une situation de blocage fort dommageable pour la soci\u00e9t\u00e9. Il a affirm\u00e9 ne pouvoir en cons\u00e9quence apporter aucun \u00e9l\u00e9ment en faveur d'un sursis concordataire d\u00e9finitif. Il a ajout\u00e9 qu'il lui \u00e9tait d\u00e9sormais impossible de r\u00e9pondre \u00e0 la mission que le tribunal lui avait confi\u00e9e, raison pour laquelle il concluait \u00e0 la r\u00e9vocation du sursis concordataire provisoire. B. B.a. Par jugement du 4 mai 2015, le tribunal a ordonn\u00e9, \u00e0 titre de mesures conservatoires au sens de l'art. 170 LP, le blocage imm\u00e9diat de tous les avoirs bancaires au nom de A._ SA, ainsi que la saisie conservatoire imm\u00e9diate des c\u00e9dules hypoth\u00e9caires, valeurs mobili\u00e8res ou immobili\u00e8res, autres actifs de celle-ci ainsi que de l'int\u00e9gralit\u00e9 de sa comptabilit\u00e9 et de ses pi\u00e8ces comptables justificatives, en possession de celle-ci ou de tiers, et dit que l'int\u00e9gralit\u00e9 de ces actifs et documents devait \u00eatre plac\u00e9e sans d\u00e9lai sous la garde de l'Office des faillites (ch. 1). Il a par ailleurs r\u00e9voqu\u00e9 le sursis concordataire provisoire accord\u00e9 le 17 d\u00e9cembre 2014 (ch. 2), dit qu'il n'y avait pas lieu d'octroyer un sursis d\u00e9finitif (ch. 3), prononc\u00e9 la faillite de A._ SA le jour m\u00eame \u00e0 14 heures (ch. 4) et ordonn\u00e9 la publication des chiffres 2 \u00e0 4 du dispositif dans la FAO et la FOSC aux frais de celle-ci (ch. 5). Il a arr\u00eat\u00e9 les frais judiciaires de la proc\u00e9dure concordataire \u00e0 4'800 fr. (ch. 6), qu'il a mis \u00e0 la charge de A._ SA (ch. 7), dit que ces frais \u00e9taient compens\u00e9s \u00e0 due concurrence par les avances op\u00e9r\u00e9es \u00e0 ces fins par les requ\u00e9rantes (ch. 8), condamn\u00e9 en cons\u00e9quence A._ SA \u00e0 rembourser les sommes de 1'600 fr. \u00e0 B._, 1'600 fr. aux caisses de pr\u00e9voyance, celles-ci \u00e9tant cr\u00e9anci\u00e8res solidaires entre elles \u00e0 due concurrence, et 1'600 fr. \u00e0 C._ (ch. 9). Le Tribunal a en outre arr\u00eat\u00e9 les frais et honoraires du commissaire \u00e0 14'200 fr. (ch. 10), qu'il a mis \u00e0 la charge de A._ SA (ch. 11), dit que ces frais \u00e9taient couverts \u00e0 due concurrence avec le solde cr\u00e9diteur des avances de frais op\u00e9r\u00e9es en mains du Tribunal une fois les frais judiciaires d\u00e9duits, soit 2'400 fr., ordonn\u00e9 aux Services financiers du Pouvoir judiciaire de lib\u00e9rer cette somme en faveur du commissaire \u00e0 d\u00e9biter du solde cr\u00e9diteur des frais des causes C/...., C/.... et C/.... (ch. 13), condamn\u00e9 en cons\u00e9quence A._ SA \u00e0 payer au commissaire la somme de 12'200 fr. au titre du paiement des honoraires (ch. 14) ainsi qu'\u00e0 rembourser \u00e0 chaque groupe de parties requ\u00e9rantes, en sus des montants allou\u00e9s en vertu du chiffre 9, la somme de 800 fr. (ch. 15). Enfin, il a condamn\u00e9 A._ SA \u00e0 verser au titre de d\u00e9pens \u00e0 chaque groupe de parties requ\u00e9rantes, solidairement entre chaque requ\u00e9rante au sein du m\u00eame groupe, la somme de 5'400 fr. (ch. 16), d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions (ch. 17) et ordonn\u00e9 la communication du jugement aux parties, au commissaire, \u00e0 l'Office des poursuites et \u00e0 l'Office des faillites (ch. 18). B.b. Par arr\u00eat du 30 octobre 2015, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours de A._ SA contre les chiffres 4 \u00e0 18 du jugement du 4 mai 2015. C. Par acte du 30 novembre 2015, A._ SA exerce un recours en mati\u00e8re civile contre cet arr\u00eat. Elle conclut principalement \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision conforme aux consid\u00e9rants, et, subsidiairement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que les intim\u00e9es sont d\u00e9bout\u00e9es de leurs conclusions en faillite et en sursis provisoire. Elle se plaint tant d'arbitraire (art. 9 Cst.) que de la violation de l'art. 255 let. a CPC dans l'\u00e9tablissement des faits, de d\u00e9ni de justice formel (art. 29 al. 1 Cst.) et de la violation de l'art. 294 LP. Invit\u00e9es \u00e0 d\u00e9poser leurs observations, l'intim\u00e9e n\u00b0 1 a, par m\u00e9moire du 24 juin 2016, conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement \u00e0 son rejet, et les autres intim\u00e9es ont conclu, par m\u00e9moire du 24 juin 2016 pour l'intim\u00e9e n\u00b0 2, et du 3 juin 2016 pour les autres, au rejet du recours. L'autorit\u00e9 cantonale s'est pour sa part r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat par courrier du 18 mai 2016. D. A l'exception de l'intim\u00e9e n\u00b0 2, les intim\u00e9es ont toutes requis des s\u00fbret\u00e9s en garantie des d\u00e9pens. Ces requ\u00eates ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 30 juin 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. D.B._ (1971) et A.A._ (1969) ont v\u00e9cu en concubinage entre janvier 2005 et mai 2013. Ils se sont s\u00e9par\u00e9s le 1er juin 2013. Ils ont eu deux enfants: C.B._, n\u00e9e en 2005, et B.B._, n\u00e9 en 2007. La m\u00e8re est titulaire de l'autorit\u00e9 parentale et de la garde sur les enfants. B. Statuant le 29 janvier 2015 sur l'action alimentaire introduite par les enfants contre leur p\u00e8re, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a notamment condamn\u00e9 A.A._ \u00e0 verser en mains de D.B._, par mois d'avance et par enfant, allocations familiales ou d'\u00e9tudes non comprises, des contributions d'entretien mensuelles de 900 fr. jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 10 ans, de 1'000 fr. de 10 \u00e0 15 ans, et de 1'100 fr. par mois de 15 \u00e0 18 ans, voire au-del\u00e0 en cas de formation professionnelle ou d'\u00e9tudes s\u00e9rieuses et r\u00e9guli\u00e8res, mais au plus tard jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 25 ans r\u00e9volus (ch. 7), les contributions d'entretien \u00e9tant dues d\u00e8s le 1er juillet 2013, sous d\u00e9duction des pensions de 800 fr. par mois et par enfant d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9es (ch. 8). C._ et B.B._ ont fait appel de cette d\u00e9cision. Par arr\u00eat du 24 novembre 2015, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a annul\u00e9 les chiffres 7 et 8 du dispositif du jugement querell\u00e9 et les a r\u00e9form\u00e9s en ce sens que les contributions d'entretien sont fix\u00e9es, par mois et par enfant, allocations familiales ou d'\u00e9tudes non comprises, \u00e0 1'150 fr. jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 15 ans et \u00e0 1'200 fr. de 15 \u00e0 18 ans, voire au-del\u00e0 en cas de formation professionnelle ou d'\u00e9tudes s\u00e9rieuses et r\u00e9guli\u00e8res, mais au plus tard jusqu'\u00e0 25 ans r\u00e9volus. Les contributions \u00e9taient dues d\u00e8s le 1er juin 2013, sous d\u00e9duction des montants de 800 fr. par mois et par enfant d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9s par le p\u00e8re et de 4'200 fr. pay\u00e9s par celui-ci pour le logement des enfants pour la p\u00e9riode du 28 juin au 29 novembre 2013. C. Par m\u00e9moire du 22 janvier 2016, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. A titre principal, il sollicite l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et sa r\u00e9forme, en ce sens que les contributions d'entretien sont fix\u00e9es, par mois et par enfant, allocations familiales ou d'\u00e9tudes non comprises, \u00e0 800 fr. jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 10 ans, \u00e0 850 fr. jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 15 ans, et \u00e0 900 fr. jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 18 ans, voire au-del\u00e0 en cas d'\u00e9tudes ou de formation suivies s\u00e9rieusement et r\u00e9guli\u00e8rement. Subsidiairement, il demande que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 requis de d\u00e9terminations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 17 juin 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a lib\u00e9r\u00e9 X._ des accusations d'abus de confiance et de gestion d\u00e9loyale. B. Par jugement du 14 novembre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a partiellement admis l'appel form\u00e9 par Y._ et la soci\u00e9t\u00e9 Z._ Ltd. Elle a r\u00e9form\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 en ce sens qu'elle a condamn\u00e9 X._ pour gestion d\u00e9loyale \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 500 fr., cette peine \u00e9tant compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 29 mars 2010 par la Cour de cassation p\u00e9nale vaudoise. Elle a suspendu l'ex\u00e9cution de la peine p\u00e9cuniaire pendant deux ans et renvoy\u00e9 Y._ et la soci\u00e9t\u00e9 Z._ Ltd \u00e0 agir par la voie civile. Cette condamnation pour gestion d\u00e9loyale repose sur les faits suivants: B.a. Par convention d'actionnaires probablement sign\u00e9e le 9 avril 2003, X._, Y._, A._ et B._ ont d\u00e9cid\u00e9 de s'associer afin de constituer la soci\u00e9t\u00e9 Z._ Ltd, active dans le domaine de la prise de participations financi\u00e8res. Les parties \u00e0 la convention ont convenu les modalit\u00e9s suivantes. Elles seraient actionnaires \u00e0 parts \u00e9gales de cette soci\u00e9t\u00e9; la composition de l'actionnariat devrait rester confidentielle; X._ serait d\u00e9sign\u00e9 comme l'administrateur unique de la soci\u00e9t\u00e9; enfin, le capital-actions, d'un montant de 400'000 fr., devrait \u00eatre enti\u00e8rement lib\u00e9r\u00e9 par un apport en nature; comme les parties souhaitaient maintenir une certaine confidentialit\u00e9 et que le droit suisse exigeait alors trois fondateurs, X._ devrait choisir deux personnes agissant \u00e0 titre fiduciaire pour la constitution; enfin, imm\u00e9diatement apr\u00e8s la constitution, X._ serait charg\u00e9 d'attribuer 1'000 actions par partie \u00e0 la convention, \u00e0 savoir un quart pour chacune d'elles. B.b. En septembre 2002, dans la perspective de la cr\u00e9ation de la soci\u00e9t\u00e9 Z._ Ltd, Y._ avait proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une op\u00e9ration d'achat et de vente de 20'300 actions de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme de droit fran\u00e7ais C._ SA. Cette transaction avait \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9e par l'interm\u00e9diaire de la soci\u00e9t\u00e9 D._ Ltd, dont X._ \u00e9tait l'administrateur; elle avait permis de r\u00e9aliser un b\u00e9n\u00e9fice de EUR 203'050.00. Toujours en vue de constituer le capital-actions de la soci\u00e9t\u00e9 Z._ Ltd, Y._ avait aussi fourni \u00e0 X._, respectivement \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 D._ Ltd, 142'100 bons de souscription permettant d'acqu\u00e9rir 20'300 actions suppl\u00e9mentaires de la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA. C'est la soci\u00e9t\u00e9 D._ Ltd pr\u00e9cit\u00e9e qui avait souscrit \u00e0 ces nouvelles actions, pour un prix total de EUR 371'287.00. Cette acquisition avait \u00e9t\u00e9 financ\u00e9e en partie par le r\u00e9investissement de la quasi-totalit\u00e9 du b\u00e9n\u00e9fice retir\u00e9 de la premi\u00e8re transaction, par EUR 201'650.00. Le solde, de EUR 169'637.00, avait \u00e9t\u00e9 financ\u00e9 au moyen d'un cr\u00e9dit bancaire de EUR 175'000.00 obtenu par X._ \u00e0 titre personnel. En novembre 2003, avec l'accord des autres int\u00e9ress\u00e9s, X._ a vendu 5'300 actions de la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA, afin d'obtenir le remboursement de la somme qu'il avait avanc\u00e9e dans le cadre de l'acquisition des actions. Cette vente d'actions lui a permis d'encaisser EUR 190'637.14. X._ a alors rembours\u00e9 le pr\u00eat qu'il avait obtenu aupr\u00e8s de la Banque E._. B.c. Le 12 d\u00e9cembre 2003, par contrat d'apports en nature sign\u00e9 par X._ et les deux co-fondateurs fiduciaires, les 15'000 actions de la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA qui n'avaient pas \u00e9t\u00e9 vendues ont \u00e9t\u00e9 apport\u00e9es, afin de constituer le capital-actions de la soci\u00e9t\u00e9 Z._ Ltd. L'apport a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 pour une valeur totale de 837'000 francs. Il \u00e9tait en outre pr\u00e9vu dans ce contrat qu'une cr\u00e9ance de 437'000 fr. en faveur de l'apporteur serait inscrite dans les livres de la soci\u00e9t\u00e9 Z._ Ltd. La soci\u00e9t\u00e9 Z._ Ltd a ainsi \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9e; elle a \u00e9t\u00e9 inscrite au registre du commerce le 17 d\u00e9cembre 2003, avec X._ pour administrateur unique. B.d. Entre le mois de septembre 2003 et celui d'octobre 2007, X._ a encaiss\u00e9 sur ses comptes bancaires personnels aupr\u00e8s de la Banque E._ (xxx et yyy) les dividendes des actions de la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA pour les ann\u00e9es 2002, 2005 et 2006. Il a encaiss\u00e9 \u00e0 ce titre : - 2'342 fr. 35 le 24 septembre 2003; - 534 fr. 45 le 13 septembre 2006; - EUR 4'406.40 le 11 octobre 2006; - 742 fr. 20 le 24 septembre 2007; - 9'766 fr. 16 le 31 octobre 2007. Il est reproch\u00e9 \u00e0 X._ d'avoir ind\u00fbment per\u00e7u \u00e0 ce titre un total de 13'385 fr. 16 et de EUR 4'406.40. B.e. Les 4 et 7 janvier 2008, X._ a vendu les 1'400 actions restantes de la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA appartenant \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 Z._ Ltd pour des prix de 11'742 fr. 25 (vente de 400 actions le 04.01.2008) et 29'403 fr. 75 (vente de 1000 actions le 7 janvier 2008). Il est reproch\u00e9 \u00e0 X._ d'avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 cette vente sans droit et de s'\u00eatre appropri\u00e9 abusivement le produit de celle-ci (cet argent a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9dit\u00e9 sur son compte bancaire E._ xxx). B.f. Le 4 juin 2009, Y._ et la soci\u00e9t\u00e9 Z._ Ltd ont d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre X._. C. Contre ce dernier jugement, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme du jugement attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 des chefs d'accusation d'abus de confiance et de gestion d\u00e9loyale, qu'il est lib\u00e9r\u00e9 du paiement de toute indemnit\u00e9 en faveur de Y._ et de la soci\u00e9t\u00e9 Z._ Ltd et qu'il lui est allou\u00e9 une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 CPP, dont le montant est fix\u00e9 \u00e0 dire de justice, mais qui n'est pas inf\u00e9rieure \u00e0 51'165 fr. 30. A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 21 novembre 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a lib\u00e9r\u00e9 X._ de la pr\u00e9vention de d\u00e9sagr\u00e9ments caus\u00e9s par la confrontation \u00e0 un acte d'ordre sexuel en raison de la prescription et de la pr\u00e9vention de contrainte sexuelle. Il l'a reconnu coupable d'injure, de menaces et d'utilisation abusive d'une installation de t\u00e9l\u00e9communication. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende \u00e0 50 fr. le jour, avec sursis partiel, soit 60 jours-amende \u00e0 titre ferme et 60 jours-amende avec sursis pendant trois ans. B. Par jugement du 28 mai 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a partiellement admis l'appel de X._ et l'appel joint de A._. Partant, elle a confirm\u00e9 la lib\u00e9ration de la pr\u00e9vention de d\u00e9sagr\u00e9ments caus\u00e9s par la confrontation \u00e0 un acte d'ordre sexuel en raison de la prescription, a lib\u00e9r\u00e9 X._ de la pr\u00e9vention de menaces et l'a reconnu coupable de contrainte sexuelle, d'injure et d'utilisation abusive d'une installation de t\u00e9l\u00e9communication. Elle a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 240 jours-amende \u00e0 50 fr. le jour, avec sursis partiel, soit 120 jours-amende \u00e0 titre ferme et 120 jours-amende avec sursis pendant trois ans. Elle l'a aussi condamn\u00e9 \u00e0 payer \u00e0 A._ une indemnit\u00e9 pour tort moral de 2'500 francs. Elle a mis les frais de premi\u00e8re instance \u00e0 la charge de X._ et a r\u00e9parti les frais d'appel \u00e0 raison de quatre cinqui\u00e8mes \u00e0 la charge de X._ et d'un cinqui\u00e8me \u00e0 celle de A._. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a retenu les faits suivants. En mai 2010, \u00e0 G._, au chemin B._, dans les locaux de l'entreprise C._ S\u00e0rl, X._ a, de force et \u00e0 deux reprises, amen\u00e9 A._ contre son gr\u00e9 au sol. A une des deux reprises, il a mis sa main \u00e0 m\u00eame le sexe de A._, a tent\u00e9 de l'embrasser et de lui toucher la poitrine. De septembre 2011 \u00e0 mars 2012, X._ a harcel\u00e9 A._ en lui envoyant environ une dizaine de SMS par jour. Le 8 mars 2012, X._ a trait\u00e9 A._ de \u00ab grosse pute \u00bb, \u00ab grosse merde \u00bb et \u00ab connasse \u00bb dans l'\u00e9tablissement \u00ab D._ \u00bb \u00e0 Lausanne. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 28 mai 2015. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa lib\u00e9ration de tous les chefs d'accusation retenus contre lui. Partant, il demande \u00e0 \u00eatre lib\u00e9r\u00e9 de toute peine et du paiement de l'indemnit\u00e9 pour tort moral. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction d'appel pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 14 ao\u00fbt 2014, le Fonds 2, en tant que bailleur, repr\u00e9sent\u00e9 par la r\u00e9gie immobili\u00e8re R._ SA (ci-apr\u00e8s: la r\u00e9gie), a conclu avec L._, en tant que locataire, un contrat de bail portant sur un appartement de deux pi\u00e8ces \u00e0 Lausanne. Le loyer mensuel initial net a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 1'500 fr.; selon la formule officielle, le loyer mensuel du pr\u00e9c\u00e9dent locataire s'\u00e9levait \u00e0 995 fr. Le bail a pris effet au 1 er septembre 2014. B. B.a. Le 16 septembre 2014, le locataire, assist\u00e9 d'un avocat, a saisi la commission de conciliation d'une requ\u00eate en contestation du loyer initial, concluant \u00e0 ce que celui-ci soit fix\u00e9 \u00e0 800 fr. par mois, charges en sus. La requ\u00eate \u00e9tait dirig\u00e9e contre le Fonds 1. A l'appui de sa requ\u00eate, le locataire a produit un extrait du registre foncier sur lequel le Fonds 1 figure comme propri\u00e9taire de l'immeuble. Au d\u00e9but de l'extrait, il est \u00e9crit, pour partie en caract\u00e8res gras: \"Cet extrait ne jouit pas de la foi publique! Affaire registre foncier en suspens\"; en fin d'extrait, sous la rubrique \"Affaires en suspens\", il est indiqu\u00e9: \"10.06.2014 Vente Fonds 1 \u00e0 Fonds 2\". La citation \u00e0 l'audience de conciliation a \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9e au Fonds 1, par l'interm\u00e9diaire de la r\u00e9gie; personne ne s'est pr\u00e9sent\u00e9 au nom dudit fonds. En revanche, le Fonds 2, bien que non assign\u00e9, \u00e9tait repr\u00e9sent\u00e9 par la r\u00e9gie assist\u00e9e d'une avocate. Le jour suivant la s\u00e9ance de conciliation, le locataire a demand\u00e9 \u00e0 ce que l'autorisation de proc\u00e9der soit d\u00e9livr\u00e9e contre le Fonds 2 ou, \u00e0 tout le moins, contre le Fonds 1 et le Fonds 2. Il soutenait qu'en se pr\u00e9sentant \u00e0 l'audience sans y \u00eatre convoqu\u00e9, le Fonds 2 avait bel et bien proc\u00e9d\u00e9 comme s'il se substituait au Fonds 1. Le Fonds 2 s'est oppos\u00e9 \u00e0 ce proc\u00e9d\u00e9, rappelant avoir pr\u00e9cis\u00e9 \u00e0 l'audience qu'il n'\u00e9tait pas d\u00e9fendeur \u00e0 la proc\u00e9dure et se pr\u00e9sentait uniquement pour s'assurer qu'il demeurait tenu \u00e0 l'\u00e9cart du proc\u00e8s. La commission de conciliation a d\u00e9livr\u00e9 au locataire une autorisation de proc\u00e9der mentionnant comme d\u00e9fendeur le Fonds 1. B.b. Le 12 janvier 2015, le locataire a saisi le Tribunal des baux du canton de Vaud d'une demande dirig\u00e9e contre le Fonds 1 et contre le Fonds 2, concluant \u00e0 ce que le loyer mensuel net soit fix\u00e9 \u00e0 800 fr., \u00e0 ce que les loyers pay\u00e9s en trop lui soient rembours\u00e9s et \u00e0 ce que la garantie de loyer soit ramen\u00e9e \u00e0 2'400 fr. Sur requ\u00eates des deux d\u00e9fendeurs, la proc\u00e9dure a \u00e9t\u00e9 limit\u00e9e aux questions de la recevabilit\u00e9 de la demande dirig\u00e9e contre le Fonds 2 et de la l\u00e9gitimation passive du Fonds 1. Par jugement du 25 ao\u00fbt 2015, le Tribunal des baux a dit que les conclusions du locataire \u00e9taient irrecevables en tant qu'elles \u00e9taient dirig\u00e9es contre le Fonds 2, faute d'autorisation de proc\u00e9der contre celui-ci, et qu'elles \u00e9taient rejet\u00e9es en tant qu'elles visaient le Fonds 1, faute pour celui-ci d'\u00eatre partie au contrat de bail. B.c. Le locataire a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois qui, par arr\u00eat du 25 f\u00e9vrier 2016, a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. C. Le locataire (ci-apr\u00e8s: le recourant) saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile, concluant \u00e0 la r\u00e9forme du jugement de premi\u00e8re instance en ce sens que les conclusions prises dans sa demande du 12 janvier 2015 \u00e0 l'encontre du Fonds 2 sont d\u00e9clar\u00e9es recevables. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 requis de r\u00e9ponse de la part du Fonds 2 (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 14 janvier 2014, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de l'Est vaudois a d\u00e9clar\u00e9 X._ coupable d'insoumission \u00e0 une d\u00e9cision de l'autorit\u00e9, l'a condamn\u00e9 \u00e0 une amende de 800 fr. et a mis les frais de proc\u00e9dure \u00e0 sa charge. Il lui \u00e9tait reproch\u00e9 d'avoir donn\u00e9 l'ordre \u00e0 ses employ\u00e9s, le 14 novembre 2013, d'arracher plusieurs pieds de vigne sur une parcelle de la commune de Lutry, nonobstant l'ordonnance de mesures superprovisionnelles du 12 novembre 2013 rendue par la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois ordonnant \u00e0 sa soci\u00e9t\u00e9 de cesser imm\u00e9diatement, sous commination de la sanction pr\u00e9vue par l'art. 292 CP, tous travaux d'arrachage. B. X._, par l'interm\u00e9diaire de son conseil, a form\u00e9 opposition contre cette ordonnance. Par ordonnance du 7 mai 2014, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de l'Est vaudois a ordonn\u00e9 le classement de la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre X._ pour insoumission \u00e0 une d\u00e9cision de l'autorit\u00e9, a rejet\u00e9 sa demande d'indemnit\u00e9 et a laiss\u00e9 les frais \u00e0 la charge de l'Etat. C. Par arr\u00eat du 28 juillet 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre l'ordonnance du 7 mai 2014 par X._, qui r\u00e9clamait une indemnit\u00e9 pour ses frais d'intervention de premi\u00e8re instance et de deuxi\u00e8me instance. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que lui sont allou\u00e9es une indemnit\u00e9 de 1'204 fr. 20, avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 7 mai 2014, pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure de premi\u00e8re instance et une indemnit\u00e9 de 1'296 fr., avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 21 mai 2014, pour l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure devant l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Subsidiairement, il requiert l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause au Tribunal cantonal vaudois pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat. Le minist\u00e8re public a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer et a conclu au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est entr\u00e9 au service de la police du canton de Gen\u00e8ve en 1991. Il a \u00e9t\u00e9 nomm\u00e9 au grade d'inspecteur principal d\u00e8s le 1er janvier 2005. A cette m\u00eame date, est entr\u00e9 en vigueur l'art. 44 al. 3 de la loi [du canton de Gen\u00e8ve] sur la police du 26 octobre 1957 (aLPol), selon lequel les inspecteurs principaux atteignant leur 18\u00e8me ann\u00e9e de service avaient droit \u00e0 un traitement \u00e9quivalent \u00e0 celui des chefs de groupe. Cette norme, avec d'autres dispositions similaires concernant diff\u00e9rents fonctionnaires de police (al. 2 et 4 de l'art. 44 aLPol), \u00e9tait connue sous la d\u00e9nomination \"amendement Grobet\". Le traitement de A._ a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 en classe 16 position 7 \u00e0 compter du 1er f\u00e9vrier 2005. Le 1er septembre 2008, il a atteint sa 18\u00e8me ann\u00e9e de service. En septembre 2009, le parlement du canton de Gen\u00e8ve a \u00e9t\u00e9 saisi d'un projet de modification de la loi sur la police pr\u00e9voyant, entre autres propositions, l'abrogation de l'\"amendement Grobet\". En d\u00e9cembre 2009, le Conseil d'Etat et le Groupement des associations de police ont sign\u00e9 un protocole d'accord applicable d\u00e8s le 1er janvier 2010 jusqu'\u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de la nouvelle loi sur la police. Toujours inspecteur principal en janvier 2010, A._ percevait alors un traitement colloqu\u00e9 en classe 17 position 11. Il a \u00e9t\u00e9 nomm\u00e9 chef de groupe avec effet au 1er juillet 2010. La lettre du 22 juillet 2010, par laquelle la conseill\u00e8re d'Etat en charge du D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9, de la police et de l'environnement (ci-apr\u00e8s: le d\u00e9parte-ment) lui a annonc\u00e9 cette promotion, indique un traitement inchang\u00e9. Estimant que cette absence de progression salariale n'\u00e9tait pas correcte, A._ a effectu\u00e9, en ao\u00fbt et septembre 2010, des d\u00e9marches par courrier \u00e9lectronique, d'abord personnellement, puis par l'interm\u00e9diaire du Syndicat de la police judiciaire, aupr\u00e8s du service des ressources humaines du d\u00e9partement. En l'absence de r\u00e9ponse le satisfaisant, l'int\u00e9ress\u00e9 a saisi la conseill\u00e8re d'Etat, le 19 novembre 2010, d'une demande \u00e9crite tendant \u00e0 obtenir sa collocation en classe de traitement 17 position 16 et sollicitant, en cas de refus, une d\u00e9cision administrative formelle susceptible de recours. Le 3 d\u00e9cembre 2010, sur demande de la cheffe du d\u00e9partement, la directrice des ressources humaines a adress\u00e9 \u00e0 A._ une r\u00e9ponse confirmant les pr\u00e9c\u00e9dentes, sans mention qu'il s'agissait d'une d\u00e9cision, ni indication des voies de recours. Le traitement de l'int\u00e9ress\u00e9 a progress\u00e9 en classe 17 position 12, de janvier 2011 au 31 d\u00e9cembre 2012, puis en classe 17 position 13, \u00e0 compter du 1er janvier 2013. Dans une lettre de son avocat du 31 mai 2013, A._ a demand\u00e9 au conseiller d'Etat en charge du d\u00e9partement de rendre une d\u00e9cision formelle fixant son traitement en classe 17 position 16 entre le 1er juillet et le 31 d\u00e9cembre 2010, en classe 17 position 17 du 1er janvier 2011 au 31 d\u00e9cembre 2012, et en classe 17 position 18 d\u00e8s le 1er janvier 2013. Une rencontre a eu lieu avec deux collaboratrices du service des ressources humaines sur le sujet. Apr\u00e8s quoi, le chef du d\u00e9partement a rendu le 19 ao\u00fbt 2013 une d\u00e9cision confirmant la teneur du courrier du 22 juillet 2010 et fixant le traitement de A._ en classe 17 position 11. B. Saisie d'un recours contre le prononc\u00e9 du 19 ao\u00fbt 2013, la Chambre administrative de la Cour de Justice du canton de Gen\u00e8ve l'a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable, par arr\u00eat du 28 juillet 2015. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, dont il demande l'annulation. Il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle entre en mati\u00e8re. Le d\u00e9partement conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Mari\u00e9 et p\u00e8re de deux enfants, D.A._ travaillait \u00e0 Gen\u00e8ve comme \"account manager\" au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ AG. A ce titre, il \u00e9tait assur\u00e9 contre le risque d'accident aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Le 16 mars 2006, se sentant anxieux, D.A._ a consult\u00e9 le docteur C._, g\u00e9n\u00e9raliste et m\u00e9decin traitant, qui lui a prescrit deux m\u00e9dicaments (Parox\u00e9tine et Lexotanil) pour le calmer et le d\u00e9tendre. Le soir m\u00eame, puis le lendemain matin, l'int\u00e9ress\u00e9 a pris un comprim\u00e9 de chacun de ces produits pharmaceutiques. Ce m\u00eame matin, D.A._ et son \u00e9pouse, A.A._, s'\u00e9taient lev\u00e9s ensemble \u00e0 six heures trente. Une heure plus tard, celle-ci a emmen\u00e9 sa fille chez la maman de jour et son fils \u00e0 l'\u00e9cole. A son retour, \u00e0 huit heures trente, elle a d\u00e9couvert le corps de son \u00e9poux, \u00e9tendu sur le lit de la chambre \u00e0 coucher. Il s'\u00e9tait donn\u00e9 la mort au moyen d'une arme \u00e0 feu. Inform\u00e9 du drame par l'employeur du d\u00e9funt, la CNA a pris des renseignements aupr\u00e8s des docteurs C._, et D._, sp\u00e9cialiste FMH en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie (questionnaires des 13 ao\u00fbt et 17 septembre 2007). Celui-ci avait suivi D.A._ \u00e0 partir du 25 juin 2004, en lui prescrivant un traitement m\u00e9dicamenteux (Parox\u00e9tine) pendant plusieurs mois. Apr\u00e8s avoir requis l'avis du docteur E._, sp\u00e9cialiste FMH en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie et m\u00e9decin d'arrondissement, la CNA a refus\u00e9 d'allouer des prestations, \u00e0 l'exception de l'indemnit\u00e9 pour frais fun\u00e9raires, motif pris que l'assur\u00e9 s'\u00e9tait donn\u00e9 la mort volontairement (d\u00e9cision du 22 octobre 2007). A.b. A.A._ a fait opposition \u00e0 cette d\u00e9cision, en concluant principalement \u00e0 l'octroi de rentes de survivants, \u00e0 elle et \u00e0 ses deux enfants B.A._ et C.A_. La CNA a rejet\u00e9 l'opposition le 12 mars 2008. A.A._ et ses enfants ont d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Gen\u00e8ve (aujourd'hui, Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales). Ils soutenaient que D.A._ avait agi dans un \u00e9tat d'incapacit\u00e9 totale de discernement \u00e0 la suite de l'absorption de la Parox\u00e9tine. En cours de proc\u00e9dure, l'assureur-accidents a produit un rapport de la doctoresse F._, sp\u00e9cialiste FMH en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, de sa division de m\u00e9decine des accidents (du 3 septembre 2008, compl\u00e9t\u00e9 le 22 octobre suivant). De leur c\u00f4t\u00e9, A.A._ et ses enfants ont d\u00e9pos\u00e9 les avis du docteur H._, sp\u00e9cialiste FMH en m\u00e9decine interne, sp\u00e9cialement en pharmacologie clinique (du 15 mars 2009), et du docteur G._, consultant en pharmacologie clinique (du 31 octobre 2009). Par jugement du 27 octobre 2011, la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 le recours. A.c. A.A._ et ses enfants ont form\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, en concluant principalement \u00e0 la mise en oeuvre d'une expertise aupr\u00e8s d'un m\u00e9decin sp\u00e9cialiste en pharmacologie. Par arr\u00eat du 8 janvier 2013, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours et a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour instruction compl\u00e9mentaire, en particulier sous la forme d'une expertise, et nouvelle d\u00e9cision (cause 8C_916/2011). B. A la suite de cet arr\u00eat, la cour cantonale a confi\u00e9 une expertise \u00e0 la doctoresse I._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne et en pharmacologie et toxicologie cliniques. L'experte a rendu son rapport le 14 f\u00e9vrier 2015. Elle a r\u00e9pondu \u00e0 des questions suppl\u00e9mentaires dans un compl\u00e9ment de rapport du 7 mai 2015. La CNA a d\u00e9pos\u00e9 des prises de position de la doctoresse J._, sp\u00e9cialiste FMH en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie et rattach\u00e9e \u00e0 sa division de m\u00e9decine des assurances (rapport du 9 juin 2016 avec traduction) et du docteur K._, sp\u00e9cialiste FMH en m\u00e9decine du travail et en m\u00e9decine g\u00e9n\u00e9rale et rattach\u00e9 \u00e0 sa division de m\u00e9decine du travail (rapport du 26 mai 2015). Par arr\u00eat du 28 septembre 2015, la Cour de justice a admis le recours. Elle a annul\u00e9 la d\u00e9cision du 12 mars 2008 et elle a condamn\u00e9 la CNA \u00e0 verser ses prestations l\u00e9gales. C. La CNA forme un recours en mati\u00e8re de droit public, dans lequel elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 un renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle expertise, pharmacologique et psychiatrique. Les intim\u00e9s concluent au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 28 ao\u00fbt 2014, le Tribunal criminel de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois a notamment reconnu X._ coupable d'assassinat et l'a condamn\u00e9 \u00e0 16 ans de peine privative de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement. B. La Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a partiellement admis l'appel interjet\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance, par jugement du 14 janvier 2015. Elle l'a notamment lib\u00e9r\u00e9 du chef d'accusation d'assassinat, l'a reconnu coupable de meurtre et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 14 ans, sous d\u00e9duction de 807 jours de d\u00e9tention avant jugement. Le jugement cantonal repose sur les faits suivants. B.a. A V._, \u00e0 la fin de l'ann\u00e9e 2010, X._ a rencontr\u00e9 A._, ressortissante roumaine, qui se prostituait dans un bar sous le pseudonyme de B._. Jusqu'au milieu de l'ann\u00e9e 2011, leur relation a \u00e9t\u00e9 celle d'un client avec une prostitu\u00e9e. X._ est rapidement tomb\u00e9 tr\u00e8s amoureux de A._ et a commenc\u00e9 \u00e0 la fr\u00e9quenter en dehors du salon. Constatant que X._ lui proposait un soutien financier lorsqu'elle \u00e9voquait les ennuis rencontr\u00e9s par sa famille rest\u00e9e au pays (notamment probl\u00e8mes cardiaques de la m\u00e8re), A._ l'a laiss\u00e9 miroiter qu'elle \u00e9tait amoureuse de lui, qu'elle envisageait de vivre avec lui et de changer de profession, ce afin de lui soutirer davantage d'argent. Contractant un cr\u00e9dit pour venir en aide \u00e0 la jeune femme, X._ lui a remis 30'000 fr. avant qu'elle ne rentre en Roumanie \u00e0 la fin de l'ann\u00e9e 2011, afin qu'elle puisse soutenir sa famille. En mai 2012, X._ s'est rendu en Roumanie dans la perspective de rentrer en Suisse avec A._. A cette occasion, il lui a remis une somme de 20'000 fr., ainsi qu'elle le lui avait demand\u00e9 en pr\u00e9tendant que ses parents avaient perdu leur logement. Il est rentr\u00e9 seul en Suisse apr\u00e8s un court s\u00e9jour. Dans l'intervalle, il avait entrepris la r\u00e9novation de sa maison familiale \u00e0 l'aide d'un cr\u00e9dit hypoth\u00e9caire de 150'000 fr., contract\u00e9 en \u00e9t\u00e9 2011, afin de s'y installer avec la jeune femme, \u00e0 son retour. Au printemps 2012, la pr\u00e9nomm\u00e9e est retourn\u00e9e \u00e0 V._ \u00e0 l'insu de X._ pour continuer \u00e0 se prostituer, sous un autre pseudonyme et apr\u00e8s avoir chang\u00e9 de num\u00e9ro de t\u00e9l\u00e9phone. Commen\u00e7ant \u00e0 craindre la r\u00e9action de X._ s'il d\u00e9couvrait qu'elle l'avait tromp\u00e9 sur ses sentiments et qu'elle n'avait pas l'intention de quitter la profession pour lui, elle a saisi le pr\u00e9texte d'un contact entre lui et son ex-amie (contact pris dans le but d'obtenir une somme suppl\u00e9mentaire de 5'000 fr. pour elle selon ses souhaits), pour rompre avec lui par t\u00e9l\u00e9phone, pr\u00e9tendument depuis la Roumanie. Elle a toutefois continu\u00e9 \u00e0 lui envoyer des messages dans lesquels elle lui disait notamment qu'elle l'aimait, mais qu'elle n'avait plus confiance en lui. B.b. Le 6 juin 2012, commen\u00e7ant \u00e0 douter de la situation de A._, X._ a fait des recherches sur internet et a d\u00e9couvert qu'une prostitu\u00e9e, se faisant appeler C._, utilisait pour sa publicit\u00e9 les m\u00eames photos que celles publi\u00e9es \u00e0 l'\u00e9poque par A._ et pratiquait au salon D._ \u00e0 V._, o\u00f9 la pr\u00e9nomm\u00e9e avait d\u00e9j\u00e0 travaill\u00e9. Le 9 juin 2012, X._ a pass\u00e9 la soir\u00e9e avec un ami d'enfance, lequel lui a indiqu\u00e9 que, selon les rumeurs, A._ \u00e9tait revenue en Suisse au printemps 2012 pour travailler au salon D._ et qu'elle \u00e9tait retourn\u00e9e en Roumanie en mai dans le seul but d'y accueillir X._ durant son s\u00e9jour. Il a ajout\u00e9 qu'il ne devait pas esp\u00e9rer retrouver ses fonds, ce \u00e0 quoi X._ a r\u00e9pondu \" de toute fa\u00e7on, elle va payer \". B.c. Le 12 juin 2012, X._ a t\u00e9l\u00e9phon\u00e9 \u00e0 20h25 \u00e0 la surnomm\u00e9e C._. Afin qu'elle ne l'identifie pas, il a utilis\u00e9 une carte SIM achet\u00e9e la veille et s'est annonc\u00e9 sous le pr\u00e9nom de E._. Il a reconnu imm\u00e9diatement la voix de A._, laquelle l'a probablement aussi reconnu et lui a r\u00e9pondu qu'elle ne pouvait pas le recevoir sous pr\u00e9texte qu'elle \u00e9tait en voyage. X._ est alors sorti pour r\u00e9fl\u00e9chir en faisant un tour au guidon de son quad. De retour \u00e0 son domicile, il a d\u00e9cid\u00e9 de se rendre \u00e0 V._ pour obtenir des explications de la jeune femme. Il est all\u00e9 chercher dans son atelier un des deux pistolets Beretta qu'il poss\u00e9dait ainsi que des cartouches et les a plac\u00e9s dans sa poche. Entre 21h00 et 21h30, il s'est rendu en voiture \u00e0 V._ et s'est gar\u00e9 \u00e0 quelques centaines de m\u00e8tres du salon D._. Avant de quitter le v\u00e9hicule, il a plac\u00e9 les cartouches dans le magasin qu'il a remis dans la crosse du pistolet. Il a ensuite r\u00f4d\u00e9 autour du salon. Remarquant une cam\u00e9ra de surveillance sur la porte d'entr\u00e9e, il en a sectionn\u00e9 le c\u00e2ble \u00e0 l'aide d'une pince coupante qu'il avait sur lui en se hissant au moyen d'un escabeau pr\u00e9alablement rep\u00e9r\u00e9. B.d. Peu avant 23h00, X._ a sonn\u00e9 \u00e0 la porte du salon. V\u00eatue seulement d'une jupe, le torse nu, A._ a entrouvert la porte. Reconnaissant X._, elle a tent\u00e9 de refermer la porte, mais celui-ci l'en a emp\u00each\u00e9e et l'a saisie. La jeune femme s'est alors mise \u00e0 se d\u00e9battre et \u00e0 hurler. X._ a essay\u00e9 de la convaincre de sortir pour s'expliquer, mais elle a refus\u00e9 et a continu\u00e9 \u00e0 r\u00e9sister. Il l'a alors frapp\u00e9e au visage et l'a bless\u00e9e, ce qui l'a fait saigner. Il a ensuite sorti le pistolet de sa poche, a remont\u00e9 le foulard qu'il portait sur son visage pour se dissimuler et a entra\u00een\u00e9 la victime \u00e0 l'ext\u00e9rieur, d'abord dans l'impasse bordant le salon puis sur la rue. Comme elle r\u00e9sistait toujours et criait, il l'a tir\u00e9e par le bras et par les cheveux au moyen de sa main gauche, sa main droite tenant le pistolet. En chemin, il a fait un mouvement de charge et arm\u00e9 le chien. Dans la rue, tr\u00e8s calme, il a continu\u00e9 de tirer sa victime sur une dizaine de m\u00e8tres en direction de sa voiture. Avant d'atteindre le trottoir, A._ a cess\u00e9 d'avancer et s'est affaiss\u00e9e. X._ lui a fait face, puis a dirig\u00e9 le canon de son pistolet \u00e0 tr\u00e8s courte distance du visage de celle-ci, qui \u00e9tait presque agenouill\u00e9e devant lui les bras tendus et essayait d'\u00e9carter l'arme en prenant son poignet droit, et a tir\u00e9 un premier coup de feu. La balle a p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 dans le cr\u00e2ne, pratiquement entre les deux yeux, a travers\u00e9 le cerveau et a fini sa trajectoire pr\u00e8s de l'omoplate. Sous l'impact, la jeune femme a \u00e9t\u00e9 projet\u00e9e en arri\u00e8re sur le dos. X._ s'est alors pench\u00e9 sur elle et lui a dit \" tu es morte \". Un deuxi\u00e8me coup de feu a \u00e9t\u00e9 tir\u00e9, qui n'a toutefois atteint aucune cible. X._ s'est \u00e0 nouveau approch\u00e9 de sa victime et apr\u00e8s l'avoir observ\u00e9e bri\u00e8vement, a tir\u00e9 une troisi\u00e8me balle \u00e0 bout portant ou \u00e0 bout touchant. La balle, qui a transperc\u00e9 la bo\u00eete cr\u00e2nienne, a \u00e9t\u00e9 retrouv\u00e9e dans les cheveux de la victime. Ensuite, X._ a tranquillement ramass\u00e9 les douilles sur la chauss\u00e9e, avant de se diriger, d'abord au pas, puis en courant, vers sa voiture. Sur le chemin pour rentrer chez lui, il a jet\u00e9 les douilles par la fen\u00eatre de la voiture. De nombreuses personnes, qui \u00e9taient \u00e0 leur balcon ou dans la rue, ont \u00e9t\u00e9 t\u00e9moins de toute la sc\u00e8ne. B.e. L'autopsie et les analyses balistiques r\u00e9v\u00e8lent que le d\u00e9c\u00e8s de la victime est d\u00fb aux l\u00e9sions cranio-c\u00e9r\u00e9brales et thoraciques provoqu\u00e9es par les deux projectiles provenant de l'arme de X._. C. Le Minist\u00e8re public forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision cantonale et conclut, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que X._ est reconnu coupable du chef d'assassinat et condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'une dur\u00e9e de 16 ans. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 25 juin 2013, le Tribunal p\u00e9nal de l'arrondissement de la Broye a condamn\u00e9 Y._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 ferme de quatre ans et demi et \u00e0 une amende de 100 fr. pour actes d'ordre sexuel avec des enfants commis \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises et avec la circonstance aggravante de la commission en commun, contraintes sexuelles commises \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises et avec la circonstance aggravante de la commission en commun, viols commis \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises et avec la circonstance aggravante de la commission en commun, s\u00e9questration et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants pour les infractions post\u00e9rieures au 24 juin 2010 (la prescription de l'action p\u00e9nale \u00e9tant atteinte pour les infractions ant\u00e9rieures). B. B.a. Par arr\u00eat du 13 juin 2014, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal fribourgeois a partiellement admis l'appel form\u00e9 par Y._. Elle l'a reconnu coupable d'actes d'ordre sexuel avec des enfants et de contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants, mais l'a acquitt\u00e9 des chefs d'accusation de viol, de contrainte sexuelle et de s\u00e9questration. Elle lui a inflig\u00e9 une peine privative de libert\u00e9 de vingt-huit mois, dont quatorze mois ferme, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement, et quatorze mois avec sursis, le d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e9tant de deux ans, ainsi qu'une amende de 100 fr., la peine de substitution en cas de non paiement de l'amende \u00e9tant de un jour de peine privative de libert\u00e9. B.b. Sur recours du Minist\u00e8re public fribourgeois et de la victime A._, la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a annul\u00e9, par arr\u00eat du 22 mai 2015 (6B_774/2014), l'arr\u00eat cantonal et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que la cour cantonale avait vers\u00e9 dans l'arbitraire en ne tenant pas compte de l'audition du 12 mars 2009 de la victime dont la fiabilit\u00e9 \u00e9tait \u00e9tablie par une expertise de cr\u00e9dibilit\u00e9 et une expertise p\u00e9dopsychiatre et d'o\u00f9 il ressortait que la victime avait clairement montr\u00e9 son opposition \u00e0 tout acte sexuel et d'ordre sexuel. B.c. Par arr\u00eat du 18 janvier 2016, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal fribourgeois a partiellement admis l'appel de Y._. Elle a reconnu l'int\u00e9ress\u00e9 coupable de viol, de contrainte sexuelle et d'actes d'ordre sexuel avec des enfants pour les faits du 3 septembre 2008, et de contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants pour les faits du 25 juin au 29 juillet 2010, mais l'a acquitt\u00e9 du chef d'accusation de s\u00e9questration pour les faits du 3 septembre 2008. Elle l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 42 mois, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement et de la d\u00e9tention en ex\u00e9cution anticip\u00e9e de peine, ainsi qu'au paiement d'une amende de 100 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution en l'absence de paiement \u00e9tant de un jour. En r\u00e9sum\u00e9, la cour cantonale a retenu les faits suivants: Le 3 septembre 2008, A._, Y._ et X._ se sont rendus ensemble \u00e0 M._, au moyen de la voiture de ce dernier, pour rencontrer la meilleure amie de A._. Arriv\u00e9s en retard, \u00e0 savoir vers 18 heures, ils ne l'ont pas vue et se sont rendus \u00e0 O._ au domicile de X._. Y._ et X._ ont contraint la jeune fille \u00e0 entretenir des relations sexuelles avec eux, d'abord avec X._, puis avec Y._, puis les trois ensemble, impliquant des fellations, p\u00e9n\u00e9trations vaginales et anales, le tout sur une dur\u00e9e de 1h \u00e0 1h30. C. Contre ce dernier arr\u00eat, Y._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement, que l'arr\u00eat attaqu\u00e9 soit r\u00e9form\u00e9 en ce sens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 des accusations de contrainte sexuelle et condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trente-six mois, dont quatorze mois ferme, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention pr\u00e9ventive, et de vingt-deux mois avec sursis, le d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 deux ans. Subsidiairement, il requiert que l'arr\u00eat attaqu\u00e9 soit annul\u00e9 et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire et l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Dans le cadre l'instruction men\u00e9e \u00e0 son encontre pour infraction grave \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 3 octobre 1951 sur les stup\u00e9fiants et les substances psychotropes (LStup; RS 812.121), A._ a demand\u00e9, le 6 novembre 2015, la r\u00e9cusation du Procureur du Minist\u00e8re public de l'arrondissement de l'Est vaudois en charge de son dossier, ainsi que celle des inspecteurs C._, B._, voire de l'inspectrice D._, demandes en lien avec les conditions et motifs de son interpellation par la police le 1er juillet 2015. La premi\u00e8re de ces requ\u00eates a \u00e9t\u00e9 admise le 25 f\u00e9vrier 2016 sur recours par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (cause 1B_435/2015). Quant \u00e0 la seconde, elle a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e, s'agissant des deux premiers inspecteurs susmentionn\u00e9s, le 2 juin 2016 par le nouveau Procureur saisi de cette cause. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 27 juillet 2016 d\u00e8s lors que les d\u00e9terminations d\u00e9pos\u00e9es par les policiers au cours de la proc\u00e9dure de r\u00e9cusation n'avaient pas \u00e9t\u00e9 transmises au requ\u00e9rant (cause 1B_233/2016). Donnant suite \u00e0 l'arr\u00eat f\u00e9d\u00e9ral, les observations des policiers ont \u00e9t\u00e9 adress\u00e9es \u00e0 A._ et celui-ci s'est d\u00e9termin\u00e9 le 6 septembre 2016, limitant sa demande de r\u00e9cusation \u00e0 l'inspecteur B._. Le 4 octobre 2016, le Minist\u00e8re public a rejet\u00e9 cette requ\u00eate. B. Par acte du 13 octobre 2016, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cette d\u00e9cision, concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 la r\u00e9cusation de l'inspecteur B._. Le recourant sollicite \u00e9galement l'octroi de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, l'intim\u00e9 n'a pas d\u00e9pos\u00e9 d'observations. Quant \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, elle s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 sa d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 28 janvier 2014, le Juge de district de Monthey a reconnu X._ coupable de vol au pr\u00e9judice de la partie plaignante A._. Il a inflig\u00e9 \u00e0 la pr\u00e9venue cent jours-amende \u00e0 25 fr. par jour avec sursis durant deux ans, et il l'a condamn\u00e9e \u00e0 payer 1'070 fr.30 \u00e0 la partie plaignante, avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 27 novembre 2012; les pr\u00e9tentions plus \u00e9tendues de cette partie \u00e9taient renvoy\u00e9es au for civil. La IIe Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 27 mai 2015 sur l'appel de la pr\u00e9venue. La Cour a partiellement admis l'appel. La pr\u00e9venue est d\u00e9sormais reconnue coupable d'abus de confiance et condamn\u00e9e \u00e0 cent jours-amende \u00e0 10 fr. par jour, avec sursis durant deux ans; les pr\u00e9tentions civiles de A._ sont enti\u00e8rement renvoy\u00e9es au for civil. En substance, les faits sont constat\u00e9s comme suit: A._ exploite un \u00e9tablissement public \u00e0.... Entre fin juin et fin octobre 2012, il y employait la pr\u00e9venue les vendredis soir et samedis soir en qualit\u00e9 de serveuse. Il \u00e9tait personnellement pr\u00e9sent et les locaux \u00e9taient pourvus de cam\u00e9ras de surveillance. Deux serveuses travaillaient simultan\u00e9ment; elles devaient enregistrer les consommations dans la caisse enregistreuse et placer les montants encaiss\u00e9s dans une bourse qui demeurait \u00e0 proximit\u00e9 de la caisse, dans un tiroir. La pr\u00e9venue omettait d'enregistrer certaines consommations mais elle en encaissait le prix normalement. A la fin de la soir\u00e9e, elle contr\u00f4lait le total des montants enregistr\u00e9s et elle emmenait la bourse \u00e0 la cave o\u00f9 cet objet et son contenu restaient d\u00e9pos\u00e9s pendant la nuit. A l'abri des regards et des cam\u00e9ras, la pr\u00e9venue comptait alors le num\u00e9raire pr\u00e9sent et elle pr\u00e9levait ce qui exc\u00e9dait le total enregistr\u00e9. Elle pr\u00e9levait en outre son salaire. Chaque jour, l'employeur contr\u00f4lait la comptabilit\u00e9 du jour pr\u00e9c\u00e9dent. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, la pr\u00e9venue requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de l'acquitter enti\u00e8rement. Une demande d'assistance judiciaire est jointe au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Entre le 8 juillet et le 8 octobre 2015, A._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9nonc\u00e9 p\u00e9nalement \u00e0 plusieurs reprises, entre autres, pour injures, menaces et utilisation abusive d'une installation de t\u00e9l\u00e9communication en raison notamment du contenu de courriers \u00e9lectroniques adress\u00e9s \u00e0 B._, charg\u00e9 de cours \u00e0 la facult\u00e9 des sciences de Gen\u00e8ve, au doyen de ladite facult\u00e9 et au recteur de l'Universit\u00e9. En particulier, il lui est reproch\u00e9 d'avoir adress\u00e9 le 8 octobre 2015 deux courriels au doyen contenant des liens hyperlink renvoyant \u00e0 des vid\u00e9os YouTube intitul\u00e9es \"Khaled Kelkal, ennemi n\u00b0 1 - Faites entrer l'accus\u00e9#FELA\" et \"[EXCLU] Affaire Merah - Itin\u00e9raire d'un tueur HD\"; en raison de l'organisation de la c\u00e9r\u00e9monie de remises des dipl\u00f4mes \u00e0 l'Universit\u00e9 le jour suivant, un dispositif s\u00e9curitaire de police a d\u00fb \u00eatre mis en place (\"veille-AMOK\"). A._ a \u00e9t\u00e9 entendu par la police le 1er octobre 2015, puis le soir du 8 octobre 2015. Le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a ouvert une instruction p\u00e9nale \u00e0 son encontre pour menaces (art. 180 CP) et menaces alarmant la population (art. 258 CP) le 10 octobre 2015, chefs de pr\u00e9vention \u00e9tendus \u00e0 la contrainte (art. 181 CP) le 16 octobre 2015. Le Procureur l'a auditionn\u00e9 les 10, 16 et 28 octobre 2015; lors de cette derni\u00e8re s\u00e9ance, le pr\u00e9venu a \u00e9t\u00e9 entendu en confrontation avec B._. En substance, il ressort des d\u00e9clarations de A._ qu'il ne conteste pas avoir envoy\u00e9 les courriels litigieux, les expliquant notamment par le plagiat all\u00e9gu\u00e9 commis par le charg\u00e9 de cours, l'\u00e9chec de la proc\u00e9dure y relative intent\u00e9e dans le cadre de l'Universit\u00e9 et son \u00e9tat d\u00e9pressif. Selon le rapport de police du 15 octobre 2015, une perquisition - en ex\u00e9cution d'une commission rogatoire internationale - a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9e au domicile de A._ \u00e0 V._ (France); ont \u00e9t\u00e9 saisis un fusil de chasse, trente cartouches, un ordinateur portable, ainsi qu'un mot d'excuse adress\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re du pr\u00e9venu lui assurant qu'il n'avait pas voulu l'\u00e9gorger. Le 28 octobre 2015, le Minist\u00e8re public a ordonn\u00e9 l'analyse des traces ADN retrouv\u00e9es sur le fusil et sur les munitions, ainsi que l'analyse de l'ordinateur et du t\u00e9l\u00e9phone portables s\u00e9questr\u00e9s. B. Par d\u00e9cision du 11 octobre 2015 du Tribunal des mesures de contrainte (Tmc), A._ a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 en d\u00e9tention provisoire. Cette mesure a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e par ordonnance du 21 octobre 2015 jusqu'au 21 novembre 2015, puis le 19 novembre 2015 pour un mois. Le Tmc a retenu l'existence de charges graves et suffisantes, de risques de fuite, de r\u00e9it\u00e9ration, ainsi que de collusion, dangers qu'aucune mesure de substitution ne permettait de pallier. C. Le 10 d\u00e9cembre 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre cette d\u00e9cision. Cette autorit\u00e9 a retenu l'existence de charges suffisantes et de risques de fuite, ainsi que de r\u00e9cidive. Elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'aucune mesure de substitution ne permettait de pallier le danger de fuite. Selon l'autorit\u00e9 cantonale, la dur\u00e9e de la d\u00e9tention respectait le principe de proportionnalit\u00e9 compte tenu de la peine concr\u00e8tement encourue. D. Par acte du 7 janvier 2016, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement, concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate. A titre subsidiaire, il requiert sa remise en libert\u00e9 assortie des mesures de substitution suivantes : d\u00e9p\u00f4t de son passeport fran\u00e7ais aupr\u00e8s des autorit\u00e9s suisses, interdiction de quitter le territoire fran\u00e7ais, obligation de r\u00e9sidence chez son p\u00e8re \u00e0 V._ (France), interdiction de prendre contact avec les plaignants, obligations de soins aupr\u00e8s d'un psychiatre, ainsi que de se pr\u00e9senter \u00e0 toutes les audiences appoint\u00e9es et aux convocations d'expert. Encore plus subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Le recourant sollicite aussi l'octroi de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, le Minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. Quant \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, elle s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 ses consid\u00e9rants. Le 21 janvier 2016, le recourant a persist\u00e9 dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "1) C. A_-B._, 2) D. A._-B._, tous deux repr\u00e9sent\u00e9s par Me Pierre Ventura, avocat, Objet d\u00e9placement illicite d'enfants, recours contre le jugement de la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 7 d\u00e9cembre 2015. Faits : A. B.B._ (1975), de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise, et A.A._ (1971), de nationalit\u00e9 suisse et fran\u00e7aise, ont eu deux enfants : C._ (27 juillet 2006) et D._ (8 juillet 2010). A.a. Le 3 juillet 2015, le p\u00e8re a envoy\u00e9 avec son t\u00e9l\u00e9phone portable le message suivant \u00e0 la m\u00e8re : \" Comme convenu depuis plus d'un an, nous sommes partis pour la Suisse. Nous sommes presque \u00e0 U._. [...]. Ils [les enfants]essaieront de t'appeler ce soir si possible. \" A.b. Par ordonnance du 25 ao\u00fbt 2015, la Juge aux affaires familiales du Tribunal de Grande Instance (ci-apr\u00e8s : TGI) de V._ (France) a notamment dit que les parents exercent en commun l'autorit\u00e9 parentale sur leurs deux enfants, rappel\u00e9 que cela implique que les parents prennent ensemble les d\u00e9cisions importantes telles que le changement de r\u00e9sidence des enfants, et fix\u00e9 la r\u00e9sidence de ceux-ci au domicile de la m\u00e8re. A.c. Le 21 septembre 2015, la m\u00e8re a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate en retour aupr\u00e8s de l'Autorit\u00e9 centrale en mati\u00e8re d'enl\u00e8vement international d'enfants de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice (ci-apr\u00e8s : OFJ). Le 16 octobre 2015, la m\u00e8re a indiqu\u00e9 ne pas souhaiter b\u00e9n\u00e9ficier d'une m\u00e9diation. B. Par requ\u00eate du 12 novembre 2015, adress\u00e9e \u00e0 la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s : Chambre des curatelles), la m\u00e8re a conclu \u00e0 ce que le retour imm\u00e9diat de ses enfants C._ et D._ soit ordonn\u00e9 \u00e0 leur domicile habituel en France, \u00e0 ce que le p\u00e8re remette imm\u00e9diatement les enfants en mains du Service de protection de la jeunesse (ci-apr\u00e8s : SPJ), et \u00e0 ce que le SPJ soit charg\u00e9 de l'ex\u00e9cution du retour. Elle a \u00e9galement requis plusieurs mesures de protection imm\u00e9diate, singuli\u00e8rement la nomination d'un curateur aux enfants aux fins de les repr\u00e9senter dans la proc\u00e9dure de retour, l'\u00e9valuation de la situation actuelle des enfants, la remise imm\u00e9diate des enfants \u00e0 leur m\u00e8re, la saisie et la consignation des documents d'identit\u00e9 du p\u00e8re et des enfants, ainsi que l'interdiction de quitter le territoire vaudois. B.a. Le 16 novembre 2015, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Chambre des curatelles a d\u00e9sign\u00e9 Me Pierre Ventura, avocat, en qualit\u00e9 de curateur des enfants pour la proc\u00e9dure de retour, invit\u00e9 le SPJ \u00e0 d\u00e9poser un bref rapport au sujet de la situation des enfants et d'un besoin \u00e9ventuel de protection, invit\u00e9 la m\u00e8re \u00e0 \u00e9tablir la teneur du droit fran\u00e7ais en mati\u00e8re de garde et \u00e0 produire une d\u00e9cision ou attestation \u00e9manant des autorit\u00e9s de la r\u00e9sidence habituelle des enfants constatant que le d\u00e9placement \u00e9tait illicite au sens de l'art. 3 CLaH80. B.b. Le 20 novembre 2015, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 a ordonn\u00e9 au p\u00e8re de remettre au SPJ les documents d'identit\u00e9 des enfants. Le 27 novembre 2015, le SPJ a d\u00e9pos\u00e9 un rapport d'\u00e9valuation, duquel il ressort que les conditions de vie des enfants ne n\u00e9cessitent actuellement pas la prise de mesures de protection, mais qu'un bilan psychologique devrait \u00eatre entrepris si les enfants demeurent en Suisse durablement. Le 30 novembre 2015, l'OFJ a transmis \u00e0 la cour cantonale une attestation du 25 novembre 2015 de la Direction des affaires civiles et du sceau, dont il ressort notamment que la r\u00e9sidence habituelle des enfants en France est \u00e9tablie et que les parents exercent de plein droit conjointement l'autorit\u00e9 parentale \u00e0 l'\u00e9gard des enfants. B.c. Apr\u00e8s avoir entendu les parents, le curateur et les repr\u00e9sentants du SPJ en audience, la Chambre des curatelles, statuant par arr\u00eat du 7 d\u00e9cembre 2015, communiqu\u00e9 aux parties le 11 d\u00e9cembre 2015, a ordonn\u00e9 le retour en France des deux enfants, astreint le p\u00e8re \u00e0 ramener les enfants en France dans un d\u00e9lai au 20 d\u00e9cembre 2015, et maintenu en vigueur les mesures de protection prononc\u00e9es le 20 novembre 2015, jusqu'au retour effectif des enfants en France. C. Par acte du 17 d\u00e9cembre 2015, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut principalement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le maintien des enfants en Suisse est ordonn\u00e9, subsidiairement, au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision, le maintien des enfants en Suisse \u00e9tant ordonn\u00e9 pour la dur\u00e9e de la proc\u00e9dure. Au pr\u00e9alable, le recourant sollicite l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours. Invit\u00e9s \u00e0 d\u00e9poser des observations sur la requ\u00eate d'effet suspensif et sur le fond, la m\u00e8re a conclu tant au rejet de la requ\u00eate d'effet suspensif que du recours, et a en outre requis l'octroi de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale; le curateur, pour les enfants, a d\u00e9clar\u00e9 s'en remettre \u00e0 justice concernant le recours et l'octroi de l'effet suspensif; enfin l'autorit\u00e9 cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur la requ\u00eate d'effet suspensif et s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat quant au fond du recours. D. Par ordonnance du 11 janvier 2016, le Juge instructeur de la cour de c\u00e9ans a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 11 d\u00e9cembre 2014, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour infractions aux art. 19 al. 1 LStup et 115 al. 1 let. b LEtr \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 120 jours, sous d\u00e9duction d'un jour de d\u00e9tention avant jugement. Il a \u00e9galement prononc\u00e9 la confiscation \"des t\u00e9l\u00e9phones portables\". B. A la suite de l'opposition form\u00e9e par X._, par le biais de son conseil, contre cette ordonnance, le minist\u00e8re public l'a convoqu\u00e9, par mandat de comparution dat\u00e9 du 17 d\u00e9cembre 2014, pour \u00eatre entendu en qualit\u00e9 de pr\u00e9venu \u00e0 son audience du 8 janvier 2015 \u00e0 9 h. Son conseil a \u00e9t\u00e9 avis\u00e9 par pli s\u00e9par\u00e9 du m\u00eame jour. X._ ne s'est pas pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 dite audience, contrairement \u00e0 son conseil. Celui-ci a indiqu\u00e9 avoir laiss\u00e9 des messages \u00e0 son client l'informant de l'audience en le rendant attentif aux cons\u00e9quences d'un d\u00e9faut. C. Par ordonnance du 8 janvier 2015, le minist\u00e8re public a constat\u00e9 le retrait de l'opposition form\u00e9e par X._ \u00e0 l'encontre de l'ordonnance p\u00e9nale, invoquant l'art. 355 al. 2 CPP. D. Par arr\u00eat du 22 avril 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre l'ordonnance du 8 janvier 2015. E. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle invite le minist\u00e8re public \u00e0 l'instruire \u00e0 nouveau. Il sollicite l'assistance judiciaire. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Le minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. Leurs \u00e9critures ont \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9es \u00e0 X._. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B._, n\u00e9e en 1976, et A._, n\u00e9 en 1975, tous deux de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise, sont les parents non mari\u00e9s de l'enfant C._, n\u00e9 en 2013 \u00e0 Paris. Ils exercent en commun l'autorit\u00e9 parentale sur leur fils, qu'ils ont reconnu le 15 janvier 2013 \u00e0 Paris devant l'officier de l'\u00e9tat civil. Le 16 septembre 2014, ils ont sign\u00e9 une convention de pacte civil de solidarit\u00e9 (PACS) de droit fran\u00e7ais aupr\u00e8s du Tribunal d'instance de Paris. A.b. Le 1er juin 2014, B._ et A._ se sont install\u00e9s \u00e0 U._, ce dernier ayant trouv\u00e9 un emploi dans la r\u00e9gion lausannoise. B._ a alors quitt\u00e9 son travail en France pour suivre son compagnon en Suisse avec leur enfant C._. A.c. D\u00e8s son arriv\u00e9e en Suisse, B._ a entrepris des d\u00e9marches pour trouver un emploi. Celles-ci demeurant vaines, elle s'est exclusivement consacr\u00e9e \u00e0 l'\u00e9ducation de son fils, se rendant souvent avec ce dernier \u00e0 Paris o\u00f9 il est r\u00e9guli\u00e8rement suivi depuis sa naissance par un p\u00e9diatre et o\u00f9 vit sa famille dont elle est tr\u00e8s proche. En juin 2015, confront\u00e9e \u00e0 des difficult\u00e9s de couple et se sentant isol\u00e9e en Suisse, B._ s'est inscrite \u00e0 un concours organis\u00e9 par la Mairie de W._ en vue de l'obtention d'un poste de secr\u00e9taire dans l'administration. Le 4 f\u00e9vrier 2016, elle a appris de la Direction des ressources humaines de la Mairie de W._ qu'elle avait \u00e9t\u00e9 admise au concours et qu'elle avait obtenu le poste escompt\u00e9, avec entr\u00e9e en fonction le 1er avril 2016. A.d. D\u00e9but 2015, A._ a perdu son emploi, mais a cach\u00e9 \u00e0 sa compagne son licenciement en faisant semblant, durant trois mois, de se rendre sur son lieu de travail. D\u00e8s le 29 juillet 2015, il a per\u00e7u des indemnit\u00e9s de l'assurance-ch\u00f4mage (son d\u00e9lai-cadre \u00e9choit le 28 juillet 2017); en septembre 2015, il a postul\u00e9 \u00e0 quatre reprises pour des emplois \u00e0 Paris. A.e. Le 6 janvier 2016, B._ et A._ ont r\u00e9sili\u00e9 le bail \u00e0 loyer de leur appartement sis \u00e0 U._. Par lettre du 8 janvier 2016, la bailleresse a accus\u00e9 r\u00e9ception de la r\u00e9siliation, mais les a inform\u00e9s que la prochaine \u00e9ch\u00e9ance l\u00e9gale de leur contrat \u00e9tait le 30 juin 2016. A.f. Les tensions dans le couple n'ont cess\u00e9 de cro\u00eetre, n\u00e9cessitant l'intervention de la force publique. En novembre 2015, A._ a enferm\u00e9 sa compagne sur le balcon et a fait une tentative de suicide avec une corde d'escalade, alors que l'enfant \u00e9tait pr\u00e9sent dans l'appartement. Le 5 f\u00e9vrier 2016, confront\u00e9e \u00e0 un \u00e9pisode de violence physique, B._ a fait appel aux forces de l'ordre qui l'a conduite avec son fils au Centre d'accueil V._. B. B.a. Le 4 f\u00e9vrier 2016, A._ a adress\u00e9 \u00e0 la Justice de paix du district de l'Ouest lausannois une lettre ayant pour objet \" d\u00e9claration pr\u00e9liminaire avec pour but d'entamer conciliation ou s\u00e9paration et assurer les droits de C._, A._ et B._ \". B.b. Par requ\u00eate de mesures superprovisionnelles et provisionnelles du 9 f\u00e9vrier 2016, B._ a conclu \u00e0 ce que le droit de d\u00e9terminer le lieu de r\u00e9sidence de l'enfant C._ lui soit confi\u00e9 et \u00e0 l'autorisation de d\u00e9placer le domicile de l'enfant \u00e0 Paris, sous r\u00e9serve de l'exercice par A._ d'un droit de visite m\u00e9diatis\u00e9 (deux heures \u00e0 quinzaine, le samedi, par l'interm\u00e9diaire de l'Institution D._ \u00e0 Paris, avec interdiction de sortir des locaux). B.c. Statuant par voie d'urgence le 10 f\u00e9vrier 2016, la Juge de paix du district de l'Ouest lausannois (ci-apr\u00e8s: Juge de paix) a interdit le changement du lieu de r\u00e9sidence de l'enfant C._ vers la France, dit que B._ \u00e9tait seule d\u00e9tentrice de la garde de l'enfant, que A._ exercerait son droit de visite sur son fils par l'interm\u00e9diaire de Point Rencontre deux fois par mois pour une dur\u00e9e maximale de deux heures, \u00e0 l'int\u00e9rieur des locaux exclusivement, en fonction du calendrier d'ouverture et conform\u00e9ment au r\u00e8glement et principes de fonctionnement qui sont obligatoires pour les deux parents, charge \u00e0 eux de prendre contact avec l'association pour un entretien pr\u00e9alable \u00e0 la mise en place des visites. B.d. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 10 mars 2016, la Juge de paix a notamment ouvert une enqu\u00eate en attribution du droit de d\u00e9terminer le lieu de r\u00e9sidence de l'enfant C._ (I); dit qu'un mandat d'\u00e9valuation sera confi\u00e9 au Service de protection de la jeunesse (SPJ) (II); interdit provisoirement le changement du lieu de r\u00e9sidence de l'enfant C._ vers la France (III); dit que B._ est provisoirement d\u00e9tentrice de la garde de l'enfant (IV); dit que A._ exercera provisoirement son droit de visite sur C._ par l'interm\u00e9diaire de Point Rencontre deux fois par mois, pour une dur\u00e9e maximale de deux heures, \u00e0 l'int\u00e9rieur des locaux exclusivement, en fonction du calendrier d'ouverture et conform\u00e9ment au r\u00e8glement et aux principes de fonctionnement de Point Rencontre, qui sont obligatoires pour les deux parents (V); dit que Point Rencontre re\u00e7oit une copie de la d\u00e9cision, d\u00e9termine le lieu des visites et en informe les parents par courrier, avec copies aux autorit\u00e9s comp\u00e9tentes (VI); dit que chacun des parents est tenu de prendre contact avec le Point Rencontre d\u00e9sign\u00e9 pour un entretien pr\u00e9alable \u00e0 la mise en place des visites (VII); et exhort\u00e9 B._ et A._ \u00e0 d\u00e9buter imm\u00e9diatement une m\u00e9diation afin de r\u00e9tablir la communication et la confiance entre eux et leur permettre de prendre ensemble des d\u00e9cisions conformes au bien-\u00eatre et au bon d\u00e9veloppement de leur enfant et ce malgr\u00e9 leur s\u00e9paration (VIII). B.e. Par acte du 21 mars 2016, B._ a recouru devant le Tribunal cantonal vaudois contre cette ordonnance. Elle a conclu, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le droit de d\u00e9terminer le lieu de r\u00e9sidence de l'enfant C._ est confi\u00e9 \u00e0 sa m\u00e8re aupr\u00e8s de laquelle il r\u00e9sidera, qu'elle est autoris\u00e9e \u00e0 d\u00e9placer le domicile de l'enfant \u00e0 Paris et que A._ pourra exercer ses relations personnelles sur son fils par l'interm\u00e9diaire du Point Rencontre D._ \u00e0 Paris, durant deux heures \u00e0 quinzaine, le samedi, avec interdiction de sortir des locaux. Subsidiairement, elle a conclu \u00e0 l'annulation de l'ordonnance et \u00e0 son renvoi \u00e0 l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. B.f. Par avis recommand\u00e9 du 24 mars 2016, la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal vaudois (ci-apr\u00e8s: Chambre des curatelles) a notifi\u00e9 \u00e0 A._ un exemplaire du recours et lui a imparti un d\u00e9lai non prolongeable de 10 jours pour d\u00e9poser une r\u00e9ponse. B.g. Dans sa r\u00e9ponse du 11 avril 2016, A._ a conclu au rejet du recours. B.h. Par arr\u00eat du 12 avril 2016, la Chambre des curatelles a admis le recours de B._ et a r\u00e9form\u00e9 les chiffres III et V du dispositif de l'ordonnance attaqu\u00e9e en ce sens que B._ est autoris\u00e9e provisoirement \u00e0 d\u00e9placer le lieu de r\u00e9sidence de l'enfant C._ \u00e0 Paris et que A._ exercera provisoirement son droit de visite sur C._ par l'interm\u00e9diaire du Point Rencontre D._ \u00e0 Paris, deux samedis par mois (les 2\u00e8meet 4\u00e8me samedis), pour une dur\u00e9e maximale de deux heures, \u00e0 l'int\u00e9rieur des locaux exclusivement, en fonction du calendrier d'ouverture et conform\u00e9ment au r\u00e8glement et aux principes de fonctionnement de Point Rencontre, qui sont obligatoires pour les deux parents. L'ordonnance querell\u00e9e a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e pour le surplus. Les parties ont \u00e9t\u00e9 inform\u00e9es du dispositif de l'arr\u00eat du 12 avril 2016 par avis recommand\u00e9 du 13 avril 2016. L'exp\u00e9dition compl\u00e8te de l'arr\u00eat a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e le 20 avril 2016. C. Par acte d\u00e9pos\u00e9 le 27 avril 2016, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 12 avril 2016. Il conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il se plaint uniquement de la violation de son droit d'\u00eatre entendu (art. 29 al. 2 Cst.). Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer sur la requ\u00eate d'effet suspensif assortissant le recours, l'intim\u00e9e a conclu \u00e0 son rejet. Sur le fond, la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat et l'intim\u00e9e a conclu principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 et, subsidiairement, au rejet du recours. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 9 mai 2016, la requ\u00eate d'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 admise. E. Le 7 juillet 2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a tenu une audience de d\u00e9bats, lors de laquelle les conseils des parties ont plaid\u00e9, persistant dans leurs conclusions respectives. Dans le cadre de sa plaidoirie, le conseil du recourant a all\u00e9gu\u00e9 que, nonobstant la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance et l'effet suspensif octroy\u00e9 par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, l'intim\u00e9e avait d'ores et d\u00e9j\u00e0 d\u00e9m\u00e9nag\u00e9 en France avec l'enfant, ce que le conseil de l'intim\u00e9e a contest\u00e9. L'affaire a ensuite \u00e9t\u00e9 d\u00e9lib\u00e9r\u00e9e en s\u00e9ance publique. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 25 mars 2015, le Tribunal du IIIe arrondissement pour le district de St-Maurice a reconnu X._ coupable de recel et de contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants. Il l'a en revanche acquitt\u00e9 des chefs d'accusation d'assassinat, subsidiairement de meurtre, voire d'homicide par n\u00e9gligence, de l\u00e9sions corporelles graves, d'agression et d'omission de porter secours. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 90 jours-amende \u00e0 100 fr. avec sursis pendant 2 ans et \u00e0 une amende de 200 francs. B. Statuant le 2 d\u00e9cembre 2015 sur appel du minist\u00e8re public notamment, la Cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal du Valais a reconnu X._ coupable de meurtre, de recel et de contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 5 ans ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 francs. Les faits sur lesquels repose cette condamnation sont en substance les suivants. C. Le 27 janvier 2013, X._ se trouvait \u00e0 St-Maurice en compagnie de B._, C._ et D._ lorsqu'ils ont crois\u00e9 E._. D._, convaincu que celui-ci transportait de la marijuana, a alors d\u00e9clar\u00e9 que \" s'il y avait un moyen de prendre quelque chose \u00e0 fumer, de prendre un truc, E._ n'avait qu'\u00e0 [le leur] donner \". Ayant constat\u00e9 que ce dernier se dirigeait seul vers la promenade du Rh\u00f4ne, ils ont d\u00e9cid\u00e9 d'intervenir dans ce secteur, peu fr\u00e9quent\u00e9 et donc moins risqu\u00e9. Le groupe, au sein duquel il n'y avait pas de meneur, est parti \u00e0 pied \u00e0 la rencontre de E._ sur la promenade du Rh\u00f4ne. Aucun plan n'a \u00e9t\u00e9 \u00e9chafaud\u00e9 et il n'\u00e9tait pas pr\u00e9vu d'avoir recours \u00e0 la violence, l'effet de groupe devant suffire \u00e0 inciter la victime \u00e0 leur remettre la drogue. Lorsque E._ est parvenu \u00e0 une cinquantaine de centim\u00e8tres du groupe, B._ lui a ass\u00e9n\u00e9 un coup de pied \u00e0 hauteur de la poitrine (high kick), sans qu'il puisse par la suite expliquer les motifs de ce geste. En raison de la force du coup, E._ est tomb\u00e9 assis. D._ s'est alors approch\u00e9 de lui et lui a demand\u00e9 s'il avait de la marijuana. A la suite de la r\u00e9ponse n\u00e9gative de E._, D._, C._ et X._ ont fouill\u00e9 ses poches et son sac \u00e0 dos, ne trouvant qu'un sachet contenant une petite t\u00eate de chanvre d'environ 0,5 g, des CD et un t\u00e9l\u00e9phone cellulaire. E._ a par la suite \u00e9t\u00e9 rou\u00e9 de coups. L'agression a dur\u00e9 3 \u00e0 4 minutes, au cours desquelles les assaillants n'ont pas parl\u00e9, hormis pour demander \u00e0 la victime si elle d\u00e9tenait de la drogue. La victime est d\u00e9c\u00e9d\u00e9e. Les pr\u00e9venus ont pour l'essentiel reconnu les faits mais leurs d\u00e9clarations divergent s'agissant des coups port\u00e9s \u00e0 la victime. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens pour l'ensemble de la proc\u00e9dure, \u00e0 ce qu'il soit reconnu coupable de recel ainsi que de contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants et condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende \u00e0 10 fr., avec sursis pendant 2 ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 francs. Il conclut par ailleurs \u00e0 son acquittement des autres chefs d'accusation. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat du 30 octobre 2015, le Tribunal cantonal du canton du Valais a rejet\u00e9 le recours que X._, ressortissant mac\u00e9donien n\u00e9 en 1976 et arriv\u00e9 en Suisse \u00e0 l'\u00e2ge de 25 ans, avait d\u00e9pos\u00e9 contre la d\u00e9cision rendue le 17 juillet 2015 par le Conseil d'Etat du canton du Valais qui confirmait la d\u00e9cision du Service de la population et des migrants du 2 octobre 2014 refusant de prolonger son autorisation de s\u00e9jour en Suisse et pronon\u00e7ant son renvoi de Suisse : bien qu'il ait fait m\u00e9nage commun plus de trois ans avec une ressortissante suisse, il ne pouvait se pr\u00e9valoir d'une bonne int\u00e9gration en raison de ses trois condamnations p\u00e9nales et de son parcours professionnel ainsi que de la faillite de sa raison individuelle. 2. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public et celle subsidiaire du recours constitutionnel, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 30 octobre 2015 par le Tribunal cantonal du canton du Valais. Il demande l'effet suspensif. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 3. D'apr\u00e8s l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable contre les d\u00e9cisions en mati\u00e8re de droit des \u00e9trangers qui concernent une autorisation \u00e0 laquelle ni le droit f\u00e9d\u00e9ral ni le droit international ne donnent droit. En l'esp\u00e8ce, la vie conjugale du recourant avec une ressortissante suisse ayant cess\u00e9 d'exister, celui-ci ne peut pas d\u00e9duire un droit \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour de l'art. 42 al. 1 LEtr. Reste l'art. 50 al. 1 LEtr qui subordonne la prolongation de son autorisation de s\u00e9jour \u00e0 certaines conditions dont se pr\u00e9vaut le recourant. En pareilles circonstances, il convient d'admettre un droit de recourir sous l'angle de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF. Le point de savoir si c'est \u00e0 juste titre que les autorit\u00e9s cantonales ont ni\u00e9 la r\u00e9alisation des conditions de l'art. 50 LEtr rel\u00e8ve du droit de fond et non de la recevabilit\u00e9. 4. 4.1. D'apr\u00e8s l'art. 50 al. 1 LEtr, apr\u00e8s dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants \u00e0 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour et \u00e0 la prolongation de sa dur\u00e9e de validit\u00e9 en vertu des art. 42 et 43 subsiste si l'union conjugale a dur\u00e9 au moins trois ans et l'int\u00e9gration est r\u00e9ussie (let. a). Sous l'angle de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, le principe de l'int\u00e9gration doit permettre aux \u00e9trangers dont le s\u00e9jour est l\u00e9gal et durable de participer \u00e0 la vie \u00e9conomique, sociale et culturelle de la Suisse (art. 4 al. 2 LEtr; cf. ATF 134 II 1 consid. 4.1 p. 4 s.). D'apr\u00e8s l'art. 77 al. 4 let. a et b de l'ordonnance du 24 octobre 2007 relative \u00e0 l'admission, au s\u00e9jour et \u00e0 l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative (OASA; RS 142.201), un \u00e9tranger s'est bien int\u00e9gr\u00e9, au sens de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, notamment lorsqu'il respecte l'ordre juridique suisse et les valeurs de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale et qu'il manifeste sa volont\u00e9 de participer \u00e0 la vie \u00e9conomique et d'apprendre la langue nationale parl\u00e9e au lieu de domicile (cf. sur ce point l'arr\u00eat 2C_14/2014 du 27 ao\u00fbt 2014, consid. 4.6.1). L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a correctement expos\u00e9 la jurisprudence relative \u00e0 la condition de l'int\u00e9gration r\u00e9ussie; il peut \u00eatre renvoy\u00e9 aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 sur ce point (art. 109 al. 3 LTF). 4.2. En l'esp\u00e8ce, comme l'a jug\u00e9 \u00e0 bon droit l'instance pr\u00e9c\u00e9dente dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9, aux consid\u00e9rants duquel il peut aussi \u00eatre renvoy\u00e9 sur ce point (art. 109 al. 3 LTF), le recourant ne peut pas se pr\u00e9valoir d'une int\u00e9gration r\u00e9ussie en Suisse, au vu des nombreuses condamnations p\u00e9nales dont il a fait l'objet en Suisse. Le recourant se plaint de ce que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente n'a pas tenu compte du fait que la troisi\u00e8me condamnation reposait sur un faisceau d'indices et non pas sur des preuves formelles, en vain, du moment que la condamnation \u00e0 23 mois de peine privative de libert\u00e9 pour violation de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants est entr\u00e9e en force. Cela suffit pour juger que la condition de l'int\u00e9gration r\u00e9ussie, au sens de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, n'est pas remplie. L'instance pr\u00e9c\u00e9dente n'a par cons\u00e9quent pas viol\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral en confirmant le refus de prolonger l'autorisation de s\u00e9jour du recourant. 5. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours en application de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 109 LTF. La requ\u00eate d'effet suspensif est ainsi devenue sans objet. Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Vu : l'arr\u00eat du 21 juin 2016 par lequel le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours en mati\u00e8re civile interjet\u00e9 par A.A._ contre l'arr\u00eat du 7 d\u00e9cembre 2015 de la Chambre civile du Tribunal cantonal valaisan confirmant la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive, \u00e0 concurrence de 93'000 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 3,6% du 1 er octobre 2006 au 31 juillet 2007 et \u00e0 5% d\u00e8s le 1er ao\u00fbt 2007 et \u00e0 concurrence de xxxx fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 10 d\u00e9cembre 2014, de l'opposition form\u00e9e par A.A._ au commandement de payer (poursuite n o xxxx) notifi\u00e9 \u00e0 l'instance de B._ SA (5A_8/2016); la \" requ\u00eate en r\u00e9vision, interpr\u00e9tation et rectification au sens de l'art. 121 LTF \" du 16 septembre 2016 de A.A._; ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par jugement du 2 octobre 2006, le Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te (ci-apr\u00e8s: le Tribunal civil) a prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux A.A._, n\u00e9 en 1949, et B.A._, n\u00e9e en 1948. Il a notamment astreint l'ex-\u00e9poux \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de l'ex-\u00e9pouse par le versement d'une pension mensuelle de 3'500 fr., payable d\u00e8s le 1 er mars 2006, et dit que cette contribution d'entretien serait r\u00e9duite d\u00e8s que la cr\u00e9direnti\u00e8re aurait droit \u00e0 une rente selon la LAVS, dans une mesure correspondant \u00e0 cette rente. Le jugement pr\u00e9voit \u00e9galement l'indexation du montant de la pension. A.b. Par courrier du 25 juin 2012, l'ex-\u00e9poux a sollicit\u00e9 la modification de la contribution d'entretien compte tenu de l'\u00e9volution de la situation des deux parties. B. Par jugement du 3 juin 2014, le Tribunal civil a suspendu la rente d\u00e8s jugement devenu d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire. Statuant sur appel de l'ex-\u00e9poux et appel joint de l'ex-\u00e9pouse, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a, le 15 janvier 2015, r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision du premier juge, en ce sens que la pension mensuelle \u00e9tait suspendue \u00e0 compter du 1 er juin 2012 jusqu'\u00e0 la fin du concubinage entre l'ex-\u00e9pouse et C.B._. C. Par acte du 7 mai 2015, l'ex-\u00e9poux exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat de la Cour d'appel civile, en ce sens que la pension mensuelle due \u00e0 l'ex-\u00e9pouse est supprim\u00e9e \u00e0 partir du 1 er juillet 2012; subsidiairement, il conclut \u00e0 ce que la rente soit suspendue pendant une dur\u00e9e maximale de cinq ans d\u00e8s le 1 er janvier 2011, puis supprim\u00e9e; plus subsidiairement encore, il conclut au renvoi de l'affaire \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 et requiert le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. D. Le 2 juin 2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9lib\u00e9r\u00e9 sur le recours en s\u00e9ance publique. Le dispositif du pr\u00e9sent arr\u00eat a \u00e9t\u00e9 lu \u00e0 l'issue de la s\u00e9ance. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, C._ et B._ sont les fils de D._, d\u00e9c\u00e9d\u00e9e ab intestat le 11 novembre 1998. A.b. Le partage de la succession de feue D._ fait l'objet de la pr\u00e9sente proc\u00e9dure, le litige se concentrant actuellement exclusivement sur l'appartenance \u00e0 la masse successorale de diff\u00e9rents immeubles, inscrits sous le nom de la d\u00e9funte au registre foncier. A.b.a. E._ SA, soci\u00e9t\u00e9 fond\u00e9e le 25 ao\u00fbt 1982 sous la raison sociale initiale F._ SA par D._, A._ et C._, administrateur unique, avait pour but l'achat, la vente, la construction, la location, la g\u00e9rance d'immeubles et, en g\u00e9n\u00e9ral, toutes op\u00e9rations immobili\u00e8res pour son propre compte. Si B._ n'apparaissait pas dans la soci\u00e9t\u00e9 E._ SA, les t\u00e9moignages et les d\u00e9clarations des parties en cours de proc\u00e9dure ont n\u00e9anmoins d\u00e9montr\u00e9 qu'il avait jou\u00e9 un r\u00f4le actif dans la constitution de cette soci\u00e9t\u00e9 ainsi qu'une influence pr\u00e9pond\u00e9rante dans sa gestion, \u00e9tant au demeurant pr\u00e9cis\u00e9 qu'il exer\u00e7ait l'activit\u00e9 de promoteur immobilier. A.b.b. Le 28 septembre 1982, B._ a vendu \u00e0 E._ SA la parcelle no 14108 de la commune de U._ pour le prix de 105'000 fr., montant payable par reprise partielle de la dette hypoth\u00e9caire jusqu'\u00e0 due concurrence. Le 27 octobre 1982, B._ a c\u00e9d\u00e9 \u00e0 la m\u00eame soci\u00e9t\u00e9 cinq immeubles situ\u00e9s sur la commune de V._ et 22 immeubles sis sur la commune de U._, ce pour un prix global de 2'636'000 fr., payable par reprise des dettes hypoth\u00e9caires. Les transactions effectu\u00e9es \u00e9taient bien en-de\u00e7\u00e0 de la valeur r\u00e9elle des biens-fonds transf\u00e9r\u00e9s. A.b.c. B._ s'est s\u00e9par\u00e9 de son \u00e9pouse en 1982, s\u00e9paration qui a donn\u00e9 lieu \u00e0 une proc\u00e9dure de divorce particuli\u00e8rement contentieuse. A.b.d. Par acte du 13 d\u00e9cembre 1986, la soci\u00e9t\u00e9 E._ SA a transf\u00e9r\u00e9 \u00e0 D._ la presque int\u00e9gralit\u00e9 des immeubles acquis en automne 1982, la parcelle no 216, sise sur la commune de V._ et acquise en 1982 de A._, ainsi que diff\u00e9rentes unit\u00e9s de propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages, situ\u00e9es sur les communes de U._ et de W._. La vente a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9e pour un prix global de 2'892'000 fr. A nouveau, le prix de vente \u00e9tait nettement inf\u00e9rieur \u00e0 la valeur du march\u00e9. La soci\u00e9t\u00e9 E._ SA a \u00e9galement c\u00e9d\u00e9 \u00e0 D._ le mobilier se trouvant dans l'appartement PPE no 35474 de la parcelle de base no 14108, sise \u00e0 U._, pour un montant de 24'530 fr. D._ \u00e9tait alors \u00e2g\u00e9e de 74 ans, ne disposait d'aucune fortune et n'exer\u00e7ait pas d'activit\u00e9 lucrative; elle avait pour seule ressource une rente AVS et b\u00e9n\u00e9ficiait des prestations compl\u00e9mentaires de cette assurance sociale. Le m\u00eame jour, D._ a sign\u00e9 une procuration en faveur de B._, l\u00e9galis\u00e9e par le notaire I._, afin que son fils puisse \" g\u00e9rer les immeubles \" acquis de E._ SA, \" disposer de ces immeubles par tout acte juridique utile ou n\u00e9cessaire \" ainsi que \" g\u00e9rer tous comptes bancaires \" et \" en disposer \". La parcelle no 216 susmentionn\u00e9e a \u00e9t\u00e9 ult\u00e9rieurement c\u00e9d\u00e9e \u00e0 G._, \u00e9pouse de A._, pour le prix de 238'000 fr., moyennant un droit de r\u00e9m\u00e9r\u00e9 du m\u00eame montant, cessible et transmissible. A.b.e. Par jugement du 27 avril 1990, le Tribunal cantonal du canton du Valais a acquitt\u00e9 B._ et C._ de l'infraction d'obtention frauduleuse d'une constatation fausse en relation avec les actes de vente conclus entre B._ et E._ SA, puis entre celle-ci et D._. Les juges cantonaux ont n\u00e9anmoins soulign\u00e9 que, selon les actes du dossier, B._ \u00e9tait \" demeur\u00e9 \u00e9conomiquement propri\u00e9taire, notamment des actions de E._ SA, et que les actes instrument\u00e9s \u00e9taient destin\u00e9s \u00e0 occulter aux tiers le v\u00e9ritable propri\u00e9taire \u00e9conomique \". L'autorit\u00e9 judiciaire a conclu en relevant qu'il s'agissait d'actes \" conclus \u00e0 titre fiduciaire \". Bien que A._ le nie actuellement, cette conclusion ressort \u00e9galement de diff\u00e9rents courriers et \u00e9critures r\u00e9dig\u00e9s par ses conseils de l'\u00e9poque. A.b.f. La soci\u00e9t\u00e9 E._ SA a \u00e9t\u00e9 radi\u00e9e d'office du registre du commerce selon publication parue \u00e0 la Feuille officielle suisse du commerce (FOSC) du xx.xx.xxxx (art. 159 al. 5 let. a de l'Ordonnance sur le registre du commerce [ORC; RS 221.411]). B. B.a. Par acte du 11 septembre 2000, A._ a ouvert action en partage contre ses deux fr\u00e8res, r\u00e9clamant le partage de la succession de leur m\u00e8re \" compte tenu du montant des parts et des lots que dira[it] le Juge \". Par jugement du 27 octobre 2006, le Tribunal cantonal du canton du Valais a ordonn\u00e9 le partage de la succession, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que C._ et B._ \u00e9taient d\u00e9faillants. La demande de relief de B._ a \u00e9t\u00e9 admise le 24 avril 2007, entra\u00eenant la reprise de l'instruction; C._ est toutefois rest\u00e9 d\u00e9faillant. Dans ses derni\u00e8res \u00e9critures devant le Tribunal du district de Sion, dat\u00e9es du 21 juin 2012, A._ a conclu en substance \u00e0 l'admission de l'action en partage et de l'action tendant au partage (1), \u00e0 ce que la composition de la masse successorale f\u00fbt arr\u00eat\u00e9e comme suit: a) Immeubles (pr\u00e9cis\u00e9ment d\u00e9crits par l'int\u00e9ress\u00e9) pour un total de 5'250'000 fr. dont \u00e0 d\u00e9duire les dettes et int\u00e9r\u00eats calcul\u00e9s \u00e0 la date du partage; b) Valeurs mobili\u00e8res : le solde de tous les comptes bancaires au nom de D._ (pr\u00e9cis\u00e9ment d\u00e9crits par l'int\u00e9ress\u00e9) (2), \u00e0 ce que diff\u00e9rents rapports fussent ordonn\u00e9s, \u00e0 savoir pour B._: 3'008'882 fr. 05; pour C._: 562'720; pour A._: 25'000 fr. (3) et \u00e0 ce que la succession f\u00fbt partag\u00e9e \u00e0 parts \u00e9gales entre B._, C._ et A._, les lots de chacun et les \u00e9ventuelles soultes compensatoires \u00e9tant fix\u00e9s par le Tribunal (4). B._ a quant \u00e0 lui conclu \u00e0 ce qu'il f\u00fbt constat\u00e9 que tous les immeubles c\u00e9d\u00e9s par la soci\u00e9t\u00e9 E._ SA \u00e0 feue D._ par acte de vente du 13 d\u00e9cembre 1986 \u00e9taient en r\u00e9alit\u00e9 sa propri\u00e9t\u00e9 exclusive, \u00e9tant rest\u00e9 l'ayant droit \u00e9conomique de ces biens (1), \u00e0 ce que ces immeubles, qu'il liste sous lettres A \u00e0 I, lui fussent r\u00e9troc\u00e9d\u00e9s d\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur du pr\u00e9sent jugement, avec les dettes y relatives (2), \u00e0 ce que l'action en partage f\u00fbt rejet\u00e9e dans la mesure o\u00f9 elle portait sur les biens mentionn\u00e9s sous ch. 2. (3), \u00e0 ce qu'elle f\u00fbt en revanche admise dans la mesure o\u00f9 elle portait sur tous les autres biens et en particulier sur les biens inscrits au nom de C._, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que ces biens \u00e9taient rapportables et devaient \u00eatre partag\u00e9s \u00e9quitablement entre les trois fr\u00e8res (4). Par jugement du 17 septembre 2013, le juge de district de Sion a fait droit aux conclusions de B._ en constatant qu'il \u00e9tait l'unique propri\u00e9taire des immeubles pr\u00e9cis\u00e9ment d\u00e9sign\u00e9s par celui-ci et c\u00e9d\u00e9s par la soci\u00e9t\u00e9 E._ SA \u00e0 feue D._ par acte de vente du 13 d\u00e9cembre 1986 (1). Le Tribunal a d\u00e8s lors jug\u00e9 que B._ pourrait requ\u00e9rir du registre foncier le transfert de propri\u00e9t\u00e9 desdits immeubles moyennant pr\u00e9sentation du jugement muni d'une attestation d'entr\u00e9e en force et reprise des dettes y relatives (2), constat\u00e9 que le mobilier actuellement entrepos\u00e9 dans un garage de l'immeuble H._ \u00e0 V._ ainsi que les comptes xxxxx et yyyyy ouverts aupr\u00e8s de la Banque Z._ appartenaient \u00e0 B._ (3), ordonn\u00e9 le partage de la succession (4), attribu\u00e9 le compte \u00e9pargne zzzzz aupr\u00e8s de la Banque Z._ \u00e0 A._ (5), condamn\u00e9 C._ \u00e0 verser des soultes s'\u00e9levant \u00e0 54'363 fr. 30 en faveur de B._ et \u00e0 118'013 fr. 30 en faveur de A._ (6), ordonn\u00e9 la radiation des restrictions d'ali\u00e9ner ordonn\u00e9es par d\u00e9cision du 17d\u00e9cembre 1999 en faveur de A._ sur diff\u00e9rents immeubles c\u00e9d\u00e9s par D._ \u00e0 C._ les 23 mai et 5 juin 1991 (7). B.b. L'appel form\u00e9 par A._ et l'appel joint d\u00e9pos\u00e9 par B._ ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9s par la Cour civile II du Tribunal cantonal du canton du Valais le 20 ao\u00fbt 2015. C. Agissant le 21 septembre 2015 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A._ (ci-apr\u00e8s: le recourant) conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Le recourant invoque l'\u00e9tablissement arbitraire des faits, l'appr\u00e9ciation arbitraire des preuves, la violation des art. 9 et 937 CC ainsi que celle de l'art. 18 CO. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 4 f\u00e9vrier 2016, \u00e0 la requ\u00eate de B._, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a prononc\u00e9 la faillite de A._. Invoquant sa solvabilit\u00e9, ce dernier a recouru le 18 f\u00e9vrier 2016. Le 19 f\u00e9vrier 2016, la Cour de Justice a imparti \u00e0 A._ un d\u00e9lai au 3 mars 2016 pour d\u00e9poser la quittance pour solde de l'Office des poursuites attestant du paiement (int\u00e9r\u00eats, frais et frais de Tribunal compris) de la dette en poursuite n o xxxx ou la lettre de retrait de la requ\u00eate de faillite du cr\u00e9ancier. L'envoi postal recommand\u00e9 n'a pas \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 par le destinataire \u00e0 l'issue du d\u00e9lai de garde. Aucun document n'a \u00e9t\u00e9 produit dans le d\u00e9lai imparti. Le 7 mars 2016, l'autorit\u00e9 cantonale a envoy\u00e9 l'ordonnance du 19 f\u00e9vrier 2016 par pli simple. Par courrier d\u00e9pos\u00e9 au greffe de la Cour le 11 mars 2016, A._ a sollicit\u00e9 l'octroi d'un d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire d'un mois pour produire le document attestant du retrait de la requ\u00eate de faillite. Il a expos\u00e9 devoir aller chercher cette pi\u00e8ce au Maroc, lieu de r\u00e9sidence du cr\u00e9ancier. Le 4 avril 2016, la Chambre civile de la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours de A._ du 18 f\u00e9vrier 2016, confirm\u00e9 le jugement du 4 f\u00e9vrier 2016 et prononc\u00e9 la faillite du pr\u00e9nomm\u00e9, avec effet le 4 avril 2016 \u00e0 12 heures. Dans ses consid\u00e9rants, outre l'examen des conditions mises \u00e0 l'annulation de l'ouverture de la faillite, elle a jug\u00e9 la validit\u00e9 de la notification de l'ordonnance du 19 f\u00e9vrier 2016. B. Par \u00e9criture du 29 avril 2016, A._, qui agit seul, exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal en ce sens que la requ\u00eate de faillite est rejet\u00e9e. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. C. Par ordonnance du 6 juin 2016, le Pr\u00e9sident de la II e Cour de droit civil a attribu\u00e9 l'effet suspensif au recours en ce sens que le prononc\u00e9 de faillite reste en force mais qu'aucun acte d'ex\u00e9cution de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e ne doit \u00eatre entrepris, les \u00e9ventuelles mesures conservatoires d\u00e9j\u00e0 prises par l'Office en vertu des art. 162 ss, 170, 174 al. 3 et 221 ss LP demeurant toujours en vigueur. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par \u00e9criture du 4 d\u00e9cembre 2015, X._, avocat \u00e0 Fribourg, a indiqu\u00e9 recourir contre le jugement sur appel de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois du 28 ao\u00fbt 2015, en tant que cette d\u00e9cision lui allouait la somme de 5043 fr. 60 \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour la d\u00e9fense d'office de A._ en proc\u00e9dure d'appel. Par ordonnance du 8 d\u00e9cembre 2015, le recourant a \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 s'acquitter d'une avance de frais de 2000 francs. Par \u00e9criture du 7 janvier 2015, il a requis que soit constat\u00e9e la gratuit\u00e9 de la proc\u00e9dure et que le cours du d\u00e9lai pour s'acquitter de l'avance de frais soit suspendu, modifiant par ailleurs ses conclusions sur le fond. 2. Le recourant a adress\u00e9 toutes ses \u00e9critures \" Avenue du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral 29 - case postale 1000 - 1000 Lausanne 14 \". Ce nonobstant, il en ressort clairement que le recourant entendait s'adresser au Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral, Cour des plaintes, autorit\u00e9 qui est comp\u00e9tente pour examiner les contestations relatives \u00e0 l'indemnisation du d\u00e9fenseur d'office fix\u00e9e par l'autorit\u00e9 d'appel (art. 135 al. 3 let. b LTF et art. 37 al. 1 LOAP). 3. Au vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, il y a lieu d'annuler l'ordonnance d'avance de frais du 8 d\u00e9cembre 2015, de rayer la cause du r\u00f4le du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et de la transmettre au Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 Bellinzone, comme objet de sa comp\u00e9tence. La pr\u00e9sente ordonnance est rendue sans frais (art. 66 al. 1 LTF). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 26 mai 2008, le Conseil communal de la Commune de Paudex (ci-apr\u00e8s: le Conseil communal) a donn\u00e9 son accord au r\u00e9am\u00e9nagement du port de plaisance communal. Le cr\u00e9dit n\u00e9cessaire de 4'650'000 fr. a \u00e9t\u00e9 vot\u00e9 le 5 mars 2012 et les travaux, d\u00e9but\u00e9s en juillet 2013, se sont achev\u00e9s au d\u00e9but de l'\u00e9t\u00e9 2014. Le 24 mars 2014, le Conseil communal a adopt\u00e9 un nouveau r\u00e8glement du port, fixant notamment les r\u00e8gles d'attribution des places d'amarrage. Apr\u00e8s un premier refus d'approbation du Chef du D\u00e9partement du territoire et de l'environnement du canton de Vaud, une nouvelle version a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e le 27 octobre 2014 et approuv\u00e9e par le canton le 13 janvier 2015. Le r\u00e8glement du port, comprenant les tarifs de location arr\u00eat\u00e9s par la Municipalit\u00e9 de Paudex (ci-apr\u00e8s: la Municipalit\u00e9), est entr\u00e9 en vigueur le 1 er mars 2015. B. Le 31 mars 2015, la Municipalit\u00e9 a adress\u00e9 \u00e0 X._ une facture de 2'586 fr. 80 pour la location d'une place d'amarrage dans le port communal pour la p\u00e9riode du 1 er juillet 2014 au 31 d\u00e9cembre 2015 (366 fr. 80 selon les anciens tarifs pour la p\u00e9riode du 1 er juillet 2014 au 28 f\u00e9vrier 2015 et 2'220 fr. selon les nouveaux tarifs pour la p\u00e9riode du 1 er mars au 31 d\u00e9cembre 2015). L'int\u00e9ress\u00e9 a contest\u00e9 cette d\u00e9cision par courrier du 9 avril 2015. La Commission en mati\u00e8re de recours d'imp\u00f4ts et de taxes de la Commune de Paudex (ci-apr\u00e8s: la Commission) a confirm\u00e9 la facture contest\u00e9e le 8 juin 2015. X._ a interjet\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) le 30 juin 2015. Par arr\u00eat du 18 mai 2016, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours de X._. Il a jug\u00e9 en bref que la fa\u00e7on dont la Commune de Paudex avait choisi de financer le r\u00e9am\u00e9nagement et l'extension du port, c'est-\u00e0-dire par un financement par les seuls utilisateurs et pas par l'imp\u00f4t g\u00e9n\u00e9ral, \u00e9tait une d\u00e9cision politique qui ne pouvait plus \u00eatre remise en cause dans le cadre d'un contr\u00f4le concret. Il a jug\u00e9 en outre que le nouveau tarif n'\u00e9tait pas critiquable, en tant qu'il respectait les principes de la couverture des frais et de l'\u00e9quivalence. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'effet suspensif, d'annuler l'arr\u00eat du 28 mai 2016 ( recte 18 mai 2016) du Tribunal cantonal, la d\u00e9cision du 8 juin 2015 de la Commission et la nouvelle taxation pour l'utilisation de sa place d'amarrage. Il se plaint de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral. Par ordonnance du 7 juillet 2016, le Juge pr\u00e9sidant de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat et la Commune de Paudex conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par contrat du 22 juin 2015, X._, Y._ et Z._ ont pris \u00e0 bail un appartement de 3 pi\u00e8ces dans un immeuble \u00e0 Nyon, appartenant \u00e0 A._ SA. Le bail a \u00e9t\u00e9 conclu pour une dur\u00e9e limit\u00e9e de 5 ans du 16 septembre 2015 au 15 septembre 2020. Le loyer mensuel net a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 1'770 fr., un acompte de chauffage et d'eau chaude de 130 fr. et un acompte de frais d'exploitation de 170 fr. \u00e9tant dus en sus. La formule officielle de notification de loyer lors de la conclusion d'un nouveau bail, faisant \u00e9tat d'un loyer net pay\u00e9 par le pr\u00e9c\u00e9dent locataire de 1'331 fr., a \u00e9t\u00e9 remise aux locataires (art. 105 al. 2 LTF). B. Par requ\u00eate du 21 septembre 2015 adress\u00e9e \u00e0 la Commission de conciliation en mati\u00e8re de baux et loyers, Pr\u00e9fecture de Nyon, les locataires ont ouvert action en contestation du loyer initial, en remboursement du trop-per\u00e7u et en requalification du bail de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e en bail de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e (art. 105 al. 2 LTF). La conciliation ayant \u00e9chou\u00e9 et une autorisation de proc\u00e9der leur ayant \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9e (art. 105 al. 2 LTF), les locataires ont d\u00e9pos\u00e9 leur demande devant le Tribunal des baux du canton de Vaud le 27 novembre 2015, concluant en substance d'une part, en ce qui concerne la dur\u00e9e du bail, \u00e0 ce que la clause limitant la dur\u00e9e du bail \u00e0 5 ans soit d\u00e9clar\u00e9e nulle (I), que le bail soit requalifi\u00e9 en contrat de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, se renouvelant de trois mois en trois mois, aux \u00e9ch\u00e9ances l\u00e9gales, sauf avis de r\u00e9siliation donn\u00e9 par l'une ou l'autre des parties trois mois avant la date d'\u00e9ch\u00e9ance (II) et, d'autre part, en ce qui concerne le montant du loyer, \u00e0 ce que le loyer net soit d\u00e9clar\u00e9 excessif au sens des art. 269 \u00e0 269a CO (III), qu'il soit r\u00e9duit de 770 fr. (IV) et fix\u00e9 \u00e0 1'000 fr. par mois \u00e0 partir du 16 septembre 2015 (IV). La d\u00e9fenderesse a conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 de la demande, au motif qu'il n'\u00e9tait pas possible de joindre des conclusions en contestation du loyer initial soumises \u00e0 la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e et des conclusions en requalification du contrat (en dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e) soumises \u00e0 la proc\u00e9dure ordinaire dans une m\u00eame demande. Elle a conclu \u00e0 ce que le Tribunal des baux rende une d\u00e9cision pr\u00e9judicielle sur la recevabilit\u00e9 des conclusions des demandeurs. Le 29 avril 2016, le Tribunal a communiqu\u00e9 \u00e0 la d\u00e9fenderesse qu'il n'entendait pas statuer \u00e0 titre pr\u00e9judiciel sur la recevabilit\u00e9 des conclusions, toutes celles-ci relevant de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e. La bailleresse ayant requis une d\u00e9cision formelle attaquable, le Tribunal des baux a, par d\u00e9cision du 3 juin 2016, d\u00e9cid\u00e9 de ne pas statuer \u00e0 titre pr\u00e9judiciel sur la question de la recevabilit\u00e9 des conclusions de la demande, consid\u00e9rant que tant les conclusions 1 et 2 que les conclusions 3 \u00e0 5 rel\u00e8vent de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e; il a refus\u00e9 d'appliquer l'art. 125 let. a CPC. Statuant le 25 juillet 2016, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis le recours de la bailleresse et r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e en ce sens que les conclusions III \u00e0 V sont soumises \u00e0 la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e et que les conclusions I et II de la demande, soumises \u00e0 la proc\u00e9dure ordinaire, sont disjointes. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que ces derni\u00e8res conclusions, qui concernent la requalification d'un contrat de bail de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e en un contrat de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, ne portent pas sur une r\u00e9siliation de bail et donc sur \" la protection contre les cong\u00e9s ou la prolongation du bail \" au sens de l'art. 243 al. 2 let. c CPC. C. Contre cet arr\u00eat, les locataires ont interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 23 septembre 2016, concluant en substance \u00e0 sa r\u00e9forme dans le sens jug\u00e9 par le Tribunal des baux le 3 juin 2016. Ils invoquent en particulier que la requalification du contrat de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e en contrat de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e entre dans le champ d'application de l'art. 243 al. 2 let. c CPC. Apr\u00e8s avoir demand\u00e9 une prolongation de d\u00e9lai pour r\u00e9pondre, la bailleresse a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser une r\u00e9ponse et s'en est remise \u00e0 justice. La cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par arr\u00eat du 17 novembre 2015 (cause 9C_40/2015), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a partiellement admis le recours form\u00e9 par B._, en liquidation, contre un jugement du 20 novembre 2014 de la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve rejetant l'action en responsabilit\u00e9 dirig\u00e9e contre C._, ancien pr\u00e9sident du conseil de fondation de l'institution de pr\u00e9voyance, et a condamn\u00e9 ce dernier \u00e0 payer \u00e0 la demanderesse la somme de 4'681'632 fr. B. Par acte du 22 d\u00e9cembre 2015, B._, en liquidation saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'une demande de \"r\u00e9vision/rectification\" de l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9. En substance, elle reproche au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'avoir omis, malgr\u00e9 les conclusions prises en ce sens en proc\u00e9dure cantonale et f\u00e9d\u00e9rale, de statuer sur le droit \u00e0 des int\u00e9r\u00eats compensatoires et de fixer le point de d\u00e9part de ceux-ci. C._ conclut au rejet de la demande, dans la mesure o\u00f9 celle-ci est recevable, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. B._, en liquidation s'est encore exprim\u00e9es sur les conclusions de C._. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 15 avril 2015, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de tentative de l\u00e9sions corporelles graves (art. 22 al. 1 et 122 CP) et d'entr\u00e9e ill\u00e9gale en Suisse (art. 115 al. 1 let. a LEtr). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trente-six mois, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement. B. Par arr\u00eat du 2 octobre 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis l'appel form\u00e9 par X._. Elle a reconnu l'appelant coupable d'agression, confirmant le jugement de premi\u00e8re instance pour le surplus. En r\u00e9sum\u00e9, cette condamnation repose sur les faits suivants: Le 22 ao\u00fbt 2013, \u00e0 Gen\u00e8ve, dans le parc de la Perle du Lac, de concert avec A._ et B._, X._ et C._ ont frapp\u00e9 et donn\u00e9 plusieurs coups de couteau au visage et \u00e0 la t\u00eate, ainsi qu'aux cuisses de Y._. Le 8 novembre 2014, X._ a p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 sur le territoire suisse sans \u00eatre au b\u00e9n\u00e9fice des autorisations n\u00e9cessaires et sans \u00eatre en possession d'un passeport valable indiquant sa nationalit\u00e9. C. Contre ce dernier arr\u00eat cantonal, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. En r\u00e9sum\u00e9, il conclut, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 de l'infraction d'agression, qu'il est constat\u00e9 qu'il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9tenu dans des conditions illicites entre le 18 avril et le 28 juillet 2015 (98 jours) et que la d\u00e9tention avant jugement est imput\u00e9e \u00e0 due concurrence sur le solde de la peine \u00e0 purger. A titre subsidiaire, il requiert la r\u00e9forme du jugement attaqu\u00e9 en ce sens que la peine prononc\u00e9e est r\u00e9duite en raison de la violation des principes r\u00e9gissant la fixation de la peine et de la d\u00e9tention illicite subie. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9tenu \u00e0 la prison de Champ-Dollon depuis le 23 mai 2014. Le 23 mars 2015, il a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9 et condamn\u00e9 par voie de proc\u00e9dure simplifi\u00e9e. A cette occasion, il ne s'est pas plaint des conditions de sa d\u00e9tention avant jugement. Le 24 avril 2015, il a demand\u00e9 au D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'\u00e9conomie (DS\u00c9) d'ouvrir une enqu\u00eate sur celles-ci et de constater leur illic\u00e9it\u00e9. Le 30 avril 2015, le DS\u00c9 a d\u00e9clin\u00e9 sa comp\u00e9tence et transmis la cause au Tribunal d'application des peines et des mesures (TAPEM), au motif que la requ\u00eate pr\u00e9cit\u00e9e portait uniquement sur la d\u00e9tention avant jugement. Le 15 mai 2015, la direction de la prison de Champ-Dollon a rendu un rapport sur les conditions de d\u00e9tention dans l'\u00e9tablissement et sur le classement cellulaire de X._. Par observations du 17 juin 2015, X._ a demand\u00e9 que sa peine privative de libert\u00e9 soit r\u00e9duite de 660 jours, correspondant aux 220 jours qu'il affirme avoir pass\u00e9s dans des conditions illicites, subsidiairement, qu'une indemnit\u00e9 pour tort moral de 300 fr. par jour (66'000 fr.) lui soit allou\u00e9e. Par ordonnance du 27 juillet 2015, le TAPEM a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable, parce que \" tardive \", la requ\u00eate de X._ tendant au constat et \u00e0 la r\u00e9paration des conditions illicites dans lesquelles il aurait \u00e9t\u00e9 d\u00e9tenu avant jugement \u00e0 la prison de Champ-Dollon. B. Saisie, par X._, d'un recours portant sur ses conditions de d\u00e9tention avant jugement, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve l'a rejet\u00e9, par arr\u00eat du 2 octobre 2015. C. X._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 ce que le TAPEM soit reconnu comp\u00e9tent pour constater l'illic\u00e9it\u00e9 de ses conditions de d\u00e9tention avant jugement, que soit constat\u00e9 le caract\u00e8re illicite de ses conditions de d\u00e9tention avant jugement durant 220 jours et qu'une indemnit\u00e9 de 66'000 fr. lui soit accord\u00e9e \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral, \u00e0 la charge de l'\u00c9tat de Gen\u00e8ve. A titre subsidiaire, le recourant conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris, \u00e0 ce que soit reconnue la comp\u00e9tence du TAPEM pour statuer sur sa requ\u00eate et que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale afin qu'elle rende une d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants, plus subsidiairement que l'affaire soit renvoy\u00e9e au TAPEM. Il requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 7 d\u00e9cembre 2015, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois a constat\u00e9 que X._ s'\u00e9tait rendu coupable d'abus de confiance qualifi\u00e9, d\u00e9nonciation calomnieuse, violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re et conduite d'un v\u00e9hicule non couvert en assurance-responsabilit\u00e9 civile et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois ans, dont six mois fermes et trente mois avec sursis pendant cinq ans. B. Par d\u00e9cision du 24 mai 2016, l'Office d'ex\u00e9cution des peines a refus\u00e9 d'accorder \u00e0 X._ le r\u00e9gime des arr\u00eats domiciliaires. A l'appui de sa d\u00e9cision, l'autorit\u00e9 d'ex\u00e9cution a indiqu\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine totale de plus de douze mois et qu'il ne pouvait par cons\u00e9quent pas b\u00e9n\u00e9ficier du r\u00e9gime des arr\u00eats domiciliaires. Par arr\u00eat du 20 juin 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours de X._. C. Celui-ci forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est autoris\u00e9 \u00e0 ex\u00e9cuter la peine ferme de six mois sous la forme des arr\u00eats domiciliaires. Il sollicite par ailleurs l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissant russe domicili\u00e9 en Isra\u00ebl, a fait l'objet de demandes d'arrestation d'Interpol Moscou pour des soup\u00e7ons d'abus de confiance, de d\u00e9tournements et de blanchiment d'argent en lien avec l'affaire dite Yukos. Ces demandes ont \u00e9t\u00e9 inscrites par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice (OFJ) dans le syst\u00e8me de recherches informatis\u00e9es de police (RIPOL). En 2010, A._ s'est adress\u00e9 \u00e0 l'OFJ afin d'obtenir l'assurance qu'il ne serait pas extrad\u00e9, l'entraide judiciaire ayant \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e par la Suisse dans l'affaire Yukos. L'OFJ a rejet\u00e9 la requ\u00eate, d\u00e9cision confirm\u00e9e successivement par la Cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral, puis par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (arr\u00eat 1C_361/2010). Aux mois d'octobre et novembre 2015, A._ a demand\u00e9 \u00e0 l'OFJ d'effacer l'inscription le concernant dans le RIPOL, en relevant que le mandat d'arr\u00eat d'Interpol Moscou \u00e9tait discriminatoire et reposait sur des motifs politiques et qu'il avait \u00e9t\u00e9 radi\u00e9 des syst\u00e8mes d'information d'Interpol. L'entraide judiciaire avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9finitivement refus\u00e9e \u00e0 la Russie dans l'affaire Yukos (arr\u00eat 1A.15/2007 du 13 ao\u00fbt 2007), et sa propre extradition avait aussi \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e par la Lituanie pour les m\u00eames raisons. Par lettre du 12 janvier 2016, l'OFJ a refus\u00e9 de proc\u00e9der \u00e0 l'effacement requis. Les autorit\u00e9s suisses n'\u00e9taient pas li\u00e9es par l'appr\u00e9ciation d'Interpol; les engagements d\u00e9coulant de la CEExtr. emp\u00eachaient la Suisse de rejeter par avance une demande d'arrestation sans notamment permettre \u00e0 l'Etat requ\u00e9rant de compl\u00e9ter sa d\u00e9marche par le d\u00e9p\u00f4t d'une demande formelle d'extradition. B. Par arr\u00eat du 26 juillet 2016, la Cour des plaintes a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision de l'OFJ. Les d\u00e9cisions ant\u00e9rieures \u00e0 un mandat d'arr\u00eat - telle l'inscription d'une personne suite \u00e0 une demande de recherche - ne pouvaient faire l'objet d'un recours. Le caract\u00e8re politique des poursuites intent\u00e9es contre le recourant ferait l'objet d'un examen \u00e0 l'occasion d'une \u00e9ventuelle proc\u00e9dure d'extradition. C. Par acte du 8 ao\u00fbt 2016, A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public fond\u00e9 sur l'art. 84 LTF. Il demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat de la Cour des plaintes et d'ordonner l'effacement de son signalement dans les bases de donn\u00e9es suisses, subsidiairement de dire que son recours \u00e0 la Cour des plaintes \u00e9tait recevable et de renvoyer la cause \u00e0 cette autorit\u00e9 afin qu'elle statue sur le fond. La Cour des plaintes se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat, sans observations. L'OFJ conclut au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable. Dans ses derni\u00e8res observations, le recourant conteste notamment le caract\u00e8re incident de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 24 juin 2015, le Tribunal correctionnel de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a acquitt\u00e9 X._ des chefs d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187 CP) et d'actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance (art. 191 CP) \u00e0 l'\u00e9gard de A._, l'a reconnu coupable de ces m\u00eames infractions \u00e0 l'\u00e9gard de sa fille B._, l'a acquitt\u00e9 des chefs de l\u00e9sions corporelles simples (art. 123 CP), de tentatives de contrainte (art. 181 CP) et de vol (art. 139 CP), mais l'a reconnu coupable d'abus de confiance (art. 138 CP) au pr\u00e9judice de C._ et, enfin, l'a reconnu coupable d'escroquerie (art. 146 CP) au pr\u00e9judice de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 30 mois, sous d\u00e9duction de 5 jours de d\u00e9tention avant jugement, dont 6 mois fermes, le solde \u00e9tant assorti du sursis partiel durant 4 ans. B. Par arr\u00eat du 3 mai 2016, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice a admis l'appel de X._ et l'a acquitt\u00e9 des chefs d'actes d'ordre sexuel avec des enfants et d'actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance au pr\u00e9judice de B._. Elle a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 10 mois, avec sursis et d\u00e9lai d'\u00e9preuve de 3 ans, et lui a allou\u00e9 une indemnit\u00e9 pour tort moral \u00e0 hauteur de 15'000 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 3 juillet 2009, \u00e0 charge de l'Etat de Gen\u00e8ve. Elle a confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 pour le surplus. A l'appui de sa d\u00e9cision d'acquittement, la cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 en bref que les \u00e9l\u00e9ments \u00e0 charge, pour troublants qu'ils pussent \u00eatre, \u00e9taient neutralis\u00e9s par les \u00e9l\u00e9ments \u00e0 d\u00e9charge, qui \u00e9taient nombreux et qui semaient un doute insurmontable, lequel devait profiter \u00e0 X._. C. Contre cet arr\u00eat, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'Etat de Gen\u00e8ve est condamn\u00e9 \u00e0 lui verser la somme de 50'000 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 3 juillet 2009 au titre d'indemnit\u00e9 pour tort moral. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle statue dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite par ailleurs le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de l'Est vaudois a ouvert une instruction p\u00e9nale contre A._ pour pornographie, la police ayant trouv\u00e9 une quantit\u00e9 importante de fichiers de type p\u00e9dopornographique dans son ordinateur (plus de sept cents) lors de deux perquisitions effectu\u00e9es \u00e0 son domicile les 12 ao\u00fbt 2014 et 22 juin 2015. Il lui est notamment reproch\u00e9 d'avoir entretenu, par l'interm\u00e9diaire de forums sur des sites Internet, des conversations avec des individus \u00e0 plusieurs reprises entre 2013 et mai 2015, au cours desquelles il aurait fait \u00e9tat de ses fantasmes impliquant des abus sexuels sur des fillettes; des fichiers photo et vid\u00e9o \u00e0 caract\u00e8re p\u00e9dopornographique auraient \u00e9galement \u00e9t\u00e9 \u00e9chang\u00e9s. Le pr\u00e9venu aurait en outre \u00e9chang\u00e9 via Internet des messages, \u00e0 caract\u00e8re tendancieux, avec des jeunes filles \u00e2g\u00e9es de dix \u00e0 treize ans, rencontr\u00e9es au man\u00e8ge dans lequel il faisait de l'\u00e9quitation. Le casier judiciaire de A._ fait \u00e9tat de deux condamnations pour pornographie. Il a ainsi \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 le 12 novembre 2007 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 180 jours-amende avec sursis et \u00e0 une amende de 1'000 fr. (art. 197 ch. 3bis aCP), puis le 14 novembre 2012 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de douze mois assortie d'un traitement psychoth\u00e9rapeutique ambulatoire (art. 197 ch. 1 et 3 aCP); le pr\u00e9venu a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de la lib\u00e9ration conditionnelle le 25 mai 2014 avec un d\u00e9lai d'\u00e9preuve d'un an. Il ressort du rapport d'expertise psychiatrique du mois de juillet 2011, \u00e9tabli dans le cadre de cette derni\u00e8re proc\u00e9dure, que le pr\u00e9venu souffrait de p\u00e9dophilie, qu'il pr\u00e9sentait un risque de r\u00e9cidive tr\u00e8s important et qu'il devait se soumettre \u00e0 un traitement psychoth\u00e9rapeutique ambulatoire. B. A._ a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 lors de la seconde perquisition et plac\u00e9 en d\u00e9tention pour une dur\u00e9e de trois mois par ordonnance du 24 juin 2015 du Tribunal des mesures de contrainte du canton de Vaud (Tmc); puis, le 16 septembre 2015, le Tmc a prolong\u00e9 cette mesure pour une dur\u00e9e de trois mois, soit jusqu'au 22 d\u00e9cembre 2015, toujours en raison des risques de r\u00e9it\u00e9ration et de passage \u00e0 l'acte. C. Un rapport d'expertise psychiatrique dat\u00e9 du 30 septembre 2015 a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 dans cette nouvelle proc\u00e9dure. L'expert a pos\u00e9 les diagnostics de p\u00e9dophilie et de trouble de la personnalit\u00e9 immature. Selon lui, le risque de r\u00e9cidive d'actes analogues (t\u00e9l\u00e9chargement de dossiers illicites) \u00e9tait important. Il a par ailleurs pr\u00e9cis\u00e9 qu'une progression des activit\u00e9s illicites vers des infractions contre l'int\u00e9grit\u00e9 d'enfants \u00e9taient possible si aucune mesure n'\u00e9tait prise pour l'emp\u00eacher. D. Par ordonnance du 2 novembre 2015, le Tmc a rejet\u00e9 la demande de lib\u00e9ration pr\u00e9sent\u00e9e par A._. La Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision au terme d'un arr\u00eat rendu le 17 novembre 2015. En substance, elle a retenu l'existence des risques de r\u00e9it\u00e9ration et de passage \u00e0 l'acte qu'aucune mesure de substitution n'\u00e9tait \u00e0 m\u00eame de pr\u00e9venir. E. Par acte du 24 d\u00e9cembre 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale par lequel il demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat entrepris en ce sens que sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate est ordonn\u00e9e moyennant le prononc\u00e9 de diverses mesures de substitution. Le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours, tandis que la Chambre des recours p\u00e9nale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de sa d\u00e9cision. Le recourant r\u00e9plique. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale pour viol \u00e0 l'encontre de A._ le 22 mars 2011. Elle indique avoir \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e vers la fin ao\u00fbt 2009 par A._ en qualit\u00e9 de serveuse auxiliaire au caf\u00e9 C._ situ\u00e9 \u00e0 D._, alors qu'elle \u00e9tait \u00e9tudiante au coll\u00e8ge. Sa soeur jumelle, E._, avait \u00e9galement \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e plus tard par A._ en qualit\u00e9 de serveuse auxiliaire. B._ all\u00e8gue que, le soir du 24 juillet 2010, apr\u00e8s la fermeture de l'\u00e9tablissement, A._ a ferm\u00e9 la porte du caf\u00e9 \u00e0 cl\u00e9, ne l'a pas laiss\u00e9e sortir et l'a contrainte \u00e0 subir une relation sexuelle non d\u00e9sir\u00e9e, d\u00e9saccord qu'elle lui a communiqu\u00e9. Apr\u00e8s avoir fait part de ce qu'elle avait v\u00e9cu \u00e0 sa famille, elle a \u00e9tabli un rapport \u00e9crit complet en janvier 2011, qu'elle a joint \u00e0 sa plainte p\u00e9nale. A._ a reconnu avoir entretenu une relation sexuelle avec B._, pr\u00e9cisant qu'elle en avait \u00e9t\u00e9 l'instigatrice et qu'elle avait \u00e9t\u00e9 consentante. Par jugement du 2 avril 2013, le Tribunal p\u00e9nal de l'arrondissement de la Sarine a reconnu A._ coupable de viol et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 18 mois dont 6 mois fermes et 12 mois assortis d'un sursis de 5 ans. Il a admis les conclusions civiles form\u00e9es par B._ et condamn\u00e9 A._ \u00e0 lui payer la somme de 5'000 fr. avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 24 juillet 2010 \u00e0 titre de r\u00e9paration du pr\u00e9judice moral subi. B. Par arr\u00eat du 4 septembre 2015, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal de Fribourg a admis l'appel de A._ et rejet\u00e9 l'appel du Minist\u00e8re public. Elle a acquitt\u00e9 A._ du chef d'accusation de viol et rejet\u00e9 les conclusions civiles de B._, laissant les frais de proc\u00e9dure \u00e0 la charge de l'Etat pour le surplus. C. Contre cet arr\u00eat, le Minist\u00e8re public de l'Etat de Fribourg, par Mme F._, d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (6B_1108/2015). Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et au renvoi de la cause, avec suite de frais, \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. B._ forme \u00e9galement un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale (6B_1111/2015). Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 4 septembre 2015 de la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal de Fribourg et \u00e0 la confirmation du jugement de premi\u00e8re instance du 2 avril 2013 du Tribunal p\u00e9nal de l'arrondissement de la Sarine, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elle sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. D. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, A._ a conclu au rejet des recours du Minist\u00e8re public et de B._, \u00e0 qui ces d\u00e9terminations ont \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9es. La cour cantonale n'a pas formul\u00e9 d'observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par d\u00e9cision du 28 avril 2016, la D\u00e9l\u00e9gation des Juges en mati\u00e8re de r\u00e9cusation de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la demande de r\u00e9cusation d\u00e9pos\u00e9e par A._ et B._ en relation avec un arr\u00eat rendu le 3 ao\u00fbt 2015 par la Chambre des assurances sociales. Elle a constat\u00e9 que l'arr\u00eat du 3 ao\u00fbt 2015 mentionnait la composition ayant statu\u00e9 et que la demande de r\u00e9cusation avait \u00e9t\u00e9 remise plus de cinq semaines apr\u00e8s r\u00e9ception de celui-ci. Cette derni\u00e8re \u00e9tait donc tardive, les \u00e9poux A._ et B._ ne pouvant se pr\u00e9valoir d'un motif valable qui les auraient emp\u00each\u00e9 d'agir en temps utile. A.b. Le 17 mai 2016, A._ et B._ ont d\u00e9pos\u00e9 un m\u00e9moire intitul\u00e9 \"demande de r\u00e9cusation et demande de r\u00e9vision\" devant la Chambre des assurances sociales en relation avec la d\u00e9cision susmentionn\u00e9e du 28 avril 2016. Le 24 mai suivant, l'autorit\u00e9 cantonale a remis cette \u00e9criture au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral comme objet de sa comp\u00e9tence, puisqu'au vu de son contenu il s'agissait manifestement d'un recours contre la d\u00e9cision du 28 avril 2016 et que les voies de droit cantonal \u00e9taient \u00e9puis\u00e9es. B. Par arr\u00eat du 15 juin 2016 (cause 8C_385/2016), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par les \u00e9poux A._ et B._ contre la d\u00e9cision de la D\u00e9l\u00e9gation des Juges du 28 avril 2016. En r\u00e9sum\u00e9, il a constat\u00e9 que la d\u00e9cision attaqu\u00e9e reposait sur le droit cantonal genevois, lequel ne pouvait \u00eatre revu que sous l'angle restreint de l'arbitraire, et consid\u00e9r\u00e9 que l'\u00e9criture ne comportait pas une motivation suffisante au regard des exigences d\u00e9coulant des art. 42 et 106 al. 2 LTF. C. Le 12 septembre 2016, A._ et B._ (ci-apr\u00e8s: les requ\u00e9rants) ont d\u00e9pos\u00e9 une demande de r\u00e9vision de l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 15 juin 2016. Ils ont sollicit\u00e9 en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. D. Par ordonnance du 28 septembre 2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la demande d'assistance judiciaire en raison de l'absence de chances de succ\u00e8s de leur demande de r\u00e9vision et a imparti aux requ\u00e9rants un d\u00e9lai de 14 jours, courant d\u00e8s r\u00e9ception de l'ordonnance, pour verser une avance de frais de 500 fr. Le 20 octobre 2016, les requ\u00e9rants ont demand\u00e9 l'annulation de cette ordonnance ainsi que la r\u00e9cusation des juges qui l'avaient rendue. Par ordonnance du 31 octobre 2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la demande de r\u00e9cusation, a rejet\u00e9 la demande visant \u00e0 l'annulation de l'ordonnance du 28 septembre 2016 et a imparti un d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire de 10 jours pour verser l'avance de frais. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 4 octobre 2014, une manifestation non autoris\u00e9e dont le but \u00e9tait de protester contre le d\u00e9fil\u00e9 du bicentenaire de la police a eu lieu \u00e0 Gen\u00e8ve. Environ 250 personnes, dont des membres du Black Block, y ont particip\u00e9. Cette manifestation a d\u00e9g\u00e9n\u00e9r\u00e9 et des actes de violence sur des biens et des personnes ont \u00e9t\u00e9 commis. X._ \u00e9tait en t\u00eate du cort\u00e8ge, v\u00eatu notamment d'un pull \u00e0 capuche noir et d'une casquette et filmait l'\u00e9v\u00e8nement au moyen d'une cam\u00e9ra. A la suite de diverses plaintes, une instruction p\u00e9nale a \u00e9t\u00e9 ouverte \u00e0 l'encontre de X._ pour violence et menace contre les fonctionnaires (art. 285 CP) et \u00e9meute (art. 260 CP). Il lui \u00e9tait notamment reproch\u00e9 d'avoir pris part \u00e0 ladite manifestation ainsi que d'avoir insult\u00e9, lors de celle-ci, un agent de police. B. Par ordonnance du 25 septembre 2015, le Minist\u00e8re public genevois a partiellement class\u00e9 la proc\u00e9dure dirig\u00e9e contre X._ du chef d'\u00e9meute, faute d'avoir pu \u00e9tablir avec certitude qu'il avait fait partie des manifestants ayant commis les d\u00e9g\u00e2ts du 4 octobre 2014. Les frais de proc\u00e9dure de 500 fr. \u00e9taient mis \u00e0 sa charge et l'indemnit\u00e9 pour les frais de d\u00e9fense requise a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e. Par ordonnance p\u00e9nale du m\u00eame jour, le Minist\u00e8re public a notamment d\u00e9clar\u00e9 X._ coupable de violence ou menaces contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires (art. 285 CP) et d'injures (art. 177 al. 1 CP). C. Par arr\u00eat du 18 d\u00e9cembre 2015, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre p\u00e9nale de recours, a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre l'ordonnance de classement partiel qu'elle a confirm\u00e9e et l'a condamn\u00e9 aux frais de la proc\u00e9dure. D. Le recourant forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre l'arr\u00eat cantonal et conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 ce que l'ensemble des frais de proc\u00e9dure cantonale soit mis \u00e0 la charge du canton de Gen\u00e8ve et \u00e0 ce qu'une indemnit\u00e9 \u00e9quitable de 7'158 fr. 30 lui soit allou\u00e9e en application de l'art. 429 al. 1 let. a CPP. La cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le m\u00e9moire de recours en se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Le Minist\u00e8re public a fait part de ses observations et a conclu au rejet du recours. Le recourant s'est prononc\u00e9 sur les d\u00e9terminations du Minist\u00e8re public. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Dans le cadre du championnat suisse de Challenge League, Football Club X._ SA (ci-apr\u00e8s: X._ FC) affrontait \u00e0 l'ext\u00e9rieur, le 2 mars 2014, le Football Club Y._. Le club de supporters du X._ FC, a organis\u00e9 le d\u00e9placement de ceux-ci \u00e0 Y._ au moyen de trois cars. Pour le retour, les autocars ont emprunt\u00e9 l'autoroute A1 avec, \u00e0 leur bord, des supporters surexcit\u00e9s, qui avaient fait usage d'engins pyrotechniques. Lors du trajet, le chauffeur de l'un des v\u00e9hicules a inform\u00e9 la centrale d'intervention de la Police cantonale du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: la Police cantonale) qu'un passager \u00e9tait pris d'un malaise; les cars se sont alors arr\u00eat\u00e9s sur la voie de ralentissement menant \u00e0 l'aire de repos de La C\u00f4te. Lorsque les forces de police sont arriv\u00e9es, les supporters, qui \u00e9taient descendus des bus, leur ont jet\u00e9 des bouteilles en verre. Le pare-brise d'un v\u00e9hicule de service a \u00e9clat\u00e9 et les phares, ainsi que la carrosserie d'une seconde voiture, ont \u00e9t\u00e9 endommag\u00e9s par des coups de pied. Les forces de l'ordre ont appel\u00e9 des renforts. Au total, vingt-huit agents sont intervenus sur les lieux \u00e0 bord de quinze v\u00e9hicules. La police a form\u00e9 une cha\u00eene, afin d'emp\u00eacher les supporters d'acc\u00e9der \u00e0 l'aire de ravitaillement, et les agents ont d\u00fb faire usage de sprays lacrymog\u00e8nes. Le casque d'un policier a \u00e9t\u00e9 vol\u00e9 et des v\u00eatements de service ont \u00e9t\u00e9 endommag\u00e9s. La police est finalement parvenue \u00e0 ma\u00eetriser la foule et \u00e0 contraindre les supporters \u00e0 remonter dans les autocars. Une proc\u00e9dure p\u00e9nale a \u00e9t\u00e9 ouverte contre inconnus pour \u00e9meute et vol. Les responsables n'ont pas \u00e9t\u00e9 identifi\u00e9s. Le 2 mai 2014, la Police cantonale a adress\u00e9 au X._ FC deux factures, dont une (seule encore litigieuse devant le tribunal de c\u00e9ans) d'un montant de 3'481 fr.60 relative \u00e0 son intervention, \u00e0 savoir 2'320 fr. pour le travail des vingt-neuf agents (1h00 \u00e0 80 fr.) et 1'161 fr.60 pour les quinze v\u00e9hicules engag\u00e9s (528 km \u00e0 2 fr.20/km). B. Par arr\u00eat du 12 ao\u00fbt 2015, le Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours du X._ FC \u00e0 l'encontre de la facture du 2 mai 2014 d'un montant de 3'481 fr.60. Il a retenu que le somme r\u00e9clam\u00e9e au club en contrepartie de l'intervention de la Police cantonale constituait un \u00e9molument administratif ordinaire qui pouvait \u00eatre impos\u00e9 au club en vertu de l'art. 1b al. 2 de la loi vaudoise du 17 novembre 1975 sur la police cantonale (ci-apr\u00e8s: la loi sur la police ou LPol; RS/VD 133.11). Cette disposition permettait, en effet, de mettre les frais d'une intervention \u00e0 la charge du perturbateur par situation. Or, le comportement des supporters constituait un comportement violent au sens de l'art. 2 du concordat intercantonal instituant des mesures contre la violence lors de manifestations sportives (ci-apr\u00e8s: le concordat contre la violence lors de manifestations sportives ou C-MVMS; RS/VD 125.93) et les art. 3 et 18a du r\u00e8glement de s\u00e9curit\u00e9 de la Swiss Football League (http://www.sfl.ch/fr/sfl/reglementsdocuments/ consult\u00e9 le 29 f\u00e9vrier 2016) rendaient le club visiteur responsable des exc\u00e8s de ses supporters, sans m\u00eame qu'un comportement ou une omission fautifs soient \u00e9tablis. Finalement, le club avait pris des dispositions manifestement insuffisantes au regard de ses obligations r\u00e9glementaires pour encadrer ses supporters sur le chemin du retour. Le X._ FC devait ainsi \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme perturbateur par situation, ce qui justifiait de mettre les frais d'intervention \u00e0 sa charge. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, le X._ FC demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 12 ao\u00fbt 2015 du Tribunal cantonal, ainsi que la facture de la Police cantonale d'un montant de 3'481 fr.60. La Police cantonale conclut implicitement au rejet du recours. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Le X._ FC a persist\u00e9 dans ses conclusions le 2 novembre 2015. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 16 novembre 2012, le D\u00e9partement valaisan des transports, de l'\u00e9quipement et de l'environnement (DTEE) a mis en consultation publique des plans relatifs \u00e0 des travaux de renforcement de la digue du Rh\u00f4ne sur le territoire de la Commune de Collombey-Muraz. Cette mesure anticip\u00e9e fait partie du projet de plan d'am\u00e9nagement de la 3e correction du Rh\u00f4ne. Elle pr\u00e9voit de consolider la digue du fleuve au moyen d'un rideau de palplanches sur une profondeur de 9 m entre les km 15,640 et 16,450, soit au niveau de la parcelle n\u00b0 2499 du cadastre communal, propri\u00e9t\u00e9 de RSO Services SA, o\u00f9 se trouvent les installations de la raffinerie exploit\u00e9e par Tamoil SA. Des mesures d'\u00e9quilibrage \u00e9cologique sont \u00e9galement pr\u00e9vues par cette planification. Il s'agit d'am\u00e9liorer, de part et d'autre du site industriel, les liaisons biologiques longitudinales permettant \u00e0 la petite faune de transiter entre les berges du Rh\u00f4ne et le canal du Bras Neuf, parall\u00e8le au fleuve. La liaison aval, au nord-ouest du n\u00b0 2499, prend place dans une for\u00eat alluviale existante, o\u00f9 doivent \u00eatre am\u00e9nag\u00e9s trois milieux humides, une lisi\u00e8re \u00e9tag\u00e9e et une prairie extensive sur les parcelles nos 3438 et 2670, propri\u00e9t\u00e9s respectivement de RSO Services SA et de la Bourgeoisie de Collombey-Muraz. La liaison amont, au sud-est, entre la raffinerie et les installations de Satom SA (soci\u00e9t\u00e9 active dans le traitement de d\u00e9chets), doit \u00eatre am\u00e9lior\u00e9e par la cr\u00e9ation, sur le n\u00b0 3439, propri\u00e9t\u00e9 de RSO Services SA, d'un r\u00e9seau de bosquets, de haies basses et de for\u00eats extensives, ainsi que par la mise en place d'un milieu humide et le recouvrement de conduites de vapeur semi-enterr\u00e9es au moyen d'une fine couche de terre. La p\u00e9rennit\u00e9 de ces mesures d'\u00e9quilibrage \u00e9cologique sera garantie au moyen de servitudes et d'une convention entre l'Etat du Valais et la propri\u00e9taire. RSO Services SA et Tamoil SA se sont oppos\u00e9es au projet. B. Par d\u00e9cision du 18 juin 2014, le Conseil d'Etat a approuv\u00e9 le projet d'am\u00e9nagement de la mesure anticip\u00e9e \"Raffinerie\" de la 3e correction du Rh\u00f4ne. Statuant sur recours des deux opposantes, la Cour de droit public du Tribunal cantonal du Valais a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision par arr\u00eat du 3 juillet 2015. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, RSO Services SA et Tamoil SA demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat et de renvoyer la cause au Conseil d'Etat, subsidiairement au Tribunal cantonal, pour examen du dossier au fond et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La cour cantonale et la Commune de Collombey-Muraz renoncent \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Conseil d'Etat conclut au rejet du recours. Consult\u00e9, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement renonce \u00e0 prendre position, le recours ne mentionnant aucune violation de dispositions mat\u00e9rielles de la l\u00e9gislation f\u00e9d\u00e9rale environnementale. Les recourantes n'ont pas fait usage de leur droit de r\u00e9plique. Par ordonnance du 9 octobre 2015, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par d\u00e9cisions des 1 eret 16 d\u00e9cembre 2014, la Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS (ci-apr\u00e8s: la caisse de compensation) a fix\u00e9 les cotisations personnelles dues par A._ du 1 er juillet au 31 d\u00e9cembre 2010 \u00e0 4'193 fr. 10, du 1 er janvier au 31 d\u00e9cembre 2011 \u00e0 8'551 fr. et du 1 er janvier au 31 juillet 2012 \u00e0 7'175 francs. Elle a \u00e9galement factur\u00e9 des int\u00e9r\u00eats moratoires au taux de 5 % l'an sur chacun de ces trois montants, par 612 fr. 10 du 1 er janvier 2012 au 1 er d\u00e9cembre 2014, 838 fr. 45 du 1 er janvier 2013 au 16 d\u00e9cembre 2014 et 344 fr. 80 du 1 er janvier au 16 d\u00e9cembre 2014. Le 15 d\u00e9cembre 2014, l'assur\u00e9 a form\u00e9 opposition contre ces d\u00e9cisions, contestant le taux d'int\u00e9r\u00eats factur\u00e9s. Par d\u00e9cision sur opposition du 5 janvier 2015, la caisse de compensation a rejet\u00e9 l'opposition de A._. B. L'assur\u00e9 a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision devant le Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales. Par jugement du 27 mai 2015, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 5 janvier 2015. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. Apr\u00e8s que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral l'a invit\u00e9, par ordonnance du 3 ao\u00fbt 2015, \u00e0 rem\u00e9dier aux irr\u00e9gularit\u00e9s constat\u00e9es, l'assur\u00e9 a compl\u00e9t\u00e9 son recours par \u00e9criture du 24 ao\u00fbt 2015. Il demande l'annulation du jugement cantonal et conclut en substance \u00e0 ce qu'un taux d'int\u00e9r\u00eats de 3 % lui soit appliqu\u00e9 pour la p\u00e9riode courant du 1er janvier 2012 au 16 d\u00e9cembre 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 26 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal de police genevois a reconnu X._ coupable de diffamation et l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 100 jours-amende \u00e0 60 fr. avec sursis pendant 3 ans; elle l'a par ailleurs condamn\u00e9e \u00e0 verser \u00e0 A._ la somme de 2000 fr. \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral. B. Les faits \u00e0 l'origine de cette condamnation sont en substance les suivants. Les 26 mars 2011 et 14 d\u00e9cembre 2012, A._, ancien employ\u00e9 d'un service charg\u00e9 de la protection de la jeunesse, a port\u00e9 plainte p\u00e9nale contre X._, pr\u00e9sidente d'une association, pour atteinte \u00e0 l'honneur. Il lui reproche d'avoir, en date du 22 mars 2011, adress\u00e9 \u00e0 B._, alors conseiller d'Etat, ainsi qu'\u00e0 une collaboratrice de son d\u00e9partement, C._, un courrier \u00e9lectronique dans lequel elle mentionne qu'une d\u00e9nonciation a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e, en France en ao\u00fbt 2009, contre A._ pour \" complicit\u00e9 de p\u00e9dophilie \". Dans le cadre de la m\u00eame plainte, il l'accuse d'avoir, le 24 mars 2011 \u00e0 l'occasion d'un entretien t\u00e9l\u00e9phonique, d\u00e9clar\u00e9 \u00e0 D._, \u00e0 l'\u00e9poque collaboratrice dans le m\u00eame service, qui lui proposait de s'entretenir avec A._, qu'elle ne souhaitait pas parler \u00e0 un p\u00e9dophile. C. Par arr\u00eat du 10 novembre 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 l'appel et l'appel joint form\u00e9s par X._ respectivement A._ contre le jugement du Tribunal de police. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre l'arr\u00eat de la Cour de Justice. Elle conclut, avec suite de frais, \u00e0 son acquittement, \u00e0 la constatation que les propos litigieux sont couverts par les preuves lib\u00e9ratoires, \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que la cour cantonale n'\u00e9tait pas habilit\u00e9e \u00e0 \u00e9carter du dossier les d\u00e9clarations du t\u00e9moin E._ devant le Tribunal de police, \u00e0 ce que A._ soit d\u00e9bout\u00e9 de l'int\u00e9gralit\u00e9 de ses pr\u00e9tentions civiles. Subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau. En tout \u00e9tat de cause, elle conclut \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que la cour cantonale a viol\u00e9 l'art. 141 al. 5 CPP faute de constitution d'un dossier s\u00e9par\u00e9 pour une pi\u00e8ce illicite, dont elle demande la destruction. Elle sollicite en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale pour viol \u00e0 l'encontre de A._ le 22 mars 2011. Elle indique avoir \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e vers la fin ao\u00fbt 2009 par A._ en qualit\u00e9 de serveuse auxiliaire au caf\u00e9 C._ situ\u00e9 \u00e0 D._, alors qu'elle \u00e9tait \u00e9tudiante au coll\u00e8ge. Sa soeur jumelle, E._, avait \u00e9galement \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e plus tard par A._ en qualit\u00e9 de serveuse auxiliaire. B._ all\u00e8gue que, le soir du 24 juillet 2010, apr\u00e8s la fermeture de l'\u00e9tablissement, A._ a ferm\u00e9 la porte du caf\u00e9 \u00e0 cl\u00e9, ne l'a pas laiss\u00e9e sortir et l'a contrainte \u00e0 subir une relation sexuelle non d\u00e9sir\u00e9e, d\u00e9saccord qu'elle lui a communiqu\u00e9. Apr\u00e8s avoir fait part de ce qu'elle avait v\u00e9cu \u00e0 sa famille, elle a \u00e9tabli un rapport \u00e9crit complet en janvier 2011, qu'elle a joint \u00e0 sa plainte p\u00e9nale. A._ a reconnu avoir entretenu une relation sexuelle avec B._, pr\u00e9cisant qu'elle en avait \u00e9t\u00e9 l'instigatrice et qu'elle avait \u00e9t\u00e9 consentante. Par jugement du 2 avril 2013, le Tribunal p\u00e9nal de l'arrondissement de la Sarine a reconnu A._ coupable de viol et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 18 mois dont 6 mois fermes et 12 mois assortis d'un sursis de 5 ans. Il a admis les conclusions civiles form\u00e9es par B._ et condamn\u00e9 A._ \u00e0 lui payer la somme de 5'000 fr. avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 24 juillet 2010 \u00e0 titre de r\u00e9paration du pr\u00e9judice moral subi. B. Par arr\u00eat du 4 septembre 2015, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal de Fribourg a admis l'appel de A._ et rejet\u00e9 l'appel du Minist\u00e8re public. Elle a acquitt\u00e9 A._ du chef d'accusation de viol et rejet\u00e9 les conclusions civiles de B._, laissant les frais de proc\u00e9dure \u00e0 la charge de l'Etat pour le surplus. C. Contre cet arr\u00eat, le Minist\u00e8re public de l'Etat de Fribourg, par Mme F._, d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (6B_1108/2015). Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et au renvoi de la cause, avec suite de frais, \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. B._ forme \u00e9galement un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale (6B_1111/2015). Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 4 septembre 2015 de la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal de Fribourg et \u00e0 la confirmation du jugement de premi\u00e8re instance du 2 avril 2013 du Tribunal p\u00e9nal de l'arrondissement de la Sarine, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elle sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. D. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, A._ a conclu au rejet des recours du Minist\u00e8re public et de B._, \u00e0 qui ces d\u00e9terminations ont \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9es. La cour cantonale n'a pas formul\u00e9 d'observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par d\u00e9cision du 15 avril 2015, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve a supprim\u00e9 la rente d'invalidit\u00e9 vers\u00e9e \u00e0 A._. L'assur\u00e9e a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve le 18 mai 2015. Dans le cadre de ce recours, elle a pr\u00e9sent\u00e9 une demande d'assistance juridique. Par d\u00e9cision du 19 mai 2015, le Vice-pr\u00e9sident du Tribunal civil la lui a refus\u00e9e. B. A._ a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Vice-pr\u00e9sident de la Cour de justice le 4 juin 2015. Par d\u00e9cision du 4 septembre 2015, l'autorit\u00e9 cantonale a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable, au motif qu'il ne respectait pas les conditions de motivation impos\u00e9es par la loi. C. L'assur\u00e9e interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre cette d\u00e9cision dont elle demande l'annulation. Elle conclut \u00e0 l'octroi de l'assistance juridique dans la cause A/1614/2015 AI pendante aupr\u00e8s de la Cour de justice, avec effet au 18 mai 2015, ainsi qu'\u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision du 19 mai 2015 ou au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elle demande \u00e9galement l'octroi de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, le Vice-pr\u00e9sident de la Cour de justice s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9 aux consid\u00e9rants de sa d\u00e9cision. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. La Fondation Z._ exploite un \u00e9tablissement m\u00e9dico-social \u00e0 Renens. X._ est entr\u00e9e \u00e0 son service d\u00e8s le 2 d\u00e9cembre 2002, d'abord en qualit\u00e9 d'aide-infirmi\u00e8re, puis d'auxiliaire de sant\u00e9 \u00e0 temps complet. Au mois d'avril 2013, son salaire mensuel brut s'\u00e9levait \u00e0 4'724 francs. Le 22 de ce mois, l'employ\u00e9e fut appel\u00e9e dans le bureau du directeur. En pr\u00e9sence de deux cadres-infirmiers, celui-ci l'interrogea au sujet d'un vol d'argent qu'un r\u00e9sident de l'\u00e9tablissement, U._, disait avoir r\u00e9cemment subi. Par lettre du m\u00eame jour, la Fondation a licenci\u00e9 l'employ\u00e9e avec effet au 31 juillet 2013 et elle l'a incontinent lib\u00e9r\u00e9e de l'obligation de travailler. Le cong\u00e9 \u00e9tait motiv\u00e9 par le vol que U._ avait d\u00e9nonc\u00e9 : \u00ab... \u00e0 la suite des accusations de vol port\u00e9es \u00e0 votre encontre par un r\u00e9sident, apr\u00e8s l'avoir entendu et apr\u00e8s un entretien pour entendre vos explications, nous avons form\u00e9 notre conviction et le lien de confiance est d\u00e9finitivement rompu. \u00bb L'employ\u00e9e a r\u00e9pondu pour contester cette accusation; plus tard, le 31 juillet 2013, elle a form\u00e9 opposition au cong\u00e9, qu'elle tenait pour abusif. B. Sur plainte de U._, une enqu\u00eate p\u00e9nale a \u00e9t\u00e9 ouverte contre X._. Par ordonnance du 15 septembre 2014, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a class\u00e9 cette affaire au motif que l'accusation \u00e9tait contest\u00e9e, que plusieurs personnes se trouvaient sur le lieu du vol et qu'aucune mesure d'instruction ne paraissait apte \u00e0 orienter les recherches. C. Dans l'intervalle, le 28 novembre 2013, X._ avait intent\u00e9 action \u00e0 la Fondation Z._ devant le Tribunal de prud'hommes du m\u00eame arrondissement. La d\u00e9fenderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 payer 30'000 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9s diverses, en particulier pour licenciement abusif. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de l'action. Apr\u00e8s avoir interrog\u00e9 les parties et divers t\u00e9moins, le tribunal s'est prononc\u00e9 le 28 octobre 2014. Accueillant partiellement l'action, il a condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse \u00e0 payer 19'000 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour licenciement abusif, avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 28 novembre 2013. Le tribunal a notamment retenu que l'accusation port\u00e9e contre la demanderesse n'\u00e9tait pas justifi\u00e9e. La Cour d'appel civile du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 28 ao\u00fbt 2015 sur l'appel de la d\u00e9fenderesse. Elle a accueilli l'appel et rejet\u00e9 l'action. Selon la Cour, cette partie-ci a motiv\u00e9 le licenciement de l'autre partie par les indices s\u00e9rieux d'un vol perp\u00e9tr\u00e9 par elle, de sorte que ce cong\u00e9 n'est pas abusif. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, la demanderesse requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de confirmer le jugement prud'homal. Par ordonnance du 15 f\u00e9vrier 2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a accueilli une demande d'assistance judiciaire jointe au recours et il a d\u00e9sign\u00e9 Me Boris Heinzer en qualit\u00e9 d'avocat d'office de la demanderesse. Invit\u00e9e \u00e0 r\u00e9pondre, la d\u00e9fenderesse a conclu au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. 1.1. Par demande du 28 juin 2013 adress\u00e9e au pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne, X._ a r\u00e9clam\u00e9 \u00e0 Z._ le paiement de 30'000 fr., plus int\u00e9r\u00eats, \u00e0 titre de r\u00e9paration du dommage corporel et du tort moral subis \u00e0 la suite de violences que le d\u00e9fendeur lui avait inflig\u00e9es lors d'une altercation le 30 novembre 2009. A l'all\u00e9gu\u00e9 38 de cette \u00e9criture, la demanderesse a indiqu\u00e9 qu'elle souffrait de divers maux cons\u00e9cutifs \u00e0 l'agression dont elle avait \u00e9t\u00e9 victime ce jour-l\u00e0. Le pr\u00e9sident du Tribunal civil a commis un expert judiciaire afin qu'il se d\u00e9termin\u00e2t sur cet all\u00e9gu\u00e9. Le 22 juillet 2014, l'expert a d\u00e9pos\u00e9 son rapport. Il est arriv\u00e9 \u00e0 la conclusion que l'existence d'un lien de causalit\u00e9 entre les atteintes \u00e0 la sant\u00e9 de la demanderesse et les coups re\u00e7us lors de l'agression litigieuse n'\u00e9tait pas prouv\u00e9e et pouvait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme peu vraisemblable. Par jugement du 6 janvier 2016, la pr\u00e9sidente du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 le d\u00e9fendeur \u00e0 payer \u00e0 la demanderesse la somme de 3'663 fr. 40, int\u00e9r\u00eats en sus, \u00e0 titre de remboursement des frais m\u00e9dicaux encourus cons\u00e9cutivement \u00e0 l'altercation du 30 novembre 2009 (1'163 fr. 40) et de r\u00e9paration du tort moral (2'500 fr.). 1.2. Saisie par la demanderesse, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud, statuant par arr\u00eat du 31 ao\u00fbt 2016, a confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. Jugeant l'expertise circonstanci\u00e9e, exempte de contradictions et claire dans ses conclusions, elle a ni\u00e9 l'existence d'un lien de causalit\u00e9 naturelle entre les actes commis par le d\u00e9fendeur et les atteintes \u00e0 la sant\u00e9 de la demanderesse. La cour cantonale a encore pr\u00e9cis\u00e9 que, \"m\u00eame si un lien de causalit\u00e9 naturelle \u00e9tait \u00e9tabli, il faudrait encore que la condition de la causalit\u00e9 ad\u00e9quate soit remplie, ce qui n'est pas le cas\" (consid. 3.3, p. 17 in fine). 1.3. Le 14 novembre 2016, la demanderesse a form\u00e9 un recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal en vue d'obtenir l'int\u00e9gralit\u00e9 de la somme dont elle avait r\u00e9clam\u00e9 le paiement dans sa demande du 28 juin 2013. Dans sa lettre d'accompagnement du m\u00eame jour, elle a requis que l'assistance judiciaire lui soit accord\u00e9e pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Le d\u00e9fendeur, intim\u00e9 au recours, et la cour cantonale n'ont pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 d\u00e9poser une r\u00e9ponse. 2. En l'esp\u00e8ce, les conclusions rest\u00e9es litigieuses devant l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente (art. 51 al. 1 let. a LTF) se montaient \u00e0 26'336 fr. 60 (i.e. 30'000 fr. - 3'663 fr. 40) et non pas \u00e0 30'000 fr., contrairement \u00e0 ce que la cour cantonale indique \u00e0 la page 19 de son arr\u00eat. Cette somme \u00e9tant inf\u00e9rieure \u00e0 la valeur litigieuse minimum de 30'000 fr. fix\u00e9e \u00e0 l'art. 74 al. 1 let. b LTF pour la recevabilit\u00e9 du recours en mati\u00e8re civile, c'est \u00e0 juste titre que la recourante a saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral par la voie du recours constitutionnel subsidiaire (art. 113 ss LTF). 3. Le recours constitutionnel subsidiaire ne peut \u00eatre form\u00e9 que pour la violation de droits constitutionnels (art. 116 LTF) et le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'examine la violation de tels droits que si un grief de ce chef a \u00e9t\u00e9 invoqu\u00e9 et motiv\u00e9 par le recourant (art. 106 al. 2 LTF auquel renvoie l'art. 117 LTF). Or, on cherche en vain dans l'acte de recours l'indication d'un droit constitutionnel qui aurait \u00e9t\u00e9 m\u00e9connu par la Cour d'appel civile et, \u00e0 plus forte raison, la d\u00e9monstration d'une telle violation. En r\u00e9alit\u00e9, la recourante s'en prend directement au rapport d'expertise et revient \u00e9galement sur les circonstances de fait propres \u00e0 la cause en litige, comme si elle plaidait devant une cour d'appel jouissant d'une pleine cognition, alors qu'il lui e\u00fbt appartenu d'invoquer l'art. 9 Cst. et de d\u00e9montrer le caract\u00e8re pr\u00e9tendument insoutenable de l'appr\u00e9ciation de ce moyen de preuve \u00e0 laquelle les juges cantonaux ont proc\u00e9d\u00e9 et qui les a amen\u00e9s \u00e0 exclure l'existence d'un lien de causalit\u00e9 naturelle entre l'acte illicite commis par le d\u00e9fendeur et les atteintes \u00e0 la sant\u00e9 all\u00e9gu\u00e9es \u00e0 l'appui de la demande. Au demeurant, lorsque la d\u00e9cision attaqu\u00e9e comporte plusieurs motivations ind\u00e9pendantes, alternatives ou subsidiaires, toutes suffisantes pour sceller le sort de la cause, la partie recourante doit, sous peine d'irrecevabilit\u00e9, d\u00e9montrer que chacune d'elles est contraire au droit (ATF 138 I 97 consid. 4.1.4 et les arr\u00eats cit\u00e9s). Or, en l'esp\u00e8ce, la recourante laisse intacte, dans son recours constitutionnel subsidiaire, l'argument de la cour cantonale voulant que la condition de la causalit\u00e9 ad\u00e9quate ne soit de toute fa\u00e7on pas r\u00e9alis\u00e9e dans le cas concret. C'est dire que le pr\u00e9sent recours ne pourrait pas \u00eatre admis quand bien m\u00eame l'exclusion du lien de causalit\u00e9 naturelle n'e\u00fbt pas r\u00e9sist\u00e9 - par hypoth\u00e8se - au grief d'arbitraire, s'il avait \u00e9t\u00e9 invoqu\u00e9 par la recourante. Dans ces conditions, il n'est pas possible d'entrer en mati\u00e8re, faute d'une motivation suffisante (art. 42 al. 2 LTF). Application sera donc faite de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e, conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 108 al. 1 LTF en liaison avec l'art. 117 LTF. 4. Comme ses conclusions \u00e9taient vou\u00e9es \u00e0 l'\u00e9chec, la recourante ne saurait b\u00e9n\u00e9ficier de l'assistance judiciaire gratuite (art. 64 al. 1 LTF). Elle devra donc payer les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. En revanche, elle n'aura pas \u00e0 indemniser l'intim\u00e9, puisque celui-ci n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser une r\u00e9ponse. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 10 juillet 2015, le Tribunal d'application des peines et des mesures (TAPEM) a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable, parce que \" tardive \", la requ\u00eate de X._ tendant au constat et \u00e0 la r\u00e9paration des conditions illicites dans lesquelles il aurait \u00e9t\u00e9 d\u00e9tenu avant jugement \u00e0 la prison de Champ-Dollon et a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable sa requ\u00eate tendant au constat et \u00e0 la r\u00e9paration des conditions illicites dans lesquelles il aurait \u00e9t\u00e9 d\u00e9tenu en ex\u00e9cution de peine d\u00e8s le 24 d\u00e9cembre 2014. Le dossier a \u00e9t\u00e9 transmis au D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'\u00e9conomie (DS\u00c9) en ce qui concerne cette derni\u00e8re p\u00e9riode. B. Saisie, par X._, d'un recours portant sur ses conditions de d\u00e9tention avant jugement, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve l'a rejet\u00e9, par arr\u00eat du 7 septembre 2015. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal en ce sens que sa requ\u00eate soit d\u00e9clar\u00e9e recevable en tant qu'elle porte sur la lic\u00e9it\u00e9 de ses conditions de d\u00e9tention avant jugement, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale afin qu'elle tranche cette question. Le recourant demande aussi que soit constat\u00e9e une violation des art. 3 et 13 CEDH. A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. X._ requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Z._, courtier ind\u00e9pendant en valeurs mobili\u00e8res, domicili\u00e9 \u00e0... (Malte), exerce son activit\u00e9 de vente et d'achat en utilisant l'acc\u00e8s \u00e0 la plateforme V._ qui appartient \u00e0 W._ (soci\u00e9t\u00e9 \u00e9trang\u00e8re active dans le n\u00e9goce de valeurs mobili\u00e8res, dont le si\u00e8ge est \u00e0...), laquelle a une repr\u00e9sentation \u00e0 Gen\u00e8ve. Il est au b\u00e9n\u00e9fice d'un accord avec cette soci\u00e9t\u00e9 pour l'utilisation de l'acc\u00e8s \u00e0 cette plateforme dont dispose celle-ci. X._, g\u00e9rant de fortune, domicili\u00e9 \u00e0... (Schwyz), qui cherchait du travail dans le domaine de la gestion de fortune, a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9, par l'interm\u00e9diaire de Z._, au sein de la soci\u00e9t\u00e9 A._ SA, soci\u00e9t\u00e9 de gestion, sise \u00e0... (dont Z._ allait devenir actionnaire), en tant que directeur d\u00e8s le 1er avril 2013 et pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e. Le contrat est dat\u00e9 du 3 mai 2013. A.b. Z._ all\u00e8gue que X._ lui a demand\u00e9, \u00e0 la fin de l'ann\u00e9e 2012, soit avant son engagement par la soci\u00e9t\u00e9 A._ SA, de lui octroyer \u00e0 bien plaire l'utilisation de son interface chez W._ pour des op\u00e9rations ponctuelles sur valeurs mobili\u00e8res, ce qu'il avait accept\u00e9 \u00e0 la condition que celui-ci sollicite son accord expr\u00e8s et pr\u00e9alable pour chaque op\u00e9ration; plusieurs op\u00e9rations ont ainsi \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9es sans incident par X._, toujours en sa pr\u00e9sence et avec son accord pr\u00e9alable. Il all\u00e8gue que, le 23 juillet 2013, en son absence et sans l'en informer, X._ a acc\u00e9d\u00e9, alors qu'il se trouvait dans les bureaux de W._ \u00e0 Gen\u00e8ve, \u00e0 l'interface de Z._ chez W._, et a pris une position aupr\u00e8s de la banque B._ (ci-apr\u00e8s: la banque) pour un montant de 10'000'000 Euros, qu'il n'a pas confirm\u00e9e par la suite. Cette renonciation constituait une violation de l'art. 9.1 du \" customer agreement \" pass\u00e9 entre W._ et la banque. La banque, qui a d\u00fb proc\u00e9der elle-m\u00eame \u00e0 la transaction, a subi une perte et a r\u00e9clam\u00e9 des dommages-int\u00e9r\u00eats de ce fait \u00e0 W._, qui s'est ex\u00e9cut\u00e9e et s'est retourn\u00e9e ensuite contre Z._. Ne voulant pas perdre son acc\u00e8s \u00e0 V._, Z._ s'est ex\u00e9cut\u00e9; W._ lui a c\u00e9d\u00e9 ses droits. A.c. Apr\u00e8s divers \u00e9changes de correspondance, le 31 octobre 2013, Z._ a fait notifier \u00e0 X._ un commandement de payer pour la somme de 124'081 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 12 septembre 2013. Celui-ci y a fait opposition. B. B.a. Par requ\u00eate de conciliation du 17 d\u00e9cembre 2013, Z._ a ouvert une action en paiement contre X._. La conciliation ayant \u00e9chou\u00e9, le d\u00e9fendeur ne s'\u00e9tant pas pr\u00e9sent\u00e9, une autorisation de proc\u00e9der a \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9e au requ\u00e9rant le 24 f\u00e9vrier 2014 (compl\u00e8tement selon l'art. 105 al. 2 LTF). B.b. Le 24 mars 2014, Z._ a d\u00e9pos\u00e9 sa demande en paiement contre X._ devant le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve. Il a conclu \u00e0 ce que celui-ci soit condamn\u00e9 \u00e0 lui payer la somme de 100'459.60 Euros avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 12 septembre 2013 et que la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition au commandement de payer soit ordonn\u00e9e. Selon lui, les parties \u00e9taient li\u00e9es par un contrat de pr\u00eat \u00e0 usage, puisqu'il avait c\u00e9d\u00e9 \u00e0 X._ l'usage et la jouissance de son droit d'acc\u00e8s (\u00e0 la plateforme V._) chez W._, \u00e0 la condition que celui-ci lui demande son autorisation avant chaque transaction. X._ avait ainsi viol\u00e9 cet accord en proc\u00e9dant \u00e0 la transaction litigieuse du 23 juillet 2013 sans lui demander son autorisation, de sorte qu'il \u00e9tait responsable de son dommage. Comme la mise \u00e0 disposition de l'acc\u00e8s avait eu lieu \u00e0 Gen\u00e8ve, dans les bureaux de W._, le for se trouvait \u00e0 Gen\u00e8ve. Le d\u00e9fendeur a conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 de la demande, subsidiairement \u00e0 son rejet. Selon lui, les parties \u00e9taient li\u00e9es par un contrat de soci\u00e9t\u00e9 simple, lequel portait sur l'utilisation de la plateforme et sur le partage des gains r\u00e9sultant des op\u00e9rations de n\u00e9goce effectu\u00e9es. Vu cette qualification, le for se trouverait \u00e0 son domicile, \u00e0... (canton de Schwyz). B.c. Apr\u00e8s avoir limit\u00e9, dans un premier temps, la proc\u00e9dure \u00e0 la question de la comp\u00e9tence ratione loci, le Tribunal de premi\u00e8re instance s'est d\u00e9clar\u00e9 comp\u00e9tent \u00e0 raison du lieu, par jugement du 9 janvier 2015. Statuant par arr\u00eat du 11 septembre 2015, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel du d\u00e9fendeur et confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. C. Contre cet arr\u00eat, le d\u00e9fendeur a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 16 octobre 2015. Il conclut principalement \u00e0 ce que le Tribunal de premi\u00e8re instance soit d\u00e9clar\u00e9 incomp\u00e9tent, en d'autres termes \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 de la demande, pour d\u00e9faut de comp\u00e9tence locale; subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'instance inf\u00e9rieure pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il ne se pr\u00e9vaut plus de la qualification de soci\u00e9t\u00e9 simple, mais soutient qu'il travaillait souvent chez lui, que l'on ne peut pas d\u00e9terminer o\u00f9 se trouve le lieu de la prestation caract\u00e9ristique, qu'il a effectu\u00e9 la transaction litigieuse pour la soci\u00e9t\u00e9 A._ SA \u00e0... et donc que l'art. 113 LDIP ne pourrait pas s'appliquer; le for se trouverait \u00e0 son domicile en vertu de l'art. 112 LDIP. Il reproche \u00e0 la cour cantonale d'avoir viol\u00e9 la th\u00e9orie de la double pertinence des faits, les art. 112 et 113 LDIP et d'avoir \u00e9tabli les faits de mani\u00e8re manifestement inexacte (art. 97 LTF). L'intim\u00e9 conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Ressortissant kosovar n\u00e9 en 1977, X._ a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour par regroupement familial \u00e0 la suite de son mariage, le 19 mai 2009, avec une compatriote titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement. Son autorisation a \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement renouvel\u00e9e jusqu'au 18 mai 2014. Deux enfants sont n\u00e9s durant le mariage: A._ (1 er octobre 2010), et B._ (25 mai 2013). Depuis son arriv\u00e9e en Suisse, X._ n'a travaill\u00e9 qu'\u00e9pisodiquement, b\u00e9n\u00e9ficiant de prestations de l'aide sociale de janvier \u00e0 septembre 2013 pour un montant total de plus de 13'000 fr. Il est financi\u00e8rement ind\u00e9pendant et exerce une activit\u00e9 salari\u00e9e stable depuis le 30 septembre 2013. A.b. Le 2 septembre 2013, le Service cantonal de la population (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a convoqu\u00e9 X._ pour le 30 septembre 2013. La convocation pr\u00e9cisait: \"D ans le cas o\u00f9 vous ne vous exprimeriez pas en fran\u00e7ais, vous voudrez bien vous faire accompagner par un (-e) interpr\u00e8te \". X._ s'est pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 l'entretien accompagn\u00e9 d'un interpr\u00e8te. Au cours de la discussion, il a notamment d\u00e9clar\u00e9 qu'il \u00e9tait s\u00e9par\u00e9 de son \u00e9pouse depuis le 16 novembre 2012, qu'une reprise de la vie commune \u00e9tait exclue, qu'il souhaitait entamer une proc\u00e9dure de divorce et qu'il avait eu deux enfants n\u00e9s hors mariage au Kosovo en 2002 et 2006. A._ n'\u00e9tait pas son fils et il envisageait une proc\u00e9dure de d\u00e9saveu. Il a encore ajout\u00e9 faire l'objet de poursuites pour un montant de 18'072 fr. A.c. Par jugement du 30 octobre 2014 devenu d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire le 14 novembre 2014, le Tribunal d'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a admis l'action en contestation de filiation de B._ et de A._, constatant qu'ils n'\u00e9taient pas les enfants de X._. B. Le 11 mars 2015, le Service cantonal a refus\u00e9 le renouvellement de l'autorisation de s\u00e9jour de X._ et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Le 22 avril 2015, l'int\u00e9ress\u00e9 a interjet\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal cantonal vaudois, Cour de droit administratif et public (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). Par arr\u00eat du 25 ao\u00fbt 2015, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 11 mars 2015. En substance, les juges cantonaux ont retenu que X._ ne pouvait se pr\u00e9valoir d'une int\u00e9gration r\u00e9ussie et que la poursuite de son s\u00e9jour en Suisse ne s'imposait pas non plus pour des raisons personnelles majeures, de sorte qu'il ne pouvait pr\u00e9tendre au renouvellement de son autorisation de s\u00e9jour. Les conditions d'obtention d'une autorisation d'\u00e9tablissement n'\u00e9taient pas non plus r\u00e9unies. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 titre principal, d'annuler la d\u00e9cision du Service cantonal du 11 mars 2015 et de prolonger son autorisation de s\u00e9jour en Suisse; subsidiairement, d'annuler la d\u00e9cision du Service cantonal du 11 mars 2015 et de renvoyer la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision. Il conclut \u00e9galement \u00e0 l'octroi de l'assistance judiciaire. La requ\u00eate d'effet suspensif contenue dans le recours a \u00e9t\u00e9 admise par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 30 septembre 2015. Le Tribunal cantonal et le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations ont conclu au rejet du recours. Le Service cantonal a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 24 juin 2015, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 X._ pour homicide par n\u00e9gligence, l\u00e9sions corporelles graves et simples par n\u00e9gligence, mise en danger de la vie d'autrui et violation des obligations en cas d'accident, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 24 mois, avec sursis durant quatre ans, et \u00e0 une amende \u00e0 titre de sanction imm\u00e9diate de 4'000 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant de 40 jours. Il a \u00e9galement condamn\u00e9 E._ pour homicide par n\u00e9gligence, l\u00e9sions corporelles graves et simples par n\u00e9gligence, mise en danger de la vie d'autrui et infraction grave aux r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 30 mois, dont six mois fermes, avec sursis durant cinq ans pour le solde de la peine. Tous deux ont \u00e9t\u00e9 reconnus d\u00e9biteurs, solidairement entre eux, de quatre parties plaignantes d'un total de 165'000 fr. \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral; les frais ont \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 leur charge. B. Statuant sur les appels de X._ et de E._ et sur l'appel joint du Minist\u00e8re public, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud les a rejet\u00e9s par jugement du 2 d\u00e9cembre 2015. En bref, il en ressort les faits suivants. Le 23 juillet 2011, vers 14h45, X._ circulait depuis le Valais en direction de Lausanne sur l'autoroute A9, au volant d'un v\u00e9hicule Porsche 911, \u00e0 des vitesses sup\u00e9rieures \u00e0 celles autoris\u00e9es entre les jonctions de Chexbres et de Belmont, soit \u00e0 une vitesse d'environ 130 km/h au lieu de 120 km/h, ainsi qu'\u00e0 une vitesse d'environ 120 km/h dans le tunnel F._, alors qu'elle est limit\u00e9e \u00e0 100 km/h \u00e0 cet endroit. Peu apr\u00e8s ce tunnel, X._ a d\u00e9pass\u00e9 le v\u00e9hicule Audi S4 Quattro pilot\u00e9 par E._, dans lequel se trouvaient \u00e9galement son cousin, assis \u00e0 l'avant, et son \u00e9pouse, situ\u00e9e \u00e0 l'arri\u00e8re. A la suite de cette manoeuvre, E._ a imm\u00e9diatement d\u00e9bo\u00eet\u00e9 sur la voie de gauche et a suivi la Porsche 911 \u00e0 tr\u00e8s courte distance. X._ s'est rabattu sur la voie de droite et a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pass\u00e9 par l'Audi S4 Quattro. X._ est alors directement revenu sur la piste de gauche, derri\u00e8re E._. En file et s\u00e9par\u00e9s par une distance de 41 m ( + 2 m), les pr\u00e9nomm\u00e9s ont ensuite acc\u00e9l\u00e9r\u00e9 jusqu'\u00e0 atteindre une vitesse mesur\u00e9e \u00e0 194 km/h \u00e0 tout le moins, vitesse \u00e0 laquelle ils ont circul\u00e9 sur plusieurs centaines de m\u00e8tres, alors qu'ils se trouvaient peu apr\u00e8s l'aire de ravitaillement de G._. Moins d'un kilom\u00e8tre plus loin, \u00e0 la hauteur de la bretelle de la sortie H._, au km 13.430 Chexbres-Belmont, E._, inattentif, a percut\u00e9, dans une longue courbe \u00e0 gauche, l'arri\u00e8re du bus de marque Fiat Ducato de la Fondation I._, conduit \u00e0 une allure de 100 \u00e0 110 km/h par A._, avec \u00e0 son bord K._, passager avant, et B._ et C._, toutes deux \u00e0 l'arri\u00e8re. Le bus Fiat Ducato s'\u00e9tait auparavant d\u00e9plac\u00e9 sur la voie de gauche afin de d\u00e9passer le v\u00e9hicule VW Polo conduit par N._. Au moment du choc, et malgr\u00e9 un freinage d'urgence, la vitesse du v\u00e9hicule pilot\u00e9 par E._ \u00e9tait encore de 150 km/h. A la suite de l'impact, le bus conduit par A._ a d\u00e9vi\u00e9 sur la droite et heurt\u00e9 le v\u00e9hicule VW Polo de N._ qu'il \u00e9tait en train de doubler, provoquant \u00e9galement l'embard\u00e9e de ce dernier. E._ a pu stopper son v\u00e9hicule sur la bande d'arr\u00eat d'urgence \u00e0 environ 180 m du point de choc. X._, se trouvant derri\u00e8re E._, a pu \u00e9viter l'accident en roulant sur certains d\u00e9bris. Il a continu\u00e9 sa route durant une dizaine de kilom\u00e8tres, avant de s'arr\u00eater et de s'annoncer comme t\u00e9moin \u00e0 la police. K._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 14 septembre 2011 des suites de l'accident. La vie de B._ et C._, qui ont subi de multiples blessures, a \u00e9t\u00e9 gravement mise en danger. A._ a quant \u00e0 lui souffert d'une fracture tass\u00e9e d'une vert\u00e8bre ainsi que d'une clavicule cass\u00e9e. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 2 d\u00e9cembre 2015, concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa modification en ce sens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 des infractions d'homicide par n\u00e9gligence, l\u00e9sions corporelles graves et simples, mise en danger de la vie d'autrui et violation des obligations en cas d'accident, condamn\u00e9 pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une peine pour laquelle il s'en remet \u00e0 justice, \u00ab cette peine devant de toute mani\u00e8re \u00eatre tr\u00e8s nettement inf\u00e9rieure \u00bb \u00e0 celle prononc\u00e9e, exon\u00e9r\u00e9 de toute responsabilit\u00e9 civile du fait de l'accident et que les chiffres en relation avec les pr\u00e9tentions civiles des parties plaignantes et les frais qui lui ont \u00e9t\u00e9 imput\u00e9s soient modifi\u00e9s en cons\u00e9quence. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants, \u00ab en particulier en relation avec les cons\u00e9quences civiles et les frais \u00bb, en ce sens qu'il est exon\u00e9r\u00e9 de \u00ab tous ceux mis initialement \u00e0 sa charge \u00e0 raison de sa condamnation annul\u00e9e pour homicide par n\u00e9gligence, l\u00e9sions corporelles graves et simples, mise en danger de la vie d'autrui et violation des obligations en cas d'accident \u00bb. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Dans la nuit du 30 au 31 octobre 2010, au moment de la fermeture de l'\u00e9tablissement G._ \u00e0 Yverdon-les-Bains dans lequel il avait pass\u00e9 la soir\u00e9e, A._ a eu une altercation avec l'un des agents de s\u00e9curit\u00e9 du club. Une fois dehors, A._ a demand\u00e9 \u00e0 son fr\u00e8re, B._, et \u00e0 son cousin, C._, de le rejoindre. Avec des clients du club non identifi\u00e9s, ils ont form\u00e9 un attroupement devant l'\u00e9tablissement. Lorsque les agents de s\u00e9curit\u00e9 du club sont sortis pour fermer l'\u00e9tablissement, ils se sont retrouv\u00e9s face \u00e0 cet attroupement. Parmi les agents se trouvait X._. Ce dernier, comme C._, ont d'abord tent\u00e9 de calmer les esprits, notamment A._, qui \u00e9tait passablement excit\u00e9 et qui se plaignait avec insistance d'avoir \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 par les membres du service de s\u00e9curit\u00e9. A un moment donn\u00e9, apr\u00e8s des \u00e9changes d'insultes, la situation a d\u00e9g\u00e9n\u00e9r\u00e9 en une violente bagarre \u00e0 laquelle ont particip\u00e9 activement les agents de s\u00e9curit\u00e9 D._, E._ et X._, d'une part, ainsi que A._ et son fr\u00e8re, d'autre part. Des coups de pied et de poing ont \u00e9t\u00e9 \u00e9chang\u00e9s. A._ a notamment frapp\u00e9 X._ dans le dos. Ce dernier et les autres agents de s\u00e9curit\u00e9 se sont alors ru\u00e9s sur A._ et l'ont frapp\u00e9, notamment \u00e0 coups de poing et de pied. B._ a lanc\u00e9 en direction de X._ un marteau \u00e0 viande sans toutefois l'atteindre. D'autres personnes non identifi\u00e9es ont par la suite particip\u00e9 \u00e0 la cohue g\u00e9n\u00e9rale. Deux patrouilles de la police municipale sont ainsi intervenues vers 5 h 10 et ont dispers\u00e9 les combattants. A._ a \u00e9t\u00e9 bless\u00e9 au cours de la bagarre. A.b. Dans le courant du mois d'octobre 2011, X._ a consomm\u00e9 de la coca\u00efne, du MDMA et des amph\u00e9tamines. Le 23 octobre 2011, vers 5 h 10, sur l'autoroute A1 entre Crissier et Neuch\u00e2tel, X._ a circul\u00e9 \u00e0 vive allure au volant du v\u00e9hicule automobile appartenant \u00e0 son \u00e9pouse, alors qu'il \u00e9tait sous l'influence de l'alcool (taux le plus favorable: 1.05%) et qu'il n'avait pas de permis de conduire valable en Suisse. Une patrouille de police l'a rep\u00e9r\u00e9 et a rattrap\u00e9 le v\u00e9hicule en le suivant sur une distance de 2'000 m\u00e8tres \u00e0 une vitesse variant entre 220 et 240 km/h. Ignorant les signes d'arr\u00eat de la police, X._ a continu\u00e9 de rouler \u00e0 vive allure, cherchant \u00e0 distancer la police. Dans une courbe \u00e0 gauche, limit\u00e9e \u00e0 40 km/h, X._ \u00e9t\u00e9 surpris par la configuration des lieux et s'est d\u00e9port\u00e9 vers la droite. Rattrap\u00e9 par la police qui arrivait \u00e0 sa hauteur et malgr\u00e9 les signes d'arr\u00eat, il a tent\u00e9 \u00e0 nouveau de repartir. Son v\u00e9hicule a toutefois \u00e9t\u00e9 bloqu\u00e9 contre un mur par le v\u00e9hicule de la police, qui a \u00e9t\u00e9 endommag\u00e9. A.c. Entre 2001 et 2009, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 des peines privatives de libert\u00e9 avec sursis, puis fermes en particulier pour diverses violations des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, violation des devoirs en cas d'accident et circulation sans permis de conduire. B. Par jugement du 24 janvier 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a reconnu X._ coupable de rixe, violation grave des r\u00e8gles de la circulation, conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 qualifi\u00e9e, tentative d'opposition ou d\u00e9robade aux mesures visant \u00e0 d\u00e9terminer l'incapacit\u00e9 de conduire, circulation sans permis de conduire et contravention \u00e0 la LStup (loi f\u00e9d\u00e9rale du 3 octobre 1951 sur les stup\u00e9fiants et les substances psychotropes; RS 812.121). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'un an et \u00e0 une amende de 500 francs. C. Par arr\u00eat du 12 ao\u00fbt 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre ce jugement. D. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et conclut \u00e0 son acquittement du chef d'infraction de rixe et \u00e0 ce qu'il soit condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 250 jours-amende \u00e0 10 fr. par jour ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 fr. \u00e0 titre de sanction imm\u00e9diate pour les autres infractions. Subsidiairement il conclut \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 12 mois dont 6 mois fermes et 6 mois avec sursis avec une p\u00e9riode probatoire de 2 ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 fr. \u00e0 titre de sanction imm\u00e9diate. Il requiert en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Z._ SA est une soci\u00e9t\u00e9 active dans le traitement et la r\u00e9cup\u00e9ration de papier et de tous d\u00e9chets recyclables. Depuis le 1 er mai 2008, X._ travaillait en qualit\u00e9 d'ouvrier polyvalent \u00e0 la succursale de... de cette entreprise. En f\u00e9vrier 2013, son salaire mensuel brut s'\u00e9levait \u00e0 4'150 fr. Le matin du 7 juin 2013, une altercation a eu lieu sur le lieu de travail entre X._ et son coll\u00e8gue A._. Ce dernier a notamment fait tomber X._ et lui a donn\u00e9 des coups alors qu'il se trouvait \u00e0 terre. Selon deux certificats m\u00e9dicaux \u00e9tablis les 7 et 27 juin 2013, X._ a subi une incapacit\u00e9 de travail totale jusqu'au 20 juin 2013. Apr\u00e8s avoir entendu les deux travailleurs ainsi que deux autres employ\u00e9s ayant assist\u00e9 \u00e0 la sc\u00e8ne, l'employeur a, le matin m\u00eame, licenci\u00e9 X._ et A._ avec effet imm\u00e9diat pour des motifs identiques ainsi d\u00e9crits dans les lettres de cong\u00e9: \" Aux environs de 7.30 h, vous avez eu une altercation violente avec un de vos coll\u00e8gues de travail, laquelle a d\u00e9g\u00e9n\u00e9r\u00e9 en bagarre avec agression physique et verbale. \" Le 25 juin 2013, X._ a contest\u00e9 la r\u00e9siliation du contrat de travail avec effet imm\u00e9diat, niant l'existence de justes motifs. L'employeur a refus\u00e9 de revenir sur sa d\u00e9cision, soulignant qu'il ne pouvait en aucun cas tol\u00e9rer la violence sur le lieu de travail. Le 11 juillet 2013, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre A._. Par ordonnance p\u00e9nale du 11 mars 2014, ce dernier a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable de l\u00e9sions corporelles simples au sens de l'art. 123 al. 1 CP et condamn\u00e9 \u00e0 40 jours-amende \u00e0 50 fr., peine assortie du sursis pendant deux ans. L'ordonnance p\u00e9nale relate les faits suivants: \" Le vendredi 7 juin 2013 vers 07h00, au sein de l'entreprise Z._ SA \u00e0..., le plaignant X._ et le pr\u00e9venu A._, apr\u00e8s s'\u00eatre \u00e9chang\u00e9 quelques mots, se sont bouscul\u00e9s. A._ a alors pouss\u00e9 X._, qui est tomb\u00e9 \u00e0 terre. Alors qu'il se trouvait au sol, le pr\u00e9venu a encore donn\u00e9 des coups de pied et de poing dans les jambes, sur la poitrine, dans le dos et sur la t\u00eate du plaignant. X._ a subi une plaie de 0.5 cm de longueur superficielle temporale gauche, des douleurs \u00e0 la palpation ant\u00e9rieure du gril costal et du muscle trap\u00e8ze gauche, une tum\u00e9faction ant\u00e9rieure tibiale de 5 x 10 cm sans rougeur, avec des douleurs locales \u00e0 la palpation ainsi qu'une l\u00e9g\u00e8re douleur du tibia, sans d\u00e9formation ni tum\u00e9faction. \" Jusqu'au 30 juin 2014, X._ a per\u00e7u des indemnit\u00e9s journali\u00e8res de la SUVA \u00e0 hauteur de 80% de son salaire. B. Par demande du 25 novembre 2014, X._ a ouvert action contre Z._ SA en paiement de 4'131 fr.60 \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour les vacances non prises entre le 7 juin 2013 et le 28 f\u00e9vrier 2014, de prime annuelle et de salaire pendant les trois jours du d\u00e9lai d'attente de la SUVA, ainsi que de 17'983 fr.40 \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour licenciement imm\u00e9diat injustifi\u00e9. Il a par ailleurs conclu \u00e0 la d\u00e9livrance d'un certificat de travail; ce point fera l'objet d'une transaction devant l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance. Par jugement du 8 avril 2015, le Tribunal de prud'hommes de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois a rejet\u00e9 les conclusions en paiement du demandeur. X._ a interjet\u00e9 appel. Par arr\u00eat du 28 octobre 2015 dont les consid\u00e9rants ont \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9s le 10 f\u00e9vrier 2016, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a admis partiellement l'appel et r\u00e9form\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 en ce sens que Z._ SA est condamn\u00e9e \u00e0 verser \u00e0 X._ les montants de 602 fr.45 brut et 4'150 fr. net, le tout plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 8 juin 2013. Contrairement au Tribunal de prud'hommes, la cour cantonale a reconnu le caract\u00e8re injustifi\u00e9 du licenciement imm\u00e9diat; elle a retenu que l'employeur n'avait pas d\u00e9montr\u00e9 que le travailleur s'\u00e9tait battu avec A._, aucun \u00e9l\u00e9ment ne laissant appara\u00eetre qu'il aurait port\u00e9 des coups \u00e0 son coll\u00e8gue. S'agissant des cons\u00e9quences financi\u00e8res de la r\u00e9siliation du contrat sans justes motifs, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a fix\u00e9 \u00e0 602 fr.45 le montant d\u00fb en indemnisation des vacances non prises jusqu'au 3 f\u00e9vrier 2014 et \u00e0 4'150 fr. - correspondant \u00e0 un mois de salaire brut - l'indemnit\u00e9 due en vertu de l'art. 337c al. 3 CO. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re civile. Il conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que Z._ SA est condamn\u00e9e \u00e0 lui payer 652 fr.70 en indemnisation des vacances non prises et 17'983 fr.40 \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 allou\u00e9e sur la base de l'art. 337c al. 3 CO, le tout plus int\u00e9r\u00eats. A titre subsidiaire, il demande l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle instruction et nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. Par ordonnance du 18 ao\u00fbt 2016, la cour de c\u00e9ans a admis la demande d'assistance judiciaire pr\u00e9sent\u00e9e par X._ et a d\u00e9sign\u00e9 Me Vincent Demierre comme avocat d'office du recourant. Dans sa r\u00e9ponse, Z._ SA conclut au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat 2C_313/2015 du 1er mai 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours du 6 octobre 2014 dirig\u00e9 par A.X._ et B.X._ contre l'arr\u00eat de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de Justice) d\u00e9niant \u00e0 ces derniers la qualit\u00e9 de plaignants aupr\u00e8s de la Commission de surveillance des professions de la sant\u00e9 et des droits des patients du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Commission de surveillance). En tant qu'ils avaient fait l'objet d'une expertise en proc\u00e9dure judiciaire, ils ne se trouvaient pas dans une relation th\u00e9rapeutique avec les experts psychiatres, en particulier avec l'une des doctoresses ayant proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'expertise psychiatrique familiale. Ils ne pouvaient par cons\u00e9quent ni se plaindre du classement imm\u00e9diat de leur plainte ni recourir contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour de Justice. Par arr\u00eat 2F_11/2015 du 6 octobre 2015, la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la requ\u00eate de r\u00e9vision d\u00e9pos\u00e9e par A.X._ et B.X._ contre l'arr\u00eat 2C_313/2015 pr\u00e9cit\u00e9 dans la mesure o\u00f9 elle \u00e9tait recevable. Les all\u00e9gations des requ\u00e9rants selon lesquelles les pages 6 \u00e0 29 de leur m\u00e9moire de recours du 6 octobre 2014 auraient \u00e9t\u00e9 consid\u00e9r\u00e9es \u00e0 tort comme une annexe et n'auraient pas \u00e9t\u00e9 prises en compte ne constituaient pas, pour diff\u00e9rentes raisons, un motif de r\u00e9vision au sens de l'art. 121 let. d LTF. Par arr\u00eat 2F_21/2015 du 2 d\u00e9cembre 2015, la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, compos\u00e9e des Juges f\u00e9d\u00e9raux Seiler, Donzallaz et Haag, a rejet\u00e9 la nouvelle requ\u00eate de r\u00e9vision d\u00e9pos\u00e9e par A.X._ et B.X._ contre les arr\u00eats 2C_313/2015 et 2F_11/2015 pr\u00e9cit\u00e9s dans la mesure o\u00f9 elle \u00e9tait recevable. En tant qu'elle visait l'arr\u00eat 2C_313/2015, cette requ\u00eate \u00e9tait irrecevable, car d\u00e9pos\u00e9e hors des d\u00e9lais l\u00e9gaux; elle ne pouvait s'en prendre qu'\u00e0 l'arr\u00eat 2F_11/2015 dans le cadre d'une \"proc\u00e9dure de r\u00e9vision de la r\u00e9vision\". La participation des juges f\u00e9d\u00e9raux \u00e0 une proc\u00e9dure ant\u00e9rieure devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral relative aux requ\u00e9rants ne constituait pas per se un motif de r\u00e9cusation et, partant, de r\u00e9vision. Par ailleurs, leurs griefs n'exposaient pas en quoi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'aurait pas statu\u00e9 sur certaines conclusions formul\u00e9es dans la requ\u00eate de r\u00e9vision 2F_11/2015 ou n'aurait, par inadvertance, pas pris en consid\u00e9ration des faits pertinents r\u00e9sultant de ladite cause. 2. Le 1er f\u00e9vrier 2016, A.X._ et B.X._ ont d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de r\u00e9vision des arr\u00eats 2F_21/2015 du 2 d\u00e9cembre 2015, 2F_11/2015 du 6 octobre 2015 et 2C_313/2015 du 1er mai 2015 devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral fond\u00e9e sur les art. 121 let. a, c et d et 123 al. 2 let. a LTF. Autant qu'on les comprenne, les requ\u00e9rants demandent la r\u00e9cusation des Juges f\u00e9d\u00e9raux Seiler, Donzallaz et Haag, lesquels auraient viol\u00e9 plusieurs principes constitutionnels ou de proc\u00e9dure afin de confirmer les d\u00e9cisions cantonales de ne pas entrer en mati\u00e8re sur leur recours concernant leur droit d'\u00eatre des patients. Au fond, ils sollicitent l'annulation des arr\u00eats entrepris pour cause de d\u00e9ni de justice et formalisme excessif ainsi que la confirmation que les juges concern\u00e9s par ces arr\u00eats ont viol\u00e9 les art. 8, 9, 29 et 30 Cst. \"via l'art. 95 LTF\". Ils requi\u00e8rent aussi l'assistance judiciaire. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures (art. 127 LTF). 3. Les requ\u00e9rants demandent la r\u00e9cusation des Juges f\u00e9d\u00e9raux Seiler, Donzallaz et Haag \u00e0 l'origine de l'arr\u00eat 2F_21/2015. Ceux-ci auraient commis un d\u00e9ni de justice et un abus de pouvoir, notamment, en n'appliquant pas le droit d'office, en ne retenant pas ni corrigeant les faits pertinents dans les arr\u00eats entrepris, en ne donnant pas suite \u00e0 une requ\u00eate de r\u00e9cusation, en consid\u00e9rant hors d\u00e9lai une partie des motifs de r\u00e9vision, ou en prot\u00e9geant des juges de premi\u00e8re instance \"corrompus\" et \"incomp\u00e9tents\". Ces arguments, que les requ\u00e9rants avancent de fa\u00e7on appellatoire sans la moindre preuve ni motivation ad\u00e9quate (art. 36 al. 1 et 42 LTF), ne sont pas propres \u00e0 r\u00e9v\u00e9ler une apparence de pr\u00e9vention des juges mis en cause, au sens de l'art. 34 al. 1 let. e LTF. En particulier, on ne voit pas que les vices juridiques reproch\u00e9s au sujet, notamment, de l'\u00e9tablissement des faits et de l'application du droit ou des d\u00e9lais en mati\u00e8re de r\u00e9vision, puissent en tant que tels fonder un motif de pr\u00e9vention \u00e0 l'encontre des juges (cf. ATF 116 Ia 135 consid. 3a p. 138 s.; arr\u00eat 5A_614/2013 du 25 septembre 2013 consid. 2.1). Par ailleurs, une apparence de pr\u00e9vention ne saurait \u00eatre retenue sur la base des impressions purement individuelles des parties au proc\u00e8s (ATF 134 I 20 consid. 4.2 p. 21) et la participation des juges concern\u00e9s \u00e0 une proc\u00e9dure ant\u00e9rieure devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ne constitue pas \u00e0 elle seule un motif de r\u00e9cusation (art. 34 al. 2 LTF). Il s'ensuit que la requ\u00eate de r\u00e9cusation est manifestement mal fond\u00e9e, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. 4. Se pr\u00e9valant des motifs de r\u00e9vision des art. 121 let. a, c et d et 123 al. 2 let. a LTF, les requ\u00e9rants, dans la mesure o\u00f9 l'on comprend leur argumentation prolixe (cf. art. 42 LTF), reprochent \u00e0 la Cour de c\u00e9ans d'avoir, en violation en particulier des art. 8 (\u00e9galit\u00e9 de traitement), 9 (arbitraire), 29 (d\u00e9ni de justice, formalisme excessif et droit d'\u00eatre entendu sous l'angle du devoir de motiver), 30 Cst. (tribunal impartial comp\u00e9tent), 95, 97 et 106 al. 1 LTF, omis de se prononcer (de fa\u00e7on suffisante) sur les \u00e9l\u00e9ments de fait pertinents all\u00e9gu\u00e9s et cens\u00e9s \u00e9tablir leur position de patients disposant de la qualit\u00e9 de parties dans la proc\u00e9dure dirig\u00e9e contre les experts psychiatres d\u00e9sign\u00e9s par les autorit\u00e9s cantonales. Il est dans ce contexte reproch\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'avoir, arbitrairement et par un formalisme excessif, ignor\u00e9 les explications et moyens de preuve contenus aux pages 6 \u00e0 29 du m\u00e9moire de recours en la cause 2C_313/2015, au motif que les signatures des recourants auraient d\u00fb se trouver au pied du m\u00e9moire de recours et non \u00e0 son milieu, \u00e9l\u00e9ments que les requ\u00e9rants qualifient de \"nova\". La Cour de c\u00e9ans n'aurait de surcro\u00eet pas statu\u00e9 sur les \"conclusions\" par lesquelles les int\u00e9ress\u00e9s avaient critiqu\u00e9 comme arbitraires les arr\u00eats de la Cour de Justice; elle aurait, par une application incorrecte de l'art. 61 LTF (force de chose jug\u00e9e des arr\u00eats du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral), consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'\u00e9tait plus possible de r\u00e9cuser les juges pr\u00e9c\u00e9dents, et serait tomb\u00e9e dans le d\u00e9ni de justice et l'arbitraire en refusant aux requ\u00e9rants l'assistance judiciaire. 4.1. Conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 121 LTF, la r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut \u00eatre notamment demand\u00e9e si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la r\u00e9cusation n'ont pas \u00e9t\u00e9 observ\u00e9es (let. a), si le tribunal n'a pas statu\u00e9 sur certaines conclusions (let. b) et si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en consid\u00e9ration des faits pertinents qui ressortent du dossier (let. d). D'apr\u00e8s l'art. 123 al. 2 LTF, la r\u00e9vision peut en outre \u00eatre demand\u00e9e dans les affaires de droit public, si le requ\u00e9rant d\u00e9couvre apr\u00e8s coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la proc\u00e9dure pr\u00e9c\u00e9dente, \u00e0 l'exclusion des faits ou moyens de preuve post\u00e9rieurs \u00e0 l'arr\u00eat (let. a). 4.2. Dans la faible mesure o\u00f9 ils sont susceptibles d'entrer en consid\u00e9ration au titre de la requ\u00eate de r\u00e9vision, les arguments que font valoir les requ\u00e9rants doivent \u00eatre \u00e9cart\u00e9s. 4.2.1. Concernant les pages du m\u00e9moire de recours que la Cour de c\u00e9ans n'aurait pas examin\u00e9es dans son arr\u00eat 2C_313/2015, les requ\u00e9rants perdent de vue que ce grief a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 discut\u00e9 en d\u00e9tail dans l'arr\u00eat 2F_11/2015 du 6 octobre 2015: le seul fait que les pages 6 et suivantes n'avaient pas \u00e9t\u00e9 consid\u00e9r\u00e9es - \u00e0 bon droit, car les int\u00e9ress\u00e9s avaient appos\u00e9 leur signature au bas de la cinqui\u00e8me page et les pages subs\u00e9quentes \u00e9taient intitul\u00e9es diff\u00e9remment - comme int\u00e9grant la motivation principale du recours, ne signifiait en effet pas que leur contenu (\u00e0 supposer que celui-ci f\u00fbt pertinent) n'avait pas \u00e9t\u00e9 examin\u00e9 par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (consid. 2.3 et 2.4). Or, la pr\u00e9sente requ\u00eate de r\u00e9vision ne pr\u00e9sente pas d'argument pr\u00e9cis qui ferait douter de ladite argumentation. Pour le surplus, les requ\u00e9rants ne d\u00e9veloppent aucune motivation consistante permettant de conna\u00eetre exactement, et encore moins d'\u00e9tablir les \u00e9l\u00e9ments de fait pertinents all\u00e9gu\u00e9s dont la Cour de c\u00e9ans aurait omis de tenir compte par inadvertance; de simples arguments diffus ou appellatoires, comme ceux d\u00e9velopp\u00e9s dans la pr\u00e9sente requ\u00eate, ne sauraient en tout \u00e9tat satisfaire aux exigences de motivation d\u00e9coulant de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF (cf. arr\u00eats 2F_4/2014 du 20 mars 2014 consid. 2.1; 4F_20/2013 du 11 f\u00e9vrier 2014 consid. 2.1) et sont partant irrecevables. 4.2.2. L'affirmation des requ\u00e9rants que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ne se serait pas prononc\u00e9 sur leurs \"conclusions\" visant \u00e0 faire constater la nature arbitraire des arr\u00eats rendus par la Cour de Justice \u00e0 leur \u00e9gard proc\u00e8de d'une confusion manifeste entre la notion de \"conclusions\" et de motifs ou griefs. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'est en principe pas li\u00e9 par les motifs de l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente ni par les moyens des parties; il peut donc admettre le recours pour d'autres motifs que ceux invoqu\u00e9s par le recourant, comme il peut le rejeter en op\u00e9rant une substitution de motifs (cf. ATF 135 III 397 consid. 1.4 p. 400; arr\u00eat 2C_956/2015 du 23 novembre 2015 consid. 2.1). En rejetant le recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 en la cause 2C_313/2015 pr\u00e9cit\u00e9e, la Cour de c\u00e9ans a donc bel et bien tranch\u00e9 n\u00e9gativement les \"conclusions\" prises par les int\u00e9ress\u00e9s tendant \u00e0 l'annulation et au renvoi de l'arr\u00eat de la Cour de Justice du 26 ao\u00fbt 2014. C'est en revanche dans les consid\u00e9rants de l'arr\u00eat 2C_313/2015 que figuraient les motifs \u00e0 l'origine du d\u00e9boutement des recourants, notamment au consid. 4 au titre duquel le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a express\u00e9ment retenu que la motivation de l'arr\u00eat cantonal entrepris \u00e9tait exempte d'arbitraire. 4.2.3. Les arr\u00eats du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral acqui\u00e8rent force de chose jug\u00e9e le jour o\u00f9 ils sont prononc\u00e9s (art. 61 LTF). Cela signifie qu'il n'existe pas de voie de recours ou d'opposition \u00e0 leur encontre. Seule est envisageable une demande de r\u00e9vision, aux conditions des art. 121 et 123 LTF (arr\u00eats 2F_4/2014 du 20 mars 2014 consid. 2.1; 2F_23/2013 du 25 novembre 2013 consid. 2.1). En tant que les requ\u00e9rants se plaignent de ce que la Cour de c\u00e9ans aurait mal appliqu\u00e9 cette disposition ou commis un d\u00e9ni de justice ou un acte arbitraire en retenant, selon l'interpr\u00e9tation des int\u00e9ress\u00e9s, qu'il n'\u00e9tait pas possible de r\u00e9cuser les juges pr\u00e9c\u00e9dents, ils distordent les propos figurant dans l'arr\u00eat 2F_21/2015 du 2 d\u00e9cembre 2015. Ce dernier a en effet pr\u00e9cis\u00e9 qu'il n'\u00e9tait plus possible de revenir per se sur les nombreuses violations l\u00e9gales et constitutionnelles que les requ\u00e9rants reprochaient au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'avoir commises en lien avec ses arr\u00eats 2C_313/2015 ou 2F_11/2015 pr\u00e9cit\u00e9s, ce qui d\u00e9coule de l'autorit\u00e9 de la force jug\u00e9e dont sont munis les arr\u00eats de la Cour supr\u00eame suisse. Examinant simultan\u00e9ment si les motifs de r\u00e9cusation que faisaient valoir les requ\u00e9rants au titre de leur requ\u00eate de r\u00e9vision \u00e9taient pertinents, l'arr\u00eat 2F_21/2015 a ensuite indiqu\u00e9 que les vices mat\u00e9riels entachant potentiellement une d\u00e9cision de justice ne pouvaient \u00e0 eux seuls fonder l'apparence de pr\u00e9vention chez un juge (consid. 6.1.2), raison pour laquelle l'argumentation bas\u00e9e sur ce motif devait \u00eatre \u00e9cart\u00e9e. Contrairement \u00e0 ce que pr\u00e9tendent les requ\u00e9rants, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a donc bien examin\u00e9 le motif de r\u00e9vision tir\u00e9 de l'art. 121 let. a LTF \u00e0 l'encontre des d\u00e9cisions de justice entr\u00e9es en force, avant de le rejeter. 4.2.4. Les requ\u00e9rants se plaignent notamment d'un d\u00e9ni de justice et d'arbitraire du fait que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral leur a, dans les diff\u00e9rents arr\u00eats entrepris, d\u00e9ni\u00e9 l'assistance judiciaire gratuite. Ils affirment que, dans la mesure o\u00f9 ils avaient \u00e9t\u00e9 \"dispens\u00e9s\" de payer une avance de frais en lien avec leurs d\u00e9marches devant la Cour de c\u00e9ans, leurs conclusions ne paraissaient pas vou\u00e9es d'embl\u00e9e \u00e0 l'\u00e9chec. Il ne serait en outre pas possible qu'une requ\u00eate de r\u00e9vision soit d\u00e9clar\u00e9e recevable par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral tout en \u00e9tant d'entr\u00e9e de cause d\u00e9nu\u00e9e de chances de succ\u00e8s. En vertu de l'art. 64 al. 1 LTF, si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vou\u00e9es \u00e0 l'\u00e9chec, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral la dispense, \u00e0 sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des s\u00fbret\u00e9s en garantie des d\u00e9pens. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral est libre de statuer sur la demande d'assistance judiciaire qui lui a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e soit avant l'issue de la proc\u00e9dure, moyennant une d\u00e9cision s\u00e9par\u00e9e, soit en m\u00eame temps qu'il se prononce sur le sort de la proc\u00e9dure elle-m\u00eame (cf. ATF 139 III 396 consid. 1.1 p. 397; BERNARD CORBOZ, ad art. 64 LTF, in Commentaire de la LTF, 2e \u00e9d., 2014, n. 67 p. 532). La renonciation liminaire par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 requ\u00e9rir le versement d'une avance de frais n'\u00e9quivalait ainsi nullement \u00e0 une dispense (d\u00e9finitive) mais signifiait que la d\u00e9cision quant \u00e0 la demande d'assistance judiciaire serait prise \u00e0 un stade ult\u00e9rieur de la proc\u00e9dure, comme il r\u00e9sulte notamment de l'ordonnance 5A_778/2014 (cause ensuite attribu\u00e9e \u00e0 la Cour de c\u00e9ans sous le n\u00b0 2C_313/2015) du 21 novembre 2014 communiqu\u00e9e aux int\u00e9ress\u00e9s. Par ailleurs, contrairement \u00e0 ce que pr\u00e9tendent les requ\u00e9rants, l'absence de chances de succ\u00e8s peut r\u00e9sulter non seulement de l'irrecevabilit\u00e9 du recours, mais \u00e9galement de l'\u00e9tat de fait retenu pr\u00e9c\u00e9demment ou des arguments juridiques sur le fond (cf. par exemple arr\u00eats 2D_47/2012 du 12 d\u00e9cembre 2012 consid. 3.2; 1B_190/2012 du 3 juillet 2012 consid. 5; CORBOZ, op. cit., n. 39 p. 525 s.). Il sied partant d'\u00e9carter les arguments tir\u00e9s de la violation de l'art. 64 LTF. 4.3. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet de la requ\u00eate de r\u00e9vision dans la faible mesure o\u00f9 elle est recevable. Au vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, il n'est pas n\u00e9cessaire de v\u00e9rifier, en sus, si les \"faits\" que les requ\u00e9rants all\u00e8guent avoir d\u00e9couverts l'ont bel et bien \u00e9t\u00e9 dans les d\u00e9lais ou si les autres conditions aff\u00e9rentes aux d\u00e9lais pour former une demande de r\u00e9vision, au sens de l'art. 124 LTF, ont \u00e9t\u00e9 observ\u00e9es. 5. Tant la requ\u00eate de r\u00e9cusation que la requ\u00eate de r\u00e9vision \u00e9taient d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9es de chances de succ\u00e8s, de sorte que la requ\u00eate d'assistance judiciaire doit \u00eatre rejet\u00e9e (art. 64 LTF). Succombant, les requ\u00e9rants doivent supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale solidairement entre eux (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Aucun d\u00e9pens ne sera allou\u00e9 (art. 68 al. 1 et 3 LTF). 6. Les requ\u00e9rants s'adressent pour la quatri\u00e8me fois cons\u00e9cutive au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en rapport avec le sort que les autorit\u00e9s et juridictions cantonales ont r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 la d\u00e9nonciation qu'ils avaient introduite devant la Commission de surveillance contre les experts psychiatres charg\u00e9s de mettre en oeuvre une expertise psychiatrique familiale aux fins d'\u00e9valuer, notamment, les questions du retrait de garde et de restriction du droit de visite concernant leurs enfants, ainsi que la situation de la famille dans sa globalit\u00e9. Ces interventions devant la Cour de c\u00e9ans ont toutes \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es au fond, dans la mesure o\u00f9 elles \u00e9taient recevables. Les requ\u00e9rants sont partant rendus attentifs au fait que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral se r\u00e9serve le droit de ne plus traiter formellement de nouvelles interventions de leur part dans la cause ayant donn\u00e9 lieu aux arr\u00eats 2C_313/2015, 2F_11/2015, 2F_21/2015 et au pr\u00e9sent arr\u00eat (cf. art. 42 al. 7 LTF; arr\u00eat 2F_4/2014 du 20 mars 2014 consid. 4). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 30 septembre 2010, A._, d\u00e9sign\u00e9e comme l'emprunteur, a conclu un contrat de pr\u00eat de consommation (art. 312 CO) avec B._ (ci-apr\u00e8s: OFT), d\u00e9sign\u00e9e comme le pr\u00eateur. Selon l'art. 1 de l'accord, le pr\u00eateur mettait \u00e0 disposition de l'emprunteur le montant de 1'400'000 euros; le but du pr\u00eat \u00e9tait de permettre \u00e0 l'emprunteur, qui d\u00e9tenait 1'000 parts sociales de la soci\u00e9t\u00e9 civile immobili\u00e8re C (ci-apr\u00e8s: la SCI), d'en acqu\u00e9rir 10'000 parts suppl\u00e9mentaires (art. 2); le pr\u00eat \u00e9tait garanti par le nantissement des parts sociales susmentionn\u00e9es (art. 3 et 8); l'emprunteur devait verser des int\u00e9r\u00eats au taux de 5,5% par ann\u00e9e, calcul\u00e9s sur une base de 360 jours, exigibles \u00e0 la date du remboursement (art. 5); la dur\u00e9e du pr\u00eat \u00e9tait de 12 mois (art. 6.1); \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance de ce d\u00e9lai, courant d\u00e8s la signature du contrat, le pr\u00eat et les int\u00e9r\u00eats \u00e9chus devaient \u00eatre rembours\u00e9s par l'emprunteur, sans que soit n\u00e9cessaire une notification compl\u00e9mentaire du pr\u00eateur (art. 6.2); en cas de retard dans le remboursement du pr\u00eat, un int\u00e9r\u00eat au taux de 8% l'an \u00e9tait d\u00fb par l'emprunteur (art. 6.3); aussi longtemps que l'int\u00e9gralit\u00e9 du pr\u00eat n'\u00e9tait pas rembours\u00e9e, le pr\u00eateur \u00e9tait en droit d'exiger de l'emprunteur la nomination d'un cog\u00e9rant au sein de la SCI, dont la mission \u00e9tait de repr\u00e9senter et prot\u00e9ger les int\u00e9r\u00eats du pr\u00eateur, certaines d\u00e9cisions et divers actes, \u00e9num\u00e9r\u00e9s par le contrat, devant pr\u00e9alablement recueillir son accord \u00e9crit (art. 9.1 et 9.2); \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance du pr\u00eat, l'emprunteur s'engageait \u00e0 rembourser au pr\u00eateur, outre le montant du pr\u00eat et les int\u00e9r\u00eats, des \"frais de transaction\", se d\u00e9composant en des frais effectifs de conseil li\u00e9s \u00e0 la mise en place du pr\u00eat et du nantissement des parts sociales, estim\u00e9s \u00e0 25'000 euros (art. 13.1), plus un montant mensuel de 2'000 euros pendant toute la dur\u00e9e du pr\u00eat, couvrant les frais li\u00e9s \u00e0 l'exercice du droit de regard du pr\u00eateur au sein de la SCI tel que d\u00e9fini \u00e0 l'art. 9 du contrat (art. 13.2); le contrat \u00e9tait r\u00e9gi par le droit suisse, tout litige \u00e0 son sujet relevant de la comp\u00e9tence exclusive des tribunaux genevois (art. 16.1 et 16.2). Toujours le 30 septembre 2010, l'assembl\u00e9e des associ\u00e9s de la SCI a approuv\u00e9 le nantissement de toutes les parts sociales de la soci\u00e9t\u00e9 en faveur d'OFT. Par assembl\u00e9e ordinaire et extraordinaire du m\u00eame jour, la SCI a nomm\u00e9 D._ en qualit\u00e9 de cog\u00e9rant et modifi\u00e9 ses statuts pour y introduire la liste des actes \u00e9num\u00e9r\u00e9s \u00e0 l'art. 9.2 du contrat de pr\u00eat qui n\u00e9cessitaient l'accord pr\u00e9alable \u00e9crit notamment du pr\u00e9nomm\u00e9. A.b. Le 27 septembre 2011, les parties contractantes ont sign\u00e9 un avenant au contrat de pr\u00eat, prolongeant son \u00e9ch\u00e9ance au 31 d\u00e9cembre 2011 (au lieu du 30 septembre 2011) pour permettre la vente de la propri\u00e9t\u00e9 d\u00e9tenue par la SCI dont le produit viendrait en remboursement du pr\u00eat. D'apr\u00e8s l'art. 1 de l'avenant, le montant du pr\u00eat, compte tenu des frais et int\u00e9r\u00eats au 30 septembre 2011, \u00e9tait port\u00e9 \u00e0 1'509'796, 80 euros \u00e0 compter du 1er octobre 2011; selon l'art. 3 de l'avenant, le pr\u00eat continuait \u00e0 porter int\u00e9r\u00eats au taux de 5,5% par ann\u00e9e, exigibles et payables \u00e0 la nouvelle \u00e9ch\u00e9ance, et le taux de p\u00e9nalit\u00e9 de 8% l'an pr\u00e9vu \u00e0 l'art. 6.3 du contrat du 30 septembre 2010 s'appliquerait en cas de retard dans le remboursement, soit \u00e0 partir du 1er janvier 2012; l'art. 9 dudit contrat demeurait notamment inchang\u00e9. A._ n'a pas rembours\u00e9 le pr\u00eat \u00e0 son \u00e9ch\u00e9ance. Par plis recommand\u00e9s des 17 juillet 2012 et 17 mai 2013, OFT a vainement mis en demeure l'emprunteur de lui verser 1'635'142,98 euros, respectivement 1'821'390,98 euros. B. OFT (demanderesse) a ouvert action contre A._ (d\u00e9fenderesse) devant les autorit\u00e9s genevoises par requ\u00eate de conciliation d\u00e9pos\u00e9e le 29 octobre 2013. Apr\u00e8s \u00e9chec de la conciliation et d\u00e9livrance d'une autorisation de proc\u00e9der, la demanderesse a saisi le 2 mai 2014 le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve, concluant \u00e0 ce que la d\u00e9fenderesse soit condamn\u00e9e \u00e0 lui payer le montant de 1'934'705,70 euros, plus les \" int\u00e9r\u00eats g\u00e9n\u00e9r\u00e9s et frais de transaction \u00e0 teneur du contrat... \". Dans sa r\u00e9ponse du 15 ao\u00fbt 2014, la d\u00e9fenderesse a conclu \u00e0 ce qu'il lui soit donn\u00e9 acte qu'elle reconna\u00eet devoir \u00e0 sa partie adverse la somme de 1'657'667 euros, les d\u00e9pens \u00e9tant compens\u00e9s \"eu \u00e9gard au r\u00e9sultat du proc\u00e8s dans le cadre de la pr\u00e9sente proc\u00e9dure\". Lors de l'ouverture des d\u00e9bats principaux, la demanderesse a modifi\u00e9 ses conclusions et conclu, avec suite de frais, au paiement de 1'509'796,80 euros avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5,5% d\u00e8s le 1er octobre 2011 et int\u00e9r\u00eats \u00e0 8% d\u00e8s le 1er janvier 2012, ainsi que des frais de transaction \u00e0 teneur du contrat avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 1er janvier 2012. Elle a pr\u00e9cis\u00e9 que, selon l'art. 1 de l'avenant au contrat de pr\u00eat, la somme pr\u00eat\u00e9e, y compris les int\u00e9r\u00eats et frais courus jusqu'au 30 septembre 2011, se montait \u00e0 1'509'796,80 euros \u00e0 cette date, que des int\u00e9r\u00eats conventionnels de 5,5% du 1er octobre 2011 au 31 d\u00e9cembre 2011 et de 8% depuis le 1er janvier 2012 devaient s'y ajouter, plus les frais mensuels de 2'000 euros et les frais effectifs pr\u00e9vus par le contrat, assortis d'int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 1er janvier 2012. Par jugement du 28 novembre 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance a condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse \u00e0 verser \u00e0 la demanderesse les montants de 1'509'796,80 euros (repr\u00e9sentant la somme pr\u00eat\u00e9e de 1'400'000 euros, plus les int\u00e9r\u00eats et frais au 30 septembre 2011) avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 8% d\u00e8s le 1er janvier 2012, de 19'250 euros (repr\u00e9sentant les int\u00e9r\u00eats conventionnels de 5,5% du 1er octobre 2011 au 31 d\u00e9cembre 2011) avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5,5% d\u00e8s le 30 octobre 2013 et de 74'000 euros (repr\u00e9sentant les \"frais de transaction\" de 2'000 euros par mois du 1er octobre 2011 au jour du jugement, p\u00e9riode de 37 mois) avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s l'entr\u00e9e en force dudit jugement; les frais judiciaires et les d\u00e9pens ont \u00e9t\u00e9 mis en totalit\u00e9 \u00e0 la charge de la d\u00e9fenderesse, qui a acquiesc\u00e9 au principe du remboursement du pr\u00eat et d'une partie des int\u00e9r\u00eats. Saisie d'un appel de la d\u00e9fenderesse, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve, par arr\u00eat du 28 ao\u00fbt 2015, l'a rejet\u00e9, le jugement attaqu\u00e9 \u00e9tant confirm\u00e9. C. A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 28 ao\u00fbt 2015. Requ\u00e9rant pr\u00e9alablement que deux pi\u00e8ces produites avec son recours soient d\u00e9clar\u00e9es recevables, la recourante conclut principalement \u00e0 l'annulation partielle de l'arr\u00eat cantonal et, cela fait, \u00e0 ce qu'il lui soit donn\u00e9 acte qu'elle reconna\u00eet devoir la somme de 1'657'667 euros \u00e0 la demanderesse, \u00e0 ce qu'elle soit condamn\u00e9e \u00e0 lui payer ladite somme en tant que de besoin et \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale inf\u00e9rieure pour nouvelle d\u00e9cision s'agissant des d\u00e9pens de premi\u00e8re instance et d'appel; subsidiairement, elle sollicite le renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours en tant qu'il est recevable. La recourante a r\u00e9pliqu\u00e9 et l'intim\u00e9e a renonc\u00e9 \u00e0 dupliquer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 19 septembre 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement du Littoral et du Val-de-Travers a reconnu X._ coupable de contrainte, abus d'autorit\u00e9 et faux dans les titres; il l'a condamn\u00e9 \u00e0 quarante jours-amende au taux de 100 fr. par jour, avec sursis durant deux ans, et \u00e0 une amende de 3'000 fr. sans sursis. Le pr\u00e9venu \u00e9tait \u00e9galement poursuivi pour usurpation de fonctions; le tribunal l'a acquitt\u00e9 de cette pr\u00e9vention. La Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a statu\u00e9 le 18 ao\u00fbt 2015 sur l'appel du pr\u00e9venu et sur deux appels de parties plaignantes, l'un de A._, l'autre de B._ et C._. La Cour a acquitt\u00e9 le pr\u00e9venu de la pr\u00e9vention de contrainte; pour le surplus, elle a rejet\u00e9 son appel. La Cour a accueilli les appels des parties plaignantes en ce sens que les qualifications retenues s'appliquent \u00e0 d'autres faits \u00e9galement et que la peine p\u00e9cuniaire est augment\u00e9e \u00e0 soixante jours-amende au taux de 160 fr. par jour, avec sursis durant deux ans; l'amende est en revanche r\u00e9duite \u00e0 1'900 francs. B. En substance, les faits sont constat\u00e9s comme suit: X._ \u00e9tait membre du Conseil d'Etat du canton de Neuch\u00e2tel et chef du D\u00e9partement de l'Economie. Y._, avec qui il entretenait une liaison, \u00e9tait inspectrice au service cantonal de surveillance et des relations du travail, service rattach\u00e9 au D\u00e9partement. Le service conduisait une enqu\u00eate contre A._, soup\u00e7onn\u00e9e de percevoir frauduleusement des prestations d'aide sociale. Le 12 f\u00e9vrier 2010 vers 19h30, X._, Y._ et un autre inspecteur se sont rendus au domicile de A._, \u00e0 Neuch\u00e2tel, dans l'intention d'interroger sa fille B._. L'ayant trouv\u00e9e, il lui ont ordonn\u00e9 de les conduire avec sa propre voiture aux locaux de la police cantonale sis \u00e0 la rue des Poudri\u00e8res \u00e0 Neuch\u00e2tel. Ils l'ont interrog\u00e9e. A la fin de l'audition, ils ont t\u00e9l\u00e9phon\u00e9 \u00e0 A._ pour lui ordonner de se rendre aux locaux de l'inspection du travail \u00e0 La Chaux-de-Fonds, afin d'y \u00eatre interrog\u00e9e; elle fut avertie que sa fille serait retenue au poste de police jusqu'\u00e0 son arriv\u00e9e. B._ fut effectivement retenue au poste et emp\u00each\u00e9e de t\u00e9l\u00e9phoner \u00e0 sa m\u00e8re. Celle-ci s'est pr\u00e9sent\u00e9e au lieu indiqu\u00e9; B._ a alors \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9e. A._ a \u00e9t\u00e9 derechef interrog\u00e9e le lendemain 13 f\u00e9vrier. C._ logeait au domicile de A._. Le 4 mars 2010 \u00e0 6h30, X._, Y._ et deux autres inspecteurs l'ont r\u00e9veill\u00e9. Apr\u00e8s avoir fouill\u00e9 l'appartement, ils lui ont ordonn\u00e9 de se d\u00e9placer sans d\u00e9lai \u00e0 La Chaux-de-Fonds, aux locaux de l'inspection du travail, pour y \u00eatre interrog\u00e9. Avec Y._, X._ a personnellement pris part aux interrogatoires de A._, de B._ et de C._. Il n'a cependant pas mentionn\u00e9 sa participation dans les proc\u00e8s-verbaux \u00e9tablis le 13 f\u00e9vrier et le 4 mars 2010. Il a aussi pris part \u00e0 trois interrogatoires accomplis dans une autre enqu\u00eate le Vendredi saint 2 avril 2010, sans mentionner sa participation dans les proc\u00e8s-verbaux. Selon l'appr\u00e9ciation juridique de la Cour p\u00e9nale, X._ a contraint B._ \u00e0 se rendre sans d\u00e9lai, hors des heures de bureau, aux locaux de la police pour un interrogatoire, et \u00e0 se charger du transport des enqu\u00eateurs; parce qu'aucune urgence ne justifiait ces proc\u00e9d\u00e9s, il a agi de mani\u00e8re disproportionn\u00e9e. Retenir B._ apr\u00e8s la fin de son interrogatoire \u00e9tait illicite. Il \u00e9tait aussi disproportionn\u00e9 d'imposer un interrogatoire \u00e0 A._ tard dans la soir\u00e9e, puis d'en imposer un \u00e0 C._ aussit\u00f4t apr\u00e8s la perquisition de l'appartement le 4 mars au matin, avec un d\u00e9placement \u00e0 La Chaux-de-Fonds. X._ a ainsi commis des abus d'autorit\u00e9. Les proc\u00e8s-verbaux des interrogatoires sont des titres; en omettant d'y mentionner sa participation, X._ a dissimul\u00e9 un \u00e9l\u00e9ment important du d\u00e9roulement des op\u00e9rations et il a ainsi cr\u00e9\u00e9 des faux. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, X._ requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de l'acquitter enti\u00e8rement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A._ fait l'objet d'une instruction p\u00e9nale en qualit\u00e9 de pr\u00e9venu de menaces, menaces alarmant la population et contrainte. Sa d\u00e9tention provisoire, ordonn\u00e9e le 11 octobre 2015, a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e jusqu'au 19 d\u00e9cembre 2015. Le 17 d\u00e9cembre 2015, le Tribunal des mesures de contrainte de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a ordonn\u00e9 la prolongation de la d\u00e9tention provisoire de A._ jusqu'au 17 mars 2016. La Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision sur recours du pr\u00e9venu au terme d'un arr\u00eat rendu le 7 janvier 2016. Par acte du 22 janvier 2016, A._ a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat dont il demande l'annulation. Il reproche \u00e0 la Chambre p\u00e9nale de recours de ne pas avoir tenu compte de son courrier du 5 janvier 2016 par lequel il retirait son recours du 24 d\u00e9cembre 2015 contre l'ordonnance de prolongation de sa d\u00e9tention provisoire du 17 d\u00e9cembre 2015. Il conclut \u00e0 ce que celui-ci soit d\u00e9clar\u00e9 sans objet et que la cause soit ray\u00e9e du r\u00f4le sans frais ni \u00e9molument. Il sollicite l'assistance judiciaire. Le Minist\u00e8re public et la Chambre p\u00e9nale de recours proposent de rejeter le recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ travaillait en qualit\u00e9 de charpentier. Souffrant de discopathies L3-L4 et L4-L5 de degr\u00e9 V, il s'est annonc\u00e9 \u00e0 l'assurance-invalidit\u00e9 le 3 janvier 2012. Le docteur B._ a attest\u00e9 que ces discopathies avaient induit une incapacit\u00e9 de travail de 75 % du 1er septembre 2011 au 30 avril 2012, puis de 50 % d\u00e8s le 1er mai 2012 (rapport du 28 septembre 2012). L'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a aussi recueilli les avis des docteurs C._, neurochirurgien (rapport du 27 novembre 2012) et D._, sp\u00e9cialiste en neurologie (rapport d'expertise du 20 d\u00e9cembre 2012), ainsi que celui du docteur E._, m\u00e9decin au Service m\u00e9dical r\u00e9gional SMR BE/FR/SO (rapport du 9 avril 2013). Pour ces m\u00e9decins, la situation s'\u00e9tait am\u00e9lior\u00e9e et l'assur\u00e9 pouvait reprendre son activit\u00e9 professionnelle \u00e0 plein temps d\u00e8s la fin de l'ann\u00e9e 2012. Dans un projet de d\u00e9cision du 25 septembre 2013, l'office AI a annonc\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 qu'il envisageait de lui allouer une \"rente d'invalidit\u00e9 limit\u00e9e\", singuli\u00e8rement une demi-rente d'invalidit\u00e9 pour la p\u00e9riode s'\u00e9tendant du 1er septembre au 31 d\u00e9cembre 2012, fond\u00e9e sur un degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 de 54 %. L'office AI a pr\u00e9cis\u00e9 que le droit \u00e0 la rente \u00e9tait \u00e9teint d\u00e8s le 1er janvier 2013 (p. 3), car l'assur\u00e9 avait recouvr\u00e9 une pleine capacit\u00e9 de travail \u00e0 ce moment-l\u00e0. Par d\u00e9cision du 19 novembre 2013, reprenant une motivation identique \u00e0 celle du projet du 25 septembre 2013, l'office AI a reconnu le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 une demi-rente d'invalidit\u00e9 ainsi qu'\u00e0 des rentes compl\u00e9mentaires correspondantes pour enfants. Selon le dispositif de la d\u00e9cision, le droit aux rentes \u00e9tait toutefois constat\u00e9 non seulement pour la p\u00e9riode s'\u00e9tendant du 1er septembre au 31 d\u00e9cembre 2012, mais \u00e9galement \u00e0 partir du 1er janvier 2013, les montants des rentes \u00e9tant sp\u00e9cifi\u00e9s. A.b. Par d\u00e9cision du 2 septembre 2014 intitul\u00e9e \"demande de restitution\", l'office AI a fait savoir \u00e0 l'assur\u00e9 qu'il avait constat\u00e9, lors d'un contr\u00f4le du dossier, qu'il n'avait plus droit \u00e0 la rente d\u00e8s le 31 d\u00e9cembre 2012 selon sa d\u00e9cision du 19 novembre 2013. Comme les rentes avaient \u00e9t\u00e9 vers\u00e9es \u00e0 tort du 1 er janvier 2013 au 30 septembre 2014, l'office AI en a demand\u00e9 la restitution \u00e0 concurrence de 44'205 fr. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, en concluant \u00e0 son annulation. Par jugement du 19 avril 2016, la juridiction cantonale a partiellement admis le recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 et r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision du 2 septembre 2014 en ce sens que l'assur\u00e9 est tenu de restituer les rentes per\u00e7ues de mars 2013 \u00e0 septembre 2014, soit au total 39'995 fr. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. En substance, il en demande l'annulation ainsi que celle de la d\u00e9cision du 2 septembre 2014. A titre principal, il invite le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 dire qu'il ne doit restituer aucun montant \u00e0 l'office AI. A titre subsidiaire, il conclut au renvoi du dossier \u00e0 la juridiction cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 18 octobre 2010, X._ SA (ci-apr\u00e8s: la cr\u00e9anci\u00e8re ou la pr\u00eateuse), d'une part, et A.Z._ et B.Z._ (ci-apr\u00e8s: les d\u00e9bitrices ou les emprunteuses), d'autre part, ont conclu un contrat de pr\u00eat hypoth\u00e9caire d'un montant de 1'600'000 fr. grevant un immeuble propri\u00e9t\u00e9 des emprunteuses sur la commune de V._ (Gen\u00e8ve). Pour la premi\u00e8re tranche de ce pr\u00eat (1'400'000 fr.), convenue pour dix ans (du 1er novembre 2010 au 2 novembre 2020), les parties sont convenues d'un taux d'int\u00e9r\u00eat fixe de 2.28% net par ann\u00e9e. La deuxi\u00e8me tranche (200'000 fr.) est soumise \u00e0 un taux variable. L'art. 8 al. 1 des conditions g\u00e9n\u00e9rales pour pr\u00eats hypoth\u00e9caires (ci-apr\u00e8s: CG) applicables au contrat pr\u00e9voit que \" dans le cas d'un transfert de propri\u00e9taire (...), toutes les cr\u00e9ances d\u00e9coulant du pr\u00e9sent contrat [cf. infra l'art. 11 CG] deviennent exigibles le jour du transfert de la propri\u00e9t\u00e9 (...), pour autant que la cr\u00e9anci\u00e8re ne trouve pas d'accord avec le nouveau propri\u00e9taire quant \u00e0 la reprise de la relation de cr\u00e9dit \". L'art. 8 al. 2 CG oblige alors les venderesses \u00e0 livrer \u00e0 la cr\u00e9anci\u00e8re, si celle-ci le demande, des \" indications pr\u00e9cises sur l'acqu\u00e9reur, le prix de vente et les autres informations de ce type \". L'art. 9 CG pr\u00e9voit que les tranches d'un pr\u00eat \" \u00e0 dur\u00e9e fixe peuvent \u00eatre r\u00e9sili\u00e9es moyennant un pr\u00e9avis de cinq jours ouvrables avec effet \u00e0 la date d'\u00e9ch\u00e9ance pr\u00e9vue \". En vertu de l'art. 11 CG, si les d\u00e9bitrices ne respectent pas le d\u00e9lai ordinaire de r\u00e9siliation (\" dissolution anticip\u00e9e du contrat \"), notamment dans le cas d'un transfert de propri\u00e9t\u00e9, elles doivent payer en plus du capital et des int\u00e9r\u00eats courants, un montant, calcul\u00e9 selon des crit\u00e8res pr\u00e9cis fix\u00e9s dans les CG, destin\u00e9 \u00e0 indemniser la cr\u00e9anci\u00e8re de la totalit\u00e9 des int\u00e9r\u00eats qui lui seraient encore dus jusqu'\u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance du contrat. Enfin, une indemnit\u00e9 \u00e0 titre de frais administratifs revient aussi \u00e0 la cr\u00e9anci\u00e8re. A.b. Fin d\u00e9cembre 2010, la direction de la soci\u00e9t\u00e9 pr\u00eateuse a d\u00e9cid\u00e9 de ne plus accorder de pr\u00eats hypoth\u00e9caires aux personnes morales. Ce changement de strat\u00e9gie n'a \u00e9t\u00e9 int\u00e9gr\u00e9 ni dans le contrat conclu avec les emprunteuses ni dans les CG, mais il a fait l'objet d'une simple directive adress\u00e9e au d\u00e9partement \" hypoth\u00e8que \" de la pr\u00eateuse. Seules les personnes morales li\u00e9es contractuellement avec elle ont \u00e9t\u00e9 inform\u00e9es personnellement qu'elles ne pourraient plus conclure ou renouveler des contrats de pr\u00eats hypoth\u00e9caires. A.c. Par courrier du 16 octobre 2012, les emprunteuses, qui n'avaient pas connaissance du changement de politique, ont inform\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 cr\u00e9anci\u00e8re qu'elles envisageaient de vendre leur immeuble le 1er novembre 2012 \u00e0 une fondation de droit public garantie par l'Etat de Gen\u00e8ve. Elles lui ont demand\u00e9 de leur confirmer la possibilit\u00e9 de rembourser, \u00e0 la date de la vente, la part de l'hypoth\u00e8que \u00e0 taux variable, ainsi que de leur faire part de son acceptation quant au transfert du pr\u00eat \u00e0 taux fixe au nouveau propri\u00e9taire. Le 17 octobre 2012, la cr\u00e9anci\u00e8re leur a r\u00e9pondu que le transfert du pr\u00eat \u00e0 une fondation de droit public (soit une personne morale) \u00e9tait dor\u00e9navant exclu. Elle les a averties que si la vente devait n\u00e9anmoins se faire, la tranche hypoth\u00e9caire variable r\u00e9siduelle (alors de 160'000 fr.) pourrait \u00eatre rembours\u00e9e, au 1er novembre 2012, sans aucune p\u00e9nalit\u00e9, mais qu'une p\u00e9nalit\u00e9 serait due pour la tranche de 1'400'000 fr., d'un montant de 178'211 fr. 70. Le remboursement de la premi\u00e8re tranche (200'000 fr.) n'est plus litigieuse. Le 22 octobre 2012, les d\u00e9bitrices ont inform\u00e9 leur cr\u00e9anci\u00e8re qu'elles avaient pris la d\u00e9cision de vendre l'immeuble le 30 octobre 2012 \u00e0 la Fondation W._ et qu'elles avaient obtenu la confirmation de l'acheteuse qu'elle \u00e9tait dispos\u00e9e \u00e0 reprendre l'emprunt hypoth\u00e9caire de 1'400'000 fr. au taux de 2.28% \u00e9ch\u00e9ant le 2 novembre 2020. Elles ont relev\u00e9 que le changement d'orientation de la pr\u00eateuse, dont elles n'avaient pas eu connaissance, ne pouvait leur \u00eatre oppos\u00e9 et que si elle refusait le transfert exclusivement pour ce motif, les dispositions des CG sur la r\u00e9siliation anticip\u00e9e ne pourraient \u00eatre appliqu\u00e9es et qu'aucune p\u00e9nalit\u00e9 ne serait due. La soci\u00e9t\u00e9 cr\u00e9anci\u00e8re a maintenu sa position et, le 7 novembre 2012, elle a transmis aux d\u00e9bitrices un d\u00e9compte de p\u00e9nalit\u00e9s qui laissait appara\u00eetre un montant de 181'419 fr. en sa faveur, des frais de traitement de 300 fr. devant \u00eatre pay\u00e9s en sus. A.d. Apr\u00e8s avoir vendu l'immeuble \u00e0 la fondation de droit public, les emprunteuses ont rembours\u00e9 \u00e0 leur cr\u00e9anci\u00e8re le capital de 1'400'000 fr. et les int\u00e9r\u00eats fixes dus au taux de 2.28% au 20 novembre 2012 lui ont \u00e9t\u00e9 vers\u00e9s. Les parties ne s'\u00e9tant pas entendues sur la question des \u00e9ventuelles p\u00e9nalit\u00e9s, les d\u00e9bitrices ont demand\u00e9 \u00e0 leur notaire de consigner la somme de 181'419 fr. qui avait \u00e9t\u00e9 retenue sur le prix de vente de l'immeuble, ce montant devant rester en ses mains jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 ou accord entre les parties. B. Les parties n'\u00e9tant pas parvenues \u00e0 trouver un accord lors de l'audience de conciliation, la pr\u00eateuse (ci-apr\u00e8s \u00e9galement: la demanderesse) a ouvert action devant le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve le 24 f\u00e9vrier 2014, concluant notamment \u00e0 ce que les d\u00e9bitrices (ci-apr\u00e8s \u00e9galement: les d\u00e9fenderesses), prises conjointement et solidairement, soient condamn\u00e9es \u00e0 lui payer 181'419 fr., int\u00e9r\u00eats en sus, \u00e0 titre de p\u00e9nalit\u00e9s, et 350 fr. \u00e0 titre de frais de traitement. Les d\u00e9fenderesses ont conclu au d\u00e9boutement de leur partie adverse, \u00e0 ce que celle-ci soit condamn\u00e9e \u00e0 leur verser 5% d'int\u00e9r\u00eats sur la somme de 181'419 fr. d\u00e8s le 20 novembre 2012 et \u00e0 ce qu'il soit dit que cette somme, bloqu\u00e9e aupr\u00e8s du notaire, pouvait leur \u00eatre remise. Par jugement du 25 juin 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance a d\u00e9bout\u00e9 la demanderesse de toutes ses conclusions, dit que la somme de 181'419 fr. retenue sur le prix de vente et bloqu\u00e9e chez le notaire devait \u00eatre remise aux d\u00e9fenderesses, condamn\u00e9 la demanderesse \u00e0 verser aux d\u00e9fenderesses 5% d'int\u00e9r\u00eats sur ce montant depuis le 15 f\u00e9vrier 2013. Par arr\u00eat du 22 avril 2016, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par la demanderesse et confirm\u00e9 le jugement entrepris. C. Contre cet arr\u00eat cantonal, la demanderesse exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que les d\u00e9fenderesses, conjointement et solidairement, soient condamn\u00e9es \u00e0 lui verser la somme de 181'419 fr., int\u00e9r\u00eats en sus, ainsi que le montant de 350 fr., int\u00e9r\u00eats en sus. Subsidiairement, la recourante conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Elle invoque une violation de l'art. 156 CO, en lien avec diverses dispositions des CG pour pr\u00eats hypoth\u00e9caires. Les intim\u00e9es concluent, sous suite de frais et d\u00e9pens, au rejet du recours et \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. La recourante n'a pas d\u00e9pos\u00e9 d'observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. G._ a travaill\u00e9 au service de la Ville de Gen\u00e8ve et, \u00e0 ce titre, \u00e9tait affili\u00e9 pour la pr\u00e9voyance professionnelle aupr\u00e8s de la Caisse d'assurance du personnel de la Ville de Gen\u00e8ve, des Services Industriels de Gen\u00e8ve et du personnel communal transf\u00e9r\u00e9 dans l'administration cantonale (dont les actifs et passifs ont \u00e9t\u00e9 repris par succession universelle \u00e0 compter du 1er janvier 2014 par la CAP Fondation de pr\u00e9voyance intercommunale de droit public de la Ville de Gen\u00e8ve, des Services industriels de Gen\u00e8ve et des communes genevoises affili\u00e9es, ainsi que d'autres employ\u00e9s affili\u00e9s conventionnellement; ci-apr\u00e8s: la CAP). A.b. Le 5 juillet 2012, G._ a conclu un partenariat enregistr\u00e9 avec A._; il est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 12 juillet suivant. Le 27 juillet 2012, A._ a d\u00e9clar\u00e9 le d\u00e9c\u00e8s de son partenaire \u00e0 la CAP. Par courrier du 31 juillet 2012, la CAP l'a inform\u00e9 qu'\u00e0 d\u00e9faut de r\u00e9aliser les conditions permettant de b\u00e9n\u00e9ficier d'une pension de conjoint survivant, il avait droit \u00e0 une indemnit\u00e9 unique \u00e9gale \u00e0 trois pensions annuelles de conjoint survivant, soit un montant de 57'825 fr. A.c. A._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 29 juillet 2012. Par testament olographe du 27 juillet 2012, il avait pr\u00e9alablement institu\u00e9 comme h\u00e9ritiers B._ et C._ ainsi que leurs trois enfants, D._, E._ et F._. B. Apr\u00e8s avoir sollicit\u00e9 en vain de la CAP le versement de l'indemnit\u00e9 unique, B._, C._ et leurs trois enfants ont saisi la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, d'une demande en paiement, concluant \u00e0 ce que la CAP soit condamn\u00e9e \u00e0 leur verser la somme de 57'825 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 13 juillet 2012. Par jugement incident du 26 ao\u00fbt 2014, la Cour de justice a, dans un premier temps, admis sa comp\u00e9tence \u00e0 raison du lieu et de la mati\u00e8re, d\u00e9clar\u00e9 la demande recevable, admis la l\u00e9gitimation active des demandeurs et r\u00e9serv\u00e9 la suite de la proc\u00e9dure. Statuant le 5 mars 2015 sur le recours form\u00e9 par la CAP, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral l'a rejet\u00e9 dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 (cause 9C_697/2014). Par jugement du 30 juin 2015, la Cour de justice a, dans un second temps, rejet\u00e9 la demande. C. B._, C._ et leurs trois enfants interjettent un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Ils concluent principalement \u00e0 ce que la CAP soit condamn\u00e9e \u00e0 leur verser la somme de 57'825 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 13 juillet 2012, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision. La CAP conclut au rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Les parties ont d\u00e9pos\u00e9 des \u00e9critures compl\u00e9mentaires, persistant dans leurs conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ (1974) et B.A._ (1961), tous deux de nationalit\u00e9 italienne, se sont mari\u00e9s en 1998 \u00e0 Bologne (Italie). Ils ont eu deux enfants: C._, n\u00e9 en 2002, et D._, n\u00e9 en 2004. Apr\u00e8s avoir v\u00e9cu \u00e0 l'\u00e9tranger, ils se sont \u00e9tablis \u00e0 U._ en 2008, o\u00f9 ils b\u00e9n\u00e9ficient d'une imposition forfaitaire bas\u00e9e sur une d\u00e9pense annuelle de 200'000 fr. Ils vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le 30 novembre 2012. Par jugement de mesures protectrices de l'union conjugale du 14 ao\u00fbt 2014, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de la Veveyse a notamment attribu\u00e9 la jouissance du domicile conjugal \u00e0 l'\u00e9pouse, qui devait en assumer les charges, \u00e0 l'exclusion du loyer (2); attribu\u00e9 la garde des enfants \u00e0 leur m\u00e8re (3); r\u00e9serv\u00e9 un droit de visite en faveur du p\u00e8re (4); fix\u00e9 la contribution d'entretien de l'\u00e9poux en faveur de sa famille, d\u00e8s le 1er d\u00e9cembre 2012, comme comprenant le paiement du loyer de la villa de U._, la prise en charge de tous les frais de l'\u00e9cole X._, le versement d'une pension mensuelle de 2'000 fr. pour chaque enfant, \u00e9ventuelles allocations familiales en sus, la prise en charge de la moiti\u00e9 des frais extraordinaires relatifs aux enfants (traitement orthodontique, ophtalmologique,...) et le versement d'une pension mensuelle de 6'400 fr. en faveur de l'\u00e9pouse (5). Statuant le 31 mars 2015 sur appel de l'\u00e9pouse, la Ie Cour d'appel civil du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a partiellement admis l'appel, en ce sens que les contributions d'entretien fix\u00e9es sous chiffre 5 du premier jugement sont dues d\u00e8s le 1er juin 2012, qu'il est pris acte que les contributions de 2'000 fr. par enfant et de 6'400 fr. pour l'\u00e9pouse ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 acquitt\u00e9es pour les mois de juin et de juillet 2012, enfin, que l'\u00e9poux est tenu d'acquitter l'ensemble des imp\u00f4ts et des cotisations AVS pour son \u00e9pouse et leurs enfants jusqu'au 31 mai 2012, chaque \u00e9poux devant, d\u00e8s juin 2012, s'acquitter lui-m\u00eame de ses propres imp\u00f4ts et cotisations AVS. B. Par m\u00e9moire du 18 mai 2015, A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sollicitant principalement la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris, en ce sens que le loyer et les frais et charges accessoires (\u00e9lectricit\u00e9, entretien courant, taxes, etc.) du domicile conjugal sont \u00e0 la charge exclusive de son \u00e9poux; que celui-ci est condamn\u00e9 \u00e0 verser une pension mensuelle globale de 25'000 fr. pour l'entretien de sa famille, allocations familiales en sus, outre l'int\u00e9gralit\u00e9 des imp\u00f4ts et des cotisations AVS de la famille pour la p\u00e9riode ant\u00e9rieure au 1er janvier 2013; qu'il s'acquittera aussi du loyer de la villa conjugale et de tous les frais accessoires; qu'il prendra en charge l'\u00e9colage des enfants et de tous les frais annexes notamment les diverses activit\u00e9s des enfants \" au sein de l'\u00e9cole ou en dehors ainsi que les d\u00e9penses qui y sont li\u00e9es \"; qu'il prendra en charge la totalit\u00e9 des besoins extraordinaires des enfants au sens de l'art. 286 al. 3 CC, notamment les frais orthodontiques et ophtalmologiques; qu'il devra s'acquitter de l'ensemble des imp\u00f4ts et des cotisations AVS pour son \u00e9pouse et leurs enfants jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2012; que les frais judiciaires et les d\u00e9pens de premi\u00e8re instance et d'appel \" sont r\u00e9partis entre les parties selon une proportion qui sera \u00e9quitablement \u00e9tablie \u00e0 dire de justice \". Subsidiairement, l'\u00e9pouse conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 requis de d\u00e9terminations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 3 mars 2016, l'Administration cantonale de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, respectivement l'Office cantonal du contentieux financier, ont adress\u00e9 \u00e0 A._ et \u00e0 B._ des demandes de s\u00fbret\u00e9s \u00e0 hauteur de xxxxx fr. (imp\u00f4ts f\u00e9d\u00e9raux et amendes fiscales pour les p\u00e9riodes 2004 \u00e0 2011, int\u00e9r\u00eats en sus), respectivement \u00e0 concurrence de xxxxx fr. (imp\u00f4ts cantonaux et amendes fiscales pour les p\u00e9riodes 2003 \u00e0 2011, int\u00e9r\u00eats en sus). Le m\u00eame jour, les demandes de s\u00fbret\u00e9s, assimil\u00e9es \u00e0 des ordonnances de s\u00e9questre, ont \u00e9t\u00e9 remises \u00e0 l'Office des poursuites et faillites du district de Sierre (ci-apr\u00e8s: l'Office) qui les a ex\u00e9cut\u00e9es (s\u00e9questre n\u00b0 1 [imp\u00f4ts f\u00e9d\u00e9raux et amendes] et n\u00b0 2 [imp\u00f4ts cantonaux et amendes]). Une liste des objets s\u00e9questr\u00e9s a \u00e9t\u00e9 annex\u00e9e \u00e0 chacune de ces ordonnances. A.b. Par plis recommand\u00e9s des 7 et 8 mars 2016, l'Office a avis\u00e9 C._ SA, \u00e0 U._, que, sur requ\u00eate du Service cantonal des contributions du canton du Valais, \" toutes participations que d\u00e9tient M. A._ dans votre soci\u00e9t\u00e9 \" jusqu'\u00e0 concurrence de xxxxx fr. (s\u00e9questre n\u00b0 1), respectivement xxxxx fr. (s\u00e9questre n\u00b0 2), plus int\u00e9r\u00eats et frais, \u00e9taient s\u00e9questr\u00e9es au pr\u00e9judice de celui-ci. Ces avis indiquaient \u00e9galement ce qui suit: \" Conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 99 LP, nous vous pr\u00e9venons que d\u00e9sormais vous ne pourrez plus vous acquitter qu'en nos mains de tous montants revenant au d\u00e9biteur en rapport avec ces parts sociales, sinon vous vous exposez \u00e0 devoir payer deux fois. \" B. B.a. Le 18 mars 2016, A._ et C._ SA ont d\u00e9pos\u00e9 une \" D\u00e9nonciation (art. 22 LP), subsidiairement plainte (art. 17 LP) \" \u00e0 l'encontre des deux proc\u00e8s-verbaux de s\u00e9questre aupr\u00e8s du Tribunal du district de Sierre, en sa qualit\u00e9 d'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure en mati\u00e8re de plainte LP. Ils ont conclu \u00e0 la constatation de la nullit\u00e9 des avis susmentionn\u00e9s, subsidiairement \u00e0 l'annulation de ceux-ci. B.b. Statuant le 30 juin 2016, le Tribunal de district a rejet\u00e9 la d\u00e9nonciation, subsidiairement plainte pr\u00e9cit\u00e9e. B.c. Contre cette d\u00e9cision, A._ et C._ SA ont, le 3 ao\u00fbt 2016, interjet\u00e9 un recours devant le Tribunal cantonal du canton du Valais, en sa qualit\u00e9 d'autorit\u00e9 sup\u00e9rieure en mati\u00e8re de plainte LP, reprenant les conclusions prises devant l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure de surveillance. B.d. Par d\u00e9cision du 21 septembre 2016, le Tribunal cantonal valaisan a rejet\u00e9 le recours. C. Par acte post\u00e9 le 3 octobre 2016, A._ et C._ SA exercent un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision du 21 septembre 2016. Ils concluent \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme dans le sens des conclusions prises devant l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure de surveillance. Subsidiairement, ils sollicitent le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. La situation de X._ (n\u00e9 en 1975), a fait l'objet, le 8 janvier 2014, d'un signalement par le Centre social r\u00e9gional (ci-apr\u00e8s : CSR). Au b\u00e9n\u00e9fice du revenu d'insertion (RI) depuis le 1 er janvier 2006, l'int\u00e9ress\u00e9, sans domicile fixe et ne pouvant pas stabiliser sa situation, recherchait principalement des h\u00f4tels comme lieux de vie, parfois \u00e0 des prix trop \u00e9lev\u00e9s au regard de son RI; il y s\u00e9journait pour un temps limit\u00e9, causait des d\u00e9pr\u00e9dations, prof\u00e9rait des injures \u00e0 l'\u00e9gard du personnel et ne s'acquittait que rarement des frais d'h\u00e9bergement; de fait, l'int\u00e9ress\u00e9 refusait g\u00e9n\u00e9ralement toutes les autres propositions qui lui \u00e9taient faites dans des logements de types diff\u00e9rents (appartement prot\u00e9g\u00e9, foyer, auberge communautaire, etc.). Les parents de X._ ont \u00e9galement fait part de leurs pr\u00e9occupations, confirmant les inqui\u00e9tudes du CSR. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 23 juillet 2014, confirm\u00e9e sur recours le 12 ao\u00fbt 2014, une curatelle provisoire de repr\u00e9sentation et de gestion (art. 394 al. 1, 395 al. 1 et 445 al. 1 CC) a \u00e9t\u00e9 institu\u00e9e en faveur de X._ et un curateur provisoire nomm\u00e9. A.b. Le 6 octobre 2014, le curateur provisoire a fait part \u00e0 l'autorit\u00e9 de protection des difficult\u00e9s qu'il rencontrait dans l'exercice de son mandat, essentiellement en raison du comportement r\u00e9guli\u00e8rement inadapt\u00e9 de X._. Le 13 octobre 2014, les experts mandat\u00e9s aux fins d'\u00e9tablir une expertise de l'int\u00e9ress\u00e9 ont signal\u00e9 n'avoir pas encore \u00e9t\u00e9 en mesure de proc\u00e9der \u00e0 celle-ci, d\u00e8s lors que celui-ci faisait syst\u00e9matiquement d\u00e9faut aux rendez-vous fix\u00e9s. Le 7 janvier 2015, le curateur provisoire ainsi que la cheffe de groupe de l'Office des curatelles et tutelles professionnelles du canton de Vaud ont signal\u00e9 que X._ ne respectait pas les r\u00e8gles fix\u00e9es, qu'il se livrait toujours \u00e0 des d\u00e9pr\u00e9dations, qu'il continuait de s\u00e9journer dans des chambres h\u00f4tel en laissant parfois des souillures lorsqu'il les quittait, qu'il d\u00e9laissait les dossiers pr\u00e9par\u00e9s \u00e0 son intention pour la recherche d'appartements et qu'il extorquait de l'argent pour se procurer vraisemblablement de la drogue. Selon les intervenants, les comportements marginaux de X._ n\u00e9cessitaient un traitement m\u00e9dical adapt\u00e9 qui ne pouvait \u00eatre dispens\u00e9 qu'en institution. Par ordonnance de mesures d'extr\u00eame urgence du 12 janvier 2015, le placement \u00e0 des fins d'assistance de X._ a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 et une expertise diligent\u00e9e. A.c. Le 19 f\u00e9vrier 2015, deux m\u00e9decins de l'H\u00f4pital psychiatrique de Y._ ont d\u00e9clar\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9 souffrait d'une pathologie grave et chronique de l'ordre d'une schizophr\u00e9nie parano\u00efde continue, ce qui le privait en grande partie de sa capacit\u00e9 de discernement, et qu'il n'avait pas conscience de ses difficult\u00e9s, en sorte que l'\u00e9tat de sant\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9 n\u00e9cessitait son maintien en institution. Le 23 f\u00e9vrier 2015, la juge de paix a ouvert une enqu\u00eate en placement \u00e0 des fins d'assistance et requis des compl\u00e9ments des experts. Statuant, le 17 mars 2015, sur recours de X._, la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s : la Chambre des curatelles), apr\u00e8s avoir entendu l'int\u00e9ress\u00e9, a pris acte de son engagement \u00e0 poursuivre sa m\u00e9dication telle que prescrite et lev\u00e9 son placement \u00e0 des fins d'assistance. A.d. Le 23 mars 2015, les experts psychiatres mandat\u00e9s ont d\u00e9pos\u00e9 leur rapport, confirmant le diagnostic de schizophr\u00e9nie parano\u00efde continue, observant que l'expertis\u00e9 n'avait pas le discernement suffisant pour \u00e9valuer les soins et l'assistance dont il avait besoin, que son \u00e9tat de sant\u00e9 n\u00e9cessitait un traitement psychiatrique (entretiens m\u00e9dicaux, suivi infirmier, traitement m\u00e9dicamenteux), dans une premi\u00e8re phase en milieu institutionnel. Ils ont notamment soulign\u00e9 le fait que l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tait compl\u00e8tement anosognosique et refusait toute proposition th\u00e9rapeutique. Une contre-expertise, requise par X._, a donn\u00e9 lieu \u00e0 un rapport du 27 mai 2016, relevant notamment qu'il souffrait d'un trouble psychiatrique s\u00e9v\u00e8re, de type psychose associative, que son incapacit\u00e9 de discernement \u00e9tait importante, qu'il ne pouvait se passer d'une aide permanente faute de prise en charge psychiatrique adapt\u00e9e et qu'il pourrait, dans certaines conditions, commettre des actes auto- et h\u00e9t\u00e9ro-agressifs. Faute de capacit\u00e9 de collaboration \u00e0 un traitement appropri\u00e9, son \u00e9tat de sant\u00e9 n\u00e9cessitait de recourir \u00e0 un placement \u00e0 des fins d'assistance. Tant l'int\u00e9ress\u00e9 que sa curatrice ont encore \u00e9t\u00e9 entendus en audience, le premier nomm\u00e9 contestant les r\u00e9sultats des expertises et exposant avoir certes cess\u00e9 de se conformer au traitement prescrit en raison de ses effets secondaires, mais recommenc\u00e9 \u00e0 prendre des m\u00e9dicaments la veille de l'audience. Il est par ailleurs ressorti des d\u00e9clarations que l'int\u00e9ress\u00e9 n'\u00e9tait pas collaborant, ne s'investissait pas dans la recherche d'un logement, s\u00e9journait dans des h\u00f4tels et continuait \u00e0 commettre des d\u00e9pr\u00e9dations. B. B.a. Par ordonnance du 22 juin 2016, la Justice de paix du district de Morges a notamment ordonn\u00e9, pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, le placement \u00e0 des fins d'assistance de X._ en institution, pour y b\u00e9n\u00e9ficier d'un suivi infirmier et d'un traitement m\u00e9dicamenteux r\u00e9guliers, adapt\u00e9s \u00e0 ses besoins. L'int\u00e9ress\u00e9 a interjet\u00e9 un recours contre cette ordonnance. Par d\u00e9cision du 25 juillet 2016, un curateur ad hoc de repr\u00e9sentation a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 pour assister le recourant. B.b. Apr\u00e8s avoir entendu celui-ci et sa curatrice, la Chambre des curatelles a, par arr\u00eat du 28 juillet 2016, communiqu\u00e9 aux parties le 3 ao\u00fbt 2016, rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 l'ordonnance querell\u00e9e du 22 juin 2016. C. Par acte du 2 septembre 2016, X._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, assorti d'une requ\u00eate d'effet suspensif et d'une requ\u00eate d'assistance judiciaire. Sur le fond, il conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal attaqu\u00e9 du 28 juillet 2016, en ce sens que la mesure de placement \u00e0 des fins d'assistance n'est pas ordonn\u00e9e, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. D. Par ordonnance du 6 septembre 2016, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit civil a rejet\u00e9 la demande d'effet suspensif. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissant philippin n\u00e9 en 1970, est entr\u00e9 en Suisse le 4 d\u00e9cembre 2000 au b\u00e9n\u00e9fice d'un visa touristique. A l'\u00e9ch\u00e9ance de celui-ci, il a poursuivi son s\u00e9jour et, le 22 mars 2010, a \u00e9pous\u00e9 une compatriote titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement. L'int\u00e9ress\u00e9 a obtenu une autorisation de s\u00e9jour au titre du regroupement familial. Le 12 octobre 2010, les \u00e9poux ont eu un fils. Le couple s'est s\u00e9par\u00e9 en octobre 2012. Par courrier du 5 juin 2014, l'Office de la population et des migrations de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Office cantonal) a inform\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 qu'il \u00e9tait dispos\u00e9 \u00e0 prolonger son autorisation de s\u00e9jour en Suisse, sous r\u00e9serve d'approbation du Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations (ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat). Par six courriers recommand\u00e9s, cette autorit\u00e9 a demand\u00e9 des informations de la part de A._ afin d'instruire la cause. Celui-ci n'a r\u00e9pondu qu'\u00e0 une seule reprise, de mani\u00e8re incompl\u00e8te, post\u00e9rieurement au deuxi\u00e8me courrier. Il n'a pas retir\u00e9 le troisi\u00e8me et n'a pas donn\u00e9 suite aux autres. B. Par d\u00e9cision du 30 novembre 2015, le Secr\u00e9tariat d'Etat a refus\u00e9 d'approuver la prolongation de l'autorisation de s\u00e9jour de A._et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Cette d\u00e9cision, envoy\u00e9e par pli recommand\u00e9, n'a pas \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e par l'int\u00e9ress\u00e9 et a \u00e9t\u00e9 restitu\u00e9e \u00e0 l'exp\u00e9diteur. Suite \u00e0 un courrier de A._ parvenu au Secr\u00e9tariat d'Etat le 8 janvier 2016, ce dernier a r\u00e9pondu qu'il avait statu\u00e9 n\u00e9gativement et a fait parvenir une copie de sa d\u00e9cision, mentionnant que le d\u00e9lai de recours n'\u00e9tait pas encore \u00e9chu. Ce courrier n'a pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9clam\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 et a \u00e9t\u00e9 retourn\u00e9 au Secr\u00e9tariat d'Etat. Le 9 mai 2016, A._ a interjet\u00e9 recours contre la d\u00e9cision du 30 novembre 2015 du Secr\u00e9tariat d'Etat aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Il a en particulier sollicit\u00e9 la restitution du d\u00e9lai pour recourir. Par arr\u00eat du 14 juin 2016, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la demande de restitution de d\u00e9lai et d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'assistance judiciaire et l'effet suspensif, d'annuler l'arr\u00eat du 14 juin 2016 du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, de dire que le recours form\u00e9 le 9 mai 2016 devant cette autorit\u00e9 est recevable et de dire que son autorisation de s\u00e9jour pour regroupement familial peut \u00eatre valablement prolong\u00e9e; subsidiairement d'annuler l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9, de dire que son recours devant l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente est recevable et de renvoyer la cause \u00e0 celle-ci pour qu'elle rende une nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants; plus subsidiairement de renvoyer la cause au Secr\u00e9tariat d'Etat pour que celui-ci rende une d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il se plaint de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral. Par ordonnance du 25 ao\u00fbt 2016 le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Secr\u00e9tariat d'Etat conclut au rejet du recours. Dans des observations finales, A._ a confirm\u00e9 ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 2 juillet 2012, C.C._ et D.C._ ont d\u00e9pos\u00e9 une demande tendant \u00e0 la construction de deux chalets r\u00e9sidentiels de quatorze appartements au total avec acc\u00e8s priv\u00e9 et parking souterrain sur les parcelles n\u00b0 11686 et 12184 \u00e0 Ovronnaz (commune de Leytron), situ\u00e9e en zone d'habitat touristique de faible densit\u00e9. Le projet a fait l'objet de l'opposition notamment de l'association Helvetia Nostra. Le 19 d\u00e9cembre 2012, le Conseil municipal de Leytron a accord\u00e9 le permis de construire et \u00e9cart\u00e9 les oppositions. Helvetia Nostra a saisi le Conseil d'Etat du canton du Valais qui, par d\u00e9cision du 18 juin 2014, a rejet\u00e9 le recours. Le 30 octobre 2013, Conseil municipal avait compl\u00e9t\u00e9 le permis de construire par un avenant imposant l'utilisation des logements comme r\u00e9sidences principales, avenant contre lequel Helvetia Nostra avait \u00e9galement recouru. Cet avenant correspondait aux exigences de l'art. 6 de l'ordonnance sur les r\u00e9sidences secondaires (ORSec, RS 702.1) et il n'y avait pas d'indice d'abus de droit. B. Par arr\u00eat du 20 f\u00e9vrier 2015, la Cour de droit public du Tribunal cantonal valaisan a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par Helvetia Nostra apr\u00e8s avoir refus\u00e9 de joindre la cause avec trois autres recours concernant des constructions dans la m\u00eame commune. Rien ne permettait de remettre en cause une utilisation des constructions en tant que r\u00e9sidences principales, les immeubles se trouvant pr\u00e8s de la route cantonale, \u00e0 20 minutes en voiture de la plaine. C. Par acte du 18 mars 2015, Helvetia Nostra forme un recours en mati\u00e8re de droit public par lequel elle demande l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 communale pour nouvelle d\u00e9cision. Pr\u00e9alablement, elle demande la jonction de la cause avec deux autres recours portant sur des autorisations de construire d\u00e9livr\u00e9es par la m\u00eame commune. La Cour cantonale s'oppose \u00e0 la jonction des causes et conclut au rejet du recours. Le Conseil d'Etat et la commune de Leytron ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Les intim\u00e9s C.C._ et D.C._ concluent au rejet de la requ\u00eate de jonction des causes et du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial estime qu'un abus de droit ne serait pas d\u00e9montr\u00e9, le secteur \u00e9tant compl\u00e8tement \u00e9quip\u00e9 et largement b\u00e2ti. Les parties ont maintenu leurs conclusions. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9lib\u00e9r\u00e9 en s\u00e9ance publique le 3 mai 2016. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, m\u00e9canicien-tourneur, a requis le 23 novembre 2001 des prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Dans le cadre de l'instruction de cette demande, l'Office AI du canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a recueilli l'avis du m\u00e9decin traitant, le docteur B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale (avis des 6 d\u00e9cembre 2001 et 15 septembre 2005), et confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise rhumatologique au docteur C._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et en rhumatologie (rapport du 20 janvier 2004). Par d\u00e9cision sur opposition du 27 mars 2008, l'office AI a rejet\u00e9 la demande de prestations. A.b. La Cour des assurances sociales du Tribunal administratif du canton de Neuch\u00e2tel (actuellement: Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel, Cour de droit public) a annul\u00e9 la d\u00e9cision du 27 mars 2008 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'office AI pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision (jugement du 26 mai 2010). L'office AI a vers\u00e9 au dossier notamment le rapport m\u00e9dical du docteur D._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et en rhumatologie (rapport du 27 juin 2008), et soumis l'assur\u00e9 \u00e0 une nouvelle expertise rhumatologique. Le docteur E._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et en rhumatologie, a pos\u00e9 les diagnostics - avec r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - de lombosciatique L5 droite irritative et d\u00e9ficitaire sur un plan sensitif et moteur en L5 (hernie discale foraminale L5-S1 droite, discopathies L4-L5 et L5-S1 et protrusion discale m\u00e9diane param\u00e9diane gauche en L4-L5) et d'ost\u00e9oporose fracturaire avec status apr\u00e8s fracture des t\u00eates m\u00e9tatarsiennes II et III \u00e0 droite et fracture du cun\u00e9iforme droit en 2009; la capacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9 s'\u00e9tait objectivement p\u00e9jor\u00e9e depuis l'avis du 15 septembre 2005 du docteur B._ pour devenir nulle dans son activit\u00e9 habituelle \u00e0 compter du mois de mai 2008 (date de l'IRM lombaire et de l'examen clinique men\u00e9 par le docteur D._). Dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e, l'assur\u00e9 disposait d'une capacit\u00e9 de travail de 50 % (rapport du 25 ao\u00fbt 2011). Par d\u00e9cision du 5 juin 2013, l'office AI a octroy\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 trois quarts de rente \u00e0 compter du 1er mai 2009. A.c. Par jugement du 14 avril 2014, la Cour de droit public a partiellement admis le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._ en ce sens que la d\u00e9cision du 5 juin 2013 a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 l'office AI pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision selon les consid\u00e9rants. D'un point de vue rhumatologique, le docteur E._ a pr\u00e9cis\u00e9 qu'il n'y avait pas d'\u00e9l\u00e9ment objectif qui permettait de justifier une incapacit\u00e9 de travail - m\u00eame partielle - de l'assur\u00e9 dans son activit\u00e9 habituelle de m\u00e9canicien-tourneur avant mai 2008 (compl\u00e9ment du 19 mai 2014). Par d\u00e9cision du 26 janvier 2015, l'office AI a octroy\u00e9 \u00e0 A._ trois quarts de rente de l'assurance-invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1er mai 2009. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel, Cour de droit public. Par jugement du 31 ao\u00fbt 2015, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut principalement \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1er ao\u00fbt 2001, subsidiairement au renvoi du dossier \u00e0 l'office AI pour compl\u00e9ment d'instruction au sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A la suite du d\u00e9c\u00e8s de leur p\u00e8re, en 1995, A._ et son fr\u00e8re E._ ont conclu avec leur m\u00e8re - d\u00e9c\u00e9d\u00e9e dans l'intervalle - un acte de partage. Il ressort notamment de cet acte que les parcelles nos aaa et ccc de la commune de U._ faisant partie de la succession (vignes, habitation, remise et place-jardin) ont \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9es en pleine propri\u00e9t\u00e9 \u00e0 E._ avec un droit d'habitation en faveur de la veuve et un droit au gain constitu\u00e9 en faveur de A._, laquelle a \u00e9galement re\u00e7u une soulte d'environ 70'000 fr. A.b. Par acte du 15 ao\u00fbt 2012, E._ a vendu \u00e0 C._ et B._ les parcelles nos bbb, aaa et ccc. La part au gain revenant \u00e0 A._ \u00e0 l'occasion de cette vente a \u00e9t\u00e9 estim\u00e9e \u00e0 120'722 fr. B. B.a. Le 15 novembre 2012, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de conciliation aupr\u00e8s de la Chambre patrimoniale cantonale vaudoise contre C._, B._ et E._. B.b. Le 29 novembre 2012, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Chambre patrimoniale cantonale a indiqu\u00e9 \u00e0 A._ que sa requ\u00eate ne contenait pas de description du litige et lui a imparti un d\u00e9lai au 7 janvier 2013 pour la rectifier, sous peine d'irrecevabilit\u00e9. B.c. A._ n'ayant pas proc\u00e9d\u00e9 dans ce d\u00e9lai, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Chambre patrimoniale cantonale a, par prononc\u00e9 du 21 janvier 2013, d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la requ\u00eate de conciliation d\u00e9pos\u00e9e le 15 novembre 2012. B.d. Par avis du 12 f\u00e9vrier 2013, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Chambre patrimoniale cantonale a indiqu\u00e9 au conseil de A._, en r\u00e9ponse \u00e0 sa demande de restitution de d\u00e9lai, qu'aux termes de l'art. 69 al. 1 CPC [recte: 63 CPC], il avait la possibilit\u00e9 de r\u00e9introduire sa requ\u00eate dans le mois qui suivait la d\u00e9claration d'irrecevabilit\u00e9 et qu'il n'y avait en cons\u00e9quence pas mati\u00e8re \u00e0 restitution de d\u00e9lai. B.e. Le 21 f\u00e9vrier 2013, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle requ\u00eate de conciliation. La conciliation n'ayant pas abouti, une autorisation de proc\u00e9der a \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9e \u00e0 A._ \u00e0 l'issue de l'audience du 15 mai 2013. B.f. Par demande d\u00e9pos\u00e9e le 15 ao\u00fbt 2013 aupr\u00e8s de la Chambre patrimoniale cantonale, A._ a pris les conclusions suivantes sous suite de frais et d\u00e9pens: \" Principalement : I. Ordonner l'inscription d\u00e9finitive au Registre foncier du district de X._, en faveur de A._ du gage immobilier ID.xxxx, inscrit \u00e0 titre provisoire le 15 juillet 1997 sous num\u00e9ro d'ordre yyyy, d'un montant de CHF 71'250.-- (...), sur l'immeuble dont la d\u00e9signation cadastrale est la suivante: Bien-fonds aaa, Plan 7, Commune de U._, B\u00e2timent, Surface 6'825 m2, Estimation fiscale 75'000.--. II. Ordonner l'inscription d\u00e9finitive au Registre foncier du district de X._, en faveur de A._ du gage immobilier ID.xxxx, inscrit \u00e0 titre provisoire le 15 juillet 1997 sous num\u00e9ro d'ordre yyyy, d'un montant de CHF 308'750.-- (...), sur l'immeuble dont la d\u00e9signation cadastrale est la suivante: Bien-fonds ccc, Plan 7, Commune de U._, B\u00e2timent, Vignes, Surface 6'614 m2, Estimation fiscale 325'000.--. III. Dire que E._ doit \u00e0 A._ la somme de CHF 380'000.-- (...) et de CHF 100'000.-- (...) avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 16 novembre 2012. Subsidiairement : IV. Ordonner l'inscription d\u00e9finitive au Registre foncier du district de X._, en faveur de A._ du gage immobilier ID.xxxx, inscrit \u00e0 titre provisoire le 15 juillet 1997 sous num\u00e9ro d'ordre yyyy, d'un montant de CHF 180'000.-- (...), sur l'immeuble dont la d\u00e9signation cadastrale est la suivante: Bien-fonds aaa, Plan 7, Commune de U._, B\u00e2timent, Surface 6'825 m2, Estimation fiscale 75'000.--. V. Ordonner l'inscription d\u00e9finitive au Registre foncier du district de X._, en faveur de A._ du gage immobilier ID.xxxx, inscrit \u00e0 titre provisoire le 15 juillet 1997 sous num\u00e9ro d'ordre yyyy, d'un montant de CHF 200'000.-- (...), sur l'immeuble dont la d\u00e9signation cadastrale est la suivante: Bien-fonds, Plan 7, Commune de [...], B\u00e2timent Vignes, Surface 6'614 m2, Estimation fiscale 325'000.--. VI. Dire que E._ doit \u00e0 A._ la somme de CHF 380'000.-- (...) et de CHF 100'000.-- (...) avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 16 novembre 2012. \" B.g. Dans leur r\u00e9ponse du 9 octobre 2013, C._ et B._, ont pris les conclusions suivantes: \" A titre incident I. Rejeter les conclusions I et II de la demande du 15 ao\u00fbt 2013. II. Constater que l'inscription provisoire du gage immobilier ID.xxxx en faveur de A._ du 15 juillet 1997 sous le num\u00e9ro d'ordre yyyy sur le bien-fonds aaa sis sur la commune de U._ est caduque. III. Constater que l'inscription provisoire du gage immobilier ID.xxxx en faveur de A._ du 15 juillet 1997 sous le num\u00e9ro d'ordre yyyy sur le bien-fonds ccc sis sur la commune de U._ est caduque. IV. Ordonner au Conservateur du Registre foncier du district de X._ de radier les inscriptions provisoires d\u00e9crites aux conclusions II et III ci -dessus. V. Condamner la demanderesse et son conseil \u00e0 une amende pour proc\u00e9d\u00e9s t\u00e9m\u00e9raires. Principalement VI. Rejeter les conclusions de la demande du 15 ao\u00fbt 2013. \" B.h. Par m\u00e9moire incident du 17 d\u00e9cembre 2013, A._ a conclu, avec d\u00e9pens, au rejet des conclusions incidentes pr\u00e9cit\u00e9es. B.i. Le 8 novembre 2014, E._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9. Le 21 avril 2015, la Juge de paix du district de Lavaux-Oron a d\u00e9livr\u00e9 un certificat d'h\u00e9ritiers indiquant que E._ avait laiss\u00e9 comme seule h\u00e9riti\u00e8re institu\u00e9e son \u00e9pouse D._. B.j. Par d\u00e9cision incidente du 16 d\u00e9cembre 2014, dont la motivation a \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9e le 1er mai 2015, la Chambre patrimoniale cantonale a notamment rejet\u00e9 les conclusions prises \u00e0 titre incident par les requ\u00e9rants C._ et B._ dans leur r\u00e9ponse du 9 octobre 2013. En droit, les premiers juges ont consid\u00e9r\u00e9 que l'art. 63 CPC s'appliquait dans les cas d'irrecevabilit\u00e9 en raison d'un vice de forme r\u00e9parable, au sens de l'art. 132 CPC, que le d\u00e9p\u00f4t de la seconde requ\u00eate de conciliation par A._ avait ainsi r\u00e9troagi au jour du d\u00e9p\u00f4t de la premi\u00e8re requ\u00eate et que, d\u00e8s lors, le d\u00e9lai de trois mois de l'art. 34 al. 4 LDFR avait \u00e9t\u00e9 respect\u00e9. B.k. Par acte du 1er juin 2015, C._ et B._ ont interjet\u00e9 appel contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e aupr\u00e8s du Tribunal cantonal vaudois. B.l. Par arr\u00eat du 27 octobre 2015, notifi\u00e9 en exp\u00e9dition compl\u00e8te le 2 d\u00e9cembre 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a admis l'appel et a r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision entreprise comme suit: \" I. Admet les conclusions prises \u00e0 titre incident par les d\u00e9fendeurs B._ et C._ dans leur r\u00e9ponse du 9 octobre 2013. II. Rejette les conclusions I et II de la demande d\u00e9pos\u00e9e par A._ en date du 15 ao\u00fbt 2013. III. Constate la caducit\u00e9 de l'inscription provisoire du gage immobilier \" droit au gain \" inscrit le 17 juillet 1997 en faveur de F._ et de G._ sur la parcelle aaa de la commune de U._ sous le num\u00e9ro d'ordre yyyy et ordonne au Conservateur du Registre foncier de X._ de radier cette inscription. IV. Constate la caducit\u00e9 de l'inscription provisoire du gage immobilier \" droit au gain \" inscrit le 17 juillet 1997 en faveur de F._ et de G._ sur la parcelle ccc de la commune de U._ sous le num\u00e9ro d'ordre yyyy et ordonne au Conservateur du Registre foncier de X._ de radier cette inscription. V. Dit que les frais de la pr\u00e9sente d\u00e9cision, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 1'000 fr. (mille francs), sont mis \u00e0 la charge de A._. VI. Dit que A._ doit payer \u00e0 B._ et C._, solidairement entre eux, la somme de 3'000 fr. (trois mille francs) \u00e0 titre de d\u00e9pens et de remboursement des frais de la d\u00e9cision incidente. (...) \" C. Par acte post\u00e9 le 18 janvier 2016, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 27 octobre 2015. Elle conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'appel form\u00e9 par B._ et C._ est rejet\u00e9, que la d\u00e9cision incidente prise par la Chambre patrimoniale du canton de Vaud est confirm\u00e9e, que les frais judiciaires de deuxi\u00e8me instance cantonale sont mis \u00e0 la charge de B._ et C._, et qu'elle ne doit pas verser \u00e0 B._ et C._ une somme d'argent \u00e0 titre de d\u00e9pens et de remboursement des frais de seconde instance. Elle conclut \u00e9galement au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour d\u00e9cision sur le montant des d\u00e9pens de seconde instance. Subsidiairement, elle sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Des observations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 9 f\u00e9vrier 2016, la requ\u00eate d'effet suspensif assortissant le recours a \u00e9t\u00e9 admise. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La caisse mutuelle X._ - Assurance (ci-apr\u00e8s: la bailleresse) a acquis, pour un prix de 5'300'000 fr. (auquel il faut ajouter les frais d'acquisition d'un montant de 194'900 fr.), l'immeuble situ\u00e9 au chemin de..., dans la commune de Mont-sur-Rolle. L'entier du capital a \u00e9t\u00e9 pay\u00e9 au moyen des fonds propres de la bailleresse. Par contrat du 4 mai 2010, Y._ et Z._ (ci-apr\u00e8s: les locataires) ont pris \u00e0 bail un appartement de 4,5 pi\u00e8ces au 4e \u00e9tage de cet immeuble, comprenant notamment un \" salon avec chemin\u00e9e \". Initialement fix\u00e9 \u00e0 2'050 fr., plus 210 fr. \u00e0 titre d'acompte de charges, le loyer mensuel net a \u00e9t\u00e9 abaiss\u00e9 \u00e0 1'894 fr. d\u00e8s le 1er juillet 2013 \u00e0 la requ\u00eate des locataires, sur la base du taux hypoth\u00e9caire de r\u00e9f\u00e9rence. En juillet 2013, la bailleresse a inform\u00e9 les locataires que, pour des raisons techniques, l'utilisation de la chemin\u00e9e se trouvant dans le logement n'\u00e9tait plus autoris\u00e9e. En 2013, la bailleresse a entrepris une r\u00e9novation de l'immeuble. Les travaux \u00e0 plus-value se sont mont\u00e9s \u00e0 879'899 fr. Par courrier recommand\u00e9 du 10 janvier 2014, la bailleresse a notifi\u00e9 aux locataires une formule de hausse de loyer de 183 fr., avec effet au 1er juin 2014, le loyer net passant de 1'894 fr. \u00e0 2'077 fr. Les locataires ont contest\u00e9 cette hausse au motif qu'elle \u00e9tait nulle, subsidiairement abusive. La conciliation ayant \u00e9chou\u00e9, la bailleresse a re\u00e7u l'autorisation de proc\u00e9der. B. Par demande du 1er mai 2014, la bailleresse a conclu \u00e0 ce que le Tribunal des baux du canton de Vaud valide la majoration de loyer du 10 janvier 2014 et condamne les locataires \u00e0 s'acquitter de toute diff\u00e9rence de loyer depuis le mois de juin 2014 jusqu'au mois de l'entr\u00e9e en force du jugement, int\u00e9r\u00eats en sus. Les locataires ont conclu au rejet de la demande et, reconventionnellement, \u00e0 ce que le loyer mensuel net soit fix\u00e9 \u00e0 1'799 fr. d\u00e8s le 1er ao\u00fbt 2013 en raison de l'interdiction de l'utilisation de la chemin\u00e9e, la bailleresse leur devant le paiement imm\u00e9diat des loyers per\u00e7us en trop pour la p\u00e9riode du 1er juillet 2013 \u00e0 l'entr\u00e9e en force du jugement. En audience, les locataires ont pris une nouvelle conclusion invitant le Tribunal des baux \u00e0 dire que le loyer mensuel net de l'appartement de 4,5 pi\u00e8ces est diminu\u00e9 de 2,8% (baisse du taux hypoth\u00e9caire) d\u00e8s le 1er juin 2015, portant ainsi le loyer mensuel net \u00e0 1'748 fr. Par jugement du 15 octobre 2014, le Tribunal des baux a r\u00e9duit le loyer mensuel net de l'appartement \u00e0 1'846 fr.65 d\u00e8s le 1er octobre 2013 (en raison du d\u00e9faut de la chemin\u00e9e), dit que la bailleresse est tenue de restituer aux locataires, cr\u00e9anciers solidaires, les montants vers\u00e9s en trop \u00e0 titre de loyer jusqu'au jour de l'entr\u00e9e en force du jugement, fix\u00e9 le loyer mensuel net des locataires \u00e0 1'795 fr.05 d\u00e8s le 1er juin 2015 (baisse du taux hypoth\u00e9caire), en fonction du taux de 2%, de l'indice suisse des prix \u00e0 la consommation de 103.3 points et des charges d'exploitation arr\u00eat\u00e9es au 31 d\u00e9cembre 2013, et rejet\u00e9 toutes autres conclusions. Par arr\u00eat du 3 ao\u00fbt 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par la bailleresse et confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. C. La bailleresse exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal du 3 ao\u00fbt 2015. Elle conclut \u00e0 son annulation, \u00e0 ce que la majoration de loyer notifi\u00e9e le 10 janvier 2014 soit valid\u00e9e, \u00e0 ce qu'il soit dit que le loyer mensuel brut de l'appartement est fix\u00e9 \u00e0 2'077 fr. d\u00e8s le 1er juin 2014, sur la base d'un taux hypoth\u00e9caire \u00e0 2% et d'un indice suisse des prix \u00e0 la consommation de 103,3 points, \u00e0 ce que les locataires soient condamn\u00e9s \u00e0 s'acquitter de la diff\u00e9rence de loyer depuis le mois de juin 2014 jusqu'au mois de l'entr\u00e9e en force de l'arr\u00eat, int\u00e9r\u00eats en sus, et \u00e0 ce que les locataires soient d\u00e9bout\u00e9s de toutes autres conclusions. Elle invoque une violation des art. 26 et 109 Cst., des art. 269 ss CO et elle se pr\u00e9vaut d'une constatation manifestement inexacte des faits au sens des art. 97 et 105 LTF. Les intim\u00e9s concluent au rejet du recours et \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat entrepris. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 30 janvier 2015, le Tribunal de police de l'arrondisssement de Lausanne a rendu un jugement, par lequel il a notamment: - lib\u00e9r\u00e9 A.W._ et B._ du chef d'accusation de diffamation et mis fin \u00e0 l'action p\u00e9nale dirig\u00e9e contre eux; - condamn\u00e9 X._ pour dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, diffamation, injure et tentative de contrainte \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 180 jours-amende \u00e0 80 fr. le jour (peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 5 avril 2012 par la m\u00eame autorit\u00e9), r\u00e9voqu\u00e9 le sursis accord\u00e9 le 13 octobre 2010 par le Tribunal de police de Gen\u00e8ve et ordonn\u00e9 l'ex\u00e9cution de la peine; - condamn\u00e9 Y._ pour diffamation et tentative de contrainte \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende \u00e0 80 fr. le jour avec sursis pendant 3 ans (peine enti\u00e8rement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 5 avril 2012 par la m\u00eame autorit\u00e9), ainsi qu'\u00e0 une amende de 1'000 fr. et fix\u00e9 \u00e0 10 jours la peine privative de libert\u00e9 de substitution. B. Par jugement du 24 ao\u00fbt 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel de Y._ et a admis tr\u00e8s partiellement celui de X._, en ce sens qu'elle l'a lib\u00e9r\u00e9 de l'accusation de diffamation en relation avec deux commandements de payer, parmi d'autres, qu'il a fait notifier \u00e0 C.W._. La cour cantonale a confirm\u00e9 le dispositif de premi\u00e8re instance. C. X._ et Y._ forment un recours en mati\u00e8re de droit p\u00e9nal contre ce jugement. Ils concluent principalement \u00e0 leur lib\u00e9ration des chefs d'accusation de diffamation et de tentative de contrainte, ainsi qu'\u00e0 la non-r\u00e9vocation du sursis accord\u00e9 le 13 octobre 2010 \u00e0 X._, et subsidiairement, \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente, le tout avec suite de frais et d\u00e9pens. X._ requiert par ailleurs d'\u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 et plac\u00e9 en d\u00e9tention \u00e0 la prison de Champ-Dollon le 27 d\u00e9cembre 2008. Il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 par la Cour d'assises de Gen\u00e8ve \u00e0 10 ans de privation de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement, par arr\u00eat du 11 juin 2010, confirm\u00e9 par la Cour de cassation cantonale par arr\u00eat du 28 janvier 2011. Le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale form\u00e9 par le condamn\u00e9 a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 (arr\u00eat 6B_150/2011 du 7 octobre 2011). Il ne s'est pas plaint de ses conditions de d\u00e9tention durant cette proc\u00e9dure. Le 27 avril 2015, X._ a saisi le Tribunal d'application des peines et des mesures (TAPEM) du canton de Gen\u00e8ve d'une requ\u00eate tendant \u00e0 la constatation de l'illic\u00e9it\u00e9 de ses conditions de d\u00e9tention et \u00e0 ce que sa peine soit r\u00e9duite \u00e0 titre de compensation de ces conditions. Dans des observations du 9 juillet 2015, il a reconnu que les conditions de sa d\u00e9tention n'avaient pas \u00e9t\u00e9 illicites hors les p\u00e9riodes courant du 6 au 9 mai 2010 et du 2 juillet au 5 octobre 2010. Par ordonnance du 15 juillet 2015, le TAPEM a constat\u00e9 que les conditions de d\u00e9tention avant jugement de X._ avaient \u00e9t\u00e9 illicites du 2 juillet au 5 octobre 2010 et lui a allou\u00e9, \u00e0 titre de compensation du tort moral, une sortie anticip\u00e9e de fin de peine de 40 jours. B. Saisi d'un recours du Minist\u00e8re public, par arr\u00eat du 17 novembre 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a admis le recours, annul\u00e9 l'ordonnance querell\u00e9e et a invit\u00e9 le TAPEM \u00e0 transmettre la requ\u00eate de X._, le rapport de la prison de Champ-Dollon du 12 ao\u00fbt 2015 et la r\u00e9plique du Minist\u00e8re public du 19 ao\u00fbt 2015 au D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 (DS\u00c9), frais \u00e0 la charge de l'\u00c9tat. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que sa requ\u00eate au TAPEM soit d\u00e9clar\u00e9e recevable, qu'il soit constat\u00e9 que l'arr\u00eat cantonal viole l'art. 13 CEDH en lien avec l'art. 3 CEDH en tant que cette d\u00e9cision le renvoie \u00e0 agir devant le DS\u00c9 et que la comp\u00e9tence du TAPEM soit constat\u00e9e. A titre subsidiaire, le recourant demande que soit constat\u00e9e la violation pr\u00e9cit\u00e9e de l'art. 13 CEDH et que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9signe une autorit\u00e9 administrative ou judiciaire genevoise comp\u00e9tente pour conna\u00eetre de sa requ\u00eate. Il requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 1er janvier 2003, X._ et Y._ ont repris de pr\u00e9c\u00e9dents locataires le bail \u00e0 loyer du 13 f\u00e9vrier 2001 intitul\u00e9 \" pour locaux commerciaux \" et portant sur un atelier et un laboratoire au rez-de-chauss\u00e9e, un appartement de trois pi\u00e8ces au premier \u00e9tage, des combles et un garage, dans un immeuble situ\u00e9 \u00e0 Renens. Le bail avait commenc\u00e9 le 1er juin 2001 et se terminait le 31 mai 2006, puis \u00e9tait renouvelable pour cinq ans, sauf r\u00e9siliation donn\u00e9e une ann\u00e9e \u00e0 l'avance et ainsi de suite de cinq ans en cinq ans. Le loyer mensuel net \u00e9tait de 2'540 fr. et le forfait pour le chauffage et l'eau chaude de 200 fr. Par avenant du 23 mai 2005, l'\u00e9ch\u00e9ance a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9e en ce sens que, d\u00e8s le 31 mai 2007, le bail peut \u00eatre r\u00e9sili\u00e9 au 31 mai de chaque ann\u00e9e moyennant un pr\u00e9avis de six mois. Il a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli en proc\u00e9dure que le bail a \u00e9t\u00e9 conclu pour un usage d'habitation, que les locaux sont am\u00e9nag\u00e9s en appartement et qu'aucune activit\u00e9 artisanale n'y est exerc\u00e9e. Puis, par contrat du 1er avril 2005 et avenant du 15 d\u00e9cembre 2006, X._ et Z._ sont devenues seules locataires des locaux commerciaux de 138 m2 dans le m\u00eame immeuble pour un loyer de 850 fr. net, auquel s'ajoute un forfait de 100 fr. pour le chauffage et l'eau chaude. Le bail est r\u00e9siliable, depuis le 31 mars 2008, au 31 mars de chaque ann\u00e9e moyennant un pr\u00e9avis de six mois. Par avenant du 26 novembre 2011, X._ a repris \u00e0 son seul nom ce bail du 1er avril 2005. Par contrat de la m\u00eame date, les pr\u00e9nomm\u00e9es b\u00e9n\u00e9ficient d'une place de parc. Par la suite, Y._ a conclu oralement un contrat de bail pour une seconde place de parc. La cour cantonale a constat\u00e9 que la surface totale des locaux de l'immeuble correspond \u00e0 495 m2, soit 357 m2 pour les locaux am\u00e9nag\u00e9s en appartement (dont 125 m2 au rez-de-chauss\u00e9e, 123 m2 au premier \u00e9tage et 109 m2 dans les combles) et 138 m2 pour les locaux commerciaux. A.b. La soci\u00e9t\u00e9 A._ SA occupe pour son activit\u00e9 des locaux commerciaux \u00e0 Lausanne, comprenant deux surfaces de bureaux de 47 m2 chacun, soit 94 m2 et un d\u00e9p\u00f4t de 45 m2. Ses baux \u00e9taient de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e. Elle aurait eu la possibilit\u00e9 d'exercer un droit d'option pour une reconduction pour une nouvelle p\u00e9riode de cinq ans, droit qu'elle n'a pas exerc\u00e9. Ses baux ont ainsi pris fin, le premier le 31 mars 2012 et le second le 30 novembre 2013. Le 25 janvier 2012, elle a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de prolongation du bail. La soci\u00e9t\u00e9 A._ SA a achet\u00e9 l'immeuble lou\u00e9 aux locataires pr\u00e9cit\u00e9s et en est devenue propri\u00e9taire le 12 novembre 2013. A.c. Moins de 10 jours plus tard, les 20 et 21 novembre 2013, A._ a communiqu\u00e9 aux locataires des r\u00e9siliations ordinaires: le bail du 13 f\u00e9vrier 2001 a \u00e9t\u00e9 r\u00e9sili\u00e9 pour le 31 mai 2014, le bail du 1er avril 2005 pour le 31 mars 2015, le bail de la premi\u00e8re place de parc pour le 31 mars 2014 et le bail de la seconde place de parc pour le 31 mai 2014. Lors d'une entrevue avec les locataires le 29 novembre 2013, puis par courrier du 20 d\u00e9cembre 2013, la bailleresse a motiv\u00e9 les r\u00e9siliations par son besoin urgent de r\u00e9cup\u00e9rer les locaux lou\u00e9s dans le but d'y installer ses propres bureaux et d\u00e9p\u00f4ts d'archives. B. Les locataires ont saisi la Commission de conciliation en mati\u00e8re de baux \u00e0 loyer du district de l'ouest lausannois d'une action en contestation des r\u00e9siliations et, subsidiairement, en prolongation des baux. Les propositions de jugement rendues par la Commission ayant fait l'objet d'oppositions de la part de la bailleresse, celle-ci s'est vu d\u00e9livrer quatre autorisations de proc\u00e9der. La bailleresse a d\u00e9pos\u00e9 sa demande devant le Tribunal des baux le 16 avril 2014, concluant en substance \u00e0 la validit\u00e9 de toutes les r\u00e9siliations qu'elle avait signifi\u00e9es, \u00e0 ce qu'aucune prolongation de bail ne soit accord\u00e9e et \u00e0 ce que les locataires soient condamn\u00e9s \u00e0 quitter les lieux. Les locataires ont conclu au rejet de la demande et, subsidiairement, ont requis une prolongation maximale de leurs contrats de bail. Le tribunal des baux a tenu une premi\u00e8re audience le 3 septembre 2014, puis une seconde le 10 octobre 2014 et a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une inspection des locaux. Le tribunal des baux a annul\u00e9 les r\u00e9siliations de bail du 20 et 21 novembre 2013. Il a consid\u00e9r\u00e9 en substance que la bailleresse avait notifi\u00e9 des r\u00e9siliations ordinaires et que le besoin urgent des locaux invoqu\u00e9 par la bailleresse n'avait pas \u00e9t\u00e9 rendu vraisemblable, que la r\u00e9siliation qui lui avait \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e pour les locaux qu'elle-m\u00eame occupait \u00e0 Lausanne avait \u00e9t\u00e9 signifi\u00e9e il y a longtemps de sorte que tout portait \u00e0 croire qu'un bail tacite avait \u00e9t\u00e9 conclu. Statuant le 9 octobre 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel de la bailleresse et confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. C. Contre cet arr\u00eat, la bailleresse a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 11 janvier 2016, concluant en substance \u00e0 la validit\u00e9 des r\u00e9siliations ordinaires des quatre contrats de bail, au refus de toute prolongation et \u00e0 ce que les locataires soient condamn\u00e9s \u00e0 quitter les lieux d\u00e8s l'entr\u00e9e en force de l'arr\u00eat. Elle invoque la violation des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF et celle de l'art. 271 al. 1 CO. Les locataires intim\u00e9s ont conclu au rejet du recours. Chaque partie a encore d\u00e9pos\u00e9 des observations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par contrat du 27 octobre 2004, B._ (ci-apr\u00e8s: la cliente), n\u00e9e en septembre 1923, a conf\u00e9r\u00e9 \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 A._ SA (ci-apr\u00e8s: la g\u00e9rante) le mandat de g\u00e9rer ses actifs d\u00e9pos\u00e9s aupr\u00e8s de la banque C._ SA (ci-apr\u00e8s: la Banque) \u00e0 Neuch\u00e2tel. L'art. 5 du contrat pr\u00e9voyait que \u00able Mandataire exercera le mandat de gestion conform\u00e9ment \u00e0 la politique de placement express\u00e9ment convenu (sic) avec le Mandant et consign\u00e9 (sic) dans le document A1\u00bb. L'art. 9 avait la teneur suivante: \u00abLe Mandataire ne peut \u00eatre tenu responsable des actions ou des omissions fond\u00e9es sur la bonne foi, c'est-\u00e0-dire qu'il r\u00e9pond uniquement des cas de n\u00e9gligence grave. (...) \u00bb. Le document A1, dat\u00e9 du m\u00eame jour, qualifiait le \u00abprofil du client\u00bb de \u00abdynamique\u00bb, par opposition \u00e0 \u00abconservateur\u00bb ou \u00abpond\u00e9r\u00e9\u00bb. Le placement avait pour objectif la croissance r\u00e9elle du capital, la cliente \u00e9tant pr\u00eate \u00e0 prendre des risques, selon une attitude plut\u00f4t agressive. La monnaie de r\u00e9f\u00e9rence des placements \u00e9tait le franc suisse et des investissements sp\u00e9culatifs \u00e9taient autoris\u00e9s. Une deuxi\u00e8me annexe A2 pr\u00e9cisait que \u00abLe pr\u00e9sent acte autorise la soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 effectuer pour le compte du client des placements \u00e0 caract\u00e8re sp\u00e9culatif (options, situations sp\u00e9ciales, obligations \u00e0 haut rendement, instruments d\u00e9riv\u00e9s de toutes sortes) \u00bb, cela \u00e0 hauteur de 80 % du montant des avoirs. Figurait encore la clause selon laquelle \u00abLes risques inh\u00e9rents \u00e0 ces types d'investissement sont enti\u00e8rement connus et accept\u00e9s par le client. Sa disposition \u00e0 assumer des pertes est totale\u00bb. A.b. Au 31 d\u00e9cembre 2004, les avoirs de la cliente aupr\u00e8s de la Banque s'\u00e9levaient \u00e0 environ 180'000 fr. La cliente \u00e9tait en outre titulaire d'un d\u00e9p\u00f4t aupr\u00e8s d'une banque priv\u00e9e, pour une valeur de quelque 195'000 fr. A fin f\u00e9vrier 2007, le dossier titres d\u00e9tenu aupr\u00e8s de cet \u00e9tablissement a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9 \u00e0 la Banque, qui est devenue seule d\u00e9positaire d\u00e8s ce moment-l\u00e0. Au 25 juin 2009, la valeur du portefeuille de la demanderesse aupr\u00e8s de la Banque est tomb\u00e9e \u00e0 8'700 fr. La cliente dit avoir d\u00e9couvert la disparition quasi-totale de sa fortune au printemps 2009, au moment de remplir sa d\u00e9claration d'imp\u00f4ts avec l'aide de proches; elle a alors charg\u00e9 un mandataire d'obtenir des explications circonstanci\u00e9es de la g\u00e9rante. Il s'en est suivi un \u00e9change de correspondances, \u00e0 l'occasion duquel la g\u00e9rante a fourni quelques documents bancaires, sans gu\u00e8re donner d'explications sur les raisons de la perte constat\u00e9e. B. B.a. Par demande d\u00e9pos\u00e9e le 27 octobre 2009 devant le Tribunal cantonal neuch\u00e2telois, la cliente (ci-apr\u00e8s: la demanderesse) a actionn\u00e9 la g\u00e9rante (ci-apr\u00e8s: la d\u00e9fenderesse) en paiement de 147'675 fr. plus int\u00e9r\u00eats, somme correspondant au dommage qu'elle consid\u00e9rait avoir subi du fait de la mauvaise gestion de son portefeuille par la d\u00e9fenderesse. En substance, la demanderesse all\u00e9guait qu'au 31 d\u00e9cembre 2007, son capital \u00e9tait encore de 243'500 fr., montant dont il fallait d\u00e9duire 35'000 fr. qu'elle avait pr\u00e9lev\u00e9s au cours de l'ann\u00e9e 2008. De ces 208'500 fr., il ne subsistait plus que 8'700 fr. en juin 2009, la perte effective \u00e9tant de 199'800 fr. (208'500 - 8'700). La perte admissible eu \u00e9gard \u00e0 la chute g\u00e9n\u00e9rale des march\u00e9s aurait \u00e9t\u00e9 de - 25 %, soit 52'125 fr. La demanderesse chiffrait ainsi son dommage \u00e0 147'675 fr. (199'800 - 52'125). B.b. Par r\u00e9ponse du 25 janvier 2010, la d\u00e9fenderesse a conclu au rejet int\u00e9gral de la demande. B.c. Ensuite de l'entr\u00e9e en vigueur du CPC et de la nouvelle organisation judiciaire neuch\u00e2teloise, la cause a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9e au Tribunal civil du Littoral et du Val-de-Travers (ci-apr\u00e8s: le Tribunal civil). Une expertise judiciaire a \u00e9t\u00e9 mise en oeuvre. L'expert, qui exploite un bureau fiduciaire, a d\u00e9pos\u00e9 un rapport principal le 11 juin 2013 et un compl\u00e9ment le 24 d\u00e9cembre 2013. B.d. Par jugement du 9 juin 2015, le Tribunal civil a condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse \u00e0 verser \u00e0 la demanderesse la somme de 96'988 fr. plus int\u00e9r\u00eats. Son raisonnement est succinctement r\u00e9sum\u00e9 ci-dessous. Le contrat de gestion conclu par les parties est soumis aux r\u00e8gles du mandat, en particulier quant \u00e0 la responsabilit\u00e9 de la d\u00e9fenderesse en tant que g\u00e9rante de fortune ind\u00e9pendante. Celle-ci a viol\u00e9 son devoir d'information tant \u00e0 la conclusion du contrat qu'au cours de son ex\u00e9cution; elle s'est \u00e9cart\u00e9e sans droit des instructions contenues dans le contrat et a plus g\u00e9n\u00e9ralement viol\u00e9 les r\u00e8gles \u00e9l\u00e9mentaires de la profession en mati\u00e8re de sauvegarde des int\u00e9r\u00eats du mandant. Il s'agit l\u00e0 d'une faute grave, rendant inop\u00e9rante la clause d'exclusion de responsabilit\u00e9 figurant \u00e0 l'article 9 du contrat. La preuve du dommage \u00e9tant tr\u00e8s difficile \u00e0 apporter, il faut recourir \u00e0 l'art. 42 al. 2 CO et proc\u00e9der en \u00e9quit\u00e9, par comparaison avec le r\u00e9sultat d'une gestion qui aurait \u00e9t\u00e9 conforme au contrat, en tenant compte de l'\u00e9volution des march\u00e9s financiers. Il ressort de l'expertise que la perte subie par le portefeuille de la demanderesse est sup\u00e9rieure de 80'189 fr. par rapport \u00e0 l'indice UBS Actions dont la monnaie de r\u00e9f\u00e9rence est le franc suisse, respectivement sup\u00e9rieure de 96'988 fr. par rapport \u00e0 l'indice Euro Stoxx 50 exprim\u00e9 en euro. En d\u00e9finitive, le tribunal s'est fond\u00e9 sur ce dernier indice, consid\u00e9r\u00e9 comme le plus proche du type de gestion pratiqu\u00e9e par la d\u00e9fenderesse, du point de vue de l'expert et de l'aveu m\u00eame de la d\u00e9fenderesse. B.e. Par arr\u00eat du 7 d\u00e9cembre 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois a rejet\u00e9 l'appel interjet\u00e9 par la d\u00e9fenderesse contre le jugement du 9 juin 2015. C. La d\u00e9fenderesse a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant \u00e0 ce que la demande du 27 octobre 2009 soit enti\u00e8rement rejet\u00e9e. La demanderesse a sollicit\u00e9 l'octroi de l'assistance judiciaire et d\u00e9pos\u00e9 dans le m\u00eame temps une r\u00e9ponse concluant au rejet du recours. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ s'est vu allouer une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9, fond\u00e9e sur un degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 de 68 % (d\u00e9cision du 18 octobre 2002), r\u00e9duite \u00e0 trois quarts de rente le 1 er juillet 2004 apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la 4 e r\u00e9vision de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-invalidit\u00e9 (d\u00e9cision du 25 mai 2004). Le droit \u00e0 cette prestation a \u00e9t\u00e9 maintenu \u00e0 l'issue d'une r\u00e9vision (communication du 29 mars 2010). Dans le cadre d'une nouvelle r\u00e9vision, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a recueilli l'avis du docteur B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et m\u00e9decin traitant (avis du 19 avril 2011), et confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise rhumatologique au Bureau romand d'expertises m\u00e9dicales (BREM). Le docteur C._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie et m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, a d'abord fait proc\u00e9der \u00e0 une imagerie par r\u00e9sonance magn\u00e9tique (IRM) de la colonne lombaire (du 17 novembre 2011), puis diagnostiqu\u00e9 des lombosciatalgies chroniques droites avec un syndrome radiculaire S1 d\u00e9ficitaire et un status apr\u00e8s une cure d'hernie discale L5-S1 droite (pr\u00e9sente depuis juin 1999); l'assur\u00e9 pr\u00e9sentait une capacit\u00e9 de travail de 100 % sans diminution de rendement dans un emploi adapt\u00e9 aux limitations fonctionnelles d\u00e9crites (rapport du 3 mars 2012). L'office AI a ensuite mis A._ au b\u00e9n\u00e9fice d'un stage d'orientation professionnelle (du 15 juillet au 13 octobre 2013) aupr\u00e8s des Etablissements D._. Par d\u00e9cision du 24 janvier 2014, l'office AI a supprim\u00e9 la rente de A._ avec effet au 1 er mars 2014; en bref, il a consid\u00e9r\u00e9 que l'\u00e9tat de sant\u00e9 de l'assur\u00e9 s'\u00e9tait am\u00e9lior\u00e9 de mani\u00e8re significative depuis la d\u00e9cision initiale d'octroi de la rente et qu'il pr\u00e9sentait depuis le 17 novembre 2011 une capacit\u00e9 de travail de 100 % sans baisse de rendement dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales. Le 2 octobre 2014, A._ a produit devant la juridiction cantonale deux rapports (des 20 mars et 6 mai 2014) des docteurs E._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie et m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, et F._, m\u00e9decin interne, de l'H\u00f4pital G._. A l'invitation de la Cour de justice, le docteur C._ a d\u00e9pos\u00e9 un compl\u00e9ment \u00e0 son expertise (compl\u00e9ment du 6 juillet 2015). Par jugement du 3 f\u00e9vrier 2016, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut principalement au maintien de son droit \u00e0 trois quarts de rente de l'assurance-invalidit\u00e9 et subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour qu'une contre-expertise m\u00e9dicale rhumatologique et qu'une expertise neurologique soient r\u00e9alis\u00e9es et que de nouveaux calculs soient faits en fonction du r\u00e9sultat desdites expertises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissant camerounais n\u00e9 en 1979, entr\u00e9 en Suisse une premi\u00e8re fois en 2004, parti pour l'\u00e9tranger en mai 2006, puis revenu en Suisse en novembre 2006 pour y d\u00e9poser une requ\u00eate d'asile, qui a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e d\u00e9finitivement par arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral du 12 mars 2007, a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9 par vol sp\u00e9cial \u00e0 destination du Cameroun le 3 mars 2010; il est revenu en Suisse quelques jours plus tard. Durant ses s\u00e9jours cons\u00e9cutifs dans ce pays, l'int\u00e9ress\u00e9 a fait l'objet de plusieurs condamnations p\u00e9nales, notamment pour infractions \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants, ainsi que d'une interdiction d'entr\u00e9e prononc\u00e9e le 18 janvier 2011. En d\u00e9cembre 2010, X._ a, sous un alias, ouvert une proc\u00e9dure de mariage aupr\u00e8s de l'\u00e9tat civilen vue d'\u00e9pouser Y._, r\u00e9fugi\u00e9e originaire du Congo, titulaire d'un permis d'\u00e9tablissement. Le 18 mars 2011, Y._ a cependant fait annuler la proc\u00e9dure de mariage en cours. Le 24 ao\u00fbt 2011, elle a donn\u00e9 naissance \u00e0 des jumeaux, que X._ a reconnus en 2012. Le 20 d\u00e9cembre 2011, elle a sollicit\u00e9 une autorisation de s\u00e9jour en faveur de l'int\u00e9ress\u00e9 en vue de la conclusion de leur mariage, que le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a refus\u00e9 de d\u00e9livrer par d\u00e9cision du 13 janvier 2012, entr\u00e9e en force. Le 26 septembre 2013, Y._ et X._ ont demand\u00e9 au Service cantonal de d\u00e9livrer au second une autorisation de s\u00e9jour en vue de mariage. Trait\u00e9e en tant que demande de r\u00e9examen, cette requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e irrecevable, subsidiairement rejet\u00e9e et le renvoi de X._ a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 par d\u00e9cision du 28 novembre 2013. Les int\u00e9ress\u00e9s sont devenus parents d'un troisi\u00e8me enfant en janvier 2014. Le recours form\u00e9 par Y._ et X._ contre la d\u00e9cision du 28 novembre 2013 a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par arr\u00eat du 12 septembre 2014 rendu par la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). B. Les int\u00e9ress\u00e9s ont saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re de droit public contre l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 12 septembre 2014. Par arr\u00eat du 9 juillet 2015 (2C_950/2014), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable. L'arr\u00eat cantonal attaqu\u00e9 revenait \u00e0 refuser de d\u00e9livrer au recourant une autorisation de s\u00e9jour, respectivement une tol\u00e9rance, en vue de son mariage pr\u00e9vu avec la recourante, et \u00e0 prononcer son renvoi de Suisse; le litige tombait ainsi dans le champ d'application du droit au mariage garanti par les art. 14 Cst. (RS 101) et 12 CEDH (RS 0.101). La Cour de c\u00e9ans a ensuite rappel\u00e9 la jurisprudence relative \u00e0 ce droit fondamental, d'apr\u00e8s laquelle l'\u00e9tranger en situation irr\u00e9guli\u00e8re en Suisse peut n\u00e9anmoins pr\u00e9tendre \u00e0 l'octroi d'un titre de s\u00e9jour en vue du mariage lorsqu'il n'y a pas d'indice qu'il entende, par cet acte, invoquer abusivement les r\u00e8gles sur le regroupement familial, lorsque les projets de mariage du couple sont suffisamment concrets et s'il appara\u00eet d'embl\u00e9e que le recourant, une fois mari\u00e9, pourrait \u00eatre admis \u00e0 s\u00e9journer en Suisse. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a consid\u00e9r\u00e9 que les deux premi\u00e8res conditions pr\u00e9cit\u00e9es \u00e9taient remplies. En revanche, il apparaissait que la troisi\u00e8me condition, concernant la vraisemblance que la c\u00e9l\u00e9bration du mariage conf\u00e8re \u00e0 l'\u00e9tranger en situation irr\u00e9guli\u00e8re une autorisation de s\u00e9jour ordinaire en Suisse, n'\u00e9tait pas remplie, d\u00e8s lors que l'int\u00e9r\u00eat public \u00e0 \u00e9loigner le recourant, notamment en raison de son pass\u00e9 d\u00e9lictuel, l'emportait sur l'int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9 et de sa famille \u00e0 vivre ensemble en Suisse. L'arr\u00eat cantonal attaqu\u00e9 n'avait partant pas viol\u00e9 le droit en confirmant la d\u00e9cision du Service cantonal de refuser l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour au recourant. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a encore examin\u00e9 si le recourant pouvait, subsidiairement, d\u00e9duire du droit au mariage une pr\u00e9tention \u00e0 l'octroi d'une simple tol\u00e9rance en vue de se marier en Suisse, ind\u00e9pendamment du point de savoir si les futurs \u00e9poux auraient ensuite le droit d'y mener une vie conjugale ou familiale. Une telle hypoth\u00e8se, exceptionnelle, a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e quant \u00e0 son principe \u00e0 la lumi\u00e8re de l'arr\u00eat 2C_962/2013 du 13 f\u00e9vrier 2015, au titre duquel une \u00e9trang\u00e8re r\u00e9sidant dans son Etat d'origine s'\u00e9tait vu accorder un visa d'entr\u00e9e en Suisse, afin d'\u00e9pouser un compatriote admis provisoirement en Suisse (statut de r\u00e9fugi\u00e9). Toutefois, la Cour de c\u00e9ans a jug\u00e9 que le cas vis\u00e9 par l'arr\u00eat 2C_962/2013 pr\u00e9cit\u00e9 n'\u00e9tait pas transposable \u00e0 la situation de Y._ et de X._, qui disposaient de la possibilit\u00e9 de se rendre dans un Etat autre que la Suisse, \u00e0 savoir dans l'Etat d'origine du recourant (le Cameroun), pour y pr\u00e9parer et c\u00e9l\u00e9brer leur mariage. Le recourant ne pouvait partant pr\u00e9tendre \u00e0 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour, voire d'une tol\u00e9rance, m\u00eame de courte dur\u00e9e, aux fins d'\u00e9pouser sa compagne en Suisse. C. En d\u00e9pit de cet arr\u00eat dat\u00e9 du 9 juillet 2015, X._ a, semble-t-il, continu\u00e9 \u00e0 s\u00e9journer ill\u00e9galement en Suisse aupr\u00e8s de sa compagne et de leurs enfants. Agissant le 29 juin 2016 sous la plume de son avocat, par la voie de la \"reconsid\u00e9ration\", il demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de modifier l'arr\u00eat 2C_950/2014 \"en tenant compte des \u00e9l\u00e9ments nouveaux\" invoqu\u00e9s, en ce sens que \"la Suisse [est] en r\u00e9alit\u00e9 le seul pays o\u00f9 les fianc\u00e9s pourront se marier\". Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 26 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a reconnu X._ coupable de recel, de d\u00e9faut d'avis en cas de trouvaille, d'ivresse au volant qualifi\u00e9e, de circulation sans permis de circulation ou de plaque de contr\u00f4le, de circulation sans \u00eatre porteur du permis de conduire et de contravention \u00e0 la LStup. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de huit mois et \u00e0 une amende de 300 fr., peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 21 mai 2010 par le Tribunal correctionnel de la Broye et du Nord vaudois. Il a fix\u00e9 la peine de substitution en cas de d\u00e9faut de paiement de l'amende \u00e0 trois jours. Il a r\u00e9voqu\u00e9 le sursis accord\u00e9 le 21 d\u00e9cembre 2006 par le Tribunal de police de Neuch\u00e2tel et prolong\u00e9 d'un an le 21 mai 2010 par le Tribunal correctionnel de la Broye et du Nord vaudois et ordonn\u00e9 l'ex\u00e9cution de la peine de quinze jours d'emprisonnement. Il a \u00e9galement r\u00e9voqu\u00e9 le sursis accord\u00e9 le 21 mai 2010 par le Tribunal correctionnel de la Broye et du Nord vaudois et ordonn\u00e9 l'ex\u00e9cution de la peine privative de libert\u00e9 de 20 mois, sous d\u00e9duction de 186 jours de d\u00e9tention avant jugement. B. B.a. Par jugement du 8 juillet 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a tr\u00e8s partiellement admis l'appel form\u00e9 par X._ en ce sens que le sursis accord\u00e9 le 21 d\u00e9cembre 2006 n'\u00e9tait pas r\u00e9voqu\u00e9 et confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance pour le surplus. Par arr\u00eat du 22 septembre 2015 (6B_1124/2014), la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a partiellement admis le recours de X._, a annul\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il reconnaissait X._ coupable de recel pour les autres bijoux que ceux de la marque Cartier et a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale afin que, sur ce dernier point, elle r\u00e9examine la cause sous l'angle de la tentative de recel et se prononce \u00e0 nouveau sur la quotit\u00e9 de la peine et la question de la r\u00e9vocation du sursis. B.b. Par arr\u00eat du 18 novembre 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a admis partiellement l'appel form\u00e9 par X._ et modifi\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 en ce sens que celui-ci est reconnu coupable, pour une partie des faits, de tentative de recel en lieu et place de recel, qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six mois et que le sursis accord\u00e9 le 21 d\u00e9cembre 2006 n'est pas r\u00e9voqu\u00e9, le jugement attaqu\u00e9 \u00e9tant confirm\u00e9 pour le surplus. En substance, elle a retenu les faits suivants: X._ est n\u00e9 le 19 janvier 1981 en Serbie. En 2005, il a rejoint sa m\u00e8re qui s'\u00e9tait \u00e9tablie en Suisse; il a demand\u00e9 l'asile, sans l'obtenir. En 2006, il a fait la connaissance de Y._ qu'il a \u00e9pous\u00e9e le 20 avril 2007, ce qui lui a permis d'obtenir un permis B. Trois filles n\u00e9es en 2008, 2010 et 2011 sont issues de cette union. Au d\u00e9but du mois de juin 2014, X._ a cr\u00e9\u00e9 une entreprise de nettoyage de v\u00e9hicules au sein de laquelle il travaille seul. Cette activit\u00e9 lui rapporte entre 3000 et 4000 fr. par mois. Son \u00e9pouse travaille \u00e9galement pour un salaire mensuel d'environ 1'500 francs. La famille ne b\u00e9n\u00e9ficie plus de l'aide sociale. X._ a d\u00e9m\u00e9nag\u00e9 \u00e0 U._ avec sa famille. Son permis B n'a pas \u00e9t\u00e9 renouvel\u00e9 depuis 2010 et il est toujours dans l'attente d'une d\u00e9cision \u00e0 ce sujet. Entre d\u00e9cembre 2009 et octobre 2010, X._ et A._ se sont pr\u00e9sent\u00e9s sous de faux noms \u00e0 B._, exploitant de la bijouterie C._, et lui ont vendu \u00e0 six reprises des bijoux en or qui leur avaient \u00e9t\u00e9 remis par des inconnus, ce pour une valeur totale de 28'382 francs. Ils ramenaient ensuite l'argent de la vente aux inconnus et touchaient chacun une commission variant entre 400 et 600 francs. Parmi ces bijoux se trouvaient un bracelet et une paire de boucles d'oreilles de marque Cartier, qui provenaient du cambriolage de la villa de D._ survenu le 3 juin 2010 et qui avaient \u00e9t\u00e9 vendus au bijoutier le 10 ao\u00fbt 2010. En juillet 2011, X._ a d\u00e9couvert une cl\u00e9 USB de marque Sony dans une \u00e9cole \u00e0 U._ alors qu'il y effectuait des nettoyages. Il a gard\u00e9 cet objet au lieu de le restituer. Le 1 er septembre 2012, \u00e0 V._, il a circul\u00e9 au volant d'une voiture, alors qu'il \u00e9tait sous l'influence de l'alcool. La prise de sang \u00e0 laquelle il a \u00e9t\u00e9 soumis a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 une alcool\u00e9mie de 2,01 g o/oo (taux le plus favorable au moment des faits). Il n'\u00e9tait pas porteur de son permis de conduire et la plaque arri\u00e8re du v\u00e9hicule faisait d\u00e9faut. De juin 2010 au 20 d\u00e9cembre 2013, X._ a consomm\u00e9 occasionnellement de la marijuana. C. Contre ce dernier jugement, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme du jugement attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est renonc\u00e9 \u00e0 la r\u00e9vocation du sursis qui lui a \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9 le 21 mai 2010 par le Tribunal correctionnel de la Broye et du Nord vaudois. A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissant portugais n\u00e9 en 1992, est entr\u00e9 en Suisse le 2 juin 2001 pour y rejoindre son oncle et sa tante. Il a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement UE/AELE. Suite \u00e0 des maltraitances dans sa famille, il a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 dans un centre d'accueil et d'\u00e9ducation sp\u00e9cialis\u00e9e le 3 septembre 2004. Jusqu'en 2009, il a visit\u00e9 diff\u00e9rents \u00e9tablissements afin notamment d'obtenir une formation, toutefois sans succ\u00e8s. Il a ensuite \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 sous tutelle, aupr\u00e8s d'une famille d'accueil, en mars 2010. Il a achev\u00e9 une formation de pl\u00e2trier-peintre le 20 septembre 2011. Depuis le 1 er mars 2013, il est en suivi th\u00e9rapeutique aupr\u00e8s d'une psychologue. Le 19 janvier 2015, l'int\u00e9ress\u00e9 s'est mari\u00e9 avec une ressortissante suisse n\u00e9e en 1996. Au 16 d\u00e9cembre 2014, l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tait aux poursuites pour 1'666 fr. et faisait l'objet d'actes de d\u00e9faut de biens pour un montant total de 31'484 fr. Au 21 janvier 2015, il \u00e9margeait en outre \u00e0 l'assistance sociale pour un montant de 49'041 fr. X._ a fait l'objet de plusieurs condamnations. En tant que mineur, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 trois reprises avec sursis \u00e0 des peines d'un mois, 90 jours et 30 jours pour des infractions multiples, en particulier contre l'int\u00e9grit\u00e9 corporelle, le patrimoine et l'honneur ainsi que pour des infractions \u00e0 la LStup (RS 812.121). En tant qu'adulte, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 deux reprises, une premi\u00e8re fois \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 ferme de dix jours et une seconde fois \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 ferme de 30 mois, cumul\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de cinq jours-amende \u00e0 50 fr. chacun et \u00e0 une amende de 1'000 fr. pour voies de fait, agression, vol, vol d'importance mineure, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, injure, menaces, violation de l'art. 19a LStup et infraction qualifi\u00e9e \u00e0 la LStup. B. Par d\u00e9cision du 26 janvier 2015, le Service de la population et des migrations du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation d'\u00e9tablissement de l'int\u00e9ress\u00e9 et ordonn\u00e9 son renvoi de Suisse pour le 28 f\u00e9vrier 2015. X._ a form\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Conseil d'Etat du canton du Valais. Celui-ci a rejet\u00e9 le recours par d\u00e9cision du 12 ao\u00fbt 2015. Le 17 septembre 2015, l'int\u00e9ress\u00e9 a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 aupr\u00e8s de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). Par arr\u00eat du 6 novembre 2015, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours de X._. Il a jug\u00e9 en bref que les conditions permettant la r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement \u00e9taient r\u00e9unies, que l'int\u00e9ress\u00e9 pr\u00e9sentait un risque de r\u00e9cidive et que la mesure \u00e9tait proportionn\u00e9e. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'effet suspensif, d'annuler l'arr\u00eat du 6 novembre 2015 du Tribunal cantonal et de maintenir son autorisation d'\u00e9tablissement; subsidiairement d'annuler l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 et de renvoyer la cause au Service cantonal pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision. Il se plaint de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral et, \u00e0 tout le moins implicitement, du droit international. Par ordonnance du 14 d\u00e9cembre 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif. Le Tribunal cantonal renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Conseil d'Etat du canton du Valais et le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations concluent tous deux au rejet du recours. Dans des observations finales, X._ a confirm\u00e9 ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 2 juin 2008, sur requ\u00eate de B._ SA, l'Office des poursuites du district de Sion a notifi\u00e9 \u00e0 A.A._ (poursuite n o xxxx) et \u00e0 son \u00e9poux C.A._ (poursuite n o yyyy) un commandement de payer la somme de 93'000 fr., plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 1 er ao\u00fbt 2007, ainsi que de 2'780 fr. 70, repr\u00e9sentant les int\u00e9r\u00eats calcul\u00e9s au taux de 3,6% pour la p\u00e9riode du 1 er octobre 2006 au 31 juillet 2007. Les poursuivis ont chacun form\u00e9 opposition. Par d\u00e9cision du 14 juillet 2008, la Juge suppl\u00e9ante du district de Sion a lev\u00e9 provisoirement l'opposition form\u00e9e par C.A._ dans la poursuite n o yyyy. Le 18 septembre 2008, les \u00e9poux A._ ont d\u00e9pos\u00e9 un m\u00e9moire-demande tendant \u00e0 l'admission d'une \" action en lib\u00e9ration de dette \" et d'une \" action en constatation n\u00e9gative de droit \". Ils ont conclu \u00e0 la constatation de l'existence d'une cr\u00e9ance en garantie pour les d\u00e9fauts et en dommages-int\u00e9r\u00eats en leur faveur \u00e0 l'encontre de B._ SA - qu'ils ont chiffr\u00e9e \u00e0 150'000 fr. lors du d\u00e9bat final -, \u00e0 la reconnaissance du droit de C.A._ d'opposer cette cr\u00e9ance en compensation dans la poursuite n o yyyy et, partant, \u00e0 la constatation de l'inexigibilit\u00e9 de la cr\u00e9ance de B._ SA \u00e0 l'encontre du pr\u00e9cit\u00e9, \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision de mainlev\u00e9e provisoire \" du 13 juin 2008 \" ainsi qu'\u00e0 la constatation de l'inexigibilit\u00e9 de la cr\u00e9ance de B._ SA envers A.A._ en raison de la compensation exerc\u00e9e par son mari. Statuant le 20 novembre 2012, le Juge III du district de Sion a rejet\u00e9 \"l'action en lib\u00e9ration de dette\" et \"l'action en garantie des d\u00e9fauts et en dommages-int\u00e9r\u00eats\" d\u00e9pos\u00e9es par les conjoints. Il a lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition form\u00e9e par le mari dans la poursuite n o yyyy \u00e0 concurrence de 93'000 fr. avec int\u00e9r\u00eat conventionnel \u00e0 3,6% du 1 er octobre 2006 au 31 juillet 2007 et int\u00e9r\u00eat moratoire \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1 er ao\u00fbt 2007. Il a en outre rejet\u00e9 toutes autres et plus amples conclusions. Le 19 mai 2014, sur appel de A.A._ et C.A._, le Tribunal cantonal valaisan a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision. Par arr\u00eat du 21 novembre 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours en mati\u00e8re civile form\u00e9 par les pr\u00e9nomm\u00e9s (arr\u00eat 4A_375/2014). B. Le 9 d\u00e9cembre 2014, sur requ\u00eate de B._ SA, l'Office des poursuites du district de Sion a notifi\u00e9 \u00e0 A.A._ un commandement de payer (poursuite n o zzzz) la somme de 106'780 fr. 70 (93'000 fr. + 5'550 fr. + 5'500 fr. + 2'780 fr. 70), avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1 er ao\u00fbt 2007 sur 93'000 fr., d\u00e8s le 2 juin 2014 sur 5'550 fr. et d\u00e8s le 25 novembre 2014 sur 5'500 fr. Sous la rubrique \"titre et date de la cr\u00e9ance ou cause de l'obligation \" \u00e9tait mentionn\u00e9: \"contrat de pr\u00eat des 25 ao\u00fbt et 9 novembre 2006 (d\u00e9biteur solidaire avec C.A._) \"; \"remboursement d'avance selon le jugement du Tribunal cantonal du 19 mai 2014\"; \"d\u00e9pens allou\u00e9s par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral dans son arr\u00eat du 21 novembre 2014\"; \"int\u00e9r\u00eats moratoires \u00e0 3,6% du 1er octobre 2006 au 31 juillet 2007 s/Fr. 93'000\". La poursuivie a fait opposition. Par d\u00e9cision du 25 f\u00e9vrier 2015, la Juge suppl\u00e9ante IV du district de Sion a prononc\u00e9 la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition, \u00e0 concurrence de 93'000 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 3,6% du 1 er octobre 2006 au 31 juillet 2007 et \u00e0 5% d\u00e8s le 1 er ao\u00fbt 2007 et \u00e0 concurrence de 11'050 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 10 d\u00e9cembre 2014. Le 7 d\u00e9cembre 2015, la Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais (Juge unique) a rejet\u00e9 le recours de A.A._, sous suite de frais et d\u00e9pens. C. Par \u00e9criture du 6 janvier 2016, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et au renvoi pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elle sollicite en outre l'octroi de l'assistance judiciaire. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 de r\u00e9ponses au fond. D. Par ordonnance du 14 janvier 2016, le Pr\u00e9sident de la II e Cour de droit civil a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e en qualit\u00e9 de professeure en architecture d\u00e8s le 1 er d\u00e9cembre 2008 par l'Ecole C._. Elle a exerc\u00e9 cette fonction \u00e0 100 % \u00e0 compter du mois de septembre 2009. A l'engagement, son salaire a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 en classe 23, soit deux classes en dessous de la classe maximum de traitement, au motif qu'elle ne disposait pas de la formation requise, ni de toute l'exp\u00e9rience en recherches appliqu\u00e9es et d\u00e9veloppement. Compte tenu de son exp\u00e9rience ant\u00e9rieure, cinq annuit\u00e9s lui ont \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9es, lesquelles ont progress\u00e9 jusqu'au refus de son employeur, signifi\u00e9 le 20 mai 2011, de renouveler son contrat \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance du 31 ao\u00fbt 2011. Le 7 mars 2012, le Conseil d'Etat du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 ce refus. Saisie d'un recours de l'int\u00e9ress\u00e9e, la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Chambre administrative) a constat\u00e9, dans son arr\u00eat du 18 juin 2013, le caract\u00e8re illicite de la rupture des rapports de service et propos\u00e9 la r\u00e9int\u00e9gration au sein de l'Ecole C._. En cas de refus de r\u00e9int\u00e9grer A._ dans sa fonction, l'employeur devait transmettre sa d\u00e9cision \u00e0 la juridiction pr\u00e9cit\u00e9e pour qu'elle fixe une indemnit\u00e9 en sa faveur. La Chambre administrative a consid\u00e9r\u00e9 que la pr\u00e9nomm\u00e9e avait \u00e9t\u00e9 victime d'une discrimination fond\u00e9e sur le sexe. En effet, deux de ses coll\u00e8gues masculins n'avaient pas rempli mieux qu'elle les objectifs fix\u00e9s, sans se voir cong\u00e9di\u00e9s. La qualit\u00e9 du travail de A._ avait \u00e9t\u00e9 \u00e9tablie et cette derni\u00e8re \u00e9tait appr\u00e9ci\u00e9e de ses coll\u00e8gues qui avaient relev\u00e9 ses qualit\u00e9s professionnelles et humaines. Au surplus, l'int\u00e9ress\u00e9e s'\u00e9tait vue fixer des objectifs de recherche dont elle ne pouvait pas ma\u00eetriser les facteurs dont d\u00e9pendait leur r\u00e9alisation. Le recours interjet\u00e9 devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral par l'Ecole B._, agissant par l'Ecole C._, a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable (arr\u00eat 8C_587/2013 du 19 juin 2014). B. Apr\u00e8s que l'Ecole C._ eut inform\u00e9 la Chambre administrative de son refus de r\u00e9int\u00e9grer A._ dans sa fonction, cette derni\u00e8re a formul\u00e9 ses pr\u00e9tentions, concluant \u00e0 ce que l'Ecole B._ soit condamn\u00e9e \u00e0 lui payer 819'264 fr. 75 - montant r\u00e9duit en cours de proc\u00e9dure \u00e0 813'341 fr. - plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 31 ao\u00fbt 2011, \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral, d'indemnit\u00e9 pour licenciement ill\u00e9gal, de perte de salaire \u00e0 la suite de traitement discriminatoire, d'indemnit\u00e9 de vacances non prises, de perte sur indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage, de perte de salaire pour les ann\u00e9es 2012 \u00e0 2014, de couverture du dommage pour l'atteinte \u00e0 son avenir \u00e9conomique jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge o\u00f9 elle aurait droit \u00e0 une rente de vieillesse (AVS), de frais d'avocat et de frais de poursuites. L'Ecole B._ a reconnu devoir \u00e0 la pr\u00e9nomm\u00e9e 27'059 fr. 41, subsidiairement 50'133 fr. 31. Par arr\u00eat du 11 ao\u00fbt 2015, la Chambre administrative a donn\u00e9 acte \u00e0 l'Ecole B._ qu'elle reconnaissait devoir 15'522 fr. 46 brut \u00e0 A._ et l'a condamn\u00e9e en outre \u00e0 payer \u00e0 cette derni\u00e8re une indemnit\u00e9 de 115'561 fr. net avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an \u00e0 compter du 10 octobre 2014. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande principalement la r\u00e9forme en ce sens que l'Ecole B._ soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser un montant de 621'802 fr. net, avec accessoires. Subsidiairement elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 avec condamnation de l'Ecole B._ \u00e0 lui payer 737'363 fr. net avec accessoires, en plus du montant reconnu de 15'522 fr. 46 brut. Plus subsidiairement, elle demande le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouveau jugement. L'Ecole C._ et l'Ecole B._ concluent au rejet du recours, de m\u00eame que le Bureau f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes (BFEG). La recourante a d\u00e9pos\u00e9 une \u00e9criture compl\u00e9mentaire le 17 f\u00e9vrier 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 17 f\u00e9vrier 2010, X._ SA (ci-apr\u00e8s: la bailleresse) a convenu de c\u00e9der \u00e0 H.Z._ et F.Z._ (ci-apr\u00e8s: les locataires) l'usage d'un appartement de cinq pi\u00e8ces au quatri\u00e8me \u00e9tage d'un immeuble situ\u00e9 dans la commune de ... (GE). Le contrat de bail a \u00e9t\u00e9 conclu pour une dur\u00e9e initiale d'un an, du 1 er mars 2010 au 28 f\u00e9vrier 2011, avec clause de renouvellement tacite d'ann\u00e9e en ann\u00e9e. Le loyer a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 18'894 fr. par an, soit 1'574 fr. 50 par mois, charges non comprises. Le b\u00e2timent abritant l'appartement lou\u00e9 \u00e9tait class\u00e9 jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2011 dans la cat\u00e9gorie des habitations \u00e0 loyers mod\u00e9r\u00e9s (HLM) et soumis \u00e0 la loi g\u00e9n\u00e9rale genevoise sur le logement et la protection des locataires (LGL; rs/GE I 4 05). Ce m\u00eame 17 f\u00e9vrier 2010, les parties ont sign\u00e9 l'avenant suivant: \"L'immeuble sort du r\u00e9gi[m]e HLM au 31 d\u00e9cembre 2011. D'entente entre les parties, il est donc pr\u00e9cis\u00e9 ce qui suit: D\u00e8s le 1er mars 2012, le loyer passe \u00e0 CHF 2'100.- + les charges, selon l'avis de majoration ci-joint. (...) \" L'avis officiel de majoration de loyer annex\u00e9 \u00e0 cet avenant \u00e9nonce que le loyer annuel sera augment\u00e9 \u00e0 25'200 fr. d\u00e8s le 1 er mars 2012. Il est motiv\u00e9 ainsi: \"Fin du r\u00e9gime HLM. CO 269a, lettre a: Adaptation aux loyers usuels pratiqu\u00e9s dans le quartier, soit une hausse de CHF 525.50/mois\". Les locataires n'ont pas contest\u00e9 cet avis dans le d\u00e9lai de trente jours imparti par l'art. 270 al. 1 CO. A.b. Par courrier du 29 novembre 2011, les locataires ont sollicit\u00e9 une baisse de loyer de 474 fr. 50 par mois d\u00e8s le 1 er mars 2012. Ils ont demand\u00e9 qu'un calcul de rendement soit effectu\u00e9. R\u00e9pondant par lettre du 6 d\u00e9cembre 2011, la bailleresse a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re. B. B.a. Les locataires ont alors saisi l'autorit\u00e9 de conciliation le 23 d\u00e9cembre 2011, puis ont d\u00e9pos\u00e9 une demande devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve le 21 juin 2012. Ils ont conclu \u00e0 ce que soit constat\u00e9e la nullit\u00e9 de l'avis de majoration du 17 f\u00e9vrier 2010 et \u00e0 ce que leur loyer soit fix\u00e9 \u00e0 13'200 fr. par an d\u00e8s le 1 er mars 2012. Par ordonnance du 10 ao\u00fbt 2012, le Tribunal a invit\u00e9 la bailleresse \u00e0 produire les pi\u00e8ces n\u00e9cessaires au calcul du rendement net de l'immeuble concern\u00e9; il a attir\u00e9 son attention sur les cons\u00e9quences d'un refus de produire ces pi\u00e8ces, \u00e0 savoir l'indice de ce qu'elle cachait un rendement abusif. Dans sa r\u00e9ponse du 28 octobre 2012, la bailleresse a conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 de la demande, subsidiairement \u00e0 son rejet, et \u00e0 ce que soit constat\u00e9e l'entr\u00e9e en force, au 1 er mars 2012, du loyer fix\u00e9 selon l'avis de majoration du 17 f\u00e9vrier 2010. B.b. Par jugement du 22 novembre 2013, le Tribunal des baux a constat\u00e9 la nullit\u00e9 de l'avis de majoration. Il a fix\u00e9 le loyer annuel \u00e0 16'656 fr. (charges non comprises) d\u00e8s le 1 er mars 2012 et a rejet\u00e9 toutes autres conclusions. En substance, le Tribunal a jug\u00e9 que la convention pr\u00e9voyant une augmentation de loyer pr\u00e9d\u00e9termin\u00e9e devait \u00eatre qualifi\u00e9e de bail \u00e0 loyers \u00e9chelonn\u00e9s au sens de l'art. 269c CO. La clause d'\u00e9chelonnement \u00e9tait vici\u00e9e \u00e0 plus d'un titre; en particulier, le bail avait \u00e9t\u00e9 conclu pour une dur\u00e9e inf\u00e9rieure \u00e0 trois ans. L'avis de majoration du 17 f\u00e9vrier 2010 \u00e9tait donc nul, et les locataires en droit de solliciter une diminution de loyer d\u00e8s le 1 er mars 2012. Ils pouvaient demander un calcul de rendement \u00e9tant donn\u00e9 que l'immeuble sortait du contr\u00f4le cantonal des loyers. A l'issue de ce calcul, le loyer annuel admissible se r\u00e9v\u00e9lait \u00eatre de 16'656 fr. B.c. La bailleresse a fait appel de cette d\u00e9cision. Par arr\u00eat du 22 juin 2015, la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice a annul\u00e9 le jugement entrepris et, statuant \u00e0 nouveau, a fix\u00e9 le loyer annuel \u00e0 16'740 fr. d\u00e8s le 1 er mars 2012, toutes autres conclusions \u00e9tant rejet\u00e9es. La Cour a confirm\u00e9 l'analyse des premiers juges quant \u00e0 la nullit\u00e9 de la clause d'\u00e9chelonnement. Elle a en revanche admis un grief relatif aux charges d'exploitation et adapt\u00e9 en cons\u00e9quence le calcul de rendement. C. La bailleresse saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile dans lequel elle requiert que l'avenant du 17 f\u00e9vrier 2010 soit d\u00e9clar\u00e9 valable et qu'il soit dit que le loyer annuel s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 25'200 fr. d\u00e8s le 1er mars 2012, respectivement que la requ\u00eate en diminution de loyer soit d\u00e9clar\u00e9e irrecevable ou soit rejet\u00e9e. Elle demande enfin que les locataires soient condamn\u00e9s \u00e0 lui verser \"la totalit\u00e9 du moins-per\u00e7u de loyer (diff\u00e9rence de loyer) \" depuis le 1er mars 2012, dans un d\u00e9lai de trente jours d\u00e8s l'entr\u00e9e en force de l'arr\u00eat rendu. Les locataires intim\u00e9s, qui proc\u00e8dent sans avocat, concluent au rejet du recours. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._, titulaire d'un dipl\u00f4me d'\u00e9lectro-m\u00e9canicien, a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de machiniste jusqu'en novembre 2012. Le 19 mars 2014, il s'est annonc\u00e9 \u00e0 l'assurance-invalidit\u00e9, invoquant une arthrose d\u00e9g\u00e9n\u00e9rative, une hernie discale, une infection profonde au pied gauche, ainsi que des probl\u00e8mes aux poumons. Le docteur B._, m\u00e9decin au SMR, a admis que l'assur\u00e9 conservait une capacit\u00e9 de travail enti\u00e8re dans une activit\u00e9 strictement adapt\u00e9e aux limitations fonctionnelles de protection du dos et du pied gauche (pas de marche prolong\u00e9e, pas d'utilisation de chaussure de s\u00e9curit\u00e9). Son avis m\u00e9dical du 21 ao\u00fbt 2014 reposait sur l'examen de rapports \u00e9manant du docteur C._, pneumologue (du 26 mars 2014), de la doctoresse E._, sp\u00e9cialiste en endocrinologie, diab\u00e9tologie et m\u00e9decine interne (du 4 mai 2014 et du docteur D._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne (du 29 avril 2014). Se fondant sur l'appr\u00e9ciation du m\u00e9decin du SMR, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a rejet\u00e9 la demande par d\u00e9cision du 29 octobre 2014. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, en concluant \u00e0 son r\u00e9examen. La juridiction cantonale l'a d\u00e9bout\u00e9 par jugement du 23 mars 2015. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation en concluant principalement au versement d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9, subsidiairement au renvoi de la cause aux premiers juges. Il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat du 20 octobre 2016, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours que X._, ressortissant kosovar n\u00e9 en 1975 et p\u00e8re de quatre enfants vivant aux Kosovo, a d\u00e9pos\u00e9 contre la d\u00e9cision du Service de la population du canton de Vaud du 5 juillet 2016 pronon\u00e7ant son renvoi de Suisse en application de la d\u00e9cision d'interdiction d'entr\u00e9e en Suisse pour une dur\u00e9e de trois ans rendue le 16 avril 2015 par le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations. Le Tribunal cantonal a \u00e9galement rejet\u00e9 la requ\u00eate d'assistance judiciaire de l'int\u00e9ress\u00e9 au motif que la cause ne pr\u00e9sentait pas de difficult\u00e9s en fait et en droit que celui-ci ne pouvait surmonter eu \u00e9gard \u00e0 la maxime d'office qui imposait au Tribunal cantonal d'appliquer le droit d'office. 2. Agissant par la voie du recours constitutionnel subsidiaire, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, de r\u00e9former l'arr\u00eat rendu le 20 octobre 2016 par le Tribunal cantonal du canton de Vaud en ce sens qu'il est autoris\u00e9 \u00e0 vivre en Suisse jusqu'\u00e0 la fin des proc\u00e9dures administratives et p\u00e9nales en cours le concernant. Il demande l'assistance judiciaire et l'effet suspensif. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 3. Au vu de l'art. 83 let. c ch. 4 LTF, c'est \u00e0 bon droit que le recourant a d\u00e9pos\u00e9 un recours constitutionnel subsidiaire. En effet, le recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable contre les d\u00e9cisions en mati\u00e8re de droit des \u00e9trangers qui concernent le renvoi (art. 83 let. c ch. 4 in fine LTF). Le recourant se plaint de la violation des art. 6 CEDH, 29 al. 2 et 32 Cst. ainsi que 12 et 13 de la Convention europ\u00e9enne pour la pr\u00e9vention de la torture et des peines ou traitements inhumains ou d\u00e9gradants (RS 0.106) sur des questions qui ne font pas, quoi qu'il en pense, l'objet du litige, qui est limit\u00e9 \u00e0 la d\u00e9cision de renvoi du 5 juillet 2015 fond\u00e9e sur l'art. 64 LEtr. Il s'ensuit que les griefs qui concernent la proc\u00e9dure relative \u00e0 la d\u00e9cision d'interdiction d'entr\u00e9e en Suisse prononc\u00e9e par le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations du 16 avril 2015 et ceux qui concernent une proc\u00e9dure p\u00e9nale en cours (m\u00e9moire de recours, p. 4 \u00e0 11), ne peuvent par cons\u00e9quent pas \u00eatre examin\u00e9s parce qu'ils portent sur des \u00e9l\u00e9ments hors objet du litige, d'autant plus que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a \u00e0 juste titre mentionn\u00e9 que les autorit\u00e9s administratives pourront d\u00e9livrer une autorisation d'entr\u00e9e en Suisse pour participer le cas \u00e9ch\u00e9ant aux audiences d'instruction et \u00e0 l'audience de jugement. 4. Invoquant les art. 5 et 9 Cst., le recourant se plaint de la violation du principe de la bonne foi. Son grief se fonde toutefois sur des faits qui diff\u00e8rent de ceux qui ont \u00e9t\u00e9 constat\u00e9s dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9, sur lesquels le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral statue (art. 118 al. 1 LTF), ou qui n'en ressortent pas, sans que le recourant n'expose en quoi ces faits auraient \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis, ou omis, en violation des droits constitutionnels (art. 118 al. 2 LTF). Ce grief ne peut par cons\u00e9quent pas \u00eatre examin\u00e9. 5. Le recourant se plaint de la violation de l'art. 29 al. 3 Cst. Il est douteux que son grief puisse \u00eatre examin\u00e9 d\u00e8s lors que ses conclusions en r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 ne formulent aucune demande relative \u00e0 l'assistance judiciaire. De telles concluions r\u00e9sultent toutefois de la formulation du grief. 5.1. D'apr\u00e8s l'art. 29 al. 3 Cst., toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, \u00e0 moins que sa cause ne paraisse d\u00e9pourvue de toute chance de succ\u00e8s, \u00e0 l'assistance judiciaire gratuite. L'art. 29 al. 3 Cst. garantit l'assistance d'un avocat d'office, \u00e0 condition que cette assistance soit n\u00e9cessaire \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 pour se d\u00e9fendre et que la cause ne paraisse pas d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9e de chances de succ\u00e8s. Il n'en d\u00e9coule pas un droit \u00e0 l'assistance obligatoire d'un d\u00e9fenseur. L'art. 29 al. 3 Cst. conf\u00e8re au justiciable une garantie minimale, dont le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral examine librement le respect (ATF 134 I 92 consid. 3.2.1 p. 99; arr\u00eat 2C_478/2016 du 16 juin 2016, consid. 2.1). 5.2. C'est \u00e0 juste titre que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a constat\u00e9 que la cause ne pr\u00e9sentait pas de difficult\u00e9s particuli\u00e8res qui justifiaient l'assistance d'un avocat d'office, d\u00e8s lors que le recourant n'a pas contest\u00e9 qu'il ne disposait d'aucun visa ni autorisation de s\u00e9jour valable en Suisse, ce que le juge pr\u00e9c\u00e9dent devait au demeurant examiner d'office. S'il est vrai que la seule invocation de la maxime d'office ne suffit pas pour refuser l'assistance d'un avocat d'office, il appara\u00eet qu'en l'esp\u00e8ce, ce sont bien les circonstances concr\u00e8tes et la situation du recourant qui ont conduit l'instance pr\u00e9c\u00e9dente \u00e0 refuser l'assistance judiciaire, ce qu'elle pouvait faire sans violer l'art. 29 al. 3 Cst. 6. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e9dent conduisent au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable. La requ\u00eate d'effet suspensif est devenue sans objet. Le recours se r\u00e9v\u00e9lant d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9 de chances de succ\u00e8s, la demande d'assistance judiciaire est rejet\u00e9e (cf. art. 64 al. 1 LTF). Succombant, le recourant doit supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 4 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par acte d'accusation du 18 d\u00e9cembre 2013, X._, A._ - tous deux d\u00e9fendus par le m\u00eame avocat - et B._ ont \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9s en jugement devant le Tribunal correctionnel de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve pour blanchiment d'argent (art. 305bis CP). Le 10 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal correctionnel a convoqu\u00e9 X._ \u00e0 une audience de jugement pr\u00e9vue le 7 janvier 2015, lors de laquelle les autres pr\u00e9venus allaient \u00eatre eux aussi jug\u00e9s. Par courrier du 16 d\u00e9cembre 2014, X._, agissant par l'entremise de son avocat, a indiqu\u00e9 au Tribunal correctionnel qu'\u00e0 la suite de d\u00e9marches entreprises en Grande-Bretagne par les parties plaignantes, tous ses biens avaient \u00e9t\u00e9 s\u00e9questr\u00e9s et soumis \u00e0 la tutelle d'un tiers trustee, qui refusait de les lib\u00e9rer pour lui permettre d'effectuer le voyage en Suisse depuis son domicile en Ecosse. Il a produit un courriel en ce sens du trustee. Dans le m\u00eame courrier, A._ a \u00e9galement inform\u00e9 le Tribunal correctionnel qu'il se trouvait dans l'impossibilit\u00e9 de se rendre \u00e0 l'audience pr\u00e9vue en raison de son \u00e9tat de sant\u00e9, laquelle a d\u00e8s lors \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e. Par nouveau mandat de comparution du 19 f\u00e9vrier 2015, X._ a \u00e9t\u00e9 convoqu\u00e9 \u00e0 une audience de jugement le 23 avril 2015. Le 14 avril 2015, X._ a annonc\u00e9 que les fonds lui permettant de voyager vers la Suisse n'avaient pas \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9s par le trustee. Il n'\u00e9tait donc pas en mesure de se rendre \u00e0 son proc\u00e8s. L'audience du 23 avril 2015 a eu lieu en pr\u00e9sence de B._. X._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 absent et non excus\u00e9 et A._ absent et excus\u00e9 en raison de son \u00e9tat de sant\u00e9. Le Tribunal correctionnel a consid\u00e9r\u00e9 que les explications de X._ relatives \u00e0 son absence n'emportaient pas conviction et que cette absence \u00e9tait volontaire, notamment eu \u00e9gard au fait que X._ \u00e9tait au b\u00e9n\u00e9fice d'une d\u00e9fense priv\u00e9e, l'\u00e9tat de frais pour les honoraires de son avocat s'\u00e9levant \u00e0 plus de 110'000 fr. pour l'activit\u00e9 d\u00e9ploy\u00e9e du 19 mai 2010 au 23 avril 2015. La proc\u00e9dure par d\u00e9faut a donc \u00e9t\u00e9 ouverte \u00e0 son encontre. L'avocat de X._ a particip\u00e9 aux d\u00e9bats et conclu \u00e0 l'acquittement. X._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 coupable de blanchiment d'argent et condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 15 mois, avec sursis. Les faits ant\u00e9rieurs au 24 avril 2008, atteints par la prescription, ont \u00e9t\u00e9 class\u00e9s. Le 4 ao\u00fbt 2015, X._ a form\u00e9 une requ\u00eate d'assistance judiciaire. Le 13 ao\u00fbt 2015, il a d\u00e9pos\u00e9 une d\u00e9claration d'appel contre le jugement du 23 avril 2015 et le 31 ao\u00fbt 2015, il a sollicit\u00e9 un nouveau jugement au sens de l'art. 368 al. 1 CPP. B. Le 17 septembre 2015, le Tribunal correctionnel a rejet\u00e9 la demande de nouveau jugement form\u00e9e par X._ et dit que le jugement rendu par d\u00e9faut le 23 avril 2015 restait valable. C. Par arr\u00eat du 19 janvier 2016, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ et confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 17 septembre 2015 du Tribunal correctionnel. D. X._ forme un recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est ordonn\u00e9 au Tribunal correctionnel de surseoir \u00e0 une d\u00e9cision de nouveau jugement jusqu'\u00e0 droit connu de la d\u00e9cision de la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision sur son appel du 13 ao\u00fbt 2015 relatif \u00e0 la violation de l'art. 366 CPP. Subsidiairement, X._ sollicite la r\u00e9forme de l'arr\u00eat querell\u00e9 en ce sens que les conditions permettant d'engager la proc\u00e9dure par d\u00e9faut n'\u00e9taient pas r\u00e9unies et que des nouveaux d\u00e9bats de premi\u00e8re instance doivent \u00eatre fix\u00e9s, plus subsidiairement que sa demande de nouveau jugement est admise, plus subsidiairement encore, que l'arr\u00eat querell\u00e9 est annul\u00e9 et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite par ailleurs le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par ordonnance p\u00e9nale du 6 mai 2015, le Pr\u00e9fet du Gros-de-Vaud a constat\u00e9 que X._ s'\u00e9tait rendu coupable d'infraction simple \u00e0 la loi sur la circulation routi\u00e8re, l'a condamn\u00e9 \u00e0 une amende de 600 fr., dit qu'\u00e0 d\u00e9faut de paiement de l'amende, la peine privative de libert\u00e9 de substitution serait de six jours, et mis 50 fr. de frais \u00e0 sa charge. Le 18 mai 2015, \u00e0 la demande de X._, la Pr\u00e9fecture du Gros-de-Vaud lui a adress\u00e9 six bulletins de versement pour pouvoir s'acquitter de l'amende pr\u00e9cit\u00e9e. Entre le 2 juin et le 8 octobre 2015, il s'est acquitt\u00e9 de 540 fr. en quatre acomptes. Par courrier du 27 octobre 2015, il a contest\u00e9 \u00eatre l'auteur de l'infraction sanctionn\u00e9e par l'ordonnance p\u00e9nale pr\u00e9cit\u00e9e et en a demand\u00e9 la r\u00e9vision. A l'appui de sa requ\u00eate, il a produit une convocation \u00e0 un entretien avec son conseiller personnel du Service de l'emploi le 6 mars 2015 \u00e0 10h30. Il a en outre pr\u00e9cis\u00e9 ne pas avoir pu v\u00e9rifier les faits \u00e0 l'\u00e9poque en raison du fait qu'il \u00e9tait bloqu\u00e9 \u00e0 l'arm\u00e9e, \u00e9tant en outre de garde la plupart des week-ends, et que la Pr\u00e9fecture lui aurait par erreur indiqu\u00e9 par t\u00e9l\u00e9phone au d\u00e9but du mois de juillet 2015 qu'il n'avait plus la possibilit\u00e9 d'intervenir. Il s'est ensuite acquitt\u00e9 du dernier acompte de 110 francs. 2. Par jugement du 4 novembre 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la demande de r\u00e9vision. 3. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant, avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la r\u00e9vision est admise et qu'il est lib\u00e9r\u00e9 de l'infraction de violation simple des r\u00e8gles de la circulation. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. 4. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 au service de la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse en tant qu'assistante pour l'arm\u00e9e, \u00e0 un taux d'occupation variable, \u00e0 partir du 24 ao\u00fbt 2004. Elle n'a pas \u00e9t\u00e9 annonc\u00e9e par son employeur \u00e0 la Caisse f\u00e9d\u00e9rale de pensions (PUBLICA; ci-apr\u00e8s Publica), aupr\u00e8s de laquelle la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse est affili\u00e9e pour la pr\u00e9voyance professionnelle; aucune cotisation n'a \u00e9t\u00e9 retenue sur le salaire, ni vers\u00e9e \u00e0 Publica. A la suite d'une intervention de A._ aupr\u00e8s de Publica, en mars 2011, pour lui demander des explications sur l'absence d'affiliation, Publica l'a admise comme assur\u00e9e \u00e0 partir du 1 er janvier 2012. La part de cotisations de l'employ\u00e9e a d\u00e8s lors \u00e9t\u00e9 d\u00e9duite du salaire de A._. Par courrier du 12 juillet 2012, la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse, agissant par le Groupement D\u00e9fense, Etat-Major de conduite de l'arm\u00e9e, a requis de la pr\u00e9nomm\u00e9e le versement d'un montant de 11'183 fr. 55 \u00e0 titre de cotisations de l'employ\u00e9 destin\u00e9es \u00e0 Publica (dont 3'858 fr. 85 pour la p\u00e9riode du 1 er septembre 2004 au 30 juin 2008 et 7'324 fr. 70 pour la p\u00e9riode du 1 er juillet 2008 au 31 d\u00e9cembre 2011). Au cours d'un \u00e9change de correspondances, A._ a refus\u00e9 de payer le montant r\u00e9clam\u00e9, en invoquant notamment la tardivet\u00e9 de la requ\u00eate (courrier du 13 septembre 2012). B. Par \u00e9criture du 7 mars 2014, la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse a ouvert action contre A._ aupr\u00e8s de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Elle a conclu \u00e0 ce que son employ\u00e9e soit tenue de lui verser le montant de 11'183 fr. 55 avec int\u00e9r\u00eats de 5 % d\u00e8s le 16 ao\u00fbt 2012. Apr\u00e8s avoir requis des renseignements compl\u00e9mentaires de la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse, dont il ressortait qu'elle avait vers\u00e9 \u00e0 Publica le montant r\u00e9clam\u00e9 \u00e0 son employ\u00e9e en novembre 2012, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 la demande dans la mesure o\u00f9 elle \u00e9tait recevable, par jugement du 12 ao\u00fbt 2015. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler le jugement cantonal et de condamner A._ \u00e0 lui verser le montant de 11'183 fr. 55 avec int\u00e9r\u00eats de 5 % d\u00e8s le 16 ao\u00fbt 2012. A._ conclut au rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 20 mars 2016, A._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 75 jours pour vol (art. 139 ch. 1 CP) et s\u00e9jour ill\u00e9gal (art. 115 al. 1 let. b de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 16 d\u00e9cembre 2005 sur les \u00e9trangers); par ailleurs, le sursis accord\u00e9 le 30 mai 2015 \u00e0 la peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour, pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et recel, a \u00e9t\u00e9 r\u00e9voqu\u00e9. Le 21 mars 2016, A._ a form\u00e9 opposition contre cette d\u00e9cision. Par courrier du 19 mai 2016, il a requis l'octroi de l'assistance judiciaire ainsi que la nomination de son mandataire en tant qu'avocat d'office. Cette requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 25 mai 2016 par le Minist\u00e8re public au motif que la cause ne pr\u00e9sentait pas de difficult\u00e9s particuli\u00e8res juridiques ou de fait. Par ordonnance sur opposition dat\u00e9e du 8 juillet 2016, le Minist\u00e8re public a maintenu son prononc\u00e9 du 20 mars 2016 et a transmis la cause au Tribunal de police, sa d\u00e9cision valant acte d'accusation. B. Le 3 ao\u00fbt 2016, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision de refus de lui octroyer l'assistance judiciaire. En substance, elle a consid\u00e9r\u00e9 que les conditions d'une d\u00e9fense obligatoire (art. 130 let. c CPP) n'\u00e9tait pas r\u00e9alis\u00e9es; une d\u00e9fense d'office (art. 132 al. 1 let. b CP) ne s'imposait pas non plus puisque la cause n'\u00e9tait pas complexe. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat, de lui accorder l'assistance judiciaire gratuite et la d\u00e9signation d'un avocat d'office pour la proc\u00e9dure cantonale. A titre subsidiaire, il conclut au renvoi de la cause au Minist\u00e8re public afin qu'il lui accorde l'assistance judiciaire. En outre, il sollicite \u00e9galement celle-ci pour la pr\u00e9sente proc\u00e9dure. La Cour de justice renonce \u00e0 d\u00e9poser des observations et se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Quant au Minist\u00e8re public, il conclut au rejet du recours aux termes de ses d\u00e9terminations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Ressortissant fran\u00e7ais n\u00e9 en 1962, X._ vit en Suisse depuis le 19 mars 1989. En 1990, l'int\u00e9ress\u00e9 s'est mari\u00e9 avec une ressortissante mauricienne. De cette relation sont n\u00e9s un fils en 1993 et une fille en 1996, tous deux de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise. La famille vit \u00e0 Bulle (Fribourg), tous les membres \u00e9tant au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement. B. Par jugement du 20 septembre 2006, le Tribunal p\u00e9nal de la Gruy\u00e8re a reconnu X._ coupable d'actes d'ordre sexuel avec un enfant, de tentatives d'actes d'ordre sexuel avec un enfant, de contrainte sexuelle, d'actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance et de viols sur les personnes de ses deux ni\u00e8ces, n\u00e9es en 1987 et en 1988. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine de neuf ans de r\u00e9clusion, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention pr\u00e9ventive subie. En outre, il l'a astreint \u00e0 verser des indemnit\u00e9s civiles \u00e0 ses ni\u00e8ces et \u00e0 leur famille. Par arr\u00eat du 15 mai 2008, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a admis l'appel du Minist\u00e8re public cantonal et partiellement celui du condamn\u00e9. Elle a abandonn\u00e9, faute d'\u00e9l\u00e9ments probants suffisants, les condamnations pour viols au pr\u00e9judice de la cadette des victimes et r\u00e9duit la peine \u00e0 huit ans de r\u00e9clusion. L'autorit\u00e9 p\u00e9nale a cependant maintenu la condamnation pour viol au pr\u00e9judice de l'a\u00een\u00e9e. Ce jugement a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 par arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 23 avril 2009 (6B_646/2008). Le 28 juillet 2010, le Service fribourgeois de l'application des sanctions p\u00e9nales et des prisons a refus\u00e9 la lib\u00e9ration conditionnelle de l'int\u00e9ress\u00e9 au 13 septembre 2010, afin de permettre \u00e0 ce dernier de faire ses preuves en r\u00e9gime de travail externe. Il a fix\u00e9 le d\u00e9lai d'\u00e9preuve jusqu'\u00e0 la fin de la peine, soit au 13 mai 2013 et a ordonn\u00e9 un suivi par le Service de probation. L'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 enjoint de poursuivre son traitement psychoth\u00e9rapeutique jusqu'au 13 mai 2013 et interdiction lui a \u00e9t\u00e9 faite de prendre contact avec ses victimes et leur famille. Le 17 d\u00e9cembre 2010, X._ a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de la lib\u00e9ration conditionnelle. C. Le 20 novembre 2012, le Service de la population et des migrants du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a inform\u00e9 X._ de son intention de r\u00e9voquer son autorisation d'\u00e9tablissement, compte tenu de la gravit\u00e9 des faits retenus \u00e0 la base de la condamnation du 15 mai 2008 et d'une dette d'assistance de 82'275 fr. Le Service cantonal lui a \u00e9galement fait part de son intention de prononcer son renvoi de Suisse et de proposer \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations, devenu le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations le 1er janvier 2015 (ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat), une interdiction d'entr\u00e9e dans le pays. Par d\u00e9cision du 7 juillet 2014, apr\u00e8s avoir entendu l'int\u00e9ress\u00e9, le Service cantonal a r\u00e9voqu\u00e9 son autorisation d'\u00e9tablissement et lui a imparti un d\u00e9lai pour quitter la Suisse. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e, le 2 septembre 2015, par la Ie Cour administrative du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat rendu le 2 septembre 2015 en ce sens que la d\u00e9cision de r\u00e9vocation du Service cantonal est annul\u00e9e et qu'un droit \u00e0 une prolongation de son autorisation d'\u00e9tablissement lui est reconnu. L'int\u00e9ress\u00e9 conclut \u00e9galement au renvoi de la cause au Service cantonal afin qu'il lui octroie une prolongation de son autorisation d'\u00e9tablissement. Il requiert en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Le Service cantonal se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Le Tribunal cantonal et le Secr\u00e9tariat d'Etat concluent au rejet du recours. Le 15 janvier 2016, X._ a produit des observations. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 12 octobre 2015, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 au recours. Le 13 octobre 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 provisoirement \u00e0 demander une avance de frais et a inform\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 qu'il serait statu\u00e9 ult\u00e9rieurement sur sa demande d'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 26 septembre 2014, le Tribunal criminel de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable d'assassinat sur la personne de D.A._ (art. 112 CP), de tentative d'assassinat \u00e0 l'encontre de E._ (art. 22 al. 1 et art. 112 CP) et de tentative de l\u00e9sions corporelles graves au d\u00e9pens de F._ (art. 22 al. 1 et art. 122 CP). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de treize ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement, aux frais de proc\u00e9dure ainsi qu'\u00e0 payer, \u00e0 titre de r\u00e9paration morale, 60'000 fr. \u00e0 la veuve de D.A._ et 40'000 fr. \u00e0 chacun de leurs enfants et \u00e0 leur verser 81'352 fr. \u00e0 titre de participation \u00e0 leurs frais d'avocat. B. Par arr\u00eat du 2 avril 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._, ainsi que celui d\u00e9pos\u00e9 par la veuve et les enfants de D.A._. Elle a admis celui form\u00e9 par le minist\u00e8re public et r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance en ce sens que la peine privative de libert\u00e9 prononc\u00e9e \u00e9tait augment\u00e9e \u00e0 quinze ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement. Les faits encore pertinents ici au vu des griefs soulev\u00e9s sont les suivants: Le 22 ao\u00fbt 2011, X._, employ\u00e9 de l'entreprise G._ alors en cong\u00e9 maladie, s'est rendu, muni d'un pistolet et de munitions, sur au moins trois chantiers diff\u00e9rents de l'entreprise G._ afin de trouver ce qu'il percevait comme le trio form\u00e9 par D.A._, E._ et F._, dans la perspective de tuer les deux premiers et de blesser le troisi\u00e8me. Afin de localiser ses futures victimes, il a appel\u00e9 deux de ses coll\u00e8gues. Finalement, il s'est rendu au d\u00e9p\u00f4t des de l'entreprise G._ au H._. L\u00e0, il s'est dirig\u00e9 vers le bureau de D.A._, le visage couvert d'une cagoule et de son casque de moto et habill\u00e9 d'une nouvelle veste, afin de ne pas \u00eatre reconnu. Il a fait un mouvement de charge avant d'y p\u00e9n\u00e9trer, est entr\u00e9 dans le bureau et sans une parole a tir\u00e9 \u00e0 deux reprises sur D.A._, ne lui laissant aucune chance. X._ a ensuite imm\u00e9diatement fait demi-tour, a quitt\u00e9 le bureau sans affolement et a proc\u00e9d\u00e9 au retrait des cartouches. Il a ensuite agi de mani\u00e8re r\u00e9fl\u00e9chie, prenant directement la fuite pour sa maison d'Italie, au guidon de sa moto. Il a achet\u00e9 dans la foul\u00e9e une carte SIM, lui permettant d'avoir un nouveau num\u00e9ro de t\u00e9l\u00e9phone et de rendre plus difficile sa localisation. Il est apparu en cours d'enqu\u00eate que X._ avait organis\u00e9 et planifi\u00e9 son acte depuis plusieurs mois, acqu\u00e9rant un permis d'arme puis une arme d\u00e8s mai 2011. Il a ensuite achet\u00e9 une cagoule et une moto, laquelle devait lui servir - et lui a servi - \u00e0 prendre la fuite, une fois son forfait accompli. Durant les mois pr\u00e9c\u00e9dents, il s'est \u00e9galement rendu r\u00e9guli\u00e8rement dans sa maison au Pi\u00e9mont, dans laquelle il avait notamment emmen\u00e9 des sommes d'argent au fur et \u00e0 mesure, afin de disposer d'une base de repli. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 2 avril 2015. Il requiert d'\u00eatre acquitt\u00e9 des accusations de tentative d'assassinat et de tentative de l\u00e9sions corporelles graves, reconnu coupable s'agissant de E._ uniquement d'actes pr\u00e9paratoires, et pour l'ensemble des faits mis au b\u00e9n\u00e9fice de la circonstance att\u00e9nuante du repentir sinc\u00e8re. Il sollicite \u00e9galement le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour fixation d'une nouvelle peine. A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 2 avril 2015 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 17 juin 2016, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A.X._ et B.X._ contre l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re prononc\u00e9e le 18 janvier 2016 sur leur plainte pour abus d'autorit\u00e9 pr\u00e9tendument commis par le v\u00e9t\u00e9rinaire cantonal en tant que fonctionnaire et dirigeant du Service de la consommation et des affaires v\u00e9t\u00e9rinaires dans la mesure o\u00f9 ce service a ordonn\u00e9 le s\u00e9questre de leur chien C._. Par arr\u00eat 6B_838/2016 du 7 septembre 2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale interjet\u00e9 le 26 juillet 2016 par les pr\u00e9nomm\u00e9s contre l'arr\u00eat cantonal susmentionn\u00e9. 2. A.X._ et B.X._ d\u00e9posent une demande de r\u00e9vision de l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils r\u00e9clament en outre la suspension de la pr\u00e9sente proc\u00e9dure jusqu'\u00e0 droit connu dans la proc\u00e9dure 2C_659/2016 pendante devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et sur la d\u00e9cision de la Chambre administrative de la Cour de justice genevoise sur la demande de r\u00e9vision de l'arr\u00eat ATA/517/2016 du 14 juin 2016. 3. Se fondant sur l'art. 121 let. c et d LTF, les requ\u00e9rants reprochent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'avoir consid\u00e9r\u00e9 qu'ils ne s'\u00e9taient pas d\u00e9termin\u00e9s sur leurs pr\u00e9tentions civiles, alors que le montant de celles-ci ressort des pi\u00e8ces 27, 30 et 30bis \u00e9num\u00e9r\u00e9es en page 14 de leur recours du 26 juillet 2016. La r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut \u00eatre demand\u00e9e, notamment, si le tribunal n'a pas statu\u00e9 sur certaines conclusions (art. 121 let. c LTF) ou si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en consid\u00e9ration des faits pertinents qui ressortent du dossier (art. 121 let. d LTF). En l'occurrence, il n'appartenait pas au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de d\u00e9duire des pi\u00e8ces invoqu\u00e9es par les requ\u00e9rants le montant du dommage pr\u00e9tendument subi, mais \u00e0 ces derniers d'exposer en quoi ils d\u00e9tenaient des pr\u00e9tentions civiles nonobstant le statut public des agents mis en cause et d'en chiffrer express\u00e9ment le montant. Cela \u00e9tant, il ne peut \u00eatre fait grief au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'avoir ignor\u00e9 lesdits documents, de sorte que la pr\u00e9sente requ\u00eate en r\u00e9vision se r\u00e9v\u00e8le mal fond\u00e9e. 4. Compte tenu de l'issue du litige, la demande de suspension se r\u00e9v\u00e8le sans objet. 5. Les requ\u00e9rants, qui succombent, supportent les frais de la proc\u00e9dure (art. 66 al. 1 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissant du Mont\u00e9n\u00e9gro, c\u00e9libataire et sans domicile fixe, a \u00e9t\u00e9 extrad\u00e9 le 19 f\u00e9vrier 2016 de Belgique sur la base d'un mandat d'arr\u00eat international d\u00e9livr\u00e9 par les autorit\u00e9s judiciaires genevoises. Le m\u00eame jour, le Minist\u00e8re public l'a mis en pr\u00e9vention du chef de brigandage en bande et par m\u00e9tier (art. 140 ch. 1 et 3 CP) pour avoir, le 12 ao\u00fbt 2002, de concert avec un comparse, fait irruption dans une bijouterie \u00e0 Gen\u00e8ve, en criant qu'il s'agissait d'un hold-up et mena\u00e7ant les vendeuses pr\u00e9sentes avec un tournevis et un spray lacrymog\u00e8ne avant de briser des vitrines avec un marteau et d'emporter un lot de bijoux d'une valeur globale de 4'442'792 fr., \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que le pr\u00e9venu appartient \u00e0 une bande organis\u00e9e qui commet des brigandages dans toute l'Europe. Le pr\u00e9venu a reconnu les faits reproch\u00e9s. Son ADN ainsi que son empreinte digitale ont \u00e9galement \u00e9t\u00e9 retrouv\u00e9s sur des objets se trouvant dans un sac abandonn\u00e9 dans la bijouterie. Par ordonnance du 21 f\u00e9vrier 2016, le TMC, faisant droit \u00e0 la demande du Minist\u00e8re public, a ordonn\u00e9 la mise en d\u00e9tention provisoire de A._ jusqu'au 21 mai 2016 en raison de charges suffisantes ainsi que des dangers de fuite et de r\u00e9it\u00e9ration. Entendu par la police judiciaire le 23 f\u00e9vrier 2016, le pr\u00e9venu a reconnu son implication dans deux autres brigandages perp\u00e9tr\u00e9s \u00e0 Gen\u00e8ve le 15 janvier 2003 et le 21 avril 2004. Un mandat d'arr\u00eat compl\u00e9mentaire a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli afin d'\u00e9tendre la poursuite en Suisse \u00e0 ces faits. Selon les d\u00e9clarations du recourant, il aurait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 en 1998 au Mont\u00e9n\u00e9gro \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'un an et demi pour tentative de meurtre, peine qu'il n'aurait pas encore ex\u00e9cut\u00e9e. Il est en outre \u00e9tabli que le pr\u00e9venu a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9: - en 2005 en Belgique \u00e0 une peine de 8 ans de r\u00e9clusion pour brigandage; - en 2006 en France \u00e0 une peine de 9 ans de r\u00e9clusion pour brigandage; - en 2009 en Allemagne \u00e0 une peine de 7 ans de r\u00e9clusion pour brigandage; - en 2012 en Belgique \u00e0 une peine de 2 ans pour instigation \u00e0 prise d'otage et \u00e0 \u00e9vasion. Le pr\u00e9venu a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 en France le 18 mai 2004; il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9tenu en France, en Allemagne et en Belgique. Il a ex\u00e9cut\u00e9 les peines prononc\u00e9es en Belgique ainsi que, vraisemblablement, en France. Par courrier du 6 avril 2016, adress\u00e9 au Minist\u00e8re public, le pr\u00e9venu a sollicit\u00e9 le classement de la proc\u00e9dure et sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate et sans conditions, aucune peine compl\u00e9mentaire ne pouvant, selon lui, lui \u00eatre inflig\u00e9e (art. 8 al. 2 CPP et 49 al. 2 CP). B. Le 8 avril 2016, le Minist\u00e8re public a refus\u00e9 la mise en libert\u00e9 du pr\u00e9venu. En l'\u00e9tat de l'instruction, les diff\u00e9rentes condamnations n'\u00e9taient pas encore toutes confirm\u00e9es par les autorit\u00e9s des \u00e9tats concern\u00e9s. Par ordonnance du 12 avril 2016, le Tribunal des mesures de contrainte de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9 la mise en libert\u00e9 du pr\u00e9venu. Par arr\u00eat du 10 mai 2016, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 la mise en d\u00e9tention provisoire. C. Par acte du 26 mai 2016, A._ recourt contre cet arr\u00eat aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal, \u00e0 sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate et sans conditions, et se r\u00e9serve le droit de r\u00e9clamer une juste et \u00e9quitable indemnit\u00e9 sur la base de l'art. 431 CPP. Subsidiairement, le recourant conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et au renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le recourant demande en outre \u00e0 \u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. La cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Le Minist\u00e8re public se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 la d\u00e9cision entreprise et conclut au rejet du recours. Le recourant r\u00e9plique et persiste dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B.A._ et A.A._ sont propri\u00e9taires, depuis le 3 octobre 2001, de la parcelle n\u00b0 ccc, sise en zone agricole, \u00e0 l'extr\u00e9mit\u00e9 de la commune de D._, en bordure de la commune voisine de E._, dans le hameau de F._. La parcelle susmentionn\u00e9e, d'une surface totale de 1'826 m 2, comporte trois b\u00e2timents formant actuellement une maison d'habitation - compos\u00e9e de deux logements -, dans laquelle les \u00e9poux A._ habitent depuis 1995. \u00c0 environ 50 m de la maison, au bord de la route de F._, se trouve un couvert \u00e0 v\u00e9hicules et, \u00e0 environ 100 m, une ancienne cave \u00e0 fromage semi-enterr\u00e9e sous l'emprise d'un grand ch\u00eane. En 2009, B.A._ et A.A._ ont d\u00e9pos\u00e9 une premi\u00e8re demande d'autorisation portant sur l'extension de leur habitation aupr\u00e8s de l'ancien d\u00e9partement des constructions et des technologies de l'information (actuellement le d\u00e9partement de l'am\u00e9nagement, du logement et de l'\u00e9nergie [ci-apr\u00e8s: le DALE ou le d\u00e9partement]). Leur requ\u00eate portait plus pr\u00e9cis\u00e9ment sur la construction d'un logement annexe, auquel serait rattach\u00e9e la cave semi-enterr\u00e9e, pr\u00e9alablement d\u00e9molie et d\u00e9plac\u00e9e \u00e0 cette fin. Le 8 janvier 2010, le d\u00e9partement a refus\u00e9 d'enregistrer la demande des pr\u00e9nomm\u00e9s, consid\u00e9rant que la construction d'un nouveau logement sur une ancienne annexe ne comportant pas de surface habitable apparaissait d'embl\u00e9e contraire \u00e0 l'affectation agricole de la zone et \u00e0 l'art. 27C de la loi cantonale d'application de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9nagement du territoire du 4 juin 1987 (LaLAT; RS/GE L 1 30). A la demande de B.A._ et A.A._, le projet a n\u00e9anmoins \u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9 formellement. Le 3 juin 2010, pour les m\u00eames motifs que ceux retenus le 8 janvier 2010, le d\u00e9partement a refus\u00e9 l'autorisation requise. B. A la suite de divers \u00e9changes entre un juriste du d\u00e9partement et les pr\u00e9nomm\u00e9s, ces derniers ont, le 13 janvier 2012, d\u00e9pos\u00e9 une demande d\u00e9finitive ayant pour objet l'extension de la maison individuelle; cet agrandissement consistait en la cr\u00e9ation d'un logement annexe ind\u00e9pendant sur rez avec un sous-sol, comprenant une chambre, un salon, une salle \u00e0 manger, une salle de bain, une cave, une buanderie et deux salles de rangement. Ce projet impliquait \u00e9galement la d\u00e9molition de la cave semi-enterr\u00e9e situ\u00e9e sous l'emprise du grand ch\u00eane, ainsi que le d\u00e9placement du couvert \u00e0 v\u00e9hicules de quelques m\u00e8tres \u00e0 l'ouest de celui-ci. Dans le cadre de l'instruction de cette derni\u00e8re demande, les services consult\u00e9s et la commune de D._ on \u00e9mis des pr\u00e9avis favorables. Le Service des plans d'affectation et requ\u00eates a en revanche pr\u00e9avis\u00e9 n\u00e9gativement le projet, consid\u00e9rant ce dernier contraire \u00e0 l'art. 27C LaLAT, l'annexe envisag\u00e9e devant n\u00e9cessairement \u00eatre comptabilis\u00e9e comme une nouvelle surface b\u00e2tie \u00e0 l'ext\u00e9rieur du volume b\u00e2ti existant. Par d\u00e9cision s\u00e9par\u00e9e du 23 mai 2013, le d\u00e9partement a autoris\u00e9 la d\u00e9molition de la cave \u00e0 fromage et du couvert \u00e0 voitures. En revanche, sur la base notamment d'un proc\u00e8s-verbal du 2 avril 1993 relatif \u00e0 la vente aux ench\u00e8res de la parcelle en cause, le d\u00e9partement a estim\u00e9 que l'usage non agricole du b\u00e2timent d'habitation au 1 er janvier 1972 n'\u00e9tait pas d\u00e9montr\u00e9, de sorte que le projet ne pouvait \u00eatre autoris\u00e9. Ainsi par d\u00e9cision du 5 juin 2013 et en d\u00e9pit des diff\u00e9rents \u00e9l\u00e9ments et pi\u00e8ces produits par les pr\u00e9nomm\u00e9s, le d\u00e9partement a refus\u00e9 l'agrandissement de leur maison d'habitation. Il ressort notamment de cette d\u00e9cision qu'en raison de transformations (rehaussement du toit) effectu\u00e9es par le pass\u00e9 et de l'affectation encore conforme \u00e0 la zone agricole, une autorisation de construire fond\u00e9e sur l'art. 24c de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9nagement du territoire du 22 juin 1979 (LAT; RS 700) ne pouvait \u00eatre d\u00e9livr\u00e9e. Le d\u00e9partement a en outre consid\u00e9r\u00e9 que l'identit\u00e9 de la construction au sens de l'art. 42 de l'ordonnance sur l'am\u00e9nagement du territoire (OAT; RS 700.1) n'\u00e9tait pas respect\u00e9e et que l'extension projet\u00e9e n'\u00e9tait n\u00e9cessaire ni \u00e0 un usage d'habitation r\u00e9pondant aux normes usuelles ni \u00e0 un assainissement \u00e9nerg\u00e9tique; elle ne visait pas non plus une meilleure int\u00e9gration dans le paysage. C. B.A._ et A.A._ ont recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et Canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le TAPI). Faute de plans d\u00e9crivant l'\u00e9tat au 1er juillet 1972, celui-ci a estim\u00e9 qu'on ne pouvait d\u00e9terminer si, \u00e0 cette date, le b\u00e2timent avait \u00e9t\u00e9 \u00e9rig\u00e9 ou transform\u00e9 l\u00e9galement; la r\u00e9alisation des conditions d'une autorisation d\u00e9rogatoire en zone agricole n'\u00e9tant ainsi pas d\u00e9montr\u00e9e, le TAPI a rejet\u00e9 le recours par jugement du 27 ao\u00fbt 2014. Le 26 septembre 2014, B.A._ et A.A._ ont contest\u00e9 cette d\u00e9cision devant la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et Canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice), qui a rejet\u00e9 leur recours par arr\u00eat du 31 mars 2015. A titre pr\u00e9alable, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a rappel\u00e9 que les art. 24c LAT, 41 et 42 OAT ont fait l'objet de modifications entr\u00e9es en vigueur le 1er novembre 2012 (RO 2012 5535 et 5537). Appliquant le nouveau droit \u00e0 la demande d'autorisation litigieuse, la Cour de justice a estim\u00e9 qu'aucune des conditions alternatives d\u00e9finies par le nouvel art. 24c al. 4 LAT n'\u00e9tait r\u00e9alis\u00e9e, de sorte qu'une modification ext\u00e9rieure du b\u00e2timent ne pouvait \u00eatre autoris\u00e9e. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, B.A._ et A.A._ demandent principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de justice, le jugement du TAPI ainsi que la d\u00e9cision du d\u00e9partement du 5 juin 2013; subsidiairement, ils concluent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le 11 juin 2015, les recourants ont spontan\u00e9ment d\u00e9pos\u00e9 des observations compl\u00e9mentaires ainsi que diverses annexes. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. Le DALE conclut au rejet du recours. Egalement appel\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial (ARE) demande aussi le rejet du recours. Les recourants ont r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A la suite de la plainte p\u00e9nale d\u00e9pos\u00e9e par B._ le 19 avril 2016, le Minist\u00e8re public, Parquet r\u00e9gional de Neuch\u00e2tel, a ouvert une instruction le 27 avril 2016 contre A._ pour soustraction de donn\u00e9es personnelles (art. 179novies CP), subsidiairement pour acc\u00e8s indu \u00e0 un syst\u00e8me informatique (art. 143bis CP). Il lui est en substance reproch\u00e9 d'avoir acc\u00e9d\u00e9 ind\u00fbment \u00e0 la bo\u00eete de r\u00e9ception \u00e9lectronique de la plaignante, son ex-\u00e9pouse, afin de soustraire des donn\u00e9es personnelles dont il aurait notamment fait usage dans le cadre d'une proc\u00e9dure civile en modification du jugement de divorce. Le pr\u00e9venu conteste les faits, soutenant avoir eu connaissance desdites informations par deux personnes tierces, dont il souhaite taire les noms. Dans ce cadre, une perquisition a \u00e9t\u00e9 op\u00e9r\u00e9e le 21 juin 2016 au domicile de A._; ont en particulier \u00e9t\u00e9 saisis l'ordinateur portable du pr\u00e9venu, celui appartenant \u00e0 C._, un disque dur noir dans un \u00e9tui noir, un NAS disque dur r\u00e9seau et un t\u00e9l\u00e9phone portable IPhone. La mandataire de A._ a sollicit\u00e9 la mise sous scell\u00e9s de l'ensemble du mat\u00e9riel informatique et, le 29 juin 2016, le Minist\u00e8re public a demand\u00e9 leur lev\u00e9e, sous r\u00e9serve de la correspondance \u00e9chang\u00e9e entre le pr\u00e9venu et son avocate. Par ordonnance du 8 juillet 2016, le Tribunal des mesures de contrainte du Tribunal r\u00e9gional du Littoral et du Val-de-Travers de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel (Tmc) a ordonn\u00e9 la lev\u00e9e des scell\u00e9s appos\u00e9s sur le mat\u00e9riel informatique s\u00e9questr\u00e9, la correspondance \u00e9chang\u00e9e entre le pr\u00e9venu et son avocate \u00e9tant exclue. B. Par acte du 14 juillet 2016, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cette d\u00e9cision, concluant \u00e0 son annulation et au maintien des scell\u00e9s sur toutes les donn\u00e9es informatiques saisies. A titre subsidiaire, il demande que le Tmc proc\u00e8de, le cas \u00e9ch\u00e9ant avec l'aide d'un expert, au tri de l'ensemble des donn\u00e9es, y compris la correspondance, et ne transmette \u00e0 l'autorit\u00e9 de poursuite p\u00e9nale que les donn\u00e9es n\u00e9cessaires \u00e0 la proc\u00e9dure. Encore plus subsidiairement, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Le recourant sollicite l'effet suspensif au recours et l'octroi de l'assistance judiciaire. S'en remettant \u00e0 justice s'agissant de l'effet suspensif, le Minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours; il a en particulier relev\u00e9 que, le 21 juin 2016, la mandataire du recourant avait limit\u00e9 la demande de mise sous scell\u00e9s \u00e0 la correspondance concernant ses relations avec le pr\u00e9venu et n'avait requis l'extension de cette mesure que le 23 juin 2016, soit notamment apr\u00e8s que le service informatique de la police neuch\u00e2teloise avait commenc\u00e9 ses recherches par mots-cl\u00e9s. Quant \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, elle a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Le 24 ao\u00fbt 2016, le recourant a notamment produit une requ\u00eate d'assistance judiciaire et les pi\u00e8ces y relatives. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 4 ao\u00fbt 2016, la requ\u00eate d'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 admise. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 11 d\u00e9cembre 2014, le Conseil communal de la Commune de Payerne a adopt\u00e9 le r\u00e8glement communal sur l'exercice de la prostitution (ci-apr\u00e8s: le r\u00e8glement), dont la teneur est la suivante: \" [...] CHAPITRE PRELIMINAIRE Article premier Champ d'application Les pr\u00e9sentes dispositions d\u00e9terminent les conditions d'exercice de la prostitution de rue et de la prostitution de salon sur le territoire communal payernois. Art. 2 Principes L'exercice de la prostitution, quelles qu'en soient les modalit\u00e9s, peut \u00eatre interdit dans les endroits o\u00f9 il est de nature \u00e0 troubler l'ordre et la tranquillit\u00e9 publics, \u00e0 engendrer des nuisances ou \u00e0 blesser la d\u00e9cence. Les affectations pr\u00e9vues par le r\u00e8glement sur le plan g\u00e9n\u00e9ral d'affectation peuvent \u00eatre restreintes, en ce qui concerne l'exercice de la prostitution, dans toutes les zones aux conditions du pr\u00e9sent r\u00e8glement. CHAPITRE I DE LA PROSTITUTION DE RUE [...] CHAPITRE II DE LA PROSTITUTION DE SALON Art. 7 Lieux d'interdiction totale Sont consid\u00e9r\u00e9s notamment comme des endroits o\u00f9 la prostitution de salon est prohib\u00e9e en permanence: a) les b\u00e2timents principalement affect\u00e9s \u00e0 l'habitation ou situ\u00e9s dans des zones \u00e0 pr\u00e9pond\u00e9rance d'habitat; b) les b\u00e2timents de toute nature aux abords imm\u00e9diats des lieux de culte, cimeti\u00e8res, b\u00e2timents pr\u00e9scolaires, scolaires, de formation professionnelle, homes, h\u00f4pitaux. La Municipalit\u00e9 peut pr\u00e9ciser, par voie d'arr\u00eat\u00e9, la liste des lieux o\u00f9 la prostitution de salon est prohib\u00e9e. Elle peut \u00e9galement \u00e9tablir une carte des lieux concern\u00e9s. Art. 8 Lieux d'interdiction partielle et temporaire Certains endroits peuvent ne pas convenir \u00e0 l'exercice de la prostitution non en permanence mais \u00e0 des horaires d\u00e9termin\u00e9s. Sont notamment consid\u00e9r\u00e9s comme inappropri\u00e9s \u00e0 l'exercice de la prostitution de salon les b\u00e2timents du centre-ville et des hameaux de la Commune, lorsque cette activit\u00e9 constitue une g\u00eane pour les habitants, durant les jours de repos public entre 22 h 00 et 07 h 00. Art. 9 Affectation du local Tout local accueillant une activit\u00e9 de prostitution de salon doit \u00eatre conforme \u00e0 l'affectation (commerciale) de l'immeuble ou de la partie concern\u00e9e de celui-ci. Conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 93 LATC, la Municipalit\u00e9 peut proc\u00e9der \u00e0 des inspections p\u00e9riodiques pour v\u00e9rifier la conformit\u00e9 des locaux et de leur affectation; d'office ou \u00e0 la requ\u00eate de la Police cantonale du commerce. Art. 10 D\u00e9rogations Dans la m\u00eame mesure que le pr\u00e9voit l'art. 85 LATC, la Municipalit\u00e9 peut accorder des d\u00e9rogations, pour autant que des circonstances objectives le justifient. L'octroi de d\u00e9rogations ne doit pas porter atteinte \u00e0 un autre int\u00e9r\u00eat public pr\u00e9pond\u00e9rant ou \u00e0 des int\u00e9r\u00eats pr\u00e9pond\u00e9rants de tiers. Ces d\u00e9rogations peuvent \u00eatre accord\u00e9es \u00e0 titre temporaire ou d\u00e9finitif et \u00eatre assorties de conditions et charges particuli\u00e8res. Elles peuvent \u00eatre limit\u00e9es \u00e0 la personne de l'exploitant et retir\u00e9es en cas de changement d'exploitant. CHAPITRE III POURSUITE DES INFRACTIONS Art. 11 Infractions Les infractions aux pr\u00e9sentes dispositions r\u00e9glementaires sont passibles de peines de la comp\u00e9tence municipale et sont poursuivies conform\u00e9ment aux r\u00e8gles de la Loi sur les contraventions et du R\u00e8glement communal de police. Les poursuites p\u00e9nales en application de l'article 199 du Code p\u00e9nal suisse et de la loi cantonale sur l'exercice de la prostitution sont r\u00e9serv\u00e9es. CHAPITRE IV DISPOSITIONS FINALES Art. 12 Droit transitoire Les salons existants avant l'entr\u00e9e en vigueur du pr\u00e9sent r\u00e8glement et n'\u00e9tant pas au b\u00e9n\u00e9fice d'un permis de construire pour changement d'affectation devront se conformer \u00e0 l'article 9 du pr\u00e9sent r\u00e8glement dans un d\u00e9lai d'une ann\u00e9e \u00e0 compter de l'entr\u00e9e en vigueur du r\u00e8glement communal sur l'exercice de la prostitution. Art. 13 Entr\u00e9e en vigueur Les pr\u00e9sentes dispositions r\u00e9glementaires entrent en vigueur d\u00e8s leur approbation par le Chef de D\u00e9partement concern\u00e9. Adopt\u00e9 par la Municipalit\u00e9 dans sa s\u00e9ance du 13 ao\u00fbt 2014\". Le chef du D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et du sport du canton de Vaud a approuv\u00e9 ce r\u00e8glement le 26 janvier 2015. Cette approbation a \u00e9t\u00e9 publi\u00e9e dans la Feuille des avis officiels du canton de Vaud du 30 janvier 2015. Le 19 f\u00e9vrier 2015, A._, B._, C._, D._, E._, F._, G._ et H._ ont saisi la Cour constitutionnelle du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) d'une requ\u00eate tendant \u00e0 l'annulation du r\u00e8glement. B. Par arr\u00eat du 24 ao\u00fbt 2015, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 la requ\u00eate form\u00e9e par A._ et consorts. Il a jug\u00e9 en substance que le r\u00e8glement ne violait pas l'autonomie communale en ce que le droit cantonal laissait aux communes la possibilit\u00e9 de l\u00e9gif\u00e9rer en mati\u00e8re de prostitution de salon. Il a en outre consid\u00e9r\u00e9 que le r\u00e8glement poursuivait un but d'int\u00e9r\u00eat public et que les mesures pr\u00e9vues \u00e9taient proportionn\u00e9es \u00e0 ce but. Le Tribunal cantonal a exclu une violation du principe de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ et consorts demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'effet suspensif, d'annuler les dispositions du r\u00e8glement relatives \u00e0 l'exercice de la prostitution de salon; subsidiairement d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 24 ao\u00fbt 2015 et de renvoyer la cause \u00e0 \"l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente\" pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Ils se plaignent de violations du principe de la l\u00e9galit\u00e9, de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement et de l'autonomie communale, ainsi que de violation leur libert\u00e9 \u00e9conomique et d'appr\u00e9ciation arbitraire des preuves. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. Le D\u00e9partement conclut au rejet du recours. La Commune de Payerne conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement \u00e0 son rejet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.X._, ressortissante br\u00e9silienne n\u00e9e en 1978, est m\u00e8re de B.X._, n\u00e9 en juin 1997. Le 14 avril 2007, elle a \u00e9pous\u00e9 C.Y._, ressortissant portugais titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement. L'int\u00e9ress\u00e9e a \u00e9t\u00e9 mise au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation UE/AELE d'une dur\u00e9e de cinq ans, laquelle a \u00e9t\u00e9 renouvel\u00e9e en 2012. En 2009, un enfant est n\u00e9 de cette union. Le 14 f\u00e9vrier 2013, les int\u00e9ress\u00e9s ont sollicit\u00e9 l'octroi d'un visa de long s\u00e9jour pour B.X._ aupr\u00e8s de la repr\u00e9sentation suisse au Br\u00e9sil, pour que celui-ci puisse rejoindre sa m\u00e8re et son beau-p\u00e8re en Suisse. Sur demande du Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal), A.X_ a expliqu\u00e9 que c'\u00e9tait pour des raisons financi\u00e8res qu'elle n'avait pas demand\u00e9 le regroupement familial avant, que le p\u00e8re de son fils a\u00een\u00e9 en avait la garde et que son fils \u00e9tait scolaris\u00e9 au Br\u00e9sil. La garde lui ayant \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e par les autorit\u00e9s judiciaires br\u00e9siliennes, celui-ci venait en Suisse pour rester aupr\u00e8s de sa m\u00e8re. Le 20 ao\u00fbt 2014, B.X._ est entr\u00e9 ill\u00e9galement en Suisse. Il a annonc\u00e9 son arriv\u00e9e \u00e0 la commune de Morges (Vaud) le 26 septembre 2014. B. Le Service cantonal a inform\u00e9 A.X._ de son intention de refuser l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour pour son fils B.X._. Par d\u00e9cision du 4 mars 2015, le Service cantonal a refus\u00e9 d'octroyer une autorisation de s\u00e9jour \u00e0 B.X._, au motif que la demande \u00e9tait abusive. Saisi d'un recours contre cette d\u00e9cision, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 28 septembre 2015 et a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du Service cantonal. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._, ses deux enfants et son \u00e9poux, demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de d\u00e9pens, outre l'effet suspensif, d'inviter le canton de Vaud \u00e0 octroyer une autorisation de s\u00e9jour \u00e0 B.X._. Subsidiairement, ils concluent au renvoi du dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour un examen compl\u00e9mentaire. Par ordonnance du 12 octobre 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif. Le Tribunal cantonal s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9 \u00e0 son arr\u00eat et le Service cantonal a renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations a conclu au rejet du recours. Les recourants ont d\u00e9pos\u00e9 des observations et des pi\u00e8ces. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1993, est titulaire des permis B, B1, F, G et M depuis le 24 mai 2012, A et A1 depuis le 10 septembre 2012 et BE, C, C1, C1E et CE depuis le 23 ao\u00fbt 2013. Il est soumis au permis de conduire \u00e0 l'essai jusqu'au 23 mai 2016. Le registre f\u00e9d\u00e9ral des mesures administratives du pr\u00e9nomm\u00e9 comporte deux inscriptions, dont un retrait de permis d'une dur\u00e9e de quatre mois prononc\u00e9 le 29 octobre 2013 pour infraction grave. Le 26 mars 2015, la gendarmerie vaudoise a surpris A._ qui circulait au volant d'un v\u00e9hicule sur l'autoroute en direction de Gen\u00e8ve \u00e0 une vitesse nettement sup\u00e9rieure \u00e0 celle autoris\u00e9e, tout en suivant un autre v\u00e9hicule \u00e0 une distance d'environ 3-4 m; elle l'a donc d\u00e9nonc\u00e9 pour ces faits. Le m\u00eame jour, l'int\u00e9ress\u00e9 a admis avoir circul\u00e9 sur la voie de gauche de l'autoroute \u00e0 une vitesse de 150 km/h au lieu des 120 km/h autoris\u00e9s et avoir suivi un v\u00e9hicule \u00e0 une distance d'environ 3-4 m, sur quelques centaines de m\u00e8tres; le conducteur s'\u00e9tant rabattu, il a ajout\u00e9 avoir ensuite suivi un autre v\u00e9hicule \u00e0 une distance d'environ 5 m. Par ordonnance p\u00e9nale du 4 mai 2015, le Pr\u00e9fet de Nyon a condamn\u00e9 A._ pour violation des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (inobservation de la vitesse maximale autoris\u00e9e et de la distance suffisante pour circuler en file) \u00e0 une amende de 500 fr.; l'int\u00e9ress\u00e9 n'a pas contest\u00e9 ce prononc\u00e9. Par d\u00e9cision du 6 juillet 2015, confirm\u00e9e sur r\u00e9clamation le 10 ao\u00fbt 2015, le Service des automobiles et de la navigation du canton de Vaud (SAN) a annul\u00e9 le permis de conduire \u00e0 l'essai de A._ au motif qu'il avait commis durant la p\u00e9riode probatoire une seconde infraction - qualifi\u00e9e de grave au sens de l'art. 16c de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re du 19 d\u00e9cembre 1958 (LCR, RS 471.01) - entra\u00eenant un retrait de permis. Il a pr\u00e9cis\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9 pourrait d\u00e9poser une demande de permis d'\u00e9l\u00e8ve conducteur au plus t\u00f4t un an apr\u00e8s l'infraction commise et uniquement sur la base d'une expertise psychologique attestant son aptitude \u00e0 conduire. B. Par arr\u00eat du 26 janvier 2016, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9. Il a confirm\u00e9 que l'infraction commise - qualifi\u00e9e de grave - devait \u00eatre sanctionn\u00e9e par un nouveau retrait de permis; dans le cas d'un conducteur titulaire d'un permis de conduire \u00e0 l'essai, une telle mesure de retrait entra\u00eenait la caducit\u00e9 du permis provisoire en application de l'art. 15a al. 4 LCR. L'int\u00e9ress\u00e9 se pr\u00e9valait en vain du fait qu'il ne pouvait acc\u00e9der \u00e0 la formation de base d'officier de carri\u00e8re laquelle exige notamment le permis de conduire. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public par lequel il demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat cantonal en ce sens que ses permis de conduire ne sont pas annul\u00e9s. A titre subsidiaire, il conclut au renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision au sens de ses conclusions. Le SAN, le Tribunal cantonal et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes concluent au rejet du recours, en se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat entrepris. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est la veuve de B._. Celui-ci est n\u00e9 en septembre 1945 et d\u00e9c\u00e9d\u00e9 en juin 2012. Sur requ\u00eate de la veuve, la Caisse cantonale genevoise de compensation (ci-apr\u00e8s: la CCGC) a reconnu le droit, r\u00e9troactif, de B._ \u00e0 une rente de vieillesse pour la p\u00e9riode comprise entre les mois d'octobre 2010 et de juin 2012 (d\u00e9cision du 7 mai 2013). Le montant de la rente a \u00e9t\u00e9 vers\u00e9 sur le compte bancaire de la veuve. La CCGC a toutefois exig\u00e9 de A._ qu'elle restitue le montant de 33'708 fr. vers\u00e9 ind\u00fbment en faveur du mari d\u00e9funt, d\u00e8s lors que sa succession avait \u00e9t\u00e9 r\u00e9pudi\u00e9e puis liquid\u00e9e par la voie de la faillite, qui avait \u00e9t\u00e9 cl\u00f4tur\u00e9e faute d'actifs (d\u00e9cision du 25 f\u00e9vrier 2014, confirm\u00e9e sur opposition le 9 septembre suivant). B. La veuve de l'assur\u00e9 a saisi la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice genevoise d'un recours. Elle contestait la restitution du montant de 33'708 fr. mentionn\u00e9 et sollicitait l'annulation de la d\u00e9cision sur opposition. En cours d'instance, le tribunal cantonal a appel\u00e9 en cause l'Office des faillites de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Par jugement du 2 mars 2016, il a rejet\u00e9 le recours de A._ et a d\u00e9bout\u00e9 l'appel\u00e9 en cause de ses conclusions. C. La veuve de l'assur\u00e9 a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 le jugement cantonal au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, sollicitant l'annulation du jugement entrepris et de la d\u00e9cision litigieuse et concluant \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que le montant de 33'708 fr. n'avait pas \u00e0 \u00eatre restitu\u00e9 ou \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 judiciaire cantonale ou \u00e0 la caisse de compensation pour nouvelle d\u00e9cision. La CCGC a conclu au rejet du recours tandis que l'office genevois des faillites, ainsi que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat 6B_695/2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable \u00e0 d\u00e9faut d'une motivation topique, le recours post\u00e9 le 17 juin 2016 par X._. Cette derni\u00e8re invoque les art. 121 ainsi que 123 LTF et d\u00e9pose une demande de r\u00e9vision contre l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9. 1.1. La r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut \u00eatre demand\u00e9e si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la r\u00e9cusation n'ont pas \u00e9t\u00e9 observ\u00e9es (art. 121 let. a LTF), si le tribunal a accord\u00e9 \u00e0 une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demand\u00e9, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir (art. 121 let. b LTF), si le tribunal n'a pas statu\u00e9 sur certaines conclusions (art. 121 let. c LTF), si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en consid\u00e9ration des faits pertinents qui ressortent du dossier (art. 121 let. d LTF), lorsque la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme a constat\u00e9, dans un arr\u00eat d\u00e9finitif, une violation de la CEDH ou de ses protocoles (art. 122 LTF), lorsqu'une proc\u00e9dure p\u00e9nale \u00e9tablit que l'arr\u00eat a \u00e9t\u00e9 influenc\u00e9 au pr\u00e9judice du requ\u00e9rant par un crime ou un d\u00e9lit, m\u00eame si aucune condamnation n'est intervenue (art. 123 al. 1 LTF), s'il existe des faits ou des moyens de preuves qui \u00e9taient inconnus de l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure et qui sont de nature \u00e0 motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins s\u00e9v\u00e8re ou plus s\u00e9v\u00e8re du condamn\u00e9 ou encore la condamnation de la personne acquitt\u00e9e (art. 123 al. 2 let. b LTF en rel. avec l'art. 410 al. 1 let. a CPP) ou si la d\u00e9cision est en contradiction flagrante avec une d\u00e9cision p\u00e9nale rendue post\u00e9rieurement sur les m\u00eames faits (art. 123 al. 2 let. b LTF en rel. avec l'art. 410 al. 1 let. b CPP). 1.2. L'objet du litige est circonscrit au prononc\u00e9 d'irrecevabilit\u00e9 pour vice de forme de l'arr\u00eat 6B_695/2016, de sorte que les consid\u00e9rations de fond discut\u00e9es par la requ\u00e9rante \u00e0 l'aune des pi\u00e8ces produites par le Dr. iur. A._ (prise de position du 13 mai 2013, plainte p\u00e9nale du 14 janvier 2016, rapport d'expertise du 15 d\u00e9cembre 2015 de B._, recours du 1er mars 2016) sont irrecevables, m\u00eame sous l'angle de l'art. 121 let. d LTF. 1.3. Pour le reste, la requ\u00e9rante voit un motif de r\u00e9vision au sens de l'art. 121 let. c LTF dans le fait que l'arr\u00eat 6B_695/2016 ne contient aucune description de l'\u00e9tat de fait ni mention des conclusions prises dans le recours du 17 juin 2016. L'art. 121 let. c LTF sanctionne l'omission de statuer sur les conclusions dont le tribunal est valablement saisi. Les conclusions vis\u00e9es par cette disposition sont principalement celles qui portent sur le fond, soit le cas du d\u00e9ni de justice formel (ATF 128 III 242 consid. 4a). En revanche, il n'y a pas omission lorsqu'une conclusion est d\u00e9clar\u00e9e irrecevable (cf. PIERRE FERRARI, Commentaire de la LTF, 2 \u00e8me \u00e9d., ch. 13 ad art. 121). Dans l'arr\u00eat 6B_695/2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 le recours de X._ irrecevable faute d'avoir d\u00e9velopp\u00e9 une motivation correspondant \u00e0 l'objet du litige tranch\u00e9 le 20 mai 2016 par la Chambre p\u00e9nale valaisanne, \u00e0 savoir le d\u00e9faut d'int\u00e9r\u00eat juridique de la famille X._ \u00e0 encore participer \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale P3 16 55 d\u00e8s lors que leurs pr\u00e9tentions civiles avaient \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9es par voie de transaction judiciaire pass\u00e9e le 10 juillet 2013. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, qui n'a ainsi pas \u00e9t\u00e9 valablement saisi, n'avait pas \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur les griefs du recours du 17 juin 2016, de sorte que la pr\u00e9sente demande de r\u00e9vision se r\u00e9v\u00e8le mal fond\u00e9e \u00e0 cet \u00e9gard. 1.4. Pour le reste et pour l'essentiel, la requ\u00e9rante fait valoir que ladite transaction judiciaire ne valait aucunement retrait de sa plainte p\u00e9nale contre C._ et qu'en tout \u00e9tat de cause, elle ne dispensait pas les autorit\u00e9s de poursuivre l'instruction p\u00e9nale de la proc\u00e9dure P3 16 55. Pour autant, la requ\u00e9rante n'invoque aucun des autres motifs de r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (cf. consid 1.1 supra). 1.5. Sur le vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, la demande de r\u00e9vision se r\u00e9v\u00e8le mal fond\u00e9e dans la mesure o\u00f9 elle est recevable. 2. La requ\u00e9rante, qui succombe, supporte les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, chauffeur-livreur, a subi une arthroscopie avec bursectomie et t\u00e9notomie du biceps le 27 septembre 2011. Le 1 er d\u00e9cembre 2011, son employeur a annonc\u00e9 \u00e0 l'Office AI du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: l'office AI) une incapacit\u00e9 de travail de 100 % depuis le 26 septembre 2011, pour une d\u00e9tection pr\u00e9coce. Un entretien s'est tenu avec un collaborateur de l'office AI le 12 d\u00e9cembre 2011, \u00e0 l'occasion duquel le pr\u00e9nomm\u00e9 a requis des prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Dans le cadre de l'instruction de la requ\u00eate, l'office AI a mis A._ au b\u00e9n\u00e9fice d'un cours de formation vers une nouvelle activit\u00e9 professionnelle (communication du 15 mars 2012) et de deux stages d'aide monteur en tableaux \u00e9lectriques (communications des 2 mai et 2 juillet 2012). Puis, il lui a allou\u00e9 un reclassement professionnel sous la forme d'une formation professionnelle d'aide monteur en tableaux \u00e9lectriques du 1 er ao\u00fbt 2012 au 31 d\u00e9cembre 2013 (communication du 23 juillet 2012), limit\u00e9e par la suite au 31 janvier 2013 en raison d'une p\u00e9joration de l'\u00e9tat de sant\u00e9 (communication du 11 f\u00e9vrier 2013). Proc\u00e9dant \u00e0 la synth\u00e8se des avis m\u00e9dicaux vers\u00e9s au dossier, en particulier ceux des docteurs C._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et rhumatologie (du 27 novembre 2012 et des 4 et 9 janvier 2013), et B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et m\u00e9decin traitant (du 4 avril 2013), le docteur D._, m\u00e9decin aupr\u00e8s du Service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR), a relev\u00e9 que l'assur\u00e9 souffrait d'une rupture de la coiffe des rotateurs des \u00e9paules (avec conflit sous-acromial bilat\u00e9ral, arthrose acromio-claviculaire bilat\u00e9rale d\u00e9compens\u00e9e et status apr\u00e8s bursectomie et t\u00e9notomie du biceps brachial droit en septembre 2011); pr\u00e9sentant une incapacit\u00e9 enti\u00e8re de travail dans sa profession, A._ pouvait cependant exercer \u00e0 plein temps, sans baisse de rendement, une activit\u00e9 adapt\u00e9e respectant scrupuleusement les limitations fonctionnelles d\u00e9crites par son m\u00e9decin traitant (avis du 7 juin 2013 et du 14 f\u00e9vrier 2014). Par d\u00e9cision du 22 avril 2014, l'office AI a ni\u00e9 le droit de A._ \u00e0 des mesures d'ordre professionnel et \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9; en bref, il a consid\u00e9r\u00e9 que l'assur\u00e9 pr\u00e9sentait une incapacit\u00e9 totale de travail dans son activit\u00e9 habituelle de chauffeur-livreur depuis le 26 septembre 2011, mais qu'il pouvait exercer \u00e0 plein temps, avec un rendement normal, une activit\u00e9 l\u00e9g\u00e8re adapt\u00e9e et sans perte de gain significative depuis le 1 er novembre 2011. Un reclassement professionnel n'\u00e9tait par ailleurs pas indiqu\u00e9 au vu du profil de l'assur\u00e9 et du temps de formation important que n\u00e9cessiterait une formation \"sur le tas\". B. Par jugement du 16 novembre 2015, le Tribunal cantonal du Valais, Cour des assurances sociales, a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 22 avril 2014. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut principalement au renvoi de la cause \u00e0 l'administration pour que l'office AI confie la r\u00e9alisation d'une expertise \u00e0 un m\u00e9decin ind\u00e9pendant et subsidiairement \u00e0 l'octroi d'une rente d'invalidit\u00e9, fond\u00e9e sur un taux d'invalidit\u00e9 d'au moins 40 %, avec effet r\u00e9troactif au jour du d\u00e9p\u00f4t de la demande de prestations et compte tenu du d\u00e9lai l\u00e9gal d'attente, ainsi que d'un reclassement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e par l'H\u00f4pital B._ en qualit\u00e9 de commise administrative 3 d\u00e8s le 1er septembre 2004 au d\u00e9partement des neurosciences cliniques. Les deux premi\u00e8res \u00e9valuations de ses prestations de travail ont \u00e9t\u00e9 globalement positives. La troisi\u00e8me, en revanche, qui a eu lieu en mai 2007, a \u00e9t\u00e9 peu satisfaisante et a conduit au report de sa nomination. Les points n\u00e9gatifs relev\u00e9s concernaient son comportement et son int\u00e9gration dans l'\u00e9quipe. En janvier 2008, A._ a postul\u00e9 au poste de responsable du centre d'administration et de facturation (CAF) du d\u00e9partement de gyn\u00e9cologie et obst\u00e9trique et l'a obtenu. Lors d'un entretien d'\u00e9valuation du 14 mai 2008, sa sup\u00e9rieure hi\u00e9rarchique, C._, a qualifi\u00e9 son travail durant les quatre premiers mois d'activit\u00e9 de \"bon d\u00e9part\". La capacit\u00e9 d'encadrement \u00e9tant un des points \u00e0 am\u00e9liorer et pour parvenir \u00e0 cet objectif, il \u00e9tait pr\u00e9vu qu'elle suive des cours de gestion d'\u00e9quipe. A compter du 1er septembre 2008, A._ a \u00e9t\u00e9 nomm\u00e9e fonctionnaire en tant que commise administrative 6. De d\u00e9cembre 2008 \u00e0 juin 2009, la pr\u00e9nomm\u00e9e a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'un coaching. N\u00e9anmoins, au mois de septembre 2009, le syndicat interprofessionnel des travailleuses et travailleurs SIT est intervenu aupr\u00e8s de la sup\u00e9rieure hi\u00e9rarchique de A._ pour demander le transfert de trois facturistes qui rencontraient des difficult\u00e9s avec celle-ci en raison de son comportement manag\u00e9rial (communication abrupte, impulsivit\u00e9, manque de tact). Fin 2011, A._ a souffert d'un burn-out. Les probl\u00e8mes r\u00e9currents que la pr\u00e9nomm\u00e9e rencontrait dans la gestion du personnel ont conduit la hi\u00e9rarchie \u00e0 d\u00e9cider de l'affecter, avec son accord, \u00e0 une nouvelle fonction au sein du CAF, soit en tant qu'experte admission-facturation et r\u00e9pondante qualit\u00e9 d\u00e8s le 1er juillet 2012, et \u00e0 confier la direction de l'\u00e9quipe \u00e0 D._, nouvellement engag\u00e9e \u00e0 cet effet. Lors d'un entretien d'\u00e9valuation de 3 juillet 2012, la hi\u00e9rarchie a fix\u00e9 \u00e0 A._ les objectifs \u00e0 atteindre dans sa nouvelle fonction. La collaboration entre A._ et D._ n'a pas \u00e9t\u00e9 bonne et leurs relations se sont rapidement d\u00e9grad\u00e9es. A._ a subi une p\u00e9riode d'incapacit\u00e9 de travail de 100 % du 18 f\u00e9vrier au 14 avril 2013, puis de 50 % d\u00e8s cette date. Dans une lettre du 1er mai 2013, elle s'est plainte d'un comportement hostile de D._ et demandait des mesures de protection de sa personnalit\u00e9. Une r\u00e9union s'est tenue \u00e0 ce sujet le 3 juin 2013. La hi\u00e9rarchie n'a pas ouvert d'enqu\u00eate. Le 26 juin 2013, un entretien d'\u00e9valuation du travail de A._ a eu lieu en pr\u00e9sence de C._ et E._, qui avait remplac\u00e9 cette derni\u00e8re de juillet 2012 \u00e0 mai 2013. Le bilan de A._ a \u00e9t\u00e9 qualifi\u00e9 d'inacceptable. Les objectifs fix\u00e9s dans sa nouvelle fonction n'avaient pas \u00e9t\u00e9 atteints. Les probl\u00e8mes relationnels avaient subsist\u00e9 (avec l'\u00e9quipe et la nouvelle cheffe). Seuls quatre contr\u00f4les qualit\u00e9 avaient \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9s, ce qui \u00e9tait insuffisant. Le nombre des dossiers en suspens n'avait pas diminu\u00e9. Enfin, aucun processus de simplification n'avait \u00e9t\u00e9 impl\u00e9ment\u00e9. En r\u00e9sum\u00e9, A._ n'avait pas su s'adapter \u00e0 ses nouvelles t\u00e2ches. Il \u00e9tait annonc\u00e9 que la poursuite de la collaboration \u00e9tait compromise et ferait l'objet d'un entretien de service. A._ a contest\u00e9 les termes de cette \u00e9valuation en d\u00e9non\u00e7ant le manque d'objectivit\u00e9 dont elle avait fait l'objet. Elle a form\u00e9 un recours hi\u00e9rarchique qui a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 successivement par le chef du d\u00e9partement de gyn\u00e9cologie et d'obst\u00e9trique et la direction g\u00e9n\u00e9rale. L'entretien de service, qui s'est d\u00e9roul\u00e9 le 3 septembre 2013, a port\u00e9 sur les insuffisances constat\u00e9es lors de l'entretien d'\u00e9valuation du 26 juin 2013 tant au niveau professionnel que relationnel. Il a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 fait mention d'une plainte d'une patiente, victime d'un viol et domicili\u00e9e en France, que A._ avait re\u00e7u le 12 d\u00e9cembre 2011 et qui avait \u00e9t\u00e9 adress\u00e9e par elle au service d'urgence de U._ (F) pour des motifs de couverture d'assurance. A._ s'est d\u00e9termin\u00e9e le 26 septembre 2013. Par courrier du 5 d\u00e9cembre 2013, faisant r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 l'entretien de service, l'H\u00f4pital B._ a r\u00e9sili\u00e9 les rapports de service de A._ pour motif fond\u00e9 avec un d\u00e9lai de cong\u00e9 de trois mois pour le 31 mars 2014. B. La pr\u00e9nomm\u00e9e a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Chambre administrative de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Apr\u00e8s avoir tenu plusieurs audiences d'enqu\u00eates au cours desquelles elle a entendu de nombreux t\u00e9moins dont les sup\u00e9rieurs hi\u00e9rarchiques de A._ et plusieurs collaborateurs, la chambre administrative a rejet\u00e9 le recours, par jugement du 8 septembre 2015. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public. Sous suite de frais et d\u00e9pens, elle conclut principalement \u00e0 ce que la d\u00e9cision de r\u00e9siliation du 5 d\u00e9cembre 2013 soit d\u00e9clar\u00e9e contraire au droit et que l'H\u00f4pital B._ soit condamn\u00e9 \u00e0 lui verser une indemnit\u00e9 de 102'500 fr. avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 1 er mars 2014 ainsi qu'un montant de 30'000 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour les honoraires de son conseil avant la proc\u00e9dure judiciaire. Subsidiairement, elle demande le renvoi de la cause \u00e0 la chambre administrative. L'H\u00f4pital B._ conclut au rejet du recours. Par \u00e9criture du 7 janvier 2016, la recourante a formul\u00e9 des observations sur la r\u00e9ponse des intim\u00e9s. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 le 30 d\u00e9cembre 2013 et mis en d\u00e9tention provisoire jusqu'au 18 juin 2014, puis en d\u00e9tention de s\u00fbret\u00e9 du 19 juin au 19 septembre 2014. Il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9, par jugement du Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve, le 18 septembre 2014, \u00e0 4 ans de privation de libert\u00e9 pour violation de domicile, brigandage et dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9. Il a retir\u00e9 sa d\u00e9claration d'appel le 28 octobre 2014. Il ne s'est plaint de ses conditions de d\u00e9tention avant jugement ni devant le Tribunal des mesures de contrainte ni devant le Tribunal correctionnel. Le 29 avril 2015, X._ a saisi le Tribunal d'application des peines et des mesures (TAPEM) du canton de Gen\u00e8ve d'une demande de constatation du caract\u00e8re illicite de ses conditions de d\u00e9tention, tant pour la p\u00e9riode pass\u00e9e en d\u00e9tention avant jugement qu'en ex\u00e9cution de peine et a requis la r\u00e9duction de la peine \u00e0 laquelle il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9. Apr\u00e8s que la Direction de la prison de Champ-Dollon a rendu un rapport, puis un rapport compl\u00e9mentaire, sur les conditions de d\u00e9tention de l'int\u00e9ress\u00e9 les 27 mai et 9 juillet 2015, X._ a conclu \u00e0 la constatation de conditions de d\u00e9tention illicites entre le 1er janvier et le 1er juin 2014 ainsi qu'\u00e0 la r\u00e9duction de sa peine d'une dur\u00e9e de 6 mois, subsidiairement \u00e0 l'allocation de 30'400 fr. \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral. Par ordonnance du 5 octobre 2015, le TAPEM a pris acte des conclusions portant constat pour la p\u00e9riode du 1er janvier au 1er juin 2014 (ch. 1), constat\u00e9 que les conditions dans lesquelles s'\u00e9tait d\u00e9roul\u00e9e la d\u00e9tention avant jugement entre le 1er janvier et le 1er juin 2014 avaient respect\u00e9 les exigences l\u00e9gales, constitutionnelles et conventionnelles (ch. 2) et a rejet\u00e9 la demande pour le surplus (ch. 3). B. Par arr\u00eat du 17 d\u00e9cembre 2015, la Chambre p\u00e9nale de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a annul\u00e9 l'ordonnance du 5 octobre 2015, consid\u00e9rant que le TAPEM n'\u00e9tait pas comp\u00e9tent pour statuer sur la demande pr\u00e9sent\u00e9e par X._. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que sa demande du 29 avril 2015 soit d\u00e9clar\u00e9e recevable. Le recourant conclut aussi \u00e0 ce que soit constat\u00e9e la violation de l'art. 13 en relation avec l'art. 3 CEDH et que le TAPEM soit reconnu comp\u00e9tent pour juger de ses conditions de d\u00e9tention du 1er janvier au 1er juin 2014. A titre subsidiaire, le recourant demande, outre le constat relatif \u00e0 l'art. 13 CEDH, qu'une autorit\u00e9 administrative ou judiciaire autre que le D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'\u00e9conomie (DS\u00c9) soit reconnu comp\u00e9tent pour juger de l'illic\u00e9it\u00e9 de ses conditions de d\u00e9tention du 1er janvier au 1er juin 2014. X._ requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ SA est une soci\u00e9t\u00e9 qui a pour but l'acquisition, l'exploitation, la direction d'h\u00f4tels, de restaurants, caf\u00e9s ou autres commerces similaires. Elle est inscrite au registre du commerce de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Elle est propri\u00e9taire d'une parcelle en ville de Gen\u00e8ve sur laquelle se trouve un h\u00f4tel. B. Le 16 janvier 2014, les Services industriels de Gen\u00e8ve ont adress\u00e9 \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 une \" facture de consommation janvier 2014 - p\u00e9riode ann\u00e9e 2014\" pour un montant total de 1'103 fr. 82 (TVA incluse). La facture indiquait \" consommation relev\u00e9e (d\u00e9tail au verso) total eau \" et faisait mention au dos de onze bouches \u00e0 incendie au prix unitaire de 97 fr. 90, hors TVA. Le 10 f\u00e9vrier 2014, l'int\u00e9ress\u00e9e a contest\u00e9 cette facture. Dans une d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 12 f\u00e9vrier 2014, les Services industriels de Gen\u00e8ve ont maintenu leur position. Le 24 mars 2014, l'int\u00e9ress\u00e9e a interjet\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice). Par arr\u00eat du 28 avril 2015, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours. Elle a en substance consid\u00e9r\u00e9 que la taxe litigieuse \u00e9tait une taxe causale, plus particuli\u00e8rement un \u00e9molument d'utilisation, qui respectait le principe de la l\u00e9galit\u00e9, aussi bien les contribuables que le tarif \u00e9tant d\u00e9finis dans une base l\u00e9gale. C. Dans un acte intitul\u00e9 \" RECOURS DE DROIT PUBLIC \", X._ SA demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de justice du 28 avril 2015, la d\u00e9cision des Services industriels de Gen\u00e8ve du 24 f\u00e9vrier 2014 et la facture du 16 janvier 2014 de 1'103 fr. 80 ainsi que d'ordonner la restitution des montants factur\u00e9s les dix derni\u00e8res ann\u00e9es, soit 11'038 fr. \" avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 10 f\u00e9vrier 2014\". Elle se plaint de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral et en particulier de violation du principe de la l\u00e9galit\u00e9. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. Les Services industriels de Gen\u00e8ve concluent principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement \u00e0 son rejet. Dans des observations finales, X._ SA persiste dans ses conclusions. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le dimanche 6 juillet 2014, sur une route d'alpage valaisanne relativement \u00e9troite, X._, au volant de son v\u00e9hicule, a \u00e9t\u00e9 agac\u00e9 par la lenteur du v\u00e9hicule le pr\u00e9c\u00e9dant, conduit par A._. Malgr\u00e9 l'usage par X._ de son indicateur, d'un appel de phare et d'un coup de klaxon, A._ ne s'est pas rapidement mise de c\u00f4t\u00e9 pour le laisser passer. Ayant finalement pu la d\u00e9passer et se sentant offusqu\u00e9 par un doigt d'honneur qu'elle lui aurait fait, X._ a stopp\u00e9 son v\u00e9hicule au milieu de la route. Il s'en est suivi une altercation muscl\u00e9e, les int\u00e9ress\u00e9s s'injuriant puis en venant aux mains. Un promeneur B._, ayant assist\u00e9 \u00e0 la sc\u00e8ne, a vu X._ lever d'abord la main sur A._, puis la maintenir au sol, assis \u00e0 cheval sur ses jambes, tout en lui ass\u00e9nant des coups de poing sur le haut du corps. B._ a finalement empoign\u00e9 X._ par derri\u00e8re, l'a relev\u00e9 pour le retirer de sa posture et finalement le coucher sur le dos et le ma\u00eetriser. A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte le 7 juillet 2014 contre X._ pour voies de fait et injure. X._ a d\u00e9pos\u00e9 une contre-plainte le 8 octobre 2014 contre A._ pour voies de fait, injure et diffamation. B. Par ordonnance du 4 mars 2015, le Minist\u00e8re public de l'Office r\u00e9gional du Valais central a class\u00e9 la proc\u00e9dure p\u00e9nale ouverte sur plainte de A._ et la proc\u00e9dure p\u00e9nale ouverte sur plainte de X._. Il a constat\u00e9 le retrait des plaintes de A._ et de X._, respectivement la tardivit\u00e9 de la plainte de ce dernier. Le minist\u00e8re public a mis les frais de proc\u00e9dure, par 400 fr., \u00e0 charge de X._ et dit qu'aucune indemnit\u00e9 \u00e0 titre de d\u00e9penses occasionn\u00e9es par la proc\u00e9dure ni \u00e0 titre de r\u00e9paration pour tort moral n'\u00e9tait allou\u00e9e. C. Par ordonnance du 24 ao\u00fbt 2015, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton du Valais a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._, qui conteste la mise des frais \u00e0 sa charge, contre l'ordonnance du 4 mars 2015. Elle a mis les frais de la proc\u00e9dure de recours, par 800 fr., \u00e0 charge de X._. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il requiert, avec suite de frais et d\u00e9pens, l'annulation de l'ordonnance du 24 ao\u00fbt 2015, la mise des frais de la proc\u00e9dure de premi\u00e8re instance \u00e0 la charge de l'Etat, subsidiairement le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 6 f\u00e9vrier 2015, l'avocat B._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre A._ et le conseil de celui-ci, C._, pour avoir pr\u00e9tendument \u00e9t\u00e9 calomni\u00e9, diffam\u00e9 et injuri\u00e9 dans une proc\u00e9dure judiciaire en cours devant le Tribunal civil. Le 20 f\u00e9vrier 2015, le Procureur g\u00e9n\u00e9ral de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve l'a inform\u00e9 qu'en raison de la notification, all\u00e9gu\u00e9e dans la plainte, d'un commandement de payer pour plusieurs millions de francs, il envisageait d'\u00e9tendre la poursuite \u00e0 la tentative de contrainte et l'a invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer \u00e0 ce sujet. Le plaignant a r\u00e9pondu le 20 mars 2015 que la notification de ce commandement de payer ne visait selon lui qu'\u00e0 porter atteinte \u00e0 son cr\u00e9dit et \u00e0 sa r\u00e9putation. Le 31 mars 2015, le Procureur g\u00e9n\u00e9ral a ouvert une instruction des chefs de calomnie, diffamation et tentative de contrainte contre A._ et C._. Il leur a notifi\u00e9 le m\u00eame jour une citation \u00e0 compara\u00eetre pour une audience de confrontation le 18 juin 2015. Le 30 avril 2015, B._ s'est plaint du contenu jug\u00e9 calomnieux, injurieux et diffamatoire de courriers que A._ avait envoy\u00e9s en 2014, par le minist\u00e8re de son conseil, au Grand Conseil, au Conseil d'Etat, \u00e0 la Cour des comptes et au Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du Pouvoir judiciaire et qui le faisaient passer comme l'auteur d'une escroquerie au proc\u00e8s. Le 8 mai 2015, A._ a requis la r\u00e9cusation du Procureur g\u00e9n\u00e9ral \u00e0 titre personnel et du Minist\u00e8re public en tant qu'institution. Le 8 juin 2015, il a pris position sur les d\u00e9terminations du Procureur g\u00e9n\u00e9ral du 20 mai 2015, qui s'opposait \u00e0 sa r\u00e9cusation et \u00e0 celle du Minist\u00e8re public. La Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a consid\u00e9r\u00e9 que la requ\u00eate de r\u00e9cusation avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e tardivement et l'a d\u00e9clar\u00e9e irrecevable au terme d'un arr\u00eat rendu le 25 juin 2015. B. Le 27 ao\u00fbt 2015, A._ a adress\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat en lui demandant d'ordonner la r\u00e9cusation du Procureur g\u00e9n\u00e9ral et du Minist\u00e8re public et de d\u00e9signer l'autorit\u00e9 qui sera en charge du dossier. Il requiert l'assistance judiciaire. Agissant tant \u00e0 titre personnel qu'au nom du Minist\u00e8re public, le Procureur g\u00e9n\u00e9ral conclut au rejet du recours. La Cour de justice a renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des observations. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9. Par ordonnance du 1 er septembre 2015, la demande d'assistance judiciaire a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en tant qu'elle portait sur la d\u00e9signation d'un avocat d'office. Il a \u00e9t\u00e9 renonc\u00e9 \u00e0 percevoir une avance de frais. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Statuant sur l'opposition form\u00e9e par X._ contre l'ordonnance p\u00e9nale du 24 janvier 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a constat\u00e9, par jugement du 9 avril 2014, que X._ s'\u00e9tait rendu coupable de vol d'importance mineure, de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et d'injure et de violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour, ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr. avec peine de substitution de 3 jours et a renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9voquer le sursis accord\u00e9 le 1 er mai 2012 par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne mais a prononc\u00e9 un avertissement formel et prolong\u00e9 le d\u00e9lai d'\u00e9preuve de 18 mois. Ce jugement dit, par ailleurs, que X._ est d\u00e9biteur \u00e0 hauteur de 7444 fr. 85 de A._ SA, de 2348 fr. 30 de E._ SA, de 121 fr. 20 de C._ et de 544 fr. 65 de la D._. B. Par jugement du 11 ao\u00fbt 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a r\u00e9form\u00e9 ce jugement en ce sens que X._ a \u00e9t\u00e9 acquitt\u00e9 du chef d'infraction de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 en relation avec la plainte p\u00e9nale de A._ SA, jug\u00e9e tardive. Elle a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 100 jours-amende \u00e0 10 fr. le jour et confirm\u00e9 le jugement du Tribunal de police pour le surplus, notamment l'allocation des conclusions civiles de A._ SA. Elle a retenu les faits suivants: Le 1 er ao\u00fbt 2012 \u00e0 Lausanne, X._ s'est vigoureusement oppos\u00e9 \u00e0 une fouille corporelle \u00e0 laquelle voulaient proc\u00e9der les agents de la police ferroviaire, si bien qu'il a d\u00fb \u00eatre ma\u00eetris\u00e9 et menott\u00e9 par ces derniers. Il s'est violemment d\u00e9battu et leur a donn\u00e9 plusieurs coups de pied. Une fois ma\u00eetris\u00e9, il a insult\u00e9 les agents et les a menac\u00e9s de se venger. Le 3 septembre 2012 \u00e0 Lausanne, X._ s'est rendu dans le magasin C._ sis \u00e0 la rue yyy o\u00f9 il a d\u00e9rob\u00e9 de la nourriture et une boisson pour un montant total de 21 fr. 20. Dans le courant du mois de f\u00e9vrier 2013, X._ a effectu\u00e9 des graffitis et des tags sur plusieurs immeubles sis \u00e0 Lausanne, dont ceux g\u00e9r\u00e9s par A._ SA et E._ SA. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et \u00e0 son acquittement. Il demande \u00e9galement \u00e0 ce que les conclusions civiles de E._ SA soient rejet\u00e9es et \u00e0 ce que celles de A._ SA soient d\u00e9clar\u00e9es irrecevables, ces soci\u00e9t\u00e9s devant \u00eatre condamn\u00e9es, conjointement avec le Minist\u00e8re public du canton de Vaud, \u00e0 lui verser une indemnit\u00e9 \u00e0 hauteur de 5266 fr. 46 en application de l'article 429 al. 1 lit. a CPP. Il sollicite par ailleurs le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. D. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, la Cour d'appel p\u00e9nale et le Minist\u00e8re public y ont renonc\u00e9, se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants du jugement entrepris, et la C._ n'a pas r\u00e9pondu dans le d\u00e9lai imparti. A._ SA a conclu au rejet du recours, avec suite de frais et d\u00e9pens. X._ a r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par d\u00e9cision sur opposition du 26 mai 2015, la Caisse cantonale genevoise de compensation (ci-apr\u00e8s: la caisse de compensation) a refus\u00e9 de r\u00e9duire le montant des cotisations sociales personnelles d\u00fb par A._ pour les ann\u00e9es 2008 \u00e0 2011. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e le 27 mai 2015 par voie recommand\u00e9e \u00e0 la derni\u00e8re adresse connue de l'assur\u00e9e \u00e0 U._ (si\u00e8ge de l'entreprise individuelle de A._). B. Saisie d'un recours form\u00e9 par l'assur\u00e9e contre cette d\u00e9cision le 4 juillet 2015, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, l'a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable pour cause de tardivet\u00e9 (jugement du 21 d\u00e9cembre 2015). C. Le 26 f\u00e9vrier 2016, la Cour de justice a adress\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral comme objet de sa comp\u00e9tence un recours d\u00e9pos\u00e9 par A._ contre le jugement du 21 d\u00e9cembre 2015. L'assur\u00e9e y demande, en substance, le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle entre en mati\u00e8re sur le recours cantonal et statue sur le fond. A l'invitation du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A._ a indiqu\u00e9 une adresse de notification en Suisse le 26 juillet 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ souffre d'une parapar\u00e9sie spastique h\u00e9r\u00e9ditaire (maladie de Str\u00fcmpell-Lorrain). L'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a pris en charge les co\u00fbts du traitement li\u00e9 \u00e0 l'infirmit\u00e9 cong\u00e9nitale. Il a en revanche refus\u00e9 une demande d\u00e9pos\u00e9e le 12 f\u00e9vrier 2008 tendant \u00e0 la prise en charge d'un v\u00e9lo (d\u00e9cision du 26 ao\u00fbt 2008). Saisi d'une demande du 11 avril 2012, l'office AI a, par d\u00e9cision du 16 octobre 2012, octroy\u00e9 \u00e0 A._ une allocation pour impotent de degr\u00e9 moyen en fixant le d\u00e9but du droit au versement de la prestation une ann\u00e9e avant le d\u00e9p\u00f4t de la demande. En bref, l'administration a, se fondant sur une enqu\u00eate \u00e0 domicile r\u00e9alis\u00e9e le 7 ao\u00fbt 2012, conclu que l'assur\u00e9 avait besoin d'une aide importante et r\u00e9guli\u00e8re pour accomplir quatre actes ordinaires de la vie (se v\u00eatir/se d\u00e9v\u00eatir, se lever, se baigner/se doucher, se d\u00e9placer dans l'appartement/\u00e0 l'ext\u00e9rieur). A.b. Le 23 avril 2015, A._ a demand\u00e9 \u00e0 l'office AI de reconsid\u00e9rer la d\u00e9cision du 16 octobre 2012 et de lui accorder le droit \u00e0 une allocation pour impotent depuis sa naissance ou depuis le 27 novembre 2002. Par courrier du 5 juin 2015, l'office AI a inform\u00e9 l'assur\u00e9 que les conditions d'une reconsid\u00e9ration n'\u00e9taient pas remplies. B. Par jugement du 29 f\u00e9vrier 2016, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il requiert l'annulation. Il demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de lui octroyer une allocation pour impotent d\u00e8s le 11 avril 2007 et subsidiairement de renvoyer la cause \u00e0 l'office AI pour instruction compl\u00e9mentaire au sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. H.Z._ est propri\u00e9taire de biens immobiliers et de laboratoires d'analyses m\u00e9dicales en France; il est l'ayant droit \u00e9conomique de diverses soci\u00e9t\u00e9s de droit fran\u00e7ais, notamment de la soci\u00e9t\u00e9 A._. X._, qui est au b\u00e9n\u00e9fice d'un forfait fiscal dans le canton du Jura, n'a pas le droit d'exercer une activit\u00e9 lucrative en Suisse. Il a utilis\u00e9 les soci\u00e9t\u00e9s canadiennes B._ Inc. et C._ Inc. pour continuer \u00e0 d\u00e9ployer ses activit\u00e9s de courtier de banque et facturer ses prestations \u00e0 ses clients. A.b. En 2010, H.Z._ et sa femme ont \u00e9t\u00e9 conseill\u00e9s par X._ lors de leur \u00e9tablissement en Suisse et pour l'acquisition d'un bien immobilier \u00e0.... Puis, entre 2010 et 2011, X._ a conseill\u00e9 H.Z._, sa femme et ses soci\u00e9t\u00e9s, et a re\u00e7u des commissions en relation avec quatre projets. Premi\u00e8rement, le refinancement par une banque suisse des biens immobiliers fran\u00e7ais appartenant au couple a fait l'objet d'un paiement de 94'500 euros (contre-valeur de 114'345 fr.) en faveur de X._. Ce paiement n'est plus litigieux dans la proc\u00e9dure pendante devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Deuxi\u00e8mement, le refinancement par une banque suisse des laboratoires d'analyses m\u00e9dicales d\u00e9tenus par les \u00e9poux Z._ a donn\u00e9 lieu au paiement d'un montant de 174'000 euros \u00e0 X._. Celui-ci, par sa soci\u00e9t\u00e9 B._ Inc., devait percevoir une commission \u00e0 hauteur de 3% du financement obtenu d'une banque suisse, en l'occurrence la Banque V._. Un acompte de 58'000 euros a \u00e9t\u00e9 vers\u00e9, puis le solde de 116'000 euros factur\u00e9 par C._ Inc. a \u00e9t\u00e9 vers\u00e9 par H.Z._, qui a fait d\u00e9biter le compte de la soci\u00e9t\u00e9 A._ aupr\u00e8s de la Banque V._ en faveur du compte de X._. Il a \u00e9t\u00e9 retenu que X._ a reconnu en proc\u00e9dure avoir re\u00e7u le total de 174'000 euros (contre-valeur de 210'540 fr.). La Banque V._ a finalement refus\u00e9 de d\u00e9bloquer les fonds. La cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 que le versement de la commission est intervenu en vertu d'une cause qui ne s'est pas r\u00e9alis\u00e9e. Troisi\u00e8mement, le d\u00e9veloppement d'un laboratoire m\u00e9dical \u00e0 Abou Dhabi (Emirats arabes unis) a donn\u00e9 lieu \u00e0 un paiement d'honoraires de 246'000 euros (contre-valeur de 297'660 fr.) en faveur de X._. H.Z._ et X._ se sont rendus \u00e0 Abou Dhabi. C._ Inc. a adress\u00e9 \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 A._ une facture de 246'000 euros, sous d\u00e9duction d'un acompte vers\u00e9 de 82'000 euros. Le 22 f\u00e9vrier 2012, H.Z._ a fait virer 164'000 euros du compte de la soci\u00e9t\u00e9 A._ sur le compte de X._. La cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 que C._ Inc. a reconnu avoir per\u00e7u 82'000 euros de la part de la soci\u00e9t\u00e9 A._ et que cette reconnaissance lie X._. Quatri\u00e8mement, la r\u00e9alisation d'une station de lavage automatique de voitures pour le fils de H.Z._ a donn\u00e9 lieu au paiement de 113'400 fr. en faveur de X._. Le 15 mars 2012, H.Z._ a fait virer 113'400 fr. \u00e0 la compagne de X._, laquelle a confirm\u00e9 en proc\u00e9dure avoir per\u00e7u ce montant pour le compte de X._. La cour cantonale a retenu que X._ a reconnu le 2 mai 2013 devoir ce montant \u00e0 H.Z._, en r\u00e9ponse \u00e0 un courrier de celui-ci du 29 avril 2013. B. Par requ\u00eate de conciliation du 19 f\u00e9vrier 2013, H.Z._ (demandeur) a ouvert action en paiement contre X._ (d\u00e9fendeur) (art. 105 al. 2 LTF). La conciliation ayant \u00e9chou\u00e9 et une autorisation de proc\u00e9der lui ayant \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9e, H.Z._, alors domicili\u00e9 \u00e0... (VD), a d\u00e9pos\u00e9 sa demande devant la Chambre patrimoniale du canton de Vaud le 16 ao\u00fbt 2013. Il a conclu au remboursement, au titre de l'enrichissement ill\u00e9gitime, des paiements effectu\u00e9s pour les quatre projets, respectivement de 94'500 euros (contre-valeur de 114'345 fr.) avec int\u00e9r\u00eats, de 174'000 euros (contre-valeur de 210'540 fr.) avec int\u00e9r\u00eats, de 246'000 euros (contre-valeur de 297'660 fr.) et de 113'400 fr avec int\u00e9r\u00eats. Il a \u00e9galement conclu \u00e0 la mainlev\u00e9e de l'opposition au commandement de payer notifi\u00e9 \u00e0 X._ pour trois de ces montants. Le d\u00e9fendeur a conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 de la demande quant au montant de 174'000 euros et au rejet pour le solde, subsidiairement au rejet pour le tout. Il a contest\u00e9 la comp\u00e9tence du tribunal saisi et sa propre l\u00e9gitimation passive, mais pas la l\u00e9gitimation active du demandeur (art. 105 al. 2 LTF). Par jugement du 10 septembre 2015, la Chambre patrimoniale a enti\u00e8rement admis la demande et lev\u00e9 l'opposition au commandement de payer. X._ a interjet\u00e9 appel contre ce jugement le 16 d\u00e9cembre 2015, invoquant pour la premi\u00e8re fois le d\u00e9faut de l\u00e9gitimation active du demandeur. Statuant par arr\u00eat du 27 mai 2016, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois n'a admis l'appel du d\u00e9fendeur qu'en ce qui concerne le premier projet ayant fait l'objet du versement de 94'500 euros avec int\u00e9r\u00eats et l'a rejet\u00e9 pour les trois autres, confirmant le jugement attaqu\u00e9 sur ces montants, et levant l'opposition au commandement de payer pour le montant de 323'940 fr. avec int\u00e9r\u00eats. La cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 que tant le demandeur que le d\u00e9fendeur ont agi tant\u00f4t en leur nom propre, tant\u00f4t par soci\u00e9t\u00e9s interpos\u00e9es, et que, partant, le principe de la transparence (Durchgriff) s'applique \u00e0 l'un comme \u00e0 l'autre. Elle a donc rejet\u00e9 le moyen du d\u00e9fendeur pris du d\u00e9faut de l\u00e9gitimation active de sa partie adverse. C. Le d\u00e9fendeur exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat attaqu\u00e9, concluant en substance \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la demande est rejet\u00e9e et \u00e0 ce qu'il soit dit qu'il ne doit aucune somme au titre de la poursuite intent\u00e9e contre lui; subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il invoque qu'il a soulev\u00e9 en instance d'appel le d\u00e9faut de l\u00e9gitimation active du demandeur. Il reproche en substance aux juges cantonaux d'avoir m\u00e9connu le principe de la transparence (Durchgriff), qui d\u00e9coule de l'art. 2 al. 2 CC et ne peut \u00eatre appliqu\u00e9 que contre le d\u00e9biteur qui se pr\u00e9vaut abusivement de la dualit\u00e9 juridique entre lui et sa soci\u00e9t\u00e9; ce principe ne peut pas en revanche \u00eatre invoqu\u00e9 par le cr\u00e9ancier pour fonder sa l\u00e9gitimation active comme titulaire des cr\u00e9ances r\u00e9clam\u00e9es. Il ne s'en prend pas aux conditions de l'action en enrichissement ill\u00e9gitime admises par la cour cantonale. L'intim\u00e9 conclut \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Il fait valoir qu'en premi\u00e8re instance, le d\u00e9fendeur a contest\u00e9 principalement la comp\u00e9tence du tribunal saisi et sa l\u00e9gitimation passive, mais n'a pas contest\u00e9 la l\u00e9gitimation active du demandeur de sorte que la proc\u00e9dure n'a pas port\u00e9 sur cette derni\u00e8re question. Il soutient que le d\u00e9fendeur a fait valoir l'absence de l\u00e9gitimation active pour la premi\u00e8re fois en appel, \" sous pr\u00e9texte de nova \", et que cette \" exception \" viole les art. 317 et 52 CPC. La cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Les parties ont encore d\u00e9pos\u00e9 chacune de br\u00e8ves observations. L'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 au recours par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 25 ao\u00fbt 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 23 septembre 2013, le v\u00e9hicule Mazda, ch\u00e2ssis aaa, a \u00e9t\u00e9 contr\u00f4l\u00e9 alors qu'il \u00e9tait incorrectement stationn\u00e9 devant l'a\u00e9roport de Gen\u00e8ve. Son conducteur a \u00e9t\u00e9 identifi\u00e9, sur la base du titre de s\u00e9jour suisse pr\u00e9sent\u00e9, comme X._. Le permis de circulation pr\u00e9sent\u00e9 ne correspondait pas au v\u00e9hicule contr\u00f4l\u00e9, mais \u00e0 un v\u00e9hicule Chrysler dont X._ \u00e9tait d\u00e9tenteur. Lors du contr\u00f4le, le conducteur avait \u00e9galement indiqu\u00e9 avoir obtenu de son assurance les papiers idoines pour utiliser les plaques d'immatriculation VD bbb attribu\u00e9es au v\u00e9hicule Chrysler sur le v\u00e9hicule Mazda, dont il se disait \u00e9galement d\u00e9tenteur. Contact\u00e9e par la police, l'assurance a d\u00e9menti. B. Par jugement du 3 mars 2015, le Tribunal de police a reconnu X._ coupable de conduite d'un v\u00e9hicule non couvert par l'assurance-responsabilit\u00e9 (art. 96 al. 2 LCR), de conduite sous d\u00e9faut de permis de circulation ou de plaque de contr\u00f4le (art. 96 al. 1 let. a LCR) et d'infraction \u00e0 l'art. 60 ch. 1 de l'ordonnance sur l'assurance des v\u00e9hicules du 20 novembre 1959 (OAV; RS 741.31). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour, sous d\u00e9duction d'un jour-amende, correspondant \u00e0 un jour de d\u00e9tention avant jugement, avec sursis pendant trois ans. X._ \u00e9tait \u00e9galement condamn\u00e9 \u00e0 une amende de 300 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant de trois jours, ainsi qu'aux frais de proc\u00e9dure par 1'053 francs. C. Par arr\u00eat du 24 juillet 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre ce jugement. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il sollicite, avec suite de frais et d\u00e9pens, son acquittement, subsidiairement l'annulation de l'arr\u00eat et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il requiert d'\u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire sous la forme d'une dispense de l'avance des frais judiciaires. X._ a adress\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral un courrier compl\u00e9mentaire le 7 septembre 2015. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 10 d\u00e9cembre 2014, le Juge de police de l'arrondissement de la Sarine a reconnu X._ coupable d'emp\u00eachement d'accomplir un acte officiel (art. 286 CP), violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (art. 90 al. 1 LCR), violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (art. 90 al. 2 LCR), conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 (art. 91 al. 2 let. a LCR), tentative de d\u00e9robade aux mesures visant \u00e0 constater l'incapacit\u00e9 de conduire (art. 91a al. 1 LCR et 22 CP), violation des devoirs en cas d'accident (art. 92 al. 1 LCR), contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re (art. 98 let. c LCR) et contravention \u00e0 la loi fribourgeoise d'application du Code p\u00e9nal (art. 11 let. d LACP). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 80 jours-amende fermes, sous d\u00e9duction de 2 jours d'arrestation provisoire subis du 11 au 12 f\u00e9vrier 2014, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 100 fr., ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 francs. Le d\u00e9lai d'\u00e9preuve d'un sursis accord\u00e9 le 9 janvier 2013 par le Minist\u00e8re public de Winterthur/Unterland a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9 de 1,5 ans. B. X._ a saisi la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Fribourg d'un appel contre le jugement du 10 d\u00e9cembre 2014. Il a conclu d'une part \u00e0 ce qu'il f\u00fbt acquitt\u00e9 des chefs de pr\u00e9vention d'emp\u00eachement d'accomplir un acte officiel, violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 (taux qualifi\u00e9, art. 91 al. 2 let. a LCR), tentative de d\u00e9robade aux mesures visant \u00e0 constater l'incapacit\u00e9 de conduire, violation des devoirs en cas d'accident, contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re et contravention \u00e0 la loi fribourgeoise d'application du Code p\u00e9nal, d'autre part \u00e0 ce qu'il f\u00fbt reconnu coupable de violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, de violation de l'interdiction de conduire sous l'influence de l'alcool (taux simple, art. 91 al. 1 let. a LCR). Il a conclu \u00e0 sa condamnation \u00e0 une amende et \u00e0 ce que le d\u00e9lai d'\u00e9preuve du sursis accord\u00e9 le 9 janvier 2013 ne f\u00fbt pas prolong\u00e9. Par ordonnance du 17 mars 2015, la Vice-Pr\u00e9sidente de la Cour d'appel p\u00e9nal a rejet\u00e9 les r\u00e9quisitions de preuves du pr\u00e9venu tendant principalement \u00e0 la production du journal d'engagement de la police du 11 f\u00e9vrier 2014 (respectivement de tout document semblable) et subsidiairement \u00e0 l'audition d'un des agents ayant assist\u00e9 depuis le d\u00e9but \u00e0 l'interpellation de l'appelant sur la place de parc du casino de Fribourg. X._ a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 sa demande de production du journal de police lors de l'audience du 9 novembre 2015. Par arr\u00eat du m\u00eame jour, la juridiction cantonale a tr\u00e8s partiellement admis l'appel et modifi\u00e9 le jugement du Juge de police de l'arrondissement de la Sarine du 10 novembre 2014 en ce sens que X._ a \u00e9t\u00e9 acquitt\u00e9 du chef d'accusation de contravention \u00e0 des prescriptions de police (art. 11 let. d LACP). Le verdict de culpabilit\u00e9 et la peine ont \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9s pour le reste. La juridiction d'appel a retenu les faits suivants. Le 11 f\u00e9vrier 2014, vers 17h50 environ, le pr\u00e9venu circulait au volant de son v\u00e9hicule immatricul\u00e9..., \u00e0 Granges-Paccot, \u00e0 la route de Chantemerle en direction de la route de Morat. Parvenu au r\u00e9tr\u00e9cissement de la route de Chantemerle, il a perdu la ma\u00eetrise de son v\u00e9hicule et a heurt\u00e9 lat\u00e9ralement le c\u00f4t\u00e9 gauche de la voiture conduite par A._. Ce dernier circulait normalement en sens inverse et s'\u00e9tait immobilis\u00e9 afin de le laisser passer. Le pr\u00e9venu ne s'est toutefois pas arr\u00eat\u00e9 \u00e0 la suite de cet accident et a quitt\u00e9 les lieux, sans se soucier des d\u00e9g\u00e2ts occasionn\u00e9s et sans aviser la police. Arriv\u00e9 ensuite au croisement entre la route de Chantemerle et la route de Morat, le pr\u00e9venu a \u00e0 nouveau perdu la ma\u00eetrise de son v\u00e9hicule en raison de ses vitres compl\u00e8tement embu\u00e9es et de son taux d'alcool se situant entre 0,94 et 1,94 g o/oo, et a percut\u00e9 frontalement un \u00eelot, endommageant ainsi un panneau de signalisation qui se trouvait au milieu de cet \u00eelot et qui s'est compl\u00e8tement pli\u00e9 en raison du choc. Il a imm\u00e9diatement quitt\u00e9 les lieux, en manoeuvrant et en faisant demi-tour, sans se soucier des d\u00e9g\u00e2ts occasionn\u00e9s et a stationn\u00e9 son v\u00e9hicule sur le parking du Casino Barri\u00e8re, sis \u00e0 la route du Lac 11, \u00e0 Granges-Paccot. Au moment de son interpellation sur le parking, le pr\u00e9venu a tout d'abord refus\u00e9 de se l\u00e9gitimer et de se soumettre \u00e0 un \u00e9thylotest. Apr\u00e8s que les agents eurent d\u00e9cid\u00e9 de l'emmener au poste, le pr\u00e9venu n'a pas obtemp\u00e9r\u00e9, si bien qu'ils ont d\u00fb le menotter pour l'y emmener de force. Une fois sur place, le pr\u00e9venu a tout d'abord refus\u00e9 de sortir du v\u00e9hicule de police et, ensuite, de se soumettre \u00e0 la fouille de s\u00e9curit\u00e9 obligatoire. En pr\u00e9sence de l'avocat de la premi\u00e8re heure, le pr\u00e9venu a finalement accept\u00e9 de se soumettre \u00e0 un \u00e9thylotest, puis \u00e0 une prise de sang, laquelle a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 un taux d'alcool se situant entre 0,94 et 1,94 g o/oo au moment des faits. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 9 novembre 2015. Il demande la modification du dispositif en ce sens qu'il soit acquitt\u00e9 des chefs d'accusation d'emp\u00eachement d'accomplir un acte officiel (art. 286 CP), de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (art. 90 al. 2 LCR), de conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 (taux qualifi\u00e9, art. 91 al. 2 let. a LCR), de tentative de d\u00e9robade aux mesures visant \u00e0 constater l'incapacit\u00e9 de conduire (art. 91a al. 1 LCR et 22 CP), de violation des devoirs en cas d'accident (art. 92 al. 1 LCR) et de contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re (art. 98 let. c LCR). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a \u00e9t\u00e9 appr\u00e9hend\u00e9e le 29 janvier 2015 et plac\u00e9e en d\u00e9tention provisoire pour tentative d'assassinat, subsidiairement tentative de meurtre. Il lui est reproch\u00e9 d'avoir la veille frapp\u00e9 B._ au moyen d'un couteau de cuisine muni d'une lame de 8 cm, dans les couloirs de l'immeuble lausannois abritant le logement de sa victime, \u00e0 laquelle elle reprochait une relation extra-conjugale avec son mari. La victime a \u00e9t\u00e9 atteinte \u00e0 la veine jugulaire d'une coupure d'environ un centim\u00e8tre de long, \u00e0 la base du cou. Ma\u00eetris\u00e9e par son mari sit\u00f4t apr\u00e8s les faits, la pr\u00e9venue aurait encore prof\u00e9r\u00e9 des menaces dirig\u00e9es contre les enfants de sa victime. Selon le fils de cette derni\u00e8re, n\u00e9 en 1998, la pr\u00e9venue aurait appel\u00e9 sa m\u00e8re \u00e0 plusieurs reprises avant le 29 janvier 2015 pour l'insulter et lui aurait envoy\u00e9 un message sur son t\u00e9l\u00e9phone portable le 5 janvier pr\u00e9c\u00e9dent. La d\u00e9tention provisoire de l'int\u00e9ress\u00e9e a \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement prolong\u00e9e \u00e0 plusieurs reprises par le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Vaud (Tmc), en raison des risques de fuite, de collusion et de r\u00e9cidive. B. L'int\u00e9ress\u00e9e a \u00e9t\u00e9 soumise \u00e0 une expertise psychiatrique. L'expert psychiatre a, dans son rapport du 20 octobre 2015, retenu que l'expertis\u00e9e souffrait au moment des faits reproch\u00e9s d'un effondrement narcissique dans le cadre d'un \u00e9pisode d\u00e9pressif moyen avec syndrome somatique; il relevait \u00e9galement un ant\u00e9c\u00e9dent d'utilisation nocive d'alcool par le pass\u00e9 qui n'\u00e9tait cependant pas pr\u00e9sent au moment de ces faits. L'expert psychiatre a en outre consid\u00e9r\u00e9 qu'au vu du caract\u00e8re tr\u00e8s contextuel du passage \u00e0 l'acte d\u00e9lictueux et en l'absence d'ant\u00e9c\u00e9dents de violence, le risque de r\u00e9cidive d'actes de m\u00eame nature apparaissait faible. Le Minist\u00e8re public a sollicit\u00e9 un compl\u00e9ment d'expertise, compte tenu du fait que l'\u00e9poux de la pr\u00e9venue \u00e9tait toujours en couple avec la victime et que le pasteur de la prison avait constat\u00e9 un certain \u00e9tat de col\u00e8re de la pr\u00e9venue qui l'emp\u00eachait encore de s'inscrire dans une d\u00e9marche de pardon (cf. courrier du pasteur du 2 d\u00e9cembre 2015). L'expert a pr\u00e9cis\u00e9, dans son rapport compl\u00e9mentaire du 8 mars 2016, que ces \u00e9l\u00e9ments ne modifiaient pas son appr\u00e9ciation du risque de r\u00e9cidive dans la mesure o\u00f9 ils n'\u00e9taient pas des \u00e9l\u00e9ments nouveaux. C. Par ordonnance du 19 avril 2016, le Tmc a refus\u00e9 la demande de lib\u00e9ration pr\u00e9sent\u00e9e par la pr\u00e9venue et a, \u00e0 la demande du Minist\u00e8re public, prolong\u00e9 la d\u00e9tention provisoire jusqu'au 29 juillet 2016, en raison du risque de r\u00e9it\u00e9ration. Le Minist\u00e8re public a, quant \u00e0 lui, retenu \u00e0 l'appui de sa demande de prolongation de la d\u00e9tention l'existence des risques de fuite, de collusion, de r\u00e9cidive et de passage \u00e0 l'acte. L'int\u00e9ress\u00e9e a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal, qui a rejet\u00e9 ce recours par arr\u00eat du 4 mai 2016. En substance, cette autorit\u00e9 a retenu un risque de r\u00e9it\u00e9ration qu'aucune mesure de substitution ne permettait d'exclure. L'admission de ce risque la dispensait, \u00e0 l'instar du Tmc, d'examiner la question du risque de fuite. Le principe de la proportionnalit\u00e9 \u00e9tait en outre respect\u00e9. D. A._ forme, le 13 juin 2016, un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre l'arr\u00eat du Tribunal cantonal en concluant \u00e0 sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate. Subsidiairement, elle demande le renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. La recourante a en outre requis l'assistance judiciaire. Le Tribunal cantonal renonce \u00e0 se d\u00e9terminer et le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours, tout en se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat entrepris. La recourante r\u00e9plique. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. F.Z._ et H.Z._ (ci-apr\u00e8s: les bailleurs ou les d\u00e9fendeurs) sont devenus copropri\u00e9taires, chacun pour moiti\u00e9, d'un appartement en propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages de quatre pi\u00e8ces au 2 e \u00e9tage, avec locaux annexes, dans un immeuble construit en 2006, \u00e0 Coppet (art. 105 al. 2 LTF). Ils ont remis \u00e0 bail, pour la premi\u00e8re fois, cet appartement \u00e0 H.X._ et F.X._ (ci-apr\u00e8s: les locataires ou les demandeurs) pour une dur\u00e9e initiale du 1 er septembre 2006 au 31 ao\u00fbt 2007, le bail se renouvelant tacitement d'ann\u00e9e en ann\u00e9e, sauf avis de r\u00e9siliation donn\u00e9 au moins quatre mois avant l'\u00e9ch\u00e9ance. Le loyer initial mensuel a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 3'970 fr., et les charges en sus \u00e0 160 fr. Le contrat de bail, \u00e9tabli par la r\u00e9gie A._ SA mentionne en caract\u00e8res gras, juste au-dessus de l'espace r\u00e9serv\u00e9 aux signatures des parties, l'existence d'annexes, parmi lesquelles: \" Notification de loyer lors de la conclusion d'un nouveau bail (30 mars 2000) \". Deux responsables de la r\u00e9gie ont sign\u00e9, pour le compte des bailleurs, le contrat de bail et la formule officielle de notification du loyer initial le 4 ao\u00fbt 2006. La formule officielle comporte, apr\u00e8s la date, les initiales d'une responsable de la r\u00e9gie et d'une employ\u00e9e de celle-ci. L'employ\u00e9e a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 la mise sous pli et l'a adress\u00e9 aux locataires. Les locataires ont re\u00e7u ce pli et ont retourn\u00e9 \u00e0 la r\u00e9gie un exemplaire du contrat de bail, qu'ils avaient sign\u00e9. La question de savoir s'ils ont effectivement re\u00e7u la formule officielle est pr\u00e9sentement litigieuse. B. B.a. Suite \u00e0 une demande des locataires, accueillie partiellement par les bailleurs, le loyer a \u00e9t\u00e9 baiss\u00e9 \u00e0 3'848 fr. d\u00e8s le 1 er septembre 2013, pour tenir compte de la baisse du taux hypoth\u00e9caire. B.b. Par requ\u00eate du 27 mai 2013, les locataires ont saisi la Commission de conciliation en mati\u00e8re de baux \u00e0 loyer du district de Nyon d'une action en diminution de loyer, de fa\u00e7on qu'il soit tenu compte enti\u00e8rement de la baisse du taux hypoth\u00e9caire. Puis, le 26 juin 2013, les locataires ont encore requis la Commission de constater la nullit\u00e9 du loyer initial, de fixer celui-ci et d'ordonner aux bailleurs de restituer le trop-per\u00e7u. Apr\u00e8s \u00e9chec de la conciliation et d\u00e9livrance de l'autorisation de proc\u00e9der, les locataires ont d\u00e9pos\u00e9 leur demande devant le Tribunal des baux du canton de Vaud le 27 ao\u00fbt 2013, concluant \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que le loyer est excessif au sens des art. 269 et 269a CO, que le loyer initial soit d\u00e9clar\u00e9 nul, faute d'usage de la formule officielle, qu'il soit r\u00e9duit au montant de 2'600 fr. par mois \u00e0 compter du 1 er septembre 2006, que les bailleurs soient condamn\u00e9s \u00e0 leur restituer le trop-per\u00e7u depuis le 1 er septembre 2006 avec int\u00e9r\u00eats et \u00e0 ce que le loyer soit r\u00e9duit encore de 262 fr. \u00e0 compter du 1 er septembre 2013. En cours de proc\u00e9dure, soit le 15 novembre 2013, les locataires ont r\u00e9sili\u00e9 le bail avec effet au 31 janvier 2014. Rejetant l'action en constatation de la nullit\u00e9 du loyer initial, mais admettant l'action en r\u00e9duction du loyer en raison de la diminution du taux hypoth\u00e9caire, compens\u00e9e par l'augmentation de l'IPC, le Tribunal des baux a, par jugement du 2 juillet 2014, fix\u00e9 le loyer mensuel \u00e0 3'701 fr. 45 d\u00e8s le 1 er septembre 2013 (taux hypoth\u00e9caire de 2,25%; IPC: 103.30), condamn\u00e9 les bailleurs \u00e0 rembourser le trop-per\u00e7u \u00e0 titre de loyer du 1 er septembre 2013 au 31 janvier 2014 et lib\u00e9r\u00e9 la garantie de loyer en faveur des locataires. Statuant par arr\u00eat du 29 avril 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9, comme \u00e9tant manifestement infond\u00e9 - et donc sans demander de r\u00e9ponse aux intim\u00e9s (art. 312 al. 1 CPC) -, l'appel form\u00e9 par les locataires et confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. C. Contre cet arr\u00eat, qui leur a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 le 18 juin 2015, les locataires ont interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 19 ao\u00fbt 2015, concluant en substance \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est constat\u00e9 que le loyer initial est nul et qu'il est fix\u00e9 \u00e0 2'600 fr. par mois, avec effet r\u00e9troactif au 1er septembre 2006, puis \u00e0 2'410 fr. d\u00e8s le 1er septembre 2013 (en raison de l'adaptation au taux hypoth\u00e9caire et \u00e0 l'IPC), ainsi qu'\u00e0 la condamnation des bailleurs \u00e0 leur rembourser le trop-per\u00e7u \u00e0 titre de loyer durant la p\u00e9riode du 1er septembre 2006 au 31 janvier 2014. Subsidiairement, ils concluent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Ils invoquent la violation de l'art. 8 CC, de l'art. 9 Cst., de l'art. 270 CO, ainsi que la transgression de leur droit d'\u00eatre entendus (art. 29 al. 2 Cst.). Les bailleurs intim\u00e9s ont conclu au rejet du recours. La cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ et B.A._ sont copropri\u00e9taires de la parcelle n\u00b0 816 de la Commune de Massonnens, affect\u00e9e en zone agricole. Un b\u00e2timent agricole y est implant\u00e9. En 2003, en vertu d'une autorisation de construire d\u00e9livr\u00e9e selon une proc\u00e9dure simplifi\u00e9e par la commune, les propri\u00e9taires ont r\u00e9alis\u00e9 divers travaux pour transformer le b\u00e2timent en buvette et y ont am\u00e9nag\u00e9 des boxes \u00e0 chevaux. Vu la nullit\u00e9 de cette autorisation, une nouvelle demande de permis de construire a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e; celle-ci a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. Le 13 mai 2008, la Direction cantonale de la s\u00e9curit\u00e9 et de la justice a prononc\u00e9 la fermeture du g\u00eete. En 2011, la Commune de Massonnens a entrepris une modification de son plan d'am\u00e9nagement local (PAL). Le projet pr\u00e9voit notamment la modification n\u00b0 16 portant sur le classement en zone de loisirs de la parcelle n\u00b0 816. En d\u00e9pit du pr\u00e9avis d\u00e9favorable du Service cantonal des constructions et de l'am\u00e9nagement (SeCA), la Commune a mis le PAL \u00e0 l'enqu\u00eate publique, puis lev\u00e9 l'opposition de l'association Pro Natura que le projet avait suscit\u00e9e. Le 28 mars 2014, dans un pr\u00e9avis de synth\u00e8se d'examen final, le SeCA s'est prononc\u00e9 n\u00e9gativement sur le changement d'affectation de la parcelle n\u00b0 816. B. Par d\u00e9cision du 16 juillet 2014, la Direction cantonale de l'am\u00e9nagement, de l'environnement et des constructions (DAEC) a prononc\u00e9 l'approbation partielle de la r\u00e9vision g\u00e9n\u00e9rale du PAL. Elle a notamment refus\u00e9 l'affectation en zone de loisirs de la parcelle n\u00b0 816. A cette m\u00eame occasion, la DAEC a admis l'opposition de Pro Natura. La IIe Cour administrative du Tribunal cantonal fribourgeois a confirm\u00e9 ces d\u00e9cisions par arr\u00eat du 6 mars 2015. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.A._ et B.A._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat cantonal en ce sens que la modification n\u00b0 16 du plan d'am\u00e9nagement local de la Commune de Massonnens et l'art. 19 du r\u00e8glement cantonal [ recte : communal] d'urbanisme sont approuv\u00e9s, les oppositions y relatives \u00e9tant lev\u00e9es. Subsidiairement, les recourants concluent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale, plus subsidiairement \u00e0 la DAEC. La cour cantonale et la DAEC renvoient aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et concluent au rejet du recours. Pro Natura se d\u00e9termine et conclut \u00e9galement au rejet du recours. Consult\u00e9, l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial (ARE) indique adh\u00e9rer au refus du changement d'affectation de la parcelle. Les recourants persistent dans leurs conclusions. Par ordonnance du 1er juin 2015, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif pr\u00e9sent\u00e9e par les recourants, trait\u00e9e comme demande de mesures provisionnelles. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits: A. Les 26 ao\u00fbt 2004, 22 d\u00e9cembre 2004 et 2 d\u00e9cembre 2009, A.X._ SA, soci\u00e9t\u00e9 de droit xxx, et B.X._ Ltd, soci\u00e9t\u00e9 de droit yyy, d'une part (ci-apr\u00e8s: les soci\u00e9t\u00e9s X._ ou les d\u00e9fenderesses), et la soci\u00e9t\u00e9 de droit zzz Z._ Ltd (ci-apr\u00e8s: Z._ ou la demanderesse), d'autre part, ont conclu trois contrats de conseil ( Consultancy Agreements; ci-apr\u00e8s: les contrats, resp. le contrat n\u00b0 1, le contrat n\u00b0 2 et le contrat n\u00b0 3), soumis au droit suisse, par lesquels celles-l\u00e0 ont charg\u00e9 celle-ci de les assister dans la pr\u00e9paration et la soumission d'offres en vue de l'attribution de march\u00e9s relatifs \u00e0 des projets d'infrastructure (transport) initi\u00e9s par la R\u00e9publique U._ et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, dans l'ex\u00e9cution de ces projets. Une clause arbitrale, ins\u00e9r\u00e9e dans chacun des trois contrats, confiait \u00e0 un tribunal arbitral de trois membres, constitu\u00e9 sous l'\u00e9gide de la Chambre de Commerce Internationale (CCI), le soin de r\u00e9gler les diff\u00e9rends pouvant r\u00e9sulter de l'ex\u00e9cution de ces contrats. Le si\u00e8ge de l'arbitrage a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve. Ces trois contrats faisaient suite \u00e0 deux autres contrats de conseil conclus par les m\u00eames parties et enti\u00e8rement ex\u00e9cut\u00e9s. Entre f\u00e9vrier 2006 et novembre 2008, les soci\u00e9t\u00e9s X._ ont pay\u00e9 les factures \u00e9mises par Z._ au fur et \u00e0 mesure de l'avancement des projets qu'elles s'\u00e9taient vu adjuger par le truchement de la soci\u00e9t\u00e9 zzz. Elles ont vers\u00e9 \u00e0 cette derni\u00e8re des sommes correspondant au total \u00e0 55% de la r\u00e9mun\u00e9ration pr\u00e9vue dans le contrat n\u00b0 1 et \u00e0 80% de la r\u00e9mun\u00e9ration pr\u00e9vue dans le contrat n\u00b0 2. Depuis lors, elles se sont abstenues de tout paiement au titre de ces deux contrats et n'ont rien vers\u00e9 \u00e0 Z._ du chef du contrat n\u00b0 3. Selon elles, en effet, diff\u00e9rentes enqu\u00eates p\u00e9nales portant sur des soup\u00e7ons de corruption en lien avec des projets auxquels avait particip\u00e9 X._ \u00e9taient en cours, notamment aux Etats-Unis d'Am\u00e9rique, via le Department of Justice (DOJ), et au Royaume-Uni, via le Serious Fraud Office (SFO). Aussi n'avaient-elles pas d'autre choix que de suspendre le paiement des commissions, sauf \u00e0 s'exposer \u00e0 de lourdes sanctions p\u00e9nales, d\u00e8s lors que les v\u00e9rifications faites avaient r\u00e9v\u00e9l\u00e9 l'existence de violations commises par Z._ des r\u00e8gles, int\u00e9gr\u00e9es aux contrats, que X._ avait \u00e9tablies pour ses consultants, dans le cadre de sa politique d'\u00e9thique et de conformit\u00e9 ( Ethic & Compliance Policy), afin de pr\u00e9venir la corruption. B. Le 20 d\u00e9cembre 2013, Z._ a adress\u00e9 \u00e0 la CCI une requ\u00eate d'arbitrage dirig\u00e9e contre les soci\u00e9t\u00e9s X._ en vue d'obtenir, notamment, le paiement du solde de ses commissions pour les contrats nos 1 et 2, ainsi que le versement de la r\u00e9mun\u00e9ration aff\u00e9rente au contrat n\u00b0 3. Les d\u00e9fenderesses ont conclu au rejet int\u00e9gral de la demande. Apr\u00e8s avoir instruit la cause, le Tribunal arbitral, admettant partiellement la demande, a condamn\u00e9 les d\u00e9fenderesses, par sentence finale du 29 janvier 2016, \u00e0 payer \u00e0 la demanderesse la somme de 932'800 euros en rapport avec le contrat n\u00b0 1 et le montant de 624'440 euros relativement au contrat n\u00b0 2, le tout avec int\u00e9r\u00eats. Pour ce faire, et s'agissant des seuls motifs qui rev\u00eatent encore de l'importance \u00e0 ce stade de la proc\u00e9dure, il a tout d'abord examin\u00e9 les pi\u00e8ces vers\u00e9es au dossier de l'arbitrage, mais n'y a pas d\u00e9cel\u00e9 la preuve - le fardeau en incombait aux d\u00e9fenderesses, selon lui - d'actes de corruption imputables \u00e0 la demanderesse. Le Tribunal arbitral s'est pench\u00e9, en second lieu, sur l'argument des d\u00e9fenderesses d'apr\u00e8s lequel la demanderesse n'avait pas satisfait \u00e0 son obligation contractuelle d'apporter la preuve des services rendus ( proof of services), alors que chacun des trois contrats en faisait une condition n\u00e9cessaire au paiement des commissions stipul\u00e9es. A cet \u00e9gard, il a op\u00e9r\u00e9 une distinction entre les contrats nos 1 et 2, d'une part, et le contrat n\u00b0 3, d'autre part. En ce qui concerne les deux premiers, il a soulign\u00e9 que, si chacun d'eux contenait certes une clause particuli\u00e8re touchant la preuve des services rendus par le consultant, il convenait d'interpr\u00e9ter cette clause en fonction du comportement adopt\u00e9 par les parties post\u00e9rieurement \u00e0 sa conclusion. Or, celles-ci avaient manifest\u00e9, par leur comportement commun, qu'elles n'entendaient pas interpr\u00e9ter la clause en question \u00e0 la lettre. Ainsi, pendant de nombreuses ann\u00e9es, les d\u00e9fenderesses, nonobstant le texte de cette clause, s'\u00e9taient content\u00e9es des pi\u00e8ces que leur avait soumises la demanderesse pour verser \u00e0 cette derni\u00e8re les acomptes sur commissions stipul\u00e9s dans les contrats, et ce sans formuler de r\u00e9serves. Du reste, poursuit le Tribunal arbitral, \u00e0 supposer m\u00eame que la conduite adopt\u00e9e par les parties quant \u00e0 la preuve des services rendus n'ait plus \u00e9t\u00e9 couverte par le texte de la clause topique des contrats nos 1 et 2, force serait alors d'admettre que cette conduite commune a eu pour effet de modifier les obligations contractuelles de la demanderesse relatives \u00e0 cette preuve-l\u00e0. Le Tribunal arbitral s'est ensuite employ\u00e9 \u00e0 d\u00e9montrer pourquoi la m\u00eame conclusion ne pouvait pas \u00eatre tir\u00e9e par rapport au contrat n\u00b0 3. Outre le texte nettement plus d\u00e9taill\u00e9 et strict de la clause comparable figurant dans celui-ci, il a encore mis en \u00e9vidence le fait que les d\u00e9fenderesses n'avaient rien vers\u00e9 \u00e0 la demanderesse en ex\u00e9cution de ce dernier contrat et les divers engagements pris par la demanderesse, avant la conclusion de ce dernier, quant au respect du code d'\u00e9thique et de conformit\u00e9 \u00e9dict\u00e9 par X._. C. Le 2 mars 2016, les d\u00e9fenderesses (ci-apr\u00e8s: les recourantes) ont form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile, assorti d'une requ\u00eate d'effet suspensif, afin d'obtenir l'annulation de la sentence du 29 janvier 2016. Elles y reprochent au Tribunal arbitral d'avoir rendu une sentence incompatible avec l'ordre public et d'avoir viol\u00e9 leur droit d'\u00eatre entendues. Dans sa r\u00e9ponse du 12 avril 2016, la demanderesse (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9e) a conclu principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours et, subsidiairement, au rejet de celui-ci dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Les recourantes, dans leur r\u00e9plique du 26 mai 2016, et l'intim\u00e9e, dans sa duplique du 10 juin 2016, ont maintenu leurs conclusions, l'intim\u00e9e pr\u00e9cisant toutefois qu'elle s'en remet \u00e0 justice en ce qui concerne la recevabilit\u00e9 du recours. L'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 au recours par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 28 juin 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Entre 2005 et 2009, le Service cantonal des contributions du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a envoy\u00e9 \u00e0 X._ plusieurs d\u00e9cisions de taxation en mati\u00e8re d'imp\u00f4ts cantonaux et communaux et d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct pour les ann\u00e9es 2004 \u00e0 2007. Ces d\u00e9cisions de taxation n'ont pas fait l'objet d'une r\u00e9clamation. A.b. Le 3 novembre 2011, \u00e0 la requ\u00eate de la commune d'Evol\u00e8ne, l'Office des poursuites du district de Lausanne a notifi\u00e9 \u00e0 X._ un commandement de payer concernant les imp\u00f4ts communaux relatifs aux ann\u00e9es 2004 \u00e0 2007, contre lequel le contribuable a form\u00e9 opposition. Le 20 f\u00e9vrier 2012, le Juge de paix du district de Lausanne a prononc\u00e9 la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition (art. 105 al. 2 LTF). Le 28 septembre 2012 (recte: 26 septembre 2012), la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis le recours form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e et a maintenu l'opposition, au motif qu'il n'\u00e9tait pas \u00e9tabli que les factures des imp\u00f4ts en question avaient \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9es au contribuable. A.c. Le 18 octobre 2013, la commune d'Evol\u00e8ne a notifi\u00e9 sous pli recommand\u00e9 \u00e0 X._ les bordereaux communaux pour les p\u00e9riodes 2004 \u00e0 2007. Par \u00e9criture du 30 octobre 2013, le contribuable a contest\u00e9 formellement devoir les montants d'imp\u00f4ts r\u00e9clam\u00e9s. B. Par d\u00e9cision du 14 novembre 2014, le Service cantonal a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la r\u00e9clamation du 30 octobre 2013 au motif qu'elle \u00e9tait tardive. Le 16 d\u00e9cembre 2014, X._ a recouru contre cette d\u00e9cision devant la Commission de recours en mati\u00e8re fiscale du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: la Commission de recours). Par d\u00e9cision du 27 mai 2015, la Commission de recours a admis le recours, annul\u00e9 la d\u00e9cision d'irrecevabilit\u00e9 du 14 novembre 2014 et renvoy\u00e9 l'affaire au Service cantonal pour qu'il entre en mati\u00e8re. La Commission de recours a retenu, en substance, que les autorit\u00e9s fiscales ne pouvaient \u00e9tablir la preuve d'une notification des bordereaux qu'\u00e0 partir du 18 octobre 2013, de sorte que la r\u00e9clamation form\u00e9e le 30 octobre 2013 n'\u00e9tait pas tardive. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, le Service cantonal demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais, d'admettre le recours et de confirmer sa d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 14 novembre 2014. Subsidiairement, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 la Commission de recours pour \"nouvelle d\u00e9cision au sens du pr\u00e9sent recours\". Le contribuable et la Commission de recours concluent au rejet du recours. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions propose l'admission du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._et B._ sont les parents de C._, n\u00e9 en 2000, qui pr\u00e9sente un trouble du spectre autistique (TSA). De mars 2004 et jusqu'\u00e0 l'ann\u00e9e scolaire 2007/2008, C._ a \u00e9t\u00e9 admis au sein de la Fondation pour l'\u00e9ducation des enfants autistes (FEDEA), \u00e0 Morges. Durant les ann\u00e9es scolaires 2008/2009 et 2009/2010, il a \u00e9t\u00e9 pris en charge par l'Association objectif vaincre l'autisme (AOVA) \u00e0 Gland. D\u00e8s l'ann\u00e9e scolaire 2010/2011, il a \u00e9t\u00e9 admis au sein de l'\u00e9cole pour enfants atteints d'autisme (EEAA), structure publique \u00e0 charge de l'Etat. En dehors des horaires scolaires, il pratique \u00e0 domicile la m\u00e9thode \" Applied behaviour analysis \" (ABA). Depuis le 1er avril 2004, C._ a per\u00e7u une allocation pour impotent (API), au sens de l'art. 42 al. 1 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidit\u00e9 (LAI; RS 831.20). Jusqu'au 30 juin 2004, cette allocation a \u00e9t\u00e9 vers\u00e9e au titre d'une impotence faible, puis d'impotence moyenne (API) d\u00e8s le 1er juillet 2004. Depuis cette date, C._ per\u00e7oit en outre un suppl\u00e9ment pour soins intenses (SSI), conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 42ter al. 3 LAI, augment\u00e9 d\u00e8s le 1er f\u00e9vrier 2007, pour tenir compte d'un surcro\u00eet de soins de 8 heures par jour. Au total, les montants suivants ont \u00e9t\u00e9 vers\u00e9s en sa faveur: 10'474 fr. en 2004, 18'396 fr. en 2005, 26'427 fr. en 2006, 28'125 fr. en 2007, 29'601 fr. 50 en 2008, 30'514 fr. en 2009, ainsi qu'en 2010. A._ et B._ ont d\u00e9pos\u00e9 des r\u00e9clamations contre les d\u00e9cisions de taxation pour les ann\u00e9es 2004 \u00e0 2010, leur refusant toute d\u00e9duction au titre de frais d'invalidit\u00e9 de leur enfant pour les deux premi\u00e8res ann\u00e9es (2004 et 2005) et en limitant la part d\u00e9ductible pour les ann\u00e9es 2006 et suivantes. B. Par d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 3 juin 2014, l'Administration fiscale du canton de Vaud a partiellement admis les r\u00e9clamations en mati\u00e8re d'imp\u00f4t cantonal et communal et d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct : pour la p\u00e9riode 2004, elle a reconnu un total de frais (FEDEA et ABA) de 43'480 fr., dont elle a retranch\u00e9 les allocations (API et SSI) per\u00e7ues pour 2004 de 10'474 fr. ainsi que la franchise de 5% du revenu net, soit 16'252 fr., admettant ainsi une d\u00e9duction sur le revenu imposable 2004 pour frais d'invalidit\u00e9 de 16'754 fr.; pour les p\u00e9riodes 2005 \u00e0 2010, elle a admis la d\u00e9duction de la totalit\u00e9 des montants revendiqu\u00e9s par les \u00e9poux, sous r\u00e9serve des allocations (API et SSI), r\u00e9duisant ainsi le montant de la d\u00e9duction pour les p\u00e9riodes fiscales 2005 \u00e0 2010; elle a fix\u00e9 les \u00e9l\u00e9ments imposables des \u00e9poux de la fa\u00e7on suivante: P\u00e9riodes 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Rev. ICC 308000 268800 341500 394000 341000 294000 256400 Fort. ICC 281000 84000 152000 133000 121000 253000 335000 Rev. IFD 302100 265700 337500 390700 336000 287800 248900 A._ et B._ ont recouru contre cette derni\u00e8re d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Principalement, ils ont demand\u00e9 sa r\u00e9forme en ce sens que les frais de handicap soient admis sans imputation des API et SSI per\u00e7us par leur enfant; subsidiairement, ils concluent \u00e0 ce que seule une quote-part des API et des SSI vers\u00e9s en faveur de leur enfant soit imput\u00e9e, \" dans la mesure o\u00f9 ces frais de handicap invoqu\u00e9s comprendraient des prestations li\u00e9es \u00e0 l'impotence et/ou \u00e0 des soins intenses \". C. Par arr\u00eat du 14 avril 2015, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation rendue le 3 juin 2014 par l'Administration des imp\u00f4ts du canton de Vaud. Jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2004 y compris, aucune base l\u00e9gale ne permettait d'admettre des d\u00e9ductions suppl\u00e9mentaires au titre de frais d'invalidit\u00e9 dans la mesure o\u00f9 elles exc\u00e9daient la franchise de 5% du revenu imposable. Pour les p\u00e9riodes fiscales 2005 \u00e0 2010, l'allocation d'impotence, conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 42 al. 1 LAI, ainsi que le suppl\u00e9ment pour soins intenses au sens de l'art. 42ter al. 3 LAI, \u00e9taient en lien de causalit\u00e9 directe avec le handicap de l'enfant, de sorte qu'ils avaient pour effet d'all\u00e9ger la charge globale que les parents consacraient \u00e0 l'assistance quotidienne de leur fils, en diminuant les frais qu'ils supportaient de mani\u00e8re effective. L'objection des parents, selon laquelle l'allocation pour impotent servait \u00e0 couvrir en tr\u00e8s grande partie les prestations effectu\u00e9es en faveur de leur enfant en-dehors des heures de scolarisation, soit des prestations qu'ils assuraient eux-m\u00eames pour leur fils, devait \u00eatre \u00e9cart\u00e9e, les textes de loi ne permettant pas d'op\u00e9rer de distinction parmi l'ensemble des frais d\u00e9coulant du handicap de l'enfant en fonction de leur destination. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ et B._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, de r\u00e9former l'arr\u00eat rendu le 14 avril 2015 par le Tribunal cantonal du canton de Vaud en ce sens que l'int\u00e9gralit\u00e9 des frais de handicap est d\u00e9duite de l'assiette de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct ainsi que de l'assiette de l'imp\u00f4t cantonal et communal pour les p\u00e9riodes fiscales 2004 \u00e0 2010. Ils se plaignent de la violation du droit f\u00e9d\u00e9ral. Par ordonnance du 4 juin 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public a accord\u00e9 l'effet suspensif. Le 18 juin 2015, l'Administration fiscale cantonale a d\u00e9pos\u00e9 ses observations. Elle rel\u00e8ve que le recours est pour partie sans objet s'agissant de la p\u00e9riode 2004, puisque l'arr\u00eat attaqu\u00e9 confirme la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 3 juin 2014, qui a reconnu des d\u00e9penses pour handicap de 43'480 fr. et admis une d\u00e9duction de 16'754 fr.; selon elle, reste ainsi seule litigieuse la question de l'imputation des API et SSI sur les frais d\u00e9ductibles li\u00e9s au handicap pour toutes les p\u00e9riodes en cause. Elle conclut au rejet du recours. A._ et B._ ont d\u00e9pos\u00e9 leurs contre-observations le 31 ao\u00fbt 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 13 octobre 2015, A._, domicili\u00e9e \u00e0 Mexico City, a d\u00e9clar\u00e9 appeler d'un jugement d'acquittement rendu le 21 ao\u00fbt pr\u00e9c\u00e9dent par le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve. Le 9 novembre 2015, la Pr\u00e9sidente de la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision (ci-apr\u00e8s: CPAR) a invit\u00e9 l'appelante \u00e0 fournir 2'500 fr. de s\u00fbret\u00e9s. Le 25 novembre 2015, A._ a demand\u00e9 l'assistance judiciaire en faisant valoir qu'elle n'avait plus les moyens d'assumer ses frais de d\u00e9fense; elle ne disposait d'aucun revenu et c'\u00e9tait son fils qui subvenait \u00e0 ses besoins en payant ses charges plus une somme de 1'176 fr. par mois. Le 14 janvier 2016, le Service de l'assistance juridique a rendu son rapport sur la situation financi\u00e8re de l'int\u00e9ress\u00e9e. Selon le jugement attaqu\u00e9, l'appelante disposait entre 2004 et 2008 d'avoirs bancaires pour environ 3,5 millions de francs. En raison de la crise financi\u00e8re il ne restait \u00e0 fin 2015 plus que 411'000 fr., cette somme \u00e9tant toutefois bloqu\u00e9e en nantissement d'un pr\u00eat hypoth\u00e9caire de son gendre. Son fils pourvoyait \u00e0 ses besoins et \u00e9tait d\u00e9fendu depuis plusieurs ann\u00e9es par le m\u00eame avocat dans le cadre d'un proc\u00e8s civil, de sorte qu'il paraissait disposer d'importants moyens financiers. Il pouvait donc \u00e9galement assumer les co\u00fbts de la proc\u00e9dure d'appel. Par d\u00e9cision du 15 janvier 2016, se fondant sur les conclusions de ce rapport, la Pr\u00e9sidente de la CPAR a maintenu la demande de s\u00fbret\u00e9s et fix\u00e9 un dernier d\u00e9lai au 25 janvier 2016 pour s'acquitter de cette somme. B. Par acte du 22 janvier 2016, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale assorti d'une demande d'effet suspensif et d'une requ\u00eate d'assistance judiciaire. Elle conclut \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision du 15 janvier 2016 et \u00e0 l'octroi de l'assistance judiciaire tant pour l'avance des frais de proc\u00e9dure d'appel que pour les s\u00fbret\u00e9s et la d\u00e9signation d'un avocat d'office. Subsidiairement, elle demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 intim\u00e9e pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. La Pr\u00e9sidente de la CPAR conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. A._ SA, B._ et C._ exploitent un restaurant dans un b\u00e2timent du centre de Gen\u00e8ve. Certains locaux de cette entreprise leur ont \u00e9t\u00e9 remis \u00e0 bail par D._ SA; les autres locaux sont lou\u00e9s \u00e0 A._ SA par E._. D._ SA a r\u00e9sili\u00e9 son contrat le 17 septembre 2007 avec effet au 31 d\u00e9cembre 2008. Par une d\u00e9cision du 26 ao\u00fbt 2008, l'autorit\u00e9 de conciliation comp\u00e9tente a reconnu la validit\u00e9 de ce cong\u00e9 et elle a accord\u00e9 aux locataires une prolongation du contrat pour la dur\u00e9e de six ans, \u00e9ch\u00e9ant le 31 d\u00e9cembre 2014. Aucune des parties n'a saisi le juge et cette d\u00e9cision est donc devenue d\u00e9finitive conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 273 al. 4 et 5 aCO alors en vigueur. E._ a r\u00e9sili\u00e9 son contrat le 10 f\u00e9vrier 2010 avec effet au 31 d\u00e9cembre suivant. Par une d\u00e9cision du 11 novembre 2010, l'autorit\u00e9 de conciliation a reconnu la validit\u00e9 de ce cong\u00e9 et elle a accord\u00e9 \u00e0 la locataire une prolongation unique du contrat pour la dur\u00e9e de quatre ans, \u00e9ch\u00e9ant le 31 d\u00e9cembre 2014. Cette d\u00e9cision est elle aussi devenue d\u00e9finitive. Les locataires n'ont pas restitu\u00e9 les locaux. 2. Usant de la proc\u00e9dure sommaire pr\u00e9vue par l'art. 257 CPC pour les cas clairs, les bailleurs ont ouvert action contre les locataires devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve. Ils r\u00e9clamaient l'\u00e9vacuation des locaux, au besoin avec le concours de la force publique. D._ SA a introduit sa requ\u00eate le 6 janvier 2015; E._ a introduit la sienne le 15 du m\u00eame mois. Apr\u00e8s avoir entendu les d\u00e9fendeurs, le tribunal a accueilli les deux requ\u00eates par jugements du 2 mars 2015. Les d\u00e9fendeurs sont condamn\u00e9s \u00e0 \u00e9vacuer sans d\u00e9lai l'ensemble des locaux et les demandeurs sont autoris\u00e9s \u00e0 requ\u00e9rir l'ex\u00e9cution par la force publique d\u00e8s l'entr\u00e9e en force des jugements. La Chambre des baux et loyers de la Cour de justice a statu\u00e9 le 26 octobre 2015 sur les appels des d\u00e9fendeurs; elle a confirm\u00e9 les jugements. 3. Agissant contre chaque demandeur par la voie du recours en mati\u00e8re civile, les d\u00e9fendeurs requi\u00e8rent conjointement le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler les arr\u00eats de la Cour de justice et de prononcer qu'il n'y a pas lieu \u00e0 \u00e9vacuation des locaux. Ils sollicitent l'effet suspensif. D._ SA a pris position sur la demande d'effet suspensif jointe au recours dirig\u00e9s contre elle; les demandeurs n'ont pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 proc\u00e9der sur le fond. 4. En raison de leur connexit\u00e9, il se justifie de joindre les causes et de statuer par un arr\u00eat unique. 5. A l'appui des recours en mati\u00e8re civile, les d\u00e9fendeurs affirment que selon la r\u00e9glementation adopt\u00e9e \u00e0 Gen\u00e8ve, il est en principe obligatoire de maintenir des restaurants dans les emplacements o\u00f9 il en existe d\u00e9j\u00e0, de sorte que les demandeurs ne pourront pas modifier la destination des locaux pr\u00e9sentement en cause. La validit\u00e9 des cong\u00e9s du 17 septembre 2007 et du 10 f\u00e9vrier 2010 doit pr\u00e9tendument \u00eatre r\u00e9examin\u00e9e au regard de cette r\u00e9glementation, laquelle n'\u00e9tait pas encore en vigueur au moment o\u00f9 l'autorit\u00e9 de conciliation s'est prononc\u00e9e. Les d\u00e9fendeurs tiennent pour injustifi\u00e9 de les expulser et de les remplacer par un autre locataire qui exploitera lui aussi un restaurant. Ils font notamment valoir que la fermeture de leur \u00e9tablissement entra\u00eenera le licenciement de huit employ\u00e9s. Ils r\u00e9clament des mesures d'instruction destin\u00e9es \u00e0 \u00e9lucider les intentions des demandeurs relativement \u00e0 l'utilisation future des locaux et \u00e0 l'identit\u00e9 du prochain locataire. L'argumentation ainsi pr\u00e9sent\u00e9e est irrecevable car elle m\u00e9conna\u00eet totalement l'autorit\u00e9 dont sont rev\u00eatues les d\u00e9cisions de l'autorit\u00e9 de conciliation du 26 ao\u00fbt 2008 et du 11 novembre 2010. Dans la pr\u00e9sente contestation, les tribunaux sont li\u00e9s par les dispositifs de ces d\u00e9cisions (ATF 139 III 126 consid. 3.1 p. 128/129). Elles ont d\u00e9finitivement \u00e9tabli la validit\u00e9 des cong\u00e9s signifi\u00e9s aux d\u00e9fendeurs, d'une part, et la dur\u00e9e de la prolongation des baux, d'autre part. Ces contrats ont l'un et l'autre pris fin le 31 d\u00e9cembre 2014. Depuis cette date, l'art. 267 al. 1 CO oblige les d\u00e9fendeurs \u00e0 restituer les locaux; les arr\u00eats de la Cour de justice sont exactement conformes \u00e0 cette disposition. 6. Le pr\u00e9sent arr\u00eat met fin \u00e0 la cause et il n'est donc pas n\u00e9cessaire de statuer sur les demandes d'effet suspensif. A titre de parties qui succombent, les d\u00e9fendeurs doivent acquitter l'\u00e9molument \u00e0 percevoir par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et les d\u00e9pens auxquels D._ SA peut pr\u00e9tendre pour avoir pris position sur l'une de ces requ\u00eates. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 14 ao\u00fbt 2012, A._ a requis un permis de construire un chalet avec deux places de stationnement sur la parcelle n\u00b0 4028 de la commune d'Ormont-Dessus, situ\u00e9e en zone de chalets selon le plan d'affectation de 1977, \u00e0 l'extr\u00e9mit\u00e9 est de la station des Diablerets. Helvetia Nostra a form\u00e9 opposition. Par d\u00e9cision du 19 novembre 2012, la Municipalit\u00e9 d'Ormont-Dessus a \u00e9cart\u00e9 l'opposition et a d\u00e9livr\u00e9 le permis de construire, d\u00e9cision confirm\u00e9e par arr\u00eat du 9 avril 2013 de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois (CDAP). Par arr\u00eat du 22 octobre 2013 (1C_470/2013), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours form\u00e9 par Helvetia Nostra. Le permis de construire a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9 et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 la Municipalit\u00e9 afin que la constructrice pr\u00e9cise si elle entendait r\u00e9aliser une r\u00e9sidence principale ou secondaire. B. Le 25 novembre 2013, A._ a confirm\u00e9 sa volont\u00e9 de r\u00e9aliser une r\u00e9sidence principale. Le 16 d\u00e9cembre 2013, la Municipalit\u00e9 a d\u00e9livr\u00e9 le permis de construire moyennant une inscription correspondante au Registre foncier. L'opposition d'Helvetia Nostra a \u00e9t\u00e9 lev\u00e9e le 20 d\u00e9cembre 2013. Par arr\u00eat du 28 septembre 2015, la CDAP a admis le recours d'Helvetia Nostra et annul\u00e9 les d\u00e9cisions municipales. Le chalet \u00e9tait destin\u00e9 \u00e0 la vente, la constructrice habitant d\u00e9j\u00e0 la r\u00e9gion. Aucun acheteur d\u00e9sireux de s'installer aux Diablerets ne s'\u00e9tait toutefois manifest\u00e9 de sorte qu'il n'existait pas d'indice s\u00e9rieux permettant de confirmer l'utilisation du chalet comme r\u00e9sidence principale. Les deux places de stationnement non couvertes repr\u00e9sentaient un inconv\u00e9nient ind\u00e9niable pour une utilisation \u00e0 l'ann\u00e9e dans une r\u00e9gion alpine. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat cantonal et de r\u00e9tablir l'autorisation de construire. La cour cantonale conclut au rejet du recours en se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 son arr\u00eat. La Municipalit\u00e9 d'Ormont-Dessus conclut \u00e0 l'admission du recours, en se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 deux autres arr\u00eats de la CDAP d\u00e9niant l'abus de droit pour des projets de construction dans la m\u00eame commune. Helvetia Nostra conclut au rejet du recours. Dans leurs observations compl\u00e9mentaires, la recourante, l'intim\u00e9e et la Municipalit\u00e9 ont maintenu leurs motifs et conclusions. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 3 juin 2015, l'office r\u00e9gional du Minist\u00e8re public du Bas-Valais a rendu une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re dans la proc\u00e9dure cons\u00e9cutive au d\u00e9c\u00e8s de X.C._ \u00e0 la suite d'un accident survenu le 29 janvier 2015. X.C._ a \u00e9t\u00e9 emport\u00e9e par une avalanche alors qu'elle skiait avec un groupe d'amis sur le domaine de la station de F._. Par lettre du 10 f\u00e9vrier 2015, X.A._ et X.B._, p\u00e8re respectivement fr\u00e8re de la victime, avaient annonc\u00e9 leur participation \u00e0 la proc\u00e9dure en qualit\u00e9 de partie plaignante et r\u00e9serv\u00e9 la possibilit\u00e9 de d\u00e9poser ult\u00e9rieurement des conclusions civiles. B. Par ordonnance du 25 f\u00e9vrier 2016, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal valaisan a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X.A._ et X.B._ contre l'ordonnance du minist\u00e8re public. C. X.A._ et X.B._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'ordonnance de la Chambre p\u00e9nale. Ils concluent, avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'ordonnance attaqu\u00e9e et au renvoi de la cause au Minist\u00e8re public du Bas-Valais pour qu'il ouvre une instruction contradictoire. D. Invit\u00e9s \u00e0 pr\u00e9senter des observations, le minist\u00e8re public et la cour cantonale ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer et se sont r\u00e9f\u00e9r\u00e9s aux consid\u00e9rants de l'ordonnance attaqu\u00e9e. D._ a conclu au rejet du recours, avec suite de frais et d\u00e9pens. Enfin, E._ SA a conclu, avec suite de frais et d\u00e9pens \u00e9galement, au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 1er juin 2012, le Tribunal criminel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X.X._ coupable d'instigation \u00e0 l'assassinat de C.A._ et l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de onze ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention pr\u00e9ventive subie avant jugement. B. B.a. Par arr\u00eat du 8 f\u00e9vrier 2013, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X.X._ et confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. B.b. Par arr\u00eat du 22 octobre 2014 (6B_591/2013), la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours form\u00e9 par X.X._ et annul\u00e9 l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce qui concerne la qualification de la participation \u00e0 l'assassinat. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que la participation de X.X._, dont le r\u00f4le avait essentiellement consist\u00e9 \u00e0 remettre \u00e0 sa fille une partie du prix convenu pour payer le tueur \u00e0 gages, devait \u00eatre qualifi\u00e9e de complicit\u00e9 d'assassinat. Elle a jug\u00e9 pour le surplus que la cour cantonale n'avait pas viol\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral en retenant la qualification d'assassinat (au lieu de celle de meurtre) et en refusant \u00e0 X.X._ le b\u00e9n\u00e9fice de la circonstance att\u00e9nuante du repentir sinc\u00e8re (art. 48 let. d CP). B.c. Par arr\u00eat du 31 ao\u00fbt 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis l'appel form\u00e9 par X.X._ et l'a condamn\u00e9e pour complicit\u00e9 d'assassinat \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement. En substance, elle a retenu les faits suivants: D.X._ et C.A._ se sont mari\u00e9s le 1er novembre 2005, \u00e0 Las Vegas. Cette relation a \u00e9t\u00e9 \u00e9maill\u00e9e de nombreuses ruptures, disputes et retrouvailles, cela de fa\u00e7on cyclique. Il y avait un amour r\u00e9el et profond des deux c\u00f4t\u00e9s, avec des aspects tr\u00e8s excessifs et des rejets ponctuels, les deux faisant \u00e9galement preuve de jalousie l'un envers l'autre. X.X._ et C.A._ n'ont entretenu que tr\u00e8s peu de contacts, ne s'appr\u00e9ciant gu\u00e8re. Par la suite, X.X._ a rompu compl\u00e8tement les relations avec sa fille, en raison du choix op\u00e9r\u00e9 par celle-ci de privil\u00e9gier sa relation avec C.A._. En octobre 2008, les \u00e9poux ont abord\u00e9 la question des modalit\u00e9s de leur divorce. C.A._ \u00e9tait cependant ambivalent s'agissant de l'avenir de sa relation avec D.X._, ce dont il lui a fait part. Il a appris de D.X._ qu'elle fr\u00e9quentait un autre homme, annonce \u00e0 laquelle il a r\u00e9agi avec \u00e9nervement. Vers la fin octobre 2008, D.X._ a rencontr\u00e9 E._, \u00e0 Kerzers, rencontre \u00e0 laquelle a \u00e9galement particip\u00e9 X.X._. Auparavant, elle s'\u00e9tait ouverte aupr\u00e8s de tiers, dont E._, qu'elle avait des probl\u00e8mes avec C.A._, qu'elle avait pr\u00e9sent\u00e9 comme mena\u00e7ant. Ces propos avaient \u00e9galement \u00e9t\u00e9 relay\u00e9s aupr\u00e8s de E._ par X.X._. Dans ce contexte, E._ a propos\u00e9 une rencontre avec F._ qu'il connaissait du monde hippique. Le 1er novembre 2008, les quatre protagonistes se sont retrouv\u00e9s \u00e0 Avenches o\u00f9, apr\u00e8s salutations, F._ s'est \u00e9loign\u00e9 pour discuter avec D.X._, notamment de la r\u00e9mun\u00e9ration pour tuer C.A._. X.X._ n'a pas particip\u00e9 \u00e0 la discussion; elle a toutefois re\u00e7u un compte rendu de celle-ci sur le chemin du retour. Le 10 novembre 2008, X.X._ a remis \u00e0 sa fille la somme de 25'000 fr. correspondant \u00e0 la deuxi\u00e8me moiti\u00e9 de la r\u00e9mun\u00e9ration du tueur \u00e0 gages. D.X._ ne s'est tourn\u00e9e vers sa m\u00e8re qu'apr\u00e8s avoir vainement tent\u00e9 d'obtenir ailleurs les fonds n\u00e9cessaires. Dans la nuit du 25 au 26 novembre 2008, F._ a tu\u00e9 C.A._ dans son appartement par deux coups de feu dans la t\u00eate, tir\u00e9s \u00e0 bout portant ou \u00e0 courte distance, durant son sommeil. C. Contre ce dernier arr\u00eat, X.X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut qu'elle soit mise au b\u00e9n\u00e9fice de la circonstance att\u00e9nuante du repentir sinc\u00e8re (art. 48 let. d CP) et qu'elle soit condamn\u00e9e \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois ans, dont 25 mois avec sursis. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 21 ao\u00fbt 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 A._ pour l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende \u00e0 500 fr. avec sursis durant 2 ans ainsi qu'\u00e0 une amende de 2'000 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant de 4 jours. B._ et C._ ont pour leur part \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9s du chef d'accusation de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence. Statuant sur appel de A._, respectivement de X._, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rendu son jugement le 12 janvier 2015. Elle a admis l'appel de A._ et rejet\u00e9 celui de X._, lib\u00e9rant A._ du chef d'accusation de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence et renvoyant X._ \u00e0 agir par la voie civile \u00e0 l'encontre de B._, C._ et A._. En bref, les faits retenus par la Cour d'appel sont les suivants. Le 27 novembre 2007, X._ a subi une hyst\u00e9rectomie totale avec annexectomie bilat\u00e9rale \u00e0 l'h\u00f4pital D._. Cette op\u00e9ration a \u00e9t\u00e9 pratiqu\u00e9e par le m\u00e9decin-assistant B._, dans le cadre d'un \"teaching\" supervis\u00e9 conjointement par la cheffe de clinique C._ et le m\u00e9decin-chef A._. Sortie du bloc op\u00e9ratoire \u00e0 10h15, X._ a commenc\u00e9 \u00e0 se sentir mal vers 16h45. Sa tension art\u00e9rielle a chut\u00e9 et la pr\u00e9sence de sang a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9e dans les urines. La patiente a alors \u00e9t\u00e9 soumise d'urgence \u00e0 un CT-scanner abdomino-pelvien, qui a mis en \u00e9vidence un h\u00e9mop\u00e9ritoine et un saignement intra-abdominal actif, avec suspicion d'une l\u00e9sion ur\u00e9t\u00e9rale gauche. En \u00e9tat de pr\u00e9-choc h\u00e9morragique, X._ a imm\u00e9diatement \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9e \u00e0 l'h\u00f4pital de E._, o\u00f9 le Dr F._, assist\u00e9 du Dr A._, a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une ligature de l'art\u00e8re iliaque interne gauche pour assurer l'h\u00e9mostase, avant d'effectuer une ur\u00e9t\u00e9ron\u00e9ocystostomie afin de r\u00e9implanter l'uret\u00e8re gauche sur le d\u00f4me v\u00e9sical. X._ a pu regagner son domicile le 14 d\u00e9cembre 2007. Les suites op\u00e9ratoires ont toutefois \u00e9t\u00e9 compliqu\u00e9es par la survenue d'une importante fistule v\u00e9sico-vaginale, qui a n\u00e9cessit\u00e9 deux interventions de cure chirurgicale, effectu\u00e9es par le Dr F._ les 18 mars et 2 d\u00e9cembre 2008. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (cause 6B_788/2015), X._ conclut \u00e0 la condamnation de A._ \u00e0 une peine que justice dira pour l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence et au versement d'une indemnit\u00e9 pour tort moral de 100'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 27 novembre 2007, \u00e0 la charge de celui-ci. Subsidiairement, elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement de la Cour d'appel du 12 janvier 2015 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elle requiert en outre l'assistance judiciaire. Le Minist\u00e8re public du canton de Vaud a \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9 un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale (cause 6B_902/2015). Il conclut \u00e0 la r\u00e9forme du jugement du 12 janvier 2015 en ce sens que l'appel de A._ est rejet\u00e9 et le jugement du tribunal correctionnel du 21 ao\u00fbt 2014 confirm\u00e9. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9e \u00e0 d\u00e9poser des observations, la cour cantonale y a renonc\u00e9 et s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de sa d\u00e9cision. A._ a conclu au rejet des deux recours. X._ s'en est remise \u00e0 justice quant au sort \u00e0 r\u00e9server au recours du minist\u00e8re public; ce dernier a conclu \u00e0 l'admission du recours de X._ en tant qu'il portait sur le sort de l'action p\u00e9nale. X._ a r\u00e9pliqu\u00e9 aux observations de A._ et confirm\u00e9 les conclusions de son recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 26 septembre 2014, le Tribunal criminel de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable d'assassinat sur la personne de D.A._ (art. 112 CP), de tentative d'assassinat \u00e0 l'encontre de E._ (art. 22 al. 1 et art. 112 CP) et de tentative de l\u00e9sions corporelles graves au d\u00e9pens de F._ (art. 22 al. 1 et art. 122 CP). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de treize ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement, aux frais de proc\u00e9dure ainsi qu'\u00e0 payer, \u00e0 titre de r\u00e9paration morale, 60'000 fr. \u00e0 la veuve de D.A._ et 40'000 fr. \u00e0 chacun de leurs enfants et \u00e0 leur verser 81'352 fr. \u00e0 titre de participation \u00e0 leurs frais d'avocat. B. Par arr\u00eat du 2 avril 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._, ainsi que celui d\u00e9pos\u00e9 par la veuve et les enfants de D.A._. Elle a admis celui form\u00e9 par le minist\u00e8re public et r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance en ce sens que la peine privative de libert\u00e9 prononc\u00e9e \u00e9tait augment\u00e9e \u00e0 quinze ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement. Les faits encore pertinents ici au vu des griefs soulev\u00e9s sont les suivants: Le 22 ao\u00fbt 2011, X._, employ\u00e9 de l'entreprise G._ alors en cong\u00e9 maladie, s'est rendu, muni d'un pistolet et de munitions, sur au moins trois chantiers diff\u00e9rents de l'entreprise G._ afin de trouver ce qu'il percevait comme le trio form\u00e9 par D.A._, E._ et F._, dans la perspective de tuer les deux premiers et de blesser le troisi\u00e8me. Afin de localiser ses futures victimes, il a appel\u00e9 deux de ses coll\u00e8gues. Finalement, il s'est rendu au d\u00e9p\u00f4t des de l'entreprise G._ au H._. L\u00e0, il s'est dirig\u00e9 vers le bureau de D.A._, le visage couvert d'une cagoule et de son casque de moto et habill\u00e9 d'une nouvelle veste, afin de ne pas \u00eatre reconnu. Il a fait un mouvement de charge avant d'y p\u00e9n\u00e9trer, est entr\u00e9 dans le bureau et sans une parole a tir\u00e9 \u00e0 deux reprises sur D.A._, ne lui laissant aucune chance. X._ a ensuite imm\u00e9diatement fait demi-tour, a quitt\u00e9 le bureau sans affolement et a proc\u00e9d\u00e9 au retrait des cartouches. Il a ensuite agi de mani\u00e8re r\u00e9fl\u00e9chie, prenant directement la fuite pour sa maison d'Italie, au guidon de sa moto. Il a achet\u00e9 dans la foul\u00e9e une carte SIM, lui permettant d'avoir un nouveau num\u00e9ro de t\u00e9l\u00e9phone et de rendre plus difficile sa localisation. Il est apparu en cours d'enqu\u00eate que X._ avait organis\u00e9 et planifi\u00e9 son acte depuis plusieurs mois, acqu\u00e9rant un permis d'arme puis une arme d\u00e8s mai 2011. Il a ensuite achet\u00e9 une cagoule et une moto, laquelle devait lui servir - et lui a servi - \u00e0 prendre la fuite, une fois son forfait accompli. Durant les mois pr\u00e9c\u00e9dents, il s'est \u00e9galement rendu r\u00e9guli\u00e8rement dans sa maison au Pi\u00e9mont, dans laquelle il avait notamment emmen\u00e9 des sommes d'argent au fur et \u00e0 mesure, afin de disposer d'une base de repli. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 2 avril 2015. Il requiert d'\u00eatre acquitt\u00e9 des accusations de tentative d'assassinat et de tentative de l\u00e9sions corporelles graves, reconnu coupable s'agissant de E._ uniquement d'actes pr\u00e9paratoires, et pour l'ensemble des faits mis au b\u00e9n\u00e9fice de la circonstance att\u00e9nuante du repentir sinc\u00e8re. Il sollicite \u00e9galement le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour fixation d'une nouvelle peine. A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 2 avril 2015 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B.B._, n\u00e9 en 1966, et A.A._, pr\u00e9c\u00e9demment B._, n\u00e9e en 1967, sont les parents divorc\u00e9s de C._, n\u00e9 en 2002 et de D._, n\u00e9e en 2006. Le divorce, prononc\u00e9 sur requ\u00eate commune par jugement du Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Tribunal de premi\u00e8re instance) du 26 novembre 2009, a notamment maintenu l'autorit\u00e9 parentale conjointe sur les enfants du couple, attribu\u00e9 la garde de ceux-ci \u00e0 la m\u00e8re et donn\u00e9 acte au p\u00e8re de son engagement de contribuer mensuellement \u00e0 leur entretien par le versement, en faveur de chacun d'eux, de 1'400 fr. par mois jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 10 ans, 1'500 fr. par mois jusqu'\u00e0 15 ans et 1'600 fr. jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9, voire au-del\u00e0 mais jusqu'\u00e0 25 ans au plus en cas de formation professionnelle ou d'\u00e9tudes s\u00e9rieuses et r\u00e9guli\u00e8res, allocations familiales et indexation non comprises. B. B.a. Par requ\u00eate d\u00e9pos\u00e9e aupr\u00e8s du Tribunal de premi\u00e8re instance le 31 juillet 2014, compl\u00e9t\u00e9e par m\u00e9moire du 11 mars 2015, le p\u00e8re a sollicit\u00e9 la r\u00e9duction des contributions dues pour l'entretien de ses enfants \u00e0 1'000 fr. jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 10 ans, 1'100 fr. jusqu'\u00e0 15 ans et 1'200 fr. jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9, voire au-del\u00e0 mais jusqu'\u00e0 25 ans au plus en cas de formation professionnelle ou d'\u00e9tudes s\u00e9rieuses et r\u00e9guli\u00e8res. A l'appui de sa demande, il a indiqu\u00e9 que depuis le prononc\u00e9 du divorce, sa situation personnelle et financi\u00e8re s'\u00e9tait modifi\u00e9e en raison de la naissance, le 7 f\u00e9vrier 2014, de son troisi\u00e8me enfant, issu d'une nouvelle relation. Ses charges avaient de ce fait augment\u00e9 alors que dans le m\u00eame temps, son ex-\u00e9pouse avait vu son salaire doubler tandis que ses charges \u00e9taient rest\u00e9es similaires. B.b. Par jugement du 17 ao\u00fbt 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance a condamn\u00e9 le p\u00e8re \u00e0 verser mensuellement, d\u00e8s le 1er ao\u00fbt 2014, des contributions d'entretien pour chaque enfant de 1'200 fr. jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 10 ans, 1'300 fr. jusqu'\u00e0 15 ans et 1'400 fr. jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9, voire au-del\u00e0 mais jusqu'\u00e0 25 ans au plus si l'enfant b\u00e9n\u00e9ficiaire poursuit une formation ou des \u00e9tudes s\u00e9rieuses et r\u00e9guli\u00e8res, allocations familiales ou d'\u00e9tudes en sus. Par acte d\u00e9pos\u00e9 le 17 septembre 2015 aupr\u00e8s de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Cour de justice), la d\u00e9fenderesse a form\u00e9 un appel contre ce jugement, dont elle a sollicit\u00e9 l'annulation. Elle a conclu au d\u00e9boutement du demandeur de toutes ses conclusions en modification du jugement de divorce du 26 novembre 2009. Par arr\u00eat du 26 f\u00e9vrier 2016, la Cour de justice a confirm\u00e9 le jugement querell\u00e9. C. Par acte post\u00e9 le 8 avril 2016, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 26 f\u00e9vrier 2016. Elle conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme dans le sens de ses conclusions prises en appel. Subsidiairement, elle demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur la requ\u00eate d'effet suspensif assortissant le recours, l'intim\u00e9 a conclu \u00e0 son rejet. La Cour de justice s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Des d\u00e9terminations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 28 avril 2016, la requ\u00eate d'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 6 ao\u00fbt 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 X._, pour violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une amende de 600 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution en cas de non-paiement fautif de l'amende \u00e9tant de six jours. Par arr\u00eat du 17 novembre 2014, la Pr\u00e9sidente de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a annul\u00e9 le jugement pr\u00e9cit\u00e9. Par jugement du 1er septembre 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 X._, pour violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une amende de 600 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution en cas de non-paiement fautif de l'amende \u00e9tant de six jours. B. Par jugement du 15 novembre 2015, la Pr\u00e9sidente de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ et confirm\u00e9 le jugement du 1er septembre 2015. En bref, elle a retenu les faits suivants: Le 18 juillet 2013, X._ a circul\u00e9 au volant de son v\u00e9hicule Mercedes VD xxx, sur la chauss\u00e9e Lac de l'autoroute A9 Lausanne-Simplon (km 12.075), sur la commune de A._, \u00e0 une vitesse de 112 km/h, marge de s\u00e9curit\u00e9 d\u00e9duite, au lieu de la vitesse maximale de 80 km/h autoris\u00e9e, vitesse limit\u00e9e en raison de travaux. Le d\u00e9passement de vitesse a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli sur la base d'un contr\u00f4le radar. Le type de radar utilis\u00e9 se compose de trois \u00e9l\u00e9ments, \u00e0 savoir d'un sensor (ou laser), d'un calculateur (ou ordinateur) et d'un appareil de photo. Le sensor mesure la vitesse environ 35 m\u00e8tres avant le d\u00e9clenchement de l'appareil de photo. La mesure est analys\u00e9e par le calculateur qui d\u00e9clenche automatiquement l'appareil photo en cas d'infractions. Les photos sont donc prises apr\u00e8s la mesure de l'exc\u00e8s de vitesse. Elles servent essentiellement \u00e0 identifier le v\u00e9hicule en infraction (cf. jugement attaqu\u00e9 p. 5; jugement de premi\u00e8re instance p. 5 [d\u00e9clarations du gendarme] et p. 14). Deux photographies prises par le radar figurent au dossier. Sur la premi\u00e8re, prise de face, figure une voiture blanche, de marque Skoda, circulant sur la voie de droite (voie 1); derri\u00e8re la roue arri\u00e8re de la Skoda, on voit l'ombre d'une autre voiture. Sur la seconde photographie, prise de derri\u00e8re, environ une seconde apr\u00e8s la premi\u00e8re, on peut voir la Skoda, sur la voie de droite (voie 1), et, l\u00e9g\u00e8rement en retrait, sur la voie de gauche (voie 2), la voiture de X._. C. Contre ce dernier jugement cantonal, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 la r\u00e9forme du jugement attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 du chef de violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re et qu'il lui est vers\u00e9 une indemnit\u00e9 de 7'000 francs. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 26 janvier 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a condamn\u00e9 Y.A._ et X.A._ pour faux dans les titres et tentative d'escroquerie, \u00e0 300 jours-amende chacun, \u00e0 25 fr. le jour pour elle et 70 fr. pour lui, avec sursis pendant 2 ans. B. Statuant le 28 mai 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel des pr\u00e9venus contre le jugement pr\u00e9cit\u00e9, qu'elle a enti\u00e8rement confirm\u00e9. La condamnation repose sur les faits suivants: Entre 2009 et 2011, les \u00e9poux A._ ont cr\u00e9\u00e9 chacun une entreprise en raison individuelle dans le domaine de la construction, l'Entreprise g\u00e9n\u00e9rale A._, Y.A._ (ci-apr\u00e8s: l'Entreprise g\u00e9n\u00e9rale A._) et l'Entreprise g\u00e9n\u00e9rale A._, X.A._, toutes deux domicili\u00e9es \u00e0 xxx, au domicile des pr\u00e9venus. Le 22 juillet 2011, l'Entreprise g\u00e9n\u00e9rale A._, en qualit\u00e9 d'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral, et les \u00e9poux B._, en qualit\u00e9 de ma\u00eetres de l'ouvrage, ont sign\u00e9 un \" contrat d'entreprise g\u00e9n\u00e9rale \" dat\u00e9 du 3 juin pr\u00e9c\u00e9dent portant sur la construction d'une villa familiale. En janvier 2012, les \u00e9poux B._ ont r\u00e9sili\u00e9 le contrat d'entreprise, en invoquant divers d\u00e9saccords entre les parties. Le 23 avril suivant, Y.A._ a d\u00e9pos\u00e9, par le biais de son avocat, une requ\u00eate en inscription provisoire et superprovisoire d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale des artisans et entrepreneurs. A l'appui de sa requ\u00eate, elle a produit un courrier cens\u00e9 \u00eatre dat\u00e9 du 3 juin 2011 et \u00e9maner des \u00e9poux B._. A la suite d'une plainte d\u00e9pos\u00e9e par ces derniers, l'instruction du cas a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 que leurs signatures sur ce document et sur le contrat d'entreprise avaient \u00e9t\u00e9 reproduites par photomontage. C. Y.A._ et X.A._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 28 mai 2015. Ils concluent principalement \u00e0 leur lib\u00e9ration de l'accusation de faux dans les titres et de tentative d'escroquerie et, subsidiairement, \u00e0 ce que seule Y.A._ soit lib\u00e9r\u00e9e de ces accusations, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Z._, n\u00e9e en d\u00e9cembre 1943, est locataire depuis 1977 d'un appartement de 4,5 pi\u00e8ces au premier \u00e9tage d'un immeuble situ\u00e9 \u00e0 la route... \u00e0 Gen\u00e8ve. Depuis juillet 1993, le loyer mensuel est de 831 fr. (696 fr. plus 135 fr. de charges). Le bail est renouvelable tacitement d'ann\u00e9e en ann\u00e9e, sauf pr\u00e9avis de r\u00e9siliation donn\u00e9 trois mois avant l'\u00e9ch\u00e9ance du 31 octobre. A.b. Par contrat du 28 avril 2012, la locataire a sous-lou\u00e9 l'appartement \u00e0 S._ pour la p\u00e9riode du 1 er juillet 2012 au 30 juin 2013, avec possibilit\u00e9 de renouvellement tacite d'ann\u00e9e en ann\u00e9e. Le sous-loyer mensuel a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 1'000 fr. (865 fr. plus 135 fr. de charges). La convention pr\u00e9cisait que l'appartement \u00e9tait partiellement meubl\u00e9. Dans un courrier du 31 mai 2012, la locataire a demand\u00e9 \u00e0 la bailleresse X._ l'autorisation de sous-louer l'appartement. Elle expliquait qu'apr\u00e8s avoir atteint l'\u00e2ge de la retraite il y a quelques ann\u00e9es, elle allait quitter la Suisse pour rejoindre son compagnon en Espagne. Toutefois, \u00e9tant de nationalit\u00e9 suisse et ayant v\u00e9cu plus de soixante ans \u00e0 Gen\u00e8ve, elle n'excluait pas d'y revenir si la vie en Espagne devait ne pas lui convenir. Le contrat de sous-location et un \"inventaire des meubles et objets de l'appartement\" \u00e9taient annex\u00e9s \u00e0 cette missive. Le 8 juin 2012, la r\u00e9gie immobili\u00e8re mandat\u00e9e par la bailleresse a r\u00e9pondu que la sous-location \u00e9tait accept\u00e9e pour la p\u00e9riode du 1 er juillet 2012 au 30 juin 2013, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 qu'\u00e0 cette \u00e9ch\u00e9ance, la locataire devrait r\u00e9int\u00e9grer son logement ou le restituer. La locataire, qui a la double nationalit\u00e9 espagnole et suisse, a quitt\u00e9 la Suisse pour l'Espagne \u00e0 la fin du mois de juin 2012. Elle a annonc\u00e9 son d\u00e9part \u00e0 l'Office cantonal de la population et s'est domicili\u00e9e en Catalogne, o\u00f9 elle habite dans un appartement avec son compagnon de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise, qu'elle conna\u00eet depuis 1968. Elle ne paie plus d'imp\u00f4ts en Suisse et n'a plus d'assurance-maladie. Elle a donn\u00e9 une procuration sur son compte bancaire \u00e0 une amie qui habite dans l'immeuble.... A.c. Par lettre du 31 mai 2013, la locataire a inform\u00e9 la r\u00e9gie qu'elle souhaitait conserver le bail de l'appartement. Elle expliquait se trouver provisoirement en Espagne, pays qui lui plaisait. Toutefois, elle constatait apr\u00e8s une ann\u00e9e qu'elle n'avait pas l'intention d'y finir ses jours et que la Suisse, o\u00f9 elle avait v\u00e9cu toute sa vie, lui manquait. Elle \u00e9tait venue r\u00e9guli\u00e8rement \u00e0 Gen\u00e8ve voir sa fille, sa famille et ses amis et avait l'intention d'y revenir fr\u00e9quemment avant de s'y r\u00e9installer. \"Actuellement\", la sous-locataire lui versait 750 fr. par mois car elle-m\u00eame avait gard\u00e9 la jouissance exclusive d'une chambre et pouvait utiliser la cuisine et le salon. Elle avait laiss\u00e9 une partie de son mobilier et ses ustensiles de cuisine dans l'appartement. La r\u00e9gie a r\u00e9pondu le 13 juin 2013 que la sous-location avait \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9e pour une p\u00e9riode d'une ann\u00e9e non renouvelable, afin de permettre \u00e0 la locataire d'appr\u00e9cier les conditions de son installation en Espagne. Dans la mesure o\u00f9 la locataire avait annonc\u00e9 son d\u00e9part \u00e0 l'Office cantonal de la population, elle avait valablement transf\u00e9r\u00e9 son domicile \u00e0 l'\u00e9tranger et n'avait plus de raison valable de prolonger la sous-location. Aussi \u00e9tait-elle invit\u00e9e soit \u00e0 r\u00e9int\u00e9grer l'appartement au 30 juin 2013, soit \u00e0 convenir de la date \u00e0 laquelle le bail pourrait \u00eatre r\u00e9sili\u00e9 d'un commun accord, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que la bailleresse n'\u00e9tait pas oppos\u00e9e \u00e0 lui accorder quelques mois suppl\u00e9mentaires pour permettre \u00e0 la sous-locataire de s'organiser. En l'absence de r\u00e9int\u00e9gration ou d'accord n\u00e9goci\u00e9 avant le 1 er juillet 2013, la bailleresse prendrait les dispositions pr\u00e9vues par la loi. Le 27 juin 2013, la locataire a r\u00e9pliqu\u00e9 qu'elle venait r\u00e9guli\u00e8rement \u00e0 Gen\u00e8ve, o\u00f9 elle avait v\u00e9cu toute sa vie et o\u00f9 se trouvaient sa fille, ses amis et de \"nombreux liens artistiques\". Elle n'avait pas \u00e0 r\u00e9int\u00e9grer un appartement qu'elle n'avait jamais quitt\u00e9. Elle allait donc sous-louer une chambre de son appartement \u00e0 sa \"locataire actuelle\". Par avis du 2 juillet 2013, la bailleresse a r\u00e9sili\u00e9 le bail pour le 31 octobre 2013. Dans sa lettre d'accompagnement, elle pr\u00e9cisait qu'elle n'entendait pas laisser la locataire \"poursuivre une sous-location quelconque\". Le domicile actuel de la locataire \u00e9tait en Espagne depuis suffisamment longtemps pour qu'un retour \u00e0 Gen\u00e8ve puisse \u00eatre raisonnablement exclu. La situation actuelle constituait en r\u00e9alit\u00e9 un transfert de bail non autoris\u00e9. B. B.a. La locataire a saisi l'autorit\u00e9 de conciliation le 2 ao\u00fbt 2013, puis d\u00e9pos\u00e9 une demande le 20 janvier 2014 devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve. Elle concluait principalement \u00e0 l'annulation du cong\u00e9, subsidiairement \u00e0 une prolongation de bail de quatre ans \u00e9ch\u00e9ant le 31 octobre 2017, avec possibilit\u00e9 de restituer les locaux en tout temps moyennant un pr\u00e9avis d'une semaine. Le Tribunal a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'interrogatoire des parties et \u00e0 l'audition de t\u00e9moins. La locataire a d\u00e9clar\u00e9 qu'elle n'excluait pas de revenir s'installer \u00e0 Gen\u00e8ve en fonction notamment des al\u00e9as de sa vie priv\u00e9e. A ce stade, elle n'avait entam\u00e9 aucune d\u00e9marche aupr\u00e8s de l'Office cantonal de la population. Elle revenait r\u00e9guli\u00e8rement \u00e0 Gen\u00e8ve, parfois en avion mais le plus souvent en voiture, pour voir sa fille (qui travaillait \u00e0 Zurich et disposait d'un pied-\u00e0-terre \u00e0 Gen\u00e8ve), ses amis et ses contacts professionnels, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 qu'elle \u00e9tait compositeur. Elle pr\u00e9venait la sous-locataire de ses s\u00e9jours le plus souvent par mail, parfois par t\u00e9l\u00e9phone ou SMS. Durant huit \u00e0 neuf mois, la sous-locataire avait sous-lou\u00e9 tout l'appartement. Elles avaient ensuite convenu, en raison des fr\u00e9quents s\u00e9jours de la locataire \u00e0 Gen\u00e8ve, de laisser \u00e0 celle-ci l'usage d'une des deux chambres et de r\u00e9duire le sous-loyer \u00e0 750 fr. par mois. L'amie de la locataire habitant l'immeuble encaissait le sous-loyer et payait \u00e0 la bailleresse le loyer et le suppl\u00e9ment de charges. La sous-locataire a pour sa part expliqu\u00e9 qu'elle travaillait \u00e0 Gen\u00e8ve et Lausanne, vivant environ trois jours par semaine \u00e0 Gen\u00e8ve et quatre jours en Valais, o\u00f9 elle avait acquis un logement et d\u00e9pos\u00e9 ses papiers en 2011. Avant de conclure la sous-location, elle ne connaissait pas la locataire, qui \u00e9tait devenue une amie au fil du temps. La sous-location s'\u00e9tait d'abord faite pour 1'000 fr. par mois, puis pour 750 fr. d\u00e8s juin 2013; la locataire avait propos\u00e9 cette baisse du fait que depuis le d\u00e9but, elle dormait dans une des chambres de l'appartement lorsqu'elle s\u00e9journait \u00e0 Gen\u00e8ve, soit environ une semaine tous les deux ou trois mois. La locataire avait conserv\u00e9 un jeu de cl\u00e9s. Lorsque la r\u00e9gie avait annonc\u00e9 qu'il fallait mettre fin \u00e0 la sous-location, la locataire avait indiqu\u00e9 \u00e0 la sous-locataire qu'elle songeait peut-\u00eatre \u00e0 rentrer en Suisse d'ici quelques ann\u00e9es. A l'audience des plaidoiries finales, le collaborateur de l'ASLOCA repr\u00e9sentant la locataire a plaid\u00e9 que la sous-location n'\u00e9tait que partielle; la locataire n'avait pas \u00e0 r\u00e9int\u00e9grer un logement qu'elle n'avait quitt\u00e9 que pendant un an, soit le temps de la premi\u00e8re ann\u00e9e pendant laquelle elle avait sous-lou\u00e9 l'entier de l'appartement. B.b. Par jugement du 1 er d\u00e9cembre 2014, le Tribunal des baux et loyers a annul\u00e9 le cong\u00e9 (ch. 1 du dispositif) et rejet\u00e9 toutes autres conclusions (ch. 2). En substance, il a jug\u00e9 que le motif invoqu\u00e9 \u00e0 l'appui du cong\u00e9 - une sous-location \u00e9quivalant \u00e0 un transfert de bail d\u00e9guis\u00e9 - n'\u00e9tait qu'un pr\u00e9texte, de s\u00e9rieux doutes planant sur l'intention d\u00e9clar\u00e9e de louer l'appartement \u00e0 une personne en ayant r\u00e9ellement besoin. Le cong\u00e9 contrevenait ainsi aux r\u00e8gles de la bonne foi. B.c. Statuant sur appel de la bailleresse, la Cour de justice a confirm\u00e9 ce jugement par substitution de motifs. Apr\u00e8s avoir constat\u00e9 que le motif r\u00e9el du cong\u00e9 \u00e9tait la sous-location non autoris\u00e9e, elle est arriv\u00e9e \u00e0 la conclusion que le cong\u00e9 fond\u00e9 sur un tel motif contrevenait aux r\u00e8gles de la bonne foi. Dans un premier temps, la locataire avait sous-lou\u00e9 la totalit\u00e9 de l'appartement. Toutefois, au moment de la r\u00e9siliation, la sous-location n'\u00e9tait que partielle, ce qui avait d'ailleurs entra\u00een\u00e9 une r\u00e9duction du sous-loyer. M\u00eame si elle avait d\u00e9plac\u00e9 son domicile \u00e0 l'\u00e9tranger, la locataire n'avait pas enti\u00e8rement perdu l'usage de l'appartement, qu'elle occupait durant une semaine tous les deux ou trois mois. Elle n'avait pas d'obligation contractuelle d'utiliser les locaux de mani\u00e8re permanente. Elle avait mis ceux-ci \u00e0 disposition d'une personne qui n'y s\u00e9journait pas constamment, mais seulement trois jours par semaine pour des raisons professionnelles. Pour le surplus, la bailleresse ne pr\u00e9tendait pas que la sous-location partielle serait r\u00e9gie par des conditions abusives, ni qu'elle pr\u00e9senterait pour elle des inconv\u00e9nients majeurs. La bailleresse n'\u00e9tait pas l\u00e9gitim\u00e9e \u00e0 interdire par principe toute sous-location. C. La bailleresse saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile tendant \u00e0 faire constater la validit\u00e9 du cong\u00e9 signifi\u00e9 pour le 31 octobre 2013 et \u00e0 faire rejeter toutes autres ou contraires conclusions de la locataire. La locataire intim\u00e9e conclut au rejet du recours. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.A._, n\u00e9 en 1975, et B.A._, n\u00e9e en 1976, se sont mari\u00e9s le 6 juin 2003 \u00e0 U._ (GE). Deux enfants sont issus de leur union, \u00e0 savoir C._, n\u00e9e en 2004, et D._, n\u00e9 en 2007. Les parties vivent s\u00e9par\u00e9es depuis le 23 avril 2009. A.b. La vie s\u00e9par\u00e9e des \u00e9poux a \u00e9t\u00e9 organis\u00e9e par un jugement de mesures protectrices de l'union conjugale du Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Tribunal), confirm\u00e9 par la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Cour de justice) par arr\u00eat du 18 juin 2010, attribuant la garde sur les enfants et la jouissance exclusive du domicile conjugal \u00e0 B.A._ et instaurant une mesure de curatelle de surveillance et d'organisation du droit de visite. La Cour de justice a fix\u00e9 le droit de visite de A.A._ \u00e0 un week-end sur deux, du samedi matin 9h00 au dimanche soir 19h00, la moiti\u00e9 des vacances scolaires, ainsi qu'un mercredi sur deux d\u00e8s 9h00 jusqu'au jeudi matin et un mercredi sur deux d\u00e8s 18h00 jusqu'au jeudi matin. A.c. Le 21 juin 2011, A.A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande en divorce concluant notamment \u00e0 l'instauration de l'autorit\u00e9 parentale conjointe et d'une garde altern\u00e9e s'exer\u00e7ant une semaine sur deux. Dans sa r\u00e9ponse du 17 novembre 2011, B.A._ a notamment conclu \u00e0 ce que l'autorit\u00e9 parentale et la garde sur les enfants lui soient attribu\u00e9es et qu'un droit de visite s'exer\u00e7ant un week-end sur deux, du samedi matin au dimanche soir \u00e0 18h00, un mercredi sur deux d\u00e8s 18h30 jusqu'au jeudi matin et un mercredi sur deux d\u00e8s 8h00 jusqu'au jeudi matin ainsi que durant la moiti\u00e9 des vacances scolaires soit r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 A.A._. A.d. C._ a fait l'objet d'une \u00e9valuation de l'Office m\u00e9dico-p\u00e9dagogique transmise au Tribunal le 13 d\u00e9cembre 2011. A.e. Le Service de protection des mineurs (ci-apr\u00e8s: SPMi) a rendu un rapport d'\u00e9valuation le 30 avril 2012. Il a pr\u00e9conis\u00e9 l'attribution \u00e0 la m\u00e8re de la garde et de l'autorit\u00e9 parentale sur les enfants et la fixation en faveur du p\u00e8re d'un droit de visite s'exer\u00e7ant \u00e0 raison d'un repas de midi par semaine, du mercredi soir au jeudi matin, une semaine sur deux et du mercredi midi au jeudi matin, au cours de la semaine suivante, un week-end sur deux du vendredi soir au lundi matin, ainsi que durant la moiti\u00e9 des vacances scolaires. A.f. Une expertise du groupe familial a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9e par le Centre universitaire romand de m\u00e9decine l\u00e9gale, selon rapport dat\u00e9 du 22 avril 2013. Dans ce cadre, les experts se sont en particulier entretenus \u00e0 plusieurs reprises avec les enfants ainsi qu'avec le Dr E._, psychiatre de C._. Les experts ont pr\u00e9conis\u00e9 l'attribution de la garde \u00e0 B.A._. Concernant le droit de visite du week-end, ils ont relev\u00e9 que A.A._ devrait pouvoir continuer \u00e0 b\u00e9n\u00e9ficier de son droit de visite actuel, lui permettant d'accueillir ses enfants \u00e0 partir du vendredi soir pour le week-end. A.g. Par jugement du 3 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal a, notamment, prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux (ch. 1 du dispositif), attribu\u00e9 \u00e0 B.A._ l'autorit\u00e9 parentale et la garde sur C._ et D._ (ch. 2), r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 A.A._ un droit de visite s'exer\u00e7ant, sauf accord contraire des parties, \u00e0 raison d'un week-end sur deux du vendredi apr\u00e8s l'\u00e9cole au dimanche soir 18h30, du mercredi apr\u00e8s l'\u00e9cole au jeudi matin \u00e0 l'\u00e9cole et durant la moiti\u00e9 des vacances scolaires (ch. 3) et maintenu la curatelle d'organisation et de surveillance du droit de visite au sens de l'art. 308 al. 2 CC (ch. 4). B. B.a. Par courriel du 11 f\u00e9vrier 2015, une intervenante du SPMi a fait savoir \u00e0 B.A._ qu'elle avait rencontr\u00e9 les enfants des parties le jour m\u00eame et qu'elle ne voyait pas l'int\u00e9r\u00eat de les rencontrer \u00e0 nouveau. Un entretien \u00e9tait pr\u00e9vu en fin d'ann\u00e9e. B.b. Le 21 avril 2015, le Dr E._ a adress\u00e9 \u00e0 A.A._, avec copie \u00e0 B.A._, un courrier dans lequel il relevait notamment que l'enfant C._ avait \u00e9t\u00e9 \u00e9branl\u00e9e par la r\u00e9glementation du jugement de divorce du 3 f\u00e9vrier 2015 concernant les droits parentaux et le droit de visite. L'attribution de l'autorit\u00e9 parentale \u00e0 sa seule m\u00e8re repr\u00e9sentait pour C._ \" un d\u00e9chirement, une disqualification incompr\u00e9hensible de son p\u00e8re et un d\u00e9ni de son origine paternelle \". L'enfant exprimait \" sa souffrance intime \u00e0 ce que son p\u00e8re ne puisse valablement la repr\u00e9senter \". \" La valeur symbolique et juridique de cette d\u00e9cision qui concern[ait] son lien \u00e0 son p\u00e8re \" \u00e9tait consid\u00e9rable. Il proposait par cons\u00e9quent qu'il soit proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une r\u00e9\u00e9valuation de la situation par le SPMi, lequel avait la comp\u00e9tence d'entendre l'enfant en toute ind\u00e9pendance. Par courriel du 6 mai 2015, B.A._ a fait savoir \u00e0 son ex-\u00e9poux que, C._, inform\u00e9e du contenu de la lettre du Dr E._, avait indiqu\u00e9 \u00e0 sa m\u00e8re qu'elle ne comprenait pas la moiti\u00e9 du contenu de ce document et qu'elle disait \u00e0 son psychiatre ce que son p\u00e8re lui disait de dire pour ne pas le f\u00e2cher. C. C.a. Par acte d\u00e9pos\u00e9 par-devant la Cour de justice le 5 mars 2015, B.A._ a fait appel du jugement du 3 f\u00e9vrier 2015, sollicitant notamment l'annulation du ch. 3 de son dispositif. A titre principal, elle a requis la fixation en faveur de son ex-\u00e9poux d'un droit de visite s'exer\u00e7ant, \u00e0 d\u00e9faut d'accord contraire entre les parties, une semaine sur deux du mercredi de la sortie de l'\u00e9cole jusqu'au retour \u00e0 l'\u00e9cole le jeudi matin et, la semaine suivante, le mercredi de 18h00 jusqu'au retour \u00e0 l'\u00e9cole le jeudi matin, un week-end sur deux du vendredi 18h00 au dimanche 18h30 ainsi que durant la moiti\u00e9 des vacances scolaires. C.b. Dans sa r\u00e9ponse \u00e0 l'appel d\u00e9pos\u00e9e le 7 mai 2015, A.A._ a conclu au d\u00e9boutement de sa partie adverse de toutes ses conclusions avec suite de frais. Le m\u00eame jour, il a d\u00e9pos\u00e9 un appel joint, concluant, \u00e0 titre pr\u00e9alable, \u00e0 ce que la Cour de justice ordonne au SPMi d'effectuer une nouvelle \u00e9valuation de la situation des enfants et proc\u00e8de \u00e0 l'audition de C._. A titre principal, il a sollicit\u00e9 l'annulation des ch. 2 et 3 du dispositif du jugement querell\u00e9 et a conclu \u00e0 ce que la Cour de justice maintienne l'autorit\u00e9 parentale conjointe sur les enfants et lui r\u00e9serve un droit de visite s'exer\u00e7ant, \u00e0 d\u00e9faut d'accord contraire des parties, tous les mercredis de la sortie de l'\u00e9cole au jeudi matin \u00e0 l'\u00e9cole, un week-end sur deux du vendredi apr\u00e8s l'\u00e9cole au lundi matin \u00e0 l'\u00e9cole et pendant la moiti\u00e9 des vacances scolaires, avec suite de frais et d\u00e9pens. C.c. Par arr\u00eat du 30 octobre 2015, la Cour de justice a confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. D. Par acte du 7 d\u00e9cembre 2015, A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 30 octobre 2015 concluant principalement \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il soit dit que l'autorit\u00e9 parentale sur les enfants C._ et D._ sera \" partag\u00e9e \"; subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'il soit proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'audition de C._ et qu'une nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants soit rendue. Invit\u00e9es \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, la Cour de justice s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat et l'intim\u00e9e a conclu \u00e0 son rejet. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9 en date du 17 juin 2016. L'intim\u00e9e a dupliqu\u00e9 le 28 juin 2016. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ (le cyclomotoriste), n\u00e9 le 11 juillet 1983, s'est rendu le samedi 24 mai 1998 avec des camarades dans le domaine des Iles \u00e0 Sion (VS) au guidon du cyclomoteur de son p\u00e8re. Sa responsabilit\u00e9 civile de conducteur de v\u00e9hicules assimil\u00e9s aux cycles (art. 70 al. 1 aLCR et 34 al. 1 aOAV) \u00e9tait assur\u00e9e par X._ SA, \u00e0 Vernier. Vers 16 h.10, alors qu'il revenait de cette zone de d\u00e9tente, le cyclomotoriste a emprunt\u00e9 le chemin de terre longeant la rive gauche de la digue de la Morge; ce chemin coupe de mani\u00e8re perpendiculaire, la route des Ecussons, route cantonale secondaire dont la vitesse maximale autoris\u00e9e est de 80 km/h et qui pr\u00e9sente \u00e0 cet endroit un \" petit dos d'\u00e2ne \". Parvenu au d\u00e9bouch\u00e9 du chemin sur ladite route, il a marqu\u00e9 un bref temps d'arr\u00eat, se retournant pour voir si le camarade derri\u00e8re lui le suivait. L'ayant aper\u00e7u \u00e0 une centaine de m\u00e8tres, il a engag\u00e9 son deux-roues sur la route des Ecussons en tournant \u00e0 gauche, sans avoir regard\u00e9 pr\u00e9alablement si celle-ci \u00e9tait libre. Le cyclomotoriste est alors entr\u00e9 en collision avec la motocyclette de marque Honda ayant une cylindr\u00e9e de 600 cm3 pilot\u00e9e par son d\u00e9tenteur et propri\u00e9taire B._ (le motocycliste ou le l\u00e9s\u00e9), n\u00e9 le 29 mars 1963, qui circulait sur la route, avec une passag\u00e8re derri\u00e8re lui, \u00e0 une vitesse comprise entre 31 km/h et 35 km/h \u00e0 dire d'expert. Surpris par la pr\u00e9sence du cyclomotoriste, lequel ne lui avait pas accord\u00e9 la priorit\u00e9, le motocycliste avait aussit\u00f4t frein\u00e9 \u00e9nergiquement, mais l'avant de sa moto a heurt\u00e9 le c\u00f4t\u00e9 gauche du cyclomoteur, avant de se renverser sur son propre c\u00f4t\u00e9 gauche. Le motocycliste avait acquis son engin cinq jours plus t\u00f4t. Le Service valaisan de la circulation routi\u00e8re et de la navigation (SCN), par prononc\u00e9 du 18 ao\u00fbt 1998, a condamn\u00e9 le cyclomotoriste \u00e0 une amende de 60 fr. pour violation de l'art. 90 al. 1 aLCR en liaison avec les art. 36 al. 4 LCR et 15 al. 3 OCR (priorit\u00e9 dans des cas particuliers); il lui a \u00e9galement inflig\u00e9 un avertissement (art. 19 et 25 al. 1 aLCR, 36 al. 2 aOAC). Le SCN n'a pas prononc\u00e9 d'avertissement \u00e0 l'encontre du motocycliste. A.b. Seul le motocycliste, dont l'assurance-accidents est Z._ SA (ci-apr\u00e8s: Z._), \u00e0 D\u00fcbendorf, a \u00e9t\u00e9 bless\u00e9. Il a subi une d\u00e9chirure du ligament ant\u00e9rieur crois\u00e9 du genou droit, diagnostiqu\u00e9e par IRM le 3 juin 1998. L'\u00e9volution de ce traumatisme a \u00e9t\u00e9 d\u00e9favorable. Le Dr C._, orthop\u00e9diste FMH, a proc\u00e9d\u00e9 le 17 juin 1998 \u00e0 une plastie intra-articulaire avec greffon du ligament en question. Le 15 janvier 1999, ce praticien a suspect\u00e9 la pr\u00e9sence d'une algoneurodystrophie, si bien qu'il a sugg\u00e9r\u00e9 \u00e0 Z._, dans un rapport du 17 novembre 1999, de faire admettre le l\u00e9s\u00e9 \u00e0 la Clinique romande de r\u00e9adaptation de la SUVA o\u00f9 un traitement intensif pourrait peut-\u00eatre am\u00e9liorer de fa\u00e7on durable l'\u00e9tat de son genou droit. Il r\u00e9sulte d'un premier rapport \u00e9tabli le 27 janvier 2000, sur mandat de Z._, par le Dr D._, sp\u00e9cialiste FMH en chirurgie orthop\u00e9dique, que le l\u00e9s\u00e9 souffrait d'une probable algoneurodystrophie de Sudeck, alors en stade III, qui constituait une \" complication classique et secondaire de tout traumatisme par choc et/ou agression chirurgicale \" et qu'il n'y avait aucun autre \u00e9v\u00e9nement ayant jou\u00e9 un r\u00f4le dans l'\u00e9volution du cas. A.c. Au moment de l'accident, le motocycliste travaillait depuis avril 1998 \u00e0 plein temps comme chauffeur de car au service de l'entreprise V._ SA, \u00e0 Sion, o\u00f9 il percevait un salaire net de 3'910 fr. Divorc\u00e9, il \u00e9tait p\u00e8re de jumelles, n\u00e9es le 14 mars 1989. Apr\u00e8s le sinistre, il n'a plus \u00e9t\u00e9 en mesure d'exercer \u00e0 nouveau son activit\u00e9 de chauffeur, except\u00e9 pendant la p\u00e9riode du 1er avril 1999 au 19 mars 2000 o\u00f9 il a retravaill\u00e9 \u00e0 50% chez son ancien employeur et r\u00e9alis\u00e9 un revenu de 27'775 fr. Il a eu deux autres enfants, n\u00e9s en 2006 et 2007. Titulaire du permis de conduire pour les cat\u00e9gories A2-B-C-D-E-F-G, il ne l'\u00e9tait pas de celui de conduire une moto de 600 cm3 (cat\u00e9gorie A), pas plus que de celui de piloter un motocycle d'une cylindr\u00e9e n'exc\u00e9dant pas 125 cm3 (cat\u00e9gorie A1) (art. 3 al. 1 aOAC). Selon le rapport du 2 juin 2000 de la clinique de r\u00e9adaptation dress\u00e9 \u00e0 l'intention du Dr C._, la prise en charge intensive du patient et sa bonne volont\u00e9 n'ont pas permis d'am\u00e9liorer son \u00e9tat; soumis \u00e0 un simulateur de conduite, il est apparu qu'il ne disposait plus d'une force de freinage suffisante avec sa jambe pour conduire un car ou un camion, en sorte que son incapacit\u00e9 de travail \u00e9tait totale dans sa profession. Dans son deuxi\u00e8me rapport du 4 juillet 2000, le Dr D._ a signal\u00e9 \u00e0 Z._ que la situation du patient ne s'\u00e9tait pas am\u00e9lior\u00e9e, mais plut\u00f4t p\u00e9jor\u00e9e, la mobilit\u00e9 du genou droit ayant diminu\u00e9. Il a \u00e9mis l'avis que le patient conserverait un handicap et serait limit\u00e9 dans son activit\u00e9 professionnelle. Le l\u00e9s\u00e9 a consult\u00e9 le 16 mars 2001 le Dr E._, m\u00e9decin associ\u00e9 aupr\u00e8s du Service d'orthop\u00e9die du CHUV, \u00e0 Lausanne. Selon ce m\u00e9decin, le greffon implant\u00e9 en 1998 l'a \u00e9t\u00e9 trop en avant du f\u00e9mur, si bien qu'au plan biom\u00e9canique, ce positionnement limitait la flexion et, dans une moindre mesure, l'extension du genou. Il a propos\u00e9 au motocycliste d'effectuer une \" arthrolyse arthroscopique du genou droit dans le but de r\u00e9s\u00e9quer le greffon de (ligament crois\u00e9 ant\u00e9rieur) \", op\u00e9ration n\u00e9cessitant un s\u00e9jour d'au moins deux semaines \u00e0 l'h\u00f4pital. Dans son troisi\u00e8me rapport, du 27 mars 2002, le Dr D._ a relev\u00e9 que le l\u00e9s\u00e9 a pris peur du traitement chirurgical propos\u00e9 par le Dr E._. Le Dr D._ a qualifi\u00e9 l'intervention propos\u00e9e de \" discutable \", compte tenu des risques encourus en regard de l'\u00e9ventuelle am\u00e9lioration escompt\u00e9e, et a consid\u00e9r\u00e9 tout \u00e0 fait raisonnable le refus manifest\u00e9 par le l\u00e9s\u00e9. Pour le Dr D._, la quasi-perte d'usage de son membre inf\u00e9rieur droit correspondait pour le motocycliste \u00e0 une perte de l'int\u00e9grit\u00e9 de 50% selon la table 2 de la SUVA. Il a ajout\u00e9 que l'algoneurodystrophie diagnostiqu\u00e9e n'avait rien \u00e0 voir avec le fait que le patient n'aurait pas suivi une r\u00e9\u00e9ducation rigoureuse. A.d. Z._ a pay\u00e9 tous les frais m\u00e9dicaux encourus par le l\u00e9s\u00e9, lui a vers\u00e9 des indemnit\u00e9s journali\u00e8res entre le 27 mai 1998 et le 31 d\u00e9cembre 2001, lui a octroy\u00e9 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 LAA d\u00e8s le 1er janvier 2002 et lui a accord\u00e9 une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux d'atteinte de 50%. Les 16 novembre 1998 et 14 janvier 2000, Z._ a annonc\u00e9 \u00e0 X._ SA qu'elle entendait exercer \u00e0 son encontre, assureur du tiers responsable, son droit de recours subrogatoire (art. 41 ss aLAA). A.e. Le 28 f\u00e9vrier 2000, le motocycliste a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Assurance-invalidit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale (ci-apr\u00e8s: l'AI). Le 3 mai 2000, l'AI a annonc\u00e9 \u00e0 X._ SA vouloir exercer contre celle-ci son droit de recours (subrogation) pr\u00e9vu l'art. 52 aLAI. L'AI a pris en charge des mesures professionnelles en faveur du l\u00e9s\u00e9, a vers\u00e9 \u00e0 celui-ci une demi-rente d'invalidit\u00e9 \u00e0 partir du 1er mai 1999, puis une rente enti\u00e8re d\u00e8s le 1er mars 2000, ainsi que des rentes pour enfants. A.f. Le 16 janvier 2003, X._ SA a vers\u00e9 \u00e0 Z._ un acompte de 50'000 fr. Entre le 31 mars 2003 et le 6 janvier 2004, X._ SA a vir\u00e9 \u00e0 l'AI des acomptes totalisant la somme de 120'000 fr. B. B.a. Par demande d\u00e9pos\u00e9e le 15 d\u00e9cembre 2008, l'AI, agissant par l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) en vertu de l'art. 14 al. 1 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 6 octobre 2000 sur la partie g\u00e9n\u00e9rale du droit des assurances sociales (LPGA; RS.830.1), et Z._ ont ouvert conjointement, comme consorts simples, action r\u00e9cursoire contre X._ SA (d\u00e9fenderesse) devant le Tribunal d'H\u00e9rens et Conthey. L'AI a conclu \u00e0 ce que la d\u00e9fenderesse lui verse, sous d\u00e9duction des acomptes vers\u00e9s repr\u00e9sentant 152'377 fr. int\u00e9r\u00eats compris, les sommes suivantes avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s l'introduction de l'action en justice: - 2'730 fr. \u00e0 titre de remboursement du dommage relatif aux mesures professionnelles accord\u00e9es, plus des int\u00e9r\u00eats, par 1'045 fr., - 364'972 fr. \u00e0 titre de remboursement du dommage relatif \u00e0 la perte de gain pass\u00e9e, plus des int\u00e9r\u00eats par 77'168 fr., - 587'046 fr. \u00e0 titre de remboursement du dommage relatif \u00e0 la perte de gain future, - 20'080 fr. correspondant aux frais d'avocat avant proc\u00e8s. Z._ a conclu \u00e0 ce que la d\u00e9fenderesse lui verse, sous d\u00e9duction de l'acompte repr\u00e9sentant 64'760 fr. int\u00e9r\u00eats compris, les sommes suivantes avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s l'introduction de l'action en justice: - 54'963 fr. \u00e0 titre de remboursement du dommage relatif aux frais m\u00e9dicaux pass\u00e9s, plus des int\u00e9r\u00eats par 23'022 fr., - 48'600 fr. \u00e0 titre de remboursement du dommage relatif \u00e0 l'indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9, plus des int\u00e9r\u00eats par 15'938 fr., - 168'534 fr. \u00e0 titre de remboursement du dommage relatif \u00e0 la perte de gain pass\u00e9e, plus des int\u00e9r\u00eats par 58'870 fr., - 376'668 fr. \u00e0 titre de remboursement du dommage relatif \u00e0 la perte de gain future, - 46'340 fr. \u00e0 titre de remboursement du dommage relatif aux frais m\u00e9dicaux futurs, - 18'986 fr. correspondant aux frais d'avocat avant proc\u00e8s. La d\u00e9fenderesse a conclu \u00e0 sa lib\u00e9ration. Une expertise judiciaire technique de circulation a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e \u00e0 F._, de W._ AG, qui a rendu un rapport le 23 f\u00e9vrier 2010 et un rapport compl\u00e9mentaire le 26 avril 2010. Selon l'expert, la vitesse du motocycliste (comprise entre 31 km/h et 35 km/h), qui tenait bien sa droite, \u00e9tait adapt\u00e9e aux circonstances. Les caract\u00e9ristiques techniques de la moto (empattement, hauteur du centre de gravit\u00e9) lui conf\u00e9rait une bonne stabilit\u00e9. Le motocycliste a proc\u00e9d\u00e9 au freinage uniquement \u00e0 l'aide du frein arri\u00e8re. Un freinage d'urgence, chose au demeurant la plus difficile \u00e0 ma\u00eetriser sur un deux-roues, impliquant l'utilisation des freins avant et arri\u00e8re aurait permis au motocycliste de s'arr\u00eater avant le point de collision. Si la fa\u00e7on dont le freinage a \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9 par le l\u00e9s\u00e9 peut \u00eatre remise en cause, la pr\u00e9sence d'une passag\u00e8re arri\u00e8re n'\u00e9tait pas de nature \u00e0 affecter significativement la capacit\u00e9 de freinage du deux-roues en ligne droite. Pour l'expert, le r\u00f4le pr\u00e9pond\u00e9rant dans la survenance de l'accident revient au cyclomotoriste. Une expertise judiciaire m\u00e9dicale pluridisciplinaire a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e au Centre d'Expertise M\u00e9dicale, \u00e0 Nyon. Dans leur rapport du 11 mars 2011 et leur rapport compl\u00e9mentaire du 17 octobre 2011, le Dr G._, rhumatologue, le Dr H._, chirurgien orthop\u00e9diste, et le Dr I._, psychiatre-psychoth\u00e9rapeute, ont d\u00e9clar\u00e9 que le l\u00e9s\u00e9 a subi le 21 avril 2009 une nouvelle op\u00e9ration du ligament ant\u00e9rieur crois\u00e9 par arthroscopie, que cette intervention n'a pas rencontr\u00e9 le r\u00e9sultat esp\u00e9r\u00e9 et qu'il n'y a d\u00e9sormais plus rien \u00e0 faire pour am\u00e9liorer son \u00e9tat s\u00e9quellaire. Les experts ont constat\u00e9 une tum\u00e9faction massive du membre inf\u00e9rieur droit \u00e0 partir de la r\u00e9gion supra-condylienne. L'usage permanent d'un bas de compression et de cannes anglaises est n\u00e9cessaire. L'\u00e9tat actuel du membre inf\u00e9rieur droit est d\u00fb \u00e0 une non-utilisation et aux s\u00e9quelles tardives d'une algoneurodystrophie ou maladie de Sudeck. Cette affection se d\u00e9finit comme un ensemble de sympt\u00f4mes (douleur, gonflement, rougeur, raideur articulaire), dont l'origine exacte est inconnue mais dont le point de d\u00e9part traumatique est souvent d\u00e9crit, qui \u00e9volue la plupart du temps en trois phases, la perte fonctionnelle grave d'un membre constituant une \u00e9volution classique. Si la plastie du ligament ant\u00e9rieur crois\u00e9 r\u00e9alis\u00e9e en 1998, au cours de laquelle le greffon a \u00e9t\u00e9 implant\u00e9 trop en avant du f\u00e9mur, a pu exercer une influence sur l'apparition de l'algoneurodystrophie, une telle complication peut aussi survenir dans le cas o\u00f9 le greffon est parfaitement positionn\u00e9. Les experts judiciaires ont confirm\u00e9 les conclusions du Dr D._ faites en 2002. L'incapacit\u00e9 comme chauffeur professionnel du l\u00e9s\u00e9 est totale, aucune proposition r\u00e9aliste d'activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 la gravit\u00e9 de la situation ne pouvant lui \u00eatre faite. Ils ont affirm\u00e9 sans ambages que l'algoneurodystrophie grave du motocycliste, de m\u00eame que les traitements m\u00e9dicaux suivis depuis le 24 mai 1998, se trouvaient en relation de causalit\u00e9 naturelle avec l'accident. Par jugement du 30 avril 2014, le Juge itin\u00e9rant pour le Tribunal des districts d'H\u00e9rens et Conthey a partiellement admis l'action. En cons\u00e9quence, il a prononc\u00e9 que la d\u00e9fenderesse paiera \u00e0 l'AI, sous d\u00e9duction des acomptes vers\u00e9s, les montants suivants: - 2'047 fr.50 \u00e0 titre de remboursement du dommage relatif aux mesures professionnelles, plus des int\u00e9r\u00eats par 783 fr.75, - 288'451 fr.80 \u00e0 titre de remboursement du dommage relatif \u00e0 la perte de gain pass\u00e9e, plus des int\u00e9r\u00eats par 60'769 fr.80, - 394'903 fr.70 \u00e0 titre de remboursement du dommage relatif \u00e0 la perte de gain future. Ce magistrat a aussi condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse \u00e0 payer \u00e0 Z._, sous d\u00e9duction de l'acompte vers\u00e9, les sommes suivantes: - 41'222 fr.25 \u00e0 titre de remboursement du dommage relatif aux frais m\u00e9dicaux pass\u00e9s, plus des int\u00e9r\u00eats par 17'266 fr.50, - 36'450 fr. \u00e0 titre de remboursement du dommage relatif \u00e0 l'indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9, plus des int\u00e9r\u00eats par 11'953 fr.50, - 132'721 fr.30 \u00e0 titre de remboursement du dommage relatif \u00e0 la perte de gain pass\u00e9e, plus des int\u00e9r\u00eats par 46'360 fr., - 322'956 fr. \u00e0 titre de remboursement du dommage relatif \u00e0 la perte de gain future, - 12'255 fr. \u00e0 titre de remboursement du dommage relatif aux frais m\u00e9dicaux futurs. Tous ces montants portent int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 23 d\u00e9cembre 2008. Le magistrat pr\u00e9cit\u00e9 a encore statu\u00e9 sur les frais et d\u00e9pens. B.b. Saisie d'un appel de la d\u00e9fenderesse, qui reprenait principalement ses conclusions lib\u00e9ratoires, la Cour civile I du Tribunal cantonal valaisan, par jugement du 17 d\u00e9cembre 2015, l'a partiellement admis et a prononc\u00e9 ce qui suit: 1. La d\u00e9fenderesse paiera \u00e0 l'AI, sous d\u00e9duction des acomptes vers\u00e9s, les montants suivants : - 1'501 fr. \u00e0 titre de remboursement du dommage relatif aux mesures professionnelles, plus des int\u00e9r\u00eats par 398 fr., - 196'596 fr. \u00e0 titre de remboursement du dommage relatif \u00e0 la perte de gain pass\u00e9e, plus des int\u00e9r\u00eats par 52'098 fr., - 284'483 \u00e0 titre de remboursement du dommage relatif \u00e0 la perte de gain future. 2. La d\u00e9fenderesse paiera \u00e0 Z._, sous d\u00e9duction de l'acompte vers\u00e9, les sommes suivantes: - 30'230 fr. \u00e0 titre de remboursement du dommage relatif aux frais m\u00e9dicaux pass\u00e9s, plus des int\u00e9r\u00eats par 8'011 fr., - 26'730 fr. \u00e0 titre de remboursement du dommage relatif \u00e0 l'indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9, plus des int\u00e9r\u00eats par 8'353 fr., - 90'825 fr. \u00e0 titre de remboursement du dommage relatif \u00e0 la perte de gain pass\u00e9e, plus des int\u00e9r\u00eats par 24'069 fr., - 95'638 fr. \u00e0 titre de remboursement du dommage relatif \u00e0 la perte de gain future, - 8'987 fr. \u00e0 titre de remboursement du dommage relatif aux frais m\u00e9dicaux futurs, - 98'616 fr. \u00e0 titre de dommage de rente. Tous ces montants portent int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 23 d\u00e9cembre 2008. La Cour civile a enfin statu\u00e9, sous chiffre 4 du dispositif, sur les frais de premi\u00e8re instance, sous chiffre 5 sur les frais d'appel et sous chiffre 6 sur les d\u00e9pens des deux instances. C. La d\u00e9fenderesse exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Principalement, elle conclut au rejet int\u00e9gral des conclusions prises \u00e0 son encontre par l'AI et Z._, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 la Cour civile pour nouvelle d\u00e9cision sur les frais et d\u00e9pens cantonaux. Subsidiairement, la recourante prend les conclusions suivantes: 1. La d\u00e9fenderesse paiera \u00e0 l'AI, sous d\u00e9duction des acomptes vers\u00e9s, les montants suivants, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 23 d\u00e9cembre 2008: - 518 fr. 70 \u00e0 titre de remboursement du dommage relatif aux mesures professionnelles, - 67'915 fr.10 fr. \u00e0 titre de remboursement du dommage relatif \u00e0 la perte de gain pass\u00e9e, - 117'275 fr.80 \u00e0 titre de remboursement du dommage relatif \u00e0 la perte de gain future. 2. La d\u00e9fenderesse paiera \u00e0 Z._, sous d\u00e9duction de l'acompte vers\u00e9, les sommes suivantes: - 10'443 fr. \u00e0 titre de remboursement du dommage relatif aux frais m\u00e9dicaux pass\u00e9s, - 9'234 fr. fr. fr. \u00e0 titre de remboursement du dommage relatif \u00e0 l'indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9, - 31'376 fr. \u00e0 titre de remboursement du dommage relatif \u00e0 la perte de gain pass\u00e9e, - 33'038 fr.70 fr. \u00e0 titre de remboursement du dommage relatif \u00e0 la perte de gain future, - 3'104 fr.60 \u00e0 titre de remboursement du dommage relatif aux frais m\u00e9dicaux futurs, - 34'067 fr.20 fr. \u00e0 titre de dommage de rente. Plus subsidiairement, la recourante requiert que les chiffres 4 \u00e0 6 du dispositif du jugement attaqu\u00e9 soient r\u00e9form\u00e9s, les frais de premi\u00e8re instance et d'appel ainsi que les d\u00e9pens devant \u00eatre r\u00e9partis diff\u00e9remment, voire que lesdits chiffres du dispositif soient annul\u00e9s, une nouvelle d\u00e9cision devant \u00eatre prise \u00e0 ce sujet par la cour cantonale. Les intim\u00e9es proposent le rejet du recours en tant qu'il est recevable. La recourante a r\u00e9pliqu\u00e9 et les intim\u00e9es ont dupliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 16 mai 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a lib\u00e9r\u00e9 X._ des accusations d'infraction \u00e0 la LStup et de violation grave des r\u00e8gles de la circulation. Il l'a condamn\u00e9 pour infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 15 d\u00e9cembre 2000 sur les produits th\u00e9rapeutiques (LPTh; RS 812.21) et entrave \u00e0 la circulation publique (art. 237 CP) \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois ans, sous d\u00e9duction d'un jour de d\u00e9tention avant jugement, avec sursis pour trente mois pendant cinq ans. Il a r\u00e9voqu\u00e9 les sursis assortissant la peine de deux mois d'emprisonnement prononc\u00e9e le 31 janvier 2006 et la peine de 40 jours-amendes, \u00e0 100 fr. le jour, prononc\u00e9e le 24 juin 2010. B. Par jugement du 9 janvier 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel de X._ ainsi que l'appel joint le concernant form\u00e9 par le Minist\u00e8re public du canton de Vaud. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 de l'accusation d'entrave \u00e0 la circulation publique. A titre subsidiaire, il sollicite l'annulation du jugement pr\u00e9cit\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 25 mai 2012, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a ouvert une instruction p\u00e9nale \u00e0 l'encontre de A._ notamment pour escroquerie par m\u00e9tier, usure, contrainte, infractions \u00e0 la loi sur l'assurance ch\u00f4mage (LACI), \u00e0 la loi sur les armes (LArm) et \u00e0 la loi sur les stup\u00e9fiants (LStup). Il est reproch\u00e9 au pr\u00e9venu d'avoir offert ses services de conseiller juridique professionnel ind\u00e9pendant, en l'absence de formation juridique, en donnant faussement l'impression, par une publicit\u00e9 pompeuse, de disposer des qualit\u00e9s professionnelles et des infrastructures n\u00e9cessaires. Son mode op\u00e9ratoire consistait notamment \u00e0 user de la fragilit\u00e9 de ses clients pour exiger d'eux des provisions exorbitantes jusqu'\u00e0 ce qu'ils ne puissent plus y faire face financi\u00e8rement, puis \u00e0 tirer pr\u00e9texte de cette situation pour r\u00e9silier les mandats, pour lesquels il n'avait le plus souvent d\u00e9ploy\u00e9 qu'une activit\u00e9 r\u00e9duite, voire inexistante. De plus, le pr\u00e9venu mena\u00e7ait ses clients d'engager des poursuites, quand il ne s'agissait pas de saisir le juge p\u00e9nal pour les amener \u00e0 poursuivre leurs versements. De nombreuses plaintes p\u00e9nales ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es pour ces faits. A._ a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 en d\u00e9tention provisoire par ordonnance du 31 janvier 2015 du Tribunal des mesures de contrainte du canton de Vaud (Tmc), confirm\u00e9e par la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal le 12 f\u00e9vrier 2015. La d\u00e9tention de l'int\u00e9ress\u00e9 a ensuite \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement prolong\u00e9e par le Tmc. Le Tribunal cantonal a, \u00e0 plusieurs reprises, confirm\u00e9 sur recours le maintien en d\u00e9tention de A._ en raison du risque de r\u00e9cidive, tout comme le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral les 23 septembre 2015 (arr\u00eat 1B_292/2015) et 17 mai 2016 (arr\u00eat 1B_147/2016). Par acte du 22 avril 2016, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a engag\u00e9 l'accusation devant le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne. Les d\u00e9bats devant cette juridiction ont \u00e9t\u00e9 fix\u00e9s aux 15, 16 et 17 ao\u00fbt 2016. Par ordonnance du 2 mai 2016, le Tmc a ordonn\u00e9 la prolongation de la d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9 du pr\u00e9venu jusqu'au 22 ao\u00fbt 2016. Par courrier du 25 mai 2016, A._ a requis sa lib\u00e9ration \u00e0 compter du 29 juillet 2016 pour pouvoir pr\u00e9parer sa d\u00e9fense pour les d\u00e9bats; il proposait de se soumettre \u00e0 des mesures de substitution, \u00e0 savoir une interdiction de prendre contact avec les parties \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale, une interdiction d'exercer une quelconque activit\u00e9 de conseil juridique et de courtage en assurance, ainsi qu'\u00e0 toute autre mesure ordonn\u00e9e par la justice. Le 6 juin 2016, le pr\u00e9venu a d\u00e9pos\u00e9 une demande de lib\u00e9ration imm\u00e9diate, au motif que le risque de r\u00e9it\u00e9ration n'\u00e9tait plus r\u00e9alis\u00e9 de mani\u00e8re suffisante et qu'il devait pr\u00e9parer sa d\u00e9fense. Dans deux courriers des 10 et 13 juin 2016, le pr\u00e9venu a \u00e0 nouveau requis sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate. Entendu en pr\u00e9sence de son d\u00e9fenseur d'office le 15 juin 2016 par le Tmc, le pr\u00e9venu a pr\u00e9cis\u00e9 qu'il souhaitait \u00eatre lib\u00e9r\u00e9 quelques jours avant son proc\u00e8s pour pr\u00e9parer sa d\u00e9fense. B. Par ordonnance du 15 juin 2016, le Tmc a rejet\u00e9 la demande de lib\u00e9ration de la d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9 de A._ et dit que celui-ci ne pourrait pas d\u00e9poser de demande de lib\u00e9ration de la d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9 durant un mois \u00e0 compter de son ordonnance, \u00e0 savoir jusqu'au 15 juillet 2016. Statuant sur recours de l'int\u00e9ress\u00e9, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal a confirm\u00e9 l'ordonnance du Tmc par arr\u00eat du 22 juin 2016. C. Par acte du 2 juillet 2016 post\u00e9 le 3 juillet 2016, agissant personnellement, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat cantonal, d'ordonner sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate, subsidiairement au 29 juillet 2016, plus subsidiairement encore au 5 ao\u00fbt 2016, et d'ordonner les mesures de substitution propos\u00e9es. Par courrier du 7 juillet 2015, Me Matthieu Genillod, conseil d'office du recourant devant les autorit\u00e9s cantonales, demande \u00e0 \u00eatre d\u00e9sign\u00e9 en qualit\u00e9 de conseil d'office pour la proc\u00e9dure devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. La cour cantonale et le Minist\u00e8re public renoncent \u00e0 se d\u00e9terminer et se r\u00e9f\u00e8rent \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Le recourant se d\u00e9termine \u00e0 son tour, personnellement. Par ordonnance du 5 juillet 2016, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a rejet\u00e9 la requ\u00eate de mesure superprovisionnelle et provisionnelle form\u00e9e par le recourant. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 7 juillet 2013, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 X._ pour l\u00e9sions corporelles simples, tentative de viol et infraction \u00e0 la LEtr (RS 142.20) \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois ans, sous d\u00e9duction de 274 jours de d\u00e9tention avant jugement. Le tribunal a \u00e9galement constat\u00e9 que X._ avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9tenu durant neuf jours dans des conditions de d\u00e9tention illicites et ordonn\u00e9 que cinq jours de d\u00e9tention soient r\u00e9duits de la peine fix\u00e9e, \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral subi. B. Statuant le 15 d\u00e9cembre 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel de X._ et confirm\u00e9 le jugement pr\u00e9cit\u00e9. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement, concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'une indemnit\u00e9 de 450 fr. lui est vers\u00e9e et, subsidiairement, que neuf jours sont d\u00e9duits de la peine prononc\u00e9e en compensation du tort moral. Plus subsidiairement, il conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite \u00e9galement l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 19 juin 2014, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable d'actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 18 mois, sous d\u00e9duction de 9 jours de d\u00e9tention avant jugement, avec sursis durant 3 ans. B. Par arr\u00eat du 1er d\u00e9cembre 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel interjet\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance, qu'elle a confirm\u00e9e. En bref, il en ressort les faits suivants: Le 21 f\u00e9vrier 2010, A._, qui partageait un appartement de huit pi\u00e8ces en duplex \u00e0 Gen\u00e8ve avec cinq autres \u00e9tudiants, y a f\u00eat\u00e9 son anniversaire avec des amis iraniens, parmi lesquels X._. La nuit pr\u00e9c\u00e9dente, ce dernier avait dormi sur le canap\u00e9 au salon, dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait domicili\u00e9 \u00e0 Lucerne, et il \u00e9tait pr\u00e9vu qu'il en soit de m\u00eame apr\u00e8s la f\u00eate. Alors que A._ \u00e9tait compl\u00e8tement ivre et qu'elle avait \u00e9t\u00e9 mise dans son lit par deux de ses amis et s'\u00e9tait endormie, X._ a p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 dans la chambre de cette derni\u00e8re, s'est couch\u00e9 \u00e0 c\u00f4t\u00e9 d'elle, lui a baiss\u00e9 sa culotte, lui a touch\u00e9 le sexe avec les mains et l'a p\u00e9n\u00e9tr\u00e9e avec son sexe dans son vagin, faisant des mouvements de va-et-vient. Il a ensuite remont\u00e9 son slip. La cour cantonale a retenu qu'il avait agi ainsi en profitant de ce qu'elle \u00e9tait incapable de bouger et de r\u00e9agir, vu son degr\u00e9 d'alcoolisation. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision cantonale et conclut, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il soit acquitt\u00e9 du chef d'accusation d'actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance. Subsidiairement, il requiert l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits: A. La soci\u00e9t\u00e9 A._ SA (ci-apr\u00e8s: A._) cherche \u00e0 d\u00e9velopper un luxueux complexe touristique, devis\u00e9 \u00e0 quelque 650'000'000 fr., au lieu-dit..., sur la commune de V._ dans laquelle elle a son si\u00e8ge social. Le 23 avril 2013, alors que A._ rencontrait des difficult\u00e9s \u00e0 obtenir le financement n\u00e9cessaire \u00e0 la poursuite du projet, l'\u00e9tablissement liechtensteinois X._ (ci-apr\u00e8s: X._) son actionnaire majoritaire, a conclu avec la soci\u00e9t\u00e9 Z._ Limited (ci-apr\u00e8s: Z._), dont le si\u00e8ge est \u00e0 Nicosie (Chypre), un contrat, soumis au droit suisse, par lequel il a c\u00e9d\u00e9 \u00e0 cette derni\u00e8re la totalit\u00e9 des actions de A._ d\u00e9tenues par lui et s'est engag\u00e9 \u00e0 favoriser l'acquisition par la soci\u00e9t\u00e9 chypriote du solde des actions de la soci\u00e9t\u00e9 suisse, de m\u00eame qu'\u00e0 lui transf\u00e9rer, apr\u00e8s les avoir rachet\u00e9s, des pr\u00eats dont A._ avait b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de la part d'actionnaires. A la m\u00eame date, X._ et Z._, en tant que depositors, d'une part, et Y._ Inc. (ci-apr\u00e8s: Y._), soci\u00e9t\u00e9 domicili\u00e9e aux Iles Marshall, en qualit\u00e9 d' escrow agent, d'autre part, ont sign\u00e9 un contrat d'entiercement, intitul\u00e9 \" escrow agreement \", fixant notamment les conditions auxquelles Y._ pourrait lib\u00e9rer en faveur de X._ les fonds que Z._ lui remettrait en d\u00e9p\u00f4t conform\u00e9ment au contrat de vente des actions de A._. Le 23 avril 2013 toujours, Z._ a vers\u00e9 la somme de 25'000'000 fr. sur un compte bancaire de Y._, laquelle a transf\u00e9r\u00e9 ult\u00e9rieurement cet argent sur un compte ouvert aupr\u00e8s de W._ Bank Ltd (ci-apr\u00e8s: W._). Le 7 mai 2013, Y._ a vers\u00e9 un montant de 18'000'000 fr. \u00e0 X._. Les 7'000'000 fr. conserv\u00e9s sur le compte en question \u00e9taient cens\u00e9s garantir d'autres versements auxquels l'\u00e9tablissement liechtensteinois pourrait pr\u00e9tendre en cas de r\u00e9alisation de certaines conditions. Selon l'une d'elles, X._ pourrait exiger la somme de 1'500'000 fr. s'il obtenait la cession d'un pr\u00eat d'actionnaire (B._ Ltd), appel\u00e9 GBP Loan, et qu'il c\u00e9dait ensuite ce pr\u00eat \u00e0 Z._. Estimant que cette condition \u00e9tait r\u00e9alis\u00e9e, X._ a adress\u00e9, le 23 mai 2013, \u00e0 Y._ une demande de lib\u00e9ration, en sa faveur et \u00e0 hauteur de 1'500'000 fr., des fonds consign\u00e9s. Elle s'est vu opposer une fin de non-recevoir au motif que les exigences fix\u00e9es dans l' escrow agreement n'\u00e9taient pas toutes r\u00e9alis\u00e9es. Le 21 f\u00e9vrier 2014, X._, all\u00e9guant la r\u00e9alisation d'une autre condition qui avait trait, elle, \u00e0 la d\u00e9livrance de permis de construire, a demand\u00e9 \u00e0 Y._ de lui verser le montant de 2'500'000 fr. Sa requ\u00eate ad hoc a subi le m\u00eame sort que la pr\u00e9c\u00e9dente. B. B.a. Apr\u00e8s avoir saisi les autorit\u00e9s judiciaires zurichoises qui se sont d\u00e9clar\u00e9es incomp\u00e9tentes ratione loci, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures provisionnelles et superprovisionnelles aupr\u00e8s du Tribunal du district de Sierre en date du 11 mars 2015. Dirig\u00e9e contre Y._, cette requ\u00eate tendait au blocage des avoirs d\u00e9tenus par ladite soci\u00e9t\u00e9 au titre de l' escrow agreement. Par d\u00e9cision du 28 mai 2015, le juge III du district de Sierre a rejet\u00e9 la requ\u00eate de mesures provisionnelles et dit que les mesures superprovisionnelles prononc\u00e9es le 13 mai 2015 - \u00e0 savoir, l'interdiction faite \u00e0 Y._ de disposer d'une quelconque mani\u00e8re des fonds d\u00e9pos\u00e9s dans le cadre de l' escrow agreement, \u00e0 l'exception de versements en faveur de X._, d'une part, et le blocage, sous la m\u00eame r\u00e9serve, du compte de consignation ouvert par Y._ aupr\u00e8s de W._, d'autre part - deviendraient caduques si un appel n'\u00e9tait pas form\u00e9 contre cette d\u00e9cision en temps utile. B.b. En date du 12 juin 2015, X._ a interjet\u00e9 appel. Le 3 juillet 2015, Z._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'intervention accessoire. Sur requ\u00eate de Y._ et avec l'accord de X._, le juge unique de la Cour civile II du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le juge unique) a lev\u00e9, \u00e0 concurrence de 1'789'838 fr., les mesures provisionnelles susmentionn\u00e9es, les maintenant pour le surplus. Par jugement du 4 avril 2016, le juge unique a prononc\u00e9, notamment, ce qui suit: \"1. La demande d'intervention accessoire de Z._ en appel est admise. 2. L'appel interjet\u00e9 par X._ est partiellement admis. 3. Il est fait interdiction \u00e0 Y._ d'effectuer quelque versement, paiement, transfert ou de disposer de toute autre mani\u00e8re d'un montant de 2'500'000 fr. d\u00e9pos\u00e9 dans le cadre de l' Escrow Agreement du 23 avril 2013, \u00e0 l'exception de paiements en faveur de X._. 4. Le blocage des fonds confi\u00e9s \u00e0 Y._ et vers\u00e9s sur un compte ouvert aupr\u00e8s de W._ ordonn\u00e9 par d\u00e9cision de mesures superprovisionnelles du 13 mars 2015 est maintenu \u00e0 concurrence de 2'500'000 francs. 5. Un d\u00e9lai de 60 jours courant d\u00e8s l'entr\u00e9e en force du pr\u00e9sent jugement est imparti \u00e0 X._ pour d\u00e9poser la demande, \u00e0 peine de caducit\u00e9 des mesures ordonn\u00e9es. 6. La requ\u00eate de X._ est rejet\u00e9e pour le surplus. 7. Les requ\u00eates form\u00e9es par Y._ et Z._ tendant \u00e0 la fourniture de s\u00fbret\u00e9s sont rejet\u00e9es. ... \" Pour les besoins de la pr\u00e9sente proc\u00e9dure de recours, seule est d\u00e9terminante l'argumentation du juge unique qui a conduit ce magistrat \u00e0 \u00e9carter la requ\u00eate de mesures provisionnelles de X._ \u00e0 concurrence de 2'710'162 fr. (i.e. [7'000'000 fr. - 1'789'838 fr.] - 2'500'000 fr.). Elle peut \u00eatre r\u00e9sum\u00e9e comme il suit. X._ cherche \u00e0 obtenir le blocage du montant correspondant aux 1'500'000 fr. qu'elle pouvait exiger dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 elle aurait obtenu la cession d'un pr\u00eat d'actionnaire, en l'occurrence la soci\u00e9t\u00e9 B._ Ltd, et aurait ensuite c\u00e9d\u00e9 ce pr\u00eat \u00e0 Z._. Le premier juge a refus\u00e9 \u00e0 bon droit la lib\u00e9ration de la somme en question, motif pris de ce que la requ\u00eate ad hoc ne respectait pas les exigences formelles pr\u00e9vues dans l' escrow agreement. Les manquements n'\u00e9taient pas anodins puisqu'ils portaient sur la l\u00e9gitimation du signataire justifiant la lib\u00e9ration des fonds, l'existence de signatures antidat\u00e9es, le d\u00e9faut de l\u00e9galisation de certaines signatures, etc. S'y ajoutait un argument de fond, invoqu\u00e9 par Y._, en ce sens que, dans un courrier adress\u00e9 \u00e0 A._ le 30 juin 2012, B._ Ltd pr\u00e9tendait avoir c\u00e9d\u00e9 son pr\u00eat non \u00e0 X._, mais \u00e0 A._ directement. Les moyens soulev\u00e9s dans l'appel \u00e0 l'encontre des motifs ainsi \u00e9nonc\u00e9s dans le jugement attaqu\u00e9 ne sont pas convaincants. D'abord, les documents que X._ a joints \u00e0 sa requ\u00eate ne correspondent pas aux formalit\u00e9s prescrites dans l' escrow agreement. Celui-ci pr\u00e9voyait que ladite soci\u00e9t\u00e9 d\u00e9poserait une confirmation de cession du pr\u00eat par B._ Ltd. La signature de la personne \u00e9mettant cette confirmation devait \u00eatre l\u00e9galis\u00e9e; il s'agissait en outre de produire une apostille (\" notarized and apostilled \"). Ladite soci\u00e9t\u00e9 devait \u00e9galement fournir un certificat \u00e9tablissant que le (s) signataire (s) \u00e9tai (en) t d\u00fbment autoris\u00e9 (s). Or, en rapport avec les exigences en mati\u00e8re d'authenticit\u00e9 pos\u00e9es par l' escrow agreement, X._ n'a d\u00e9pos\u00e9 que des lettres dat\u00e9es des 15 et 21 mai 2013 par lesquelles C._, Solicitor of the Supreme Court of England and Wales, avait laconiquement confirm\u00e9 que les documents produits, \u00e9mis pour la plupart l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente, \u00e9taient des originaux. Les apostilles d\u00e9livr\u00e9es en rapport avec les diff\u00e9rentes signatures du pr\u00e9nomm\u00e9 ne sauraient y rem\u00e9dier. Par ailleurs, l' escrow agent s'est \u00e9tonn\u00e9 de ce que la confirmation de cession avait \u00e9t\u00e9 \u00e9mise le 29 juin 2012 et a suppos\u00e9 qu'elle avait \u00e9t\u00e9 antidat\u00e9e, les signataires de ce document n'\u00e9tant de surcro\u00eet plus autoris\u00e9s d\u00e9sormais \u00e0 repr\u00e9senter la soci\u00e9t\u00e9. Le doute \u00e9prouv\u00e9 par Y._ \u00e9tait justifi\u00e9. X._ soutient certes qu'elle s'\u00e9tait fait c\u00e9der, le 28 juin 2012, le pr\u00eat d'actionnaire litigieux. Cependant, la validit\u00e9 du contrat de cession (\" assignment agreement n\u00b0 1\") qu'elle a produit en premi\u00e8re instance \u00e0 l'appui de cette all\u00e9gation est fortement sujette \u00e0 caution. En effet, dans un document que X._ et Z._ ont sign\u00e9 le 23 avril 2013 (\" assignment agreement \") au sujet de la future cession de ce pr\u00eat, nulle mention n'a \u00e9t\u00e9 faite de la pr\u00e9tendue cession du 28 juin 2012. Au demeurant, post\u00e9rieurement au refus de lib\u00e9ration des fonds signifi\u00e9 par l' escrow agent, X._ n'a pas contest\u00e9 la pertinence des manquements qui lui \u00e9taient reproch\u00e9s ni n'a cherch\u00e9 \u00e0 y rem\u00e9dier; du moins le contraire ne ressort-il pas du dossier. Dans la proc\u00e9dure d'appel, l'\u00e9tablissement liechtensteinois n'a pas non plus tent\u00e9 d'\u00e9claircir la situation, par exemple en produisant une attestation des personnes actuellement autoris\u00e9es \u00e0 engager B._ Ltd qui confirmerait la validit\u00e9 de la cession intervenue le 28 juin 2012. En d\u00e9finitive, face \u00e0 la demande qui lui avait \u00e9t\u00e9 soumise, demande que X._ n'avait pas jug\u00e9 utile de rectifier ou de compl\u00e9ter, Y._ ne devait pas m\u00eame \u00e9prouver un doute favorable \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e justifiant de conserver les fonds dus en contrepartie de la cession du GBP Loan. D\u00e8s lors, il n'y a pas lieu de bloquer une somme sup\u00e9rieure aux 2'500'000 fr. pr\u00e9cit\u00e9s. Quoi qu'en pense X._, la solution inverse ne saurait \u00eatre adopt\u00e9e pour tenir compte des int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% sur la somme en question. En effet, les 7'000'000 fr. consign\u00e9s sur la base de l' escrow agreement ne l'ont vraisemblablement \u00e9t\u00e9 que pour couvrir les pr\u00e9tentions en capital dont le total \u00e9quivalait \u00e0 ce montant-l\u00e0. C. Le 14 avril 2016, X._ (ci-apr\u00e8s: la recourante) a adress\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral une \u00e9criture, intitul\u00e9e \"Requ\u00eate d'octroi de l'effet suspensif & autres mesures provisionnelles \u00e0 titre superprovisoire\", dans l'attente du d\u00e9p\u00f4t d'un recours en mati\u00e8re civile contre ledit jugement. Par ordonnance du 18 avril 2016, dont une copie a \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9e \u00e0 W._, la pr\u00e9sidente de la Ire Cour de droit civil a fix\u00e9 \u00e0 Y._ et \u00e0 Z._ un d\u00e9lai au 9 mai 2016 pour se d\u00e9terminer sur ladite \u00e9criture. Elle a, en outre, prononc\u00e9 les deux mesures superprovisionnelles ainsi libell\u00e9es: \" Jusqu'\u00e0 d\u00e9cision sur la requ\u00eate d'effet suspensif, aucune mesure d'ex\u00e9cution de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e ne pourra \u00eatre prise. 1. Il est fait interdiction \u00e0 Y._ d'effectuer tout versement, paiement, transfert ou de disposer de toute autre mani\u00e8re de tout montant d\u00e9pos\u00e9 dans le cadre de l' Escrow Agreement du 23 avril 2013, \u00e0 l'exception de paiements en faveur de X._. 2. Il est ordonn\u00e9 \u00e0 W._... de n'effectuer aucun paiement, versement ou tout autre transfert des montants d\u00e9pos\u00e9s aupr\u00e8s d'elle par Y._, \u00e0 l'exception de paiements en faveur de X._\". Dans une lettre du 19 avril 2016, le magistrat intim\u00e9, qui a produit le dossier de la cause, a d\u00e9clar\u00e9 ne pas avoir d'observations \u00e0 formuler sur la requ\u00eate d'effet suspensif. En date du 4 mai 2016, Y._ (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9e) a, elle aussi, form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en vue d'obtenir la lev\u00e9e, d'une part, de l'interdiction qui lui a \u00e9t\u00e9 signifi\u00e9e sous chiffre 3 du dispositif du jugement du 4 avril 2016 et, d'autre part, du blocage des fonds ordonn\u00e9 sous chiffre 4 du m\u00eame dispositif (cause 4A_281/2016). Le 6 mai 2016, la recourante a d\u00e9pos\u00e9 le recours en mati\u00e8re civile qu'elle avait annonc\u00e9 dans la susdite \u00e9criture. Elle y a pris des conclusions tendant, en substance, \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et au prononc\u00e9, \"sous les sanctions des articles 292 et 343 CP\" (sic), des deux mesures prises dans l'ordonnance pr\u00e9sidentielle pr\u00e9cit\u00e9e. A la m\u00eame date, Z._ (ci-apr\u00e8s: la partie int\u00e9ress\u00e9e) a exerc\u00e9, \u00e0 son tour, un recours en mati\u00e8re civile en demandant au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, entre autres conclusions, d'annuler les m\u00eames chefs du dispositif du jugement cantonal et d'autoriser l'intim\u00e9e \u00e0 lui verser tous les montants d\u00e9pos\u00e9s dans le cadre de l' escrow agreement du 23 avril 2013 (cause 4A_287/2016). Dans la m\u00eame \u00e9criture, elle a conclu au rejet de la requ\u00eate d'effet suspensif pr\u00e9sent\u00e9e le 14 avril 2016 par la recourante. L'intim\u00e9e en a fait de m\u00eame au terme de ses observations du 9 mai 2016. Le juge unique, qui a produit le dossier de la cause, l'intim\u00e9e et la partie int\u00e9ress\u00e9e n'ont pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 d\u00e9poser une r\u00e9ponse au recours en mati\u00e8re civile de l'\u00e9tablissement liechtensteinois. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Z._ est une association dont les objectifs sont notamment d'accueillir, d'aider, de conseiller et de soutenir ceux qui viennent le consulter et qui \u00e9prouvent des difficult\u00e9s d'ordre social, spirituel, psychique, relationnel, juridique, mat\u00e9riel ou li\u00e9es \u00e0 l'invalidit\u00e9. Par contrat de travail du 22 juin 2012, Z._ a engag\u00e9 X._ en qualit\u00e9 de responsable de W._, entit\u00e9 active dans le ramassage et la vente d'objets d'occasion; le salaire mensuel brut \u00e9tait de 7'165 fr.40. Les t\u00e2ches de l'employ\u00e9 portaient sur l'organisation et la coordination de W._ et des boutiques, l'organisation et la conduite des collaborateurs, la participation \u00e0 l'\u00e9laboration des objectifs du secteur ainsi que la coordination et l'organisation des postes de service. X._ \u00e9tait \u00e9galement responsable de l'entretien et de l'am\u00e9nagement des locaux et du mat\u00e9riel; avec une autre employ\u00e9e, il avait la charge du contr\u00f4le des caisses, des recettes, des d\u00e9penses et des factures. Selon un accord oral, le responsable de W._ pouvait ordonner des d\u00e9penses pour les petits travaux d'entretien d'un montant inf\u00e9rieur \u00e0 2'000 fr. En janvier 2014, X._ a mandat\u00e9 une entreprise afin de retracer les places de parking ext\u00e9rieures de W._. L'entreprise a propos\u00e9 de tracer une partie des places pour le prix de 500 fr. Le 21 janvier 2014, elle a \u00e9tabli une quittance pour le travail effectu\u00e9 et le montant pr\u00e9cit\u00e9. X._ a ensuite confi\u00e9 le reste du tra\u00e7age \u00e0 la m\u00eame entreprise, qui a formul\u00e9 oralement une offre portant sur un montant suppl\u00e9mentaire de 700 fr. A la fin des travaux, X._ a ajout\u00e9 ce montant sur la quittance du 21 janvier 2014, au motif que l'entreprise n'\u00e9tait plus en possession de la seconde facture. La sortie de caisse correspondante a \u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9e et d\u00e9clar\u00e9e \u00e0 la comptabilit\u00e9. Une semaine plus tard, A._, responsable \"Administration et Finances\" au sein de Z._, a invit\u00e9 X._ \u00e0 produire une facture en bonne et due forme pour la seconde \u00e9tape des travaux, car il ne pouvait enregistrer en l'\u00e9tat la quittance fournie. Comme les d\u00e9marches entreprises par X._ pour joindre l'entreprise n'ont pas abouti, A._ a accept\u00e9, \u00e0 titre exceptionnel, de valider la quittance et de l'enregistrer en tant que pi\u00e8ce comptable pour deux sorties de caisse, bien que cette fa\u00e7on de proc\u00e9der f\u00fbt contraire aux \"R\u00e8gles en mati\u00e8re de gestion de caisse au Z._\". D\u00e9but 2014, X._ cherchait \u00e0 louer un appartement. Il a alors demand\u00e9 \u00e0 A._ s'il \u00e9tait possible d'obtenir de l'employeur une attestation de salaire ne mentionnant pas la saisie de salaire dont il faisait l'objet. Le responsable financier lui a r\u00e9pondu n\u00e9gativement, les seules possibilit\u00e9s \u00e9tant la remise de la copie int\u00e9grale des fiches de salaire (faisant appara\u00eetre les saisies) ou l'\u00e9tablissement d'une attestation d'emploi avec indication du salaire contractuel. Devant ce refus, X._ a confectionn\u00e9 lui-m\u00eame une attestation de salaire au nom de Z._, sans mention de la saisie, afin d'obtenir le bail de l'appartement qu'il convoitait. Par courrier du 17 f\u00e9vrier 2014, B._, directrice de Z._, a reproch\u00e9 \u00e0 X._ d'avoir outrepass\u00e9 ses fonctions en plusieurs occasions, s'attribuant des comp\u00e9tences de la responsable des ressources humaines, de la responsable de la communication ou de la directrice. Afin d'\u00e9voquer ces probl\u00e8mes, une rencontre a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e au 24 f\u00e9vrier 2014. Ce jour-l\u00e0, quelques heures avant l'entretien avec X._, B._ a re\u00e7u des collaborateurs souhaitant faire part du malaise qu'ils ressentaient envers le comportement du responsable de W._. A cette occasion, la directrice a appris que X._ avait racont\u00e9 sur son lieu de travail qu'il avait \u00e9tabli une fausse attestation de salaire, destin\u00e9e au propri\u00e9taire de l'appartement qu'il louait depuis peu; elle a \u00e9galement pris connaissance du retrait de caisse non conforme aux r\u00e8gles comptables de Z._. Lors de la rencontre avec la directrice, en pr\u00e9sence de la responsable des ressources humaines, X._ a refus\u00e9 de s'exprimer sur la fausse attestation de salaire. Par lettre remise le jour m\u00eame \u00e0 l'employ\u00e9, B._ a mis fin sur-le-champ aux rapports de travail; elle y justifiait le licenciement imm\u00e9diat par les deux faits pr\u00e9cit\u00e9s dont elle venait de prendre connaissance. B. Par demande du 15 octobre 2014, X._ a ouvert action contre Z._. Il concluait au paiement des montants suivants: - 11'485 fr.80, sous d\u00e9duction des charges l\u00e9gales et conventionnelles, avec int\u00e9r\u00eats, \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 correspondant au salaire d\u00fb pendant le d\u00e9lai de cong\u00e9; - 2'625 fr.60, sous d\u00e9duction des charges l\u00e9gales et conventionnelles, avec int\u00e9r\u00eats, \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 aff\u00e9rente aux vacances pendant le d\u00e9lai de cong\u00e9; - 14'657 fr.20 avec int\u00e9r\u00eats, en indemnisation du licenciement injustifi\u00e9 et du tort moral. Z._ a conclu au rejet de la demande. Par jugement du 18 mars 2015, le Tribunal de prud'hommes de l'arrondissement de Lausanne a rejet\u00e9 les conclusions prises par le travailleur. Statuant le 18 ao\u00fbt 2015 sur appel de X._, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re civile. A titre principal, il reprend les conclusions de la demande. Il conclut subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale. Z._ propose le rejet du recours. Pour sa part, la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de sa d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissant portugais n\u00e9 en 1976, c\u00e9libataire et sans enfant, est arriv\u00e9 en Suisse le 30 ao\u00fbt 1990 pour y rejoindre son p\u00e8re. Il a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement. Apr\u00e8s avoir achev\u00e9 son \u00e9cole obligatoire, il a entrepris deux apprentissages successifs, sans succ\u00e8s. Il n'a jamais exerc\u00e9 d'activit\u00e9 lucrative. Depuis son arriv\u00e9e en Suisse, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 six reprises, en particulier \u00e0 18 mois d'emprisonnement avec sursis pendant trois ans pour brigandage en 1995, \u00e0 deux ans et demi de r\u00e9clusion pour notamment l\u00e9sions corporelles graves en 1998 et \u00e0 huit ans de r\u00e9clusion pour crime manqu\u00e9 d'assassinat en 2002. Cette derni\u00e8re peine a \u00e9t\u00e9 suspendue au profit d'un internement. Le 23 novembre 2010, apr\u00e8s qu'une schizophr\u00e9nie parano\u00efde eut \u00e9t\u00e9 diagnostiqu\u00e9e chez l'int\u00e9ress\u00e9, la mesure d'internement a \u00e9t\u00e9 lev\u00e9e et un traitement institutionnel en milieu ferm\u00e9 a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9. Les 16 ao\u00fbt 2012, 8 octobre 2013, 31 octobre 2014 et 9 novembre 2015, la lib\u00e9ration conditionnelle de la mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e \u00e0 X._. B. Par d\u00e9cision du 7 mars 2014, le Chef du D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et du sport du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement) a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation d'\u00e9tablissement de X._ et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Le 3 juin 2014, apr\u00e8s avoir entendu l'int\u00e9ress\u00e9, le D\u00e9partement a rendu une nouvelle d\u00e9cision identique \u00e0 celle du 7 mars 2014. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e, sur recours, par la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) le 26 f\u00e9vrier 2015 et la cause renvoy\u00e9e au D\u00e9partement pour compl\u00e9ment d'instruction. Le 6 octobre 2015, le D\u00e9partement a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation d'\u00e9tablissement de X._ et ordonn\u00e9 son renvoi de Suisse imm\u00e9diat d\u00e8s sa lib\u00e9ration, conditionnelle ou non. L'int\u00e9ress\u00e9 a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal cantonal le 6 novembre 2015. Par arr\u00eat du 31 mars 2016, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours de X._. Il a consid\u00e9r\u00e9 en bref que l'int\u00e9ress\u00e9 remplissait les conditions pos\u00e9es \u00e0 la r\u00e9vocation d'une autorisation d'\u00e9tablissement, que celui-ci pr\u00e9sentait un risque de r\u00e9cidive concret et que la mesure \u00e9tait proportionn\u00e9e. Il a en outre jug\u00e9 qu'au vu de l'\u00e9volution de la situation de l'int\u00e9ress\u00e9 et du fait qu'une lib\u00e9ration conditionnelle \u00e9tait envisageable dans un d\u00e9lai raisonnable, il \u00e9tait justifi\u00e9 de r\u00e9gler la situation administrative de X._. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'assistance judiciaire et l'effet suspensif, de r\u00e9former l'arr\u00eat du Tribunal cantonal en maintenant son autorisation d'\u00e9tablissement; subsidiairement d'annuler l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 et de renvoyer la cause \u00e0 ce dernier pour qu'il rende une nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il se plaint de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral et international. Par ordonnance du 9 mai 2016, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif. Le D\u00e9partement se rallie \u00e0 la position du Tribunal cantonal. Celui-ci conclut au rejet du recours. Dans des observations finales, X._ confirme ses conclusions. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 18 mai 2012, A.A._ et B.A._ ont d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s du Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te une demande tendant notamment \u00e0 ce qu'ordre soit donn\u00e9 \u00e0 C.A._ de proc\u00e9der au d\u00e9mant\u00e8lement de la construction \u00e9rig\u00e9e sur la parcelle no 990 du registre foncier de H._, \u00e0 proximit\u00e9 de la parcelle no 531 du m\u00eame registre, et \u00e0 la remise du terrain dans son \u00e9tat initial. Au cours de l'inspection locale et de l'audience de jugement tenues le 21 ao\u00fbt 2013, les parties ont transig\u00e9 comme suit: \" III. D'ici au 31 ao\u00fbt 2013 [recte: 2014; art. 105 al. 2 LTF], C.A._ s'engage \u00e0 d\u00e9manteler la construction, b\u00e2timent no ECA 1147, \u00e9rig\u00e9e au droit de la parcelle no 531 et d'y replanter de la vigne. \" La Pr\u00e9sidente du Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te a pris acte de la convention pour valoir d\u00e9cision entr\u00e9e en force. B. Le 23 septembre 2014, A.A._ et B.A._ ont d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s du Juge de paix du district de Morges une requ\u00eate tendant \u00e0 l'ex\u00e9cution forc\u00e9e du chiffre III de la convention pr\u00e9cit\u00e9e. Par ordonnance du 11 [recte: 9] mars 2015, l'autorit\u00e9 requise a constat\u00e9 que dite requ\u00eate n'avait plus d'objet (I), fix\u00e9 les frais de la proc\u00e9dure \u00e0 800 fr., compens\u00e9s par l'avance effectu\u00e9e par A.A._ et B.A._ (II), mis la somme de 400 fr. \u00e0 la charge de C.A._ \u00e0 titre de participation aux frais de justice des requ\u00e9rants, les d\u00e9pens d'avocats \u00e9tant compens\u00e9s pour le surplus (III) et ray\u00e9 la cause du r\u00f4le (IV). Statuant le 4 mai 2015 sur recours de A.A._ et B.A._, la Chambre des recours civile l'a partiellement admis (I) et r\u00e9form\u00e9 le ch. III de l'ordonnance querell\u00e9e en ce sens que C.A._ versera aux requ\u00e9rants, solidairement entre eux, la somme de 2'300 fr. \u00e0 titre de participation \u00e0 leurs frais de justice et d\u00e9pens (II). C. Agissant le 8 juillet 2015 par la voie du recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A.A._ et B.A._ (ci-apr\u00e8s les recourants) concluent principalement \u00e0 ce que l'arr\u00eat cantonal soit ainsi r\u00e9form\u00e9 en son chiffre II: \" I. L'ex\u00e9cution du chiffre III de la convention pass\u00e9e entre les parties et ratifi\u00e9e pour valoir jugement, soit en particulier le d\u00e9mant\u00e8lement du socle en b\u00e9ton et le mur, de m\u00eame que la plantation de vigne \u00e0 cet emplacement, sera effectu\u00e9e par un tiers d\u00e9sign\u00e9, aux frais de l'intim\u00e9, la force publique \u00e9tant d'ores et d\u00e9j\u00e0 requise de pr\u00eater son concours \u00e0 l'ex\u00e9cution par substitution. III. Dit que l'intim\u00e9 C.A._ versera aux requ\u00e9rants A.A._ et B.A._, solidairement entre eux, la somme de 2'300 fr. (deux mille trois cents francs) \u00e0 titre de participation \u00e0 leurs frais de justice et d\u00e9pens \". Subsidiairement, les recourants demandent l'annulation de l'arr\u00eat entrepris. Ils invoquent l'application arbitraire des art. 335 ss CPC. D. C.A._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 en cours de proc\u00e9dure. Le juge rapporteur a suspendu celle-ci jusqu'\u00e0 droit connu sur la succession par ordonnance du 26 octobre 2015. Le 28 janvier 2016, les h\u00e9ritiers de feu C.A._ (ci-apr\u00e8s les intim\u00e9s) ont remis au Tribunal de c\u00e9ans un certificat d'h\u00e9ritiers d\u00e9livr\u00e9 par la Justice de paix du district de Morges, pr\u00e9cisant qu'ils avaient accept\u00e9 la succession du d\u00e9funt. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat tandis que les intim\u00e9s concluent au rejet du recours. Les recourants n'ont pas r\u00e9pliqu\u00e9 dans le d\u00e9lai imparti. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 10 octobre 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois a lib\u00e9r\u00e9 X.X._ des chefs de pr\u00e9vention de l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es et d'actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance (ch. I du dispositif), constat\u00e9 que X.X._ s'est rendu coupable de voies de fait qualifi\u00e9es, d'actes d'ordre sexuel avec des enfants, de contrainte sexuelle ainsi que de pornographie, en concours (II), condamn\u00e9 X.X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 4 ans ainsi qu'\u00e0 une amende de 1'000 fr. convertible en une peine privative de libert\u00e9 de substitution de 20 jours \u00e0 d\u00e9faut de paiement (III), ordonn\u00e9 en faveur de X.X._ un traitement psychoth\u00e9rapeutique ambulatoire en application de l'art. 63 CP et dit que le traitement doit imp\u00e9rativement \u00eatre confi\u00e9 \u00e0 un sp\u00e9cialiste des abuseurs sexuels (IV). X.X._ a en outre \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 au paiement de diverses indemnit\u00e9s pour tort moral, frais et autres indemnit\u00e9s. B. B.a. Repr\u00e9sent\u00e9 d\u00e9sormais par un d\u00e9fenseur de choix, X.X._ a saisi la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud d'un appel contre le jugement du 10 octobre 2014. Il a conclu \u00e0 sa modification partielle, en ce sens qu'il ne devait \u00eatre condamn\u00e9 qu'\u00e0 une amende n'exc\u00e9dant 1'000 fr. pour voies de faits qualifi\u00e9es, le jugement \u00e9tant annul\u00e9 pour le surplus. L'appelant a requis l'audition de six t\u00e9moins ou experts, la mise en oeuvre d'expertises de cr\u00e9dibilit\u00e9 de chacune des trois pr\u00e9sum\u00e9es victimes mineures, une expertise p\u00e9dopsychiatrique de son fils mineur B.X._, ainsi que sa propre \" contre \" expertise psychiatrique. B.b. Statuant le 12 mai 2015, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 les conclusions incidentes de l'appelant. Par jugement notifi\u00e9 le 19 juin 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale a admis tr\u00e8s partiellement l'appel (ch. I du dispositif). Elle a modifi\u00e9 les ch. II et III du dispositif du jugement du 10 octobre 2014 comme suit: II. Constate que X.X._ s'est rendu coupable de voies de fait qualifi\u00e9es, de tentative d'actes sexuels avec des enfants, d'actes d'ordre sexuel avec des enfants, de tentative de contrainte sexuelle, de contrainte sexuelle et de pornographie, en concours; III. Condamne X.X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 42 (quarante-deux) mois et \u00e0 une amende de 1'000 fr. (mille francs), l'amende \u00e9tant convertible en une peine privative de libert\u00e9 de substitution de 20 (vingt) jours \u00e0 d\u00e9faut de paiement (ch. II). L'indemnit\u00e9 de conseil d'office pour la proc\u00e9dure d'appel a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e \u00e0 3'758 fr. 40 (ch. III). L'appelant a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 A._ un montant de 4'000 fr. pour la proc\u00e9dure d'appel (ch. IV). Les frais d'appel, par 9'778 fr. 40, ont \u00e9t\u00e9 mis par quatre cinqui\u00e8mes \u00e0 charge de l'appelant, le solde \u00e9tant laiss\u00e9 \u00e0 la charge de l'Etat (ch. V). Ce jugement repose en substance sur l'\u00e9tat de fait suivant. X.X._ et A._ se sont mari\u00e9s en 2001; ils ont eu un fils B.X._, n\u00e9 en 2002. Le divorce des parents a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 le 15 mars 2004; la garde ainsi que l'autorit\u00e9 parentale ont \u00e9t\u00e9 confi\u00e9es \u00e0 la m\u00e8re, le p\u00e8re a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'un droit de visite \u00e9largi qu'il a exerc\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement jusqu'en 2012. En 2006, X.X._ a rencontr\u00e9 F.C._, alors mari\u00e9e \u00e0 C.C._, avec lequel elle avait eu deux filles, D.C._ n\u00e9e en 2002 et E.C._ n\u00e9e en 2003. Les \u00e9poux C._ ont divorc\u00e9 en 2008 et F.C._ a obtenu la garde des deux filles. F.C._ s'est mise en m\u00e9nage avec X.X._ en juin 2007, emmenant avec elle ses deux filles. F.C._ et X.X._ se sont mari\u00e9s le 13 ao\u00fbt 2010; ils ont cess\u00e9 la vie commune au printemps 2012. A un nombre ind\u00e9termin\u00e9 de reprises, \u00e0 tout le moins depuis 2008, \u00e0 son domicile \u00e0 Z._, X.X._ a abus\u00e9 sexuellement de D.C._ et E.C._. En particulier, ce dernier s'est livr\u00e9 aux actes suivants: - A une reprise, dans le courant de l'ann\u00e9e 2008, alors que le pr\u00e9venu prenait un bain avec D.C._, il a \u00e9jacul\u00e9 sur le ventre de la fillette apr\u00e8s qu'elle lui ait saisi le sexe; - A plusieurs reprises, \u00e0 tout le moins depuis 2008, en l'absence de sa compagne, le pr\u00e9venu a contraint D.C._ \u00e0 lui prodiguer des fellations; cette derni\u00e8re s'est parfois ex\u00e9cut\u00e9e, parfois non. Il s'est \u00e9galement masturb\u00e9 devant la fillette et l'a parfois oblig\u00e9e \u00e0 saisir son sexe pour le masturber. A ces occasions, il lui d\u00e9clarait qu'elle devait donner suite \u00e0 ses injonctions, \u00e0 d\u00e9faut de quoi il se f\u00e2cherait; - A tout le moins d\u00e8s 2008, \u00e0 une reprise, le pr\u00e9venu, profitant de l'absence de sa compagne et de D.C._, a demand\u00e9 \u00e0 E.C._ de lui prodiguer une fellation, ce qu'elle a toutefois refus\u00e9 de faire. Il a en outre l\u00e9ch\u00e9 le sexe de la fillette \u00e0 une occasion. A plusieurs reprises, entre 2004 et mars 2012, \u00e0 son domicile \u00e0 Z._, dans la salle de bain, X.X._ a masturb\u00e9 le sexe de son fils B.X._ et a oblig\u00e9 ce dernier \u00e0 le masturber jusqu'\u00e0 \u00e9jaculation, avant de le menacer de le \" punir comme jamais \" s'il r\u00e9v\u00e9lait ces faits \u00e0 des tiers. Depuis d\u00e9cembre 2007, \u00e0 son domicile \u00e0 Z._, l'appelant a laiss\u00e9 sur son ordinateur une photo de lui, nu, le sexe en \u00e9rection, que son fils B.X._ a vue \u00e0 plusieurs reprises. A son domicile \u00e0 Z._ notamment, entre le 10 octobre 2011, les faits ant\u00e9rieurs \u00e9tant prescrits, et mars 2012, le pr\u00e9venu a r\u00e9guli\u00e8rement donn\u00e9 des claques ainsi que des coups de pieds \u00e0 son fils B.X._ et lui a fait prendre des douches froides pour le calmer. C. X.X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 13 ao\u00fbt 2015 dont il demande l'annulation. A titre principal, il conclut \u00e0 son acquittement des chefs d'accusation de tentative d'actes d'ordre sexuel avec des enfants, d'actes d'ordre sexuel avec des enfants, de tentative de contrainte sexuelle, de contrainte sexuelle et de pornographie. Il conclut \u00e0 sa condamnation \u00e0 une amende n'exc\u00e9dant pas 1'000 fr. en ce qui concerne l'infraction de voies de fait qualifi\u00e9es. Il requiert l'allocation d'une indemnisation de 78'797 fr. 50, ainsi qu'une juste indemnit\u00e9 \u00e0 titre de d\u00e9pens. A titre subsidiaire, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois pour mise en oeuvre de mesures probatoires. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le corps \u00e9lectoral de Porrentruy a adopt\u00e9 son nouveau plan d'am\u00e9nagement local (PAL) le 15 d\u00e9cembre 2013 en votation populaire. Ce plan attribue la parcelle n\u00b0 3'339, propri\u00e9t\u00e9 de A._, jusqu'alors class\u00e9e en zone \u00e0 b\u00e2tir, \u00e0 la zone agricole. Tel est \u00e9galement le cas d'autres parcelles contigu\u00ebs \u00e0 celle-ci, qui forment ensemble le secteur M auquel se superpose un p\u00e9rim\u00e8tre de protection du paysage. B. Par d\u00e9cision du 29 avril 2014, le Service cantonal du d\u00e9veloppement territorial (SDT) a lev\u00e9 l'opposition de A._ et approuv\u00e9 le PAL. Statuant sur recours de l'opposant, la Cour administrative du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura a, apr\u00e8s notamment une visite des lieux, confirm\u00e9 cette d\u00e9cision par arr\u00eat du 2 f\u00e9vrier 2015. C. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 18 juin 2013, le Minist\u00e8re public du canton du Valais a reconnu X._ coupable de pornographie et d'infraction \u00e0 la l\u00e9gislation sur les armes; il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 40 jours-amende, avec sursis pendant deux ans, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 90 fr., ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 francs. Le 18 septembre 2013, \u00e0 la suite de l'opposition de X._, le minist\u00e8re public a port\u00e9 l'accusation devant le Tribunal des districts de Martigny et St-Maurice, retenant \u00e0 la charge du pr\u00e9venu les m\u00eames infractions que celles figurant dans l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e. Par jugement du 23 janvier 2014, le tribunal de district a acquitt\u00e9 X._ du chef d'accusation de pornographie, l'a reconnu coupable d'infraction \u00e0 la l\u00e9gislation sur les armes et l'a exempt\u00e9 de toute peine. B. Statuant le 15 avril 2015 sur appel du minist\u00e8re public, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du Valais a r\u00e9form\u00e9 le jugement pr\u00e9cit\u00e9. Elle a reconnu X._ coupable de pornographie et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 25 jours-amende, \u00e0 70 fr. le jour-amende, avec sursis pendant deux ans. Le jugement attaqu\u00e9 a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 pour le surplus. En substance, il est reproch\u00e9 au pr\u00e9venu d'avoir t\u00e9l\u00e9charg\u00e9 des images et fichiers vid\u00e9os de pornographie par le biais du programme \"eMule\", en utilisant notamment le mot-clef \"teen\", et d'avoir ensuite stock\u00e9 ce mat\u00e9riel sur un disque dur externe. Par ce biais, il avait obtenu et stock\u00e9 des fichiers de p\u00e9dopornographie, qu'il avait ensuite supprim\u00e9s. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 l'annulation du jugement de la Cour p\u00e9nale du 15 avril 2015 et \u00e0 son acquittement du chef d'accusation de pornographie. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par arr\u00eat du 25 mars 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre un jugement du 16 septembre 2013 le condamnant \u00e0 5 ans de privation de libert\u00e9 sous d\u00e9duction de 309 jours de d\u00e9tention avant jugement. X._ ne s'est pas plaint, dans ce contexte, de ses conditions de d\u00e9tention avant jugement \u00e0 la prison A._. B. Le 27 ao\u00fbt 2015, X._ a saisi la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision d'une demande de r\u00e9vision de la d\u00e9cision du 25 mars 2014 tendant \u00e0 la r\u00e9duction de sa peine \u00e0 trois ans et demi, motif pris de conditions de d\u00e9tention illicites avant jugement. Il invoquait que l'ATF 140 I 125 portant sur la violation de l'art. 3 CEDH en relation avec des conditions de d\u00e9tention illicites \u00e0 la prison A._ n'avait \u00e9t\u00e9 publi\u00e9 qu'au mois d'avril 2014 et que ce n'\u00e9tait qu'au mois de d\u00e9cembre de cette m\u00eame ann\u00e9e qu'un nouveau m\u00e9trage des cellules qu'il avait occup\u00e9es avec deux autres d\u00e9tenus avait d\u00e9montr\u00e9 que celles-ci mesuraient 10,18 m 2et non 12 m 2. C. Par arr\u00eat du 14 septembre 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision a d\u00e9clar\u00e9 la demande de r\u00e9vision irrecevable et rejet\u00e9 les conclusions de X._ tendant \u00e0 la d\u00e9signation d'un d\u00e9fenseur d'office et \u00e0 l'octroi de l'assistance judiciaire, frais \u00e0 charge de l'int\u00e9ress\u00e9. D. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 14 septembre 2015 ainsi qu'\u00e0 celle du jugement du 16 octobre [recte: septembre] 2013 en tant que cette d\u00e9cision le condamne \u00e0 5 ans de privation de libert\u00e9 et \u00e0 la r\u00e9forme de ce jugement en ce sens que sa peine soit r\u00e9duite \u00e0 3 ans et demi de privation de libert\u00e9 sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention d\u00e9j\u00e0 subie. A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause \u00e0 la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision pour nouvelle d\u00e9cision. Il requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 pour le compte de C._, en France, comme agent comptable \u00e0 compter du 1er avril 1975. Il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9tach\u00e9, \u00e0 U._ (Suisse), depuis le 1er d\u00e9cembre 1981, aupr\u00e8s de C._ et, aussi \u00e0 U._, depuis le 1er novembre 2012, aupr\u00e8s de B._ SA. Il est rest\u00e9 affili\u00e9 au r\u00e9gime fran\u00e7ais de retraite durant toute cette p\u00e9riode, m\u00eame s'il n'a \u00e9t\u00e9 exempt\u00e9 de l'assujettissement aux assurances sociales suisses que jusqu'au 30 novembre 1987 en tant que travailleur d\u00e9tach\u00e9. Il a cependant sollicit\u00e9 son affiliation \u00e0 la Fondation de Pr\u00e9voyance D._ d\u00e8s le 1er janvier 2014. Il b\u00e9n\u00e9ficie de la retraite depuis le 1er janvier 2015. B. A._ a saisi la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve de deux actions dirig\u00e9es contre C._ et B._ le 3 juillet 2014. Il concluait en substance \u00e0 ce que ses deux employeurs soient condamn\u00e9s \u00e0 l'affilier r\u00e9troactivement \u00e0 une institution de pr\u00e9voyance et \u00e0 verser toutes les cotisations (parts employeur/salari\u00e9) dues par C._ pour la p\u00e9riode de d\u00e9cembre 1987 \u00e0 octobre 2012 et par B._ pour la p\u00e9riode comprise entre novembre 2012 et d\u00e9cembre 2013. Les employeurs ont reconnu leur obligation d'affilier A._ avec effet r\u00e9troactif et de verser tout ou partie des cotisations, telles que r\u00e9clam\u00e9es, en tant qu'elles couvraient les prestations obligatoires selon la LPP. Ils ont reconventionnellement exig\u00e9 la condamnation de A._ \u00e0 leur restituer la part \"employ\u00e9\" de ces cotisations. C._ a aussi invoqu\u00e9 la prescription des cotisations ant\u00e9rieures au 3 juillet 2009 ou au 3 juillet 2004. Par ordonnances s\u00e9par\u00e9es du 4 novembre 2014, le tribunal cantonal a joint les deux proc\u00e9dures et a appel\u00e9 en cause la Fondation. Invit\u00e9e \u00e0 se prononcer, celle-ci a conclu au rejet des actions dans la mesure o\u00f9 elles portaient sur une affiliation ant\u00e9rieure au mois de janvier 2014. Subsidiairement, elle s'en est remise \u00e0 justice pour une affiliation pour la pr\u00e9voyance obligatoire pendant la p\u00e9riode courant du 1er octobre 1987 au 31 d\u00e9cembre 2013 et a exclu une affiliation pour la pr\u00e9voyance surobligatoire durant la m\u00eame p\u00e9riode. Dans leur r\u00e9plique et duplique, les parties ont pour l'essentiel confirm\u00e9 leurs positions respectives. A._ a toutefois ajout\u00e9 qu'il acceptait de restituer \u00e0 ses deux employeurs la part salari\u00e9 des cotisations, soit le tiers des cotisations totales. La juridiction cantonale a partiellement admis les diff\u00e9rentes actions et demandes reconventionnelles (jugement du 17 novembre 2015); elle a condamn\u00e9 C._ et B._ \u00e0 acquitter \u00e0 la Fondation des sommes de respectivement 42'251 fr. 15 et de 14'116 fr. 05 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 30 novembre 2010 et le 31 mai 2013 correspondant au montant des cotisations, non-prescrites, dues au titre de la pr\u00e9voyance professionnelle obligatoire pour la p\u00e9riode courant du 1er janvier 2009 au 31 d\u00e9cembre 2013; elle a \u00e9galement condamn\u00e9 A._ \u00e0 rembourser \u00e0 ses employeurs la moiti\u00e9 des montants indiqu\u00e9s. C. A._ a port\u00e9 la cause devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral par la voie d'un recours en mati\u00e8re de droit public. Il sollicite l'annulation de la d\u00e9cision cantonale. Il reprend sur le fond les m\u00eames conclusions qu'auparavant (affiliation r\u00e9troactive pour la pr\u00e9voyance professionnelle obligatoire et surobligatoire; versement des cotisations relatives \u00e0 la p\u00e9riode courant du 1er juillet 2004 au 31 d\u00e9cembre 2013 \u00e0 raison de deux tiers pour les employeurs et d'un tiers pour lui); \u00e0 titre subsidiaire, il conclut au renvoi de la cause aux premiers juges pour nouveau jugement au sens des consid\u00e9rants. C._, B._ et la Fondation ont conclu au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. X._ SA est une soci\u00e9t\u00e9 inscrite au registre du commerce du canton de Vaud dont le si\u00e8ge est \u00e0 A._. Son but statutaire est \" toute prestation de service dans le domaine du t\u00e9l\u00e9marketing \". Suite \u00e0 une modification de la raison sociale intervenue le 12 d\u00e9cembre 2013, elle a succ\u00e9d\u00e9 \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA, dont le but \u00e9tait \" le commerce, l'importation, l'exportation et la distribution de vins et autres boissons, alcoolis\u00e9es ou non \". L'activit\u00e9 de la soci\u00e9t\u00e9 consiste en la vente de vin par correspondance. B. Par d\u00e9cision du 9 septembre 2014, le Service de la promotion \u00e9conomique et du commerce du canton de Vaud, par la Police du commerce (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal), a notamment constat\u00e9 que l'activit\u00e9 commerciale de l'int\u00e9ress\u00e9e entrait dans le champ d'application de la loi vaudoise du 26 mars 2002 sur les auberges et d\u00e9bits de boissons (LADB/VD; RSV 935.31) et que, par cons\u00e9quent, X._ SA devait \u00eatre soumise \u00e0 une autorisation simple de d\u00e9bit de boissons alcooliques \u00e0 l'emporter au sens de l'art. 24 LADB/VD, \u00e0 compter du 1 er janvier 2012. Cette autorisation avait pour cons\u00e9quence la soumission de la soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 une taxe d'exploitation sur les d\u00e9bits de boissons alcooliques \u00e0 l'emporter, conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 53e al. 1 LADB/VD. X._ SA s'est oppos\u00e9e \u00e0 cette d\u00e9cision par acte du 9 octobre 2014 adress\u00e9 \u00e0 la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). Par arr\u00eat du 12 juin 2015, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours de l'int\u00e9ress\u00e9e. Il a en substance consid\u00e9r\u00e9 que l'activit\u00e9 de celle-ci \u00e9tait comprise dans le champ d'application de la LADB/VD et que, par cons\u00e9quent, elle devait \u00eatre soumise \u00e0 autorisation et assujettie \u00e0 la taxe sur les d\u00e9bits de boissons alcooliques \u00e0 l'emporter. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ SA demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 12 juin 2015 du Tribunal cantonal. Elle se plaint de violation du principe de la l\u00e9galit\u00e9 et d'inconstitutionnalit\u00e9 de la taxe sur les d\u00e9bits de boissons alcooliques \u00e0 l'emporter. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Le Service cantonal conclut au rejet du recours. Dans des observations finales, X._ SA a confirm\u00e9 ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 17 janvier 2014, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable d'abus de confiance aggrav\u00e9. Il lui a inflig\u00e9 une peine privative de libert\u00e9 de 24 mois, sous d\u00e9duction de 614 jours de d\u00e9tention avant jugement, avec sursis et d\u00e9lai d'\u00e9preuve de trois ans, ainsi qu'une amende de 5000 fr., assortie d'une peine privative de libert\u00e9 de substitution de 50 jours. B. Statuant sur l'appel form\u00e9 par X._, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 29 mars 2015. La condamnation de X._ repose sur les faits suivants: B.a. X._ est le pr\u00e9sident du conseil d'administration et l'actionnaire principal (d\u00e9tenant 99% des actions) de C._ SA, une soci\u00e9t\u00e9 de droit luxembourgeois, dont le but social est \" la prise de participations, sous quelque forme que ce soit, dans d'autres soci\u00e9t\u00e9s luxembourgeoises ou \u00e9trang\u00e8res, ainsi que la gestion, le contr\u00f4le et la mise en valeur de ces participations. Elle peut notamment r\u00e9cup\u00e9rer par voie d'apport, de souscription, d'option, d'achat et de toute autre mani\u00e8re des valeurs mobili\u00e8res de toutes esp\u00e8ces et les r\u00e9aliser par voie de vente, cession, \u00e9change ou autrement [etc] \". C._ SA dispose de succursales, notamment C._ S\u00e0rl. B.b. Le 16 f\u00e9vrier 2005, X._ pour C._ SA et A._ ont conclu un \" Custody Account Agreement \" (ci-apr\u00e8s: contrat de d\u00e9p\u00f4t) ainsi qu'un \" Subscription Agreement \" (ci-apr\u00e8s: contrat de souscription). Le premier pr\u00e9voyait que le client autorisait la banque \u00e0 \u00e9tablir un compte de d\u00e9p\u00f4t ou des comptes incluant des sous-comptes au nom de celui-ci, pour le d\u00e9p\u00f4t de tous titres (compte de d\u00e9p\u00f4t) ou d'esp\u00e8ces (compte d'esp\u00e8ces). Ce contrat \u00e9tait soumis au droit du pays dans lequel \u00e9tait situ\u00e9e la succursale et o\u00f9 celle-ci effectuait ses obligations, soit en l'occurence C._ S\u00e0rl au Luxembourg. Aux termes du second contrat, l'\u00e9metteur (\" Issuer \"), soit C._ SA, remettait une obligation (\" Bond \") d'un montant de 1'000'000 dollars am\u00e9ricains au 4 mars 2005 avec un taux d'int\u00e9r\u00eat annuel de 18%. Le montant devait \u00eatre restitu\u00e9 en totalit\u00e9 le 3 mars 2010. Une caution suppl\u00e9mentaire consistant en un \" Investment Grade Bank Instrument \" \u00e9tait aussi pr\u00e9vue pour garantir l'investissement fait par l'investisseur (\" Investor \") lors de la souscription de l'obligation. L'obligation de l'investisseur de souscrire le titre \u00e9tait soumise \u00e0 plusieurs conditions consistant en la d\u00e9livrance de divers documents de l'\u00e9metteur avant le terme. Ce contrat \u00e9tait \u00e9galement soumis au droit luxembourgeois. B.c. Le 17 f\u00e9vrier 2005, A._ a vers\u00e9 la somme de 1'000'000 dollars am\u00e9ricains sur le compte bancaire de C._ SA. Par la suite et jusqu'en juin 2005, A._ ou, pour lui, D._, a entretenu divers \u00e9changes de correspondance avec X._, \u00e0 teneur desquels ce dernier \u00e9tait requis de fournir les relev\u00e9s de compte et de payer les rendements obtenus gr\u00e2ce aux investissements auxquels il disait proc\u00e9der. L'int\u00e9ress\u00e9 n'a cependant jamais remis de document ni effectu\u00e9 de paiement en faveur de A._. Le 4 avril 2005, X._ a transf\u00e9r\u00e9 l'investissement de 1'000'000 dollars am\u00e9ricains de A._ sur un autre compte bancaire de C._ SA, \u00e0 partir duquel, d\u00e8s le 5 avril 2005 et jusqu'au 26 juillet 2005, il a effectu\u00e9 plusieurs virements vers des comptes \u00e0 son nom, au nom de sa fille ou encore au nom de diverses soci\u00e9t\u00e9s. Il a \u00e9galement pr\u00e9lev\u00e9 des montants en esp\u00e8ces, le tout \u00e0 hauteur de plusieurs centaines de milliers de dollars am\u00e9ricains. A partir de la fin du mois de juin 2005, A._ a r\u00e9clam\u00e9, sans succ\u00e8s, le remboursement de son capital et des int\u00e9r\u00eats. Le 8 juillet 2005, il a r\u00e9sili\u00e9 le contrat au motif que X._ \u00e9tait injoignable et qu'il doutait de la r\u00e9alit\u00e9 des transactions promises. Il a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale le 11 juillet 2005. B.d. Le 15 f\u00e9vrier 2005, E._, en qualit\u00e9 d'administrateur, directeur et unique actionnaire de B._, et X._ pour C._ SA ont \u00e9galement sign\u00e9 un contrat de d\u00e9p\u00f4t et un contrat de souscription. Le 22 f\u00e9vrier 2005, B._ a vers\u00e9 sur le compte bancaire de C._ Inc la somme de 1'000'000 euros. Par le d\u00e9bit de ce compte, entre le 28 f\u00e9vrier 2005 et le 27 juillet 2005, X._ a effectu\u00e9 plusieurs virements vers des comptes \u00e0 son nom ou au nom de diverses soci\u00e9t\u00e9s. Il a \u00e9galement pr\u00e9lev\u00e9 des montants en esp\u00e8ces, le tout \u00e0 hauteur de plusieurs centaines de milliers d'euros. D\u00e8s f\u00e9vrier 2005 et jusqu'au 12 juillet 2005, E._ et X._ ont \u00e9chang\u00e9 divers emails aux termes desquels X._ \u00e9tait requis de fournir la documentation et les relev\u00e9s de compte relatifs aux investissements et de payer les b\u00e9n\u00e9fices r\u00e9alis\u00e9s. C._ SA a transmis \u00e0 B._ un courrier intitul\u00e9 \" relev\u00e9 des avoirs \" (\" statement of assets \") indiquant un solde de 1'187'304.16 euros en faveur de cette derni\u00e8re au 31 mai 2005 et B._ a r\u00e9clam\u00e9 le paiement du b\u00e9n\u00e9fice de 187'304.16 euros. Le 19 septembre 2005, C._ SA a transf\u00e9r\u00e9 \u00e0 B._ un montant de 182'000 euros. Le m\u00eame jour, B._ a r\u00e9sili\u00e9 les deux contrats et a r\u00e9clam\u00e9, sans succ\u00e8s, le remboursement de son capital de 1'000'000 euros et le paiement de 7304.16 euros, faute d'avoir obtenu les \" term sheets \" et les d\u00e9comptes mensuels pr\u00e9vus. Le 27 octobre 2005, E._, au nom de B._, a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre X._. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 29 mars 2015. Il conclut au prononc\u00e9 de son acquittement, \u00e0 l'annulation des cr\u00e9ances compensatrices et des indemnit\u00e9s en faveur des parties plaignantes, \u00e0 la restitution de la caution de 250'000 fr., \u00e0 la lev\u00e9e des saisies ainsi qu'\u00e0 l'allocation d'indemnit\u00e9s pour ses frais d'avocats (724'594 fr., 160'643 dollars am\u00e9ricains et 94'583.12 euros), pour le dommage \u00e9conomique subi en raison de la proc\u00e9dure (900'000 euros et 900'000 dollars am\u00e9ricains) et pour son tort moral (122'400 fr.). Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A l'arri\u00e8re-plan du pr\u00e9sent litige, on trouve plusieurs soci\u00e9t\u00e9s, li\u00e9es (de diverses mani\u00e8res) les unes aux autres: a) A._ S\u00e0rl, inscrite au registre du commerce le 16 mai 2008, puis d\u00e9clar\u00e9e en faillite le 10 juillet 2014, exer\u00e7ait ses activit\u00e9s (exploitation de cabinets, vente de produits, services) dans le domaine du bien-\u00eatre et de la sant\u00e9. Ses associ\u00e9s g\u00e9rants \u00e9taient H.X._, pr\u00e9sident, et son \u00e9pouse, F.X._. Le 1er novembre 2008, la soci\u00e9t\u00e9 a d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 la gestion de sa comptabilit\u00e9 g\u00e9n\u00e9rale et des salaires \u00e0 B._ soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative (cf. infra). b) Z._ SA, dont les \u00e9poux X._ \u00e9taient actionnaires (jusqu'en 2010), a pour but l'exploitation d'une pharmacie. De fin 2001 \u00e0 mai 2010, H.X._ a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sident de son conseil d'administration, puis, de juin \u00e0 d\u00e9cembre 2010, M._ a repris cette fonction. c) B._ soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative (ci-apr\u00e8s: B._) a notamment pour but de proposer des services visant \u00e0 all\u00e9ger les t\u00e2ches administratives et comptables. A._ S\u00e0rl b\u00e9n\u00e9ficiait d'un \" compte d\u00e9p\u00f4t \" aupr\u00e8s de B._, qui affichait, au 16 ao\u00fbt 2010, un solde en faveur de cette derni\u00e8re de 485'271 fr.21. B._ d\u00e9tient (par le biais de la Holding C._) deux soci\u00e9t\u00e9s: - E._ SA, qui a pour but de financer des personnes morales ou physiques actives dans le domaine de la sant\u00e9 (en particulier des pharmacies). - D._ SA qui a notamment pour but le recouvrement de cr\u00e9ances. Ces trois derni\u00e8res soci\u00e9t\u00e9s (E._ SA, B._ et D._ SA) sont domicili\u00e9es au m\u00eame endroit, ont le m\u00eame organe de r\u00e9vision et, jusqu'en 2011, avaient le m\u00eame pr\u00e9sident ou directeur g\u00e9n\u00e9ral, soit M._, qui d\u00e9tenait une action de chacune de ces soci\u00e9t\u00e9s. A.b. Par contrat du 9 septembre 2008, E._ SA a accord\u00e9 \u00e0 A._ S\u00e0rl un pr\u00eat d'un montant de 1'500'000 fr. La convention fixait les modalit\u00e9s de remboursement et elle pr\u00e9voyait \u00e9galement des garanties. Selon le libell\u00e9 du contrat, les \u00e9poux X._ \" transf\u00e8rent \u00e0 [E._ SA] la propri\u00e9t\u00e9 des parts sociales de [A._ S\u00e0rl] \u00e0 titre fiduciaire et en garantie du pr\u00eat \", et H.X._ \" transf\u00e8re \u00e0 [E._ SA] la propri\u00e9t\u00e9 des actions de [Z._ SA] \u00e0 titre fiduciaire et en garantie du pr\u00eat \", un contrat de fiducie devant, dans les deux cas, r\u00e9gler l'usage que E._ SA pouvait faire des actions qui lui \u00e9taient confi\u00e9es. A.c. Par courrier du 26 f\u00e9vrier 2010, E._ SA, par son pr\u00e9sident M._, a confirm\u00e9 \u00e0 H.X._ \u00eatre d'accord avec l'\"ex\u00e9cution de la garantie de pr\u00eat \u00e0 [A._ S\u00e0rl]\" et inform\u00e9 que, \"comme convenu\", sa soci\u00e9t\u00e9 compensait les dettes contract\u00e9es par A._ S\u00e0rl aupr\u00e8s de toutes ses soci\u00e9t\u00e9s, par la reprise des actions de Z._ SA d\u00e9j\u00e0 en la possession de E._ SA. Par convention du 12 mars 2010, r\u00e9dig\u00e9e par E._ SA, les \u00e9poux X._ ont vendu \u00e0 cette derni\u00e8re soci\u00e9t\u00e9 (acheteuse) l'int\u00e9gralit\u00e9 des actions qui composent le capital de Z._ SA (soci\u00e9t\u00e9 demanderesse), pour un prix fix\u00e9 \u00e0 2'000'000 fr. S'agissant du prix de vente des actions, le chiffre 4 du contrat pr\u00e9voit ce qui suit: \" Calcul\u00e9 sur la base du bilan au 31 d\u00e9cembre 2009, le prix de vente du capital-actions est de CHF 2'000'000.00 (En lettres: deux millions de francs). Le prix de vente est exigible lors de la signature du pr\u00e9sent contrat et du transfert des actions aux acheteurs. Il est acquitt\u00e9 par reprise de dette envers E._ d'un montant de CHF 2'000'000.00, correspondant au prix de vente fix\u00e9 pour solde de tout compte. \" ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 17 juillet 2014, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour vol et infractions \u00e0 l'art. 115 let. b et c LEtr \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'ensemble de sept mois, incluant la r\u00e9vocation de la lib\u00e9ration conditionnelle accord\u00e9e le 5 juillet 2013, peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celles prononc\u00e9es les 30 avril 2013 et 3 juillet 2014. Cette autorit\u00e9 a \u00e9galement ordonn\u00e9 le s\u00e9questre et la compensation des sommes de 575 EUR, 1021 $ et 40 GBP, \u00e0 concurrence de la cr\u00e9ance de l'Etat envers X._ portant sur les frais de la proc\u00e9dure, le solde \u00e9tant restitu\u00e9 \u00e0 ce dernier. B. Par arr\u00eat du 18 mai 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre ce jugement. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, n\u00e9e en Pologne en 1981, est titulaire d'un \"Master of Arts in Law\" de l'Universit\u00e9 de Szczecin d\u00e9livr\u00e9 le 23 juin 2006 \u00e0 l'issue de cinq ann\u00e9es d'\u00e9tudes. Elle a \u00e9galement obtenu, le 12 juillet 2008, un \"Master international en Management, Droit et Sciences Humaines du sport\" de l'Universit\u00e9 De Montfort \u00e0 Leicester (Royaume-Uni), la SDA Bocconi-School of Management \u00e0 Milan et l'Universit\u00e9 de Neuch\u00e2tel. Pendant le semestre de printemps 2011, X._ a suivi, aupr\u00e8s de l'Universit\u00e9 de Lausanne, le cours \"Exercices de fran\u00e7ais juridique\". La Facult\u00e9 de droit de l'Universit\u00e9 de Gen\u00e8ve lui a d\u00e9livr\u00e9 le 19 septembre 2012 un \"Certificat de droit transnational\" \u00e0 l'issue de l'ann\u00e9e universitaire 2011/2012 qui comprenait, comme enseignement obligatoire, un cours de droit compar\u00e9 et d'harmonisation du droit. X._ est immatricul\u00e9e depuis le 16 septembre 2013 aupr\u00e8s de l'Universit\u00e9 de Neuch\u00e2tel en tant que doctorante en droit. Le 13 juin 2014, la Cour administrative du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: la Cour administrative) a refus\u00e9 d'inscrire l'int\u00e9ress\u00e9e au tableau des avocats stagiaires; elle a consid\u00e9r\u00e9, apr\u00e8s avoir interpell\u00e9 la Commission des \u00e9quivalences du Centre de droit compar\u00e9, europ\u00e9en et international de l'Universit\u00e9 de Lausanne, que les dipl\u00f4mes obtenus ne pouvaient \u00eatre consid\u00e9r\u00e9s comme \u00e9quivalents \u00e0 une licence ou \u00e0 un bachelor universitaire en droit suisse au sens de la disposition topique. Le Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours de X._, par arr\u00eat du 24 novembre 2014 \u00e0 l'encontre duquel celle-ci n'a pas recouru. B. Par arr\u00eat du 17 ao\u00fbt 2015, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours de X._ \u00e0 l'encontre du refus, le 6 janvier 2015, de la Cour administrative de l'inscription au tableau des avocats stagiaires, \u00e0 la suite de la seconde demande d'inscription d\u00e9pos\u00e9e sept mois apr\u00e8s la premi\u00e8re. Il a renvoy\u00e9 aux principes arr\u00eat\u00e9s dans son arr\u00eat du 24 novembre 2014 et a consid\u00e9r\u00e9 que X._ ne pouvait, compte tenu de sa formation et de son exp\u00e9rience professionnelle, se pr\u00e9valoir d'un titre \u00e9quivalent \u00e0 un bachelor ou \u00e0 un master en droit suisse. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public et constitutionnel subsidiaire, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 17 ao\u00fbt 2015 du Tribunal cantonal et de renvoyer la cause \u00e0 cette autorit\u00e9 pour une nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants, subsidiairement, de r\u00e9former ledit arr\u00eat en ce sens que, \u00e9tant titulaire d'un master en droit polonais, dipl\u00f4me \u00e9quivalent au master en droit suisse car rendu par une universit\u00e9 d'un Etat ayant conclu avec la Suisse un accord de reconnaissance mutuelle, elle soit inscrite au registre vaudois des avocats stagiaires; elle requiert \u00e9galement que lui soit allou\u00e9 une indemnit\u00e9 de 8'000.- fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% par an \u00e0 compter du 1er janvier 2015 \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral subi. La Cour administrative a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. Le Tribunal cantonal conclut \u00e0 son rejet du recours. Par ordonnance du 22 octobre 2015, la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 10 octobre 2012, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a ordonn\u00e9, en application de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la restitution des avoirs illicites (LRAI, RS 196.1) et de l'art. 184 al. 3 Cst., le blocage d'un compte d\u00e9tenu aupr\u00e8s de la banque C._ de Gen\u00e8ve par la soci\u00e9t\u00e9 panam\u00e9enne A._ SA, dont l'ayant droit avait \u00e9t\u00e9 B._, Ministre des finances d'Ha\u00efti de 1982 \u00e0 1985, d\u00e9c\u00e9d\u00e9 en 2005. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral par arr\u00eat du 27 novembre 2015. B. Par arr\u00eat 1C_6/2016 du 27 mai 2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._. Au contraire de l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a consid\u00e9r\u00e9 que le compte bancaire avait fait l'objet d'une mesure de blocage en ex\u00e9cution d'une demande d'entraide judiciaire, au sens de l'art. 2 LRAI: B._ \u00e9tait vis\u00e9 par les demandes d\u00e9pos\u00e9es par Ha\u00efti en 1986 et en 2008; une ordonnance de saisie avait \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e aux \u00e9tablissements bancaires le 2 septembre 1986, mais n'avait pas \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9e s'agissant des avoirs de A._, l'\u00e9tablissement bancaire n'ayant r\u00e9agi qu'en juillet 2011. La condition pos\u00e9e \u00e0 l'art. 2 let. a LRAI \u00e9tait ainsi satisfaite. C. A._ SA forme une demande de r\u00e9vision contre l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle demande l'admission de son recours et l'annulation de la d\u00e9cision de blocage du 10 octobre 2012. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, agissant par le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances, conclut au rejet de la demande dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 prendre position. La requ\u00e9rante a d\u00e9pos\u00e9 de nouvelles observations le 4 octobre 2016, persistant dans les motifs et conclusions de sa demande de r\u00e9vision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 3 octobre 2001 \u00e0 Sion, alors qu'elle circulait \u00e0 cyclomoteur, X._ a \u00e9t\u00e9 gri\u00e8vement bless\u00e9e dans un accident cons\u00e9cutif \u00e0 l'inattention d'un conducteur de camion. Ag\u00e9e de vingt ans, elle \u00e9tait enceinte. Elle a subi d'urgence une premi\u00e8re intervention chirurgicale \u00e0 sa jambe gauche, puis l'amputation de cette jambe deux jours plus tard. Elle a aussi subi d'urgence une c\u00e9sarienne parce que la vie du foetus \u00e9tait menac\u00e9e. Son fils A._ est ainsi n\u00e9 pr\u00e9matur\u00e9 \u00e0 trente-trois semaines de grossesse; il a souffert d'asphyxie n\u00e9onatale s\u00e9v\u00e8re. La m\u00e8re n'a pu retourner \u00e0 son domicile que le 14 mai 2002. Les suites de l'amputation, directes et indirectes, ont n\u00e9cessit\u00e9 plusieurs autres hospitalisations et interventions chirurgicales, ainsi qu'une difficile r\u00e9adaptation. X._ accomplissait un apprentissage d'employ\u00e9e de commerce; apr\u00e8s l'accident et en d\u00e9pit de ses efforts, elle n'est pas parvenue \u00e0 achever cette formation. Elle per\u00e7oit actuellement une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9. Deux autres fils lui sont n\u00e9s: B._ en 2007 et C._ en 2013. La responsabilit\u00e9 civile du d\u00e9tenteur du camion \u00e9tait assur\u00e9e par U._ SA. Le 30 juin 2005, celle-ci a vers\u00e9 un premier acompte au montant de 21'000 francs. De l'assurance-accidents, X._ a notamment re\u00e7u une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9, en deux versements de 20'000 et 33'400 francs. B. Le 20 f\u00e9vrier 2007, X._ a ouvert action contre U._ SA devant le Juge de district de Sion. La d\u00e9fenderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 payer diverses sommes au total d'environ 1'270'000 fr. en capital, \u00e0 titre de dommages-int\u00e9r\u00eats et indemnit\u00e9s par suite de l'accident. La demanderesse plaidait au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de l'action. Pendant l'instance, par suite d'une fusion de soci\u00e9t\u00e9s, Z._ SA s'est substitu\u00e9e \u00e0 U._ SA en qualit\u00e9 de d\u00e9fenderesse. Le Juge de district s'est prononc\u00e9 le 7 janvier 2013. Accueillant partiellement l'action, il a condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse \u00e0 payer 5'600 fr., 246'192 fr. et 121'769 fr., avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an, respectivement d\u00e8s le 3 octobre 2001, le 3 juin 2007 et le 1er janvier 2013. C. La demanderesse a appel\u00e9 du jugement; elle a sollicit\u00e9 l'assistance judiciaire en appel. La d\u00e9fenderesse a us\u00e9 de l'appel joint. La demanderesse a re\u00e7u de la d\u00e9fenderesse un nouvel acompte le 22 mars 2013, au montant de 150'000 francs. Par une d\u00e9cision du 31 ao\u00fbt 2015, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour civile du Tribunal cantonal a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'assistance judiciaire; il a retenu que l'acompte ainsi re\u00e7u permettait \u00e0 la demanderesse de subvenir aux frais de l'instance. La Ire Cour civile a statu\u00e9 sur les deux appels le lendemain 1er septembre 2015. Son jugement alloue \u00e0 la demanderesse les prestations ci-apr\u00e8s: 5'708 fr.70 pour r\u00e9paration de la perte de gain actuelle, subie du jour de l'accident jusqu'\u00e0 celui du jugement d'appel, compte tenu des gains r\u00e9siduels et des prestations d'assurances, avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 1er juillet 2008; 81'543 fr. pour r\u00e9paration de la perte de gain future, avec int\u00e9r\u00eats d\u00e8s le 1er septembre 2015; 218'478 fr. pour r\u00e9paration du pr\u00e9judice m\u00e9nager actuel, avec int\u00e9r\u00eats d\u00e8s le 1er septembre 2008; 150'420 fr. pour r\u00e9paration du pr\u00e9judice m\u00e9nager futur, avec int\u00e9r\u00eats d\u00e8s le 1er septembre 2008; enfin, 80'000 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 de r\u00e9paration morale, avec int\u00e9r\u00eats d\u00e8s le 4 octobre 2001. En capital, le total s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 536'149 fr.70. La Cour a port\u00e9 en d\u00e9duction l'indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9, soit 20'000 fr. re\u00e7us le 30 avril 2003 et 33'400 fr. re\u00e7us le 31 octobre 2004, et les acomptes de la d\u00e9fenderesse, soit 21'000 fr. re\u00e7us le 30 juin 2005 et 150'000 fr. re\u00e7us le 22 mars 2013. Ces d\u00e9ductions totalisent 224'400 fr.; la demanderesse doit encore recevoir 311'749 fr.70 en capital. D. La demanderesse a saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de deux recours en mati\u00e8re civile, dirig\u00e9s l'un contre la d\u00e9cision de refus de l'assistance judiciaire et l'autre contre le jugement d'appel. Selon les conclusions alors pr\u00e9sent\u00e9es, la d\u00e9cision doit \u00eatre r\u00e9form\u00e9e en ce sens que l'assistance judiciaire soit accord\u00e9e en appel et que le conseil de la demanderesse, Me Jana Burysek, soit d\u00e9sign\u00e9 en qualit\u00e9 d'avocat d'office. Le jugement doit \u00eatre r\u00e9form\u00e9 en ce sens que la demanderesse obtienne, en capital, divers montants au total de 895'379 fr.10 \u00e0 titre de dommages-int\u00e9r\u00eats et d'indemnit\u00e9s, sous d\u00e9duction de 224'400 fr., avec suites d'int\u00e9r\u00eats. Dans les deux causes, la demanderesse sollicite l'assistance judiciaire devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet des deux recours. En ex\u00e9cution partielle du jugement attaqu\u00e9, la d\u00e9fenderesse a vers\u00e9 300'000 fr. le 13 janvier 2016; en cons\u00e9quence, la demanderesse a modifi\u00e9 ses conclusions en ce sens que les d\u00e9ductions sont port\u00e9es \u00e0 524'400 francs. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.X._, ressortissant togolais n\u00e9 en 1980, est entr\u00e9 en Suisse le 26 f\u00e9vrier 2007, avec son \u00e9pouse coutumi\u00e8re, l'enfant commun du couple, ainsi que son neveu B.X._, n\u00e9 en 2001. Le m\u00eame jour, la famille a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'asile, qui a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (devenu entretemps le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations; ci-apr\u00e8s: le SEM) le 14 ao\u00fbt 2008. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e sur recours par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral le 2 octobre 2012. A.X._ et son \u00e9pouse coutumi\u00e8re se sont s\u00e9par\u00e9s en janvier 2010. Le 21 juin 2010, le couple a eu une fille. Les deux enfants communs du couple sont rest\u00e9s vivre aupr\u00e8s de la m\u00e8re, alors que B.X._ a suivi son oncle. A.b. Le 22 septembre 2010, A.X._ et sa fianc\u00e9e, une ressortissante fran\u00e7aise r\u00e9sidant en Suisse, ont d\u00e9pos\u00e9 une demande en vue du mariage aupr\u00e8s des autorit\u00e9s fribourgeoises. Le 3 octobre 2011, le couple a eu un enfant, C.X._, ressortissant fran\u00e7ais (art. 105 al. 2 LTF). A la suite du mariage, qui a eu lieu le 5 octobre 2012, A.X._ a obtenu une autorisation de s\u00e9jour UE/AELE valable jusqu'au 1er janvier 2015. Son neveu B.X._, dont il a la garde, a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice de la m\u00eame autorisation. Les conjoints ont pris un domicile s\u00e9par\u00e9 \u00e0 partir du 1er octobre 2013. Lors d'une audition administrative qui s'est d\u00e9roul\u00e9e le 1er avril 2014, l'\u00e9pouse a d\u00e9clar\u00e9 entretenir une nouvelle relation et ne pas envisager de reprendre la vie commune. Par jugement du 24 juin 2014, le Tribunal d'arrondissement de la Sarine a prononc\u00e9 la s\u00e9paration judiciaire des \u00e9poux. La garde sur C.X._ a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9e \u00e0 sa m\u00e8re, son p\u00e8re b\u00e9n\u00e9ficiant, \u00e0 d\u00e9faut d'entente, d'un droit de visite \u00e0 raison d'un week-end sur deux. Par d\u00e9cision du 27 janvier 2015, la Justice de Paix de l'arrondissement de la Sarine a institu\u00e9 une curatelle de surveillance des relations personnelles au sens de l'art. 308 al. 2 CC en faveur de C.X._, compte tenu des difficult\u00e9s de communication et d'organisation relatives \u00e0 l'exercice du droit de visite de son p\u00e8re. L'autorit\u00e9 a soulign\u00e9 dans sa d\u00e9cision que l'enfant parlait quotidiennement de son p\u00e8re, avec lequel il \u00e9tait important qu'il puisse partager des moments r\u00e9guliers, mais que l'instabilit\u00e9 de la situation du p\u00e8re concernant le droit de visite compromettait le d\u00e9veloppement de l'enfant. A.X._ exerce son droit de visite sur son fils C.X._, mais il n'a jamais vers\u00e9 de contribution d'entretien en sa faveur. A.c. Sur le plan professionnel, l'int\u00e9ress\u00e9 travaille \u00e0 40% au sein de D._, en qualit\u00e9 de responsable de la coordination des activit\u00e9s et de la permanence de l'association, pour un salaire mensuel brut de 1'850 fr. En outre, entre novembre 2014 et mai 2015, il a travaill\u00e9 \u00e0 30% comme enseignant aupr\u00e8s de la m\u00eame association, pour un salaire horaire de 20 fr. Parall\u00e8lement \u00e0 ces activit\u00e9s, A.X._ est engag\u00e9 comme cat\u00e9chiste et pr\u00e9sident du mouvement E._ de la paroisse Y._ \u00e0 Fribourg, pr\u00e9sident et fondateur de l'association F._, ainsi que d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 du Conseil de G._. Il a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 entra\u00eeneur de football pour une \u00e9quipe fribourgeoise de jeunes. Sur le plan financier, A.X._ faisait l'objet, au 11 avril 2014, de poursuites pour 161 fr. 45 et d'actes de d\u00e9faut de biens s'\u00e9levant \u00e0 12'747 fr. 15. Il a en outre \u00e9t\u00e9 assist\u00e9 par le Service de l'aide sociale de la Ville de Fribourg jusqu'en janvier 2014, pour un montant total de 3'892 fr. 85. Aucune d\u00e9marche de remboursement de ce montant n'est en cours. A.d. Durant son s\u00e9jour en Suisse, A.X._ a fait l'objet de deux condamnations p\u00e9nales. Le 4 juin 2013, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une amende de 200 fr. pour avoir refus\u00e9 de d\u00e9cliner son identit\u00e9. Le 3 f\u00e9vrier 2014, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 10 jours-amende \u00e0 30 fr., avec sursis, pour violation de l'obligation d'entretien envers sa fille. A.e. B.X._ effectue sa scolarit\u00e9 obligatoire \u00e0 Fribourg. Il joue au football dans une \u00e9quipe fribourgeoise. Par ordonnance p\u00e9nale du Juge des mineurs du 30 avril 2014, B.X._ a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable de contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (LTV; RS 745.1) et sanctionn\u00e9 d'une r\u00e9primande. Le 17 juin 2014, il a fait l'objet d'un rapport de d\u00e9nonciation de la police de s\u00fbret\u00e9 pour l\u00e9sions corporelles simples, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, injure, menaces, violation de domicile et violation du domaine secret ou du domaine priv\u00e9 au moyen d'un appareil de prise de vue. Cette d\u00e9nonciation a donn\u00e9 lieu \u00e0 une m\u00e9diation, qui a abouti \u00e0 un accord sign\u00e9 le 14 avril 2015. La proc\u00e9dure p\u00e9nale a donc \u00e9t\u00e9 class\u00e9e le 1er mai 2015. Par ordonnance p\u00e9nale du Juge des mineurs du 24 mars 2015, B.X._ a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable d'une contravention \u00e0 la LTV et condamn\u00e9 \u00e0 une amende de 60 fr. Enfin, l'int\u00e9ress\u00e9 fait actuellement l'objet d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale concernant le vol d'un cyclomoteur ainsi que des infractions \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 19 d\u00e9cembre 1958 sur la circulation routi\u00e8re (LCR; RS 741.01). B. Le 8 janvier 2015, le Service de la population et des migrants du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a refus\u00e9 de renouveler les autorisations de s\u00e9jour de A.X._ et B.X._ et a prononc\u00e9 leur renvoi de Suisse dans un d\u00e9lai de 30 jours. Par arr\u00eat du 18 d\u00e9cembre 2015, le Tribunal cantonal du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A.X._ et B.X._ contre cette d\u00e9cision. C. A l'encontre de l'arr\u00eat du 18 d\u00e9cembre 2015, A.X._ (le recourant 1) et B.X._ (le recourant 2) d\u00e9posent un recours en mati\u00e8re de droit public aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent, sous suite de d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et \u00e0 la prolongation de leurs autorisations de s\u00e9jour. Il sollicitent en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Le Tribunal cantonal renvoie aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat et conclut au rejet du recours. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations propose le rejet du recours. Le Service cantonal n'a pas formul\u00e9 d'observations. Par ordonnance du 22 f\u00e9vrier 2016, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. Le 22 juin 2016, A.X._ et B.X._ ont d\u00e9pos\u00e9 des observations suppl\u00e9mentaires. Ils ont \u00e9galement produit des nouvelles pi\u00e8ces. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 11 mai 2015, l'Office des poursuites et faillites de X._ a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un inventaire pour sauvegarde du droit de r\u00e9tention de B._, bailleresse d'un local commercial lou\u00e9 \u00e0 A._ S\u00e0rl. B. Le 26 mai 2015, A._ S\u00e0rl a adress\u00e9 une plainte \u00e0 la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton du Jura et a conclu \u00e0 l'annulation de la prise d'inventaire. Par d\u00e9cision du 22 septembre 2015, la Cour des poursuites et faillites a rejet\u00e9 la plainte. C. Par acte du 5 octobre 2015, la plaignante exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision du 22 septembre 2015. Elle requiert \u00e9galement le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire et la d\u00e9signation d'un avocat d'office. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 12 f\u00e9vrier 2015, le tribunal d'arrondissement pour le district de Sion a reconnu X._ coupable d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187 al. 1 CP), de tentative d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 22 al. 1 avec l'art. 187 ch. 1 CP), de contrainte sexuelle (art. 189 al. 1 CP), de viol (art. 190 al. 1 CP) et de pornographie (art. 197 ch. 3bis aCP). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 7 ans et demi, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement subie d\u00e8s le 29 ao\u00fbt 2012, et a ordonn\u00e9 un traitement ambulatoire (art. 63 al. 1 CP). Il a en outre admis les pr\u00e9tentions civiles \u00e0 hauteur de 50'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats en faveur de A._ et de 5000 fr. avec int\u00e9r\u00eats en faveur de B._. B. Le 15 septembre 2015, la Cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal valaisan a admis partiellement l'appel de X._ et rejet\u00e9 l'appel de A._ contre ce jugement. Elle a fix\u00e9 \u00e0 5 ans la dur\u00e9e de la peine privative de libert\u00e9 inflig\u00e9e au condamn\u00e9. Les faits \u00e0 l'origine de cette condamnation sont en substance les suivants. En 2006, X._, n\u00e9 en 1969, a nou\u00e9 une relation de confiance particuli\u00e8re avec sa ni\u00e8ce A._, n\u00e9e en 1994. A cette \u00e9poque, la jeune fille \u00e9tait en proie \u00e0 un important sentiment de tristesse, de solitude et d'abandon. X._ a per\u00e7u ses \u00e9tats d'\u00e2me et a d\u00e9cid\u00e9 de les exploiter. Exer\u00e7ant des pressions d'ordre psychique sur sa ni\u00e8ce, il s'est livr\u00e9 \u00e0 des attouchements de plus en plus pouss\u00e9s au fil du temps (caresses sur les seins, puis p\u00e9n\u00e9trations vaginales avec les doigts et cunnilingus). Peu apr\u00e8s le treizi\u00e8me anniversaire de la jeune fille, il l'a contrainte \u00e0 subir l'acte sexuel. Par la suite et jusqu'en 2012, il a entretenu entre soixante et septante relations sexuelles avec sa ni\u00e8ce (en g\u00e9n\u00e9ral des p\u00e9n\u00e9trations vaginales p\u00e9niennes, \u00e0 certaines occasions des p\u00e9n\u00e9trations vaginales au moyen d'un godemich\u00e9 ou la sodomie). Entre 2009 et 2012, X._ a touch\u00e9 \u00e0 sept ou huit reprises la poitrine de B._, la soeur cadette de A._, n\u00e9e en 1998. En 2012, X._ a propos\u00e9 plusieurs fois \u00e0 B._ d'entretenir des relations sexuelles avec lui. La jeune fille n'a en d\u00e9finitive pas subi les actes en question. X._ a par ailleurs t\u00e9l\u00e9charg\u00e9 et stock\u00e9 des images et des vid\u00e9os ayant comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des enfants et des animaux. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre le jugement de la cour cantonale. Il conclut, avec suite de frais, \u00e0 la r\u00e9forme du jugement attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 des chefs de pr\u00e9vention de contrainte sexuelle et de viol et qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 36 mois. Il conclut \u00e9galement au rejet et au renvoi au for civil des pr\u00e9tentions civiles de A._ et B._ et \u00e0 l'allocation d'une indemnit\u00e9 de 4500 francs. Il sollicite par ailleurs le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. En 2008, la Commission agricole A._ (ci-apr\u00e8s: la Commission agricole), qui regroupe les communes de B._, E._ et C._, a \u00e9t\u00e9 fond\u00e9e afin de conduire des projets agricoles r\u00e9gionaux. Constatant une forte d\u00e9gradation de la situation des producteurs de lait, elle a \u00e9tabli un projet de d\u00e9veloppement r\u00e9gional pour E._ (ci-apr\u00e8s: le projet de d\u00e9veloppement) destin\u00e9 \u00e0 valoriser la fili\u00e8re du lait de cette r\u00e9gion. Ce projet est compos\u00e9 de 46 projets partiels (promotion et marketing, transformation des locaux des fromageries, places et installations de traite, etc.). Apr\u00e8s avoir obtenu le pr\u00e9avis positif du canton du Valais \u00e0 l'intention de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture (ci-apr\u00e8s: l'Office f\u00e9d\u00e9ral) le 14 juillet 2011, l'approbation de l'\u00e9tude pr\u00e9liminaire par cet office le 29 septembre 2011 et l'accord de principe de celui-ci \u00e0 poursuivre le projet dans sa phase de documentation, la d\u00e9cision du Conseil d'Etat du canton du Valais (ci-apr\u00e8s : le Conseil d'Etat) le 25 avril 2012 et les d\u00e9cisions des trois communes partenaires au projet de d\u00e9veloppement octroyant des contributions financi\u00e8res en faveur de l'\u00e9tude de planification, ainsi que la d\u00e9cision de la Conf\u00e9d\u00e9ration du 5 octobre 2012 accordant une participation comparable (art. 105 al. 2 LTF), la Commission agricole a \u00e9labor\u00e9 la planification dudit projet qui a \u00e9t\u00e9 mise en consultation publique dans le Bulletin officiel du 22 juillet 2013. X._ SA, sise \u00e0 D._, s'est oppos\u00e9e \u00e0 deux des projets partiels de promotion et de marketing. Ils concernent la Soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative Y._ respectivement la soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative Z._ exploitant un point de vente directe de produits r\u00e9gionaux \u00e0 B._. X._ SA estimait que l'octroi de subventions pour ces deux projets engendrerait une atteinte \u00e0 la neutralit\u00e9 concurrentielle, neutralit\u00e9 impos\u00e9e par l'art. 89a de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (loi sur l'agriculture, LAgr; RS 910.1). Par d\u00e9cision du 18 juin 2014, le Conseil d'Etat a estim\u00e9 que l'opposition de X._ SA \u00e9tait irrecevable, celle-ci n'ayant pas qualit\u00e9 pour former opposition car elle ne pouvait \u00eatre qualifi\u00e9e de soci\u00e9t\u00e9 artisanale au sens des art. 89a LAgr et 13 al. 4 de l'ordonnance f\u00e9d\u00e9rale du 7 d\u00e9cembre 1998 sur les am\u00e9liorations structurelles dans l'agriculture (ordonnance sur les am\u00e9liorations structurelles, OAS; RS 913.1), compte tenu de son chiffre d'affaires (78.5 millions de fr. en 2012) et de la taille de ses effectifs (salaires comptabilis\u00e9s de plus de 7.27 millions de fr. en 2012). Le Conseil d'Etat a alors adopt\u00e9 les objectifs du projet de d\u00e9veloppement contest\u00e9 et autoris\u00e9 la poursuite de l'\u00e9tude des projets partiels contest\u00e9s. B. Le Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-apr\u00e8s : le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9, le 6 f\u00e9vrier 2015, le recours de X._ SA, estimant que la d\u00e9cision d'irrecevabilit\u00e9 attaqu\u00e9e \u00e9tait justifi\u00e9e. Apr\u00e8s avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'interpr\u00e9tation des art. 89a LAgr et 13 OAS et de la notion d'entreprise artisanale, il a confirm\u00e9 que la taille et les effectifs de X._ SA \u00e9taient \u00e9loign\u00e9s de ceux que l'on pouvait attendre d'une entreprise artisanale. Il a n\u00e9anmoins estim\u00e9 que ces deux \u00e9l\u00e9ments ne suffisaient pas \u00e0 d\u00e9finir l'entreprise artisanale et qu'il fallait tenir compte de l'interpr\u00e9tation t\u00e9l\u00e9ologique des normes topiques: le principe de neutralit\u00e9 concurrentielle avait pour but d'emp\u00eacher le d\u00e9veloppement d'une concurrence d\u00e9loyale entre les b\u00e9n\u00e9ficiaires des mesures d'aide au financement dans l'agriculture et les \"entreprises artisanales directement concern\u00e9es\" (selon les termes de ces deux dispositions); il a d\u00e8s lors estim\u00e9 que, pour pouvoir invoquer une distorsion de la concurrence par rapport \u00e0 un projet, il fallait que l'entreprise artisanale concurrenc\u00e9e r\u00e9alise une part importante de son chiffre d'affaires dans le domaine affect\u00e9 par la mesure. Or, si X._ SA d\u00e9ployait ses activit\u00e9s commerciales dans la r\u00e9gion vis\u00e9e par le projet de d\u00e9veloppement pour des produits fromagers semblables, les projets partiels contest\u00e9s n'auraient qu'une influence minime sur les activit\u00e9s commerciales de cette soci\u00e9t\u00e9: la fili\u00e8re de commercialisation de fromage valaisan au lait cru repr\u00e9sentait, en 2012, 16% du chiffre d'affaires de X._ SA; sur les 3'853 tonnes de fromage commercialis\u00e9 cette ann\u00e9e-l\u00e0, 20% \u00e9taient des fromages valaisans au lait cru, soit environ 770 tonnes; le projet de d\u00e9veloppement concernait un volume potentiel de fromage au lait cru de 120 tonnes, c'est-\u00e0-dire un volume six fois moins important que la production r\u00e9alis\u00e9e par X._ SA et \u00e9quivalent \u00e0 2.6% de son chiffre d'affaires. Partant, celle-ci n'\u00e9tait pas habilit\u00e9e \u00e0 invoquer une violation du principe de neutralit\u00e9 concurrentiel. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ SA demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler la d\u00e9cision du 6 f\u00e9vrier 2015 du Tribunal cantonal, de lui reconna\u00eetre la qualit\u00e9 pour faire opposition au projet de d\u00e9veloppement contest\u00e9 publi\u00e9 dans le bulletin officiel en juillet 2013 du canton du Valais, puis principalement de renvoyer la cause au Conseil d'Etat afin qu'il statue sur le fond de la cause, subsidiairement de renvoyer la cause au Tribunal cantonal afin qu'il statue au sens des consid\u00e9rants. Elle invoque une violation des art. 89a LAgr et 13 OAS, ainsi que des principe de la libert\u00e9 \u00e9conomique (art. 27 Cst.) et de l'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst.). Le Service de l'agriculture du canton du Valais conclut au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. La Commission agricole a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, tout en pr\u00e9cisant qu'elle estimait correct l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Le Tribunal cantonal a \u00e9galement renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations. L'Office f\u00e9d\u00e9ral a soulign\u00e9 que la proc\u00e9dure de constatation de neutralit\u00e9 concurrentielle \u00e9tait de la comp\u00e9tence des cantons. X._ SA a persist\u00e9 dans ses conclusions par \u00e9criture du 18 ao\u00fbt 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 14 janvier 2013, le Tribunal du IIe arrondissement pour le district de Sion a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles simples, de voies de fait, de vol d'importance mineure, d'injure, d'actes d'ordre sexuel avec des enfants, de contrainte sexuelle, de violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires et de violation des art. 19 ch. 1 aLStup et 19a ch. 1 LStup. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 18 mois (peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle de trois mois de privation de libert\u00e9 prononc\u00e9e le 29 juin 2011 par le procureur du Nord vaudois), ainsi qu'\u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 10 jours-amende \u00e0 10 fr. le jour et \u00e0 une amende de 300 fr. (peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 5 mai 2011 par le procureur du Valais central). Il a suspendu l'ex\u00e9cution de la peine privative de libert\u00e9 au profit d'une mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle en milieu ferm\u00e9 (art. 59 al. 1 et 3 CP). B. B.a. Par d\u00e9cision du 8 juin 2015, le Tribunal de l'application des peines et mesures du canton du Valais a ordonn\u00e9 le maintien de la mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle en milieu ferm\u00e9. B.b. Par ordonnance du 24 juillet 2015, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du Valais a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre la pr\u00e9c\u00e9dente d\u00e9cision. C. Contre cette derni\u00e8re ordonnance, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 la lev\u00e9e avec effet imm\u00e9diat de la mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle en \u00e9tablissement ferm\u00e9. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 25 f\u00e9vrier 2016, le Minist\u00e8re public de l'Etat de Fribourg a ouvert une instruction p\u00e9nale \u00e0 l'encontre de A._ pour diffamation, \u00e9ventuellement pour calomnie et injure, sur plainte de B._. Par mandat du 29 f\u00e9vrier 2016, la Police cantonale de s\u00fbret\u00e9 a cit\u00e9 A._ \u00e0 compara\u00eetre comme pr\u00e9venu \u00e0 une audition le 11 mars 2016. Le 9 mars 2016, le Minist\u00e8re public a transmis \u00e0 la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg le recours pour violation de plusieurs dispositions du Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale et la demande de r\u00e9cusation dont A._ l'avait saisi le 7 mars 2016 en concluant \u00e0 leur rejet. Il lui a remis le lendemain deux courriers du pr\u00e9venu contenant deux nouveaux recours. La Chambre p\u00e9nale a rejet\u00e9 les recours dans la mesure de leur recevabilit\u00e9 et la demande de r\u00e9cusation au terme d'un arr\u00eat rendu le 27 avril 2016 que A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 26 mai 2016. 2. La voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au sens des art. 78 ss de la loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (LTF; RS 173.110) est ouverte contre l'arr\u00eat attaqu\u00e9. La Chambre p\u00e9nale a rejet\u00e9 dans la mesure de leur recevabilit\u00e9 les recours contenus dans les \u00e9crits de A._ des 4, 7, 8 et 9 mars 2016. Elle a \u00e9galement rejet\u00e9 la demande de r\u00e9cusation du Procureur en charge de la proc\u00e9dure. Ce faisant, elle n'a pas mis fin \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale ouverte contre le recourant. L'arr\u00eat litigieux rev\u00eat ainsi un caract\u00e8re incident et peut faire imm\u00e9diatement l'objet d'un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale dans la mesure o\u00f9 il porte sur la r\u00e9cusation (art. 92 al. 1 LTF). En revanche, en tant qu'il rejette les recours de A._, il ne peut \u00eatre contest\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qu'aux conditions pos\u00e9es \u00e0 l'art. 93 al. 1 LTF, \u00e0 savoir s'il peut causer un pr\u00e9judice irr\u00e9parable (let. a) ou si l'admission du recours peut conduire imm\u00e9diatement \u00e0 une d\u00e9cision finale qui permet d'\u00e9viter une proc\u00e9dure probatoire longue et co\u00fbteuse (let. b). Le recourant ne cherche pas \u00e0 d\u00e9montrer que ces conditions sont r\u00e9unies comme il lui appartenait de le faire (ATF 137 III 324 consid. 1.1 p. 329). En outre, les critiques qu'il adresse aux consid\u00e9rants consacr\u00e9s au rejet de ses recours sont appellatoires et ne r\u00e9pondent pas aux exigences de motivation requises (cf. arr\u00eat 1B_143/2012 du 26 avril 2012 consid. 1.2 qui concernait le recourant). Le recours est manifestement irrecevable sur ce point. Le recourant voit un motif propre \u00e0 mettre en doute l'impartialit\u00e9 de la Chambre p\u00e9nale dans le fait que les juges seraient membres du m\u00eame parti que le mandataire de la plaignante. Cette circonstance, pour peu qu'elle soit av\u00e9r\u00e9e, ne suffit pas pour admettre un motif de pr\u00e9vention de la cour cantonale justifiant l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. A eux seuls, les liens ou les affinit\u00e9s existant entre un juge et d'autres personnes affili\u00e9es au m\u00eame parti politique et impliqu\u00e9es dans la cause, ne suffisent pas \u00e0 justifier la suspicion de partialit\u00e9. En effet, la personne \u00e9lue ou nomm\u00e9e \u00e0 une fonction judiciaire est cens\u00e9e capable de prendre le recul n\u00e9cessaire par rapport \u00e0 de tels liens ou affinit\u00e9s et de se prononcer objectivement sur le litige qui divise les parties (ATF 138 I 1 consid. 2.4 p. 5). Le recourant ne pr\u00e9tend pas au demeurant que le Pr\u00e9sident de la Chambre p\u00e9nale ou les autres membres de la cour entretiendraient avec le mandataire de B._ une relation d'amiti\u00e9 qui irait au-del\u00e0 de la simple appartenance au m\u00eame parti politique et qui aurait command\u00e9 qu'ils ne statuent pas sur sa demande de r\u00e9cusation. Sur ce point, le recours est manifestement mal fond\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B._ (le ma\u00eetre de l'ouvrage) a conclu un contrat d'entreprise avec C._ AG et D._ GmbH (ci-apr\u00e8s: les entrepreneurs) pour la r\u00e9alisation des travaux de r\u00e9novation de sa villa situ\u00e9e \u00e0 Mies (VD). Les entrepreneurs ont sous-trait\u00e9 la r\u00e9alisation des travaux d'\u00e9lectricit\u00e9 \u00e0 A._ GmbH (ci-apr\u00e8s: A._ ou la sous-traitante). Le ma\u00eetre de l'ouvrage est en litige avec les entrepreneurs au sujet de la r\u00e9alisation de l'ensemble des travaux. A.b. B._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de preuve \u00e0 futur contre les entrepreneurs devant le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve le 5 mars 2013. Il a conclu \u00e0 ce qu'un expert soit d\u00e9sign\u00e9 pour examiner la conformit\u00e9 au contrat des travaux effectu\u00e9s par les entrepreneurs. Par ordonnance du 25 juin 2013, le tribunal a admis la requ\u00eate, ordonn\u00e9 qu'une expertise judiciaire soit effectu\u00e9e par l'architecte E._ et invit\u00e9 les parties \u00e0 faire part au tribunal de leurs remarques concernant les questions \u00e0 poser \u00e0 l'expert, la personne de l'expert, ainsi que le montant des frais de l'expertise. Par ordonnance du 13 septembre 2013, le tribunal a nomm\u00e9 E._ en qualit\u00e9 d'expert et fix\u00e9 sa mission. Cette autorit\u00e9 a charg\u00e9 l'expert d'examiner les travaux, d'indiquer, cas \u00e9ch\u00e9ant, quelles sont les malfa\u00e7ons constat\u00e9es, de se prononcer sur la conformit\u00e9 de certaines installations avec les sp\u00e9cifications contractuelles et de collecter et sauvegarder toutes preuves utiles dans la perspective d'\u00e9ventuels travaux de remise en \u00e9tat et d'une action judiciaire ult\u00e9rieure; l'expert a \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9 \u00e0 requ\u00e9rir toutes pi\u00e8ces de la part des parties et de s'adjoindre le concours de tous tiers utiles \u00e0 sa mission. A.c. Dans l'intervalle, le 5 juillet 2013, B._ a ouvert une action en paiement contre les les entrepreneurs devant le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve, dans laquelle les d\u00e9fenderesses ont d\u00e9nonc\u00e9 l'instance \u00e0 A._ le 28 octobre 2013 (art. 78 CPC). B. B.a. Par requ\u00eate du 14 octobre 2014, A._ a demand\u00e9 \u00e0 ce que le tribunal l'autorise \u00e0 intervenir dans la proc\u00e9dure de preuve \u00e0 futur aux c\u00f4t\u00e9s des entrepreneurs (art. 79 al. 1 let. a CPC). A._ invoque \u00eatre l'objet d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale administrative men\u00e9e par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie, lequel a sollicit\u00e9 que le rapport d'expertise \u00e0 rendre par E._ lui soit communiqu\u00e9. Elle fait valoir qu'il lui est indispensable de pouvoir se prononcer sur les d\u00e9fauts all\u00e9gu\u00e9s en relation avec les travaux d'\u00e9lectricit\u00e9 qu'elle a r\u00e9alis\u00e9s. Elle pr\u00e9cise avoir inform\u00e9 l'expert du fait qu'elle se tenait \u00e0 sa disposition pour tout renseignement, mais que celui-ci ne lui a pas r\u00e9pondu. B._ s'est oppos\u00e9 \u00e0 l'intervention de A._ dans la proc\u00e9dure de preuve \u00e0 futur, parce que, d'une part, celle-ci n'a pas d'int\u00e9r\u00eat juridique \u00e0 l'intervention accessoire et que, d'autre part, seule la proc\u00e9dure au fond lui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9nonc\u00e9e. Les les entrepreneurs ont accept\u00e9 l'intervention. B.b. Par ordonnance du 4 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'intervention form\u00e9e par A._. Il a consid\u00e9r\u00e9 que l'intervenante ne pouvait pas se pr\u00e9valoir du droit d'intervention du d\u00e9nonc\u00e9 pr\u00e9vu par l'art. 79 al. 1 let. a CPC, car la proc\u00e9dure de preuve \u00e0 futur ne lui avait pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9nonc\u00e9e, que l'intervenante ne pouvait pas \u00eatre autoris\u00e9e \u00e0 intervenir \u00e0 titre principal puisqu'elle n'avait pas de droit pr\u00e9f\u00e9rable excluant totalement ou partiellement celui d'une autre partie \u00e0 la proc\u00e9dure comme l'exige l'art. 73 al. 1 CPC, qu'elle ne pouvait pas non plus se pr\u00e9valoir d'un int\u00e9r\u00eat juridique \u00e0 une intervention accessoire au sens de l'art. 74 CPC, puisque la proc\u00e9dure de preuve \u00e0 futur avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 admise et qu'il ne restait plus \u00e0 l'expert qu'\u00e0 rendre son rapport et qu'en tout \u00e9tat de cause la mission fix\u00e9e \u00e0 l'expert autorisait celui-ci \u00e0 l'entendre en sa qualit\u00e9 de sous-traitante si cela lui paraissait utile. Statuant par arr\u00eat du 10 juin 2015, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours de A._ et confirm\u00e9 le rejet de la requ\u00eate d'intervention. Les motifs de cet arr\u00eat sont en bref les suivants: \u00e0 consid\u00e9rer l'art. 78 CPC, le fait pour cette derni\u00e8re d'\u00eatre d\u00e9nonc\u00e9e \u00e0 l'action en paiement ne vaut pas d\u00e9nonciation dans la proc\u00e9dure de preuve \u00e0 futur, car il n'y a pas de lien juridique entre la proc\u00e9dure de preuve \u00e0 futur et l'action au fond dans laquelle la preuve \u00e0 administrer est destin\u00e9e \u00e0 \u00eatre utilis\u00e9e; au regard de l'art. 74 CPC, le tribunal a d\u00e9j\u00e0 fix\u00e9 la mission de l'expert par d\u00e9cisions des 25 juin et 13 septembre 2013, de sorte que le ma\u00eetre de l'ouvrage avait ainsi obtenu gain de cause quant \u00e0 l'administration de la preuve \u00e0 futur, cela d\u00e8s avant le d\u00e9p\u00f4t de la requ\u00eate d'intervention du 14 octobre 2014, et qu'\u00e0 ce moment-l\u00e0, il n'y avait plus de d\u00e9cision \u00e0 rendre susceptible de porter atteinte \u00e0 la situation juridique de la sous-traitante dont la requ\u00eate d'intervention est ainsi tardive; celle-ci, \u00e0 qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9nonc\u00e9e la proc\u00e9dure opposant le ma\u00eetre de l'ouvrage aux entrepreneurs, a de toute mani\u00e8re le droit d'y intervenir sans autre condition, ce qui lui permettra de se d\u00e9terminer sur l'expertise et de produire des pi\u00e8ces. B.c. L'expert a d\u00e9pos\u00e9 son rapport le 18 juin 2015. C. Contre cet arr\u00eat, A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut \u00e0 la r\u00e9forme de cette d\u00e9cision, en ce sens que sa requ\u00eate d'intervention soit admise et qu'elle puisse en cons\u00e9quence verser \u00e0 la proc\u00e9dure la prise de position et le charg\u00e9 de pi\u00e8ces qu'elle a adress\u00e9s le 22 ao\u00fbt 2014 \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie dans le cadre de la proc\u00e9dure p\u00e9nale administrative, se d\u00e9terminer sur le rapport d'expertise et sur toutes les autres \u00e9tapes de la proc\u00e9dure. Elle invoque la violation de son droit d'\u00eatre entendue (art. 29 al. 2 Cst.) et celle des art. 74 et 79 CPC, ainsi que l'arbitraire dans l'interpr\u00e9tation et l'application de ces normes proc\u00e9durales. L'intim\u00e9 B._ conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9, respectivement au rejet du recours. Les entrepreneurs intim\u00e9s d\u00e9clarent qu'ils \" appuient le recours en mati\u00e8re civile interjet\u00e9 par (A._) \". La cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Les parties n'ont pas d\u00e9pos\u00e9 d'observations compl\u00e9mentaires. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 22 octobre 2015, la requ\u00eate de mesures provisionnelles de la recourante a \u00e9t\u00e9 admise et la suspension de la proc\u00e9dure de preuve \u00e0 futur a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par prononc\u00e9 du 7 avril 2015, le Coll\u00e8ge des juges d'application des peines a refus\u00e9 d'accorder \u00e0 X._ la lib\u00e9ration conditionnelle de l'internement et a renonc\u00e9 \u00e0 saisir le Tribunal d'arrondissement de Lausanne en vue de l'examen du passage de l'internement au sens de l'art. 64 CP \u00e0 une mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle \u00e0 forme de l'art. 59 CP. B. Statuant sur le recours form\u00e9 par X._, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 5 mai 2015. Il en ressort les \u00e9l\u00e9ments suivants. B.a. Par jugement du 11 octobre 2001, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 X._ pour actes d'ordre sexuel avec des enfants et actes d'ordre sexuel sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance \u00e0 la peine de trois ans et quatre mois de r\u00e9clusion. Cette peine \u00e9tait compl\u00e9mentaire \u00e0 celle de trente-huit mois de r\u00e9clusion inflig\u00e9e le 10 f\u00e9vrier 2000 par le Tribunal de l'arrondissement judiciaire VIII de Berne-Laupen. L'ex\u00e9cution de ces sanctions a \u00e9t\u00e9 remplac\u00e9e par l'internement au sens de l'ancien art. 42 CP. En bref, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 pour avoir commis, en Tha\u00eflande, \u00e0 plusieurs reprises, des attouchements \u00e0 caract\u00e8re sexuel sur une fillette alors \u00e2g\u00e9e de dix ans, avoir entretenu dans des h\u00f4tels des relations sexuelles \u00e0 raison d'une fois par semaine, durant plusieurs mois, avec une autre fillette, alors \u00e2g\u00e9e de douze ans et d'avoir, \u00e0 Lausanne et Leysin, commis des actes d'ordre sexuel avec une troisi\u00e8me fillette alors \u00e2g\u00e9e de huit ans. B.b. Diverses demandes de X._, tendant \u00e0 sa lib\u00e9ration conditionnelle ou \u00e0 un all\u00e8gement des modalit\u00e9s de d\u00e9tention ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es. Par jugement du 9 octobre 2008, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a ordonn\u00e9 la poursuite de l'internement en application du nouveau droit. Le 6 septembre 2013, dans le cadre de la proc\u00e9dure d'examen annuel de la lib\u00e9ration conditionnelle de l'internement, le Coll\u00e8ge des juges d'application des peines a refus\u00e9 celle-ci, d\u00e9cision confirm\u00e9e par le Tribunal cantonal vaudois et le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (arr\u00eat 6B_1193/2013 du 11 f\u00e9vrier 2014). B.c. Dans le cadre de son internement, X._ a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 plusieurs expertises. Dans leur rapport du 6 juin 2005, les experts de la clinique psychiatrique de W._ \u00e0 Y._ ont indiqu\u00e9 n'avoir d\u00e9cel\u00e9 aucun trouble psychique chez X._. Ils ont toutefois mis en \u00e9vidence une tendance \u00e0 la manipulation et une personnalit\u00e9 narcissique accentu\u00e9e qui se situait \u00e0 la limite du trouble de la personnalit\u00e9. Les experts ont conclu \u00e0 un risque de r\u00e9cidive tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9. Dans leur rapport d'expertise du 26 juin 2008, les experts A._ et B._ ont conclu, comme les pr\u00e9c\u00e9dents, que X._ ne pr\u00e9sentait pas de pathologie psychiatrique au sens des classifications internationales. Il ont toutefois relev\u00e9 la d\u00e9n\u00e9gation totale du pr\u00e9nomm\u00e9 de tout acte ou de tout fantasme de nature p\u00e9dophilique, son d\u00e9sint\u00e9r\u00eat pour tout travail introspectif, ainsi qu'une absence de d\u00e9sir de changement de son fonctionnement psychique. Ils ont qualifi\u00e9 le risque de r\u00e9cidive d'\u00e9lev\u00e9. Le Dr C._ a retenu, dans son rapport du 7 d\u00e9cembre 2011 et son compl\u00e9ment du 26 f\u00e9vrier 2012, un diagnostic de pervers narcissique. L'expert a conclu \u00e0 un risque de r\u00e9cidive important s'agissant d'infractions contre le patrimoine et nul en mati\u00e8re d'actes d'ordre sexuel. Il a pr\u00e9cis\u00e9 qu'il n'arrivait pas \u00e0 expliquer le passage \u00e0 l'acte de l'int\u00e9ress\u00e9 en Tha\u00eflande tant il \u00e9tait r\u00e9fractaire \u00e0 toute introspection et \u00e0 toute d\u00e9marche th\u00e9rapeutique. Il \u00e9tait difficile \u00e0 concevoir que X._ puisse \u00e9voluer de quelque mani\u00e8re que ce soit et tout \u00e9largissement devait tenir compte du fait que la capacit\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 respecter un cadre d\u00e9pendait de la solidit\u00e9 de celui-ci. Quant au Dr D._, il a indiqu\u00e9, dans son rapport du 17 juin 2013, que X._ niait toujours les accusations de d\u00e9lits sexuels et maintenait la th\u00e8se selon laquelle il aurait \u00e9t\u00e9 victime d'un acte de jalousie orchestr\u00e9 par un compatriote suisse. Il a diagnostiqu\u00e9 chez l'expertis\u00e9 une personnalit\u00e9 narcissique (DSM-IV) et une psychopathie selon la PCL-R (Hare Psychopathy Checklist-Revised). Il a \u00e9galement retenu que le terme pervers narcissique s'appliquait \u00e0 l'expertis\u00e9. Celui-ci \u00e9tait davantage attir\u00e9 par les enfants de son \u00e9pouse lorsqu'il l'a \u00e9pous\u00e9e, d\u00e8s lors qu'il avait le souhait de se marier de pr\u00e9f\u00e9rence avec une fille vierge. Les d\u00e9lits sexuels commis par l'expertis\u00e9 ne devaient pas \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9s dans le sens d'une sexualit\u00e9 exclusivement p\u00e9dophilique mais plut\u00f4t comme l'expression d'une sexualit\u00e9 polymorphe en fonction du contexte favorisant dans lequel il se trouvait. Le risque de r\u00e9cidive \u00e9tait \u00e9lev\u00e9 aussi pour des actes d'ordre sexuel avec des enfants dans un contexte de familiarit\u00e9 avec ces derniers. En dehors de ce contexte, ce risque pourrait diminuer \u00e0 un degr\u00e9 mod\u00e9r\u00e9 et ne plus \u00eatre imminent. L'analyse de l'expert se fonde notamment sur les \u00e9l\u00e9ments suivants (issu de l'analyse selon la HCR-20) : une introspection difficile (d\u00e9n\u00e9gations des faits), les attitudes n\u00e9gatives (l'expertis\u00e9 pense que la prostitution des enfants serait mieux tol\u00e9r\u00e9e en Tha\u00eflande qu'en Occident), la r\u00e9sistance au traitement (volont\u00e9 clairement exprim\u00e9e de l'expertis\u00e9 de ne pas se soumettre \u00e0 une psychoth\u00e9rapie car il n'y voyait aucune utilit\u00e9), l'exposition \u00e0 des facteurs d\u00e9stabilisants (projet de retour en Tha\u00eflande o\u00f9 il pourrait facilement se retrouver dans un contexte favorisant chez lui le libre cours \u00e0 son mode de fonctionnement pervers), l'inobservation des mesures curatives (tr\u00e8s faible probabilit\u00e9 que l'expertis\u00e9 adh\u00e8re \u00e0 une quelconque th\u00e9rapie \u00e9galement dans le futur). L'expert a clairement exclu toute mesure institutionnelle selon l'art. 59 CP dans la mesure o\u00f9 l'expertis\u00e9 pourrait d\u00e9j\u00e0 b\u00e9n\u00e9ficier d'un suivi psychiatrique ou psychologique dans le cadre de son internement s'il le souhaitait. B.d. Le 28 mars 2014, la Direction de l'Etablissement de Z._ a pr\u00e9avis\u00e9 d\u00e9favorablement \u00e0 la lib\u00e9ration conditionnelle de X._. Elle a en effet relev\u00e9 qu'au vu de son souhait de retourner en Tha\u00eflande, le risque que celui-ci commette de nouveaux actes \u00e0 caract\u00e8re p\u00e9dophile \u00e9tait pr\u00e9sent, que ses projets jug\u00e9s peu r\u00e9alistes constituaient des facteurs d\u00e9stabilisants, que l'int\u00e9ress\u00e9 persistait dans la position de d\u00e9ni complet face aux actes qui lui \u00e9taient reproch\u00e9s, qu'il demeurait r\u00e9fractaire \u00e0 toute forme de remise en question, ce qui rendait l'introspection difficile, et qu'il ressortait des divers rapports d'expertise psychiatrique que le risque de r\u00e9cidive \u00e9tait moyen \u00e0 \u00e9lev\u00e9. Le 28 avril 2014, l'Office d'ex\u00e9cution des peines (ci-apr\u00e8s : OEP) a valid\u00e9 le bilan de phase du Plan d'ex\u00e9cution de la mesure (ci-apr\u00e8s : PEM) \u00e9tabli entre les mois de mars et avril 2014 par l'Etablissement de Z._, qui posait comme objectifs \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 de d\u00e9montrer qu'il \u00e9tait capable de respecter un cadre et de demeurer ad\u00e9quat sur le plan relationnel, de favoriser un \u00e9largissement progressif et de commencer \u00e0 \u00e9laborer une r\u00e9flexion autour de sa probl\u00e9matique d\u00e9lictuelle. Le premier objectif \u00e9tait consid\u00e9r\u00e9 comme partiellement atteint. En effet, X._ avait un comportement correct, il \u00e9tait poli et ponctuel au travail et il \u00e9tait relativement ad\u00e9quat avec le personnel de surveillance dans ses \u00e9changes verbaux. En revanche, il l'\u00e9tait moins lorsqu'il s'adressait aux divers intervenants pour formuler des demandes, car il pouvait mettre fin \u00e0 toute collaboration lorsqu'il s'estimait l\u00e9s\u00e9. En ce qui concernait le second objectif, il n'avait pas pu \u00eatre \u00e9valu\u00e9. La situation, le comportement et les attitudes de X._ d\u00e9terminaient une impasse. Aucun \u00e9l\u00e9ment ne permettait de dire que l'int\u00e9ress\u00e9 avait manifest\u00e9 la moindre proposition ou vell\u00e9it\u00e9 de modifier le r\u00e9gime de rapport de force sous lequel il inscrivait tout \u00e9change avec l'institution judiciaire ou p\u00e9nitentiaire. La seule solution objective consistait \u00e0 examiner toutes les opportunit\u00e9s susceptibles de permettre au pr\u00e9nomm\u00e9 d'\u00e9voluer dans un cadre moins strict tout en limitant autant que possible le risque de r\u00e9cidive et d'\u00e9vasion. Pour ce qui \u00e9tait du troisi\u00e8me objectif, il \u00e9tait consid\u00e9r\u00e9 comme non atteint, puisque l'int\u00e9ress\u00e9 persistait dans le d\u00e9ni total face aux actes p\u00e9dophiles qui lui avaient \u00e9t\u00e9 reproch\u00e9s. X._ estimait n'avoir besoin d'aucun suivi th\u00e9rapeutique et n'avait men\u00e9 aucune d\u00e9marche introspective, ni aucune r\u00e9flexion sur les d\u00e9lits \u00e0 caract\u00e8re p\u00e9dophile jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent. Quant \u00e0 une \u00e9ventuelle progression du r\u00e9gime, il r\u00e9sulte du bilan de phase du PEM que seules des conduites sociales auraient pu \u00eatre envisag\u00e9es pour permettre \u00e0 X._ de se confronter \u00e0 un milieu autre que celui de la prison et de renouer les liens avec l'ext\u00e9rieur et permettre ainsi aux intervenants de l'observer en externe. Cela \u00e9tant, le positionnement cat\u00e9gorique et le d\u00e9ni dans lequel X._ persistait ne laissaient pas croire qu'il s'inscrivait dans une r\u00e9elle volont\u00e9 de changement. De plus, son attitude n\u00e9gative envers la Suisse et sa volont\u00e9 de retrouver sa famille en Tha\u00eflande laissaient supposer qu'un risque d'\u00e9vasion \u00e9tait \u00e0 craindre. Par cons\u00e9quent, aucune progression de r\u00e9gime n'\u00e9tait envisageable en l'\u00e9tat. Dans son avis des 28 et 29 avril 2014, la Commission interdisciplinaire consultative (ci-apr\u00e8s : la CIC) s'est fond\u00e9e sur l'expertise psychiatrique du 17 juin 2013 pour constater la persistance chez X._ d'un risque \u00e9lev\u00e9 de r\u00e9it\u00e9ration d'infractions \u00e0 caract\u00e8re sexuel envers des enfants, s'il devait se trouver avec eux dans un rapport de proximit\u00e9 et de familiarit\u00e9. La CIC a ajout\u00e9 que les possibilit\u00e9s th\u00e9rapeutiques pour r\u00e9duire ce risque apparaissaient fort limit\u00e9es, de sorte qu'il convenait de maintenir un cadre socio-judiciaire suffisamment contenant et dissuasif avant toute perspective d'all\u00e9gement. La CIC a en outre constat\u00e9 que le rapport des Etablissements de Z._ du 24 mars 2014 faisait ressortir la constance des distorsions relationnelles d\u00e9j\u00e0 maintes fois signal\u00e9es, ainsi que le refus de X._ de toute d\u00e9marche d'examen des implications et des cons\u00e9quences de ses d\u00e9viances sexuelles. Dans ces conditions, la CIC a consid\u00e9r\u00e9 qu'aucun \u00e9largissement du r\u00e9gime de d\u00e9tention actuel de X._ n'\u00e9tait \u00e0 envisager. B.e. Entendu le 13 janvier 2015, X._ a d\u00e9clar\u00e9 qu'il n'y avait rien qui diff\u00e9rait de la position qu'il avait toujours soutenue jusqu'ici sur les faits qui lui avaient \u00e9t\u00e9 reproch\u00e9s et que cela faisait 17 ans qu'il clamait son innocence. S'agissant des soins th\u00e9rapeutiques re\u00e7us depuis sa derni\u00e8re comparution, X._ a indiqu\u00e9 que toutes les expertises psychiatriques ne diagnostiquaient aucun trouble mental, si ce n'\u00e9tait des troubles de la personnalit\u00e9, qu'il avait quand m\u00eame accept\u00e9 \u00e0 bien plaire d'avoir des entretiens avec un psychiatre \u00e0 Z._ et qu'il avait arr\u00eat\u00e9 lorsqu'il avait lu sur un rapport que sa d\u00e9marche \u00e9tait selon les sp\u00e9cialistes plus strat\u00e9gique que sinc\u00e8re, alors qu'il l'avait fait en ayant le sentiment que la Directrice adjointe voulait l'aider. En ce qui concerne sa r\u00e9volte contre le syst\u00e8me judiciaire et p\u00e9nitentiaire vaudois qu'il avait exprim\u00e9e \u00e0 travers plusieurs correspondances et une gr\u00e8ve de la faim entam\u00e9e ensuite de la teneur du bilan du PEM, X._ a d\u00e9clar\u00e9 que les vaudois s'\u00e9taient tromp\u00e9s \u00e0 son sujet, mais qu'il n'allait pas les ha\u00efr encore trop longtemps, car cela ne servait \u00e0 rien. Interrog\u00e9 au sujet de sa mani\u00e8re de r\u00e9agir en cas de frustrations, du trouble de la personnalit\u00e9 narcissique ainsi que de la psychopathie diagnostiqu\u00e9e dans la derni\u00e8re expertise psychiatrique, X._ a r\u00e9pondu qu'il essayait en g\u00e9n\u00e9ral de ne pas avoir besoin de recourir \u00e0 l'aide des autres, qu'il avait fait toutes les mauvaises exp\u00e9riences possibles en prison, o\u00f9 il avait souvent \u00e9t\u00e9 d\u00e9\u00e7u, que d\u00e9sormais, il restait seul dans son coin, qu'il ne se liait \u00e0 personne et ne s'occupait pas des probl\u00e8mes des autres, ce qui n'emp\u00eachait pas qu'il soit sympathique avec le personnel de surveillance et ses cod\u00e9tenus. Il a ajout\u00e9 qu'il ne voyait pas en quoi il souffrait de troubles psychiques, qu'il s'aimait bien et qu'il croyait en sa musique et en ses qualit\u00e9s artistiques. Il a encore ajout\u00e9 qu'en prison, il y avait beaucoup de conflits et de jalousies, qu'il essayait de les \u00e9viter et qu'il ne cherchait pas la confrontation. Il a pr\u00e9cis\u00e9 qu'il voulait qu'on se r\u00e9f\u00e8re au rapport d'expertise du Dr C._, qui avait exclu la qualification de p\u00e9dophile et qui avait conclu \u00e0 un risque de r\u00e9cidive nul en la mati\u00e8re. Concernant ses projets, X._ a d\u00e9clar\u00e9 vouloir reprendre une carri\u00e8re artistique, plus particuli\u00e8rement dans la musique, compte tenu de son succ\u00e8s dans ce domaine avant son incarc\u00e9ration mais que s'il n'y parvenait pas, il n'en ferait pas une maladie. Il a \u00e9galement d\u00e9clar\u00e9 pouvoir faire du commerce d'importation de biens artisanaux tha\u00eflandais au Canada, voire d'autres activit\u00e9s commerciales, car il \u00e9tait bon en affaires. X._ a requis aupr\u00e8s de l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance un compl\u00e9ment d'expertise, l'audition de l'expert D._ et la soumission \u00e0 la CIC du dossier, y compris le rapport du compl\u00e9ment d'expertise \u00e0 intervenir. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 5 mai 2015. Il conclut, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la lib\u00e9ration conditionnelle lui est accord\u00e9e, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle instruction et nouveau jugement et au constat de la violation de son droit d'\u00eatre entendu. Il conclut, subsidiairement, \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral statue, en substance, sur les diff\u00e9rents griefs qu'il a soulev\u00e9s. Il requiert, par ailleurs, l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 5 novembre 2007, le Tribunal civil de la Gruy\u00e8re a prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux A._ et B._ et a ratifi\u00e9 leur convention sur les effets accessoires, qui attribuait \u00e0 la m\u00e8re l'autorit\u00e9 parentale et la garde des enfants C._, n\u00e9e en 2002, et D._, n\u00e9 en 2005, et fixait les pensions alimentaires mensuelles \u00e0 330 fr. par enfant jusqu'\u00e0 12 ans r\u00e9volus, 430 fr. de 13 \u00e0 16 ans r\u00e9volus, et 530 fr. d\u00e8s la 17\u00e8me ann\u00e9e, allocations familiales en sus. A.a. La m\u00e8re a ouvert action en modification du jugement de divorce le 4 novembre 2009. Par jugement du 25 mars 2010, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de la Sarine a ratifi\u00e9 la convention conclue par les parties en audience, modifiant notamment le droit de visite du p\u00e8re, et prenant acte de l'engagement de la m\u00e8re de ne pas changer le domicile des enfants hors des fronti\u00e8res cantonales sans en aviser le p\u00e8re au moins un mois \u00e0 l'avance. Les pensions ont \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9es. Le p\u00e8re a fait appel de ce jugement, all\u00e9guant que la m\u00e8re lui avait appris qu'elle avait d\u00e9cid\u00e9 de s'installer en Tunisie avec les enfants et son ami \u00e0 partir du 1er ao\u00fbt 2010, ce qu'il ignorait au moment o\u00f9 il avait accept\u00e9 de transiger. Durant le printemps 2010, mais au plus tard au mois d'ao\u00fbt 2010, B._ a effectivement quitt\u00e9 la Suisse et s'est install\u00e9e en Tunisie avec les enfants. Statuant le 1er juillet 2011, la Ie Cour d'appel civil du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a r\u00e9form\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance du 25 mars 2010 et modifi\u00e9 le jugement de divorce du 5 novembre 2007, en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale et la garde sont attribu\u00e9es au p\u00e8re, sous r\u00e9serve d'un droit de visite en faveur de la m\u00e8re, le p\u00e8re devant subvenir seul \u00e0 l'entretien des enfants. Elle a estim\u00e9 que le d\u00e9part d\u00e9finitif de la m\u00e8re pour la Tunisie constituait un fait nouveau important et que le bien-\u00eatre des enfants n'y \u00e9tait pas garanti. Les recours respectifs form\u00e9s par chacune des parties au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9s par arr\u00eat du 31 octobre 2011 (5A_483/2011 et 5A_504/2011). A.b. Donnant suite \u00e0 des plaintes du p\u00e8re, par jugement du 19 f\u00e9vrier 2013, le Juge de police de la Sarine a reconnu la m\u00e8re coupable d'enl\u00e8vement de mineurs et l'a notamment condamn\u00e9e \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 ferme de 170 jours. L'appel form\u00e9 par la m\u00e8re a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par arr\u00eat du 4 d\u00e9cembre 2013 de la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal du canton de Fribourg. A.c. La m\u00e8re est rest\u00e9e en Tunisie avec les enfants. Elle a eu deux autres enfants, en 2011 et 2012. B. B.a. Le 1er mars 2012, la m\u00e8re a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle demande de modification du jugement de divorce, concluant en substance \u00e0 ce que l'autorit\u00e9 parentale et la garde de C._ et D._ lui soient attribu\u00e9es, un droit de visite \u00e9tant r\u00e9serv\u00e9 au p\u00e8re, celui-ci \u00e9tant condamn\u00e9 \u00e0 s'acquitter d'une contribution d'entretien mensuelle de 800 fr. par enfant, allocations familiales en sus. Par d\u00e9cision du 21 d\u00e9cembre 2012, la requ\u00eate de la m\u00e8re tendant \u00e0 ce qu'une enqu\u00eate sociale soit ordonn\u00e9e a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e et Me Marc Butty a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 en qualit\u00e9 de curateur de repr\u00e9sentation des enfants. Celui-ci a conclu, en substance, \u00e0 ce que l'autorit\u00e9 parentale et la garde soient attribu\u00e9es \u00e0 la m\u00e8re, sous r\u00e9serve d'un droit de visite en faveur du p\u00e8re. Par d\u00e9cision du 25 octobre 2013, Me Butty a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 de ses fonctions de curateur, et remplac\u00e9 \u00e0 ce titre par Me Philippe Leuba. B.b. Par jugement du 25 mars 2014, le Tribunal civil de la Sarine a modifi\u00e9 le jugement de divorce, en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale et la garde de C._ et D._ sont attribu\u00e9es \u00e0 la m\u00e8re, un droit de visite \u00e9tant r\u00e9serv\u00e9 au p\u00e8re, celui-ci \u00e9tant condamn\u00e9 \u00e0 verser une pension de 260 fr. par mois et par enfant jusqu'\u00e0 10 ans, et de 330 fr. par mois et par enfant de 10 ans r\u00e9volus jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9 ou l'ind\u00e9pendance financi\u00e8re des enfants, aux conditions de l'art. 277 al. 2 CC. B.c. Statuant le 26 f\u00e9vrier 2015, la Ie Cour d'appel civil du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par le p\u00e8re contre cette d\u00e9cision. C. Par m\u00e9moire du 24 avril 2015, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, en substance, \u00e0 ce que la requ\u00eate de modification du jugement de divorce du 1er mars 2012 soit rejet\u00e9e, et requiert l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'intim\u00e9e et le curateur des enfants ont sollicit\u00e9 le rejet du recours. L'intim\u00e9e a en outre requis le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. La cour cantonale a indiqu\u00e9 qu'elle n'avait aucune observation \u00e0 formuler. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 24 juin 2015, le Tribunal correctionnel de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a acquitt\u00e9 X._ des chefs d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187 CP) et d'actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance (art. 191 CP) \u00e0 l'\u00e9gard de A._, l'a reconnu coupable de ces m\u00eames infractions \u00e0 l'\u00e9gard de sa fille B._, l'a acquitt\u00e9 des chefs de l\u00e9sions corporelles simples (art. 123 CP), de tentatives de contrainte (art. 181 CP) et de vol (art. 139 CP), mais l'a reconnu coupable d'abus de confiance (art. 138 CP) au pr\u00e9judice de C._ et, enfin, l'a reconnu coupable d'escroquerie (art. 146 CP) au pr\u00e9judice de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 30 mois, sous d\u00e9duction de 5 jours de d\u00e9tention avant jugement, dont 6 mois fermes, le solde \u00e9tant assorti du sursis partiel durant 4 ans. B. Par arr\u00eat du 3 mai 2016, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice a admis l'appel de X._ et l'a acquitt\u00e9 des chefs d'actes d'ordre sexuel avec des enfants et d'actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance au pr\u00e9judice de B._. Elle a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 10 mois, avec sursis et d\u00e9lai d'\u00e9preuve de 3 ans, et lui a allou\u00e9 une indemnit\u00e9 pour tort moral \u00e0 hauteur de 15'000 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 3 juillet 2009, \u00e0 charge de l'Etat de Gen\u00e8ve. Elle a confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 pour le surplus. A l'appui de sa d\u00e9cision d'acquittement, la cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 en bref que les \u00e9l\u00e9ments \u00e0 charge, pour troublants qu'ils pussent \u00eatre, \u00e9taient neutralis\u00e9s par les \u00e9l\u00e9ments \u00e0 d\u00e9charge, qui \u00e9taient nombreux et qui semaient un doute insurmontable, lequel devait profiter \u00e0 X._. C. Contre cet arr\u00eat, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'Etat de Gen\u00e8ve est condamn\u00e9 \u00e0 lui verser la somme de 50'000 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 3 juillet 2009 au titre d'indemnit\u00e9 pour tort moral. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle statue dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite par ailleurs le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, travaillant comme \u00e9ducatrice sp\u00e9cialis\u00e9e, a requis des prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 le 1er octobre 2012, en invoquant souffrir d'un traumatisme vestibulaire. Dans le cadre de l'instruction de cette demande, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a recueilli les avis des docteurs B._, sp\u00e9cialiste en oto-rhino-laryngologie (des 1 er juin et 9 octobre 2012), C._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et m\u00e9decin traitant (des 5 novembre 2012, 25 juin 2013, 23 septembre 2013 et 16 d\u00e9cembre 2014), D._, sp\u00e9cialiste en radiologie (du 29 mars 2013) et E._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine g\u00e9n\u00e9rale (des 11 octobre 2012 et 12 juin 2013). L'administration a \u00e9galement fait verser \u00e0 la cause le dossier de Helsana Assurances SA, assureur perte de gain, qui avait pris des renseignements aupr\u00e8s des docteurs F._ (avis du 9 octobre 2012), G._ (avis du 4 janvier 2013) et H._ (rapport du 20 f\u00e9vrier 2013), tous sp\u00e9cialistes en oto-rhino-laryngologie. La doctoresse H._ a diagnostiqu\u00e9 un status apr\u00e8s whiplash (f\u00e9vrier et octobre 2012) et une fonction cochl\u00e9ovestibulaire normale; sur le plan otoneurologique, l'assur\u00e9e pr\u00e9sentait au moment de l'examen clinique une capacit\u00e9 de travail de 100 % dans l'exercice de son activit\u00e9 professionnelle habituelle (rapport du 20 f\u00e9vrier 2013). Le m\u00e9decin traitant a indiqu\u00e9 le 10 mars 2014 qu'il avait mis un terme avec effet au 1 er mars 2014 \u00e0 l'arr\u00eat maladie de l'assur\u00e9e. Par d\u00e9cision du 25 septembre 2014, l'office AI a rejet\u00e9 la demande de prestations au motif que l'incapacit\u00e9 de travail avait dur\u00e9 moins d'une ann\u00e9e (mai 2012 \u00e0 janvier 2013). B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales. La cour cantonale a ordonn\u00e9 une audience d'enqu\u00eates et proc\u00e9d\u00e9 le 5 f\u00e9vrier 2015 \u00e0 l'audition de la psychologue I._ et du physioth\u00e9rapeute K._. Par jugement du 18 juin 2015, elle a rejet\u00e9 le recours. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. Elle conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme du jugement entrepris en ce sens que l'office AI est condamn\u00e9 \u00e0 lui servir une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 pour la p\u00e9riode du 3 mai 2013 au 31 mai 2014, int\u00e9r\u00eats l\u00e9gaux en sus, et subsidiairement \u00e0 l'annulation du jugement entrepris et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle proc\u00e8de aux mesures d'instruction n\u00e9cessaires, notamment ordonne la r\u00e9alisation d'une expertise pluridisciplinaire, et r\u00e9examine son droit aux prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. La soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 responsabilit\u00e9 limit\u00e9e Z._ S\u00e0rl (ci-apr\u00e8s: la demanderesse) est active dans le domaine des travaux du b\u00e2timent; A._ en est l'un des associ\u00e9s g\u00e9rants. La soci\u00e9t\u00e9 anonyme X._ SA (ci-apr\u00e8s: la d\u00e9fenderesse) exploite des restaurants \u00e0 Gen\u00e8ve; elle a notamment pour administrateur B._. Le 15 octobre 2012, la demanderesse a adress\u00e9 \u00e0 la d\u00e9fenderesse un \"descriptif final\" de travaux relatifs \u00e0 la cr\u00e9ation d'un restaurant \u00e0 Gen\u00e8ve, devis\u00e9s \u00e0 102'359 fr. hors taxe (HT), respectivement \u00e0 110'547 fr. 72 apr\u00e8s adjonction de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e (TVA) s'\u00e9levant \u00e0 8'188 fr. 72. Ce devis mentionnait divers travaux, notamment de ma\u00e7onnerie, pl\u00e2trerie et peinture, de climatisation et d'\u00e9lectricit\u00e9, ainsi que la fourniture et la pose de carrelage ou encore l'\u00e9vacuation de bennes. Chaque poste des travaux \u00e9tait pr\u00e9cis\u00e9ment chiffr\u00e9. La d\u00e9fenderesse a accept\u00e9 ce devis. Les parties ont convenu que le paiement des travaux se ferait par acomptes et que le solde d\u00fb serait vers\u00e9 \u00e0 l'ach\u00e8vement des travaux et \u00e0 la r\u00e9ception de l'ouvrage. A.b. Par courrier du 15 octobre 2012, la demanderesse a sollicit\u00e9 le versement d'un premier acompte de 80'000 fr. toutes taxes comprises (TTC), soit 74'074 fr. HT pour ses prestations et 5'925 fr. 92 de TVA. La d\u00e9fenderesse a vers\u00e9 l'acompte requis le 16 janvier 2013. Une facture (\"invoice\") dat\u00e9e du m\u00eame jour a \u00e9t\u00e9 \u00e9tablie; elle reprend le descriptif des travaux figurant dans le devis du 15 octobre 2012 et les m\u00eames montants, pour un total de 102'359 fr. hors TVA, laquelle n'est pas mentionn\u00e9e. Sur ce document figure la mention manuscrite \u00ab re\u00e7us ce jour quatre vingt mille solde 22'359 CHF \u00bb et une signature illisible, vraisemblablement celle de l'associ\u00e9 g\u00e9rant A._. A.c. Les travaux ont d\u00e9but\u00e9 au mois d'octobre 2012 et ont \u00e9t\u00e9 achev\u00e9s au plus tard au d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2013. Le 20 mars 2013, la demanderesse a factur\u00e9 \u00e0 la d\u00e9fenderesse un solde de 30'547 fr. 80 TTC qu'elle justifiait de la fa\u00e7on suivante: 102'359 fr. HT sous d\u00e9duction de l'acompte de 74'074 fr. HT = 28'285 fr. HT major\u00e9 d'une TVA de 2'262 fr. 80. Par courriers des 2 et 25 avril 2013, la demanderesse a imparti \u00e0 la d\u00e9fenderesse un d\u00e9lai au 5 avril 2013, respectivement au 29 avril 2013, pour verser la somme de 30'547 fr. 80. Le 3 mai 2013, elle a fait notifier une poursuite portant sur ce m\u00eame montant \u00e0 la d\u00e9fenderesse, qui a fait opposition. A.d. Par lettre du 14 mai 2013, la d\u00e9fenderesse a inform\u00e9 la demanderesse de ce qu'elle avait mandat\u00e9 un architecte pour faire constater les d\u00e9fauts affectant les travaux r\u00e9alis\u00e9s. Elle signalait d'ores et d\u00e9j\u00e0 un trou d'environ 25 centim\u00e8tres sur la fa\u00e7ade de l'immeuble, le non-fonctionnement de l'air conditionn\u00e9 ainsi que des dalles mal pos\u00e9es ou cass\u00e9es. La demanderesse a contest\u00e9 toute responsabilit\u00e9 en relation avec les d\u00e9fauts \u00e9num\u00e9r\u00e9s, respectivement a relev\u00e9 la tardivet\u00e9 de leur annonce. Le 22 juillet 2013, la d\u00e9fenderesse a r\u00e9pondu qu'elle avait d\u00e9j\u00e0 signal\u00e9 les malfa\u00e7ons, notamment le carrelage cass\u00e9, \u00e0 l'associ\u00e9 g\u00e9rant de la demanderesse \u00e0 la fin de l'ann\u00e9e 2012. A.e. Le 17 juin 2013, un bureau d'architectes mandat\u00e9 par la d\u00e9fenderesse a \u00e9tabli un rapport sur les locaux du restaurant. Il en ressort en substance que le carrelage pos\u00e9 au sol pr\u00e9sentait de nombreux points d'accroche tr\u00e8s g\u00eanants au d\u00e9placement, signe que les carreaux avaient \u00e9t\u00e9 pos\u00e9s sans aucun contr\u00f4le des niveaux. Par ailleurs, le carrelage sonnait creux \u00e0 certains endroits, ce qui laissait supposer que le mortier-colle n'avait pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9parti de fa\u00e7on uniforme sur le support. L'\u00e9paisseur de colle ne correspondait pas \u00e0 celle d'un double encollage, proc\u00e9d\u00e9 pourtant indispensable pour la mise en place de carreaux de grand format. Sur certaines marches, des carreaux \u00e9taient cass\u00e9s et recoll\u00e9s; sur un carreau, des trous pour la fixation de la main courante \u00e9taient visibles. Les profils d'angle des marches \u00e9taient en mauvais \u00e9tat et le choix d'un profil en aluminium n'\u00e9tait pas la solution la plus ad\u00e9quate. Les joints entre les carrelages \u00e9taient irr\u00e9guliers, voire absents par endroits, ce qui risquait de provoquer la fissure ou la cassure des carreaux. Il manquait une plaque de fermeture d'environ 10 cm de largeur sur le faux-plafond, ce qui \u00e9tait susceptible de poser un probl\u00e8me avec le service d'hygi\u00e8ne. Une plaque \u00e9tait d\u00e9form\u00e9e et dans les angles en saillie, les profils de fixation n'avaient pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9coup\u00e9s en biais. La climatisation install\u00e9e n'avait pas \u00e9t\u00e9 mise en service et les t\u00e9l\u00e9commandes n'avaient pas \u00e9t\u00e9 livr\u00e9es. Le rapport \u00e9valuait \u00e0 61'673 fr. 40 TTC les travaux de r\u00e9fection, qui n\u00e9cessiteraient la fermeture du restaurant pendant une p\u00e9riode d'environ deux mois. B. B.a. Le 1 er octobre 2013, la demanderesse a actionn\u00e9 la d\u00e9fenderesse devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal) en concluant au paiement de 30'547 fr. 80 plus int\u00e9r\u00eats et \u00e0 la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition form\u00e9e dans la poursuite en cours. B.b. Entendu comme t\u00e9moin, C._, responsable du personnel au sein de la d\u00e9fenderesse jusqu'au mois d'ao\u00fbt 2014, a d\u00e9clar\u00e9 \u00eatre intervenu ponctuellement au restaurant. Il a confirm\u00e9 qu'il y avait eu passablement de probl\u00e8mes durant lesdits travaux, notamment avec le carrelage qui \u00e9tait mal fait ou, pour \u00eatre plus pr\u00e9cis, n'\u00e9tait pas termin\u00e9. Il manquait du carrelage sur les murs, nonobstant les exigences du service d'hygi\u00e8ne, et un tube de chauffage pendait au plafond. Les probl\u00e8mes avaient \u00e9t\u00e9 annonc\u00e9s \u00e0 l'associ\u00e9 g\u00e9rant A._. Le t\u00e9moin, pr\u00e9sent \u00e0 l'ouverture du restaurant, avait personnellement annonc\u00e9 nombre de ces probl\u00e8mes \u00e0 ce moment-l\u00e0. L'associ\u00e9 g\u00e9rant de la demanderesse n'avait pas imm\u00e9diatement r\u00e9agi. Plus tard, il avait envoy\u00e9 un premier ouvrier qui n'avait pas voulu ex\u00e9cuter les travaux en faisant valoir qu'il n'avait pas \u00e9t\u00e9 pay\u00e9. Un second ouvrier avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9p\u00each\u00e9 mais n'avait rien fait, de sorte que les d\u00e9fauts n'avaient pas \u00e9t\u00e9 corrig\u00e9s. A._ avait \u00e9t\u00e9 contact\u00e9 et il lui avait \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 de terminer les travaux. Il avait eu une discussion assez anim\u00e9e avec B._, administrateur de la d\u00e9fenderesse, ce dernier exigeant que les travaux soient achev\u00e9s tandis que le premier demandait \u00e0 \u00eatre pay\u00e9. Le repr\u00e9sentant de la demanderesse contestait la responsabilit\u00e9 de son entreprise relativement \u00e0 certains d\u00e9fauts et cherchait des excuses. B.c. Le Tribunal a \u00e9galement entendu les repr\u00e9sentants des parties. L'associ\u00e9 g\u00e9rant A._ a contest\u00e9 avoir \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 de l'existence de d\u00e9fauts; \u00e0 aucun moment la d\u00e9fenderesse ne lui avait demand\u00e9 de proc\u00e9der \u00e0 des r\u00e9parations ou ne lui avait fix\u00e9 un d\u00e9lai pour y proc\u00e9der. L'administrateur Lee a pour sa part affirm\u00e9 avoir personnellement signal\u00e9 les d\u00e9fauts \u00e0 l'associ\u00e9 g\u00e9rant de la demanderesse aussit\u00f4t qu'il les constatait. B.d. Par jugement du 10 juin 2015, le Tribunal a condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse au paiement de 30'547 fr. 80 plus int\u00e9r\u00eats et a prononc\u00e9 \u00e0 due concurrence la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition form\u00e9e dans la poursuite en cours. Le Tribunal a retenu en bref que les parties \u00e9taient li\u00e9es par un contrat d'entreprise et que la livraison des travaux \u00e9tait intervenue en d\u00e9cembre 2012, compte tenu du fait que l'exploitation du restaurant avait d\u00e9but\u00e9 en janvier 2013 et qu'un acompte de 80'000 fr. avait \u00e9t\u00e9 pay\u00e9 le 16 janvier 2013. Le Tribunal a ensuite retenu que la d\u00e9fenderesse avait donn\u00e9 pour la premi\u00e8re fois un avis motiv\u00e9 et pr\u00e9cis des d\u00e9fauts de l'ouvrage le 14 mai 2013 et que cet avis \u00e9tait tardif; si la d\u00e9fenderesse all\u00e9guait avoir imm\u00e9diatement avis\u00e9 oralement la partie adverse de chaque d\u00e9faut constat\u00e9, elle ne pr\u00e9tendait pas avoir motiv\u00e9 ces avis en fait ni avoir indiqu\u00e9 exactement quels \u00e9taient les d\u00e9fauts incrimin\u00e9s. On ignorait d'ailleurs quels d\u00e9fauts la d\u00e9fenderesse avait constat\u00e9s, dont elle aurait tenu la partie adverse pour responsable. B.e. Par arr\u00eat du 11 mars 2016, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par la d\u00e9fenderesse. C. La d\u00e9fenderesse a saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile visant \u00e0 faire constater qu'elle a donn\u00e9 valablement l'avis des d\u00e9fauts visibles et cach\u00e9s, respectivement qu'elle doit \u00e0 la demanderesse un solde de 22'359 fr. TTC et non de 30'457 fr. [recte: 30'547 fr.], sous r\u00e9serve de la moins-value de l'ouvrage qu'il appartiendra \u00e0 la cour cantonale de fixer. La demanderesse a conclu au rejet du recours. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Par acte du 11 mai 2016, la d\u00e9fenderesse a d\u00e9clar\u00e9 retirer la pi\u00e8ce 7 produite \u00e0 l'appui de son recours ainsi que les d\u00e9veloppements y aff\u00e9rents se trouvant dans ledit recours. Elle a d\u00e9pos\u00e9 ult\u00e9rieurement une r\u00e9plique. Par ordonnance du 9 juin 2016, la Pr\u00e9sidente de la cour de c\u00e9ans a admis la requ\u00eate d'effet suspensif pr\u00e9sent\u00e9e \u00e0 l'appui du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1981, travaillait au service de l'entreprise B._. A ce titre, il \u00e9tait obligatoirement assur\u00e9 aupr\u00e8s de la Compagnie d'Assurances Nationale Suisse SA (en abr\u00e9g\u00e9: la Nationale). Le 12 novembre 2011, il a \u00e9t\u00e9 retrouv\u00e9, inconscient, gisant au pied de l'immeuble dans lequel il habitait, \u00e0 la suite d'une d\u00e9fenestration d'une hauteur de 8 m\u00e8tres environ. Une lettre, ainsi libell\u00e9e, a \u00e9t\u00e9 retrouv\u00e9e dans sa chambre: \"Personnes n'est responsable de cet act. Je n'avais plus envie de vivre c'est tout. Pourquoi? Car tout \u00e9tait devenu absurde. Je ne sais quoi faire de ma vie. Et j'en souffre beaucoup. Quoi que je pense de bien ou de mal. Il y a une pait qui ne veux pas. Qui refuse. Et je n'arrive pas \u00e0 faire autrement ou plut\u00f4t penser autrement. Et cela est fatiguant. Et dure depuis trop longtemps... Ne me dites surtout pas si j'aurais fait \u00e7a ou qu'est ce que j'aurais pu faire pour \u00e9viter \u00e7a. Je n'avais plus envie. Je me suis m'y tout seul dans cette situation. Je ne trouve pas la solution d'y sortir. Car mon ego est grand et ma fiert\u00e9 tout autant. Certe j'aurais voulu laisser autre chose que de la col\u00e8re et de la tristesse. D\u00e9sol\u00e9...\". A._ a subi un polytraumatisme s\u00e9v\u00e8re. Il a \u00e9t\u00e9 hospitalis\u00e9 \u00e0 l'H\u00f4pital C._ du 12 novembre 2011 au 2 mars 2012. Par la suite, il a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9 au Centre D._, o\u00f9 il a s\u00e9journ\u00e9 du 2 mars 2012 au 30 novembre 2012. Les m\u00e9decins de cet \u00e9tablissement ont pos\u00e9 le diagnostic de t\u00e9trapl\u00e9gie sensitivo-motrice compl\u00e8te (AIS A), au niveau C8, de traumatisme cr\u00e2nien s\u00e9v\u00e8re et de fracture du bassin open-book (rapport du 3 janvier 2013). A la demande du Centre D._, l'assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 examin\u00e9 par la doctoresse E._, sp\u00e9cialiste FMH en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie. Le 14 mars 2012, celle-ci a rapport\u00e9 que l'assur\u00e9 souffrait depuis des ann\u00e9es d'une d\u00e9pression grave et \u00e9tait suicidaire. A cela s'ajoutaient des troubles de la personnalit\u00e9 de type borderline avec des traits narcissiques, une incapacit\u00e9 d'entretenir une relation, de l'inconstance. La suicidalit\u00e9 constituait un probl\u00e8me particulier chez l'assur\u00e9, qui vivait depuis des ann\u00e9es avec l'id\u00e9e de se suicider. L'existence d'une tentative de suicide par d\u00e9fenestration et d'id\u00e9es suicidaires r\u00e9currentes plaidait en faveur d'un important risque de d\u00e9c\u00e8s par suicide. Par d\u00e9cision du 16 avril 2012, la Nationale a refus\u00e9 de prendre en charge les suites de l'\u00e9v\u00e9nement du 12 novembre 2011 au motif que l'assur\u00e9 avait provoqu\u00e9 intentionnellement les atteintes \u00e0 sa sant\u00e9. L'assur\u00e9 a form\u00e9 opposition. La Nationale a demand\u00e9 un avis \u00e0 son m\u00e9decin-conseil, le docteur F._, sp\u00e9cialiste FMH en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie. Dans son rapport du 14 janvier 2013, celui-ci a pos\u00e9 les diagnostics de trouble de la personnalit\u00e9 de type borderline et d'\u00e9pisodes d\u00e9pressifs. Il a estim\u00e9 qu'il n'y avait aucun indice qui permettait d'admettre que la capacit\u00e9 de discernement de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tait abolie au moment de la chute du 12 novembre 2011. A._ a sollicit\u00e9 la mise en oeuvre d'une expertise. D\u00e9f\u00e9rant \u00e0 cette demande, la Nationale a mandat\u00e9 le docteur G._, sp\u00e9cialiste FMH en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie. L'expert a rendu son rapport le 7 f\u00e9vrier 2014. Le 3 juin 2014, la Nationale a \u00e9cart\u00e9 l'opposition. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que, compte tenu des ant\u00e9c\u00e9dents de l'assur\u00e9 et du contexte dans lequel s'\u00e9tait d\u00e9roul\u00e9e la d\u00e9fenestration, l'int\u00e9ress\u00e9 n'\u00e9tait pas totalement incapable de discernement au moment des faits. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Statuant le 9 f\u00e9vrier 2015, la Cour de justice a admis son recours. Elle a annul\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et elle a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la Nationale pour qu'elle fixe l'\u00e9tendue de ses prestations. C. La Nationale exerce un recours en mati\u00e8re de droit public dans lequel elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision sur opposition. A._ conclut au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 30 mai 2014, les autorit\u00e9s fran\u00e7aises ont adress\u00e9 \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions (ci-apr\u00e8s: l'Administration f\u00e9d\u00e9rale) une demande d'assistance administrative en mati\u00e8re fiscale au sujet de la soci\u00e9t\u00e9 fran\u00e7aise X._ S\u00e0rl (ci-apr\u00e8s: X._ France) et de la soci\u00e9t\u00e9 suisse X._ SA (ci-apr\u00e8s: X._ Suisse), en lien avec l'imp\u00f4t fran\u00e7ais sur les soci\u00e9t\u00e9s pour les ann\u00e9es 2011 et 2012. Elles ont expos\u00e9 qu'au cours du contr\u00f4le fiscal dont X._ France avait fait l'objet en France, il \u00e9tait apparu que 50% des commissions de vente qu'elle avait per\u00e7ues avaient \u00e9t\u00e9 r\u00e9troc\u00e9d\u00e9es \u00e0 X._ Suisse en contrepartie de diverses prestations, dont des services informatiques, publicitaires et de marketing et des apports de clients. Ces r\u00e9trocessions avaient eu pour effet de diminuer l'assiette imposable en France sans qu'il n'ait \u00e9t\u00e9 d\u00e9montr\u00e9 que X._ Suisse avait effectivement fourni \u00e0 X._ France les prestations indiqu\u00e9es. Les autorit\u00e9s fran\u00e7aises souhaitaient d\u00e8s lors savoir si X._ Suisse \u00e9tait connue des autorit\u00e9s suisses et, dans l'affirmative, obtenir la date de son immatriculation au registre du commerce et la composition de son actionnariat pour les ann\u00e9es 2011 et 2012; elles ont \u00e9galement demand\u00e9 une copie de ses statuts et de ses bilans et comptes de r\u00e9sultat 2011 et 2012, ainsi que les d\u00e9clarations fiscales et les d\u00e9cisions de taxation comprenant le montant des imp\u00f4ts pay\u00e9s en 2011 et 2012; enfin, elles sollicitaient des informations relatives \u00e0 la nature des activit\u00e9s et des fonctions de X._ Suisse en Suisse, \u00e0 ses moyens humains (effectif de la soci\u00e9t\u00e9 avec nom et adresse des salari\u00e9s en 2011 et 2012) et mat\u00e9riels, \u00e0 l'identit\u00e9 de ses clients en 2011 et 2012, ainsi qu'\u00e0 la nature et au montant des d\u00e9penses qu'elle avait engag\u00e9es pour rendre les services factur\u00e9s \u00e0 X._ France (d\u00e9penses de prospection, frais de publicit\u00e9 et d\u00e9penses de formation support\u00e9s, identit\u00e9 des salari\u00e9s de X._ Suisse ayant fourni les prestations \u00e0 X._ France). B. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale a obtenu les informations requises de l'Administration fiscale cantonale du canton de Gen\u00e8ve et de X._ Suisse. Le 19 f\u00e9vrier 2015, elle a d\u00e9cid\u00e9 d'accorder l'assistance administrative \u00e0 la France et de lui communiquer les informations demand\u00e9es. X._ Suisse a interjet\u00e9 recours contre la d\u00e9cision du 19 f\u00e9vrier 2015 de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Elle n'a pas conclu \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision dans son ensemble, mais a uniquement contest\u00e9 que le nom et l'identit\u00e9 de ses employ\u00e9s en 2011 et 2012, ainsi que la liste de ses clients pour la m\u00eame p\u00e9riode, soient communiqu\u00e9s aux autorit\u00e9s fran\u00e7aises. Par arr\u00eat du 11 ao\u00fbt 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours (cf. chiffre 1 du dispositif) et annul\u00e9 le chiffre 2, 7e tiret (nom et adresse des employ\u00e9s en 2011), 8e tiret (nom et adresse des employ\u00e9s en 2012) et 12e tiret (liste des clients en 2011 et 2012) de la d\u00e9cision du 19 f\u00e9vrier 2015 de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale (cf. chiffre 2 du dispositif). C. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale interjette un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'encontre de l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral du 11 ao\u00fbt 2015. Elle conclut principalement, sous suite de frais, \u00e0 l'admission du recours, \u00e0 l'annulation du chiffre 2 du dispositif de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral pour nouvel examen dans le sens des consid\u00e9rants. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 prendre position. Les intim\u00e9es se sont d\u00e9termin\u00e9es sur le recours et ont conclu, \u00e0 la forme, \u00e0 son irrecevabilit\u00e9, au fond, principalement, \u00e0 son rejet sous suite de frais et d\u00e9pens et, subsidiairement, \u00e0 ce qu'ils soient achemin\u00e9s \u00e0 prouver les \u00e9l\u00e9ments all\u00e9gu\u00e9s dans leur r\u00e9ponse. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations compl\u00e9mentaires. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Dans le cadre d'une instruction p\u00e9nale contre B._ pour fraude dans la saisie et diminution d'actifs au pr\u00e9judice des cr\u00e9anciers, A._, partie plaignante, a requis du Minist\u00e8re public de l'arrondissement de La C\u00f4te le s\u00e9questre, par voie d'entraide judiciaire, de cr\u00e9ances et d'avoirs bancaires en Inde. Par ordonnance du 13 avril 2016, le Minist\u00e8re public a refus\u00e9 de mettre en oeuvre l'entraide judiciaire internationale, consid\u00e9rant que cette mesure prendrait trop de temps pour un r\u00e9sultat al\u00e9atoire. Par arr\u00eat du 17 juin 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par la partie plaignante contre cette ordonnance, consid\u00e9rant qu'elle n'\u00e9tait pas comp\u00e9tente pour conna\u00eetre d'un recours contre une d\u00e9cision prise en mati\u00e8re d'entraide internationale en mati\u00e8re p\u00e9nale. B. Agissant par la voie d'un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de d\u00e9clarer recevable son recours cantonal et de prononcer les divers s\u00e9questres requis, subsidiairement de r\u00e9former l'arr\u00eat cantonal en ce sens que son recours est transmis au Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral, plus subsidiairement de renvoyer la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La Chambre des recours p\u00e9nale et le Minist\u00e8re public se r\u00e9f\u00e8rent \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9, sans observations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 26 mai 2014, X._ et Y._ (ci-apr\u00e8s: les propri\u00e9taires) ont notamment acquis la parcelle ***** \u00e0 A._ (commune de B._, Vaud) pour un prix de 2'130'000 fr. Le 5 janvier 2015, la Commission d'estimation fiscale des immeubles du district de Lavaux (ci-apr\u00e8s: la Commission) a inform\u00e9 les propri\u00e9taires qu'elle estimait cette parcelle (ci-apr\u00e8s: le bien ou l'appartement) \u00e0 1'596'000 fr. Les propri\u00e9taires ont form\u00e9, le 29 janvier 2015, une r\u00e9clamation contre cette d\u00e9cision. Par courrier du 2 f\u00e9vrier 2015, la Commission leur a indiqu\u00e9 que l'estimation fiscale repr\u00e9sentait la moyenne entre la valeur v\u00e9nale (2'130'000 fr.) et celle de rendement, arr\u00eat\u00e9e \u00e0 1'062'000 fr. sur la base d'un rendement locatif annuel estimatif de 74'400 fr., soit 380 fr./m2 pour une surface de 194 m2, capitalis\u00e9 au taux de 7%. Les propri\u00e9taires se sont d\u00e9termin\u00e9s en exposant que le rendement locatif annuel de 74'400 fr. retenu \u00e9tait excessif. Ils ont produit une estimation, \u00e9tablie par la soci\u00e9t\u00e9 de courtage D._ SA le 4 mars 2015, \u00e9valuant le rendement locatif annuel de leur bien \u00e0 53'400 fr., correspondant \u00e0 un prix au m2 de 300 fr. (surface de l'appartement de 178 m2). B. Le 22 juillet 2015, la Commission a rendu une d\u00e9cision sur r\u00e9clamation, r\u00e9duisant l'estimation fiscale litigieuse \u00e0 1'548'000 fr. Cette r\u00e9duction \u00e9tait fond\u00e9e sur une nouvelle valeur de rendement de 966'000 fr., fix\u00e9e sur la base d'un rendement locatif annuel de 67'640 fr., lequel a \u00e9t\u00e9 calcul\u00e9 sur un prix au m2 de 380 fr. pour une surface de 178 m2. Les propri\u00e9taires ont d\u00e9clar\u00e9 maintenir leur r\u00e9clamation par courrier du 17 ao\u00fbt 2015, que la Commission a transmis \u00e0 la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) en tant que recours. Ils ont produit devant le Tribunal cantonal une expertise, r\u00e9alis\u00e9e par E._ SA le 2 septembre 2015, estimant \u00e0 300 fr. le prix au m2 pour le bien litigieux. Cette expertise a \u00e9t\u00e9 compl\u00e9t\u00e9e par un rapport du 9 novembre 2015. Le 18 janvier 2016, le Tribunal cantonal a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une inspection locale, en pr\u00e9sence des parties et de l'auteur du rapport d'expertise du 2 septembre 2015. La Commission a par la suite transmis au Tribunal cantonal un tableau contenant un aper\u00e7u des loyers pratiqu\u00e9s \u00e0 B._ et C._ pour des biens similaires; les propri\u00e9taires ont produit une estimation \u00e9tablie par la soci\u00e9t\u00e9 F._ SA le 29 janvier 2016, dont il r\u00e9sulte que le rendement locatif de l'appartement ne pourrait exc\u00e9der 4'250 fr./mois plus les charges. Par arr\u00eat du 25 avril 2016, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours des propri\u00e9taires et confirm\u00e9 la d\u00e9cision de la Commission du 22 juillet 2015. C. Contre l'arr\u00eat du 25 avril 2016, X._ et Y._ forment un recours en mati\u00e8re de droit public aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 ce que l'estimation fiscale de l'immeuble ***** du registre foncier de B._ soit arr\u00eat\u00e9e \u00e0 1'446'428 fr. Le Tribunal cantonal s'en remet \u00e0 l'appr\u00e9ciation de la Cour de c\u00e9ans quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 du recours et conclut, sur le fond, au rejet de celui-ci en se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. La Commission ne formule pas de commentaires. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions estime que le litige rel\u00e8ve du droit cantonal et renonce \u00e0 d\u00e9poser des observations. Par ordonnance du 27 mai 2016, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la demande d'effet suspensif contenue dans le recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Les \u00e9poux H.Z._ et F.Z._ ont conclu le 14 mai 2010 avec la soci\u00e9t\u00e9 A._ S\u00e0rl un \u00ab contrat d'entreprise g\u00e9n\u00e9rale \u00e0 prix forfaitaire pour la construction d'une villa familiale \u00bb sur la parcelle n\u00b0 yyy du cadastre communal de V._ (VS). Le pr\u00e9ambule du contrat avait la teneur suivante: \u00ab Ma\u00eetre de l'ouvrage M. H.Z._ et Mme F.Z._, qui sont en rapport contractuel direct avec l'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral par un contrat d'entreprise au sens des articles 363 ss du Code des Obligations Suisse. Entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral A._ S\u00e0rl, auquel l'ex\u00e9cution des travaux de construction est confi\u00e9e par le ma\u00eetre de l'ouvrage \u00e0 l'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral. Direction des travaux A._ S\u00e0rl, assume la direction des travaux confi\u00e9s par le ma\u00eetre de l'ouvrage \u00e0 l'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral. \u00bb Selon l'art. 10 du contrat, l'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral devait conclure les contrats avec les entrepreneurs et fournisseurs en son nom propre et pour son propre compte. Quant au ma\u00eetre de l'ouvrage, il ne pouvait pr\u00e9tendre \u00e0 aucun droit de regard concernant les offres et devis avant et apr\u00e8s l'adjudication des travaux. Selon l'art. 11 du contrat, le ma\u00eetre de l'ouvrage avait le droit de contr\u00f4ler l'avancement des travaux, mais n'\u00e9tait pas autoris\u00e9 \u00e0 \u00ab donner des ordres aux tiers qui ex\u00e9cutent les travaux de construction et qui sont en rapport contractuel avec l'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral \u00bb. Le prix de l'ouvrage a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 424'000 fr.; l'art. 5 du contrat \u00e9non\u00e7ait une liste de prestations non comprises dans ce prix forfaitaire, soit notamment les plus-values, \u00ab les fouilles et les canalisations ext\u00e9rieures \u00bb, \u00ab le terrassement en terrain difficile \u00bb et \u00ab l'\u00e9vacuation de terre exc\u00e9dante, leur [sic!] chargement et d\u00e9chargement \u00bb. Le 18 janvier 2011, l'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral et les ma\u00eetres de l'ouvrage ont sign\u00e9 un plan de financement \u00e9tabli sur papier \u00e0 en-t\u00eate de l'entrepreneur. Ce document reprenait le prix forfaitaire de 424'000 fr., une plus-value non contest\u00e9e de 79'500 fr. pour un garage et un agrandissement, ainsi que divers postes suppl\u00e9mentaires, dont un de 28'000 fr. pour les \u00ab canalisations ext\u00e9rieures et introduction eau, gaz \u00bb et un autre de 40'000 fr. pour l'\u00e9vacuation de la terre. Le co\u00fbt total, y compris le terrain chiffr\u00e9 \u00e0 160'000 fr., s'\u00e9levait \u00e0 860'000 francs. A.b. Le 20 juillet 2011, l'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral et la soci\u00e9t\u00e9 X._ SA ont conclu un contrat d'entreprise ayant pour objet des travaux de terrassement relatifs \u00e0 la villa pour un montant forfaitaire de 9'300 francs. Ce montant a \u00e9t\u00e9 pay\u00e9 par l'entrepreneur. X._ SA a encore \u00e9tabli deux factures, l'une de 53'646 fr. le 23 septembre 2011 pour des travaux de canalisation, l'autre de 139'600 fr. le 29 novembre 2011 pour l'\u00e9vacuation des mat\u00e9riaux. Elle les a adress\u00e9es \u00e0 l'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral. Les ma\u00eetres de l'ouvrage en ont eu connaissance \u00e0 une date ind\u00e9termin\u00e9e du printemps 2012. Ces factures n'ayant pas \u00e9t\u00e9 pay\u00e9es, X._ SA a requis le 4 avril 2012 l'inscription provisoire d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale des artisans et des entrepreneurs sur la parcelle des ma\u00eetres pour le montant de 203'358 fr. 65. La requ\u00eate, tardive au regard de l'art. 839 al. 2 CC, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par d\u00e9cision du 21 juin 2012. L'hypoth\u00e8que avait toutefois \u00e9t\u00e9 annot\u00e9e \u00e0 titre provisoire d\u00e8s le d\u00e9p\u00f4t de la requ\u00eate. Les ma\u00eetres de l'ouvrage, l'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral et la soci\u00e9t\u00e9 X._ SA ont par la suite tent\u00e9 de trouver un accord qui n'a toutefois pas abouti. Dans ce cadre, les ma\u00eetres ont vers\u00e9 40'000 fr. \u00e0 X._ SA, \u00e0 une date ind\u00e9termin\u00e9e. Selon l'accord discut\u00e9, l'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral devait \u00e9galement participer au r\u00e8glement. Les ma\u00eetres n'ont pas eu connaissance du contrat conclu entre l'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral et X._ SA. Ils n'ont eu aucun contact avec celle-ci avant qu'elle entreprenne des travaux sur leur bien-fonds. B. B.a. Le 29 octobre 2013, X._ SA (ci-apr\u00e8s: la demanderesse) a d\u00e9pos\u00e9 une demande devant le juge du district de Sierre en concluant \u00e0 ce que H.Z._ et F.Z._ (ci-apr\u00e8s: les d\u00e9fendeurs, les ma\u00eetres) soient condamn\u00e9s \u00e0 lui payer 153'246 fr. plus int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% d\u00e8s le 23 septembre 2011. Les d\u00e9fendeurs ont conclu au rejet de la demande, au motif qu'ils n'avaient pas conclu de contrat avec la demanderesse. En audience d'instruction du 2 octobre 2014, apr\u00e8s l'audition de quatre t\u00e9moins, les parties ont sollicit\u00e9 un jugement pr\u00e9judiciel sur la l\u00e9gitimation passive des d\u00e9fendeurs. B.b. Le t\u00e9moin B._, employ\u00e9 de la demanderesse, a expliqu\u00e9 avoir constat\u00e9 que le terrassement serait important et co\u00fbteux et avoir signal\u00e9 ce fait tant \u00e0 F.Z._ qu'\u00e0 C._, directeur de l'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral, \u00e0 qui il a demand\u00e9 si un suppl\u00e9ment avait \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vu en plus du forfait. Le directeur lui aurait r\u00e9pondu par la n\u00e9gative. Entendu en qualit\u00e9 de partie, l'administrateur de la demanderesse D._ a d\u00e9clar\u00e9 n'avoir eu aucun contact avec les ma\u00eetres de l'ouvrage. Le contrat forfaitaire \u00e9crit conclu avec l'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral ne portait que sur la creuse, \u00e0 savoir l'activit\u00e9 d'une excavatrice creusant le sol; les autres travaux ex\u00e9cut\u00e9s par la demanderesse - terrassement, \u00e9vacuation de la terre et canalisations - l'avaient \u00e9t\u00e9 \u00e0 la requ\u00eate de l'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral. Il avait estim\u00e9 que celui-ci pouvait agir de la sorte sur la base des exp\u00e9riences faites sur d'autres chantiers. A l'\u00e9poque des travaux, il n'avait aucune connaissance des rapports contractuels entre les ma\u00eetres de l'ouvrage et l'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral, sauf que celui-ci \u00ab repr\u00e9sentait \u00bb des clients s'appelant les \u00e9poux Z._ et qu'il vendait des maisons. E._, collaborateur de l'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral ayant sign\u00e9 pour celui-ci le contrat d'entreprise g\u00e9n\u00e9rale et le plan de financement, a d\u00e9clar\u00e9 avoir lu le contrat aux ma\u00eetres de l'ouvrage, avoir comment\u00e9 le plan financier et avoir expliqu\u00e9 quelle \u00e9tait la part forfaitaire et les frais annexes. A la question de savoir s'il \u00e9tait exact que l'entrepreneur s'\u00e9tait engag\u00e9 \u00e0 assumer la direction des travaux et \u00e0 conclure tous les contrats avec les entrepreneurs et fournisseurs en son nom et pour son propre compte dans le cadre de la r\u00e9alisation de ce bien, il a r\u00e9pondu que tel \u00e9tait bien le cas, qu'il s'agissait de la commande d'une villa \u00ab cl\u00e9 en mains \u00bb et que le contrat pr\u00e9cisait ce qui \u00e9tait exactement compris dans la notion \u00ab cl\u00e9 en mains \u00bb. Il a encore confirm\u00e9 que les ma\u00eetres ne pouvaient pr\u00e9tendre \u00e0 aucun droit de regard concernant les offres et devis avant et apr\u00e8s l'adjudication des travaux, pour la partie \u00ab cl\u00e9 en mains \u00bb. Il a finalement pr\u00e9cis\u00e9 que l'\u00e9valuation du co\u00fbt du poste \u00ab\u00e9vacuation de terre\u00bb avait \u00e9t\u00e9 augment\u00e9e de 12'000 fr. \u00e0 40'000 fr. sur la base d'une estimation grossi\u00e8re qu'il avait faite apr\u00e8s s'\u00eatre rendu sur le terrain; le poste \u00ab canalisation \u00bb avait aussi \u00e9t\u00e9 estim\u00e9 de mani\u00e8re grossi\u00e8re. C._, directeur de l'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral A._ S\u00e0rl, a d\u00e9clar\u00e9 que cette soci\u00e9t\u00e9 avait travaill\u00e9 \u00e0 de nombreuses reprises avec la demanderesse; \u00e0 chaque fois, cette derni\u00e8re s'\u00e9tait vu confier une partie des travaux par l'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral et une autre partie directement par le ma\u00eetre de l'ouvrage. Le t\u00e9moin a pr\u00e9cis\u00e9 que \u00ab [c]e qui \u00e9tait pay\u00e9 par A._ S\u00e0rl c'\u00e9tait le terrassement, c'est-\u00e0-dire la creuse et la remise en place des terres, conform\u00e9ment aux plans mis \u00e0 l'enqu\u00eate. L'\u00e9vacuation des terres \u00e9tait \u00e0 la charge des propri\u00e9taires. Les travaux de X._ SA en lien avec les canalisations \u00e9taient \u00e9galement \u00e0 la charge des propri\u00e9taires \u00bb. S'agissant des factures \u00e0 la charge des propri\u00e9taires, elles \u00e9taient re\u00e7ues pour contr\u00f4le par l'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral qui \u00e9tablissait un bon de paiement et le transmettait aux propri\u00e9taires pour qu'ils le signent et le fassent suivre \u00e0 leur banque. Entendus comme parties, les ma\u00eetres de l'ouvrage ont confirm\u00e9 que pour les prestations hors forfait, l'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral leur adressait les factures pour paiement apr\u00e8s les avoir contr\u00f4l\u00e9es. B.c. Statuant le 16 d\u00e9cembre 2014, le juge de district a rejet\u00e9 l'objection de d\u00e9faut de l\u00e9gitimation passive. Il a consid\u00e9r\u00e9 en bref que selon l'accord des parties, l'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral avait assum\u00e9 un double r\u00f4le dans la construction de la villa des d\u00e9fendeurs, \u00e0 savoir celui d'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral pour une partie des prestations et celui de directeur des travaux pour le reste. L'entrepreneur devait assumer la direction des travaux hors forfait et, \u00e0 ce titre, commandait les travaux en question au nom des ma\u00eetres, qui avaient ainsi bel et bien conclu un contrat avec la demanderesse, par l'interm\u00e9diaire de leur repr\u00e9sentant. B.d. Par jugement du 16 octobre 2015, la Cour civile I du Tribunal cantonal du Valais a admis l'appel form\u00e9 par les ma\u00eetres, rejet\u00e9 la demande, condamn\u00e9 la demanderesse \u00e0 payer des frais et d\u00e9pens d'appel et renvoy\u00e9 la cause au juge de district pour qu'il statue sur les frais et d\u00e9pens de premi\u00e8re instance. En substance, les juges cantonaux ont consid\u00e9r\u00e9 que comme les d\u00e9fendeurs n'avaient eu aucun contact avec la demanderesse, leur volont\u00e9 de s'engager n'avait pu \u00eatre manifest\u00e9e que par l'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral, ce qui supposait que celui-ci en ait eu le pouvoir. Ce pouvoir ne pouvait d\u00e9couler que du contrat d'entreprise g\u00e9n\u00e9rale du 14 mai 2010, que les cocontractants interpr\u00e9taient de fa\u00e7on divergente; il convenait d'examiner comment les d\u00e9fendeurs pouvaient comprendre ce contrat, respectivement s'ils pouvaient en d\u00e9duire que A._ S\u00e0rl agissait \u00e0 la fois comme entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral et comme directeur des travaux. Or, l'interpr\u00e9tation objective du contrat ne permettait pas de consid\u00e9rer que les d\u00e9fendeurs auraient conf\u00e9r\u00e9 un double r\u00f4le \u00e0 l'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral et lui auraient donn\u00e9, en contradiction avec les termes clairs du contrat, le pouvoir d'agir en leur nom. Les d\u00e9fendeurs n'avaient ainsi pas de lien direct avec la demanderesse et n'avaient donc pas la l\u00e9gitimation passive, ce qui conduisait au rejet de l'action. C. La demanderesse a saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile dans lequel elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat sur appel, la l\u00e9gitimation passive des ma\u00eetres de l'ouvrage \u00e9tant reconnue et la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance pour suite de la proc\u00e9dure. L'autorit\u00e9 intim\u00e9e s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son jugement. Les d\u00e9fendeurs ont conclu au rejet du recours. La demanderesse a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique spontan\u00e9e. Les d\u00e9fendeurs ont dupliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 16 juin 2015, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 X._ coupable de tentative de contrainte et l'a condamn\u00e9 \u00e0 60 jours-amende \u00e0 400 francs le jour avec sursis durant trois ans et \u00e0 une amende de 4'800 francs. Il l'a \u00e9galement condamn\u00e9 \u00e0 payer la moiti\u00e9 des frais de la proc\u00e9dure. B. Par jugement du 8 f\u00e9vrier 2016, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel de X._ et l'a condamn\u00e9 \u00e0 payer une partie des frais de justice. La cour cantonale a retenu les faits suivants. La plaignante, A._, \u00e9tait li\u00e9e, en qualit\u00e9 de locataire, \u00e0 X._ et B._, bailleurs, par un contrat de bail d'une dur\u00e9e de 10 ans ayant d\u00e9but\u00e9 le 1er novembre 2012. Aux termes du contrat, le loyer \u00e9tait payable le 1er de chaque mois au plus tard et la garantie de loyer devait \u00eatre vers\u00e9e pour le 1er janvier 2013. A._ a r\u00e9sili\u00e9 le bail pour le 15 janvier 2013 sans avoir all\u00e9gu\u00e9 de graves d\u00e9fauts ou prouv\u00e9 de justes motifs. Elle n'a pas non plus propos\u00e9 un repreneur solvable pour le bail. Par courriel du 9 janvier 2013, X._, agissant au nom des bailleurs, a indiqu\u00e9 \u00e0 A._ que la r\u00e9siliation ne d\u00e9ploierait ses effets qu'\u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai de 10 ans et qu'il n'y avait pas de place pour une quelconque d\u00e9nonciation anticip\u00e9e. Il a propos\u00e9 de r\u00e9gler amiablement le litige moyennant paiement par la locataire d'une somme de 20'000 francs. En cas de refus de la proposition, X._ a inform\u00e9 A._ qu'il agirait imm\u00e9diatement \u00e0 son encontre par diverses mesures dont des poursuites. Le 24 janvier 2013, les bailleurs ont fait \u00e9tablir un commandement de payer \u00e0 hauteur de 611'325 francs, repr\u00e9sentant les loyers pour la totalit\u00e9 des 10 ans de bail. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement de la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve du 8 f\u00e9vrier 2016. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 l'annulation du jugement et \u00e0 son acquittement de la pr\u00e9vention de tentative de contrainte, ainsi que, subsidiairement, au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Par ordonnance du 14 avril 2016, le Pr\u00e9sident de la Cour de c\u00e9ans a renonc\u00e9 \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur la requ\u00eate d'effet suspensif jointe au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 13 d\u00e9cembre 2014, \u00e0 9h42, A._ a suivi, alors qu'elle roulait \u00e0 une vitesse de 109 km/h sur la voie de d\u00e9passement de l'autoroute A1 \u00e0 la hauteur de Urtenen-Sch\u00f6nb\u00fchl, le v\u00e9hicule pr\u00e9c\u00e9dent \u00e0 une distance de 9.8 m\u00e8tres (correspondant \u00e0 un intervalle de 0.4 seconde). Par ordonnance p\u00e9nale du 10 mars 2014, A._ a \u00e9t\u00e9 reconnue coupable de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re pour les faits pr\u00e9cit\u00e9s et condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 12 jours-amende avec sursis pendant 2 ans et \u00e0 une amende de 500 francs. Aucune opposition n'a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e \u00e0 l'encontre de ce prononc\u00e9. Le 11 juin 2015, la Commission des mesures administratives en mati\u00e8re de circulation routi\u00e8re (CMA) a retir\u00e9 le permis de conduire de A._ pour une dur\u00e9e de trois mois, retenant une faute grave de l'int\u00e9ress\u00e9e. B. Par arr\u00eat du 12 octobre 2015, la III e Cour administrative du Tribunal cantonal fribourgeois a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._. La faute et la mise en danger \u00e9taient qualifi\u00e9es de graves. La dur\u00e9e du retrait du permis correspondait au minimum l\u00e9gal. C. Par acte du 10 novembre 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public. Elle conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal, \u00e0 la constatation que la faute commise est moyennement grave et, en cons\u00e9quence, au prononc\u00e9 d'un retrait de permis d'un mois. La CMA et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes ont conclu au rejet du recours, sans former d'observation compl\u00e9mentaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1954, c\u00e9libataire, sans formation professionnelle, a travaill\u00e9 en dernier lieu, \u00e0 raison de six \u00e0 sept heures par semaine, comme ouvrier aide main-d'oeuvre jusqu'au 30 avril 2010. Il a per\u00e7u ensuite des indemnit\u00e9s journali\u00e8res de l'assurance-ch\u00f4mage, puis a accompli en contre-partie du revenu minimum cantonal d'aide sociale une activit\u00e9 compensatoire du 6 ao\u00fbt au 12 d\u00e9cembre 2012 aupr\u00e8s de B._. Il a requis le 25 septembre 2013 des prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 en raison d'une arthrose s\u00e9v\u00e8re des deux mains (arthrose stylo- et radio-scapho\u00efdienne), d'une arthrose cervicale et d'un Scheuerman lombaire. Dans le cadre de l'instruction de cette demande, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a recueilli les renseignements m\u00e9dicaux usuels aupr\u00e8s des docteurs C._, sp\u00e9cialiste en chirurgie et chirurgie de la main (avis du 1er novembre 2013), et D._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne (avis enregistr\u00e9 le 6 novembre 2013); l'assur\u00e9 \u00e9tait en incapacit\u00e9 de travail totale depuis le 13 d\u00e9cembre 2012. L'instruction a \u00e9t\u00e9 compl\u00e9t\u00e9e par une enqu\u00eate \u00e9conomique sur le m\u00e9nage, laquelle a mis en \u00e9vidence un emp\u00eachement de 12,75 % dans la sph\u00e8re m\u00e9nag\u00e8re (rapport du 15 mai 2014). Par d\u00e9cision du 6 novembre 2014, l'office AI a, en application de la m\u00e9thode mixte de l'\u00e9valuation de l'invalidit\u00e9, octroy\u00e9 \u00e0 A._ une demi-rente de l'assurance-invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1er mars 2014 (emp\u00eachement de 100 % dans la sph\u00e8re professionnelle pris en compte pour 50 % et de 12,75 % dans la sph\u00e8re m\u00e9nag\u00e8re pour l'autre 50 %, soit un degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 de 56 %). B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision devant la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, en tant qu'elle portait sur le choix de la m\u00e9thode d'\u00e9valuation de son invalidit\u00e9. Par jugement du 18 ao\u00fbt 2015, la cour cantonale a admis le recours, annul\u00e9 la d\u00e9cision du 6 novembre 2014 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'office AI pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. C. L'office AI forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut en substance \u00e0 la confirmation de la d\u00e9cision du 6 novembre 2014. A._ conclut au rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Vu : l'arr\u00eat du 19 janvier 2016 (9C_914/2015), par lequel le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours de A._ contre un jugement de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 28 octobre 2015, au motif que le recourant n'avait pas produit de procuration sign\u00e9e, nonobstant l'avertissement contenu dans l'ordonnance du 9 d\u00e9cembre 2015, l'\u00e9criture post\u00e9e le 1 er f\u00e9vrier 2016, par laquelle A._ demande la restitution du d\u00e9lai imparti dans l'ordonnance du 9 d\u00e9cembre 2015, ainsi que la reprise de la cause 9C_914/2015, la procuration sign\u00e9e que le requ\u00e9rant joint \u00e0 sa demande, ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ est l'\u00e9pouse de A.B._, lequel souffre d'une importante atteinte \u00e0 sa sant\u00e9 psychique. Les \u00e9poux ont une fille, n\u00e9e en 1996, qui souffre d'un autisme s\u00e9v\u00e8re. Le 12 ao\u00fbt 2013, A.A._ a d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s de la Commission du district de la Sarine pour l'aide et les soins \u00e0 domicile une demande d'indemnit\u00e9 forfaitaire pour l'aide qu'elle fournit \u00e0 son mari, en plus de celle qu'elle per\u00e7oit d\u00e9j\u00e0 pour le soutien apport\u00e9 \u00e0 sa fille. L'infirmi\u00e8re \u00e0 domicile a \u00e9tabli deux rapports d'\u00e9valuation en date du 28 octobre 2013, l'un pour le mari, l'autre pour la fille. Le degr\u00e9 d'impotence a \u00e9t\u00e9 \u00e9valu\u00e9 \u00e0 34 points pour le premier et \u00e0 41 points pour la seconde. Par d\u00e9cision du 10 janvier 2014, confirm\u00e9e sur r\u00e9clamation le 7 mars suivant, la commission a maintenu le droit de la requ\u00e9rante \u00e0 une seule indemnit\u00e9 forfaitaire de 25 fr. par jour au motif que, selon les dispositions en vigueur et sauf circonstances particuli\u00e8res, la personne aidante ne re\u00e7oit qu'une seule indemnit\u00e9 m\u00eame si elle s'occupe de plusieurs situations d'impotence. B. Par arr\u00eat du 7 juillet 2015, le Tribunal cantonal du canton de Fribourg (III e Cour administrative) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation par A.A._. C. A.A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public dans lequel elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et \u00e0 la reconnaissance de son droit \u00e0 deux indemnit\u00e9s forfaitaires de 25 fr. par jour pour l'assistance fournie \u00e0 son mari et \u00e0 sa fille. La commission conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a ouvert une instruction p\u00e9nale contre A._ et plusieurs complices pour avoir braqu\u00e9 un fourgon blind\u00e9, le 30 d\u00e9cembre 2015 \u00e0 Bussigny-pr\u00e8s-Lausanne. Apr\u00e9hend\u00e9 le 10 mai 2016, A._ est pr\u00e9venu de brigandage qualifi\u00e9 et de blanchiment d'argent. Le Tribunal des mesures de contrainte a ordonn\u00e9 la d\u00e9tention provisoire du pr\u00e9venu le 13 mai 2016, puis l'a r\u00e9guli\u00e8rement prolong\u00e9e depuis. B. Par ordonnance du 26 ao\u00fbt 2016, le Minist\u00e8re public a rejet\u00e9 la demande d'ex\u00e9cution anticip\u00e9e de peine d\u00e9pos\u00e9e par le pr\u00e9venu, en raison essentiellement d'un risque de collusion avec les investigations en cours. La Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision par arr\u00eat du 24 octobre 2016. C. A._ recourt contre cet arr\u00eat au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral par acte du 25 novembre 2016. Il conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal en ce sens que son passage en ex\u00e9cution anticip\u00e9e de peine est autoris\u00e9, cas \u00e9ch\u00e9ant avec les restrictions appropri\u00e9es que justice dira. Le recourant conclut subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle instruction et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le Minist\u00e8re public se d\u00e9termine et se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. La cour cantonale renonce \u00e0 se d\u00e9terminer et se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Le recourant r\u00e9plique et persiste dans ses conclusions. Le recourant sollicite l'assistance judiciaire pour la pr\u00e9sente proc\u00e9dure. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.X._, ressortissant de la R\u00e9publique du Kosovo n\u00e9 en 1974, est entr\u00e9 en Suisse le 1er f\u00e9vrier 2006. A la suite de son mariage le 27 septembre 2007 avec une ressortissante portugaise, B.X._, il a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour UE/AELE. Le couple a eu deux filles, n\u00e9es en f\u00e9vrier 2008 et avril 2010. Dans son pays d'origine, A.X._ avait \u00e9pous\u00e9 traditionnellement C._. De cette union sont issus quatre enfants, dont l'a\u00een\u00e9, D.X._, est n\u00e9 en 1996. Le 4 avril 2013, A.X._ a d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s de la repr\u00e9sentation suisse au Kosovo une demande de regroupement familial en faveur de son fils D.X._. R\u00e9pondant au Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal), il a expliqu\u00e9 que le but du s\u00e9jour en Suisse de son fils \u00e9tait l'int\u00e9gration dans un pays libre o\u00f9 il pourrait avoir un bon avenir professionnel. Le 1er juin 2014, D.X._ est entr\u00e9 en Suisse sans les documents requis. B. Par d\u00e9cision du 8 septembre 2014, le Service cantonal a refus\u00e9 d'octroyer \u00e0 D.X._ une autorisation de s\u00e9jour UE/AELE par regroupement familial, au motif que la demande \u00e9tait abusive, et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. La Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 5 janvier 2016 le recours form\u00e9 par A.X._ et D.X._ contre cette d\u00e9cision et confirm\u00e9 celle-ci. C. A l'encontre de l'arr\u00eat du 5 janvier 2016, A.X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 ce que son fils D.X._ soit autoris\u00e9 \u00e0 rester en Suisse, subsidiairement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et au renvoi de la cause \u00e0 l'instance inf\u00e9rieure pour r\u00e9examen. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9; le Service cantonal renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations conclut au reje t du recours. Le recourant a d\u00e9pos\u00e9 des observations. Par ordonnance du 14 juillet 2016, la Juge de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral charg\u00e9e de l'instruction a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la requ\u00eate d'effet suspensif au recours, d\u00e8s lors que l'arr\u00eat attaqu\u00e9 ne visait pas le statut juridique du recourant en Suisse, mais seulement de son fils. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 27 d\u00e9cembre 2004, A.X._, ressortissante br\u00e9silienne n\u00e9e en 1976 est entr\u00e9e en Suisse sans visa. N'ayant pas d'assurance-maladie dans notre pays, elle est retourn\u00e9e au Br\u00e9sil pour donner naissance, le 7 janvier 2006, \u00e0 B.X._, ressortissante br\u00e9silienne, issue de sa relation avec D.X._, ressortissant turc titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement, n\u00e9 en 1961. D.X._ a sollicit\u00e9 une autorisation de s\u00e9jour pour sa compagne, en date du 19 juin 2007. Le 24 novembre 2008, un second enfant, C.X._, ressortissant br\u00e9silien, est n\u00e9 de cette relation. A.X._ et D.X._ se sont mari\u00e9s \u00e0 Pully, en janvier 2009. A cette \u00e9poque, une demande de rente \u00e0 l'assurance invalidit\u00e9 en faveur de D.X._ \u00e9tait en cours: il souffrait d'un trouble mixte de la personnalit\u00e9 \u00e0 traits impulsifs et antisociaux, ainsi que d'un trouble d\u00e9pressif r\u00e9current; il \u00e9tait en incapacit\u00e9 de travail \u00e0 100% et b\u00e9n\u00e9ficiait du revenu d'insertion \u00e0 raison de 3'160 fr. par mois. Par d\u00e9cision du 25 juin 2009, le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service de la population) a octroy\u00e9 \u00e0 A.X._, ainsi qu'\u00e0 ses deux enfants une autorisation de s\u00e9jour au titre du regroupement familial, compte tenu de la production d'une promesse d'engagement par un restaurant. Cette autorisation a \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement renouvel\u00e9e jusqu'au 6 septembre 2012. Les \u00e9poux se sont s\u00e9par\u00e9s durant quatre mois de la fin 2010 au d\u00e9but 2011. Par courrier du 8 avril 2011, A.X._ a inform\u00e9 le Service de la population qu'elle-m\u00eame et son \u00e9poux s'\u00e9taient r\u00e9concili\u00e9s et qu'une requ\u00eate de mesures protectrices pr\u00e9alablement d\u00e9pos\u00e9e avait \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e. Depuis le 5 d\u00e9cembre 2012, elle travaille \u00e0 100% comme sommeli\u00e8re. Du 5 mars au 27 juin 2013, A.X._ et ses deux enfants se sont r\u00e9fugi\u00e9s au Centre d'accueil MalleyPrairie; celle-ci y a encore \u00e9t\u00e9 suivie en ambulatoire apr\u00e8s son d\u00e9part; lors de ce s\u00e9jour, l'int\u00e9ress\u00e9e et ses enfants ont suivi 79 entretiens o\u00f9 ont \u00e9t\u00e9 abord\u00e9es sa situation et celle de ses enfants (menaces de mort et d'enl\u00e8vement des enfants, contr\u00f4le des faits et gestes de celle-ci, isolement social, angoisse de l'int\u00e9ress\u00e9e et de sa fille, etc.). Une attestation du 12 septembre 2013 du Centre LAVI du canton de Vaud a certifi\u00e9 que A.X._ avait \u00e9t\u00e9 reconnue en sa qualit\u00e9 de victime d'infractions au sens de ladite loi, que les infractions avaient \u00e9t\u00e9 subies \u00e0 plusieurs reprises dans un contexte de violences conjugales qui avait dur\u00e9 de nombreuses ann\u00e9es et que les infractions de menaces, y compris menaces de mort, avaient \u00e9t\u00e9 retenues. Le Tribunal d'arrondissement de Lausanne a, par ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 4 juin 2013, autoris\u00e9 les conjoin ts \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s pour une dur\u00e9e de deux ans; il a confi\u00e9 la garde des enfants \u00e0 leur m\u00e8re. En date du 21 ao\u00fbt 2013, le Service de la population a d\u00e9clar\u00e9 qu'il \u00e9tait favorable au renouvellement des autorisations de s\u00e9jour des trois int\u00e9ress\u00e9s, compte tenu de la dur\u00e9e de la vie commune des \u00e9poux (plus de trois ans), de l'int\u00e9gration en Suisse de A.X._, de sa ma\u00eetrise de la langue fran\u00e7aise, de son activit\u00e9 lucrative \u00e0 plein temps depuis d\u00e9cembre 2012 et du droit de visite de son \u00e9poux sur leurs enfants communs; il a transmis le dossier \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (\u00e0 partir du 1er janvier 2015 et ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations) pour approbation. Le 31 ao\u00fbt 2014, l'assurance-vieillesse, survivants et invalidit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale a mis les enfants de la recourante au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente mensuelle de 602.- fr. chacun en raison de l'invalidit\u00e9 de leur p\u00e8re, et ce, d\u00e8s le 1er septembre 2014. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations, par d\u00e9cision du 14 novembre 2013, a refus\u00e9 d'approuver la prolongation de l'autorisation de s\u00e9jour des int\u00e9ress\u00e9s et prononc\u00e9 leur renvoi de Suisse. B. Par arr\u00eat du 27 octobre 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours de A.X._ et de ses enfants. Il a retenu que si l'union conjugale avait bien dur\u00e9 plus de trois ans, A.X._ avait \u00e9pous\u00e9 D.X._ uniquement dans le but d'\u00e9luder les prescriptions du droit des \u00e9trangers; d\u00e8s lors, invoquer l'art. 50 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 16 d\u00e9cembre 2005 sur les \u00e9trangers (LEtr ou la loi sur les \u00e9trangers; RS 142.20) relevait de l'abus de droit. Le refus de renouvellement des trois autorisations de s\u00e9jour ne violait ni l'art. 8 CEDH ni le principe de proportionnalit\u00e9. La d\u00e9cision de renvoi pouvait \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9e. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._, B.X._ et C.X._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, de r\u00e9former l'arr\u00eat du 27 octobre 2015 du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral en ce sens que leur autorisation de s\u00e9jour est prolong\u00e9e; subsidiairement, d'annuler ledit arr\u00eat et de renvoyer la cause au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations conclut au rejet du recours. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 prendre position sur le recours. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 27 novembre 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la requ\u00eate d'effet suspensif form\u00e9e par les int\u00e9ress\u00e9s. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 10 septembre 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La C\u00f4te a condamn\u00e9 X._, pour violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires, conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 qualifi\u00e9, conduite d'un v\u00e9hicule automobile malgr\u00e9 le refus, le retrait ou l'interdiction de l'usage du permis, mise d'un v\u00e9hicule automobile \u00e0 la disposition d'un conducteur sans le permis requis, conduite d'un v\u00e9hicule non couvert par une assurance RC et usage abusif de permis et de plaques, \u00e0 5 mois de privation de libert\u00e9. Le sursis octroy\u00e9 le 31 mars 2011 par le Tribunal correctionnel de Lausanne a \u00e9t\u00e9 r\u00e9voqu\u00e9. B. Saisie par X._, par jugement sur appel du 28 novembre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a d\u00e9bout\u00e9 l'appelant et confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. C. X._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e en ce sens que la peine \u00e0 lui infliger soit assortie du sursis avec d\u00e9lai d'\u00e9preuve de 5 ans, conditionn\u00e9 au respect des r\u00e8gles de conduite que justice dira, subsidiairement en ce sens que ce jugement soit r\u00e9form\u00e9 selon les modalit\u00e9s que justice dira. Plus subsidiairement, il demande l'annulation du jugement querell\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance pour nouveau jugement au sens des consid\u00e9rants. X._ requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 28 avril 2014, le Juge II des districts d'H\u00e9rens et Conthey a reconnu X._ coupable de violation grave des r\u00e8gles de la circulation (art. 90 ch. 2 LCR en relation avec l'art. 35 al. 2 et 3 LCR). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de dix jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 160 fr., avec sursis pendant un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de deux ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 cinq jours. B. Par jugement du 14 octobre 2015, la cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal valaisan a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ et confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. En r\u00e9sum\u00e9, la cour cantonale a retenu les faits suivants: X._ circulait au volant de sa voiture sur la route de Sornard, de Basse-Nendaz en direction de Haute-Nendaz pour se rendre \u00e0 son domicile. A._ roulait sur la m\u00eame route au guidon de sa moto; sa compagne, B._, avait pris place \u00e0 l'arri\u00e8re de la moto. A la sortie du village de Sornard, A._ circulait derri\u00e8re un v\u00e9hicule portant des plaques anglaises. Il \u00e9tait lui-m\u00eame suivi par une moto pilot\u00e9e par des amis tessinois. X._ a alors entrepris de d\u00e9passer les deux motos et la voiture anglaise. Lors de la manoeuvre de d\u00e9passement des motos qui circulaient normalement l'une derri\u00e8re l'autre, il a constat\u00e9 qu'un v\u00e9hicule roulait sur la voie descendante et arrivait en face de lui. Il s'est rabattu brutalement sur la droite, contraignant le conducteur de la premi\u00e8re moto \u00e0 freiner fortement et \u00e0 diriger son v\u00e9hicule sur le bas-c\u00f4t\u00e9 de la chauss\u00e9e. En effet, apr\u00e8s avoir remarqu\u00e9 que X._ ne parviendrait pas \u00e0 d\u00e9passer le v\u00e9hicule circulant devant lui, A._, en sa qualit\u00e9 de pilote exp\u00e9riment\u00e9, a eu le r\u00e9flexe de d\u00e9c\u00e9l\u00e9rer pr\u00e9ventivement \" en rel\u00e2chant les gaz \". Sa vitesse \u00e9tait d\u00e8s lors d\u00e9j\u00e0 r\u00e9duite lorsque, finalement, il a \u00e9t\u00e9 contraint de freiner fortement. C. Contre ce dernier jugement, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 la r\u00e9forme du jugement attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est acquitt\u00e9. A titre subsidiaire, il requiert l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouveau jugement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaillait comme ma\u00e7on-grutier. Il s'est annonc\u00e9 le 31 ao\u00fbt 2012 \u00e0 l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg (ci apr\u00e8s: l'office AI) en raison de diff\u00e9rentes atteintes \u00e0 l'\u00e9paule et au bras gauches, ainsi qu'\u00e0 la nuque, dont il souffrait depuis le mois de mai 2012. L'office AI a recueilli l'avis des m\u00e9decins traitants de l'assur\u00e9, dont en particulier celui du docteur B._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique. Dans son rapport du 12 f\u00e9vrier 2013, celui-ci a mis en \u00e9vidence un syndrome du tunnel carpien gauche (op\u00e9r\u00e9 le 4 d\u00e9cembre 2012) et un syndrome cervico-radiculaire irritatif C7 \u00e0 gauche. Il a attest\u00e9 que l'assur\u00e9 pouvait reprendre son activit\u00e9 \u00e0 100 % d\u00e8s le 14 janvier 2013. Sollicit\u00e9 \u00e0 nouveau par l'administration, le docteur B._ a indiqu\u00e9 que l'\u00e9tat de sant\u00e9 de son patient \u00e9tait stationnaire, tout en signalant qu'une arthro-IRM avait r\u00e9v\u00e9l\u00e9 un syndrome sous-acromial, qui \u00e9tait la source de douleurs \u00e0 l'\u00e9paule gauche. Selon le m\u00e9decin, le recourant \u00e9tait enti\u00e8rement incapable de travailler comme ma\u00e7on, mais pouvait exercer une activit\u00e9 adapt\u00e9e huit heures par jour (rapport du 28 avril 2013). Le 3 juillet 2013, l'office AI a annonc\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 qu'il entendait lui refuser toute prestation. Ce dernier a object\u00e9 qu'une op\u00e9ration de l'\u00e9paule gauche avait eu lieu le 26 juin 2013 et que l'\u00e9volution de son \u00e9tat de sant\u00e9 rendait la reprise de toute activit\u00e9 professionnelle impossible. Il a notamment produit le rapport relatif \u00e0 cette op\u00e9ration \u00e9tabli par le docteur B._. Interpell\u00e9 par l'administration, ce m\u00e9decin a maintenu que l'assur\u00e9 disposait d'une pleine capacit\u00e9 de travail dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e (rapport du 28 octobre 2013). Par d\u00e9cision du 20 janvier 2014, l'office AI a rejet\u00e9 la demande de prestations de A._. B. Le 26 f\u00e9vrier 2014, l'assur\u00e9 a form\u00e9 recours au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, en concluant \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 ou, subsidiairement, \u00e0 la r\u00e9alisation d'une expertise m\u00e9dicale. A l'appui de son recours, il a notamment produit deux avis du docteur B._, du 29 novembre 2012 et du 10 f\u00e9vrier 2014, selon lesquels il pr\u00e9sentait une incapacit\u00e9 de travail dans toute activit\u00e9 professionnelle, ainsi qu'un rapport \u00e9tabli par la physioth\u00e9rapeute C._ le 5 septembre 2014. Par jugement du 8 juin 2016, la juridiction cantonale a d\u00e9bout\u00e9 A._ de ses conclusions. C. L'assur\u00e9 a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. Il en requiert l'annulation et conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'administration pour instruction compl\u00e9mentaire, sous la forme d'une expertise, et nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, citoyen guin\u00e9en n\u00e9 en 1991, est arriv\u00e9 en Suisse le 3 juillet 2009, date \u00e0 laquelle il a demand\u00e9 l'asile. Le 21 avril 2010, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations a rendu une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re et de renvoi de Suisse en Espagne. La proc\u00e9dure d'asile a \u00e9t\u00e9 reprise le 28 juillet 2011. Une nouvelle d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re et de renvoi a \u00e9t\u00e9 rendue le 22 ao\u00fbt 2011. Le 20 avril 2016, l'Officier de police du canton de Gen\u00e8ve a notifi\u00e9 au pr\u00e9nomm\u00e9 une interdiction d'acc\u00e8s au canton de Gen\u00e8ve pour une dur\u00e9e de 12 mois. Le casier judiciaire de A._ fait \u00e9tat de 17 condamnations entre le 13 janvier 2010 et le 30 novembre 2015, principalement pour violation des art. 115 et 119 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers du 16 d\u00e9cembre 2005 (LEtr; RS 142.20). S'ajoute \u00e0 cela que, par jugement du 22 septembre 2016, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 le pr\u00e9nomm\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six mois, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 15 jours-amende ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 francs pour infractions \u00e0 l'art. 19 de la loi sur les stup\u00e9fiants (LStup), s\u00e9jour ill\u00e9gal (art. 115 LEtr), non-respect d'une interdiction de p\u00e9n\u00e9trer dans une r\u00e9gion d\u00e9termin\u00e9e (art. 119 al. 1 LEtr), emp\u00eachement d'accomplir un acte officiel (art. 286 CP) et consommation de stup\u00e9fiants (art. 19a ch. a LStup) : l'int\u00e9ress\u00e9 a annonc\u00e9 faire appel de ce jugement le 28 septembre 2016. B. Par ordonnances p\u00e9nales des 19 ao\u00fbt, 10 septembre et 26 septembre 2016, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve (Tmc) a condamn\u00e9 A._ pour infractions aux art. 115 al. 1 let. b et 119 al. 1 LEtr \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 respectivement de 90 jours, de 80 jours et de 100 jours. L'int\u00e9ress\u00e9 a form\u00e9 opposition \u00e0 ces trois ordonnances. Par ordonnance du 27 septembre 2016, le Minist\u00e8re public a joint ces proc\u00e9dures. Par ordonnance du 26 septembre 2016, le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Gen\u00e8ve (Tmc) a ordonn\u00e9 la mise en d\u00e9tention provisoire du pr\u00e9nomm\u00e9 jusqu'au 26 octobre 2016. Par arr\u00eat du 11 octobre 2016, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre l'ordonnance du 26 septembre 2016. En substance, la cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 que les charges \u00e9taient suffisantes, que le risque de fuite et de r\u00e9it\u00e9ration existait et que le principe de la proportionnalit\u00e9 \u00e9tait respect\u00e9. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat du 11 octobre 2016 et d'ordonner sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate. Il conclut subsidiairement au prononc\u00e9 que la mise en d\u00e9tention ne repose sur aucune charge suffisante. Il requiert encore l'assistance judiciaire. La Cour de justice renonce \u00e0 se d\u00e9terminer et se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9, alors que le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 11 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a reconnu X._ coupable d'homicide par n\u00e9gligence et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour, avec sursis pendant deux ans. Il a mis \u00e0 sa charge les indemnit\u00e9s pour tort moral allou\u00e9es aux parties plaignantes et les frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure. B. Par jugement du 16 mars 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance et a mis les frais d'appel, y compris l'indemnit\u00e9 allou\u00e9e au d\u00e9fenseur d'office des parties plaignantes, \u00e0 la charge de X._. La juridiction cantonale a retenu les faits suivants. En automne 2010, X._, qui proc\u00e9dait \u00e0 l'entretien du jardin de D._, a inform\u00e9 celle-ci que deux grands arbres situ\u00e9s sur sa propri\u00e9t\u00e9 commen\u00e7aient \u00e0 s\u00e9cher et qu'il fallait les \u00e9cimer. Il lui a alors propos\u00e9 d'effectuer ce travail, pr\u00e9cisant qu'il l'avait d\u00e9j\u00e0 fait, alors que tel n'\u00e9tait pas le cas. X._ et la propri\u00e9taire ont convenu, verbalement, de l'ex\u00e9cution du travail moyennant une r\u00e9mun\u00e9ration de 3'000 fr. sans les frais d'\u00e9limination des branchages. En janvier 2011, X._ s'est adjoint le concours de E._ pour accomplir ce travail, qui a eu lieu le 26 janvier 2011. Muni d'une tron\u00e7onneuse, E._ a coup\u00e9 la cime (longueur de 7,5 m) d'un des arbres, qui, en tombant, l'a heurt\u00e9 \u00e0 la t\u00eate et a provoqu\u00e9 sa chute, d'abord sur quatre \u00e0 cinq m\u00e8tres puis jusqu'au sol. E._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 sur place suite \u00e0 un traumatisme cervical et thoraco-abdominal pouvant \u00eatre, selon les conclusions de l'autopsie pratiqu\u00e9e, la cons\u00e9quence de chutes d'une certaine hauteur. Pour l'ex\u00e9cution du travail, X._ n'a fourni ni l'outillage n\u00e9cessaire ni les \u00e9quipements personnels ad\u00e9quats. Il n'a pas non plus pris les mesures de s\u00e9curit\u00e9 \u00e9l\u00e9mentaires concernant l'organisation, la pr\u00e9paration et les proc\u00e9d\u00e9s de travail et ne s'est pas pas assur\u00e9 que E._ avait une formation suffisante pour effectuer ce genre de travail. Enfin, il n'a pas fait cesser le travail apr\u00e8s avoir constat\u00e9 l'incapacit\u00e9 de E._ \u00e0 \u00e9cimer un premier arbre de la propri\u00e9t\u00e9. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 16 mars 2015. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 du chef d'accusation d'homicide par n\u00e9gligence, que toutes les pr\u00e9tentions civiles des parties plaignantes sont rejet\u00e9es, que les frais de proc\u00e9dure, y compris l'indemnit\u00e9 allou\u00e9e au d\u00e9fenseur d'office des parties plaignantes, sont mis \u00e0 la charge de l'Etat et qu'une indemnit\u00e9 pour ses frais de d\u00e9fense lui est allou\u00e9e. Subsidiairement, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction de deuxi\u00e8me instance cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Il sollicite \u00e9galement l'octroi de l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. D\u00e8s le 1er mai 1983, les \u00e9poux H.U._ et F.U._ ont pris \u00e0 bail un appartement de quatre pi\u00e8ces au sixi\u00e8me \u00e9tage d'un b\u00e2timent du centre de Gen\u00e8ve. L'\u00e9pouse est demeur\u00e9e seule locataire apr\u00e8s le d\u00e9c\u00e8s de l'\u00e9poux et elle a elle-m\u00eame d\u00e9funt\u00e9 le 31 d\u00e9cembre 2015. Elle a laiss\u00e9 pour h\u00e9ritiers ses enfants A._ et B._. 2. Le 9 novembre 2015, la locataire a ouvert action contre la bailleresse X._ SA devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve; l'action tendait \u00e0 une r\u00e9duction du loyer et \u00e0 l'ex\u00e9cution de travaux. La bailleresse a pass\u00e9 une transaction avec les h\u00e9ritiers le 22 mars 2016. Elle a reconnu devoir une indemnit\u00e9 de 2'917 fr.50 correspondant \u00e0 une r\u00e9duction du loyer de 15% durant deux ans; pour le surplus, les h\u00e9ritiers se sont d\u00e9sist\u00e9s de l'action. 3. Le 27 janvier 2016, sur formules officielles adress\u00e9es \u00e0 chacun des h\u00e9ritiers, la bailleresse a r\u00e9sili\u00e9 le contrat avec effet au 30 avril suivant. Elle se r\u00e9f\u00e9rait \u00e0 une clause des r\u00e8gles et usages locatifs genevois dans leur \u00e9dition de 1978, dont le texte \u00e9tait incorpor\u00e9 au contrat, autorisant le bailleur \u00e0 donner cong\u00e9 en cas de d\u00e9c\u00e8s du locataire. Les h\u00e9ritiers ont saisi en temps utile l'autorit\u00e9 de conciliation comp\u00e9tente; ils ont articul\u00e9 des conclusions tendant principalement \u00e0 l'annulation du cong\u00e9 et, subsidiairement, \u00e0 la prolongation du bail pour une dur\u00e9e de quatre ans. 4. Le 7 avril 2016, alors que la requ\u00eate de conciliation \u00e9tait pendante, X._ SA a requis le Tribunal des baux et loyers de condamner les h\u00e9ritiers \u00e0 \u00e9vacuer et restituer l'appartement; elle usait de la proc\u00e9dure sommaire pr\u00e9vue par l'art. 257 CPC pour la solution rapide des cas clairs. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 11 mai 2016; il a d\u00e9clar\u00e9 la requ\u00eate irrecevable au motif que la situation juridique n'\u00e9tait pas claire. La Chambre des baux et loyers de la Cour de justice a statu\u00e9 le 29 ao\u00fbt 2016sur l'appel de la demanderesse; elle a confirm\u00e9 le jugement. 5. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, la demanderesse requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de condamner les deux d\u00e9fendeurs \u00e0 l'\u00e9vacuation de l'appartement. Les d\u00e9fendeurs n'ont pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 proc\u00e9der. 6. Dans une contestation portant sur la validit\u00e9 d'une r\u00e9siliation de bail et sur l'expulsion du locataire, la valeur litigieuse est \u00e9gale au loyer de la p\u00e9riode minimum pendant laquelle le contrat subsiste si la r\u00e9siliation n'est pas valable, p\u00e9riode qui s'\u00e9tend jusqu'\u00e0 la date pour laquelle un nouveau cong\u00e9 peut \u00eatre donn\u00e9; il faut prendre ici en consid\u00e9ration, s'il y a lieu, la p\u00e9riode de protection de trois ans d\u00e8s la fin de la proc\u00e9dure judiciaire qui est pr\u00e9vue par l'art. 271a al. 1 let. e CO. Pour le calcul de la valeur litigieuse, cette p\u00e9riode de protection s'\u00e9coule d\u00e8s la date de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e (ATF 137 III 389 consid. 1.1 p. 390; 111 II 384 consid. 1 p. 386). En l'esp\u00e8ce, compte tenu d'un loyer mensuel de 9'725 fr., frais accessoires en sus, la valeur litigieuse minimum de 15'000 fr. (art. 74 al. 1 let. a LTF) est atteinte. Les conditions de recevabilit\u00e9 du recours en mati\u00e8re civile sont par ailleurs satisfaites. 7. La proc\u00e9dure sommaire pr\u00e9vue par l'art. 257 CPC est une alternative aux proc\u00e9dures ordinaire ou simplifi\u00e9e normalement disponibles, destin\u00e9e \u00e0 offrir \u00e0 la partie demanderesse, dans les cas dits clairs, une voie particuli\u00e8rement simple et rapide. Selon l'art. 257 al. 1 let. a et b CPC, cette voie suppose que l'\u00e9tat de fait ne soit pas litigieux ou qu'il soit susceptible d'\u00eatre imm\u00e9diatement prouv\u00e9 (let. a), et que la situation juridique soit claire (let. b). Selon l'art. 257 al. 3 CPC, le juge n'entre pas en mati\u00e8re si l'une ou l'autre de ces hypoth\u00e8ses n'est pas v\u00e9rifi\u00e9e. Le cas n'est pas clair, et la proc\u00e9dure sommaire ne peut donc pas aboutir, lorsqu'en fait ou en droit, la partie d\u00e9fenderesse oppose \u00e0 l'action des objections ou exceptions motiv\u00e9es sur lesquelles le juge n'est pas en mesure de statuer incontinent. L'\u00e9chec de la proc\u00e9dure sommaire ne suppose pas que la partie d\u00e9fenderesse rende vraisemblable l'inexistence, l'inexigibilit\u00e9 ou l'extinction de la pr\u00e9tention \u00e9lev\u00e9e contre elle; il suffit que les moyens de cette partie soient aptes \u00e0 entra\u00eener le rejet de l'action, qu'ils n'apparaissent pas d'embl\u00e9e inconsistants et qu'ils ne se pr\u00eatent pas \u00e0 un examen en proc\u00e9dure sommaire. La situation juridique est claire lorsque l'application du droit au cas concret s'impose de fa\u00e7on \u00e9vidente au regard du texte l\u00e9gal ou d'une doctrine et d'une jurisprudence \u00e9prouv\u00e9es. En r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, la situation juridique n'est pas claire s'il est n\u00e9cessaire que le juge exerce un certain pouvoir d'appr\u00e9ciation, voire rende une d\u00e9cision en \u00e9quit\u00e9 (ATF 141 III 23 consid. 3.2 p. 25; 138 III 123 consid. 2.1.2; 138 III 620 consid. 5). S'il est clair qu'un bail \u00e0 loyer a pris fin par l'effet du cong\u00e9 signifi\u00e9 par le bailleur, celui-ci peut mettre en oeuvre la proc\u00e9dure pr\u00e9vue par l'art. 257 CPC afin d'obtenir rapidement l'\u00e9vacuation forc\u00e9e des locaux, alors m\u00eame que le locataire a \u00e9ventuellement introduit une action en annulation du cong\u00e9 sur la base des art. 271, 271a et 273 CO; la litispendance n'est alors pas opposable au bailleur (ATF 141 III 262 consid. 3 p. 263). 8. Une proc\u00e9dure judiciaire portant sur une r\u00e9duction du loyer et sur l'ex\u00e9cution de travaux \u00e9tait pendante entre les parties lorsque la demanderesse a r\u00e9sili\u00e9 le bail le 27 janvier 2016; la validit\u00e9 de ce cong\u00e9 est par cons\u00e9quent douteuse au regard de l'art. 271a al. 1 let. d CO. De plus, \u00e0 supposer que le cong\u00e9 soit valable, la demanderesse ne peut se pr\u00e9valoir d'aucun des cas o\u00f9 la prolongation judiciaire du contrat est exclue \u00e0 teneur de l'art. 272a al. 1 CO. Or, selon la jurisprudence relative \u00e0 l'art. 272 CO, le juge de la prolongation doit proc\u00e9der \u00e0 la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats en pr\u00e9sence et prendre en consid\u00e9ration tous les \u00e9l\u00e9ments du cas particulier (ATF 136 III 190 consid. 6 p. 195; 135 III 121 consid. 2 p. 123), ce qui exige typiquement l'exercice du pouvoir d'appr\u00e9ciation. Dans ce contexte, il n'est nullement clair que le bail \u00e0 loyer ait pris fin le 30 avril 2016 comme la demanderesse le pr\u00e9tend, et les autorit\u00e9s pr\u00e9c\u00e9dentes ont correctement appliqu\u00e9 l'art. 257 al. 3 CPC en refusant l'entr\u00e9e en mati\u00e8re. La demanderesse conteste que par suite du d\u00e9c\u00e8s de F.U._, les d\u00e9fendeurs soient devenus les locataires de l'appartement et qu'ils puissent actuellement revendiquer la protection contre les cong\u00e9s pr\u00e9vue par les art. 271 et ss CO. Cette argumentation est vaine car m\u00eame s'ils n'ont pas le m\u00eame rapport avec l'appartement lou\u00e9 ni le m\u00eame int\u00e9r\u00eat \u00e0 maintenir le contrat (Nadja Schwery, in Pr\u00e4judizienbuch OR, Peter Gauch et al., \u00e9d., 9e \u00e9d., 2016, n\u00b0 1 ad art. 266i CO) ou a en obtenir une \u00e9ventuelle prolongation, les d\u00e9fendeurs ont acc\u00e8s aux voies juridiques que la loi pr\u00e9voit en faveur des locataires. 9. Le recours se r\u00e9v\u00e8le priv\u00e9 de fondement, ce qui conduit \u00e0 son rejet. A titre de partie qui succombe, son auteur doit acquitter l'\u00e9molument \u00e0 percevoir par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Les adverses parties n'ont pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9es \u00e0 r\u00e9pondre et il ne leur sera donc pas allou\u00e9 de d\u00e9pens. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissant \u00e9tranger, est arriv\u00e9 en Suisse en mai 1999 et y a obtenu une autorisation de s\u00e9jour. Il a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de gar\u00e7on d'office pour le compte de l'H\u00f4tel C._ SA du 1 er juin 2000 au 14 mars 2011. Le 15 avril 2013, il a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 (AI). Dans un rapport du 17 juin 2013, la doctoresse D._, m\u00e9decin assistante aupr\u00e8s du D\u00e9partement de psychiatrie du Centre Hospitalier E._ a attest\u00e9 que le patient pr\u00e9sentait une incapacit\u00e9 de travail depuis l'enfance, en raison d'un retard mental l\u00e9ger \u00e0 moyen (F.70). Par d\u00e9cision du 12 mai 2014, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a ni\u00e9 le droit de A._ \u00e0 une rente et \u00e0 des mesures d'ordre professionnel, motifs pris que malgr\u00e9 le retard mental l\u00e9ger \u00e0 moyen dont il souffrait depuis l'enfance, il avait pu travailler pendant plus de dix ans \u00e0 satisfaction de son employeur. Le taux d'invalidit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 35 %; l'office AI a pr\u00e9cis\u00e9 que des mesures professionnelles ne permettraient pas de diminuer le pr\u00e9judice \u00e9conomique. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, en concluant \u00e0 la reconnaissance de son droit \u00e0 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9, subsidiairement \u00e0 la mise en oeuvre d'un stage \"COPAI\" ou \u00e0 une expertise judiciaire. La juridiction cantonale a invit\u00e9 les parties \u00e0 se d\u00e9terminer sur une \u00e9ventuelle substitution de motifs, car la question des conditions d'assurance se posait en l'\u00e9tat. A._ a d\u00e8s lors compl\u00e9t\u00e9 ses conclusions, demandant principalement l'annulation de la d\u00e9cision du 12 mai 2014 et la reconnaissance de son droit \u00e0 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9, subsidiairement la mise en oeuvre d'une expertise judiciaire, plus subsidiairement la constatation de la r\u00e9alisation des conditions de fond d'octroi d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1 er octobre 2013. Il s'est pr\u00e9valu d'un int\u00e9r\u00eat actuel \u00e0 obtenir un jugement en constatation portant sur les conditions de fond du droit \u00e0 la rente d'invalidit\u00e9, afin de pouvoir clarifier sa situation vis-\u00e0-vis d'autres prestataires sociaux. Par jugement du 14 mars 2016, le tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable. Il a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 12 mai 2014 par substitution de motifs. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation en tant qu'il d\u00e9clare irrecevables ses conclusions constatatoires. A titre principal, il conclut \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 qu'il remplit les conditions mat\u00e9rielles du droit \u00e0 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9; \u00e0 titre subsidiaire, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour qu'elle reprenne \"l'instruction de l'invalidit\u00e9\". Il sollicite l'octroi de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. L'office intim\u00e9 conclut implicitement au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._, ressortissant tunisien n\u00e9 en 1977, a \u00e9pous\u00e9, le 2 novembre 2007, une ressortissante portugaise au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement. Le 29 avril 2008, il a obtenu une autorisation de s\u00e9jour de la part de l'Office cantonal de la population et des migrations du canton de Gen\u00e8ve valable jusqu'au 1er novembre 2012 au titre du regroupement familial. Le 27 ao\u00fbt 2009, le jugement de divorce des \u00e9poux est entr\u00e9 en force. L'Office cantonal de la population et des migrations a \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 du divorce par courrier du 13 janvier 2010. Le 14 d\u00e9cembre 2012, l'Office cantonal de la population et des migrations a expos\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 son intention de ne pas renouveler son autorisation de s\u00e9jour compte tenu de la dissolution de son mariage et lui a accord\u00e9 un d\u00e9lai de trente jours pour exercer son droit d'\u00eatre entendu. Par courrier du 27 mars 2013, l'int\u00e9ress\u00e9 a invoqu\u00e9 des raisons personnelles majeures rendant la r\u00e9int\u00e9gration dans son pays d'origine impossible et soulev\u00e9 une violation du principe de la bonne foi d\u00e8s lors qu'il avait eu l'assurance que le renouvellement de son autorisation de s\u00e9jour n'avait plus rien \u00e0 voir avec son mariage dissous dans l'intervalle, \u00e0 teneur de l'\u00abAvis d'\u00e9ch\u00e9ance/demande de renouvellement\u00bb qui lui avait \u00e9t\u00e9 adress\u00e9 le 3 ao\u00fbt 2012 et qui lui avait laiss\u00e9 croire qu'il \u00e9tait parfaitement l\u00e9gitim\u00e9 \u00e0 poursuivre son s\u00e9jour en Suisse, sous r\u00e9serve de l'obtention de renseignements sur sa situation financi\u00e8re. Le 13 janvier 2014, l'Office cantonal de la population et des migrations a rendu une d\u00e9cision refusant de renouveler l'autorisation de s\u00e9jour de l'int\u00e9ress\u00e9. Il a \u00e9galement refus\u00e9 de lui octroyer une autorisation d'\u00e9tablissement et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Par jugement du 27 mai 2014, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre la d\u00e9cision du 13 janvier 2014. 2. Par arr\u00eat du 3 novembre 2015, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre le jugement rendu le 27 mai 2014 par le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve. L'\u00abAvis d'\u00e9ch\u00e9ance/demande de renouvellement\u00bb ne constituait pas une promesse concr\u00e8te de renouvellement de l'autorisation de s\u00e9jour faite par l'Office cantonal de la population et des migrations \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9, qui au vu des circonstances administratives de sa situation, savait que son autorisation de s\u00e9jour lui avait \u00e9t\u00e9 accord\u00e9e uniquement en vue du regroupement familial avec son \u00e9pouse de l'\u00e9poque et qu'il avait entre-temps divorc\u00e9. Il ne pouvait raisonnablement d\u00e9duire du contenu de ce document une promesse concr\u00e8te que son autorisation de s\u00e9jour serait automatiquement renouvel\u00e9e malgr\u00e9 son divorce survenu dans l'intervalle. Les conditions des art. 34 al. 4 LEtr et 62 al. 1 OASA n'\u00e9taient pas r\u00e9unies pour d\u00e9livrer de mani\u00e8re anticip\u00e9e une autorisation d'\u00e9tablissement. Celles de l'art. 50 al. 1 let. b et 50 al. 2 LEtr, en regard de la r\u00e9int\u00e9gration dans le pays de provenance, ainsi que celles de l'art. 30 al. 1 let. b LEtr ne l'\u00e9taient pas non plus. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public et dans le m\u00eame acte par celle subsidiaire du recours constitutionnel, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 3 novembre 2015 par la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve et de lui d\u00e9livrer une autorisation d'\u00e9tablissement subsidiairement une autorisation de s\u00e9jour. Il se plaint de la violation du principe de la bonne foi et des art. 30 al. 1 let. b, 34 et 50 LEtr. Il demande le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Par ordonnance du 18 d\u00e9cembre 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public a accord\u00e9 l'effet suspensif. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 4. D'apr\u00e8s l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable contre les d\u00e9cisions en mati\u00e8re de droit des \u00e9trangers qui concernent une autorisation \u00e0 laquelle ni le droit f\u00e9d\u00e9ral ni le droit international ne donnent droit. En l'esp\u00e8ce, la vie conjugale du recourant avec une ressortissante de l'UE au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement ayant cess\u00e9 d'exister, celui-ci ne peut pas d\u00e9duire un droit \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour de l'art. 43 al. 1 LEtr. Les art. 34 al. 2 et 4 ainsi que 30 al. 1 let. b LEtr, dont la formulation est potestative, ne lui conf\u00e8rent aucun droit. En tant qu'il se fonde sur ces derni\u00e8res dispositions, le recours en mati\u00e8re de droit public est par cons\u00e9quent irrecevable (cf. art. 83 let. c ch. 2 et 5 LEtr.). Comme le recourant ne peut se pr\u00e9valoir des art. 30 et 34 LEtr, qui ne lui accordent aucun droit \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour (cf. consid. 3 ci-dessus), ni invoquer de mani\u00e8re ind\u00e9pendante l'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst.), il n'a pas une position juridique prot\u00e9g\u00e9e qui lui conf\u00e8re la qualit\u00e9 pour agir au fond (ATF 133 I 185), de sorte que la voie du recours constitutionnel subsidiaire (art. 113 ss LTF), qui suppose un int\u00e9r\u00eat juridique \u00e0 l'annulation ou \u00e0 la modification de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e (art. 115 let. b LTF), n'est pas non plus ouverte. Reste l'art. 50 al. 1 LEtr qui subordonne le droit \u00e0 la prolongation de l'autorisation de s\u00e9jour \u00e0 certaines conditions dont se pr\u00e9vaut le recourant. En pareilles circonstances, il convient d'admettre un droit de recourir sous l'angle de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF. Le point de savoir si c'est \u00e0 juste titre que les autorit\u00e9s cantonales ont ni\u00e9 la r\u00e9alisation des conditions des art. 50 LEtr rel\u00e8ve du droit de fond et non de la recevabilit\u00e9. Le recours constitutionnel subsidiaire est par cons\u00e9quent irrecevable. 5. 5.1. Selon l'art. 50 al. 1 let. b LEtr, apr\u00e8s dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants \u00e0 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour et \u00e0 la prolongation de sa dur\u00e9e de validit\u00e9 en vertu des art. 42 et 43 subsiste si la poursuite du s\u00e9jour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures. L'art. 50 al. 1 let. b et al. 2 LEtr vise \u00e0 r\u00e9gler les situations qui \u00e9chappent aux dispositions de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, soit parce que le s\u00e9jour en Suisse durant le mariage n'a pas dur\u00e9 trois ans ou parce que l'int\u00e9gration n'est pas suffisamment accomplie ou encore parce que ces deux aspects font d\u00e9faut mais que - eu \u00e9gard \u00e0 l'ensemble des circonstances - l'\u00e9tranger se trouve dans un cas de rigueur apr\u00e8s la dissolution de la famille (ATF 138 II 393 consid. 3.1 p. 394 ss; 137 II 345 consid. 3.2.1 p. 348; 137 II 1 consid. 4.1 p. 7). En font notamment partie la r\u00e9int\u00e9gration fortement compromise dans le pays d'origine (ATF 137 II 345 consid. 3.2.2 p. 349; 136 II 1 consid. 5.3 p. 4). 5.2. En l'esp\u00e8ce, le recourant se pr\u00e9vaut de sa bonne int\u00e9gration en Suisse, qui n'est du reste pas contest\u00e9e, mais ne suffit pas au regard de l'art. 50 al. 1 let. b LEtr, comme l'a expos\u00e9 \u00e0 juste titre l'instance pr\u00e9c\u00e9dente. Pour le surplus, il peut \u00eatre renvoy\u00e9 aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat de l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, qui a d\u00fbment appliqu\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral (art. 109 al. 3 LTF), notamment \u00e0 propos de la situation personnelle du recourant et de sa famille dans son pays d'origine. 6. Le recourant expose enfin avoir consid\u00e9r\u00e9 de bonne foi que son autorisation de s\u00e9jour \u00e9tait ind\u00e9pendante de son mariage et serait renouvel\u00e9e au vu du courrier de l'autorit\u00e9 intim\u00e9e du 3 ao\u00fbt 2012. Les conditions de protection de la bonne foi ne sont pas r\u00e9unies, l'autorit\u00e9 n'ayant formul\u00e9 aucune promesse \u00e0 l'endroit du recourant. Le grief est rejet\u00e9. 7. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable en application de la proc\u00e9dure de l'art. 109 LTF. Le recours \u00e9tant d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9 de chance de succ\u00e8s, la requ\u00eate d'assistance judiciaire est rejet\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). Succombant, le recourant doit supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1955, est titulaire du permis de conduire suisse. Il ressort du registre des mesures administratives qu'entre 2004 et 2012 le pr\u00e9nomm\u00e9 a fait l'objet, en raison d'infractions en mati\u00e8re de circulation routi\u00e8re commises en Suisse, de quatre mesures de retrait du permis de conduire dont la dur\u00e9e oscillait entre un et six mois pour infraction de peu de gravit\u00e9 (inattention; mesure ex\u00e9cut\u00e9e du 9 juillet au 8 ao\u00fbt 2004), infractions moyennement graves (deux exc\u00e8s de vitesse; mesures ex\u00e9cut\u00e9es respectivement du 11 juillet au 10 septembre 2006 et du 24 octobre au 23 novembre 2012 [infraction commise le 20 mai 2011]) et infraction grave (conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9, conduite malgr\u00e9 un retrait de permis et exc\u00e8s de vitesse; mesure ex\u00e9cut\u00e9e du 25 juillet 2006 au 24 janvier 2007). Le 11 ao\u00fbt 2014, le Pr\u00e9fet du Puy-de-D\u00f4me (France) a prononc\u00e9 \u00e0 l'encontre de A._ une interdiction temporaire de conduire sur le territoire fran\u00e7ais pendant une dur\u00e9e de cinq mois, la restitution du permis de conduire pouvant intervenir \u00e0 la suite d'une visite m\u00e9dicale favorable. L'int\u00e9ress\u00e9 avait en effet \u00e9t\u00e9 contr\u00f4l\u00e9 par la gendarmerie nationale fran\u00e7aise la veille \u00e0 23h45 aux Martres d'Arti\u00e8re (France), alors qu'il circulait en \u00e9tant sous l'influence de l'alcool; les mesures effectu\u00e9es les 10 ao\u00fbt 2014 \u00e0 23h45 et 11 ao\u00fbt 2014 \u00e0 00h15 au moyen d'un \u00e9thylom\u00e8tre avaient r\u00e9v\u00e9l\u00e9 un taux d'alcool de 0,98 mg/l et de 0,88 mg/l d'air expir\u00e9. A cette occasion, A._ a mentionn\u00e9 comme seule adresse un domicile en Suisse, \u00e0 Champagne (Vaud) (cf. avis de r\u00e9tention du permis de conduire du 10 ao\u00fbt 2014 \u00e9tabli par la gendarmerie nationale fran\u00e7aise et sign\u00e9 par le recourant). Le 14 ao\u00fbt 2014, le Consulat g\u00e9n\u00e9ral de Suisse \u00e0 Lyon a transmis au Service des automobiles et de la navigation du canton de Vaud (SAN) le permis de conduire de l'int\u00e9ress\u00e9, qui lui avait \u00e9t\u00e9 remis par la Pr\u00e9fecture du Puy-de-D\u00f4me. B. Par d\u00e9cision du 6 novembre 2014, le SAN a qualifi\u00e9 de grave l'infraction commise le 10 ao\u00fbt 2014 en France par A._. Il a prononc\u00e9 \u00e0 l'encontre de celui-ci, en application des art. 16c al. 1 let. b et al. 2 let. d LCR et 16c bis al. 1 LCR, une mesure de retrait du permis de conduire d'une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, mais d'au minimum 24 mois (d\u00e9lai d'attente) \u00e0 compter du 10 ao\u00fbt 2014, pour avoir conduit un v\u00e9hicule automobile en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 avec une alcool\u00e9mie qualifi\u00e9e (taux minimum retenu: 1,76 o/oo, ce qui correspondait \u00e0 0,88 mg/l d'air expir\u00e9). Le SAN pr\u00e9cisait que la mesure en cause pourrait \u00eatre r\u00e9voqu\u00e9e \u00e0 la suite des conclusions favorables d'une expertise aupr\u00e8s de l'Unit\u00e9 de m\u00e9decine et de psychologie du trafic (UMPT). Le 2 d\u00e9cembre 2014, le SAN a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation form\u00e9e par A._ contre cette d\u00e9cision et retir\u00e9 l'effet suspensif \u00e0 un \u00e9ventuel recours. Devant le SAN, le conducteur n'a pas remis en cause la comp\u00e9tence des autorit\u00e9s suisses pour prononcer une mesure de retrait de permis, \u00e0 raison de son domicile; Il n'a par ailleurs pas all\u00e9gu\u00e9 avoir annonc\u00e9 au SAN son d\u00e9part \u00e0 l'\u00e9tranger. C. Le 9 avril 2015, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois (CDAP) a, sur recours de l'int\u00e9ress\u00e9, confirm\u00e9 la mesure de retrait du permis de conduire prononc\u00e9e par le SAN en application des art. 16c al. 2 let. d LCR et 16cbis al. 1 LCR. Il a en particulier confirm\u00e9 que l'infraction commise le 20 mai 2011, attest\u00e9e par pi\u00e8ce dans le cadre de la pr\u00e9sente proc\u00e9dure de recours, \u00e9tait intervenue moins de cinq ans apr\u00e8s l'expiration du deuxi\u00e8me retrait de permis de conduire (mesure ex\u00e9cut\u00e9e du 25 juillet 2006 au 24 janvier 2007); l'int\u00e9ress\u00e9 ne pouvait d\u00e8s lors b\u00e9n\u00e9ficier de l'exception pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 16c al. 2 let. d 2\u00e8me phrase LCR. Enfin, dans le cadre de cette proc\u00e9dure de recours, le conducteur n'a pas non plus contest\u00e9 la comp\u00e9tence du SAN pour prononcer la mesure litigieuse, ni pr\u00e9tendu avoir annonc\u00e9 \u00e0 ce dernier son d\u00e9part d\u00e9finitif \u00e0 l'\u00e9tranger. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat entrepris, de prononcer une mesure de retrait de permis de conduire d'une dur\u00e9e de cinq mois (sous d\u00e9duction du nombre de jours \u00e9coul\u00e9s entre le 10 ao\u00fbt 2014 et la date de restitution du permis) et d'ordonner la restitution imm\u00e9diate de son permis, subsidiairement de renvoyer la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Ni le Tribunal cantonal ni le SAN ne se sont prononc\u00e9s sur le recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes (OFROU) a d\u00e9pos\u00e9 des observations. Le recourant s'est d\u00e9termin\u00e9 \u00e0 ce sujet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A la suite de l'annonce de la banque D._ en janvier 2012 au Bureau de communication en mati\u00e8re de blanchiment d'argent de soup\u00e7ons au sujet de valeurs patrimoniales relatives \u00e0 certaines de ses relations bancaires, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de l'Est vaudois instruit une enqu\u00eate notamment contre A.A._, B.A._ et C.A._ pour escroquerie et blanchiment d'argent. Il leur est reproch\u00e9, dans le cadre de l'exploitation de la soci\u00e9t\u00e9 E._ SA et de la raison individuelle \"F._\", d'avoir vendu divers articles - dont des bougies, serviettes et papiers hygi\u00e9niques - \u00e0 des prix surfaits sur la base d'une publicit\u00e9 mensong\u00e8re, faisant notamment croire que la marchandise provenait d'ateliers prot\u00e9g\u00e9s occupant des personnes handicap\u00e9es. Au cours de l'instruction, un t\u00e9moin a \u00e9t\u00e9 entendu le 7 d\u00e9cembre 2015 par la Procureure Myriam Bourquin en pr\u00e9sence de B.A._, de C.A._ et de leur avocat. Lors de cette s\u00e9ance, ces derniers ont annonc\u00e9 le d\u00e9p\u00f4t d'une demande de r\u00e9cusation de la magistrate susmentionn\u00e9e. Cette requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 formellement d\u00e9pos\u00e9e le jour suivant au nom des trois pr\u00e9venus. B. Le 14 d\u00e9cembre 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 cette demande. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que les conditions d'une r\u00e9cusation n'\u00e9taient pas r\u00e9alis\u00e9es, faute d'\u00e9l\u00e9ments objectifs qui d\u00e9montreraient la partialit\u00e9 de la Procureure, ainsi que de fautes graves r\u00e9p\u00e9t\u00e9es de la part de cette derni\u00e8re. C. Par acte du 20 janvier 2015, compl\u00e9t\u00e9 le 21 suivant, A.A._, B.A._ et C.A._ (ci-apr\u00e8s : les recourants) forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cette d\u00e9cision, concluant \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que leur requ\u00eate de r\u00e9cusation est admise et que la cause est renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour d\u00e9signation d'un nouveau Procureur, ainsi que nouvelle d\u00e9cision sur les frais et indemnit\u00e9s de proc\u00e9dure. A titre subsidiaire, ils demandent le renvoi de la cause. Invit\u00e9es \u00e0 se d\u00e9terminer, la Procureure et l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente se sont r\u00e9f\u00e9r\u00e9es \u00e0 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, domicili\u00e9 \u00e0 U._, est le titulaire de la raison individuelle C._, dont le si\u00e8ge est \u00e0 V._. A.b. Le 12 d\u00e9cembre 2014, l'Office des poursuites de la Gruy\u00e8re a notifi\u00e9 \u00e0 A._, \u00e0 l'instance de B._ SA, le commandement de payer n\u00b0 xxxx, portant sur des montants de xxxx fr. plus int\u00e9r\u00eat et de xxx fr. Le 26 janvier 2015, cet office a notifi\u00e9 au d\u00e9biteur la commination de faillite \u00e9tablie le 23 janvier 2015 dans la poursuite pr\u00e9cit\u00e9e. A.c. Apr\u00e8s avoir entendu le poursuivi \u00e0 son audience du 2 novembre 2015, personne ne s'\u00e9tant pr\u00e9sent\u00e9 au nom de la cr\u00e9anci\u00e8re, la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil de la Gruy\u00e8re (ci-apr\u00e8s: la Pr\u00e9sidente) a prononc\u00e9 la faillite de A._ par d\u00e9cision du m\u00eame jour. B. B.a. Son attention ayant \u00e9t\u00e9 attir\u00e9e par l'Office cantonal des faillites sur le fait que le failli \u00e9tait domicili\u00e9 dans le district de la Sarine, la Pr\u00e9sidente s'est adress\u00e9e, par courrier du 20 novembre 2015, \u00e0 la Chambre des poursuites et faillites du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg (ci-apr\u00e8s: la Chambre des poursuites et faillites), en tant qu'autorit\u00e9 de surveillance des offices des poursuites et des faillites, afin que soit examin\u00e9e l'\u00e9ventuelle nullit\u00e9 de la commination de faillite. B.b. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, A._ a indiqu\u00e9 le 2 d\u00e9cembre 2015, attestation du contr\u00f4le des habitants \u00e0 l'appui, qu'il est effectivement domicili\u00e9 \u00e0 U._, tandis que B._ SA ne s'est pas manifest\u00e9e. B.c. Par arr\u00eat du 23 d\u00e9cembre 2015, la Chambre des poursuites et faillites a constat\u00e9 que la commination de faillite n\u00b0 xxxx, \u00e9tablie le 23 janvier 2015 par l'Office des poursuites de la Gruy\u00e8re \u00e0 l'encontre de A._, est nulle, mais a en revanche refus\u00e9 de constater la nullit\u00e9 de la d\u00e9cision de faillite de A._ prononc\u00e9e le 2 novembre 2015 par la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil de la Gruy\u00e8re. C. Par acte post\u00e9 le 8 janvier 2016, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 23 d\u00e9cembre 2015. Il conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la nullit\u00e9 de la d\u00e9cision de faillite du 2 novembre 2015 est constat\u00e9e. Il invoque une violation des art. 22, 46 al. 1, 166, 172 ch. 1 et 173 ch. 2 LP, ainsi que de l'art. 8 Cst. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, l'Office cantonal des faillites a indiqu\u00e9 se rallier \u00e0 l'avis du recourant et a conclu \u00e0 ce que le commandement de payer, la commination de faillite et la d\u00e9cision de faillite soient d\u00e9clar\u00e9s nuls au sens de l'art. 22 LP et \u00e0 ce qu'ordre lui soit donn\u00e9 de lever, respectivement d'annuler, toutes les mesures prises dans l'intervalle. A l'appui de ses observations, l'office a notamment contest\u00e9 l'all\u00e9gation du recourant selon laquelle il n'avait pas commenc\u00e9 \u00e0 ex\u00e9cuter le jugement de faillite. Conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 221 LP, il avait en effet proc\u00e9d\u00e9 rapidement \u00e0 l'interrogatoire du failli, \u00e0 l'inventaire de ses actifs et au blocage de ses comptes bancaires. En revanche, suite \u00e0 l'ordonnance du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 16 janvier 2016, son mat\u00e9riel d'exploitation a \u00e9t\u00e9 laiss\u00e9 \u00e0 sa disposition et le bail n'a pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9sili\u00e9. L'intim\u00e9e ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9e dans le d\u00e9lai imparti \u00e0 cet effet et l'autorit\u00e9 cantonale a indiqu\u00e9 renoncer \u00e0 d\u00e9poser une r\u00e9ponse. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 28 janvier 2016, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 au recours en ce sens que le prononc\u00e9 de la faillite reste en force mais qu'aucun acte d'ex\u00e9cution de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e ne doit \u00eatre entrepris, les \u00e9ventuelles mesures conservatoires d\u00e9j\u00e0 prises par l'Office des faillites (art. 162 ss, 170, 174 al. 3 et 221 ss LP) demeurant toutefois en vigueur. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ \u00e9tait le m\u00e9decin traitant de E._ depuis 1992. Ce dernier l'a notamment consult\u00e9 le 22 novembre 2002 pour un point ressenti dans la poitrine et une g\u00eane respiratoire. Cela a amen\u00e9 X._ \u00e0 pratiquer un clich\u00e9 thoracique et \u00e0 adresser son patient \u00e0 un radiologue qui a \u00e9tabli un rapport le 27 novembre 2002. Entre fin 2002 et ao\u00fbt 2009, E._ s'est rendu \u00e0 diverses reprises chez son m\u00e9decin-traitant, notamment pour des douleurs dans le dos ainsi qu'en haut de la poitrine du c\u00f4t\u00e9 droit et, au cours de l'ann\u00e9e 2007, pour une toux chronique. Le 14 novembre 2008, X._ a adress\u00e9 E._, qui souffrait alors de douleurs inter-omoplates et de lombalgies, au Dr. F._, sp\u00e9cialiste FMH en gastroent\u00e9rologie, en raison d'une symptomatologie de reflux gastro-oesophagien associ\u00e9e \u00e0 une toux. Le 5 ao\u00fbt 2009, E._ a consult\u00e9 le Dr. F._ de sa propre initiative. Les examens pratiqu\u00e9s ont montr\u00e9 la pr\u00e9sence d'un carcinome pulmonaire lobaire sup\u00e9rieur droit de stade IV. A la suite de cette annonce, E._ a sollicit\u00e9 l'avis de plusieurs m\u00e9decins pour \u00e9valuer la qualit\u00e9 du suivi m\u00e9dical dont il avait fait l'objet depuis 2002 et le pronostic qui pouvait \u00eatre fait quant \u00e0 l'\u00e9volution de sa maladie. E._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte contre X._ le 30 juin 2011. Il est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 23 juillet 2011, laissant pour h\u00e9ritiers l\u00e9gaux son \u00e9pouse A._ et leurs trois enfants B._, D._ et C._. B. Par ordonnance du 8 f\u00e9vrier 2012, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la plainte. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e par arr\u00eat du 16 mai 2012 de la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Cette autorit\u00e9 a invit\u00e9 le minist\u00e8re public \u00e0 ouvrir une instruction et \u00e0 ordonner une expertise judiciaire. Cela fait, le minist\u00e8re public a, par ordonnance du 10 octobre 2014, class\u00e9 la proc\u00e9dure ouverte \u00e0 l'encontre de X._ pour l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence, voire l\u00e9sions corporelles graves par dol \u00e9ventuel. C. Par arr\u00eat du 16 f\u00e9vrier 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par B._, D._ et C._ contre cette ordonnance. Elle a rejet\u00e9 celui interjet\u00e9 par A._ ainsi que les pr\u00e9tentions de X._ en indemnisation. La Chambre p\u00e9nale de recours a estim\u00e9 que les trois enfants du d\u00e9funt ayant renonc\u00e9 sur le plan civil \u00e0 leurs droits de succession en faveur de leur m\u00e8re, ils n'\u00e9taient pas titulaires de pr\u00e9tentions civiles en indemnisation revenant le cas \u00e9ch\u00e9ant \u00e0 leur p\u00e8re, puisqu'ils ne sont plus les h\u00e9ritiers du l\u00e9s\u00e9. D\u00e8s lors qu'ils ne pr\u00e9tendaient pas faire valoir des conclusions civiles propres d\u00e9duites de la ou des infractions d\u00e9nonc\u00e9es, ils n'avaient par cons\u00e9quent pas la qualit\u00e9 pour recourir contre l'ordonnance du 10 octobre 2014, seule A._, \u00e9pouse du d\u00e9funt, ayant cette qualit\u00e9. Au vu des avis m\u00e9dicaux et judiciaire d\u00e9pos\u00e9s, la Chambre p\u00e9nale de recours a jug\u00e9 que X._, qui occupait envers E._ une position de garant, avait viol\u00e9 les r\u00e8gles de l'art m\u00e9dical s'agissant de l'absence de contr\u00f4le par imagerie pulmonaire durant la p\u00e9riode (selon l'expert, suivi par l'autorit\u00e9 cantonale, \" dans les mois \" [arr\u00eat, p. 18 consid. 3.3]) qui a suivi la consultation de novembre 2002 ainsi que lors de la consultation de novembre 2008. Elle a cependant ni\u00e9 que X._ ait agi intentionnellement, m\u00eame par dol \u00e9ventuel. Seules des infractions commises par n\u00e9gligence pouvaient ainsi lui \u00eatre imput\u00e9es. Les faits survenus en 2002 \u00e9taient toutefois prescrits. Quant aux omissions de 2008, il n'apparaissait pas \u00e9tabli, avec une vraisemblance suffisante, que des investigations suppl\u00e9mentaires men\u00e9es en novembre 2008 et un diagnostic plus pr\u00e9coce auraient permis d'\u00e9viter l'aggravation de l'\u00e9tat de sant\u00e9 et, \u00e0 terme, le d\u00e9c\u00e8s de E._. Le classement prononc\u00e9, fond\u00e9 sur l'art. 319 al. 1 let. d CPP, \u00e9tait donc justifi\u00e9. D. A._, B._, D._ et C._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 16 f\u00e9vrier 2015. Ils concluent, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 ce qu'il soit dit que l'action p\u00e9nale \u00e0 l'encontre de X._ n'est pas prescrite, \u00e0 ce que la proc\u00e9dure soit renvoy\u00e9e au minist\u00e8re public pour suite d'instruction, \u00e9ventuellement renvoi devant l'autorit\u00e9 de jugement ou prononc\u00e9 d'une ordonnance p\u00e9nale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. B.X._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 en juin 2011, laissant pour h\u00e9ritiers son \u00e9pouse A.X._ et leurs trois enfants (ci-apr\u00e8s : l'hoirie), qui ont tous r\u00e9pudi\u00e9 la succession. A.X._ est seule actionnaire et administratrice de la soci\u00e9t\u00e9 Y._ SA. Un rapport de contr\u00f4le r\u00e9dig\u00e9 le 9 octobre 2012 par le Service cantonal des contributions du canton du Valais indiquait que les revenus immobiliers per\u00e7us par A.X._ pour la location d'un atelier et d'un espace administratif \u00e0 Y._ SA de 12'000 fr. pour les p\u00e9riodes fiscales 2003 \u00e0 2008 et de 18'000 fr. pour les p\u00e9riodes fiscales 2009 et 2010 n'avaient pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9s par celle-l\u00e0. Il ajoutait qu'une reprise de 3'000 fr. pour chacune des p\u00e9riodes 2008 \u00e0 2010 devait \u00eatre ajout\u00e9e dans le chapitre de A.X._ au titre de part priv\u00e9e aux frais de v\u00e9hicule priv\u00e9 ind\u00fbment comptabilis\u00e9s dans les comptes de la soci\u00e9t\u00e9. Par courriers des 11 octobre 2012 et 19 novembre 2012 adress\u00e9s \u00e0 \"Hoirie de B.X._ par A.X._\", le Service cantonal des contributions du canton du Valais a ouvert une proc\u00e9dure de rappel d'imp\u00f4ts pour les montants expos\u00e9s ci-dessus. En r\u00e9ponse \u00e0 ces courriers, le mandataire de l'hoirie a demand\u00e9 que soit d\u00e9duit des loyers pay\u00e9s par la soci\u00e9t\u00e9 anonyme un montant pour les frais pris en charge par A.X._. Les 17 et 24 janviers 2013, l'autorit\u00e9 de taxation valaisanne a notifi\u00e9 les nouveau bordereaux d'imp\u00f4ts pour les p\u00e9riodes fiscales 2003 \u00e0 2011. Le 14 f\u00e9vrier 2013, l'hoirie et A.X._ ont d\u00e9pos\u00e9 r\u00e9clamation contre les bordereaux des 17 et 24 janvier 2013, qui a \u00e9t\u00e9 finalement rejet\u00e9e le 9 f\u00e9vrier 2015. A.X._ et l'hoirie ont interjet\u00e9 recours contre la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 9 f\u00e9vrier 2015 aupr\u00e8s de la Commission de recours en mati\u00e8re fiscale du canton du Valais. Le 31 janvier 2013, le Service cantonal des contributions a inform\u00e9 A.X._ de l'ouverture d'une proc\u00e9dure en soustraction fiscale \u00e0 son encontre. 2. Par d\u00e9cision du 23 mars 2016, la Commission de recours en mati\u00e8re fiscale du canton du Valais a partiellement admis le recours dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable. Elle a renvoy\u00e9 le dossier au Service cantonal des contributions pour qu'il fixe la part de A.X._ au rappel d'imp\u00f4t conform\u00e9ment aux consid\u00e9rants. Les conclusions relatives \u00e0 la p\u00e9riode fiscale 2002 \u00e9taient irrecevables. La r\u00e9pudiation de la succession ne permettait pas de faire porter \u00e0 l'hoirie les dettes fiscales du de cujus, de sorte que le recours devait \u00eatre admis sur ce point. A.X._ ne contestait pas avoir re\u00e7u et eu connaissance de tous les courriers et d\u00e9cisions. Elle faisait preuve de mauvaise foi en invoquant l'existence d'une notification irr\u00e9guli\u00e8re au motif que les courriers et d\u00e9cisions avaient \u00e9t\u00e9 adress\u00e9s \u00e0 \"l'hoirie par A.X._\" et non pas \u00e0 elle-m\u00eame directement. Pour le surplus, les reprises de loyer et de frais de v\u00e9hicule priv\u00e9 avaient \u00e9t\u00e9 ajout\u00e9es au revenu total du couple et l'entier du montant suppl\u00e9mentaire d'imp\u00f4t avait \u00e9t\u00e9 factur\u00e9 \u00e0 A.X._, sans toutefois qu'une d\u00e9cision s\u00e9par\u00e9e ne fixe les parts respectives dont r\u00e9pondent les \u00e9poux \u00e0 l'imp\u00f4t global apr\u00e8s d\u00e9c\u00e8s de l'un d'eux, ce qui \u00e9tait erron\u00e9, raison pour laquelle le dossier \u00e9tait renvoy\u00e9 \u00e0 l'autorit\u00e9 de taxation. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler la d\u00e9cision de la Commission de recours en mati\u00e8re d'imp\u00f4t du canton du Valais du 23 mars 2016, la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 9 f\u00e9vrier 2015, ainsi que les taxations contest\u00e9es d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal, pour autant qu'il n'y ait pas lieu de constater leur nullit\u00e9. Ce recours a \u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9 sous les num\u00e9ros d'ordre 2C_498/2016 et 2C_499/2016 distinguant l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct des imp\u00f4ts cantonal et communal. Les causes pr\u00e9sentant toutefois les m\u00eames probl\u00e8mes sont jointes. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 4. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a rendu une seule d\u00e9cision valant pour les deux cat\u00e9gories d'imp\u00f4ts, ce qui est admissible, d\u00e8s lors que la question juridique \u00e0 trancher est r\u00e9gl\u00e9e de la m\u00eame fa\u00e7on en droit f\u00e9d\u00e9ral et dans le droit cantonal harmonis\u00e9 (cf. ATF 135 II 260 consid. 1.3.1 p. 262 s.). Le recours est dirig\u00e9 contre un arr\u00eat de renvoi qui rev\u00eat un caract\u00e8re final d\u00e8s lors que les consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 exigent de l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance qu'elle calcule la part de l'imp\u00f4t global due par la recourante, de sorte qu'il n'y a plus qu'\u00e0 proc\u00e9der \u00e0 une simple calculation (cf. art. 90 LTF; cf. ATF 134 II 14 consid. 1.3 p. 127 s.). Dans la mesure o\u00f9 la recourante demande l'annulation de la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du Service des contributions et des d\u00e9cisions de taxation, ses conclusions ne sont pas recevables en raison de l'effet d\u00e9volutif complet du recours d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s de la Commission de recours en mati\u00e8re d'imp\u00f4t. 5. Invoquant les principes \u00e9l\u00e9mentaires du droit, ainsi que le droit d'\u00eatre entendu, la recourante soutient que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente ne pouvait lui opposer les d\u00e9cisions adress\u00e9es \u00e0 l'hoirie et non pas \u00e0 elle s\u00e9par\u00e9ment. L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a correctement rappel\u00e9 la jurisprudence relative aux effets de l'absence de notification ou de la notification irr\u00e9guli\u00e8re pour le destinataire d'une d\u00e9cision ainsi que le r\u00f4le de la bonne foi en la mati\u00e8re; elle a d\u00fbment fait application de ces r\u00e8gles dans le cas d'esp\u00e8ce, de sorte qu'il peut \u00eatre renvoy\u00e9 aux consid\u00e9rants convaincants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 sur ce point (art. 109 al. 3 LTF). En effet, la recourante ne nie pas avoir re\u00e7u et eu connaissance de l'ensemble des courriers et d\u00e9cisions concernant l'hoirie. Si elle avait eu un doute sur les v\u00e9ritables destinataires, il lui appartenait de se renseigner, ce qu'elle n'a pas fait. Au contraire, elle a proc\u00e9d\u00e9 devant l'autorit\u00e9 de r\u00e9clamation sans r\u00e9serve sur ce point, comme le rappelle \u00e0 juste titre l'instance pr\u00e9c\u00e9dente. Le grief est rejet\u00e9. 6. R\u00e9it\u00e9rant les griefs qu'elle avait fait valoir en instance cantonale de recours \u00e0 l'appui de l'annulation des d\u00e9cisions de taxation, la recourante soutient que les d\u00e9cisions de taxation seraient nulles, parce qu'elles n'ont pas \u00e9t\u00e9 pr\u00e9cis\u00e9es par une d\u00e9cision de r\u00e9partition de la part d'imp\u00f4t due par l'\u00e9pouse \u00e0 la suite du d\u00e9c\u00e8s de son conjoint. Le grief doit \u00eatre rejet\u00e9 sur le plan de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct. En effet, les d\u00e9cisions de taxation (conjointe) des \u00e9poux ont pour effet de fixer le montant global des imp\u00f4ts dus par les \u00e9poux qui vivent en m\u00e9nage commun dont ils r\u00e9pondent solidairement (art. 13 al. 1, 1 \u00e8re phrase, LIFD) pour l'entier de la dette (cf. art. 143 al. 1 CO; cf. arr\u00eats 2C_58/2015 du 23 octobre 2015 consid. 5.1; 2C_142/2014 du 13 avril 2015 consid. 3.4.3). La solidarit\u00e9 prend fin ex lege, lorsque les \u00e9poux ne vivent pas (plus) en m\u00e9nage commun (art. 13 al. 2 LIFD). En outre l'assujettissement prend fin au jour du d\u00e9c\u00e8s (art. 8 al. 2 LIFD). D\u00e8s cet instant, le conjoint survivant ne r\u00e9pond que de sa part \u00e0 l'imp\u00f4t global. Comme le pr\u00e9cise \u00e0 juste titre la circulaire no 30 de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions du 21 d\u00e9cembre 2010 relative \u00e0 l'imposition des \u00e9poux et de la famille selon la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (LIFD), il faut alors rendre, le cas \u00e9ch\u00e9ant, une d\u00e9cision distincte fixant la part des \u00e9poux (ch. 6.2.4). La part d'un \u00e9poux \u00e0 l'imp\u00f4t d\u00fb correspond au rapport entre son propre revenu imposable et le revenu global imposable des \u00e9poux. Du moment que l'\u00e9poux de la recourante \u00e9tait d\u00e9c\u00e9d\u00e9, c'est \u00e0 bon droit que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a constat\u00e9 que l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance ne pouvait plus facturer \u00e0 cette derni\u00e8re l'entier du montant suppl\u00e9mentaire d'imp\u00f4t r\u00e9sultant des rappels. Pour \u00eatre conforme au droit f\u00e9d\u00e9ral, il convenait de proc\u00e9der \u00e0 la fixation de la part de la recourante des imp\u00f4ts globalement dus; en tant qu'elle ne vise qu'\u00e0 une r\u00e9partition, une telle d\u00e9cision n'affecte en aucune mani\u00e8re les d\u00e9cisions de taxation ou de rappel d'imp\u00f4ts d\u00e9terminant le montant global d'imp\u00f4t d\u00fb par les \u00e9poux. Il ne saurait par cons\u00e9quent \u00eatre question d'annulation voire de nullit\u00e9 de l'ensemble des d\u00e9cisions de taxation ou de rappels d'imp\u00f4ts, dont le contenu n'est du reste pas contest\u00e9 par la recourante. L'extinction de la solidarit\u00e9 entre \u00e9poux n'\u00e9tant pas une mati\u00e8re harmonis\u00e9e (arr\u00eat 2C_58/2015 du 23 octobre 2015 consid. 7), mais une question de pur droit cantonal, sauf exceptions non pertinentes en l'esp\u00e8ce (cf. art. 95 let. c, d et e LTF), la recourante ne peut en invoquer la violation en tant que telle devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (art. 95 LTF e contrario). Il est n\u00e9anmoins possible de faire valoir que l'application du droit cantonal consacre une violation du droit f\u00e9d\u00e9ral, comme la protection contre l'arbitraire (art. 9 Cst.) ou la garantie d'autres droits constitutionnels. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'examine cependant de tels moyens que s'ils sont formul\u00e9s conform\u00e9ment aux exigences de motivation qualifi\u00e9e pr\u00e9vues \u00e0 l'art. 106 al. 2 LTF (ATF 136 II 304 consid. 2.5 p. 314; arr\u00eat 2C_330/2013 du 10 septembre 2013 consid. 2.1). En l'esp\u00e8ce, le m\u00e9moire de la recourante ne remplit pas ces conditions, raison pour laquelle il n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur les griefs de la recourante en mati\u00e8re d'imp\u00f4t cantonal et communal. 7. Le recours doit \u00eatre rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il est recevable en application de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Succombant, la recourante doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 23 janvier 2015, le Tribunal p\u00e9nal de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton du Jura a condamn\u00e9 X._ pour brigandage qualifi\u00e9, complicit\u00e9 de brigandage, vol, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, appropriation ill\u00e9gitime, infractions \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (LArm; RS 514.54) et \u00e0 la LCR, et tentative de contrainte, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'ensemble de six ans sous d\u00e9duction de 111 jours de d\u00e9tention avant jugement subis, incluant la r\u00e9vocation du sursis de cinq jours octroy\u00e9 le 7 ao\u00fbt 2012 par le Tribunal des mineurs du canton du Jura. B. Statuant le 15 septembre 2015, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ et confirm\u00e9 sa condamnation \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'ensemble de six ans, sous d\u00e9duction de 347 jours de d\u00e9tention avant jugement au lieu des 111 jours retenus par le jugement pr\u00e9cit\u00e9. En substance, la condamnation de X._ repose sur les faits suivants. Du 8 septembre 2012 au 23 novembre 2013, X._ a endommag\u00e9 un distributeur de boissons et friandises et emport\u00e9 le monnayeur, a \u00e9t\u00e9 saisi d'un poing am\u00e9ricain d\u00e9couvert dans la poche de son pantalon, a d\u00e9rob\u00e9 un t\u00e9l\u00e9phone portable, a adress\u00e9 des menaces de mort \u00e0 deux personnes dans un message post\u00e9 sur Facebook afin qu'elles retirent leur plainte d\u00e9pos\u00e9e contre son cod\u00e9tenu, a conduit \u00e0 plusieurs reprises sur le territoire jurassien et bernois, alors qu'une d\u00e9cision de retrait de son permis de conduire avait \u00e9t\u00e9 rendue \u00e0 son encontre, a omis de restituer le duplicata dudit permis, \u00e0 la suite de la d\u00e9cision de retrait, et s'est post\u00e9 pour faire le guet et \u00eatre en mesure de donner l'alerte si la police arrivait sur les lieux, pendant la commission, par ses comparses, d'un brigandage, et leur a ensuite ouvert la route sur le chemin du retour. Le 28 janvier 2013, \u00e0 M\u00fcnchenbuchsee, Y._ a \u00e9t\u00e9 contraint, sous la menace d'un couteau de cuisine, dont la lame mesurait environ 20 cm, \u00e0 monter dans un v\u00e9hicule. Alors qu'il \u00e9tait agenouill\u00e9 sur les jambes de Y._, X._ le maintenait sur le plancher de la voiture avec une main en appuyant le couteau contre le col de sa veste en faux cuir. Ces faits se sont d\u00e9roul\u00e9s alors que la voiture, conduite par A._, \u00e9tait en mouvement. X._ ne pressait pas tr\u00e8s fort, mais a augment\u00e9 la pression pour dissuader Y._ de mentir \u00e0 propos du code de sa carte bancaire. Les protagonistes s'en sont ensuite servis pour effectuer un retrait de 5'000 fr.; ils se sont encore empar\u00e9s de son porte-monnaie, de son t\u00e9l\u00e9phone portable et d'une tablette \u00e9lectronique, notamment. L'un des auteurs \u00e9tait par ailleurs \u00e9quip\u00e9 d'une batte de baseball. Le casier judiciaire de X._ fait \u00e9tat d'une condamnation le 7 ao\u00fbt 2012 pour l\u00e9sions corporelles simples \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq jours avec sursis pendant un an, conditionn\u00e9 au suivi d'une assistance de probation. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 15 septembre 2015, concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa lib\u00e9ration du chef d'accusation de brigandage commis le 28 janvier 2013 \u00e0 M\u00fcnchenbuchsee, \u00e0 sa condamnation \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 300 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 10 fr., sous d\u00e9duction des jours de d\u00e9tention avant jugement subis, avec sursis pendant deux ans, et \u00e0 une amende de 100 fr. pour le solde des infractions commises, \u00e0 ce qu'il soit renonc\u00e9 \u00e0 la r\u00e9vocation du sursis octroy\u00e9 le 7 ao\u00fbt 2012, \u00e0 ce que sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate soit ordonn\u00e9e et \u00e0 ce que l'entr\u00e9e en force du jugement du 15 septembre 2015 soit pour le surplus constat\u00e9e. A titre subsidiaire, il requiert sa condamnation pour brigandage au sens de l'art. 140 ch. 1 CP, qu'une peine privative de libert\u00e9 de 15 mois, sous d\u00e9duction des jours de d\u00e9tention avant jugement subis, avec sursis pendant deux ans, soit prononc\u00e9e, plus une peine p\u00e9cuniaire de 150 jours-amende, avec sursis pendant deux ans, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 10 fr., et une amende contraventionnelle de 100 fr. pour le solde des infractions commises. Plus subsidiairement encore, il demande le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire et la d\u00e9signation de son conseil en qualit\u00e9 d'avocat d'office. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A la suite d'une plainte p\u00e9nale d\u00e9pos\u00e9e en 2014 par B.B._ et C.B._, le Minist\u00e8re public a ouvert une instruction p\u00e9nale \u00e0 l'encontre de D._ pour escroquerie, faux renseignements sur des entreprises commerciales, gestion d\u00e9loyale, violation des r\u00e8gles de l'art de construire et faux dans les titres, ainsi qu'\u00e0 l'encontre de A._ pour banqueroute frauduleuse et fraude dans la saisie, diminution effective de l'actif au pr\u00e9judice des cr\u00e9anciers et gestion fautive. Ce dernier a \u00e9t\u00e9 entendu par le Minist\u00e8re public le 23 octobre 2015. Il est reproch\u00e9 \u00e0 D._ d'avoir, en qualit\u00e9 d'architecte et d'associ\u00e9e g\u00e9rante de la soci\u00e9t\u00e9 E._ S\u00e0rl, viol\u00e9 quantit\u00e9 de ses obligations d\u00e9coulant du mandat qui lui avait \u00e9t\u00e9 confi\u00e9 par les plaignants pour la r\u00e9novation et l'extension de leur maison; les manquements de la pr\u00e9venue seraient si graves que l'ensemble du projet, y compris la villa existante, devrait \u00eatre d\u00e9truit. Le dommage all\u00e9gu\u00e9 par les plaignants s'\u00e9l\u00e8verait \u00e0 plus de 6.5 millions. La pr\u00e9venue aurait aussi encaiss\u00e9 sans droit des honoraires et autres montants. Par ailleurs, la couverture de l'assurance responsabilit\u00e9 civile ne correspondrait pas \u00e0 celle qui avait \u00e9t\u00e9 convenue contractuellement par les parties. D._ aurait en outre continu\u00e9 \u00e0 se pr\u00e9valoir d'un titre d'architecte SIA, qui lui avait pourtant \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 en 2013. Quant \u00e0 A._, il aurait \u00e9t\u00e9 de facto associ\u00e9 \u00e0 la gestion de la soci\u00e9t\u00e9 E._ S\u00e0rl. Par ailleurs, en \u00e9t\u00e9 2013, D._ - en tant que directrice - et son \u00e9poux A._ - en tant qu'administrateur - ont cr\u00e9\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 F._ SA, qui aurait repris les activit\u00e9s de la soci\u00e9t\u00e9 surendett\u00e9e E._ S\u00e0rl, tout en laissant subsister cette derni\u00e8re comme \"paravent\", dans le seul but d'\u00e9chapper aux cr\u00e9anciers de la soci\u00e9t\u00e9 E._ S\u00e0rl, dont ils savaient la faillite in\u00e9luctable; cette derni\u00e8re a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e le 4 ao\u00fbt 2014. Faisant suite \u00e0 la requ\u00eate des plaignants du 2 d\u00e9cembre 2015, le Minist\u00e8re public a, par ordonnances du 5 f\u00e9vrier 2016, ordonn\u00e9 le s\u00e9questre du compte de A._ aupr\u00e8s de la banque G._, ainsi que le s\u00e9questre, sous la forme d'une restriction du droit d'ali\u00e9ner ou de mettre en gage annot\u00e9 au Registre foncier, de l'immeuble n\u00b0 176 de la commune de Crassier appartenant au pr\u00e9nomm\u00e9, ainsi que le s\u00e9questre des parts sociales ou droits de ce dernier dans la soci\u00e9t\u00e9 H._ SA ou toute autre structure juridique contr\u00f4lant cette soci\u00e9t\u00e9, notamment en interdisant la vente ou le transfert de ses parts \u00e0 quelque titre que ce soit. B. Par arr\u00eat du 1er mars 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal a confirm\u00e9 la d\u00e9cision de s\u00e9questre du bien immobilier n\u00b0 176 et des parts sociales ou droits de A._ dans la soci\u00e9t\u00e9 H._ SA. Elle a en revanche admis le recours de l'int\u00e9ress\u00e9 concernant le s\u00e9questre du compte bancaire au motif que le Minist\u00e8re public devait instruire la question du respect des conditions minimales d'existence du pr\u00e9venu et de sa famille; l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a toutefois maintenu le s\u00e9questre jusqu'\u00e0 droit connu sur la nouvelle d\u00e9cision du Minist\u00e8re public. C. Par acte du 14 avril 2016, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat en concluant \u00e0 son annulation ainsi qu'\u00e0 celle des ordonnances de s\u00e9questre. A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et \u00e0 la lev\u00e9e du s\u00e9questre de son compte bancaire si le Minist\u00e8re public ne rendait pas une d\u00e9cision dans les 10 jours d\u00e8s la notification de l'arr\u00eat cantonal. A titre encore plus subsidiaire, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 ses consid\u00e9rants. Le Minist\u00e8re public n'a pas d\u00e9pos\u00e9 de r\u00e9ponse. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 16 juin 2015, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 X._ coupable de tentative de contrainte et l'a condamn\u00e9 \u00e0 60 jours-amende \u00e0 400 francs le jour avec sursis durant trois ans et \u00e0 une amende de 4'800 francs. Il l'a \u00e9galement condamn\u00e9 \u00e0 payer la moiti\u00e9 des frais de la proc\u00e9dure. B. Par jugement du 8 f\u00e9vrier 2016, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel de X._ et l'a condamn\u00e9 \u00e0 payer une partie des frais de justice. La cour cantonale a retenu les faits suivants. La plaignante, A._, \u00e9tait li\u00e9e, en qualit\u00e9 de locataire, \u00e0 X._ et B._, bailleurs, par un contrat de bail d'une dur\u00e9e de 10 ans ayant d\u00e9but\u00e9 le 1er novembre 2012. Aux termes du contrat, le loyer \u00e9tait payable le 1er de chaque mois au plus tard et la garantie de loyer devait \u00eatre vers\u00e9e pour le 1er janvier 2013. A._ a r\u00e9sili\u00e9 le bail pour le 15 janvier 2013 sans avoir all\u00e9gu\u00e9 de graves d\u00e9fauts ou prouv\u00e9 de justes motifs. Elle n'a pas non plus propos\u00e9 un repreneur solvable pour le bail. Par courriel du 9 janvier 2013, X._, agissant au nom des bailleurs, a indiqu\u00e9 \u00e0 A._ que la r\u00e9siliation ne d\u00e9ploierait ses effets qu'\u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai de 10 ans et qu'il n'y avait pas de place pour une quelconque d\u00e9nonciation anticip\u00e9e. Il a propos\u00e9 de r\u00e9gler amiablement le litige moyennant paiement par la locataire d'une somme de 20'000 francs. En cas de refus de la proposition, X._ a inform\u00e9 A._ qu'il agirait imm\u00e9diatement \u00e0 son encontre par diverses mesures dont des poursuites. Le 24 janvier 2013, les bailleurs ont fait \u00e9tablir un commandement de payer \u00e0 hauteur de 611'325 francs, repr\u00e9sentant les loyers pour la totalit\u00e9 des 10 ans de bail. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement de la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve du 8 f\u00e9vrier 2016. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 l'annulation du jugement et \u00e0 son acquittement de la pr\u00e9vention de tentative de contrainte, ainsi que, subsidiairement, au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Par ordonnance du 14 avril 2016, le Pr\u00e9sident de la Cour de c\u00e9ans a renonc\u00e9 \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur la requ\u00eate d'effet suspensif jointe au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._ SA est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 1551 de la commune de Carouge (GE). Cette parcelle est class\u00e9e en zone de protection des eaux souterraines S2. Le 1er avril 2009, la propri\u00e9taire a d\u00e9pos\u00e9, par l'interm\u00e9diaire de son mandataire \"A._, architecte FAS SIA\" une demande d'autorisation de construire un immeuble comportant 21 logements avec un niveau en sous-sol, \u00e0 4 m de profondeur maximum par rapport \u00e0 celui du terrain naturel moyen. Le 23 d\u00e9cembre 2010, le D\u00e9partement de l'urbanisme de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9livr\u00e9 l'autorisation de construire sollicit\u00e9e, les conditions fix\u00e9es par pr\u00e9avis des autorit\u00e9s comp\u00e9tentes - dont le service cantonal de g\u00e9ologie, sols et d\u00e9chets (GESDEC) - en faisant partie int\u00e9grante. Le 16 avril 2012, apr\u00e8s une s\u00e9ance sur le chantier en pr\u00e9sence des principaux intervenants le 12 avril pr\u00e9c\u00e9dent, l'hydrog\u00e9ologue du GESDEC a adress\u00e9 un courriel aux architectes. Il exigeait le plan de l'ing\u00e9nieur, d\u00e8s lors qu'il avait \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 que certains ouvrages seraient positionn\u00e9s dans la partie satur\u00e9e de l'aquif\u00e8re, ce en violation du pr\u00e9avis du 7 mai 2009. Le 2 mai 2012, apr\u00e8s une nouvelle s\u00e9ance, l'hydrog\u00e9ologue cantonal a inform\u00e9 les architectes et l'entreprise de blindage que les travaux de mise en place des pieux (d\u00e9j\u00e0 commenc\u00e9s sans accord formel et en contradiction avec les r\u00e9serves du pr\u00e9avis) devaient \u00eatre suspendus dans l'attente d'une d\u00e9cision \u00e0 ce sujet. Par courrier du 4 mai 2012, l'office de l'urbanisme du d\u00e9partement a confirm\u00e9 \u00e0 l'architecte l'arr\u00eat du chantier. Sur la base d'un plan de gestion des eaux de chantier effectu\u00e9 par le bureau qui avait r\u00e9alis\u00e9 l'\u00e9tude g\u00e9otechnique ainsi que des plans de l'ing\u00e9nieur civil relatifs \u00e0 la fin des travaux de paroi, l'hydrog\u00e9ologue cantonal a communiqu\u00e9 \u00e0 l'architecte des mesures \u00e0 suivre pour la reprise du chantier une fois que serait d\u00e9livr\u00e9e l'autorisation formelle de reprendre les travaux. Entre autres conditions, le GESDEC devait \u00eatre averti, au moins trois jours avant, de la date exacte du d\u00e9but des travaux, le GESDEC se r\u00e9servant le droit de v\u00e9rifier sur le chantier la bonne ex\u00e9cution des mesures. Le 17 juillet 2012, le d\u00e9partement a autoris\u00e9 la reprise des travaux. Le 11 septembre 2012, le bureau auteur du plan de gestion des eaux a inform\u00e9 le d\u00e9partement par courriel du suivi hydrog\u00e9ologique en cours, apr\u00e8s la reprise des travaux au 28 ao\u00fbt 2012. B. Le 28 septembre 2012, la directrice g\u00e9n\u00e9rale de l'office de l'urbanisme (qui d\u00e9pend du D\u00e9partement de l'am\u00e9nagement, du logement et de l'\u00e9nergie - DALE) a inflig\u00e9 \u00e0 A._ une amende administrative de 150'000 francs. Le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre cette d\u00e9cision par jugement du 19 mars 2013. La Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a statu\u00e9 une premi\u00e8re fois par arr\u00eat du 11 novembre 2014, lequel a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9 par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, l'une des \u00e9critures du recourant n'ayant pas \u00e9t\u00e9 vers\u00e9e au dossier (arr\u00eat 1C_10/2015 du 23 avril 2015). Par arr\u00eat du 22 septembre 2015, la Cour de justice a admis partiellement le recours de A._ et r\u00e9duit le montant de l'amende \u00e0 75'000 francs. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat de la cour cantonale et la d\u00e9cision rendue le 28 septembre 2012 par le d\u00e9partement cantonal. Subsidiairement, le recourant conclut au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle instruction et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La Chambre administrative de la Cour de justice se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Le DALE se d\u00e9termine et conclut au rejet du recours. Le recourant r\u00e9plique et persiste dans ses conclusions. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 13 ao\u00fbt 2007, le d\u00e9partement genevois comp\u00e9tent (actuellement, le D\u00e9partement de l'am\u00e9nagement, du logement et de l'\u00e9nergie, ci-apr\u00e8s: le d\u00e9partement) a accord\u00e9 une autorisation de construire \u00e0 B._ S\u00e0rl, repr\u00e9sent\u00e9e par l'architecte A._. Le permis de construire porte sur quatre villas jumelles le long du chemin Henri-Schmitt, dans la commune du Grand-Saconnex. Une autorisation compl\u00e9mentaire a \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9e le 3 novembre 2009, \u00e0 la demande du m\u00eame mandataire. B. Le 30 juin 2010, sur d\u00e9nonciation de l'autorit\u00e9 communale, le d\u00e9partement a constat\u00e9 qu'un mur en b\u00e9ton non autoris\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 \u00e9rig\u00e9 en bordure de la parcelle n\u00b0 2144 du c\u00f4t\u00e9 du chemin Henri-Schmitt. Il a en cons\u00e9quence invit\u00e9 A._ \u00e0 d\u00e9poser une requ\u00eate compl\u00e9mentaire pour r\u00e9gulariser la situation. Celui-ci r\u00e9pondit, le 9 juillet 2010, qu'il avait constat\u00e9 que le mur autoris\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9. Une requ\u00eate serait d\u00e9pos\u00e9e durant le mois d'ao\u00fbt suivant. Malgr\u00e9 plusieurs relances du d\u00e9partement, aucune requ\u00eate n'a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e. Une amende de 2'500 fr. lui a \u00e9t\u00e9 inflig\u00e9e le 31 mars 2011: en qualit\u00e9 de mandataire professionnellement qualifi\u00e9 (MPQ), il avait agi en parfaite connaissance de cause en mettant l'autorit\u00e9 devant le fait accompli. Le 11 avril 2011, une requ\u00eate compl\u00e9mentaire d'autorisation de construire a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e; les pr\u00e9avis ont \u00e9t\u00e9 positifs, \u00e0 l'exception de celui de la commune pour laquelle un mur r\u00e9alis\u00e9 \u00e0 la place d'une haie provoquait une fermeture visuelle et un \"regrettable effet de confinement\". Le 13 avril 2012, le d\u00e9partement a refus\u00e9 l'autorisation en se fondant sur la norme d'esth\u00e9tique de l'art. 15 de la loi cantonale sur les constructions et installations diverses (LCI). Par d\u00e9cision du m\u00eame jour, le d\u00e9partement a exig\u00e9 le d\u00e9molition du mur et inflig\u00e9 \u00e0 A._ une nouvelle amende de 2'500 fr. C. Par jugement du 17 juillet 2014, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance a rejet\u00e9 le recours contre l'ordre de d\u00e9molition et l'amende, et a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours dirig\u00e9 contre le refus d'autorisation, qui n'avait formellement \u00e9t\u00e9 attaqu\u00e9 que dans un m\u00e9moire compl\u00e9mentaire. L'ordre de d\u00e9molition \u00e9tait proportionn\u00e9 et le prononc\u00e9 de deux amendes ne violait pas le principe \"ne bis in idem\". D. Par arr\u00eat du 2 juin 2015, la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a admis partiellement le recours form\u00e9 par A._. Le refus d'entrer en mati\u00e8re contre le refus d'autorisation de construire proc\u00e9dait d'un formalisme excessif, car la d\u00e9cision attaqu\u00e9e \u00e9tait jointe au recours dont les motifs \u00e9taient \u00e9galement dirig\u00e9s contre celle-ci. Sur le fond, apr\u00e8s avoir refus\u00e9 de proc\u00e9der \u00e0 une inspection locale, la cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 que le refus \u00e9tait fond\u00e9 sur le pr\u00e9avis communal et ne proc\u00e9dait pas d'un abus du pouvoir d'appr\u00e9ciation. L'int\u00e9r\u00eat public au respect de l'esth\u00e9tique du quartier devait pr\u00e9valoir; les nuisances invoqu\u00e9es pour justifier l'\u00e9rection du mur \u00e9taient douteuses et la d\u00e9molition n'engendrerait pas un dommage excessif. L'amende du 13 avril 2012 a toutefois \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e car elle reposait sur les m\u00eames motifs que la premi\u00e8re (construction sans autorisation) et violait par cons\u00e9quent le principe \"ne bis in idem\". E. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public par lequel il demande l'annulation de l'arr\u00eat cantonal, la d\u00e9livrance de l'autorisation de construire et l'annulation de l'ordre de d\u00e9molition et de l'amende administrative. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'instance cantonale pour nouvelle instruction et d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Il requiert l'effet suspensif, qui a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 par ordonnance du 26 ao\u00fbt 2015. La Chambre administrative persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. Le D\u00e9partement conclut au rejet du recours. Le recourant a d\u00e9pos\u00e9 de nouvelles observations, persistant dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Aux premi\u00e8res heures du 7 octobre 2012, une bagarre a \u00e9clat\u00e9 devant le bar A._ \u00e0 B._, laquelle a oppos\u00e9 C._ \u00e0 divers protagonistes. C._ a pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 la suite de celle-ci divers h\u00e9matomes, tum\u00e9factions et ecchymoses au visage ainsi qu'une plaie frontale droite superficielle d'incidence oblique de 3 centim\u00e8tres de long. B. Par jugement du 17 juin 2015, le Juge de police de l'arrondissement de la Sarine a acquitt\u00e9 X._ et Y._ du chef d'accusation de rixe. C. Par arr\u00eat du 29 janvier 2016, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a admis l'appel form\u00e9 par le Minist\u00e8re public, reconnu X._ et Y._ coupables de rixe et les a condamn\u00e9s tous deux \u00e0 un travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral de 120 heures, avec sursis pendant 2 ans. D. Par actes du 15 avril 2016 (cause 6B_407/2016), respectivement du 18 avril 2016 (cause 6B_418/2016), X._ et Y._ interjettent tous deux un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat dont ils demandent l'annulation. En substance, ils concluent \u00e0 leur lib\u00e9ration du chef d'accusation de rixe. Il n'a \u00e9t\u00e9 proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 aucun \u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 10 juin 2015, la Pr\u00e9fecture du district de Lausanne a condamn\u00e9 X._, pour infraction simple \u00e0 la LCR, \u00e0 une amende de 500 fr. convertible en 5 jours de peine privative de libert\u00e9 de substitution en cas de non-paiement dans le d\u00e9lai imparti, et a mis les frais de la proc\u00e9dure \u00e0 la charge du pr\u00e9venu. Cette ordonnance a \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9e \u00e0 son destinataire sous pli simple. Le 2 juillet 2015, X._ a form\u00e9 opposition, en indiquant qu'il avait re\u00e7u l'ordonnance p\u00e9nale le 23 juin 2015. Par courrier du 6 juillet 2015, la pr\u00e9fecture l'a inform\u00e9 qu'elle maintenait l'ordonnance et que l'opposition lui apparaissait tardive. En cons\u00e9quence, elle transmettait le dossier, par l'interm\u00e9diaire du Minist\u00e8re public, au Tribunal de police d'arrondissement de Lausanne. Statuant le 20 juillet 2015, le tribunal de police a d\u00e9clar\u00e9 l'opposition irrecevable pour cause de tardivet\u00e9, et dit que celle-ci \u00e9tait ex\u00e9cutoire. B. Par arr\u00eat du 31 juillet 2005, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours de X._, confirm\u00e9 le prononc\u00e9 du 20 juillet 2015, et mis les frais de la cause \u00e0 la charge du recourant. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Avec suite de frais et d\u00e9pens, il conclut, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal en ce sens que l'opposition qu'il a form\u00e9e le 2 juillet 2015 est d\u00e9clar\u00e9e recevable et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 la pr\u00e9fecture pour instruction au sens des consid\u00e9rants; subsidiairement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 31 juillet 2015 et au renvoi de la cause \u00e0 la Chambre des recours p\u00e9nale pour nouvelle instruction et nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 14 juin 2013, le Tribunal de police de l'arrondissement de La C\u00f4te a condamn\u00e9 Y._ pour infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale contre la concurrence d\u00e9loyale (art. 23 LCD en relation avec l'art. 3 al. 1 let. b, c, h et i LCD; RS 241) \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 80 fr., avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 1'000 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution en cas de non-paiement \u00e9tant de 12 jours. En outre, il a condamn\u00e9 X._ pour infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale contre la concurrence d\u00e9loyale (art. 23 LCD en relation avec l'art. 3 al. 1 let. b, c, h et i LCD; RS 241) et contravention aux dispositions concernant les raisons de commerce (art. 326 ter CP) \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 100 fr., avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 2'000 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution en l'absence de paiement \u00e9tant de 20 jours. B. B.a. Par jugement du 30 octobre 2013, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 les appels form\u00e9s par X._ et Y._ et confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. En r\u00e9sum\u00e9, la cour cantonale avait retenu les faits suivants: De 2001 et jusqu'\u00e0 fin janvier 2012, agissant comme organes de droit ou de fait des soci\u00e9t\u00e9s A._ SA, B._ AG, C._ SA, D._ SA, E._ SA et F._ SA (ci-apr\u00e8s: F._ SA), Y._ et X._ ont particip\u00e9 activement \u00e0 la diffusion et \u00e0 la distribution de publicit\u00e9s mensong\u00e8res par des publipostages \u00e0 des clients en France contenant des offres sign\u00e9es d'une pseudo-voyante \u00abZ._\u00bb qui faisaient croire \u00e0 leurs destinataires qu'ils obtiendraient richesse, bonheur et sant\u00e9, moyennant souvent une participation financi\u00e8re. Pour convaincre les dupes, les courriers alliaient visions de la pseudo-voyante, promesses d'un gain en argent, t\u00e9moignages de personnes ayant pr\u00e9tendument connu richesse et bonheur et incitation \u00e0 r\u00e9pondre dans les plus brefs d\u00e9lais \u00e0 un questionnaire, sous peine de perdre leurs chances. La pseudo-voyante proposait tant\u00f4t d'acqu\u00e9rir un objet \u00e0 un prix exceptionnel, tant\u00f4t des produits gratuits dans le seul but de recueillir des informations sur les clients. Les publipostages litigieux faisaient mention de \u00ab Z._\u00bb et les destinataires pouvaient penser qu'il s'agissait d'une voyante domicili\u00e9e en Suisse. En r\u00e9alit\u00e9, la marque \u00abZ._\u00bb appartenait \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 argentine G._ et a \u00e9t\u00e9 exploit\u00e9e par la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA, jusqu'au d\u00e9c\u00e8s de son administrateur en d\u00e9cembre 2006, et, d\u00e8s 2007, par la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA \u00e0 H._. La soci\u00e9t\u00e9 F._ SA, dont le but social \u00e9tait de fournir des prestations de service dans le domaine de la bureautique et qui \u00e9tait repr\u00e9sent\u00e9e par son administrateur Y._, a repris les activit\u00e9s de la soci\u00e9t\u00e9 A._ SA en 2005. Au d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2006, elle a conclu un contrat de prestations avec C._ SA. L'adresse de \u00abZ._\u00bb a \u00e9t\u00e9 d\u00e9plac\u00e9e \u00e0 la case postale xxx, \u00e0 [...], cr\u00e9\u00e9e par Y._ et sur laquelle X._ avait \u00e9galement une procuration pour retirer le courrier. L'activit\u00e9 de Y._ et de X._, sur mandat de C._ SA, puis d\u00e8s 2007, de E._ SA, a consist\u00e9 \u00e0 relever le courrier de la case postale, \u00e0 saisir les commandes de clients, \u00e0 les transmettre aux sous-traitants en France, \u00e0 proc\u00e9der \u00e0 des saisies de remises bancaires et \u00e0 des transferts bancaires, \u00e0 g\u00e9rer le service apr\u00e8s-vente, \u00e0 savoir \u00e0 r\u00e9ceptionner les demandes de remboursement et \u00e0 rembourser les clients m\u00e9contents \u00e0 la demande de la soci\u00e9t\u00e9 propri\u00e9taire de la marque ou \u00e0 signaler les lettres-retour des clients \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 concern\u00e9e. B.b. Par arr\u00eat du 5 ao\u00fbt 2014 (arr\u00eat 6B_115/2014), la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours form\u00e9 par X._ et Y._, a annul\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 et a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que l'\u00e9tat de fait \u00e9tait trop impr\u00e9cis pour qu'elle puisse confirmer la condamnation des int\u00e9ress\u00e9s pour participation (coactivit\u00e9) de la diffusion de publipostages illicites et pour contravention \u00e0 l'art. 326 al. 3 CP. B.c. Par jugement du 12 janvier 2015, la cour cantonale a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par Y._ et a partiellement admis celui de X._. En cons\u00e9quence, elle a lib\u00e9r\u00e9 Y._ et X._ de la contravention aux dispositions concernant les raisons de commerce. Elle a condamn\u00e9 Y._ pour infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale contre la concurrence d\u00e9loyale \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 80 fr., avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 1'000 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 12 jours. Elle a condamn\u00e9 X._ pour infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale contre la concurrence d\u00e9loyale \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 100 fr., avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 1'200 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 12 jours. C. Contre ce dernier jugement, X._ et Y._ d\u00e9posent un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent \u00e0 leur acquittement et \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 selon l'art. 429 CPP, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle statue sur cette indemnit\u00e9. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale et le Minist\u00e8re public vaudois y ont renonc\u00e9, alors que le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie a d\u00e9pos\u00e9 des d\u00e9terminations, auxquelles les recourants ont r\u00e9pondu. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 2 mars 2015, la Repr\u00e9sentation suisse \u00e0 Tunis a transmis \u00e0 l'Office de l'Etat civil de Lausanne une demande en vue du mariage de B._, ressortissant tunisien n\u00e9 en 1994 avec A._, ressortissante suisse n\u00e9e en 1944. A._ a \u00e9t\u00e9 entendue par la Direction de l'Etat civil du canton de Vaud, Service de la population (ci-apr\u00e8s: Direction de l'Etat civil) le 2 juin 2015. B._ l'a \u00e9t\u00e9 le 10 novembre suivant par la Repr\u00e9sentation suisse \u00e0 Tunis. Le 8 d\u00e9cembre 2015, la Direction de l'Etat civil a inform\u00e9 les int\u00e9ress\u00e9s qu'elle envisageait de refuser son concours \u00e0 la c\u00e9l\u00e9bration de l'union, motif pris qu'un certain nombre d'indices constitutifs d'un mariage de complaisance \u00e9taient r\u00e9alis\u00e9s. A._ s'est d\u00e9termin\u00e9e les 9 et 13 d\u00e9cembre 2015. Par d\u00e9cision du 15 d\u00e9cembre 2015, la Direction de l'Etat civil a refus\u00e9 son concours \u00e0 la c\u00e9l\u00e9bration du mariage. Le 26 avril 2016, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre ce prononc\u00e9, qu'elle a confirm\u00e9. Par \u00e9criture du 2 mai 2016, A._, qui agit seule, exerce \" un recours \" au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant \u00e0 l'octroi de \" l'autorisation de [se] marier \" avec B._. Le 19 mai 2016, elle a sollicit\u00e9 le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Elle a en outre d\u00e9pos\u00e9 six lettres, les 1 eret 25 juin 2016, les 10 et 21 juillet 2016 ainsi que le 22 ao\u00fbt 2016 et le 4 septembre 2016, dans lesquelles elle fait part en bref de son empressement \u00e0 vouloir vivre avec son fianc\u00e9 et r\u00e9p\u00e8te que leur mariage sera un mariage d'amour. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 de r\u00e9ponses. 2. 2.1. Le m\u00e9moire de recours doit \u00eatre d\u00e9pos\u00e9 dans le d\u00e9lai de trente jours d\u00e8s la notification de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e (art. 100 al. 1 LTF). Le d\u00e9lai imparti pour r\u00e9gularisation du d\u00e9faut de signature au sens de l'art. 42 al. 5 LTF n'a pas pour effet de prolonger ce d\u00e9lai l\u00e9gal. Il s'ensuit que seules sont recevables l'\u00e9criture post\u00e9e le 3 mai 2016 et r\u00e9gularis\u00e9e par le courrier postal du 12 mai 2016 ainsi que la lettre du 19 mai 2016. En tant qu'elles ont trait au fond de la cause, il ne sera en revanche pas tenu compte des lettres dat\u00e9es des 1 eret 25 juin 2016, des 10 et 21 juillet 2016 ainsi que du 22 ao\u00fbt 2016 et du 4 septembre 2016, d\u00e9pos\u00e9es hors d\u00e9lai de recours. 2.2. Pour le surplus, l'arr\u00eat attaqu\u00e9, qui porte sur le refus de concourir \u00e0 la c\u00e9l\u00e9bration du mariage motif pris de l'art. 97a CC, constitue une d\u00e9cision finale (art. 90 LTF) rendue sur recours par un tribunal sup\u00e9rieur statuant en derni\u00e8re instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF) en application de normes de droit public dans une mati\u00e8re connexe au droit civil (art. 72 al. 2 let. b ch. 2 LTF; arr\u00eat 5A_30/2014 du 15 avril 2014 consid. 1.2 et les r\u00e9f\u00e9rences). Le litige est en outre de nature non p\u00e9cuniaire (art. 74 al. 1 LTF a contrario). La recourante, qui a particip\u00e9 \u00e0 la proc\u00e9dure devant l'autorit\u00e9 cantonale et a vu son recours \u00eatre rejet\u00e9 au fond, a qualit\u00e9 pour recourir (art. 76 al. 1 LTF). 3. Selon la jurisprudence relative \u00e0 l'art. 42 al. 2 LTF, la motivation doit \u00eatre pr\u00e9sent\u00e9e dans l'acte de recours m\u00eame; un renvoi au contenu d'\u00e9critures ant\u00e9rieures ou de pi\u00e8ces du dossier n'est pas licite (ATF 140 III 115 consid. 2; 133 II 396 consid. 3.2 in fine; 131 III 384 consid. 2.3; 126 III 198 consid. 1d). Les commentaires que la recourante a \u00e9crits en marge de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et auxquels elle renvoie dans son acte de recours ne peuvent ainsi \u00eatre pris en consid\u00e9ration. 4. On pourrait se demander si les fianc\u00e9s forment une consorit\u00e9 active n\u00e9cessaire pour recourir contre une d\u00e9cision de refus de concourir \u00e0 la c\u00e9l\u00e9bration du mariage. Le cas \u00e9ch\u00e9ant, si, comme en l'esp\u00e8ce, les fianc\u00e9s n'ont pas recouru conjointement, celui qui a d\u00e9pos\u00e9 le recours n'avait pas la l\u00e9gitimation active, ce qui devait entra\u00eener le rejet du recours cantonal. Cette question souffre toutefois de demeurer ind\u00e9cise, d\u00e8s lors que le recours est quoi qu'il en soit mal fond\u00e9 (cf. sur ce point: arr\u00eats 5A_743/2013 du 27 novembre 2013 consid. 1.2 qui laisse la question ouverte; arr\u00eat 5A_107/2016 du 9 ao\u00fbt 2016 consid. 1 dans lequel la question n'avait pas d'incidence, les recourants ayant agi conjointement). 5. La Cour de droit administratif et public a confirm\u00e9 le refus de pr\u00eater concours \u00e0 la c\u00e9l\u00e9bration du mariage oppos\u00e9 par la Direction de l'Etat civil sur la base de l'art. 97a CC. 5.1. 5.1.1. Selon l'art. 97a al. 1 CC, l'officier de l'\u00e9tat civil refuse son concours \u00e0 la c\u00e9l\u00e9bration du mariage lorsque l'un des fianc\u00e9s (sur ce point: arr\u00eat 5A_107/2016 du 9 ao\u00fbt 2016 consid. 3.3.2 destin\u00e9 \u00e0 la publication) ne veut manifestement pas fonder une vie conjugale, mais \u00e9luder les dispositions sur l'admission et le s\u00e9jour des \u00e9trangers. Il s'agit d'une concr\u00e9tisation du principe de l'interdiction de l'abus de droit pos\u00e9 \u00e0 l'art. 2 al. 2 CC. L'officier de l'\u00e9tat civil peut refuser son concours lorsque deux conditions cumulatives sont remplies. D'une part, les int\u00e9ress\u00e9s ne doivent avoir aucune volont\u00e9 de fonder une communaut\u00e9 conjugale: ils ne souhaitent pas former une communaut\u00e9 de vie d'une certaine dur\u00e9e, voir durable, \u00e0 caract\u00e8re en principe exclusif, pr\u00e9sentant une composante tant spirituelle que corporelle et \u00e9conomique. D'autre part, ils doivent avoir l'intention d'\u00e9luder les dispositions sur l'admission et le s\u00e9jour des \u00e9trangers. La r\u00e9alisation de ces deux conditions doit \u00eatre manifeste. La volont\u00e9 de fonder une communaut\u00e9 conjugale est un \u00e9l\u00e9ment intime qui, par la nature des choses, ne peut pas \u00eatre prouv\u00e9 directement. Le plus souvent, l'abus ne pourra \u00eatre \u00e9tabli qu'au moyen d'un faisceau d'indices (arr\u00eats 5A_30/2014 du 15 avril 2014 consid. 3.3 publi\u00e9 \u00e0 la FamPra.ch 2014 p. 693; 5A_225/2011 du 9 ao\u00fbt 2011 consid. 5.1.1 publi\u00e9 \u00e0 la FamPra.ch 2011 p. 922 et les r\u00e9f\u00e9rences). 5.1.2. Ces indices peuvent concerner des circonstances externes, tels la grande diff\u00e9rence d'\u00e2ge entre les fianc\u00e9s, l'impossibilit\u00e9 pour ceux-l\u00e0 de communiquer, la m\u00e9connaissance r\u00e9ciproque du cadre de vie et des conditions d'existence (famille, amis, profession, hobbies, habitudes, etc.), l'\u00e9laboration d'un projet de mariage peu de temps apr\u00e8s la rencontre des fianc\u00e9s ou encore l'absence de vie commune avant le mariage. Ils peuvent aussi consister en des \u00e9l\u00e9ments d'ordre psychique, relevant de la volont\u00e9 interne (volont\u00e9 des \u00e9poux). Il s'agit, dans les deux cas, de constatations de fait qui lient le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (art. 105 al. 1 LTF), sauf si elles ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tablies de fa\u00e7on manifestement inexacte (art. 97 al. 1 LTF), c'est-dire arbitraire (ATF 133 II 249 consid. 1.2.2; 133 III 393 consid. 7.1), ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF, par exemple de l'art. 29 al. 2 Cst. ou de l'art. 8 CC (ATF 128 II 145 consid. 2.3 et les arr\u00eats cit\u00e9s; arr\u00eats 5A_30/2014 du 15 avril 2014 consid. 3.3 publi\u00e9 \u00e0 la FamPra.ch 2014 p. 693; 5A_225/2011 du 9 ao\u00fbt 2011 consid. 5.1.1 publi\u00e9 \u00e0 la FamPra.ch 2011 p. 922 et les r\u00e9f\u00e9rences). 5.2. En l'esp\u00e8ce, si l'autorit\u00e9 cantonale a reconnu la r\u00e9alit\u00e9 des sentiments et la bonne foi de la fianc\u00e9e, elle a jug\u00e9 qu'un faisceau d'indices convergents permettait de conclure que l'objectif premier du fianc\u00e9 n'\u00e9tait pas de mener une vie conjugale r\u00e9ellement v\u00e9cue, mais d'obtenir par le mariage une autorisation de s\u00e9jour. Elle s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e principalement aux cinquante ann\u00e9es s\u00e9parant les fianc\u00e9s. A cet \u00e9gard, elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'un \u00e9cart aussi consid\u00e9rable, encore accentu\u00e9 par le fait que l'un \u00e9tait \u00e0 l'aube de sa vie et l'autre arri\u00e8re-grand-parent, constituait un indice de poids en faveur d'un mariage blanc, du moins d'un mariage gris d\u00e8s lors que le fianc\u00e9 le plus jeune \u00e9tait le ressortissant \u00e9tranger tirant de l'union un avantage manifeste en termes de possibilit\u00e9s d'\u00e9migration vers la Suisse. Elle a aussi tenu compte de la mani\u00e8re dont les int\u00e9ress\u00e9s s'\u00e9taient connus (Facebook) et avaient entretenu des relations (\" Facebook \", \" Skype \"), de leurs d\u00e9clarations divergentes sur l'initiateur de cette rencontre sur le r\u00e9seau social et sur le pass\u00e9 sentimental du fianc\u00e9 - qui aurait auparavant d\u00e9j\u00e0 nou\u00e9 une relation avec une femme plus \u00e2g\u00e9e -, du fait que les fian\u00e7ailles avaient \u00e9t\u00e9 conclues apr\u00e8s une p\u00e9riode de \" chat \" sans aucune rencontre pr\u00e9alable, de la m\u00e9connaissance de la famille et des personnes constituant l'environnement naturel respectif des fianc\u00e9s, de l'absence de projet de couple et d'int\u00e9r\u00eats communs av\u00e9r\u00e9s, la fianc\u00e9e ayant \u00e9t\u00e9 peu loquace sur ce point sous le pr\u00e9texte peu convaincant de pr\u00e9server leur vie priv\u00e9e. Elle a enfin relev\u00e9 que le fianc\u00e9 ne pouvait aspirer, vu sa situation \u00e9conomique et professionnelle, \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour en Suisse sans contracter mariage avec l'int\u00e9ress\u00e9e. 5.3. Il appartenait \u00e0 la recourante de d\u00e9montrer que les nombreux faits (indices) retenus ci-devant par l'autorit\u00e9 cantonale ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis de fa\u00e7on manifestement inexacte ou en violation du droit (cf. supra. consid. 5.1.2). A cet \u00e9gard, une critique appellatoire et toute g\u00e9n\u00e9rale ne suffit pas (entre autres arr\u00eats: ATF 135 III 232 consid. 1.2; 134 I 83 consid. 3.2; 134 II 244 consid. 2.2). Or, l'acte de recours consiste en substance en un cri du coeur de la recourante pour qu'on la laisse vivre son amour et en une suite d'affirmations p\u00e9remptoires selon lesquelles les fianc\u00e9s s'aiment, se connaissent suffisamment et n'ont que faire de leur diff\u00e9rence d'\u00e2ge, le fianc\u00e9 est un homme s\u00e9rieux et travailleur qui ne veut pas \u00eatre entretenu et ne vient en Suisse que parce que la recourante ne pourrait vivre en Tunisie. De tels arguments appellatoires ne suffisent manifestement pas \u00e0 d\u00e9faire le faisceau d'indices - dont la nature correspond au demeurant \u00e0 ceux mentionn\u00e9s par la jurisprudence - sur lesquels se sont fond\u00e9s les juges cantonaux pour retenir que les conditions d'application de l'art. 97a CC \u00e9taient remplies (supra, consid. 5.1.1). 6. Cela \u00e9tant, le recours doit \u00eatre rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il est recevable. Vu les circonstances, il peut \u00eatre statu\u00e9 sans frais (art. 66 al. 1 LTF), ce qui rend sans objet la demande d'assistance judiciaire de la recourante. Il n'y a pas lieu d'allouer de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ et C._ sont copropri\u00e9taires, chacun pour une demie, des parcelles n\u00b0 s xxxx et yyyy de la Commune de U._. Ils font l'objet de poursuites en r\u00e9alisation de gage immobilier exerc\u00e9es par l'Office des poursuites de Nyon (ci-apr\u00e8s: l'office) \u00e0 l'instance de la Banque B._, cr\u00e9anci\u00e8re gagiste. Dans le cadre des poursuites en r\u00e9alisation de gage immobilier n\u00b0 s 1'210'412'212, 1'220'412'212, 1'200'412'210 et 1'200'412'211, la banque a requis la vente des parcelles pr\u00e9cit\u00e9es. A.b. La vente aux ench\u00e8res a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e au 11 f\u00e9vrier 2015, selon publications dans la Feuille des Avis officiels du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: FAO) et dans la Feuille officielle suisse du commerce (ci-apr\u00e8s: FOSC) du 14 octobre 2014. Un exemplaire des conditions de vente a \u00e9t\u00e9 adress\u00e9 aux parties par courrier du 15 janvier 2015. Les conditions de vente ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es \u00e0 l'office le 16 janvier 2015, avec publication dans la FAO et dans la FOSC le m\u00eame jour. La lettre b de la clause n\u00b0 7 des conditions de vente pr\u00e9voyait que \" [l]'adjudicataire devra payer en esp\u00e8ces \u00e0 tant moins du prix de vente les frais d'administration, [...], ainsi que les frais de r\u00e9alisation \". La clause n\u00b0 20 intitul\u00e9e \" imposition \" avait quant \u00e0 elle la teneur suivante: \" La vente sera soumise \u00e0 l'imp\u00f4t sur les gains immobiliers selon les art. 61 et suivants LI. Le gain imposable sera constitu\u00e9 par la diff\u00e9rence entre le prix d'adjudication (art. 71 LI) et le prix d'acquisition (art. 66, 67, 68, 264 et 265 LI) augment\u00e9 des impenses (art. 70 LI) au taux pr\u00e9vu par l'art. 72 LI. Aussi, le contribuable a re\u00e7u une formule d'imp\u00f4t conforme \u00e0 l'art. 198 LI qu'il est tenu de retourner dans les trente jours suivant l'adjudication. D\u00e8s lors, le paiement de cet imp\u00f4t sur les gains immobiliers sera consid\u00e9r\u00e9 comme frais de r\u00e9alisation au sens de l'art. 157 al. 1 LP, de sorte qu'il sera d\u00e9duit du produit brut de la vente et pay\u00e9 avant la r\u00e9partition du produit net aux cr\u00e9anciers (art. 157 al. 2 LP). \" A.c. Suite \u00e0 deux plaintes d\u00e9pos\u00e9es par A._, l'office a, le 28 janvier 2015, rendu une nouvelle d\u00e9cision conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 17 al. 4 LP, adress\u00e9e le m\u00eame jour au conseil du plaignant, indiquant que la clause n\u00b0 20 des conditions de vente de chaque immeuble avait d\u00e9sormais la teneur suivante : \" 20. Imposition La vente sera soumise \u00e0 l'imp\u00f4t selon d\u00e9cision de l'autorit\u00e9 fiscale qui sera communiqu\u00e9e apr\u00e8s la r\u00e9alisation. D\u00e8s lors, le paiement de cet imp\u00f4t sera consid\u00e9r\u00e9 comme frais de r\u00e9alisation au sens de l'art. 157 al. 1 LP, de sorte qu'il sera d\u00e9duit du produit brut de la vente et pay\u00e9 avant la r\u00e9partition du produit net aux cr\u00e9anciers (art. 157 al. 2 LP). \" Cette modification a fait l'objet d'un nouveau d\u00e9p\u00f4t des conditions de vente en date du 30 janvier 2015, au bureau de l'office. B. B.a. Le 5 f\u00e9vrier 2015, le plaignant a d\u00e9pos\u00e9 deux nouvelles plaintes contre les nouvelles conditions de vente, concluant \u00e0 l'admission des plaintes et \u00e0 la modification de la clause n\u00b0 20 des conditions de vente de l'immeuble n\u00b0 xxxx et de l'immeuble n\u00b0 yyyy, en ce sens que cette clause est annul\u00e9e ou qu'elle est remplac\u00e9e par une clause qui tienne compte du syst\u00e8me d'imposition effectif relatif \u00e0 chacune des parcelles, \"soit \u00e9galement sous l'angle de la prise en charge de l'imp\u00f4t par l'adjudicataire \". Par d\u00e9cision du 26 mars 2015, l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure de surveillance a rejet\u00e9 les plaintes d\u00e9pos\u00e9es le 5 f\u00e9vrier 2015. B.b. Par arr\u00eat du 17 juin 2015, l'autorit\u00e9 sup\u00e9rieure de surveillance a rejet\u00e9 le recours du plaignant. C. Par acte post\u00e9 le 25 ao\u00fbt 2015, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut principalement \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que les conditions de vente des parcelles n\u00b0 s xxxx et yyyy sont modifi\u00e9es en ce sens que la clause n\u00b0 20 est annul\u00e9e ou remplac\u00e9e par une clause qui tient compte du syst\u00e8me d'imposition effectif relatif \u00e0 chaque parcelle, soit \u00e9galement sous l'angle de la prise en charge de l'imp\u00f4t par l'adjudicataire. Il conclut subsidiairement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. En substance, il se plaint de la violation des art. 157, 262 LP, 53 aAIFD et 1 aOform. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Par ordonnance du 11 septembre 2015, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par contrat de travail du 3 janvier 2000, Z._ SA (ci-apr\u00e8s: l'employeuse), \u00e0... (VD), soci\u00e9t\u00e9 sp\u00e9cialis\u00e9e dans l'\u00e9quipement et les services destin\u00e9s \u00e0 l'industrie de l'emballage, a engag\u00e9 X._ (le salari\u00e9) en qualit\u00e9 de pr\u00e9sident de la direction g\u00e9n\u00e9rale de la holding Z._ Group SA, avec le titre d'administrateur d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 du conseil d'administration. Le salari\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 par l'employeuse d\u00e8s le 1er avril 1982 dans le cadre d'une mission de plusieurs ann\u00e9es aux Etats-Unis d'Am\u00e9rique, puis \u00e0 partir du 1er septembre 1989 comme assistant de la direction g\u00e9n\u00e9rale de Z._ SA. Le 6 mai 2009, l'employeuse et le salari\u00e9 ont sign\u00e9 un \" Avenant au contrat de travail \" dont la teneur est notamment la suivante: \" Pr\u00e9ambule (...) En application de l'art. 3 du Contrat de travail, le d\u00e9lai de r\u00e9siliation est de 24 mois. Des divergences de vues sont apparues entre les parties \u00e0 la fin de l'ann\u00e9e 2008 s'agissant de l'avenir de la direction du Groupe M. X._ ayant exprim\u00e9 le souhait d'\u00eatre lib\u00e9r\u00e9 de ses fonctions et de pouvoir prendre sa retraite anticip\u00e9e \u00e0 l'\u00e2ge de 60 ans, les parties ont recherch\u00e9 un accord r\u00e9glant de mani\u00e8re d\u00e9finitive les conditions qui y pr\u00e9sideront. Le pr\u00e9sent Avenant a ainsi pour but de r\u00e9gler les modalit\u00e9s de fin des rapports de travail. Les parties conviennent de ce qui suit, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que le contrat de travail du 3 janvier 2000 continue \u00e0 faire foi pour tous les points qui ne sont pas express\u00e9ment r\u00e9gl\u00e9s ci-apr\u00e8s. Article 1 Fin des rapports de travail D'un commun accord, les parties conviennent irr\u00e9vocablement de mettre un terme \u00e0 leurs rapports de travail au 30 juin 2011. Au vu des engagements pris par l'employeur envers le directeur en vertu du pr\u00e9sent avenant, notamment ceux pr\u00e9vus aux articles 2, 3 et 4 ci-dessous, le directeur accepte que le terme de son contrat ne soit en aucun cas report\u00e9 \u00e0 une date post\u00e9rieure au 30 juin 2011nonobstant tout (sic) incapacit\u00e9 de travail (pour cause de maladie ou accident par exemple) qui pourrait survenir entre la signature de la pr\u00e9sente convention et le 30 juin 2011. De m\u00eame, l'employeur ne pourra en aucun cas proc\u00e9der \u00e0 la r\u00e9siliation anticip\u00e9e du contrat de travail avant le 30 juin 2011, sous r\u00e9serve d'une r\u00e9siliation imm\u00e9diate pour justes motifs au sens de l'article 337 CO. Article 2 Lib\u00e9ration de l'obligation de travailler et obligation d'assistance Le Directeur sera lib\u00e9r\u00e9 de ses fonctions directoriales \u00e0 compter du 7 mai 2009, soit au lendemain de l'Assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de Z._ Group SA. A partir de cette date et jusqu'au 30 juin 2009, l'activit\u00e9 de Directeur consistera \u00e0 faciliter la prise de fonctions du nouveau Pr\u00e9sident de la Direction g\u00e9n\u00e9rale de l'Employeur. Le Directeur s'engage \u00e0 se pr\u00e9senter, sur simple pr\u00e9avis de 48 heures de l'Employeur, dans les locaux de ce dernier afin de contribuer, par tous services et conseils n\u00e9cessaires, \u00e0 faciliter la prise de fonctions du nouveau Pr\u00e9sident de la Direction g\u00e9n\u00e9rale. Le Directeur sera li\u00e9 par cette obligation d'assistance entre le 30 juin et le 31 d\u00e9cembre 2009 ce \u00e0 raison de 40 jours ouvrables au maximum. Pour le surplus, le Directeur est lib\u00e9r\u00e9 de l'obligation de travailler jusqu'au terme des rapports contractuels. Article 3 Salaire et frais de repr\u00e9sentation Jusqu'au 30 juin 2011, le Directeur percevra son salaire selon les modalit\u00e9s d\u00e9finies ci-dessous: A. Salaire fixe D\u00e8s le 1er mai 2009 et jusqu'au 30 juin 2011, l'Employeur versera au Directeur un salaire mensuel fixe de CHF 59'769.25. B. Frais de repr\u00e9sentation Le Directeur ayant d\u00e9j\u00e0 per\u00e7u un montant de CHF 28'500.- \u00e0 titre de frais de repr\u00e9sentation pour l'ann\u00e9e 2009, l'employeur lui versera: - un montant de CHF 28'500.- brut \u00e0 titre de frais de repr\u00e9sentation pour l'ann\u00e9e 2010, payable le 10 janvier 2010; et - un montant de CHF 14'250.- brut \u00e0 titre de frais de repr\u00e9sentation pour le premier semestre de l'ann\u00e9e 2011, payable le 11 janvier 2011. C. Salaire variable L'Employeur versera au Directeur \u00e0 titre de part variable du salaire: - un montant de CHF 697'236.70 brut pour l'ann\u00e9e 2009, payable au 31 mars 2010; - un montant de CHF 678'392.50 brut pour l'ann\u00e9e 2010, payable au 31 mars 2011, et - un montant de CHF 339'196.25 brut pour le premier semestre de l'ann\u00e9e 2011, payable au 31 mars 2012. En cas de pr\u00e9d\u00e9c\u00e8s, l'Employeur versera les montants pr\u00e9vus ci-dessus aux h\u00e9ritiers du Directeur. Article 4 Liquidation du plan d'int\u00e9ressement \" LTIP \" Le Directeur conservera la propri\u00e9t\u00e9 des 9'697 actions de Z._ Group SA qu'il a souscrites dans le cadre du plan \" Long Term Incentive Program \". Ces actions lui seront transf\u00e9r\u00e9es par l'Employeur au terme de la p\u00e9riode de blocage de trois ans. Article 5 Restitution des propri\u00e9t\u00e9s r\u00e9ciproques Au 30 juin 2009, le Directeur restituera \u00e0 l'Employeur tout mat\u00e9riel appartenant \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 qu'il a re\u00e7u ou utilis\u00e9 dans le cadre de ses activit\u00e9s pour l'Employeur (effets et fichiers personnels, badges, cl\u00e9s et appareils de s\u00e9curit\u00e9, etc.), ainsi que tout document ou toute autre information, sous quelque forme que ce soit, concernant la soci\u00e9t\u00e9 ou ses clients, entr\u00e9s en sa possession durant les rapports de travail. Les Parties confirment par souci de clart\u00e9 que le Directeur conservera son v\u00e9hicule de fonction y compris ses accessoires et percevra une prime de CHF 45'000.- net destin\u00e9e au remplacement dudit v\u00e9hicule. Ce montant lui sera vers\u00e9 le 30 juin 2009. D\u00e8s le 1er juillet 2009, le directeur assumera tous les frais relatifs \u00e0 l'entretien dudit v\u00e9hicule (r\u00e9parations, assurances, pneus, lavage et essence). Moyennant bonne et fid\u00e8le ex\u00e9cution de ces dispositions, les parties confirment ne plus avoir de pr\u00e9tentions l'une envers l'autre \u00e0 cet \u00e9gard. (...) Article 7 Nouvelles activit\u00e9s du Directeur Moyennant le respect par le Directeur des obligations mises \u00e0 sa charge par le pr\u00e9sent avenant, l'Employeur s'engage \u00e0 verser au Directeur les montants mentionn\u00e9s aux articles 3 \u00e0 5 du pr\u00e9sent Avenant m\u00eame si ce dernier devait exercer une nouvelle activit\u00e9 lucrative, d\u00e9pendante ou ind\u00e9pendante, notamment au sein de conseils d'administration. L'acceptation par le Directeur de mandats d'administrateurs n'est pas subordonn\u00e9e \u00e0 l'accord de l'Employeur et le nombre de mandats que peut accepter le Directeur n'est pas limit\u00e9. De m\u00eame, l'Employeur renonce \u00e0 imputer sur les montants mentionn\u00e9s aux articles 3 \u00e0 5 du pr\u00e9sent Avenant la r\u00e9mun\u00e9ration, les honoraires, le remboursement de frais, etc. per\u00e7us par le Directeur aupr\u00e8s d'autres employeurs, mandants, etc. en vertu d'une telle activit\u00e9. Toutefois, le Directeur demeure li\u00e9 envers l'Employeur par son devoir de fid\u00e9lit\u00e9 et ne pourra ni entreprendre, ni accepter d'activit\u00e9s d\u00e9pendantes ou ind\u00e9pendantes susceptibles d'\u00eatre concurrentes \u00e0 celles des Soci\u00e9t\u00e9s de Z._ Group SA, directement ou indirectement. Article 8 Clause de non-concurrence En consid\u00e9ration des engagements pris par l'Employeur aux termes des articles 3 \u00e0 5 du pr\u00e9sent Avenant, le Directeur s'engage \u00e0 n'entreprendre, directement, indirectement ou par la prise d'un emploi, par la fourniture de conseils, par la conclusion ou le maintien de relations d'affaires avec des clients actuels ou anciens de l'Employeur ou d'une quelconque autre mani\u00e8re, en Suisse ou \u00e0 l'\u00e9tranger, aucune activit\u00e9 \u00e9conomique concurrente (sic) celles de l'Employeur et ses soci\u00e9t\u00e9s affili\u00e9es, ce pendant une p\u00e9riode de deux ans \u00e0 compter du 30 juin 2011. (...) En cas de violation de cette clause de non-concurrence, le Directeur devra payer \u00e0 l'Employeur une p\u00e9nalit\u00e9 de CHF 100'000.- pour chaque violation. (...) (...) Article 15 Solde de tout compte Sous r\u00e9serve de l'ex\u00e9cution correcte de leurs obligations telles que fix\u00e9es dans le pr\u00e9sent Avenant et le Contrat de travail, les Parties se confirment r\u00e9ciproquement qu'elles n'auront plus aucun droit, pr\u00e9tention ou cr\u00e9ance l'une envers l'autre, \u00e0 quel que (sic) titre que ce soit, et elles s'accordent mutuellement quittance pour solde de tout compte. \". De janvier 2010 au 30 juin 2011, date de la fin de ses rapports de travail, le salari\u00e9 a occup\u00e9 des fonctions dirigeantes dans d'importantes soci\u00e9t\u00e9s en Suisse. Ainsi, d\u00e8s le 29 mars 2010, il \u00e9tait membre du conseil d'administration de A._ AG, soci\u00e9t\u00e9 qui lui a vers\u00e9 \u00e0 ce titre une r\u00e9mun\u00e9ration totale brute de 218'986 fr.35 jusqu'au 30 juin 2011. Depuis, 2010, il a exerc\u00e9 la fonction d'administrateur vice-pr\u00e9sident de B._ SA, pour laquelle il a touch\u00e9 jusqu'au 30 juin 2011 une r\u00e9tribution totale brute de 893'563 fr. Egalement \u00e0 partir de 2010, le salari\u00e9 \u00e9tait membre du conseil d'administration de C._ SA; entre 2010 et le 30 juin 2011, ladite soci\u00e9t\u00e9 lui a vers\u00e9 une r\u00e9mun\u00e9ration totale brute de 408'333 fr.35. D\u00e8s le 18 mars 2010, il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 pr\u00e9sident du conseil d'administration de D._ SA; entre cette date et le 30 juin 2011, celle-ci lui a vers\u00e9 le montant brut de 283'340 fr.50, et non de 383'343 fr. comme l'a retenu la Cour d'appel en se basant erron\u00e9ment sur la r\u00e9mun\u00e9ration vers\u00e9e par cette soci\u00e9t\u00e9 pour toute l'ann\u00e9e 2011, au lieu de celle, d\u00e9terminante, vers\u00e9e entre le 1er janvier et le 30 juin 2011 (art. 105 al. 2 LTF). Avant le terme de son contrat de travail (i. e. le 30 juin 2011), le salari\u00e9 a donc encaiss\u00e9 depuis 2010 \u00e0 titre de r\u00e9mun\u00e9rations aupr\u00e8s de tiers un total brut de 1'804'223 fr. 20 (218'986,35 + 893'563 + 408'333,35 + 283'340,50) et non de 1'904'225 fr.70 comme l'a constat\u00e9 \u00e0 tort la Cour d'appel en raison de l'erreur de calcul susmentionn\u00e9e (art. 105 al. 2 LTF). Pour sa part, l'employeuse a vers\u00e9 au salari\u00e9 entre le 1er mai 2009 et le 30 juin 2011, soit pendant une p\u00e9riode de 26 mois, le salaire mensuel fixe brut de 59'769 fr.25 pr\u00e9vu par l'art. 3 let. A de l'avenant, ce qui repr\u00e9sente un montant total brut de salaires fixes se montant \u00e0 1'554'000 fr.50. L'employeuse lui a aussi vers\u00e9 des frais forfaitaires annuels bruts de 28'500 fr. fix\u00e9s par l'art. 3 let. B de l'avenant, \u00e0 savoir 19'000 fr. en 2009 ( 2/3 de 28'500 fr. pour la p\u00e9riode de 8 mois entre le 1er mai et le 31 d\u00e9cembre 2009, et non 3/4 de 28'500 fr. ainsi que l'a retenu \u00e0 tort la Cour d'appel qui a mal calcul\u00e9 ce rapport), 28'500 fr. pour l'entier de 2010 et 14'250 fr. pour six mois en 2011, ce qui donne un total brut de frais forfaitaires ascendant \u00e0 61'750 fr. (et non \u00e0 49'875 fr. comme mentionn\u00e9 faussement par la Cour d'appel). L'employeuse lui a encore octroy\u00e9 un salaire variable brut pour 2009 de 464'824 fr.45 (2/3 du bonus de 697'236 fr.70 pr\u00e9vu par l'art. 3 let. C de l'avenant, et non 3/4 de ce montant comme l'a retenu faussement la Cour d'appel en raison de la r\u00e9p\u00e9tition de la m\u00eame erreur) et pour 2010 de 678'392 fr.50, ce qui repr\u00e9sente un total brut de salaires variables se montant \u00e0 1'143'216 fr.95 pour ces deux ann\u00e9es (et non \u00e0 1'201'320 fr. comme l'a calcul\u00e9 erron\u00e9ment la cour cantonale), aucun bonus n'ayant \u00e9t\u00e9 vers\u00e9 au salari\u00e9 en 2011. L'addition des salaires mensuels fixes bruts, des frais forfaitaires bruts et des salaires variables bruts touch\u00e9s par le salari\u00e9 au cours des 26 mois pr\u00e9cit\u00e9s donne un total brut de 2'758'967 fr. 45 (1'554'000,50 + 61'750 + 1'143'216,95), et non de 2'805'195 fr.50 comme l'a retenu \u00e0 tort la Cour d'appel. A.b. Le 7 janvier 2010, l'ing\u00e9nieur E._ et trois autres ing\u00e9nieurs de l'employeuse (F._, G._, H._) ont adress\u00e9 le courriel suivant au salari\u00e9: \" Bonjour M. X._, (...) Apr\u00e8s avoir tent\u00e9 de vous joindre par t\u00e9l\u00e9phone en vain, nous nous permettons de reprendre contact avec vous suite au bref entretien que vous avez eu avec Ma\u00eetre V._ concernant notre cr\u00e9ation d'entreprise. Ayant eu un retour favorable de votre sentiment de r\u00e9alisation, nous nous permettons de vous demander un rendez-vous afin de vous pr\u00e9senter notre projet plus pr\u00e9cis\u00e9ment. Pouvez-vous nous communiquer votre disponibilit\u00e9 afin que nous puissions organiser ce meeting. Nous vous confirmerons le lieu apr\u00e8s avoir pris connaissance de votre disponibilit\u00e9. (...) \". Le 11 janvier 2010, un entretien t\u00e9l\u00e9phonique s'est d\u00e9roul\u00e9 entre E._ et le salari\u00e9. Le m\u00eame jour, E._ a envoy\u00e9 au salari\u00e9 un courriel ayant le contenu suivant: \" Bonsoir M. X._, Pour donner suite \u00e0 notre conversation de ce jour, veuillez trouver ci-joint le courrier que nous avions \u00e9crit il y a deux mois \u00e0 notre interm\u00e9diaire qui vous \u00e9tait destin\u00e9... Nous sommes une \u00e9quipe d'ingenieurs (sic) multitechnologies et d'encadrement de Z._ group capitalisant une longue exp\u00e9rience produit. Nous souhaitons cr\u00e9er notre propre entreprise dans le but (sic) developper (sic) et de mettre sur le march\u00e9 un produit directement concurentiel (sic) \u00e0 Z._group. Notre \u00e9quipe n'\u00e9tant plus r\u00e9ellement en phase avec les d\u00e9cisions strat\u00e9giques et les processus d'entreprise depuis votre depart (sic) du groupe, nous souhaitons vous demander si vous auriez la motivation de jouer le role (sic) de sponsor voir (sic) m\u00eame de sponsor investisseur pour cr\u00e9dibilis\u00e9 (sic) l'image de notre nouvelle structure industrielle. Le projet est avanc\u00e9 au sein de l'\u00e9quipe, un planning \u00e0 suivre avec objectif... 2012, un budget et des avants-projets techniques avanc\u00e9s dans une ligne directrice plus moderne que les technologies utilis\u00e9es actuellement chez Z._. Un des fils conducteurs sera notamment une notion de d\u00e9veloppement durable avec des machines consommant moins d'\u00e9nergie. Un partenaire commercial et un partenaire industriel ont \u00e9t\u00e9 approch\u00e9s. Le projet est donc avanc\u00e9 dans les id\u00e9es et il est maintenant question de rentrer en mati\u00e8re en contactant des fournisseurs, des investisseurs, des partenaires et des collaborateurs potentiels de cette structure. (...) \". Il a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 que le salari\u00e9 a admis que le projet d\u00e9crit dans ce courriel \u00e9tait concurrent aux machines commercialis\u00e9es par l'employeuse, tout en pr\u00e9cisant ignorer que les ing\u00e9nieurs en cause utilisaient du mat\u00e9riel et du savoir-faire appartenant \u00e0 celle-ci. Toujours en janvier 2010, un collaborateur inconnu de l'employeuse a pris langue avec le responsable des stages aupr\u00e8s de l'Ecole I._ dans le but que des \u00e9tudiants/ing\u00e9nieurs de cette \u00e9cole r\u00e9digent un cahier des charges pour la plieuse-colleuse concurrente. Il s'en est suivi des \u00e9changes de courriels et des rencontres entre les quatre ing\u00e9nieurs susnomm\u00e9s, plus trois autres ing\u00e9nieurs de l'employeuse (i. e. J._, K._ et L._) et des ing\u00e9nieurs de I._. A.c. Au cours de l'\u00e9t\u00e9 2010, les sept ing\u00e9nieurs pr\u00e9cit\u00e9s ainsi qu'un tiers ont constitu\u00e9 une soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 responsabilit\u00e9 limit\u00e9e, inscrite au registre du commerce en juillet 2010 sous la raison sociale M._ S\u00e0rl (ci-apr\u00e8s: M._), dont le but \u00e9tait notamment de d\u00e9velopper, r\u00e9aliser et commercialiser des machines industrielles. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli que le salari\u00e9 a contribu\u00e9 d'une quelconque mani\u00e8re au projet d\u00e9velopp\u00e9 par les sept ing\u00e9nieurs et M._, ni qu'il aurait promis de le faire. Dans ce contexte, N._ AG, soci\u00e9t\u00e9 allemande concurrente de l'employeuse sur le march\u00e9 des plieuses-colleuses, a \u00e9t\u00e9 abord\u00e9e par l'ing\u00e9nieur F._. Une rencontre s'est tenue le 17 juin 2010 entre le pr\u00e9cit\u00e9, O._, directeur g\u00e9n\u00e9ral de N._ AG et un avocat, dans lequel un projet qui pr\u00e9voyait la vente par M._ d'une premi\u00e8re machine en 2012 et d'une seconde en 2014 a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 O._. Entendu comme t\u00e9moin, O._ a d\u00e9clar\u00e9 qu'il \u00e9tait clair que les collaborateurs de l'employeuse souhaitaient devenir ind\u00e9pendants et faire concurrence \u00e0 cette derni\u00e8re. A l'issue de la rencontre du 17 juin 2010, N._ AG a alert\u00e9 l'employeuse sur les activit\u00e9s d\u00e9ploy\u00e9es par certains de ses collaborateurs. L'employeuse a r\u00e9sili\u00e9 les contrats de travail des sept ing\u00e9nieurs entre le 14 juin et le 6 septembre 2010, pour le 31 ao\u00fbt 2010 pour l'un deux, pour le 30 novembre 2010 pour cinq autres et pour le 31 d\u00e9cembre 2010 pour le dernier; tous ont \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9s de l'obligation de travailler avec effet imm\u00e9diat. L'employeuse leur a reproch\u00e9 en particulier d'avoir con\u00e7u, alors qu'ils \u00e9taient ses employ\u00e9s, un projet de machines plieuses-colleuses concurrentes \u00e0 celles qu'elle avait elle-m\u00eame d\u00e9velopp\u00e9es, en violant ses secrets de fabrication et commercial. Le 19 ao\u00fbt 2010, l'employeuse a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre les sept ing\u00e9nieurs. A.d. Le 2 ao\u00fbt 2012, le salari\u00e9 a introduit une poursuite contre l'employeuse portant sur une somme de 330'196 fr. 25 en capital; la cause de l'obligation indiqu\u00e9e \u00e9tait la suivante : \"Article 3 lettre C de l'avenant au contrat de travail sign\u00e9 le 6 mai 2009 \". La poursuivie a fait opposition totale. B. Par demande du 13 juillet 2012, Z._ SA (demanderesse) a ouvert action contre X._ (d\u00e9fendeur) devant la Chambre patrimoniale du canton de Vaud. La demanderesse a conclu \u00e0 ce que le d\u00e9fendeur lui verse le montant de 1'964'113 fr.15 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 26 mars 2012, qui repr\u00e9sente, selon elle, la totalit\u00e9 des revenus r\u00e9alis\u00e9s par le d\u00e9fendeur dans le cadre de son activit\u00e9 pour des tiers durant le d\u00e9lai de cong\u00e9. Le d\u00e9fendeur a conclu \u00e0 lib\u00e9ration. Reconventionnellement, il a conclu \u00e0 ce que son adverse partie lui verse le montant brut de 339'196 fr.25, dont \u00e0 d\u00e9duire les cotisations sociales, l\u00e9gales et contractuelles, plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er avril 2011, correspondant au salaire variable pour le premier semestre 2011 selon l'art. 3 let. C de l'avenant du 6 mai 2009, libre cours \u00e9tant laiss\u00e9 \u00e0 la poursuite du 2 ao\u00fbt 2012. Le d\u00e9fendeur a invoqu\u00e9 \u00e0 toutes fins utiles le moyen de la compensation. De nombreux t\u00e9moins ont \u00e9t\u00e9 entendus. En cours d'instance, la demanderesse a reconnu ne pas avoir vers\u00e9 au d\u00e9fendeur le montant de 339'196 fr.25 qu'il a r\u00e9clam\u00e9 par reconvention. Par jugement du 20 juin 2014, la Chambre patrimoniale a dit que la demanderesse est d\u00e9bitrice du d\u00e9fendeur de la somme brute de 339'196 fr.25, sous d\u00e9duction des charges sociales usuelles et contractuelles, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er avril 2012, l'opposition \u00e0 la poursuite du 2 ao\u00fbt 2012 \u00e9tant d\u00e9finitivement lev\u00e9e. Saisie d'un appel de la demanderesse, qui reprenait ses conclusions de premi\u00e8re instance, et d'un appel joint du d\u00e9fendeur, qui souhaitait obtenir un peu moins du double des d\u00e9pens qui lui avaient \u00e9t\u00e9 allou\u00e9s par la Chambre patrimoniale, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois, par arr\u00eat du 27 novembre 2015, a admis partiellement l'appel principal et rejet\u00e9 l'appel joint. La cour cantonale a condamn\u00e9 le d\u00e9fendeur \u00e0 verser \u00e0 la demanderesse la somme brute de 1'904'225 fr.70 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 28 mars 2012, sous d\u00e9duction de 339'196 fr.25, montant brut, valeur au 1er avril 2012, l'opposition \u00e0 la poursuite du 2 ao\u00fbt 2012 \u00e9tant maintenue. C. Le d\u00e9fendeur exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. Le recourant conclut principalement \u00e0 la confirmation du jugement rendu le 20 juin 2014 par la Chambre patrimoniale; subsidiairement, il requiert l'annulation de l'arr\u00eat du 27 novembre 2015 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9 et l'intim\u00e9e a dupliqu\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaille en qualit\u00e9 d'horticulteur ind\u00e9pendant depuis l'ann\u00e9e 1982. Son \u00e9pouse le seconde et il emploie 1 ou 2 apprentis. Souffrant de polyarthralgies inflammatoires rhumato\u00efdes depuis ao\u00fbt 2012, il s'est annonc\u00e9 \u00e0 l'assurance-invalidit\u00e9 le 11 juillet 2013. L'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton du Jura (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a recueilli les avis des docteurs B._, g\u00e9n\u00e9raliste, et C._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne et en maladies rhumatismales. A l'issue d'un examen clinique rhumatologique pratiqu\u00e9 le 11 novembre 2014, le docteur D._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine physique et r\u00e9adaptation, m\u00e9decin au Service m\u00e9dical r\u00e9gional de l'assurance-invalidit\u00e9 (SMR) Suisse romande, a diagnostiqu\u00e9, avec r\u00e9percussion durable sur la capacit\u00e9 de travail, des cervicalgies chroniques dans le cadre de protrusions discales \u00e9tag\u00e9es et d'uncarthrose mod\u00e9r\u00e9e \u00e0 s\u00e9v\u00e8re en C5-C6-C7. Il a attest\u00e9 une capacit\u00e9 de travail de 50 % dans l'activit\u00e9 habituelle d'horticulteur-fleuriste; dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e aux limitations fonctionnelles d\u00e9crites, le docteur D._ a retenu une capacit\u00e9 de travail totale depuis le 30 octobre 2012, sauf en cas d'arthrite inflammatoire objectivable cliniquement et au laboratoire (rapport du 21 novembre 2014). Par d\u00e9cision du 29 avril 2015, l'office AI a fix\u00e9 le taux d'invalidit\u00e9 \u00e0 22 % et rejet\u00e9 la demande de prestations. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura, Cour des assurances sociales, en concluant au renvoi de la cause \u00e0 l'office AI afin qu'il proc\u00e8de \u00e0 une nouvelle \u00e9valuation de son degr\u00e9 d'invalidit\u00e9, le cas \u00e9ch\u00e9ant qu'il compl\u00e8te l'instruction m\u00e9dicale. La juridiction cantonale l'a d\u00e9bout\u00e9 par jugement du 30 novembre 2015. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en reprenant ses conclusions form\u00e9es en premi\u00e8re instance. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 22 mai 2014, le Tribunal des mineurs du canton de Vaud a notamment constat\u00e9 que X._, n\u00e9 en 1996, s'\u00e9tait rendu coupable de l\u00e9sions corporelles simples, appropriation ill\u00e9gitime, abus de confiance, vol, vol par m\u00e9tier, vol en bande et par m\u00e9tier, brigandage, brigandage qualifi\u00e9, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, recel, escroquerie, faux dans les titres, d\u00e9nonciation calomnieuse, violation des devoirs en cas d'accident, vol d'usage d'un v\u00e9hicule automobile, vol d'usage d'un cycle, conduite sans autorisation, infraction et contravention \u00e0 la LStup et l'a condamn\u00e9 \u00e0 1 an de privation de libert\u00e9 ferme, sous d\u00e9duction de 189 jours de d\u00e9tention provisoire ou placement en milieu ferm\u00e9. B. Saisie par X._, par jugement du 24 novembre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel, confirmant, en particulier, la peine de 1 an de privation de libert\u00e9 sous d\u00e9duction de 189 jours de d\u00e9tention provisoire ou placement en milieu ferm\u00e9. La cour cantonale n'a, en revanche, pas imput\u00e9 293 jours de placement provisionnel en milieu semi-ouvert, dont 98 jours de fugue. C. X._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement sur appel, concluant avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que 384 jours de d\u00e9tention provisoire ou de placement en milieu ferm\u00e9 ou semi-ouvert soient imput\u00e9s sur sa peine privative de libert\u00e9. A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale ou au Tribunal des mineurs pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. X._ requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par ordonnance rendue dans l'affaire cit\u00e9e sous rubrique le 24 mars 2015, le Minist\u00e8re public central du canton de Vaud a ordonn\u00e9 le classement de la poursuite p\u00e9nale instruite pour contrainte et refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur les autres infractions d\u00e9nonc\u00e9es par X._ dans sa plainte contre plusieurs membres du personnel m\u00e9dical du CHUV \u00e0 la suite d'une mesure de contention dont il a fait l'objet lors d'une hospitalisation survenue en novembre 2012. Le 21 mai 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 une demande de r\u00e9cusation frappant le procureur g\u00e9n\u00e9ral adjoint A._, le recours r\u00e9dig\u00e9 par X._ ainsi que celui d\u00e9pos\u00e9 en son nom par son mandataire, puis elle a confirm\u00e9 l'ordonnance susmentionn\u00e9e. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. Dans ce cadre, il requiert l'octroi de l'effet suspensif. 2. 2.1. Selon l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF, la partie plaignante qui a particip\u00e9 \u00e0 la proc\u00e9dure de derni\u00e8re instance cantonale est habilit\u00e9e \u00e0 recourir au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, si la d\u00e9cision attaqu\u00e9e peut avoir des effets sur le jugement de ses pr\u00e9tentions civiles. Constituent de telles pr\u00e9tentions celles qui sont fond\u00e9es sur le droit civil et doivent en cons\u00e9quence \u00eatre d\u00e9duites ordinairement devant les tribunaux civils. Il s'agit principalement des pr\u00e9tentions en r\u00e9paration du dommage et du tort moral au sens des art. 41 ss CO. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 6 mars 2012, A._ et ses trois fils B.B._, C.B._ et D.B._ (ci-apr\u00e8s les consorts B._) ont d\u00e9pos\u00e9, en Suisse, une plainte p\u00e9nale contre leur fille, respectivement leur soeur X._. Les consorts B._ ont \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9 des plaintes p\u00e9nales \u00e0 son encontre en Alg\u00e9rie et initi\u00e9 une proc\u00e9dure arbitrale. X._ a par la suite d\u00e9pos\u00e9 plainte en Suisse contre ses trois fr\u00e8res pour d\u00e9nonciation calomnieuse, soustraction de donn\u00e9es et acc\u00e8s indu \u00e0 un syst\u00e8me informatique. Le conseil de X._ s'est associ\u00e9 \u00e0 sa plainte, puis a, \u00e0 son tour, d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale pour d\u00e9nonciation calomnieuse contre les consorts B._ et leur conseil. Les consorts B._ ont ensuite d\u00e9pos\u00e9 plainte contre le conseil de X._. B. Le 6 ao\u00fbt 2014, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a joint toutes les plaintes p\u00e9nales. Par ordonnance du 3 novembre 2014, il a class\u00e9 l'ensemble des proc\u00e9dures ouvertes \u00e0 la suite du d\u00e9p\u00f4t des plaintes susmentionn\u00e9es. C. C.a. Par arr\u00eat ACPR/382/2015 du 14 juillet 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par les consorts B._ contre le classement prononc\u00e9 en faveur de X._. Elle a condamn\u00e9 les consorts B._ aux frais de la proc\u00e9dure de recours par 4000 fr. et \u00e0 verser \u00e0 X._ une indemnit\u00e9 de 4050 francs. Les faits constat\u00e9s par cette autorit\u00e9, encore pertinents ici, sont les suivants: - E.B._, de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise et alg\u00e9rienne, est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 \u00e0 Paris en mars 2010. Il \u00e9tait l'\u00e9poux de A._ et le p\u00e8re de B.B._, de C.B._, de D.B._ et de X._. - En avril 2010, X._ a annonc\u00e9 aux consorts B._ \u00eatre la seule et unique h\u00e9riti\u00e8re d'actifs se trouvant dans des banques suisses dont la banque F._ SA. Par la suite, elle leur a indiqu\u00e9 que E.B._ avait l\u00e9gu\u00e9 l'int\u00e9gralit\u00e9 de sa fortune aux n\u00e9cessiteux et lui avait demand\u00e9 de la g\u00e9rer. - En juin 2010, il s'est av\u00e9r\u00e9 que X._ \u00e9tait, selon la documentation bancaire pr\u00e9sent\u00e9e, l'unique ayant droit \u00e9conomique des avoirs auparavant d\u00e9tenus par son p\u00e8re aupr\u00e8s de la banque F._ SA, par le truchement d'une soci\u00e9t\u00e9 panam\u00e9enne G._ Corp. Ces avoirs s'\u00e9levaient en juin 2010 \u00e0 EUR 20'000'000.- (ci-apr\u00e8s avoirs H._). - La banque F._ SA a pr\u00e9sent\u00e9 aux consorts B._ un document du 18 octobre 2006 selon lequel ces derniers, en leur qualit\u00e9 d'actionnaires d'une soci\u00e9t\u00e9 de droit alg\u00e9rien, K._ S\u00e0rl, avaient pr\u00e9tendument confirm\u00e9 que X._ \u00e9tait titulaire des avoirs H._. Ce document \u00e9tait un faux, les signatures ayant \u00e9t\u00e9 imit\u00e9es. - Toujours en 2010, les consorts B._ d'une part, X._ d'autre part, assist\u00e9s chacun d'avocats, avaient oeuvr\u00e9 \u00e0 la r\u00e9daction d'un accord. Une convention a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9e par les pr\u00e9cit\u00e9s le 8 mars 2011. Cet accord confirmait que X._ \u00e9tait seule b\u00e9n\u00e9ficiaire des avoirs H._ et qu'elle pouvait administrer ce patrimoine selon ses souhaits. A teneur de cet accord, les consorts B._ laissaient X._ seule en charge de g\u00e9rer les avoirs destin\u00e9s aux bonnes oeuvres, soit, selon l'accord trouv\u00e9 40% des avoirs, dont elle pourrait disposer et les affecter de mani\u00e8re libre et discr\u00e9tionnaire aux bonnes oeuvres de son choix selon les volont\u00e9s du d\u00e9funt. Le reste de l'argent, soit environ EUR 12'000'000, devait \u00eatre partag\u00e9 entre les parties. - En d\u00e9cembre 2011, les consorts B._ ont indiqu\u00e9 avoir d\u00e9couvert, dans les affaires personnelles de feu E.B._, un testament dat\u00e9 du 1er f\u00e9vrier 2008. Celui-ci ne mentionnait pas les avoirs H._. Il ne contenait toutefois pas non plus de clause pr\u00e9voyant un versement aussi important que EUR 8'000'000 \u00e0 des n\u00e9cessiteux. Les consorts B._ ont d\u00e8s lors estim\u00e9 avoir \u00e9t\u00e9 abus\u00e9s par X._, qui leur aurait fait croire que la volont\u00e9 du d\u00e9funt \u00e9tait de mettre sa fortune au profit de personnes d\u00e9favoris\u00e9es. - Le 6 mars 2013, les consorts B._ ont initi\u00e9 une proc\u00e9dure arbitrale, conform\u00e9ment \u00e0 la clause arbitrale pr\u00e9vue par la convention du 8 mars 2011, afin de faire constater la r\u00e9solution et la nullit\u00e9 de cette convention et d'ordonner \u00e0 X._ le rapport de EUR 8'840'096 dans la succession de E.B._ et le versement aux consorts B._ de leur part successorale de ce montant, calcul\u00e9e selon le droit alg\u00e9rien. Le Tribunal arbitral a rendu sa sentence finale le 19 mars 2015. S'agissant du testament dat\u00e9 du 1er f\u00e9vrier 2008, il a jug\u00e9 qu'il \u00e9tait nul, ne respectant pas la forme olographe. Au demeurant, le d\u00e9funt avait consid\u00e9r\u00e9, au moment de sa r\u00e9daction, que les biens d\u00e9tenus sur le compte H._ \u00e9taient devenus la propri\u00e9t\u00e9 de sa fille et il n'avait pr\u00e9vu aucune disposition les concernant. S'agissant du document pr\u00e9cit\u00e9 du 18 octobre 2006, le Tribunal arbitral a retenu qu'il avait \u00e9t\u00e9 remis aux banquiers par E.B._ lui-m\u00eame et rien ne permettait d'incriminer X._. Le Tribunal arbitral a par cons\u00e9quent enti\u00e8rement rejet\u00e9 la demande des consorts B._. Se fondant sur ces faits, la Chambre p\u00e9nale de recours a confirm\u00e9 le classement de l'accusation de faux dans les titres relatif au document du 18 octobre 2006, compte tenu de la proc\u00e9dure p\u00e9nale alg\u00e9rienne d\u00e9j\u00e0 bien plus avanc\u00e9e sur ce point et en application des art. 8 al. 3 et 319 al. 1 let. e CPP. Quant \u00e0 l'accusation d'escroquerie, les consorts B._ invoquaient que X._ avait dissimul\u00e9 le testament de leur p\u00e8re, avait prof\u00e9r\u00e9 des affirmations fallacieuses lors des n\u00e9gociations de la convention et qu'ils voulaient pr\u00e9server l'unit\u00e9 familiale. La Chambre p\u00e9nale a retenu notamment que le testament dat\u00e9 du 1er f\u00e9vrier 2008 \u00e9tait nul et ne comportait aucune disposition concernant les biens dont les consorts B._ disaient avoir \u00e9t\u00e9 spoli\u00e9s. La dissimulation de ce document, d\u00fbt-elle \u00eatre admise, n'\u00e9tait aucunement \u00e0 m\u00eame de provoquer une diminution du patrimoine des recourants. Ce document se trouvait en outre dans les papiers appartenant au d\u00e9funt, \u00e0 libre disposition des consorts B._. M\u00eame \u00e0 retenir, ce qui n'\u00e9tait pas d\u00e9montr\u00e9, que X._ en aurait dissimul\u00e9 l'existence, l'astuce ne saurait \u00eatre admise au vu de la situation conflictuelle et de l'importance subjective qu'ont attribu\u00e9e par la suite les consorts B._ \u00e0 ce document. Ceux-ci, assist\u00e9s d'avocats, ne pouvaient s'affranchir, en faisant preuve de la diligence minimale requise, de prendre connaissance des documents personnels du d\u00e9funt, qui plus est si ces documents se trouvaient \u00e0 leur libre disposition et repr\u00e9sentaient une masse, somme toute, tr\u00e8s raisonnable. Pour le surplus, le simple fait que X._ ait affirm\u00e9, sans le d\u00e9montrer, que son p\u00e8re d\u00e9sirait mettre \u00e0 disposition des pauvres sa fortune et que les consorts B._ l'aient crue, n'avait rien d'astucieux. La pr\u00e9servation de l'unit\u00e9 familiale invoqu\u00e9e par les consorts B._ pour justifier qu'ils aient accept\u00e9 de conclure la convention \u00e9tait une vue de l'esprit. C.b. Par arr\u00eat ACPR/387/2015 du 17 juillet 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de Gen\u00e8ve a partiellement admis le recours de X._ et de son conseil contre l'ordonnance du 3 novembre 2014, ce uniquement s'agissant du refus du minist\u00e8re public d'allouer \u00e0 X._ une indemnit\u00e9 fond\u00e9e sur l'art. 429 al. 1 let. a CPP. Elle lui a allou\u00e9 une indemnit\u00e9 de 11'437 fr. 50, \u00e0 charge de l'\u00c9tat, et condamn\u00e9 les pr\u00e9nomm\u00e9s aux frais de la proc\u00e9dure de recours dans la mesure o\u00f9 ils avaient succomb\u00e9, le solde \u00e9tant imput\u00e9 \u00e0 l'\u00c9tat. D. Par une m\u00eame \u00e9criture, les consorts B._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre les arr\u00eats pr\u00e9cit\u00e9s du 14 juillet 2015 et du 17 juillet 2015. Ils concluent, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 14 juillet 2015 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, subsidiairement au minist\u00e8re public pour nouvelle d\u00e9cision. Ils sollicitent l'octroi de l'effet suspensif au recours et le prononc\u00e9 de mesures provisionnelles consistant \u00e0 suspendre l'ex\u00e9cution de l'arr\u00eat du 17 juillet 2015. E. Par ordonnance du 10 septembre 2015, le Pr\u00e9sident de la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a accord\u00e9 \u00e0 ce recours l'effet suspensif \u00e0 titre superprovisoire jusqu'\u00e0 ce qu'une d\u00e9cision provisoire soit rendue. Il a ordonn\u00e9 que les s\u00e9questres p\u00e9naux, frappant notamment les comptes 1 et 2 aupr\u00e8s de la banque F._ SA, soient maintenus \u00e0 titre superprovisoire. Il a \u00e9galement imparti au minist\u00e8re public et \u00e0 X._ un d\u00e9lai pour se d\u00e9terminer sur les requ\u00eates d'effet suspensif et de mesures provisionnelles contenues dans le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale. Ce d\u00e9lai a \u00e9t\u00e9 rapport\u00e9 par ordonnance du 16 septembre 2015, puis refix\u00e9 par ordonnance du 22 octobre 2015. Par ordonnance du 16 octobre 2015, le Pr\u00e9sident de la Cour de droit p\u00e9nal a admis la demande de s\u00fbret\u00e9s en garantie des d\u00e9pens form\u00e9e par X._ et invit\u00e9 les consorts B._ \u00e0 verser un montant de 3'000 francs \u00e0 la caisse du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Par ordonnance du 4 d\u00e9cembre 2015, le Pr\u00e9sident de la Cour de droit p\u00e9nal a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours form\u00e9 contre l'arr\u00eat du 14 juillet 2015. F. Par arr\u00eat 6B_866/2015 du 4 d\u00e9cembre 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale form\u00e9 contre l'arr\u00eat du 17 juillet 2015 par les consorts B._, faute pour eux d'avoir d\u00e9montr\u00e9 leur qualit\u00e9 pour recourir contre cette d\u00e9cision. Il a \u00e9galement d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la requ\u00eate tendant \u00e0 la suspension provisionnelle de l'ex\u00e9cution de l'arr\u00eat du 17 juillet 2015. Les frais judiciaires, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 800 francs, ont \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge des consorts B._, solidairement entre eux. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le groupe russe Y._est notamment actif, par l'interm\u00e9diaire de diff\u00e9rentes soci\u00e9t\u00e9s, dans le n\u00e9goce international de charbon. Le capital-action de Y._ Trading SA (ci-apr\u00e8s : Y._ Trading SA), soci\u00e9t\u00e9 inscrite au Registre du commerce de Gen\u00e8ve, est d\u00e9tenu par A._, administrateur pr\u00e9sident (25 actions \u00e0 titre personnel et 450 \u00e0 titre fiduciaire pour B._), et par C._, directeur (25 actions \u00e0 titre personnel et 500 \u00e0 titre fiduciaire pour D._). Le 28 mai 2010, X._ S\u00e0rl, soci\u00e9t\u00e9 genevoise active dans le domaine de l'industrie et du commerce de combustible, ainsi que de produits carburants, a conclu un contrat avec Y._ Trading SA portant sur la vente de charbon; dans ce cadre, la seconde a fourni \u00e0 la premi\u00e8re le 31 mai 2010 une garantie de performance de USD 200'000.-. La marchandise n'ayant pas \u00e9t\u00e9 livr\u00e9e dans le d\u00e9lai convenu, X._ S\u00e0rl a d\u00e9pos\u00e9, le 8 octobre 2010, une demande d'arbitrage, chiffrant ses pr\u00e9tentions en dommages-int\u00e9r\u00eats \u00e0 USD 2'002'841.84. Le conseil d'administration de Y._ Trading SA, consid\u00e9rant que le montant de la garantie de performance \u00e9tait suffisant, n'a pas constitu\u00e9 de provision en vue d'une \u00e9ventuelle d\u00e9cision d\u00e9favorable du Tribunal arbitral. Dans son rapport du 11 mai 2011 en vue de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de Y._ Trading SA, l'organe de r\u00e9vision a relev\u00e9 que les comptes de la soci\u00e9t\u00e9 pr\u00e9sentaient une perte de 689'376 fr. et qu'il existait une situation de surendettement au sens de l'art. 725 al. 2 CO; relevant notamment que la situation financi\u00e8re ne s'am\u00e9liorerait pas en 2011 et qu'il convenait de liquider la soci\u00e9t\u00e9, le conseil d'administration a cependant renonc\u00e9 \u00e0 l'avis au juge, l'int\u00e9gralit\u00e9 des cr\u00e9ances - essentiellement de banques - pouvant \u00eatre pay\u00e9e par le biais du soutien d'une soci\u00e9t\u00e9 soeur. Vers fin mars 2011, Y._ Trading SA a inform\u00e9 le Tribunal arbitral qu'elle ne contribuerait pas \u00e0 sa part de l'avance de frais et, le 8 avril 2011, a d\u00e9clar\u00e9 ne plus participer \u00e0 la proc\u00e9dure. Le 4 novembre 2011, le Tribunal arbitral a rendu sa sentence, condamnant Y._ Trading SA \u00e0 payer \u00e0 X._ S\u00e0rl (1) USD 1'059'913.19 \u00e0 titre de dommages-int\u00e9r\u00eats, la garantie de USD 200'000.- d\u00e9duite, (2) USD 150'789.52 \u00e0 titre de d\u00e9pens et (3) USD 176'800.-, montant correspondant \u00e0 la participation \u00e0 la provision pay\u00e9e par la requ\u00e9rante \u00e0 titre d'avance sur les d\u00e9pens. Lors de son assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale extraordinaire du 23 novembre 2011, le conseil d'administration de Y._ Trading SA a d\u00e9cid\u00e9 d'adresser au juge un avis de surendettement, les comptes interm\u00e9diaires au 30 novembre 2011 - int\u00e9grant une provision pour litige de 1'200'000 fr. - faisant appara\u00eetre une perte de 1'938'886 francs. Sur requ\u00eate de A._ du 9 d\u00e9cembre 2011, la faillite de Y._ Trading SA a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e par le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve le 19 janvier 2012 et publi\u00e9e le 3 f\u00e9vrier 2012 dans la FOSC. Le 6 f\u00e9vrier 2012, une somme de USD 65'000.-, re\u00e7ue trois jours plus t\u00f4t, a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9e, sur ordre de Y._ Trading SA, sur le compte de G._, soci\u00e9t\u00e9 incorpor\u00e9e aux Iles Vierges Britanniques et contr\u00f4l\u00e9e par D._. A._ et C._ ont \u00e9t\u00e9 entendus le 7 f\u00e9vrier 2012 par l'Office des faillites; ils ont d\u00e9clar\u00e9 que le capital de la soci\u00e9t\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9 pour son fonctionnement, que son dernier salari\u00e9 avait quitt\u00e9 l'entreprise \u00e0 fin mai 2011, que celle-ci ne disposait d'aucun actif, ne faisait pas partie d'un groupe et qu'aucun proc\u00e8s civil n'\u00e9tait en cours. B. Le 28 juin 2012, X._ S\u00e0rl a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre Y._ Trading SA, ses organes et tout autre participant pour banqueroute frauduleuse (art. 163 CP), diminution effective de l'actif au pr\u00e9judice des cr\u00e9anciers (art. 164 CP), gestion fautive (art. 165 CP) et inobservation des r\u00e8gles de la proc\u00e9dure de faillite (art. 323 ch. 3 et 4 CP). La partie plaignante reprochait en substance \u00e0 Y._ Trading SA d'avoir progressivement organis\u00e9 son insolvabilit\u00e9, notamment en pr\u00e9vision de la sentence arbitrale, en cessant ses activit\u00e9s au profit d'une soci\u00e9t\u00e9 panam\u00e9enne homonyme, H._ SA, de n'avoir pas constitu\u00e9 une provision pour litige, de n'avoir pas imm\u00e9diatement averti le juge de son surendettement, ainsi que d'avoir abandonn\u00e9 la proc\u00e9dure initi\u00e9e contre Z._ Ldt., fournisseur du charbon qui devait lui \u00eatre revendu. A la suite de l'arr\u00eat de la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve du 18 d\u00e9cembre 2012 annulant l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re du 4 septembre 2012, le Minist\u00e8re public a proc\u00e9d\u00e9 au s\u00e9questre des comptes bancaires et \u00e0 la saisie de la documentation de Y._ Trading SA; la faillite de celle-ci a depuis \u00e9t\u00e9 cl\u00f4tur\u00e9e et la soci\u00e9t\u00e9 radi\u00e9e le 12 ao\u00fbt 2013 du Registre du commerce. Entre d\u00e9cembre 2013 et juin 2014, ont \u00e9t\u00e9 entendus C._ - par deux fois -, A._, E._ - ancien employ\u00e9 - et F._, comptable mandat\u00e9 par Y._ Trading SA, ainsi que par la soci\u00e9t\u00e9 panam\u00e9enne. Dans le d\u00e9lai imparti par l'avis de cl\u00f4ture du 25 ao\u00fbt 2014, X._ S\u00e0rl a requis diff\u00e9rents actes d'instruction compl\u00e9mentaires, dont les auditions de D._ et de B._ - all\u00e9gu\u00e9s organes de fait de Y._ Trading SA -, ainsi que la mise en oeuvre d'une expertise tendant \u00e0 d\u00e9terminer \u00e0 quelle date cette soci\u00e9t\u00e9 s'\u00e9tait retrouv\u00e9e en \u00e9tat de surendettement. Par ordonnance du 21 octobre 2014, le Minist\u00e8re public a class\u00e9 cette proc\u00e9dure, consid\u00e9rant que rien au dossier ne permettait de retenir la r\u00e9alisation des \u00e9l\u00e9ments constitutifs des infractions d\u00e9nonc\u00e9es. Il a \u00e9galement relev\u00e9 que, vu les explications fournies et les possibilit\u00e9s offertes \u00e0 la partie plaignante d'interroger les animateurs de Y._ Trading SA, il ne se justifiait pas d'entendre les actionnaires de la soci\u00e9t\u00e9 ou le management du fournisseur de charbon; d\u00e8s lors que le temps mis pour saisir le juge de la faillite n'avait ni caus\u00e9, ni aggrav\u00e9 la faillite de la soci\u00e9t\u00e9, une expertise n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire. C. Le 22 avril 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours a rejet\u00e9 dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 le recours intent\u00e9 par X._ S\u00e0rl contre cette d\u00e9cision. La cour cantonale a notamment consid\u00e9r\u00e9 que la soci\u00e9t\u00e9 plaignante n'avait pas la qualit\u00e9 pour recourir s'agissant de l'infraction de faux dans les titres (art. 251 CP); elle n'avait en effet pas \u00e9t\u00e9 incit\u00e9e \u00e0 poursuivre la proc\u00e9dure arbitrale \u00e0 la suite de la production de comptes fallacieux qui l'aurait induite en erreur sur la r\u00e9elle capacit\u00e9 de sa cocontractante. D. Par acte du 26 mai 2015, X._ S\u00e0rl forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause au Minist\u00e8re public afin qu'il reprenne l'instruction de sa plainte. La recourante requiert notamment que soit ordonn\u00e9 l'audition de D._, de B._ et des organes, respectivement des repr\u00e9sentants, de Z._ Ldt., la mise en oeuvre d'une expertise afin de d\u00e9terminer \u00e0 quelle date la soci\u00e9t\u00e9 Y._ Trading SA s'\u00e9tait trouv\u00e9e en \u00e9tat de surendettement et quel serait le dommage qui lui aurait \u00e9t\u00e9 caus\u00e9 \u00e0 la suite du report injustifi\u00e9 de l'avis au juge. La recourante demande \u00e9galement la mise en pr\u00e9vention de D._, de B._, de C._ et de A._. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 sa d\u00e9cision. Quant au Minist\u00e8re public, il a conclu au rejet du recours. La recourante n'a pas d\u00e9pos\u00e9 d'observations compl\u00e9mentaires. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Z._ SA (ci-apr\u00e8s: Z._ ou la soci\u00e9t\u00e9), active dans la distribution de mat\u00e9riel \u00e9lectronique en Suisse, comptait 17 organes de fait ou de droit, dont X._, A._ (nomm\u00e9 administrateur entre f\u00e9vrier 1995 et f\u00e9vrier 2000), B._ (administratrice entre f\u00e9vrier et novembre 1995), et C._ (administrateur entre novembre 1995 et mars 1997). La soci\u00e9t\u00e9 a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e en faillite par jugement du 22 mai 2000. Sur plainte de la masse en faillite de la soci\u00e9t\u00e9 (ci-apr\u00e8s: la masse en faillite), le Minist\u00e8re public genevois a ouvert, en juin 2000, une instruction p\u00e9nale contre deux (ex-) organes de fait, puis contre A._ (gestion fautive et faux dans les titres), B._ et C._. B. B.a. Le 9 septembre 2008, la masse en faillite a form\u00e9 une action en responsabilit\u00e9 \u00e0 l'encontre des 17 organes (dont X._), concluant \u00e0 leur condamnation solidaire au paiement d'une indemnit\u00e9 de 164'525'547 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 22 mai 2000. La demande comporte 170 pages et 240 pi\u00e8ces. X._ ayant fait d\u00e9faut \u00e0 l'audience d'introduction de la cause du 13 novembre 2008, le Tribunal de premi\u00e8re instance a prononc\u00e9 un jugement par d\u00e9faut \u00e0 son encontre, le condamnant \u00e0 payer le montant r\u00e9clam\u00e9 par la masse en faillite. X._ a alors d\u00e9pos\u00e9 un m\u00e9moire d'opposition \u00e0 d\u00e9faut et de r\u00e9ponse sur le fond et le Tribunal, par jugement du 19 juin 2009, a r\u00e9tract\u00e9 le jugement prononc\u00e9 par d\u00e9faut contre lui et compens\u00e9 les d\u00e9pens sur opposition. Ce jugement n'a pas fait l'objet d'un appel. B.b. A compter du mois de janvier 2012, des retraits de demande avec d\u00e9sistement d'action ont successivement \u00e9t\u00e9 entrepris par la masse en faillite \u00e0 l'\u00e9gard de la plupart des parties d\u00e9fenderesses initiales. Par courrier du 5 f\u00e9vrier 2014 adress\u00e9 au Tribunal, la masse en faillite a d\u00e9clar\u00e9 retirer avec d\u00e9sistement d'action sa demande en ce qu'elle \u00e9tait dirig\u00e9e contre X._. La question des d\u00e9pens \u00e9tant contest\u00e9e, le Tribunal de premi\u00e8re instance, par ordonnance du 12 juin 2014, a continu\u00e9 \u00e0 instruire cette question, ordonnant en particulier \u00e0 X._ de verser \u00e0 la proc\u00e9dure les notes d'honoraires et les descriptifs d'activit\u00e9 de son conseil. Selon ces pi\u00e8ces, l'avocat de X._ lui a adress\u00e9, sur la base d'un tarif horaire de 600 fr., des notes d'honoraires pour un total de 94'670 fr., partiellement acquitt\u00e9 par son client. Par convention d'honoraires du 20 juillet 2014, pass\u00e9e avec son mandataire, X._ se serait n\u00e9anmoins engag\u00e9 \u00e0 lui payer des honoraires totaux de 2'228'485 fr., correspondant, selon leurs calculs, \u00e0 0,8% du montant litigieux initial. Le conseil de X._ \u00e9value le montant des d\u00e9pens (dont il a sollicit\u00e9 la distraction en sa faveur) entre 1'000'000 fr. et 1'500'000 fr. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. 1.1. Le 14 juin 2016, X._ a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat de la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois rendu le 15 mars 2016 dans la proc\u00e9dure PE14.025874. Dans son m\u00e9moire, il a notamment demand\u00e9 \u00e0 \u00eatre dispens\u00e9 du paiement des frais de proc\u00e9dure, consid\u00e9rant que son recours n'\u00e9tait pas d\u00e9pourvu de chance de succ\u00e8s et que son indigence \u00e9tait \u00e9tablie compte tenu de la perte de sa place d'avocat stagiaire, ainsi que de son statut de demandeur d'emploi et d'\u00e9tudiant (cf. recours p. 22). Interpr\u00e9tant ces conclusions comme constitutives d'une demande d'assistance judiciaire, la Cour de droit p\u00e9nal, pr\u00e9sid\u00e9e par M. le Juge f\u00e9d\u00e9ral Christian Denys, a rejet\u00e9 la requ\u00eate aux termes d'une ordonnance prononc\u00e9e le 30 ao\u00fbt 2016 et invit\u00e9, par ordonnance pr\u00e9sidentielle s\u00e9par\u00e9e du 2 septembre 2016, X._ \u00e0 verser jusqu'au 20 septembre 2016, une avance de frais de 2'000 francs. 1.2. Par fax et courrier du 14 septembre 2016, X._ conteste avoir d\u00e9pos\u00e9 une demande d'assistance judiciaire au sens de l'art. 64 LTF dans son m\u00e9moire de recours et soutient avoir form\u00e9 une demande de dispense au sens de l'art. 62 al. 1 LTF. En outre, il requiert la r\u00e9cusation de Monsieur le Juge f\u00e9d\u00e9ral Christian Denys compte tenu de leur appartenance politique commune, plus singuli\u00e8rement de leur participation au m\u00eame groupe de travail qui a abouti \u00e0 la d\u00e9signation de Christian Denys comme candidat \u00e0 la fonction de juge f\u00e9d\u00e9ral. A l'appui de ses consid\u00e9rations, il se r\u00e9f\u00e8re en outre \u00e0 un email \u00e9voquant le retrait par le pr\u00e9nomm\u00e9 de sa candidature \u00e0 l'\u00e9lection de juge f\u00e9d\u00e9ral en 2007. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 15 septembre 2016, la demande de dispense a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e \u00e0 d\u00e9faut d'un motif d'exemption au sens de l'art. 62 al. 1 LTF et un deuxi\u00e8me et ultime d\u00e9lai au 26 septembre 2016 a \u00e9t\u00e9 imparti \u00e0 X._ afin de verser l'avance de frais fix\u00e9e \u00e0 2000 francs. Le 16 septembre 2016, le pr\u00e9nomm\u00e9 a requis la suspension du d\u00e9lai pr\u00e9cit\u00e9 jusqu'\u00e0 droit connu sur la demande de r\u00e9cusation, arguant au passage qu'un premier d\u00e9lai ne lui aurait jamais \u00e9t\u00e9 imparti. 2. 2.1. Par \u00e9critures des 14 et 16 septembre 2016, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de r\u00e9cusation \u00e0 l'encontre de Monsieur le Juge f\u00e9d\u00e9ral Christian Denys, ainsi qu'une demande implicite de r\u00e9vision des actes de proc\u00e9dure auxquels ce dernier a proc\u00e9d\u00e9 en qualit\u00e9 de Pr\u00e9sident de la Cour de droit p\u00e9nal dans la proc\u00e9dure de recours 6B_675/2016. 2.2. La r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut \u00eatre demand\u00e9e notamment si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la r\u00e9cusation n'ont pas \u00e9t\u00e9 observ\u00e9es (art. 121 let. a LTF). Selon l'art. 34 al. 1 LTF, les juges et les greffiers se r\u00e9cusent (a.) s'ils ont un int\u00e9r\u00eat personnel dans la cause, (b.) s'ils ont agi dans la m\u00eame cause \u00e0 un autre titre, notamment comme membre d'une autorit\u00e9, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme t\u00e9moin, (c.) s'ils sont li\u00e9s par les liens du mariage ou du partenariat enregistr\u00e9 ou font durablement m\u00e9nage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la m\u00eame cause comme membre de l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, (d.) s'ils sont parents ou alli\u00e9s en ligne directe ou, jusqu'au troisi\u00e8me degr\u00e9 inclus, en ligne collat\u00e9rale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la m\u00eame cause comme membre de l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, (e.) s'ils pouvaient \u00eatre pr\u00e9venus de toute autre mani\u00e8re, notamment en raison d'une amiti\u00e9 \u00e9troite ou d'une inimiti\u00e9 personnelle avec une partie ou son mandataire. Le motif de r\u00e9cusation invoqu\u00e9 doit \u00eatre s\u00e9rieux car le risque de pr\u00e9vention ne saurait \u00eatre admis trop facilement sous peine de compromettre le fonctionnement normal des tribunaux, en particulier lorsqu'un juge d'une cour supr\u00eame dont l'ind\u00e9pendance et l'objectivit\u00e9 ne peuvent ni ne doivent \u00eatre ais\u00e9ment suspect\u00e9s est concern\u00e9 (d\u00e9cision 2P.133/1997 du 17 d\u00e9cembre 1997 consid. 5b). L'impartialit\u00e9 du juge est en principe pr\u00e9sum\u00e9e et il faut des motifs s\u00e9rieux pour s'\u00e9carter de cette r\u00e8gle (arr\u00eat 2C_171/2007 du 19 octobre 2007 consid. 5.1 in fine). Des liens d'amiti\u00e9 ou une inimiti\u00e9 peuvent cr\u00e9er une apparence objective de partialit\u00e9 \u00e0 condition qu'ils aient une certaine intensit\u00e9 (arr\u00eat 6B_627/2010 du 9 d\u00e9cembre 2010 consid. 4). L'origine du magistrat, son domicile, sa langue, le parti politique auquel il appartient ou sa confession ne sauraient \u00e0 eux seuls justifier une demande de r\u00e9cusation (arr\u00eats 2F_2/2012 du 24 f\u00e9vrier 2012 consid. 2.2; 2C_466/2010 du 25 octobre 2010 consid. 2.4; 2C_71/2010 du 22 septembre 2010 consid. 2.2). Ainsi, l'appartenance d'un juge f\u00e9d\u00e9ral au m\u00eame groupe d'int\u00e9r\u00eats ou \u00e0 la m\u00eame association que le juge cantonal ayant rendu la d\u00e9cision attaqu\u00e9e ne suffit pas (arr\u00eat 8F_3/2008 du 20 ao\u00fbt 2008). De m\u00eame, le juge qui a d\u00e9j\u00e0 rendu une d\u00e9cision d\u00e9favorable au recourant, par exemple refus\u00e9 de lui accorder l'assistance judiciaire, ne peut \u00eatre accus\u00e9 de pr\u00e9vention pour ce seul motif (arr\u00eats 8C_41/2013 du 15 mars 2013; 5A_374/2012 du 16 ao\u00fbt 2012 consid. 2.1; 6F_3/2012 du 16 mars 2012 consid. 1.2; 6B_621/2011 du 19 d\u00e9cembre 2011 consid. 2.4.1). Par contre, le fait pour un juge de prendre contact par t\u00e9l\u00e9phone avec l'avocat du recourant pour lui transmettre son impression quant aux chances de succ\u00e8s du recours constitue un comportement justifiant la r\u00e9cusation du magistrat (ATF 134 I 238 consid. 2 p. 240 ss). Il en va de m\u00eame du juge assesseur qui exerce parall\u00e8lement des fonctions d'avocat et qui, dans le cadre d'une autre proc\u00e9dure, repr\u00e9sente ou a repr\u00e9sent\u00e9 l'une des parties \u00e0 la proc\u00e9dure dans laquelle il si\u00e8ge ou la partie adverse de cette partie (ATF 139 III 120 consid 3.2.1). 2.3. En l'esp\u00e8ce, le requ\u00e9rant fait valoir que lui-m\u00eame, Me A._ et Me B._ - qui auraient pr\u00e9c\u00e9demment agi tous deux comme avocat de X._ - ainsi que Christian Denys auraient tous \u00e9t\u00e9 membres du comit\u00e9 juridique des Verts vaudois o\u00f9 ils auraient oeuvr\u00e9 dans le m\u00eame groupe de travail. En tant que tels, X._ et Me A._ se seraient pr\u00e9tendument oppos\u00e9s \u00e0 la candidature de Christian Denys \u00e0 la fonction de juge f\u00e9d\u00e9ral en 2007, celui-ci ayant par cons\u00e9quent d\u00fb patienter durant quatre ann\u00e9es suppl\u00e9mentaires avant d'\u00eatre \u00e9lu. A l'appui de ses all\u00e9gations, le requ\u00e9rant se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 un courriel faisant \u00e9tat du retrait de candidature de Christian Denys \u00e0 l'\u00e9lection de juge f\u00e9d\u00e9ral en 2007. Le requ\u00e9rant voit \u00e9galement un motif de partialit\u00e9 du magistrat d\u00e8s lors qu'il a particip\u00e9 au coll\u00e8ge ayant rejet\u00e9 la demande d'assistance judiciaire form\u00e9e par X._ dans la proc\u00e9dure de recours 6B_675/2016. Ce faisant, le requ\u00e9rant se borne \u00e0 \u00e9voquer des circonstances \u00e9maillant habituellement le d\u00e9roulement d'une proc\u00e9dure d'\u00e9lection \u00e0 la fonction de juge f\u00e9d\u00e9ral. Il ne se pr\u00e9vaut d'aucun motif s\u00e9rieux laissant concr\u00e8tement redouter l'existence d'un risque de pr\u00e9vention au sens de la jurisprudence d\u00e9velopp\u00e9e ci-dessus (cf. consid. 2.2 supra). Partant, la demande de r\u00e9cusation et respectivement celle de r\u00e9vision se r\u00e9v\u00e8lent mal fond\u00e9es. 3. Au demeurant, le requ\u00e9rant est r\u00e9put\u00e9 conna\u00eetre la composition ordinaire des cours du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, de sorte qu'il aurait d'embl\u00e9e d\u00fb invoquer le motif de r\u00e9cusation lors du d\u00e9p\u00f4t de son recours, au plus tard lorsqu'il a \u00e9t\u00e9 invit\u00e9, par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 19 juillet 2016, \u00e0 documenter sa demande d'assistance judiciaire. Sa requ\u00eate est tardive \u00e0 ce stade (cf. AUBRY GIRARDIN, in Commentaire de la LTF, 2 e \u00e9d., 2014, n. 8 ad art. 36 LTF). 4. Sur le vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, la demande de suspension du d\u00e9lai imparti au requ\u00e9rant au 26 septembre 2016 pour s'acquitter d'une avance de frais de 2'000 fr. dans la proc\u00e9dure de recours 6B_675/2016 se r\u00e9v\u00e8le sans objet. Ledit d\u00e9lai est toutefois report\u00e9, par ordonnance pr\u00e9sidentielle s\u00e9par\u00e9e, au lundi 3 octobre 2016 afin de tenir compte de la dur\u00e9e de la pr\u00e9sente proc\u00e9dure. Pour le surplus, la cour de c\u00e9ans se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 la teneur de l'ordonnance pr\u00e9sidentielle rendue le 15 septembre 2016 dans la proc\u00e9dure de recours 6B_675/2016, \u00e9tant rappel\u00e9 qu'un premier d\u00e9lai au 20 septembre 2016 avait \u00e9t\u00e9 fix\u00e9, par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 2 septembre 2016, au requ\u00e9rant afin qu'il verse une avance de frais de 2'000 francs dans la proc\u00e9dure de recours 6B_675/2016. 5. Exceptionnellement, il est statu\u00e9 sans frais (art. 66 al. 1, 2\u00e8me phrase, LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Les \u00e9poux B._ sont copropri\u00e9taires de la parcelle no 12697 de la commune de U._. Les \u00e9poux A._ sont copropri\u00e9taires des parcelles voisines nos 12696 et 13164 sises dans la m\u00eame commune. A.b. Une servitude de passage pour tous v\u00e9hicules \u00e0 charge et en faveur des parcelles nos 12695, 12696, 12697 et 13164 a \u00e9t\u00e9 inscrite au registre foncier de Sion le 25 mai 2005. L'assiette de la servitude a \u00e9t\u00e9 d\u00e9finie sur un plan, qui fait partie int\u00e9grante de l'acte constitutif de servitude. A.c. Le conflit qui oppose les parties porte sur diff\u00e9rents points, \u00e0 savoir la construction, par les \u00e9poux A._, d'un mur d'enceinte empi\u00e9tant sur l'assiette de la servitude, le stationnement r\u00e9gulier de leurs v\u00e9hicules sur celle-ci ainsi que le goudronnage, par les \u00e9poux B._, de la route permettant l'exercice de la servitude. B. B.a. Le 25 mai 2012, les \u00e9poux B._ ont introduit aupr\u00e8s du Tribunal des districts d'H\u00e9rens et Conthey une action visant \u00e0 ce qu'ordre f\u00fbt donn\u00e9 aux \u00e9poux A._ de respecter l'arrondi de la servitude tel que pr\u00e9vu dans son plan de constitution, la r\u00e9alisation des travaux n\u00e9cessaires au respect de l'assiette de la servitude, notamment la d\u00e9molition d'une partie du mur d'enceinte empi\u00e9tant sur celle-ci, devant \u00eatre r\u00e9alis\u00e9s dans les 60 jours d\u00e8s l'entr\u00e9e en force du jugement (ch. 1). Les demandeurs ont \u00e9galement conclu \u00e0 ce qu'ordre f\u00fbt donn\u00e9 aux \u00e9poux A._ de respecter l'assiette de la servitude et de ne pas parquer leurs v\u00e9hicules sur celle-ci (ch. 2). Les injonctions r\u00e9clam\u00e9es l'\u00e9taient sous la sanction de l'art. 292 CP (ch. 3). Les \u00e9poux A._ ont pour leur part conclu au rejet int\u00e9gral des conclusions prises par leur partie adverse (ch. 1), aux frais et d\u00e9pens de celle-ci (ch. 2). A titre reconventionnel, ils ont conclu \u00e0 ce que la servitude litigieuse f\u00fbt r\u00e9duite en ce sens que son trac\u00e9 \u00e0 l'angle sud-est de la parcelle 12696 correspond\u00eet \u00e0 l'arrondi de leur mur d'enceinte, la modification du trac\u00e9 \u00e9tant op\u00e9r\u00e9e sur leur r\u00e9quisition et sur pr\u00e9sentation du jugement au registre foncier de Sion (ch. 3). Les \u00e9poux A._ ont par ailleurs r\u00e9clam\u00e9 qu'ordre f\u00fbt donn\u00e9 aux demandeurs d'enlever \u00e0 leurs frais le goudron recouvrant la route permettant l'exercice de la servitude et d'abaisser celle-ci de 40 cm, ce dans les 60 jours d\u00e8s l'entr\u00e9e en force du jugement (ch. 4) et sous la menace de la sanction de l'art. 292 CP (ch. 5). Par jugement du 26 mars 2014, le juge de district a notamment admis l'action confessoire ouverte par les \u00e9poux B._ (ch. 1) et condamn\u00e9 les \u00e9poux A._ \u00e0 modifier le mur d'enceinte empi\u00e9tant sur l'assiette de la servitude de passage conform\u00e9ment au plan \u00e9tabli par l'expert g\u00e9om\u00e8tre le 23 novembre 2012, ce dans les 60 jours d\u00e8s l'entr\u00e9e en force du jugement (ch. 2). Ordre a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 aux \u00e9poux A._ de respecter l'assiette de la servitude et de ne plus stationner de v\u00e9hicules sur celle-ci (ch. 3). Les conclusions reconventionnelles des \u00e9poux A._ ont par ailleurs \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es (ch. 4). B.b. Statuant le 24 f\u00e9vrier 2016 sur l'appel form\u00e9 par les \u00e9poux A._, le juge suppl\u00e9ant de la Cour civile II du Tribunal cantonal du canton du Valais l'a rejet\u00e9. C. Agissant le 11 avril 2016 par la voie du recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, les \u00e9poux A._ (ci-apr\u00e8s: les recourants) concluent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. Les recourants invoquent la violation de leur droit d'\u00eatre entendus ainsi que l'arbitraire dans l'application des art. 317 CPC, 641 et 928 CC. Les \u00e9poux B._ (ci-apr\u00e8s: les intim\u00e9s) n'ont pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 18 septembre 2015, la soci\u00e9t\u00e9 X._ GmbH, sise en Allemagne (ci-apr\u00e8s: la Soci\u00e9t\u00e9), a recouru au Tribunal cantonal du canton de Vaud contre la d\u00e9cision du Service cantonal de l'emploi du 14 ao\u00fbt 2015 lui faisant interdiction d'offrir ses services en Suisse pour une dur\u00e9e d'un an en raison d'une infraction \u00e0 la loi sur les travailleurs d\u00e9tach\u00e9s. Par ordonnance du 25 septembre 2015, adress\u00e9e \u00e0 l'avocat suisse de la Soci\u00e9t\u00e9, le Tribunal cantonal a notamment imparti \u00e0 la Soci\u00e9t\u00e9 un d\u00e9lai au 26 octobre 2015 pour effectuer un d\u00e9p\u00f4t de 1'000 fr. destin\u00e9 \u00e0 garantir le paiement de tout ou partie de l'\u00e9molument et des frais de la proc\u00e9dure, en l'avisant qu'\u00e0 d\u00e9faut de paiement dans le d\u00e9lai fix\u00e9, le recours serait d\u00e9clar\u00e9 irrecevable selon l'art. 47 al. 2 et 3 de la loi vaudoise sur la proc\u00e9dure administrative du 28 octobre 2008 (LPA/VD; RS/VD 173.36). Par avis du 2 novembre 2015, le Tribunal cantonal a constat\u00e9 que l'avance de frais requise n'avait pas \u00e9t\u00e9 vers\u00e9e dans le d\u00e9lai imparti et a invit\u00e9 la Soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer \u00e0 ce sujet d'ici au 12 novembre 2015. Le 6 novembre 2015, la Soci\u00e9t\u00e9 a vers\u00e9 au Tribunal cantonal le montant de 992 fr. 99, compte tenu de la d\u00e9duction de frais bancaires, mais ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9e sur son retard. Par arr\u00eat du 19 novembre 2015, constatant que l'avance de frais avait \u00e9t\u00e9 \"vers\u00e9e tardivement et de mani\u00e8re incompl\u00e8te, le 6 novembre 2015\", le Tribunal cantonal a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours de la Soci\u00e9t\u00e9. 2. Par recours en mati\u00e8re de droit public r\u00e9dig\u00e9 en langue allemande, la Soci\u00e9t\u00e9 demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 19 novembre 2015 et d'ordonner au Tribunal cantonal d'entrer en mati\u00e8re sur le recours. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 3. Le pr\u00e9sent arr\u00eat est rendu en langue fran\u00e7aise, qui est celle de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e (art. 54 al. 1 LTF [RS 173.110]), quand bien m\u00eame le recours est d\u00e9pos\u00e9 en langue allemande, ce qu'autorise l'art. 42 al. 1 LTF (cf. arr\u00eat 2C_45/2011 du 3 octobre 2011 consid. 2, non publi\u00e9 in ATF 137 II 409). 4. Invoquant l'art. 29 Cst. (RS 101), la recourante reproche au Tribunal cantonal d'avoir fait preuve de formalisme excessif (cf., pour cette notion, ATF 130 V 177 consid. 5.4.1 p. 183) et viol\u00e9 le principe de l'\u00e9conomie de proc\u00e9dure qui en fait partie (arr\u00eat 2C_84/2012 du 15 d\u00e9cembre 2012 consid. 3.3.4, non publi\u00e9 in ATF 139 IV 137), ainsi que son droit d'\u00eatre entendue (ATF 140 I 285 consid. 6.3.1 p. 299), en d\u00e9clarant irrecevable son recours au motif que l'avance de frais avait \u00e9t\u00e9 acquitt\u00e9e de fa\u00e7on tardive et incompl\u00e8te. Elle affirme avoir vers\u00e9 la somme demand\u00e9e aussit\u00f4t apr\u00e8s avoir re\u00e7u l'avis du Tribunal cantonal du 2 novembre 2015 lui impartissant un d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire au 12 novembre 2015; elle ne pouvait se voir reprocher le fait qu'un interm\u00e9diaire financier avait, \u00e0 son insu, pr\u00e9lev\u00e9 des frais bancaires sur le montant int\u00e9gral vers\u00e9 au Tribunal cantonal, lequel aurait d\u00fb - \u00e9tant donn\u00e9 que le montant ainsi amput\u00e9 lui \u00e9tait parvenu six jours avant l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire - avertir la recourante au sujet de la somme manquante. 4.1. La recourante se fourvoie lorsqu'elle pr\u00e9tend que l'avis du Tribunal cantonal du 2 novembre 2015 lui aurait accord\u00e9 un d\u00e9lai additionnel pour s'acquitter de l'avance de frais. Cet avis l'invitait uniquement \u00e0 \"se d\u00e9terminer\" au sujet du retard constat\u00e9 avant qu'une d\u00e9cision (d'irrecevabilit\u00e9) ne soit prise. De la sorte, il lui \u00e9tait permis, d'une part, d'exercer son droit d'\u00eatre entendue, lequel n'a donc pas \u00e9t\u00e9 viol\u00e9, et d'autre part, de requ\u00e9rir le cas \u00e9ch\u00e9ant une restitution du d\u00e9lai pour fournir l'avance de frais aux conditions restrictives pos\u00e9es \u00e0 l'art. 22 LPA/VD et admises par la jurisprudence, \u00e0 savoir en d\u00e9montrant, ce qu'elle n'a pas fait, qu'elle se serait trouv\u00e9e sans sa faute dans l'incapacit\u00e9 de respecter le d\u00e9lai fix\u00e9 (cf. arr\u00eat 2C_735/2012 du 25 mars 2013 consid. 1.4.1). Il sera ajout\u00e9 que la m\u00e9connaissance all\u00e9gu\u00e9e de la langue de proc\u00e9dure par la recourante, d\u00e9fendue par un avocat zougois, ne saurait per se constituer un motif d'octroi d'une restitution du d\u00e9lai; il en va d'autant moins, ainsi qu'il ressort du dossier cantonal (art. 105 al. 2 LTF), que les avocats de la Soci\u00e9t\u00e9 s'\u00e9taient enquis aupr\u00e8s du Tribunal cantonal de ses coordonn\u00e9es bancaires en vue du paiement de la \"facture\" par courriel du 30 septembre 2015 et avaient obtenu les renseignements n\u00e9cessaires le 2 octobre 2015, soit avant l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai au 26 octobre 2015 pour effectuer le versement. 4.2. Il s'ensuit qu'au moment du versement du montant de l'avance sur le compte de l'autorit\u00e9 cantonale, la Soci\u00e9t\u00e9 a agi hors d\u00e9lai. Or, d'apr\u00e8s la jurisprudence, la sanction de l'irrecevabilit\u00e9 du recours pour d\u00e9faut de paiement \u00e0 temps de l'avance de frais ne proc\u00e8de pas d'un formalisme excessif ou d'un d\u00e9ni de justice, pour autant que les parties aient \u00e9t\u00e9 averties de fa\u00e7on appropri\u00e9e du montant \u00e0 verser, du d\u00e9lai imparti pour le versement et des cons\u00e9quences de l'inobservation de ce d\u00e9lai (ATF 133 V 402 consid. 3.3 p. 405; 104 Ia 105 consid. 5 p. 111). Tel est bien le cas au regard de l'ordonnance du 25 septembre 2015, qui a pr\u00e9cis\u00e9 le montant de l'avance (1'000 fr.), le d\u00e9lai pour s'en acquitter (au 26 octobre 2015) et, en caract\u00e8res gras, la cons\u00e9quence d'irrecevabilit\u00e9 \u00e0 d\u00e9faut de paiement. 4.3. En tant que la recourante semble se plaindre de ce que le droit cantonal aurait d\u00fb pr\u00e9voir une seconde sommation pour le versement de l'avance de frais, son grief ne r\u00e9pond pas aux exigences de motivation accrues de l'art. 106 al. 2 LTF. Au demeurant, le droit f\u00e9d\u00e9ral (tel l'art. 62 al. 3 LTF) n'oblige en principe pas les cantons \u00e0 introduire un d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire pour fournir l'avance de frais dans leur droit de proc\u00e9dure (cf. arr\u00eat 9C_715/2007 du 17 juin 2008 consid. 6.3.2). 4.4. Au vu de la pertinence du motif d'irrecevabilit\u00e9 d\u00e9coulant de la tardivet\u00e9 du versement de l'avance, le point de savoir si le paiement d'une avance incompl\u00e8te, en raison de la perception de frais bancaires, aurait (\u00e9galement) justifi\u00e9 le prononc\u00e9 de l'irrecevabilit\u00e9 du recours, souffre de rester ind\u00e9cis (cf. ATF 138 I 97 consid. 4.1.4 p. 100). Les griefs de formalisme excessif et de violation du principe d'\u00e9conomie de proc\u00e9dure et du droit d'\u00eatre entendu sont par cons\u00e9quent \u00e9cart\u00e9s. 5. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours selon la proc\u00e9dure de l'art. 109 al. 2 let. a LTF, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un \u00e9change d'\u00e9critures. Succombant, la recourante doit supporter les frais de justice devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (art. 66 al. 1 LTF). Aucun d\u00e9pens ne sera allou\u00e9 (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ (ci-apr\u00e8s: X._ ou l'int\u00e9ress\u00e9e), dont le si\u00e8ge est \u00e0 Fribourg, a pour but de \"mettre \u00e0 disposition et administrer des logements pour les \u00e9tudiants, notamment les \u00e9tudiants universitaires, dans la Ville de Fribourg ou dans les environs [...]; ces logements ne peuvent \u00eatre mis qu'\u00e0 disposition de personnes \u00e9tudiant dans un lieu de formation public reconnu par le conseil de fondation ou de familles dont un des parents \u00e9tudie dans un tel lieu de formation\". X._ est propri\u00e9taire des immeubles situ\u00e9s aux num\u00e9ros ** \u00e0 ** de la route A._ \u00e0 Y._. Entre 2008 et 2010, sur la base d'un accord pass\u00e9 le 14 juillet 2008 avec la commune de Y._ (ci-apr\u00e8s: la Commune), X._ a vers\u00e9 \u00e0 cette derni\u00e8re un montant annuel de 10'000 fr. en lien avec la gestion des d\u00e9chets concernant les immeubles pr\u00e9cit\u00e9s. B. Le 27 septembre 2011, la Commune a notifi\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e une facture de 10'000 fr. au titre de \"taxe d\u00e9chets 2011 (m\u00e9nagers/encombrants) \". Par d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 18 juin 2012, la Commune a astreint X._ au paiement de la taxe d'\u00e9limination des d\u00e9chets 2011 pour un montant total de 10'000 fr., consid\u00e9rant en substance que les immeubles de l'int\u00e9ress\u00e9e constituaient des m\u00e9nages collectifs. Le 12 juillet 2012, X._ a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Pr\u00e9fet du district de la Sarine (ci-apr\u00e8s : le Pr\u00e9fet), en concluant \u00e0 ce que la taxe d'\u00e9limination des d\u00e9chets soit pr\u00e9lev\u00e9e directement aupr\u00e8s des locataires d\u00e8s lors que ses immeubles devaient \u00eatre qualifi\u00e9s d'immeubles locatifs ordinaires. Le 28 novembre 2013 le Pr\u00e9fet a rejet\u00e9 le recours. Par acte du 15 janvier 2014, X._ a recouru contre la d\u00e9cision du Pr\u00e9fet aupr\u00e8s de la Cour fiscale du Tribunal cantonal du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s : le Tribunal cantonal). Le 21 septembre 2015, ce dernier a rejet\u00e9 le recours. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 21 septembre 2015 par le Tribunal cantonal, de constater que \"les immeubles appartenant \u00e0 X._ sur la commune de Y._, rue du A._ ** \u00e0 **, ne sont pas des m\u00e9nages collectifs\" et d'annuler \"la facture \u00e9tablie le 27 septembre 2011 par la commune de Y._\". Dans sa r\u00e9ponse du 18 d\u00e9cembre 2015, la commune de Y._ conclut au rejet du recours, sous suite de frais. Le Pr\u00e9fet propose le rejet du recours. Le Tribunal cantonal renvoie \u00e0 son arr\u00eat et conclut au rejet du recours. Par ordonnance du 2 novembre 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif formul\u00e9e par X._. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 17 mai 2014, X._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre A._pour abus sexuel \u00e0 l'encontre de son fils B._, n\u00e9 le 28 avril 2008. Elle reproche au premier d'avoir touch\u00e9 le sexe et les fesses de son fils. Par ordonnance du 14 octobre 2014, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re, au motif que les faits n'avaient pas \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis \u00e0 satisfaction. Statuant le 2 avril 2015 sur recours de X._, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable et confirm\u00e9 l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e du 14 octobre 2014. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat de la Chambre des recours du 2 avril 2015 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elle requiert en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 28 juillet 2016, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de La C\u00f4te a ouvert une proc\u00e9dure p\u00e9nale contre A._ des chefs de tentative de meurtre, l\u00e9sions corporelles simples, tentative de l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, voies de fait et contrainte. Il lui est reproch\u00e9 d'avoir, le 7 janvier 2016, soudainement empoign\u00e9 B._ par les \u00e9paules, de face, et lui avoir serr\u00e9 le coup avec les deux mains, en lui criant dessus et en la secouant. Durant la soir\u00e9e du 26 juillet 2016, il aurait agripp\u00e9 et jet\u00e9 par terre sa concubine, C._, avant de la tra\u00eener dans un hangar o\u00f9 il aurait cherch\u00e9 \u00e0 la frapper avec une masse. Le 28 juillet 2016, vers 02h00 du matin, il aurait tent\u00e9 de la tuer en l'\u00e9tranglant de ses mains. Le m\u00e9decin qui a examin\u00e9 la jeune femme le m\u00eame jour a constat\u00e9 des dermabrasions et des ecchymoses au niveau du dos, de la colonne vert\u00e9brale, du bras droit et des jambes ainsi qu'une ecchymose rouge au niveau du cou, \u00e0 droite. Par ordonnance du 31 juillet 2016, le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Vaud a ordonn\u00e9 la d\u00e9tention provisoire de A._ pour une dur\u00e9e maximale de trois mois, soit au plus tard jusqu'au 28 octobre 2016, en raison des risques de r\u00e9cidive et de passage \u00e0 l'acte portant sur la vie ou l'int\u00e9grit\u00e9 corporelle de personnes. La Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision sur recours du pr\u00e9venu au terme d'un arr\u00eat rendu le 15 ao\u00fbt 2016. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former cet arr\u00eat en ce sens que le recours form\u00e9 contre l'ordonnance de d\u00e9tention provisoire du 31 juillet 2016 est admis, que cette d\u00e9cision est annul\u00e9e et que sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate est ordonn\u00e9e, le cas \u00e9ch\u00e9ant moyennant l'interdiction de prendre contact avec C._ de quelque mani\u00e8re que ce soit et d'approcher \u00e0 moins de 200 m\u00e8tres d'elle et l'obligation de se soumettre \u00e0 un traitement m\u00e9dical et/ou psychoth\u00e9rapeutique jug\u00e9 n\u00e9cessaire. A titre plus subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi du dossier \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle proc\u00e8de dans le sens des consid\u00e9rants. La Chambre des recours p\u00e9nale et le Minist\u00e8re public ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer et se r\u00e9f\u00e8rent aux consid\u00e9rants de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.A._, n\u00e9 en 1943, mari\u00e9, per\u00e7oit une rente de l'AVS d'un montant mensuel de 2'228 fr. Son \u00e9pouse B.A._, n\u00e9e en 1955, travaille \u00e0 temps partiel depuis le 1er avril 2011. Entre les mois de janvier et ao\u00fbt 2013, son salaire net ne d\u00e9passa jamais le montant mensuel de 1'780 fr. Les \u00e9poux A._ se sont vus refuser l'octroi de prestations compl\u00e9mentaires en raison d'un dessaisissement de fortune retenu par le Service des prestations compl\u00e9mentaires (ci-apr\u00e8s: SPC) \u00e0 la suite de pertes au jeu subies par A.A._. Ils ont cependant \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice de prestations d'assistance, sous la forme d'un subside pour l'assurance-maladie, d\u00e8s le 1er janvier 2012. Le 8 octobre 2013, les \u00e9poux A._ ont inform\u00e9 le SPC que B.A._ avait augment\u00e9 son taux d'activit\u00e9 \u00e0 partir du mois de septembre 2013. Son salaire net pour le mois de septembre 2013 s'\u00e9levait \u00e0 2'812 fr. 85. Par d\u00e9cision du 6 novembre 2013, le SPC a repris le calcul des prestations d'assistance des \u00e9poux A._ \u00e0 partir du 1er d\u00e9cembre 2013. Le SPC a fix\u00e9 les d\u00e9penses reconnues \u00e0 39'048 fr., soit le forfait annuel pour l'entretien d'un couple de 23'448 fr. (1'954 x 12) ainsi que le loyer de 15'600 fr. (1'300 x 12); quant au revenu d\u00e9terminant, il l'a \u00e9tabli \u00e0 60'528 fr., les rentes de l'AVS ascendant \u00e0 26'736 fr. (2'228 x 12), le gain de l'activit\u00e9 lucrative \u00e0 33'754 fr. 20 (2'812.85 x 12) et les produits de la fortune \u00e0 37 fr. 95. La situation financi\u00e8re du couple justifiait la suppression du paiement du subside d'assurance-maladie \u00e0 partir du 1er d\u00e9cembre 2013. Dans une seconde d\u00e9cision du m\u00eame jour, le SPC a en outre r\u00e9clam\u00e9 le remboursement des subsides d'assurance-maladie vers\u00e9s aux \u00e9poux A._ au cours de l'ann\u00e9e 2013, pour un montant total de 8'998 fr. Les \u00e9poux A._ ont form\u00e9 opposition contre ces d\u00e9cisions. Ils ont contest\u00e9 le montant pris en compte au titre du gain de l'activit\u00e9 lucrative et le montant des subsides \u00e0 rembourser. Par une nouvelle d\u00e9cision du 7 f\u00e9vrier 2014, le SPC a repris le calcul des prestations d'assistance en tenant compte d'un montant de 25'333 fr. 30 pour l'ann\u00e9e 2013 en tant que gain d'activit\u00e9, lequel correspondait au salaire net total per\u00e7u par B.A._ au cours de l'ann\u00e9e 2013. M\u00eame en retenant ce montant, le droit aux subsides devait \u00eatre refus\u00e9. B. Par \u00e9criture du 10 mars 2014, A.A._ a recouru contre cette d\u00e9cision sur opposition devant la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve en concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 qu'il avait droit \u00e0 l'obtention du subside de l'assurance-maladie entre le 1er janvier et le 31 ao\u00fbt 2013. La d\u00e9cision devait \u00eatre annul\u00e9e car elle tenait compte d'un revenu annuel moyen alors que le droit \u00e0 l'assistance \u00e9tait calcul\u00e9 mensuellement. L'annualisation des revenus effectu\u00e9e par le SPC ne reposait sur aucune base l\u00e9gale. Par arr\u00eat du 20 janvier 2015, la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours. C. A.A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, sous suite de frais et d\u00e9pens. Il requiert en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Le SPC ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 22 novembre 2010, l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale extraordinaire de B._ SA - aujourd'hui en liquidation pour suite de faillite - a \u00e9t\u00e9 interrompue par une intervention de police; dans le cadre d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale parall\u00e8le, celle-ci devait proc\u00e9der \u00e0 l'audition de X._, administrateur unique de la soci\u00e9t\u00e9, ainsi que d'Y._, actionnaire. Par l'interm\u00e9diaire de son avocat, A._, all\u00e9guant d\u00e9tenir 87 % du capital-action de B._ SA, a demand\u00e9 le 1er d\u00e9cembre 2010 la convocation d'une nouvelle assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale, pr\u00e9cisant que, si les autres 13 % \u00e9taient r\u00e9unis, le d\u00e9lai l\u00e9gal de convocation pourrait \u00eatre abr\u00e9g\u00e9 et qu'\u00e0 d\u00e9faut, l'assembl\u00e9e se devrait se tenir avant la fin de l'ann\u00e9e en cours. Par courrier du 11 avril 2011, X._ et Y._ ont d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre C._. Ils lui reprochaient d'avoir r\u00e9dig\u00e9 le proc\u00e8s-verbal d'une assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale tenue en leur absence le 7 janvier 2011; C._ y avait constat\u00e9 l'\u00e9viction du premier de ses fonctions d'administrateur et sa propre d\u00e9signation \u00e0 ce poste, puis avait fait inscrire au Registre du commerce les modifications en d\u00e9coulant. A l'appui de leur plainte, X._ et Y._ ont encore expliqu\u00e9 qu'A._ - qui ne d\u00e9tiendrait que 15 % de B._ SA - n'avait pas obtenu la convocation de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale demand\u00e9e; son \"homme lige\", C._, avait alors organis\u00e9 et tenu une s\u00e9ance lors de laquelle A._ apparaissait frauduleusement comme le d\u00e9tenteur de l'int\u00e9gralit\u00e9 des actions, ce qui avait permis l'\u00e9viction de X._. Ce dernier et Y._ - affirmant chacun d\u00e9tenir 6,5 % du capital - ont saisi la juridiction civile pour faire annuler les d\u00e9cisions prises lors de cette assembl\u00e9e. Le 12 mai 2011, ils ont en substance compl\u00e9t\u00e9 leur plainte p\u00e9nale, all\u00e9guant qu'A._ aurait \u00e9galement pris leur place au sein d'une soci\u00e9t\u00e9 \u00e9trang\u00e8re d\u00e9tenue par B._ SA; cela d\u00e9montrerait que le susmentionn\u00e9 serait le b\u00e9n\u00e9ficiaire, \"voire l'instigateur\" des actes reproch\u00e9s \u00e0 C._. Le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a ouvert une instruction p\u00e9nale contre A._ et C._ le 30 avril 2012 pour faux dans les titres et obtention frauduleuse d'une constatation fausse. A._ a \u00e9t\u00e9 entendu, en qualit\u00e9 de personne appel\u00e9e \u00e0 donner des renseignements, les 26 juin 2012 et 15 avril 2014; il a expliqu\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas pr\u00e9sent le 7 juin 2011, que ses avocats avaient tout organis\u00e9 et que C._ devait parvenir l\u00e9galement \u00e0 obtenir la destitution de X._. Quant \u00e0 C._, auditionn\u00e9 en tant que pr\u00e9venu, il a reconnu, le 3 septembre 2013 et le 15 avril 2014, avoir convoqu\u00e9, sur ordre d'A._, l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale du 7 janvier 2011, croyant que ce dernier \u00e9tait actionnaire unique, vu qu'il avait lib\u00e9r\u00e9 l'int\u00e9gralit\u00e9 du capital-action. Le 27 janvier 2015, le Procureur a avis\u00e9 les parties qu'il entendait rendre une ordonnance p\u00e9nale contre C._ pour faux dans les titres et obtention frauduleuse d'une constatation fausse, respectivement une ordonnance de classement s'agissant d'A._. Par d\u00e9cision du 31 ao\u00fbt 2015, le Minist\u00e8re public a class\u00e9 la proc\u00e9dure contre ce dernier, retenant en substance que rien n'\u00e9tablissait qu'A._ aurait incit\u00e9 C._ \u00e0 agir par d'autres voies que celles l\u00e9gales. B. Le 11 novembre 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours intent\u00e9 par X._ et Y._ contre cette d\u00e9cision, consid\u00e9rant que ceux-ci n'\u00e9taient pas l\u00e9s\u00e9s dans leurs int\u00e9r\u00eats juridiquement prot\u00e9g\u00e9s par les infractions d\u00e9nonc\u00e9es (art. 251 et 253 CP). C. Par acte du 14 d\u00e9cembre 2015, X._ et Y._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation, \u00e0 la reconnaissance de leur qualit\u00e9 de partie, ainsi que de leur int\u00e9r\u00eat juridiquement prot\u00e9g\u00e9 \u00e0 recourir contre l'ordonnance de classement. Ils sollicitent encore le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente et, \u00e0 titre subsidiaire, au Minist\u00e8re public afin que celui-ci entreprenne tous les actes d'instruction n\u00e9cessaires \u00e0 l'\u00e9claircissement des faits pertinents, rende une ordonnance de condamnation - voire un acte d'accusation - pour instigation \u00e0 faux dans les titres et obtention frauduleuse d'une constatation fausse \u00e0 l'encontre d'A._ (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 \u00e0 temps partiel au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA en qualit\u00e9 de femme de m\u00e9nage (personnel d'entretien) jusqu'au 29 novembre 2009, date \u00e0 laquelle elle a \u00e9t\u00e9 mise en arr\u00eat de travail. Le 15 janvier 2010, elle a pr\u00e9sent\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. En raison des atteintes diagnostiqu\u00e9es par les m\u00e9decins consult\u00e9s par l'assur\u00e9e (notamment, \u00e9tat d\u00e9pressif r\u00e9current et trouble somatoforme douloureux; rapport du d\u00e9partement de m\u00e9decine communautaire de l'H\u00f4pital C._ du 4 mars 2010), l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a mis en oeuvre une expertise bidisciplinaire (rhumatologique et psychiatrique). Dans son rapport du 23 janvier 2013, le docteur D._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et en rhumatologie, du Service m\u00e9dical r\u00e9gional de l'assurance-invalidit\u00e9 (SMR), a indiqu\u00e9 que la capacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9e \u00e9tait compl\u00e8te du point de vue rhumatologique, tant dans l'activit\u00e9 habituelle que dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e; l'appr\u00e9ciation psychiatrique \u00e9tait r\u00e9serv\u00e9e. De leur c\u00f4t\u00e9, les docteurs E._ et F._, m\u00e9decins au d\u00e9partement de sant\u00e9 mentale et de psychiatrie de l'H\u00f4pital C._, ont diagnostiqu\u00e9 un \u00e9pisode d\u00e9pressif s\u00e9v\u00e8re sans sympt\u00f4mes psychotiques et un \u00e9tat de stress post-traumatique entra\u00eenant une incapacit\u00e9 totale de travail depuis 2009 (rapport du 4 octobre 2013, compl\u00e9t\u00e9 le 20 mai 2014). La doctoresse G._ du SMR a estim\u00e9 que l'expertise psychiatrique souffrait de nombreux d\u00e9fauts et que ses conclusions se fondaient essentiellement sur des \u00e9l\u00e9ments subjectifs (avis du 11 septembre 2014). Par d\u00e9cision du 17 novembre 2014, l'office AI a rejet\u00e9 la demande de prestations. En se fondant sur l'avis de la doctoresse G._, il a consid\u00e9r\u00e9 que l'assur\u00e9e ne pr\u00e9sentait pas d'atteinte \u00e0 la sant\u00e9 au sens du droit de l'assurance-invalidit\u00e9 et disposait d'une capacit\u00e9 enti\u00e8re de travail dans son activit\u00e9 habituelle, ainsi que dans toute autre activit\u00e9 correspondant \u00e0 son niveau de formation. B. Saisi d'un recours de A._, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, a requis l'avis du centre ambulatoire de psychiatrie et de psychoth\u00e9rapie int\u00e9gr\u00e9s de l'H\u00f4pital C._, aupr\u00e8s duquel l'assur\u00e9e suivait un traitement ambulatoire (avis de la doctoresse H._, m\u00e9decin interne, du 15 juin 2013). Par jugement du 3 novembre 2015, la Cour de justice genevoise a partiellement admis le recours. Annulant la d\u00e9cision du 17 novembre 2014 (ch. 2 du dispositif), elle a constat\u00e9 que la recourante pr\u00e9sentait une incapacit\u00e9 de travail totale, dans toutes les activit\u00e9s, sur le plan psychiatrique, \u00e0 partir du 29 novembre 2009 (ch. 3 du dispositif) et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'office AI pour instruction compl\u00e9mentaire dans le sens des consid\u00e9rants et nouvelle d\u00e9cision (ch. 4 du dispositif). C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, l'office AI demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler le jugement du 3 novembre 2015 en tant que la juridiction cantonale a \"retenu une incapacit\u00e9 de travail totale, dans toutes les activit\u00e9s, sur le plan psychiatrique, \u00e0 partir du 29 novembre 2009\". Il demande \u00e9galement que l'effet suspensif soit attribu\u00e9 \u00e0 son recours. A._ conclut au rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) en pr\u00e9avise l'admission. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 30 d\u00e9cembre 2015, vers 19h30 \u00e0 la route de E._ \u00e0 F._, deux convoyeurs de fonds s'appr\u00eataient \u00e0 embarquer dans leur fourgon apr\u00e8s avoir charg\u00e9 l'argent lorsqu'ils ont \u00e9t\u00e9 menac\u00e9s avec des armes \u00e0 feu, ligot\u00e9s et enferm\u00e9s dans le fourgon de convoyage. Les auteurs ont emport\u00e9 les t\u00e9l\u00e9phones portables des victimes, l'arme avec les munitions d'un des convoyeurs, ainsi qu'un butin estim\u00e9 entre 2'500'000 fr. et 3'000'000 francs. Les inspecteurs C._ et D._ - le second fonctionnant en tant que greffier - ont proc\u00e9d\u00e9, le 3 janvier 2016, \u00e0 l'audition de B._. Dans le train circulant entre G._ et H._, celle-ci avait entendu un individu se vanter, au t\u00e9l\u00e9phone, d'avoir particip\u00e9 au braquage de F._; elle a notamment rapport\u00e9 certains propos tenus, ainsi que donn\u00e9 une description physique de ladite personne. Cette derni\u00e8re a \u00e9t\u00e9 identifi\u00e9e par les images de vid\u00e9o du train en la personne de A._, ressortissant fran\u00e7ais, qui a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 et plac\u00e9 en d\u00e9tention le 4 janvier 2016 \u00e0 Lausanne. Il \u00e9tait alors en possession d'une arme de poing factice. Le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a ouvert une instruction contre A._ en raison du brigandage \u00e0 main arm\u00e9e commis le 30 d\u00e9cembre 2015 \u00e0 F._ avec deux comparses non encore identifi\u00e9s. Lors de son audition d'arrestation du 5 janvier 2016 par le Procureur, A._ a contest\u00e9 toute implication. Entendu par le Tribunal des mesures de contrainte (Tmc) le 7 janvier 2016, le pr\u00e9venu a confirm\u00e9 ses d\u00e9clarations et la Pr\u00e9sidente de cette autorit\u00e9 a rejet\u00e9 sa requ\u00eate tendant au retranchement ou la constatation du caract\u00e8re inexploitable du proc\u00e8s-verbal d'audition de B._ en raison de l'absence de signature du policier agissant comme greffier. Par ordonnance du 8 janvier 2016, le Tmc a ordonn\u00e9 la mise en d\u00e9tention provisoire du pr\u00e9venu pour trois mois, retenant l'existence de risques de fuite, de collusion et de r\u00e9it\u00e9ration. B. Le 26 janvier 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par A._ contre cette d\u00e9cision. Elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'il existait une pr\u00e9somption s\u00e9rieuse de culpabilit\u00e9 et a retenu l'existence de risques de collusion, de fuite et de r\u00e9it\u00e9ration. Au vu de la peine encourue, elle a estim\u00e9 que le principe de proportionnalit\u00e9 \u00e9tait respect\u00e9. C. Par acte du 16 f\u00e9vrier 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate, \u00e0 la constatation de la nullit\u00e9 du proc\u00e8s-verbal d'audition du 3 janvier 2016, \u00e0 son inexploitabilit\u00e9 et \u00e0 son retrait du dossier. A titre subsidiaire, il demande sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate. Il sollicite \u00e9galement l'octroi de l'assistance judiciaire. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 ses consid\u00e9rants. Quant au Minist\u00e8re public, il a conclu au rejet du recours; en particulier, il a fait \u00e9tat de la demande de mise en libert\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e le 12 f\u00e9vrier 2016 par le recourant, ainsi que de la proc\u00e9dure intent\u00e9e devant le Tribunal cantonal contre son refus du 16 f\u00e9vrier 2016 de retrancher les proc\u00e8s-verbaux d'auditions de B._. Le 1er mars 2016, le recourant, par le biais de son mandataire, a persist\u00e9 dans ses conclusions, produisant des copies de ses observations devant le Tmc et de son recours dans les deux causes susmentionn\u00e9es, ainsi que la requ\u00eate de r\u00e9cusation du Procureur d\u00e9pos\u00e9e le 22 f\u00e9vrier 2016. Il s'est encore d\u00e9termin\u00e9 par courrier manuscrit re\u00e7u le 2 mars 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 23 janvier 2015, le Tribunal criminel de l'arrondissement de Lausanne a notamment lib\u00e9r\u00e9 A._ des chefs d'accusation de voies de fait et d'omission de pr\u00eater secours et l'a condamn\u00e9, pour escroquerie, entrave \u00e0 l'action p\u00e9nale, infraction et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants et infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers, \u00e0 3 ans de privation de libert\u00e9 sous d\u00e9duction de 26 jours de d\u00e9tention avant jugement (peine enti\u00e8rement compl\u00e9mentaire \u00e0 celles prononc\u00e9es le 9 octobre 2012 par le Minist\u00e8re public central - division affaires sp\u00e9ciales \u00e0 Renens et les 21 septembre 2013 et 24 janvier 2014 par le Minist\u00e8re public cantonal STRADA \u00e0 Lausanne) ainsi qu'\u00e0 300 fr. d'amende (peine de substitution de 3 jours de privation de libert\u00e9). B. Saisie, notamment, d'appels de A._ et du Minist\u00e8re public, par jugement sur appel du 8 juin 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le premier et admis partiellement le second, en ce qui concerne A._, le jugement de premi\u00e8re instance a \u00e9t\u00e9 r\u00e9form\u00e9 en ce sens qu'il a \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9 du chef d'accusation de voies de fait et condamn\u00e9, pour omission de pr\u00eater secours en sus des infractions retenues en premi\u00e8re instance, \u00e0 37 mois de privation de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de 26 jours de d\u00e9tention avant jugement (peine enti\u00e8rement compl\u00e9mentaire \u00e0 celles prononc\u00e9es le 9 octobre 2012 par le Minist\u00e8re public central - division affaires sp\u00e9ciales \u00e0 Renens et les 21 septembre 2013 et 24 janvier 2014 par le Minist\u00e8re public cantonal STRADA \u00e0 Lausanne) ainsi qu'\u00e0 300 fr. d'amende (peine de substitution de 3 jours de privation de libert\u00e9). En bref, ce jugement sur appel, auquel on renvoie pour le surplus, repose sur les principaux faits suivants, en ce qui concerne l'omission de pr\u00eater secours. A Lausanne, dans la nuit du 3 au 4 ao\u00fbt 2012, vers 05h15, X._ a retrouv\u00e9 A._, B._, C._ et D._ devant le parking situ\u00e9 \u00e0 l'est du Grand-Pont, au niveau de la place de l'Europe. X._ et A._ avaient consomm\u00e9 de la coca\u00efne ainsi qu'une importante quantit\u00e9 d'alcool durant la soir\u00e9e. B._ avait consomm\u00e9 une grande quantit\u00e9 de vodka. E._ \u00e9tait aussi sous l'influence de l'alcool. Ensuite d'une altercation intervenue entre celui-l\u00e0 et celui-ci pour un motif futile, X._ a frapp\u00e9 F._, qui s'\u00e9tait, dans l'intervalle approch\u00e9 de son cousin E._, lui ass\u00e9nant \u00e0 tout le moins un coup de couteau de haut en bas au niveau du thorax, puis alors que la victime avait recul\u00e9 et heurt\u00e9 un obstacle plusieurs autres coups de couteau de haut en bas. F._ a recul\u00e9 et est tomb\u00e9 sur le dos devant une voiture. Alors qu'il \u00e9tait \u00e0 terre et qu'il tentait de se prot\u00e9ger avec ses mains en criant \" stop, stop, arr\u00eate, arr\u00eate \", X._ a encore ass\u00e9n\u00e9 \u00e0 F._ deux ou trois coups de couteau de haut en bas. De la douzaine de coups ainsi port\u00e9s par X._, cinq ont atteint la victime: un au thorax au niveau du coeur, un au niveau du biceps droit, deux \u00e0 l'avant-bras droit et un \u00e0 la main gauche. F._ s'est relev\u00e9, a travers\u00e9 les arches du Grand-Pont en marchant pour s'\u00e9crouler \u00e0 la place de l'Europe, \u00e0 la hauteur de l'entr\u00e9e du m\u00e9tro M2. Il est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 sur les lieux d'une tamponnade cardiaque ainsi que d'une d\u00e9pl\u00e9tion sanguine, secondaire \u00e0 une plaie thoraco-abdominale. Apr\u00e8s les faits, X._, B._ et A._ ont pris la fuite en courant puis \u00e0 bord d'un taxi. Ils ont abandonn\u00e9 la victime sur place, alors m\u00eame que du sang \u00e9tait visible sur sa poitrine et que A._ et B._ avaient vu que X._ avait utilis\u00e9 un couteau. Durant leur fuite en taxi, A._ a saisi le couteau de X._ pour refermer la lame. Il a ensuite fait savoir \u00e0 ses comparses qu'il fallait que X._ br\u00fble ses habits, qu'il d\u00e9truise sa carte SIM, qu'il \u00e9teigne son t\u00e9l\u00e9phone portable et qu'il prenne la fuite. Dans la cour d'un immeuble, B._ a retir\u00e9 son pull \u00e0 la demande de A._ et a aid\u00e9 ce dernier \u00e0 ouvrir le couteau avec le v\u00eatement pour ne pas laisser d'empreintes digitales. A._ a nettoy\u00e9 le couteau avec le pull avant de jeter l'arme sous une grille d'\u00e9coulement des eaux. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Sans remettre en cause sa condamnation \u00e0 une amende de 300 fr., il conclut \u00e0 la r\u00e9forme du jugement sur appel en ce sens qu'il soit lib\u00e9r\u00e9 de l'infraction d'omission de pr\u00eater secours et condamn\u00e9, pour escroquerie, entrave \u00e0 l'action p\u00e9nale, infraction et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants et infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers \u00e0 24 mois de privation de libert\u00e9 sous d\u00e9duction de 26 jours de d\u00e9tention avant jugement. Il requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 formuler des observations sur le recours, par actes respectifs des 18 mars et 13 avril 2016, la cour cantonale et le minist\u00e8re public y ont renonc\u00e9, celui-ci en renvoyant \u00e0 sa d\u00e9claration d'appel du 20 f\u00e9vrier 2015 et en concluant au rejet du recours. Ces actes ont \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9s au recourant \u00e0 titre de renseignement. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par d\u00e9cision du 15 mars 2016, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a ni\u00e9 le droit de A._ \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9. Il a constat\u00e9 notamment que le certificat m\u00e9dical du 10 d\u00e9cembre 2015 produit \u00e0 la suite du projet de d\u00e9cision du 4 d\u00e9cembre pr\u00e9c\u00e9dent ne faisait pas \u00e9tat d'une atteinte \u00e0 la sant\u00e9 objectiv\u00e9e. B. L'assur\u00e9 a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel le 2 mai 2016, concluant \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'office AI pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Se fondant sur l'appr\u00e9ciation de son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR; avis du 9 mai 2016), selon laquelle au vu du suivi psychiatrique instaur\u00e9, il \u00e9tait n\u00e9cessaire de demander un rapport m\u00e9dical au Centre B._, l'office AI a inform\u00e9 la juridiction cantonale qu'il annulait sa d\u00e9cision du 15 mars 2016 (observations sur le recours du 10 mai 2016). Il a pr\u00e9cis\u00e9 que dans la mesure o\u00f9 A._ avait omis d'annoncer, en temps opportun, le suivi psychiatrique dont il b\u00e9n\u00e9ficiait, il n'y avait pas lieu de mettre les frais judiciaires \u00e0 sa charge ni d'allouer de d\u00e9pens \u00e0 l'assur\u00e9. Par jugement du 24 juin 2016, le tribunal cantonal a ordonn\u00e9 le classement du recours et mis \u00e0 charge de l'office AI un \u00e9molument de d\u00e9cision de 200 fr., des d\u00e9bours par 20 fr. ainsi qu'une indemnit\u00e9 de d\u00e9pens de 1'694 fr. 85 \u00e0 verser \u00e0 A._. C. L'office AI interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation \"avec ou sans renvoi \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente\". Il requiert \u00e9galement que l'effet suspensif soit octroy\u00e9 au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ (1977), de nationalit\u00e9 br\u00e9silienne et espagnole, et B.A._ (1975), de nationalit\u00e9 br\u00e9silienne, se sont mari\u00e9s en 2007 \u00e0 Z._ (Br\u00e9sil). Deux enfants sont n\u00e9s de cette union: C._, n\u00e9e en 2008, et D._, n\u00e9e en 2011. B. Par ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 20 mars 2015, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil du district de Lausanne a notamment autoris\u00e9 les parties \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9es pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e (I), attribu\u00e9 la jouissance de la villa familiale et du personnel qui y est rattach\u00e9 \u00e0 B.A._, \u00e0 charge pour lui d'en payer les frais, les charges et les salaires (II), fix\u00e9 un d\u00e9lai au 30 juin 2015 \u00e0 A.A._ pour quitter la villa, en emportant avec elle ses effets personnels (III), dit que le lieu de r\u00e9sidence des enfants est fix\u00e9 alternativement au domicile du p\u00e8re et au futur domicile de la m\u00e8re, \u00e0 raison d'une semaine sur deux, chaque parent exer\u00e7ant en cons\u00e9quence la garde de fait lorsque les enfants r\u00e9sident \u00e0 son domicile (V) et condamn\u00e9 B.A._ \u00e0 verser en mains de B.A._ [recte: A.A._] une pension mensuelle de 50'000 fr. \u00e0 compter du 1er novembre 2014, l'\u00e9poux devant en outre s'acquitter des \" frais fixes \" (\" salaire de la nounou et frais d'assurances, m\u00e9dicaux, d'habillement, d'\u00e9colage, de hobbies et sports r\u00e9guliers, etc. \") et \" extraordinaires \" de ses filles (VIII). Par arr\u00eat du 5 novembre 2015, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e) a partiellement admis l'appel de l'\u00e9pouse et notamment fix\u00e9, \u00e0 compter du 1er novembre 2014, la pension mensuelle en faveur de l'\u00e9pouse \u00e0 67'600 fr. (II.VIII) et celle en faveur de chacune des filles \u00e0 3'400 fr., le p\u00e8re devant en outre s'acquitter \" des frais fixes et extraordinaires \" de ses enfants (II.VIIIbis). L'appel joint de l'\u00e9poux a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable. C. Par acte du 26 f\u00e9vrier 2016, l'\u00e9pouse exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9, en ce sens que la pension mensuelle en sa faveur est fix\u00e9e \u00e0 125'500 fr. \u00e0 compter du 1er novembre 2014. Subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'intim\u00e9 a conclu au rejet du recours et la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. D. Par acte du m\u00eame jour, l'\u00e9poux exerce \u00e9galement un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut principalement \u00e0 l'annulation des ch. II.VIII et II.VIIIbis du dispositif de l'arr\u00eat de la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e du 5 novembre 2015 et \u00e0 la confirmation de l'ordonnance du Pr\u00e9sident du Tribunal civil du 20 mars 2015 s'agissant des contributions d'entretien (ch. 3). Subsidiairement, il conclut \u00e0 ce que la contribution d'entretien en faveur de son \u00e9pouse soit fix\u00e9e \u00e0 45'300 fr. du 1er novembre 2014 au 30 juin 2015 (ch. 5), puis \u00e0 54'000 fr. \u00e0 compter du 1er juillet 2015, sous d\u00e9duction des loyers vers\u00e9s par lui pour l'appartement de sa femme (ch. 6), et \u00e0 ce que les contributions d'entretien pour chacune de ses filles soient fix\u00e9es \u00e0 2'090 fr. 60 pour la p\u00e9riode allant du 1er novembre 2014 au 30 juin 2015 (ch. 7), puis \u00e0 2'300 fr. d\u00e8s le 1er juillet 2015 (ch. 8), l'\u00e9poux devant en outre s'acquitter des frais fixes et extraordinaires de ses enfants, \" sous d\u00e9duction des versements effectu\u00e9s \u00e0 A.A._ pour la garde-robe de ses filles chez elle et/ou tous les montants que cette derni\u00e8re a requis en dehors de sa contribution d'entretien ou des frais fixes ou extraordinaires des enfants durant cette p\u00e9riode \". Plus subsidiairement, il conclut \u00e0 ce que la contribution d'entretien en faveur de sa femme soit fix\u00e9e \u00e0 58'900 fr. par mois du 1er novembre 2014 au 30 juin 2015 (ch. 10), puis \u00e0 67'600 fr. d\u00e8s le 1er juillet 2015, sous d\u00e9duction des loyers vers\u00e9s (ch. 11), et \u00e0 ce que la pension pour chaque enfant soit fix\u00e9e \u00e0 3'190 fr. 60, du 1er novembre 2014 au 30 juin 2015 (ch. 12), et \u00e0 3'400 fr. \" du 1er novembre 2014 au 30 juin 2015 \" (sic) (ch. 13), frais fixes et extraordinaires des enfants en sus, sous d\u00e9duction des versements les concernant d\u00e9j\u00e0 effectu\u00e9s en mains de la m\u00e8re. Plus subsidiairement encore, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants (ch. 15). Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'intim\u00e9e a conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement \u00e0 son rejet, et la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 20 f\u00e9vrier 2014, une instruction p\u00e9nale a \u00e9t\u00e9 notamment ouverte contre X._, huissier de l'Office des poursuites de Gen\u00e8ve, pour corruption passive (art. 322 quater CP) et violation du secret de fonction (art. 320 CP). Il lui \u00e9tait reproch\u00e9 d'avoir fourni \u00e0 des personnes ext\u00e9rieures \u00e0 l'administration des renseignements obtenus dans le cadre de son activit\u00e9 professionnelle, le cas \u00e9ch\u00e9ant, contre r\u00e9mun\u00e9ration. Dans ce cadre, le pr\u00e9venu a \u00e9t\u00e9 d\u00e9tenu provisoirement du 24 au 25 f\u00e9vrier 2014. Il a \u00e9t\u00e9 entendu \u00e0 ces m\u00eames dates par la police, puis par le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve et a en substance reconnu les faits, affirmant en revanche n'avoir obtenu aucune contre-prestation. Le 28 f\u00e9vrier 2014, X._ a \u00e9t\u00e9 confront\u00e9 aux deux autres pr\u00e9venus dans cette cause, \u00e0 savoir le d\u00e9tective priv\u00e9 ayant b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 des informations - ancien huissier assistant - et l'un de ses coll\u00e8gues. Par ordonnance du 13 avril 2015, la proc\u00e9dure p\u00e9nale concernant les faits susmentionn\u00e9s a \u00e9t\u00e9 class\u00e9e pour les trois mis en cause. S'agissant notamment de X._, le minist\u00e8re public a retenu que les \u00e9l\u00e9ments constitutifs des infractions de gestion d\u00e9loyale des int\u00e9r\u00eats publics (art. 314 CP), de violation du secret professionnel (art. 320 CP) et de corruption passive (art. 322 quater CP) n'\u00e9taient pas r\u00e9alis\u00e9s. Il a mis les frais de la proc\u00e9dure concernant cet aspect de l'enqu\u00eate \u00e0 la charge des trois int\u00e9ress\u00e9s \u00e0 hauteur d'un tiers chacun. Il a \u00e9galement refus\u00e9 d'octroyer \u00e0 X._ une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 CPP; la loi cantonale du 24 f\u00e9vrier 1989 sur la responsabilit\u00e9 de l'Etat et des communes (LREC; RS/GE A 2 40) \u00e9tait cependant r\u00e9serv\u00e9e s'agissant des dommages all\u00e9gu\u00e9s commis sur son t\u00e9l\u00e9phone portable \u00e0 la suite de son s\u00e9questre. B. Le 25 ao\u00fbt 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par X._ contre sa condamnation au paiement des frais de proc\u00e9dure et contre le refus de lui accorder toute indemnit\u00e9. Elle l'a de plus condamn\u00e9 au paiement des frais de la proc\u00e9dure cantonale de recours. C. Par acte du 1er octobre 2015, X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation. Il demande la prise en charge par l'Etat de Gen\u00e8ve des frais de la proc\u00e9dure p\u00e9nale et le paiement par celui-ci de (a) 600 fr., int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an en sus d\u00e8s le 24 f\u00e9vrier 2014, en raison de la d\u00e9tention provisoire subie; (b) 720 fr., int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an en sus d\u00e8s le 24 f\u00e9vrier 2014, pour le dommage caus\u00e9 \u00e0 son t\u00e9l\u00e9phone portable; et (c) 17'474 fr. 40, int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an en sus d\u00e8s le 9 mars 2015, \u00e0 titre de r\u00e9paration de son pr\u00e9judice pour l'exercice raisonnable de son droit de d\u00e9fense avec l'assistance d'un avocat. En lien avec la proc\u00e9dure p\u00e9nale de recours, il requiert aussi la mise \u00e0 la charge du canton de Gen\u00e8ve des frais judiciaires y relatifs, ainsi que l'obtention d'une indemnit\u00e9 de 1'000 francs. A titre subsidiaire, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 1er septembre 2015, le Service des contraventions (ci-apr\u00e8s: SdC) de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour contraventions \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions sur les armes (LArm; RS 514.54) \u00e0 une amende de 1'000 fr., \u00e9moluments de 500 fr. en sus, et a ordonn\u00e9 le s\u00e9questre ainsi que la confiscation (art. 69 CP) d'armes et de munitions. A teneur de l'ordonnance p\u00e9nale, celle-ci pouvait faire l'objet d'une opposition dans un d\u00e9lai de 10 jours \u00e0 adresser au SdC; si aucune opposition n'\u00e9tait valablement form\u00e9e, l'ordonnance p\u00e9nale \u00e9tait assimil\u00e9e \u00e0 un jugement entr\u00e9 en force (art. 354 al. 3 CPP). Par ailleurs, \u00e0 teneur de l'ordonnance p\u00e9nale, la d\u00e9cision de s\u00e9questre pouvait faire l'objet d'un recours aupr\u00e8s de la Chambre p\u00e9nale de recours (ci-apr\u00e8s: CPR), dans un d\u00e9lai de 10 jours \u00e0 compter de sa notification (art. 393 ss CPP). B. Par acte du 14 septembre 2015, X._ a form\u00e9 recours contre cette ordonnance aupr\u00e8s de la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise, concluant notamment, \u00e0 titre pr\u00e9alable, \u00e0 l'octroi de l'effet suspensif et, principalement, \u00e0 la constatation qu'il n'y avait pas lieu de s\u00e9questrer et de confisquer les armes saisies le 13 mai 2015 et en ordonner la restitution. Par ordonnance du 15 septembre 2015, la direction de la proc\u00e9dure a refus\u00e9 d'octroyer l'effet suspensif au recours dans les limites de sa comp\u00e9tence circonscrite \u00e0 la mesure de s\u00e9questre des biens. Par lettre du 17 septembre 2015, X._ a d\u00e9clar\u00e9, apr\u00e8s avoir pris connaissance de l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e, qu'il avait r\u00e9alis\u00e9 que l'acte qu'il entendait principalement contester \u00e9tait la confiscation prononc\u00e9e dans l'ordonnance p\u00e9nale; il y avait donc lieu de consid\u00e9rer que son recours \u00e9tait en r\u00e9alit\u00e9 une opposition \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale adress\u00e9e \u00e0 une autorit\u00e9 incomp\u00e9tente \u00e0 qui il incombait de le transmettre au SdC. C. Par arr\u00eat du 23 septembre 2015, la cour cantonale a pris acte du retrait du recours et a ray\u00e9 la cause du r\u00f4le, les frais de proc\u00e9dure \u00e9tant mis \u00e0 la charge du recourant. Elle a refus\u00e9 pour le surplus de transmettre d'office le recours au SdC consid\u00e9rant que l'art. 91 al. 4 CPP n'\u00e9tait pas applicable au cas d'esp\u00e8ce. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut en substance, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9, en ce sens qu'il soit pris acte de ce qu'il n'a pas retir\u00e9 son recours, mais qu'il a demand\u00e9 \u00e0 ce que son \u00e9criture du 14 septembre soit qualifi\u00e9e d' \"opposition\" \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale et soit transmise au SdC en application de l'art. 91 al. 4 CPP. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par d\u00e9cision du 24 f\u00e9vrier 2016, la Direction de la police et des affaires militaires du canton de Berne (ci-apr\u00e8s: POM) a notamment reconnu l'acte de naissance \u00e9tabli le 27 novembre 2012 par le Bureau de l'\u00e9tat civil de la Direction de la Justice de l'arrondissement U._ (Ukraine) dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tablit l'existence d'un lien de filiation entre A.A._, n\u00e9 en 1968, et C.A._, n\u00e9e en 2012. La POM a par ailleurs pri\u00e9 le Service de l'Etat civil et des naturalisations (ci-apr\u00e8s: SECN) d'inscrire au registre de l'\u00e9tat civil, outre le lien de filiation susmentionn\u00e9, les indications concernant l'ascendance (p\u00e8re g\u00e9n\u00e9tique (A.A._); m\u00e8re g\u00e9n\u00e9tique (donneuse d'ovule anonyme); m\u00e8re porteuse (D._, n\u00e9e en 1990)). A.b. Le 11 avril 2016, A.A._, C.A._ et B.A._ ont recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour supr\u00eame du canton de Berne (ci-apr\u00e8s: Cour supr\u00eame). Ils ont conclu \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens notamment que l'acte de naissance du 27 novembre 2012 est reconnu dans son int\u00e9gralit\u00e9, soit \u00e9galement en tant qu'il constate le lien de filiation entre B.A._ et C.A._. B. B.a. Par ordonnance du 20 avril 2016, le Juge instructeur de la 2e Chambre civile de la Cour supr\u00eame a imparti aux recourants un d\u00e9lai de 10 jours pour verser une avance de frais de 2'000 fr. et les a rendus attentifs au fait que d\u00e8s que l'avance de frais serait vers\u00e9e, la question du respect du d\u00e9lai pour recourir serait examin\u00e9e \u00e0 titre pr\u00e9liminaire. B.b. Par ordonnance du 29 avril 2016, le Juge instructeur a constat\u00e9 que l'avance de frais requise avait \u00e9t\u00e9 vers\u00e9e en temps utile et a constat\u00e9 qu'il apparaissait que le recours avait \u00e9t\u00e9 post\u00e9 le 11 avril 2016, soit 14 jours apr\u00e8s la fin du d\u00e9lai pour former recours selon l'art. 42 al. 1 et 2 de la loi du 23 mai 1989 sur la proc\u00e9dure et la juridiction administratives (LPJA; RSB 155.21) et qu'il \u00e9tait d\u00e8s lors envisag\u00e9 de ne pas entrer en mati\u00e8re sur le recours en raison de sa tardivet\u00e9. Un d\u00e9lai de 5 jours a \u00e9t\u00e9 imparti aux recourants pour d'\u00e9ventuelles observations. B.c. Le 9 mai 2016, les recourants ont conclu, \u00e0 titre principal, au constat que le recours avait \u00e9t\u00e9 form\u00e9 dans le d\u00e9lai utile et, \u00e0 titre subsidiaire, \u00e0 la restitution du d\u00e9lai de recours. B.d. Par d\u00e9cision du 30 juin 2016, la Cour supr\u00eame du canton de Berne n'est pas entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le recours du 11 avril 2016 et a rejet\u00e9 la requ\u00eate de restitution de d\u00e9lai form\u00e9e le 9 mai 2016. C. Par acte post\u00e9 le 5 septembre 2016, A.A._, C.A._ et B.A._ exercent un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision du 30 juin 2016. Ils concluent \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour d\u00e9cision sur le fond. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. D\u00e8s la fin de l'ann\u00e9e 2008, B._ a \u00e9t\u00e9, en qualit\u00e9 de repr\u00e9sentant de l'actionnaire unique, pr\u00e9sident du conseil d'administration de la compagnie d'assurance-vie C.Y._ SA, dont la direction g\u00e9n\u00e9rale \u00e9tait assur\u00e9e par D._. C.Y._ SA a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e en faillite le 15 d\u00e9cembre 2014. A la suite d'une d\u00e9nonciation de la FINMA et d'une plainte de C.X._ SA en liquidation, le Minist\u00e8re public a ouvert une proc\u00e9dure p\u00e9nale contre B._ et D._, qui ont \u00e9t\u00e9 mis en pr\u00e9vention pour gestion d\u00e9loyale avec dessein d'enrichissement ill\u00e9gitime. Le 1er octobre 2015, B._ a mandat\u00e9 l'avocat A._ pour la d\u00e9fense de ses int\u00e9r\u00eats, aux c\u00f4t\u00e9s de l'avocat F._, constitu\u00e9 le 29 avril 2015. Les deux conseils ont assist\u00e9 leur client lors des audiences qui se sont d\u00e9roul\u00e9es devant le Minist\u00e8re public les 7, 14 et 28 octobre 2015. Lors de l'audience du 7 octobre 2015, le repr\u00e9sentant de C.X._ SA en liquidation a relev\u00e9 que A._ avait \u00e9t\u00e9 l'avocat de la soci\u00e9t\u00e9 par le pass\u00e9 et a estim\u00e9 qu'il en r\u00e9sultait un potentiel conflit d'int\u00e9r\u00eats. B. Par d\u00e9cision du 3 novembre 2015, le Minist\u00e8re public a fait interdiction \u00e0 A._ de repr\u00e9senter B._ dans la proc\u00e9dure en cours, ce avec effet imm\u00e9diat. Statuant sur recours de A._, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision par arr\u00eat du 17 mai 2016. C. A._ et B._ recourent contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils demandent l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 ce qu'il soit dit que A._ peut assister B._ dans la proc\u00e9dure pr\u00e9cit\u00e9e. Le Minist\u00e8re public et le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8rent \u00e0 leurs d\u00e9cisions respectives. C.X._ SA en liquidation conclut au rejet du recours. Les recourants ne r\u00e9pliquent pas. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 2 avril 2013, devant la gare CFF de Vevey, X._ a gar\u00e9 le v\u00e9hicule qu'il conduisait hors de toute case de stationnement. B. B.a. Par ordonnance p\u00e9nale du 25 juin 2013, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 pour violation des art. 27 al. 1 LCR et 79 al. 1ter OSR \u00e0 une amende de 60 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant d'un jour. B.b. Par jugement du 24 septembre 2013, \u00e0 la suite de l'opposition form\u00e9e par X._, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a confirm\u00e9 le prononc\u00e9 de culpabilit\u00e9 mais r\u00e9duit l'amende \u00e0 40 francs. B.c. Par jugement du 29 novembre 2013, le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre ce jugement et confirm\u00e9 cette d\u00e9cision. B.d. Par arr\u00eat 6B_238/2014 du 13 novembre 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale form\u00e9 par X._, annul\u00e9 le jugement pr\u00e9cit\u00e9 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. En bref, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rappel\u00e9 que le seul fait de stationner hors de toute case ne viole pas en soi l'art. 79 al. 1ter OSR. De l'obligation de stationner dans les cases, prescrite par cette disposition, la jurisprudence a toutefois d\u00e9duit une interdiction de stationner hors des cases \u00e0 proximit\u00e9. Cette jurisprudence s'applique au trottoir adjacent de la chauss\u00e9e et, dans une rue droite qui n'est pas interrompue par des intersections, sur une distance correspondant \u00e0 la longueur de cinq \u00e0 six voitures au-del\u00e0 de la limite des cases marqu\u00e9es. La port\u00e9e de cette interdiction n'est stopp\u00e9e, sur une telle distance, que si la route est de fait, manifestement, interrompue, \u00e0 l'instar de ce qui se passe en pr\u00e9sence d'un croisement. Tel n'est pas le cas lorsque l'un des trottoirs bordant la route n'est pas interrompu par l'obstacle invoqu\u00e9, comme des entr\u00e9es de cours ou des portails (cf. arr\u00eat 6B_238/2014 consid. 2.3). Dans le cas d'esp\u00e8ce, les places \u00e0 c\u00f4t\u00e9 desquelles X._ avait parqu\u00e9 le v\u00e9hicule qu'il utilisait \u00e9taient travers\u00e9es de deux diagonales qui se croisent. On ne pouvait en d\u00e9duire, comme l'avait fait l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, une interdiction de parquer dans les environs directs. Le jugement entrepris ne mentionnait pour le surplus pas la violation d'une autre norme de circulation en mati\u00e8re de parcage, ni la pr\u00e9sence d'une marque ou d'un signal interdisant le parcage \u00e0 l'endroit o\u00f9 le recourant avait parqu\u00e9 le v\u00e9hicule qu'il utilisait. Il ne constatait pas non plus l'existence d'une obligation de parquer dans des cases, se trouvant \u00e0 moins de cinq \u00e0 six v\u00e9hicules de cet endroit, dont on pourrait d\u00e9duire une interdiction de parquer \u00e0 cet emplacement. Dans ces circonstances, la condamnation litigieuses devait \u00eatre annul\u00e9e et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision (cf. arr\u00eat 6B_238/2014 consid. 2.4). C. Par jugement du 6 janvier 2015, le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre le jugement du 24 septembre 2013 et confirm\u00e9 cette d\u00e9cision. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 6 janvier 2015. Il conclut \u00e0 son acquittement, \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 ad\u00e9quate et au remboursement de ses frais. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement rendu le 22 octobre 2014, le Tribunal p\u00e9nal de premi\u00e8re instance du canton du Jura a condamn\u00e9 X._ pour brigandages, contrainte, vol, pornographie, l\u00e9sions corporelles simples, conduite inconvenante, voies de fait, injure et infractions \u00e0 la LStup, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'ensemble de trois ans, sous d\u00e9duction de 285 jours de d\u00e9tention avant jugement subis, dont 18 mois avec sursis pendant cinq ans, ainsi qu'\u00e0 une amende contraventionnelle de 300 fr., convertible en cas de non-paiement fautif en une peine privative de libert\u00e9 de substitution de trois jours. Le sursis \u00e0 l'ex\u00e9cution de la peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende prononc\u00e9e par le Minist\u00e8re public du canton du Jura le 20 septembre 2012 a \u00e9t\u00e9 r\u00e9voqu\u00e9 et X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 payer \u00e0 A._ les montants de 200 fr. et de 100 euros \u00e0 titre de dommages int\u00e9r\u00eats, ainsi que de 2'000 fr. \u00e0 titre de tort moral. Les frais judiciaires par 21'000 fr. ont \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge du pr\u00e9nomm\u00e9. B. Statuant le 19 octobre 2015 sur les appels form\u00e9s par X._ et le Minist\u00e8re public du canton du Jura, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton du Jura a partiellement modifi\u00e9 le jugement du 22 octobre 2014 pr\u00e9cit\u00e9 en ce sens qu'elle a d\u00e9duit de la peine privative de libert\u00e9 d'ensemble de trois ans, 284 jours de d\u00e9tention avant jugement subis au lieu des 285 jours retenus par le tribunal de premi\u00e8re instance. En bref, la cour cantonale a retenu qu'entre le 3 janvier 2013 et le 14 janvier 2014, X._ a v\u00e9hicul\u00e9 ses comparses au domicile d'une de ses victimes, les a attendus dans sa voiture pendant qu'ils p\u00e9n\u00e9traient dans l'appartement de l'int\u00e9ress\u00e9e, la neutralisaient et la mena\u00e7aient avec un pistolet soft air avant de lui d\u00e9rober de la marijuana, du mat\u00e9riel de culture et de l'argent, et les a ramen\u00e9s ainsi que le butin \u00e0 B._, a commis plusieurs vols, en mena\u00e7ant certaines de ses victimes avec un couteau de cuisine plus un spray au poivre dans un cas, a d\u00e9tenu sur son t\u00e9l\u00e9phone portable une vid\u00e9o d'un homme ayant des relations sexuelles avec un animal, a ass\u00e9n\u00e9 plusieurs coups de poing \u00e0 la t\u00eate de son ex-petite amie, lui a donn\u00e9 un coup de genou dans les c\u00f4tes et a frapp\u00e9 sa t\u00eate contre un volet, sc\u00e8ne \u00e0 laquelle des voisins, choqu\u00e9s, ont assist\u00e9. Il s'en est \u00e9galement pris aux soeurs de la pr\u00e9nomm\u00e9e, poussant l'une d'elles contre sa voiture en la maintenant par les bras et les a trait\u00e9es de \u00ab connes \u00bb et de \u00ab salopes \u00bb. Il a en outre admis avoir consomm\u00e9 occasionnellement de la marijuana. Le casier judiciaire suisse de X._ fait \u00e9tat de deux condamnations, l'une pour vol (d\u00e9lit manqu\u00e9), dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et vol d'usage, commis durant la p\u00e9riode du 16 janvier 2009 au 28 f\u00e9vrier 2009, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 120 fr. le jour, avec sursis durant deux ans, l'autre pour d\u00e9lit contre la loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (LArm; RS 514.54) et voies de fait, commis le 22 mai 2011, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 10 fr. le jour, avec sursis durant deux ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 100 francs. Le sursis de cette derni\u00e8re peine a \u00e9t\u00e9 r\u00e9voqu\u00e9 par le Tribunal p\u00e9nal de premi\u00e8re instance du canton du Jura dans son jugement du 22 octobre 2014. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 19 octobre 2015, concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme de la d\u00e9cision entreprise en ce sens qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 une sanction de 36 mois de privation de libert\u00e9, dont 12 mois fermes, sous d\u00e9duction de 284 jours de d\u00e9tention avant jugement, et 24 mois avec sursis pendant cinq ans. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 23 juillet 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois a lib\u00e9r\u00e9 X._ du chef de pr\u00e9vention d'abus de la d\u00e9tresse, l'a condamn\u00e9 pour actes d'ordre sexuel avec des enfants et contrainte sexuelle \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de huit mois, avec sursis pendant quatre ans, a ordonn\u00e9 un traitement ambulatoire, au titre de r\u00e8gle de conduite durant le d\u00e9lai d'\u00e9preuve, aupr\u00e8s d'un organisme public italien agr\u00e9\u00e9 par l'Office d'ex\u00e9cution des peines vaudois, a dit qu'il \u00e9tait le d\u00e9biteur de A.A._ et de B.A._, solidairement entre eux, du montant de 9'711 fr. 90 \u00e0 titre de d\u00e9pens p\u00e9naux, TVA comprise, et a mis les frais de proc\u00e9dure \u00e0 sa charge. B. Le 19 f\u00e9vrier 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel de X._ et admis celui form\u00e9 par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement du Nord vaudois en ce sens qu'elle a supprim\u00e9 le sursis \u00e0 l'ex\u00e9cution de la peine accord\u00e9 par le tribunal de police, respectivement supprim\u00e9 la r\u00e8gle de conduite ordonn\u00e9e. Par arr\u00eat du 26 novembre 2015 (6B_623/2015), la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a partiellement admis le recours d\u00e9pos\u00e9 par X._ contre ce jugement. La cause a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale afin qu'elle examine la question de savoir si le jugement du 19 septembre 2003 condamnant X._ lui \u00e9tait opposable dans le cadre de l'examen du sursis. Le recours a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 pour le surplus dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. C. Par nouveau jugement du 28 janvier 2016, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a pr\u00e9cis\u00e9 que d\u00e8s lors que l'extrait du casier judiciaire d\u00e9livr\u00e9 le 7 f\u00e9vrier 2011 mentionnait le jugement du 19 septembre 2003, cette condamnation \u00e9tait opposable \u00e0 X._ de sorte que la peine privative de libert\u00e9 de huit mois devait \u00eatre ferme et la r\u00e8gle de conduite ordonn\u00e9e supprim\u00e9e. Elle a ainsi confirm\u00e9 son jugement du 19 f\u00e9vrier 2015. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 28 janvier 2016, concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 la modification du jugement en ce sens qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de huit mois avec sursis. Les autorit\u00e9s cantonales s'\u00e9tant d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9es sur la pr\u00e9sente affaire dans le cadre du pr\u00e9c\u00e9dent recours d\u00e9pos\u00e9 par le recourant, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 leur demander des d\u00e9terminations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ SA est une soci\u00e9t\u00e9 inscrite au registre du commerce de la R\u00e9publique et canton du Tessin, canton o\u00f9 elle a son si\u00e8ge statutaire. Elle poss\u00e8de en outre des \u00e9tablissements dans la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve ainsi que dans le canton de Berne. Le 20 avril 2007, la soci\u00e9t\u00e9 a conclu un accord avec l'Administration fiscale cantonale de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Administration fiscale genevoise). A cette occasion, cette derni\u00e8re a \u00e9mis la r\u00e9serve suivante: \" (...), nous n'admettons pas que le canton du si\u00e8ge b\u00e9n\u00e9ficie d'un quelconque pr\u00e9ciput puisque la r\u00e9partition est effectu\u00e9e sur la base de toutes les charges, en dehors des frais financiers et des imp\u00f4ts \". Pour les imp\u00f4ts cantonal et communal (ci-apr\u00e8s: ICC) de l'ann\u00e9e fiscale 2007, l'Administration fiscale genevoise a tax\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9e en ne prenant pas en compte de pr\u00e9ciput en faveur de la R\u00e9publique et canton du Tessin. Dans une d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 12 f\u00e9vrier 2009, elle a rectifi\u00e9 cette taxation en ajoutant dans la r\u00e9partition intercantonale du b\u00e9n\u00e9fice un pr\u00e9ciput de 20% en faveur de la R\u00e9publique et canton du Tessin. Elle a repris ce mode de calcul pour la taxation de l'ICC 2008. En 2009, la soci\u00e9t\u00e9 a r\u00e9alis\u00e9 des pertes et n'a pas \u00e9t\u00e9 impos\u00e9e dans la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. B. Le 28 f\u00e9vrier 2013, l'Administration fiscale genevoise a notifi\u00e9 deux d\u00e9cisions de taxation en mati\u00e8re d'ICC \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e, l'une pour l'ann\u00e9e fiscale 2010, de 17'365 fr. 25, et l'autre pour l'ann\u00e9e fiscale 2011, de 186'785 fr. 65. Elle n'a pas pris en compte de pr\u00e9ciput en faveur de la R\u00e9publique et canton du Tessin. Le 31 mai 2013, l'Administration fiscale genevoise, invoquant l'accord du 20 avril 2007, a rejet\u00e9 les deux r\u00e9clamations \u00e9lev\u00e9es le 21 mars 2013 par l'int\u00e9ress\u00e9e. Sur recours, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, dans un jugement du 14 avril 2014, a confirm\u00e9 les d\u00e9cisions sur r\u00e9clamation. La soci\u00e9t\u00e9 a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 le 13 mai 2014 aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice). Par arr\u00eat du 24 mars 2015, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours. En bref, elle a consid\u00e9r\u00e9 que, conform\u00e9ment \u00e0 l'accord pass\u00e9 entre la contribuable et l'Administration genevoise, cette derni\u00e8re n'avait \u00e0 juste titre pas accord\u00e9 de pr\u00e9ciput \u00e0 la R\u00e9publique et canton du Tessin lors de la r\u00e9partition intercantonale du b\u00e9n\u00e9fice. Le fait qu'elle l'ait fait pour des ann\u00e9es fiscales pr\u00e9c\u00e9dentes n'y changeait rien. De plus, elle n'a pas examin\u00e9 la question de la violation de l'interdiction de la double imposition intercantonale, renvoyant la soci\u00e9t\u00e9 devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral dans la mesure o\u00f9 elle d\u00e9sirait contester les taxations tessinoises et bernoises entr\u00e9es en force. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ SA demande en substance au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement de modifier les taxations d'ICC pour les ann\u00e9es fiscales 2010 et 2011 de l'Office de taxation des personnes morales de la R\u00e9publique et canton du Tessin (ci-apr\u00e8s: l'Office de taxation tessinois) en supprimant le pr\u00e9ciput de 20% en faveur de ce canton; subsidiairement de modifier les taxations d'ICC pour les ann\u00e9es fiscales 2010 et 2011 de l'Administration fiscale genevoise en tenant compte d'un pr\u00e9ciput de 20% en faveur de la R\u00e9publique et canton du Tessin. Elle se plaint de violation du principe de l'interdiction de la double imposition intercantonale. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. L'Administration fiscale genevoise conclut au rejet du recours \"en tant qu'il concerne les impositions genevoises \". L'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions renonce \u00e0 d\u00e9poser des observations. L'Office de taxation tessinois, dans un courrier du 18 mai 2015, ne prend pas formellement de conclusions et s'en remet \u00e0 la d\u00e9cision du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il a toutefois joint \u00e0 ses d\u00e9terminations un accord pass\u00e9 avec l'int\u00e9ress\u00e9e. Celui-ci a trait \u00e0 une fusion intervenue en 2007 et plus particuli\u00e8rement \u00e0 la r\u00e9partition intercantonale du b\u00e9n\u00e9fice de la soci\u00e9t\u00e9, prenant en compte un pr\u00e9ciput du 20% en faveur du canton du si\u00e8ge. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par d\u00e9cision du 7 octobre 2015, le Coll\u00e8ge des juges d'application des peines du canton de Vaud a refus\u00e9 d'accorder la lib\u00e9ration conditionnelle \u00e0 X._. Par arr\u00eat du 26 octobre 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours de X._ et confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 7 octobre 2015. 2. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant, avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que sa r\u00e9int\u00e9gration est annul\u00e9e et sa lib\u00e9ration conditionnelle ordonn\u00e9e, subsidiairement au renvoi de la cause en instance cantonale pour une nouvelle expertise. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. 3. Le recourant se limite \u00e0 recopier des passages de l'arr\u00eat attaqu\u00e9, \u00e0 exposer ce qui a conduit \u00e0 sa r\u00e9int\u00e9gration et \u00e0 reproduire le contenu d'une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re du 6 octobre 2015. Il ne formule de la sorte aucun grief recevable au regard des art. 42 et 106 al. 2 LTF, \u00e9tant rappel\u00e9 que sa r\u00e9int\u00e9gration \u00e0 la suite de la r\u00e9vocation de la lib\u00e9ration conditionnelle, qui a d\u00e9bouch\u00e9 sur l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral 6B_720/2014 du 17 novembre 2014, n'est pas l'objet de la pr\u00e9sente proc\u00e9dure. 4. Le recourant affirme qu'une nouvelle expertise aurait d\u00fb \u00eatre ordonn\u00e9e. Il se contente d'exposer quelques g\u00e9n\u00e9ralit\u00e9s. Purement appellatoire, son grief est irrecevable (cf. ATF 141 IV 249 consid. 1.3.1 p. 253). 5. La cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 l'expertise du 17 juillet 2015 du Dr A._. L'expert a mis en avant le trouble mixte de la personnalit\u00e9 du recourant, son d\u00e9ni par rapport \u00e0 l'assassinat de son \u00e9pouse, ses probl\u00e8mes d'alcool et de transgression des interdits. Selon l'expert, le risque de r\u00e9cidive d'actes de m\u00eame nature est \u00e9lev\u00e9. Sur la base de l'expertise, c'est sans violer le droit f\u00e9d\u00e9ral que la cour cantonale a refus\u00e9 la lib\u00e9ration conditionnelle. En application de l'art. 109 al. 3 LTF, il est renvoy\u00e9 \u00e0 la motivation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e, qui ne pr\u00eate pas le flanc \u00e0 la critique. 6. Le recours doit \u00eatre rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il est recevable. Comme les conclusions \u00e9taient vou\u00e9es \u00e0 l'\u00e9chec, l'assistance judiciaire ne peut \u00eatre accord\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF), dont le montant sera toutefois fix\u00e9 en tenant compte de sa situation financi\u00e8re (art. 65 al. 2 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 5 mai 2014, B._ Ltd ( poursuivante) a fait notifier \u00e0 A._ SA ( poursuivie) un commandement de payer la somme de 79'557 fr. 75 plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 4,5 % d\u00e8s le 5 mars 2014, indiquant comme cause de l'obligation: \" Contre-valeur en CHF \u00e0 la date du 29 avril 2014 des dommages et int\u00e9r\u00eats \u00e0 hauteur de USD 77'500.--, plus int\u00e9r\u00eats compos\u00e9s de 4,5 % calcul\u00e9s trimestriellement, selon sentence arbitrale GAFTA n\u00b0 4329 du 28 mai 2013\" (poursuite n\u00b0 xxxx de l'Office des poursuites du district de Lausanne). Le 26 mai 2014, la poursuivante a fait notifier \u00e0 la poursuivie un autre commandement de payer la somme de 17'132 fr. 05 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % d\u00e8s le 28 mai 2013, indiquant comme cause de l'obligation: \" Contre-valeur en CHF \u00e0 la date du 15 mai 2014 des frais d'arbitrage (First Tier) \u00e0 hauteur de GBP 10'961.--, plus int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % l'an, \u00e0 compter du prononc\u00e9 de la sentence arbitrale GAFTA en appel n\u00b0 4329, du 28 mai 2013\" (poursuite n\u00b0 yyyy de l'Office des poursuites du district de Lausanne). Ces deux actes ont \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9s d'opposition. A.b. Le 25 juin 2014, la poursuivante a requis, dans la m\u00eame \u00e9criture, l' exequaturet la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition form\u00e9e \u00e0 chacun des commandements de payer. Par deux prononc\u00e9s du 12 novembre 2014, le Juge de paix du district de Lausanne a lev\u00e9 d\u00e9finitivement les oppositions \u00e0 concurrence de 71'137 fr. 25 plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 4,5 % d\u00e8s le 5 mars 2014 et de 8'002 fr. 75 sans int\u00e9r\u00eats ( poursuite n\u00b0 xxxx), respectivement de 17'132 fr. 05 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % d\u00e8s le 28 mai 2013 ( poursuite n\u00b0 yyyy). B. Statuant le 5 mars 2015, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud a partiellement admis le recours de la poursuivie et lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition form\u00e9e au commandement de payer n\u00b0 xxxx \u00e0 concurrence de 76'844 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 4,5 % d\u00e8s le 6 mai 2014. C. Par m\u00e9moire mis \u00e0 la poste le 27 mai 2015, la poursuivie interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral; elle conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal en ce sens que l'opposition est maintenue, subsidiairement \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et au renvoi de l'affaire \u00e0 la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente pour instruction et jugement dans le sens des consid\u00e9rants. L'autorit\u00e9 cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de sa d\u00e9cision; l'intim\u00e9e propose le rejet du recours et la confirmation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 15 juin 2015, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ SA a son si\u00e8ge dans le canton de Gen\u00e8ve; elle est active dans le commerce des timbres-poste et autres pi\u00e8ces philat\u00e9liques, et elle en organise notamment des ventes aux ench\u00e8res. Le 5 juin 2012, cette soci\u00e9t\u00e9 a promis \u00e0 B._ de pr\u00e9parer et ex\u00e9cuter la vente aux ench\u00e8res d'une collection de pi\u00e8ces philat\u00e9liques qu'il d\u00e9tenait. La soci\u00e9t\u00e9 lui garantissait un prix minimum global d'un million d'euros. Le client n'aurait pas \u00e0 assumer de r\u00e9mun\u00e9ration ni de frais autres qu'une prime d'assurance d'un pour cent. La soci\u00e9t\u00e9 percevrait une commission pr\u00e9vue dans ses conditions de vente aux ench\u00e8res et fix\u00e9e \u00e0 20% du prix d'adjudication; la commission serait due par les acheteurs et en sus de ce prix. La collection devait \u00eatre remise \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 avant le 15 ao\u00fbt 2012; la vente aux ench\u00e8res \u00e9tait pr\u00e9vue au printemps de 2013. De la collection, A._ SA n'a re\u00e7u qu'une pi\u00e8ce intitul\u00e9e Devant de lettre \u00e0 destination de la Chine. B._ a vendu la collection \u00e0 un tiers, \u00e0 la fin de juillet 2012, au prix de 1'500'000 euros. A._ SA l'a appris lors d'un appel t\u00e9l\u00e9phonique \u00e0 son client. Elle lui a sans succ\u00e8s r\u00e9clam\u00e9 400'000 euros, soit la commission de 20% calcul\u00e9e sur une valeur v\u00e9nale estim\u00e9e \u00e0 2'000'000 d'euros. B. Le 28 f\u00e9vrier 2013, A._ SA a ouvert action contre B._ devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve; le d\u00e9fendeur devait \u00eatre condamn\u00e9 \u00e0 payer 400'000 euros avec int\u00e9r\u00eats au taux de 12% par an d\u00e8s le 4 octobre 2012. Le d\u00e9fendeur a conclu au rejet de l'action et il a plus tard pr\u00e9sent\u00e9 des conclusions reconventionnelles: la demanderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 restituer le Devant de lettre \u00e0 destination de la Chine. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 30 septembre 2014; il a rejet\u00e9 l'action principale et accueilli l'action reconventionnelle. La Chambre civile de la Cour de justice a statu\u00e9 le 19 juin 2015 sur l'appel de la demanderesse; elle a confirm\u00e9 le jugement. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, la demanderesse requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat de la Cour de justice en ce sens que le d\u00e9fendeur soit condamn\u00e9 \u00e0 payer 400'000 euros avec int\u00e9r\u00eats au taux de 12% par an d\u00e8s le 4 octobre 2012; en outre, les conclusions contraires ou diff\u00e9rentes du d\u00e9fendeur doivent \u00eatre rejet\u00e9es. Le d\u00e9fendeur conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 1 er septembre 1997, A._, ressortissant \u00e9thiopien n\u00e9 en 1969, a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'asile en Suisse, laquelle a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. Le pr\u00e9nomm\u00e9 a, par la suite, \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une admission provisoire, compte tenu de son \u00e9tat de sant\u00e9 (porteur du virus de l'immunod\u00e9ficience humaine VIH) et de la situation dans son pays d'origine sur le plan sanitaire. Le 7 octobre 2004, A._ a conclu mariage avec B._, ressortissante suisse n\u00e9e en 1967. Le 29 septembre 2007, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de naturalisation facilit\u00e9e qu'il a obtenue le 8 avril 2008, apr\u00e8s avoir co-sign\u00e9 avec son \u00e9pouse le 20 mars 2008 une d\u00e9claration confirmant la stabilit\u00e9 et l'effectivit\u00e9 de leur communaut\u00e9 conjugale. Les \u00e9poux ont cess\u00e9 de faire m\u00e9nage commun en ao\u00fbt 2009 (cf. l'audience du Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois du 6 novembre 2009 p. 1). Le divorce des \u00e9poux a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 par jugement du 8 octobre 2012. Le 7 novembre 2014, A._ s'est mari\u00e9 avec une ressortissante \u00e9thiopienne n\u00e9e en 1985. B. Interrog\u00e9e le 10 mars 2015 dans le cadre de la proc\u00e9dure en annulation de la naturalisation facilit\u00e9e de A._, B._ a notamment d\u00e9clar\u00e9 que les probl\u00e8mes conjugaux avaient commenc\u00e9 dix jours apr\u00e8s le mariage lorsqu'elle avait appris qu'elle allait avoir une saisie sur son salaire en raison des difficult\u00e9s financi\u00e8res de son ex-\u00e9poux. Elle a encore expos\u00e9 qu'elle avait accompagn\u00e9 ce dernier en Ethiopie dans le but de rencontrer sa belle-famille pour laquelle le fait qu'ils n'avaient pas d'enfant ensemble apr\u00e8s plusieurs ann\u00e9es de mariage repr\u00e9sentait un r\u00e9el probl\u00e8me. Elle a pr\u00e9cis\u00e9 qu'au moment de la naturalisation de son ex-conjoint, ils avaient des probl\u00e8mes comme beaucoup de couples, mais que le divorce n'\u00e9tait pas encore envisag\u00e9. A la question de savoir si un \u00e9v\u00e9nement particulier mettant en cause la communaut\u00e9 conjugale \u00e9tait intervenu juste apr\u00e8s l'obtention de la naturalisation facilit\u00e9e, la pr\u00e9nomm\u00e9e a expos\u00e9 que son ex-mari souffrait d'une forte addiction aux jeux d'argent, en pr\u00e9cisant que lorsqu'ils avaient rencontr\u00e9 leurs probl\u00e8mes \u00e7a s'\u00e9tait de nouveau aggrav\u00e9 et qu'elle \u00e9tait son sponsor indirect. Elle a encore d\u00e9clar\u00e9 qu'elle avait subi en vain quatre ins\u00e9minations et une op\u00e9ration in vitro et que le couple avait entrepris des d\u00e9marches en vue d'adopter un enfant \u00e9thiopien avant que son ex-conjoint y renonce apr\u00e8s avoir rencontr\u00e9 l'assistant social. A._ a, par \u00e9crit du 30 mars 2015, fait observer que les d\u00e9clarations de son ex-\u00e9pouse \u00e9taient conformes \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9. Par d\u00e9cision du 13 juillet 2015, le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations (SEM) a annul\u00e9 la naturalisation facilit\u00e9e de A._. C. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision dans un arr\u00eat rendu le 15 d\u00e9cembre 2015. Il a consid\u00e9r\u00e9, en particulier, que l'encha\u00eenement chronologique des \u00e9v\u00e9nements fondait la pr\u00e9somption que la communaut\u00e9 conjugale form\u00e9e par les int\u00e9ress\u00e9s n'\u00e9tait pas stable au moment de la signature de la d\u00e9claration commune et lors de la d\u00e9cision de naturalisation, et que les \u00e9l\u00e9ments avanc\u00e9s par l'int\u00e9ress\u00e9 n'\u00e9taient pas susceptibles de la renverser. D. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public par lequel il conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral en ce sens que la nationalit\u00e9 suisse qu'il a obtenue par naturalisation facilit\u00e9e est maintenue; \u00e0 titre subsidiaire, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, voire au SEM, pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, le SEM indique que le recours ne contient aucun \u00e9l\u00e9ment susceptible de remettre en question l'arr\u00eat entrepris, tandis que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente renonce \u00e0 formuler des observations. Par ordonnance du 1 er f\u00e9vrier 2016, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Aupr\u00e8s de la soci\u00e9t\u00e9 Z._ SA, X._ a souscrit en 2007 une assurance destin\u00e9e \u00e0 couvrir, parmi d'autres risques, le risque de vol d'un motocycle Harley Davidson r\u00e9cemment achet\u00e9. A teneur des conditions g\u00e9n\u00e9rales auxquelles le contrat faisait r\u00e9f\u00e9rence, la couverture d'assurance \u00e9tait exclue pour \u00ab les dommages dus au vol lorsque le motocycle non ferm\u00e9 se trouve \u00e0 l'ext\u00e9rieur ou dans un local non ferm\u00e9 \u00e0 cl\u00e9 \u00bb. B. Le 30 septembre 2009, l'assur\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale par suite du vol de son motocycle, \u00e0 ses dires survenu le m\u00eame jour entre 17h30 et 19h30 alors que l'engin \u00e9tait parqu\u00e9 sur la place du march\u00e9 \u00e0 Vevey. Le lendemain, l'assur\u00e9 a signal\u00e9 le vol \u00e0 la compagnie d'assurances. Il est \u00e9tabli que la mise en marche du motocycle n\u00e9cessitait l'usage d'une cl\u00e9 de contact. Il est \u00e9galement constant que l'assur\u00e9 avait ferm\u00e9 le contact et emmen\u00e9 la cl\u00e9. Il est \u00e9galement \u00e9tabli que l'appareil de direction du motocycle pouvait \u00eatre bloqu\u00e9 par un antivol ind\u00e9pendant du contact, fonctionnant \u00e9galement avec une cl\u00e9. L'assur\u00e9 croyait erron\u00e9ment que cet antivol ne pouvait pas fonctionner depuis qu'il avait fait remplacer une pi\u00e8ce de l'appareil de direction; il ne l'utilisait donc pas. Il est encore \u00e9tabli que le motocycle \u00e9tait \u00e9quip\u00e9 d'un antivol \u00e9lectronique. Cet antivol ne pouvait toutefois fonctionner que s'il avait \u00e9t\u00e9 pr\u00e9alablement activ\u00e9 lors de la mise en circulation du v\u00e9hicule, par le personnel comp\u00e9tent et sur demande de l'ayant droit. S'il faisait activer l'antivol, l'ayant droit recevait une t\u00e9l\u00e9commande. Plus tard, l'antivol activ\u00e9 s'enclenchait automatiquement trente secondes apr\u00e8s toute fermeture du contact; il \u00e9tait aussi possible de l'enclencher avec la t\u00e9l\u00e9commande. L'antivol pouvait \u00eatre d\u00e9clench\u00e9 avec la t\u00e9l\u00e9commande ou par une proc\u00e9dure complexe comportant l'introduction d'un code. Pendant que l'antivol \u00e9tait enclench\u00e9, toute tentative de mettre en marche ou de d\u00e9placer le motocycle provoquait l'\u00e9mission d'un signal sonore tr\u00e8s puissant et impossible \u00e0 arr\u00eater. L'assur\u00e9 poss\u00e9dait une t\u00e9l\u00e9commande; il l'a remise \u00e0 la compagnie d'assurances avec deux exemplaires de la cl\u00e9 de contact. C. Lors d'un entretien avec un inspecteur de la compagnie, le 11 janvier 2010, l'assur\u00e9 a expliqu\u00e9 que le contact \u00e9tait le seul syst\u00e8me de verrouillage en fonction sur son motocycle. Il a pr\u00e9cis\u00e9 qu'il n'existait aucun autre verrouillage, ni m\u00e9canique ni \u00e9lectronique, et qu'il n'existait notamment pas de verrouillage de la direction. La compagnie a peu apr\u00e8s inform\u00e9 l'assur\u00e9 que l'antivol m\u00e9canique de l'appareil de direction aurait pu \u00eatre utilis\u00e9 nonobstant le remplacement d'une pi\u00e8ce de cet appareil. Parce que cet antivol n'avait pas \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9, la compagnie refusait la prise en charge du sinistre. Par la suite, \u00e0 l'intention de la compagnie et sur demande de l'assur\u00e9, le fournisseur qui lui avait vendu le motocycle a attest\u00e9 que ce v\u00e9hicule \u00e9tait \u00e9quip\u00e9 d'un antivol \u00e9lectronique et que cet antivol s'enclenchait automatiquement apr\u00e8s la fermeture du contact. La compagnie n'a pas pour autant modifi\u00e9 sa position. D. Le 23 avril 2012, X._ a ouvert action contre Z._ SA devant le Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne. La d\u00e9fenderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 payer 60'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 1er octobre 2010. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de l'action. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 5 mars 2015. Accueillant partiellement l'action, il a condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse \u00e0 payer 45'000 fr. avec suite d'int\u00e9r\u00eats. La Cour d'appel civile du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 23 f\u00e9vrier 2016 sur l'appel de la d\u00e9fenderesse. Elle a accueilli l'appel et rejet\u00e9 enti\u00e8rement l'action. E. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, le demandeur requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de confirmer le jugement de premi\u00e8re instance. Une demande d'assistance judiciaire est jointe \u00e0 son recours. La d\u00e9fenderesse n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 proc\u00e9der. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. C._, n\u00e9e en 1944, et A._ sont des amis de longue date. Selon A._, en 2008, alors qu'il exer\u00e7ait la fonction de notaire, il avait proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 la liquidation de la succession de la m\u00e8re de C._, dont elle \u00e9tait la seule h\u00e9riti\u00e8re. Celle-ci lui avait alors demand\u00e9 d'organiser la gestion de son patrimoine, qu'il estime actuellement entre 6'000'000 fr. et 7'000'000 fr. A teneur d'un contrat sign\u00e9 le 1er mars 2013, C._ a confi\u00e9 \u00e0 E._ SA, repr\u00e9sent\u00e9e par A._, un mandat d'assistance dans la gestion du patrimoine. L'\u00e9tat de sant\u00e9 mentale de C._ s'est par la suite d\u00e9grad\u00e9, ce qu'ont notamment constat\u00e9 deux m\u00e9decins, dans des rapports des 7 mars et 10 avril 2013. A.b. Le 2 f\u00e9vrier 2014, C._ a \u00e9tabli, en la forme olographe, un mandat pour cause d'inaptitude \u00e0 teneur duquel elle d\u00e9signait A._ comme mandataire aux fins de lui fournir une assistance personnelle, g\u00e9rer son patrimoine et la repr\u00e9senter dans ses rapports juridiques. B. Un tirage du mandat pour cause d'inaptitude pr\u00e9cit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 adress\u00e9 au Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant (ci-apr\u00e8s : le TPAE), par courrier de Me I._ (notaire) dat\u00e9 du 27 janvier 2015, dans lequel il fait r\u00e9f\u00e9rence au fait que A._ l'a avis\u00e9 de la d\u00e9gradation de l'\u00e9tat de sant\u00e9 de C._ et lui a fait part qu'il lui semblait judicieux de mettre en mouvement le mandat pour cause d'inaptitude, et auquel \u00e9tait notamment joint un certificat m\u00e9dical du Dr D._. La cause a alors \u00e9t\u00e9 instruite, diff\u00e9rents document ont \u00e9t\u00e9 produits et une audience a eu lieu le 22 avril 2015. Par ordonnance du 20 mai 2015, le TPAE a constat\u00e9 que le mandat pour cause d'inaptitude \u00e9tabli par C._ en faveur de A._ le 2 f\u00e9vrier 2014 n'avait pas \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9 valablement et l'a par cons\u00e9quent d\u00e9clar\u00e9 de nul effet; il a par ailleurs et notamment institu\u00e9 une mesure de curatelle de repr\u00e9sentation en faveur de C._ et d\u00e9sign\u00e9 Me B._ aux fonctions de curateur. Par arr\u00eat du 12 octobre 2015, la Chambre de surveillance de la Cour de justice de la r\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par A._ contre l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e. C. Par acte du 12 novembre 2015, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile, subsidiairement un recours constitutionnel subsidiaire, au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, assorti d'une requ\u00eate d'effet suspensif. En substance, il conclut principalement \u00e0 ce qu'il soit dit que le mandat pour cause d'inaptitude \u00e9tabli le 2 f\u00e9vrier 2014 par Madame C._en sa faveur est valable et d\u00e9ploie ses pleins effets, subsidiairement, au m\u00eame constat et en sus \u00e0 l'instauration d'une mesure de curatelle de repr\u00e9sentation en faveur de Madame C._, lui-m\u00eame \u00e9tant d\u00e9sign\u00e9 aux fonctions de curateur et charg\u00e9 de la repr\u00e9sentation de l'int\u00e9ress\u00e9e et, encore plus subsidiairement, au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur l'effet suspensif, l'intim\u00e9 et le TPAE ont tous deux conclu au rejet de la requ\u00eate, alors que l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 1er d\u00e9cembre 2015, la requ\u00eate d'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. Des d\u00e9terminations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : Par d\u00e9cision sur r\u00e9clamation rendue le 15 d\u00e9cembre 2015, le Service des automobiles et de la navigation du canton de Vaud a confirm\u00e9 le retrait du permis de conduire de A._ qu'il avait prononc\u00e9 le 4 novembre 2015 pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, mais au minimum 24 mois, pour avoir circul\u00e9 le 17 ao\u00fbt 2015 au volant d'un v\u00e9hicule automobile alors qu'il \u00e9tait sous le coup d'une mesure de retrait de son permis de conduire. La restitution du droit de conduire \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai d'attente \u00e9tait soumise aux conclusions favorables d'une expertise aupr\u00e8s de l'Unit\u00e9 de m\u00e9decine et de psychologie du trafic. La Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre cette d\u00e9cision au terme d'un arr\u00eat rendu le 23 mars 2016 que l'int\u00e9ress\u00e9 a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 26 avril 2016 en concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 la restitution de son permis de conduire. Le Service des automobiles et de la navigation, le Tribunal cantonal et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes concluent au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est atteint d'une trisomie 21. Il b\u00e9n\u00e9ficiait ou avait d\u00e9j\u00e0 b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de diff\u00e9rentes prestations lorsque, le 2 d\u00e9cembre 2002, il a sollicit\u00e9 de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) qu'il lui verse une allocation pour impotent. Par d\u00e9cision du 23 mars 2004, l'administration a acc\u00e9d\u00e9 \u00e0 la premi\u00e8re requ\u00eate de l'assur\u00e9, dont il a reconnu le droit \u00e0 une allocation pour impotence (de degr\u00e9 faible) avec suppl\u00e9ment pour soins intenses (5h35 par jour). Le dossier reposait sur les avis des m\u00e9decins traitants et les conclusions d'une enqu\u00eate \u00e0 domicile. L'office AI a par la suite r\u00e9vis\u00e9 les prestations servies \u00e0 l'assur\u00e9. Il lui a en premier lieu accord\u00e9 le b\u00e9n\u00e9fice d'une allocation pour impotence de degr\u00e9 grave et un suppl\u00e9ment pour soins intenses non-d\u00e9fini (d\u00e9cision du 12 d\u00e9cembre 2007); il s'est fond\u00e9 sur les renseignements fournis par un m\u00e9decin traitant et les r\u00e9sultats d'une enqu\u00eate \u00e0 domicile. Il a ensuite maintenu inchang\u00e9es ses prestations (communication du 29 novembre 2012), sur la seule base du questionnaire pour la r\u00e9vision de l'allocation pour impotent. Il a finalement d\u00e9duit des conclusions d'une nouvelle enqu\u00eate \u00e0 domicile une am\u00e9lioration de la situation entra\u00eenant une diminution du degr\u00e9 d'impotence (moyen d\u00e9sormais) et de l'allocation y relative ainsi que la suppression du suppl\u00e9ment pour soins intenses (d\u00e9cision du 24 f\u00e9vrier 2015). B. Le 13 avril 2015, l'int\u00e9ress\u00e9 a saisi la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, d'un recours qu'il a dirig\u00e9 contre la d\u00e9cision administrative \u00e9voqu\u00e9e. Il concluait \u00e0 la reconnaissance de son droit \u00e0 une allocation pour impotence de degr\u00e9 grave et \u00e0 un suppl\u00e9ment pour soins intenses (\u00e9quivalant \u00e0 un surcro\u00eet d'aide de six heures par jour au moins). L'office AI a conclu au rejet du recours. L'autorit\u00e9 judiciaire a auditionn\u00e9 l'infirmi\u00e8re qui avait r\u00e9alis\u00e9 la derni\u00e8re enqu\u00eate \u00e0 domicile ainsi que les \u00e9ducatrices qui s'occupaient de A._ \u00e0 l'\u00e9cole et \u00e0 domicile (proc\u00e8s-verbaux des 26 octobre et 23 novembre 2015). Invit\u00e9es \u00e0 s'exprimer, les parties ont maintenu leurs positions (d\u00e9terminations des 10 et 21 d\u00e9cembre 2015). Le tribunal cantonal a admis le recours et r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e en ce sens que l'assur\u00e9 avait droit aux pr\u00e9tentions requises (allocation pour impotent de degr\u00e9 grave, suppl\u00e9ment pour soins intenses de plus de six heures par jour) \u00e0 partir du 1er septembre 2014 (jugement du 21 d\u00e9cembre 2015). C. Le 21 janvier 2016, l'administration a port\u00e9 la cause devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral par la voie d'un recours en mati\u00e8re de droit public. Elle accepte la reconnaissance du droit \u00e0 l'allocation pour impotent de degr\u00e9 grave, mais demande l'annulation du jugement cantonal entrepris en tant qu'il alloue un suppl\u00e9ment pour soins intenses d'une dur\u00e9e sup\u00e9rieure \u00e0 six heures par jour. L'int\u00e9ress\u00e9 a implicitement conclu au rejet du recours et, par ailleurs, a sollicit\u00e9 le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire gratuite. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1952, de nationalit\u00e9 portugaise, a travaill\u00e9 en Suisse depuis 1981 en qualit\u00e9 de ma\u00e7on au service d'une entreprise de construction. Depuis le 17 mars 1989, il r\u00e9side en Suisse de mani\u00e8re ininterrompue. Par d\u00e9cisions des 22 ao\u00fbt 2000 et 8 octobre 2001, il a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 pour la p\u00e9riode du 1 er octobre 1997 au 30 avril 1999. La rente \u00e9tait fond\u00e9e sur un revenu annuel moyen de 75'978 fr., une dur\u00e9e de cotisations (accomplie en Suisse et au Portugal) de 22 ann\u00e9es et 4 mois et l'\u00e9chelle de rente 41. Elle s'est \u00e9lev\u00e9e \u00e0 1854 fr. par mois (ann\u00e9e 1997 et 1998), puis \u00e0 1873 fr. (1998). Le 15 juillet 2008, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle demande de prestations d'invalidit\u00e9. Apr\u00e8s diff\u00e9rentes p\u00e9rip\u00e9ties de proc\u00e9dure, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve a rendu le 4 octobre 2013 une d\u00e9cision par laquelle il lui a accord\u00e9 une demi-rente d'invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1 er janvier 2009. La rente mensuelle s'\u00e9levait \u00e0 681 fr. de janvier 2009 \u00e0 d\u00e9cembre 2010, \u00e0 693 fr. de janvier 2011 \u00e0 d\u00e9cembre 2012 et \u00e0 699 fr. \u00e0 partir du mois de janvier 2013. Elle \u00e9tait calcul\u00e9e en fonction d'un revenu annuel moyen d\u00e9terminant de 57'564 fr., d'une dur\u00e9e de cotisations (accomplie en Suisse uniquement) de 22 ann\u00e9es et 6 mois, entra\u00eenant l'application de l'\u00e9chelle de rente 31. B. A._ a recouru contre cette d\u00e9cision en contestant le calcul de sa rente. Il reprochait plus particuli\u00e8rement \u00e0 l'administration de n'avoir pas pris en compte ses p\u00e9riodes de cotisations accomplies ant\u00e9rieurement au Portugal. Il concluait \u00e0 l'octroi d'une demi-rente fond\u00e9e sur l'\u00e9chelle de rente 44, soit par mois, respectivement, 1'140 fr. (p\u00e9riode du 1 er janvier 2009 au 31 d\u00e9cembre 2010), 1'160 fr. (p\u00e9riode du 1 er janvier 2011 au 31 d\u00e9cembre 2012) et 1'170 fr. \u00e0 partir du 1 er janvier 2013. Par jugement du 21 octobre 2014, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a admis le recours. Elle a annul\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'office de l'assurance-invalidit\u00e9 \"pour nouveau calcul du montant de la rente d'invalidit\u00e9 en tenant compte des p\u00e9riodes de cotisations accomplies au Portugal, puis nouvelle d\u00e9cision\". C. L'office de l'assurance-invalidit\u00e9 exerce un recours en mati\u00e8re de droit public dans lequel il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal en tant que celui-ci lui impose la prise en compte de p\u00e9riodes de cotisations accomplies au Portugal. A._ conclut au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) en propose l'admission. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B.B._, ressortissant hollandais n\u00e9 en 1947, et A.A._, ressortissante fran\u00e7aise n\u00e9e en 1951, se sont mari\u00e9s le 23 ao\u00fbt 2002 \u00e0 U._ (VS), sous le r\u00e9gime de la s\u00e9paration de biens. Les conjoints n'ont pas d'enfants communs. L'\u00e9pouse a un fils, aujourd'hui majeur, n\u00e9 d'une pr\u00e9c\u00e9dente union, alors que le mari est p\u00e8re de trois enfants, \u00e9galement majeurs, issus d'un premier mariage. Par acte conclu le 21 ao\u00fbt 2002, intitul\u00e9 \"contrat de mariage et pacte successoral\", les \u00e9poux sont notamment convenus de ce qui suit: \" Art. 7 ENTSCH\u00c4DIGUNG BEI AUFL\u00d6SUNG DES G\u00dcTERSTANDES Die Parteien vereinbaren, dass im Falle der Aufl\u00f6sung der Ehe durch Scheidung Herr B.B._ seiner Frau A.A._ [sic] einen fixen Betrag von 500'000 Euro (...) f\u00fcr jedes volle Jahr Ehedauer schuldet (Stichtag Vorladung vor den Vors\u00f6hnungsrichter). Der gesamte Betrag wird auf maximum 5 Millionen Euro (...) plafoniert bzw. festgeschrieben. Im Gegenzug verzichtet Frau A.A._ [sic] ausdr\u00fccklich im Rahmen eines allf\u00e4lligen Scheidungsverfahrens weitere Forderungen bzw. Anspr\u00fcche gegen Ihren Gatten geltend zu machen. Die Parteien vereinbaren ausdr\u00fccklich, dass mit Bezahlung dieses Betrages s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche aus ehelichen G\u00fcterrecht gegenseitig als auseinander gesetzt betrachtet werden. Den Ehegatten stehen keine weiteren Forderungen und Rechtsanspr\u00fcche zu. Mit der Unterzeichung dieses Ehevertrages wird hiermit f\u00fcr alle bisherigen und k\u00fcnftigen Forderungen und Anspr\u00fcche, ob begr\u00fcndet oder nicht, Saldoquittung ausgestellt.\" Les conjoints vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le mois de mai 2012, p\u00e9riode au cours de laquelle l'\u00e9pouse a quitt\u00e9 la r\u00e9sidence secondaire du couple, au Cap-Ferret (France), pour rejoindre le chalet conjugal situ\u00e9 sur la commune de U._. La proc\u00e9dure de mesures protectrices de l'union conjugale qui a oppos\u00e9 les \u00e9poux en 2012 s'est termin\u00e9e par un jugement du Tribunal cantonal du canton du Valais du 16 janvier 2013, au terme duquel, notamment, la jouissance du domicile conjugal a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9e \u00e0 l'\u00e9pouse et le mari astreint au paiement d'une contribution d'entretien en faveur de celle-ci d'un montant de 35'000 fr. par mois. A.b. Le 27 mai 2014, le mari a introduit une demande en divorce et une requ\u00eate de modification des mesures protectrices de l'union conjugale, en prenant les conclusions suivantes: A titre provisionnel 1. La jouissance du chalet [...] est imm\u00e9diatement attribu\u00e9e \u00e0 [l'\u00e9poux], [l'\u00e9pouse] \u00e9tant condamn\u00e9e \u00e0 lib\u00e9rer imm\u00e9diatement le chalet sous la menace des peines de l'art. 292 CP. 2. La contribution d'entretien due par [l'\u00e9poux] en faveur de [l'\u00e9pouse] est supprim\u00e9e d\u00e8s le jour du d\u00e9p\u00f4t de la demande. Au fond 3. Le divorce des \u00e9poux [...] est prononc\u00e9. 4. [L'\u00e9pouse] est tenue de lib\u00e9rer le chalet [...] au plus tard d\u00e8s l'entr\u00e9e en force du jugement de divorce sous la menace des peines de l'art. 292 CP. 5. [L'\u00e9pouse] ne peut pr\u00e9tendre \u00e0 aucune contribution d'entretien apr\u00e8s divorce. 6. La liquidation du r\u00e9gime matrimonial des parties est renvoy\u00e9e ad separatum. 7. Il est constat\u00e9 qu'il n'y a pas lieu au partage de prestations du 2\u00e8me pilier. En tout \u00e9tat de cause 8. [L'\u00e9pouse] est condamn\u00e9e aux frais de la pr\u00e9sente proc\u00e9dure et \u00e0 verser \u00e0 [l'\u00e9poux] une \u00e9quitable indemnit\u00e9 de d\u00e9pens. L'\u00e9pouse a conclu au rejet de la requ\u00eate. Statuant sur mesures provisionnelles le 5 f\u00e9vrier 2015, le Juge IV du district de Sierre a supprim\u00e9 la contribution d'entretien due \u00e0 l'\u00e9pouse d\u00e8s l'entr\u00e9e en force de sa d\u00e9cision et rejet\u00e9 toutes autres ou plus amples conclusions, dont celle tendant \u00e0 attribuer imm\u00e9diatement la jouissance du logement familial au mari. B. Chaque partie a appel\u00e9 de cette d\u00e9cision. Par ordonnance du 16 f\u00e9vrier 2015, le Pr\u00e9sident de la Cour civile I du Tribunal cantonal du canton du Valais a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la requ\u00eate d'effet suspensif formul\u00e9e par l'\u00e9pouse. Par d\u00e9cision du 13 mars 2015, ce magistrat a rapport\u00e9 l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e et sursis \u00e0 l'ex\u00e9cution de la d\u00e9cision du 5 f\u00e9vrier 2015, le jugement rendu le 16 janvier 2013 restant applicable jusqu'\u00e0 droit connu sur les appels. Par d\u00e9cision du 27 mai 2015, la Cour civile I du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: Cour civile) a rejet\u00e9 l'appel de l'\u00e9pouse et admis celui du mari. En cons\u00e9quence, la requ\u00eate de modification de la d\u00e9cision de mesures protectrices du 16 janvier 2013 a \u00e9t\u00e9 admise en ce sens que la jouissance du logement familial a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9e au mari et la contribution d'entretien de 35'000 fr. due \u00e0 l'\u00e9pouse supprim\u00e9e d\u00e8s le 27 mai 2014. Toutes autres ou plus amples conclusions ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es. C. Par acte du 22 juin 2015, l'\u00e9pouse exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision du 27 mai 2015. Sur le fond, elle conclut, principalement, \u00e0 son annulation et, partant, au rejet de la requ\u00eate de mesures provisionnelles du mari. Subsidiairement, elle demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elle sollicite en outre, \u00e0 titre provisionnel, l'octroi de l'effet suspensif au recours. Par acte du 30 juin 2015, l'intim\u00e9 a conclu au rejet de la requ\u00eate d'effet suspensif. Il faisait valoir que l'application imm\u00e9diate de la d\u00e9cision cantonale n'entra\u00eenerait pas de pr\u00e9judice irr\u00e9parable pour la recourante et qu'en tout \u00e9tat de cause, les chances de succ\u00e8s du recours ne paraissaient pas suffisamment importantes pour justifier l'octroi de l'effet suspensif. Sur le fond, il a renonc\u00e9, le 1er d\u00e9cembre 2015, \u00e0 se d\u00e9terminer plus avant sur le recours, pr\u00e9cisant qu'on ne saurait en d\u00e9duire que la d\u00e9cision rendue par la Cour civile serait manifestement insoutenable dans son application du droit ou son appr\u00e9ciation des preuves. L'autorit\u00e9 cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de sa d\u00e9cision. D. Par ordonnance du 3 juillet 2015, rectifi\u00e9e le 13 juillet suivant, le Pr\u00e9sident de la cour de c\u00e9ans a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours quant \u00e0 l'attribution du logement conjugal et \u00e0 la suppression des contributions d'entretien d\u00e9j\u00e0 pay\u00e9es (de sorte que la recourante ne doit pas rembourser les aliments re\u00e7us d\u00e8s mai 2014), mais a refus\u00e9 cette mesure au surplus (de sorte que la recourante ne peut pas demander des aliments \u00e9chus non pay\u00e9s dans le pass\u00e9 et \u00e0 payer dans le futur). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. La soci\u00e9t\u00e9 C._ SA a \u00e9t\u00e9 affili\u00e9e en tant qu'employeur aupr\u00e8s de la Caisse cantonale de compensation du canton du Valais (la caisse). D._, pr\u00e9sident du conseil d'administration, disposait d'un pouvoir de signature collective \u00e0 deux avec A._, vice-pr\u00e9sident du conseil d'administration. Ce dernier a \u00e9t\u00e9 radi\u00e9 du Registre du commerce en janvier 2011, date \u00e0 partir de laquelle D._ est devenu administrateur unique avec signature individuelle. La faillite de C._ SA, ouverte en f\u00e9vrier 2012, a \u00e9t\u00e9 suspendue en mai 2013. Par d\u00e9cision sur opposition du 21 octobre 2013, la caisse a demand\u00e9 \u00e0 D._ de r\u00e9parer le dommage de 110'926 fr. 45 qu'elle avait subi dans la faillite de C._ SA par la perte de cotisations paritaires rest\u00e9es impay\u00e9es pour la p\u00e9riode s'\u00e9tendant de janvier 2009 \u00e0 d\u00e9cembre 2011. Par d\u00e9cision du 5 novembre 2013, la caisse a requis de A._ le paiement de 89'224 fr. 60 au titre de r\u00e9paration du dommage caus\u00e9 par la perte des cotisations sociales dues par C._ SA pour la p\u00e9riode s'\u00e9tendant de janvier 2009 \u00e0 d\u00e9cembre 2010. Saisie d'une opposition, la caisse l'a admise partiellement en retenant que la responsabilit\u00e9 de A._ avait cess\u00e9 en f\u00e9vrier 2010; elle a ainsi ramen\u00e9 ses pr\u00e9tentions \u00e0 son encontre \u00e0 42'730 fr. 35, par d\u00e9cision sur opposition du 3 mars 2014. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour des assurances sociales, en concluant \u00e0 ce que cette autorit\u00e9 reconnaisse qu'il ne doit pas \u00e0 la caisse le montant de 42'730 fr. 35. Par jugement du 28 ao\u00fbt 2015, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en reprenant ses conclusions form\u00e9es en premi\u00e8re instance. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissant \u00e9tranger, travaillait comme aide-cuisinier au Snack Bar B._ \u00e0 U._. A ce titre, il \u00e9tait assur\u00e9 obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de Swica Assurances SA (ci-apr\u00e8s: Swica). Selon un rapport de d\u00e9nonciation de la police cantonale valaisanne du 26 ao\u00fbt 2012, le 6 mai 2012 vers 22h30, l'assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 agress\u00e9 par trois individus qui l'ont frapp\u00e9 \u00e0 la t\u00eate au moyen d'une bouteille, d'une boucle de ceinture et d'une barre \u00e0 mine. Le 7 mai 2012, quelques heures apr\u00e8s l'agression, il a \u00e9t\u00e9 emmen\u00e9 aux urgences de l'H\u00f4pital C._ o\u00f9 les m\u00e9decins ont pos\u00e9 les diagnostics suivants: traumatisme cranio-c\u00e9r\u00e9bral, plaie du front, h\u00e9matome arcade et p\u00e9riorbitaire, atteinte \u00e0 l'oeil droit avec atteinte du globe oculaire et du nerf optique non exclue, fracture des os propres du nez. Le jour-m\u00eame, l'int\u00e9ress\u00e9 a quitt\u00e9 l'\u00e9tablissement et a \u00e9t\u00e9 examin\u00e9 par les m\u00e9decins de l'H\u00f4pital ophtalmique D._ \u00e0 V._. Ceux-ci ont diagnostiqu\u00e9 une contusion oculaire droite avec hyph\u00e9ma, h\u00e9matovitr\u00e9, oed\u00e8me de Berlin (oed\u00e8me r\u00e9tinien), rupture choro\u00efdienne para-papillaire (rapports m\u00e9dicaux des 20 mai, 21 et 22 juin 2012). Ils ont proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un lavage de chambre ant\u00e9rieure de l'oeil droit le 14 mai 2012. Swica a pris en charge le cas. Depuis le 24 ao\u00fbt 2012, l'assur\u00e9 est suivi par les m\u00e9decins du Centre de comp\u00e9tences en psychiatrie psychoth\u00e9rapie E._ en raison d'un \u00e9tat de stress post-traumatique et d'un \u00e9pisode d\u00e9pressif moyen sans syndrome somatique (rapport m\u00e9dical du 13 novembre 2012). Par d\u00e9cision du 20 juin 2013, confirm\u00e9e sur opposition le 1 er avril 2014, Swica a mis un terme, avec effet au 1 er avril 2013, au droit de l'assur\u00e9 \u00e0 des prestations en raison de ses troubles psychiques. Elle a consid\u00e9r\u00e9 en r\u00e9sum\u00e9 qu'il n'existait pas de lien de causalit\u00e9 ad\u00e9quate entre les troubles psychiques persistants \u00e0 cette date et l'accident du 6 mai 2012. B. Saisie d'un recours de l'assur\u00e9, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du Valais l'a rejet\u00e9 par jugement du 29 juin 2015. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation en concluant au maintien de son droit aux prestations au-del\u00e0 du mois de mars 2013, sous suite de frais et d\u00e9pens. Swica conclut au rejet du recours. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser une d\u00e9termination. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 18 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal de police des Montagnes et du Val-de-Ruz a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 ferme de 8 mois pour faux dans les certificats et rupture de ban. B. Par d\u00e9cision du 30 juin 2015, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a pris acte du retrait, le 10 juin 2015, de l'appel d\u00e9pos\u00e9 par X._ le 9 mars 2015 contre le jugement du 18 f\u00e9vrier 2015. Elle a mis \u00e0 la charge de X._ les frais de la proc\u00e9dure d'appel arr\u00eat\u00e9s \u00e0 300 fr. et d\u00e9clar\u00e9 que l'indemnit\u00e9 de 338 fr. 60 allou\u00e9e \u00e0 Me Fr\u00e9d\u00e9ric Hainard, avocat d'office, \u00e9tait enti\u00e8rement remboursable aux conditions de l'art. 135 al. 4 CPP. A l'appui de sa d\u00e9cision, la cour p\u00e9nale a constat\u00e9 qu'il ressortait du proc\u00e8s-verbal d'audition de X._, tenu devant le procureur du canton de Zurich le 10 juin 2015, dans le cadre d'une instruction p\u00e9nale parall\u00e8le ouverte \u00e0 son encontre notamment pour faux dans les titres, que ce dernier avait d\u00e9clar\u00e9 en pr\u00e9sence de son avocat d'office, Me A._: \" Ich ziehe vor diesem Hintergrund die Berufung gegen das Urteil des Tribunal de police du Val-de-Ruz vom 18.02.2015 explizit zur\u00fcck. Ich bin mir dabei bewusst, dass ich damit diese Strafen absitzen werden muss. \". Ledit proc\u00e8s-verbal a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9 par X._ ainsi que par la traductrice qui l'assistait, \u00e9tant retenu que X._ ma\u00eetrisait au demeurant la langue allemande. Selon mention figurant au proc\u00e8s-verbal, il a \u00e9t\u00e9 convenu lors de cette audience avec l'accord de X._ que Me A._ communiquerait \u00e0 l'autorit\u00e9 p\u00e9nale neuch\u00e2teloise le retrait de l'appel. Le 10 juin 2015, Me A._, agissant au nom de son client et au b\u00e9n\u00e9fice d'une procuration, a \u00e9crit \u00e0 la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal que son mandant retirait de mani\u00e8re irr\u00e9vocable et sans condition l'appel form\u00e9 contre le jugement du Tribunal de police du 18 f\u00e9vrier 2015 en joignant le proc\u00e8s-verbal de la s\u00e9ance du 10 juin 2015. Par lettre du 12 juin 2015, la direction de la proc\u00e9dure de la cour p\u00e9nale a signal\u00e9 aux parties qu'elle allait classer la proc\u00e9dure d'appel, Me Fr\u00e9d\u00e9ric Hainard \u00e9tant invit\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser sa note d'honoraires. Le 16 juin 2015, Me Fr\u00e9d\u00e9ric Hainard donnait suite \u00e0 la demande de la cour p\u00e9nale, puis par lettre du 22 juin 2015, il informait la cour p\u00e9nale que son client avait d\u00e9clar\u00e9 qu'il n'avait pas retir\u00e9 son appel, qu'il n'avait pas mandat\u00e9 d'avocat pour un quelconque retrait d'appel et qu'il s'opposait fermement \u00e0 tout retrait. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cette d\u00e9cision. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente afin qu'elle ordonne le compl\u00e9ment d'instruction dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissant albanais n\u00e9 le 17 mai 1954, sans domicile fixe, a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 le 5 avril 2015 \u00e0 Gen\u00e8ve avec deux compatriotes soup\u00e7onn\u00e9s d'avoir cambriol\u00e9 peu auparavant un appartement au Grand-Lancy en escaladant la fa\u00e7ade de l'immeuble. Il \u00e9tait alors en possession d'un appareil photo d\u00e9rob\u00e9 dans les jours pr\u00e9c\u00e9dents au Petit-Lancy, d'un bijou serti vol\u00e9 quelques jours plus t\u00f4t \u00e0 Confignon et d'une bague vol\u00e9e fin mars \u00e0 Onex. Des objets provenant d'autres cambriolages ont \u00e9t\u00e9 retrouv\u00e9s dans une villa qu'il squattait au Petit-Lancy avec d'autres compatriotes. A._ a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 le 8 avril 2015 en d\u00e9tention provisoire comme pr\u00e9venu de s\u00e9jour ill\u00e9gal, vol, tentative de vol, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, violation de domicile et, subsidiairement, recel. Par ordonnance du 3 novembre 2015, le Tribunal des mesures de contrainte de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9 d'ordonner la mise en libert\u00e9 de A._ en raison des dangers de fuite, de collusion et de r\u00e9it\u00e9ration. La Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre cette d\u00e9cision au terme d'un arr\u00eat rendu le 20 novembre 2015. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat et d'ordonner sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate, voire de renvoyer la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il requiert l'assistance judiciaire. Le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve conclut au rejet du recours. La Chambre p\u00e9nale de recours se r\u00e9f\u00e8re aux termes de sa d\u00e9cision. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 10 d\u00e9cembre 2008, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement (ci-apr\u00e8s: l'Office f\u00e9d\u00e9ral) a exempt\u00e9 les soci\u00e9t\u00e9s anonymes de droit priv\u00e9 X._ SA et Y._ SA de la taxe sur le dioxyde de carbone (ci-apr\u00e8s: la taxe sur le CO2) pour la p\u00e9riode du 1er janvier 2008 au 21 d\u00e9cembre 2012, en contrepartie de l'engagement formel pris par X._ SA de limiter ses \u00e9missions de CO2. B. Le 18 juillet 2012, X._ SA a envoy\u00e9 neuf demandes de remboursement de la taxe sur le CO2 d'un montant total de 1'631'836 fr., dont une en faveur de Y._ SA, \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des douanes, Direction g\u00e9n\u00e9rale des douanes (ci-apr\u00e8s: l'Administration f\u00e9d\u00e9rale), pour la p\u00e9riode du 1er janvier au 31 d\u00e9cembre 2011. Par d\u00e9cision du 15 ao\u00fbt 2012, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur les neuf demandes de remboursement, au motif qu'elles n'avaient pas respect\u00e9 le d\u00e9lai fix\u00e9 au 30 juin 2012 pour les taxes vers\u00e9es l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente. La r\u00e9clamation form\u00e9e par les deux soci\u00e9t\u00e9s \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision d'irrecevabilit\u00e9 du 15 ao\u00fbt 2012 a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par l'Administration f\u00e9d\u00e9rale le 27 f\u00e9vrier 2013. Saisi d'un recours contre cette d\u00e9cision sur r\u00e9clamation, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a, par arr\u00eat du 27 ao\u00fbt 2014, rejet\u00e9 le recours. C. Contre l'arr\u00eat du 27 ao\u00fbt 2014, X._ SA et Y._ SA forment un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elles concluent, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale afin qu'elle entre en mati\u00e8re sur les demandes de remboursement de la taxe sur le CO2 d\u00e9pos\u00e9es pour la p\u00e9riode de 2011. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. Tardive, la d\u00e9termination de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale est \u00e9cart \u00e9e. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. En janvier 2011, X._, n\u00e9e en 1976, a commenc\u00e9 \u00e0 travailler au service du groupe Z._, \u00e0 Londres. D\u00e8s mars 2012, elle a travaill\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve au sein de A.Z._ SA (ci-apr\u00e8s: la banque). Le 24 juin 2012, elle a conclu avec la banque un contrat de travail de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, aux termes duquel elle \u00e9tait engag\u00e9e en qualit\u00e9 de Senior Compliance Manager avec un salaire mensuel brut de 15'833 fr. Assez rapidement, l'employ\u00e9e et sa sup\u00e9rieure hi\u00e9rarchique directe, responsable du d\u00e9partement compliance, ont fait part de leurs difficult\u00e9s de communication \u00e0 la directrice des ressources humaines. X._ se plaignait notamment de d\u00e9saccords au sujet de l'organisation du travail et des priorit\u00e9s fix\u00e9es, du langage fort utilis\u00e9 \u00e0 son \u00e9gard, des comp\u00e9tences de manager de sa sup\u00e9rieure ainsi que de mobbing de la part de celle-ci. La directrice des ressources humaines a conseill\u00e9 \u00e0 l'employ\u00e9e de faire usage de la proc\u00e9dure interne de plainte. Le 27 ao\u00fbt 2012, X._ a d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s de la banque une plainte contre sa sup\u00e9rieure hi\u00e9rarchique. La banque a mis en oeuvre une enqu\u00eate, confi\u00e9e au chef des ressources humaines et \u00e0 un avocat ext\u00e9rieur. Apr\u00e8s audition des t\u00e9moins d\u00e9sign\u00e9s par les deux protagonistes, un rapport d'enqu\u00eate a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli le 12 novembre 2012. Il en ressort que le d\u00e9partement compliance \u00e9tait d\u00e9sorganis\u00e9, en sous-effectif et sans orientation bien d\u00e9finie, que certaines critiques de l'employ\u00e9e \u00e9taient justifi\u00e9es, que la pratique de gestion de la sup\u00e9rieure et sa communication n'\u00e9taient pas bonnes. Les t\u00e9moins n'ont pas confirm\u00e9 les reproches de victimisation et de mobbing \u00e9lev\u00e9s \u00e0 l'encontre de la sup\u00e9rieure hi\u00e9rarchique qui, selon l'employ\u00e9e, aurait personnellement attaqu\u00e9 des subordonn\u00e9s, fait des remarques inappropri\u00e9es ou des commentaires grossiers \u00e0 leur \u00e9gard; ils n'ont pas non plus confirm\u00e9 que la sup\u00e9rieure aurait ouvertement critiqu\u00e9, bl\u00e2m\u00e9 et humili\u00e9 l'employ\u00e9e dans les r\u00e9unions hebdomadaires. En revanche, les t\u00e9moins ont d\u00e9clar\u00e9 que X._ pouvait se montrer grossi\u00e8re et agressive avec les collaborateurs sous sa responsabilit\u00e9, \u00e9lever la voix de mani\u00e8re choquante envers sa sup\u00e9rieure hi\u00e9rarchique et avoir des r\u00e9actions tr\u00e8s vives lorsque les choses n'allaient pas dans son sens. En conclusion, les enqu\u00eateurs ont consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas \u00e9tabli que l'employ\u00e9e avait \u00e9t\u00e9 victime de mobbing de la part de sa sup\u00e9rieure hi\u00e9rarchique. La banque a d\u00e9cid\u00e9 de ne pas donner suite \u00e0 la plainte. Le 19 mars 2013, la banque a inform\u00e9 oralement X._ qu'elle \u00e9tait licenci\u00e9e avec effet au 31 mai 2013 et qu'elle \u00e9tait lib\u00e9r\u00e9e imm\u00e9diatement de son obligation de travailler; le cong\u00e9 a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 par courrier du m\u00eame jour. Ce jour-l\u00e0, la banque a \u00e9galement licenci\u00e9 la sup\u00e9rieure hi\u00e9rarchique de l'employ\u00e9e. B. Le 4 avril 2014, X._ a ouvert action devant le Tribunal des prud'hommes du canton de Gen\u00e8ve, concluant \u00e0 ce que la banque soit condamn\u00e9e \u00e0 lui payer, \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour licenciement abusif, la somme de 96'378 fr. (correspondant \u00e0 six mois de salaire), plus des int\u00e9r\u00eats moratoires. Elle soutenait avoir fait l'objet d'un harc\u00e8lement psychologique de la part de sa sup\u00e9rieure directe, mobbing encore renforc\u00e9 \u00e0 la suite du classement de sa plainte. Elle se disait convaincue d'avoir \u00e9t\u00e9 licenci\u00e9e uniquement parce qu'elle s'\u00e9tait plainte de sa sup\u00e9rieure hi\u00e9rarchique et qu'elle avait fait valoir de bonne foi une pr\u00e9tention de protection r\u00e9sultant de l'art. 328 CO; si sa plainte envers sa sup\u00e9rieure \u00e9tait r\u00e9ellement priv\u00e9e de fondement, la banque aurait alors d\u00fb d\u00e9placer l'une des deux protagonistes, afin qu'elles n'aient plus \u00e0 travailler ensemble; en les licenciant les deux, la banque aurait d\u00e9montr\u00e9 que la protection sollicit\u00e9e \u00e9tait l\u00e9gitime. La banque a conclu au rejet de l'action. Elle a all\u00e9gu\u00e9 que le motif du licenciement r\u00e9sidait dans la perte de confiance dans les capacit\u00e9s humaines de l'employ\u00e9e \u00e0 travailler en \u00e9quipe, \u00e9tant donn\u00e9 notamment ses probl\u00e8mes relationnels tant avec sa hi\u00e9rarchie qu'avec ses subordonn\u00e9s; apr\u00e8s le classement de sa plainte, ces probl\u00e8mes se seraient du reste aggrav\u00e9s, l'employ\u00e9e agissant \"comme un \u00e9lectron libre\". Le Tribunal des prud'hommes a notamment entendu onze t\u00e9moins. Par jugement du 28 mai 2015, il a rejet\u00e9 la demande. Il a consid\u00e9r\u00e9 que le licenciement \u00e9tait motiv\u00e9 par l'attitude difficile de l'employ\u00e9e et non par le d\u00e9p\u00f4t de la plainte, si bien qu'il ne saurait \u00eatre qualifi\u00e9 d'abusif. X._ s'est pourvue en appel. Par arr\u00eat du 22 janvier 2016, la Chambre des prud'hommes de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. Elle a notamment retenu que le licenciement \u00e9tait intervenu en raison des manquements de l'employ\u00e9e relev\u00e9s dans le rapport d'enqu\u00eate et corrobor\u00e9s par les t\u00e9moignages recueillis par le Tribunal des prud'hommes. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re civile. Elle conclut \u00e0 ce que la banque soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser la somme nette de 48'189 fr. (correspondant \u00e0 trois mois de salaire) avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 31 mai 2013. A.Z._ SA propose de d\u00e9clarer le recours irrecevable, subsidiairement de le rejeter. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, B._ et C._ (ci-apr\u00e8s: les clients ou les d\u00e9fendeurs), citoyens isra\u00e9liens domicili\u00e9s en Isra\u00ebl, ont ouvert, en 1998 et 2002, des relations bancaires aupr\u00e8s de V._ SA (ci-apr\u00e8s: V._), \u00e0 Gen\u00e8ve. Ils ont confi\u00e9 la gestion de leurs avoirs d'abord \u00e0 M._, citoyen isra\u00e9lien domicili\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve, puis \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 dont celui-ci \u00e9tait directeur avec signature individuelle, W._ SA (ci-apr\u00e8s: W._), \u00e0 Gen\u00e8ve. Cette soci\u00e9t\u00e9 est enti\u00e8rement d\u00e9tenue par X._ Inc. (ci-apr\u00e8s: la demanderesse), soci\u00e9t\u00e9 sise aux \u00celes Ca\u00efmans, dont M._ est \u00e9galement directeur g\u00e9n\u00e9ral avec signature individuelle. Le courrier bancaire des clients \u00e9tait conserv\u00e9 \u00e0 la banque V._ \u00e0 Gen\u00e8ve. A partir de 2003, les avoirs des clients g\u00e9r\u00e9s par W._ et M._ ont fortement diminu\u00e9. En 2004, par des mandats de gestion sp\u00e9cifiques, les clients ont charg\u00e9 W._ d'investir leurs avoirs dans des \" financial futures \", options et tous autres produits financiers d\u00e9riv\u00e9s, en d\u00e9clarant vouloir maximiser leurs profits. En 2004, ils ont encore sign\u00e9 en faveur de W._ des procurations de gestion de leurs avoirs bancaires aupr\u00e8s de V._. Leurs avoirs g\u00e9r\u00e9s par W._ ont continu\u00e9 \u00e0 baisser. Leurs extraits de compte courant V._ au 1er octobre 2004 et au 1er avril 2005, gard\u00e9s aupr\u00e8s de la banque, indiquent chacun une bonification provenant de X._ Inc. (sans pr\u00e9cision quant au si\u00e8ge de la soci\u00e9t\u00e9) aupr\u00e8s de V._ \u00e0 Nyon. A.b. Au plus tard en juin 2005, ayant appris que leurs avoirs avaient consid\u00e9rablement diminu\u00e9 alors qu'\u00e0 terme ils devaient rembourser \u00e0 un proche un pr\u00eat portant sur une partie des avoirs perdus, ils ont sign\u00e9 en juin 2005 avec W._ et M._ une convention (non dat\u00e9e), soumise au droit suisse et avec prorogation de for en faveur des tribunaux genevois, aux termes de laquelle ils donnaient d\u00e9charge et lib\u00e9ration \u00e0 W._ et M._ pour la gestion des fonds confi\u00e9s \u00e0 la condition d'obtenir simultan\u00e9ment une facilit\u00e9 de cr\u00e9dit de la part d'une soci\u00e9t\u00e9 X._ SA. A.c. Parall\u00e8lement, les clients ont donc sign\u00e9 avec X._ SA une convention du 28 juin 2005. D'apr\u00e8s cette convention, X._ SA devait leur accorder un cr\u00e9dit de 500'000 USD et g\u00e9rer, avec un droit de substitution, tant le montant pr\u00eat\u00e9 que leurs avoirs bancaires r\u00e9siduels d'environ 150'000 USD (\u00e0 transf\u00e9rer \u00e0 cet effet sur un sous-compte de X._ SA) pendant une p\u00e9riode maximale de cinq ans \u00e0 partir du 1er juillet 2005, contre paiement d'une commission de gestion. La question de savoir si le pr\u00eat de 500'000 USD a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 par X._ SA ou par X._ Inc. est litigieuse entre les parties. Il est \u00e9tabli qu'une soci\u00e9t\u00e9 suisse d\u00e9nomm\u00e9e X._ SA n'existe pas. X._ Inc. soutient que le pr\u00eat a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 par elle-m\u00eame, par le d\u00e9bit de son compte ouvert chez V._, l'indication SA \u00e9tant une erreur. Les d\u00e9fendeurs indiquent que l'ordre de paiement de 500'000 USD mentionne clairement que le montant doit \u00eatre transf\u00e9r\u00e9 par X._ SA (et non X._ Inc.) sur le compte de la soci\u00e9t\u00e9 U._ Limited, \u00e0 Chypre, entit\u00e9 qui leur serait \u00e9trang\u00e8re et appartiendrait au groupe de pr\u00eateurs; ils n'auraient pas eu acc\u00e8s aux relev\u00e9s bancaires de celle-ci. La demanderesse soutient que ce sont les d\u00e9fendeurs qui l'ont instruite de verser le montant en faveur de cette soci\u00e9t\u00e9 et que B._ a admis que le montant du pr\u00eat est pass\u00e9 par Chypre et est arriv\u00e9 sur son compte. La cour cantonale n'a rien constat\u00e9 au sujet du versement du montant de 500'000 USD, ni plus pr\u00e9cis\u00e9ment sur la question de savoir quelle soci\u00e9t\u00e9 a effectivement pr\u00eat\u00e9 ce montant aux clients. A.d. Le point de savoir si le montant pr\u00eat\u00e9 de 500'000 USD devait aussi \u00eatre g\u00e9r\u00e9 par X._ Inc. est contest\u00e9 par celle-ci. Les intim\u00e9s conviennent que tel n'\u00e9tait pas le cas. Toujours selon cette convention, \u00e0 la fin du contrat, X._ SA pouvait conserver 625'000 USD \u00e0 titre de capital et int\u00e9r\u00eats alors que le surplus \u00e9ventuel devait revenir aux clients, un manque \u00e9ventuel devant \u00eatre support\u00e9 par eux, \u00e0 l'exclusion de toute responsabilit\u00e9 de X._ SA. Il \u00e9tait pr\u00e9cis\u00e9 que la facilit\u00e9 de cr\u00e9dit \u00e9tait utilis\u00e9e dans le seul but de rembourser \" the lender \". La convention du 28 juin 2005, qui est r\u00e9dig\u00e9e en langue anglaise et est intitul\u00e9e \" credit facility and management agreement \", est soumise au droit suisse, une prorogation de for \u00e9tant stipul\u00e9e en faveur des tribunaux genevois; n'indiquant aucun lieu de signature, elle d\u00e9signe en en-t\u00eate, sous la d\u00e9nomination de \" the lender \", X._ SA c/o T._, 4 Avenue de..., Geneva \", pour laquelle a sign\u00e9, de fa\u00e7on illisible et sans indication d'un rapport de repr\u00e9sentation ou d'une fonction d'organe, l'avocat genevois N._. Ce dernier \u00e9tait au b\u00e9n\u00e9fice d'une procuration sign\u00e9e \u00e0 Gen\u00e8ve le 11 avril 2005 par M._ au nom de X._ Inc., avec si\u00e8ge aux \u00celes Ca\u00efmans. Cette convention a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9e par A._ (qui \u00e9tait hospitalis\u00e9 \u00e0 cette \u00e9poque), B._ et C._ en Isra\u00ebl, o\u00f9 M._ la leur avait apport\u00e9e. La question de savoir si M._ a pr\u00e9sent\u00e9 simultan\u00e9ment aux clients la procuration de X._ Inc. en faveur de N._ est litigieuse. Ladite convention avait \u00e9t\u00e9 pr\u00e9par\u00e9e par N._, qui, \u00e0 la demande de M._, a remplac\u00e9 l'indication \" Inc. \" et l'adresse du si\u00e8ge de la soci\u00e9t\u00e9 aux \u00celes Ca\u00efmans par l'indication \" SA \" et son adresse professionnelle \u00e0 Gen\u00e8ve. Ce point est contest\u00e9 par la demanderesse, laquelle insiste sur le fait qu'il ne s'agit que d'une erreur. Le 30 juin 2005, A._ a \u00e9galement sign\u00e9 un ordre pour que V._ ferme son compte aupr\u00e8s d'elle et en transf\u00e8re le solde sur un compte au nom de X._ SA dont le num\u00e9ro \u00e9tait pr\u00e9cis\u00e9. La banque a cr\u00e9dit\u00e9 le solde du compte sur le compte de X._ Inc., qui portait le num\u00e9ro indiqu\u00e9 dans l'ordre de transfert. A.e. A fin 2009, les avoirs des trois clients avaient quasiment disparu. A la fin juin 2010, pendant les pourparlers engag\u00e9s au sujet du remboursement du pr\u00eat de 500'000 USD, M._ a r\u00e9dig\u00e9 un projet de convention de r\u00e8glement entre les trois clients et X._ Inc. La convention n'a toutefois jamais \u00e9t\u00e9 sign\u00e9e, malgr\u00e9 des rappels de M._. Le 20 ao\u00fbt 2010, le compte de X._ Inc. aupr\u00e8s de V._ \u00e0 Gen\u00e8ve a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9dit\u00e9 d'un montant de 17'569 USD en provenance du compte de B._ et C._ aupr\u00e8s de la m\u00eame banque. La teneur de l'ordre de virement \u00e0 l'origine de cette op\u00e9ration est inconnue, ce que la demanderesse conteste; pour leur part, les d\u00e9fendeurs se limitent \u00e0 affirmer qu'ils n'avaient pas connaissance alors de l'existence de X._ Inc. et qu'ils ont fait ce que M._ leur a demand\u00e9. En octobre 2010, B._ a demand\u00e9 \u00e0 M._ de lui transmettre tous les relev\u00e9s d'activit\u00e9, tous les relev\u00e9s bancaires de toutes les ann\u00e9es pass\u00e9es, \u00e9galement pour A._, de fa\u00e7on qu'ils puissent les v\u00e9rifier. Par courrier du 18 janvier 2011, B._ a indiqu\u00e9 \u00e0 M._ que lui-m\u00eame et A._ avaient appris peu avant, dans le cadre d'une proc\u00e9dure judiciaire en Isra\u00ebl et \u00e0 leur grande surprise, l'existence de liens \u00e9troits entre lui, W._ et X._ et qu'ils estimaient avoir \u00e9t\u00e9 tromp\u00e9s par lui. B. B.a. Une premi\u00e8re demande d\u00e9pos\u00e9e en vue de conciliation le 21 janvier 2011 par X._ Inc. contre les trois clients, tendant au paiement de 335'054 fr.80 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er juillet 2010, correspondant \u00e0 la contre-valeur \u00e0 cette date du solde du pr\u00eat (de 500'000 USD), sous d\u00e9duction des soldes de leurs avoirs de 17'533 USD et 150'000 USD, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e selon un jugement rendu le 3 juin 2013 par le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve, au motif qu'elle \u00e9tait libell\u00e9e en francs suisses et non en USD; le tribunal a toutefois admis la l\u00e9gitimation active de X._ Inc., car la d\u00e9nomination de X._ SA dans la convention relevait d'une erreur de d\u00e9signation, qui demeurait sans influence sur l'identit\u00e9 des parties. Les trois clients ont d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale le 25 juin 2012 contre X._ SA, X._ Inc., W._ et M._. Cette cause est toujours pendante. B.b. Le 18 juin 2013, X._ Inc. a ouvert devant le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve une nouvelle action en paiement contre les trois clients, concluant au paiement de 332'467 USD avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er juillet 2010. Les d\u00e9fendeurs ont conclu principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 de la demande, subsidiairement \u00e0 son rejet et, encore plus subsidiairement, \u00e0 la suspension de la cause jusqu'\u00e0 l'issue de la proc\u00e9dure p\u00e9nale. En bref, les d\u00e9fendeurs soutiennent avoir cru s'engager avec une soci\u00e9t\u00e9 de droit suisse et s'\u00eatre fi\u00e9s au gage de s\u00e9rieux \u00e9manant, pour eux, de la signature de la convention par un avocat suisse, dont l'\u00e9tude \u00e9tait d\u00e9sign\u00e9e comme si\u00e8ge de X._ SA. Ils affirment qu'ils n'auraient pas conclu le m\u00eame contrat avec une soci\u00e9t\u00e9 aux \u00celes Ca\u00efmans, de surcro\u00eet dirig\u00e9e par ou li\u00e9e \u00e0 M._ et/ou W._. Ils soutiennent n'avoir pas eu connaissance de l'existence d'une soci\u00e9t\u00e9 X._ Inc., avec si\u00e8ge aux \u00celes Ca\u00efmans, avant la remise du projet de convention, non sign\u00e9, de fin juin 2010. De son c\u00f4t\u00e9, la demanderesse pr\u00e9tend que les d\u00e9fendeurs voulaient seulement obtenir un pr\u00eat et que l'identit\u00e9 du pr\u00eateur n'avait aucune importance pour eux. Ils ont accept\u00e9 les fonds de X._ Inc. en ex\u00e9cution de la convention de pr\u00eat et ne sauraient pr\u00e9tendre avoir voulu se lier avec une soci\u00e9t\u00e9 inexistante. Apr\u00e8s avoir limit\u00e9 la proc\u00e9dure notamment aux questions de comp\u00e9tence et de l\u00e9gitimation active, le Tribunal de premi\u00e8re instance a statu\u00e9 sur ces questions par jugement du 27 mars 2015. Il a constat\u00e9 que la soci\u00e9t\u00e9 demanderesse avait la l\u00e9gitimation active pour agir \u00e0 l'encontre des trois d\u00e9fendeurs et il s'est d\u00e9clar\u00e9 comp\u00e9tent pour conna\u00eetre du litige. La suspension de la cause dans l'attente de l'issue de la proc\u00e9dure p\u00e9nale a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e d\u00e9finitivement par arr\u00eat de la Cour de justice du 28 ao\u00fbt 2015. B.c. Par arr\u00eat du 16 octobre 2015, statuant sur appel des d\u00e9fendeurs, la Cour de justice a annul\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance et d\u00e9bout\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 demanderesse \" de toutes ses conclusions \". C. Contre cet arr\u00eat, X._ Inc. exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut principalement \u00e0 l'annulation de cet arr\u00eat et \u00e0 la \" confirmation du jugement du Tribunal de premi\u00e8re instance \", subsidiairement \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elle invoque l'\u00e9tablissement manifestement inexact des faits (qui a une influence sur l'appr\u00e9ciation juridique de la relation contractuelle) et reproche \u00e0 la cour cantonale d'avoir viol\u00e9 les art. 1, 18 et 312 CO en niant l'existence d'un contrat de pr\u00eat, lequel fonde sa l\u00e9gitimation active, ainsi que d'avoir viol\u00e9 le principe de la confiance et l'art. 2 al. 2 CC. Les intim\u00e9s concluent au rejet du recours. La recourante a encore d\u00e9pos\u00e9 des observations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. D.X._, de nationalit\u00e9 suisse, habite \u00e0 F._ (Gen\u00e8ve) avec son \u00e9poux E.X._, de nationalit\u00e9 \u00e9trang\u00e8re. Elle est m\u00e8re de B._, A._ et C._, tous de nationalit\u00e9 suisse et domicili\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger. A.b. Par d\u00e9cision du 13 avril 2006, l'Administration fiscale cantonale genevoise (ci-apr\u00e8s: l'Administration fiscale cantonale) a mis fin, avec effet r\u00e9troactif au 1er janvier 2004, \u00e0 l'imposition des \u00e9poux X._ selon le r\u00e9gime fiscal de la d\u00e9pense. Apr\u00e8s plusieurs \u00e9changes de correspondance, l'Administration fiscale cantonale a annul\u00e9 les cons\u00e9quences r\u00e9troactives de sa d\u00e9cision du 13 avril 2006 pour les ann\u00e9es 2004 et 2005 et a fix\u00e9 l'imposition des \u00e9poux X._ selon le r\u00e9gime ordinaire \u00e0 partir du 1er janvier 2006. Par avis de taxation du 26 octobre 2009 portant sur la p\u00e9riode fiscale 2005, l'Administration fiscale cantonale a impos\u00e9 les \u00e9poux X._ selon la d\u00e9pense sur un revenu brut de 695'561 fr. au taux de 695'561 fr. Cette taxation est entr\u00e9e en force. Le 15 janvier 2010, les \u00e9poux X._ ont requis de l'Administration fiscale cantonale d'\u00eatre impos\u00e9s selon le r\u00e9gime ordinaire \u00e0 compter de l'ann\u00e9e fiscale 2010. Par d\u00e9cision du 19 mars 2010, l'Administration fiscale cantonale a impos\u00e9 les \u00e9poux X._ selon le r\u00e9gime ordinaire \u00e0 partir de l'ann\u00e9e fiscale 2008 \u00e0 titre exceptionnel, une convention d'imposition selon la d\u00e9pense devant \u00eatre finalis\u00e9e pour les ann\u00e9es fiscales 2006 et 2007. Par deux avis de taxation du 30 juin 2010 portant les p\u00e9riodes fiscales 2006 et 2007, l'Administration fiscale cantonale a impos\u00e9 les \u00e9poux X._ selon la d\u00e9pense sur des revenus bruts de 706'162 fr. au taux de 706'162 fr. et de 714'896 fr. au taux de 714'896 fr. A.c. Le 5 mai 2010, la Soci\u00e9t\u00e9 G._ a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 la vente de l'oeuvre d'art \"Bouquet de fleurs pour le Quatorze Juillet\", tableau peint le 14 juillet 1919 par Henri Matisse, propri\u00e9t\u00e9 de D.X._, pour un montant de USD 25'500'000. Le 12 mai 2010, D.X._ a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une donation \u00e0 concurrence de 1'247'789 fr. en faveur de sa fille B._. Ce transfert \u00e9tait destin\u00e9 au financement d'un achat immobilier. Le 9 juin 2010, D.X._ a effectu\u00e9 trois autres donations en faveur de ses enfants: la premi\u00e8re \u00e0 hauteur de 5'697'850 fr. en faveur de B._, la deuxi\u00e8me \u00e0 concurrence de 6'136'960 fr. en faveur de A._ et la troisi\u00e8me pour un montant de 4'932'700 fr. en faveur de C._. Le 17 octobre 2011, Robert F. H._, le conseil de D.X._ \u00e0 New York, a adress\u00e9 aux avocats de celle-ci \u00e0 Gen\u00e8ve un courrier relatif \u00e0 la vente du tableau et \u00e0 la distribution de son produit. Il ressort du courrier qu'une partie des USD 25'500'000 avait \u00e9t\u00e9 allou\u00e9e aux enfants de D.X._, tous r\u00e9sidents hors de Suisse. D'apr\u00e8s les termes de l'accord conclu entre D.X._ et ses enfants, A._ avait re\u00e7u un montant de USD 5'307'043, C._ une somme de USD 4'265'643 et B._ un montant de USD 4'927'314. Le solde de USD 11'000'000 avait \u00e9t\u00e9 vers\u00e9 directement \u00e0 D.X._ et/ou \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 X._ SA pour ses besoins en liquidit\u00e9s. Par courrier du 15 novembre 2011, D.X._ a remis \u00e0 l'Administration fiscale cantonale les d\u00e9clarations relatives aux donations effectu\u00e9es au profit de ses trois enfants. B. Par bordereau du 15 d\u00e9cembre 2011, l'Administration fiscale cantonale a fix\u00e9 le montant des droits d'enregistrement dus sur les donations re\u00e7ues de D.X._ par ses enfants \u00e0 1'117'048 fr. 20, incluant une amende de 53'190 fr. 90 pour d\u00e9p\u00f4t tardif des d\u00e9clarations de donation. Par d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 1er f\u00e9vrier 2012, l'Administration fiscale cantonale a confirm\u00e9 la taxation du 15 d\u00e9cembre 2011. Saisi d'un recours interjet\u00e9 par B._, A._ et C._ contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e du 1er f\u00e9vrier 2012, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve l'a rejet\u00e9 par jugement du 10 juin 2013. B._, A._ et C._ ont interjet\u00e9 recours contre le jugement pr\u00e9cit\u00e9 devant la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice). Par arr\u00eat du 6 janvier 2015, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours des int\u00e9ress\u00e9s. Elle a consid\u00e9r\u00e9 en substance que les recourants appartenaient \u00e0 la cat\u00e9gorie de donataires d'un parent en ligne directe impos\u00e9 selon la d\u00e9pense et se trouvaient ainsi dans une situation de fait diff\u00e9rente de celle d'une personne ayant re\u00e7u une donation d'un parent en ligne directe tax\u00e9 selon le r\u00e9gime ordinaire. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, B._, A._ et C._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, avec suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 6 janvier 2015 par la Cour de justice, de dire que les donations re\u00e7ues par B._, A._ et C._ de leur m\u00e8re, D.X._, sont exon\u00e9r\u00e9es des droits d'enregistrement, de renvoyer le dossier \u00e0 l'Administration fiscale cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions renonce \u00e0 d\u00e9poser des observations. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat et l'Administration fiscale cantonale conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 23 octobre 2014, le Tribunal r\u00e9gional Jura bernois-Seeland a lib\u00e9r\u00e9 X._ de la pr\u00e9vention d'instigation \u00e0 incendie intentionnel, \u00e9ventuellement d'incendie intentionnel, et l'a reconnu coupable de tentative d'escroquerie et d'induction de la justice en erreur. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 170 jours-amende \u00e0 110 fr., avec sursis pendant deux ans, la d\u00e9tention provisoire de 1 jour \u00e9tant imput\u00e9e \u00e0 raison de 1 jour-amende sur la peine prononc\u00e9e, et \u00e0 une amende de 4'400 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution en cas de non-paiement fautif \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 40 jours, les frais de proc\u00e9dure \u00e9tant mis \u00e0 sa charge. B. Statuant le 2 septembre 2015 sur l'appel form\u00e9 par X._, la 2e Cour p\u00e9nale de la Cour supr\u00eame du canton de Berne l'a tr\u00e8s partiellement admis, et a fix\u00e9 le montant du jour-amende \u00e0 100 fr. et celui de l'amende \u00e0 4'000 francs. Il ressort de cet arr\u00eat les \u00e9l\u00e9ments suivants. Entre le d\u00e9but du mois d'ao\u00fbt 2013 et le 9 ao\u00fbt 2013, X._ a d\u00e9cid\u00e9 des tiers non identifi\u00e9s, respectivement convenu avec eux, par l'interm\u00e9diaire de A._ qui \u00e9tait alors d\u00e9tenu \u00e0 la prison o\u00f9 il travaillait comme gardien, de faire dispara\u00eetre son v\u00e9hicule Audi S3 contre r\u00e9mun\u00e9ration. La voiture a \u00e9t\u00e9 conduite le 9 ao\u00fbt 2013 sur la route Z._ \u00e0 Sonvilier, o\u00f9 elle a \u00e9t\u00e9 incendi\u00e9e. Entre le 9 et le 19 ao\u00fbt 2013, X._ a fait croire \u00e0 l'assurance B._ que son v\u00e9hicule avait \u00e9t\u00e9 vol\u00e9, puis br\u00fbl\u00e9. Ce faisant, il a tent\u00e9 de percevoir une partie du montant de l'assurance (montant de l'ordre de 15'000 fr.) et de se d\u00e9barrasser d'un contrat de leasing on\u00e9reux sans p\u00e9nalit\u00e9s pour pouvoir choisir une autre voiture. Il a faussement d\u00e9clar\u00e9 \u00e0 l'assurance un casque \" Beats \" et une montre Tissot comme vol\u00e9s. Les 14 et 15 ao\u00fbt 2013, il a port\u00e9 plainte aupr\u00e8s de la police neuch\u00e2teloise pour le vol de ces deux objets, mettant ainsi les autorit\u00e9s de poursuite p\u00e9nale sur une fausse piste. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale. Il demande aussi le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par arr\u00eat 2C_882/2014 du 13 avril 2015 (ATF 141 II 182), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 que la redevance de radio-t\u00e9l\u00e9vision n'\u00e9tait pas soumise \u00e0 la taxe sur la valeur ajout\u00e9e (TVA). B. B.a. A la suite de ce prononc\u00e9, A._, B._, C._ et D._ ont demand\u00e9 \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 Billag SA le remboursement de la TVA acquitt\u00e9e \u00e0 tort. Par quatre d\u00e9cisions du 12 novembre 2015, la soci\u00e9t\u00e9 Billag SA a rejet\u00e9 ces demandes. Le 11 d\u00e9cembre 2015, les int\u00e9ress\u00e9s ont contest\u00e9 ces d\u00e9cisions aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, qui a joint les quatre causes par ordonnance du 23 f\u00e9vrier 2016 (proc\u00e9dure A-8069/2015). B.b. Par courrier du 11 d\u00e9cembre 2015, la Soci\u00e9t\u00e9 suisse de radiodiffusion et t\u00e9l\u00e9vision (ci-apr\u00e8s: la SSR) a d\u00e9pos\u00e9 une demande aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, tendant \u00e0 intervenir dans les proc\u00e9dures pendantes (ainsi que dans les futures proc\u00e9dures semblables). Par d\u00e9cision incidente du 29 juin 2016, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la demande d'intervention de la SSR, celle-ci n'ayant pas d'int\u00e9r\u00eat digne de protection \u00e0 participer \u00e0 la proc\u00e9dure de recours. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la SSR demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler la d\u00e9cision incidente du 29 juin 2016 du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et de lui accorder la qualit\u00e9 de partie dans la proc\u00e9dure A-8069/2015, respectivement d'ordonner son intervention dans cette proc\u00e9dure et de lui donner la possibilit\u00e9 de consulter le dossier et de se d\u00e9terminer. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la communication (OFCOM) et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions (AFC) ont tous trois renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. La soci\u00e9t\u00e9 Billag SA n'a pas produit de prise de position. A._, B._, C._ et D._ concluent au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Dans des observations finales, la SSR a confirm\u00e9 ses conclusions. Les intim\u00e9s ont dupliqu\u00e9. Sur demande de la SSR, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, par ordonnance du 2 septembre 2016, a enjoint le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral de suspendre la proc\u00e9dure A-8069/2015 jusqu'\u00e0 droit connu dans la pr\u00e9sente cause. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 19 novembre 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de La C\u00f4te, statuant sur opposition \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale du 12 mars 2014, a notamment condamn\u00e9 A._ pour voies de fait, injure et violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re et lib\u00e9r\u00e9 ce dernier des chefs de menaces et menaces qualifi\u00e9es. Il a \u00e9galement lib\u00e9r\u00e9 X._ des chefs de menaces et de menaces qualifi\u00e9es \u00e0 l'endroit de A._, rejet\u00e9 les conclusions de X._ tendant \u00e0 l'allocation d'une indemnit\u00e9 selon l'art. 429 al. 1 let. a CPP et mis les frais de proc\u00e9dure, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 5'575 fr., \u00e0 raison de 2'000 fr. \u00e0 la charge de A._ et de 500 fr. \u00e0 la charge de X._, le solde \u00e9tant laiss\u00e9 \u00e0 la charge de l'Etat. B. Saisie d'un appel de X._ portant sur la seule question des frais et de l'indemnit\u00e9, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois l'a rejet\u00e9 par jugement du 20 janvier 2015 et a confirm\u00e9 la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance, mettant les frais d'appel de 770 fr. \u00e0 la charge de la recourante. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision cantonale et conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'Etat de Vaud lui verse un montant de 2'600 fr. au titre d'indemnit\u00e9 selon l'art. 429 al. 1 let. a CPP pour la proc\u00e9dure de premi\u00e8re instance et une indemnit\u00e9 de 1'323 fr. pour la proc\u00e9dure cantonale d'appel, les frais \u00e9tant laiss\u00e9s \u00e0 la charge de l'Etat. Elle sollicite en outre l'octroi de l'assistance judiciaire. Tant le Minist\u00e8re public que la cour cantonale ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 la d\u00e9cision entreprise. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat du 11 mai 2016, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 le recours de X._, confirmant l'ordonnance du 17 mars 2016par laquelle le Service des contraventions a d\u00e9clar\u00e9 tardive l'opposition de la pr\u00e9nomm\u00e9e \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale xxx prononc\u00e9e contre elle le 15 f\u00e9vrier 2016. La Chambre p\u00e9nale de recours a consid\u00e9r\u00e9 que l'ordonnance p\u00e9nale - dont le contenu sp\u00e9cifiait qu'elle \u00e9tait sujette \u00e0 opposition dans un d\u00e9lai de dix jours - avait \u00e9t\u00e9 distribu\u00e9e \u00e0 X._ le jeudi 18 f\u00e9vrier 2016, de sorte que cette derni\u00e8re avait dispos\u00e9 d'un d\u00e9lai d'opposition \u00e9ch\u00e9ant le lundi 29 f\u00e9vrier 2016. Son courrier dat\u00e9 du 1er mars 2016, post\u00e9 en France le 12 mars 2016 et r\u00e9ceptionn\u00e9 par le Service des contraventions le 15 mars 2016 \u00e9tait par cons\u00e9quent tardif. La juridiction cantonale a ajout\u00e9 que dans son courrier du 1er mars 2016, X._ avait contest\u00e9 l'infraction sans pour autant pr\u00e9tendre - \u00e0 juste titre - n'avoir pas re\u00e7u l'ordonnance p\u00e9nale ni expliquer la raison pour laquelle elle n'avait pas agi dans les dix jours. Par cons\u00e9quent, c'\u00e9tait \u00e0 bon droit que le Service des contraventions ne lui avait pas restitu\u00e9 le d\u00e9lai d'opposition. 2. 2.1. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. Elle soutient avoir trouv\u00e9 l'ordonnance p\u00e9nale dans sa bo\u00eete aux lettres \u00e0 son retour de voyage le dimanche 21 f\u00e9vrier 2016, non pas le 18 f\u00e9vrier 2016. En particulier, elle conteste avoir sign\u00e9 l'accus\u00e9 r\u00e9ception relatif \u00e0 l'envoi recommand\u00e9 concern\u00e9. Elle ajoute avoir post\u00e9 son courrier du 1er mars 2016 le jour m\u00eame, non pas le 12 mars 2016. Se pr\u00e9tendant victime d'une usurpation de plaques d'immatriculation, elle conteste \u00e9galement avoir re\u00e7u l'amende d'ordre de 40 francs qui lui a \u00e9t\u00e9 inflig\u00e9e pour ne pas avoir enclench\u00e9 le parcom\u00e8tre \u00e0 A._, le 28 septembre 2015 \u00e0 xxhxx, ainsi que le rappel de paiement du 23 novembre 2015. Elle fait encore valoir que le d\u00e9lai de dix jours pour former opposition \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale litigieuse n'\u00e9tait pas suffisant compte tenu de la nature extra-nationale du dossier. 2.2. L'objet du litige est circonscrit par l'arr\u00eat attaqu\u00e9 au prononc\u00e9 d'irrecevabilit\u00e9 frappant l'opposition de la recourante \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale du 15 f\u00e9vrier 2016 (cf. art. 80 al. 1 LTF), de sorte que toute autre critique est irrecevable. 2.3. Les m\u00e9moires adress\u00e9s au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral doivent indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve dont le recourant entend se pr\u00e9valoir (art. 42 al. 1 LTF). Le recourant doit motiver son recours en exposant succinctement en quoi la d\u00e9cision attaqu\u00e9e viole le droit (art. 42 al. 2 LTF). En particulier, le grief d'arbitraire doit \u00eatre invoqu\u00e9 et motiv\u00e9 de mani\u00e8re pr\u00e9cise (art. 106 al. 2 LTF). En effet, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral conduit son raisonnement sur la base des faits \u00e9tablis par la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente (art. 105 al. 1 LTF). Il ne peut s'en \u00e9carter que si ces faits ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis de fa\u00e7on manifestement inexacte - \u00e0 savoir arbitraire (ATF 137 II 353 consid. 5.1 p. 356). Pour qu'il y ait arbitraire, il ne suffit pas que la d\u00e9cision attaqu\u00e9e apparaisse discutable ou m\u00eame critiquable; il faut qu'elle soit manifestement insoutenable et cela non seulement dans sa motivation mais aussi dans son r\u00e9sultat. Par cons\u00e9quent, le recourant doit exposer, de mani\u00e8re d\u00e9taill\u00e9e et pi\u00e8ces \u00e0 l'appui, que les faits retenus l'ont \u00e9t\u00e9 d'une mani\u00e8re absolument inadmissible, et non seulement discutable ou critiquable. Il ne saurait se borner \u00e0 plaider \u00e0 nouveau sa cause, contester les faits retenus ou rediscuter la mani\u00e8re dont ils ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis comme s'il s'adressait \u00e0 une juridiction d'appel (ATF 133 IV 286). Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'entre pas en mati\u00e8re sur les critiques de nature appellatoire (ATF 141 IV 249 consid. 1.3.1 p. 253). La recourante met en cause les constatations de fait op\u00e9r\u00e9es par la Chambre p\u00e9nale de recours, en exposant des faits non \u00e9tablis. Il ressort du dossier cantonal que le pli recommand\u00e9 envoy\u00e9 \u00e0 l'adresse de la recourante \u00e0 B._, en France, et contenant l'ordonnance p\u00e9nale a \u00e9t\u00e9 distribu\u00e9 \u00e0 B._ le 18 f\u00e9vrier 2016 contre signature du destinataire ou de son repr\u00e9sentant d\u00fbment mandat\u00e9 (cf. suivi du courrier de La Poste fran\u00e7aise), \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que le prononc\u00e9 est r\u00e9put\u00e9 notifi\u00e9 notamment lorsqu'il a \u00e9t\u00e9 remis au destinataire (cf. art. 85 al. 3 CPP). En outre, le sceau postal figurant sur l'enveloppe ayant contenu l'opposition du 1er mars 2016 atteste que ledit envoi a \u00e9t\u00e9 post\u00e9 en France le 12 mars 2016, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 de surcro\u00eet que les \u00e9crits doivent \u00eatre remis au plus tard le dernier jour du d\u00e9lai \u00e0 La Poste suisse (art. 91 al. 2 CPP) et non fran\u00e7aise. Cela \u00e9tant, les critiques de la recourante ne sont pas de nature \u00e0 mettre en cause les constatations de fait op\u00e9r\u00e9es par la Chambre p\u00e9nale de recours et sur la base desquelles cette derni\u00e8re a consid\u00e9r\u00e9 que le d\u00e9lai d'opposition \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale du 15 f\u00e9vrier 2016 n'avait pas \u00e9t\u00e9 respect\u00e9. Le domicile en France de la recourante n'est pas non plus un \u00e9l\u00e9ment pertinent quant au respect du d\u00e9lai d'opposition. Partant, les consid\u00e9rations cantonales - que la cour de c\u00e9ans fait siennes (cf. art. 109 al. 3 LTF) - ne sont pas critiquables. 2.4. Sur le vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, le recours, en tant que recevable, se r\u00e9v\u00e8le mal fond\u00e9. 3. Comme les conclusions de celui-ci \u00e9taient d\u00e9pourvues de chances de succ\u00e8s, l'assistance judiciaire ne peut \u00eatre accord\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). La recourante supporte les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF), dont le montant sera toutefois arr\u00eat\u00e9 en tenant compte de sa situation financi\u00e8re qui n'appara\u00eet pas favorable. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par d\u00e9cision du 7 juillet 2010, l'Organe cantonal vaudois de contr\u00f4le de l'assurance-maladie et accidents ([ci-apr\u00e8s: OCC], d\u00e9nomm\u00e9 \"Office vaudois de l'assurance-maladie\" depuis le 1 er janvier 2012 [ci apr\u00e8s: OVAM]) a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'affiliation d'office de A._ aupr\u00e8s de Mutuel Assurance Maladie SA, assurance-maladie et accidents (ci-apr\u00e8s: la caisse-maladie), \u00e0 partir du 1 er juillet 2010. Malgr\u00e9 les rappels et sommations de son assureur, A._ ne s'est pas acquitt\u00e9 des primes d'assurance des mois d'octobre \u00e0 d\u00e9cembre 2013. Un commandement de payer n\u00b0 xxx lui a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 par l'interm\u00e9diaire de l'Office des poursuites du canton de Vaud le 26 mars 2014 pour un montant de 1'311 fr. 15 correspondant aux trois mois de primes r\u00e9clam\u00e9s, de 90 fr. \u00e0 titre de frais de sommation, de 120 fr. de frais d'ouverture du dossier, de 73 fr. 30 de frais de commandement de payer et de 8 fr. de frais d'encaissement. Par d\u00e9cision sur opposition du 9 juillet 2014 (confirmant celle du 9 avril pr\u00e9c\u00e9dent), la caisse-maladie a lev\u00e9 l'opposition form\u00e9e par A._ au commandement de payer pr\u00e9cit\u00e9. B. Par jugement du 29 octobre 2015, le Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, a, dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable, tr\u00e8s partiellement admis le recours de A._ et r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision du 9 juillet 2014, en ce sens que l'opposition au commandement de payer \u00e9tait lev\u00e9e \u00e0 concurrence du montant de 1'521 fr. 15, dont 1'311 fr. 15 de primes plus int\u00e9r\u00eats moratoires de 5 % d\u00e8s le 10 mars 2014 et 210 fr. de frais administratifs. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, compl\u00e9t\u00e9 par trois \u00e9critures subs\u00e9quentes. Il requiert en substance d'\u00eatre lib\u00e9r\u00e9 de toutes charges relatives \u00e0 cette proc\u00e9dure; il conclut \u00e0 la r\u00e9forme du jugement cantonal en ce sens que son affiliation soit annul\u00e9e. Subsidiairement, il demande l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et le renvoi de la cause \u00e0 l'instance inf\u00e9rieure pour une nouvelle instruction et/ou d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._ SA est une soci\u00e9t\u00e9 anonyme inscrite au registre du commerce du canton de Gen\u00e8ve. X._ Holdings SA (ci-apr\u00e8s : la holding) est une soci\u00e9t\u00e9 anonyme genevoise qui d\u00e9tient quatre soci\u00e9t\u00e9s-filles, parmi lesquelles figure X._ SA. A._ est directeur financier de la holding. Il a sign\u00e9 les d\u00e9clarations fiscales de ces deux soci\u00e9t\u00e9s pour la p\u00e9riode fiscale 2008. Le 6 ao\u00fbt 2009, l'Administration fiscale cantonale a fait parvenir \u00e0 X._ sa taxation 2008. L'imp\u00f4t cantonal et communal s'\u00e9levait \u00e0 662'848 fr. et l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct \u00e0 1'095'480 fr. Le 15 mars 2013, l'Administration fiscale cantonale a envoy\u00e9 \u00e0 X._ des bordereaux de rappel d'imp\u00f4t pour l'ann\u00e9e 2008 d'un montant de 175'152 fr.75 pour l'imp\u00f4t cantonal et communal et 295'171 fr. pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, fond\u00e9s sur les reprises arr\u00eat\u00e9es durant la proc\u00e9dure de rappel d'imp\u00f4ts, ainsi que des bordereaux d'amende correspondant chacun \u00e0 la moiti\u00e9 du montant du rappel. Par deux d\u00e9cisions du 3 septembre 2013, elle a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation d\u00e9pos\u00e9e par X._ et maintenu les amendes. Par jugement du 23 janvier 2015, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a admis le recours et annul\u00e9 les bordereaux d'amende du 15 mars 2013. X._ avait transmis \u00e0 l'Administration fiscale cantonale une d\u00e9claration fiscale incorrecte, en ce sens qu'elle avait comptabilis\u00e9 des charges non justifi\u00e9es commercialement puisqu'elles concernaient uniquement la holding. Elle avait ainsi accord\u00e9 \u00e0 la holding une prestation appr\u00e9ciable en argent d'un montant de 1'434'975 fr. En revanche, sur le plan subjectif, elle n'avait pas faut\u00e9 en comptabilisant les factures que la holding lui avait adress\u00e9es. Elle ne pouvait pas savoir que cette derni\u00e8re lui avait refactur\u00e9 l'entier de ses frais de gestion, sauf \u00e0 demander \u00e0 cette derni\u00e8re de lui d\u00e9tailler, poste par poste, les factures envoy\u00e9es. Elle ne disposait toutefois d'aucune raison de croire que lesdites factures \u00e9taient incorrectes, ce d'autant plus que les reprises effectu\u00e9es \u00e9taient proportionnellement de peu d'importance. 2. Par arr\u00eat du 5 avril 2016, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a admis le recours que l'Administration fiscale cantonale du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9pos\u00e9 contre le jugement du 23 janvier 2015 du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve. La holding avait factur\u00e9 \u00e0 plusieurs de ses soci\u00e9t\u00e9s-filles des prestations de service et de gestion, et, en particulier \u00e0 ce titre, un montant de 14'613'871 fr \u00e0 X._ pour l'ann\u00e9e 2008, dont une partie ne concernait pas cette derni\u00e8re, mais uniquement l'administration de la holding, ce que celle-ci avait du reste reconnu dans son courrier du 10 d\u00e9cembre 2010 \u00e0 l'Administration fiscale cantonale. D\u00e8s lors, quand bien m\u00eame cette part avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9termin\u00e9e de mani\u00e8re forfaitaire et sous forme de pourcentage de chaque cat\u00e9gorie de frais, il ne s'agissait pas d'une question d'\u00e9valuation des prix de transfert, mais de comptabilisation de charges \u00e9trang\u00e8res \u00e0 l'activit\u00e9 de l'entreprise en violation des r\u00e8gles de droit commercial imp\u00e9ratif. A._ \u00e9tait directeur financier de la holding et avait sign\u00e9 la d\u00e9claration fiscale tant de X._ que de la holding; il \u00e9tait organe de fait de ces deux soci\u00e9t\u00e9s et en ma\u00eetrisait, vu sa fonction, les processus financiers et les comptes. Il connaissait \u00e9galement les r\u00e8gles comptables applicables. La disproportion entre la prestation et la contre-prestation \u00e9tait d'autant plus \u00e9vidente que, pour une part des frais refactur\u00e9s \u00e0 X._, il n'y avait tout simplement pas de contre-prestation. A._ ne pouvait ainsi ignorer quels frais de la holding \u00e9taient refactur\u00e9s \u00e0 X._, de sorte que c'\u00e9tait au minimum par n\u00e9gligence que la d\u00e9claration fiscale 2008 de X._ faisait \u00e9tat de charges trop \u00e9lev\u00e9es qui constituaient une prestation appr\u00e9ciable en argent en faveur de sa holding. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, de r\u00e9former l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que les bordereaux d'amendes du 15 mars 2013 en mati\u00e8re d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et d'imp\u00f4t cantonal et communal 2008 sont annul\u00e9s. Subsidiairement, elle demande de r\u00e9duire le montant de l'amende, en la calculant sur le montant de l'imp\u00f4t soustrait d\u00e9coulant exclusivement des frais d'actionnaire non facturables soit 48'800 fr. cumulativement ou alternativement de r\u00e9duire la quotit\u00e9 de l'amende au minimum l\u00e9gal correspondant au tiers du montant de l'imp\u00f4t soustrait pour la p\u00e9riode incrimin\u00e9e. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 4. Par souci d'unification par rapport \u00e0 d'autres cantons dans lesquels deux d\u00e9cisions sont rendues, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a ouvert deux dossiers, l'un concernant l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (2C_434/2016) et l'autre l'imp\u00f4t cantonal et communal (2C_433/2016). Comme l'\u00e9tat de fait est identique et que les questions juridiques se recoupent, les deux causes sont jointes et font l'objet d'un seul arr\u00eat (cf. art. 71 LTF et 24 PCF [RS 273]). 5. L'arr\u00eat attaqu\u00e9 concerne le b\u00e9n\u00e9fice imposable de la recourante et la soustraction d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal pour la p\u00e9riode fiscale 2008. Comme ce domaine rel\u00e8ve du droit public et qu'aucune des exceptions pr\u00e9vues \u00e0 l'art. 83 LTF n'est r\u00e9alis\u00e9e, la voie du recours en mati\u00e8re de droit public est ouverte (cf. 146 LIFD et art. 73 al. 1 de la loi du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes [LHID; RS 642.14]). Pour le reste, d\u00e9pos\u00e9 en temps utile (cf. art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes requises (cf. art. 42 LTF), le recours est dirig\u00e9 contre une d\u00e9cision finale (cf. art. 90 LTF) rendue par un tribunal sup\u00e9rieur statuant en derni\u00e8re instance cantonale (cf. art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF). Il a en outre \u00e9t\u00e9 interjet\u00e9 par la soci\u00e9t\u00e9 contribuable destinataire de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e, qui a un int\u00e9r\u00eat digne de protection \u00e0 son annulation ou sa modification (cf. art. 89 al. 1 LTF). Il convient donc d'entrer en mati\u00e8re. Il n'est toutefois pas admissible de renvoyer \u00e0 des \u00e9critures ant\u00e9rieures produites devant les instances pr\u00e9c\u00e9dentes (art. 42 al. 2 LTF; cf. arr\u00eat 4A_709/2011 du 30 mai 2012, consid. 1.1), comme l'a fait \u00e0 tort et en vain la recourante (cf. m\u00e9moire de recours, chiffres marginaux 11, 14, 18, 20 et 34) : les griefs dont la motivation comporte un tel renvoi ne seront pas examin\u00e9s. 6. L'art. 97 al. 1 LTF pr\u00e9voit que le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis de fa\u00e7on manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause, ce que la partie recourante doit rendre vraisemblable par une argumentation r\u00e9pondant aux exigences des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF (cf. ATF 133 II 249 consid. 1.4.3 p. 254 s.). En l'esp\u00e8ce, la recourante tient \u00e0 pr\u00e9ciser certains faits (cf. m\u00e9moire de recours, chiffres marginaux 6 et 7) et s'\u00e9carte des faits retenus par l'instance pr\u00e9c\u00e9dente sans exposer en quoi les conditions de l'art. 97 al. 1 LTF seraient r\u00e9unies. Il n'est par cons\u00e9quent pas possible de s'\u00e9carter des faits retenus dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9. En particulier, l'arr\u00eat attaqu\u00e9 tient pour \u00e9tabli que, pour l'ann\u00e9e 2008, un montant a \u00e9t\u00e9 factur\u00e9 par la holding \u00e0 plusieurs de ses soci\u00e9t\u00e9s filles, en particulier \u00e0 la recourante, dont une partie ne concernait pas les charges de cette derni\u00e8re mais uniquement celles de la holding. Du moment que seules la justification du rappel et la quotit\u00e9 de l'amende sont remises en cause, il n'est pas n\u00e9cessaire de conna\u00eetre exactement le montant factur\u00e9 \u00e0 tort. 7. 7.1. Selon l'art. 58 al. 1 let. a et b de la loi du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (LIFD; RS 642.11), le b\u00e9n\u00e9fice net imposable comprend le solde du compte de r\u00e9sultats, compte tenu du solde report\u00e9 de l'exercice pr\u00e9c\u00e9dent ainsi que tous les pr\u00e9l\u00e8vements op\u00e9r\u00e9s sur le r\u00e9sultat commercial avant le calcul du solde du compte de r\u00e9sultat, qui ne servent pas \u00e0 couvrir des d\u00e9penses justifi\u00e9es par l'usage commercial, tels que les avantages procur\u00e9s \u00e0 des tiers qui ne sont pas justifi\u00e9s par l'usage commercial. Les art. 11 de la loi genevoise sur l'imposition des personnes morales du 23 septembre 1994 (LIPM - RSGE D 3 15) et 24 al. 1 LHID ont une teneur similaire. Il y a violation (flagrante) des r\u00e8gles de droit commercial pr\u00e9vues aux art. 957 ss CO (ainsi qu'aux art. 662 ss CO pour les soci\u00e9t\u00e9s anonymes), notamment du principe de sinc\u00e9rit\u00e9 de l'art. 959 CO, lorsque la soci\u00e9t\u00e9 comptabilise une charge \u00e9trang\u00e8re \u00e0 son activit\u00e9 (ATF 135 II 86 consid. 3.1 p. 88). 7.2. En l'esp\u00e8ce, il est \u00e9tabli qu'une partie des frais factur\u00e9s par la Holding \u00e0 la recourante concernaient non pas des charges de la recourante mais bien des charges de la holding. Le fait que les montants factur\u00e9s \u00e0 tort \u00e0 la recourante par la holding aient \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis par appr\u00e9ciation, qui ne rel\u00e8ve en l'esp\u00e8ce pas d'une proc\u00e9dure d'estimation de prix de transfert en l'absence de contre-prestation, ne change rien \u00e0 leur qualification d'avantages procur\u00e9s \u00e0 des tiers qui ne sont pas justifi\u00e9s par l'usage commercial. En jugeant que les frais litigieux constituent des avantages procur\u00e9s \u00e0 des tiers qui ne sont pas justifi\u00e9s par l'usage commercial, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente n'a pas viol\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral. 8. 8.1. Le contribuable qui, intentionnellement ou par n\u00e9gligence, fait en sorte qu'une taxation ne soit pas effectu\u00e9e alors qu'elle devrait l'\u00eatre, ou qu'une taxation entr\u00e9e en force soit incompl\u00e8te, est puni d'une amende (art. 175 al. 1 LIFD, 56 al. 1 LHID et art. 69 al. 1 de la loi genevoise de proc\u00e9dure fiscale du 4 octobre 2001; LPFisc; RSGE D 3 17). D'apr\u00e8s l'art. 181 al. 1 LIFD, lorsque des obligations de proc\u00e9dure ont \u00e9t\u00e9 viol\u00e9es ou qu'une soustraction ou une tentative de soustraction d'imp\u00f4t a \u00e9t\u00e9 commise au profit d'une personne morale, celle-ci est punie d'une amende. La notion de n\u00e9gligence de l'art. 175 LIFD et de l'art. 56 LHID est identique \u00e0 celle de l'art. 12 CP. L'impr\u00e9voyance est coupable quand l'auteur n'a pas us\u00e9 des pr\u00e9cautions command\u00e9es par les circonstances et par sa situation personnelle, par quoi l'on entend sa formation, ses capacit\u00e9s intellectuelles et son exp\u00e9rience professionnelle (ATF 135 II 86 consid. 4.3 p. 91). 8.2. En l'esp\u00e8ce, il est \u00e9tabli qu'en 2008, A._ \u00e9tait un organe de fait de la recourante, puisqu'il a sign\u00e9 la d\u00e9claration fiscale de cette derni\u00e8re et qu'il \u00e9tait directeur financier de la holding, dont il a \u00e9galement sign\u00e9 la d\u00e9claration fiscale 2008. A ce double titre, il ma\u00eetrisait les processus financiers, comptables et fiscaux du droit suisse et \u00e9tait tenu de les mettre en pratique dans la gestion de la recourante et de la holding. En omettant d'examiner en d\u00e9tail les factures mises \u00e0 charge de la recourante, A._ a pris, en tant qu'organe, le risque de signer pour la recourante une d\u00e9claration d'imp\u00f4t impr\u00e9cise : il a agi par n\u00e9gligence. Au vu de ses connaissances th\u00e9oriques et pratiques et de sa position au sein de la holding et de la recourante, il aurait pu et d\u00fb mettre en place un processus comptable au sein de la holding et de la recourante qui permette de distinguer et de reconna\u00eetre les charges propres \u00e0 la holding de celles qui pouvaient d\u00fbment \u00eatre factur\u00e9es \u00e0 la recourante. Plus pr\u00e9cis\u00e9ment, il aurait pu et d\u00fb exiger de la holding l'\u00e9tablissement \u00e0 l'endroit de la recourante de factures d\u00e9taill\u00e9es de telle mani\u00e8re que la v\u00e9rification en soit ais\u00e9e. Il s'ensuit que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente n'a pas non plus viol\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral en jugeant que la soustraction fiscale avait \u00e9t\u00e9 commise par n\u00e9gligence. 8.3. S'agissant de la quotit\u00e9 de l'amende, en application de l'art. 109 al. 3 LTF, il peut \u00eatre renvoy\u00e9 aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 qui expose et applique correctement le droit en vigueur. 9. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours en application de la proc\u00e9dure de l'art. 109 LTF. Succombant, la recourante doit supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9 en 1987, a d\u00e9but\u00e9 son \u00e9cole de recrues le 29 juin 2009. Il a \u00e9t\u00e9 incorpor\u00e9 dans l'infanterie en tant que fusilier. Lors du recrutement, il avait signal\u00e9 avoir \u00e9t\u00e9 victime d'une agression en 2005 et avoir subi une op\u00e9ration au bras droit cette m\u00eame ann\u00e9e. Il a pr\u00e9cis\u00e9 que le traitement avait dur\u00e9 six mois; il \u00e9tait depuis lors gu\u00e9ri et n'avait plus de s\u00e9quelles. Le 20 juillet 2009, A._ s'est annonc\u00e9 \u00e0 l'infirmerie militaire en indiquant qu'il avait \u00e9prouv\u00e9 une sensation de \"claquage m\u00e9tallique\" en faisant des appuis faciaux. Le m\u00e9decin de troupe a constat\u00e9 des douleurs \u00e0 l'avant-bras droit chez un patient connu pour des op\u00e9rations \u00e0 ce niveau. Il a diagnostiqu\u00e9 une probable fracture. Le 27 juillet suivant, le patient a \u00e9t\u00e9 examin\u00e9 par le docteur B._, du centre C._, \u00e0 V._, qui a diagnostiqu\u00e9 une rupture du mat\u00e9riel d'ost\u00e9osynth\u00e8se de l'avant-bras. Dans un rapport du 18 ao\u00fbt 2009 \u00e0 l'intention du m\u00e9decin-conseil de l'assurance militaire, le docteur D._, chirurgien de la main FMH et m\u00e9decin traitant de l'int\u00e9ress\u00e9, a indiqu\u00e9 que ce dernier pr\u00e9sentait depuis 2005 une l\u00e9sion tr\u00e8s s\u00e9rieuse de l'avant-bras droit, cons\u00e9cutive \u00e0 une plaie par arme \u00e0 feu avec fracture ouverte du radius. Il avait subi de nombreuses interventions, la derni\u00e8re en date en janvier 2007, au cours de laquelle une reconstruction par os homologue d'un d\u00e9fect de 8 cm du radius avait \u00e9t\u00e9 pratiqu\u00e9e. La situation avait \u00e9volu\u00e9 favorablement avec consolidation en cours, mais lors du service militaire, \u00e0 la suite de tr\u00e8s importants efforts physiques (appuis faciaux avec un camarade sur le dos), le patient avait ressenti un craquement douloureux avec une d\u00e9formation cons\u00e9cutive de l'avant-bras. On constatait actuellement une re-fracture au niveau d'un foyer de r\u00e9sorption partielle de la greffe homologue avec une fracture de la plaque. Cette situation n\u00e9cessitait une nouvelle intervention. Celle-ci a \u00e9t\u00e9 pratiqu\u00e9e le 19 janvier 2010 par le docteur D._, qui a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une cure de pseudarthrose du radius droit, une prise de greffon iliaque \u00e0 droite et une ost\u00e9otomie de raccourcissement de l'ulna droit. A.b. Le cas a \u00e9t\u00e9 pris en charge par l'assurance militaire. L'\u00e9tat de l'assur\u00e9 a \u00e9volu\u00e9 favorablement. Le 8 d\u00e9cembre 2011, le docteur D._ a indiqu\u00e9 que le traitement m\u00e9dical \u00e9tait termin\u00e9 depuis le mois de janvier 2011, sous r\u00e9serve de la n\u00e9cessit\u00e9 de pratiquer une ablation du mat\u00e9riel d'ost\u00e9osynth\u00e8se. Il persistait cependant un dommage \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 corporelle que l'on pouvait chiffrer \u00e0 15 % en raison de la limitation de la pronosupination et de la flexion du poignet. Le 16 juillet 2012, ce m\u00e9decin a confirm\u00e9 cette \u00e9volution favorable, le patient ne pr\u00e9sentant pas vraiment de douleurs, ni de g\u00eane fonctionnelle, malgr\u00e9 toujours une forte limitation de la pronosupination. Le 26 juillet 2011, le docteur E._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil moteur FMH et m\u00e9decin d'arrondissement de l'assurance militaire, a fix\u00e9 \u00e0 50 % au maximum le taux de responsabilit\u00e9 de la Conf\u00e9d\u00e9ration. L'assur\u00e9 a par ailleurs \u00e9t\u00e9 examin\u00e9 par le docteur F._, sp\u00e9cialiste FMH en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, \u00e9galement m\u00e9decin d'arrondissement, qui a \u00e9tabli un rapport d\u00e9taill\u00e9 le 30 ao\u00fbt 2012, au terme duquel il a fix\u00e9 \u00e0 2,5 % le taux de l'atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9. Par d\u00e9cision du 15 juillet 2013, l'assurance militaire a fix\u00e9 \u00e0 50 % sa responsabilit\u00e9 pour les troubles du bras droit. Elle a pr\u00e9cis\u00e9 que ce taux partiel ne s'appliquait qu'aux prestations en esp\u00e8ces, les frais m\u00e9dicaux et de traitement continuant \u00e0 \u00eatre assum\u00e9s pleinement par l'assurance. Par une nouvelle d\u00e9cision, du 9 mai 2014, l'assurance militaire a fix\u00e9 \u00e0 2,5 % le taux de l'atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9, ce qui donnait droit (apr\u00e8s r\u00e9duction de 50 %) \u00e0 une rente annuelle de 261 fr. 75 d\u00e8s le 1 er janvier 2011. La rente, rachet\u00e9e et capitalis\u00e9e au 1 er juin 2014, donnait un montant de 6'454 fr. 75. L'assur\u00e9 a form\u00e9 opposition \u00e0 ces deux d\u00e9cisions. L'assurance militaire les a rejet\u00e9es le 29 juillet 2014. B. A._ a recouru contre la d\u00e9cision sur opposition devant la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (Chambre des assurances sociales), laquelle a rejet\u00e9 son recours par arr\u00eat du 26 mai 2015. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public dans lequel il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal, ainsi que des d\u00e9cisions administratives pr\u00e9c\u00e9dentes, \u00e0 la reconnaissance d'une pleine responsabilit\u00e9 de l'assurance militaire et au versement d'une rente pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 (non r\u00e9duite) de 13 %. La Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA), Division assurance militaire, conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. En 2010, l'Association de d\u00e9fense et de d\u00e9tente de tous les retrait\u00e9 (e) s et des futur (e) s retrait\u00e9 (e) s (ci-apr\u00e8s: l'AVIVO) a lanc\u00e9 une initiative populaire l\u00e9gislative cantonale genevoise intitul\u00e9e \"Stop aux hausses des tarifs des Transports publics genevois!\" (ci-apr\u00e8s: l'initiative 146) tendant \u00e0 la modification des art. 36 et 37 de la loi cantonale du 21 novembre 1975 sur les Transports publics genevois (LTPG/GE; RS/GE H 1 55), dont le but principal consistait \u00e0 faire inscrire dans la loi la tarification des titres des Transports publics genevois (ci-apr\u00e8s: les TPG) et \u00e0 proposer une nouvelle grille tarifaire. L'initiative 146 a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e lors de la votation cantonale du 3 mars 2013. Saisie de recours contre l'arr\u00eat\u00e9 du Conseil d'Etat du 6 mars 2013 constatant ce r\u00e9sultat, la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de Justice) a, le 26 mars 2013, admis celui interjet\u00e9 par A._ et a invalid\u00e9 la votation populaire du 3 mars 2013, annul\u00e9 l'arr\u00eat\u00e9 du Conseil d'Etat et invit\u00e9 ce dernier \u00e0 organiser un nouveau scrutin, au motif que, par suite d'erreurs, le texte complet de l'initiative n'avait jamais \u00e9t\u00e9 publi\u00e9. Par arr\u00eat du 26 novembre 2013, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a, sur recours des initiants contre l'arr\u00eat de la Cour de Justice, rejet\u00e9 celui-ci dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 (arr\u00eat 1C_457/2013). A.b. L'initiative 146 a \u00e9t\u00e9 publi\u00e9e, puis soumise \u00e0 la votation cantonale le 18 mai 2014. Par arr\u00eat\u00e9 du 21 mai 2014, le Conseil d'Etat a constat\u00e9 son acceptation. Le recours form\u00e9 par A._ \u00e0 l'encontre de cet arr\u00eat\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable, car pr\u00e9matur\u00e9, par arr\u00eat 1C_285/2014 du 10 juin 2014. A.c. Par arr\u00eat\u00e9 du 25 juin 2014, publi\u00e9 dans la Feuille d'avis officielle genevoise (ci-apr\u00e8s: la FAO) du 27 juin 2014, le Conseil d'Etat a promulgu\u00e9 la loi cantonale modifiant la LTPG/GE \u00e9manant de l'initiative 146 et a fix\u00e9 son entr\u00e9e en vigueur au 19 juillet 2014. Le texte modifi\u00e9 pr\u00e9voit: \" Art. unique : La loi sur les Transports publics genevois, du 21 novembre 1975, est modifi\u00e9e comme suit: Art. 36 al. 3 (nouveau) - Tarifs des TPG Le Grand Conseil fixe les tarifs de transport applicables aux Transports publics genevois, \u00e0 l'exclusion des tarifs 1re classe, pour l'ensemble de son r\u00e9seau, sur proposition de leur conseil d'administration. Les propositions de tarifs sont transmises au Conseil d'Etat pour qu'il se d\u00e9termine et soumette les tarifs propos\u00e9s au Grand Conseil sous forme d'un projet de loi, \u00e0 l'exclusion des tarifs 1re classe. Ces tarifs sont les suivants: Saut de puce 15 minutes 1/1: 2.00 F. Saut de puce 15 minutes 1\u20442: 1.80 F. Billet Tout Gen\u00e8ve 1 heure 1/1: 3.00 F. Billet Tout Gen\u00e8ve 1 heure 1\u20442: 2.20 F. Billet Tout Gen\u00e8ve 1 heure junior (6 \u00e0 18 ans) : 2.00 F. Billet Tout Gen\u00e8ve 1 heure senior AVS/AI: 2.00 F. Carte journali\u00e8re Tout Gen\u00e8ve 1 heure [sic] 1/1: 10.00 F. Carte journali\u00e8re Tout Gen\u00e8ve 1 heure [sic] 1\u20442: 7.30 F. Abonnement hebdo Tout Gen\u00e8ve adulte: 35 F. Abonnement hebdo Tout Gen\u00e8ve junior (6 \u00e0 18 ans) : 23 F. Abonnement hebdo Tout Gen\u00e8ve senior AVS/AI: 23 F. Abonnement hebdo Tout Gen\u00e8ve transmission: 50 F. Abonnement mensuel Tout Gen\u00e8ve adulte: 70 F. Abonnement mensuel Tout Gen\u00e8ve junior (6 \u00e0 18 ans) : 45 F. Abonnement mensuel Tout Gen\u00e8ve senior AVS/AI: 45 F. Abonnement mensuel Tout Gen\u00e8ve transmission: 100 F. Abonnement annuel Tout Gen\u00e8ve adulte: 500 F. Abonnement annuel Tout Gen\u00e8ve adulte, paiement \u00e9chelonn\u00e9 en un ou quatre acomptes: 510 F. Abonnement annuel Tout Gen\u00e8ve junior (6 \u00e0 18 ans) : 400 F. Abonnement annuel Tout Gen\u00e8ve junior (6 \u00e0 18 ans), paiement \u00e9chelonn\u00e9 [...]: 410 F. Abonnement annuel Tout Gen\u00e8ve senior AVS/AI: 400 F. Abonnement annuel Tout Gen\u00e8ve senior AVS/AI, paiement \u00e9chelonn\u00e9 [...]: 410 F. Abonnement annuel Tout Gen\u00e8ve transmission: 900 F. Art. 36 al. 4 (nouveau) - Modification des tarifs Toute modification des tarifs de transports ou tout nouveau type de tarifs des Transports publics genevois doivent \u00eatre adopt\u00e9s par le Grand Conseil et fix\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 3. Art. 37 let. a (abrog\u00e9e). [le texte abrog\u00e9 avait la teneur suivante (art. 105 al. 2 LTF) : \"Sont soumis \u00e0 l'approbation du Conseil d'Etat: a) les augmentations de tarif de transport exc\u00e9dant la hausse de l'indice genevois des prix \u00e0 la consommation, l'indice de base \u00e9tant celui du 31 d\u00e9cembre 1998, major\u00e9 chaque ann\u00e9e de 0,5 %\"]. Art. 42- Entr\u00e9e en vigueur Les modifications de la loi sur les Transports publics genevois entrent en vigueur dans les deux mois qui suivent le lendemain de la votation populaire (Loi accept\u00e9e par le corps \u00e9lectoral le 18 mai 2014) \". Par loi urgente 11'469 du 27 juin 2014, le Grand Conseil de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a modifi\u00e9 l'art. 42 LTPG/GE pour reporter l'entr\u00e9e en vigueur de la novelle au 14 d\u00e9cembre 2014, date correspondant au changement d'horaire des TPG. B. B.a. Par acte du 2 juillet 2014, A._ et B._, tous deux domicili\u00e9s dans le canton de Gen\u00e8ve, ont saisi la Chambre constitutionnelle de la Cour de Justice d'un recours contre la modification de la LTPG/GE, concluant, au fond, au constat de la contrari\u00e9t\u00e9 au droit f\u00e9d\u00e9ral de l'art. 36 al. 3 et 4 LTPG/GE, \u00e0 la nullit\u00e9 de ces dispositions et de l'abrogation de l'art. 37 let. a LTPG/GE, subsidiairement \u00e0 leur annulation, ainsi qu'\u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat\u00e9 du 25 juin 2014 du Conseil d'Etat. Par actes s\u00e9par\u00e9s du 16 juillet 2014, la Soci\u00e9t\u00e9 C._ SA, de m\u00eame que D._ ont \u00e9galement form\u00e9 recours aupr\u00e8s de la Cour de Justice contre la modification de la LTPG/GE, dont elles ont chacune demand\u00e9 l'annulation int\u00e9grale. Ces diff\u00e9rentes causes ont \u00e9t\u00e9 jointes. B.b. Le 10 octobre 2014, le Grand Conseil a publi\u00e9 dans la FAO, avec un d\u00e9lai r\u00e9f\u00e9rendaire au 26 novembre 2014, la loi 11'138 modifiant la LTPG/GE et pr\u00e9voyant, notamment, ce qui suit: \" Art. 36 al. 3 (nouveau) - Tarif des TPG Le Grand Conseil fixe les tarifs de transport applicables aux Transports publics genevois, \u00e0 l'exclusion des tarifs 1re classe, pour l'ensemble de leur r\u00e9seau, sur proposition de leur conseil d'administration. Les propositions de tarifs sont transmises au Conseil d'Etat pour qu'il se d\u00e9termine et soumette les tarifs propos\u00e9s au Grand Conseil sous forme d'un projet de loi, \u00e0 l'exclusion des tarifs 1 re classe. Ces tarifs sont les suivants: [ suit une grille tarifaire nouvelle]. Art. 36 al. 5 (nouveau) Les titres de transport et les facilit\u00e9s tarifaires des entreprises partenaires donnant acc\u00e8s au r\u00e9seau des Transports publics genevois sont reconnus. Le Conseil d'Etat en fixe la liste par voie r\u00e9glementaire. Art. 42- Entr\u00e9e en vigueur (nouvelle teneur) 1 Le Conseil d'Etat fixe la date de l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi. 2 Les modifications de la pr\u00e9sente loi issue de l'IN 146 entrent en vigueur le 14 d\u00e9cembre 2014\". Cette modification, ainsi que la modification du 27 juin 2014 sont entr\u00e9es en vigueur le 14 d\u00e9cembre 2014. B.c. Par arr\u00eat du 17 novembre 2014, la Chambre constitutionnelle de la Cour de Justice a rejet\u00e9 les recours dirig\u00e9s contre la modification de la LTPG/GE arr\u00eat\u00e9e par le Conseil d'Etat le 25 juin 2014 (let. B.a supra). C. Contre cet arr\u00eat, A._ et B._ forment un recours en mati\u00e8re de droit public aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils lui demandent, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, de dire que l'art. 36 al. 3 et 4 LTPG/GE est contraire au droit f\u00e9d\u00e9ral sup\u00e9rieur, d'annuler l'arr\u00eat querell\u00e9, de d\u00e9clarer nuls les art. 36 al. 3 et 4 et art. 42 LTPG/GE, ainsi que l'abrogation de l'art. 37 let. a LTPG/GE, et d'annuler l'arr\u00eat\u00e9 de promulgation du 25 juin 2014; subsidiairement, de constater la contrari\u00e9t\u00e9 de l'art. 36 al. 3 et 4 LTPG/GE et d'annuler l'ensemble des actes ou dispositions pr\u00e9cit\u00e9s; plus subsidiairement, de leur permettre de prouver les faits all\u00e9gu\u00e9s dans leurs \u00e9critures. Le Grand Conseil s'en rapporte \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 du recours et conclut \u00e0 son rejet. Le Conseil d'Etat demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de le mettre hors de cause d\u00e8s lors que la loi attaqu\u00e9e \u00e9mane du Grand Conseil; s'agissant de la conclusion des recourants tendant \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat\u00e9 de promulgation du 25 juin 2014, le Conseil d'Etat lui d\u00e9nie toute port\u00e9e propre par rapport \u00e0 la loi entreprise. La Cour de Justice s'en remet \u00e0 l'appr\u00e9ciation du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 du recours et persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. Dans leur r\u00e9plique, les recourants maintiennent les conclusions de leur recours. D. Le 2 septembre 2016, la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9lib\u00e9r\u00e9 sur le pr\u00e9sent recours en s\u00e9ance publique. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La Fondation A._ est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 3048 du cadastre de la Commune de Lausanne. Par le biais de son bureau d'architecte, la fondation a d\u00e9pos\u00e9 le 21 mars 2013 une demande de permis de construire pour y \u00e9riger un immeuble d'habitation. B._, C._, D._, E._ et F._, ainsi que G._ SA, propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 3046, voisine au sud, ont form\u00e9 opposition au projet. B. Par d\u00e9cision du 28 mai 2014, la municipalit\u00e9 a d\u00e9livr\u00e9 le permis de construire et lev\u00e9 les oppositions. Les opposants ont contest\u00e9 cette d\u00e9cision devant la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal (CDAP). Par arr\u00eat du 30 octobre 2015, celle-ci a admis le recours de G._ SA, annul\u00e9 la d\u00e9cision municipale levant son opposition et d\u00e9livrant le permis de construire, puis constat\u00e9 que le recours des autres opposants \u00e9tait par cons\u00e9quent sans objet. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la Fondation A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat cantonal en ce sens que le recours de G._ SA est rejet\u00e9, le dossier \u00e9tant renvoy\u00e9 \u00e0 la CDAP pour qu'elle statue sur le recours des autres opposants. Subsidiairement, la recourante conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et au renvoi de la cause \u00e0 la CDAP pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat et conclut au rejet du recours. La municipalit\u00e9 de Lausanne s'en remet \u00e0 justice. Les intim\u00e9s G._ SA ainsi que B._ et consorts concluent au rejet du recours. La recourante renonce \u00e0 r\u00e9pliquer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 12 mai 2015, le Tribunal criminel des Montagnes et du Val-de-Ruz a reconnu A._ coupable d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187 ch. 1 CP), de contrainte sexuelle (art. 189 al. 1 CP), de viol (art. 190 al. 1 CP) et d'inceste (art. 213 CP) en lien avec les faits reproch\u00e9s \u00e0 l'\u00e9gard de deux des trois enfants concern\u00e9s; il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quatre ans. Le pr\u00e9venu, ainsi que la troisi\u00e8me victime pr\u00e9sum\u00e9e ont form\u00e9 appel contre ce jugement. Le 17 juillet 2015, le Minist\u00e8re public du Parquet r\u00e9gional de La Chaux-de-Fonds a d\u00e9pos\u00e9 un appel joint. Au cours de la proc\u00e9dure d'appel, le Procureur a demand\u00e9 la mise en d\u00e9tention pour motifs de s\u00fbret\u00e9 du pr\u00e9venu, requ\u00eate rejet\u00e9e le 14 avril 2016 par la direction de la proc\u00e9dure de la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel. Cette autorit\u00e9 a, par arr\u00eat du 30 mai 2016, condamn\u00e9 A._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq ans et prononc\u00e9 son internement au sens de l'art. 64 al. 1 CP. Ce m\u00eame jour, elle a ordonn\u00e9 l'arrestation imm\u00e9diate du pr\u00e9venu et son placement en d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9, retenant, notamment au vu des rapports d'expertise psychiatrique \u00e9tablis par le docteur B._ les 27 d\u00e9cembre 2011 et 29 mars 2016, l'existence d'un risque de r\u00e9cidive. B. Par acte du 9 juin 2016, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate. A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Le recourant sollicite aussi l'octroi de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 sa d\u00e9cision. Quant au Minist\u00e8re public, il a conclu au rejet du recours. Le 21 juin 2016, le recourant a persist\u00e9 dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._, ressortissante portugaise n\u00e9e en 1970, est entr\u00e9e en Suisse en 1984 avec ses parents et a re\u00e7u une autorisation de s\u00e9jour \u00e0 ce titre. En 1996, l'int\u00e9ress\u00e9e a \u00e9pous\u00e9 un compatriote. Deux enfants sont n\u00e9s de cette union, en 1997 et 1999 respectivement. En 1998, la famille a quitt\u00e9 la Suisse pour s'installer en Espagne. En 2011, l'\u00e9poux est revenu seul en Suisse. L'\u00e9pouse et ses deux enfants sont revenus en Suisse en novembre 2013. Par ordonnance sur mesures protectrices de l'union conjugale du 19 d\u00e9cembre 2013, les \u00e9poux ont \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9s \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s. La garde des enfants a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e \u00e0 la m\u00e8re, qui vit chez ses parents \u00e0 Montreux (Vaud). Le 5 d\u00e9cembre 2013, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'autorisation de s\u00e9jour pour elle-m\u00eame et ses enfants, laquelle a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e par d\u00e9cision du Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) du 23 mars 2015. L'int\u00e9ress\u00e9e a travaill\u00e9 du 14 novembre 2013 au 31 d\u00e9cembre 2013, p\u00e9riode pour laquelle elle a per\u00e7u un salaire net de 1'236 fr. Elle a perdu son emploi \u00e0 la fin du mois de janvier 2014. Depuis le 1er d\u00e9cembre 2013, elle re\u00e7oit, pour elle-m\u00eame et ses enfants, les prestations du revenu d'insertion. Les enfants ne per\u00e7oivent aucune r\u00e9mun\u00e9ration. Par arr\u00eat du 10 f\u00e9vrier 2016, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours de l'int\u00e9ress\u00e9e contre la d\u00e9cision du Service cantonal. 2. Par courrier du 11 mars 2016, X._ adresse au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral un recours contre l'arr\u00eat rendu le 10 f\u00e9vrier 2016 par le Tribunal cantonal du canton de Vaud. Elle conclut \u00e0 l'annulation de celui-ci et \u00e0 la d\u00e9livrance d'autorisations de s\u00e9jour pour elle-m\u00eame et pour ses enfants. Elle se plaint d'une violation des art. 6 Annexe I ALCP et 8 CEDH. Elle sollicite l'assistance judiciaire, en particulier une dispense d'avance de frais. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 3. En tant que ressortissante portugaise, la recourante peut en principe faire valoir un droit \u00e0 s\u00e9journer en Suisse sur la base de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse d'une part, et la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne et ses \u00c9tats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (ALCP; RS 0.142.112.681). Il s'ensuit que le recours \u00e9chappe au motif d'irrecevabilit\u00e9 de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF (cf. ATF 136 II 65 consid. 1.3 p. 68). Un de ses deux enfants \u00e9tant majeur, la recourante ne peut pas demander d'autorisation de s\u00e9jour pour lui sans \u00eatre au b\u00e9n\u00e9fice d'une procuration (art. 40 al. 2 et 42 al. 5 LTF). Cette question n'a cependant pas \u00e0 \u00eatre trait\u00e9e en l'esp\u00e8ce, d\u00e8s lors que le sort du recours, sur le fond, appara\u00eet \u00e9vident. 4. La recourante soutient qu'elle est \u00e0 la recherche d'un emploi, de sorte que la qualit\u00e9 de travailleuse devrait lui \u00eatre reconnue au sens de l'art. 6 par. 1 in fine Annexe I ACLP. 4.1. Selon l'art. 2 par. 1 al. 2 Annexe I ALCP, les ressortissants d'un Etat membre ont le droit de se rendre dans une autre partie contractante ou d'y rester apr\u00e8s la fin d'un emploi d'une dur\u00e9e inf\u00e9rieure \u00e0 un an pour y chercher un emploi et y s\u00e9journer pendant un d\u00e9lai raisonnable, qui peut \u00eatre de six mois afin de leur permettre de prendre connaissance des offres d'emplois correspondant \u00e0 leurs qualifications professionnelles et de prendre, le cas \u00e9ch\u00e9ant, les mesures n\u00e9cessaires aux fins d'\u00eatre engag\u00e9s. L'art. 6 par. 1 Annexe I ALCP pr\u00e9voit que le travailleur salari\u00e9 ressortissant d'une partie contractante (ci-apr\u00e8s: le travailleur) qui occupe un emploi d'une dur\u00e9e \u00e9gale ou sup\u00e9rieure \u00e0 un an au service d'un employeur de l'Etat d'accueil re\u00e7oit un titre de s\u00e9jour d'une dur\u00e9e de cinq ans au moins \u00e0 dater de sa d\u00e9livrance. Celui-ci est automatiquement prolong\u00e9 pour une dur\u00e9e de cinq ans au moins. Lors du premier renouvellement, sa dur\u00e9e de validit\u00e9 peut \u00eatre limit\u00e9e, sans pouvoir \u00eatre inf\u00e9rieure \u00e0 un an, lorsque son d\u00e9tenteur se trouve dans une situation de ch\u00f4mage involontaire depuis plus de douze mois cons\u00e9cutifs. L'art. 6 par. 2 Annexe I ALCP pr\u00e9voit que le travailleur salari\u00e9 (d'une partie contractante) qui occupe un emploi d'une dur\u00e9e sup\u00e9rieure \u00e0 trois mois et inf\u00e9rieure \u00e0 un an au service d'un employeur de l'Etat d'accueil re\u00e7oit un titre de s\u00e9jour d'une dur\u00e9e \u00e9gale \u00e0 celle pr\u00e9vue dans le contrat (autorisation de courte dur\u00e9e L UE/AELE). Une fois que la relation de travail a pris fin, l'int\u00e9ress\u00e9 perd en principe la qualit\u00e9 de travailleur, \u00e9tant entendu cependant que, d'une part, cette qualit\u00e9 peut produire certains effets apr\u00e8s la cessation de la relation de travail et que, d'autre part, une personne \u00e0 la recherche r\u00e9elle d'un emploi doit \u00eatre qualifi\u00e9e de travailleur (cf. arr\u00eat 2C_1162/2014 du 8 d\u00e9cembre 2015 consid. 3.4 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es). 4.2. En l'esp\u00e8ce, comme l'a relev\u00e9 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, depuis son retour en Suisse fin 2013, la recourante n'a travaill\u00e9 que du mois de novembre 2013 au mois de janvier 2014 et a d\u00e9j\u00e0 largement b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'un d\u00e9lai raisonnable pour chercher un emploi. Il ne ressort par ailleurs pas des faits retenus par l'arr\u00eat attaqu\u00e9 que celle-ci aurait d\u00e9ploy\u00e9 des efforts s\u00e9rieux en vue de trouver un emploi. Il s'ensuit que le Tribunal cantonal n'a pas viol\u00e9 l'ALCP en d\u00e9niant \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e le statut de travailleuse. 4.3. Les \u00e9poux \u00e9tant s\u00e9par\u00e9s depuis 2013, c'est \u00e0 juste titre que la recourante ne se pr\u00e9vaut plus de l'art. 3 Annexe I ALCP, le lien conjugal \u00e9tant vid\u00e9 de toute substance (cf. ATF 130 II 113 consid. 9.5 p. 134). Pour le surplus, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a jug\u00e9 \u00e0 bon droit que l'int\u00e9ress\u00e9e ne remplissait pas non plus les conditions qui lui permettraient de continuer \u00e0 s\u00e9journer en Suisse en qualit\u00e9 de personne n'exer\u00e7ant pas d'activit\u00e9 \u00e9conomique au sens de l'art. 24 Annexe I ALCP. Il peut \u00eatre renvoy\u00e9 sur ce point aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 (art. 109 al. 3 LTF). 5. La recourante se plaint de la violation de l'art. 8 CEDH sous l'angle de la garantie de la vie priv\u00e9e et de la vie familiale qui, sous certaines conditions, peuvent conf\u00e9rer un droit \u00e0 l'obtention d'une autorisation de s\u00e9jour. 5.1. Sous l'angle de la garantie de la vie familiale, encore faut-il, pour pouvoir invoquer cette disposition, que la relation entre l'\u00e9tranger et une personne de sa famille ayant le droit de r\u00e9sider durablement en Suisse soit \u00e9troite et effective (cf. ATF 135 I 143 consid. 1.3.1 p. 145). Les relations familiales qui peuvent fonder, en vertu de l'art. 8 par. 1 CEDH, un droit \u00e0 une autorisation de police des \u00e9trangers sont avant tout les rapports entre \u00e9poux ainsi qu'entre parents et enfants mineurs vivant ensemble (ATF 127 II 60 consid. 1d/aa p. 65). Il ressort des faits retenus par l'arr\u00eat attaqu\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9e n'a pas invoqu\u00e9 devant les instances pr\u00e9c\u00e9dentes l'existence d'un lien \u00e9troit et effectif, d'un point affectif et \u00e9conomique, entre ses enfants et leur p\u00e8re. En tout \u00e9tat cause, force est de constater que l'un des deux enfants est majeur et qu'il n'existe pas un \u00e9tat de d\u00e9pendance particulier de celui-ci par rapport \u00e0 des membres de sa famille r\u00e9sidant en Suisse, de sorte qu'il ne peut pas invoquer l'art. 8 CEDH (ATF 129 II 11 consid. 2 p. 13 s.). S'agissant du second enfant, \u00e2g\u00e9 de 16 ans, il ne ressort pas de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 que son p\u00e8re, qui n'en a pas la garde, disposerait ou exercerait un droit de visite ni qu'il contribuerait financi\u00e8rement \u00e0 l'entretien de ses enfants. Dans ces conditions et comme l'a relev\u00e9 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, moyennant certains am\u00e9nagements, le renvoi de la recourante et de ses enfants au Portugal n'appara\u00eet pas de nature \u00e0 compromettre les \u00e9ventuels liens existants entre les enfants de la recourante et leur p\u00e8re. 5.2. Sous l'angle \u00e9troit de la protection de la vie priv\u00e9e, l'art. 8 CEDH n'ouvre le droit \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour qu'\u00e0 des conditions tr\u00e8s restrictives. L'\u00e9tranger doit en effet \u00e9tablir l'existence de liens sociaux et professionnels sp\u00e9cialement intenses avec la Suisse, notablement sup\u00e9rieurs \u00e0 ceux qui r\u00e9sultent d'une int\u00e9gration ordinaire (cf. ATF 130 II 281 consid. 3.2.1 p. 286 et les arr\u00eats cit\u00e9s), ce qui n'est pas le cas en l'esp\u00e8ce. En effet, la recourante et ses enfants ont pass\u00e9 l'essentiel de leur vie en Espagne, ne sont revenus s'installer en Suisse qu'en novembre 2013 et d\u00e9pendent de l'aide sociale depuis janvier 2014. Il peut \u00eatre \u00e9galement renvoy\u00e9 sur ce point aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 (art. 109 al. 3 LTF). Le grief de violation de l'art. 8 CEDH est rejet\u00e9. 6. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours en application de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 109 LTF. Le recours \u00e9tant d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9 de chance de succ\u00e8s, la requ\u00eate d'assistance judiciaire et de lib\u00e9ration des frais judiciaires doit \u00eatre rejet\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). Les frais judiciaires seront donc mis \u00e0 la charge de la recourante. Ils seront fix\u00e9s en tenant compte de sa situation financi\u00e8re (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissant alg\u00e9rien n\u00e9 en 1980, est entr\u00e9 en Suisse en vue d'\u00e9pouser, le 24 mai 2005, une ressortissante suisse n\u00e9e en 1953, connue deux ans auparavant sur Internet. Le 31 mai 2010, le pr\u00e9nomm\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 une demande de naturalisation facilit\u00e9e qu'il a obtenue le 8 f\u00e9vrier 2011, apr\u00e8s avoir co-sign\u00e9 avec son \u00e9pouse le 28 d\u00e9cembre 2010 une d\u00e9claration confirmant la stabilit\u00e9 et l'effectivit\u00e9 de leur communaut\u00e9 conjugale. En avril 2012, A._ a annonc\u00e9 son changement de domicile et s'est install\u00e9 avec sa nouvelle compagne qui a donn\u00e9 naissance \u00e0 leur enfant adult\u00e9rin le 29 juillet 2013. B. Interrog\u00e9e dans le cadre de la proc\u00e9dure en annulation de la naturalisation facilit\u00e9e de A._, son \u00e9pouse a notamment d\u00e9clar\u00e9 qu'il \u00e9tait possible que son \u00e9poux ait rencontr\u00e9 sa nouvelle compagne en d\u00e9cembre 2011, \u00e9tant donn\u00e9 que les probl\u00e8mes de couple avaient commenc\u00e9 \u00e0 cette \u00e9poque; ceux-ci auraient consist\u00e9 en des disputes et une \"humeur maussade\" de la part de l'int\u00e9ress\u00e9. Apr\u00e8s le d\u00e9c\u00e8s en peu de temps des p\u00e8re et m\u00e8re, ainsi que du fr\u00e8re a\u00een\u00e9 de son \u00e9poux, celui-ci aurait consult\u00e9 un psychologue qui lui aurait dit: \"il vous faut divorcer\". Son \u00e9pouse a situ\u00e9 la date de la s\u00e9paration du couple au d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2012 lorsque son \u00e9poux aurait pris une chambre pr\u00e8s de son lieu de travail. Elle a encore pr\u00e9cis\u00e9 qu'au moment de la naturalisation facilit\u00e9e, en 2011, \"\u00e7a allait tr\u00e8s bien\"; ils auraient d'ailleurs f\u00eat\u00e9 cet \u00e9v\u00e9nement en pr\u00e9sence de sa m\u00e8re et de son fils. A._ a d\u00e9clar\u00e9, par pli du 7 mars 2014, avoir connu sa nouvelle compagne, une coll\u00e8gue de travail, en d\u00e9cembre 2011. Les probl\u00e8mes de couple seraient apparus en ao\u00fbt 2011 et auraient \u00e9t\u00e9 d'ordre financier. Il aurait en effet d\u00e9couvert en juillet 2011 que son \u00e9pouse aurait eu des actes de d\u00e9faut de biens pour 63'000 francs; il aurait alors consult\u00e9 un psychologue, mais son \u00e9pouse n'aurait \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sente qu'\u00e0 une seule s\u00e9ance. Le d\u00e9c\u00e8s des trois membres de sa famille et la prise de connaissance des dettes de son \u00e9pouse auraient conduit l'int\u00e9ress\u00e9 au burn-out; il aurait alors quitt\u00e9 le domicile conjugal. Par d\u00e9cision du 16 juin 2014, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (ODM; depuis le 1 er janvier 2015 le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations, SEM) a annul\u00e9 la naturalisation facilit\u00e9e de A._ et a pr\u00e9cis\u00e9 que cette annulation faisait \u00e9galement perdre la nationalit\u00e9 suisse aux membres de la famille du pr\u00e9nomm\u00e9 qui l'auraient acquise en vertu de la d\u00e9cision annul\u00e9e. C. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision dans un arr\u00eat rendu le 15 septembre 2015. Il a consid\u00e9r\u00e9, en particulier, que l'encha\u00eenement chronologique des \u00e9v\u00e9nements fondait la pr\u00e9somption que la communaut\u00e9 conjugale form\u00e9e par les int\u00e9ress\u00e9s n'\u00e9tait pas stable au moment de la signature de la d\u00e9claration commune et lors de la d\u00e9cision de naturalisation, et que les \u00e9l\u00e9ments avanc\u00e9s par l'int\u00e9ress\u00e9 n'\u00e9taient pas susceptibles de la renverser. D. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public par lequel il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et au renvoi de la cause pour l'administration des moyens de preuves propos\u00e9s; \u00e0 d\u00e9faut de renvoi, il conclut \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision du SEM. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, le SEM indique que le recours ne contient aucun \u00e9l\u00e9ment susceptible de remettre en question l'arr\u00eat entrepris, tandis que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente renonce \u00e0 formuler des observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A la suite d'une annonce du Bureau de communication en mati\u00e8re de blanchiment d'argent (MROS), le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration (MPC) a ouvert le 26 juin 2014 une instruction p\u00e9nale notamment contre X._ pour blanchiment d'argent (art. 305bis ch. 1 CP). Ce m\u00eame jour, le Procureur a ordonn\u00e9 \u00e0 la banque A._ SA de le renseigner et de lui fournir toute documentation concernant le pr\u00e9venu en tant que titulaire, ayant droit \u00e9conomique ou b\u00e9n\u00e9ficiaire d'une procuration; parall\u00e8lement, le blocage de la relation bancaire d\u00e9j\u00e0 identifi\u00e9e (IBAN 111) a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9. Le MPC a interdit \u00e0 la banque de communiquer ces mesures jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2014. Le 1er juillet 2014, la mesure a \u00e9t\u00e9 partiellement lev\u00e9e, le s\u00e9questre \u00e9tant uniquement maintenu sur le compte pr\u00e9cit\u00e9 \u00e0 hauteur de USD 1,5 millions. Ayant \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 de cette proc\u00e9dure, X._ a sollicit\u00e9 l'acc\u00e8s au dossier le 31 octobre 2014; cette requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e le 11 novembre 2014. Le MPC a rejet\u00e9 une nouvelle demande dans ce sens le 19 novembre 2015, d\u00e9cision contre laquelle le pr\u00e9venu a fait recours par m\u00e9moire du 30 novembre 2015 (cause xxx). A.b. En raison d'une seconde annonce du MROS, le MPC a ordonn\u00e9, par deux ordonnances dat\u00e9es du 27 novembre 2015, le s\u00e9questre de toute relation bancaire concernant X._ qui existerait aupr\u00e8s (1) de la banque B._ SA - dont les comptes n\u00b0 222 et n\u00b0 333 - et (2) de la banque A._ SA; le r\u00e9sultat de la seconde mesure a notamment provoqu\u00e9 \u00e0 nouveau le blocage de l'entier du compte n\u00b0 111. Par m\u00e9moires du 10 d\u00e9cembre 2015, X._ a recouru contre ces deux d\u00e9cisions (causes yyy et zzz). B. Le 21 avril 2016, la Cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral a joint les causes xxx, yyy et zzz et a rejet\u00e9 les recours y relatifs dans la mesure de leur recevabilit\u00e9. Consid\u00e9rant les d\u00e9cisions du MPC comme suffisamment motiv\u00e9es, elle a confirm\u00e9 tant le refus d'acc\u00e8s au dossier de la cause que les s\u00e9questres prononc\u00e9s \u00e0 l'encontre du pr\u00e9venu. C. Par acte du 23 mai 2016, X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 la lev\u00e9e des s\u00e9questres portant sur l'ensemble de ses comptes en Suisse, dont le compte n\u00b0 111 aupr\u00e8s de la banque A._ SA, ainsi que les comptes n\u00b0 222 et n\u00b0 333 aupr\u00e8s de la banque B._ SA. A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle l\u00e8ve les s\u00e9questres sur ses comptes, notamment sur les trois comptes susmentionn\u00e9s, et, encore plus subsidiairement, que cette autorit\u00e9 ordonne au MPC de motiver l'ordonnance de s\u00e9questre. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, le MPC a conclu au rejet du recours, tandis que la Cour des plaintes a renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.A._ ( p\u00e8re) et B.A._ ( m\u00e8re) se sont mari\u00e9s le 7 septembre 2005 en Tunisie. Deux enfants sont issus de leur union: C._, n\u00e9 en 2006 en Tunisie, et D._, n\u00e9 en 2008 \u00e0 Gen\u00e8ve. Les parties se sont s\u00e9par\u00e9es en juin 2011. Le 4 juillet 2011, la Cour d'appel de Nabeul (Tunisie) a ordonn\u00e9 la dissolution de leur mariage et, notamment, attribu\u00e9 la garde des enfants \u00e0 leur m\u00e8re. A.b. Au d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2013, la m\u00e8re et les enfants \u00e9taient domicili\u00e9s \u00e0 U._ (GE); en 2013, le p\u00e8re \u00e9tait domicili\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve. A la fin du mois de juin 2013, le p\u00e8re est parti en Tunisie avec C._ pour des vacances; en juillet 2013, la m\u00e8re s'est rendue en vacances avec D._ en Tunisie. Le 9 octobre 2013 - d'apr\u00e8s le jugement du Tribunal de premi\u00e8re instance de Ben Arous (Tunisie) - ou le 22 novembre 2013 - d'apr\u00e8s le jugement de la Cour d'appel de Tunis -, le p\u00e8re a d\u00e9pos\u00e9 une demande visant \u00e0 l'attribution de la garde des enfants. Le 27 d\u00e9cembre 2013, B.A._ et les deux enfants ont pris l'avion d'Alger (Alg\u00e9rie) \u00e0 Lyon (France) pour revenir \u00e0 U._, o\u00f9 ils r\u00e9sident depuis. A.c. Le 1er juillet 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance de Ben Arous a d\u00e9chu la m\u00e8re de son droit de garde sur les enfants C._ et D._ et attribu\u00e9 ce droit au p\u00e8re, fixant en outre le droit de visite de la m\u00e8re sur ses enfants. Le 28 janvier 2015, la Cour d'appel de Tunis a confirm\u00e9 ce jugement. B. Le 13 mai 2015, le p\u00e8re a demand\u00e9 au Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve de reconna\u00eetre la d\u00e9cision de la Cour d'appel de Tunis et de confirmer les mesures prises \u00e0 l'\u00e9gard des enfants, faisant valoir en particulier que, au moment du jugement, la m\u00e8re avait son domicile en Tunisie. Les parents ont \u00e9t\u00e9 entendus lors de l'audience du 13 octobre 2015. Par jugement du 5 novembre 2015, le tribunal a d\u00e9bout\u00e9 le p\u00e8re de toutes ses conclusions. Par arr\u00eat du 11 mars 2016, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours exerc\u00e9 par le p\u00e8re \u00e0 l'encontre de ce jugement. C. Par m\u00e9moire du 9 avril 2016, le p\u00e8re exerce un \u00ab recours \u00bb au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9; il conclut \u00e0 la \u00ab reconnaissance de l'arr\u00eat de la cour [d'appel] de Tunis et son ex\u00e9cution \u00bb, ainsi qu'au \u00ab renvoi de [la m\u00e8re] dans son pays d'origine m\u00eame avec les enfants si cela pose le probl\u00e8me de la s\u00e9paration des enfants de leur \"m\u00e8re\" \u00bb. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par acte dat\u00e9 du 14 juin 2016, remis \u00e0 un bureau de poste le jour suivant, X._ d\u00e9clare recourir pour d\u00e9ni de justice \" contre le tribunal cantonal du canton de Fribourg \", reprochant, en substance \u00e0 la cour cantonale de n'avoir pas trait\u00e9 une demande de r\u00e9cusation dirig\u00e9e contre le juge cantonal A._ dans un arr\u00eat rendu le 9 mai 2016. Par acte dat\u00e9 du 18 juin 2016, remis \u00e0 un bureau de poste le jour suivant, X._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e du 9 mai 2016. 2. Par ordonnance du 24 juin 2016, le Pr\u00e9sident de la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a invit\u00e9 le recourant \u00e0 s'acquitter d'une avance de frais de 2000 fr. jusqu'au 11 juillet 2016. Par acte dat\u00e9 du 11 juillet 2016, X._ a requis le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire, soit d'\u00eatre dispens\u00e9 d'avancer les frais de la proc\u00e9dure. Par ordonnance du 21 juillet 2016, la Cour de droit p\u00e9nal a rejet\u00e9 cette demande. Par ordonnance s\u00e9par\u00e9e, du 26 juillet 2016, un d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire non prolongeable, \u00e9ch\u00e9ant le 30 ao\u00fbt 2016, a \u00e9t\u00e9 imparti au recourant pour s'acquitter de l'avance de frais de 2000 fr. avec l'indication que le d\u00e9faut de paiement dans le d\u00e9lai entra\u00eenerait l'irrecevabilit\u00e9 du recours (art. 62 al. 3 LTF). Par acte du 7 ao\u00fbt 2016, X._ a formul\u00e9 divers griefs envers l'ordonnance d'avance de frais du 24 juin 2016 et l'ordonnance de refus d'assistance judiciaire du 21 juillet 2016. Par courrier du 15 ao\u00fbt 2016, r\u00e9dig\u00e9 sur ordre du Pr\u00e9sident de la Cour de droit p\u00e9nal, le recourant a \u00e9t\u00e9 rendu attentif au fait qu'il n'existait pas de voie de droit permettant d'imposer au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de reconsid\u00e9rer ses propres d\u00e9cisions, qu'il n'y avait, non plus, mati\u00e8re ni a r\u00e9vision, ni \u00e0 interpr\u00e9tation ou correction, que les correspondances pr\u00e9cit\u00e9es seraient trait\u00e9es avec la d\u00e9cision \u00e0 intervenir apr\u00e8s l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai pour s'acquitter de l'avance de frais et qu'aucune correspondance ne serait plus \u00e9chang\u00e9e sur ces questions. Par acte du 29 ao\u00fbt 2016, post\u00e9 le jour suivant, X._ a requis la r\u00e9cusation des Pr\u00e9sident et Juges f\u00e9d\u00e9raux Christian Denys, Laura Jacquemoud-Rossari et Niklaus Oberholzer ainsi que du greffier Damien Vallat, r\u00e9it\u00e9rant, en outre, sa demande d'assistance judiciaire. 3. La demande de r\u00e9cusation est fond\u00e9e sur un pr\u00e9tendu int\u00e9r\u00eat personnel des juges et du greffier pr\u00e9cit\u00e9 dans la cause du recourant. On recherche toutefois en vain tout d\u00e9but de d\u00e9monstration d'un tel int\u00e9r\u00eat. En r\u00e9alit\u00e9, le recourant semble principalement reprocher aux personnes qu'il r\u00e9cuse d'avoir pris \u00e0 son encontre des d\u00e9cisions ne r\u00e9pondant pas \u00e0 ses attentes (notamment l'arr\u00eat 6B_467/2015 du 9 juillet 2015 et l'ordonnance de refus d'assistance judiciaire du 21 juillet 2016). Une telle d\u00e9marche est manifestement abusive pour les motifs d\u00e9j\u00e0 expos\u00e9s dans l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9, auquel il suffit de renvoyer. Il s'ensuit qu'elle doit \u00eatre rejet\u00e9e et peut l'\u00eatre par les personnes m\u00eames qu'elle vise. 4. Le recourant a form\u00e9, par acte dat\u00e9 du 14 juin 2016, un recours pour d\u00e9ni de justice, puis, par courrier dat\u00e9 du 18 juin 2016 un recours contre l'arr\u00eat cantonal du 9 mai 2016. Le premier recours tend \u00e0 obtenir une d\u00e9cision sur la question de la r\u00e9cusation du juge cantonal A._ (demande de r\u00e9cusation du 7 f\u00e9vrier 2016 et demande d'audition du 5 mars 2016). D\u00e8s lors que la cour cantonale s'est pench\u00e9e, dans son arr\u00eat du 9 mai 2016, sur diverses questions de r\u00e9cusation soulev\u00e9es par le recourant concernant les juges cantonaux B._, A._, C._, D._ et E._, il faut admettre que c'est cet aspect de la d\u00e9cision cantonale qui est critiqu\u00e9 dans le recours pour d\u00e9ni de justice dat\u00e9 du 14 juin 2016, de sorte que cette \u00e9criture et celle du 18 juin 2016 peuvent \u00eatre trait\u00e9es simultan\u00e9ment dans le cadre de la pr\u00e9sente d\u00e9cision. 5. Pour la bonne forme, il convient de relever, comme cela ressort de l'\u00e9tat de fait ci-dessus, que la cour de c\u00e9ans a pris connaissance des courriers du recourant des 25 juillet et 7 ao\u00fbt 2016 qui n'appellent aucun commentaire sp\u00e9cifique. Il n'y a pas de motif non plus de soumettre une fois de plus \u00e0 la cour une demande d'assistance judiciaire \u00e0 l'appui de laquelle le recourant n'invoque aucun fait nouveau mais se borne, dans une d\u00e9marche manifestement abusive, \u00e0 critiquer la d\u00e9cision du 21 juillet 2016. 6. Cela \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9, force est de constater que le recourant, qui n'est pas au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire, ne s'est pas acquitt\u00e9 de l'avance de frais qui lui a \u00e9t\u00e9 demand\u00e9e \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire qui lui a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9. Cela conduit \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours (art. 62 al. 3 LTF), ce qu'il convient de constater dans la proc\u00e9dure pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 108 al. 1 let. a LTF. Le recourant supporte les frais de la proc\u00e9dure (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). Quant au montant de ceux-ci, il convient de relever que le recourant multiplie inutilement les \u00e9critures et proc\u00e8de de mani\u00e8re largement abusive (art. 66 al. 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1954, a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de serveur, d'aide de cuisine et de nettoyeur. Dans le cadre d'un programme d'emploi temporaire accompli chez B._, entreprise d'insertion, il s'est occup\u00e9 de revalorisation de mat\u00e9riel \u00e9lectronique (certificat de travail du 11 juillet 2011). Le 2 septembre 2011, il s'est annonc\u00e9 \u00e0 l'assurance-invalidit\u00e9, en invoquant des probl\u00e8mes neurologiques. L'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a recueilli en particulier les avis des neurologues C._, m\u00e9decin traitant (rapports des 8 novembre et 20 d\u00e9cembre 2011), et D._, qu'il avait mandat\u00e9 en qualit\u00e9 d'expert (rapport du 19 juillet 2013). Par d\u00e9cision du 27 novembre 2013, l'office AI a fix\u00e9 le taux d'invalidit\u00e9 de l'assur\u00e9 \u00e0 10 % et rejet\u00e9 la demande. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, en concluant principalement \u00e0 son annulation et \u00e0 l'octroi d'une rente d'invalidit\u00e9, subsidiairement \u00e0 des mesures professionnelles. La Cour de justice a ordonn\u00e9 une expertise qu'elle a confi\u00e9e au docteur E._, neurologue; l'expert a d\u00e9pos\u00e9 son rapport le 26 d\u00e9cembre 2014. Par jugement du 23 mars 2015, la juridiction cantonale a admis partiellement le recours, annul\u00e9 la d\u00e9cision du 27 novembre 2013, reconnu le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1 er janvier 2013 et condamn\u00e9 l'office AI aux d\u00e9pens par 4'000 fr. C. L'office AI interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut d'une part \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision du 27 novembre 2013, et d'autre part \u00e0 ce que la cause lui soit renvoy\u00e9e pour examen du droit aux prestations pour la p\u00e9riode post\u00e9rieure \u00e0 l'expertise du docteur E._. L'assur\u00e9 intim\u00e9 conclut au rejet du recours. Il sollicite l'octroi de l'assistance judiciaire. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B.A._, n\u00e9e \u00e0 P\u00e9kin mais ayant acquis la nationalit\u00e9 fran\u00e7aise en 2006, et A.A._, de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise, se sont mari\u00e9s le 9 ao\u00fbt 2008 \u00e0 Paris. De cette union est n\u00e9e C._, le 31 juillet 2009, \u00e0 Y._. Le couple vivait alors \u00e0 U._. Il a ensuite d\u00e9m\u00e9nag\u00e9 \u00e0 V._, dans le canton de Zurich. C._ a \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement confi\u00e9e \u00e0 la garde de ses grands-parents paternels en France en raison des activit\u00e9s et nombreux voyages professionnels des parents, lesquels ont connu d\u00e8s 2010 des tensions. Le couple a v\u00e9cu s\u00e9par\u00e9 depuis la mi-mars 2012. A.b. Le 10 mai 2012, B.A._ est all\u00e9e chercher sa fille aupr\u00e8s de ses grands-parents paternels en France et s'est install\u00e9e avec elle dans un appartement lou\u00e9 \u00e0 W._ (ZH). Elle a en outre introduit une proc\u00e9dure de mesures protectrices de l'union conjugale aupr\u00e8s du Tribunal de E._ (ZH). A.c. Le 25 mai 2012, A.A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte aupr\u00e8s du Procureur de la R\u00e9publique de F._ (France) contre son \u00e9pouse pour soustraction d'un mineur des mains de ceux charg\u00e9s de sa garde. Le 1er juin 2012, il a en outre d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal de Grande Instance de Paris une requ\u00eate en divorce. A.d. Le 9 juillet 2012, A.A._ a form\u00e9 aupr\u00e8s du tribunal comp\u00e9tent du canton de Zurich une demande de retour de l'enfant. Par arr\u00eat du 24 juillet 2012, l'Obergericht du canton de Zurich a ordonn\u00e9 le retour de l'enfant C._ en France. A.e. A.A._ a lou\u00e9 d\u00e8s le 1er ao\u00fbt 2012 un appartement meubl\u00e9 de 5,5 pi\u00e8ces \u00e0 U._. Il a inscrit C._ d\u00e8s le mois de septembre 2012 \u00e0 une garderie de X._. A.f. Par ordonnance de non-conciliation du 23 octobre 2012, la Juge aux affaires familiales du Tribunal de Grande Instance de Paris a, conform\u00e9ment \u00e0 l'accord des \u00e9poux sur ce point, dit que l'autorit\u00e9 parentale sur l'enfant sera exerc\u00e9e en commun par les parents et que la r\u00e9sidence habituelle de l'enfant sera au domicile du p\u00e8re. La juge a encore dit que le droit de visite de la m\u00e8re s'exercera une fin de semaine sur deux du jeudi apr\u00e8s la sortie des classes au dimanche \u00e0 19 heures, l'int\u00e9gralit\u00e9 des vacances d'automne et d'hiver, la premi\u00e8re moiti\u00e9 des autres vacances scolaires les ann\u00e9es paires et la seconde moiti\u00e9 les ann\u00e9es impaires, outre quinze jours pour le Nouvel An chinois. Elle a \u00e9galement constat\u00e9 l'accord des parties pour interdire toute sortie de l'enfant hors du territoire de Schengen sans l'autorisation \u00e9crite des deux parents. A.g. Le 4 octobre 2013, les parties ont sign\u00e9 une convention de divorce, par laquelle ils ont convenu que l'autorit\u00e9 parentale sur C._ resterait commune et que sa r\u00e9sidence serait fix\u00e9e chez son p\u00e8re. Elles ont pr\u00e9cis\u00e9 que A.A._ r\u00e9siderait \u00e0 Singapour et B.A._ en Chine. Sauf meilleur accord, les parties ont pr\u00e9vu que le droit de visite de la m\u00e8re s'exercerait durant la totalit\u00e9 des vacances du Nouvel An chinois, du printemps, de l'\u00e9t\u00e9, de l'automne et de l'hiver jusqu'au 20 d\u00e9cembre. Cette convention, transmise \u00e0 l'appui d'une requ\u00eate conjointe en divorce, n'a toutefois pas \u00e9t\u00e9 homologu\u00e9e par le juge fran\u00e7ais d\u00e8s lors que la cause a \u00e9t\u00e9 radi\u00e9e du r\u00f4le suite au d\u00e9faut de B.A._ \u00e0 l'audience du 19 d\u00e9cembre 2013. A.h. Selon un accord entre les parties, B.A._ devait avoir sa fille aupr\u00e8s d'elle du 19 novembre au 19 d\u00e9cembre 2013. L'int\u00e9ress\u00e9e a finalement pu prendre sa fille le 17 novembre 2013. Le 20 novembre suivant, elle s'est rendue en Allemagne chez sa soeur avec C._. Le 19 d\u00e9cembre 2013, elle n'a toutefois pas rendu l'enfant \u00e0 son p\u00e8re. Le 26 d\u00e9cembre 2013, A.A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre B.A._ pour enl\u00e8vement de mineur. Le 3 janvier suivant, il a en outre adress\u00e9 aux autorit\u00e9s allemandes une demande de retour de l'enfant en Suisse. Par d\u00e9cision du 7 janvier 2014, l' \" Amtsgericht Frankfurt am Main \" a d\u00e9clar\u00e9 que A.A._ et B.A._ n'\u00e9taient pas autoris\u00e9s \u00e0 quitter l'Allemagne, respectivement le territoire de Schengen, avec leur enfant C._, ni \u00e0 permettre \u00e0 toute autre personne de quitter la pays avec l'enfant. C._ a regagn\u00e9 la Suisse avec son p\u00e8re le 16 janvier 2014. B. B.a. Le 28 janvier 2014, A.A._ a form\u00e9 devant le Tribunal d'arrondissement de La C\u00f4te une \" action en fixation des droits parentaux \", avec requ\u00eate de mesures superprovisionnelles. B.b. Par ordonnance de mesures superprovisionnelles du 29 janvier 2014, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te (ci-apr\u00e8s: Pr\u00e9sident du Tribunal) a confi\u00e9 la garde sur l'enfant C._ \u00e0 son p\u00e8re (I), dit que l'exercice du droit de visite de B.A._ sur sa fille s'exercera par l'interm\u00e9diaire de Point Rencontre deux fois par mois, pour une dur\u00e9e maximale de 2 heures, \u00e0 l'int\u00e9rieur des locaux exclusivement, en fonction du calendrier d'ouverture et conform\u00e9ment au r\u00e8glement et aux principes de fonctionnement de Point Rencontre, qui sont obligatoires pour les deux parents (II), ordonn\u00e9 \u00e0 B.A._ de remettre imm\u00e9diatement \u00e0 A.A._, par pli postal avec accus\u00e9 de r\u00e9ception, tous les documents d'identit\u00e9 de l'enfant qui sont en sa possession, en particulier le passeport fran\u00e7ais et le permis B suisse, ainsi que le carnet de sant\u00e9 (III), interdit \u00e0 B.A._ de circuler librement avec sa fille, de quitter le territoire suisse avec elle et de circuler dans un rayon de 500 m\u00e8tres autour de l'\u00e9cole et du domicile de C._, sous la menace de la peine pr\u00e9vue par l'art. 292 CP pour insoumission \u00e0 une d\u00e9cision de l'autorit\u00e9 (IV \u00e0 VI). B.c. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 9 juillet 2014, le Pr\u00e9sident du Tribunal a confirm\u00e9 les chiffres II et III de l'ordonnance de mesures superprovisionnelles rendue le 29 janvier 2014 (I), a dit que, pour le surplus, les chiffres I et IV \u00e0 VI de l'ordonnance de mesures superprovisionnelles rendue le 29 janvier 2014 restent valables jusqu'\u00e0 droit connu sur les conclusions provisionnelles sur lesquelles l'instruction a \u00e9t\u00e9 suspendue, a rendu le passeport de l'enfant C._ \u00e0 A.A._, ceci par l'interm\u00e9diaire de son conseil (III), a charg\u00e9 le Service de psychiatrie de l'enfant et de l'adolescent de r\u00e9aliser une expertise p\u00e9dopsychiatrique de l'enfant C._ (IV), et a confi\u00e9 au Service de protection de la jeunesse (SPJ) un mandat d'\u00e9valuation de la situation de l'enfant C._ (V). B.d. Par arr\u00eat du 26 ao\u00fbt 2014, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par B.A._ et a confirm\u00e9 l'ordonnance du 9 juillet 2014. C. C.a. Le SPJ a rendu son rapport d'\u00e9valuation le 14 juillet 2015, aux termes duquel il a propos\u00e9 d'\u00e9largir le droit de visite de la m\u00e8re \u00e0 6 heures hors des locaux de Point Rencontre avec d\u00e9p\u00f4t de son passeport pendant ce laps de temps, d'attribuer par la suite un droit de visite usuel \u00e0 la m\u00e8re sur sa fille C._ si rien ne s'y oppose dans les conclusions de l'expertise p\u00e9dopsychiatrique, de lui attribuer un mandat au sens de l'art. 308 al. 1 et 2 CC afin que la m\u00e8re ait quelqu'un vers qui se tourner en cas de difficult\u00e9s, pour s'assurer du bon d\u00e9roulement du droit de visite et pour s'assurer qu'un suivi p\u00e9dopsychiatrique pour C._ soit institu\u00e9 sur le long terme, et de faire en sorte que la m\u00e8re puisse communiquer avec sa fille deux fois par semaine. C.b. Le 29 septembre 2015, la Dresse D._, sp\u00e9cialiste FMH en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie pour enfants et adolescents, a rendu son rapport d'expertise p\u00e9dopsychiatrique. L'experte pr\u00e9conise notamment d'imposer \u00e0 chacun des parents de tenir compte de l'autre dans l'organisation de leur propre vie. Devant le risque d'une perp\u00e9tuation du conflit autour du choix du lieu de vie, il semblait r\u00e9aliste de leur imposer un lieu de vie proche du lieu de vie actuel de C._, pour au moins une dizaine d'ann\u00e9es. Id\u00e9alement, une reprise plus r\u00e9guli\u00e8re des contacts avec la m\u00e8re devrait s'organiser et, si cela se passe bien, une organisation plus juste du temps pass\u00e9 avec chacun des parents devrait se mettre en place. Dans ce sens, une curatelle au sens de l'art. 308 CC apparaissait indispensable. Il \u00e9tait \u00e9galement indispensable que B.A._ b\u00e9n\u00e9ficie d'un soutien th\u00e9rapeutique. A.A._ devrait, quant \u00e0 lui, rechercher au moins un appui \u00e9ducatif. C._ devrait de son c\u00f4t\u00e9 \u00eatre suivie r\u00e9guli\u00e8rement par un psychoth\u00e9rapeute d'enfants, \u00e0 raison de deux fois par semaine. C.c. Par requ\u00eate de mesures provisionnelles et superprovisionnelles form\u00e9e le 4 novembre 2015 devant le Tribunal d'arrondissement de La C\u00f4te, B.A._ a notamment pris les conclusions suivantes: \" (...) par voie de mesures provisionnelles : I. D\u00e8s le 1er janvier 2016, B.A._ pourra exercer son droit de visite sur sa fille C._ un week-end par mois du jeudi soir 18h00 au dimanche soir 18h00, \u00e0 charge pour elle d'aller chercher l'enfant l\u00e0 o\u00f9 elle se trouve et de l'y ramener. Elle pourra \u00e9galement avoir C._ aupr\u00e8s d'elle durant quinze jours de vacances cons\u00e9cutives, qui devront \u00eatre fix\u00e9es trois mois \u00e0 l'avance au minimum. Par ailleurs, les vacances devront \u00eatre exerc\u00e9es durant les vacances scolaires de l'enfant. II. B.A._ pourra en outre contacter sa fille deux fois par semaine pendant deux heures chaque fois, par l'interm\u00e9diaire de Skype. \" C.d. Le 6 novembre 2015, le Pr\u00e9sident du Tribunal a rejet\u00e9 la requ\u00eate de mesures superprovisionnelles. C.e. A l'audience du 6 janvier 2016, B.A._ a modifi\u00e9 sa conclusion provisionnelle I, 2\u00e8me paragraphe, remplac\u00e9 par le paragraphe suivant: \" Elle pourra \u00e9galement avoir sa fille C._ aupr\u00e8s d'elle durant la moiti\u00e9 des vacances scolaires, vacances qu'elle pourra effectuer avec sa fille, y compris \u00e0 l'\u00e9tranger. \" Elle a en outre adh\u00e9r\u00e9 aux conclusions de l'experte p\u00e9dopsychiatre et du SPJ tendant \u00e0 l'instauration d'une curatelle au sens de l'art. 308 CC. A.A._ a conclu au maintien du Point Rencontre tel qu'exerc\u00e9 actuellement et \u00e0 ce qu'il soit renonc\u00e9 \u00e0 instaurer une curatelle au sens de l'art. 308 CC. A dite audience, les parties ont en outre sign\u00e9 une convention partielle, ratifi\u00e9e s\u00e9ance tenante pour valoir ordonnance partielle de mesures provisionnelles, dont la teneur est la suivante: \" I. En marge du litige qui les oppose et sur lequel elles ont pris des conclusions, les parties conviennent que B.A._ communiquera avec sa fille C._ via Skype tous les dimanches de 9h00 \u00e0 10h00, cela d\u00e8s le 10 janvier 2016. \" C.f. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 19 f\u00e9vrier 2016, le Pr\u00e9sident du Tribunal a notamment confirm\u00e9 le chiffre I de l'ordonnance de mesures superprovisionnelles rendue le 29 janvier 2014, en ce sens que la garde sur l'enfant C._ est confi\u00e9e \u00e0 son p\u00e8re (I), instaur\u00e9 une curatelle d'assistance \u00e9ducative au sens de l'art. 308 al. 1 CC, avec la mission de soutenir A.A._ et d'assurer la poursuite du traitement psychoth\u00e9rapeutique de l'enfant C._, et une curatelle de surveillance du droit aux relations personnelles au sens de l'art. 308 al. 2 CC (III), dit que l'exercice du droit de visite de la m\u00e8re sur sa fille C._ s'exercera une fois par mois du jeudi apr\u00e8s l'\u00e9cole jusqu'au dimanche soir selon un planning qui sera \u00e9tabli par le curateur (Va), astreint B.A._ \u00e0 d\u00e9poser son passeport aupr\u00e8s de A.A._ lors de l'exercice du droit de visite, \u00e0 d\u00e9faut de quoi A.A._ sera autoris\u00e9 \u00e0 ne pas lui remettre l'enfant C._ (Vb), dit que, jusqu'\u00e0 l'\u00e9tablissement du planning, le droit de visite continuera \u00e0 s'exercer conform\u00e9ment \u00e0 l'ordonnance de mesures provisionnelles du 9 juillet 2014 (Vc), interdit \u00e0 B.A._ de quitter le territoire suisse avec sa fille C._, sous la menace de la peine pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 292 CP, et a r\u00e9voqu\u00e9 pour le surplus le chiffre II de l'ordonnance de mesures provisionnelles rendue le 9 juillet 2014. Le Pr\u00e9sident du Tribunal a notamment jug\u00e9 que vu l'importance des troubles psychologiques de l'enfant, son besoin \u00e9tabli de d\u00e9velopper des contacts avec sa m\u00e8re et les difficult\u00e9s du p\u00e8re \u00e0 reconna\u00eetre ce besoin, il se justifiait d'instaurer une curatelle d'assistance \u00e9ducative au sens de l'art. 308 al. 1 CC, avec mission de soutenir le p\u00e8re et d'assurer la poursuite du traitement psychoth\u00e9rapeutique de l'enfant. En outre, vu les difficult\u00e9s r\u00e9currentes des parents \u00e0 s'entendre sur les modalit\u00e9s d'exercice du droit de visite de la m\u00e8re, il y avait \u00e9galement lieu d'instaurer une curatelle de surveillance du droit aux relations personnelles au sens de l'art. 308 al. 2 CC. Le Pr\u00e9sident du Tribunal a par ailleurs fait siennes les constatations de l'experte p\u00e9dopsychiatre et du SPJ sur la n\u00e9cessit\u00e9 pour l'enfant de d\u00e9velopper rapidement des contacts avec sa m\u00e8re et sur le fait que le droit de visite peut s'exercer en dehors du cadre m\u00e9diatis\u00e9 du Point Rencontre, dans la mesure o\u00f9 la m\u00e8re se comporte de mani\u00e8re ad\u00e9quate avec son enfant et o\u00f9 il n'existe aucun indice raisonnable de maltraitances physiques ou psychologiques de la part de celle-ci. Il y avait donc lieu de lever la mesure de droit de visite surveill\u00e9 au Point Rencontre. En revanche, s'agissant du risque d'enl\u00e8vement de l'enfant, le Pr\u00e9sident du Tribunal a indiqu\u00e9 qu'il ne pouvait suivre les conclusions de l'experte p\u00e9dopsychiatre, qui consid\u00e9rait ce risque comme \u00e9tant inexistant. A deux reprises en effet, soit en 2012 et en 2013, la m\u00e8re avait d\u00e9plac\u00e9 l'enfant sans l'accord du p\u00e8re, respectivement ne l'avait pas remis \u00e0 son p\u00e8re au terme de la p\u00e9riode pr\u00e9vue pour le droit de visite. Dans les deux cas, le p\u00e8re avait d\u00fb faire appel aux autorit\u00e9s pour obtenir le retour de l'enfant. L'experte p\u00e9dopsychiatre expliquait ce comportement par le fait que la m\u00e8re \u00e9tait d\u00e9munie face \u00e0 une situation qui lui \u00e9chappait et qu'elle avait \u00e9t\u00e9 malmen\u00e9e physiquement, \u00e0 une reprise en tout cas, par son beau-p\u00e8re, voire par son mari. Le d\u00e9sarroi de la m\u00e8re, compr\u00e9hensible, ne devait toutefois pas faire oublier que par son comportement, elle avait port\u00e9 atteinte de mani\u00e8re r\u00e9it\u00e9r\u00e9e au droit de garde du p\u00e8re, de mani\u00e8re d\u00e9lib\u00e9r\u00e9e et d'une mani\u00e8re indirectement pr\u00e9judiciable \u00e0 l'enfant. Elle avait ainsi manifest\u00e9 clairement son intention de violer ses devoirs et s'\u00e9tait livr\u00e9e \u00e0 des actes de justice propre pour obtenir par la force ce qu'elle aurait d\u00fb requ\u00e9rir par la voie judiciaire. Au surplus, l'arr\u00eat du Tribunal cantonal vaudois du 26 ao\u00fbt 2014 retenait que le risque d'enl\u00e8vement de l'enfant apparaissait bien concret. Il convenait encore de relever que la m\u00e8re avait fr\u00e9quemment chang\u00e9 de lieu de s\u00e9jour ces derni\u00e8res ann\u00e9es (France, Suisse, Allemagne, Suisse puis Tha\u00eflande depuis d\u00e9but 2015), ce qui r\u00e9v\u00e9lait chez elle une certaine instabilit\u00e9 justifiant d'appr\u00e9cier la situation avec une prudence accrue. Enfin, on ignorait tout du suivi th\u00e9rapeutique de la m\u00e8re et notamment de son impact sur son aptitude \u00e0 respecter le cadre de son droit de visite fix\u00e9 judiciairement. Compte tenu de ces \u00e9l\u00e9ments, il y avait lieu de consid\u00e9rer que le risque de \" d\u00e9placement \" de l'enfant contre l'avis du p\u00e8re restait concret. Il convenait ainsi de garantir que la m\u00e8re remettra l'enfant au terme des p\u00e9riodes de visite pr\u00e9vues et ne cherchera pas \u00e0 l'enlever. C.g. Les deux parties ont form\u00e9 appel de cette ordonnance devant le Tribunal cantonal vaudois. C.h. Dans son appel du 3 mars 2016, A.A._ a form\u00e9 une requ\u00eate d'effet suspensif, dont les conclusions sont les suivantes: \" I. L'ex\u00e9cution de l'ordonnance de mesures provisionnelles rendue par le Pr\u00e9sident du Tribunal civil d'arrondissement de La C\u00f4te le 19 f\u00e9vrier 2016 (...) est suspendue jusqu'\u00e0 l'entr\u00e9e en force de la d\u00e9cision sur appel; II. L'ordonnance de mesures provisionnelles rendue par le Pr\u00e9sident du Tribunal civil d'arrondissement de La C\u00f4te le 9 juillet 2014 est maintenue jusqu'\u00e0 l'entr\u00e9e en force de la d\u00e9cision sur appel. III. En tant que de besoin, une contre-ordonnance est mise en oeuvre. \" C.i. Par d\u00e9cision du 4 mars 2016, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif. D. D.a. Par acte post\u00e9 le 6 avril 2016, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision du 4 mars 2016. Il conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme dans le sens des conclusions I et II de la requ\u00eate d'effet suspensif assortissant son appel cantonal. D.b. Le 25 avril 2016, A.A._ a requis des mesures superprovisionnelles et provisionnelles tendant \u00e0 ce que l'ex\u00e9cution de l'ordonnance de mesures provisionnelles du 19 f\u00e9vrier 2016 est suspendue jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 sur son recours du 6 avril 2016. Le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit civil du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a fait droit \u00e0 la requ\u00eate de mesures superprovisionnelles par ordonnance du 26 avril 2016. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer sur la requ\u00eate de mesures provisionnelles, B.A._ a conclu \u00e0 son rejet et a sollicit\u00e9 d'\u00eatre mise au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 3 mai 2016, la requ\u00eate de mesures provisionnelles a \u00e9t\u00e9 admise et l'ordonnance de mesures superprovisionnelles du 26 avril 2016 confirm\u00e9e. Des observations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par arr\u00eat du 25 f\u00e9vrier 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre un jugement du 11 septembre 2013 le condamnant \u00e0 5 ans de privation de libert\u00e9 sous d\u00e9duction de 244 jours de d\u00e9tention avant jugement. X._ ne s'est pas plaint, dans ce contexte, de ses conditions de d\u00e9tention avant jugement \u00e0 la prison de Champ-Dollon. Le 4 mai 2015, il a saisi le Tribunal des mesures de contrainte (TMC) d'une demande de constatation des conditions illicites de sa d\u00e9tention avant jugement. Le 23 juillet 2015, cette autorit\u00e9 a rejet\u00e9 cette demande. Le 27 ao\u00fbt 2015, alors qu'un recours contre la d\u00e9cision du TMC \u00e9tait pendant devant la Chambre p\u00e9nale de recours, l'int\u00e9ress\u00e9 a saisi la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision d'une demande de r\u00e9vision de la d\u00e9cision du 25 f\u00e9vrier 2014 tendant \u00e0 la r\u00e9duction de sa peine, motif pris de conditions de d\u00e9tention illicites avant jugement durant 404 jours. Le demandeur en r\u00e9vision invoquait que l'ATF 140 I 125 portant sur la violation de l'art. 3 CEDH en relation avec des conditions de d\u00e9tention illicites \u00e0 la prison de Champ-Dollon n'avait \u00e9t\u00e9 publi\u00e9 qu'au mois de mai 2014 et que ce n'\u00e9tait qu'au mois de d\u00e9cembre de cette m\u00eame ann\u00e9e qu'un nouveau m\u00e9trage des cellules qu'il avait occup\u00e9es avec deux autres d\u00e9tenus avait d\u00e9montr\u00e9 que celles-ci mesuraient 10,18 m2et non 12 m2. B. Par arr\u00eat du 26 octobre 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision a d\u00e9clar\u00e9 la demande de r\u00e9vision irrecevable et rejet\u00e9 les conclusions du demandeur tendant \u00e0 la d\u00e9signation d'un d\u00e9fenseur d'office et \u00e0 l'octroi de l'assistance judiciaire, frais \u00e0 charge de l'int\u00e9ress\u00e9. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 26 octobre 2015 ainsi qu'\u00e0 celle du jugement du 11 septembre 2013 en tant que cette d\u00e9cision le condamne \u00e0 5 ans de privation de libert\u00e9 et \u00e0 la r\u00e9forme de ce jugement en ce sens que sa peine soit r\u00e9duite \u00e0 4 ans de privation de libert\u00e9 sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention d\u00e9j\u00e0 subie. A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause \u00e0 la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision pour nouvelle d\u00e9cision. Il requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le Minist\u00e8re public du canton du Valais m\u00e8ne une instruction p\u00e9nale contre B.B._ pour abus de confiance, gestion d\u00e9loyale, escroquerie et/ou faux dans les titres, sur plainte de la Banque D._. Il est reproch\u00e9 au pr\u00e9venu d'avoir, en tant que gestionnaire de fortune, d\u00e9tourn\u00e9 environ 1 million de francs depuis les comptes d'une dizaine de clients de la banque en cr\u00e9ditant et d\u00e9bitant ces comptes sans autorisation. Le 18 janvier 2012, le compte d\u00e9tenu par A._ a \u00e9t\u00e9 bloqu\u00e9. Il avait \u00e9t\u00e9 cr\u00e9dit\u00e9 \u00e0 neuf reprises par le pr\u00e9venu entre 2003 et 2009, pour un total de 497'731 fr. Le 4 d\u00e9cembre 2014, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate en constitution de partie plaignante. Le 6 ao\u00fbt 2015 - apr\u00e8s l'admission d'un recours pour d\u00e9ni de justice -, le Minist\u00e8re public lui a d\u00e9ni\u00e9 la qualit\u00e9 de l\u00e9s\u00e9 et de partie plaignante. Son compte n'avait pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9bit\u00e9 par le comportement du pr\u00e9venu. Par ailleurs, les avoirs d\u00e9pos\u00e9s appartenaient \u00e0 la banque, seule l\u00e9s\u00e9e, la cr\u00e9ance du client n'\u00e9tant pas mise en danger. B. Par ordonnance du 19 avril 2016, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton du Valais a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du Minist\u00e8re public. A._ n'avait pas subi d'atteinte personnelle imm\u00e9diate en raison des actes d'abus de confiance, d'escroquerie et de gestion d\u00e9loyale reproch\u00e9s au pr\u00e9venu; son compte n'avait connu que des op\u00e9rations de cr\u00e9dit et il n'y avait pas de mise en p\u00e9ril de sa cr\u00e9ance aupr\u00e8s de la banque. Le s\u00e9questre op\u00e9r\u00e9 sur le compte lui conf\u00e9rait la qualit\u00e9 de tiers touch\u00e9 au sens de l'art. 105 CPP, mais pas de l\u00e9s\u00e9. Les faux dans les titres reproch\u00e9s au pr\u00e9venu n'avaient pas non plus occasionn\u00e9 d'atteinte directe. C. Par acte du 20 mai 2016, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale par lequel il demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'ordonnance du 19 avril 2016 en ce sens que la qualit\u00e9 de l\u00e9s\u00e9 et de partie plaignante lui est reconnue, et de prendre acte du fait que le recourant chiffrera ses pr\u00e9tentions lorsque l'\u00e9tendue du dommage sera connue, ainsi que du fait qu'il se r\u00e9serve le droit de demander une indemnisation pour tort moral. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son ordonnance, sans observations. Le Minist\u00e8re public conclut \u00e0 la confirmation de l'ordonnance attaqu\u00e9e. La Banque D._ conclut au rejet du recours, les autres intim\u00e9s n'ayant pas proc\u00e9d\u00e9. Les parties n'ont pas d\u00e9pos\u00e9 d'autres d\u00e9terminations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. X._ exerce la profession d'avocat et est inscrit au barreau de Gen\u00e8ve. Son associ\u00e9 pr\u00e9side le conseil d'administration de la soci\u00e9t\u00e9 Y._ SA (ci-apr\u00e8s la soci\u00e9t\u00e9). Depuis le 30 septembre 2015, X._ repr\u00e9sente, aux c\u00f4t\u00e9s d'un autre conseil, la partie plaignante dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale P/4010/2009. Les faits reproch\u00e9s au pr\u00e9venu, potentiellement constitutifs d'une gestion d\u00e9loyale avec dessein d'enrichissement ill\u00e9gitime, se sont d\u00e9roul\u00e9s entre 2001 et 2008. En 2009, le pr\u00e9venu a rejoint la soci\u00e9t\u00e9 comme apporteur d'affaires. Il en est actuellement employ\u00e9 et actionnaire \u00e0 concurrence d'environ 5 %. B. Le 16 octobre 2015, les avocats du pr\u00e9venu ont d\u00e9nonc\u00e9 X._ \u00e0 la Commission du barreau du canton de Gen\u00e8ve. Ils ont estim\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9 se trouvait dans une situation de conflit d'int\u00e9r\u00eats. Le bureau de la Commission du barreau a statu\u00e9 en urgence le 4 novembre 2015 : compte tenu de la qualit\u00e9 de pr\u00e9sident du conseil d'administration de Y._ SA de l'associ\u00e9 de X._, ce dernier ne pouvait assurer \u00e0 la partie plaignante une d\u00e9fense de ses int\u00e9r\u00eats ind\u00e9pendante et exempte de conflits d'int\u00e9r\u00eats. Il a ainsi enjoint X._ de cesser de la repr\u00e9senter dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale P/4010/2009. Le 9 novembre 2015, la Commission du barreau (ci-apr\u00e8s : la Commission), r\u00e9unie en s\u00e9ance pl\u00e9ni\u00e8re sur demande de X._, a prononc\u00e9 la m\u00eame injonction. C. Par arr\u00eat du 3 d\u00e9cembre 2015, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s : la Cour de justice) a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision de la Commission du 9 novembre 2015. Elle est parvenue aux m\u00eames conclusions que les instances pr\u00e9c\u00e9dentes toutefois avec une motivation diff\u00e9rente. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de justice du 3 d\u00e9cembre 2015 et de dire et constater qu'il n'existe pas de conflit d'int\u00e9r\u00eats et qu'il est en droit de repr\u00e9senter la partie plaignante dans la proc\u00e9dure P/4010/2009, subsidiairement, d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de justice du 3 d\u00e9cembre 2015 et de renvoyer la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La Commission et la Cour de justice renoncent \u00e0 formuler des observations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par jugement du 20 avril 2015, le juge unique du Tribunal administratif du canton de Berne a rejet\u00e9 le recours dirig\u00e9 par X._ et Y._ contre deux d\u00e9cisions incidentes rendues par la Direction de l'instruction publique du canton de Berne du 24 novembre 2014 confirmant sur recours le refus de l'assistance judiciaire dans la proc\u00e9dure concernant des d\u00e9cisions d'octroi et de restitution de subsides de formation fond\u00e9es sur la loi cantonale du 18 novembre 2004 sur l'octroi de subsides de formation (LSF/BE; RSBE 438.31) prononc\u00e9es par la Section des subsides de formation de l'Office des services centralis\u00e9s de ladite Direction. A l'appui de son jugement, le Juge unique a confirm\u00e9 que les int\u00e9ress\u00e9s n'avaient pas produit d'informations ni de documents relatifs \u00e0 la situation \u00e9conomique de leur p\u00e8re biologique vivant au Cameroun ni n'avaient expliqu\u00e9 les raisons d'une impossibilit\u00e9 de le faire, contrairement \u00e0 leur obligation proc\u00e9durale de collaborer \u00e0 l'\u00e9tablissement des faits. 2. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ et Y._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler le jugement du 20 avril 2015 du Tribunal administratif du canton de Berne et de leur accorder l'assistance judiciaire en proc\u00e9dure cantonale. Ils demandent par ailleurs \u00e0 \u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire et la nomination en qualit\u00e9 de d\u00e9fenseur d'office de leur mandataire professionnel pour la proc\u00e9dure de recours f\u00e9d\u00e9rale. Le Tribunal administratif et la Direction de l'instruction publique du canton de Berne ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations sur recours. 3. 3.1. La question de la recevabilit\u00e9 du recours en mati\u00e8re de droit public au regard de l'art. 83 let. k LTF, qui d\u00e9clare ce dernier irrecevable contre les d\u00e9cisions en mati\u00e8re de subventions auxquelles la l\u00e9gislation ne donne pas droit, se pose aussi pour les d\u00e9cisions incidentes de nature proc\u00e9durale, par exemple en mati\u00e8re d'assistance judiciaire ou d'effet suspensif. En l'esp\u00e8ce, celle-ci peut demeurer ouverte. En effet, les recourants se plaignent uniquement de la violation du droit fondamental \u00e0 l'assistance judiciaire garanti par l'art. 29 al. 3 Cst. et de l'\u00e9tablissement arbitraire des faits dont la violation peut \u00eatre invoqu\u00e9e par la voie du recours constitutionnel subsidiaire (art. 113 et 116 LTF). 3.2. Le recours est recevable contre une d\u00e9cision incidente qui porte sur l'assistance judiciaire d\u00e8s lors qu'elle peut causer un pr\u00e9judice irr\u00e9parable (cf. art. 93 al. 1 let. a et 117 LTF) et du moment qu'elle a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e s\u00e9par\u00e9ment par un tribunal sup\u00e9rieur de derni\u00e8re instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 ainsi que 114 LTF). Tel est le cas en l'esp\u00e8ce de sorte qu'il y a lieu d'entrer en mati\u00e8re. 4. 4.1. D'apr\u00e8s l'art. 29 al. 3 Cst., toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, \u00e0 moins que sa cause ne paraisse d\u00e9pourvue de toute chance de succ\u00e8s, \u00e0 l'assistance judiciaire gratuite. Cette disposition conf\u00e8re au justiciable une garantie minimale, dont le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral examine librement le respect. Il ne sanctionne toutefois les constatations faites par les juridictions cantonales dans ce cadre-l\u00e0 que si elles sont arbitraires (ATF 134 I 12 consid. 2.3; 130 I 174 consid. 2.1 p. 182). 4.2. Les recourants se plaignent d'arbitraire dans l'appr\u00e9ciation des preuves. Ils font valoir, en se fondant sur le jugement attaqu\u00e9 (p. 2 consid. A), qu'aucun document ne permet d'\u00e9tablir que le p\u00e8re biologique ne serait pas d\u00e9c\u00e9d\u00e9 et vivrait au Cameroun. Ce grief doit \u00eatre rejet\u00e9. Les recourants perdent de vue que c'est pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 eux qu'il incombait, en vertu de leur devoir de collaboration r\u00e9sultant du droit cantonal de proc\u00e9dure, comme l'a rappel\u00e9 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, d'apporter des preuves sur la situation de leur p\u00e8re biologique, ce qu'ils n'ont pas fait. 4.3. Pour le surplus, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente n'a pas viol\u00e9 le droit \u00e0 l'assistance judiciaire tel que garanti par l'art. 29 al. 3 Cst. en constatant que les recourants n'avaient pas \u00e9tabli leur indigence, condition n\u00e9cessaire \u00e0 l'octroi de dite assistance et en confirmant le refus de la leur octroyer. 5. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours, qu'il soit consid\u00e9r\u00e9 comme recours en mati\u00e8re de droit public ou comme recours constitutionnel subsidiaire. Le recours \u00e9tant d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9 de chance de succ\u00e8s, la requ\u00eate d'assistance judiciaire est rejet\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). Succombant, les recourants doivent supporter les frais de justice devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral solidairement entre eux (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. X._ est devenu locataire d'une arcade avec arri\u00e8re (deux pi\u00e8ces, dont une servant de cuisine, ainsi qu'un WC), au rez-de- chauss\u00e9e d'un immeuble \u00e0 Gen\u00e8ve, locaux destin\u00e9s \u00e0 l'exploitation d'un caf\u00e9-brasserie, avec effet r\u00e9troactif au 1er juin 1992, \u00e0 la suite de la cession du bail que lui a faite le pr\u00e9c\u00e9dent locataire le 16 juillet 1992. Le 24 mai 1997, l'ancien propri\u00e9taire, auquel ont succ\u00e9d\u00e9 d'abord A.A._ et B.A._ le 1er juin 1997, puis B.A._ seule \u00e0 une date ind\u00e9termin\u00e9e, et le locataire ont conclu un nouveau contrat de bail portant sur les m\u00eames locaux. Le contrat a \u00e9t\u00e9 conclu pour une dur\u00e9e initiale de 10 ans d\u00e8s le 1er mai 1997, renouvelable ensuite tacitement d'ann\u00e9e en ann\u00e9e, sauf pr\u00e9avis de r\u00e9siliation de 6 mois. Depuis le 1er mai 2011, le loyer s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 2'503 fr. par mois, charges comprises. Par avenant du 28 avril 2004, le bail a \u00e9t\u00e9 prorog\u00e9 pour 10 ans, du 1er mai 2004 au 30 avril 2014, avec la m\u00eame clause de renouvellement tacite (art. 105 al. 2 LTF). A.b. Le 7 f\u00e9vrier 2000, le locataire avait confi\u00e9 la g\u00e9rance libre du restaurant \u00e0 U._ et V._. Le contrat ayant \u00e9t\u00e9 r\u00e9sili\u00e9 par ces derniers, le locataire a repris l'exploitation du restaurant le 1er juin 2012 (art. 105 al. 2 LTF), apr\u00e8s avoir - semble-t-il - recommenc\u00e9 \u00e0 y travailler \u00e0 temps partiel depuis le d\u00e9but de l'ann\u00e9e. A.c. Au cours des ann\u00e9es, diff\u00e9rents probl\u00e8mes li\u00e9s \u00e0 l'exploitation du restaurant et des nuisances qu'il provoquait ont oppos\u00e9 bailleur et locataire. B. B.a. Le 21 f\u00e9vrier 2012, la bailleresse a communiqu\u00e9 au locataire une r\u00e9siliation ordinaire du bail pour le 30 avril 2014, au motif qu'elle souhaitait confier l'exploitation de l'arcade \u00e0 sa fille. Sur demande de pr\u00e9cisions du locataire, la bailleresse a expos\u00e9 que l'arcade en question \u00e9tait id\u00e9ale pour sa fille, coiffeuse salari\u00e9e dans un salon de coiffure, laquelle souhaitait s'installer \u00e0 son compte. B.b. La bailleresse a \u00e9galement r\u00e9sili\u00e9 le bail de mani\u00e8re anticip\u00e9e le 20 mars 2012 pour le 30 avril 2012, sur la base de l'art. 257f al. 3 CO. Cette r\u00e9siliation, qui a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9e inefficace, n'est plus litigieuse et les faits y relatifs ne seront donc plus \u00e9voqu\u00e9s ci-apr\u00e8s. B.c. Par requ\u00eate du 20 mars 2012, le locataire a contest\u00e9 la r\u00e9siliation devant la Commission de conciliation en mati\u00e8re de baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve, puis, ensuite de l'\u00e9chec de la conciliation et la d\u00e9livrance de l'autorisation de proc\u00e9der, a d\u00e9pos\u00e9 sa demande devant le Tribunal des baux le 18 octobre 2012. Le locataire a conclu principalement \u00e0 l'annulation du cong\u00e9 et, subsidiairement, \u00e0 ce qu'une unique prolongation de bail de six ans lui soit accord\u00e9e, avec l'autorisation de quitter les locaux en tout temps moyennant un pr\u00e9avis d'un mois pour la fin d'un mois. Par jugement du 13 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal des baux a d\u00e9clar\u00e9 valable le cong\u00e9 ordinaire et octroy\u00e9 au locataire une unique prolongation du bail de trois ans, \u00e9ch\u00e9ant le 30 avril 2017. Statuant le 22 f\u00e9vrier 2016, la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel du locataire et confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. C. Contre cet arr\u00eat, le locataire a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la r\u00e9siliation ordinaire soit annul\u00e9e et, subsidiairement, \u00e0 ce qu'une premi\u00e8re prolongation du bail de 4 ans et demi, \u00e9ch\u00e9ant le 21 octobre 2018, lui soit accord\u00e9e ou, plus subsidiairement, une unique prolongation de son bail d'une dur\u00e9e de 6 ans jusqu'au 30 avril 2020. Il invoque la violation de l'art. 29 Cst. (recte: 29 al. 2 Cst.), de l'art. 9 Cst., de l'art. 271 CO et, \u00e0 titre subsidiaire, des art. 272 et 272b CO. La bailleresse conclut au rejet du recours et \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. L'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 au recours par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 2 mai 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 25 septembre 2008, le Procureur g\u00e9n\u00e9ral de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a class\u00e9 la proc\u00e9dure ouverte contre X._, notamment pour contrainte sexuelle, viol et actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement et de r\u00e9sistance, en raison de la prescription p\u00e9nale. B. Par ordonnance du 5 novembre 2008, la Chambre d'accusation de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par X._ contre cette ordonnance. C. Par arr\u00eat du 19 mars 2009 (r\u00e9f. 6B_1000/2008), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours form\u00e9 par X._ contre l'ordonnance du 5 novembre 2008. D. Par arr\u00eat du 28 octobre 2014 (r\u00e9f. 60101/09), la Deuxi\u00e8me section de la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme a d\u00e9clar\u00e9 la requ\u00eate form\u00e9e par X._ pour violation de l'art. 6 par. 2 CEDH recevable, dit qu'il y avait eu violation de cette disposition et que la Suisse devra verser \u00e0 X._ 12'000 EUR pour dommage moral et 15'000 EUR pour frais et d\u00e9pens, plus tout montant pouvant \u00eatre d\u00fb \u00e0 titre d'imp\u00f4t. Elle a rejet\u00e9 la demande de satisfaction \u00e9quitable pour le surplus. E. X._ forme une demande en r\u00e9vision aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat 6B_1000/2008 et \u00e0 la r\u00e9forme de l'ordonnance de la Chambre d'accusation en ce sens que le classement de la proc\u00e9dure l'est uniquement par cause de prescription, la motivation de celui-ci reposant exclusivement sur cette derni\u00e8re. A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat 6B_1000/2008 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale en l'invitant \u00e0 statuer dans le sens des consid\u00e9rants de l'arr\u00eat \u00e0 intervenir. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 24 mai 2013, X._ conduisait une automobile sur l'autoroute A1 en direction de la fronti\u00e8re fran\u00e7aise. Dans la commune de Bardonnex, \u00e0 l'approche de la douane, des signaux limitent la vitesse autoris\u00e9e \u00e0 40 km/h. Sur ce tron\u00e7on, la vitesse de X._ a \u00e9t\u00e9 contr\u00f4l\u00e9e \u00e0 14h12 par un radar mobile; l'appareil a relev\u00e9 99 km/h. Apr\u00e8s d\u00e9duction d'une marge de 3 km/h, la vitesse autoris\u00e9e \u00e9tait d\u00e9pass\u00e9e de 56 km/h. Accus\u00e9 de d\u00e9lit de chauffard selon l'art. 90 al. 3 et 90 al. 4 let. b de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re (LCR), X._ a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9 le 18 septembre 2014 par le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve. Ce tribunal l'a acquitt\u00e9 du d\u00e9lit de chauffard et reconnu coupable de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re selon l'art. 90 al. 2 LCR; il lui a inflig\u00e9 la peine p\u00e9cuniaire de cent vingt jours-amende au taux de 80 fr. par jour, avec sursis durant trois ans, et une amende de 1'500 francs. La Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice a statu\u00e9 le 28 mai 2015 sur les appels du pr\u00e9venu et du Minist\u00e8re public. Selon les conclusions du pr\u00e9venu, les deux peines devaient \u00eatre r\u00e9duites, la peine p\u00e9cuniaire de cent vingt \u00e0 septante jours-amende et l'amende de 1'500 fr. \u00e0 1'000 francs. La Cour a rejet\u00e9 cet appel et elle a accueilli celui du Minist\u00e8re public. X._ est d\u00e9sormais reconnu coupable de d\u00e9lit de chauffard et condamn\u00e9 \u00e0 un an de privation de libert\u00e9, avec sursis durant trois ans. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, X._ saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de conclusions libell\u00e9es de mani\u00e8re ambigu\u00eb. Il r\u00e9clame de n'\u00eatre condamn\u00e9 que pour violation simple des r\u00e8gles de la circulation selon l'art. 90 al. 1 LCR, ou d'\u00eatre lib\u00e9r\u00e9 de toute pr\u00e9vention. Le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours; la Cour de justice a renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des observations. Le recourant a pris position sur les observations du Minist\u00e8re public. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par ordonnance du 8 [recte: 18] janvier 2016, rendue \u00e0 la requ\u00eate de A._, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a ordonn\u00e9 le s\u00e9questre pour une cr\u00e9ance de xxxxx fr. dirig\u00e9e contre B._ SA (ci-apr\u00e8s: B._) portant sur \" tous les avoirs et toutes sommes d\u00e9tenus au nom de B._ et/ou de son ayant droit \u00e9conomique Monsieur C._, dans les livres de la Banque D._ SA \u00e0 U._, en particulier tous avoirs et toutes sommes d\u00e9pos\u00e9s sur le compte n\u00b0 CHxxxxx ou sur le compte n\u00b0 yyyyy \". A.b. A la suite de l'avis de s\u00e9questre adress\u00e9 \u00e0 la banque le m\u00eame jour, celle-ci a r\u00e9pondu le lendemain \u00e0 l'Office des poursuites de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Office) qu'elle n'avait pas identifi\u00e9 de relation existante dont B._ ou C._ serait titulaire ou ayant droit \u00e9conomique. A.c. L'Office a ainsi dress\u00e9 un proc\u00e8s-verbal de non-lieu de s\u00e9questre, dat\u00e9 du 21 janvier 2016, notifi\u00e9 \u00e0 A._ le lendemain. A.d. S'adressant le 29 janvier 2016 \u00e0 l'Office, ce dernier a expos\u00e9 que le 14 juin 2005, B._ avait donn\u00e9 procuration \u00e0 Me E._ en vue d'ouvrir un compte aupr\u00e8s de la banque D._ SA \u00e0 U._. Ce compte avait \u00e9t\u00e9 cl\u00f4tur\u00e9 en 2011, puis r\u00e9ouvert, d\u00e8s lors que le 16 janvier 2013, une somme de xxxxx euros y avait \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9e. A._ souhaitait conna\u00eetre la date de la cl\u00f4ture de (s) compte (s) de B._ dans les livres de la banque ainsi que la destination (coordonn\u00e9es de la banque destinatrice) du solde de cl\u00f4ture desdits comptes. A.e. Le 1er f\u00e9vrier 2016, l'Office a transmis ce courrier \u00e0 la banque en la priant de se d\u00e9terminer. A.f. Ne comprenant pas ce qu'elle pouvait donner comme indication compl\u00e9mentaire, la banque a appel\u00e9 l'Office. Celui-ci lui a adress\u00e9 un nouveau courrier, le 9 f\u00e9vrier 2016, indiquant que sa d\u00e9termination devait porter sur les questions pos\u00e9es par le conseil de A._ dans son courrier du 29 janvier 2016. A.g. Le 18 f\u00e9vrier 2016, la banque a confirm\u00e9 qu'elle n'avait pas identifi\u00e9 de relation existante dont B._ ou C._ \u00e9tait titulaire ou ayant droit \u00e9conomique. Elle n'\u00e9tait pas autoris\u00e9e \u00e0 r\u00e9pondre aux autres questions pos\u00e9es. A.h. L'Office a transmis cette r\u00e9ponse le 2 mars 2016 au conseil de A._, en pr\u00e9cisant qu'il maintenait sa d\u00e9cision du 21 janvier 2016 et cl\u00f4turait le dossier. B. B.a. Par plainte d\u00e9pos\u00e9e le 14 mars 2016 par-devant la Chambre de surveillance des offices des poursuites et faillites de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Chambre de surveillance), A._ a demand\u00e9 l'annulation de la d\u00e9cision du 2 mars 2016, subsidiairement du proc\u00e8s-verbal de non-lieu de s\u00e9questre, et qu'il soit ordonn\u00e9 \u00e0 l'Office de requ\u00e9rir aupr\u00e8s de la banque D._ SA, sous la menace des peines pr\u00e9vues par la loi (art. 324 ch. 5 CP), la date de la cl\u00f4ture du (des) compte (s) vis\u00e9 (s) par l'ordonnance de s\u00e9questre ainsi que les coordonn\u00e9es de la banque aupr\u00e8s de laquelle le (s) solde (s) de cl\u00f4ture a (ont) \u00e9t\u00e9 vers\u00e9 (s). B.b. Par d\u00e9cision du 12 mai 2016, notifi\u00e9e le lendemain, la Chambre de surveillance a rejet\u00e9 la plainte. C. Par acte post\u00e9 le 27 mai 2016, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision du 12 mai 2016. Il conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme dans le sens des conclusions de sa plainte du 14 mars 2016. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rations. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ (1955) et B.A._ (1977), se sont mari\u00e9s le 27 ao\u00fbt 2010. Ils ont eu deux enfants: C._, n\u00e9 le 19 octobre 2006, et D._, n\u00e9e le 19 juillet 2010. L'\u00e9poux a aussi deux enfants majeurs d'un premier lit, et un enfant mineur n\u00e9 le 28 juillet 2013, issu de sa relation avec sa nouvelle compagne, avec qui il fait m\u00e9nage commun depuis le mois de mars 2012. Les parties vivent s\u00e9par\u00e9es depuis le 1er juillet 2011. A.a. Par convention du 24 novembre 2011, ratifi\u00e9e par le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne (ci-apr\u00e8s: le Pr\u00e9sident) pour valoir prononc\u00e9 de mesures protectrices de l'union conjugale, les parties sont convenues de vivre s\u00e9par\u00e9es pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, ont r\u00e9gl\u00e9 la garde partag\u00e9e sur les enfants et ont fix\u00e9 \u00e0 4'500 fr. par mois la contribution due par l'\u00e9poux pour l'entretien des siens du 1er d\u00e9cembre 2011 au 31 mars 2012, une nouvelle audience devant \u00eatre fix\u00e9e en mars 2012. Par convention sign\u00e9e \u00e0 l'audience du 29 mars 2012 et ratifi\u00e9e par le Pr\u00e9sident, les parties ont notamment modifi\u00e9 les modalit\u00e9s de garde des enfants, la contribution d'entretien demeurant fix\u00e9e \u00e0 4'500 fr. par mois jusqu'\u00e0 nouvelle convention ou d\u00e9cision. A.b. Par demande du 2 juillet 2013, compl\u00e9t\u00e9e le 31 octobre suivant, l'\u00e9poux a introduit une action en divorce. Statuant le 3 avril 2014 sur la requ\u00eate de mesures provisionnelles introduite le 29 novembre 2013 par l'\u00e9poux (modification des mesures protectrices de l'union conjugale), le Pr\u00e9sident a ratifi\u00e9 la convention sign\u00e9e par les parties concernant la garde des enfants, et condamn\u00e9 l'\u00e9poux \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien des siens par le versement d'une pension de 5'500 fr. par mois d\u00e8s le 1er janvier 2014. Cette ordonnance a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud le 25 avril 2014. Par arr\u00eat du 23 octobre 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours interjet\u00e9 par l'\u00e9poux contre cette d\u00e9cision (cause 5A_506/2014). B. L'\u00e9poux a introduit une nouvelle requ\u00eate de mesures provisionnelles le 30 juin 2015, concluant principalement \u00e0 la suppression de toute contribution d'entretien, subsidiairement, \u00e0 ce qu'il soit condamn\u00e9 \u00e0 contribuer \" \u00e0 l'entretien des siens par le r\u00e9gulier versement d'une pension mensuelle qui n'exc\u00e9dera pas la somme de 1'000 fr. par mois \". A l'audience de mesures provisionnelles du 17 ao\u00fbt 2015, il a modifi\u00e9 sa conclusion subsidiaire en ce sens qu'il soit condamn\u00e9 \u00e0 contribuer \" \u00e0 l'entretien de chacun de ses enfants C._ et D._ par le r\u00e9gulier versement d'une pension mensuelle qui n'exc\u00e9dera pas la somme de 1'000 fr. par mois \". Par ordonnance du 11 septembre 2015, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne a rejet\u00e9 la requ\u00eate de mesures provisionnelles; il a consid\u00e9r\u00e9 qu'aucune modification essentielle et durable des circonstances n'\u00e9tait intervenue, de sorte qu'il n'y avait pas lieu de modifier la contribution d'entretien allou\u00e9e par d\u00e9cision de mesures provisionnelles du 3 avril 2014. Le 19 octobre 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel interjet\u00e9 par l'\u00e9poux contre cette d\u00e9cision. C. Par m\u00e9moire du 28 d\u00e9cembre 2015, l'\u00e9poux exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens qu'il est astreint \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de chacun de ses enfants par le versement de 1'000 fr. par mois \" au maximum \". Subsidiairement, il sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 requis d'observations sur le fond du litige. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. H.X._ et F.X._ (les ma\u00eetres de l'ouvrage) ont conclu, le 26 novembre 2007, avec la soci\u00e9t\u00e9 Z._ SA (l'entrepreneur) un contrat d'entreprise g\u00e9n\u00e9rale pour la construction de leur maison familiale \u00e0.... A.b. Le 18 ao\u00fbt 2011, l'entrepreneur a ouvert action contre les ma\u00eetres de l'ouvrage devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton du Jura, concluant au paiement du solde du prix convenu de 51'294 fr. 70. Les d\u00e9fendeurs, qui ont mandat\u00e9 Me A._, ont conclu au rejet de la demande et, \u00e0 titre reconventionnel, au paiement par l'entrepreneur d'un montant \u00e0 dire d'expert et de justice, ainsi qu'au prononc\u00e9 de la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition form\u00e9e par l'entrepreneur au commandement de payer pour le montant de 300'000 fr. ou tout autre montant auquel l'entrepreneur serait condamn\u00e9, avec int\u00e9r\u00eats. Ils ont fait valoir que les travaux de construction ont pris un retard consid\u00e9rable et que l'ouvrage inachev\u00e9 pr\u00e9sente des d\u00e9fauts majeurs. Une expertise judiciaire a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e. Il ressort du rapport de l'expert, du 2 ao\u00fbt 2013, que la maison pr\u00e9sente quelques d\u00e9fauts de conception dans certaines de ses parties, des d\u00e9fauts de construction ou des finitions peu convaincantes; l'expert estime la moins-value occasionn\u00e9e par ceux-ci \u00e0 environ 60'000 fr. et les travaux r\u00e9alis\u00e9s hors contrat forfaitaire \u00e0 23'375 fr. 55. Il a encore pr\u00e9cis\u00e9 et compl\u00e9t\u00e9 son rapport lors d'une audience tenue le 11 juin 2014. Par rapport compl\u00e9mentaire du 13 mars 2015, il a estim\u00e9 la moins-value due \u00e0 de nouvelles d\u00e9gradations \u00e0 7'500 fr. Les parties et leurs mandataires respectifs ont comparu \u00e0 l'audience du 5 novembre 2015, pr\u00e9sid\u00e9e par la Juge civile B._. Au cours de son interrogatoire, H.X._, qui b\u00e9n\u00e9ficie de l'AI, s'est exprim\u00e9 sur le montant de ses pr\u00e9tentions \u00e0 l'encontre de l'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral, \u00e9num\u00e9rant un certain nombre de d\u00e9fauts et d\u00e9posant de nouveaux moyens de preuve. Au terme de son interrogatoire, il s'est mis \u00e0 pleurer lorsqu'il a \u00e9t\u00e9 question de sa situation financi\u00e8re, apr\u00e8s avoir expliqu\u00e9 qu'il lui \u00e9tait impossible d'envisager les r\u00e9parations, ne disposant pas des fonds n\u00e9cessaires. Quant \u00e0 F.X._, elle a d\u00e9clar\u00e9 qu'elle n'allait pas bien du tout, ayant perdu son deuxi\u00e8me enfant sans en conna\u00eetre les raisons, et qu'un proc\u00e8s \u00e9tait en cours pour d\u00e9terminer s'il avait \u00e9t\u00e9 empoisonn\u00e9; elle a pr\u00e9cis\u00e9 suivre un traitement m\u00e9dical pour cette affaire. A l'issue d'une suspension d'audience et apr\u00e8s discussion, les parties ont sign\u00e9 une transaction aux termes de laquelle, en substance, l'entrepreneur reconna\u00eet devoir aux ma\u00eetres de l'ouvrage le capital de 76'000 fr., sur la base de l'expertise judiciaire, et leur c\u00e8de tous ses droits et garanties d\u00e9coulant des contrats conclus en sa qualit\u00e9 d'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral avec les diff\u00e9rents sous-traitants. Les ma\u00eetres de l'ouvrage doivent s'adresser \u00e0 eux et faire valoir la garantie pour les d\u00e9fauts et, pour le cas o\u00f9 ils ne pourraient l'obtenir, l'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral s'engage \u00e0 en r\u00e9pondre jusqu'au montant de 76'000 fr. Afin de permettre aux ma\u00eetres de mandater une direction des travaux pour cette r\u00e9fection, l'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral s'engage \u00e0 leur payer le montant de 25'000 fr. dans les 30 jours. Par ordonnance du 5 novembre 2015, la Juge civile du Tribunal de premi\u00e8re instance a pris acte de cette transaction et a ray\u00e9 la cause du r\u00f4le. B. B.a. Par courriel du 9 novembre 2015, puis par courriers des 11 et 12 ( recte : 10 et 11) novembre 2015 de leur mandataire d'alors, Me A._, les \u00e9poux X._ (requ\u00e9rants) ont d\u00e9pos\u00e9 une demande de r\u00e9vision de la d\u00e9cision de la Juge civile B._ prenant acte de la transaction, au motif qu'ils ne se trouvaient pas, lors de l'audience, dans un \u00e9tat psychologique leur permettant d'appr\u00e9cier la port\u00e9e de l'accord sign\u00e9, qu'ils auraient souhait\u00e9 disposer d'un d\u00e9lai de r\u00e9flexion et qu'ils se seraient trouv\u00e9s en quelque sorte sous pression pour donner leur accord. Le 16 novembre 2015, Me A._ a r\u00e9sili\u00e9 son mandat (art. 105 al. 2 LTF). L'entrepreneur a conclu au rejet de cette demande de r\u00e9vision. Par d\u00e9cision du 19 novembre 2015, la Juge civile a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9vision. Elle a consid\u00e9r\u00e9 en substance que l'affaire qui est pendante depuis 2011 a donn\u00e9 lieu \u00e0 une administration de preuves tr\u00e8s cons\u00e9quente, que l'audience du 5 novembre 2015 a dur\u00e9 pr\u00e8s de trois heures, dont plus de deux consacr\u00e9es \u00e0 la recherche d'un compromis sur demande des deux parties, que ces derni\u00e8res pouvaient disposer librement des pr\u00e9tentions en cause, que les d\u00e9fendeurs \u00e9taient assist\u00e9s d'un mandataire professionnel - Me A._ -, qu'ils avaient eu l'occasion de s'entretenir avec lui durant une longue suspension d'audience et pouvaient donc parfaitement se rendre compte de la port\u00e9e de l'engagement qu'ils signaient; par ailleurs, ce magistrat a retenu que les d\u00e9fendeurs n'\u00e9tablissaient pas ni ne rendaient m\u00eame vraisemblable avoir \u00e9prouv\u00e9 un pr\u00e9judice r\u00e9sultant de la mani\u00e8re dont a \u00e9t\u00e9 conduit le proc\u00e8s ou de la transaction pass\u00e9e. B.b. Le 23 novembre 2015, repr\u00e9sent\u00e9s par leur nouveau mandataire Me J\u00e9r\u00f4me Fer, les \u00e9poux X._ ont form\u00e9 appel, subsidiairement recours, concluant \u00e0 la constatation de la nullit\u00e9 de la transaction judiciaire du 5 novembre 2015 en raison de leur incapacit\u00e9 de discernement au moment de sa conclusion et, partant, \u00e0 l'admission de leur demande de r\u00e9vision et au renvoi de la cause au Tribunal de premi\u00e8re instance pour reprise de la proc\u00e9dure. Statuant sur recours par arr\u00eat du 3 juin 2016, la Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Jura a rejet\u00e9 ledit recours. C. H.X._ et F.X._ exercent un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la transaction judiciaire est d\u00e9clar\u00e9e nulle, en raison de leur incapacit\u00e9 de discernement, et, subsidiairement, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Les recourants ont produit une attestation du Service psychiatrique du Jura bernois du 11 d\u00e9cembre 2015, qu'ils ont consult\u00e9 le 6 novembre 2015. L'intim\u00e9e (l'entrepreneur) n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, ressortissante \u00e9trang\u00e8re, est entr\u00e9e en Suisse le 13 janvier 1995. G\u00e9om\u00e8tre de profession, elle n'y a exerc\u00e9 aucune activit\u00e9 professionnelle. Le 1 er avril 2004, elle a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office cantonal genevois de l'assurance-invalidit\u00e9 (ci-apr\u00e8s: l'office AI), indiquant qu'elle \u00e9tait incapable de travailler en raison d'une fibromyalgie et d'une d\u00e9pression. Le 13 juin 2008, l'office AI a rejet\u00e9 la demande de prestations au motif que l'assur\u00e9e ne remplissait pas les conditions d'assurance au moment de la survenance de l'invalidit\u00e9 et qu'elle ne pr\u00e9sentait en outre plus d'atteinte invalidante \u00e0 la sant\u00e9. Cette derni\u00e8re conclusion \u00e9tait fond\u00e9e en particulier sur le rapport d'expertise interdisciplinaire \u00e9tabli le 30 juin 2006 par le Centre d'expertise m\u00e9dicale \u00e0 Gen\u00e8ve (CEMed). Les experts y posaient les diagnostics de syndrome douloureux somatoforme persistant, cervicalgies et c\u00e9phal\u00e9es, ainsi que dysthymie, en am\u00e9lioration depuis 2004 et d\u00e9sormais sans incidence sur la capacit\u00e9 de travail de l'int\u00e9ress\u00e9e. L'assur\u00e9e a recouru contre cette d\u00e9cision devant l'autorit\u00e9 judiciaire cantonale. Le 24 mars 2009, celle-ci a rejet\u00e9 le recours; elle a constat\u00e9 que A._ pr\u00e9sentait une atteinte \u00e0 la sant\u00e9 qui avait pu \u00eatre incapacitante depuis octobre 1995 et qu'elle ne remplissait pas les conditions d'assurance lors de la survenance de l'invalidit\u00e9. Saisi d'un recours de l'assur\u00e9e, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a confirm\u00e9 le jugement de l'instance cantonale par arr\u00eat 9C_450/2009 du 16 novembre 2009. A.b. Le 1 er juillet 2014, A._, devenue Suissesse entre-temps, a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Elle y a indiqu\u00e9 souffrir d'une d\u00e9pression chronique et d'une fibromyalgie. Invit\u00e9e par l'administration \u00e0 rendre plausible l'aggravation de son \u00e9tat de sant\u00e9, l'assur\u00e9e a produit un rapport du 17 juillet 2014 \u00e9tabli par son m\u00e9decin traitant, la doctoresse B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, qui certifiait que l'\u00e9tat de sa patiente s'\u00e9tait nettement aggrav\u00e9 depuis le 13 juin 2008. Le m\u00e9decin traitant a \u00e9galement transmis une copie de l'avis du 5 juin 2014 du docteur C._, sp\u00e9cialiste en neurologie, qui posait le diagnostic de c\u00e9phal\u00e9es tensionnelles dans le cadre d'une d\u00e9pression s\u00e9v\u00e8re. Sur demande de l'office AI, la doctoresse B._ a par ailleurs \u00e9tabli un rapport m\u00e9dical le 17 octobre 2014, dans lequel elle a retenu les diagnostics d'\u00e9tat d\u00e9pressif chronique s\u00e9v\u00e8re, de dorso-lombalgies chroniques et de c\u00e9phal\u00e9es tensionnelles, justifiant une incapacit\u00e9 totale de travail depuis octobre 1997. L'office AI a inform\u00e9 l'assur\u00e9e que des mesures de r\u00e9adaptation professionnelle n'\u00e9taient pas indiqu\u00e9es (communication du 1 er d\u00e9cembre 2014) et qu'elle entendait refuser d'entrer en mati\u00e8re sur la nouvelle demande (projet de d\u00e9cision du 12 juin 2015). A._ a contest\u00e9 le projet de d\u00e9cision par courrier du 30 juin 2015. Elle a produit de nouveaux rapports des docteurs B._, D._, sp\u00e9cialiste en pneumologie, E._, sp\u00e9cialiste en radiologie, F._, m\u00e9decin praticien sp\u00e9cialis\u00e9 en acupuncture et G._, sp\u00e9cialiste en oto-rhino-laryngologie. Le 26 novembre 2015, l'office AI a d\u00e9cid\u00e9 de ne pas entrer en mati\u00e8re sur la demande de prestations. B. Saisie d'un recours par A._, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, l'a rejet\u00e9 par jugement du 7 juin 2016. C. Le 5 juillet 2016, l'assur\u00e9e a d\u00e9pos\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. Elle en demande l'annulation et conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'administration pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision. Elle requiert \u00e9galement le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. L'office AI a conclu au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. A.X._, ressortissante kosovare n\u00e9e en 1985, est entr\u00e9e en Suisse le 9 octobre 2005 pour y rejoindre son \u00e9poux, ressortissant kosovar n\u00e9 en 1986, titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement. Elle a \u00e9t\u00e9 mise au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour au titre du regroupement familial. Les \u00e9poux ont eu trois filles n\u00e9es en 2006 (D.X._), 2013 (B.X._) et 2015 (C.X._). La premi\u00e8re des filles est au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement en Suisse. Suite \u00e0 diverses condamnations dont une \u00e0 quatre ans de peine privative de libert\u00e9, l'autorisation d'\u00e9tablissement du mari de l'int\u00e9ress\u00e9e a \u00e9t\u00e9 r\u00e9voqu\u00e9e et celui-ci renvoy\u00e9 de Suisse (cf. arr\u00eat 2C_54/2012 du 23 juillet 2012). Par d\u00e9cision du 24 octobre 2011, le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a rejet\u00e9 une demande de A.X._ tendant \u00e0 l'octroi anticip\u00e9 d'une autorisation d'\u00e9tablissement. Le 4 d\u00e9cembre 2012, ce service a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable, subsidiairement rejet\u00e9 une demande de r\u00e9examen de cette d\u00e9cision. Par d\u00e9cision du 15 novembre 2013, le Service cantonal a prolong\u00e9 l'autorisation de s\u00e9jour de l'int\u00e9ress\u00e9e et de sa fille B.X._, sous r\u00e9serve d'approbation de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (actuellement le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations; ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat). Celui-ci, par d\u00e9cision du 11 ao\u00fbt 2014, a refus\u00e9 de donner son approbation et prononc\u00e9 le renvoi des int\u00e9ress\u00e9es de Suisse. Le 12 septembre 2014, A.X._, agissant pour elle-m\u00eame et pour sa fille, a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Durant la proc\u00e9dure devant le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, l'int\u00e9ress\u00e9e a donn\u00e9 naissance \u00e0 son troisi\u00e8me enfant qui a \u00e9t\u00e9 inclus dans la proc\u00e9dure. Elle a \u00e9galement requis une nouvelle autorisation d'\u00e9tablissement aupr\u00e8s du Service cantonal qui a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re. Par arr\u00eat du 20 juillet 2016, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours de A.X._ et de ses deux filles cadettes. 2. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._, B.X._ et C.X._ demandent en substance au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'effet suspensif et l'assistance judiciaire, d'annuler l'arr\u00eat du 20 juillet 2016 du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et d'approuver la prolongation de leur autorisation de s\u00e9jour; subsidiairement d'annuler l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 et de renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elles se plaignent d'\u00e9tablissement inexact des faits et de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral et international. Par ordonnance du 16 septembre 2016, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. Les int\u00e9ress\u00e9es ont spontan\u00e9ment fait parvenir une requ\u00eate de suspension de la proc\u00e9dure au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. 3. D'apr\u00e8s l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable contre les d\u00e9cisions en mati\u00e8re de droit des \u00e9trangers qui concernent une autorisation \u00e0 laquelle ni le droit f\u00e9d\u00e9ral ni le droit international ne donnent droit. Les recourantes, dont le mari, respectivement le p\u00e8re vit dans leur pays d'origine et dont la fille, respectivement la soeur b\u00e9n\u00e9ficie d'une autorisation d'\u00e9tablissement, invoquent une violation des art. 50 al. 1 LEtr (RS 142. 20) et 8 CEDH. Les dispositions pr\u00e9cit\u00e9es sont potentiellement de nature \u00e0 conf\u00e9rer un droit aux recourantes. La voie du recours en mati\u00e8re de droit public est donc en principe ouverte. En revanche, en tant que les recourantes invoquent une violation de l'art. 30 al. 1 let. b LEtr, leur recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable (art. 83 let. c ch. 2 LTF). Cette disposition concerne en effet des autorisations de nature potestative (arr\u00eat 2C_1115/2015 du 20 juillet 2016 consid. 1.3.4). Les autres conditions de recevabilit\u00e9 \u00e9tant au demeurant \u00e9galement r\u00e9unies (cf. art. 42, 82 let. a, 86 al. 1 let. d et al. 2, 89 al. 1, 90 et 100 al. 1 LTF), il convient d'entrer en mati\u00e8re. 4. Les recourantes sont d'avis que le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral n'a pas correctement \u00e9tabli les faits. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral statue en principe sur la base des faits \u00e9tablis par l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente (art. 105 al. 1 LTF), sous r\u00e9serve des cas pr\u00e9vus \u00e0 l'art. 105 al. 2 LTF. Le recourant ne peut critiquer les constatations de fait ressortant de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e que si celles-ci ont \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9es en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF ou de mani\u00e8re manifestement inexacte, c'est-\u00e0-dire arbitraire (ATF 136 II 304 consid. 2.4 p. 313 s.), et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF; ATF 137 III 226 consid. 4.2 p. 233 s.). Conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 106 al. 2 LTF, le recourant doit expliquer de mani\u00e8re circonstanci\u00e9e en quoi ces conditions seraient r\u00e9alis\u00e9es. Les faits et les critiques invoqu\u00e9s de mani\u00e8re appellatoire sont irrecevables (ATF 137 II 353 consid. 5.1 p. 356). Par ailleurs, aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut en principe \u00eatre pr\u00e9sent\u00e9 devant le Tribunal de c\u00e9ans (art. 99 al. 1 LTF). En l'occurrence, m\u00eame si elles citent effectivement l'art. 97 al. 1 LTF, les recourantes substituent en r\u00e9alit\u00e9, de mani\u00e8re purement appellatoire, leurs vision et appr\u00e9ciation des faits \u00e0 celles retenues par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, sans exposer \u00e0 suffisance en quoi les conditions de l'art. 97 al. 1 LTF seraient r\u00e9unies. Un tel mode de faire \u00e9tant inadmissible, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral v\u00e9rifiera la correcte application du droit sur la seule base des faits retenus par l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. 5. 5.1. Les recourantes invoquent tout d'abord une violation de l'art. 50 al. 1 let. a et b LEtr. Or, \u00e0 ce propos, il peut \u00eatre renvoy\u00e9 aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, qui a correctement expos\u00e9 la jurisprudence relative aux dispositions topiques et d\u00fbment appliqu\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral (art. 109 al. 3 LTF). Il a notamment rappel\u00e9 l'ATF 140 II 129 et le fait qu'\u00e0 la suite de la r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement de son conjoint sans qu'il y ait eu de divorce, ni m\u00eame de s\u00e9paration du couple, c'est-\u00e0-dire en l'absence d'\u00e9chec d\u00e9finitif du couple, la recourante 1 ne peut se fonder sur l'art. 50 LEtr pour pr\u00e9tendre \u00e0 la prolongation de son autorisation de s\u00e9jour. Le grief de violation de l'art. 50 LEtr doit par cons\u00e9quent \u00eatre \u00e9cart\u00e9. 5.2. Dans la mesure o\u00f9 les recourantes invoquent l'art. 8 CEDH sous l'angle de la protection \u00e0 leur vie familiale, c'est \u00e9galement \u00e0 juste titre que le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a refus\u00e9 de prolonger leurs autorisations de s\u00e9jour. Il a en particulier relev\u00e9 que les enfants au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement en Suisse, telle la fille a\u00een\u00e9e de la recourante 1, doivent suivre le sort des parents qui en ont la garde (arr\u00eat 2C_340/2015 du 29 f\u00e9vrier 2016 consid. 4.4 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es). Les recourantes ne peuvent par cons\u00e9quent pas invoquer l'art. 8 CEDH pour rester aupr\u00e8s de leur fille/soeur en Suisse. Si ses parents le d\u00e9sirent, celle-ci, qui b\u00e9n\u00e9ficie d'une autorisation d'\u00e9tablissement en Suisse, pourrait donc rester dans ce pays, par exemple aupr\u00e8s d'une tierce personne ou d'une institution. Il peut \u00e9galement \u00eatre attendu d'elle, qui est de nationalit\u00e9 kosovare et dont le processus d'int\u00e9gration en Suisse n'est pas \u00e0 ce point irr\u00e9versible qu'un retour dans son pays d'origine ne puisse plus \u00eatre envisag\u00e9, qu'elle suive sa m\u00e8re et ses soeurs au Kosovo pour y retrouver son p\u00e8re. Pour le surplus, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a correctement expos\u00e9 la jurisprudence et d\u00fbment appliqu\u00e9 le droit en relation avec l'art. 8 CEDH, raison pour laquelle, sur ce point, il peut \u00e9galement \u00eatre enti\u00e8rement renvoy\u00e9 \u00e0 l'arr\u00eat entrepris (art. 109 al. 3 LTF). 5.3. Sous l'angle \u00e9troit de la protection de la vie priv\u00e9e, l'art. 8 CEDH n'ouvre le droit \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour qu'\u00e0 des conditions restrictives. L'\u00e9tranger doit en effet \u00e9tablir l'existence de liens sociaux et professionnels sp\u00e9cialement intenses avec la Suisse, notablement sup\u00e9rieurs \u00e0 ceux qui r\u00e9sultent d'une int\u00e9gration ordinaire. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'adopte pas une approche sch\u00e9matique qui consisterait \u00e0 pr\u00e9sumer, \u00e0 partir d'une certaine dur\u00e9e de s\u00e9jour en Suisse, que l'\u00e9tranger y est enracin\u00e9 et dispose de ce fait d'un droit de pr\u00e9sence dans notre pays. Il proc\u00e8de bien plut\u00f4t \u00e0 une pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats en pr\u00e9sence, en consid\u00e9rant la dur\u00e9e du s\u00e9jour en Suisse comme un \u00e9l\u00e9ment parmi d'autres (cf. ATF 130 II 281 consid. 3.2.1 p. 286 s.). En l'occurrence, et pour autant que la motivation sur ce point puisse \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme \u00e9tant suffisante (art. 106 al. 2 LTF), les recourantes n'invoquent aucun lien social suffisamment intense qui leur permettrait de se pr\u00e9valoir de l'art. 8 CEDH sous l'angle de la protection de la vie priv\u00e9e. Ce grief doit par cons\u00e9quent \u00e9galement \u00eatre \u00e9cart\u00e9. 6. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours, dans la mesure o\u00f9 il est recevable, en application de la proc\u00e9dure de l'art. 109 LTF. La requ\u00eate de suspension de la proc\u00e9dure est ainsi devenue sans objet. Le recours \u00e9tant d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9 de chances de succ\u00e8s, la requ\u00eate d'assistance judiciaire est rejet\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). Succombant, les recourantes doivent supporter les frais judiciaires, solidairement entre elles (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B._, n\u00e9e en 1982, de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise, et A._, n\u00e9 en 1975, ressortissant canadien, se sont mari\u00e9s le 20 septembre 2008 \u00e0 Paris (France). Un enfant est issu de cette union: C._, n\u00e9 en 2013. Les \u00e9poux se sont install\u00e9s en Suisse en 2011. Par avis d'expulsion du 7 mars 2015, le mari a \u00e9t\u00e9 astreint par les agents de la force publique \u00e0 quitter le domicile commun avec effet imm\u00e9diat, interdiction lui \u00e9tant faite d'y retourner pour une dur\u00e9e de quatorze jours au minimum. Le rapport d'intervention de la police indiquait que ce m\u00eame jour, ses services avaient \u00e9t\u00e9 sollicit\u00e9s par l'\u00e9pouse, qui avait \u00e9t\u00e9 retrouv\u00e9e au bord d'une route: les conjoints s'\u00e9tant disput\u00e9s alors qu'ils roulaient sur l'autoroute, le mari avait fait descendre l'\u00e9pouse de voiture \u00e0 la sortie de celle-ci et avait poursuivi sa route avec l'enfant. L'\u00e9pouse a d\u00e9clar\u00e9 avoir \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9e par son mari, subissant par ailleurs des violences depuis plusieurs ann\u00e9es. Celui-ci a contest\u00e9 avoir violent\u00e9 son \u00e9pouse, l'avoir menac\u00e9e de mort ainsi que de prendre l'enfant \u00e0 l'\u00e9tranger sans son consentement. Par ordonnance d'expulsion du 17 mars 2015, la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois (ci-apr\u00e8s: Pr\u00e9sidente du Tribunal) a confirm\u00e9 l'expulsion imm\u00e9diate du mari du logement commun jusqu'\u00e0 l'audience de validation, fait interdiction \u00e0 celui-ci de p\u00e9n\u00e9trer dans ledit logement sous la menace de la peine d'amende pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 292 CP, dit que cette mesure d'expulsion resterait valable jusqu'\u00e0 l'audience de validation du 1er avril 2015, inform\u00e9 l'\u00e9pouse que la mesure d'expulsion prendrait fin \u00e0 la date de l'audience de validation si elle n'en requ\u00e9rait pas la prolongation d'ici l\u00e0, enfin, d\u00e9clar\u00e9 la d\u00e9cision imm\u00e9diatement ex\u00e9cutoire, celle-ci restant en vigueur jusqu'\u00e0 l'audience de validation. A.b. L'\u00e9pouse a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale et de prolongation de la mesure d'expulsion pr\u00e9cit\u00e9e. A l'audience du 1er avril 2015, les parties ont conclu une convention, ratifi\u00e9e s\u00e9ance tenante par la Pr\u00e9sidente du Tribunal pour valoir prononc\u00e9 de mesures protectrices de l'union conjugale. Cet accord pr\u00e9voyait notamment l'attribution provisoire de la garde de l'enfant \u00e0 la m\u00e8re, le p\u00e8re \u00e9tant cependant charg\u00e9 de garder l'enfant au domicile conjugal du lundi au vendredi de 08h00 \u00e0 14h00 ainsi qu'un week-end sur deux le dimanche de 14h00 \u00e0 18h00, \u00e0 charge pour lui de venir chercher l'enfant l\u00e0 o\u00f9 il se trouverait et de l'y ramener. Les conjoints \u00e9taient en outre convenus que l'\u00e9pouse contribuerait provisoirement \u00e0 l'entretien du mari par le versement, pour avril et mai 2015, d'une somme de 2'500 fr. vers\u00e9e selon certaines modalit\u00e9s, les allocations familiales \u00e9tant par ailleurs conserv\u00e9es par la m\u00e8re. A.c. Le 27 avril 2015, la police est intervenue au domicile conjugal \u00e0 la suite d'une altercation survenue entre le mari, alors qu'il gardait l'enfant, et sa belle-m\u00e8re. Par ordonnance de mesures superprovisionnelles rendue le m\u00eame jour, la Pr\u00e9sidente du Tribunal a suspendu avec effet imm\u00e9diat le droit de visite du p\u00e8re, interdit \u00e0 celui-ci de s'approcher \u00e0 moins de 200m\u00e8tres du domicile conjugal ou de tout autre lieu de r\u00e9sidence de l'\u00e9pouse ainsi que de prendre contact avec elle de quelque mani\u00e8re que ce soit, notamment par t\u00e9l\u00e9phone, par \u00e9crit et par voie \u00e9lectronique, et de lui causer tout autre d\u00e9rangement, sous la menace de l'art. 292 CP, d\u00e9clar\u00e9 l'ordonnance imm\u00e9diatement ex\u00e9cutoire et dit qu'elle resterait en vigueur jusqu'\u00e0 d\u00e9cision sur la requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale. Le 27 avril 2015 \u00e9galement, le mari a demand\u00e9 que cette ordonnance soit rapport\u00e9e et qu'il soit interdit \u00e0 sa belle-m\u00e8re d'\u00eatre pr\u00e9sente lors de l'exercice de son droit de visite. Le m\u00eame jour, la Pr\u00e9sidente du Tribunal a rejet\u00e9 cette requ\u00eate d'extr\u00eame urgence. A.d. Par ordonnance de mesures superprovisionnelles du 30 avril 2015, la Pr\u00e9sidente du Tribunal a r\u00e9voqu\u00e9 les mesures superprovisionnelles du 27 avril 2015, r\u00e9tabli le droit de visite du p\u00e8re tel qu'il avait \u00e9t\u00e9 convenu entre les parties le 1er avril 2015, ordonn\u00e9 \u00e0 celui-ci de tenir l'enfant \u00e0 l'\u00e9cart de tout conflit qu'il pourrait avoir son \u00e9pouse ou avec sa belle-m\u00e8re, celle-ci \u00e9tant autoris\u00e9e \u00e0 rester au domicile conjugal pendant l'exercice du droit de visite \u00e0 condition d'\u00e9viter tout heurt avec lui, d\u00e9clar\u00e9 l'ordonnance imm\u00e9diatement ex\u00e9cutoire et dit qu'elle resterait en vigueur jusqu'\u00e0 d\u00e9cision sur la requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale. A.e. Le 10 juin 2015, le mari a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures d'extr\u00eame urgence tendant \u00e0 ce que l'\u00e9pouse soit condamn\u00e9e \u00e0 contribuer \u00e0 son entretien par le versement unique d'une somme de 1'770 fr. en compl\u00e9ment de la pension de 2'500 fr. due par celle-ci pour le mois de juin, dans un d\u00e9lai de trois jours d\u00e8s la d\u00e9cision superprovisionnelle \u00e0 intervenir, puis de 4'370 fr., allocations familiales non comprises, la premi\u00e8re fois le 1er juillet 2015 au plus tard, puis le premier jour de chaque mois jusqu'\u00e0 ce qu'une d\u00e9cision d\u00e9finitive et ex\u00e9cutoire soit rendue dans le cadre des mesures protectrices de l'union conjugale. Par ordonnance de mesures superprovisionnelles du m\u00eame jour, la Pr\u00e9sidente du Tribunal a fait droit \u00e0 cette requ\u00eate, cette d\u00e9cision devant rester en vigueur jusqu'\u00e0 d\u00e9cision sur la requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale \u00e0 intervenir. B. B.a. Par prononc\u00e9 de mesures protectrices de l'union conjugale du 29 juin 2015, la Pr\u00e9sidente du Tribunal a, notamment, prononc\u00e9 la caducit\u00e9 de l'ordonnance de mesures superprovisionnelles rendue le 10 juin 2015, autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que la s\u00e9paration effective \u00e9tait intervenue le 1er avril 2015, instaur\u00e9 une garde altern\u00e9e de l'enfant et fix\u00e9 les modalit\u00e9s de celle-ci. Chacun des parents a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 prendre en charge les frais courants de l'enfant, y compris les frais de garde, lorsque celui-ci serait aupr\u00e8s de lui, les autres frais \u00e9tant support\u00e9s par la m\u00e8re. La Pr\u00e9sidente du Tribunal a en outre attribu\u00e9 les allocations familiales \u00e0 celle-ci et fix\u00e9 le domicile de l'enfant chez elle. L'\u00e9pouse a par ailleurs \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e \u00e0 payer pour l'entretien du mari, d\u00e8s le 1er juin 2015, une contribution d'un montant de 900 fr. par mois aussi longtemps qu'elle aurait la charge de l'ancien domicile conjugal, puis de 3'400 fr. par mois d\u00e8s que ledit logement aurait trouv\u00e9 preneur, sous d\u00e9duction des montants d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9s pour le mois de juin 2015. B.b. Par arr\u00eat du 30 novembre 2015, notifi\u00e9 en exp\u00e9dition compl\u00e8te le 21 janvier 2016, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal (ci-apr\u00e8s: Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9), statuant sur l'appel de chacune des parties, a confi\u00e9 la garde exclusive de l'enfant \u00e0 la m\u00e8re, celle-ci \u00e9tant condamn\u00e9e \u00e0 verser au mari une contribution d'entretien d'un montant de 1'000 fr. par mois d\u00e8s le 1er d\u00e9cembre 2015. C. Par acte post\u00e9 le 24 f\u00e9vrier 2016, le mari exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9. Il conclut principalement \u00e0 ce que la garde de l'enfant lui soit attribu\u00e9e, un droit de visite usuel \u00e9tant r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re, et \u00e0 ce que celle-ci soit astreinte \u00e0 payer, pour l'entretien des siens, une somme mensuelle de 4'927 fr. 70 d\u00e8s le 1er juin 2015. Subsidiairement, il r\u00e9clame le versement d'une contribution d'entretien en sa faveur d'un montant de 3'232 fr. par mois \u00e0 partir de cette m\u00eame date. Des r\u00e9ponses sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. Les deux parties sollicitent par ailleurs l'octroi de l'assistance judiciaire. D. Par ordonnance du 10 mars 2016, le Pr\u00e9sident de la cour de c\u00e9ans a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 10 octobre 2014, l'Administration fiscale cantonale du canton de Gen\u00e8ve a inform\u00e9 X._ que les proc\u00e9dures en rappel et en soustraction d'imp\u00f4t pour les p\u00e9riodes fiscales 2001-B \u00e0 2008 \u00e9taient termin\u00e9es et lui a remis ses bordereaux de rappel d'imp\u00f4t et d'amende y relatifs. Le 12 novembre 2014, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9clamation contre les bordereaux de rappel d'imp\u00f4t et d'amende, que l'Administration fiscale cantonale a rejet\u00e9e par d\u00e9cisions du 20 f\u00e9vrier 2015. Par jugement du 11 janvier 2016, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a partiellement admis le recours que X._ avait d\u00e9pos\u00e9 contre les d\u00e9cisions sur r\u00e9clamation du 20 f\u00e9vrier 2015 et renvoy\u00e9 le dossier \u00e0 l'Administration fiscale cantonale afin qu'elle notifie de nouveaux bordereaux de rappel d'imp\u00f4ts et d'amendes. Le 29 janvier 2016, X._ a interjet\u00e9 recours aupr\u00e8s de la chambre administrative contre le jugement 11 janvier 2016. Le 15 f\u00e9vrier 2016, l'Administration fiscale cantonale a \u00e9galement recouru contre le jugement du 11 janvier 2016. Le 6 avril 2016, X._ a demand\u00e9 que soient ordonn\u00e9es son audition, celle de trois de ses enfants et celle de son employ\u00e9 de maison, de son amie et de sa voisine \u00e0 Paris. Son audition, ainsi que celles des plusieurs t\u00e9moins ne pouvaient pas \u00eatre d'embl\u00e9e consid\u00e9r\u00e9es comme \u00e9tant d\u00e9nu\u00e9es d'int\u00e9r\u00eat, de sorte qu'elles devaient \u00eatre ordonn\u00e9es. Un multiple \u00e9change des \u00e9critures s'en est suivi. Le 13 mai 2016, la Cour de justice a transmis aux parties leurs \u00e9critures respectives, en particulier \u00e0 X._ la copie de l'\u00e9criture de l'Administration fiscale cantonale du 9 mai 2016 et les a inform\u00e9es que la cause \u00e9tait gard\u00e9e \u00e0 juger. Le 30 mai 2016, X._ a adress\u00e9 une r\u00e9plique sur la r\u00e9ponse de l'Administration fiscale cantonale \u00e0 la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. Le 1er juin 2016, la Cour de justice a renvoy\u00e9 l'\u00e9criture spontan\u00e9e du 30 mai 2016 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e, pr\u00e9cisant que \"l'affaire ayant \u00e9t\u00e9 gard\u00e9e \u00e0 juger, il n'en sera pas tenu compte\". 2. Par arr\u00eat du 12 juillet 2016, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a partiellement admis le recours dans le sens des consid\u00e9rants de X._, admis le recours de l'Administration fiscale cantonale et annul\u00e9 le jugement du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du 11 janvier 2016 en tant qu'il ne prenait pas en consid\u00e9ration un montant de 82'939.07 $ au titre de reprise pour l'ann\u00e9e 2008 et en tant qu'il annulait les amendes pour les ann\u00e9es 2007 et 2008, le confirmant pour le surplus. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat rendu le 12 juillet 2016 par la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. Elle se plaint de la violation de son droit \u00e0 la r\u00e9plique, de son droit \u00e0 \u00eatre entendue oralement et de son droit \u00e0 ce que les preuves offertes soient administr\u00e9es. L'Administration fiscale cantonale et la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve ont d\u00e9pos\u00e9 leurs observations. 4. 4.1. Les griefs de la violation du droit d'\u00eatre entendu doivent \u00eatre examin\u00e9s en premier lieu. En effet, compte tenu du caract\u00e8re formel du droit d'\u00eatre entendu, si les violations devaient \u00eatre av\u00e9r\u00e9es, elles entra\u00eeneraient l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 quelles que soient les chances de succ\u00e8s du recours sur le fond (ATF 137 I 195 consid. 2.2 p. 197; 135 I 279 consid. 2.6.1 p. 285). 4.2. Comme la recourante soul\u00e8ve un vice de proc\u00e9dure qu'elle ne pouvait invoquer avant que ne soit rendue la d\u00e9cision attaqu\u00e9e s'agissant de son droit \u00e0 la r\u00e9plique, elle peut all\u00e9guer et prouver des faits nouveaux en relation avec ce grief, en d\u00e9rogation \u00e0 la r\u00e8gle de l'art. 99 al. 1 LTF (arr\u00eat 2C_560/2012 du 21 janvier 2013 consid. 4.2). Partant, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral prend en consid\u00e9ration les \u00e9l\u00e9ments et pi\u00e8ces produites par la recourante \u00e0 l'appui de la violation de son droit \u00e0 la r\u00e9plique. Du reste ces faits ne sont pas contest\u00e9s par les autorit\u00e9s cantonales. 4.3. Compris comme l'un des aspects de la notion g\u00e9n\u00e9rale de proc\u00e8s \u00e9quitable au sens des art. 29 ss Cst., le droit d'\u00eatre entendu garantit notamment le droit pour une partie \u00e0 un proc\u00e8s de prendre connaissance de toute argumentation pr\u00e9sent\u00e9e au tribunal et de se d\u00e9terminer \u00e0 son propos, que celle-ci contienne ou non de nouveaux \u00e9l\u00e9ments de fait ou de droit, et qu'elle soit ou non concr\u00e8tement susceptible d'influer sur le jugement \u00e0 rendre. Il appartient en effet aux parties, et non au juge, de d\u00e9cider si une prise de position ou une pi\u00e8ce nouvellement vers\u00e9e au dossier contient des \u00e9l\u00e9ments d\u00e9terminants qui appellent des observations de leur part. Toute prise de position ou pi\u00e8ce nouvelle vers\u00e9e au dossier doit ainsi \u00eatre communiqu\u00e9e aux parties pour leur permettre de d\u00e9cider si elles veulent ou non faire usage de leur facult\u00e9 de se d\u00e9terminer (ATF 137 I 195 consid. 1 p. 197 et les r\u00e9f\u00e9rences). Dans les proc\u00e9dures judiciaires, ce droit existe que la cause soit ou non soumise \u00e0 l'art. 6 \u00a7 1 CEDH, l'art. 29 Cst. devant, sous cet angle, \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9 de la m\u00eame mani\u00e8re (ATF 138 I 154 consid. 2.3.3 p. 157; 133 I 100 consid. 4.4 \u00e0 4.6 p. 103 ss et les arr\u00eats cit\u00e9s). La d\u00e9nomination \"droit \u00e0 la r\u00e9plique\" ou \"droit de r\u00e9pliquer\" doit \u00eatre comprise largement. Elle vise le droit conf\u00e9r\u00e9 \u00e0 la partie de se d\u00e9terminer sur \u00abtoute prise de position\u00bb vers\u00e9e au dossier, quelle que soit sa d\u00e9nomination proc\u00e9durale (r\u00e9ponse, r\u00e9plique, prise de position etc.); m\u00eame si le juge a renonc\u00e9 \u00e0 ordonner un nouvel \u00e9change d'\u00e9critures, il doit n\u00e9anmoins transmettre cette prise de position aux autres parties (arr\u00eats 5A_535/2012 du 6 d\u00e9cembre 2012 consid. 2.3; 8C_104/2012 du 26 juin 2012 consid. 3.1). Il appartient au Tribunal de garantir dans tous les cas que le droit de r\u00e9pliquer puisse \u00eatre effectivement exerc\u00e9 (arr\u00eat 1C_142/2012 du 18 d\u00e9cembre 2012 consid. 2.4). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Ressortissante suisse, A._ souffre d'une infirmit\u00e9 motrice c\u00e9r\u00e9brale. Elle a re\u00e7u diff\u00e9rentes prestations de l'assurance-invalidit\u00e9, reconnues par l'Office cantonal de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office cantonal), \u00e0 partir du 1 er ao\u00fbt 2000 (communications des 6 septembre 2000 et 21 d\u00e9cembre 2001 ainsi que d\u00e9cisions des 24 septembre 2004 et 9 novembre 2010). L'assur\u00e9e et ses parents \u00e9taient domicili\u00e9s \u00e0 U._ dans le canton de Gen\u00e8ve. A._ passait ses journ\u00e9es au Centre de jour du Foyer D._ et ses nuits ainsi qu'un week-end sur deux chez ses parents. L'office cantonal ayant appris que les parents de l'assur\u00e9e \u00e9taient propri\u00e9taires d'une maison en France, il leur a, dans le cadre d'une proc\u00e9dure de r\u00e9vision, demand\u00e9 des renseignements sur leur domicile effectif (proc\u00e8s-verbal du 11 avril 2012). Les parents ont indiqu\u00e9 qu'\u00e0 la suite d'une op\u00e9ration subie en mai 2011, leur fille avait b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une nouvelle chaise roulante, qui n'\u00e9tait plus adapt\u00e9e \u00e0 leur appartement. En raison de la difficult\u00e9 \u00e0 trouver un autre logement \u00e0 Gen\u00e8ve, la famille s'\u00e9tait install\u00e9e en France afin de pouvoir continuer \u00e0 recevoir l'assur\u00e9e les nuits de la semaine et un week-end sur deux. L'office cantonal a alors transmis le dossier \u00e0 l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger (ci-apr\u00e8s: l'office AI) comme objet de sa comp\u00e9tence. Se fondant sur les renseignements recueillis, l'office AI a, par d\u00e9cision du 1 er novembre 2013, supprim\u00e9 l'allocation pour impotent et le suppl\u00e9ment pour soins intenses vers\u00e9s jusque-l\u00e0 \u00e0 A._, \u00e0 partir du 1 er juin 2011, au motif que la r\u00e9sidence habituelle de cette derni\u00e8re se trouvait d\u00e9sormais en France. B. Par jugement du 11 novembre 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a partiellement admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9e contre cette d\u00e9cision et r\u00e9form\u00e9 celle-ci dans le sens o\u00f9 l'allocation d'impotence pour mineurs et le suppl\u00e9ment pour soins intenses sont supprim\u00e9s avec effet au 1 er juin 2012. C. L'office AI interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant \u00e0 ce que sa d\u00e9cision du 1 er novembre 2013 soit confirm\u00e9e (cause 9C_940/2015). A._ interjette \u00e9galement un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. Elle demande l'annulation de celui-ci ainsi que de la d\u00e9cision du 1 er novembre 2013 (cause 9C_943/2015). Chacune des parties a conclu au rejet du recours de sa partie adverse. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) a propos\u00e9 le rejet du recours de l'assur\u00e9e, l'annulation partielle du jugement entrepris et la confirmation de la d\u00e9cision du 1er novembre 2013. D. Par ordonnance du 2 mai 2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a joint les causes 9C_940/2015 et 9C_943/2015 et admis la requ\u00eate d'effet suspensif pr\u00e9sent\u00e9e par l'office AI. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de prestations de l'assurance-ch\u00f4mage. A ce titre, il \u00e9tait assur\u00e9 obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Le 17 janvier 2013, il a \u00e9t\u00e9 victime d'une blessure par balle, laquelle a entra\u00een\u00e9 des l\u00e9sions abdominales n\u00e9cessitant plusieurs interventions chirurgicales. A.b. L'assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 entendu par la police le 4 avril 2013. Il s'est exprim\u00e9 en ces termes: \" Ce soir-l\u00e0, je me trouvais en compagnie de mon amie B._. Elle \u00e9tait pass\u00e9e \u00e0 la maison pour que l'on parle de notre avenir ensemble. Avant son arriv\u00e9e, j'avais pris des antid\u00e9presseurs et consomm\u00e9 de l'alcool. J'ai pris ce rendez-vous comme une possible rupture entre nous. Ayant d\u00e9j\u00e0 passablement eu de probl\u00e8mes ces derni\u00e8res ann\u00e9es, que ce soit dans la famille ou au travail, j'ai craqu\u00e9 et je suis all\u00e9 chercher mon arme de service dans ma chambre \u00e0 coucher, sous une pile de linges. Je suis revenu au salon et je me suis accroupi pour me tirer une balle dans le ventre \". Il a \u00e9galement d\u00e9clar\u00e9 avoir tir\u00e9 apr\u00e8s s'\u00eatre accroupi du c\u00f4t\u00e9 lac, en direction du po\u00eale, avoir agi seul et ne pas savoir o\u00f9 se trouvait son amie au moment des faits (proc\u00e8s-verbal d'audition du 4 avril 2013). Par lettre du 8 mai 2013, A._ a indiqu\u00e9 au procureur en charge de l'affaire qu'il prenait acte de l'exclusion de toute intervention d'un tiers. Il a ajout\u00e9 qu'il n'avait nullement eu l'intention de mettre fin \u00e0 ses jours et que son acte r\u00e9sultait de la prise, par inadvertance, d'antid\u00e9presseurs et d'alcool. S'il avait parl\u00e9 de tentative de suicide lors de son audition par la police, c'\u00e9tait pour \u00e9viter de mettre en cause son amie. Le 30 juillet 2013, lors d'une rencontre avec un inspecteur de la CNA, l'assur\u00e9 a d\u00e9clar\u00e9 ne plus se souvenir des faits car il \u00e9tait ce jour-l\u00e0 sous l'emprise de l'alcool et d'antid\u00e9presseurs \" Xanax \", sans toutefois pouvoir donner d'indications sur la quantit\u00e9 des substances absorb\u00e9es. Il a r\u00e9p\u00e9t\u00e9 n'avoir eu \u00e0 aucun moment l'intention de mettre fin \u00e0 ses jours et a indiqu\u00e9 avoir suivi un traitement \u00e0 base d'antid\u00e9presseurs en 2011 (rapport d'entretien du 30 juillet 2013). A.c. Le 20 novembre 2013, la CNA a rendu une d\u00e9cision, par laquelle elle a ni\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 des prestations d'assurance, au motif qu'il avait provoqu\u00e9 intentionnellement l'atteinte \u00e0 sa sant\u00e9. Saisie d'une opposition, la CNA a compl\u00e9t\u00e9 l'instruction du cas en requ\u00e9rant des rapports m\u00e9dicaux aupr\u00e8s des psychiatres qui avaient suivi l'assur\u00e9. Apr\u00e8s avoir sollicit\u00e9 l'avis de son m\u00e9decin-conseil, le docteur C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie (rapport du 17 juillet 2014), elle a rejet\u00e9 l'opposition et confirm\u00e9 sa d\u00e9cision du 20 novembre 2013 (d\u00e9cision sur opposition du 5 septembre 2014). B. L'assur\u00e9 a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition \u00e0 la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel, laquelle a rejet\u00e9 le recours par jugement du 23 juillet 2015. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut principalement \u00e0 la prise en charge des suites de l'\u00e9v\u00e9nement du 17 janvier 2013 par la CNA et subsidiairement au renvoi de l'affaire pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. Il requiert en outre d'\u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. La CNA conclut au rejet du recours, tandis que la juridiction cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 3 septembre 2014, l'Office r\u00e9gional du minist\u00e8re public du Valais central a reconnu X._ coupable de violation d'une obligation d'entretien (art. 217 CP) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 25 jours-amende, \u00e0 20 fr. le jour avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 francs. Selon le suivi des envois recommand\u00e9s de la poste, un avis de retrait de l'ordonnance susmentionn\u00e9e a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 le 4 septembre 2014. Le 16 septembre 2014, le minist\u00e8re public a re\u00e7u l'envoi susmentionn\u00e9 en retour avec l'avis de la poste que celui-ci n'avait pas \u00e9t\u00e9 retir\u00e9. Par pli simple du m\u00eame jour, le minist\u00e8re public a r\u00e9exp\u00e9di\u00e9 l'ordonnance p\u00e9nale \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9. B. X._ a form\u00e9 opposition par courrier dat\u00e9 du 25 septembre 2014 re\u00e7u par le minist\u00e8re public le 30 septembre 2014. Se r\u00e9f\u00e9rant au courrier du 16 septembre 2014 pr\u00e9cit\u00e9, il exposait diverses circonstances qui justifiaient \u00e0 ses yeux qu'il n'ait pu former opposition plus t\u00f4t. Par courrier du 3 octobre 2014, le ministre public a indiqu\u00e9 \u00e0 X._ qu'il estimait l'opposition tardive et l'a invit\u00e9 \u00e0 lui faire savoir d'ici au 17 octobre 2014 s'il entendait maintenir son opposition, hypoth\u00e8se dans laquelle le dossier de la cause serait transmis au tribunal de premi\u00e8re instance pour qu'il statue sur la validit\u00e9 de l'opposition. Dans le d\u00e9lai prolong\u00e9, le conseil de X._ a requis que la cause soit transmise au tribunal de premi\u00e8re instance pour que cette autorit\u00e9 statue sur la validit\u00e9 de l'opposition et a sollicit\u00e9 l'octroi d'un d\u00e9lai pour produire des pi\u00e8ces. C. Par ordonnance du 7 avril 2015, le minist\u00e8re public a rejet\u00e9 la requ\u00eate de demande de restitution form\u00e9e par X._, estimant que les conditions pos\u00e9es par l'art. 94 CPP n'\u00e9taient pas r\u00e9unies. En pr\u00e9ambule, il a indiqu\u00e9 avoir pr\u00e9alablement saisi le Tribunal du district de Sierre afin qu'il examine la validit\u00e9 de l'opposition form\u00e9e par X._ et que cette autorit\u00e9 lui avait renvoy\u00e9 le dossier pour examen de la validit\u00e9 de la demande de restitution du d\u00e9lai d'opposition formul\u00e9e par X._. D. X._ a recouru contre cette ordonnance concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 ce qu'il soit reconnu que le d\u00e9lai pour former opposition avait \u00e9t\u00e9 observ\u00e9. Par ordonnance du 23 septembre 2015, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton du Valais a rejet\u00e9 son recours ainsi que la demande d'assistance judiciaire formul\u00e9e par X._. E. Ce dernier forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'ordonnance du 23 septembre 2015. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la restitution du d\u00e9lai d'opposition et \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que son opposition a \u00e9t\u00e9 faite en temps utile. Il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 16 juillet 2015, X._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre inconnu pour les faits suivants. Lors d'un voyage \u00e0 bord du train reliant Milan \u00e0 C._, il avait refus\u00e9 de montrer une nouvelle fois son titre de transport au contr\u00f4leur CFF, lequel avait ensuite appel\u00e9 la police. Durant l'intervention, les policiers l'avaient jet\u00e9 hors du train \u00e0 la gare de B._ et l'avaient frapp\u00e9, puis menott\u00e9. X._ s'\u00e9tait \u00e9vanoui et avait \u00e9t\u00e9 transport\u00e9 \u00e0 l'H\u00f4pital A._ o\u00f9 il avait \u00e9t\u00e9 hospitalis\u00e9 durant quatre jours. Par ordonnance du 15 septembre 2015, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de l'Est vaudois a d\u00e9cid\u00e9 de ne pas entrer en mati\u00e8re sur cette plainte, consid\u00e9rant que les \u00e9l\u00e9ments constitutifs de l'infraction de l\u00e9sions corporelles simples n'\u00e9taient manifestement pas r\u00e9unis. B. Par arr\u00eat du 30 novembre 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre l'ordonnance du 15 septembre 2015. En substance, elle a retenu que les policiers, appel\u00e9s en renfort par le contr\u00f4leur CFF, \u00e9taient l\u00e9gitim\u00e9s \u00e0 demander \u00e0 ce dernier ses papiers d'identit\u00e9 et, en cas de refus, \u00e0 l'obliger \u00e0 descendre du train. Ils avaient agi dans le cadre de leur fonctions et de mani\u00e8re proportionn\u00e9e dans la mesure o\u00f9 aucune trace de violence n'avait \u00e9t\u00e9 relev\u00e9e. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, dont il demande l'annulation. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, au renvoi de la cause \u00e0 la Chambre des recours p\u00e9nale pour qu'elle ordonne la r\u00e9ouverture de l'instruction p\u00e9nale et la conduite d'une enqu\u00eate effective, subsidiairement pour qu'elle statue dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite par ailleurs l'octroi de l'assistance judiciaire. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 18 septembre 2015, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 X._, par d\u00e9faut, pour gestion d\u00e9loyale qualifi\u00e9e, diminution effective de l'actif au pr\u00e9judice des cr\u00e9anciers, gestion fautive, violation de l'obligation de tenir une comptabilit\u00e9 et soustraction d'objets mis sous main de l'autorit\u00e9, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 24 mois, a r\u00e9voqu\u00e9 le sursis octroy\u00e9 le 25 septembre 2007 par l'Obergericht du canton de Zoug et ordonn\u00e9 l'ex\u00e9cution du solde de la peine de 16 mois. B. Par prononc\u00e9 du 7 octobre 2015, le Tribunal d'arrondissement de Lausanne a rejet\u00e9 la demande de nouveau jugement form\u00e9e par X._, consid\u00e9rant que ce dernier, qui ne faisait valoir aucune raison l\u00e9gitime \u00e0 m\u00eame de justifier son emp\u00eachement, s'\u00e9tait mis lui-m\u00eame dans l'incapacit\u00e9 de participer aux d\u00e9bats du 17 septembre 2015. Par arr\u00eat du 2 novembre 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ et confirm\u00e9 le prononc\u00e9 du 7 octobre 2015. C. X._ forme un recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la demande de nouveau jugement est admise, le jugement par d\u00e9faut rendu le 18 septembre 2015 par le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne annul\u00e9, ce dernier \u00e9tant tenu de fixer de nouveaux d\u00e9bats dans la cause p\u00e9nale dirig\u00e9e contre lui. A titre subsidiaire, il demande l'annulation de l'arr\u00eat querell\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Outre l'arr\u00eat attaqu\u00e9, il produit un bordereau de pi\u00e8ces qui figurent d\u00e9j\u00e0 au dossier cantonal. Il requiert en outre l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par d\u00e9cision du 12 janvier 2016, le Vice-pr\u00e9sident de la Cour de Justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours que X._ avait interjet\u00e9 contre la d\u00e9cision du 25 novembre 2015 rendue par le Vice-pr\u00e9sident du Tribunal civil du canton de Gen\u00e8ve rejetant la demande d'assistance judiciaire que l'int\u00e9ress\u00e9 avait d\u00e9pos\u00e9e en vue d'intenter une action en dommages et int\u00e9r\u00eats et en r\u00e9paration du tort moral \u00e0 l'encontre de l'Etat de Gen\u00e8ve. L'int\u00e9ress\u00e9 all\u00e9guait avoir subi des souffrances morales et physiques en raison d'une sanction de deux jours d'arr\u00eats disciplinaires prononc\u00e9e sans sursis le 6 novembre 2014 par le responsable de l'ex\u00e9cution des mesures de l'\u00e9tablissement Curabilis, qui n'en avait, selon l'arr\u00eat du 22 septembre 2015 de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve, pas la comp\u00e9tence. A l'appui du rejet, le Vice-pr\u00e9sident de la Cour de Justice a jug\u00e9 que l'action \u00e9tait d\u00e9nu\u00e9e de chance de succ\u00e8s, l'int\u00e9ress\u00e9 n'ayant pas d\u00e9montr\u00e9 que l'atteinte qu'il avait subie serait suffisamment grave pour justifier une indemnisation; en particulier, il n'avait pas critiqu\u00e9 les conditions de d\u00e9tention dans les cellules destin\u00e9es aux arr\u00eats disciplinaires. 2. Par m\u00e9moire de recours du 24 f\u00e9vrier 2016, l'int\u00e9ress\u00e9 demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, au moins implicitement, de r\u00e9former la d\u00e9cision du 12 janvier 2016 en ce sens que l'assistance judiciaire lui est accord\u00e9e. Il se plaint de la violation de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale et cantonale ainsi que de la CEDH, estimant qu'il a \u00e9t\u00e9 mis aux arr\u00eats sans droit et que cette mesure justifie \u00e0 elle seule une indemnisation et donc l'octroi de l'assistance judiciaire aux fins d'intenter une action en r\u00e9paration \u00e0 l'encontre de l'Etat de Gen\u00e8ve. Par courrier du 14 mars 2016, le Service de la protection de l'adulte a indiqu\u00e9 que la titulaire du mandat de curatelle de port\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de l'int\u00e9ress\u00e9 ratifiait le recours re\u00e7u le 24 f\u00e9vrier 2016. L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a produit le dossier de la cause et le 20 mai 2016 le recourant, par l'interm\u00e9diaire de sa curatrice, a \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 r\u00e9pliquer. 3. Le recours, consid\u00e9r\u00e9 comme recours constitutionnel subsidiaire (art. 85 al. 1 let. a et et 113 LTF), est recevable contre une d\u00e9cision incidente qui porte sur l'assistance judiciaire d\u00e8s lors qu'elle peut causer un pr\u00e9judice irr\u00e9parable (cf. art. 93 al. 1 let. a et 117 LTF) et du moment qu'elle a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e s\u00e9par\u00e9ment par un tribunal sup\u00e9rieur de derni\u00e8re instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 ainsi que 114 LTF). Tel est le cas en l'esp\u00e8ce de sorte qu'il y a lieu d'entrer en mati\u00e8re. 4. 4.1. D'apr\u00e8s l'art. 29 al. 3 Cst., toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, \u00e0 moins que sa cause ne paraisse d\u00e9pourvue de toute chance de succ\u00e8s, \u00e0 l'assistance judiciaire gratuite. Cette disposition conf\u00e8re au justiciable une garantie minimale, dont le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral examine librement le respect (arr\u00eat 2C_1056/2015 du 20 janvier 2016 consid. 4.1). Il ne sanctionne toutefois les constatations faites par les juridictions cantonales dans ce cadre-l\u00e0 que si elles sont arbitraires (ATF 134 I 12 consid. 2.3; 130 I 174 consid. 2.1 p. 182). 4.2. La seule question qui fait l'objet du litige est celle de savoir si c'est \u00e0 bon droit que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a jug\u00e9 \u00e0 premi\u00e8re vue d\u00e9nu\u00e9e de chance de succ\u00e8s l'action en dommages et int\u00e9r\u00eats et en r\u00e9paration du tort moral que le recourant entend ouvrir \u00e0 l'encontre de l'Etat de Gen\u00e8ve. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ouvrier affect\u00e9 aux travaux d'entretien, est en arr\u00eat de travail depuis le 4 novembre 2011. Il a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 le 27 mars 2012. Plusieurs m\u00e9decins ont eu l'occasion de se prononcer sur l'\u00e9tat de sant\u00e9 et la capacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9. En particulier, les docteurs B._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil locomoteur (avis du 18 ao\u00fbt 2014), C._, m\u00e9decin adjoint \u00e0 l'H\u00f4pital D._ (avis du 10 septembre 2014 et du 24 avril 2015), E._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et en rhumatologie (avis du 6 octobre et du 20 d\u00e9cembre 2014), et F._, m\u00e9decin chef de clinique au Centre de comp\u00e9tences en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie de G._ (avis du 26 d\u00e9cembre 2014). Dans un avis r\u00e9dig\u00e9 le 27 janvier 2015, le docteur H._, m\u00e9decin du Service m\u00e9dical r\u00e9gional de l'assurance-invalidit\u00e9 (SMR), a diagnostiqu\u00e9 - avec r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - un status apr\u00e8s fracture d\u00e9plac\u00e9e de type Maisonneuve de la cheville gauche (stabilisation de la syndesmose par deux vis p\u00e9ron\u00e9o-tibiale le 4 novembre 2011), un status apr\u00e8s ablation des deux vis (du 20 d\u00e9cembre 2011), un status apr\u00e8s cure retard de consolidation mall\u00e9ole interne avec prise de greffe au talon (du 21 novembre 2013), un status post op\u00e9rations arthroscopiques pour r\u00e9section d'ost\u00e9ophyte, d'ossifications h\u00e9t\u00e9rotopiques et cure d'ost\u00e9ochondrite du d\u00f4me talien, ost\u00e9otomie mall\u00e9olaire interne, allongement du tendon d'Achille et toilettage articulaire (du 7 mars et du 11 juillet 2013), un d\u00e9but d'arthrose tibio-astragalienne de la cheville gauche et un syndrome dorso-lombovert\u00e9bral chronique sur importants troubles statiques avec hypercyphose dorsale peu r\u00e9ductible, deux vert\u00e8bres dorsales cun\u00e9iformes; l'assur\u00e9 ne pouvait plus exercer son activit\u00e9 habituelle depuis la l\u00e9sion traumatique de sa cheville gauche du 4 novembre 2011, mais disposait d'une capacit\u00e9 de travail enti\u00e8re dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 compter du mois de septembre 2014. Apr\u00e8s lui avoir ni\u00e9 le droit \u00e0 un reclassement professionnel ou \u00e0 une aide au placement (d\u00e9cision du 11 mars 2015), l'Office cantonal AI du Valais (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a, en se fondant sur l'am\u00e9lioration de l'\u00e9tat de sant\u00e9 mentionn\u00e9e par le docteur B._ \u00e0 compter du mois de juillet 2014, octroy\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 du 1er novembre 2012 au 31 octobre 2014 (d\u00e9cision du 27 avril 2015). B. Statuant le 30 septembre 2016, le Tribunal cantonal du Valais, Cour des assurances sociales, a tr\u00e8s partiellement admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 27 avril 2015 et octroy\u00e9 \u00e0 celui-ci une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 du 1er novembre 2012 au 31 d\u00e9cembre 2014. C. L'office AI forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut principalement \u00e0 la confirmation de la d\u00e9cision du 27 avril 2015, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle d\u00e9termine \u00e0 quelle date le docteur B._ a examin\u00e9 l'assur\u00e9 et plus subsidiairement encore \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 du 1er novembre 2012 au 30 novembre 2014 en faveur de l'assur\u00e9. L'intim\u00e9 et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._, n\u00e9e en 1964, et B.A._, n\u00e9 en 1957, se sont mari\u00e9s le 15 f\u00e9vrier 2003, sans conclure de contrat de mariage. Un enfant, C._, est n\u00e9 de cette union le 20 juin 2003. Les \u00e9poux se sont s\u00e9par\u00e9s le 13 ao\u00fbt 2009. B. Par jugement du 27 juin 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux A._. Il a notamment condamn\u00e9 l'ex-\u00e9pouse \u00e0 payer \u00e0 l'ex-\u00e9poux la somme de 177'647 fr. \u00e0 titre de liquidation du r\u00e9gime matrimonial et dit qu'elle ne lui devait aucune contribution d'entretien apr\u00e8s divorce. C. Statuant le 8 mai 2015 sur appels des deux parties, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a annul\u00e9 et r\u00e9form\u00e9 partiellement le jugement du Tribunal de premi\u00e8re instance. Elle a notamment condamn\u00e9 l'ex-\u00e9pouse \u00e0 verser \u00e0 l'ex-\u00e9poux la somme de 183'919 fr. \u00e0 titre de liquidation du r\u00e9gime matrimonial et \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de celui-ci par le versement d'une pension d'un montant de 1'100 fr. par mois, d\u00e8s le prononc\u00e9 de l'arr\u00eat et jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2021. D. Par acte du 15 juin 2015, l'ex-\u00e9pouse exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut principalement \u00e0 l'annulation et la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris, en ce sens qu'elle ne doit \u00e0 son ex-conjoint ni contribution d'entretien ni montant \u00e0 titre de liquidation du r\u00e9gime matrimonial. Subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur l'octroi de l'effet suspensif, l'ex-\u00e9poux a conclu \u00e0 son rejet et l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. E. Par ordonnance du 1 er juillet 2015, le Pr\u00e9sident de la II e Cour de droit civil a accord\u00e9 l'effet suspensif s'agissant du versement li\u00e9 \u00e0 la liquidation du r\u00e9gime matrimonial, mais non pour le paiement des contributions d'entretien dues d\u00e8s le 8 mai 2015. Des observations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le plan partiel d'affectation \"En Bonjean\" (ci-apr\u00e8s: le PPA En Bonjean), approuv\u00e9 par le D\u00e9partement de l'\u00e9conomie du canton de Vaud le 1 er juillet 2010, couvre une superficie d'environ 34'800 m2 comprenant, \u00e0 l'ouest de la commune de Morges, les terrains situ\u00e9s entre les voies CFF et la route cantonale du bord du lac (ci-apr\u00e8s: la RC1). Il pr\u00e9voit des p\u00e9rim\u00e8tres d'implantation des constructions, ainsi que diff\u00e9rents \u00e9quipements, notamment une liaison pi\u00e9tonne qui longe le bord de la RC1 et serpente \u00e0 certains endroits \u00e0 l'int\u00e9rieur des parcelles riveraines. La parcelle n\u00b0 753, propri\u00e9t\u00e9 de A._, forme l'extr\u00e9mit\u00e9 nord-est de ce p\u00e9rim\u00e8tre. Dans sa partie nord-ouest est b\u00e2tie une maison de ma\u00eetre devant laquelle, au sud-est, s'\u00e9tend une vaste pelouse avec piscine bord\u00e9e d'arbres d\u00e9coratifs d'essence majeure qui forment un bois\u00e9 assez dense le long de la limite de la parcelle. A cet endroit, la parcelle n\u00b0 753 est bord\u00e9e par un mur ancien enti\u00e8rement recouvert de lierre et surmont\u00e9 d'un treillis, le tout atteignant une hauteur d'environ 2,50 m. Ce mur est s\u00e9par\u00e9 du domaine public de la route par une \u00e9troite bande herbeuse triangulaire (parcelle n\u00b0 742, propri\u00e9t\u00e9 de la commune de Morges). L'extr\u00e9mit\u00e9 ouest du bien-fonds n\u00b0 753 est toutefois, sur quelques m\u00e8tres, directement limitrophe du domaine public, dont il est s\u00e9par\u00e9 \u00e0 cet endroit par une haute cl\u00f4ture de treillis et une toile synth\u00e9tique verte tendue entre des poteaux; ces installations sont envahies par les branches des nombreux arbres formant le bois\u00e9 pr\u00e9cit\u00e9. Le chemin pi\u00e9tonnier pr\u00e9vu le long du p\u00e9rim\u00e8tre du PPA En Bonjean est en grande partie d\u00e9j\u00e0 r\u00e9alis\u00e9. Ainsi, un trottoir est d\u00e9j\u00e0 am\u00e9nag\u00e9 le long de la RC1 entre l'extr\u00e9mit\u00e9 sud-ouest du p\u00e9rim\u00e8tre et le nouveau giratoire du Petit-Bois. Entre celui-ci et l'extr\u00e9mit\u00e9 nord-est du PPA En Bonjean, un chemin pi\u00e9tonnier existe d\u00e9j\u00e0 jusqu'\u00e0 la limite de la parcelle n\u00b0 4120. Sur ce tron\u00e7on existant, le chemin pi\u00e9tonnier se pr\u00e9sente sous la forme d'un enrob\u00e9 bitumineux drainant d'une largeur de 1,50 m pour la partie situ\u00e9e \u00e0 l'int\u00e9rieur de l'arborisation existante \u00e0 cet endroit et de 2 m pour la partie situ\u00e9e en dehors de l'arborisation. B. A la suite du refus de B._ (m\u00e8re de A._ et propri\u00e9taire \u00e0 l'\u00e9poque de la parcelle n\u00b0 753) de consentir \u00e0 la commune une servitude personnelle de passage \u00e0 pied sur sa parcelle, la Municipalit\u00e9 de Morges (ci-apr\u00e8s: la Municipalit\u00e9) a soumis \u00e0 l'enqu\u00eate publique, du 7 d\u00e9cembre 2013 au 5 janvier 2014, un projet de plan de chemin pi\u00e9tonnier. Il ressort des plans que sur la parcelle n\u00b0 753, le chemin sera am\u00e9nag\u00e9 de mani\u00e8re rectiligne en bordure de la parcelle. Il pr\u00e9sentera, \u00e0 l'int\u00e9rieur de l'arborisation existante, une largeur de 1,50 m, sauf \u00e0 l'endroit o\u00f9 la parcelle est directement bord\u00e9e par la RC1: sur ce tron\u00e7on, il prendra la forme d'un trottoir d'une largeur de 2 m et il empi\u00e9tera d'environ 1 m sur ladite parcelle. Au total, l'emprise du chemin pi\u00e9tonnier sur le bien-fonds n\u00b0 753 sera de 29 m2. L'am\u00e9nagement du chemin pi\u00e9tonnier n\u00e9cessitera, outre l'abattage de trois arbres du bois\u00e9 sis en limite de propri\u00e9t\u00e9 (une charmille et deux ifs), la d\u00e9molition, sur une longueur d'environ 7 m, du mur de pierres sis en limite de propri\u00e9t\u00e9 de la parcelle. Il s'agit d'une partie de mur qui mesure 50 cm de haut. Actuellement, ce mur est surmont\u00e9 d'une cl\u00f4ture de treillis et est presque enti\u00e8rement recouvert de lierre. L'ensemble fait 2 m \u00e0 2,50 m de haut. Selon les d\u00e9clarations de C._, ing\u00e9nieur aupr\u00e8s du bureau D._, un mur sera reconstruit dans le prolongement du mur existant; en outre, une cl\u00f4ture de treillis sera plac\u00e9e sur son sommet et le rideau v\u00e9g\u00e9tal existant sera compl\u00e9t\u00e9 si n\u00e9cessaire afin d'exclure une atteinte au caract\u00e8re priv\u00e9 de la propri\u00e9t\u00e9 de A._. Pour faire suite \u00e0 l'exigence du Service Immeubles, Patrimoine et Logistique (SIPAL) du D\u00e9partement cantonal des finances, les mat\u00e9riaux constituant le mur \u00e0 d\u00e9molir seront r\u00e9utilis\u00e9s pour reconstruire un mur en pierres sur les parcelles n\u00b0 1520, 1521 et 1522 (sises sur la m\u00eame voie de communication historique). Au cours de l'enqu\u00eate publique susmentionn\u00e9e, A._ a form\u00e9 opposition au projet de chemin pi\u00e9tonnier. Par lettre du 21 mai 2014, la Municipalit\u00e9 a inform\u00e9 A._ que, lors de sa s\u00e9ance du 7 mai 2014, le Conseil communal de Morges (ci-apr\u00e8s: le Conseil communal) avait lev\u00e9 son opposition et adopt\u00e9, au titre de nouvel am\u00e9nagement routier, le projet de cr\u00e9ation d'un chemin pi\u00e9tonnier notamment sur sa parcelle, tel qu'il avait \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 l'enqu\u00eate publique. Par lettre du 27 mai 2014, la Municipalit\u00e9 a inform\u00e9 A._ que la d\u00e9cision rendue par le Conseil communal lors de sa s\u00e9ance du 7 mai 2014 lui serait une nouvelle fois adress\u00e9e par le D\u00e9partement cantonal des infrastructures et des ressources humaines (DIRH), avec la d\u00e9cision d'approbation du plan du chemin pi\u00e9tonnier, conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 60 de la loi cantonale du 4 d\u00e9cembre 1985 sur l'am\u00e9nagement du territoire et les constructions (LATC; RSV 700.11), applicable par renvoi de l'art. 13 al. 3 de la loi cantonale du 10 d\u00e9cembre 1991 sur les routes (LRou; RSV 725.01). Par d\u00e9cision du 3 juin 2014, le DIRH a inform\u00e9 A._ qu'il avait approuv\u00e9 les plans du chemin pi\u00e9tonnier projet\u00e9 et lev\u00e9 son opposition y relative, et lui a transmis une copie de la d\u00e9cision du Conseil communal du 21 mai 2014. A._ a interjet\u00e9 deux recours aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal), l'un contre la d\u00e9cision du 21 mai 2014 du Conseil communal et l'autre contre la d\u00e9cision du 3 juin 2014 du DIRH. Apr\u00e8s avoir tenu une audience et proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une inspection locale le 24 novembre 2014, le Tribunal cantonal a d\u00e9clar\u00e9 sans objet le premier recours et a rejet\u00e9 le second, par arr\u00eat du 29 mai 2015; il a r\u00e9form\u00e9 tr\u00e8s partiellement la d\u00e9cision du 21 mai 2014 du Conseil communal de Morges et a confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 3 juin 2014 du D\u00e9partement des infrastructures et des ressources humaines. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat du 29 mai 2015 en ce sens que les d\u00e9cisions des 21 mai 2014 et 3 juin 2014 sont annul\u00e9es, de sorte que le projet de cr\u00e9ation de chemin pi\u00e9tonnier sur la parcelle n\u00b0 753 est refus\u00e9. Elle conclut subsidiairement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 29 mai 2015. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat et conclut au rejet du recours. Le DIRH conclut implicitement au rejet du recours et rappelle l'int\u00e9r\u00eat public li\u00e9 \u00e0 la cr\u00e9ation du chemin litigieux. Le Conseil communal de Morges conclut au rejet du recours. La recourante a r\u00e9pliqu\u00e9 par courrier du 6 novembre 2015. D. Par ordonnance du 27 ao\u00fbt 2015, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif, pr\u00e9sent\u00e9e par la recourante. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 18 novembre 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a reconnu A._ et B._ coupables d'usure au pr\u00e9judice de U._; il a condamn\u00e9 cette pr\u00e9venue-l\u00e0 \u00e0 quatorze mois de privation de libert\u00e9 avec sursis durant deux ans, et celui-ci \u00e0 deux cent quarante jours-amende au taux de 80 fr. par jour, aussi avec sursis durant deux ans. La Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 20 avril 2015 sur les appels des deux pr\u00e9venus. Elle a rejet\u00e9 les appels et confirm\u00e9 le jugement. En substance, les faits sont constat\u00e9s comme suit: D\u00e8s 1996, progressivement, une relation d'amiti\u00e9 s'est d\u00e9velopp\u00e9e entre A._ et U._. Celle-ci ayant perdu sa m\u00e8re en 2003, A._ l'a aid\u00e9e \u00e0 vendre la propri\u00e9t\u00e9 familiale. U._ poss\u00e9dait d\u00e9sormais un capital d'environ un million de francs. D\u00e8s ao\u00fbt 2003, avec son \u00e9poux, A._ a pris \u00e0 bail et habit\u00e9 une maison dans le Jorat. Elle a encourag\u00e9 U._ \u00e0 acheter cet immeuble. Le 9 juin 2004, U._ en est effectivement devenue propri\u00e9taire au prix de 230'000 francs. Elle a ensuite financ\u00e9 des travaux de r\u00e9novation de la maison \u00e0 raison d'environ 300'000 francs. A._ et son \u00e9poux lui ont vers\u00e9 un loyer de 1'000 fr. par mois de janvier 2006 \u00e0 novembre 2007; avant et apr\u00e8s ces dates, ils n'ont vers\u00e9 aucun loyer en raison des travaux en cours. U._ d\u00e9sirait que A._ p\u00fbt continuer d'habiter la maison apr\u00e8s son d\u00e9c\u00e8s. A cette fin, elle r\u00e9digea le 20 mai 2007 un testament olographe par lequel elle l\u00e9guait l'immeuble \u00e0 A._. Celle-ci fit remarquer que U._ avait des h\u00e9ritiers l\u00e9gaux et qu'il fallait s'attendre \u00e0 une contestation du legs. De plus, la l\u00e9gataire ne serait pas en mesure d'acquitter l'imp\u00f4t successoral et elle serait donc contrainte de vendre le bien. C'est pourquoi elle a convaincu U._ d'adopter une autre solution. B._ est le fils de A._. Par acte authentique du 21 f\u00e9vrier 2008, U._ lui a vendu l'immeuble au prix de 200'000 francs. L'acte pr\u00e9voyait que l'acqu\u00e9reur accorderait un bail \u00e0 loyer \u00e0 A._, \u00e0 son \u00e9poux et \u00e0 la venderesse, jusqu'\u00e0 leurs d\u00e9c\u00e8s, et que le loyer s'\u00e9l\u00e8verait \u00e0 1'000 fr. par mois. B._ a contract\u00e9 un emprunt bancaire pour payer le prix de 200'000 francs. Le produit net de la vente, soit 189'500 fr., fut vers\u00e9 sur un compte bancaire ouvert au nom de U._. Selon son accord avec A._, ce capital devait \u00eatre affect\u00e9 \u00e0 d'autres travaux sur l'immeuble. Du 26 f\u00e9vrier au 7 novembre 2008, habilit\u00e9e par une procuration, A._ a effectivement pr\u00e9lev\u00e9 177'322 fr. pour l'ex\u00e9cution de travaux. La vente de l'immeuble \u00e0 B._, avec les stipulations pr\u00e9vues en faveur des trois habitants de la maison, \u00e9tait cens\u00e9e r\u00e9aliser l'objectif que U._ voulait d'abord atteindre au moyen d'un testament. Le loyer mensuel de 1'000 fr. permettrait \u00e0 B._ d'acquitter l'amortissement et les int\u00e9r\u00eats de l'emprunt bancaire, ainsi que les autres frais incombant au propri\u00e9taire; celui-ci consid\u00e9rait l'op\u00e9ration comme neutre pour lui. U._ a habit\u00e9 la maison d\u00e8s mai 2008, avec A._ et son \u00e9poux. Il \u00e9tait convenu qu'elle y serait log\u00e9e, nourrie et blanchie \u00e0 leurs frais, et qu'elle ne garderait \u00e0 sa charge que ses assurances, ses d\u00e9penses personnelles et la nourriture de ses chiens. Sa relation avec A._ s'est ensuite d\u00e9grad\u00e9e. En novembre de la m\u00eame ann\u00e9e, elle a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale et r\u00e9clam\u00e9 son interdiction volontaire. B. Dans l'enqu\u00eate p\u00e9nale, un rapport d'expertise psychiatrique dat\u00e9 du 16 mars 2011 a mis en \u00e9vidence que U._ souffre notamment, depuis 1994 sinon depuis plus longtemps, d'un trouble mixte de la personnalit\u00e9 \u00e0 traits anxieux et d\u00e9pendants, et d'un trouble d\u00e9pressif r\u00e9current. Tr\u00e8s peu autonome, elle s'est constamment appuy\u00e9e sur autrui pour toute d\u00e9cision. Elle a ainsi d\u00e9pendu, successivement, de son mari, de sa m\u00e8re, de A._ puis de sa tutrice. A._ lui a fourni l'\u00ab \u00e9tayage relationnel \u00bb dont elle avait besoin. Se sachant incapable de s'assumer seule, U._ vit dans l'angoisse constante de l'abandon. Son intelligence est normale; ses facult\u00e9s cognitives sont conserv\u00e9es et elle comprend les actes juridiques et autres d\u00e9marches auxquels elle prend part. En revanche, ses capacit\u00e9s volitives sont gravement alt\u00e9r\u00e9es. Redoutant un abandon ou craignant la col\u00e8re de A._, elle n'\u00e9tait pas capable de r\u00e9sister \u00e0 ses incitations, m\u00eame si elle percevait son propre d\u00e9saccord. En d\u00e9finitive, selon le rapport, U._ pr\u00e9sente une importante alt\u00e9ration de ses capacit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer d'apr\u00e8s une capacit\u00e9 de jugement qui est globalement pr\u00e9serv\u00e9e. Selon un rapport d'expertise immobili\u00e8re dat\u00e9 du 10 f\u00e9vrier 2012, la valeur v\u00e9nale de l'immeuble achet\u00e9 par B._ \u00e9tait estim\u00e9e \u00e0 650'000 francs. Sur la base de ces \u00e9l\u00e9ments, la Cour d'appel juge que A._ et B._, afin de se procurer un avantage p\u00e9cuniaire disproportionn\u00e9, ont exploit\u00e9 la faiblesse d'esprit de U._ pour la d\u00e9terminer \u00e0 la vente d'immeuble du 21 f\u00e9vrier 2008, et qu'ils se sont par l\u00e0 rendus coupables d'usure selon l'art. 157 CP. C. Agissant chacun par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ et B._ requi\u00e8rent le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de les acquitter de toute pr\u00e9vention. Une demande d'assistance judiciaire est jointe au recours de A._. Le Minist\u00e8re public, la Cour d'appel et l'intim\u00e9e U._ ont \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 r\u00e9pondre aux recours. La Cour d'appel n'a pas pr\u00e9sent\u00e9 d'observations; le Minist\u00e8re public et l'intim\u00e9e concluent au rejet des deux recours. Les deux recourants ont spontan\u00e9ment d\u00e9pos\u00e9 des r\u00e9pliques qui ont \u00e9t\u00e9 transmises \u00e0 l'intim\u00e9e; celle-ci a d\u00e9clar\u00e9 renoncer \u00e0 des prises de position suppl\u00e9mentaires. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. X._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9tenu \u00e0 la prison de Champ-Dollon depuis le 23 mai 2014. Le 23 mars 2015, il a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9 et condamn\u00e9 par voie de proc\u00e9dure simplifi\u00e9e. A cette occasion, il ne s'est pas plaint des conditions de sa d\u00e9tention avant jugement. Le 24 avril 2015, il a demand\u00e9 au D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'\u00e9conomie (DS\u00c9) d'ouvrir une enqu\u00eate sur celles-ci et de constater leur illic\u00e9it\u00e9. Le 30 avril 2015, le DS\u00c9 a d\u00e9clin\u00e9 sa comp\u00e9tence et transmis la cause au Tribunal d'application des peines et des mesures (TAPEM), au motif que la requ\u00eate pr\u00e9cit\u00e9e portait uniquement sur la d\u00e9tention avant jugement. Le 15 mai 2015, la direction de la prison de Champ-Dollon a rendu un rapport sur les conditions de d\u00e9tention dans l'\u00e9tablissement et sur le classement cellulaire de X._. Par observations du 17 juin 2015, X._ a demand\u00e9 que sa peine privative de libert\u00e9 soit r\u00e9duite de 660 jours, correspondant aux 220 jours qu'il affirme avoir pass\u00e9s dans des conditions illicites, subsidiairement, qu'une indemnit\u00e9 pour tort moral de 300 fr. par jour (66'000 fr.) lui soit allou\u00e9e. Par ordonnance du 27 juillet 2015, le TAPEM a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable, parce que \" tardive \", la requ\u00eate de X._ tendant au constat et \u00e0 la r\u00e9paration des conditions illicites dans lesquelles il aurait \u00e9t\u00e9 d\u00e9tenu avant jugement \u00e0 la prison de Champ-Dollon. B. Saisie, par X._, d'un recours portant sur ses conditions de d\u00e9tention avant jugement, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve l'a rejet\u00e9, par arr\u00eat du 2 octobre 2015. C. X._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 ce que le TAPEM soit reconnu comp\u00e9tent pour constater l'illic\u00e9it\u00e9 de ses conditions de d\u00e9tention avant jugement, que soit constat\u00e9 le caract\u00e8re illicite de ses conditions de d\u00e9tention avant jugement durant 220 jours et qu'une indemnit\u00e9 de 66'000 fr. lui soit accord\u00e9e \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral, \u00e0 la charge de l'\u00c9tat de Gen\u00e8ve. A titre subsidiaire, le recourant conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris, \u00e0 ce que soit reconnue la comp\u00e9tence du TAPEM pour statuer sur sa requ\u00eate et que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale afin qu'elle rende une d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants, plus subsidiairement que l'affaire soit renvoy\u00e9e au TAPEM. Il requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le *** 2013, la Radio T\u00e9l\u00e9vision Suisse (ci-apr\u00e8s: la RTS) a diffus\u00e9 dans le cadre de l'\u00e9mission \"19:30 Le Journal\" (ci-apr\u00e8s: l'\u00e9mission) un reportage t\u00e9l\u00e9vis\u00e9 d'une dur\u00e9e de 3 minutes et 50 secondes intitul\u00e9 \"VS: le vigneron A._ est pr\u00e9venu dans des affaires d'infractions fiscales et d'escroquerie\" (ci-apr\u00e8s: le reportage). Le reportage, traitant des d\u00e9m\u00eal\u00e9s fiscaux et du soup\u00e7on d'escroquerie dans le commerce de vin dont la soci\u00e9t\u00e9 anonyme B._ SA et son pr\u00e9sident et directeur A._ \u00e9taient pr\u00e9venus dans deux proc\u00e9dures, a la teneur suivante (art. 105 al. 2 LTF) : [Introduction par le pr\u00e9sentateur de l'\u00e9mission:] \"L'enqu\u00eate sur A._, en Valais. Le vigneron et marchand de vin, par ailleurs connu pour ses engagements politiques, est pr\u00e9venu dans deux affaires. L'une porte sur des infractions fiscales, l'autre sur le soup\u00e7on d'escroquerie dans le commerce de vin. Il avait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 en 2002 pour ses affiches anti-avortement diffamant des politiciennes valaisannes. L'enqu\u00eate exclusive est sign\u00e9e [...]\". [voix off:] \"Ce marchand de vin a b\u00e2ti un empire. Une des plus grandes caves du Valais qui exporte ses vins jusqu'en Asie. Et il y a cet embl\u00e8me \u00e0 Sion, sa forteresse, d\u00e9sormais prise d'assaut par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Comme l'a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 [le journal] Le Temps, [la Conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale] Eveline Widmer-Schlumpf a demand\u00e9 une enqu\u00eate pour de graves infractions fiscales. L'entrepreneur et ses soci\u00e9t\u00e9s auraient fraud\u00e9 durant 10 ans. En 2012, Berne estimait un chiffre: 7 millions d'imp\u00f4ts non pay\u00e9s, selon les documents que la RTS a pu lire. Versements en cash, soci\u00e9t\u00e9 offshore dans les Iles Vierges, coquilles vides \u00e0 Zoug, existence de fausses cr\u00e9ances, autant de trucs pour minimiser les b\u00e9n\u00e9fices du groupe B._, et donc \u00e9viter l'imp\u00f4t. Un mod\u00e8le d'affaires, note la justice suisse [citation encadr\u00e9e] : 'Il est vraisemblable que l'\u00e9conomie d'imp\u00f4t illicite a permis de financer au moins en partie les soci\u00e9t\u00e9s (incrimin\u00e9es) (Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral, 22 mai 2012) '. Le fiscaliste C._ est un ancien de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale. Aujourd'hui expert pour des soci\u00e9t\u00e9s priv\u00e9es, nous lui avons pr\u00e9sent\u00e9 ces documents anonymis\u00e9s. [Journaliste:] 'Cela arrive souvent en Suisse ce genre de choses?' [C._:] 'Non, quand m\u00eame [rires]. Je pense que... d'une ampleur pareille, non, cela n'arrive pas souvent, dans une complexit\u00e9 pareille, avec la construction d'\u00e9norm\u00e9ment de soci\u00e9t\u00e9s \u00e9crans, offshore, qui n'ont pas de r\u00e9alit\u00e9 \u00e9conomique, non'. [voix off:] Et en cas de sanction, ce sera donc du lourd. [C._:] 'Les personnes concern\u00e9es vont devoir payer les imp\u00f4ts qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9lud\u00e9s. Il y aura l'amende qui peut aller jusqu'\u00e0 trois fois le montant de l'imp\u00f4t \u00e9lud\u00e9. Il y aura les int\u00e9r\u00eats de retard parce que c'est sur 10 ans, donc il faut aussi payer les int\u00e9r\u00eats sur ces imp\u00f4ts'. [voix off:] En attendant une d\u00e9cision, les enqu\u00eateurs f\u00e9d\u00e9raux ont d\u00e9j\u00e0 fait s\u00e9questrer pr\u00e9ventivement 2 propri\u00e9t\u00e9s de A._, valeur 12 millions de francs. [Journaliste, debout \u00e0 c\u00f4t\u00e9 du panneau routier \"Caveau D._\":] 'Mais il n'y a pas que les enqu\u00eateurs fiscaux de la Conf\u00e9d\u00e9ration qui s'int\u00e9ressent \u00e0 A._, ses proches et ses soci\u00e9t\u00e9s. Il y a aussi la justice vaudoise qui a ouvert une instruction p\u00e9nale il y a plus de trois ans. Et l\u00e0, \u00e7a concerne son m\u00e9tier, le commerce de vin'. [voix off:] Autre affaire donc, en 2010. Des dizaines de milliers de bouteilles de blanc, notamment du D._, sont vendues dans le commerce. Des bouteilles \u00e9coul\u00e9es par A._. Probl\u00e8me: l'\u00e9tiquette comporte alors le nom d'une soci\u00e9t\u00e9 vaudoise qui n'est pas \u00e0 lui. C'est ill\u00e9gal et la justice vaudoise a mis en pr\u00e9vention le Valaisan. On parle d'escroquerie et de malversations sur des marchandises. Et cette question suppl\u00e9mentaire: le vin vendu \u00e9tiquet\u00e9 D._ contenait-il du raisin de la fameuse appellation? Si ce n'est pas le cas, c'est grave. E._ est chercheur \u00e0 l'IDHEAP dans le domaine du vin. Il explique en quoi ce type de fraude nuit \u00e0 l'appellation: [E._:] 'Ne pas respecter ces r\u00e8gles du jeu, c'est, d'une part, ne pas prendre au s\u00e9rieux le consommateur et, d'autre part, ne pas prendre au s\u00e9rieux les autres producteurs, qui eux-m\u00eames respectent les r\u00e8gles du jeu'. [voix off, montrant le journaliste faisant un appel t\u00e9l\u00e9phonique:] Alors, sur toutes ces affaires, nous aurions voulu entendre A._. [A._:] 'Bonjour'. [Journaliste:] 'Oui, bonjour, c'est Monsieur A._?... All\u00f4?' [A._:] 'Un instant... oui?'. [Journaliste:] Ah, excusez-moi ! (rires) 'Oui, bonjour, c'est F._ de la T\u00e9l\u00e9vision Suisse Romande \u00e0 l'appareil, bonjour Monsieur. Je me permets de vous appeler et [d'enregistrer] en m\u00eame temps notre conversation, parce que je fais une enqu\u00eate sur vos d\u00e9m\u00eal\u00e9s fiscaux'. [A._ boucle. Journaliste:] 'All\u00f4, Monsieur A._?' [voix off:] C'est finalement ce matin qu'il nous r\u00e9pondra par \u00e9crit [citation encadr\u00e9e] : 'Vous comprendrez donc ais\u00e9ment qu'en raison des proc\u00e9dures et enqu\u00eates en cours et du secret de l'instruction que chacun doit respecter, je ne peux pas r\u00e9pondre \u00e0 vos questions (A._, *** 2013) '. En attendant des d\u00e9cisions de justice, l'empire A._ vacille et avec, pr\u00e8s de 80 emplois en Valais\". B. Le 28 mai 2014, \u00e0 la suite de l'\u00e9chec de la proc\u00e9dure de m\u00e9diation institu\u00e9e par la loi en cas de r\u00e9clamation au sujet du contenu des \u00e9missions, A._ et B._ SA ont form\u00e9 une plainte contre l'\u00e9mission du *** 2013 aupr\u00e8s de l'Autorit\u00e9 ind\u00e9pendante d'examen des plaintes en mati\u00e8re de radio-t\u00e9l\u00e9vision (ci-apr\u00e8s: l'Autorit\u00e9 de plainte). Les plaignants ont estim\u00e9 qu'apr\u00e8s le visionnement du reportage incrimin\u00e9, - qui avait divulgu\u00e9 sans droit, s'agissant d'un individu qui n'\u00e9tait ni un homme politique, ni un homme public, l'image et le nom de A._ -, tout t\u00e9l\u00e9spectateur moyen serait convaincu de sa culpabilit\u00e9, tandis que ni ce dernier ni sa soci\u00e9t\u00e9 n'avaient \u00e9t\u00e9 inculp\u00e9s ou condamn\u00e9s en lien avec les proc\u00e9dures pr\u00e9sent\u00e9es dans le reportage. D\u00e8s la pr\u00e9sentation introductive, relatant une condamnation de A._ vieille de 17 ans, et tout au long du reportage, l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tait pr\u00e9sent\u00e9 comme une personne peu recommandable, au pass\u00e9 \"charg\u00e9\", de sorte \u00e0 priver le t\u00e9l\u00e9spectateur de la facult\u00e9 d'avoir un avis objectif sur la question. La RTS aurait de plus sciemment cach\u00e9 des informations \u00e0 d\u00e9charge ainsi que communiqu\u00e9 certaines informations erron\u00e9es. Aucun accord n'avait \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 concernant l'enregistrement t\u00e9l\u00e9phonique de quinze secondes entre le journaliste et A._ et sa diffusion. Les interviews des deux sp\u00e9cialistes consult\u00e9s dans le reportage n'avaient pas \u00e9t\u00e9 contrebalanc\u00e9es. De mani\u00e8re inacceptable, le reportage avait de plus insinu\u00e9 que A._ risquerait la faillite. Par d\u00e9cision du 17 octobre 2014, \u00e0 laquelle \u00e9tait annex\u00e9e l'opinion dissidente de quatre membres, l'Autorit\u00e9 de plainte a rejet\u00e9 par cinq voix contre quatre, dans la mesure o\u00f9 elle \u00e9tait recevable, la plainte en tant qu'elle portait sur l'\u00e9mission \"19:30 Le Journal\" du *** 2013. C. A._ et B._ SA forment un recours en mati\u00e8re de droit public \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision de l'Autorit\u00e9 de plainte du 17 octobre 2014. Ils concluent, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e, au constat que l'\u00e9mission litigieuse a viol\u00e9 les dispositions relatives aux programmes, \u00e0 ce que l'intim\u00e9e soit invit\u00e9e \u00e0 communiquer dans les 60 jours \u00e0 l'Autorit\u00e9 de plainte les mesures prises conform\u00e9ment \u00e0 la LRTV et \u00e0 ce qu'il soit interdit \u00e0 l'intim\u00e9e de diffuser, publier sur son site Internet ou par tout autre moyen de communication, le reportage litigieux. L'intim\u00e9e conclut, pr\u00e9alablement, \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral requi\u00e8re la production de l'ordonnance de classement rendue par le Minist\u00e8re public central vaudois le 17 novembre 2014 et, au fond, au rejet du recours de m\u00eame qu'\u00e0 la confirmation de la d\u00e9cision entreprise. L'Autorit\u00e9 de plainte conclut au rejet du recours en tant qu'il est recevable. Dans deux d\u00e9terminations concernant, d'une part, les observations de l'Autorit\u00e9 de plainte et, d'autre part, celles de l'intim\u00e9e, les recourants maintiennent leur position. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est en litige avec SUPRA-1846 SA (ci-apr\u00e8s: la Supra), \u00e0 laquelle elle est affili\u00e9e pour l'assurance obligatoire des soins en cas de maladie, \u00e0 propos de la prise en charge des frais engendr\u00e9s par un traitement physioth\u00e9rapeutique. La Supra a averti l'assur\u00e9e \u00e0 plusieurs reprises que, compte tenu de l'ampleur de ce traitement, elle entendait rembourser seulement un nombre limit\u00e9 de s\u00e9ances de physioth\u00e9rapie par an, tant que les informations compl\u00e9mentaires requises du docteur B._, m\u00e9decin traitant, n'auraient pas \u00e9t\u00e9 livr\u00e9es. Le quota de s\u00e9ances fix\u00e9 pour l'ann\u00e9e 2013 ayant \u00e9t\u00e9 atteint sans que le docteur B._ ne se soit exprim\u00e9, en d\u00e9pit des requ\u00eates r\u00e9p\u00e9t\u00e9es dans ce sens, l'assureur-maladie a suspendu les remboursements (d\u00e9cision du 8 octobre 2013, confirm\u00e9e sur opposition le 15 janvier 2014). B. Saisi d'un recours de A._ - qui concluait \u00e0 la condamnation de la Supra \u00e0 indemniser toutes les s\u00e9ances de physioth\u00e9rapie suivies -, le Tribunal cantonal du Valais, Cour des assurances sociales, a pris acte de l'engagement de l'assureur-maladie \u00e0 payer trente-six s\u00e9ances de physioth\u00e9rapie par ann\u00e9e et a d\u00e9bout\u00e9 l'assur\u00e9e de toutes autres et plus amples conclusions (jugement du 31 mars 2015). C. C.a. A._ a contest\u00e9 le jugement. Elle a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (cause 9C_280/2015) et, le m\u00eame jour, a d\u00e9pos\u00e9 une demande de r\u00e9vision devant le tribunal cantonal. La proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale a \u00e9t\u00e9 suspendue. C.b. La juridiction cantonale a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9vision (jugement du 4 avril 2016). D. D.a. L'assur\u00e9e a \u00e9galement recouru c\u00e9ans contre ce nouveau jugement. Elle en requiert l'annulation et conclut au renvoi du dossier aux premiers juges afin qu'ils rendent un nouveau jugement au sens des consid\u00e9rants. Elle indique aussi maintenir le recours dans la cause 9C_280/2015 et sollicite la jonction des causes. D.b. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral statue s\u00e9par\u00e9ment sur la cause 9C_280/2015 par arr\u00eat de ce jour. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ (ci-apr\u00e8s: la poursuivie ou la plaignante) fait l'objet de plusieurs poursuites, dont une en r\u00e9alisation de gage immobilier, n\u00b0 xxxx de l'Office des poursuites du district de Morges (ci-apr\u00e8s: l'Office), exerc\u00e9e \u00e0 l'instance de la Banque C._. A.b. Le 16 octobre 2012, le commandement de payer dans la poursuite n\u00b0 xxxx a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 \u00e0 la poursuivie. Par prononc\u00e9 du 5 juin 2013, le Juge de paix du district de Morges (ci-apr\u00e8s: Juge de paix) a prononc\u00e9 la mainlev\u00e9e provisoire de l'opposition form\u00e9e par la poursuivie et constat\u00e9 l'existence du droit de gage. A.c. Le 25 juillet 2013, la Banque C._ a requis la vente de l'immeuble de la poursuivie (RF xxx de la Commune de E._). La r\u00e9quisition de r\u00e9alisation \u00e9tait accompagn\u00e9e du prononc\u00e9 de mainlev\u00e9e du 5 juin 2013 muni d'un timbre humide attestant que, n'ayant fait l'objet d'aucun recours, il \u00e9tait d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire d\u00e8s le 25 juin 2013. A.d. Par courriers recommand\u00e9s du 2 ao\u00fbt 2013, l'Office a adress\u00e9 \u00e0 la plaignante et \u00e0 son \u00e9poux un avis de r\u00e9ception de la r\u00e9quisition de r\u00e9alisation. Ces deux envois lui ont \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9s avec la mention \" non r\u00e9clam\u00e9 \". A.e. Par acte du 18 octobre 2013, la poursuivie a recouru contre le prononc\u00e9 de mainlev\u00e9e du 5 juin 2013. Par d\u00e9cision du 23 octobre 2013, la requ\u00eate d'effet suspensif contenue dans le recours a \u00e9t\u00e9 admise. Par arr\u00eat du 6 janvier 2014, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois a annul\u00e9 le prononc\u00e9 du 5 juin 2013 et renvoy\u00e9 la cause au Juge de paix pour qu'il fasse notifier la requ\u00eate de mainlev\u00e9e \u00e0 la poursuivie, lui fixe un d\u00e9lai pour se d\u00e9terminer, et statue \u00e0 nouveau. A.f. Par prononc\u00e9 du 13 f\u00e9vrier 2014, le Juge de paix a derechef prononc\u00e9 la mainlev\u00e9e provisoire de l'opposition et constat\u00e9 l'existence du droit de gage. La poursuivie a recouru contre ce prononc\u00e9 par acte du 2 mai 2014. L'effet suspensif requis a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 par d\u00e9cision du 6 mai 2014. Par arr\u00eat du 8 septembre 2014, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 le prononc\u00e9 entrepris. La poursuivie a recouru aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral par acte du 14 octobre 2014. Par ordonnance du 10 novembre 2014, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 au recours. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a finalement d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable, par arr\u00eat du 29 janvier 2015 (5A_800/2014). A.g. Par pli simple du 30 janvier 2015, l'Office a transmis \u00e0 la poursuivie et \u00e0 son \u00e9poux un exemplaire de la publication de la vente aux ench\u00e8res publiques de l'immeuble. L'annonce de dite vente aux ench\u00e8res a \u00e9t\u00e9 publi\u00e9e dans la Feuille des avis officiels (FAO) et la Feuille officielle suisse du commerce (FOSC) du 6 f\u00e9vrier 2015. A.h. Le 10 mars 2015, le conjoint de la poursuivie s'est vu remettre, \" pour lui-m\u00eame et \u00e0 charge de remise \u00e0 Mme A._ \", la \" communication de l'\u00e9tat des charges \" dat\u00e9 du 3 mars 2015. Par courrier du 20 mars 2015 adress\u00e9 \u00e0 l'Office, la poursuivie et son \u00e9poux, se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 la \" communication de l'\u00e9tat des charges notifi\u00e9e le 10 mars 2015 \", ont contest\u00e9 cet \u00e9tat des charges. Le 24 mars 2015, l'Office a r\u00e9pondu \u00e0 la poursuivie et \u00e0 son \u00e9poux par pli exp\u00e9di\u00e9 en courrier recommand\u00e9 et en courrier A. Le pli recommand\u00e9 a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9 \u00e0 l'Office avec la mention \" non r\u00e9clam\u00e9 \". A.i. Le 23 mars 2015, l'Office a adress\u00e9 \u00e0 la poursuivie et \u00e0 son \u00e9poux, en courrier recommand\u00e9 et en courrier A, une copie des conditions de vente. Les plis recommand\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9s \u00e0 l'Office avec la mention \" non r\u00e9clam\u00e9 \". A.j. Le 20 avril 2015, l'Office a envoy\u00e9 \u00e0 la poursuivie, en courrier recommand\u00e9 et en courrier A, une copie de l'avis de fixation de d\u00e9lai pour ouvrir action en contestation d'un droit inscrit \u00e0 l'\u00e9tat des charges. Le pli recommand\u00e9 a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9 \u00e0 l'Office avec la mention \" non r\u00e9clam\u00e9 \". A.k. La vente aux ench\u00e8res de l'immeuble de la poursuivie a eu lieu le 17 juin 2015. L'immeuble a \u00e9t\u00e9 adjug\u00e9 \u00e0 B._, pour le prix de 410'000 fr. B. B.a. Le 30 octobre 2015, la poursuivie a saisi l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure de surveillance en mati\u00e8re de poursuite pour dettes et faillite de l'arrondissement de La C\u00f4te d'une plainte LP contre l'adjudication de l'immeuble intervenue le 17 juin 2015 et tous les actes de l'Office post\u00e9rieurs au 29 janvier 2015. Elle a notamment conclu \u00e0 ce que les op\u00e9rations effectu\u00e9es par l'Office dans la poursuite en cause apr\u00e8s cette date, notamment l'adjudication de l'immeuble, soient annul\u00e9es et l'Office invit\u00e9 \u00e0 \" reprendre le cours de la poursuite pr\u00e9cit\u00e9e \u00e0 la date du 29 janvier 2015 \". B.b. Par prononc\u00e9 du 11 janvier 2016, la Pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement de La C\u00f4te (ci-apr\u00e8s: la Pr\u00e9sidente) a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la plainte d\u00e9pos\u00e9e le 30 octobre 2015. En r\u00e9sum\u00e9, elle a consid\u00e9r\u00e9 que, d'une part, la plainte \u00e9tait tardive et, d'autre part, la proc\u00e9dure qui avait conduit \u00e0 la r\u00e9alisation de l'immeuble n'\u00e9tait pas entach\u00e9e de nullit\u00e9. B.c. Par acte du 22 janvier 2016, la plaignante a recouru contre ce prononc\u00e9. Elle a conclu principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que les conclusions de la plainte sont admises, subsidiairement, \u00e0 l'annulation du prononc\u00e9 et au renvoi du dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. B.d. Par arr\u00eat du 8 avril 2016, notifi\u00e9 le 2 mai 2016, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois, en sa qualit\u00e9 d'autorit\u00e9 sup\u00e9rieure de surveillance, a rejet\u00e9 le recours. C. Par acte post\u00e9 le 13 mai 2016, la poursuivie exerce un \" recours \" au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 8 avril 2016. Elle conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que les op\u00e9rations effectu\u00e9es par l'Office dans la poursuite n\u00b0 xxxx post\u00e9rieurement au 29 janvier 2015, soit notamment l'adjudication de l'immeuble RF xxx de la Commune de E._, sont annul\u00e9es et que l'Office est invit\u00e9 \u00e0 reprendre le cours de la poursuite pr\u00e9cit\u00e9e \u00e0 la date du 29 janvier 2015. Subsidiairement, elle sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Des observations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 17 juin 2016, la requ\u00eate d'effet suspensif assortissant le recours a \u00e9t\u00e9 admise en ce sens que l'Office est invit\u00e9 \u00e0 ne pas proc\u00e9der \u00e0 la distribution du produit de la vente aux ench\u00e8res jusqu'\u00e0 droit connu sur l'issue du pr\u00e9sent recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 16 f\u00e9vrier 2007, X._, guide de haute montagne, a pris en charge D._, les enfants de celui-ci B._ et C._, ainsi que E._ et F._ pour une excursion hors-piste dans la r\u00e9gion de Zinal. Il faisait beau avec un vent faible et une temp\u00e9rature de 2\u00b0 attendue \u00e0 2'600 m\u00e8tres d'altitude. Il avait abondamment neig\u00e9 quelques jours auparavant, \u00e0 savoir les 12 et 13 f\u00e9vrier 2007; la station d'observation d'Orzival, proche des lieux concern\u00e9s, avait enregistr\u00e9 50 cm de chute de neige. Cet \u00e9pisode neigeux avait \u00e9t\u00e9 accompagn\u00e9 de vents soufflant jusqu'\u00e0 50 km/h, ce qui avait pu constituer des accumulations de neige souffl\u00e9e. D\u00e8s le 14 f\u00e9vrier 2007, les bulletins d'avalanches \u00e9mis par l'Institut f\u00e9d\u00e9ral pour l'\u00e9tude de la neige et des avalanches (ci-apr\u00e8s: le SLF) indiquaient un degr\u00e9 de danger marqu\u00e9 (3). Le bulletin national du 14 f\u00e9vrier 2007 signalait les endroits dangereux surtout sur les pentes de neige souffl\u00e9e \u00e0 toutes les expositions, en Valais au-dessus de 2'000 m\u00e8tres. Le bulletin du 15 f\u00e9vrier 2007 situait ces endroits dans les couloirs, les cuvettes et les zones proches des cr\u00eates ainsi que les pentes souffl\u00e9es \u00e0 toutes les expositions au-dessus de 2'000 m\u00e8tres. Enfin, le bulletin pour le Bas-Valais du 16 f\u00e9vrier 2007 mentionnait la persistance du danger marqu\u00e9 d'avalanche, surtout sur les pentes couvertes de neige souffl\u00e9e, et la possibilit\u00e9 pour des personnes isol\u00e9es de d\u00e9clencher des avalanches de grande ampleur. Le guide n'a pas consult\u00e9 le bulletin d'avalanches le jour de la course, mais a pris connaissance du panneau au bas des pistes de Zinal qui indiquait un degr\u00e9 de danger marqu\u00e9. X._ a d'abord v\u00e9rifi\u00e9 le niveau technique des participants, puis les a conduits \u00e0 la Corne de Sorebois pour descendre sur le barrage de Moiry. De l\u00e0, le groupe a rejoint Grimentz, puis, au moyen des installations de remont\u00e9e m\u00e9canique, s'est rendu au pied du Roc d'Orzival o\u00f9 il a fait une pause pour se restaurer. Vers 13h30, le groupe a gravi \u00e0 pied le Roc d'Orzival, puis apr\u00e8s avoir rechauss\u00e9 les skis, est descendu par un couloir avant de longer le Roc d'Orzival en direction de la Brenta. Lors de la descente, le groupe a fait halte sur une cr\u00eate sise entre les deux t\u00eates du sommet, \u00e0 un peu plus de 2'600 m\u00e8tres d'altitude, avant de tenter d'atteindre un rocher situ\u00e9 une centaine de m\u00e8tres sur sa gauche, une trentaine de m\u00e8tres en aval; la d\u00e9clivit\u00e9 de la pente entre la cr\u00eate et le rocher vis\u00e9 \u00e9tait successivement de 38\u00b0, puis de 32\u00b0 \u00e0 35\u00b0, et enfin de 30\u00b0 \u00e0 32\u00b0. L'itin\u00e9raire choisi par le guide impliquait de passer en aval de la cr\u00eate en traversant par le haut une forte pente expos\u00e9e nord-est, \u00e0 la d\u00e9clivit\u00e9 sup\u00e9rieure \u00e0 40\u00b0. X._ a rendu ses clients attentifs au fait qu'il s'agissait vraiment de hors piste, les a mis en garde contre le danger d'avalanche potentiel et leur a expliqu\u00e9 ce qu'il fallait faire en cas d'avalanche; il leur a donn\u00e9 la consigne d'entreprendre la travers\u00e9e l'un apr\u00e8s l'autre et d'\u00e9viter de tomber. Le guide a travers\u00e9 le premier, partant doucement dans la pente, testant la neige avec le b\u00e2ton et sautant sur place avec ses skis. Il a remarqu\u00e9 qu'il y avait une couche de neige poudreuse d'une vingtaine de centim\u00e8tres et de la neige plus compacte en dessous. Il a d'abord fait quelques virages courts dans la pente, puis a long\u00e9 celle-ci en aval de l'ar\u00eate avant de s'arr\u00eater au rocher vis\u00e9. E._ l'a pratiquement suivi dans ses traces. Sont ensuite partis C._, un peu \u00e0 droite des traces existantes, puis B._, un peu \u00e0 droite des traces de son fr\u00e8re. D._ s'est engag\u00e9 \u00e0 son tour, sur la droite des traces laiss\u00e9es par les autres membres du groupe; il a fait quelques virages avant que la neige ne c\u00e8de autour de lui et qu'il se fasse emporter. Rapidement localis\u00e9 et d\u00e9gag\u00e9, il n'a toutefois pas surv\u00e9cu \u00e0 l'avalanche. B. Par jugement du 1er octobre 2013, le juge du district de Sierre a acquitt\u00e9 X._ du chef d'accusation d'homicide par n\u00e9gligence. Statuant le 10 f\u00e9vrier 2015 sur appel de la partie plaignante, la Cour p\u00e9nale I du Tribunal cantonal du Valais a reconnu X._ coupable d'homicide par n\u00e9gligence et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine de 30 jours-amende \u00e0 50 fr. le jour-amende, avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'au versement d'une indemnit\u00e9 pour tort moral \u00e0 la partie plaignante, \u00e0 savoir 45'000 fr. \u00e0 A._, 25'000 fr. \u00e0 C._ et 25'000 fr. \u00e0 B._. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 l'annulation du jugement de la Cour p\u00e9nale du 10 f\u00e9vrier 2015 et \u00e0 son acquittement. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations et se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son jugement. Le minist\u00e8re public a \u00e9galement renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Les intim\u00e9s A._, C._ et B._ ont conclu au rejet du recours. Dans ses observations du 8 juin 2016, le recourant a confirm\u00e9 les conclusions de son recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. En janvier 2015, X._, n\u00e9 en 1997, a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'immatriculation aupr\u00e8s de la Facult\u00e9 de droit, des sciences criminelles et d'administration publique de l'Universit\u00e9 de Lausanne (ci-apr\u00e8s: l'Universit\u00e9 de Lausanne), dans l'optique d'obtenir un baccalaur\u00e9at universitaire (bachelor) \u00e8s sciences en science forensique. A cette fin, il a produit un baccalaur\u00e9at g\u00e9n\u00e9ral fran\u00e7ais, s\u00e9rie \u00e9conomique et sociale (ES [ci-apr\u00e8s: le baccalaur\u00e9at ES]). La Direction de l'Universit\u00e9 de Lausanne a rejet\u00e9, le 28 janvier 2015, la demande d'immatriculation de X._, au motif que le baccalaur\u00e9at ES n'y \u00e9tait pas reconnu. Pour \u00eatre accept\u00e9 \u00e0 l'universit\u00e9, l'int\u00e9ress\u00e9 devait obtenir au pr\u00e9alable un dipl\u00f4me universitaire (licence). La Commission de recours de ladite universit\u00e9 a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision en date du 22 avril 2015. B. Par arr\u00eat du 8 septembre 2015, le Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours de X._. Il a en substance jug\u00e9 que le certificat en cause ne satisfaisait pas au \"canon des branches\" arr\u00eat\u00e9 par les recommandations du 7 septembre 2007 de la Conf\u00e9rence des recteurs des universit\u00e9s suisses relatives \u00e0 l'\u00e9valuation des dipl\u00f4mes d'\u00e9tudes secondaires sup\u00e9rieures \u00e9trangers [ci-apr\u00e8s: les recommandations sur l'\u00e9valuation des dipl\u00f4mes; http://www.swissuniversities.ch/fr/publications/publica-tions-crus-jusqua-2014/directives-et-recommandations) et repris dans la directive ad hoc de la Direction de l'Universit\u00e9 de Lausanne; d\u00e8s lors, le baccalaur\u00e9at ES comportait une diff\u00e9rence substantielle, au sens de la Convention du 11 avril 1997 sur la reconnaissance des qualifications relatives \u00e0 l'enseignement sup\u00e9rieur dans la r\u00e9gion europ\u00e9enne (ci-apr\u00e8s: Convention de Lisbonne; RS 0.414.8), avec la maturit\u00e9 gymnasiale. X._ ne pouvait se pr\u00e9valoir du fait que ce dipl\u00f4me \u00e9tait auparavant reconnu; ni la modification de la pratique de la Direction de l'Universit\u00e9 de Lausanne ni l'absence de disposition de droit transitoire n'\u00e9taient contraires aux dispositions invoqu\u00e9es. Finalement, la Convention de Lisbonne n'imposait aucune exigence particuli\u00e8re en ce qui concernait d'\u00e9ventuelles mesures de compensation; d\u00e8s lors, rien ne s'opposait \u00e0 exiger la pr\u00e9sentation d'un dipl\u00f4me universitaire pour acc\u00e9der \u00e0 ladite universit\u00e9. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, d'annuler l'arr\u00eat du 8 septembre 2015 du Tribunal cantonal, d'ordonner son admission \u00e0 l'Universit\u00e9 de Lausanne, subsidiairement, de renvoyer la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La Direction de l'Universit\u00e9 de Lausanne conclut au rejet du recours. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. X._ s'est encore prononc\u00e9 le 30 novembre 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 16 mars 2012, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de La C\u00f4te a notamment condamn\u00e9 X._ pour infraction et contravention \u00e0 la LStup et infraction \u00e0 la LEtr (RS 142.20) \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 10 fr., avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 400 fr., convertible en cas de non-paiement fautif en une peine privative de libert\u00e9 de substitution de 40 jours. B. Par prononc\u00e9 du 15 juillet 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de La C\u00f4te a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable l'opposition form\u00e9e le 1 er avril 2014 par X._ contre l'ordonnance p\u00e9nale du 16 mars 2012 pour tardivet\u00e9. C. Le 24 juillet 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours de X._, confirm\u00e9 le prononc\u00e9 pr\u00e9cit\u00e9 et rejet\u00e9 la requ\u00eate de d\u00e9signation d'un d\u00e9fenseur d'office pour la proc\u00e9dure de recours, au motif que le recours \u00e9tait d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9 de chances de succ\u00e8s. D. Par arr\u00eat du 19 ao\u00fbt 2015 (6B_771/2014), la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours form\u00e9 par X._. La cause a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9e \u00e0 la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud afin qu'elle examine la probl\u00e9matique d'une application et d'une interpr\u00e9tation conformes de l'art. 88 al. 4 CPP avec l'art. 6 CEDH, l'examen d'un tel grief impliquant notamment de v\u00e9rifier si le minist\u00e8re public a accompli toutes les d\u00e9marches en vue de d\u00e9terminer le lieu de s\u00e9jour de X._. Elle devait \u00e9galement, compte tenu de l'issue du recours, d\u00e9signer le conseil du pr\u00e9nomm\u00e9 en qualit\u00e9 de d\u00e9fenseur d'office et lui allouer une indemnit\u00e9 de deuxi\u00e8me instance. E. Par nouvel arr\u00eat du 8 septembre 2015, la Chambre d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a jug\u00e9 que les conditions de l'art. 88 al. 1 let. c CPP \u00e9taient r\u00e9alis\u00e9es, ce qui la dispensait de proc\u00e9der \u00e0 l'examen des conditions alternatives de l'art. 88 al. 1 let. a CPP, qui conduirait notamment \u00e0 rechercher si le minist\u00e8re public a accompli toutes les d\u00e9marches en vue de d\u00e9terminer le lieu de s\u00e9jour de X._. Elle a ainsi rejet\u00e9 le recours de ce dernier et confirm\u00e9 le prononc\u00e9 du 15 juillet 2014. Me Fabien Mingard a en outre \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 en qualit\u00e9 de d\u00e9fenseur d'office de X._ pour la proc\u00e9dure de recours et une indemnit\u00e9 lui a \u00e9t\u00e9 allou\u00e9e. F. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 8 septembre 2015, concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le prononc\u00e9 du 15 juillet 2014 est annul\u00e9. Subsidiairement, il requiert son annulation et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 24 f\u00e9vrier 1994, en indiquant souffrir des s\u00e9quelles d'une op\u00e9ration d'une tumeur au cerveau (notamment maux de t\u00eate [migraines], troubles de la concentration et fatigabilit\u00e9). Se fondant sur les renseignements pris au cours de l'instruction, l'office AI a octroy\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9e une demi-rente d'invalidit\u00e9 \u00e0 partir du 1 er mars 1995 (d\u00e9cision du 21 juin 1996 confirm\u00e9e apr\u00e8s r\u00e9vision le 29 avril 1999). A la suite d'une demande de r\u00e9vision initi\u00e9e par A._ en septembre 1999, l'office AI a allou\u00e9 \u00e0 cette derni\u00e8re une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1 er septembre 1999 (d\u00e9cision du 2 mai 2000 confirm\u00e9e apr\u00e8s r\u00e9visions les 2 juin 2003 et 28 avril 2008). A.b. L'office AI a initi\u00e9 une proc\u00e9dure de r\u00e9vision d'office en novembre 2012. Il a recueilli des informations aupr\u00e8s du docteur B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale (rapport du 26 f\u00e9vrier 2013), qui a conclu \u00e0 une incapacit\u00e9 totale de travail. L'office AI a confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise pluridisciplinaire au Centre d'expertise m\u00e9dicale de C._ (ci-apr\u00e8s: CEMed). Les experts n'ont retenu aucun diagnostic incapacitant et conclu \u00e0 une capacit\u00e9 totale de travail (rapport du 6 juin 2014). Par d\u00e9cision du 6 mai 2015 (confirmant le projet de d\u00e9cision du 9 mars pr\u00e9c\u00e9dent), l'office AI a malgr\u00e9 les objections de A._ reconsid\u00e9r\u00e9 les d\u00e9cisions des 21 juin 1996 et 2 mai 2000, et supprim\u00e9 le droit \u00e0 la rente avec effet au premier jour du deuxi\u00e8me mois suivant la notification de la d\u00e9cision. B. Par jugement du 24 mars 2016, le Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel, Cour de droit public, a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9e contre cette d\u00e9cision. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut principalement au maintien de son droit \u00e0 percevoir \"la rente compl\u00e8te\" d'invalidit\u00e9 et, subsidiairement, au renvoi du dossier \u00e0 l'office AI ou \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour une nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants et, partant, \u00e0 ce qu'elle soit mise au b\u00e9n\u00e9fice de mesures de r\u00e9adaptation professionnelle, qu'une nouvelle d\u00e9cision soit rendue \u00e0 la suite de l'examen des mesures n\u00e9cessaires \u00e0 sa r\u00e9int\u00e9gration dans le circuit \u00e9conomique et que la rente AI reste due \u00e0 tout le moins jusqu'\u00e0 la nouvelle d\u00e9cision. L'office AI a conclu au rejet du recours tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par contrat de bail \u00e0 loyer dat\u00e9 du 8 d\u00e9cembre 2009, les bailleresses B1._, B2._ et B3._ SA ont convenu de c\u00e9der l'usage d'un appartement de 6,5 pi\u00e8ces \u00e0 Gen\u00e8ve aux locataires L1._ et L2._. Le loyer mensuel a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 6'000 fr. plus 250 fr. de charges. Le bail devait durer du 16 d\u00e9cembre 2009 au 31 d\u00e9cembre 2012. A.b. En janvier 2012, les locataires ont sollicit\u00e9 une baisse de loyer en raison de la baisse du taux hypoth\u00e9caire. Par courrier du 31 janvier 2012, cette r\u00e9duction leur a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e au motif que le bail \u00e9tait de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e. Par la m\u00eame missive, les bailleresses ont inform\u00e9 les locataires qu'elles n'\u00e9taient pas dispos\u00e9es \u00e0 conclure un nouveau bail au terme de celui en cours. Le 15 f\u00e9vrier 2012, les locataires ont sollicit\u00e9 une prolongation de bail de quatre ans et une baisse de loyer correspondant \u00e0 la baisse du taux hypoth\u00e9caire. Dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 le bail ne serait pas renouvel\u00e9, ils demandaient \u00e0 pouvoir b\u00e9n\u00e9ficier d'une r\u00e9siliation facilit\u00e9e moyennant un pr\u00e9avis d'un mois pour le 15 ou la fin d'un mois. La r\u00e9gie immobili\u00e8re mandat\u00e9e par les bailleresses a r\u00e9pondu le 27 f\u00e9vrier 2012 qu'une r\u00e9siliation anticip\u00e9e serait accept\u00e9e \u00e0 la condition qu'un candidat de remplacement solvable soit propos\u00e9, en pr\u00e9cisant ce qui suit: (...) vous avez sign\u00e9 un bail \u00e0 terme fixe qui se termine le 31 d\u00e9cembre 2012. Pour tenir compte des instructions re\u00e7ues de nos mandants, nous vous confirmons que nous ne sommes pas autoris\u00e9s \u00e0 conclure un nouveau bail au-del\u00e0 de cette date. En cas de restitution anticip\u00e9e de la chose lou\u00e9e, nous appliquerons l'art. 9 des conditions g\u00e9n\u00e9rales et r\u00e8gles et usages locatifs, \u00e0 savoir que le d\u00e9lai d'un mois pour le 15 ou la fin d'un mois sera accept\u00e9, \u00e0 compter de la date \u00e0 laquelle nous serons en possession du dossier d'un candidat solvable dispos\u00e9 \u00e0 signer un bail aux m\u00eames conditions, accompagn\u00e9 des documents permettant de v\u00e9rifier sa solvabilit\u00e9. \u00bb A.c. Le 13 juillet 2012, les locataires ont r\u00e9sili\u00e9 le bail pour le 14 ao\u00fbt 2012 et ont propos\u00e9 deux locataires de remplacement, \u00e0 savoir L3._ et son \u00e9pouse d'une part, et L4._ et L5._ d'autre part. Dans les fiches d'inscription de la r\u00e9gie, L3._ \u00e9tait pr\u00e9sent\u00e9 comme un diplomate de nationalit\u00e9 isra\u00e9lienne ayant pris ses fonctions \u00e0 la Mission permanente d'Isra\u00ebl au mois de juillet 2012 et disposant d'un revenu mensuel brut de 20'000 fr. Etaient notamment annex\u00e9es au dossier une copie de son passeport et une attestation de la Mission permanente d'Isra\u00ebl \u00e0 Gen\u00e8ve confirmant ce qui pr\u00e9c\u00e8de. Quant \u00e0 L4._ et L5._, ils \u00e9taient respectivement de nationalit\u00e9 am\u00e9ricaine et canadienne et effectuaient des d\u00e9marches pour obtenir le permis B. L4._ \u00e9tait un trader appel\u00e9 \u00e0 prendre ses fonctions \u00e0 Gen\u00e8ve le 1er ao\u00fbt 2012, et dont le revenu annuel brut s'\u00e9levait \u00e0 225'000 fr. Son employeur le d\u00e9crivait comme une personne s\u00e9rieuse et de confiance. Avec cette candidature \u00e9tait transmise la copie d'un courrier que l'agence de location mandat\u00e9e par ces deux personnes avait adress\u00e9 le 12 juillet 2012 \u00e0 la r\u00e9gie des bailleresses. Il en ressortait que les deux pr\u00e9nomm\u00e9s avaient exprim\u00e9 un fort int\u00e9r\u00eat pour cet objet et souhaitaient faire une demande de location ferme et d\u00e9finitive aux conditions suivantes: - bail \u00e0 loyer de 5 ans index\u00e9 avec possibilit\u00e9 de r\u00e9siliation annuellement \u00e0 chaque date d'anniversaire de bail d\u00e8s la fin de la premi\u00e8re ann\u00e9e, - loyer mensuel CHF 6'250.- plus CHF 250.- de charges + parking inclus, - bail au nom de Monsieur L4._ et Madame L5._, - d\u00e9but du bail au 15.08.12 ou \u00e0 convenir, - garantie bancaire standard, - clause lib\u00e9ratoire: le locataire ou l'occupant qui, pour des raisons li\u00e9es \u00e0 sa vie professionnelle, quitte la Suisse pourra r\u00e9silier son bail, moyennant un pr\u00e9avis \u00e9crit de trois mois pour la fin d'un mois, \u00e0 l'exception de l'\u00e9ch\u00e9ance du 31 d\u00e9cembre. Cette facult\u00e9 ne pourra \u00eatre exerc\u00e9e qu'\u00e0 partir de la deuxi\u00e8me ann\u00e9e de location. A.d. Par courrier du 16 juillet 2012, les bailleresses ont averti les locataires que les dossiers des candidats propos\u00e9s ne satisfaisaient pas aux exigences l\u00e9gales et n'\u00e9taient d\u00e8s lors pas acceptables. Elles constataient que le dossier de L3._ ne comportait pas d'attestation de non-poursuite ni de d\u00e9claration \u00e9crite selon laquelle le bail serait repris jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2012. Le dossier de L4._ et L5._ pr\u00e9sentait les m\u00eames carences. Le 2 ao\u00fbt 2012, les locataires ont r\u00e9pondu que L4._ et L5._ ne pouvaient transmettre une attestation de non-poursuite car ils \u00e9taient peu auparavant domicili\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger. Quant \u00e0 L3._, il b\u00e9n\u00e9ficiait d'une immunit\u00e9 de poursuite due \u00e0 son statut de diplomate, de sorte qu'il se trouvait \u00e9galement dans l'impossibilit\u00e9 de fournir cette attestation. De plus, les locataires propos\u00e9s pr\u00e9sentaient des revenus sup\u00e9rieurs \u00e0 ceux des locataires actuels. Quant \u00e0 l'exigence d'une d\u00e9claration \u00e9crite de reprise du bail jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2012, il s'agissait d'un non-sens, car il \u00e9tait \u00e9vident que les locataires propos\u00e9s souhaitaient rester \u00e0 Gen\u00e8ve pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e. Les locataires ont contest\u00e9 le refus des bailleresses en le qualifiant d'abusif. Ils ont quitt\u00e9 les locaux le 14 ao\u00fbt 2012 et ont restitu\u00e9 les cl\u00e9s aux bailleresses. Ils ont pay\u00e9 le loyer et les charges jusqu'au 15 ao\u00fbt 2012, versant la somme de 3'125 fr. pour le mois d'ao\u00fbt 2012. Le 14 ao\u00fbt 2012, les bailleresses ont confirm\u00e9 leur position et ont pr\u00e9cis\u00e9 que la remise des cl\u00e9s ne lib\u00e9rait pas les locataires de leurs obligations. B. B.a. Apr\u00e8s avoir saisi l'autorit\u00e9 de conciliation le 21 ao\u00fbt 2012, les bailleresses ont d\u00e9pos\u00e9 une demande le 2 novembre 2012 devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve. Elles concluaient \u00e0 ce que le Tribunal constate que le contrat de bail est de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e avec \u00e9ch\u00e9ance au 31 d\u00e9cembre 2012, et \u00e0 ce qu'il condamne les locataires \u00e0 payer 3'263 fr. de loyer et charges pour le mois d'ao\u00fbt 2012, puis 6'000 fr. de loyer mensuel et 250 fr. de charges mensuelles d\u00e8s le mois de septembre 2012 jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2012. Parall\u00e8lement, les locataires ont d\u00e9pos\u00e9 le 5 novembre 2012 une demande visant \u00e0 ce que le Tribunal des baux et loyers constate qu'ils sont lib\u00e9r\u00e9s, avec effet au 15 ao\u00fbt 2012, du contrat de bail et de toutes obligations contractuelles y relatives, les s\u00fbret\u00e9s vers\u00e9es devant \u00eatre lib\u00e9r\u00e9es en leur faveur. Les deux causes ont \u00e9t\u00e9 jointes. B.b. Les bailleresses ont indiqu\u00e9 que l'appartement avait \u00e9t\u00e9 relou\u00e9 d\u00e8s le 1er mars 2013 pour un loyer mensuel de 5'450 fr., charges non comprises, et pour une dur\u00e9e \u00e9ch\u00e9ant le 28 f\u00e9vrier 2015. Elles ont pr\u00e9cis\u00e9 que l'appartement avait \u00e9t\u00e9 offert \u00e0 la location d\u00e8s la fin du mois de juillet 2012. Le Tribunal a notamment entendu un employ\u00e9 de la r\u00e9gie mandat\u00e9e par les bailleresses qui avait \u00e9t\u00e9 charg\u00e9 de relouer l'appartement litigieux \u00e0 la suite de la r\u00e9siliation du bail. Ce t\u00e9moin a d\u00e9clar\u00e9 que la r\u00e9gie avait interpell\u00e9 les candidats propos\u00e9s par les locataires pour savoir s'ils \u00e9taient pr\u00eats \u00e0 reprendre le bail aux m\u00eames conditions, soit avec une \u00e9ch\u00e9ance au 31 d\u00e9cembre 2012. Dans son souvenir, les deux candidats avaient r\u00e9pondu par la n\u00e9gative. La pratique des bailleresses dans cet immeuble consistait \u00e0 conclure des baux \u00e0 termes fixes, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 qu'\u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance, un nouveau bail aurait pu \u00eatre n\u00e9goci\u00e9. Le t\u00e9moin a encore pr\u00e9cis\u00e9 que conform\u00e9ment \u00e0 la pratique, la r\u00e9gie avait publi\u00e9 d\u00e8s le d\u00e9but du mois d'ao\u00fbt 2012 une annonce sur son site Internet pour relouer l'appartement. Celui-ci avait \u00e9t\u00e9 relou\u00e9 en mars 2013 \u00e0 un loyer inf\u00e9rieur, soit 5'450 fr. par mois. Selon le t\u00e9moin, ce type d'objet \u00e9tait difficile \u00e0 louer en raison du loyer. Il se rappelait qu'un des candidats \u00e9tait diplomate, ce qui pouvait poser des probl\u00e8mes de responsabilit\u00e9 en cas de d\u00e9faut de paiement. Il a encore pr\u00e9cis\u00e9 que si l'un des candidats avait accept\u00e9 de reprendre le bail au loyer de 6'000 fr. jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2012 tout en proposant un loyer inf\u00e9rieur pour la suite, la r\u00e9gie aurait pu entrer en mati\u00e8re; du moins \u00e9tait-ce la pratique g\u00e9n\u00e9rale de la r\u00e9gie, ind\u00e9pendamment du cas d'esp\u00e8ce. Le Tribunal a \u00e9galement auditionn\u00e9 deux employ\u00e9s de l'agence de relocation mise en oeuvre par les \u00e9poux L4._ et L5._. Ceux-ci avaient \u00e9t\u00e9 inform\u00e9s qu'ils devaient reprendre le bail des locataires sortants aux m\u00eames conditions; ils avaient affirm\u00e9 qu'ils n'auraient certainement pas accept\u00e9 de reprendre un bail pour une dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e de quatre mois. Toutefois, selon l'un des t\u00e9moins, l'usage dans le cas d'une dur\u00e9e r\u00e9siduelle courte \u00e9tait de reprendre le bail pour la dur\u00e9e restante avec un engagement de renouveler le contrat au-del\u00e0 de cette dur\u00e9e, soit au m\u00eame loyer, soit \u00e0 des conditions diff\u00e9rentes. Ni L3._, ni les \u00e9poux L4._ et L5._ n'ont pu \u00eatre auditionn\u00e9s comme t\u00e9moins. B.c. Par jugement du 31 ao\u00fbt 2015, le Tribunal des baux et loyers a constat\u00e9 que les locataires \u00e9taient lib\u00e9r\u00e9s de toute obligation d\u00e9coulant du contrat de bail d\u00e8s le 15 ao\u00fbt 2012. Il a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable leur conclusion en lib\u00e9ration de s\u00fbret\u00e9s et d\u00e9bout\u00e9 les bailleresses de toutes leurs conclusions. Le Tribunal a consid\u00e9r\u00e9 en bref que les motifs invoqu\u00e9s par les bailleresses pour refuser les candidats pr\u00e9sent\u00e9s par les locataires \u00e9taient d\u00e9nu\u00e9s de tout fondement. Une attestation de non-poursuite ne pouvait \u00eatre r\u00e9clam\u00e9e de la part de personnes pr\u00e9c\u00e9demment domicili\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger ou titulaires d'une immunit\u00e9 diplomatique. Quant \u00e0 l'exigence d'une d\u00e9claration \u00e9crite selon laquelle le bail ne serait repris que pour la dur\u00e9e r\u00e9siduelle de quatre mois, soit jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2012, elle relevait de l'abus de droit, compte tenu de la pratique de la r\u00e9gie en la mati\u00e8re, et du fait que l'appartement litigieux avait \u00e9t\u00e9 relou\u00e9 d\u00e8s le 1er mars 2013 \u00e0 un loyer inf\u00e9rieur. B.d. Statuant par arr\u00eat du 25 avril 2016, la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par les bailleresses et confirm\u00e9 le jugement du 31 ao\u00fbt 2015. C. Les bailleresses ont saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile et d'un recours constitutionnel subsidiaire visant \u00e0 r\u00e9former l'arr\u00eat du 25 avril 2016, en ce sens que leurs conclusions p\u00e9cuniaires prises en premi\u00e8re instance devraient \u00eatre int\u00e9gralement admises et les conclusions prises en premi\u00e8re instance par les locataires int\u00e9gralement rejet\u00e9es. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a d\u00e9clar\u00e9 se r\u00e9f\u00e9rer \u00e0 son arr\u00eat. Les locataires ont conclu au rejet du recours en mati\u00e8re civile et \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours constitutionnel subsidiaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Depuis f\u00e9vrier 2008, Z._ (ci-apr\u00e8s: l'employ\u00e9), ma\u00e7on sp\u00e9cialis\u00e9 dans les travaux acrobatiques, a travaill\u00e9 pour X._ S\u00e0rl (ci-apr\u00e8s: l'employeuse), soci\u00e9t\u00e9 inscrite au registre du commerce genevois et dont l'un des associ\u00e9s g\u00e9rants est A._. La majeure partie de l'activit\u00e9 de cette soci\u00e9t\u00e9 consiste en des travaux de ma\u00e7onnerie, soit une activit\u00e9 visant le gros oeuvre. En 2012, l'employ\u00e9, qui avait d\u00e9j\u00e0 travaill\u00e9 pour l'employeuse de 2008 \u00e0 2010, puis en 2011, a sign\u00e9 un nouveau contrat de travail avec celle-ci, \u00e9tabli sur une formule de la Convention collective de travail romande du second oeuvre (CCT SOR) et dans lequel il \u00e9tait indiqu\u00e9 que l'employ\u00e9 percevait un salaire horaire de 45 fr. L'employ\u00e9 a \u00e9t\u00e9 en incapacit\u00e9 de travail depuis le 14 d\u00e9cembre 2012. Le 18 janvier 2013, la Commission paritaire des m\u00e9tiers du b\u00e2timent second oeuvre a indiqu\u00e9 \u00e0 l'employ\u00e9 que l'activit\u00e9 de la soci\u00e9t\u00e9 employeuse ne relevait pas du second oeuvre. B. B.a. Estimant, sur la base de la CCT SOR, qu'il avait droit \u00e0 des prestations sup\u00e9rieures \u00e0 celles qu'il avait re\u00e7ues, l'employ\u00e9 (ci-apr\u00e8s \u00e9galement: le demandeur), au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de proc\u00e9der, a conclu, le 27 mars 2013, \u00e0 ce que A._ et X._ S\u00e0rl soient condamn\u00e9s, conjointement et solidairement, au paiement avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er ao\u00fbt 2010 des montants de 33'151 fr. 52 \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour vacances non prises, 15'394 fr. 50 \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour jours f\u00e9ri\u00e9s, 25'954 fr. 15 \u00e0 titre de 13e salaire, 12'400 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 forfaitaire de frais, 6'231 fr. 49 \u00e0 titre de contribution \u00e0 la retraite anticip\u00e9e, 117'362 fr. 67 \u00e0 titre de salaires, vacances, 13e salaire et participation \u00e0 la retraite anticip\u00e9e durant les p\u00e9riodes de demeure de l'employeuse, et 744 fr. 60 \u00e0 titre de salaire maladie en d\u00e9cembre 2012. Il a encore conclu \u00e0 la condamnation de ses parties adverses \u00e0 lui fournir un certificat de travail conforme aux exigences l\u00e9gales et une attestation LACI conforme \u00e0 ses revenus. Consid\u00e9rant que la CCT SOR ne s'applique pas, A._ et X._ S\u00e0rl ont conclu au d\u00e9boutement de l'employ\u00e9 et au constat que le premier d'entre eux n'avait pas la qualit\u00e9 pour d\u00e9fendre. Le 18 novembre 2013, l'employ\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 un projet de certificat de travail interm\u00e9diaire que les deux parties adverses ont accept\u00e9. B.b. Par d\u00e9cision du 15 mai 2014, le Tribunal des prud'hommes du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 la demande recevable (ch. 1 du dispositif) et dit que A._ n'avait pas la qualit\u00e9 pour d\u00e9fendre (ch. 2). Admettant que la CCT SOR \u00e9tait applicable, il a condamn\u00e9 X._ S\u00e0rl \u00e0 payer \u00e0 l'employ\u00e9 les sommes brutes de 32'211 fr.05, 11'814 fr.38, 25'620 fr., 9'223 fr.75 et 5'973 fr.56, int\u00e9r\u00eats en sus (ch. 3 \u00e0 7), invit\u00e9 les parties qui en avaient la charge \u00e0 op\u00e9rer les d\u00e9ductions sociales, l\u00e9gales et usuelles (ch. 8), \u00e0 d\u00e9livrer un certificat de travail conforme au projet de l'employ\u00e9 (ch. 9), ainsi qu'une attestation LACI conforme \u00e0 ses revenus (ch. 10), et il a d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions (ch. 11). L'employeuse et l'employ\u00e9 ont chacun form\u00e9 appel de cette d\u00e9cision. Par arr\u00eat du 2 avril 2015, la Chambre des prud'hommes de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a annul\u00e9 les chiffres 2 \u00e0 8 du jugement entrepris, rejet\u00e9 (sur le fond) les conclusions prises par l'employ\u00e9 contre A._ (celui-ci n'ayant pas la qualit\u00e9 pour d\u00e9fendre), et, retenant que la CCT Construction \u00e9tait applicable, elle a d\u00e9bout\u00e9 l'employ\u00e9 de ses conclusions en paiement dirig\u00e9es contre la soci\u00e9t\u00e9 employeuse au motif que les montants qu'il avait d\u00e9j\u00e0 per\u00e7us \u00e9taient largement sup\u00e9rieurs \u00e0 ceux dus sur la base de la CCT Construction; elle a confirm\u00e9 le jugement entrepris en tant qu'il concernait les parties du dispositif visant le certificat de travail (ch. 9) et l'attestation LACI (ch. 10), et d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions. B.c. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, par arr\u00eat du 9 septembre 2015 (cause 4A_252/2015), a partiellement admis le recours form\u00e9 par l'employ\u00e9, annul\u00e9 l'arr\u00eat cantonal attaqu\u00e9 en tant qu'il concernait la soci\u00e9t\u00e9 employeuse et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. L'arr\u00eat attaqu\u00e9 a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 en tant qu'il concernait A._. En substance, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a relev\u00e9 que si la cour cantonale avait jug\u00e9 que la CCT Construction \u00e9tait applicable entre les parties, elle avait \u00e9lud\u00e9 la question centrale de l'existence valable d'un accord des parties pr\u00e9voyant que le salaire convenu englobait les vacances, les jours f\u00e9ri\u00e9s et les autres prestations accessoires (cette question ayant \u00e9t\u00e9 tranch\u00e9e de fa\u00e7on n\u00e9gative par les premiers juges). Ce point faisait pourtant pr\u00e9cis\u00e9ment l'objet des conclusions de l'employ\u00e9. La Cour de c\u00e9ans a toutefois laiss\u00e9 ind\u00e9cise la question de savoir si la cour cantonale avait refus\u00e9 de statuer ou viol\u00e9 son devoir de motiver. B.d. Les parties ont \u00e9t\u00e9 invit\u00e9es \u00e0 se d\u00e9terminer \u00e0 la suite de l'arr\u00eat rendu par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. S'agissant des points encore litigieux, l'employ\u00e9 a conclu \u00e0 la condamnation de l'employeuse \u00e0 lui verser 32'211 fr.05, int\u00e9r\u00eats en sus (salaire aff\u00e9rent aux vacances), 14'692 fr.92, int\u00e9r\u00eats en sus (indemnit\u00e9 pour les jours f\u00e9ri\u00e9s) et 25'608 fr.92, int\u00e9r\u00eats en sus (treizi\u00e8me salaire). L'employeuse a conclu au rejet de la demande. Par arr\u00eat sur renvoi du 19 f\u00e9vrier 2016, la cour cantonale, proc\u00e9dant \u00e0 l'interpr\u00e9tation de l'accord conclu entre les parties, est arriv\u00e9e \u00e0 la conclusion que le salaire convenu n'incluait pas l'indemnit\u00e9 pour jours f\u00e9ri\u00e9s, le treizi\u00e8me salaire et le salaire aff\u00e9rent aux vacances (ci-apr\u00e8s \u00e9galement: les pr\u00e9tentions litigieuses). Elle a alors condamn\u00e9 l'employeuse \u00e0 verser \u00e0 l'employ\u00e9 les montants bruts de 10'502 fr.45, int\u00e9r\u00eats en sus (indemnit\u00e9 pour jours f\u00e9ri\u00e9s), de 32'211 fr.05, int\u00e9r\u00eats en sus (salaire aff\u00e9rent aux vacances) et de 25'608 fr.92, int\u00e9r\u00eats en sus (treizi\u00e8me salaire). C. L'employeuse exerce un recours en mati\u00e8re civile contre l'arr\u00eat cantonal du 19 f\u00e9vrier 2016. Elle conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et \u00e0 ce que l'employ\u00e9 soit d\u00e9bout\u00e9 de toutes ses conclusions, subsidiairement, \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. La recourante invoque une violation des art. 1 et 18 CO, ainsi qu'une appr\u00e9ciation arbitraire des preuves (art. 9 Cst.). La recourante a \u00e9galement requis que l'effet suspensif soit accord\u00e9 \u00e0 son recours. L'employ\u00e9 (intim\u00e9) conclut au rejet de la requ\u00eate d'effet suspensif et, sur le fond, \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9, sous suite de frais et d\u00e9pens. La recourante a encore d\u00e9pos\u00e9 des observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 3 juin 2015, X._ et Y._, avocats ind\u00e9pendants inscrits au barreau genevois, ont sollicit\u00e9 de la Commission du barreau du canton de Gen\u00e8ve l'agr\u00e9ment pour l'exercice de la profession d'avocat sous la forme d'une soci\u00e9t\u00e9 de capitaux (art. 10 al. 2 de la loi genevoise sur la profession d'avocat du 26 avril 2002), pour l'ensemble des - actuels et futurs - avocats et avocats-stagiaires exer\u00e7ant en qualit\u00e9 d'ind\u00e9pendants, respectivement employ\u00e9s au sein du bureau genevois de l'\u00c9tude Z._. 2. Par d\u00e9cision du 14 d\u00e9cembre 2015, la Commission du barreau du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 la demande d'agr\u00e9ment d\u00e9pos\u00e9e par le int\u00e9ress\u00e9s en vue du maintien des inscriptions au registre cantonal des avocats exer\u00e7ant au sein du bureau genevois de l'\u00c9tude Z._ apr\u00e8s cr\u00e9ation d'une soci\u00e9t\u00e9 anonyme. Le 29 janvier 2016, les int\u00e9ress\u00e9s ont d\u00e9pos\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision. Ils ont conclu \u00e0 l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 leur recours et principalement \u00e0 ce que la demande d'agr\u00e9ment d\u00e9pos\u00e9e le 3 juin 2015 en vue du maintien des inscriptions du registre cantonal des avocats et avocats-stagiaires exer\u00e7ant au sein du bureau genevois de Z._ SA apr\u00e8s cr\u00e9ation d'une soci\u00e9t\u00e9 anonyme soit admise. Le 22 mars 2016, faisant suite \u00e0 un courrier de la chambre administrative du 17 mars 2016, la Commission a indiqu\u00e9 qu'elle ne s'\u00e9tait pas formellement d\u00e9termin\u00e9e sur les conclusions des int\u00e9ress\u00e9s en mati\u00e8re d'effet suspensif dans la mesure o\u00f9 sa d\u00e9cision du 14 d\u00e9cembre 2015 avait rejet\u00e9 la requ\u00eate en agr\u00e9ment et qu'un effet suspensif ne pouvait pas \u00eatre restitu\u00e9 lorsque le recours \u00e9tait dirig\u00e9 contre une d\u00e9cision \u00e0 contenu n\u00e9gatif. Par d\u00e9cision du 8 avril 2016, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 la requ\u00eate en tant qu'elle demandait l'effet suspensif et en tant qu'elle requ\u00e9rait le prononc\u00e9 de mesures provisionnelles. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ et Y._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais, de r\u00e9former la d\u00e9cision du 8 avril 2016 en ce sens que l'effet suspensif est octroy\u00e9, voire restitu\u00e9, au recours cantonal. Ils demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral que soit accord\u00e9 l'effet suspensif \u00e0 leur recours. Ils se plaignent de l'application arbitraire du droit cantonal. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures au fond. 4. Dans le cas des recours form\u00e9s contre des d\u00e9cisions portant sur des mesures provisionnelles, seule peut \u00eatre invoqu\u00e9e la violation des droits constitutionnels (art. 98 LTF), de sorte que le grief d'arbitraire dans l'application du droit cantonal invoqu\u00e9 par les recourants est admissible. 4.1. Se fondant sur l'art. 66 LPA/GE, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a consid\u00e9r\u00e9 que la d\u00e9cision du 14 d\u00e9cembre 2015 \u00e9tait une d\u00e9cision n\u00e9gative, puisqu'elle rejetait une demande des int\u00e9ress\u00e9s tendant en substance \u00e0 l'agr\u00e9ment de l'exercice de la profession d'avocat par les avocats et avocats-stagiaires du bureau genevois de l'\u00c9tude Z._ dans le cadre d'une soci\u00e9t\u00e9 de capitaux telle que r\u00e9gie par les documents produits, et donc visant \u00e0 cr\u00e9er des droits et obligations modifiant la situation factuelle et juridique ant\u00e9rieure du bureau genevois de l'\u00c9tude Z._. Elle a ensuite jug\u00e9 que l'effet suspensif \u00e9tait inop\u00e9rant lorsque le recours est dirig\u00e9 contre une d\u00e9cision \u00e0 contenu n\u00e9gatif, de sorte qu'il \u00e9tait exclu que l'effet suspensif soit constat\u00e9, voire restitu\u00e9. Des mesures provisionnelles au sens de l'art. 21 LPA/GE ne pouvaient non plus entrer en consid\u00e9ration, dans la mesure o\u00f9 elles ne serviraient en l'esp\u00e8ce pas au maintien d'un \u00e9tat de fait ou \u00e0 la sauvegarde d'int\u00e9r\u00eats compromis, et anticiperaient le jugement d\u00e9finitif. 4.2. Une d\u00e9cision est arbitraire lorsqu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscut\u00e9, ou contredit d'une mani\u00e8re choquante le sentiment de la justice et de l'\u00e9quit\u00e9. L'arbitraire, prohib\u00e9 par l'art. 9 Cst., ne r\u00e9sulte pas du seul fait qu'une autre solution pourrait entrer en consid\u00e9ration ou m\u00eame qu'elle serait pr\u00e9f\u00e9rable. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ne s'\u00e9carte de la solution retenue par l'autorit\u00e9 cantonale de derni\u00e8re instance que si sa d\u00e9cision appara\u00eet insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adopt\u00e9e sans motifs objectifs ou en violation d'un droit certain. Il ne suffit pas que les motifs de la d\u00e9cision soient insoutenables; encore faut-il que celle-ci soit arbitraire dans son r\u00e9sultat (ATF 141 III 564 consid. 4.1 p. 566). 4.3. Les recourants perdent de vue que la Commission du barreau n'a pas laiss\u00e9 entendre que la simple cr\u00e9ation de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme Z._ SA \u00e9tait un motif pour les radier du registre cantonal des avocats. Elle n'a d'ailleurs pas non plus rendu de d\u00e9cision en ce sens A cela s'ajoute que l'\u00e9tat de fait de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 retient que les recourants sont encore inscrits au registre cantonal des avocats du canton de Gen\u00e8ve comme ind\u00e9pendants, ainsi que cela ressort de la consultation, ce jour, du registre disponible en ligne (http://justice.geneve.ch/ tdb/avocats/avocats.tdb) et peuvent partant poursuivre leurs activit\u00e9s professionnelles \u00e0 titre ind\u00e9pendant, soit en dehors de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme Z._ SA. C'est pr\u00e9cis\u00e9ment en ce qu'elle refuse d'agr\u00e9er l'inscription des recourants au registre cantonal des avocats en qualit\u00e9 d'avocats employ\u00e9s de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme que la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance est n\u00e9gative. C'est donc sans arbitraire que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a qualifi\u00e9e la d\u00e9cision du 14 d\u00e9cembre 2015 de n\u00e9gative. Il s'ensuit que ce n'est pas de mani\u00e8re insoutenable au regard des art. 21 et 66 LPA/GE et de la jurisprudence en la mati\u00e8re (cf. ATF 126 V 407 consid. 3 p. 408 s.) que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a refus\u00e9 l'octroi de l'effet suspensif et le prononc\u00e9 de mesures provisionnelles. En effet, la d\u00e9cision du 14 d\u00e9cembre 2015 ne contenant aucun \u00e9l\u00e9ment dont l'ex\u00e9cution devrait \u00eatre suspendue, les recourants auraient obtenu ce qui leur a pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e9t\u00e9 ni\u00e9, c'est-\u00e0-dire le droit d'exercer le barreau comme employ\u00e9s de Z._ SA. 5. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours en application de la proc\u00e9dure de l'art. 109 LTF. La requ\u00eate d'effet suspensif en proc\u00e9dure devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral est ainsi devenue sans objet. Succombant, les recourants doivent supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale solidairement entre eux (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B.A._, n\u00e9 en 1952 au Liban, et A.A._, n\u00e9e en 1977 en Russie, tous deux de nationalit\u00e9 suisse, se sont mari\u00e9s le 7 d\u00e9cembre 2006 \u00e0 Pregny-Chamb\u00e9sy (GE). Aucun enfant n'est issu de cette union. Le mari a deux enfants, tous deux majeurs, n\u00e9s d'un premier mariage. Le 13 octobre 2014, l'\u00e9pouse a form\u00e9 une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale, assortie d'une requ\u00eate de mesures superprovisionnelles et de mesures provisionnelles. Par ordonnance de mesures superprovisionnelles du 13 octobre 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal) a condamn\u00e9 le mari \u00e0 verser \u00e0 l'\u00e9pouse une contribution d'entretien d'un montant de 1'500 fr. par mois. B. B.a. Par jugement du 29 juin 2015, statuant sur mesures protectrices de l'union conjugale, le Tribunal a, sur mesures provisionnelles, d\u00e9bout\u00e9 l'\u00e9pouse de toutes ses conclusions (ch. 1 du dispositif) et r\u00e9voqu\u00e9, avec effet r\u00e9troactif au jour de son prononc\u00e9, l'ordonnance rendue le 13 octobre 2014 en tant qu'elle condamnait le mari \u00e0 verser \u00e0 l'\u00e9pouse une contribution d'entretien d'un montant de 1'500 fr. par mois (ch. 2). Sur le fond, le Tribunal a, entre autres points, autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s (ch. 3), prononc\u00e9 cette mesure pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e (ch. 4) et d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions (ch. 9). B.b. Par arr\u00eat du 26 f\u00e9vrier 2016, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Cour de justice) a notamment annul\u00e9 le chiffre 9 du dispositif de ce jugement et, statuant \u00e0 nouveau, a condamn\u00e9 le mari \u00e0 verser \u00e0 l'\u00e9pouse 54'600 fr. \u00e0 titre de contribution d'entretien pour la p\u00e9riode du 1er septembre 2014 au 29 f\u00e9vrier 2016, puis une contribution d'entretien mensuelle d'un montant de 3'700 fr. du 1er mars 2016 au 31 mai 2016. C. Par acte post\u00e9 le 4 avril 2016, l'\u00e9pouse exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 26 f\u00e9vrier 2016. Elle conclut, principalement, \u00e0 la condamnation de l'intim\u00e9 au versement d'une contribution d'entretien mensuelle de 3'700 fr., \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris en tant qu'il lui refuse la protection du domicile conjugal conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 169 CC, et \u00e0 la constatation de la nullit\u00e9 de la vente de l'appartement du mari. Subsidiairement, elle reprend les m\u00eames conclusions, sous r\u00e9serve de ce que l'intim\u00e9 soit condamn\u00e9 \u00e0 lui verser une contribution d'entretien de 3'700 fr. par mois du 1er mars 2016 au 1er septembre 2017. Plus subsidiairement, elle requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle statue dans le sens des consid\u00e9rants, l'intim\u00e9 \u00e9tant d\u00e9bout\u00e9 de toutes ses conclusions prises en instance cantonale. La recourante sollicite par ailleurs le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. L'intim\u00e9 conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 des pi\u00e8ces nouvelles produites \u00e0 l'appui du recours et au rejet de celui-ci. L'autorit\u00e9 cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat du 18 avril 2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable le recours pour d\u00e9ni de justice form\u00e9 par A._ contre le Minist\u00e8re public, la Chambre p\u00e9nale et la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg. Le 6 juin 2016, A._ a demand\u00e9 la r\u00e9vision de cet arr\u00eat. 2. La demande de r\u00e9vision ne peut viser que l'arr\u00eat dont la r\u00e9vision est requise pour l'un des motifs pr\u00e9vus aux art. 121 \u00e0 123 LTF. Les autres griefs et conclusions qui s'\u00e9cartent de ce cadre sont irrecevables (arr\u00eat 2F_16/2015 du 30 septembre 2015 consid. 4.1). La demande de r\u00e9vision est ainsi irrecevable en tant qu'elle tend \u00e0 faire constater la nullit\u00e9 des d\u00e9cisions cantonales cit\u00e9es et des arr\u00eats du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral rendus le 25 f\u00e9vrier 2015 dans la cause 1B_28/2015, le 23 mars 2015 dans la cause 6B_868/2013 et le 9 juillet 2015 dans la cause 6B_467/2015. Par ailleurs, la voie de la r\u00e9vision n'est pas ouverte pour remettre en cause l'appr\u00e9ciation juridique contenue dans l'arr\u00eat dont la r\u00e9vision est demand\u00e9e (arr\u00eat 1F_11/2015 du 24 avril 2015 consid. 3). Invoquant l'art. 121 let. b et d LTF, le requ\u00e9rant conteste l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en tant qu'il retient que l'art. 106 al. 2 LTF s'applique au recours pour d\u00e9ni de justice fond\u00e9 sur l'art. 94 LTF et qu'il lui incomberait d'expliquer en quoi l'inaction des autorit\u00e9s pourrait \u00eatre contraire aux garanties de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale ou au droit f\u00e9d\u00e9ral. L'affirmation selon laquelle il n'appartient pas \u00e0 la Cour de c\u00e9ans de faire venir le dossier cantonal pour v\u00e9rifier d'office s'il s'\u00e9tait adress\u00e9 aux autorit\u00e9s cantonales de recours pour se plaindre du retard \u00e0 se prononcer sur les mesures provisionnelles requises et les inviter \u00e0 statuer sans d\u00e9lai \u00e0 leur sujet serait en contradiction avec les faits de proc\u00e9dure d\u00e9crits dans l'arr\u00eat cit\u00e9 en r\u00e9f\u00e9rence, violerait les art. 105 al. 2 et 106 al. 1 LTF ainsi que l'art. 35 Cst., qui commandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de constater d'office les violations du droit f\u00e9d\u00e9ral et de contribuer \u00e0 la r\u00e9alisation des droits fondamentaux. Enfin, les griefs \u00e9mis \u00e0 l'encontre du Minist\u00e8re public \u00e9taient recevables car, \u00e0 d\u00e9faut, la motivation de son recours pour d\u00e9ni de justice aurait \u00e9t\u00e9 insuffisante au regard de l'art. 107 al. 2 LTF. Ces griefs n'entrent pas dans le cadre de l'art. 121 let. b et d LTF. Par cette argumentation, le requ\u00e9rant s'en prend en r\u00e9alit\u00e9 \u00e0 l'appr\u00e9ciation juridique renferm\u00e9e dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9, ce qu'il n'est pas autoris\u00e9 \u00e0 faire. Sur l'ensemble de ces points, la demande de r\u00e9vision est irrecevable. Le requ\u00e9rant se pr\u00e9vaut de l'art. 121 let. a LTF. Il estime que la Cour de c\u00e9ans ne pouvait pas retenir le caract\u00e8re manifestement infond\u00e9 de son recours et renvoy\u00e9 \u00e0 l'art. 109 al. 2 let. a LTF. On ne saurait tirer du seul fait que l'arr\u00eat attaqu\u00e9 n'aurait pas express\u00e9ment retenu que le recours \u00e9tait manifestement mal fond\u00e9 que tel n'\u00e9tait pas le cas au regard des consid\u00e9rants en droit. La Cour de c\u00e9ans a en effet jug\u00e9 le recours pour d\u00e9ni de justice en grande partie irrecevable parce qu'il ne r\u00e9pondait pas aux exigences de motivation requises et mal fond\u00e9 parce que le recourant n'avait pas d\u00e9montr\u00e9 avoir interpel\u00e9 les autorit\u00e9s cantonales pour qu'elles statuent avant de saisir le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours pour d\u00e9ni de justice. C'est par cons\u00e9quent \u00e0 juste titre que l'arr\u00eat du 21 avril 2016 a \u00e9t\u00e9 rendu dans une composition du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 trois juges, selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Le requ\u00e9rant estime il est vrai qu'il n'avait pas \u00e0 r\u00e9p\u00e9ter sa demande aupr\u00e8s du Tribunal cantonal avant de saisir le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours pour d\u00e9ni de justice parce qu'il avait demand\u00e9 des mesures super-provisionnelles urgentes. Sur ce point \u00e9galement, son intervention revient \u00e0 mettre en cause l'appr\u00e9ciation juridique retenue dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9, ce qui n'est pas admissible. Au demeurant, on ne voit pas en quoi le d\u00e9p\u00f4t de telles mesures le dispensait d'interpeler les autorit\u00e9s cantonales de recours pour qu'elles statuent \u00e0 bref d\u00e9lai avant de d\u00e9poser un recours pour d\u00e9ni de justice au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Quant \u00e0 l'argumentation d\u00e9velopp\u00e9e en lien avec l'art. 93 al. 1 LTF, elle est incompr\u00e9hensible et ne peut \u00eatre rattach\u00e9e \u00e0 aucun des motifs de r\u00e9vision exhaustivement \u00e9num\u00e9r\u00e9s aux art. 121 \u00e0 123 LTF. 3. La demande de r\u00e9vision doit par cons\u00e9quent \u00eatre rejet\u00e9e dans la mesure o\u00f9 elle est recevable, aux frais du requ\u00e9rant qui succombe (art. 65 et 66 al. 1 LTF). Le pr\u00e9sent arr\u00eat rend sans objet la requ\u00eate de mesures super-provisionnelles urgentes. Le requ\u00e9rant est avis\u00e9 que toute nouvelle \u00e9criture en lien avec l'arr\u00eat 1B_138/2016 ou le pr\u00e9sent arr\u00eat sera class\u00e9e sans suite. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._, n\u00e9 en 1961, et B.A._, n\u00e9e en 1965, tous deux originaires de Gen\u00e8ve, se sont mari\u00e9s le 5 avril 1983 au Kosovo. Ils sont les parents de quatre enfants majeurs ainsi que de deux filles encore mineures, B._, n\u00e9e en 1999, et C._, n\u00e9e en 2000. Le 16 d\u00e9cembre 2014, l'\u00e9pouse a sollicit\u00e9 du Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Tribunal de premi\u00e8re instance) le prononc\u00e9 de mesures protectrices de l'union conjugale. Elle a notamment conclu \u00e0 ce que soient r\u00e9serv\u00e9es ses conclusions en mati\u00e8re de contribution d'entretien et \u00e0 ce qu'elle soit autoris\u00e9e \u00e0 compl\u00e9ter celles-ci apr\u00e8s r\u00e9ception des pi\u00e8ces requises de son mari. Les parties ont entam\u00e9 des pourparlers, qui n'ont toutefois pas abouti \u00e0 un accord. Par requ\u00eate de mesures superprovisionnelles du 18 juin 2015, l'\u00e9pouse a conclu \u00e0 ce que le mari soit condamn\u00e9 \u00e0 lui verser une contribution d'entretien d'un montant de 800 fr. par mois, allocations familiales non comprises, les allocations relatives aux deux enfants mineurs \u00e9tant vers\u00e9es directement en ses mains. Les conjoints se sont s\u00e9par\u00e9s au mois de juin 2015, \u00e0 la suite de la d\u00e9cision sur mesures superprovisionnelles du Tribunal de premi\u00e8re instance du 23 juin 2015 ordonnant au mari de quitter imm\u00e9diatement le domicile conjugal, dans lequel l'\u00e9pouse est demeur\u00e9e avec les enfants. B. Par jugement du 25 novembre 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance, statuant sur mesures protectrices de l'union conjugale, a notamment autoris\u00e9 les conjoints \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s, attribu\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse la jouissance exclusive du domicile conjugal ainsi que du v\u00e9hicule familial, attribu\u00e9 la garde des deux enfants mineurs \u00e0 la m\u00e8re, fix\u00e9 le droit de visite du p\u00e8re et lev\u00e9 la curatelle d'organisation et de surveillance des relations personnelles prononc\u00e9e sur mesures superprovisionnelles. Cette juridiction a en outre mis \u00e0 la charge du mari des contributions d'entretien mensuelles d'un montant de 200 fr. par enfant, allocations familiales en sus. Statuant par arr\u00eat du 8 avril 2016 sur l'appel du mari, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Cour de justice) a condamn\u00e9 celui-ci \u00e0 verser mensuellement, d\u00e8s le 1er juillet 2015, des contributions d'entretien de 600 fr. pour B._ et de 650 fr. pour C._, allocations familiales non comprises. C. Par acte post\u00e9 le 17 mai 2016, le mari exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 8 avril 2016. Il conclut principalement \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'aucune contribution d'entretien n'est due entre les parties. Subsidiairement, il demande \u00e0 \u00eatre condamn\u00e9 \u00e0 verser la somme de 100 fr. par mois, allocations familiales non comprises, \u00e0 titre de contribution \u00e0 l'entretien de sa fille C._. Plus subsidiairement, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants et, plus subsidiairement encore, demande \u00e0 \u00eatre achemin\u00e9 \u00e0 prouver par toutes voies de droit utiles les faits all\u00e9gu\u00e9s dans son \u00e9criture. Le recourant sollicite par ailleurs le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire et l'octroi de l'effet suspensif au recours. L'intim\u00e9e s'en est rapport\u00e9e \u00e0 justice quant \u00e0 l'effet suspensif. Des r\u00e9ponses sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 2 juin 2016, la demande d'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 enti\u00e8rement admise. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 6 ao\u00fbt 2015, le Tribunal de police de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour s\u00e9jour ill\u00e9gal (art. 115 al. 1 let. b de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 16 d\u00e9cembre 2005 sur les \u00e9trangers, LEtr; RS 142.20) \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 45 jours, sous d\u00e9duction d'un jour de d\u00e9tention avant jugement, et a renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9voquer la lib\u00e9ration conditionnelle octroy\u00e9e le 21 juillet 2014. B. Par arr\u00eat du 15 d\u00e9cembre 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._. Cette condamnation repose sur les faits suivants: Du 22 juillet 2014 au 19 avril 2015, X._, ressortissant alg\u00e9rien, a s\u00e9journ\u00e9 sur le territoire suisse, sans autorisation, d\u00e9pourvu de papiers d'identit\u00e9 et de moyens d'existence, alors qu'il faisait l'objet d'une interdiction d'entr\u00e9e en Suisse valable du 6 ao\u00fbt 2013 au 13 novembre 2017, notifi\u00e9e le 13 avril 2014. Une proc\u00e9dure de renvoi a \u00e9t\u00e9 introduite \u00e0 son encontre le 1er mars 2011, et il fait l'objet d'une d\u00e9cision de renvoi ex\u00e9cutoire. Le recourant a d\u00e9clar\u00e9 avoir quitt\u00e9 l'Alg\u00e9rie en 2007 et loger en Suisse depuis le mois de mars 2008 dans un abri de protection civile et, occasionnellement, chez A._. Il a expliqu\u00e9 qu'il comptait \u00e9pouser sa compagne, qui vivait en Espagne et qu'il connaissait depuis dix ans, le projet du couple \u00e9tant de s'installer dans ce pays ou au Portugal. C. Contre ce dernier arr\u00eat, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 du chef de l'infraction \u00e0 l'art. 115 al. 1 let. b LEtr et, \u00e0 titre subsidiaire, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale y a renonc\u00e9, alors que le Minist\u00e8re public genevois a d\u00e9pos\u00e9 des d\u00e9terminations; celles-ci ont \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9es au recourant. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat du 24 mars 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'assistance judiciaire ainsi que le recours de X._ contre l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re rendue le 11 mars 2016 sur sa plainte d\u00e9pos\u00e9e le 12 mars 2014 contre deux journalistes \u00e0 la suite de la publication, le 12 septembre 2012, d'un article de presse qui aurait pr\u00e9tendument contribu\u00e9 \u00e0 entretenir un climat d\u00e9favorable \u00e0 sa d\u00e9fense lors des d\u00e9bats publics cl\u00f4tur\u00e9s le 13 d\u00e9cembre 2013 devant le Tribunal criminel A._. En bref, elle a consid\u00e9r\u00e9 que le pr\u00e9nomm\u00e9 n'articulait aucun moyen juridique dont on pouvait d\u00e9duire que la non-entr\u00e9e en mati\u00e8re aurait contrevenu \u00e0 l'art. 310 CPP. En outre, la plainte p\u00e9nale avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e un an et demi apr\u00e8s la parution de l'article de presse litigieux, de sorte qu'elle apparaissait tardive au regard de l'art. 31 CP. 2. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal dont il requiert l'annulation. 3. Selon l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF, la partie plaignante qui a particip\u00e9 \u00e0 la proc\u00e9dure de derni\u00e8re instance cantonale est habilit\u00e9e \u00e0 recourir au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, si la d\u00e9cision attaqu\u00e9e peut avoir des effets sur le jugement de ses pr\u00e9tentions civiles. Constituent de telles pr\u00e9tentions celles qui sont fond\u00e9es sur le droit civil et doivent en cons\u00e9quence \u00eatre d\u00e9duites ordinairement devant les tribunaux civils. Il s'agit principalement des pr\u00e9tentions en r\u00e9paration du dommage et du tort moral au sens des art. 41 ss CO. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement sur appel du 12 mars 2015, la Cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal valaisan a notamment reconnu X._, jug\u00e9 \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de A._ et B._, coupable de vol, de brigandage (art. 140 ch. 3 CP), de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, de violation de domicile et de contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants et l'a condamn\u00e9 \u00e0 26 mois de privation de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement (du 1er avril au 25 mai 2012), avec sursis partiel (pour 18 mois) et d\u00e9lai d'\u00e9preuve de 4 ans. Ce jugement se prononce, en outre, sur diff\u00e9rents s\u00e9questres, les pr\u00e9tentions civiles ainsi que les frais, d\u00e9pens et indemnit\u00e9s diverses. En r\u00e9sum\u00e9, cette d\u00e9cision (\u00e0 laquelle on renvoie pour le surplus) retient, en fait, que le 2 f\u00e9vrier 2012, A._ s'est rendu \u00e0 Monthey dans l'intention de d\u00e9rober de l'argent \u00e0 un chauffeur de taxi. Visage camoufl\u00e9 par un masque de fant\u00f4me, portant une veste noire \u00e0 capuche, un pantalon noir et \u00e9quip\u00e9 de gants en laine ainsi que d'un pistolet \u00e0 billes ayant l'apparence d'une v\u00e9ritable arme \u00e0 feu, il a braqu\u00e9 le canon de celui-ci en direction d'un chauffeur en lui intimant vainement \u00e0 plusieurs reprises de lui remettre son argent. Apr\u00e8s avoir hurl\u00e9 le chauffeur s'est enfui. Le 8 mars 2012, A._, B._ et X._ se sont rendus \u00e0 Monthey avec l'intention \" de faire un taxi \". Ils \u00e9taient \u00e9quip\u00e9s de masques (dont un command\u00e9 sur internet), de spray au poivre et d'une matraque t\u00e9l\u00e9scopique (achet\u00e9s quelques jours auparavant en France dans ce but). X._ a command\u00e9 un taxi par t\u00e9l\u00e9phone. A l'arriv\u00e9e de celui-ci, les trois comparses, v\u00eatus de noir, ont spray\u00e9 le visage du chauffeur avec du poivre, A._ lui intimant de donner son argent. Ensuite du refus du chauffeur, X._ a d\u00e9pli\u00e9 sa matraque t\u00e9l\u00e9scopique et, apr\u00e8s que le chauffeur eut remis une bourse vide, A._, qui lui avait demand\u00e9 \" la vraie bourse \", lui a ass\u00e9n\u00e9 quelques coups de la matraque apr\u00e8s l'avoir \u00f4t\u00e9e des mains de X._. Celui-ci et A._ se sont partag\u00e9 120 fr. ainsi obtenus. Vraisemblablement durant la soir\u00e9e du 19 mars 2012, les trois jeunes hommes se sont rendus sur le site de l'entreprise C._ SA \u00e0 St-Maurice, dans laquelle B._ avait travaill\u00e9 depuis 2008 en qualit\u00e9 d'apprenti. A._ et X._ s'y sont introduits, masqu\u00e9s et gant\u00e9s, au moyen d'un pied de biche, d\u00e9robant deux t\u00e9l\u00e9phones portables, une enveloppe contenant de l'argent ainsi que 4 cl\u00e9s. X._ a admis avoir re\u00e7u 400 fr. de A._ en partage. Durant la deuxi\u00e8me quinzaine du mois de mars 2012, B._ et A._ se sont introduits dans un chalet, for\u00e7ant un volet avec un pied de biche. Ils ont emport\u00e9 des armes \u00e0 feu (dont un colt 45 et un pistolet Beretta), et leurs chargeurs, quelques bijoux, une console de jeu, un appareil photo et deux couteaux \u00e0 cran d'arr\u00eat trouv\u00e9s sur les lieux. Quelques jours plus tard, les int\u00e9ress\u00e9s sont retourn\u00e9s avec X._, emportant une caisse m\u00e9tallique contenant de la munition ainsi qu'un fusil. Vers la fin mars 2012, A._ et B._ se sont introduits par effraction dans un chalet, emportant 75 fr. et un pistolet \u00e0 lapin. Le m\u00eame jour, B._ faisant le guet, A._ est entr\u00e9 dans une scierie, en ressortant bredouille. Le 30 mars 2012, B._, \u00e9quip\u00e9 du pistolet Beretta charg\u00e9, et A._ s'en sont encore pris \u00e0 un chauffeur de taxi, en utilisant le colt pr\u00e9cit\u00e9 (non charg\u00e9) ainsi qu'une matraque t\u00e9l\u00e9scopique, lui soustrayant son t\u00e9l\u00e9phone mobile ainsi que quelque 180 francs. B. Par \u00e9criture du 13 avril 2015, X._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 la r\u00e9forme du jugement entrepris en ce sens qu'il soit mis au b\u00e9n\u00e9fice d'un sursis complet, pendant un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de 4 ans. Il requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 31 octobre 2013, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour contrainte sexuelle (art. 189 CP) \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trente mois, dont quinze mois ferme, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement, et quinze mois avec sursis, avec un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de trois ans. Il a suspendu l'ex\u00e9cution de la peine privative de libert\u00e9 au profit d'un traitement institutionnel en milieu ouvert (art. 59 al. 2 CP). Le temps que la mesure puisse \u00eatre mise en place, il a ordonn\u00e9 le maintien de l'int\u00e9ress\u00e9 en d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9. En substance, ce jugement repose sur les faits suivants: A.a. Il \u00e9tait reproch\u00e9 \u00e0 X._ d'avoir immobilis\u00e9 une patiente de la Clinique B._, o\u00f9 il \u00e9tait soign\u00e9, de lui avoir introduit la main dans le slip, puis ses doigts dans le sexe, et de l'avoir forc\u00e9e \u00e0 lui prodiguer une fellation. A.b. Dans un rapport d'expertise, dat\u00e9 du 12 juillet 2013, l'expert posait un diagnostic de schizophr\u00e9nie parano\u00efde, de traits de la personnalit\u00e9 dyssociale et d'utilisation nocive pour la sant\u00e9 de cannabis. Il constatait que l'expertis\u00e9 pr\u00e9sentait une certaine dangerosit\u00e9 et un risque de r\u00e9cidive r\u00e9el et important. Pour diminuer ce risque, il pr\u00e9conisait un traitement psychiatrique visant \u00e0 la stabilisation de la symptomatologie psychotique, en milieu hospitalier sp\u00e9cialis\u00e9 ouvert, d'une dur\u00e9e suffisamment longue. Selon l'expert, une hospitalisation en milieu ferm\u00e9 ne paraissait pas adapt\u00e9e, car, lors de son incarc\u00e9ration, l'expertis\u00e9 avait pr\u00e9sent\u00e9 un \u00e9pisode de d\u00e9compensation aigu\u00eb. B. B.a. Le 28 novembre 2013, X._ a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9 de C._ vers la Clinique B._. B.b. Dans un rapport du 24 f\u00e9vrier 2014, deux m\u00e9decins de la Clinique B._ ont inform\u00e9 le Service d'application des peines et mesures (ci-apr\u00e8s: SAPEM) que X._ ne respectait pas le cadre mis en place par l'\u00e9tablissement et qu'il fumait du cannabis dans l'unit\u00e9 et dans sa chambre. Lorsqu'il \u00e9tait confront\u00e9 \u00e0 ses comportements, X._ devenait agressif verbalement. L'adh\u00e9sion aux soins \u00e9tait m\u00e9diocre, et aucune \u00e9volution positive ne pouvait \u00eatre observ\u00e9e. Selon un second rapport du 21 juillet 2014, X._ pr\u00e9sentait des troubles du comportement inqui\u00e9tants. Il avait annonc\u00e9 qu'il lui semblait l\u00e9gitime de prendre la vie d'un soignant, puisqu'on lui avait pris trente ans de la sienne. Cela \u00e9tait d'autant plus pr\u00e9occupant qu'il avait menac\u00e9 un infirmier avec un couteau, peu avant la commission de l'infraction de contrainte sexuelle, objet du jugement du 31 octobre 2013 du Tribunal correctionnel. En outre, quelques jours auparavant, il en \u00e9tait venu aux mains avec un autre patient pour une question d'argent. Il continuait \u00e0 fumer du cannabis et fuguait r\u00e9guli\u00e8rement. Le r\u00f4le th\u00e9rapeutique de l'\u00e9quipe infirmi\u00e8re n'\u00e9tait plus possible en raison du risque d'agression manifeste. X._ pr\u00e9sentait un risque h\u00e9t\u00e9ro-agressif majeur. C. C.a. Par d\u00e9cision du 24 juillet 2014, le SAPEM a ordonn\u00e9 la r\u00e9int\u00e9gration de X._ en milieu p\u00e9nitentiaire ferm\u00e9 dans l'attente de la d\u00e9cision du Tribunal d'application des peines et des mesures (ci-apr\u00e8s: TAPEM) au sens de l'art. 59 al. 2 CP. Il est indiqu\u00e9 que la d\u00e9cision est ex\u00e9cutoire nonobstant recours, aucune voie de droit n'\u00e9tant mentionn\u00e9e. C.b. Le 25 juillet 2014, X._ a \u00e9t\u00e9 incarc\u00e9r\u00e9 \u00e0 C._. C.c. Dans un rapport du 18 novembre 2014, le Service de m\u00e9decine et de psychiatrie p\u00e9nitentiaires de C._ a constat\u00e9 que X._ poursuivait un traitement psychiatrique et psychoth\u00e9rapeutique au sein de la prison et que son adh\u00e9sion \u00e9tait satisfaisante, m\u00eame s'il se montrait des fois oppositionnel et qu'il avait d\u00fb \u00eatre hospitalis\u00e9 \u00e0 deux reprises pour cette raison. Il ajoutait que le patient demeurait dans le d\u00e9ni face aux infractions commises et minimisait les faits \u00e0 l'origine de son incarc\u00e9ration et de son retour en milieu ferm\u00e9. D. D.a. Lors de l'examen annuel de la mesure de X._ (art. 62 d CP), le TAPEM a consid\u00e9r\u00e9, par jugement du 19 mars 2015, qu'il n'\u00e9tait pas comp\u00e9tent pour constater l'illic\u00e9it\u00e9 des conditions de d\u00e9tention \u00e0 C._ avec indemnisation. Il a admis que le SAPEM \u00e9tait comp\u00e9tent pour rendre la d\u00e9cision du 24 juillet 2014 et que la r\u00e9tention de X._ \u00e0 C._ du 18 au 29 novembre 2013 et depuis le 24 juillet 2014 \u00e9tait licite. Comme la situation de crise \u00e9tait r\u00e9solue, il a ordonn\u00e9 la r\u00e9int\u00e9gration de X._ dans un \u00e9tablissement ouvert. D.b. Le 22 avril 2015, X._ a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9 en milieu ouvert. E. E.a. Le 27 mars 2015, X._ a d\u00e9pos\u00e9 un recours contre la d\u00e9cision du 24 juillet 2014 du SAPEM. E.b. Par arr\u00eat du 3 septembre 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._. En r\u00e9sum\u00e9, elle a consid\u00e9r\u00e9 que le SAPEM \u00e9tait comp\u00e9tent pour rendre la d\u00e9cision attaqu\u00e9e, elle a \u00e9cart\u00e9 les griefs de nature formelle (violation du droit d'\u00eatre entendu, absence de notification, de motivation, d'indication des voies de recours et de d\u00e9fenseur d'office) et a jug\u00e9 que les conditions de l'art. 59 al. 3 CP \u00e9taient r\u00e9alis\u00e9es. F. F.a. Le 27 mars 2015, X._ a \u00e9galement form\u00e9 un recours contre le jugement rendu le 19 mars 2015 par le TAPEM. F.b. Par arr\u00eat du 3 septembre 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a admis partiellement le recours d\u00e9pos\u00e9 par X._, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, et a annul\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 en tant que le TAPEM avait d\u00e9clin\u00e9 sa comp\u00e9tence pour examiner les conditions d'ex\u00e9cution de la mesure subie par X._. G. Contre l'arr\u00eat du 3 septembre 2015 rendu sur recours contre la d\u00e9cision du SAPEM, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens qu'il soit constat\u00e9 la nullit\u00e9 de la d\u00e9cision du SAPEM, l'illic\u00e9it\u00e9 de la d\u00e9tention subie en milieu ferm\u00e9 du 31 octobre 2013 au 28 novembre 2013 et du 25 juillet 2014 au 22 avril 2015, ainsi que la violation des art. 3, 5, 6 et 13 CEDH. A titre subsidiaire, il requiert l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouveau jugement. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. Parall\u00e8lement, il d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre l'arr\u00eat du 3 septembre 2015 rendu sur recours contre le jugement du 19 mars 2015 du TAPEM (6B_1041/2015). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 27 octobre 2015, A._ a saisi la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud d'un recours pour d\u00e9ni de justice et d'une requ\u00eate tendant \u00e0 la r\u00e9cusation du Procureur du Minist\u00e8re public central du canton de Vaud Yves Nicolet en charge de la proc\u00e9dure p\u00e9nale ouverte \u00e0 son encontre le 18 juillet 2011 pour calomnie et infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la concurrence d\u00e9loyale sur plainte de B._. Par arr\u00eat du 24 novembre 2015, cette juridiction a partiellement admis le recours pour d\u00e9ni de justice et imparti un d\u00e9lai de vingt jours au Minist\u00e8re public central pour qu'il statue sur la requ\u00eate de changement de d\u00e9fenseur d'office pr\u00e9sent\u00e9e le 6 septembre 2014 par A._. Elle a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9cusation. Le 4 janvier 2016, A._ a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat en tant qu'il rejette sa demande de r\u00e9cusation. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 2. Conform\u00e9ment aux art. 78 et 92 al. 1 LTF, une d\u00e9cision incidente relative \u00e0 la r\u00e9cusation d'un magistrat dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale peut faire imm\u00e9diatement l'objet d'un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale. L'auteur de la demande de r\u00e9cusation a qualit\u00e9 pour agir (art. 81 al. 1 LTF). L'arr\u00eat attaqu\u00e9 est rendu en derni\u00e8re instance cantonale, au sens de l'art. 80 LTF. Le recours a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 dans le d\u00e9lai de trente jours prescrit \u00e0 l'art. 100 al. 1 LTF, compte tenu des f\u00e9ries, et la conclusion tendant \u00e0 l'admission de la demande de r\u00e9cusation est recevable au regard de l'art. 107 LTF. 3. Le recourant soutient qu'en ne donnant aucune suite aux r\u00e9quisitions de son avocat tendant \u00e0 faire s\u00e9questrer l'\u00e9change de correspondance entre B._ et l'h\u00e9bergeur de ses sites internet, le Procureur lui aurait caus\u00e9 un pr\u00e9judice irr\u00e9parable, contrairement \u00e0 ce que la cour cantonale a retenu, car le plaignant aurait eu tout le loisir de d\u00e9truire ces documents, qu'il aurait avantag\u00e9 la partie plaignante et qu'il aurait viol\u00e9 son devoir d'enqu\u00eater \u00e0 charge et \u00e0 d\u00e9charge. Il avait d\u00e9j\u00e0 demand\u00e9 en vain la r\u00e9cusation du magistrat intim\u00e9 pour ce motif. L'arr\u00eat cantonal avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9f\u00e9r\u00e9 aupr\u00e8s de la Cour de c\u00e9ans qui avait rejet\u00e9 le recours par une argumentation circonstanci\u00e9e sur laquelle il n'y a aucune raison de revenir (cf. arr\u00eat 1B_674/2012 du 22 f\u00e9vrier 2013). Sur ce point, le recours est manifestement mal fond\u00e9. Le recourant soutient \u00e9galement que le Procureur aurait d\u00e9montr\u00e9 son inimiti\u00e9 \u00e0 son endroit en maintenant sous s\u00e9questre son notebook pendant trois ans alors m\u00eame qu'il ne contenait aucune preuve \u00e0 charge comme l'a relev\u00e9 le rapport de la Police de s\u00fbret\u00e9 du 11 ao\u00fbt 2011. On observera que la Cour de c\u00e9ans avait ent\u00e9rin\u00e9 en date du 10 janvier 2012 l'arr\u00eat cantonal confirmant le bien-fond\u00e9 du s\u00e9questre (cause 1B_580/2011). Le refus du Procureur de lever cette mesure \u00e9tait toutefois susceptible d'un recours et c'est par cette voie que le recourant devait agir pour faire valoir ses droits. Il ne pr\u00e9tend pas l'avoir fait. Sur ce point \u00e9galement, le recours est infond\u00e9. Pour le surplus, il incombe au Procureur de d\u00e9cider de l'opportunit\u00e9 de donner suite \u00e0 des r\u00e9quisitions de preuve et un refus ne suffit pas pour \u00e9tablir une pr\u00e9vention \u00e0 l'\u00e9gard de la partie requ\u00e9rante, \u00e9tant rappel\u00e9 que la proc\u00e9dure de r\u00e9cusation n'a pas pour objet de permettre aux parties de contester la mani\u00e8re dont est men\u00e9e l'instruction et de remettre en cause les diff\u00e9rentes d\u00e9cisions incidentes prises par la direction de la proc\u00e9dure. 4. Le recours doit par cons\u00e9quent \u00eatre rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il est recevable selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e pr\u00e9vue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Vu les circonstances et la situation financi\u00e8re du recourant, le pr\u00e9sent arr\u00eat sera exceptionnellement rendu sans frais (art. 66 al. 1, 2 \u00e8me phrase, LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1984, est titulaire d'un CFC d'horloger. Le 1 er juillet 2008, il a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9, invoquant une double hernie discale et des douleurs chroniques depuis le 12 d\u00e9cembre 2007, dues \u00e0 une chute. Le 29 septembre 2011, il a sollicit\u00e9 l'assistance juridique. Par deux d\u00e9cisions s\u00e9par\u00e9es du 22 novembre 2011, qui ont fait suite \u00e0 deux projets du 12 octobre 2011, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (l'office AI) a refus\u00e9 d'accorder \u00e0 l'assur\u00e9 l'assistance juridique gratuite pour la proc\u00e9dure administrative et a ni\u00e9 son droit \u00e0 une rente. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 ces d\u00e9cisions au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, en concluant principalement au versement d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 depuis le 1 er d\u00e9cembre 2008, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'office AI, ainsi qu'\u00e0 l'octroi de l'assistance juridique d\u00e8s le 29 septembre 2011. La juridiction cantonale a joint les causes par ordonnance du 6 f\u00e9vrier 2012. Elle a ordonn\u00e9 la mise en oeuvre d'une expertise pluridisciplinaire, neurologique, rhumatologique, orthop\u00e9dique et psychiatrique aupr\u00e8s du Centre B._. Le rapport a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 le 11 avril 2014. Par jugement du 19 mars 2015, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 les recours. L'assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure cantonale de recours. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant principalement \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 depuis le 1 er d\u00e9cembre 2008 et de l'assistance juridique depuis le 29 septembre 2011, subsidiairement au renvoi de la cause aux premiers juges. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 18 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal de police des Montagnes et du Val-de-Ruz a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 ferme de 8 mois pour faux dans les certificats et rupture de ban. B. Par d\u00e9cision du 30 juin 2015, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a pris acte du retrait, le 10 juin 2015, de l'appel d\u00e9pos\u00e9 par X._ le 9 mars 2015 contre le jugement du 18 f\u00e9vrier 2015. Elle a mis \u00e0 la charge de X._ les frais de la proc\u00e9dure d'appel arr\u00eat\u00e9s \u00e0 300 fr. et d\u00e9clar\u00e9 que l'indemnit\u00e9 de 338 fr. 60 allou\u00e9e \u00e0 Me Fr\u00e9d\u00e9ric Hainard, avocat d'office, \u00e9tait enti\u00e8rement remboursable aux conditions de l'art. 135 al. 4 CPP. A l'appui de sa d\u00e9cision, la cour p\u00e9nale a constat\u00e9 qu'il ressortait du proc\u00e8s-verbal d'audition de X._, tenu devant le procureur du canton de Zurich le 10 juin 2015, dans le cadre d'une instruction p\u00e9nale parall\u00e8le ouverte \u00e0 son encontre notamment pour faux dans les titres, que ce dernier avait d\u00e9clar\u00e9 en pr\u00e9sence de son avocat d'office, Me A._: \" Ich ziehe vor diesem Hintergrund die Berufung gegen das Urteil des Tribunal de police du Val-de-Ruz vom 18.02.2015 explizit zur\u00fcck. Ich bin mir dabei bewusst, dass ich damit diese Strafen absitzen werden muss. \". Ledit proc\u00e8s-verbal a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9 par X._ ainsi que par la traductrice qui l'assistait, \u00e9tant retenu que X._ ma\u00eetrisait au demeurant la langue allemande. Selon mention figurant au proc\u00e8s-verbal, il a \u00e9t\u00e9 convenu lors de cette audience avec l'accord de X._ que Me A._ communiquerait \u00e0 l'autorit\u00e9 p\u00e9nale neuch\u00e2teloise le retrait de l'appel. Le 10 juin 2015, Me A._, agissant au nom de son client et au b\u00e9n\u00e9fice d'une procuration, a \u00e9crit \u00e0 la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal que son mandant retirait de mani\u00e8re irr\u00e9vocable et sans condition l'appel form\u00e9 contre le jugement du Tribunal de police du 18 f\u00e9vrier 2015 en joignant le proc\u00e8s-verbal de la s\u00e9ance du 10 juin 2015. Par lettre du 12 juin 2015, la direction de la proc\u00e9dure de la cour p\u00e9nale a signal\u00e9 aux parties qu'elle allait classer la proc\u00e9dure d'appel, Me Fr\u00e9d\u00e9ric Hainard \u00e9tant invit\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser sa note d'honoraires. Le 16 juin 2015, Me Fr\u00e9d\u00e9ric Hainard donnait suite \u00e0 la demande de la cour p\u00e9nale, puis par lettre du 22 juin 2015, il informait la cour p\u00e9nale que son client avait d\u00e9clar\u00e9 qu'il n'avait pas retir\u00e9 son appel, qu'il n'avait pas mandat\u00e9 d'avocat pour un quelconque retrait d'appel et qu'il s'opposait fermement \u00e0 tout retrait. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cette d\u00e9cision. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente afin qu'elle ordonne le compl\u00e9ment d'instruction dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 25 novembre 2005, X._, qui est - selon ses dires - n\u00e9 en 1988 et originaire du Soudan, a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'asile en Suisse. Selon une radiographie du poignet r\u00e9alis\u00e9e le 28 novembre 2005, l'int\u00e9ress\u00e9 serait plut\u00f4t n\u00e9 en 1986 au plus tard. Des expertises ult\u00e9rieures ont conclu qu'il \u00e9tait d'origine kenyane. Par d\u00e9cision du 29 d\u00e9cembre 2005, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (devenu entretemps le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations; ci-apr\u00e8s: le SEM) a rejet\u00e9 la demande d'asile et prononc\u00e9 le renvoi de Suisse de l'int\u00e9ress\u00e9. Le recours d\u00e9pos\u00e9 par celui-ci contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la commission suisse de recours en mati\u00e8re d'asile a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 le 12 janvier 2006 et la d\u00e9cision attaqu\u00e9e est entr\u00e9e en force le 13 janvier 2006. Depuis le d\u00e9but de son s\u00e9jour en Suisse, X._ a fait l'objet de dix condamnations p\u00e9nales, principalement pour des infractions \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 3 octobre 1951 sur les stup\u00e9fiants et les substances psychotropes (LStup; RS 812.121) et \u00e0 la l\u00e9gislation f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers. A.b. Le 27 f\u00e9vrier 2013, \u00e0 la suite de plusieurs difficult\u00e9s relatives au renvoi de X._, dues en particulier au manque de collaboration de l'int\u00e9ress\u00e9 et au refus des autorit\u00e9s kenyanes de le reconna\u00eetre comme \u00e9tant un ressortissant de leur pays, l'Officier de police du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Officier de police) a plac\u00e9 X._ en d\u00e9tention administrative pour une dur\u00e9e de trois mois. Le 1er mars 2013, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le TAPI) a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision. La d\u00e9tention de X._ a \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement prolong\u00e9e par d\u00e9cisions du TAPI des 23 mai 2013, 25 juillet 2013, 26 septembre 2013, 25 novembre 2013 et 23 janvier 2014. Le recours d\u00e9pos\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre la d\u00e9cision du TAPI du 23 janvier 2014 a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 le 12 f\u00e9vrier 2014 par la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice). X._ a par la suite \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9 (art. 105 al. 2 LTF). A.c. Le 25 juillet 2014, l'Officier de police a prononc\u00e9 l'assignation \u00e0 r\u00e9sidence de X._ au territoire de la commune de Vernier, avec r\u00e9sidence au foyer des Tattes, pour une dur\u00e9e d'un an. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par le TAPI le 27 juillet 2014. Le 15 juin 2015, l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 de transf\u00e9rer les hommes c\u00e9libataires h\u00e9berg\u00e9s au foyer des Tattes \u00e0 l'abri de protection civile d'Annevelle, situ\u00e9 sur le territoire de la commune de Lancy. X._ ne s'est toutefois pas pr\u00e9sent\u00e9 dans ce nouveau lieu et ne s'est manifest\u00e9 aupr\u00e8s des autorit\u00e9s que le 1er juillet 2015. Le 1er juillet 2015, l'Officier de police a prononc\u00e9 l'assignation \u00e0 r\u00e9sidence de X._ au territoire de la commune de Lancy, avec \"domicile\" \u00e0 l'abri de protection civile d'Annevelle, jusqu'au 24 juillet 2015. Cette d\u00e9cision \u00e9tait assortie de quelques exceptions, notamment concernant l'acc\u00e8s au centre de sant\u00e9 migrants \u00e0 Gen\u00e8ve, ainsi que l'acc\u00e8s \u00e0 la permanence m\u00e9dico-chirurgicale de Vermont Grand-Pr\u00e9 SA, \u00e9galement sise sur le territoire de la Ville de Gen\u00e8ve. Le 6 juillet 2015, le TAPI a confirm\u00e9 la d\u00e9cision en question. B. Par jugement du 23 juillet 2015, apr\u00e8s avoir entendu les parties, le TAPI a prolong\u00e9 l'assignation \u00e0 r\u00e9sidence de X._ au territoire de la commune de Lancy jusqu'au 24 janvier 2016. Par arr\u00eat du 7 ao\u00fbt 2015, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre la prolongation de son assignation \u00e0 r\u00e9sidence. C. Par acte du 14 septembre 2015, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re de droit public aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat de la Cour de justice du 7 ao\u00fbt 2015. Il requiert, sous suite de d\u00e9pens, l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et de l'assignation \u00e0 r\u00e9sidence ordonn\u00e9e \u00e0 son encontre. Il sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations conclut au rejet du recours. Le TAPI renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. La Cour de justice renonce \u00e0 formuler des observations et persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 5 f\u00e9vrier 2013, un permis de conduire \u00e0 l'essai a \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9 \u00e0 A._; celui-ci \u00e9tait assorti d'une p\u00e9riode probatoire de trois ans. Le 5 janvier 2015, la pr\u00e9nomm\u00e9e a \u00e9t\u00e9 impliqu\u00e9e dans un accident de la circulation. Par d\u00e9cision du 29 avril 2015, un retrait du permis de conduire d'un mois a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 \u00e0 son encontre pour infraction moyennement grave; la p\u00e9riode probatoire a en outre \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e d'une ann\u00e9e. Cette mesure de retrait a pris fin le 29 juillet 2015. B. Le 19 mai 2016, A._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9nonc\u00e9e par la police pour violation simple des r\u00e8gles de la circulation au sens de l'art. 90 al. 1 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re du 19 d\u00e9cembre 1958 (LCR; RS 741.01). Il lui \u00e9tait reproch\u00e9 d'avoir, en ville de Neuch\u00e2tel, viol\u00e9 la priorit\u00e9 impos\u00e9e par un panneau stop et d'avoir, ce faisant, contraint un usager \u00e0 un freinage ainsi qu'\u00e0 une manoeuvre d'\u00e9vitement; la police a en outre constat\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9e avait pr\u00e9alablement circul\u00e9 en \u00e9tant au t\u00e9l\u00e9phone. A la suite de ces \u00e9v\u00e9nements, l'Office de la circulation routi\u00e8re et de la navigation du canton de Berne (ci-apr\u00e8s: l'office de la circulation), constatant qu'il s'agissait de la seconde infraction commise durant la p\u00e9riode probatoire justifiant un retrait, a prononc\u00e9, le 19 septembre 2016, l'annulation du permis de conduire \u00e0 l'essai dont \u00e9tait titulaire A._. L'autorit\u00e9 a par ailleurs retir\u00e9 l'effet suspensif \u00e0 un \u00e9ventuel recours. Par acte du 29 septembre 2016, A._ a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Commission de recours contre les mesures LCR du canton de Berne (ci-apr\u00e8s: la commission de recours). Sur le fond, elle soutenait notamment que l'institution particuli\u00e8re neuch\u00e2teloise de l'\"amende tarif\u00e9e\" (cf. arr\u00eat\u00e9 cantonal du 22 d\u00e9cembre 2010 relatif \u00e0 la poursuite des contraventions par les services de l'administration cantonale [RS/NE 322.000]), sur la base de laquelle elle avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9nonc\u00e9e et condamn\u00e9e, garantissait la confidentialit\u00e9 et interdisait aux autorit\u00e9s neuch\u00e2teloises de transmettre la d\u00e9nonciation \u00e0 l'office cantonal bernois de la circulation. Incidemment, A._ contestait le retrait de l'effet suspensif au recours, se pr\u00e9valant \u00e0 cet \u00e9gard de l'inexistence d'un danger imm\u00e9diat pour la circulation routi\u00e8re. Par d\u00e9cision incidente du 12 octobre 2016, le Pr\u00e9sident de la Commission de recours a refus\u00e9 la restitution de l'effet suspensif. Celui-ci a en substance consid\u00e9r\u00e9 que l'annulation d'un permis \u00e0 l'essai \u00e9quivalait \u00e0 un retrait de s\u00e9curit\u00e9 et que l'int\u00e9r\u00eat au maintien de la s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re devait l'emporter sur l'int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 de la recourante \u00e0 pouvoir conduire durant la proc\u00e9dure de recours. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former la d\u00e9cision entreprise en ce sens que son recours cantonal du 29 septembre 2016 est assorti de l'effet suspensif et son permis de conduire \u00e0 l'essai imm\u00e9diatement restitu\u00e9; subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La recourante requiert enfin l'octroi de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Le Pr\u00e9sident de la commission de recours se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 sa d\u00e9cision et conclut au rejet du recours; il en est de m\u00eame de l'office cantonal de la circulation routi\u00e8re. La recourante a r\u00e9pliqu\u00e9, confirmant ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le samedi 3 d\u00e9cembre 2011, \u00e0 A._, entre 14h40 et 14h50, apr\u00e8s une dispute concernant un r\u00e9cepteur Bluewin TV, X._ a abattu son voisin de palier et bailleur, B._, d'un coup de fusil tir\u00e9 \u00e0 travers la porte d'entr\u00e9e du domicile de ce dernier, manquant, par la m\u00eame occasion, de toucher son fils, C._. Par jugement du 17 avril 2013, le Tribunal p\u00e9nal de la Gruy\u00e8re a condamn\u00e9 X._ pour meurtre, mise en danger de la vie d'autrui, contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes, d\u00e9lit contre la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants \u00e0 12 ans de privation de libert\u00e9 ainsi que 300 fr. d'amende. Un traitement ambulatoire a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9. Ce jugement se prononce par ailleurs, outre la question des frais, sur les suites civiles, la confiscation ainsi que la restitution de divers objets saisis. B. Par arr\u00eat du 29 septembre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal fribourgeois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre le jugement pr\u00e9cit\u00e9. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal en ce sens que la dur\u00e9e de sa peine soit r\u00e9duite \u00e0 5 ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement subie d\u00e8s le 3 d\u00e9cembre 2011. Il requiert aussi le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.X._ (1956) et B.X._ (1963), se sont mari\u00e9s en 1996 \u00e0 U._ (Grande-Bretagne). Deux enfants sont issus de cette union: C._, n\u00e9e en 1997, et D._, n\u00e9e en 2001. B. B.a. Par jugement du 2 f\u00e9vrier 2012 rendu sur mesures protectrices de l'union conjugale, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal de premi\u00e8re instance) a notamment autoris\u00e9 les conjoints \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s et condamn\u00e9 l'\u00e9poux \u00e0 verser en faveur des siens une contribution, index\u00e9e, d'un montant de 53'500 fr. par mois, allocations familiales non comprises, \u00e0 compter du jour o\u00f9 il aurait quitt\u00e9 le domicile conjugal, mais au plus tard d\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur du jugement. Par arr\u00eat du 9 novembre 2012, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a condamn\u00e9 l'\u00e9poux \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de sa famille par le versement d'une contribution d'entretien mensuelle de 90'000 fr. d\u00e8s le 1er octobre 2010, indexation et allocations familiales non comprises, sous d\u00e9duction d'un montant total de 768'777 fr. 25 d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9 entre les mois d'octobre 2010 et ao\u00fbt 2012. Par arr\u00eat du 11 juin 2013 (cause 5A_935/2012), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'\u00e9poux contre l'arr\u00eat de la Cour de justice. B.b. Le 11 d\u00e9cembre 2013, l'\u00e9pouse a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate unilat\u00e9rale de divorce, concluant notamment \u00e0 ce que les contributions \u00e0 l'entretien de chacune des filles soient fix\u00e9es \u00e0 15'000 fr. par mois et \u00e0 ce que la contribution d'entretien post-divorce en sa faveur soit arr\u00eat\u00e9e \u00e0 60'000 fr. par mois. B.c. Le 12 juin 2014, l'\u00e9poux a requis la modification de l'arr\u00eat du 9 novembre 2012, concluant \u00e0 ce que les contributions d'entretien dues jusqu'au prononc\u00e9 du divorce soient r\u00e9duites \u00e0 15'000 fr. par mois pour l'\u00e9pouse et \u00e0 6'000 fr. par mois pour chacune des filles. Par ordonnance du Tribunal de premi\u00e8re instance du 16 janvier 2015, confirm\u00e9e par la Cour de justice le 19 juin 2015, l'\u00e9poux a \u00e9t\u00e9 d\u00e9bout\u00e9 de ses conclusions sur mesures provisionnelles, la situation ne s'\u00e9tant pas modifi\u00e9e de mani\u00e8re essentielle. B.d. Le 13 ao\u00fbt 2015, l'\u00e9poux a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle requ\u00eate tendant \u00e0 la modification de la contribution \u00e0 l'entretien de la famille, du fait du prochain acc\u00e8s \u00e0 la majorit\u00e9 de sa fille a\u00een\u00e9e. Les parties ont \u00e9t\u00e9 convoqu\u00e9es \u00e0 une audience sur mesures provisionnelles, fix\u00e9e au 15 d\u00e9cembre 2015. Le 11 d\u00e9cembre 2015, l'\u00e9pouse a d\u00e9pos\u00e9 un bordereau de pi\u00e8ces compl\u00e9mentaires, contenant un budget. Le 15 d\u00e9cembre 2015, avant l'audience pr\u00e9vue l'apr\u00e8s-midi, l'\u00e9poux a d\u00e9pos\u00e9 au greffe du Tribunal de premi\u00e8re instance une \u00e9criture de 6 pages, intitul\u00e9e \" D\u00e9termination sur les budgets produits par la demanderesse \", ainsi qu'une pi\u00e8ce compl\u00e9mentaire, comprenant des \u00e9changes d'e-mails entre \u00e9poux. La d\u00e9termination a \u00e9t\u00e9 restitu\u00e9e \u00e0 l'\u00e9poux au d\u00e9but de l'audience, au motif qu'il ne s'agissait pas d'une \u00e9criture recevable au regard du CPC. Par courrier du 21 d\u00e9cembre 2015, l'\u00e9poux a adress\u00e9 \u00e0 nouveau ladite d\u00e9termination au Tribunal de premi\u00e8re instance. Par ordonnance du 23 d\u00e9cembre 2015, celui-ci a notamment confirm\u00e9 que la d\u00e9termination de l'\u00e9poux du 15 d\u00e9cembre 2015 \u00e9tait irrecevable, dit que la contribution due par l'\u00e9poux pour l'entretien de sa fille a\u00een\u00e9e, qui continuait \u00e0 \u00eatre pay\u00e9e en mains de l'\u00e9pouse apr\u00e8s la majorit\u00e9 de la jeune fille, s'\u00e9levait \u00e0 14'000 fr. par mois, et que celle en faveur de l'\u00e9pouse et de la fille cadette s'\u00e9levait \u00e0 72'000 fr. par mois, \u00e0 partir du mois de septembre 2015. Statuant sur appel de l'\u00e9poux, la Chambre civile de la Cour de justice a, par arr\u00eat du 10 juin 2016, arr\u00eat\u00e9 la pension mensuelle en faveur de l'\u00e9pouse \u00e0 57'000 fr., celle de D._ \u00e0 10'500 fr. et celle de C._, payable en mains de celle-ci, \u00e0 14'000 fr., \u00e0 compter du mois de septembre 2015. C. Par acte du 14 juillet 2016, l'\u00e9poux exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat du 10 juin 2016, en ce sens que la pension mensuelle de C._ est fix\u00e9e \u00e0 12'200 fr., avec effet r\u00e9troactif au jour de sa majorit\u00e9, celle de D._ \u00e0 9'000 fr. et celle de l'\u00e9pouse \u00e0 45'000 fr. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Plus subsidiairement, il demande la \" confirmation de l'arr\u00eat entrepris \" et en tout \u00e9tat de cause, la condamnation de l'\u00e9pouse en tous les frais judiciaires et d\u00e9pens, tant pour la proc\u00e9dure cantonale que pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. D\u00e8s le 1er avril 2009, les \u00e9poux H.X._ et F.X._ ont pris \u00e0 bail un appartement de trois pi\u00e8ces et demie dans un b\u00e2timent d'habitation de Penthalaz. Le loyer mensuel s'\u00e9levait \u00e0 1'605 fr.; un acompte de 245 fr. sur frais accessoires \u00e9tait d\u00fb en sus. Les locataires ont \u00e9galement pris \u00e0 bail deux places de stationnement. B. Un litige s'est \u00e9lev\u00e9 entre les locataires et la bailleresse Z._ au sujet de travaux \u00e0 ex\u00e9cuter dans l'appartement. Les locataires ont consign\u00e9 le loyer et saisi l'autorit\u00e9 de conciliation comp\u00e9tente. Celle-ci a tenu audience; elle a ensuite rendu une d\u00e9cision le 16 avril 2010. Elle a r\u00e9duit le loyer de 20% jusqu'\u00e0 l'ex\u00e9cution de travaux dont la bailleresse avait admis la n\u00e9cessit\u00e9. Les montants consign\u00e9s, dont le total \u00e9tait arr\u00eat\u00e9 \u00e0 9'250 fr. correspondant aux loyers et aux acomptes des mois de d\u00e9cembre 2009 \u00e0 avril 2010, seraient lib\u00e9r\u00e9s d\u00e8s l'ach\u00e8vement des travaux; ils seraient restitu\u00e9s aux locataires par 1'926 fr. et vers\u00e9s \u00e0 la bailleresse par 7'324 francs. Le 6 septembre 2010, l'autorit\u00e9 de conciliation a \u00e9tabli un \u00ab avenant \u00bb qui \u00e9tait, selon son intitul\u00e9, partie int\u00e9grante de la d\u00e9cision du 16 avril pr\u00e9c\u00e9dent. Le total des montants consign\u00e9s avait \u00e9t\u00e9 incorrectement constat\u00e9; il \u00e9tait rectifi\u00e9 \u00e0 8'025 fr. correspondant \u00e0 cinq mois de loyer, sans les acomptes. Apr\u00e8s ex\u00e9cution des travaux, les locataires recouvreraient 1'926 fr. et la bailleresse recevrait 6'099 francs. C. Le 18 juillet 2013, usant d'une formule officielle, la bailleresse a r\u00e9sili\u00e9 les baux de l'appartement et des places de stationnement avec effet au 31 ao\u00fbt 2013. Elle se r\u00e9f\u00e9rait au cas de r\u00e9siliation extraordinaire pr\u00e9vu par l'art. 257f CO et elle exposait que le maintien des contrats \u00e9tait impossible en raison d'un comportement inappropri\u00e9 et persistant des locataires \u00e0 l'encontre d'une de leur voisine, U._. Le 29 juillet 2013, la bailleresse a en outre r\u00e9sili\u00e9 \u00ab par surabondance de droit \u00bb avec effet \u00e0 la prochaine \u00e9ch\u00e9ance contractuelle, soit au 31 octobre 2013. D. Le 30 juillet 2013, les locataires ont saisi l'autorit\u00e9 de conciliation afin de contester les cong\u00e9s. L'essai de conciliation n'a pas abouti. Par proposition de jugement du 31 octobre 2013, l'autorit\u00e9 a confirm\u00e9 la validit\u00e9 des cong\u00e9s ordinaires signifi\u00e9s pour le m\u00eame jour, et elle a accord\u00e9 une prolongation unique des contrats pour la dur\u00e9e de deux ans, jusqu'au 31 octobre 2015. Les locataires se sont oppos\u00e9s \u00e0 la proposition de jugement. Le 2 d\u00e9cembre 2013, ils ont ouvert action contre la bailleresse devant le Tribunal des baux du canton de Vaud. En substance, leurs conclusions tendaient principalement \u00e0 l'annulation des cong\u00e9s, tant extraordinaires qu'ordinaires, et subsidiairement \u00e0 la prolongation judiciaire des contrats pour une dur\u00e9e de quatre ans, soit jusqu'au 31 octobre 2017. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de l'action et elle a pr\u00e9sent\u00e9 des conclusions reconventionnelles: les demandeurs devaient \u00eatre condamn\u00e9s \u00e0 \u00e9vacuer sans d\u00e9lai l'appartement et ses d\u00e9pendances, au besoin sous contrainte de la force publique. Apr\u00e8s avoir interrog\u00e9 les parties et divers t\u00e9moins, le tribunal s'est prononc\u00e9 le 27 ao\u00fbt 2014. Il a invalid\u00e9 les cong\u00e9s extraordinaires signifi\u00e9s pour le 31 ao\u00fbt 2013; il a confirm\u00e9 la validit\u00e9 des cong\u00e9s ordinaires signifi\u00e9s pour le 31 octobre suivant; il a accord\u00e9 une prolongation unique des contrats pour la dur\u00e9e de deux ans, jusqu'au 31 octobre 2015; il a condamn\u00e9 les demandeurs \u00e0 \u00e9vacuer l'appartement et ses d\u00e9pendances \u00e0 cette date au plus tard, et il a autoris\u00e9 \u00e0 la d\u00e9fenderesse, d\u00e8s la m\u00eame date, \u00e0 mettre en oeuvre l'ex\u00e9cution forc\u00e9e. La Cour d'appel civile du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 24 mars 2015 sur l'appel des demandeurs; elle a confirm\u00e9 le jugement. E. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, les demandeurs requi\u00e8rent le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler les cong\u00e9s ordinaires signifi\u00e9s pour le 31 octobre 2013. Des conclusions subsidiaires tendent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la Cour d'appel pour nouveau prononc\u00e9. La d\u00e9fenderesse conclut principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours et subsidiairement \u00e0 son rejet. Une demande d'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 accueillie par ordonnance du 18 d\u00e9cembre 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 19 septembre 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement du Littoral et du Val-de-Travers a reconnu X._ coupable de contrainte, abus d'autorit\u00e9 et faux dans les titres; il l'a condamn\u00e9 \u00e0 quarante jours-amende au taux de 100 fr. par jour, avec sursis durant deux ans, et \u00e0 une amende de 3'000 fr. sans sursis. Le pr\u00e9venu \u00e9tait \u00e9galement poursuivi pour usurpation de fonctions; le tribunal l'a acquitt\u00e9 de cette pr\u00e9vention. La Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a statu\u00e9 le 18 ao\u00fbt 2015 sur l'appel du pr\u00e9venu et sur deux appels de parties plaignantes, l'un de A._, l'autre de B._ et C._. La Cour a acquitt\u00e9 le pr\u00e9venu de la pr\u00e9vention de contrainte; pour le surplus, elle a rejet\u00e9 son appel. La Cour a accueilli les appels des parties plaignantes en ce sens que les qualifications retenues s'appliquent \u00e0 d'autres faits \u00e9galement et que la peine p\u00e9cuniaire est augment\u00e9e \u00e0 soixante jours-amende au taux de 160 fr. par jour, avec sursis durant deux ans; l'amende est en revanche r\u00e9duite \u00e0 1'900 francs. B. En substance, les faits sont constat\u00e9s comme suit: X._ \u00e9tait membre du Conseil d'Etat du canton de Neuch\u00e2tel et chef du D\u00e9partement de l'Economie. Y._, avec qui il entretenait une liaison, \u00e9tait inspectrice au service cantonal de surveillance et des relations du travail, service rattach\u00e9 au D\u00e9partement. Le service conduisait une enqu\u00eate contre A._, soup\u00e7onn\u00e9e de percevoir frauduleusement des prestations d'aide sociale. Le 12 f\u00e9vrier 2010 vers 19h30, X._, Y._ et un autre inspecteur se sont rendus au domicile de A._, \u00e0 Neuch\u00e2tel, dans l'intention d'interroger sa fille B._. L'ayant trouv\u00e9e, il lui ont ordonn\u00e9 de les conduire avec sa propre voiture aux locaux de la police cantonale sis \u00e0 la rue des Poudri\u00e8res \u00e0 Neuch\u00e2tel. Ils l'ont interrog\u00e9e. A la fin de l'audition, ils ont t\u00e9l\u00e9phon\u00e9 \u00e0 A._ pour lui ordonner de se rendre aux locaux de l'inspection du travail \u00e0 La Chaux-de-Fonds, afin d'y \u00eatre interrog\u00e9e; elle fut avertie que sa fille serait retenue au poste de police jusqu'\u00e0 son arriv\u00e9e. B._ fut effectivement retenue au poste et emp\u00each\u00e9e de t\u00e9l\u00e9phoner \u00e0 sa m\u00e8re. Celle-ci s'est pr\u00e9sent\u00e9e au lieu indiqu\u00e9; B._ a alors \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9e. A._ a \u00e9t\u00e9 derechef interrog\u00e9e le lendemain 13 f\u00e9vrier. C._ logeait au domicile de A._. Le 4 mars 2010 \u00e0 6h30, X._, Y._ et deux autres inspecteurs l'ont r\u00e9veill\u00e9. Apr\u00e8s avoir fouill\u00e9 l'appartement, ils lui ont ordonn\u00e9 de se d\u00e9placer sans d\u00e9lai \u00e0 La Chaux-de-Fonds, aux locaux de l'inspection du travail, pour y \u00eatre interrog\u00e9. Avec Y._, X._ a personnellement pris part aux interrogatoires de A._, de B._ et de C._. Il n'a cependant pas mentionn\u00e9 sa participation dans les proc\u00e8s-verbaux \u00e9tablis le 13 f\u00e9vrier et le 4 mars 2010. Il a aussi pris part \u00e0 trois interrogatoires accomplis dans une autre enqu\u00eate le Vendredi saint 2 avril 2010, sans mentionner sa participation dans les proc\u00e8s-verbaux. Selon l'appr\u00e9ciation juridique de la Cour p\u00e9nale, X._ a contraint B._ \u00e0 se rendre sans d\u00e9lai, hors des heures de bureau, aux locaux de la police pour un interrogatoire, et \u00e0 se charger du transport des enqu\u00eateurs; parce qu'aucune urgence ne justifiait ces proc\u00e9d\u00e9s, il a agi de mani\u00e8re disproportionn\u00e9e. Retenir B._ apr\u00e8s la fin de son interrogatoire \u00e9tait illicite. Il \u00e9tait aussi disproportionn\u00e9 d'imposer un interrogatoire \u00e0 A._ tard dans la soir\u00e9e, puis d'en imposer un \u00e0 C._ aussit\u00f4t apr\u00e8s la perquisition de l'appartement le 4 mars au matin, avec un d\u00e9placement \u00e0 La Chaux-de-Fonds. X._ a ainsi commis des abus d'autorit\u00e9. Les proc\u00e8s-verbaux des interrogatoires sont des titres; en omettant d'y mentionner sa participation, X._ a dissimul\u00e9 un \u00e9l\u00e9ment important du d\u00e9roulement des op\u00e9rations et il a ainsi cr\u00e9\u00e9 des faux. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, X._ requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de l'acquitter enti\u00e8rement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Entre 2001 et d\u00e9cembre 2006, B._ SA - dont l'administrateur unique est A._ - a \u00e9t\u00e9 l'organe de r\u00e9vision de Y._ SA, soci\u00e9t\u00e9 dont l'animateur est X._. Dans ce cadre, des factures d'honoraires trimestrielles de 2'259.60 fr. ont \u00e9t\u00e9 adress\u00e9es \u00e0 Y._ SA entre novembre 2001 et mars 2004; celles-ci ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement pay\u00e9es. En d\u00e9cembre 2006, le si\u00e8ge de B._ SA a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9 \u00e0 Zoug et sa raison sociale a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9e en C._ SA. Son administrateur unique - A._ - a \u00e9t\u00e9 radi\u00e9 et remplac\u00e9 par D._. C._ SA a r\u00e9clam\u00e9, en avril 2009, \u00e0 Y._ SA le paiement des factures d'honoraires des trois derniers trimestres 2004 et de l'ann\u00e9e 2005. Une proc\u00e9dure judiciaire civile en a d\u00e9coul\u00e9 (C_1). Au terme de celle-ci, la seconde soci\u00e9t\u00e9 a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e \u00e0 payer \u00e0 la premi\u00e8re 15'817 fr. 20 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 6 ao\u00fbt 2009 (cf. notamment l'arr\u00eat 4D_91/2012 du 21 mars 2013); en particulier, il a \u00e9t\u00e9 retenu que la preuve de l'existence d'une convention portant sur la gratuit\u00e9 des services de la premi\u00e8re en faveur de la seconde n'avait pas \u00e9t\u00e9 apport\u00e9e. A.b. Le 31 mai 2012, C._ SA a assign\u00e9 Y._ SA en paiement de 117'230 fr. 20, int\u00e9r\u00eats \u00e0 6 % d\u00e8s le 30 octobre 2006. La premi\u00e8re all\u00e9guait avoir d\u00e9velopp\u00e9, entre le 24 septembre 2002 et le 18 juillet 2006, une importante activit\u00e9 de conseils, notamment juridiques en lien avec des proc\u00e9dures civiles en France, en faveur de la seconde; cette proc\u00e9dure est actuellement pendante sous la r\u00e9f\u00e9rence C_2. A.c. X._, en sa qualit\u00e9 d'administrateur de Y._ SA, a d\u00e9pos\u00e9, le 11 novembre 2013, plainte p\u00e9nale contre A._ et D._ pour faux dans les titres et escroquerie; il leur reprochait en substance d'avoir \u00e9tabli une s\u00e9rie de factures, antidat\u00e9es du 29 juin 2004 au 31 d\u00e9cembre 2005 pour des honoraires trimestriels. La partie plaignante soutenait qu'il avait pourtant \u00e9t\u00e9 convenu que ladite activit\u00e9 ne serait pas factur\u00e9e en raison des relations privil\u00e9gi\u00e9es existant entre son administrateur et A._. Tel serait \u00e9galement le cas de la facture de 117'230 fr. 20 pr\u00e9tendument \u00e9mise le 30 septembre 2006. Le 21 novembre 2013, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a ouvert une instruction p\u00e9nale contre A._ pour escroquerie et faux dans les titres (cause P_1). Au cours de l'instruction, A._ a \u00e9t\u00e9 entendu le 28 f\u00e9vrier 2014, les dossiers des deux causes civiles ont \u00e9t\u00e9 vers\u00e9s au dossier p\u00e9nal et un s\u00e9questre notamment des comptes pour les ann\u00e9es 2004 \u00e0 2007 a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 au si\u00e8ge zougois de C._ SA. L'enqu\u00eate a permis d'\u00e9tablir que cette soci\u00e9t\u00e9 n'avait qu'une bo\u00eete aux lettres \u00e0 Zoug, que son adresse \u00e9tait \u00e0 Gen\u00e8ve, dans les locaux de E._ SA - dont A._ \u00e9tait l'administrateur - et que ce dernier \u00e9tait son ayant droit \u00e9conomique. A.d. Y._ SA et X._, par l'interm\u00e9diaire de leur avocat, a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle plainte p\u00e9nale le 24 juillet 2014 \u00e0 l'encontre des administrateurs de C._ SA (proc\u00e9dure P_2); en particulier, il y \u00e9tait all\u00e9gu\u00e9 qu'aucune activit\u00e9 n'avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9ploy\u00e9e par C._ SA pour Y._ SA durant les ann\u00e9es 2002 \u00e0 2006. X._ et A._ ont \u00e9t\u00e9 entendus le 22 ao\u00fbt 2014, respectivement le 26 septembre suivant. A.e. Les causes P_1 et P_2 ont \u00e9t\u00e9 jointes le 9 octobre 2014 et le Procureur a averti, ce m\u00eame jour, X._ qu'il entendait classer les proc\u00e9dures, le litige paraissant avoir un caract\u00e8re civil pr\u00e9pond\u00e9rant. Par courrier du 10 novembre 2014, X._ a notamment soutenu que A._ lui devait plus de 3'000'000 fr. pour des op\u00e9rations immobili\u00e8res, rappelant \u00e9galement l'accord relatif \u00e0 l'absence de facturation; il a de plus all\u00e9gu\u00e9 que le second aurait menti \u00e0 de multiples reprises devant les juges civils et p\u00e9naux, pouvant ainsi s'\u00eatre rendu coupable de fausse d\u00e9claration d'une partie en justice et de faux t\u00e9moignage. Par ordonnance du 17 novembre 2014, le Minist\u00e8re public a class\u00e9 la proc\u00e9dure; il a en particulier indiqu\u00e9 que le travail effectu\u00e9 jusqu'en 2006 n'\u00e9tait pas contest\u00e9 et, ainsi, il n'y avait pas de dessein d'enrichissement ill\u00e9gitime, \u00e9l\u00e9ment constitutif des infractions de faux dans les titres et de l'escroquerie. B. Le 17 juin 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par X._ et Y._ SA. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que ceux-ci ne disposaient pas de la qualit\u00e9 pour recourir s'agissant des \u00e9ventuelles infractions de faux t\u00e9moignage ou de fausse d\u00e9claration en justice, eu \u00e9gard \u00e0 l'absence de cons\u00e9quence dommageable. L'autorit\u00e9 cantonale a ensuite retenu que les factures contest\u00e9es ne constituaient pas des titres permettant l'application, le cas \u00e9ch\u00e9ant, de l'art. 251 CP. Elle a ensuite estim\u00e9 que l'infraction d'escroquerie n'\u00e9tait pas r\u00e9alis\u00e9e par leur production, faute notamment d'astuce. C. Par acte du 19 ao\u00fbt 2015, X._ et Y._ SA (ci-apr\u00e8s : les recourants) forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation et au renvoi de A._ devant le tribunal comp\u00e9tent. A titre subsidiaire, ils demandent le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente afin qu'elle statue sur le fond des \u00e9l\u00e9ments qu'elle a d\u00e9clar\u00e9 irrecevables. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 15 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a acquitt\u00e9 X._ de la pr\u00e9vention de menaces. Il l'a d\u00e9clar\u00e9 coupable d'injures et d'infraction par n\u00e9gligence \u00e0 l'art. 33 al. 1 let. a et al. 2 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm; RS 514.54). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 10 jours-amende \u00e0 35 fr. le jour avec sursis durant trois ans et \u00e0 une amende de 300 francs. Il l'a \u00e9galement condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 A._ une indemnit\u00e9 de participation \u00e0 ses d\u00e9pens de 1'620 fr. et \u00e0 payer les frais de proc\u00e9dure. B. Par jugement du 1 er juillet 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel de X._ et l'a condamn\u00e9 \u00e0 payer une indemnit\u00e9 pour frais de d\u00e9fense de 2'241 fr. \u00e0 A._ et les frais de justice. La cour cantonale a retenu les faits suivants. X._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 d'attach\u00e9 de l'Ambassade de Suisse \u00e0 W._. A cette \u00e9poque, il a acquis une arme pour laquelle les autorit\u00e9s du pays lui ont accord\u00e9 un port d'arme d\u00e8s 2002. A son retour en Suisse en 2003, il a emmen\u00e9 cette arme avec lui, sans en aviser l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente et sans solliciter d'autorisation. Cette arme a \u00e9t\u00e9 saisie \u00e0 son domicile genevois par la police en octobre 2013. Dans plusieurs messages t\u00e9l\u00e9phoniques envoy\u00e9s \u00e0 A._ en septembre et octobre 2013, \u00e9poque o\u00f9 leur relation amoureuse prenait fin, X._ a trait\u00e9 celle-ci de \" putain \", de \" rat \" et de \" merde \". En proc\u00e9dure, il a admis avoir tenu ces propos injurieux en r\u00e9ponse aux injures prof\u00e9r\u00e9es par A._. En avril 2014, X._ a \u00e9t\u00e9 embauch\u00e9 en tant que vice-ambassadeur \u00e0 V._. Il a d\u00fb quitter ce poste \u00e0 fin ao\u00fbt 2014 en raison de la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre lui. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 1er juillet 2015. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 son acquittement pour infraction \u00e0 la LArm et \u00e0 son exemption de toute peine en rapport avec la condamnation pour injures en application des art. 52 et 54 CP. Il demande aussi l'annulation de sa condamnation \u00e0 verser des indemnit\u00e9s de d\u00e9pens \u00e0 A._. Subsidiairement, il requiert l'annulation du jugement et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale. A._ conclut au rejet du recours. X._ pr\u00e9sente une demande d'assistance judiciaire. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 23 juillet 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois a lib\u00e9r\u00e9 X._ du chef de pr\u00e9vention d'abus de la d\u00e9tresse, l'a condamn\u00e9 pour actes d'ordre sexuel avec des enfants et contrainte sexuelle \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de huit mois, avec sursis pendant quatre ans, a ordonn\u00e9 un traitement ambulatoire, au titre de r\u00e8gle de conduite durant le d\u00e9lai d'\u00e9preuve, aupr\u00e8s d'un organisme public italien agr\u00e9\u00e9 par l'Office d'ex\u00e9cution des peines vaudois, a dit qu'il \u00e9tait le d\u00e9biteur de A.A._ et de B.A._, solidairement entre eux, du montant de 9'711 fr. 90 \u00e0 titre de d\u00e9pens p\u00e9naux, TVA comprise, et a mis les frais de proc\u00e9dure \u00e0 sa charge. B. Le 19 f\u00e9vrier 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel de X._ et admis celui form\u00e9 par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement du Nord vaudois en ce sens qu'elle a supprim\u00e9 le sursis \u00e0 l'ex\u00e9cution de la peine accord\u00e9 par le tribunal de police, respectivement supprim\u00e9 la r\u00e8gle de conduite ordonn\u00e9e. Par arr\u00eat du 26 novembre 2015 (6B_623/2015), la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a partiellement admis le recours d\u00e9pos\u00e9 par X._ contre ce jugement. La cause a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale afin qu'elle examine la question de savoir si le jugement du 19 septembre 2003 condamnant X._ lui \u00e9tait opposable dans le cadre de l'examen du sursis. Le recours a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 pour le surplus dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. C. Par nouveau jugement du 28 janvier 2016, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a pr\u00e9cis\u00e9 que d\u00e8s lors que l'extrait du casier judiciaire d\u00e9livr\u00e9 le 7 f\u00e9vrier 2011 mentionnait le jugement du 19 septembre 2003, cette condamnation \u00e9tait opposable \u00e0 X._ de sorte que la peine privative de libert\u00e9 de huit mois devait \u00eatre ferme et la r\u00e8gle de conduite ordonn\u00e9e supprim\u00e9e. Elle a ainsi confirm\u00e9 son jugement du 19 f\u00e9vrier 2015. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 28 janvier 2016, concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 la modification du jugement en ce sens qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de huit mois avec sursis. Les autorit\u00e9s cantonales s'\u00e9tant d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9es sur la pr\u00e9sente affaire dans le cadre du pr\u00e9c\u00e9dent recours d\u00e9pos\u00e9 par le recourant, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 leur demander des d\u00e9terminations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par acte d'accusation du 18 d\u00e9cembre 2013, A._, X._ - tous deux d\u00e9fendus par le m\u00eame avocat - et B._ ont \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9s en jugement devant le Tribunal correctionnel de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve pour blanchiment d'argent (art. 305bis CP). Le 10 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal correctionnel a convoqu\u00e9 X._ \u00e0 une audience de jugement pr\u00e9vue le 7 janvier 2015, lors de laquelle les autres pr\u00e9venus allaient \u00eatre eux aussi jug\u00e9s. Par courrier du 16 d\u00e9cembre 2014, X._, agissant par l'entremise de son avocat, a produit un certificat m\u00e9dical et inform\u00e9 le Tribunal correctionnel qu'il se trouvait dans l'impossibilit\u00e9 de se rendre \u00e0 l'audience pr\u00e9vue en raison de son \u00e9tat de sant\u00e9 (ainsi que par manque de moyens financiers). Dans le m\u00eame courrier, A._ a indiqu\u00e9 qu'il ne disposait pas des moyens financiers n\u00e9cessaires pour se rendre en Suisse. En cons\u00e9quence, l'audience du 7 janvier 2015 a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e. X._ a \u00e9t\u00e9 successivement convoqu\u00e9 \u00e0 des audiences pr\u00e9vues les 23 avril 2015, 3 juin 2015 et 30 juin 2015. Pour chacune d'elles, il a indiqu\u00e9 que son \u00e9tat de sant\u00e9 ne lui permettait pas de faire le d\u00e9placement pour y assister. Au vu des \u00e9crits de m\u00e9decins pratiquant en Irlande, le Tribunal correctionnel a excus\u00e9 son absence pour les audiences pr\u00e9vues les 23 avril et 3 juin 2015. En revanche, lors de l'audience du 30 juin 2015, le Tribunal correctionnel a consid\u00e9r\u00e9 que le d\u00e9faut de X._ \u00e9tait volontaire, dans la mesure o\u00f9 il ne ressortait pas des documents produits qu'une intervention ou rendez-vous m\u00e9dical \u00e9tait pr\u00e9vu ce jour-l\u00e0, ni que ce dernier \u00e9tait dans l'incapacit\u00e9 de se d\u00e9placer pour une audience d'une journ\u00e9e. Il a engag\u00e9 la proc\u00e9dure par d\u00e9faut. L'avocat de X._ a particip\u00e9 aux d\u00e9bats et conclu \u00e0 l'acquittement. Le Tribunal correctionnel a d\u00e9clar\u00e9 X._ coupable de blanchiment d'argent (art. 305bis ch. 1 CP), class\u00e9 les faits ant\u00e9rieurs au 30 juin 2008 (art. 329 al. 5 CPP) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 15 mois avec sursis. Le 13 ao\u00fbt 2015, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une d\u00e9claration d'appel contre le jugement du 30 juin 2015 et le 7 septembre 2015, il a sollicit\u00e9 un nouveau jugement au sens de l'art. 368 al. 1 CPP. Par prononc\u00e9 du 17 septembre 2015, le Tribunal correctionnel a rejet\u00e9 la demande de nouveau jugement (art. 368 CPP) form\u00e9e par X._. B. Par arr\u00eat du 19 janvier 2016, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ et confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 17 septembre 2015 du Tribunal correctionnel. C. X._ forme un recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que sa demande de nouveau jugement est admise, subsidiairement que l'arr\u00eat querell\u00e9 est annul\u00e9 et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite par ailleurs le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ SA est sise \u00e0 A._, dans le canton de Vaud, et a pour but statutaire d'effectuer des op\u00e9rations immobili\u00e8res. Le 2 octobre 2008, elle a acquis un immeuble, situ\u00e9 \u00e0 Bienne, pour un montant de Fr. 4'550'000 fr. Elle a revendu ce bien en date du 20 d\u00e9cembre 2010 pour le prix de Fr. 6'300'000 fr. Par d\u00e9cision de taxation par appr\u00e9ciation du 10 octobre 2011, le contribuable n'ayant pas remis sa d\u00e9claration d'imp\u00f4t, l'Intendance des imp\u00f4ts du canton de Berne (ci-apr\u00e8s: l'Intendance des imp\u00f4ts) a fix\u00e9 le gain immobilier imposable \u00e0 1'750'000 fr. et l'imp\u00f4t sur le gain immobilier \u00e0 906'201 fr. 65, y compris une majoration de 35% pour une dur\u00e9e de possession inf\u00e9rieure \u00e0 trois ans. Admettant partiellement la r\u00e9clamation de X._ SA, le 7 juin 2012, l'autorit\u00e9 de taxation a r\u00e9duit le gain immobilier imposable \u00e0 1'157'300 fr. et a fix\u00e9 l'imp\u00f4t sur le gain immobilier \u00e0 593'359 fr. 05, tout en confirmant la majoration de 35%. La Commission des recours en mati\u00e8re fiscale du canton de Berne a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision sur r\u00e9clamation en date du 23 septembre 2014. B. Par arr\u00eat du 20 avril 2015, le Tribunal administratif du canton de Berne (ci-apr\u00e8s: le Tribunal administratif) a rejet\u00e9 le recours de X._ SA. Il a conclu que l'art. 147 de la loi bernoise du 21 mai 2000 sur les imp\u00f4ts (LI; RS/BE 661.11) n'avait pas \u00e9t\u00e9 viol\u00e9, la soci\u00e9t\u00e9 n'ayant pas prouv\u00e9 une absence d'intention sp\u00e9culative, m\u00eame accessoire, au moment de l'acquisition de l'immeuble, condition n\u00e9cessaire pour renoncer \u00e0 la majoration de l'imp\u00f4t de 35%. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ SA demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, d'admettre que l'application de l'art. 147 LI par le Tribunal administratif viole l'art. 12 al. 5 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes (LHID ou la loi sur l'harmonisation fiscale; RS 642.14), ainsi que le droit f\u00e9d\u00e9ral, subsidiairement, de retenir que l'arr\u00eat du 20 avril 2015 du Tribunal administratif est arbitraire selon l'art. 9 Cst. et d'annuler ledit arr\u00eat. L'Intendance des imp\u00f4ts conclut au rejet du recours sous suite de frais. Le Tribunal administratif fait de m\u00eame implicitement. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions a indiqu\u00e9 qu'elle ne se pronon\u00e7ait pas sur les questions relevant uniquement du droit cantonal, \u00e0 l'instar de l'imp\u00f4t sur les gains immobiliers. X._ SA a fait savoir, par \u00e9criture du 28 septembre 2015, qu'elle n'avait pas d'observations suppl\u00e9mentaires \u00e0 d\u00e9poser. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. En 2008, la Commission agricole A._ (ci-apr\u00e8s: la Commission agricole), qui regroupe les communes de B._, E._ et C._, a \u00e9t\u00e9 fond\u00e9e afin de conduire des projets agricoles r\u00e9gionaux. Constatant une forte d\u00e9gradation de la situation des producteurs de lait, elle a \u00e9tabli un projet de d\u00e9veloppement r\u00e9gional pour E._ (ci-apr\u00e8s: le projet de d\u00e9veloppement) destin\u00e9 \u00e0 valoriser la fili\u00e8re du lait de cette r\u00e9gion. Ce projet est compos\u00e9 de 46 projets partiels (promotion et marketing, transformation des locaux des fromageries, places et installations de traite, etc.). Apr\u00e8s avoir obtenu le pr\u00e9avis positif du canton du Valais \u00e0 l'intention de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture (ci-apr\u00e8s: l'Office f\u00e9d\u00e9ral) le 14 juillet 2011, l'approbation de l'\u00e9tude pr\u00e9liminaire par cet office le 29 septembre 2011 et son accord de principe \u00e0 poursuivre le projet dans sa phase de documentation, la d\u00e9cision du Conseil d'Etat du canton du Valais (ci-apr\u00e8s : le Conseil d'Etat) le 25 avril 2012 et les d\u00e9cisions des trois communes partenaires au projet de d\u00e9veloppement octroyant des contributions financi\u00e8res en faveur de l'\u00e9tude de planification, ainsi que la d\u00e9cision de la Conf\u00e9d\u00e9ration du 5 octobre 2012 accordant une participation comparable (art. 105 al. 2 LTF), la Commission agricole a \u00e9labor\u00e9 la planification dudit projet qui a \u00e9t\u00e9 mise en consultation publique dans le Bulletin officiel du 22 juillet 2013. La Soci\u00e9t\u00e9 X._ (ci-apr\u00e8s: X._), sise \u00e0 D._, s'est oppos\u00e9e aux projets partiels de cave d'affinage centralis\u00e9e pour le fromage produit dans la vall\u00e9e et de plan de promotion et de marketing de la Soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative Y._. Elle estimait notamment que, dans la mesure o\u00f9 elle disposait de caves d'affinage \u00e0 D._ avec une capacit\u00e9 de 130'000 pi\u00e8ces, l'octroi de subventions pour ce projet engendrerait une atteinte \u00e0 la neutralit\u00e9 concurrentielle impos\u00e9e par la loi topique. Par d\u00e9cision du 18 juin 2014, le Conseil d'Etat a lev\u00e9 l'opposition de X._; il a adopt\u00e9 les objectifs du projet de d\u00e9veloppement et autoris\u00e9 la poursuite de l'\u00e9tude des projets partiels de concept de promotion et de marketing Y._, ainsi que de la cave d'affinage centralis\u00e9e, limit\u00e9e n\u00e9anmoins \u00e0 une capacit\u00e9 de 80 tonnes au maximum pour les aides financi\u00e8res \u00e0 accorder. B. Le Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-apr\u00e8s : le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9, le 6 f\u00e9vrier 2015, le recours de X._. Il a laiss\u00e9 ouverte la question de la l\u00e9gitimation pour former opposition, soit la qualit\u00e9 d'entreprise artisanale ou non de X._. Les juges ont tout d'abord estim\u00e9 qu'il \u00e9tait d\u00e9licat de qualifier le projet de nouvelle cave de simple assainissement et \"d'en d\u00e9duire que, de par sa nature, il n'influe pas sur la concurrence\". Ils ont cependant soulign\u00e9 que, dans le cadre de la neutralit\u00e9 concurrentielle des art. 89a de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (loi sur l'agriculture, LAgr; RS 910.1) et 13 de l'ordonnance f\u00e9d\u00e9rale du 7 d\u00e9cembre 1998 sur les am\u00e9liorations structurelles dans l'agriculture (ordonnance sur les am\u00e9liorations structurelles, OAS; RS 913.1), une aide \u00e0 l'investissement pouvait \u00eatre fournie si, dans la r\u00e9gion d'approvisionnement pertinente au plan \u00e9conomique, aucune entreprise artisanale directement concern\u00e9e n'\u00e9tait dispos\u00e9e et \u00e0 m\u00eame d'accomplir la t\u00e2che pr\u00e9vue de mani\u00e8re \u00e9quivalente ou de fournir une prestation de service \u00e9quivalente. Or, apr\u00e8s avoir examin\u00e9 les conditions financi\u00e8res de la fili\u00e8re de l'affinage du fromage concern\u00e9e, le Tribunal cantonal a consid\u00e9r\u00e9 que X._ n'\u00e9tait ni dispos\u00e9e ni \u00e0 m\u00eame d'accomplir la t\u00e2che d'affinage pr\u00e9vue par le projet partiel de mani\u00e8re \u00e9quivalente ou de fournir une prestation d'affinage \u00e9quivalente. L'aide pr\u00e9vue ne contrevenait d\u00e8s lors pas \u00e0 l'art. 13 al. 1 OAS. Quant au plan de promotion et de marketing Y._, l'influence effective de celui-ci sur les activit\u00e9s de X._ demeurerait tr\u00e8s limit\u00e9e; il n'y avait donc pas lieu de retenir qu'une aide au financement pour ce projet partiel aboutirait \u00e0 distordre le march\u00e9 du fromage au lait cru valaisan au point que l'Etat doive s'abstenir de verser la subvention. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler la d\u00e9cision du 6 f\u00e9vrier 2015 du Tribunal cantonal. Elle pr\u00e9tend que le subventionnement du projet de d\u00e9veloppement r\u00e9gional, en tant qu'il a trait \u00e0 la cave d'affinage et au concept de marketing et de commercialisation, porte atteinte au principe de la neutralit\u00e9 concurrentielle des art. 89a LAgr et 13 OAS; elle invoque, en outre, la violation des principes d'\u00e9galit\u00e9 et d'interdiction de l'arbitraire, ainsi que du droit d'\u00eatre entendu. Le Service de l'agriculture du canton du Valais conclut au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. La Commission agricole a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, tout en pr\u00e9cisant qu'elle estimait correct l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Le Tribunal cantonal a \u00e9galement renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations. L'Office f\u00e9d\u00e9ral a soulign\u00e9 que la proc\u00e9dure de constatation de neutralit\u00e9 concurrentielle \u00e9tait de la comp\u00e9tence des cantons qui disposaient d'une importante marge de manoeuvre \u00e0 cet \u00e9gard. Par ordonnance du 27 avril 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public a admis la demande d'effet suspensif. X._ a persist\u00e9 dans ses conclusions par \u00e9criture du 14 ao\u00fbt 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par d\u00e9cision de cl\u00f4ture du 15 juin 2015, le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration (MPC) a ordonn\u00e9 la remise aux autorit\u00e9s br\u00e9siliennes de la documentation relative \u00e0 trois comptes bancaires d\u00e9tenus par A._ aupr\u00e8s de B._ SA. Cette transmission intervient en ex\u00e9cution de demandes d'entraide judiciaire form\u00e9es le 28 avril 2014 par le Secr\u00e9tariat national de la justice, et le 16 septembre 2014 par la Police f\u00e9d\u00e9rale de Sao Paolo. La premi\u00e8re vise notamment des d\u00e9lits de corruption, de blanchiment d'argent et de fuite de devises en rapport avec l'attribution de march\u00e9s publics; la seconde fait \u00e9tat de l'ouverture d'une instruction \u00e0 raison de ces d\u00e9lits, ainsi que pour infraction \u00e0 la loi sur les cartels. Dans sa d\u00e9cision de cl\u00f4ture, le MPC a consid\u00e9r\u00e9 que l'entraide pouvait \u00eatre accord\u00e9e pour l'\u00e9vasion de devises et la violation des dispositions sur les cartels, qui n'\u00e9taient pas de nature fiscale. Plusieurs mouvements, sur les comptes vis\u00e9s, \u00e9taient en rapport avec des soci\u00e9t\u00e9s impliqu\u00e9es dans l'enqu\u00eate \u00e9trang\u00e8re, de sorte que les renseignements transmis \u00e9taient conformes au principe de proportionnalit\u00e9. B. Par arr\u00eat du 14 janvier 2016, la Cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral a partiellement admis le recours form\u00e9 par A._. Les demandes d'entraide \u00e9taient suffisamment motiv\u00e9es et ne pr\u00e9sentaient pas d'erreurs ou de contradictions manifestes. Le recourant n'avait pas qualit\u00e9 pour se plaindre d'une \u00e9ventuelle utilisation des renseignements transmis \u00e0 des fins civiles. Selon le trait\u00e9 d'entraide judiciaire avec le Br\u00e9sil (RS 0.351.919.81), l'entraide judiciaire pouvait \u00eatre accord\u00e9e pour la r\u00e9pression d'infractions au droit des cartels, l'ordre public suisse ne s'y opposant pas depuis que, \u00e0 compter de 1995, certains comportements sont r\u00e9prim\u00e9s \u00e0 ce titre dans la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les cartels. En revanche, elle devait \u00eatre refus\u00e9e en ce qui concernait les infractions \u00e0 la l\u00e9gislation sur le contr\u00f4le des changes, le droit suisse n'ayant pas \u00e9volu\u00e9 sur ce point. L'ordonnance de cl\u00f4ture a \u00e9t\u00e9 r\u00e9form\u00e9e dans ce sens. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat de la Cour des plaintes et de dire que l'entraide est refus\u00e9e pour la r\u00e9pression d'infractions au droit des cartels et pour la r\u00e9pression d'actes d'improbit\u00e9 administrative, et de renvoyer la cause au Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral pour compl\u00e9ment de l'\u00e9tat de fait et nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants; subsidiairement, il demande le rejet des deux demandes d'entraide. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 10 d\u00e9cembre 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de la Broye et du Nord Vaudois a condamn\u00e9 X._ pour violation des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re et contravention \u00e0 l'ordonnance r\u00e9glant l'admission des personnes et des v\u00e9hicules \u00e0 la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une amende de 400 fr., convertible en cas de non-paiement fautif en une peine privative de libert\u00e9 de substitution de quatre jours, et mis les frais de justice \u00e0 la charge de l'int\u00e9ress\u00e9. L'autorit\u00e9 pr\u00e9cit\u00e9e a notifi\u00e9 \u00e0 X._ le dispositif du jugement par pli recommand\u00e9 du 11 d\u00e9cembre 2015. Ce pli recommand\u00e9 lui a \u00e9t\u00e9 retourn\u00e9 avec la mention \u00ab non r\u00e9clam\u00e9 \u00bb le 22 d\u00e9cembre 2015. Le 28 d\u00e9cembre 2015, le Tribunal de police a adress\u00e9 \u00e0 X._ une copie du dispositif du jugement du 10 d\u00e9cembre 2015, tout en l'informant que ce nouvel envoi ne faisait pas courir un nouveau d\u00e9lai d'appel. Une annonce d'appel a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e le 6 janvier 2016 par X._ \u00e0 l'encontre de ce jugement. Le 20 janvier 2016, le pr\u00e9nomm\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 une d\u00e9claration d'appel \u00e0 l'encontre du jugement motiv\u00e9 qui lui a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 le 7 janvier 2016. Par avis du 25 janvier 2016, le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a inform\u00e9 X._ que son annonce d'appel pourrait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme tardive et lui a imparti un d\u00e9lai \u00e9ch\u00e9ant au 5 f\u00e9vrier 2016 pour se prononcer sur la recevabilit\u00e9 de son appel. L'int\u00e9ress\u00e9 s'est d\u00e9termin\u00e9 le 28 janvier 2016. Le 1er f\u00e9vrier 2016, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable l'appel interjet\u00e9 par X._ et a rendu la d\u00e9cision sans frais. B. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision cantonale. Il conclut principalement \u00e0 la recevabilit\u00e9 de l'appel et alternativement \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision cantonale avec renvoi de la cause et reprise de la proc\u00e9dure d'appel. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 16 f\u00e9vrier 2015, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de la C\u00f4te a reconnu A.X._ coupable de mise d'un v\u00e9hicule automobile \u00e0 la disposition d'un conducteur sans permis requis (art. 95 al. 1 let. e LCR), d'avoir laiss\u00e9 conduire sans permis de circulation ou plaque de contr\u00f4le (art. 96 al. 3 LCR) et d'avoir laiss\u00e9 conduire sans assurance-responsabilit\u00e9 civile (art. 96 al. 3 LCR). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende, \u00e0 100 fr. le jour avec sursis pendant deux ans, \u00e0 une amende de 800 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 8 jours, ainsi qu'aux frais, par 200 francs. Les faits reproch\u00e9s \u00e0 A.X._ \u00e9taient ainsi d\u00e9crits dans l'ordonnance p\u00e9nale \" Lieu et date: A Lully, Chemin Y._, le 7 juillet 2013 vers 16 h 00 \" et \" Indication sommaire des faits retenus: Le pr\u00e9venu A.X._ a mis \u00e0 disposition de son fils, B.X._, n\u00e9 le xxx 2002, un motocycle l\u00e9ger 80cc non immatricul\u00e9 et non couvert par une assurance-responsabilit\u00e9 civile \". B. A la suite de l'opposition form\u00e9e par A.X._, le Tribunal de police de l'arrondissement de la C\u00f4te a, par jugement du 30 juin 2015, lib\u00e9r\u00e9 A.X._ des pr\u00e9ventions indiqu\u00e9es ci-dessus, lui a allou\u00e9 une indemnit\u00e9 de 3150 fr. pour ses frais de d\u00e9fense et a laiss\u00e9 les frais de la cause, par 600 fr., \u00e0 la charge de l'Etat. C. Par jugement du 7 septembre 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis l'appel form\u00e9 par le minist\u00e8re public et a rejet\u00e9 l'appel joint de A.X._. Apr\u00e8s avoir confirm\u00e9 la lib\u00e9ration de celui-ci des chefs d'accusation de mise d'un v\u00e9hicule automobile \u00e0 la disposition d'un conducteur sans permis et de laisser conduire sans permis de circulation ou plaques de contr\u00f4le, elle a modifi\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance en ce sens qu'elle a d\u00e9clar\u00e9 A.X._ coupable d'avoir laiss\u00e9 conduire un v\u00e9hicule non couvert par une assurance responsabilit\u00e9 civile. La Cour d'appel p\u00e9nale a exempt\u00e9 A.X._ de toute peine et a mis les frais de la cause \u00e0 sa charge. Cette autorit\u00e9 a retenu \u00e0 la base de cette d\u00e9cision que A.X._ avait autoris\u00e9 son fils et l'ami de celui-ci \u00e9galement mineur \u00e0 circuler avec le pocket bike dans le champ voisin avec l'accord du propri\u00e9taire. Cette aire ne pouvant \u00eatre qualifi\u00e9e de voie publique et vu l'usage restreint du v\u00e9hicule, celui-ci ne devait pas \u00eatre obligatoirement assur\u00e9 pour une telle utilisation. En revanche, il ressortait de la lettre de A.X._ du 7 novembre 2013 qu'il avait \u00e9galement autoris\u00e9 les deux enfants \u00e0 se rendre sur un chemin forestier, chemin qui devait \u00eatre assimil\u00e9 \u00e0 une route publique, ce qui n\u00e9cessitait la conclusion d'une assurance responsabilit\u00e9 civile pour y circuler. Au vu de ce qui pr\u00e9c\u00e9dait, la Cour d'appel p\u00e9nale a jug\u00e9 que les conditions de l'art. 96 al. 3 LCR \u00e9taient r\u00e9alis\u00e9es et que A.X._ s'\u00e9tait rendu coupable de laisser conduire sans assurance responsabilit\u00e9 civile. D. A.X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 7 septembre 2015. Il conclut principalement, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que l'appel du minist\u00e8re public est rejet\u00e9, son appel joint est admis et l'indemnit\u00e9 qui lui a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9e est augment\u00e9e \u00e0 4'660 fr. 75. Une indemnit\u00e9 de 2'337 fr. 65 lui est \u00e9galement allou\u00e9e. A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement du 7 septembre 2015 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Le minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. A.X._ a formul\u00e9 des observations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 6 mars 2015, l'office central du minist\u00e8re public valaisan a rendu une ordonnance de classement dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre X._ pour infractions \u00e0 la LAVS ainsi qu'\u00e0 la loi fiscale, gestion fautive et \u00e9ventuellement faux dans les titres pr\u00e9tendument commis dans le cadre de la gestion du club de football \" B._ \". Les frais de la proc\u00e9dure, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 146'000 fr., ont \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge de X._, \u00e0 qui aucune indemnit\u00e9 n'a \u00e9t\u00e9 allou\u00e9e. B. Par ordonnance du 26 f\u00e9vrier 2016, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal valaisan a partiellement admis le recours form\u00e9 par X._ contre l'ordonnance du minist\u00e8re public, qu'il a modifi\u00e9e en ce sens que le montant des frais de proc\u00e9dure mis \u00e0 la charge de X._ a \u00e9t\u00e9 r\u00e9duit \u00e0 141'000 fr., une indemnit\u00e9 de 5'000 fr. \u00e9tant par ailleurs allou\u00e9e \u00e0 ce dernier. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'ordonnance de la Chambre p\u00e9nale. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'ordonnance attaqu\u00e9e et, principalement, \u00e0 ce qu'aucun frais de proc\u00e9dure ne soit mis \u00e0 sa charge tant pour la proc\u00e9dure devant le minist\u00e8re public que celle en instance de recours, une indemnit\u00e9 de 101'440 fr. 30 lui \u00e9tant allou\u00e9e pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice de ses droits de proc\u00e9dure, \u00e0 laquelle s'ajoutent 1'600 fr. pour ses d\u00e9pens en instance de recours. A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 ce que le montant mis \u00e0 sa charge pour les frais de la proc\u00e9dure devant le minist\u00e8re public n'exc\u00e8de pas 28'631 fr., une indemnit\u00e9 r\u00e9duite de 80'000 fr. lui \u00e9tant allou\u00e9e pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice de ses droits de proc\u00e9dure; s'agissant de l'instance de recours, il conclut \u00e0 ce qu'aucun frais de proc\u00e9dure ne soit mis \u00e0 sa charge et sollicite une indemnit\u00e9 de partie r\u00e9duite \u00e0 1'200 francs. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 25 juin 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 X._ pour violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re \u00e0 une amende de 40 fr., convertible en cas de non-paiement fautif en une peine privative de libert\u00e9 de substitution d'un jour. B. Statuant sur appel de X._, le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le 11 ao\u00fbt 2015. En bref, il en ressort les faits suivants. Le 31 juillet 2015, la direction de la proc\u00e9dure a inform\u00e9 X._ que sa d\u00e9claration d'appel \u00e9tait prolixe et comportait des passages inconvenants et lui a imparti un d\u00e9lai au 10 ao\u00fbt 2015 pour qu'il d\u00e9pose une d\u00e9claration d'appel conforme, ne d\u00e9passant pas cinq pages, faute de quoi son \u00e9criture ne serait pas prise en consid\u00e9ration. X._ a post\u00e9 deux actes de proc\u00e9dure distincts \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance de ce d\u00e9lai, totalisant dix pages, dont l'un comporte une demande de r\u00e9cusation et \u00ab d'annulation de la lettre du 31 juillet 2015 \u00bb. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 ce que le prononc\u00e9 du 11 ao\u00fbt 2015, respectivement le jugement de premi\u00e8re instance soient cass\u00e9s. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ est au b\u00e9n\u00e9fice d'un CFC d'\u00e9b\u00e9niste et d'un CFC d'employ\u00e9 postal. Il travaillait \u00e0 plein temps aupr\u00e8s de B._ SA comme collaborateur du service de distribution. Il a \u00e9t\u00e9 victime le 22 septembre 2006 d'un accident de scooter qui a provoqu\u00e9 une fracture complexe des plateaux tibiaux interne et externe avec impaction du condyle externe \u00e0 gauche. A._ a repris d'abord une activit\u00e9 au centre de tri puis, moyennant une adaptation de son poste de travail, une activit\u00e9 de facteur \u00e0 pied \u00e0 50 % d\u00e8s le 5 mai 2008. Il a requis le 19 septembre 2007 des prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. L'Office AI du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a vers\u00e9 \u00e0 la cause le dossier constitu\u00e9 par la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (ci-apr\u00e8s: CNA), recueilli les renseignements m\u00e9dicaux usuels aupr\u00e8s du docteur C._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil locomoteur, et confi\u00e9 le soin d'un examen orthop\u00e9dique \u00e0 son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (ci-apr\u00e8s: SMR). Le docteur D._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine physique et en r\u00e9adaptation, a diagnostiqu\u00e9 une arthrose post-traumatique d\u00e9butante et une ankylose post-traumatique du genou gauche; depuis le 21 janvier 2008, la capacit\u00e9 de travail exigible de l'assur\u00e9 \u00e9tait compl\u00e8te dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e (rapport du 16 mai 2008). Par d\u00e9cisions des 25 mars et 13 mai 2009, l'office AI a, d'une part, refus\u00e9 la mise en oeuvre d'une mesure de reclassement professionnel et, d'autre part, octroy\u00e9 une demi-rente de l'assurance-invalidit\u00e9 pour la p\u00e9riode comprise entre les mois de septembre et d\u00e9cembre 2007, ainsi qu'une rente enti\u00e8re pour la p\u00e9riode comprise entre les mois de janvier et avril 2008. Les diff\u00e9rents recours d\u00e9pos\u00e9s par A._ d'abord devant le Tribunal cantonal du Valais, Cour des assurances sociales (jugement du 21 octobre 2010), puis devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (arr\u00eat 9C_966/2010 du 29 avril 2011) ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9s. A.b. Par d\u00e9cision du 10 mars 2009, confirm\u00e9e sur opposition le 13 juillet 2009, la CNA a reconnu \u00e0 A._ le droit \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9 de l'assurance-accidents fond\u00e9e sur une incapacit\u00e9 de gain de 29 % et le droit \u00e0 une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 d'un taux de 20 %. Le Tribunal cantonal du Valais (jugement du 14 d\u00e9cembre 2011) puis le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (arr\u00eat 8C_102/2012 du 26 juillet 2012) ont rejet\u00e9 les recours successifs de A._, en tant qu'ils portaient sur le droit \u00e0 la rente de l'assurance-accidents. La cause a n\u00e9anmoins \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9e \u00e0 la CNA pour qu'elle compl\u00e8te l'instruction sur le taux de l'indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 et rende une nouvelle d\u00e9cision \u00e0 ce propos. Le 30 octobre 2009, B._ SA a annonc\u00e9 \u00e0 la CNA une rechute de l'accident de septembre 2006. L'assur\u00e9 a subi le 7 juin 2010 une arthrolyse par voie ouverte avec ablation partielle du mat\u00e9riel d'ost\u00e9osynth\u00e8se apr\u00e8s ost\u00e9otomie et proximalisation de la tub\u00e9rosit\u00e9 tibiale ant\u00e9rieure. Cette intervention s'est compliqu\u00e9e deux jours plus tard d'un h\u00e9matome n\u00e9cessitant une reprise chirurgicale. Apr\u00e8s avoir examin\u00e9 l'assur\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises, le docteur E._, m\u00e9decin d'arrondissement de la CNA, a recommand\u00e9 d'ent\u00e9riner son taux actuel d'activit\u00e9 professionnelle de 50 % (rapport du 20 ao\u00fbt 2012). Par d\u00e9cision du 21 mars 2013, la CNA a augment\u00e9 la rente de l'assurance-accidents \u00e0 50 % \u00e0 partir du 1 er septembre 2010 et fix\u00e9 \u00e0 nouveau l'indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 (35 %). A.c. A._ a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 en date du 5 octobre 2012, faisant \u00e9tat d'une aggravation de son \u00e9tat de sant\u00e9. L'office AI a sollicit\u00e9 l'avis des m\u00e9decins traitants, les docteurs F._, sp\u00e9cialiste en neurologie (avis du 2 novembre 2012), G._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale (avis du 12 novembre 2012), H._, sp\u00e9cialiste en anesth\u00e9siologie (avis du 8 mars 2013), et I._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil locomoteur (avis du 25 f\u00e9vrier 2013). Dans le cadre de l'instruction de la demande, l'office AI a \u00e9galement confi\u00e9 \u00e0 son SMR la mise en oeuvre d'un examen clinique orthop\u00e9dique. Dans un rapport rendu le 3 avril 2014, le docteur D._ a pos\u00e9 les diagnostics - avec r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - d'arthrose post-traumatique et ankylose post-traumatique du genou gauche et de cervicalgies et lombalgies chroniques; l'assur\u00e9 pr\u00e9sentait depuis le 20 ao\u00fbt 2012 une capacit\u00e9 de travail de 60 % dans toute activit\u00e9 adapt\u00e9e. Par d\u00e9cisions des 7 et 10 octobre 2014, l'office AI a, d'une part, reconnu \u00e0 A._ le droit \u00e0 un quart de rente de l'assurance-invalidit\u00e9 depuis le 1er avril 2013 et \u00e0 une demi-rente d'invalidit\u00e9 \u00e0 partir du 1er mai 2013 et, d'autre part, refus\u00e9 de le mettre au b\u00e9n\u00e9fice d'un reclassement professionnel. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 ces d\u00e9cisions devant le Tribunal cantonal du Valais, Cour des assurances sociales. Par jugement du 29 mai 2015, la cour cantonale a, d'une part, tr\u00e8s partiellement admis le recours \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision du 7 octobre 2014 en ce sens que le droit \u00e0 une demi-rente de l'assurance-invalidit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 reconnu d\u00e8s le 1er octobre 2012 et, d'autre part, rejet\u00e9 le recours \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision du 10 octobre 2014. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut principalement au renvoi de la cause au Tribunal cantonal du Valais, respectivement \u00e0 l'office AI, pour qu'il lui reconnaisse le droit \u00e0 trois quart de rente de l'assurance-invalidit\u00e9; subsidiairement au renvoi de la cause au Tribunal cantonal du Valais, respectivement \u00e0 l'office AI, pour qu'il soit proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une expertise pluridisciplinaire, puis statu\u00e9 \u00e0 nouveau sur la rente de l'assurance-invalidit\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 5 mars 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a lib\u00e9r\u00e9 B._ AG ainsi que A._, qui en est l'administrateur, de l'accusation d'infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection des marques et des indications de provenance et d'infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la concurrence d\u00e9loyale. Il a donn\u00e9 acte de ses r\u00e9serves civiles \u00e0 X._ SA, a allou\u00e9 \u00e0 A._ une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 al. 1 let. a CPP de 6'000 fr. et laiss\u00e9 les frais \u00e0 la charge de l'Etat. Le Tribunal de police avait \u00e9t\u00e9 saisi de la cause par un acte d'accusation rendu le 29 juillet 2014 par le Minist\u00e8re public cons\u00e9cutivement \u00e0 une plainte d\u00e9pos\u00e9e le 3 octobre 2012 par X._ SA contre B._ AG, \u00e0 qui elle reprochait une pratique d\u00e9loyale au motif que le nom de \" xxx \" utilis\u00e9 pour sa nouvelle \u00e9cole cr\u00e9ait un risque de confusion. B. Le 6 novembre 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a admis l'appel form\u00e9 par le Minist\u00e8re public contre ce jugement et admis partiellement, en tant qu'il \u00e9tait recevable, l'appel joint de A._ et de D._ AG (qui est le nouveau nom de B._ AG). Elle a modifi\u00e9 le jugement du Tribunal de police en ce sens qu'elle a fix\u00e9 \u00e0 12'295 fr. 80 le montant de l'indemnit\u00e9 allou\u00e9e \u00e0 A._, indemnit\u00e9 qu'elle a mise, comme les frais de la cause, \u00e0 la charge de X._ SA. C. X._ SA forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cette d\u00e9cision. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 titre principal \u00e0 ce que le jugement attaqu\u00e9 soit r\u00e9form\u00e9 en ce sens que les frais de proc\u00e9dure de premi\u00e8re et de deuxi\u00e8me instance sont mis \u00e0 la charge du canton de Vaud et que l'indemnit\u00e9 en faveur de A._ est r\u00e9duite \u00e0 6'000 fr. et mise \u00e0 la charge du canton. A titre subsidiaire, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. D. La cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des observations. Par ailleurs, le Minist\u00e8re public central ayant \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des observations, le Procureur g\u00e9n\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer alors que le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a conclu au rejet du recours, les frais \u00e9tant mis \u00e0 la charge du recourant. Enfin, l'intim\u00e9 a conclu, avec suite de frais et d\u00e9pens, au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Dans le cadre de l'instruction p\u00e9nale ouverte contre A._, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a ordonn\u00e9 la mise en oeuvre d'une expertise psychiatrique le 6 octobre 2015. Par requ\u00eate du 30 novembre suivant, il a demand\u00e9 au Tribunal des mesures de contrainte (Tmc) d'ordonner l'hospitalisation \u00e0 des fins d'expertise de la pr\u00e9venue pour une dur\u00e9e de deux semaines. Le 1er d\u00e9cembre 2015, le Tmc a rejet\u00e9 cette demande, consid\u00e9rant en substance que le droit d'\u00eatre entendue de la pr\u00e9venue avait \u00e9t\u00e9 viol\u00e9. B. Par acte du 23 d\u00e9cembre 2015, le Minist\u00e8re public forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cette ordonnance, concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 l'hospitalisation \u00e0 des fins d'expertise de A._ pour une dur\u00e9e de deux semaines. A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, le Tmc a maintenu les termes de sa d\u00e9cision. Quant \u00e0 l'intim\u00e9e, elle a conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement \u00e0 son rejet. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, ainsi que le Minist\u00e8re public ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations compl\u00e9mentaires, le second persistant cependant dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Depuis le 15 janvier 2015, A._, n\u00e9 en 1956, fait l'objet d'une enqu\u00eate pour actes d'ordre sexuel avec un enfant (art. 187 CP), contrainte sexuelle (art. 189 CP) et voies de fait (art. 126 CP). Ces infractions lui sont reproch\u00e9es en lien avec la garde r\u00e9guli\u00e8re, effectu\u00e9e avec son \u00e9pouse, B._, de l'enfant C._, n\u00e9e en 2005. Le pr\u00e9venu conteste les faits. La curatrice nomm\u00e9e pour repr\u00e9senter les int\u00e9r\u00eats de l'enfant, s'est constitu\u00e9e, au nom de celle-ci, partie plaignante. Selon le rapport d'expertise du 16 octobre 2015, les propos de la victime seraient cr\u00e9dibles. Le 7 mars 2016, le pr\u00e9venu a requis l'audition, en qualit\u00e9 de t\u00e9moins, de son \u00e9pouse, ainsi que de sa fille, D._. La Procureure Anne-Laure Huber a entendu, le 16 mars 2016, en tant que t\u00e9moins, la soeur a\u00een\u00e9e - majeure - de la victime, ainsi que la femme du pr\u00e9venu. Au cours de l'audition de cette derni\u00e8re, celle-ci a \u00e9t\u00e9 avertie de son obligation de t\u00e9moigner, de dire la v\u00e9rit\u00e9 et rendue attentive aux cons\u00e9quences p\u00e9nales d'un faux t\u00e9moignage; la Procureure lui a \u00e9galement rappel\u00e9, \u00e0 trois reprises, ses droits et obligations au sens de l'art. 307 CP. A l'issue de l'audience, la t\u00e9moin a \u00e9t\u00e9 inform\u00e9e qu'elle serait convoqu\u00e9e ult\u00e9rieurement en qualit\u00e9 de pr\u00e9venue pour faux t\u00e9moignage et le conseil du pr\u00e9venu, interpell\u00e9 par la Procureure, a maintenu sa r\u00e9quisition de preuve tendant \u00e0 auditionner la fille de son client. Le 18 mars 2016, A._ a demand\u00e9 la r\u00e9cusation de la Procureure en charge de l'instruction de son dossier. Celle-ci s'y \u00e9tant oppos\u00e9e, elle a transmis cette demande \u00e0 la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve qui l'a rejet\u00e9e le 15 juin 2016. B. Par acte du 17 ao\u00fbt 2016, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation, \u00e0 la r\u00e9cusation de la Procureure Anne-Laure Huber, ainsi qu'\u00e0 l'annulation et \u00e0 la r\u00e9p\u00e9tition des actes de proc\u00e9dure auxquels a particip\u00e9 cette derni\u00e8re. A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Le recourant sollicite \u00e9galement l'octroi de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 sa d\u00e9cision. Quant \u00e0 la Procureure intim\u00e9e, elle a conclu au rejet du recours. Le 31 octobre 2016, le recourant a persist\u00e9 dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 2 mars 2011, A._ SA (requ\u00e9rante) et B._ (propri\u00e9taire) ont form\u00e9 une demande d'autorisation de construire un ensemble de logements avec commerces au rez et garage souterrain sur les parcelles n\u00b0 4'544 et 2'323 de la commune de Plan-les-Ouates, en zone 4B (villages et hameaux) prot\u00e9g\u00e9e. Le projet implique la d\u00e9molition de trois immeubles anciens situ\u00e9s au 137, 139 et 141 de la route de Saint-Julien, comprenant actuellement des commerces et dix logements de 33,5 pi\u00e8ces au total pour une surface de plancher globale de 944 m2. Les nouveaux immeubles, d'un seul tenant, comprennent des commerces et appartements au rez, ainsi que deux \u00e9tages plus combles, soit dix appartements locatifs aux loyers contr\u00f4l\u00e9s et 13 appartements en PPE ou \u00e0 loyers libres. Le projet a donn\u00e9 lieu \u00e0 deux pr\u00e9avis n\u00e9gatifs de la Commission des monuments de la nature et des sites, Sous-commission d'architecture (ci-apr\u00e8s: CMNS) des 21 juin 2011 et 18 septembre 2012. Selon un rapport d'analyse historique et architecturale, le recensement architectural attribuait la note 3 (int\u00e9ressant) \u00e0 l'immeuble n\u00b0 137 et 4+ (bonne int\u00e9gration du volume et de la substance) au n os 139 et 141. Les b\u00e2timents s'int\u00e9graient parfaitement dans l'environnement b\u00e2ti historique de type \"village-rue\" avec des jardins privatifs situ\u00e9s \u00e0 l'arri\u00e8re du c\u00f4t\u00e9 du Mail. D'autres b\u00e2timents (les nos 116 et 143 de la route de Saint-Julien) avaient connu d'heureuses restaurations et il devait en aller de m\u00eame pour les b\u00e2timents concern\u00e9s. La commune de Plan-les-Ouates a \u00e9mis en premier lieu un pr\u00e9avis d\u00e9favorable en estimant que l'architecture propos\u00e9e ne s'accordait pas avec l'aspect villageois en raison de l'absence d'une toiture \u00e0 deux pans. Dans un second pr\u00e9avis, apr\u00e8s modification du projet, elle s'est d\u00e9clar\u00e9e favorable avec des r\u00e9serves mineures. Par d\u00e9cision du 12 novembre 2013, le D\u00e9partement cantonal de l'am\u00e9nagement, du logement et de l'\u00e9nergie (ci-apr\u00e8s: le DALE) a refus\u00e9 l'autorisation en se fondant notamment sur le pr\u00e9avis de la CMNS et sur la clause d'esth\u00e9tique de l'art. 15 al. 1 de la loi genevoise sur les constructions et installations diverses (LCI). B. Ce refus a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9, sur recours des constructeurs, le 10 avril 2014 par le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance, puis par arr\u00eat du 29 septembre 2015 de la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. Le refus du d\u00e9partement pouvait se fonder sur la clause d'esth\u00e9tique de l'art. 106 al. 1 LCI, applicable aux villages prot\u00e9g\u00e9s. L'application de cette clause pour rejeter la demande de d\u00e9molition ne constituait pas une mesure de protection d\u00e9guis\u00e9e ind\u00e9pendante des caract\u00e9ristiques du nouveau projet. Le pr\u00e9avis de la CMNS, \u00e9tabli apr\u00e8s une inspection locale, \u00e9tait contraignant. Il reposait sur des consid\u00e9rations raisonnables, le projet ne s'int\u00e9grant pas \u00e0 l'environnement. Les transformations successives apport\u00e9es sur les b\u00e2timents concern\u00e9s ou sur d'autres immeubles des environs justifiaient d'autant plus le besoin de protection. L'obligation de tirer parti du b\u00e2ti existant, moins contraignante qu'une mesure de classement ou une obligation d'affectation, n'\u00e9tait pas disproportion-n\u00e9e; les devis cens\u00e9s d\u00e9montrer qu'une r\u00e9novation l\u00e9g\u00e8re ou lourde ne serait pas rentable, ne se r\u00e9f\u00e9raient pas \u00e0 des projets concrets. C. A._ SA et B._ forment un recours en mati\u00e8re de droit public contre l'arr\u00eat cantonal. Ils demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat ainsi que les d\u00e9cisions de refus de d\u00e9molir et de construire, et d'ordonner au DALE de d\u00e9livrer les autorisations. La Chambre administrative persiste dans le dispositif et les consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Le DALE conclut au rejet du recours. Les recourants ont d\u00e9pos\u00e9 de nouvelles observations, persistant dans leurs motifs et leurs conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissante de la C\u00f4te d'Ivoire n\u00e9e en 1971, est entr\u00e9e ill\u00e9galement en Suisse en septembre 2005. Elle a v\u00e9cu sans autorisation chez B._, ressortissant portugais titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement UE/AELE. En 2006, l'int\u00e9ress\u00e9e a donn\u00e9 naissance \u00e0 une fille, C._, de nationalit\u00e9 portugaise, qui a \u00e9t\u00e9 reconnue par son p\u00e8re B._. Les parents se sont mari\u00e9s le 8 ao\u00fbt 2007. En avril 2008, l'int\u00e9ress\u00e9e a \u00e9t\u00e9 mise au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour UE/AELE au titre de regroupement familial. Par d\u00e9cision de mesures protectrices du 30 juin 2011, les \u00e9poux ont \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9s \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s. La garde de l'enfant a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9e \u00e0 A._. Le p\u00e8re a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 verser une contribution d'entretien mensuelle \u00e0 l'enfant. B. Par courrier du 13 f\u00e9vrier 2012, le Service des migrations du canton de Neuch\u00e2tel a inform\u00e9 A._ qu'il soumettait le dossier \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (depuis le 1er janvier 2015: le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations; ci-apr\u00e8s: le SEM). Par d\u00e9cision du 20 juin 2013, le SEM a refus\u00e9 de donner son approbation \u00e0 la prolongation de l'autorisation de s\u00e9jour en faveur de l'int\u00e9ress\u00e9e et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Par arr\u00eat du 15 septembre 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours form\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9e contre la d\u00e9cision du SEM susmentionn\u00e9e. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police (ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral) demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 15 septembre 2015 par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours, sous suite de frais et d\u00e9pens. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a produit le dossier de la cause et renonc\u00e9 \u00e0 prendre position. Le SEM a d\u00e9pos\u00e9 des observations et conclu \u00e0 l'admission du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par arr\u00eat du 4 ao\u00fbt 2015, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable pour d\u00e9faut de paiement de l'avance de frais le recours que A._ et B._ ont d\u00e9pos\u00e9 contre la d\u00e9cision du 5 juin 2015 de la Municipalit\u00e9 de Chexbres ordonnant la suspension des travaux de construction de deux piscines et de d\u00e9molition sans autorisation d'un mur de sout\u00e8nement. Le 17 ao\u00fbt 2015, A._ et B._ ont saisi le Tribunal cantonal d'une requ\u00eate en restitution de d\u00e9lai. Ils ont demand\u00e9 que le d\u00e9lai imparti pour le versement de l'avance de frais leur soit restitu\u00e9, qu'il soit constat\u00e9 que l'avance de frais - entre-temps effectu\u00e9e - a \u00e9t\u00e9 vers\u00e9e dans le d\u00e9lai ainsi restitu\u00e9 et que la cour cantonale entre en mati\u00e8re sur le recours. Par arr\u00eat du 8 septembre 2015, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 la requ\u00eate en restitution de d\u00e9lai et restitu\u00e9 l'avance de frais effectu\u00e9e entre-temps. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ et B._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat du 8 septembre 2015, de leur restituer le d\u00e9lai pour le versement de l'avance de frais et de renvoyer la cause au Tribunal cantonal. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la Municipalit\u00e9 de Chexbres et le Tribunal cantonal concluent au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 15 juin 2015, la Banque B._ (poursuivante) a fait notifier \u00e0 A._ SA (poursuivie), dans la poursuite en r\u00e9alisation de gage immobilier no xxxxx, un commandement de payer portant sur la somme de 14'000'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 12% l'an d\u00e8s le 1er juin 2012. Le titre de la cr\u00e9ance \u00e9tait une c\u00e9dule hypoth\u00e9caire grevant en premier rang la parcelle no aaaa de la Commune de U._. Le m\u00eame jour, la poursuivante a fait notifier \u00e0 la poursuivie un second commandement de payer, dans la poursuite en r\u00e9alisation de gage immobilier no yyyyy, portant sur la somme de 10'000'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 12% l'an d\u00e8s le 1 er juin 2012. Le titre de la cr\u00e9ance \u00e9tait une c\u00e9dule hypoth\u00e9caire grevant en premier rang la parcelle n o bbbb de la Commune de U._. La poursuivie a form\u00e9 opposition aux deux commandements de payer. B. B.a. Par actes distincts du 3 septembre 2015, la poursuivante a requis la mainlev\u00e9e des deux oppositions. La page de garde de la premi\u00e8re requ\u00eate indique que celle-ci tend \u00e0 la mainlev\u00e9e provisoire de l'opposition form\u00e9e dans le cadre de la poursuite n o xxxx. En derni\u00e8re page de la requ\u00eate, la poursuivante conclut au prononc\u00e9 de la mainlev\u00e9e provisoire de l'opposition form\u00e9e par la poursuivie au commandement de payer poursuite n o xxxxx, \u00e0 concurrence de 14'000'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 12% l'an d\u00e8s le 1 er juin 2012. La page de garde et la motivation (page 6) de la seconde requ\u00eate indiquent que celle-ci tend \u00e0 la mainlev\u00e9e provisoire de l'opposition form\u00e9e dans le cadre de la poursuite n o yyyyy. En derni\u00e8re page de son \u00e9criture, la poursuivante conclut toutefois au prononc\u00e9 de la mainlev\u00e9e provisoire de l'opposition form\u00e9e par la poursuivie au commandement de payer poursuite n o xxxxx - et non n o yyyyy -, \u00e0 concurrence de 10'000'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 12% l'an d\u00e8s le 1 er juin 2012. B.b. Par jugement du 17 f\u00e9vrier 2016, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal de premi\u00e8re instance) a ordonn\u00e9 la jonction des causes, prononc\u00e9 la mainlev\u00e9e provisoire de l'opposition form\u00e9e au commandement de payer poursuite n o xxxxx, \u00e0 concurrence de 4'900'000 fr., 137'794 fr. 40 et 7'468'293 fr. 05, plus int\u00e9r\u00eats, ainsi que celle de l'opposition form\u00e9e au commandement de payer poursuite n o yyyyy, \u00e0 concurrence de 9'000'000 fr. et 161'050 fr., plus int\u00e9r\u00eats. B.c. Par arr\u00eat du 10 juin 2016, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ SA contre le jugement du Tribunal de premi\u00e8re instance. C. Par acte du 14 juillet 2016, la poursuivie exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, assortie d'une requ\u00eate d'effet suspensif. Elle conclut principalement au maintien de l'opposition au commandement de payer poursuite n o yyyyy. Subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. D. Par ordonnance du 30 ao\u00fbt 2016, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit civil a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif assortissant le recours. Des d\u00e9terminations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 28 ao\u00fbt 2014, le Tribunal criminel de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois a notamment reconnu X._ coupable d'assassinat et l'a condamn\u00e9 \u00e0 16 ans de peine privative de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement. B. La Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a partiellement admis l'appel interjet\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance, par jugement du 14 janvier 2015. Elle l'a notamment lib\u00e9r\u00e9 du chef d'accusation d'assassinat, l'a reconnu coupable de meurtre et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 14 ans, sous d\u00e9duction de 807 jours de d\u00e9tention avant jugement. Le jugement cantonal repose sur les faits suivants. B.a. A V._, \u00e0 la fin de l'ann\u00e9e 2010, X._ a rencontr\u00e9 A._, ressortissante roumaine, qui se prostituait dans un bar sous le pseudonyme de B._. Jusqu'au milieu de l'ann\u00e9e 2011, leur relation a \u00e9t\u00e9 celle d'un client avec une prostitu\u00e9e. X._ est rapidement tomb\u00e9 tr\u00e8s amoureux de A._ et a commenc\u00e9 \u00e0 la fr\u00e9quenter en dehors du salon. Constatant que X._ lui proposait un soutien financier lorsqu'elle \u00e9voquait les ennuis rencontr\u00e9s par sa famille rest\u00e9e au pays (notamment probl\u00e8mes cardiaques de la m\u00e8re), A._ l'a laiss\u00e9 miroiter qu'elle \u00e9tait amoureuse de lui, qu'elle envisageait de vivre avec lui et de changer de profession, ce afin de lui soutirer davantage d'argent. Contractant un cr\u00e9dit pour venir en aide \u00e0 la jeune femme, X._ lui a remis 30'000 fr. avant qu'elle ne rentre en Roumanie \u00e0 la fin de l'ann\u00e9e 2011, afin qu'elle puisse soutenir sa famille. En mai 2012, X._ s'est rendu en Roumanie dans la perspective de rentrer en Suisse avec A._. A cette occasion, il lui a remis une somme de 20'000 fr., ainsi qu'elle le lui avait demand\u00e9 en pr\u00e9tendant que ses parents avaient perdu leur logement. Il est rentr\u00e9 seul en Suisse apr\u00e8s un court s\u00e9jour. Dans l'intervalle, il avait entrepris la r\u00e9novation de sa maison familiale \u00e0 l'aide d'un cr\u00e9dit hypoth\u00e9caire de 150'000 fr., contract\u00e9 en \u00e9t\u00e9 2011, afin de s'y installer avec la jeune femme, \u00e0 son retour. Au printemps 2012, la pr\u00e9nomm\u00e9e est retourn\u00e9e \u00e0 V._ \u00e0 l'insu de X._ pour continuer \u00e0 se prostituer, sous un autre pseudonyme et apr\u00e8s avoir chang\u00e9 de num\u00e9ro de t\u00e9l\u00e9phone. Commen\u00e7ant \u00e0 craindre la r\u00e9action de X._ s'il d\u00e9couvrait qu'elle l'avait tromp\u00e9 sur ses sentiments et qu'elle n'avait pas l'intention de quitter la profession pour lui, elle a saisi le pr\u00e9texte d'un contact entre lui et son ex-amie (contact pris dans le but d'obtenir une somme suppl\u00e9mentaire de 5'000 fr. pour elle selon ses souhaits), pour rompre avec lui par t\u00e9l\u00e9phone, pr\u00e9tendument depuis la Roumanie. Elle a toutefois continu\u00e9 \u00e0 lui envoyer des messages dans lesquels elle lui disait notamment qu'elle l'aimait, mais qu'elle n'avait plus confiance en lui. B.b. Le 6 juin 2012, commen\u00e7ant \u00e0 douter de la situation de A._, X._ a fait des recherches sur internet et a d\u00e9couvert qu'une prostitu\u00e9e, se faisant appeler C._, utilisait pour sa publicit\u00e9 les m\u00eames photos que celles publi\u00e9es \u00e0 l'\u00e9poque par A._ et pratiquait au salon D._ \u00e0 V._, o\u00f9 la pr\u00e9nomm\u00e9e avait d\u00e9j\u00e0 travaill\u00e9. Le 9 juin 2012, X._ a pass\u00e9 la soir\u00e9e avec un ami d'enfance, lequel lui a indiqu\u00e9 que, selon les rumeurs, A._ \u00e9tait revenue en Suisse au printemps 2012 pour travailler au salon D._ et qu'elle \u00e9tait retourn\u00e9e en Roumanie en mai dans le seul but d'y accueillir X._ durant son s\u00e9jour. Il a ajout\u00e9 qu'il ne devait pas esp\u00e9rer retrouver ses fonds, ce \u00e0 quoi X._ a r\u00e9pondu \" de toute fa\u00e7on, elle va payer \". B.c. Le 12 juin 2012, X._ a t\u00e9l\u00e9phon\u00e9 \u00e0 20h25 \u00e0 la surnomm\u00e9e C._. Afin qu'elle ne l'identifie pas, il a utilis\u00e9 une carte SIM achet\u00e9e la veille et s'est annonc\u00e9 sous le pr\u00e9nom de E._. Il a reconnu imm\u00e9diatement la voix de A._, laquelle l'a probablement aussi reconnu et lui a r\u00e9pondu qu'elle ne pouvait pas le recevoir sous pr\u00e9texte qu'elle \u00e9tait en voyage. X._ est alors sorti pour r\u00e9fl\u00e9chir en faisant un tour au guidon de son quad. De retour \u00e0 son domicile, il a d\u00e9cid\u00e9 de se rendre \u00e0 V._ pour obtenir des explications de la jeune femme. Il est all\u00e9 chercher dans son atelier un des deux pistolets Beretta qu'il poss\u00e9dait ainsi que des cartouches et les a plac\u00e9s dans sa poche. Entre 21h00 et 21h30, il s'est rendu en voiture \u00e0 V._ et s'est gar\u00e9 \u00e0 quelques centaines de m\u00e8tres du salon D._. Avant de quitter le v\u00e9hicule, il a plac\u00e9 les cartouches dans le magasin qu'il a remis dans la crosse du pistolet. Il a ensuite r\u00f4d\u00e9 autour du salon. Remarquant une cam\u00e9ra de surveillance sur la porte d'entr\u00e9e, il en a sectionn\u00e9 le c\u00e2ble \u00e0 l'aide d'une pince coupante qu'il avait sur lui en se hissant au moyen d'un escabeau pr\u00e9alablement rep\u00e9r\u00e9. B.d. Peu avant 23h00, X._ a sonn\u00e9 \u00e0 la porte du salon. V\u00eatue seulement d'une jupe, le torse nu, A._ a entrouvert la porte. Reconnaissant X._, elle a tent\u00e9 de refermer la porte, mais celui-ci l'en a emp\u00each\u00e9e et l'a saisie. La jeune femme s'est alors mise \u00e0 se d\u00e9battre et \u00e0 hurler. X._ a essay\u00e9 de la convaincre de sortir pour s'expliquer, mais elle a refus\u00e9 et a continu\u00e9 \u00e0 r\u00e9sister. Il l'a alors frapp\u00e9e au visage et l'a bless\u00e9e, ce qui l'a fait saigner. Il a ensuite sorti le pistolet de sa poche, a remont\u00e9 le foulard qu'il portait sur son visage pour se dissimuler et a entra\u00een\u00e9 la victime \u00e0 l'ext\u00e9rieur, d'abord dans l'impasse bordant le salon puis sur la rue. Comme elle r\u00e9sistait toujours et criait, il l'a tir\u00e9e par le bras et par les cheveux au moyen de sa main gauche, sa main droite tenant le pistolet. En chemin, il a fait un mouvement de charge et arm\u00e9 le chien. Dans la rue, tr\u00e8s calme, il a continu\u00e9 de tirer sa victime sur une dizaine de m\u00e8tres en direction de sa voiture. Avant d'atteindre le trottoir, A._ a cess\u00e9 d'avancer et s'est affaiss\u00e9e. X._ lui a fait face, puis a dirig\u00e9 le canon de son pistolet \u00e0 tr\u00e8s courte distance du visage de celle-ci, qui \u00e9tait presque agenouill\u00e9e devant lui les bras tendus et essayait d'\u00e9carter l'arme en prenant son poignet droit, et a tir\u00e9 un premier coup de feu. La balle a p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 dans le cr\u00e2ne, pratiquement entre les deux yeux, a travers\u00e9 le cerveau et a fini sa trajectoire pr\u00e8s de l'omoplate. Sous l'impact, la jeune femme a \u00e9t\u00e9 projet\u00e9e en arri\u00e8re sur le dos. X._ s'est alors pench\u00e9 sur elle et lui a dit \" tu es morte \". Un deuxi\u00e8me coup de feu a \u00e9t\u00e9 tir\u00e9, qui n'a toutefois atteint aucune cible. X._ s'est \u00e0 nouveau approch\u00e9 de sa victime et apr\u00e8s l'avoir observ\u00e9e bri\u00e8vement, a tir\u00e9 une troisi\u00e8me balle \u00e0 bout portant ou \u00e0 bout touchant. La balle, qui a transperc\u00e9 la bo\u00eete cr\u00e2nienne, a \u00e9t\u00e9 retrouv\u00e9e dans les cheveux de la victime. Ensuite, X._ a tranquillement ramass\u00e9 les douilles sur la chauss\u00e9e, avant de se diriger, d'abord au pas, puis en courant, vers sa voiture. Sur le chemin pour rentrer chez lui, il a jet\u00e9 les douilles par la fen\u00eatre de la voiture. De nombreuses personnes, qui \u00e9taient \u00e0 leur balcon ou dans la rue, ont \u00e9t\u00e9 t\u00e9moins de toute la sc\u00e8ne. B.e. L'autopsie et les analyses balistiques r\u00e9v\u00e8lent que le d\u00e9c\u00e8s de la victime est d\u00fb aux l\u00e9sions cranio-c\u00e9r\u00e9brales et thoraciques provoqu\u00e9es par les deux projectiles provenant de l'arme de X._. C. Le Minist\u00e8re public forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision cantonale et conclut, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que X._ est reconnu coupable du chef d'assassinat et condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'une dur\u00e9e de 16 ans. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Ressortissant \u00e9tranger, A._ \u00e9tait au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour temporaire pour \u00e9tudes (de type B), valable jusqu'au 16 septembre 2012. Selon une attestation du 19 juillet 2012 du doyen de la Facult\u00e9 des sciences de l'Universit\u00e9 de Neuch\u00e2tel, le pr\u00e9nomm\u00e9 a soutenu avec succ\u00e8s sa th\u00e8se de doctorat en date du 11 juillet 2012. D\u00e8s le 12 juillet 2012, il a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une autorisation de s\u00e9jour pour recherche d'emploi (de type L) valable durant six mois, soit jusqu'au 11 janvier 2013. A._ a demand\u00e9 \u00e0 b\u00e9n\u00e9ficier des indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage \u00e0 partir du 5 octobre 2012. Il a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 des indemnit\u00e9s l\u00e9gales d'octobre 2012 \u00e0 f\u00e9vrier 2013. Apr\u00e8s avoir demand\u00e9 des renseignements au Service des migrations du canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: le SMIG), l'Office juridique et de surveillance du Service de l'emploi du canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: l'OJSU) a, par d\u00e9cision du 9 septembre 2013, d\u00e9clar\u00e9 l'assur\u00e9 inapte au placement d\u00e8s le 12 janvier 2013, au motif qu'il n'\u00e9tait pas au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de travail. Entre-temps, le 13 septembre 2013, la Caisse de ch\u00f4mage Unia a rendu une d\u00e9cision, par laquelle elle a r\u00e9clam\u00e9 la restitution des prestations vers\u00e9es pour la p\u00e9riode du 12 janvier au 28 f\u00e9vrier 2013, par 5'753 fr. 75. L'assur\u00e9 ayant form\u00e9 une opposition contre la d\u00e9cision de l'OJSU du 9 septembre 2013, ce dernier l'a rejet\u00e9e, par une nouvelle d\u00e9cision du 4 d\u00e9cembre 2013, apr\u00e8s avoir requis l'avis du SMIG (cf. courriel du 20 novembre 2013). B. A._ a recouru contre cette d\u00e9cision sur opposition devant la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel. Il invoquait notamment une violation de son droit d'\u00eatre entendu, au motif que le contenu du courriel du SMIG du 20 novembre 2013 ne lui avait pas \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9 avant que l'OJSU ne rende sa d\u00e9cision sur opposition. Statuant le 8 mai 2015, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement en concluant \u00e0 son annulation ainsi qu'\u00e0 celle de la d\u00e9cision sur opposition du 4 d\u00e9cembre 2013. L'OJSU conclut principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours et, subsidiairement, \u00e0 son rejet. A._ a r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 depuis 2006 en qualit\u00e9 de serrurier-constructeur pour le compte de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA \u00e0 U._. A ce titre, il \u00e9tait assur\u00e9 obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de le Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (ci-apr\u00e8s: CNA). Le 3 d\u00e9cembre 2007, l'assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident de travail qui a entra\u00een\u00e9 une fracture du cartilage du condyle f\u00e9moral interne. Les suites de l'accident ont consist\u00e9 essentiellement en plusieurs interventions chirurgicales au niveau des genoux ainsi qu'une hospitalisation \u00e0 la clinique C._ du 14 d\u00e9cembre 2010 au 11 janvier 2011. Dans leur rapport du 16 f\u00e9vrier 2011, les m\u00e9decins de C._ ont retenu les limitations fonctionnelles suivantes: la position debout prolong\u00e9e, l'accroupissement r\u00e9p\u00e9titif, la marche sur de longues distances essentiellement sur des terrains irr\u00e9guliers, le port de charges lourdes, ainsi que la mont\u00e9e et la descente des escaliers. En cons\u00e9quence, ils ont conclu \u00e0 l'incapacit\u00e9 d\u00e9finitive de travail de l'assur\u00e9 en tant que serrurier-constructeur, mais \u00e0 une pleine capacit\u00e9 de travail dans une activit\u00e9 respectant ces limitations. Entre autres prestations, la CNA a allou\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur une incapacit\u00e9 de gain de 23 % \u00e0 partir du 1 er juin 2013 par d\u00e9cision du 20 septembre 2013, confirm\u00e9e sur opposition le 15 janvier 2014. Le taux d'invalidit\u00e9 \u00e9tait fond\u00e9 sur un revenu sans invalidit\u00e9 mensuel de 5'705 fr. et un revenu avec invalidit\u00e9 mensuel de 4'391 fr. (part du 13 \u00e8me salaire comprise), calcul\u00e9 sur la base de cinq descriptions de poste de travail (DPT). B. L'assur\u00e9 a recouru contre la d\u00e9cision sur opposition devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Il a fait valoir en cours de proc\u00e9dure qu'il avait trouv\u00e9 un travail en qualit\u00e9 de \"livreur de choses l\u00e9g\u00e8res\" aupr\u00e8s de la soci\u00e9t\u00e9 D._ & Cie SA depuis le 9 septembre 2015. Il concluait \u00e0 l'octroi d'une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux d'invalidit\u00e9 de 33 %, calcul\u00e9 en fonction du salaire qu'il toucherait s'il travaillait \u00e0 plein temps dans sa nouvelle activit\u00e9. Par jugement du 29 janvier 2016, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande la r\u00e9forme en concluant, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'octroi par la CNA d'une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux de 33 %. En outre, il requiert le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. La CNA conclut au rejet du recours. La juridiction cantonale d\u00e9clare n'avoir aucune remarque particuli\u00e8re \u00e0 formuler, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. D\u00e8s le 1 er d\u00e9cembre 2000, X._ a travaill\u00e9 pour Z._ SA (ci-apr\u00e8s: la banque) en qualit\u00e9 de conseiller client\u00e8le au Desk Italie pour un salaire annuel de 140'000 fr. Il a \u00e9t\u00e9 nomm\u00e9 cadre de direction en 2001, avec le m\u00eame salaire. A partir du 1 er janvier 2006, il est devenu \" Senior Client Advisor \" pour le Desk Italie, \u00e0 Gen\u00e8ve. Entre 2000 et 2009, la banque a vers\u00e9 \u00e0 l'employ\u00e9 un bonus annuel, soit 45'000 fr. pour l'an 2000, 31'800 fr. pour 2001, 48'000 fr. pour 2002, 85'000 fr. pour 2003, 160'000 fr. pour 2005, 190'000 fr. pour 2006, 189'000 fr. pour 2007, 45'000 fr. pour 2008 et 20'000 fr. pour 2009. Le bonus faisait l'objet de l'art. 33 du r\u00e8glement relatif au contrat de travail Direction de Z._ SA, \u00e0 la teneur suivante: \" Le bonus \u00e9quivaut \u00e0 une r\u00e9tribution sp\u00e9ciale au sens de l'art. 322d CO. A la cl\u00f4ture de l'exercice, Z._ peut accorder un bonus en sus du salaire annuel. Le Directoire du Groupe red\u00e9finit chaque ann\u00e9e \u00e0 son gr\u00e9 la somme de la totalit\u00e9 des bonus \u00e0 attribuer. (...) La d\u00e9cision d'allouer un bonus et la fixation du montant de celui-ci sont laiss\u00e9es \u00e0 la libre appr\u00e9ciation de Z._. Dans son appr\u00e9ciation, Z._ peut tenir compte de mani\u00e8re ad\u00e9quate du r\u00e9sultat d'exploitation de l'ensemble de la banque, de celui du Groupe d'affaires et de ses unit\u00e9s structurelles ainsi que des performances individuelles et du comportement de l'employ\u00e9 concern\u00e9. La performance individuelle du membre de direction n'est pas mesur\u00e9e exclusivement \u00e0 l'aune des r\u00e9sultats \u00e9conomiques, mais \u00e9galement consid\u00e9r\u00e9e en fonction d'autres \u00e9l\u00e9ments \u00e0 satisfaire par le membre de direction, tels que la sauvegarde des int\u00e9r\u00eats des clients au sens o\u00f9 l'entend Z._, la qualit\u00e9 apport\u00e9e \u00e0 la conduite du personnel, l'aptitude de l'employ\u00e9 \u00e0 travailler en \u00e9quipe et la correction de son comportement professionnel et personnel. (...) M\u00eame si un bonus lui a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 plusieurs ann\u00e9es cons\u00e9cutives, l'employ\u00e9 ne peut en d\u00e9duire aucun droit \u00e0 des versements futurs ou \u00e0 un montant d\u00e9termin\u00e9 \u00e0 titre de bonus. En cas de violation des obligations d\u00e9coulant du contrat de travail, tout ou partie du bonus peut \u00eatre supprim\u00e9. \" Chaque ann\u00e9e, lors du versement du bonus, la banque a rappel\u00e9 \u00e0 l'employ\u00e9 par \u00e9crit la teneur de l'art. 33 du r\u00e8glement pr\u00e9cit\u00e9. En janvier 2008, un client italien de X._ a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 en Italie. L'employ\u00e9 en a inform\u00e9 la banque; pour la d\u00e9fense de ses int\u00e9r\u00eats, il a mandat\u00e9 un avocat, Me A._, dont les honoraires ont \u00e9t\u00e9 pris en charge par la banque. Par mesure de pr\u00e9caution, les parties au contrat de travail ont convenu de suspendre les d\u00e9placements en Italie de l'employ\u00e9, qui a continu\u00e9 d'exercer son activit\u00e9, voyageant fr\u00e9quemment dans le reste de l'Europe. En 2008, les performances de X._ ont \u00e9t\u00e9 moins bonnes que pr\u00e9c\u00e9demment. En effet, l'employ\u00e9 ne pouvait plus se rendre en Italie, ce qui rendait plus difficiles les relations avec les clients; il \u00e9tait \u00e9galement pr\u00e9occup\u00e9 par sa situation personnelle. Ses sup\u00e9rieurs ont jug\u00e9 en outre qu'il exer\u00e7ait une influence n\u00e9gative sur les autres collaborateurs, notamment en critiquant le management et la banque. Ces probl\u00e8mes de comportement ont perdur\u00e9 en 2009 et 2010. En octobre 2009, la presse italienne a mentionn\u00e9 l'implication de X._ dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale ouverte en Italie. Le mois suivant, un mandat d'arr\u00eat a \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9 contre l'employ\u00e9. La participation \u00e0 une association de malfaiteurs, le blanchiment d'argent et l'\u00e9vasion fiscale \u00e9taient les infractions mentionn\u00e9es dans le cadre de l'enqu\u00eate p\u00e9nale italienne; il \u00e9tait reproch\u00e9 \u00e0 l'employ\u00e9 notamment d'avoir particip\u00e9 \u00e0 des mouvements de capitaux entre l'Italie et le Tessin au b\u00e9n\u00e9fice du client arr\u00eat\u00e9, d\u00e9j\u00e0 cit\u00e9. Il est apparu alors que X._ avait physiquement transport\u00e9 de l'argent pour ledit client, ce qui est interdit par les directives de la banque. Le 4 mars 2010, l'employ\u00e9 a eu un entretien avec son sup\u00e9rieur hi\u00e9rarchique. Il a exprim\u00e9 son m\u00e9contentement \u00e0 propos du bonus re\u00e7u pour 2009. Pour sa part, le sup\u00e9rieur lui a propos\u00e9 une r\u00e9orientation au sein de la banque. En effet, employeur et employ\u00e9 s'accordaient sur l'impossibilit\u00e9 pour ce dernier de travailler d\u00e9sormais comme conseiller client sur le march\u00e9 italien; X._ \u00e9tait \u00e9prouv\u00e9 par la situation, devenue intenable pour lui, les clients et la banque. Fin avril 2010, l'employeur a propos\u00e9 \u00e0 l'employ\u00e9 deux postes concernant des activit\u00e9s li\u00e9es \u00e0 la vente, au sein des \u00e9quipes charg\u00e9es de la France, respectivement de la Gr\u00e8ce. Les conditions de r\u00e9mun\u00e9ration, pour la partie fixe, \u00e9taient maintenues, le bonus ne pouvant au surplus jamais \u00eatre garanti. Les propositions \u00e9taient compatibles avec les qualifications de l'employ\u00e9 et lui permettaient, \u00e0 terme, de se recycler au sein de la banque. X._ a refus\u00e9 ces offres et propos\u00e9 \u00e0 l'employeur de n\u00e9gocier un accord de d\u00e9part. La banque lui a soumis un projet de convention dat\u00e9 du 26 mai 2010, lequel pr\u00e9voyait la fin des rapports de travail au 31 d\u00e9cembre 2010, la lib\u00e9ration de l'obligation de travailler jusqu'\u00e0 cette \u00e9ch\u00e9ance, le paiement d'une prime d'anciennet\u00e9 et la prise en charge des frais d'avocat pour la proc\u00e9dure p\u00e9nale italienne. Le 4 juin 2010, la banque a assorti son offre d'une prime de d\u00e9part de 25'000 fr. Trois jours plus tard, la banque a communiqu\u00e9 \u00e0 X._ un changement d'affectation valable d\u00e8s le lendemain; sa nouvelle activit\u00e9 devait s'exercer au d\u00e9partement \" Sales Management Business Sector Italy Intl \". Interpell\u00e9e par l'employ\u00e9, la banque a pr\u00e9cis\u00e9 que la nouvelle place de travail se situait \u00e0 la rue..., \u00e0 Gen\u00e8ve; ce changement \u00e9tait en relation avec la dissolution des rapports de travail en cours et visait \u00e0 faciliter un passage rapide de la client\u00e8le aux nouveaux conseillers. Le 16 juin 2010, X._ a emm\u00e9nag\u00e9 dans les bureaux de la rue.... Son acc\u00e8s aux donn\u00e9es relatives \u00e0 son ancienne client\u00e8le a \u00e9t\u00e9 supprim\u00e9. Le 18 juin 2010, l'employ\u00e9 a refus\u00e9 la derni\u00e8re convention de d\u00e9part propos\u00e9e par la banque et formul\u00e9 une s\u00e9rie de contre-propositions. Dans son ultime offre dat\u00e9e du 21 juin 2010, la banque augmentait l'indemnit\u00e9 de d\u00e9part \u00e0 50'000 fr. Le 24 juin 2010, X._ a refus\u00e9 cette offre. Le m\u00eame jour, la banque a r\u00e9sili\u00e9 le contrat de travail pour le 31 d\u00e9cembre 2010; dans la lettre de cong\u00e9, elle relevait que l'employ\u00e9 n'exer\u00e7ait plus son activit\u00e9 de conseiller \u00e0 la client\u00e8le depuis un certain temps et qu'il avait refus\u00e9 trois propositions de changement de poste \u00e0 l'interne. Dans le m\u00eame temps, l'employ\u00e9 s'est rendu chez le m\u00e9decin. Du 24 juin au 20 septembre 2010, il s'est trouv\u00e9 en incapacit\u00e9 de travail totale, attest\u00e9e par des certificats m\u00e9dicaux \u00e9tablis par la Dresse B._. Celle-ci fera \u00e9tat d'une symptomatologie anxieuse compatible avec une situation de mobbing; l'employ\u00e9 lui avait parl\u00e9 d'un conflit professionnel, mais ne lui avait pas pr\u00e9cis\u00e9 qu'il venait d'\u00eatre licenci\u00e9, ni qu'il faisait l'objet d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale en Italie. Par courriel du 25 juin 2010, X._ a reproch\u00e9 \u00e0 son employeur de l'avoir plac\u00e9 dans une \"chambre d'isolement\", sans relation avec ses coll\u00e8gues ni t\u00e2che \u00e0 effectuer; il demandait une reconsid\u00e9ration du licenciement et une reprise des n\u00e9gociations. Par courrier du 3 ao\u00fbt 2010, le m\u00e9decin-conseil de la banque a confirm\u00e9 \u00e0 celle-ci que l'arr\u00eat de travail de X._ \u00e9tait pleinement justifi\u00e9. L'employ\u00e9 lui avait indiqu\u00e9 faire l'objet de harc\u00e8lement psychologique, mais il n'avait mentionn\u00e9 ni le licenciement ni la proc\u00e9dure p\u00e9nale. L'employ\u00e9 a repris une activit\u00e9 \u00e0 50% le 4 octobre 2010 et \u00e0 100% le 22 novembre 2010. Par courriel du 13 octobre 2010, il a formul\u00e9 divers griefs \u00e0 l'encontre de la banque. Il demandait notamment sa r\u00e9int\u00e9gration imm\u00e9diate dans le poste de \" Client Advisor \" pour le march\u00e9 italien et la motivation de la baisse de son bonus; il se plaignait de ne plus avoir acc\u00e8s aux donn\u00e9es de ses anciens clients, d'\u00eatre confin\u00e9 \u00e0 la rue... sans poste de travail d\u00e9fini ni cahier des charges et d'\u00eatre victime de mobbing depuis des mois. La banque a contest\u00e9 tout acte de mobbing. Elle a indiqu\u00e9 \u00e0 l'employ\u00e9 que son placement \u00e0 la rue... \u00e9tait temporaire et qu'il occuperait un bureau dans l' open space du Desk Italie d\u00e8s le 18 octobre 2010. L'int\u00e9ress\u00e9 a r\u00e9int\u00e9gr\u00e9 comme pr\u00e9vu le Desk Italie en qualit\u00e9 de \" Sales Manager \". Par courriel du 26 novembre 2010, X._ s'est \u00e9tonn\u00e9 de ne pas avoir \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 au \"No\u00ebl des enfants\" et \u00e0 la soir\u00e9e \"Serata Italy\" du 3 d\u00e9cembre 2010. Le jour m\u00eame, il lui a \u00e9t\u00e9 r\u00e9pondu qu'il y avait eu une erreur de mailing et qu'il pouvait sans autre s'annoncer s'il souhaitait participer \u00e0 ces festivit\u00e9s. L'employ\u00e9 a alors d\u00e9clar\u00e9 que, vu les circonstances, il ne d\u00e9sirait pas participer \u00e0 la soir\u00e9e. Le 2 d\u00e9cembre 2010, la banque a licenci\u00e9 derechef X._, lequel a fait opposition au cong\u00e9 en date du 23 d\u00e9cembre 2010. B. Par demande du 7 juillet 2011, X._ a assign\u00e9 Z._ SA en paiement de 890'000 fr., se d\u00e9composant en: - 110'000 fr. plus int\u00e9r\u00eats, \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour cong\u00e9 abusif; - 100'000 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 titre de bonus pour 2009; - 120'000 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 titre de bonus pour 2010; - 60'000 fr. en r\u00e9paration du tort moral; - 500'000 fr. en r\u00e9paration du dommage subi en raison de la proc\u00e9dure p\u00e9nale italienne. La banque a conclu au rejet de la demande. Le Tribunal des prud'hommes du canton de Gen\u00e8ve a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'audition de 31 t\u00e9moins. Par jugement du 17 juin 2015, le tribunal a d\u00e9bout\u00e9 X._ de toutes ses conclusions. Statuant le 9 f\u00e9vrier 2016 sur appel de l'employ\u00e9, la Chambre des prud'hommes de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re civile. Il reprend principalement ses conclusions condamnatoires, d\u00e9sormais limit\u00e9es \u00e0 l'indemnit\u00e9 pour cong\u00e9 abusif (110'000 fr. plus int\u00e9r\u00eats), au bonus pour 2009 (100'000 fr. plus int\u00e9r\u00eats) et \u00e0 la r\u00e9paration du tort moral (60'000 fr. plus int\u00e9r\u00eats). A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale afin qu'elle proc\u00e8de \u00e0 l'audition de Me A._ et ordonne la production de diff\u00e9rents documents internes \u00e0 la banque. Z._ SA propose le rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ SA \u00e9tait une soci\u00e9t\u00e9 de droit suisse dont la faillite a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e le 19 f\u00e9vrier 2008. B._ en \u00e9tait l'actionnaire unique. C._ \u00e9tait inscrit comme administrateur avec signature individuelle. X._ y a \u00e9t\u00e9 actif, par le biais de la soci\u00e9t\u00e9 dont il \u00e9tait administrateur, comme r\u00e9viseur d\u00e8s mai 2003. B. Par jugement du 28 janvier 2013, le Tribunal de police du Littoral et du Val-de-Travers du canton de Neuch\u00e2tel a condamn\u00e9 X._ pour gestion fautive (art. 165 CP) \u00e0 90 jours-amende, \u00e0 330 fr. le jour, avec sursis pendant trois ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 1'000 fr. \u00e0 titre de peine additionnelle, la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 10 jours. C. Par jugement du 23 d\u00e9cembre 2013, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 contre ce jugement par X._ et confirm\u00e9 ledit jugement. D. Par arr\u00eat du 30 octobre 2014 (r\u00e9f. 6B_135/2014, 6B_144/2014), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours de X._ (et celui de C._), annul\u00e9 le jugement du 23 d\u00e9cembre 2013 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement. E. Par jugement du 21 avril 2015, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 contre le jugement du 28 janvier 2013 par X._ et confirm\u00e9 ce jugement. En bref, cette autorit\u00e9 a refus\u00e9 de tenir compte, dans la comptabilit\u00e9 de l'exercice 2003 de la soci\u00e9t\u00e9 A._ SA, du poste d'actif correspondant au compte-courant de l'actionnaire B._, \u00e0 hauteur de 71'337 fr. 52. En effet aucune garantie de la solvabilit\u00e9 de ce dernier n'avait \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e. Un tel proc\u00e9d\u00e9, pr\u00e9sent d\u00e9j\u00e0 en 2002 dans une mesure moindre (22'853 fr. 59), violait en outre l'interdiction de rembourser leurs versements aux actionnaires, pr\u00e9vue par l'art. 680 al. 2 CO. Il en d\u00e9coulait au 31 d\u00e9cembre 2003 un surendettement comptable de 7'664 fr. 30, ce en admettant que les actifs comptabilis\u00e9s aient bien correspondu \u00e0 des biens propri\u00e9t\u00e9s de la soci\u00e9t\u00e9 et aient \u00e9t\u00e9 correctement \u00e9valu\u00e9s. La Cour p\u00e9nale a ensuite consid\u00e9r\u00e9 que les r\u00e9\u00e9valuations op\u00e9r\u00e9es sur le poste \" Anlagen \" par 190'000 fr. en 2004, 1'025'000 fr. en 2005 et 1'900'000 fr. en 2006 n'avaient pas lieu d'\u00eatre, respectivement violaient l'ancien art. 670 CO dans sa teneur en vigueur \u00e0 l'\u00e9poque. Ces r\u00e9\u00e9valuations indues avaient seules permis d'\u00e9viter de constater comptablement le surendettement de la soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 la cl\u00f4ture de l'exercice 2004 \u00e0 hauteur de 118'347 fr. 09, surendettement qui s'est aggrav\u00e9 pour atteindre 1'871'084 fr. 70 en 2006 et 532'747 fr. 29 en 2007. S'agissant du comportement de X._, la Cour p\u00e9nale lui a reproch\u00e9 de ne pas avoir attir\u00e9 suffisamment t\u00f4t l'attention de l'administrateur sur l'interdiction faite par l'art. 680 al. 2 CO. Cette disposition \u00e9tait certes mentionn\u00e9e dans les notes de r\u00e9vision relatives \u00e0 l'exercice 2003, mais non dans le rapport \u00e0 l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale des actionnaires. Cette omission violait l'ancien art. 729 CO. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a \u00e9galement reproch\u00e9 \u00e0 X._, notamment, de n'avoir entrepris aucune d\u00e9marche pour s'assurer de la r\u00e9alit\u00e9 et de la nature des actifs, notamment du poste \" Anlagen \", d'avoir admis sans v\u00e9rification leur r\u00e9\u00e9valuation et finalement de n'avoir pas avis\u00e9 le juge alors qu'il avait constat\u00e9 un surendettement. Son comportement violait l'ancien art. 729b CO dans ses al. 1 et 2 et \u00e9tait constitutif de gestion fautive. F. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 21 avril 2015. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de cette d\u00e9cision et \u00e0 son acquittement, subsidiairement au renvoi de la cause pour nouvelle d\u00e9cision \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissant fran\u00e7ais, a suivi sa formation en psychologie en France. Le 2 ao\u00fbt 2011, il a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'adh\u00e9sion aupr\u00e8s de l'Association Suisse des Psychoth\u00e9rapeutes (ASP) et a sollicit\u00e9 une autorisation de pratique cantonale aupr\u00e8s du Service de la sant\u00e9 publique du canton de Neuch\u00e2tel. Le 18 ao\u00fbt 2011, il a \u00e9t\u00e9 admis au sein de l'ASP en qualit\u00e9 de membre extraordinaire, le statut de membre ordinaire \u00e9tant r\u00e9serv\u00e9 aux titulaires d'une autorisation de pratique cantonale d\u00e9finitive en psychoth\u00e9rapie. Le 26 octobre 2011, il a re\u00e7u un pr\u00e9avis n\u00e9gatif de la Commission cantonale d'experts pour la profession de psychologue psychoth\u00e9rapeute \u00e0 propos de sa demande d'autorisation cantonale, estimant qu'il devait faire reconna\u00eetre sa formation non universitaire par une autorit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale. Le 13 mars 2012, il a renouvel\u00e9 sa demande d'autorisation de pratique. Le 29 mars 2012, le m\u00e9decin cantonal du canton de Neuch\u00e2tel lui a indiqu\u00e9 que le canton n'\u00e9tait pas comp\u00e9tent pour appr\u00e9cier l'\u00e9quivalence de sa formation fran\u00e7aise avec une formation suisse et qu'il devait s'adresser \u00e0 la F\u00e9d\u00e9ration suisse des psychologues (FSP). Cette derni\u00e8re n'a pas reconnu la formation de l'int\u00e9ress\u00e9. B. Par courriers des 4 et 24 avril 2013, l'ASP a indiqu\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 que son titre de sp\u00e9cialiste en psychoth\u00e9rapie ASP avait valeur de titre postgrade f\u00e9d\u00e9ral au sens de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 18 mars 2011 sur les professions relevant du domaine de la psychologie (loi sur les professions de la psychologie; LPsy; RS 935.81) et lui permettait d'exercer en qualit\u00e9 de psychoth\u00e9rapeute reconnu au niveau f\u00e9d\u00e9ral. Se pr\u00e9valant du courrier de l'ASP du 4 avril 2013, X._ a sollicit\u00e9, le 7 avril 2013, une autorisation de pratique aupr\u00e8s du D\u00e9partement neuch\u00e2telois de la sant\u00e9. Le 8 mai 2013, l'ASP a remis \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 un certificat indiquant lui accorder, d\u00e8s ao\u00fbt 2011, compte tenu de sa formation scientifique et psychoth\u00e9rapeutique, le titre de psychoth\u00e9rapeute ASP. Le 2 juillet 2013, X._ a obtenu une autorisation de pratique du canton de Berne gr\u00e2ce \u00e0 ces documents. Le 9 juillet 2013, le D\u00e9partement neuch\u00e2telois de la sant\u00e9 a en revanche inform\u00e9 X._ qu'il ne pouvait pas lui d\u00e9livrer d'autorisation de pratique, sa formation fran\u00e7aise n'ayant pas \u00e9t\u00e9 pr\u00e9alablement reconnue par la Commission des professions de la psychologie. Le 19 juillet 2013, X._ a fait savoir \u00e0 l'ASP que le D\u00e9partement neuch\u00e2telois de la sant\u00e9 avait refus\u00e9 de lui remettre une autorisation de pratique car la reconnaissance de sa formation fran\u00e7aise aurait d\u00fb \u00eatre effectu\u00e9e par la Commission des professions de la psychologie. Il a \u00e9galement fait r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 des renseignements obtenus aupr\u00e8s de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique qui confirmaient le point de vue du D\u00e9partement neuch\u00e2telois de la sant\u00e9. Le 24 juillet 2013, l'ASP a constat\u00e9 que X._ poss\u00e9dait une autorisation de pratique cantonale et remplissait ainsi les conditions pour devenir membre ordinaire de l'ASP et l'a admis en tant que tel. Le 23 janvier 2014, le canton de Berne a remis en cause l'autorisation de pratique d\u00e9livr\u00e9e, le 2 juillet 2013, \u00e0 X._ et l'a invit\u00e9 \u00e0 faire reconna\u00eetre sa formation fran\u00e7aise par la Commission des professions de la psychologie. Le 19 f\u00e9vrier 2014, une s\u00e9ance a eu lieu entre, d'une part, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique, des repr\u00e9sentants du D\u00e9partement neuch\u00e2telois de la sant\u00e9 ainsi que de la Direction de la sant\u00e9 publique bernoise et, d'autre part, l'ASP, notamment en relation avec la validit\u00e9 du titre d\u00e9livr\u00e9 \u00e0 X._ par l'ASP. C. Par d\u00e9cision du 14 mars 2014, l'ASP a r\u00e9voqu\u00e9 les d\u00e9cisions des 4 et 24 avril 2013 d\u00e9livrant \u00e0 X._ le titre de psychoth\u00e9rapeute ASP et l'autorisation d'utiliser le titre de \"psychoth\u00e9rapeute reconnu au niveau f\u00e9d\u00e9ral\". A l'appui de sa d\u00e9cision, elle a indiqu\u00e9 que, depuis l'entr\u00e9e en vigueur de la loi sur les professions de la psychologie, le 1er avril 2013, la reconnaissance des dipl\u00f4mes et des formations postgrades \u00e9trangers entrait dans la comp\u00e9tence exclusive de la Commission des professions de la psychologie. X._ ayant suivi l'essentiel de sa formation de base et postgrade en France, elle n'\u00e9tait par cons\u00e9quent pas comp\u00e9tente pour lui remettre le titre de psychoth\u00e9rapeute ASP. Le 28 avril 2014, X._ a recouru aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Il a all\u00e9gu\u00e9 que l'ASP avait viol\u00e9 son droit d'\u00eatre entendu en ne l'informant pas de l'ouverture de la proc\u00e9dure de r\u00e9vocation et en ne lui donnant aucun acc\u00e8s au dossier. Par d\u00e9cision incidente du 1er avril 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a admis la requ\u00eate du D\u00e9partement neuch\u00e2telois de la sant\u00e9 tendant \u00e0 s'exprimer en qualit\u00e9 de tiers int\u00e9ress\u00e9 dans la proc\u00e9dure et a vers\u00e9 au dossier la d\u00e9cision du 20 mars 2014 rejetant la demande d'autorisation form\u00e9e par X._. D. Par arr\u00eat du 24 ao\u00fbt 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours que X._ avait d\u00e9pos\u00e9 contre la d\u00e9cision du 14 mars 2014. Le droit d'\u00eatre entendu de l'int\u00e9ress\u00e9 n'avait pas \u00e9t\u00e9 viol\u00e9 au vu des multiples \u00e9changes \u00e9crits et oraux portant sur la validit\u00e9 du titre en cause. L'ASP n'\u00e9tait pas comp\u00e9tente pour d\u00e9livrer ce titre. La r\u00e9vocation \u00e9tait par ailleurs conforme au droit f\u00e9d\u00e9ral. E. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 24 ao\u00fbt 2015 par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et, en substance, de lui accorder le titre de psychoth\u00e9rapeute ASP. Il se plaint de l'\u00e9tablissement des faits en violation de son droit d'\u00eatre entendu et de l'interdiction de l'arbitraire dans l'appr\u00e9ciation des preuves, de la violation du droit f\u00e9d\u00e9ral ainsi que de son droit d'\u00eatre entendu devant le Comit\u00e9 de l'ASP qui a prononc\u00e9 la r\u00e9vocation de son titre. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations. L'ASP ainsi que le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur concluent au rejet du recours. L'int\u00e9ress\u00e9 a r\u00e9pliqu\u00e9 et maintenu ses griefs et conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.X._ SA, dont le si\u00e8ge est \u00e0 C._ (ZH), d\u00e9ploie son activit\u00e9 dans le domaine de l'assurance et disposait d'une succursale \u00e0 Gen\u00e8ve en 2006. B.X._ SA, dont le si\u00e8ge est \u00e0 C._ (ZH), d\u00e9ploie son activit\u00e9 dans le domaine de l'assurance vie et disposait d'une succursale \u00e0 Gen\u00e8ve en 2006. Un litige est survenu entre A.X._ et B.X._, d'une part, et la Ville de Gen\u00e8ve, d'autre part, au sujet de l'assujettissement de ces soci\u00e9t\u00e9s \u00e0 la taxe professionnelle communale (ci-apr\u00e8s: la TPC). Par arr\u00eat du 15 f\u00e9vrier 2011, la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a consid\u00e9r\u00e9 que A.X._ et B.X._ \u00e9taient assujetties \u00e0 ladite taxe pour les ann\u00e9es 2003 \u00e0 2005 en raison en particulier de l'existence d'un \u00e9tablissement stable dans le canton. Cette d\u00e9cision est entr\u00e9e en force. B. Le 20 d\u00e9cembre 2011, A.X._ et B.X._ se sont vu notifier par le Service de la taxe professionnelle communale de la Ville de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Service communal) un bordereau de taxation d\u00e9finitive 2006 \u00e0 la TPC.Le montant r\u00e9clam\u00e9 \u00e0 A.X._ s'\u00e9levait \u00e0 115'850 fr. et avait \u00e9t\u00e9 calcul\u00e9 sur la base des exercices fiscaux 2004 et 2005; il prenait en compte un chiffre des affaires de respectivement 143'143'677 fr. et 127'199'608 fr. au taux du groupe 11b applicable aux primes brutes d'assurances et autres produits, des loyers de 1'386'437 fr. et 1'362'435 fr., ainsi qu'un effectif en personnel de 103 et 96. Calcul\u00e9 selon les m\u00eames crit\u00e8res, le montant r\u00e9clam\u00e9 \u00e0 B.X._ s'\u00e9levait \u00e0 161'800 fr. sur la base d'un chiffre des affaires de 190'048'141 fr. pour 2004 et 191'384'787 fr. pour 2005, des loyers de respectivement 1'805'363 fr. et 1'751'224 fr., ainsi qu'un effectif en personnel de 54 et 48. Le 21 novembre 2012, la Commission de r\u00e9clamation en mati\u00e8re de TPC a rejet\u00e9 les r\u00e9clamations form\u00e9es par A.X._ et B.X._ \u00e0 l'encontre des bordereaux de taxation d\u00e9finitive pr\u00e9cit\u00e9s. Contre la d\u00e9cision du 21 novembre 2012, A.X._ et B.X._ ont recouru aupr\u00e8s du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve, contestant la prise en compte, en tant que base imposable, des primes d'assurances et des produits financiers. Leurs recours ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9s par jugements du 20 janvier 2014. Par arr\u00eats du 6 janvier 2015, la Cour de justice a rejet\u00e9 les recours form\u00e9s par A.X._ et B.X._ \u00e0 l'encontre des jugements pr\u00e9cit\u00e9s. C. Contre les arr\u00eats du 6 janvier 2015, A.X._ et B.X._ forment chacune un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. A titre liminaire, elles demandent \u00e0 ce que les causes, enregistr\u00e9es sous les num\u00e9ros 2C_140/2015 concernant A.X._ et 2C_143/2015 concernant B.X._, soient jointes, leur recours respectif reposant sur la m\u00eame motivation et contenant des conclusions identiques. A titre principal, les deux soci\u00e9t\u00e9s concluent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi du dossier \u00e0 l'administration fiscale comp\u00e9tente pour qu'elle \u00e9tablisse de nouveaux bordereaux 2006, supprimant les primes encaiss\u00e9es et les produits financiers de la base de calcul de la TPC. A titre subsidiaire, elles proposent le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour qu'elle compl\u00e8te l'\u00e9tat de fait et qu'elle statue sur le fond dans le sens des consid\u00e9rants. La Cour de justice n'a pas formul\u00e9 d'observations, se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 son arr\u00eat. Dans sa r\u00e9ponse, la Ville de Gen\u00e8ve s'en rapporte \u00e0 justice s'agissant de la jonction des causes; elle propose de rejeter les recours dans la mesure de leur recevabilit\u00e9 et de confirmer les arr\u00eats du 6 janvier 2015, avec suite de frais et d\u00e9pens \u00e0 la charge des Soci\u00e9t\u00e9s. A.X._ (la recourante 1) et B.X._ (la recourante 2) ont formul\u00e9 des observations finales, d\u00e9clarant maintenir les conclusions et les motifs figurant dans leur recours. La Ville de Gen\u00e8ve a spontan\u00e9ment pris position sur ces observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ SA (ci-apr\u00e8s: A._ ou la soci\u00e9t\u00e9), qui appartenait au groupe A.A._ Inc (ci-apr\u00e8s: la soci\u00e9t\u00e9-m\u00e8re), \u00e9tait active dans la distribution de mat\u00e9riel \u00e9lectronique en Suisse. Elle comptait 17 organes de fait ou de droit, dont Z._ (nomm\u00e9 administrateur entre f\u00e9vrier 1995 et f\u00e9vrier 2000), B._ (administratrice entre f\u00e9vrier et novembre 1995), et C._ (administrateur entre novembre 1995 et mars 1997). La soci\u00e9t\u00e9 a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e en faillite par jugement du 22 mai 2000. A.b. Sur plainte de la masse en faillite de la soci\u00e9t\u00e9 (ci-apr\u00e8s: la masse en faillite), le Minist\u00e8re public genevois a ouvert, en juin 2000, une instruction p\u00e9nale contre deux (ex-) organes de fait, puis contre Z._ (gestion fautive et faux dans les titres), B._ et C._. Par ordonnance du 30 octobre 2012 (entr\u00e9e en force), le Minist\u00e8re public, sur la base notamment d'une expertise judiciaire financi\u00e8re du 13 janvier 2006, a class\u00e9 la proc\u00e9dure p\u00e9nale en tant qu'elle \u00e9tait dirig\u00e9e contre Z._, au motif que sa participation aux actes de gestion fautive et de faux dans les titres commis au d\u00e9triment de la soci\u00e9t\u00e9 A._ n'\u00e9tait pas \u00e9tablie et, en tout \u00e9tat, qu'elle n'aurait pas pu \u00eatre intentionnelle. A.c. L'activit\u00e9 d'administrateur exerc\u00e9e par Z._ (ci-apr\u00e8s: l'assur\u00e9 ou l'administrateur) entre 1995 et 2000, ainsi que celle de trois autres administrateurs (dont B._ et C._), \u00e9tait couverte par une assurance responsabilit\u00e9 civile professionnelle - souscrite par l'interm\u00e9diaire de D._ SA (preneur d'assurance) - aupr\u00e8s de X._ SA (\u00e0 l'\u00e9poque : V._) (ci-apr\u00e8s: la compagnie d'assurances ou l'assureur), \u00e0 hauteur d'un montant maximal de 5'000'000 fr. par \u00e9v\u00e9nement. Une clause des conditions g\u00e9n\u00e9rales d'assurance (art. 7 let. c CGA) et des conditions compl\u00e9mentaires d'assurance (art. 113 let. g CCA 1990) pr\u00e9voyait l'exclusion de toute couverture en cas de pr\u00e9judice caus\u00e9 par la commission intentionnelle d'un crime ou d'un d\u00e9lit ou par la violation intentionnelle de la loi ou des prescriptions des autorit\u00e9s par l'assur\u00e9. Une autre clause (art. 23 CGA) pr\u00e9voyait la repr\u00e9sentation de l'assur\u00e9 par l'assureur \u00e0 l'\u00e9gard des tiers r\u00e9clamants, notamment dans le cadre de pourparlers, et l'interdiction pour l'assur\u00e9 de payer des indemnit\u00e9s, de conclure une transaction ou de reconna\u00eetre tout ou partie des pr\u00e9tentions des tiers sans l'accord de l'assureur. Enfin, l'art. 24 des CGA formulait la perte du droit aux prestations d'assurance en cas d'agissement de l'assur\u00e9 contrevenant \" aux dispositions concernant l'avis de sinistre \" ou \" contraire[...] aux r\u00e8gles de la bonne foi \" dans le cadre du traitement du sinistre, \u00e0 moins qu'il ne prouve avoir agi sans faute ou que son attitude n'ait modifi\u00e9 ni sa situation juridique, ni celle de l'assureur et n'ait par cons\u00e9quent exerc\u00e9 aucune influence sur le r\u00e8glement du sinistre. Z._ a communiqu\u00e9 l'avis de sinistre \u00e0 son assureur le 13 juillet 2001. B. B.a. Le 9 septembre 2008, la masse en faillite a form\u00e9 une action en responsabilit\u00e9 \u00e0 l'encontre des 17 organes (dont Z._), concluant \u00e0 leur condamnation solidaire au paiement d'une indemnit\u00e9 de 164'525'547 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 22 mai 2000. B.b. Le 17 octobre 2008, Z._ a demand\u00e9 \u00e0 la compagnie d'assurances de couvrir ses frais de d\u00e9fense et il l'a invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer sur les d\u00e9marches \u00e0 entreprendre dans la proc\u00e9dure. La compagnie d'assurances l'ayant pr\u00e9alablement autoris\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser sa demande d'appel en cause contre elle, Z._, par acte d'appel en cause du 15 d\u00e9cembre 2008, a conclu \u00e0 la condamnation de la compagnie d'assurances \u00e0 lui rembourser ses frais de d\u00e9fense et toute indemnit\u00e9 qu'il pourrait \u00eatre condamn\u00e9 \u00e0 payer \u00e0 la masse en faillite \u00e0 l'issue du proc\u00e8s principal, \u00e0 hauteur de 5'000'000 fr. au maximum. Le 26 mars 2009, le Tribunal de premi\u00e8re instance a d\u00e9clar\u00e9 recevable l'appel en cause et ordonn\u00e9 sa jonction avec la proc\u00e9dure principale intent\u00e9e par la masse en faillite. B.c. Le 4 novembre 2009, la compagnie d'assurances a vers\u00e9 \u00e0 la masse en faillite les sommes de 1'100'000 fr., pour le compte de C._, et de 300'000 fr., pour le compte de B._, ensuite de transactions conclues par ces assur\u00e9s avec la masse en faillite. La masse en faillite a retir\u00e9 sa demande avec d\u00e9sistement d'action \u00e0 l'\u00e9gard de ces deux administrateurs. La compagnie d'assurances a par la suite encore pay\u00e9 une indemnit\u00e9 de 20'000 fr. au conseil de B._ et de 35'215 fr.75 \u00e0 l'avocat de C._. B.d. Le 15 juin 2011, Z._ a inform\u00e9 la compagnie d'assurances que des discussions transactionnelles \u00e9taient en cours entre la masse en faillite et d'autres d\u00e9fendeurs et il lui a demand\u00e9 l'autorisation d'y participer et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, de conclure une transaction. Le 28 juin 2011, la compagnie d'assurances l'a autoris\u00e9 \u00e0 n\u00e9gocier mais elle lui a interdit de conclure une transaction sans son accord, tout en consid\u00e9rant qu'en l'\u00e9tat, la couverture d'assurance n'\u00e9tait pas donn\u00e9e. En avril 2012, Z._ et la masse en faillite ont \u00e9tabli un projet de transaction extrajudiciaire pr\u00e9voyant, sans reconnaissance de responsabilit\u00e9 de la part du premier, le paiement de 5'000'000 fr. \" pour solde de tous comptes et de toutes pr\u00e9tentions \" de la seconde, contre le retrait avec d\u00e9sistement d'action de la demande en paiement de la masse en faillite en tant qu'elle \u00e9tait dirig\u00e9e contre Z._. Le 20 avril 2012, l'administrateur a transmis le projet de transaction \u00e0 l'assureur et a sollicit\u00e9 l'autorisation d'y apposer sa signature. Le 24 avril 2012, la compagnie d'assurances, tout en rappelant \u00e0 Z._ que \" la couverture d'assurance n'[\u00e9tait] pas donn\u00e9e \", lui a interdit de signer la transaction qu'elle ne ratifiait \" ni sur le principe, ni sur la quotit\u00e9 \", et elle l'a inform\u00e9 que la conclusion de l'accord enfreindrait ses obligations d'assur\u00e9 \" avec les cons\u00e9quences qui en d\u00e9coul[ai]ent \". Passant outre l'opposition de la compagnie d'assurances, Z._ a conclu la transaction avec la masse en faillite le 27 avril 2012 et il a pay\u00e9 \u00e0 celle-ci le montant de 5'000'000 fr. Le 30 avril 2012, la masse en faillite a d\u00e9clar\u00e9 au Tribunal de premi\u00e8re instance qu'elle retirait sa demande et se d\u00e9sistait de son action en tant qu'elle \u00e9tait dirig\u00e9e contre Z._. B.e. Par jugement du 13 septembre 2012, le Tribunal a donn\u00e9 acte \u00e0 la masse en faillite du retrait de sa demande en paiement avec d\u00e9sistement de son action \u00e0 l'encontre de Z._. Par ordonnance du m\u00eame jour, il a ordonn\u00e9 l'apport de la proc\u00e9dure p\u00e9nale (cf. supra let. A.b). Les \u00e9changes d'\u00e9critures (entre Z._ et la compagnie d'assurances) ont alors principalement port\u00e9 sur la validit\u00e9 de l'appel en cause (compte tenu du retrait de la demande principale dirig\u00e9e contre l'appelant en cause), sur la r\u00e9alisation des conditions de la responsabilit\u00e9 contractuelle de Z._, ainsi que sur divers motifs excluant ou restreignant la couverture d'assurance. Par jugement du 16 avril 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance a d\u00e9bout\u00e9 Z._ de toutes ses conclusions, dans la mesure o\u00f9 elles n'\u00e9taient pas sans objet ou irrecevables, et l'a condamn\u00e9 aux d\u00e9pens de l'appel en cause, comprenant une indemnit\u00e9 de 60'000 fr. valant participation aux honoraires du conseil de la compagnie d'assurances. En substance, il a consid\u00e9r\u00e9 que la pr\u00e9tention r\u00e9cursoire de l'appelant en cause dirig\u00e9e contre la compagnie d'assurances \u00e9tait devenue sans objet (ensuite du retrait d\u00e9finitif de la demande en paiement form\u00e9e par la masse en faillite), qu'au demeurant cette pr\u00e9tention \u00e9tait mal fond\u00e9e, l'appelant en cause n'ayant jamais all\u00e9gu\u00e9, moins encore \u00e9tabli, l'existence d'une violation de ses obligations d'ex-administrateur, d'un pr\u00e9judice subi par la soci\u00e9t\u00e9 et d'un lien de causalit\u00e9 entre la pr\u00e9tendue violation et le pr\u00e9judice; partant, la condition pr\u00e9alable \u00e0 l'obligation d'indemnisation de l'assureur n'\u00e9tait, selon les premiers juges, pas r\u00e9alis\u00e9e. B.f. Par arr\u00eat du 13 novembre 2015, la cour cantonale, sur appel de Z._, a annul\u00e9 le jugement entrepris et, statuant \u00e0 nouveau, condamn\u00e9 la compagnie d'assurances \u00e0 payer \u00e0 l'administrateur le montant de 4'944'784 fr.25 plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 27 avril 2012. Elle a mis \u00e0 la charge de la compagnie d'assurances les d\u00e9pens de l'appel en cause, lesquels comprennent une indemnit\u00e9 de 60'000 fr. valant participation aux honoraires d'avocat de Z._. Enfin, elle a fait supporter \u00e0 la compagnie d'assurances les frais d'appel, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 25'000 fr., et condamn\u00e9 celle-ci \u00e0 verser \u00e0 Z._ 21'000 fr. \u00e0 titre de d\u00e9pens d'appel. En substance, la cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 que la transaction extrajudiciaire conclue entre les parties \u00e0 la demande principale et le retrait de cette derni\u00e8re n'ont pas mis fin \u00e0 la proc\u00e9dure d'appel en cause (cette question n'est plus litigieuse devant la Cour de c\u00e9ans). Elle a ensuite indiqu\u00e9 que, tous les actes reproch\u00e9s \u00e0 l'administrateur \u00e9tant d\u00e9j\u00e0 all\u00e9gu\u00e9s dans la demande en paiement (du 9 septembre 2008), on ne pouvait exiger de l'appelant en cause qu'il reproduise tous ces \u00e9l\u00e9ments factuels dans son m\u00e9moire (dans le cadre de l'appel en cause), mais qu'il suffisait qu'il s'y r\u00e9f\u00e8re; contrairement au Tribunal de premi\u00e8re instance, la cour cantonale a ainsi consid\u00e9r\u00e9 que l'appelant en cause avait valablement all\u00e9gu\u00e9 les faits permettant de juger de sa responsabilit\u00e9 (cette question n'est plus litigieuse). Sur le fond, la cour cantonale a jug\u00e9 que les conditions de la responsabilit\u00e9 de l'administrateur \u00e9taient r\u00e9alis\u00e9es, que celui-ci avait ainsi \u00e9tabli la survenance d'un sinistre couvert par le contrat d'assurance et qu'aucun motif d'exclusion (ou de r\u00e9duction) de la couverture n'entrait en ligne de compte. Enfin, la cour cantonale a jug\u00e9 que seuls les honoraires pay\u00e9s pour la d\u00e9fense de B._ et de C._ (d'un montant total de 55'215 fr.75) pouvaient \u00eatre d\u00e9duits de la somme assur\u00e9e de 5'000'000 fr. C. La compagnie d'assurances exerce un recours en mati\u00e8re civile contre l'arr\u00eat cantonal du 13 novembre 2015. Elle conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 ce que Z._ soit d\u00e9bout\u00e9 de toutes ses conclusions. La recourante invoque l'arbitraire dans l'\u00e9tablissement des faits et l'appr\u00e9ciation des preuves (art. 9 Cst.), une violation des art. 14 al. 2, 33, 39, 45 al. 1 et 69 LCA, des art. 4 et 8 CC, de l'art. 18 CO, ainsi que de diverses dispositions des conditions g\u00e9n\u00e9rales d'assurance (CGA) et des conditions compl\u00e9mentaires d'assurance (CCA 1990). Z._ (l'intim\u00e9) conclut au d\u00e9boutement de la recourante de toutes ses conclusions et \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat entrepris. La requ\u00eate visant l'octroi de l'effet suspensif d\u00e9pos\u00e9e par la compagnie d'assurances a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 15 mars 2016. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. La Fondation du Centre pluridisciplinaire d'oncologie (ci-apr\u00e8s: la fondation ou la d\u00e9fenderesse), \u00e0 Lausanne, devenue le 13 novembre 2014 la Fondation pour le soutien de la recherche et du d\u00e9veloppement de l'oncologie, avait en particulier pour but social la prise en charge m\u00e9dicale des malades canc\u00e9reux, l'activit\u00e9 ambulatoire et hospitali\u00e8re pour les malades en traitement, ainsi que l'accomplissement de missions scientifiques et didactiques en oncologie. X._ (le patient ou le demandeur), n\u00e9 le 2 avril 1938, a \u00e9t\u00e9 admis le 6 juin 2005 aux urgences du Centre hospitalier universitaire vaudois (CHUV) en raison de rectorragies d'origine h\u00e9morro\u00efdale. Les examens effectu\u00e9s ont r\u00e9v\u00e9l\u00e9 la pr\u00e9sence d'un ad\u00e9nocarcinome du c\u00f4lon descendant. Le 23 juin 2005, le patient a subi une h\u00e9micolectomie droite; il a d\u00fb \u00eatre hospitalis\u00e9 \u00e0 nouveau entre le 3 et le 4 juillet 2005 \u00e0 la suite de complications et a quitt\u00e9 l'h\u00f4pital le 18 juillet 2005. Le 21 juillet 2005, le patient a \u00e9t\u00e9 adress\u00e9 \u00e0 la consultation du Centre pluridisciplinaire d'oncologie g\u00e9r\u00e9 par la fondation afin d'\u00e9valuer la n\u00e9cessit\u00e9 d'un traitement adjuvant, c'est-\u00e0-dire pr\u00e9ventif, visant \u00e0 diminuer son risque de rechute. Lors de cette consultation, il s'est vu proposer de participer \u00e0 une \u00e9tude clinique randomis\u00e9e d\u00e9sign\u00e9e \" AVANT \", mise en oeuvre par la fondation et financ\u00e9e par le groupe pharmaceutique Z._. Cette \u00e9tude visait notamment \u00e0 d\u00e9terminer si l'addition d'un anticorps d\u00e9nomm\u00e9 \" b\u00e9vacizumab \" au m\u00e9lange d\u00e9nomm\u00e9 \" FOLFOX-4 \" \u00e9tait susceptible d'augmenter l'efficacit\u00e9 du traitement adjuvant apr\u00e8s r\u00e9section d'une tumeur colique de stade 3. Environ 3'450 patients devaient prendre part \u00e0 l'\u00e9tude clinique. Le 26 juillet 2005, le patient a accept\u00e9 de participer \u00e0 l'\u00e9tude \" AVANT \". Il a ainsi sign\u00e9 un document r\u00e9dig\u00e9 par la fondation, qui \u00e9tait intitul\u00e9 \" Participation \u00e0 une \u00e9tude clinique: d\u00e9claration \u00e9crite de consentement du patient \" et qui contenait en particulier les phrases suivantes: \" Veuillez lire attentivement ce formulaire. (...) Le m\u00e9decin signataire (i.e. le Dr A._) m'a inform\u00e9 oralement et par \u00e9crit des buts de l'\u00e9tude portant sur le traitement de type \" KELOX \", \" FOLFOX-4 \" associ\u00e9 au b\u00e9vacizumab compar\u00e9 au traitement de type \" FOLFOX-4 \" seul, de son d\u00e9roulement, des effets attendus, des avantages et inconv\u00e9nients possibles ainsi que des risques \u00e9ventuels. (...) Je sais qu'une assurance couvre les \u00e9ventuels dommages qui r\u00e9sultera ient de la participation \u00e0 l'\u00e9tude. (...) \". Le document pr\u00e9cit\u00e9 renvoyait \u00e0 un dossier d'information, \u00e9galement r\u00e9dig\u00e9 par la fondation, dont l'intitul\u00e9 \u00e9tait \" Notice d'information destin\u00e9e au patient \". Cette notice, longue de six pages \u00e0 interlignes serr\u00e9s, avait \u00e9t\u00e9 revue pr\u00e9alablement par le sponsor de l'\u00e9tude clinique (soit le groupe pharmaceutique Z._), puis par la Commission cantonale d'\u00e9thique de la recherche sur l'\u00eatre humain et enfin par l'Institut Swissmedic qui en avait valid\u00e9 la r\u00e9daction et autoris\u00e9 l'\u00e9tude; elle comportait, \u00e0 la derni\u00e8re page, sous le titre \" Co\u00fbt du traitement et couverture d'assurance \", un paragraphe de neuf lignes renfermant en particulier les phrases suivantes: \" (...) En cas de dommages subis dans le cadre de l'\u00e9tude, vous b\u00e9n\u00e9ficierez d'une compensation pleine et enti\u00e8re. En vue de couvrir ces dommages, le promoteur a conclu une assurance. Votre m\u00e9decin entreprendra le cas \u00e9ch\u00e9ant, toutes les d\u00e9marches n\u00e9cessaires \". Conform\u00e9ment \u00e0 la notice d'information, les participants \u00e0 l'\u00e9tude \u00e9taient r\u00e9partis en trois groupes, chacun d'eux recevant une combinaison diff\u00e9rente de m\u00e9dicaments, \u00e0 savoir: - le groupe A FOLFOX-4 qui b\u00e9n\u00e9ficiait d'une chimioth\u00e9rapie compos\u00e9e de fluorouracil associ\u00e9 \u00e0 la leucovorine et \u00e0 l'oxaliplatine et administr\u00e9e en douze s\u00e9ances, chacune espac\u00e9e de deux semaines; apr\u00e8s la chimioth\u00e9rapie \u00e9tait pr\u00e9vu un suivi clinique pendant vingt-quatre semaines, \u00e0 raison d'une visite toutes les trois semaines; - le groupe B FOLFOX-4 qui b\u00e9n\u00e9ficiait d'une chimioth\u00e9rapie identique au groupe A avec, en plus, le \" b\u00e9vacizumab \"; - le groupe C XELOX, qui b\u00e9n\u00e9ficiait d'une chimioth\u00e9rapie compos\u00e9e de cap\u00e9citabine et d'oxaliplatine avec, en plus, le \" b\u00e9vacizumab \". Par tirage au sort, le demandeur a \u00e9t\u00e9 rattach\u00e9 au groupe A, de sorte que c'est le traitement sans l'anticorps \" b\u00e9vacizumab \", objet d'\u00e9tude dans cet essai clinique, qui lui a \u00e9t\u00e9 administr\u00e9. A.b. Le 3 ao\u00fbt 2005, le patient a suivi sa premi\u00e8re s\u00e9ance de chimioth\u00e9rapie. D\u00e8s cette date, il s'est rendu r\u00e9guli\u00e8rement \u00e0 la consultation du Centre pluridisciplinaire d'oncologie pour se faire administrer, deux fois par mois, le traitement pr\u00e9vu, qui comprenait douze doses de chimioth\u00e9rapie. Lors de la consultation du 21 d\u00e9cembre 2005, men\u00e9e par les Drs B._ et C._, soit celle pr\u00e9c\u00e9dant la onzi\u00e8me dose pr\u00e9vue, le patient s'est plaint de la survenance depuis deux semaines de dysesth\u00e9sies et d'une sensation d'engourdissement au niveau des mains et des pieds sans r\u00e9percussion sur leur fonctionnalit\u00e9. Les m\u00e9decins pr\u00e9cit\u00e9s ont diagnostiqu\u00e9 que l'apparition des dysesth\u00e9sies \u00e9tait probablement due \u00e0 l'oxaliplatine et ont constat\u00e9 une neurotoxicit\u00e9 de faible degr\u00e9 (grade 1). D'entente avec le patient, il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 de lui administrer malgr\u00e9 tout la onzi\u00e8me dose de chimioth\u00e9rapie. Lors de la consultation du 4 janvier 2006, conduite par deux autres m\u00e9decins, soit les Drs D._ et E._, le patient a fait \u00e9tat d'une certaine fatigue ainsi que d'une insensibilit\u00e9 au bout des doigts et des orteils rendant difficile la pr\u00e9hension fine. Le proc\u00e8s-verbal de la consultation rel\u00e8ve que le patient avait de la peine \u00e0 boutonner sa chemise, mais qu'il n'avait pas laiss\u00e9 tomber d'objets. Le m\u00e9decin a consid\u00e9r\u00e9 que les sympt\u00f4mes d\u00e9crits correspondaient \u00e0 une toxicit\u00e9 de grade 2, selon l'\u00e9chelle de toxicit\u00e9 utilis\u00e9e dans le protocole. Le patient et les m\u00e9decins sont convenus de poursuivre la chimioth\u00e9rapie. La douzi\u00e8me et derni\u00e8re dose a \u00e9t\u00e9 administr\u00e9e au patient le m\u00eame jour. A la suite du dernier traitement chimioth\u00e9rapeutique, le patient a ressenti une augmentation de l'insensibilit\u00e9 aux pieds et aux mains et des douleurs neuropathiques, sous forme de br\u00fblures, ce qui l'a amen\u00e9 \u00e0 consulter en janvier 2006 le Dr F._, sp\u00e9cialiste FMH en neurologie. Ce praticien, dans un pli adress\u00e9 le 18 ao\u00fbt 2006 \u00e0 un m\u00e9decin du Centre pluridisciplinaire d'oncologie, a \u00e9crit que le patient souffrait de polyneuropathie sensitive des membres inf\u00e9rieurs et des membres sup\u00e9rieurs, caus\u00e9e par un traitement \u00e0 l'oxaliplatine. Ce m\u00eame praticien, dans un courrier envoy\u00e9 le 22 ao\u00fbt 2006 \u00e0 un juriste du CHUV, a qualifi\u00e9 la neuropathie du demandeur de \" s\u00e9v\u00e8re et invalidante, avec cons\u00e9quences psychiatriques \". Contact\u00e9 par un m\u00e9decin du Centre d'oncologie du CHUV, le groupe pharmaceutique Z._ lui a r\u00e9pondu, par plis des 18 avril et 7 ao\u00fbt 2006, que la notice d'information remise au patient faisait clairement \u00e9tat du risque de neuropathie li\u00e9 \u00e0 la prise d'oxaliplatine, si bien que ce dernier ne pouvait pas ignorer cet effet secondaire. Par \u00e9critures des 12 d\u00e9cembre 2006, 5 d\u00e9cembre 2007, 18 d\u00e9cembre 2008, 4 d\u00e9cembre 2009 et 3 d\u00e9cembre 2010, la fondation a d\u00e9clar\u00e9 renoncer \u00e0 invoquer la prescription, la derni\u00e8re fois jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2011. B. B.a. Par ordonnance du 31 octobre 2008, le Juge de paix des districts de Lausanne et de l'Ouest lausannois a fait droit \u00e0 une requ\u00eate du demandeur et mis en oeuvre une expertise hors proc\u00e8s, qu'il a confi\u00e9e au Dr G._, m\u00e9decin \u00e0 l'unit\u00e9 d'oncochirurgie des H\u00f4pitaux universitaires de Gen\u00e8ve (HUG). Dans son rapport du 15 mai 2009, l'expert hors proc\u00e8s a expliqu\u00e9 qu'apr\u00e8s r\u00e9section d'une tumeur du c\u00f4lon, une \u00e9tude \" Mosaic \" avait d\u00e9montr\u00e9 en 2004 qu'une th\u00e9rapie \u00e0 base de 5-fluorouracil/Leucovorine additionn\u00e9s d'oxaliplatine \u00e9tait plus efficace que la m\u00eame th\u00e9rapie sans ce dernier m\u00e9dicament. Le traitement prodigu\u00e9 au patient dans le cadre de l'\u00e9tude \" AVANT \" \u00e9tait ainsi parfaitement en ligne avec les r\u00e8gles de l'art. Pour l'expert, les sympt\u00f4mes pr\u00e9sent\u00e9s par ce dernier \u00e0 la consultation du 21 d\u00e9cembre 2005 correspondaient \u00e0 une toxicit\u00e9 de grade 1 selon l'\u00e9chelle de toxicit\u00e9 utilis\u00e9e dans le protocole, laquelle ne requiert aucune adaptation de la dose du m\u00e9dicament. L'attitude adopt\u00e9e par les m\u00e9decins lors de cette consultation \u00e9tait parfaitement conforme aux r\u00e8gles de l'art. Des examens neurologiques plus sophistiqu\u00e9s n'auraient pas pu donner d'arguments d\u00e9terminants sur la d\u00e9cision de continuer ou non la chimioth\u00e9rapie, ni quant \u00e0 l'\u00e9volution de la neurotoxicit\u00e9. Pour l'expert, dans le cadre d'un traitement au 5-fluorouracil et \u00e0 la leucovorine (sans oxaliplatine), il est tr\u00e8s rare qu'une neurotoxicit\u00e9 sensitive se d\u00e9veloppe. Il est donc hautement probable que la neuropathie p\u00e9riph\u00e9rique pr\u00e9sent\u00e9e par le patient soit due \u00e0 l'oxaliplatine, le taux de probabilit\u00e9 du lien de causalit\u00e9 d\u00e9passant les 95%. Il a estim\u00e9 plus plausible de supposer qu'une diminution de la neurotoxicit\u00e9 aurait \u00e9t\u00e9 observ\u00e9e si le traitement avait \u00e9t\u00e9 interrompu le 21 d\u00e9cembre 2005 (i. e. avant l'administration de la onzi\u00e8me dose). Toutefois, singuli\u00e8rement au vu de la litt\u00e9rature et de l'aggravation rapide pr\u00e9sent\u00e9e par le patient, tr\u00e8s difficilement pr\u00e9visible le jour pr\u00e9cit\u00e9, il n'est pas exclu que la neurotoxicit\u00e9 aurait pu continuer \u00e0 \u00e9voluer d\u00e9favorablement malgr\u00e9 l'arr\u00eat du traitement \u00e0 ce stade. Dans son rapport compl\u00e9mentaire du 17 mai 2010, l'expert hors proc\u00e8s a affirm\u00e9 qu'au cours de la consultation du 4 janvier 2006, la description de l'anamn\u00e8se correspond \u00e0 un niveau de toxicit\u00e9 de grade 2, le m\u00e9decin ayant sp\u00e9cifi\u00e9 que le patient n'a pas laiss\u00e9 tomber d'objet. Selon les recommandations indiqu\u00e9es dans le protocole, une r\u00e9duction de dose de 85 mg/m 2 \u00e0 75 mg/m 2 pouvait \u00eatre reconnue, ce qui aurait entra\u00een\u00e9 une diminution de la dose cumulative totale d'oxaliplatine re\u00e7ue par le patient de moins de 2%, quantit\u00e9 qu'il tient pour n\u00e9gligeable. S'il avait \u00e9t\u00e9 consid\u00e9r\u00e9 que le fait d'avoir de la peine \u00e0 boutonner sa chemise \u00e9tait une atteinte fonctionnelle interf\u00e9rant avec la vie quotidienne, une toxicit\u00e9 neurologique de grade 3 aurait pu \u00eatre admise. Dans ce cas de figure, on aurait pu envisager de renoncer \u00e0 donner la derni\u00e8re dose d'oxaliplatine et de n'administrer au patient durant le dernier cycle de chimioth\u00e9rapie que le 5-fluorouracil et la leucovorine. Les frais d'expertise hors proc\u00e8s mis \u00e0 la charge du demandeur se sont \u00e9lev\u00e9s \u00e0 17'100 fr.20. B.b. La proc\u00e9dure de conciliation, introduite le 7 mars 2011, ayant \u00e9chou\u00e9 et une autorisation de proc\u00e9der ayant \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9e, X._ a d\u00e9pos\u00e9 le 21 avril 2011 une demande devant le Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne, concluant \u00e0 ce que la fondation lui doive paiement de 50'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 5 janvier 2006 pour r\u00e9parer le tort moral qu'il a \u00e9prouv\u00e9 et de 17'100 fr.20 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 4 ao\u00fbt 2010 correspondant aux frais d'expertise hors proc\u00e8s mis \u00e0 sa charge. La d\u00e9fenderesse a conclu \u00e0 sa lib\u00e9ration. B.c. Une expertise judiciaire a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e, dont s'est charg\u00e9 le Dr H._, m\u00e9decin aupr\u00e8s de la division d'h\u00e9matologie des HUG. L'expert a d\u00e9pos\u00e9 un rapport principal le 14 juin 2012 et un rapport compl\u00e9mentaire le 9 janvier 2013. Il r\u00e9sulte de ces deux rapports que l'enr\u00f4lement dans une \u00e9tude clinique est g\u00e9n\u00e9ralement consid\u00e9r\u00e9 comme un facteur de bon pronostic dans la mesure o\u00f9 les th\u00e9rapeutes adh\u00e8rent \u00e0 une norme contraignante, admise au sein de la communaut\u00e9 scientifique. Si le demandeur avait \u00e9t\u00e9 trait\u00e9 hors protocole, le traitement qu'on lui aurait administr\u00e9 aurait certainement \u00e9t\u00e9 identique \u00e0 celui de l'\u00e9tude clinique, soit un traitement par douze cycles d'oxaliplatine, lequel reste le traitement de r\u00e9f\u00e9rence. Des \u00e9tudes sont en cours pour \u00e9tudier la s\u00e9curit\u00e9 d'une r\u00e9duction du nombre de cycles, mais on en ignore encore le r\u00e9sultat. L'oxaliplatine est bien connu pour entra\u00eener des anomalies quantitatives de la perception (diminution de la sensation du toucher) et surtout qualitatives (paresth\u00e9sies, dysesth\u00e9sies, d\u00e9charges spontan\u00e9es douloureuses). Cet effet toxique principal limite la dose d'utilisation de cette mol\u00e9cule en clinique, la neuropathie (atteinte pathologique de la fibre nerveuse) provoqu\u00e9e par l'oxaliplatine \u00e9tant li\u00e9e \u00e0 la dose totale administr\u00e9e de la substance. Le lien de causalit\u00e9 entre l'administration d'oxaliplatine (qui s'est d\u00e9roul\u00e9e entre le 3 ao\u00fbt 2005 et le 4 janvier 2006) et la neuropathie dont souffre le demandeur confine \u00e0 la certitude, le patient n'ayant pr\u00e9sent\u00e9 aucun facteur de risque pour cette affection au moment o\u00f9 il a \u00e9t\u00e9 op\u00e9r\u00e9. La description de la note de suite du 21 d\u00e9cembre 2005 indique clairement une atteinte neurologique de grade 1 d'apr\u00e8s l'\u00e9chelle du protocole \u00e9galement utilis\u00e9e dans une autre \u00e9tude. Le protocole ne commandait pourtant pas dans ce cas d'envisager une modification des doses. Il n'est pas exclu, mais cependant peu vraisemblable, que la neuropathie ne se serait pas manifest\u00e9e ou qu'elle n'aurait pas \u00e9t\u00e9 \u00e9gale au degr\u00e9 atteint actuellement si le traitement \u00e0 l'oxaliplatine avait \u00e9t\u00e9 interrompu le 21 d\u00e9cembre 2005. Jusqu'\u00e0 cette date, l'administration de la onzi\u00e8me dose inclue, le traitement a donc \u00e9t\u00e9 conduit selon le protocole. Au cas o\u00f9 le traitement aurait \u00e9t\u00e9 interrompu le 4 janvier 2006, soit avant l'injection de la douzi\u00e8me dose, la dose cumul\u00e9e d'oxaliplatine n'aurait \u00e9t\u00e9 diminu\u00e9e que de 1%; cette diff\u00e9rence minime rend tr\u00e8s peu plausible une modification sensible de l'\u00e9volution ult\u00e9rieure du patient et ne permet pas d'affirmer avec certitude qu'avec cette douzi\u00e8me dose un seuil d'irr\u00e9versibilit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pass\u00e9. L'appr\u00e9ciation de la neuropathie pr\u00e9sent\u00e9e par le demandeur le 4 janvier 2006 \u00e9tait difficile, car il a d\u00e9velopp\u00e9 une neuropathie tardive, progressant au-del\u00e0 de la fin de l'administration des traitements d'oxaliplatine. Si, \u00e0 cette date, un diagnostic de toxicit\u00e9 de grade 3 avait pu \u00eatre pos\u00e9, l'oxaliplatine aurait d\u00fb \u00eatre \" omis enti\u00e8rement \". B.d. R\u00e9pondant \u00e0 un questionnaire soumis par le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement, le neurologue F._ a r\u00e9pondu, par courrier du 21 juin 2013, qu'il avait vu le patient \u00e0 vingt-deux reprises entre janvier 2006 et mars 2013, que la polyneuropathie qu'il avait diagnostiqu\u00e9e se traduisait par une composante douloureuse permanente et une maladresse des mains (p. ex. difficult\u00e9 \u00e0 boutonner une chemise), sans aucune r\u00e9percussion sur l'\u00e9criture, l'aptitude \u00e0 marcher ou l'accomplissement des autres t\u00e2ches de la vie quotidienne; pr\u00e9sentes depuis sept ans, les anomalies sensitives peuvent \u00eatre consid\u00e9r\u00e9es comme irr\u00e9versibles, la composante douloureuse et les importantes r\u00e9percussions au niveau thymique \u00e9tant cependant potentiellement r\u00e9versibles; supportant tr\u00e8s mal les troubles sensitifs et douloureux de ses quatre membres, le demandeur est atteint d'un \u00e9tat d\u00e9pressif, \u00e9tant rappel\u00e9 qu'il avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 trait\u00e9 pour d\u00e9pression avant son cancer; les importantes r\u00e9percussions psychiques et les douleurs dont se plaint le demandeur sont inhabituelles. Plusieurs t\u00e9moins ont \u00e9t\u00e9 entendus, dont le Dr I._, qui est le m\u00e9decin psychiatre consult\u00e9 par le demandeur depuis le mois de mars 2012. Ce praticien a d\u00e9clar\u00e9 que le demandeur avait par le pass\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9 des \u00e9pisodes d\u00e9pressifs, en 1994 et 2001, dans des circonstances stressantes, mais que son \u00e9tat psychique \u00e9tait d\u00e9sormais stabilis\u00e9 par une m\u00e9dication anti-d\u00e9pressive. B.e. Par jugement du 25 septembre 2014, le Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne a enti\u00e8rement rejet\u00e9 les conclusions de la demande. Cette autorit\u00e9 a jug\u00e9 que la d\u00e9fenderesse n'a pas viol\u00e9 son devoir d'information ni commis une faute professionnelle, de sorte que l'indemnisation du demandeur sur la base des r\u00e8gles contractuelles devait \u00eatre \u00e9cart\u00e9e. A propos de l'existence all\u00e9gu\u00e9e par le patient de clauses extensives de responsabilit\u00e9, le Tribunal a consid\u00e9r\u00e9 que l'interpr\u00e9tation litt\u00e9rale des clauses contractuelles invoqu\u00e9es ne permettait pas de d\u00e9duire une responsabilit\u00e9 illimit\u00e9e de la d\u00e9fenderesse dans le cadre du contrat de mandat pass\u00e9 avec le demandeur. Le demandeur a form\u00e9 un appel contre ce jugement, reprenant ses conclusions de premi\u00e8re instance. Par arr\u00eat du 3 juillet 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 le jugement du 25 septembre 2014. La cour cantonale a retenu qu'\u00e0 d\u00e9faut d'une relation de causalit\u00e9 entre la participation du demandeur \u00e0 l'\u00e9tude clinique et le dommage invoqu\u00e9, la responsabilit\u00e9 de la d\u00e9fenderesse n'est pas engag\u00e9e. Comme la d\u00e9fenderesse a en outre satisfait tant \u00e0 son devoir d'information qu'au respect des r\u00e8gles de l'art, cela pour les raisons indiqu\u00e9es par les premiers juges, la d\u00e9fenderesse n'a pas \u00e0 r\u00e9pondre du pr\u00e9judice all\u00e9gu\u00e9 par le patient. C. Le demandeur exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. Il conclut \u00e0 la r\u00e9forme de cette d\u00e9cision et \u00e0 l'admission de ses conclusions de premi\u00e8re instance. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations (mesures m\u00e9dicales) aupr\u00e8s de l'Office AI du canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s l'office AI) le 9 avril 1997, en indiquant souffrir de naevi d\u00e8s la naissance. L'office AI a pris des renseignements aupr\u00e8s du docteur B._, sp\u00e9cialiste en dermatologie et v\u00e9n\u00e9r\u00e9ologie. Ce dernier a diagnostiqu\u00e9 une infirmit\u00e9 cong\u00e9nitale, \u00e0 savoir des naevi multiples de grande taille, qui exposaient \u00e0 trois types de complications: des probl\u00e8mes esth\u00e9tiques, un risque accru de m\u00e9lanome et une \u00e9ventuelle m\u00e9lanose neuro-cutan\u00e9e. Il a pr\u00e9conis\u00e9 une surveillance clinique r\u00e9guli\u00e8re, soit des examens de contr\u00f4le effectu\u00e9s chaque fois \u00e0 un an d'intervalle, et un examen ophtalmologique ainsi qu'une r\u00e9sonance magn\u00e9tique nucl\u00e9aire \u00e0 la recherche d'une \u00e9ventuelle hyperplasie m\u00e9lanocytaire intra-c\u00e9r\u00e9brale (rapports des 8 mars et 24 avril 1997). Par d\u00e9cision du 16 septembre 1997, l'administration a rejet\u00e9 la demande de l'int\u00e9ress\u00e9. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que le traitement relatif \u00e0 l'infirmit\u00e9 cong\u00e9nitale dont souffrait A._ n'incombait pas \u00e0 l'assurance-invalidit\u00e9 dans la mesure o\u00f9 les conditions fix\u00e9es par le ch. 109 de l'annexe \u00e0 l'ordonnance du 9 d\u00e9cembre 1985 concernant les infirmit\u00e9s cong\u00e9nitales n'\u00e9taient pas r\u00e9unies (ci-apr\u00e8s: OIC, RS 831.232.21; d\u00e9g\u00e9n\u00e9rescence maligne ou excision simple impossible en raison de la grandeur ou de la localisation de l'infirmit\u00e9). A.b. L'int\u00e9ress\u00e9 a pr\u00e9sent\u00e9 une nouvelle demande le 29 novembre 2012. Il soutenait que, selon les derniers avis m\u00e9dicaux, il \u00e9tait inadmissible que son cas n'ait pas \u00e9t\u00e9 pris en charge par l'assurance-invalidit\u00e9 d\u00e8s la premi\u00e8re demande et que les risques li\u00e9s aux naevi cong\u00e9nitaux \u00e9taient importants. L'office AI a requis des informations aupr\u00e8s du docteur B._. Le m\u00e9decin a confirm\u00e9 le diagnostic retenu dans son rapport pr\u00e9c\u00e9dent et pr\u00e9cis\u00e9 qu'il s'agissait d'une infirmit\u00e9 cong\u00e9nitale au sens de l'OIC (rapport du 28 d\u00e9cembre 2012). Se fondant sur l'appr\u00e9ciation du Service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR; avis du 6 juin 2013), l'administration a fait part \u00e0 A._ de son intention de rejeter la demande (projet de d\u00e9cision du 21 juin 2013). L'int\u00e9ress\u00e9 s'y est oppos\u00e9 et a produit un rapport du docteur B._ dat\u00e9 du 17 ao\u00fbt 2013. L'office AI a \u00e0 nouveau demand\u00e9 l'avis du SMR, qui est revenu sur sa position en mentionnant que vu le nombre et la grandeur de certains naevi, toute excision \u00e9tait impossible et par cons\u00e9quent, les mesures m\u00e9dicales devaient \u00eatre prises en charge (rapport du 10 octobre 2013). L'administration a malgr\u00e9 tout rejet\u00e9 la demande au motif que la situation n'avait pas chang\u00e9 depuis 1997, que l'assurance devait prendre en charge une excision compliqu\u00e9e en raison de la grandeur ou de la localisation et qu'en l'occurrence il n'\u00e9tait pas question d'excision (d\u00e9cision du 7 avril 2015). B. Par jugement du 5 avril 2016, le Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel, Cour de droit public, a admis le recours form\u00e9 par A._, annul\u00e9 la d\u00e9cision administrative et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'intim\u00e9 pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. C. L'office AI interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. L'int\u00e9ress\u00e9 propose le rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 24 juin 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a lib\u00e9r\u00e9 X._ du chef d'accusation de contravention \u00e0 la LStup (RS 812.121) et l'a condamn\u00e9 pour l\u00e9sions corporelles simples, l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, voies de fait qualifi\u00e9es, mise en danger de la vie d'autrui, injure, contrainte sexuelle, viol, insoumission \u00e0 une d\u00e9cision de l'autorit\u00e9 et contravention \u00e0 la loi [du canton de Vaud] du 19 mai 2009 sur les contraventions (LContr; RSV 312.11) \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 3 ans et \u00e0 une amende de 500 fr. - convertible en cas de non-paiement fautif en une peine privative de libert\u00e9 de substitution de 5 jours -, peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celle inflig\u00e9e par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne le 4 octobre 2013. B. Statuant sur les appels form\u00e9s par X._ et le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud les a tr\u00e8s partiellement admis en ce sens qu'elle a notamment lib\u00e9r\u00e9 celui-l\u00e0 des chefs d'accusation de contravention \u00e0 la LStup et de voies de fait qualifi\u00e9es et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 3 ans et \u00e0 une amende de 500 fr., convertible en cas de non-paiement fautif en une peine privative de libert\u00e9 de substitution de 5 jours. En bref, il en ressort les faits suivants. X._ et A._ se sont rencontr\u00e9s en juillet 2009 et ont nou\u00e9 une relation sentimentale. En ao\u00fbt 2009, A._ s'est install\u00e9e chez le pr\u00e9nomm\u00e9. D\u00e8s ce moment, il a commenc\u00e9 \u00e0 la violenter physiquement. Apr\u00e8s une \u00e9ni\u00e8me altercation survenue le 24 d\u00e9cembre 2009, le couple s'est s\u00e9par\u00e9 et A._ a quitt\u00e9 le logement commun. X._ lui ayant promis qu'il avait chang\u00e9 et qu'il ne s'en prendrait plus physiquement \u00e0 elle, A._ est retourn\u00e9e vivre aupr\u00e8s de lui d\u00e8s mars ou avril 2010. Toutefois, quelque temps apr\u00e8s la reprise de la vie commune, X._ s'en est pris plusieurs fois physiquement et sexuellement \u00e0 sa compagne. Encourag\u00e9e par sa soeur, B._, qu'elle avait appel\u00e9e \u00e0 l'aide le 29 ao\u00fbt 2010, A._ a, ce jour-l\u00e0, quitt\u00e9 d\u00e9finitivement X._. Selon l'extrait du casier judiciaire suisse de X._, ce dernier a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 entre 2001 et 2013 \u00e0 cinq reprises, dont deux fois pour l\u00e9sions corporelles simples. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 20 novembre 2014. Il conclut principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 des chefs d'accusation de viol et de contrainte sexuelle et condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 9 mois et \u00e0 une amende de 500 francs. Subsidiairement, il sollicite son annulation et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 16 septembre 2014, le Tribunal criminel de l'arrondissement de l'Est vaudois a reconnu X._ coupable de mise en danger de la vie d'autrui, vol, tentative de vol, menaces, incendie intentionnel et tentative d'instigation \u00e0 faux t\u00e9moignage en justice. Le pr\u00e9venu a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six ans et une mesure d'internement au sens de l'art. 64 CP a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e. Statuant le 20 f\u00e9vrier 2015 sur appel et appel joint du pr\u00e9venu, respectivement du minist\u00e8re public, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a r\u00e9form\u00e9 le jugement pr\u00e9cit\u00e9, ordonnant en lieu et place de la mesure d'internement une mesure institutionnelle en milieu ferm\u00e9 au sens de l'art. 59 al. 3 CP. Le jugement attaqu\u00e9 a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 pour le surplus. Il est notamment reproch\u00e9 \u00e0 X._ d'avoir r\u00e9guli\u00e8rement bout\u00e9 le feu \u00e0 divers objets et immeubles pendant pr\u00e8s d'un an et demi. En particulier, le pr\u00e9venu est accus\u00e9 d'avoir mis le feu, au moyen d'un briquet, \u00e0 des cartons usag\u00e9s d\u00e9pos\u00e9s dans une benne grillag\u00e9e, le 4 juillet 2012 vers 3h30 \u00e0 Villeneuve; le feu s'\u00e9tait ensuite propag\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9rieur, d\u00e9truisant en totalit\u00e9 la menuiserie dont A._ \u00e9tait locataire, et partiellement \u00e0 l'entreprise de charpente voisine de B._, propri\u00e9taire des deux b\u00e2timents. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 la r\u00e9forme du jugement de la Cour d'appel du 20 f\u00e9vrier 2015, en ce sens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 du chef d'accusation d'incendie intentionnel \u00e0 raison des faits relat\u00e9s sous ch. 2.13 dudit jugement, condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 n'exc\u00e9dant pas cinq ans et soumis \u00e0 une mesure de placement dans un \u00e9tablissement pour jeunes adultes au sens de l'art. 61 CP. Il conteste \u00e9galement la r\u00e9partition des frais du jugement attaqu\u00e9 et requiert l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par deux ordonnances p\u00e9nales du 18 d\u00e9cembre 2012, le Pr\u00e9fet du district de Lavaux-Oron a condamn\u00e9 Y._ et X._ pour infraction \u00e0 la loi vaudoise du 4 d\u00e9cembre 1985 sur l'am\u00e9nagement du territoire et les constructions (LATC/VD; RS/VD 700.11) \u00e0 une amende de 500 fr. chacun, la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 cinq jours. B. Par jugement du 24 avril 2013, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois, statuant sur opposition de Y._ et X._, les a lib\u00e9r\u00e9s de l'accusation d'infraction \u00e0 l'art. 130 LATC/VD et leur a allou\u00e9 une indemnit\u00e9 de 18'000 fr. fond\u00e9e sur l'art. 429 CPP. C. C.a. Par jugement du 26 juin 2013, le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis l'appel du minist\u00e8re public, a reconnu Y._ et X._ coupables d'infraction \u00e0 la LATC/VD et les a condamn\u00e9s \u00e0 une amende de 500 fr. chacun, la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 cinq jours. C.b. Par arr\u00eat 6B_942/2013 du 27 mars 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 irrecevable le recours de Y._ et X._ s'agissant de leur condamnation relative \u00e0 l'habillage des murs. S'agissant de leur condamnation pour non-respect des directives visant \u00e0 pr\u00e9venir les incendies, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 que l'autorit\u00e9 d'appel, si elle s'\u00e9cartait des faits retenus en premi\u00e8re instance, ne pouvait se retrancher derri\u00e8re l'art. 398 al. 4 CPP, qui exclut la production de nouvelles all\u00e9gations ou preuves, pour refuser des mesures d'instruction requises. Faute pour l'autorit\u00e9 d'appel de justifier autrement ce rejet, il n'\u00e9tait pas possible de retenir que cette autorit\u00e9 avait proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une appr\u00e9ciation anticip\u00e9e des preuves exempte d'arbitraire. Une violation du droit d'\u00eatre entendus des int\u00e9ress\u00e9s et, avec elle, le recours, ont \u00e9t\u00e9 admis sur ce second aspect. D. D.a. Par jugement du 22 mai 2014, le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel p\u00e9nale a admis l'appel du minist\u00e8re public, reconnu Y._ et X._ coupables d'infraction \u00e0 la LATC/VD et les a condamn\u00e9s \u00e0 une amende de 500 fr. chacun, la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 cinq jours. D.b. Par arr\u00eat 6B_736/2014 du 5 juin 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a relev\u00e9 que ce jugement reprochait aux recourants d'avoir viol\u00e9 les \" directives de protection incendie indiqu\u00e9es dans le permis de construire \" \u00e9mises par l'association des \u00e9tablissements cantonaux d'assurance incendie (ci-apr\u00e8s : AEAI) et par cons\u00e9quent d'avoir contrevenu \u00e0 l'art. 130 LATC/VD. Le jugement du 22 mai 2014 n'indiquait toutefois ni la disposition, ni la directive qui aurait \u00e9t\u00e9 viol\u00e9e, ni sur quelle base la violation de la directive reproch\u00e9e, non mentionn\u00e9e \u00e0 l'art. 130 LATC/VD, pourrait donner lieu \u00e0 l'application de cette derni\u00e8re disposition. Le jugement \u00e9tait pour ce motif d\u00e9j\u00e0 arbitraire. Le refus de donner suite aux r\u00e9quisitions de preuves formul\u00e9es par les recourants \u00e9tait en outre arbitraire. Le recours a d\u00e8s lors \u00e9t\u00e9 admis, le jugement attaqu\u00e9 annul\u00e9 et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 d'appel pour nouvelle d\u00e9cision. E. Par jugement du 6 juillet 2015, le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel p\u00e9nale a jug\u00e9 que Y._ et X._ s'\u00e9taient rendus coupables d'une double contravention \u00e0 l'art. 130 LATC/VD, soit d'une part pour non-ex\u00e9cution de l'habillage des murs conform\u00e9ment \u00e0 l'autorisation de construire et d'autre part pour n'avoir pas respect\u00e9 les directives de protection incendie au sens de l'art. 6.9.5 al. 3 de la directive de protection civile, Installations thermiques, \u00e9mise par l'AEAI, \u00e9dition du 26 mars 2003 (ci-apr\u00e8s : DIT), les exigences de l'art. 6.9.2 DIT ne s'appliquant en revanche pas. Le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel p\u00e9nale a par cons\u00e9quent admis l'appel du minist\u00e8re public, condamn\u00e9s Y._ et X._ \u00e0 une amende de 400 fr. chacun, la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 quatre jours, et rejet\u00e9 leur pr\u00e9tention en indemnisation de leurs frais de d\u00e9fense au sens de l'art. 429 CPP. F. Y._ et X._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 6 juillet 2015. Ils concluent, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 leur acquittement de l'infraction \u00e0 la LATC/VD dans la mesure o\u00f9 cette condamnation porte sur le fait d'avoir fait installer des conduits de chemin\u00e9e qui ne r\u00e9pondraient pas aux normes anti-incendies. Ils sollicitent \u00e9galement la mise des frais \u00e0 la charge de l'Etat et l'octroi de l'indemnit\u00e9 pr\u00e9vue par le jugement du 24 avril 2013 en sus d'indemnit\u00e9s cantonales et f\u00e9d\u00e9rales. Subsidiairement, ils concluent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 6 juillet 2015. Le minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. La Cour d'appel p\u00e9nale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e au jugement attaqu\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le litige opposant, depuis de nombreuses ann\u00e9es, C._ et son fr\u00e8re D._ porte sur la propri\u00e9t\u00e9 de l'immeuble sis au 15 rue xxx \u00e0 Gen\u00e8ve. En substance, C._ a \u00e9t\u00e9 inscrit en 1984 comme seul propri\u00e9taire de cet immeuble au registre foncier et a repris \u00e0 son seul nom l'hypoth\u00e8que grevant ce bien; D._ pr\u00e9tend en \u00eatre le propri\u00e9taire et assure la gestion de cet immeuble depuis 1996. Dans ce contexte, D._ a conclu, le 1 er mai 2001, en qualit\u00e9 de bailleur, avec la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA, en qualit\u00e9 de locataire, un contrat portant notamment sur la location de l'immeuble pr\u00e9cit\u00e9 pour une dur\u00e9e de 10 ans renouvelable. A._, \u00e9pouse de D._, est actionnaire et administratrice unique de B._ SA. En 2009, le Parquet du Procureur g\u00e9n\u00e9ral du canton de Gen\u00e8ve a class\u00e9 la proc\u00e9dure p\u00e9nale ouverte \u00e0 l'encontre de D._ pour abus de confiance, gestion d\u00e9loyale et insoumission \u00e0 une d\u00e9cision de l'autorit\u00e9, sur plainte de son fr\u00e8re C._. Apr\u00e8s que le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve s'est d\u00e9clar\u00e9 incomp\u00e9tent ratione materiae pour conna\u00eetre du litige entre les deux fr\u00e8res (par jugement du 22 mars 2013), C._ a renouvel\u00e9 sa plainte p\u00e9nale. La proc\u00e9dure p\u00e9nale a \u00e9t\u00e9 reprise \u00e0 l'encontre de D._, lequel a \u00e9t\u00e9 mis en pr\u00e9vention pour gestion d\u00e9loyale aggrav\u00e9e, subsidiairement abus de confiance et faux dans les titres. Par ordonnance du 17 d\u00e9cembre 2013, le Minist\u00e8re public cantonal a ordonn\u00e9 notamment le s\u00e9questre de deux comptes ouverts aupr\u00e8s de la banque E._ SA au nom de A._ - sur lesquels D._ b\u00e9n\u00e9ficiait d'un pouvoir illimit\u00e9 de repr\u00e9sentation -, ainsi que sur un compte dont B._ SA \u00e9tait titulaire. Le 7 avril 2014, le Minist\u00e8re public a lev\u00e9 les s\u00e9questres sur un des deux comptes pr\u00e9cit\u00e9s de A._ et sur le compte de B._ SA. Ces d\u00e9cisions ont \u00e9t\u00e9 annul\u00e9es sur recours de C._, par arr\u00eats de la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) du 11 novembre 2014. Le 1 er juin 2014, le Procureur Philippe Knupfer a repris la conduite de cette proc\u00e9dure. Le 26 mars 2015, il a entendu A._ en qualit\u00e9 de personne appel\u00e9e \u00e0 donner des renseignements. Elle a propos\u00e9 de faire verser le produit des sous-locations de l'immeuble litigieux sur un compte distinct qui serait bloqu\u00e9, en \u00e9change de la lev\u00e9e du s\u00e9questre sur le compte de B._ SA. Le 22 avril 2015, C._ a rejet\u00e9 la proposition de A._. Apr\u00e8s avoir relanc\u00e9 les int\u00e9ress\u00e9s le 20 mai 2015, le Procureur Knupfer a exig\u00e9, par courrier du 5 juin 2015, l'ouverture d'un compte s\u00e9par\u00e9 o\u00f9 les loyers devaient \u00eatre vers\u00e9s, sous 10 jours; ce compte serait ensuite s\u00e9questr\u00e9; la lev\u00e9e du s\u00e9questre sur le compte de B._ SA n'a pas \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9e. Le magistrat a relanc\u00e9 les int\u00e9ress\u00e9s, par courrier du 16 juin 2015. Le 17 juin 2015, A._ et B._ SA ont pr\u00e9cis\u00e9 ne concevoir un versement sur un compte s\u00e9par\u00e9 qu'en \u00e9change de la lev\u00e9e des s\u00e9questres les frappant; elles ont expos\u00e9 que les \u00e9tablissements bancaires refusaient d'ouvrir un compte aussit\u00f4t qu'ils entendaient parler de l'\u00e9ventualit\u00e9 d'un s\u00e9questre p\u00e9nal. Le 18 juin 2015, le Procureur Knupfer a t\u00e9l\u00e9phon\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tude de l'avocat de A._ et de B._ SA. L'avocat \u00e9tant absent, le Procureur a alors laiss\u00e9 le message suivant qui est retranscrit dans un t\u00e9moignage \u00e9crit de la secr\u00e9taire dudit avocat: \"le Procureur Knupfer m'a alors indiqu\u00e9 que le courrier que Ma\u00eetre Alexandre B\u00f6hler lui avait adress\u00e9 ne lui convenait pas du tout et qu'il lui laissait jusqu'\u00e0 demain - vendredi 19 juin 2015 - \u00e0 17h00 pour le rappeler pour clarifier la situation, sinon il mettrait A._ en pr\u00e9vention\". B. Le 19 juin 2015, A._ et B._ SA ont demand\u00e9 la r\u00e9cusation de Philippe Knupfer. Le m\u00eame jour, le Procureur a rejet\u00e9 cette demande. Il a en outre adress\u00e9 un mandat de comparution \u00e0 A._ en vue de sa mise en pr\u00e9vention, au motif qu'elle continuait \u00e0 s'approprier les loyers revendiqu\u00e9s par un tiers. Le m\u00eame jour, A._ et B._ SA ont saisi la Cour de justice d'une demande de r\u00e9cusation visant le Procureur Philippe Knupfer. Le 3 juillet 2015, A._ a \u00e9t\u00e9 mise en pr\u00e9vention pour gestion d\u00e9loyale aggrav\u00e9e, subsidiairement abus de confiance, faux et usage de faux dans les titres. En substance, les faits reproch\u00e9s \u00e0 A._ consistent \u00e0 avoir fictivement conclu un bail, au nom de B._ SA, avec D._, alors qu'elle savait que C._ \u00e9tait le propri\u00e9taire de l'immeuble, \u00e0 avoir confi\u00e9 \u00e0 son mari la position de directeur au sein de B._ SA, \u00e0 avoir profit\u00e9 du prix tr\u00e8s avantageux des loyers fix\u00e9s dans le bail susmentionn\u00e9 et joui du produit des revenus locatifs, \u00e0 avoir, d'entente avec son mari, emp\u00each\u00e9 C._ de disposer de son immeuble et, enfin, \u00e0 avoir refus\u00e9 de consigner les loyers per\u00e7us des sous-locataires. Par arr\u00eat du 23 d\u00e9cembre 2015, la Cour de justice a rejet\u00e9 la requ\u00eate de r\u00e9cusation. Elle a consid\u00e9r\u00e9 en substance que l'appel t\u00e9l\u00e9phonique du 18 juin 2015 \u00e9tait un \u00e9v\u00e9nement isol\u00e9 qui ne pouvait \u00e0 lui seul fonder objectivement un soup\u00e7on de pr\u00e9vention. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ et B._ SA demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat du 23 d\u00e9cembre 2015 et d'admettre la demande de r\u00e9cusation du Procureur Knupfer. La Cour de justice renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Procureur intim\u00e9 conclut au rejet du recours. Les recourantes ont r\u00e9pliqu\u00e9 par courrier du 14 mars 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 17 juin 2014, la Section des permis de construire du canton du Jura a d\u00e9livr\u00e9 \u00e0 C._ l'autorisation de construire une \u00e9table pour genisses (29,30 m par 12,75 m et 6,90 m de hauteur) avec fenil et fosse \u00e0 purin, une sortie r\u00e9guli\u00e8re en plein air (SRPA) et un agrandissement de la place fumi\u00e8re sur la parcelle n\u00b0 568 de la Chaux-des-Breuleux. L'opposition form\u00e9e par B.B._ et A.B._, propri\u00e9taires de la parcelle n\u00b0 569 attenante situ\u00e9e au sud, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par d\u00e9cision du m\u00eame jour. B. Les opposants ont saisi successivement la Juge administrative du Tribunal de premi\u00e8re instance puis la Cour administrative du Tribunal cantonal jurassien, qui ont tous deux rejet\u00e9 le recours le 9 mars 2015, respectivement le 8 janvier 2016. Selon la Cour administrative, il n'\u00e9tait pas contest\u00e9 que les constructions \u00e9taient n\u00e9cessaires \u00e0 l'exploitation agricole et que le b\u00e2timent (cens\u00e9 remplacer les locaux lou\u00e9s, distants de 300 m) n'\u00e9tait pas surdimensionn\u00e9. Il se trouvait hors de la zone ISOS, \u00e0 30 m des b\u00e2timents existants, ce qui permettait les manoeuvres des machines agricoles en respectant le principe de concentration. Le b\u00e2timent projet\u00e9 se trouverait \u00e0 environ 50 m de l'habitation des recourants et n'engendrerait aucune perte d'ensoleillement. La distance \u00e0 la limite \u00e9tait respect\u00e9e tant pour le b\u00e2timent (6 m) que pour la fosse \u00e0 purin et la SRPA (3 m), cette derni\u00e8re n'\u00e9tant pas assimilable \u00e0 un balcon ou un perron. C. Par acte du 12 f\u00e9vrier 2016, B.B._ et A.B._ forment un recours en mati\u00e8re de droit public par lequel ils demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat cantonal et de rejeter la demande de permis de construire, subsidiairement de renvoyer la cause \u00e0 la Cour administrative pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. Ils requi\u00e8rent l'effet suspensif, qui a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 par ordonnance du 9 mars 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A partir du mois de septembre 2007, X._ a suivi la fili\u00e8re du Bachelor of Science HES-SOen Economie d'entreprise de la Haute Ecole Arc Berne-Jura-Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s : la Haute Ecole), comme \u00e9tudiant r\u00e9gulier \u00e0 plein temps. Au mois de juin 2013, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9chou\u00e9 \u00e0 l'examen de \u00abFiscalit\u00e9 2\u00bb. Le 16 juin 2014, X._ s'est pr\u00e9sent\u00e9 pour la deuxi\u00e8me fois \u00e0 l'examen de \u00abFiscalit\u00e9 2\u00bb. Selon le programme d\u00e9taill\u00e9 des examens du quatri\u00e8me semestre se d\u00e9roulant du 10 au 23 juin 2014, \u00e9tabli en mai 2014, \u00e9taient autoris\u00e9s, outre divers textes l\u00e9gaux, les documents suivants : \u00abL'ouvrage de A._ et B._: les lois fiscales f\u00e9d\u00e9rales [...] ainsi qu'un index des dispositions l\u00e9gales (sans commentaires ou autres annotations). Machine \u00e0 calculer sans m\u00e9moire texte\u00bb. Y._, surveillant durant l'examen du 16 juin 2014, a examin\u00e9 les recueils de lois fiscales amen\u00e9s par les candidats. Il n'a pas adress\u00e9 de commentaires \u00e0 X._. Au terme de l'examen, le surveillant a effectu\u00e9 la saisie de son recueil de lois. Apr\u00e8s avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'examen de ce recueil de lois, l'enseignant en charge de la mati\u00e8re Fiscalit\u00e9 2 a consid\u00e9r\u00e9 que celui-ci comportait des post-it et des annotations non conformes aux dispositions r\u00e9glementaires. B. Le 14 juillet 2014, X._ a \u00e9t\u00e9 convoqu\u00e9 par la Direction de la Haute Ecole (ci-apr\u00e8s : la Direction) en pr\u00e9sence de Y._. Apr\u00e8s avoir entendu l'int\u00e9ress\u00e9, la Direction a consid\u00e9r\u00e9 que les annotations pr\u00e9sentes sur les post-it du recueil de lois de l'int\u00e9ress\u00e9 constituaient une fraude, puisqu'elles contrevenaient \u00e0 une interdiction formelle. L'examen a \u00e9t\u00e9 sanctionn\u00e9 de la note 1. Dans une d\u00e9cision dat\u00e9e du m\u00eame jour, la Direction a prononc\u00e9 l'\u00e9chec d\u00e9finitif de X._ au module \"Finances III, I-C\", ce qui entra\u00eenait son exclusion de la fili\u00e8re Bachelor of Science HES-SO. Par d\u00e9cision du 4 novembre 2014, la Commission de recours de l'instance intercantonale de la Haute Ecole Arc Berne-Jura-Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: la Commission de recours Arc) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision du 14 juillet 2014, soulignant notamment que le recueil de lois outrepassait clairement les directives donn\u00e9es aux candidats. Par arr\u00eat du 13 octobre 2015, la Commission intercantonale de recours HES-SO (ci-apr\u00e8s: la Commission intercantonale HES-SO) a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision sur recours du 4 novembre 2014. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat rendu le 13 octobre 2015 par la Commission intercantonale HES-SO, de la d\u00e9cision rendue le 4 novembre 2014 par la Commission de recours Arc et de la d\u00e9cision rendue le 14 juillet 2014 par la Haute Ecole, ainsi qu'au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour que cette derni\u00e8re rende une nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. La Commission intercantonale HES-SO et la Haute Ecole concluent au rejet du recours. Le 23 d\u00e9cembre 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 provisoirement \u00e0 demander une avance de frais et a inform\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 qu'il serait statu\u00e9 ult\u00e9rieurement sur sa demande d'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 16 janvier 2014, le Tribunal r\u00e9gional Jura bernois-Seeland, Agence du Jura bernois, a reconnu X._ coupable d'infraction grave aux r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (art. 90 al. 2 LCR), l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 132 jours-amende \u00e0 80 fr. avec sursis pendant 2 ans et \u00e0 une amende additionnelle de 1'400 francs. B. Statuant sur appel du Minist\u00e8re public, la Cour supr\u00eame du canton de Berne, section p\u00e9nale, 2\u00e8me chambre p\u00e9nale, a reconnu X._ coupable d'infraction qualifi\u00e9e aux r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (art. 90 al. 3 et 4 LCR), l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 11 mois avec sursis, le d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 2 ans et \u00e0 une amende additionnelle de 1'200 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 30 jours en cas de non-paiement fautif. En substance, la cour cantonale a retenu que, le 8 janvier 2013 \u00e0 12h05, X._ circulait au volant de son v\u00e9hicule automobile sur le tron\u00e7on Tramelan - Tavannes, limit\u00e9 \u00e0 80 km/h, \u00e0 une vitesse de 141 km/h, marge de s\u00e9curit\u00e9 d\u00e9duite, commettant ainsi un exc\u00e8s de vitesse de 61 km/h. Les faits se sont d\u00e9roul\u00e9s par beau temps, hors localit\u00e9 sur une route principale qui \u00e9tait s\u00e8che, d'une largeur de 6 m\u00e8tres et d\u00e9pourvue de trottoir. La route \u00e9tait pourvue d'une ligne de direction m\u00e9diane et de lignes en bordure. Des cl\u00f4tures et bornes routi\u00e8res longeaient la chauss\u00e9e. Quelques b\u00e2timents se situaient du c\u00f4t\u00e9 droit de la route, mais aucun du c\u00f4t\u00e9 gauche. Il n'y avait aucun v\u00e9hicule devant celui de X._. C. Le Minist\u00e8re public du canton de Berne, Parquet g\u00e9n\u00e9ral, forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision cantonale et conclut, avec suite de frais, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que X._ est condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 12 mois avec sursis, le d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 2 ans. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. La cour cantonale conclut principalement au rejet du recours. Subsidiairement, elle conclut \u00e0 son admission et \u00e0 la r\u00e9forme du jugement entrepris en ce sens que l'intim\u00e9 est condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 12 mois avec sursis pendant 2 ans. L'intim\u00e9 conclut au rejet du recours avec suite de frais et d\u00e9pens. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 20 d\u00e9cembre 2013, le Tribunal r\u00e9gional du Jura bernois-Seeland a notamment lib\u00e9r\u00e9 X._ du chef d'infraction simple \u00e0 la LStup (RS 812.121), mais l'a condamn\u00e9 pour opposition aux actes de l'autorit\u00e9, violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires, vol, infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (LArm; RS 514.54), l\u00e9sions corporelles simples avec un objet dangereux et dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, \u00e0 une peine de travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral de 720 heures en tant que peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celles prononc\u00e9es par jugements du 27 octobre 2009 de l'Arrondissement judiciaire II Bienne-Nidau et du 6 avril 2010 du Service de juges d'instruction I Jura bernois-Seeland. Il a r\u00e9voqu\u00e9 le sursis \u00e0 l'ex\u00e9cution de la peine de 5 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour, octroy\u00e9 le 28 ao\u00fbt 2007 par jugement du Bezirksamt de Baden, et a mentionn\u00e9 que le sursis \u00e0 l'ex\u00e9cution de la peine de 30 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour, accord\u00e9 le 6 avril 2010 par jugement du Service de juges d'instruction I Jura bernois-Seeland, n'\u00e9tait pas r\u00e9voqu\u00e9. B. Statuant le 22 mai 2015 sur appel du Parquet g\u00e9n\u00e9ral du canton de Berne, la Cour supr\u00eame du canton de Berne, Section p\u00e9nale, 2 \u00e8me Chambre p\u00e9nale, a modifi\u00e9 le jugement pr\u00e9cit\u00e9. Elle a notamment condamn\u00e9 X._ pour infraction simple \u00e0 la LStup et lui a inflig\u00e9 une peine privative de libert\u00e9 de 12 mois ainsi qu'une peine p\u00e9cuniaire de 15 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour, en tant que peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale du 11 octobre 2013 rendue par le Minist\u00e8re public du Jura bernois-Seeland. Elle a \u00e9galement r\u00e9voqu\u00e9 le sursis \u00e0 l'ex\u00e9cution de la peine de 30 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour accord\u00e9 le 6 avril 2010. En substance, la cour cantonale a retenu que X._ avait vendu \u00e0 A._, entre f\u00e9vrier 2010 et le 4 juin 2010, 7,6 kg de chanvre et 2 kg de haschich. Il avait r\u00e9alis\u00e9 un chiffre d'affaires de 64'600 fr. et 8'000 fr. pour la vente respectivement de chanvre et de haschich, 4'000 fr. \u00e9tant toutefois encore dus par A._. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 22 mai 2015. Principalement, il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 ce qu'il soit acquitt\u00e9 du chef d'accusation d'infraction simple \u00e0 la LStup. Subsidiairement, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction et nouveau jugement. Il sollicite en outre l'effet suspensif et, \u00e0 titre subsidiaire, l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale ainsi que la nomination de son conseil en qualit\u00e9 d'avocat d'office. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale y a renonc\u00e9, se r\u00e9f\u00e9rant aux motifs de sa d\u00e9cision. Le Parquet g\u00e9n\u00e9ral du canton de Berne ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 21 avril 2015, le Tribunal correctionnel de Lausanne a reconnu X._ coupable de vol, de tentative d'escroquerie, de violation de domicile, d'usage abusif de permis ou de plaques et d'infraction et contravention \u00e0 la LStup. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 8 mois, peine enti\u00e8rement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle inflig\u00e9e le 30 mai 2014 et partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 7 octobre 2013, et \u00e0 une amende de 500 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant de cinq jours. Il a \u00e9galement r\u00e9voqu\u00e9 le sursis accord\u00e9 le 23 f\u00e9vrier 2011 et ordonn\u00e9 l'ex\u00e9cution de la peine privative de libert\u00e9 de 24 mois y relative. B. Par jugement du 6 novembre 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 contre ce jugement par X._ et l'appel joint d\u00e9pos\u00e9 par le minist\u00e8re public et confirm\u00e9 le jugement du 21 avril 2015. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 6 novembre 2015. Il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que pour trois cas il est acquitt\u00e9 de l'accusation de vol et pour deux autres cas condamn\u00e9 non pour vol, mais pour vol d'importance mineure, la peine privative de libert\u00e9 prononc\u00e9e \u00e9tant r\u00e9duite de huit \u00e0 sept mois. Subsidiairement, il requiert l'annulation du jugement du 6 novembre 2015 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite l'effet suspensif et l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ et B.A._, tous deux de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise, se sont mari\u00e9s en 1996 en France. Deux enfants sont issus de cette union : C._ (2000) et D._ (2003). La famille a v\u00e9cu en France jusqu'en janvier 2008, \u00e9poque \u00e0 laquelle elle est venue s'installer en Suisse. Les \u00e9poux vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le mois de mai 2011 et les modalit\u00e9s de leur s\u00e9paration sont organis\u00e9es depuis le 23 mai 2011 par diverses d\u00e9cisions suisses rendues au titre de mesures protectrices de l'union conjugale, puis de mesures provisionnelles. A.a. Par ordonnance de mesures superprovisionnelles du 23 mai 2011, le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement a ordonn\u00e9 au p\u00e8re de quitter le logement familial et suspendu provisoirement le droit de visite de celui-ci sur les enfants, ceux-l\u00e0 \u00e9tant sous la garde de fait de leur m\u00e8re. A.b. Lors de l'audience de mesures protectrices de l'union conjugale, du 22 juin 2011, les parties sont convenues que la garde des enfants est confi\u00e9e \u00e0 la m\u00e8re; une expertise p\u00e9dopsychiatrique pour \u00e9valuer les capacit\u00e9s \u00e9ducatives des parents est confi\u00e9e au Prof. E._; la jouissance du logement familial est attribu\u00e9e \u00e0 la m\u00e8re; le p\u00e8re contribue \u00e0 l'entretien des siens, d\u00e8s le 17 mai 2011 par le versement d'une pension mensuelle de xxxx fr., allocations familiales comprises et sous d\u00e9duction de xxxx fr. pr\u00e9lev\u00e9s par la m\u00e8re, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que le loyer du logement et les primes d'assurance-maladie sont pay\u00e9s par le p\u00e8re; le p\u00e8re verse \u00e0 la m\u00e8re une provisio ad litem de xxxx fr. sur le compte du conseil de celle-ci. Le p\u00e8re a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une avance de frais de xxxx fr. en ao\u00fbt 2011 pour la mise en oeuvre de l'expertise du Prof. E._ et \u00e0 une seconde avance de frais de xxxx fr. en d\u00e9cembre 2011, afin que l'expert poursuive sa mission. A.c. Le 17 novembre 2011, le p\u00e8re a engag\u00e9 une proc\u00e9dure en divorce en France, devant le Tribunal de Grande Instance de Paris (ci-apr\u00e8s : TGI). A.d. Par ordonnance de mesures superprovisionnelles du 23 mars 2012, le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement a astreint le p\u00e8re \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien des siens, d\u00e8s le 1 er mars 2012, par le versement d'une pension mensuelle de xxxx fr., allocations familiales non comprises, autorisant le paiement de la pension courante de xxxx fr. par le d\u00e9bit du compte du p\u00e8re aupr\u00e8s de la BCV, rejetant les autres conclusions et d\u00e9clarant l'ordonnance ex\u00e9cutoire et en vigueur jusqu'\u00e0 l'ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale. A.e. Par ordonnance de non-conciliation du 30 mars 2012, le Juge aux affaires familiales du TGI s'est d\u00e9clar\u00e9 comp\u00e9tent pour statuer sur les obligations alimentaires entre \u00e9poux, mais incomp\u00e9tent s'agissant de la contribution \u00e0 l'entretien des enfants. Par arr\u00eat du 28 mars 2013, la Cour d'appel de Paris a confirm\u00e9 cette ordonnance et a condamn\u00e9 le p\u00e8re \u00e0 verser \u00e0 la m\u00e8re le montant mensuel de xxxx euros, \u00e0 titre de pension alimentaire, d\u00e8s le 30 mars 2012. A.f. Par ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 3 ao\u00fbt 2012, le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement a astreint le p\u00e8re \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de sa famille d\u00e8s le 1 er mars 2012 par le versement d'une pension mensuelle de xxxx fr. allocations familiales en sus; interdit au p\u00e8re de disposer des avoirs qu'il d\u00e9tient \u00e0 la BCV sans le consentement \u00e9crit pr\u00e9alable de la m\u00e8re; autoris\u00e9 le paiement de la pension mensuelle de xxxx fr. par le d\u00e9bit du compte BCV; et ordonn\u00e9 au p\u00e8re de verser une provisio ad litem de xxxx fr. sur le compte du conseil de la m\u00e8re. Sur appel de chacun des parents, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a, par arr\u00eat du 21 novembre 2012, r\u00e9form\u00e9 l'ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 3 ao\u00fbt 2012 en ce sens que le p\u00e8re a \u00e9t\u00e9 astreint \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de sa famille par le versement mensuel de xxxx fr., d\u00e8s le 1 er octobre 2011, puis de xxxx fr., d\u00e8s le 1 er f\u00e9vrier 2012, allocations familiales comprises, sous d\u00e9duction des montants qui auraient \u00e9t\u00e9 pay\u00e9s directement jusqu'au mois de f\u00e9vrier 2012 par le mari pour le loyer et les primes d'assurance-maladie des siens. Les recours d\u00e9pos\u00e9s par les deux parties \u00e0 l'encontre de cet arr\u00eat ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9s par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 19 juillet 2013 (arr\u00eats 5A_48/2013 et 5A_55/2013). A.g. Par prononc\u00e9 du 1 er f\u00e9vrier 2013, le Pr\u00e9sident a arr\u00eat\u00e9 \u00e0 xxxx fr. le montant des honoraires dus \u00e0 l'expert, le Prof. E._. A.h. Le 28 f\u00e9vrier 2013, le Pr\u00e9sident a ordonn\u00e9 \u00e0 la BCV, \u00e0 titre de mesures superprovisionnelles, de pr\u00e9lever chaque mois sur les avoirs du p\u00e8re, la somme de xxxx fr. et de la verser sur le compte de la m\u00e8re. A.i. Le 16 avril 2013, le p\u00e8re a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate tendant \u00e0 ce que soit reconnu et d\u00e9clar\u00e9 ex\u00e9cutoire en Suisse l'arr\u00eat rendu le 28 mars 2013 par la Cour d'appel de Paris. Tant la Pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement que le Tribunal cantonal ont rejet\u00e9 la requ\u00eate en exequatur. Par arr\u00eat du 16 mars 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a annul\u00e9 et r\u00e9form\u00e9 l'arr\u00eat cantonal en ce sens que le jugement rendu le 28 mars 2013 par la Cour d'appel de Paris est reconnu et d\u00e9clar\u00e9 ex\u00e9cutoire en Suisse (arr\u00eat 5A_817/2014). A.j. Par ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 4 juillet 2013, le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement a notamment dit que la cr\u00e9ance d'entretien absolument n\u00e9cessaire de la m\u00e8re et des enfants est fix\u00e9e \u00e0 xxxx fr. par mois, astreint le p\u00e8re \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien des siens \u00e0 concurrence de xxxx fr. par mois, d\u00e9duction faite de xxxx euros, d\u00e8s paiement effectif de ceux-ci, ordonn\u00e9 la mise en oeuvre du compl\u00e9ment d'expertise aupr\u00e8s du Prof. E._ tel que requis par le p\u00e8re, disant que l'avance de frais sera mise \u00e0 la charge de ce dernier, compens\u00e9 les d\u00e9pens et rendu sans frais la pr\u00e9sente ordonnance. Statuant par arr\u00eat du 14 novembre 2013, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a r\u00e9form\u00e9 l'ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 4 juillet 2013 en ce sens qu'elle a astreint le p\u00e8re \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien des siens par le versement mensuel d'un montant de xxxx fr., sous d\u00e9duction de xxxx euros, d\u00e8s le paiement effectif de cette somme \u00e0 la m\u00e8re. Le recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral interjet\u00e9 par le p\u00e8re contre ce jugement a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable au fond, dans le contexte de l'arr\u00eat sur r\u00e9vision du 14 ao\u00fbt 2014 (arr\u00eat 5F_13/2014). A.k. Le p\u00e8re a avanc\u00e9 les frais de compl\u00e9ment d'expertise du Prof. E._ par xxxx fr. en janvier 2014. A.l. Le 29 ao\u00fbt 2014, le p\u00e8re a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures provisionnelles et superprovisionnelles tendant \u00e0 ce que la contribution d'entretien soit r\u00e9duite de xxx fr. par mois d\u00e8s le 1 er juillet 2014. A.m. Suite \u00e0 l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 16 mars 2015, reconnaissant et d\u00e9clarant ex\u00e9cutoire en Suisse le jugement du 28 mars 2013 de la Cour d'appel de Paris ( cf. supra A.i; arr\u00eat 5A_817/2014), le p\u00e8re a demand\u00e9, le 6 juillet 2015, la r\u00e9vision de l'arr\u00eat du Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 du 14 novembre 2013, en ce sens que l'ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 4 juillet 2013 est r\u00e9form\u00e9e, le p\u00e8re \u00e9tant astreint, d\u00e8s le 30 mars 2012, \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de la m\u00e8re par le versement d'une pension mensuelle de xxxx fr., et de xxxx fr. pour chacun de ses enfants. Statuant par arr\u00eat du 1 er octobre 2015, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9vision. Le 22 d\u00e9cembre 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9galement rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours du p\u00e8re contre cette d\u00e9cision (arr\u00eat 5A_903/2015). B. Par requ\u00eate de mesures provisionnelles du 18 f\u00e9vrier 2014, le p\u00e8re a sollicit\u00e9 que la pension de la m\u00e8re soit fix\u00e9e par les autorit\u00e9s fran\u00e7aises, et qu'il soit astreint \u00e0 verser, d\u00e8s le 1 er f\u00e9vrier 2014, \u00e0 chacun de ses enfants, une contribution d'entretien mensuelle de xxxx fr., \u00e9ventuelles allocations familiales en sus. Dans sa r\u00e9ponse du 30 avril 2014, la m\u00e8re a notamment conclu \u00e0 ce que le p\u00e8re soit astreint \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien des siens par le versement d'une pension mensuelle, allocations familiales en sus, de xxxx fr., d\u00e8s le 1 er janvier 2014, \u00e0 ce qu'il verse imm\u00e9diatement une provisio ad litem de xxxx fr. sur le compte de son conseil, et \u00e0 ce qu'il lui verse imm\u00e9diatement la somme de xxxx fr., au titre de l'art. 286 al. 3 CC. B.a. Cinq audiences de mesures provisionnelles ont eu lieu entre mai 2014 et avril 2015, au cours desquelles des t\u00e9moins ont \u00e9t\u00e9 entendus. Lors de la quatri\u00e8me audience, le 6 mars 2015, le p\u00e8re a compl\u00e9t\u00e9 ses conclusions, requ\u00e9rant qu'il soit statu\u00e9 sur le sort des provisions ad litem auxquelles il a \u00e9t\u00e9 astreint en faveur de la m\u00e8re dans la pr\u00e9sente proc\u00e9dure totalisant xxxx fr., dont seul xxxx fr. ont fait l'objet d'allocation de d\u00e9pens, et \u00e0 ce que l'int\u00e9gralit\u00e9 des frais li\u00e9s \u00e0 l'expertise du Prof. E._ et ses compl\u00e9ments soient mis \u00e0 la charge de la m\u00e8re, en sorte que les avances de frais effectu\u00e9es \u00e0 ce titre, par xxxx fr., lui soient restitu\u00e9es. B.b. Par ordonnance du 12 mai 2015, le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement de Lausanne a notamment dit que la contribution d'entretien en faveur de la m\u00e8re \u00e9tait fix\u00e9e par les autorit\u00e9s fran\u00e7aises, a astreint le p\u00e8re \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de ses enfants \u00e0 raison de xxxx fr. par mois chacun, d\u00e8s le 1 er f\u00e9vrier 2014, dit que les parents assumeront chacun par moiti\u00e9 les frais extraordinaires au sens de l'art. 286 al. 3 CC, soit chacun pour un montant de xxxx fr., dit que le p\u00e8re doit verser \u00e0 la m\u00e8re une provisio ad litem de xxxx fr., dit que les frais d'expertise par xxxx fr. sont r\u00e9partis par moiti\u00e9 entre les parties, soit xxxx fr. chacun, dit que l'ordonnance est rendue sans frais et dit que les d\u00e9pens sont compens\u00e9s. Le 28 mai 2015, la m\u00e8re a fait appel de cette ordonnance, concluant \u00e0 ce que le p\u00e8re soit condamn\u00e9 \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien des siens par le versement d'une pension mensuelle de xxxx fr., allocations familiales en sus, du 1 er janvier 2014 jusqu'au 31 juillet 2014, puis de xxxx fr., d\u00e8s le 1 er ao\u00fbt 2014, subsidiairement, \u00e0 ce qu'il contribue \u00e0 l'entretien des siens par le versement d'une pension de xxxx fr. pour chacun de ses enfants et de xxxx fr. pour elle-m\u00eame, du 1 er janvier 2014 jusqu'au 31 juillet 2014, puis, \u00e0 compter du 1 er ao\u00fbt 2014, de xxxx fr. pour chacun de ses enfants et xxxx fr. pour elle. La m\u00e8re a \u00e9galement conclu \u00e0 ce que le p\u00e8re lui verse imm\u00e9diatement la somme de xxxx fr., au titre de l'art. 286 al. 3 CC, \u00e0 ce qu'il lui verse imm\u00e9diatement une provisio ad litem de xxxx fr. sur le compte de son conseil, et \u00e0 ce que les frais d'expertise soient mis \u00e0 la charge du p\u00e8re exclusivement. Le 28 mai 2015, le p\u00e8re a aussi fait appel de l'ordonnance du 12 mai 2015, en prenant les conclusions suivantes : il est astreint \u00e0 verser, d\u00e8s le 1 er f\u00e9vrier 2014, \u00e0 chacun de ses enfants, une contribution d'entretien mensuelle de xxxx fr., \u00e9ventuelles allocations familiales en sus, la m\u00e8re assumera enti\u00e8rement les frais extraordinaires au sens de l'art. 286 al. 3 CC, par xxxx fr., l'obligation de verser une provisio ad litem \u00e0 la m\u00e8re est supprim\u00e9e, les frais d'expertise et de compl\u00e9ment du Prof. E._, par xxxx fr. + xxxx fr. sont int\u00e9gralement mis \u00e0 la charge de la m\u00e8re, celle-ci lui doit imm\u00e9diat paiement de la somme de xxxx fr. repr\u00e9sentant le solde des provisions ad litem allou\u00e9es en cours de proc\u00e9dure, et un montant de xxxx fr. lui est allou\u00e9 \u00e0 titre de d\u00e9pens. B.c. Statuant par arr\u00eat du 19 octobre 2015, communiqu\u00e9 aux parties le 21 octobre 2015, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a partiellement admis les appels de chacun des parents et r\u00e9form\u00e9 l'ordonnance de mesures provisionnelles en ce sens qu'il a astreint le p\u00e8re \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de ses enfants par le versement mensuel de la somme de xxxx fr., d\u00e8s le 1 er f\u00e9vrier 2014, allocations familiales non comprises, soit xxxx fr. pour chaque enfant, autoris\u00e9 le paiement de la pension courante de xxxx fr. par le d\u00e9bit du compte du p\u00e8re aupr\u00e8s de la BCV, supprim\u00e9 l'obligation faite au p\u00e8re de verser \u00e0 la m\u00e8re une provisio ad litem de xxxx fr., et dit que les frais d'expertise, par xxxx fr., sont mis par xxxx fr. \u00e0 la charge de la m\u00e8re et par xxxx fr. \u00e0 la charge du p\u00e8re. Pour le surplus, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 a confirm\u00e9 l'ordonnance du 12 mai 2015. Il a mis les frais judiciaires de la proc\u00e9dure d'appel pour moiti\u00e9 \u00e0 la charge de chacune des parties et dit que les d\u00e9pens de deuxi\u00e8me instance \u00e9taient compens\u00e9s. C. Par acte du 23 novembre 2015, A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat rendu le 19 octobre 2015 par le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 en ce sens qu'il est astreint \u00e0 verser, d\u00e8s le 1 er f\u00e9vrier 2014, \u00e0 chacun de ses enfants, une contribution d'entretien mensuelle de xxxx fr., \u00e9ventuelles allocations familiales en sus, que la m\u00e8re doit assumer enti\u00e8rement les frais extraordinaires au sens de l'art. 286 al. 3 CC, par xxxx fr., que l'autorisation de pr\u00e9lever la pension courante de xxxx fr. sur son compte BCV est supprim\u00e9e, que la suppression de l'obligation de verser une provisio ad litem \u00e0 la m\u00e8re est annul\u00e9e ( sic !), que les frais d'expertise et de compl\u00e9ment du Prof. E._, par xxxx fr. + xxxx fr. sont int\u00e9gralement mis \u00e0 la charge de la m\u00e8re, que celle-ci est astreinte \u00e0 lui payer imm\u00e9diatement de la somme de xxxx fr. repr\u00e9sentant le solde des provisions ad litem allou\u00e9es en cours de proc\u00e9dure, et qu'un montant de xxxx fr. lui est allou\u00e9 \u00e0 titre de d\u00e9pens. Pr\u00e9alablement, le p\u00e8re requiert que l'effet suspensif soit accord\u00e9 \u00e0 son recours, jusqu'\u00e0 droit connu sur le fond. D. Par acte du 23 novembre 2015, B.A._, exerce un recours en mati\u00e8re civile et un recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut \u00e0 l'annulation et \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris en ce sens que le p\u00e8re est astreint \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de sa famille, d\u00e8s le 1 er f\u00e9vrier 2014, principalement, par le versement d'une pension mensuelle de xxxx fr., subsidiairement, selon une cl\u00e9 de r\u00e9partition fix\u00e9e \u00e0 dire de justice, mais correspondant en tout cas \u00e0 xxxx fr. pour chacun des enfants et \u00e0 xxxx fr. pour elle-m\u00eame, plus subsidiairement, \u00e0 xxxx fr. pour chacun des enfants et \u00e0 xxxx fr. pour elle-m\u00eame. La m\u00e8re conclut \u00e9galement \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal en ce sens qu'ordre est donn\u00e9 au p\u00e8re de lui verser imm\u00e9diatement une provisio ad litem de xxxx fr., sur le compte de son conseil, \u00e0 ce que les frais judiciaires de deuxi\u00e8me instance aff\u00e9rents \u00e0 son appel, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 xxxx fr. soient mis \u00e0 la charge du p\u00e8re, et \u00e0 ce que ce dernier soit condamn\u00e9 \u00e0 lui payer la somme de xxxx fr. \u00e0 titre de d\u00e9pens et de restitution de l'avance de frais de deuxi\u00e8me instance, ainsi qu'au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale afin qu'elle statue sur les frais et d\u00e9pens de premi\u00e8re instance. A titre subsidiaire, la m\u00e8re requiert l'annulation de l'arr\u00eat querell\u00e9 \" pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants de l'arr\u00eat \u00e0 intervenir \". Au pr\u00e9alable, la m\u00e8re sollicite l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours, en ce sens que le p\u00e8re continue de \" s'acquitter de la pension de xxxx fr. destin\u00e9e \u00e0 l'entretien des siens\", allocations familiales \u00e9ventuelles en sus, jusqu'\u00e0 droit connu sur le pr\u00e9sent recours. E. Par ordonnance du 27 novembre 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit civil du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la demande d'effet suspensif d\u00e9pos\u00e9e par le p\u00e8re, d\u00e8s lors que celui-ci ne pr\u00e9sentait pas de motifs justifiant le prononc\u00e9 d'une telle mesure, d'une part, et que la menace de l'ex\u00e9cution d'une d\u00e9cision portant sur le paiement d'une somme d'argent ne suffit pas \u00e0 justifier l'octroi de l'effet suspensif, d'autre part. Par une deuxi\u00e8me ordonnance du 27 novembre 2015, le Pr\u00e9sident de la cour de c\u00e9ans a \u00e9galement rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif form\u00e9e par la m\u00e8re, au motif que la mesure sollicit\u00e9e pr\u00e9jugerait d'une mani\u00e8re inadmissible la question de fond soumise au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. F. Par lettre du 7 d\u00e9cembre 2015, le p\u00e8re a signal\u00e9 \u00e0 la cour de c\u00e9ans qu'une \"erreur de plume [ \u00e9tait] survenue en page 76\" de son m\u00e9moire de recours, \"en ce sens que quelques lignes ont disparu par erreur \". Il rectifie ainsi ladite page de son \u00e9criture en ajoutant onze lignes concernant le calcul de son revenu disponible. Des r\u00e9ponses au fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 23 septembre 2013, X._ et D._ ont d\u00e9nonc\u00e9 des actes de maltraitance et des actes d'ordre sexuel commis sur leur fils E._, n\u00e9 le 11 septembre 2009. Ils soutenaient en substance que A.A._ et C.A._ lui auraient fait une subir une p\u00e9n\u00e9tration anale en pr\u00e9sence de B.A._ - \u00e9pouse du premier et m\u00e8re du second -, responsable de la cr\u00e8che fr\u00e9quent\u00e9e par E._. Par ordonnance du 27 ao\u00fbt 2014, le Minist\u00e8re public du canton de Fribourg a class\u00e9 cette proc\u00e9dure, consid\u00e9rant que l'instruction n'avait pas fait ressortir suffisamment d'indices pour retenir que les trois personnes mises en cause auraient commis l'acte reproch\u00e9. B. Le 26 mai 2015, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal fribourgeois a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par X._ contre cette d\u00e9cision. C. Par acte du 1er juillet 2015, X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation et au renvoi des causes P_1/2/3 au Minist\u00e8re public afin que celui-ci ordonne les mesures d'instruction suivantes : (a) une expertise de cr\u00e9dibilit\u00e9 des d\u00e9clarations de E._, (b) le retrait du rapport de la doctoresse F._ du 10 octobre 2013, (c) le retrait du proc\u00e8s-verbal d'audition de G._ et (d), \u00e0 titre subsidiaires aux lettres (b) et (c), la production du dossier p\u00e9nal P_4 ouvert contre la doctoresse F._. Subsidiairement, la recourante demande le renvoi de la cause au Minist\u00e8re public pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un \u00e9change d'\u00e9critures, mais sur requ\u00eate du mandataire de A.A._, C.A._ et B.A._ (ci-apr\u00e8s : les intim\u00e9s), une copie du recours leur a \u00e9t\u00e9 adress\u00e9 le 8 octobre 2015. Le 14 mars 2016, la recourante a produit un rapport de la doctoresse H._ du 29 janvier 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 8 octobre 2013, l'Ambassade de Suisse \u00e0 Tunis a saisi le Service de l'\u00e9tat civil et des naturalisations du canton de Fribourg ( SECiN) d'une requ\u00eate tendant \u00e0 la d\u00e9livrance d'un certificat de capacit\u00e9 matrimoniale pour A._, ressortissante suisse n\u00e9e en 1959, aux fins de la c\u00e9l\u00e9bration de son mariage en Tunisie avec B._, citoyen tunisien n\u00e9 en 1986. Par d\u00e9cision du 7 f\u00e9vrier 2014, le SECiN a refus\u00e9 de d\u00e9livrer le certificat sollicit\u00e9; il a estim\u00e9 que le projet de fonder une communaut\u00e9 conjugale n'\u00e9tait pas vraisemblable, le fianc\u00e9 ayant en r\u00e9alit\u00e9 l'intention d'\u00e9luder les dispositions relatives \u00e0 l'admission et au s\u00e9jour des \u00e9trangers en Suisse. Le 4 f\u00e9vrier 2015, la Direction des institutions, de l'agriculture et des for\u00eats du canton de Fribourg ( DIAF) a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision. B. Statuant le 15 d\u00e9cembre 2015 sur le recours des fianc\u00e9s, la Ie Cour administrative du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a confirm\u00e9 la d\u00e9cision de la DIAF. C. Par m\u00e9moire mis \u00e0 la poste le 1er f\u00e9vrier 2016, les fianc\u00e9s interjettent un recours en mati\u00e8re civile; sur le fond, ils demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'ordonner \u00e0 la DIAF de faire d\u00e9livrer par le SECiN un certificat de capacit\u00e9 matrimoniale en faveur de la partie recourante n\u00b0 1. Invit\u00e9s \u00e0 r\u00e9pondre, la cour cantonale, la DIAF ainsi que l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice (OFJ) concluent au rejet du recours. Les recourants n'ont pas d\u00e9pos\u00e9 de r\u00e9plique. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 15 mai 2014, X._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre A._ pour injure et menaces; par courrier adress\u00e9 le 20 juin 2014 au Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve, il s'est constitu\u00e9, par l'interm\u00e9diaire de son conseil, partie demanderesse au civil et au p\u00e9nal. Par ordonnance p\u00e9nale du 9 septembre 2014, le minist\u00e8re public a d\u00e9clar\u00e9 A._ coupable de menaces et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 90 fr. le jour-amende, avec sursis pendant trois ans. B. X._ a form\u00e9 opposition \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale susmentionn\u00e9e aupr\u00e8s du minist\u00e8re public, afin que celui-ci fixe les d\u00e9pens. Il a conclu, \u00e0 ce titre, au versement d'une indemnit\u00e9 de 945 francs. Par ordonnance sur opposition du 22 d\u00e9cembre 2014, le minist\u00e8re public a maintenu l'ordonnance p\u00e9nale du 9 septembre 2014 et transmis la proc\u00e9dure au Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve. Le Tribunal de police a rendu son ordonnance le 9 f\u00e9vrier 2015, d\u00e9clarant irrecevable l'opposition de X._, au motif que celui-ci n'avait pas fait valoir de conclusions civiles par-devant le minist\u00e8re public et n'avait d\u00e8s lors pas qualit\u00e9 pour agir. Statuant le 24 avril 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours de X._ contre l'ordonnance du tribunal de police du 9 f\u00e9vrier 2015, qu'elle a confirm\u00e9e. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat de la chambre p\u00e9nale du 24 avril 2015 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations. Le minist\u00e8re public conclut au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Depuis le 25 juin 1990, A._ est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 361 du registre foncier de la commune de La Baroche, dans la localit\u00e9 de Charmoille. Ce bien-fonds de 4'448 m 2 \u00e9tait sis pour 3'250 m 2en zone \u00e0 b\u00e2tir et pour 1'198 m 2en zone agricole, selon le plan d'am\u00e9nagement local de 1987 (ci-apr\u00e8s: le PAL de 1987). Le 19 janvier 2011, l'assembl\u00e9e communale de La Baroche a adopt\u00e9 un nouveau plan d'am\u00e9nagement local, lequel avait \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 l'enqu\u00eate publique du 25 mars au 13 avril 2010. Le Service de l'am\u00e9nagement du territoire du canton du Jura l'a approuv\u00e9 le 7 juin 2011. Par courrier du 11 juin 2012, le Bureau technique B._ a inform\u00e9 A._ du d\u00e9p\u00f4t public des nouveaux plans de la mensuration officielle de la commune de La Baroche (ci-apr\u00e8s: la commune). Consultant les plans en question, le pr\u00e9nomm\u00e9 a constat\u00e9 que sa parcelle \u00e9tait d\u00e9sormais class\u00e9e enti\u00e8rement en zone agricole. Il a de ce fait demand\u00e9 des explications aux autorit\u00e9s communales par lettre du 6 juillet 2012 et fait valoir une demande d'indemnisation dans le cas o\u00f9 son terrain ne serait pas \u00e0 nouveau affect\u00e9 \u00e0 la zone constructible. S'en est suivi un \u00e9change de correspondance qui n'a pas permis aux parties de trouver un terrain d'entente. Le 16 avril 2013, A._ a d\u00e9pos\u00e9 devant la Juge administrative du Tribunal de premi\u00e8re instance une action de droit administratif \u00e0 l'encontre de la commune de La Baroche, concluant \u00e0 ce que celle-ci soit condamn\u00e9e \u00e0 lui payer la somme de 252'590 francs (avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % d\u00e8s le 7 juin 2011), \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour l'expropriation mat\u00e9rielle subie lors de l'adoption du nouveau plan d'am\u00e9nagement local. La Juge administrative a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une premi\u00e8re audience suivie d'une inspection locale le 6 novembre 2013 puis \u00e0 une seconde audience le 25 f\u00e9vrier 2014 avec notamment les auditions d'un membre du bureau C._ - mandat\u00e9 par la commune pour l'\u00e9laboration technique du PAL - et du Chef du Service du d\u00e9partement territorial du canton du Jura. Par d\u00e9cision du 3 mars 2014, la Juge administrative a rejet\u00e9 la demande, a mis les frais de proc\u00e9dure \u00e0 charge de la commune et a allou\u00e9 \u00e0 A._ une indemnit\u00e9 de d\u00e9pens de 4'000 francs. Elle a consid\u00e9r\u00e9 en substance que l'attribution de la parcelle litigieuse de la zone \u00e0 b\u00e2tir \u00e0 la zone agricole correspondait \u00e0 un refus de classement et non \u00e0 un d\u00e9classement, ce qui ne donnait pas droit \u00e0 une indemnisation. Par arr\u00eat du 17 mars 2015, la Cour administrative du Tribunal cantonal du canton du Jura (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._ contre cette d\u00e9cision. Elle a notamment jug\u00e9 que la mesure litigieuse constituait bien un refus de classement en zone \u00e0 b\u00e2tir et non un d\u00e9classement. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat du 17 mars 2015, en ce sens que la commune est condamn\u00e9e \u00e0 lui verser 155'090 francs (avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 7 juin 2011), \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour expropriation mat\u00e9rielle de sa parcelle. Il conclut \u00e0 titre subsidiaire \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, le Tribunal cantonal et l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial concluent au rejet du recours et la commune \u00e0 son irrecevabilit\u00e9. Les parties ont maintenu leurs positions \u00e0 l'issue d'un second \u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 30 septembre 2014, le Tribunal p\u00e9nal du canton de Fribourg a reconnu X._ coupable de diffamation, injures, menaces, contrainte, instigation \u00e0 actes pr\u00e9paratoires d\u00e9lictueux (aux l\u00e9sions corporelles graves), tentative d'instigation \u00e0 meurtre, tentative d'instigation \u00e0 l\u00e9sions corporelles graves et d\u00e9lit contre la loi sur les armes. Elle l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de sept ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie d\u00e8s le 21 ao\u00fbt 2013, ainsi qu'\u00e0 une mesure d'internement au sens de l'art. 64 al. 1 CP. X._ a \u00e9t\u00e9 astreint \u00e0 verser \u00e0 ses victimes des indemnit\u00e9s, notamment au titre de r\u00e9paration du tort moral. Des biens ont \u00e9t\u00e9 confisqu\u00e9s, respectivement rendus \u00e0 leur propri\u00e9taire. B. Par arr\u00eat du 2 octobre 2015, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a partiellement admis l'appel de X._, de m\u00eame que l'appel joint du Minist\u00e8re public du canton de Fribourg. Elle a acquitt\u00e9 X._ de tentative d'instigation \u00e0 l\u00e9sions corporelles graves au pr\u00e9judice de A._. Elle l'a en revanche reconnu coupable de diffamation, injures, menaces, contrainte, tentatives d'instigation \u00e0 l\u00e9sions corporelles graves et d\u00e9lit contre la loi sur les armes. Elle l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois ans et demi, d\u00e9duction faite de la d\u00e9tention subie d\u00e8s le 21 ao\u00fbt 2013, et a prononc\u00e9 une mesure d'internement au sens de l'art. 64 CP. Elle a \u00e9galement statu\u00e9 sur les conclusions civiles, indemnit\u00e9s d'avocat, objets s\u00e9questr\u00e9s et frais de proc\u00e9dure. Les faits pertinents, tels que constat\u00e9s par l'autorit\u00e9 d'appel, peuvent \u00eatre r\u00e9sum\u00e9s ainsi: - X._ n'a pas accept\u00e9 la rupture d\u00e9cid\u00e9e en avril 2013 par sa compagne depuis moins de deux ans, B._. Celle-ci a une fille, A._, qui s'\u00e9tait alors r\u00e9install\u00e9e chez elle et ne s'entendait pas avec X._. Dans les mois qui ont suivi la rupture, ce dernier a injuri\u00e9, diffam\u00e9 et menac\u00e9 B._. En juillet 2013, il a menac\u00e9 de mort et de repr\u00e9sailles son nouvel ami, C._, pour le contraindre \u00e0 rompre. - Durant l'\u00e9t\u00e9 2013, X._ a engag\u00e9 deux hommes originaires de D._ et les a pay\u00e9s pour qu'il cause \u00e0 B._ et \u00e0 C._ des l\u00e9sions corporelles graves. Son plan a toutefois \u00e9chou\u00e9, les deux hommes de main ayant \u00e9t\u00e9 intercept\u00e9s aux abords du domicile de C._ le 25 juillet 2013. - A la fin du mois d'ao\u00fbt 2013, X._ a promis une r\u00e9mun\u00e9ration \u00e0 une femme \u00e9galement originaire de D._, E._, pour qu'elle se rende en Suisse, blesse et balafre B._ et perce avec un couteau le ventre de C._, acceptant ainsi que des l\u00e9sions corporelles graves lui soient caus\u00e9es. - Le 20 ao\u00fbt 2013, X._ a emmen\u00e9 E._ au domicile de B._ pour qu'elle accomplisse les actes demand\u00e9s. E._ a toutefois spontan\u00e9ment racont\u00e9 \u00e0 B._ qu'elle avait \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e par X._ pour lui faire du mal. X._ et E._ ont ensuite \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9s par la police. L'autorit\u00e9 d'appel a consid\u00e9r\u00e9 qu'un doute subsistait sur le fait que X._ ait demand\u00e9 \u00e0 E._ de tuer C._ ou de s'en prendre physiquement \u00e0 A._, partie aux USA le 19 ao\u00fbt 2013. Elle a par cons\u00e9quent acquitt\u00e9 X._ des chefs d'accusation de tentative d'instigation au meurtre de C._ et de tentative d'instigation \u00e0 l\u00e9sions corporelles graves sur A._. Elle a en revanche reconnu X._ coupable de tentative d'instigation \u00e0 l\u00e9sions corporelles graves pour les actes qu'il avait demand\u00e9s de commettre aux deux hommes de main puis \u00e0 E._ \u00e0 l'encontre d'une part de B._, d'autre part de C._. C. Le Minist\u00e8re public de l'Etat de Fribourg forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat (r\u00e9f. 6B_1187/2015). Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9, au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision et \u00e0 ce que les frais soient mis \u00e0 la charge de X._. X._ forme \u00e9galement un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 2 octobre 2015 (r\u00e9f. 6B_1198/2015). Il conclut \u00e0 ce que la peine privative de libert\u00e9 n'exc\u00e8de pas deux ans et \u00e0 ce qu'il soit renonc\u00e9 au prononc\u00e9 d'une mesure d'internement au sens de l'art. 64 CP. A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 2 octobre 2015 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite l'assistance judiciaire. Aucun \u00e9change d'\u00e9critures n'a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9. X._ a n\u00e9anmoins adress\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des courriers dat\u00e9s du 15 d\u00e9cembre 2015, du 29 janvier 2016 et du 16 f\u00e9vrier 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 13 juin 2014, la Direction g\u00e9n\u00e9rale des finances publiques fran\u00e7aises (ci-apr\u00e8s: l'autorit\u00e9 requ\u00e9rante) a adress\u00e9 trois demandes d'assistance administrative \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions (ci-apr\u00e8s: l'Administration f\u00e9d\u00e9rale). La premi\u00e8re demande visait les soci\u00e9t\u00e9s fran\u00e7aises E._ et F._ et concernait l'imp\u00f4t sur les b\u00e9n\u00e9fices 2011 et 2012. Les deuxi\u00e8me et troisi\u00e8me demandes visaient les \u00e9poux A.X._ et B.X._, r\u00e9sidents fran\u00e7ais, et concernaient l'imp\u00f4t sur le revenu 2010 \u00e0 2012, ainsi que l'imp\u00f4t sur la fortune 2010 \u00e0 2013. L'autorit\u00e9 requ\u00e9rante exposait que E._, d\u00e9tenue en partie par A.X._, et F._, d\u00e9tenue \u00e0 raison de 10% par A.X._ et de 90% par une soci\u00e9t\u00e9 dont la raison sociale indiqu\u00e9e \u00e9tait Y._ (cette entit\u00e9 apparaissant aussi sous le nom \"D.Y._\", \"E.Y._ 1\" ou \"E.Y._ 2\"), ci-apr\u00e8s: Y._), faisaient l'objet d'un contr\u00f4le de l'administration fiscale fran\u00e7aise. Il en ressortait que E._ avait proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un versement de 600'000 EUR sur un compte ouvert en Suisse aupr\u00e8s de la banque G._ (ci-apr\u00e8s: la Banque). Or, les explications que A.X._ avait fournies pour justifier ce versement (\u00e0 savoir qu'il correspondait au remboursement d'un apport que Y._, une soci\u00e9t\u00e9 suisse titulaire du compte ouvert aupr\u00e8s de la Banque, aurait effectu\u00e9 au profit de F._ et que cette derni\u00e8re utilisait le compte bancaire de E._ pour ses propres op\u00e9rations) n'\u00e9taient confirm\u00e9es par aucun document justificatif. L'autorit\u00e9 requ\u00e9rante exposait par ailleurs qu'au cours du contr\u00f4le de la situation fiscale dont avaient fait \u00e9galement l'objet A.X._et B.X._, l'administration fiscale fran\u00e7aise avait constat\u00e9 que ces personnes avaient effectu\u00e9, \u00e0 partir de leur compte bancaire personnel ouvert en France, deux virements sur deux comptes bancaires ouverts aupr\u00e8s de la Banque au profit d'une entit\u00e9 d\u00e9nomm\u00e9e Y._. Interrog\u00e9, B.X._ avait expliqu\u00e9 \u00e0 ce sujet que F._ avait r\u00e9alis\u00e9 une plus-value en 2010 et que ces deux versements correspondaient \u00e0 la part de cette plus-value revenant \u00e0 Y._. Or, il s'\u00e9tait av\u00e9r\u00e9 que ces transferts n'avaient pas \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9s au nom de Y._, et A.X._ n'avait fourni aucun \u00e9l\u00e9ment susceptible d'\u00e9tablir l'existence r\u00e9elle de cette associ\u00e9e suisse d\u00e9nomm\u00e9e Y._. En outre, l'administration fiscale suisse avait d\u00e9j\u00e0 indiqu\u00e9 \u00e0 l'autorit\u00e9 requ\u00e9rante, en r\u00e9ponse \u00e0 une demande d'assistance administrative ant\u00e9rieure, datant du 17 d\u00e9cembre 2012 (art. 105 al. 2 LTF) que Y._ n'\u00e9tait pas connue \u00e0 l'adresse suisse indiqu\u00e9e et qu'elle n'\u00e9tait pas non plus inscrite au registre du commerce genevois. L'autorit\u00e9 requ\u00e9rante soup\u00e7onnait ainsi A.X._ d'avoir cr\u00e9\u00e9 un montage, afin de dissimuler des flux financiers imposables en France. En effet, en droit fran\u00e7ais, les b\u00e9n\u00e9fices r\u00e9alis\u00e9s par les soci\u00e9t\u00e9s civiles immobili\u00e8res et les b\u00e9n\u00e9fices r\u00e9alis\u00e9s par les soci\u00e9t\u00e9s en participation \u00e9taient imposables directement au nom des associ\u00e9s \u00e0 raison de leur quote-part dans le capital. A.X._ \u00e9tait aussi soup\u00e7onn\u00e9 d'\u00eatre le v\u00e9ritable b\u00e9n\u00e9ficiaire \u00e9conomique des comptes bancaires ouverts aupr\u00e8s de la Banque. Cette derni\u00e8re pourrait \u00eatre la gestionnaire de Y._, dont A.X._ serait le b\u00e9n\u00e9ficiaire \u00e9conomique. A.X._ disposerait, dans ce cas, d'avoirs et de revenus non d\u00e9clar\u00e9s en France. Or, en tant que r\u00e9sident fiscal fran\u00e7ais, il avait l'obligation de d\u00e9clarer les comptes bancaires ouverts \u00e0 l'\u00e9tranger et ceux sur lesquels il d\u00e9tenait une procuration; de m\u00eame, il avait l'obligation de d\u00e9clarer les revenus de source fran\u00e7aise et \u00e9trang\u00e8re et son patrimoine, que celui-ci soit situ\u00e9 en France ou \u00e0 l'\u00e9tranger. Les renseignements requis, dont l'autorit\u00e9 requ\u00e9rante soulignait qu'ils \u00e9taient n\u00e9cessaires pour identifier le b\u00e9n\u00e9ficiaire r\u00e9el des virements susmentionn\u00e9s et \u00e9tablir le montant des imp\u00f4ts \u00e9lud\u00e9s en France, \u00e9taient les suivants: - Y._ est-elle connue de l'administration fiscale suisse? Est-elle connue \u00e0 l'adresse rue de I._ \u00e0 Gen\u00e8ve? Sinon \u00e0 quelle autre adresse? - Veuillez indiquer les noms et adresses des associ\u00e9s et/ou ayants droit \u00e9conomiques et des dirigeants de Y._, ainsi qu'une copie des statuts. - Quelle est l'activit\u00e9 exerc\u00e9e par Y._ au titre des ann\u00e9es 2010 \u00e0 2012? Quelle est la consistance des locaux occup\u00e9s? L'adresse \u00e0 la rue de I._ \u00e0 Gen\u00e8ve est-elle une adresse de domiciliation? - Quels sont les montants des revenus ou b\u00e9n\u00e9fices d\u00e9clar\u00e9s par Y._ aupr\u00e8s des autorit\u00e9s fiscales suisses? Quel est le montant du chiffre d'affaires d\u00e9clar\u00e9? Veuillez produire une copie des bilans et comptes de r\u00e9sultat au titre des ann\u00e9es 2010 \u00e0 2012. - Y._ a-t'elle \u00e9t\u00e9 soumise \u00e0 l'imp\u00f4t en Suisse pour les ann\u00e9es vis\u00e9es? Le cas \u00e9ch\u00e9ant, veuillez fournir une copie des d\u00e9clarations fiscales 2010 \u00e0 2012 et des justificatifs d'imposition correspondants. - la Banque est-elle charg\u00e9e de la gestion de Y._? Dans l'affirmative, veuillez indiquer les noms et adresses des associ\u00e9s et/ou ayants droit \u00e9conomiques et des dirigeants. - Quels sont les avoirs d\u00e9tenus par Y._ et g\u00e9r\u00e9s par la Banque? - Veuillez indiquer l'identit\u00e9 du titulaire, de l'ayant droit \u00e9conomique (et/ou de toute personne ayant pouvoir ou mandat de repr\u00e9sentation) des comptes bancaires portant les num\u00e9ros IBAN xxx et xxy (num\u00e9ros non reproduits dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9) ouvert en Suisse \u00e0 la Banque. Veuillez fournir le formulaire A concernant ces comptes. - Veuillez communiquer les \u00e9tats de fortune aux 1er janvier 2010 \u00e0 2013, ainsi que les relev\u00e9s de compte sur la p\u00e9riode du 1er janvier 2010 au 31 d\u00e9cembre 2012, pr\u00e9cisant les apports et les pr\u00e9l\u00e8vements enregistr\u00e9s ainsi que les gains financiers g\u00e9n\u00e9r\u00e9s. Veuillez indiquer la date, le montant et la nature des revenus per\u00e7us (int\u00e9r\u00eats, dividendes, plus-values...). Les m\u00eames informations \u00e9taient requises au sujet des autres comptes bancaires dont les \u00e9poux X._ \u00e9taient directement ou indirectement titulaires ou ayants-droit \u00e9conomiques au sein de la Banque, quelles que soient les structures interpos\u00e9es, ainsi que ceux pour lesquels ils disposaient d'une procuration. A.b. D\u00e9f\u00e9rant \u00e0 des ordonnances de production de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale, l'Administration fiscale cantonale genevoise et la Banque ont communiqu\u00e9 les renseignements requis les 9, 16 et 25 juillet 2014. Le 5 septembre 2014, A.X._ et Y._ ont indiqu\u00e9 \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale qu'ils s'opposaient \u00e0 la transmission de la documentation bancaire relative \u00e0 Y._. A.X._ a en revanche indiqu\u00e9 qu'il ne s'opposait pas \u00e0 la transmission des informations selon lesquelles il \u00e9tait seul actionnaire de Y._ durant la p\u00e9riode vis\u00e9e par la demande, au travers d'une fondation d\u00e9nomm\u00e9e H._, et qu'il n'avait jamais per\u00e7u de revenus ni de Y._, ni de la fondation H._ durant cette p\u00e9riode. B. B.a. Par d\u00e9cision finale du 17 octobre 2014, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a accord\u00e9 l'assistance administrative \u00e0 la France (chiffre 1 de la d\u00e9cision) et accept\u00e9 de transmettre \u00e0 l'autorit\u00e9 requ\u00e9rante les informations suivantes (cf. chiffre 2 de la d\u00e9cision reproduit ci-apr\u00e8s) : - Les soci\u00e9t\u00e9s D.Y._ SA, E.Y._ 1) ou E.Y._ 2) ne sont pas connues des autorit\u00e9s fiscales suisses. Ces soci\u00e9t\u00e9s ne sont pas domicili\u00e9es en Suisse. - A ce titre, ces soci\u00e9t\u00e9s n'ont jamais d\u00e9pos\u00e9 d'\u00e9tats financiers aupr\u00e8s de l'administration fiscale suisse et n'ont jamais \u00e9t\u00e9 impos\u00e9es en Suisse. - Monsieur A.X._ \u00e9tait l'ayant droit \u00e9conomique de la relation bancaire n\u00b0 xxx d\u00e9tenue aupr\u00e8s de la Banque G._ par la soci\u00e9t\u00e9 D.Y._, soci\u00e9t\u00e9 \u00e9tablie dans la R\u00e9publique du Panama. - S'agissant d'une m\u00eame relation bancaire, les deux num\u00e9ros IBAN mentionn\u00e9s font r\u00e9f\u00e9rence aux rubriques distinctes devises en EUR, respectivement en CHF. - Une copie du formulaire A relatif \u00e0 la relation bancaire n\u00b0 xxx. - Une copie des relev\u00e9s de fortune s'agissant de la relation bancaire n\u00b0 xxx pour les ann\u00e9es 2010 \u00e0 2013 ainsi que des relev\u00e9s de compte pour la p\u00e9riode du 1 er janvier 2010 au 31 d\u00e9cembre 2012. - La Banque G._ n'a jamais \u00e9t\u00e9 charg\u00e9e de la gestion de la soci\u00e9t\u00e9 D.Y._. - La Banque G._ n'\u00e9tait pas au b\u00e9n\u00e9fice d'un mandat de gestion octroy\u00e9 par D.Y._ sur la relation bancaire n\u00b0 xxx. - Une copie des statuts relatifs \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 D.Y._. B.b. Le 17 novembre 2014, A.X._ et Y._ ont recouru contre la d\u00e9cision du 17 octobre 2014 de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, en demandant le rejet de la demande d'assistance administrative de la France. B.c. Par arr\u00eat du 24 septembre 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a partiellement admis le recours (chiffre 1 du dispositif). Le chiffre 2 du dispositif de l'arr\u00eat est libell\u00e9 comme suit: \"Les premier et deuxi\u00e8me tirets du chiffre 2 du dispositif de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e sont confirm\u00e9s. Les autres tirets du chiffre 2 du dispositif de ladite d\u00e9cision sont annul\u00e9s. Pour le surplus, la d\u00e9cision attaqu\u00e9e est confirm\u00e9e\". En d'autres termes, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 que seules les informations selon lesquelles Y._ n'\u00e9tait pas connue des autorit\u00e9s fiscales suisses, qu'elle n'\u00e9tait pas domicili\u00e9e en Suisse, qu'elle n'avait d\u00e8s lors pas d\u00e9pos\u00e9 d'\u00e9tats financiers aupr\u00e8s de l'administration fiscale et qu'elle n'y avait pas \u00e9t\u00e9 impos\u00e9e pouvaient \u00eatre transmises \u00e0 l'autorit\u00e9 requ\u00e9rante. Les frais de proc\u00e9dure ont \u00e9t\u00e9 partiellement mis \u00e0 la charge de A.X._ et de Y._ (chiffre 3 du dispositif), qui se sont vu allouer des d\u00e9pens \u00e0 charge de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale (chiffre 4 du dispositif). C. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale forme un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'encontre de l'arr\u00eat du 24 septembre 2015. Elle conclut principalement, sous suite de frais, \u00e0 l'annulation du chiffre 2, 2 e phrase de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 (soit: \"Les autres tirets du chiffre 2 du dispositif de ladite d\u00e9cision sont annul\u00e9s\"); subsidiairement, \u00e0 l'annulation du chiffre 2, 2 e phrase du dispositif de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral pour nouvel arr\u00eat dans le sens des consid\u00e9rants. Elle demande aussi que tous les frais de proc\u00e9dure devant le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral soient mis \u00e0 la charge des intim\u00e9s et qu'il ne leur pas allou\u00e9 de d\u00e9pens. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 prendre position. Les intim\u00e9s ont d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9ponse et conclu \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. La recourante a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. F._ est propri\u00e9taire des parcelles attenantes n os 2856, 3060 et 3069 de la commune de Gen\u00e8ve-Petit-Saconnex, dans un p\u00e9rim\u00e8tre d\u00e9limit\u00e9 par l'avenue du Bouchet, le chemin Pr\u00e9vost (parcelle n\u00b0 2881, dont elle d\u00e9tient 3/34\u00e8mes) et le chemin du Petit-Bouchet (parcelle n\u00b0 1613), en zone 3 de d\u00e9veloppement. Ces parcelles font partie d'un plan localis\u00e9 de quartier n\u00b0 29'418-245 (ci-apr\u00e8s: le PLQ) adopt\u00e9 le 22 mars 2006, pr\u00e9voyant la construction de trois immeubles de cinq \u00e9tages sur rez, soit 49 logements dont 34 en cat\u00e9gorie habitation mixte. Le PLQ pr\u00e9voit aussi la cession gratuite au domaine public d'une surface situ\u00e9e en bordure des parcelles et sur le chemin Pr\u00e9vost, afin de r\u00e9aliser un trottoir et des places de stationnement. Les parcelles sont grev\u00e9es de diverses servitudes (restriction de b\u00e2tir, restriction d'affectation, restriction de genre de cl\u00f4tures et restriction aux plantations) en faveur de fonds voisins, notamment les parcelles 2'866 propri\u00e9t\u00e9 des \u00e9poux A._, 2'874 propri\u00e9t\u00e9 de C.C._ et D.C._, et 2'867 propri\u00e9t\u00e9 de E._ (ci-apr\u00e8s: les servitudes, respectivement leurs b\u00e9n\u00e9ficiaires), lesquels sont \u00e9galement copropri\u00e9taires de la parcelle n\u00b0 2881. Une autorisation de construire a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9e le 23 avril 2012. Elle pr\u00e9voit notamment que les cessions gratuites et constitutions de servitudes n\u00e9cessaires doivent \u00eatre constitu\u00e9es et inscrites au Registre foncier avant l'ouverture du chantier. Le PLQ et l'autorisation sont entr\u00e9s en force. B. En d\u00e9cembre 2013, l'Office du logement du canton de Gen\u00e8ve s'est adress\u00e9 aux b\u00e9n\u00e9ficiaires de servitudes afin d'obtenir une renonciation de gr\u00e9 \u00e0 gr\u00e9, puis la radiation de celles-ci. Les b\u00e9n\u00e9ficiaires concern\u00e9s ont oppos\u00e9 un refus. Le 20 f\u00e9vrier 2015, le Grand Conseil genevois a adopt\u00e9 une loi d\u00e9clarant d'utilit\u00e9 publique la r\u00e9alisation du PLQ et autorisant le Conseil d'Etat \u00e0 exproprier les servitudes emp\u00eachant sa r\u00e9alisation; les oppositions form\u00e9es par les propri\u00e9taires concern\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es. La loi est entr\u00e9e en vigueur le 18 avril 2015. Une nouvelle invitation a \u00e9t\u00e9 adress\u00e9e aux propri\u00e9taires concern\u00e9s afin qu'ils renoncent \u00e0 leurs servitudes. Aucune suite n'a \u00e9t\u00e9 donn\u00e9e \u00e0 cette invitation. Par trois arr\u00eat\u00e9s du 28 octobre 2015, le Conseil d'Etat genevois a d\u00e9cr\u00e9t\u00e9 l'expropriation, en faveur du fonds servant, des quatre servitudes dont b\u00e9n\u00e9ficiaient les parcelles des \u00e9poux A._, de C.C._ et D.C._ et de E._. Par ailleurs, le Conseil d'Etat a \u00e9galement prononc\u00e9 l'expropriation des 3/34\u00e8mes de copropri\u00e9t\u00e9 d\u00e9tenus par dame F._ dans la parcelle n\u00b0 2881 (chemin Pr\u00e9vost, ci-apr\u00e8s \u00e9galement: la parcelle de d\u00e9pendance), en vue de leur incorporation au domaine public en ex\u00e9cution du PLQ. La construction des b\u00e2timents pr\u00e9vus \u00e9tait d\u00e9clar\u00e9e urgente et les juridictions administratives comp\u00e9tentes \u00e9taient requises d'ordonner l'envoi en possession anticip\u00e9. C. Par arr\u00eat du 12 avril 2016, la Chambre administrative de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par les \u00e9poux A._, C.C._ et D.C._ et E._, et a confirm\u00e9 les arr\u00eat\u00e9s d'expropriation. S'agissant de l'incorporation au domaine public des quotes-parts de la parcelle n\u00b0 2881, celle-ci \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9vue \u00e0 titre gratuit dans le PLQ et l'autorisation de construire. Les servitudes emp\u00eachaient la r\u00e9alisation des immeubles projet\u00e9s, de sorte que leur expropriation \u00e9tait rendue n\u00e9cessaire. La Chambre administrative a par ailleurs consid\u00e9r\u00e9 que les conditions pour une prise de possession anticip\u00e9e \u00e9taient r\u00e9unies. Conform\u00e9ment \u00e0 la pratique, la fixation de l'indemnit\u00e9 d'expropriation \u00e9tait du ressort du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance (TAPI) auquel le dossier a \u00e9t\u00e9 transmis. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.A._ et B.A._, C.C._ et D.C._ et E._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat cantonal ainsi que les trois arr\u00eat\u00e9s du 28 octobre 2015 en tant qu'ils d\u00e9cr\u00e8tent l'expropriation au profit de dame F._ des droits (3/34\u00e8me) d\u00e9tenus par cette derni\u00e8re dans la parcelle de d\u00e9pendance n\u00b0 2881 en vue de leur incorporation dans le domaine public. Subsidiairement, ils concluent au renvoi de la cause \u00e0 la Chambre administrative pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Ils demandent l'effet suspensif, qui a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 par ordonnance du 20 juin 2016 en tant qu'il concernait l'envoi en possession anticip\u00e9. Les recourants ne remettent pas en cause l'expropriation des servitudes dont b\u00e9n\u00e9ficient leurs parcelles, mais uniquement l'expropriation de la quote-part d\u00e9tenue par l'intim\u00e9e sur la parcelle n\u00b0 2881. La Chambre administrative s'en rapporte \u00e0 justice sur la recevabilit\u00e9 du recours et persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. Le Conseil d'Etat, agissant par le D\u00e9partement cantonal de l'am\u00e9nagement, du logement et de l'\u00e9nergie (DALE) et la Ville de Gen\u00e8ve concluent au rejet du recours. F._ conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9, subsidiairement au rejet du recours. Au terme d'un second \u00e9change d'\u00e9critures, les recourants et le DALE persistent dans leurs conclusions respectives. Les autres parties n'ont pas d\u00e9pos\u00e9 de nouvelles d\u00e9terminations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par d\u00e9cision du 20 novembre 2012, confirm\u00e9e sur opposition le 25 juillet 2013, la Facult\u00e9 des sciences de l'Universit\u00e9 de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Universit\u00e9) a \u00e9limin\u00e9 X._ du programme de ma\u00eetrise bidisciplinaire mineure en biologie (ci-apr\u00e8s: la ma\u00eetrise), \u00e0 la suite d'un (double) \u00e9chec de l'\u00e9tudiante \u00e0 l'examen de biologie du d\u00e9veloppement I (art. 105 al. 2 LTF). Le 16 juillet 2013 (recte: 16 septembre 2013), l'\u00e9tudiante a recouru contre la d\u00e9cision sur opposition du 25 juillet 2013. Dans le cadre de ce recours, elle a \u00e9t\u00e9 mise au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance juridique par d\u00e9cision du 27 septembre 2013. Par arr\u00eat du 28 octobre 2014, la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a admis le recours et renvoy\u00e9 le dossier \u00e0 l'Universit\u00e9 pour que celle-ci fasse passer une nouvelle fois l'examen en question \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e. A.b. Le 2 juin 2015, X._ a obtenu la note 3,25 \u00e0 l'examen litigieux (art. 105 al. 2 LTF). Par d\u00e9cision du 14 juillet 2014 (recte: 14 juillet 2015), l'Universit\u00e9 a \u00e9limin\u00e9 X._ de la ma\u00eetrise. B. Le 4 ao\u00fbt 2015, l'\u00e9tudiante a requis l'assistance juridique en vue de former opposition contre la d\u00e9cision d'\u00e9limination du 14 juillet 2015 puis, dans un deuxi\u00e8me temps, pour recourir contre la d\u00e9cision sur opposition. Par d\u00e9cision du 6 ao\u00fbt 2015, le Vice-pr\u00e9sident du Tribunal civil du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Vice-pr\u00e9sident du Tribunal civil) a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'assistance juridique pr\u00e9cit\u00e9e, en consid\u00e9rant que l'on pouvait raisonnablement attendre de l'int\u00e9ress\u00e9e qu'elle agisse seule dans la proc\u00e9dure d'opposition. Par d\u00e9cision du 6 novembre 2015, le Vice-pr\u00e9sident de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Vice-pr\u00e9sident de la Cour de justice) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre le refus de lui octroyer l'assistance juridique prononc\u00e9 le 6 ao\u00fbt 2015. De m\u00eame, cette autorit\u00e9 a refus\u00e9 de proc\u00e9der \u00e0 l'audition que l'int\u00e9ress\u00e9e avait requise. Le Vice-pr\u00e9sident de la Cour de justice a retenu, en substance, que l'\u00e9tudiante n'avait apport\u00e9 aucune preuve du fait que l'Universit\u00e9 serait hostile \u00e0 son encontre. En outre, elle parlait le fran\u00e7ais et disposait de tous les \u00e9l\u00e9ments n\u00e9cessaires pour s'opposer valablement \u00e0 la d\u00e9cision d'\u00e9limination du 14 juillet 2015 sans l'aide d'un avocat, la complexit\u00e9 de la proc\u00e9dure en question n'\u00e9tant pas \u00e9tablie. C. A l'encontre de la d\u00e9cision du 6 novembre 2015, X._ d\u00e9pose un recours constitutionnel subsidiaire aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut \u00e0 la r\u00e9forme de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e en ce sens que le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire lui soit octroy\u00e9 pour la proc\u00e9dure d'opposition \u00e0 la d\u00e9cision de l'Universit\u00e9 du 14 juillet 2015. Subsidiairement, elle requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elle sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Le Vice-pr\u00e9sident de la Cour de justice se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de sa d\u00e9cision. Le Vice-pr\u00e9sident du Tribunal civil n'a pas formul\u00e9 d'observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 3 mars 2016, l'Administration cantonale de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, respectivement l'Office cantonal du contentieux financier, ont adress\u00e9 \u00e0 A._ et \u00e0 B._ des demandes de s\u00fbret\u00e9s \u00e0 hauteur de xxxxx fr. (imp\u00f4ts f\u00e9d\u00e9raux et amendes fiscales pour les p\u00e9riodes 2004 \u00e0 2011, int\u00e9r\u00eats en sus), respectivement \u00e0 concurrence de xxxxx fr. (imp\u00f4ts cantonaux et amendes fiscales pour les p\u00e9riodes 2003 \u00e0 2011, int\u00e9r\u00eats en sus). Le m\u00eame jour, les demandes de s\u00fbret\u00e9s, assimil\u00e9es \u00e0 des ordonnances de s\u00e9questre, ont \u00e9t\u00e9 remises \u00e0 l'Office des poursuites et faillites du district de Sierre (ci-apr\u00e8s: l'Office) qui les a ex\u00e9cut\u00e9es (s\u00e9questre n\u00b0 1 [imp\u00f4ts f\u00e9d\u00e9raux et amendes] et n\u00b0 2 [imp\u00f4ts cantonaux et amendes]). Une liste des objets s\u00e9questr\u00e9s a \u00e9t\u00e9 annex\u00e9e \u00e0 chacune de ces ordonnances. Cette liste est divis\u00e9e en deux rubriques l'une d\u00e9sign\u00e9e \" objets appartenant \u00e0 M. A._ \u00e0 s\u00e9questrer \", l'autre intitul\u00e9e \" M. A._ ayant droit \u00e9conomique des biens [i.e. comptes bancaires] mentionn\u00e9s ci-dessous \". A.b. En ex\u00e9cution des ordonnances de s\u00e9questre susmentionn\u00e9es, l'Office a, les 16 et 8 mars 2016, proc\u00e9d\u00e9 aux s\u00e9questres requis et adress\u00e9 deux proc\u00e8s-verbaux de s\u00e9questre \u00e0 A._ (n os 1 et 2) et deux autres \u00e0 B._ (n os 3 et 4). B. B.a. Le 21 mars 2016, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une \" D\u00e9nonciation (art. 22 LP), subsidiairement plainte (art. 17 LP) \" \u00e0 l'encontre des deux proc\u00e8s-verbaux de s\u00e9questre aupr\u00e8s du Tribunal du district de Sierre, en sa qualit\u00e9 d'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure en mati\u00e8re de plainte LP. Il a conclu \u00e0 la constatation de la nullit\u00e9 des s\u00e9questres frappant les comptes bancaires list\u00e9s sous la rubrique \" M. A._ ayant droit \u00e9conomique des biens mentionn\u00e9s ci-dessous \", subsidiairement \u00e0 l'annulation des proc\u00e8s-verbaux de s\u00e9questre querell\u00e9s en tant qu'ils portent sur les actifs bancaires susmentionn\u00e9s. B.b. Statuant le 29 mars 2016, le Tribunal de district a rejet\u00e9 la d\u00e9nonciation, subsidiairement plainte pr\u00e9cit\u00e9e. B.c. Contre cette d\u00e9cision, A._ a, le 11 avril 2016, interjet\u00e9 un recours devant le Tribunal cantonal du canton du Valais, en sa qualit\u00e9 d'autorit\u00e9 sup\u00e9rieure en mati\u00e8re de plainte LP, reprenant les conclusions prises devant l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure de surveillance. B.d. Dans ses d\u00e9terminations, l'Office cantonal du contentieux financier a notamment admis \" que le recourant ne semble plus contr\u00f4ler les soci\u00e9t\u00e9s C._ SA et D._ SA \". B.e. Par r\u00e9plique spontan\u00e9e du 9 mai 2016, A._, se basant sur lesdites d\u00e9terminations, a conclu que soit constat\u00e9, d'entr\u00e9e de cause et sans attendre l'issue du recours, la nullit\u00e9 des s\u00e9questres frappant les comptes bancaires ouverts au nom des soci\u00e9t\u00e9s C._ SA et D._ SA. B.f. Par d\u00e9cision du 21 septembre 2016, le Tribunal cantonal valaisan a tr\u00e8s partiellement admis le recours et a retir\u00e9 les comptes bancaires ouverts au nom des soci\u00e9t\u00e9s C._ SA et D._ SA des listes des biens \u00e0 s\u00e9questrer telles qu'elles sont annex\u00e9es aux proc\u00e8s-verbaux de s\u00e9questre n os 1 et 2 du 16 mars 2016 adress\u00e9s par l'Office des poursuites et faillites du district de Sierre \u00e0 A._. C. Par acte post\u00e9 le 3 octobre 2016, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision du 21 septembre 2016. Il conclut \u00e0 son annulation et, sous r\u00e9serve des comptes bancaires ouverts au nom des soci\u00e9t\u00e9s C._ SA et D._ SA, \u00e0 sa r\u00e9forme dans le sens de ses conclusions prises devant l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure de surveillance. Subsidiairement, il sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.A._, n\u00e9 en 1962, et B.A._, n\u00e9e en 1966, tous deux de nationalit\u00e9 libanaise, se sont mari\u00e9s en 1995 devant le Tribunal de la Charia Sunnite de Beyrouth (Liban). Ils ont eu deux enfants: C._ et D._, n\u00e9s respectivement en 1996 et 1998 au Liban. B.A._ est aussi la m\u00e8re de deux filles aujourd'hui majeures: E._, n\u00e9e en 1988, et F._, n\u00e9e en 1993, issues d'une pr\u00e9c\u00e9dente union. A.b. Le mari vit \u00e0 Gen\u00e8ve depuis 1974. Le 20 mars 2006, il a acquis la nationalit\u00e9 suisse et l'origine de U._ (Gen\u00e8ve); son \u00e9pouse et ses enfants n'ont pas \u00e9t\u00e9 compris dans la naturalisation. L'\u00e9pouse et les enfants (communs) r\u00e9sidaient la plupart du temps au Liban; la famille a toutefois \u00e9t\u00e9 r\u00e9unie \u00e0 Gen\u00e8ve \u00e0 plusieurs occasions, pour des p\u00e9riodes de dur\u00e9e variable. Le 24 novembre 2012, l'int\u00e9ress\u00e9e et les enfants se sont install\u00e9s dans l'appartement occup\u00e9 par le mari \u00e0 U._, o\u00f9 ils se sont domicili\u00e9s. A.c. L'\u00e9pouse s'est rendue au Liban le 9 novembre 2013, sans les enfants, mais avec sa fille F._; elle a emport\u00e9 100 kg de bagages et voyag\u00e9 avec un billet d'avion sans retour. Son \u00e9poux a all\u00e9gu\u00e9 qu'elle avait d\u00e9cid\u00e9 de le quitter pour retourner vivre d\u00e9finitivement au Liban et qu'il l'avait inform\u00e9e que, si tel \u00e9tait le cas, il demanderait le divorce, ce qu'elle avait accept\u00e9; l'\u00e9pouse, quant \u00e0 elle, a fait valoir qu'elle n'est retourn\u00e9e que temporairement au Liban pour se \" d\u00e9barrasser \" de son appartement et des meubles, qu'elle n'avait pas assez d'argent pour acheter un billet d'avion aller-retour et qu'elle avait vendu sa voiture au Liban pour acheter son billet de retour. L'\u00e9pouse a affirm\u00e9 que, alors qu'elle se trouvait au Liban, un huissier avait frapp\u00e9 \u00e0 sa porte pour l'informer qu'elle \u00e9tait convoqu\u00e9e \u00e0 une audience du tribunal libanais une semaine plus tard. Puis, rectifiant sa d\u00e9claration, elle a indiqu\u00e9 que l'huissier s'\u00e9tait pr\u00e9sent\u00e9 le 27 f\u00e9vrier 2013 [ recte : 27 janvier 2014], en lui indiquant qu'elle \u00e9tait convoqu\u00e9e ce m\u00eame jour chez le juge; elle a produit \u00e0 ce sujet une convocation dat\u00e9e du 20 janvier 2014 pour une audience fix\u00e9e au 27 janvier 2014 devant le Tribunal de la Charia Sunnite de Beyrouth et a d\u00e9clar\u00e9 s'\u00eatre rendue au tribunal le lendemain de la r\u00e9ception de ladite convocation et y avoir crois\u00e9 l'avocate de son mari, qui lui aurait alors indiqu\u00e9 que l'audience avait pour objet son divorce et que sa pr\u00e9sence importait peu, d\u00e8s lors que le divorce serait de toute mani\u00e8re prononc\u00e9. B. B.a. Par jugement du 27 janvier 2014, le Tribunal de Beyrouth a constat\u00e9 que l'\u00e9pouse et le conseil du mari avaient comparu \u00e0 l'audience du 27 janvier 2014, que le mari d\u00e9sirait divorcer alors que l'\u00e9pouse s'y refusait et que la r\u00e9conciliation / conciliation propos\u00e9e par le Tribunal aux conjoints \u00e9tait impossible, puisque le mari persistait \u00e0 demander le divorce; la mandataire de l'\u00e9poux avait alors sollicit\u00e9 le prononc\u00e9 d'un \" divorce irr\u00e9vocable mineur \"; l'\u00e9pouse s'\u00e9tait imm\u00e9diatement r\u00e9serv\u00e9e le droit de faire valoir ses pr\u00e9rogatives. Le Tribunal a d\u00e9clar\u00e9 le divorce d\u00e9finitif entre les parties \u00e0 compter du 27 janvier 2014, conform\u00e9ment aux normes de la loi islamique sunnite hanif et \u00e0 la loi sur l'organisation de la justice islamique, et d\u00e9cid\u00e9 que les parties ne retourneraient ensemble qu'\u00e0 la suite de la conclusion d'un nouveau contrat et du versement d'une nouvelle dot. B.b. Rentr\u00e9e \u00e0 Gen\u00e8ve au mois de f\u00e9vrier 2014, l'\u00e9pouse a introduit le 19 mars 2014 une proc\u00e9dure de mesures protectrices de l'union conjugale, laquelle a \u00e9t\u00e9 suspendue en l'attente de la d\u00e9cision rendue dans la pr\u00e9sente cause. B.c. Le 23 juillet 2014, le Service de l'\u00e9tat civil et des l\u00e9galisations du canton de Gen\u00e8ve a autoris\u00e9 la transcription du divorce dans le registre de l'\u00e9tat civil de Gen\u00e8ve sur la base du jugement du 27 janvier 2014 qui lui a \u00e9t\u00e9 transmis par la Repr\u00e9sentation de la Suisse \u00e0 Beyrouth; sur la fiche de transmission, il \u00e9tait indiqu\u00e9 que les droits de l'\u00e9pouse avaient \u00e9t\u00e9 sauvegard\u00e9s. L'\u00e9pouse n'a pas \u00e9t\u00e9 contact\u00e9e par les autorit\u00e9s de l'\u00e9tat civil pr\u00e9alablement \u00e0 l'inscription du divorce; elle all\u00e8gue avoir pris connaissance de l'inscription contest\u00e9e lorsque le mari a produit, dans la proc\u00e9dure de mesures protectrices de l'union conjugale, un certificat d'\u00e9tat civil le concernant, portant la mention \" divorce \". C. C.a. Par acte du 14 octobre 2014, l'\u00e9pouse a saisi le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve d'une demande en rectification de l'\u00e9tat civil, concluant \u00e0 ce que le \" divorce \" prononc\u00e9 par le Tribunal de Beyrouth le 27 janvier 2014 ne soit pas reconnu en Suisse et \u00e0 ce que la rectification du registre de l'\u00e9tat civil soit ordonn\u00e9e afin qu'elle-m\u00eame et son mari y soient inscrits chacun en tant que \" mari\u00e9 \". C.b. Par jugement du 23 avril 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance a notamment dit que le jugement de divorce rendu le 27 janvier 2014 par le Tribunal de la Charia Sunnite de Beyrouth (Liban) ne pouvait \u00eatre reconnu en Suisse (ch. 2) et que, en cons\u00e9quence, l'\u00e9pouse et le mari \u00e9taient mari\u00e9s (ch. 3), ordonn\u00e9 la rectification en ce sens du registre de l'\u00e9tat civil de U._ (ch. 4), arr\u00eat\u00e9 les frais (ch. 5) et d\u00e9bout\u00e9 l'\u00e9pouse de toutes autres conclusions (ch. 6). Par arr\u00eat du 17 d\u00e9cembre 2015, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 ce jugement. D. Par acte mis \u00e0 la poste le 22 janvier 2016, le mari exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral; il conclut \u00e0 ce qu'il soit dit que le jugement de divorce libanais est reconnu en Suisse et, partant, que les parties sont divorc\u00e9es; subsidiairement, il demande l'annulation de la d\u00e9cision entreprise et le renvoi de l'affaire \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle statue \u00e0 nouveau. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat du 26 janvier 2016, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours que X._, ressortissante du Cameroun, actuellement en Suisse, avait d\u00e9pos\u00e9 contre le jugement du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve du 3 septembre 2015 confirmant la d\u00e9cision du 30 avril 2014 de l'Office cantonal de la population et des migrations du canton de Gen\u00e8ve refusant de lui d\u00e9livrer une autorisation de s\u00e9jour de courte dur\u00e9e en vue de mariage et pronon\u00e7ant son renvoi, parce qu'elle n'\u00e9tait pas en mesure de produire l'attestation de son \u00e9tat civil actuel \u00e9mise par les autorit\u00e9s de son Etat d'origine, d\u00fbment l\u00e9galis\u00e9e par le Minist\u00e8re des affaires \u00e9trang\u00e8res camerounais et authentifi\u00e9e par l'ambassade de Suisse au Cameroun. Cette derni\u00e8re consid\u00e9rait qu'elle ne pouvait pas authentifier les documents en raison en particulier des dissimulations reproch\u00e9es \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e. 2. Par m\u00e9moire du 1er mars 2016, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, de r\u00e9former l'arr\u00eat rendu le 26 janvier 2016 par la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve en ce sens qu'une autorisation de s\u00e9jour de courte dur\u00e9e en vue du mariage lui est d\u00e9livr\u00e9e. Elle demande l'effet suspensif. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 3. Selon l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable contre les d\u00e9cisions relatives \u00e0 une autorisation de droit des \u00e9trangers \u00e0 laquelle ni le droit f\u00e9d\u00e9ral ni le droit international ne donnent droit. La recourante peut se pr\u00e9valoir de mani\u00e8re d\u00e9fendable d'un droit \u00e0 la d\u00e9livrance d'une autorisation de s\u00e9jour d\u00e9coulant des art 8 et 12 CEDH en vue de se marier avec un ressortissant suisse, de sorte que son recours est recevable au titre de recours en mati\u00e8re de droit public (arr\u00eat 2C_950/2014 du 9 juillet 2015 consid. 1.1). 4. L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a d\u00fbment expos\u00e9 et correctement appliqu\u00e9 le droit relatif \u00e0 la d\u00e9livrance d'une autorisation de s\u00e9jour de courte dur\u00e9e en vue de mariage. Il peut par cons\u00e9quent \u00eatre renvoy\u00e9 aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat (art. 109 al. 3 LTF). C'est \u00e0 juste titre qu'elle a confirm\u00e9 le refus de d\u00e9livrer dite autorisation \u00e0 la recourante, qui n'est pas en mesure de fournir une attestation d'\u00e9tat civil authentifi\u00e9e par l'ambassade de Suisse au Cameroun n\u00e9cessaire \u00e0 la c\u00e9l\u00e9bration du mariage. Il convient toutefois d'ajouter les r\u00e9flexions suivantes. 5. L'art. 5 de l'ordonnance du 28 avril 2004 sur l'\u00e9tat civil (OEC; RS 211.112.2) pr\u00e9voit que, dans le domaine de l'\u00e9tat civil, comme en l'esp\u00e8ce, les repr\u00e9sentations de la Suisse \u00e0 l'\u00e9tranger assument notamment les t\u00e2ches de rechercher, recevoir, l\u00e9galiser, traduire et transmettre des d\u00e9cisions et des documents \u00e9trangers relatifs \u00e0 l'\u00e9tat civil (let. b) et de v\u00e9rifier l'authenticit\u00e9 de documents \u00e9trangers (let. g). Il r\u00e9sulte de la lettre de l'ordonnance que les repr\u00e9sentations de la Suisse \u00e0 l'\u00e9tranger ne peuvent pas refuser notamment de l\u00e9galiser les d\u00e9cisions et des documents \u00e9trangers relatifs \u00e0 l'\u00e9tat civil lorsque ces documents sont authentiques. Si la repr\u00e9sentation de la Suisse au Cameroun devait pers\u00e9v\u00e9rer dans son refus d'accomplir les t\u00e2ches formelles qui lui sont l\u00e9galement d\u00e9volues, il appartiendra \u00e0 la recourante de s'en plaindre aupr\u00e8s de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9tat civil (OFEC), qui exerce la surveillance d'office ou sur requ\u00eate (art. 5 al. 3 OEC), subsidiairement aupr\u00e8s de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice (OFJ), dont l'OFEC d\u00e9pend. Les obligations r\u00e9sultant de l'art. 5 al. 1 OEC n'emp\u00eachent pas les repr\u00e9sentations de la Suisse \u00e0 l'\u00e9tranger de communiquer en sus \u00e0 l'office de l'\u00e9tat civil et \u00e0 l'autorit\u00e9 de surveillance, \u00e0 l'intention de l'autorit\u00e9 cantonale comp\u00e9tente en mati\u00e8re d'\u00e9trangers, les faits indiquant qu'un mariage ou un partenariat est pr\u00e9vu ou a \u00e9t\u00e9 conclu dans le but de contourner les dispositions sur l'admission et le s\u00e9jour des \u00e9trangers (art. 5 al. 2 OEC). 6. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours manifestement mal fond\u00e9 en application de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 109 LTF. La requ\u00eate d'effet suspensif est ainsi devenue sans objet. Succombant, la recourante doit supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. En 1964, les communes d'Epalinges, Lausanne, Prilly, Pully et Renens ont constitu\u00e9 le Service intercommunal de taxis de l'arrondissement de Lausanne (ci-apr\u00e8s: le Service intercommunal), qui s'est progressivement \u00e9tendu \u00e0 Chavannes-pr\u00e8s-Renens, Crissier, Ecublens, Belmont-sur-Lausanne, Paudex, Le Mont-sur-Lausanne et Bussigny. Le Conseil communal des communes concern\u00e9es a adopt\u00e9 le R\u00e8glement intercommunal sur le service des taxis (ci-apr\u00e8s: RIT), approuv\u00e9 pour la premi\u00e8re fois par le Conseil d'Etat du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Conseil d'Etat) le 28 avril 1964 et entr\u00e9 en vigueur le 1er novembre 1964. Le RIT a \u00e9t\u00e9 compl\u00e9t\u00e9 par un texte intitul\u00e9 \"Prescriptions d'application du R\u00e8glement intercommunal sur le service des taxis\" (ci-apr\u00e8s: PARIT), en vigueur depuis le 1er novembre 1966. Les communes membres du Service intercommunal se sont regroup\u00e9es en une Association de communes de la r\u00e9gion lausannoise pour la r\u00e9glementation du service des taxis (ci-apr\u00e8s: l'Association), dont les statuts ont \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9s par les diff\u00e9rents conseils communaux en 2002 et 2003 et approuv\u00e9s par le Conseil d'Etat le 13 ao\u00fbt 2003. L'Association comporte entre autres un Conseil intercommunal comp\u00e9tent pour adopter le r\u00e8glement intercommunal, ainsi qu'un Comit\u00e9 de direction. B. Par pr\u00e9avis du 9 mars 2015, le Comit\u00e9 de direction a propos\u00e9 au Conseil intercommunal de l'Association une r\u00e9vision partielle du RIT. Cette modification a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e le 7 mai 2015, approuv\u00e9e par la Cheffe du D\u00e9partement des institutions et de la s\u00e9curit\u00e9 du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement cantonal) le 24 juin 2015, ainsi que publi\u00e9e dans la Feuille des avis officiels du canton de Vaud du 30 juin 2015. Elle pr\u00e9voit, notamment, ce qui suit: \"- art. 2 al. 2 RIT : Sous r\u00e9serve de l'article 15, al. 3, le conducteur ou l'exploitant, qui n'est pas au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d\u00e9livr\u00e9e en application du pr\u00e9sent r\u00e8glement, est tenu de quitter le territoire de l'arrondissement une fois sa course termin\u00e9e. - art. 3: Les conducteurs de taxis et ceux qui exploitent un service de taxis ou un central d'appel au sens de l'article 23 quinquies sont soumis au pr\u00e9sent r\u00e8glement. - art. 12: Celui qui se propose de conduire professionnellement un taxi de l'arrondissement doit obtenir au pr\u00e9alable l'agr\u00e9ment du pr\u00e9pos\u00e9 intercommunal et la d\u00e9livrance d'un carnet de conducteur. Pour obtenir un tel carnet, il faut: [...]. - art. 13: Le requ\u00e9rant adresse une demande \u00e9crite au pr\u00e9pos\u00e9 intercommunal et produit: [...]. - art. 14: Si les conditions pr\u00e9vues \u00e0 l'article 12 sont remplies, le pr\u00e9pos\u00e9 intercommunal accorde l'autorisation demand\u00e9e et remet au requ\u00e9rant un carnet de conducteur valable jusqu'au 31 d\u00e9cembre et qui doit \u00eatre renouvel\u00e9 chaque ann\u00e9e avant le 15 d\u00e9cembre, moyennant preuve de 60 heures de conduite au minimum pendant l'ann\u00e9e. Cette derni\u00e8re exigence ne s'applique pas aux personnes charg\u00e9es de la direction d'une compagnie. [...] - art. 15: Nul ne peut exploiter un service de taxis sur le territoire de l'arrondissement sans en avoir obtenu l'autorisation. Il y a trois types d'autorisations: a) l'autorisation A, avec permis de stationnement sur des emplacements d\u00e9sign\u00e9s d'entente avec le Comit\u00e9 de direction par les communes membres de l'Association (stations officielles de taxis); b) l'autorisation B, sans permis de stationner sur le domaine public; c) l'autorisation C, pour voiture de grande remise. Est consid\u00e9r\u00e9e comme voiture de grande remise celle qui est lou\u00e9e, avec chauffeur, exclusivement: 1) pour une demi-journ\u00e9e au minimum; 2) pour des courses d\u00e9passant les limites des districts limitrophes de celui de Lausanne; 3) pour les c\u00e9r\u00e9monies publiques ou priv\u00e9es (enterrements, mariages, etc.); 4) aux h\u00f4tels, agences de voyage ou bureaux de tourisme pour le service de leur client\u00e8le. Hors des trois cat\u00e9gories d'autorisations susmentionn\u00e9es, toute activit\u00e9 de taxis est interdite. Par ailleurs, un exploitant de taxi qui n'est pas au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d\u00e9livr\u00e9e en application du pr\u00e9sent r\u00e8glement n'a le droit de charger des clients sur le territoire de l'Arrondissement de Lausanne que s'il a \u00e9t\u00e9 express\u00e9ment command\u00e9 \u00e0 l'avance par ceux-ci alors que le taxi ne se trouvait pas dans les limites de l'arrondissement et que si une telle prise en charge n'a lieu qu'\u00e0 dix reprises au maximum par mois. Sur demande de la police, le chauffeur de taxi est tenu de justifier que ces conditions sont respect\u00e9es. Nul ne peut d\u00e9tenir simultan\u00e9ment des autorisations A et B. - art. 16: Pour obtenir l'autorisation d'exploiter un service de taxis il faut: [...]. - art. 17: Le requ\u00e9rant adresse au pr\u00e9pos\u00e9 intercommunal une demande \u00e9crite dans laquelle il pr\u00e9cise le type d'autorisation qu'il demande. [...] - art. 18: Les autorisations d'exploitation sont personnelles et intransmissibles, sous r\u00e9serve des exceptions pr\u00e9vues \u00e0 l'article 22ter. - art. 19: Les autorisations A d\u00e9livr\u00e9es sont limit\u00e9es \u00e0 un nombre compris entre 230 et 280. Le Comit\u00e9 de direction arr\u00eate le nombre effectif apr\u00e8s consultation des organismes et associations professionnelles int\u00e9ress\u00e9s, en tenant compte de la place disponible, des conditions de la circulation dans l'agglom\u00e9ration, ainsi que de la coordination avec les besoins des transports publics. - art. 20: Les autorisations d'exploitation A sont attribu\u00e9es pour partie \u00e0 des compagnies exploitant plusieurs autorisations, pour partie \u00e0 des exploitants individuels n'ayant qu'une autorisation. Le Comit\u00e9 de direction est comp\u00e9tent pour fixer le nombre d'autorisations d\u00e9volues \u00e0 chaque cat\u00e9gorie d'exploitants. Dans son examen, il veillera \u00e0 ce que la r\u00e9partition des autorisations entre compagnies et exploitants individuels respecte un \u00e9quilibre en fonction des r\u00f4les respectifs des unes et des autres. - art. 21: La compagnie ou compagnie en formation qui sollicite plusieurs autorisations d'exploitation A pr\u00e9sente un dossier contenant son projet de structure sociale, le nombre de v\u00e9hicules et de conducteurs envisag\u00e9s et toutes indications utiles sur son organisation. Des autorisations lui sont attribu\u00e9es dans la limite des autorisations disponibles. [...] - art. 22: Peut solliciter l'octroi d'une autorisation d'exploitation A individuelle la personne qui r\u00e9unit les conditions suivantes: [...]. - art. 23: Les autorisations d'exploitation B, sans permis de stationnement, sont accord\u00e9es sans limitation quant au nombre. Elles peuvent \u00eatre accord\u00e9es \u00e0 des exploitants ind\u00e9pendants ou \u00e0 des compagnies organis\u00e9es en personne morale. S'agissant des compagnies, la Commission administrative peut r\u00e9clamer en tout temps des garanties lui permettant de conna\u00eetre l'identit\u00e9 du d\u00e9tenteur \u00e9conomique. - art. 23bis: La personne qui sollicite une ou plusieurs autorisations B doit satisfaire aux conditions particuli\u00e8res suivantes: [...]. - art. 23ter: L'exploitant B organise son activit\u00e9 librement, dans le respect des dispositions l\u00e9gales et r\u00e9glementaires applicables. Il doit assumer personnellement au moins l'activit\u00e9 minimale lui permettant de conserver son carnet de conducteur de taxi. Il peut engager un ou plusieurs conducteurs salari\u00e9s. - art. 23quater: Les autorisations de type C (voiture de grande remise) sont accord\u00e9es sans limitation quant au nombre. La personne qui sollicite une ou plusieurs autorisations C doit satisfaire aux conditions g\u00e9n\u00e9rales fix\u00e9es \u00e0 l'art. 16 al. 1 et \u00eatre titulaire d'un carnet de conducteur de taxi. - art. 23quinquies: Nul ne peut exploiter un central d'appel t\u00e9l\u00e9phonique ou radio sans en avoir obtenu pr\u00e9alablement l'autorisation. Est r\u00e9put\u00e9 central d'appel t\u00e9l\u00e9phonique ou radio au sens du pr\u00e9sent r\u00e8glement, le dispositif destin\u00e9 \u00e0 recueillir les commandes de la client\u00e8le, \u00e0 les diffuser par t\u00e9l\u00e9phone, par radio ou par tout autre moyen de communication et \u00e0 en confier l'ex\u00e9cution \u00e0 l'un des taxis qui sont en connexion avec le central et qui sont tous d\u00fbment reconnus par le pr\u00e9pos\u00e9 intercommunal comme conformes aux art. 24 et 26. L'autorisation est d\u00e9livr\u00e9e par la Commission administrative, \u00e0 condition que: a) les principales installations techniques et l'appareil administratif inh\u00e9rent \u00e0 l'exploitation du central soient situ\u00e9s dans l'arrondissement; b) le requ\u00e9rant ait une bonne r\u00e9putation. Le requ\u00e9rant adresse au pr\u00e9pos\u00e9 intercommunal une demande \u00e9crite \u00e0 laquelle il joint un acte de bonnes moeurs, un extrait du casier judiciaire vaudois et, s'il est conf\u00e9d\u00e9r\u00e9 ou \u00e9tranger, du casier judiciaire central. L'article 17 est applicable par analogie. - art. 51 al. 3: A la fin de la course, le conducteur remet spontan\u00e9ment au client une quittance indiquant la date et l'heure de son \u00e9tablissement, le point de d\u00e9part, le point d'arriv\u00e9e, le prix de la course et permettant l'identification du chauffeur.\" C. Uber Switzerland GmbH (ci-apr\u00e8s: la Soci\u00e9t\u00e9) est une soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 responsabilit\u00e9 limit\u00e9e inscrite au Registre du commerce de Zurich, qui a notamment pour but de soutenir des entreprises, en particulier celles du groupe Uber (ci-apr\u00e8s: le Groupe), dans l'offre de prestations de service de transport par le biais de la t\u00e9l\u00e9phonie mobile ou de la communication en ligne et de fournir toutes les prestations directes ou indirectes y relatives. Elle est enti\u00e8rement d\u00e9tenue par Uber International Holding BV (ci-apr\u00e8s: Uber Holding), dont le si\u00e8ge est \u00e0 Amsterdam (Pays-Bas) et qui en est \u00e9galement l'associ\u00e9e sans pouvoir de signature. Le 20 juillet 2015, la Soci\u00e9t\u00e9 a saisi la Cour constitutionnelle du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) d'une requ\u00eate tendant \u00e0 l'annulation des modifications des art. 2, 3, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23 (bis-quinquies) et 51 RIT; subsidiairement, \u00e0 l'annulation des art. 2, 15 et 23 quinquies RIT, au motif que ces dispositions nouvelles violeraient le principe de la l\u00e9galit\u00e9 (art. 5 Cst.), la libert\u00e9 \u00e9conomique (art. 27 Cst. [RS 101]; art. 26 de la Constitution du canton de Vaud, du 14 avril 2003 [Cst./VD; RS/VD 101.01]), de m\u00eame que les art. 2 et 3 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 6 octobre 1995 sur le march\u00e9 int\u00e9rieur (LMI; RS 943.02). Par arr\u00eat du 27 avril 2016, le Tribunal cantonal a admis partiellement la requ\u00eate, en tant qu'elle \u00e9tait recevable. Il a annul\u00e9 les termes \"et qui sont tous d\u00fbment reconnus par le pr\u00e9pos\u00e9 intercommunal comme conformes aux art. 24 et 26\", figurant \u00e0 l'art. 23quinquies al. 2 RIT, ainsi que les termes de l'art. 23quinquies al. 2 let. a RIT ( \"a) les principales installations techniques et l'appareil administratif inh\u00e9rent \u00e0 l'exploitation du central soient situ\u00e9s dans l'arrondissement\"), et a rejet\u00e9 la requ\u00eate pour le surplus. S'agissant de la partie du recours qu'il a d\u00e9clar\u00e9e irrecevable, le Tribunal cantonal a consid\u00e9r\u00e9 que la Soci\u00e9t\u00e9 n'avait pas d'int\u00e9r\u00eat digne de protection \u00e0 obtenir l'annulation des dispositions du RIT qui concernaient directement les conducteurs et exploitants d'un service de taxis, \u00e0 savoir toutes les dispositions attaqu\u00e9es \u00e0 l'exception de l'art. 23quinquies RIT, dans la mesure o\u00f9 celle-ci n'exploitait elle-m\u00eame aucun service de taxi ni n'employait de conducteurs de taxi, mais fonctionnait en tant qu'interm\u00e9diaire, singuli\u00e8rement comme une plateforme de mise en relation de chauffeurs priv\u00e9s ind\u00e9pendants et de clients. Le grief tir\u00e9 de la libert\u00e9 \u00e9conomique que la Soci\u00e9t\u00e9 avait fait valoir \u00e0 l'encontre de l'art. 23quinquies RIT a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable pour le m\u00eame motif qui pr\u00e9c\u00e8de. S'agissant sp\u00e9cifiquement de la demande d'annulation de l'art. 23quinquies al. 1 RIT, le Tribunal cantonal a retenu qu'hormis sa nouvelle num\u00e9rotation (cf. art. 23bis al. 1 aRIT), cette disposition n'\u00e9tait pas nouvelle; la requ\u00e9rante n'\u00e9tait donc pas l\u00e9gitim\u00e9e \u00e0 la contester et ses moyens y relatifs \u00e9taient irrecevables. D. Le 27 mai 2016, la Soci\u00e9t\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'encontre de l'arr\u00eat de la Cour constitutionnelle du Tribunal cantonal vaudois. Elle demande \u00e0 la Cour de c\u00e9ans, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat attaqu\u00e9, dans la mesure o\u00f9 il refuse d'entrer en mati\u00e8re sur ses griefs en relation avec les art. 2 al. 2, 15 al. 2, 15 al. 3 et 23quinquies al. 1 RIT, et de renvoyer la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le Tribunal cantonal renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. Par le biais de son Comit\u00e9 de direction, l'Association conclut au rejet du recours, sous suite de frais et d\u00e9pens. La d\u00e9termination du D\u00e9partement cantonal est tardive et ne sera donc pas prise en consid\u00e9ration. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la Commission de la concurrence (COMCO) y a renonc\u00e9. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 21 juin 2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif pr\u00e9sent\u00e9e par la Soci\u00e9t\u00e9 recourante. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat du 18 avril 2016, le Tribunal cantonal du canton de Fribourg a confirm\u00e9 la r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement qui avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9e le 3 novembre 2004 \u00e0 X._, ressortissant turc n\u00e9 en 1978 arriv\u00e9 en Suisse en 1992. L'int\u00e9ress\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 p\u00e9nalement plus d'une dizaine de fois depuis 2001 et re\u00e7u un avertissement en 2007 le mena\u00e7ant de r\u00e9vocation de son autorisation, mais avait r\u00e9cidiv\u00e9 \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises depuis lors; en particulier, il avait enfreint la LStup et avait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 24 mois. Il n'avait pas pay\u00e9 les pensions alimentaires dues \u00e0 ses filles mineures dont la garde avait \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9e \u00e0 leur m\u00e8re apr\u00e8s le divorce et qu'il n'a plus revues depuis l'\u00e9t\u00e9 2014. Sa situation personnelle, notamment son \u00e9tat de sant\u00e9 psychique, ne faisait pas obstacle \u00e0 la r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement ni \u00e0 son renvoi en Turquie. 2. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de maintenir son autorisation d'\u00e9tablissement. Il demande l'assistance judiciaire et l'effet suspensif. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 3. Le recourant conteste que les conditions de la r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement seraient donn\u00e9es. Il se plaint du r\u00e9sultat de la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats. A cet \u00e9gard, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a correctement expos\u00e9 et appliqu\u00e9 le droit et la jurisprudence de sorte qu'il peut \u00eatre renvoy\u00e9 aux consid\u00e9rants l'arr\u00eat attaqu\u00e9 (art. 109 al. 3 LTF). En particulier, elle a tenu compte de la dur\u00e9e de s\u00e9jour du recourant en Suisse, de son \u00e9tat de sant\u00e9 ainsi que de l'int\u00e9r\u00eat de ses enfants. Le fait que les juges cantonaux n'aient pas accord\u00e9 le poids que souhaiterait le recourant \u00e0 certains \u00e9l\u00e9ments en sa faveur ne suffit pas \u00e0 contrebalancer l'int\u00e9r\u00eat public \u00e0 son renvoi. 4. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours manifestement mal fond\u00e9 en application de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 109 LTF. La demande d'effet suspensif est ainsi devenue sans objet. Le recours \u00e9tant d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9 de chance de succ\u00e8s, la requ\u00eate d'assistance judiciaire doit \u00eatre rejet\u00e9e (art. 64 LTF). Succombant, le recourant doit supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par acte d'accusation du 5 septembre 2014, X._ a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9 devant le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois pour abus de confiance, escroquerie et tentative d'escroquerie au pr\u00e9judice de A._ (ci-apr\u00e8s : A._) dans huit cas diff\u00e9rents. Par jugement du 27 octobre 2015, ce tribunal a lib\u00e9r\u00e9 X._ de toutes les pr\u00e9ventions dont il \u00e9tait l'objet, a rejet\u00e9 les conclusions civiles de A._, a ordonn\u00e9 la lev\u00e9e du s\u00e9questre impos\u00e9 sur les comptes de X._, lui a allou\u00e9 un montant de 26'400 francs \u00e0 titre d'indemnit\u00e9s au sens de l'art. 429 CPP et a laiss\u00e9 les frais \u00e0 la charge de l'Etat. B. Par jugement du 8 mars 2016, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a lib\u00e9r\u00e9 X._ de la pr\u00e9vention d'escroquerie dans tous les cas et l'a condamn\u00e9, pour abus de confiance dans un des cas, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende \u00e0 70 fr. le jour, avec sursis pendant 2 ans. Elle a fait partiellement droit aux conclusions civiles de A._ \u00e0 concurrence de 12'850 fr., a lev\u00e9 le s\u00e9questre ordonn\u00e9 sur le compte d\u00e9p\u00f4t-titres no..., dont X._ est titulaire aupr\u00e8s de la banque B._, \u00e0 concurrence de 12'850 fr. en faveur de A._ et dit, pour le surplus, que ce compte \u00e9tait \u00e0 la libre disposition de X._. Enfin, elle a mis une partie des frais de proc\u00e9dure de premi\u00e8re instance \u00e0 la charge de X._, le solde \u00e9tant laiss\u00e9 \u00e0 la charge de l'Etat. Une indemnit\u00e9 de 19'800 fr. a \u00e9t\u00e9 allou\u00e9e \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 au sens de l'art. 429 CPP \u00e0 charge de l'Etat. Pour la proc\u00e9dure de seconde instance, la cour cantonale a mis trois quarts des frais d'appel \u00e0 la charge de A._ et un quart \u00e0 la charge de X._. Elle a accord\u00e9 \u00e0 ce dernier une indemnit\u00e9 pour ses d\u00e9penses obligatoires occasionn\u00e9es par la proc\u00e9dure d'appel \u00e0 la charge de A._. Enfin, elle a compens\u00e9 les indemnit\u00e9s dues \u00e0 X._ par l'Etat avec les frais mis \u00e0 sa charge. Ce jugement repose, en substance, sur l'\u00e9tat de fait suivant. X._ est arriv\u00e9 en Suisse en 1995. Il a dispens\u00e9 des cours de business et management. Il a cr\u00e9\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 C._ (ci-apr\u00e8s : C._) \u00e0 U._, dont il est l'unique associ\u00e9 g\u00e9rant. D\u00e8s janvier 2004, il a travaill\u00e9 pour le compte de A._ jusqu'au 9 ao\u00fbt 2010, date \u00e0 laquelle il a d\u00e9missionn\u00e9. Selon le contrat de travail liant les parties, X._ \u00e9tait r\u00e9mun\u00e9r\u00e9, d'une part, en fonction du nombre d'\u00e9l\u00e8ves inscrits \u00e0 l'\u00e9cole et, d'autre part, par une commission de 10% en faveur de C._ sur les revenus d'\u00e9colages r\u00e9sultant des activit\u00e9s de promotion. De plus, l'employeur prenait \u00e0 sa charge tous les frais engendr\u00e9s par l'activit\u00e9 de promotion. La cour cantonale a retenu que A._ avait admis, ou \u00e0 tout le moins tol\u00e9r\u00e9, que X._ per\u00e7oive en cash l'\u00e9colage de certains \u00e9tudiants. Dans la mesure o\u00f9 le salaire d\u00fb \u00e9tait r\u00e9guli\u00e8rement pay\u00e9 avec retard, A._ avait admis une compensation entre ces montants et ceux dus \u00e0 titre de salaire ou de remboursement de frais. Le 7 octobre 2009, D._ a vers\u00e9 un montant de 30'000 fr. sur le compte de la soci\u00e9t\u00e9 C._ pour les frais d'\u00e9colage de E._. De ce montant, C._ a revers\u00e9 une somme de 17'150 fr. \u00e0 A._ le 12 octobre 2009 et a conserv\u00e9 le solde. Concernant F._, la cour cantonale a constat\u00e9 que X._ avait admis avoir re\u00e7u l'\u00e9colage en question et avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une compensation avec ce qui lui \u00e9tait d\u00fb. A._ ayant accept\u00e9 l'encaissement d'\u00e9colages par X._, les explications peu claires de l'administrateur de l'\u00e9cole ne permettaient pas de mettre en doute une compensation possible. Partant, la cour cantonale n'a retenu aucune infraction \u00e0 la charge de X._. Quant au d\u00e9compte de frais de promotion au Br\u00e9sil, la cour cantonale a retenu que ce document contenait un montant de 4800 euros, dont X._ avait dit qu'il repr\u00e9sentait la somme que les autorit\u00e9s locales auraient pr\u00e9lev\u00e9e \u00e0 son arriv\u00e9e sur territoire br\u00e9silien parce qu'il \u00e9tait d\u00e9pourvu du visa n\u00e9cessaire. Aucune explication n'avait \u00e9t\u00e9 demand\u00e9e \u00e0 ce sujet \u00e0 X._ avant sa d\u00e9mission. La cour cantonale a expos\u00e9 ne pas voir quelle infraction celui-ci aurait commise dans de telles circonstances. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement sur appel du 8 mars 2016 (dossier 6B_613/2016). Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme de cette d\u00e9cision en ce sens qu'il soit acquitt\u00e9 de toutes les pr\u00e9ventions retenues contre lui, que les conclusions civiles de A._ soient rejet\u00e9es, le s\u00e9questre de son d\u00e9p\u00f4t-titres lev\u00e9 et qu'une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 CPP lui soit allou\u00e9e. Il requiert, par ailleurs, que l'effet suspensif soit accord\u00e9 \u00e0 son recours. A._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le m\u00eame jugement (dossier 6B_627/2016). Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de cette d\u00e9cision dans le sens de la condamnation de X._ pour abus de confiance \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire avec sursis, \u00e0 l'allocation de ses conclusions civiles par 27'850 fr., \u00e0 la lev\u00e9e du s\u00e9questre ordonn\u00e9 sur le compte d\u00e9p\u00f4t-titres \u00e0 concurrence de la m\u00eame somme, \u00e0 la mise \u00e0 charge de X._ d'une partie des frais de premi\u00e8re instance, au partage des frais d'appel entre les parties, \u00e0 l'octroi \u00e0 X._ d'une juste indemnit\u00e9 pour ses d\u00e9penses obligatoires occasionn\u00e9es par la proc\u00e9dure d'appel ainsi que d'une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 CPP \u00e0 la charge de l'Etat. A titre subsidiaire, A._ conclut \u00e0 l'annulation du jugement entrepris et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 9 mars 2015, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de rixe et A._ d'agression. Tous les deux ont \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9s \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de trente jours-amende \u00e0 30 fr. le jour, avec sursis durant trois ans. Dans le cadre de la m\u00eame proc\u00e9dure, B._ a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable de l\u00e9sions corporelles simples avec un objet dangereux au pr\u00e9judice de C._ et condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de quarante-cinq jours-amende \u00e0 30 fr. le jour. B. Par arr\u00eat du 27 avril 2016, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a, d'une part, rejet\u00e9 l'appel de X._ ainsi que l'appel joint de C._ form\u00e9s contre le jugement du Tribunal de police et les a condamn\u00e9s aux frais d'appel. En revanche, elle a admis l'appel d'A._ et l'a acquitt\u00e9. L a cour cantonale a retenu en substance les faits suivants: Le 21 juillet 2011 vers 0h45, \u00e0 Gen\u00e8ve, une bagarre a oppos\u00e9 B._, A._ et une tierce personne non identifi\u00e9e \u00e0 C._ et son fils X._. Importun\u00e9 par le bruit, alors qu'il arrosait des plantes depuis son balcon, C._ a \u00e9t\u00e9 insult\u00e9 par ses interlocuteurs post\u00e9s dans la rue, lorsqu'il leur a demand\u00e9 de baisser la musique. Il est sorti de son appartement et s'est dirig\u00e9 vers eux. Apr\u00e8s un \u00e9change d'insultes, B._ a notamment frapp\u00e9 C._ au visage avec la boucle de sa ceinture. Afin de d\u00e9fendre son p\u00e8re, X._, qui s'\u00e9tait joint \u00e0 la bagarre dans l'intervalle, s'en est pris, entre autres, \u00e0 B._ en lui donnant des coups de poing au visage et plusieurs coups de pied lorsqu'il gisait au sol. Deux correspondantes de nuit de la Commune de Vernier, D._ et E._, qui patrouillaient \u00e0 proximit\u00e9 des lieux, ont observ\u00e9 la fin de la sc\u00e8ne et sont intervenues afin d'arr\u00eater la bagarre. Elles ont ensuite appel\u00e9 les secours. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. Principalement, il conclut avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son acquittement de l'infraction de rixe, en application de l'art. 133 al. 2 CP. Subsidiairement, il conclut \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour une nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite \u00e9galement l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat du 11 ao\u00fbt 2016, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours que X._, titulaire d'une raison individuelle, actif dans le domaine de l'architecture, et Y._, ressortissant tunisien, ont d\u00e9pos\u00e9 contre la d\u00e9cision du Service de l'emploi du canton de Vaud du 25 janvier 2015 refusant de d\u00e9livrer une autorisation de s\u00e9jour avec activit\u00e9 lucrative \u00e0 Y._, qui \u00e9tait auparavant au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour pour \u00e9tudes qu'il n'a pas termin\u00e9es. Il a jug\u00e9 que les conditions des art. 18 ss LEtr et celles de l'Accord entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et la R\u00e9publique tunisienne relatif \u00e0 l'\u00e9change de jeunes professionnels, conclu le 11 juin 2012 (Accord du 11 juin 2012; RS 0.142.117.587; entr\u00e9 en vigueur par \u00e9change de notes le 17 ao\u00fbt 2014), n'\u00e9taient pas r\u00e9unies. 2. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ et Y._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 11 ao\u00fbt 2016 par le Tribunal cantonal du canton de Vaud et de prononcer l'effet suspensif. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 3. Le recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable contre les d\u00e9cisions en mati\u00e8re de droit des \u00e9trangers qui concernent une autorisation \u00e0 laquelle ni le droit f\u00e9d\u00e9ral ni le droit international ne donnent droit (art. 83 let. c ch. 2 LTF). Les art. 18 ss et 32 LEtr, auxquels renvoie du reste l'art. 7 de l'Accord du 11 juin 2012, dont la formulation est potestative, ne conf\u00e8rent aucun droit aux recourants en l'esp\u00e8ce. Le recours en mati\u00e8re de droit public est par cons\u00e9quent irrecevable. 4. Seul le recours constitutionnel subsidiaire (art. 113 LTF) pour violation des droits constitutionnels (art. 116 LTF) est encore ouvert. 4.1. La qualit\u00e9 pour former un recours constitutionnel subsidiaire suppose un int\u00e9r\u00eat juridique \u00e0 l'annulation ou \u00e0 la modification de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e (art. 115 let. b LTF). Les recourants, qui ne peuvent se pr\u00e9valoir de l'art. 18 ss et 32 LEtr ni de l'Accord du 11 juin 2012, au vu de leur formulation potestative, ni invoquer de mani\u00e8re ind\u00e9pendante l'interdiction de l'arbitraire, n'ont pas une position juridique prot\u00e9g\u00e9e leur conf\u00e9rant la qualit\u00e9 pour agir au fond sous cet angle (ATF 133 I 185). 4.2. M\u00eame s'ils n'ont pas qualit\u00e9 pour agir au fond, les recourants peuvent se plaindre par la voie du recours constitutionnel subsidiaire de la violation de leurs droits de partie \u00e9quivalant \u00e0 un d\u00e9ni de justice formel (cf. ATF 129 I 217 consid. 1.4 p. 222), pour autant qu'il ne s'agisse pas de moyens ne pouvant \u00eatre s\u00e9par\u00e9s du fond (cf. ATF 133 I 185 consid. 6 p. 198 s.; 114 Ia 307 consid. 3c p. 312 s.). Ils se plaignent, de mani\u00e8re recevable sous cet angle, d'un d\u00e9ni de justice formel. 5. Invoquant l'art. 29 Cst., les recourants font valoir que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente n'a fait aucune mention de l'art. 32 LEtr dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9, en violation de leur droit d'\u00eatre entendus, alors qu'ils s'en \u00e9taient pr\u00e9valus devant elle : \u00e0 leur avis, cette disposition instaurait une solution subsidiaire aux art. 18 ss LEtr, ad\u00e9quate en l'esp\u00e8ce, qui s'inscrivait dans la droite ligne de l'esprit qui avait pr\u00e9sid\u00e9 \u00e0 l'adoption de l'Accord du 11 juin 2012. 5.1. Le droit d'\u00eatre entendu consacr\u00e9 \u00e0 l'art. 29 al. 2 Cst. implique \u00e9galement pour l'autorit\u00e9 l'obligation de motiver sa d\u00e9cision. Selon la jurisprudence, il suffit que le juge mentionne, au moins bri\u00e8vement, les motifs qui l'ont guid\u00e9 et sur lesquels il a fond\u00e9 sa d\u00e9cision, de mani\u00e8re \u00e0 ce que l'int\u00e9ress\u00e9 puisse se rendre compte de la port\u00e9e de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause. L'autorit\u00e9 n'a pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqu\u00e9s par les parties, mais peut au contraire se limiter \u00e0 l'examen des questions d\u00e9cisives pour l'issue du litige. D\u00e8s lors que l'on peut discerner les motifs qui ont guid\u00e9 la d\u00e9cision de l'autorit\u00e9, le droit \u00e0 une d\u00e9cision motiv\u00e9e est respect\u00e9 m\u00eame si la motivation pr\u00e9sent\u00e9e est erron\u00e9e. La motivation peut d'ailleurs \u00eatre implicite et r\u00e9sulter des diff\u00e9rents consid\u00e9rants de la d\u00e9cision (ATF 141 V 557 consid. 3.2.1 p. 564 et les arr\u00eats cit\u00e9s). 5.2. Aux termes de l'art. 32 al. 1 et 2 LEtr, l'autorisation de courte dur\u00e9e est octroy\u00e9e pour un s\u00e9jour de dur\u00e9e limit\u00e9e d'une ann\u00e9e au plus. Elle est octroy\u00e9e pour un s\u00e9jour dont le but est d\u00e9termin\u00e9 et peut \u00eatre assortie d'autres conditions. Il ressort du message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral que les ressortissants d'Etats tiers recevront une autorisation uniforme de courte dur\u00e9e pour un s\u00e9jour d'une ann\u00e9e au plus avec ou sans activit\u00e9 lucrative, mais que de telles autorisations ne seront accord\u00e9es aux ressortissants d'Etats tiers que lorsqu'il s'agira de cadres, de sp\u00e9cialistes et de main-d'oeuvre qualifi\u00e9e (Message concernant la loi sur les \u00e9trangers du 8 mars 2002; FF 2002 3469, 3507). En jugeant que l'activit\u00e9 des apprentis constitue une activit\u00e9 salari\u00e9e au sens de l'art. 11 LEtr et qu'un apprenti ne peut \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme un sp\u00e9cialiste ou un travailleur qualifi\u00e9, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente donnait une r\u00e9ponse, certes indirecte, mais suffisante, aux objections des recourants relatives \u00e0 la solution subsidiaire qu'ils envisageaient en demandant l'application de l'art. 32 LEtr. Le grief est donc infond\u00e9. 6. Le recours est ainsi rejet\u00e9 par la voie de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 109 LTF, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un \u00e9change d'\u00e9critures. La requ\u00eate d'effet suspensif est devenue sans objet. Succombant, les recourants doivent supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale, solidairement entre eux (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Statuant sur opposition de X._, le Tribunal de police du Littoral et du Val-de-Travers a, par jugement du 5 ao\u00fbt 2013, reconnu celle-ci coupable de diffamation (art. 173 CP), de violation du devoir d'assistance ou d'\u00e9ducation (art. 219 CP), d'enl\u00e8vement de mineur (art. 220 CP) et d'insoumission \u00e0 des d\u00e9cisions de l'autorit\u00e9 (art. 292 CP). Il l'a condamn\u00e9e \u00e0 90 jours-amende, \u00e0 70 fr. le jour, ainsi qu'\u00e0 une amende de 1500 fr., une peine privative de libert\u00e9 de substitution de 15 jours \u00e9tant pr\u00e9vue \u00e0 d\u00e9faut de paiement de l'amende. B. Par jugement du 18 mars 2015, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre le jugement du Tribunal de police. Les faits \u00e0 l'origine de cette proc\u00e9dure sont, en r\u00e9sum\u00e9, les suivants. X._ et A._ sont engag\u00e9s dans un litige matrimonial depuis plusieurs ann\u00e9es. Ils sont les parents adoptifs de B._, n\u00e9e en 1999, et de C._, n\u00e9 en 2004. Entre d\u00e9cembre 2010 et avril 2011, A._ a d\u00e9pos\u00e9 plusieurs plaintes p\u00e9nales contre X._ pour violation de l'art. 292 CP au motif qu'elle ne lui avait pas pr\u00e9sent\u00e9 les enfants en vue de l'exercice de son droit de visite tel qu'il avait \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 par le Tribunal civil du district de Boudry, respectivement le Tribunal civil du Littoral et du Val-de-Travers. Lors de son audition par le procureur le 8 f\u00e9vrier 2011, X._ a relat\u00e9 des faits laissant penser que le p\u00e8re portait atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 physique et sexuelle de ses enfants. Le 22 mars 2011, alors qu'elle \u00e9tait entendue par la police \u00e0 ce sujet, l'int\u00e9ress\u00e9e a d\u00e9cid\u00e9 de d\u00e9poser plainte p\u00e9nale contre A._ pour actes d'ordre sexuel avec des enfants, l\u00e9sions corporelles simples, violation du devoir d'assistance et d'\u00e9ducation ainsi que pour n\u00e9gligence. Le 6 mai 2011, A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre X._ pour calomnie, subsidiairement diffamation, d\u00e9nonciation calomnieuse et induction de la justice en erreur. Le 6 ao\u00fbt 2012, le Minist\u00e8re public a rendu une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re en faveur de A._ concernant les faits d\u00e9nonc\u00e9s par X._. Cette ordonnance est entr\u00e9e en force le 28 ao\u00fbt 2012. Parall\u00e8ment, courant ao\u00fbt 2011, X._ a d\u00e9m\u00e9nag\u00e9 \u00e0 Roscoff, en France, et y a scolaris\u00e9 ses enfants. Or, par ordonnance de mesures provisoires du 14 juillet 2011, le Tribunal civil du Littoral et du Val-de-Travers avait interdit \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e de s'installer \u00e0 l'\u00e9tranger avec ses enfants. Cette ordonnance a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par la Cour d'appel civile le 18 ao\u00fbt 2011 puis par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 22 novembre 2011. Le 8 novembre 2011, A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale pour violation du devoir d'assistance et d'\u00e9ducation, enl\u00e8vement de mineur et insoumission \u00e0 une d\u00e9cision de l'autorit\u00e9. Il a en outre engag\u00e9 une proc\u00e9dure de retour des enfants fond\u00e9e sur la Convention de La Haye du 25 octobre 1980. Par jugement du 27 f\u00e9vrier 2012, la 3 \u00e8me Chambre civile du Tribunal de Grande Instance de Rennes a ordonn\u00e9 le retour imm\u00e9diat des enfants en Suisse. Pour leur permettre de terminer l'ann\u00e9e scolaire entam\u00e9e en France, A._ a accept\u00e9 de diff\u00e9rer le retour des enfants jusqu'au d\u00e9but de l'\u00e9t\u00e9, sans toutefois renoncer \u00e0 son droit de visite jusqu'\u00e0 cette \u00e9ch\u00e9ance. La pr\u00e9sence de la m\u00e8re en Suisse a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9e le 11 juillet 2012. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement de la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois du 18 mars 2015 et \u00e0 son acquittement, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour compl\u00e9ment d'instruction. Elle requiert en outre l'octroi de l'effet suspensif. D. Par courrier du 7 janvier 2016, A._ a inform\u00e9 le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qu'un accord transactionnel global entre les parties \u00e9tait intervenu le 16 d\u00e9cembre 2015 dans le cadre de la proc\u00e9dure matrimoniale, sous l'\u00e9gide du Tribunal civil du Littoral et du Val-de-Travers. En ex\u00e9cution de cet accord, A._ a d\u00e9clar\u00e9, par courrier du 17 d\u00e9cembre 2015 adress\u00e9 au Minist\u00e8re Public, retirer l'ensemble des plaintes p\u00e9nales \u00e0 l'encontre de X._. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 11 avril 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a constat\u00e9 que X._ s'\u00e9tait rendu coupable d'\u00e9meute (art. 260 al. 1 CP) et de violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires (art. 285 ch. 2 al. 1 CP) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 6 mois, cette peine \u00e9tant compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 3 septembre 2009. Il a suspendu l'ex\u00e9cution de la peine et fix\u00e9 un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de 5 ans. B. Par jugement du 23 octobre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel de X._ et l'appel joint du Minist\u00e8re public. En bref, il ressort du jugement cantonal les \u00e9l\u00e9ments suivants. Le dimanche 18 janvier 2009 \u00e0 Yverdon-les-Bains, entre 1h45 et 2h15 environ, des agents de la police municipale se sont trouv\u00e9s en pr\u00e9sence d'un attroupement autour d'une bagarre entre deux jeunes gens. La situation devenant critique, plusieurs patrouilles de la gendarmerie vaudoise ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9p\u00each\u00e9es sur place en renfort. Vers 2h15, une nouvelle bagarre a \u00e9clat\u00e9 et un nouvel attroupement s'est form\u00e9. Alors que les intervenants s\u00e9paraient les bagarreurs, un sergent de police a d\u00fb faire usage de son b\u00e2ton tactique pour repousser l'un d'eux et un spray de d\u00e9fense commando a \u00e9t\u00e9 employ\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises, ce qui a d\u00e9clench\u00e9 l'hostilit\u00e9 des jeunes gens envers les forces de l'ordre. Un important attroupement d'une cinquantaine de jeunes s'est alors form\u00e9, auquel s'est joint X._. D\u00e8s ce moment, certains \u00e9meutiers ont lanc\u00e9 des projectiles, notamment des blocs de glace sur ou en direction des forces de l'ordre et les ont, par leur important mouvement de masse, menac\u00e9s et contraints \u00e0 faire ou \u00e0 ne pas faire plusieurs actes entrant dans leurs fonctions. La situation ne s'est calm\u00e9e qu'apr\u00e8s un long moment. Aucun agent n'a \u00e9t\u00e9 bless\u00e9, si ce n'est l\u00e9g\u00e8rement, un policier ayant re\u00e7u un morceau de glace au visage. Des dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 commis sur une vitrine d'un n\u00e9goce du quartier et sur des v\u00e9hicules parqu\u00e9s, dont un v\u00e9hicule de police. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 sa lib\u00e9ration des infractions d'\u00e9meute et de violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires et \u00e0 ce que les frais de premi\u00e8re et seconde instance soient laiss\u00e9s \u00e0 la charge de l'Etat. Il sollicite \u00e9galement l'allocation d'une indemnit\u00e9 \u00e0 hauteur de 1207 fr. pour le dommage \u00e9conomique subi au titre de sa participation obligatoire \u00e0 la proc\u00e9dure cantonale. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. X._ requiert en outre l'effet suspensifet sollicite l'assistance judiciaire ainsi que la nomination de son conseil en qualit\u00e9 d'avocat d'office. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9 en 1959, aide foreur, a \u00e9t\u00e9 victime le 18 janvier 1999 d'une chute, dont il est r\u00e9sult\u00e9 une d\u00e9chirure m\u00e9niscale au genou droit. Arguant souffrir des s\u00e9quelles de cette chute, il s'est annonc\u00e9 \u00e0 l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s l'office AI) le 19 octobre 1999. L'office AI a octroy\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une rente enti\u00e8re d\u00e8s le 1er janvier 2000 (d\u00e9cision du 19 f\u00e9vrier 2002). Il s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9 \u00e0 l'avis du docteur B._, m\u00e9decin praticien traitant (qui avait attest\u00e9 une incapacit\u00e9 totale de travail depuis le 18 janvier 1999 due \u00e0 une algoneurodystrophie, au status apr\u00e8s l\u00e9sion du m\u00e9nisque \u00e9voqu\u00e9 et \u00e0 un \u00e9tat d\u00e9pressif; rapport du 17 novembre 1999), au dossier communiqu\u00e9 par l'assureur-accidents ainsi qu'au r\u00e9sultat, n\u00e9gatif, d'un stage d'orientation professionnelle (rapport du 9 novembre 2001). A.b. L'administration a entrepris la r\u00e9vision du droit de l'int\u00e9ress\u00e9 en juillet 2004. Elle a questionn\u00e9 les m\u00e9decins traitants (rapports des docteurs B._ et C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie, des 27 ao\u00fbt et 2 novembre 2004) et requis de son service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR) qu'il examine A._. Celui-l\u00e0 a estim\u00e9 que les affections physiques (gonalgies, lombosciatalgies, cervicalgies) et psychiatriques (syndrome douloureux somatoforme persistant, trouble de l'adaptation, r\u00e9action mixte anxieuse et d\u00e9pressive) dont souffrait l'assur\u00e9 laissaient subsister une capacit\u00e9 de travail de 70 %, dans toute activit\u00e9, depuis le 1er juin 2000 (rapport des docteurs D._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie, et E._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie, du 8 juillet 2005). L'office AI a r\u00e9actualis\u00e9 les renseignements m\u00e9dicaux en mandatant le Bureau Romand d'Expertises M\u00e9dicales (BREM) afin qu'il effectue une expertise bidisciplinaire. Les experts ont consid\u00e9r\u00e9 que les pathologies psychiatriques (\u00e9pisode d\u00e9pressif actuel moyen \u00e0 s\u00e9v\u00e8re, trouble de la personnalit\u00e9, majoration des sympt\u00f4mes physiques) observ\u00e9es en sus des gonalgies prohibaient depuis l'accident la pratique de toute activit\u00e9 autre que prot\u00e9g\u00e9e \u00e0 un taux d'occupation d\u00e9passant les 30 % (rapport des docteurs F._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie, et G._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie, du 18 septembre 2008). Le volet psychiatrique de l'expertise ayant \u00e9t\u00e9 critiqu\u00e9, le BREM a accept\u00e9 d'en diligenter une seconde. Le docteur F._ a confirm\u00e9 ses conclusions; la doctoresse H._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie, a retenu un trouble d\u00e9pressif r\u00e9current en r\u00e9mission et une personnalit\u00e9 \u00e9motionnellement labile, de type borderline, permettant \u00e0 A._ de reprendre tout emploi adapt\u00e9 \u00e0 70 % (rapport du 9 juillet 2009). Sur la base des \u00e9l\u00e9ments r\u00e9colt\u00e9s, l'administration a supprim\u00e9 la rente vers\u00e9e jusque-l\u00e0 \u00e0 partir du 1er mars 2010 (d\u00e9cision du 26 janvier 2010). Saisie d'un recours de l'assur\u00e9, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a toutefois annul\u00e9 cette d\u00e9cision et a renvoy\u00e9 le dossier \u00e0 l'office AI pour qu'il en compl\u00e8te l'instruction et rende une nouvelle d\u00e9cision (jugement du 5 avril 2011). A.c. L'administration a sollicit\u00e9 l'opinion du nouveau psychiatre traitant. La doctoresse I._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie, a \u00e9voqu\u00e9 un \u00e9pisode d\u00e9pressif actuel s\u00e9v\u00e8re interdisant la pratique de toute activit\u00e9 depuis le 20 ao\u00fbt 2010 (rapport du 23 avril 2012). L'office AI a encore mandat\u00e9 le docteur J._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie, pour qu'il mette en oeuvre une nouvelle expertise. Celui-ci a fait \u00e9tat d'un trouble d\u00e9pressif r\u00e9current pr\u00e9sent depuis 1999, \u00e9pisode actuel l\u00e9ger, laissant subsister une capacit\u00e9 r\u00e9siduelle de travail de 70 % (rapport du 3 juillet 2013). Sur la base de ce dernier rapport, l'office AI a octroy\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 un quart de rente d\u00e8s le 1er mars 2010 (d\u00e9cision du 16 octobre 2014). B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour de justice genevoise en date du 19 novembre 2014. Il concluait implicitement au maintien de la rente enti\u00e8re apr\u00e8s le 28 f\u00e9vrier 2010. L'administration a conclu au rejet du recours. Afin de concilier les avis m\u00e9dicaux divergents figurant au dossier, dont celui r\u00e9cemment d\u00e9pos\u00e9 par le nouveau psychiatre traitant (rapport du 27 mars 2015), l'autorit\u00e9 judiciaire cantonale a ordonn\u00e9 que le docteur K._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie, r\u00e9alise une expertise; celui-ci a consid\u00e9r\u00e9 que le trouble d\u00e9pressif r\u00e9current \u00e9pisode actuel moyen avec syndrome somatique et la modification durable de la personnalit\u00e9 observ\u00e9s \u00e9taient totalement incapacitants au moins \u00e0 compter du mois de janvier 2010 (rapport du 24 septembre 2015). Invit\u00e9es \u00e0 se d\u00e9terminer une ultime fois, les parties ont maintenu leurs conclusions respectives. L'office AI s'est fond\u00e9 sur un avis du SMR (rapport du 8 octobre 2015). Le tribunal cantonal a admis le recours, annul\u00e9 la d\u00e9cision litigieuse et reconnu le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 une rente enti\u00e8re depuis le 1er mars 2010 (jugement du 14 d\u00e9cembre 2015). C. Par la voie d'un recours en mati\u00e8re de droit public, interjet\u00e9 le 3 f\u00e9vrier 2016, l'administration demande l'annulation du jugement mentionn\u00e9 et conclut \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision du 16 octobre 2014. A._ a conclu au rejet du recours. Il a par ailleurs sollicit\u00e9 l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ est peintre en b\u00e2timent de formation. Apr\u00e8s s'\u00eatre mis \u00e0 son compte en 1981, il a cr\u00e9\u00e9 en 1999 avec un associ\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 \"B._ SA\". L'entreprise est affili\u00e9e depuis le 1 er janvier 1999 pour la pr\u00e9voyance professionnelle aupr\u00e8s de l'institution AXA Fondation LPP Suisse romande, Winterthur (anciennement: Winterthur-Columna fondation LPP, Lausanne; ci-apr\u00e8s: AXA Winterthur). A.b. Le 24 avril 1970, A._ a \u00e9t\u00e9 victime en tant que pi\u00e9ton d'un accident de la circulation routi\u00e8re, au cours duquel il a subi un traumatisme cr\u00e2nien avec fracture de l'os zygomatique droit et rupture du muscle externe de l'oeil droit, ainsi qu'une l\u00e9sion du genou droit dont le traitement a n\u00e9cessit\u00e9 plusieurs interventions chirurgicales. La Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (ci-apr\u00e8s: la CNA) a pris en charge les suites de l'accident et les tr\u00e8s nombreuses rechutes subs\u00e9quentes; elle lui a par ailleurs allou\u00e9 une rente d'invalidit\u00e9 de 25 % d\u00e8s le 1er avril 1982 (d\u00e9cision du 20 avril 1982). A.c. Au mois de f\u00e9vrier 2002, l'assur\u00e9 a annonc\u00e9 une nouvelle rechute de l'accident du 24 avril 1970 (28\u00e8me rechute). Souffrant d\u00e9sormais de l\u00e9sions arthrosiques s\u00e9v\u00e8res (pangonarthrose) ainsi que de lombalgies, il a vu sa rente de l'assurance-accidents \u00eatre augment\u00e9e \u00e0 40 % \u00e0 compter du 1er d\u00e9cembre 2003 (d\u00e9cision du 30 d\u00e9cembre 2003) et \u00e0 50 % \u00e0 compter du 1er d\u00e9cembre 2005 (d\u00e9cision du 21 juillet 2006). De son c\u00f4t\u00e9, l'Office AI Canton de Berne lui a allou\u00e9 un quart de rente de l'assurance-invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1er mai 2003 (d\u00e9cision du 24 mars 2006). A.d. Durant le courant de l'automne 2006, B._ SA a interpell\u00e9 AXA Winterthur en vue d'obtenir le paiement de prestations de la pr\u00e9voyance professionnelle en faveur de A._. L'institution de pr\u00e9voyance n'est pas entr\u00e9e en mati\u00e8re sur la requ\u00eate, au motif que l'incapacit\u00e9 de travail dont la cause \u00e9tait \u00e0 l'origine de l'invalidit\u00e9 \u00e9tait survenue avant que A._ ne s'affilie aupr\u00e8s d'AXA Winterthur. B. Le 22 octobre 2013, A._ a ouvert action contre AXA Winterthur devant la Cour des affaires de langue fran\u00e7aise du Tribunal administratif du canton de Berne, en demandant \u00e0 ce que l'assureur soit condamn\u00e9 \u00e0 lui verser une rente de la pr\u00e9voyance professionnelle obligatoire et surobligatoire \u00e0 compter du 1er f\u00e9vrier 2004, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % depuis le 28 f\u00e9vrier 2004 ou d\u00e8s la fin du mois pour lequel les prestations p\u00e9riodiques \u00e9taient dues. Par jugement du 13 mars 2015, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 l'action. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 l'octroi de prestations d'invalidit\u00e9 de la pr\u00e9voyance professionnelle. AXA Winterthur conclut au rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. A._ a d\u00e9pos\u00e9 des observations compl\u00e9mentaires. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ occupait une place de pr\u00e9parateur dans un garage automobile, \u00e0 100 %, lorsqu'il s'est foul\u00e9 la cheville droite le 25 septembre 2002. Arguant souffrir des s\u00e9quelles toujours totalement incapacitantes de cet \u00e9v\u00e9nement, il s'est annonc\u00e9 pour la premi\u00e8re fois le 22 juin 2007 \u00e0 l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI). Se r\u00e9f\u00e9rant aux conclusions d'un examen clinique orthop\u00e9dique r\u00e9alis\u00e9 par son service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR), qui avait signal\u00e9 des douleurs chroniques \u00e0 la cheville droite ainsi qu'une ost\u00e9ochondrite diss\u00e9quante du d\u00f4me astragalien laissant toutefois subsister une capacit\u00e9 totale de travail dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e aux limitations fonctionnelles d\u00e9crites (rapport du 22 f\u00e9vrier 2008), l'administration a \u00e9valu\u00e9 le degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 \u00e0 6 % et, en cons\u00e9quence, rejet\u00e9 la demande de prestations (d\u00e9cision du 2 mai 2008). A.b. Une mesure d'aide au placement, avec orientation professionnelle et stages en entreprise, a \u00e9t\u00e9 mise en oeuvre. A.c. L'assur\u00e9 s'est derechef adress\u00e9 \u00e0 l'office AI le 13 septembre 2010. Il mentionnait toujours les suites incapacitantes de sa foulure accidentelle \u00e0 la cheville droite. L'administration a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re, estimant sur la base d'un pr\u00e9avis du SMR (rapport du 12 janvier 2011) que les r\u00e9centes pi\u00e8ces m\u00e9dicales communiqu\u00e9es (rapports des 26 mai et 23 novembre 2010) ne rendaient pas plausible une aggravation de la situation (d\u00e9cision du 26 janvier 2011). Saisie d'un recours de l'int\u00e9ress\u00e9 contre cette d\u00e9cision, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, l'a annul\u00e9e et a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'office AI afin qu'il la traite sur le fond et rende une nouvelle d\u00e9cision (jugement du 11 mai 2011). Entre autres mesures d'instruction, l'administration a obtenu le dossier m\u00e9dical de l'assureur-accidents et r\u00e9colt\u00e9 l'avis des m\u00e9decins traitants. Ces derniers ont diagnostiqu\u00e9, outre des s\u00e9quelles douloureuses du traumatisme de la cheville droite, une rupture de la coiffe des rotateurs, \u00e0 l'\u00e9paule gauche, un trouble de l'adaptation, ainsi que des troubles mentaux et du comportement li\u00e9s \u00e0 l'utilisation de divers produits stup\u00e9fiants (opiac\u00e9s, coca\u00efne, s\u00e9datifs et hypnotiques) et un syndrome de d\u00e9pendance \u00e0 toutes ces substances, totalement incapacitants depuis le mois de mai 2003 ou de mars 2006. L'office AI a aussi confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise pluridisciplinaire \u00e0 la Clinique B._. Les experts ont estim\u00e9 que les douleurs s\u00e9quellaires d'entorses de la cheville et du pied droits permettaient l'exercice \u00e0 plein temps d'une activit\u00e9 adapt\u00e9e mais que l'\u00e9pisode d\u00e9pressif moyen observ\u00e9 en sus r\u00e9duisait de moiti\u00e9 la capacit\u00e9 de travail depuis le mois de mars 2010. Les autres troubles remarqu\u00e9s (syndrome de d\u00e9pendance \u00e0 divers stup\u00e9fiants, h\u00e9patite C, syndrome f\u00e9moro-patellaire pr\u00e9dominant \u00e0 droite) \u00e9taient class\u00e9s dans la cat\u00e9gorie des affections sans r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail (rapport du 1er juillet 2013). Sur demande du SMR, l'expert psychiatre a pr\u00e9cis\u00e9 et compl\u00e9t\u00e9 ses conclusions (rapport du 9 octobre 2013). L'administration a inform\u00e9 A._ que, se fondant sur un avis du SMR qui critiquait les conclusions du rapport d'expertise sur le plan psychiatrique en particulier (rapport du 14 janvier 2014), elle allait rejeter sa nouvelle demande de prestations au motif que son \u00e9tat de sant\u00e9, inchang\u00e9 depuis le 2 mai 2008, l'autorisait \u00e0 exercer \u00e0 temps complet une activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 ses limitations fonctionnelles (projet de d\u00e9cision du 14 mars 2014). Les observations pr\u00e9sent\u00e9es par l'assur\u00e9 n'ont pas eu d'incidence sur la position de l'office AI, qui a ent\u00e9rin\u00e9 le refus de prester (d\u00e9cision du 9 juillet 2014). B. L'int\u00e9ress\u00e9 a recouru contre la d\u00e9cision administrative le 12 septembre 2014. Il requ\u00e9rait de la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve qu'elle l'annule, puis qu'elle lui reconnaisse le droit \u00e0 une demi-rente ou qu'elle renvoie la cause \u00e0 l'administration pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision. L'office AI a conclu au rejet du recours. Durant la proc\u00e9dure, le tribunal cantonal a ordonn\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise psychiatrique. Le docteur C._ a attest\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail de 50 % occasionn\u00e9e par les diff\u00e9rents syndromes de d\u00e9pendance (aux opiac\u00e9s, tranquillisants, coca\u00efne et tabac) connus associ\u00e9s \u00e0 un \u00e9pisode d\u00e9pressif moyen, avec syndrome somatique, un trouble anxieux et un trouble mixte de la personnalit\u00e9 et de 60 % si l'on tenait compte en sus du syndrome douloureux somatoforme persistant observ\u00e9 (rapport du 10 juin 2015). Se fondant sur un avis du SMR, qui critiquait le travail de l'expert judiciaire mais admettait la pr\u00e9sence d'un trouble somatoforme douloureux (rapport du 22 juin 2015), l'administration a sugg\u00e9r\u00e9 un compl\u00e9ment d'investigations \u00e0 ce dernier \u00e9gard. A._ a conclu \u00e0 la reconnaissance de son droit \u00e0 une rente bas\u00e9e sur une incapacit\u00e9 de travail de 60 %. La juridiction cantonale a admis le recours d\u00e9pos\u00e9 par l'assur\u00e9, annul\u00e9 la d\u00e9cision entreprise et accord\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 trois-quarts de rente d\u00e8s le mois de mars 2011 (jugement du 9 septembre 2015). C. Par la voie d'un recours en mati\u00e8re de droit public, le 14 octobre 2015, l'office AI a port\u00e9 ce jugement \u00e0 la connaissance du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il demande son annulation et conclut \u00e0 ce que le dossier lui soit renvoy\u00e9 pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision. A._ a conclu au rejet du recours. Il a en outre sollicit\u00e9 l'octroi de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 s'exprimer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B.A._, n\u00e9 en 1959, et A.A._, n\u00e9e en 1960, se sont mari\u00e9s en 1988. Trois enfants, aujourd'hui majeurs, sont issus de cette union: C._, n\u00e9e en 1988, D._, n\u00e9 en 1989, et E._, n\u00e9 en 1995. Les conjoints vivent s\u00e9par\u00e9s depuis l'\u00e9t\u00e9 2010. Leur s\u00e9paration a d'abord \u00e9t\u00e9 r\u00e9gie par prononc\u00e9 de mesures protectrices de l'union conjugale du 19 juillet 2010. A.b. Le 24 ao\u00fbt 2012, l'\u00e9pouse a d\u00e9pos\u00e9 une demande unilat\u00e9rale en divorce aupr\u00e8s du Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te. Par ordonnance de mesures provisionnelles rendue le 4 juin 2013, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te a notamment condamn\u00e9 le mari \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien des siens par le versement d'une pension de 8'100 fr. par mois, \u00e9ventuelles allocations familiales en sus, d\u00e8s et y compris le 1er d\u00e9cembre 2012. Par arr\u00eat du 1er novembre 2013, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a modifi\u00e9 cette ordonnance en ce sens que le montant de dite contribution a \u00e9t\u00e9 r\u00e9duit \u00e0 7'600 fr. Par courrier sign\u00e9 les 13 et 19 octobre 2014, les trois enfants majeurs des parties se sont adress\u00e9s \u00e0 leurs parents afin notamment de d\u00e9noncer la pension de 7'600 fr. qui continuait \u00e0 \u00eatre pay\u00e9e par leur p\u00e8re en faveur de leur m\u00e8re et de E._, sollicitant qu'un montant \u00e9gal leur soit vers\u00e9 \u00e0 chacun pour poursuivre leurs \u00e9tudes et que la contribution pour leur m\u00e8re soit recalcul\u00e9e de mani\u00e8re s\u00e9par\u00e9e. A.c. Par requ\u00eate de mesures provisionnelles d\u00e9pos\u00e9e le 9 d\u00e9cembre 2014 aupr\u00e8s du Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te, le mari a conclu \u00e0 ce qu'il soit dit que d\u00e8s le 1er d\u00e9cembre 2014, il n'est plus tenu de contribuer \u00e0 l'entretien de l'\u00e9pouse. Subsidiairement, il a sollicit\u00e9 que d\u00e8s cette m\u00eame date, la contribution \u00e0 l'entretien de celle-ci soit fix\u00e9e \u00e0 1'000 fr. par mois. L'\u00e9pouse a conclu au rejet de la requ\u00eate par proc\u00e9d\u00e9 \u00e9crit du 27 janvier 2015. Les parties ont chacune d\u00e9pos\u00e9 des plaidoiries \u00e9crites dans le d\u00e9lai fix\u00e9 \u00e0 cet effet. Dans son \u00e9criture, l'\u00e9pouse a pris des conclusions reconventionnelles tendant \u00e0 ce que, d\u00e8s le 1er mars 2015, le mari soit astreint \u00e0 contribuer \u00e0 son entretien par le versement d'un montant de 8'250 fr. par mois. Le mari a retir\u00e9 la conclusion subsidiaire qu'il avait prise dans sa requ\u00eate du 9 d\u00e9cembre 2014. B. B.a. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 31 juillet 2015, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te a condamn\u00e9 le mari \u00e0 verser \u00e0 l'\u00e9pouse une contribution d'entretien mensuelle de 5'000 fr. d\u00e8s et y compris le 1er d\u00e9cembre 2014 (I), mis les frais judiciaires, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 400 fr., par 200 fr. \u00e0 la charge de chacune des parties (II), condamn\u00e9 l'intim\u00e9e \u00e0 restituer au requ\u00e9rant son avance de frais \u00e0 concurrence de 200 fr. (III), compens\u00e9 les d\u00e9pens (IV) et rejet\u00e9 toutes autres ou plus amples conclusions (V). B.b. Par acte du 13 ao\u00fbt 2015, le mari a fait appel de l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e, concluant \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il n'est plus astreint \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de l'\u00e9pouse d\u00e8s le 1er d\u00e9cembre 2014. Le m\u00eame jour, celle-ci a \u00e9galement interjet\u00e9 appel, concluant principalement \u00e0 la r\u00e9forme de l'ordonnance en ce sens que le mari est condamn\u00e9 \u00e0 lui verser mensuellement une contribution d'entretien de 8'769 fr. du 1er d\u00e9cembre 2014 au 28 f\u00e9vrier 2015 et de 7'770 fr. \u00e0 compter du 1er mars 2015. Par arr\u00eat du 26 novembre 2015, notifi\u00e9 en exp\u00e9dition compl\u00e8te le 17 d\u00e9cembre 2015, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel du mari (I) et a partiellement admis celui de l'\u00e9pouse (Ibis). Statuant \u00e0 nouveau, il a condamn\u00e9 le mari \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de l'\u00e9pouse par le versement d'une pension d'un montant de 6'815 fr. par mois d\u00e8s et y compris le 1er d\u00e9cembre 2014, 6'065 fr. par mois d\u00e8s et y compris le 1er mars 2015 et 5'315 fr. par mois d\u00e8s et y compris le 1er avril 2015, l'ordonnance querell\u00e9e \u00e9tant maintenue pour le surplus (II). Le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour d'appel civile a retenu que le salaire mensuel net du mari \u00e9tait de 15'482 fr. et ses charges de 5'037 fr., \u00e0 savoir son minimum vital par 850 fr. (1'700 fr. / 2), son loyer par 2'000 fr. (part aff\u00e9rente \u00e0 sa compagne d\u00e9duite), sa prime d'assurance-maladie par 383 fr. 40, sa prime troisi\u00e8me pilier par 514 fr. 60 et ses imp\u00f4ts par 1'289 fr. Quant aux charges non contest\u00e9es de l'\u00e9pouse - actuellement en recherche d'emploi -, elles ont \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9es \u00e0 4'682 fr. 30 par mois, soit son minimum vital par 1'350 fr., les int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires de la villa par 1'254 fr. 45, l'\u00e9lectricit\u00e9 par 195 fr. 85, le gaz par 227 fr. 50, l'eau chaude (y compris entretien chaudi\u00e8re) par 66 fr. 35, sa prime d'assurance-maladie par 580 fr. 65, ses frais de sport par 90 fr., sa prime d'assurance-vie par 117 fr. 50 et ses imp\u00f4ts par 800 fr. La prise en charge effective des trois enfants majeurs des parties par le p\u00e8re justifiait que l'essentiel du solde disponible du couple (5'762 fr. 70) lui soit allou\u00e9, d'autant que sa capacit\u00e9 contributive lui permettait \u00e0 la fois de verser ces montants (1'500 fr. par enfant, soit 4'500 fr. au total) et d'assumer l'entretien convenable de l'\u00e9pouse. La r\u00e9partition effectu\u00e9e par le premier juge devait toutefois \u00eatre l\u00e9g\u00e8rement modifi\u00e9e afin que chacune des parties dispose, apr\u00e8s paiement des charges et pensions pr\u00e9cit\u00e9es, d'un solde \u00e9quivalent. La contribution d'entretien mensuelle en faveur de l'\u00e9pouse pouvait ainsi \u00eatre arr\u00eat\u00e9e en \u00e9quit\u00e9 \u00e0 5'315 fr. par mois (5'315 fr. - 4'682 fr. 30 = 632 fr. 70; 10'445 fr.- 5'315 fr. - 4'500 fr. = 630 fr.), du moins d\u00e8s le 1er avril 2015. L'instruction avait en effet montr\u00e9 que le p\u00e8re versait la pension de 1'500 fr. \u00e0 C._ depuis 2014, \u00e0 E._ depuis mars 2015 et \u00e0 D._ depuis avril 2015 seulement. Il se justifiait de r\u00e9percuter \u00e9quitablement cet \u00e9l\u00e9ment dans la fixation de la contribution en faveur de l'\u00e9pouse pour la p\u00e9riode concern\u00e9e, dite pension pouvant \u00eatre arr\u00eat\u00e9e \u00e0 6'815 fr. jusqu'en f\u00e9vrier 2015, 6'065 fr. pour le mois de mars 2015 et 5'315 fr. d\u00e8s le 1er avril 2015. C. Par acte post\u00e9 le 18 janvier 2016, l'\u00e9pouse exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 26 novembre 2015. Elle conclut \u00e0 l'admission de son recours et \u00e0 la r\u00e9forme du chiffre II du dispositif de l'arr\u00eat entrepris en ce sens que l'intim\u00e9 contribuera \u00e0 son entretien par le r\u00e9gulier versement d'une pension de 7'550 fr. d\u00e8s le 1er d\u00e9cembre 2014, et de 6'850 fr. d\u00e8s le 1er mars 2015. Subsidiairement, elle sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ (1957) et B.A._ (1958), se sont mari\u00e9s en 1982. Ils ont eu trois enfants, aujourd'hui majeurs. Les parties vivent s\u00e9par\u00e9es depuis le 1er septembre 2010. Leur situation a \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9e par plusieurs conventions ratifi\u00e9es pour valoir prononc\u00e9 de mesures protectrices de l'union conjugale. Elles ont notamment convenu que l'\u00e9poux verserait \u00e0 son \u00e9pouse une pension mensuelle de 2'500 fr. B. L'\u00e9poux a ouvert action en divorce le 9 mars 2015. Le m\u00eame jour, par requ\u00eate de mesures provisionnelles, il a conclu \u00e0 ce qu'aucune contribution d'entretien ne soit due entre les parties \u00e0 compter du 1er janvier 2015. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 18 juin 2015, le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement de La C\u00f4te a admis la requ\u00eate, tenant notamment compte du concubinage de l'\u00e9pouse et de la d\u00e9t\u00e9rioration de la situation financi\u00e8re de l'\u00e9poux. Par arr\u00eat du 1er octobre 2015, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a partiellement admis l'appel form\u00e9 par l'\u00e9pouse contre cette d\u00e9cision, en ce sens que l'\u00e9poux doit contribuer \u00e0 l'entretien de son \u00e9pouse par le versement d'une contribution d'entretien de 2'500 fr. par mois \u00e0 compter du 1er janvier 2015, de 1'700 fr. par mois d\u00e8s le 1er avril 2015, puis de 2'500 fr. par mois d\u00e8s le 1er ao\u00fbt 2015. C. Par m\u00e9moire du 13 novembre 2015, l'\u00e9poux exerce un recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sollicitant principalement la r\u00e9forme de cette d\u00e9cision en ce sens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 de toute contribution d'entretien d\u00e8s le 1er avril 2015. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il requiert enfin le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Invit\u00e9es \u00e0 se d\u00e9terminer, l'intim\u00e9e a conclu au rejet du recours et la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B._, n\u00e9 en 1960, et A._, n\u00e9e en 1961, se sont mari\u00e9s le 9 septembre 1995 \u00e0 Cully (VD). Trois enfants sont issus de cette union: C._, n\u00e9e en 1997, D._, n\u00e9e en 1999 et E._, n\u00e9e en 2001. Les parties vivent s\u00e9par\u00e9es depuis le 1er mars 2007. La s\u00e9paration a, dans un premier temps, \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9e par une convention de mesures protectrices de l'union conjugale ratifi\u00e9e le 13 juin 2007 par le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te (ci-apr\u00e8s: Tribunal d'arrondissement) pour valoir prononc\u00e9 de mesures protectrices de l'union conjugale. A.b. Par demande unilat\u00e9rale en divorce d\u00e9pos\u00e9e le 2 mars 2009, le mari a notamment conclu \u00e0 ce qu'il soit lib\u00e9r\u00e9 de toute contribution d'entretien en faveur de l'\u00e9pouse. Celle-ci a conclu reconventionnellement \u00e0 ce que le demandeur contribue \u00e0 son entretien par le versement d'une pension mensuelle de 2'000 fr. jusqu'\u00e0 ce qu'elle ait atteint l'\u00e2ge de la retraite. Par requ\u00eate de mesures provisionnelles du 27 octobre 2009, le mari a conclu \u00e0 ce que la contribution d'entretien mise \u00e0 sa charge dans le cadre des mesures protectrices, d'un montant de 5'723 fr. d\u00e8s le 1er juin 2007, soit r\u00e9duite \u00e0 3'720 fr. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 22 d\u00e9cembre 2009, la Pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement a rejet\u00e9 la requ\u00eate au motif qu'il ne pouvait en l'\u00e9tat \u00eatre exig\u00e9 de l'\u00e9pouse qu'elle retrouve une capacit\u00e9 contributive, compte tenu notamment de l'\u00e2ge des enfants du couple. Le 6 novembre 2012, le mari a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle requ\u00eate de mesures provisionnelles afin de r\u00e9duire \u00e0 4'347 fr. la contribution d'entretien mise \u00e0 sa charge. A l'audience du 21 d\u00e9cembre 2012, les \u00e9poux sont notamment convenus de fixer le montant de la pension \u00e0 4'850 fr. d\u00e8s le 1er janvier 2013. A l'audience de jugement du 4 mai 2015, les parties ont sign\u00e9 une convention partielle sur les effets accessoires du divorce, r\u00e9glant les questions de la liquidation du r\u00e9gime matrimonial, du partage de la pr\u00e9voyance professionnelle, de la garde des enfants, du droit de visite du p\u00e8re ainsi que de la contribution d'entretien pour les enfants et son indexation. Elles ont notamment pr\u00e9vu que l'\u00e9pouse demeurerait seule propri\u00e9taire de la villa familiale contre reprise de la dette hypoth\u00e9caire et acquittement d'une soulte de 70'638 fr. compens\u00e9e dans le cadre du partage de la LPP. La d\u00e9fenderesse a encore pr\u00e9cis\u00e9 sa conclusion reconventionnelle en ce sens que le demandeur contribuera \u00e0 son entretien par le r\u00e9gulier versement, d'avance le premier de chaque mois, d'une pension mensuelle, illimit\u00e9e dans le temps, d'un montant de 4'850 fr. B. B.a. Par jugement du 12 novembre 2015, le Tribunal d'arrondissement a, notamment, prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux (I), ratifi\u00e9, pour faire partie int\u00e9grante du dispositif, les chiffres I \u00e0 IV de la convention sur les effets du divorce sign\u00e9e \u00e0 l'audience du 4 mai 2015 par les parties, qui attribuait la garde des enfants \u00e0 la m\u00e8re et fixait la contribution mensuelle du p\u00e8re \u00e0 1'100 fr. par enfant, jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9 (Il), attribu\u00e9 l'autorit\u00e9 parentale conjointe aux parents sur les enfants D._ et E._ (III), r\u00e9parti les avoirs LPP (IV), constat\u00e9 que le r\u00e9gime matrimonial des \u00e9poux \u00e9tait dissous et liquid\u00e9 (V), dit que le demandeur contribuerait \u00e0 l'entretien de la d\u00e9fenderesse par le r\u00e9gulier versement d'une pension de 2'250 fr., payable d'avance le premier de chaque mois en mains de la b\u00e9n\u00e9ficiaire, d\u00e8s le jugement d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire et jusqu'\u00e0 ce que la cadette des enfants ait atteint l'\u00e2ge de 18 ans r\u00e9volus, soit jusqu'au 1er avril 2019 (VI), arr\u00eat\u00e9 les frais de justice (VII) et compens\u00e9 les d\u00e9pens (VIII). B.b. Par acte du 17 d\u00e9cembre 2015, la d\u00e9fenderesse a d\u00e9pos\u00e9 un appel contre ce jugement. Elle a principalement conclu \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le demandeur doit contribuer \u00e0 son entretien par le r\u00e9gulier versement, d'avance le premier de chaque mois, d'une pension mensuelle, illimit\u00e9e dans le temps, de 4'850 fr. A titre subsidiaire, elle a conclu au renvoi de la cause aux premiers juges pour nouvelle d\u00e9cision. Par arr\u00eat du 10 f\u00e9vrier 2016, notifi\u00e9 en exp\u00e9dition compl\u00e8te le 10 mars 2016, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel (I), confirm\u00e9 le jugement entrepris (II), rejet\u00e9 la requ\u00eate d'assistance judiciaire (III), et mis les frais de deuxi\u00e8me instance, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 1'200 fr., \u00e0 la charge de l'appelante (IV). C. Par acte post\u00e9 le 25 avril 2016, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 10 f\u00e9vrier 2016, avec requ\u00eate d'assistance judiciaire. Elle conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'intim\u00e9 contribuera \u00e0 son entretien par le r\u00e9gulier versement, d'avance le 1er de chaque mois, d'une pension mensuelle, illimit\u00e9e dans le temps, de 4'350 fr., que l'assistance judiciaire de deuxi\u00e8me instance lui est octroy\u00e9e, et que l'intim\u00e9 lui doit des d\u00e9pens de premi\u00e8re et deuxi\u00e8me instance. Subsidiairement, elle sollicite le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale ou aux premiers juges pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Une autorisation de construire un chalet sur la parcelle n\u00b0 19'683 de la commune d'Orsi\u00e8res a \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9e \u00e0 B._ par d\u00e9cision du 28 novembre 2006, confirm\u00e9e sur recours de A._, propri\u00e9taire de la parcelle voisine, par un prononc\u00e9 du 17 octobre 2007 du Conseil d'\u00c9tat valaisan. Ce prononc\u00e9 ajoutait au permis de construire une clause accessoire. Le 12 septembre 2012, B._ a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle demande d'autorisation de construire pour sa parcelle n\u00b0 19'683. La requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 publi\u00e9e le 2 novembre 2012 sous l'intitul\u00e9 \"modification des plans du chalet autoris\u00e9 le 28 novembre 2006\". L'autorisation a \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9e le 5 d\u00e9cembre 2012. Le 8 ao\u00fbt 2015, A._ a invit\u00e9 le Service communal des constructions \u00e0 le renseigner, d'une part, sur une \u00e9ventuelle r\u00e9vocation de l'autorisation de construire du 5 d\u00e9cembre 2012, voire sur une \u00e9ventuelle interdiction de la poursuite des travaux, et, d'autre part, sur les modalit\u00e9s envisag\u00e9es pour rem\u00e9dier aux irr\u00e9gularit\u00e9s qu'il constatait ainsi que sur la n\u00e9cessit\u00e9 d'une nouvelle enqu\u00eate publique destin\u00e9e \u00e0 pr\u00e9server son droit d'\u00eatre entendu. Ce courrier \u00e9tant rest\u00e9 sans r\u00e9ponse, le 2 septembre 2015, A._ a saisi le Conseil d'\u00c9tat d'une plainte contre le Conseil communal. B. Le Conseil d'\u00c9tat a rejet\u00e9 cette plainte le 25 novembre 2015. Saisie d'un recours de l'int\u00e9ress\u00e9, la Cour de droit public du Tribunal cantonal du Valais a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision par arr\u00eat du 26 f\u00e9vrier 2016. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat cantonal et de renvoyer la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Subsidiairement, il demande la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal en ce sens que l'autorisation de construire du 12 [ recte 5] d\u00e9cembre 2012 est annul\u00e9e. La cour cantonale et le Conseil d'Etat renoncent \u00e0 se d\u00e9terminer. La commune d'Orsi\u00e8res conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement \u00e0 son rejet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 16 janvier 2014, le Tribunal r\u00e9gional Jura bernois-Seeland, Agence du Jura bernois, a reconnu X._ coupable d'infraction grave aux r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (art. 90 al. 2 LCR), l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 132 jours-amende \u00e0 80 fr. avec sursis pendant 2 ans et \u00e0 une amende additionnelle de 1'400 francs. B. Statuant sur appel du Minist\u00e8re public, la Cour supr\u00eame du canton de Berne, section p\u00e9nale, 2\u00e8me chambre p\u00e9nale, a reconnu X._ coupable d'infraction qualifi\u00e9e aux r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (art. 90 al. 3 et 4 LCR), l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 11 mois avec sursis, le d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 2 ans et \u00e0 une amende additionnelle de 1'200 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 30 jours en cas de non-paiement fautif. En substance, la cour cantonale a retenu que, le 8 janvier 2013 \u00e0 12h05, X._ circulait au volant de son v\u00e9hicule automobile sur le tron\u00e7on Tramelan - Tavannes, limit\u00e9 \u00e0 80 km/h, \u00e0 une vitesse de 141 km/h, marge de s\u00e9curit\u00e9 d\u00e9duite, commettant ainsi un exc\u00e8s de vitesse de 61 km/h. Les faits se sont d\u00e9roul\u00e9s par beau temps, hors localit\u00e9 sur une route principale qui \u00e9tait s\u00e8che, d'une largeur de 6 m\u00e8tres et d\u00e9pourvue de trottoir. La route \u00e9tait pourvue d'une ligne de direction m\u00e9diane et de lignes en bordure. Des cl\u00f4tures et bornes routi\u00e8res longeaient la chauss\u00e9e. Quelques b\u00e2timents se situaient du c\u00f4t\u00e9 droit de la route, mais aucun du c\u00f4t\u00e9 gauche. Il n'y avait aucun v\u00e9hicule devant celui de X._. C. Le Minist\u00e8re public du canton de Berne, Parquet g\u00e9n\u00e9ral, forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision cantonale et conclut, avec suite de frais, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que X._ est condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 12 mois avec sursis, le d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 2 ans. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. La cour cantonale conclut principalement au rejet du recours. Subsidiairement, elle conclut \u00e0 son admission et \u00e0 la r\u00e9forme du jugement entrepris en ce sens que l'intim\u00e9 est condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 12 mois avec sursis pendant 2 ans. L'intim\u00e9 conclut au rejet du recours avec suite de frais et d\u00e9pens. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. D\u00e8s le 1er novembre 1999, X._ a pris \u00e0 bail un appartement de trois pi\u00e8ces au deuxi\u00e8me \u00e9tage d'un b\u00e2timent de la commune de Meyrin. Le 16 ao\u00fbt 2013, la bailleresse Z._ SA l'a inform\u00e9e de plaintes re\u00e7ues d'autres habitants du b\u00e2timent et aussi de l'entreprise charg\u00e9e de l'entretien des parties communes telles que l'ascenseur et le hall d'entr\u00e9e. Ces r\u00e9clamations faisaient \u00e9tat de comportements inconvenants ou hostiles de la locataire, en particulier de cris et d'insultes adress\u00e9es aux autres habitants et aux employ\u00e9s de l'entreprise, et de salissures intentionnelles dans les parties communes. Sous menace de r\u00e9siliation du contrat, la locataire \u00e9tait somm\u00e9e de mettre fin \u00e0 ces agissements. Le 9 septembre 2013, la bailleresse a r\u00e9sili\u00e9 le contrat avec effet au 31 octobre suivant. Ce cong\u00e9 \u00e9tait fond\u00e9 sur l'art. 257f al. 3 CO et motiv\u00e9 par les agissements inconvenants de la locataire. A teneur de cette disposition, le bailleur est autoris\u00e9 \u00e0 r\u00e9silier le bail lorsque son maintien est devenu insupportable pour lui ou pour les personnes habitant la maison, parce que le locataire, nonobstant une protestation \u00e9crite, persiste \u00e0 enfreindre son devoir de diligence ou \u00e0 manquer d'\u00e9gards envers les voisins. A cette \u00e9poque, le loyer annuel s'\u00e9levait \u00e0 11'340 fr., frais accessoires en sus. 2. En temps utile, X._ a ouvert action contre Z._ SA devant l'autorit\u00e9 de conciliation comp\u00e9tente puis devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve. Le tribunal \u00e9tait requis de constater l'inefficacit\u00e9 du cong\u00e9. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de l'action et elle a pr\u00e9sent\u00e9 des conclusions reconventionnelles: le tribunal \u00e9tait requis d'ordonner \u00ab l'\u00e9vacuation de la locataire avec ex\u00e9cution directe \u00bb. Le tribunal a interrog\u00e9 treize t\u00e9moins. A l'issue de son appr\u00e9ciation des preuves, le tribunal a retenu que la d\u00e9fenderesse \u00e9tait fond\u00e9e \u00e0 reprocher \u00e0 la demanderesse des salissures d\u00e9lib\u00e9r\u00e9es et r\u00e9p\u00e9t\u00e9es tendant \u00e0 ruiner le travail du personnel de nettoyage, des insultes r\u00e9p\u00e9t\u00e9es \u00e0 ce personnel et \u00e0 d'autres locataires, des bruits intentionnels et divers agissements hostiles ou nuisibles aux autres habitants, tels que sonner aux portes la nuit et ostensiblement filmer ou photographier les personnes, et des \u00e9missions d'odeur de cannabis incommodantes pour le voisinage. Ces outrages autorisaient la d\u00e9fenderesse \u00e0 r\u00e9silier le contrat en application de l'art. 257f al. 3 CO. En cons\u00e9quence, par jugement du 18 juin 2015, le tribunal a rejet\u00e9 l'action principale et accueilli l'action reconventionnelle. Il a condamn\u00e9 la demanderesse \u00e0 \u00e9vacuer l'appartement remis \u00e0 bail; il a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 une autre section du m\u00eame tribunal pour statuer sur les mesures d'ex\u00e9cution sollicit\u00e9es par la d\u00e9fenderesse. La Chambre des baux et loyers de la Cour de justice a statu\u00e9 le 3 ao\u00fbt 2016 sur l'appel de la demanderesse; elle a confirm\u00e9 le jugement. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, la demanderesse requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de constater l'inefficacit\u00e9 du cong\u00e9 signifi\u00e9 le 9 septembre 2013. La d\u00e9fenderesse a pris position sur une demande d'effet suspensif jointe au recours; pour le surplus, elle n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 proc\u00e9der. 4. Le pr\u00e9sent arr\u00eat met fin \u00e0 la cause, de sorte qu'il n'est pas n\u00e9cessaire de statuer sur la demande d'effet suspensif. Les conditions de recevabilit\u00e9 du recours en mati\u00e8re civile sont satisfaites, notamment \u00e0 raison de la valeur litigieuse. 5. Le recours est ouvert pour violation du droit f\u00e9d\u00e9ral (art. 95 let. a LTF). Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral applique ce droit d'office, hormis les droits fondamentaux (art. 106 LTF). Il n'est pas li\u00e9 par l'argumentation des parties et il appr\u00e9cie librement la port\u00e9e juridique des faits; il s'en tient cependant, d'ordinaire, aux questions juridiques que la partie recourante soul\u00e8ve dans la motivation du recours (art. 42 al. 2 LTF; ATF 140 III 86 consid. 2 p. 88; 135 III 397 consid. 1.4 p. 400; 133 II 249 consid. 1.4.1 p. 254), et il ne se prononce sur la violation de droits fondamentaux que s'il se trouve saisi d'un grief invoqu\u00e9 et motiv\u00e9 de fa\u00e7on d\u00e9taill\u00e9e (art. 106 al. 2 LTF; ATF 141 I 36 consid. 1.3 p. 41; 138 I 171 consid. 1.4 p. 176; 134 I 83 consid. 3.2 p. 88). Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral doit conduire son raisonnement juridique sur la base des faits constat\u00e9s dans la d\u00e9cision attaqu\u00e9e (art. 105 al. 1 LTF); il peut toutefois compl\u00e9ter ou rectifier m\u00eame d'office les constatations de fait qui se r\u00e9v\u00e8lent manifestement inexactes, c'est-\u00e0-dire arbitraires aux termes de l'art. 9 Cst. (art. 105 al. 2 LTF; ATF 141 IV 249 consid. 1.3.1 p. 253; 140 III 264 consid. 2.3 p. 266; 137 I 58 consid. 4.1.2 p. 62). La partie recourante est autoris\u00e9e \u00e0 attaquer des constatations de fait ainsi irr\u00e9guli\u00e8res si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF). Il lui incombe alors d'indiquer de fa\u00e7on pr\u00e9cise en quoi les constatations critiqu\u00e9es sont contraires au droit ou entach\u00e9es d'une erreur indiscutable; les critiques dites appellatoires, tendant simplement \u00e0 une nouvelle appr\u00e9ciation des preuves, sont irrecevables (ATF 133 II 249 consid. 1.4.3 p. 254; voir aussi ATF 141 IV 249 consid. 1.3.1 p. 253; 140 III 264 consid. 2.3 p. 266; 137 I 58 consid. 4.1.2 p. 62). 6. La Cour de justice a rejet\u00e9 une requ\u00eate de la demanderesse tendant \u00e0 l'interrogatoire d'un quatorzi\u00e8me t\u00e9moin. Devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, cette partie tient ce refus pour contraire au droit d'\u00eatre entendu garanti par les art. 29 al. 2 Cst. et 53 al. 1 CPC. Le droit d'\u00eatre entendu inclut le droit \u00e0 l'administration des preuves valablement offertes dans le proc\u00e8s, \u00e0 moins que, parmi d'autres cas, le fait \u00e0 prouver ne soit d\u00e9pourvu de pertinence ou que la preuve apparaisse manifestement inapte \u00e0 la r\u00e9v\u00e9lation de la v\u00e9rit\u00e9 (ATF 141 I 60 consid. 3.3 p. 64; 136 I 229 consid. 5.3 p. 236/237). Il est constant que le quatorzi\u00e8me t\u00e9moin devait d\u00e9poser, le cas \u00e9ch\u00e9ant, au sujet d'un \u00e9v\u00e9nement survenu le 13 juillet 2015, soit pr\u00e8s de deux ans apr\u00e8s le cong\u00e9 litigieux. La Cour de justice retient que ce fait n'est pas pertinent parce que la validit\u00e9 d'un cong\u00e9 doit \u00eatre appr\u00e9ci\u00e9e en fonction des circonstances pr\u00e9sentes au moment de cette manifestation de volont\u00e9 (ATF 142 III 91 consid. 3.2.1 p. 92/93; 140 III 496 consid. 4.1 p. 497). En d\u00e9pit de l'opinion diff\u00e9rente de la demanderesse, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral adh\u00e8re \u00e0 cette appr\u00e9ciation, ce qui entra\u00eene le rejet du grief tir\u00e9 des art. 29 al. 2 Cst. et 53 al. 1 CPC. 7. La demanderesse conteste les agissements constat\u00e9s \u00e0 sa charge d'abord par le Tribunal des baux et loyers puis par la Cour de justice. Elle revient sur les t\u00e9moignages recueillis et elle d\u00e9veloppe une nouvelle discussion de ces d\u00e9positions. Elle d\u00e9nonce une appr\u00e9ciation cens\u00e9ment arbitraire de l'ensemble des preuves mais le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ne discerne gu\u00e8re sur quels points elle reproche r\u00e9ellement aux pr\u00e9c\u00e9dents juges, sinon par de simples protestations ou d\u00e9n\u00e9gations, d'avoir commis une erreur certaine ou de s'\u00eatre livr\u00e9s \u00e0 une appr\u00e9ciation absolument insoutenable. L'argumentation pr\u00e9sent\u00e9e tend seulement \u00e0 substituer une appr\u00e9ciation diff\u00e9rente de celle de l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente; elle est par cons\u00e9quent irrecevable au regard de la jurisprudence pr\u00e9cit\u00e9e. Pour le surplus, la demanderesse ne conteste pas que les agissements en cause puissent justifier le cong\u00e9 pr\u00e9vu par l'art. 257f al. 3 CO. Elle ne conteste pas non plus que par suite de la fin du contrat, elle doive restituer l'appartement conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 267 al. 1 CO. 8. Le recours se r\u00e9v\u00e8le priv\u00e9 de fondement, dans la mesure o\u00f9 les griefs pr\u00e9sent\u00e9s sont recevables. A titre de partie qui succombe, son auteur doit acquitter l'\u00e9molument \u00e0 percevoir par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et les d\u00e9pens auxquels l'autre partie peut pr\u00e9tendre pour avoir pris position sur la demande d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. X._ (ci-apr\u00e8s: la soci\u00e9t\u00e9 civile immobili\u00e8re) est une soci\u00e9t\u00e9 civile immobili\u00e8re de droit fran\u00e7ais, domicili\u00e9e \u00e0 Paris, qui a notamment pour but l'achat, la vente et la d\u00e9tention de biens immobiliers; elle a pour g\u00e9rant un citoyen chypriote, domicili\u00e9 \u00e0 Chypre, et ses associ\u00e9s sont deux soci\u00e9t\u00e9s holding chypriotes. A.b. A._ et B._, domicili\u00e9s respectivement \u00e0 Keston Kent (Royaume-Uni) et \u00e0 Moscou (Russie), ont sollicit\u00e9, en disant agir au nom et pour le compte de la soci\u00e9t\u00e9 civile immobili\u00e8re, un pr\u00eat pour l'achat d'un chalet \u00e0... (France) aupr\u00e8s de la banque V._ SA (ci-apr\u00e8s: V._). Par contrat de pr\u00eat du 9 novembre 2007, un montant de 10'150'000 fr. a \u00e9t\u00e9 pr\u00eat\u00e9 dans ce but aux trois emprunteurs, \u00e0 savoir A._, B._ et la soci\u00e9t\u00e9 civile immobili\u00e8re, mais le contrat n'a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9 que par A._ et par B._. Selon l'article 3 du contrat, le but \u00e9tait l'acquisition d'un chalet d'habitation \u00e0 titre de r\u00e9sidence secondaire \u00e0...; d'apr\u00e8s l'art. 11, le pr\u00eat \u00e9tait garanti par la soci\u00e9t\u00e9 civile immobili\u00e8re, par inscription d'une hypoth\u00e8que de premier rang, sans concours, grevant l'entier dudit chalet avec terrain attenant (art. 105 al. 2 LTF); ledit contrat \u00e9tait soumis au droit suisse et pr\u00e9voyait une \u00e9lection de for \u00e0 Gen\u00e8ve (art. 22). A.c. V._ a d\u00e9nonc\u00e9 le pr\u00eat avec effet imm\u00e9diat le 31 janvier 2012. Apr\u00e8s d\u00e9duction d'une garantie de 400'000 fr. ( recte : 4'000'000 fr.), le solde du pr\u00eat s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 6'328'173 fr. 53 (f\u00e9vrier 2012). Le 1er juin 2012, un mandat d'arr\u00eat international a \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9 \u00e0 l'encontre de B._. Z._ (Suisse) SA (ci-apr\u00e8s: Z._) a succ\u00e9d\u00e9 \u00e0 V._ ensuite de fusion le 18 octobre 2013. B. Z._ (demanderesse) a ouvert action, par requ\u00eate de conciliation, contre la soci\u00e9t\u00e9 civile immobili\u00e8re (d\u00e9fenderesse) et, apr\u00e8s \u00e9chec de la conciliation, a d\u00e9pos\u00e9 sa demande devant le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve le 5 septembre 2014, en se basant sur la clause d'\u00e9lection de for contenue dans le contrat de pr\u00eat. La demanderesse a conclu \u00e0 ce que la d\u00e9fenderesse soit condamn\u00e9e \u00e0 lui payer la somme de 6'323'173 fr. 53 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 4,34% l'an d\u00e8s le 12 f\u00e9vrier 2012. La d\u00e9fenderesse a soulev\u00e9 l'exception d'incomp\u00e9tence ratione lociet conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 de la demande, contestant la validit\u00e9 de l'\u00e9lection de for. Elle a \u00e9galement conclu au rejet au fond et appel\u00e9 en cause B._. Par jugement du 2 novembre 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance s'est d\u00e9clar\u00e9 incomp\u00e9tent \u00e0 raison du lieu pour conna\u00eetre de l'action et a d\u00e9clar\u00e9 la demande irrecevable. Il a estim\u00e9 que la d\u00e9fenderesse devait \u00eatre qualifi\u00e9e de consommateur, de sorte que l'\u00e9lection de for \u00e9tait nulle et que la demande \u00e9tait irrecevable pour d\u00e9faut de comp\u00e9tence ratione loci de l'autorit\u00e9 saisie. Statuant par arr\u00eat du 24 juin 2016, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a admis l'appel de Z._, annul\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 et retourn\u00e9 le dossier au Tribunal de premi\u00e8re instance pour instruction et d\u00e9cision au fond. Elle a consid\u00e9r\u00e9 en substance que la soci\u00e9t\u00e9 civile immobili\u00e8re est une personne juridique, dont les buts commerciaux sont notamment l'achat, la vente et la d\u00e9tention de biens immobiliers et, partant, qu'elle n'est pas un consommateur au sens de l'art. 15 par. 1 let. c de la Convention de Lugano du 30 octobre 2007 (RS 0.275.12; ci-apr\u00e8s: CL ou Convention de Lugano), car elle n'agit pas \u00e0 titre priv\u00e9, mais conform\u00e9ment \u00e0 ses buts commerciaux dans le cadre d'un pr\u00eat consenti pour l'acquisition d'un bien immobilier. C. La soci\u00e9t\u00e9 civile immobili\u00e8re exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal, concluant \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elle invoque la violation des art. 95 et 97 al. 1 LTF, 8 CC, ainsi que des art. 15, 16 et 17 CL. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. La recourante a r\u00e9pliqu\u00e9 et l'intim\u00e9e n'a pas d\u00e9pos\u00e9 de duplique. L'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 au recours par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 5 septembre 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ et B._ sont les parents non mari\u00e9s de C._, n\u00e9 en 2008, et de D._, n\u00e9e en 2011. Ils vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le mois de mars 2015. B._ dispose de l'autorit\u00e9 parentale exclusive sur les deux enfants. Une garde altern\u00e9e a \u00e9t\u00e9 mise en place par les parents \u00e0 raison de 60% pour la m\u00e8re et de 40% pour le p\u00e8re. B. Le 8 juillet 2015, la m\u00e8re a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures superprovisionnelles et provisionnelles tendant \u00e0 ce que le p\u00e8re soit condamn\u00e9 \u00e0 verser, \u00e0 partir du 1 er juillet 2015, des contributions d'entretien pour ses enfants, d'un montant de 6'600 fr. par mois pour l'a\u00een\u00e9 et de 5'600 fr. par mois pour la cadette. Par d\u00e9cision d'extr\u00eame urgence du 15 juillet 2015, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne (ci-apr\u00e8s: le Pr\u00e9sident) a rejet\u00e9 la requ\u00eate de mesures superprovisionnelles. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 19 ao\u00fbt 2015, le Pr\u00e9sident a condamn\u00e9 le p\u00e8re \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de ses enfants par le versement de pensions mensuelles de 4'200 fr. en faveur de l'a\u00een\u00e9 et de 3'300 fr. en faveur de la cadette, allocations familiales en sus, \u00e0 partir du 1 er ao\u00fbt 2015 et jusqu'\u00e0 droit connu sur la proc\u00e9dure au fond. Statuant sur appel des deux \u00e9poux, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: la Cour d'appel civile) a, par arr\u00eat du 26 novembre 2015, fix\u00e9 le montant mensuel des contributions d'entretien \u00e0 5'400 fr. en faveur de l'a\u00een\u00e9 et \u00e0 4'500 fr. en faveur de la cadette. C. Par acte du 15 f\u00e9vrier 2016, le p\u00e8re exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 ce que la pension mensuelle en faveur de C._ soit fix\u00e9e \u00e0 2'500 fr. et celle en faveur de D._ \u00e0 2'200 fr., \u00e0 ce que les frais judiciaires de deuxi\u00e8me instance, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 5000 fr., soient mis \u00e0 la charge de l'intim\u00e9e et \u00e0 ce que celle-ci soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser les sommes de 2'500 fr., \u00e0 titre de \" restitution d'avance de frais de deuxi\u00e8me instance \", et de 2'400 fr., \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 de d\u00e9pens pour la proc\u00e9dure de deuxi\u00e8me instance. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur la requ\u00eate d'effet suspensif assortissant le recours, la Cour d'appel civile s'en est remise \u00e0 justice et l'intim\u00e9e a conclu \u00e0 son rejet. D. Par ordonnance du 7 mars 2016, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit civil a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif. Des observations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 1er septembre 2013, vers 3h00, X._ circulait sur la route des Monts-de-Lavaux \u00e0 la Croix-sur-Lutry. Il n'a pas obtemp\u00e9r\u00e9 aux injonctions d'arr\u00eat d'un agent de police dans le cadre d'un contr\u00f4le de circulation et a pris la fuite. Un signalement du v\u00e9hicule a \u00e9t\u00e9 diffus\u00e9 sur les ondes. Peu apr\u00e8s, une patrouille de police a rep\u00e9r\u00e9 la voiture du pr\u00e9nomm\u00e9 \u00e0 la hauteur de la route du Simplon \u00e0 Paudex. Malgr\u00e9 des ordres clairs d'arr\u00eat des policiers, ce dernier a poursuivi sa route. Peu apr\u00e8s, il a failli percuter une deuxi\u00e8me voiture de police qui barrait l'avenue de Lavaux afin de l'arr\u00eater. Une course-poursuite a alors \u00e9t\u00e9 entam\u00e9e. Tout au long du trajet urbain, X._ n'a pas respect\u00e9 de nombreux panneaux \"stop\" et \"c\u00e9dez-le passage\", a franchi plusieurs giratoires \u00e0 contresens et a circul\u00e9 \u00e0 une allure nettement sup\u00e9rieure aux 50 km/h prescrits, la police constatant notamment des pointes \u00e0 100 km/h. La m\u00eame nuit, vers 3h55, la voiture conduite par X._ a \u00e9t\u00e9 rep\u00e9r\u00e9e sur l'avenue de Beaulieu \u00e0 Lausanne. Constatant qu'il \u00e9tait pris en chasse sur le pont de Chauderon, le pr\u00e9nomm\u00e9 a franchi sans s'arr\u00eater le feu rouge et s'est engag\u00e9 sur l'avenue Jules Gonin. Il a ensuite acc\u00e9l\u00e9r\u00e9 jusqu'\u00e0 une vitesse de 180 km/h et, franchissant encore deux feux rouges et effectuant des d\u00e9passements t\u00e9m\u00e9raires, for\u00e7ant d'autres usagers de la route \u00e0 effectuer des manoeuvres d'\u00e9vitement d'urgence, il a d\u00e9bouch\u00e9 sans ralentir sur la place Saint-Fran\u00e7ois. X._ a poursuivi sa course sur l'avenue Benjamin Constant o\u00f9 il s'est retrouv\u00e9 nez \u00e0 nez avec une voiture de police qui s'\u00e9tait mise en travers de la chauss\u00e9e de mani\u00e8re \u00e0 lui bloquer le passage. Une tentative d'\u00e9vitement et un d\u00e9but de freinage in extremis ne l'ont pas emp\u00each\u00e9 de percuter violemment le v\u00e9hicule. X._ a alors pris la fuite \u00e0 pied sans se soucier du sort des occupants du v\u00e9hicule de police. Il a \u00e9t\u00e9 rattrap\u00e9 sur la terrasse du Caf\u00e9 du Th\u00e9\u00e2tre et s'est encore d\u00e9battu, tentant de prendre la fuite. B. Par jugement du 12 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a reconnu X._ coupable notamment de mise en danger de la vie d'autrui (129 CP), de conduite d'un v\u00e9hicule sans permis de conduire et de violation grave qualifi\u00e9e des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (art. 90 al. 3 LCR). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trente-cinq mois, sous d\u00e9duction de 90 jours de d\u00e9tention avant jugement, avec sursis partiel, la peine \u00e0 ex\u00e9cuter \u00e9tant de onze mois, le solde de vingt-quatre mois \u00e9tant assorti d'un sursis de cinq ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 1'000 francs. Le tribunal a \u00e9galement ordonn\u00e9 que 8 jours de d\u00e9tention soient d\u00e9duits de la peine fix\u00e9e, \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral pour d\u00e9tention dans des conditions illicites. Statuant le 11 juin 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel de X._ et confirm\u00e9 le jugement pr\u00e9cit\u00e9. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 son acquittement du chef d'accusation de mise en danger de la vie d'autrui et \u00e0 une r\u00e9duction de sa peine \u00e0 dire de justice. Il demande \u00e9galement \u00e0 ce que le chiffre III du dispositif du jugement de premi\u00e8re instance soit annul\u00e9 (d\u00e9duction de 8 jours de d\u00e9tention de la peine prononc\u00e9e, \u00e0 titre de tort moral) et que l'Etat de Vaud soit condamn\u00e9 \u00e0 lui verser une indemnit\u00e9 de 1'600 francs. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement du 11 juin 2015 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le recourant requiert \u00e9galement l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat du 29 f\u00e9vrier 2016, le Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 le recours que les ressortissants kosovars A._, n\u00e9 en 1984, B.X._, n\u00e9e en 1983 et leur enfant commun n\u00e9 en 2014, C.X._, ont interjet\u00e9 contre la d\u00e9cision du 2 f\u00e9vrier 2015 qui r\u00e9voquait l'autorisation d'\u00e9tablissement du premier et celle rendue \u00e0 la m\u00eame date qui rejetait les demandes d'autorisation de s\u00e9jour des deux autres, d\u00e9pos\u00e9es en vue de regroupement familial. L'autorisation d'\u00e9tablissement avait \u00e9t\u00e9 obtenue en 2008 au moyen de fausses d\u00e9clarations et d'un faux passeport danois. Sa r\u00e9vocation respectait le principe de proportionnalit\u00e9 au vu de la gravit\u00e9 de la tricherie d\u00e9lib\u00e9r\u00e9e de A._ ainsi que de sa situation personnelle, sociale et \u00e9conomique en Suisse. Il n'y avait au surplus aucun obstacle au renvoi. Enfin, les demandes d'autorisation de s\u00e9jour de B.X._ et de C.X._ d\u00e9pendaient du statut r\u00e9voqu\u00e9 de A._, de sorte qu'il \u00e9tait justifi\u00e9 de les refuser. 2. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._, B.X._ et C.X._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 29 f\u00e9vrier 2016 par le Tribunal cantonal du canton de Fribourg, subsidiairement, de le r\u00e9former en ce sens qu'un permis de s\u00e9jour leur est accord\u00e9 \u00e0 tous les trois. Ils demandent l'octroi de l'effet suspensif. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 3. Les recourants ne contestent pas \u00e0 juste titre que les conditions l\u00e9gales de la r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement au sens de l'art. 62 let. a par renvoi de l'art. 63 al. 1 let. a LEtr sont donn\u00e9es. Ils se plaignent uniquement du r\u00e9sultat de la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats publics et priv\u00e9s en pr\u00e9sence au sens de l'art. 96 LEtr. A cet \u00e9gard, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a correctement expos\u00e9 et appliqu\u00e9 le droit et la jurisprudence en la mati\u00e8re de sorte qu'il peut \u00eatre renvoy\u00e9 aux consid\u00e9rants l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Le fait que les juges n'aient pas accord\u00e9 le poids que souhaiteraient les recourants \u00e0 certains \u00e9l\u00e9ments en leur faveur ne suffit pas \u00e0 contrebalancer l'int\u00e9r\u00eat public \u00e0 leur renvoi en lien avec le comportement de A._ (art. 109 al. 3 LTF). 4. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours manifestement mal fond\u00e9 en application de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 109 LTF. La demande d'effet suspensif est ainsi devenue sans objet. Succombant, les recourants 1 et 2 doivent supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale solidairement entre eux (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. X._ SA (l'employeur ou l'entreprise), \u00e0 Lausanne, a pour but social la \"fabrication, vente, r\u00e9paration et entretien de tout syst\u00e8me de fermeture roulant, de stores \u00e0 lamelles, moustiquaires et toiles de tentes\"; l'entreprise, dont le directeur est A._, dispose d'une succursale \u00e0 Gen\u00e8ve. Par contrat de travail du 1er juin 2010, l'entreprise a engag\u00e9 \u00e0 compter du 14 juin 2010 Y._ (le salari\u00e9 ou le travailleur), n\u00e9 le 22 mai 1967, comme storiste pour son si\u00e8ge principal de Lausanne; le salari\u00e9 devait travailler 42,5 heures par semaine pour un salaire mensuel brut de 5'300 fr., vers\u00e9 douze fois l'an, et b\u00e9n\u00e9ficiait de quatre semaines de vacances par ann\u00e9e; selon l'art. 11 du contrat, une gratification \u00e0 bien plaire pouvait \u00eatre vers\u00e9e en fin d'ann\u00e9e selon les r\u00e9sultats de l'entreprise; l'art. 12 stipulait que le 13e salaire n'\u00e9tait pas usuel dans l'entreprise; l'art. 13 pr\u00e9cisait que pour tout ce qui n'\u00e9tait pas r\u00e9gl\u00e9 par l'accord, \u00e0 l'exemple du d\u00e9lai de cong\u00e9, les r\u00e8gles du code des obligations \u00e9taient applicables. Il a \u00e9t\u00e9 retenu que le dernier salaire brut du travailleur s'\u00e9levait \u00e0 5'410 fr. par mois. Le travailleur avait adh\u00e9r\u00e9 au syndicat T._ le 24 ao\u00fbt 2006. A.b. Par lettre circulaire du 27 septembre 2012, la direction de l'entreprise a inform\u00e9 les collaborateurs de celle-ci qu'il avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 d'attendre les r\u00e9sultats des comptes avant de verser les gratifications, que les comptes seraient remis \u00e0 une fiduciaire d\u00e9but 2013 et qu'une r\u00e9ponse serait donn\u00e9e en mars ou avril 2013, tout en rappelant que la gratification \u00e9tait une prestation \u00e0 bien plaire et volontaire de l'employeur ne donnant naissance \u00e0 aucun droit pour le travailleur, m\u00eame si elle avait \u00e9t\u00e9 accord\u00e9e \u00e0 plusieurs reprises. Y._ a convaincu six coll\u00e8gues d'adh\u00e9rer au syndicat T._ au d\u00e9but octobre 2012 et d'entreprendre des d\u00e9marches de protestation. Il a pris contact avec un secr\u00e9taire syndical de T._, qui l'a encourag\u00e9 \u00e0 \u00e9crire une lettre collective et \u00e0 s'adresser \u00e0 C._, \u00e9galement secr\u00e9taire syndical. Ce dernier a g\u00e9r\u00e9 le dossier, sous la supervision du secr\u00e9taire r\u00e9gional B._. Le 1er octobre 2012, sept employ\u00e9s de l'entreprise, dont le salari\u00e9, ont refus\u00e9 de travailler. Le m\u00eame jour, par une \u00e9criture commune, ils ont requis l'employeur de leur accorder un treizi\u00e8me salaire, ainsi qu'une cinqui\u00e8me semaine de vacances d\u00e8s 50 ans, \u00e0 l'instar des ouvriers de la succursale de Gen\u00e8ve, et de remettre en \u00e9tat les ateliers. Par lettres du 4 octobre 2012, le directeur A._ a r\u00e9pondu aux sept employ\u00e9s qu'il refusait cat\u00e9goriquement d'entrer en mati\u00e8re sur leurs revendications, que leur mani\u00e8re d'agir \u00e9tait inacceptable et qu'il les avertissait que s'ils pers\u00e9v\u00e9raient \u00e0 enfreindre leurs obligations contractuelles, lesdits employ\u00e9s seraient licenci\u00e9s sans d\u00e9lai. Dans une lettre non sign\u00e9e du 5 octobre 2012, l'entreprise a notamment propos\u00e9 aux employ\u00e9s storistes et aide-storistes le versement d'un treizi\u00e8me salaire pro rata temporis et l'octroi d'une cinqui\u00e8me semaine de vacances \u00e0 partir de 50 ans. Le 7 octobre 2012, une premi\u00e8re r\u00e9union s'est tenue dans les bureaux du syndicat T._, \u00e0 laquelle ont particip\u00e9 six employ\u00e9s de l'entreprise, dont le travailleur, ainsi que les secr\u00e9taires syndicaux B._ et C._. Le 9 octobre 2012, B._ a envoy\u00e9 un courriel au directeur A._ pour l'informer qu'une assembl\u00e9e du personnel de l'entreprise avait eu lieu dans les locaux du syndicat le 8 octobre 2012 et que les employ\u00e9s l'avaient mandat\u00e9 pour trouver une solution au diff\u00e9rend les opposant \u00e0 leur employeur; B._ proposait au directeur une discussion dans les plus brefs d\u00e9lais. Le 24 octobre 2012, B._ et A._ se sont rencontr\u00e9s dans les locaux de l'entreprise pour parler des revendications des salari\u00e9s. A.c. Lors d'un entretien du 31 octobre 2012, l'employeur a licenci\u00e9 le salari\u00e9 pour le 31 d\u00e9cembre 2012. Dans le courrier qu'il a adress\u00e9 le 31 octobre 2012 au travailleur, l'employeur a expliqu\u00e9 que la d\u00e9cision de licenciement \u00e9tait prise \" en raison d'une situation \u00e9conomique incertaine, notamment une diminution des chantiers malheureusement pr\u00e9visible dans un m\u00e9tier saisonnier comme le n\u00f4tre \"; l'employeur a \u00e9galement mentionn\u00e9 le refus du travailleur de signer l'avis de r\u00e9siliation remis en mains propres, celui-ci ayant signal\u00e9 qu'il ne voulait rien signer \" sans en r\u00e9f\u00e9r\u00e9 (sic) \u00e0 (son) syndica ( resic) \". Dans une invitation \u00e0 la presse dat\u00e9e du 7 novembre 2012, le syndicat T._ a annonc\u00e9 un d\u00e9brayage des employ\u00e9s de l'entreprise pour le 8 novembre \u00e0 7 heures et d\u00e9nonc\u00e9 le licenciement abusif d'un de ces derniers, qualifi\u00e9 comme \" le plus actif dans la d\u00e9fense de leurs droits \". Les employ\u00e9s ont fait une nouvelle gr\u00e8ve le 21 novembre 2012, \u00e0 laquelle le travailleur a particip\u00e9. Un accord est intervenu entre l'entreprise et ses employ\u00e9s le 23 novembre 2012, aux termes duquel singuli\u00e8rement la premi\u00e8re verserait aux seconds une gratification \u00e9quivalant \u00e0 un treizi\u00e8me salaire et retirerait les avertissements qu'elle avait notifi\u00e9s aux employ\u00e9s. L'entreprise a d\u00e9pos\u00e9 le 2 d\u00e9cembre 2012 une demande d'indemnit\u00e9 en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail (RHT), invoquant un ralentissement des chantiers et une diminution passag\u00e8re de l'int\u00e9r\u00eat pour certains produits, tels les stores. Par d\u00e9cision du 10 d\u00e9cembre 2012, le Service de l'emploi, \u00e0 Lausanne, a rejet\u00e9 la demande RHT, aux motifs que les baisses d'activit\u00e9 saisonni\u00e8re ne sont pas consid\u00e9r\u00e9es comme une perte de travail et que l'entreprise a indiqu\u00e9 qu'elle pr\u00e9voyait une reprise d'activit\u00e9 au printemps. Par lettre du 21 d\u00e9cembre 2012, le travailleur s'est oppos\u00e9 \u00e0 son licenciement et a demand\u00e9 \u00e0 l'entreprise quels en \u00e9taient les motifs r\u00e9els. Le 8 janvier 2013, l'entreprise lui a r\u00e9pondu dans un courrier que le cong\u00e9 \u00e9tait d\u00fb \u00e0 une baisse d'activit\u00e9 et \u00e0 des perspectives d\u00e9favorables en 2013 dans le milieu de la construction. Il a \u00e9t\u00e9 retenu que le salari\u00e9 n'a pas retrouv\u00e9 de travail malgr\u00e9 de nombreuses recherches d'emploi et qu'il est actuellement au b\u00e9n\u00e9fice de l'aide sociale. B. B.a. La proc\u00e9dure de conciliation, introduite le 30 mai 2013, ayant \u00e9chou\u00e9 et une autorisation de proc\u00e9der ayant \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9e, Y._ (demandeur) a d\u00e9pos\u00e9 une demande devant le Tribunal de prud'hommes de l'arrondissement de Lausanne, concluant \u00e0 ce que l'entreprise d\u00e9fenderesse lui doive paiement de 24'139 fr.15, plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er janvier 2013, pour licenciement abusif. La d\u00e9fenderesse a conclu \u00e0 lib\u00e9ration. Plusieurs t\u00e9moins ont \u00e9t\u00e9 entendus, notamment le storiste F._, qui a travaill\u00e9 une quinzaine d'ann\u00e9es pour l'entreprise avant d'\u00eatre licenci\u00e9 avec effet imm\u00e9diat au 31 janvier 2013, ainsi que les secr\u00e9taires syndicaux C._ et B._. Par jugement du 22 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal de prud'hommes a enti\u00e8rement d\u00e9bout\u00e9 le demandeur. B.b. Saisie d'un appel du travailleur contre ce jugement, lequel reprenait ses conclusions de premi\u00e8re instance, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois, par arr\u00eat du 19 mai 2015, l'a partiellement admis et a r\u00e9form\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 en ce sens que la d\u00e9fenderesse a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e \u00e0 payer au demandeur la somme nette de 14'664 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er janvier 2013. En substance, la cour cantonale a retenu que le motif \u00e9conomique avanc\u00e9 par l'employeur n'\u00e9tait pas le motif r\u00e9el du cong\u00e9 donn\u00e9 au travailleur. Ce sont tant l'appartenance syndicale et l'exercice conforme des droits syndicaux par le demandeur que les pr\u00e9tentions qu'il a \u00e9mises de bonne foi \u00e0 l'encontre de la d\u00e9fenderesse qui sont la cause de son licenciement, lequel est donc abusif au regard des art. 336 al. 2 let. a et. 336 al. 1 let. d CO. Elle a fix\u00e9 \u00e0 un montant correspondant \u00e0 trois mois de salaire net du demandeur l'indemnit\u00e9 qui lui est due en application de l'art. 336a al. 1 CO. C. La d\u00e9fenderesse exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. Elle requiert principalement que cet arr\u00eat soit r\u00e9form\u00e9 et que l'action du demandeur soit rejet\u00e9e; subsidiairement, elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9 propose le rejet du recours. La recourante a r\u00e9pliqu\u00e9 et l'intim\u00e9 a dupliqu\u00e9. Par ordonnance du 16 d\u00e9cembre 2015, la Pr\u00e9sidente de la Ie Cour de droit civil a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 25 mai 2012, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a ouvert une instruction p\u00e9nale \u00e0 l'encontre de A._ notamment pour escroquerie par m\u00e9tier, usure, contrainte, infractions \u00e0 la loi sur l'assurance ch\u00f4mage (LACI), \u00e0 la loi sur les armes (LArm) et \u00e0 la loi sur les stup\u00e9fiants (LStup). Il est reproch\u00e9 au pr\u00e9venu d'avoir offert ses services de conseiller juridique professionnel ind\u00e9pendant, en l'absence de formation juridique, en donnant faussement l'impression, par une publicit\u00e9 pompeuse, de disposer des qualit\u00e9s professionnelles et des infrastructures n\u00e9cessaires. Son mode op\u00e9ratoire consistait notamment \u00e0 user de la fragilit\u00e9 de ses clients pour exiger d'eux des provisions exorbitantes jusqu'\u00e0 ce qu'ils ne puissent plus y faire face financi\u00e8rement, puis \u00e0 tirer pr\u00e9texte de cette situation pour r\u00e9silier les mandats, pour lesquels il n'avait le plus souvent d\u00e9ploy\u00e9 qu'une activit\u00e9 r\u00e9duite, voire inexistante. De plus, le pr\u00e9venu mena\u00e7ait ses clients d'engager des poursuites, quand il ne s'agissait pas de saisir le juge p\u00e9nal pour les amener \u00e0 poursuivre leurs versements. De nombreuses plaintes p\u00e9nales ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es pour ces faits. A._ \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 en d\u00e9tention provisoire par ordonnance du 31 janvier 2015 du Tribunal des mesures de contrainte du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tmc); cette ordonnance a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal (ci-apr\u00e8s: Tribunal cantonal) en date du 12 f\u00e9vrier 2015. La d\u00e9tention de l'int\u00e9ress\u00e9 a ensuite \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement prolong\u00e9e par le Tmc. Le Tribunal cantonal a, \u00e0 plusieurs reprises, confirm\u00e9 sur recours le maintien en d\u00e9tention de A._ en raison du risque de r\u00e9cidive, tout comme le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en date du 23 septembre 2015 (arr\u00eat 1B_292/2015). B. Dans le cadre de l'instruction, la mise en oeuvre d'une expertise psychiatrique a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e. Les experts psychiatres ont, dans leur rapport du 20 octobre 2015, retenu que l'expertis\u00e9 ne souffrait pas au moment des faits de (grave) trouble mental aux sens des art. 59 et 63 CP. Ils ont par ailleurs qualifi\u00e9 le risque de r\u00e9cidive de potentiellement important, pr\u00e9cisant que les modalit\u00e9s de fonctionnement psychique de l'int\u00e9ress\u00e9 repr\u00e9sentaient un aspect qui p\u00e9jorait le pronostic. C. Par ordonnance du 23 mars 2016, le Tmc a refus\u00e9 la demande de lib\u00e9ration pr\u00e9sent\u00e9e par le pr\u00e9venu, en raison du risque de r\u00e9it\u00e9ration; il a par ailleurs rejet\u00e9 ses r\u00e9quisitions de preuve tendant aux auditions des experts psychiatres et de son compagnon. L'int\u00e9ress\u00e9 a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal cantonal, qui a rejet\u00e9 ce recours par arr\u00eat du 6 avril 2016. En substance, cette autorit\u00e9 a retenu un risque de r\u00e9it\u00e9ration qu'aucune mesure de substitution ne permettait d'exclure. Les principes de proportionnalit\u00e9 et de c\u00e9l\u00e9rit\u00e9 \u00e9taient respect\u00e9s. En outre, le droit d'\u00eatre entendu de l'int\u00e9ress\u00e9 n'avait pas \u00e9t\u00e9 viol\u00e9. D. A._ forme un recours contre l'arr\u00eat du Tribunal cantonal et demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat entrepris en ce sens que sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate est ordonn\u00e9e, subsidiairement moyennant le prononc\u00e9 des mesures de substitution propos\u00e9es dans son recours cantonal. Le recourant a requis l'assistance judiciaire. Il a compl\u00e9t\u00e9 son recours les 22 et 28 avril 2016. Le Tribunal cantonal et le Minist\u00e8re public renoncent \u00e0 se d\u00e9terminer et se r\u00e9f\u00e9rent aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat entrepris, la seconde autorit\u00e9 pr\u00e9cisant que l'acte d'accusation renvoyant le pr\u00e9venu en jugement devant le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne avait \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 en 2000 en qualit\u00e9 d'administrateur du D\u00e9partement B._ de l'H\u00f4pital C._, lequel est rattach\u00e9 au D\u00e9partement de la sant\u00e9 et de l'action sociale de l'Etat de Vaud. Depuis 2003, il a exerc\u00e9 la fonction de directeur administratif du D\u00e9partement B._. Son poste correspondait alors \u00e0 la fonction de cadre HC1 colloqu\u00e9e en classe 101-101, dont le salaire annuel maximum s'\u00e9levait \u00e0 160'459 fr. selon l'\u00e9chelle des traitements de l'ann\u00e9e 2008. A l'occasion de l'entr\u00e9e en vigueur de la nouvelle politique salariale de l'Etat de Vaud, le 1 er d\u00e9cembre 2008, les employ\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 inform\u00e9s de la cha\u00eene et du niveau de fonction qui leur seraient attribu\u00e9s dans le nouveau syst\u00e8me (connu sous la d\u00e9signation DECFO-SYSREM). Par un avenant du 29 d\u00e9cembre 2008, le contrat de travail de A._ a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9 en ce sens qu'il occuperait d\u00e9sormais l'emploi-type de \"cadre de direction\" au sein du D\u00e9partement B._. Son poste serait colloqu\u00e9 au niveau de fonction 15 de la cha\u00eene 371, avec un salaire annuel maximum de 176'084 fr. selon l'\u00e9chelle des salaires 2008. A._ a form\u00e9, au sens de l'art. 6 al. 1 du d\u00e9cret du 25 novembre 2008 relatif \u00e0 la nouvelle classification des fonctions et \u00e0 la nouvelle politique salariale de l'Etat de Vaud (DecFo; RSV 172.320), un recours devant la Commission de recours DECFO-SYSREM. Il concluait \u00e0 la collocation de son poste au niveau 16 avec effet r\u00e9troactif et sans pr\u00e9judice de l'\u00e9chelon (\u00e9chelon 19). La Commission a rejet\u00e9 son recours le 14 septembre 2011. Saisi \u00e0 son tour d'un recours, le Tribunal de prud'hommes de l'Administration cantonale du canton de Vaud l'a \u00e9galement rejet\u00e9, par jugement du 23 d\u00e9cembre 2014. B. A._ a interjet\u00e9 appel contre cette d\u00e9cision en concluant \u00e0 la collocation de son poste au niveau de fonction 16 de la cha\u00eene 371 avec effet r\u00e9troactif au 1er d\u00e9cembre 2008 sans pr\u00e9judice de l'\u00e9chelon 19 acquis \u00e0 cette date. Il concluait \u00e0 la condamnation de l'Etat de Vaud au paiement de la diff\u00e9rence de salaire r\u00e9sultant de cette collocation avec effet au 1er d\u00e9cembre 2008, plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an pour chacune des \u00e9ch\u00e9ances salariales consid\u00e9r\u00e9es. Statuant le 13 mars 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public dans lequel il reprend ses pr\u00e9c\u00e9dentes conclusions. L'Etat de Vaud n'a pas r\u00e9pondu au recours et la cour cantonale d\u00e9clare se r\u00e9f\u00e9rer aux consid\u00e9rations de son jugement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._ S\u00e0rl est affili\u00e9e en tant qu'employeur \u00e0 la Caisse de compensation du Jura (la caisse). Elle \u00e9tait une agence franchis\u00e9e de J._. Par d\u00e9cision du 14 d\u00e9cembre 2009, confirm\u00e9e sur opposition le 19 janvier 2010, la caisse a statu\u00e9 que des cotisations sociales devaient \u00eatre pr\u00e9lev\u00e9es sur les sommes per\u00e7ues par certains courtiers de B._ S\u00e0rl en leur qualit\u00e9 de travailleurs d\u00e9pendants (ann\u00e9es 2005 \u00e0 2007). Par jugement du 31 janvier 2011, le Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et du canton du Jura, Cour des assurances, a annul\u00e9 cette d\u00e9cision sur opposition et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la caisse pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision. Par d\u00e9cisions du 20 juillet 2012, la caisse a inform\u00e9 C._, D._, E._, F._, G._, H._, A._ et I._ que leur statut d'ind\u00e9pendant ne pouvait pas \u00eatre applicable aux relations de travail qui les liaient \u00e0 B._ S\u00e0rl; leurs r\u00e9mun\u00e9rations devaient ainsi \u00eatre consid\u00e9r\u00e9es comme des salaires et annonc\u00e9es par B._ S\u00e0rl. S'agissant des courtiers qui auraient obtenu un statut d'ind\u00e9pendant, la caisse a pr\u00e9cis\u00e9 qu'ils devraient \u00eatre d\u00e9clar\u00e9s comme salari\u00e9s avec effet au 1 er janvier 2012 pour leurs activit\u00e9s d\u00e9ploy\u00e9es au service de B._ S\u00e0rl. La caisse a remis \u00e0 l'employeur une copie des d\u00e9cisions de refus ou de suppression du statut d'ind\u00e9pendant notifi\u00e9es le m\u00eame jour aux courtiers connus de ses services. Saisie d'oppositions \u00e9manant aussi bien de B._ S\u00e0rl que de trois courtiers (C._, A._ et I._), la caisse a confirm\u00e9 sa position par d\u00e9cisions du 16 janvier 2015. B. B._ S\u00e0rl a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 16 janvier 2015 au Tribunal cantonal, en demandant son annulation et celle de la d\u00e9cision du 20 juillet 2012. Elle a conclu principalement \u00e0 ce qu'il f\u00fbt dit et d\u00e9clar\u00e9 qu'elle ne doit pas \u00e0 la caisse les arri\u00e9r\u00e9s de cotisations sociales requis pour les ann\u00e9es 2005 \u00e0 2007 pour les courtiers nomm\u00e9s ci-dessus. Subsidiairement elle a conclu au renvoi de la cause \u00e0 la caisse intim\u00e9e. C._ et A._ ont \u00e9galement recouru contre les d\u00e9cisions du 16 janvier 2015. Apr\u00e8s avoir joint les causes, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 les recours par jugement du 23 f\u00e9vrier 2016. C. B._ S\u00e0rl interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation en reprenant ses conclusions form\u00e9es en premi\u00e8re instance. La caisse intim\u00e9e conclut au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. C._ et A._ n'ont pas r\u00e9pondu. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 4 octobre 2014, une manifestation non autoris\u00e9e dont le but \u00e9tait de protester contre le d\u00e9fil\u00e9 du bicentenaire de la police a eu lieu \u00e0 Gen\u00e8ve. Environ 250 personnes, dont des membres du Black Block, y ont particip\u00e9. Cette manifestation a d\u00e9g\u00e9n\u00e9r\u00e9 et des actes de violence sur des biens et des personnes ont \u00e9t\u00e9 commis. X._ \u00e9tait en t\u00eate du cort\u00e8ge, v\u00eatu notamment d'un pull \u00e0 capuche noir et d'une casquette et filmait l'\u00e9v\u00e8nement au moyen d'une cam\u00e9ra. A la suite de diverses plaintes, une instruction p\u00e9nale a \u00e9t\u00e9 ouverte \u00e0 l'encontre de X._ pour violence et menace contre les fonctionnaires (art. 285 CP) et \u00e9meute (art. 260 CP). Il lui \u00e9tait notamment reproch\u00e9 d'avoir pris part \u00e0 ladite manifestation ainsi que d'avoir insult\u00e9, lors de celle-ci, un agent de police. B. Par ordonnance du 25 septembre 2015, le Minist\u00e8re public genevois a partiellement class\u00e9 la proc\u00e9dure dirig\u00e9e contre X._ du chef d'\u00e9meute, faute d'avoir pu \u00e9tablir avec certitude qu'il avait fait partie des manifestants ayant commis les d\u00e9g\u00e2ts du 4 octobre 2014. Les frais de proc\u00e9dure de 500 fr. \u00e9taient mis \u00e0 sa charge et l'indemnit\u00e9 pour les frais de d\u00e9fense requise a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e. Par ordonnance p\u00e9nale du m\u00eame jour, le Minist\u00e8re public a notamment d\u00e9clar\u00e9 X._ coupable de violence ou menaces contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires (art. 285 CP) et d'injures (art. 177 al. 1 CP). C. Par arr\u00eat du 18 d\u00e9cembre 2015, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre p\u00e9nale de recours, a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre l'ordonnance de classement partiel qu'elle a confirm\u00e9e et l'a condamn\u00e9 aux frais de la proc\u00e9dure. D. Le recourant forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre l'arr\u00eat cantonal et conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 ce que l'ensemble des frais de proc\u00e9dure cantonale soit mis \u00e0 la charge du canton de Gen\u00e8ve et \u00e0 ce qu'une indemnit\u00e9 \u00e9quitable de 7'158 fr. 30 lui soit allou\u00e9e en application de l'art. 429 al. 1 let. a CPP. La cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le m\u00e9moire de recours en se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Le Minist\u00e8re public a fait part de ses observations et a conclu au rejet du recours. Le recourant s'est prononc\u00e9 sur les d\u00e9terminations du Minist\u00e8re public. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Statuant le 19 novembre 2014 sur opposition de X._, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a confirm\u00e9 l'ordonnance p\u00e9nale du minist\u00e8re public du 1er avril 2014 reconnaissant le pr\u00e9nomm\u00e9 coupable de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re. Il a condamn\u00e9 le pr\u00e9venu \u00e0 20 jours-amende \u00e0 230 fr. le jour, avec sursis pendant cinq ans, et \u00e0 4'000 fr. d'amende, convertibles en 20 jours de privation de libert\u00e9 en cas de non-paiement fautif. Il a \u00e9galement r\u00e9voqu\u00e9 le sursis accord\u00e9 \u00e0 X._ le 8 mars 2012 par le minist\u00e8re public de l'arrondissement de la C\u00f4te et ordonn\u00e9 l'ex\u00e9cution de la peine qui en \u00e9tait assortie. Par jugement du 18 f\u00e9vrier 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a tr\u00e8s partiellement admis l'appel de X._ contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e, r\u00e9duisant le montant de l'amende \u00e0 900 fr., convertibles en quatre jours de privation de libert\u00e9 en cas de non-paiement fautif. Le jugement entrepris a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 pour le surplus. Les faits sur lesquels se fonde le jugement cantonal sont les suivants. Le mercredi 27 novembre 2013, vers 9h30, X._ circulait au volant de son v\u00e9hicule \u00e0 Jongny, au lieu-dit Combettaz, sur la route de Ch\u00e2tel-Saint-Denis, en direction de cette localit\u00e9, lorsqu'il a fait l'objet d'un contr\u00f4le de vitesse au moyen d'un radar qui a permis d'\u00e9tablir qu'il roulait \u00e0 une vitesse de 75 km/h (marge de s\u00e9curit\u00e9 r\u00e9duite), alors que la vitesse autoris\u00e9e y est limit\u00e9e \u00e0 50 km/h; il faisait beau, il n'y avait pas de trafic - du moins en direction du village -, la chauss\u00e9e \u00e9tait s\u00e8che et la visibilit\u00e9 bonne. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 son acquittement et au maintien du sursis assortissant la peine pr\u00e9c\u00e9dente. Subsidiairement, il conclut \u00e0 sa condamnation, pour violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une amende fix\u00e9e \u00e0 dire de justice. Il requiert en outre l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Au mois de novembre 2014, l'Assembl\u00e9e primaire de la commune de Port-Valais a d\u00e9cid\u00e9 d'accorder \u00e0 la Fondation interprofessionnelle sanitaire de pr\u00e9voyance (ci-apr\u00e8s: la Fondation interprofessionnelle), un droit de superficie de 70 ans sur une surface de 6861 m 2en vue de la construction d'immeubles de logement, d'un b\u00e2timent destin\u00e9 \u00e0 accueillir des activit\u00e9s parascolaires (cr\u00e8che, nurserie) et de parkings. Il a \u00e9t\u00e9 convenu que la Fondation interprofessionnelle verserait pour ce droit de superficie une rente \u00e0 la commune, que cette derni\u00e8re serait locataire des structures d'accueil, puis deviendrait propri\u00e9taire de l'ensemble des constructions \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance du droit de superficie. La commune de Port-Valais et la Fondation interprofessionnelle ont \u00e9galement convenu que le b\u00e2timent r\u00e9serv\u00e9 aux activit\u00e9s parascolaires serait soumis aux march\u00e9s publics. A.b. En mars 2015, une proc\u00e9dure sur invitation a \u00e9t\u00e9 lanc\u00e9e par la Fondation interprofessionnelle en vue de r\u00e9aliser un mandat d'\u00e9tude parall\u00e8le pour la construction du b\u00e2timent. Cinq candidats, parmi lesquels la soci\u00e9t\u00e9 X._ SNC (ci-apr\u00e8s: la Soci\u00e9t\u00e9), atelier d'architecture sis dans le canton du Valais, ont pr\u00e9sent\u00e9 un dossier. A teneur du r\u00e8glement de concours, les candidats devaient pr\u00e9senter leur projet sous forme anonyme. Il \u00e9tait en outre pr\u00e9cis\u00e9 que les d\u00e9lib\u00e9rations du coll\u00e8ge d'experts auraient lieu le 12 juin 2015 et que l'auteur de la proposition retenue par le coll\u00e8ge serait, sous r\u00e9serve de l'approbation du conseil de fondation de la Fondation interprofessionnelle, mandat\u00e9 pour la suite des d\u00e9marches. A.c. Dans sa s\u00e9ance du 12 juin 2015, le coll\u00e8ge d'experts a retenu \u00e0 l'unanimit\u00e9 le projet \"A._\" de la soci\u00e9t\u00e9 Y._ S\u00e0rl. Le nom du laur\u00e9at a \u00e9t\u00e9 annonc\u00e9 par le pr\u00e9sident du coll\u00e8ge d'experts par courriel du 24 juin 2015 adress\u00e9 aux candidats, \u00e0 la commune de Port-Valais ainsi qu'\u00e0 la Fondation interprofessionnelle. Par courriel du m\u00eame jour, la soci\u00e9t\u00e9 X._ a demand\u00e9 si cette communication faisait office de d\u00e9cision. Le pr\u00e9sident du coll\u00e8gue d'experts n'aurait pas donn\u00e9 suite \u00e0 ce courriel. Le rapport du coll\u00e8ge d'experts, accompagn\u00e9 d'un courrier, a \u00e9t\u00e9 adress\u00e9 \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 X._ le 19 ao\u00fbt 2015. Ce courrier, sign\u00e9 par le pr\u00e9sident de la commune de Port-Valais ainsi que par deux membres du conseil de fondation de la Fondation interprofessionnelle, rappelait que le coll\u00e8ge d'experts avait choisi le projet \"A._\" de la soci\u00e9t\u00e9 Y._ S\u00e0rl. Il pr\u00e9cisait en outre que cette d\u00e9cision pouvait faire l'objet d'un recours dans les dix jours d\u00e8s notification aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal), que les plans et maquettes des projets non retenus pouvaient \u00eatre retir\u00e9s le 21 septembre \u00e0 l'Administration communale de Port-Valais et que le vernissage officiel de l'exposition aurait lieu le 17 septembre 2015. Pour le surplus, la lettre renvoyait les concurrents au rapport du coll\u00e8ge d'experts, lequel contenait \"plus de d\u00e9tails concernant le jugement\". Dat\u00e9 du 17 ao\u00fbt 2015, ce rapport commandait au ma\u00eetre d'ouvrage, soit la Fondation interprofessionnelle, de confier \u00e0 l'auteur du projet \"A._\" la poursuite des \u00e9tudes en vue de sa r\u00e9alisation, tout en rappelant que l'auteur de la proposition retenue par le coll\u00e8ge d'experts serait mandat\u00e9 pour la suite des d\u00e9marches, sous r\u00e9serve de l'approbation du conseil de fondation de la Fondation interprofessionnelle. A.d. Le 31 ao\u00fbt 2015, la Soci\u00e9t\u00e9 a contest\u00e9 le rapport du coll\u00e8ge d'experts, tout en indiquant partir du principe que le Conseil municipal n'avait pas encore d\u00e9cid\u00e9 de suivre la recommandation du coll\u00e8ge d'experts, ni proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'adjudication du march\u00e9. Elle invita en outre le Conseil municipal \u00e0 rendre une d\u00e9cision d'adjudication. Le 1er septembre 2015, le Pr\u00e9sident de la commune de Port-Valais ainsi que le Secr\u00e9taire municipal ont inform\u00e9 la Soci\u00e9t\u00e9 que leur courrier du 31 ao\u00fbt 2015 avait \u00e9t\u00e9 transmis \u00e0 la Fondation interprofessionnelle \"pour examen et suite utile\". Par courrier du 16 septembre 2015, la commune a inform\u00e9 la Soci\u00e9t\u00e9 que le conseil de fondation avait valid\u00e9 la recommandation du coll\u00e8ge d'experts lors de sa s\u00e9ance du 13 ao\u00fbt 2015. Dans la mesure o\u00f9 le nom du laur\u00e9at ainsi que le rapport du coll\u00e8ge d'experts avaient \u00e9t\u00e9 transmis aux candidats le 19 ao\u00fbt 2015, la commune consid\u00e9rait que le d\u00e9lai de recours \u00e9tait \u00e9chu. B. Le 28 septembre 2015, la Soci\u00e9t\u00e9 a saisi le Tribunal cantonal d'un recours contre la d\u00e9cision d'adjudication. S'agissant de la recevabilit\u00e9 de son recours, la Soci\u00e9t\u00e9 a indiqu\u00e9 que le courrier du 19 ao\u00fbt 2015 ne comportait qu'une recommandation du coll\u00e8ge d'experts ainsi que l'invitation \u00e0 un vernissage, ce qui ne constituait pas une d\u00e9cision sujette \u00e0 recours. D'apr\u00e8s l'int\u00e9ress\u00e9e, le d\u00e9lai de recours avait commenc\u00e9 \u00e0 courir le 17 septembre 2015, date \u00e0 laquelle la recourante avait \u00e9t\u00e9 inform\u00e9e de l'approbation de la recommandation du coll\u00e8ge d'experts par la Fondation interprofessionnelle. Par arr\u00eat du 19 f\u00e9vrier 2016, le Tribunal cantonal a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable au motif qu'il \u00e9tait tardif. Il a consid\u00e9r\u00e9 que le courrier du 19 ao\u00fbt 2015 devait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme une d\u00e9cision. Les juges cantonaux ont n\u00e9anmoins reconnu que sa notification avait \u00e9t\u00e9 irr\u00e9guli\u00e8re, mais ils ont consid\u00e9r\u00e9 que la d\u00e9cision avait n\u00e9anmoins atteint son but, \u00e0 savoir la communication de l'issue du concours. Le recours de l'int\u00e9ress\u00e9e, d\u00e9pos\u00e9 le 28 septembre 2015, soit plus de dix jours apr\u00e8s la notification de la d\u00e9cision du 19 ao\u00fbt 2015, \u00e9tait partant hors d\u00e9lai. C. Agissant par la voie du recours constitutionnel subsidiaire, la Soci\u00e9t\u00e9 demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 19 f\u00e9vrier 2016 du Tribunal cantonal. Elle invoque la protection de la bonne foi ainsi qu'une application arbitraire du droit cantonal de proc\u00e9dure. Le Tribunal cantonal et la commune de Port-Valais renoncent \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. La Fondation interprofessionnelle conclut \u00e0 son rejet. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 26 avril 2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif form\u00e9e par la recourante. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par arr\u00eat du 24 mars 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._, reconnu coupable de concurrence d\u00e9loyale, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 100 jours-amende, sous d\u00e9duction de 27 jours-amende correspondant \u00e0 27 jours de d\u00e9tention subie avant jugement, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 200 francs. L'Etat de Gen\u00e8ve a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 verser au pr\u00e9nomm\u00e9 4'000 fr., plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % d\u00e8s le 29 ao\u00fbt 2012, \u00e0 titre de tort moral pour d\u00e9tention injustifi\u00e9e. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat du 24 mars 2015 pr\u00e9cit\u00e9, en ce sens que la condamnation de l'Etat de Gen\u00e8ve au versement du montant de 4'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % d\u00e8s le 29 ao\u00fbt 2012 \u00e0 titre de tort moral est annul\u00e9e. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris sur ce point et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Le minist\u00e8re public requiert en outre l'octroi de l'effet suspensif. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale s'en rapporte \u00e0 justice et renonce \u00e0 formuler des observations. L'intim\u00e9 conclut au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._, ressortissant tunisien n\u00e9 en 1982, a \u00e9pous\u00e9 en Tunisie le 25 juin 2010, Y._, ressortissante suisse n\u00e9e le 12 octobre 1966. Il s'est vu d\u00e9livrer une autorisation de s\u00e9jour au titre de regroupement familial valable jusqu'au 4 ao\u00fbt 2014. Les \u00e9poux se sont s\u00e9par\u00e9s le 12 octobre 2013. Aucun enfant n'est issu de cette union. En date du 17 ao\u00fbt 2015, le Conseil d'Etat du canton du Valais a rejet\u00e9 le recours de X._ \u00e0 l'encontre du refus du Service de la population et des migrations du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Service de la population) du 21 ao\u00fbt 2011 (recte: 2014) de prolonger l'autorisation de s\u00e9jour de l'int\u00e9ress\u00e9 au motif que la communaut\u00e9 conjugale n'avait pas \u00e9t\u00e9 \"\u00e9tablie \u00e0 pleine satisfaction\" et que l'int\u00e9gration n'\u00e9tait pas r\u00e9ussie. Par arr\u00eat du 20 novembre 2015, le Tribunal cantonal du canton du Valais a rejet\u00e9 le recours de X._. Il a laiss\u00e9 ouvert la question de l'existence d'une v\u00e9ritable vie commune pendant trois ans, tout en consid\u00e9rant que les \u00e9l\u00e9ments allaient plut\u00f4t dans le sens d'une telle communaut\u00e9; il a jug\u00e9 que, de toute fa\u00e7on, la condition de l'int\u00e9gration n'\u00e9tait pas r\u00e9alis\u00e9e. Agissant par la voie du recours constitutionnel subsidiaire, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler les trois d\u00e9cisions susmentionn\u00e9es et de prolonger son autorisation de s\u00e9jour pour une dur\u00e9e de deux ans au moins. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 2. 2.1. L'arr\u00eat attaqu\u00e9, fond\u00e9 sur le droit public, peut \u00eatre entrepris par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public en vertu de l'art. 82 let. a LTF. Le recourant se pr\u00e9vaut de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr. Cette norme \u00e9tant susceptible de fonder un droit \u00e0 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour, le recours \u00e9chappe \u00e0 la clause d'irrecevabilit\u00e9 de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF. En cons\u00e9quence, le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable (cf. art. 113 LTF a contrario). A cet \u00e9gard, la voie de recours erron\u00e9e indiqu\u00e9e par le recourant ne saurait lui nuire si son m\u00e9moire r\u00e9pond aux exigences l\u00e9gales du recours en mati\u00e8re de droit public (cf. ATF 138 I 367 consid. 1.1 p. 369; 134 III 379 consid. 1.2 p. 382). Tel est le cas en l'esp\u00e8ce, le recours remplissant les conditions des art. 42 et 82 ss LTF, Toutefois, les conclusions tendant \u00e0 l'annulation des d\u00e9cisions du 21 ao\u00fbt 2014 du Service de la population et du 17 ao\u00fbt 2015 du Conseil d'Etat du canton du Valais sont irrecevables: eu \u00e9gard \u00e0 l'effet d\u00e9volutif du recours devant le Tribunal cantonal, l'arr\u00eat de cette autorit\u00e9 se substitue aux prononc\u00e9s ant\u00e9rieurs (ATF 136 II 539 consid. 1.2 p. 543). 2.2. Dans la mesure o\u00f9 le recours est manifestement infond\u00e9, le pr\u00e9sent arr\u00eat ne sera que sommairement motiv\u00e9 et rendu en proc\u00e9dure simplifi\u00e9e (art. 109 al. 2 let. a et al. 3 LTF). 3. Sans citer l'art. 97 al. 1 LTF, le recourant estime que les faits ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis de fa\u00e7on arbitraire par les juges pr\u00e9c\u00e9dents. Il poursuit en pr\u00e9sentant sa propre version des faits et en compl\u00e9tant celle de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Une telle fa\u00e7on de proc\u00e9der ne r\u00e9pond pas aux exigences en la mati\u00e8re (cf. art. 106 al. 2 LTF et ATF 141 IV 317 consid. 5.4 p. 324 140 III 264 consid. 2.3 p. 266) avec pour cons\u00e9quence que ce grief ne sera pas examin\u00e9. Il en va de m\u00eame de la pr\u00e9tendue violation du droit d'\u00eatre entendu qui n'est que mentionn\u00e9 \u00e0 la fin d'une discussion sur les d\u00e9clarations respectives des \u00e9poux (sans, \u00e0 nouveau, citer la disposition applicable; cf. ATF 139 I 229 consid. 2.2 p. 232). 4. 4.1. Le recourant se pr\u00e9vaut de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr. Les dispositions applicables et la jurisprudence y relative ont \u00e9t\u00e9 expos\u00e9es de mani\u00e8re compl\u00e8te par le Tribunal cantonal, de sorte qu'il peut \u00eatre renvoy\u00e9 au consid\u00e9rant topique (consid. 4.2.3). Dans le cadre d'une appr\u00e9ciation globale et approfondie des circonstances, les juges pr\u00e9c\u00e9dents ont tenu compte de la situation professionnelle et \u00e9conomique pr\u00e9caire du recourant: bien qu'arriv\u00e9 en Suisse le 5 ao\u00fbt 2010, il n'a commenc\u00e9 \u00e0 travailler (comme nettoyeur), initialement \u00e0 temps plein puis \u00e0 raison de 20h50 par semaine, que le 21 juillet 2014 apr\u00e8s que le Service de la population eut sollicit\u00e9 une enqu\u00eate le concernant; il vivait auparavant des revenus de son \u00e9pouse, ainsi que de l'aide financi\u00e8re de son fr\u00e8re \u00e9tablit en Tunisie et de celle d'un ami; le Tribunal cantonal a aussi relev\u00e9 les indemnit\u00e9s de l'assurance ch\u00f4mage touch\u00e9es pendant trois mois, ainsi que des poursuites \u00e0 son encontre, m\u00eame si le montant encore d\u00fb est peu \u00e9lev\u00e9 (1'361.- fr.). Enfin, le recourant ne peut se pr\u00e9valoir d'un bon comportement au vu de ses deux condamnations p\u00e9nales pour conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 qualifi\u00e9e qui, contrairement \u00e0 ce que soutient le recourant, constituent des infractions objectivement graves (ATF 139 II 121 consid. 5.5.1 p. 127). Par cons\u00e9quent, la condition de l'int\u00e9gration r\u00e9ussie selon l'art. 50 al. 1 let. a LEtr n'est pas remplie, de sorte que l'autorisation de s\u00e9jour du recourant ne peut \u00eatre prolong\u00e9e. 4.2. Les conditions de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr \u00e9tant cumulatives, il n'y pas lieu d'examiner celle exigeant une communaut\u00e9 conjugale de trois ans sur laquelle le recourant se prononce longuement, notamment quant \u00e0 la question de la prise en consid\u00e9ration par les juges pr\u00e9c\u00e9dents des d\u00e9clarations de l'\u00e9pouse du recourant. 5. Au regard de ce qui pr\u00e9c\u00e8de le recours, trait\u00e9 comme recours en mati\u00e8re de droit public, doit \u00eatre rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il est recevable. Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Le recours se r\u00e9v\u00e9lant d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9 de chances de succ\u00e8s (ATF 135 I 1 consid. 7.1 p. 2), l'int\u00e9ress\u00e9 ne saurait b\u00e9n\u00e9ficier de l'assistance judiciaire (art. 64 LTF). Les frais seront toutefois fix\u00e9s en tenant compte de sa situation financi\u00e8re (art. 65 al. 2 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 26 avril 2015, vers 03h00, les fr\u00e8res X._ et Y._ ainsi que leur cousin A._ s'en sont pris violemment \u00e0 trois personnes \u00e0 U._. Des plaintes p\u00e9nales pour l\u00e9sions corporelles simples et voies de fait ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es par les victimes. Au cours de l'instruction, le Minist\u00e8re public du canton de Fribourg a inform\u00e9 les trois pr\u00e9venus qu'ils encouraient une peine privative de libert\u00e9 de plus d'un an, estimant en cons\u00e9quence qu'ils devaient \u00eatre assist\u00e9s par un avocat (cf. les courriers du 20 novembre 2015 s'agissant du premier et du 23 f\u00e9vrier 2016 pour les seconds). Me Z._ s'est constitu\u00e9e en tant que mandataire le 27 novembre 2015 s'agissant de X._ et le 4 mars 2016 pour Y._, ainsi que son cousin A._. Elle a toutefois annonc\u00e9 la fin de la repr\u00e9sentation de ce dernier le 24 mars 2016, vu le mandat donn\u00e9 \u00e0 un autre avocat. Le 26 avril 2016, les pr\u00e9venus ont \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9s en jugement devant le Tribunal p\u00e9nal de l'arrondissement de la Sarine pour, s'agissant de X._, tentative de l\u00e9sions corporelles graves (art. 122 et 22 al. 1 CP) - subsidiairement l\u00e9sions corporelles simples avec un objet dangereux (art. 123 ch. 2 al. 1 CP) - ainsi qu'agression (art. 134 CP) et, en ce qui concerne les deux autres pr\u00e9venus, pour l\u00e9sions corporelles simples (art. 123 ch. 1 al. 1 CP) et agression (art. 134 CP). Par d\u00e9cision du 8 juin 2016, le Pr\u00e9sident du Tribunal p\u00e9nal a constat\u00e9 un double conflit d'int\u00e9r\u00eats s'agissant de la repr\u00e9sentation assur\u00e9e par Me Z._ : d'une part, elle d\u00e9fendait deux des co-pr\u00e9venus et, d'autre part, elle continuait ce mandat alors qu'elle avait \u00e9t\u00e9 \u00e9galement la mandataire de A._. Il l'a invit\u00e9e \u00e0 renoncer aux mandats de d\u00e9fense des deux fr\u00e8res et lui a interdit toute repr\u00e9sentation dans l'intervalle. B. Le 16 ao\u00fbt 2016, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal fribourgeois a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 contre cette d\u00e9cision par X._, Y._ et Z._. Elle a tout d'abord consid\u00e9r\u00e9 que les explications donn\u00e9es par l'avocate quant \u00e0 l'absence de contact avec A._ pouvaient \u00eatre suivies. L'autorit\u00e9 cantonale a en revanche retenu l'existence d'un risque concret de conflit d'int\u00e9r\u00eats eu \u00e9gard \u00e0 la d\u00e9fense commune des deux fr\u00e8res assur\u00e9e par Me Z._. C. Par acte du 22 septembre 2016, X._, Y._ et Z._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation, au droit de la troisi\u00e8me de repr\u00e9senter les deux premiers dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale ouverte \u00e0 leur encontre, \u00e0 l'obtention d'une indemnit\u00e9 de 1'500 fr. pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle statue sur les frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure cantonale. Ils demandent \u00e9galement l'effet suspensif. La cour cantonale et le Minist\u00e8re public ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des d\u00e9terminations, tant par rapport \u00e0 la requ\u00eate d'effet suspensif que sur le fond de la cause. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 10 octobre 2016, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a admis la demande d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ \u00e9tait le m\u00e9decin traitant de E._ depuis 1992. Ce dernier l'a notamment consult\u00e9 le 22 novembre 2002 pour un point ressenti dans la poitrine et une g\u00eane respiratoire. Cela a amen\u00e9 X._ \u00e0 pratiquer un clich\u00e9 thoracique et \u00e0 adresser son patient \u00e0 un radiologue qui a \u00e9tabli un rapport le 27 novembre 2002. Entre fin 2002 et ao\u00fbt 2009, E._ s'est rendu \u00e0 diverses reprises chez son m\u00e9decin-traitant, notamment pour des douleurs dans le dos ainsi qu'en haut de la poitrine du c\u00f4t\u00e9 droit et, au cours de l'ann\u00e9e 2007, pour une toux chronique. Le 14 novembre 2008, X._ a adress\u00e9 E._, qui souffrait alors de douleurs inter-omoplates et de lombalgies, au Dr. F._, sp\u00e9cialiste FMH en gastroent\u00e9rologie, en raison d'une symptomatologie de reflux gastro-oesophagien associ\u00e9e \u00e0 une toux. Le 5 ao\u00fbt 2009, E._ a consult\u00e9 le Dr. F._ de sa propre initiative. Les examens pratiqu\u00e9s ont montr\u00e9 la pr\u00e9sence d'un carcinome pulmonaire lobaire sup\u00e9rieur droit de stade IV. A la suite de cette annonce, E._ a sollicit\u00e9 l'avis de plusieurs m\u00e9decins pour \u00e9valuer la qualit\u00e9 du suivi m\u00e9dical dont il avait fait l'objet depuis 2002 et le pronostic qui pouvait \u00eatre fait quant \u00e0 l'\u00e9volution de sa maladie. E._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte contre X._ le 30 juin 2011. Il est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 23 juillet 2011, laissant pour h\u00e9ritiers l\u00e9gaux son \u00e9pouse A._ et leurs trois enfants B._, D._ et C._. B. Par ordonnance du 8 f\u00e9vrier 2012, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la plainte. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e par arr\u00eat du 16 mai 2012 de la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Cette autorit\u00e9 a invit\u00e9 le minist\u00e8re public \u00e0 ouvrir une instruction et \u00e0 ordonner une expertise judiciaire. Cela fait, le minist\u00e8re public a, par ordonnance du 10 octobre 2014, class\u00e9 la proc\u00e9dure ouverte \u00e0 l'encontre de X._ pour l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence, voire l\u00e9sions corporelles graves par dol \u00e9ventuel. C. Par arr\u00eat du 16 f\u00e9vrier 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par B._, D._ et C._ contre cette ordonnance. Elle a rejet\u00e9 celui interjet\u00e9 par A._ ainsi que les pr\u00e9tentions de X._ en indemnisation. La Chambre p\u00e9nale de recours a estim\u00e9 que les trois enfants du d\u00e9funt ayant renonc\u00e9 sur le plan civil \u00e0 leurs droits de succession en faveur de leur m\u00e8re, ils n'\u00e9taient pas titulaires de pr\u00e9tentions civiles en indemnisation revenant le cas \u00e9ch\u00e9ant \u00e0 leur p\u00e8re, puisqu'ils ne sont plus les h\u00e9ritiers du l\u00e9s\u00e9. D\u00e8s lors qu'ils ne pr\u00e9tendaient pas faire valoir des conclusions civiles propres d\u00e9duites de la ou des infractions d\u00e9nonc\u00e9es, ils n'avaient par cons\u00e9quent pas la qualit\u00e9 pour recourir contre l'ordonnance du 10 octobre 2014, seule A._, \u00e9pouse du d\u00e9funt, ayant cette qualit\u00e9. Au vu des avis m\u00e9dicaux et judiciaire d\u00e9pos\u00e9s, la Chambre p\u00e9nale de recours a jug\u00e9 que X._, qui occupait envers E._ une position de garant, avait viol\u00e9 les r\u00e8gles de l'art m\u00e9dical s'agissant de l'absence de contr\u00f4le par imagerie pulmonaire durant la p\u00e9riode (selon l'expert, suivi par l'autorit\u00e9 cantonale, \" dans les mois \" [arr\u00eat, p. 18 consid. 3.3]) qui a suivi la consultation de novembre 2002 ainsi que lors de la consultation de novembre 2008. Elle a cependant ni\u00e9 que X._ ait agi intentionnellement, m\u00eame par dol \u00e9ventuel. Seules des infractions commises par n\u00e9gligence pouvaient ainsi lui \u00eatre imput\u00e9es. Les faits survenus en 2002 \u00e9taient toutefois prescrits. Quant aux omissions de 2008, il n'apparaissait pas \u00e9tabli, avec une vraisemblance suffisante, que des investigations suppl\u00e9mentaires men\u00e9es en novembre 2008 et un diagnostic plus pr\u00e9coce auraient permis d'\u00e9viter l'aggravation de l'\u00e9tat de sant\u00e9 et, \u00e0 terme, le d\u00e9c\u00e8s de E._. Le classement prononc\u00e9, fond\u00e9 sur l'art. 319 al. 1 let. d CPP, \u00e9tait donc justifi\u00e9. D. A._, B._, D._ et C._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 16 f\u00e9vrier 2015. Ils concluent, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 ce qu'il soit dit que l'action p\u00e9nale \u00e0 l'encontre de X._ n'est pas prescrite, \u00e0 ce que la proc\u00e9dure soit renvoy\u00e9e au minist\u00e8re public pour suite d'instruction, \u00e9ventuellement renvoi devant l'autorit\u00e9 de jugement ou prononc\u00e9 d'une ordonnance p\u00e9nale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 27 octobre 2005, le Tribunal de police de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a acquitt\u00e9 A._ de l'accusation de tentative de contrainte pour laquelle il avait \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9 en jugement. Le 17 d\u00e9cembre 2005, plusieurs personnes pr\u00e9sentes \u00e0 l'audience de jugement du 26 octobre 2005 ont requis du Grand Conseil du canton de Vaud la mise en oeuvre d'une enqu\u00eate parlementaire sur les relations entre la justice et l'Ordre des avocats vaudois. Le 19 d\u00e9cembre 2007, la Pr\u00e9sidente de la Commission de gestion du Grand Conseil a convoqu\u00e9 A._ \u00e0 une s\u00e9ance le 17 janvier 2008. Le 30 juillet 2008, elle a inform\u00e9 le conseil de A._, constitu\u00e9 entre-temps, avoir demand\u00e9 un rapport pour d\u00e9terminer pr\u00e9cis\u00e9ment les comp\u00e9tences de la Commission de gestion dans ce dossier et pour \u00e9tablir si les griefs invoqu\u00e9s \u00e0 l'encontre des magistrats vaudois n\u00e9cessitaient la mise en oeuvre d'une proc\u00e9dure de haute surveillance sur le Tribunal cantonal. Ce rapport \u00e9tabli par l'ancien Pr\u00e9sident du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral B._ a \u00e9t\u00e9 produit le 28 ao\u00fbt 2008, puis pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 A._ et discut\u00e9 en pr\u00e9sence de celui-ci et de l'auteur du rapport le 4 septembre 2008. Le 15 septembre 2008, la Pr\u00e9sidente de la Commission de gestion du Grand Conseil a inform\u00e9 A._ de sa d\u00e9cision de mettre un terme aux nombreux \u00e9changes oraux et \u00e9crits entretenus avec lui. A la suite de nouvelles interventions de l'int\u00e9ress\u00e9, le Pr\u00e9sident du Grand Conseil l'a avis\u00e9 le 12 janvier 2009 que ses demandes \u00e9taient consid\u00e9r\u00e9es d\u00e9sormais comme trait\u00e9es et que son dossier avait \u00e9t\u00e9 cl\u00f4tur\u00e9, le rapport de l'ancien Pr\u00e9sident du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral B._ ayant clairement d\u00e9montr\u00e9 que le Grand Conseil et sa Commission de gestion n'\u00e9taient pas comp\u00e9tents pour entrer en mati\u00e8re \u00e0 leur sujet. Le 24 mars 2016, Me C._, agissant pour l'Etat de Vaud, est revenu sur l'\u00e9change de correspondances intervenu entre le conseil de A._ et le Bureau du Grand Conseil. Il s'est d\u00e9termin\u00e9 sur les violations all\u00e9gu\u00e9es du droit d'\u00eatre entendu, respectivement du droit d'\u00eatre d\u00e9fendu par un avocat, pr\u00e9tendument commises par la Commission de gestion du Grand Conseil. Il a pr\u00e9cis\u00e9, r\u00e9f\u00e9rences \u00e0 l'appui, les raisons pour lesquelles A._ ne pouvait se pr\u00e9valoir du droit d'\u00eatre entendu dans le cadre des investigations pr\u00e9alables men\u00e9es par une d\u00e9l\u00e9gation de la Commission de gestion. Somm\u00e9 de rendre une d\u00e9cision formelle, il a confirm\u00e9 en date du 22 avril 2016 qu'il n'entendait pas rouvrir le dossier clos en 2008. Par arr\u00eat du 7 juin 2016, rendu selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e pr\u00e9vue par l'art. 108 al. 1 let. a LTF, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours constitutionnel subsidiaire form\u00e9 par A._ contre cette d\u00e9cision (cause 1D_2/2016). Le 19 ao\u00fbt 2016, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de r\u00e9vision de cet arr\u00eat. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 2. Le requ\u00e9rant estime que les juges du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ne pr\u00e9sentent pas les garanties d'ind\u00e9pendance d'un tribunal au sens de l'art. 6 par. 1 CEDH pour statuer sur sa demande de r\u00e9vision et sur le recours constitutionnel subsidiaire du 20 mai 2016. Il sollicite en cons\u00e9quence leur r\u00e9cusation et l'application de la proc\u00e9dure pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 37 al. 2 LTF. Subsidiairement, il conclut \u00e0 la r\u00e9cusation des seuls juges qui ont particip\u00e9 par le pass\u00e9 \u00e0 l'examen et au jugement des causes le concernant. La partie qui sollicite la r\u00e9cusation doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande (cf. art. 36 al. 1, 2 \u00e8me phrase, LTF), sans quoi sa requ\u00eate est irrecevable (cf. art. 42 al. 1 LTF; arr\u00eat 2C_616/2015 du 27 juillet 2015 consid. 3). Dans ce cas, la cour concern\u00e9e peut d'embl\u00e9e refuser d'entrer en mati\u00e8re, sans devoir passer par la proc\u00e9dure pr\u00e9vue par l'art. 37 LTF, et les juges vis\u00e9s par la demande de r\u00e9cusation peuvent participer \u00e0 cette d\u00e9cision (arr\u00eats 6B_994/2013 du 23 mars 2015 consid. 2.2 et 2C_980/2013 du 21 juillet 2014 consid. 1.8). Il en va de m\u00eame en pr\u00e9sence d'une demande de r\u00e9cusation abusive ou manifestement mal fond\u00e9e suivant une jurisprudence constante connue du requ\u00e9rant (ATF 129 III 445 consid. 4.2.2 p. 464; cf. arr\u00eat 2E_1/2012 du 9 mars 2012 consid. 1.1). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1959, a exerc\u00e9 une activit\u00e9 de travailleur saisonnier en qualit\u00e9 de r\u00e9gleur au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA (ci-apr\u00e8s: l'employeur). A ce titre, il \u00e9tait assur\u00e9 obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Le 30 novembre 2001, il a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident de la circulation. Alors qu'il voyageait en qualit\u00e9 de passager d'un minibus, celui-ci a quitt\u00e9 la route dans un virage. Apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 amen\u00e9 au Centre hospitalier de C._ (F), il a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9 le 4 d\u00e9cembre 2011 au Centre hospitalier D._. Dans un rapport du 5 f\u00e9vrier 2002, les m\u00e9decins du Service d'orthop\u00e9die et de traumatologie de cet \u00e9tablissement ont diagnostiqu\u00e9 une fracture ferm\u00e9e de la clavicule gauche, un traumatisme thoracique ext\u00e9rieur gauche et un traumatisme cr\u00e2nien. La CNA a pris en charge le cas. Le 31 mars 2002, l'assur\u00e9 a inform\u00e9 la CNA qu'il avait repris le travail \u00e0 un taux de 50 % \u00e0 compter du 19 mars pr\u00e9c\u00e9dent. Son contrat de travailleur saisonnier ayant pris fin le 12 d\u00e9cembre 2002, l'int\u00e9ress\u00e9 a repris son activit\u00e9 le 23 janvier 2003 bien qu'il ressent\u00eet encore des douleurs. Par courrier du 6 juin 2003, la CNA a reconnu le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 une indemnit\u00e9 journali\u00e8re fond\u00e9e sur une incapacit\u00e9 de travail de 30 % d\u00e8s le 10 f\u00e9vrier 2003. Le 14 janvier 2005, l'employeur a inform\u00e9 la CNA que l'int\u00e9ress\u00e9 ne faisait plus partie de son personnel depuis le 15 d\u00e9cembre 2004, date \u00e0 laquelle son permis L \u00e9tait \u00e9chu. Apr\u00e8s avoir recueilli de nombreux avis m\u00e9dicaux, la CNA a rendu une d\u00e9cision le 2 juillet 2010, confirm\u00e9e sur opposition le 29 juillet 2011, par laquelle elle a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9, \u00e0 partir du 1 er juillet 2010, une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur une incapacit\u00e9 de gain de 24 %, ainsi qu'une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux de 5 %. Ce faisant, la CNA a tenu compte exclusivement des s\u00e9quelles organiques de l'accident. En ce qui concerne les affections psychiques dont l'int\u00e9ress\u00e9 requ\u00e9rait la prise en charge, elle a ni\u00e9 l'existence d'un lien de causalit\u00e9 ad\u00e9quate entre ces troubles et l'\u00e9v\u00e9nement du 30 novembre 2001. B. Saisie d'un recours, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confi\u00e9 une expertise pluridisciplinaire aux docteurs E._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne, et F._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, tous deux m\u00e9decins \u00e0 la Policlinique m\u00e9dicale G._ (rapport du 25 septembre 2012). Par jugement du 18 mai 2015, elle a annul\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 29 juillet 2011 et a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la CNA pour nouvelle d\u00e9cision, au sens des consid\u00e9rants. Elle a consid\u00e9r\u00e9, \u00e0 l'instar de l'assureur-accidents, que les s\u00e9quelles organiques de l'accident ouvraient droit \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux d'incapacit\u00e9 de gain de 24 % \u00e0 partir du 1 er juillet 2010, ainsi qu'\u00e0 une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux de 5 %. En revanche, la cour cantonale a reconnu l'existence d'un lien de causalit\u00e9 ad\u00e9quate entre l'accident et les troubles de nature psychique, \u00e0 savoir un \u00e9tat d\u00e9pressif chronique d'intensit\u00e9 fluctuante et un syndrome somatoforme douloureux persistant. Pour la p\u00e9riode ant\u00e9rieure \u00e0 la stabilisation de l'\u00e9tat de sant\u00e9 psychique au mois d'ao\u00fbt 2011, l'assur\u00e9 pouvait pr\u00e9tendre l'allocation d'une indemnit\u00e9 journali\u00e8re, ainsi que la prise en charge des frais de traitement. Apr\u00e8s la stabilisation, la rente d'invalidit\u00e9 \u00e0 laquelle l'int\u00e9ress\u00e9 avait droit devait \u00eatre calcul\u00e9e compte tenu de l'incapacit\u00e9 de \" travail \" de 50 % due aux troubles psychiques. Par ailleurs, la cour cantonale a reconnu le droit \u00e0 une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 psychique d'un taux de 50 %, ainsi qu'\u00e0 la mise en oeuvre d'un traitement m\u00e9dical psychiatrique apr\u00e8s la fixation de la rente. C. La CNA forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation, en concluant \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision sur opposition du 29 juillet 2011 et, subsidiairement, au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente pour compl\u00e9ment d'instruction, le tout sous suite de frais. L'intim\u00e9 conclut au rejet du recours, sous suite de frais et d\u00e9pens. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Les \u00e9poux A.F._ et B.F._, fonctionnaire internationale titulaire d'une carte de l\u00e9gitimation, ont engag\u00e9 en d\u00e9cembre 2006 la d\u00e9nomm\u00e9e X._, originaire de Tunisie, en qualit\u00e9 d'employ\u00e9e de maison pour leur domicile genevois. Le mois pr\u00e9c\u00e9dent, l'employ\u00e9e avait sign\u00e9 un formulaire intitul\u00e9 \"d\u00e9claration du/de la domestique priv\u00e9/e\" tandis que B.F._ avait sign\u00e9 un formulaire de \"d\u00e9claration de garantie de l'employeur\", de sorte que la premi\u00e8re avait obtenu une carte de l\u00e9gitimation de type F. A.b. L'employ\u00e9e a d\u00e9missionn\u00e9 de son emploi et quitt\u00e9 le domicile de ses employeurs le 27 f\u00e9vrier 2010. Par courrier du 21 juin 2010, le syndicat V._ a notamment demand\u00e9 aux employeurs de verser le solde de salaire d\u00fb en vertu du contrat-type de l'\u00e9conomie domestique, affirmant que l'employ\u00e9e n'avait touch\u00e9 que 400 fr. par mois jusqu'en f\u00e9vrier 2008 puis 500 fr. depuis lors, sans jours de cong\u00e9 ni vacances. Les parties se sont rencontr\u00e9es \u00e0 deux reprises en d\u00e9cembre 2010 dans les locaux du syndicat, en pr\u00e9sence d'une collaboratrice de cet organisme. Elles ont sign\u00e9 un \"accord de r\u00e8glement du litige\" dat\u00e9 du 8 d\u00e9cembre 2010, en vertu duquel les employeurs s'engageaient \u00e0 verser 9'000 fr. \u00e0 l'employ\u00e9e dans un d\u00e9lai \u00e9ch\u00e9ant le 17 d\u00e9cembre 2010, en \u00e9change de quoi celle-ci s'engageait \u00e0 cesser toute action juridique \u00e0 leur encontre. Moyennant bonne ex\u00e9cution de ces engagements, les parties d\u00e9claraient ne plus avoir de pr\u00e9tentions \u00e0 faire valoir l'une contre l'autre du chef du contrat de travail les ayant li\u00e9es de d\u00e9cembre 2006 \u00e0 f\u00e9vrier 2010. Le 17 d\u00e9cembre 2010, les parties ont encore sign\u00e9 un document de contenu identique \u00e0 l'accord pr\u00e9cit\u00e9. A.c. Par courrier du 17 f\u00e9vrier 2014, l'employ\u00e9e a d\u00e9clar\u00e9 invalider l'accord conclu en d\u00e9cembre 2010. B. B.a. Apr\u00e8s avoir saisi l'autorit\u00e9 de conciliation le 12 juin 2014, l'employ\u00e9e a d\u00e9pos\u00e9 une demande contre ses anciens employeurs aupr\u00e8s du Tribunal des prud'hommes du canton de Gen\u00e8ve. Outre la d\u00e9livrance de divers documents, elle r\u00e9clamait la somme de 253'701 fr. comprenant un solde salarial pour les ann\u00e9es 2006 \u00e0 2010 (91'165 fr.), une indemnisation pour des heures suppl\u00e9mentaires et du travail dominical (153'536 fr.), et une indemnit\u00e9 pour tort moral (9'000 fr.). L'employ\u00e9e all\u00e9guait avoir conclu les accords de d\u00e9cembre 2010 sous l'emprise d'une erreur et d'une crainte fond\u00e9e. Elle invoquait aussi leur nullit\u00e9 au motif qu'ils \u00e9taient usuraires et contraires aux obligations de droit public impos\u00e9es par l'Ordonnance sur les conditions d'entr\u00e9e, de s\u00e9jour et de travail des domestiques priv\u00e9s des personnes b\u00e9n\u00e9ficiaires de privil\u00e8ges, d'immunit\u00e9s et de facilit\u00e9s (Ordonnance sur les domestiques priv\u00e9s [ODPr]; RS 192.126). L'employ\u00e9e a obtenu l'assistance judiciaire. B.b. Par jugement du 8 f\u00e9vrier 2016, le Tribunal des prud'hommes a rejet\u00e9 la demande au motif que l'employ\u00e9e, par les accords de d\u00e9cembre 2010, avait valablement renonc\u00e9 \u00e0 toute pr\u00e9tention r\u00e9sultant des rapports de travail. De l'avis du tribunal, la nullit\u00e9 ne pouvait pas \u00eatre retenue s'agissant d'accords conclus plusieurs mois apr\u00e8s la fin du d\u00e9lai de protection pr\u00e9vu par l'art. 341 al. 1 CO; l'employ\u00e9e pouvait donc valablement renoncer \u00e0 des cr\u00e9ances fond\u00e9es sur des dispositions l\u00e9gales imp\u00e9ratives. Les conventions litigieuses ne pouvaient pas non plus \u00eatre invalid\u00e9es pour l\u00e9sion (art. 21 CO), erreur (art. 23 ss CO) ou crainte fond\u00e9e (art. 29 s. CO), car les d\u00e9lais d'invalidation avaient expir\u00e9. De surcro\u00eet, l'employ\u00e9e ne d\u00e9montrait pas s'\u00eatre trouv\u00e9e dans une situation d'erreur essentielle au moment de la conclusion des accords, alors qu'elle \u00e9tait accompagn\u00e9e d'une collaboratrice du syndicat capable de lui expliquer les enjeux. Elle ne prouvait pas davantage avoir \u00e9t\u00e9 menac\u00e9e d'un danger s\u00e9rieux et effectif constitutif d'une crainte fond\u00e9e qui l'aurait pouss\u00e9e \u00e0 conclure. B.c. Le 25 f\u00e9vrier 2016, l'employ\u00e9e a sollicit\u00e9 l'extension de l'assistance judiciaire pour pouvoir faire appel de ce jugement. Par acte du 10 mars 2016, elle a interjet\u00e9 appel. Le Vice-pr\u00e9sident du Tribunal civil du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 la demande d'assistance par d\u00e9cision du 7 mars 2016, notifi\u00e9e le 14 mars. L'employ\u00e9e a form\u00e9 recours contre ce refus d'assistance, qui a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 le 2 mai 2016 par le Vice-pr\u00e9sident de la Cour de justice genevoise (cf. au surplus infra, consid. 3.2). C. L'employ\u00e9e a saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile tendant \u00e0 r\u00e9former la d\u00e9cision entreprise, en ce sens que l'assistance judiciaire devrait lui \u00eatre accord\u00e9e pour la proc\u00e9dure d'appel. Elle a en outre requis l'effet suspensif et l'assistance judiciaire pour proc\u00e9der devant l'autorit\u00e9 de c\u00e9ans, avec d\u00e9signation de Ma\u00eetre Manuel Bolivar - signataire du recours - comme avocat d'office. Les deux requ\u00eates ont \u00e9t\u00e9 admises, celle concernant l'effet suspensif par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 22 juin 2016 et celle aff\u00e9rente \u00e0 l'assistance judiciaire par ordonnance du 5 octobre 2016, la cour de c\u00e9ans d\u00e9signant le conseil pr\u00e9cit\u00e9 comme avocat d'office. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la Cour de justice s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 17 janvier 2014, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable d'abus de confiance aggrav\u00e9. Il lui a inflig\u00e9 une peine privative de libert\u00e9 de 24 mois, sous d\u00e9duction de 614 jours de d\u00e9tention avant jugement, avec sursis et d\u00e9lai d'\u00e9preuve de trois ans, ainsi qu'une amende de 5000 fr., assortie d'une peine privative de libert\u00e9 de substitution de 50 jours. B. Statuant sur l'appel form\u00e9 par X._, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 29 mars 2015. La condamnation de X._ repose sur les faits suivants: B.a. X._ est le pr\u00e9sident du conseil d'administration et l'actionnaire principal (d\u00e9tenant 99% des actions) de C._ SA, une soci\u00e9t\u00e9 de droit luxembourgeois, dont le but social est \" la prise de participations, sous quelque forme que ce soit, dans d'autres soci\u00e9t\u00e9s luxembourgeoises ou \u00e9trang\u00e8res, ainsi que la gestion, le contr\u00f4le et la mise en valeur de ces participations. Elle peut notamment r\u00e9cup\u00e9rer par voie d'apport, de souscription, d'option, d'achat et de toute autre mani\u00e8re des valeurs mobili\u00e8res de toutes esp\u00e8ces et les r\u00e9aliser par voie de vente, cession, \u00e9change ou autrement [etc] \". C._ SA dispose de succursales, notamment C._ S\u00e0rl. B.b. Le 16 f\u00e9vrier 2005, X._ pour C._ SA et A._ ont conclu un \" Custody Account Agreement \" (ci-apr\u00e8s: contrat de d\u00e9p\u00f4t) ainsi qu'un \" Subscription Agreement \" (ci-apr\u00e8s: contrat de souscription). Le premier pr\u00e9voyait que le client autorisait la banque \u00e0 \u00e9tablir un compte de d\u00e9p\u00f4t ou des comptes incluant des sous-comptes au nom de celui-ci, pour le d\u00e9p\u00f4t de tous titres (compte de d\u00e9p\u00f4t) ou d'esp\u00e8ces (compte d'esp\u00e8ces). Ce contrat \u00e9tait soumis au droit du pays dans lequel \u00e9tait situ\u00e9e la succursale et o\u00f9 celle-ci effectuait ses obligations, soit en l'occurence C._ S\u00e0rl au Luxembourg. Aux termes du second contrat, l'\u00e9metteur (\" Issuer \"), soit C._ SA, remettait une obligation (\" Bond \") d'un montant de 1'000'000 dollars am\u00e9ricains au 4 mars 2005 avec un taux d'int\u00e9r\u00eat annuel de 18%. Le montant devait \u00eatre restitu\u00e9 en totalit\u00e9 le 3 mars 2010. Une caution suppl\u00e9mentaire consistant en un \" Investment Grade Bank Instrument \" \u00e9tait aussi pr\u00e9vue pour garantir l'investissement fait par l'investisseur (\" Investor \") lors de la souscription de l'obligation. L'obligation de l'investisseur de souscrire le titre \u00e9tait soumise \u00e0 plusieurs conditions consistant en la d\u00e9livrance de divers documents de l'\u00e9metteur avant le terme. Ce contrat \u00e9tait \u00e9galement soumis au droit luxembourgeois. B.c. Le 17 f\u00e9vrier 2005, A._ a vers\u00e9 la somme de 1'000'000 dollars am\u00e9ricains sur le compte bancaire de C._ SA. Par la suite et jusqu'en juin 2005, A._ ou, pour lui, D._, a entretenu divers \u00e9changes de correspondance avec X._, \u00e0 teneur desquels ce dernier \u00e9tait requis de fournir les relev\u00e9s de compte et de payer les rendements obtenus gr\u00e2ce aux investissements auxquels il disait proc\u00e9der. L'int\u00e9ress\u00e9 n'a cependant jamais remis de document ni effectu\u00e9 de paiement en faveur de A._. Le 4 avril 2005, X._ a transf\u00e9r\u00e9 l'investissement de 1'000'000 dollars am\u00e9ricains de A._ sur un autre compte bancaire de C._ SA, \u00e0 partir duquel, d\u00e8s le 5 avril 2005 et jusqu'au 26 juillet 2005, il a effectu\u00e9 plusieurs virements vers des comptes \u00e0 son nom, au nom de sa fille ou encore au nom de diverses soci\u00e9t\u00e9s. Il a \u00e9galement pr\u00e9lev\u00e9 des montants en esp\u00e8ces, le tout \u00e0 hauteur de plusieurs centaines de milliers de dollars am\u00e9ricains. A partir de la fin du mois de juin 2005, A._ a r\u00e9clam\u00e9, sans succ\u00e8s, le remboursement de son capital et des int\u00e9r\u00eats. Le 8 juillet 2005, il a r\u00e9sili\u00e9 le contrat au motif que X._ \u00e9tait injoignable et qu'il doutait de la r\u00e9alit\u00e9 des transactions promises. Il a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale le 11 juillet 2005. B.d. Le 15 f\u00e9vrier 2005, E._, en qualit\u00e9 d'administrateur, directeur et unique actionnaire de B._, et X._ pour C._ SA ont \u00e9galement sign\u00e9 un contrat de d\u00e9p\u00f4t et un contrat de souscription. Le 22 f\u00e9vrier 2005, B._ a vers\u00e9 sur le compte bancaire de C._ Inc la somme de 1'000'000 euros. Par le d\u00e9bit de ce compte, entre le 28 f\u00e9vrier 2005 et le 27 juillet 2005, X._ a effectu\u00e9 plusieurs virements vers des comptes \u00e0 son nom ou au nom de diverses soci\u00e9t\u00e9s. Il a \u00e9galement pr\u00e9lev\u00e9 des montants en esp\u00e8ces, le tout \u00e0 hauteur de plusieurs centaines de milliers d'euros. D\u00e8s f\u00e9vrier 2005 et jusqu'au 12 juillet 2005, E._ et X._ ont \u00e9chang\u00e9 divers emails aux termes desquels X._ \u00e9tait requis de fournir la documentation et les relev\u00e9s de compte relatifs aux investissements et de payer les b\u00e9n\u00e9fices r\u00e9alis\u00e9s. C._ SA a transmis \u00e0 B._ un courrier intitul\u00e9 \" relev\u00e9 des avoirs \" (\" statement of assets \") indiquant un solde de 1'187'304.16 euros en faveur de cette derni\u00e8re au 31 mai 2005 et B._ a r\u00e9clam\u00e9 le paiement du b\u00e9n\u00e9fice de 187'304.16 euros. Le 19 septembre 2005, C._ SA a transf\u00e9r\u00e9 \u00e0 B._ un montant de 182'000 euros. Le m\u00eame jour, B._ a r\u00e9sili\u00e9 les deux contrats et a r\u00e9clam\u00e9, sans succ\u00e8s, le remboursement de son capital de 1'000'000 euros et le paiement de 7304.16 euros, faute d'avoir obtenu les \" term sheets \" et les d\u00e9comptes mensuels pr\u00e9vus. Le 27 octobre 2005, E._, au nom de B._, a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre X._. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 29 mars 2015. Il conclut au prononc\u00e9 de son acquittement, \u00e0 l'annulation des cr\u00e9ances compensatrices et des indemnit\u00e9s en faveur des parties plaignantes, \u00e0 la restitution de la caution de 250'000 fr., \u00e0 la lev\u00e9e des saisies ainsi qu'\u00e0 l'allocation d'indemnit\u00e9s pour ses frais d'avocats (724'594 fr., 160'643 dollars am\u00e9ricains et 94'583.12 euros), pour le dommage \u00e9conomique subi en raison de la proc\u00e9dure (900'000 euros et 900'000 dollars am\u00e9ricains) et pour son tort moral (122'400 fr.). Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits: A. Vers le milieu des ann\u00e9es 2000, la soci\u00e9t\u00e9 de droit italien X._ S.p.A. (ci-apr\u00e8s: X._ ou la requ\u00e9rante) et la soci\u00e9t\u00e9 de droit n\u00e9erlandais Y._ B.V. (ci-apr\u00e8s: Y._ ou l'intim\u00e9e), une filiale du Groupe Y._, multinationale allemande, se sont li\u00e9es par contrat pour soumissionner, puis r\u00e9aliser, les travaux de construction et d'installation d'un ascenseur \u00e0 bateaux dans le port de Livourne, en Italie. Lors du test final effectu\u00e9 le 20 d\u00e9cembre 2007, des c\u00e2bles de l'ascenseur se sont rompus, entra\u00eenant la chute de la plateforme. Un diff\u00e9rend en est r\u00e9sult\u00e9 entre la soci\u00e9t\u00e9 italienne et la soci\u00e9t\u00e9 n\u00e9erlandaise quant aux cons\u00e9quences financi\u00e8res de cet accident dont elles se rejetaient mutuellement la responsabilit\u00e9. B. En d\u00e9cembre 2011, Y._, se fondant sur la clause arbitrale ins\u00e9r\u00e9e dans le susdit contrat, a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate d'arbitrage, dirig\u00e9e contre X._, aupr\u00e8s du Secr\u00e9tariat de la Cour d'arbitrage de la Chambre de Commerce Internationale (CCI) aux fins d'obtenir des dommages-int\u00e9r\u00eats. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet int\u00e9gral de la demande. Le 26 avril 2012, la Cour d'arbitrage de la CCI, sur proposition du Comit\u00e9 National Suisse, a d\u00e9sign\u00e9..., avocat \u00e0 Zurich, comme arbitre unique (ci-apr\u00e8s: l'arbitre). Apr\u00e8s avoir instruit la cause, l'arbitre a rendu sa sentence finale le 23 avril 2015. Ecartant toute responsabilit\u00e9 de la soci\u00e9t\u00e9 n\u00e9erlandaise demanderesse envers la soci\u00e9t\u00e9 italienne d\u00e9fenderesse relativement \u00e0 l'accident du 20 d\u00e9cembre 2007, il a ordonn\u00e9 \u00e0 celle-ci de payer \u00e0 celle-l\u00e0 la somme de 2'272'500 euros, int\u00e9r\u00eats en sus. C. Le 4 ao\u00fbt 2015, X._ a form\u00e9 une demande de r\u00e9vision dans laquelle elle invite le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 annuler la sentence pr\u00e9cit\u00e9e, \u00e0 prononcer la r\u00e9cusation de l'arbitre et \u00e0 renvoyer la cause \u00e0 un nouveau tribunal arbitral \u00e0 constituer conform\u00e9ment \u00e0 la convention d'arbitrage et au R\u00e8glement d'arbitrage de la CCI, voire \u00e0 transmettre le dossier \u00e0 la Cour d'arbitrage de cette institution, une fois la sentence annul\u00e9e, afin qu'elle prenne ces deux mesures. Au soutien de cette demande, la requ\u00e9rante all\u00e8gue que l'arbitre..., avocat au sein de \"l'\u00e9tude A._\" - i.e. la soci\u00e9t\u00e9 anonyme A._-CH, \u00e0 Zurich, issue de la fusion, en 2014, de deux cabinets d'avocats, l'un zurichois, l'autre genevois -, a sign\u00e9, le 18 avril 2012, la d\u00e9claration d'ind\u00e9pendance usuelle. Elle ajoute n'avoir eu aucune raison, \u00e0 l'\u00e9poque et au cours de la proc\u00e9dure arbitrale, de douter de l'impartialit\u00e9 ou de l'ind\u00e9pendance de l'arbitre. Cependant, poursuit-elle, le 8 juillet 2015, l'un des trois conseils qui l'avaient assist\u00e9e durant la proc\u00e9dure arbitrale a d\u00e9couvert un communiqu\u00e9 de presse, datant du 5 d\u00e9cembre 2014, par lequel le cabinet juridique et fiscal allemand A._-A portait \u00e0 la connaissance du public, sous le titre \" Z._ advised on e-mobility by A._ \", qu'il avait conseill\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 de droit allemand Z._ GmbH (ci-apr\u00e8s: Z._), \u00e0 Berlin, autre soci\u00e9t\u00e9 du Groupe Y._, dans la mise en oeuvre d'un projet relatif \u00e0 une application pour t\u00e9l\u00e9phones portables destin\u00e9e aux conducteurs de voitures \u00e9lectriques. Selon la requ\u00e9rante, ce lien entre l'\u00e9tude A._ et une soci\u00e9t\u00e9 appartenant au m\u00eame groupe que celle qui avait d\u00e9pos\u00e9 la requ\u00eate d'arbitrage e\u00fbt constitu\u00e9 un motif de r\u00e9cusation, respectivement de recours contre la sentence, si elle en avait appris l'existence pendente lite ou, du moins, avant l'expiration du d\u00e9lai de recours. Aussi justifie-t-il, \u00e0 ses yeux, la mise en oeuvre d'une proc\u00e9dure de r\u00e9vision. Dans sa r\u00e9ponse du 14 octobre 2015, Y._ conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 de la demande de r\u00e9vision ou, sinon, \u00e0 son rejet dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. En substance, l'intim\u00e9e conteste que la circonstance all\u00e9gu\u00e9e \u00e0 l'appui de cette demande ait \u00e9t\u00e9 invoqu\u00e9e en temps utile et nie, au surplus, qu'elle ait pu rendre irr\u00e9guli\u00e8re la d\u00e9signation de l'arbitre. Le pr\u00e9tendu manque d'impartialit\u00e9 ou d'ind\u00e9pendance d'un arbitre ne saurait, quoi qu'il en soit, constituer un motif de r\u00e9vision d'une sentence arbitrale, \u00e0 l'en croire, mais uniquement un motif de recours au sens de l'art. 190 al. 2 let. a LDIP. L'arbitre conclut, lui aussi, \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9, voire au rejet, de la demande de r\u00e9vision dans sa r\u00e9ponse du 23 octobre 2015. A son avis, en plus d'avoir \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e tardivement, ladite demande ne saurait prosp\u00e9rer. A._, en effet, ne serait pas un cabinet d'avocats int\u00e9gr\u00e9, dont les membres partageraient les honoraires, mais un simple r\u00e9seau de cabinets ind\u00e9pendants les uns des autres. D\u00e8s lors, la circonstance invoqu\u00e9e par la requ\u00e9rante, dont il assure avoir compl\u00e8tement ignor\u00e9 l'existence, n'e\u00fbt pas \u00e9t\u00e9 propre, selon lui, \u00e0 fonder une requ\u00eate de r\u00e9cusation et n'est donc pas de nature \u00e0 justifier l'admission de la demande de r\u00e9vision. Le 16 novembre 2015, la requ\u00e9rante a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique dans laquelle elle a confirm\u00e9 les conclusions de sa demande de r\u00e9vision. En date du 3 d\u00e9cembre 2015, l'intim\u00e9e et l'arbitre ont produit chacun une duplique dans laquelle ils ont repris leurs conclusions initiales. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ et son fils B._ \u00e9taient actionnaires d'une soci\u00e9t\u00e9 anonyme active dans la production et la commercialisation des produits d'horlogerie. Les huit actionnaires ont conjointement vendu l'ensemble des actions le 19 d\u00e9cembre 2002; le notaire X._ s'est charg\u00e9 notamment de recevoir les tranches successives du prix de vente et de les r\u00e9partir entre les vendeurs. A.b. A._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 5 avril 2003, laissant pour h\u00e9ritiers son fils B._ et sa fille C._. Ceux-ci ont conclu une convention de partage le 15 juin 2004. Le notaire s'est charg\u00e9 de leur transmettre, apr\u00e8s r\u00e9partition par moiti\u00e9, les montants encore attendus en paiement des actions vendues par le d\u00e9funt. La derni\u00e8re tranche s'est \u00e9lev\u00e9e \u00e0 277'003 fr.15. Le notaire aurait d\u00fb verser la somme de 138'501 fr.55 \u00e0 chacun des coh\u00e9ritiers; \u00e0 la suite d'une erreur, il a vers\u00e9, le 26 janvier 2008, le montant total \u00e0 C._ et n'a d\u00e9couvert son erreur que le 29 octobre suivant. Invit\u00e9e \u00e0 restituer la part qui lui avait \u00e9t\u00e9 indument pay\u00e9e, la pr\u00e9nomm\u00e9e a exig\u00e9 du notaire des documents propres \u00e0 \u00e9tablir l'erreur qu'il affirmait avoir commise; le notaire lui a transmis des renseignements concernant la vente des actions, destin\u00e9s \u00e0 attester que les montants auxquels elle pouvait pr\u00e9tendre lui \u00e9taient parvenus; elle ne s'en est cependant pas satisfaite. Le notaire lui a \u00e9crit le 27 novembre 2009 pour lui proposer de consigner la somme litigieuse, mais elle a refus\u00e9 dans l'attente de pouvoir d\u00e9terminer les actifs \u00e0 partager avec son coh\u00e9ritier. Le notaire s'est par ailleurs acquitt\u00e9 de ses obligations \u00e0 l'\u00e9gard de B._, conform\u00e9ment \u00e0 un accord conclu entre eux. B. Le 20 juillet 2011, X._ a ouvert action contre C._ devant le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve; il a conclu \u00e0 ce que la d\u00e9fenderesse soit condamn\u00e9e \u00e0 payer les sommes, avec int\u00e9r\u00eats, de 138'501 fr.55 (restitution de l'indu), 9'498 fr.45 (remboursement des int\u00e9r\u00eats vers\u00e9s \u00e0 B._) et 1'390 fr.75 (remboursement des frais d'avocat avant proc\u00e8s). La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de l'action, excipant notamment de la prescription, et, par voie reconventionnelle, au paiement, avec int\u00e9r\u00eats, de 11'476 fr.75 (remboursement des frais d'avocat avant proc\u00e8s). Statuant le 20 septembre 2013, le premier juge a partiellement admis l'action principale et condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse \u00e0 payer la somme de 138'501 fr.60 plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 1er d\u00e9cembre 2008; il a d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions. Sur appel de la d\u00e9fenderesse, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 le 23 mai 2014 le jugement entrepris. A la suite de cet arr\u00eat, l'int\u00e9ress\u00e9e s'est acquitt\u00e9e, le 17 octobre 2014, de la somme de 218'976 fr.45 en main de l'avocat du demandeur. Par arr\u00eat du 4 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a accueilli le recours en mati\u00e8re civile de la d\u00e9fenderesse et r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9een ce sens que les actions principale et reconventionnelle sont enti\u00e8rement rejet\u00e9es (4A_424/2014, publi\u00e9 partiellement in : ATF 141 IV 71). C. Le 11 mars 2015, C._ ( poursuivante) a fait notifier \u00e0 X._ ( poursuivi) un commandement de payer portant sur la somme de 225'476 fr.45 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 2 mars 2015, indiquant comme titre de la cr\u00e9ance: \u00ab Arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 4 f\u00e9vrier 2015\u00bb. Cet acte ayant \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition totale, la poursuivante a requis, le 14 avril 2015, la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive \u00e0 concurrence de 218'976 fr.45 plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 2 mars 2015. Statuant le 6 ao\u00fbt 2015, le Tribunal civil du Littoral et du Val-de-Travers a d\u00e9bout\u00e9 la requ\u00e9rante; le 15 septembre 2015, l'Autorit\u00e9 de recours en mati\u00e8re civile du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois a rejet\u00e9 le recours de l'int\u00e9ress\u00e9e. D. Par acte mis \u00e0 la poste le 16 octobre 2015, la poursuivante exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral; sur le fond, elle conclut \u00e0 la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition \u00e0 concurrence de 218'976 fr.45 plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 2 mars 2015. Des observations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. E. Par ordonnance du 3 novembre 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit civil a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif de la recourante, limit\u00e9e au paiement des d\u00e9pens cantonaux. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement par d\u00e9faut du 12 d\u00e9cembre 2012, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 X._ pour menaces et infraction \u00e0 la LEtr \u00e0 huit mois de privation de libert\u00e9 et au paiement des frais. B. Par prononc\u00e9 du 3 ao\u00fbt 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la demande de nouveau jugement d\u00e9pos\u00e9e le 31 juillet 2015 par X._. C. Par arr\u00eat du 26 ao\u00fbt 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre ce prononc\u00e9 et r\u00e9form\u00e9 ce dernier d'office en ce sens que la demande de nouveau jugement est rejet\u00e9e. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Avec suite de frais et d\u00e9pens, il en demande la r\u00e9forme en ce sens que le recours cantonal est admis et une nouvelle audience de jugement est appoint\u00e9e. A titre subsidiaire, il requiert l'annulation de l'arr\u00eat du 26 ao\u00fbt 2015 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance pour nouveau jugement. Il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'effet suspensif. Par ordonnance du 5 octobre 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ \u00e9tait employ\u00e9 pour divers travaux d'entretien par l'H\u00f4tel B._, \u00e0 raison de 3 ou 4 heures par semaine, g\u00e9n\u00e9ralement le samedi. A ce titre, il \u00e9tait assur\u00e9 obligatoirement contre le risque d'accident par Hotela, caisse-maladie et accidents de la Soci\u00e9t\u00e9 suisse des h\u00f4teliers, pour les frais de traitement m\u00e9dical et l'assurance d'une indemnit\u00e9 journali\u00e8re et par la Lloyd's Underwriters London (ci-apr\u00e8s: la Lloyd's) pour les autres prestations. Il \u00e9tait en outre employ\u00e9, \u00e0 raison de 42 heures par semaine environ, par la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA, pour l'entretien des v\u00e9hicules et divers transports, ainsi que par l'entreprise D._, \u00e0 raison de 2 heures par jour, en qualit\u00e9 de nettoyeur. Le 13 novembre 1999, il a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident sur son lieu de travail dans le jardin de l'H\u00f4tel B._. Il a fait une chute, alors qu'il se trouvait sur une \u00e9chelle, \u00e0 une hauteur d'environ 2 m\u00e8tres, pour couper les branches d'un arbre \u00e0 l'aide d'un s\u00e9cateur. Les m\u00e9decins ont mis en \u00e9vidence une fracture comminutive d\u00e9plac\u00e9e du pilon tibial gauche et une fracture du radius distal gauche. A._ a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de la part de l'assurance-invalidit\u00e9 d'une formation dans le domaine du c\u00e2blage \u00e9lectronique au Centre E._. Arriv\u00e9 au terme de cette formation, le 2 juillet 2004, il a suivi un stage d'orientation professionnelle dans l'entreprise F._ SA (du 13 juillet au 17 septembre 2004). Cette entreprise a toutefois renonc\u00e9 \u00e0 l'engager \u00e0 la fin du stage, en raison d'un rendement d\u00e9ficitaire, \u00e9valu\u00e9 \u00e0 75 % par rapport \u00e0 un ouvrier de m\u00eame qualification. Dans un rapport d'expertise (du 9 d\u00e9cembre 2005) mise en oeuvre par la Lloyd's, le docteur G._, sp\u00e9cialiste FMH en chirurgie orthop\u00e9dique a indiqu\u00e9 que dans sa nouvelle profession de c\u00e2bleur \u00e9lectronique, l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tait apte \u00e0 travailler entre 75 et 100 %, pour autant qu'il ait la possibilit\u00e9 de se lever de temps en temps pour faire quelques pas. Toute autre activit\u00e9 professionnelle en position assise avec possibilit\u00e9 de se lever de temps en temps pour faire quelques pas \u00e9tait exigible, m\u00eame sans mesures sp\u00e9ciales de r\u00e9adaptation. Par d\u00e9cision du 14 ao\u00fbt 2006, la Lloyd's a refus\u00e9 d'allouer une rente d'invalidit\u00e9 \u00e0 son assur\u00e9, au motif que le taux de l'incapacit\u00e9 de gain n'atteignait pas le minimum l\u00e9gal de 10 %. Saisie d'une opposition, la Lloyd's l'a rejet\u00e9e par une nouvelle d\u00e9cision, du 12 octobre 2006. A.b. Sur recours de A._, le Tribunal administratif de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel (aujourd'hui: Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel, Cour de droit public), l'a admis par jugement du 28 septembre 2007. Il a reconnu \u00e0 l'assur\u00e9 le droit \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9 de 50 % \u00e0 partir du mois de septembre 2004. Par arr\u00eat du 11 mars 2008, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours en mati\u00e8re de droit public interjet\u00e9 par la Lloyd's contre ce jugement (cause 8C_676/2007). B. B.a. Le 9 juin 2008, la Lloyd's a allou\u00e9 \u00e0 A._ une rente \u00e9chelonn\u00e9e de 50 % du 1er septembre 2004 au 30 novembre 2013 puis de 33 % \u00e0 partir du 1er d\u00e9cembre 2013. Saisie d'une opposition de l'assur\u00e9 qui contestait la r\u00e9duction de sa rente \u00e0 partir du 1er d\u00e9cembre 2013, la Lloyd's a rendu une nouvelle d\u00e9cision le 22 mai 2009, par laquelle elle a annul\u00e9 avec effet r\u00e9troactif l'octroi d'une rente de 50 % du 1er septembre 2004 au 30 novembre 2013, ainsi que d'une rente de 33 % \u00e0 partir du 1er d\u00e9cembre 2013. Elle a indiqu\u00e9 avoir fait surveiller l'assur\u00e9 par un d\u00e9tective du 13 mai au 20 juin 2008 et transmis le rapport d'observation de ce dernier au docteur H._, sp\u00e9cialiste FMH en chirurgie orthop\u00e9dique et au docteur G._. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que l'assur\u00e9 avait faussement pr\u00e9tendu subir des limitations corporelles l'emp\u00eachant de travailler \u00e0 100 %, raison pour laquelle elle supprimait r\u00e9troactivement toutes les prestations. B.b. A._ a recouru contre cette d\u00e9cision devant le Tribunal administratif, qui a annul\u00e9 la d\u00e9cision du 22 mai 2009 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la Lloyd's pour qu'elle alloue \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 une rente d'invalidit\u00e9 de 50 % \u00e0 partir du mois de septembre 2004 (jugement du 14 juillet 2010). Contre ce jugement, la Lloyd's a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 14 avril 2011. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a constat\u00e9 que la Lloyd's n'ayant pas demand\u00e9 la r\u00e9vision de l'arr\u00eat du 11 mars 2008, elle \u00e9tait tenue d'ex\u00e9cuter le jugement cantonal du 28 septembre 2007, confirm\u00e9 par cet arr\u00eat. Il n'en restait pas moins que la rente pouvait \u00eatre r\u00e9vis\u00e9e aux conditions requises. Cependant, jusqu'\u00e0 la d\u00e9cision sur opposition du 12 octobre 2006, qui constituait la limite dans le temps du pouvoir d'examen du Tribunal administratif et du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral dans la proc\u00e9dure pr\u00e9c\u00e9dente, la Lloyd's n'\u00e9tait pas autoris\u00e9e \u00e0 r\u00e9viser la rente de l'assur\u00e9. En revanche, elle conservait la possibilit\u00e9 de proc\u00e9der \u00e0 une r\u00e9vision post\u00e9rieurement \u00e0 la d\u00e9cision sur opposition du 12 octobre 2006, en cas de modification des circonstances (cause 8C_775/2010). C. C.a. Le 25 juillet 2011, la Lloyd's a notifi\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 qu'une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur une incapacit\u00e9 de gain de 50 % lui serait accord\u00e9e du 1er septembre 2004 au 31 juillet 2008. A partir du 1er ao\u00fbt 2008, le droit \u00e0 la rente \u00e9tait supprim\u00e9 apr\u00e8s r\u00e9vision, motif pris que l'\u00e9tat de sant\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9 s'\u00e9tait am\u00e9lior\u00e9 ou, \u00e0 tout le moins, que ses \u00e9ventuels troubles de sant\u00e9 n'avaient plus d'influence sur sa capacit\u00e9 de gain. Le 1er f\u00e9vrier 2012, la Lloyd's a rejet\u00e9 l'opposition form\u00e9e par l'assur\u00e9 contre cette d\u00e9cision. C.b. L'assur\u00e9 a recouru contre cette d\u00e9cision sur opposition, mais il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9bout\u00e9 par la Cour de droit public du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois (arr\u00eat du 23 ao\u00fbt 2012). Saisi d'un recours form\u00e9 par A._, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral l'a partiellement admis. Il a annul\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la cour cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction sous la forme d'une expertise m\u00e9dicale et nouvelle d\u00e9cision au sens des motifs. Il a consid\u00e9r\u00e9 que l'\u00e9tat de sant\u00e9 de l'assur\u00e9 s'\u00e9tait am\u00e9lior\u00e9 par rapport \u00e0 la situation m\u00e9dicale d\u00e9crite au mois de d\u00e9cembre 2005 mais que les pi\u00e8ces vers\u00e9es au dossier ne permettaient pas encore d'inf\u00e9rer que l'int\u00e9ress\u00e9 pouvait exercer sans restriction les activit\u00e9s qui \u00e9taient les siennes avant l'accident, ni de savoir s'il pouvait exercer une activit\u00e9 adapt\u00e9e dans la m\u00eame mesure qu'auparavant (56 heures hebdomadaires). En outre, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a pr\u00e9cis\u00e9 qu'il appartiendrait \u00e0 la cour cantonale de se prononcer en cas de besoin sur le point de savoir si la r\u00e9vision du droit \u00e0 la rente devait avoir effet r\u00e9troactif (arr\u00eat du 25 juin 2013 [cause 8C_779/2012]). D. Reprenant l'instruction de la cause, la cour cantonale a confi\u00e9 une expertise au docteur I._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et m\u00e9decin \u00e0 l'Etablissement J._. Dans un rapport du 23 mars 2015, l'expert a indiqu\u00e9 que les activit\u00e9s exerc\u00e9es pr\u00e9c\u00e9demment n'\u00e9taient plus exigibles en raison de leur caract\u00e8re trop contraignant mais que l'assur\u00e9 pouvait exercer, en plus de l'activit\u00e9 principale de c\u00e2bleur \u00e9lectronique, une activit\u00e9 accessoire adapt\u00e9e jusqu'\u00e0 un total hebdomadaire de 56 heures. Par jugement du 29 octobre 2015, la cour cantonale a admis partiellement le recours. Elle a r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 1er f\u00e9vrier 2012 en ce sens que l'assur\u00e9 a droit \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9 r\u00e9duite \u00e0 un taux de 11 % \u00e0 compter du 1er ao\u00fbt 2011. E. E.a. A._ (ci-apr\u00e8s: le recourant) forme un recours en mati\u00e8re de droit public en concluant \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et de la d\u00e9cision sur opposition du 1er f\u00e9vrier 2012 et \u00e0 l'octroi d'une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux de 20,8 % \u00e0 partir du 1er ao\u00fbt 2011 et pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. E.b. La Lloyd's (ci-apr\u00e8s: la recourante) forme \u00e9galement un recours en mati\u00e8re de droit public en concluant \u00e0 l'annulation du jugement cantonal en tant qu'il infirme sa d\u00e9cision sur opposition du 1er f\u00e9vrier 2012, dont elle demande la confirmation, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. E.c. Dans sa r\u00e9ponse, A._ conclut au rejet du recours de la Lloyd's, sous suite de frais et d\u00e9pens. De son c\u00f4t\u00e9, la Lloyd's demande la jonction des causes et conclut au rejet du recours de A._ dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, sous suite de frais et d\u00e9pens. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur les recours. Par \u00e9criture du 15 f\u00e9vrier 2016, le recourant a formul\u00e9 des observations sur la r\u00e9ponse de la partie adverse. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat du 27 octobre 2016 notifi\u00e9 le 16 novembre 2016, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a d\u00e9clar\u00e9 sans objet le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._, ressortissant nig\u00e9rian, contre l'ordonnance du 3 octobre 2016 du juge de paix du district de Lausanne le pla\u00e7ant en d\u00e9tention en vue de renvoi pour six mois et ray\u00e9 la cause du r\u00f4le, au motif que la d\u00e9tention avait \u00e9t\u00e9 lev\u00e9e par d\u00e9cision du Service cantonal de la population du canton de Vaud du 25 octobre 2016 \u00e0 la suite du transfert de l'int\u00e9ress\u00e9 en d\u00e9tention p\u00e9nale pour purger une peine privative de libert\u00e9 de 90 jours. 2. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 16 novembre 2016 et de renvoyer la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il se plaint de la violation du droit f\u00e9d\u00e9ral. Il soutient que la d\u00e9cision de d\u00e9tention administrative sera de nouveau effective d\u00e8s la fin de la d\u00e9tention p\u00e9nale, de sorte que le recours devant l'instance pr\u00e9c\u00e9dente n'est pas devenu sans objet. Il demande l'assistance judiciaire. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 3. L'argumentation du recourant perd de vue qu'en vertu de l'art. 80 al. 6 let. c LEtr, la d\u00e9tention est lev\u00e9e lorsque la personne d\u00e9tenue doit subir une peine ou une mesure privative de libert\u00e9; en d'autres termes, la d\u00e9tention administrative c\u00e8de le pas \u00e0 la d\u00e9tention p\u00e9nale et prend en principe automatiquement fin \u00e0 partir du moment auquel l'\u00e9tranger commence \u00e0 purger sa peine privative p\u00e9nale (cf. arr\u00eats 2C_505/2012 du 19 juin 2012 consid. 3.3; 2A.348/2002 du 18 juillet 2002 consid. 2.3; 2A.507/1997 du 25 novembre 1997 consid. 2b/bb et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es). C'est par cons\u00e9quent \u00e0 bon droit que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a jug\u00e9 que le recours devant elle \u00e9tait devenu sans objet et qu'elle a ray\u00e9 la cause du r\u00f4le. Il va de soi que l'int\u00e9ress\u00e9 pourra, cas \u00e9ch\u00e9ant, recourir contre une nouvelle d\u00e9cision de mise en d\u00e9tention en vue de renvoi, ult\u00e9rieure \u00e0 son actuelle d\u00e9tention p\u00e9nale. 4. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours en application de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9 de l'art. 109 LTF, sans qu'il y ait lieu d'ordonner d'\u00e9change d'\u00e9critures. Le recours \u00e9tant d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9 de chance de succ\u00e8s, la requ\u00eate d'assistance judiciaire est rejet\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). Il se justifie de ne pas percevoir de frais de justice (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al.1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 31 mars 2015, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a constat\u00e9 que X._ s'\u00e9tait rendu coupable d'actes d'ordre sexuel avec des enfants et d'actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance (I), l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 3 ans, cette peine \u00e9tant compl\u00e9mentaire \u00e0 celles prononc\u00e9es le 12 d\u00e9cembre 2006 par le Juge d'instruction de Lausanne et le 16 mai 2003 par le Juge d'instruction du Nord vaudois et partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 5 d\u00e9cembre 2001 par le Juge d'instruction du Nord vaudois (II), a suspendu l'ex\u00e9cution d'une partie de la peine, portant sur 24 mois, et fix\u00e9 \u00e0 X._ un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de 3 ans (III) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 sa victime une indemnit\u00e9 \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral (IV). B. Statuant par jugement du 29 juin 2015 sur l'appel du pr\u00e9venu, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a rejet\u00e9 et a confirm\u00e9 le jugement du 31 mars 2015. En substance, les faits retenus sont les suivants. B.a. A une date ind\u00e9termin\u00e9e, mais vraisemblablement d\u00e8s la deuxi\u00e8me partie de l'ann\u00e9e 2001 jusqu'\u00e0 la fin du mois de mars 2002 environ, X._ a commis des attouchements \u00e0 caract\u00e8re sexuel sur Y._, n\u00e9e en 1994. Y._ est la fille de A._ avec laquelle X._ a entretenu une relation entre 1999 et le mois de mars 2002 et chez laquelle il est venu s'installer durant cette p\u00e9riode. Les deux autres enfants de A._, B._ et C._ vivaient alors \u00e9galement aupr\u00e8s de leur m\u00e8re. Le pr\u00e9venu agissait lorsque la m\u00e8re de la fillette \u00e9tait amen\u00e9e \u00e0 s'absenter. Il se rendait en particulier dans la chambre de l'enfant pour satisfaire ses pulsions. B.b. A plusieurs reprises, X._ a embrass\u00e9 l'enfant sur la bouche et lui a caress\u00e9 les fesses lorsqu'elle \u00e9tait habill\u00e9e ou nue. Il profitait du moment de la douche de l'enfant pour lui caresser les parties intimes. A d'autres occasions, apr\u00e8s avoir prodigu\u00e9 une fess\u00e9e \u00e0 l'enfant, il l'a caress\u00e9e sur l'ensemble du corps, y compris les parties intimes, et a introduit ses doigts dans son intimit\u00e9. Selon l'extrait du casier judiciaire de X._, ce dernier a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 le 5 d\u00e9cembre 2001 \u00e0 quinze jours d'emprisonnement pour vol d'usage et circulation sans permis, le 16 mai 2003 \u00e0 dix jours d'emprisonnement avec sursis pendant deux ans pour voies de fait, utilisation abusive d'une installation de t\u00e9l\u00e9communication et contravention \u00e0 la LStup et le 12 d\u00e9cembre 2006 \u00e0 dix jours d'emprisonnement avec sursis pendant trois ans pour d\u00e9lit et contravention \u00e0 la LStup. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement cantonal. Il conclut principalement \u00e0 sa lib\u00e9ration des chefs d'accusation d'actes d'ordre sexuel avec des enfants et d'actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance, \u00e0 ce que les conclusions civiles soient rejet\u00e9es et les frais de la cause laiss\u00e9s \u00e0 la charge de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Subsidiairement, il conclut \u00e0 ce qu'une peine privative de libert\u00e9 compatible avec l'octroi du sursis soit prononc\u00e9e et plus subsidiairement encore \u00e0 ce que le jugement du 29 juin 2015 soit annul\u00e9 et le dossier de la cause renvoy\u00e9 \u00e0 la Cour d'appel p\u00e9nale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite l'octroi de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par contrat du 18 ao\u00fbt 2010, H.X._ et F.X._ (ci-apr\u00e8s: les bailleurs) ont remis \u00e0 bail \u00e0 Y._ et Z._ (ci-apr\u00e8s: les locataires) une villa de neuf pi\u00e8ces et demie, situ\u00e9e \u00e0.... Conclu initialement du 15 ao\u00fbt 2010 au 31 juillet 2011, le bail se renouvelait ensuite tacitement d'ann\u00e9e en ann\u00e9e, sauf avis de r\u00e9siliation notifi\u00e9 au moins quatre mois \u00e0 l'avance. Le loyer mensuel net s'\u00e9levait \u00e0 9'000 fr. A._ AG (ci-apr\u00e8s: A._), dont le si\u00e8ge est \u00e0 Opfikon (ZH), a pour but le transport, le d\u00e9m\u00e9nagement et la mise en d\u00e9p\u00f4t de mat\u00e9riel. Elle dispose \u00e0 Gen\u00e8ve d'une succursale, dont le directeur est B._, au b\u00e9n\u00e9fice de la signature individuelle. Le 25 mars 2012, les locataires ont sign\u00e9 une procuration en faveur de A._, autorisant cette soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 \"s'occuper de toutes les activit\u00e9s et services li\u00e9s \u00e0 [leur] relocation\". Par lettre recommand\u00e9e du 26 mars 2012 sur papier \u00e0 en-t\u00eate de la soci\u00e9t\u00e9, A._ a r\u00e9sili\u00e9 le bail pour le 31 juillet 2012 au nom des locataires, en pr\u00e9cisant que ceux-ci allaient quitter la Suisse. La procuration du 25 mars 2012 \u00e9tait jointe au courrier, lequel portait la signature de C._ en qualit\u00e9 d'\"Account Manager\" et indiquait l'adresse \u00e9lectronique de la signataire (\"xxx.com\"). Des courriels ont \u00e9t\u00e9 \u00e9chang\u00e9s entre H.X._ et C._. Ainsi, le 4 avril 2012, le premier a fait savoir \u00e0 la seconde qu'il n'avait re\u00e7u aucun avis de retrait d'un pli recommand\u00e9 envoy\u00e9 le 28 mars 2012 et que la guicheti\u00e8re de la poste n'avait rien trouv\u00e9. Le m\u00eame jour, C._ a envoy\u00e9 \u00e0 H.X._ le suivi \"Track & Trace\" de l'envoi n\u00b0...; il ressort de ce document qu'une lettre recommand\u00e9e a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e le 28 mars 2012 \u00e0 10 h 22 \u00e0 l'office postal de Gen\u00e8ve La Praille, qu'elle est arriv\u00e9e \u00e0 l'office postal d'Yverdon-les-Bains le 29 mars 2012 \u00e0 7 h 54 et que le destinataire a \u00e9t\u00e9 avis\u00e9 le m\u00eame jour \u00e0 10 h 20, avant que le courrier ne soit r\u00e9achemin\u00e9 \u00e0 l'office postal d'Yverdon-les-Bains \u00e0 15 h 22. H.X._ a r\u00e9pondu imm\u00e9diatement qu'il retournerait \u00e0 la poste le lendemain, ce qu'il a d\u00fb effectivement faire puisqu'il a reconnu par la suite avoir re\u00e7u la r\u00e9siliation le 5 avril 2012. Toujours par voie \u00e9lectronique, H.X._ a indiqu\u00e9 \u00e0 C._, le 1 er mai 2012, qu'un cong\u00e9 pouvait certes \u00eatre le fait d'un repr\u00e9sentant, mais qu'en l'occurrence, elle ne disposait pas du droit de signer au nom de A._ et que la procuration du 25 mars 2012 ne donnait pas le pouvoir de r\u00e9silier un bail. Par lettre du 11 juin 2012, le bailleur a inform\u00e9 A._ que la r\u00e9ception de la r\u00e9siliation en date du 5 avril 2012 reportait l'\u00e9ch\u00e9ance du bail d'un an, soit au 31 juillet 2013. Il ajoutait qu'il ne pouvait pas consid\u00e9rer qu'une r\u00e9siliation, m\u00eame anticip\u00e9e, avait \u00e9t\u00e9 donn\u00e9e valablement aussi longtemps qu'il n'\u00e9tait pas en possession de la preuve des pouvoirs de C._ et d'une procuration des intim\u00e9s autorisant A._ \u00e0 r\u00e9silier le bail. Dans une nouvelle procuration en faveur de A._ dat\u00e9e du 27 juin 2012, les locataires pr\u00e9cisaient que la r\u00e9siliation du 26 mars 2012 \u00e9tait intervenue conform\u00e9ment \u00e0 leurs instructions. Pour sa part, B._ a attest\u00e9, dans une lettre du 17 juillet 2012 adress\u00e9e au recourant, qu'il avait express\u00e9ment autoris\u00e9 C._ \u00e0 r\u00e9diger et \u00e0 signer la lettre de r\u00e9siliation du 26 mars 2012. Par courriel du 26 juillet 2012, Me Laurent Strawson a adress\u00e9 \u00e0 H.X._ les lignes suivantes: \"Monsieur, Vous trouverez en pi\u00e8ce jointe la procuration attestant des pouvoirs de Madame C._, conf\u00e9r\u00e9s par A._ AG. Je joins \u00e9galement les procurations attestant des pouvoirs de A._ AG, respectivement de mes pouvoirs, conf\u00e9r\u00e9s par Monsieur Y._ et Madame Z._. (...) \" Seules les deux derni\u00e8res procurations cit\u00e9es figurent sous la rubrique \"pi\u00e8ces jointes\" du courriel. L'\u00e9tat des lieux de sortie a eu lieu le 27 juillet 2012. La villa a \u00e9t\u00e9 relou\u00e9e \u00e0 partir du 1 er octobre 2012. B. Le 3 mai 2013, les locataires ont introduit une proc\u00e9dure de conciliation, portant notamment sur la lib\u00e9ration de la garantie locative. La conciliation a \u00e9chou\u00e9. Par demande du 24 juillet 2013 rectifi\u00e9e le 27 septembre 2013, les bailleurs ont conclu au paiement par les locataires d'un montant de 34'668 fr.50 avec int\u00e9r\u00eats, ainsi qu'\u00e0 la lib\u00e9ration en leur faveur, \u00e0 titre de paiement partiel, de la garantie bancaire de 27'000 fr.; le capital r\u00e9clam\u00e9 comportait, entre autres, 18'000 fr. \u00e0 titre de loyers pour ao\u00fbt et septembre 2012, ainsi que 9'180 fr. en remboursement des frais d'agence engag\u00e9s pour relouer la villa. Par jugement du 24 juin 2014, le Tribunal des baux du canton de Vaud a condamn\u00e9 les locataires \u00e0 payer aux bailleurs la somme de 31'256 fr.90 avec int\u00e9r\u00eats et a lib\u00e9r\u00e9 la garantie de loyer en faveur des bailleurs. Il a jug\u00e9 notamment que les locataires sont d\u00e9biteurs du loyer jusqu'\u00e0 ce que la villa ait \u00e9t\u00e9 relou\u00e9e, soit le 1 er octobre 2012, ainsi que des frais en relation. Les locataires ont interjet\u00e9 appel de ce jugement. Par arr\u00eat du 1 er juin 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a partiellement admis l'appel et statu\u00e9 \u00e0 nouveau en ce sens que les locataires doivent payer aux bailleurs le montant de 4'076 fr.90 avec int\u00e9r\u00eats, la garantie de loyer \u00e9tant lib\u00e9r\u00e9e \u00e0 concurrence du capital et des int\u00e9r\u00eats en faveur des bailleurs et pour le solde en faveur des locataires. Contrairement aux juges de premi\u00e8re instance, la cour cantonale a admis que le bail avait \u00e9t\u00e9 valablement r\u00e9sili\u00e9 pour le 31 juillet 2012. C. H.X._ et F.X._ forment un recours en mati\u00e8re civile. Ils concluent \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal en ce sens que l'appel est rejet\u00e9 et que le jugement de premi\u00e8re instance est confirm\u00e9 en tous points. Y._ et Z._ proposent de d\u00e9clarer le recours irrecevable, subsidiairement de le rejeter. Les recourants se sont d\u00e9termin\u00e9s sur la r\u00e9ponse, puis les intim\u00e9s ont d\u00e9pos\u00e9 d'ultimes observations. Pour sa part, la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Les recourants ont pr\u00e9sent\u00e9 une requ\u00eate d'effet suspensif, rejet\u00e9e par ordonnance de la Pr\u00e9sidente de la cour de c\u00e9ans. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, n\u00e9 en 1942, est pr\u00e9sident g\u00e9n\u00e9ral du Parti Z._. Les 7 mai, 22 juillet et 18 septembre 2005, respectivement \u00e0 Lausanne, Opfikon (ZH) et K\u00f6niz (BE), il a ni\u00e9 publiquement, \u00e0 plusieurs reprises l'existence d'un g\u00e9nocide perp\u00e9tr\u00e9 par l'Empire Ottoman sur le peuple arm\u00e9nien, en 1915 et dans les ann\u00e9es suivantes. Il a notamment qualifi\u00e9 cette p\u00e9riode de \u00ab mensonge international \u00bb. X._ ne remet pas en cause l'existence de massacres et de d\u00e9portations. Il justifie les premiers au nom du droit de la guerre, en soutenant que les exactions ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9ciproques, et conteste le caract\u00e8re g\u00e9nocidaire des d\u00e9portations qui r\u00e9pondaient selon lui \u00e0 un besoin s\u00e9curitaire. Par jugement du 9 mars 2007, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a reconnu X._ coupable de discrimination raciale au sens de l'art. 261bis al. 4 CP et l'a condamn\u00e9 avec suite de frais et d\u00e9pens \u00e0 une peine de 90 jours-amende \u00e0 100 francs l'un avec sursis pendant deux ans, au paiement d'une amende de 3000 francs substituable par 30 jours de privation de libert\u00e9 ainsi qu'au paiement d'une indemnit\u00e9 pour tort moral de 1000 francs en faveur de l'Association Y._. En r\u00e9sum\u00e9, le tribunal de police a jug\u00e9 qu'il n'incombait pas \u00e0 l'autorit\u00e9 p\u00e9nale de \u00ab faire l'histoire \u00bb. Il a constat\u00e9 que le g\u00e9nocide arm\u00e9nien est un fait av\u00e9r\u00e9, selon l'opinion publique helv\u00e9tique aussi bien que plus g\u00e9n\u00e9ralement. Il s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9 \u00e0 diff\u00e9rents actes parlementaires, \u00e0 des publications juridiques, aux manuels scolaires ainsi qu'aux d\u00e9clarations \u00e9manant d'autorit\u00e9s politiques f\u00e9d\u00e9rales et cantonales. Il a \u00e9galement soulign\u00e9 le poids de la communaut\u00e9 scientifique dans la reconnaissance du g\u00e9nocide arm\u00e9nien par les \u00c9tats en relevant que la France, en particulier, s'est appuy\u00e9e sur l'avis d'un coll\u00e8ge compos\u00e9 d'une centaine d'historiens pour adopter la loi du 29 janvier 2001 (loi n\u00b0 2001-70 du 29 janvier 2001 relative \u00e0 la reconnaissance du g\u00e9nocide arm\u00e9nien de 1915). Il a encore mentionn\u00e9 la reconnaissance de ce g\u00e9nocide par les instances internationales, le Conseil de l'Europe et le Parlement europ\u00e9en en particulier (le 18 juin 1987), en relevant que le rapport soumis \u00e0 ce dernier \u00e9tait fortement argument\u00e9 et document\u00e9. Les mobiles poursuivis par X._ s'apparentaient enfin \u00e0 des mobiles racistes et ne ressortissaient pas au d\u00e9bat historique. B. La Cour de cassation p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par X._ contre ce jugement, par arr\u00eat du 13 juin 2007. Selon la cour cantonale, \u00e0 l'instar du g\u00e9nocide juif, le g\u00e9nocide arm\u00e9nien est un fait historique reconnu comme av\u00e9r\u00e9 par le l\u00e9gislateur lors de l'adoption de l'art. 261bis al. 4 CP. Les tribunaux n'ont, par cons\u00e9quent, pas \u00e0 recourir aux travaux d'historiens pour admettre son existence. C. Par arr\u00eat du 12 d\u00e9cembre 2007 (6B_398/2007), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9, dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable, le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision cantonale, frais judiciaires (4000 fr.) \u00e0 la charge du recourant. D. Par requ\u00eate du 10 juin 2008 (n o 27510/08), X._ a saisi la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme (CourEDH), invoquant une violation de son droit \u00e0 la libert\u00e9 d'expression et de son droit de ne pas se voir infliger de peine sans loi. Par arr\u00eat du 12 novembre 2013, une chambre de la deuxi\u00e8me section de la CourEDH a d\u00e9clar\u00e9 la requ\u00eate partiellement recevable et partiellement irrecevable, a conclu \u00e0 la violation de l'art. 10 CEDH et jug\u00e9 qu'il n'y avait pas lieu d'examiner s\u00e9par\u00e9ment la recevabilit\u00e9 et le fond du grief tir\u00e9 par le requ\u00e9rant d'une violation de l'art. 7 CEDH. Le 17 mars 2014, le gouvernement suisse a demand\u00e9 le renvoi de l'affaire devant la Grande Chambre. Par arr\u00eat du 15 octobre 2015, cette derni\u00e8re, apr\u00e8s avoir joint la question de l'application de l'art. 17 de la Convention au fond du grief soulev\u00e9 sur le terrain de l'art. 10, a dit qu'il y avait eu violation de l'art. 10 de la Convention, qu'il n'y avait pas lieu d'appliquer l'art. 17, qu'il n'y avait pas lieu d'examiner s\u00e9par\u00e9ment la recevabilit\u00e9 ou le fond du grief soulev\u00e9 sur le terrain de l'art. 7 de la Convention, dit que le constat d'une violation de l'art. 10 de la Convention repr\u00e9sentait en soi une satisfaction \u00e9quitable suffisante pour tout dommage moral pouvant avoir \u00e9t\u00e9 subi par le requ\u00e9rant et a rejet\u00e9 la demande de satisfaction \u00e9quitable pour le surplus. E. Par acte du 28 janvier 2016, X._ demande la r\u00e9vision de l'arr\u00eat 6B_398/2007 du 12 d\u00e9cembre 2007. Au rescisoire, il conclut, principalement, \u00e0 ce que le jugement rendu par la Cour de cassation p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois du 13 juin 2007 soit r\u00e9form\u00e9 en ce sens que X._ soit lib\u00e9r\u00e9 de l'accusation de discrimination raciale au sens de l'art. 261bis al. 4 CP, de toute peine et de tout paiement d'une amende, de toute condamnation au versement d'une indemnit\u00e9 pour tort moral en faveur de l'Association Y._, ainsi que toute condamnation aux d\u00e9pens et frais p\u00e9naux. Il demande la publication du jugement ainsi r\u00e9form\u00e9 et le paiement de 3000 fr. en remboursement de l'amende ind\u00fbment pay\u00e9e. X._ conclut aussi au versement d'une indemnit\u00e9 de 11'780 fr. pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par la proc\u00e9dure de r\u00e9vision, de 5873 fr. 55 \u00e0 titre de remboursement des frais de justice ind\u00fbment pay\u00e9s auxquels il avait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 par le jugement du Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne du 9 mars 2007, de 1300 fr. \u00e0 titre de remboursement des frais de justice ind\u00fbment pay\u00e9s (arr\u00eat de la Cour de cassation p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois du 13 juin 2007), de 4000 fr. \u00e0 titre de remboursement des frais de justice ind\u00fbment pay\u00e9s (arr\u00eat 6B_398/2007). X._ conclut encore \u00e0 ce qu'il soit dit qu'il n'est pas d\u00e9biteur de l'Association Y._ de la somme de 10'000 fr. et qu'une somme de 68'433 fr. lui soit allou\u00e9e du chef des d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure et du dommage \u00e9conomique subi au titre de sa participation obligatoire \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale. A titre subsidiaire \u00e0 cette pr\u00e9tention, le requ\u00e9rant conclut \u00e0 l'allocation d'un montant de 32'057 fr. ainsi que 39'600 Lires turques (TL) pour les d\u00e9penses r\u00e9sultant de l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure et pour le dommage \u00e9conomique subi en raison de sa participation obligatoire \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale. Plus subsidiairement \u00e0 dite pr\u00e9tention, X._ conclut \u00e0 ce qu'il lui soit donn\u00e9 acte de ses r\u00e9serves civiles s'agissant de ses pr\u00e9tentions d\u00e9coulant des d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure et du dommage \u00e9conomique subi au titre de sa participation obligatoire \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale, qui devront faire l'objet d'un proc\u00e8s s\u00e9par\u00e9 fond\u00e9 sur la responsabilit\u00e9 causale de l'\u00c9tat. X._ conclut aussi \u00e0 l'allocation d'un montant de 30'000 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour tort moral et \u00e0 ce qu'il soit dit qu'il n'est pas d\u00e9biteur de l'Association Y._ et ne lui doit pas prompt paiement d'un montant de 1000 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour tort moral. Subsidiairement \u00e0 l'ensemble des conclusions pr\u00e9cit\u00e9es, X._ demande que l'arr\u00eat rendu par la Cour de cassation p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois soit annul\u00e9, de m\u00eame que le jugement de premi\u00e8re instance rendu par le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne le 9 mars 2007, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 l'une ou l'autre de ces autorit\u00e9s afin qu'elle rejuge X._ dans le sens des consid\u00e9rants de l'arr\u00eat \u00e0 intervenir et de ceux de l'arr\u00eat rendu le 15 octobre 2015 par la Grande Chambre de la CourEDH. F. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur la demande de r\u00e9vision, la cour cantonale et le Minist\u00e8re public du canton de Vaud y ont renonc\u00e9. Par m\u00e9moire du 2 juin 2016, l'Association Y._ a d\u00e9clar\u00e9 s'en remettre \u00e0 justice sur la demande de r\u00e9vision et, sans conclure express\u00e9ment au rejet de cette demande, a formul\u00e9 diverses observations en relation avec les pr\u00e9tentions en r\u00e9paration \u00e9lev\u00e9es par X._. Cette association indique, en particulier, renoncer aux cr\u00e9ances en r\u00e9paration du tort moral (1000 fr.) et en d\u00e9pens (10'000 fr.) qu'elle all\u00e8gue n'avoir pas encaiss\u00e9es et en conclut, la demande de satisfaction \u00e9quitable pr\u00e9sent\u00e9e par X._ ayant \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par la CourEDH au-del\u00e0 du constat de la violation, que le demandeur en r\u00e9vision ne pourrait plus formuler de telles conclusions devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. L'association Y._ s'oppose aussi \u00e0 la demande de publication de l'arr\u00eat sur r\u00e9vision \u00e0 venir, motif pris de la publicit\u00e9 d\u00e9j\u00e0 donn\u00e9e \u00e0 la d\u00e9cision du 15 octobre 2015. Partant, tous les effets d'une \u00e9ventuelle violation de la libert\u00e9 d'expression de X._ seraient d\u00e9sormais effac\u00e9s par la d\u00e9cision europ\u00e9enne, de sorte que la r\u00e9vision demand\u00e9e ne s'imposerait pas. Par acte du 17 juin 2016, X._ s'est d\u00e9termin\u00e9 sur cette \u00e9criture, objectant conserver des pr\u00e9tentions nonobstant la renonciation d\u00e9clar\u00e9e par l'association intim\u00e9e et avoir, de toute mani\u00e8re, un int\u00e9r\u00eat \u00e0 la r\u00e9vision quant au principe de sa condamnation, eu \u00e9gard \u00e0 la port\u00e9e exclusivement d\u00e9claratoire des arr\u00eats de la CourEDH. Le demandeur en r\u00e9vision souligne, par ailleurs, l'importance, \u00e0 ses yeux, de la publication de l'arr\u00eat de r\u00e9vision \u00e0 rendre. Cette prise de position a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e \u00e0 l'Association intim\u00e9e qui n'a pas formul\u00e9 de remarques compl\u00e9mentaires. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 15 octobre 2014, le Tribunal correctionnel de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a notamment reconnu X._ coupable de tentative d'assassinat (art. 22 cum 112 CP) et d'infraction \u00e0 l'art. 115 al. 1 let. b de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers du 16 d\u00e9cembre 2005 (LEtr; RS 142.20) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six ans, sous d\u00e9duction de 638 jours de d\u00e9tention avant jugement. Son maintien en d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9 lui a \u00e9t\u00e9 signifi\u00e9 par d\u00e9cision s\u00e9par\u00e9e. Le 18 mai 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: CPAR) a rejet\u00e9 l'appel de X._ et a confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. Elle a examin\u00e9 les conditions de d\u00e9tention relatives \u00e0 la p\u00e9riode du 7 octobre 2014 au 15 mars 2015 et a conclu qu'elles n'\u00e9taient pas illicites. Par arr\u00eat 6B_688/2015 du 19 mai 2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ en ce qui concerne le verdict de culpabilit\u00e9 et les crit\u00e8res de fixation de la peine. Elle l'a en revanche admis s'agissant du volet li\u00e9 aux conditions de d\u00e9tention. Elle a ainsi constat\u00e9 que X._ avait subi 84 jours de d\u00e9tention dans des conditions illicites (entre le 7 octobre 2014 et le 15 mars 2015) et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle statue sur les cons\u00e9quences des violations constat\u00e9es. B. Dans une proc\u00e9dure parall\u00e8le \u00e0 celle au fond, le Tribunal des mesures de contrainte de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a constat\u00e9, par ordonnance du 6 octobre 2014, que les conditions dans lesquelles s'\u00e9tait d\u00e9roul\u00e9e la d\u00e9tention provisoire et pour des motifs de s\u00fbret\u00e9 entre le 20 janvier 2013 et le 6 octobre 2014, n'avaient pas respect\u00e9 les exigences l\u00e9gales en la mati\u00e8re durant deux p\u00e9riodes de 105 jours (du 24 avril au 7 ao\u00fbt 2013) et 329 jours (du 12 novembre 2013 au 6 octobre 2014). Par arr\u00eat du 10 mars 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: CPR) a confirm\u00e9 cette ordonnance. Par arr\u00eat 1B_152/2015 du 29 septembre 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a partiellement admis le recours interjet\u00e9 par le recourant contre l'arr\u00eat cantonal du 10 mars 2015 et a constat\u00e9 que ses conditions de d\u00e9tention avaient \u00e9t\u00e9 illicites pendant 507 jours (entre le 24 avril 2013 et le 6 octobre 2014). C. Par ordonnance du 25 juillet 2016, la CPAR a rejet\u00e9 la demande de lib\u00e9ration form\u00e9e par X._ le 15 juillet 2016. Une nouvelle demande de lib\u00e9ration, d\u00e9pos\u00e9e le 1er septembre 2016, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 7 septembre 2016. D. Par arr\u00eat du 26 septembre 2016, statuant sur renvoi du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (cf. arr\u00eats 1B_152/2015 du 29 septembre 2015 et 6B_688/2015 du 19 mai 2016 consid. 8.7) sur la seule question des cons\u00e9quences \u00e0 tirer des conditions de d\u00e9tention illicites constat\u00e9es (pendant 507 et 84 jours), la CPAR a r\u00e9duit la peine privative de libert\u00e9 de sept mois, portant ainsi cette peine \u00e0 cinq ans et cinq mois, sous d\u00e9duction de 1349 jours de d\u00e9tention subie. E. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision du 26 septembre 2016 et conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que sa peine est r\u00e9duite de 276 jours et qu'il est indemnis\u00e9 \u00e0 hauteur de 93'600 fr. avec int\u00e9r\u00eats pour les 315 jours restants. En outre, il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 26 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a reconnu X._ coupable de recel, de d\u00e9faut d'avis en cas de trouvaille, d'ivresse au volant qualifi\u00e9e, de circulation sans permis de circulation ou de plaque de contr\u00f4le, de circulation sans \u00eatre porteur du permis de conduire et de contravention \u00e0 la LStup. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de huit mois et \u00e0 une amende de 300 fr., peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 21 mai 2010 par le Tribunal correctionnel de la Broye et du Nord vaudois. Il a fix\u00e9 la peine de substitution en cas de d\u00e9faut de paiement de l'amende \u00e0 trois jours. Il a r\u00e9voqu\u00e9 le sursis accord\u00e9 le 21 d\u00e9cembre 2006 par le Tribunal de police de Neuch\u00e2tel et prolong\u00e9 d'un an le 21 mai 2010 par le Tribunal correctionnel de la Broye et du Nord vaudois et ordonn\u00e9 l'ex\u00e9cution de la peine de quinze jours d'emprisonnement. Il a \u00e9galement r\u00e9voqu\u00e9 le sursis accord\u00e9 le 21 mai 2010 par le Tribunal correctionnel de la Broye et du Nord vaudois et ordonn\u00e9 l'ex\u00e9cution de la peine privative de libert\u00e9 de 20 mois, sous d\u00e9duction de 186 jours de d\u00e9tention avant jugement. B. B.a. Par jugement du 8 juillet 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a tr\u00e8s partiellement admis l'appel form\u00e9 par X._ en ce sens que le sursis accord\u00e9 le 21 d\u00e9cembre 2006 n'\u00e9tait pas r\u00e9voqu\u00e9 et confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance pour le surplus. Par arr\u00eat du 22 septembre 2015 (6B_1124/2014), la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a partiellement admis le recours de X._, a annul\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il reconnaissait X._ coupable de recel pour les autres bijoux que ceux de la marque Cartier et a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale afin que, sur ce dernier point, elle r\u00e9examine la cause sous l'angle de la tentative de recel et se prononce \u00e0 nouveau sur la quotit\u00e9 de la peine et la question de la r\u00e9vocation du sursis. B.b. Par arr\u00eat du 18 novembre 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a admis partiellement l'appel form\u00e9 par X._ et modifi\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 en ce sens que celui-ci est reconnu coupable, pour une partie des faits, de tentative de recel en lieu et place de recel, qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six mois et que le sursis accord\u00e9 le 21 d\u00e9cembre 2006 n'est pas r\u00e9voqu\u00e9, le jugement attaqu\u00e9 \u00e9tant confirm\u00e9 pour le surplus. En substance, elle a retenu les faits suivants: X._ est n\u00e9 le 19 janvier 1981 en Serbie. En 2005, il a rejoint sa m\u00e8re qui s'\u00e9tait \u00e9tablie en Suisse; il a demand\u00e9 l'asile, sans l'obtenir. En 2006, il a fait la connaissance de Y._ qu'il a \u00e9pous\u00e9e le 20 avril 2007, ce qui lui a permis d'obtenir un permis B. Trois filles n\u00e9es en 2008, 2010 et 2011 sont issues de cette union. Au d\u00e9but du mois de juin 2014, X._ a cr\u00e9\u00e9 une entreprise de nettoyage de v\u00e9hicules au sein de laquelle il travaille seul. Cette activit\u00e9 lui rapporte entre 3000 et 4000 fr. par mois. Son \u00e9pouse travaille \u00e9galement pour un salaire mensuel d'environ 1'500 francs. La famille ne b\u00e9n\u00e9ficie plus de l'aide sociale. X._ a d\u00e9m\u00e9nag\u00e9 \u00e0 U._ avec sa famille. Son permis B n'a pas \u00e9t\u00e9 renouvel\u00e9 depuis 2010 et il est toujours dans l'attente d'une d\u00e9cision \u00e0 ce sujet. Entre d\u00e9cembre 2009 et octobre 2010, X._ et A._ se sont pr\u00e9sent\u00e9s sous de faux noms \u00e0 B._, exploitant de la bijouterie C._, et lui ont vendu \u00e0 six reprises des bijoux en or qui leur avaient \u00e9t\u00e9 remis par des inconnus, ce pour une valeur totale de 28'382 francs. Ils ramenaient ensuite l'argent de la vente aux inconnus et touchaient chacun une commission variant entre 400 et 600 francs. Parmi ces bijoux se trouvaient un bracelet et une paire de boucles d'oreilles de marque Cartier, qui provenaient du cambriolage de la villa de D._ survenu le 3 juin 2010 et qui avaient \u00e9t\u00e9 vendus au bijoutier le 10 ao\u00fbt 2010. En juillet 2011, X._ a d\u00e9couvert une cl\u00e9 USB de marque Sony dans une \u00e9cole \u00e0 U._ alors qu'il y effectuait des nettoyages. Il a gard\u00e9 cet objet au lieu de le restituer. Le 1 er septembre 2012, \u00e0 V._, il a circul\u00e9 au volant d'une voiture, alors qu'il \u00e9tait sous l'influence de l'alcool. La prise de sang \u00e0 laquelle il a \u00e9t\u00e9 soumis a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 une alcool\u00e9mie de 2,01 g o/oo (taux le plus favorable au moment des faits). Il n'\u00e9tait pas porteur de son permis de conduire et la plaque arri\u00e8re du v\u00e9hicule faisait d\u00e9faut. De juin 2010 au 20 d\u00e9cembre 2013, X._ a consomm\u00e9 occasionnellement de la marijuana. C. Contre ce dernier jugement, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme du jugement attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est renonc\u00e9 \u00e0 la r\u00e9vocation du sursis qui lui a \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9 le 21 mai 2010 par le Tribunal correctionnel de la Broye et du Nord vaudois. A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 22 mai 2014, le Tribunal des mineurs du canton de Vaud a notamment constat\u00e9 que X._, n\u00e9 en 1996, s'\u00e9tait rendu coupable de l\u00e9sions corporelles simples, appropriation ill\u00e9gitime, abus de confiance, vol, vol par m\u00e9tier, vol en bande et par m\u00e9tier, brigandage, brigandage qualifi\u00e9, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, recel, escroquerie, faux dans les titres, d\u00e9nonciation calomnieuse, violation des devoirs en cas d'accident, vol d'usage d'un v\u00e9hicule automobile, vol d'usage d'un cycle, conduite sans autorisation, infraction et contravention \u00e0 la LStup et l'a condamn\u00e9 \u00e0 1 an de privation de libert\u00e9 ferme, sous d\u00e9duction de 189 jours de d\u00e9tention provisoire ou placement en milieu ferm\u00e9. B. Saisie par X._, par jugement du 24 novembre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel, confirmant, en particulier, la peine de 1 an de privation de libert\u00e9 sous d\u00e9duction de 189 jours de d\u00e9tention provisoire ou placement en milieu ferm\u00e9. La cour cantonale n'a, en revanche, pas imput\u00e9 293 jours de placement provisionnel en milieu semi-ouvert, dont 98 jours de fugue. C. X._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement sur appel, concluant avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que 384 jours de d\u00e9tention provisoire ou de placement en milieu ferm\u00e9 ou semi-ouvert soient imput\u00e9s sur sa peine privative de libert\u00e9. A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale ou au Tribunal des mineurs pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. X._ requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par contrat des 21/23 f\u00e9vrier 1979, la SI X._ SA (qui deviendra par la suite B._ AG) a remis \u00e0 bail \u00e0 A._ des locaux sis rue..., \u00e0 T._, comprenant un restaurant bar-dancing de 150 places selon patente, sous l'enseigne \"C._\", ainsi que des annexes. Le loyer mensuel net s'\u00e9levait \u00e0 6'370 fr. Conclu pour une dur\u00e9e \u00e9ch\u00e9ant le 30 septembre 1985, le bail se renouvelait ensuite de cinq ans en cinq ans, sauf avis de r\u00e9siliation notifi\u00e9 une ann\u00e9e \u00e0 l'avance; le locataire disposait \u00e9galement d'un droit d'option pour une nouvelle dur\u00e9e de cinq ans d\u00e8s le 1 er octobre 1985. Le contrat renvoyait \u00e0 une annexe dont l'art. 2 stipulait ce qui suit: \" Le locataire reprend les locaux de son pr\u00e9d\u00e9cesseur transform\u00e9s par ce dernier en un restaurant-bar-dancing. Le locataire s'engage \u00e0 entretenir \u00e0 ses frais le restaurant et les locaux annexes, les installations ainsi que la peinture des plafonds, la tapisserie, etc. Le propri\u00e9taire versera une indemnit\u00e9 forfaitaire de Fr. 300'000.-- (...) pour le cas o\u00f9 il ne permettrait pas au locataire d'exercer l'option de la prolongation du bail jusqu'en 1990. (...) Par le versement de ces 300'000.--, tous les am\u00e9nagements et \u00e9quipements install\u00e9s par le pr\u00e9d\u00e9cesseur du locataire appartiendront au propri\u00e9taire, le locataire demeurant propri\u00e9taire lui-m\u00eame des am\u00e9nagements et \u00e9quipements qu'il a install\u00e9s pendant la dur\u00e9e du bail, \u00e0 l'exception de ceux qui sont uniquement un remplacement des am\u00e9nagements et \u00e9quipements install\u00e9s par le pr\u00e9d\u00e9cesseur du locataire. (...) \" De mani\u00e8re concomitante, A._ a sign\u00e9 les 22/23 f\u00e9vrier 1979 avec le locataire pr\u00e9c\u00e9dent une convention par laquelle celui-ci vendait \u00e0 celui-l\u00e0, pour le prix de 500'000 fr., le fonds de commerce du dancing-cabaret-night-club, comprenant l'agencement et les installations dans les locaux commerciaux ainsi que le mobilier des annexes. Les 23 et 29 novembre 2001, le locataire et la bailleresse ont conclu un nouveau bail portant sur les m\u00eames locaux. Selon le descriptif du contrat, l'objet du bail consiste notamment dans un restaurant-cabaret d'environ 272 m 2. Le bail prenait effet le 1 er novembre 2001 pour se terminer le 31 octobre 2011, avec un droit d'option jusqu'au 30 novembre 2016 en faveur du locataire, \u00e0 exercer jusqu'au 31 octobre 2010. Le loyer mensuel net se montait \u00e0 10'121 fr.; il s'entendait pour des \"locaux bruts, tels qu'ils [avaient] \u00e9t\u00e9 remis lors de l'\u00e9tat des lieux d'entr\u00e9e\". Le contrat pr\u00e9cise que les \"\u00e9ventuelles installations existantes sont remises au locataire sans frais\" et que \"le locataire assume les frais d'entretien et de remplacement des installations mises gratuitement \u00e0 sa disposition par le bailleur\". Par contrat du 29 octobre 2008, le locataire a sous-lou\u00e9 les locaux d\u00e8s le 1 er novembre 2008 \u00e0 Y._ S\u00e0rl en formation; le loyer mensuel \u00e9tait fix\u00e9 \u00e0 13'700 fr., dont 4'000 fr. \u00e0 titre de redevance pour la \"location des \u00e9l\u00e9ments commerciaux\". La sous-location prendra fin le 30 avril 2009 d'entente entre les cocontractants. Le changement d'exploitant intervenu du fait de la sous-location a entra\u00een\u00e9 un r\u00e9examen par les autorit\u00e9s administratives des conditions d'octroi de la licence d'\u00e9tablissement. Le cabaret b\u00e9n\u00e9ficiait jusqu'alors d'une licence pour \"night club avec restauration\" valable du 1 er f\u00e9vrier 2007 au 31 janvier 2012, fixant la capacit\u00e9 d'accueil \u00e0 150 personnes. Cette licence a \u00e9t\u00e9 remplac\u00e9e par une licence d\u00e9livr\u00e9e le 9 mars 2009 avec effet au 1 er novembre 2008, limitant la capacit\u00e9 d'accueil \u00e0 50 personnes; cette mesure \u00e9tait justifi\u00e9e par le fait que l'\u00e9tablissement ne disposait que d'une seule issue de secours selon un contr\u00f4le effectu\u00e9 par l'\u00c9tablissement cantonal d'assurance contre l'incendie et les \u00e9l\u00e9ments naturels (ECA). Selon l'expert de l'ECA, une capacit\u00e9 d'accueil sup\u00e9rieure \u00e0 100 personnes impliquait la construction d'un escalier s\u00e9par\u00e9 de 1,20 m\u00e8tres de large soit \u00e0 l'int\u00e9rieur, soit \u00e0 l'ext\u00e9rieur sur la fa\u00e7ade de l'immeuble. Le 12 mars 2009, le locataire a adress\u00e9 \u00e0 la g\u00e9rance une copie de la nouvelle licence, en attirant son attention notamment sur le fait que la possibilit\u00e9 de n'accueillir que 50 personnes, personnel compris, entra\u00eenait une diminution consid\u00e9rable du \"potentiel locatif\". Parall\u00e8lement, le conseil de l'\u00e9poque du locataire s'est adress\u00e9 \u00e0 la g\u00e9rance, le 9 f\u00e9vrier 2009, pour l'informer que les activit\u00e9s de cabaret devenaient de plus en plus difficiles \u00e0 exercer en raison de modifications l\u00e9gislatives et qu'un d\u00e9nomm\u00e9 D._ envisageait de reprendre le bail et de transformer le cabaret en une discoth\u00e8que de luxe ou un \u00e9tablissement de divertissement \" afterwork \"; cet accord \u00e9tait toutefois li\u00e9 \u00e0 la remise en \u00e9tat par le propri\u00e9taire de la ventilation, du syst\u00e8me \u00e9lectrique et des issues de secours. Le 10 mars 2009, le locataire a mis la bailleresse en demeure de proc\u00e9der \u00e0 ces r\u00e9parations dans un d\u00e9lai de 30 jours, \u00e0 d\u00e9faut de quoi il consignerait les loyers \u00e0 venir. A l'\u00e9poque, les parties \u00e9taient \u00e9galement en litige \u00e0 propos du paiement du loyer. Par formule officielle du 30 avril 2009 notifi\u00e9e le 8 mai 2009, la bailleresse a r\u00e9sili\u00e9 le bail avec effet au 30 juin 2009 pour non-paiement du loyer de f\u00e9vrier 2009. Le 11 mai 2009, le locataire a ouvert un compte de consignation de loyer et y a vers\u00e9 jusqu'en juin 2011 un montant total de 250'768 fr.80, soit 25 fois la quote-part du loyer mensuel d\u00fb pour le cabaret (9'732 fr.) et une fois une partie de ce montant (7'468 fr.80). Le cabaret n'a plus \u00e9t\u00e9 exploit\u00e9 depuis le 1 er mai 2009. B. B.a. Le 20 mai 2009, le locataire a saisi la Commission de conciliation en mati\u00e8re de baux \u00e0 loyer du district de Lausanne, demandant le paiement par la bailleresse d'un montant de 300'000 fr. plus int\u00e9r\u00eats, une r\u00e9duction de loyer de 9'732 fr. par mois, la lib\u00e9ration en sa faveur des loyers consign\u00e9s et l'annulation pure et simple de la r\u00e9siliation de bail du 30 avril 2009. Pour sa part, la bailleresse a saisi le Juge de paix de Lausanne d'une requ\u00eate d'expulsion du locataire en date du 2 juillet 2009. La Commission de conciliation a rendu une d\u00e9cision le 5 janvier 2010. A l'audience du Juge de paix du 6 janvier 2010, la bailleresse a retir\u00e9 sa requ\u00eate d'expulsion, avant de la r\u00e9introduire deux jours plus tard. B.b. Par demande du 29 janvier 2010 adress\u00e9e au Tribunal des baux du canton de Vaud, le locataire a pris les conclusions suivantes: \" I. B._ AG est la d\u00e9bitrice de A._ et lui doit paiement imm\u00e9diat du montant de Fr. 300'000.-- (...) avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 7% du 1 er mai 2009. II. Depuis le 1 er mai 2009, le loyer pay\u00e9 pour l'\u00e9tablissement public C._ (...) est r\u00e9duit de Fr. 9'732.-- par mois, ceci jusqu'\u00e0 r\u00e9tablissement complet des conditions d'exploitation du b\u00e2timent, \u00e0 savoir r\u00e9paration de l'installation \u00e9lectrique, de la ventilation et mise en conformit\u00e9 des issues de secours. Les loyers consign\u00e9s sont d\u00e9consign\u00e9s en faveur du locataire. III. La notification de r\u00e9siliation de bail du 30 avril 2009 est purement et simplement annul\u00e9e, comme contraire aux r\u00e8gles de la bonne foi. \" Lors d'une audience tenue le 6 novembre 2012, le locataire modifiera ses conclusions en demandant une r\u00e9duction de loyer \u00e0 partir du 1 er novembre 2008. La bailleresse a conclu au rejet de la demande et, reconventionnellement, \u00e0 la lib\u00e9ration en sa faveur des loyers consign\u00e9s. B.c. La Pr\u00e9sidente du Tribunal des baux a transmis la conclusion III de la demande au Juge de paix saisi de la requ\u00eate d'expulsion. Dans une premi\u00e8re ordonnance confirm\u00e9e par la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois, le Juge de paix a annul\u00e9 le cong\u00e9 au motif qu'il \u00e9tait abusif. Statuant le 29 octobre 2010 sur recours de la bailleresse, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a annul\u00e9 l'arr\u00eat cantonal et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la Chambre des recours pour nouvelle d\u00e9cision (cause 4A_468/2010). L'affaire ayant \u00e9t\u00e9 retourn\u00e9e au Juge de paix, ce dernier a prononc\u00e9 l'expulsion du locataire par ordonnance du 19 mai 2011, laquelle sera confirm\u00e9e sur recours par la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois. Par arr\u00eat du 27 janvier 2012 (cause 4A_641/2011), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 le recours que le locataire avait d\u00e9pos\u00e9 contre la d\u00e9cision cantonale. L'expulsion forc\u00e9e du locataire des locaux lou\u00e9s a eu lieu le 9 mars 2012. B.d. La proc\u00e9dure devant le Tribunal des baux a \u00e9t\u00e9 suspendue jusqu'\u00e0 droit connu dans la proc\u00e9dure d'expulsion. Par jugement du 26 avril 2013 notifi\u00e9 le 6 novembre 2014, le Tribunal des baux a rejet\u00e9 les conclusions I et II de la demande telles que modifi\u00e9es le 6 novembre 2012; il a par ailleurs prononc\u00e9 en faveur de la bailleresse la lib\u00e9ration du montant consign\u00e9 de 250'768 fr.80, \u00e0 titre de loyer, respectivement d'indemnit\u00e9 pour occupation illicite pour la p\u00e9riode du 1 er mai 2009 au 30 juin 2011. Le locataire a interjet\u00e9 appel contre ce jugement. Par arr\u00eat du 21 janvier 2015 dont les consid\u00e9rants ont \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9s le 2 mars 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a confirm\u00e9 le jugement du Tribunal des baux. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re civile. Il conclut \u00e0 l'admission des conclusions de la demande du 29 janvier 2010 \"telles que modifi\u00e9es \u00e0 l'audience du 6 novembre 2012\"; il ne devrait ainsi aucun loyer ni indemnit\u00e9 d'occupation \u00e0 la bailleresse \"pour la p\u00e9riode du 1 er janvier 2009 au 30 juin 2011\" et la bailleresse lui devrait paiement imm\u00e9diat du montant de 300'000 fr. avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 7% d\u00e8s le 1 er mai 2009. Le locataire demande \u00e9galement la lib\u00e9ration en sa faveur du montant de 250'768 fr.80 qu'il a consign\u00e9 sur le compte de consignation de loyer de la Banque Z._ n\u00b0 xxx, agence de Lausanne. Dans sa r\u00e9ponse, B._ AG a conclu au rejet du recours. Pour sa part, la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Par la suite, le recourant a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate d'effet suspensif. La cour cantonale a d\u00e9clar\u00e9 s'en remettre \u00e0 justice sur ce point et l'intim\u00e9e ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9e dans le d\u00e9lai imparti. Par ordonnance du 22 juillet 2015, la Pr\u00e9sidente de la cour de c\u00e9ans a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 6 mars 2012, A._ et ses trois fils B.B._, C.B._ et D.B._ (ci-apr\u00e8s les consorts B._) ont d\u00e9pos\u00e9, en Suisse, une plainte p\u00e9nale contre leur fille, respectivement leur soeur X._. Les consorts B._ ont \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9 des plaintes p\u00e9nales \u00e0 son encontre en Alg\u00e9rie et initi\u00e9 une proc\u00e9dure arbitrale. X._ a par la suite d\u00e9pos\u00e9 plainte en Suisse contre ses trois fr\u00e8res pour d\u00e9nonciation calomnieuse, soustraction de donn\u00e9es et acc\u00e8s indu \u00e0 un syst\u00e8me informatique. Le conseil de X._ s'est associ\u00e9 \u00e0 sa plainte, puis a, \u00e0 son tour, d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale pour d\u00e9nonciation calomnieuse contre les consorts B._ et leur conseil. Les consorts B._ ont ensuite d\u00e9pos\u00e9 plainte contre le conseil de X._. B. Le 6 ao\u00fbt 2014, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a joint toutes les plaintes p\u00e9nales. Par ordonnance du 3 novembre 2014, il a class\u00e9 l'ensemble des proc\u00e9dures ouvertes \u00e0 la suite du d\u00e9p\u00f4t des plaintes susmentionn\u00e9es. C. C.a. Par arr\u00eat ACPR/382/2015 du 14 juillet 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par les consorts B._ contre le classement prononc\u00e9 en faveur de X._. Elle a condamn\u00e9 les consorts B._ aux frais de la proc\u00e9dure de recours par 4000 fr. et \u00e0 verser \u00e0 X._ une indemnit\u00e9 de 4050 francs. Les faits constat\u00e9s par cette autorit\u00e9, encore pertinents ici, sont les suivants: - E.B._, de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise et alg\u00e9rienne, est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 \u00e0 Paris en mars 2010. Il \u00e9tait l'\u00e9poux de A._ et le p\u00e8re de B.B._, de C.B._, de D.B._ et de X._. - En avril 2010, X._ a annonc\u00e9 aux consorts B._ \u00eatre la seule et unique h\u00e9riti\u00e8re d'actifs se trouvant dans des banques suisses dont la banque F._ SA. Par la suite, elle leur a indiqu\u00e9 que E.B._ avait l\u00e9gu\u00e9 l'int\u00e9gralit\u00e9 de sa fortune aux n\u00e9cessiteux et lui avait demand\u00e9 de la g\u00e9rer. - En juin 2010, il s'est av\u00e9r\u00e9 que X._ \u00e9tait, selon la documentation bancaire pr\u00e9sent\u00e9e, l'unique ayant droit \u00e9conomique des avoirs auparavant d\u00e9tenus par son p\u00e8re aupr\u00e8s de la banque F._ SA, par le truchement d'une soci\u00e9t\u00e9 panam\u00e9enne G._ Corp. Ces avoirs s'\u00e9levaient en juin 2010 \u00e0 EUR 20'000'000.- (ci-apr\u00e8s avoirs H._). - La banque F._ SA a pr\u00e9sent\u00e9 aux consorts B._ un document du 18 octobre 2006 selon lequel ces derniers, en leur qualit\u00e9 d'actionnaires d'une soci\u00e9t\u00e9 de droit alg\u00e9rien, K._ S\u00e0rl, avaient pr\u00e9tendument confirm\u00e9 que X._ \u00e9tait titulaire des avoirs H._. Ce document \u00e9tait un faux, les signatures ayant \u00e9t\u00e9 imit\u00e9es. - Toujours en 2010, les consorts B._ d'une part, X._ d'autre part, assist\u00e9s chacun d'avocats, avaient oeuvr\u00e9 \u00e0 la r\u00e9daction d'un accord. Une convention a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9e par les pr\u00e9cit\u00e9s le 8 mars 2011. Cet accord confirmait que X._ \u00e9tait seule b\u00e9n\u00e9ficiaire des avoirs H._ et qu'elle pouvait administrer ce patrimoine selon ses souhaits. A teneur de cet accord, les consorts B._ laissaient X._ seule en charge de g\u00e9rer les avoirs destin\u00e9s aux bonnes oeuvres, soit, selon l'accord trouv\u00e9 40% des avoirs, dont elle pourrait disposer et les affecter de mani\u00e8re libre et discr\u00e9tionnaire aux bonnes oeuvres de son choix selon les volont\u00e9s du d\u00e9funt. Le reste de l'argent, soit environ EUR 12'000'000, devait \u00eatre partag\u00e9 entre les parties. - En d\u00e9cembre 2011, les consorts B._ ont indiqu\u00e9 avoir d\u00e9couvert, dans les affaires personnelles de feu E.B._, un testament dat\u00e9 du 1er f\u00e9vrier 2008. Celui-ci ne mentionnait pas les avoirs H._. Il ne contenait toutefois pas non plus de clause pr\u00e9voyant un versement aussi important que EUR 8'000'000 \u00e0 des n\u00e9cessiteux. Les consorts B._ ont d\u00e8s lors estim\u00e9 avoir \u00e9t\u00e9 abus\u00e9s par X._, qui leur aurait fait croire que la volont\u00e9 du d\u00e9funt \u00e9tait de mettre sa fortune au profit de personnes d\u00e9favoris\u00e9es. - Le 6 mars 2013, les consorts B._ ont initi\u00e9 une proc\u00e9dure arbitrale, conform\u00e9ment \u00e0 la clause arbitrale pr\u00e9vue par la convention du 8 mars 2011, afin de faire constater la r\u00e9solution et la nullit\u00e9 de cette convention et d'ordonner \u00e0 X._ le rapport de EUR 8'840'096 dans la succession de E.B._ et le versement aux consorts B._ de leur part successorale de ce montant, calcul\u00e9e selon le droit alg\u00e9rien. Le Tribunal arbitral a rendu sa sentence finale le 19 mars 2015. S'agissant du testament dat\u00e9 du 1er f\u00e9vrier 2008, il a jug\u00e9 qu'il \u00e9tait nul, ne respectant pas la forme olographe. Au demeurant, le d\u00e9funt avait consid\u00e9r\u00e9, au moment de sa r\u00e9daction, que les biens d\u00e9tenus sur le compte H._ \u00e9taient devenus la propri\u00e9t\u00e9 de sa fille et il n'avait pr\u00e9vu aucune disposition les concernant. S'agissant du document pr\u00e9cit\u00e9 du 18 octobre 2006, le Tribunal arbitral a retenu qu'il avait \u00e9t\u00e9 remis aux banquiers par E.B._ lui-m\u00eame et rien ne permettait d'incriminer X._. Le Tribunal arbitral a par cons\u00e9quent enti\u00e8rement rejet\u00e9 la demande des consorts B._. Se fondant sur ces faits, la Chambre p\u00e9nale de recours a confirm\u00e9 le classement de l'accusation de faux dans les titres relatif au document du 18 octobre 2006, compte tenu de la proc\u00e9dure p\u00e9nale alg\u00e9rienne d\u00e9j\u00e0 bien plus avanc\u00e9e sur ce point et en application des art. 8 al. 3 et 319 al. 1 let. e CPP. Quant \u00e0 l'accusation d'escroquerie, les consorts B._ invoquaient que X._ avait dissimul\u00e9 le testament de leur p\u00e8re, avait prof\u00e9r\u00e9 des affirmations fallacieuses lors des n\u00e9gociations de la convention et qu'ils voulaient pr\u00e9server l'unit\u00e9 familiale. La Chambre p\u00e9nale a retenu notamment que le testament dat\u00e9 du 1er f\u00e9vrier 2008 \u00e9tait nul et ne comportait aucune disposition concernant les biens dont les consorts B._ disaient avoir \u00e9t\u00e9 spoli\u00e9s. La dissimulation de ce document, d\u00fbt-elle \u00eatre admise, n'\u00e9tait aucunement \u00e0 m\u00eame de provoquer une diminution du patrimoine des recourants. Ce document se trouvait en outre dans les papiers appartenant au d\u00e9funt, \u00e0 libre disposition des consorts B._. M\u00eame \u00e0 retenir, ce qui n'\u00e9tait pas d\u00e9montr\u00e9, que X._ en aurait dissimul\u00e9 l'existence, l'astuce ne saurait \u00eatre admise au vu de la situation conflictuelle et de l'importance subjective qu'ont attribu\u00e9e par la suite les consorts B._ \u00e0 ce document. Ceux-ci, assist\u00e9s d'avocats, ne pouvaient s'affranchir, en faisant preuve de la diligence minimale requise, de prendre connaissance des documents personnels du d\u00e9funt, qui plus est si ces documents se trouvaient \u00e0 leur libre disposition et repr\u00e9sentaient une masse, somme toute, tr\u00e8s raisonnable. Pour le surplus, le simple fait que X._ ait affirm\u00e9, sans le d\u00e9montrer, que son p\u00e8re d\u00e9sirait mettre \u00e0 disposition des pauvres sa fortune et que les consorts B._ l'aient crue, n'avait rien d'astucieux. La pr\u00e9servation de l'unit\u00e9 familiale invoqu\u00e9e par les consorts B._ pour justifier qu'ils aient accept\u00e9 de conclure la convention \u00e9tait une vue de l'esprit. C.b. Par arr\u00eat ACPR/387/2015 du 17 juillet 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de Gen\u00e8ve a partiellement admis le recours de X._ et de son conseil contre l'ordonnance du 3 novembre 2014, ce uniquement s'agissant du refus du minist\u00e8re public d'allouer \u00e0 X._ une indemnit\u00e9 fond\u00e9e sur l'art. 429 al. 1 let. a CPP. Elle lui a allou\u00e9 une indemnit\u00e9 de 11'437 fr. 50, \u00e0 charge de l'\u00c9tat, et condamn\u00e9 les pr\u00e9nomm\u00e9s aux frais de la proc\u00e9dure de recours dans la mesure o\u00f9 ils avaient succomb\u00e9, le solde \u00e9tant imput\u00e9 \u00e0 l'\u00c9tat. D. Par une m\u00eame \u00e9criture, les consorts B._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre les arr\u00eats pr\u00e9cit\u00e9s du 14 juillet 2015 et du 17 juillet 2015. Ils concluent, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 14 juillet 2015 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, subsidiairement au minist\u00e8re public pour nouvelle d\u00e9cision. Ils sollicitent l'octroi de l'effet suspensif au recours et le prononc\u00e9 de mesures provisionnelles consistant \u00e0 suspendre l'ex\u00e9cution de l'arr\u00eat du 17 juillet 2015. E. Par ordonnance du 10 septembre 2015, le Pr\u00e9sident de la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a accord\u00e9 \u00e0 ce recours l'effet suspensif \u00e0 titre superprovisoire jusqu'\u00e0 ce qu'une d\u00e9cision provisoire soit rendue. Il a ordonn\u00e9 que les s\u00e9questres p\u00e9naux, frappant notamment les comptes 1 et 2 aupr\u00e8s de la banque F._ SA, soient maintenus \u00e0 titre superprovisoire. Il a \u00e9galement imparti au minist\u00e8re public et \u00e0 X._ un d\u00e9lai pour se d\u00e9terminer sur les requ\u00eates d'effet suspensif et de mesures provisionnelles contenues dans le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale. Ce d\u00e9lai a \u00e9t\u00e9 rapport\u00e9 par ordonnance du 16 septembre 2015, puis refix\u00e9 par ordonnance du 22 octobre 2015. Par ordonnance du 16 octobre 2015, le Pr\u00e9sident de la Cour de droit p\u00e9nal a admis la demande de s\u00fbret\u00e9s en garantie des d\u00e9pens form\u00e9e par X._ et invit\u00e9 les consorts B._ \u00e0 verser un montant de 3'000 francs \u00e0 la caisse du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Par ordonnance du 4 d\u00e9cembre 2015, le Pr\u00e9sident de la Cour de droit p\u00e9nal a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours form\u00e9 contre l'arr\u00eat du 14 juillet 2015. F. Par arr\u00eat 6B_866/2015 du 4 d\u00e9cembre 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale form\u00e9 contre l'arr\u00eat du 17 juillet 2015 par les consorts B._, faute pour eux d'avoir d\u00e9montr\u00e9 leur qualit\u00e9 pour recourir contre cette d\u00e9cision. Il a \u00e9galement d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la requ\u00eate tendant \u00e0 la suspension provisionnelle de l'ex\u00e9cution de l'arr\u00eat du 17 juillet 2015. Les frais judiciaires, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 800 francs, ont \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge des consorts B._, solidairement entre eux. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ est l'actionnaire majoritaire \u00e0 95% et le pr\u00e9sident-directeur g\u00e9n\u00e9ral de C._, soci\u00e9t\u00e9 de droit saoudien sp\u00e9cialis\u00e9e dans le d\u00e9veloppement et la gestion de projets d'investissement, dont le si\u00e8ge se trouve en Arabie Saoudite. Le reste des actions est d\u00e9tenu par l'un de ses fils. A.b. En date du 10 juillet 2008, C._ a conclu avec B._, soci\u00e9t\u00e9 anonyme de droit fran\u00e7ais active dans le domaine bancaire et les services d'investissement, un contrat de pr\u00eat (\" Facility Agreement \") portant sur un montant total de xxxx USD destin\u00e9 \u00e0 financer partiellement la construction d'un h\u00f4pital \u00e0 L._ (Arabie Saoudite). Le financement assur\u00e9 par B._ devait intervenir en trois tranches de, respectivement, xxxx USD, xxxx USD et xxxx USD, qui devaient \u00eatre vers\u00e9es les 17 juillet 2008, 17 septembre 2008 et 17 janvier 2009. Le contrat de pr\u00eat contenait une clause compromissoire, l'arbitrage devant avoir lieu en France et le droit fran\u00e7ais \u00e9tant applicable. A.c. Le m\u00eame jour, un \" Project Sponsors Agreement \" a \u00e9t\u00e9 conclu entre B._, C._, A._ et le fils de ce dernier, dans lequel il \u00e9tait convenu que les actionnaires principaux de C._, \u00e0 savoir A._ (95%) et son fils (5%), s'engageaient notamment \u00e0 fournir \u00e0 C._ un pr\u00eat de second rang et \u00e0 donner des garanties sous forme de cautionnement pour la totalit\u00e9 du pr\u00eat consenti par B._ \u00e0 C._. Un contrat de cautionnement a de ce fait \u00e9t\u00e9 sign\u00e9 le 10 juillet 2008par A._ en faveur de B._, le premier se portant caution solidaire \u00e0 hauteur de xxxx USD. A.d. Par un dernier contrat du 10 juillet 2008 \u00e9galement (\" Financial Commitment Agreement \"), A._ a en outre nanti en faveur de B._ des avoirs sur son compte n\u00b0 xxxx aupr\u00e8s de la banque D._ Ltd, \u00e0 savoir l'actuelle banque E._ Ltd, sur lequel un montant de xxxx USD a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9 par d\u00e9bit du compte n\u00b0 yyyy d\u00e9tenu par C._ aupr\u00e8s du m\u00eame \u00e9tablissement. Ce montant provenait de la premi\u00e8re tranche du pr\u00eat consenti \u00e0 C._ par B._. Lors du versement de la deuxi\u00e8me tranche du pr\u00eat, un montant suppl\u00e9mentaire de xxxx USD a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9 sur le compte n\u00b0 xxxx de A._, par d\u00e9bit du compte n\u00b0 yyyy de C._. La troisi\u00e8me tranche est demeur\u00e9e impay\u00e9e, B._ invoquant le non-respect par C._ de ses obligations contractuelles. B. B.a. Le 3 ao\u00fbt 2009, B._ a requis et obtenu devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Tribunal de premi\u00e8re instance) le s\u00e9questre des avoirs de C._ d\u00e9pos\u00e9s sur le compte n\u00b0 yyyy ou tout autre compte lui appartenant aupr\u00e8s de la banque D._ Ltd, \u00e0 hauteur de xxxx fr., correspondant \u00e0 la contrevaleur de xxxx USD (s\u00e9questre n\u00b0 zzzz). Malgr\u00e9 cette d\u00e9cision, le remboursement du pr\u00eat n'a pas pu \u00eatre s\u00e9curis\u00e9 d\u00e8s lors que la banque E._, qui avait dans l'intervalle succ\u00e9d\u00e9 \u00e0 la banque D._ Ltd, a fait valoir un droit pr\u00e9f\u00e9rentiel sur le solde du compte pour couvrir les engagements d'un compte n\u00b0 aaaa de A._ en ses livres. B._ a alors ouvert, en date du 3 juin 2010, une action en contestation de la revendication contre la banque E._ devant le Tribunal civil du canton de B\u00e2le-Ville. Apr\u00e8s que son action a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par jugement du 18 octobre 2012 du Tribunal civil - d\u00e9cision confirm\u00e9e sur appel le 12 juillet 2014 -, B._ a recouru, sans succ\u00e8s, devant le Tribunal de c\u00e9ans (cf. arr\u00eat 5A_702/2014 du 31 ao\u00fbt 2015). B.b. Le 28 ao\u00fbt 2009, apr\u00e8s avoir d\u00e9clar\u00e9 r\u00e9silier l'ensemble des accords conclus et exig\u00e9, sans succ\u00e8s, le remboursement imm\u00e9diat des xxxx USD d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9s, B._ a form\u00e9 contre C._ une requ\u00eate d'arbitrage devant la Chambre de Commerce Internationale (ci-apr\u00e8s: CCI) \u00e0 Paris afin d'obtenir le remboursement de la somme pr\u00eat\u00e9e. B.c. Par sentence arbitrale du 31 juillet 2012, le Tribunal arbitral a condamn\u00e9 C._ \u00e0 payer \u00e0 B._ les montants de xxxx USD, xxxx USD et xxxx USD ainsi que xxxx EUR. Le Tribunal arbitral a ordonn\u00e9 l'ex\u00e9cution provisoire de dite sentence. Par arr\u00eat du 4 mars 2014, la Cour d'appel de Paris a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre cette sentence. La cause est actuellement pendante devant la Cour de cassation fran\u00e7aise. C. C.a. Par jugement du 9 janvier 2013, le Tribunal de premi\u00e8re instance a, notamment, reconnu et d\u00e9clar\u00e9 ex\u00e9cutoire en Suisse la sentence arbitrale du 31 juillet 2012. Ce jugement n'a pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9. C.b. Sur requ\u00eate de B._ et sur la base de la sentence arbitrale du 31 juillet 2012, le Tribunal de premi\u00e8re instance a, par ordonnance du 14 novembre 2012, ordonn\u00e9 un nouveau s\u00e9questre des biens de C._ (s\u00e9questre n\u00b0 bbbb), limit\u00e9 \u00e0 la somme de xxxx fr. correspondant \u00e0 la contrevaleur de xxxx USD, portant sur les avoirs d\u00e9pos\u00e9s aupr\u00e8s de la banque E._ \u00e0 Gen\u00e8ve sur les comptes n\u00b0 cccc au nom de A._ (anciennement: compte n\u00b0 xxxx aupr\u00e8s de la banque D._ Ltd) et n\u00b0 dddd (compte sur lequel les int\u00e9r\u00eats du compte n\u00b0 cccc \u00e9taient vers\u00e9s), ou sur tout autre compte au nom de A._ ayant b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de fonds provenant de comptes de C._, et appartenant en r\u00e9alit\u00e9 \u00e0 C._. A._ a form\u00e9 opposition \u00e0 l'ordonnance de s\u00e9questre susmentionn\u00e9e, soutenant notamment que le s\u00e9questre touchait des droits patrimoniaux dont il est titulaire. C.c. Par jugement du 2 mai 2013, le Tribunal de premi\u00e8re instance a rejet\u00e9 l'opposition, consid\u00e9rant qu'un montant total de xxxx USD avait \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9 du compte de C._ sur le compte de A._, que ce dernier n'avait fourni aucune explication sur les motifs pour lesquels C._ lui aurait vers\u00e9 cet argent, et qu'il apparaissait donc vraisemblable que les avoirs susvis\u00e9s appartenaient \u00e0 C._. D. D.a. Par courrier du 10 d\u00e9cembre 2012 adress\u00e9 \u00e0 l'Office des poursuites du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Office), A._ a form\u00e9 une d\u00e9claration de revendication au sens de l'art. 106 al. 1 LP, all\u00e9guant \u00eatre le seul titulaire des comptes ouverts aupr\u00e8s de la banque E._ et objets du s\u00e9questre n\u00b0 bbbb. D.b. Par acte du 27 mars 2013, B._ a form\u00e9 contre A._ une action en contestation de revendication tendant principalement \u00e0 ce que la revendication du droit de propri\u00e9t\u00e9 de ce dernier sur les comptes nos cccc et dddd aupr\u00e8s de la banque E._, ou tout autre compte s\u00e9questr\u00e9 \u00e0 son nom conform\u00e9ment \u00e0 l'ordonnance de s\u00e9questre n\u00b0 bbbb, soit \u00e9cart\u00e9e et \u00e0 ce qu'il soit dit et constat\u00e9 que ledit s\u00e9questre irait sa voie. A._ s'est oppos\u00e9 \u00e0 l'action en contestation de revendication, concluant notamment au prononc\u00e9 de la lev\u00e9e imm\u00e9diate du s\u00e9questre n\u00b0 bbbb. D.c. Par ordonnance du 10 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance a refus\u00e9 l'apport de la proc\u00e9dure de revendication opposant B._ \u00e0 la banque E._ devant le Tribunal civil de B\u00e2le-Ville que A._ avait requis et a renonc\u00e9 \u00e0 l'audition des parties ainsi qu'\u00e0 celle de t\u00e9moins. D.d. Par jugement du 4 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance a, pr\u00e9alablement, d\u00e9clar\u00e9 recevable l'action en contestation de revendication d\u00e9pos\u00e9e le 27 mars 2013 par B._ (ch. 1 du dispositif) et \u00e9cart\u00e9 les pi\u00e8ces nos 15 \u00e0 27 produites par A._ les 29 septembre et 21 novembre 2014 (ch. 2). Principalement, le Tribunal a \u00e9cart\u00e9 la revendication de A._ portant sur le montant de xxxx fr., contrevaleur de xxxx USD, d\u00e9pos\u00e9s sur les comptes nos cccc et dddd ouverts \u00e0 son nom aupr\u00e8s de la banque E._, dans le cadre du s\u00e9questre n\u00b0 bbbb (ch. 3), dit que le s\u00e9questre irait sa voie (ch. 4), mis les frais - arr\u00eat\u00e9s \u00e0 60'213 fr. 85 - \u00e0 la charge de A._ (ch. 5), condamn\u00e9 A._ \u00e0 payer \u00e0 B._ la somme de 30'000 fr. \u00e0 titre de d\u00e9pens (ch. 6) et d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions (ch. 7). D.e. Par acte du 27 f\u00e9vrier 2015, A._ a fait appel de ce jugement par-devant la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Cour de justice), sollicitant son annulation. Pr\u00e9alablement, il a conclu \u00e0 ce que soit ordonn\u00e9 l'apport de la proc\u00e9dure en revendication opposant B._ \u00e0 la banque E._ devant le Tribunal civil de B\u00e2le-Ville, cet apport devant avoir lieu soit par la production par B._ de l'int\u00e9gralit\u00e9 de cette proc\u00e9dure, soit par demande d'entraide intercantonale au Tribunal civil de B\u00e2le-Ville. Il a \u00e9galement sollicit\u00e9 que soit ordonn\u00e9 l'audition des parties et celle des t\u00e9moins G._, H._ et I._, domicili\u00e9s en Arabie Saoudite mais pouvant \u00eatre amen\u00e9s, ainsi que l'audition par commission rogatoire du t\u00e9moin J._, domicili\u00e9 en France, et celle du t\u00e9moin K._, \u00e9tabli \u00e0 Gen\u00e8ve. Principalement, il a conclu au rejet de l'action en contestation de revendication form\u00e9e par B._, \u00e0 la lev\u00e9e imm\u00e9diate du s\u00e9questre n\u00b0 bbbb ordonn\u00e9 sur les comptes nos cccc et dddd ouverts \u00e0 son nom aupr\u00e8s de la banque E._, ainsi qu'au d\u00e9boutement de B._ de toutes autres conclusions, avec suite de frais judiciaires et d\u00e9pens de premi\u00e8re instance et d'appel. D.f. Par arr\u00eat du 16 octobre 2015, la Cour de justice a confirm\u00e9 le jugement du 4 f\u00e9vrier 2015. E. Par acte du 2 novembre 2015, A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 16 octobre 2015, dont il demande l'annulation. Pr\u00e9alablement, il requiert l'apport de la proc\u00e9dure de revendication opposant B._ \u00e0 la banque E._ devant le Tribunal civil de B\u00e2le-Ville et l'audition des parties ainsi que des t\u00e9moins dont il avait sollicit\u00e9 l'audition devant la Cour de justice. Principalement, il conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que l'action en contestation de revendication de B._ est rejet\u00e9e et que la lev\u00e9e imm\u00e9diate du s\u00e9questre n\u00b0 bbbb est ordonn\u00e9e. Subsidiairement, il sollicite le renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert enfin que son recours soit muni de l'effet suspensif. Des d\u00e9terminations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. F. La requ\u00eate d'effet suspensif assortissant le recours a \u00e9t\u00e9 admise par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 24 novembre 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ et B.A._ sont copropri\u00e9taires pour une demie (partie Nord) avec leur fille, pour l'autre demie (partie Sud), de la parcelle n\u00b0 507 du cadastre de la Commune d'Etagni\u00e8res. En possession d'un permis de construire d\u00e9livr\u00e9 le 15 janvier 2008, ils y ont entrepris la construction de deux villas contigu\u00ebs. B. Le 4 juillet 2013, sur intervention de C._, propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 846, sise imm\u00e9diatement au nord de la parcelle n\u00b0 507, la Municipalit\u00e9 d'Etagni\u00e8res a rendu une d\u00e9cision par laquelle elle a statu\u00e9 sur des am\u00e9nagements r\u00e9alis\u00e9s sans autorisation. A cette occasion, la commune a autoris\u00e9 une structure supportant des panneaux solaires, admis le maintien du couvert \u00e0 voitures sis au nord de la parcelle, refus\u00e9 la couverture par une toiture d'un \u00e9l\u00e9ment de liaison entre ce couvert et le b\u00e2timent et admis le maintien du couvert \u00e0 voiture sis \u00e0 l'ouest de la parcelle. Statuant sur recours de C._, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois a r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision communale en ce sens qu'ordre est donn\u00e9 aux propri\u00e9taires de la parcelle n\u00b0 507: - de d\u00e9molir le couvert \u00e0 voiture nord et d'am\u00e9nager le terrain situ\u00e9 en limite nord de la parcelle n\u00b0 507 en continuit\u00e9 avec celui de la parcelle n\u00b0 846, soit \u00e0 une altitude de 643.15 m; - de d\u00e9molir les installations situ\u00e9es sous les panneaux photovolta\u00efques, les panneaux eux-m\u00eames ne pouvant \u00eatre r\u00e9install\u00e9s que s'ils sont au b\u00e9n\u00e9fice d'une nouvelle autorisation d\u00e9livr\u00e9e au terme d'une proc\u00e9dure respectant le droit d'\u00eatre entendu des voisins. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.A._ et B.A._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat cantonal et de confirmer la d\u00e9cision de la Municipalit\u00e9 d'Etagni\u00e8res, subsidiairement d'annuler l'arr\u00eat cantonal et de renvoyer la cause au Tribunal cantonal pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et conclut au rejet du recours. La Municipalit\u00e9 d'Etagni\u00e8res se d\u00e9termine et conclut \u00e0 l'admission du recours. Dans sa r\u00e9ponse, l'intim\u00e9e C._ conclut au rejet du recours. Au cours d'un deuxi\u00e8me \u00e9change d'\u00e9critures, les parties persistent dans leurs conclusions. Par ordonnance du 13 octobre 2015, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaillait en tant qu'employ\u00e9e polyvalente dans des supermarch\u00e9s, concierge pour une agence immobili\u00e8re et femme de m\u00e9nage lorsqu'elle a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident de la circulation routi\u00e8re le 14 f\u00e9vrier 2009. Invoquant les cons\u00e9quences totalement incapacitantes du polytraumatisme subi \u00e0 cette occasion, elle a requis des prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 le 27 octobre 2009. Entre autres \u00e9l\u00e9ments m\u00e9dicaux, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a recueilli des rapports r\u00e9dig\u00e9s pour l'assureur-accidents par des m\u00e9decins de la Clinique B._ au terme d'un s\u00e9jour de l'assur\u00e9e dans le Service de r\u00e9adaptation de l'appareil locomoteur de ladite institution et par un praticien du Centre d'expertise m\u00e9dicale (ci-apr\u00e8s: CEMED) \u00e0 l'issue d'une expertise orthop\u00e9dique. Il a aussi sollicit\u00e9 \u00e0 diverses occasions les doctoresses C._ et D._, m\u00e9decins traitants, sp\u00e9cialis\u00e9es en respectivement m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et en psychiatrie. Il a enfin mis en oeuvre une expertise psychiatrique aupr\u00e8s de la doctoresse E._. Sur la base des documents r\u00e9colt\u00e9s, l'office AI a avis\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9e qu'il entendait lui allouer une rente enti\u00e8re pour la p\u00e9riode du 1er avril au 31 d\u00e9cembre 2010, puis une demi-rente jusqu'au 31 mars 2011 (projet de d\u00e9cision du 1er mai 2012). A._ a contest\u00e9 la diminution puis la suppression de la rente. S'appuyant sur l'avis de ses Service juridique et Service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR), selon lesquels l'\u00e9tat de sant\u00e9 de l'assur\u00e9e requ\u00e9rait des \u00e9claircissements sur le plan psychiatrique en raison en particulier du caract\u00e8re inconciliable des avis du psychiatre traitant et de l'expert psychiatre, l'administration a mandat\u00e9 le docteur F._ pour qu'il r\u00e9alise une nouvelle expertise en ce domaine. Le r\u00e9sultat de cet examen (rapport du 10 mai 2013), que la d\u00e9termination de l'int\u00e9ress\u00e9e ne mettait nullement en doute selon l'office AI, a finalement conduit ce dernier \u00e0 confirmer son intention d'accorder les prestations d\u00e9crites (d\u00e9cisions du 24 mars 2014). B. Le 29 avril 2014, A._ a port\u00e9 ces d\u00e9cisions devant le Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, concluant en substance au maintien de sa rente enti\u00e8re post\u00e9rieurement au mois de d\u00e9cembre 2010. L'administration a pr\u00e9avis\u00e9 le rejet de ce recours. Les parties ont confirm\u00e9 leurs positions respectives cons\u00e9cutivement \u00e0 deux \u00e9changes suppl\u00e9mentaires d'\u00e9critures malgr\u00e9 le d\u00e9p\u00f4t par l'assur\u00e9e d'un nouveau rapport d'expertise somatique r\u00e9dig\u00e9 le 4 avril 2014 \u00e0 l'attention de l'assureur-accidents par CEMED et d'un avis de son psychiatre traitant. Le tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours de l'int\u00e9ress\u00e9e (jugement du 15 d\u00e9cembre 2015). C. Le 1er f\u00e9vrier 2016, A._ a saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re de droit public contre le jugement cantonal. Elle en requiert l'annulation et conclut au renvoi du dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente afin qu'elle compl\u00e8te l'instruction et rende un nouveau jugement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 16 janvier 2015, le Minist\u00e8re public du canton de Fribourg a reconnu X._ coupable de violation du domaine secret ou du domaine priv\u00e9 au moyen d'un appareil de prise de vues, violence contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires, emp\u00eachement d'accomplir un acte officiel, avoir induit la justice en erreur et violation des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (non-respect des signaux de police; vitesse inadapt\u00e9e) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 90 jours-amende \u00e0 70 fr. le jour, avec sursis pendant 2 ans, sous d\u00e9duction de 2 jours d'arrestation provisoire, ainsi qu'\u00e0 une amende de 1000 francs. Le 4 f\u00e9vrier 2015, X._ a d\u00e9pos\u00e9 au Minist\u00e8re public un acte d'opposition \u00e0 l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e. Par ordonnance du 9 f\u00e9vrier 2015, le Minist\u00e8re public a constat\u00e9 la tardivet\u00e9 de cette opposition, l'ordonnance p\u00e9nale ayant \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e le 23 janvier 2015 et aucune demande de restitution du d\u00e9lai d'opposition n'ayant \u00e9t\u00e9 formul\u00e9e. B. Par arr\u00eat du 6 mars, notifi\u00e9 \u00e0 X._ le 13 mars 2015, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal fribourgeois, apr\u00e8s avoir constat\u00e9 l'irrecevabilit\u00e9 de la demande de r\u00e9cusation de l'un de ses membres, a rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours form\u00e9 par X._ contre l'ordonnance du 9 f\u00e9vrier 2015, frais \u00e0 charge de ce dernier. Elle a, en particulier, jug\u00e9 que les conditions permettant la restitution du d\u00e9lai d'opposition n'\u00e9taient pas r\u00e9alis\u00e9es. C. Par acte dat\u00e9 du 8 avril 2015, mais remis sous pli recommand\u00e9 \u00e0 un office postal le 11 avril 2015, X._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 6 mars 2015. Il requiert le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Le recourant a encore compl\u00e9t\u00e9 son recours par des envois successifs dat\u00e9s des 21 avril, 19 juin et 28 juillet 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 2 d\u00e9cembre 2014, la soci\u00e9t\u00e9 B._ a requis le s\u00e9questre des avoirs de A._ \u00e0 concurrence de 3'106'453 fr.31 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 1er avril 2010 sur la somme de 2'990'453 fr.31 et d\u00e8s le 24 octobre 2014 sur le solde. La cr\u00e9ance invoqu\u00e9e d\u00e9coule, en bref, d'un arr\u00eat rendu le 24 octobre 2014 par la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois, qui a condamn\u00e9 le d\u00e9biteur \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quatre ans (escroquerie par m\u00e9tier, faux dans les titres et blanchiment d'argent qualifi\u00e9) ainsi qu'au paiement des sommes de 2'990'453 fr.31 \u00e0 titre de dommages-int\u00e9r\u00eats (sous d\u00e9duction de 107'222 fr.78) et de 116'000 fr. \u00e0 titre de d\u00e9pens de premi\u00e8re et deuxi\u00e8me instances. Par ordonnance du 3 d\u00e9cembre 2014, prise en vertu de l'art. 271 al. 1 ch. 6 LP, le Juge de paix du district de Nyon a autoris\u00e9 le s\u00e9questre en garantie des cr\u00e9ances suivantes: 2'883'230 fr.53 plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 1er avril 2010, 100'000 fr. et 16'000 fr., toutes deux avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 27 octobre 2014. La requ\u00e9rante a \u00e9t\u00e9 dispens\u00e9e de fournir des s\u00fbret\u00e9s. B. Par acte exp\u00e9di\u00e9 le 26 d\u00e9cembre 2014, le d\u00e9biteur s\u00e9questr\u00e9 a form\u00e9 opposition \u00e0 l'ordonnance de s\u00e9questre. Statuant le 6 mars 2015, le Juge de paix a d\u00e9bout\u00e9 l'opposant, avec suite de frais et d\u00e9pens. La Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision le 18 ao\u00fbt 2015. C. Par m\u00e9moire mis \u00e0 la poste le 23 novembre 2015, le d\u00e9biteur s\u00e9questr\u00e9 exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral; il conclut principalement \u00e0 la lev\u00e9e du s\u00e9questre, subsidiairement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et au renvoi du dossier \u00e0 la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle statue dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B._ (ci-apr\u00e8s: l'\u00e9pouse), informaticienne, et C._ (ci-apr\u00e8s: le mari), \u00e9conomiste, se sont mari\u00e9s en 1979. Ils ont eu trois enfants, dont un fils d\u00e9nomm\u00e9 D._, n\u00e9 en 1983 (ci-apr\u00e8s: le fils). La soci\u00e9t\u00e9 anonyme _ AG a \u00e9t\u00e9 fond\u00e9e le 29 d\u00e9cembre 1994 avec un capital-actions de 100'000 fr. et inscrite le jour suivant au registre du commerce. Son si\u00e8ge \u00e9tait \u00e0 Zoug et son but \u00e9tait notamment d'\u00e9laborer des syst\u00e8mes d'information. Lors de la fondation, le mari a souscrit 98% du capital-actions. Deux autres personnes ont souscrit chacune 1% du capital-actions, qu'elles ont c\u00e9d\u00e9 au mari le jour suivant. Celui-ci est ainsi devenu actionnaire unique. Les actions au porteur ne sont pas incorpor\u00e9es dans des titres physiques. Le 23 d\u00e9cembre 2004, le capital-actions a \u00e9t\u00e9 augment\u00e9 d'un montant de 400'000 fr. pour \u00eatre port\u00e9 \u00e0 500'000 fr. (500 actions au porteur de 1'000 fr. chacune); le mari a acquis 360 nouvelles actions, le fils les 40 restantes. L'augmentation du capital a permis d'acheter deux parcelles \u00e0... VD dans le cadre d'un projet immobilier qui \u00e9tait cens\u00e9 constituer une pr\u00e9voyance professionnelle pour le couple. Au d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2007, la soci\u00e9t\u00e9 a chang\u00e9 son nom en A._ SA. Elle a transf\u00e9r\u00e9 son si\u00e8ge \u00e0... VD. A.b. Le 30 septembre 2007 s'est tenue une assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de A._ SA. Le proc\u00e8s-verbal a \u00e9t\u00e9 conjointement sign\u00e9 par le mari qui assumait la pr\u00e9sidence et par l'\u00e9pouse qui tenait le protocole. Il est notamment constat\u00e9 que l'\u00e9pouse est nomm\u00e9e administrateur d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 et qu'elle d\u00e9tient 20% des actions de A._ SA, les autres actionnaires \u00e9tant le fils avec 10% et le mari avec 70%. Le proc\u00e8s-verbal a \u00e9t\u00e9 transmis au registre du commerce et l'\u00e9pouse inscrite en qualit\u00e9 d'administratrice d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e avec signature individuelle. Une nouvelle assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale a eu lieu le 5 avril 2008. Le proc\u00e8s-verbal, sign\u00e9 par le mari, pr\u00e9sident, et par l'\u00e9pouse, d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e, rel\u00e8ve qu'ils d\u00e9tiennent chacun 250 actions. Le 19 juin 2009, une assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de A._ SA s'est tenue par-devant un notaire qui a tenu un proc\u00e8s-verbal authentique. Le mari et l'\u00e9pouse l'ont sign\u00e9. Il y est constat\u00e9 que ces deux personnes repr\u00e9sentent l'ensemble du capital-actions, que le premier reprend la fonction de d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 avec signature individuelle et la seconde la fonction de pr\u00e9sidente avec signature individuelle. A.c. Par acte authentique du 17 mars 2009, l'\u00e9pouse a vendu \u00e0 des tiers un immeuble dont elle \u00e9tait propri\u00e9taire pour un montant de 1'450'000 francs. Selon le mari, l'\u00e9pouse avait demand\u00e9 la propri\u00e9t\u00e9 de la moiti\u00e9 du capital-actions; lui-m\u00eame avait exig\u00e9 en retour que le profit de la vente des immeubles soit investi dans la soci\u00e9t\u00e9. A sa demande, l'argent a \u00e9t\u00e9 vers\u00e9 sur le compte de la soci\u00e9t\u00e9; il estime que c'\u00e9tait une erreur, qu'il aurait d\u00fb demander que l'argent lui soit vers\u00e9 personnellement afin qu'il puisse l'injecter dans la soci\u00e9t\u00e9. Il ressort de la comptabilit\u00e9 de A._ SA, qui \u00e9tait tenue par le mari, que les apports financiers de l'\u00e9pouse ont \u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9s comme des pr\u00eats d'actionnaires. L'\u00e9pouse estime avoir une cr\u00e9ance contre A._ SA; une proc\u00e9dure civile est ouverte \u00e0 ce sujet. A.d. Le 11 janvier 2012, l'\u00e9pouse a requis des mesures protectrices de l'union conjugale. A.e. Le 15 f\u00e9vrier 2012, une assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale universelle de A._ SA a eu lieu sur convocation du mari. Le proc\u00e8s-verbal, sign\u00e9 par le mari en qualit\u00e9 de \"pr\u00e9sident du jour\" et par le fils en qualit\u00e9 de secr\u00e9taire, pr\u00e9cise que la totalit\u00e9 du capital-actions de 500'000 fr. \u00e9tait repr\u00e9sent\u00e9e, que le fils a \u00e9t\u00e9 unanimement \u00e9lu comme nouveau membre du conseil d'administration, que le mari a \u00e9t\u00e9 unanimement r\u00e9\u00e9lu comme membre du conseil d'administration, que l'\u00e9pouse n'a pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9\u00e9lue apr\u00e8s la dur\u00e9e statutaire de son [mandat, r\u00e9d.], enfin que le pr\u00e9sident a constat\u00e9 que tous les actionnaires \u00e9taient pr\u00e9sents durant toute la dur\u00e9e de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale. L'\u00e9pouse n'\u00e9tait pas pr\u00e9sente; elle n'avait pas \u00e9t\u00e9 convoqu\u00e9e \u00e0 cette assembl\u00e9e, ni m\u00eame inform\u00e9e de sa tenue. Sur la base du proc\u00e8s-verbal, l'\u00e9pouse a \u00e9t\u00e9 radi\u00e9e du registre du commerce o\u00f9 elle figurait en tant qu'administratrice. A.f. Par courriers des 21 f\u00e9vrier et 3 juillet 2012, l'\u00e9pouse a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre le mari pour gestion d\u00e9loyale, escroquerie, faux dans les titres et obtention frauduleuse d'une constatation fausse. A.g. Le 16 mars 2012, la pr\u00e9sidente du Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois a ratifi\u00e9 une convention valant ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale. Les \u00e9poux ont notamment convenu de vivre s\u00e9par\u00e9s pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e. A.h. Le 22 mars 2012, l'\u00e9pouse a requis l'office du registre du commerce de constater la nullit\u00e9 de sa radiation. Ledit office l'a renvoy\u00e9e \u00e0 agir devant le juge civil. B. B.a. L'\u00e9pouse a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate en conciliation devant la Chambre patrimoniale cantonale du canton de Vaud. La conciliation n'a pas abouti et une autorisation de proc\u00e9der a \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9e. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 11 juillet 2012, la juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Chambre patrimoniale cantonale a admis une requ\u00eate d\u00e9pos\u00e9e par A._ SA et a en substance ordonn\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse de cesser de g\u00e9rer les affaires de ladite soci\u00e9t\u00e9 et de ne plus agir au nom de celle-ci. Le 25 septembre 2012, l'\u00e9pouse a d\u00e9pos\u00e9 par-devant la Chambre patrimoniale cantonale une \"demande en constatation de nullit\u00e9 (706b CO) \" dirig\u00e9e contre A._ SA et contenant les conclusions principales suivantes: \"1. [L'\u00e9pouse] est actionnaire de A._ SA \u00e0 raison de 50% du capital-actions depuis le 5 avril 2008. 2. La nullit\u00e9 des d\u00e9cisions prises lors de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de la soci\u00e9t\u00e9 A._ SA en date du 15 f\u00e9vrier 2012 est constat\u00e9e. 3. L'office cantonal du registre du commerce est invit\u00e9 \u00e0 radier les inscriptions op\u00e9r\u00e9es sur la base de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de A._ SA du 15 f\u00e9vrier 2012.\" Par r\u00e9ponse du 8 f\u00e9vrier 2013, A._ SA a conclu au rejet de l'action. Statuant par jugement du 23 avril 2014, la Chambre patrimoniale a enti\u00e8rement admis la demande de l'\u00e9pouse. B.b. A._ SA a interjet\u00e9 appel, concluant au rejet de la demande. La Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois n'a pas requis de r\u00e9ponse de la part de l'\u00e9pouse. Par arr\u00eat du 8 janvier 2015 (envoy\u00e9 aux parties le 20 mars 2015), elle a rejet\u00e9 l'appel jug\u00e9 manifestement infond\u00e9 et confirm\u00e9 la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance. C. Le 7 mai 2015, A._ SA (ci-apr\u00e8s: la recourante) a saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile r\u00e9dig\u00e9 en langue allemande. Elle conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9, subsidiairement au rejet de la conclusion n\u00b0 1, ainsi qu'au rejet des conclusions n os 2 et 3 de l'\u00e9pouse (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9e). L'intim\u00e9e a requis l'assistance judiciaire, que la pr\u00e9sidente de la cour de c\u00e9ans lui a accord\u00e9e par ordonnance du 9 juin 2015. Le 24 ao\u00fbt 2015, l'avocat commis d'office a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9ponse en langue fran\u00e7aise par laquelle l'intim\u00e9e conclut au rejet du recours. La recourante a d\u00e9pos\u00e9 des observations sur la r\u00e9ponse. L'intim\u00e9e a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1945, et B._, n\u00e9e en 1948, ont habit\u00e9 depuis 1980 une villa sise \u00e0 C._. Le 31 ao\u00fbt 2004, A._ a annonc\u00e9 son d\u00e9part au contr\u00f4le des habitants de C._ pour la commune de D._ dans le canton de Zoug. Par d\u00e9cision du 13 novembre 2007, le Service des contributions de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: le Service des contributions) a consid\u00e9r\u00e9 que les \u00e9poux \u00e9taient imposables de mani\u00e8re illimit\u00e9e dans le canton de Neuch\u00e2tel pour la p\u00e9riode fiscale 2004 et les suivantes. La r\u00e9clamation de A._ contre cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 6 f\u00e9vrier 2008. Saisi d'un recours contre cette d\u00e9cision, le Tribunal fiscal du canton de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: le Tribunal fiscal) a confirm\u00e9, par arr\u00eat du 26 avril 2010, que l'int\u00e9ress\u00e9 avait conserv\u00e9 son domicile fiscal dans le canton de Neuch\u00e2tel pour les p\u00e9riodes fiscales 2005, 2006 et 2007. Pour la p\u00e9riode fiscale 2008 en revanche, son domicile fiscal se trouvait dans le canton de Zoug. A._ a d\u00e9pos\u00e9 un recours contre cet arr\u00eat aupr\u00e8s de la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal), qui l'a rejet\u00e9 le 16 ao\u00fbt 2011. Par arr\u00eat du 14 mars 2012 (cause 2C_753/2011), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a partiellement admis le recours d\u00e9pos\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 l'encontre de cet arr\u00eat. Il a confirm\u00e9 que le recourant avait conserv\u00e9 son domicile fiscal dans le canton de Neuch\u00e2tel pour les p\u00e9riodes fiscales 2005 \u00e0 2007. Il a toutefois renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'instance inf\u00e9rieure pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision sur la question de savoir si les \u00e9poux devaient faire l'objet d'une taxation commune ou d'une taxation s\u00e9par\u00e9e. Statuant \u00e0 nouveau le 27 juin 2012, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable. Cet arr\u00eat est entr\u00e9 en force. B. Le Service des contributions a imparti \u00e0 A._ un d\u00e9lai au 18 mars 2013 afin qu'il d\u00e9pose ses d\u00e9clarations d'imp\u00f4t pour les ann\u00e9es 2005 \u00e0 2007. Le 17 avril 2013, compte tenu de l'inaction du contribuable, le Service des contributions a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 des rappels et des sommations, sous menace de taxations d'office et d'amendes d'ordre. Le 26 avril 2013, A._ a retourn\u00e9, sans les remplir, les d\u00e9clarations d'imp\u00f4t 2005 \u00e0 2007 au Service des contributions, en faisant valoir qu'il \u00e9tait domicili\u00e9 \u00e0 Zoug depuis 2004, que les imp\u00f4ts 2005 \u00e0 2007 dans le canton de Neuch\u00e2tel n'\u00e9taient pas dus et qu'ils \u00e9taient prescrits. Par d\u00e9cision du 23 mai 2013, le Service des contributions a notifi\u00e9 \u00e0 A._ des taxations d'office pour l'imp\u00f4t direct cantonal et communal des ann\u00e9es 2005 \u00e0 2007, assorties d'amendes d'ordre et de frais de rappel. Le 6 juin 2013, il lui a en outre notifi\u00e9 des taxations d'office pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct des ann\u00e9es 2005 \u00e0 2007, assorties d'amendes d'ordre. Le 13 juin 2013, A._ a \u00e9lev\u00e9 r\u00e9clamation \u00e0 l'encontre des taxations d'office pour l'imp\u00f4t cantonal et communal 2005, 2006 et 2007, invoquant notamment la prescription. Il a indiqu\u00e9 en outre qu'il n'avait plus de domicile fiscal dans le canton de Neuch\u00e2tel depuis 2004. A supposer qu'il f\u00fbt domicili\u00e9 dans ce canton durant les ann\u00e9es litigieuses, il aurait d\u00fb faire l'objet d'une taxation commune et non d'une taxation s\u00e9par\u00e9e. L'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9galement contest\u00e9 les frais de rappels, les amendes d'ordre, les int\u00e9r\u00eats compensatoires ainsi que les montants r\u00e9clam\u00e9s \u00e0 titre d'imp\u00f4t cantonal et communal. Par courriers des 20 juin et 3 juillet 2013, A._ a \u00e9lev\u00e9 r\u00e9clamation \u00e0 l'encontre des taxations d'office pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct 2005, 2006 et 2007, en contestant \u00e0 nouveau les amendes d'ordre et les montants r\u00e9clam\u00e9s \u00e0 titre d'imp\u00f4t. Invoquant la prescription, l'int\u00e9ress\u00e9 a rappel\u00e9 qu'il n'avait plus de domicile fiscal dans le canton de Neuch\u00e2tel depuis 2004. Par d\u00e9cision du 23 juin 2014, le Service des contributions a d\u00e9clar\u00e9 les r\u00e9clamations irrecevables pour d\u00e9faut de motivation. Saisi d'un recours du contribuable, le Tribunal cantonal l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 4 mai 2015. C. A l'encontre de cet arr\u00eat, A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral annule l'arr\u00eat du 4 mai 2015 du Tribunal cantonal, constate que les r\u00e9clamations des 13 juin et 3 juillet 2013 sont recevables et ordonne au Tribunal cantonal de statuer sur le fond. Il demande \u00e9galement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'ordonner au Service des contributions de reprendre int\u00e9gralement son dossier pour nouvelles d\u00e9cisions et d'annuler les d\u00e9cisions de taxation pour les p\u00e9riodes fiscales 2005, 2006 et 2007. Il conclut enfin \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral constate qu'il ne doit pas \u00eatre assujetti depuis le 1er septembre 2014 (recte: 2004) dans le canton de Neuch\u00e2tel. Par ordonnance du 29 juin 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours en tant qu'il n'est pas devenu sans objet. Le Service des contributions propose le rejet du recours. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions renonce \u00e0 formuler des observations et s'en remet \u00e0 justice. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re aux motifs de l'arr\u00eat entrepris et conclut au rejet du recours. Par courrier du 22 juin 2015, A._ a produit une nouvelle pi\u00e8ce. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, sans formation professionnelle, a requis le 23 mars 2001 des prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Souffrant d'un \u00e9tat d\u00e9pressif majeur d'intensit\u00e9 mod\u00e9r\u00e9e avec une forte composante r\u00e9gressive, il a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une demi-rente de l'assurance-invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1 er septembre 2000 (d\u00e9cision du 6 d\u00e9cembre 2002). Par d\u00e9cisions des 8 janvier et 23 mars 2004, l'Office AI du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur une demande de r\u00e9vision de la rente. A.b. Apr\u00e8s avoir suivi un stage d'observation professionnelle aux Ateliers B._ (du 25 mai au 19 juin 2009), qui s'est sold\u00e9 par un \u00e9chec, A._ a d\u00e9pos\u00e9 le 20 novembre 2009 une nouvelle demande de r\u00e9vision. Dans le cadre de l'instruction de cette demande, l'office AI a confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise au docteur C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie. Le m\u00e9decin a diagnostiqu\u00e9 un trouble d\u00e9pressif majeur (\u00e9tat actuel moyen, chronique); l'assur\u00e9 pr\u00e9sentait une incapacit\u00e9 de travail de 50 % (rapport du 17 mai 2010). Par d\u00e9cision du 19 juillet 2010, l'office AI a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9vision et maintenu le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 une demi-rente de l'assurance-invalidit\u00e9. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par le Tribunal cantonal du Valais, Cour des assurances sociales (jugement du 31 mai 2011). Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours d\u00e9pos\u00e9 contre le jugement cantonal (arr\u00eat 9C_536/2011 du 12 septembre 2011). A.c. En juin 2013, l'office AI a initi\u00e9 une r\u00e9vision d'office du droit de A._ aux prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 et a recueilli l'avis des docteurs D._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie (avis du psychiatre traitant du 12 septembre 2013), et E._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale (avis du m\u00e9decin traitant du 17 septembre 2013). Il a ensuite mandat\u00e9 le docteur C._ pour une nouvelle expertise. Le m\u00e9decin a maintenu le diagnostic de trouble d\u00e9pressif majeur (\u00e9tat actuel moyen) pos\u00e9 en 2010; l'incapacit\u00e9 de travail (toujours de 50 %) n'avait probablement pas vari\u00e9 depuis l'octroi de la rente (rapport du 26 ao\u00fbt 2014). Par d\u00e9cision du 5 janvier 2015, l'office AI a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9vision de la rente. B. Par jugement du 17 ao\u00fbt 2015, le Tribunal cantonal du Valais, Cour des assurances sociales, a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre cette d\u00e9cision. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut principalement \u00e0 l'octroi d'une rente d'invalidit\u00e9 correspondant \u00e0 un taux d'incapacit\u00e9 de gain arr\u00eat\u00e9 \u00e0 100 % \u00e0 compter du 1er janvier 2012 et, subsidiairement, au renvoi de la cause \u00e0 l'office AI pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 5 mars 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 X._ pour d\u00e9nonciation calomnieuse \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende, \u00e0 20 fr. le jour avec sursis pendant deux ans. Il l'a \u00e9galement condamn\u00e9e \u00e0 une amende de 100 fr. et dit que la peine privative de libert\u00e9 de substitution en cas de non-paiement fautif de l'amende sera de cinq jours. B. Par jugement du 1er juin 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre le jugement du 5 mars 2015 et mis les frais d'appel \u00e0 la charge de cette derni\u00e8re. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 1er juin 2015. Elle conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la peine privative de libert\u00e9 de substitution pr\u00e9cit\u00e9e est r\u00e9duite \u00e0 un jour, qu'une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 al. 1 let. a CPP lui est allou\u00e9e pour la proc\u00e9dure d'appel et qu'une partie des frais de seconde instance est laiss\u00e9e \u00e0 la charge de l'Etat. A titre subsidiaire, elle sollicite l'annulation du jugement et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Elle requiert l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 1er avril 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 X._, pour infraction grave aux r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une peine de quinze mois d'emprisonnement avec sursis durant cinq ans. Statuant le 24 septembre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel de X._ et admis partiellement l'appel du minist\u00e8re public. La condamnation du pr\u00e9venu pour infraction grave \u00e0 la loi sur la circulation routi\u00e8re a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e. Sa peine \u00e0 quinze mois d'emprisonnement a \u00e9t\u00e9 maintenue; toutefois, elle a \u00e9t\u00e9 assortie du sursis partiel, la part \u00e0 ex\u00e9cuter portant sur six mois et le sursis \u00e9tant pour le surplus fix\u00e9 \u00e0 cinq ans. Il est, pour l'essentiel, reproch\u00e9 \u00e0 X._ d'avoir, entre le 23 juin 2010 et le 21 janvier 2011, circul\u00e9 \u00e0 220 km/h \u00e0 bord de son v\u00e9hicule VW Golf R 300 HP, alors que la vitesse \u00e9tait limit\u00e9e \u00e0 80 km/h. Tout en roulant \u00e0 cette vive allure, le pr\u00e9venu avait film\u00e9 son exploit et post\u00e9 la vid\u00e9o sur internet. Ensuite de la d\u00e9couverte de cette vid\u00e9o, la gendarmerie fribourgeoise avait d\u00e9nonc\u00e9 X._ le 21 d\u00e9cembre 2011. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 son acquittement du chef d'accusation d'infraction grave \u00e0 la loi sur la circulation routi\u00e8re, subsidiairement \u00e0 la r\u00e9forme du jugement de la cour cantonale du 24 septembre 2014, dans le sens que la peine privative de libert\u00e9 est assortie du sursis total. Plus subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement entrepris et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le recourant requiert \u00e9galement l'assistance judiciaire. Par ordonnance du 11 janvier 2016, la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'assistance judiciaire du recourant. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Dans le cadre l'instruction men\u00e9e \u00e0 son encontre pour infraction grave \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 3 octobre 1951 sur les stup\u00e9fiants et les substances psychotropes (LStup; RS 812.121), A._ a demand\u00e9, le 6 novembre 2015, la r\u00e9cusation du Procureur en charge de l'enqu\u00eate, ainsi que celle des inspecteurs B._, C._, voire de l'inspectrice D._. La premi\u00e8re de ces requ\u00eates a \u00e9t\u00e9 admise le 25 f\u00e9vrier 2016 sur recours par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (cause 1B_435/2015). Quant \u00e0 la seconde, elle a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e, s'agissant des deux premiers inspecteurs susmentionn\u00e9s, le 2 juin 2016 par le nouveau Procureur saisi de cette cause. B. Par acte du 28 juin 2016, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cette d\u00e9cision, concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 l'admission de sa requ\u00eate de r\u00e9cusation des inspecteurs B._ et C._. Il sollicite \u00e9galement l'octroi de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, le Minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. Par courrier du 8 juillet 2016, le recourant a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser d'autres observations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B._ (1980) a donn\u00e9 naissance hors mariage \u00e0 cinq enfants, \u00e0 savoir C._ (1998), D._ (2002), E._ (2006), F._ (2010) et G._ (2014). Les cinq enfants ont \u00e9t\u00e9 reconnus par A._ (1952). La m\u00e8re est titulaire des droits parentaux. A.b. Les autorit\u00e9s tut\u00e9laires connaissent la situation de ce groupe familial depuis peu apr\u00e8s la naissance du premier enfant. Toutefois, malgr\u00e9 certains \u00e9l\u00e9ments de danger, notamment au niveau de l'hygi\u00e8ne des enfants et du lieu de vie, aucune mesure de protection n'a \u00e9t\u00e9 prise du fait de la bonne collaboration de la m\u00e8re avec le Service de protection des mineurs (SPMi). B. B.a. Le 29 juin 2015, B._ a saisi le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: TPAE) d'un signalement quant \u00e0 sa situation et celle de ses enfants, apr\u00e8s sa s\u00e9paration en f\u00e9vrier 2015 d'avec leur p\u00e8re. B.b. En septembre 2015, le SPMi a d\u00e9nonc\u00e9 A._ au Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve pour mise en danger du d\u00e9veloppement des mineurs, exer\u00e7ant \u00e0 leur encontre des violences psychologiques, les insultant, notamment sur leur physique, les rabaissant, leur \u00e9crivant des SMS mena\u00e7ants, leur donnant des claques et des fess\u00e9es, parfois avec une t\u00e9l\u00e9commande, et se masturbant devant des vid\u00e9os pornographiques en leur pr\u00e9sence. B.c. Le 5 octobre 2015, le SPMi a inform\u00e9 le TPAE de la situation des mineurs et a pr\u00e9avis\u00e9 l'instauration d'une curatelle d'assistance \u00e9ducative consid\u00e9rant que la m\u00e8re des enfants \u00e9tait sous l'emprise de A._, celui-ci \u00e9tant submerg\u00e9 par ses difficult\u00e9s personnelles. Le SPMi a en outre relev\u00e9 que les enfants avaient assist\u00e9 \u00e0 des sc\u00e8nes de violences physiques et verbales, voire \u00e9t\u00e9 expos\u00e9 \u00e0 des sc\u00e8nes sexuelles par leur p\u00e8re. Il a conclu qu'une curatelle d'assistance \u00e9ducative permettrait un accompagnement aupr\u00e8s de la m\u00e8re, tout en veillant au bon d\u00e9veloppement des enfants. B.d. Le 17 novembre 2015, le TPAE a entendu les parents des mineurs et les repr\u00e9sentants du SPMi. B.e. Par ordonnance dat\u00e9e du 17 novembre 2015, notifi\u00e9e le 13 janvier 2016, le TPAE a notamment instaur\u00e9 une curatelle d'assistance \u00e9ducative en faveur des mineurs (ch. 1 du dispositif) et d\u00e9sign\u00e9 trois employ\u00e9s du SPMi en qualit\u00e9 de curateurs, respectivement suppl\u00e9ants, des mineurs concern\u00e9s (ch. 2). B.f. Tant B._ que A._ ont recouru devant la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Cour de justice) contre cette ordonnance, sollicitant, principalement, le renvoi de la cause au TPAE pour compl\u00e9ment d'instruction et, subsidiairement, l'instauration d'une mesure de droit de regard et d'information en faveur des mineurs. B.g. Par arr\u00eat du 24 mai 2016, notifi\u00e9 le lendemain, la Chambre de surveillance de la Cour de justice a rejet\u00e9 les recours et confirm\u00e9 l'ordonnance attaqu\u00e9e. C. Par acte post\u00e9 le 27 juin 2016, B._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 24 mai 2016, dont elle sollicite l'annulation. Elle conclut, principalement, au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction, subsidiairement, \u00e0 l'instauration d'une mesure de droit de regard et d'information en faveur des mineurs, et, plus subsidiairement, au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'une nouvelle d\u00e9cision soit prise dans le sens des consid\u00e9rants. Des observations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 15 juillet 2016, la requ\u00eate d'effet suspensif assortissant le recours a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 22 septembre 2015, les \u00e9poux H.X._ et F.X._ ont ouvert action contre V._ et W._ devant le Tribunal des baux de l'arrondissement de la Sarine. Selon leurs conclusions, les d\u00e9fendeurs doivent \u00eatre condamn\u00e9s \u00e0 payer solidairement 56'609 fr. en capital. La d\u00e9fenderesse W._ a introduit une requ\u00eate d'assistance judiciaire. Le Pr\u00e9sident du tribunal lui a \u00e0 plusieurs reprises enjoint de produire un calcul r\u00e9cent de son minimum vital, \u00e0 \u00e9tablir par l'office des poursuites, et de produire aussi sa d\u00e9claration fiscale pour l'ann\u00e9e 2015. La requ\u00e9rante n'a pas transmis ces documents. Le Pr\u00e9sident a rejet\u00e9 la requ\u00eate par d\u00e9cision du 15 avril 2016. La IIe Cour d'appel civil du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 22 juin suivant sur le recours de W._. Elle a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 le refus de l'assistance judiciaire. 2. W._ adresse au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral un m\u00e9moire qu'elle intitule \u00ab recours constitutionnel \u00bb. Elle y articule des conclusions tendant \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du Tribunal cantonal. Elle d\u00e9veloppe en outre une motivation indiquant de mani\u00e8re suffisamment explicite qu'elle entend obtenir l'assistance judiciaire devant le Tribunal des baux. Le Tribunal cantonal a d\u00e9clar\u00e9 n'avoir pas d'observations \u00e0 pr\u00e9senter. 3. Le refus de l'assistance judiciaire dans le proc\u00e8s civil est une d\u00e9cision incidente de nature \u00e0 causer un pr\u00e9judice juridique irr\u00e9parable au plaideur requ\u00e9rant (ATF 133 IV 335 consid. 4 p. 338; 129 I 129 consid. 1.1 p. 131); ce refus est donc susceptible d'un recours s\u00e9par\u00e9 selon l'art. 93 al. 1 let. a LTF. En l'esp\u00e8ce, d\u00e9termin\u00e9e conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 51 al. 1 let. c LTF, la valeur litigieuse correspond aux conclusions rest\u00e9es litigieuses devant le Tribunal des baux. Elle exc\u00e8de le minimum de 15'000 fr. dont d\u00e9pend, selon l'art. 74 al. 1 let. a LTF, la recevabilit\u00e9 du recours ordinaire en mati\u00e8re civile dans une contestation en mati\u00e8re de droit du bail \u00e0 loyer. En d\u00e9pit d'un intitul\u00e9 erron\u00e9, le recours constitutionnel est recevable \u00e0 titre de recours ordinaire (ATF 134 III 379 consid. 1.2 p. 382). Les demandeurs H.X._ et F.X._ n'ont pas qualit\u00e9 de partie dans la proc\u00e9dure incidente relative \u00e0 l'assistance judiciaire sollicit\u00e9e par la recourante; ils ne sont donc pas invit\u00e9s \u00e0 r\u00e9pondre au recours (arr\u00eat 4A_366/2013 du 20 d\u00e9cembre 2013, consid. 3). 4. A l'instar du premier juge, la Cour d'appel retient que la recourante jouit de ressources suffisant aux frais du proc\u00e8s civil et qu'elle ne peut en cons\u00e9quence pas pr\u00e9tendre \u00e0 l'assistance judiciaire conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 117 let. a CPC. Selon l'arr\u00eat attaqu\u00e9, la recourante jouit de revenus mensuels au total de 7'080 fr.50 et elle assume des charges mensuelles au total de 6'612 fr.85; le disponible \u00e0 hauteur de 467 fr.65 par mois lui permet de couvrir en une ann\u00e9e les frais d'avocat de l'instance \u00ab relativement simple \u00bb introduite devant le Tribunal des baux. Les revenus port\u00e9s en compte sont incontest\u00e9s. 5. La Cour d'appel a retenu des charges hypoth\u00e9caires au montant de 908 fr. par mois. Selon la recourante, elle aurait d\u00fb porter en compte des int\u00e9r\u00eats et un amortissement \u00ab obligatoire \u00bb mensuels de 1'817 fr. et de 206 fr. respectivement. Or, ces chiffres ne ressortent pas des pi\u00e8ces produites. Ils ne ressortent notamment pas de l'avis de taxation fiscale pour l'ann\u00e9e 2014 auquel la recourante se r\u00e9f\u00e8re. La \u00ab liste des charges familiales annuelles de 2015 avec un sceau de l'office des poursuites de la Sarine du 28 d\u00e9cembre 2015 \u00bb, \u00e9galement invoqu\u00e9e, n'est pas pr\u00e9sente au dossier et il n'appara\u00eet pas que la recourante l'ait produite. La liste que la recourante a \u00e9tablie elle-m\u00eame et jointe \u00e0 sa requ\u00eate d'assistance judiciaire est d\u00e9pourvue de force probante. Dans ces conditions, le montant mensuel de 908 fr. n'est certainement pas constat\u00e9 de mani\u00e8re manifestement inexacte aux termes de l'art. 105 al. 2 LTF. 6. Parmi les charges, la Cour d'appel a retenu un minimum vital mensuel de 2'900 fr. \u00e9tabli selon les crit\u00e8res de ce qui est \u00ab indispensable au d\u00e9biteur et \u00e0 sa famille \u00bb selon l'art. 93 al. 1 LP. Ce montant est incontest\u00e9. La Cour l'a major\u00e9 de 20%, soit \u00e0 3'480 fr., en se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral 4D_30/2015 du 26 mai 2015, consid. 3.2. Or, selon cet arr\u00eat, le juge de l'assistance judiciaire doit appliquer une majoration de 25% qui est donc plus importante. Sur ce point, la recourante se plaint \u00e0 juste titre d'un calcul incorrect au regard de l'art. 117 let. a CPC. Le minimum vital doit \u00eatre major\u00e9 \u00e0 3'625 fr. au lieu de 3'480 francs. Le total des charges s'en trouve augment\u00e9 \u00e0 6'757 fr.85 et le disponible mensuel r\u00e9duit \u00e0 322 fr.65. Ce dernier montant para\u00eet n\u00e9anmoins suffisant \u00e0 subvenir aux frais d'avocat d'une cause simple en mati\u00e8re de bail \u00e0 loyer, de sorte qu'en d\u00e9finitive, dans son r\u00e9sultat sinon dans sa motivation, l'arr\u00eat attaqu\u00e9 r\u00e9siste aux critiques de la recourante. 7. Le recours se r\u00e9v\u00e8le priv\u00e9 de fondement, ce qui conduit \u00e0 son rejet. L'\u00e9molument judiciaire incombe en principe \u00e0 son auteur; en \u00e9quit\u00e9, il se justifie toutefois que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 le percevoir. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 30 octobre 2014, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a class\u00e9 la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre A._ pour utilisation abusive d'une installation de t\u00e9l\u00e9communication (art. 179septies CP) et actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance (art. 191 CP), ouverte \u00e0 la suite des plaintes d\u00e9pos\u00e9es \u00e0 son encontre par X._. Cette autorit\u00e9 a indiqu\u00e9 se fonder sur l'art. 319 al. 1 let. b CPP. B. Par arr\u00eat du 3 mars 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre cette ordonnance. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Elle requiert l'annulation de cette d\u00e9cision et de l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e et le renvoi de la cause au minist\u00e8re public pour qu'il engage l'accusation devant le tribunal comp\u00e9tent, subsidiairement \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour nouvelle d\u00e9cision. Elle sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 16 janvier 2015, le Minist\u00e8re public du canton de Fribourg a reconnu X._ coupable de violation du domaine secret ou du domaine priv\u00e9 au moyen d'un appareil de prise de vues, violence contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires, emp\u00eachement d'accomplir un acte officiel, avoir induit la justice en erreur et violation des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (non-respect des signaux de police; vitesse inadapt\u00e9e) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 90 jours-amende \u00e0 70 fr. le jour, avec sursis pendant 2 ans, sous d\u00e9duction de 2 jours d'arrestation provisoire, ainsi qu'\u00e0 une amende de 1000 francs. Le 4 f\u00e9vrier 2015, X._ a d\u00e9pos\u00e9 au Minist\u00e8re public un acte d'opposition \u00e0 l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e. Par ordonnance du 9 f\u00e9vrier 2015, le Minist\u00e8re public a constat\u00e9 la tardivet\u00e9 de cette opposition, l'ordonnance p\u00e9nale ayant \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e le 23 janvier 2015 et aucune demande de restitution du d\u00e9lai d'opposition n'ayant \u00e9t\u00e9 formul\u00e9e. B. Par arr\u00eat du 6 mars, notifi\u00e9 \u00e0 X._ le 13 mars 2015, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal fribourgeois, apr\u00e8s avoir constat\u00e9 l'irrecevabilit\u00e9 de la demande de r\u00e9cusation de l'un de ses membres, a rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours form\u00e9 par X._ contre l'ordonnance du 9 f\u00e9vrier 2015, frais \u00e0 charge de ce dernier. Elle a, en particulier, jug\u00e9 que les conditions permettant la restitution du d\u00e9lai d'opposition n'\u00e9taient pas r\u00e9alis\u00e9es. C. Par acte dat\u00e9 du 8 avril 2015, mais remis sous pli recommand\u00e9 \u00e0 un office postal le 11 avril 2015, X._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 6 mars 2015. Il requiert le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Le recourant a encore compl\u00e9t\u00e9 son recours par des envois successifs dat\u00e9s des 21 avril, 19 juin et 28 juillet 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits: A. Le 29 f\u00e9vrier 1968, l'\u00c9tat d'Isra\u00ebl et la soci\u00e9t\u00e9 de droit iranien Z._ Company (ci-apr\u00e8s: Z._) ont conclu un accord de participation ( Participation Agreement), sur une base paritaire, pour la construction, l'entretien et l'exploitation, sur le territoire d'Isra\u00ebl, d'un ol\u00e9oduc au moyen duquel le p\u00e9trole iranien amen\u00e9 par bateaux-citernes depuis les ports iraniens du Golfe Persique jusqu'au port d'Eilat, sur les bords de la Mer Rouge, devait \u00eatre conduit \u00e0 Ashkelon, sur la c\u00f4te est de la M\u00e9diterran\u00e9e. Les cocontractants ont encore d\u00e9cid\u00e9 de constituer un groupe de soci\u00e9t\u00e9s en vue de l'ex\u00e9cution de cet accord: une soci\u00e9t\u00e9 holding de droit canadien, d\u00e9nomm\u00e9e A._ Ltd, d\u00e9tentrice pour 49 ans (i.e. de 1968 \u00e0 2017) de la concession relative \u00e0 l'ol\u00e9oduc; une soci\u00e9t\u00e9 sous-concessionnaire, d\u00e9nomm\u00e9e B._ Ltd, charg\u00e9e de la construction, de l'entretien et de l'exploitation de l'ol\u00e9oduc; une soci\u00e9t\u00e9 de n\u00e9goce ( trading company), d\u00e9nomm\u00e9e X._ SA (ci-apr\u00e8s: X._ ou la recourante), soumise au droit panam\u00e9en et disposant d'une adresse commerciale \u00e0 Tel Aviv (Isra\u00ebl). La participation iranienne dans ces trois soci\u00e9t\u00e9s s'effectue par le truchement de Y._ (ci-apr\u00e8s: Y._), une soci\u00e9t\u00e9 de droit liechtensteinois enti\u00e8rement contr\u00f4l\u00e9e par Z._, tandis que la participation isra\u00e9lienne s'op\u00e8re via la soci\u00e9t\u00e9 de droit panam\u00e9en C._ Corporation, enti\u00e8rement contr\u00f4l\u00e9e par le Gouvernement de l'\u00c9tat d'Isra\u00ebl. Le 18 ao\u00fbt 1969, Y._ et X._ ont pass\u00e9 un accord portant sur la cr\u00e9ation d'une soci\u00e9t\u00e9 commune de droit liechtensteinois, d\u00e9nomm\u00e9e D._ Co Ltd (ci-apr\u00e8s: D._), actuellement en liquidation, dont le but consistait \u00e0 s'engager dans les transactions p\u00e9troli\u00e8res et le transport de p\u00e9trole (ci-apr\u00e8s: l'accord de 1969). Elles ont ins\u00e9r\u00e9, \u00e0 l'art. 4 de cet accord, une clause compromissoire fixant le si\u00e8ge de l'arbitrage \u00e0 Zurich. Une fois cr\u00e9\u00e9e, D._ a \u00e9t\u00e9 impliqu\u00e9e dans la livraison du p\u00e9trole brut iranien produit par Z._ et vendu \u00e0 X._ sur la base de contrats annuels reconduits ( Oil Contracts). En particulier, le 18 janvier 1978, soit un peu plus d'une ann\u00e9e environ avant l'installation d'un gouvernement islamique en Iran apr\u00e8s le d\u00e9part du shah, Z._ et D._ ont conclu un contrat pour la livraison, durant l'ann\u00e9e 1978, de quelque 14,75 millions de tonnes de p\u00e9trole iranien \u00e0 X._ (ci-apr\u00e8s: le contrat de 1978). B. B.a. Le 13 janvier 1989, Y._, se fondant sur la clause arbitrale de l'accord de 1969, a introduit une requ\u00eate d'arbitrage dirig\u00e9e contre X._. Elle demandait que cette derni\u00e8re f\u00fbt condamn\u00e9e \u00e0 payer \u00e0 D._, qui n'\u00e9tait pas partie \u00e0 l'arbitrage, la somme de 445'336'076,36 USD correspondant \u00e0 des factures en souffrance pour 50 livraisons de p\u00e9trole brut effectu\u00e9es par Z._ de septembre \u00e0 d\u00e9cembre 1978 en ex\u00e9cution du contrat de 1978. Un tribunal arbitral de trois membres a \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9 apr\u00e8s plusieurs ann\u00e9es de proc\u00e9dure et la premi\u00e8re phase de l'arbitrage a dur\u00e9 de longues ann\u00e9es encore. Par sentence du 17 juin 2003, intitul\u00e9e Interim Award on Liability for Claim No. 2 and Final Award on Claim No. 3, le Tribunal arbitral a fait droit \u00e0 la demande de Y._ tout en r\u00e9servant la fixation des int\u00e9r\u00eats sur le montant allou\u00e9 ainsi que d'\u00e9ventuelles demandes reconventionnelles de X._ assorties de conclusions tendant \u00e0 la compensation des cr\u00e9ances r\u00e9ciproques des parties. B.b. En date du 30 janvier 2004, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande reconventionnelle. Elle y a pris des conclusions non seulement \u00e0 l'encontre de Y._, mais \u00e9galement envers Z._ et, subsidiairement, D._. Cette derni\u00e8re a soulev\u00e9 une exception d'incomp\u00e9tence. Quant \u00e0 Z._, apr\u00e8s l'avoir contest\u00e9e dans un premier temps, elle a fini par admettre la comp\u00e9tence du Tribunal arbitral \u00e0 son \u00e9gard relativement aux demandes reconventionnelles. Celles-ci \u00e9taient au nombre de trois. En premier lieu, X._ r\u00e9clamait le paiement de dommages-int\u00e9r\u00eats du fait de la non-livraison du solde des quantit\u00e9s de p\u00e9trole stipul\u00e9es dans le contrat de 1978, soit environ 2,9 millions de tonnes, suite aux \u00e9v\u00e9nements politiques survenus en Iran (ce que la sentence attaqu\u00e9e d\u00e9signe par l'expression \" the 1978 shortfall claim \"). En deuxi\u00e8me lieu, X._ demandait \u00e0 \u00eatre indemnis\u00e9e en raison de la violation par Z._ et Y._ de leur obligation d'ex\u00e9cuter un contrat de fourniture de p\u00e9trole pr\u00e9tendument conclu pour l'ann\u00e9e 1979. En troisi\u00e8me et dernier lieu, X._ entendait obtenir des dommages-int\u00e9r\u00eats, motif pris de ce que Z._ et Y._ avaient contrevenu \u00e0 leur obligation, d\u00e9coulant de l'accord de 1969, de conclure des contrats de fourniture de p\u00e9trole jusqu'en 2017. Le 4 juillet 2006, apr\u00e8s avoir instruit la cause, le Tribunal arbitral a rendu une ordonnance de proc\u00e9dure n\u00b0 37 dans laquelle il a prononc\u00e9 la cl\u00f4ture des d\u00e9bats sur reconvention, sous r\u00e9serve de certains points limit\u00e9s. Les parties ont d\u00e9pos\u00e9 ensuite, simultan\u00e9ment, deux m\u00e9moires apr\u00e8s enqu\u00eates chacune, le 29 novembre 2006 et le 29 juin 2007, puis ont plaid\u00e9, les 8 et 9 novembre 2007, lors d'une Closing Hearing au cours de laquelle elles ont r\u00e9pondu aux 43 questions que le Tribunal arbitral leur avait adress\u00e9es le 11 octobre 2007. Par courrier du 15 ao\u00fbt 2008, le Tribunal arbitral leur a encore pos\u00e9 d'autres questions en relation avec l'un des postes du dommage de X._. Alors que les parties \u00e9taient dans l'attente de la sentence finale, le pr\u00e9sident du Tribunal arbitral est d\u00e9c\u00e9d\u00e9, en novembre 2012. Par courrier du 3 f\u00e9vrier 2013, les deux arbitres restants ont pourvu \u00e0 son remplacement. Le Tribunal arbitral, dans sa nouvelle composition, a tenu une s\u00e9ance d'organisation le 11 septembre 2013. A cette occasion, tout en acceptant de ne pas reprendre la proc\u00e9dure probatoire ab initio, X._ a propos\u00e9 la tenue d'une audience additionnelle afin de permettre aux parties d'\u00e9noncer derechef devant le Tribunal arbitral nouvellement compos\u00e9 les points saillants de l'affaire et les circonstances particuli\u00e8res dans lesquelles le diff\u00e9rend \u00e9tait survenu. Z._ et Y._ se sont oppos\u00e9es \u00e0 cette requ\u00eate et le Tribunal arbitral a refus\u00e9, \u00e0 l'unanimit\u00e9 de ses membres, d'y donner suite par ordonnance de proc\u00e9dure n\u00b0 49 du 26 septembre 2013. Dans un courrier du 22 juillet 2014, le pr\u00e9sident du Tribunal arbitral a inform\u00e9 les parties que la r\u00e9daction de la sentence prenait plus de temps qu'initialement pr\u00e9vu, eu \u00e9gard notamment \u00e0 la complexit\u00e9 de l'affaire, et il les a pri\u00e9es de bien vouloir excuser ce retard. En r\u00e9ponse \u00e0 ce courrier, X._ lui a rappel\u00e9 que c'\u00e9tait pr\u00e9cis\u00e9ment la raison pour laquelle elle avait sugg\u00e9r\u00e9 la tenue d'une br\u00e8ve audience lors de la s\u00e9ance d'organisation du 11 septembre 2013, ajoutant qu'elle restait \u00e0 sa disposition pour r\u00e9pondre \u00e0 toute question ou interrogation. Le Tribunal arbitral n'a cependant pas fix\u00e9 de nouvelle audience ni pos\u00e9 de questions aux parties, hormis une question sp\u00e9cifique touchant la compensation. Enfin, dans une derni\u00e8re lettre adress\u00e9e le 13 janvier 2015 aux parties, le pr\u00e9sident du Tribunal arbitral leur a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 ses excuses en conc\u00e9dant qu'il avait s\u00e9rieusement sous-estim\u00e9 les difficult\u00e9s de sa t\u00e2che d\u00e9coulant du fait de n'avoir rejoint le panel qu'\u00e0 un stade tr\u00e8s avanc\u00e9 d'un arbitrage complexe. En date du 12 mai 2015, le Tribunal arbitral a rendu sa sentence finale \u00e0 la majorit\u00e9 de ses membres. En substance, apr\u00e8s avoir exclu sa comp\u00e9tence \u00e0 l'\u00e9gard de D._ et l'avoir admise vis-\u00e0-vis de Z._, il a d\u00e9clar\u00e9 X._ d\u00e9bitrice de Z._ et Y._, cr\u00e9anci\u00e8res solidaires, de la somme de 445'336'076 USD, plus int\u00e9r\u00eats, \u00e0 titre de paiement des 50 livraisons de p\u00e9trole effectu\u00e9es en 1978 et demeur\u00e9es impay\u00e9es, et a reconnu Z._ et Y._ d\u00e9bitrices solidaires de X._ \u00e0 hauteur de 99'455'767 USD, plus int\u00e9r\u00eats, au titre du shortfall 1978(ch. 4 du dispositif). Cela fait, apr\u00e8s avoir ordonn\u00e9 la compensation de ces deux cr\u00e9ances, il a condamn\u00e9 X._ \u00e0 payer \u00e0 Z._ la somme de 1'123'709'315 USD augment\u00e9e des int\u00e9r\u00eats calcul\u00e9s depuis le 1er janvier 2015 sur la somme de 362'054'085 USD en fonction du taux Libor (ch. 6 du dispositif). Les motifs sur lesquels repose cette sentence seront indiqu\u00e9s plus loin dans la mesure utile \u00e0 la compr\u00e9hension des griefs formul\u00e9s par la recourante. Le pr\u00e9sident du Tribunal arbitral a notifi\u00e9 ladite sentence aux parties par courrier du 13 mai 2015 auquel il a \u00e9galement annex\u00e9 l'opinion dissidente ( dissenting opinion) de l'arbitre nomm\u00e9 par X._. C. Le 15 juin 2015, X._ a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile, assorti d'une requ\u00eate de mesures provisionnelles. Reprochant \u00e0 l'arbitre d'avoir viol\u00e9 son droit d'\u00eatre entendue, la recourante conclut \u00e0 l'annulation des chiffres 4 et 6 du dispositif de la sentence finale. Le Tribunal arbitral a prononc\u00e9, le 9 septembre 2015, un Addendum to Final Award qui a rendu sans objet la requ\u00eate de mesures provisionnelles. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 24 novembre 2015, la recourante a \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 verser, jusqu'au 17 d\u00e9cembre 2015, \u00e0 la Caisse du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, le montant de 250'000 fr. en garantie des d\u00e9pens des intim\u00e9es Y._ et Z._. Elle s'est ex\u00e9cut\u00e9e dans le d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire qui lui a \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9 \u00e0 cette fin. Le 9 mars 2015, le pr\u00e9sident du Tribunal arbitral a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9ponse en son propre nom. Il y conclut implicitement au rejet du recours. Au terme de leur r\u00e9ponse conjointe du 10 mars 2016, les intim\u00e9es ont conclu principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours et, subsidiairement, \u00e0 son rejet. Elles ont requis, en outre, le versement en leurs mains du montant d\u00e9pos\u00e9 par la recourante en garantie de leurs d\u00e9pens. Dans sa r\u00e9plique du 1er avril 2016, la recourante a maintenu ses pr\u00e9c\u00e9dentes conclusions et invit\u00e9 le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 d\u00e9clarer irrecevable l'\u00e9criture d\u00e9pos\u00e9e par le pr\u00e9sident du Tribunal arbitral. Elle a requis, par ailleurs, la transmission au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9gralit\u00e9 des ordonnances rendues dans la proc\u00e9dure arbitrale. Les intim\u00e9es ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9velopper plus avant leurs arguments dans leur duplique du 18 avril 2016. Pour le reste, elles y contestent la pr\u00e9tendue irrecevabilit\u00e9 des observations d\u00e9pos\u00e9es par le pr\u00e9sident du Tribunal arbitral. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a \u00e9t\u00e9 affili\u00e9 \u00e0 l'Institution de pr\u00e9voyance B._ en qualit\u00e9 de salari\u00e9 de l'entreprise C._ S\u00e0rl \u00e0 partir du 1 er janvier 2005. Il a quitt\u00e9 cette institution le 30 novembre 2007, ayant mis un terme \u00e0 son activit\u00e9 salari\u00e9e pour exercer la profession d'avocat ind\u00e9pendant. Le 28 mars 2008, il a d\u00e9pos\u00e9 une demande \u00e0 la Caisse paritaire de pension de la F\u00e9d\u00e9ration Suisse des Avocats (actuellement: Caisse de pension F\u00e9d\u00e9ration Suisse des Avocats, CPFSA; ci-apr\u00e8s: la caisse) en vue d'assurer sa pr\u00e9voyance professionnelle et celle de son personnel. Par lettre du 18 avril 2008, la caisse l'a admis comme assur\u00e9 avec effet au 1 er avril 2008. Le 6 ao\u00fbt 2008, A._ a fait savoir \u00e0 la caisse qu'il se trouvait en incapacit\u00e9 de travail depuis avril 2008. A cette occasion, il a produit des certificats d'arr\u00eats de travail du docteur D._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, qui attestait d'une incapacit\u00e9 de travail de 50 % du 22 avril au 31 mai 2008. Cet arr\u00eat de travail de 50 % a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9 jusqu'au 30 juin 2008, puis port\u00e9 \u00e0 80 % jusqu'au 31 ao\u00fbt 2008 (certificats des 23 avril, 6 juin et 4 juillet 2008). Le 1 er juin 2009, le docteur E._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, a \u00e9tabli un rapport sur la base des \u00e9l\u00e9ments du dossier. Il a constat\u00e9 que ceux-ci \u00e9taient insuffisants pour \u00e9tablir un diagnostic pr\u00e9cis et a examin\u00e9 quelques diagnostics pouvant entrer en ligne de compte. A propos du d\u00e9but de la maladie, il a consid\u00e9r\u00e9 qu'elle avait \u00e9t\u00e9 diagnostiqu\u00e9e pour la premi\u00e8re fois le 22 avril 2008 mais qu'elle existait tr\u00e8s vraisemblablement d\u00e9j\u00e0 auparavant. En ce qui concerne le d\u00e9but de l'incapacit\u00e9 de travail, il a estim\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas compl\u00e8tement exclu, mais tr\u00e8s extraordinaire (vraisemblance de moins de 1 %), que l'assur\u00e9 ait pu passer d'une pleine capacit\u00e9 de travail \u00e0 une maladie chronique ayant des incidences significatives sur la capacit\u00e9 de travail en l'espace de 14 jours. Il en a d\u00e9duit que l'incapacit\u00e9 de travail existait d\u00e9j\u00e0 lors de l'affiliation. A.b. Par demande, dat\u00e9e du 20 ao\u00fbt 2008 et adress\u00e9e \u00e0 l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI), A._ a requis l'octroi de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Le docteur D._, psychiatre traitant, a diagnostiqu\u00e9 un trouble d\u00e9lirant et hallucinatoire persistant avec \u00e9puisement nerveux (F22.8 selon CIM-10) depuis avril 2008 (rapport du 10 septembre 2008), entra\u00eenant une incapacit\u00e9 totale d'exercer la profession d'avocat. Le docteur F._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, et le docteur G._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne, ont examin\u00e9 l'assur\u00e9 \u00e0 la demande de l'office AI. Dans leur rapport du 23 juin 2009, ils ont diagnostiqu\u00e9 des autres troubles psychotiques non organiques (F28 selon CIM-10) et se sont r\u00e9f\u00e9r\u00e9s \u00e0 l'arr\u00eat de travail du docteur D._ pour fixer le d\u00e9but de l'incapacit\u00e9 au 22 avril 2008. Par d\u00e9cision du 7 f\u00e9vrier 2011, l'office AI a octroy\u00e9 \u00e0 A._ une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 \u00e0 partir du 1 er avril 2009, qui a \u00e9t\u00e9 maintenue lors d'une proc\u00e9dure de r\u00e9vision (communication du 10 f\u00e9vrier 2012). Il a consid\u00e9r\u00e9 notamment que depuis le 22 avril 2008, la capacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9 \u00e9tait \"consid\u00e9rablement\" restreinte. B. Par m\u00e9moire dat\u00e9 du 6 mai 2011, A._ a ouvert action contre la caisse devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Il a conclu, principalement, \u00e0 ce que son droit aux prestations d'invalidit\u00e9 de la part de la caisse f\u00fbt reconnu avec effet r\u00e9troactif au 1er avril 2009 et que cette derni\u00e8re f\u00fbt tenue de calculer les prestations dues sur la base d'un salaire annuel de 118'422 francs. Subsidiairement, il a demand\u00e9 que les prestations fussent calcul\u00e9es en fonction d'un salaire annuel de 80'000 francs. Plus subsidiairement, il a requis que la caisse f\u00fbt tenue de lui verser les prestations minimales LPP \u00e0 compter du 1er avril 2009, \u00e0 charge pour elle de les calculer. La juridiction cantonale a demand\u00e9 une expertise au docteur H._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie. Dans un rapport du 4 juin 2014, l'expert a diagnostiqu\u00e9 un trouble schizotypique (F21 selon CIM 10). Il a admis qu'il \u00e9tait hautement vraisemblable (> 75 %) que l'assur\u00e9 souffrait de troubles psychiques depuis les d\u00e9buts de l'\u00e2ge adulte, m\u00eame si ceux-ci n'avaient pas \u00e9t\u00e9 d'embl\u00e9e incapacitants. De plus, il a consid\u00e9r\u00e9 que l'assur\u00e9 avait pu, de bonne foi, ne pas se rendre compte de ses troubles psychiques avant la consultation chez le docteur D._. Par jugement du 2 juillet 2015, la juridiction cantonale a admis partiellement la demande en ce sens qu'elle a octroy\u00e9 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 limit\u00e9e aux prestations minimales LPP. C. La caisse interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. A titre principal, elle en demande la r\u00e9forme en ce sens que toutes les conclusions de A._ soient rejet\u00e9es. A titre subsidiaire, elle demande l'annulation du jugement et le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 13 janvier 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois a reconnu X._ coupable d'entrave aux mesures de constatation de l'incapacit\u00e9 de conduire. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine de 60 jours-amende \u00e0 50 fr., avec sursis pendant 3 ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution en cas de d\u00e9faut de paiement de l'amende \u00e9tant de 10 jours. Les faits \u00e0 l'origine de cette condamnation sont en substance les suivants. Le 20 janvier 2014 vers 19 h 05, X._ circulait de A._ en direction de B._ \u00e0 une vitesse approximative de 60 km/h lorsqu'il a \u00e9t\u00e9 surpris par un sanglier qui traversait la route. Il a percut\u00e9 l'animal avec l'avant gauche de son v\u00e9hicule, dont la direction a \u00e9t\u00e9 endommag\u00e9e, de sorte qu'il n'a pas pu \u00e9viter une balise. Sa voiture s'est ensuite immobilis\u00e9e \u00e0 cheval entre la bande herbeuse et la voie de circulation en sens inverse. Alors qu'il savait avoir l'obligation d'aviser la police \u00e0 ce moment-l\u00e0, il a d'abord bu une fiole de 20 ml de Carmol contenant 64 o/o de volume d'alcool, faussant ainsi tout contr\u00f4le ult\u00e9rieur de son \u00e9tat physique. Il a ensuite jet\u00e9 le flacon par la fen\u00eatre de son v\u00e9hicule puis a circul\u00e9 une centaine de m\u00e8tres avant d'arr\u00eater sa voiture sur un sentier de l'autre c\u00f4t\u00e9 de la route, d'o\u00f9 il a appel\u00e9 la gendarmerie. B. Par jugement du 29 avril 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a admis partiellement l'appel form\u00e9 par X._ contre ce jugement. Elle l'a modifi\u00e9 dans ce sens que la peine p\u00e9cuniaire a \u00e9t\u00e9 r\u00e9duite \u00e0 20 jours-amende \u00e0 30 fr., l'amende ramen\u00e9e \u00e0 150 fr. et la dur\u00e9e de la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e0 2 jours. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement de la Cour d'appel p\u00e9nale. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et \u00e0 son acquittement; subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau. Il sollicite en outre l'effet suspensif. D. Invit\u00e9s \u00e0 pr\u00e9senter des observations, tant la cour cantonale que le minist\u00e8re public se sont r\u00e9f\u00e9r\u00e9s \u00e0 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des d\u00e9terminations, ce dernier concluant au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Les fr\u00e8res A._ et B._ sont respectivement propri\u00e9taires de deux parcelles et d'une parcelle voisine sises dans la commune de... (GE). En juin 2009, ils ont donn\u00e9 mandat \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 X._ S\u00e0rl (ci-apr\u00e8s: la promotrice) de d\u00e9poser une demande d'autorisation de construire sur leurs parcelles. Les m\u00eames parties ont en outre sign\u00e9 un accord en vertu duquel les fr\u00e8res devaient mettre leurs parcelles \u00e0 disposition de la promotrice pour la construction d'immeubles; en contrepartie, celle-ci s'engageait \u00e0 leur livrer un immeuble, \u00e0 leur verser 3,6 millions de fr. et \u00e0 leur vendre trois attiques au prix de revient. Le 3 septembre 2009, la promotrice et le bureau d'architectes Z._ SA ont sign\u00e9 un contrat d'architecte soumis aux normes SIA concernant le projet de construction d'immeubles sur les parcelles des fr\u00e8res et sur celle, adjacente, d'un tiers. Les honoraires \u00e9taient fix\u00e9s forfaitairement \u00e0 650'000 fr. plus 7,6% de TVA pour des prestations s'\u00e9tendant de l'avant-projet \u00e0 l'ach\u00e8vement de l'ouvrage, correspondant \u00e0 58,5% de la prestation ordinaire totale; en particulier, 100'100 fr. devaient r\u00e9mun\u00e9rer la phase d'avant-projet, 166'900 fr. la phase de projet et 27'800 fr. la proc\u00e9dure d'autorisation de construire. L'art. 6 du contrat pr\u00e9voyait que les honoraires seraient factur\u00e9s au fur et \u00e0 mesure de l'avancement des prestations, le premier acompte devant \u00eatre vers\u00e9 d\u00e8s r\u00e9ception de l'autorisation de construire. Le 16 novembre 2009, le bureau d'architectes a \u00e9tabli des plans qui d\u00e9rogeaient au projet de base; des discussions s'en sont suivies. De nouveaux plans ont \u00e9t\u00e9 \u00e9labor\u00e9s en f\u00e9vrier 2010. Sans avoir vu ces documents, les deux propri\u00e9taires ont fait savoir le 17 mars 2010 qu'ils envisageaient de r\u00e9aliser une grande partie du projet pour leur propre compte. La promotrice a r\u00e9pondu le 22 mars 2010 que si ses partenaires entendaient r\u00e9silier m\u00eame partiellement le mandat, ils devraient la d\u00e9dommager \u00e0 concurrence de 1'824'000 fr., dont 732'000 fr. pour les honoraires et le manque \u00e0 gagner du bureau d'architectes. Le 19 mai 2010, les fr\u00e8res ont indiqu\u00e9 \u00e0 la promotrice qu'une collaboration semblait impossible. Le 29 juin 2010, la promotrice a fait notifier \u00e0 chaque fr\u00e8re un commandement de payer dans lequel elle invoquait une cr\u00e9ance de 1'824'000 fr., qu'elle a ensuite r\u00e9duite \u00e0 1'464'000 francs. Les deux poursuivis ont fait opposition. B. B.a. Par citation en conciliation du 25 ao\u00fbt 2010, la promotrice a actionn\u00e9 les deux propri\u00e9taires devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve. Dans ses conclusions apr\u00e8s enqu\u00eates, elle requ\u00e9rait d'une part le paiement de 1'021'932 fr. \u00e0 titre d'indemnisation pour le dommage caus\u00e9 par la r\u00e9siliation du mandat, d'autre part la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive des oppositions dans les poursuites en cours. Le 23 mai 2011, le tribunal a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'audition de C._, architecte et administrateur-pr\u00e9sident (avec signature individuelle) du bureau Z._ SA. Ce t\u00e9moin a d\u00e9clar\u00e9 que le bureau n'avait accompli que 24% du travail sur les 58,5% pr\u00e9vus, qui auraient donn\u00e9 droit au montant de 650'000 fr.; les honoraires s'\u00e9levaient donc \u00e0 266'666 fr. plus 7,6% de TVA, soit au total 324'932 fr. (sic!), exigibles depuis fin 2009. Le bureau avait renonc\u00e9 \u00e0 facturer la p\u00e9nalit\u00e9 pour r\u00e9siliation du mandat en temps inopportun. Il n'avait pas encore formellement \u00e9tabli de facture pour ces 266'666 fr., mais la promotrice lui avait confirm\u00e9 qu'ils \u00e9taient dus. Statuant le 2 f\u00e9vrier 2012, le Tribunal de premi\u00e8re instance a enti\u00e8rement rejet\u00e9 la demande. Le 30 novembre 2012, la Cour de justice a r\u00e9form\u00e9 cette d\u00e9cision, admettant la demande \u00e0 concurrence de 286'932 fr. 60 plus int\u00e9r\u00eats et pronon\u00e7ant la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive des oppositions dans cette mesure. Le raisonnement de la Cour est succinctement pr\u00e9sent\u00e9 ci-dessous. Les deux propri\u00e9taires \u00e9taient li\u00e9s \u00e0 la promotrice par un contrat de mandat notamment, qu'ils avaient r\u00e9sili\u00e9 en temps inopportun. En effet, apr\u00e8s avoir refus\u00e9 les plans pr\u00e9sent\u00e9s par la promotrice, ils l'avaient emp\u00each\u00e9e de les adapter \u00e0 leurs souhaits et de d\u00e9poser en temps utile une demande d'autorisation de construire, ce qui lui e\u00fbt permis de recouvrer ses frais. En vertu de l'art. 404 al. 2 CO, les propri\u00e9taires r\u00e9pondaient du dommage caus\u00e9 par cette r\u00e9siliation. Concr\u00e8tement, ils devaient supporter le co\u00fbt des honoraires du bureau d'architectes. Celui-ci, d'apr\u00e8s le t\u00e9moignage de C._, avait effectu\u00e9 24% du travail, ce que les propri\u00e9taires ne contestaient pas. L'art. 6 du contrat d'architecte n'impliquait pas une renonciation \u00e0 toute r\u00e9mun\u00e9ration jusqu'\u00e0 la d\u00e9livrance du permis de construire; tout au plus pr\u00e9cisait-il que le premier acompte devait \u00eatre vers\u00e9 d\u00e8s r\u00e9ception de l'autorisation de construire. En bref, les propri\u00e9taires devaient r\u00e9pondre du dommage \u00e0 hauteur de 266'666 fr. plus 7,6% de TVA, soit au total 286'932 fr. 60, et non pas 324'932 fr. comme indiqu\u00e9 par le t\u00e9moin. En revanche, les propri\u00e9taires n'avaient pas \u00e0 supporter le co\u00fbt d'une \u00e9tude de terrain factur\u00e9e 5'000 fr. par un bureau d'ing\u00e9nieurs civils. L'associ\u00e9 g\u00e9rant de ce bureau avait en effet pr\u00e9cis\u00e9 qu'il n'entendait pas r\u00e9clamer le montant d\u00fb si la promotrice n'obtenait pas gain de cause. Celle-ci ne d\u00e9montrait donc pas qu'elle avait subi ou subirait un dommage en relation avec cette facture. De m\u00eame, aucun dommage ne pouvait \u00eatre retenu du fait de la facturation d'une commission de courtage. La promotrice avait conclu en f\u00e9vrier 2009 une convention par laquelle elle octroyait 226'000 fr. \u00e0 un tiers pour avoir agi comme interm\u00e9diaire entre elle et les deux propri\u00e9taires. L'int\u00e9ress\u00e9 avait \u00e9tabli une facture pro forma de m\u00eame montant, dont il avait pr\u00e9cis\u00e9 qu'elle ne devait \u00eatre pay\u00e9e qu'\u00e0 l'issue de la proc\u00e9dure. La pr\u00e9tention n'avait pas de lien avec l'ex\u00e9cution du mandat confi\u00e9 \u00e0 la promotrice. B.b. Les propri\u00e9taires ont saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile dans lequel ils concluaient au rejet de l'action en paiement. Entre autres, ils reprochaient \u00e0 la Cour de justice d'avoir retenu \u00e0 tort l'existence d'un dommage alors que la promotrice n'avait pas d\u00e9montr\u00e9 encourir des frais d\u00e9coulant du contrat d'architecte; la Cour aurait d\u00fb retenir que la promotrice avait tout au plus promis une indemnit\u00e9 au bureau d'architectes si elle gagnait son proc\u00e8s contre les propri\u00e9taires, \u00e0 l'instar des accords pass\u00e9s avec d'autres mandataires tels que le bureau d'ing\u00e9nieurs civils. Par arr\u00eat du 31 juillet 2013 (4A_46/2013), la cour de c\u00e9ans a partiellement admis le recours, annul\u00e9 l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Les consid\u00e9rants topiques sont succinctement rappel\u00e9s ci-dessous. L'arr\u00eat cantonal du 30 novembre 2012 ne dit pas pour quel motif le bureau d'architectes n'a \u00e9mis aucune facture, ni exig\u00e9 \u00e0 aucun moment que la promotrice paie ses honoraires. Les recourants posent \u00e0 juste titre la question de savoir si, \u00e0 l'instar du bureau d'ing\u00e9nieurs, le bureau d'architectes entend en fait percevoir des honoraires uniquement dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 ceux-ci seront \u00e9conomiquement assum\u00e9s par les recourants. Dans cette perspective, l'on peut aussi s'interroger sur la raison d'\u00eatre de l'art. 6 du contrat SIA selon lequel le premier acompte ne doit \u00eatre per\u00e7u qu'apr\u00e8s l'obtention du permis de construire. Ces \u00e9l\u00e9ments importent, l'enjeu \u00e9tant de savoir si le patrimoine de la promotrice est grev\u00e9 avec certitude d'une obligation de r\u00e9mun\u00e9ration contraignante en faveur du bureau d'architectes. A supposer qu'elle retienne une obligation contraignante, la Cour de justice devra encore d\u00e9terminer si le montant de 266'666 fr. articul\u00e9 par le t\u00e9moin C._ inclut les nouveaux plans \u00e9tablis en f\u00e9vrier 2010, ainsi que les plans pour l'am\u00e9nagement de la parcelle adjacente appartenant \u00e0 un tiers; les propri\u00e9taires n'ont en effet pas \u00e0 supporter de tels frais. B.c. Par d\u00e9cision du 24 janvier 2014, la Cour de justice a renvoy\u00e9 la cause au Tribunal de premi\u00e8re instance pour instruction et nouvelle d\u00e9cision. L'administrateur-pr\u00e9sident du bureau d'architectes, soit C._, a \u00e9t\u00e9 r\u00e9entendu le 23 mai 2014. Il a confirm\u00e9 que la promotrice lui devait 266'666 francs. Il n'avait pas encore \u00e9tabli de facture car l'associ\u00e9 g\u00e9rant de la promotrice lui avait dit \u00eatre en d\u00e9saccord avec les propri\u00e9taires. Ils avaient alors convenu d'attendre l'issue de la proc\u00e9dure pour facturer les prestations effectu\u00e9es. Le t\u00e9moin avait accept\u00e9 au vu de leurs bonnes relations; son bureau avait notamment un autre mandat qui lui avait \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 par un groupe de promoteurs dont faisait partie X._ S\u00e0rl. Il n'\u00e9tait pas question de faire cadeau d'un montant aussi important. Le t\u00e9moin entendait \u00eatre pay\u00e9, peu importe par qui; il avait accept\u00e9 de reculer la date de paiement, mais pas de renoncer purement et simplement aux honoraires. Un rabais assez cons\u00e9quent avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 accord\u00e9; en fonction de la rapidit\u00e9 de paiement, un rabais suppl\u00e9mentaire pourrait encore \u00eatre accord\u00e9. Le t\u00e9moin ignorait si une provision ou autre cr\u00e9ance ouverte contre la promotrice avait \u00e9t\u00e9 inscrite dans les comptes 2012 ou 2013 du bureau d'architectes. Le t\u00e9moin a propos\u00e9 d'\u00e9tablir une facture si le tribunal le jugeait utile. Il a alors \u00e9t\u00e9 convenu que le t\u00e9moin ferait parvenir un tel document au bureau d'architectes. Le t\u00e9moin a encore pr\u00e9cis\u00e9 que les honoraires de 266'666 fr. ne couvraient pas les plans concernant la parcelle voisine propri\u00e9t\u00e9 d'un tiers, ni les nouveaux plans \u00e9tablis en f\u00e9vrier 2010, l'usage \u00e9tant d'offrir quelques modifications relevant plut\u00f4t de l'\u00e9volution ou de l'optimisation du projet. Enfin, les conditions de paiement pr\u00e9vues \u00e0 l'art. 6 du contrat \u00e9taient dues au fait qu'il faut g\u00e9n\u00e9ralement une autorisation de construire pour obtenir un cr\u00e9dit de construction, raison pour laquelle le paiement de la premi\u00e8re facture est repouss\u00e9 jusqu'\u00e0 l'obtention du cr\u00e9dit; cela ne signifiait pas que l'ayant droit renon\u00e7ait au paiement des premiers honoraires. Lorsque la demande d'autorisation de construire n'\u00e9tait pas d\u00e9pos\u00e9e, des honoraires \u00e9taient n\u00e9anmoins r\u00e9clam\u00e9s pour les prestations d\u00e9j\u00e0 effectu\u00e9es. Le 30 mai 2014, le t\u00e9moin, au nom du bureau d'architectes, a adress\u00e9 \u00e0 la promotrice une note d'honoraires de 267'000 fr. plus 8% de TVA, soit au total 288'360 francs. Dans ses conclusions apr\u00e8s enqu\u00eates du 28 octobre 2014, la promotrice a conclu au paiement de 286'932 fr. 60 plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 29 juin 2010, respectivement \u00e0 la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive des oppositions. Les propri\u00e9taires ont conclu au rejet de l'action. B.d. Statuant le 12 janvier 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance a admis les derni\u00e8res conclusions de la promotrice, ordonnant la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive des oppositions \u00e0 concurrence du montant pr\u00e9cit\u00e9. Constatant l'inexistence d'un accord identique \u00e0 celui conclu avec le bureau d'ing\u00e9nieurs, le tribunal a conclu que le patrimoine de la demanderesse \"sembl[ait] bien grev\u00e9 d'une obligation de r\u00e9mun\u00e9ration contraignante\" en faveur du bureau d'architectes; en cons\u00e9quence, les propri\u00e9taires devaient la d\u00e9dommager pour les honoraires dudit bureau. B.e. Le 28 ao\u00fbt 2015, la Cour de justice a partiellement r\u00e9form\u00e9 cette d\u00e9cision en ce sens que les propri\u00e9taires sont condamn\u00e9s au paiement de 286'932 fr. 60 sans int\u00e9r\u00eats. La promotrice n'ayant pas \u00e9tabli devoir des int\u00e9r\u00eats au bureau d'architectes, elle ne pouvait r\u00e9clamer une indemnit\u00e9 correspondante aux propri\u00e9taires. Pour le surplus, le grief de violation de l'art. 8 CC \u00e9tait infond\u00e9; le tribunal avait certes utilis\u00e9 une expression peu heureuse en constatant que le patrimoine de la promotrice \"semblait\" grev\u00e9 d'une obligation de r\u00e9mun\u00e9ration contraignante, mais le jugement montrait que le tribunal avait clairement exprim\u00e9 sa conviction. C. Les propri\u00e9taires (ci-apr\u00e8s: les recourants) ont saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile, dans lequel ils requi\u00e8rent que la promotrice soit d\u00e9bout\u00e9e de toutes ses conclusions. Ils ont par ailleurs demand\u00e9 l'effet suspensif. La promotrice (l'intim\u00e9e) a conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement \u00e0 son rejet. Elle a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur la demande d'effet suspensif, tout en relevant qu'elle se fondait sur des \u00e9l\u00e9ments de preuve nouveaux et contest\u00e9s. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 16 f\u00e9vrier 2007, X._, guide de haute montagne, a pris en charge D._, les enfants de celui-ci B._ et C._, ainsi que E._ et F._ pour une excursion hors-piste dans la r\u00e9gion de Zinal. Il faisait beau avec un vent faible et une temp\u00e9rature de 2\u00b0 attendue \u00e0 2'600 m\u00e8tres d'altitude. Il avait abondamment neig\u00e9 quelques jours auparavant, \u00e0 savoir les 12 et 13 f\u00e9vrier 2007; la station d'observation d'Orzival, proche des lieux concern\u00e9s, avait enregistr\u00e9 50 cm de chute de neige. Cet \u00e9pisode neigeux avait \u00e9t\u00e9 accompagn\u00e9 de vents soufflant jusqu'\u00e0 50 km/h, ce qui avait pu constituer des accumulations de neige souffl\u00e9e. D\u00e8s le 14 f\u00e9vrier 2007, les bulletins d'avalanches \u00e9mis par l'Institut f\u00e9d\u00e9ral pour l'\u00e9tude de la neige et des avalanches (ci-apr\u00e8s: le SLF) indiquaient un degr\u00e9 de danger marqu\u00e9 (3). Le bulletin national du 14 f\u00e9vrier 2007 signalait les endroits dangereux surtout sur les pentes de neige souffl\u00e9e \u00e0 toutes les expositions, en Valais au-dessus de 2'000 m\u00e8tres. Le bulletin du 15 f\u00e9vrier 2007 situait ces endroits dans les couloirs, les cuvettes et les zones proches des cr\u00eates ainsi que les pentes souffl\u00e9es \u00e0 toutes les expositions au-dessus de 2'000 m\u00e8tres. Enfin, le bulletin pour le Bas-Valais du 16 f\u00e9vrier 2007 mentionnait la persistance du danger marqu\u00e9 d'avalanche, surtout sur les pentes couvertes de neige souffl\u00e9e, et la possibilit\u00e9 pour des personnes isol\u00e9es de d\u00e9clencher des avalanches de grande ampleur. Le guide n'a pas consult\u00e9 le bulletin d'avalanches le jour de la course, mais a pris connaissance du panneau au bas des pistes de Zinal qui indiquait un degr\u00e9 de danger marqu\u00e9. X._ a d'abord v\u00e9rifi\u00e9 le niveau technique des participants, puis les a conduits \u00e0 la Corne de Sorebois pour descendre sur le barrage de Moiry. De l\u00e0, le groupe a rejoint Grimentz, puis, au moyen des installations de remont\u00e9e m\u00e9canique, s'est rendu au pied du Roc d'Orzival o\u00f9 il a fait une pause pour se restaurer. Vers 13h30, le groupe a gravi \u00e0 pied le Roc d'Orzival, puis apr\u00e8s avoir rechauss\u00e9 les skis, est descendu par un couloir avant de longer le Roc d'Orzival en direction de la Brenta. Lors de la descente, le groupe a fait halte sur une cr\u00eate sise entre les deux t\u00eates du sommet, \u00e0 un peu plus de 2'600 m\u00e8tres d'altitude, avant de tenter d'atteindre un rocher situ\u00e9 une centaine de m\u00e8tres sur sa gauche, une trentaine de m\u00e8tres en aval; la d\u00e9clivit\u00e9 de la pente entre la cr\u00eate et le rocher vis\u00e9 \u00e9tait successivement de 38\u00b0, puis de 32\u00b0 \u00e0 35\u00b0, et enfin de 30\u00b0 \u00e0 32\u00b0. L'itin\u00e9raire choisi par le guide impliquait de passer en aval de la cr\u00eate en traversant par le haut une forte pente expos\u00e9e nord-est, \u00e0 la d\u00e9clivit\u00e9 sup\u00e9rieure \u00e0 40\u00b0. X._ a rendu ses clients attentifs au fait qu'il s'agissait vraiment de hors piste, les a mis en garde contre le danger d'avalanche potentiel et leur a expliqu\u00e9 ce qu'il fallait faire en cas d'avalanche; il leur a donn\u00e9 la consigne d'entreprendre la travers\u00e9e l'un apr\u00e8s l'autre et d'\u00e9viter de tomber. Le guide a travers\u00e9 le premier, partant doucement dans la pente, testant la neige avec le b\u00e2ton et sautant sur place avec ses skis. Il a remarqu\u00e9 qu'il y avait une couche de neige poudreuse d'une vingtaine de centim\u00e8tres et de la neige plus compacte en dessous. Il a d'abord fait quelques virages courts dans la pente, puis a long\u00e9 celle-ci en aval de l'ar\u00eate avant de s'arr\u00eater au rocher vis\u00e9. E._ l'a pratiquement suivi dans ses traces. Sont ensuite partis C._, un peu \u00e0 droite des traces existantes, puis B._, un peu \u00e0 droite des traces de son fr\u00e8re. D._ s'est engag\u00e9 \u00e0 son tour, sur la droite des traces laiss\u00e9es par les autres membres du groupe; il a fait quelques virages avant que la neige ne c\u00e8de autour de lui et qu'il se fasse emporter. Rapidement localis\u00e9 et d\u00e9gag\u00e9, il n'a toutefois pas surv\u00e9cu \u00e0 l'avalanche. B. Par jugement du 1er octobre 2013, le juge du district de Sierre a acquitt\u00e9 X._ du chef d'accusation d'homicide par n\u00e9gligence. Statuant le 10 f\u00e9vrier 2015 sur appel de la partie plaignante, la Cour p\u00e9nale I du Tribunal cantonal du Valais a reconnu X._ coupable d'homicide par n\u00e9gligence et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine de 30 jours-amende \u00e0 50 fr. le jour-amende, avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'au versement d'une indemnit\u00e9 pour tort moral \u00e0 la partie plaignante, \u00e0 savoir 45'000 fr. \u00e0 A._, 25'000 fr. \u00e0 C._ et 25'000 fr. \u00e0 B._. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 l'annulation du jugement de la Cour p\u00e9nale du 10 f\u00e9vrier 2015 et \u00e0 son acquittement. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations et se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son jugement. Le minist\u00e8re public a \u00e9galement renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Les intim\u00e9s A._, C._ et B._ ont conclu au rejet du recours. Dans ses observations du 8 juin 2016, le recourant a confirm\u00e9 les conclusions de son recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 16 ao\u00fbt 2016, A._, ressortissant fran\u00e7ais, a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 en d\u00e9tention provisoire pour une dur\u00e9e de deux mois pour les chefs d'infraction d'abus de confiance (art. 138 CP) et de circulation sous d\u00e9faut d'assurance responsabilit\u00e9 civile (art. 96 LCR). Il lui \u00e9tait principalement reproch\u00e9 d'avoir encaiss\u00e9 des loyers pour le compte de trois clients, \u00e0 l'enseigne de sa raison individuelle \"B._\" et d'en avoir conserv\u00e9 la plus grande partie pour l'utiliser \u00e0 des fins personnelles. Lors de la demande de mise en d\u00e9tention, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve s'\u00e9tait \u00e9galement pr\u00e9valu de charges en lien avec une infraction de faux dans les titres (art. 251 CP) par rapport \u00e0 un contrat de bail stipulant un loyer sup\u00e9rieur \u00e0 celui fix\u00e9 par le bailleur. Pr\u00e9alablement, diff\u00e9rentes plaintes p\u00e9nales ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es notamment entre septembre 2015 et f\u00e9vrier 2016 et le pr\u00e9judice all\u00e9gu\u00e9 subi par les parties plaignantes avoisinerait les 240'000 francs. Au cours de l'instruction, A._ a \u00e9t\u00e9 entendu par la police, le Minist\u00e8re public et le Tribunal des mesures de contrainte (Tmc). Le 6 septembre 2016, le Tmc a refus\u00e9 la demande de mise en libert\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e par le pr\u00e9venu, consid\u00e9rant que les charges d'abus de confiance \u00e9taient toujours suffisantes et qu'il existait des risques de fuite, de collusion et de r\u00e9it\u00e9ration. B. Le 29 septembre 2016, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par A._ contre cette d\u00e9cision. Elle a estim\u00e9 qu'il existait des charges suffisantes \u00e0 l'encontre du pr\u00e9venu, ainsi que des risques de collusion, de r\u00e9cidive et de fuite; s'agissant en particulier de ce dernier, la cour cantonale a relev\u00e9 la nationalit\u00e9 de A._, son domicile fran\u00e7ais, les difficult\u00e9s pour le joindre lors des convocations judiciaires li\u00e9es \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale, l'absence de liens avec la Suisse mis \u00e0 part des cr\u00e9anciers et le d\u00e9faut d'information sur les perspectives de travail invoqu\u00e9es avec le nouveau \"propri\u00e9taire\" de son agence, \u00e0 savoir son ancien avocat. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a encore estim\u00e9 qu'aucune mesure de substitution ne permettait de pallier ces dangers et que la dur\u00e9e de la d\u00e9tention provisoire \u00e9tait proportionn\u00e9e \u00e0 la peine concr\u00e8te encourue. C. Par courrier \u00e9lectronique du 31 octobre 2016, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate. Il sollicite \u00e9galement l'octroi de l'assistance judiciaire. Le Minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours, relevant en particulier que le 10 octobre 2016, le recourant avait \u00e9t\u00e9 formellement mis en pr\u00e9vention pour faux dans les titres (art. 251 CP). Quant \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, elle a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations. Le 15 novembre 2016, le recourant a persist\u00e9 dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 6 ao\u00fbt 2015, le Tribunal de police de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour s\u00e9jour ill\u00e9gal (art. 115 al. 1 let. b de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 16 d\u00e9cembre 2005 sur les \u00e9trangers, LEtr; RS 142.20) \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 45 jours, sous d\u00e9duction d'un jour de d\u00e9tention avant jugement, et a renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9voquer la lib\u00e9ration conditionnelle octroy\u00e9e le 21 juillet 2014. B. Par arr\u00eat du 15 d\u00e9cembre 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._. Cette condamnation repose sur les faits suivants: Du 22 juillet 2014 au 19 avril 2015, X._, ressortissant alg\u00e9rien, a s\u00e9journ\u00e9 sur le territoire suisse, sans autorisation, d\u00e9pourvu de papiers d'identit\u00e9 et de moyens d'existence, alors qu'il faisait l'objet d'une interdiction d'entr\u00e9e en Suisse valable du 6 ao\u00fbt 2013 au 13 novembre 2017, notifi\u00e9e le 13 avril 2014. Une proc\u00e9dure de renvoi a \u00e9t\u00e9 introduite \u00e0 son encontre le 1er mars 2011, et il fait l'objet d'une d\u00e9cision de renvoi ex\u00e9cutoire. Le recourant a d\u00e9clar\u00e9 avoir quitt\u00e9 l'Alg\u00e9rie en 2007 et loger en Suisse depuis le mois de mars 2008 dans un abri de protection civile et, occasionnellement, chez A._. Il a expliqu\u00e9 qu'il comptait \u00e9pouser sa compagne, qui vivait en Espagne et qu'il connaissait depuis dix ans, le projet du couple \u00e9tant de s'installer dans ce pays ou au Portugal. C. Contre ce dernier arr\u00eat, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 du chef de l'infraction \u00e0 l'art. 115 al. 1 let. b LEtr et, \u00e0 titre subsidiaire, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale y a renonc\u00e9, alors que le Minist\u00e8re public genevois a d\u00e9pos\u00e9 des d\u00e9terminations; celles-ci ont \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9es au recourant. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.X._ ressortissante camerounaise n\u00e9e en 1975, d\u00e9tentrice d'un certificat d'\u00e9tudes professionnel en \u00e9conomie sociale et familiale, ayant travaill\u00e9 comme agent de recouvrement pour l'arrondissement de Yaound\u00e9, a \u00e9pous\u00e9 en 2004 le ressortissant suisse, B.Y._, obtenant de ce fait, le 23 mai 2006, une autorisation de s\u00e9jour pour la Suisse, renouvel\u00e9e jusqu'au 23 mai 2008. Le 2 juin 2008, ensuite de la s\u00e9paration des \u00e9poux Y._, le Service de la population et des migrations du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a refus\u00e9 de prolonger l'autorisation de s\u00e9jour de l'int\u00e9ress\u00e9e et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Le couple, qui n'a pas eu d'enfant, a divorc\u00e9 le 22 avril 2009. Par ordonnance p\u00e9nale du 15 juin 2010, B.Y._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende avec sursis pour menace, voies de fait et injures contre son ex-femme. A.b. Le 9 septembre 2009, A.X._ a \u00e9pous\u00e9 C.X._, de nationalit\u00e9 suisse, et a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une nouvelle autorisation de s\u00e9jour, reconduite jusqu'au 9 septembre 2012. Aucun enfant n'est issu de cette union. Les deux enfants de A.X._ n\u00e9s au Cameroun en 1995 (D._) et en 2000 (E._), l'ont rejointe en Suisse le 26 novembre 2009 \u00e0 la faveur d'une autorisation de s\u00e9jour par regroupement familial. Le 3 juillet 2012, le juge des mesures protectrices de l'union conjugale a pris acte de la suspension de la vie commune des \u00e9poux X._ avec effet au 1er juillet 2012. A.c. Le 25 juillet 2012, A.X._ a sollicit\u00e9 la prolongation de son autorisation de s\u00e9jour pour elle et ses deux enfants. Auditionn\u00e9e par la police en janvier 2013, elle a notamment indiqu\u00e9 que C.X._ avait quitt\u00e9 le domicile conjugal en d\u00e9cembre 2011 et qu'il lui avait inflig\u00e9 des violences physiques et psychiques qu'elle n'avait jamais d\u00e9nonc\u00e9es aux autorit\u00e9s; elle avait ouvert un salon de coiffure africain \u00e0 Martigny, faisait l'objet de poursuites pour environ 17'100 fr. et avait, en raison de ses difficult\u00e9s financi\u00e8res, commenc\u00e9 \u00e9galement un travail \u00e0 40% comme auxiliaire polyvalente aupr\u00e8s d'un centre m\u00e9dico-social en d\u00e9cembre 2011. Toute sa famille proche, hormis son fr\u00e8re install\u00e9 \u00e0 Paris, vivait au Cameroun. Entendu par la police en f\u00e9vrier 2013, C.X._ a notamment exclu une reprise de la vie conjugale, une proc\u00e9dure de divorce \u00e9tant engag\u00e9e, et a affirm\u00e9 que c'est lui qui avait \u00e9t\u00e9 victime du comportement agressif de son \u00e9pouse, qui l'avait s\u00e9questr\u00e9. Le 1er mars 2013, A.X._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e \u00e0 50% comme conseill\u00e8re \u00e0 la client\u00e8le dans la vente de bornes de paiement et de caisses enregistreuses; le centre m\u00e9dico-social pour lequel elle travaillait l'a licenci\u00e9e le 1er f\u00e9vrier 2014. D\u00e9sormais, sa seule activit\u00e9 est celle d\u00e9ploy\u00e9e pour son salon de coiffure. B. Par d\u00e9cision du 11 juin 2013, le Service cantonal a refus\u00e9 de prolonger les autorisations de s\u00e9jour de A.X._ et de ses deux enfants et a ordonn\u00e9 leur renvoi de Suisse. L'int\u00e9ress\u00e9e a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Conseil d'Etat du canton du Valais. Par ordonnance p\u00e9nale du 4 mars 2014, entr\u00e9e en force, A.X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e par le Minist\u00e8re public genevois \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende avec sursis durant deux ans pour faux dans les certificats, pour s'\u00eatre rendue \u00e0 Istanbul avec un passeport camerounais et un permis B \u00e9tablis sous un faux nom. Par d\u00e9cision du 10 d\u00e9cembre 2014, le Conseil d'Etat a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9e contre la d\u00e9cision du 11 juin 2013. Par arr\u00eat du 10 juillet 2015, le Tribunal cantonal du canton du Valais a admis partiellement le recours d\u00e9pos\u00e9 par A.X._ en son nom et pour le compte de ses deux enfants, contre la d\u00e9cision du Conseil d'Etat. Il a annul\u00e9 celle-ci en ce qu'elle concernait D._, qui \u00e9tait entretemps devenu majeur, et renvoy\u00e9 la cause au Service cantonal pour nouvelle d\u00e9cision concernant ce dernier; il a en revanche confirm\u00e9 la d\u00e9cision du Conseil d'Etat en ce qu'elle avait trait \u00e0 A.X._ et \u00e0 son fils mineur E._. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, pour elle et son fils mineur E._, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 10 juillet 2015 par le Tribunal cantonal et de leur octroyer une prolongation d'autorisation de s\u00e9jour, sous suite de frais et d\u00e9pens. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 16 septembre 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. Le Service cantonal, le Conseil d'Etat et le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations proposent le rejet du recours, respectivement la confirmation de l'arr\u00eat entrepris. Le Tribunal cantonal a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 26 ao\u00fbt 2013, une proc\u00e9dure p\u00e9nale a \u00e9t\u00e9 ouverte \u00e0 l'encontre de A._ pour actes d'ordre sexuel avec des enfants, suite aux d\u00e9nonciations de deux de ses trois enfants. Le 30 mai 2014, A._ a form\u00e9 une premi\u00e8re demande de r\u00e9cusation \u00e0 l'encontre de la Procureure en raison notamment de diff\u00e9rents vices de proc\u00e9dure et du comportement de cette derni\u00e8re lors de l'audition du 28 mai 2014 (mesure de protection impos\u00e9e sans respecter le droit d'\u00eatre entendu du pr\u00e9venu; paroi de s\u00e9paration install\u00e9e de fa\u00e7on \u00e0 emp\u00eacher son mandataire de voir les plaignants; exploitation durant l'audition des d\u00e9clarations \u00e0 charge faites alors qu'il n'\u00e9tait pas encore assist\u00e9 d'un avocat; comportement de la Procureure visant \u00e0 soutenir exclusivement l'accusation). La Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9cusation par arr\u00eat du 28 octobre 2014, \u00e0 l'encontre duquel le pr\u00e9venu a form\u00e9 recours aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Le 9 d\u00e9cembre 2014, le pr\u00e9venu a form\u00e9 une nouvelle demande de r\u00e9cusation en raison d'incidents ayant affect\u00e9 l'audience de confrontation du 5 d\u00e9cembre 2014 devant la Procureure intim\u00e9e (nouvel \u00e9pisode avec la paroi de s\u00e9paration mal positionn\u00e9e; questions uniquement \u00e0 charge; difficult\u00e9s \u00e0 faire consigner des faits \u00e0 d\u00e9charge); il a demand\u00e9 en outre de surseoir \u00e0 cette demande jusqu'\u00e0 droit connu sur son recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 sa premi\u00e8re requ\u00eate de r\u00e9cusation. Cette autorit\u00e9 a, par arr\u00eat du 25 f\u00e9vrier 2015, rejet\u00e9 ledit recours, confirmant ainsi l'arr\u00eat cantonal du 28 octobre 2014 (arr\u00eat 1B_397/2014). Par courrier du 24 ao\u00fbt 2015, la Procureure a interpell\u00e9 le pr\u00e9venu pour savoir s'il entendait maintenir sa requ\u00eate de r\u00e9cusation du 9 d\u00e9cembre 2014. Par lettre du 3 septembre 2015, l'int\u00e9ress\u00e9 a maintenu sa demande de r\u00e9cusation et demand\u00e9 de surseoir \u00e0 l'audience annonc\u00e9e en raison de sa seconde requ\u00eate de r\u00e9cusation toujours pendante. Le 9 octobre 2015, A._ a interjet\u00e9 recours pour retard injustifi\u00e9 dans le traitement de sa demande de r\u00e9cusation du 9 d\u00e9cembre 2014. La Procureure a, par courrier du 13 octobre 2015, transmis au Tribunal cantonal la requ\u00eate de r\u00e9cusation du 9 d\u00e9cembre 2014, ainsi que sa prise de position. B. Par arr\u00eat du 2 novembre 2015, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9cusation. Il a consid\u00e9r\u00e9 en substance que les motifs avanc\u00e9s par le pr\u00e9venu ne permettaient pas de fonder une apparence de pr\u00e9vention de la magistrate. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat et d'ordonner la r\u00e9cusation de la magistrate intim\u00e9e. Le Tribunal cantonal et la Procureure renoncent \u00e0 d\u00e9poser des observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La soci\u00e9t\u00e9 X._ GmbH a divers buts statutaires dont l'administration de biens immobiliers et l'exercice commercial de location de chambres. Par contrat du 5 mars 2014, elle a pris \u00e0 bail une surface commerciale au troisi\u00e8me \u00e9tage d'un immeuble propri\u00e9t\u00e9 de Z._ AG, situ\u00e9 \u00e0 la rue... \u00e0 Gen\u00e8ve. Le loyer annuel net a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 19'560 fr. (soit 1'630 fr. par mois). Le contrat, qui devait prendre fin le 31 mars 2019, pr\u00e9cisait que les locaux \u00e9taient lou\u00e9s \u00e0 l'usage de bureaux; toute modification de l'utilisation n\u00e9cessitait une autorisation \u00e9crite de la bailleresse. Sur le formulaire de candidature pour les locaux, le repr\u00e9sentant de la locataire avait indiqu\u00e9 chercher des bureaux pour y exercer la profession de repr\u00e9sentant commercial. La locataire, sans en informer la bailleresse, a imm\u00e9diatement entam\u00e9 des travaux de r\u00e9am\u00e9nagement des locaux afin d'y exploiter un salon de massage \u00e9rotique; elle a notamment fait installer des parois suppl\u00e9mentaires afin de cr\u00e9er plusieurs chambres. La bailleresse a \u00e9t\u00e9 indirectement inform\u00e9e de la r\u00e9alisation de travaux le 25 mars 2014 par un courrier \u00e9lectronique du Bureau de contr\u00f4le paritaire des chantiers. D\u00e8s avril, la locataire a sous-lou\u00e9 les locaux transform\u00e9s pour 100 fr. par jour et par chambre. Le 3 juin 2014, la bailleresse a fix\u00e9 \u00e0 la locataire un d\u00e9lai au 10 juillet pour remettre les locaux dans leur \u00e9tat initial et les utiliser comme bureaux. Le 11 juillet, elle a fix\u00e9 un second d\u00e9lai au 21 juillet. Par avis du 21 juillet, elle a r\u00e9sili\u00e9 le bail avec effet au 31 ao\u00fbt 2014. B. La locataire a contest\u00e9 la r\u00e9siliation anticip\u00e9e. Par jugement du 20 juillet 2015, le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 la r\u00e9siliation valable et condamn\u00e9 la locataire \u00e0 \u00e9vacuer imm\u00e9diatement les locaux. Statuant sur appel de la locataire, la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice genevoise a confirm\u00e9 ce jugement par arr\u00eat du 25 avril 2016. En substance, elle a jug\u00e9 que la locataire avait gravement viol\u00e9 le contrat de bail par un usage des locaux non conforme; la bailleresse avait r\u00e9agi \u00e0 temps et la r\u00e9siliation ne contrevenait pas aux r\u00e8gles de la bonne foi. C. La locataire (ci-apr\u00e8s: la recourante) a saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile, concluant \u00e0 ce qu'il soit dit que la r\u00e9siliation n'est pas valable et que la recourante est habilit\u00e9e \u00e0 occuper les locaux. Sa critique porte uniquement sur l'application de l'art. 257f al. 3 CO. Bien qu'invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la bailleresse (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9e) n'a pas d\u00e9pos\u00e9 de r\u00e9ponse. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par contrat de bail du 1er f\u00e9vrier 1992, Z._ et A._, qui est d\u00e9sormais d\u00e9c\u00e9d\u00e9 et dont Z._ est la seule h\u00e9riti\u00e8re, propri\u00e9taires, ont remis \u00e0 bail \u00e0 X._ une surface d'environ 650 m2 sur la commune de..., ainsi qu'un hangar couvert de 10 m2 attenant pour un loyer de 6'000 fr. par an. Le terrain \u00e9tait destin\u00e9 au d\u00e9p\u00f4t de mat\u00e9riel de chantier et de mat\u00e9riaux. Le contrat a \u00e9t\u00e9 conclu pour une dur\u00e9e de cinq ans, du 1er janvier 1991 au 31 d\u00e9cembre 1995, renouvelable de cinq en cinq ans, sauf cong\u00e9 donn\u00e9 six mois \u00e0 l'avance. Une nouvelle \u00e9ch\u00e9ance a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e au 31 d\u00e9cembre 1999, avec reconduction d'ann\u00e9e en ann\u00e9e. A.b. X._ \u00e9tait titulaire de l'entreprise individuelle \" Entreprise V._ \". Le 6 juillet 2004, X._ a constitu\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 V._ SA, dont le but est l'exploitation d'une entreprise active dans le domaine de la ma\u00e7onnerie et tous travaux du b\u00e2timent. Il en est l'administrateur unique avec signature individuelle. X._ a apport\u00e9 \u00e0 la nouvelle soci\u00e9t\u00e9 les actifs et passifs li\u00e9s \u00e0 l'exploitation de l'entreprise individuelle \" Entreprise V._ \". Sa cr\u00e9ation n'a \u00e9t\u00e9 publi\u00e9e dans la Feuille officielle suisse du commerce que le xxx 2010. L'entreprise individuelle est toutefois rest\u00e9e inscrite au registre du commerce jusqu'au 19 septembre 2014. Si elle a abandonn\u00e9 \u00e0 V._ SA l'exploitation de l'activit\u00e9 dans le domaine de la ma\u00e7onnerie et des travaux du b\u00e2timent, elle a continu\u00e9 \u00e0 faire des op\u00e9rations dans le domaine de la promotion immobili\u00e8re, \u00e0 savoir l'achat, la vente et la transformation d'immeubles. A.c. Le 12 avril 2013, Z._, pour elle-m\u00eame et pour la succession de feu A._, a adress\u00e9 un avis de r\u00e9siliation du bail \u00e0 X._, avec effet au 31 d\u00e9cembre 2013. B. B.a. Par courrier du 9 mai 2013, sur papier \u00e0 en-t\u00eate de V._ SA et sign\u00e9 par X._ sous la mention \" V._ SA \", une contestation de la r\u00e9siliation du bail a \u00e9t\u00e9 adress\u00e9e \u00e0 la Commission de conciliation en mati\u00e8re de baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve. Apr\u00e8s \u00e9chec de la conciliation, X._ et V._ SA ont saisi le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve d'une requ\u00eate visant \u00e0 la constatation de l'inefficacit\u00e9 de la r\u00e9siliation du bail du 12 avril 2013, subsidiairement \u00e0 l'annulation de dite r\u00e9siliation et plus subsidiairement \u00e0 l'octroi d'une prolongation du bail de 6 ans d\u00e8s le 1er janvier 2016 et plus subsidiairement encore \u00e0 la constatation de ce que l'\u00e9ch\u00e9ance du bail est le 31 d\u00e9cembre 2015. La bailleresse a conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 de la demande de X._ et au rejet de celle de V._ SA (faute de qualit\u00e9 pour agir); reconventionnellement, elle a requis la constatation de la validit\u00e9 du cong\u00e9 et l'\u00e9vacuation directe de la locataire. B.b. Le tribunal a limit\u00e9 la proc\u00e9dure \u00e0 la question de la d\u00e9termination de l'identit\u00e9 de la partie locataire (art. 125 let. a CPC). Les demandeurs ont soutenu que le locataire \u00e9tait V._ SA, alors que la bailleresse a plaid\u00e9 que X._ avait ce statut. Par jugement du 27 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal a rejet\u00e9 la contestation de cong\u00e9 de V._ SA (ch. 2). Il a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la demande en contestation du cong\u00e9 de X._ (celui-ci, consid\u00e9r\u00e9 comme le locataire, n'a toutefois contest\u00e9 le cong\u00e9 - et pris part \u00e0 l'audience de conciliation - que comme organe de la soci\u00e9t\u00e9, et non \u00e0 titre personnel) et, sur demande reconventionnelle, a condamn\u00e9 celui-ci, et toute personne faisant m\u00e9nage commun avec lui, \u00e0 \u00e9vacuer imm\u00e9diatement de leur personne et de leurs biens la surface et le hangar, la bailleresse \u00e9tant autoris\u00e9e \u00e0 requ\u00e9rir l'ex\u00e9cution par la force publique d\u00e8s l'entr\u00e9e en force du jugement, et d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions (ch. 1, 3, 4 et 5). Statuant le 26 janvier 2015 sur appels de X._ et V._ SA, la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 le rejet de l'action en contestation du cong\u00e9 de V._ SA (ch. 2). En revanche, en raison de la violation du droit d'\u00eatre entendu (vu que le tribunal avait annonc\u00e9 la limitation de la proc\u00e9dure \u00e0 la question de la d\u00e9termination de l'identit\u00e9 du locataire et ne s'y \u00e9tait pas tenue), elle a annul\u00e9 le premier jugement en ce qui concerne l'action en contestation de X._ et l'action reconventionnelle en \u00e9vacuation et ses cons\u00e9quences (ch. 1, 3, 4 et 5) et renvoy\u00e9 la cause au Tribunal des baux et loyers pour qu'il statue sur les questions qui ne faisaient pas l'objet de la limitation de la proc\u00e9dure au sens de l'art. 125 CPC. Sur recours de X._ et V._ SA, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, par arr\u00eat du 2 septembre 2015 (arr\u00eat 4A_130/2015), a confirm\u00e9 l'arr\u00eat cantonal attaqu\u00e9. Il a observ\u00e9 que, la cour cantonale ayant admis la qualit\u00e9 pour agir de X._ et renvoy\u00e9 (pour ce qui le concerne) la cause au Tribunal des baux pour jugement sur le fond, le recours en mati\u00e8re civile \u00e9tait dirig\u00e9 contre la d\u00e9cision cantonale ayant mis fin \u00e0 la proc\u00e9dure de la seule soci\u00e9t\u00e9 V._ SA (art. 91 let. b LTF), que le recours de X._ \u00e9tait irrecevable (celui-ci n'ayant aucun int\u00e9r\u00eat \u00e0 recourir pour une soci\u00e9t\u00e9 avec laquelle il ne se confondait pas) et que le recours de V._ SA (qui n'\u00e9tait pas locataire) devait \u00eatre rejet\u00e9, pour d\u00e9faut de qualit\u00e9 pour agir. C. Par jugement du 14 d\u00e9cembre 2015, le Tribunal des baux a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la contestation de cong\u00e9 form\u00e9e par X._ et, sur demande reconventionnelle, condamn\u00e9 celui-ci \u00e0 \u00e9vacuer imm\u00e9diatement de sa personne et de ses biens la surface d'environ 650 m2 situ\u00e9e sur la commune de..., ainsi que le hangar attenant. Par arr\u00eat du 26 septembre 2016, la Chambre des baux de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 le jugement entrepris. En substance, elle a exclu tout formalisme excessif \u00e0 nier que X._, en signant le courrier de V._ SA du 9 mai 2013, aurait \u00e9galement contest\u00e9 le cong\u00e9 pour lui-m\u00eame, a consid\u00e9r\u00e9 que les r\u00e8gles pr\u00e9voyant les cas d'annulation d'un cong\u00e9 (art. 271 et 271a CO) n'\u00e9taient pas applicables et que le cong\u00e9 (qualifi\u00e9 d'ordinaire et non d'extraordinaire, comme le pr\u00e9tend le recourant) n'est pas nul, mais valablement intervenu pour le 31 d\u00e9cembre 2013. D. X._ (ci-apr\u00e8s \u00e9galement: le locataire) exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal du 26 septembre 2016. Il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il soit dit que la r\u00e9siliation du bail pour le 31 d\u00e9cembre 2013 est nulle, subsidiairement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite l'octroi de l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaillait depuis le 17 mars 2014 au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ S\u00e0rl, en qualit\u00e9 d'ing\u00e9nieur informatique. Le 31 octobre 2014, la soci\u00e9t\u00e9 a r\u00e9sili\u00e9 les rapports de travail avec effet au 31 d\u00e9cembre 2014. Le 6 novembre 2014, l'assur\u00e9 s'est inscrit \u00e0 l'Office r\u00e9gional de placement de C._ (ci-apr\u00e8s: ORP) et a requis l'octroi d'indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage \u00e0 compter du 1 er janvier 2015. Par d\u00e9cision du 30 mars 2015, l'ORP a suspendu le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 l'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage pour une dur\u00e9e de huit jours en raison de l'absence de recherches d'emploi durant son d\u00e9lai de cong\u00e9, soit en novembre et d\u00e9cembre 2014. Saisi d'une opposition, le Service de l'emploi du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: SDE) l'a partiellement admise par d\u00e9cision du 21 mai 2015 et a ramen\u00e9 la dur\u00e9e de la suspension \u00e0 quatre jours. Il a retenu que l'assur\u00e9 avait effectu\u00e9 cinq recherches d'emploi pour le mois de novembre 2014 mais n'avait entrepris aucune nouvelle d\u00e9marche en d\u00e9cembre 2014. B. Par jugement du 9 novembre 2015, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 et confirm\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 21 mai 2015. C. A._ interjette un recours contre ce jugement. Il conclut \u00e0 son annulation, ainsi qu'\u00e0 celle des d\u00e9cisions de l'ORP et du SDE. En outre, il demande le versement de 16'910 fr. et 38 fr., \u00e0 titre de r\u00e9paration pour tort moral, respectivement de remboursement des \"frais de la poste\". Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A la suite de la plainte p\u00e9nale d\u00e9pos\u00e9e par B._ le 17 octobre 2014, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de La C\u00f4te instruit une enqu\u00eate contre A._ pour voies de fait, utilisation abusive d'une installation de t\u00e9l\u00e9communication, tentative de contrainte, contrainte sexuelle, viol et abus de la d\u00e9tresse (PExxx-XCR). Il est notamment reproch\u00e9 au pr\u00e9venu, en sa qualit\u00e9 de praticien de la m\u00e9decine chinoise, d'avoir, au cours de l'ann\u00e9e 2014, profit\u00e9 de la faiblesse de la plaignante pour se livrer \u00e0 des actes d'ordre sexuel, de l'avoir contrainte \u00e0 certaines pratiques sexuelles, de l'avoir importun\u00e9e par le biais de moyens de t\u00e9l\u00e9communication, ainsi que de l'avoir emp\u00each\u00e9e de quitter son domicile en la mena\u00e7ant avec un couteau et en faisant preuve de violence physique. Le 16 mars 2015, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre B._, invoquant que les griefs soulev\u00e9s \u00e0 son encontre \u00e9taient fallacieux et attentatoires \u00e0 son honneur. Le Minist\u00e8re public a ouvert une instruction pour calomnie, subsidiairement diffamation, et d\u00e9nonciation calomnieuse (PEyyy-XCR). Par ordonnance du 27 mars 2015, cette proc\u00e9dure a \u00e9t\u00e9 suspendue d\u00e8s lors qu'elle d\u00e9pendait de l'enqu\u00eate instruite contre A._ (PExxx-XCR), paraissant ainsi indiqu\u00e9 d'en attendre la fin. La requ\u00eate du 1er juin 2016 d\u00e9pos\u00e9e par ce dernier tendant \u00e0 la jonction de ces deux causes, subsidiairement \u00e0 la reprise de la proc\u00e9dure PEyyy-XCR, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 3 juin 2016; le Minist\u00e8re public a retenu qu'il convenait toujours de d\u00e9terminer d'abord si A._ s'\u00e9tait rendu coupable des comportements d\u00e9nonc\u00e9s par B._ avant d'examiner si la seconde l'avait d\u00e9nonc\u00e9 alors qu'elle le savait innocent. Par courrier du 24 [recte 23] mai 2016, compl\u00e9t\u00e9 le 14 juin 2016, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de r\u00e9cusation du Procureur Xavier Christe, magistrat en charge de l'instruction des deux causes, demande \u00e0 laquelle ce dernier s'est oppos\u00e9. Le requ\u00e9rant s'est encore d\u00e9termin\u00e9 le 15 juin 2016, proposant notamment que sa pr\u00e9c\u00e9dente mandataire d\u00e9pose une d\u00e9termination \u00e9crite d\u00e8s qu'elle y serait autoris\u00e9e par le Conseil de l'Ordre des avocats vaudois. Le 17 juin 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9cusation dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. B. Par acte du 16 ao\u00fbt 2016, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 la constatation de la violation de son droit d'\u00eatre entendu et en cons\u00e9quence \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9, ainsi qu'au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, le Minist\u00e8re public, ainsi que la Chambre des recours p\u00e9nale ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des d\u00e9terminations, se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Dans le cadre d'une instruction p\u00e9nale pour violation de la LStup, le Procureur cantonal Strada Bernard D\u00e9n\u00e9r\u00e9az (ci-apr\u00e8s: le Procureur) a ordonn\u00e9 une surveillance t\u00e9l\u00e9phonique du raccordement utilis\u00e9, notamment, par A._. Le 1 er juillet 2015, celui-ci a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 vers 12h20 alors qu'il se serait appr\u00eat\u00e9 \u00e0 rencontrer un comparse pour \u00e9changer de la marchandise ou de l'argent. Il a \u00e9t\u00e9 maintenu dans les locaux de la police jusqu'\u00e0 14h45; l'interpellation s'\u00e9tant r\u00e9v\u00e9l\u00e9e infructueuse, la police l'a rel\u00e2ch\u00e9 en lui indiquant qu'il avait \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 par erreur, afin d'\u00e9viter de r\u00e9v\u00e9ler l'enqu\u00eate en cours. Le 20 octobre 2015, A._ a \u00e9t\u00e9 entendu en qualit\u00e9 de pr\u00e9venu et a \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 des \u00e9coutes dont il avait fait l'objet. Le 6 novembre 2015, A._ a demand\u00e9 la r\u00e9cusation du Procureur D\u00e9n\u00e9r\u00e9az et des inspecteurs ayant particip\u00e9 \u00e0 l'enqu\u00eate. Le 1 er juillet 2015, les motifs de son arrestation ne lui avaient pas \u00e9t\u00e9 expos\u00e9s (on lui avait m\u00eame menti \u00e0 ce sujet), et il n'avait pas \u00e9t\u00e9 renseign\u00e9 sur ses droits. Le Procureur avait aussi mis en place une strat\u00e9gie de communication avec la presse - par l'entremise du porte-parole de la police - consistant \u00e0 dire que l'arrestation \u00e9tait une erreur et en r\u00e9v\u00e9lant, sans n\u00e9cessit\u00e9, les ant\u00e9c\u00e9dents de l'int\u00e9ress\u00e9. B. Par d\u00e9cision du 19 novembre 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9cusation du Procureur - la demande de r\u00e9cusation des inspecteurs devant \u00eatre trait\u00e9e par le Minist\u00e8re public conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 59 al. 1 let. a CPP. La strat\u00e9gie de communication adopt\u00e9e en accord avec le Procureur g\u00e9n\u00e9ral, visait \u00e0 pr\u00e9server les int\u00e9r\u00eats de l'enqu\u00eate en cours. La r\u00e9v\u00e9lation \u00e0 la presse des ant\u00e9c\u00e9dents du pr\u00e9venu se justifiait par le fait que le pr\u00e9venu avait d\u00e9nonc\u00e9 les conditions de son interpellation. Aucune circonstance concr\u00e8te ne d\u00e9montrait un quelconque parti-pris du Procureur. C. Par acte du 18 d\u00e9cembre 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale par lequel il demande l'annulation de la d\u00e9cision cantonale, l'admission de sa demande de r\u00e9cusation du Procureur D\u00e9n\u00e9r\u00e9az et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour d\u00e9signation d'un nouveau procureur et nouvelle d\u00e9cision sur les frais. Il requiert en outre l'assistance judiciaire. La cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 sa d\u00e9cision. Le Procureur conclut au rejet du recours en se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 ses pr\u00e9c\u00e9dentes d\u00e9terminations et en se d\u00e9fendant d'avoir adopt\u00e9 une attitude d\u00e9loyale \u00e0 l'\u00e9gard du pr\u00e9venu. Le recourant a d\u00e9pos\u00e9 de nouvelles observations le 21 janvier 2016. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 21 janvier 2016, le procureur g\u00e9n\u00e9ral du canton du Valais n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur la plainte p\u00e9nale d\u00e9pos\u00e9e le 7 d\u00e9cembre 2015 par X._ contre la police cantonale du Valais, repr\u00e9sent\u00e9e par le capitaine A._, pour d\u00e9nonciation calomnieuse. B. Par ordonnance du 14 mars 2016, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du Valais a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours de X._ contre l'ordonnance du procureur g\u00e9n\u00e9ral du canton du Valais. Elle a retenu les faits suivants: L'ordonnance du 21 janvier 2016 a \u00e9t\u00e9 distribu\u00e9e par la poste le lendemain. Par courrier du 26 janvier 2016, X._ a demand\u00e9 une prolongation du d\u00e9lai de recours en raison de son absence \u00e0 l'\u00e9tranger jusqu'au 14 f\u00e9vrier 2016. Par r\u00e9ponse du lendemain, le pr\u00e9sident de la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal valaisan a inform\u00e9 X._ que la prolongation n'\u00e9tait pas possible du fait qu'on \u00e9tait en pr\u00e9sence d'un d\u00e9lai l\u00e9gal. Par courrier du 29 janvier 2016, X._ a fait parvenir \u00e0 la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton du Valais un recours contre l'ordonnance du procureur g\u00e9n\u00e9ral du canton du Valais. Ce recours, re\u00e7u par l'autorit\u00e9 le dernier jour du d\u00e9lai de recours, ne contenait aucune signature manuscrite originale, mais uniquement une signature reproduite. C. X._ interjette un recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cette ordonnance du 14 mars 2016. Il conclut \u00e0 un d\u00e9ni de justice et invoque une violation de l'art. 393 al. 2 let. c CPP. Il demande l'annulation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il requiert le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire gratuite. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9e en 1963, a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e par C._ comme assistante sociale \u00e0 90 % le 1 er septembre 2004. En d\u00e9cembre 2004, elle a acquis le statut d'employ\u00e9e \u00e0 dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e. A partir du 1 er novembre 2009, elle a travaill\u00e9 comme \u00e9ducatrice r\u00e9f\u00e9rente \u00e0 D._. Apr\u00e8s que le personnel de D._ fut transf\u00e9r\u00e9 \u00e0 l'Etablissement B._, A._ a \u00e9t\u00e9 promue \u00e0 titre d'essai pour vingt-quatre mois \u00e0 la fonction de cheffe de secteur des ressources humaines au sein de l'Etablissement B._ d\u00e8s le 1 er mars 2011. Lorsque la pr\u00e9nomm\u00e9e a pris ses fonctions, l'\u00e9quipe en place comprenait E._ (\u00e0 un taux d'activit\u00e9 de 70 %), F._ (\u00e0 80 %) et G._ (\u00e0 80 %). H._, b\u00e9n\u00e9ficiaire d'une rente partielle d'invalidit\u00e9, les a rejointes onze mois plus tard. D\u00e8s janvier 2012, les trois employ\u00e9es se sont plaintes aupr\u00e8s de I._, chef du secteur des ressources humaines depuis septembre 2011, du style de management autoritaire de A._ (selon les plaignantes, cette derni\u00e8re les contr\u00f4lait en permanence, les rabaissait par des remarques d\u00e9sagr\u00e9ables et leur avait \u00f4t\u00e9 toute autonomie m\u00eame pour la r\u00e9daction de courriers simples). Elles ont \u00e9galement contact\u00e9 le Groupe de confiance. A leur demande, chacune d'entre elles a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9e dans un autre service entre avril et juin 2012. Bien qu'inform\u00e9 de ces probl\u00e8mes, J._, directeur des ressources humaines, n'a pris aucune mesure concr\u00e8te, faisant confiance \u00e0 A._. Le 18 octobre 2012, H._ a fait savoir \u00e0 J._ qu'il \u00e9tait syst\u00e9matiquement d\u00e9valoris\u00e9 par A._ et qu'il ne pouvait plus conserver son emploi actuel. A cette m\u00eame p\u00e9riode, K._ et L._, qui faisaient partie de la nouvelle \u00e9quipe avec une int\u00e9rimaire M._, ont \u00e9galement fait part au directeur de difficult\u00e9s rencontr\u00e9es avec leur sup\u00e9rieure depuis leur engagement (celle-ci, \u00e0 leurs dires, avait instaur\u00e9 un climat de peur au sein de l'\u00e9quipe par ses reproches et menaces de licenciement et leur faisait subir des changements organisationnels constants). Compte tenu de ces nouvelles plaintes, J._ a propos\u00e9 \u00e0 A._ un poste de ma\u00eetre de r\u00e9adaptation \u00e0 80 % au service socioprofessionnel d\u00e8s le 1 er d\u00e9cembre 2012. Par ailleurs, au cours d'un entretien du 2 novembre 2012, confirm\u00e9 par \u00e9crit le 6 novembre suivant, il l'a inform\u00e9e qu'\u00e0 raison des faits rapport\u00e9s par ses subordonn\u00e9s, il ne pouvait plus lui confier la responsabilit\u00e9 de g\u00e9rer le secteur des ressources humaines et qu'elle serait prochainement convoqu\u00e9e \u00e0 un entretien de service \u00e0 l'issue duquel une d\u00e9cision d\u00e9finitive concernant son transfert serait prise. A._ a exprim\u00e9 son d\u00e9saccord avec ces d\u00e9marches qui, selon elle, n'avaient pas de fondement. L'entretien de service, qui a eu lieu le 17 d\u00e9cembre 2012, a port\u00e9 sur son comportement inappropri\u00e9 envers ses \u00e9quipes successives ainsi que sur son \u00e9chec r\u00e9cent \u00e0 l'examen du brevet f\u00e9d\u00e9ral d'assistante en ressources humaines. Au cours de cet entretien, l'int\u00e9ress\u00e9e a ni\u00e9 avoir eu des mauvais rapports avec ses subordonn\u00e9s et d\u00e9clar\u00e9 qu'elle refusait toute r\u00e9trogradation dans un poste avec une classe de traitement inf\u00e9rieure ou la perte de son statut de cadre interm\u00e9diaire. Le m\u00eame jour, le directeur l'a lib\u00e9r\u00e9e de son obligation de travailler. Le 21 f\u00e9vrier 2013, il a refus\u00e9 de confirmer la promotion de A._ en qualit\u00e9 de cheffe de secteur des ressources humaines. Dans l'intervalle, le 29 janvier 2013, faisant r\u00e9f\u00e9rence au proc\u00e8s-verbal de l'entretien de service ainsi qu'aux observations pr\u00e9sent\u00e9es par A._, le Conseil d'administration de l'Etablissement B._ a inform\u00e9 celle-ci de l'ouverture d'une enqu\u00eate administrative afin d'\u00e9tablir les faits. Cette enqu\u00eate a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e \u00e0 une juge du Tribunal de premi\u00e8re instance, qui a auditionn\u00e9 dix-neuf t\u00e9moins en pr\u00e9sence de l'int\u00e9ress\u00e9e. Selon les conclusions de l'enqu\u00eate, A._ avait commis des manquements graves et r\u00e9p\u00e9t\u00e9s qui s'opposaient \u00e0 son maintien dans une fonction de direction et justifiaient une affectation \u00e0 un poste sans responsabilit\u00e9 hi\u00e9rarchique comportant un minimum de contacts avec des personnes en situation de handicap, de faiblesse ou de d\u00e9pendance. L'enqu\u00eatrice recommandait une sanction disciplinaire \u00e0 l'encontre de l'int\u00e9ress\u00e9e sous la forme d'un bl\u00e2me et d'une suspension d'augmentation de traitement durant une p\u00e9riode d\u00e9termin\u00e9e. Elle pr\u00e9conisait \u00e9galement un r\u00e9examen des protocoles de surveillance hi\u00e9rarchique \u00e9tant donn\u00e9 les d\u00e9faillances qu'elle avait constat\u00e9es \u00e0 cet \u00e9gard. Le rapport d'enqu\u00eate a \u00e9t\u00e9 transmis \u00e0 A._ qui s'est d\u00e9termin\u00e9e le 21 juin 2013. Par d\u00e9cision du 26 juin 2013, le Conseil d'administration de l'Etablissement B._, se fondant sur les faits constat\u00e9s dans le rapport d'enqu\u00eate, a r\u00e9sili\u00e9 les rapports de service de A._ pour motif fond\u00e9 avec un d\u00e9lai de cong\u00e9 de trois mois pour le 30 septembre 2013. Il \u00e9tait pr\u00e9cis\u00e9 que cette d\u00e9cision avait \u00e9t\u00e9 prise \u00e9galement en consid\u00e9ration du fait qu'il n'y avait aucun poste au sein de l'Etablissement B._ dans lequel il n'y avait pas de contact avec des personnes en situation de handicap, de faiblesse ou de d\u00e9pendance. B. Par arr\u00eat du 11 novembre 2014, la Chambre administrative de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a partiellement admis le recours form\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision du 26 juin 2013. Elle a constat\u00e9 que la r\u00e9siliation des rapports de service \u00e9tait contraire au droit mais que la r\u00e9int\u00e9gration de celle-ci dans sa fonction n'\u00e9tait plus possible; elle a fix\u00e9 une indemnit\u00e9 en faveur de cette derni\u00e8re \u00e0 la charge de l'Etablissement B._ \u00e9gale \u00e0 deux fois son dernier traitement mensuel brut, \u00e0 l'exclusion de toute autre r\u00e9mun\u00e9ration. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public. Elle conclut, principalement, \u00e0 ce que la d\u00e9cision de r\u00e9siliation du 26 juin 2013 soit d\u00e9clar\u00e9e nulle et qu'elle soit r\u00e9int\u00e9gr\u00e9e dans sa fonction ou qu'il lui soit donn\u00e9 acte de son engagement d'accepter un autre poste similaire dans l'administration cantonale pour autant qu'elle soit maintenue en classe de traitement 18. Subsidiairement, elle demande l'octroi d'une indemnit\u00e9 de 24 mois de son dernier traitement brut. Encore plus subsidiairement, le renvoi de la cause \u00e0 l'instance cantonale pour qu'elle statue dans le sens des consid\u00e9rants. L'Etablissement B._ conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ (1981) et B.A._ (1983) se sont mari\u00e9s le 3 juin 2005. Ils ont eu deux enfants: C._, n\u00e9 le 9 avril 2006 et D._, n\u00e9e le 30 ao\u00fbt 2008. Leur s\u00e9paration est intervenue le 8 juillet 2014. B. L'\u00e9pouse a introduit une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale le 9 septembre 2014. Par d\u00e9cision du 17 novembre 2014, le Juge du district de Sierre a notamment attribu\u00e9 la garde des enfants \u00e0 la m\u00e8re, un large droit de visite \u00e9tant r\u00e9serv\u00e9 au p\u00e8re. En substance, il a condamn\u00e9 le p\u00e8re \u00e0 verser, d\u00e8s le 1er septembre 2014, une contribution d'entretien mensuelle de 730 fr. en faveur de D._ et de 865 fr. en faveur de C._, la contribution \u00e9tant port\u00e9e \u00e0 885 fr. (recte: 865 fr.) pour D._ d\u00e8s ses 7 ans r\u00e9volus, et \u00e0 1'135 fr. par enfant d\u00e8s leurs 13 ans r\u00e9volus, le tout allocations familiales en sus. A.A._ a aussi \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 s'acquitter d'une pension mensuelle en faveur de son \u00e9pouse de 2'600 fr. par mois du 1er septembre 2014 au 30 novembre 2014, de 2'435 fr. du 1er d\u00e9cembre 2014 au 31 ao\u00fbt 2018, de 1'970 fr. du 1er septembre 2018 au 31 mars 2019, de 1'675 fr. du 1er avril 2019 au 31 ao\u00fbt 2021, puis de 830 fr. d\u00e8s le 1er septembre 2024. Statuant le 23 septembre 2015 sur appel des deux parties, le Juge de la Cour civile II du Tribunal cantonal du canton du Valais a fix\u00e9 les contributions d'entretien mensuelles \u00e0 730 fr. en faveur de D._ et 895 fr. en faveur de C._, d\u00e8s le 1er septembre 2014; ces contributions d'entretien ont \u00e9t\u00e9 port\u00e9es \u00e0 865 fr. pour D._ d\u00e8s ses sept ans r\u00e9volus (1er septembre 2015), \u00e0 1'135 fr. par enfant d\u00e8s leurs 13 ans r\u00e9volus (1er mai 2019 pour C._, respectivement 1er septembre 2021 pour D._) et \u00e0 985 fr. par enfant d\u00e8s leurs 16 ans r\u00e9volus (1er mai 2022 pour C._, respectivement 1er septembre 2024 pour D._). Les contributions d'entretien pr\u00e9cit\u00e9es s'entendent allocations familiales en sus et portent int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% d\u00e8s chaque \u00e9ch\u00e9ance. Concernant la contribution d'entretien en faveur de l'\u00e9pouse, elle a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e \u00e0 3'530 fr. du 1er septembre au 30 novembre 2014, 3'410 fr. du 1er au 31 d\u00e9cembre 2014, 2'555 fr. du 1er janvier au 31 ao\u00fbt 2015, 2'485 fr. du 1er septembre au 30 novembre 2015, 2'300 fr. du 1er au 31 d\u00e9cembre 2015, 2'140 fr. du 1er janvier 2016 au 31 ao\u00fbt 2018, 1'700 fr. du 1er septembre 2018 au 30 avril 2019, 1'565 fr. du 1er mai 2019 au 31 ao\u00fbt 2021, 1'430 fr. du 1er septembre 2021 au 30 avril 2022, 1'505 fr. du 1er mai 2022 au 31 ao\u00fbt 2024, et 705 fr. d\u00e8s le 1er septembre 2024, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s chaque \u00e9ch\u00e9ance. Les frais judiciaires (2'200 fr.) ont \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge de l'\u00e9poux \u00e0 raison de 1'690 fr. et de l'\u00e9pouse \u00e0 raison de 510 fr., l'\u00e9poux \u00e9tant au surplus condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 l'\u00e9pouse 1'980 fr. \u00e0 titre de d\u00e9pens et 350 fr. \u00e0 titre de remboursement d'avances, l'\u00e9pouse devant pour sa part rembourser \u00e0 l'\u00e9poux 350 fr. \u00e0 titre de d\u00e9pens pour la proc\u00e9dure d'appel. C. Par m\u00e9moire du 28 octobre 2015, l'\u00e9poux exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision entreprise en tant qu'elle concerne les contributions d'entretien en faveur de son \u00e9pouse et de ses enfants ainsi que la r\u00e9partition des frais et d\u00e9pens, et \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que les contributions d'entretien sont fix\u00e9es \u00e0 865 fr. pour C._ et 730 fr. pour D._, allocations familiales en sus, la pension en faveur de son \u00e9pouse \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 720 fr. par mois d\u00e8s le 1er septembre 2014, avec int\u00e9r\u00eats \" \u00e0 5% d\u00e8s chaque date d'\u00e9ch\u00e9ance \"; il sollicite en outre que les montants d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9s \u00e0 titre de contribution d'entretien \" pour les mois de septembre et les mois suivants \" puissent \u00eatre port\u00e9s en d\u00e9duction des contributions pr\u00e9cit\u00e9es. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 requis de d\u00e9terminations sur le fond du recours. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 17 novembre 2015, la requ\u00eate d'effet suspensif de l'\u00e9poux a \u00e9t\u00e9 admise en ce qui concerne les contributions d'entretien dues \u00e0 l'\u00e9pouse jusqu'\u00e0 la fin du mois de septembre 2015, et rejet\u00e9e pour le surplus. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 10 novembre 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton du Jura a reconnu X._ coupable de brigandage, prise d'otage, actes pr\u00e9paratoires d\u00e9lictueux de brigandage, vol d'importance mineure, infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes et infraction \u00e0 la LCR. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 36 mois et \u00e0 une amende contraventionnelle de 200 francs. Les faits \u00e0 l'origine de cette condamnation sont en substance les suivants. Le 10 juillet 2014, X._ a fait le plein d'essence \u00e0 une station \u00e0 Alle et a quitt\u00e9 les lieux sans s'\u00eatre acquitt\u00e9 de son d\u00fb. Le jour m\u00eame ou la veille il avait d\u00e9rob\u00e9 les plaques d'immatriculation d'un v\u00e9hicule appartenant \u00e0 un tiers pour les apposer sur sa propre voiture. Le 11 juillet 2014, X._ s'est rendu \u00e0 l'agence de Courgenay de la Banque Cantonale du Jura muni d'un revolver. Apr\u00e8s avoir attendu un certain temps \u00e0 l'ext\u00e9rieur de la banque, il y est entr\u00e9 \u00e0 la suite d'une cliente, qu'il a menac\u00e9e avec son arme en demandant \u00e0 l'employ\u00e9 de la banque de lui remettre le contenu de la caisse. Ce dernier s'est ex\u00e9cut\u00e9 et lui a remis un montant de 62'800 fr. ainsi que 8'800 euros environ. Le 22 d\u00e9cembre 2014, X._ a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 par la police alors qu'il circulait en voiture en ville de Del\u00e9mont. La fouille de son v\u00e9hicule a permis de d\u00e9couvrir le r\u00e9volver utilis\u00e9 lors du brigandage du 11 juillet 2014, la casquette et le sac dont il s'\u00e9tait \u00e9galement servi \u00e0 cette occasion ainsi que des munitions. B. Statuant le 12 avril 2016 sur appel de X._ et appel joint du minist\u00e8re public, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal jurassien a r\u00e9form\u00e9 le jugement du tribunal de premi\u00e8re instance en ce sens qu'elle a port\u00e9 \u00e0 4 ans la dur\u00e9e de la peine privative inflig\u00e9e \u00e0 X._. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement de la cour p\u00e9nale. Il ne conteste pas les infractions qui lui sont imput\u00e9es, son recours portant uniquement sur la quotit\u00e9 de la peine qui lui a \u00e9t\u00e9 inflig\u00e9e. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il lui inflige une peine privative de libert\u00e9 de 4 ans et \u00e0 titre principal au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau. A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9clare qu'il doit \u00eatre condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 compatible avec l'octroi du sursis partiel. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 27 ao\u00fbt 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a lib\u00e9r\u00e9 X._ des chefs de pr\u00e9vention de l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, de l\u00e9sions corporelles simples par n\u00e9gligence, de voies de fait, de menaces qualifi\u00e9es, de tentative de contrainte et de contrainte sexuelle. X._ a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable de menaces et condamn\u00e9 \u00e0 30 jours-amende, \u00e0 100 fr. le jour, avec sursis pendant 2 ans. Ce jugement acquittait, par ailleurs, A._ des chefs d'accusation de voies de fait, diffamation et injure. Il allouait \u00e0 X._ la somme de 8000 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 CPP et laissait \u00e0 la charge de X._ une partie des frais de la cause \u00e0 concurrence de 1000 fr., renvoyant A._ \u00e0 agir contre ce dernier par la voie civile. B. A._ a appel\u00e9 de ce jugement. Par courrier du 24 octobre 2014, le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a inform\u00e9 les parties que cette autorit\u00e9 envisageait de retenir, alternativement \u00e0 la qualification de contrainte sexuelle, celle d'actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance au sens de l'art. 191 CP. Par jugement sur appel du 16 d\u00e9cembre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale a r\u00e9form\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance en ce sens que X._ a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable d'actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance ainsi que de menaces et condamn\u00e9 \u00e0 14 mois de privation de libert\u00e9 avec sursis pendant 2 ans. On renvoie en ce qui concerne l'ensemble des faits constat\u00e9s par la cour cantonale au jugement entrepris, singuli\u00e8rement en ce qui concerne les menaces. Quant au verdict de culpabilit\u00e9 relatif \u00e0 l'art. 191 CP, il repose, en substance, sur l'\u00e9tat de fait suivant. Le 4 d\u00e9cembre 2010, \u00e0 leur domicile de Y._, X._ et A._ ont entretenu des rapports sexuels. Durant cette relation, X._ a demand\u00e9 \u00e0 sa concubine de se coucher sur le ventre. Dans la mesure o\u00f9 ils pratiquaient souvent cette position et qu'elle s'attendait \u00e0 une p\u00e9n\u00e9tration vaginale, A._ a accept\u00e9. X._ a toutefois profit\u00e9 de la posture de sa compagne pour la p\u00e9n\u00e9trer analement par surprise, sans lui en avoir parl\u00e9 au pr\u00e9alable ni l'avoir pr\u00e9par\u00e9e \u00e0 ce rapport qu'ils n'avaient jamais eu auparavant et auquel elle n'entendait pas de pr\u00eater. X._ a pass\u00e9 outre les cris de douleur de sa partenaire et a continu\u00e9 de la p\u00e9n\u00e9trer jusqu'\u00e0 ce qu'il \u00e9jacule. A._ couch\u00e9e sous le poids de l'int\u00e9ress\u00e9, n'a pas \u00e9t\u00e9 en mesure de r\u00e9sister \u00e0 cet assaut qui a dur\u00e9 quelques minutes. Elle a pleur\u00e9 et cri\u00e9 tout au long de l'acte mais n'a pas verbalis\u00e9 son refus. Elle s'est ensuite rendue aux toilettes o\u00f9 elle a constat\u00e9 un important saignement anal. Elle souffrait encore de saignements dix jours plus tard. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement sur appel. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'appel soit rejet\u00e9 et le jugement de premi\u00e8re instance confirm\u00e9, frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure d'appel \u00e0 la charge de A._ et \u00e0 ce qu'une somme de 5000 fr. lui soit allou\u00e9e \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure. Il requiert en outre l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat du 13 avril 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirm\u00e9 l'ordonnance du 29 mars 2016 du Tribunal des mesures de contrainte du canton de Vaud prolongeant la d\u00e9tention provisoire d'A._ jusqu'au 4 juillet 2016. Dans le m\u00eame arr\u00eat, elle a aussi rejet\u00e9 la demande de r\u00e9cusation formul\u00e9e par le pr\u00e9nomm\u00e9 \u00e0 l'encontre du Procureur ad interim de l'arrondissement de Lausanne Jean-Pierre Chatton. Par courrier dat\u00e9 du 4 mai 2016 et post\u00e9 le 7 juin 2016, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral l'octroi d'un d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire pour recourir contre l'arr\u00eat du 13 avril 2016, en raison d'une maladie. Par lettre du 9 juin 2016, le Secr\u00e9taire pr\u00e9sidentiel, agissant par ordre du Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public, a refus\u00e9 d'octroyer le d\u00e9lai sollicit\u00e9, au motif qu'il n'\u00e9tait pas d\u00e9montr\u00e9 que la maladie invoqu\u00e9e emp\u00eachait le pr\u00e9nomm\u00e9 de charger l'avocate qui assure sa d\u00e9fense ou un autre avocat de d\u00e9poser un recours en temps utile; les conditions auxquelles la jurisprudence soumet la reconnaissance d'un emp\u00eachement non fautif au sens de l'art. 50 al. 1 LTF n'\u00e9taient par cons\u00e9quent pas remplies. Par courrier post\u00e9 le 15 juin 2016, A._ a sollicit\u00e9 du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral la reconsid\u00e9ration de la demande de d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire pour recourir. Il a fait valoir que la Chambre des recours p\u00e9nale avait accept\u00e9 sa demande de changement d'avocat d'office, par arr\u00eat du 11 mai 2016 et que le d\u00e9fenseur de son choix n'avait pas encore \u00e9t\u00e9 nomm\u00e9. Par courrier du 24 juin 2016, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a confirm\u00e9 son rejet de la requ\u00eate en restitution du d\u00e9lai de recours. Il a consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas d\u00e9montr\u00e9 que l'\u00e9tat maladif invoqu\u00e9 par le pr\u00e9nomm\u00e9 l'emp\u00eachait de charger un autre avocat que celui qui avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 d'office de d\u00e9poser un recours en temps utile. Il n'\u00e9tait en particulier pas possible, au regard des art. 47 al. 1 et 100 al. 1 LTF d'attendre la nomination formelle et d\u00e9finitive de Me B._ en qualit\u00e9 d'avocat d'office en remplacement du pr\u00e9c\u00e9dent conseil pour recourir. Par acte post\u00e9 le 13 juillet 2016, A._ a d\u00e9pos\u00e9 un \"recours contre le classement de sa demande de d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire pour recourir\". 2. Le recourant fait valoir que sa pr\u00e9c\u00e9dente avocate avait refus\u00e9 de faire recours contre l'arr\u00eat du 13 avril 2016. Il pr\u00e9tend encore qu'il \u00e9tait en droit d'attendre la nomination formelle et d\u00e9finitive de l'avocat de son choix - survenue selon ses dires apr\u00e8s le 15 juin 2016 - et que cet argument permettrait de rendre le retard non fautif au sens de l'art. 50 al. 1 LTF. 2.1. Aux termes de l'art. 100 al. 1 LTF, le recours contre une d\u00e9cision doit \u00eatre d\u00e9pos\u00e9 devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral dans les trente jours qui suivent la notification de l'exp\u00e9dition compl\u00e8te. Les d\u00e9lais ainsi fix\u00e9s par la loi ne sont pas prolongeables (art. 47 al. 1 LTF). Le recourant a re\u00e7u notification de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 le lundi 25 avril 2016, de sorte que le d\u00e9lai de 30 jours \u00e9tait largement \u00e9chu le 7 juin 2016, date \u00e0 laquelle la demande d'octroi d'un d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire a \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9e au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. 2.2. L'art. 50 al. 1 LTF dispose que si, pour un autre motif qu'une notification irr\u00e9guli\u00e8re, la partie ou son mandataire a \u00e9t\u00e9 emp\u00each\u00e9 d'agir dans le d\u00e9lai fix\u00e9 sans avoir commis de faute, le d\u00e9lai est restitu\u00e9 pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours \u00e0 compter de celui o\u00f9 l'emp\u00eachement a cess\u00e9; l'acte omis doit \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9 dans ce d\u00e9lai. La maladie peut, selon le moment o\u00f9 elle survient et selon sa gravit\u00e9, repr\u00e9senter un motif l\u00e9gitime de restitution, \u00e0 condition qu'elle ait pour cons\u00e9quence d'emp\u00eacher la partie ou son repr\u00e9sentant d'agir dans le d\u00e9lai ou de se faire repr\u00e9senter \u00e0 cette fin (ATF 119 II 86 consid. 2a p. 87). En l'occurrence, le recourant affirme avoir \u00e9t\u00e9 malade, sans pr\u00e9senter de certificats m\u00e9dicaux \u00e0 l'appui. Il ne d\u00e9montre pas avoir \u00e9t\u00e9 emp\u00each\u00e9 de charger son avocate ou un autre avocat de d\u00e9poser un recours en temps utile. Le fait que l'avocate commise d'office a estim\u00e9 qu'un recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait d\u00e9nu\u00e9 de chances de succ\u00e8s et a refus\u00e9 d'entreprendre une telle d\u00e9marche ne l'emp\u00eachait pas de s'adresser \u00e0 un autre mandataire professionnel. De m\u00eame, l'int\u00e9ress\u00e9 ne peut se contenter d'attendre que la proc\u00e9dure en cours tendant au changement d'avocat d'office soit termin\u00e9e et qu'un nouvel avocat d'office soit formellement d\u00e9sign\u00e9, sans entreprendre une quelconque d\u00e9marche durant le d\u00e9lai de recours. Les arguments invoqu\u00e9s par le recourant sont par cons\u00e9quent insuffisants pour \u00e9tablir un emp\u00eachement non fautif d'agir dans le d\u00e9lai imparti par la loi. 3. Il r\u00e9sulte de ce qui pr\u00e9c\u00e8de que la demande de restitution de d\u00e9lai doit \u00eatre rejet\u00e9e. Selon la pratique du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, le pr\u00e9sent arr\u00eat rel\u00e8ve de la comp\u00e9tence du juge unique (art. 108 al. 1 let. a LTF; arr\u00eats 4F_11/2015 du 22 septembre 2015, 9C_190/2011 du 11 mai 2011 et 5F_2/2008 du 7 avril 2008). Il peut \u00eatre renonc\u00e9 \u00e0 la perception de frais judiciaires, \u00e9tant donn\u00e9 les circonstances (art. 66 al. 1 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Ressortissant ivoirien n\u00e9 en 1980, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une premi\u00e8re demande d'asile le 7 ao\u00fbt 2002, sous une fausse identit\u00e9. Par d\u00e9cision du 10 janvier 2003, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations, devenu le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations le 1er janvier 2015 (ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat) n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur cette requ\u00eate et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Le 20 avril 2004, l'int\u00e9ress\u00e9 a pr\u00e9sent\u00e9 une seconde demande d'asile, \u00e0 nouveau sous une fausse identit\u00e9. Par d\u00e9cision du 30 ao\u00fbt 2004, le Secr\u00e9tariat d'Etat a prononc\u00e9 une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re et de renvoi de Suisse. L'int\u00e9ress\u00e9 n'a pas recouru contre les d\u00e9cisions pr\u00e9cit\u00e9es et a disparu sans laisser d'adresse. B. B.a. Entre 2002 et 2008, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 en Suisse \u00e0 quatre reprises: - le 29 octobre 2002, par le \"Bezirksamt\" d'Aarau, \u00e0 une peine d'emprisonnement de dix jours avec sursis, d\u00e9lai d'\u00e9preuve deux ans, pour infraction \u00e0 la l\u00e9gislation sur les \u00e9trangers (entr\u00e9e ill\u00e9gale); - le 21 janvier 2005, par le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve, \u00e0 une peine d'emprisonnement de dix jours avec sursis, d\u00e9lai d'\u00e9preuve cinq ans, pour opposition aux actes de l'autorit\u00e9; - le 20 juillet 2005, par le Tribunal de police de Gen\u00e8ve, \u00e0 une peine d'emprisonnement de trois mois avec sursis, d\u00e9lai d'\u00e9preuve trois ans, pour importation, acquisition et prise en d\u00e9p\u00f4t de fausse monnaie; - le 3 novembre 2008, par la Chambre p\u00e9nale de la Cour de Justice du canton Gen\u00e8ve, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quinze mois avec sursis (huit mois), d\u00e9lai d'\u00e9preuve cinq ans, pour crime (trafic de coca\u00efne portant sur une quantit\u00e9 de 500 grammes) contre la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants (LStup) pour des faits survenus le 13 mai 2008. B.b. Le 12 avril 2008, une fille pr\u00e9nomm\u00e9e A._ est n\u00e9e de sa relation avec B._, citoyenne suisse n\u00e9e en 1980. X._ et B._ se sont mari\u00e9s le 15 janvier 2010 \u00e0 Vernier (Gen\u00e8ve). X._ a de ce fait obtenu une autorisation de s\u00e9jour par regroupement familial le 21 juillet 2011. Le Secr\u00e9tariat d'Etat a cependant prononc\u00e9 un avertissement contre l'int\u00e9ress\u00e9 et a limit\u00e9 la dur\u00e9e de cette autorisation \u00e0 une ann\u00e9e, compte tenu de ses ant\u00e9c\u00e9dents p\u00e9naux. Le 17 d\u00e9cembre 2011, X._ a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 par la police genevoise pour avoir contrevenu au r\u00e8glement concernant la tranquillit\u00e9 publique ainsi que pour d\u00e9tention sans droit de marijuana. Le 4 mai 2013, l'int\u00e9ress\u00e9 a fait l'objet d'une nouvelle arrestation en ville de Gen\u00e8ve, pour scandale sur la voie publique et d\u00e9tention sans droit de 37 pilules d'ecstasy. Les faits retenus dans les deux rapports de police n'ont eu aucune suite p\u00e9nale. B.c. Le 23 mai 2013, l'Office cantonal de la population du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Office cantonal) a inform\u00e9 X._ qu'il \u00e9tait dispos\u00e9 \u00e0 renouveler son autorisation de s\u00e9jour et a transmis le dossier au Secr\u00e9tariat d'Etat pour approbation. Par courrier du 10 janvier 2014, le Secr\u00e9tariat d'Etat a avis\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 qu'il envisageait de refuser son approbation \u00e0 la prolongation de son autorisation de s\u00e9jour, au motif qu'il faisait l'objet de poursuites et qu'il avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9nonc\u00e9 aupr\u00e8s des autorit\u00e9s judiciaires comp\u00e9tentes les 17 d\u00e9cembre 2011 et 4 mai 2013. Le Secr\u00e9tariat d'Etat lui a donn\u00e9 l'occasion de se d\u00e9terminer. Le courrier recommand\u00e9 a cependant \u00e9t\u00e9 retourn\u00e9 \u00e0 l'autorit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale avec la mention \"non r\u00e9clam\u00e9\". B.d. Selon un extrait de l'Office des poursuites de Gen\u00e8ve du 7 mai 2013, les dettes de l'int\u00e9ress\u00e9 s'\u00e9levaient \u00e0 6'100 fr. Au mois de mars 2015, il faisait l'objet de poursuites pour un montant de 20'000 fr. X._ n'a jamais \u00e9marg\u00e9 \u00e0 l'aide sociale. C. Par d\u00e9cision du 1er avril 2014, le Secr\u00e9tariat d'Etat a refus\u00e9 d'approuver la prolongation de l'autorisation de s\u00e9jour de X._ et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. L'int\u00e9ress\u00e9 a recouru contre cette d\u00e9cision au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, qui a rejet\u00e9 son recours par arr\u00eat du 15 septembre 2015. Il a consid\u00e9r\u00e9, en substance, que X._ avait fait l'objet d'une condamnation \u00e0 une peine sup\u00e9rieure \u00e0 un an et que les interventions polici\u00e8res en 2011 et 2013 d\u00e9montraient qu'il n'\u00e9tait toujours pas pr\u00eat \u00e0 se conformer \u00e0 l'ordre public et \u00e0 respecter l'ordre juridique. En ce qui concerne la proportionnalit\u00e9 de la d\u00e9cision, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a retenu son absence d'int\u00e9gration professionnelle et sa situation financi\u00e8re ob\u00e9r\u00e9e. Il a consid\u00e9r\u00e9 que si le d\u00e9part de sa femme et de sa fille n'\u00e9tait pas envisageable, l'int\u00e9ress\u00e9 pourrait maintenir des contacts avec sa famille par les moyens de communication modernes et des visites r\u00e9ciproques. D. A l'encontre de cet arr\u00eat, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 ce que la prolongation de son autorisation de s\u00e9jour soit approuv\u00e9e. Subsidiairement, il demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de renvoyer la cause au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Plus subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause au Secr\u00e9tariat d'Etat pour qu'il approuve la prolongation de son autorisation de s\u00e9jour. Il requiert en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire partielle. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Secr\u00e9tariat d'Etat propose le rejet du recours. Le 2 janvier 2016, X._ a d\u00e9pos\u00e9 des observations compl\u00e9mentaires. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 provisoirement \u00e0 demander une avance de frais et a inform\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 qu'il serait statu\u00e9 ult\u00e9rieurement sur sa demande d'assistance judiciaire. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 24 juin 2015, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 X._ pour homicide par n\u00e9gligence, l\u00e9sions corporelles graves et simples par n\u00e9gligence, mise en danger de la vie d'autrui et violation des obligations en cas d'accident, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 24 mois, avec sursis durant quatre ans, et \u00e0 une amende \u00e0 titre de sanction imm\u00e9diate de 4'000 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant de 40 jours. Il a \u00e9galement condamn\u00e9 E._ pour homicide par n\u00e9gligence, l\u00e9sions corporelles graves et simples par n\u00e9gligence, mise en danger de la vie d'autrui et infraction grave aux r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 30 mois, dont six mois fermes, avec sursis durant cinq ans pour le solde de la peine. Tous deux ont \u00e9t\u00e9 reconnus d\u00e9biteurs, solidairement entre eux, de quatre parties plaignantes d'un total de 165'000 fr. \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral; les frais ont \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 leur charge. B. Statuant sur les appels de X._ et de E._ et sur l'appel joint du Minist\u00e8re public, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud les a rejet\u00e9s par jugement du 2 d\u00e9cembre 2015. En bref, il en ressort les faits suivants. Le 23 juillet 2011, vers 14h45, X._ circulait depuis le Valais en direction de Lausanne sur l'autoroute A9, au volant d'un v\u00e9hicule Porsche 911, \u00e0 des vitesses sup\u00e9rieures \u00e0 celles autoris\u00e9es entre les jonctions de Chexbres et de Belmont, soit \u00e0 une vitesse d'environ 130 km/h au lieu de 120 km/h, ainsi qu'\u00e0 une vitesse d'environ 120 km/h dans le tunnel F._, alors qu'elle est limit\u00e9e \u00e0 100 km/h \u00e0 cet endroit. Peu apr\u00e8s ce tunnel, X._ a d\u00e9pass\u00e9 le v\u00e9hicule Audi S4 Quattro pilot\u00e9 par E._, dans lequel se trouvaient \u00e9galement son cousin, assis \u00e0 l'avant, et son \u00e9pouse, situ\u00e9e \u00e0 l'arri\u00e8re. A la suite de cette manoeuvre, E._ a imm\u00e9diatement d\u00e9bo\u00eet\u00e9 sur la voie de gauche et a suivi la Porsche 911 \u00e0 tr\u00e8s courte distance. X._ s'est rabattu sur la voie de droite et a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pass\u00e9 par l'Audi S4 Quattro. X._ est alors directement revenu sur la piste de gauche, derri\u00e8re E._. En file et s\u00e9par\u00e9s par une distance de 41 m ( + 2 m), les pr\u00e9nomm\u00e9s ont ensuite acc\u00e9l\u00e9r\u00e9 jusqu'\u00e0 atteindre une vitesse mesur\u00e9e \u00e0 194 km/h \u00e0 tout le moins, vitesse \u00e0 laquelle ils ont circul\u00e9 sur plusieurs centaines de m\u00e8tres, alors qu'ils se trouvaient peu apr\u00e8s l'aire de ravitaillement de G._. Moins d'un kilom\u00e8tre plus loin, \u00e0 la hauteur de la bretelle de la sortie H._, au km 13.430 Chexbres-Belmont, E._, inattentif, a percut\u00e9, dans une longue courbe \u00e0 gauche, l'arri\u00e8re du bus de marque Fiat Ducato de la Fondation I._, conduit \u00e0 une allure de 100 \u00e0 110 km/h par A._, avec \u00e0 son bord K._, passager avant, et B._ et C._, toutes deux \u00e0 l'arri\u00e8re. Le bus Fiat Ducato s'\u00e9tait auparavant d\u00e9plac\u00e9 sur la voie de gauche afin de d\u00e9passer le v\u00e9hicule VW Polo conduit par N._. Au moment du choc, et malgr\u00e9 un freinage d'urgence, la vitesse du v\u00e9hicule pilot\u00e9 par E._ \u00e9tait encore de 150 km/h. A la suite de l'impact, le bus conduit par A._ a d\u00e9vi\u00e9 sur la droite et heurt\u00e9 le v\u00e9hicule VW Polo de N._ qu'il \u00e9tait en train de doubler, provoquant \u00e9galement l'embard\u00e9e de ce dernier. E._ a pu stopper son v\u00e9hicule sur la bande d'arr\u00eat d'urgence \u00e0 environ 180 m du point de choc. X._, se trouvant derri\u00e8re E._, a pu \u00e9viter l'accident en roulant sur certains d\u00e9bris. Il a continu\u00e9 sa route durant une dizaine de kilom\u00e8tres, avant de s'arr\u00eater et de s'annoncer comme t\u00e9moin \u00e0 la police. K._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 14 septembre 2011 des suites de l'accident. La vie de B._ et C._, qui ont subi de multiples blessures, a \u00e9t\u00e9 gravement mise en danger. A._ a quant \u00e0 lui souffert d'une fracture tass\u00e9e d'une vert\u00e8bre ainsi que d'une clavicule cass\u00e9e. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 2 d\u00e9cembre 2015, concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa modification en ce sens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 des infractions d'homicide par n\u00e9gligence, l\u00e9sions corporelles graves et simples, mise en danger de la vie d'autrui et violation des obligations en cas d'accident, condamn\u00e9 pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une peine pour laquelle il s'en remet \u00e0 justice, \u00ab cette peine devant de toute mani\u00e8re \u00eatre tr\u00e8s nettement inf\u00e9rieure \u00bb \u00e0 celle prononc\u00e9e, exon\u00e9r\u00e9 de toute responsabilit\u00e9 civile du fait de l'accident et que les chiffres en relation avec les pr\u00e9tentions civiles des parties plaignantes et les frais qui lui ont \u00e9t\u00e9 imput\u00e9s soient modifi\u00e9s en cons\u00e9quence. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants, \u00ab en particulier en relation avec les cons\u00e9quences civiles et les frais \u00bb, en ce sens qu'il est exon\u00e9r\u00e9 de \u00ab tous ceux mis initialement \u00e0 sa charge \u00e0 raison de sa condamnation annul\u00e9e pour homicide par n\u00e9gligence, l\u00e9sions corporelles graves et simples, mise en danger de la vie d'autrui et violation des obligations en cas d'accident \u00bb. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 26 mars 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel de X._ et partiellement admis celui du Minist\u00e8re public contre un jugement du 18 septembre 2014 du Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne. Elle a retenu que X._ s'\u00e9tait rendu coupable de violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 10 fr. le jour, peine enti\u00e8rement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 2 avril 2014 par le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne. B. Ce jugement se fonde sur les principaux \u00e9l\u00e9ments de fait suivants. Le 20 septembre 2013, X._, propri\u00e9taire du v\u00e9hicule Fiat Doblo, immatricul\u00e9 xxx, \u00e9tait parqu\u00e9 au chemin du Trabandan \u00e0 Lausanne, dans une zone de chantier dont la signalisation indiquait qu'il \u00e9tait interdit de se parquer apr\u00e8s 7h00. A 7h03, l'aspirant A._ a amend\u00e9 ce v\u00e9hicule. Aux alentours de 7h25, X._ est arriv\u00e9 pr\u00e8s de son v\u00e9hicule. Constatant qu'il avait \u00e9t\u00e9 amend\u00e9, il a demand\u00e9 \u00e0 A._ de lui retirer cette amende. Face au refus de ce dernier, X._ a d\u00e9plac\u00e9 son v\u00e9hicule puis il est revenu vers l'aspirant tenant l'amende dans sa main. Il l'a alors frapp\u00e9 avec les paumes de ses mains au niveau du thorax et l'a encore repouss\u00e9. A._ a failli tomber. Il a appel\u00e9 des secours par radio avant que X._ ne quitte les lieux en courant sur le chemin du Vanil. Il l'a ensuite perdu de vue. A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte le 10 octobre 2013. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 26 mars 2015. Il conclut \u00e0 ce qu'il soit reconnu coupable de voies de fait et condamn\u00e9 \u00e0 une amende de 300 fr., peine enti\u00e8rement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 2 avril 2014 par le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne. Il sollicite en outre l'octroi de l'assistance judiciaire. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 11 d\u00e9cembre 2012, B.A._ a fait notifier \u00e0 son ex-mari, A.A._, \u00e0 l'adresse rue... \u00e0 U._, un commandement de payer, poursuite n o xxxx, qui a imm\u00e9diatement \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition. Par arr\u00eat du 2 mai 2014, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 ex\u00e9cutoires en Suisse les jugements \u00e9trangers sur lesquels se fondait la poursuite et lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition. B. Le 4 ao\u00fbt 2014, l'Office des poursuites du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s : l'Office) a refus\u00e9 de donner suite \u00e0 la requ\u00eate de continuer la poursuite form\u00e9e le 9 juillet pr\u00e9c\u00e9dent par B.A._ \u00e0 l'encontre de A.A._, domicili\u00e9 \u00e0 la rue... \u00e0 U._. Il a indiqu\u00e9 que, selon le constat de l'huissier et les donn\u00e9es r\u00e9pertori\u00e9es aupr\u00e8s de l'Office cantonal genevois de la population, le d\u00e9biteur poursuivi avait quitt\u00e9 la Suisse pour Monaco le 1 er juillet 2013. B.a. Le 26 ao\u00fbt 2014, apr\u00e8s enqu\u00eate, l'Office a rejet\u00e9 la demande de reconsid\u00e9ration de cette d\u00e9cision d\u00e9pos\u00e9e le 5 ao\u00fbt 2014 par B.A._ et transmis le courrier y relatif \u00e0 l'autorit\u00e9 de surveillance afin qu'il soit trait\u00e9 comme une plainte. Par d\u00e9cision du 30 octobre 2014 (A/2504/2014), la Chambre de surveillance des Offices des poursuites et faillites du canton de Gen\u00e8ve a admis cette plainte, annul\u00e9 la d\u00e9cision du 4 ao\u00fbt 2014 et invit\u00e9 l'Office \u00e0 donner suite \u00e0 la r\u00e9quisition de continuer la poursuite. Le 4 novembre 2014, l'Office a adress\u00e9 \u00e0 A.A._, \u00e0 la rue... \u00e0 U._, un avis de saisie pour le 14 novembre 2014. Par plainte du 13 novembre 2014, A.A._, repr\u00e9sent\u00e9 par son avocat en vertu d'une procuration sign\u00e9e le 12 novembre 2014 \u00e0 Istanbul sans indication du domicile de l'int\u00e9ress\u00e9, a conclu \u00e0 la constatation de la nullit\u00e9, subsidiairement \u00e0 l'annulation de cet avis de saisie. Cette cause (A/3457/2014) a \u00e9t\u00e9 suspendue le 26 janvier 2015. B.b. Dans l'intervalle, le 17 novembre 2014, un nouvel exemplaire de la d\u00e9cision du 30 octobre 2014 de la Chambre de surveillance (A/2504/2014) avait \u00e9t\u00e9 adress\u00e9 par courrier ordinaire \u00e0 A.A._, \u00e0 l'adresse de \" route... \u00e0 X._ \" (\" c/o Madame C.A._ \", sa nouvelle \u00e9pouse) ainsi que chez son repr\u00e9sentant, Me Pascal P\u00e9troz. Le 29 mai 2015, sur recours en mati\u00e8re civile de A.A._, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a annul\u00e9 la d\u00e9cision du 30 octobre 2014(A/2504/2014) et renvoy\u00e9 la cause pour instruction et nouvelle d\u00e9cision. Il a consid\u00e9r\u00e9 en bref que la Chambre de surveillance devait proc\u00e9der \u00e0 une nouvelle notification de la plainte et de l'invitation \u00e0 y r\u00e9pondre \u00e0 A.A._, dont le droit d'\u00eatre entendu avait \u00e9t\u00e9 viol\u00e9. Ce dernier ayant fait \u00e9lection de domicile en l'\u00e9tude de son avocat \u00e0 Gen\u00e8ve, la notification pouvait en effet intervenir en mains de ce mandataire par courrier recommand\u00e9 (arr\u00eat 5A_900/2014). Statuant le 16 septembre 2015 dans le cadre de ce renvoi, la Chambre de surveillance des offices des poursuites et faillites a derechef admis la plainte du 5 ao\u00fbt 2014, annul\u00e9 la d\u00e9cision de l'Office du 4 ao\u00fbt 2014 et invit\u00e9 ce dernier \u00e0 donner suite \u00e0 la requ\u00eate de continuer la poursuite (n o xxxx) form\u00e9e par B.A._. C. Par \u00e9criture du 28 septembre 2015, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement, \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision du 16 septembre 2015 et \u00e0 la confirmation du prononc\u00e9 du 4 ao\u00fbt 2014 de l'Office rejetant la requ\u00eate en continuation de la poursuite et, subsidiairement, au renvoi de la cause pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Des r\u00e9ponses au fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Par ordonnance du 14 octobre 2015, le Pr\u00e9sident de la II e Cour de droit civil du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. Le 1 er d\u00e9cembre 2015, le Juge Instructeur a \u00e9cart\u00e9 du dossier deux pi\u00e8ces manifestement irrecevables d\u00e9pos\u00e9es par B.A._ et les a retourn\u00e9es \u00e0 leur exp\u00e9diteur. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 14 septembre 2010, A._, ressortissante fran\u00e7aise, a \u00e9t\u00e9 victime d'une crise d'\u00e9pilepsie, \u00e0 la suite de laquelle elle a \u00e9t\u00e9 hospitalis\u00e9e \u00e0 l'H\u00f4pital de B._, puis imm\u00e9diatement transf\u00e9r\u00e9e au Centre hospitalier C._, en raison du constat de br\u00fblures au deuxi\u00e8me degr\u00e9 sur environ 30 % de la surface corporelle. Son employeur a annonc\u00e9 le cas \u00e0 l'assureur-accidents Hotela Assurances SA (ci-apr\u00e8s: Hotela) par d\u00e9claration du 11 octobre 2010. Le 15 novembre 2010, le juge d'instruction de l'arrondissement de D._ a confi\u00e9 une expertise m\u00e9dico-l\u00e9gale au Centre C._ de m\u00e9decine l\u00e9gale. Les experts mandat\u00e9s n'ont toutefois pas \u00e9t\u00e9 en mesure de d\u00e9terminer l'origine exacte des br\u00fblures, ni leur nature auto- ou h\u00e9t\u00e9ro-agressive. Une origine accidentelle des l\u00e9sions \u00e9tait \"possible\" (cf. rapport d'expertise du 20 juillet 2011). A.b. Par lettre du 7 septembre 2011, non munie des voies de droit, Hotela a inform\u00e9 l'assur\u00e9e de son refus de prendre en charge les suites de l'\u00e9v\u00e9nement du 14 septembre 2010, au motif que celui-ci ne remplissait pas les crit\u00e8res d'un accident. Il s'en est suivi plusieurs prises de contact entre Hotela, d'une part, et l'assur\u00e9e, la m\u00e8re de celle-ci, le Centre C._ et l'assureur-maladie (AXA France Vie SA; ci-apr\u00e8s: AXA France Vie) d'autre part. Le 28 mai 2013, l'assur\u00e9e a demand\u00e9 \u00e0 Hotela de reconsid\u00e9rer sa prise de position, respectivement de lui notifier une d\u00e9cision formelle sujette \u00e0 opposition; ce que l'assureur-accidents a refus\u00e9, faisant valoir que le d\u00e9lai de r\u00e9action d'un an pour s'opposer \u00e0 son refus de prester \u00e9tait d\u00e9pass\u00e9. B. B.a. Saisie d'un recours pour d\u00e9ni de justice, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: la Cour des assurances) l'a admis par arr\u00eat du 20 octobre 2014 et a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 Hotela pour qu'elle rende une d\u00e9cision formelle sujette \u00e0 opposition. En r\u00e9sum\u00e9, la juridiction cantonale a consid\u00e9r\u00e9 qu'Hotela avait communiqu\u00e9 \u00e0 tort son refus de prester par le biais de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e et que l'assur\u00e9e avait valablement manifest\u00e9 son d\u00e9saccord, par l'interm\u00e9diaire de sa m\u00e8re, lors d'une conversation t\u00e9l\u00e9phonique du 26 septembre 2011. En outre, le d\u00e9faut de renseignement de la part d'Hotela sur les modalit\u00e9s d'une contestation et la possibilit\u00e9 de demander une d\u00e9cision formelle consacrait une violation du principe de la bonne foi. B.b. Par \u00e9criture du 20 novembre 2014, Hotela a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement (cause 8C_849/2014). Le 27 janvier 2015, elle a inform\u00e9 le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qu'elle introduisait le jour m\u00eame une demande de r\u00e9vision de l'arr\u00eat du 20 octobre 2014 devant la Cour des assurances. La demande de r\u00e9vision cantonale se fondait sur un jugement du Tribunal de Grande Instance de E._ (F) du 12 f\u00e9vrier 2014 astreignant AXA France Vie \u00e0 assumer les frais de traitement cons\u00e9cutifs \u00e0 l'\u00e9v\u00e9nement du 14 septembre 2010. Hotela faisait \u00e9galement valoir qu'elle n'avait pas eu connaissance du fait qu'un mandat avait \u00e9t\u00e9 confi\u00e9 \u00e0 un avocat fran\u00e7ais, lequel avait contest\u00e9 la position de l'assureur-maladie deux jours apr\u00e8s l'entretien t\u00e9l\u00e9phonique du 26 septembre 2011. Par ordonnance incidente du 8 mai 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a ordonn\u00e9 la suspension de la proc\u00e9dure jusqu'\u00e0 droit connu sur la demande de r\u00e9vision cantonale. Statuant le 7 mars 2016, la Cour des assurances a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9vision. C. Hotela interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement (cause 8C_273/2016). Elle conclut \u00e0 la r\u00e9vision du jugement du 20 octobre 2014 en ce sens que le recours pour d\u00e9ni de justice form\u00e9 par A._ est rejet\u00e9 et le refus de prise en charge confirm\u00e9. Subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente. En outre, elle requiert la jonction de la cause \u00e0 celle ouverte \u00e0 la suite de son recours contre l'arr\u00eat du 20 octobre 2014 (cause 8C_849/2014). Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 6 d\u00e9cembre 2005, un accident s'est produit sur le chantier du stade de la Maladi\u00e8re \u00e0 Neuch\u00e2tel. Alors que les monteurs de l'entreprise B._ SA \u00e9taient occup\u00e9s \u00e0 poser des \u00e9l\u00e9ments en b\u00e9ton pr\u00e9fabriqu\u00e9s dans l'angle nord-est des tribunes du nouveau stade, une partie de la structure s'est effondr\u00e9e, blessant deux monteurs juch\u00e9s sur des plates-formes t\u00e9lescopiques. A la suite de l'accident, A._, employ\u00e9 de B._ SA, a subi une amputation de l'avant-bras droit peu apr\u00e8s le coude, des fractures de plusieurs c\u00f4tes, des fractures de plusieurs vert\u00e8bres et une fracture du f\u00e9mur. Un autre ouvrier a subi une l\u00e9g\u00e8re blessure \u00e0 la jambe droite, laquelle a n\u00e9cessit\u00e9 quatre points de suture. C._ SA \u00e9tait l'entreprise g\u00e9n\u00e9rale en charge du chantier. Y._ occupait le poste de directeur de la succursale de Crissier/Neuch\u00e2tel et chef de projet principal pour le stade de la Maladi\u00e8re. Z._, \u00e9galement employ\u00e9 de C._ SA, \u00e9tait chef de projet \u00ab stade \u00bb et rempla\u00e7ant du chef de projet principal. X._ occupait la fonction de chef de projet pour le compte de son employeur, le bureau d'ing\u00e9nieurs D._ SA. Quant \u00e0 E._ et F._, tous deux employ\u00e9s aupr\u00e8s de l'entreprise B._ SA, ils occupaient, pour l'un, la fonction de responsable technique et chef de projet et, pour l'autre, celle de responsable montage. Du rapport d'expertise du 22 f\u00e9vrier 2006 \u00e9tabli par G._, il ressort que la superstructure du stade est form\u00e9e d'une toiture m\u00e9tallique reposant sur un ensemble d'\u00e9l\u00e9ments pr\u00e9fabriqu\u00e9s en b\u00e9ton (piliers, poutres cr\u00e9maill\u00e8res et poutres d'angle). L'ensemble a \u00e9t\u00e9 mont\u00e9 progressivement comme un m\u00e9cano. Par opposition \u00e0 l'angle nord-ouest du stade, les piliers porteurs des cr\u00e9maill\u00e8res de la fa\u00e7ade est n'\u00e9taient pas dispos\u00e9s \u00e0 l'extr\u00e9mit\u00e9 des cr\u00e9maill\u00e8res mais au deux tiers environ de ces derni\u00e8res. Cette excentricit\u00e9 a cr\u00e9\u00e9 un porte-\u00e0-faux \u00e0 l'origine de l'accident. Les diff\u00e9rents calculs statiques ont montr\u00e9 qu'\u00e0 plusieurs \u00e9tapes du montage la structure n'\u00e9tait pas stable sans \u00e9tayage. Par ailleurs, \u00e0 la fin de la pose des \u00e9l\u00e9ments pr\u00e9fabriqu\u00e9s en b\u00e9ton, la structure en b\u00e9ton ne r\u00e9sistait pas et n'\u00e9tait pas stable en elle-m\u00eame sous son poids propre, mais avait besoin de l'appui lat\u00e9ral fourni par la structure m\u00e9tallique de la halle de gymnastique voisine. La structure aurait donc d\u00fb \u00eatre \u00e9tay\u00e9e jusqu'\u00e0 la r\u00e9alisation de cet appui lat\u00e9ral. Au moment de l'accident, les monteurs venaient de mettre en place une poutre d'angle. L'ensemble a tenu quelques minutes mais, sous le poids des \u00e9l\u00e9ments, une poutre cr\u00e9maill\u00e8re a bascul\u00e9 (soul\u00e8vement du pied de la cr\u00e9maill\u00e8re, pivotement de cette derni\u00e8re autour de son centre de rotation et basculement vers le nord). En conclusion, l'expert a consid\u00e9r\u00e9 que le montage de l'angle nord-est n\u00e9cessitait un \u00e9tayage complet des \u00e9l\u00e9ments pr\u00e9fabriqu\u00e9s jusqu'\u00e0 la fin de la construction de la toiture de la halle de gymnastique voisine. Ainsi, l'effondrement a r\u00e9sult\u00e9 d'une instabilit\u00e9 au renversement de la cr\u00e9maill\u00e8re en cause lors du montage effectu\u00e9 sans \u00e9tayage sous l'angle. Le 5 octobre 2006, l'expert G._ a rendu un compl\u00e9ment d'expertise ayant pour but de pr\u00e9ciser les responsabilit\u00e9s des diverses soci\u00e9t\u00e9s, respectivement des employ\u00e9s au sein de ces soci\u00e9t\u00e9s. Un second compl\u00e9ment a \u00e9t\u00e9 rendu le 23 f\u00e9vrier 2010. X._ a d\u00e9pos\u00e9 un rapport d'expertise priv\u00e9e du 17 f\u00e9vrier 2011, compl\u00e9t\u00e9 par trois prises de position de l'expert priv\u00e9. E._ et F._ ont produit un rapport d'expertise priv\u00e9e du 30 septembre 2011, compl\u00e9t\u00e9 le 19 d\u00e9cembre 2011. B. Par jugement du 12 septembre 2012, le Tribunal de police du Littoral et du Val-de-Travers a condamn\u00e9 X._, E._, F._, Y._ et Z._, pour l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence, prononc\u00e9 diverses peines p\u00e9cuniaires avec sursis pendant deux ans \u00e0 l'encontre des condamn\u00e9s et mis une part des frais fix\u00e9e \u00e0 16'585 fr. 90 \u00e0 la charge de chacun. Statuant sur les appels de X._, E._, F._, Y._, Z._ et sur l'appel joint de A._, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois les a rejet\u00e9s par jugement du 9 octobre 2013 \u00e0 l'exception de celui de F._ qu'elle a partiellement admis fixant \u00e0 nouveau sa peine. Les cinq condamn\u00e9s ont recouru aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qui, apr\u00e8s avoir joint les causes, a statu\u00e9 par arr\u00eat du 2 septembre 2014. Le recours de E._ et F._ (6B_1076/2013) a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9. Les recours de X._ (6B_1063/2013) ainsi que de Y._ et Z._ (6B_1069/2013) ont \u00e9t\u00e9 admis; le jugement de la cour cantonale du 9 octobre 2013 a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9 pour ce qui les concerne et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement. Par jugement d'appel apr\u00e8s renvoi du 11 septembre 2015, la cour cantonale a rejet\u00e9 les appels de X._, Y._ et Z._ et confirm\u00e9 pour le surplus son jugement du 12 septembre 2012. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 l'annulation du jugement pr\u00e9cit\u00e9 et \u00e0 son acquittement, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants (6B_1067/2015). Y._ et Z._ portent \u00e9galement leur cause devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (6B_1077/2015). Ils concluent \u00e0 leur acquittement, subsidiairement \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et au renvoi de la cause \u00e0 l'instance inf\u00e9rieure pour \u00e9tablissement d\u00e9taill\u00e9 des faits et nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9 en 1968, travaillait comme monteur-\u00e9lectricien pour la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA qu'il dirigeait \u00e9galement. Arguant souffrir des suites totalement ou partiellement incapacitantes selon les p\u00e9riodes d'une l\u00e9sion du plexus brachial gauche survenue lors d'un accident de motocyclette le 4 juillet 1995, il a sollicit\u00e9 des prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 le 15 octobre 1996. Se basant essentiellement sur les informations r\u00e9colt\u00e9es par la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA), qui avait reconnu le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux d'incapacit\u00e9 de gain de 50% \u00e0 partir d'avril 1998 (d\u00e9cision du 5 octobre 1998), l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a acc\u00e9d\u00e9 aux pr\u00e9tentions de l'int\u00e9ress\u00e9 en lui octroyant une demi-rente d\u00e8s juillet 1996 (d\u00e9cision du 6 janvier 1999) d\u00e8s lors qu'il ne pouvait r\u00e9aliser que la moiti\u00e9 des revenus qui \u00e9taient les siens avant l'atteinte \u00e0 la sant\u00e9. A.b. L'administration a confirm\u00e9 le droit de A._ \u00e0 la demi-rente au terme de deux premi\u00e8res proc\u00e9dures de r\u00e9vision entreprises (communications des 10 aout 2001 et 23 f\u00e9vrier 2004). A.c. L'office AI a derechef examin\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 compter du 29 mai 2007. Il a recueilli des renseignements m\u00e9dicaux aupr\u00e8s du docteur C._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique, qui a attest\u00e9 un status apr\u00e8s rupture du ligament crois\u00e9 ant\u00e9rieur du genou gauche, sans s\u00e9quelles post\u00e9rieures au 12 novembre 2006 (rapport du 15 ao\u00fbt 2007), et aupr\u00e8s de l'int\u00e9ress\u00e9 lui-m\u00eame, qui a admis \u00eatre en bonne sant\u00e9 et ne suivre aucun traitement. L'administration a supprim\u00e9 d\u00e8s le 1er janvier 2011 la demi-rente servie \u00e0 A._ d\u00e8s lors que celui-ci ne pr\u00e9sentait plus d'atteintes \u00e0 la sant\u00e9 (d\u00e9cision du 11 novembre 2010). Saisie d'un recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre cette d\u00e9cision, la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel l'a admis, a annul\u00e9 la d\u00e9cision entreprise et retourn\u00e9 la cause \u00e0 l'office AI afin qu'il compl\u00e8te l'instruction sur le plan m\u00e9dical et rende une nouvelle d\u00e9cision. Elle a encore pr\u00e9cis\u00e9 qu'en cas d'atteinte av\u00e9r\u00e9e \u00e0 la sant\u00e9 \u00e0 l'issue de l'instruction ampliative, l'invalidit\u00e9 devrait \u00eatre d\u00e9termin\u00e9e en application de la m\u00e9thode extraordinaire (jugement du 11 avril 2012). L'administration a poursuivi ses investigations m\u00e9dicales. Elle a mandat\u00e9 le docteur D._, sp\u00e9cialiste en chirurgie de la main, afin qu'il r\u00e9alise une expertise. Ce praticien a constat\u00e9 que les suites de l'accident survenu en \u00e9t\u00e9 1995 \u00e9taient stabilis\u00e9es depuis le mois de janvier 1998 et que, malgr\u00e9 une perte fonctionnelle importante du bras gauche, subsistait une capacit\u00e9 r\u00e9siduelle de travail de 10-20% en tant qu'\u00e9lectricien mais de 100% en qualit\u00e9 de chef d'entreprise (rapport du 28 mars 2013). L'office AI a \u00e9galement conduit une enqu\u00eate \u00e9conomique pour activit\u00e9 professionnelle ind\u00e9pendante, dont il a inf\u00e9r\u00e9 un taux d'invalidit\u00e9 de 28% (rapport du 24 avril 2014). L'administration a inform\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 que, sur la base des informations r\u00e9unies, elle allait confirmer la suppression de la demi-rente \u00e0 partir du 1er janvier 2011, comme elle l'avait d\u00e9cid\u00e9 le 11 novembre 2010 (projet de d\u00e9cision du 28 juillet 2014). Elle a maintenu son avis, en d\u00e9pit des observations formul\u00e9es par A._, et a ent\u00e9rin\u00e9 la suppression de toutes prestations depuis le 1er janvier 2011 (d\u00e9cision du 25 septembre 2014). B. L'assur\u00e9 a port\u00e9 la cause devant la Cour de droit public neuch\u00e2teloise. Il concluait au maintien de la demi-rente au-del\u00e0 du 31 d\u00e9cembre 2010 ou au renvoi du dossier \u00e0 l'office AI pour qu'il en compl\u00e8te l'instruction, singuli\u00e8rement sur le plan \u00e9conomique, et rende une nouvelle d\u00e9cision. L'administration a conclu au rejet du recours. Le tribunal cantonal a d\u00e9bout\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 (jugement du 16 juillet 2015). C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre le jugement cantonal, dont il sollicite l'annulation. Il reprend les m\u00eames conclusions qu'en premi\u00e8re instance et r\u00e9clame - plus subsidiairement encore - le maintien de la demi-rente jusqu'au 30 septembre 2014. L'office AI a propos\u00e9 le rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Chaque partie a d\u00e9pos\u00e9 une d\u00e9termination suppl\u00e9mentaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 11 ao\u00fbt 2014, le Pr\u00e9fet du Puy-de-D\u00f4me (France) a prononc\u00e9 \u00e0 l'encontre de A._ - titulaire du permis de conduire suisse - une interdiction temporaire de conduire sur le territoire fran\u00e7ais pendant une dur\u00e9e de cinq mois, \u00e0 la suite d'une infraction commise en France le 10 ao\u00fbt 2014 (alcool au volant). Par d\u00e9cision du 6 novembre 2014, le Service des automobiles et de la navigation du canton de Vaud (SAN) a qualifi\u00e9 de grave l'infraction commise en France le 10 ao\u00fbt 2014 par A._ et a prononc\u00e9 \u00e0 son encontre, en application des art. 16c al. 1 let. b et al. 2 let. d LCR et 16c bis al. 1 LCR, une mesure de retrait du permis de conduire d'une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, mais d'au minimum 24 mois (d\u00e9lai d'attente) \u00e0 compter du 10 ao\u00fbt 2014. La Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirm\u00e9 la mesure de retrait du permis de conduire, par arr\u00eat du 9 avril 2015. Par arr\u00eat du 1 er f\u00e9vrier 2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre l'arr\u00eat cantonal. Il a notamment retenu que le Tribunal cantonal pouvait, sans violer le droit f\u00e9d\u00e9ral, consid\u00e9rer que les autorit\u00e9s suisses \u00e9taient comp\u00e9tentes pour prononcer le retrait du permis de conduire suisse. En effet, au vu de divers \u00e9l\u00e9ments, l'int\u00e9ress\u00e9 ne pouvait pr\u00e9tendre ne pas avoir en Suisse un domicile au sens de la l\u00e9gislation en mati\u00e8re de circulation routi\u00e8re; de plus, il invoquait, pour la premi\u00e8re fois devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, l'incomp\u00e9tence des autorit\u00e9s suisses au motif qu'il aurait sa r\u00e9sidence normale en France (arr\u00eat 1C_251/2015). B. Par demande de r\u00e9vision du 12 mai 2016, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler son arr\u00eat du 1 er f\u00e9vrier 2016. Invoquant l'art. 123 al. 2 let. a LTF, il se pr\u00e9vaut d'\u00e9l\u00e9ments qui attesteraient qu'il ne serait pas domicili\u00e9 en Suisse. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 19 ao\u00fbt 2013, X._ a fait opposition \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale le reconnaissant coupable de l\u00e9sions corporelles simples et d'injures commises \u00e0 l'encontre de A._. L'ordonnance ayant \u00e9t\u00e9 transmise par le Minist\u00e8re public au Tribunal de police du Littoral et du Val-de-Travers (ci-apr\u00e8s: le Tribunal de police), ce dernier a convoqu\u00e9 X._ et A._ \u00e0 une premi\u00e8re audience, le 28 octobre 2013, \u00e0 laquelle X._ a comparu. X._ ne s'est cependant pas pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 une seconde audience, le 20 janvier 2014, en d\u00e9pit du mandat de comparution qui lui avait \u00e9t\u00e9 adress\u00e9 et qui indiquait les cons\u00e9quences du d\u00e9faut. Le 21 janvier 2014, le Tribunal de police a rendu un prononc\u00e9, intitul\u00e9 \" ordonnance de classement \", par lequel il a constat\u00e9 le d\u00e9faut de X._ \u00e0 l'audience du 20 janvier 2014 et indiqu\u00e9 que l'article 356 al. 4 CPP \u00e9tait applicable, de sorte que l'opposition de X._ \u00e9tait consid\u00e9r\u00e9e comme retir\u00e9e. Les deux points du dispositif de l'ordonnance \u00e9taient libell\u00e9s comme suit \" 1. Ordonne le classement du dossier ouvert \u00e0 l'encontre de X._. 2. Statue sans frais ni d\u00e9pens \". Par courrier dat\u00e9 du 20 janvier 2014 mais post\u00e9 le lendemain et re\u00e7u au Tribunal de police le 22 janvier 2014, X._ s'est excus\u00e9 de son absence \u00e0 l'audience, dont il a expliqu\u00e9 les raisons. Le 23 janvier 2014, le Tribunal de police a demand\u00e9 \u00e0 X._ de lui indiquer si son courrier du 20 janvier 2014 devait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme un recours contre l'ordonnance de classement du 21 janvier 2014. Le 27 janvier 2014, X._ a r\u00e9pondu accepter, avec toute sa \" gratitude \", l'ordonnance de classement du 21 janvier 2014. Le 30 juin 2014, X._ a adress\u00e9 une requ\u00eate en interpr\u00e9tation de l'ordonnance de classement du 21 janvier 2014 au Tribunal de police par l'interm\u00e9diaire de son mandataire, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 qu'il avait agi seul jusqu'alors. Dans cette requ\u00eate, X._ affirmait avoir compris l'ordonnance de classement du 21 janvier 2014 comme un abandon des charges dirig\u00e9es contre lui. Il n'avait eu de doutes quant \u00e0 la signification de l'ordonnance qu'en juin 2014, dans le cadre d'une proc\u00e9dure civile l'opposant \u00e0 A._. Le 8 septembre 2014, le Tribunal de police a rejet\u00e9 la requ\u00eate en interpr\u00e9tation de X._, pour autant qu'elle ait \u00e9t\u00e9 recevable. B. Par arr\u00eat du 23 mars 2015, l'Autorit\u00e9 de recours en mati\u00e8re p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: la cour cantonale) a rejet\u00e9 le recours de X._. Elle a consid\u00e9r\u00e9, en substance, que les conditions d'une requ\u00eate en interpr\u00e9tation au sens de l'art. 83 CPP n'\u00e9taient pas remplies car le dispositif attaqu\u00e9 ne pouvait \u00eatre qualifi\u00e9 de \" peu clair, contradictoire, incomplet ou en contradiction avec l'expos\u00e9 des motifs \". C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et, principalement, au renvoi de la cause au tribunal de police ou, subsidiairement, \u00e0 la cour cantonale afin qu'elle proc\u00e8de \u00e0 l'interpr\u00e9tation de la d\u00e9cision du 21 janvier 2014. Plus subsidiairement, il conclut \u00e0 l'interpr\u00e9tation de l'ordonnance de classement en ce sens qu'il s'agit d'une ordonnance de classement au sens de l'art. 320 al. 4 CPP avec l'art. 329 al. 4 CPP, plus subsidiairement encore, \u00e0 ce que le point 1 du dispositif soit rectifi\u00e9 en ces termes \" constate le retrait de l'opposition form\u00e9e \u00e0 l'endroit de l'ordonnance p\u00e9nale du 15 ao\u00fbt 2013 et constate que celle-ci est entr\u00e9e en force \" et que l'ordonnance soit annul\u00e9e et la cause renvoy\u00e9e au tribunal de police pour qu'il entre en mati\u00e8re sur le fond de l'action p\u00e9nale. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. D. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, la cour cantonale y a renonc\u00e9, tandis que le Minist\u00e8re public et A._ ont conclu \u00e0 son rejet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 10 avril 2013, le Minist\u00e8re public du canton de Vaud a class\u00e9 la proc\u00e9dure instruite sur plainte de X._ pour l\u00e9sions corporelles simples et abus d'autorit\u00e9. Statuant sur le recours interjet\u00e9 par X._, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 29 avril 2013. Par arr\u00eat 6B_769/2013 du 16 janvier 2014, la Cour de c\u00e9ans a annul\u00e9 l'arr\u00eat du 29 avril 2013 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle instruction et nouvelle d\u00e9cision. B. Par jugement du 24 juin 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a rejet\u00e9 la requ\u00eate tendant \u00e0 la r\u00e9ouverture de l'instruction d\u00e9pos\u00e9e par X._, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 (I), a lib\u00e9r\u00e9 A._ et B._ des chefs d'accusation de l\u00e9sions corporelles simples et d'abus d'autorit\u00e9 (II et III), a constat\u00e9 que X._ s'est rendue coupable de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et de violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires et l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire ferme de 90 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 30 fr., peine additionnelle \u00e0 celle prononc\u00e9e le 31 mars 2014 par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne et cumulative \u00e0 celle prononc\u00e9e le 11 d\u00e9cembre 2013 par le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne (IV et V). X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e \u00e0 verser une indemnit\u00e9 de 668 fr. \u00e0 B._ pour le dommage subi (VI). Ses conclusions civiles ainsi que sa requ\u00eate en indemnit\u00e9 pour ses frais de d\u00e9fense ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es (VII et X). C. Statuant sur l'appel form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois l'a tr\u00e8s partiellement admis par jugement du 11 novembre 2015, en ce sens qu'elle a assorti la peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende du sursis et fix\u00e9 le d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e0 5 ans (V et V bis). Pour le surplus, elle a enti\u00e8rement confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. Les frais d'appel ont \u00e9t\u00e9 mis par quatre cinqui\u00e8mes \u00e0 la charge de X._, le solde \u00e9tant laiss\u00e9 \u00e0 la charge de l'Etat. En substance, le jugement entrepris repose sur les faits suivants. C.a. Le 10 janvier 2012, la police lausannoise est intervenue, sur mandat du Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne, dans un immeuble occup\u00e9 par des squatters. L'ordre de mission portait sur une perquisition des locaux et sur la notification de plusieurs mandats de comparution \u00e0 des occupants pr\u00e9sum\u00e9s des lieux. Les squatters ont refus\u00e9 aux inspecteurs l'acc\u00e8s aux locaux en \u00e9rigeant des barricades aux deux entr\u00e9es du b\u00e2timent, notamment au moyen de meubles, de palettes CFF et de matelas. Les inspecteurs ont d\u00e8s lors fait appel au groupe d'intervention pour investir les lieux et proc\u00e9der aux actes requis par le magistrat instructeur. Une fois entr\u00e9s dans l'immeuble, les policiers ont \u00e9t\u00e9 entrav\u00e9s dans leur progression par certains des occupants qui ont jet\u00e9 des objets divers dans leur direction (planches, chaises, portes d'armoires et boules de p\u00e9tanque). X._ se trouvait alors dans une chambre situ\u00e9e \u00e0 l'\u00e9tage sup\u00e9rieur, juch\u00e9e sur une mezzanine am\u00e9nag\u00e9e en hauteur. Devant son refus de descendre malgr\u00e9 plusieurs injonctions verbales, deux policiers du groupe d'intervention, C._ et D._, se sont saisis de sa personne alors que X._ se d\u00e9battait, tentant de leur donner des coups de pied et d'attraper leur casque et leur uniforme. Une fois achemin\u00e9e en dehors de l'immeuble, X._ a \u00e9t\u00e9 menott\u00e9e et prise en charge par les agents B._ et E._ afin de la conduire \u00e0 l'H\u00f4tel de police. Elle a, en hurlant, demand\u00e9 \u00e0 voir les autorisations et obtenir les matricules des intervenants, puis a urin\u00e9 sur le trottoir \u00e0 la vue de tous. Amen\u00e9e dans le fourgon de transfert de la police, X._ a r\u00e9sist\u00e9 en gesticulant et en s'opposant physiquement. Ensuite, elle a commenc\u00e9 \u00e0 respirer rapidement et bruyamment, comme dans une situation d'hyperventilation. L'inspecteur F._ a d\u00e8s lors d\u00e9cid\u00e9 de l'emmener aupr\u00e8s des ambulanciers pour s'assurer qu'elle puisse \u00eatre transf\u00e9r\u00e9e sans danger au poste de police; ceux-ci n'ont, au terme de leur contr\u00f4le, pas estim\u00e9 qu'un traitement sp\u00e9cifique \u00e9tait n\u00e9cessaire. Il a toutefois \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 que le transfert de X._ serait op\u00e9r\u00e9 au moyen d'un v\u00e9hicule banalis\u00e9. Arriv\u00e9e au v\u00e9hicule de service banalis\u00e9, X._ a refus\u00e9 d'y monter en manifestant son opposition par des gesticulations et des cris. Au vu de sa r\u00e9sistance, B._et E._ ne sont pas parvenus \u00e0 la faire entrer dans le v\u00e9hicule par eux-m\u00eames. L'agent F._, alert\u00e9 par les cris de la jeune femme, les a rejoints pour leur pr\u00eater main forte. B._ et F._ sont parvenus \u00e0 introduire X._ sur le si\u00e8ge arri\u00e8re du v\u00e9hicule. Cette derni\u00e8re, qui se d\u00e9battait toujours et refusait de s'asseoir dans le v\u00e9hicule, s'est allong\u00e9e sur la banquette et a continu\u00e9 \u00e0 gesticuler et crier dans l'habitacle. Alors que F._ la ceinturait par le haut du corps depuis la porti\u00e8re arri\u00e8re droite, B._ s'est rendu du c\u00f4t\u00e9 arri\u00e8re gauche du v\u00e9hicule afin de la ma\u00eetriser et s'asseoir \u00e0 ses c\u00f4t\u00e9s. Lorsqu'il a ouvert la porte, les pieds de X._ d\u00e9passaient et celle-ci essayait de donner des coups avec ses jambes. Pour parvenir \u00e0 ma\u00eetriser ses jambes, B._ a donn\u00e9 deux coups ou at\u00e9mis (geste d'art martial consistant \u00e0 faire pression sur des points pr\u00e9cis, utilis\u00e9 par la police afin de faire l\u00e2cher prise et d\u00e9tendre une personne crisp\u00e9e) sur la cuisse de la jeune femme avec le poing ferm\u00e9. Cette mesure n'a pas eu d'effet, de sorte que B._, ne parvenant toujours pas \u00e0 entrer dans le v\u00e9hicule, a exerc\u00e9 des points de compression sur l'un des tibias de X._ au moyen de son b\u00e2ton tactique, tandis que celle-ci se d\u00e9battait toujours et crachait dans sa direction. A ce moment, X._ l'a atteint au moyen d'un coup de pied au niveau du visage, ce qui a eu pour effet de propulser hors du v\u00e9hicule ses lunettes m\u00e9dicales, qui se sont bris\u00e9es. A._, interpell\u00e9 par les cris de X._ et la situation qu'il pouvait observer, s'est approch\u00e9 de ses coll\u00e8gues pour les aider. B._ s'est alors retir\u00e9 et A._ a pris sa place. La jeune femme \u00e9tait toujours agit\u00e9e et donnait des coups de jambe et de pied. A._ a donn\u00e9 deux coups ou at\u00e9mis sur la cuisse de la pr\u00e9nomm\u00e9e avec le poing ferm\u00e9 et est ainsi parvenu \u00e0 la repousser dans le v\u00e9hicule, puis \u00e0 s'asseoir \u00e0 sa gauche. F._ a quant \u00e0 lui pris place \u00e0 sa droite. Une fois \u00e0 l'int\u00e9rieur du v\u00e9hicule, X._ a continu\u00e9 \u00e0 se d\u00e9battre et \u00e0 cracher sur les policiers qui ont d\u00fb lui maintenir les membres inf\u00e9rieurs durant le trajet, effectu\u00e9 en urgence, jusqu'\u00e0 l'H\u00f4tel de police. Une fois sur place, X._ a \u00e9t\u00e9 prise en charge par deux autres agents et plac\u00e9e en cellule de maintien en attendant son audition. Un test \u00e0 l'\u00e9thylom\u00e8tre a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 une alcool\u00e9mie de 1,6 g o/oo. Elle a \u00e9t\u00e9 entendue par les policiers et a refus\u00e9, dans une large mesure, de r\u00e9pondre \u00e0 leurs questions, avant de quitter l'H\u00f4tel de police vers 15h30. Le lendemain des faits, X._ a consult\u00e9 l'Unit\u00e9 de m\u00e9decine des violences du CHUV (ci-apr\u00e8s : UMV) qui a \u00e9tabli un cahier photographique et un rapport dont il ressort qu'elle a pr\u00e9sent\u00e9 de nombreuses ecchymoses et des griffures sur diverses parties du corps, en particulier sur les bras et les jambes. C.b. Le casier judiciaire suisse de X._ comporte deux inscriptions. Elle a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e le 11 d\u00e9cembre 2013 pour violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires et opposition aux actes de l'autorit\u00e9 \u00e0 120 heures de travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral avec sursis et \u00e0 une amende de 100 francs. Le 31 mars 2014, elle a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e pour violation de domicile \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende \u00e0 30 fr. avec sursis et \u00e0 une amende de 300 fr., peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 11 d\u00e9cembre 2013. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement cantonal et conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que A._ et B._ sont condamn\u00e9s des chefs d'accusation de l\u00e9sions corporelles simples et d'abus d'autorit\u00e9, qu'elle est acquitt\u00e9e des chefs de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et de violence ou menace contre les fonctionnaires, que ses conclusions civiles sont admises et qu'une indemnit\u00e9 au sens des art. 429 et 433 CPP lui est vers\u00e9e, le tout, avec suite de frais et d\u00e9pens. Subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale, plus subsidiairement, au renvoi de la cause avec ordre de r\u00e9ouverture de l'instruction. Elle sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 2'239 de la commune de Cologny. Ce bien-fonds de 9'420 m\u00e8tres carr\u00e9s accueille une villa, dite \" villa Maier \" du nom de son premier propri\u00e9taire, construite en 1957 par l'architecte Georges Brera et compos\u00e9e de trois b\u00e2timents dispos\u00e9s autour d'une cour ouverte avec piscine et destin\u00e9s \u00e0 l'origine aux s\u00e9jours et r\u00e9ceptions (n o B658), au logement des h\u00f4tes (n o B659) et \u00e0 l'habitation priv\u00e9e du ma\u00eetre de maison (n o B660). Le 11 octobre 2011, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande d\u00e9finitive d'autorisation de construire visant \u00e0 transformer et \u00e0 agrandir la villa que le D\u00e9partement de l'am\u00e9nagement, du logement et de l'\u00e9nergie de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement) a accord\u00e9e le 26 f\u00e9vrier 2013. Par arr\u00eat\u00e9 du 22 mai 2013, le D\u00e9partement a prononc\u00e9 l'inscription \u00e0 l'inventaire des immeubles dignes d'\u00eatre prot\u00e9g\u00e9s des b\u00e2timents n os B658, B659 et B660, du dispositif du portail d'entr\u00e9e, des rampes, des escaliers et des terrasses sis sur la parcelle n\u00b0 2'239. La Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre cette d\u00e9cision par A._ au terme d'un arr\u00eat rendu le 8 d\u00e9cembre 2015. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que la recourante ne pouvait pas se pr\u00e9valoir du principe de la bonne foi pour s'opposer \u00e0 l'inscription de la villa Maier et de ses am\u00e9nagements ext\u00e9rieurs \u00e0 l'inventaire, que ce b\u00e2timent constituait un objet digne de protection au sens de l'art. 4 de la loi genevoise sur la protection des monuments, de la nature et des sites (LPMNS) et que la mesure litigieuse ne produisait pas des effets insupportables pour la recourante et ne constituait pas une restriction disproportionn\u00e9e \u00e0 la garantie de la propri\u00e9t\u00e9. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat et l'arr\u00eat\u00e9 du D\u00e9partement du 22 mai 2013. A titre subsidiaire, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice pour nomination d'un expert afin de d\u00e9terminer le co\u00fbt de restauration des b\u00e2timents et la valeur v\u00e9nale de la propri\u00e9t\u00e9. Le D\u00e9partement conclut au rejet du recours et \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. La Chambre administrative s'en rapporte \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 du recours et persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. La recourante a r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. En septembre 2014, A._ et B._ SA ont pass\u00e9 un contrat de vente portant sur la livraison par le premier pr\u00e9nomm\u00e9 de l'ensemble du mobilier et des logiciels de gestion d'entreprise entrepos\u00e9s dans des locaux sis \u00e0 U._ pour un montant de 500'000 fr. Le 22 janvier 2015, B._ SA a d\u00e9clar\u00e9 r\u00e9soudre ce contrat, motif pris que le mat\u00e9riel informatique vendu \u00e9tait d\u00e9fectueux et appartenait \u00e0 C._ SA et non \u00e0 A._ et son \u00e9pouse. Elle a mis ces derniers en demeure de restituer, dans les dix jours d\u00e8s r\u00e9ception de son courrier, les 500'000 fr. qu'elle avait vers\u00e9s conform\u00e9ment au contrat. Accusant r\u00e9ception de cette lettre le 2 f\u00e9vrier suivant, le conseil des int\u00e9ress\u00e9s en a int\u00e9gralement contest\u00e9 le contenu. B. Le 17 f\u00e9vrier 2015, sur requ\u00eate de B._ SA, le Juge de paix du district de Lausanne a ordonn\u00e9 le s\u00e9questre, \u00e0 concurrence de 500'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 30 septembre 2014, du compte xxxxx dont A._ \u00e9tait titulaire aupr\u00e8s de la succursale de la Banque F._. Sous la rubrique \" titre et date de la cr\u00e9ance/Cause de l'obligation \" \u00e9tait mentionn\u00e9: \" r\u00e9solution du contrat de vente du 5 septembre 2014 conclu entre B._ SA et A._ \". Le s\u00e9questre \u00e9tait fond\u00e9 sur l'art. 271 al. 1 ch. 2 et/ou 4 LP. Par d\u00e9cision du 2 juin 2015, ce m\u00eame magistrat a admis l'opposition au s\u00e9questre form\u00e9e par A._ et r\u00e9voqu\u00e9 l'ordonnance du 17 f\u00e9vrier 2015, sous suite de frais et d\u00e9pens. Statuant le 28 septembre 2015 en sa qualit\u00e9 d'autorit\u00e9 de recours en mati\u00e8re sommaire de poursuites, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis le recours interjet\u00e9 par B._ SA et r\u00e9form\u00e9 ce prononc\u00e9, en ce sens qu'elle a rejet\u00e9 l'opposition au s\u00e9questre et maintenu ce dernier. Elle a en outre astreint la cr\u00e9anci\u00e8re s\u00e9questrante \u00e0 verser 55'000 fr. \u00e0 titre de s\u00fbret\u00e9s, sous peine de caducit\u00e9 du s\u00e9questre. C. Par \u00e9criture du 7 d\u00e9cembre 2015, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut principalement au rejet du recours cantonal de B._ SA et, partant, au maintien de l'opposition au s\u00e9questre et \u00e0 la lev\u00e9e de ce dernier, sous suite de frais et d\u00e9pens cantonaux. Il demande subsidiairement le renvoi pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 de r\u00e9ponses. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A Lausanne, dans la nuit du 3 au 4 ao\u00fbt 2012, vers 05h15 et apr\u00e8s avoir pass\u00e9 la nuit dans diff\u00e9rentes discoth\u00e8ques situ\u00e9es dans le quartier du Flon, X._, n\u00e9 le *** 1994, a retrouv\u00e9 A._, B._, C._ et D._ devant le parking situ\u00e9 \u00e0 l'est du Grand-Pont, au niveau de la place de l'Europe. X._ et A._ avaient consomm\u00e9 de la coca\u00efne ainsi qu'une importante quantit\u00e9 d'alcool durant la soir\u00e9e. B._, qui avait \u00e9galement consomm\u00e9 une grande quantit\u00e9 de vodka et se trouvait appuy\u00e9 \u00e0 un poteau de signalisation pour fumer une cigarette, a \u00e9t\u00e9 rejoint par E._, lequel \u00e9tait aussi sous l'influence de l'alcool. Celui-ci a interpell\u00e9 celui-l\u00e0 au sujet d'un briquet pour allumer une cigarette. B._ et E._ se sont ensuite provoqu\u00e9s, le premier ne voulant pas donner du feu au second. X._, A._ et C._ se sont approch\u00e9s, de m\u00eame que D._. X._ s'est plac\u00e9 \u00e0 la gauche de B._, face au groupe, et a sorti un couteau, lame ouverte, du sac qu'il portait en bandouli\u00e8re. D._ lui a demand\u00e9 de ranger son arme avant de quitter les lieux. X._ a toutefois gard\u00e9 le couteau dans sa main droite, la lame \u00e0 l'oppos\u00e9 du pouce, perpendiculairement \u00e0 l'auriculaire. F._, qui se trouvait sous les arches du Grand-Pont en compagnie de son cousin, E._, et d'autres amis, s'est approch\u00e9 en prof\u00e9rant des propos qui ont \u00e9t\u00e9 compris comme \u00e9tant mena\u00e7ants par X._ et apaisants par les amis pr\u00e9sents de F._. A ce moment, X._ a saut\u00e9 sur F._ lui ass\u00e9nant \u00e0 tout le moins un coup de couteau de haut en bas au niveau du thorax. La victime a recul\u00e9 et a heurt\u00e9 deux caissettes \u00e0 journaux sises aux pieds des arches du Grand-Pont. X._ lui a alors port\u00e9 plusieurs autres coups de couteau de haut en bas. Sous la force des coups, F._ a recul\u00e9 et est tomb\u00e9 sur le dos devant une voiture r\u00e9guli\u00e8rement parqu\u00e9e. Alors qu'il \u00e9tait \u00e0 terre et qu'il tentait de se prot\u00e9ger avec ses mains en criant \" stop, stop, arr\u00eate, arr\u00eate \", X._ a encore ass\u00e9n\u00e9 \u00e0 F._ deux ou trois coups de couteau de haut en bas. De la douzaine de coups de couteau port\u00e9s par X._, cinq ont atteint la victime: un au thorax au niveau du coeur, un au niveau du biceps droit, deux \u00e0 l'avant-bras droit et un \u00e0 la main gauche. F._ s'est relev\u00e9, a travers\u00e9 les arches du Grand-Pont en marchant pour s'\u00e9crouler \u00e0 la place de l'Europe, \u00e0 la hauteur de l'entr\u00e9e du m\u00e9tro M2. Il est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 sur les lieux d'une tamponnade cardiaque ainsi que d'une d\u00e9pl\u00e9tion sanguine, secondaire \u00e0 une plaie thoraco-abdominale. Apr\u00e8s les faits, X._, B._ et A._ ont pris la fuite en courant puis \u00e0 bord d'un taxi. X._, apr\u00e8s avoir pris contact avec ses parents et rencontr\u00e9 son ancien professeur de boxe, gendarme en cong\u00e9, lequel l'a amen\u00e9 \u00e0 se rendre, a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 \u00e0 18h15 \u00e0 la place du Tunnel \u00e0 Lausanne. Par jugement du 23 janvier 2015, le Tribunal criminel de l'arrondissement de Lausanne a notamment constat\u00e9 que X._, jug\u00e9 \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de deux co-accus\u00e9s, s'\u00e9tait rendu coupable de meurtre et de contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants et l'a condamn\u00e9 \u00e0 14 ans de privation de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement ainsi qu'\u00e0 300 fr. d'amende (peine de substitution de 3 jours de privation de libert\u00e9). B. Saisie, notamment, d'un appel de X._, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois l'a rejet\u00e9, par jugement du 8 juin 2015. Pour l'essentiel, ce jugement sur appel repose, en ce qui concerne la condamnation du recourant pour meurtre et outre les faits relat\u00e9s ci-dessus, sur les \u00e9l\u00e9ments pertinents suivants. B.a. X._ est n\u00e9 \u00e0 G._. A l'\u00e2ge de huit ans, il a d\u00e9but\u00e9 la boxe anglaise et a obtenu une licence internationale dans la cat\u00e9gorie junior. Il a fait partie de l'\u00e9quipe suisse de boxe et a \u00e9t\u00e9 deux fois champion de Suisse romande et trois fois champion suisse. En 2010, il a cependant progressivement arr\u00eat\u00e9 la pratique de son sport et a commenc\u00e9 \u00e0 sortir r\u00e9guli\u00e8rement dans des bo\u00eetes de nuit o\u00f9 il a \u00e9t\u00e9 impliqu\u00e9 dans plusieurs bagarres. C'est \u00e9galement \u00e0 partir de cette \u00e9poque qu'il a consomm\u00e9 de plus en plus r\u00e9guli\u00e8rement des substances psychoactives (alcool, cannabis et coca\u00efne). Sur le plan scolaire, il a rencontr\u00e9 des difficult\u00e9s en huiti\u00e8me ann\u00e9e VSO, faisant l'objet de jours de suspension et d'heures d'arr\u00eats, jusqu'\u00e0 son exclusion du coll\u00e8ge de H._ apr\u00e8s une bagarre. Il a ensuite int\u00e9gr\u00e9 le coll\u00e8ge de I._ o\u00f9 il a redoubl\u00e9 sa huiti\u00e8me ann\u00e9e avant d'\u00eatre \u00e0 nouveau renvoy\u00e9 en raison d'une bagarre. Apr\u00e8s avoir quitt\u00e9 le milieu scolaire et apr\u00e8s quelques temps d'inactivit\u00e9, X._ a d\u00e9but\u00e9 une formation dans un salon de coiffure qu'il a d\u00fb toutefois interrompre, son patron n'\u00e9tant pas autoris\u00e9 \u00e0 former des apprentis pour le CFC. Puis il a trouv\u00e9 une place d'apprentissage dans le domaine du b\u00e2timent au sein d'une entreprise lausannoise qui a fait faillite, avant d'\u00eatre engag\u00e9 dans une entreprise plus grande \u00e0 Gen\u00e8ve dans laquelle il terminait sa troisi\u00e8me ann\u00e9e d'apprentissage au moment de son incarc\u00e9ration pour les faits jug\u00e9s en l'esp\u00e8ce. Durant sa d\u00e9tention il a d\u00e9but\u00e9 une formation d'instructeur de fitness, qui se d\u00e9roule par correspondance, ainsi qu'une formation de peintre en b\u00e2timent, b\u00e9n\u00e9ficiant de cours pratiques dans les ateliers de la prison J._. Le casier judiciaire de X._ est vierge. Il n'en a pas moins fait l'objet de plusieurs proc\u00e9dures p\u00e9nales devant le Tribunal des mineurs pour une s\u00e9rie d'actes de violence. Il lui a ainsi \u00e9t\u00e9 reproch\u00e9 d'avoir frapp\u00e9, avec d'autres, des jeunes notamment lors d'une f\u00eate \u00e0 Lausanne. Ces proc\u00e9dures ont cependant \u00e9t\u00e9 cl\u00f4tur\u00e9es apr\u00e8s retrait des plaintes. X._ a toutefois \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 le 9 septembre 2009, pour l\u00e9sions corporelles simples, et le 11 juillet 2011, pour l\u00e9sions corporelles simples, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, menaces et infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes pour avoir frapp\u00e9 au visage et menac\u00e9 une personne au moyen d'un couteau de type papillon en date du 6 janvier 2010 et pour avoir utilis\u00e9, le 14 avril 2010 \u00e0 Renens, une bombonne de spray (similaire \u00e0 celles employ\u00e9es par la police lors des manifestations), \u00e0 l'encontre d'un jeune \u00e0 la suite d'un diff\u00e9rend. B.b. En cours d'enqu\u00eate, X._ a fait l'objet d'une expertise psychiatrique. Dans leur rapport \u00e9tabli le 3 juillet 2013, les experts ont retenu l'utilisation de substances psychoactives multiples nocives pour la sant\u00e9 (alcool, coca\u00efne, cannabis). Ils ont d\u00e9crit les m\u00e9canismes psychiques de X._ comme \" \u00e9tat limite \", pr\u00e9cisant que l'\u00e9valuation de sa personnalit\u00e9 avait mis en \u00e9vidence un fonctionnement de ce type, organis\u00e9 pour l'essentiel autour de traits caract\u00e9riels, immatures, d'un int\u00e9r\u00eat particulier port\u00e9 \u00e0 l'objet partiel, de petites touches masochiques, de d\u00e9fenses narcissiques fragiles, avec un important accrochage au concret. Dans leurs conclusions, les psychiatres n'ont pas retenu de pathologie psychiatrique, consid\u00e9rant que la consommation de substances psychoactives pr\u00e9sent\u00e9e par l'expertis\u00e9 ne correspondait pas \u00e0 un syndrome de d\u00e9pendance. Sur le plan de la responsabilit\u00e9 p\u00e9nale, ils ont estim\u00e9 que les substances psychoactives consomm\u00e9es par X._ durant la soir\u00e9e tragique ont pu participer \u00e0 une alt\u00e9ration de ses capacit\u00e9s volitives, par leur effet d\u00e9sinhibiteur, et entra\u00eener ainsi une l\u00e9g\u00e8re diminution de responsabilit\u00e9. Quant au risque de r\u00e9cidive d'actes de violence, les psychiatres ont consid\u00e9r\u00e9 qu'il ne pouvait \u00eatre exclu, en pr\u00e9cisant qu'il ne devait pas \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme \u00e9lev\u00e9 en l'absence de consommation de substances psychoactives. Aucune mesure th\u00e9rapeutique n'a \u00e9t\u00e9 recommand\u00e9e, les experts pr\u00e9conisant en revanche un contr\u00f4le du maintien de l'abstinence. B.c. Les t\u00e9moins de moralit\u00e9 ont donn\u00e9 de bons renseignements. Durant sa d\u00e9tention provisoire, X._ a fait l'objet de quatre sanctions disciplinaires. Le 28 mars 2013, il a en outre d\u00fb \u00eatre transf\u00e9r\u00e9 de la prison K._ \u00e0 la prison J._ en raison de probl\u00e8mes engendr\u00e9s par son attitude provocatrice vis-\u00e0-vis des surveillants. Il a ainsi \u00e9t\u00e9 sanctionn\u00e9 disciplinairement le 7 f\u00e9vrier 2013 \u00e0 la suite d'un acte de violence physique commis \u00e0 l'encontre d'une agente de d\u00e9tention avec qui il d\u00e9clarait rencontrer des difficult\u00e9s relationnelles depuis plusieurs semaines. Le rapport de d\u00e9tention du 12 janvier 2015 mentionne n\u00e9anmoins que X._ adopte un bon comportement en milieu carc\u00e9ral depuis son placement \u00e0 la prison J._, malgr\u00e9 trois sanctions disciplinaires prononc\u00e9es en mai, octobre et d\u00e9cembre 2014, dont deux concernant la consommation de produits stup\u00e9fiants. Le coordinateur de formation de cet \u00e9tablissement, entendu aux d\u00e9bats de premi\u00e8re instance, a indiqu\u00e9 que X._ \u00e9tait tr\u00e8s investi dans ses formations et qu'il \u00e9tait relativement rare de parvenir \u00e0 les mettre en place si rapidement dans le cadre d'une d\u00e9tention. X._ a entrepris des d\u00e9marches aupr\u00e8s de son assistante sociale afin qu'un montant de 50 fr. soit pr\u00e9lev\u00e9 sur son p\u00e9cule de 300 fr. pour indemniser les proches de la victime. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement sur appel du 23 juin 2015. Il conclut avec suite de frais et d\u00e9pens \u00e0 la r\u00e9forme de cette d\u00e9cision dans le sens de sa condamnation \u00e0 une peine n'exc\u00e9dant pas 10 ans de privation de libert\u00e9. A titre subsidiaire, il demande l'annulation de la d\u00e9cision entreprise et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 5 novembre 2014, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a notamment d\u00e9clar\u00e9 X._ coupable de l\u00e9sions corporelles simples aggrav\u00e9es (art. 123 ch. 1 et 2 al. 2 CP), de l\u00e9sions corporelles simples par n\u00e9gligence (art. 125 al. 1 CP) et d'abus d'autorit\u00e9 (art. 312 CP). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 14 mois et mis au b\u00e9n\u00e9fice du sursis avec un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de 3 ans. X._ a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 verser 10'000 fr. \u00e0 B._ et 12'405 fr. \u00e0 C._ \u00e0 titre de participation aux honoraires d'avocat de ces derniers. Par ailleurs, le Tribunal de police a d\u00e9clar\u00e9 A._ coupable d'agression (art. 134 CP) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 150 jours-amende \u00e0 100 fr. l'unit\u00e9 avec sursis, d\u00e9lai d'\u00e9preuve de deux ans. Il a renvoy\u00e9 Y._ \u00e0 agir par la voie civile s'agissant de ses conclusions en indemnisation de son tort moral. B. Par arr\u00eat du 4 ao\u00fbt 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a notamment rejet\u00e9 les appels form\u00e9s par X._, A._ et Y._ contre le jugement du Tribunal de police. Elle a confirm\u00e9 la condamnation de X._ et A._ pour les infractions retenues dans le jugement entrepris et condamn\u00e9 X._ \u00e0 verser 6'228 fr. \u00e0 B._ et 10'754 fr. 10 \u00e0 C._ \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour les d\u00e9penses obligatoires occasionn\u00e9es par la proc\u00e9dure d'appel. Elle a r\u00e9form\u00e9 ce jugement en ce sens qu'elle a rejet\u00e9 les conclusions de Y._ en r\u00e9paration de son tort moral. Cet arr\u00eat repose sur les faits suivants. B.a. Le 2 septembre 2011, X._, gendarme, a particip\u00e9 \u00e0 une intervention avec un coll\u00e8gue \u00e0 la suite d'un appel t\u00e9l\u00e9phonique faisant \u00e9tat d'un viol. Arriv\u00e9s sur place, ils ont aper\u00e7u un homme et une femme aux prises l'un avec l'autre. X._ a alors somm\u00e9 l'homme, identifi\u00e9 comme \u00e9tant B._, de rel\u00e2cher son emprise et de se mettre au sol, mais s'est heurt\u00e9 \u00e0 son refus. Comme ce dernier n'obtemp\u00e9rait pas et se comportait de mani\u00e8re agressive, X._ et son coll\u00e8gue ont entrepris de l'amener au sol afin de le ma\u00eetriser. Ils l'ont saisi conjointement, chacun d'eux lui ramenant un bras dans le dos au moyen d'une cl\u00e9 de type \" aile de poulet \". Alors que X._ entreprenait de passer les menottes \u00e0 B._, couch\u00e9 sur le ventre, ce dernier a dissimul\u00e9 son bras gauche sous son corps, ce qui a contraint X._ \u00e0 le soulever afin de d\u00e9gager son bras pour finalement le ramener dans son dos au moyen d'une cl\u00e9 de bras. Dans la mesure o\u00f9 B._ opposait de la r\u00e9sistance, X._ a augment\u00e9 la pression de sa cl\u00e9, et ce malgr\u00e9 le blocage qu'il avait senti. Il a alors entendu un craquement et le bras de B._ est devenu plus souple et sans force. A teneur du constat m\u00e9dical, ce dernier a subi une fracture de l'hum\u00e9rus gauche. Pour ces faits, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 pour l\u00e9sions corporelles simples par n\u00e9gligence et abus d'autorit\u00e9. B.b. Le 11 ao\u00fbt 2012, C._, sourd de naissance, se promenait sur le pont du Mont-Blanc avec plusieurs connaissances sourdes \u00e9galement. Le pont, charg\u00e9 de pi\u00e9tons, avait \u00e9t\u00e9 ferm\u00e9 \u00e0 la circulation \u00e0 l'occasion des F\u00eates de Gen\u00e8ve. A proximit\u00e9 de l'Horloge fleurie, C._ a soudainement \u00e9t\u00e9 heurt\u00e9 par un fourgon de police blanc conduit par X._. Il s'est retrouv\u00e9 au sol, le pied coinc\u00e9 sous l'une des roues. Il a frapp\u00e9 contre la carrosserie afin de manifester sa pr\u00e9sence et l'un de ses amis a fait signe \u00e0 X._ de reculer. C._ a subi des interventions chirurgicales en ao\u00fbt 2012 puis en f\u00e9vrier 2013 pour des l\u00e9sions importantes au pied droit, dont trois m\u00e9tatarses avaient \u00e9t\u00e9 fractur\u00e9s. X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 pour l\u00e9sions corporelles simples par n\u00e9gligence \u00e0 raison de ces faits. B.c. Le 29 octobre 2013, avant l'aube, X._ et A._ se sont rendus au poste de police des P\u00e2quis alors qu'ils n'\u00e9taient pas en service et qu'ils pr\u00e9sentaient une alcool\u00e9mie de respectivement 0.99o/oo pour le premier et 0.88o/oo pour le second. Une fois au poste, ils ont appris qu'une intervention devait avoir lieu \u00e0 quelques rues de l\u00e0. Ils ont entrepris de s'y rendre, en d\u00e9pit des ordres de leur sup\u00e9rieur qui, ayant remarqu\u00e9 leur fort \u00e9tat d'excitation, leur avait enjoint \u00e0 plusieurs reprises de rester sur place. Celui-ci d\u00e9clarera ult\u00e9rieurement qu'ils voulaient aller \" casser du black \". En quittant le poste, X._ a emport\u00e9 avec lui une b\u00e9quille, pr\u00e9tendument pour soulager sa cheville qui souffrait d'une entorse, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que le port d'une telle b\u00e9quille ne lui avait pas \u00e9t\u00e9 prescrit et que celle-ci paraissait de toute fa\u00e7on trop petite pour lui \u00eatre d'une quelconque utilit\u00e9. Arriv\u00e9s sur les lieux, X._ et A._ ont eu une altercation avec deux hommes noirs, dont Y._. X._ a ass\u00e9n\u00e9 deux ou trois coups de b\u00e9quille, de haut en bas, au visage de Y._. Le rapport m\u00e9dical dress\u00e9 le jour m\u00eame des faits rapporte l'existence de deux blessures, une dermabrasion lin\u00e9aire au niveau du c\u00f4t\u00e9 gauche du front, ainsi qu'une plaie lin\u00e9aire au niveau de la partie centrale du sourcil gauche, referm\u00e9e par un point de suture. Pour ces faits, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 pour l\u00e9sions corporelles simples aggrav\u00e9es. C. Contre ce dernier arr\u00eat cantonal, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (6B_923/2015). Il conclut principalement \u00e0 son acquittement de tous les chefs d'accusation. A titre subsidiaire, il demande l'annulation partielle du jugement attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Y._ forme \u00e9galement un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal (6B_955/2015). Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'audition du Dr D._ et/ou du Dr E._ et \u00e0 la condamnation de X._ et de A._ pour l'infraction d'omission de pr\u00eater secours. Il sollicite une indemnit\u00e9 de 20'000 fr. \u00e0 titre de r\u00e9paration du pr\u00e9judice moral, sous r\u00e9serve d'amplification future, \u00e0 la charge de l'\u00c9tat de Gen\u00e8ve, de X._ et de A._ pris conjointement et solidairement, subsidiairement \u00e0 ce qu'il soit renvoy\u00e9 \u00e0 agir par la voie civile s'agissant de ses conclusions en indemnisation de son tort moral. Plus subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert par ailleurs le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B.A._ (1957) et A.A._ (1958), tous deux de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise, se sont mari\u00e9s le 16 mars 1988 \u00e0 V._ (Yvelines, France). Trois enfants, aujourd'hui majeurs, sont issus de cette union: C._ (1991), ainsi que D._ et E._ (1994). Par contrat de mariage du 10 mars 1988, les parties ont adopt\u00e9 le r\u00e9gime de la s\u00e9paration de biens au sens des art. 1536 \u00e0 1541 du Code civil fran\u00e7ais. A.b. Le 11 mai 2005, B.A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande unilat\u00e9rale en divorce devant le Tribunal de l'arrondissement de La C\u00f4te (ci-apr\u00e8s: Tribunal d'arrondissement). A.c. Le 13 ao\u00fbt 2009, A.A._ a d\u00e9pos\u00e9 devant la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois une demande tendant, principalement, au paiement par B.A._ d'un montant de 500'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats au taux de 12% l'an d\u00e8s le 25 juillet 2007, ainsi qu'\u00e0 la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition form\u00e9e au commandement de payer notifi\u00e9 dans la poursuite n\u00b0 xxxx de l'Office des poursuites et faillites de Nyon-Rolle, et, subsidiairement, \u00e0 la remise de l'exemplaire original de la c\u00e9dule hypoth\u00e9caire au porteur d'un montant de 500'000 fr. grevant en deuxi\u00e8me rang la parcelle n\u00b0 xxxx du cadastre de U._, dont elle est propri\u00e9taire. Par jugement incident du 2 mai 2013, la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois a d\u00e9clin\u00e9 d'office sa comp\u00e9tence et report\u00e9 la cause, dans l'\u00e9tat o\u00f9 elle se trouvait, devant le Tribunal d'arrondissement, en relevant que la cause \u00e9tait en \u00e9tat d'\u00eatre jug\u00e9e. A.d. Le 10 avril 2014, les parties ont conclu, lors d'une audience qui s'est tenue devant le Juge de paix du district de Nyon, une convention portant sur la r\u00e9partition entre elles de divers biens meubles figurant sur un inventaire \u00e9tabli le 8 mars 2001 et se trouvant dans la villa de U._. Cette convention a \u00e9t\u00e9 ratifi\u00e9e s\u00e9ance tenante par le Juge de paix pour valoir jugement partiel d'ex\u00e9cution forc\u00e9e. A.e. Par jugement du 3 novembre 2014, le Tribunal d'arrondissement a, entre autres, prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux (I), dit que le demandeur doit payer \u00e0 la d\u00e9fenderesse le montant de 500'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 21 avril 2009 (II), prononc\u00e9 la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition form\u00e9e par le demandeur au commandement de payer n\u00b0 xxxx de l'Office des poursuites et faillites de Nyon-Rolle \u00e0 concurrence du montant en capital et int\u00e9r\u00eats indiqu\u00e9s au chiffre II ci-dessus (III), constat\u00e9 que, pour le surplus, le r\u00e9gime matrimonial est dissous et les rapports patrimoniaux des parties sont liquid\u00e9s (V), et dit que le demandeur contribuera \u00e0 l'entretien de la d\u00e9fenderesse par le r\u00e9gulier versement, en mains de la b\u00e9n\u00e9ficiaire, d'une pension mensuelle de 2'000 fr., payable d'avance le premier de chaque mois, la premi\u00e8re fois d\u00e8s jugement d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de la retraite du d\u00e9birentier, soit jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2022 (VIII). A.f. Le 4 d\u00e9cembre 2014, tant A.A._ que B.A._ ont interjet\u00e9 appel contre ce jugement devant le Tribunal cantonal vaudois. B.A._ a pris, entre autres, les conclusions suivantes: \u00ab Principalement : II. Le Jugement de divorce rendu le 3 novembre 2014 par le Tribunal d'arrondissement de la C\u00f4te est r\u00e9form\u00e9 en son dispositif comme suit : \u00ab II. dit que la d\u00e9fenderesse A.A._ doit payer au demandeur B.A._ la somme de CHF 1'288'000.-, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 3novembre 2014 au titre de la liquidation du r\u00e9gime matrimonial; III. [Supprim\u00e9] V. [Inchang\u00e9] VIII. dit qu'aucune rente ni pension n'est due par les parties pour elles- m\u00eames; \u00bb Subsidiairement \u00e0 la conclusion II. ci-dessus : III. Le Jugement de divorce rendu le 3 novembre 2014 par le Tribunal d'arrondissement de la C\u00f4te est r\u00e9form\u00e9 en son dispositif comme suit : \u00ab II. dit que la d\u00e9fenderesse A.A._ doit payer au demandeur B.A._ la somme de CHF 788'000.-, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 3 novembre 2014 au titre de la liquidation du r\u00e9gime matrimonial; \u00bb Subsidiairement \u00e0 la conclusion VIII. ci-dessus : IV. Le Jugement de divorce rendu le 3 novembre 2014 par le Tribunal d'arrondissement de la C\u00f4te est r\u00e9form\u00e9 en son dispositif comme suit : \u00ab VIII. [Inchang\u00e9] \u00bb Plus subsidiairement encore : V. Le Jugement de divorce rendu le 3 novembre 2014 par le Tribunal d'arrondissement de la C\u00f4te est annul\u00e9 et la cause est renvoy\u00e9e \u00e0 cette autorit\u00e9 pour nouvelle instruction et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. \u00bb A.g. Le 5 mars 2015, l'\u00e9pouse a d\u00e9pos\u00e9 un m\u00e9moire de r\u00e9ponse, par lequel elle a confirm\u00e9 ses propres conclusions d'appel et conclu au rejet de l'appel form\u00e9 par le mari. Le m\u00eame jour, ce dernier a \u00e9galement produit une r\u00e9ponse par laquelle il a conclu au rejet de l'appel interjet\u00e9 par son \u00e9pouse. A.h. Par m\u00e9moire du 12 mars 2015 intitul\u00e9 \" Faits et moyens de preuve nouveaux, modification de la demande \", l'\u00e9poux a produit un bordereau de pi\u00e8ces et modifi\u00e9 les conclusions prises au pied de son appel du 4 d\u00e9cembre 2014 de la mani\u00e8re suivante: \u00abPrincipalement : II. Le Jugement de divorce rendu le 3 novembre 2014 par le Tribunal d'arrondissement de la C\u00f4te est r\u00e9form\u00e9 en son dispositif comme suit: \u00ab II est dit que la d\u00e9fenderesse A.A._ doit payer au demandeur B.A._ la somme de CHF 1'563'170.50, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 3 novembre 2014 au titre de la liquidation du r\u00e9gime matrimonial; III. [Supprim\u00e9] V. [Inchang\u00e9] VIII. dit qu'aucune rente ni pension n'est due par les parties pour elles- m\u00eames\u00bb Subsidiairement \u00e0 la conclusion II. ci-dessus : III. Le Jugement de divorce rendu le 3 novembre 2014 par le Tribunal d'arrondissement de la C\u00f4te est r\u00e9form\u00e9 en son dispositif comme suit : \u00ab II. dit que la d\u00e9fenderesse A.A._ doit payer au demandeur B.A._ la somme de CHF 1'063'170.50, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 3novembre 2014 au titre de la liquidation du r\u00e9gime matrimonial; \u00bb Subsidiairement \u00e0 la conclusion VIII. ci-dessus : IV. Le Jugement de divorce rendu le 3 novembre 2014 par le Tribunal d'arrondissement de la C\u00f4te est r\u00e9form\u00e9 en son dispositif comme suit : \u00ab VIII. dit que le demandeur contribuera \u00e0 l'entretien de la d\u00e9fenderesse par le r\u00e9gulier versement, en mains de la b\u00e9n\u00e9ficiaire, d'une pension mensuelle de CHF 500.- (cinq cents francs), payable d'avance le premier de chaque mois, la premi\u00e8re fois d\u00e8s jugement d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, jusqu'\u00e0 la retraite du d\u00e9birentier, soit jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2022 \u00bb Plus subsidiairement encore : V. Le Jugement de divorce rendu le 3 novembre 2014 par le Tribunal d'arrondissement de la C\u00f4te est annul\u00e9 et la cause est renvoy\u00e9e \u00e0 cette autorit\u00e9 pour nouvelle instruction et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. \u00bb Pour modifier ses conclusions, B.A._ s'est pr\u00e9valu d'un fait nouvellement d\u00e9couvert, soit les offres de vente, pour un montant de 4'550'000 fr., de la villa de U._ publi\u00e9e par l'agence immobili\u00e8re mandat\u00e9e par son \u00e9pouse, alors que celle-ci avait toujours fermement refus\u00e9 de quitter cette maison. A.i. Un exemplaire de l'\u00e9criture de l'\u00e9poux du 12 mars 2015 a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9 pour information au conseil de l'\u00e9pouse par pli de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois dat\u00e9 du vendredi 13 mars 2015. A.j. Par arr\u00eat du 1er avril 2015, dont le dispositif a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9 par \u00e9crit aux parties le lendemain, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois (ci-apr\u00e8s: Cour d'appel civile) a partiellement admis l'appel de l'\u00e9poux, rejet\u00e9 celui de l'\u00e9pouse, et r\u00e9form\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 en ce sens que le chiffre II de son dispositif est supprim\u00e9 et que l'opposition form\u00e9e par le demandeur au commandement de payer n\u00b0 xxxx de l'Office des poursuites et faillites de Nyon-Rolle est d\u00e9finitivement maintenue. Le jugement querell\u00e9 a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 pour le surplus. L'exp\u00e9dition compl\u00e8te de cet arr\u00eat a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e aux parties le 11 juin 2015. A.k. Par arr\u00eat du 16 d\u00e9cembre 2015 (5A_553/2014 publi\u00e9 aux ATF 142 III 48), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours en mati\u00e8re civile interjet\u00e9 par l'\u00e9pouse contre l'arr\u00eat du 1er avril 2015, l'a annul\u00e9 et a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision apr\u00e8s avoir permis \u00e0 l'\u00e9pouse de se d\u00e9terminer sur les conclusions modifi\u00e9es du mari et les nouveaux moyens de preuve produits \u00e0 leur appui. B. B.a. Les parties ont \u00e9t\u00e9 invit\u00e9es \u00e0 se d\u00e9terminer sur l'arr\u00eat de renvoi du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. B.b. Le 27 janvier 2016, A.A._ a adress\u00e9 \u00e0 la Cour d'appel civile une \u00e9criture intitul\u00e9e \" D\u00e9terminations et requ\u00eate de faits et moyens de preuve nouveaux \". Elle a conclu au rejet des conclusions prises dans le m\u00e9moire du 12 mars 2015 intitul\u00e9 \" Faits et moyens de preuve nouveaux, modification de la demande \" ainsi qu'au rejet de l'appel d\u00e9pos\u00e9 par B.A._ le 4 d\u00e9cembre 2014. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ ( m\u00e8re) est la m\u00e8re de B.A._, n\u00e9e le 3 juin 2015. Le 8 juin suivant, le Service de l'Etat civil de Fribourg a avis\u00e9 la Justice de paix de l'arrondissement de la Gruy\u00e8re ( Justice de paix) que la filiation entre l'enfant et son p\u00e8re biologique n'avait pas \u00e9t\u00e9 \u00e9tablie; le 10 juin 2015, la Justice de paix a d\u00e8s lors requis la m\u00e8re de la r\u00e9v\u00e9ler ou d'inviter le p\u00e8re \u00e0 reconna\u00eetre sa fille, faute de quoi une proc\u00e9dure en protection de l'enfant serait ouverte et l'instauration d'une curatelle aux fins d'\u00e9tablir la filiation et faire valoir la cr\u00e9ance alimentaire serait envisag\u00e9e. Le 24 juin 2015, la m\u00e8re a inform\u00e9 la Justice de paix que, \u00ab pour des motifs strictement personnels \u00bb, elle ne d\u00e9sirait pas divulguer l'identit\u00e9 du p\u00e8re; elle a ajout\u00e9 qu'elle \u00e9tait capable d'assumer l'entretien de sa fille et de veiller \u00e0 ses int\u00e9r\u00eats, si bien qu'il n'y avait pas lieu de nommer un curateur. Elle a maintenu cette position lors de l'audience qui s'est tenue le 10 septembre 2015 devant la Justice de paix. B. Statuant le 10 septembre 2015, la Justice de paix a institu\u00e9 en faveur de l'enfant une \u00ab curatelle de repr\u00e9sentation en paternit\u00e9 et aliments \u00bb au sens de l'art. 308 al. 2 CC (ch. I), d\u00e9sign\u00e9 la curatrice (ch. II) et d\u00e9fini son mandat (ch. III-V). La Cour de protection de l'enfant et de l'adulte du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a rejet\u00e9 le recours de la m\u00e8re et confirm\u00e9 cette d\u00e9cision par arr\u00eat du 16 f\u00e9vrier 2016. C. Par m\u00e9moire du 17 mars 2016, la m\u00e8re - qui agit \u00e0 titre personnel et en tant que repr\u00e9sentante l\u00e9gale de sa fille - forme un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral; elle conclut \u00e0 l'annulation des d\u00e9cisions de la Justice de paix et du Tribunal cantonal, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Par ordonnance du 30 mars 2016, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit civil a attribu\u00e9 l'effet suspensif au recours, en ce sens qu'il est interdit \u00e0 la curatrice d'ex\u00e9cuter son mandat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le projet immobilier que X._ SA entendait r\u00e9aliser \u00e0... portait sur la construction de dix villas jumelles. Sur le site internet de la soci\u00e9t\u00e9, il \u00e9tait indiqu\u00e9 que chaque villa pr\u00e9sentait une surface de 219 m 2 sur deux niveaux avec mezzanine, ainsi qu'un sous-sol de 90 m 2. En 2006 et 2007, la r\u00e9gie charg\u00e9e de la commercialisation du projet a fait para\u00eetre des annonces publicitaires mentionnant que la surface d'une villa \u00e9tait de 219 m 2, sans autre pr\u00e9cision. Le 25 janvier 2006, F.Z._ et H.Z._ ont sign\u00e9 une convention de r\u00e9servation portant sur la \"Villa E de 219.70 m 2environ, pr\u00e9vue sur quatre niveaux (sous-sol, rez-de-chauss\u00e9e, 1 er \u00e9tage et combles), comprenant 8 pi\u00e8ces (dont 4 chambres), une cave, une buanderie, un garage et un parking ext\u00e9rieur\". Par la suite, les \u00e9poux Z._ ont acquis la parcelle n\u00b0 754-1 de la commune de... pour le prix de 402'600 fr. Le 20 mars 2007, ils ont conclu avec X._ SA un contrat d'entreprise portant sur \"la r\u00e9alisation d'une maison mitoyenne, sous-sol, rez-de-chauss\u00e9e, 1 er \u00e9tage, mezzanines, d'une superficie d'env. 219.70 m 2 + sous-sol d'env. 90.25 m 2 \" pour un prix forfaitaire de 825'900 fr. (recte: 852'900 fr.). La norme SIA 118 (1977/1991) \u00e9tait int\u00e9gr\u00e9e au contrat. Selon les plans de masse, annex\u00e9s au contrat et sign\u00e9s par les \u00e9poux Z._, la villa comprend un sous-sol de 90,3 m 2, un rez-de-chauss\u00e9e de 88,8 m 2 (comprenant notamment un hall de 14,8 m 2, une cuisine de 15 m 2, un s\u00e9jour de 42,4 m 2et une salle \u00e0 manger de 8,9 m 2), un premier \u00e9tage de 90,3 m 2 compos\u00e9 de quatre chambres (soit chambre 1: 19,3 m 2, chambre 2: 16 m 2, chambre 3: 12,4 m 2et chambre 4: 16,5 m 2) ainsi que deux mezzanines attenantes aux chambres 2 et 4. Ces plans n'indiquent pas si ces surfaces sont brutes ou nettes, c'est-\u00e0-dire si elles comprennent ou non les murs int\u00e9rieurs et ext\u00e9rieurs de la villa. Les \u00e9poux Z._ ont \u00e9galement sign\u00e9 un descriptif de construction, annex\u00e9 au contrat. En page 7, ce document comporte le \"d\u00e9tail des \u00e9quipements\", soit notamment du carrelage pour la \"cuisine section 30 x 60 cm (12.50 m 2) \", pour le \"hall section 30 x 60 cm (6.60 m 2) \", pour le \"salon section 30 x 60 cm (53.30 m 2) \" ainsi que du parquet pour les \"chambre 1 selon plan (16.80 m 2), chambre 2 selon plan (33.00 m 2), chambre 3 selon plan (9.00 m 2) et chambre 4 selon plan (33.00 m 2) \"; il est pr\u00e9cis\u00e9 que dans les chambres 2 et 4, la surface des mezzanines est comprise. Le contrat renvoie \u00e9galement aux plans d'autorisation de construire destin\u00e9s \u00e0 la commune, lesquels n'ont toutefois pas \u00e9t\u00e9 remis aux ma\u00eetres de l'ouvrage, mais seulement tenus \u00e0 leur disposition. Pour r\u00e9pondre aux exigences de la commune, ces plans indiquent la surface nette de chaque pi\u00e8ce, c'est-\u00e0-dire la superficie \u00e0 l'int\u00e9rieur des murs de la pi\u00e8ce. Les plans d'ex\u00e9cution du 20 septembre 2007 ont \u00e9t\u00e9 sign\u00e9s par les \u00e9poux Z._ le 18 octobre 2007; ils comportent les cotes (distance et \u00e9paisseur des murs, dimension des portes, des passages, des appareils et des pi\u00e8ces) et mentionnent les m\u00eames surfaces que celles figurant dans les plans de masse, soit des surfaces brutes. Sur mandat de X._ SA, A._ SA a \u00e9t\u00e9 charg\u00e9e de la r\u00e9alisation et de la coordination des travaux. La villa a \u00e9t\u00e9 livr\u00e9e le 9 octobre 2008. Par courrier de leur conseil du 1 er octobre 2009, les \u00e9poux Z._ ont inform\u00e9 X._ SA qu'ils avaient constat\u00e9 que la surface de leur logement \u00e9tait de 145,06 m 2, soit inf\u00e9rieure de 74,64 m 2 \u00e0 la superficie de 219 m 2 indiqu\u00e9e dans les plans; ils faisaient valoir \u00e0 ce titre un d\u00e9faut entra\u00eenant une moins-value de 289'760 fr. X._ SA a contest\u00e9 les pr\u00e9tentions des \u00e9poux Z._. B. Par demande d\u00e9pos\u00e9e le 29 septembre 2010, F.Z._ et H.Z._ ont assign\u00e9 X._ SA et A._ SA, pris conjointement et solidairement, notamment en paiement de la somme de 435'635 fr. avec int\u00e9r\u00eats, laquelle comprenait un montant de 289'760 fr. pour la moins-value r\u00e9sultant de la diff\u00e9rence entre la surface promise et la surface livr\u00e9e. Le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a ordonn\u00e9 une expertise. Dans son rapport du 15 ao\u00fbt 2013, l'expert B._ a notamment indiqu\u00e9 que la surface nette \u00e9tait de 140,40 m 2 pour le rez-de-chauss\u00e9e et le premier \u00e9tage, de 37,05 m 2 pour les mezzanines et de 71,6 m 2 pour le sous-sol, soit un total de 249,05 m 2. Par jugement du 27 mai 2014, le tribunal a condamn\u00e9 X._ SA a verser aux \u00e9poux Z._, conjointement et solidairement, les sommes de 206'780 fr.60 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 3 octobre 2009, de 1'285 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 26 f\u00e9vrier 2014, de 375 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 30 septembre 2010 et de 10'900 fr.; il a d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions. En particulier, le premier juge a retenu un d\u00e9faut li\u00e9 \u00e0 une diff\u00e9rence de surface de 60,9 m 2, correspondant \u00e0 une moins-value de 167'580 fr.60. Par arr\u00eat du 20 f\u00e9vrier 2015 communiqu\u00e9 le 12 ao\u00fbt 2015, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel d\u00e9pos\u00e9 par X._ SA et confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. C. X._ SA interjette un recours en mati\u00e8re civile. Principalement, elle demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, d'une part, de lui donner acte qu'elle reconna\u00eet devoir aux \u00e9poux Z._ diff\u00e9rents montants en relation avec des d\u00e9fauts qui ne concernent pas la diff\u00e9rence de surface de l'ouvrage et, d'autre part, de d\u00e9bouter les \u00e9poux Z._ de toutes autres ou contraires conclusions. A titre subsidiaire, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Dans leur r\u00e9ponse, H.Z._ et F.Z._ proposent de d\u00e9clarer le recours irrecevable en raison de sa motivation de nature appellatoire, subsidiairement de le rejeter. La recourante a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique, suivie d'ultimes observations des intim\u00e9s. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Par ordonnance du 18 novembre 2015, la Pr\u00e9sidente de la cour de c\u00e9ans a rejet\u00e9 la demande d'effet suspensif pr\u00e9sent\u00e9e par la recourante. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 4 septembre 2012, la soci\u00e9t\u00e9 A._ S\u00e0rl, repr\u00e9sent\u00e9e par son unique associ\u00e9e g\u00e9rante, X._, domicili\u00e9e dans le canton de Gen\u00e8ve, d'un c\u00f4t\u00e9, et la soci\u00e9t\u00e9 Z._ SA, \u00e0 Del\u00e9mont (JU), de l'autre, ont sign\u00e9 un accord de confidentialit\u00e9. Cet accord, qui avait pour objet la confidentialit\u00e9 que les parties devaient respecter dans le cadre de leurs pourparlers pr\u00e9contractuels, contient une clause d'\u00e9lection de for en faveur des tribunaux genevois. A.b. Le 22 avril 2013, Z._ SA a fait une offre \u00e0 X._, qui l'a accept\u00e9e le 30 avril 2013 (art. 105 al. 2 LTF). Z._ SA a ainsi \u00e9t\u00e9 charg\u00e9e de concevoir et d'\u00e9laborer un produit informatique, soit une plateforme Web-Advisor avec moteur de recherche. L'offre pr\u00e9voit aussi une clause sp\u00e9ciale relative \u00e0 la confidentialit\u00e9, mais celle-ci ne fait pas r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 l'accord du 4 septembre 2012. L'offre ne pr\u00e9voit aucune \u00e9lection de for particuli\u00e8re. Elle pr\u00e9voit cependant que le lieu d'ex\u00e9cution du travail par Z._ SA se situe dans les locaux de cette soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 Del\u00e9mont, o\u00f9 celle-ci a son si\u00e8ge, m\u00eame si ses collaborateurs peuvent se d\u00e9placer pour des s\u00e9ances de travail sur le site du client \u00e0 Gen\u00e8ve. Le contrat a \u00e9t\u00e9 r\u00e9sili\u00e9 par X._ le 15 janvier 2014. Z._ SA fait valoir qu'elle a ex\u00e9cut\u00e9 sa prestation et requiert le paiement du prix de celle-ci. Les parties divergent quant \u00e0 la port\u00e9e de la clause d'\u00e9lection de for contenue dans l'accord du 4 septembre 2012. B. La tentative de conciliation ayant \u00e9chou\u00e9, Z._ SA (demanderesse) a d\u00e9pos\u00e9 le 2 d\u00e9cembre 2014 une demande en paiement contre X._ (d\u00e9fenderesse) devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du Jura. Elle a conclu \u00e0 la condamnation de la d\u00e9fenderesse \u00e0 lui payer le montant de 57'058 fr. 75 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 10 mars 2014. Elle a all\u00e9gu\u00e9 avoir conclu avec la d\u00e9fenderesse un contrat portant sur l'\u00e9laboration d'une plateforme Web-Advisor avec moteur de recherche, qu'elle a ex\u00e9cut\u00e9 sa prestation et que celle-ci refuse de lui en payer le prix. A titre subsidiaire, la demanderesse s'est pr\u00e9value de l'art. 31 CPC, consacrant le for du lieu d'ex\u00e9cution de la prestation contractuelle caract\u00e9ristique, situ\u00e9 en l'esp\u00e8ce dans le canton du Jura, la plateforme internet ayant \u00e9t\u00e9 con\u00e7ue dans ses locaux de Del\u00e9mont. La d\u00e9fenderesse a soulev\u00e9 l'exception d'incomp\u00e9tence locale et, partant, a conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 de la demande. Admettant avoir conclu un contrat avec la demanderesse, elle a fait valoir que l'action devait \u00eatre intent\u00e9e \u00e0 son domicile \u00e0 Gen\u00e8ve, qu'elle n'a jamais eu connaissance de conditions g\u00e9n\u00e9rales, et qu'au contraire, les parties ont express\u00e9ment pr\u00e9vu au d\u00e9but de leurs relations d'affaires que le for serait \u00e0 Gen\u00e8ve. Les parties ont \u00e9t\u00e9 entendues sur la question de la comp\u00e9tence lors de l'audience du Tribunal de premi\u00e8re instance le 17 septembre 2015. Par d\u00e9cision du 17 septembre 2015, la Juge civile du Tribunal de premi\u00e8re instance du Jura a admis sa comp\u00e9tence pour statuer sur la demande. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que les parties avaient conclu un contrat d'entreprise portant sur la conception et l'\u00e9laboration d'un produit informatique; niant que les parties soient convenues d'une clause d'\u00e9lection de for, elle a admis sa comp\u00e9tence locale sur la base de l'art. 31 CPC, soit en fonction du lieu d'ex\u00e9cution de la prestation caract\u00e9ristique du contrat. Statuant par arr\u00eat du 7 janvier 2016 sur l'appel de dame, la Cour civile du Tribunal cantonal jurassien l'a rejet\u00e9 et confirm\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. C. Contre cet arr\u00eat, X._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la demande est d\u00e9clar\u00e9e irrecevable, pour d\u00e9faut de comp\u00e9tence ratione loci et, subsidiairement, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable et \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat cantonal. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaillait aupr\u00e8s de l'Entreprise B._. En ao\u00fbt 2008, il a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident de parachutisme qui a entrain\u00e9 une parapl\u00e9gie incompl\u00e8te. Dans le cadre de l'examen de la demande de prestations d\u00e9pos\u00e9e \u00e0 la suite de cet \u00e9v\u00e9nement, l'Office cantonal AI du Valais (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une mesure d'orientation professionnelle, un stage d'orientation professionnelle, puis une mesure de reclassement sous la forme d'une formation en informatique de gestion aupr\u00e8s de l'Ecole C._, formation qu'il a achev\u00e9e au mois de septembre 2014 par l'obtention d'un Bachelor of Science. Constatant que l'assur\u00e9 \u00e9tait d\u00e9sormais en mesure de mettre en oeuvre une capacit\u00e9 de travail de 75 % dans une activit\u00e9 d'informaticien de gestion, l'office AI a, par d\u00e9cision du 12 janvier 2015, refus\u00e9 d'allouer \u00e0 l'assur\u00e9 d'autres mesures de reclassement professionnel et, par d\u00e9cisions du 22 avril 2015, octroy\u00e9 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 pour les p\u00e9riodes courant du 1er ao\u00fbt 2009 au 31 janvier 2010 et du 1er octobre au 31 d\u00e9cembre 2014. B. Par jugement du 9 octobre 2015, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du Valais a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre cette d\u00e9cision. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut principalement \u00e0 l'octroi d'une demi-rente d'invalidit\u00e9 au moins \u00e0 compter du 1er janvier 2015, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'office AI pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits: A. La F\u00e9d\u00e9ration Internationale de Football Association (FIFA), instance dirigeante du football au niveau mondial, a \u00e9dict\u00e9, entre autres prescriptions, un R\u00e8glement du Statut et du Transfert des Joueurs (RSTJ), dont la version actuelle est entr\u00e9e en vigueur le 1er juin 2016, en vue, notamment, de favoriser la \"stabilit\u00e9 contractuelle entre joueurs professionnels et clubs\" (chapitre IV, art. 13 \u00e0 18), c'est-\u00e0-dire afin d'assurer le respect du principe rendu par l'adage latin pacta sunt servanda. Selon ce r\u00e8glement, un contrat entre un joueur professionnel et un club, dont il fixe la dur\u00e9e maximale \u00e0 cinq ans sauf exceptions, ne peut prendre fin qu'\u00e0 son \u00e9ch\u00e9ance ou d'un commun accord. Contrairement \u00e0 ce qui est d'ordinaire le cas en mati\u00e8re d'extinction des rapports de travail relevant du droit priv\u00e9, aucune des parties n'est donc autoris\u00e9e \u00e0 r\u00e9silier unilat\u00e9ralement ce contrat de travail de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e, \u00e0 moins de pouvoir invoquer une juste cause pour ce faire, sous peine de devoir payer une indemnit\u00e9 \u00e0 l'autre partie et, si la rupture du contrat intervient pendant une p\u00e9riode dite prot\u00e9g\u00e9e, de se voir infliger de surcro\u00eet une sanction sportive. Les parties, une fois li\u00e9es, peuvent toutefois convenir de rompre ce lien juridique avant la survenance du terme stipul\u00e9 dans le contrat de travail. En sa qualit\u00e9 d'employeur, le club actuel du joueur professionnel ne consentira, en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, \u00e0 cette rupture consensuelle que moyennant paiement, par le club qui deviendra le nouvel employeur de ce joueur, d'une somme d'argent fix\u00e9e dans le contrat de transfert conclu par les deux clubs. Les parties ont aussi la possibilit\u00e9 d'indiquer dans le contrat de travail la somme que le joueur devra verser \u00e0 son club actuel pour compenser le droit qu'il se voit conf\u00e9rer d'embl\u00e9e par celui-ci de mettre unilat\u00e9ralement fin \u00e0 leurs rapports contractuels. Par cette clause dite de rachat ou de sortie, le joueur est autoris\u00e9 \u00e0 se d\u00e9partir de son contrat de travail \u00e0 tout moment et \u00e0 sa guise, sans encourir une sanction sportive. C'est sur cette facult\u00e9 des parties, respectivement du seul joueur, d'interrompre avant terme la relation contractuelle qu'est venu se greffer le m\u00e9canisme du transfert des joueurs professionnels, tel qu'il fonctionne aujourd'hui. En effet, si elle n'existait pas, les parties devraient respecter l'\u00e9ch\u00e9ance du contrat de travail de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e, apr\u00e8s quoi le joueur, ayant recouvr\u00e9 sa libert\u00e9 contractuelle et \u00e9tant devenu ce qu'il est convenu d'appeler un agent libre, pourrait offrir ses services au nouveau club de son choix sans devoir indemniser son employeur actuel et sans que son nouvel employeur doive verser quoi que ce soit \u00e0 ce dernier. Telle est la situation qui pr\u00e9vaut depuis que la Cour de justice des Communaut\u00e9s europ\u00e9ennes a sanctionn\u00e9, dans une d\u00e9cision c\u00e9l\u00e8bre rendue au milieu des ann\u00e9es 90, la pratique selon laquelle un footballeur professionnel ressortissant d'un Etat membre ne pouvait \u00eatre employ\u00e9, \u00e0 l'expiration du contrat qui le liait \u00e0 son club, par un club d'un autre Etat membre que si le nouveau club avait vers\u00e9 au club d'origine une indemnit\u00e9 de transfert (arr\u00eat du 15 d\u00e9cembre 1995 C-415/93 Union royale belge des soci\u00e9t\u00e9s de football association contre Jean-Marc Bosman, Rec. 1995 I-4921). L'indemnit\u00e9 au versement de laquelle l'employeur actuel subordonnera sa renonciation \u00e0 exiger l'ex\u00e9cution du contrat de travail jusqu'au terme stipul\u00e9, afin de permettre le transfert du joueur au club qui souhaite l'engager, autrement dit l'indemnit\u00e9 de transfert, est une cr\u00e9ance future ayant une valeur mon\u00e9taire. Il s'agit d'un droit \u00e9conomique en rapport avec le joueur, au m\u00eame titre que les indemnit\u00e9s de formation et la contribution de solidarit\u00e9 institu\u00e9es par les art. 20 et 21 RSTJ, par opposition aux droits f\u00e9d\u00e9ratifs (possibilit\u00e9 de faire participer le joueur aux comp\u00e9titions organis\u00e9es par une association, pouvoir de lui infliger des sanctions, etc.) d\u00e9coulant de l'enregistrement obligatoire du joueur aupr\u00e8s d'une association et aux cons\u00e9quences qui lui sont attach\u00e9es (cf. art. 5 RSTJ). Normalement, la titularit\u00e9 des droits f\u00e9d\u00e9ratifs et des droits \u00e9conomiques concernant un joueur est indissociable. Cependant, depuis plusieurs ann\u00e9es d\u00e9j\u00e0, s'est instaur\u00e9e, dans certains pays d'Am\u00e9rique du Sud et d'Europe, une pratique caract\u00e9ris\u00e9e par la dissociation de ces deux cat\u00e9gories de droits. Appel\u00e9e tierce propri\u00e9t\u00e9 des droits \u00e9conomiques sur les joueurs de football et plus connue sous sa d\u00e9nomination anglaise - Third Party Ownership (TPO), voire, plus rarement, Third Party Participation (TPP) -, cette pratique consiste pour un club de football professionnel \u00e0 c\u00e9der, totalement ou partiellement, \u00e0 un tiers investisseur ses droits \u00e9conomiques sur un joueur, de mani\u00e8re \u00e0 ce que cet investisseur puisse b\u00e9n\u00e9ficier de la plus-value que le club r\u00e9alisera lors du transfert futur du joueur. En contrepartie, l'investisseur fournit une aide financi\u00e8re \u00e0 ce club pour lui permettre, entre autres motifs, de r\u00e9soudre des probl\u00e8mes de tr\u00e9sorerie ou l'aider \u00e0 acqu\u00e9rir un joueur. Dans cette derni\u00e8re hypoth\u00e8se, qui se v\u00e9rifie en l'esp\u00e8ce comme on le verra plus loin, le club int\u00e9ress\u00e9 par un joueur mais n'ayant pas les moyens de payer l'indemnit\u00e9 de transfert exig\u00e9e par l'employeur actuel de ce joueur fait appel \u00e0 un investisseur qui lui fournit les fonds n\u00e9cessaires au paiement de tout ou partie de l'indemnit\u00e9 de transfert en \u00e9change d'un int\u00e9ressement sur l'indemnit\u00e9 obtenue en cas de transfert ult\u00e9rieur du joueur. Controvers\u00e9es, les op\u00e9rations de ce genre ont \u00e9t\u00e9 interdites, avec effet au 1er mai 2015, par la FIFA, qui a introduit dans le RSTJ un article 18ter dont le premier alin\u00e9a \u00e9nonce ce qui suit, sous le titre: \"Propri\u00e9t\u00e9 des droits \u00e9conomiques des joueurs par des tiers\": \"Aucun club ou joueur ne peut signer d'accord avec un tiers permettant \u00e0 celui-ci de pouvoir pr\u00e9tendre, en partie ou en int\u00e9gralit\u00e9, \u00e0 une indemnit\u00e9 payable en relation avec le futur transfert d'un joueur d'un club vers un autre club, ou de se voir attribuer tout droit en relation avec un transfert ou une indemnit\u00e9 de transfert futur (e).\" Le troisi\u00e8me alin\u00e9a de la m\u00eame disposition pr\u00e9cise, en ce qui concerne le droit transitoire, que les accords ant\u00e9rieurs au 1er mai 2015 peuvent rester valables jusqu'\u00e0 leur expiration contractuelle, leur dur\u00e9e ne pouvant toutefois pas \u00eatre prolong\u00e9e. Tel est, bross\u00e9 \u00e0 grands traits, le tableau de la situation juridique permettant de saisir les tenants et aboutissants de l'affaire soumise \u00e0 la Cour de c\u00e9ans. Il reste \u00e0 exposer les circonstances propres \u00e0 la cause en litige et \u00e0 examiner le bien-fond\u00e9 des critiques que le sort r\u00e9serv\u00e9 aux conclusions des parties a suscit\u00e9es. B. B.a. Le 19 juillet 2012, A._ (ci-apr\u00e8s: A._), un club de football professionnel aaa, et X._ Club (ci-apr\u00e8s: X._ ou le recourant), un club de football professionnel xxx, ont conclu un contrat relatif au transfert par le premier au second de V._ (ci-apr\u00e8s: V._ ou le joueur), un footballeur professionnel yyy. L'indemnit\u00e9 de transfert a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e \u00e0 4'000'000 euros. Le club xxx s'est en outre engag\u00e9 \u00e0 verser, en sus, au club aaa le 20% du montant total de l'indemnit\u00e9 de transfert pay\u00e9e par le nouveau club du joueur pour le cas o\u00f9 il transf\u00e9rerait ce dernier jusqu'au 31 ao\u00fbt 2015 et toucherait une indemnit\u00e9 sup\u00e9rieure \u00e0 5'000'000 euros. Le 23 ao\u00fbt 2012, X._ et V._ ont sign\u00e9 un contrat de travail valable jusqu'au 30 juin 2017. Le contrat contient une clause de sortie permettant au joueur de le d\u00e9noncer avant terme contre paiement imm\u00e9diat de 30'000'000 euros \u00e0 l'employeur. Pour financer le transfert du joueur, le club xxx s'est adress\u00e9 \u00e0 Z._ Limited (ci-apr\u00e8s: Z._ ou l'intim\u00e9e), une soci\u00e9t\u00e9 d'investissement.... Apr\u00e8s un mois de n\u00e9gociations, les parties se sont engag\u00e9es, le 23 ao\u00fbt 2012, dans une relation contractuelle complexe, fond\u00e9e sur cinq conventions distinctes. La principale d'entre elles, d\u00e9nomm\u00e9e Economic Rights Participation Agreement (ERPA) dans sa version originale, peut \u00eatre traduite en fran\u00e7ais par \"Contrat principal de participation sur les droits \u00e9conomiques\" (ci-apr\u00e8s: CPDE). En r\u00e9sum\u00e9, par cette convention, Z._ a mis la somme de 3'000'000 euros ( Grant Fee) \u00e0 la disposition de X._. En contrepartie, le club xxx lui a c\u00e9d\u00e9 75% des droits \u00e9conomiques relatifs \u00e0 V._, le solde de ces droits \u00e9tant conserv\u00e9s par lui de m\u00eame que l'int\u00e9gralit\u00e9 des droits f\u00e9d\u00e9ratifs. En cas de transfert du joueur \u00e0 un autre club, entre autres hypoth\u00e8ses, la soci\u00e9t\u00e9 d'investissement recevrait ainsi de X._, au titre du FUND's Interest, le 75% de l'indemnit\u00e9 de transfert vers\u00e9e par le nouveau club, sous d\u00e9duction d'un montant de 450'000 euros, mais en tout cas 4'200'000 euros au minimun ( Fund's Minimum Interest Fee), montant auquel elle pourrait aussi pr\u00e9tendre, notamment, si le joueur devenait un agent libre avant l'expiration de son contrat de travail. Les deux parties estimant \u00e0 8'000'000 euros la valeur de V._ sur le march\u00e9 des transferts, une clause du CPDE obligeait X._, s'il en \u00e9tait requis par Z._, \u00e0 accepter une offre de transfert \u00e9gale ou sup\u00e9rieure \u00e0 ce montant et \u00e0 verser \u00e0 sa cocontractante le 75% de l'indemnit\u00e9 de transfert re\u00e7ue ou, en cas de refus de l'offre, \u00e0 indemniser la soci\u00e9t\u00e9 d'investissement \u00e0 hauteur de 75% du montant de cette offre. Parmi les autres devoirs que lui imposait le CPDE, X._ \u00e9tait tenu d'informer Z._ de toute offre re\u00e7ue concernant un transfert potentiel du joueur et de faire tout son possible pour que ce dernier f\u00fbt transf\u00e9r\u00e9 avant l'expiration de son contrat de travail de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e. De son c\u00f4t\u00e9, la soci\u00e9t\u00e9 d'investissement s'engageait \u00e0 ne pas interf\u00e9rer dans la politique des transferts du club et \u00e0 ne pas divulguer \u00e0 des tiers, sauf accord \u00e9crit du club, les informations fournies par lui au sujet d'un \u00e9ventuel transfert futur du joueur. Par une autre clause du CPDE, X._ conf\u00e9rait \u00e0 Z._ une put optionen vertu de laquelle sa cocontractante pourrait l'obliger en tout temps \u00e0 racheter, au prix de 3'708'000 euros, la participation d\u00e9tenue par elle sur les droits \u00e9conomiques du joueur au cas o\u00f9 le club xxx n'aurait pas transf\u00e9r\u00e9 celui-ci le 1er juillet 2015 au plus tard. Il s'engageait, de surcro\u00eet, \u00e0 constituer des s\u00fbret\u00e9s destin\u00e9es \u00e0 garantir le paiement de ce montant selon des modalit\u00e9s pr\u00e9cis\u00e9es dans les autres conventions sign\u00e9es le m\u00eame jour. R\u00e9gi par le droit suisse, le CPDE, qui incluait une clause compromissoire en faveur du Tribunal Arbitral du Sport (TAS) ainsi qu'une clause de confidentialit\u00e9, devait prendre fin apr\u00e8s que le club xxx aurait effectu\u00e9 le dernier versement auquel pourrait pr\u00e9tendre la soci\u00e9t\u00e9 d'investissement. La Coupe du monde de football organis\u00e9e tous les quatre ans par la FIFA s'est d\u00e9roul\u00e9e au Br\u00e9sil du 12 juin au 13 juillet 2014. A cette occasion, V._ a fourni, au sein de l'\u00e9quipe de Y._, des prestations d'une qualit\u00e9 telle qu'il a \u00e9t\u00e9 consid\u00e9r\u00e9 comme l'un des dix meilleurs joueurs de la comp\u00e9tition, ce qui a eu pour effet d'augmenter sensiblement sa valeur sur le march\u00e9 des transferts et de susciter l'int\u00e9r\u00eat de plusieurs clubs \u00e0 son \u00e9gard. Point n'est besoin de relater ici les n\u00e9gociations qui se sont ensuivies entre les diff\u00e9rents int\u00e9ress\u00e9s avec la participation active de Z._. Les circonstances dans lesquelles elles ont \u00e9t\u00e9 conduites - \u00e0 l'instar du r\u00f4le que la soci\u00e9t\u00e9 d'investissement y a jou\u00e9 - sont d'ailleurs en partie litigieuses et n'ont pas toutes \u00e9t\u00e9 \u00e9claircies. Il suffira de constater que, le 19 ao\u00fbt 2014, X._ a finalement accept\u00e9 de transf\u00e9rer le joueur yyy au E._ Club (ci-apr\u00e8s: E._), un club de football anglais \u00e9voluant dans le championnat de premi\u00e8re division ( Premier League), moyennant une indemnit\u00e9 de transfert de 20'000'000 euros et le pr\u00eat, \u00e0 titre gratuit, jusqu'\u00e0 la fin de la saison 2014/2015, du joueur xxx connu sous le nom de M._. B.b. Le 23 ao\u00fbt 2012, X._ et Z._ ont sign\u00e9 un second CPDE en relation avec le transfert du joueur professionnel W._, transf\u00e9r\u00e9 du D._, un club de football professionnel ddd. N'\u00e9taient les montants en jeu et quelques points secondaires, le sch\u00e9ma contractuel utilis\u00e9 pour le financement par Z._ de l'acquisition de ce joueur ne diff\u00e9rait pas de celui auquel les parties avaient eu recours pour int\u00e9resser la soci\u00e9t\u00e9 d'investissement aux droits \u00e9conomiques concernant V._. Par contrat du 8 janvier 2014, X._ a pr\u00eat\u00e9 W._ au club ddd de C._ jusqu'au 30 juillet 2015. Le pr\u00eat a \u00e9t\u00e9 consenti sans contrepartie, \u00e0 charge pour l'emprunteur de payer le salaire du joueur et d'assurer celui-ci. B.c. Le 21 ao\u00fbt 2014, Z._ a adress\u00e9 \u00e0 X._ une facture de 15'000'000 euros. Le club xxx lui ayant vers\u00e9 4'500'000 euros - 3'000'000 euros pour V._ et 1'500'000 euros pour W._ - le 28 ao\u00fbt 2014, la soci\u00e9t\u00e9 d'investissement a accus\u00e9 r\u00e9ception de cette somme, le 9 septembre 2014, en lui confirmant qu'elle la consid\u00e9rait comme un paiement partiel de ce qui lui \u00e9tait d\u00fb. C. C.a. Le 16 octobre 2014, X._ a d\u00e9pos\u00e9, aupr\u00e8s du TAS, une requ\u00eate d'arbitrage visant Z._. Il a invit\u00e9 ce tribunal arbitral \u00e0 constater, en substance, que les CPDE \u00e9taient nuls ou, subsidiairement, qu'ils avaient \u00e9t\u00e9 valablement annul\u00e9s, voire, encore plus subsidiairement, pour le cas o\u00f9 leur validit\u00e9 serait admise, qu'il avait droit \u00e0 des dommages-int\u00e9r\u00eats pour inex\u00e9cution \u00e0 concurrence de 10'000'000 euros. Chacune de ces conclusions \u00e9tait assortie d'une demande tendant au paiement d'une indemnit\u00e9 de 3'000'000 euros destin\u00e9e \u00e0 r\u00e9parer le pr\u00e9judice moral pr\u00e9tendument subi par le club xxx. Z._, quant \u00e0 elle, all\u00e9guant la validit\u00e9 des CPDE et le caract\u00e8re injustifi\u00e9 de leur annulation, a conclu au paiement par X._, int\u00e9r\u00eats en sus, du montant de 10'050'000 euros - i.e. 75% de l'indemnit\u00e9 de transfert re\u00e7ue de E._, moins la d\u00e9duction de 450'000 euros pr\u00e9vue par le CPDE concernant V._ et l'imputation des 4'500'000 euros d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9s par le demandeur -, d'une somme correspondant \u00e0 75% de la valeur du pr\u00eat de M._ ainsi que du 75% de tout montant que le club xxx obtiendrait de E._ en cas de transfert futur de V._. C.b. Le 21 d\u00e9cembre 2015, le TAS, statuant dans le cadre de la proc\u00e9dure d'arbitrage ordinaire (art. R38 ss du Code de l'arbitrage en mati\u00e8re de sport), a rendu sa sentence finale. Constatant la validit\u00e9 et le caract\u00e8re ex\u00e9cutoire des CPDE sign\u00e9s le 23 ao\u00fbt 2012 par les parties, il a condamn\u00e9 X._ \u00e0 payer \u00e0 Z._ 5'050'000 euros avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 23 ao\u00fbt 2014, 5'000'000 euros avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 4 d\u00e9cembre 2014 et 1'433'596,15 livres britanniques avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 23 ao\u00fbt 2014. En outre, X._ devra payer \u00e0 Z._ 75% de tout montant obtenu par lui au titre de son droit \u00e0 20% de toute somme d\u00e9passant 23'000'000 euros au cas o\u00f9 E._ transf\u00e9rerait V._ \u00e0 un autre club. Toutes autres requ\u00eates ou conclusions ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es. Dans une remarque introductive, la Formation de trois arbitres, se fondant notamment sur les nombreux t\u00e9moignages recueillis par elle durant l'instruction de la cause et les pi\u00e8ces produites par les parties, a mis en lumi\u00e8re les controverses dont les TPO et autres accords similaires font actuellement l'objet dans les milieux sportifs, \u00e9conomiques et juridiques int\u00e9ress\u00e9s. Elle a soulign\u00e9, en particulier, que, si l'interdiction de tels contrats, telle qu'elle a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e par la FIFA avec effet au 1er mai 2015, va dans le sens des pr\u00e9occupations exprim\u00e9es par l'Union des Associations Europ\u00e9ennes de Football (UEFA) et la F\u00e9d\u00e9ration Internationale des Footballeurs Professionnels (FIFPro) quant au respect de la dignit\u00e9 des travailleurs concern\u00e9s et de l'\u00e9quit\u00e9 sportive, entre autres soucis, elle suscite, en revanche, nombre de critiques de la part de tous ceux qui avaient ou ont toujours recours \u00e0 la pratique d\u00e9sormais interdite, telles les ligues de football ib\u00e9riques, lesquels utilisateurs y voient un abus de position dominante de la part d'une association de droit priv\u00e9 et une restriction de la concurrence, ce qui a d'ailleurs amen\u00e9 plusieurs d'entre eux \u00e0 s'en plaindre devant les instances europ\u00e9ennes ou nationales comp\u00e9tentes. Cependant, le TAS a pr\u00e9cis\u00e9 que la question litigieuse s'inscrit dans le cadre beaucoup plus large du financement des clubs sportifs, appelle une r\u00e9ponse nuanc\u00e9e et rev\u00eat un caract\u00e8re \u00e9minemment politique. Aussi a-t-il jug\u00e9 pr\u00e9f\u00e9rable de s'en tenir exclusivement aux circonstances concr\u00e8tes de la cause en litige et de se contenter d'examiner, au regard des dispositions pertinentes, si les CPDE conclues par les parties \u00e9taient valables et ex\u00e9cutables. Sur le fond, X._ a plaid\u00e9 la nullit\u00e9 des CPDE au regard des art. 19, 20 et 21 CO, de la l\u00e9gislation suisse sur le contrat de travail (art. 319 ss CO), de l'art. 157 CP, des r\u00e8gles de la FIFA, de l'art. 27 CC, de l'art. 2 de la loi suisse contre la concurrence d\u00e9loyale (LCD), des art. 45 et 101 du Trait\u00e9 sur le fonctionnement de l'Union europ\u00e9enne (TFEU), des art. 4, 5 et 13 de la D\u00e9claration universelle des droits de l'homme (DUDH), ainsi que des art. 4, 5 et 8 par. 1 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libert\u00e9s fondamentales (CEDH). Le TAS a \u00e9cart\u00e9 ce moyen en toutes ses branches. Il a exclu d'embl\u00e9e que les rapports juridiques litigieux, auxquels les joueurs n'\u00e9taient pas parties, puissent \u00eatre qualifi\u00e9s de contrats de travail. De m\u00eame a-t-il jug\u00e9 inapplicable l'art. 157 CP au motif que cette norme de droit p\u00e9nal suisse n'avait pas de port\u00e9e autonome par rapport \u00e0 la \"l\u00e9sion\" vis\u00e9e \u00e0 l'art. 21 CO, disposition qui ne trouvait pas \u00e0 s'appliquer en l'esp\u00e8ce d\u00e8s lors que le d\u00e9lai annal dans lequel la partie l\u00e9s\u00e9e aurait pu d\u00e9noncer les contrats s'\u00e9tait \u00e9coul\u00e9 sans que les CPDE eussent \u00e9t\u00e9 invalid\u00e9s par X._, les conditions territoriales et mat\u00e9rielles de l'usure r\u00e9prim\u00e9e par l'art. 157 CP n'\u00e9tant au surplus pas r\u00e9alis\u00e9es en l'esp\u00e8ce. Quant \u00e0 la r\u00e9glementation de la FIFA, les trois arbitres ont jug\u00e9 qu'elle n'\u00e9tait pas susceptible de constituer une source d'illic\u00e9it\u00e9 en droit suisse et qu'elle ne pouvait de toute fa\u00e7on pas \u00eatre oppos\u00e9e \u00e0 Z._, qui n'\u00e9tait pas affili\u00e9e directement ou indirectement \u00e0 ladite association. S'agissant de la pr\u00e9tendue contrari\u00e9t\u00e9 des CPDE aux moeurs, le TAS a \u00e9cart\u00e9 cet argument apr\u00e8s avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une \u00e9valuation globale des deux contrats, bas\u00e9e sur les donn\u00e9es chiffr\u00e9es touchant les fonds investis respectivement par les cocontractants pour acqu\u00e9rir les droits \u00e9conomiques aff\u00e9rents aux deux joueurs transf\u00e9r\u00e9s de A._ et du D._ ainsi que la part de ces droits acquise par chacun d'eux, tout en reconnaissant que le march\u00e9 concernant les droits \u00e9conomiques en rapport avec W._ \u00e9tait \u00e9videmment plus favorable \u00e0 X._ que celui ayant trait aux droits \u00e9conomiques relatifs \u00e0 V._. Il a soulign\u00e9, en outre, que la disparit\u00e9 existant entre les profits tir\u00e9s par X._ et par Z._ du transfert du joueur yyy \u00e0 E._ n'\u00e9tait pas en soi immorale, mais, tout au plus, justiciable de l'art. 21 CO, disposition que le club xxx n'\u00e9tait cependant plus en droit d'invoquer pour cause de p\u00e9remption. Toujours selon le TAS, ce club, qui avait c\u00e9d\u00e9 95% de ses droits \u00e9conomiques sur V._ \u00e0 des tiers (75% \u00e0 Z._ et 20% \u00e0 A._), avait obtenu un retour sur investissement raisonnablement bon d\u00e8s lors que, en ne conservant que 5% de ces droits \u00e9conomiques, il avait pu engager, moyennant un investissement initial de 1'000'000 euros, un joueur-cl\u00e9 dont la valeur sur le march\u00e9 \u00e9tait bien plus \u00e9lev\u00e9e, joueur dont le transfert \u00e0 E._ lui avait permis d'encaisser 1'450'000 euros, une fois d\u00e9duites les pr\u00e9tentions de Z._ et de A._, et qui lui laissait entrevoir une nouvelle rentr\u00e9e d'argent s'il venait \u00e0 \u00eatre transf\u00e9r\u00e9 ult\u00e9rieurement pour une somme sup\u00e9rieure \u00e0 23'000'000 euros (20% du suppl\u00e9ment moins la part de 75% d\u00e9volue \u00e0 Z._). Le TAS a encore soulign\u00e9 que, contrairement \u00e0 ce que soutenait X._, on ne pouvait pas dire que Z._ ne prenait aucun risque financier dans les transactions litigieuses, puisqu'aussi bien la situation patrimoniale du club xxx \u00e9tait des plus pr\u00e9caires \u00e0 l'\u00e9poque de la signature des CPDE. Inversement, X._ n'avait pas \u00e9t\u00e9 expos\u00e9 \u00e0 un risque concret entre le moment o\u00f9 il avait engag\u00e9 V._ et celui o\u00f9 il avait transf\u00e9r\u00e9 le joueur \u00e0 E._. Enfin, examinant l'immoralit\u00e9 des CPDE sous l'angle de l'art. 27 al. 2 CC, le TAS a exclu qu'il y ait eu, en l'esp\u00e8ce, un d\u00e9s\u00e9quilibre tel que l'on p\u00fbt admettre que le club xxx avait ali\u00e9n\u00e9 sa libert\u00e9 \u00e9conomique dans une mesure contraire aux moeurs en faveur de la soci\u00e9t\u00e9 d'investissement.... En effet, outre que seuls deux joueurs - V._ et W._ - \u00e9taient li\u00e9s \u00e0 Z._ parmi les 35 \u00e0 40 joueurs dont X._ partageait les droits \u00e9conomiques avec d'autres fonds d'investissement, les cr\u00e9anciers du club xxx repr\u00e9sentaient une dette consolid\u00e9e de 500'000'000 euros, si bien que Z._ n'\u00e9tait assur\u00e9ment pas en mesure d'emp\u00eacher ce club de continuer ses activit\u00e9s. De plus, la pr\u00e9tendue mainmise de la soci\u00e9t\u00e9 d'investissement sur celles-ci et la possibilit\u00e9 pour cette soci\u00e9t\u00e9 d'interf\u00e9rer dans la politique des transferts de X._ n'avaient pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9montr\u00e9es, les faits constat\u00e9s \u00e9tablissant bien plut\u00f4t que, dans des occasions importantes, X._ avait eu la libert\u00e9 d'agir comme il l'entendait. Le TAS a encore exclu l'applicabilit\u00e9 des dispositions du droit (suisse et communautaire) de la concurrence d\u00e9loyale, faute pour X._ d'avoir d\u00e9montr\u00e9 que les actes de Z._ produisaient un effet sur le march\u00e9 suisse et que les conditions d'application de l'art. 101 TFEU \u00e9taient r\u00e9alis\u00e9es. Quant aux autres normes protectrices tir\u00e9es du droit international, le TAS en a \u00e9cart\u00e9 l'application parce qu'elles constituaient des r\u00e8gles de droit en faveur des joueurs, lesquels n'\u00e9taient ni les signataires des CPDE ni des parties \u00e0 la proc\u00e9dure arbitrale. Concluant ainsi \u00e0 la validit\u00e9 des CPDE, la Formation a examin\u00e9 en dernier lieu, au regard des dispositions pertinentes des deux contrats, le comportement adopt\u00e9 par chacune des parties dans l'ex\u00e9cution de ses obligations contractuelles, ce qui l'a amen\u00e9e \u00e0 faire droit aux pr\u00e9tentions \u00e9lev\u00e9es par Z._. D. Le 22 f\u00e9vrier 2016, X._ (ci-apr\u00e8s: le recourant) a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en vue d'obtenir l'annulation de la sentence du 21 d\u00e9cembre 2015. Il a \u00e9galement requis l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours. Dans sa r\u00e9ponse du 4 avril 2016, Z._ (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9e) a conclu principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours et, subsidiairement, au rejet de celui-ci dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Le TAS, qui a produit son dossier, n'a pas d\u00e9pos\u00e9 d'observations au sujet du recours. Le recourant, dans sa r\u00e9plique du 20 avril 2016, et l'intim\u00e9e, dans sa duplique du 9 mai 2016, ont maintenu leurs conclusions. La demande d'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 24 mai 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 le 7 octobre 2015 par la police genevoise et pr\u00e9venu de tentative de brigandage. Il lui est reproch\u00e9 d'avoir cherch\u00e9 \u00e0 s'emparer sans succ\u00e8s du contenu de l'une des caisses du centre commercial Coop de Th\u00f4nex apr\u00e8s avoir menac\u00e9 la caissi\u00e8re et un autre employ\u00e9 au moyen d'un couteau de cuisine. Au moment des faits, il suivait le programme ambulatoire de soins Jade, destin\u00e9 aux jeunes adultes avec troubles psychiques d\u00e9butants, en raison d'un \u00e9tat d\u00e9pressif s\u00e9v\u00e8re, sous la supervision du Dr B._, m\u00e9decin et chef de clinique aux H\u00f4pitaux Universitaires de Gen\u00e8ve. Il avait toutefois arr\u00eat\u00e9 de sa propre initiative la m\u00e9dication qui lui avait \u00e9t\u00e9 prescrite. Le 9 octobre 2015, le Tribunal des mesures de contrainte de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a ordonn\u00e9 la mise en d\u00e9tention provisoire de A._ jusqu'au 9 janvier 2016 en raison de risques tangibles de fuite, de collusion et de r\u00e9it\u00e9ration. Compte tenu de son \u00e9tat psychique, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 dans un premier temps \u00e0 l'Unit\u00e9 hospitali\u00e8re de psychiatrie p\u00e9nitentiaire Curabilis. Le 19 octobre 2015, A._ a requis sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate moyennant la poursuite de sa prise en charge m\u00e9dicale en milieu hospitalier \u00e0 titre de mesure de substitution. Le Procureur en charge de la proc\u00e9dure s'est oppos\u00e9 \u00e0 cette requ\u00eate qu'il jugeait pr\u00e9matur\u00e9e d\u00e8s lors qu'il entendait mettre en oeuvre une expertise psychiatrique. Le 22 octobre 2015, le Tribunal des mesures de contrainte a rejet\u00e9 la demande de mise en libert\u00e9 du pr\u00e9venu. La Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision sur recours de l'int\u00e9ress\u00e9 au terme d'un arr\u00eat rendu le 12 novembre 2015. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre cet arr\u00eat en date du 7 d\u00e9cembre 2015 (cause 1B_400/2015). Le 13 janvier 2016, le Tribunal des mesures de contrainte a prolong\u00e9 jusqu'au 24 f\u00e9vrier 2016 la d\u00e9tention provisoire de A._ qui avait \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9 le 4 janvier 2016 \u00e0 la Prison de Champ-Dollon. Le 18 janvier 2016, il a rejet\u00e9 la requ\u00eate de mise en libert\u00e9 que le pr\u00e9venu avait formul\u00e9e \u00e0 l'issue de l'audience du 12 janvier 2016 consacr\u00e9e \u00e0 l'audition d'un t\u00e9moin. Le m\u00eame jour, la doctoresse mandat\u00e9e pour proc\u00e9der \u00e0 l'expertise psychiatrique du pr\u00e9venu a inform\u00e9 le Minist\u00e8re public qu'il lui \u00e9tait impossible de rendre un rapport interm\u00e9diaire sur le risque de r\u00e9cidive pr\u00e9sent\u00e9 par A._ \u00e9tant donn\u00e9 que \"cela constitue la conclusion de l'ensemble des \u00e9l\u00e9ments pr\u00e9sents dans l'expertise\". Elle a en outre sollicit\u00e9 un d\u00e9lai au 16 f\u00e9vrier 2016 pour rendre son rapport. Le Minist\u00e8re public a fait droit \u00e0 cette requ\u00eate en pr\u00e9cisant que le d\u00e9lai ne pourrait pas \u00eatre prolong\u00e9, sauf cas de force majeure. A._ s'est automutil\u00e9 dans la matin\u00e9e du 28 janvier 2016 et a \u00e9t\u00e9 transport\u00e9 en urgence aux H\u00f4pitaux Universitaires de Gen\u00e8ve. Statuant par arr\u00eat du 2 f\u00e9vrier 2016, la Chambre p\u00e9nale de recours a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre l'ordonnance de refus de mise en libert\u00e9 rendue le 18 janvier 2016 par le Tribunal des mesures de contrainte. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat, d'ordonner sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate et d'assortir cette d\u00e9cision d'une mesure de substitution en ce sens qu'il devra s\u00e9journer d\u00e8s sa sortie \u00e0 l'unit\u00e9 Aliz\u00e9 de la Clinique de Belle-Id\u00e9e et suivre le programme ambulatoire Jade pendant la dur\u00e9e de la proc\u00e9dure ou jusqu'\u00e0 nouvelle d\u00e9cision des autorit\u00e9s comp\u00e9tentes, sous la menace des cons\u00e9quences de l'art. 237 al. 5 CPP. Le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours. La Cour de justice se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 2 octobre 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a notamment lib\u00e9r\u00e9 A._ des chefs d'accusation de tentative de meurtre et l\u00e9sions corporelles simples, lib\u00e9r\u00e9 X._ des chefs d'accusation de menaces qualifi\u00e9es, violation de domicile, contrainte sexuelle, tentative de d\u00e9robade aux mesures visant \u00e0 d\u00e9terminer l'incapacit\u00e9 de conduire et violation des devoirs en cas d'accident, mais l'a condamn\u00e9 pour l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, voies de fait qualifi\u00e9es, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, injures, contrainte, violences ou menaces contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires, emp\u00eachement d'accomplir un acte officiel, infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 16 d\u00e9cembre 2005 sur la protection des animaux (LPA; RS 455), violation grave des r\u00e8gles de la circulation, conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9, conduite en \u00e9tat d'incapacit\u00e9 et circulation sans autorisation, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 18 mois - sous d\u00e9duction de cinq jours de d\u00e9tention avant jugement - dont huit mois ferme et le solde avec sursis pendant trois ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., avec peine de substitution de deux jours de privation de libert\u00e9 en cas de non-paiement fautif. B. Statuant sur l'appel form\u00e9 par X._, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a rejet\u00e9 par jugement du 24 mars 2015, mais rectifi\u00e9 d'office son chiffre IV en ce sens que la peine privative de libert\u00e9 de 18 mois est une peine partiellement compl\u00e9mentaire. En bref, il en ressort les faits suivants. Entre le 15 janvier 2011 et peu avant No\u00ebl 2011, X._ s'est montr\u00e9 violent envers son \u00e9pouse, notamment en la saisissant par les cheveux, tout en la faisant chuter au sol et la tra\u00eenant avant de lui donner des coups de poing et de pied sur l'ensemble du corps, dont un sur le ventre, alors qu'il savait qu'elle \u00e9tait enceinte, en la saisissant fortement par le bras, ce qui lui a caus\u00e9 un h\u00e9matome et en lui ass\u00e9nant une gifle provoquant un saignement de nez. Il l'a \u00e9galement injuri\u00e9e, l'a contrainte \u00e0 retirer sa plainte d\u00e9pos\u00e9e \u00e0 son encontre le 15 janvier 2011 et a port\u00e9 des coups \u00e0 leur lapin, au point de le tuer. Le 10 mars 2012, X._ a p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 d'autorit\u00e9 dans l'appartement de son \u00e9pouse, lui a fait des reproches et lui a cri\u00e9 dessus. Elle en a fait de m\u00eame. X._ lui a alors saisi les jambes - alors qu'elle \u00e9tait assise sur le canap\u00e9 - avant de les relever brusquement, ce qui fit perdre l'\u00e9quilibre \u00e0 cette derni\u00e8re qui se trouva en arri\u00e8re. X._ s'est ensuite rendu \u00e0 la cuisine et lui a lanc\u00e9 un regard mena\u00e7ant, soit celui qu'il avait l'habitude d'avoir avant de la frapper. Voulant anticiper une attaque et pour se d\u00e9fendre, A._ s'est saisie d'une cisaille \u00e0 volaille ferm\u00e9e et a frapp\u00e9 son mari au niveau de la gorge. Le manche de cet ustensile a c\u00e9d\u00e9, blessant l'int\u00e9ress\u00e9e \u00e0 la main. X._ a pr\u00e9sent\u00e9 deux plaies qui ont saign\u00e9 mais qui n'ont pas n\u00e9cessit\u00e9 de soins particuliers. Le 31 mars 2013, vers 5h20, alors que les agents de s\u00e9curit\u00e9 mandat\u00e9s par les Transports publics lausannois (ci-apr\u00e8s: TL) pour maintenir l'ordre dans leurs bus avaient demand\u00e9 \u00e0 X._ de ne pas importuner une passag\u00e8re, puis de descendre du v\u00e9hicule arriv\u00e9 \u00e0 destination, le pr\u00e9nomm\u00e9 - qui avait \u00e9t\u00e9 extrait du bus par lesdits agents - est remont\u00e9 dans le v\u00e9hicule. Les agents s'y opposant, l'int\u00e9ress\u00e9 s'est imm\u00e9diatement \u00e9nerv\u00e9 et a tent\u00e9 d'agresser physiquement l'un deux. Comme X._ devenait de plus en plus agressif et incontr\u00f4lable, et qu'il voulait s'en prendre physiquement aux agents de s\u00e9curit\u00e9, ces derniers ont d\u00e9cid\u00e9 de le menotter en attendant l'arriv\u00e9e des forces de l'ordre. X._ s'est alors d\u00e9battu \u00e0 tel point qu'il n'a pas pu \u00eatre menott\u00e9 compl\u00e8tement. Le 19 mai 2013, vers 12h10, X._, qui circulait sur l'autoroute au volant d'un v\u00e9hicule de marque Citro\u00ebn, sans \u00eatre au b\u00e9n\u00e9fice d'un permis de conduire et sans avoir dormi depuis plus de 24 heures, s'est assoupi un bref instant. Il a perdu la ma\u00eetrise de son v\u00e9hicule, a d\u00e9vi\u00e9 sur la gauche et a heurt\u00e9 avec le m\u00eame c\u00f4t\u00e9 de sa machine, le parapet central de l'autoroute. L'analyse de sang pr\u00e9lev\u00e9e \u00e0 13h50 a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 un taux d'alcool\u00e9mie de 0,71 g o/oo, taux le plus favorable au moment critique. Le 22 juin 2014, X._ a ass\u00e9n\u00e9 deux gifles \u00e0 son \u00e9pouse et lui a tir\u00e9 les cheveux. Cette derni\u00e8re, qui a d\u00e9pos\u00e9 plainte le 29 juin 2014, l'a retir\u00e9e par courrier du 11 septembre 2014. A teneur de son casier judiciaire, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 trois reprises, les 21 janvier, 21 mars et 24 novembre 2011 pour des infractions \u00e0 la circulation routi\u00e8re et une fois pour contravention \u00e0 la LStup (RS 812.121), \u00e0 des peines respectivement de 15 jours-amende \u00e0 30 fr., avec sursis pendant trois ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., et de 10 jours-amende \u00e0 30 fr., peine compl\u00e9mentaire au jugement rendu le 21 janvier 2011 par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne, et \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende \u00e0 20 fr., ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 francs. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 24 mars 2015, concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Subsidiairement, il requiert sa r\u00e9forme en ce sens notamment qu'il est acquitt\u00e9 des chefs d'accusation d'infraction \u00e0 la LPA, de violences ou menaces contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires, de voies de fait qualifi\u00e9es, de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, d'injures et de contrainte, qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire, subsidiairement de travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral, avec sursis pendant trois ans, que A._ est condamn\u00e9e pour l\u00e9sions corporelles simples et que les conclusions civiles de cette derni\u00e8re sont rejet\u00e9es. Il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits: A. Le 18 juillet 2009, X._ \u00e9tait d\u00e9tenue \u00e0 l'\u00e9tablissement de la Tuili\u00e8re \u00e0 Lonay. Alors qu'elle s'appr\u00eatait \u00e0 prendre le repas du soir en compagnie d'autres d\u00e9tenues, le surveillant-sous-chef A._ l'a emmen\u00e9e \u00e0 sa cellule pour l'y enfermer. Elle n'a pas oppos\u00e9 de r\u00e9sistance; toutefois, arriv\u00e9e en cellule, elle a commenc\u00e9 de crier tr\u00e8s fort. Parce qu'elle ne cessait pas et qu'il ne parvenait pas \u00e0 la raisonner, le surveillant a demand\u00e9 et obtenu l'autorisation de la placer en cellule d'isolement. Cette op\u00e9ration a \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9e sous contrainte, par le surveillant et d'autres agents de l'\u00e9tablissement. Les bras de la d\u00e9tenue furent d'abord entrav\u00e9s dans son dos par des menottes, puis lib\u00e9r\u00e9s \u00e0 l'int\u00e9rieur de la cellule d'isolement. La d\u00e9tenue fut ramen\u00e9e \u00e0 sa propre cellule le lendemain vers huit heures. Elle a alors contact\u00e9 la police pour se plaindre d'avoir \u00e9t\u00e9 battue. A ses dires, les agents l'ont plac\u00e9e et immobilis\u00e9e \u00e0 plat ventre sur le sol, dans la cellule d'isolement, alors que ses bras demeuraient entrav\u00e9s. A._ lui a appliqu\u00e9 un pied sur la joue droite alors qu'elle avait la joue gauche contre le sol; d'autres agents lui ont appliqu\u00e9 un genou dans le dos et un pied sur son propre pied; elle \u00e9tait \u00e9galement maintenue aux genoux. Les agents lui ont tir\u00e9 les cheveux et ont tir\u00e9 sur la cha\u00eene des menottes; ils lui ont port\u00e9 plusieurs coups sur les bras. Elle fut ensuite saisie et soulev\u00e9e par les \u00e9paules; elle re\u00e7ut alors un coup de pied ou de genou dans le ventre ou les c\u00f4tes, accompagn\u00e9 de propos injurieux et racistes. Des examens m\u00e9dicaux ont mis en \u00e9vidence, parmi d'autres l\u00e9sions, d'importants h\u00e9matomes. B. A._, B._, C._, D._, E._, F._ et G._, tous agents de l'\u00e9tablissement de d\u00e9tention et impliqu\u00e9s dans le transfert de X._ en cellule d'isolement, ont \u00e9t\u00e9 jug\u00e9s le 27 novembre 2014 par le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la C\u00f4te; ils \u00e9taient pr\u00e9venus d'abus d'autorit\u00e9 et de l\u00e9sions corporelles simples contre une personne hors d'\u00e9tat de se d\u00e9fendre. X._ prenait part \u00e0 la cause en qualit\u00e9 de partie plaignante. Le tribunal n'a pas retenu sa version des faits et il a acquitt\u00e9 tous les pr\u00e9venus de tous les chefs d'accusation. La Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a statu\u00e9 le 1er avril 2015 sur l'appel de X._ et sur un appel du Minist\u00e8re public concernant les frais. La Cour a rejet\u00e9 l'appel de X._ et accueilli celui du Minist\u00e8re public. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, X._ requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat de la Cour d'appel et de reconna\u00eetre les sept pr\u00e9venus coupables d'abus d'autorit\u00e9 et de \u00ab l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es \u00bb; elle requiert aussi le tribunal de constater que l'arr\u00eat viole l'art. 3 CEDH concernant la protection de l'individu contre les traitements inhumains ou d\u00e9gradants. Une demande d'assistance judiciaire est jointe au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en _, a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 par l'Etat de Vaud, Direction g\u00e9n\u00e9rale de l'enseignement obligatoire (ci-apr\u00e8s: DGEO) depuis le 1 er ao\u00fbt 1999 en qualit\u00e9 d'instituteur. Le 13 avril 2004, un contrat de travail de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e a \u00e9t\u00e9 conclu entre les parties. L'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 incapable de travailler d\u00e8s le 1 er d\u00e9cembre 2006 en raison d'une atteinte \u00e0 la sant\u00e9. Le 28 novembre 2007, il a inform\u00e9 la DGEO qu'il \u00e9tait dispos\u00e9 \u00e0 reprendre son activit\u00e9 d'enseignant \u00e0 partir du mois de d\u00e9cembre suivant. Invit\u00e9 \u00e0 se prononcer sur le cas, le m\u00e9decin cantonal adjoint a fait \u00e9tat d'une incapacit\u00e9 de travail dans la fonction et a requis la Caisse de pensions de l'Etat de Vaud (ci-apr\u00e8s: CPEV) d'allouer \u00e0 A._ des prestations d'invalidit\u00e9 fond\u00e9es sur un taux de 100 % (lettre du 4 f\u00e9vrier 2008). Par d\u00e9cision du 18 mars 2008, la CPEV a allou\u00e9 \u00e0 A._ une pension d'invalidit\u00e9 totale \u00e0 compter du 1 er mars pr\u00e9c\u00e9dent. L'int\u00e9ress\u00e9 a contest\u00e9 cette d\u00e9cision au motif qu'il \u00e9tait apte \u00e0 reprendre son activit\u00e9. De son c\u00f4t\u00e9, prenant acte de l'octroi d'une pension d'invalidit\u00e9 totale, la DGEO a r\u00e9sili\u00e9 le contrat de travail avec effet au 29 f\u00e9vrier 2008 (lettre du 31 mars 2008). Saisie d'une r\u00e9clamation contre la d\u00e9cision d'octroi d'une pension d'invalidit\u00e9 du 18 mars 2008, la CPEV a mis en oeuvre une commission d'experts pr\u00e9sid\u00e9e par le docteur B._. Dans le cadre d'une proc\u00e9dure d'action form\u00e9e devant le Tribunal de prud'hommes de l'Administration cantonale du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: TriPAC) par A._ contre l'Etat de Vaud, les parties ont sign\u00e9 une convention le 27 juin 2008, laquelle a \u00e9t\u00e9 ratifi\u00e9e le 14 juillet suivant par la juridiction saisie. Aux termes de cette convention, l'Etat de Vaud a accept\u00e9 de verser \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 la somme de 30'000 fr. pour solde de toute pr\u00e9tention, quelle qu'en soit la cause, en relation avec un courrier, adress\u00e9 en copie par la DGEO \u00e0 la direction de l'Etablissement C._, que A._ consid\u00e9rait comme une atteinte \u00e0 sa personnalit\u00e9. Dans un certificat du 5 ao\u00fbt 2009, le docteur B._ a indiqu\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9, qui l'avait consult\u00e9 le jour m\u00eame, \u00e9tait apte \u00e0 travailler. Par d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 4 novembre 2009, la CPEV a renonc\u00e9 \u00e0 allouer des prestations d'invalidit\u00e9 d\u00e8s la cessation de l'activit\u00e9, motif pris que A._ avait \u00e9t\u00e9 reconnu apte \u00e0 assumer une fonction de substitution, voire, \u00e0 moyen terme, son ancienne fonction d'instituteur avec une ma\u00eetrise de classe. Par \u00e9criture du 7 juillet 2010, A._ a ouvert action devant le TriPAC en concluant \u00e0 ce que l'Etat de Vaud, respectivement la DGEO, soient condamn\u00e9s \u00e0 lui payer la somme de 264'680 fr. 15 \u00e0 titre d'arri\u00e9r\u00e9s de salaire, sous d\u00e9duction des charges sociales et avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an \u00e0 compter de diverses \u00e9ch\u00e9ances, ainsi que le montant de 20'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % d\u00e8s le 1er juillet 2010, \u00e0 titre de tort moral. La DGEO a licenci\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 avec effet imm\u00e9diat le 3 juin 2013. Par jugement du 12 novembre 2013, le TriPAC a prononc\u00e9 que l'Etat de Vaud est d\u00e9biteur de A._ de la somme brute de 63'504 fr. 90 \u00e0 titre d'arri\u00e9r\u00e9s de salaire, sous d\u00e9duction des charges sociales et avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an \u00e0 compter de diverses \u00e9ch\u00e9ances (I) et il a rejet\u00e9 toutes autres ou plus amples conclusions (IV). B. Par \u00e9criture du 13 d\u00e9cembre 2013, A._ a recouru contre ce jugement devant la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud, en concluant au paiement par l'Etat de Vaud, respectivement la DGEO, d'un montant de 264'680 fr. 15 \u00e0 titre d'arri\u00e9r\u00e9s de salaire, ainsi que de la somme de 20'000 fr. \u00e0 titre de tort moral. Par m\u00e9moire du 7 mars 2014, l'Etat de Vaud a d\u00e9pos\u00e9 un recours joint, en concluant au rejet du recours form\u00e9 par A._ et \u00e0 la r\u00e9forme du jugement attaqu\u00e9 en ce sens que les conclusions de la demande du 7 juillet 2010 sont rejet\u00e9es. Par jugement du 10 octobre 2014, la Chambre des recours a admis partiellement le recours de A._ et rejet\u00e9 le recours joint form\u00e9 par l'Etat de Vaud. Elle a r\u00e9form\u00e9 le jugement du TriPAC en ce sens que l'Etat de Vaud est d\u00e9biteur de A._ de la somme brute de 141'703 fr. 80, sous d\u00e9duction des charges sociales, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % \u00e0 compter de diverses \u00e9ch\u00e9ances. C. A._ forme un recours contre ce jugement en concluant \u00e0 la r\u00e9formation du jugement attaqu\u00e9 en ce sens que l'Etat de Vaud, respectivement la DGEO, est son d\u00e9biteur et lui doit paiement du montant de 264'680 fr. 15 \u00e0 titre d'arri\u00e9r\u00e9s de salaire, sous d\u00e9duction des charges sociales, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % \u00e0 partir de diverses \u00e9ch\u00e9ances, ainsi que de la somme de 20'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % d\u00e8s le 1er juillet 2010, \u00e0 titre de tort moral. Subsidiairement, il demande l'annulation du jugement entrepris et le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouveau jugement, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ aide-ma\u00e7on inscrit au ch\u00f4mage depuis le 1er juillet 2008, a requis de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 7 septembre 2010 qu'il lui alloue des prestations en raison de diff\u00e9rentes affections somatiques qui l'emp\u00eachaient d'exercer son m\u00e9tier depuis le 8 d\u00e9cembre 2009. Entre autres mesures d'instruction, l'administration a recueilli l'avis des divers m\u00e9decins consult\u00e9s par l'assur\u00e9. Le docteur B._, sp\u00e9cialiste en p\u00e9diatrie, a diagnostiqu\u00e9 une discopathie en L4/5, une d\u00e9chirure du m\u00e9nisque et un \u00e9thylisme. Il a indiqu\u00e9 que l'activit\u00e9 exerc\u00e9e n'\u00e9tait plus exigible (rapport du 26 octobre 2010). Il n'a par la suite constat\u00e9 aucune am\u00e9lioration ni d\u00e9t\u00e9rioration (rapports des 9 f\u00e9vrier et 20 juin 2011). Le docteur C._ du Service d'addictologie de l'H\u00f4pital D._ a consid\u00e9r\u00e9 que la reprise d'une activit\u00e9 lucrative \u00e9tait rendue illusoire par l'existence d'un trouble d\u00e9pressif r\u00e9current et de troubles mentaux et du comportement li\u00e9s \u00e0 l'utilisation d'alcool (rapport du 3 juin 2011). L'office AI a aussi confi\u00e9 la mise en oeuvre d'un examen clinique rhumatologique et psychiatrique \u00e0 son service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR). Les examinateurs ont \u00e9voqu\u00e9 des cervico-lombalgies, un syndrome rotulien bilat\u00e9ral, une coxarthrose bilat\u00e9rale et une polyneuropathie sensitive des jambes qui justifiaient une incapacit\u00e9 totale de travail dans la profession habituelle d'aide-ma\u00e7on mais n'avaient jamais emp\u00each\u00e9 la pratique d'une activit\u00e9 adapt\u00e9e. Parmi les affections sans impact sur la capacit\u00e9 de travail, ils ont signal\u00e9 les troubles mentaux et du comportement li\u00e9s \u00e0 l'utilisation d'alcool connus ainsi que des troubles thymiques r\u00e9siduels (rapport du 5 d\u00e9cembre 2011). L'administration a encore requis un nouvel avis du Service d'addictologie de l'H\u00f4pital D._. La doctoresse E._ a fait \u00e9tat d'une am\u00e9lioration de la situation dans le sens d'une abstinence \u00e0 l'alcool (rapport du 10 septembre 2012). Enfin, sur requ\u00eate de son patient, le docteur B._ a affirm\u00e9 que la d\u00e9pendance alcoolique persistait et \u00e9tait toujours totalement incapacitante (rapport du 28 ao\u00fbt 2012). L'office AI a avis\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 que, vu les informations r\u00e9colt\u00e9es, il allait rejeter sa demande de rente et de mesures professionnelles (projet de d\u00e9cision du 17 octobre 2012). Les observations formul\u00e9es par A._ contre ce projet pas plus que la nouvelle mention par la doctoresse E._ d'une incapacit\u00e9 totale de travail proc\u00e9dant des troubles psychiques d\u00e9j\u00e0 \u00e9voqu\u00e9s (rapport du 23 novembre 2012) n'ont conduit l'administration \u00e0 infl\u00e9chir sa position. Le refus de prester a \u00e9t\u00e9 ent\u00e9rin\u00e9 (d\u00e9cision du 21 mars 2013). B. L'assur\u00e9 a port\u00e9 sa cause devant la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, concluant \u00e0 l'allocation d'une rente d'invalidit\u00e9. A l'appui de son recours, il a produit divers documents, dont la plupart figure au dossier de l'office AI. Ce dernier a conclu au rejet du recours. La juridiction cantonale a requis des renseignements compl\u00e9mentaires du Service d'addictologie de l'H\u00f4pital D._. La doctoresse F._ a mentionn\u00e9 les m\u00eames affections que pr\u00e9c\u00e9demment. Elle a en outre expliqu\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9 - abstinent - pr\u00e9sentait toujours un trouble anxio-d\u00e9pressif, qui n'\u00e9tait n\u00e9anmoins pas totalement ind\u00e9pendant de la consommation d'alcool (rapport du 12 septembre 2013). Invit\u00e9es \u00e0 s'exprimer sur ce nouveau point, les parties ont propos\u00e9 de compl\u00e9ter l'instruction. Le tribunal cantonal a ordonn\u00e9 la mise en oeuvre d'expertises. La neuropsychologue G._ a d\u00e9cel\u00e9 un ralentissement psychomoteur dans l'ex\u00e9cution de t\u00e2ches cognitives complexes et une augmentation du temps de r\u00e9action ne limitant aucunement la capacit\u00e9 \u00e0 r\u00e9aliser des t\u00e2ches simples (rapport du 12 septembre 2014) alors que le docteur H._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, a consid\u00e9r\u00e9 que la d\u00e9pendance alcoolique et le trouble d\u00e9pressif majeur en r\u00e9mission totale, ainsi que la personnalit\u00e9 limite et fruste avec traits d\u00e9pendants avaient engendr\u00e9 une incapacit\u00e9 totale de travail entre les mois de novembre 2010 et d\u00e9cembre 2013, puis auraient autoris\u00e9 une reprise progressive d'un m\u00e9tier adapt\u00e9 (rapport du 27 novembre 2014). Invit\u00e9es derechef \u00e0 s'exprimer, les parties ont maintenu leurs positions respectives. La juridiction cantonale a admis le recours (jugement du 1er avril 2015). Elle a annul\u00e9 l'acte attaqu\u00e9 et accord\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 une rente enti\u00e8re \u00e0 partir du 1er mars 2011. C. L'administration a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral par la voie d'un recours en mati\u00e8re de droit public. Elle requiert son annulation et conclut \u00e0 ce que la d\u00e9cision rendue le 21 mars 2013 soit confirm\u00e9e. A._ a conclu au rejet dudit recours et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaillait en qualit\u00e9 d'ouvrier au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA et \u00e9tait, \u00e0 ce titre, assur\u00e9 obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Le 4 juillet 2012, il a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident de la circulation \u00e0 l'\u00e9tranger. Il s'est endormi au volant de sa voiture, laquelle a heurt\u00e9 la barri\u00e8re du c\u00f4t\u00e9 droit de la chauss\u00e9e, avant de faire plusieurs tonneaux et de sortir de la route. L'assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 examin\u00e9 par le docteur C._, m\u00e9decin \u00e0 l'H\u00f4pital C._, lequel a attest\u00e9 une plaie de 5 cm \u00e0 la t\u00eate, sans autre signe de l\u00e9sion cr\u00e2nienne, ainsi qu'une blessure sur le dos de la main droite avec une excoriation de 1 x 1 cm. Ce m\u00e9decin n'a pas constat\u00e9 de sympt\u00f4mes ni de signes de commotion et les radiographies n'ont pas r\u00e9v\u00e9l\u00e9 de traumatisme osseux (rapport du 4 juillet 2012). A son retour en Suisse, l'assur\u00e9 a consult\u00e9 le docteur E._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale. Dans un rapport du 28 ao\u00fbt 2012, ce m\u00e9decin a pos\u00e9 le diagnostic de suites de traumatisme cranio-c\u00e9r\u00e9bral (avec perte de conscience), avec amn\u00e9sie et c\u00e9phal\u00e9es persistantes, ainsi que r\u00e9action d\u00e9pressive. La CNA a pris en charge le cas. Dans un rapport du 10 octobre 2012, la doctoresse F._, sp\u00e9cialiste en neurologie, a retenu les diagnostics de syndrome de stress post-traumatique associ\u00e9 \u00e0 une r\u00e9action d\u00e9pressive, de traumatisme cranio-c\u00e9r\u00e9bral mod\u00e9r\u00e9, de c\u00e9phal\u00e9es de type tensionnel chroniques quotidiennes, probablement post traumatisme cranio-c\u00e9r\u00e9bral et dans le cadre de la r\u00e9action d\u00e9pressive, de suspicion de syndrome d'apn\u00e9es du sommeil et d'ob\u00e9sit\u00e9. Le 13 d\u00e9cembre 2012, le docteur E._ a indiqu\u00e9 une \u00e9volution favorable sur le plan somatique, avec disparition presque compl\u00e8te des plaintes et limitations fonctionnelles, mais il a attest\u00e9 la persistance de l'\u00e9tat d\u00e9pressif. L'assur\u00e9 a repris son travail \u00e0 un taux de 50 % \u00e0 compter du 1 er f\u00e9vrier 2013 mais il a subi une nouvelle p\u00e9riode d'incapacit\u00e9 de travail enti\u00e8re d\u00e8s le 4 f\u00e9vrier suivant en raison d'une torsion de la cheville gauche apr\u00e8s une glissade sur une plaque de glace. L'assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 examin\u00e9 par le docteur G._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, et psychiatre conseil de la CNA. Dans un rapport du 5 avril 2013, ce m\u00e9decin a diagnostiqu\u00e9 un \u00e9tat de stress post-traumatique (F43.1), ainsi qu'un trouble de l'adaptation, r\u00e9action d\u00e9pressive prolong\u00e9e (F43.21) et il a reconnu l'existence d'un lien de causalit\u00e9 entre ces troubles et l'accident survenu le 4 juillet 2012. Apr\u00e8s avoir recueilli des rapports des docteurs H._ et I._, m\u00e9decins au D\u00e9partement de psychiatrie de la Clinique J._ (des 4 f\u00e9vrier et 28 mai 2013), et E._ (du 6 juin 2013), la CNA a rendu une d\u00e9cision, le 30 juillet 2013, confirm\u00e9e sur opposition le 23 septembre suivant, par laquelle elle a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 des prestations d'assurance (frais de traitement et indemnit\u00e9 journali\u00e8re) d\u00e8s le 11 ao\u00fbt 2013 pour l'accident survenu le 4 juillet 2012. Au cours de la proc\u00e9dure d'opposition, l'int\u00e9ress\u00e9 a produit des rapports des docteurs E._ (du 29 ao\u00fbt 2013) et H._ et K._ (du 30 ao\u00fbt 2013). B. Saisie d'un recours contre la d\u00e9cision sur opposition de la CNA, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a rejet\u00e9 par jugement du 1 er juin 2015. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public. Il requiert l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et de la d\u00e9cision sur opposition du 23 septembre 2013 et conclut au maintien de son droit \u00e0 des prestations de l'assurance-accidents au-del\u00e0 du 11 ao\u00fbt 2013, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la CNA pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours, tandis que la cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, de nationalit\u00e9 suisse, divorc\u00e9e et m\u00e8re d'un enfant, a travaill\u00e9 au service de B._ SA du 27 juin 2011 au 31 d\u00e9cembre 2013. Le 16 d\u00e9cembre 2013, elle s'est annonc\u00e9e \u00e0 l'assurance-ch\u00f4mage et a requis le versement des indemnit\u00e9s \u00e0 partir du 1 er janvier 2014. Elle a indiqu\u00e9 \u00eatre domicili\u00e9e \u00e0 C._ (GE). A la demande de la Caisse cantonale de ch\u00f4mage (ci-apr\u00e8s: la caisse de ch\u00f4mage), l'Office cantonal de l'emploi a men\u00e9 une enqu\u00eate puis rendu un rapport le 27 f\u00e9vrier 2014. Sur la base des renseignements qu'il avait recueillis, l'inspecteur est arriv\u00e9 \u00e0 la conclusion que la requ\u00e9rante \u00e9tait domicili\u00e9e \u00e0 D._ (France) et qu'elle ne restait \u00e0 Gen\u00e8ve que pour y passer la nuit une \u00e0 deux fois par semaine au plus. Par d\u00e9cision du 4 mars 2014, confirm\u00e9e par une d\u00e9cision sur opposition du 13 mai 2014, la caisse de ch\u00f4mage a ni\u00e9 le droit aux indemnit\u00e9s pr\u00e9tendues au motif que l'int\u00e9ress\u00e9e \u00e9tait domicili\u00e9e en France. Celle-ci a entre-temps retrouv\u00e9 un emploi, \u00e0 partir du mois de mars 2014. B. Par arr\u00eat du 18 juin 2015, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (Chambre des assurances sociales) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision sur opposition pr\u00e9cit\u00e9e. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public dans lequel elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 la reconnaissance de son droit aux indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage \u00e0 partir du 1 er janvier 2014. La caisse de ch\u00f4mage a conclu au rejet du recours. Par ordonnance du 12 juillet 2016, le juge instructeur a invit\u00e9 le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie (SECO) \u00e0 prendre position sur la coordination entre les autorit\u00e9s suisses et fran\u00e7aises dans le domaine de l'assurance-ch\u00f4mage, plus sp\u00e9cialement en ce qui concerne l'indemnisation des travailleurs dans des situations transfrontali\u00e8res. Le SECO a r\u00e9pondu par une \u00e9criture du 26 septembre 2016, sur laquelle la recourante et la caisse de ch\u00f4mage se sont d\u00e9termin\u00e9es. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par d\u00e9cision sur r\u00e9clamation rendue le 12 janvier 2016, le Service des automobiles et de la navigation du canton de Vaud a confirm\u00e9 le retrait de s\u00e9curit\u00e9 du permis de conduire de A._ qu'il avait prononc\u00e9 le 14 d\u00e9cembre 2015. La Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre cette d\u00e9cision au terme d'un arr\u00eat rendu le 16 juin 2016 que l'int\u00e9ress\u00e9e a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 14 juillet 2016 en concluant \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. Le Tribunal cantonal a produit son dossier. 2. La voie du recours en mati\u00e8re de droit public, au sens des art. 82 ss de la loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (LTF; RS 173.110), est ouverte contre une d\u00e9cision de derni\u00e8re instance cantonale au sujet d'une mesure administrative de retrait de s\u00e9curit\u00e9 du permis de conduire prise en application de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re (LCR; RS 741.01) dans la mesure o\u00f9 aucun motif d'exclusion au sens de l'art. 83 LTF n'entre en consid\u00e9ration. Le recours a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) par la destinataire de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e qui a un int\u00e9r\u00eat digne de protection \u00e0 l'annulation de celle-ci (art. 89 al. 1 LTF). 3. Aux termes de l'art. 42 al. 1 LTF, le m\u00e9moire de recours doit contenir les conclusions et les motifs \u00e0 l'appui de celles-ci, sous peine d'irrecevabilit\u00e9 (art. 108 al. 1 let. b LTF). Les conclusions doivent indiquer sur quels points la d\u00e9cision est attaqu\u00e9e et quelles sont les modifications demand\u00e9es (ATF 133 III 489 consid. 3.1). Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqu\u00e9 viole le droit (art. 42 al. 2 LTF). Pour satisfaire \u00e0 cette exigence, la partie recourante doit discuter au moins bri\u00e8vement les consid\u00e9rants de la d\u00e9cision litigieuse (ATF 134 II 244 consid. 2.1 p. 245). En particulier, la motivation doit se rapporter \u00e0 l'objet du litige tel qu'il est circonscrit par la d\u00e9cision attaqu\u00e9e (ATF 133 IV 119 consid. 6.4 p. 121). 4. A teneur de l'art. 16d al. 1 LCR, le permis d'\u00e9l\u00e8ve conducteur ou le permis de conduire est retir\u00e9 pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e \u00e0 la personne dont les aptitudes physiques et psychiques ne lui permettent pas ou plus de conduire avec s\u00fbret\u00e9 un v\u00e9hicule automobile (let. a), qui souffre d'une forme de d\u00e9pendance la rendant inapte \u00e0 la conduite (let. b) ou qui, en raison de son comportement ant\u00e9rieur, ne peut garantir qu'\u00e0 l'avenir elle observera les prescriptions et fera preuve d'\u00e9gards envers autrui en conduisant un v\u00e9hicule automobile (let. c). La d\u00e9cision de retrait de s\u00e9curit\u00e9 du permis pour cause d'inaptitude \u00e0 la conduite constitue une atteinte grave \u00e0 la personnalit\u00e9 et \u00e0 la sph\u00e8re priv\u00e9e de l'int\u00e9ress\u00e9 et elle doit reposer sur une instruction pr\u00e9cise des circonstances d\u00e9terminantes (ATF 139 II 95 consid. 3.4.1 p. 103). L'autorit\u00e9 comp\u00e9tente doit, avant d'ordonner un tel retrait, \u00e9claircir d'office la situation de la personne concern\u00e9e. L'\u00e9tendue des examens officiels n\u00e9cessaires est fonction des particularit\u00e9s du cas d'esp\u00e8ce et rel\u00e8ve du pouvoir d'appr\u00e9ciation des autorit\u00e9s cantonales comp\u00e9tentes (ATF 129 II 82 consid. 2.2 p. 84). Si elle met en oeuvre une expertise, l'autorit\u00e9 est li\u00e9e par l'avis de l'expert et ne peut s'en \u00e9carter que si elle a de s\u00e9rieux motifs de le faire (ATF 132 II 257 consid. 4.4.1 p. 269). Lorsque l'autorit\u00e9 cantonale juge une expertise concluante et en fait sien le r\u00e9sultat, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'admet le grief d'appr\u00e9ciation arbitraire des preuves que si l'expert n'a pas r\u00e9pondu aux questions pos\u00e9es, si ses conclusions sont contradictoires ou si, d'une quelconque autre fa\u00e7on, l'expertise est entach\u00e9e de d\u00e9fauts \u00e0 ce point \u00e9vidents et reconnaissables, m\u00eame sans connaissances sp\u00e9cifiques, que le juge ne pouvait tout simplement pas les ignorer. Il n'appartient pas au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de v\u00e9rifier si toutes les affirmations de l'expert sont exemptes d'arbitraire; sa t\u00e2che se limite bien plut\u00f4t \u00e0 examiner si l'autorit\u00e9 intim\u00e9e pouvait, sans arbitraire, se rallier au r\u00e9sultat de l'expertise (ATF 133 II 384 consid. 4.2.3 p. 391). La partie recourante doit montrer de mani\u00e8re pr\u00e9cise en quoi la d\u00e9cision attaqu\u00e9e serait insoutenable (art. 106 al. 2 LTF; ATF 137 I 58 consid. 4.1.2 p. 62; 134 II 244 consid. 2.2 p. 246). 5. La Cour de droit administratif et public a retenu que si l'expertise de l'Unit\u00e9 de M\u00e9decine et de Psychologie du Trafic du 19 novembre 2015 ne mettait pas en \u00e9vidence une d\u00e9pendance \u00e0 l'alcool, elle d\u00e9montrait l'inaptitude de la recourante \u00e0 la conduite au sens de l'art. 16d al. 1 let. a LCR en raison de ses difficult\u00e9s d'ordre psychologique et, en particulier, de son incapacit\u00e9 \u00e0 dissocier la boisson de la conduite en cas de fortes \u00e9motions, de sorte que le Service des automobiles et de la navigation n'avait ni viol\u00e9 la loi ni abus\u00e9 de son pouvoir d'appr\u00e9ciation en la privant de son droit de conduire pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e mais d'au moins trois mois. Elle a par ailleurs consid\u00e9r\u00e9 que les conditions de restitution du permis de conduire impos\u00e9es par l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure sur proposition des experts \u00e9taient raisonnables au regard des circonstances. La recourante fait valoir qu'un retrait de s\u00e9curit\u00e9 n'entrait pas en ligne de compte car la pr\u00e9c\u00e9dente conduite d'un v\u00e9hicule automobile en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 remontait \u00e0 plus de cinq ans et qu'elle aurait d\u00fb faire l'objet d'un retrait d'admonestation pour une dur\u00e9e limit\u00e9e \u00e0 l'appr\u00e9ciation du Service des automobiles et de la navigation. Pour la m\u00eame raison, une expertise visant \u00e0 \u00e9tablir une \u00e9ventuelle d\u00e9pendance \u00e0 l'alcool ne se justifiait pas davantage. Enfin les experts auraient exclu toute forme de d\u00e9pendance \u00e0 l'alcool pouvant justifier un retrait de s\u00e9curit\u00e9. On peut se demander si la recourante peut de bonne foi contester la n\u00e9cessit\u00e9 d'une expertise de la m\u00e9decine du trafic \u00e0 laquelle elle ne s'est pas oppos\u00e9e au motif que ses conclusions lui sont d\u00e9favorables (cf. ATF 139 III 120 consid. 3.2.1 p. 124). Peu importe car la mise en oeuvre d'une telle expertise n'est pas critiquable. La recourante a \u00e9t\u00e9 interpel\u00e9e par la police le 26 mars 2015, \u00e0 Renens, vers 02h20, au volant de son v\u00e9hicule alors qu'elle \u00e9tait sous l'emprise de l'alcool, la prise de sang effectu\u00e9e une heure plus tard ayant r\u00e9v\u00e9l\u00e9 une alcool\u00e9mie comprise entre 1,94 et 2,51 o/oo. Le fait que le pr\u00e9c\u00e9dent retrait du permis de conduire pour ivresse au volant ait \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 plus de cinq ans auparavant ne suffit pas pour exclure la mise en oeuvre d'une expertise visant \u00e0 \u00e9tablir l'aptitude de la recourante \u00e0 la conduite d'un v\u00e9hicule automobile. L'art. 15d al. 1 let. a LCR, en vigueur depuis le 1 er juillet 2014, impose en effet en tous les cas un examen de l'aptitude \u00e0 la conduite lorsqu'un conducteur a circul\u00e9 en \u00e9tant pris de boisson avec un taux d'alcool dans le sang sup\u00e9rieur ou \u00e9gal \u00e0 1,6 o/oo. Des concentrations aussi \u00e9lev\u00e9es sont l'indice d'un probl\u00e8me de consommation abusive, voire d'addiction (Message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 20 octobre 2010 concernant Via sicura, le programme d'action de la Conf\u00e9d\u00e9ration visant \u00e0 renforcer la s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re, FF 2010 p. 7755 et les auteurs cit\u00e9s). Un tel seuil avait d'ailleurs d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 mis en \u00e9vidence comme r\u00e9f\u00e9rence dans la jurisprudence rendue sous l'ancien droit (cf. ATF 126 II 361 consid. 3b p. 365; arr\u00eat 1C_768/2013 du 10 mars 2014 consid. 3.1). Vu l'alcool\u00e9mie nettement sup\u00e9rieure \u00e0 1,6 o/oo relev \u00e9e au moment des faits, le Service des automobiles et de la navigation n'avait pas d'autre choix que de mettre en oeuvre une expertise afin de lever tout doute sur l'\u00e9ventualit\u00e9 d'une d\u00e9pendance \u00e0 l'alcool et sur l'aptitude \u00e0 la conduite de la recourante. En tant que cette derni\u00e8re conteste le bien-fond\u00e9 d'une telle expertise, le recours est infond\u00e9. Quant aux conclusions de l'expertise, elles sont claires et sans \u00e9quivoque et pouvaient amener le Service des automobiles et de la navigation \u00e0 ordonner le retrait de s\u00e9curit\u00e9 du permis de conduire de la recourante. La cour cantonale n'a pas ignor\u00e9 que la recourante ne pr\u00e9sentait sur le plan m\u00e9dical aucune forme de d\u00e9pendance \u00e0 l'alcool pouvant justifier un retrait de s\u00e9curit\u00e9. Elle n'a d'ailleurs pas confirm\u00e9 le bien-fond\u00e9 de cette mesure sur la base de l'art. 16d al. 1 let. b LCR mais sur la lettre a de cette disposition de sorte que l'argumentation d\u00e9velopp\u00e9e qui se fonde sur l'absence de d\u00e9pendance \u00e0 l'alcool pour exclure le prononc\u00e9 d'un retrait de s\u00e9curit\u00e9 est d\u00e9nu\u00e9e de toute pertinence. La recourante ne conteste au surplus pas avec raison qu'un tel retrait puisse \u00eatre prononc\u00e9 en application de l'art. 16d al. 1 let. a LCR en raison de probl\u00e8mes psychologiques en lien avec une consommation ponctuelle non contr\u00f4l\u00e9e d'alcool (cf. pour un cas, arr\u00eat 1C_557/2014 du 9 d\u00e9cembre 2014). Elle se borne \u00e0 affirmer que rien dans le compte rendu de l'expertise tant sur le plan m\u00e9dical que psychologique ne permettait \u00e0 l'Unit\u00e9 de M\u00e9decine et de Psychologie du Trafic de conclure au maintien de l'inaptitude. Or, les experts se sont fond\u00e9s sur le r\u00e9sultat des expertises m\u00e9dicale et psychologique de la recourante pour conclure qu'il subsistait aujourd'hui un risque de refuge dans l'alcool au vu de ses ant\u00e9c\u00e9dents et de la persistance d'une situation de vie professionnelle et personnelle toujours d\u00e9licate et qu'elle \u00e9tait actuellement inapte \u00e0 la conduite des v\u00e9hicules automobiles pour un motif alcoologique et un motif psychologique. Les d\u00e9n\u00e9gations de la recourante ne permettent pas au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de tenir les conclusions des experts pour arbitraires eu \u00e9gard au pouvoir d'examen limit\u00e9 qui lui est d\u00e9volu dans ce domaine (cf. ATF 133 II 384 consid. 4.2.3 pr\u00e9cit\u00e9). Pour le surplus, la recourante ne s'en prend pas aux conditions auxquelles la restitution de son droit de conduire a \u00e9t\u00e9 subordonn\u00e9e de sorte qu'en l'absence de tout grief \u00e0 ce propos, il n'appartient pas d'office \u00e0 la Cour de c\u00e9ans d'examiner si elles sont conformes au droit f\u00e9d\u00e9ral. 6. Le recours doit ainsi \u00eatre rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il est recevable selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e pr\u00e9vue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF. La recourante, qui succombe, prendra en charge les frais judiciaires (art. 65 et 66 al. 1 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 2 mai 2011, A._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 en qualit\u00e9 d'agent technique au sein du service technique de la commune de B._, avec le statut de fonctionnaire en p\u00e9riode probatoire de trois ans. Il a \u00e9t\u00e9 promu responsable des b\u00e2timents de la commune le 1 er octobre 2011. Par courrier du 22 juin 2012, la commune a notifi\u00e9 \u00e0 A._ sa d\u00e9cision de r\u00e9silier les rapports de service avec effet au 31 ao\u00fbt suivant. L'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9 imm\u00e9diatement de son obligation de travailler. Saisie d'un recours contre cette d\u00e9cision, la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve l'a admis partiellement et a constat\u00e9 que la r\u00e9siliation des rapports de service \u00e9tait contraire au droit, car elle avait \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e en violation du droit d'\u00eatre entendu de l'employ\u00e9 (jugement du 29 avril 2014). B. Par courrier du 26 septembre 2014, A._ a r\u00e9clam\u00e9 \u00e0 la commune le paiement de la somme de 98'351 fr. 55 au titre de d\u00e9dommagement pour la perte de salaire subie ensuite du licenciement. Le 8 octobre 2014, la commune a indiqu\u00e9 que les pr\u00e9tentions \u00e9ventuelles de l'int\u00e9ress\u00e9 avaient \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9es de fa\u00e7on exhaustive par le jugement de la cour cantonale du 29 avril 2014. C. Par \u00e9criture du 7 novembre 2014, A._ a recouru devant la cour cantonale en concluant \u00e0 ce qu'il soit dit et constat\u00e9 que le refus de statuer de la commune signifi\u00e9 le 8 octobre pr\u00e9c\u00e9dent est assimilable \u00e0 une d\u00e9cision. Subsidiairement, il demandait \u00e0 la cour de constater que le refus de la commune constituait un d\u00e9ni de justice formel et de statuer \u00e0 sa place sur sa requ\u00eate tendant au paiement de la somme de 98'351 fr. 55. Par jugement du 29 septembre 2015, la cour cantonale a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours dont elle \u00e9tait saisie. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que la demande de l'int\u00e9ress\u00e9 fond\u00e9e sur ses rapports de service avec la commune devait se voir opposer l'exception de chose jug\u00e9e, du moment qu'elle avait fait l'objet du prononc\u00e9 du 29 avril 2014, lequel avait r\u00e9gl\u00e9 de mani\u00e8re d\u00e9finitive et exhaustive ses pr\u00e9tentions. D. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant \u00e0 ce que la commune soit condamn\u00e9e \u00e0 lui payer la somme de 98'351 fr. 55 avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 31 ao\u00fbt 2012. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. La commune intim\u00e9e conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement \u00e0 son rejet, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. La cour cantonale d\u00e9clare persister dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son jugement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits: A. B._ SA (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9e) est une soci\u00e9t\u00e9 de droit... sp\u00e9cialis\u00e9e dans les travaux routiers. A._ SA (ci-apr\u00e8s: la recourante) est une soci\u00e9t\u00e9 d'\u00c9tat en charge des autoroutes et routes nationales de.... Le 9 mars 2009, la recourante et l'intim\u00e9e ont conclu un contrat portant sur la conception et la construction d'une autoroute en.... Ce contrat, incluant une clause compromissoire, \u00e9tait r\u00e9gi par le droit.... Le 28 mars 2011, l'intim\u00e9e a r\u00e9sili\u00e9 ledit contrat. La recourante en a fait de m\u00eame les 8 et 19 avril 2011. Il en est r\u00e9sult\u00e9 un diff\u00e9rend entre les parties au sujet de la validit\u00e9 de ces r\u00e9siliations. B. Le 19 d\u00e9cembre 2011, l'intim\u00e9e a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate d'arbitrage aupr\u00e8s du Secr\u00e9tariat de la Cour d'arbitrage de la Chambre de Commerce Internationale (CCI) aux fins d'obtenir le paiement d'un montant total de... \u00e0 divers titres. La recourante, quant \u00e0 elle, a conclu au rejet int\u00e9gral de la demande et a form\u00e9 une demande reconventionnelle. Un Tribunal arbitral de trois membres a \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9, son si\u00e8ge fix\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve et l'anglais d\u00e9sign\u00e9 comme langue de l'arbitrage. Il a rendu sa sentence finale le 11 mai 2015. Au point viii du dispositif de celle-ci, il a rejet\u00e9, \u00e0 la majorit\u00e9, la demande reconventionnelle de la recourante tendant \u00e0 faire infliger \u00e0 l'intim\u00e9e une p\u00e9nalit\u00e9 de.... C. Le 17 juin 2015, la recourante a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civileen vue d'obtenir l'annulation partielle de ladite sentence, plus pr\u00e9cis\u00e9ment des chiffres xiii (recte: viii), xvet xxxvii (recte: xxvii) de son dispositif. Dans sa r\u00e9ponse du 21 septembre 2015, l'intim\u00e9e a conclu au rejet du recours. Se r\u00e9f\u00e9rant, dans sa r\u00e9plique du 13 novembre 2015, \u00e0 un addendum du 12 octobre 2015 par lequel le Tribunal arbitral a modifi\u00e9 notamment les chiffres xvet xxvii de sa sentence du 11 mai 2015, la recourante a retir\u00e9 les griefs formul\u00e9s dans son recours en ce qui concerne ces chiffres-l\u00e0. Le m\u00eame jour, l'intim\u00e9e, sans y avoir \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e, a d\u00e9pos\u00e9 une duplique au terme de laquelle elle a maintenu ses pr\u00e9c\u00e9dentes conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit 1. A._ et B._ fournissent depuis 2005 leurs services professionnels dans le domaine de l'organisation de manifestations festives. En 2008, ils ont fond\u00e9 pour la pratique de cette activit\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 Z._ S\u00e0rl dont ils sont l'un et l'autre associ\u00e9s g\u00e9rants. La soci\u00e9t\u00e9 est inscrite sur le registre du commerce de Gen\u00e8ve depuis le 27 mai 2008. X._ est propri\u00e9taire du ch\u00e2teau de... en France, distant d'environ 25 km de Gen\u00e8ve. D\u00e9sireux d'y organiser une soir\u00e9e pour le divertissement de nombreux participants, il a rencontr\u00e9 A._ et B._ le 6 mai 2008 et il a sollicit\u00e9 leur concours. Apr\u00e8s une visite du ch\u00e2teau le 12 du m\u00eame mois, ceux-ci ont accept\u00e9 de prendre part \u00e0 l'organisation d'une soir\u00e9e sur le th\u00e8me \u00ab Indiana Jones \u00bb fix\u00e9e au 5 juillet 2008. Le 17 juin 2008, X._ s'est adress\u00e9 par courriel \u00e0 A._ au sujet de la r\u00e9mun\u00e9ration des services attendus. A._ a r\u00e9pondu que \u00ab Z._ S\u00e0rl facture 5'000 fr. pour notre prestation, notre consulting et le management de toute l'\u00e9quipe staff, s\u00e9cu, logistique son/lumi\u00e8re, stock boissons, etc,... et surtout la communication, email/sms/face-to-face/m\u00e9dias \u00bb. La soir\u00e9e s'est d\u00e9roul\u00e9e \u00e0 la date pr\u00e9vue. 2. Le 28 ao\u00fbt 2009, Z._ S\u00e0rl a ouvert action contre X._ devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve. Le d\u00e9fendeur devait \u00eatre condamn\u00e9 \u00e0 payer diverses sommes au total d'environ 69'000 fr. en capital, \u00e0 titre de d\u00e9fraiement et de r\u00e9mun\u00e9ration. Il avait pr\u00e9c\u00e9demment re\u00e7u notification d'un commandement de payer et il avait form\u00e9 opposition; la demanderesse en requ\u00e9rait la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive. Le d\u00e9fendeur a conclu au rejet de l'action. Il a contest\u00e9 la qualit\u00e9 pour agir de la demanderesse et il a pris des conclusions reconventionnelles. Son adverse partie devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 payer environ 166'000 fr. \u00e0 titre de dommages-int\u00e9r\u00eats. Le tribunal s'est prononc\u00e9 sur la qualit\u00e9 pour agir de la demanderesse par un jugement incident du 2 f\u00e9vrier 2012; il lui a reconnu la qualit\u00e9 pour agir. La Chambre civile de la Cour de justice a statu\u00e9 le 22 juin 2012 sur l'appel du d\u00e9fendeur; elle a confirm\u00e9 le jugement. Apr\u00e8s avoir tenu dix-neuf audiences, le tribunal s'est prononc\u00e9 le 3 f\u00e9vrier 2015 sur les actions principale et reconventionnelle. Accueillant partiellement l'action principale, il a condamn\u00e9 le d\u00e9fendeur \u00e0 payer 49'896 fr.90 avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 21 ao\u00fbt 2008. A concurrence de ces prestations, le tribunal a donn\u00e9 mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition au commandement de payer. Le tribunal a rejet\u00e9 l'action reconventionnelle. La Cour de justice a statu\u00e9 le 8 avril 2016 sur l'appel du d\u00e9fendeur. Elle a modifi\u00e9 la r\u00e9partition des frais et d\u00e9pens de premi\u00e8re instance; pour le surplus, elle a confirm\u00e9 le jugement. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, le d\u00e9fendeur requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de rejeter enti\u00e8rement l'action principale. Une demande d'effet suspensif est jointe au recours. La demanderesse n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 proc\u00e9der. 4. Le pr\u00e9sent arr\u00eat mettant fin \u00e0 la cause, il n'est pas n\u00e9cessaire de statuer sur la demande d'effet suspensif. 5. A l'appui du recours en mati\u00e8re civile, le d\u00e9fendeur persiste \u00e0 contester la qualit\u00e9 pour agir de son adverse partie; il ne soul\u00e8ve d'ailleurs aucun autre moyen de d\u00e9fense. Son argumentation ne met en cause que l'arr\u00eat de la Cour de justice rendu sur incident le 22 juin 2012; elle est recevable au regard de l'art. 93 al. 3 LTF concernant le recours exerc\u00e9 contre une d\u00e9cision incidente. Les conditions de recevabilit\u00e9 du recours en mati\u00e8re civile sont pour le surplus satisfaites, notamment \u00e0 raison de la valeur litigieuse. 6. Le succ\u00e8s de toute action en justice suppose que les parties demanderesse et d\u00e9fenderesse aient respectivement, sur chacune des pr\u00e9tentions en cause, qualit\u00e9 pour agir et pour d\u00e9fendre au regard du droit applicable (ATF 136 III 365 consid. 2.1 p. 367; 126 III 59 consid. 1a p. 63). Dans une action en paiement, la qualit\u00e9 pour agir appartient au cr\u00e9ancier de la somme r\u00e9clam\u00e9e. A teneur de l'art. 1165 du code civil fran\u00e7ais, les conventions n'ont d'effet qu'entre les parties contractantes; elles ne nuisent point aux tiers et elles ne leur profitent que dans les cas pr\u00e9vus par la loi. Ce principe dit de la relativit\u00e9 des conventions n'est pas codifi\u00e9 en droit suisse mais il est n\u00e9anmoins consacr\u00e9 dans notre pays aussi (cf. ATF 136 III 14 consid. 2.3 p. 18/19; 131 III 217 consid. 4.2 i.f. p. 221; Christine Chappuis, in Commentaire romand, 2e \u00e9d., n\u00b0 1 ad art. 23 CO; Fran\u00e7ois Chaix, m\u00eame ouvrage, n\u00b0 36 ad art. 363 CO). En l'esp\u00e8ce, le d\u00e9fendeur s'y r\u00e9f\u00e8re en soutenant qu'il n'a pris des engagements contractuels qu'envers A._ et B._ lors des pourparlers qui ont pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 la soir\u00e9e, et que la demanderesse n'est donc pas devenue sa cr\u00e9anci\u00e8re. 7. Celle-ci a acquis la personnalit\u00e9 juridique d\u00e8s son inscription sur le registre du commerce le 27 mai 2008 (art. 779 al. 1 CO). A titre d'associ\u00e9s g\u00e9rants, A._ et B._ ont \u00e9t\u00e9 d\u00e8s cette date investis du pouvoir de la repr\u00e9senter (art. 814 al. 1 CO), c'est-\u00e0-dire de conclure des contrats en son nom et pour son compte conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 32 al. 1 et 2 CO. Selon ces derni\u00e8res dispositions, les droits et les obligations d\u00e9rivant d'un contrat fait au nom d'une autre personne par un repr\u00e9sentant autoris\u00e9 passent au repr\u00e9sent\u00e9 (al. 1); lorsque le repr\u00e9sentant ne s'est pas fait conna\u00eetre comme tel au moment de la conclusion du contrat, le repr\u00e9sent\u00e9 devient n\u00e9anmoins directement cr\u00e9ancier ou d\u00e9biteur du cocontractant s'il \u00e9tait \u00e0 celui-ci indiff\u00e9rent de traiter avec l'un ou avec l'autre (al. 2). Des pourparlers se sont poursuivis entre le d\u00e9fendeur et les associ\u00e9s g\u00e9rants encore apr\u00e8s le 27 mai 2008, et au plus t\u00f4t jusqu'au 17 juin 2008 o\u00f9 de la correspondance \u00e9tait encore \u00e9chang\u00e9e au sujet de la r\u00e9mun\u00e9ration des services attendus. A._ a alors express\u00e9ment d\u00e9sign\u00e9 la demanderesse comme cr\u00e9anci\u00e8re de cette r\u00e9mun\u00e9ration. Le d\u00e9fendeur n'a soulev\u00e9 aucune objection \u00e0 ce propos. En r\u00e9alit\u00e9, pour autant que la soir\u00e9e f\u00fbt effectivement organis\u00e9e par ses deux interlocuteurs, il lui \u00e9tait de toute \u00e9vidence indiff\u00e9rent de conclure \u00e0 cette fin un contrat avec une soci\u00e9t\u00e9 commerciale g\u00e9r\u00e9e par eux plut\u00f4t qu'avec eux personnellement. Il est possible qu'apr\u00e8s l'inscription de la demanderesse sur le registre du commerce, ses associ\u00e9s g\u00e9rants n'aient pas clairement ni syst\u00e9matiquement mentionn\u00e9 qu'ils traitaient d\u00e9sormais en son nom. N\u00e9anmoins, parce que cela n'\u00e9tait pas important pour le d\u00e9fendeur, ils ont valablement repr\u00e9sent\u00e9 cette soci\u00e9t\u00e9 au regard de l'art. 32 al. 2 CO (cf. ATF 117 II 387 consid. 2a p. 389). Pour le surplus, en tant que des accords contractuels sont peut-\u00eatre venus \u00e0 chef d\u00e9j\u00e0 avant le 27 mai 2008, le d\u00e9fendeur a tacitement accept\u00e9 la substitution de la demanderesse \u00e0 ses associ\u00e9s g\u00e9rants (cf. arr\u00eats 4A_313/2014 du 9 septembre 2014, consid. 3; 1.2; 4A_79/2010 du 29 avril 2010, consid. 2.4, SJ 2010 I 459 concernant les transferts de contrats). Par suite, la demanderesse est cr\u00e9anci\u00e8re de l'ensemble des pr\u00e9tentions cons\u00e9cutives \u00e0 leurs services aff\u00e9rents \u00e0 la soir\u00e9e du 5 juillet 2008, et elle a qualit\u00e9 pour les faire valoir en justice. 8. Le recours se r\u00e9v\u00e8le priv\u00e9 de fondement, ce qui conduit \u00e0 son rejet. A titre de partie qui succombe, son auteur doit acquitter l'\u00e9molument \u00e0 percevoir par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. L'adverse partie n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 proc\u00e9der et il ne lui sera donc pas allou\u00e9 de d\u00e9pens. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 11 f\u00e9vrier 2015, H.X._ (ci-apr\u00e8s: le demandeur ou le requ\u00e9rant) a requis, aupr\u00e8s du Tribunal r\u00e9gional Jura bernois-Seeland, l'inscription provisoire en sa faveur d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale des artisans et entrepreneurs sur un immeuble propri\u00e9t\u00e9 de B._ (ci-apr\u00e8s: le d\u00e9fendeur), pour un montant de 113'352 fr.70, int\u00e9r\u00eats en sus. A la m\u00eame date, le demandeur a requis l'assistance judiciaire totale. Par d\u00e9cision du 9 mars 2015, le Tribunal r\u00e9gional a ordonn\u00e9 l'inscription provisoire d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale sur cet immeuble pour le montant requis et il a imparti au demandeur un d\u00e9lai de trois mois pour introduire une action au fond, soit jusqu'au 10 juin 2015. Par d\u00e9cision du 1er juin 2015, le Tribunal r\u00e9gional a accord\u00e9 au demandeur l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure d'inscription provisoire, ainsi que pour l'action au fond. Le 10 juin 2015, le demandeur a d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s de la m\u00eame autorit\u00e9 une demande d'inscription d\u00e9finitive d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale des artisans et entrepreneurs contre le d\u00e9fendeur, ainsi qu'une demande en paiement des honoraires et du prix de l'ouvrage contre A._ SA (ci-apr\u00e8s: la d\u00e9fenderesse). Par d\u00e9cision du 27 ao\u00fbt 2015, le Tribunal r\u00e9gional s'est d\u00e9clar\u00e9 incomp\u00e9tent et il lui a retir\u00e9 l'assistance judiciaire pour l'action au fond. Il a invit\u00e9 le demandeur \u00e0 d\u00e9poser sa demande devant le tribunal comp\u00e9tent dans les trente jours, sous peine de perdre la litispendance. B. Par demande du 28 septembre 2015, le demandeur s'est adress\u00e9 au Tribunal de commerce du canton de Berne, en reprenant ses conclusions du 10 juin 2015. Il a requis l'assistance judiciaire totale. Par ordonnance du 9 d\u00e9cembre 2015, le Juge instructeur du Tribunal de commerce a admis partiellement la requ\u00eate d'assistance judiciaire et imparti un d\u00e9lai de 20 jours au demandeur pour qu'il verse une avance de frais de 3'500 fr. En substance, le juge cantonal a indiqu\u00e9 que la condition mat\u00e9rielle de l'assistance judiciaire (chances de succ\u00e8s) semblait, sur la base d'un examen sommaire du dossier, remplie. Pour \u00e9tablir la situation financi\u00e8re du demandeur, le juge cantonal s'est fond\u00e9 sur les charges \u00e9tablies par le Tribunal r\u00e9gional dans sa d\u00e9cision du 1er juin 2015, cette d\u00e9cision ayant \u00e9t\u00e9 produite par le demandeur. Il y a ajout\u00e9 les primes de l'assurance-maladie (qui n'avaient pas \u00e9t\u00e9 document\u00e9es en premi\u00e8re instance par le demandeur). Le total des charges se monte \u00e0 7'580 fr. Le magistrat cantonal a \u00e9galement repris le revenu (du demandeur) \u00e9tabli par le Tribunal r\u00e9gional (soit un montant de 6'694 fr.70) en pr\u00e9cisant toutefois - en se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 la circulaire cantonale relative \u00e0 l'indigence au sens de l'art. 117 let. a CPC - qu'il convenait d'y ajouter le revenu per\u00e7u par l'\u00e9pouse du demandeur (F.X._), ainsi que les allocations familiales touch\u00e9es par les \u00e9poux, \" d\u00e8s lors que pour les couples vivant en m\u00e9nage commun avec des enfants communs, l'indigence de la personne requ\u00e9rante sera examin\u00e9e sur la base d'un calcul global \". Selon le juge cantonal, l'\u00e9pouse du demandeur \" r\u00e9alise [en 2014] un revenu annuel de 19'440 fr., soit un revenu mensuel de 1'620 fr. \". Avec les allocations familiales (460 fr. par mois), le montant total des revenus s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 8'774 fr.70. D\u00e9duction faite des charges, il en r\u00e9sulte un surplus de 1'194 fr.70 par mois (8'774 fr.70 - 7'580 fr.). Le juge cantonal a ensuite estim\u00e9 les frais judiciaires \u00e0 15'000 fr. et les honoraires de l'avocat du demandeur \u00e0 21'500 fr (au plus) et il a jug\u00e9 que le demandeur pouvait, avec un surplus mensuel de 1'194 fr.70 par mois, \u00e9conomiser 28'000 fr. sur deux ans (p\u00e9riode d\u00e9terminante selon la circulaire susmentionn\u00e9e). Ayant ramen\u00e9 ce montant \u00e0 25'000 fr. pour tenir compte des impr\u00e9vus, il a consid\u00e9r\u00e9 que le demandeur pouvait assumer les honoraires de son avocat, ainsi qu'une partie (3'500 fr.) des frais judiciaires, l'autre partie (11'500 fr.) \u00e9tant prise en charge par l'Etat (assistance judiciaire partielle). C. Contre l'ordonnance cantonale du 9 d\u00e9cembre 2015, le demandeur exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'assistance judiciaire totale lui soit octroy\u00e9e pour la proc\u00e9dure devant le Tribunal de commerce; subsidiairement, il conclut au renvoi de l'affaire devant l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Par ordonnance du 5 juillet 2016, la Cour de c\u00e9ans, consid\u00e9rant que les conditions de l'art. 64 al. 1 LTF \u00e9taient remplies, a octroy\u00e9 l'assistance judiciaire totale sollicit\u00e9e par le recourant pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Le 26 juillet 2016, le Pr\u00e9sident e.r. du Tribunal de commerce du canton de Berne (ci-apr\u00e8s \u00e9galement: le juge pr\u00e9c\u00e9dent) a pris position sur le recours. Le 29 ao\u00fbt 2016, le recourant a encore fait des observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 30 janvier 2016, X._ a d\u00e9pos\u00e9 un recours, enregistr\u00e9 sous le num\u00e9ro d'ordre cantonal 604 2016 7, aupr\u00e8s de la Cour fiscale du Tribunal cantonal du canton de Fribourg contre la d\u00e9cision rendue le 20 janvier 2016 par la direction des finances du canton de Fribourg d\u00e9clarant irrecevables des recours pour d\u00e9nis de justice. Par ordonnance du 3 f\u00e9vrier 2016, le pr\u00e9sident de la Cour fiscale du Tribunal cantonal a imparti \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 un d\u00e9lai au 4 mars 2016 pour d\u00e9poser une avance de frais de 500 fr. Le 7 f\u00e9vrier 2016, l'int\u00e9ress\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9clamation enregistr\u00e9e sous le num\u00e9ro d'ordre cantonal 604 2016 12 contre l'ordonnance du 3 f\u00e9vrier 2016 aupr\u00e8s de la Cour fiscale du Tribunal cantonal de Fribourg, concluant \u00e0 la r\u00e9\u00e9valuation du montant de l'avance de frais et se plaignant de l'\u00e9change des \u00e9critures. Il a consid\u00e9r\u00e9 que le montant de l'avance de frais \u00e9tait prohibitif au vu du contenu des questions \u00e0 juger et que l'\u00e9change des \u00e9critures dans la proc\u00e9dure 604 2016 7 \u00e9tait ill\u00e9gal. 2. Par arr\u00eat 604 2016 12 du 19 f\u00e9vrier 2016, la Cour fiscale du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation d\u00e9pos\u00e9e le 7 f\u00e9vrier 2016. Un montant d'avance des frais pr\u00e9sum\u00e9s de 500 fr. n'\u00e9tait pas excessif pour r\u00e9pondre \u00e0 un grief de droit d'\u00eatre entendu et de recevabilit\u00e9 du recours et correspondait au minimum pr\u00e9vu par le Tribunal cantonal pour un arr\u00eat de cour. Enfin, en communiquant l'ordonnance d'avance de frais du 3 f\u00e9vrier 2016 \u00e0 la Direction des finances, le pr\u00e9sident de la Cour fiscale avait avis\u00e9 celle-ci de l'avancement de la proc\u00e9dure, ce qui ne constituait pas encore le d\u00e9but de l'\u00e9change des \u00e9critures. 3. Par m\u00e9moire du 17 avril 2016, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat 604 2016 12 du 19 f\u00e9vrier 2016 de la Cour fiscale du Tribunal cantonal du canton de Fribourg et de renvoyer la cause pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Il demande le prononc\u00e9 de mesures provisionnelles urgentes. Le 17 mai 2016, l'int\u00e9ress\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 une demande de r\u00e9cusation des Juges f\u00e9d\u00e9raux Z\u00fcnd, Seiler, Aubry Girardin, Donzallaz et Stadelmann pour avoir si\u00e9g\u00e9 dans les causes 2C_537/2013 du 22 ao\u00fbt 2013 et 2F_4/2014 du 20 mars 2014. Le 29 mai 2016, l'int\u00e9ress\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 une demande de suspension de la proc\u00e9dure ainsi qu'une demande d'assistance judiciaire. Par courrier re\u00e7u le 10 juin 2016, la Cour fiscale du Tribunal cantonal a adress\u00e9 pour information au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral un exemplaire de son arr\u00eat du 6 juin 2016 concernant en particulier la cause 604 2016 7 et dont le dispositif pr\u00e9cise notamment que le recours 30 janvier 2016 (604 2016 7) est rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il est recevable et qu'il n'est pas per\u00e7u de frais de justice. 4. Manifestement abusive, la requ\u00eate de r\u00e9cusation peut \u00eatre examin\u00e9e par les juges qu'elle vise et doit \u00eatre \u00e9cart\u00e9e puisque la participation \u00e0 une proc\u00e9dure ant\u00e9rieure devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ne constitue pas \u00e0 elle seule un motif de r\u00e9cusation (art. 34 al. 2 LTF). 5. L'acte attaqu\u00e9 est pour partie une d\u00e9cision portant sur le versement d'une avance de frais requise par le Tribunal cantonal dans la cause 604 2016 7. L'arr\u00eat de la Cour fiscale du Tribunal cantonal du 6 juin 2016 disposant qu'il n'est pas per\u00e7u de frais de justice, le recours est devenu sans objet en tant qu'il porte sur la question de l'avance de frais. La cause doit dans cette mesure \u00eatre ray\u00e9e du r\u00f4le. En tant que l'acte attaqu\u00e9 rejette le grief de violation des dispositions de proc\u00e9dure relatif \u00e0 la communication de l'ordonnance du 3 f\u00e9vrier 2016 \u00e0 la Direction des finances, il constitue une d\u00e9cision incidente rendue s\u00e9par\u00e9ment contre laquelle le recours n'est ouvert qu'aux conditions de l'art. 93 al. 1 LTF. Le recourant expose que la d\u00e9cision incidente est susceptible de lui causer un dommage irr\u00e9parable (m\u00e9moire ch. 7 p. 4) en raison des requ\u00eates de r\u00e9cusation pendantes dans des causes qui ne concernent toutefois pas celles enregistr\u00e9es sous les num\u00e9ros d'ordre 604 2016 7 et 604 2016 12. Il n'y a dans ces conditions pas dommage irr\u00e9parable, le cas \u00e9ch\u00e9ant, caus\u00e9 par la communication de l'ordonnance du 3 f\u00e9vrier 2016 \u00e0 la Direction des finances. Le recours est par cons\u00e9quent irrecevable sur ce point ainsi que les griefs qui sont dirig\u00e9s contre la gestion de la proc\u00e9dure (m\u00e9moire de recours, ch. III p. 4 ss). 6. Le recourant refuse les frais de justice mis \u00e0 sa charge dans l'arr\u00eat 2C_239/2016 et 2C_240/2016 du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 22 mars 2016. Cette conclusion est irrecevable, d\u00e8s lors que les arr\u00eats du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral acqui\u00e8rent force de chose jug\u00e9e le jour o\u00f9 ils sont prononc\u00e9s (art. 61 LTF). 7. Le recourant se plaint de l'indication incompl\u00e8te de la voie de droit. Il constate que celle-ci n'indique pas que l'arr\u00eat attaqu\u00e9 est une d\u00e9cision incidente. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9j\u00e0 jug\u00e9 qu'hormis la mention du moyen de droit ordinaire ouvert, doubl\u00e9e, en cas de doute, de celle du recours constitutionnel subsidiaire, de l'autorit\u00e9 \u00e0 laquelle il doit \u00eatre adress\u00e9 et du d\u00e9lai pour l'utiliser, l'indication de la loi et, de mani\u00e8re sommaire, celle des dispositions l\u00e9gales applicables suffit \u00e0 respecter l'obligation de l'art. 112 al. 1 let. d LTF (arr\u00eat 2F_8/2016 du 10 juin 2016 consid. 5). C'est bien ce qu'a \u00e9crit \u00e0 bon droit l'instance pr\u00e9c\u00e9dente en ajoutant \u00e0 son arr\u00eat le texte suivant. \" Conform\u00e9ment aux art. 82 ss de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 17 juin 2005 sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (LTF; RS 173.110), le pr\u00e9sent arr\u00eat peut \u00eatre port\u00e9 devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 Lausanne, dans les 30 jours qui suivent sa notification par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public. \" Il n'y a donc pas de notification irr\u00e9guli\u00e8re au sens de l'art. 49 LTF. 8. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable et o\u00f9 il n'est pas devenu sans objet. Les requ\u00eates de mesures provisionnelles et de suspension de proc\u00e9dures sont aussi devenues sans objet. Le recours \u00e9tant d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9e de chance de succ\u00e8s, la demande d'assistance judiciaire doit \u00eatre rejet\u00e9e (art. 64 LTF). Succombant, le recourant doit supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 9 mars 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de La C\u00f4te a lib\u00e9r\u00e9 X._ des pr\u00e9ventions d'injure et de menaces commises au pr\u00e9judice de B._ et l'a reconnu coupable de voies de fait qualifi\u00e9es et de violation d'une obligation d'entretien commises au pr\u00e9judice de A._. Le Tribunal a condamn\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 40 jours-amende \u00e0 100 fr. avec sursis durant deux ans et \u00e0 une amende de 1'200 fr., peine convertible en 12 jours de peine privative de libert\u00e9 de substitution. Les pr\u00e9tentions civiles de A._ et de B._ ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es. B. Par jugement du 20 ao\u00fbt 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a partiellement admis l'appel de X._ et l'appel joint de A._, et rejet\u00e9 l'appel joint de B._. Elle a lib\u00e9r\u00e9 X._ des pr\u00e9ventions de voies de fait qualifi\u00e9es, d'injure et de menaces et l'a reconnu coupable de l\u00e9sions corporelles simples et de violation d'une obligation d'entretien. Le Tribunal a condamn\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende \u00e0 100 fr. avec sursis durant deux ans et \u00e0 une amende de 800 fr., peine convertible en 8 jours de peine privative de libert\u00e9 de substitution. Elle a admis les pr\u00e9tentions civiles de A._ \u00e0 hauteur de 1'000 fr. et donn\u00e9 acte de ses r\u00e9serves civiles pour le surplus. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement dont il demande l'annulation. En substance, il conclut principalement \u00e0 son acquittement du chef de l\u00e9sions corporelles simples, \u00e0 sa condamnation \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire assortie du sursis pour le chef de violation d'une obligation d'entretien et au rejet des conclusions civiles de A._. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale d'appel pour qu'elle prenne une nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. D\u00e8s le 16 d\u00e9cembre 2005, H.X._ et F.X._ ont pris \u00e0 bail un magasin de 29 m2 et deux d\u00e9p\u00f4ts de 5 et 6 m2 au rez-de-chauss\u00e9e d'un b\u00e2timent du centre de Gen\u00e8ve, afin d'y exploiter un commerce de chaussures. Conclu le 24 ao\u00fbt pr\u00e9c\u00e9dent, le contrat devait prendre fin le 31 d\u00e9cembre 2010 sans r\u00e9siliation pr\u00e9alable. Il \u00e9tait toutefois pr\u00e9vu que les locataires pourraient en obtenir la prolongation pour une dur\u00e9e fixe de cinq ans \u00e9ch\u00e9ant le 31 d\u00e9cembre 2015; cette option devait \u00eatre exerc\u00e9e au plus tard le 31 d\u00e9cembre 2009 et la bailleresse Z._ SA se r\u00e9servait l'adaptation du loyer aux conditions du march\u00e9. Le loyer convenu \u00e9tait \u00e9chelonn\u00e9; il fut port\u00e9 \u00e0 8'941 fr. par mois d\u00e8s le 1er janvier 2009. D\u00e8s le 23 mars 2010, les locataires ont exprim\u00e9 leur souhait d'obtenir une prolongation du contrat. La bailleresse, par l'interm\u00e9diaire de sa r\u00e9gie, a fait \u00e9tat d'une valeur locative actuelle de 7'000 fr. par m\u00e8tre carr\u00e9 et par ann\u00e9e; elle a invit\u00e9 les locataires \u00e0 lui soumettre une proposition \u00e9crite avant le 30 juin. Le 26 juin 2010, les locataires ont d\u00e9clar\u00e9 qu'ils consentiraient, faute d'autre choix, un loyer mensuel de 16'916 fr. correspondant \u00e0 cette valeur, pour autant qu'il f\u00fbt fix\u00e9 pour dix ans. Le 30 septembre, la bailleresse a fait savoir que la proposition demeurait \u00e0 l'\u00e9tude mais qu'un tiers avait pr\u00e9sent\u00e9 une offre plus \u00e9lev\u00e9e. Enfin, le 26 octobre, la bailleresse a communiqu\u00e9 qu'elle ne souhaitait pas accorder de nouveau bail aux locataires et que l'\u00e9tat des lieux \u00e0 leur sortie des locaux \u00e9tait fix\u00e9 au 3 janvier 2011. Au d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2011, la r\u00e9gie a \u00e9tabli et envoy\u00e9 aux locataires des factures de loyer avec bulletins de versement pour les mois de janvier \u00e0 mars 2011. La bailleresse a par la suite expliqu\u00e9 qu'il s'agissait d'une erreur r\u00e9sultant d'une administration automatis\u00e9e. B. Dans l'intervalle, le 29 octobre 2010, les locataires avaient saisi l'autorit\u00e9 de conciliation comp\u00e9tente et ils ont plus tard, le 20 octobre 2011, introduit une demande en justice contre la bailleresse devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve. Le tribunal \u00e9tait requis de constater que les parties demeuraient li\u00e9es par un contrat de bail \u00e0 loyer; \u00e0 titre subsidiaire, les demandeurs r\u00e9clamaient une prolongation judiciaire du contrat initial pour une dur\u00e9e de cinq ans. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de l'action. Le tribunal a interrog\u00e9 les parties et divers t\u00e9moins. Il a refus\u00e9 de convoquer neuf autres t\u00e9moins encore propos\u00e9s par les demandeurs. Ceux-ci ont soulev\u00e9 un incident \u00e0 ce sujet. Le tribunal a convoqu\u00e9 les parties pour plaider simultan\u00e9ment sur l'incident et sur le fond. Il s'est enfin prononc\u00e9 le 18 septembre 2015; il a int\u00e9gralement rejet\u00e9 l'action. La Chambre des baux et loyers de la Cour de justice a statu\u00e9 le 6 juin 2016 sur l'appel des demandeurs. Elle leur a donn\u00e9 partiellement gain de cause en ce sens que le contrat initial est prolong\u00e9 d'une dur\u00e9e unique de deux ans et demi, d'ores et d\u00e9j\u00e0 \u00e9chue le 30 juin 2013. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, les demandeurs requi\u00e8rent le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 titre principal, de constater que les locaux par eux occup\u00e9s \u00e0 Gen\u00e8ve sont l'objet d'un bail commercial valable entre les parties; \u00e0 titre subsidiaire, ils r\u00e9clament la prolongation judiciaire du contrat initial pour une dur\u00e9e de cinq ans \u00e0 compter de l'arr\u00eat qui terminera l'instance. La d\u00e9fenderesse conclut au rejet du recours, dans la mesure o\u00f9 celui-ci est recevable. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 17 juin 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a lib\u00e9r\u00e9 X._ des accusations d'abus de confiance et de gestion d\u00e9loyale. B. Par jugement du 14 novembre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a partiellement admis l'appel form\u00e9 par Y._ et la soci\u00e9t\u00e9 Z._ Ltd. Elle a r\u00e9form\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 en ce sens qu'elle a condamn\u00e9 X._ pour gestion d\u00e9loyale \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 500 fr., cette peine \u00e9tant compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 29 mars 2010 par la Cour de cassation p\u00e9nale vaudoise. Elle a suspendu l'ex\u00e9cution de la peine p\u00e9cuniaire pendant deux ans et renvoy\u00e9 Y._ et la soci\u00e9t\u00e9 Z._ Ltd \u00e0 agir par la voie civile. Cette condamnation pour gestion d\u00e9loyale repose sur les faits suivants: B.a. Par convention d'actionnaires probablement sign\u00e9e le 9 avril 2003, X._, Y._, A._ et B._ ont d\u00e9cid\u00e9 de s'associer afin de constituer la soci\u00e9t\u00e9 Z._ Ltd, active dans le domaine de la prise de participations financi\u00e8res. Les parties \u00e0 la convention ont convenu les modalit\u00e9s suivantes. Elles seraient actionnaires \u00e0 parts \u00e9gales de cette soci\u00e9t\u00e9; la composition de l'actionnariat devrait rester confidentielle; X._ serait d\u00e9sign\u00e9 comme l'administrateur unique de la soci\u00e9t\u00e9; enfin, le capital-actions, d'un montant de 400'000 fr., devrait \u00eatre enti\u00e8rement lib\u00e9r\u00e9 par un apport en nature; comme les parties souhaitaient maintenir une certaine confidentialit\u00e9 et que le droit suisse exigeait alors trois fondateurs, X._ devrait choisir deux personnes agissant \u00e0 titre fiduciaire pour la constitution; enfin, imm\u00e9diatement apr\u00e8s la constitution, X._ serait charg\u00e9 d'attribuer 1'000 actions par partie \u00e0 la convention, \u00e0 savoir un quart pour chacune d'elles. B.b. En septembre 2002, dans la perspective de la cr\u00e9ation de la soci\u00e9t\u00e9 Z._ Ltd, Y._ avait proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une op\u00e9ration d'achat et de vente de 20'300 actions de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme de droit fran\u00e7ais C._ SA. Cette transaction avait \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9e par l'interm\u00e9diaire de la soci\u00e9t\u00e9 D._ Ltd, dont X._ \u00e9tait l'administrateur; elle avait permis de r\u00e9aliser un b\u00e9n\u00e9fice de EUR 203'050.00. Toujours en vue de constituer le capital-actions de la soci\u00e9t\u00e9 Z._ Ltd, Y._ avait aussi fourni \u00e0 X._, respectivement \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 D._ Ltd, 142'100 bons de souscription permettant d'acqu\u00e9rir 20'300 actions suppl\u00e9mentaires de la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA. C'est la soci\u00e9t\u00e9 D._ Ltd pr\u00e9cit\u00e9e qui avait souscrit \u00e0 ces nouvelles actions, pour un prix total de EUR 371'287.00. Cette acquisition avait \u00e9t\u00e9 financ\u00e9e en partie par le r\u00e9investissement de la quasi-totalit\u00e9 du b\u00e9n\u00e9fice retir\u00e9 de la premi\u00e8re transaction, par EUR 201'650.00. Le solde, de EUR 169'637.00, avait \u00e9t\u00e9 financ\u00e9 au moyen d'un cr\u00e9dit bancaire de EUR 175'000.00 obtenu par X._ \u00e0 titre personnel. En novembre 2003, avec l'accord des autres int\u00e9ress\u00e9s, X._ a vendu 5'300 actions de la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA, afin d'obtenir le remboursement de la somme qu'il avait avanc\u00e9e dans le cadre de l'acquisition des actions. Cette vente d'actions lui a permis d'encaisser EUR 190'637.14. X._ a alors rembours\u00e9 le pr\u00eat qu'il avait obtenu aupr\u00e8s de la Banque E._. B.c. Le 12 d\u00e9cembre 2003, par contrat d'apports en nature sign\u00e9 par X._ et les deux co-fondateurs fiduciaires, les 15'000 actions de la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA qui n'avaient pas \u00e9t\u00e9 vendues ont \u00e9t\u00e9 apport\u00e9es, afin de constituer le capital-actions de la soci\u00e9t\u00e9 Z._ Ltd. L'apport a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 pour une valeur totale de 837'000 francs. Il \u00e9tait en outre pr\u00e9vu dans ce contrat qu'une cr\u00e9ance de 437'000 fr. en faveur de l'apporteur serait inscrite dans les livres de la soci\u00e9t\u00e9 Z._ Ltd. La soci\u00e9t\u00e9 Z._ Ltd a ainsi \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9e; elle a \u00e9t\u00e9 inscrite au registre du commerce le 17 d\u00e9cembre 2003, avec X._ pour administrateur unique. B.d. Entre le mois de septembre 2003 et celui d'octobre 2007, X._ a encaiss\u00e9 sur ses comptes bancaires personnels aupr\u00e8s de la Banque E._ (xxx et yyy) les dividendes des actions de la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA pour les ann\u00e9es 2002, 2005 et 2006. Il a encaiss\u00e9 \u00e0 ce titre : - 2'342 fr. 35 le 24 septembre 2003; - 534 fr. 45 le 13 septembre 2006; - EUR 4'406.40 le 11 octobre 2006; - 742 fr. 20 le 24 septembre 2007; - 9'766 fr. 16 le 31 octobre 2007. Il est reproch\u00e9 \u00e0 X._ d'avoir ind\u00fbment per\u00e7u \u00e0 ce titre un total de 13'385 fr. 16 et de EUR 4'406.40. B.e. Les 4 et 7 janvier 2008, X._ a vendu les 1'400 actions restantes de la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA appartenant \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 Z._ Ltd pour des prix de 11'742 fr. 25 (vente de 400 actions le 04.01.2008) et 29'403 fr. 75 (vente de 1000 actions le 7 janvier 2008). Il est reproch\u00e9 \u00e0 X._ d'avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 cette vente sans droit et de s'\u00eatre appropri\u00e9 abusivement le produit de celle-ci (cet argent a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9dit\u00e9 sur son compte bancaire E._ xxx). B.f. Le 4 juin 2009, Y._ et la soci\u00e9t\u00e9 Z._ Ltd ont d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre X._. C. Contre ce dernier jugement, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme du jugement attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 des chefs d'accusation d'abus de confiance et de gestion d\u00e9loyale, qu'il est lib\u00e9r\u00e9 du paiement de toute indemnit\u00e9 en faveur de Y._ et de la soci\u00e9t\u00e9 Z._ Ltd et qu'il lui est allou\u00e9 une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 CPP, dont le montant est fix\u00e9 \u00e0 dire de justice, mais qui n'est pas inf\u00e9rieure \u00e0 51'165 fr. 30. A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._, n\u00e9e en 1972 \u00e0 U._ (France), originaire de Gen\u00e8ve, et A._, n\u00e9 en 1975 \u00e0 V._ (France), de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise, ont contract\u00e9 mariage le 24 mars 2007 \u00e0 X._ (France). Deux enfants sont issus de cette union: C._, n\u00e9 en 2007 \u00e0 W._ (Gen\u00e8ve), et D._, n\u00e9 en 2009 \u00e0 W._ (Gen\u00e8ve). B. B.a. Par jugement du 24 janvier 2013, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Tribunal de premi\u00e8re instance), ent\u00e9rinant l'accord des parties, a notamment prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux (ch. 1 du dispositif), maintenu l'exercice en commun de l'autorit\u00e9 parentale sur les enfants (ch. 2), attribu\u00e9 la garde \u00e0 la m\u00e8re (ch. 2), conf\u00e9r\u00e9 un droit de visite au p\u00e8re, lequel devait s'exercer, d'entente entre les parties ou \u00e0 d\u00e9faut conform\u00e9ment aux ch. 5 et 6 de la convention conclue par les parties le 6 d\u00e9cembre 2012 (ch. 3), donn\u00e9 acte \u00e0 B._ de son engagement \u00e0 consulter A._ pour toutes les questions importantes concernant la sant\u00e9, l'\u00e9ducation, la formation et le d\u00e9veloppement des enfants et \u00e0 favoriser le contact entre les enfants et leur p\u00e8re, conform\u00e9ment au ch. 6 de la convention conclue par les parties le 6 d\u00e9cembre 2012 (ch. 4), donn\u00e9 acte \u00e0 A._ de son engagement \u00e0 verser \u00e0 titre de contribution \u00e0 l'entretien de ses enfants, une somme globale de 8'000 fr. par mois au total d\u00e8s le mois de d\u00e9cembre 2012 (ch. 11) se d\u00e9composant comme suit: 2'000 fr. par enfant \u00e0 titre de contribution \u00e0 leur entretien jusqu'\u00e0 leur majorit\u00e9, voire au-del\u00e0 mais au maximum jusqu'\u00e0 25 ans, si l'enfant b\u00e9n\u00e9ficiaire poursuivait une formation professionnelle ou des \u00e9tudes s\u00e9rieuses et r\u00e9guli\u00e8res (ch. 5), 1'000 fr. \u00e0 titre de participation aux frais du personnel de maison et ce jusqu'\u00e0 ce que les deux enfants aient atteint la majorit\u00e9 (ch. 6), 2'000 fr. \u00e0 titre de participation aux frais d'\u00e9colage, jusqu'\u00e0 ce que les enfants aient tous les deux atteint leur majorit\u00e9, voire au-del\u00e0 dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 l'un et/ou l'autre des enfants entreprendrait des \u00e9tudes s\u00e9rieuses et suivies y compris de formation professionnelle mais ce jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 25 ans r\u00e9volus au maximum (ch. 7), 500 fr. \u00e0 titre de participation aux activit\u00e9s extrascolaires des enfants jusqu'\u00e0 leur majorit\u00e9 (ch. 8) et 500 fr. valant participation aux vacances de ses enfants (ch. 9). Le Tribunal de premi\u00e8re instance a par ailleurs donn\u00e9 acte \u00e0 A._ de son engagement \u00e0 verser \u00e0 B._ une somme de 14'000 fr. \u00e0 titre de contribution compl\u00e9mentaire et pour solde de tout compte pour la p\u00e9riode de janvier 2012 \u00e0 novembre 2012 d\u00e8s l'entr\u00e9e en force du jugement (ch. 12), condamnant, en tant que de besoin, les parties \u00e0 respecter et \u00e0 ex\u00e9cuter les dispositions dudit jugement (ch. 20). B.b. Le 22 novembre 2013, B._ a form\u00e9 une action en modification du jugement de divorce \u00e0 l'encontre de A._. Elle a conclu, pr\u00e9alablement, \u00e0 la nomination d'un curateur de repr\u00e9sentation des enfants, et, principalement, \u00e0 la suppression de l'autorit\u00e9 parentale conjointe, ceci fait, \u00e0 ce que l'autorit\u00e9 parentale exclusive lui soit attribu\u00e9e et le droit de garde sur ses enfants confirm\u00e9, avec suite de frais. Par m\u00e9moire de r\u00e9ponse et demande reconventionnelle du 2 juin 2014, A._ a conclu, sur demande principale, au d\u00e9boutement de B._ de toutes ses conclusions avec suite de frais judiciaires et d\u00e9pens, et, reconventionnellement, \u00e0 ce que les ch. 5 \u00e0 9 et 11 du dispositif du jugement de divorce rendu le 24 janvier 2013 soient annul\u00e9s avec effet au 2 juin 2014 en ce sens qu'il lui soit donn\u00e9 acte de ce qu'il s'engageait \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de ses enfants \u00e0 raison, pour chacun, de 2'800 fr. par mois et d'avance, allocations familiales non comprises, avec suite de frais judiciaires et d\u00e9pens. Dans le cadre de la demande principale, A._ a, pour le surplus, conclu \u00e0 ce qu'une curatelle au sens de l'art. 308 al. 2 CC soit ordonn\u00e9e et \u00e0 ce que B._ soit condamn\u00e9e \u00e0 lui donner son autorisation \u00e0 la d\u00e9livrance d'un visa d'entr\u00e9e en Russie, valable une ann\u00e9e pour ses deux enfants. Lors de l'audition des parties le 14 octobre 2014, B._ a d\u00e9clar\u00e9 s'en rapporter \u00e0 justice sur la question du curateur au sens de l'art. 308 al. 2 CC et \u00eatre d'accord de signer l'autorisation \u00e0 la d\u00e9livrance de visas mensuels. B.c. Par jugement du 26 janvier 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance a d\u00e9bout\u00e9 les parties de leurs demandes respectives. B.d. Par acte d\u00e9pos\u00e9 le 27 f\u00e9vrier 2015 devant la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Cour de justice), A._ a form\u00e9 appel de ce jugement, dont il a sollicit\u00e9 la r\u00e9forme en ce sens que les ch. 5 \u00e0 9 et 11 du dispositif du jugement de divorce du 24 janvier 2013 sont annul\u00e9s, qu'il lui est donn\u00e9 acte de son engagement \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de ses enfants \u00e0 raison de 2'000 fr. [recte: 2'800 fr.] par mois, d'avance et par enfant, allocations familiales non comprises, que l'instauration d'une curatelle d'organisation et de surveillance du droit de visite concernant les enfants est ordonn\u00e9e, qu'il est ordonn\u00e9 \u00e0 B._ de faire \u00e9tablir des visas annuels pour la F\u00e9d\u00e9ration de Russie en faveur des enfants, et ce aussi longtemps qu'il sera domicili\u00e9 dans ce pays. Dans sa r\u00e9ponse du 23 avril 2015, B._ a conclu au rejet de l'appel interjet\u00e9 par A._ et a form\u00e9 un appel joint, concluant notamment \u00e0 la r\u00e9forme du jugement entrepris en ce sens que le ch. 2 du dispositif du jugement de divorce du 24 janvier 2013 est annul\u00e9, que l'autorit\u00e9 parentale exclusive sur les enfants lui est attribu\u00e9e, l'attribution en sa faveur du droit de garde sur ses enfants \u00e9tant confirm\u00e9e. B.e. Par arr\u00eat du 13 novembre 2015, exp\u00e9di\u00e9 le 18 novembre 2015, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 le jugement entrepris. C. Par acte post\u00e9 le 4 janvier 2016, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 13 novembre 2015. Il conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme dans le sens des conclusions prises devant la Cour de justice. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 4 d\u00e9cembre 1987, A._, n\u00e9 en 1955, a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident de la circulation: alors qu'il se trouvait derri\u00e8re un autre v\u00e9hicule arr\u00eat\u00e9 pour obliquer \u00e0 gauche, sa voiture a \u00e9t\u00e9 percut\u00e9e \u00e0 l'arri\u00e8re par un taxi qui, malgr\u00e9 un freinage d'urgence, n'a pas pu s'arr\u00eater \u00e0 temps. Il a subi un traumatisme cr\u00e2nio-c\u00e9r\u00e9bral qualifi\u00e9 de gravit\u00e9 l\u00e9g\u00e8re ou (au maximum) moyenne. A cette \u00e9poque, le pr\u00e9nomm\u00e9 travaillait comme jardinier-chauffeur chez un priv\u00e9 et \u00e9tait assur\u00e9 contre le risque d'accident aupr\u00e8s de Elvia Soci\u00e9t\u00e9 Suisse d'Assurances (reprise par Allianz Suisse Soci\u00e9t\u00e9 d'Assurances; ci-apr\u00e8s: Allianz), qui a pris en charge le cas. L'assur\u00e9 s'est plaint au premier plan de cervicalgies tr\u00e8s intenses accompagn\u00e9es de naus\u00e9es, de c\u00e9phal\u00e9es, de paresth\u00e9sies dans le bras gauche, d'une grande fatigabilit\u00e9 ainsi que de divers troubles cognitifs (rapport du docteur B._ du 23 mars 1988). Les examens radiographiques r\u00e9alis\u00e9s juste apr\u00e8s l'accident ont montr\u00e9 des discopathies mod\u00e9r\u00e9es en C4-C5, C5-C6 et C6-C7. L'\u00e9volution a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s d\u00e9favorable malgr\u00e9 des investigations m\u00e9dicales approfondies, notamment en milieu hospitalier, dont les r\u00e9sultats \u00e9taient normaux. A._ n'a plus repris d'activit\u00e9. A la demande de Elvia, le docteur C._, psychiatre, a rendu une expertise le 9 janvier 1995, dans laquelle il a fait \u00e9tat de troubles psychog\u00e8nes massifs avec une r\u00e9gression importante sur le plan comportemental, cognitif et physique, non explicables par l'accident assur\u00e9 et entrant dans le cadre d'un syndrome de conversion chez une personne \u00e0 traits de personnalit\u00e9 d\u00e9pendante et histrionique, ainsi que d'un trouble somatoforme douloureux. Il a retenu que le traumatisme cervical et cr\u00e2nio-c\u00e9r\u00e9bral indirect subi le 4 d\u00e9cembre 1987 pouvait avoir laiss\u00e9 des s\u00e9quelles algiques pour une part de 25 % tout au plus. L'incapacit\u00e9 de travail \u00e9tait totale vu le tr\u00e8s grand degr\u00e9 de r\u00e9gression de l'assur\u00e9. Sur cette base, Elvia a rendu le 8 novembre 1995 une d\u00e9cision de rente LAA fond\u00e9e sur un degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 de 25 %. L'assur\u00e9 ayant exprim\u00e9 son d\u00e9saccord, les parties ont entam\u00e9 des discussions. Finalement, l'assur\u00e9 a d\u00e9clar\u00e9 qu'il acceptait la proposition de transaction de Elvia fixant son degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 \u00e0 33 1/3 %. Par d\u00e9cision formelle du 14 f\u00e9vrier 1996, celle-ci a allou\u00e9 \u00e0 A._ une rente LAA correspondante avec effet au 1 er octobre 1994. A.b. En janvier 2011, \u00e0 la demande de Allianz, A._ s'est soumis \u00e0 une expertise pluridisciplinaire qui a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e \u00e0 la Clinique D._. Les m\u00e9decins ont rendu leur rapport le 15 septembre 2011. Par d\u00e9cision du 13 juillet 2012, confirm\u00e9e sur opposition le 22 janvier 2014, Allianz a supprim\u00e9 la rente d\u00e8s le 1er octobre 2012. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que les experts de la Clinique D._ ne retenaient plus aucun trouble engendrant une incapacit\u00e9 de travail en lien de causalit\u00e9 avec l'accident. B. Par jugement du 27 ao\u00fbt 2014, la Chambre des assurances sociales de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a admis le recours de l'assur\u00e9 et annul\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 22 janvier 2014. C. Allianz interjette un recours en mati\u00e8re de droit public. Elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision sur opposition. A._ conclut au rejet du recours. De son c\u00f4t\u00e9, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par ordonnance du 31 mai 2016, le Minist\u00e8re public de l'Etat de Fribourg a reconnu A._ coupable notamment de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9. De plus, il a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la demande de r\u00e9cusation du Procureur g\u00e9n\u00e9ral Fabien Gasser, formul\u00e9e par le pr\u00e9venu. Par acte du 12 juin 2016, A._ a demand\u00e9 \u00e0 la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) en particulier la \"r\u00e9cusation d\u00e9finitive du Procureur g\u00e9n\u00e9ral\", au motif que celui-ci avait d\u00e9j\u00e0 rendu des actes d'accusation contre lui et qu'il \"[garantissait] l'impunit\u00e9 des coupables que sont ses fr\u00e8res francs-ma\u00e7ons, juges et avocats\". Par arr\u00eat du 17 juin 2016, le Tribunal cantonal a d\u00e9clar\u00e9 l'acte du 12 juin 2016 irrecevable, qu'il soit compris comme une demande de r\u00e9cusation ou comme un recours contre l'ordonnance du 31 mai 2016 rejetant la demande de r\u00e9cusation. Le 15 juillet 2016, A._ recourt contre l'arr\u00eat du 17 juin 2016 aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et en demande la nullit\u00e9 ainsi que la r\u00e9cusation du Procureur g\u00e9n\u00e9ral et du Minist\u00e8re public de l'Etat de Fribourg. Les conclusions du recourant relatives \u00e0 la mise en application des requ\u00eates adress\u00e9es au Conseil f\u00e9d\u00e9ral en mai 2015 ainsi qu'\u00e0 l'ouverture d'une enqu\u00eate sur les d\u00e9viances du pouvoir judiciaire fribourgeois au travers de ses membres francs-ma\u00e7ons sont irrecevables. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 de r\u00e9ponses au recours. 2. En vertu de l'art. 42 al. 1 LTF, les m\u00e9moires de recours doivent \u00eatre motiv\u00e9s. Selon l'art. 42 al. 2 LTF, les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqu\u00e9 viole le droit. Pour satisfaire \u00e0 cette exigence, il appartient au recourant de discuter au moins bri\u00e8vement les consid\u00e9rants de la d\u00e9cision litigieuse (ATF 134 II 244 consid. 2.1 p. 245). Les griefs de violation des droits fondamentaux sont en outre soumis \u00e0 des exigences de motivation accrues (art. 106 al. 2 LTF). Le recourant doit alors mentionner les principes constitutionnels qui n'auraient pas \u00e9t\u00e9 respect\u00e9s et expliquer de mani\u00e8re claire et pr\u00e9cise en quoi ces principes auraient \u00e9t\u00e9 viol\u00e9s (ATF 136 II 489 consid. 2.8 p. 494). 3. Le recourant sollicite la r\u00e9cusation en bloc des membres du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral au motif qu'ils appartiendraient \u00e0 la franc-ma\u00e7onnerie, les emp\u00eachant de rendre une justice garante d'une application correcte des droits fondamentaux. Il demande que la d\u00e9cision \u00e0 ce sujet soit prise par les autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales qu'il a parall\u00e8lement saisies. Le recourant n'apporte aucun \u00e9l\u00e9ment propre \u00e0 \u00e9tayer ses all\u00e9gations selon lesquelles les juges f\u00e9d\u00e9raux ou encore les juges ayant rendu la d\u00e9cision attaqu\u00e9e seraient francs-ma\u00e7ons. Au demeurant, selon la jurisprudence de la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme, l'appartenance \u00e0 la franc-ma\u00e7onnerie ne constitue pas en soi une cause d'incompatibilit\u00e9 avec l'exercice de la charge de magistrat (arr\u00eat de la CourEDH du 1 er juin 1999 dans la cause Kiiskinen c. Finlande, Recueil CourEDH 1999-V p. 469). Le fait que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 des recours form\u00e9s par A._ contre des d\u00e9cisions prises par des juges cantonaux pr\u00e9tendument membres d'une loge ma\u00e7onnique ne permet pas d'\u00e9tablir que les juges f\u00e9d\u00e9raux feraient \u00e9galement partie de la franc-ma\u00e7onnerie et que ses recours auraient \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9s en raison du devoir d'assistance que se devraient les membres de cette corporation. La demande de r\u00e9cusation des juges f\u00e9d\u00e9raux fond\u00e9e sur l'appartenance all\u00e9gu\u00e9e et non \u00e9tablie \u00e0 la franc-ma\u00e7onnerie est ainsi manifestement mal fond\u00e9e, ce que la Cour de c\u00e9ans peut constater elle-m\u00eame selon une jurisprudence bien \u00e9tablie (ATF 129 III 445 consid. 4.2.2 p. 464). Il n'y a aucune raison de faire exception \u00e0 cette r\u00e8gle dans le cas particulier. 4. S'agissant de la demande de r\u00e9cusation du Procureur g\u00e9n\u00e9ral Fabien Gasser et du Minist\u00e8re public du canton de Fribourg, le simple motif qu'un procureur, dans une proc\u00e9dure ant\u00e9rieure, a d\u00e9j\u00e0 rendu un acte d'accusation \u00e0 l'encontre du requ\u00e9rant ne suffit pas pour exiger une r\u00e9cusation (cf. ATF 129 III 445 consid. 4.2.2.2 p. 466; 114 Ia 278 consid. 1 p. 279). Il en va de m\u00eame de l'affirmation selon laquelle le Procureur g\u00e9n\u00e9ral \"garantit l'impunit\u00e9 des coupables que sont ses fr\u00e8res francs-ma\u00e7ons, juges et avocats\". Sur ce point, le recours, insuffisamment motiv\u00e9, est irrecevable, le recourant ne fournissant pas d'\u00e9l\u00e9ment probant qui permettrait d'admettre que les procureurs du Minist\u00e8re public fribourgeois seraient francs-ma\u00e7ons ou li\u00e9s \u00e0 la franc-ma\u00e7onnerie. 5. Le recours doit par cons\u00e9quent \u00eatre rejet\u00e9 dans la faible mesure de sa recevabilit\u00e9, selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e pr\u00e9vue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Le pr\u00e9sent arr\u00eat sera rendu sans frais (art. 66 al. 1, 2 \u00e8me phrase, LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9e en 1976, a \u00e9t\u00e9 employ\u00e9e par la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA en qualit\u00e9 de serveuse du 1 er juin 2006 au 31 mai 2007. En f\u00e9vrier 2006, elle a subi une intervention chirurgicale au niveau de la colonne cervicale (discectomie C6-C7 avec mise en place d'une proth\u00e8se cervicale). Victime d'une chute dans les escaliers le 20 juillet suivant, elle a subi un traumatisme cr\u00e2nien avec perte de connaissance et des douleurs cervicales post-traumatiques. A.b. Le 9 octobre 2009, A._ a pr\u00e9sent\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. L'Office cantonal genevois de l'assurance-invalidit\u00e9 (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a requis une copie du dossier m\u00e9dical constitu\u00e9 par l'assureur-accidents et recueilli de nombreux avis m\u00e9dicaux. Il a confi\u00e9 une expertise pluridisciplinaire (rhumatologique, neurologique et psychiatrique) \u00e0 la Clinique romande de r\u00e9adaptation (CRR), laquelle a \u00e9t\u00e9 mise en oeuvre les 25 et 26 octobre 2011. Dans leur rapport d'expertise du 29 novembre 2011, les m\u00e9decins de la CRR ont pos\u00e9 les diagnostics - avec r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - de personnalit\u00e9 histrionique (F60.4), \u00e9pisode de troubles dissociatifs moteur et sensoriel (F44.4-44.6), cervico-brachialgies gauches chroniques (M53.1), status apr\u00e8s discectomie C6-C7 et mise en place d'une proth\u00e8se cervicale le 7 f\u00e9vrier 2006 et status apr\u00e8s ablation de la proth\u00e8se cervicale et spondylod\u00e8se en 2009. Ils ont \u00e9galement fait \u00e9tat d'un trouble d\u00e9pressif r\u00e9current en r\u00e9mission (F33.4) et d'hyperprolactin\u00e9mie, lesquels n'avaient toutefois pas d'influence sur la capacit\u00e9 de travail. En ce qui concerne la capacit\u00e9 de travail, les experts ont retenu, sur le plan somatique, que l'activit\u00e9 habituelle n'\u00e9tait plus exigible et que, dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e, la capacit\u00e9 de travail \u00e9tait enti\u00e8re d\u00e8s le 1 er janvier 2010. Sur le plan psychiatrique, la capacit\u00e9 de travail \u00e9tait nulle depuis le mois de juillet 2011 mais, sous la forme de mesures de r\u00e9insertion socio-professionnelles dans un environnement prot\u00e9g\u00e9, elle serait de 50 % au moins. En r\u00e9ponse \u00e0 des questions compl\u00e9mentaires de l'office AI, les docteurs C._ et D._, du service de psychosomatique de la CRR, ont pr\u00e9cis\u00e9 que c'\u00e9taient les manifestations du trouble dissociatif qui \u00e9taient responsables de l'incapacit\u00e9 de travail mais que le trouble de la personnalit\u00e9 pr\u00e9disposait \u00e0 ces manifestations. En outre, les crit\u00e8res de gravit\u00e9 \u00e9tablis par la jurisprudence en cas de troubles somatoformes douloureux n'\u00e9taient selon eux pas transposables \u00e0 un autre diagnostic (lettre du 21 mars 2012). Par la suite, la doctoresse D._ a confirm\u00e9 que le trouble de la personnalit\u00e9 seul n'\u00e9tait pas incapacitant mais que son association au trouble de conversion conf\u00e9rait \u00e0 celui-ci sa valeur incapacitante (lettre du 23 novembre 2012). A.c. Apr\u00e8s consultation du Service m\u00e9dical r\u00e9gional de l'assurance-invalidit\u00e9, l'office AI a reconnu le droit de l'assur\u00e9e \u00e0 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 pour la p\u00e9riode du 1 er avril 2010 au 31 janvier 2012 (d\u00e9cision du 12 juin 2014). Il a retenu que depuis le 21 juillet 2006 la capacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9e \u00e9tait nulle dans son activit\u00e9 habituelle et que, dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e, elle \u00e9tait de 60 % depuis le 2 novembre 2011 (date du rapport des experts psychiatres). Cela correspondait \u00e0 un taux d'invalidit\u00e9 (de 37 %) insuffisant pour le maintien de la rente. B. L'assur\u00e9e a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Chambre des assurances sociales de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, laquelle a admis le recours et annul\u00e9 la d\u00e9cision du 12 juin 2014 dans le sens des consid\u00e9rants (jugement du 1 er juillet 2015). En r\u00e9sum\u00e9, la juridiction cantonale a consid\u00e9r\u00e9 que l'office AI devait poursuivre le versement de la rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 au-del\u00e0 du 31 janvier 2012. C. L'office AI interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, dont il demande l'annulation. Il conclut principalement \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision du 12 juin 2014 et, subsidiairement, au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouvel examen. Pr\u00e9alablement, il a requis l'attribution de l'effet suspensif \u00e0 son recours. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours et requiert l'octroi de l'assistance judiciaire. La juridiction cantonale d\u00e9clare renoncer \u00e0 se d\u00e9terminer. Quant \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS), il conclut \u00e0 l'admission du recours. D. Par ordonnance du 11 d\u00e9cembre 2015, le Juge instructeur a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours de l'office AI. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Mari\u00e9 et p\u00e8re de deux enfants, B._ a travaill\u00e9 au service de la banque priv\u00e9e C._ SA pendant douze ans en qualit\u00e9 d'analyste financier et gestionnaire. A ce titre, il \u00e9tait assur\u00e9 contre le risque d'accident aupr\u00e8s de la Mobili\u00e8re Suisse Soci\u00e9t\u00e9 d'assurances SA (ci-apr\u00e8s: la Mobili\u00e8re). A la fin de l'ann\u00e9e 2011, son employeur a r\u00e9sili\u00e9 les rapports de travail avec effet au 31 mars 2012, en raison de difficult\u00e9s \u00e9conomiques. B._ a \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9 de son obligation de travailler \u00e0 compter du 31 d\u00e9cembre 2011. Il s'est toutefois rendu \u00e0 la banque pour travailler jusqu'\u00e0 la fin du mois de f\u00e9vrier 2012. B._ a consult\u00e9 son m\u00e9decin traitant, le docteur E._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, en janvier 2012, en raison d'un \u00e9tat anxio-d\u00e9pressif. Ce m\u00e9decin lui a prescrit un traitement anxiolytique (Lexotanil) et anti-d\u00e9presseur (Cymbalta). Le 25 f\u00e9vrier 2012, l'int\u00e9ress\u00e9 a consult\u00e9 le docteur D._, sp\u00e9cialiste FMH en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, lequel l'a ensuite re\u00e7u les 6, 10 et 14 mars 2012. Ce dernier lui a prescrit un traitement de Citalopram en remplacement du Cymbalta, l'assur\u00e9 s'\u00e9tant plaint d'effets secondaires (paresth\u00e9sies) survenus \u00e0 la suite de la prise de ce m\u00e9dicament. Lors de la derni\u00e8re consultation, une hospitalisation \u00e0 pr\u00e9voir \u00e0 br\u00e8ve \u00e9ch\u00e9ance a \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e avec l'int\u00e9ress\u00e9 en raison de la p\u00e9joration de son \u00e9tat de sant\u00e9 au cours des jours pr\u00e9c\u00e9dents, marqu\u00e9 par une importante fatigue - accentu\u00e9e notamment par la prise du Lexotanil selon l'assur\u00e9 - et des sentiments d'impuissance li\u00e9s \u00e0 cet \u00e9tat, une fluctuation de l'humeur et la pr\u00e9sence plus marqu\u00e9e d'id\u00e9es suicidaires. Dans la matin\u00e9e du 15 mars 2012, le docteur D._ a appel\u00e9 l'Unit\u00e9 de pharmacog\u00e9n\u00e9tique et de psychopharmacologie clinique du Centre hospitalier F._, site de G._, afin de v\u00e9rifier les effets secondaires du Lexotanil dont se plaignait son patient en lien avec le dosage prescrit \u00e0 ce dernier. Compte tenu de la r\u00e9ponse obtenue, il a ensuite tent\u00e9 de joindre B._, sans succ\u00e8s, pour lui dire de continuer le traitement anxiolytique. Vers 10h15, le docteur D._ a r\u00e9ussi \u00e0 joindre l'\u00e9pouse de l'assur\u00e9, A._, et lui a demand\u00e9 si elle savait o\u00f9 se trouvait son mari. Elle lui a demand\u00e9 s'il y avait une urgence. Il a r\u00e9pondu par la n\u00e9gative, pr\u00e9cisant que, son \u00e9poux \u00e9tant tr\u00e8s anxieux, il souhaitait augmenter la dose de m\u00e9dicaments sans attendre une semaine. A._ a ensuite tent\u00e9 de joindre son mari \u00e0 plusieurs reprises, lui laissant des messages. Vers 14h, elle est rentr\u00e9e chez elle et a constat\u00e9 que la voiture de son mari n'\u00e9tait pas dans le garage, mais que son \"blackberry\" son \"palm\" et ses lunettes \u00e9taient l\u00e0, ce qui \u00e9tait inhabituel. Elle a ensuite appel\u00e9 le docteur D._ pour lui expliquer la situation. Ce dernier lui a r\u00e9pondu qu'elle devait imp\u00e9rativement retrouver son mari et appeler la police, ajoutant que ce dernier avait des id\u00e9es suicidaires et qu'il avait parl\u00e9 d'un fusil. A._ est all\u00e9e voir dans l'armoire o\u00f9 son \u00e9poux rangeait son arme d\u00e9sassembl\u00e9e. Les portes de l'armoire \u00e9taient entrouvertes, l'arme ne s'y trouvait plus et les habits \u00e9taient renvers\u00e9s, comme si l'arme avait \u00e9t\u00e9 prise \u00e0 la h\u00e2te. Les recherches effectu\u00e9es par la police lui ont permis de retrouver le corps sans vie de B._, \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de la cabane H._ \u00e0 I._, \u00e0 200 m\u00e8tres de son v\u00e9hicule stationn\u00e9 au bord de la route en contrebas. Il a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 qu'il s'\u00e9tait suicid\u00e9 au moyen de son arme \u00e0 feu. A.b. Par d\u00e9cision du 24 septembre 2012, la Mobili\u00e8re a refus\u00e9 d'allouer des prestations, \u00e0 l'exception de l'indemnit\u00e9 pour frais fun\u00e9raires, motif pris que le d\u00e9funt s'\u00e9tait donn\u00e9 la mort volontairement. A._ a fait opposition \u00e0 cette d\u00e9cision, en concluant principalement \u00e0 l'octroi de rentes de survivants pour elle et ses deux enfants. La Mobili\u00e8re a rejet\u00e9 l'opposition le 12 d\u00e9cembre 2012. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour des assurances sociales du canton de Vaud. Apr\u00e8s diverses mesures d'instruction, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public dans lequel elle conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal en ce sens qu'elle a droit aux prestations de l'assurance-accidents, d\u00e8s le 1 er mars 2012, sous suite de frais et d\u00e9pens. La Mobili\u00e8re conclut au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. Les parties ont spontan\u00e9ment d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique et une duplique. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._, B.A._ et C.A._, ainsi que D.A._ (ci-apr\u00e8s: les consorts A._) sont copropri\u00e9taires de la parcelle n\u00b0 977 situ\u00e9e le long du chemin de la Morintse \u00e0 Verbier. D'une surface de 838 m2, la parcelle est colloqu\u00e9e en zone touristique moyenne densit\u00e9 T3. Il s'y trouve un chalet d'une emprise au sol d'environ 150 m2. Le long du chemin de la Morintse, la parcelle est bord\u00e9e dans sa partie aval par une barri\u00e8re en traverses de chemin de fer ainsi qu'un cordon bois\u00e9 et, en amont, par une simple barri\u00e8re. Au mois de f\u00e9vrier 2012, la commune de Bagnes a mis \u00e0 l'enqu\u00eate le r\u00e9am\u00e9nagement du chemin de la Morintse afin notamment de l'\u00e9largir l\u00e9g\u00e8rement et d'acqu\u00e9rir les surfaces se trouvant en mains priv\u00e9es. Le projet n\u00e9cessitait 40 m2 d'emprise sur la parcelle n\u00b0 977 pour la chauss\u00e9e elle-m\u00eame ainsi que pour l'espace libre suppl\u00e9mentaire exig\u00e9 par la loi cantonale sur les routes. Le 5 mars 2014, le Conseil d'Etat du canton du Valais a approuv\u00e9 les plans d'ex\u00e9cution, d\u00e9clar\u00e9 les travaux d'int\u00e9r\u00eat public et rejet\u00e9 l'opposition form\u00e9e par les consorts A._. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e sur recours, le 3 octobre 2014, par la Cour de droit public du Tribunal cantonal valaisan. B. Par d\u00e9cision du 8 octobre 2015, la Commission d'estimation du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: la commission) a fix\u00e9 \u00e0 1'700 fr. le m2 l'indemnit\u00e9 d'expropriation, montant r\u00e9duit de moiti\u00e9 en cas de report de densit\u00e9. Les am\u00e9nagements ext\u00e9rieurs n'\u00e9taient pas indemnis\u00e9s, leur remplacement \u00e9tant int\u00e9gralement pris en charge par la commune dans le cadre de la r\u00e9alisation du projet. La commission a \u00e9cart\u00e9 les pr\u00e9tentions des expropri\u00e9s qui demandaient notamment: la cr\u00e9ation d'une servitude de passage \u00e0 la place de l'expropriation; une indemnit\u00e9 de 5'000 fr./m2; le maintien de la haie et des arbres en limite de propri\u00e9t\u00e9 ou une indemnit\u00e9 de 630'000 fr. pour d\u00e9valuation de la parcelle en cas de suppression de cet \u00e9cran protecteur; une indemnit\u00e9 de 20'000 fr. pour les nuisances du chantier. C. Agissant s\u00e9par\u00e9ment, les consorts A._ ont saisi la Cour de droit public, en reprenant leurs pr\u00e9tentions puis en les adaptant aux conclusions d'une expertise priv\u00e9e, demandant 4'200 fr./m2 d'indemnit\u00e9 d'expropriation et 575'000 fr. pour la suppression du cordon bois\u00e9. Par arr\u00eat du 24 mars 2016, la Cour de droit public a joint et rejet\u00e9 les recours. Une violation du droit d'\u00eatre entendu (acc\u00e8s au dossier limit\u00e9 \u00e0 des copies) avait pu \u00eatre r\u00e9par\u00e9e en instance de recours. Le dossier contenait une liste de transactions produite par le cadastre, ainsi que quatre affaires d'expropriation pour des objets similaires \u00e0 Verbier. La commission pouvait s'y r\u00e9f\u00e9rer m\u00eame si ces affaires n'avaient pas donn\u00e9 lieu \u00e0 des recours. Sur le fond, la partie expropri\u00e9e de la parcelle des recourants se trouvait dans l'alignement routier pr\u00e9existant, et n'avait d\u00e8s lors pas la valeur d'un terrain constructible. Ni l'initiative populaire (adopt\u00e9e en 2012) ni la loi sur les r\u00e9sidences secondaires (non encore en vigueur au jour de la fixation de l'indemnit\u00e9) n'avaient d'influence sur l'\u00e9volution des prix. La comparaison avec 26 transactions effectu\u00e9es \u00e0 Verbier entre 2010 et 2015 aboutissait \u00e0 une moyenne de 1'800 fr. le m2. Le fait que ces transactions aient \u00e9t\u00e9 fournies par le cadastre, qui d\u00e9pendait de l'expropriante, n'enlevait rien \u00e0 leur valeur probante. En d\u00e9pit des critiques \u00e0 l'\u00e9gard de cette m\u00e9thode statistique (notamment en raison des grandes disparit\u00e9s dans les prix), les circonstances concr\u00e8tes (faible taux d'occupation de la parcelle, faible emprise de la surface expropri\u00e9e, empi\u00e8tement de la chauss\u00e9e existante) et la comparaison avec d'autres cas d'expropriation similaires confirmaient l'\u00e9valuation retenue. Le cordon bois\u00e9 le long de la route, situ\u00e9 au-del\u00e0 des distance l\u00e9gales, ne devait pas \u00eatre supprim\u00e9 ou d\u00e9plac\u00e9; les am\u00e9nagements touch\u00e9s par les travaux (suppression ou d\u00e9placement de poteaux) seraient pris en charge par la commune et ne donnaient pas lieu \u00e0 indemnisation. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.A._, B.A._ et C.A._ ainsi que D.A._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat cantonal en ce sens que l'indemnit\u00e9 d'expropriation est fix\u00e9e \u00e0 4'200 fr. le m2 ainsi qu'\u00e0 575'000 fr. pour la suppression de l'\u00e9cran protecteur. Subsidiairement, ils concluent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. La cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. La commune de Bagnes se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et conclut au rejet du recours, en relevant qu'elle avait renonc\u00e9 \u00e0 un appel \u00e0 contribution. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, sans formation professionnelle, a travaill\u00e9 une dizaine d'ann\u00e9es comme aide de cuisine, puis comme aide-ma\u00e7on. Il a \u00e9t\u00e9 victime le 15 juillet 2006 d'un accident de v\u00e9lo sur la voie publique. Les suites de cet accident ont \u00e9t\u00e9 prises en charge par son assureur-accidents, la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). A._, qui n'a pas repris d'activit\u00e9 lucrative depuis lors, a requis le 27 juin 2007 des prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Dans le cadre de cette demande, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a recueilli l'avis du m\u00e9decin traitant, mis l'assur\u00e9 au b\u00e9n\u00e9fice d'une \u00e9valuation de ses capacit\u00e9s professionnelles aux Ateliers de r\u00e9insertion professionnelle de la Clinique B._ (du 10 septembre au 5 octobre 2007), octroy\u00e9 une aide au placement en entreprise sous la forme d'un stage aux Etablissements C._ (du 14 juillet au 10 ao\u00fbt 2008) et fait verser \u00e0 la cause le dossier de la CNA, qui contenait, parmi d'autres avis m\u00e9dicaux, les rapports du docteur D._, sp\u00e9cialiste en chirurgie et m\u00e9decin d'arrondissement de la CNA. Par d\u00e9cision du 12 ao\u00fbt 2008, l'office AI a mis A._ au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 du 1er juillet au 31 d\u00e9cembre 2007. A.b. Apr\u00e8s que le Tribunal cantonal des assurances sociales (aujourd'hui, Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales) a, sur recours de l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 12 ao\u00fbt 2008, renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'administration pour qu'elle m\u00eet en oeuvre une expertise rhumato-psychiatrique (jugement du 26 mai 2009), l'office AI a confi\u00e9 la r\u00e9alisation de l'expertise au Centre d'expertise m\u00e9dicale \u00e0 E._ (CEMed). Dans leur rapport du 12 juillet 2010, les docteurs F._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil locomoteur, et G._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, ont diagnostiqu\u00e9 - avec r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - une ancienne fracture du p\u00e9dicule et de la lame droite de C6, une discectomie C6/C7 avec une arthrod\u00e8se ant\u00e9rieure, une arthrod\u00e8se C5/C7 par voie post\u00e9rieure, une probable pseudarthrose C5/C7 et des cervicalgies persistantes; l'assur\u00e9 disposait d'une capacit\u00e9 de travail nulle dans son activit\u00e9 habituelle d'aide-ma\u00e7on, mais enti\u00e8re dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e aux limitations fonctionnelles (li\u00e9es uniquement aux probl\u00e8mes somatiques: pas de port de charge m\u00eame d'importance moyenne, maintien d'une posture fix\u00e9e de la colonne vert\u00e9brale, pas d'activit\u00e9 n\u00e9cessitant une mobilit\u00e9 de la colonne cervicale), avec une diminution de rendement de 20 % pour tenir compte des douleurs. A la demande de l'office AI, le docteur F._ a pr\u00e9cis\u00e9, d'une part, que la probable pseudarthrose ne remettait pas en cause les conclusions de l'expertise quant \u00e0 la capacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9 et, d'autre part, qu'il ne fallait pas attendre d'un traitement chirurgical une am\u00e9lioration importante des limitations retenues (compl\u00e9ment du 1er novembre 2010). Du 8 ao\u00fbt au 4 septembre 2011, A._ a suivi - d'abord \u00e0 plein temps, puis \u00e0 mi-temps \u00e0 partir du 18 ao\u00fbt 2011 - un stage d'observation professionnelle aupr\u00e8s des Etablissements C._. Les responsables de cette mesure ont conclu notamment que ses capacit\u00e9s physiques et d'apprentissage \u00e9taient insuffisantes pour permettre une r\u00e9adaptation dans le circuit \u00e9conomique normal (rapport du 10 octobre 2011). Selon le docteur H._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et m\u00e9decin consultant des Etablissements C._, seule une activit\u00e9 prot\u00e9g\u00e9e \u00e9tait envisageable (avis du 27 septembre 2011). Le 11 juin 2012, l'office AI a, se fondant sur l'avis du docteur I._, m\u00e9decin aupr\u00e8s du Service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR) (du 1 er f\u00e9vrier 2011 et du 25 novembre 2011), rendu une d\u00e9cision par laquelle il a ni\u00e9 le droit de A._ \u00e0 des mesures d'ordre professionnel ou \u00e0 une rente de l'assurance-invalidit\u00e9 au-del\u00e0 du 31 d\u00e9cembre 2007; il a consid\u00e9r\u00e9 en bref que la capacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9 \u00e9tait enti\u00e8re avec une diminution de rendement de 20 % dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 ses limitations fonctionnelles \u00e0 partir du mois de septembre 2007 et lui permettait de r\u00e9aliser un revenu excluant une perte de gain significative. B. B.a. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales. Le 4 juin 2013, la Cour de justice a partiellement admis le recours, r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision du 11 juin 2012 en ce sens que l'assur\u00e9 avait droit \u00e0 une rente enti\u00e8re d\u00e8s le 9 juin 2010 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'administration pour le calcul des prestations dues. Par arr\u00eat du 16 janvier 2014 (9C_512/2013), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a partiellement admis le recours d\u00e9pos\u00e9 par l'office AI contre ce jugement, l'a annul\u00e9 en tant qu'il portait sur le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 \u00e0 partir du 9 juin 2010 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la cour cantonale pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. B.b. Le 30 avril 2014, l'office AI a remis \u00e0 la juridiction cantonale une liste exemplative d'activit\u00e9s s\u00e9lectionn\u00e9es par son service de r\u00e9adaptation professionnelle que l'assur\u00e9 pouvait exercer (surveillance de grand-magasins, centres commerciaux, parkings publics et priv\u00e9s, chantiers, locaux, machines ou installations techniques dans l'industrie et distribution de courriers \u00e0 l'interne d'une entreprise ou petites livraisons l\u00e9g\u00e8res). A la demande de la Cour de justice, les docteurs F._ et G._ se sont d\u00e9termin\u00e9s sur les conclusions du rapport rendu le 10 octobre 2011 par les Etablissements C._ (avis du 27 f\u00e9vrier 2015). Par jugement du 23 juin 2015, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice genevoise a partiellement admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 et annul\u00e9 la d\u00e9cision de l'office AI du 11 juin 2012. Elle a reconnu le droit de A._ \u00e0 une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 \u00e0 partir du 9 juin 2010 (consid\u00e9rant 9 du jugement cantonal). C. L'office AI forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 la confirmation de la d\u00e9cision du 11 juin 2012. Le 20 octobre 2015, A._ conclut au rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "APEA - Autorit\u00e9 de protection de l'Enfant et de l'Adulte du Haut-Lac, rue Hippolyte-Pignat 3, 1896 Vouvry. Objet demande de r\u00e9vision de l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse 5A_721/2015 du 20 novembre 2015. Faits : A. A.a. Par d\u00e9cision du 18 f\u00e9vrier 2009, la Chambre pupillaire de St-Gingolph a notamment instaur\u00e9 une curatelle \u00e9ducative au sens de l'art. 308 CC en faveur de l'enfant B.C._ (2009), retir\u00e9 \u00e0 ses parents le droit de garde sur leur fille, confi\u00e9 celle-ci \u00e0 l'Office de protection de l'enfant (OPE) du Valais, et charg\u00e9 cet office de proc\u00e9der au placement de l'enfant dans une famille appropri\u00e9e. A.b. Le 13 mars 2009, l'enfant B._ a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9e dans une famille \u00e0 U._. A.c. Le 2 janvier 2013, la m\u00e8re de l'enfant est d\u00e9c\u00e9d\u00e9e. A.d. Par d\u00e9cision du 26 mars 2013, l'Autorit\u00e9 de protection de l'enfant et de l'adulte du Haut-Lac (ci-apr\u00e8s: APEA ou autorit\u00e9 de protection) a maintenu le retrait du droit de garde jusqu'\u00e0 \" droit connu \" sur une expertise confi\u00e9e \u00e0 l'Institut universitaire Kurt B\u00f6sch (IUKB). Dit rapport d'expertise a \u00e9t\u00e9 rendu le 31 juillet 2013. Il concluait notamment au r\u00e9tablissement le plus rapidement possible d'un \" droit de visites m\u00e9diatis\u00e9es \" permettant de restaurer une relation entre le p\u00e8re et la fille. A.e. Le curateur F._, responsable pour l'OPE de la r\u00e9gion du Bas-Valais, a mis sur pied des visites. Dans son rapport du 28 janvier 2014, il a fait \u00e9tat des difficult\u00e9s apparues lors de l'exercice du droit de visite et a propos\u00e9 des mesures en vue du maintien du contact de l'enfant avec son p\u00e8re. A.f. Par courrier adress\u00e9 le 24 mars 2014 \u00e0 l'APEA, A.C._, p\u00e8re de l'enfant B._, d\u00e9sormais d\u00e9nomm\u00e9 A.A._ suite \u00e0 son mariage, a requis que les mesures soient prises pour que le droit de visite soit r\u00e9tabli et, \u00e0 cette fin, qu'une nouvelle expertise soit confi\u00e9e \u00e0 un institut ext\u00e9rieur au canton du Valais quant aux comp\u00e9tences parentales du p\u00e8re et celles de la famille d'accueil et qu'une s\u00e9ance soit mise sur pied pour qu'il puisse encore d\u00e9velopper ses griefs et propositions. A.g. L'APEA a tenu une s\u00e9ance le 13 mai 2014, lors de laquelle elle a entendu le p\u00e8re de l'enfant, le conseil de ce dernier, ainsi que le curateur F._. B. B.a. Par jugement du 13 juillet 2015, la Cour civile I du Tribunal cantonal du canton du Valais a rejet\u00e9 le recours pour retard injustifi\u00e9 form\u00e9 en date du 7 mai 2015 par A.A._. Ce dernier avait notamment conclu \u00e0 ce qu'un d\u00e9lai de 10 jours soit fix\u00e9 \u00e0 l'APEA pour prendre toutes les mesures n\u00e9cessaires afin de r\u00e9tablir son droit de visite sur sa fille B._, et de 3 mois pour statuer sur sa requ\u00eate en restitution du droit de garde. B.b. Par arr\u00eat du 20 novembre 2015 (5A_721/2015), la Cour de c\u00e9ans a rejet\u00e9 le recours en mati\u00e8re civile form\u00e9 le 14 septembre 2015 par A.A._ contre le jugement du 13 juillet 2015. C. Par acte du 1 er f\u00e9vrier 2016, A.A._ forme une demande de r\u00e9vision de l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 20 novembre 2015. Il conclut \u00e0 l'admission de sa demande de r\u00e9vision, \u00e0 l'annulation du jugement du Tribunal cantonal valaisan du 13 juillet 2015, \u00e0 ce qu'un d\u00e9lai de 3 mois pour statuer sur sa requ\u00eate de restitution du droit de garde du 17 janvier 2013 soit fix\u00e9 \u00e0 l'APEA, \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 subsidiairement au Tribunal cantonal valaisan d'adresser la m\u00eame injonction \u00e0 l'APEA, et \u00e0 ce qu'un d\u00e9lai de 30 jours soit imparti au Tribunal cantonal valaisan pour compl\u00e9ter son \u00e9tat de fait dans le sens du grief de d\u00e9ni de justice dans la constatation des faits formul\u00e9 aux pages 18 et suivantes chiffre 5 de son recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. D. Par requ\u00eate du 29 f\u00e9vrier 2016, A.A._ forme une requ\u00eate de mesures provisionnelles dans le cadre de cette m\u00eame cause concluant \u00e0 ce que l'APEA r\u00e9tablisse sans attendre le droit de visite et qu'elle r\u00e9am\u00e9nage la s\u00e9ance fix\u00e9e le 2 f\u00e9vrier 2016 qui a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e le 4 f\u00e9vrier 2016. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Y._ SA (demanderesse), \u00e0 J._, \u00e9tait propri\u00e9taire de l'int\u00e9gralit\u00e9 du capital-actions de la soci\u00e9t\u00e9 A._ SA (ci-apr\u00e8s: la soci\u00e9t\u00e9), elle-m\u00eame propri\u00e9taire de l'H\u00f4tel T._, \u00e0 Z._ (VD). Le 23 janvier 2006, la demanderesse (d\u00e9sign\u00e9e comme \"le vendeur\"), repr\u00e9sent\u00e9e par le pr\u00e9sident de son conseil d'administration M._, qui est un homme d'affaires britannique, d'une part, B._ SA (d\u00e9sign\u00e9e comme \"l'acheteur\"; ci-apr\u00e8s: B._), \u00e0 K._, dont l'administrateur pr\u00e9sident est l'homme d'affaires franco-britannique N._, ainsi que N._ lui-m\u00eame en qualit\u00e9 de cod\u00e9biteur solidaire, d'autre part, ont sign\u00e9 un contrat intitul\u00e9 \"contrat de vente d'actions et de cession de cr\u00e9ance\". Selon les art. 1 et 2 de ce contrat, la demanderesse c\u00e9dait \u00e0 B._, moyennant paiement de la somme de 38'700'000 fr. en capital, (a) 24'000 actions nominatives enti\u00e8rement lib\u00e9r\u00e9es, d'une valeur nominale de 100 fr. chacune, de A._ SA repr\u00e9sentant 100% du capital-actions de la soci\u00e9t\u00e9 et (b) la cr\u00e9ance actionnaire du \"Vendeur\" contre la soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 la date du Closing. D'apr\u00e8s l'art. 2, le prix de vente \u00e9tait payable par le versement d'un premier acompte de 13'500'000 fr. au Closing, de cinq acomptes de 2'500'000 fr. chacun, plus int\u00e9r\u00eats, payables entre le 22 janvier 2007 et le 20 janvier 2011 et, enfin, par le transfert de l'acheteur au vendeur avant le 31 d\u00e9cembre 2007 de la propri\u00e9t\u00e9 de 25 appartements/studios, qui seraient construits dans une r\u00e9sidence de Miami Beach (Floride, USA). L'art. 3 stipulait que le transfert de propri\u00e9t\u00e9 des actions s'effectuerait au Closing. L'art. 6 pr\u00e9cisait que le Closing, qui devait intervenir au plus tard le 1er f\u00e9vrier 2006, \u00e9tait subordonn\u00e9 \u00e0 la confirmation des financements bancaires requis par B._, laquelle s'engageait \u00e0 d\u00e9ployer tous ses efforts pour les obtenir; dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 les financements ne seraient pas obtenus, les parties contractantes acceptaient de renoncer \u00e0 toutes pr\u00e9tentions l'une envers l'autre, \u00e0 l'exception des engagements r\u00e9sultant d'un accord de confidentialit\u00e9. X._ (d\u00e9fendeur) est un homme d'affaires fran\u00e7ais, qui exerce principalement une activit\u00e9 de courtier sp\u00e9cialis\u00e9 dans l'immobilier d'h\u00f4tellerie et de consultant dans les fusions/acquisitions d'entreprise. Il a \u00e9t\u00e9 retenu que dans l'op\u00e9ration sus-d\u00e9crite, X._ est intervenu en tant que mandataire de B._ et de N._, et qu'il avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 mandat\u00e9 par N._ ou une de ses soci\u00e9t\u00e9s en rapport avec l'acquisition par ce dernier de trois \u00e9tablissements de luxe \u00e0 Z._, soit les h\u00f4tels U._, V._ et W._. A.b. Le 6 juin 2006, la demanderesse et le d\u00e9fendeur ont conclu un contrat de courtage. Selon le \"Pr\u00e9ambule\" de ce contrat, le mandataire (i. e. le d\u00e9fendeur) a propos\u00e9 au mandant (i. e. la demanderesse) \"ses services d'interm\u00e9diaire en vue de lui pr\u00e9senter un acqu\u00e9reur pour les actions de la (soci\u00e9t\u00e9)......\". L'art. 1 dispose que le mandant charge le mandataire de la recherche d'un acqu\u00e9reur pour les 24'000 actions de la soci\u00e9t\u00e9, le \"prix de pr\u00e9sentation\" \u00e9tant de 60 millions de francs. L'art. 2 de l'accord, qui a pour objet les \"Obligations du mandataire\", a la teneur suivante: \"Le Mandataire s'engage \u00e0 assister et conseiller le Mandant et \u00e0 ex\u00e9cuter (sa mission) avec toute la diligence requise par les circonstances. Le Mandataire s'engage \u00e9galement \u00e0 tenir le Mandant r\u00e9guli\u00e8rement inform\u00e9 de l'ex\u00e9cution du mandat et \u00e0 suivre les instructions donn\u00e9es par ce dernier dans le cadre de l'objet du pr\u00e9sent mandat. Le mandataire s\u00e9lectionnera sur dossier complet les acqu\u00e9reurs potentiels en fonction de leur solvabilit\u00e9 et de leur s\u00e9rieux, avec toute la discr\u00e9tion indispensable. Chaque acqu\u00e9reur sera d\u00e9nonc\u00e9 au vendeur par mail ou fax \". Le libell\u00e9 de l'art. 3, 1er par., de l'accord, dont le titre est \"R\u00e9tribution du mandataire\", donne lieu \u00e0 des divergences d'interpr\u00e9tation entre les cocontractants. Pour le d\u00e9fendeur, il faut s'en tenir au texte m\u00eame de l'art. 3 et comprendre que la r\u00e9tribution du mandataire est due en cas de vente \u00e0 un acqu\u00e9reur qui aurait \u00e9t\u00e9 agr\u00e9\u00e9 par le mandant ou \u00e0 tout autre acqu\u00e9reur d\u00e9sign\u00e9 par le mandataire. Pour la demanderesse, le sens de cette disposition est que la r\u00e9tribution du courtier mandataire d\u00e9pend de la vente des actions de la soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 un acqu\u00e9reur, que ce soit directement \u00e0 ce dernier ou indirectement, par le biais d'une soci\u00e9t\u00e9 contr\u00f4l\u00e9e par celui-ci, pour autant cependant que l'acqu\u00e9reur du capital-actions soit agr\u00e9\u00e9 par le mandant. L'art. 3, 2e par., contient une \"\u00e9chelle d'int\u00e9ressement\" o\u00f9 la commission de courtage, d'un montant minimum garanti de 1'250'000 fr., peut atteindre au maximum le montant de 2'000'000 fr. pour un prix de cession des actions compris entre 58 et 59 millions de francs. D\u00e8s la signature du contrat de courtage, le d\u00e9fendeur s'est lanc\u00e9 dans la recherche d'investisseurs souhaitant acqu\u00e9rir les actions de la soci\u00e9t\u00e9. Il a fait para\u00eetre \u00e0 deux reprises une publicit\u00e9 dans le journal.... Le d\u00e9fendeur a fait signer des lettres d'intention et de confidentialit\u00e9 aux personnes int\u00e9ress\u00e9es \u00e0 l'achat des actions, ces derni\u00e8res devant pr\u00e9ciser si elles agissaient pour leur propre compte ou pour celui d'un client, \u00e9tant donn\u00e9 que, comme le pr\u00e9cisait une clause desdites lettres, \"l'accord des parties rel\u00e8ve d'un fort intuitu personae \". A.c. B._ et N._ n'ayant pas ex\u00e9cut\u00e9 le contrat de vente d'actions sign\u00e9 le 23 janvier 2006, Y._ SA a ouvert action \u00e0 leur encontre devant la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois, par demande du 13 septembre 2006, pour qu'ils ex\u00e9cutent ledit contrat. Le 5 octobre 2006, la demanderesse et le d\u00e9fendeur ont pass\u00e9 un \"accord de coop\u00e9ration et de r\u00e9tribution\", par lequel le second s'est engag\u00e9 \u00e0 soutenir la premi\u00e8re dans son action en ex\u00e9cution du contrat de vente d'actions, moyennant perception du 33% de la totalit\u00e9 des sommes recouvr\u00e9es par la demanderesse et/ou d\u00e9dommagements ou compensations accord\u00e9s \u00e0 celle-ci, sous d\u00e9duction des frais de justice et d'avocat engag\u00e9s. Apr\u00e8s avoir communiqu\u00e9 en octobre 2006 \u00e0 la demanderesse le nom de quatre acqu\u00e9reurs potentiels, le d\u00e9fendeur lui a pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 la fin 2006 C._ SA (ci-apr\u00e8s: C._), \u00e0 S._ (VD), comme acheteuse potentielle de la soci\u00e9t\u00e9; le pr\u00e9sident du conseil d'administration de C._ \u00e9tait O._. Lors d'une rencontre tenue \u00e0 Z._ le 13 d\u00e9cembre 2006, les organes de C._ ont expos\u00e9 \u00e0 M._ qu'ils allaient mettre sur pied un partenariat avec un groupe du pays H._, soit E._ Company, \u00e0 I._, dans le but de proc\u00e9der \u00e0 la r\u00e9novation d'h\u00f4tels de haut de gamme. M._, domicili\u00e9 \u00e0 Z._ et d\u00e9sireux d'y conserver une bonne image, s'est dit soucieux de ne pas vendre la soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 n'importe qui et s'est d\u00e9clar\u00e9 int\u00e9ress\u00e9 par le concept d\u00e9velopp\u00e9 par C._. Le 19 d\u00e9cembre 2006, B._ et N._ ont adress\u00e9 une t\u00e9l\u00e9copie \u00e0 la demanderesse, lui annon\u00e7ant que B._ se d\u00e9clarait pr\u00eate \u00e0 ex\u00e9cuter en date du 21 d\u00e9cembre 2006 le contrat de vente \"tel qu'amend\u00e9\" par la remise d'un ch\u00e8que bancaire de 13'500'000 fr. (augment\u00e9 d'int\u00e9r\u00eats) \u00e0 titre de premier acompte; signalant n'avoir pas obtenu les cr\u00e9dits bancaires requis, B._ exposait que le compl\u00e9ment de financement se ferait en fonds propres. La demanderesse n'a pas donn\u00e9 suite \u00e0 cette t\u00e9l\u00e9copie. Toujours le 19 d\u00e9cembre 2006, elle a d\u00e9clar\u00e9 qu'elle se d\u00e9sistait de l'action en ex\u00e9cution contractuelle qu'elle avait ouverte devant les tribunaux vaudois le 13 septembre 2006. B._ et N._, par requ\u00eate de mesures provisionnelles et pr\u00e9provisionnelles du 27 d\u00e9cembre 2006, ont alors requis qu'interdiction soit faite \u00e0 la demanderesse de disposer du capital-actions de la soci\u00e9t\u00e9. Le d\u00e9fendeur a \u00e9t\u00e9 tenu au courant du d\u00e9p\u00f4t de cette requ\u00eate et de ses suites. Entre janvier et avril 2007, la demanderesse et C._ sont entr\u00e9es en n\u00e9gociation. Par demande du 29 mars 2007, B._ et N._ ont \u00e0 leur tour ouvert action contre la demanderesse devant la Cour civile en ex\u00e9cution du contrat de vente sign\u00e9 le 23 janvier 2006. Le d\u00e9p\u00f4t de cette action, qui suivait la requ\u00eate de mesures provisoires du 27 d\u00e9cembre 2006, a g\u00e9n\u00e9r\u00e9 de l'animosit\u00e9 entre M._ et N._. Le d\u00e9fendeur, qui a eu connaissance d\u00e8s mars 2007 du d\u00e9p\u00f4t de cette demande, connaissait le conflit existant entre les pr\u00e9cit\u00e9s. Lors de l'audience de mesures provisionnelles du 2 avril 2007, la demanderesse a d\u00e9clar\u00e9 qu'elle ne souhaitait plus nouer de relations contractuelles avec B._ et N._, en raison d'une mauvaise entente avec eux. Par ordonnance de mesures provisoires du m\u00eame jour, le Juge instructeur de la Cour civile a rejet\u00e9 la requ\u00eate de B._ et N._, aux motifs qu'ils n'avaient pas accept\u00e9 les conditions de l'accord du 23 janvier 2006, mais avaient formul\u00e9 une nouvelle offre, qui ne liait pas la demanderesse et que cette derni\u00e8re avait refus\u00e9e. Il a \u00e9t\u00e9 retenu que le d\u00e9fendeur savait que le juge instructeur avait reconnu, en instance provisionnelle, le droit de la demanderesse de refuser l'ex\u00e9cution du contrat du 23 janvier 2006. Le 24 mai 2007, en r\u00e9ponse \u00e0 une lettre de C._ du 10 mai 2007 faisant \u00e9tat de la conclusion d'un partenariat plus large avec le groupe du pays H._, la demanderesse lui a fait savoir que selon des statistiques, le taux d'occupation des chambres de l'h\u00f4tel dont elle \u00e9tait propri\u00e9taire \u00e0 Z._ s'am\u00e9liorait nettement, de sorte qu'elle n'\u00e9tait plus certaine de vendre les actions de la soci\u00e9t\u00e9. La demanderesse a toutefois continu\u00e9 les pourparlers avec C._. Au d\u00e9but juillet 2007, le d\u00e9fendeur a pr\u00e9sent\u00e9 Q._, qui r\u00e9side en Am\u00e9rique du Sud et n'a aucune exp\u00e9rience dans le domaine h\u00f4telier, \u00e0 M._ comme \u00e9tant int\u00e9ress\u00e9e \u00e0 acheter le capital-actions de la soci\u00e9t\u00e9, alors qu'en r\u00e9alit\u00e9 la pr\u00e9nomm\u00e9e ne l'\u00e9tait pas. Le d\u00e9fendeur et N._, dont dame Q._ a \u00e9t\u00e9 l'amie intime durant plusieurs ann\u00e9es, avaient propos\u00e9 \u00e0 cette derni\u00e8re de rechercher si la vente des actions de la soci\u00e9t\u00e9 \u00e9tait toujours d'actualit\u00e9 en lui proposant de les acheter pour le compte de N._. Le 17 juillet 2007, P._, comptable et expert en finances exploitant une fiduciaire dont le d\u00e9fendeur \u00e9tait client, a adress\u00e9 \u00e0 la demanderesse un courrier \u00e0 l'en-t\u00eate de D._ SA (ci-apr\u00e8s: D._), soci\u00e9t\u00e9 avec si\u00e8ge \u00e0 Gen\u00e8ve qui, selon le pli, \u00e9tait contr\u00f4l\u00e9e par dame Q._ mais qui en fait n'existait pas encore; P._ y a expliqu\u00e9 que Q._ souhaitait acqu\u00e9rir \"l'H\u00f4tel T._\" au prix global de 55'000'000 fr.; \u00e0 la lettre de P._ \u00e9tait joint un projet de convention de vente d'actions et de cession de cr\u00e9ances entre la demanderesse et D._, dont P._ pr\u00e9cisait qu'il avait \u00e9t\u00e9 pr\u00e9par\u00e9 avec l'assistance du d\u00e9fendeur. Le 23 juillet 2007, par un nouveau courrier portant la m\u00eame en-t\u00eate, P._ a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 son offre d'achat, en y joignant une copie d'un ch\u00e8que bancaire de 35'000'000 fr. \u00e9mis au nom de D._. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli que la demanderesse ait donn\u00e9 une quelconque suite \u00e0 ces deux plis. Il r\u00e9sulte des constatations cantonales que la soci\u00e9t\u00e9 D._ a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9e le 19 juillet 2007, qu'elle avait alors P._ comme administrateur (remplac\u00e9 \u00e0 cette charge le 8 ao\u00fbt 2007 par l'avocat R._) et que le propri\u00e9taire \u00e9conomique de ladite soci\u00e9t\u00e9 \u00e9tait N._. Le 23 juillet 2007, un projet de contrat de vente a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli entre la demanderesse et C._. Le 25 juillet 2007, le d\u00e9fendeur a inform\u00e9 la demanderesse que C._, dans un courriel envoy\u00e9 le 24 juillet 2007, lui a confirm\u00e9 qu'elle avait convenu et sign\u00e9 un \"plan d'affaires\" avec son partenaire E._ Company laissant \"assez de latitude\" pour l'acquisition des actions; le d\u00e9fendeur a transmis ce courriel \u00e0 la demanderesse. Par courrier du 26 juillet 2007, le d\u00e9fendeur a \u00e9crit \u00e0 la demanderesse ce qui suit: \" (...) Je voulais vous informer que (O._)... va faire l'op\u00e9ration de toute mani\u00e8re, et il se r\u00e9serve le droit de l'apporter \u00e0 ses partenaires. 1/ L'acqu\u00e9reur est donc (C._) ou toute soci\u00e9t\u00e9 qu'il d\u00e9signerait, repr\u00e9sent\u00e9 par O._ et (un tiers) administrateurs agissant conjointement. (...) \". Au d\u00e9but du mois d'ao\u00fbt 2007, le d\u00e9fendeur a fait pression sur la demanderesse pour la pousser \u00e0 conclure au plus vite, affirmant que C._ le souhaitait. Ainsi, le 7 ao\u00fbt 2007, il a envoy\u00e9 trois courriels \u00e0 la demanderesse pour l'enjoindre \u00e0 ne pas repousser la signature du contrat de vente d'actions. En tout cas avant le 8 ao\u00fbt 2007, \u00e0 une date rest\u00e9e inconnue, D._, repr\u00e9sent\u00e9e par P._, d\u00e9sign\u00e9e en tant que fiduciante, et C._, repr\u00e9sent\u00e9e par deux administrateurs, d\u00e9sign\u00e9e en tant que fiduciaire, ont sign\u00e9 un \"contrat fiduciaire\". D'apr\u00e8s l'art. 1 de cette convention, la fiduciante D._, souhaitant conserver toute la confidentialit\u00e9 sur la transaction en cause, confiait le mandat \u00e0 C._ d'effectuer, en son nom mais pour le compte et aux risques et p\u00e9rils de D._, notamment l'acquisition de l'entier du capital-actions de la soci\u00e9t\u00e9 A._ SA par la signature d'un \"Sale and Purchase Agreement\" avec la demanderesse. A teneur de l'art. 5, le fiduciaire s'engageait \u00e0 c\u00e9der \u00e0 la fiduciante tous ses droits r\u00e9sultant du \"Sale and Purchase Agreement\", simultan\u00e9ment \u00e0 la remise des actions \u00e0 la fiduciante. Selon l'art. 6, le fiduciaire devait toucher pour son activit\u00e9 une r\u00e9mun\u00e9ration de 500'000 fr. Par contrat du 13 ao\u00fbt 2007, r\u00e9dig\u00e9 en anglais et intitul\u00e9 \"Sale and Purchase Agreement\", la demanderesse a vendu \u00e0 C._ toutes les actions de la soci\u00e9t\u00e9 pour le prix de 43'161'037 fr. Le contrat contenait, en exergue, une clause ayant la teneur suivante : \"BUYER reserves the right to transfer the shares of the Company to any third party\" (traduction libre: l'acheteur se r\u00e9serve le droit de transf\u00e9rer les actions de la soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 n'importe quel tiers). Il n'a pas \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 que la demanderesse ait cherch\u00e9 \u00e0 savoir quel \u00e9tait le financement obtenu par C._, ni qui \u00e9tait derri\u00e8re ce financement. L'int\u00e9gralit\u00e9 du prix de vente convenu a \u00e9t\u00e9 pay\u00e9 entre le 13 ao\u00fbt 2007 et le 21 septembre 2007. A.d. Le 15 ao\u00fbt 2007, le d\u00e9fendeur a conclu avec N._ un accord au terme duquel celui-l\u00e0 avait droit \u00e0 une r\u00e9mun\u00e9ration pour sa participation \u00e0 l'acquisition par celui-ci du capital-actions de la soci\u00e9t\u00e9. Le 20 ao\u00fbt 2007, le d\u00e9fendeur a adress\u00e9 \u00e0 la demanderesse une facture de 1'635'000 fr. pour son activit\u00e9 de courtier, tenant compte d'un acompte d\u00e9j\u00e0 per\u00e7u de 65'000 fr. La demanderesse a r\u00e9gl\u00e9 cette facture le 24 ao\u00fbt 2007. Le 25 septembre 2007, le d\u00e9fendeur a envoy\u00e9 \u00e0 la demanderesse une nouvelle facture en paiement d'un reliquat d'honoraires de 300'000 fr., d\u00fb, \u00e0 ses dires, d\u00e8s l'instant o\u00f9 le prix de vente d\u00e9finitif des actions s'est mont\u00e9 \u00e0 59'924'249 fr. La demanderesse n'a pas pay\u00e9 cette seconde note. Par courrier \u00e9lectronique du 28 septembre 2007, le d\u00e9fendeur a inform\u00e9 la demanderesse qu'un administrateur de C._ menait d'importantes n\u00e9gociations singuli\u00e8rement avec E._ Company. Par t\u00e9l\u00e9copie du 10 octobre 2007, un administrateur de C._ a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 \u00e0 la demanderesse que c'\u00e9tait D._ qui se trouvait derri\u00e8re C._, et donc N._. Le 12 octobre 2007, M._ a fait part \u00e0 cet administrateur de sa d\u00e9ception. Mise en demeure le 11 octobre 2007 par le d\u00e9fendeur de payer le solde des honoraires de courtage, la demanderesse a demand\u00e9 qu'il d\u00e9taille l'activit\u00e9 qu'il a d\u00e9ploy\u00e9e pour le compte de N._ et/ou D._, laquelle a permis \u00e0 ces derniers de prendre le contr\u00f4le de la soci\u00e9t\u00e9 en violation des instructions qu'elle avait d\u00e9livr\u00e9es. L'h\u00f4tel exploit\u00e9 par la soci\u00e9t\u00e9 avait essuy\u00e9 des pertes pendant cinq ans avant la vente des actions de celle-ci. A partir de 2007, il a d\u00e9gag\u00e9 des b\u00e9n\u00e9fices et r\u00e9alis\u00e9 en 2008 un exercice record. B._ et N._ ont laiss\u00e9 se p\u00e9rimer l'action qu'ils avaient ouverte contre la demanderesse le 29 mars 2007; le Juge instructeur de la Cour civile l'a constat\u00e9 le 12 mars 2010 et a ray\u00e9 la cause du r\u00f4le. Le 5 janvier 2010, le d\u00e9fendeur a fait notifier une poursuite \u00e0 la demanderesse pour une somme totalisant 3'709'000 fr. en capital, laquelle a \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9e d'opposition. B. B.a. Le 21 d\u00e9cembre 2007, la demanderesse a obtenu du Juge de paix du district de Vevey le s\u00e9questre des avoirs du d\u00e9fendeur d\u00e9pos\u00e9s aupr\u00e8s d'une banque \u00e0 Z._; les montants s\u00e9questr\u00e9s se sont \u00e9lev\u00e9s \u00e0 369'154 fr.50 et \u00e0 11'678 fr.85. Elle a fourni des s\u00fbret\u00e9s \u00e0 hauteur de 100'000 fr. pour couvrir le pr\u00e9judice pouvant \u00eatre caus\u00e9 par la mesure. Par arr\u00eat du 28 ao\u00fbt 2008 rendu par la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois, le s\u00e9questre a \u00e9t\u00e9 lev\u00e9. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral dans l'arr\u00eat 5A_817/2008 du 30 juin 2009. B.b. Le 27 d\u00e9cembre 2007, la demanderesse a ouvert action contre le d\u00e9fendeur devant la Cour civile. En dernier lieu, elle lui a r\u00e9clam\u00e9 remboursement du montant de 1'700'000 fr., plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 24 ao\u00fbt 2007, correspondant \u00e0 la commission vers\u00e9e \u00e0 la suite de la vente \u00e0 C._ du capital-actions de la soci\u00e9t\u00e9 dont elle \u00e9tait propri\u00e9taire; elle a encore requis qu'ordre soit donn\u00e9 au Juge de paix de lib\u00e9rer \u00e0 son profit les s\u00fbret\u00e9s constitu\u00e9es pour couvrir le pr\u00e9judice occasionn\u00e9 par le s\u00e9questre. Le d\u00e9fendeur a conclu au rejet des conclusions de la demanderesse; il a form\u00e9 une reconvention et conclu au versement en sa faveur de 300'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 23 ao\u00fbt 2007 \u00e0 titre de solde de son salaire de courtier, de divers montants en r\u00e9paration du dommage subi pour s\u00e9questre injustifi\u00e9, ainsi que de 2'100'002 fr.17 avec les m\u00eames int\u00e9r\u00eats en ex\u00e9cution de l'accord de coop\u00e9ration et de r\u00e9tribution pass\u00e9 entre parties le 5 octobre 2006. La demanderesse s'est oppos\u00e9e aux conclusions reconventionnelles. Par jugement du 2 mai 2014, dont les consid\u00e9rants ont \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9s le 22 avril 2015, la Cour civile a (I) condamn\u00e9 le d\u00e9fendeur \u00e0 rembourser \u00e0 la demanderesse le montant de 1'700'000 fr., plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 25 ao\u00fbt 2007, repr\u00e9sentant la commission de courtage qu'il a encaiss\u00e9e, (II) ordonn\u00e9 au Juge de paix du district de la Riviera-Pays-d'Enhaut de lib\u00e9rer en faveur de la demanderesse les s\u00fbret\u00e9s, en capital et int\u00e9r\u00eats, constitu\u00e9es selon l'ordonnance de s\u00e9questre du 21 d\u00e9cembre 2007, (III et IV) statu\u00e9 sur les frais et d\u00e9pens, (V) rejet\u00e9 toutes autres ou plus amples conclusions. Le d\u00e9fendeur a appel\u00e9 de ce jugement, concluant principalement \u00e0 la r\u00e9forme du chiffre I en ce sens que la demanderesse lui doit paiement de la somme de 300'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 23 ao\u00fbt 2007, et \u00e0 ce qu'un chiffre Ibis soit ajout\u00e9 au dispositif, pr\u00e9voyant que l'opposition de celle-ci \u00e0 la poursuite du 5 janvier 2010 soit lev\u00e9e \u00e0 concurrence du montant r\u00e9clam\u00e9 au chiffre I. Par arr\u00eat du 3 ao\u00fbt 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel, confirm\u00e9 le jugement de la Cour civile et dit que les frais judiciaires de deuxi\u00e8me instance, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 21'000 fr., sont mis \u00e0 la charge du d\u00e9fendeur. C. Le d\u00e9fendeur X._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut principalement \u00e0 ce que l'action de la demanderesse soit enti\u00e8rement rejet\u00e9e, que celle-ci lui doive paiement de 300'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 23 ao\u00fbt 2007, que l'opposition \u00e0 la poursuite du 5 janvier 2010 soit lev\u00e9e \u00e0 concurrence de ce montant, que les frais judiciaires de deuxi\u00e8me instance soient arr\u00eat\u00e9s \u00e0 10'000 fr. et que la demanderesse lui doive des d\u00e9pens de premi\u00e8re et seconde instances, \u00e0 fixer \u00e0 dire de justice. Subsidiairement, il requiert que l'arr\u00eat attaqu\u00e9 soit annul\u00e9, la cause \u00e9tant retourn\u00e9e \u00e0 la Cour d'appel pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours, tout en s'en remettant \u00e0 justice \u00e0 propos du montant des frais judiciaires de deuxi\u00e8me instance. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. A._ a d\u00e9pos\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public le 14 septembre 2016 contre un jugement rendu le 10 ao\u00fbt 2016 par la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales. A la suite du rejet de la demande d'assistance judiciaire dont le recours \u00e9tait assorti, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a imparti au recourant un d\u00e9lai de 14 jours pour verser une avance de frais de 800 francs. Par ordonnance subs\u00e9quente du 21 novembre 2016, la juge instructrice lui a imparti un d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire jusqu'au 2 d\u00e9cembre 2016 pour verser cette avance, avec l'indication que ce d\u00e9lai n'\u00e9tait pas prolongeable et qu'\u00e0 d\u00e9faut de paiement en temps utile, le recours serait d\u00e9clar\u00e9 irrecevable. Le recourant s'est acquitt\u00e9 du montant de 800 francs le 5 d\u00e9cembre 2016. Par courrier du m\u00eame jour, la comptable de l'\u00e9tude de M e Braunschmidt Scheidegger, conseil du recourant, demande en substance la prise en compte du versement tardif et l'examen au fond du recours du 14 septembre 2016. Elle explique qu'elle a pris connaissance de l'ordonnance du 21 novembre 2016 \u00e0 son retour de vacances, le 5 d\u00e9cembre 2016, et qu'elle a effectu\u00e9 le versement requis le jour m\u00eame. 2. La partie qui saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires pr\u00e9sum\u00e9s (art. 62 al. 1, 1 \u00e8re phrase, LTF). Le juge instructeur fixe un d\u00e9lai appropri\u00e9 pour fournir l'avance de frais. Si le versement n'est pas fait dans ce d\u00e9lai, il fixe un d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire. Si l'avance n'est pas vers\u00e9e dans ce second d\u00e9lai, le recours est irrecevable (art. 62 al. 3 LTF). En l'esp\u00e8ce, l'avance de frais a \u00e9t\u00e9 vers\u00e9e apr\u00e8s que le second d\u00e9lai imparti au 2 d\u00e9cembre 2016 est arriv\u00e9 \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance. Selon l'art. 62 al. 3 LTF, le recours est donc irrecevable. 3. La lettre du 5 d\u00e9cembre 2016 doit \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme une demande de restitution de d\u00e9lai. Or une d\u00e9faillance dans l'organisation interne de l'avocat - absence de suppl\u00e9ance d'un auxiliaire en vacances - ne constitue pas un emp\u00eachement non fautif justifiant une restitution du d\u00e9lai au sens de l'art. 50 LTF (cf. ATF 119 II 86 consid. 2a p. 87 et la r\u00e9f\u00e9rence). Il appartient en effet au mandataire de faire preuve de toute la diligence n\u00e9cessaire pour s'assurer que les actes proc\u00e9duraux requis - en l'occurrence le paiement d'une avance de frais - soient d\u00fbment effectu\u00e9s en temps utile (arr\u00eat 2C_734/2012 du 25 mars 2013 consid. 3.3 et les r\u00e9f\u00e9rences). 4. Il r\u00e9sulte de ce qui pr\u00e9c\u00e8de que la demande de restitution de d\u00e9lai doit \u00eatre rejet\u00e9e et que, conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 62 al. 3 LTF, il n'y a pas lieu d'entrer en mati\u00e8re sur le recours. En application de l'art. 66 al. 1, 2 \u00e8me phrase, LTF, il convient au vu des circonstances de renoncer \u00e0 la perception des frais judiciaires. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 22 d\u00e9cembre 1997, A._ (1958) et B._ (1962) ont acquis en copropri\u00e9t\u00e9, \u00e0 raison d'une demie chacune, la parcelle n\u00b0 xx sise chemin..., U._ (ci-apr\u00e8s: parcelle n\u00b0 xx), pour un prix de 610'000 fr. Sur cette parcelle est \u00e9rig\u00e9e la villa qui a constitu\u00e9 leur domicile commun. Pour financer l'achat de la villa et les travaux ult\u00e9rieurs de r\u00e9novation et d'embellissement, les parties ont contract\u00e9 solidairement unemprunt hypoth\u00e9caire aupr\u00e8s de la Banque D._ pour un montant de 615'000 fr. et ont toutes deux investi une partie de leur 2 \u00e8me pilier, \u00e0 raison de 92'871 fr. pour B._ et de 78'750 fr. pour A._. La premi\u00e8re a financ\u00e9 les travaux de r\u00e9novation \u00e0 hauteur de 10'000 fr. La seconde a financ\u00e9 les travaux de r\u00e9novation pour un montant de 126'609 fr. et s'est acquitt\u00e9e des droits de mutation et des frais de notaire \u00e0 concurrence de 9'800 fr. et de 20'130 fr. Chaque partie a \u00e9galement contract\u00e9 une assurance-vie aupr\u00e8s de E._ SA, B._ en f\u00e9vrier 1998 et A._ en juin 1999. Elles \u00e9taient convenues que chacune payerait la prime mensuelle de l'autre, ce qu'elles ont effectivement fait jusqu'au 30 ao\u00fbt 2011. B._ s'est ainsi acquitt\u00e9e d'un montant de 21'843 fr. et A._ de 68'327 fr. 50. A.b. A._ et B._ ont conclu un partenariat enregistr\u00e9 le 12 janvier 2007 \u00e0 V._. A.c. Les parties sont s\u00e9par\u00e9es depuis le 24 juin 2012. B. B.a. Par convention ratifi\u00e9e le 29 novembre 2012 par le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement de La C\u00f4te (ci-apr\u00e8s: Pr\u00e9sident), les parties sont notamment convenues d'attribuer la jouissance du logement commun \u00e0 A._, \u00e0 charge pour elle d'en acquitter les int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires et les charges courantes jusqu'au 30 novembre 2012, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que la situation serait revue pour la p\u00e9riode ult\u00e9rieure. B.b. Par avenant ratifi\u00e9 le 6 f\u00e9vrier 2013 par le Pr\u00e9sident, les parties ont compl\u00e9t\u00e9 leur convention en ce sens que la jouissance du logement demeurait attribu\u00e9e \u00e0 A._, \u00e0 charge pour elle d'en acquitter les int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires et les charges courantes jusqu'\u00e0 la vente de la maison. C. C.a. Par demande du 5 novembre 2013, B._ a conclu notamment \u00e0 la dissolution du partenariat enregistr\u00e9 et \u00e0 l'attribution de la parcelle n\u00b0 xx en pleine propri\u00e9t\u00e9 \u00e0 A._, \u00e0 charge pour elle de la d\u00e9sint\u00e9resser \u00e0 concurrence d'un montant qui serait pr\u00e9cis\u00e9 en cours d'instance, subsidiairement \u00e0 la dissolution de la copropri\u00e9t\u00e9 sur cet immeuble. C.b. Par r\u00e9ponse et demande reconventionnelle du 1 er mai 2014, A._ a conclu \u00e0 l'admission de la conclusion en dissolution du partenariat enregistr\u00e9 et au rejet des autres conclusions prises par B._. Elle a conclu, notamment, au partage de la copropri\u00e9t\u00e9 sur la parcelle n\u00b0 xx, \u00e0 ce que la propri\u00e9t\u00e9 exclusive sur cette parcelle lui soit attribu\u00e9e, \u00e0 ce qu'elle reprenne \u00e0 sa charge, comme d\u00e9bitrice exclusive, les dettes hypoth\u00e9caires grevant l'immeuble susmentionn\u00e9 et qu'elle assume d\u00e9sormais seule toutes les charges relatives \u00e0 ce bien, et \u00e0 ce que B._ soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser la somme de 190'046 fr. 95, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 25 juin 2012. Par d\u00e9terminations du 18 ao\u00fbt 2014, B._ a conclu au rejet des conclusions prises par A._ et a confirm\u00e9 ses conclusions prises dans sa demande du 5 novembre 2013. Lors de l'audience de jugement du 15 janvier 2016, elle a toutefois d\u00e9pos\u00e9 des conclusions \u00e9crites tendant \u00e0 pr\u00e9ciser ses conclusions du 5 novembre 2013 en ce sens que l'immeuble sis sur la parcelle n\u00b0 xx devait \u00eatre attribu\u00e9 en pleine copropri\u00e9t\u00e9 (sic) \u00e0 A._, \u00e0 charge pour elle de la d\u00e9sint\u00e9resser par le versement d'une somme de 126'291 fr. qui serait pay\u00e9e \u00e0 raison de 92'871 fr. en mains de la Caisse de pr\u00e9voyance F._ (n\u00b0 d'assur\u00e9 xxxx) et de 33'420 fr. en ses mains, d\u00e8s jugement de dissolution du partenariat enregistr\u00e9 d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire et en ce sens que A._ doive accomplir le n\u00e9cessaire pour reprendre seule \u00e0 sa charge la dette hypoth\u00e9caire grevant l'immeuble pr\u00e9cit\u00e9 et, qu'\u00e0 d\u00e9faut, celle-ci soit reconnue \u00eatre d\u00e9bitrice \u00e0 son \u00e9gard de tout montant qu'elle aurait \u00e9t\u00e9 amen\u00e9e \u00e0 payer de ce chef. A._ a conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 de ces conclusions. D. D.a. Par jugement du 10 juin 2015, le Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te (ci-apr\u00e8s: Tribunal d'arrondissement) a prononc\u00e9 la dissolution du partenariat enregistr\u00e9 (ch. I du dispositif), attribu\u00e9 la propri\u00e9t\u00e9 exclusive de la parcelle n\u00b0 xx \u00e0 A._ (II), dit que A._ est d\u00e9bitrice de B._ et doit lui verser, dans les trente jours d\u00e8s jugement de divorce (sic) d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, la somme de 123'200 fr. 10, dont 92'871 fr. devront \u00eatre vers\u00e9s en mains de la Caisse de pr\u00e9voyance F._ (n\u00b0 d'assur\u00e9 xxxx), au titre de la liquidation des rapports patrimoniaux entre les partenaires enregistr\u00e9s (III), constat\u00e9 que, moyennant bonne ex\u00e9cution des chiffres II et III ci-dessus, les rapports entre partenaires enregistr\u00e9s sont dissous, chaque partie \u00e9tant pour le surplus reconnue propri\u00e9taire des biens, meubles et objets actuellement en sa possession et responsable de ses propres dettes (IV), ratifi\u00e9, pour faire partie int\u00e9grante du dispositif, le chiffre I de la convention partielle sur les effets de la dissolution du partenariat enregistr\u00e9 sign\u00e9e \u00e0 l'audience du 15 janvier 2015 par les parties, ainsi libell\u00e9 : \u00abI. Parties renoncent au partage des avoirs de pr\u00e9voyance professionnelle accumul\u00e9s durant le partenariat enregistr\u00e9.\u00bb (V), dit qu'aucune contribution d'entretien n'est due entre les partenaires apr\u00e8s la dissolution du partenariat (VI), ratifi\u00e9, pour faire partie int\u00e9grante du dispositif, les chiffres I \u00e0 IV de la convention transactionnelle sign\u00e9e par les parties les 2 et 3 f\u00e9vrier 2015, dont une copie est annex\u00e9e au jugement (VII), mis les frais judiciaires, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 3'000 fr., \u00e0 la charge de B._ (VIII), dit que A._ doit restituer \u00e0 B._ l'avance de frais que celle-ci a fournie \u00e0 concurrence de 3'000 fr. (IX), dit qu'il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (X), et rejet\u00e9 toutes autres ou plus amples conclusions (XI). D.b. Par acte du 13 juillet 2015, A._ a interjet\u00e9 appel contre le jugement pr\u00e9cit\u00e9. Elle a conclu \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le chiffre III du dispositif est modifi\u00e9 de mani\u00e8re \u00e0 ce que B._ soit condamn\u00e9e \u00e0 lui payer la somme de 186'956 fr. 05, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 25 juin 2012, au titre de la liquidation des rapports patrimoniaux entre les partenaires enregistr\u00e9s, le jugement \u00e9tant maintenu pour le surplus. Subsidiairement, A._ a conclu \u00e0 l'annulation du jugement et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. D.c. Par arr\u00eat du 11 novembre 2015, notifi\u00e9 en exp\u00e9dition compl\u00e8te le 2 f\u00e9vrier 2016, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: Cour d'appel) a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 le jugement entrepris. E. Par acte du 4 mars 2016, A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Elle conclut principalement \u00e0 son annulation en tant qu'il confirme le jugement du Tribunal d'arrondissement du 10 juin 2015 la condamnant \u00e0 verser \u00e0 B._ la somme de 123'200 fr. 10 au titre de la liquidation des rapports patrimoniaux entre partenaires enregistr\u00e9s et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que B._ est condamn\u00e9e \u00e0 lui payer 186'956 fr. 05 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 25 juin 2012 au m\u00eame titre. Subsidiairement, elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 11 novembre 2015 en tant qu'il confirme le jugement du Tribunal d'arrondissement du 10 juin 2015 la condamnant \u00e0 verser \u00e0 B._ la somme de 123'200 fr. 10 au titre de la liquidation des rapports patrimoniaux entre partenaires enregistr\u00e9s et au renvoi de l'affaire \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Des d\u00e9terminations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par jugement du 10 mars 2015, le Tribunal civil du Littoral et du Val-de-Travers a prononc\u00e9 la faillite de B.A._. A.b. B.A._ se trouvait par ailleurs \u00eatre membre de l'hoirie C.A._. Des pourparlers ont \u00e9t\u00e9 initi\u00e9s entre les membres de l'hoirie et l'Office des faillites. Dans ce cadre, les trois autres membres de l'hoirie ont accept\u00e9, en f\u00e9vrier 2016, que A.A._, \u00e9pouse de B.A._, reprenne la part de celui-ci dans l'hoirie. Auparavant, le 19 ao\u00fbt 2015, l'Office des faillites avait inform\u00e9 A.A._ et B.A._ qu'il attendait une confirmation \u00e9crite de l'offre de 50'000 fr. pr\u00e9sent\u00e9e par l'\u00e9pouse (pour la reprise de la part de son \u00e9poux dans l'hoirie), qu'il prenait note que ce montant serait vers\u00e9 par acomptes mensuels et que la somme globale lui serait cr\u00e9dit\u00e9e au plus tard le 31 d\u00e9cembre 2015. L'Office des faillites avait pr\u00e9cis\u00e9 qu'une fois la somme totale en sa possession, un proc\u00e8s-verbal de vente serait \u00e9tabli et sign\u00e9 par toutes les parties. Le courrier pr\u00e9cisait que ce proc\u00e8s-verbal \" sera[it] transmis au Registre foncier pour enregistrement \". A.c. L'offre de A.A._ ayant \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par \u00e9crit et le montant de 50'000 fr. vers\u00e9 \u00e0 l'Office des poursuites [recte: Office des faillites], celui-ci a dress\u00e9 un \" proc\u00e8s-verbal de vente de gr\u00e9 \u00e0 gr\u00e9 \", dat\u00e9 du 31 mars 2016. Ce proc\u00e8s-verbal est sign\u00e9 par la substitut du pr\u00e9pos\u00e9 \u00e0 l'Office des faillites, d'une part, et par l'acqu\u00e9resse A.A._, d'autre part. Il pr\u00e9cisait notamment porter sur \" la part que le failli poss\u00e8de dans la communaut\u00e9 h\u00e9r\u00e9ditaire hoirie C.A._ sur le bien-fonds n o xxxx du cadastre de U._ \", que \" l'acqu\u00e9resse [\u00e9tait] rendue attentive au fait qu'elle n'acqu[\u00e9rai]t pas la qualit\u00e9 d'h\u00e9ritier de la succession C.A._, ce statut \u00e9tant conserv\u00e9 par M. B.A._ \" (conditions de la vente, ch. 2), que \" la mention \u00abfaillite\u00bb inscrite sur la part de B.A._ sera[it] radi\u00e9e au Registre foncier par l'office des faillites \" (conditions de la vente, ch. 5), que \" l'acqu\u00e9resse ne faisant pas partie de la communaut\u00e9 h\u00e9r\u00e9ditaire hoirie C.A._, aucune modification ne sera[it] apport\u00e9e au Registre foncier. Une copie [\u00e9tait] toutefois adress\u00e9e \u00e0 ce registre pour information \" (conditions de vente, ch. 6). A.d. Le 24 mai 2016, le Registre foncier a inform\u00e9 l'ex\u00e9cuteur testamentaire qu'\u00e0 la suite de la r\u00e9quisition d\u00e9pos\u00e9e le 6 avril 2016 par l'Office des faillites, la mention \" faillite sur la part de B.A._ \" \u00e9tait radi\u00e9e, la communaut\u00e9 h\u00e9r\u00e9ditaire \u00e9tant compos\u00e9e de D.A._, B.A._, E.A._ et F.A._. Cette communication du Registre foncier a \u00e9t\u00e9 adress\u00e9e par l'ex\u00e9cuteur testamentaire \u00e0 B.A._ le 25 mai 2016, par courrier A. B. B.a. Le 2 juillet 2016 [recte: 1er juillet 2016], A.A._ et B.A._ ont d\u00e9pos\u00e9 une plainte au sens de l'art. 17 LP \" suite \u00e0 la vente de gr\u00e9 \u00e0 gr\u00e9 op\u00e9r\u00e9e par [l'Office des faillites] en date du 31 mars 2016 intervenue dans le cadre de la liquidation de la faillite de Monsieur B.A._ \". Ils concluaient \u00e0 l'annulation avec effet r\u00e9troactif de la vente du 31 mars 2016 et qu'il soit dit que B.A._ est titulaire de la part de copropri\u00e9t\u00e9 sur l'immeuble n o xxxx du cadastre de U._, respectivement qu'il soit dit que A.A._ a droit au remboursement du montant de 50'000 fr. En substance, les plaignants soutenaient avoir voulu proc\u00e9der au transfert de propri\u00e9t\u00e9 du plaignant \u00e0 son \u00e9pouse de la part lui appartenant sur le bien-fonds n o xxxx du cadastre de U._ et s'\u00eatre attendus, concr\u00e8tement, \u00e0 ce que l'\u00e9pouse se trouve inscrite au Registre foncier en tant que titulaire de la part du bien-fonds pr\u00e9cit\u00e9, sans quoi elle n'aurait pas engag\u00e9 les ressources qu'elle avait d\u00fb investir. Selon eux, la vente du 31 mars 2016 et ses effets pouvaient \u00eatre contest\u00e9s \" en raison du vice du consentement flagrant ayant entach\u00e9 l'op\u00e9ration en question \". Ils pr\u00e9cisaient en particulier que l'op\u00e9ration avait en vue une modification du Registre foncier et non pas la simple acquisition en faveur de la plaignante d'un droit personnel \u00e0 la part de liquidation de la communaut\u00e9 h\u00e9r\u00e9ditaire. B.b. Par d\u00e9cision du 11 ao\u00fbt 2016, l'Autorit\u00e9 cantonale inf\u00e9rieure de surveillance des Offices des poursuites et des faillites du canton de Neuch\u00e2tel a d\u00e9clar\u00e9 la plainte irrecevable pour cause de tardivet\u00e9. L'Autorit\u00e9 inf\u00e9rieure de surveillance a retenu que les plaignants avaient pu conna\u00eetre du moyen de leur plainte au moment de la signature du proc\u00e8s-verbal de vente de gr\u00e9 \u00e0 gr\u00e9, soit le 31 mars 2016, l'argument selon lequel ils n'auraient pas compris le sens de leur engagement ne convainquant pas. Par ailleurs, m\u00eame s'ils n'avaient pas saisi l'absence d'inscription de l'\u00e9pouse au Registre foncier, pourtant clairement indiqu\u00e9e dans le proc\u00e8s-verbal en mars 2016 d\u00e9j\u00e0, le courrier de l'ex\u00e9cuteur testamentaire du 25 mai 2016 permettait de dissiper tout doute \u00e0 cet \u00e9gard. La plainte d\u00e9pos\u00e9e le 2 juillet 2016 \u00e9tait d\u00e8s lors irrecevable car d\u00e9pos\u00e9e hors du d\u00e9lai de 10 jours \u00e0 partir de la connaissance du motif de contestation. Par ailleurs, aucun motif de nullit\u00e9 au sens de l'art. 22 al. 1 LP n'\u00e9tait r\u00e9alis\u00e9, l'erreur essentielle au sens de l'art. 24 al. 1 ch. 4 CO ne pouvant conduire, selon la jurisprudence, qu'\u00e0 l'annulation sur plainte de la vente. Finalement, la production de l'entier du dossier de faillite n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire, puisque le dossier constitu\u00e9 permettait de statuer sur l'objet bien d\u00e9limit\u00e9 de la contestation, en particulier compte tenu de l'irrecevabilit\u00e9 de la plainte. B.c. Le 19 ao\u00fbt 2016, A.A._ et B.A._ ont recouru devant l'Autorit\u00e9 sup\u00e9rieure de surveillance en mati\u00e8re de poursuites et faillites du canton de Neuch\u00e2tel contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e. Ils ont conclu \u00e0 son annulation et \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. B.d. Par arr\u00eat du 27 septembre 2016, exp\u00e9di\u00e9 le lendemain, l'Autorit\u00e9 sup\u00e9rieure de surveillance a rejet\u00e9 le recours. C. Par acte post\u00e9 le 6 octobre 2016, A.A._ et B.A._ exercent un recours en mati\u00e8re civile contre l'arr\u00eat du 27 septembre 2016. Ils concluent \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'acte de vente de gr\u00e9 \u00e0 gr\u00e9 \u00e9tabli le 31 mars 2016 est annul\u00e9. Subsidiairement, ils sollicitent le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._, ressortissant de Bosnie-Herz\u00e9govine n\u00e9 en 1979, est arriv\u00e9 en Suisse avec sa famille en juillet 1992 en qualit\u00e9 de requ\u00e9rant d'asile. Depuis le 30 mai 2002 il est au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour. L'int\u00e9ress\u00e9 est p\u00e8re d'un enfant, Y._, n\u00e9 en 2009, qu'il a reconnu le 7 juin 2016. Il ne vit pas avec la m\u00e8re de son fils, qui est une ressortissante serbe domicili\u00e9e dans le canton de Vaud. X._ est titulaire d'un certificat f\u00e9d\u00e9ral de capacit\u00e9 de carreleur. Depuis 1999, il a occup\u00e9 plusieurs emplois temporaires, en les alternant avec des p\u00e9riodes de ch\u00f4mage. Sur le plan financier, l'int\u00e9ress\u00e9 faisait l'objet, au 26 avril 2013, de poursuites pour 12'877 fr. 85 et d'actes de d\u00e9faut de biens s'\u00e9levant \u00e0 3'788 fr. 55. Il a \u00e9pisodiquement b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de l'assistance publique. Durant son s\u00e9jour en Suisse, X._ a fait l'objet de plusieurs condamnations p\u00e9nales. Le 27 novembre 2003, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une amende de 920 fr. pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re. Le 20 f\u00e9vrier 2006, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 - sur recours - \u00e0 sept mois d'emprisonnement avec sursis pour l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es et violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re. Le 6 avril 2010, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une amende pour voies de fait. Le 11 d\u00e9cembre 2013, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 180 jours-amende sans sursis pour escroquerie, peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 20 f\u00e9vrier 2006. Le 18 novembre 2015, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 48 mois sans sursis pour brigandage qualifi\u00e9 et infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (LArm; RS 514.54). Dans le cadre de cette derni\u00e8re condamnation, sa culpabilit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 qualifi\u00e9e de \"lourde\" par le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois, qui a constat\u00e9 notamment que, lors du brigandage, X._ avait eu un r\u00f4le de leader, qu'il avait point\u00e9 son pistolet sur la nuque de la victime et l'avait menac\u00e9e de mort, que sa prise de conscience \u00e9tait nulle, l'int\u00e9ress\u00e9 ne reconnaissant que sa propre justice, et que ses excuses \u00e9taient de pure fa\u00e7ade. Depuis le mois d'octobre 2015, X._ est incarc\u00e9r\u00e9 \u00e0 la prison de la Tuili\u00e8re \u00e0 Lonay. Il a fait l'objet de plusieurs avertissements de la part du Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) relatifs \u00e0 ses conditions de s\u00e9jour en lien avec ses condamnations p\u00e9nales. 2. Le 19 septembre 2013, le Service cantonal a refus\u00e9 de transformer l'autorisation de s\u00e9jour de X._ en autorisation d'\u00e9tablissement en raison du comportement contraire \u00e0 l'ordre public du requ\u00e9rant. Par d\u00e9cision du 12 mai 2016, le Service cantonal a refus\u00e9 de prolonger l'autorisation de s\u00e9jour de l'int\u00e9ress\u00e9 et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse d\u00e8s sa lib\u00e9ration conditionnelle. Par arr\u00eat du 5 septembre 2016, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision du Service cantonal du 12 mai 2016. 3. A l'encontre de l'arr\u00eat du 5 septembre 2016, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re de droit public aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Requ\u00e9rant l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours, il conclut au renouvellement de son autorisation de s\u00e9jour. Il sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 4. 4.1. Selon l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable contre les d\u00e9cisions relatives \u00e0 une autorisation de droit des \u00e9trangers \u00e0 laquelle ni le droit f\u00e9d\u00e9ral, ni le droit international ne donnent droit. Selon la jurisprudence, il suffit, sous l'angle de la recevabilit\u00e9, qu'il existe un droit potentiel \u00e0 l'autorisation, \u00e9tay\u00e9 par une motivation soutenable, pour que cette clause d'exclusion ne s'applique pas et que, partant, la voie du recours en mati\u00e8re de droit public soit ouverte (ATF 137 I 305 consid. 2.5 p. 315). Le recourant se pr\u00e9vaut de l'art. 8 CEDH. La question se pose de savoir s'il peut d\u00e9duire de cet article un droit potentiel \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour sous l'angle de la protection de sa vie priv\u00e9e, en raison de sa pr\u00e9sence de longue dur\u00e9e en Suisse (cf. arr\u00eats 2C_580/2015 du 4 mars 2016 consid. 5.2 et 2C_419/2014 du 13 janvier 2015 consid. 4.3). On peut \u00e9galement se demander si l'int\u00e9ress\u00e9 peut d\u00e9duire un tel droit de la relation qu'il entretient avec son fils, mais encore faudrait-il pour cela que l'enfant jouisse d'un droit de pr\u00e9sence assur\u00e9 en Suisse (ATF 140 I 145 consid. 3.1 p. 147), ce que l'arr\u00eat entrepris ne constate pas. Compte tenu de l'issue du litige, la question peut toutefois rester ind\u00e9cise. 4.2. Dans la mesure o\u00f9 elles ne r\u00e9sulteraient pas d\u00e9j\u00e0 du dossier cantonal, les pi\u00e8ces nouvelles accompagnant le recours ne peuvent \u00eatre prises en consid\u00e9ration (cf. art. 99 al. 1 LTF). 5. 5.1. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral se fonde sur les faits constat\u00e9s par l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente (art. 105 al. 1 LTF), \u00e0 moins que ceux-ci n'aient \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis de fa\u00e7on manifestement inexacte - notion qui correspond \u00e0 celle d'arbitraire (ATF 136 II 304 consid. 2.4 p. 313 s.) - ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. 2 LTF), et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (cf. art. 97 al. 1 LTF). La partie recourante qui entend s'\u00e9carter des constatations de l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente doit expliquer de mani\u00e8re circonstanci\u00e9e en quoi les conditions d'une exception pr\u00e9vue par l'art. 105 al. 2 LTF seraient r\u00e9alis\u00e9es. A d\u00e9faut d'une telle motivation, il n'est pas possible de prendre en consid\u00e9ration un \u00e9tat de fait qui diverge de celui contenu dans la d\u00e9cision attaqu\u00e9e, ni des faits qui n'y sont pas contenus (ATF 133 IV 286 consid. 6.2 p. 288). 5.2. Dans la mesure o\u00f9 le recourant pr\u00e9sente une argumentation partiellement appellatoire, en opposant sa propre version des faits \u00e0 celle du Tribunal cantonal, sans invoquer ni l'arbitraire, ni une constatation manifestement inexacte des faits, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ne peut pas en tenir compte. Il statuera donc sur la base des faits tels qu'ils ressortent de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. 6. Les griefs du recourant form\u00e9s contre le refus, confirm\u00e9 par le Tribunal cantonal, de prolonger son autorisation de s\u00e9jour, sont manifestement infond\u00e9s, de sorte qu'il convient de les rejeter sur la base d'une motivation sommaire (art. 109 al. 2 let. a et al. 3 LTF). 6.1. Le recourant ne conteste pas que les infractions p\u00e9nales qu'il a commises tombent sous le coup des motifs de r\u00e9vocation et a fortiori de non-renouvellement du permis de s\u00e9jour figurant \u00e0 l'art. 62 let. b LEtr (condamnation \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de longue dur\u00e9e, soit sup\u00e9rieure \u00e0 un an; cf. ATF 135 II 377 consid. 4.2 p. 379 ss) et 62 let. c LEtr (atteinte grave \u00e0 l'ordre public). Il se plaint uniquement d'une violation du principe de la proportionnalit\u00e9 (articles 96 LEtr et 8 par. 2 CEDH). 6.2. Le non-renouvellement de l'autorisation de s\u00e9jour ne se justifie que si la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats \u00e0 effectuer dans le cas d'esp\u00e8ce fait appara\u00eetre la mesure comme proportionn\u00e9e aux circonstances (art. 96 LEtr; ATF 135 II 377 consid. 4.3 p. 381). D\u00e8s lors que l'examen de la proportionnalit\u00e9 impos\u00e9 par l'art. 96 LEtr se confond avec celui pr\u00e9vu par l'art. 8 par. 2 CEDH (cf. arr\u00eats 2C_526/2015 du 15 novembre 2015 consid. 4.1 et 2C_117/2012 du 11 juin 2012 consid. 4.5.1), il y a lieu de v\u00e9rifier si l'arr\u00eat attaqu\u00e9 respecte ce principe, bien que le point de savoir si le recourant peut v\u00e9ritablement d\u00e9duire un droit de l'art. 8 CEDH soit ind\u00e9cis (cf. supra consid. 4.1). 6.3. Le Tribunal cantonal a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats circonstanci\u00e9e, en prenant en consid\u00e9ration tous les \u00e9l\u00e9ments requis (cf. ATF 135 II 377 consid. 4.3 p. 381). En faveur de l'int\u00e9ress\u00e9, il a retenu que celui-ci semblait entretenir des rapports r\u00e9guliers avec son fils r\u00e9sidant en Suisse, avec lequel il ne vit toutefois pas et dont il n'a pas la garde. Il ne l'a du reste reconnu qu'en juin 2016, alors que sa naissance date de 2009. Les juges pr\u00e9c\u00e9dents ont aussi relev\u00e9 que le recourant avait \u00e9t\u00e9 victime d'agressions en 2004 et en 2015. Cependant, le Tribunal cantonal a par la suite tenu compte, \u00e0 bon droit (cf. arr\u00eats 2D_61/2015 du 8 avril 2016 consid. 2.3 et 2C_516/2012 du 17 octobre 2012 consid. 2.3), de la gravit\u00e9 des infractions pour lesquelles le recourant a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 entre 2006 et 2015, impliquant des atteintes r\u00e9p\u00e9t\u00e9es et d'une \"violence inou\u00efe\" \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 physique d'autrui, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que ni la naissance de son fils en 2009, ni les avertissements re\u00e7us des autorit\u00e9s p\u00e9nales et du Service cantonal ne l'ont emp\u00each\u00e9 de r\u00e9cidiver, avec une intensit\u00e9 toujours plus importante. A juste titre, les premiers juges ont de plus rappel\u00e9 que le comportement \"plut\u00f4t positif\" adopt\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 pendant sa d\u00e9tention n'avait pas de port\u00e9e particuli\u00e8re, un comportement correct durant l'ex\u00e9cution de la peine \u00e9tant g\u00e9n\u00e9ralement attendu de tout d\u00e9linquant (cf. arr\u00eats 2C_381/2014 du 4 d\u00e9cembre 2014 consid. 4.2.3 et 2C_238/2012 du 30 juillet 2012 consid. 3.3.2). Le Tribunal cantonal a aussi constat\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9 avait v\u00e9cu les treize premiers ann\u00e9es de sa vie dans son Etat d'origine et qu'il ne pouvait pas se pr\u00e9valoir d'une int\u00e9gration socio-professionnelle r\u00e9ussie en Suisse. A ce sujet, les juges pr\u00e9c\u00e9dents ont relev\u00e9 que le recourant avait occup\u00e9 plusieurs emplois temporaires depuis 1999, qu'il avait per\u00e7u des indemnit\u00e9s de l'assurance-ch\u00f4mage, qu'il avait b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 \u00e9pisodiquement de l'assistance publique et que sa situation financi\u00e8re \u00e9tait ob\u00e9r\u00e9e. Finalement, les premiers juges ont constat\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tait jeune et en bonne sant\u00e9 et qu'il avait v\u00e9cu les treize premiers ann\u00e9es de sa vie en Bosnie-Herz\u00e9govine, de sorte qu'un retour dans son pays d'origine n'apparaissait pas insurmontable. En outre, son \u00e9loignement n'\u00e9tait pas de nature \u00e0 l'emp\u00eacher d'avoir des contacts avec son fils qui r\u00e9side en Suisse, notamment par le biais des moyens de communication modernes. Compte tenu des \u00e9l\u00e9ments en pr\u00e9sence, on ne peut manifestement pas reprocher aux juges cantonaux d'avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats contraire aux articles 96 LEtr et 8 par. 2 CEDH, en faisant primer l'int\u00e9r\u00eat au renvoi du recourant sur son int\u00e9r\u00eat personnel, voire sur celui de son fils mineur, \u00e0 ce qu'il continue \u00e0 r\u00e9sider en Suisse. Il convient pour le reste de se r\u00e9f\u00e9rer \u00e0 l'argumentation d\u00e9taill\u00e9e figurant dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9 (art. 109 al. 3 LTF). Dans ces circonstances, le recours, manifestement infond\u00e9, ne peut qu'\u00eatre rejet\u00e9, ce qui rend sans objet la requ\u00eate d'effet suspensif. 7. Le recourant a sollicit\u00e9 sa mise au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. La cause paraissant d'embl\u00e9e d\u00e9pourvue de chances de succ\u00e8s, cette requ\u00eate doit \u00eatre rejet\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). Les frais, calcul\u00e9s toutefois en tenant compte de la situation pr\u00e9caire de l'int\u00e9ress\u00e9, seront mis \u00e0 la charge de celui-ci, qui succombe (cf. art. 66 al. 1 LTF). Il ne sera pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 13 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la C\u00f4te a lib\u00e9r\u00e9 X._ des chefs de pr\u00e9vention de viol, de contrainte sexuelle et d'actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement et de r\u00e9sistance et a rejet\u00e9 les conclusions civiles de A._. B. Statuant sur appel de A._, le 23 juillet 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a r\u00e9form\u00e9 ce jugement en condamnant X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 18 mois avec sursis pendant deux ans pour abus de d\u00e9tresse au sens de l'art. 193 CP. Ce jugement se fonde sur les principaux \u00e9l\u00e9ments de fait suivants. A._, n\u00e9e en Colombie le xx.xxx.xxxx, est divorc\u00e9e et m\u00e8re de deux adolescents confi\u00e9s \u00e0 la garde de leur p\u00e8re. Elle souffre de la maladie de Parkinson dont les sympt\u00f4mes principaux sont une raideur musculaire, une lenteur du mouvement, des tremblements, des troubles de la marche, de la posture, de l'\u00e9quilibre, du sommeil et parfois de la m\u00e9moire, de l'\u00e9locution et de la d\u00e9glutition. Elle souffre \u00e9galement d'un \u00e9tat anxio-d\u00e9pressif. Une amie commune, B._, a pr\u00e9sent\u00e9 A._ \u00e0 X._, retrait\u00e9, n\u00e9 le xx.xxx.xxxx et qui habite le m\u00eame quartier que A._ \u00e0 Y._. A partir de janvier 2013, A._, ne pouvant pas toujours compter sur d'autres proches, a fait appel \u00e0 X._ pour qu'il lui vienne en aide. Leurs contacts se sont intensifi\u00e9s jusqu'au 4 mars 2013. A._ a sollicit\u00e9 X._ aussi bien de jour que de nuit, \u00e0 une dizaine de reprises, pour l'aider et l'assister lors de crises durant lesquelles son corps se rigidifiait. Cette assistance impliquait une certaine intimit\u00e9 telle que masser ses membres ou son corps pour lui donner de la mobilit\u00e9, la d\u00e9v\u00eatir, la conduire \u00e0 la douche, lui pr\u00e9parer \u00e0 manger, lui tenir compagnie, recueillir ses confidences et assister \u00e0 ses \u00e9tats d'\u00e2me. Au fil de ces visites, X._ a exprim\u00e9 du d\u00e9sir sexuel \u00e0 l'\u00e9gard de A._. Lors d'une conversation t\u00e9l\u00e9phonique, il lui a fait comprendre qu'en contrepartie de l'aide qu'il lui apportait, il voulait entretenir un rapport sexuel avec elle. A._ a toujours repouss\u00e9 ces avances, d\u00e9tournant la t\u00eate pour \u00e9viter les baisers, X._ \u00e9tant toutefois parvenu \u00e0 l'embrasser sur la bouche lors de sa derni\u00e8re visite avant les faits. Le 4 mars 2013, A._ a conduit ses deux enfants chez leur p\u00e8re \u00e0 Z._. Arriv\u00e9e \u00e0 son domicile, elle a ressenti une grande fatigue et s'est allong\u00e9e sur son lit, tout habill\u00e9e. Elle \u00e9tait enti\u00e8rement crisp\u00e9e, ses membres \u00e9taient rigides et elle se trouvait dans une mauvaise position. Paniqu\u00e9e, elle a t\u00e9l\u00e9phon\u00e9 \u00e0 son ami C._ qui ne lui a pas r\u00e9pondu. Elle a donc d\u00e9cid\u00e9 de faire appel \u00e0 X._. Bien que l'int\u00e9ress\u00e9 lui ait indiqu\u00e9 pouvoir lui venir en aide en \u00e9change d'un rapport sexuel, A._ a refus\u00e9 mais lui a n\u00e9anmoins demand\u00e9 de venir l'aider. X._ s'est pr\u00e9sent\u00e9 au domicile de A._ vers 20h15 et l'a aid\u00e9e \u00e0 se remettre dans une position plus confortable. Apr\u00e8s avoir re\u00e7u des remerciements pour l'aide apport\u00e9e, X._ a embrass\u00e9 la victime sur la bouche alors que A._ s'y opposait. Tandis qu'il l'aidait \u00e0 mettre son pyjama, il lui a touch\u00e9 l'entre-jambe par-dessus la culotte. Il lui a ensuite enlev\u00e9 sa blouse, malgr\u00e9 son refus, et a embrass\u00e9 ses seins avec force. Plus tard, vers 1h00 du matin, A._ s'est mise \u00e0 pleurer et a exprim\u00e9 son souhait de retourner chez elle en Colombie. X._ lui a alors dit qu'il voulait lui faire l'amour. Lasse de ses avances malgr\u00e9 ses refus, elle ne lui a pas r\u00e9pondu. X._ lui a retir\u00e9 le bas de son pyjama. Elle s'est laiss\u00e9e faire, restant immobile et passive. Il a d\u00e9fait sa ceinture, \u00f4t\u00e9 son pantalon et l'a p\u00e9n\u00e9tr\u00e9e sans pr\u00e9servatif. Elle n'a pas senti la p\u00e9n\u00e9tration et, en r\u00e9ponse \u00e0 sa question, X._ lui a confirm\u00e9 avoir \u00e9jacul\u00e9. Alors qu'il lui remettait sa culotte, A._ lui a dit qu'il s'agissait d'un viol, ce qu'il a ni\u00e9 en lui r\u00e9pondant qu'il l'aimait. Le lendemain, A._ \u00e9tait dans un tel \u00e9tat de souffrance psychique qu'une prise en charge urgente \u00e0 l'h\u00f4pital de Prangins a d\u00fb \u00eatre organis\u00e9e. L'autorit\u00e9 cantonale a \u00e9galement indiqu\u00e9 qu'\u00e0 l'audience de jugement, X._ avait admis avoir \u00e9prouv\u00e9 des sentiments amoureux \u00e0 l'\u00e9gard de A._ et reconnu avoir lourdement insist\u00e9 pour coucher avec elle, consid\u00e9rant que cela \u00e9tait un d\u00fb en raison de sa disponibilit\u00e9 et des nombreux services rendus lors des crises. Le jugement a soulign\u00e9 que les appels t\u00e9l\u00e9phoniques de A._ avec sa fille en d\u00e9but de soir\u00e9e \u00e9taient sans incidence d\u00e8s lors que ces appels n'avaient pas de relation temporelle et \u00e9troite avec l'acte sexuel qui avait eu lieu bien plus tard dans la nuit, soit vers 1h00 du matin. C. X._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il conclut avec suite de frais et d\u00e9pens \u00e0 sa r\u00e9forme dans le sens de son acquittement ainsi qu'\u00e0 sa lib\u00e9ration de toute condamnation au paiement d'une indemnit\u00e9 pour tort moral. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9criture. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat 6B_255/2016 du 7 avril 2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable faute de qualit\u00e9 pour recourir, le recours de X._ contre l'arr\u00eat rendu le 27 janvier 2016 par la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise dans la proc\u00e9dure P/20769/2015. Le pr\u00e9nomm\u00e9 d\u00e9pose une demande de r\u00e9vision \u00e0 l'encontre de l'arr\u00eat 6B_255/2016, reprochant au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'avoir commis un d\u00e9ni de justice en faisant application de l'art. 81 LTF et en omettant par cons\u00e9quent de statuer sur les griefs qu'il avait soulev\u00e9s et les conclusions formul\u00e9es dans son recours. La r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut \u00eatre demand\u00e9e, notamment, si le tribunal n'a pas statu\u00e9 sur certaines conclusions (art. 121 let. c LTF). Ce motif de r\u00e9vision sanctionne l'omission de statuer sur les conclusions dont le tribunal est valablement saisi. Les conclusions vis\u00e9es par cette disposition sont principalement celles qui portent sur le fond, soit le cas du d\u00e9ni de justice formel (ATF 128 III 242 consid. 4a). En revanche, il n'y a pas omission lorsqu'une conclusion est d\u00e9clar\u00e9e irrecevable (cf. PIERRE FERRARI, Commentaire de la LTF, 2 \u00e8me \u00e9d., ch. 13 ad art. 121). En l'esp\u00e8ce, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur le recours de X._, ce dernier \u00e9tant d\u00e9pourvu de la qualit\u00e9 pour recourir \u00e0 raison des motifs expos\u00e9s dans l'arr\u00eat 6B_255/2016. Faute d'\u00eatre valablement saisi, il n'avait pas \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur les griefs soulev\u00e9s dans le recours, de sorte que la demande de r\u00e9vision se r\u00e9v\u00e8le mal fond\u00e9e dans cette mesure. Au demeurant, l'on cherche en vain l'indication de l'un des autres motifs de r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e9num\u00e9r\u00e9s aux art. 121 \u00e0 123 LTF. Sur le vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, la pr\u00e9sente demande de r\u00e9vision se r\u00e9v\u00e8le mal fond\u00e9e, dans la mesure o\u00f9 elle est recevable. 2. Comme les conclusions de celle-ci \u00e9taient d\u00e9pourvues de chance de succ\u00e8s, l'assistance judiciaire ne peut \u00eatre accord\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF), \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que le respect du d\u00e9lai de recours non prolongeable ainsi que l'exigence d'un examen des chances de succ\u00e8s contraignent le requ\u00e9rant \u00e0 d\u00e9poser une \u00e9criture en bonne et due forme avant qu'il soit statu\u00e9 sur l'assistance judiciaire (cf. BERNARD CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2\u00e8me \u00e9d., ch. 38 ad art. 64 LTF). Le requ\u00e9rant supporte les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF), r\u00e9duits afin de tenir compte de sa situation financi\u00e8re qui n'appara\u00eet pas favorable. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 6 septembre 2013, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a ouvert une instruction p\u00e9nale contre A._ pour appropriation ill\u00e9gitime, vol, tentative d'extorsion et de chantage, gestion d\u00e9loyale et insoumission \u00e0 une d\u00e9cision de l'autorit\u00e9, sur plainte de B._ et C._ qui lui reprochent notamment d'avoir d\u00e9tourn\u00e9 des biens et documents de la succession de feu leur p\u00e8re D._. Le 30 mai 2014, le Minist\u00e8re public a adress\u00e9 une commission rogatoire tendant \u00e0 une perquisition en France du logement et du local professionnel de la secr\u00e9taire de A._, dans le but d'\u00e9tablir les droits de propri\u00e9t\u00e9 sur les divers biens formant le patrimoine de D._ et A._. En ex\u00e9cution de cette demande d'entraide, deux cartons de documents ont \u00e9t\u00e9 remis par la France au mois de mars 2015 et ont \u00e9t\u00e9 inventori\u00e9s. Le 21 juillet 2015, A._ a demand\u00e9 la restitution des documents suivants: - n\u00b0 1 (pi\u00e8ces se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 deux tableaux de Picasso et L\u00e9ger); - n\u00b0 3 (listes de paiements post\u00e9rieurs au d\u00e9c\u00e8s de D._; documents concernant une soci\u00e9t\u00e9 V. SA cr\u00e9\u00e9e \u00e9galement apr\u00e8s le d\u00e9c\u00e8s; factures des fun\u00e9railles); - n\u00b0 4 (liste de paiements); - n\u00b0 6 (documents en lien avec un yacht); - n\u00b0 7 (documents relatifs \u00e0 deux v\u00e9hicules et quittances); - n\u00b0 8 (documents en lien avec V. SA) - n\u00b0 10 (documents au nom de la pr\u00e9venue); - n\u00b0 12 (documents en lien avec un appartement \u00e0 New York). Par d\u00e9cision du 28 juillet 2015, le Minist\u00e8re public a refus\u00e9 de lever le s\u00e9questre; en l'\u00e9tat, les documents saisis en France pr\u00e9sentaient une utilit\u00e9 potentielle pour l'enqu\u00eate. La pr\u00e9venue entendait se pr\u00e9valoir de certains documents dans le cadre d'une proc\u00e9dure civile l'opposant aux plaignants. Il y avait toutefois lieu de conserver les originaux au dossier. B. Par arr\u00eat du 16 novembre 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._. Au regard des charges \u00e0 l'encontre de la pr\u00e9venue, la perquisition op\u00e9r\u00e9e en France n'\u00e9tait pas une recherche ind\u00e9termin\u00e9e de moyens de preuve. La pi\u00e8ce n\u00b0 2 se r\u00e9f\u00e9rait \u00e0 deux tableaux dont la propri\u00e9t\u00e9 \u00e9tait contest\u00e9e. Les pi\u00e8ces 3, 4 et 8 se rapportaient \u00e0 des paiements effectu\u00e9s apr\u00e8s le d\u00e9c\u00e8s de D._, mais il n'\u00e9tait pas exclu qu'elles permettent de d\u00e9terminer les biens ayant appartenu au d\u00e9funt. Leur retrait du dossier paraissait pr\u00e9matur\u00e9. La pi\u00e8ce n\u00b0 6 concernait un yacht n'appartenant apparemment pas au d\u00e9funt, mais elle datait de 2010, soit avant le d\u00e9c\u00e8s. Les deux v\u00e9hicules mentionn\u00e9s \u00e0 la pi\u00e8ce n\u00b0 7 \u00e9taient concern\u00e9s par la succession et les quittances DHL pouvaient contenir des informations sur des mouvements de fonds provenant du d\u00e9funt. Les pi\u00e8ces n\u00b0 10 devaient \u00eatre maintenues au dossier en attente d'une analyse plus pr\u00e9cise. Les documents en lien avec l'appartement de New York (pi\u00e8ce n\u00b0 12) devaient \u00e9galement \u00eatre maintenus au dossier. L'int\u00e9r\u00eat de l'enqu\u00eate devait en d\u00e9finitive l'emporter \u00e0 ce stade. C. Par acte du 1 er d\u00e9cembre 2015, compl\u00e9t\u00e9 le 17 d\u00e9cembre suivant (et pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 d'une demande d'effet suspensif et de mesures provisionnelles \u00e0 laquelle le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a refus\u00e9 de donner suite), A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale par lequel elle demande la r\u00e9forme de l'ordonnance du 28 juillet 2015 en ce sens que le s\u00e9questre est lev\u00e9 et que les pi\u00e8ces sont restitu\u00e9es \u00e0 la recourante, subsidiairement \u00e0 sa secr\u00e9taire. Plus subsidiairement, elle demande la restitution des documents originaux et le caviardage des donn\u00e9es confidentielles et contenant des secrets d'affaires ainsi que l'interdiction faite aux autres parties d'acc\u00e9der aux pi\u00e8ces jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9. A titre encore plus subsidiaire, elle demande le renvoi de la cause au Minist\u00e8re public pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. La recourante a \u00e9galement demand\u00e9 l'effet suspensif, qui a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 par ordonnance du 1 er d\u00e9cembre 2015. La Chambre p\u00e9nale n'a pas formul\u00e9 d'observations. Le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours en se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B.A._, n\u00e9 en 1955, et A.A._, n\u00e9e en 1959, se sont mari\u00e9s le 14 janvier 1989 en France. Deux enfants, aujourd'hui majeurs, sont issus de cette union, \u00e0 savoir C._, n\u00e9 le 7 avril 1989, et D._, n\u00e9e le 31 mai 1992. Les parties vivent officiellement s\u00e9par\u00e9es depuis le 10 novembre 2004. A.b. Par convention partielle de mesures protectrices de l'union conjugale du 10 novembre 2004, les parties ont notamment convenu de confier la garde des enfants et d'attribuer la jouissance de la villa conjugale situ\u00e9e \u00e0 U._ (VD) \u00e0 A.A._. Par prononc\u00e9 de mesures protectrices de l'union conjugale du 22 novembre 2004, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te a fix\u00e9 la contribution d'entretien due par B.A._ \u00e0 sa famille \u00e0 7'800 fr. par mois d\u00e8s le 1er janvier 2005, allocations familiales incluses. Le revenu de ce dernier ayant connu une baisse, la contribution mensuelle due \u00e0 l'entretien de sa famille a \u00e9t\u00e9 r\u00e9duite \u00e0 5'550 fr. \u00e0 compter du 1 er juin 2005 par prononc\u00e9 de mesures protectrices de l'union conjugale du 6 juin 2005. A.c. Par demande unilat\u00e9rale en divorce du 12 d\u00e9cembre 2006, B.A._ a notamment conclu \u00e0 ce que l'autorit\u00e9 parentale et la garde des enfants C._ et D._ soient confi\u00e9es \u00e0 leur m\u00e8re, \u00e0 ce que la contribution d'entretien mise \u00e0 sa charge soit arr\u00eat\u00e9e \u00e0 1'200 fr. par mois et par enfant et \u00e0 ce que le r\u00e9gime matrimonial des parties soit dissous selon les pr\u00e9cisions qui seraient donn\u00e9es en cours d'instance. Dans sa r\u00e9ponse du 30 mars 2007, A.A._ a notamment conclu \u00e0 ce que les pensions dues par B.A._ soient arr\u00eat\u00e9es \u00e0 2'000 fr. par mois et par enfant jusqu'\u00e0 l'ach\u00e8vement de leur formation professionnelle, ainsi qu'au versement d'une pension mensuelle de 3'000 fr. en sa faveur, jusqu'\u00e0 ce qu'elle ait atteint l'\u00e2ge de la retraite. A.A._ a \u00e9galement conclu \u00e0 la liquidation du r\u00e9gime matrimonial selon les pr\u00e9cisions qui seraient donn\u00e9es en cours d'instance. Entre le 29 janvier 2007 et le 18 juillet 2011, plusieurs ordonnances de mesures provisionnelles ont \u00e9t\u00e9 rendues dans le cadre de la proc\u00e9dure de divorce opposant les \u00e9poux A._. En cours d'instance, le notaire E._ a \u00e9t\u00e9 mis en oeuvre afin de proc\u00e9der \u00e0 la liquidation du r\u00e9gime matrimonial des parties. Dans son rapport d'expertise du 23 d\u00e9cembre 2010, il fait \u00e9tat de la valeur v\u00e9nale du bien immobilier sis \u00e0 U._ estim\u00e9 \u00e0 1'150'000 fr. le 8 mai 2009. A.d. Par jugement du 29 janvier 2015, le Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te a notamment prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux (ch. I du dispositif), ordonn\u00e9 la vente aux ench\u00e8res publiques de leur propri\u00e9t\u00e9 sise \u00e0 U._ et le partage par moiti\u00e9 entre les parties du b\u00e9n\u00e9fice ou de l'\u00e9ventuelle perte, apr\u00e8s paiement des divers frais de vente et remboursement de l'emprunt hypoth\u00e9caire ainsi que des avoirs de pr\u00e9voyance professionnelle de B.A._ (II), constat\u00e9 que, moyennant bonne ex\u00e9cution du chiffre II ci-dessus, le r\u00e9gime matrimonial est dissous et liquid\u00e9, chaque partie \u00e9tant pour le surplus reconnue propri\u00e9taire des biens, meubles et objets actuellement en sa possession et responsable de ses propres dettes (III) et dit que B.A._ contribuera \u00e0 l'entretien de A.A._ par le r\u00e9gulier versement d'une pension mensuelle de 2'000 fr., payable d'avance le premier de chaque mois en mains de la b\u00e9n\u00e9ficiaire, d\u00e8s jugement de divorce d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, jusqu'\u00e0 ce que cette derni\u00e8re ait atteint l'\u00e2ge de la retraite (V). B. Statuant par arr\u00eat du 5 juin 2015 sur l'appel interjet\u00e9 le 2 mars 2015 par A.A._ contre ce jugement, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a rejet\u00e9 et a confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. C. Par acte du 13 juillet 2015, A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 5 juin 2015. Elle conclut principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le r\u00e9gime matrimonial est consid\u00e9r\u00e9 comme dissous et liquid\u00e9 moyennant paiement par elle d'un montant de 75'500 fr. en faveur de B.A._ pour la cession de sa part de copropri\u00e9t\u00e9 portant sur la parcelle n\u00b0 294 de la commune de U._, \u00e0 charge pour elle de reprendre la dette hypoth\u00e9caire grevant l'immeuble et de restituer \u00e0 B.A._ la police de pr\u00e9voyance 3a conclue par ce dernier aupr\u00e8s de l'assurance F._ et nantie aupr\u00e8s de F._. Elle requiert en outre qu'il soit dit que les avoirs LPP inject\u00e9s par B.A._ seront rembours\u00e9s \u00e0 concurrence d'un montant de 135'318 fr. 20 \u00e0 la Fondation G._ et de 47'420 fr. 25 \u00e0 la Banque H._ et qu'elle s'engage \u00e0 entreprendre toutes les d\u00e9marches relatives au transfert de la propri\u00e9t\u00e9 aupr\u00e8s du Conservateur du Registre foncier du district de Nyon dans un d\u00e9lai de trente jours. Subsidiairement, elle prend les m\u00eames conclusions en augmentant toutefois l'indemnit\u00e9 due \u00e0 B.A._ \u00e0 90'065 fr. 25. Par courrier du 16 d\u00e9cembre 2015, A.A._ a d\u00e9clar\u00e9 compl\u00e9ter les conclusions de son recours en mati\u00e8re civile du 13 juillet 2015 en ce sens qu'elle a \u00e9galement requis, \u00e0 titre principal et subsidiaire, que la contribution due par B.A._ en sa faveur soit augment\u00e9e \u00e0 3'000 fr., payable d'avance le premier de chaque mois en ses mains, d\u00e8s jugement de divorce d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, jusqu'\u00e0 ce qu'elle ait atteint l'\u00e2ge de la retraite. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 22 septembre 2015, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale au minist\u00e8re public de l'arrondissement de La C\u00f4te contre inconnu pour contrainte, l\u00e9sions corporelles simples, s\u00e9questration, atteinte \u00e0 l'honneur et dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9. A l'appui de sa plainte, il exposait que, le 24 juin 2015, il avait consult\u00e9 son m\u00e9decin traitant, A._, pour un contr\u00f4le du cholest\u00e9rol. Elle l'avait trouv\u00e9 d\u00e9prim\u00e9 et lui avait sugg\u00e9r\u00e9 d'aller consulter un psychiatre, ce qu'il avait accept\u00e9. Elle avait alors fait appel \u00e0 une ambulance afin qu'il soit pris en charge imm\u00e9diatement. Deux ambulanciers de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA se sont rendus au cabinet m\u00e9dical mais X._ a refus\u00e9 de les suivre, d\u00e9clarant qu'il \u00e9tait capable de rentrer chez lui par ses propres moyens. Selon ses dires, apr\u00e8s qu'il eut quitt\u00e9 le cabinet m\u00e9dical, alors qu'il se dirigeait vers sa voiture, les deux ambulanciers sont arriv\u00e9s derri\u00e8re lui, l'ont immobilis\u00e9 en lui causant de fortes douleurs, l'ont mis \u00e0 terre en provoquant des dommages mat\u00e9riels et ont prof\u00e9r\u00e9 \u00e0 son encontre des propos attentatoires \u00e0 l'honneur. Les ambulanciers l'ont maintenu \u00e0 terre jusqu'\u00e0 l'arriv\u00e9e de la police. Il a ensuite \u00e9t\u00e9 conduit \u00e0 l'h\u00f4pital psychiatrique de Prangins, menott\u00e9. Enferm\u00e9 dans une cellule de s\u00e9curit\u00e9, il a pu sortir le lendemain matin, le m\u00e9decin-chef lui expliquant qu'il s'agissait d'un malentendu. X._ s'est alors rendu \u00e0 l'h\u00f4pital de Nyon pour faire constater ses blessures. Il a indiqu\u00e9 dans sa plainte avoir annex\u00e9 les certificats m\u00e9dicaux ainsi que les photos de ses blessures. Cependant, aucune pi\u00e8ce n'\u00e9tait jointe \u00e0 la plainte d\u00e9pos\u00e9e. Par ordonnance du 2 novembre 2015, le minist\u00e8re public de l'arrondissement de La C\u00f4te a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re et laiss\u00e9 les frais \u00e0 la charge de l'Etat. Le minist\u00e8re public a consid\u00e9r\u00e9 que les ambulanciers \u00e9taient intervenus l\u00e9galement dans le cadre de leurs fonctions (art. 14 CP) \u00e0 la suite du placement \u00e0 des fins d'assistance ordonn\u00e9 par la Dresse A._. B. Par arr\u00eat du 25 janvier 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e. C. Contre l'arr\u00eat cantonal, X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause au minist\u00e8re public de l'arrondissement de La C\u00f4te pour qu'il ouvre une instruction p\u00e9nale contre les ambulanciers de B._ SA pour l\u00e9sions corporelles simples, s\u00e9questration, atteinte \u00e0 l'honneur et dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9. Le Tribunal cantonal a \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 produire son dossier sans \u00e9change d'\u00e9criture (art. 102 al. 2 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ SA exploite une entreprise de construction et Z._ exerce la profession d'architecte. Au d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2003, ils ont convenu de r\u00e9aliser une op\u00e9ration immobili\u00e8re sur un bien-fonds de la commune de Pampigny, op\u00e9ration consistant dans la construction et la vente de cinq villas. Les participations respectives de la soci\u00e9t\u00e9 et de l'architecte \u00e9taient fix\u00e9es \u00e0 77% et 23%. Le bien-fonds appartenait alors \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 U._ S\u00e0rl, en liquidation, dont Z._ \u00e9tait l'associ\u00e9 liquidateur. X._ SA a achet\u00e9 cet immeuble le 26 mars 2003 au prix de 150'000 francs. A.X._ et sa fille B.X._ \u00e9taient respectivement directeur et administratrice de X._ SA. Le 25 ao\u00fbt 2003, ils ont pass\u00e9 une convention \u00e9crite avec Z._. Dans l'op\u00e9ration de Pampigny, celui-ci r\u00e9duisait sa participation de 23% \u00e0 11,5%; A.X._ acqu\u00e9rait une participation de 11,5% pour sa fille B.X._, et X._ SA conservait sa participation de 77%. Cette soci\u00e9t\u00e9 s'obligeait \u00e0 rembourser 32'500 fr. \u00e0 Z._, ce qu'elle a fait le 6 octobre 2003. Z._ et B.X._ se sont mari\u00e9s en septembre 2003; ils ont divorc\u00e9 en 2013. Les cinq villas furent construites \u00e0 Pampigny, puis vendues en 2004. Selon un d\u00e9compte \u00e9tabli le 17 f\u00e9vrier 2012 par X._ SA, l'op\u00e9ration a engendr\u00e9 un b\u00e9n\u00e9fice apr\u00e8s imp\u00f4t de 455'349 francs. Sans succ\u00e8s, Z._ a r\u00e9clam\u00e9 de X._ SA le paiement de 52'365 fr. correspondant \u00e0 11,5% de ce b\u00e9n\u00e9fice. B. Le 10 juillet 2013, Z._ a ouvert action contre X._ SA devant le Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te. La d\u00e9fenderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 payer 59'840 fr.23 avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% d\u00e8s le 1er janvier 2011, ainsi que 103 fr. et 271 fr.70. Le demandeur avait pr\u00e9c\u00e9demment fait notifier un commandement de payer; il sollicitait la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de l'action. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 14 octobre 2014. En substance, il a accueilli l'action: la d\u00e9fenderesse est condamn\u00e9e \u00e0 payer 50'255 fr. avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% d\u00e8s le 8 janvier 2013; \u00e0 concurrence de ces prestations, son opposition au commandement de payer est d\u00e9finitivement lev\u00e9e. Le montant ainsi allou\u00e9 correspond \u00e0 11,5% d'un b\u00e9n\u00e9fice de 437'000 francs. La d\u00e9fenderesse est en outre condamn\u00e9e \u00e0 payer 103 fr. et 271 fr.70. La Cour d'appel civile du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 18 ao\u00fbt 2015 sur l'appel de la d\u00e9fenderesse; elle a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 le jugement. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, la d\u00e9fenderesse requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de rejeter enti\u00e8rement l'action. Le demandeur conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a requis l'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage \u00e0 partir du 5 novembre 2010 apr\u00e8s avoir perdu son emploi en qualit\u00e9 de conseiller \u00e0 plein temps au service de B._. Du 9 novembre 2010 au 8 novembre 2012, l'assur\u00e9 a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'un d\u00e9lai-cadre d'indemnisation. La caisse cantonale de ch\u00f4mage (ci-apr\u00e8s: la caisse) a fix\u00e9 le gain assur\u00e9 \u00e0 8'115 fr. et l'a indemnis\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement jusqu'au 30 septembre 2012, date \u00e0 laquelle son ch\u00f4mage a pris fin. Inform\u00e9e \u00e0 l'occasion d'un contr\u00f4le du Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie (ci-apr\u00e8s: le SECO) effectu\u00e9 en mai 2013, que l'assur\u00e9 s'\u00e9tait acquitt\u00e9 de cotisations aupr\u00e8s de la Caisse de compensation de la F\u00e9d\u00e9ration patronale vaudoise pendant sa p\u00e9riode de ch\u00f4mage, la caisse a sollicit\u00e9 un extrait du compte individuel AVS de l'assur\u00e9, lequel lui a \u00e9t\u00e9 adress\u00e9 le 3 juin 2013. Cet extrait fait \u00e9tat de divers revenus r\u00e9alis\u00e9s par l'assur\u00e9 durant sa p\u00e9riode de ch\u00f4mage, dont un montant de 22'136 fr. vers\u00e9 par PA Prestations d'Assurances SA durant l'ann\u00e9e 2011. Par d\u00e9cision du 3 septembre 2013, la caisse a demand\u00e9 \u00e0 A._ la restitution d'un montant de 45'466 fr. 70 vers\u00e9 selon elle \u00e0 tort pour la p\u00e9riode du 1 er janvier 2011 au 30 septembre 2012. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que l'assur\u00e9 avait travaill\u00e9 \u00e0 plein temps pour la soci\u00e9t\u00e9 PA Prestations d'Assurance SA entre le 1 er janvier 2011 et le 30 septembre 2012 et a pris en compte, \u00e0 titre de gain interm\u00e9diaire, un montant de 20 fr. de l'heure \u00e0 raison de huit heures par jour, correspondant aux usages professionnels et locaux. L'assur\u00e9 a form\u00e9 opposition \u00e0 cette d\u00e9cision le 2 octobre 2013. Estimant avoir travaill\u00e9 quatre heures par jour au maximum, il a conclu, principalement, \u00e0 ce que le montant d\u00fb fut r\u00e9duit de moiti\u00e9 pour l'ann\u00e9e 2011, subsidiairement \u00e0 ce que le montant r\u00e9clam\u00e9 correspond\u00eet aux commissions r\u00e9ellement per\u00e7ues, sous d\u00e9duction des frais professionnels, du \"20 % relatif \u00e0 la d\u00e9duction du gain interm\u00e9diaire brut\" ainsi que des cotisations sociales. Proc\u00e9dant \u00e0 une instruction compl\u00e9mentaire, la caisse a sollicit\u00e9 un extrait actualis\u00e9 du compte individuel de l'assur\u00e9 aupr\u00e8s de la Caisse AVS de la F\u00e9d\u00e9ration patronale vaudoise. Cet extrait, dat\u00e9 du 6 f\u00e9vrier 2015, fait notamment \u00e9tat, pour l'ann\u00e9e 2012, d'un montant de 25'096 fr. vers\u00e9 par PA Prestations d'Assurances SA. Dans sa d\u00e9cision sur opposition du 12 f\u00e9vrier 2015, la caisse a retenu que l'assur\u00e9 avait travaill\u00e9 quatre heures par jour en tant qu'agent de PA Prestations d'Assurances SA du 1 er janvier 2011 au 30 septembre 2012 et consid\u00e9r\u00e9 que rien ne s'opposait \u00e0 la prise en compte, \u00e0 titre de gain interm\u00e9diaire, des commissions effectivement touch\u00e9es par l'assur\u00e9. Cela \u00e9tant, il n'y avait pas lieu de proc\u00e9der aux d\u00e9ductions requises par ce dernier. La caisse a ainsi partiellement admis l'opposition, annul\u00e9 la d\u00e9cision litigieuse et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 administrative comp\u00e9tente pour qu'elle corrige les d\u00e9comptes d'indemnit\u00e9s et rende une nouvelle d\u00e9cision de restitution. Par une nouvelle d\u00e9cision du 6 mai 2015, la caisse a demand\u00e9 en restitution \u00e0 A._ la somme de 37'949 fr. 85. Ce montant corrig\u00e9 tenait compte, au titre des gains interm\u00e9diaires, des \"salaires bruts\" vers\u00e9s par PA Prestations d'Assurance SA entre janvier 2011 et septembre 2012. La caisse a maintenu cette demande de restitution par d\u00e9cision sur opposition du 17 ao\u00fbt 2015. B. L'assur\u00e9 a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette derni\u00e8re d\u00e9cision \u00e0 la Cour des assurances sociales, concluant \u00e0 sa r\u00e9forme quant au montant sujet \u00e0 restitution. Par jugement du 22 f\u00e9vrier 2016, la juridiction cantonale a admis le recours et annul\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 17 ao\u00fbt 2015. Elle a constat\u00e9 que la cr\u00e9ance en restitution \u00e9tait p\u00e9rim\u00e9e. C. La caisse interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle requiert l'annulation. Elle demande que la cause lui soit renvoy\u00e9e pour nouvelle d\u00e9cision. A._ conclut au rejet du recours, tandis que le SECO ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 24 f\u00e9vrier 2015, X._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre Y._ pour voies de fait au motif que, le 26 novembre 2014, celui-ci l'a empoign\u00e9e par ses poignets et secou\u00e9e, au point de lui occasionner des bleus sur les poignets, ainsi qu'un h\u00e9matome et une griffure sur le c\u00f4t\u00e9 gauche de la poitrine. Interrog\u00e9 par la police le 26 mai 2015, Y._ a reconnu avoir empoign\u00e9 X._, mais seulement pour qu'elle cesse de lui ass\u00e9ner des coups de pied. Aucun certificat m\u00e9dical susceptible d'\u00e9tayer les blessures all\u00e9gu\u00e9es par X._ n'a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli. Alors que Y._ avait d\u00e9j\u00e0 saisi X._ par les poignets, A._, agent de la police cantonale valaisanne qui n'\u00e9tait pas en service \u00e0 ce moment-l\u00e0, est intervenu pour s\u00e9parer les parties. B. Par ordonnance du 13 juillet 2015, l'Office r\u00e9gional du minist\u00e8re public du Valais central a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re en raison des versions contradictoires des parties et du fait que rien ne permettait d'\u00e9tayer les d\u00e9clarations de X._. Par ordonnance du 13 avril 2016, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du Valais a rejet\u00e9 le recours de cette derni\u00e8re. C. Par m\u00e9moire du 13 mai 2016, X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cette ordonnance, dont elle demande, principalement, qu'elle soit r\u00e9form\u00e9e en ce sens que l'instruction est reprise, respectivement que l'audition de A._ et la production au dossier de la \" main courante \" ou de tout \u00e9crit r\u00e9dig\u00e9 par ce dernier soient ordonn\u00e9es, et, subsidiairement, qu'elle soit annul\u00e9e et que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour compl\u00e9ment d'instruction, le tout avec suite de frais et d\u00e9pens. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ et B._ ont \u00e9t\u00e9 engag\u00e9es en 2010 par la Ville de Gen\u00e8ve au sein de la direction des ressources humaines (DRH) du d\u00e9partement municipal des finances et du logement (DFL). Le 20 f\u00e9vrier 2013, le Conseil administratif de la Ville de Gen\u00e8ve a mandat\u00e9 deux professeurs pour analyser la fonction des ressources humaines au sein de l'administration municipale. Mmes A._ et B._ ont \u00e9t\u00e9 entendues dans ce cadre en ao\u00fbt 2013. Le rapport final (ci-apr\u00e8s: le rapport d'analyse) a \u00e9t\u00e9 remis le 28 mai 2014 au Conseil administratif. Une pr\u00e9sentation de suivi de ce rapport a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9e par la Directrice du DFL lors de s\u00e9ances des 26 ao\u00fbt et 9 septembre 2014 auxquelles les pr\u00e9cit\u00e9es ont \u00e9t\u00e9 convoqu\u00e9es. Le 8 d\u00e9cembre 2014, la DRH leur a remis un projet de nouveau cahier des charges; les classes de traitement et les statuts \u00e9taient les m\u00eames, l'intitul\u00e9 des fonctions restant \u00e0 d\u00e9finir. Les deux int\u00e9ress\u00e9es ont fait part de leurs objections et de propositions de modifications, estimant qu'il s'agissait d'un d\u00e9classement. Le 28 avril puis les 9 et 15 juin 2015, elles ont requis la production du rapport d'analyse. Apr\u00e8s plusieurs refus de la direction du DFL, la Ville de Gen\u00e8ve a refus\u00e9, le 22 juin 2015, la communication du rapport, s'agissant d'un document \u00e9chang\u00e9 entre membres de la direction. Les int\u00e9ress\u00e9es ont saisi le Pr\u00e9pos\u00e9 cantonal \u00e0 la protection des donn\u00e9es et \u00e0 la transparence qui, le 30 septembre 2015, a recommand\u00e9 de ne pas transmettre le document. Par d\u00e9cision du 12 octobre 2015, la Ville de Gen\u00e8ve a maintenu son refus. B. A._ et B._ ont saisi la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve qui, par arr\u00eat du 3 mai 2016, a rejet\u00e9 le recours. La loi genevoise sur l'information du public, l'acc\u00e8s aux documents et la protection des donn\u00e9es personnelles (LIPAD, RS/GE A 2 08) faisait exception au droit d'acc\u00e8s lorsque celui-ci \u00e9tait propre \u00e0 entraver le processus d\u00e9cisionnel (art. 26 al. 2 let. c LIPAD), notamment pour les notes et documents \u00e9chang\u00e9s entre les membres et collaborateurs d'une autorit\u00e9 coll\u00e9giale (art. 26 al. 3 LIPAD). En l'occurrence, le rapport litigieux n'\u00e9tait pas un audit; il avait pour objet une analyse de la fonction RH dans l'ensemble de l'administration municipale sans \u00e9valuer l'organisation actuelle ni les personnes en place, afin de saisir les attentes de l'ensemble des acteurs et de proposer une vision int\u00e9gr\u00e9e de la fonction RH de la ville. Le Conseil administratif \u00e9tait seul destinataire de ce rapport, qui constituait un outil destin\u00e9 \u00e0 lui permettre d'exercer ses pr\u00e9rogatives. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ et B._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat de la Chambre administrative et de renvoyer la cause \u00e0 cette autorit\u00e9 afin qu'elle ordonne, apr\u00e8s instruction compl\u00e9mentaire, l'acc\u00e8s en faveur des recourantes du rapport litigieux. La cour cantonale persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat, sans pr\u00e9senter d'observations. La Ville de Gen\u00e8ve conclut au rejet du recours. Les recourantes ont renonc\u00e9 \u00e0 des observations compl\u00e9mentaires. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Depuis le 7 novembre 2013, le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration (MPC) instruit une enqu\u00eate \u00e0 l'encontre de D._ et inconnus, pour soup\u00e7ons de blanchiment d'argent aggrav\u00e9 (art. 305bis ch. 2 CP); il leur est en substance reproch\u00e9 d'avoir entrav\u00e9 l'identification de l'origine, la d\u00e9couverte et la confiscation de valeurs patrimoniales pr\u00e9sum\u00e9es provenir d'activit\u00e9s criminelles commises par le susmentionn\u00e9 en lien avec une organisation criminelle active dans le trafic de stup\u00e9fiants. Par la suite, A._ a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 mis en pr\u00e9vention pour ce m\u00eame chef d'infraction; il aurait d\u00e9ploy\u00e9 son activit\u00e9 criminelle en tant qu'interm\u00e9diaire financier aupr\u00e8s de divers \u00e9tablissements bancaires suisses. Dans ce cadre, ont notamment \u00e9t\u00e9 s\u00e9questr\u00e9s, le 11 janvier 2016, aupr\u00e8s de la banque E._ AG (anciennement F._ AG), \u00e0 Zurich, les comptes n\u00b0 xxx au nom de A._, n\u00b0 yyy de B._ AG et n\u00b0 zzz de C._ Le 25 janvier 2016, respectivement le 5 f\u00e9vrier 2016, A._ (dossier BB.2016.aa), B._ AG (dossier BB.2016.bb) et C._ (dossier BB.2016.cc) ont recouru contre les ordonnances de s\u00e9questre. B. Le 11 mai 2016, la Cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral a joint les causes BB.2016.aa, BB.2016.bb et BB.2016.cc, puis a rejet\u00e9 les recours y relatifs dans la mesure de leur recevabilit\u00e9. C. Par acte du 13 juin 2016, A._, B._ AG et C._ (ci-apr\u00e8s : les recourants) forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 la lev\u00e9e des s\u00e9questres portant sur les trois comptes susmentionn\u00e9s, dont ils sont respectivement les titulaires. A titre subsidiaire, ils demandent le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Le 22 juin 2016, la Cour des plaintes a renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations et a transmis le dossier de la cause en sa possession. Quant au MPC, il a conclu au rejet du recours, renvoyant aux \u00e9critures d\u00e9pos\u00e9es au cours de l'instance pr\u00e9c\u00e9dente. Par courrier du 15 juillet 2016, les recourants ont demand\u00e9 la production de l'entier du dossier de la cause SV.ddd et, pour le surplus, ont persist\u00e9 dans leurs conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 8 juin 2012, A.X._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale pour escroquerie, faux dans les titres, gestion d\u00e9loyale et blanchiment d'argent \u00e0 l'encontre de son fils, B.X._. Il lui reprochait d'avoir fait virer la somme de EUR 1'369'588.38 du compte n\u00b0 1 au nom de A.X._ aupr\u00e8s de la banque H._ (ci-apr\u00e8s: H._ SA), sur un compte au nom de \" M._ \" aupr\u00e8s de la banque K._ (ci-apr\u00e8s: K), \u00e0 W._. B. Par ordonnance du 30 avril 2015, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a class\u00e9 la plainte p\u00e9nale d\u00e9pos\u00e9e par A.X._ pour escroquerie, faux dans les titres, gestion d\u00e9loyale et blanchiment d'argent \u00e0 l'encontre de son fils, B.X._, et lev\u00e9 le s\u00e9questre bancaire ordonn\u00e9 par le Minist\u00e8re public b\u00e2lois sur le compte litigieux aupr\u00e8s de la banque K._, \u00e0 W._. C. Par arr\u00eat du 16 novembre 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A.X._ contre l'ordonnance de classement du 30 avril 2015. Cet arr\u00eat retient notamment les faits suivants: C.a. Le 11 septembre 2000, A.X._, n\u00e9 en 1921, et son \u00e9pouse C.X._, n\u00e9e en 1927, ont ouvert, dans les livres de la banque L._ - reprise depuis lors par la banque H._ SA - un compte joint n\u00b0 1, sur lequel un pouvoir de signature individuelle a \u00e9t\u00e9 conf\u00e9r\u00e9 \u00e0 chacun de leurs fils, D.X._ et B.X._. A.X._ et C.X._ ont d\u00e9clar\u00e9 \u00e0 cette occasion \u00eatre les ayants droit \u00e9conomiques des valeurs patrimoniales d\u00e9pos\u00e9es sur ce compte. Ils ont \u00e9galement sign\u00e9 une d\u00e9claration de \" non-U.S Status \". C.b. Le 16 avril 2012, B.X._ s'est pr\u00e9sent\u00e9 dans les locaux de la banque H._ SA, porteur d'un ordre sign\u00e9 de A.X._, mais r\u00e9dig\u00e9 de deux \u00e9critures autres que celle de ce dernier, dont la teneur \u00e9tait la suivante: \" Dear M. E._, Can you send all there is in account n\u00b0 1 To account K._ IBAN:... B\u00e9n\u00e9ficiaire: M._ B\u00e9n\u00e9ficiaire: M._ ... EUR 1'369'563.17 \" Le d\u00e9tenteur du compte \u00e9tait un ressortissant belge domicili\u00e9 \u00e0 Bruxelles, F._. C.c. Entendu par la police le 10 mars 2014, E,_, gestionnaire de fortunes au sein de la banque H._ SA, a affirm\u00e9 que le compte n\u00b0 1 aupr\u00e8s de H._ SA appartenait \u00e0 A.X._, mais \u00e9tait destin\u00e9 \u00e0 son fils B.X._. Il a relev\u00e9 que A.X._ donnait des ordres de vente ou de transfert. C.d. Dans un message \u00e9lectronique du 5 ao\u00fbt 2013 adress\u00e9 \u00e0 l'avocat b\u00e2lois de A.X._, Me G._, avocat de longue date de la famille X._, a attest\u00e9 que l'intention de son client, qu'il avait exprim\u00e9e tout au long de ces ann\u00e9es, \u00e9tait que les biens et comptes mentionn\u00e9s dans ces \u00e9crits ne soient pas transf\u00e9r\u00e9s \u00e0 ses fils de son vivant. C.e. A.X._ a produit une traduction du testament qu'il a r\u00e9dig\u00e9 en octobre 2006, dont la teneur est la suivante: \" Je soussign\u00e9 A.X._, (...), dispose par les pr\u00e9sentes qu'apr\u00e8s ma mort, mes biens, o\u00f9 qu'ils se trouvent, soient partag\u00e9s selon les parts suivantes: 1. A ma femme, C.X._, je l\u00e8gue 50 % 2. A mon fils, D.X._, je l\u00e8gue 25 % 3. A mon fils, B.X._, je l\u00e8gue 25 % Si l'une des personnes susmentionn\u00e9es me pr\u00e9d\u00e9c\u00e9dait, sa part reviendrait aux survivants, \u00e0 parts \u00e9gales. 4. Les comptes suivants, enregistr\u00e9s \u00e0 mon nom et \u00e0 celui de ma femme C.X._ - a. A H._, compte num\u00e9ro 1 (d'un montant aujourd'hui de plus ou moins 4,2 millions de dollars) appartient en totalit\u00e9 \u00e0 mon fils B.X._ uniquement b. Compte num\u00e9ro 2 se trouvant \u00e0 HY._ (d'un montant aujourd'hui de plus ou moins 525 mille dollars) appartient en totalit\u00e9 \u00e0 mon fils B.X._ uniquement 5. Les comptes suivants, enregistr\u00e9s \u00e0 mon nom et \u00e0 celui de ma femme C.X._, \u00e0 HZ._, a. Compte num\u00e9ro 3 (d'une valeur aujourd'hui de plus ou moins 2,4 millions de dollars) appartient en totalit\u00e9 \u00e0 mon fils D.X._ uniquement b. Compte num\u00e9ro 4 au nom de N._ SA se trouvant \u00e0 H._ susmentionn\u00e9e appartient en totalit\u00e9 \u00e0 mon fils D.X._ uniquement. 6. Le terrain inscrit au nom de O._, qui est enregistr\u00e9 sur le compte de P._, \u00e0 la Banque Q._, nous l\u00e9guons \u00e0 D.X._. \" C.f. B.X._ a transmis au Minist\u00e8re public genevois une copie d'un document r\u00e9dig\u00e9 par A.X._ le 2 janvier 2011, intitul\u00e9 \" Supplement to my last will of 25/5/2000 \", dont la teneur \u00e9tait la suivante: \" On 5/25/2000, I hand wrote my last will, which is in full force and valid. For the sake of good order, I hereby declare under penalty of perjury that accounts n\u00b0 1 and n\u00b0 2 are not part of my heritage. Account n\u00b0 1 belongs to my son B.X._ and account n\u00b0 2 belongs to my son D.X._. In case these accounts are considered part of my heritage, it is my will that account n\u00b0 1 will belong to B.X._ and account n\u00b0 2 will belong to my son D.X._. O._ SA as well as assets of N._ will belong to D.X._ \". C.g. Par d\u00e9cision du 30 juillet 2014, la Cour d'appel du canton de B\u00e2le-Ville a confirm\u00e9 le s\u00e9questre civil du compte ouvert au nom de F._ au motif notamment que B.X._ n'avait invoqu\u00e9 que tardivement l'existence d'une donation de son p\u00e8re. Elle a consid\u00e9r\u00e9 cet argument comme peu plausible, ce d'autant plus qu'il \u00e9tait contest\u00e9 par le donateur lui-m\u00eame et que la donation contenue dans le testament de 2006 constituait manifestement un acte de disposition pour cause de mort. D. Contre cet arr\u00eat cantonal, A.X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 la mise en accusation de B.X._. A titre subsidiaire, il demande l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et la reprise de l'instruction p\u00e9nale. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, le Minist\u00e8re public genevois a conclu au rejet du recours et la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. L'intim\u00e9, B.X._, n'a pas d\u00e9pos\u00e9 de d\u00e9terminations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Dans la nuit du 30 au 31 octobre 2010, au moment de la fermeture de l'\u00e9tablissement G._ \u00e0 Yverdon-les-Bains dans lequel il avait pass\u00e9 la soir\u00e9e, A._ a eu une altercation avec l'un des agents de s\u00e9curit\u00e9 du club. Une fois dehors, A._ a demand\u00e9 \u00e0 son fr\u00e8re, B._, et \u00e0 son cousin, C._, de le rejoindre. Avec des clients du club non identifi\u00e9s, ils ont form\u00e9 un attroupement devant l'\u00e9tablissement. Lorsque les agents de s\u00e9curit\u00e9 du club sont sortis pour fermer l'\u00e9tablissement, ils se sont retrouv\u00e9s face \u00e0 cet attroupement. Parmi les agents se trouvait X._. Ce dernier, comme C._, ont d'abord tent\u00e9 de calmer les esprits, notamment A._, qui \u00e9tait passablement excit\u00e9 et qui se plaignait avec insistance d'avoir \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 par les membres du service de s\u00e9curit\u00e9. A un moment donn\u00e9, apr\u00e8s des \u00e9changes d'insultes, la situation a d\u00e9g\u00e9n\u00e9r\u00e9 en une violente bagarre \u00e0 laquelle ont particip\u00e9 activement les agents de s\u00e9curit\u00e9 D._, E._ et X._, d'une part, ainsi que A._ et son fr\u00e8re, d'autre part. Des coups de pied et de poing ont \u00e9t\u00e9 \u00e9chang\u00e9s. A._ a notamment frapp\u00e9 X._ dans le dos. Ce dernier et les autres agents de s\u00e9curit\u00e9 se sont alors ru\u00e9s sur A._ et l'ont frapp\u00e9, notamment \u00e0 coups de poing et de pied. B._ a lanc\u00e9 en direction de X._ un marteau \u00e0 viande sans toutefois l'atteindre. D'autres personnes non identifi\u00e9es ont par la suite particip\u00e9 \u00e0 la cohue g\u00e9n\u00e9rale. Deux patrouilles de la police municipale sont ainsi intervenues vers 5 h 10 et ont dispers\u00e9 les combattants. A._ a \u00e9t\u00e9 bless\u00e9 au cours de la bagarre. A.b. Dans le courant du mois d'octobre 2011, X._ a consomm\u00e9 de la coca\u00efne, du MDMA et des amph\u00e9tamines. Le 23 octobre 2011, vers 5 h 10, sur l'autoroute A1 entre Crissier et Neuch\u00e2tel, X._ a circul\u00e9 \u00e0 vive allure au volant du v\u00e9hicule automobile appartenant \u00e0 son \u00e9pouse, alors qu'il \u00e9tait sous l'influence de l'alcool (taux le plus favorable: 1.05%) et qu'il n'avait pas de permis de conduire valable en Suisse. Une patrouille de police l'a rep\u00e9r\u00e9 et a rattrap\u00e9 le v\u00e9hicule en le suivant sur une distance de 2'000 m\u00e8tres \u00e0 une vitesse variant entre 220 et 240 km/h. Ignorant les signes d'arr\u00eat de la police, X._ a continu\u00e9 de rouler \u00e0 vive allure, cherchant \u00e0 distancer la police. Dans une courbe \u00e0 gauche, limit\u00e9e \u00e0 40 km/h, X._ \u00e9t\u00e9 surpris par la configuration des lieux et s'est d\u00e9port\u00e9 vers la droite. Rattrap\u00e9 par la police qui arrivait \u00e0 sa hauteur et malgr\u00e9 les signes d'arr\u00eat, il a tent\u00e9 \u00e0 nouveau de repartir. Son v\u00e9hicule a toutefois \u00e9t\u00e9 bloqu\u00e9 contre un mur par le v\u00e9hicule de la police, qui a \u00e9t\u00e9 endommag\u00e9. A.c. Entre 2001 et 2009, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 des peines privatives de libert\u00e9 avec sursis, puis fermes en particulier pour diverses violations des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, violation des devoirs en cas d'accident et circulation sans permis de conduire. B. Par jugement du 24 janvier 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a reconnu X._ coupable de rixe, violation grave des r\u00e8gles de la circulation, conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 qualifi\u00e9e, tentative d'opposition ou d\u00e9robade aux mesures visant \u00e0 d\u00e9terminer l'incapacit\u00e9 de conduire, circulation sans permis de conduire et contravention \u00e0 la LStup (loi f\u00e9d\u00e9rale du 3 octobre 1951 sur les stup\u00e9fiants et les substances psychotropes; RS 812.121). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'un an et \u00e0 une amende de 500 francs. C. Par arr\u00eat du 12 ao\u00fbt 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre ce jugement. D. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et conclut \u00e0 son acquittement du chef d'infraction de rixe et \u00e0 ce qu'il soit condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 250 jours-amende \u00e0 10 fr. par jour ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 fr. \u00e0 titre de sanction imm\u00e9diate pour les autres infractions. Subsidiairement il conclut \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 12 mois dont 6 mois fermes et 6 mois avec sursis avec une p\u00e9riode probatoire de 2 ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 fr. \u00e0 titre de sanction imm\u00e9diate. Il requiert en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 2 juillet 2015, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a reconnu X._ coupable d'incendie intentionnel, d'infraction \u00e0 la LStup (loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants du 3 octobre 1951; RS 812.121), de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, d'ivresse au volant qualifi\u00e9e, de tentative de d\u00e9robade aux mesures visant \u00e0 d\u00e9terminer l'incapacit\u00e9 de conduire et de violation des devoirs en cas d'accident. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 18 mois, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie, et a suspendu l'ex\u00e9cution d'une partie de la peine portant sur 12 mois, le d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 4 ans. Il a notamment ordonn\u00e9 la confiscation et la destruction d'une petite quantit\u00e9 de haschich ainsi que d'une bouteille de liquide br\u00fbleur entam\u00e9e. B. La Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance, par jugement du 2 novembre 2015. La cour cantonale s'est fond\u00e9e en substance sur les faits suivants. Le samedi 10 mars 2012, vers 20h15, \u00e0 A._, X._ a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 par la police au domicile de son \u00e9pouse, dont il vivait s\u00e9par\u00e9 depuis le mois de d\u00e9cembre 2010. Il a \u00e9t\u00e9 entendu par la gendarmerie et par le procureur, \u00e0 la suite de la plainte d\u00e9pos\u00e9e par son \u00e9pouse, notamment pour menaces dirig\u00e9es contre elle-m\u00eame et leurs enfants mineurs. Il a \u00e9t\u00e9 relax\u00e9 le dimanche 11 mars 2012 vers 13h15. D\u00e8s ce moment et jusqu'\u00e0 15h55, X._ a tent\u00e9 de contacter t\u00e9l\u00e9phoniquement son \u00e9pouse et deux de ses enfants \u00e0 une quarantaine de reprises au total. Il s'est ensuite d\u00e9plac\u00e9 aux jardins familiaux de B._, o\u00f9 il a mis le feu au cabanon construit sur la parcelle lou\u00e9e par son \u00e9pouse, lequel a \u00e9t\u00e9 totalement d\u00e9truit. Les parois des deux cabanons voisins ont en outre \u00e9t\u00e9 noircies. X._ \u00e9tait porteur d'une petite quantit\u00e9 de haschich qu'il envisageait de donner \u00e0 sa copine qui fumait. Le 27 juin 2012, vers 7h40, X._ circulait au volant de son v\u00e9hicule automobile alors qu'il se trouvait sous l'influence de l'alcool. Sur la route d'Yverdon, \u00e0 Romanel-sur-Lausanne, il a d\u00e9pass\u00e9 un autre automobiliste en empruntant une surface interdite au trafic. Environ 500 m\u00e8tres plus loin, il a perdu la ma\u00eetrise de son v\u00e9hicule et a travers\u00e9 un \u00eelot herbeux s\u00e9parant les voies montante et descendante du Pont de F\u00e9lezin, heurtant un v\u00e9hicule utilitaire du Service des routes stationn\u00e9 \u00e0 cet endroit. A la suite de cette embard\u00e9e, X._ a fait demi-tour, franchissant ainsi la ligne de s\u00e9curit\u00e9 s\u00e9parant les deux axes du trafic. Il s'est d\u00e9plac\u00e9 jusqu'\u00e0 C._, o\u00f9 il affirme avoir bu deux petites gorg\u00e9es de vodka. X._ a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 une prise de sang, laquelle a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 une alcool\u00e9mie d'au moins 1.28 g o/oo. B.a. X._ a fait l'objet de trois condamnations prononc\u00e9es entre 2005 et 2011, notamment pour conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9, et cinq mesures administratives en mati\u00e8re de circulation routi\u00e8re, prononc\u00e9es entre 2005 et 2014 pour des probl\u00e8mes d'alcool\u00e9mie au volant. B.b. A teneur de l'expertise psychiatrique \u00e9tablie le 25 janvier 2013, X._ pr\u00e9sentait une responsabilit\u00e9 moyennement restreinte au moment des faits. Souffrant notamment de s\u00e9quelles de psychose infantile, de retard mental l\u00e9ger, d'utilisation d'alcool nocive pour la sant\u00e9 et pr\u00e9sentant une structure et un fonctionnement de personnalit\u00e9 psychotique \u00e0 traits parano\u00efaques et caract\u00e9riels, X._ est vuln\u00e9rable \u00e0 la critique avec un risque de d\u00e9bordement \u00e9motionnel. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision cantonale et conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il n'est pas reconnu coupable des chefs d'infraction reproch\u00e9s, qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire mod\u00e9r\u00e9e et que la bouteille de liquide br\u00fbleur lui est restitu\u00e9e. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvel arr\u00eat et nouvelle instruction dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 9 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 Y._ pour l\u00e9sions corporelles graves \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de dix-huit mois, avec sursis pendant deux ans. Il l'a astreint \u00e0 verser \u00e0 X._ 40'000 fr., plus int\u00e9r\u00eats, \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour tort moral, et 29'000 fr., plus int\u00e9r\u00eats, \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 au sens de l'art. 433 CPP. Les frais de premi\u00e8re instance ont \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge de Y._. B. Par jugement du 12 juin 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis partiellement l'appel de Y._ et modifi\u00e9 le jugement du 9 f\u00e9vrier 2015 en ce sens que l'indemnit\u00e9 pour tort moral accord\u00e9e \u00e0 X._ est r\u00e9duite \u00e0 30'000 fr. et l'indemnit\u00e9 au sens de l'art. 433 CPP \u00e0 9'450 francs. Elle a mis les frais d'appel par 3\u20444 \u00e0 charge de Y._ et par 1\u20444 \u00e0 charge de X._ et condamn\u00e9 le premier \u00e0 verser au second 3'780 fr. \u00e0 titre de juste indemnit\u00e9 pour les d\u00e9penses obligatoires occasionn\u00e9es par la proc\u00e9dure d'appel. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Invoquant une violation de l'art. 433 CPP, il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'une indemnit\u00e9 pour les d\u00e9penses obligatoires occasionn\u00e9es par la proc\u00e9dure lui est accord\u00e9e pour la proc\u00e9dure de premi\u00e8re instance par 29'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats, et pour la proc\u00e9dure d'appel par 6'500 fr., avec int\u00e9r\u00eats d\u00e8s le 12 juin 2015. Il requiert \u00e9galement que les frais d'appel soient int\u00e9gralement mis \u00e0 la charge de Y._. A titre subsidiaire, il sollicite l'annulation du jugement du 12 juin 2015 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a fait l'objet de plusieurs poursuites. Dans ce cadre, l'Office des poursuites de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Office) lui a adress\u00e9 deux proc\u00e8s-verbaux de saisie, n os xxxxx et yyyyy, dat\u00e9s respectivement du 4 septembre 2014 et du 9 janvier 2015, faisant \u00e9tat d'une saisie de ses gains r\u00e9sultant de son activit\u00e9 ind\u00e9pendante d'artiste-peintre \u00e0 hauteur de 155 fr. par mois ainsi que de la saisie de plusieurs oeuvres d'art r\u00e9alis\u00e9es par ses soins, dont un inventaire a \u00e9t\u00e9 dress\u00e9. Les proc\u00e8s-verbaux indiquaient que le poursuivi \u00e9tait autoris\u00e9 \u00e0 ali\u00e9ner les biens saisis mais devait en reverser le prix de vente \u00e0 l'Office. Deux cr\u00e9anciers, B._ et C._ SA, ont requis en temps utile la vente des biens saisis. Le 9 f\u00e9vrier 2015, le poursuivi a vendu une partie des oeuvres saisies. Le gain net de 16'500 fr. a \u00e9t\u00e9 vers\u00e9 \u00e0 l'Office. A.b. Cette somme n'ayant pas permis de d\u00e9sint\u00e9resser l'ensemble des cr\u00e9anciers saisissants, l'Office a, le 13 avril 2015, proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une saisie compl\u00e9mentaire portant sur plusieurs oeuvres d'art r\u00e9alis\u00e9es par A._. Entre fin avril et d\u00e9but mai 2015, le poursuivi a, avec l'accord de l'Office, vendu plusieurs oeuvres d'art et a ainsi pu verser la somme de 12'100 fr. \u00e0 l'Office. Le 13 ao\u00fbt 2015, l'Office a dress\u00e9 deux proc\u00e8s-verbaux de la saisie compl\u00e9mentaire du 13 avril 2015, un pour la s\u00e9rie n o xxxxx et un pour la s\u00e9rie n o yyyyy. Dans ce cadre, l'Office a arr\u00eat\u00e9 le minimum vital du poursuivi \u00e0 3'632 fr. 50 par mois, calcul\u00e9 la part de revenu saisissable du poursuivi entre d\u00e9cembre 2014 et septembre 2015 et d\u00e9cid\u00e9 de lui restituer, dans le cadre de la s\u00e9rie no yyyyy, la somme de 6'970 fr. 40 correspondant \u00e0 la part insaisissable, vers\u00e9e en mains de l'Office, des gains r\u00e9alis\u00e9s en 2015 par le poursuivi dans le cadre de son activit\u00e9 d'artiste-peintre. A.c. Le 17 ao\u00fbt 2015, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte aupr\u00e8s de la Chambre de surveillance des Offices des poursuites et faillites de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Chambre de surveillance) contre les deux proc\u00e8s-verbaux de saisie compl\u00e9mentaire, faisant notamment valoir que les calculs op\u00e9r\u00e9s par l'Office pour d\u00e9terminer la part saisissable de ses revenus \u00e9taient inexacts. Par ordonnance du 23 octobre 2015, la Chambre de surveillance a ray\u00e9 la cause du r\u00f4le ensuite du retrait de sa plainte par A._. A.d. Sur requ\u00eate de l'Office, le Service des ventes de l'Office des faillites (ci-apr\u00e8s: le Service des ventes) a adress\u00e9 au poursuivi sept avis d'enl\u00e8vement des oeuvres d'art saisies et fix\u00e9 la date d'enl\u00e8vement au 18 janvier 2016. A.e. Par courriers des 15 et 22 d\u00e9cembre 2015, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte contre les avis d'enl\u00e8vement. Par ordonnance du 6 janvier 2016, la Chambre de surveillance a accord\u00e9 l'effet suspensif \u00e0 la plainte. Par d\u00e9cision du 16 juin 2016, la Chambre de surveillance a rejet\u00e9 la plainte et invit\u00e9 le Service des ventes \u00e0 fixer une nouvelle date pour proc\u00e9der \u00e0 l'enl\u00e8vement des oeuvres d'art saisies. B. Par acte post\u00e9 le 22 juin 2016, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 ce que la d\u00e9cision du 16 juin 2016 de la Chambre de surveillance soit mise \u00e0 n\u00e9ant et \u00e0 ce que la nullit\u00e9 de la saisie et de l'enl\u00e8vement des oeuvres d'art soit prononc\u00e9e. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La parcelle n\u00b0 AF 182.01 du registre foncier de la commune bernoise de Court (num\u00e9rotation de la proc\u00e9dure d'am\u00e9lioration fonci\u00e8re, correspondant \u00e0 l'actuelle parcelle n\u00b0 2076), sise en zone agricole, a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9e \u00e0 A._, dans le cadre d'un remaniement parcellaire. Le 22 mars 2010, A._ et B._ ont constitu\u00e9 une soci\u00e9t\u00e9 simple ayant pour but la gestion en commun du domaine se trouvant en propri\u00e9t\u00e9 de ce premier, y compris les inventaires et les terrains lou\u00e9s. Le 4 avril 2011, A._ et B._ ont d\u00e9pos\u00e9 une demande de permis de construire, dat\u00e9e du 30 septembre 2010, aupr\u00e8s de la commune de Court (ci-apr\u00e8s: la commune), pour le remblayage du terrain de la parcelle n\u00b0 AF 182.01, sur une surface de 5'400 m 2, avec am\u00e9nagement d'un acc\u00e8s et d\u00e9molition du b\u00e2timent en bois. Le 14 avril 2011, la commune a transmis la demande \u00e0 la Pr\u00e9fecture du Jura bernois (ci-apr\u00e8s: la Pr\u00e9fecture) comme objet de sa comp\u00e9tence. Le 6 juin 2011, le Service arch\u00e9ologique du canton de Berne (ci-apr\u00e8s: le Service arch\u00e9ologique) a recommand\u00e9 le refus du permis de construire en indiquant que le projet en question touchait une zone arch\u00e9ologique d'importance nationale. Apr\u00e8s avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une nouvelle campagne de sondage, le Service arch\u00e9ologique a confirm\u00e9, dans son rapport du 24 octobre 2011, que le projet \u00e9tait selon lui incompatible avec la pr\u00e9servation du site. La Pr\u00e9fecture a par ailleurs recueilli des rapports notamment de l'Office des affaires communales et de l'organisation du territoire, de l'Office des eaux et des d\u00e9chets, de la commune de Court, ainsi que le dossier du Syndicat d'am\u00e9lioration fonci\u00e8re int\u00e9grale de Court concernant A._. Par d\u00e9cision du 27 juin 2013, la Pr\u00e9fecture a rejet\u00e9 la demande de permis de construire. Le 21 novembre 2013, le Service arch\u00e9ologique a pr\u00e9cis\u00e9 et confirm\u00e9 son rapport du 24 octobre 2011. Par d\u00e9cision du 14 mai 2014, la Direction des travaux publics, des transports et de l'\u00e9nergie du canton de Berne (ci-apr\u00e8s: la Direction des travaux publics) a admis tr\u00e8s partiellement le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._ et B._ contre la d\u00e9cision du 27 juin 2013: elle a autoris\u00e9 la d\u00e9molition du b\u00e2timent et a refus\u00e9 le permis de construire pour ce qui concerne le remblayage et le chemin d'acc\u00e8s. Par jugement du 23 octobre 2015, la Cour des affaires de langue fran\u00e7aise du Tribunal administratif du canton de Berne (ci-apr\u00e8s: le Tribunal administratif) a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par A._ et B._ contre la d\u00e9cision du 14 mai 2014. Elle a consid\u00e9r\u00e9 en substance que les conditions des art. 34 al. 4 de l'ordonnance f\u00e9d\u00e9rale du 28 juin 2000 sur l'am\u00e9nagement du territoire (OAT; RS 700.1) et 24 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 22 juin 1979 sur l'am\u00e9nagement du territoire (LAT; RS 700) n'\u00e9taient pas remplies, de sorte que l'autorisation de construire sollicit\u00e9e ne pouvait pas \u00eatre octroy\u00e9e. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ et B._ demandent principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de faire droit \u00e0 la demande de permis de construire du 30 septembre 2010. Ils concluent subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente ou \u00e0 l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la Direction des travaux publics conclut au rejet du recours, en se r\u00e9f\u00e9rant au jugement attaqu\u00e9. Le Tribunal administratif renvoie \u00e0 son jugement. La Direction de l'instruction publique du canton de Berne maintient les avis et conclusions du Service arch\u00e9ologique du canton de Berne des 21 novembre 2013 et 24 octobre 2011. L'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaillait comme pr\u00e9parateur de commandes au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ depuis novembre 2001. Le 14 octobre 2011, il a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office cantonal AI du Valais (ci-apr\u00e8s: l'office AI), indiquant \u00eatre enti\u00e8rement incapable de travailler depuis le 5 mai 2011 en raison d'une d\u00e9compensation du poignet gauche sur pseudarthrose du scapho\u00efde avec arthrose radio-carpienne. Au cours de l'instruction, l'office AI a demand\u00e9 l'avis des m\u00e9decins traitants, en particulier celui de la doctoresse C._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique. Celle-ci a indiqu\u00e9 que A._ \u00e9tait tomb\u00e9 sur son poignet en mai 2011, ce qui avait d\u00e9compens\u00e9 une fracture du scapho\u00efde non soign\u00e9e survenue en 2003. Elle a pos\u00e9 le diagnostic de pseudarthrose du scapho\u00efde avec arthrose radio-carpienne gauche, op\u00e9r\u00e9e \u00e0 deux reprises, et confirm\u00e9 l'incapacit\u00e9 totale de travail (rapport parvenu \u00e0 l'office AI le 3 novembre 2011 et rapport du 5 octobre 2012). Le 9 janvier 2013, le docteur D._, sp\u00e9cialiste en chirurgie de la main, a inform\u00e9 l'administration que l'assur\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 op\u00e9r\u00e9 une troisi\u00e8me fois au poignet le 7 d\u00e9cembre 2012 et que l'incapacit\u00e9 de travail \u00e9tait toujours totale, le pronostic restant r\u00e9serv\u00e9. Dans son courrier du 7 juin 2013, le m\u00e9decin a indiqu\u00e9 que l'\u00e9tat de sant\u00e9 de son patient \u00e9tait stable et que celui-ci \u00e9tait incapable de reprendre son activit\u00e9 habituelle. L'administration a \u00e9galement obtenu copie de l'expertise rendue le 30 mars 2012 et compl\u00e9t\u00e9e le 26 juin 2013 par le docteur E._, sp\u00e9cialiste en chirurgie, sur mandat de l'assureur-accidents. Le m\u00e9decin a confirm\u00e9 la pseudarthrose du scapho\u00efde et constat\u00e9 l'existence d'une l\u00e9sion nerveuse au dos du poignet, ainsi que d'un blocage c\u00e9r\u00e9bral entra\u00eenant l'impossibilit\u00e9 d'utiliser la main gauche. Il a conclu que A._ ne pourrait plus exercer son activit\u00e9 de pr\u00e9parateur de commandes, mais que la reprise du travail pouvait \u00eatre envisageable dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e en cas de succ\u00e8s de la r\u00e9adaptation. L'office AI et l'assureur perte de gain ont ensuite mandat\u00e9 la Clinique romande de r\u00e9adaptation (CRR) pour examiner la capacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9. Dans leur expertise pluridisciplinaire du 7 juillet 2014, les docteurs F._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie, et G._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne et rhumatologie, ont confirm\u00e9 en substance les diagnostics pos\u00e9s par les pr\u00e9c\u00e9dents sp\u00e9cialistes, tout en relevant la discordance entre les plaintes de l'assur\u00e9 et l'atteinte organique subsistante. Ils ont conclu que l'int\u00e9ress\u00e9, dont l'\u00e9tat de sant\u00e9 \u00e9tait stable depuis juin 2013, pouvait reprendre une activit\u00e9 adapt\u00e9e ne sollicitant pas excessivement la main et le poignet gauche, \u00e0 plein temps et avec un rendement complet. L'administration a inform\u00e9 A._ que, compte tenu des conclusions de l'expertise de la CRR, elle entendait refuser l'octroi de mesures d'ordre professionnel et accorder une rente limit\u00e9e dans le temps, du 1 er mai 2012 au 30 septembre 2013 (projets de d\u00e9cision du 13 octobre 2014). L'assur\u00e9 a contest\u00e9 ces projets et produit le rapport \u00e9tabli par une coach professionnelle le 26 d\u00e9cembre 2014. L'office AI a octroy\u00e9 une rente limit\u00e9e dans le temps (d\u00e9cision du 17 avril 2015) et refus\u00e9 des mesures d'ordre professionnel (d\u00e9cision du 8 juin 2015). B. A._ a form\u00e9 recours contre ces d\u00e9cisions devant le Tribunal cantonal du Valais, Cour des assurances sociales, en concluant pour l'essentiel \u00e0 l'octroi de mesures d'ordre professionnel et d'une rente enti\u00e8re. Par jugement du 12 ao\u00fbt 2016, le tribunal a joint les deux causes et rejet\u00e9 les recours. C. L'assur\u00e9 interjette un recours en mati\u00e8re de droit public. Il demande l'annulation du jugement du 12 ao\u00fbt 2016 et conclut en substance \u00e0 la reconnaissance de son droit \u00e0 une rente enti\u00e8re. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissant serbe n\u00e9 en 1980, est arriv\u00e9 en Suisse le 30 juin 1991 avec ses parents et sa soeur. Il est au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement. Il a un fils, n\u00e9 en 2009 ou 2010, qui vit en Serbie avec sa m\u00e8re, ex-\u00e9pouse de l'int\u00e9ress\u00e9. Selon ses d\u00e9clarations, X._ a suivi une formation de peintre en b\u00e2timent pendant deux ans, formation qu'il n'a pas termin\u00e9e. Il s'est rendu \u00e0 plusieurs reprises dans son pays d'origine ces derni\u00e8res ann\u00e9es. X._ a fait l'objet de quatre condamnations p\u00e9nales. Il a ainsi \u00e9t\u00e9 sanctionn\u00e9, le 5 juin 2007, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 10 jours-amendes \u00e0 80 francs, avec sursis pendant deux ans, et \u00e0 une amende de 560 francs pour contravention et d\u00e9lit \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 3 octobre 1951 sur les stup\u00e9fiants et les substances psychotropes (LStup ou la loi sur les stup\u00e9fiants; RS 812.121); le 7 janvier 2008, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six mois, avec sursis pendant deux ans, le sursis accord\u00e9 le 5 juin 2007 \u00e9tant r\u00e9voqu\u00e9, pour le m\u00eame type de d\u00e9lit; le 8 ao\u00fbt 2008, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amendes \u00e0 20 francs, le sursis accord\u00e9 le 7 janvier 2008 \u00e9tant r\u00e9voqu\u00e9, pour l\u00e9sions corporelles simples, violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires et contraventions \u00e0 la loi sur les stup\u00e9fiants, et le 13 janvier 2014, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 21 mois, peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 7 janvier 2008, et \u00e0 une amende de 250 francs, pour vol, tentative de vol, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, utilisation frauduleuse d'un ordinateur, recel, infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (loi sur les armes, LArm; RS 514.54), infraction et contravention \u00e0 la loi sur les stup\u00e9fiants. Par ordonnance du 12 ao\u00fbt 2014, le juge d'application des peines a lib\u00e9r\u00e9 conditionnellement X._ \u00e0 compter du 23 ao\u00fbt 2014, fix\u00e9 le d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e0 un an, ordonn\u00e9 une assistance de probation pendant le d\u00e9lai d'\u00e9preuve et ordonn\u00e9 des contr\u00f4les d'abstinence aux produits stup\u00e9fiants pendant le d\u00e9lai d'\u00e9preuve. Le Chef du D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et du sport du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Chef du D\u00e9partement de l'\u00e9conomie) a r\u00e9voqu\u00e9, le 31 mars 2015, l'autorisation d'\u00e9tablissement de X._ et lui a imparti un d\u00e9lai imm\u00e9diat pour quitter la Suisse. B. Par arr\u00eat du 14 octobre 2015, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours de X._. Il a en substance jug\u00e9 que les conditions pour la r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement \u00e9taient remplies, que l'int\u00e9ress\u00e9 pr\u00e9sentait un risque de r\u00e9cidive et que l'int\u00e9r\u00eat public \u00e0 l'\u00e9loigner de Suisse l'emportait sur l'int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 de celui-ci \u00e0 y demeurer. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 14 octobre 2015 du Tribunal cantonal, de maintenir son permis d'\u00e9tablissement et de lui adresser un avis comminatoire, subsidiairement, de r\u00e9voquer son permis d'\u00e9tablissement et de lui octroyer une autorisation de s\u00e9jour. Le Chef du D\u00e9partement de l'\u00e9conomie se rallie \u00e0 la position du Tribunal cantonal. Ledit tribunal a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer et se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. X._ Company (ci-apr\u00e8s: X._), dont le si\u00e8ge est \u00e0 xxx, en Arabie saoudite, est une soci\u00e9t\u00e9 saoudienne active dans diverses activit\u00e9s commerciales (alimentation, h\u00f4tellerie, productions p\u00e9troli\u00e8res), dont une division est appel\u00e9e commun\u00e9ment W._. Z._ est un homme d'affaires saoudien, domicili\u00e9 \u00e0 xxx, en Arabie saoudite, qui d\u00e9tient le groupe U._, lequel est compos\u00e9 de multiples soci\u00e9t\u00e9s dont U.a._ Limited et U.b._ SA, enregistr\u00e9es respectivement aux Iles Ca\u00efmans et \u00e0 Gen\u00e8ve. Il a \u00e9t\u00e9 actif durant plusieurs ann\u00e9es au sein de la division W._ de X._. D\u00e8s 2009, X._ a accus\u00e9 Z._ d'avoir profit\u00e9 de sa position au sein de W._ et d'avoir d\u00e9tourn\u00e9 d'importantes sommes d'argent \u00e0 son profit et \u00e0 celui du groupe U._. X._ a fait valoir des pr\u00e9tentions, tant civiles que p\u00e9nales, contre Z._ et des soci\u00e9t\u00e9s du groupe U._ devant diff\u00e9rentes juridictions. Le 27 juillet 2009, X._ a introduit contre Z._ (d\u00e9fendeur) une proc\u00e9dure civile devant les tribunaux des Iles Ca\u00efmans; par ordre du 29 juillet 2009, la Grand Court des Iles Ca\u00efmans a autoris\u00e9 X._ \u00e0 notifier, hors de sa juridiction, l'ouverture au d\u00e9fendeur. Une premi\u00e8re notification de l'assignation directement en mains du d\u00e9fendeur le 8 ao\u00fbt 2009, par envoi DHL \u00e0 l'adresse de la soci\u00e9t\u00e9 U.c._ Company, \u00e0 xxx, ainsi que par le biais d'un de ses avocats, a \u00e9chou\u00e9, comme cela ressort d'une d\u00e9claration certifi\u00e9e d'un conseil de X._. Sur requ\u00eate de X._, la Grand Court des Iles Ca\u00efmans, par d\u00e9cision du 24 ao\u00fbt 2009, a alors ordonn\u00e9 la remise d'une copie scell\u00e9e de l'assignation au domicile du d\u00e9fendeur \u00e0 xxx ou dans les locaux de U.d._ Company, \u00e0 xxx, ainsi que la publication de cette assignation dans le journal saoudien J._. La seconde notification de l'assignation a \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9e par DHL dans les bureaux de U.d._ Company, \u00e0 xxx, et a \u00e9t\u00e9 publi\u00e9e dans le journal pr\u00e9cit\u00e9, \u00e0 une date qui ne ressort ni de l'arr\u00eat attaqu\u00e9, ni du jugement de premi\u00e8re instance (art. 105 al. 2 LTF). A.b. Le 10 novembre 2009, X._ a d\u00e9pos\u00e9 devant la Grand Court des Iles Ca\u00efmans une demande en paiement et dommages-int\u00e9r\u00eats \u00e0 l'encontre, notamment, de Z._ et de U.a._ Limited. Parall\u00e8lement, X._ a form\u00e9 en mai 2009 une plainte \u00e0 l'encontre de Z._ devant le Roi d'Arabie saoudite, laquelle a abouti \u00e0 un ordre royal, notifi\u00e9 \u00e0 X._ et Z._ respectivement les 19 et 20 avril 2011, les renvoyant \u00e0 agir devant les juridictions civiles comp\u00e9tentes saoudiennes; cet ordre royal n'est plus litigieux devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. A.c. Le 22 avril 2010, Z._ a invoqu\u00e9 l'incomp\u00e9tence de la Grand Court des Iles Ca\u00efmans, ainsi que l'irr\u00e9gularit\u00e9 de la notification de son assignation. La Grand Court des Iles Ca\u00efmans a reconnu sa comp\u00e9tence pour conna\u00eetre de la demande form\u00e9e par X._ et a suspendu la proc\u00e9dure en raison de la proc\u00e9dure ouverte devant le Comit\u00e9 nomm\u00e9 par le Roi d'Arabie saoudite. Par d\u00e9cision du 1 er d\u00e9cembre 2010, la Court of Appeal des Iles Ca\u00efmans a confirm\u00e9 la d\u00e9cision de la Grand Court s'agissant de la comp\u00e9tence des juridictions des Iles Ca\u00efmans \u00e0 l'encontre de Z._, consid\u00e9r\u00e9 que celle-ci avait, \u00e0 tort, suspendu la proc\u00e9dure et lev\u00e9 cette mesure. Par d\u00e9cision du 11 avril 2012, le Judicial Committee of the Privy Council des Iles Ca\u00efmans a rejet\u00e9 le recours de Z._ contre cette d\u00e9cision. A.d. Dans l'intervalle, le 13 janvier 2011, la Grand Court des Iles Ca\u00efmans a ordonn\u00e9 \u00e0 Z._ de d\u00e9poser sa r\u00e9ponse dans le d\u00e9lai prolong\u00e9 au 8 f\u00e9vrier 2011 (art. 105 al. 2 LTF). Selon un jugement rendu par d\u00e9faut le 7 novembre 2011, Z._ n'ayant pas pris part au fond \u00e0 la proc\u00e9dure, la Grand Court des Iles Ca\u00efmans a jug\u00e9 que X._ pouvait pr\u00e9tendre \u00e0 des dommages-int\u00e9r\u00eats \u00e0 l'encontre de Z._, dont les montants restaient \u00e0 d\u00e9terminer. Par d\u00e9cision par d\u00e9faut du 12 juin 2012, rendue sur requ\u00eate en paiement provisoire de X._ du 10 f\u00e9vrier 2012, la Grand Court des Iles Ca\u00efmans a retenu la responsabilit\u00e9 du d\u00e9fendeur \u00e0 hauteur d'un montant provisoire de 2,5 milliards USD. B. B.a. Sur la base de ce jugement, X._ a introduit aupr\u00e8s des autorit\u00e9s genevoises une proc\u00e9dure de s\u00e9questre contre Z._ pour mettre sous main de justice un montant de 2'325'170'000 fr., correspondant au montant pr\u00e9cit\u00e9 de 2,5 milliards USD, d\u00e9pos\u00e9 sur des comptes ouverts aupr\u00e8s d'\u00e9tablissements bancaires \u00e0 Gen\u00e8ve; le s\u00e9questre a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 le 10 mai 2013. Afin de valider la mesure, X._ a d\u00e9pos\u00e9 le 6 septembre 2013 une requ\u00eate en reconnaissance et en exequatur en Suisse de la d\u00e9cision par d\u00e9faut rendue le 12 juin 2012 par la Grand Court des Iles Ca\u00efmans. Le d\u00e9fendeur a demand\u00e9 pr\u00e9alablement la reconnaissance et l'ex\u00e9cution en Suisse de l'ordre royal notifi\u00e9 les 19 et 20 avril 2011; il a conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9, subsidiairement au rejet de la requ\u00eate de X._. Par jugement du 23 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 la requ\u00eate en reconnaissance et en exequatur en Suisse de l'ordre royal et la requ\u00eate en reconnaissance et en exequatur en Suisse de la d\u00e9cision rendue par la Grand Court des Iles Ca\u00efmans le 12 juin 2012 (ch. 2). Se fondant sur l'extrait du Guide de l'entraide judiciaire internationale en mati\u00e8re civile de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice (OFJ) concernant l'Arabie saoudite, il a notamment consid\u00e9r\u00e9 que le d\u00e9fendeur n'avait pas \u00e9t\u00e9 cit\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement conform\u00e9ment au droit saoudien (i. e. par la voie diplomatique) \u00e0 la proc\u00e9dure introduite \u00e0 son encontre devant la juridiction des Iles Ca\u00efmans, de sorte que l'ordre public suisse s'opposait \u00e0 la reconnaissance et \u00e0 l'ex\u00e9cution en Suisse de la d\u00e9cision du 12 juin 2012 de la Grand Court des Iles Ca\u00efmans. B.b. Statuant par arr\u00eat du 5 juin 2015, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours de la soci\u00e9t\u00e9 demanderesse X._ et d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions. C. X._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, dont elle conclut \u00e0 l'annulation, la cause \u00e9tant retourn\u00e9e \u00e0 l'instance cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La recourante invoque la violation des art. 16 al. 2 LDIP et 29 al. 2 Cst., celle de l'art. 27 al. 2 LDIP, ainsi que l'application arbitraire du droit saoudien. L'intim\u00e9 conclut au rejet du recours et \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. La Cour de justice se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Par ordonnance rendue le 6 octobre 2015 par la Pr\u00e9sidente de la Ire Cour de droit civil, la recourante a \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 fournir des s\u00fbret\u00e9s en garantie des d\u00e9pens de 17'000 fr., montant qu'elle a pay\u00e9. La r\u00e9ponse a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e \u00e0 la recourante avec un d\u00e9lai pour d\u00e9poser d'\u00e9ventuelles observations. Celle-ci n'en a pas produites. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement sur appel du 12 mars 2015, la Cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal valaisan a notamment reconnu X._, jug\u00e9 \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de A._ et B._, coupable de vol, de brigandage (art. 140 ch. 3 CP), de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, de violation de domicile et de contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants et l'a condamn\u00e9 \u00e0 26 mois de privation de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement (du 1er avril au 25 mai 2012), avec sursis partiel (pour 18 mois) et d\u00e9lai d'\u00e9preuve de 4 ans. Ce jugement se prononce, en outre, sur diff\u00e9rents s\u00e9questres, les pr\u00e9tentions civiles ainsi que les frais, d\u00e9pens et indemnit\u00e9s diverses. En r\u00e9sum\u00e9, cette d\u00e9cision (\u00e0 laquelle on renvoie pour le surplus) retient, en fait, que le 2 f\u00e9vrier 2012, A._ s'est rendu \u00e0 Monthey dans l'intention de d\u00e9rober de l'argent \u00e0 un chauffeur de taxi. Visage camoufl\u00e9 par un masque de fant\u00f4me, portant une veste noire \u00e0 capuche, un pantalon noir et \u00e9quip\u00e9 de gants en laine ainsi que d'un pistolet \u00e0 billes ayant l'apparence d'une v\u00e9ritable arme \u00e0 feu, il a braqu\u00e9 le canon de celui-ci en direction d'un chauffeur en lui intimant vainement \u00e0 plusieurs reprises de lui remettre son argent. Apr\u00e8s avoir hurl\u00e9 le chauffeur s'est enfui. Le 8 mars 2012, A._, B._ et X._ se sont rendus \u00e0 Monthey avec l'intention \" de faire un taxi \". Ils \u00e9taient \u00e9quip\u00e9s de masques (dont un command\u00e9 sur internet), de spray au poivre et d'une matraque t\u00e9l\u00e9scopique (achet\u00e9s quelques jours auparavant en France dans ce but). X._ a command\u00e9 un taxi par t\u00e9l\u00e9phone. A l'arriv\u00e9e de celui-ci, les trois comparses, v\u00eatus de noir, ont spray\u00e9 le visage du chauffeur avec du poivre, A._ lui intimant de donner son argent. Ensuite du refus du chauffeur, X._ a d\u00e9pli\u00e9 sa matraque t\u00e9l\u00e9scopique et, apr\u00e8s que le chauffeur eut remis une bourse vide, A._, qui lui avait demand\u00e9 \" la vraie bourse \", lui a ass\u00e9n\u00e9 quelques coups de la matraque apr\u00e8s l'avoir \u00f4t\u00e9e des mains de X._. Celui-ci et A._ se sont partag\u00e9 120 fr. ainsi obtenus. Vraisemblablement durant la soir\u00e9e du 19 mars 2012, les trois jeunes hommes se sont rendus sur le site de l'entreprise C._ SA \u00e0 St-Maurice, dans laquelle B._ avait travaill\u00e9 depuis 2008 en qualit\u00e9 d'apprenti. A._ et X._ s'y sont introduits, masqu\u00e9s et gant\u00e9s, au moyen d'un pied de biche, d\u00e9robant deux t\u00e9l\u00e9phones portables, une enveloppe contenant de l'argent ainsi que 4 cl\u00e9s. X._ a admis avoir re\u00e7u 400 fr. de A._ en partage. Durant la deuxi\u00e8me quinzaine du mois de mars 2012, B._ et A._ se sont introduits dans un chalet, for\u00e7ant un volet avec un pied de biche. Ils ont emport\u00e9 des armes \u00e0 feu (dont un colt 45 et un pistolet Beretta), et leurs chargeurs, quelques bijoux, une console de jeu, un appareil photo et deux couteaux \u00e0 cran d'arr\u00eat trouv\u00e9s sur les lieux. Quelques jours plus tard, les int\u00e9ress\u00e9s sont retourn\u00e9s avec X._, emportant une caisse m\u00e9tallique contenant de la munition ainsi qu'un fusil. Vers la fin mars 2012, A._ et B._ se sont introduits par effraction dans un chalet, emportant 75 fr. et un pistolet \u00e0 lapin. Le m\u00eame jour, B._ faisant le guet, A._ est entr\u00e9 dans une scierie, en ressortant bredouille. Le 30 mars 2012, B._, \u00e9quip\u00e9 du pistolet Beretta charg\u00e9, et A._ s'en sont encore pris \u00e0 un chauffeur de taxi, en utilisant le colt pr\u00e9cit\u00e9 (non charg\u00e9) ainsi qu'une matraque t\u00e9l\u00e9scopique, lui soustrayant son t\u00e9l\u00e9phone mobile ainsi que quelque 180 francs. B. Par \u00e9criture du 13 avril 2015, X._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 la r\u00e9forme du jugement entrepris en ce sens qu'il soit mis au b\u00e9n\u00e9fice d'un sursis complet, pendant un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de 4 ans. Il requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par arr\u00eat du 25 f\u00e9vrier 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre un jugement du 11 septembre 2013 le condamnant \u00e0 5 ans de privation de libert\u00e9 sous d\u00e9duction de 244 jours de d\u00e9tention avant jugement. X._ ne s'est pas plaint, dans ce contexte, de ses conditions de d\u00e9tention avant jugement \u00e0 la prison de Champ-Dollon. Le 4 mai 2015, il a saisi le Tribunal des mesures de contrainte (TMC) d'une demande de constatation des conditions illicites de sa d\u00e9tention avant jugement. Le 23 juillet 2015, cette autorit\u00e9 a rejet\u00e9 cette demande. Le 27 ao\u00fbt 2015, alors qu'un recours contre la d\u00e9cision du TMC \u00e9tait pendant devant la Chambre p\u00e9nale de recours, l'int\u00e9ress\u00e9 a saisi la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision d'une demande de r\u00e9vision de la d\u00e9cision du 25 f\u00e9vrier 2014 tendant \u00e0 la r\u00e9duction de sa peine, motif pris de conditions de d\u00e9tention illicites avant jugement durant 404 jours. Le demandeur en r\u00e9vision invoquait que l'ATF 140 I 125 portant sur la violation de l'art. 3 CEDH en relation avec des conditions de d\u00e9tention illicites \u00e0 la prison de Champ-Dollon n'avait \u00e9t\u00e9 publi\u00e9 qu'au mois de mai 2014 et que ce n'\u00e9tait qu'au mois de d\u00e9cembre de cette m\u00eame ann\u00e9e qu'un nouveau m\u00e9trage des cellules qu'il avait occup\u00e9es avec deux autres d\u00e9tenus avait d\u00e9montr\u00e9 que celles-ci mesuraient 10,18 m2et non 12 m2. B. Par arr\u00eat du 26 octobre 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision a d\u00e9clar\u00e9 la demande de r\u00e9vision irrecevable et rejet\u00e9 les conclusions du demandeur tendant \u00e0 la d\u00e9signation d'un d\u00e9fenseur d'office et \u00e0 l'octroi de l'assistance judiciaire, frais \u00e0 charge de l'int\u00e9ress\u00e9. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 26 octobre 2015 ainsi qu'\u00e0 celle du jugement du 11 septembre 2013 en tant que cette d\u00e9cision le condamne \u00e0 5 ans de privation de libert\u00e9 et \u00e0 la r\u00e9forme de ce jugement en ce sens que sa peine soit r\u00e9duite \u00e0 4 ans de privation de libert\u00e9 sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention d\u00e9j\u00e0 subie. A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause \u00e0 la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision pour nouvelle d\u00e9cision. Il requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 1 er f\u00e9vrier 2016, B._ a \u00e9t\u00e9 entendue par la police cantonale bernoise. Elle a affirm\u00e9 se nommer en r\u00e9alit\u00e9 C._, \u00eatre n\u00e9e le 20 f\u00e9vrier 2000 \u00e0 Lom\u00e9, au Togo, et \u00eatre la fille de D._ et E._. Elle exposait avoir \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9e en Suisse \u00e0 l'\u00e2ge de sept ans, pour vivre avec le couple form\u00e9 de A._ et la soeur de celui-ci, F._, alias G._, tous deux originaires du Togo, en se faisant passer pour leur fille afin de faciliter leur s\u00e9jour en Suisse. Elle a dit avoir \u00e9t\u00e9 menac\u00e9e de retour dans son pays d'origine si elle \u00e9voquait sa v\u00e9ritable identit\u00e9 et avoir subi des actes de maltraitance de la part de F._ chez qui elle est all\u00e9e vivre apr\u00e8s la s\u00e9paration du couple. En d\u00e9cembre 2012, elle a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9e au Togo et a v\u00e9cu chez la soeur de A._ avant que sa m\u00e8re biologique ne vienne la chercher pour la ramener en C\u00f4te d'Ivoire. Elle a finalement \u00e9t\u00e9 rapatri\u00e9e en Suisse en automne 2013 et plac\u00e9e dans une famille d'accueil. B. Le 21 avril 2016, le Minist\u00e8re public du canton de Berne, R\u00e9gion Jura bernois-Seeland, a ouvert une proc\u00e9dure p\u00e9nale contre A._ et F._ pour s\u00e9questration et enl\u00e8vement, voies de fait et/ou l\u00e9sions corporelles simples, violation du devoir d'assistance et d'\u00e9ducation et faux dans les certificats au pr\u00e9judice de B._ alias C._. Ils sont \u00e9galement soup\u00e7onn\u00e9s d'avoir facilit\u00e9 l'entr\u00e9e ill\u00e9gale sur le territoire national d'un autre Etat, induit la justice en erreur par de fausses indications, par la dissimulation de faits essentiels et par un mariage en vue d'\u00e9luder les prescriptions sur l'admission et le s\u00e9jour. A._ a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 le 11 mai 2016 et plac\u00e9 en d\u00e9tention provisoire en raison d'un risque de fuite et d'un danger de collusion. Par d\u00e9cision du 10 ao\u00fbt 2016, le Tribunal r\u00e9gional des mesures de contrainte Jura bernois-Seeland a prolong\u00e9 la d\u00e9tention provisoire du pr\u00e9venu pour une dur\u00e9e de trois mois. La Chambre de recours p\u00e9nale de la Cour supr\u00eame du canton de Berne a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 le 22 ao\u00fbt 2016 contre cette d\u00e9cision par A._ au terme d'une d\u00e9cision rendue le 14 septembre 2016. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cette d\u00e9cision et d'enjoindre la Chambre de recours p\u00e9nale \u00e0 admettre le recours du 22 ao\u00fbt 2016 et \u00e0 ordonner sa mise en libert\u00e9 moyennant, le cas \u00e9ch\u00e9ant, le d\u00e9p\u00f4t au dossier de ses documents d'identit\u00e9 conform\u00e9ment \u00e0 l'ordonnance de s\u00e9questre du 18 ao\u00fbt 2016, l'obligation de se pr\u00e9senter deux fois par semaine au poste de police de son domicile et l'interdiction de prendre contact avec C._ et les parents de celle-ci ainsi qu'avec tout autre tiers souhait\u00e9. Il requiert l'assistance judiciaire. La Chambre de recours p\u00e9nale a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 19 novembre 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de La C\u00f4te, statuant sur opposition \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale du 12 mars 2014, a notamment condamn\u00e9 A._ pour voies de fait, injure et violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re et lib\u00e9r\u00e9 ce dernier des chefs de menaces et menaces qualifi\u00e9es. Il a \u00e9galement lib\u00e9r\u00e9 X._ des chefs de menaces et de menaces qualifi\u00e9es \u00e0 l'endroit de A._, rejet\u00e9 les conclusions de X._ tendant \u00e0 l'allocation d'une indemnit\u00e9 selon l'art. 429 al. 1 let. a CPP et mis les frais de proc\u00e9dure, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 5'575 fr., \u00e0 raison de 2'000 fr. \u00e0 la charge de A._ et de 500 fr. \u00e0 la charge de X._, le solde \u00e9tant laiss\u00e9 \u00e0 la charge de l'Etat. B. Saisie d'un appel de X._ portant sur la seule question des frais et de l'indemnit\u00e9, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois l'a rejet\u00e9 par jugement du 20 janvier 2015 et a confirm\u00e9 la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance, mettant les frais d'appel de 770 fr. \u00e0 la charge de la recourante. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision cantonale et conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'Etat de Vaud lui verse un montant de 2'600 fr. au titre d'indemnit\u00e9 selon l'art. 429 al. 1 let. a CPP pour la proc\u00e9dure de premi\u00e8re instance et une indemnit\u00e9 de 1'323 fr. pour la proc\u00e9dure cantonale d'appel, les frais \u00e9tant laiss\u00e9s \u00e0 la charge de l'Etat. Elle sollicite en outre l'octroi de l'assistance judiciaire. Tant le Minist\u00e8re public que la cour cantonale ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 la d\u00e9cision entreprise. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 6 d\u00e9cembre 2005, un accident s'est produit sur le chantier du stade de la Maladi\u00e8re \u00e0 Neuch\u00e2tel. Alors que les monteurs de l'entreprise B._ SA \u00e9taient occup\u00e9s \u00e0 poser des \u00e9l\u00e9ments en b\u00e9ton pr\u00e9fabriqu\u00e9s dans l'angle nord-est des tribunes du nouveau stade, une partie de la structure s'est effondr\u00e9e, blessant deux monteurs juch\u00e9s sur des plates-formes t\u00e9lescopiques. A la suite de l'accident, A._, employ\u00e9 de B._ SA, a subi une amputation de l'avant-bras droit peu apr\u00e8s le coude, des fractures de plusieurs c\u00f4tes, des fractures de plusieurs vert\u00e8bres et une fracture du f\u00e9mur. Un autre ouvrier a subi une l\u00e9g\u00e8re blessure \u00e0 la jambe droite, laquelle a n\u00e9cessit\u00e9 quatre points de suture. C._ SA \u00e9tait l'entreprise g\u00e9n\u00e9rale en charge du chantier. Y._ occupait le poste de directeur de la succursale de Crissier/Neuch\u00e2tel et chef de projet principal pour le stade de la Maladi\u00e8re. Z._, \u00e9galement employ\u00e9 de C._ SA, \u00e9tait chef de projet \u00ab stade \u00bb et rempla\u00e7ant du chef de projet principal. X._ occupait la fonction de chef de projet pour le compte de son employeur, le bureau d'ing\u00e9nieurs D._ SA. Quant \u00e0 E._ et F._, tous deux employ\u00e9s aupr\u00e8s de l'entreprise B._ SA, ils occupaient, pour l'un, la fonction de responsable technique et chef de projet et, pour l'autre, celle de responsable montage. Du rapport d'expertise du 22 f\u00e9vrier 2006 \u00e9tabli par G._, il ressort que la superstructure du stade est form\u00e9e d'une toiture m\u00e9tallique reposant sur un ensemble d'\u00e9l\u00e9ments pr\u00e9fabriqu\u00e9s en b\u00e9ton (piliers, poutres cr\u00e9maill\u00e8res et poutres d'angle). L'ensemble a \u00e9t\u00e9 mont\u00e9 progressivement comme un m\u00e9cano. Par opposition \u00e0 l'angle nord-ouest du stade, les piliers porteurs des cr\u00e9maill\u00e8res de la fa\u00e7ade est n'\u00e9taient pas dispos\u00e9s \u00e0 l'extr\u00e9mit\u00e9 des cr\u00e9maill\u00e8res mais au deux tiers environ de ces derni\u00e8res. Cette excentricit\u00e9 a cr\u00e9\u00e9 un porte-\u00e0-faux \u00e0 l'origine de l'accident. Les diff\u00e9rents calculs statiques ont montr\u00e9 qu'\u00e0 plusieurs \u00e9tapes du montage la structure n'\u00e9tait pas stable sans \u00e9tayage. Par ailleurs, \u00e0 la fin de la pose des \u00e9l\u00e9ments pr\u00e9fabriqu\u00e9s en b\u00e9ton, la structure en b\u00e9ton ne r\u00e9sistait pas et n'\u00e9tait pas stable en elle-m\u00eame sous son poids propre, mais avait besoin de l'appui lat\u00e9ral fourni par la structure m\u00e9tallique de la halle de gymnastique voisine. La structure aurait donc d\u00fb \u00eatre \u00e9tay\u00e9e jusqu'\u00e0 la r\u00e9alisation de cet appui lat\u00e9ral. Au moment de l'accident, les monteurs venaient de mettre en place une poutre d'angle. L'ensemble a tenu quelques minutes mais, sous le poids des \u00e9l\u00e9ments, une poutre cr\u00e9maill\u00e8re a bascul\u00e9 (soul\u00e8vement du pied de la cr\u00e9maill\u00e8re, pivotement de cette derni\u00e8re autour de son centre de rotation et basculement vers le nord). En conclusion, l'expert a consid\u00e9r\u00e9 que le montage de l'angle nord-est n\u00e9cessitait un \u00e9tayage complet des \u00e9l\u00e9ments pr\u00e9fabriqu\u00e9s jusqu'\u00e0 la fin de la construction de la toiture de la halle de gymnastique voisine. Ainsi, l'effondrement a r\u00e9sult\u00e9 d'une instabilit\u00e9 au renversement de la cr\u00e9maill\u00e8re en cause lors du montage effectu\u00e9 sans \u00e9tayage sous l'angle. Le 5 octobre 2006, l'expert G._ a rendu un compl\u00e9ment d'expertise ayant pour but de pr\u00e9ciser les responsabilit\u00e9s des diverses soci\u00e9t\u00e9s, respectivement des employ\u00e9s au sein de ces soci\u00e9t\u00e9s. Un second compl\u00e9ment a \u00e9t\u00e9 rendu le 23 f\u00e9vrier 2010. X._ a d\u00e9pos\u00e9 un rapport d'expertise priv\u00e9e du 17 f\u00e9vrier 2011, compl\u00e9t\u00e9 par trois prises de position de l'expert priv\u00e9. E._ et F._ ont produit un rapport d'expertise priv\u00e9e du 30 septembre 2011, compl\u00e9t\u00e9 le 19 d\u00e9cembre 2011. B. Par jugement du 12 septembre 2012, le Tribunal de police du Littoral et du Val-de-Travers a condamn\u00e9 X._, E._, F._, Y._ et Z._, pour l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence, prononc\u00e9 diverses peines p\u00e9cuniaires avec sursis pendant deux ans \u00e0 l'encontre des condamn\u00e9s et mis une part des frais fix\u00e9e \u00e0 16'585 fr. 90 \u00e0 la charge de chacun. Statuant sur les appels de X._, E._, F._, Y._, Z._ et sur l'appel joint de A._, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois les a rejet\u00e9s par jugement du 9 octobre 2013 \u00e0 l'exception de celui de F._ qu'elle a partiellement admis fixant \u00e0 nouveau sa peine. Les cinq condamn\u00e9s ont recouru aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qui, apr\u00e8s avoir joint les causes, a statu\u00e9 par arr\u00eat du 2 septembre 2014. Le recours de E._ et F._ (6B_1076/2013) a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9. Les recours de X._ (6B_1063/2013) ainsi que de Y._ et Z._ (6B_1069/2013) ont \u00e9t\u00e9 admis; le jugement de la cour cantonale du 9 octobre 2013 a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9 pour ce qui les concerne et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement. Par jugement d'appel apr\u00e8s renvoi du 11 septembre 2015, la cour cantonale a rejet\u00e9 les appels de X._, Y._ et Z._ et confirm\u00e9 pour le surplus son jugement du 12 septembre 2012. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 l'annulation du jugement pr\u00e9cit\u00e9 et \u00e0 son acquittement, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants (6B_1067/2015). Y._ et Z._ portent \u00e9galement leur cause devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (6B_1077/2015). Ils concluent \u00e0 leur acquittement, subsidiairement \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et au renvoi de la cause \u00e0 l'instance inf\u00e9rieure pour \u00e9tablissement d\u00e9taill\u00e9 des faits et nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 1er d\u00e9cembre 2015, le Minist\u00e8re public du canton du Valais a rendu une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re sur les plaintes d\u00e9pos\u00e9es les 26 janvier et 25 mars 2015 par X._. Par ordonnance du 17 d\u00e9cembre 2015, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton du Valais a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par X._ le 11 d\u00e9cembre 2015 contre l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e, faute de motivation suffisante. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'ordonnance du Tribunal cantonal du 17 d\u00e9cembre 2015, en ce sens que son recours est d\u00e9clar\u00e9 recevable, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 cette autorit\u00e9 pour poursuite de l'instruction et nouvelle d\u00e9cision sur le fond dans le sens des consid\u00e9rants. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'ordonnance du 17 d\u00e9cembre 2015 et au renvoi du dossier \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. 2. Le recours est dirig\u00e9 contre une d\u00e9cision d'irrecevabilit\u00e9 prise en derni\u00e8re instance cantonale. Sur le fond, le litige porte sur le bien-fond\u00e9 du refus du minist\u00e8re public d'entrer en mati\u00e8re sur les plaintes du recourant. Le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, au sens de l'art. 78 al. 1 LTF, est donc en principe ouvert. L'autorit\u00e9 cantonale ayant refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur le recours dirig\u00e9 contre l'ordonnance du minist\u00e8re public du 1er d\u00e9cembre 2015, seule la question de la recevabilit\u00e9 du recours cantonal peut \u00eatre port\u00e9e devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, qui n'a, \u00e0 ce stade, pas \u00e0 examiner le fond de la contestation. En principe, la partie plaignante qui a particip\u00e9 \u00e0 la proc\u00e9dure de derni\u00e8re instance cantonale n'est habilit\u00e9e \u00e0 recourir au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral que si la d\u00e9cision attaqu\u00e9e a des effets sur le jugement de ses pr\u00e9tentions civiles (art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF). Toutefois, ind\u00e9pendamment de sa qualit\u00e9 pour recourir sur le fond, la partie plaignante est habilit\u00e9e \u00e0 se plaindre d'une violation de ses droits de partie \u00e9quivalant \u00e0 un d\u00e9ni de justice formel (cf. ATF 141 IV 1 consid. 1.1 p. 5). Par cons\u00e9quent, le recourant a qualit\u00e9 pour contester l'irrecevabilit\u00e9 de son recours cantonal (ATF 136 IV 41 consid. 1.4. p. 44). 3. Le recourant se plaint en substance de formalisme excessif, reprochant \u00e0 la cour cantonale de ne pas lui avoir renvoy\u00e9 son m\u00e9moire de recours afin qu'il puisse le compl\u00e9ter en vertu de l'art. 385 al. 2 CPP. 3.1. \u00c0 teneur de l'art. 396 al. 1 CPP le recours doit \u00eatre motiv\u00e9 et adress\u00e9 par \u00e9crit \u00e0 l'autorit\u00e9 de recours dans le d\u00e9lai de dix jours d\u00e8s la notification de la d\u00e9cision. L'art. 385 al. 1 CPP \u00e9nonce que si le code exige que le recours soit motiv\u00e9, la personne ou l'autorit\u00e9 qui recourt doit indiquer pr\u00e9cis\u00e9ment, les points de la d\u00e9cision qu'elle attaque (let. a), les motifs qui commandent une autre d\u00e9cision (let. b) et les moyens de preuve qu'elle invoque (let. c). Les motifs au sens de l'art. 385 al. 1 let. b CPP doivent \u00eatre \u00e9tay\u00e9s par le recourant sous l'angle des faits et du droit (arr\u00eat 1B_363/2014 du 7 janvier 2015 consid. 2.1 et les r\u00e9f\u00e9rences). Selon l'art. 385 al. 2 CPP, si le m\u00e9moire ne satisfait pas \u00e0 ces exigences, l'autorit\u00e9 de recours le renvoie au recourant afin que ce dernier le compl\u00e8te dans un bref d\u00e9lai. Cette disposition ne permet pas de suppl\u00e9er un d\u00e9faut de motivation. Elle vise uniquement \u00e0 prot\u00e9ger le justiciable contre un formalisme excessif de la part de l'autorit\u00e9. En effet, il est commun\u00e9ment admis en proc\u00e9dure que la motivation d'un acte de recours doit \u00eatre enti\u00e8rement contenue dans l'acte de recours lui-m\u00eame. Elle ne saurait d\u00e8s lors \u00eatre compl\u00e9t\u00e9e ou corrig\u00e9e ult\u00e9rieurement, l'art. 385 al. 2 CPP ne devant pas \u00eatre appliqu\u00e9 afin de d\u00e9tourner la port\u00e9e de l'art. 89 al. 1 CPP qui interdit la prolongation des d\u00e9lais fix\u00e9s par la loi (arr\u00eat 1B_363/2014 du 7 janvier 2015 consid. 2.1; 6B_688/2013 du 28 octobre 2013 consid. 4.2 et les r\u00e9f\u00e9rences). Par ailleurs, lorsque la d\u00e9cision attaqu\u00e9e repose sur une double motivation ind\u00e9pendante, chacune suffisante pour sceller le sort de la cause, le recours cantonal doit, sous peine d'irrecevabilit\u00e9, d\u00e9montrer que chacune d'elles est contraire au droit en se conformant aux exigences de motivation requises (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2\u00e8me \u00e9d. 2013, n\u00b0 3 ad art. 385 CPP; VIKTOR LIEBER, in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2\u00e8me \u00e9d. 2014, n\u00b0 2 ad art. 385 CPP). 3.2. En l'esp\u00e8ce, le minist\u00e8re public a d\u00e9cid\u00e9 de rendre une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re pour le double motif que l'injonction adress\u00e9e par le recourant \u00e0 A._ et B._ de quitter ses locaux ne pouvait valablement fonder une violation de domicile au sens de l'art. 186 CP \u00e0 charge de ces derniers et que, en tout \u00e9tat de cause, il convenait de renoncer \u00e0 la poursuite p\u00e9nale par application des art. 52 ss CP ainsi que 8 al. 1 et 310 al. 1 let. c CPP, au vu des circonstances particuli\u00e8res de la cause. Dans son recours adress\u00e9 \u00e0 la cour cantonale, le recourant ne s'en prend qu'\u00e0 la premi\u00e8re partie de la motivation de l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e, soutenant que les \u00e9l\u00e9ments constitutifs de l'infraction de violation de domicile \u00e9taient r\u00e9alis\u00e9s. Il ne formule aucun grief \u00e0 l'encontre de l'inopportunit\u00e9 retenue par le minist\u00e8re public d'engager la poursuite p\u00e9nale. Le recourant ne peut \u00eatre suivi lorsqu'il all\u00e8gue que son recours entra\u00eenait implicitement la contestation de l'application des art. 52 ss CP, 8 al. 1 et 310 al. 1 let. c CPP; son m\u00e9moire ne contient aucun indice dans ce sens ni sous l'angle des faits, ni sous l'angle du droit, et cette \"motivation implicite\" n'est pas conforme aux exigences de motivation. Il n'appartenait donc pas \u00e0 la cour cantonale de renvoyer au recourant son m\u00e9moire pour qu'il puisse le compl\u00e9ter, l'art. 385 al. 2 CPP ne permettant pas de rem\u00e9dier \u00e0 une motivation lacunaire. Partant, la cour cantonale n'a pas viol\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral ni commis de formalisme excessif en d\u00e9clarant irrecevable pour d\u00e9faut de motivation le recours du 11 d\u00e9cembre 2015. 4. Il r\u00e9sulte de ce qui pr\u00e9c\u00e8de que le recours doit \u00eatre rejet\u00e9, aux frais du recourant qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaillait comme soignante relationnelle dans un \u00e9tablissement m\u00e9dico-social en Valais. Elle a requis des prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 le 15 f\u00e9vrier 2011. Dans le cadre de l'instruction de la requ\u00eate, l'Office AI du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a recueilli l'avis des m\u00e9decins traitants et confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise pluridisciplinaire au Centre d'expertise m\u00e9dicale de U._ (CEMed). Les docteurs B._, sp\u00e9cialiste en neurologie, C._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne et rhumatologie, et D._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, ont relev\u00e9 que l'assur\u00e9e avait chut\u00e9 dans les escaliers \u00e0 son domicile, le 18 juin 2011 (recte: 17 juin 2011). Ils ont diagnostiqu\u00e9 - avec effet sur la capacit\u00e9 de travail - des troubles psychiques associ\u00e9s (dysthymie, somatisation et personnalit\u00e9 d\u00e9pendante), un syndrome post-commotionnel apr\u00e8s traumatisme cr\u00e2nio-c\u00e9r\u00e9bral (TCC) d'importance moyenne survenu le 17 juin 2011 (avec h\u00e9matome sous-dural, contusion h\u00e9morragique temporale et occipitale droite, fracture du rocher gauche et de l'os temporal droit) et une pseudarthrose apr\u00e8s fracture de l'extr\u00e9mit\u00e9 distale de la clavicule gauche (17 juin 2011); l'assur\u00e9e avait d'abord pr\u00e9sent\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail de 100 % durant six mois \u00e0 compter de l'accident du 17 juin 2011, puis de 50 % (demi-journ\u00e9e) dans son activit\u00e9 habituelle (rapport du 23 mars 2012 et compl\u00e9ment du 26 juin 2012). A la suite de la recommandation de son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR), qui n'\u00e9tait pas convaincu par le volet psychiatrique de l'expertise du CEMed, l'office AI a mandat\u00e9 le docteur E._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie. Dans un rapport du 13 novembre 2012, compl\u00e9t\u00e9 le 23 janvier 2013, le psychiatre a confirm\u00e9 que l'assur\u00e9e pr\u00e9sentait une incapacit\u00e9 de travail de 50 % sur le plan psychiatrique depuis l'accident du 17 juin 2011 en raison d'un trouble de somatisation - qualifi\u00e9 d'exceptionnellement grave -et d'un trouble mixte de la personnalit\u00e9. L'office AI a par ailleurs requis l'avis du docteur F._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil locomoteur (du 14 octobre 2013), selon lequel elle pr\u00e9sentait une incapacit\u00e9 de travail totale en raison de douleurs multifactorielles et une impossibilit\u00e9 de soulever des charges de plus de deux kilos. Par d\u00e9cision du 11 septembre 2014, l'office AI a, en application de la m\u00e9thode ordinaire d'\u00e9valuation de l'invalidit\u00e9, octroy\u00e9 \u00e0 A._ une demi-rente de l'assurance-invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1er juin 2012; en bref, l'administration a consid\u00e9r\u00e9 que l'assur\u00e9e pr\u00e9sentait depuis le 18 janvier 2012 une capacit\u00e9 de travail de 50 % dans n'importe quelle activit\u00e9 l\u00e9g\u00e8re et adapt\u00e9e \u00e0 son \u00e9tat de sant\u00e9. L'office AI a par ailleurs refus\u00e9 d'octroyer \u00e0 l'assur\u00e9e un reclassement professionnel (d\u00e9cision du 16 septembre 2014). B. Par jugement du 22 d\u00e9cembre 2015, le Tribunal cantonal du Valais, Cour des assurances sociales, a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9e contre la d\u00e9cision du 11 septembre 2014. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut principalement \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1er juin 2012 et subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'administration pour qu'elle mette en oeuvre une expertise pluridisciplinaire, une expertise m\u00e9dicale tendant \u00e0 d\u00e9montrer ses troubles du sommeil, une expertise ophtalmologique et une expertise m\u00e9dicale de la douleur aupr\u00e8s d'un centre pluridisciplinaire de la douleur. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._, ressortissant kosovar n\u00e9 en 1987, s'est mari\u00e9 en d\u00e9cembre 2009 avec une ressortissante suisse n\u00e9e en 1991. Le 7 octobre 2010, l'int\u00e9ress\u00e9 a obtenu une autorisation de s\u00e9jour au titre du regroupement familial. Par courrier du 7 novembre 2012, l'\u00e9pouse de l'int\u00e9ress\u00e9 a expliqu\u00e9 \u00e0 l'Office de la population et des migrations de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Office cantonal) qu'en raison d'une dispute avec le fr\u00e8re de son mari chez qui le couple habitait, elle logeait chez sa soeur depuis le 8 octobre 2012, son \u00e9poux demeurant dans l'appartement conjugal. L'int\u00e9ress\u00e9 a confirm\u00e9 cette s\u00e9paration momentan\u00e9e par courrier du 20 d\u00e9cembre 2012. Le 1 er mai 2014, l'\u00e9pouse de l'int\u00e9ress\u00e9 a demand\u00e9 \u00e0 l'Office cantonal de lui fournir une attestation munie de la date de son changement d'adresse en octobre 2012 afin d'introduire une proc\u00e9dure de divorce. 2. Par d\u00e9cision du 22 juillet 2014, l'Office cantonal a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation de s\u00e9jour de X._ et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Sur recours, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision par jugement du 21 avril 2015. L'int\u00e9ress\u00e9 a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) par acte du 26 mai 2015. La Cour de justice a rejet\u00e9 le recours par arr\u00eat du 14 juin 2016. 3. Par acte dat\u00e9 du 5 ao\u00fbt 2016, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler la d\u00e9cision de l'Office cantonal et de lui d\u00e9livrer une autorisation de s\u00e9jour. Il se plaint d'\u00e9tablissement inexact des faits et de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 4. D'apr\u00e8s l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable contre les d\u00e9cisions en mati\u00e8re de droit des \u00e9trangers qui concernent une autorisation \u00e0 laquelle ni le droit f\u00e9d\u00e9ral ni le droit international ne donnent droit. Le recourant, s\u00e9par\u00e9 d'une ressortissante suisse, invoque une violation de l'art. 50 LEtr (RS 142.20). La disposition pr\u00e9cit\u00e9e est potentiellement de nature \u00e0 conf\u00e9rer un droit au recourant. La voie du recours en mati\u00e8re de droit public est donc en principe ouverte. L'absence de d\u00e9nomination du recours ne saurait nuire au recourant si son acte r\u00e9pond aux exigences de la voie de droit \u00e0 disposition (cf. quant \u00e0 la d\u00e9signation erron\u00e9e de la voie de droit: ATF 138 I 367 consid. 1.1 p. 369 s.; 133 I 300 consid. 1.2 p. 302 s.). En outre, quand bien m\u00eame sa conclusion tendant \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision de l'Office cantonal doit \u00eatre d\u00e9clar\u00e9e irrecevable en raison de l'effet d\u00e9volutif complet du recours \u00e0 la Cour de justice (ATF 136 II 539 consid. 1.2 p. 543), on comprend que son recours tend en r\u00e9alit\u00e9 \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat de la Cour de justice et au maintien de son autorisation de s\u00e9jour. Les autres conditions de recevabilit\u00e9 \u00e9tant au demeurant \u00e9galement r\u00e9unies (cf. art. 42, 82 let. a, 86 al. 1 let. d et al. 2, 89 al. 1, 90 et 100 al. 1 LTF), il convient d'entrer en mati\u00e8re. 5. Sans citer de disposition l\u00e9gale, le recourant est d'avis que la Cour de justice n'a pas appr\u00e9ci\u00e9 correctement un courrier du 4 janvier 2013 adress\u00e9 par son \u00e9pouse \u00e0 l'Office cantonal, dans lequel elle explique que les \u00e9poux se sont s\u00e9par\u00e9s momentan\u00e9ment et se sont mis d'accord pour trouver un appartement commun. Le recourant n'explique toutefois pas en quoi son appr\u00e9ciation aurait une incidence sur l'issue de la cause, raison pour laquelle son grief doit d'embl\u00e9e \u00eatre \u00e9cart\u00e9 (ATF 137 II 353 consid. 5.1 p. 356). 6. 6.1. Selon l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, apr\u00e8s dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants \u00e0 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour et \u00e0 la prolongation de sa dur\u00e9e de validit\u00e9 en vertu des art. 42 et 43 subsiste si l'union conjugale a dur\u00e9 au moins trois ans et l'int\u00e9gration est r\u00e9ussie. Il s'agit de deux conditions cumulatives (ATF 136 II 113 consid. 3.3.3 p. 119). Le d\u00e9lai de trois ans pr\u00e9vu par cette disposition se calcule en fonction de la dur\u00e9e pendant laquelle les \u00e9poux ont fait m\u00e9nage commun en Suisse (ATF 136 II 113 consid. 3.3.3 p. 119). La notion d'union conjugale de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr ne se confond pas avec celle du mariage. Alors que celui-ci peut n'\u00eatre plus que formel, l'union conjugale implique une vie conjugale effective, sous r\u00e9serve des exceptions mentionn\u00e9es \u00e0 l'art. 49 LEtr (ATF 137 II 345 consid. 3.1.2 p. 347; 136 II 113 consid. 3.2 p. 115 ss). Selon cette derni\u00e8re disposition, l'exigence du m\u00e9nage commun pr\u00e9vue aux art. 42 \u00e0 44 LEtr n'est pas applicable lorsque la communaut\u00e9 familiale est maintenue et que des raisons majeures justifiant l'existence de domiciles s\u00e9par\u00e9s peuvent \u00eatre invoqu\u00e9es. Aux termes de l'art. 76 de l'ordonnance du 24 octobre 2007 relative \u00e0 l'admission, au s\u00e9jour et \u00e0 l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative (OASA; RS 142.201), une exception \u00e0 l'exigence du m\u00e9nage commun peut r\u00e9sulter de raisons majeures dues, notamment, \u00e0 des obligations professionnelles ou \u00e0 une s\u00e9paration provisoire en raison de probl\u00e8mes familiaux importants. La s\u00e9paration due \u00e0 une crise conjugale ne doit toutefois pas durer plus de quelques mois (arr\u00eat 2C_712/2014 du 12 juin 2015 consid. 2.3). 6.2. En l'esp\u00e8ce, le recourant s'est mari\u00e9 le 4 d\u00e9cembre 2009 et sa femme a quitt\u00e9 le domicile conjugal le 8 octobre 2012. Les \u00e9poux n'ont par cons\u00e9quent pas fait m\u00e9nage commun durant au moins trois ans. Le recourant ne saurait en outre invoquer l'art. 49 LEtr, d\u00e8s lors que la s\u00e9paration du m\u00e9nage commun n'a pas \u00e9t\u00e9 provisoire, mais d\u00e9finitive, les \u00e9poux n'ayant plus repris de vie commune depuis le 8 octobre 2012. Contrairement \u00e0 ce que semble penser le recourant, le fait qu'il soit pr\u00e9tendument bien int\u00e9gr\u00e9 ne permet pas d'\u00e9luder la condition de la dur\u00e9e de l'union conjugale (ATF 140 II 345 consid. 4 p.347 s.). Pour le surplus, il peut \u00eatre renvoy\u00e9 aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat de la Cour de justice, qui a correctement expos\u00e9 la jurisprudence relative aux dispositions topiques et d\u00fbment appliqu\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral (art. 109 al. 3 LTF). 7. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours, dans la mesure o\u00f9 il est recevable, en application de la proc\u00e9dure de l'art. 109 LTF. Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. S.S._ et T.S._ sont propri\u00e9taires des parcelles n os 7'119, 8'743 et 9'450 de la commune de Collonge-Bellerive. D'une surface de respectivement 1'740, 91 et 350 m2, ces parcelles sont situ\u00e9es en zone 5 (zone r\u00e9sidentielle destin\u00e9e aux villas). Une habitation \u00e0 deux logements est \u00e9rig\u00e9e sur la parcelle n\u00b0 7'119, tandis que les deux autres sont libres de toute construction. On acc\u00e8de \u00e0 ces biens-fonds par le chemin priv\u00e9 de la Vigneraie, form\u00e9 des parcelles de d\u00e9pendance nos 7'120 et 8'744 de ladite commune, chacune grev\u00e9e d'une servitude de passage \u00e0 v\u00e9hicules. Une part de copropri\u00e9t\u00e9 de la parcelle no 7'120 de 560 m2 (1/7\u00e8me) est rattach\u00e9e au bien-fonds n\u00b0 7'119. Le chemin pr\u00e9cit\u00e9 d\u00e9bouche sur celui des Usses, chemin vicinal form\u00e9 des parcelles no 7'833 de la commune de Collonge-Bellerive et no 3'413 de celle de Corsier. Le chemin des Usses d\u00e9bouche sur le chemin du Port, soit sur la parcelle n\u00b0 4'778 de la commune de Corsier appartenant au domaine public communal, elle-m\u00eame raccord\u00e9e \u00e0 la route d'Hermance. Le 27 f\u00e9vrier 2013, R._ SA a d\u00e9pos\u00e9 pour le compte des \u00e9poux S._ une demande d\u00e9finitive en autorisation de d\u00e9molir l'habitation existante et de construire un ensemble de huit villas mitoyennes (label Minergie) avec garage souterrain et places de parc ext\u00e9rieures sur les parcelles nos 7'119, 8'743 et 9'450. L'indice d'utilisation du sol (IUS) s'\u00e9levait \u00e0 0,44, moyennant le report des droits \u00e0 b\u00e2tir aff\u00e9rents aux parcelles nos 8'743, 9'45 0 et 7'120, sur celle n\u00b0 7'119 qui accueillera les nouvelles villas. B. Le D\u00e9partement de l'urbanisme (devenu depuis lors le D\u00e9partement de l'am\u00e9nagement, du logement et de l'\u00e9nergie; DALE) a recueilli diff\u00e9rents pr\u00e9avis dans le cadre de la proc\u00e9dure visant \u00e0 l'octroi de l'autorisation de construire. L'implantation des villas et d'une des places de parc ext\u00e9rieures a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9e pour tenir compte de certains pr\u00e9avis. Finalement, seule la Commune de Collonge-Bellerive a pr\u00e9avis\u00e9 n\u00e9gativement le projet, estimant qu'il pr\u00e9sentait une densit\u00e9 trop \u00e9lev\u00e9e et qu'il n'\u00e9tait pas compatible avec l'harmonie et l'am\u00e9nagement du quartier. Le 3 septembre 2013, le DALE a d\u00e9livr\u00e9 l'autorisation de construire requise, accordant une d\u00e9rogation \u00e0 l'indice d'utilisation du sol en application de l'art. 59 al. 4 de la loi genevoise sur les constructions et les installations diverses du 14 avril 1988 (LCI, RS/GE L 5 05). C. La Commune de Collonge-Bellerive a recouru aupr\u00e8s du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (TAPI) contre l'autorisation de construire pr\u00e9cit\u00e9e, tout comme B.A._ et A.A._, C._, D._, F.E._ et E.E._, G._, H._, I._, K.J._ et J.J._, L._, M._, N._, O._ et Q.P._ et P.P._ (ci-apr\u00e8s: les voisins). Ces derniers sont propri\u00e9taires des parcelles n os 7'102 \u00e0 7'108, 7'112, 7'116, 7'117, 7'138, 7'165, 7'166, sises sur le territoire de la commune de Collonge-Bellerive, et n o 4'445 de la commune de Corsier, qui bordent le chemin de la Vigneraie, respectivement celui des Usses. Par jugement du 17 juin 2014, le TAPI a rejet\u00e9 les deux recours pr\u00e9cit\u00e9s. D. Par arr\u00eat du 30 juin 2015, la Chambre administrative de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 les recours form\u00e9 par la Commune et les voisins. Se fondant sur une inspection locale, la Cour de justice a consid\u00e9r\u00e9 que l'acc\u00e8s au projet \u00e9tait suffisant d'un point de vue technique et juridique. De plus, le r\u00e9gime d\u00e9rogatoire pr\u00e9vu par l'art. 59 al. 4 LCI permettait de porter le taux de densification \u00e0 0.44 pour le projet litigieux, lequel avait recueilli l'aval de la Commission cantonale d'architecture. E. Les voisins forment un recours en mati\u00e8re de droit public par lequel ils demandent l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et de l'autorisation de construire d\u00e9livr\u00e9e le 3 septembre 2013. Subsidiairement, ils demandent le renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle instruction et d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Ils requi\u00e8rent l'effet suspensif, qui a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 par ordonnance du 30 septembre 2015. La Cour de justice a persist\u00e9 dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. Le DALE a conclu au rejet du recours. R._ SA et les recourants ont d\u00e9pos\u00e9 des observations. Le DALE s'est \u00e0 nouveau d\u00e9termin\u00e9, persistant dans ses conclusions. La Commune a renonc\u00e9 \u00e0 prendre part \u00e0 la proc\u00e9dure. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissant marocain n\u00e9 en 1981, r\u00e9side dans son pays d'origine o\u00f9 il exerce la profession de coiffeur. Il a divorc\u00e9 d'une compatriote en janvier 2014. Le 10 avril 2014, il s'est remari\u00e9 au Maroc avec Y._, ressortissante marocaine n\u00e9e en 1967. Cette derni\u00e8re est titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement en Suisse. Elle vit dans le canton de Vaud avec deux de ses trois enfants (n\u00e9s en 1998 et 2001), issus d'un pr\u00e9c\u00e9dent mariage. Y._ \u00e9marge \u00e0 l'aide sociale. Le 22 avril 2014, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande pour un visa de long s\u00e9jour pour regroupement familial aupr\u00e8s de l'Ambassade de Suisse au Maroc. B. Par d\u00e9cision du 11 novembre 2014, notifi\u00e9e \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 le 12 f\u00e9vrier 2015, le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service) a refus\u00e9 la demande d'autorisation d'entr\u00e9e en Suisse respectivement de s\u00e9jour par regroupement familial. Les \u00e9poux ont contest\u00e9 ce prononc\u00e9 le 2 mars 2015 aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). Par arr\u00eat du 24 ao\u00fbt 2015, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours des int\u00e9ress\u00e9s. Il a jug\u00e9 en bref que Y._ d\u00e9pendait durablement de l'assistance publique et que cela excluait un regroupement familial. Il a consid\u00e9r\u00e9 cette mesure comme \u00e9tant proportionn\u00e9e. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ et Y._ demandent en substance au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, outre le prononc\u00e9 de mesures provisionnelles tendant \u00e0 la venue de l'int\u00e9ress\u00e9 en Suisse durant la proc\u00e9dure, d'annuler l'arr\u00eat du 24 ao\u00fbt 2015 du Tribunal cantonal et d'octroyer une autorisation de s\u00e9jour \u00e0 X._. Ils se plaignent de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral et international. Par ordonnance du 28 septembre 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la requ\u00eate de mesures provisionnelles. Le Service renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Tribunal cantonal et le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations concluent tous deux au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 28 ao\u00fbt 2014, X._ a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable d'infraction \u00e0 la LEtr pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et condamn\u00e9 \u00e0 une peine de 60 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour. Saisi d'une opposition contre l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e, le minist\u00e8re public l'a maintenue et a transmis la cause au Tribunal de police. Le d\u00e9fenseur d'office de X._ a donn\u00e9 son accord au Tribunal de police en charge de l'affaire pour que le mandat de comparution adress\u00e9 \u00e0 son client soit notifi\u00e9 en son \u00e9tude. Le 5 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal de police a convoqu\u00e9 une audience pour le 21 avril 2015. Les convocations du pr\u00e9venu et du d\u00e9fenseur ont \u00e9t\u00e9 toutes deux adress\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tude de ce dernier. Ces plis ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement notifi\u00e9s le lendemain. Le 21 avril 2015, ni le pr\u00e9venu ni son d\u00e9fenseur n'ont comparu \u00e0 l'audience. B. Par ordonnance du 21 avril 2015, le Tribunal de police a constat\u00e9 le retrait de l'opposition form\u00e9e par X._ \u00e0 l'ordonnance du 28 ao\u00fbt 2014 en application de l'art. 356 al. 4 CPP. Dans un courrier du 22 avril 2015, le d\u00e9fenseur d'office a pr\u00e9sent\u00e9 au tribunal ses \"plus plates excuses\", en expliquant que leur absence \u00e9tait li\u00e9e \u00e0 un \"probl\u00e8me de r\u00e9organisation interne de l'\u00c9tude\" et que le pr\u00e9venu \"n'avait pas \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 de la tenue de la dite audience\". C. Par arr\u00eat du 28 mai 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours de X._ form\u00e9 contre l'ordonnance du 21 avril 2015. Elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'y avait pas mati\u00e8re \u00e0 restitution de d\u00e9lai au sens de l'art. 94 CPP, la faute de l'avocat \u00e9tant imputable au recourant. D. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure. Il requiert en outre l'assistance judiciaire. E. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, le Minist\u00e8re public a conclu \u00e0 son rejet et la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat sans pr\u00e9senter d'observations. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ S\u00e0rl (ci-apr\u00e8s: A._ S\u00e0rl ou la courti\u00e8re), sise \u00e0... (VS), a notamment pour but le courtage immobilier. En 1999, C._ S\u00e0rl (ci-apr\u00e8s: C._), dont le g\u00e9rant \u00e9tait alors B._, a acquis l'H\u00f4tel X._, \u00e0.... D\u00e8s 2006, l'h\u00f4tel a \u00e9t\u00e9 transform\u00e9 en r\u00e9sidence. Par contrat du 12 ao\u00fbt 2006, C._ a confi\u00e9 \u00e0 A._ S\u00e0rl un mandat de vente, non exclusif, portant sur la promotion de la R\u00e9sidence X._; une commission de 3% sur le prix de vente effectif \u00e9tait pr\u00e9vue. En mars 2007, C._ a vendu \u00e0 F.L._, \u00e9pouse de H.L._, les appartements n os 17 et 18 de la R\u00e9sidence X._ pour le prix de 8'590'400 fr. En ao\u00fbt 2009, B._ a acquis l'appartement n\u00b0 16 de la r\u00e9sidence. Avant l'inscription au registre foncier, il a inform\u00e9 A._ S\u00e0rl, par l'interm\u00e9diaire de Y._ SA, qu'il souhaitait revendre l'appartement n\u00b0 16 au prix de 23'000 fr. le m 2; \u00e0 cet effet, il a mandat\u00e9 plusieurs agences immobili\u00e8res, dont A._ S\u00e0rl. En 2010, les travaux dans l'appartement n\u00b0 16 \u00e9taient en cours d'ach\u00e8vement. Collaborateur de Y._ SA, M._ \u00e9tait charg\u00e9 de la surveillance des travaux. A une date ind\u00e9termin\u00e9e cette ann\u00e9e-l\u00e0, il a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 par H.L._, qui voulait savoir si l'appartement \u00e9tait \u00e0 vendre. Apr\u00e8s une visite des lieux, H.L._ a paru int\u00e9ress\u00e9; M._ lui a communiqu\u00e9 les coordonn\u00e9es t\u00e9l\u00e9phoniques de B._. Les n\u00e9gociations entre ce dernier et H.L._ n'ont pas abouti. Courtier aupr\u00e8s de A._ S\u00e0rl, N._ a fait visiter l'appartement n\u00b0 16 \u00e0 plusieurs acheteurs potentiels \u00e0 partir de d\u00e9cembre 2011. A l'\u00e9poque, M._ lui a confirm\u00e9 que le prix de vente \u00e9tait de 4'798'950 fr. (soit 23'000 fr. le m 2), plus 100'000 fr. pour la cave et le parking, et qu'une commission de 3% \u00e9tait pr\u00e9vue apr\u00e8s paiement total du prix. En juin 2012, O._, directeur d'un groupe immobilier \u00e0 Monaco, a fait savoir \u00e0 P._, architecte \u00e0..., que son client, H.L._, cherchait \u00e0 acheter un appartement \u00e0.... P._ a pris contact avec N._. Le 27 juin 2012, O._ et N._ ont \u00e9voqu\u00e9 plusieurs biens susceptibles d'int\u00e9resser H.L._, dont l'appartement n\u00b0 16 de la R\u00e9sidence X._, lequel avait l'avantage d'\u00eatre contigu \u00e0 l'un des objets d\u00e9j\u00e0 propri\u00e9t\u00e9 de l'\u00e9pouse de H.L._. En juillet 2012, le courtier a organis\u00e9 la visite de plusieurs biens; l'appartement de B._ n'en faisait pas partie. Dans un courriel du 27 juillet 2012 adress\u00e9 \u00e0 M._, N._ a d\u00e9sign\u00e9 H.L._ comme acqu\u00e9reur potentiel de l'appartement n\u00b0 16; le prix communiqu\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tait alors de 3'900'000 fr. Apr\u00e8s s'\u00eatre entretenu avec le courtier, M._ lui a confirm\u00e9 par courriel un prix ramen\u00e9 \u00e0 3'860'000 fr. pour l'appartement, une place de parking dans le garage et une cave, ainsi qu'une commission de 3% pour l'agence immobili\u00e8re et de 1% pour lui-m\u00eame, \u00e0 la charge du vendeur; il pr\u00e9cisait que B._ souhaitait conclure le contrat rapidement. Apr\u00e8s lui avoir remis le descriptif et le plan de l'appartement n\u00b0 16, N._ a confirm\u00e9 \u00e0 O._, par courriel du 31 juillet 2012, les nouvelles conditions de vente et l'a invit\u00e9 \u00e0 lui faire part de la r\u00e9ponse de H.L._ avant le 6 ao\u00fbt 2012, en vue de la pr\u00e9paration du projet de promesse de vente. La vente ne s'est pas concr\u00e9tis\u00e9e dans le d\u00e9lai au 25 ao\u00fbt 2012 que les int\u00e9ress\u00e9s avaient fix\u00e9. Le 28 ao\u00fbt 2012, le courtier a inform\u00e9 O._ que la r\u00e9serve en faveur de H.L._, au prix de 3'860'000 fr., \u00e9tait lev\u00e9e de sorte que l'appartement \u00e9tait \u00e0 nouveau propos\u00e9 sur le march\u00e9. Par courriel du 19 septembre 2012, M._ a communiqu\u00e9 \u00e0 N._ les nouvelles conditions de vente fix\u00e9es par le propri\u00e9taire, \u00e0 savoir 4'000'000 fr. pour l'appartement et la cave, plus 75'000 fr. pour la place de parking; la commission d'agence se montait toujours \u00e0 3%. En automne 2012, N._ et O._ ont eu plusieurs contacts au sujet de l'appartement n\u00b0 16 et d'autres objets immobiliers. Des visites, notamment du bien de B._, ont eu lieu. Par courriel du 25 octobre 2012, le courtier a demand\u00e9 au repr\u00e9sentant de H.L._ la position de son client, en particulier \u00e0 propos de l'appartement n\u00b0 16. Il lui a \u00e9t\u00e9 r\u00e9pondu que l'int\u00e9ress\u00e9 se trouvait \u00e0 New York jusqu'au 20 novembre 2012. En 2013, une agence immobili\u00e8re a propos\u00e9 des acqu\u00e9reurs pour l'appartement n\u00b0 16. Un projet de vente, \u00e9tabli en juillet 2013 par un notaire, mentionne comme acheteur Q._ et un prix de vente de 3'700'000 fr. En octobre 2013, N._ a appris de la bouche du concierge de la R\u00e9sidence X._, qu'il avait interpell\u00e9, que l'appartement n\u00b0 16 avait \u00e9t\u00e9 vendu au fils de H.L._. La vente a \u00e9t\u00e9 inscrite au registre foncier le 2 septembre 2013. La conclusion du contrat est intervenue en ao\u00fbt 2013, \u00e0 la suite du d\u00e9sistement de derni\u00e8re minute de Q._ et de la rencontre fortuite de B._ et H.L._ dans les parties communes de la R\u00e9sidence X._. Le prix de 3'700'000 fr. correspond \u00e0 celui figurant dans le projet susmentionn\u00e9 de juillet 2013; il comprend l'appartement, une cave et trois places de parking, dont l'une \u00e0 l'int\u00e9rieur. Le 23 octobre 2013, A._ S\u00e0rl a adress\u00e9 \u00e0 B._ une facture de 115'800 fr., repr\u00e9sentant une commission de 3% sur un prix de vente de 3'860'000 fr. B._ a contest\u00e9 devoir une quelconque commission. B. Par demande du 7 f\u00e9vrier 2014, A._ S\u00e0rl a assign\u00e9 B._ en paiement de 115'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 2 septembre 2013. Le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'audition de N._ en qualit\u00e9 de repr\u00e9sentant de A._ S\u00e0rl; il a entendu notamment les t\u00e9moins M._ et O._. L'\u00e9tat de sant\u00e9 de B._ n'a pas permis l'audition de celui-ci. Le d\u00e9fendeur a d\u00e9pos\u00e9 une d\u00e9claration \u00e9crite de H.L._. Par jugement du 21 ao\u00fbt 2015, le tribunal a d\u00e9bout\u00e9 A._ S\u00e0rl de toutes ses conclusions. Statuant le 18 d\u00e9cembre 2015 sur appel de la demanderesse, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. En substance, elle a retenu la conclusion d'un contrat de courtage de n\u00e9gociation entre les parties, mais a jug\u00e9 que la courti\u00e8re n'avait pas prouv\u00e9 un lien psychologique entre les efforts d\u00e9ploy\u00e9s en 2012 et la vente intervenue en \u00e9t\u00e9 2013; au demeurant, m\u00eame en admettant que l'activit\u00e9 de courtage se limitait \u00e0 indiquer au mandant des personnes int\u00e9ress\u00e9es \u00e0 l'achat de l'appartement, la courti\u00e8re ne saurait pr\u00e9tendre \u00e0 une commission, d\u00e8s lors que le d\u00e9fendeur et H.L._ avaient d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 en pourparlers \u00e0 propos du m\u00eame objet avant l'intervention de la demanderesse. C. A._ S\u00e0rl interjette un recours en mati\u00e8re civile, concluant \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat de la Cour de justice, puis \u00e0 la condamnation de B._ \u00e0 lui payer le montant de 115'800 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 2 septembre 2013. B._ propose le rejet du recours. La cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ ex\u00e9cute trois peines privatives de libert\u00e9 de respectivement trois ans, vingt jours et trois ans, soit six ans et vingt jours au total. Elle a atteint les deux tiers des peines le 10 janvier 2016, la lib\u00e9ration d\u00e9finitive \u00e9tant pr\u00e9vue pour le 16 janvier 2018. Par ordonnance du 22 mars 2016, le Juge d'application des peines du canton de Vaud a refus\u00e9 la lib\u00e9ration conditionnelle \u00e0 X._. B. Par arr\u00eat du 1 er avril 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours de X._. C. Celle-ci forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant, avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause en premi\u00e8re instance pour qu'il soit statu\u00e9 dans une composition \u00e0 trois juges. Elle sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. D'origine roumaine, A.X._ est domicili\u00e9 \u00e0 C._, dans le canton de Vaud, avec son \u00e9pouse, B.X._. A.a. Le 15 f\u00e9vrier 1990, A.X._ a cr\u00e9\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 D._ SA, qui est inscrite au registre du commerce du canton de Vaud et dont le si\u00e8ge se situe \u00e0 C._ (\u00e0 l'adresse des \u00e9poux X._). Son capital-actions, enti\u00e8rement lib\u00e9r\u00e9, s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 300'000 fr. Les \u00e9poux X._ d\u00e9tiennent la totalit\u00e9 des actions de D._ SA. Son but, depuis le 22 juin 2006, porte sur les services informatiques dans le domaine de la finance, notamment l'installation de syst\u00e8mes et la location d'espaces informatiques, services de bureau, conseils, gestion de projets, support et assistance, formation des utilisateurs. Jusqu'au mois de janvier 2013, le conseil d'administration de TI \u00e9tait compos\u00e9 de A.X._, administrateur pr\u00e9sident, et de B.X._, administratrice et secr\u00e9taire. Au d\u00e9but de son activit\u00e9, D._ SA n'avait ni employ\u00e9 ni locaux, puis a \u00e9t\u00e9 install\u00e9e, en 1995, dans la propri\u00e9t\u00e9 des \u00e9poux X._ et a encaiss\u00e9 son premier chiffre d'affaires. Elle n'a eu des employ\u00e9s qu'\u00e0 partir de 1998. A.b. Le 12 mars 1991, A.X._ a constitu\u00e9 E._ SA, dont le si\u00e8ge est en Roumanie et dont il d\u00e9tient entre 98 et 99 % du capital-actions. Selon un contrat du 10 f\u00e9vrier 1993 liant E._ SA et D._ SA, les deux soci\u00e9t\u00e9s ont convenu de d\u00e9velopper des programmes informatiques pour les milieux financiers et bancaires. Il d\u00e9coule notamment de ce document que D._ SA d\u00e9tient tous les droits de propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle y aff\u00e9rents et est l'unique propri\u00e9taire de ceux-ci. A.c. A.X._ a obtenu une licence de pilote en novembre 1997. Le 19 juin 1998, D._ SA a acquis un avion Piper Dakota qui n'a jamais \u00e9t\u00e9 port\u00e9 \u00e0 l'actif du bilan de la soci\u00e9t\u00e9. Le prix a \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9 au moyen de 50'000 fr. pr\u00e9lev\u00e9s sur un compte bancaire de D._ SA, mais qui trouve sa contre-partie au d\u00e9bit du compte-courant de l'actionnaire. Selon A.X._, le prix de 67'000 fr. mentionn\u00e9 sur le contrat de vente \u00e9tait faux, celui-ci \u00e9tant en r\u00e9alit\u00e9 de 40'000 ou 50'000 fr. L'actionnaire a admis qu'\u00e0 cette p\u00e9riode, il n'y avait pas de s\u00e9paration stricte entre son patrimoine et celui de D._ SA, son unique but \u00e9tant de faire fonctionner cette derni\u00e8re. A.d. A partir de 1999, A.X._ a cr\u00e9\u00e9 de nouvelles soci\u00e9t\u00e9s. Le 8 mars 1999, F._ AG, dont le si\u00e8ge est \u00e0 G._, au Liechtenstein, a \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9e et est repr\u00e9sent\u00e9e par H._, \u00e0 G._. A.X._ a vers\u00e9 l'int\u00e9gralit\u00e9 du capital-actions de 50'000 fr. de F._ AG et est membre de son conseil d'administration avec signature individuelle. En sont aussi membres Q._ et I._, domicili\u00e9s \u00e0 G._, avec signature collective \u00e0 deux. Le but social de F._ AG est d'effectuer toutes activit\u00e9s en relation avec des produits informatiques. Selon A.X._, cette soci\u00e9t\u00e9 a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9e dans le but de vendre les produits de E._ SA \u00e0 des clients \u00e9trangers. Sur le plan fiscal, F._ AG est soumise \u00e0 un imp\u00f4t forfaitaire de 1'000 fr. par an, plus 4 % sur les dividendes distribu\u00e9s. Si A.X._ a ni\u00e9 que, depuis sa cr\u00e9ation, la gestion de F._ AG se soit effectu\u00e9e \u00e0 partir des locaux de D._ SA \u00e0 C._, il n'en a pas moins confirm\u00e9 la pr\u00e9sence des fichiers de gestion de F._ AG dans les disques durs de D._ SA, pr\u00e9cisant qu'il ne s'agissait que de copies. Le 8 mars 1999 \u00e9galement, il a constitu\u00e9 J._ AG, dont le si\u00e8ge est \u00e0 G._, au Liechtenstein et qui est active dans le domaine de l'a\u00e9ronautique. A.X._ ne si\u00e8ge pas au Conseil d'administration, contrairement \u00e0 Q._ et I._. Cette soci\u00e9t\u00e9 a acquis l'appareil Piper Dakota qui appartenait \u00e0 D._ SA, cette derni\u00e8re en demeurant toutefois l'exploitante. Si A.X._ a ni\u00e9 que, depuis sa cr\u00e9ation, la gestion de J._ AG se soit effectu\u00e9e \u00e0 partir des locaux de D._ SA \u00e0 C._, il n'en a pas moins confirm\u00e9 la pr\u00e9sence des fichiers de gestion de J._ AG dans les disques durs de D._ SA, pr\u00e9cisant qu'il ne s'agissait que de copies. Il ressort d'un fax de l'ancien conseil de A.X._ du 15 f\u00e9vrier 1999 adress\u00e9 \u00e0 un tiers cens\u00e9 constituer F._ AG et J._ AG que le travail administratif concernant ces soci\u00e9t\u00e9s serait effectu\u00e9 depuis C._. Le 12 mai 1999, la Fondation K._, qui a aussi son si\u00e8ge au Liechtenstein, a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9e pour g\u00e9rer la fortune de A.X._ et octroyer des prestations aux b\u00e9n\u00e9ficiaires d\u00e9sign\u00e9s par le conseil de fondation, compos\u00e9 notamment de Q._ et I._. La fondation est repr\u00e9sent\u00e9e par H._ et A.X._ en est l'ayant droit \u00e9conomique. Le 31 mai 1999, l'\u00c9tablissement L._, dont le si\u00e8ge est \u00e0 M._, a \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9. Son but est le placement et l'administration de sa fortune. A.X._ en est l'ayant droit \u00e9conomique. Depuis le 9 juin 1999, l'\u00c9tablissement L._ d\u00e9tient l'entier du capital-actions de F._ AG gr\u00e2ce \u00e0 un pr\u00eat consenti par la Fondation K._. Dans le courant de l'ann\u00e9e 2001, A.X._ a entrepris des d\u00e9marches tendant \u00e0 transf\u00e9rer les droits de propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle sur les produits d\u00e9tenus par F._ AG selon le contrat du 10 f\u00e9vrier 1993 \u00e0 l'\u00c9tablissement L._, mais ces projets n'ont pas abouti. Le 25 juin 1999, la soci\u00e9t\u00e9 genevoise N._ SA, dont le but est d'exercer des activit\u00e9s en relation avec l'a\u00e9ronautique, a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9e. Elle a \u00e9t\u00e9 dissoute par suite de faillite prononc\u00e9e le 8 janvier 2014. Selon les d\u00e9clarations de A.X._, elle devait acqu\u00e9rir et exploiter l'avion qui appartenait auparavant \u00e0 D._ SA et en acqu\u00e9rir un nouveau. Elle a achet\u00e9 en 1999 un avion de type Pilatus pour un montant de 2'953'315 US$, au moyen d'un pr\u00eat de 3'400'000 fr. octroy\u00e9 par une soci\u00e9t\u00e9 de financement et d'un pr\u00eat de 1'560'000 fr. consenti par l'\u00c9tablissement L._ par le biais de fonds pr\u00eat\u00e9s par la Fondation K._. Le 15 janvier 2000, N._ SA a c\u00e9d\u00e9 l'exploitation de l'avion \u00e0 J._ AG pour le prix de 600'000 fr. par an (720'000 fr. d\u00e8s 2001). A une date ind\u00e9termin\u00e9e, l'\u00c9tablissement L._ a acquis l'entier du capital-actions des soci\u00e9t\u00e9s J._ AG et N._ SA au moyen de fonds pr\u00eat\u00e9s par la Fondation K._. B. Entre 1995 et 2002, A.X._ et B.X._ ont r\u00e9guli\u00e8rement d\u00e9pos\u00e9 leurs d\u00e9clarations d'imp\u00f4ts. Les p\u00e9riodes fiscales 1995-2000 ont fait l'objet de taxations d\u00e9finitives, alors que la p\u00e9riode 2001-2002 est demeur\u00e9e provisoire. Le 26 juillet 2003, \u00e0 la suite d'un contr\u00f4le p\u00e9riodique de l'Administration cantonale des imp\u00f4ts du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'Administration cantonale) et de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions (ci-apr\u00e8s: l'AFC), une enqu\u00eate a \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9e \u00e0 l'encontre de D._ SA, A.X._ et B.X._, en raison de soup\u00e7on fond\u00e9 de graves infractions fiscales. La Division d'enqu\u00eates fiscales sp\u00e9ciales de l'AFC (ci-apr\u00e8s: la Division d'enqu\u00eates fiscales) a rendu un rapport le 21 septembre 2006 concluant \u00e0 l'existence de soustractions d'imp\u00f4ts r\u00e9alis\u00e9es par le biais notamment de trois proc\u00e9d\u00e9s. Le premier consistait \u00e0 intercaler entre D._ SA et ses clients une soci\u00e9t\u00e9 \u00e9cran, en l'occurrence F._ AG, afin de traiter les affaires commerciales en-dehors du territoire suisse, alors que l'activit\u00e9 effective de F._ AG se d\u00e9ployait non pas au Liechtenstein, mais en Suisse aupr\u00e8s de D._ SA. Le deuxi\u00e8me proc\u00e9d\u00e9 \u00e9tait li\u00e9 \u00e0 des frais de sous-traitance factur\u00e9s par E._ SA \u00e0 D._ SA et \u00e0 F._ AG, alors que les montants factur\u00e9s n'avaient jamais \u00e9t\u00e9 encaiss\u00e9s par la soci\u00e9t\u00e9 roumaine. Le troisi\u00e8me proc\u00e9d\u00e9 \u00e9tait li\u00e9 \u00e0 l'utilisation d'un a\u00e9ronef Pilatus, dont les frais, consid\u00e9r\u00e9s comme commerciaux, \u00e9taient factur\u00e9s par J._ AG \u00e0 D._ SA et \u00e0 F._ AG, alors que la plupart de ces frais relevaient d'un usage strictement priv\u00e9. Les fonds d\u00e9gag\u00e9s par les deux premiers proc\u00e9d\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 vers\u00e9s sur des comptes num\u00e9riques et sur des comptes dont le titulaire est la Fondation K._, ce qui a permis \u00e0 cette derni\u00e8re de d\u00e9tenir et de financer l'\u00c9tablissement L._, qui a financ\u00e9 \u00e0 son tour F._ AG, J._ AG et N._ SA. Ces entit\u00e9s, au b\u00e9n\u00e9fice d'un statut fiscal privil\u00e9gi\u00e9, ont acquitt\u00e9 un imp\u00f4t d\u00e9risoire sur le revenu et la fortune, alors m\u00eame que A.X._, qui appara\u00eet comme le seul et unique b\u00e9n\u00e9ficiaire \u00e9conomique, n'a jamais acquitt\u00e9 d'imp\u00f4t sur ces \u00e9l\u00e9ments. C. Le 11 octobre 2007, l'Administration cantonale a adress\u00e9 \u00e0 A.X._ et \u00e0 B.X._ une d\u00e9cision de rappel d'imp\u00f4ts et de taxation d\u00e9finitive, ainsi qu'un prononc\u00e9 d'amendes concernant l'imp\u00f4t cantonal et communal (ci-apr\u00e8s: ICC) pour les p\u00e9riodes fiscales 1999 \u00e0 2002 et l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (ci-apr\u00e8s: IFD) pour les p\u00e9riodes fiscales 1995 \u00e0 2002. Au total, le compl\u00e9ment d'imp\u00f4ts pour l'ICC se rapportant aux p\u00e9riodes 1999 \u00e0 2002 s'\u00e9levait \u00e0 1'886'880 fr., alors que les amendes relatives \u00e0 l'ICC se montaient au total \u00e0 2'034'700 fr. En mati\u00e8re d'IFD, le compl\u00e9ment d'imp\u00f4t \u00e0 payer pour les p\u00e9riodes 1995-2002 totalisait 1'268'300 fr. 65 et les amendes 1'443'500 fr. Le 15 novembre 2007, A.X._ et son \u00e9pouse ont interjet\u00e9 une r\u00e9clamation \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision du 11 octobre 2007. Des pourparlers transactionnels ont \u00e9t\u00e9 entrepris, mais ont \u00e9chou\u00e9 le 1er avril 2008. Le 4 d\u00e9cembre 2008, l'Administration cantonale a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation. D. Le 5 juillet 2009, les \u00e9poux X._ ont recouru \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision du 4 d\u00e9cembre 2008 aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). Par arr\u00eat du 21 janvier 2015, ce dernier a partiellement admis le recours et r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation attaqu\u00e9e en ce sens que le rappel d'imp\u00f4t et l'amende en mati\u00e8re d'IFD, relatifs aux p\u00e9riodes fiscales 1995-1996 et 1997-1998 sont supprim\u00e9s, de m\u00eame que le rappel d'imp\u00f4t et l'amende en mati\u00e8re d'ICC, relatifs \u00e0 la p\u00e9riode fiscale 1999-2000, en raison de la prescription. La d\u00e9cision sur r\u00e9clamation a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e pour le surplus. E. A l'encontre de l'arr\u00eat du 21 janvier 2015, A.X._ et B.X._ forment un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent \u00e0 l'admission du recours et \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que les rappels d'imp\u00f4ts et les amendes prononc\u00e9s \u00e0 leur encontre sont supprim\u00e9s. A titre subsidiaire, ils demandent l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision. Sans inclure formellement la requ\u00eate dans leurs conclusions, les recourants sollicitent l'octroi de l'effet suspensif. Le Tribunal cantonal a renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9pondre, se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Dans leurs d\u00e9terminations respectives, l'Administration cantonale et l'AFC proposent le rejet du recours. Les recourants ont demand\u00e9 \u00e0 \u00eatre dispens\u00e9s de verser l'avance de frais. Afin de clarifier leur situation financi\u00e8re, une audience de d\u00e9bats pr\u00e9paratoires s'est tenue devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 2 juin 2015, et, apr\u00e8s la fourniture de documents compl\u00e9mentaires par les recourants, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 percevoir l'avance de frais. F. F.a. Parall\u00e8lement \u00e0 la pr\u00e9sente proc\u00e9dure dirig\u00e9e \u00e0 l'encontre des \u00e9poux X._, une proc\u00e9dure similaire a \u00e9t\u00e9 men\u00e9e \u00e0 l'encontre de D._ SA. Celle-ci portait sur les m\u00eames p\u00e9riodes fiscales et concernait les trois m\u00eames proc\u00e9d\u00e9s. Devant l'Administration cantonale, les proc\u00e9dures concernant les \u00e9poux X._ d'une part et D._ SA d'autre part se sont d\u00e9roul\u00e9es en parall\u00e8le et de mani\u00e8re synchronis\u00e9e (d\u00e9cision initiale du 11 octobre 2007; r\u00e9clamation rejet\u00e9e le 4 d\u00e9cembre 2008). Le Tribunal cantonal s'est toutefois prononc\u00e9 sur le recours form\u00e9 par D._ SA le 4 ao\u00fbt/14 septembre 2010, soit plusieurs ann\u00e9es avant la cause des \u00e9poux X._. Statuant sur recours de D._ SA, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, par arr\u00eat du 27 juillet 2011 (causes jointes 2C_724/2010 et 2C_796/2010 publi\u00e9es in RDAF 2012 II 37), a partiellement admis celui-ci et supprim\u00e9 le rappel d'imp\u00f4t et l'amende relatifs \u00e0 la p\u00e9riode fiscale 1995 en raison de la prescription. Pour les p\u00e9riodes fiscales non atteintes par la prescription, il a confirm\u00e9 l'arr\u00eat attaqu\u00e9, consid\u00e9rant, \u00e0 l'instar du Tribunal cantonal, que les trois proc\u00e9d\u00e9s en cause avaient permis la r\u00e9alisation de prestations appr\u00e9ciables en argent, ce qui justifiait les reprises et les taxations prononc\u00e9es, ainsi que des amendes pour soustraction et tentative de soustraction fiscale. F.b. D._ SA a \u00e9galement fait l'objet d'une proc\u00e9dure de rappel d'imp\u00f4t anticip\u00e9, initi\u00e9e par l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions et portant sur les ann\u00e9es 2000 \u00e0 2002, en lien avec les trois m\u00eames proc\u00e9d\u00e9s. La soci\u00e9t\u00e9 a recouru en vain devant le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral qui l'a d\u00e9bout\u00e9e le 29 ao\u00fbt 2011, consid\u00e9rant que les trois proc\u00e9d\u00e9s utilis\u00e9s \u00e9taient constitutifs de prestations appr\u00e9ciables en argent justifiant le pr\u00e9l\u00e8vement d'un imp\u00f4t anticip\u00e9. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours de D._ SA par arr\u00eat du 22 mars 2012 (cause 2C_802/2011), confirmant l'approche du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Ressortissant camerounais n\u00e9 en 1974, A.X._ est arriv\u00e9 en Suisse en d\u00e9cembre 2002 pour y d\u00e9poser une demande d'asile, laquelle a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 15 juillet 2003. Le 27 avril 2007, il a \u00e9pous\u00e9 Y._, ressortissante suisse n\u00e9e en 1958, et a obtenu de ce fait une autorisation de s\u00e9jour au titre du regroupement familial dans le canton de Vaud, laquelle a \u00e9t\u00e9 renouvel\u00e9e pour la derni\u00e8re fois jusqu'au 26 avril 2012. Aucun enfant n'est issu de cette union. Par convention ratifi\u00e9e le 11 juin 2010 par la pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement de Lausanne pour valoir prononc\u00e9 de mesures protectrices de l'union conjugale, les \u00e9poux X._ sont convenus de vivre s\u00e9par\u00e9s pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e. Par courrier du 10 juin 2011, le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: Service de la population) a communiqu\u00e9 \u00e0 A.X._ son intention de r\u00e9voquer son autorisation de s\u00e9jour et lui a accord\u00e9 le droit d'\u00eatre entendu. L'int\u00e9ress\u00e9 a exerc\u00e9 son droit d'\u00eatre entendu par courrier du 14 septembre 2011 pour s'opposer \u00e0 la r\u00e9vocation de son autorisation de s\u00e9jour. Par courrier du 16 juillet 2012, le Service de la population a inform\u00e9 A.X._ que les conditions li\u00e9es \u00e0 son autorisation de s\u00e9jour obtenue \u00e0 la suite de son mariage n'\u00e9taient plus remplies. Il s'est toutefois d\u00e9clar\u00e9 favorable \u00e0 la poursuite du s\u00e9jour en Suisse de l'int\u00e9ress\u00e9 d\u00e8s lors que son comportement n'avait pas donn\u00e9 lieu \u00e0 des plaintes, que la vie commune du couple avait dur\u00e9 plus de trois ans et que l'int\u00e9gration de l'int\u00e9ress\u00e9 paraissait r\u00e9ussie. Le 2 octobre 2012, le Service de la population a transmis le dossier \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (devenu entretemps le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations; ci-apr\u00e8s: le SEM) afin qu'il donne son approbation \u00e0 la prolongation de l'autorisation de s\u00e9jour en application de l'art. 50 LEtr. B. Par d\u00e9cision du 7 mai 2013, le SEM a refus\u00e9 d'approuver la prolongation de l'autorisation de s\u00e9jour de A.X._ et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Par arr\u00eat du 16 novembre 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours que l'int\u00e9ress\u00e9 avait interjet\u00e9 contre la d\u00e9cision du SEM. C. A l'encontre de cet arr\u00eat, A.X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 ce qu'une autorisation de s\u00e9jour lui soit d\u00e9livr\u00e9e. Subsidiairement, il demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de renvoyer la cause au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral pour nouvelle d\u00e9cision. Il requiert en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations. Le SEM a conclu au rejet du recours. Par ordonnance du 14 janvier 2016, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Statuant sur la plainte p\u00e9nale d\u00e9pos\u00e9e par la discoth\u00e8que le Z._ \u00e0 l'encontre de X._, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a reconnu ce dernier coupable de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 (art. 144 al. 1 CP) et violation de domicile (art. 186 CP), par ordonnance p\u00e9nale du 6 ao\u00fbt 2013. A la suite de l'opposition form\u00e9e par X._ contre cette d\u00e9cision, le Minist\u00e8re public a, par ordonnance du 2 octobre 2014, prononc\u00e9 le classement de la proc\u00e9dure p\u00e9nale s'agissant de l'infraction de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, faute de pr\u00e9vention suffisante. Le Minist\u00e8re public a mis une partie des frais de proc\u00e9dure, fix\u00e9e \u00e0 1'200 fr., \u00e0 la charge de X._ et a refus\u00e9 de lui allouer une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 al. 1 let. a CPP. Par ordonnance p\u00e9nale du 9 octobre 2014, X._ a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable de violation de domicile, les frais de 900 fr. \u00e9tant mis \u00e0 la charge de ce dernier. B. Statuant sur le recours form\u00e9 par X._ contre l'ordonnance de classement du 2 octobre 2014 s'agissant des frais et de l'indemnisation des frais de d\u00e9fense, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois l'a rejet\u00e9 et a confirm\u00e9 l'ordonnance, mettant les frais de recours de 770 fr. \u00e0 la charge du recourant. En substance, il est reproch\u00e9 au pr\u00e9nomm\u00e9 d'\u00eatre entr\u00e9, le 9 mai 2013, dans la discoth\u00e8que le Z._ sans y avoir \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9, apr\u00e8s avoir appris que la soir\u00e9e \u00e0 laquelle il souhaitait participer affichait complet. Pour ce faire, il est pass\u00e9 par les WC du bar attenant et s'est introduit dans la discoth\u00e8que en passant \u00e0 travers la b\u00e2che fendue s\u00e9parant les deux \u00e9tablissements, il est mont\u00e9 sur une plate-forme, s'est suspendu \u00e0 une barre m\u00e9tallique, avant de se laisser tomber dans le fumoir du club. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre la d\u00e9cision cantonale et conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que des indemnit\u00e9s en vertu de l'art. 429 CPP lui sont allou\u00e9es, l'une d'un montant de 4'916 fr. 70 pour la proc\u00e9dure pr\u00e9liminaire et l'autre de 1'743 fr. pour la proc\u00e9dure de recours, les frais relatifs \u00e0 ces proc\u00e9dures \u00e9tant laiss\u00e9s \u00e0 la charge de l'Etat. A titre subsidiaire, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, tant le Minist\u00e8re public que la cour cantonale y ont renonc\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par d\u00e9cision du 7 octobre 2015, le Coll\u00e8ge des juges d'application des peines du canton de Vaud a refus\u00e9 d'accorder la lib\u00e9ration conditionnelle \u00e0 X._. Par arr\u00eat du 26 octobre 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours de X._ et confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 7 octobre 2015. 2. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant, avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que sa r\u00e9int\u00e9gration est annul\u00e9e et sa lib\u00e9ration conditionnelle ordonn\u00e9e, subsidiairement au renvoi de la cause en instance cantonale pour une nouvelle expertise. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. 3. Le recourant se limite \u00e0 recopier des passages de l'arr\u00eat attaqu\u00e9, \u00e0 exposer ce qui a conduit \u00e0 sa r\u00e9int\u00e9gration et \u00e0 reproduire le contenu d'une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re du 6 octobre 2015. Il ne formule de la sorte aucun grief recevable au regard des art. 42 et 106 al. 2 LTF, \u00e9tant rappel\u00e9 que sa r\u00e9int\u00e9gration \u00e0 la suite de la r\u00e9vocation de la lib\u00e9ration conditionnelle, qui a d\u00e9bouch\u00e9 sur l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral 6B_720/2014 du 17 novembre 2014, n'est pas l'objet de la pr\u00e9sente proc\u00e9dure. 4. Le recourant affirme qu'une nouvelle expertise aurait d\u00fb \u00eatre ordonn\u00e9e. Il se contente d'exposer quelques g\u00e9n\u00e9ralit\u00e9s. Purement appellatoire, son grief est irrecevable (cf. ATF 141 IV 249 consid. 1.3.1 p. 253). 5. La cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 l'expertise du 17 juillet 2015 du Dr A._. L'expert a mis en avant le trouble mixte de la personnalit\u00e9 du recourant, son d\u00e9ni par rapport \u00e0 l'assassinat de son \u00e9pouse, ses probl\u00e8mes d'alcool et de transgression des interdits. Selon l'expert, le risque de r\u00e9cidive d'actes de m\u00eame nature est \u00e9lev\u00e9. Sur la base de l'expertise, c'est sans violer le droit f\u00e9d\u00e9ral que la cour cantonale a refus\u00e9 la lib\u00e9ration conditionnelle. En application de l'art. 109 al. 3 LTF, il est renvoy\u00e9 \u00e0 la motivation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e, qui ne pr\u00eate pas le flanc \u00e0 la critique. 6. Le recours doit \u00eatre rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il est recevable. Comme les conclusions \u00e9taient vou\u00e9es \u00e0 l'\u00e9chec, l'assistance judiciaire ne peut \u00eatre accord\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF), dont le montant sera toutefois fix\u00e9 en tenant compte de sa situation financi\u00e8re (art. 65 al. 2 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaillait \u00e0 mi-temps en qualit\u00e9 de m\u00e9canicien-manoeuvre aupr\u00e8s du Centre Automobile B._. A ce titre, il \u00e9tait obligatoirement assur\u00e9 contre le risque d'accident aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Le 7 octobre 2012, il a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident de la circulation; alors qu'il circulait au volant de sa voiture, en compagnie de son fils de sept ans assis sur le si\u00e8ge arri\u00e8re, il est entr\u00e9 en collision avec une voiture qui lui a coup\u00e9 la route. A._ a subi une fracture transverse du sternum. La CNA a pris en charge le cas. Une IRM lombaire r\u00e9alis\u00e9e le 12 juin 2013 a montr\u00e9 la pr\u00e9sence de deux hernies intraspongieuses, l'une au plateau sup\u00e9rieur de S1 et l'autre au plateau inf\u00e9rieur de L3 associ\u00e9es \u00e0 un oed\u00e8me de la spongieuse. Dans un rapport du 25 octobre 2013, le docteur C._, sp\u00e9cialiste FMH en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie, a retenu les diagnostics de status apr\u00e8s distorsion-contusion de la colonne vert\u00e9brale et de hernie intra-spongieuse du plateau sup\u00e9rieur S1 et du plateau inf\u00e9rieur L3. Il a fait \u00e9tat d'une symptomatologie tr\u00e8s algique de lombosciatalgie droite att\u00e9nu\u00e9e apr\u00e8s injection et infiltrations p\u00e9ridurales. Invit\u00e9 \u00e0 se prononcer sur le rapport pr\u00e9cit\u00e9, le docteur D._, sp\u00e9cialiste FMH en chirurgie orthop\u00e9dique et m\u00e9decin d'arrondissement de la CNA, a indiqu\u00e9 que les troubles lombaires n'\u00e9taient pas contemporains \u00e0 l'accident. Selon lui, l'IRM avait r\u00e9v\u00e9l\u00e9 des pathologies maladives, disco-d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratives, sans l\u00e9sion structurelle imputable \u00e0 l'accident (cf. rapport du 12 novembre 2013). Le 13 f\u00e9vrier 2014, le docteur E._, sp\u00e9cialiste FMH en neurologie, a conclu \u00e0 un examen normal, ne r\u00e9v\u00e9lant aucun signe d'atteinte neurog\u00e8ne p\u00e9riph\u00e9rique significatif dans l'ensemble des muscles examin\u00e9s au niveau du membre inf\u00e9rieur droit ainsi que dans la musculature paravert\u00e9brale lombaire. L'IRM lombaire du 12 juin 2013 \u00e9tait sans anomalie significative susceptible d'expliquer les plaintes et en particulier sans l\u00e9sion post-traumatique ni signes de compression radiculaire de nature d\u00e9g\u00e9n\u00e9rative ou malformative. Dans son rapport d'examen final du 17 avril 2014, le docteur D._ a fait \u00e9tat d'une \u00e9volution lentement favorable en ce qui concerne la fracture du sternum, avec consolidation acquise en d\u00e9cembre 2013. Les troubles lombaires et sciatiques droits n'\u00e9taient, quant \u00e0 eux, pas contemporains \u00e0 l'accident, de sorte qu'un lien de causalit\u00e9 entre ces troubles et l'accident ne pouvait pas \u00eatre retenu au degr\u00e9 de la vraisemblance pr\u00e9pond\u00e9rante. Par d\u00e9cision du 5 juin 2014, la CNA a mis fin \u00e0 ses prestations avec effet au 16 mai 2014, consid\u00e9rant que le statu quo sine avait \u00e9t\u00e9 atteint \u00e0 cette date. L'assur\u00e9 a form\u00e9 opposition en faisant valoir que l'accident avait \u00e9galement entra\u00een\u00e9 des troubles psychiques. Par d\u00e9cision sur opposition du 16 juillet 2014, la CNA a rejet\u00e9 l'opposition. B. L'assur\u00e9 a recouru contre cette d\u00e9cision. Il a produit un rapport de la doctoresse F._, m\u00e9decin associ\u00e9 au Service de rhumatologie de l'H\u00f4pital G._, du 30 juillet 2014. Par arr\u00eat du 27 ao\u00fbt 2015, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour instruction compl\u00e9mentaire. Il sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. X._ a exerc\u00e9 son activit\u00e9 dans le commerce de montres, d'abord par l'interm\u00e9diaire de la raison individuelle X._ International, dont le si\u00e8ge \u00e9tait \u00e0 A._, jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2002, puis dans le cadre de la soci\u00e9t\u00e9 B._ S\u00e0rl, sise \u00e0 C._ (devenue la raison sociale B._ International S\u00e0rl en 2007), dont il est l'associ\u00e9 g\u00e9rant et le salari\u00e9. X._ est \u00e9galement le g\u00e9rant de la soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 responsabilit\u00e9 limit\u00e9e X._ International, inscrite au registre du commerce fran\u00e7ais, dont le si\u00e8ge est \u00e0 Gaillard (France). A.b. Dans sa d\u00e9claration d'imp\u00f4t 2001-2002, X._ a d\u00e9clar\u00e9 un revenu provenant d'une activit\u00e9 lucrative ind\u00e9pendante de 125'172 fr. en 1999 et 101'446 fr. en 2000. Dans sa d\u00e9claration d'imp\u00f4t 2001-2002bis, remise le 28 novembre 2003, X._ a annonc\u00e9 un revenu provenant d'une activit\u00e9 lucrative ind\u00e9pendante de 430'589 fr. en 2001 et 430'589 fr. en 2002. Il a indiqu\u00e9 n'avoir r\u00e9alis\u00e9 aucun revenu extraordinaire en 2001 et 2002. Une premi\u00e8re d\u00e9cision de taxation, du 9 ao\u00fbt 2006, de l'Office d'imp\u00f4t du district de Lavaux (ci-apr\u00e8s: l'Office d'imp\u00f4t), arr\u00eatant \u00e0 2'938'500 fr. le montant des revenus extraordinaires r\u00e9alis\u00e9s par X._ en 2002, a \u00e9t\u00e9 contest\u00e9e par le contribuable. L'Administration cantonale des imp\u00f4ts du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'Administration cantonale) a, le 22 octobre 2010, inform\u00e9 celui-ci qu'elle \u00e9tablissait \u00e0 361'000 fr. son revenu imposable pour la p\u00e9riode fiscale 2001-2002bis et l'a invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le maintien de sa r\u00e9clamation. X._ a maintenu sa r\u00e9clamation. A.c. Dans sa d\u00e9claration d'imp\u00f4t 2009, d\u00e9pos\u00e9e le 4 novembre 2010, X._ a d\u00e9clar\u00e9 un revenu imposable de 84'600 fr. et une fortune de z\u00e9ro franc. Il a indiqu\u00e9 au titre du \"revenu en Suisse et \u00e0 l'\u00e9tranger 2009\" un montant de 130'000 fr., correspondant \u00e0 des prestations \u00e0 Duba\u00ef. Par d\u00e9cision de taxation du 7 mars 2011, l'Office d'imp\u00f4t a arr\u00eat\u00e9 le revenu imposable de X._ \u00e0 1'585'900 fr. pour l'imp\u00f4t cantonal et communal (ci-apr\u00e8s: ICC) et \u00e0 1'590'500 fr. pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (ci-apr\u00e8s: IFD). X._ a form\u00e9 une r\u00e9clamation contre cette d\u00e9cision, qu'il a maintenue le 8 juin 2011. B. Par d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 29 avril 2015, l'Administration cantonale a arr\u00eat\u00e9 \u00e0 361'000 fr. le revenu imposable de X._ pour la p\u00e9riode fiscale 2001-2002bis, tant pour l'ICC que pour l'IFD. Dans cette m\u00eame d\u00e9cision, l'Administration cantonale s'est prononc\u00e9e sur la fixation du revenu imposable de X._ pour les p\u00e9riodes fiscales 2003, 2004 et 2009. Pour les p\u00e9riodes fiscales 2003 et 2004, l'Administration cantonale a retenu un revenu imposable de 142'300 fr. (ICC) et 143'400 fr. (IFD) et une fortune imposable de z\u00e9ro franc; respectivement un revenu imposable de 130'600 fr. (ICC) et 135'800 fr. (IFD) et une fortune imposable de z\u00e9ro franc (cf. art. 105 al. 2 LTF). Pour la p\u00e9riode fiscale 2009, l'Administration cantonale a retenu un revenu imposable de 85'900 fr. (ICC) et 90'500 fr. (IFD) et une fortune imposable de z\u00e9ro franc. La Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s : le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9, par arr\u00eat du 29 mars 2016, le recours interjet\u00e9 par le contribuable contre cette d\u00e9cision. C. A l'encontre de l'arr\u00eat du 29 mars 2016, X._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris en ce sens que la d\u00e9cision de l'Administration cantonale du 29 avril 2015 est modifi\u00e9e, ses conclusions prises dans ses r\u00e9clamations sont admises, et ses revenus et sa fortune imposables sont arr\u00eat\u00e9s de la mani\u00e8re suivante: pour la p\u00e9riode fiscale 2001-2002bis, revenu imposable ICC et IFD de z\u00e9ro franc; pour la p\u00e9riode fiscale 2003, revenu imposable de 142'300 fr. (ICC) et de 143'400 fr. (IFD) et fortune de z\u00e9ro franc; pour la p\u00e9riode fiscale 2004, revenu imposable de 130'600 fr. (ICC) et de 135'800 fr. (IFD) et fortune de z\u00e9ro franc; pour la p\u00e9riode fiscale 2009, revenu et fortune imposables de z\u00e9ro franc. Subsidiairement, X._ conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 29 mars 2016 et au renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision. Au terme de ses observations, l'Administration cantonale conclut au rejet du recours. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions (ci-apr\u00e8s: l'AFC), qui se rallie au dispositif et aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat du 29 mars 2016, ainsi qu'aux observations de l'Administration cantonale, conclut au rejet du recours. X._ a d\u00e9pos\u00e9 des observations finales. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement rendu le 22 octobre 2014, le Tribunal p\u00e9nal de premi\u00e8re instance du canton du Jura a condamn\u00e9 X._ pour brigandages, contrainte, vol, pornographie, l\u00e9sions corporelles simples, conduite inconvenante, voies de fait, injure et infractions \u00e0 la LStup, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'ensemble de trois ans, sous d\u00e9duction de 285 jours de d\u00e9tention avant jugement subis, dont 18 mois avec sursis pendant cinq ans, ainsi qu'\u00e0 une amende contraventionnelle de 300 fr., convertible en cas de non-paiement fautif en une peine privative de libert\u00e9 de substitution de trois jours. Le sursis \u00e0 l'ex\u00e9cution de la peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende prononc\u00e9e par le Minist\u00e8re public du canton du Jura le 20 septembre 2012 a \u00e9t\u00e9 r\u00e9voqu\u00e9 et X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 payer \u00e0 A._ les montants de 200 fr. et de 100 euros \u00e0 titre de dommages int\u00e9r\u00eats, ainsi que de 2'000 fr. \u00e0 titre de tort moral. Les frais judiciaires par 21'000 fr. ont \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge du pr\u00e9nomm\u00e9. B. Statuant le 19 octobre 2015 sur les appels form\u00e9s par X._ et le Minist\u00e8re public du canton du Jura, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton du Jura a partiellement modifi\u00e9 le jugement du 22 octobre 2014 pr\u00e9cit\u00e9 en ce sens qu'elle a d\u00e9duit de la peine privative de libert\u00e9 d'ensemble de trois ans, 284 jours de d\u00e9tention avant jugement subis au lieu des 285 jours retenus par le tribunal de premi\u00e8re instance. En bref, la cour cantonale a retenu qu'entre le 3 janvier 2013 et le 14 janvier 2014, X._ a v\u00e9hicul\u00e9 ses comparses au domicile d'une de ses victimes, les a attendus dans sa voiture pendant qu'ils p\u00e9n\u00e9traient dans l'appartement de l'int\u00e9ress\u00e9e, la neutralisaient et la mena\u00e7aient avec un pistolet soft air avant de lui d\u00e9rober de la marijuana, du mat\u00e9riel de culture et de l'argent, et les a ramen\u00e9s ainsi que le butin \u00e0 B._, a commis plusieurs vols, en mena\u00e7ant certaines de ses victimes avec un couteau de cuisine plus un spray au poivre dans un cas, a d\u00e9tenu sur son t\u00e9l\u00e9phone portable une vid\u00e9o d'un homme ayant des relations sexuelles avec un animal, a ass\u00e9n\u00e9 plusieurs coups de poing \u00e0 la t\u00eate de son ex-petite amie, lui a donn\u00e9 un coup de genou dans les c\u00f4tes et a frapp\u00e9 sa t\u00eate contre un volet, sc\u00e8ne \u00e0 laquelle des voisins, choqu\u00e9s, ont assist\u00e9. Il s'en est \u00e9galement pris aux soeurs de la pr\u00e9nomm\u00e9e, poussant l'une d'elles contre sa voiture en la maintenant par les bras et les a trait\u00e9es de \u00ab connes \u00bb et de \u00ab salopes \u00bb. Il a en outre admis avoir consomm\u00e9 occasionnellement de la marijuana. Le casier judiciaire suisse de X._ fait \u00e9tat de deux condamnations, l'une pour vol (d\u00e9lit manqu\u00e9), dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et vol d'usage, commis durant la p\u00e9riode du 16 janvier 2009 au 28 f\u00e9vrier 2009, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 120 fr. le jour, avec sursis durant deux ans, l'autre pour d\u00e9lit contre la loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (LArm; RS 514.54) et voies de fait, commis le 22 mai 2011, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 10 fr. le jour, avec sursis durant deux ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 100 francs. Le sursis de cette derni\u00e8re peine a \u00e9t\u00e9 r\u00e9voqu\u00e9 par le Tribunal p\u00e9nal de premi\u00e8re instance du canton du Jura dans son jugement du 22 octobre 2014. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 19 octobre 2015, concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme de la d\u00e9cision entreprise en ce sens qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 une sanction de 36 mois de privation de libert\u00e9, dont 12 mois fermes, sous d\u00e9duction de 284 jours de d\u00e9tention avant jugement, et 24 mois avec sursis pendant cinq ans. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 4 avril 2014 rendu sur opposition, le Tribunal de police genevois a reconnu X._ coupable de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (art. 90 al. 2 LCR) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 45 jours-amende \u00e0 150 francs l'unit\u00e9, assortie du sursis et d'un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de trois ans, \u00e0 une amende de 1'000 francs avec une peine privative de libert\u00e9 de substitution de 10 jours, ainsi qu'aux frais de la proc\u00e9dure. B. Statuant sur appel de X._, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a annul\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance par arr\u00eat du 15 septembre 2015 et a acquitt\u00e9 X._, consid\u00e9rant qu'il \u00e9tait sous l'empire d'une erreur sur l'illic\u00e9it\u00e9 in\u00e9vitable (art. 21 CP). La cour cantonale s'est fond\u00e9e sur l'\u00e9tat de fait suivant. B.a. Le 20 d\u00e9cembre 2011 \u00e0 13h50, \u00e0 Gen\u00e8ve, l'inspecteur X._ a circul\u00e9 au volant d'un v\u00e9hicule de service de la police, le feu bleu enclench\u00e9 sur le toit, sur le quai Gustave-Ador en direction de la ville, \u00e0 une vitesse de 105 km/h alors que la vitesse maximale autoris\u00e9e sur ce tron\u00e7on \u00e9tait de 50 km/h, repr\u00e9sentant un d\u00e9passement de 49 km/h (marge de s\u00e9curit\u00e9 de 6 km/h d\u00e9duite). Le quai Gustave-Ador comporte deux voies de circulation dans chaque sens. La route est travers\u00e9e par un passage pour pi\u00e9tons \u00e0 la hauteur de l'infraction. Le jour des faits, la circulation \u00e9tait fluide, le temps \u00e9tait couvert et la chauss\u00e9e mouill\u00e9e. B.b. Le jour des faits en fin de matin\u00e9e, l'inspecteur chef de section \u00e0 l'Inspection G\u00e9n\u00e9rale des Services, A._ a appel\u00e9 X._ pour lui dire qu'il devait joindre d'urgence l'une de ses coll\u00e8gues, l'inspectrice B._, car le p\u00e8re de cette derni\u00e8re, lui-m\u00eame ancien policier, venait d'avoir un grave accident de la route et avait \u00e9t\u00e9 victime de deux arr\u00eats cardiaques depuis l'accident; son pronostic vital \u00e9tait fortement engag\u00e9. Apr\u00e8s avoir vainement tent\u00e9 d'atteindre B._ ainsi que ses proches par t\u00e9l\u00e9phone puis s'\u00eatre rendu au domicile de l'int\u00e9ress\u00e9e avec l'accord de A._, X._ a finalement r\u00e9ussi \u00e0 entrer en communication avec elle, alors qu'elle se trouvait dans un magasin \u00e0 V\u00e9senaz. Il lui a expliqu\u00e9 la situation. A sa demande, elle lui a promis de ne pas conduire son v\u00e9hicule pour se rendre \u00e0 l'h\u00f4pital au chevet de son p\u00e8re. X._ a ensuite contact\u00e9 A._, a convenu avec lui que B._ ne devait pas prendre le volant dans cet \u00e9tat et lui a propos\u00e9 de se charger du trajet de V\u00e9senaz \u00e0 l'h\u00f4pital, ce que A._ a autoris\u00e9. X._ a indiqu\u00e9 \u00e0 son sup\u00e9rieur qu'il ferait cette course en urgence, ce \u00e0 quoi A._ lui a r\u00e9pondu \" ok, fais-la rapidement mais ne te mets pas sur le toit \". La cour cantonale a retenu qu'\u00e0 tout le moins subjectivement, X._ \u00e9tait convaincu que l'ordre qu'il avait re\u00e7u de son sup\u00e9rieur hi\u00e9rarchique couvrait l'entier du trajet \u00e0 effectuer. Il se croyait ainsi en droit de commettre l'exc\u00e8s de vitesse litigieux. C. Le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 15 septembre 2015, concluant, avec suite de frais, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que X._ est reconnu coupable de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re et condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 25 jours-amende \u00e0 170 francs, avec sursis de 3 ans, et \u00e0 une amende de 500 francs. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours du Minist\u00e8re public, la cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations et s'est rapport\u00e9e aux consid\u00e9rants de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e, cependant que l'intim\u00e9 a conclu, avec suite de frais, \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement \u00e0 son rejet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 6 avril 2004, X._, n\u00e9 le 9 juin 1941, a conclu avec le pr\u00e9c\u00e9dent titulaire du droit de superficie (expirant en 2033) sur la parcelle n\u00b0 xxx de la commune V._, un contrat de bail \u00e0 loyer commercial portant sur des locaux destin\u00e9s \u00e0 l'usage d'un atelier m\u00e9canique de r\u00e9paration de voitures et \u00e0 l'achat/vente de v\u00e9hicules neufs et d'occasion, ainsi que sur un parking autour du b\u00e2timent \u00e0 titre de d\u00e9pendance. Le contrat a \u00e9t\u00e9 conclu pour une dur\u00e9e initiale de cinq ans, du 1er avril 2004 au 31 mars 2009, renouvelable tacitement d'ann\u00e9e en ann\u00e9e, sauf pr\u00e9avis de r\u00e9siliation de trois mois. Le loyer a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 5'000 fr., charges en sus. X._ y exploite, \u00e0 l'enseigne \" Garage A._ \", un garage automobile. Il exerce son activit\u00e9 dans la commune depuis 50 ans. Par avenant du 10 d\u00e9cembre 2009, le bail a \u00e9t\u00e9 prorog\u00e9 de 5 ans au 31 mars 2014 et le loyer augment\u00e9 \u00e0 5'300 fr. A.b. Z._ SA a pour but l'acquisition de biens immobiliers \u00e0 destination exclusive des garages exploit\u00e9s par B._ SA, qui est l'unique repr\u00e9sentante officielle de la marque T._ \u00e0 Gen\u00e8ve. Les deux soci\u00e9t\u00e9s ont les m\u00eames actionnaires et les m\u00eames administrateurs. En 2012, Z._ SA a acquis le droit de superficie de son pr\u00e9c\u00e9dent titulaire, qui en a requis l'inscription au registre foncier le 21 juin 2012. Elle est propri\u00e9taire de la parcelle voisine, sur laquelle la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA exploite le Centre T._ de Gen\u00e8ve, les deux soci\u00e9t\u00e9s ayant \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9es dans le but d'exploiter ledit garage, l'une poss\u00e9dant l'immeuble et l'autre louant celui-ci afin d'y exploiter le garage. Elle a acquis le droit de superficie afin d'agrandir le centre T._, qui se trouvait \u00e0 l'\u00e9troit. Le projet d'agrandissement implique la destruction des locaux lou\u00e9s: il s'agit en effet d'\u00e9difier sur la parcelle un nouveau b\u00e2timent comprenant un atelier, un lieu d'exposition, des surfaces de stockage de pi\u00e8ces et des parkings en sous-sol. A.c. X._ a \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 du transfert de titularit\u00e9 du droit de superficie le 29 juin 2012. Par courrier du 24 ao\u00fbt 2012 adress\u00e9 au Centre T._ de Gen\u00e8ve, B._ SA, X._ a pris acte du transfert du bail et a indiqu\u00e9 qu'il entendait poursuivre l'exploitation de son garage au-del\u00e0 du 31 mars 2014 et sollicitait \u00e0 ce titre des assurances quant au renouvellement du bail. Dans le m\u00eame courrier, il a signal\u00e9 que le chauffage devait \u00eatre remplac\u00e9 et le compresseur d'air isol\u00e9; il pr\u00e9cisait \u00e9galement attendre une d\u00e9termination quant aux travaux \u00e0 plus-value effectu\u00e9s par ses soins et sollicitait la prise en charge du dommage caus\u00e9 \u00e0 ses v\u00e9hicules qui avaient \u00e9t\u00e9 souill\u00e9s lors des travaux entrepris sur la parcelle du Centre T._, ce qui avait n\u00e9cessit\u00e9 leur lavage et leur polissage. Par courrier du 5 octobre 2012, Z._ SA a r\u00e9pondu que les probl\u00e8mes du chauffage seraient examin\u00e9s par un sp\u00e9cialiste et qu'elle assumerait la moiti\u00e9 du co\u00fbt d'isolation du compresseur d'air, dont elle \u00e9tait copropri\u00e9taire avec le locataire. Elle a pris acte de ce que le locataire avait r\u00e9alis\u00e9 des travaux et a d\u00e9clar\u00e9 vouloir examiner cette question lors de la restitution des locaux. En revanche, s'agissant des nuisances caus\u00e9es par le chantier voisin, elle a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re. Elle a aussi inform\u00e9 le locataire qu'elle avait acquis le droit de superficie parce qu'elle avait besoin des locaux lou\u00e9s, et qu'elle n'entendait donc pas renouveler le bail. B. B.a. Le m\u00eame 5 octobre 2012, Z._ SA a notifi\u00e9 au locataire la r\u00e9siliation du bail pour le 31 mars 2014, sur un exemplaire scann\u00e9 et l\u00e9g\u00e8rement r\u00e9duit de la formule officielle cantonale, rempli et sign\u00e9 \u00e0 la main, en invoquant qu'elle devait r\u00e9cup\u00e9rer la totalit\u00e9 des surfaces pour l'exploitation de son propre centre T._ situ\u00e9 sur la parcelle voisine. Le 5 novembre 2012, le locataire a saisi la Commission de conciliation en mati\u00e8re de baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve d'une requ\u00eate en annulation du cong\u00e9 et en prolongation du bail. Apr\u00e8s l'\u00e9chec de la conciliation et d\u00e9livrance de l'autorisation de proc\u00e9der le 14 mai 2013, le locataire a introduit sa demande devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve le 11 juin 2013. Il a conclu principalement \u00e0 la nullit\u00e9 de la r\u00e9siliation, subsidiairement \u00e0 son annulation et plus subsidiairement encore \u00e0 une prolongation du bail de six ans \u00e0 compter du 1er avril 2014. B.b. Le 9 d\u00e9cembre 2013, la bailleresse a d\u00e9pos\u00e9 des plans d'extension du garage T._, dat\u00e9s de novembre 2013. B.c. Le Tribunal des baux et loyers a, par jugement du 5 janvier 2015, d\u00e9clar\u00e9 valable le cong\u00e9 notifi\u00e9 pour le 31 mars 2014 et a accord\u00e9 au locataire une unique prolongation du bail jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2016. Le locataire ayant fait appel, la bailleresse a produit devant la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice de Gen\u00e8ve des pi\u00e8ces nouvelles au sujet de l'\u00e9tat d'avancement des demandes de d\u00e9molition et de construction, dont il r\u00e9sulte qu'elles ont \u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9es les 11 ao\u00fbt et 14 septembre 2014. Statuant le 14 d\u00e9cembre 2015, ladite Chambre a rejet\u00e9 implicitement l'appel et confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. C. Contre cet arr\u00eat, le locataire a interjet\u00e9 un recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant en substance \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la r\u00e9siliation de bail soit d\u00e9clar\u00e9e nulle, subsidiairement que la r\u00e9siliation soit annul\u00e9e, plus subsidiairement, si la r\u00e9siliation est valable, qu'une prolongation de six ans, le cas \u00e9ch\u00e9ant renouvelable, lui soit accord\u00e9e; plus subsidiairement encore, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il invoque l'arbitraire dans la constatation des faits et la violation des art. 266l al. 2, 266o, 271, 271a et 272 CO, ainsi que des art. 8 et 27 Cst. La bailleresse intim\u00e9e conclut au rejet du recours et \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. L'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 au recours par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 26 f\u00e9vrier 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaille comme enseignant pour l'Etat de Vaud depuis le 1 er ao\u00fbt 2012. A ce titre, il est assur\u00e9 obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de Mutuel Assurances SA. Dans une d\u00e9claration d'accident-bagatelle LAA du 7 juin 2013, son employeur a annonc\u00e9 \u00e0 Mutuel Assurances SA que l'assur\u00e9 avait subi une d\u00e9chirure du genou droit le 25 avril 2013, d\u00e9crivant en ces termes le d\u00e9roulement des faits: \"en voulant changer de direction, la jambe est rest\u00e9e droite et le genou a craqu\u00e9\". Le 30 avril 2013, l'assur\u00e9 a consult\u00e9 la doctoresse B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, qui a pos\u00e9 le diagnostic de contusion du genou droit \u00e0 la suite d'un trauma du genou \"en jouant au foot\". Le cas a \u00e9t\u00e9 pris en charge par l'assureur-accidents. Une imagerie par r\u00e9sonance magn\u00e9tique (IRM) du genou a \u00e9t\u00e9 pratiqu\u00e9e le 29 mai 2013 par le docteur C._, sp\u00e9cialiste FMH en radiologie, lequel a fait \u00e9tat d'une d\u00e9chirure compl\u00e8te du ligament crois\u00e9 ant\u00e9rieur (LCA) et de plusieurs contusions osseuses. L'assur\u00e9 a inform\u00e9 l'assureur-accidents qu'il avait d\u00e9j\u00e0 subi une d\u00e9chirure partielle du LCA le 8 mai 2011 \u00e9galement en jouant au football. Un traitement conservateur avait alors \u00e9t\u00e9 propos\u00e9. Le 10 septembre 2013, le docteur D._, m\u00e9decin adjoint au d\u00e9partement locomoteur de l'H\u00f4pital E._, m\u00e9decin du sport, a inform\u00e9 Mutuel Assurances SA qu'il avait re\u00e7u l'assur\u00e9 en consultation le 21 mai 2013. Il a fait \u00e9tat d'une re-rupture du LCA droit et indiqu\u00e9 qu'une intervention \u00e9tait pr\u00e9vue. L'assur\u00e9 a subi une plastie du LCA droit aux tendons ischiojambiers le 6 janvier 2014 r\u00e9alis\u00e9e par le docteur F._, chef de clinique au service d'orthop\u00e9die et de traumatologie de l'H\u00f4pital E._. Le 31 janvier 2014, l'H\u00f4pital E._ a transmis \u00e0 Mutuel Assurances SA un rapport du 1 er juin 2011 \u00e9tabli par les docteurs G._ et H._, respectivement professeur associ\u00e9 et m\u00e9decin assistant au service de radiodiagnostic et radiologie interventionnelle de l'H\u00f4pital E._, relatif \u00e0 une IRM du genou droit de l'assur\u00e9 et concluant \u00e0 une d\u00e9chirure en plein corps du LCA proximal et une contusion osseuse du condyle f\u00e9moral externe et du plateau externe post\u00e9rieur du tibia, sans trait de fracture visible. Mutuel Assurances SA a soumis le cas \u00e0 son m\u00e9decin-conseil, le docteur I._, sp\u00e9cialiste FMH en chirurgie orthop\u00e9dique, lequel a consid\u00e9r\u00e9 que la relation de causalit\u00e9 naturelle entre l'\u00e9v\u00e9nement mineur survenu le 25 avril 2013 et l'intervention chirurgicale du 6 janvier 2014 paraissait hautement, voire tr\u00e8s hautement improbable (cf. rapport du 16 mars 2014). Par d\u00e9cision du 31 mars 2014, confirm\u00e9e sur opposition le 10 septembre 2014, Mutuel Assurances SA a refus\u00e9 de prendre en charge les cons\u00e9quences des troubles de l'assur\u00e9 au genou droit, post\u00e9rieurement au 30 juin 2013. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision sur opposition \u00e0 la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. Le 5 mai 2015, le juge instructeur a soumis un questionnaire au docteur D._, lequel a r\u00e9pondu le 13 mai 2015. Par arr\u00eat du 9 novembre 2015, la juridiction cantonale a admis le recours, annul\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 10 septembre 2014 et condamn\u00e9 Mutuel Assurances SA \u00e0 reprendre le versement des prestations dues au recourant au-del\u00e0 du 30 juin 2013. C. Mutuel Assurances SA interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Tant A._ que l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique (OFSP) ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._, ressortissant de la R\u00e9publique de Cabo Verde n\u00e9 en 1982, est arriv\u00e9 en Suisse en 1987 et a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour dans le cadre d'un regroupement familial, puis d'une autorisation d'\u00e9tablissement UE/AELE. L'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 p\u00e9nalement \u00e0 15 reprises pour la commission de pr\u00e8s de 50 infractions entre 2005 et 2013; un avertissement a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 \u00e0 son encontre en 2009. Par d\u00e9cision du 4 mai 2012, les autorit\u00e9s valaisannes ont r\u00e9voqu\u00e9 son autorisation d'\u00e9tablissement et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e sur recours par le Tribunal cantonal du canton du Valais le 4 octobre 2013. Le recours de l'int\u00e9ress\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le 23 janvier 2014 (cause 2C_1052/2013). X._ est rest\u00e9 ill\u00e9galement en Suisse. Le 1er janvier 2014, l'int\u00e9ress\u00e9 a d\u00e9m\u00e9nag\u00e9 dans le canton de Fribourg et y a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'autorisation de s\u00e9jour, dans laquelle il a fait valoir qu'il vivait depuis plus de quatre ans avec sa compagne, titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement UE/AELE, et que celle-ci attendait un enfant. Le 26 f\u00e9vrier 2015, l'int\u00e9ress\u00e9 a reconnu l'enfant Y._, ressortissant espagnol n\u00e9 en ao\u00fbt 2014. 2. Par arr\u00eat du 17 f\u00e9vrier 2016, le Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre la d\u00e9cision du 25 ao\u00fbt 2014 du Service de la population et des migrants du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) lui refusant l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public et celle du recours constitutionnel subsidiaire, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, principalement, d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal cantonal fribourgeois du 17 f\u00e9vrier 2016 et de renvoyer la cause au Service cantonal pour qu'il lui d\u00e9livre une autorisation de s\u00e9jour. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement. Les autorit\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 invit\u00e9es \u00e0 produire leur dossier, sans \u00e9change d'\u00e9critures. 4. 4.1. En tant que p\u00e8re d'un enfant europ\u00e9en, le recourant peut, \u00e0 certaines conditions, faire valoir un droit d\u00e9riv\u00e9 \u00e0 s\u00e9journer en Suisse sur la base de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse d'une part, et la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne et ses \u00c9tats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (ALCP; RS 0.142.112.681; arr\u00eat 2C_716/2014 du 26 novembre 2015 consid. 5 destin\u00e9 \u00e0 la publication). Il s'ensuit que le recours \u00e9chappe au motif d'irrecevabilit\u00e9 de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF (ATF 136 II 65 consid. 1.3 p. 68). 4.2. Pour le surplus, dirig\u00e9 contre une d\u00e9cision finale (art. 90 LTF) rendue en derni\u00e8re instance (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF) par un tribunal sup\u00e9rieur (art. 86 al. 2 LTF), le pr\u00e9sent recours remplit les conditions du recours en mati\u00e8re de droit public, sous r\u00e9serve des griefs li\u00e9s \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour au sens des art. 30 LEtr et 31 OASA (cf. infra consid. 9). 5. 5.1. Le recourant se plaint d'une violation de l'art. 29 Cst. en tant que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente n'a pas proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'audition de sa compagne. Le droit d'\u00eatre entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. comprend notamment le droit pour l'int\u00e9ress\u00e9 de s'exprimer sur les \u00e9l\u00e9ments pertinents avant qu'une d\u00e9cision ne soit prise touchant sa situation juridique, de produire des preuves pertinentes, d'obtenir qu'il soit donn\u00e9 suite \u00e0 ses offres de preuves pertinentes, de participer \u00e0 l'administration des preuves essentielles ou \u00e0 tout le moins de s'exprimer sur son r\u00e9sultat, lorsque cela est de nature \u00e0 influer sur la d\u00e9cision \u00e0 rendre (ATF 135 I 279 consid. 2.3 p. 282). L'autorit\u00e9 peut cependant renoncer \u00e0 proc\u00e9der \u00e0 des mesures d'instruction lorsque les preuves administr\u00e9es lui ont permis de former sa conviction et que, proc\u00e9dant d'une mani\u00e8re non arbitraire \u00e0 une appr\u00e9ciation anticip\u00e9e des preuves qui lui sont encore propos\u00e9es, elle a la certitude que ces derni\u00e8res ne pourraient l'amener \u00e0 modifier son opinion (ATF 137 III 208 consid. 2.2 p. 210). En l'esp\u00e8ce, le recourant a pu faire valoir ses arguments dans les \u00e9critures qu'il a d\u00e9pos\u00e9es et a produit un courrier r\u00e9dig\u00e9 par sa compagne. On ne voit pas en quoi une audition orale de celle-ci devant l'instance pr\u00e9c\u00e9dente aurait \u00e9t\u00e9 de nature \u00e0 influer sur la d\u00e9cision \u00e0 rendre. Dans ces conditions, le Tribunal cantonal n'a pas viol\u00e9 le droit d'\u00eatre entendu du recourant en renon\u00e7ant \u00e0 cette audition. 5.2. Invoquant les art. 29 et 30 al. 3 Cst., le recourant reproche ensuite \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente de ne pas avoir donn\u00e9 suite \u00e0 sa demande d'audience publique. Selon la jurisprudence, un droit comme tel \u00e0 des d\u00e9bats publics oraux n'existe, en vertu des garanties constitutionnelles de proc\u00e9dure, que pour les causes b\u00e9n\u00e9ficiant de la protection de l'art. 6 par. 1 CEDH ou lorsque les r\u00e8gles de proc\u00e9dure le pr\u00e9voient ou encore lorsque sa n\u00e9cessit\u00e9 d\u00e9coule des exigences du droit \u00e0 la preuve (cf. ATF 128 I 288 consid. 2 p. 290; arr\u00eat 2C_276/2011 du 10 octobre 2011 consid. 2.1 non publi\u00e9 in ATF 137 II 393). En l'esp\u00e8ce, les proc\u00e9dures de droit des \u00e9trangers ne b\u00e9n\u00e9ficient pas de la protection de l'art. 6 par. 1 CEDH, faute de porter sur des droits ou des obligations de caract\u00e8re civil ou sur une accusation en mati\u00e8re p\u00e9nale au sens de la disposition conventionnelle pr\u00e9cit\u00e9e (cf. ATF 137 I 128 consid. 4.4.2 p. 133). Par ailleurs, le recourant n'invoque aucune norme cantonale de proc\u00e9dure lui conf\u00e9rant un droit \u00e0 des d\u00e9bats publics devant le Tribunal cantonal. Dans ces conditions, le recourant ne pouvait r\u00e9clamer la tenue d'une audience que s'il en d\u00e9montrait la n\u00e9cessit\u00e9 en lien avec un droit \u00e0 la preuve. Or, devant l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, le recourant s'est content\u00e9 de requ\u00e9rir la tenue d'une audience \"\u00e0 titre de mesure d'instruction\", sans autre \u00e9l\u00e9ment d'explication. Partant, l'absence de d\u00e9bats publics n'a, comme tel, viol\u00e9 ni le droit d'\u00eatre entendu du recourant, ni les garanties de proc\u00e9dure judiciaire de l'art. 30 Cst. Par cons\u00e9quent, les griefs tir\u00e9s de la violation du droit d'\u00eatre entendu au sens de l'art. 29 Cst. et de l'art. 30 Cst. sont mal fond\u00e9s. 6. Invoquant les art. 97 LTF et 9 Cst., le recourant se plaint ensuite d'un \u00e9tablissement inexact des faits par l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Il lui reproche notamment de ne pas avoir retenu qu'il vivait en concubinage avec sa compagne depuis plus de quatre ans. A cet \u00e9gard, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a relev\u00e9 que la vie commune avec sa compagne n'avait pu commencer que le 1er janvier 2014, date du d\u00e9m\u00e9nagement de l'int\u00e9ress\u00e9 dans le canton de Fribourg et que celui-ci n'avait m\u00eame pas signal\u00e9 l'existence d'une relation sentimentale en Suisse pendant la proc\u00e9dure de recours men\u00e9e en 2013 devant le Tribunal cantonal du Valais. Pour le surplus, le recourant ne d\u00e9montre pas en quoi cet \u00e9l\u00e9ment serait susceptible d'influer sur le sort du litige (art. 97 al. 1 LTF), de sorte que ce grief doit \u00eatre rejet\u00e9. En ce qui concerne les autres griefs du recourant, soit que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente n'aurait pas tenu compte des courriers de son employeur et de proches, ni du fait qu'il a effectu\u00e9 toute sa formation en Suisse, que certains membres de sa famille sont de nationalit\u00e9 suisse, qu'il est au b\u00e9n\u00e9fice d'un contrat de travail depuis 2013, qu'il n'a jamais b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de prestations de l'aide sociale et ne fait l'objet d'aucune poursuite, ils rel\u00e8vent en r\u00e9alit\u00e9 de la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats et seront examin\u00e9s, le cas \u00e9ch\u00e9ant, dans ce contexte (infra consid. 8.2). Dans la suite du raisonnement, le Tribunal se fondera donc exclusivement sur les faits retenus dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9. 7. Sur le fond, le recourant se pr\u00e9vaut de l'application de l'arr\u00eat Zhu et Chen rendu par la Cour de Justice des Communaut\u00e9s europ\u00e9enne (arr\u00eat du 19 octobre 2004 C-200/02 Zhu et Chen, Rec. 2004 I-09925). Cette jurisprudence, \u00e0 laquelle le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral s'est ralli\u00e9 (cf. arr\u00eat 2C_716/2014 du 26 novembre 2015 destin\u00e9 \u00e0 la publication et les arr\u00eats cit\u00e9s), permet, \u00e0 certaines conditions, au parent d'un ressortissant d'un Etat tiers, qui a effectivement la garde d'un ressortissant mineur en bas \u00e2ge d'un Etat membre de s\u00e9journer avec lui dans l'Etat membre d'accueil, afin d'\u00e9viter de priver de tout effet utile le droit de s\u00e9jour de l'enfant (arr\u00eat Zhu et Chen, point 45; cf. arr\u00eat 2C_716/2014 pr\u00e9cit\u00e9, consid. 5.2 et les arr\u00eats cit\u00e9s). Dans le pr\u00e9sent cas, il ne ressort cependant pas des faits constat\u00e9s par l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente que le d\u00e9part du recourant aurait pour effet de contraindre l'enfant de nationalit\u00e9 espagnole, dont la m\u00e8re, titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement UE/AELE, a la garde, de quitter le territoire suisse et de suivre son p\u00e8re \u00e0 l'\u00e9tranger (cf. arr\u00eat 2C_606/2013 du 4 avril 2014 consid. 3.4). Le grief du recourant est rejet\u00e9. 8. Le recourant invoque une violation de l'ALCP, ainsi que des art. 5 et 13 al. 1 Cst., 96 LEtr et 8 CEDH. Il soutient qu'il ne constitue plus une menace r\u00e9elle et actuelle pour l'ordre et la s\u00e9curit\u00e9 publics, que le risque de r\u00e9cidive est faible et que son int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 \u00e0 rester aupr\u00e8s de sa compagne et de son fils l'emporte sur l'int\u00e9r\u00eat public. 8.1. Il est douteux que le recourant, ressortissant de la R\u00e9publique de Cabo Verde qui n'est pas mari\u00e9 \u00e0 sa compagne titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement UE/AELE et dont l'autorisation d'\u00e9tablissement a \u00e9t\u00e9 r\u00e9voqu\u00e9e par un jugement entr\u00e9 en force en 2014, puisse se pr\u00e9valoir de l'ALCP dans le cadre de la pr\u00e9sente proc\u00e9dure, laquelle porte sur une nouvelle demande d'autorisation de s\u00e9jour. Toutefois, cette question peut rester ind\u00e9cise, dans la mesure o\u00f9 le grief du recourant relatif \u00e0 l'art. 5 Annexe I ALCP doit de toute fa\u00e7on \u00eatre rejet\u00e9. En effet, comme l'a jug\u00e9 \u00e0 bon droit l'instance pr\u00e9c\u00e9dente dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9 aux consid\u00e9rants duquel il peut \u00eatre renvoy\u00e9 sur ce point (art. 109 al. 3 LTF), le recourant s'est incontestablement rendu coupable de nombreuses infractions qui pr\u00e9sentent objectivement une menace grave, r\u00e9elle et actuelle pour la s\u00e9curit\u00e9 publique. Le recourant a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 15 reprises pour la commission de pr\u00e8s de 50 infractions et 17 chefs d'accusation diff\u00e9rents entre 2005 et 2013; il a commis plusieurs infractions apr\u00e8s le prononc\u00e9 d'un avertissement \u00e0 son encontre en 2009 et apr\u00e8s la d\u00e9cision des autorit\u00e9s valaisannes r\u00e9voquant son permis d'\u00e9tablissement, de sorte qu'il existe un risque de r\u00e9cidive non n\u00e9gligeable. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a relev\u00e9 \u00e0 juste titre que le recourant ne pouvait pas pr\u00e9tendre qu'il avait radicalement chang\u00e9 et que celui-ci ne voulait ou ne pouvait manifestement pas se conformer \u00e0 l'ordre public suisse. Malgr\u00e9 la d\u00e9cision entr\u00e9e en force r\u00e9voquant son autorisation d'\u00e9tablissement et ordonnant son renvoi de Suisse, la d\u00e9cision du Tribunal cantonal du 8 octobre 2014 lui refusant l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours dans le cadre de la pr\u00e9sente proc\u00e9dure et une d\u00e9cision du Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations du 27 janvier 2015 pronon\u00e7ant \u00e0 son encontre une interdiction d'entr\u00e9e en Suisse d'une dur\u00e9e de cinq ans, l'int\u00e9ress\u00e9 s\u00e9journait toujours ill\u00e9galement en Suisse; il n'avait par ailleurs pas ex\u00e9cut\u00e9 la peine de travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral \u00e0 laquelle il avait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9, laquelle avait d\u00fb \u00eatre transform\u00e9e en peine privative de libert\u00e9, que l'int\u00e9ress\u00e9 a d\u00fb ex\u00e9cuter d\u00e8s le 30 septembre 2015. 8.2. C'est \u00e9galement en vain que le recourant s'en prend \u00e0 la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats public et priv\u00e9 effectu\u00e9e dans le cas d'esp\u00e8ce par l'instance pr\u00e9c\u00e9dente (art. 8 par. 2 CEDH et 96 LEtr). En effet, le Tribunal cantonal a pris en compte tous les \u00e9l\u00e9ments importants pour la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats, en particulier la gravit\u00e9 et la multiplicit\u00e9 des actes commis, le fait que l'int\u00e9ress\u00e9 a continu\u00e9 \u00e0 commettre des infractions apr\u00e8s l'\u00e2ge de 30 ans, le temps \u00e9coul\u00e9 depuis le prononc\u00e9 de la d\u00e9cision valaisanne sur recours, le fait que sa compagne connaissait son parcours, l'existence de son enfant en Suisse, n\u00e9 en ao\u00fbt 2014 - que le recourant n'a reconnu qu'en f\u00e9vrier 2015, soit apr\u00e8s le refus de l'effet suspensif \u00e0 son recours contre la d\u00e9cision lui refusant l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour et apr\u00e8s le prononc\u00e9 \u00e0 son encontre d'une interdiction d'entr\u00e9e en Suisse d'une dur\u00e9e de cinq ans - ainsi que les cons\u00e9quences de son renvoi pour lui et sa famille. Il suffit de renvoyer aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat entrepris (cf. art. 109 al. 3 LTF). 9. En tant que le recourant fait valoir une violation des art. 30 LEtr et 31 OASA, le recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable quant \u00e0 ces griefs, dans la mesure o\u00f9 ces dispositions ne conf\u00e8rent aucun droit \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour (cf. art. 83 let. c ch. 2 et 5 LTF; arr\u00eat 2C_244/2016 du 17 mars 2016 consid. 3). Reste seule ouverte la voie du recours constitutionnel subsidiaire, laquelle suppose que le recourant ait un int\u00e9r\u00eat juridique \u00e0 l'annulation ou \u00e0 la modification de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e (art. 115 let. b LTF). Dans la mesure o\u00f9 il ne peut pas se pr\u00e9valoir des art. 30 LEtr ou 31 OASA au vu de leur nature potestative, il n'a pas une position juridique prot\u00e9g\u00e9e lui reconnaissant la qualit\u00e9 pour agir au fond sous cet angle (ATF 133 I 185). M\u00eame s'il n'a pas qualit\u00e9 pour agir au fond, le recourant peut se plaindre par la voie du recours constitutionnel subsidiaire de la violation de ses droits de partie \u00e9quivalant \u00e0 un d\u00e9ni de justice formel, pour autant qu'il ne s'agisse pas de moyens ne pouvant \u00eatre s\u00e9par\u00e9s du fond (cf. ATF 133 I 185 consid. 6 p. 198 s.). En l'esp\u00e8ce, le recourant se plaint du fait que l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente n'a pas examin\u00e9 s'il remplissait les conditions de l'art. 30 LEtr. Dans la mesure o\u00f9 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a estim\u00e9 \u00e0 bon droit que le recourant remplissait les conditions de l'art. 5 Annexe I ALCP, qui permet de limiter les droits octroy\u00e9s par l'ALCP pour des raisons de s\u00e9curit\u00e9 publique (cf. arr\u00eat 2C_977/2012 du 15 mars 2013 consid. 3.5), elle n'avait pas \u00e0 examiner si l'int\u00e9ress\u00e9 remplissait les conditions d'obtention d'une autorisation de s\u00e9jour pour cas de rigueur au sens de l'art. 30 al. 1 LEtr. Le grief du recourant ne peut ainsi pas \u00eatre s\u00e9par\u00e9 du fond; le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable. 10. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours en mati\u00e8re de droit public dans la mesure o\u00f9 il est recevable et \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours constitutionnel subsidiaire. Les frais judiciaires sont mis \u00e0 la charge du recourant (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 21 novembre 2014, le Tribunal correctionnel de Lausanne a reconnu X._ coupable d'actes d'ordre sexuel commis en commun sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de douze mois, assortie d'un sursis de trois ans. Statuant le 17 juin 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel de X._ et confirm\u00e9 le jugement pr\u00e9cit\u00e9. Les faits retenus par la cour cantonale sont les suivants. A Lausanne, dans la nuit du 12 au 13 juin 2009, X._ ainsi que quatre comparses se sont rendus chez A._, dans le but d'entretenir une relation sexuelle en commun avec elle. Les pr\u00e9venus ont tous d'embl\u00e9e constat\u00e9 que A._ avait bu de l'alcool et se trouvait d\u00e9j\u00e0 sous l'influence de cette substance. Tous les protagonistes ont ensuite consomm\u00e9 de la bi\u00e8re, respectivement de la vodka, alors qu'ils se trouvaient dans la cuisine et que A._ consultait son ordinateur, surfant sur internet. Deux pr\u00e9venus lui ont caress\u00e9 le corps, notamment son sexe. Celle-ci leur a demand\u00e9 d'arr\u00eater. Apr\u00e8s un moment, l'un des comparses l'a prise par la main et la conduite dans la chambre \u00e0 coucher; les autres ont suivi. Ils ont entretenu des rapports sexuels avec A._. X._ a assist\u00e9 \u00e0 tous les actes commis par les autres; \u00e0 un moment donn\u00e9, il a caress\u00e9 le visage et la poitrine de A._ et s'est couch\u00e9 \u00e0 c\u00f4t\u00e9 d'elle en la prenant dans ses bras et en lui touchant la poitrine. Durant tous ces \u00e9v\u00e9nements, des attouchements et autres actes d'ordre sexuel ont \u00e9galement \u00e9t\u00e9 commis sur A._, qui ne r\u00e9agissait pas et ne disait rien. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 son acquittement et \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 pour tort moral de 10'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % d\u00e8s le 18 juin 2009, \u00e0 charge de l'Etat de Vaud. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement du 17 juin 2015 en ce qui le concerne, le dossier \u00e9tant retourn\u00e9 \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelles instruction et d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.A._, n\u00e9e en 1963 \u00e0 Bristol (Royaume-Uni), et B.A._, n\u00e9 en 1957 \u00e0 Gen\u00e8ve, se sont mari\u00e9s le 23 juin 1989 \u00e0 Vandoeuvres (GE), en adoptant le r\u00e9gime l\u00e9gal de la s\u00e9paration de biens. Deux enfants sont issus de cette union, C._, n\u00e9e en 1994, et D._, n\u00e9 en 1998. Les conjoints vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le mois d'avril 2002. L'\u00e9pouse est rest\u00e9e vivre dans la villa conjugale avec les enfants, alors que le mari s'est constitu\u00e9 un domicile s\u00e9par\u00e9. A.b. Par acte du 8 novembre 2012, l'\u00e9pouse a saisi le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Tribunal) d'une requ\u00eate unilat\u00e9rale en divorce. Par d\u00e9claration \u00e9crite du 9 janvier 2013, la fille des parties, devenue majeure, a autoris\u00e9 sa m\u00e8re \u00e0 faire valoir, dans le cadre de cette proc\u00e9dure, ses pr\u00e9tentions d'entretien \u00e0 l'encontre de son p\u00e8re. Par ordonnance du 11 juin 2013, le Tribunal a condamn\u00e9 le mari \u00e0 verser \u00e0 l'\u00e9pouse un montant de 60'000 fr. \u00e0 titre de provisio ad litem. Cette d\u00e9cision n'a pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9e et le mari s'est ex\u00e9cut\u00e9 en ao\u00fbt 2013. B. B.a. Par jugement du 21 novembre 2014, le Tribunal, statuant sur mesures provisionnelles, a rejet\u00e9 les conclusions de l'\u00e9pouse (ch. 1 du dispositif) et d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions (ch. 2). Sur le fond, il a, notamment, prononc\u00e9 le divorce (ch. 3), attribu\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse un droit d'habitation sur le logement conjugal, \u00e0 charge pour elle de s'acquitter des frais d'entretien du jardin, de l'alarme et de l'assurance-m\u00e9nage, le mari \u00e9tant condamn\u00e9 \u00e0 r\u00e9gler les charges courantes et les frais hypoth\u00e9caires relatifs audit logement, et dit que le droit d'habitation perdurera au plus tard jusqu'au 31 mars 2023, l'\u00e9pouse \u00e9tant autoris\u00e9e \u00e0 quitter la villa \u00e0 une date ant\u00e9rieure moyennant un pr\u00e9avis de trois mois pour la fin d'un mois (ch. 7). En outre, le Tribunal a condamn\u00e9 le mari \u00e0 verser pour l'entretien de chacun des enfants, allocations familiales non comprises, une contribution d'un montant de 4'000 fr. par mois, au plus tard jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 25 ans en cas d'\u00e9tudes s\u00e9rieuses et r\u00e9guli\u00e8res (ch. 8 et 10), donn\u00e9 acte au d\u00e9birentier de son engagement de prendre en charge les frais de scolarit\u00e9 des enfants (ch. 9 et 11), ordonn\u00e9 le partage de la pr\u00e9voyance professionnelle (ch. 10), condamn\u00e9 le mari \u00e0 verser mensuellement \u00e0 l'\u00e9pouse une contribution d'entretien post-divorce de 12'000 fr. aussi longtemps qu'elle serait titulaire d'un droit d'habitation sur le logement conjugal et qu'elle y demeurerait, puis de 16'000 fr. d\u00e8s la fin du droit d'habitation ou d\u00e8s son d\u00e9part de ce logement (ch. 13), dit que les pensions seraient index\u00e9es (ch. 14), enfin, donn\u00e9 acte au mari de son engagement de verser \u00e0 l'\u00e9pouse la somme de 40'000 fr. (ch. 15). B.b. Par arr\u00eat du 11 septembre 2015, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Cour de justice), statuant sur l'appel du mari et sur l'appel joint de l'\u00e9pouse, a partiellement annul\u00e9 ce jugement et a, entre autres points, confirm\u00e9 le droit d'habitation de l'\u00e9pouse sur le logement conjugal jusqu'au 31 mars 2023 au plus tard, mais \u00e0 charge pour elle de s'acquitter de tous les frais li\u00e9s \u00e0 l'entretien courant, le mari \u00e9tant quant \u00e0 lui condamn\u00e9, en tant que de besoin, \u00e0 r\u00e9gler les int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires et les imp\u00f4ts y relatifs. L'autorit\u00e9 cantonale a par ailleurs fix\u00e9 les contributions d'entretien mensuelles en faveur des enfants \u00e0 2'500 fr. chacun, allocations familiales et d'\u00e9tudes non comprises, d\u00e8s le prononc\u00e9 de son arr\u00eat et jusqu'\u00e0 25 ans au plus, et a donn\u00e9 acte au p\u00e8re de son engagement de prendre \u00e0 sa charge les frais de scolarit\u00e9 de ceux-ci, comprenant les frais d'\u00e9colage et de logement, l'y condamnant en tant que de besoin. Le mari a en outre \u00e9t\u00e9 astreint \u00e0 verser en faveur de l'\u00e9pouse, d\u00e8s le prononc\u00e9 de l'arr\u00eat cantonal, une contribution d'entretien de 11'000 fr. par mois aussi longtemps qu'elle serait titulaire d'un droit d'habitation sur le logement conjugal et qu'elle y demeurerait, respectivement jusqu'\u00e0 son d\u00e9m\u00e9nagement, puis de 14'500 fr. par mois d\u00e8s la fin de ce droit ou d\u00e8s son d\u00e9part dudit logement, et de 7'500 fr. par mois \u00e0 compter du 1er avril 2027. Enfin, l'\u00e9pouse a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e \u00e0 payer au mari un montant de 60'000 fr. \u00e0 titre de remboursement de la provisio ad litem vers\u00e9e par celui-ci. C. Par acte du 19 octobre 2015, l'\u00e9pouse exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 11 septembre 2015. A titre principal, elle conclut \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e, \u00e0 ce que soit ordonn\u00e9e la production de diff\u00e9rentes pi\u00e8ces en mains de l'intim\u00e9 ainsi que l'audition de quatre t\u00e9moins et, cela fait, \u00e0 ce qu'il lui soit permis de compl\u00e9ter, d'amplifier et de modifier ses conclusions. Elle demande en outre l'attribution d'un droit d'habitation sur le domicile conjugal jusqu'\u00e0 son d\u00e9c\u00e8s et, au cas o\u00f9 elle quitterait ce logement, la condamnation de l'intim\u00e9 \u00e0 lui verser un montant de 6'000 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 de remplacement du droit d'habitation. Outre la confirmation de plusieurs points du dispositif de l'arr\u00eat attaqu\u00e9, la recourante sollicite le versement en ses mains, par mois et par enfant, d'une contribution d'entretien, index\u00e9e, de 20'000 fr. \u00e0 compter du d\u00e9p\u00f4t de la demande en divorce et jusqu'\u00e0 la majorit\u00e9, voire au-del\u00e0 en cas d'\u00e9tudes s\u00e9rieuses et suivies, l'intim\u00e9 \u00e9tant en sus condamn\u00e9 \u00e0 prendre en charge la moiti\u00e9 des frais m\u00e9dicaux non couverts et la moiti\u00e9 des frais extraordinaires auxquels les enfants devraient \u00eatre expos\u00e9s, ainsi qu'\u00e0 lui reverser la moiti\u00e9 des allocations familiales d\u00e8s le d\u00e9p\u00f4t de la demande en divorce. Pour elle-m\u00eame, la recourante requiert l'allocation d'une pension mensuelle, index\u00e9e, d'un montant de 28'600 fr. \u00e0 compter du d\u00e9p\u00f4t de la demande en divorce, cette somme \u00e9tant augment\u00e9e de 5'000 fr. \u00e0 chaque fois que l'obligation de verser la contribution due pour l'un ou l'autre des enfants prendra fin. La recourante conclut de plus \u00e0 ce que l'intim\u00e9 soit condamn\u00e9 \u00e0 lui verser un montant de 311'402 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5%, d\u00e8s le 8 novembre 2012, ainsi qu'une somme de 20'000 fr. \u00e0 titre de provisio ad litem compl\u00e9mentaire pour les frais et honoraires de premi\u00e8re instance et de 60'000 fr. \u00e0 titre de provisio ad litem pour les frais et honoraires d'appel, \u00e0 ce que le jugement de divorce soit prononc\u00e9 sous la menace de la peine pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 292 CP et \u00e0 la confirmation du jugement du 21 novembre 2014 pour le surplus, l'intim\u00e9 et tout opposant \u00e9tant d\u00e9bout\u00e9 de toutes autres ou contraires conclusions. Subsidiairement, elle demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants et, plus subsidiairement encore, sollicite d'\u00eatre achemin\u00e9e \u00e0 prouver par toutes voies de droit utiles l'entier des faits all\u00e9gu\u00e9s dans ses \u00e9critures. Des r\u00e9ponses sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Le Pr\u00e9sident de la cour de c\u00e9ans a, par ordonnance du 20 octobre 2015, d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la requ\u00eate de la recourante tendant au versement d'une provisio ad litem pour la proc\u00e9dure devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Par ordonnance du 6 novembre 2015, il a admis la requ\u00eate d'effet suspensif en ce qui concerne le remboursement, par la recourante, de la provisio ad litem vers\u00e9e par l'intim\u00e9 pour la proc\u00e9dure de premi\u00e8re instance, mais l'a rejet\u00e9e s'agissant des aliments. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 18 septembre 2015, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 X._, par d\u00e9faut, pour gestion d\u00e9loyale qualifi\u00e9e, diminution effective de l'actif au pr\u00e9judice des cr\u00e9anciers, gestion fautive, violation de l'obligation de tenir une comptabilit\u00e9 et soustraction d'objets mis sous main de l'autorit\u00e9, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 24 mois, a r\u00e9voqu\u00e9 le sursis octroy\u00e9 le 25 septembre 2007 par l'Obergericht du canton de Zoug et ordonn\u00e9 l'ex\u00e9cution du solde de la peine de 16 mois. B. Par prononc\u00e9 du 7 octobre 2015, le Tribunal d'arrondissement de Lausanne a rejet\u00e9 la demande de nouveau jugement form\u00e9e par X._, consid\u00e9rant que ce dernier, qui ne faisait valoir aucune raison l\u00e9gitime \u00e0 m\u00eame de justifier son emp\u00eachement, s'\u00e9tait mis lui-m\u00eame dans l'incapacit\u00e9 de participer aux d\u00e9bats du 17 septembre 2015. Par arr\u00eat du 2 novembre 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ et confirm\u00e9 le prononc\u00e9 du 7 octobre 2015. C. X._ forme un recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la demande de nouveau jugement est admise, le jugement par d\u00e9faut rendu le 18 septembre 2015 par le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne annul\u00e9, ce dernier \u00e9tant tenu de fixer de nouveaux d\u00e9bats dans la cause p\u00e9nale dirig\u00e9e contre lui. A titre subsidiaire, il demande l'annulation de l'arr\u00eat querell\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Outre l'arr\u00eat attaqu\u00e9, il produit un bordereau de pi\u00e8ces qui figurent d\u00e9j\u00e0 au dossier cantonal. Il requiert en outre l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 26 septembre 2006, X._, ressortissante camerounaise n\u00e9e en 1974, a \u00e9pous\u00e9 un ressortissant suisse n\u00e9 en 1943. Le 6 novembre 2006, elle a obtenu une autorisation de s\u00e9jour valable jusqu'au 25 septembre 2007, renouvel\u00e9e jusqu'au 25 septembre 2011. En ao\u00fbt 2009, X._ a quitt\u00e9 le domicile conjugal. En d\u00e9cembre 2010, les \u00e9poux ont pass\u00e9 devant le juge civil une convention les autorisant \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e. Par une d\u00e9cision rendue le 28 septembre 2012, le Service de la population du canton de Vaud a refus\u00e9 de prolonger l'autorisation de s\u00e9jour de X._ et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse, subsidiairement a rejet\u00e9 sa demande d'autorisation d'\u00e9tablissement. Par arr\u00eat rendu le 27 f\u00e9vrier 2013 (PE.2012.0375), le Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirm\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. En substance, il a consid\u00e9r\u00e9 que la recourante avait quitt\u00e9 le domicile conjugal moins de trois ans apr\u00e8s son mariage. Ni l'absence de permis de conduire ni le d\u00e9sir d'obtenir des prestations sociales sup\u00e9rieures n'autorisaient les \u00e9poux \u00e0 avoir un domicile s\u00e9par\u00e9 au sens de l'art. 49 LEtr. Il importait peu que les \u00e9poux entretiennent encore ponctuellement des contacts. Il n'y avait en outre pas de raisons personnelles majeures au sens de l'art. 50 al. 1 let. b LEtr. Cet arr\u00eat est entr\u00e9 en force. En avril 2013, les \u00e9poux ont repris la vie commune. En janvier 2014, l'int\u00e9ress\u00e9e s'est pr\u00e9sent\u00e9e dans un centre d'accueil en d\u00e9clarant avoir subi des violences psychologiques (insultes raciales et d\u00e9nigrement), physiques (gifles) et sexuelles (attouchements des parties intimes contre sa volont\u00e9). Un rapport de gendarmerie du 20 janvier 2014 fait \u00e9tat d'une dispute entre \u00e9poux pour des futilit\u00e9s. Par ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 27 mars 2014, les \u00e9poux ont \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9s \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s. Le 8 septembre 2014, le Service de la population du canton de Vaud a rendu une d\u00e9cision d\u00e9clarant irrecevable la demande de renouvellement de l'autorisation de s\u00e9jour, trait\u00e9e comme une demande de reconsid\u00e9ration ou de r\u00e9examen; subsidiairement, il a rejet\u00e9 cette demande. Le 9 octobre 2014 X._ a demand\u00e9 au Tribunal cantonal du canton de Vaud d'annuler la d\u00e9cision du SPOP du 8 septembre 2014. B. Par arr\u00eat du 6 mars 2015, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours. Il n'y avait pas lieu d'additionner les p\u00e9riodes de vie commune sous l'angle de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, car les \u00e9poux n'avaient pas eu de volont\u00e9 s\u00e9rieuse de maintenir durablement un mariage effectivement v\u00e9cu. Au surplus, l'int\u00e9ress\u00e9e n'avait pas produit de certificat du psychologue qu'elle aurait consult\u00e9 ni de certificat m\u00e9dical. A supposer que l'attitude et les gestes r\u00e9pr\u00e9hensibles d\u00e9nonc\u00e9s puissent effectivement \u00eatre imput\u00e9s \u00e0 l'\u00e9poux, on ne pouvait pas pour autant y voir des raisons personnelles majeures permettant d'octroyer \u00e0 la recourante une autorisation \u00e0 titre exceptionnel sur la base de l'art. 50 al. 1 let. b et al. 2 LEtr, le degr\u00e9 d'intensit\u00e9 des cons\u00e9quences pour la vie priv\u00e9e et familiale exig\u00e9 par cette disposition n'\u00e9tant pas atteint. Faute d'\u00e9l\u00e9ments nouveaux d\u00e9terminants, c'\u00e9tait \u00e0 juste titre que l'autorit\u00e9 intim\u00e9e n'\u00e9tait pas entr\u00e9e en mati\u00e8re sur la demande de r\u00e9examen, subsidiairement l'avait rejet\u00e9e. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 6 mars 2015 par le Tribunal cantonal du canton de Vaud et de lui renvoyer la cause pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Elle se plaint de l'appr\u00e9ciation arbitraire des preuves s'agissant de la dur\u00e9e de la vie commune. Le Service de la population et le Tribunal cantonal du canton de Vaud ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations sur recours. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations a conclu au rejet du recours. L'int\u00e9ress\u00e9e a d\u00e9pos\u00e9 des contre-observations. Par ordonnance du 3 juin 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe cour de droit public a accord\u00e9 l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Souffrant d'une modification durable de la personnalit\u00e9 \u00e0 la suite d'un \u00e9tat de stress post-traumatique (cons\u00e9cutif \u00e0 un accident professionnel), A._ b\u00e9n\u00e9ficie depuis le 1er novembre 2001 d'une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 allou\u00e9e par l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: l'office AI; d\u00e9cision du 22 juin 2004, confirm\u00e9e apr\u00e8s r\u00e9vision le 11 juin 2007). A.b. A l'occasion d'une nouvelle proc\u00e9dure de r\u00e9vision initi\u00e9e durant le courant de l'ann\u00e9e 2011, l'office AI a confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise aux docteurs B._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, et C._, sp\u00e9cialiste en neurologie. Dans leur rapport du 30 avril 2012, les experts ont retenu les diagnostics - sans r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - de production intentionnelle de sympt\u00f4mes physiques et psychiques et de dysthymie/dysphorie, tout en consid\u00e9rant que la capacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9 \u00e9tait enti\u00e8re (moyennant une \u00e9ventuelle diminution de rendement de 20 % au maximum). Se fondant sur les constatations de cette expertise, l'office AI a, par d\u00e9cision de reconsid\u00e9ration du 22 mai 2013, annul\u00e9 la d\u00e9cision du 22 juin 2004 et supprim\u00e9 la rente avec effet au premier jour du deuxi\u00e8me mois suivant la notification de la d\u00e9cision. B. Par jugement du 30 septembre 2015, le Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre cette d\u00e9cision. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation ainsi que celle de la d\u00e9cision du 22 mai 2013. Il conclut principalement au maintien de son droit \u00e0 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 et subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'office AI pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision. L'office AI et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A la suite d'une d\u00e9nonciation de l'Office des poursuites de la Sarine (ci-apr\u00e8s: l'office des poursuites), le Minist\u00e8re public du canton de Fribourg a rendu deux ordonnances p\u00e9nales le 30 ao\u00fbt 2012 contre les \u00e9poux A.X._ et B.X._. Les pr\u00e9venus ont form\u00e9 une opposition. A la demande du Juge de police de l'arrondissement de la Sarine, le Minist\u00e8re public a rendu un acte d'accusation compl\u00e9mentaire. Par jugement du 21 janvier 2014, le Juge de police a condamn\u00e9 les \u00e9poux pour inobservation des r\u00e8gles de la proc\u00e9dure de poursuite pour dettes ou de faillite \u00e0 une amende de 400 fr. chacun. Par d\u00e9cision du 27 janvier 2014, le Juge de police a refus\u00e9 la demande d'indemnit\u00e9 de 2'976 fr. pour les frais de leur mandataire. B. Par arr\u00eat du 3 septembre 2015, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a partiellement admis l'appel form\u00e9 par A.X._ et B.X._. En cons\u00e9quence, elle a r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e en ce sens que, admettant l'infraction d'inobservation des r\u00e8gles de la proc\u00e9dure de poursuite pour dettes ou de faillite, elle a condamn\u00e9 le premier pour les faits du 18 avril 2012 et la seconde pour les faits du 26 octobre 2011, \u00e0 une amende de 200 fr. chacun, mais acquitt\u00e9 les deux pr\u00e9venus pour ceux du 23 novembre 2011. Elle a en outre mis les frais de la cause \u00e0 leur charge \u00e0 raison de 1/8 chacun, le reste \u00e9tant \u00e0 celle de l'Etat, et leur a allou\u00e9 une indemnit\u00e9 de 2'097 fr. 50. En bref, il en ressort que, lors de l'audition men\u00e9e par l'office des poursuites dans le cadre d'une saisie, B.X._ a d\u00e9clar\u00e9 que son \u00e9poux et elle ne percevaient aucun revenu et \u00e9taient aid\u00e9s par des proches. Elle a refus\u00e9 de communiquer non seulement les noms et coordonn\u00e9es des personnes lui octroyant une assistance financi\u00e8re mais aussi des informations concernant le compte bancaire de son \u00e9poux. Le 3 janvier 2012, l'office des poursuites a re\u00e7u de la Banque C._ SA l'extrait de compte de A.X._, duquel il ressort que celui-ci per\u00e7oit des indemnit\u00e9s journali\u00e8res de la part de la SUVA. Le 19 mars 2012, la faillite de A.X._ a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e. Le 18 avril 2012, ne s'\u00e9tant pas pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 une audition, le failli a \u00e9t\u00e9 amen\u00e9 de force \u00e0 l'Office cantonal des faillites (ci-apr\u00e8s: office des faillites). Il a refus\u00e9 de r\u00e9pondre aux questions qui lui \u00e9taient pos\u00e9es au motif qu'il avait recouru contre le prononc\u00e9 de faillite, alors que l'acte auquel il se r\u00e9f\u00e9rait \u00e9tait une d\u00e9nonciation p\u00e9nale \u00e0 l'encontre de l'office des poursuites. C. A.X._ et B.X._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Ils concluent \u00e0 leur acquittement et \u00e0 ce qu'une indemnit\u00e9 enti\u00e8re leur soit octroy\u00e9e pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice raisonnable de leur droit en proc\u00e9dure de premi\u00e8re instance. Ils sollicitent par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 4 novembre 2014, le Juge p\u00e9nal de premi\u00e8re instance du canton du Jura a d\u00e9clar\u00e9 X._ coupable de contrainte et de tentative d'enl\u00e8vement au pr\u00e9judice de A._, et de vol au pr\u00e9judice de B._. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 15 mois, sous d\u00e9duction de 37 jours de d\u00e9tention avant jugement, avec sursis pendant deux ans. B. Statuant sur l'appel de X._ contre sa condamnation pour tentative d'enl\u00e8vement et vol, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton du Jura a, par jugement du 6 mai 2015, constat\u00e9 l'entr\u00e9e en force du jugement de premi\u00e8re instance en ce qui concerne l'infraction de contrainte et d\u00e9clar\u00e9 X._ coupable de tentative d'enl\u00e8vement et d'usage abusif de permis et de plaques. Elle a retenu les faits suivants. Le 24 octobre 2012, X._, domicili\u00e9 \u00e0 C._, a lou\u00e9 une voiture pour se rendre au domicile de son ex-amie, A._, \u00e0 D._. Il a attendu devant l'immeuble de celle-ci et, le 25 octobre 2012 au matin, il l'a accost\u00e9e alors qu'elle sortait de son immeuble et se rendait vers sa voiture, dont un pneu \u00e9tait d\u00e9gonfl\u00e9. X._ a arrach\u00e9 des mains le t\u00e9l\u00e9phone avec lequel A._ \u00e9tait en communication avec la police et l'a pouss\u00e9e sur le si\u00e8ge passager de la voiture. Il lui a alors point\u00e9 un pistolet \u00e0 billes d'acier sur la joue en la mena\u00e7ant de mort. Peu de temps apr\u00e8s, la police est arriv\u00e9e et X._ a jet\u00e9 son arme dans un jardin voisin. Lors de la fouille de son v\u00e9hicule, la police a trouv\u00e9 une plaque d'immatriculation JU eee et des aimants ainsi que divers objets permettant notamment de menacer et contraindre une personne (Taser, spray, menottes \u00e9rotiques, cagoules, gants noirs, corde fine, rouleaux de scotch, munitions pour pistolet \u00e0 billes, bo\u00eete \u00e0 outils etc). La plaque JU eee provenait de la voiture de B._ que ce dernier avait parqu\u00e9e devant son domicile le 24 octobre au soir. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, au classement de la proc\u00e9dure, subsidiairement \u00e0 son acquittement s'agissant des infractions de tentative d'enl\u00e8vement et d'usage abusif de permis et de plaques, et \u00e0 ce qu'il soit statu\u00e9 ce que de droit sur la mesure de la peine sanctionnant l'infraction de contrainte. A titre plus subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement entrepris et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite par ailleurs le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. D. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, le minist\u00e8re public a renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations et la cour cantonale a conclu \u00e0 son rejet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 4 novembre 2014, le Grand Conseil de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: le Grand Conseil) a adopt\u00e9 une loi modifiant la loi du 6 f\u00e9vrier 1995 de sant\u00e9 (ci-apr\u00e8s: LS ou la loi sur la sant\u00e9; RS/NE 800.1). A l'issue du d\u00e9lai r\u00e9f\u00e9rendaire, qui n'a pas \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9, le Conseil d'Etat de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: le Conseil d'Etat) a promulgu\u00e9 cette modification l\u00e9gislative par arr\u00eat\u00e9 du 4 novembre 2014, publi\u00e9 dans la Feuille d'avis officielle dudit canton du 17 d\u00e9cembre 2014 et entr\u00e9 en vigueur le 1er janvier 2015. Les nouvelles dispositions ont la teneur suivante: \"Art. 35a Assistance au suicide a) principe 1 Toute personne capable de discernement a le droit de choisir les modalit\u00e9s et le moment de sa mort. 2 Les institutions reconnues d'utilit\u00e9 publique doivent respecter le choix d'une personne patiente ou r\u00e9sidente de b\u00e9n\u00e9ficier d'une assistance au suicide en leur sein, par une aide ext\u00e9rieure \u00e0 l'institution, si les conditions suivantes sont remplies: a) la personne souffre d'une maladie ou de s\u00e9quelles d'accident, graves et incurables; b) toute prise en charge th\u00e9rapeutique envisageable en fonction de son \u00e9tat de sant\u00e9, en particulier celle li\u00e9e aux soins palliatifs, lui a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e et la personne a explicitement pris position \u00e0 ce sujet; c) la personne n'a plus de domicile ou son retour dans son logement n'est pas raisonnablement exigible. 3 Les institutions non reconnues d'utilit\u00e9 publique doivent informer clairement les personnes patientes ou r\u00e9sidentes de leur politique interne en mati\u00e8re d'assistance au suicide. 4 Le Conseil d'Etat pr\u00e9cise au besoin les modalit\u00e9s d'application de cet article. Art. 35b b) saisie de l'autorit\u00e9 de surveillance En cas de refus d'une institution de respecter le choix de la personne patiente ou r\u00e9sidente, cette derni\u00e8re peut saisir l'autorit\u00e9 de surveillance des institutions.\" B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la Fondation \"Arm\u00e9e du Salut Suisse\" et la Soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative Arm\u00e9e du Salut Oeuvre sociale (ci-apr\u00e8s: la Soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative Arm\u00e9e du Salut) demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler la loi neuch\u00e2teloise du 4 novembre 2014 portant modification \u00e0 la loi sur la sant\u00e9. Elles invoquent une violation de la libert\u00e9 de conscience et de croyance (art. 15 Cst.), ainsi que du principe d'\u00e9galit\u00e9 (art. 8 Cst.). Le Grand Conseil conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours de la Fondation \"Arm\u00e9e du Salut Suisse\", subsidiairement \u00e0 son rejet, et au rejet du recours de la Soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative Arm\u00e9e du Salut. Le Conseil d'Etat a fait savoir qu'il n'avait pas d'observations \u00e0 formuler. Par ordonnance du 17 f\u00e9vrier 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif des recourantes. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. La soci\u00e9t\u00e9 D._ S\u00e0rl, fond\u00e9e en 1999, avait pour but statutaire le nettoyage et le rev\u00eatement de sols, ainsi que toutes op\u00e9rations en relation. Elle \u00e9tait affili\u00e9e en tant qu'employeur pour le paiement des cotisations en mati\u00e8re d'assurance-vieillesse (AVS), d'assurance-invalidit\u00e9 (AI), d'allocations pour perte de gain (APG), d'assurance-ch\u00f4mage (AC), d'allocations familiales de droit cantonal (AF) et d'allocations cantonales en cas de maternit\u00e9 (AMat) aupr\u00e8s de la Caisse cantonale genevoise de compensation (actuellement: la Caisse genevoise de compensation; ci-apr\u00e8s: la caisse de compensation). La faillite de la soci\u00e9t\u00e9 a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e le 5 octobre 2004 et elle a \u00e9t\u00e9 radi\u00e9e du Registre du commerce le 11 ao\u00fbt 2006 \u00e0 l'issue de la proc\u00e9dure de liquidation. Le 18 janvier 2006, la caisse de compensation a adress\u00e9 \u00e0 A._, B._ et C._, en leur qualit\u00e9 d'associ\u00e9 g\u00e9rant pour le premier et d'associ\u00e9s et d'organes de fait pour les deux autres, une d\u00e9cision de r\u00e9paration du dommage portant sur un montant de 120'280 fr. 05. Cette somme correspondait au solde des cotisations sociales dues sur les salaires vers\u00e9s par la soci\u00e9t\u00e9 D._ S\u00e0rl pour la p\u00e9riode courant de janvier 2001 \u00e0 juillet 2004, y compris les frais de sommation et les int\u00e9r\u00eats moratoires. Saisie d'oppositions de la part des trois associ\u00e9s, la caisse de compensation les a rejet\u00e9es par d\u00e9cisions du 7 juin 2006. A.b. Dans l'intervalle, A._ avait d\u00e9nonc\u00e9 en ao\u00fbt 2004 ses deux associ\u00e9s au Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve pour des faits d'appropriation ill\u00e9gitime, d'abus de confiance, de vol, d'escroquerie et de gestion d\u00e9loyale commis au sein de la soci\u00e9t\u00e9 D._ S\u00e0rl. Le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a, par jugement du 11 juillet 2013, acquitt\u00e9 B._ des faits d\u00e9nonc\u00e9s contre lui et condamn\u00e9 C._ pour gestion d\u00e9loyale aggrav\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 210 jours-amende avec sursis pour avoir utilis\u00e9 de mani\u00e8re indue des ressources de la soci\u00e9t\u00e9 D._ S\u00e0rl \u00e0 son profit sur un chantier (le chantier E._) \u00e0 hauteur d'environ 50'000 francs, avoir \u00e9teint une dette personnelle de 10'000 francs au moyen des deniers de la soci\u00e9t\u00e9, sans contrepartie, et avoir utilis\u00e9 \u00e0 son profit des fonds sociaux \u00e0 hauteur de 19'000 francs, annonc\u00e9s comme de pr\u00e9tendus salaires. B. A._, B._ et C._ ont port\u00e9 les d\u00e9cisions sur opposition du 7 juin 2006 devant le Tribunal cantonal des assurances sociales de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (actuellement: la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales), qui a suspendu les proc\u00e9dures jusqu'\u00e0 droit connu sur la d\u00e9nonciation p\u00e9nale d\u00e9pos\u00e9e par A._ contre ses associ\u00e9s. Apr\u00e8s avoir pris connaissance du jugement du Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve du 11 juillet 2013, la caisse de compensation a recalcul\u00e9 le dommage en ne tenant pas compte des salaires d\u00e9tourn\u00e9s et arr\u00eat\u00e9 le montant de celui-ci \u00e0 117'374 fr. 20. La Cour de justice a rendu le 30 juin 2015 un jugement dont le dispositif est le suivant: LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES: Statuant A la forme : 1. D\u00e9clare les recours recevables. Au fond : 2. Rejette le recours de A._ mais constate que le dommage dont r\u00e9paration lui est demand\u00e9e doit \u00eatre r\u00e9duit \u00e0 117'374 fr. 20. 3. Admet tr\u00e8s partiellement le recours de C._. 4. Renvoie la cause \u00e0 l'intim\u00e9e pour calcul du montant d\u00fb par C._ compte tenu du fait que sa responsabilit\u00e9 a pris fin le 29 f\u00e9vrier 2004 et nouvelle d\u00e9cision en ce sens. 5. Rejette le recours de C._ pour le surplus. 6. Admet le recours de B._. 7. Annule la d\u00e9cision du 18 janvier 2006 [recte: 7 juin 2006] rendue \u00e0 son encontre par l'intim\u00e9e. 8. [...] C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 ce que la caisse de compensation soit d\u00e9bout\u00e9e de toutes ses conclusions \u00e0 son endroit. La caisse de compensation et C._ ont conclu au rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se prononcer. A._ a d\u00e9pos\u00e9 des observations finales. D. Par arr\u00eat 9C_637/2015 du 22 octobre 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par C._ contre le jugement du 30 juin 2015 de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._ a obtenu un CFC de m\u00e9canicien. Il a ensuite travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de monteur de fa\u00e7ades, dans le domaine de la cr\u00e9ation et de la gestion d'\u00e9tablissements publics, avant d'exercer l'activit\u00e9 d'agent de s\u00e9curit\u00e9 au sein de la soci\u00e9t\u00e9 A._ SA, sp\u00e9cialis\u00e9e dans ce domaine, qu'il a cr\u00e9\u00e9e en 2001. Le 11 octobre 2008, B._ a \u00e9t\u00e9 victime d'une chute qui a entra\u00een\u00e9 une fracture de l'astragale droit et une incapacit\u00e9 totale d'exercer la profession d'agent de s\u00e9curit\u00e9. Le 14 janvier 2010, il a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9, indiquant qu'il travaillait \u00e0 plein temps et percevait un salaire annuel brut de 200'000 francs. Les mesures professionnelles envisag\u00e9es par l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI) n'ont pas abouti. Dans un rapport d'enqu\u00eate \u00e9conomique du 8 juillet 2010, l'office AI a constat\u00e9 que A._ SA \u00e9tait active dans le domaine du conseil en s\u00e9curit\u00e9, de la protection des personnes, ainsi qu'en mati\u00e8re de renseignements et investigations. A l'examen des comptes d'exploitation, il ressortait que l'assur\u00e9 avait per\u00e7u un revenu de 80'000 fr. en 2004, 2005 et 2006, de 84'000 fr. en 2007, puis de 200'490 fr. en 2008. La moyenne des revenus r\u00e9alis\u00e9s de 2004 \u00e0 2008 \u00e9tait ainsi de 104'898 fr., somme \u00e0 laquelle il convenait d'ajouter la part de l'intim\u00e9 au b\u00e9n\u00e9fice de la soci\u00e9t\u00e9, en moyenne 5'439 fr. 75 par an; le revenu sans invalidit\u00e9 s'\u00e9levait ainsi \u00e0 110'338 francs. Dans un rapport compl\u00e9mentaire d'enqu\u00eate \u00e9conomique pour ind\u00e9pendant du 16 f\u00e9vrier 2011, l'office AI a retenu, sur la base des comptes 2009 de la soci\u00e9t\u00e9, que le salaire de l'assur\u00e9 n'aurait pas \u00e9t\u00e9 maintenu dans la m\u00eame proportion qu'en 2008. En cons\u00e9quence, il s'est \u00e9cart\u00e9 du revenu effectif r\u00e9alis\u00e9 en 2008. Par d\u00e9cision du 15 mai 2014, l'office AI a fix\u00e9 le taux d'invalidit\u00e9 de l'assur\u00e9 \u00e0 29 %, r\u00e9sultant de la comparaison d'un revenu sans invalidit\u00e9 de 110'338 fr. avec un gain d'invalide de 78'324 fr. Il a refus\u00e9 de prendre en charge un reclassement et de verser une rente d'invalidit\u00e9. B. B._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, en concluant au versement d'une rente enti\u00e8re. Par jugement du 11 septembre 2015, la juridiction cantonale a fix\u00e9 le revenu sans invalidit\u00e9 \u00e0 200'400 fr. La comparaison de ce revenu avec le gain d'invalide de 78'324 fr. ayant abouti \u00e0 un taux d'invalidit\u00e9 de 62 %, elle a d\u00e8s lors r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision administrative, en ce sens que le droit de l'assur\u00e9 aux trois quarts de rente \u00e0 compter du 1 er juillet 2010 a \u00e9t\u00e9 reconnu. C. L'office AI interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation en concluant \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision du 15 mai 2014. L'intim\u00e9 conclut au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 31 octobre 2011, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour vol, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et violation de domicile, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 90 jours. Par jugement du 14 janvier 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 pour brigandages aggrav\u00e9s, vols aggrav\u00e9s, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et violation de domicile, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six ans et neuf mois, peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celle susmentionn\u00e9e, dont \u00e0 d\u00e9duire 804 jours de d\u00e9tention avant jugement. Outre ces condamnations, le casier judiciaire suisse de X._ mentionne une amende de 800 fr., prononc\u00e9e en d\u00e9cembre 2009, pour d\u00e9lit et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (LArm; RS 514.54), une peine p\u00e9cuniaire de 80 jours-amende, avec sursis, prononc\u00e9e en juillet 2010, pour dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, violation de domicile, vol et entr\u00e9e ill\u00e9gale, et une peine privative de libert\u00e9 d'ensemble de 150 jours, incluant la r\u00e9vocation du sursis pr\u00e9cit\u00e9, prononc\u00e9e en octobre 2010, pour vol et dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9. Par ailleurs, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 quatre reprises en Roumanie, entre 1997 et 2001, pour des vols aggrav\u00e9s ou des tentatives, dont deux fois \u00e0 des peines privatives de libert\u00e9 de trois ans. X._ a atteint les deux tiers des peines qu'il ex\u00e9cute le 30 juin 2016. Le terme est fix\u00e9 au 30 octobre 2018. B. Par jugement du 14 juillet 2016, le Tribunal d'application des peines et des mesures de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: TAPEM) a refus\u00e9 d'accorder la lib\u00e9ration conditionnelle \u00e0 X._. C. Par arr\u00eat du 11 ao\u00fbt 2016, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par X._ contre le jugement du 14 juillet 2016. D. X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat cantonal. Il conclut, principalement, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 ce que la lib\u00e9ration conditionnelle lui soit accord\u00e9e avec effet imm\u00e9diat. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale. Il requiert, en outre, \u00e0 titre de mesures provisionnelles, l'octroi de l'effet suspensif en ce sens qu'il soit constat\u00e9 qu'aucun transf\u00e8rement ne peut avoir lieu jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 dans la pr\u00e9sente cause, conform\u00e9ment \u00e0 l'arr\u00eat du 6 juillet 2016 (1C_268/2016) de la 1 re Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, respectivement qu'il soit fait interdiction \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice ou toute autorit\u00e9 comp\u00e9tente d'entamer une proc\u00e9dure de transf\u00e8rement \u00e0 son endroit jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 dans la pr\u00e9sente cause. Il sollicite \u00e9galement l'assistance judiciaire et la d\u00e9signation de son conseil \u00e0 la d\u00e9fense de ses int\u00e9r\u00eats dans la pr\u00e9sente proc\u00e9dure. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par jugement du 25 juin 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La C\u00f4te a reconnu P.X._ coupable d'abus de confiance, escroquerie, gestion d\u00e9loyale qualifi\u00e9e et gestion fautive; en cons\u00e9quence, il l'a condamn\u00e9 \u00e0 quarante-deux mois de privation de libert\u00e9. La Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a statu\u00e9 le 16 f\u00e9vrier 2015 sur l'appel du pr\u00e9venu. Elle a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 le jugement. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale de P.X._ par arr\u00eat du 5 avril 2016 (6B_821/2015). 2. P.X._ saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'une demande de r\u00e9vision dirig\u00e9e contre ce dernier arr\u00eat. Sur le rescindant, le requ\u00e9rant demande l'annulation de l'arr\u00eat. Sur le rescisoire, il requiert du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qu'il l'acquitte de toute pr\u00e9vention; des conclusions subsidiaires tendent \u00e0 l'annulation du jugement de la Cour d'appel et au renvoi de la cause \u00e0 cette autorit\u00e9 pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite par ailleurs l'effet suspensif. 3. Le requ\u00e9rant fonde sa demande sur l'art. 121 let. d LTF. Selon cette disposition, la r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut \u00eatre demand\u00e9e lorsque par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en consid\u00e9ration des faits pertinents qui ressortaient du dossier. 4. Le requ\u00e9rant rel\u00e8ve avec raison une inadvertance dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Le nom d'une soci\u00e9t\u00e9 \u00ab O._ \u00bb mentionn\u00e9 dans le jugement de la Cour d'appel et dans le m\u00e9moire du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale est malencontreusement devenu \u00ab N._ \u00bb dans l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Cette erreur n'a exerc\u00e9 aucune influence sur l'issue du recours. Elle n'emp\u00eache pas de comprendre l'argumentation d\u00e9velopp\u00e9e dans le m\u00e9moire, telle que rapport\u00e9e dans l'arr\u00eat, ni le jugement port\u00e9 par le tribunal; il n'y a donc pas lieu de s'y attarder. 5. Le consid. 4 de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 comprend un passage qui se lit comme suit: La Cour d'appel retient que le recourant est personnellement responsable de la perte de la documentation de U._ SA et, par cons\u00e9quent, de l'\u00e9chec de la mission d'expertise, pour n'avoir pas produit cette documentation alors qu'il en \u00e9tait requis et que la soci\u00e9t\u00e9 occupait encore les locaux de l'\u00e9tablissement m\u00e9dico-social. Cela n'est pas s\u00e9rieusement contest\u00e9 devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Le requ\u00e9rant expose que U._ SA a \u00e9t\u00e9 expuls\u00e9e des locaux de l'\u00e9tablissement m\u00e9dico-social \u00e0 la suite d'une d\u00e9cision judiciaire du 24 septembre 2002, suivie d'un accord avec la soci\u00e9t\u00e9 propri\u00e9taire de ces locaux, et que les plaignantes ont alors \u00ab pris possession de toutes les pi\u00e8ces comptables et de l'administration de U._ SA \u00bb. Il affirme que depuis janvier 2003, soit avant le d\u00e9p\u00f4t de la plainte p\u00e9nale, il n'a plus eu aucun acc\u00e8s \u00e0 cette documentation, et que seules les plaignantes auraient pu et d\u00fb la produire. En vertu de l'art. 105 al. 1 LTF, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral devait statuer sur la base des faits constat\u00e9s dans le jugement de la Cour d'appel; cette r\u00e8gle est soulign\u00e9e au consid. 2 de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Or, les faits dont le requ\u00e9rant pr\u00e9tend tirer un moyen de r\u00e9vision ne ressortent pas du jugement d'appel. Ils ne ressortent notamment pas, dans ce jugement, de la phrase \u00ab Selon P._, au d\u00e9part de U._ SA, toutes les pi\u00e8ces comptables en sa possession ont \u00e9t\u00e9 mises en s\u00e9curit\u00e9 \u00e0 U._ SA \u00bb cit\u00e9e dans la demande de r\u00e9vision. L'arr\u00eat attaqu\u00e9 ne se r\u00e9v\u00e8le en tous cas pas \u00ab contredit par un \u00e9l\u00e9ment de fait incontest\u00e9 \u00bb, selon l'opinion du requ\u00e9rant, et l'argumentation pr\u00e9sent\u00e9e est inapte \u00e0 mettre en \u00e9vidence une erreur pertinente au regard de l'art. 121 let. d LTF. A l'appui du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, le requ\u00e9rant n'a pas pr\u00e9tendu que les constatations cantonales relatives au sort de la documentation comptable dussent \u00eatre compl\u00e9t\u00e9es en application des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF. Apr\u00e8s que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a statu\u00e9 sur le recours, la voie de la r\u00e9vision n'est pas disponible pour l'introduction de moyens de fait ou de droit qui ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9c\u00e9demment omis. 6. Le consid. 4 de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 comprend aussi le passage ci-apr\u00e8s: De toute mani\u00e8re, les cessions de participations pr\u00e9tendument consenties \u00e0 U._ SA par la soci\u00e9t\u00e9 [O._] sont hautement invraisemblables. Le recourant \u00e9tait toujours administrateur au moment de la faillite le 3 mars 2003; si r\u00e9ellement il avait fait \u00abcompenser \u00bb ses dettes et celles de ses proches par des apports d'importance correspondante - soit plus de 8'760'000 fr. selon l'avis de surendettement - avant la fin de 2002, conform\u00e9ment \u00e0 ses all\u00e9gations, il n'aurait pas manqu\u00e9 de s'opposer \u00e0 la d\u00e9claration de faillite. Or, il n'a pas r\u00e9agi. Le requ\u00e9rant expose inutilement que U._ SA a pr\u00e9sent\u00e9 une requ\u00eate d'ajournement de faillite le 13 f\u00e9vrier 2003 car ce fait ne ressort pas non plus du jugement d'appel. De toute mani\u00e8re, il demeure que le jugement de faillite n'a pas \u00e9t\u00e9 attaqu\u00e9. Le requ\u00e9rant explique qu'il n'avait pas acc\u00e8s \u00e0 la documentation comptable et qu'il \u00e9tait confront\u00e9 \u00e0 de \u00ab tr\u00e8s importantes difficult\u00e9s financi\u00e8res \u00bb, mais ces all\u00e9gations ne sont pas davantage pertinentes au regard de l'art. 121 let. d LTF. 7. La demande de r\u00e9vision se r\u00e9v\u00e8le priv\u00e9e de fondement, dans la mesure o\u00f9 les moyens pr\u00e9sent\u00e9s sont recevables. A titre de partie qui succombe, son auteur doit acquitter l'\u00e9molument \u00e0 percevoir par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. La cause \u00e9tant jug\u00e9e, la requ\u00eate d'effet suspensif est sans objet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 1er novembre 2015, A._ a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable d'infraction \u00e0 l'art. 115 al. 1 let. b et c de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 16 d\u00e9cembre 2005 sur les \u00e9trangers (LEtr; RS 142.20), ainsi que d'emp\u00eachement d'accomplir un acte officiel (art. 286 al. 1 CP). Il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 90 jours - sous d\u00e9duction d'un jour de d\u00e9tention avant jugement - et \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 15 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour-amende. Le 11 novembre 2015, agissant par l'interm\u00e9diaire de son mandataire, le pr\u00e9venu a form\u00e9 opposition contre cette d\u00e9cision. Dans ce m\u00eame courrier, A._ a requis l'octroi de l'assistance judiciaire. Cette demande a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 13 novembre 2015, au motif que la cause ne pr\u00e9sentait pas de difficult\u00e9s particuli\u00e8res en droit ou de fait, qu'elle \u00e9tait de peu de gravit\u00e9 vu les peines encourues et qu'ainsi la d\u00e9signation d'un avocat d'office ne pouvait \u00eatre exig\u00e9e. Le recours intent\u00e9 par le pr\u00e9venu le 26 novembre 2015 contre cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 le 21 mars 2016 par la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. B. Par acte du 3 mai 2016, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation, \u00e0 l'octroi de l'assistance judiciaire et \u00e0 la nomination de Me Arnaud Moutinot en tant que d\u00e9fenseur. A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause au Minist\u00e8re public pour nouvelle d\u00e9cision. Le recourant sollicite \u00e9galement le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, le Minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours, tandis que la cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. X._, ressortissant norv\u00e9gien et fran\u00e7ais n\u00e9 en 1987, a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 en appel le 5 juin 2008 par la Cour d'appel d'Aix-en-Provence (France) \u00e0 une peine de cinq ans d'emprisonnement, dont trente mois avec sursis pour homicide involontaire. Dans une zone o\u00f9 la vitesse \u00e9tait limit\u00e9e \u00e0 90 km/h en raison de travaux, il circulait sur l'autoroute \u00e0 188 km/h sous l'emprise de l'alcool et a provoqu\u00e9 un accident lors duquel le passager de son v\u00e9hicule a \u00e9t\u00e9 tu\u00e9. La Cour d'appel a \u00e9galement confirm\u00e9 l'annulation du permis de conduire de X._ et l'interdiction d'en solliciter un nouveau pendant dix ans. Par arr\u00eat du 19 mai 2009, la Cour de cassation de la R\u00e9publique fran\u00e7aise a rejet\u00e9 le pourvoi de l'int\u00e9ress\u00e9. A.b. X._ est entr\u00e9 en Suisse le 30 septembre 2008, pour y rejoindre ses parents. Dans sa demande d'autorisation de s\u00e9jour, il a indiqu\u00e9 n'avoir fait l'objet d'aucune condamnation, ni en Suisse, ni \u00e0 l'\u00e9tranger. Un permis de s\u00e9jour valable jusqu'au 18 novembre 2014 lui a \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9. Il a alors sollicit\u00e9 du Service des automobiles et de la navigation du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service des automobiles) l'\u00e9change de son permis de conduire norv\u00e9gien contre un permis de conduire suisse. Le 20 novembre 2009, le Pr\u00e9fet de Nyon a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende avec sursis et \u00e0 une amen-de de 1'000 fr., notamment pour violation simple et grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, par un conducteur se trouvant en incapacit\u00e9 de conduire, opposition ou d\u00e9robade aux mesures visant \u00e0 d\u00e9terminer l'incapacit\u00e9 de conduire et violation des devoirs en cas d'accident. Le Service des automobiles lui a retir\u00e9 son permis de conduire pour une dur\u00e9e d'un mois. Le 2 d\u00e9cembre 2010, le Juge d'instruction de La C\u00f4te a condamn\u00e9 X._ pour des actes s'\u00e9tant d\u00e9roul\u00e9s les 3 ao\u00fbt 2009, 19 novembre 2009, 5 d\u00e9cembre 2009 et 29 mars 2010, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 40 jours-amende et \u00e0 une amende de 1'000 fr. pour violation simple et grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, soit notamment conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 qualifi\u00e9e et mise d'un v\u00e9hicule automobile \u00e0 la disposition d'un conducteur non titulaire du permis n\u00e9cessaire. Le sursis octroy\u00e9 le 20 novembre 2009 a \u00e9t\u00e9 r\u00e9voqu\u00e9. Le Service des automobiles a, pour sa part, retir\u00e9 le permis de conduire de l'int\u00e9ress\u00e9 pour une dur\u00e9e de cinq mois et a prononc\u00e9 un avertissement. Apr\u00e8s que l'int\u00e9ress\u00e9 eut commis un nouvel exc\u00e8s de vitesse de 28 km/h, le 22 avril 2011, sur un tron\u00e7on o\u00f9 la vitesse autoris\u00e9e \u00e9tait de 80 km/h, ledit Service a encore prononc\u00e9 un retrait de permis d'une dur\u00e9e de neuf mois. Le 23 novembre 2011, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice a extrad\u00e9 X._ \u00e0 la demande des autorit\u00e9s fran\u00e7aises, afin que celui-ci ex\u00e9cute la peine prononc\u00e9e le 5 juin 2008. Apr\u00e8s avoir subi une ann\u00e9e de d\u00e9tention en France, X._ a \u00e9t\u00e9 extrad\u00e9 vers la Norv\u00e8ge, pour y purger la fin de sa peine. Le 6 juin 2012, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (actuellement et ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations) a prononc\u00e9 une interdiction d'entr\u00e9e \u00e0 l'encontre de X._, valable jusqu'au 5 juin 2022. L'int\u00e9ress\u00e9 a attaqu\u00e9 cette d\u00e9cision, et la cause est actuellement pendante devant le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, la proc\u00e9dure ayant \u00e9t\u00e9 suspendue. A.c. Lib\u00e9r\u00e9 conditionnellement, X._ est revenu en Suisse le 6 juillet 2013 et y a requis une autorisation de s\u00e9jour avec activit\u00e9 lucrative. Le 20 f\u00e9vrier 2014, X._ a \u00e0 nouveau conduit un v\u00e9hicule automobile avec un taux d'alcool\u00e9mie qualifi\u00e9 et sous l'effet de m\u00e9dicaments. L'analyse de sang a mis en \u00e9vidence une concentration de coca\u00efne dans le sang se situant entre 12 et 24 \u03bcg/L, soit une valeur qui pouvait \u00eatre inf\u00e9rieure \u00e0 la limite l\u00e9gale de 15 \u03bcg/L. Le rapport m\u00e9dical, r\u00e9dig\u00e9 \u00e0 l'occasion de l'interpellation de l'int\u00e9ress\u00e9, mentionne que X._ souffre de bipolarit\u00e9 et qu'il suit un traitement m\u00e9dical. Le 6 mai 2014, le Service des automobiles a d\u00e9cid\u00e9 de retirer \u00e0 X._ son permis de conduire pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, mais d'au moins 24 mois \u00e0 compter du 20 f\u00e9vrier 2014; il a conditionn\u00e9 la r\u00e9vocation de cette mesure aux conclusions favorables d'une expertise r\u00e9alis\u00e9e aupr\u00e8s de l'Unit\u00e9 de m\u00e9decine et de psychologie du trafic. Par d\u00e9cision du 20 mai 2014, le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service de la population) a refus\u00e9 d'octroyer \u00e0 X._ une autorisation de s\u00e9jour et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de La C\u00f4te a condamn\u00e9 X._, le 5 novembre 2014, notamment pour conduite avec un taux d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 qualifi\u00e9 et contravention selon l'art. 19a de la loi sur les stup\u00e9fiants, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende, ainsi qu'\u00e0 une amende de 600 fr. Il lui a \u00e9t\u00e9 reproch\u00e9, en sus des faits s'\u00e9tant d\u00e9roul\u00e9s le 20 f\u00e9vrier 2014, d'avoir mis, le 6 mars 2014, son v\u00e9hicule automobile \u00e0 disposition d'une personne tierce, en sachant que celle-ci n'\u00e9tait pas en \u00e9tat de le conduire. B. Par arr\u00eat du 18 mars 2015, le Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours de X._. Il a en substance jug\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9 constituait une menace grave pour l'ordre public suisse et que le refus de lui d\u00e9livrer une autorisation de s\u00e9jour respectait le principe de proportionnalit\u00e9. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, d'annuler l'arr\u00eat du 18 mars 2015 du Tribunal cantonal, d'annuler la d\u00e9cision du 20 mai 2014 du Service de la population et de lui octroyer une autorisation de s\u00e9jour UE/AELE, subsidiairement, d'annuler l'arr\u00eat du 18 mars 2015 du Tribunal cantonal et de renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le Service de la population a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations. Le Tribunal cantonal ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations conclut implicitement au rejet du recours. Par ordonnance du 6 mai 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. X._ s'est encore prononc\u00e9 par \u00e9criture du 17 ao\u00fbt 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 22 mai 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de la C\u00f4te a lib\u00e9r\u00e9 X._ de la pr\u00e9vention d'instigation \u00e0 l\u00e9sions corporelles simples. B. Par d\u00e9claration d'appel du 30 juin 2015, Y_, partie plaignante, a contest\u00e9 cet acquittement. La Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a, par jugement du 8 octobre 2015, modifi\u00e9 la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance en ce sens qu'elle a reconnu X._ coupable d'instigation \u00e0 l\u00e9sions corporelles simples, l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine de nonante jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour avec sursis pendant deux ans, et a prononc\u00e9 une amende de 300 fr. convertible en quatre jours de peine privative de libert\u00e9 de substitution. La Cour d'appel a retenu les faits suivants: Le 15 juin 2013, entre 4h et 4h 30, \u00e0 U._, X._, accompagn\u00e9 de deux de ses amis, A._ et B._, ont rencontr\u00e9 Y._ et trois de ses amies, C._, D._ et E._. Tr\u00e8s rapidement, a \u00e9clat\u00e9 une dispute au cours de laquelle A._ a insult\u00e9 Y._. Dans un premier temps, X._ a tent\u00e9 de calmer A._ avant de lui donner l'ordre de frapper Y._ en lui disant \u00ab ok vas-y \u00bb et en accompagnant sa parole d'un signe de la t\u00eate et d'un bras lev\u00e9 en direction de Y._. A._ a ob\u00e9i \u00e0 l'ordre donn\u00e9 et a couru vers Y._ pour le frapper au visage et lui ass\u00e9ner des coups de pied au niveau du genou gauche. Au service des urgences de l'h\u00f4pital xxx, le m\u00e9decin a constat\u00e9 un h\u00e9matome et une tum\u00e9faction du genou gauche r\u00e9duisant la mobilit\u00e9 du pied et emp\u00eachant sa mise en charge. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement cantonal dont il demande, principalement, l'annulation. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son acquittement et, subsidiairement, au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il requiert \u00e9galement le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire gratuite. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par contrat d'entreprise totale, D._ SA (ci-apr\u00e8s: D._) a confi\u00e9 \u00e0 A._ SA (ci-apr\u00e8s: A._ ou l'entrepreneur total) la construction d'un b\u00e2timent industriel destin\u00e9 \u00e0 l'extension de son centre de recherche et d\u00e9veloppement, sur la parcelle dont elle est propri\u00e9taire \u00e0.... A._ a confi\u00e9 \u00e0 C._ SA (ci-apr\u00e8s: C._ ou l'entrepreneur) la fourniture et la pose des cloisons de pl\u00e2tre et celles des plafonds et retomb\u00e9es de pl\u00e2tre, ainsi que d'autres travaux de pl\u00e2trerie, pour un prix forfaitaire (sauf sur quelques postes mineurs). Apr\u00e8s avoir confi\u00e9 certains travaux \u00e0 une premi\u00e8re soci\u00e9t\u00e9 avec laquelle elle a rencontr\u00e9 des probl\u00e8mes, C._ a sous-trait\u00e9 les travaux de mise en place et les travaux portant sur les retomb\u00e9es, plafonds, cloisons et lissage \u00e0 B._ S\u00e0rl (ci-apr\u00e8s: B._ ou la sous-traitante). Cette derni\u00e8re a elle-m\u00eame, \u00e0 son tour, sous-trait\u00e9 certains des travaux qui lui avaient \u00e9t\u00e9 confi\u00e9s. A._ a demand\u00e9 \u00e0 C._ d'effectuer plusieurs travaux suppl\u00e9mentaires en cours de chantier. Des conflits sont survenus entre la sous-traitante et l'entrepreneur au sujet du prix des travaux et du paiement de factures interm\u00e9diaires. Le 8 ao\u00fbt 2008, B._ a requis l'inscription provisoire d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale des artisans et entrepreneurs sur l'immeuble appartenant \u00e0 D._ SA pour un montant de 320'348 fr. 35, augment\u00e9 par la suite \u00e0 500'000 fr. Cette requ\u00eate a amen\u00e9 A._ \u00e0 suspendre tout paiement \u00e0 C._ jusqu'\u00e0 ce qu'une solution soit trouv\u00e9e. Il s'en est suivi une gr\u00e8ve des sous-traitants et un retard dans le d\u00e9roulement du chantier. A.b. Le 25 ao\u00fbt 2008, A._ a r\u00e9sili\u00e9 avec effet imm\u00e9diat le contrat d'entreprise pass\u00e9 avec C._, consid\u00e9rant que celle-ci avait d\u00e9montr\u00e9 son incapacit\u00e9 \u00e0 terminer les travaux confi\u00e9s. A son tour, C._ a r\u00e9sili\u00e9 le contrat qui la liait \u00e0 la sous-traitante B._, la tenant pour responsable de la r\u00e9siliation de son contrat par A._. B._, D._ et A._ ont pass\u00e9 un accord en ce sens que A._ a fourni des s\u00fbret\u00e9s \u00e0 B._ pour \u00e9viter l'inscription provisoire de l'hypoth\u00e8que l\u00e9gale (art. 839 al. 3 CC). A._ a charg\u00e9 un tiers de terminer les travaux non ex\u00e9cut\u00e9s par C._. B. B.a. Le 12 f\u00e9vrier 2009, B._ (ci-apr\u00e8s: la demanderesse) a ouvert action contre C._ (ci-apr\u00e8s: la d\u00e9fenderesse ou l'appelante en cause) en paiement du montant de 559'923 fr. 50 TTC avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 25 ao\u00fbt 2008, au titre de solde d\u00fb sur sa facture. Par d\u00e9cision incidente du 18 juin 2009 la d\u00e9fenderesse a \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9e \u00e0 appeler en cause A._ (ci-apr\u00e8s: l'appel\u00e9e en cause). B.b. Seule demeure litigieuse devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral la pr\u00e9tention en paiement du prix et d'une indemnit\u00e9 que fait valoir l'entrepreneur C._, d\u00e9fenderesse et appelante en cause, contre l'entrepreneur total A._, appel\u00e9e en cause. Dans sa r\u00e9ponse du 9 octobre 2009, la d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de la demande et, s'agissant de ses pr\u00e9tentions contre l'appel\u00e9e en cause, elle a all\u00e9gu\u00e9 que le solde qui lui \u00e9tait d\u00fb \u00e0 ce jour par l'appel\u00e9e \u00e9tait de 611'177 fr. 60, offrant de prouver ces \u00e9l\u00e9ments au moyen de sa pi\u00e8ce 133, \u00e0 savoir un d\u00e9compte r\u00e9capitulatif, ainsi que par expertise (all\u00e9gu\u00e9 181). Dans sa duplique du 3 juin 2010, elle a augment\u00e9 ses conclusions \u00e0 l'encontre de l'appel\u00e9e en cause principalement \u00e0 la somme 1'137'284 fr. 85 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 25 ao\u00fbt 2008 (\u00e0 savoir le solde d\u00fb par l'appel\u00e9e par 577'361 fr. 35 et le montant que lui r\u00e9clame la demanderesse par 559'923 fr. 50) et subsidiairement \u00e0 celle de 559'923 fr. 50 avec int\u00e9r\u00eats selon les m\u00eames modalit\u00e9s. L'appel\u00e9e en cause a, par r\u00e9ponse du 11 janvier 2010, conclu au rejet des conclusions de l'appelante et form\u00e9 une demande reconventionnelle. A l'appui de celle-ci, elle a all\u00e9gu\u00e9 que le prix total des prestations convenues se montait \u00e0 1'480'268 fr. 25 TTC, dont \u00e0 soustraire diff\u00e9rentes d\u00e9ductions et travaux ex\u00e9cut\u00e9s par des tiers, offrant en preuve sa pi\u00e8ce 143 (all\u00e9gu\u00e9s 206 \u00e0 212 et 241 \u00e0 247). Dans sa duplique du 16 ao\u00fbt 2010, l'appel\u00e9e en cause a conclu principalement au rejet des conclusions de la demanderesse et de celles de la d\u00e9fenderesse contre elle et, reconventionnellement, \u00e0 la condamnation de la d\u00e9fenderesse \u00e0 lui verser la somme de 107'207 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 17 d\u00e9cembre 2009. A._ s'est port\u00e9 fort envers B._ du paiement que C._ doit \u00e0 celle-ci. La cour civile a d\u00e9sign\u00e9 un expert en la personne de l'architecte E._, qui a d\u00e9pos\u00e9 son rapport principal le 3 octobre 2012 et un rapport compl\u00e9mentaire le 6 juin 2013. L'expert a estim\u00e9 que le d\u00e9compte \u00e9tabli par la d\u00e9fenderesse et appelante, qui faisait \u00e9tat d'un solde de 611'170 fr. 60 d\u00fb en sa faveur par l'appel\u00e9e en cause (all\u00e9gu\u00e9 181) ne tenait pas compte des d\u00e9ductions \u00e0 op\u00e9rer, ni des p\u00e9nalit\u00e9s de retard; il a estim\u00e9 que le solde d\u00fb \u00e0 la d\u00e9fenderesse \u00e9tait de 270'139 fr. 55. Examinant le d\u00e9compte final \u00e9tabli par l'appel\u00e9e en cause (pi\u00e8ce 143), il a admis que le montant total auquel la d\u00e9fenderesse aurait pu pr\u00e9tendre si elle avait ex\u00e9cut\u00e9 toutes les prestations convenues \u00e9tait de 1'480'268 fr. 10 TTC; apr\u00e8s en avoir d\u00e9duit les acomptes vers\u00e9s et diff\u00e9rents postes, notamment de travaux non ex\u00e9cut\u00e9s, il a obtenu un solde de 270'139 fr. 55 TTC en faveur de la d\u00e9fenderesse. Par jugement du 19 juin 2014, la Cour civile a (1) condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse \u00e0 payer \u00e0 la demanderesse la somme de 559'923 fr. 50 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 14 f\u00e9vrier 2009 et (2) condamn\u00e9 l'appel\u00e9e en cause \u00e0 payer \u00e0 la d\u00e9fenderesse le montant de 270'139 fr. 55 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 5 juin 2010. Seule A._, appel\u00e9e en cause, a interjet\u00e9 un appel contre ce jugement. Par arr\u00eat du 10 septembre 2015, la cour d'appel civile du tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 son appel et confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9; en bref, elle a rejet\u00e9 la critique de l'appel\u00e9e en cause en tant qu'elle s'en prenait \u00e0 la pr\u00e9tention de B._ et, partant, au premier chef du dispositif du jugement, pour d\u00e9faut d'int\u00e9r\u00eat pour agir; elle a \u00e9galement rejet\u00e9 la critique de l'appel\u00e9e en cause concernant la pr\u00e9tention de la d\u00e9fenderesse et appelante en cause contre elle et, partant, le second chef du dispositif. C. A._, appel\u00e9e en cause, a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat le 14 octobre 2015, concluant \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que les conclusions de B._ et C._ contre elle soient rejet\u00e9es. Elle invoque p\u00eale-m\u00eale la violation du fardeau de l'all\u00e9gation, subsidiairement de l'art. 8 CC, dont l'art. 4 aCPC/VD ne remplirait pas la garantie minimale, du fardeau de l'all\u00e9gation subjective, de l'art. 377 CO et la violation de l'interdiction de l'arbitraire ou la mauvaise appr\u00e9ciation de la preuve (art. 9 Cst.), ainsi que la violation du droit d'\u00eatre entendu (art. 29 al. 2 Cst.). L'appelante en cause a fait savoir qu'elle n'avait pas d'observations particuli\u00e8res \u00e0 formuler. La demanderesse a conclu au rejet, sans formuler d'observations. La cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. L'appel\u00e9e en cause n'a pas d\u00e9pos\u00e9 d'observations sur ces r\u00e9ponses. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 3 d\u00e9cembre 2013, le Tribunal p\u00e9nal \u00e9conomique du canton de Fribourg a condamn\u00e9 X._ pour blanchiment d'argent et faux dans les titres \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 36 mois, dont 12 mois ferme et 24 mois avec sursis pendant 2 ans, a partiellement admis les conclusions civiles de A._ et a condamn\u00e9 X._ \u00e0 lui verser le montant de 297'823 fr. 50 avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 11 mai 2011. B. Par arr\u00eat du 15 d\u00e9cembre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal fribourgeois a partiellement admis l'appel de X._, l'a condamn\u00e9 pour blanchiment d'argent et faux dans les titres \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 12 mois avec sursis pendant 5 ans et a pris acte de l'accord civil conclu le 15 d\u00e9cembre 2014 entre A._ et X._, celui-ci se reconnaissant d\u00e9biteur envers celle-l\u00e0 du montant de 297'823 fr. 50 avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 11 mai 2011. En bref, il en ressort les \u00e9l\u00e9ments suivants. X._, associ\u00e9 g\u00e9rant avec signature individuelle de la soci\u00e9t\u00e9 B._ S\u00e0rl, a, le 11 mai 2011, ouvert un compte en son nom personnel aupr\u00e8s d'une banque \u00e0 C._. A cette occasion, il a sign\u00e9 le formulaire A, qu'il a remis \u00e0 la banque, en se d\u00e9signant comme ayant droit \u00e9conomique des fonds. Ce compte devait servir \u00e0 r\u00e9ceptionner, \u00e0 la demande de deux individus avec qui X._ \u00e9tait en affaire, un montant de 350'000 euros, sur lequel celui-ci pouvait garder 30'000 fr. \u00e0 titre de commission. Le 12 mai 2011, 350'000 euros provenant de la soci\u00e9t\u00e9 fran\u00e7aise A._, montant converti en francs suisses au cours du jour, soit 439'616 fr. 10, ont \u00e9t\u00e9 cr\u00e9dit\u00e9s sur ledit compte. Afin de justifier de l'arriv\u00e9e des fonds aupr\u00e8s de la banque, X._ a produit un faux document, transmis par ses commanditaires, intitul\u00e9 \u00ab attestation de pr\u00eat sur l'honneur \u00bb, aux termes duquel D._ certifiait avoir effectu\u00e9 un virement bancaire \u00ab en qualit\u00e9 de pr\u00eat sans int\u00e9r\u00eat, avec possibilit\u00e9 de remboursement sur une p\u00e9riode \u00e0 d\u00e9terminer ult\u00e9rieurement \u00bb. Le 16 mai 2011, X._ a transmis \u00e0 la banque un ordre de paiement portant sur un total de 370'000 fr. en faveur de trois destinataires diff\u00e9rents. Une partie de ce montant, apr\u00e8s avoir transit\u00e9 par diff\u00e9rents comptes, est revenu en main de X._, soit en liquide, soit au travers de ses comptes ou de ceux de sa soci\u00e9t\u00e9. X._ a \u00e9t\u00e9 victime d'un brigandage \u00e0 son domicile le 18 mai 2011, au cours duquel 75'000 fr. en liquide lui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9rob\u00e9s. A u d\u00e9but du mois de juin 2011, il s'est rendu en Italie pour remettre, par l'interm\u00e9diaire d'un tiers, un montant de 80'000 fr. \u00e0 un inconnu sur un parking d'autoroute. Sur la totalit\u00e9 des fonds de la soci\u00e9t\u00e9 A._, 154'000 fr. ont pu \u00eatre s\u00e9questr\u00e9s, 75'000 fr. ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pens\u00e9s par les auteurs du brigandage et 80'000 fr. remis \u00e0 un inconnu en Italie. Le solde n'a pas pu \u00eatre retrouv\u00e9. Le montant de 350'000 euros vers\u00e9 sur le compte de X._ provenait d'une arnaque mise au point par des individus, dont l'identit\u00e9 exacte est rest\u00e9e inconnue, au d\u00e9triment de la soci\u00e9t\u00e9 A._. Le virement litigieux devait permettre \u00e0 celle-ci d'acheter une machine industrielle d'occasion. L'argent devait \u00eatre provisionn\u00e9 sur un compte s\u00fbr afin de servir de garantie au vendeur et n'\u00eatre d\u00e9bloqu\u00e9 qu'au moment de la finalisation de l'achat. Les escrocs avaient ainsi certifi\u00e9 \u00e0 A._ que X._, du fait de sa profession de gestionnaire de patrimoine, \u00e9tait \u00e0 ce titre habilit\u00e9 \u00e0 consigner des fonds dans le cadre d'une transaction commerciale. Selon le rapport d'expertise psychiatrique, X._ souffre de troubles sp\u00e9cifiques de la personnalit\u00e9, avec traits de personnalit\u00e9 narcissique et de p\u00e9riodes d\u00e9pressives r\u00e9cidivantes, troubles pr\u00e9sents au moment des faits litigieux et qui doivent \u00eatre qualifi\u00e9s de s\u00e9v\u00e8res. Ceux-ci n'ont cependant aucune influence sur sa responsabilit\u00e9, X._ \u00e9tant capable d'appr\u00e9cier le caract\u00e8re illicite de ses actes et de se d\u00e9terminer d'apr\u00e8s cette appr\u00e9ciation malgr\u00e9 une situation de stress majeur. X._ a souffert d'un burn-out et, apr\u00e8s avoir b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de mesures de soutien de l'assurance-invalidit\u00e9 et de l'assurance-ch\u00f4mage, a cr\u00e9\u00e9 sa soci\u00e9t\u00e9 en 2010, soci\u00e9t\u00e9 radi\u00e9e du Registre du commerce le 4 mars 2013. Il travaille comme employ\u00e9 d'une soci\u00e9t\u00e9 et r\u00e9alise un salaire mensuel de 3'000 francs. Il n'a pas de fortune et des dettes pour environ 35'000 francs. Il est p\u00e8re d'un fils n\u00e9 en 2002 d'un premier lit, \u00e0 qui il paye une pension de 1'000 fr. par mois, et vit avec sa nouvelle \u00e9pouse. Il a par ailleurs \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9, en 2011, \u00e0 80 heures de travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral pour diff\u00e9rentes infractions \u00e0 la LCR, en 2012 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende pour violation d'une obligation d'entretien et en 2013 \u00e0 40 heures de travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral pour diffamation. C. Le Minist\u00e8re public fribourgeois, par Mme Y._, procureur, forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Le courrier adress\u00e9 par la cour cantonale le 13 f\u00e9vrier 2015 a \u00e9t\u00e9 transmis pour information au minist\u00e8re public qui s'est spontan\u00e9ment d\u00e9termin\u00e9 \u00e0 son sujet par lettre du 20 mars 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. En automne 2010, X._ a demand\u00e9 \u00e0 Y._ de lui procurer cent bo\u00eetes de Dormicum, m\u00e9dicament d\u00e9livr\u00e9 uniquement sur ordonnance, afin de les revendre \u00e0 un tiers. Y._ a command\u00e9 cent bo\u00eetes de cent comprim\u00e9s de Dormicum 15 mg, pour le prix de 3'522 fr. 35, \u00e0 une centrale de distribution de m\u00e9dicaments, aupr\u00e8s de laquelle il a en sa qualit\u00e9 de m\u00e9decin un num\u00e9ro de client lui permettant d'obtenir des m\u00e9dicaments soumis \u00e0 prescription. Il les a remis \u00e0 X._ qui les a revendus \u00e0 un tiers pour 6'000 francs. Le b\u00e9n\u00e9fice a \u00e9t\u00e9 partag\u00e9 \u00e0 raison de 500 fr. pour Y._ et de 2'500 fr. pour X._. L'op\u00e9ration a \u00e9t\u00e9 renouvel\u00e9e en juillet 2011 et en ao\u00fbt 2011, chaque fois pour la m\u00eame quantit\u00e9 du m\u00eame m\u00e9dicament, quarante bo\u00eetes ayant toutefois finalement \u00e9t\u00e9 saisies lors d'une perquisition. En juillet 2011, n'arrivant pas \u00e0 joindre Y._, X._ a en outre directement contact\u00e9 la centrale de distribution de m\u00e9dicaments et pass\u00e9 une commande du m\u00eame m\u00e9dicament, pour 708 fr. 80, sous le compte client de Y._. Il a remis ensuite la livraison au tiers, affirmant toutefois n'avoir pas \u00e9t\u00e9 pay\u00e9. De janvier 2010 \u00e0 ao\u00fbt 2011, Y._ a \u00e9galement command\u00e9 et revendu \u00e0 prix co\u00fbtant 19 bo\u00eetes de Viagra et 58 bo\u00eetes de Cialis, produit similaire au Viagra. Enfin, X._ a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9 comme \u00e9tant le conducteur du v\u00e9hicule circulant le 21 avril 2011 vers 3 h 20, \u00e0 des vitesses allant jusqu'\u00e0 324 km/h, soit 275 km/h marge de s\u00e9curit\u00e9 d\u00e9duite. B. Par jugement du 16 mai 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a lib\u00e9r\u00e9 Y._ de l'accusation d'infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 15 d\u00e9cembre 2000 sur les produits th\u00e9rapeutiques (LPTh; RS 812.21). Il l'a condamn\u00e9 pour infraction grave \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 3 octobre 1951 sur les stup\u00e9fiants et les substances psychotropes (LStup; RS 812.121; art. 19 ch. 1 et 2 LStup) ainsi que contravention \u00e0 la LPTh (art. 87 al. 1 let. f LPTh) et \u00e0 la loi vaudoise du 29 mai 1985 sur la sant\u00e9 publique (LSP; RS/VD 800.01; art. 184). Il a prononc\u00e9 \u00e0 son encontre une peine privative de libert\u00e9 de deux ans, sous d\u00e9duction de deux jours de d\u00e9tention avant jugement, avec sursis pendant deux ans, et une amende de 1'500 francs. Par le m\u00eame jugement, le Tribunal correctionnel a lib\u00e9r\u00e9 X._ des accusations d'infraction \u00e0 la LStup et de violation grave des r\u00e8gles de la circulation. Il l'a condamn\u00e9 pour infraction \u00e0 la LPTh et entrave \u00e0 la circulation publique \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois ans, sous d\u00e9duction d'un jour de d\u00e9tention avant jugement, avec sursis pour trente mois pendant cinq ans. Il a r\u00e9voqu\u00e9 les sursis assortissant la peine privative de libert\u00e9 de deux mois prononc\u00e9e le 31 janvier 2006 et la peine de 40 jours-amendes, \u00e0 100 fr. le jour, prononc\u00e9e le 24 juin 2010. Le Tribunal correctionnel a pour le surplus prononc\u00e9 des cr\u00e9ances compensatrices en faveur de l'Etat et ordonn\u00e9 la confiscation en vue de destruction et le maintien au dossier au titre de pi\u00e8ces \u00e0 confiscation de plusieurs objets. C. Par jugement du 9 janvier 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis partiellement l'appel de Y._ et rejet\u00e9 celui de X._ ainsi que les appels joints du Minist\u00e8re public du canton de Vaud. Elle a en cons\u00e9quence modifi\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance uniquement en ce sens que Y._ \u00e9tait lib\u00e9r\u00e9 de l'accusation d'infraction \u00e0 la LStup et condamn\u00e9 pour infraction et contravention \u00e0 la LPTh et \u00e0 la LSP \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de deux ans, sous d\u00e9duction de deux jours de d\u00e9tention avant jugement, avec sursis pendant deux ans, et \u00e0 une amende de 1'500 francs. D. Sous r\u00e9f\u00e9rence 6B_232/2015, le Minist\u00e8re public du canton de Vaud forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il en requiert la r\u00e9forme en ce sens que l'appel de Y._ est rejet\u00e9, son propre appel joint est admis et le jugement de premi\u00e8re instance modifi\u00e9 en ce sens que Y._ est \u00e9galement condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire ferme de 180 jours-amende, \u00e0 150 fr. le jour. A titre subsidiaire, il sollicite l'annulation du jugement pr\u00e9cit\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Sous r\u00e9f\u00e9rence 6B_220/2015, le Minist\u00e8re public du canton de Vaud forme un second recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 9 janvier 2015. Il en requiert la r\u00e9forme en ce sens que son autre appel joint est admis et le jugement de premi\u00e8re instance modifi\u00e9 de sorte que X._ est reconnu coupable d'infraction grave \u00e0 la LStup et d'entrave \u00e0 la circulation publique et condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quatre ans, sous d\u00e9duction d'un jour de d\u00e9tention avant jugement. A titre subsidiaire, il sollicite l'annulation du jugement pr\u00e9cit\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 24 juin 2015, la police genevoise a adress\u00e9 au Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve un rapport l'informant qu'un Ghan\u00e9en inconnu se livrait \u00e0 un important trafic de coca\u00efne \u00e0 Gen\u00e8ve et recevait r\u00e9guli\u00e8rement des livraisons d'Espagne, la derni\u00e8re \u00e9tant intervenue les 20 et 21 juin 2015; ces renseignements avaient \u00e9t\u00e9 obtenus par des \"sources confidentielles et s\u00fbres\". Dans un second rapport dat\u00e9 du m\u00eame jour, la police sugg\u00e9rait la surveillance - active et r\u00e9troactive - du raccordement utilis\u00e9 par le Ghan\u00e9en (\"07***9\"). Ces mesures ont \u00e9t\u00e9 imm\u00e9diatement ordonn\u00e9es par le Procureur, puis autoris\u00e9es le lendemain par le Tribunal des mesures de contrainte (Tmc). La mesure de surveillance a mis en \u00e9vidence qu'entre le 19 et le 21 juin 2015, il y avait eu 28 \u00e9changes entre le raccordement susmentionn\u00e9 et le num\u00e9ro \"07***6\", ce dernier \u00e9tant probablement d\u00e9tenu par une \"mule\" (cf. le rapport de police du 12 juillet 2015); la police a requis une surveillance r\u00e9troactive de ce second num\u00e9ro, mesure ordonn\u00e9e par le Minist\u00e8re public et approuv\u00e9e par le Tmc le 13 juillet 2015. La police a encore indiqu\u00e9 que la premi\u00e8re connexion n'avait plus \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9e, son d\u00e9tenteur ayant quitt\u00e9 la Suisse. Le 16 juillet 2015, la police a avis\u00e9 le Procureur qu'elle suspectait l'utilisateur du num\u00e9ro \"07***9\" d'\u00eatre revenu en Suisse le jour pr\u00e9c\u00e9dent et qu'une livraison de coca\u00efne \u00e9tait imminente; le contr\u00f4le technique d'un troisi\u00e8me num\u00e9ro semblant li\u00e9 \u00e0 ces \u00e9v\u00e9nements (\"0034***6\") a \u00e9t\u00e9 sugg\u00e9r\u00e9. Le Minist\u00e8re public l'a ordonn\u00e9 imm\u00e9diatement et le Tmc l'a approuv\u00e9 ce m\u00eame jour. Le Procureur a \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 le 18 juillet 2015 que le d\u00e9tenteur du num\u00e9ro \"07***9\" utilisait un m\u00eame bo\u00eetier avec plusieurs cartes SIM, afin de s\u00e9parer ses appels courants de ceux li\u00e9s au trafic pr\u00e9sum\u00e9 de stup\u00e9fiants. Une surveillance de l'appareil (IMEI) a \u00e9t\u00e9 alors ordonn\u00e9e par le magistrat, respectivement approuv\u00e9e par le Tmc. A.b. Le 19 juillet 2015, A._, ressortissant ghan\u00e9en, a \u00e9t\u00e9 appr\u00e9hend\u00e9 en compagnie d'une tierce personne. Cette derni\u00e8re arrivait de Barcelone et transportait 1.3 kg de coca\u00efne; l'\u00e9tiquette de son bagage portait en outre une \u00e9tiquette a\u00e9roportuaire relative \u00e0 un voyage entre Gen\u00e8ve et Barcelone le 20 juin 2015. Quant \u00e0 A._, il \u00e9tait en possession d'un appareil t\u00e9l\u00e9phonique raccord\u00e9 au num\u00e9ro \"07***9\"; il a admis avoir organis\u00e9 l'acquisition de la drogue en Espagne et son transfert en Suisse, contestant en revanche toute autre importation. Il a \u00e9t\u00e9 mis en pr\u00e9vention de trafic aggrav\u00e9 de stup\u00e9fiants et plac\u00e9 en d\u00e9tention. Lors de l'audience du 29 octobre 2015, A._ a \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 des mesures de surveillance secr\u00e8te portant sur son raccordement t\u00e9l\u00e9phonique et sur son appareil entre le 24 juin et le 23 juillet 2015, respectivement entre le 18 et le 23 juillet 2015. B. Le 19 janvier 2016, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par A._ contre les ordonnances rendues les 25 juin, 13 et 16 juillet 2015 par le Tmc, ainsi que contre celles du Minist\u00e8re public des 24 juin, 13 et 16 juillet 2015. C. Par acte du 19 f\u00e9vrier 2016, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation, ainsi qu'\u00e0 celles des d\u00e9cisions relatives \u00e0 la surveillance secr\u00e8te - r\u00e9troactive et active - du Tmc, respectivement du Minist\u00e8re public, mise en oeuvre \u00e0 son encontre. Il demande en substance le constat de l'illic\u00e9it\u00e9 de ces mesures et le retrait de la proc\u00e9dure de tous les \u00e9l\u00e9ments, documents et supports d'information \u00e9tablis gr\u00e2ce \u00e0 ces moyens. A titre subsidiaire, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Le recourant sollicite \u00e9galement l'octroi de l'assistance judiciaire. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des d\u00e9terminations. Quant au Minist\u00e8re public, il a conclu au rejet du recours. Le 21 avril 2016, le recourant a persist\u00e9 dans ses conclusions, relevant notamment l'avis de prochaine cl\u00f4ture rendu par le Procureur. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 11 d\u00e9cembre 2014, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour infractions aux art. 19 al. 1 LStup et 115 al. 1 let. b LEtr \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 120 jours, sous d\u00e9duction d'un jour de d\u00e9tention avant jugement. Il a \u00e9galement prononc\u00e9 la confiscation \"des t\u00e9l\u00e9phones portables\". B. A la suite de l'opposition form\u00e9e par X._, par le biais de son conseil, contre cette ordonnance, le minist\u00e8re public l'a convoqu\u00e9, par mandat de comparution dat\u00e9 du 17 d\u00e9cembre 2014, pour \u00eatre entendu en qualit\u00e9 de pr\u00e9venu \u00e0 son audience du 8 janvier 2015 \u00e0 9 h. Son conseil a \u00e9t\u00e9 avis\u00e9 par pli s\u00e9par\u00e9 du m\u00eame jour. X._ ne s'est pas pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 dite audience, contrairement \u00e0 son conseil. Celui-ci a indiqu\u00e9 avoir laiss\u00e9 des messages \u00e0 son client l'informant de l'audience en le rendant attentif aux cons\u00e9quences d'un d\u00e9faut. C. Par ordonnance du 8 janvier 2015, le minist\u00e8re public a constat\u00e9 le retrait de l'opposition form\u00e9e par X._ \u00e0 l'encontre de l'ordonnance p\u00e9nale, invoquant l'art. 355 al. 2 CPP. D. Par arr\u00eat du 22 avril 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre l'ordonnance du 8 janvier 2015. E. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle invite le minist\u00e8re public \u00e0 l'instruire \u00e0 nouveau. Il sollicite l'assistance judiciaire. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Le minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. Leurs \u00e9critures ont \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9es \u00e0 X._. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 25 septembre 2014, X._ a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable d'infraction \u00e0 la LEtr pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 180 jours. Statuant sur opposition du pr\u00e9venu, par nouvelle ordonnance du 1 er d\u00e9cembre 2014, le Minist\u00e8re public a confirm\u00e9 la culpabilit\u00e9 de X._ et a arr\u00eat\u00e9 la peine privative de libert\u00e9 \u00e0 4 mois. Cette ordonnance a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e \u00e0 l'\u00e9tude de son conseil. Par l'interm\u00e9diaire de son avocat, X._ a form\u00e9 opposition contre l'ordonnance du 1 er d\u00e9cembre 2014 d\u00e9clarant contester le genre et la quotit\u00e9 de la peine. Le d\u00e9fenseur d'office a donn\u00e9 son accord au Tribunal de police en charge de l'affaire pour que le mandat de comparution adress\u00e9 \u00e0 son client soit notifi\u00e9 en son \u00e9tude. Le 5 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal de police a convoqu\u00e9 une audience pour le 21 avril 2015. Les convocations du pr\u00e9venu et du d\u00e9fenseur ont \u00e9t\u00e9 toutes deux adress\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tude de ce dernier. Ces plis ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement notifi\u00e9s le lendemain. Le 21 avril 2015, ni le pr\u00e9venu ni son d\u00e9fenseur n'ont comparu \u00e0 l'audience. B. Par ordonnance du 21 avril 2015, le Tribunal de police a constat\u00e9 le retrait de l'opposition form\u00e9e par X._ \u00e0 l'ordonnance du 1 er d\u00e9cembre 2014 en application de l'art. 356 al. 4 CPP. Dans un courrier du 22 avril 2015, le d\u00e9fenseur d'office a pr\u00e9sent\u00e9 au tribunal ses \"plus plates excuses\", en expliquant que leur absence \u00e9tait li\u00e9e \u00e0 un \"probl\u00e8me de r\u00e9organisation interne de l'\u00c9tude\" et que le pr\u00e9venu \"n'avait pas \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 de la tenue de la dite audience\". C. Par arr\u00eat du 28 mai 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours de X._ form\u00e9 contre l'ordonnance du 21 avril 2015. Elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'y avait pas mati\u00e8re \u00e0 restitution de d\u00e9lai au sens de l'art. 94 CPP, la faute de l'avocat \u00e9tant imputable au recourant. D. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure. Il requiert en outre l'assistance judiciaire. E. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, le Minist\u00e8re public a conclu \u00e0 son rejet et la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat sans pr\u00e9senter d'observations. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissant portugais n\u00e9 en Suisse en 1993, est titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement, obtenue au titre du regroupement familial. Depuis 2013, il est titulaire d'un certificat de capacit\u00e9 en qualit\u00e9 de constructeur de routes. X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 deux reprises, alors qu'il \u00e9tait encore mineur, \u00e0 des peines de privation de libert\u00e9 de deux jours avec sursis, respectivement de quinze jours. En 2012, apr\u00e8s avoir atteint sa majorit\u00e9, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire avec sursis. Le 11 juin 2014, il a finalement \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 36 mois, dont 21 avec sursis pendant cinq ans, pour l\u00e9sions corporelles simples, agression, vol, tentative de vol, infraction d'importance mineure, dommage \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, injure, violation de domicile, incendie intentionnel, entrave \u00e0 la circulation publique, opposition aux actes de l'autorit\u00e9, violations graves des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, conducteur se trouvant dans l'incapacit\u00e9 de conduire, vol d'usage, conduite d'un v\u00e9hicule automobile sans permis de conduire, mise d'un v\u00e9hicule automobile \u00e0 la disposition d'un conducteur sans permis requis et contravention \u00e0 la loi sur les stup\u00e9fiants. Sa culpabilit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9e extr\u00eamement lourde par le tribunal. B. Le 6 mars 2015, le Chef du D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et du sport du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement) a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation d'\u00e9tablissement de X._ et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Celui-ci a contest\u00e9 cette d\u00e9cision le 6 mars 2015 aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). Par arr\u00eat du 3 ao\u00fbt 2015, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours. Il a jug\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9 remplissait les conditions d'une r\u00e9vocation de son autorisation d'\u00e9tablissement, qu'il pr\u00e9sentait un risque r\u00e9el et actuel de r\u00e9cidive et que la mesure prononc\u00e9e \u00e9tait proportionn\u00e9e. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'effet suspensif, d'annuler l'arr\u00eat du 3 ao\u00fbt 2015 du Tribunal cantonal et de maintenir son autorisation d'\u00e9tablissement; subsidiairement d'annuler l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 et de renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il se plaint de violations du droit f\u00e9d\u00e9ral et international. Par ordonnance du 18 septembre 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Le D\u00e9partement se rallie \u00e0 la position du Tribunal cantonal. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations conclut au rejet du recours. Dans des observations finales, X._ a confirm\u00e9 ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B.A._, n\u00e9 en 1965, et A.A._, n\u00e9e en 1963, tous deux ressortissants suisses, se sont mari\u00e9s le 7 ao\u00fbt 1998. Deux enfants sont issus de cette union: C._, n\u00e9 en 2002, et D._, n\u00e9 en 2006. Les conjoints vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le 1er janvier 2014. A.b. Par convention ratifi\u00e9e \u00e0 l'audience du 18 d\u00e9cembre 2013 par la Pr\u00e9sidente du Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois (ci-apr\u00e8s: la Pr\u00e9sidente) pour valoir prononc\u00e9 de mesures protectrices de l'union conjugale, les \u00e9poux sont notamment convenus de vivre s\u00e9par\u00e9s pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, d'accorder la jouissance du logement conjugal \u00e0 l'\u00e9pouse, \u00e0 charge pour elle de s'acquitter de tous les frais courants y compris les hypoth\u00e8ques, et d'attribuer la garde des enfants \u00e0 la m\u00e8re. Les parties ont en outre r\u00e9gl\u00e9 le droit du visite du p\u00e8re et se sont engag\u00e9es \u00e0 se renseigner r\u00e9ciproquement au sujet de toute modification de leur situation financi\u00e8re et professionnelle. En ce qui concerne la contribution d'entretien, la convention pr\u00e9voyait en particulier que le mari verserait pour l'entretien des siens la somme de 7'500 fr. par mois, allocations familiales en sus, d\u00e8s le 1er janvier 2014, cette pension \u00e9tant fix\u00e9e sur la base d'un revenu mensuel net de 12'734 fr. pour le mari et de 2'158 fr. pour l'\u00e9pouse. A.c. Par ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 4 f\u00e9vrier 2015, la Pr\u00e9sidente a, entre autres points, mis \u00e0 la charge du mari une contribution d'entretien en faveur des siens d'un montant de 3'360 fr. par mois d\u00e8s le 1er septembre 2014 et dit que la convention sign\u00e9e le 18 d\u00e9cembre 2013 \u00e9tait maintenue pour le surplus. Ce prononc\u00e9 se fondait sur une \u00e9volution de la situation financi\u00e8re des parties en ce sens que, d\u00e8s le 1er septembre 2014, les revenus du mari s'\u00e9levaient \u00e0 9'900 fr. par mois pour des charges de 6'539 fr. 55, tandis que l'\u00e9pouse percevait, depuis le 1er janvier 2014, des indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage de 1'691 fr. 90 pour des charges mensuelles de 10'018 fr. Cette ordonnance a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e le 24 mars 2015 par la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e). A.d. A la suite de la convention sign\u00e9e lors d'une audience tenue le 10 d\u00e9cembre 2014, ratifi\u00e9e s\u00e9ance tenante pour valoir prononc\u00e9 partiel de mesures protectrices de l'union conjugale, les \u00e9poux ont, le 29 juin 2015, conclu un contrat de vente \u00e0 terme sur la maison dont ils \u00e9taient copropri\u00e9taires chacun pour une demie, au prix de 3'650'000 fr., avec effet au 1er novembre 2015. B. B.a. Le 12 ao\u00fbt 2015, le mari a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale. Par prononc\u00e9 du 12 octobre 2015, la Pr\u00e9sidente a modifi\u00e9 l'ordonnance du 18 d\u00e9cembre 2013 en ce sens que: la garde de l'enfant C._ est attribu\u00e9e au p\u00e8re d\u00e8s le 1er octobre 2015, celle de l'enfant D._ restant confi\u00e9e \u00e0 la m\u00e8re; le droit de visite s'exercera librement, d'entente entre les parties ou, \u00e0 d\u00e9faut, un week-end sur deux, du vendredi soir \u00e0 19h00 au dimanche soir \u00e0 19h00, ainsi que pendant la moiti\u00e9 des jours f\u00e9ri\u00e9s et des vacances scolaires, chaque partie assumant la moiti\u00e9 des trajets et veillant \u00e0 ce que les enfants soient r\u00e9unis durant les week-ends et pendant leurs vacances, la m\u00e8re \u00e9tant par ailleurs lib\u00e9r\u00e9e de son engagement d'organiser et de faire suivre une th\u00e9rapie \u00e0 son fils a\u00een\u00e9. L'ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 4 f\u00e9vrier 2015 a en outre \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9e en ce sens que le mari contribuera \u00e0 l'entretien des siens par le versement d'une pension d'un montant de 2'604 fr. 20 par mois, allocations familiales relatives \u00e0 l'enfant D._ en sus, d\u00e8s le 1er octobre 2015. Les ordonnances de mesures protectrices de l'union conjugale des 18 d\u00e9cembre 2013 et 4 f\u00e9vrier 2015 ont \u00e9t\u00e9 maintenues pour le surplus. B.b. L'\u00e9pouse a interjet\u00e9 appel contre cette d\u00e9cision. Une audience s'est tenue les 6 et 20 janvier 2016. A cette derni\u00e8re date, les conjoints ont sign\u00e9 une convention partielle, ratifi\u00e9e s\u00e9ance tenante pour valoir arr\u00eat partiel sur appel. Cet accord pr\u00e9voyait en substance que la garde de fait de l'enfant C._ resterait attribu\u00e9e au p\u00e8re et celle de l'enfant D._ \u00e0 la m\u00e8re, r\u00e9glementait le droit de visite respectif des parents et constatait que les parties s'engageaient \u00e0 entreprendre une m\u00e9diation parentale, au profit de laquelle elles renon\u00e7aient \u00e0 requ\u00e9rir une curatelle fond\u00e9e sur l'art. 308 al. 1 et 2 CC. Par arr\u00eat du 20 janvier 2016, notifi\u00e9 en exp\u00e9dition compl\u00e8te le 30 mars 2016, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e, apr\u00e8s avoir rappel\u00e9 la teneur de la convention du 20 janvier 2016 pr\u00e9cit\u00e9e, a rejet\u00e9 l'appel de l'\u00e9pouse et confirm\u00e9 le prononc\u00e9 attaqu\u00e9 pour le surplus. C. Par acte post\u00e9 le 2 mai 2016, l'\u00e9pouse exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Elle conclut, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le montant de la contribution d'entretien due par le mari d\u00e8s le 1er octobre 2015 n'est pas inf\u00e9rieur \u00e0 4'000 fr. par mois, allocations familiales pour son fils cadet en sus. Subsidiairement, elle demande l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 la Cour d'appel pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision. La recourante sollicite par ailleurs le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. L'intim\u00e9 propose le rejet du recours. L'autorit\u00e9 cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. La recourante n'a pas r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissant fran\u00e7ais n\u00e9 en 1961, a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de courte dur\u00e9e UE/AELE le 19 juillet 2013. Apr\u00e8s l'\u00e9ch\u00e9ance de cette autorisation, le 30 septembre 2013, il a poursuivi son s\u00e9jour en Suisse. Entre 1993 et 2004, alors qu'il r\u00e9sidait en France, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 sept reprises, \u00e0 des peines allant jusqu'\u00e0 un an d'emprisonnement, pour avoir notamment conduit des v\u00e9hicules sous l'emprise de l'alcool, conduit sans permis de conduire valable ou pris la fuite apr\u00e8s un accident. Entre 2005 et 2013, en Suisse, il a encore \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 quatre reprises, \u00e0 des peines de deux fois deux mois d'emprisonnement, une fois six mois de peine privative de libert\u00e9 et une fois de 61 jours-amende de peine p\u00e9cuniaire, pour des infractions \u00e0 la LCR, et en particulier pour avoir conduit en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9, sans permis et avoir viol\u00e9 les obligations en cas d'accident. B. Par d\u00e9cision du 23 janvier 2015, le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations (ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat) a prononc\u00e9 une interdiction d'entr\u00e9e en Suisse \u00e0 l'encontre de X._, valable jusqu'au 22 janvier 2020. Il a en outre retir\u00e9 l'effet suspensif \u00e0 un \u00e9ventuel recours. L'int\u00e9ress\u00e9 a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 le 27 f\u00e9vrier 2015 aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Dans une d\u00e9cision incidente du 20 mars 2015, ce dernier a constat\u00e9 que la demande de restitution d'effet suspensif \u00e9tait sans objet en l'\u00e9tat puisque l'int\u00e9ress\u00e9 se trouvait encore en Suisse. Par arr\u00eat du 2 mars 2016, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours de X._. Il a jug\u00e9 en bref que celui-ci repr\u00e9sentait objectivement une menace r\u00e9elle et actuelle, affectant un int\u00e9r\u00eat fondamental de la soci\u00e9t\u00e9. Il a consid\u00e9r\u00e9 que la mesure d'\u00e9loignement \u00e9tait proportionn\u00e9e. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande en substance au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 2 ao\u00fbt 2016 ( recte 2 mars 2016) du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et de renoncer \u00e0 prononcer une interdiction d'entr\u00e9e en Suisse \u00e0 son encontre. Il se plaint de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral et du droit international. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Secr\u00e9tariat d'Etat conclut au rejet du recours. Dans des observations finales, X._ a confirm\u00e9 ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B.X._ et A.X._, son \u00e9pouse, (ci-apr\u00e8s : les contribuables) sont domicili\u00e9s \u00e0 Gen\u00e8ve. Le 11 d\u00e9cembre 2002, la banque pour laquelle B.X._ travaille lui a attribu\u00e9 377 options, chacune donnant le droit \u00e0 l'issue de la p\u00e9riode minimum de trois ans et dans un d\u00e9lai maximum de cinq ans d'acqu\u00e9rir une action de la banque. Dans leur d\u00e9claration fiscale pour la p\u00e9riode 2002, les contribuables ont d\u00e9clar\u00e9 377 options octroy\u00e9es pour un montant total de 144'598 fr. 35. Le 12 ao\u00fbt 2005, l'Administration fiscale cantonale du canton de Gen\u00e8ve leur a notifi\u00e9 les bordereaux de taxation pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal 2002 imposant la valeur des options. Le 19 ao\u00fbt 2005, les contribuables ont d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9clamation contre les bordereaux 2002 et demand\u00e9 que les options vers\u00e9es par la banque soient imposables \u00e0 l'exercice et non \u00e0 l'octroi. Dans leur d\u00e9claration fiscale pour la p\u00e9riode 2004 du 25 ao\u00fbt 2005, les contribuables ont mentionn\u00e9 que B.X._ avait b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'un rachat de ses options et fait r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 la d\u00e9claration fiscale 2002 ainsi qu'\u00e0 leur r\u00e9clamation du 19 ao\u00fbt 2005. Le 24 janvier 2006, l'Administration fiscale cantonale du canton de Gen\u00e8ve leur a notifi\u00e9 les bordereaux de taxation pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal 2004 ajoutant dans la fortune soumise \u00e0 l'imp\u00f4t cantonal et communal la valeur des options pour un montant de 144'598 fr. 35. Le 25 janvier 2006, les contribuables ont d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9clamation contre les bordereaux 2004 d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal, au motif notamment que les options avaient \u00e9t\u00e9 rachet\u00e9es le 13 d\u00e9cembre 2004 pour un montant de 116'870 fr. Ils ont une nouvelle fois fait r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 la r\u00e9clamation en cours pour l'ann\u00e9e 2002. Le 28 f\u00e9vrier 2006, l'Administration fiscale cantonale a demand\u00e9 copie du relev\u00e9 bancaire du mois de d\u00e9cembre 2004. Ce document lui a \u00e9t\u00e9 transmis le 16 mars 2006. Par deux d\u00e9cisions distinctes du 22 juin 2006 en mati\u00e8re d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et en mati\u00e8re d'imp\u00f4t cantonal et communal, l'Administration fiscale cantonale a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation relative aux taxations 2002. Ces d\u00e9cisions ont fait l'objet d'un recours de la part des contribuables aupr\u00e8s du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve. Le 3 ao\u00fbt 2006, l'Administration fiscale cantonale a notifi\u00e9 des bordereaux rectificatifs pour l'ann\u00e9e 2004 valant d\u00e9cision sur r\u00e9clamation, supprimant la valeur des options dans la fortune imposable et modifiant pour d'autres motifs le revenu soumis \u00e0 l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal 2004. Par arr\u00eat du 16 novembre 2010, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a jug\u00e9 que les options ne pouvaient pas \u00eatre impos\u00e9es au moment de leur attribution, mais devaient l'\u00eatre au jour de leur r\u00e9alisation (exercice). Il a par cons\u00e9quent annul\u00e9 l'imposition des options durant la p\u00e9riode fiscale 2002. Le 18 f\u00e9vrier 2011, l'Administration fiscale cantonale a notifi\u00e9 deux bordereaux rectificatifs modifiant l'imposition 2002. L'arr\u00eat du 16 novembre 2010 est entr\u00e9 en force. B. Le 3 juillet 2012, l'Administration fiscale cantonale a ouvert une proc\u00e9dure en rappel d'imp\u00f4ts pour l'ann\u00e9e 2004 \u00e0 l'encontre des int\u00e9ress\u00e9s. En raison de l'arr\u00eat du Tribunal administratif du 16 novembre 2010, le montant de 116'870 fr. correspondant \u00e0 l'exercice des options constituait un revenu imposable en 2004. Puis, par d\u00e9cision du 19 septembre 2012, l'Administration fiscale cantonale a ajout\u00e9 un montant de 116'870 fr. aux revenus imposables pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal de la p\u00e9riode fiscale 2004. Le 11 octobre 2012, les contribuables ont d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9clamation contre les bordereaux de rappel d'imp\u00f4ts 2004. Le 28 novembre 2012, les contribuables ont formul\u00e9 une offre transactionnelle \u00e0 l'attention de l'Administration fiscale cantonale consistant dans l'arr\u00eat des proc\u00e9dures contre un accord stipulant le calcul d'imp\u00f4t sur l'indemnit\u00e9 de 116'870 fr. ne comportant aucun int\u00e9r\u00eat de retard et aucun frais. Le montant de 51'411 fr. serait ainsi vers\u00e9 pour solde de tout compte. Par d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 19 d\u00e9cembre 2012, l'Administration fiscale cantonale a maintenu les d\u00e9cisions de rappel d'imp\u00f4ts. Par jugement du 14 avril 2014, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par les contribuables contre les d\u00e9cisions du 19 d\u00e9cembre 2012. L'arr\u00eat du 16 novembre 2010 ne constituait pas un fait nouveau justifiant le rappel d'imp\u00f4ts. En revanche, les contribuables ne pouvaient de bonne foi ignorer que les options seraient imposables en 2004, le principe et les modalit\u00e9s de l'imposition ayant \u00e9t\u00e9 fix\u00e9s par l'arr\u00eat du 16 novembre 2010. Les bordereaux de rappel d'imp\u00f4ts \u00e9taient d\u00e8s lors confirm\u00e9s, bien que les conditions du rappel d'imp\u00f4t ne soient pas satisfaites. Le 30 mai 2014, les contribuables ont interjet\u00e9 recours devant la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. A leur avis, il n'y avait pas de place pour un rappel d'imp\u00f4t et les d\u00e9cisions de rappel devaient annul\u00e9es. C. Par arr\u00eat du 3 mars 2015, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours en mati\u00e8re d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal. Laissant ouverte la question de la l\u00e9galit\u00e9 d'un rappel d'imp\u00f4t, elle a jug\u00e9 que la reprise d'imp\u00f4t concern\u00e9e \u00e9tait valide et les int\u00e9r\u00eats de retard dus en application du principe de la bonne foi. Il n'y avait pas lieu de proc\u00e9der par la voie de la r\u00e9vision comme le demandaient les contribuables, puisque l'arr\u00eat du Tribunal administratif du 16 novembre 2010 ne constituait pas un motif de r\u00e9vision et que l'art. 147 LIFD ne s'appliquait qu'en faveur du contribuable. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, les contribuables demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 3 mars 2015 par la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve et de dire que tout rappel d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal pour la p\u00e9riode fiscale 2004 est exclu. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. L'Administration fiscale cantonale conclut au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par contrat du 21 octobre 1982, A._ et B._ ont pris \u00e0 bail un appartement de cinq pi\u00e8ces situ\u00e9 au 2e \u00e9tage d'un immeuble \u00e0 Gen\u00e8ve, locaux destin\u00e9s \u00e0 l'usage d'un cabinet dentaire. Le 28 mars 1988, un nouveau bail a \u00e9t\u00e9 conclu pour une dur\u00e9e initiale de 10 ans, du 1er novembre 1988 au 31 octobre 1998, renouvelable ensuite tacitement d'ann\u00e9e en ann\u00e9e sauf pr\u00e9avis de r\u00e9siliation de 6 mois. Le loyer a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 en dernier lieu, par jugement du 31 mars 2009, \u00e0 un montant de 22'812 fr. par an (1'901 fr. par mois), charges de 2'880 fr. (240 fr. par mois) en sus, d\u00e8s le 1er mai 2008. Par contrats des 12 juillet 1991 et 15 d\u00e9cembre 1995, les locataires ont encore pris \u00e0 bail deux emplacements de parking, dont le loyer a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 en dernier lieu, par jugement du 31 mars 2009, \u00e0 3'000 fr. par an (250 fr. par mois) d\u00e8s le 1er ao\u00fbt 2008 et l'autre \u00e0 3'324 fr. (277 fr. par mois) d\u00e8s le 1er mars 2009. X._ est devenu propri\u00e9taire de l'immeuble le 22 janvier 2007. A.b. Le bailleur a r\u00e9sili\u00e9 le bail du cabinet dentaire une premi\u00e8re fois le 30 septembre 2013 pour le 30 avril 2015, au motif que le rendement de la chose lou\u00e9e \u00e9tait insuffisant. Il a \u00e9galement r\u00e9sili\u00e9 le bail des places de parking. Les actions en contestation des r\u00e9siliations introduites par les locataires sont actuellement pendantes devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve. A.c. Le 28 f\u00e9vrier 2014, A._ a cess\u00e9 son activit\u00e9 et a c\u00e9d\u00e9 son cabinet \u00e0 T._. Selon contrat de sous-location du 11 f\u00e9vrier 2014, T._ partage le loyer et les charges avec le locataire restant dans les m\u00eames proportions que celles qui pr\u00e9valaient avec le pr\u00e9c\u00e9dent colocataire, soit 5/12 chacun, les 2/12 restants \u00e9tant \u00e0 la charge du technicien dentaire travaillant \u00e9galement dans les locaux. B. B.a. Sur formule de r\u00e9siliation officielle du 12 juin 2014, le bailleur a notifi\u00e9 une seconde r\u00e9siliation de bail pour le 30 avril 2015. Il a indiqu\u00e9 comme motif de r\u00e9siliation le refus des locataires de lui communiquer l'int\u00e9gralit\u00e9 des accords pass\u00e9s avec le sous-locataire, tout en pr\u00e9cisant r\u00e9silier le bail pour son \u00e9ch\u00e9ance contractuelle. Par avis du m\u00eame jour, il a \u00e9galement r\u00e9sili\u00e9 les baux des places de parking respectivement pour le 31 janvier et le 28 f\u00e9vrier 2015, pour leur \u00e9ch\u00e9ances contractuelles et pour le m\u00eame motif. Aucune r\u00e9f\u00e9rence n'\u00e9tait faite ni \u00e0 l'art. 257f CO ni \u00e0 d'autres dispositions l\u00e9gales. Le contrat de sous-location a \u00e9t\u00e9 transmis au bailleur en date du 24 juin 2014. B.b. Les locataires ont contest\u00e9 les r\u00e9siliations par requ\u00eates de conciliation adress\u00e9e \u00e0 la Commission de conciliation en mati\u00e8re de baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve le 10 juillet 2014. Les causes ayant \u00e9t\u00e9 jointes et la conciliation ayant \u00e9chou\u00e9, les locataires ont d\u00e9pos\u00e9 leur demande devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve le 10 octobre 2014, concluant \u00e0 l'annulation des r\u00e9siliations et, subsidiairement \u00e0 la prolongation des baux pour une dur\u00e9e de six ans. Le bailleur a conclu \u00e0 la validit\u00e9 des trois r\u00e9siliations et, reconventionnellement, \u00e0 l'expulsion des locataires. Par jugement du 18 septembre 2015, le Tribunal des baux a annul\u00e9 les cong\u00e9s pour les trois locaux et les deux places de parking et d\u00e9bout\u00e9 le bailleur de ses conclusions en expulsion. Statuant le 25 avril 2016, la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel du bailleur et confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 2 octobre 2013, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour escroquerie \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire ferme de 180 jours-amende, \u00e0 50 fr. le jour. Il a ordonn\u00e9 la lev\u00e9e du s\u00e9questre sur plusieurs comptes bancaires et astreint X._ \u00e0 payer \u00e0 A.A._ et B.A._ 75'505 fr. 60, avec int\u00e9r\u00eats, au titre de r\u00e9paration de leur dommage ainsi que 15'880 fr. 65, avec int\u00e9r\u00eats, \u00e0 titre de participation \u00e0 leurs honoraires de conseil relatifs \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale. B. Par arr\u00eat du 7 novembre 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a admis partiellement les appels form\u00e9s par X._ d'une part, A.A._ et B.A._ d'autre part. Elle a annul\u00e9 le jugement du 2 octobre 2013 dans la mesure o\u00f9 il condamne X._ pour escroquerie et l'astreint aux paiements pr\u00e9cit\u00e9s. Statuant \u00e0 nouveau, elle a acquitt\u00e9 X._ de l'infraction d'escroquerie et l'a condamn\u00e9 pour faux dans les titres \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire ferme de 100 jours-amende, \u00e0 50 fr. le jour, ainsi qu'au paiement \u00e0 A.A._ et B.A._ de 14'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats, \u00e0 titre de participation \u00e0 leurs honoraires de conseil aff\u00e9rant \u00e0 la proc\u00e9dure de premi\u00e8re instance. A.A._ et B.A._ \u00e9taient d\u00e9bout\u00e9s de leurs autres conclusions civiles. La Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision prenait acte que X._ reconnaissait devoir \u00e0 ces derniers 75'505 fr. 60, avec int\u00e9r\u00eats d\u00e8s le 1er janvier 2011. S'agissant des faits encore pertinents ici, cette autorit\u00e9 a constat\u00e9 que X._ avait pris en sous-location, d\u00e8s janvier 2007, un appartement lou\u00e9 par B.A._ et propri\u00e9t\u00e9 du fils de cette derni\u00e8re, A.A._. En 2009, X._ accumulant d'importants retards de paiement, A.A._ l'a somm\u00e9 de lui constituer un billet \u00e0 ordre correspondant \u00e0 la somme due pour la sous-location de l'appartement. Le bail a \u00e9t\u00e9 r\u00e9sili\u00e9 en octobre 2009 et une proc\u00e9dure d'\u00e9vacuation initi\u00e9e. Apr\u00e8s plusieurs engagements non tenus, X._ a fait parvenir, courant mai 2010, \u00e0 A.A._ un billet \u00e0 ordre. Celui-ci, dat\u00e9 du 28 mai 2010, est sign\u00e9 par X._ et mentionne qu'\u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance du 30 juin 2010, il payera \u00e0 l'ordre de A.A._ la somme de 100'000 fr. \" valeur re\u00e7ue \" \u00e0 \" Banque C._, Gen\u00e8ve \". Un prot\u00eat faute de paiement a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli le 1er juillet 2010. Banque C._, \u00e0 Gen\u00e8ve, a \u00e9t\u00e9 radi\u00e9e du registre du commerce le 5 mars 2010, ses activit\u00e9s \u00e9tant reprises par Banque D._. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 7 novembre 2014. Il requiert, avec suite de frais et d\u00e9pens, son acquittement de l'accusation de faux dans les titres, que le montant de 14'000 fr. pr\u00e9cit\u00e9 ne soit pas mis \u00e0 sa charge et que la R\u00e9publique et Canton de Gen\u00e8ve soit condamn\u00e9e en tous les frais et d\u00e9pens, lesquels comprendront une indemnit\u00e9 \u00e9quitable \u00e0 titre de participation aux honoraires de son avocat. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. Le minist\u00e8re public a conclu \u00e0 son rejet. A.A._ et B.A._ ont conclu, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9, subsidiairement au rejet du recours. X._ a form\u00e9 des observations sur le m\u00e9moire de A.A._ et B.A._, observations qui ont \u00e9t\u00e9 transmises \u00e0 ces derniers. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. D._, de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise, est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 15 juillet 2012 \u00e0 Londres. Il avait trois enfants, soit A._ et B._, issus de son premier mariage, ainsi que C._, issue d'une seconde union. En troisi\u00e8mes noces, il a \u00e9pous\u00e9 E._ en 2011 \u00e0 Londres. A.b. En 1994, D._ a quitt\u00e9 la France, sans y conserver d'adresse, pour le Royaume-Uni. En 1997, D._ et sa deuxi\u00e8me \u00e9pouse ont emm\u00e9nag\u00e9 dans une maison \u00e0 Londres. Apr\u00e8s leur divorce, il a continu\u00e9 \u00e0 vivre dans cette maison avec E._, qui y vit actuellement. Selon ses d\u00e9clarations fiscales des sept derni\u00e8res ann\u00e9es avant sa mort, D._ \u00e9tait impos\u00e9 \u00e0 Londres selon le syst\u00e8me de \" remittance basis \", soit une imposition forfaitaire sur la d\u00e9pense. Il a d\u00e9clar\u00e9 \u00eatre r\u00e9sident, mais non domicili\u00e9, au Royaume-Uni. A.c. D._ avait acquis une collection d'oeuvres d'art entrepos\u00e9e en Suisse \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 F._ SA, ainsi qu'aupr\u00e8s de la soci\u00e9t\u00e9 G._ SA. Il d\u00e9tenait \u00e9galement en Suisse des comptes bancaires. Ses actifs sont d\u00e9tenus au nom de divers soci\u00e9t\u00e9s, trustset fondations, qu'il a constitu\u00e9s pour g\u00e9rer son patrimoine. A.d. Par testament du 9 f\u00e9vrier 2011, D._ a d\u00e9sign\u00e9 son \u00e9pouse E._ comme \u00e9tant l\u00e9gataire universelle de tous ses biens, notamment sa collection d'oeuvres d'art entrepos\u00e9e \u00e0 V._ et ses avoirs bancaires. Il a \u00e9galement l\u00e9gu\u00e9 une somme d'argent \u00e0 C._, mais pas \u00e0 ses deux autres enfants. Par \" letter of wishes \" du 16 avril 2011, D._ a sollicit\u00e9 la modification de certains legs et r\u00e9affirm\u00e9 que tous ses autres biens revenaient \u00e0 E._. Il pr\u00e9cisait toutefois ne pas vouloir empi\u00e9ter sur le pouvoir discr\u00e9tionnaire du trustee. A.e. Sur requ\u00eate de A._, un notaire actif \u00e0 Paris a \u00e9tabli le 1 er ao\u00fbt 2012 un acte constatant la qualit\u00e9 d'h\u00e9ritier des trois enfants du d\u00e9funt. Il ressort aussi de cet acte que, selon le notaire, la loi fran\u00e7aise est applicable au r\u00e8glement de la succession du d\u00e9funt. A.f. Se fondant notamment sur cet acte notari\u00e9, B._ a saisi le Tribunal de grande instance de Paris. Cette autorit\u00e9 a rendu, sans audition des parties, une ordonnance de mesures conservatoires. Celle-ci faisait notamment interdiction \u00e0 E._, ainsi qu'\u00e0 tout tiers d\u00e9tenteur de biens de la succession de D._, d'accomplir des actes d'administration et de disposition portant sur les biens appartenant aux h\u00e9ritiers indivis de ce dernier. B. B.a. B.a.a. Par requ\u00eate d\u00e9pos\u00e9e le 3 novembre 2014 au Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le tribunal), A._ et B._ ont conclu \u00e0 ce que le tribunal ordonne le s\u00e9questre, \u00e0 concurrence de 14'652'470 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 15 juillet 2012, de tous les biens mobiliers, oeuvres d'art et actifs d\u00e9tenus par F._ SA, par G._ SA, par la banque H._ SA et K._ SA pour le compte de E._, en son propre nom ou comme ayant droit \u00e9conomique par le truchement de personnes physiques ou morales. Par ordonnance de s\u00e9questre n\u00b0 *** du 4 novembre 2014, le tribunal a fait droit \u00e0 cette requ\u00eate. B.a.b. E._ a form\u00e9 opposition contre cette ordonnance. Par jugement du 18 mai 2015, le tribunal a admis l'opposition au s\u00e9questre et a r\u00e9voqu\u00e9 l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e. Il a retenu que les requ\u00e9rants n'avaient pas rendu vraisemblable l'application du droit fran\u00e7ais \u00e0 la succession de leur p\u00e8re et, partant, leur cr\u00e9ance, le caract\u00e8re frauduleux de la domiciliation du d\u00e9funt sur sol britannique n'\u00e9tant pas rendu suffisamment plausible. B.b. Par arr\u00eat du 15 septembre 2015, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par A._ et B._ contre ce jugement. C. Par acte post\u00e9 le 16 octobre 2015, A._ et B._ interjettent un recours en mati\u00e8re civile contre cet arr\u00eat devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'opposition form\u00e9e par E._ contre l'ordonnance du 4 novembre 2014 est rejet\u00e9e, et, subsidiairement, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle statue dans le sens des consid\u00e9rants. En substance, ils se plaignent d'arbitraire dans l'application de l'art. 272 al. 1 ch. 1 LP et dans l'\u00e9tablissement des faits. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Par ordonnance du 5 novembre 2015, la requ\u00eate d'effet suspensif assortissant le recours a \u00e9t\u00e9 admise. La requ\u00eate de s\u00fbret\u00e9s formul\u00e9e par l'intim\u00e9e a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e irrecevable. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 4 ao\u00fbt 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de U._ a d\u00e9clar\u00e9 X._ coupable de gestion d\u00e9loyale et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine de 90 jours-amende \u00e0 50 fr. le jour avec sursis pendant deux ans. Il l'a \u00e9galement condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 A._ une indemnit\u00e9 de d\u00e9pens de 13'106 fr. au sens de l'art. 433 CPP. Il a mis les frais de la proc\u00e9dure \u00e0 la charge du pr\u00e9venu condamn\u00e9. B. Par jugement du 2 f\u00e9vrier 2016, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours de X._. Il l'a condamn\u00e9 aux frais de la proc\u00e9dure d'appel et \u00e0 verser \u00e0 A._ une indemnit\u00e9 de d\u00e9pens p\u00e9naux de 3'240 francs. C. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a retenu les faits suivants : Le 3 octobre 2011, X._, agissant pour le compte de B._ S\u00e0rl dont il \u00e9tait associ\u00e9-g\u00e9rant, et A._, propri\u00e9taire \u00e9conomique de C._ SA, ont sign\u00e9 un contrat de courtage portant sur la vente du fonds de commerce de l'institut de beaut\u00e9 \u00ab C._ \u00bb install\u00e9 dans des locaux lou\u00e9s \u00e0 U._ et exploit\u00e9 par C._ SA. Le prix de vente souhait\u00e9 \u00e9tait de 55'000 francs. Une commission forfaitaire en faveur du courtier de 10'000 fr. \u00e9tait pr\u00e9vue jusqu'\u00e0 un prix de vente de 100'000 francs. Le 10 novembre 2011, A._ a vendu la totalit\u00e9 des actions de C._ SA \u00e0 X._ pour le montant de 1 franc et, le m\u00eame jour, ce dernier est devenu administrateur unique de la soci\u00e9t\u00e9. Le 6 mars 2012, A._ a inform\u00e9 X._ qu'elle consentait \u00e0 baisser le prix de vente de C._ SA \u00e0 35'000 francs. Le 13 mars 2012, X._ a vendu la totalit\u00e9 du mat\u00e9riel qui se trouvait dans les locaux lou\u00e9s par C._ SA pour le prix de 10'000 fr., somme qu'il a vers\u00e9e sur le compte de B._ S\u00e0rl, dont la faillite a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e le 4 juin 2014. Le montant en question a donc \u00e9t\u00e9 d\u00e9finitivement perdu. L'instruction n'a pas permis de d\u00e9terminer la valeur des actifs de C._ SA. Concernant la vente des actions de cette soci\u00e9t\u00e9, X._ a admis qu'elle avait eu lieu \u00e0 titre fiduciaire et que le contrat de courtage avait gard\u00e9 sa validit\u00e9 apr\u00e8s cette vente. D. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 2 f\u00e9vrier 2016. Principalement et en r\u00e9formation du jugement cantonal, il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son acquittement pour la pr\u00e9vention de gestion d\u00e9loyale et \u00e0 sa lib\u00e9ration du paiement de toutes les indemnit\u00e9s de d\u00e9pens p\u00e9naux allou\u00e9es \u00e0 A._ ainsi que du paiement des frais judiciaires pour les deux instances. Il r\u00e9clame pour lui une indemnit\u00e9 de d\u00e9pens p\u00e9naux de 17'000 francs. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et au renvoi du dossier pour nouvelle d\u00e9cision \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. E. Appel\u00e9e \u00e0 se prononcer, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer et a renvoy\u00e9 aux consid\u00e9rants de sa d\u00e9cision. L'intim\u00e9e a pris position en concluant au rejet du recours et \u00e0 la confirmation du jugement cantonal. Le recourant s'est d\u00e9termin\u00e9 sur cette \u00e9criture. L'intim\u00e9e a encore adress\u00e9 des d\u00e9terminations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par arr\u00eat\u00e9 du Conseil d'Etat de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel du 22 avril 2009, A._ a \u00e9t\u00e9 nomm\u00e9 chef du Service B._ avec effet au 1er septembre 2009. Par d\u00e9cision du 31 mai 2011, le Conseil d'Etat a mis fin \u00e0 ses rapports de service pour le 31 ao\u00fbt suivant, motif pris, notamment, de la rupture d\u00e9finitive de la confiance en ses capacit\u00e9s \u00e0 conduire le Service B._ et \u00e0 g\u00e9rer le personnel. A.b. A._ a recouru contre cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel, Cour de droit public, qui l'a d\u00e9bout\u00e9 par jugement du 21 mars 2012. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours en mati\u00e8re de droit public qu'il a interjet\u00e9 contre cet arr\u00eat (cause 8C_369/2012). A.c. En raison de l'effet suspensif attach\u00e9 \u00e0 son recours devant le Tribunal cantonal, A._ a continu\u00e9 \u00e0 percevoir son salaire du 1 er septembre 2011 au 31 mars 2012, soit 87'512 fr. 50 au total, bien qu'il n'e\u00fbt plus travaill\u00e9 au service de l'Etat durant cette p\u00e9riode. L'int\u00e9ress\u00e9 a rembours\u00e9 \u00e0 l'Etat un montant de 54'717 fr. 20 qu'il avait per\u00e7u de l'assurance-ch\u00f4mage. Le 21 janvier 2014, il a encore restitu\u00e9 la somme de 21'627 fr. 70, tout en indiquant que le solde encore d\u00fb, qu'il entendait compenser, correspondait \u00e0 des frais de repr\u00e9sentation non rembours\u00e9s par l'employeur. B. Par \u00e9criture du 31 janvier 2014, l'Etat de Neuch\u00e2tel a introduit une action de droit administratif \u00e0 l'encontre de A._. Il r\u00e9clamait la restitution de 11'167 fr. 60 (87'512 fr. 50 - 54'717 fr. 20 - 21'627 fr. 70) avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an depuis le 1er mai 2012. A cela s'ajoutaient les int\u00e9r\u00eats sur la somme de 54'717 fr. 20 du 1er mai 2012 au 18 septembre 2012 (1'048 fr. 75) et les int\u00e9r\u00eats sur la somme de 21'627 fr. 70 du 1er mai 2012 au 20 janvier 2014 (1'892 fr. 40). Le d\u00e9fendeur a conclu, principalement, au rejet de la demande. Il invoquait la compensation, faisant valoir que le montant de 11'167 fr. 60 qui lui \u00e9tait r\u00e9clam\u00e9 devait \u00eatre compens\u00e9 avec des frais professionnels que devait lui rembourser le demandeur. Reconventionnellement, il concluait \u00e0 la condamnation de l'Etat de Neuch\u00e2tel au paiement d'une somme de 20'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 22 avril 2014, pour des prestations de travail impay\u00e9es qu'il affirmait avoir fournies. Par arr\u00eat du 25 septembre 2015, la Cour de droit public a condamn\u00e9 A._ \u00e0 payer au demandeur la somme de 11'167 fr. 60 avec int\u00e9r\u00eats d\u00e8s le 1er mai 2002, ainsi que les int\u00e9r\u00eats calcul\u00e9s \"au sens des consid\u00e9rants\". Il a par ailleurs condamn\u00e9 l'Etat \u00e0 verser \u00e0 A._ la somme de 9'183 fr. 10 fr. au titre \"de frais de d\u00e9placement au sens large\". C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public dans lequel il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Principalement, il prend les conclusions suivantes: 1. Dire et constater que les cr\u00e9ances respectives des parties concernant les frais que l'Etat de Neuch\u00e2tel doit rembourser \u00e0 A._, soit CHF 10'644.85, et concernant les salaires per\u00e7us \u00e0 tort que A._ doit rembourser \u00e0 l'Etat de Neuch\u00e2tel, soit 11'167.60 fr, sont compens\u00e9s. 2. Condamner l'Etat de Neuch\u00e2tel \u00e0 payer \u00e0 Monsieur A._ la somme de CHF 20'000.- avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 22 avril 2014, sous d\u00e9duction du solde r\u00e9sultant de la compensation de la conclusion num\u00e9ro 2. Subsidiairement, le recourant conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. L'Etat de Neuch\u00e2tel conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat 6B_255/2016 du 7 avril 2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable faute de qualit\u00e9 pour recourir, le recours de X._ contre l'arr\u00eat rendu le 27 janvier 2016 par la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise dans la proc\u00e9dure P/20769/2015. Le pr\u00e9nomm\u00e9 d\u00e9pose une demande de r\u00e9vision \u00e0 l'encontre de l'arr\u00eat 6B_255/2016, reprochant au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'avoir commis un d\u00e9ni de justice en faisant application de l'art. 81 LTF et en omettant par cons\u00e9quent de statuer sur les griefs qu'il avait soulev\u00e9s et les conclusions formul\u00e9es dans son recours. La r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut \u00eatre demand\u00e9e, notamment, si le tribunal n'a pas statu\u00e9 sur certaines conclusions (art. 121 let. c LTF). Ce motif de r\u00e9vision sanctionne l'omission de statuer sur les conclusions dont le tribunal est valablement saisi. Les conclusions vis\u00e9es par cette disposition sont principalement celles qui portent sur le fond, soit le cas du d\u00e9ni de justice formel (ATF 128 III 242 consid. 4a). En revanche, il n'y a pas omission lorsqu'une conclusion est d\u00e9clar\u00e9e irrecevable (cf. PIERRE FERRARI, Commentaire de la LTF, 2 \u00e8me \u00e9d., ch. 13 ad art. 121). En l'esp\u00e8ce, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur le recours de X._, ce dernier \u00e9tant d\u00e9pourvu de la qualit\u00e9 pour recourir \u00e0 raison des motifs expos\u00e9s dans l'arr\u00eat 6B_255/2016. Faute d'\u00eatre valablement saisi, il n'avait pas \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur les griefs soulev\u00e9s dans le recours, de sorte que la demande de r\u00e9vision se r\u00e9v\u00e8le mal fond\u00e9e dans cette mesure. Au demeurant, l'on cherche en vain l'indication de l'un des autres motifs de r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e9num\u00e9r\u00e9s aux art. 121 \u00e0 123 LTF. Sur le vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, la pr\u00e9sente demande de r\u00e9vision se r\u00e9v\u00e8le mal fond\u00e9e, dans la mesure o\u00f9 elle est recevable. 2. Comme les conclusions de celle-ci \u00e9taient d\u00e9pourvues de chance de succ\u00e8s, l'assistance judiciaire ne peut \u00eatre accord\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF), \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que le respect du d\u00e9lai de recours non prolongeable ainsi que l'exigence d'un examen des chances de succ\u00e8s contraignent le requ\u00e9rant \u00e0 d\u00e9poser une \u00e9criture en bonne et due forme avant qu'il soit statu\u00e9 sur l'assistance judiciaire (cf. BERNARD CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2\u00e8me \u00e9d., ch. 38 ad art. 64 LTF). Le requ\u00e9rant supporte les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF), r\u00e9duits afin de tenir compte de sa situation financi\u00e8re qui n'appara\u00eet pas favorable. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._, ressortissant \u00e9gyptien n\u00e9 en 1976, mari\u00e9 \u00e0 une Egyptienne entre 1997 et 2007 et p\u00e8re de deux filles, est arriv\u00e9 en Suisse en 2002 au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de courte dur\u00e9e pour travailler comme musicien dans un dancing. Il a obtenu en 2002 une autorisation de s\u00e9jour pour \u00e9tudes jusqu'au mois d'octobre 2008, mais n'a pas achev\u00e9 sa formation; en 2009, l'actuel Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations n'a pas approuv\u00e9 la poursuite du s\u00e9jour de l'int\u00e9ress\u00e9 en Suisse et lui a imparti un d\u00e9lai pour quitter le pays. X._ a \u00e9pous\u00e9 une ressortissante suisse en novembre 2009 et, de ce fait, obtenu une autorisation de s\u00e9jour. Le couple, sans enfant, s'est s\u00e9par\u00e9 en 2010 et a divorc\u00e9 en 2013. Dans ce cadre, l'\u00e9pouse a d\u00e9clar\u00e9 avoir \u00e9pous\u00e9 X._ uniquement afin que ce dernier obtienne une autorisation de s\u00e9jour; une ordonnance p\u00e9nale contre X._ pour obtention frauduleuse d'une constatation fausse, bigamie et comportement frauduleux \u00e0 l'\u00e9gard des autorit\u00e9s a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e par jugement p\u00e9nal du 3 juin 2015. Le 7 juillet 2014, l'Office cantonal de la population et des migrations de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Office cantonal) a refus\u00e9 de renouveler l'autorisation de s\u00e9jour de l'int\u00e9ress\u00e9. Les recours successifs que ce dernier a form\u00e9s contre cette d\u00e9cision ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9s par jugement du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du 11 juin 2015 et par arr\u00eat de la Chambre administrative de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de Justice) du 28 juin 2016. 2. X._ interjette recours en mati\u00e8re de droit public aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Requ\u00e9rant l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours, il conclut, principalement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 28 juin 2016 ainsi que de la d\u00e9cision du 7 juillet 2014, puis au renouvellement de l'autorisation de s\u00e9jour, subsidiairement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat de la Cour de Justice et au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente dans le sens des consid\u00e9rants. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 3. Sous r\u00e9serve de la conclusion en annulation prise \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision de l'Office cantonal, qui est irrecevable en raison de l'effet d\u00e9volutif complet accompagnant le recours devant la derni\u00e8re instance cantonale (ATF 136 II 101 consid. 1.2 p. 104), le recours en mati\u00e8re de droit public satisfait les conditions de recevabilit\u00e9 pos\u00e9es par la LTF (RS 173.110). En revanche, le recours est manifestement infond\u00e9, de sorte qu'il convient de le rejeter sur la base d'une motivation sommaire (art. 109 LTF). 4. Le recourant reproche essentiellement \u00e0 la Cour de Justice d'avoir commis une appr\u00e9ciation arbitraire des faits (art. 9 Cst.) et d'avoir \"arbitrairement\" \u00e9cart\u00e9 l'application de l'art. 50 al. 1 let. b et al. 2 LEtr (RS 142.20) \u00e0 sa situation. 4.1. L'art. 50 al. 1 let. b et al. 2 LEtr fonde un droit \u00e0 la poursuite du s\u00e9jour en Suisse de l'\u00e9tranger dont l'union conjugale a dur\u00e9 moins de 3 ans en cas de raisons personnelles majeures, notamment lorsque la r\u00e9int\u00e9gration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise (pour la notion du cas de rigueur selon cette disposition, cf. ATF 138 II 393 consid. 3 p. 394 ss; 137 II 345 consid. 3.2 p. 348 ss). 4.2. La Cour de Justice a, de mani\u00e8re \u00e0 la fois d\u00e9taill\u00e9e et convaincante, tenu compte de tous les \u00e9l\u00e9ments en pr\u00e9sence, notamment du fait que le recourant avait effectu\u00e9 plusieurs passages en Suisse durant les ann\u00e9es 1990, qu'il y \u00e9tait retourn\u00e9 au profit de titres de s\u00e9jour pr\u00e9caires entre 2002 et 2009 avant de se voir intimer l'ordre de quitter le pays, mais qu'il avait obtenu une autorisation de s\u00e9jour par regroupement familial \u00e0 la suite de son mariage avec une Suissesse en 2009, relation qui a cela dit pris fin avant le d\u00e9lai de trois ans vis\u00e9 \u00e0 l'art. 50 al. 1 let. a LEtr. Quoi qu'en pense le recourant, la Cour de Justice n'a pas vers\u00e9 dans l'arbitraire en estimant que ses s\u00e9jours pass\u00e9s en Suisse durant les 1990 \u00e9taient trop brefs (et anciens) pour \u00eatre d\u00e9terminants au regard de l'art. 50 al. 1 let. b et al. 2 LEtr et que l'importance des ann\u00e9es v\u00e9cues dans notre pays \u00e0 la faveur de titres de s\u00e9jour pr\u00e9caires devait \u00eatre relativis\u00e9e, m\u00eame s'il \u00e9tait vrai que, apr\u00e8s une dur\u00e9e de quinze ans de s\u00e9jour en Suisse, la r\u00e9int\u00e9gration du recourant en Egypte, pays instable ne connaissant toutefois pas de situation de violence g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e et o\u00f9 vivaient notamment les deux filles de l'int\u00e9ress\u00e9 (qui \u00e9tait en outre en bonne sant\u00e9), serait certes difficile pour celui-ci. C'est \u00e0 tort que le recourant reproche aux pr\u00e9c\u00e9dents juges de ne pas avoir tenu compte de l'intensit\u00e9 des liens qui l'unissaient \u00e0 son fr\u00e8re, ressortissant suisse domicili\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve. D'une part, l'arr\u00eat querell\u00e9 mentionne en effet la pr\u00e9sence de l'un de ses fr\u00e8res en Suisse, mais indique aussi qu'aucun autre membre de sa famille ni ses enfants ne vivent en Suisse. D'autre part, la jurisprudence, d\u00e9velopp\u00e9e sous l'angle de l'art. 8 CEDH (RS 0.101), d'apr\u00e8s laquelle l'on ne peut pas sans autre admettre des liens familiaux hors du commun, justifiant le maintien du s\u00e9jour d'un \u00e9tranger dans un Etat, entre deux proches adultes (ATF 129 II 11 consid. 2 p. 14; arr\u00eat 2C_546/2013 du 5 d\u00e9cembre 2013 consid. 4.1), peut \u00eatre appliqu\u00e9e mutatis mutandis aux rapports entre le recourant et son fr\u00e8re vivant \u00e0 Gen\u00e8ve. Le recourant reproche \u00e0 tort \u00e0 la Cour de Justice de ne pas avoir (suffisamment) pris en compte l'absence d'infractions p\u00e9nales et de d\u00e9pendance \u00e0 l'assistance publique en Suisse; il s'agit l\u00e0 d'aspects qui sont en principe attendus de tout \u00e9tranger d\u00e9sireux de s'\u00e9tablir durablement en Suisse et ne constituent donc pas un \u00e9l\u00e9ment extraordinaire en sa faveur (cf. arr\u00eat 2C_789/2014 du 20 f\u00e9vrier 2015 consid. 2.2.2). Au demeurant, pour louables que soient les efforts d'int\u00e9gration et les actes d'altruisme dont se targue le recourant, la question qui se pose sous l'angle de l'art. 50 al. 1 let. b et al. 2 LEtr n'est pas de savoir s'il est plus facile pour la personne concern\u00e9e de vivre en Suisse en raison de sa bonne int\u00e9gration dans ce pays; il s'agit uniquement d'examiner si, en cas de retour de l'\u00e9tranger dans son pays d'origine, les conditions de sa r\u00e9int\u00e9gration sociale, au regard de sa situation personnelle, professionnelle et familiale, seraient gravement compromises (cf. arr\u00eats 2C_777/2015 du 26 mai 2016 consid. 5.1, non destin\u00e9 \u00e0 la publication officielle; 2C_621/2015 du 11 d\u00e9cembre 2015 consid. 5.2.1), condition que la Cour de Justice a r\u00e9fut\u00e9e \u00e0 bon droit malgr\u00e9 les difficult\u00e9s de r\u00e9int\u00e9gration socio-\u00e9conomique auxquelles le recourant devra assur\u00e9ment faire face \u00e0 son retour en Egypte. Finalement, si l'on comprend le d\u00e9sarroi dans lequel les accusations lanc\u00e9es par l'ex-\u00e9pouse suisse du recourant \u00e0 son encontre et dont celui-ci a \u00e9t\u00e9 blanchi \u00e0 l'issue d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale, ainsi que les proc\u00e9dures matrimoniales entam\u00e9es, ont pu plonger ce dernier, ces \u00e9l\u00e9ments ne sauraient in casu fonder des raisons personnelles majeures au sens de l'art. 50 al. 1 let. b et al. 2 LEtr. Le recourant n'a, en effet, pas \u00e9tabli que les actes de son ex-\u00e9pouse, survenus durant leur mariage, auraient \u00e9t\u00e9 constitutifs d'une violence conjugale psychique d'une intensit\u00e9 suffisante \u00e0 son endroit (cf. ATF 138 II 229 consid. 3.2.3 p. 235; arr\u00eat 2C_777/2015 du 26 mai 2016 consid. 3.3, non destin\u00e9 \u00e0 la publication officielle). Contrairement \u00e0 ce que pr\u00e9tend le recourant, la Cour de Justice n'a ainsi pas arbitrairement omis de prendre en compte les circonstances de la dissolution de l'union conjugale avec son ex-\u00e9pouse de nationalit\u00e9 suisse. 4.3. Pour le surplus, il peut \u00eatre renvoy\u00e9 aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat de la Cour de Justice, qui a correctement expos\u00e9 la jurisprudence relative aux dispositions topiques et d\u00fbment appliqu\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral (art. 109 al. 3 LTF). 4.4. Il suit de ce qui pr\u00e9c\u00e8de qu'en confirmant le refus de renouveler l'autorisation de s\u00e9jour en Suisse en faveur du recourant, la Cour de Justice n'a pas viol\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral, ni les dispositions constitutionnelles invoqu\u00e9es par l'int\u00e9ress\u00e9. En tant qu'il est recevable, le recours est donc manifestement infond\u00e9 (art. 109 al. 2 let. a LTF). 5. Compte tenu de cette issue, la requ\u00eate d'effet suspensif n'a plus d'objet et les frais seront mis \u00e0 la charge du recourant (art. 66 al. 1 LTF). Aucun d\u00e9pens ne sera allou\u00e9 (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 21 novembre 2007, dans le cadre de son activit\u00e9 de m\u00e9decin-radiologue aupr\u00e8s de l'institut B._, X._ a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une biopsie mammaire dans deux l\u00e9sions sur une patiente, Mme Z, et effectu\u00e9 cinq pr\u00e9l\u00e8vements tissulaires, dont trois ont \u00e9t\u00e9 plac\u00e9s dans un premier flacon et deux dans un autre. Elle a omis de prendre soin de faire acheminer correctement ces deux flacons au laboratoire d'analyses m\u00e9dicales C._; le flacon contenant trois cylindres a \u00e9t\u00e9 transmis aux fins d'analyses au laboratoire C._ ce jour-l\u00e0, le second flacon, contenant les deux cylindres, \u00e9tant rest\u00e9 dans la salle d'examen. Le 22 novembre 2007, \u00e0 savoir le lendemain, la Dresse D._ a effectu\u00e9 une biopsie dans le sein gauche de la patiente A._ et a, \u00e0 cette occasion, pr\u00e9lev\u00e9 trois cylindres tissulaires qu'elle a plac\u00e9s dans un flacon qui se trouvait parmi ceux qui avaient \u00e9t\u00e9 pr\u00e9par\u00e9s \u00e0 cet effet et qui contenait d\u00e9j\u00e0 les deux pr\u00e9l\u00e8vements tissulaires de Mme Z, ce dont la Dresse D._ ne pouvait se rendre compte; ce flacon a \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9 au laboratoire C._ apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 \u00e9tiquet\u00e9 au nom de A._. L'analyse des cinq fragments tissulaires se trouvant dans le flacon \u00e9tiquet\u00e9 au nom de A._ effectu\u00e9e par le laboratoire C._ a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 que le tissu mammaire analys\u00e9 \u00e9tait infiltr\u00e9 par un carcinome canalaire invasif, de grade historique 3, avec un indice de prolif\u00e9ration tumorale \u00e9lev\u00e9, autrement dit un cancer tr\u00e8s agressif n\u00e9cessitant un traitement imm\u00e9diat, alors que l'\u00e9chantillon tumoral ne provenait pas de cette derni\u00e8re, mais de Mme Z. Le Dr E._ a ainsi inform\u00e9 sa patiente A._ qu'elle \u00e9tait gravement atteinte et qu'il fallait intervenir sans d\u00e9lai. Il a pratiqu\u00e9 une intervention chirurgicale le 5 d\u00e9cembre 2007, \u00e0 savoir l'ex\u00e9r\u00e8se d'un fragment de tissu mammaire; il a \u00e9galement proc\u00e9d\u00e9 au pr\u00e9l\u00e8vement d'un ganglion sentinelle, dont l'examen ult\u00e9rieur a permis de r\u00e9v\u00e9ler qu'il \u00e9tait exempt de m\u00e9tastase et qu'aucun carcinome canalaire invasif n'\u00e9tait pr\u00e9sent. Deux jours apr\u00e8s l'intervention, le Dr E._ a indiqu\u00e9 \u00e0 sa patiente qu'il n'avait pas trouv\u00e9 trace de la tumeur mais qu'elle avait pu partir lors de la biopsie. Le Dr E._ l'a dirig\u00e9e vers le Dr F._, oncologue-h\u00e9matologue, en vue d'une chimioth\u00e9rapie, apr\u00e8s lui avoir expliqu\u00e9 qu'une telle d\u00e9marche \u00e9tait n\u00e9cessaire pour \"enlever ce qui \u00e9tait parti dans le sang\"; le Dr F._ lui a confirm\u00e9 que la tumeur avait pu partir lors de la biopsie et qu'il \u00e9tait indispensable de suivre un tel traitement, sans pour autant proc\u00e9der \u00e0 d'autres investigations m\u00e9dicales. De janvier \u00e0 mai 2008, A._ a subi plusieurs s\u00e9ances de chimioth\u00e9rapie \u00e0 l'h\u00f4pital G._; des effets secondaires tels que \"perte de cheveux, douleurs g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9es importantes, vomissements, diarrh\u00e9es, angoisses, hypoglyc\u00e9mie, r\u00e9tention d'eau, etc.\" ont perdur\u00e9 apr\u00e8s la fin du traitement. Au terme de la chimioth\u00e9rapie, le Dr F._ lui a prescrit une radioth\u00e9rapie, apr\u00e8s lui avoir expliqu\u00e9 que celle-ci \u00e9tait n\u00e9cessaire compte tenu de la nature agressive de la tumeur. Le 5 mai 2008, A._ a consult\u00e9 le service de radio-oncologie de l'h\u00f4pital H._, qui lui a propos\u00e9 de proc\u00e9der \u00e0 une nouvelle \u00e9chographie ainsi qu'\u00e0 une ponction-biopsie du sein gauche afin de v\u00e9rifier l'absence de l\u00e9sion apr\u00e8s tumorectomie blanche. De nouvelles analyses du service de pathologies cliniques de l'h\u00f4pital H._ ont r\u00e9v\u00e9l\u00e9 l'absence de toute nouvelle prolif\u00e9ration tumorale et de toute l\u00e9sion tumorale. Le d\u00e9partement d'oncologie de l'h\u00f4pital H._ a ensuite proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une comparaison du sang de A._ avec celui de la biopsie effectu\u00e9e par C._ en novembre 2007. Les r\u00e9sultats des tests ADN ont permis de montrer que le profil ADN \u00e9tabli \u00e0 travers la biopsie \u00e9tait diff\u00e9rent de celui obtenu gr\u00e2ce \u00e0 son sang. Dans sa plainte p\u00e9nale du 7 ao\u00fbt 2008, A._ a fait \u00e9tat des graves cons\u00e9quences que ces erreurs avaient eues sur son \u00e9tat de sant\u00e9 physique. Outre l'intervention chirurgicale proprement dite, qui avait eu pour effet de transformer la forme de son sein gauche, avec en sus cinq grandes cicatrices et plusieurs petites, les atteintes s\u00e9quellaires du traitement de chimioth\u00e9rapie \u00e9taient multiples, \u00e0 savoir notamment une destruction cellulaire des ovaires l'emp\u00eachant selon toute vraisemblance d'avoir des enfants, un stress post-traumatique s\u00e9v\u00e8re, une pr\u00e9-m\u00e9nopause et des douleurs multiples. B. Par jugement du 18 novembre 2014, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a acquitt\u00e9 X._ du chef de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence. Statuant le 25 juin 2015 sur appel de A._, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a annul\u00e9 le jugement pr\u00e9cit\u00e9; elle a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles simples par n\u00e9gligence et l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de trente jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 615 fr., avec sursis pendant deux ans. La cour cantonale a notamment qualifi\u00e9 les l\u00e9sions subies par l'intim\u00e9e de simples. Elle a en effet consid\u00e9r\u00e9 que le lien de causalit\u00e9 entre le comportement de la recourante et lesdites l\u00e9sions avait \u00e9t\u00e9 rompu au moment de la prise en charge de l'intim\u00e9e par le Dr F._; seules les l\u00e9sions ant\u00e9rieures \u00e0 l'intervention de ce dernier - c'est-\u00e0-dire l'op\u00e9ration et ses s\u00e9quelles - pouvaient d\u00e8s lors \u00eatre imput\u00e9es \u00e0 la recourante, et non pas les atteintes cons\u00e9cutives \u00e0 la chimioth\u00e9rapie. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat de la cour cantonale du 25 juin 2015 et de l'acquitter, voire de constater que l'action p\u00e9nale est prescrite et que la proc\u00e9dure doit \u00eatre class\u00e9e. Subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve instruit une enqu\u00eate pour escroquerie et faux dans les titres \u00e0 l'encontre de B._. Il ressort de cette proc\u00e9dure que la soci\u00e9t\u00e9 C._ Inc. - dont A._ est en particulier l'ayant droit \u00e9conomique - aurait pr\u00eat\u00e9 des fonds \u00e0 l'entreprise d\u00e9tenue par le pr\u00e9venu sous garantie de produits p\u00e9troliers; or, la quantit\u00e9 de ceux-ci aurait \u00e9t\u00e9 frauduleusement modifi\u00e9e, notamment \u00e0 l'insu de la soci\u00e9t\u00e9 mandat\u00e9e pour la surveiller, qui a alors d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale. Dans ce cadre, A._ a \u00e9t\u00e9 convoqu\u00e9 en tant que t\u00e9moin et son ordinateur portable a \u00e9t\u00e9 s\u00e9questr\u00e9 le 15 d\u00e9cembre 2015. Le 23 suivant, une proc\u00e9dure de lev\u00e9e des scell\u00e9s a \u00e9t\u00e9 entam\u00e9e par le Procureur. Apr\u00e8s diff\u00e9rents \u00e9changes d'\u00e9critures, le Tribunal des mesures de contrainte de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (Tmc) a confirm\u00e9, le 5 f\u00e9vrier 2016, son intention de nommer un policier membre de la Brigade de criminalit\u00e9 informatique (BCI) en tant qu'expert pour effectuer la copie des donn\u00e9es informatiques, ainsi que leur analyse. Il a notamment consid\u00e9r\u00e9 que l'inspecteur pr\u00e9sentait toutes les garanties de confidentialit\u00e9 n\u00e9cessaires, \u00e9tant expos\u00e9 \u00e0 des sanctions p\u00e9nales en cas de violation de son secret de fonction. Cette autorit\u00e9 a \u00e9galement refus\u00e9 la pr\u00e9sence des avocats de A._ et de C._ Inc. durant le travail de copie. Le Tmc a encore pr\u00e9cis\u00e9 en substance qu'il attendrait l'issue d'un \u00e9ventuel recours contre sa d\u00e9cision avant d'ordonner la copie du mat\u00e9riel informatique. B. Par acte du 7 mars 2016, A._ et C._ Inc. forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cette d\u00e9cision, concluant \u00e0 son annulation. Ils demandent la nomination d'un expert neutre et ind\u00e9pendant pour effectuer la copie des donn\u00e9es informatiques contenues dans l'ordinateur mis sous scell\u00e9s, ainsi que le tri en d\u00e9coulant. Ils requi\u00e8rent \u00e9galement l'ouverture des scell\u00e9s en pr\u00e9sence de leurs avocats. A titre subsidiaire, les recourants sollicitent le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Le Tmc a conclu au rejet du recours; en particulier, il a relev\u00e9 les d\u00e9marches entreprises ant\u00e9rieurement \u00e0 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e, soit notamment l'ouverture des scell\u00e9s par ses soins, le mandat d'enqu\u00eate donn\u00e9 au chef de la BCI, la transmission de l'ordinateur \u00e0 un inspecteur de cette brigade, l'impossibilit\u00e9 pour ce dernier d'effectuer la copie en local des donn\u00e9es faute d'adaptateur ou du mot de passe du d\u00e9tenteur, puis la suspension de toute d\u00e9marche d\u00e8s le 5 f\u00e9vrier 2016 vu l'opposition des recourants. Le Minist\u00e8re public a conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours; en substance, le Procureur soutient qu'en l'\u00e9tat, seule se poserait la question de la copie du mat\u00e9riel informatique par un policier du BCI, ce dernier n'ayant pas encore \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 en tant qu'expert. Le 23 mai 2016, les recourants ont persist\u00e9 dans leurs conclusions; ils ont en outre demand\u00e9 l'octroi de l'effet suspensif au recours, requ\u00eate admise le 24 mai 2016. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. A.X._, ressortissant marocain n\u00e9 en d\u00e9cembre 1983, est entr\u00e9 en Suisse le 2 ao\u00fbt 2009 sans autorisation de s\u00e9jour. Le 2 mai 2011, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations a prononc\u00e9 \u00e0 son encontre une interdiction d'entr\u00e9e en Suisse valable du 10 mai 2011 au 9 mai 2014. Le 12 juillet 2011, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 160 jours-amende \u00e0 30 fr. pour s\u00e9jour ill\u00e9gal, entr\u00e9e ill\u00e9gale et activit\u00e9 lucrative sans autorisation. Le 19 mars 2012, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 180 jours pour s\u00e9jour ill\u00e9gal. Le 25 mai puis le 1er novembre 2012, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 successivement \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 30 jours, pour contravention \u00e0 la loi sur les stup\u00e9fiants et s\u00e9jour ill\u00e9gal ainsi que de 40 jours pour entr\u00e9e ill\u00e9gale et s\u00e9jour ill\u00e9gal. Le 11 d\u00e9cembre 2013, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 50 jours pour s\u00e9jour ill\u00e9gal. Le 22 mars 2014, est n\u00e9e en Suisse B.X._ de la relation de A.X._ avec Y._, ressortissante marocaine au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement. L'enfant a \u00e9t\u00e9 reconnue devant l'Officier d'Etat civil et partage le foyer de ses parents. Y._ a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 du revenu d'insertion du mois de juillet 1999 au mois de janvier 2005, puis \u00e0 partir du 1er f\u00e9vrier 2010 pour un montant s'\u00e9levant \u00e0 109'623 fr. au mois de janvier 2014. Par d\u00e9cision du 27 ao\u00fbt 2014, le Service cantonal a refus\u00e9 de d\u00e9livrer une autorisation de s\u00e9jour \u00e0 A.X._ en vue de mariage ainsi que pour regroupement familial. Il a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Le 20 octobre 2014, A.X._ a interjet\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Apr\u00e8s le d\u00e9p\u00f4t du recours, le Service cantonal de la population a d\u00e9livr\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9, \u00e0 titre exceptionnel, une attestation de tol\u00e9rance de prise d'emploi et sollicit\u00e9 une suspension de la proc\u00e9dure pour trois mois, puis prolong\u00e9 de deux mois, afin de v\u00e9rifier la capacit\u00e9 de ce dernier \u00e0 exercer une activit\u00e9 lucrative lui permettant d'entretenir sa famille. Par \u00e9critures du 29 mai 2015, 28 ao\u00fbt 2015 et 12 octobre 2015, l'int\u00e9ress\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 les preuves de ses recherches d'emploi. Il avait travaill\u00e9 pour l'H\u00f4tel C._ \u00e0 D._ du 15 ao\u00fbt 2015 au 30 septembre 2015 pour un salaire net de 1570 fr. et un salaire de 2179 fr. Cet employeur avait fait savoir qu'il pourrait \u00e0 nouveau l'engager courant 2016. 2. Par arr\u00eat du 9 d\u00e9cembre 2015, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours. L'int\u00e9ress\u00e9 ne pouvait pas se marier en Suisse sans obtenir une autorisation de s\u00e9jour provisoire dans le pays, du moment qu'il n'y avait jamais r\u00e9sid\u00e9 au b\u00e9n\u00e9fice d'une forme de s\u00e9jour valable. Sur le fond, il ressortait de la situation du recourant et de sa future \u00e9pouse qu'il existait des risques qu'ils se retrouvent \u00e0 l'assistance publique. L'int\u00e9ress\u00e9 n'avait pas r\u00e9ussi \u00e0 obtenir un poste de travail. Les actes d\u00e9lictueux reproch\u00e9s \u00e0 ce dernier et l'absence de ressources financi\u00e8res ayant pour cons\u00e9quence l'absence de relations \u00e9conomiques \u00e9troites avec sa fille \u00e9taient au surplus incompatibles avec la d\u00e9livrance d'une autorisation de s\u00e9jour ordinaire pour regroupement familial invers\u00e9. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public pour violation des art. 8 et 12 CEDH, A.X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de lui accorder une autorisation de s\u00e9jour pour regroupement familial et en vue de mariage. Il demande l'assistance judiciaire. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 4. Le recourant se pr\u00e9vaut du droit au respect de son droit au mariage et au regroupement familial que lui conf\u00e8rent les art. 8 et 12 CEDH. Son recours \u00e9chappe par cons\u00e9quent au motif d'irrecevabilit\u00e9 pr\u00e9vu \u00e0 l'art. 83 let. c ch. 2 LTF. Au surplus, d\u00e9pos\u00e9 en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes prescrites par la loi (art. 42 LTF), par le destinataire de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 qui a un int\u00e9r\u00eat digne de protection \u00e0 son annulation ou \u00e0 sa modification (art. 89 al. 1 LTF), le pr\u00e9sent recours, dirig\u00e9 contre une d\u00e9cision finale (art. 90 LTF) de derni\u00e8re instance cantonale sup\u00e9rieure (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF), est en principe recevable. 5. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral statue sur la base des faits \u00e9tablis par l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente (cf. art. 105 al. 1 LTF). Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis de fa\u00e7on manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF), ce que la partie recourante doit d\u00e9montrer d'une mani\u00e8re circonstanci\u00e9e, conform\u00e9ment aux exigences de motivation de l'art. 106 al. 2 LTF (cf. ATF 133 II 249 consid. 1.4.3 p. 254 s.). En l'esp\u00e8ce, les critiques peu claires du recourant \u00e0 l'encontre des faits retenus par l'instance pr\u00e9c\u00e9dente ne remplissent pas les conditions \u00e9nonc\u00e9es par l'art. 97 al. 1 LTF, notamment en ce qu'elles n'exposent pas en quoi la correction du vice aurait une influence sur l'issue du litige. Elles sont donc irrecevables. 6. 6.1. Comme l'a correctement expos\u00e9 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, le droit au respect de la vie priv\u00e9e et familiale garanti \u00e0 l'art. 8 \u00a7 1 CEDH permet, \u00e0 certaines conditions, d'obtenir un droit \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour en pr\u00e9sence d'indices concrets d'un mariage s\u00e9rieusement voulu et imminent avec une personne ayant le droit de r\u00e9sider durablement en Suisse (ATF 137 I 351 consid. 3.2 p. 355). La jurisprudence a pr\u00e9cis\u00e9 que, dans la mesure o\u00f9 l'officier d'\u00e9tat civil ne peut pas c\u00e9l\u00e9brer le mariage d'un \u00e9tranger qui n'a pas \u00e9tabli la l\u00e9galit\u00e9 de son s\u00e9jour en Suisse (cf. art. 98 al. 4 CC), les autorit\u00e9s de police des \u00e9trangers sont tenues de d\u00e9livrer un titre de s\u00e9jour temporaire en vue du mariage lorsqu'il n'y a pas d'indice que l'\u00e9tranger entende, par cet acte, invoquer abusivement les r\u00e8gles sur le regroupement familial et qu'il appara\u00eet clairement que l'int\u00e9ress\u00e9 remplira les conditions d'une admission en Suisse apr\u00e8s son union (cf. art. 17 al. 2 LEtr par analogie); en revanche, dans le cas inverse, soit si, en raison des circonstances, notamment de la situation personnelle de l'\u00e9tranger, il appara\u00eet que ce dernier ne pourra pas, m\u00eame une fois mari\u00e9, \u00eatre admis \u00e0 s\u00e9journer en Suisse, l'autorit\u00e9 de police des \u00e9trangers pourra renoncer \u00e0 lui d\u00e9livrer une autorisation de s\u00e9jour provisoire en vue du mariage; il n'y a en effet pas de raison de lui permettre de prolonger son s\u00e9jour en Suisse pour s'y marier alors qu'il ne pourra de toute fa\u00e7on pas, par la suite, y vivre avec sa famille (cf. ATF 137 I 351 consid. 3.7, confirm\u00e9 par ATF 138 I 41 consid. 4). L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a par ailleurs d\u00fbment expos\u00e9 la jurisprudence relative au regroupement familial invers\u00e9 avec un enfant ayant un droit de s\u00e9jour durable en Suisse \u00e0 l'endroit d'un ressortissant \u00e9tranger qui n'a pas encore d'autorisation de s\u00e9jour. Elle a notamment expos\u00e9 \u00e0 juste titre que, selon la jurisprudence constante du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, un droit plus \u00e9tendu ne peut le cas \u00e9ch\u00e9ant exister qu'en pr\u00e9sence de liens familiaux particuli\u00e8rement forts d'un point de vue affectif et \u00e9conomique, lorsque cette relation ne pourrait pratiquement pas \u00eatre maintenue en raison de la distance qui s\u00e9pare le pays de r\u00e9sidence de l'enfant du pays d'origine de son parent, et que l'\u00e9tranger a fait preuve en Suisse d'un comportement irr\u00e9prochable (cf. ATF 140 I 145 consid. 3.2 p. 147; 139 I 315 consid. 2.2 et les arr\u00eats cit\u00e9s). 6.2. En l'esp\u00e8ce, les consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9, auxquels il peut \u00eatre renvoy\u00e9 (art. 109 al. 3 LTF), exposent clairement et \u00e0 bon droit les motifs pour lesquels le recourant ne pourrait pas vivre en Suisse apr\u00e8s son mariage en raison du risque qu'il se trouve durablement \u00e0 la charge de l'assistance publique avec sa future \u00e9pouse ainsi que les motifs p\u00e9naux, violation de la LStup, et \u00e9conomiques pour lesquels un regroupement familial avec sa fille est exclu. La simple possibilit\u00e9 d'\u00eatre engag\u00e9 courant 2016 signifi\u00e9e au recourant, sans promesse d'emploi de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, pour un salaire du reste insuffisant pour faire vivre une famille de trois personnes, ne permet pas d'\u00e9carter le risque qu'il se trouve durablement \u00e0 la charge de l'assistance publique. Il peut aussi \u00eatre renvoy\u00e9 aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 pour la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats effectu\u00e9e par l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, qui a d\u00fbment jug\u00e9 que l'int\u00e9r\u00eat public au refus de d\u00e9livrer un permis de s\u00e9jour l'emportait sur l'int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 du recourant. 7. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours en mati\u00e8re de droit public dans la mesure o\u00f9 il est recevable, selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 109 al. 2 let. a LTF, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un \u00e9change d'\u00e9critures. Le recours \u00e9tant d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9 de chance de succ\u00e8s, la requ\u00eate d'assistance judiciaire doit \u00eatre rejet\u00e9e (art. 64 LTF). Succombant, le recourant doit supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Statuant le 19 novembre 2014 sur opposition de X._, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a confirm\u00e9 l'ordonnance p\u00e9nale du minist\u00e8re public du 1er avril 2014 reconnaissant le pr\u00e9nomm\u00e9 coupable de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re. Il a condamn\u00e9 le pr\u00e9venu \u00e0 20 jours-amende \u00e0 230 fr. le jour, avec sursis pendant cinq ans, et \u00e0 4'000 fr. d'amende, convertibles en 20 jours de privation de libert\u00e9 en cas de non-paiement fautif. Il a \u00e9galement r\u00e9voqu\u00e9 le sursis accord\u00e9 \u00e0 X._ le 8 mars 2012 par le minist\u00e8re public de l'arrondissement de la C\u00f4te et ordonn\u00e9 l'ex\u00e9cution de la peine qui en \u00e9tait assortie. Par jugement du 18 f\u00e9vrier 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a tr\u00e8s partiellement admis l'appel de X._ contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e, r\u00e9duisant le montant de l'amende \u00e0 900 fr., convertibles en quatre jours de privation de libert\u00e9 en cas de non-paiement fautif. Le jugement entrepris a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 pour le surplus. Les faits sur lesquels se fonde le jugement cantonal sont les suivants. Le mercredi 27 novembre 2013, vers 9h30, X._ circulait au volant de son v\u00e9hicule \u00e0 Jongny, au lieu-dit Combettaz, sur la route de Ch\u00e2tel-Saint-Denis, en direction de cette localit\u00e9, lorsqu'il a fait l'objet d'un contr\u00f4le de vitesse au moyen d'un radar qui a permis d'\u00e9tablir qu'il roulait \u00e0 une vitesse de 75 km/h (marge de s\u00e9curit\u00e9 r\u00e9duite), alors que la vitesse autoris\u00e9e y est limit\u00e9e \u00e0 50 km/h; il faisait beau, il n'y avait pas de trafic - du moins en direction du village -, la chauss\u00e9e \u00e9tait s\u00e8che et la visibilit\u00e9 bonne. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 son acquittement et au maintien du sursis assortissant la peine pr\u00e9c\u00e9dente. Subsidiairement, il conclut \u00e0 sa condamnation, pour violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, \u00e0 une amende fix\u00e9e \u00e0 dire de justice. Il requiert en outre l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 11 f\u00e9vrier 2016, le Tribunal correctionnel de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu A._ coupable de vols, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, violation de domicile, recel et s\u00e9jour ill\u00e9gal. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 ferme d'un an, sous d\u00e9duction des 313 jours de d\u00e9tention avant jugement d\u00e9j\u00e0 subis. Le pr\u00e9venu a d\u00e9pos\u00e9, le 15 f\u00e9vrier 2016, une annonce d'appel contre cet arr\u00eat. Par ordonnance du 11 f\u00e9vrier 2016, le tribunal de premi\u00e8re instance a prononc\u00e9 le maintien en d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9 du pr\u00e9venu, retenant l'existence d'un risque de fuite. B. Le 24 f\u00e9vrier 2016, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par A._ contre cette seconde d\u00e9cision. Retenant l'existence de risques de fuite et de r\u00e9it\u00e9ration, cette autorit\u00e9 a consid\u00e9r\u00e9 que les conditions permettant exceptionnellement une lib\u00e9ration conditionnelle en cas de d\u00e9tention avant jugement n'\u00e9taient pas r\u00e9alis\u00e9es. C. Par acte du 1er mars 2016, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate. Il sollicite \u00e9galement l'octroi de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a conclu au rejet du recours. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 ses consid\u00e9rants. Le 11 mars 2016, le recourant a persist\u00e9 dans ses conclusions. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 4 avril 2011 en d\u00e9but d'apr\u00e8s-midi, X._ conduisait un scooter sur la route de l'Hospice dans la commune d'Ani\u00e8res, en direction de ce village. Sur le trottoir longeant la chauss\u00e9e \u00e0 sa droite, les enfants B._, \u00e2g\u00e9 de quatre ans et onze mois, et sa soeur C._, \u00e2g\u00e9e de neuf ans, marchaient dans la m\u00eame direction. B._ est alors inopin\u00e9ment descendu du trottoir et X._ l'a heurt\u00e9 \u00e0 la vitesse d'environ 60 km/h; cet enfant a subi d'importantes l\u00e9sions corporelles. B._ souffrait d'hyperactivit\u00e9, soit d'une activit\u00e9 motrice augment\u00e9e, d\u00e9sordonn\u00e9e et impulsive. Sa famille \u00e9tait tr\u00e8s r\u00e9cemment immigr\u00e9e en Suisse et il n'avait re\u00e7u aucune le\u00e7on d'\u00e9ducation routi\u00e8re. Au moment de l'accident, il se rendait \u00e0 l'\u00e9cole. Sa m\u00e8re A._ l'accompagnait habituellement; ce jour-l\u00e0, en raison d'un emp\u00eachement, elle l'avait confi\u00e9 \u00e0 C._. Au lieu de l'accident, des signaux limitaient la vitesse des v\u00e9hicules \u00e0 60 km/h. B. Par jugement du 25 mars 2015, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence et il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire avec sursis. Sur l'action civile intent\u00e9e dans le proc\u00e8s p\u00e9nal par les parties plaignantes A._ et B._, le tribunal a constat\u00e9 que X._ \u00ab supporte seul la responsabilit\u00e9 des faits qui lui sont reproch\u00e9s \u00bb. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 payer 18'000 fr. \u00e0 A._, \u00e0 titre de r\u00e9paration morale, avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le jour de l'accident; pour le surplus, le tribunal a renvoy\u00e9 les parties plaignantes \u00e0 \u00e9lever leurs pr\u00e9tentions devant les tribunaux civils. X._ a appel\u00e9 du jugement. Il requ\u00e9rait les juges d'appel de r\u00e9duire le taux de sa responsabilit\u00e9 civile de 100% \u00e0 70% et de refuser toute indemnit\u00e9 de r\u00e9paration morale \u00e0 A._. Le jugement n'\u00e9tait pas attaqu\u00e9 pour le surplus. La Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice a statu\u00e9 le 2 f\u00e9vrier 2016; elle a rejet\u00e9 l'appel. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, X._ saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de conclusions qu'il \u00e9nonce comme suit: Constater que [le recourant] supporte une responsabilit\u00e9 civile de 70% [...] s'agissant tant du dommage de A._ que dans le contexte des rapports internes entre [le recourant] et A._, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que tous deux sont coresponsables solidairement \u00e0 l'\u00e9gard de l'enfant B._. D\u00e9bouter A._ de ses conclusions en allocation d'une indemnit\u00e9 pour tort moral. Proc\u00e9dant conjointement, les intim\u00e9s A._ et B._ concluent au rejet du recours. Une demande d'assistance judiciaire est jointe \u00e0 leur m\u00e9moire. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits: A. A.a. Le 20 avril 2012, le club de football professionnel... B._ et le club de football professionnel... A._ ont conclu un contrat relatif au transfert par le premier au second du footballeur professionnel V._ avec effet au 1er juillet 2012. Le montant du transfert, fix\u00e9 \u00e0 5'800'000 euros, \u00e9tait payable en six tranches: la premi\u00e8re, arr\u00eat\u00e9e \u00e0 2'300'000 euros, devait \u00eatre vers\u00e9e le 1er juillet 2012 au plus tard; les quatre suivantes, s'\u00e9levant \u00e0 760'000 euros chacune, \u00e9taient dues, respectivement, les 10 juillet 2013, 15 d\u00e9cembre 2013, 10 juillet 2014 et 15 d\u00e9cembre 2014 au plus tard; les 460'000 euros restants arrivaient \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance le 10 juillet 2015 au plus tard. A l'art. 4.2 du contrat de transfert, les parties avaient ins\u00e9r\u00e9 la clause suivante: \"In case of untimely or incomplete execution by the Club [A._] of any of the payments under the present Agreement, the Club shall be obliged to additionally pay to B._ a penal clause of 10% of the respective unpaid amount, as well as a fine (financial penalty) of 1% of the amount due per each month (30 days) of the delay of such payment.\" A._ a pay\u00e9 en temps utile la premi\u00e8re tranche de 2'300'000 euros, qui avait \u00e9t\u00e9 subdivis\u00e9e en deux tranches par un avenant au contrat de transfert conclu le 18 juillet 2012. Le club... n'a pas effectu\u00e9 d'autres paiements. A.b. Le 15 janvier 2014, le juge unique de la Commission du Statut du Joueur de la F\u00e9d\u00e9ration Internationale de Football Association (FIFA; ci-apr\u00e8s: le juge unique de la CSJ), saisi par le club... d'une demande relative aux deux acomptes \u00e9chus en 2013, a condamn\u00e9 A._ \u00e0 payer au demandeur la somme de 1'596'000 euros avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 12% l'an sur le montant de 760'000 euros \u00e0 compter du 11 juillet 2013. Cette d\u00e9cision n'a pas \u00e9t\u00e9 attaqu\u00e9e et est entr\u00e9e en force. A.c. En date du 20 novembre 2014, le juge unique de la CSJ, saisi d'une nouvelle demande aff\u00e9rente \u00e0 l'acompte d\u00fb le 10 juillet 2014, a condamn\u00e9 A._ \u00e0 payer \u00e0 B._, dans les 30 jours, la somme de 760'000 euros avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 12% l'an d\u00e8s le 11 juillet 2014, ainsi qu'un montant de 76'000 euros correspondant \u00e0 la peine stipul\u00e9e. Par sentence du 9 octobre 2015, le Tribunal Arbitral du Sport (TAS) a rejet\u00e9 l'appel que le club... avait form\u00e9 contre cette d\u00e9cision, qu'il a confirm\u00e9e (cause CAS 2015/A/3909). Cette sentence n'a pas fait l'objet d'un recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. B. B.a. Le 22 avril 2015, le juge unique de la CSJ, que B._ avait mis en oeuvre afin d'obtenir le paiement de l'acompte \u00e9chu le 15 d\u00e9cembre 2014 et de la peine p\u00e9cuniaire s'y rapportant, a rendu une troisi\u00e8me d\u00e9cision au terme de laquelle il a condamn\u00e9 le d\u00e9fendeur \u00e0 payer au demandeur, dans les 30 jours, la somme de 760'000 euros avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 12% l'an d\u00e8s le 16 d\u00e9cembre 2014, ainsi que le montant de 76'000 euros au titre de la peine convenue. Il a ajout\u00e9 que ce dernier montant, s'il n'\u00e9tait pas pay\u00e9 en temps utile, porterait int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an \u00e0 l'expiration du d\u00e9lai de paiement. Saisi d'un appel de A._, le TAS l'a rejet\u00e9 par sentence du 13 juillet 2016 (cause CAS 2015/A/4121). B.b. Statuant le 24 novembre 2015, le juge unique de la CSJ, mis en oeuvre par le club... relativement au dernier acompte \u00e9chu le 10 juillet 2015, \u00e0 savoir 460'000 euros, a rendu, \u00e0 ce sujet, une d\u00e9cision semblable \u00e0 celle du 22 avril 2015. Par sentence du 13 juillet 2016, le TAS, rejetant l'appel form\u00e9 par le club..., a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision (cause CAS 2016/A/4435). C. Le 14 septembre 2016, A._ (ci-apr\u00e8s: le recourant) a d\u00e9pos\u00e9 deux recours en mati\u00e8re civileen vue d'obtenir l'annulation des sentences rendues dans les causes CAS 2015/A/4121 et CAS 2016/A/4435. Dans sa lettre d'accompagnement, il a requis la jonction des deux proc\u00e9dures. B._ (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9) et le TAS n'ont pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 d\u00e9poser une r\u00e9ponse. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La soci\u00e9t\u00e9 A._SA (inscrite jusqu'au mois de f\u00e9vrier 2009 au registre du commerce sous le nom de C._ SA) a pour but le transport et la distribution de marchandises comestibles et autres ainsi que l'exploitation d'un garage y compris l'entretien et le commerce de voitures. Elle est affili\u00e9e pour le paiement des cotisations AVS/AI/APG/AC et des cotisations au r\u00e9gime des allocations familiales aupr\u00e8s des Caisses interprofessionnelles neuch\u00e2teloises de compensation CICICAM et CINALFA (ci-apr\u00e8s: les caisses). De 2005 \u00e0 2008, la soci\u00e9t\u00e9 a r\u00e9guli\u00e8rement confi\u00e9 des mandats de livraison de journaux \u00e0 B._. A la suite d'un contr\u00f4le d'employeur, les caisses ont constat\u00e9 que C._ SA n'avait pas d\u00e9clar\u00e9 \u00e0 titre de revenus provenant d'une activit\u00e9 d\u00e9pendante les r\u00e9mun\u00e9rations qu'il avait vers\u00e9es \u00e0 B._ entre 2005 et 2007. Par d\u00e9cision du 15 octobre 2008, confirm\u00e9e sur opposition le 15 janvier 2009, les caisses ont r\u00e9clam\u00e9 \u00e0 C._ SA le paiement de la somme de 22'366 fr. 25 (y compris les int\u00e9r\u00eats moratoires) \u00e0 titre de cotisations arri\u00e9r\u00e9es. B. B.a. A._SA a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 15 janvier 2009 devant la Cour des assurances sociales du Tribunal administratif de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel (aujourd'hui: la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel). Par jugement du 24 ao\u00fbt 2010, le Tribunal administratif a rejet\u00e9 le recours. B.b. Constatant que ni les caisses ni la juridiction cantonale n'avaient donn\u00e9 l'occasion \u00e0 B._ de se d\u00e9terminer sur le contenu de la d\u00e9cision litigieuse, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a, par arr\u00eat du 3 octobre 2011, admis le recours form\u00e9 par A._SA, annul\u00e9 le jugement du Tribunal administratif du 24 ao\u00fbt 2010 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 cette autorit\u00e9 pour qu'elle proc\u00e8de conform\u00e9ment aux consid\u00e9rants (cause 9C_796/2010). B.c. Apr\u00e8s avoir requis le point de vue de B._, la juridiction cantonale a, par jugement du 3 septembre 2015, rejet\u00e9 le recours. C. A._SA interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. Elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et de la d\u00e9cision sur opposition du 15 janvier 2009. Les caisses concluent au rejet du recours, tandis que B._ et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. En ao\u00fbt 2007, le m\u00e9decin-dentiste A._ a engag\u00e9 verbalement B._ en qualit\u00e9 d'hygi\u00e9niste dentaire pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, \u00e0 un taux d'activit\u00e9 de 40%. Les parties ont convenu que B._ (ci-apr\u00e8s: l'employ\u00e9e) percevrait une r\u00e9mun\u00e9ration correspondant au 50% du chiffre d'affaires g\u00e9n\u00e9r\u00e9 par son activit\u00e9. Ce dernier se calculait en multipliant le nombre de points correspondant \u00e0 ses prestations par la valeur tarifaire du point en vigueur dans le cabinet de A._ (ci-apr\u00e8s: le dentiste ou l'employeur), alors fix\u00e9 \u00e0 3 fr. 50. L'employ\u00e9e avait en outre droit \u00e0 quatre semaines de vacances par ann\u00e9e. Depuis son engagement jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2011, l'employ\u00e9e a per\u00e7u la moiti\u00e9 du chiffre d'affaires li\u00e9 \u00e0 son activit\u00e9, calcul\u00e9 sur la base d'un point tarifaire \u00e0 3 fr. 50, y compris lorsque les organismes sociaux (Hospice g\u00e9n\u00e9ral) et assurances sociales s'acquittaient des factures \u00e0 une valeur de point r\u00e9duite (3 fr. 10). Par ailleurs, les traitements impay\u00e9s par les patients demeuraient sans incidence sur la r\u00e9mun\u00e9ration de l'employ\u00e9e. A.b. A partir du 1 er janvier 2012, le dentiste a augment\u00e9 la valeur du point de son cabinet \u00e0 4 fr. sans en aviser l'employ\u00e9e. Il a ainsi factur\u00e9 les prestations de l'employ\u00e9e \u00e0 ce nouveau tarif, tout en continuant \u00e0 calculer le chiffre d'affaires mensuel de celle-ci - et des autres hygi\u00e9nistes du cabinet - sur la base d'un point tarifaire \u00e0 3 fr. 50. Le libell\u00e9 des fiches de salaire de l'employ\u00e9e, demeur\u00e9 inchang\u00e9, faisait r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 son \"chiffre d'affaire du mois\", sans indication de la valeur tarifaire du point. Ses bulletins de paie ne pr\u00e9cisaient pas non plus le montant ou le pourcentage du salaire aff\u00e9rent \u00e0 ses vacances. L'employ\u00e9e a dit s'\u00eatre aper\u00e7ue incidemment, en juin 2013, de l'augmentation du tarif de ses prestations factur\u00e9es \u00e0 ses patients, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que la valeur du point n'\u00e9tait pas affich\u00e9e dans le cabinet et ne figurait pas non plus sur les factures des patients; cette valeur apparaissait en revanche sur leurs dossiers, lorsque l'impression d'une nouvelle page actualisait le tarif. A.c. Par courrier du 26 juin 2013, l'employ\u00e9e a fait part au dentiste de son opposition au mode de calcul de son chiffre d'affaires et lui a r\u00e9clam\u00e9 le paiement de la diff\u00e9rence de salaire \u00e0 laquelle elle pouvait pr\u00e9tendre au regard du nouveau point tarifaire appliqu\u00e9 dans le cabinet. L'employeur a r\u00e9pondu le 15 juillet 2013 qu'il refusait cette pr\u00e9tention pour deux motifs: d'une part, la r\u00e9mun\u00e9ration de l'employ\u00e9e avait \u00e9t\u00e9 correctement fix\u00e9e \u00e0 la moiti\u00e9 du chiffre d'affaires calcul\u00e9 sur la base du point tarifaire en vigueur lors de son engagement; d'autre part, il ne lui avait jamais promis de r\u00e9adapter son salaire en cas de r\u00e9\u00e9valuation du point, laquelle \u00e9tait intervenue le 1 er janvier 2012. Il relevait encore que l'employ\u00e9e percevait une r\u00e9mun\u00e9ration d\u00e9j\u00e0 sup\u00e9rieure de 30% au salaire annuel maximal de 91'650 fr. d\u00e9fini par la Soci\u00e9t\u00e9 suisse des m\u00e9decins-dentistes (ci-apr\u00e8s: SSO) pour une hygi\u00e9niste dentaire ayant dix ans d'exp\u00e9rience, ce qui n'\u00e9tait pas le cas de sa collaboratrice. Par courrier du 28 ao\u00fbt 2013, l'employ\u00e9e a r\u00e9sili\u00e9 son contrat de travail avec effet au 31 octobre 2013. B. B.a. Par requ\u00eate de conciliation du 27 septembre 2013, puis par demande du 11 d\u00e9cembre 2013, l'employ\u00e9e (ci-apr\u00e8s: la demanderesse) a assign\u00e9 le dentiste (ci-apr\u00e8s: le d\u00e9fendeur) devant le Tribunal des prud'hommes du canton de Gen\u00e8ve en paiement de la somme totale de 39'344 fr. 70 en capital, soit 14'864 fr. 15 au titre de salaire brut d\u00fb jusqu'au 24 octobre 2013 et 24'480 fr. 55 au titre de salaire brut aff\u00e9rent \u00e0 ses vacances dues jusqu'au 24 octobre 2013. Le d\u00e9fendeur a conclu au rejet de l'action. B.b. Entendu par le Tribunal le 8 septembre 2014, le d\u00e9fendeur a d\u00e9clar\u00e9 que la r\u00e9mun\u00e9ration de la demanderesse, correspondant \u00e0 50% de la valeur de ses prestations calcul\u00e9e d'apr\u00e8s le point tarifaire en vigueur lors de son engagement, s'av\u00e9rait tr\u00e8s sup\u00e9rieure \u00e0 la pratique de ses confr\u00e8res; ceux-ci allouaient en effet \u00e0 leurs hygi\u00e9nistes une participation \u00e0 leurs chiffres d'affaires de l'ordre de 33 \u00e0 35%, dans laquelle \u00e9taient inclus le salaire de quatre semaines de vacances (8,33%) et un 13 e salaire (8,33%). Egalement auditionn\u00e9e, la demanderesse a quant \u00e0 elle d\u00e9clar\u00e9 avoir appris \"apr\u00e8s coup\" que des assurances et institutions sociales avaient r\u00e9gl\u00e9 des factures concernant ses prestations en appliquant un point tarifaire de 3 fr. 10. Par ailleurs, il n'avait jamais \u00e9t\u00e9 question, dans le cadre de la r\u00e9mun\u00e9ration convenue, du paiement d'un 13 e salaire ou d'une indemnit\u00e9 \u00e0 titre de vacances. Le d\u00e9fendeur lui avait dit lors de son engagement que le cabinet serait ferm\u00e9 pendant quatre semaines par an et qu'elle devait prendre ses vacances pendant ces p\u00e9riodes, sans r\u00e9mun\u00e9ration; au vu de ces explications, elle n'avait pas r\u00e9clam\u00e9 le paiement d'un salaire pendant les vacances prises lors de la fermeture du cabinet, et elle avait pris des vacances suppl\u00e9mentaires \u00e0 ses frais. B.c. Entendu comme t\u00e9moin, C._, hygi\u00e9niste dentaire dans le cabinet du d\u00e9fendeur entre 2002 et 2006, a dit avoir recommand\u00e9 cette place de travail \u00e0 la demanderesse. Il lui avait expliqu\u00e9 que sa r\u00e9mun\u00e9ration correspondait \u00e0 la moiti\u00e9 du chiffre d'affaires qu'elle r\u00e9alisait et incluait d\u00e9j\u00e0 le paiement de ses vacances et de son 13 e salaire. Il connaissait la valeur du point tarifaire pour ses prestations et avait toujours \u00e9t\u00e9 pay\u00e9 sur la base d'un point \u00e0 3 fr. 50, ind\u00e9pendamment du montant pay\u00e9 par le patient ou d'un tarif \u00e9ventuellement r\u00e9duit appliqu\u00e9 par les assurances sociales, dont il ignorait la pratique. C._ a aussi estim\u00e9, d'exp\u00e9rience, que la r\u00e9mun\u00e9ration propos\u00e9e par ce dentiste \u00e9tait \"extr\u00eamement favorable par rapport \u00e0 ce qui se fait \u00e0 Gen\u00e8ve\". Le tribunal a encore auditionn\u00e9 D._, employ\u00e9e en qualit\u00e9 d'hygi\u00e9niste par le dentiste depuis ao\u00fbt 2008. Elle a confirm\u00e9 que son 13 e salaire et ses vacances \u00e9taient compris dans sa r\u00e9mun\u00e9ration. Elle ne se souvenait plus avoir abord\u00e9 cette question lors de son engagement, mais elle s'\u00e9tait renseign\u00e9e et avait appris que \"tel \u00e9tait l'usage\". Ce t\u00e9moin ne s'\u00e9tait pas rendu compte de l'augmentation de la valeur du point tarifaire appliqu\u00e9 dans le cabinet avant que la demanderesse lui en fasse la remarque; dans son souvenir, elle ne connaissait pas non plus l'ancienne valeur du point. Elle avait alors \u00e9voqu\u00e9 une \u00e9ventuelle augmentation de son salaire avec le d\u00e9fendeur, lequel avait r\u00e9pondu que l'accroissement de la valeur du point tarifaire ne concernait pas les hygi\u00e9nistes travaillant dans son cabinet, dont la r\u00e9mun\u00e9ration restait calcul\u00e9e sur le \"taux\" en vigueur lors de leur engagement. Le t\u00e9moin E._, en charge de la facturation du cabinet dentaire depuis 2000, a confirm\u00e9 que les hygi\u00e9nistes \u00e9taient r\u00e9mun\u00e9r\u00e9es \u00e0 raison de la moiti\u00e9 de leur chiffre d'affaires, calcul\u00e9 au taux de 3 fr. 50 le point tarifaire, y compris lorsque les traitements \u00e9taient rembours\u00e9s \u00e0 3 fr. 10 par les assurances sociales. Elle a aussi confirm\u00e9 que cette r\u00e9mun\u00e9ration incluait 8,33% au titre d'indemnit\u00e9 de vacances et 8,33% au titre de 13 e salaire. Elle a encore pr\u00e9cis\u00e9 qu'apr\u00e8s avoir augment\u00e9 la valeur du point tarifaire \u00e0 4 fr. dans son cabinet, le d\u00e9fendeur avait factur\u00e9 au nouveau tarif les traitements prodigu\u00e9s \u00e0 ses clients, mais avait maintenu la valeur du point tarifaire \u00e0 3 fr. 50 pour calculer la r\u00e9mun\u00e9ration des hygi\u00e9nistes. B.d. Par d\u00e9cision du 16 octobre 2014, le Tribunal des prud'hommes a d\u00e9bout\u00e9 la demanderesse de ses conclusions. B.e. Statuant par arr\u00eat du 2 juillet 2015 sur appel de la demanderesse, la Chambre des prud'hommes de la Cour de justice genevoise a r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision entreprise en ce sens qu'elle a condamn\u00e9 le d\u00e9fendeur \u00e0 payer \u00e0 la demanderesse 11'656 fr. plus int\u00e9r\u00eats au titre de salaire brut, sous imputation des charges sociales l\u00e9galement dues, ainsi que 19'951 fr. plus int\u00e9r\u00eats au titre de salaire brut aff\u00e9rent aux vacances, sous imputation des charges sociales l\u00e9galement dues. C. Le d\u00e9fendeur a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, en concluant principalement \u00e0 ce que l'arr\u00eat sur appel soit r\u00e9form\u00e9 dans le sens d'une confirmation int\u00e9grale de la d\u00e9cision du Tribunal des prud'hommes, subsidiairement \u00e0 ce que l'arr\u00eat sur appel soit annul\u00e9, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat. La demanderesse a conclu au rejet du recours. En r\u00e9plique, le d\u00e9fendeur a d\u00e9clar\u00e9 persister int\u00e9gralement dans les d\u00e9veloppements et conclusions de son recours. La demanderesse a dupliqu\u00e9 en confirmant les termes et conclusions de sa r\u00e9ponse. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Statuant sur opposition \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale du 24 janvier 2013, le Juge du district de Sierre a, par jugement du 10 avril 2014, notamment acquitt\u00e9 X._ du chef d'accusation de menaces \u00e0 l'endroit de son \u00e9pouse, A._. B. Par jugement du 15 octobre 2015, le Juge de la Cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal du Valais a admis l'appel form\u00e9 par A._ contre ce jugement. Il a reconnu X._ coupable de menaces (art. 180 al. 1 et 2 let. a CP) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 un travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral de 40 heures. Il a par ailleurs renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9voquer le sursis accord\u00e9 par ordonnance p\u00e9nale du 29 mars 2011. En bref, le Juge de la Cour p\u00e9nale II a retenu qu'au d\u00e9but du mois d'avril 2011, X._ a exprim\u00e9 le geste d'\u00e9gorger sa femme, tout en lui d\u00e9clarant qu'il entendait faire appel \u00e0 un tiers pour y proc\u00e9der. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 sa lib\u00e9ration de l'infraction de menaces et \u00e0 ce que les frais et d\u00e9pens soient laiss\u00e9s \u00e0 la charge de A._. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Ressortissante camerounaise n\u00e9e en 1973, A._, m\u00e8re de deux enfants au Cameroun n\u00e9s en 1993 et 2000, a sollicit\u00e9 une autorisation de s\u00e9jour \u00e0 l'Office cantonal de la population et des migrations de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Office cantonal) le 12 octobre 2004 en vue de pouvoir vivre aupr\u00e8s du ressortissant suisse B.X._. A la suite du divorce de celui-ci d'avec sa premi\u00e8re \u00e9pouse, il a \u00e9pous\u00e9 A._ le 11 janvier 2008, qui a de ce fait obtenu une autorisation de s\u00e9jour le 15 f\u00e9vrier 2008. Le 30 ao\u00fbt 2009, le couple a demand\u00e9 l'autorisation de faire venir en Suisse les deux enfants de l'int\u00e9ress\u00e9e dans le cadre d'un regroupement familial. Cette proc\u00e9dure a \u00e9t\u00e9 suspendue. Le 3 mai 2010, B.X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 par le Minist\u00e8re public genevois \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende \u00e0 100 fr. avec d\u00e9lai d'\u00e9preuve de trois ans pour l\u00e9sions corporelles simples sur son \u00e9pouse. A.b. Le 24 f\u00e9vrier 2011, B.X._ a inform\u00e9 l'Office cantonal de la cessation de la vie commune en f\u00e9vrier 2011. Le 18 ao\u00fbt 2011, il a sign\u00e9 une procuration en faveur de son \u00e9pouse pour \"tout papier en mon absence\". Interrog\u00e9 par l'Office cantonal le 31 ao\u00fbt 2011, B.X._ a ni\u00e9 s'\u00eatre s\u00e9par\u00e9 de son \u00e9pouse; il sous-louait d\u00e9sormais un appartement en sa compagnie et partait en vacances en Bolivie pour un mois. En septembre 2011, il a demand\u00e9 la prolongation de son visa de six mois pour rester en Bolivie aupr\u00e8s de sa nouvelle compagne et a communiqu\u00e9 son intention de divorcer d'avec son \u00e9pouse, pr\u00e9cisant que son courrier de f\u00e9vrier 2011 gardait toute son importance. B.X._ a par la suite indiqu\u00e9 \u00e0 l'Office cantonal qu'il avait v\u00e9cu sept ans avec son \u00e9pouse et qu'il convenait d'accorder \u00e0 celle-ci une autorisation de s\u00e9jour. En octobre 2011, il a inform\u00e9 l'Office cantonal qu'il avait demand\u00e9 \u00e0 prolonger d'une ann\u00e9e son s\u00e9jour en Bolivie et, le 9 novembre 2011, que son \u00e9pouse avait entam\u00e9 une proc\u00e9dure de divorce. Entendu le 17 f\u00e9vrier 2012 par l'Office cantonal, B.X._ a notamment expos\u00e9 qu'il allait formaliser sa s\u00e9paration d'avec son \u00e9pouse et s'\u00e9tablir en Bolivie avec sa nouvelle compagne, rencontr\u00e9e le 13 janvier 2009, avec laquelle il avait habit\u00e9 depuis le 1er septembre 2009, en maintenant avec son \u00e9pouse l'apparence d'une vie de couple pour qu'elle puisse conserver son titre de s\u00e9jour. Le 28 f\u00e9vrier 2012, A.X._ a indiqu\u00e9 \u00e0 l'Office cantonal que son \u00e9poux avait d\u00fb d\u00e9missionner avec effet imm\u00e9diat de ses fonctions aupr\u00e8s d'une \u00e9cole communale genevoise \u00e0 la suite d'une affaire de viol sur mineure; d\u00e9prim\u00e9, il \u00e9tait parti se ressourcer hors de Suisse. Le 29 f\u00e9vrier 2012, B.X._ a ni\u00e9 les propos faits au d\u00e9triment de son \u00e9pouse. Le 5 mars 2012, A.X._ est revenue sur son courrier du 28 f\u00e9vrier 2012 et a contest\u00e9 la s\u00e9paration d'avec son \u00e9poux depuis septembre 2009. A la suite de divers autres \u00e9changes entre l'Office cantonal et les \u00e9poux, B.X._ a, le 26 mars 2012, annonc\u00e9 son d\u00e9part d\u00e9finitif de Suisse pour la Bolivie. A.c. Il ressort d'un extrait de poursuites du 22 ao\u00fbt 2012 que A.X._ faisait l'objet de huit poursuites, dont la plus importante, de 10'705 fr. 35, concernait les H\u00f4pitaux universitaires. Le 24 janvier 2013, l'Office cantonal a d\u00e9livr\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e une autorisation de travail provisoire en qualit\u00e9 d'ind\u00e9pendante dans le domaine de la vente de cosm\u00e9tiques. Le 15 avril 2013, le Minist\u00e8re public genevois a condamn\u00e9 A.X._ pour infraction \u00e0 l'art. 19 al. 1 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants et pour infraction \u00e0 l'art. 87 al. 1 let. f de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les produits th\u00e9rapeutiques \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende \u00e0 80 fr. et \u00e0 une amende de 300 fr. Il lui \u00e9tait en particulier reproch\u00e9 d'avoir commercialis\u00e9 sans droit des g\u00e9lules amaigrissantes, en d\u00e9pit d'une pr\u00e9c\u00e9dente condamnation en France \u00e0 une peine de dix mois d'emprisonnement avec sursis, \u00e0 une amende douani\u00e8re de EUR 748.- pour importation non d\u00e9clar\u00e9e de marchandise dangereuse pour la sant\u00e9 et pour prise du nom d'un tiers pouvant d\u00e9terminer des poursuites p\u00e9nales contre lui. Par ordonnance p\u00e9nale du 3 d\u00e9cembre 2013, A.X._ a \u00e9t\u00e9 reconnue coupable de diffamation et d'injure \u00e0 l'encontre d'un tiers et condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 40 jours-amende \u00e0 80 fr. avec sursis et d\u00e9lai d'\u00e9preuve de trois ans, et \u00e0 une amende de 300 fr. Le 22 janvier 2014, l'int\u00e9ress\u00e9e a fait l'objet d'un rapport de gendarmerie et a reconnu avoir circul\u00e9 avec un v\u00e9hicule \u00e0 plaques temporaires \u00e9chues et avec un pare-brise fendu sans visibilit\u00e9 suffisante. B. Par d\u00e9cision du 26 juillet 2013, l'Office cantonal a refus\u00e9 de renouveler l'autorisation de s\u00e9jour de A.X._ et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse, au motif que l'union conjugale avec B.X._ avait dur\u00e9 moins de trois ans et que l'int\u00e9ress\u00e9e ne pouvait se pr\u00e9valoir ni d'attaches \u00e9troites ni de raisons personnelles majeures justifiant la poursuite de son s\u00e9jour en Suisse. A.X._ a recouru contre la d\u00e9cision du 26 juillet 2013 aupr\u00e8s du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le TAPI), auquel elle a notamment, lors d'une audience, d\u00e9clar\u00e9 s'\u00eatre s\u00e9par\u00e9e de son \u00e9poux au mois d'avril 2011 et obtenir un revenu de 4'000 fr. par mois au titre de la vente de v\u00eatements en ligne pour un loyer mensuel de 2'300 fr. Par courrier du 24 janvier 2013, elle a indiqu\u00e9 au TAPI que son entreprise \u00e9tait en faillite et qu'elle n'atteignait pas le chiffre \u00e9voqu\u00e9 en audience et qu'elle avait d\u00fb utiliser les \"rentr\u00e9es\" de son activit\u00e9 pour vivre, au pr\u00e9judice de ses fournisseurs et des charges. Par jugement du 11 f\u00e9vrier 2014, le TAPI a rejet\u00e9 le recours de l'int\u00e9ress\u00e9e contre la d\u00e9cision du 26 juillet 2013. A.X._ a recouru contre ce jugement le 17 mars 2014 aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de Justice). B.X._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 en Bolivie le 24 f\u00e9vrier 2015. Lors d'une audience \u00e0 la Cour de Justice le 7 mai 2015, A.X._ a notamment indiqu\u00e9 qu'elle avait maintenu des contacts quasi quotidiens avec son \u00e9poux jusqu'\u00e0 son d\u00e9c\u00e8s, qu'elle percevait une rente de pr\u00e9voyance professionnelle mensuelle de 717 fr. 45 et \u00e9tait dans l'attente d'une rente de vieillesse et survivants, qu'elle vivait chez sa soeur depuis la fin 2014, qu'elle n'avait pas retrouv\u00e9 de travail depuis sa faillite individuelle et ne parvenait plus \u00e0 payer sa prime d'assurance-maladie, qu'elle \u00e9tait all\u00e9e voir ses enfants au Cameroun de d\u00e9cembre 2014 \u00e0 janvier 2015, se rendant dans ce pays au moins trois fois par ann\u00e9e, notamment pour donner du sang \u00e0 son fils mineur malade. Par arr\u00eat du 11 ao\u00fbt 2015, la Cour de Justice a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A.X._ contre le jugement du TAPI du 11 f\u00e9vrier 2014. C. A l'encontre de l'arr\u00eat du 11 ao\u00fbt 2015, A.X._ d\u00e9pose \u00e0 la fois un recours en mati\u00e8re de droit public et un recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 l'annulation dudit arr\u00eat et au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants, subsidiairement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat et \u00e0 l'octroi d'un permis B de longue dur\u00e9e en sa faveur. L'Office cantonal a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. La Cour de Justice s'en rapporte \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 du recours et persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations propose le rejet du recours. Dans sa d\u00e9termination du 13 novembre 2015, la recourante a en substance persist\u00e9 dans son recours. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 24 septembre 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par deux ordonnances p\u00e9nales du 18 d\u00e9cembre 2012, le Pr\u00e9fet du district de Lavaux-Oron a condamn\u00e9 Y._ et X._ pour infraction \u00e0 la loi vaudoise du 4 d\u00e9cembre 1985 sur l'am\u00e9nagement du territoire et les constructions (LATC/VD; RS/VD 700.11) \u00e0 une amende de 500 fr. chacun, la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 cinq jours. B. Par jugement du 24 avril 2013, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois, statuant sur opposition de Y._ et X._, les a lib\u00e9r\u00e9s de l'accusation d'infraction \u00e0 l'art. 130 LATC/VD et leur a allou\u00e9 une indemnit\u00e9 de 18'000 fr. fond\u00e9e sur l'art. 429 CPP. C. C.a. Par jugement du 26 juin 2013, le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis l'appel du minist\u00e8re public, a reconnu Y._ et X._ coupables d'infraction \u00e0 la LATC/VD et les a condamn\u00e9s \u00e0 une amende de 500 fr. chacun, la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 cinq jours. C.b. Par arr\u00eat 6B_942/2013 du 27 mars 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 irrecevable le recours de Y._ et X._ s'agissant de leur condamnation relative \u00e0 l'habillage des murs. S'agissant de leur condamnation pour non-respect des directives visant \u00e0 pr\u00e9venir les incendies, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 que l'autorit\u00e9 d'appel, si elle s'\u00e9cartait des faits retenus en premi\u00e8re instance, ne pouvait se retrancher derri\u00e8re l'art. 398 al. 4 CPP, qui exclut la production de nouvelles all\u00e9gations ou preuves, pour refuser des mesures d'instruction requises. Faute pour l'autorit\u00e9 d'appel de justifier autrement ce rejet, il n'\u00e9tait pas possible de retenir que cette autorit\u00e9 avait proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une appr\u00e9ciation anticip\u00e9e des preuves exempte d'arbitraire. Une violation du droit d'\u00eatre entendus des int\u00e9ress\u00e9s et, avec elle, le recours, ont \u00e9t\u00e9 admis sur ce second aspect. D. D.a. Par jugement du 22 mai 2014, le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel p\u00e9nale a admis l'appel du minist\u00e8re public, reconnu Y._ et X._ coupables d'infraction \u00e0 la LATC/VD et les a condamn\u00e9s \u00e0 une amende de 500 fr. chacun, la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 cinq jours. D.b. Par arr\u00eat 6B_736/2014 du 5 juin 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a relev\u00e9 que ce jugement reprochait aux recourants d'avoir viol\u00e9 les \" directives de protection incendie indiqu\u00e9es dans le permis de construire \" \u00e9mises par l'association des \u00e9tablissements cantonaux d'assurance incendie (ci-apr\u00e8s : AEAI) et par cons\u00e9quent d'avoir contrevenu \u00e0 l'art. 130 LATC/VD. Le jugement du 22 mai 2014 n'indiquait toutefois ni la disposition, ni la directive qui aurait \u00e9t\u00e9 viol\u00e9e, ni sur quelle base la violation de la directive reproch\u00e9e, non mentionn\u00e9e \u00e0 l'art. 130 LATC/VD, pourrait donner lieu \u00e0 l'application de cette derni\u00e8re disposition. Le jugement \u00e9tait pour ce motif d\u00e9j\u00e0 arbitraire. Le refus de donner suite aux r\u00e9quisitions de preuves formul\u00e9es par les recourants \u00e9tait en outre arbitraire. Le recours a d\u00e8s lors \u00e9t\u00e9 admis, le jugement attaqu\u00e9 annul\u00e9 et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 d'appel pour nouvelle d\u00e9cision. E. Par jugement du 6 juillet 2015, le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel p\u00e9nale a jug\u00e9 que Y._ et X._ s'\u00e9taient rendus coupables d'une double contravention \u00e0 l'art. 130 LATC/VD, soit d'une part pour non-ex\u00e9cution de l'habillage des murs conform\u00e9ment \u00e0 l'autorisation de construire et d'autre part pour n'avoir pas respect\u00e9 les directives de protection incendie au sens de l'art. 6.9.5 al. 3 de la directive de protection civile, Installations thermiques, \u00e9mise par l'AEAI, \u00e9dition du 26 mars 2003 (ci-apr\u00e8s : DIT), les exigences de l'art. 6.9.2 DIT ne s'appliquant en revanche pas. Le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel p\u00e9nale a par cons\u00e9quent admis l'appel du minist\u00e8re public, condamn\u00e9s Y._ et X._ \u00e0 une amende de 400 fr. chacun, la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 quatre jours, et rejet\u00e9 leur pr\u00e9tention en indemnisation de leurs frais de d\u00e9fense au sens de l'art. 429 CPP. F. Y._ et X._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 6 juillet 2015. Ils concluent, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 leur acquittement de l'infraction \u00e0 la LATC/VD dans la mesure o\u00f9 cette condamnation porte sur le fait d'avoir fait installer des conduits de chemin\u00e9e qui ne r\u00e9pondraient pas aux normes anti-incendies. Ils sollicitent \u00e9galement la mise des frais \u00e0 la charge de l'Etat et l'octroi de l'indemnit\u00e9 pr\u00e9vue par le jugement du 24 avril 2013 en sus d'indemnit\u00e9s cantonales et f\u00e9d\u00e9rales. Subsidiairement, ils concluent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 6 juillet 2015. Le minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. La Cour d'appel p\u00e9nale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e au jugement attaqu\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. X._, n\u00e9e en 1960 au Br\u00e9sil, est arriv\u00e9e en Suisse en 2003, o\u00f9 elle a \u00e9pous\u00e9 le ressortissant espagnol A._. Ce dernier a \u00e9t\u00e9 naturalis\u00e9 suisse en 2005, son \u00e9pouse en 2010. Depuis son arriv\u00e9e en Suisse, X._ n'a pas de revenus stables; elle d\u00e9pend actuellement de l'assistance publique. Son \u00e9poux per\u00e7oit des prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. A.b. La fille de X._, B._, n\u00e9e en 1979 au Br\u00e9sil, a suivi sa m\u00e8re en Suisse en 2003. B._ \u00e9tant atteinte d'une surdit\u00e9 profonde, elle et sa m\u00e8re avaient appris la langue des signes en portugais au Br\u00e9sil pour communiquer entre elles. A son arriv\u00e9e \u00e0 Gen\u00e8ve, la fille a en outre appris la langue des signes en fran\u00e7ais. Elle fait m\u00e9nage commun avec son compagnon suisse, C._, lequel est lui aussi atteint d'une surdit\u00e9 profonde et communique dans la langue des signes en fran\u00e7ais. En 2009, B._ a donn\u00e9 naissance \u00e0 D._, qui n'est pas affect\u00e9 par le handicap de ses parents. A.c. A partir de 2009, X._ s'est adress\u00e9e, sans succ\u00e8s, \u00e0 plusieurs autorit\u00e9s genevoises ainsi qu'\u00e0 diverses associations aux fins d'obtenir la prise en charge en sa faveur de cours de langue des signes en fran\u00e7ais, en vue de pouvoir communiquer avec sa fille, le compagnon de celle-ci et son petit-fils dans cette langue. Durant la p\u00e9riode de ch\u00f4mage pr\u00e9c\u00e9dant sa mise au b\u00e9n\u00e9fice de l'aide sociale, l'int\u00e9ress\u00e9e a, avec l'accord des autorit\u00e9s, utilis\u00e9 les ch\u00e8ques-formation, en principe destin\u00e9s \u00e0 sa r\u00e9insertion professionnelle, pour acqu\u00e9rir quelques rudiments de ladite langue dans le cadre de cours organis\u00e9s par la Fondation pour la formation des adultes \u00e0 Gen\u00e8ve. En parall\u00e8le, elle a continu\u00e9 \u00e0 solliciter la prise en charge de cours approfondis par l'Etat. B. Par d\u00e9cision du 19 janvier 2015, le D\u00e9partement de l'instruction publique, de la culture et du sport de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement cantonal) a rejet\u00e9 la demande de X._ d'acc\u00e9der gratuitement \u00e0 des cours de langue des signes en fran\u00e7ais. L'int\u00e9ress\u00e9e a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de Justice), laquelle a rejet\u00e9 son recours par arr\u00eat du 6 octobre 2015. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 6 octobre 2015, de constater son droit \u00e0 b\u00e9n\u00e9ficier de cours gratuits de la langue des signes en fran\u00e7ais et d'inviter le canton \u00e0 organiser ces cours dans un d\u00e9lai d'un mois \u00e0 compter de la notification de l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle sollicite en outre sa mise au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire compl\u00e8te. S'en rapportant \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 du recours, le D\u00e9partement cantonal et, en substance, la Cour de Justice concluent \u00e0 son rejet. Dans sa r\u00e9plique, la recourante a persist\u00e9 dans les termes et les conclusions de son recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 3 f\u00e9vrier 2016, le Tribunal des mineurs du canton de Vaud a constat\u00e9 que X._, n\u00e9 le *** 1997, s'\u00e9tait rendu coupable de l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, vol, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, faux dans les certificats, mutinerie de d\u00e9tenus et contravention \u00e0 la LStup. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 5 mois de privation de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de 12 jours de d\u00e9tention avant jugement. B. Par jugement du 12 mai 2016, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._, confirmant, en particulier, la peine de 5 mois de privation de libert\u00e9 sous d\u00e9duction de 12 jours de d\u00e9tention avant jugement, soit 5 jours de d\u00e9tention provisoire et 7 jours en consignation stricte effectu\u00e9s dans le cadre du placement provisionnel. La cour cantonale n'a, en revanche, pas imput\u00e9 359 jours (366 de placement total moins la d\u00e9duction de 7 jours) de placement provisionnel en milieu ferm\u00e9, dont 32 jours d'\u00e9vasion. C. X._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement, concluant avec suite de frais, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que 339 jours de d\u00e9tention avant jugement (366 jours de placement moins 32 jours d'\u00e9vasion, ajout\u00e9s \u00e0 5 jours de d\u00e9tention provisoire) sont imput\u00e9s sur sa peine privative de libert\u00e9, qui a ainsi d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 enti\u00e8rement ex\u00e9cut\u00e9e. A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. X._ requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. D. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, la Cour d'appel p\u00e9nale y a renonc\u00e9, se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants du jugement entrepris, et le Minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 11 avril 2012, la France a d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s des autorit\u00e9s suisses une demande d'assistance administrative en mati\u00e8re fiscale au sujet de X._, qui concernait l'imp\u00f4t sur le revenu 2010 et l'imp\u00f4t sur la fortune 2010 et 2011. Il ressortait du contr\u00f4le fiscal dont l'int\u00e9ress\u00e9 faisait l'objet qu'il n'aurait pas d\u00e9clar\u00e9 un compte ouvert en Suisse aupr\u00e8s de la Banque Y._ (ci-apr\u00e8s: la Banque), sur lequel il aurait per\u00e7u directement des honoraires destin\u00e9s \u00e0 une soci\u00e9t\u00e9 fran\u00e7aise dont il \u00e9tait associ\u00e9-g\u00e9rant. Les autorit\u00e9s fran\u00e7aises ont demand\u00e9 que leur soient transmis, outre les relev\u00e9s de fortune et d'int\u00e9r\u00eat, les relev\u00e9s de ce compte pour l'ann\u00e9e 2010 et ceux de tous les autres comptes que X._ d\u00e9tiendrait aupr\u00e8s de la Banque Y._. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions (ci-apr\u00e8s: l'Administration f\u00e9d\u00e9rale) est entr\u00e9e en mati\u00e8re et a obtenu de la Banque, le 3 mai 2012, les informations requises, qui concernaient deux comptes bancaires d\u00e9tenus par X._. B. Par d\u00e9cision finale du 9 septembre 2014, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a accord\u00e9 l'assistance administrative \u00e0 la France. X._ a interjet\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Par arr\u00eat du 19 mai 2015, celui-ci a partiellement admis le recours (chiffre 1 du dispositif), r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision du 9 septembre 2014 en ce sens que les relev\u00e9s des comptes du recourant aupr\u00e8s de la Banque ne devaient pas \u00eatre transmis aux autorit\u00e9s fran\u00e7aises, seul le montant total des versements effectu\u00e9s sur chacun des comptes de X._ pouvant l'\u00eatre (chiffre 2), mettant des frais r\u00e9duits \u00e0 la charge de X._ (chiffre 3) et lui allouant une indemnit\u00e9 partielle \u00e0 titre de d\u00e9pens (chiffre 4). C. Contre l'arr\u00eat du 19 mai 2015, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale forme un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Avec suite de frais, elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en tant qu'il admet partiellement le recours de X._ (chiffres 1 et 2 du dispositif) et demande qu'en cons\u00e9quence, l'entier des frais relatifs \u00e0 la proc\u00e9dure devant l'instance pr\u00e9c\u00e9dente soient mis \u00e0 la charge de ce dernier et qu'aucun d\u00e9pens ne lui soit allou\u00e9 (cf. chiffres 3 et 4 du dispositif). Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 prendre position. X._ a pr\u00e9sent\u00e9 des d\u00e9terminations en concluant au rejet du recours et \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9, sous suite de d\u00e9pens. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 23 janvier 2015, le Tribunal p\u00e9nal de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton du Jura a condamn\u00e9 X._ pour brigandage qualifi\u00e9, complicit\u00e9 de brigandage, vol, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, appropriation ill\u00e9gitime, infractions \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (LArm; RS 514.54) et \u00e0 la LCR, et tentative de contrainte, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'ensemble de six ans sous d\u00e9duction de 111 jours de d\u00e9tention avant jugement subis, incluant la r\u00e9vocation du sursis de cinq jours octroy\u00e9 le 7 ao\u00fbt 2012 par le Tribunal des mineurs du canton du Jura. B. Statuant le 15 septembre 2015, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ et confirm\u00e9 sa condamnation \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'ensemble de six ans, sous d\u00e9duction de 347 jours de d\u00e9tention avant jugement au lieu des 111 jours retenus par le jugement pr\u00e9cit\u00e9. En substance, la condamnation de X._ repose sur les faits suivants. Du 8 septembre 2012 au 23 novembre 2013, X._ a endommag\u00e9 un distributeur de boissons et friandises et emport\u00e9 le monnayeur, a \u00e9t\u00e9 saisi d'un poing am\u00e9ricain d\u00e9couvert dans la poche de son pantalon, a d\u00e9rob\u00e9 un t\u00e9l\u00e9phone portable, a adress\u00e9 des menaces de mort \u00e0 deux personnes dans un message post\u00e9 sur Facebook afin qu'elles retirent leur plainte d\u00e9pos\u00e9e contre son cod\u00e9tenu, a conduit \u00e0 plusieurs reprises sur le territoire jurassien et bernois, alors qu'une d\u00e9cision de retrait de son permis de conduire avait \u00e9t\u00e9 rendue \u00e0 son encontre, a omis de restituer le duplicata dudit permis, \u00e0 la suite de la d\u00e9cision de retrait, et s'est post\u00e9 pour faire le guet et \u00eatre en mesure de donner l'alerte si la police arrivait sur les lieux, pendant la commission, par ses comparses, d'un brigandage, et leur a ensuite ouvert la route sur le chemin du retour. Le 28 janvier 2013, \u00e0 M\u00fcnchenbuchsee, Y._ a \u00e9t\u00e9 contraint, sous la menace d'un couteau de cuisine, dont la lame mesurait environ 20 cm, \u00e0 monter dans un v\u00e9hicule. Alors qu'il \u00e9tait agenouill\u00e9 sur les jambes de Y._, X._ le maintenait sur le plancher de la voiture avec une main en appuyant le couteau contre le col de sa veste en faux cuir. Ces faits se sont d\u00e9roul\u00e9s alors que la voiture, conduite par A._, \u00e9tait en mouvement. X._ ne pressait pas tr\u00e8s fort, mais a augment\u00e9 la pression pour dissuader Y._ de mentir \u00e0 propos du code de sa carte bancaire. Les protagonistes s'en sont ensuite servis pour effectuer un retrait de 5'000 fr.; ils se sont encore empar\u00e9s de son porte-monnaie, de son t\u00e9l\u00e9phone portable et d'une tablette \u00e9lectronique, notamment. L'un des auteurs \u00e9tait par ailleurs \u00e9quip\u00e9 d'une batte de baseball. Le casier judiciaire de X._ fait \u00e9tat d'une condamnation le 7 ao\u00fbt 2012 pour l\u00e9sions corporelles simples \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq jours avec sursis pendant un an, conditionn\u00e9 au suivi d'une assistance de probation. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 15 septembre 2015, concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa lib\u00e9ration du chef d'accusation de brigandage commis le 28 janvier 2013 \u00e0 M\u00fcnchenbuchsee, \u00e0 sa condamnation \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 300 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 10 fr., sous d\u00e9duction des jours de d\u00e9tention avant jugement subis, avec sursis pendant deux ans, et \u00e0 une amende de 100 fr. pour le solde des infractions commises, \u00e0 ce qu'il soit renonc\u00e9 \u00e0 la r\u00e9vocation du sursis octroy\u00e9 le 7 ao\u00fbt 2012, \u00e0 ce que sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate soit ordonn\u00e9e et \u00e0 ce que l'entr\u00e9e en force du jugement du 15 septembre 2015 soit pour le surplus constat\u00e9e. A titre subsidiaire, il requiert sa condamnation pour brigandage au sens de l'art. 140 ch. 1 CP, qu'une peine privative de libert\u00e9 de 15 mois, sous d\u00e9duction des jours de d\u00e9tention avant jugement subis, avec sursis pendant deux ans, soit prononc\u00e9e, plus une peine p\u00e9cuniaire de 150 jours-amende, avec sursis pendant deux ans, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 10 fr., et une amende contraventionnelle de 100 fr. pour le solde des infractions commises. Plus subsidiairement encore, il demande le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire et la d\u00e9signation de son conseil en qualit\u00e9 d'avocat d'office. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, sans formation professionnelle, travaillait comme peintre en b\u00e2timent au service de B._ depuis le 1 er f\u00e9vrier 2004 et \u00e9tait \u00e0 ce titre assur\u00e9 obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Victime d'une chute dans les escaliers le 21 f\u00e9vrier 2005, il a subi une grave entorse du genou droit, avec d\u00e9chirure compl\u00e8te du ligament crois\u00e9 ant\u00e9rieur (LCA) et probable atteinte du ligament lat\u00e9ral interne. La CNA a pris en charge le cas. L'assur\u00e9 a s\u00e9journ\u00e9 \u00e0 la Clinique C._ \u00e0 U._ du 22 avril au 15 mai 2008. Dans leur rapport d'expertise du 12 juin 2008, les m\u00e9decins de la Clinique C._ ont indiqu\u00e9 que d'un point de vue professionnel, dans le contexte d'un status apr\u00e8s plastie du LCA, avec rupture it\u00e9rative du LCA et d'une gonarthrose, l'assur\u00e9 pr\u00e9sentait les limitations fonctionnelles suivantes: pas de marche en terrain irr\u00e9gulier, pas de mont\u00e9e et descente fr\u00e9quente des escaliers, pas de port de charges au-dessus de 15 kg, pas de travail en position agenouill\u00e9e ou accroupie. En dehors de ces limitations, d'un point de vue m\u00e9dico-th\u00e9orique, la capacit\u00e9 de travail \u00e9tait enti\u00e8re dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e. Par d\u00e9cision du 16 d\u00e9cembre 2008, confirm\u00e9e sur opposition le 29 juin 2009, la CNA a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une rente d'invalidit\u00e9 de 19 % \u00e0 partir du 1 er d\u00e9cembre 2008, ainsi qu'une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 de 15 %. Saisi d'un recours de l'assur\u00e9, le Tribunal cantonal des assurances sociales de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve l'a partiellement admis et a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la CNA pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision (arr\u00eat du 22 f\u00e9vrier 2010). A.b. Le 7 mars 2011, la CNA a confi\u00e9 une expertise rhumatologique et orthop\u00e9dique au Bureau romand d'expertises m\u00e9dicales (BREM). Les experts ont indiqu\u00e9 que l'assur\u00e9 \u00e9tait incapable d'exercer son ancienne activit\u00e9 de peintre. En revanche, sa capacit\u00e9 de travail \u00e9tait enti\u00e8re dans une activit\u00e9 qui n'exigeait pas de charge pour le genou gauche et qui pouvait s'effectuer dans des positions vari\u00e9es et altern\u00e9es, principalement assises (rapport d'expertise du 24 octobre 2011). Le 24 avril 2012, le docteur D._, sp\u00e9cialiste FMH en chirurgie orthop\u00e9dique, a rendu un rapport d'expertise \u00e0 la demande de l'assurance-invalidit\u00e9. Il a retenu une capacit\u00e9 r\u00e9siduelle de travail de 50 % sur un plan purement physique et de 50 % \u00e9galement pour des raisons psychiatriques, ce qui rendait selon lui toute activit\u00e9 professionnelle al\u00e9atoire. Par d\u00e9cision du 12 juin 2012, la CNA a maintenu le taux d'invalidit\u00e9 de l'assur\u00e9 \u00e0 19 %. Le 11 janvier 2013, elle a \u00e9galement confirm\u00e9 le taux de l'indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 de 15 %. Le 8 avril 2013, elle a rendu une d\u00e9cision sur opposition dans le m\u00eame sens. B. L'assur\u00e9 a interjet\u00e9 un recours contre la d\u00e9cision sur opposition du 8 avril 2013. Il a demand\u00e9 la mise en oeuvre d'une expertise pluridisciplinaire. Par arr\u00eat incident du 23 septembre 2013, la juridiction cantonale a suspendu l'instance dans l'attente de l'expertise mandat\u00e9e par l'assurance-invalidit\u00e9 aupr\u00e8s du Centre d'expertise m\u00e9dicale (CEMed). Le 29 novembre 2013, les experts du CEMed ont conclu \u00e0 une capacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9 de 100 % dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 certaines limitations fonctionnelles qu'ils ont \u00e9num\u00e9r\u00e9es. Par arr\u00eat du 28 septembre 2015, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a partiellement admis le recours et annul\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 8 avril 2013. Elle a dit que l'assur\u00e9 avait droit \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9 de 27 % d\u00e8s le 1 er d\u00e9cembre 2008 (ch. 4 du dispositif) ainsi qu'\u00e0 une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 de 30 % (ch. 5 du dispositif). Elle a en outre condamn\u00e9 la CNA \u00e0 verser \u00e0 l'assur\u00e9 une indemnit\u00e9 de 3'500 fr. \u00e0 titre de d\u00e9pens (ch. 6 du dispositif). C. La CNA forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. Elle conclut principalement \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au r\u00e9tablissement de sa d\u00e9cision sur opposition dans la mesure o\u00f9 elle reconna\u00eet un taux d'invalidit\u00e9 de 19 %; subsidiairement, elle demande le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction. L'intim\u00e9 conclut au rejet du recours. Il sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire gratuite. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le matin du vendredi 12 d\u00e9cembre 2008, X._ n\u00e9 en 1946, qui exploite en ind\u00e9pendant un domaine viticole \u00e0... (VD) o\u00f9 il est domicili\u00e9, s'est rendu avec sa voiture \u00e0 Z._ (VD) o\u00f9 se tient le jour en question un march\u00e9. Il a gar\u00e9 son v\u00e9hicule entre 7 h. et 7 h.15 sur le parking public du centre-ville, dont la Commune de Z._ (ci-apr\u00e8s: la commune) est propri\u00e9taire. En sortant de sa voiture, il a chut\u00e9 sur une plaque de glace, ce qui a provoqu\u00e9 une flexion forc\u00e9e et brutale de son genou droit, entra\u00eenant une rupture compl\u00e8te du tendon rotulien. X._ est rest\u00e9 hospitalis\u00e9 deux jours \u00e0 la Clinique A._, \u00e0 Lausanne, o\u00f9 il a subi une intervention chirurgicale consistant en un haubanage et une suture du tendon rotulien; il a suivi un traitement de physioth\u00e9rapie jusqu'\u00e0 fin octobre 2009. A.b. Il a \u00e9t\u00e9 retenu que le 12 d\u00e9cembre 2008, il n'y avait pas de neige sur le parking, ni sur la chauss\u00e9e, ni sur les accotements. Il y avait de la glace \u00e0 certains endroits, qui n'\u00e9tait pas visible \u00e0 l'heure de l'accident en raison de la nuit. La commune dispose d'un service de piquet durant toute l'ann\u00e9e, 24 heures sur 24, pr\u00eat \u00e0 r\u00e9agir rapidement en cas de mauvaises conditions m\u00e9t\u00e9orologiques. La d\u00e9cision de saler la ville appartient \u00e0 la personne qui est de piquet. Le 12 d\u00e9cembre 2008, B._, employ\u00e9 au service de voirie de la commune, \u00e9tait de piquet. Ce jour-l\u00e0, il a commenc\u00e9 le salage du parking du centre-ville \u00e0 6 h.35 \u00e9tant donn\u00e9 qu'il s'agissait d'un jour de march\u00e9. Il a ainsi sal\u00e9 manuellement environ deux poign\u00e9es par m\u00e8tre carr\u00e9, durant une trentaine de minutes. A 8 h. un salage m\u00e9canique a eu lieu. Selon B._, entendu comme t\u00e9moin, une plus grande quantit\u00e9 de sel est vers\u00e9e manuellement que lors du passage de la machine. Toutefois, le jour en question, il n'a pas effectu\u00e9 le salage sur tout le parking, en particulier sur les places de parc d\u00e9j\u00e0 occup\u00e9es par les v\u00e9hicules. Le pr\u00e9nomm\u00e9 a d\u00e9clar\u00e9 qu'il avait sal\u00e9 seulement \" un peu \" entre les voitures, car \" c'est trop serr\u00e9 pour saler partout \", et il y a un risque de rayer les automobiles parqu\u00e9es avec le bidon contenant le sel. De toute mani\u00e8re, d'apr\u00e8s ce t\u00e9moin, il peut geler \u00e0 nouveau apr\u00e8s le salage, en raison de la temp\u00e9rature de l'air et du sol. Il r\u00e9sulte d'un rapport m\u00e9dical que X._, une ann\u00e9e apr\u00e8s l'accident, avait une capacit\u00e9 de marche n'exc\u00e9dant pas 50 minutes et qu'il avait des difficult\u00e9s \u00e0 exercer son m\u00e9tier de viticulteur, l'accroupissement restant notamment douloureux. Apr\u00e8s l'accident, le pr\u00e9cit\u00e9 a d\u00fb renoncer aux activit\u00e9s physiques qu'il pratiquait, soit le golf et le ski, ainsi qu'\u00e0 s'adonner \u00e0 la cueillette de champignons; il a aussi \u00e9t\u00e9 contraint de limiter ses activit\u00e9s de jardinage. D'apr\u00e8s la personne en charge de la comptabilit\u00e9 de X._, ce dernier a \u00e9t\u00e9 forc\u00e9 d'engager des tiers pour effectuer les travaux n\u00e9cessaires \u00e0 l'exploitation de la vigne qu'il n'\u00e9tait plus \u00e0 m\u00eame de r\u00e9aliser lui-m\u00eame. B. Par demande du 25 juillet 2011 d\u00e9pos\u00e9e devant les autorit\u00e9s vaudoises, X._ (demandeur) a conclu \u00e0 ce que la commune (d\u00e9fenderesse) soit reconnue responsable du d\u00e9faut d'entretien du parking du centre-ville en application de l'art. 58 CO, que la d\u00e9fenderesse lui doive paiement de 97'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er juin 2009, au titre de sa perte de gain, de 13'314 fr. avec les m\u00eames int\u00e9r\u00eats \u00e0 titre de remboursement de divers frais, de 3'600 fr. avec les m\u00eames int\u00e9r\u00eats \u00e0 titre de r\u00e9paration du dommage domestique et de 10'000 fr., plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 12 d\u00e9cembre 2008, pour l'indemnisation du tort moral \u00e9prouv\u00e9. La d\u00e9fenderesse a conclu \u00e0 sa lib\u00e9ration. Une expertise judiciaire a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e au Dr C._, sp\u00e9cialiste FMH en chirurgie orthop\u00e9dique, qui a \u00e9tabli un rapport le 31 juillet 2012 et un rapport compl\u00e9mentaire le 30 janvier 2013. Il en r\u00e9sulte que le traitement subi par le demandeur a induit un raccourcissement du tendon rotulien du genou droit et que ce changement de morphologie est connu pour provoquer une arthrose. Une telle d\u00e9g\u00e9n\u00e9rescence est du reste apparue entre la rotule et le f\u00e9mur. Par jugement du 27 mars 2014, la Chambre patrimoniale cantonale vaudoise a partiellement admis les conclusions du demandeur et dit que la d\u00e9fenderesse lui devait paiement de 51'300 fr.60 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er juin 2009 comme indemnit\u00e9 de dommages-int\u00e9r\u00eats (couvrant la perte de gain, le dommage domestique et des frais m\u00e9dicaux), ainsi que de 2'500 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 12 d\u00e9cembre 2008 comme indemnit\u00e9 satisfactoire. La Chambre patrimoniale a jug\u00e9 que la d\u00e9fenderesse a failli \u00e0 son devoir de s\u00e9curiser le parking, de sorte qu'elle doit se voir reprocher un d\u00e9faut d'entretien au sens de l'art. 58 CO. Saisie d'un appel de la d\u00e9fenderesse, qui reprenait ses conclusions lib\u00e9ratoires, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois, par arr\u00eat du 22 avril 2015, l'a admis en ce sens que les conclusions de la demande ont \u00e9t\u00e9 int\u00e9gralement rejet\u00e9es. En substance, la cour cantonale a retenu que la d\u00e9fenderesse avait pris des mesures de s\u00e9curit\u00e9 pour l'entretien en saison hivernale du parking ext\u00e9rieur sur lequel le demandeur a gliss\u00e9. Le salage manuel op\u00e9r\u00e9 permettait de parer aux cons\u00e9quences pr\u00e9visibles de la situation hivernale qui r\u00e9gnait le 12 d\u00e9cembre 2008. La pose d'un panneau d'avertissement, voire l'interdiction de l'acc\u00e8s au parking, ne se serait impos\u00e9e que si la d\u00e9fenderesse avait un int\u00e9r\u00eat personnel \u00e0 l'usage du parking par des tiers ou si un \u00e9tat de danger particulier avait exist\u00e9 (rupture d'une conduite, fort gel pendant plusieurs nuits cons\u00e9cutives). La Cour d'appel en a inf\u00e9r\u00e9, contrairement aux premiers juges, que le dommage subi par le demandeur n'\u00e9tait pas d\u00fb \u00e0 un d\u00e9faut d'entretien du parking imputable \u00e0 la d\u00e9fenderesse et que la responsabilit\u00e9 de celle-ci fond\u00e9e sur l'art. 58 CO n'entrait pas en ligne de compte. C. Le demandeur exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. Il conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme de cette d\u00e9cision dans le sens o\u00f9 la responsabilit\u00e9 de la d\u00e9fenderesse est admise et \u00e0 la condamnation de celle-ci \u00e0 lui payer les sommes de 51'300 fr.60 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er juin 2009 et de 2'500 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 12 d\u00e9cembre 2008. A titre subsidiaire, il requiert l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle instruction et nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours en tant qu'il est recevable. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9 et l'intim\u00e9e a renonc\u00e9 \u00e0 dupliquer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. C._, n\u00e9 le 17 novembre 1939, est veuf depuis le d\u00e9c\u00e8s de son \u00e9pouse, survenu en f\u00e9vrier 2013. Il est le p\u00e8re de deux filles, A._ et D._, lesquelles s'opposent dans un important conflit familial, notamment en lien avec la succession de feu leur m\u00e8re. A.b. Le 22 f\u00e9vrier 2013, A._ a signal\u00e9 au Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal de protection) la situation de son p\u00e8re, C._, sollicitant l'instauration d'une mesure de curatelle ainsi qu'un placement en \u00e9tablissement m\u00e9dico-social. Par d\u00e9cision du 1 er mars 2013, M e E._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 curateur d'office au sens de l'art. 449a CC de C._. Le 5 avril 2013, il a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 de sa fonction et remplac\u00e9 par M e F._. Par ordonnance du 30 avril 2013, le Tribunal de protection a plac\u00e9 C._ sous curatelle de port\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale et d\u00e9sign\u00e9 M e F._ en qualit\u00e9 de curateur. Le 7 juin 2013, A._ a demand\u00e9 la r\u00e9vocation imm\u00e9diate du curateur. Elle s'est vue opposer un refus le 12 ao\u00fbt suivant. Le 10 d\u00e9cembre 2013, la Chambre de surveillance de la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre cette d\u00e9cision. A.c. Par requ\u00eate du 26 f\u00e9vrier 2014, A._ a demand\u00e9 \u00e0 nouveau la r\u00e9vocation du curateur et son remplacement, pr\u00e9cisant dans ses observations ult\u00e9rieures qu'elle entendait \u00eatre d\u00e9sign\u00e9e \u00e0 cette fonction. Le 3 mars 2015, le Tribunal de protection a relev\u00e9 M e F._ de son mandat de curateur de port\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale, r\u00e9serv\u00e9 l'approbation de ses rapports et comptes finaux, et d\u00e9sign\u00e9 deux co-curateurs, Me B._ s'agissant des aspects administratifs, juridiques et financiers de la mesure et A._ pour les aspects sociaux, d'assistance \u00e0 la personne et m\u00e9dicaux. Cette ordonnance a fait l'objet d'un recours tant de M e F._ que de A._, lesquels ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9s le 26 ao\u00fbt 2015 par la Chambre de surveillance de la Cour de Justice. Le recours en mati\u00e8re civile exerc\u00e9 par A._ contre cet arr\u00eat a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (arr\u00eat 5A_787/2015 du 3 mars 2016). B. B.a. Le 13 avril 2016, A._ a demand\u00e9 \u00e0 ce que Me B._ soit remplac\u00e9 dans sa fonction de co-curateur, reprochant \u00e0 celui-ci d'accomplir son mandat de fa\u00e7on lacunaire et d\u00e9faillante. Par courrier du 18 avril 2016, le Tribunal de protection a rappel\u00e9 \u00e0 A._ qu'elle \u00e9tait uniquement en charge des aspects sociaux et m\u00e9dicaux de la curatelle de son p\u00e8re et a d\u00e9plor\u00e9 son absence de collaboration avec M e B._ pour les affaires financi\u00e8res, voulant encore et toujours agir selon ses propres r\u00e8gles. Il l'a avertie qu'en prenant des engagements exc\u00e9dant ses pouvoirs, notamment sur le plan financier sans s'en r\u00e9f\u00e9rer au curateur en charge de ces aspects, elle commettait une faute grave dans l'exercice de son mandat, ce qui ne pourrait \u00e0 nouveau \u00eatre tol\u00e9r\u00e9. Le Tribunal de protection l'a ensuite invit\u00e9e \u00e0 prendre contact avec M e B._, faisant encore \u00e9tat de dol\u00e9ances de ce dernier au sujet de factures qu'elle retenait, avant de lui signaler qu'il n'\u00e9tait en l'\u00e9tat pas question d'envisager un changement de curateur, sous r\u00e9serve de son propre mandat si elle persistait \u00e0 refuser toute collaboration. Par courrier du 22 avril 2016, A._ s'est adress\u00e9e au Tribunal de protection en lui faisant parvenir divers documents et en s'exprimant sur des questions financi\u00e8res en relation avec la curatelle de son p\u00e8re, tout en r\u00e9it\u00e9rant son souhait concernant le remplacement du curateur M e B._. A r\u00e9ception de ce courrier, le Tribunal de protection a constat\u00e9 le refus persistant de A._ de collaborer avec M e B._, malgr\u00e9 ses invitations r\u00e9p\u00e9t\u00e9es. B.b. Par demande d\u00e9pos\u00e9e le 28 avril 2016, r\u00e9it\u00e9r\u00e9e les 21 et 28 juin 2016, aupr\u00e8s du Tribunal de protection, A._ a requis la r\u00e9cusation du juge Philippe Guntz, en charge du dossier, estimant que ses courriers des 18 et 22 avril 2016 \u00e9taient partiaux, mena\u00e7ants et diffamatoires. Par ordonnance du 24 juin 2016, le coll\u00e8ge des juges du Tribunal de protection a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable pour partie la demande de r\u00e9cusation form\u00e9e par A._ et l'a rejet\u00e9e pour le surplus. Statuant par arr\u00eat du 23 septembre 2016 sur le recours de A._, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve l'a rejet\u00e9 en tant qu'il portait sur la r\u00e9cusation querell\u00e9e et l'a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable au surplus. C. Par acte du 22 octobre 2015, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. En substance, elle conclut principalement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la r\u00e9cusation du juge Philippe Guntz soit prononc\u00e9e et \u00e0 ce que le dossier de curatelle soit retir\u00e9 \u00e0 la 3\u00e8me Chambre du Tribunal de protection et transmis au Pr\u00e9sident d'une autre Chambre, que le \" co-curateur avocat B._ \" soit r\u00e9voqu\u00e9 de sa fonction de curateur des aspects administratifs, juridiques et financiers de la mesure en raison de conflits d'int\u00e9r\u00eats, que Madame G._ soit d\u00e9sign\u00e9e curatrice de M. C._ s'agissant des aspects administratifs, juridiques et financiers de la mesure en lieu et place de B._, et, subsidiairement, qu'il soit dit \" qu'il n'existe aucun conflit d'int\u00e9r\u00eats entre la recourante et son p\u00e8re dans la succession de leur feue m\u00e8re et \u00e9pouse, Madame H._, compte tenu du fait que le juge Philippe Guntz fait obstruction au r\u00e8glement de ladite succession en accord avec les curateurs successifs pour refuser de nommer la recourante comme curatrice de port\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de son p\u00e8re \"; \u00e0 d\u00e9faut, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Vu : Le dispositif de l'arr\u00eat rendu par la Cour de c\u00e9ans le 14 mars 2016, dont le ch. 4 se lit comme suit: 4. Le recours exerc\u00e9 contre le jugement d'appel du 1er septembre 2015 est partiellement admis, dans la mesure o\u00f9 il est recevable, et ce jugement est r\u00e9form\u00e9 en ce sens que la d\u00e9fenderesse est condamn\u00e9e \u00e0 payer 561'448 fr.50 en capital, avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an sur les montants et d\u00e8s les dates ci-apr\u00e8s : - 80'000 fr. d\u00e8s le 4 octobre 2001; - 14'950 fr.50 d\u00e8s le 1er juillet 2008; - 218'478 fr. et 140'331 fr. d\u00e8s le 1er septembre 2008; - 87'397 fr. et 20'292 fr. d\u00e8s le 1er septembre 2015, le tout sous d\u00e9duction de 524'000 fr. en capital, avec int\u00e9r\u00eats sur les montants et d\u00e8s les dates ci-apr\u00e8s: - 20'000 fr. d\u00e8s le 30 avril 2003; - 33'400 fr. d\u00e8s le 31 octobre 2004; - 21'000 fr. d\u00e8s le 30 juin 2005; - 150'000 fr. d\u00e8s le 22 mars 2013; - 300'000 fr. d\u00e8s le 13 janvier 2016. La demande de rectification introduite par la d\u00e9fenderesse le 31 mars 2016, d\u00e9velopp\u00e9e comme suit : La demande de rectification introduite par la d\u00e9fenderesse le 31 mars 2016, d\u00e9velopp\u00e9e comme suit : ... Apr\u00e8s lecture [...] je note deux erreurs manifestes dans le prononc\u00e9 final en page 18. La premi\u00e8re est de faire partir les int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 1er septembre 2008 pour le montant de 140'331 francs. En effet, en page 13 de votre jugement sous point 8.4, le chiffre de 140'331 fr. pour le pr\u00e9judice m\u00e9nager futur remplace le chiffre de 150'420 fr. du Tribunal cantonal, lequel faisait partir l'int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% du 1er septembre 2015. Comme le taux et le point de d\u00e9part des int\u00e9r\u00eats sont incontest\u00e9s et confirm\u00e9s par votre jugement, il y a lieu de corriger le prononc\u00e9 sur ce point en ce sens que le montant de 140'331 fr. porte int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 1er septembre 2015. Sous ch. 4 de votre prononc\u00e9, vous pr\u00e9voyez une d\u00e9duction totale de 524'000 fr. en capital mais le total des chiffres qui suivent fait 524'400 francs. Votre prononc\u00e9 devrait donc \u00eatre \u00e9galement modifi\u00e9 sur ce point. Sous ch. 4 de votre prononc\u00e9, vous pr\u00e9voyez une d\u00e9duction totale de 524'000 fr. en capital mais le total des chiffres qui suivent fait 524'400 francs. Votre prononc\u00e9 devrait donc \u00eatre \u00e9galement modifi\u00e9 sur ce point. ... la d\u00e9termination de la demanderesse par laquelle cette partie d\u00e9clare s'en remettre \u00e0 justice; ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Z.A._ est une soci\u00e9t\u00e9 yyy dont le but est la centralisation et le d\u00e9veloppement des activit\u00e9s commerciales du groupe Z._ et des activit\u00e9s financi\u00e8res y aff\u00e9rentes. Elle dispose d'une succursale \u00e0.... (GE). Par contrat de travail du 5 d\u00e9cembre 1994, la filiale fran\u00e7aise de Z.A._ a engag\u00e9 X._, citoyen fran\u00e7ais n\u00e9 en 1943, en qualit\u00e9 de \" Marketing Manager \" pour son site en France. Le 1er juillet 1999, Z.A._ et X._ ont sign\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve un document intitul\u00e9 \"avenant au contrat de travail fran\u00e7ais\" en vue du transfert de l'employ\u00e9 dans la succursale genevoise. L'avenant pr\u00e9voyait une dur\u00e9e de travail hebdomadaire de 40 heures, les horaires et jours de travail \u00e9tant fix\u00e9s par l'employeur en fonction des n\u00e9cessit\u00e9s de la marche des affaires et des particularit\u00e9s locales. Le salaire s'\u00e9levait \u00e0 180'000 fr. par an; s'y ajoutaient une participation aux frais de repas et la prise en charge de la moiti\u00e9 des primes d'assurance-maladie de la famille; l'employ\u00e9 b\u00e9n\u00e9ficiait en outre d'un programme donnant droit \u00e0 des bonis. En 2008, X._ a per\u00e7u un salaire annuel brut de 215'737 fr. et un bonus de 26'245 fr. Selon le r\u00e8glement du personnel du groupe Z._ de 1997 applicable \u00e0 l'employ\u00e9, une certaine flexibilit\u00e9 \u00e9tait admise dans l'accomplissement des 8 heures de travail journali\u00e8res exig\u00e9es; la pr\u00e9sence \u00e9tait requise de 9 heures \u00e0 12 heures et de 14 heures \u00e0 17 heures, sous r\u00e9serve de variations approuv\u00e9es par le sup\u00e9rieur et le d\u00e9partement des ressources humaines. Un nouveau r\u00e8glement \u00e9dict\u00e9 en 2005 a r\u00e9gl\u00e9 les heures suppl\u00e9mentaires du personnel ne faisant pas partie de la haute direction (\" for non top management \"). Il pr\u00e9voyait que toute heure suppl\u00e9mentaire devait \u00eatre autoris\u00e9e par un sup\u00e9rieur ou, si cela n'\u00e9tait pas possible, \u00eatre port\u00e9e \u00e0 la connaissance du sup\u00e9rieur direct dans les vingt-quatre heures pour approbation; les heures suppl\u00e9mentaires autoris\u00e9es ou approuv\u00e9es pouvaient \u00eatre compens\u00e9es par des cong\u00e9s de m\u00eame dur\u00e9e; si elles \u00e9taient exceptionnellement r\u00e9mun\u00e9r\u00e9es, le tarif horaire ordinaire \u00e9tait applicable; la compensation des heures suppl\u00e9mentaires devait \u00eatre communiqu\u00e9e au d\u00e9partement des ressources humaines mensuellement et une liste d\u00e9taill\u00e9e des heures suppl\u00e9mentaires effectu\u00e9es et des heures suppl\u00e9mentaires compens\u00e9es par un cong\u00e9 devait \u00eatre soumise mensuellement \u00e9galement. Au sein de la succursale genevoise, X._ \u00e9tait charg\u00e9 du support produit pour la zone commerciale couvrant l'Am\u00e9rique du Sud, l'Europe de l'Est, le Proche-Orient et le Moyen-Orient. En 2004, il a obtenu le titre de directeur de la qualit\u00e9; il pouvait uniquement donner des recommandations, mais n'avait aucune autorit\u00e9 d\u00e9cisionnelle. Dans le cadre de son activit\u00e9, l'employ\u00e9 \u00e9tait r\u00e9guli\u00e8rement amen\u00e9 \u00e0 effectuer des voyages, tant en Europe que hors d'Europe, pour lesquels il devait requ\u00e9rir l'autorisation pr\u00e9alable de l'employeur. Il d\u00e9cidait lui-m\u00eame du lieu et de la date de ses voyages. En 2008, des diff\u00e9rends ont oppos\u00e9 les parties au sujet des bonis et de la date de d\u00e9part de l'employ\u00e9 \u00e0 la retraite. A la suite d'une discussion conflictuelle avec un coll\u00e8gue, X._ a \u00e9t\u00e9 en arr\u00eat de travail durant le mois de mars. Le 22 avril 2008, la responsable des ressources humaines a re\u00e7u l'employ\u00e9 et lui a remis une lettre dans laquelle l'employeur confirmait la date du d\u00e9part en retraite au 31 mai 2008 et lib\u00e9rait l'employ\u00e9 de l'obligation de travailler avec effet imm\u00e9diat. B. Par demande d\u00e9pos\u00e9e le 30 septembre 2008 devant la Juridiction des prud'hommes genevoise, X._ a ouvert action contre Z.A._ en paiement de 980'796 fr., dont 248'674 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour heures suppl\u00e9mentaires pendant cinq ans en application de la loi fran\u00e7aise sur les 35 heures et 315'779 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour heures suppl\u00e9mentaires en raison de d\u00e9placements hors horaires (nuit et week-end) pendant cinq ans. La proc\u00e9dure a \u00e9t\u00e9 suspendue jusqu'\u00e0 ce que le Conseil des prud'hommes d'Oyonnax en France, \u00e9galement saisi par l'employ\u00e9, ait statu\u00e9 sur sa comp\u00e9tence. Elle a \u00e9t\u00e9 reprise en juillet 2013 apr\u00e8s que les autorit\u00e9s fran\u00e7aises se fussent d\u00e9clar\u00e9es territorialement incomp\u00e9tentes pour conna\u00eetre du litige. Par jugement du 17 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal des prud'hommes du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 l'employeur \u00e0 verser \u00e0 l'employ\u00e9 la somme brute de 228'928 fr.25 (chiffre 2 du dispositif du jugement), \u00e0 savoir 62'384 fr.25 \u00e0 titre de bonus et 166'544 fr. \u00e0 titre de r\u00e9mun\u00e9ration d'heures suppl\u00e9mentaires, ainsi que 5'000 fr. \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral (chiffre 4 du dispositif), le tout avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 30 septembre 2008. Pour ce qui concerne les heures suppl\u00e9mentaires, le tribunal, se fondant sur les demandes d'autorisation de voyage produites par l'employ\u00e9, a retenu que durant 55 voyages, l'employ\u00e9 avait effectu\u00e9 1'165 heures suppl\u00e9mentaires, pour lesquelles il lui a allou\u00e9 une r\u00e9mun\u00e9ration major\u00e9e d'un quart, soit 150'527 fr.85; il a en outre retenu que l'employ\u00e9 avait effectu\u00e9 ces heures suppl\u00e9mentaires de mani\u00e8re permanente, r\u00e9guli\u00e8re et durable, si bien que cette r\u00e9mun\u00e9ration \u00e9tait une part du salaire donnant droit au paiement de vacances, \u00e0 savoir 16'016 fr.15. Z.A._ s'est pourvue en appel. Par arr\u00eat du 28 d\u00e9cembre 2015, la Chambre des prud'hommes de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a partiellement admis l'appel. Elle a d\u00e9bout\u00e9 X._ de sa pr\u00e9tention en r\u00e9mun\u00e9ration d'heures suppl\u00e9mentaires; en revanche, elle a confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance dans la mesure o\u00f9 il allouait \u00e0 l'employ\u00e9 62'384 fr.25 \u00e0 titre de bonus et 5'000 fr. \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral. En cons\u00e9quence, elle a annul\u00e9 le chiffre 2 du dispositif du jugement entrepris et, statuant \u00e0 nouveau sur ce point, elle a condamn\u00e9 l'employeur \u00e0 verser \u00e0 l'employ\u00e9 la somme brute de 62'384 fr.25 plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 30 septembre 2008; pour le surplus, elle a confirm\u00e9 la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance et d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 19 juin 2015, la Caisse de compensation du canton de Fribourg a rendu une d\u00e9cision sur opposition en mati\u00e8re de r\u00e9paration du dommage qu'elle a adress\u00e9e au mandataire de A._. La notification de cette d\u00e9cision est intervenue le 23 juin 2015. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, en concluant principalement \u00e0 son annulation. Le cachet postal appos\u00e9 sur l'enveloppe porte la date du 25 ao\u00fbt 2015; au recto de l'enveloppe figure \u00e9galement une note manuscrite sign\u00e9e par B._ d\u00e9clarant qu'il \"d\u00e9pose dans la bo\u00eete jaune Gen\u00e8ve 3 Rive ce lundi 24 ao\u00fbt 2015 \u00e0 21h49\". Le tribunal cantonal a invit\u00e9 A._ \u00e0 s'exprimer sur le respect du d\u00e9lai de recours. Le pr\u00e9nomm\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 ses observations et requ\u00eates de preuve le 15 septembre 2015. Par jugement du 21 septembre 2015, la juridiction cantonale a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable pour cause de tardivet\u00e9. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant principalement au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale afin qu'elle administre les preuves de l'exp\u00e9dition du recours le 24 ao\u00fbt 2015 et prenne une nouvelle d\u00e9cision sur la recevabilit\u00e9 du recours. La caisse intim\u00e9e conclut au rejet du recours. Le Tribunal cantonal et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. X._, succursale de Gen\u00e8ve (auparavant X._, Londres, succursale de Gen\u00e8ve; ci-apr\u00e8s: la Succursale 1) et X._, succursale de Zurich (auparavant X._, Londres, succursale de Zurich; ci-apr\u00e8s: la Succursale 2) ont pour but l'exploitation d'une banque. Toutes deux forment le Groupe TVA X._ (ci-apr\u00e8s: le Groupe TVA), qui est inscrit comme assujetti \u00e0 la taxe sur la valeur ajout\u00e9e (TVA) dans le registre de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions (ci-apr\u00e8s: l'Administration f\u00e9d\u00e9rale) depuis le 1er janvier 2005. Son repr\u00e9sentant est la Succursale 1. B. Le 13 mars 2013, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un contr\u00f4le externe du Groupe TVA, portant sur les p\u00e9riodes de d\u00e9compte allant du 1er trimestre 2007 au 4\u00e8me trimestre 2011. A l'issue de ce contr\u00f4le, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a fait valoir une correction d'imp\u00f4t en sa faveur. Le 12 avril 2013, elle a adress\u00e9 \u00e0 l'assujetti une notification d'estimation confirmant les montants de la cr\u00e9ance fiscale pour les ann\u00e9es 2007 \u00e0 2009, \u00e0 savoir 557'389 fr., 1'464'748 fr. et 783'188 fr., ainsi qu'une correction de l'imp\u00f4t en sa faveur de 917'634 fr. Contestant notamment la partie du contr\u00f4le relative \u00e0 l'imp\u00f4t sur les acquisitions en lien avec les prestations fournies par une structure bas\u00e9e en Uruguay, de m\u00eame que la classification de certaines prestations \u00e0 l'aune du forfait bancaire convenu, le Groupe TVA a form\u00e9 r\u00e9clamation contre la notification d'estimation concernant les ann\u00e9es 2007 \u00e0 2009. Par d\u00e9cision du 5 novembre 2013, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation du Groupe TVA et confirm\u00e9 le montant de la correction d'imp\u00f4t en sa faveur. Le Groupe TVA a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, qui a admis le recours par arr\u00eat A-6661/2013 du 10 d\u00e9cembre 2014, annul\u00e9 la d\u00e9cision du 5 novembre 2013 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. En substance, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a consid\u00e9r\u00e9 que la structure uruguayenne se bornait \u00e0 des activit\u00e9s de repr\u00e9sentation; il ne pouvait ainsi s'agir d'un \u00e9tablissement stable \u00e0 l'\u00e9tranger, de sorte que les prestations acquises par le Groupe TVA en lien avec cette structure n'\u00e9taient pas soumises \u00e0 l'imp\u00f4t sur les acquisitions. En outre, il n'\u00e9tait pas possible de d\u00e9terminer la classification de certaines prestations de services fournies par le Groupe TVA, ni la possibilit\u00e9 pour celles-ci d'\u00eatre inclues dans le forfait bancaire convenu avec le fisc, ce qu'il appartenait \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale de clarifier. C. Contre l'arr\u00eat du 10 d\u00e9cembre 2014, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale interjette un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, en concluant \u00e0 l'annulation partielle dudit arr\u00eat. Elle demande, premi\u00e8rement, qu'il soit constat\u00e9 que les prestations acquises par la Succursale 1 aupr\u00e8s de Y._ (Uruguay) SA (ci-apr\u00e8s: la Soci\u00e9t\u00e9 uruguayenne) sont soumises \u00e0 l'imp\u00f4t sur les acquisitions et que la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 5 novembre 2013 soit confirm\u00e9e sur ce point. En outre, elle demande \u00e0 ce qu'il soit dit que la r\u00e9partition des prestations fournies par la Succursale 1 durant l'ann\u00e9e 2007 \"selon les diff\u00e9rentes rubriques du forfait bancaire, s'op\u00e8re au moyen des r\u00e8gles figurant dans l'Annexe n\u00b0 14a \u00e0 la brochure n\u00b0 14 'Finance forfait d'imp\u00f4t pr\u00e9alable pour les banques' et en suivant les instructions formul\u00e9es dans ce contexte par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral pour les ann\u00e9es 2008 \u00e0 2009\", et que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale pour nouvelle d\u00e9cision sur ce point. La recourante conclut \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat entrepris pour le surplus. Le Groupe TVA intim\u00e9 conclut au rejet du recours, avec suite de frais et d\u00e9pens. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 prendre position. D. A l'issue du contr\u00f4le de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale effectu\u00e9 le 13 mars 2013, le Groupe TVA a \u00e9galement fait l'objet d'une correction d'imp\u00f4t pour les p\u00e9riodes du 1er trimestre 2010 au 4\u00e8me trimestre 2011. La proc\u00e9dure s'est d\u00e9roul\u00e9e en parall\u00e8le \u00e0 la pr\u00e9sente cause, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale ayant aussi recouru au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral admettant le recours du Groupe TVA contre la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale concernant ces p\u00e9riodes. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a tranch\u00e9 cette cause connexe par arr\u00eat 2C_93/2015 de ce jour. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. X._ a \u00e9t\u00e9 mis en pr\u00e9vention pour vol et abus de confiance par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement du Nord vaudois. Par arr\u00eat du 1er septembre 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis un recours form\u00e9 par X._, annul\u00e9 un prononc\u00e9, laiss\u00e9 les frais \u00e0 la charge de l'Etat et dit qu'il n'\u00e9tait pas allou\u00e9 d'indemnit\u00e9 pour la proc\u00e9dure de recours, cette question \u00e9tant, selon la pratique de la Chambre des recours, tranch\u00e9e en fin de proc\u00e9dure par l'autorit\u00e9 p\u00e9nale qui proc\u00e8de \u00e0 l'abandon de la poursuite p\u00e9nale par un acquittement total ou partiel ou une ordonnance de classement. Par arr\u00eat du 13 avril 2015, toujours dans le cadre de la m\u00eame proc\u00e9dure p\u00e9nale, la Chambre des recours p\u00e9nale a admis un recours form\u00e9 par X._, annul\u00e9 un prononc\u00e9, laiss\u00e9 les frais \u00e0 la charge de l'Etat et dit qu'il n'\u00e9tait pas allou\u00e9 d'indemnit\u00e9 pour la proc\u00e9dure de recours, en se fondant derechef sur sa pratique. B. Par jugement du 8 septembre 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a reconnu X._ coupable d'abus de confiance, l'a condamn\u00e9 \u00e0 120 jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour et avec sursis durant deux ans, et \u00e0 une amende de 720 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 24 jours. Cette autorit\u00e9 a mis les frais par 1'440 fr. \u00e0 la charge de X._ et laiss\u00e9 le solde \u00e0 la charge de l'Etat, une indemnit\u00e9 fond\u00e9e sur l'art. 429 al. 1 CPP \u00e9tant refus\u00e9e. C. Par jugement du 11 novembre 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre le jugement du 8 septembre 2015 \u00e0 l'encontre du refus de lui allouer une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 CPP pour ses frais de d\u00e9fense dans le cadre des deux recours susmentionn\u00e9s. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que des indemnit\u00e9s de 1'425 fr. 60 et de 712 fr. 80, TVA comprise, lui sont allou\u00e9es \u00e0 la charge de l'Etat pour ses frais de d\u00e9fense dans le cadre des proc\u00e9dures de recours susmentionn\u00e9es, respectivement de la proc\u00e9dure d'appel (conclusions II a et b). A titre subsidiaire, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite l'assistance judiciaire. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement du Nord vaudois y a renonc\u00e9. La cour cantonale a indiqu\u00e9 pour sa part qu'elle estimait que la conclusion II a du recourant devait \u00eatre admise et requis qu'il soit tenu compte de sa d\u00e9termination dans la fixation des frais et d\u00e9pens, l'arr\u00eat 6B_1065/2015 \u00e9tant largement post\u00e9rieure \u00e0 la d\u00e9cision cantonale. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.A._, n\u00e9 en 1962 \u00e0 Tunis (Tunisie) et B.A._, n\u00e9e en 1970 \u00e0 Annaba (Alg\u00e9rie), tous deux de nationalit\u00e9 suisse, se sont mari\u00e9s le 19 octobre 1999 \u00e0 Gen\u00e8ve. Trois enfants sont issus de cette union, \u00e0 savoir C._ (2000), D._ (2001) et E._ (2003). Les \u00e9poux se sont s\u00e9par\u00e9s le 1 er septembre 2014. B.A._ est rest\u00e9e dans l'appartement familial avec les enfants, tandis que A.A._ a d\u00e9m\u00e9nag\u00e9. A.b. A.A._ exerce la profession de chauffeur de taxi ind\u00e9pendant. Un revenu mensuel contest\u00e9 de 4'500 fr. lui a \u00e9t\u00e9 imput\u00e9. Ses charges mensuelles ont \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9es \u00e0 2'690 fr. B.A._ est employ\u00e9e \u00e0 temps partiel par G._ et a per\u00e7u \u00e0 ce titre un revenu mensuel net moyen de 2'270 fr. en 2014. Ses charges mensuelles ont \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9es \u00e0 2'458 fr. Les charges mensuelles des trois enfants s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 1'410 fr. au total, une fois d\u00e9duites les allocations familiales per\u00e7ues par leur m\u00e8re. B. B.a. Le 12 d\u00e9cembre 2014, A.A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale par-devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Tribunal). B.b. Le 28 janvier 2015, B.A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures superprovisionnelles tendant \u00e0 la condamnation de son \u00e9poux \u00e0 verser une contribution \u00e0 l'entretien de la famille. Cette requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par ordonnance du 29 janvier 2015. B.c. Par jugement du 15 octobre 2015, le Tribunal a notamment autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s (ch. 1 du dispositif), attribu\u00e9 \u00e0 B.A._ la jouissance exclusive du domicile conjugal (ch. 2), ainsi que la garde sur leurs trois enfants (ch. 3), r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 A.A._ un droit aux relations personnelles sur ses trois enfants, devant s'exercer d'entente entre lui et ces derniers (ch. 4), condamn\u00e9 A.A._ \u00e0 payer en mains de B.A._, \u00e0 titre de contribution \u00e0 l'entretien des trois enfants, par mois, d'avance et par enfant, allocations familiales non comprises, la somme de 450 fr. \u00e0 compter du prononc\u00e9 du jugement (ch. 5) et condamn\u00e9 en tant que de besoin les parties \u00e0 respecter et \u00e0 ex\u00e9cuter les dispositions du jugement (ch. 10). B.d. Par actes du 2 novembre 2015, les parties ont toutes deux fait appel de ce jugement par-devant la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Cour de justice). B.d.a. A.A._ a conclu \u00e0 l'annulation des chiffres 4 et 5 du dispositif du jugement pr\u00e9cit\u00e9 et \u00e0 leur r\u00e9forme en ce sens qu'un droit de visite progressif sur ses trois enfants lui est accord\u00e9, sous la surveillance du Service de protection des mineurs (SPMi), dans le cadre d'une curatelle au sens de l'art. 308 al. 2 CC, selon les modalit\u00e9s suivantes: un jour toutes les deux semaines durant deux mois, une nuit toutes les deux semaines les deux mois suivants et un week-end sur deux et la moiti\u00e9 des vacances scolaires. Il a \u00e9galement conclu \u00e0 ce qu'il lui soit donn\u00e9 acte de son engagement de payer en mains de B.A._, \u00e0 titre de contribution d'entretien pour ses trois enfants, par mois, d'avance et par enfant, allocations familiales non comprises, la somme de 150 fr., soit un total de 450 fr. B.A._ a conclu au rejet de l'appel de son \u00e9poux, avec suite de frais et d\u00e9pens. B.d.b. B.A._ a conclu \u00e0 l'annulation et \u00e0 la r\u00e9forme du chiffre 5 du dispositif du jugement attaqu\u00e9. Elle a conclu principalement \u00e0 l'attribution de l'autorit\u00e9 parentale exclusive et a sollicit\u00e9 le versement d'une contribution pour l'entretien de la famille de 2'400 fr., allocations familiales non comprises, depuis le 12 d\u00e9cembre 2014. Subsidiairement, elle a conclu \u00e0 la condamnation de A.A._ \u00e0 verser, en ses mains, par mois et par avance, depuis le 12 d\u00e9cembre 2014, 650 fr. pour l'entretien de chaque enfant, allocations familiales non comprises, et 450 fr. pour son propre entretien. Plus subsidiairement, elle a conclu \u00e0 la condamnation de A.A._ \u00e0 verser, en ses mains, par mois et par avance, depuis le 12 d\u00e9cembre 2014, 450 fr. pour l'entretien de chaque enfant, allocations familiales non comprises, et 950 fr. pour son propre entretien. Dans sa r\u00e9ponse du 20 novembre 2015, A.A._ a conclu principalement au rejet de l'appel, avec suite de frais et d\u00e9pens. Subsidiairement, il a sollicit\u00e9 une expertise familiale ou un rapport du SPMi sur la question de l'attribution de l'autorit\u00e9 parentale. B.e. Par arr\u00eat du 11 mars 2016, exp\u00e9di\u00e9 le 14 mars 2016, la Cour de justice a annul\u00e9 les chiffres 4, 5 et 10 du dispositif du jugement entrepris et les a r\u00e9form\u00e9s en ce sens qu'elle a attribu\u00e9 \u00e0 B.A._ l'autorit\u00e9 parentale exclusive sur les trois enfants, dit qu'il n'y avait pas lieu de fixer de droit de visite en faveur de A.A._ et condamn\u00e9 ce dernier \u00e0 verser en mains de B.A._, par mois et d'avance, allocations familiales non comprises, \u00e0 compter du 28 janvier 2015, une contribution d'entretien de 230 fr. en faveur de son \u00e9pouse et de 500 fr. en faveur de chacun des trois enfants, sous d\u00e9duction d'un montant unique de 300 fr. C. Par acte du 14 avril 2016, A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut principalement \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'autorit\u00e9 parentale conjointe est instaur\u00e9e, qu'il lui est donn\u00e9 acte de son engagement \u00e0 verser un montant mensuel de 150 fr. \u00e0 titre de contribution \u00e0 l'entretien de chacun de ses trois enfants et qu'il est dit que ces contributions d'entretien ne sont pas assorties de l'effet r\u00e9troactif. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert \u00e9galement que son recours soit muni de l'effet suspensif et d'\u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer sur la requ\u00eate d'effet suspensif assortissant le recours, B.A._ a conclu \u00e0 son rejet. Elle a \u00e9galement sollicit\u00e9 d'\u00eatre mise au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Des d\u00e9terminations au fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 28 avril 2016, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 pour les contributions d'entretien dues jusqu'au 31 mars 2016 mais non pour les montants dus \u00e0 partir du 1 er avril 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 28 ao\u00fbt 2014 \u00e0 15h55, A._, circulait au guidon de sa moto derri\u00e8re plusieurs v\u00e9hicules sur la voie de gauche de l'autoroute A9 de Lausanne en direction de Vevey. Profitant de l'absence de v\u00e9hicules sur la voie de droite, ce motocycliste s'y est d\u00e9port\u00e9; apr\u00e8s avoir ainsi devanc\u00e9 une fourgonnette et un autre v\u00e9hicule, A._ a regagn\u00e9 la voie de gauche. A teneur du rapport de police \u00e9tabli \u00e0 cette occasion, le trafic \u00e9tait de moyenne densit\u00e9 et les autres conducteurs n'ont pas \u00e9t\u00e9 g\u00ean\u00e9s par cette manoeuvre. Par jugement du 19 mars 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a reconnu A._ coupable de violation simple des r\u00e8gles de la circulation pour avoir enfreint les art. 35 al. 1 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 19 d\u00e9cembre 1958 sur la circulation routi\u00e8re (LCR, RS 741.01) et 8 al. 3 de l'ordonnance du 13 novembre 1962 sur les r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (OCR, RS 741.11) qui interdisent les d\u00e9passements par la droite. Il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une amende de 240 fr. ainsi qu'aux frais de la proc\u00e9dure. A._ n'a pas contest\u00e9 ce verdict. B. Par d\u00e9cision du 16 septembre 2015, le Service des automobiles et de la navigation du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: SAN) - retenant une violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re et tenant compte de trois pr\u00e9c\u00e9dents retraits de permis pour conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 - a prononc\u00e9 un retrait d\u00e9finitif du permis de conduire de A._. Ce service a pr\u00e9cis\u00e9 que cette mesure pourrait \u00eatre r\u00e9voqu\u00e9e apr\u00e8s un d\u00e9lai d'attente minimum de cinq ans sur pr\u00e9sentation d'un rapport d'expertise favorable de l'Unit\u00e9 de m\u00e9decine et de psychologie du trafic et moyennant d'\u00e9ventuelles autres conditions; l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 \u00e0 une \u00e9ventuelle r\u00e9clamation. Contestant la qualification d'infraction grave aux r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, A._ a form\u00e9 en vain une r\u00e9clamation aupr\u00e8s du SAN qui a confirm\u00e9 sa pr\u00e9c\u00e9dente d\u00e9cision et retir\u00e9 l'effet suspensif \u00e0 un \u00e9ventuel recours. Par arr\u00eat du 7 janvier 2016, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours de A._ contre ce prononc\u00e9 et a mis \u00e0 sa charge les frais de la proc\u00e9dure. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat cantonal en ce sens que son permis de conduire est retir\u00e9 pour une dur\u00e9e d'un mois et qu'il a d'ores et d\u00e9j\u00e0 ex\u00e9cut\u00e9 ce retrait, sous suite de frais et d\u00e9pens. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de sa d\u00e9cision et conclut, \u00e0 l'instar du SAN, au rejet de la requ\u00eate d'effet suspensif de A._. Par ordonnance du 24 f\u00e9vrier 2016, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 1er septembre 2015, le Service des contraventions (ci-apr\u00e8s: SdC) de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour contraventions \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions sur les armes (LArm; RS 514.54) \u00e0 une amende de 1'000 fr., \u00e9moluments de 500 fr. en sus, et a ordonn\u00e9 le s\u00e9questre ainsi que la confiscation (art. 69 CP) d'armes et de munitions. A teneur de l'ordonnance p\u00e9nale, celle-ci pouvait faire l'objet d'une opposition dans un d\u00e9lai de 10 jours \u00e0 adresser au SdC; si aucune opposition n'\u00e9tait valablement form\u00e9e, l'ordonnance p\u00e9nale \u00e9tait assimil\u00e9e \u00e0 un jugement entr\u00e9 en force (art. 354 al. 3 CPP). Par ailleurs, \u00e0 teneur de l'ordonnance p\u00e9nale, la d\u00e9cision de s\u00e9questre pouvait faire l'objet d'un recours aupr\u00e8s de la Chambre p\u00e9nale de recours (ci-apr\u00e8s: CPR), dans un d\u00e9lai de 10 jours \u00e0 compter de sa notification (art. 393 ss CPP). B. Par acte du 14 septembre 2015, X._ a form\u00e9 recours contre cette ordonnance aupr\u00e8s de la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise, concluant notamment, \u00e0 titre pr\u00e9alable, \u00e0 l'octroi de l'effet suspensif et, principalement, \u00e0 la constatation qu'il n'y avait pas lieu de s\u00e9questrer et de confisquer les armes saisies le 13 mai 2015 et en ordonner la restitution. Par ordonnance du 15 septembre 2015, la direction de la proc\u00e9dure a refus\u00e9 d'octroyer l'effet suspensif au recours dans les limites de sa comp\u00e9tence circonscrite \u00e0 la mesure de s\u00e9questre des biens. Par lettre du 17 septembre 2015, X._ a d\u00e9clar\u00e9, apr\u00e8s avoir pris connaissance de l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e, qu'il avait r\u00e9alis\u00e9 que l'acte qu'il entendait principalement contester \u00e9tait la confiscation prononc\u00e9e dans l'ordonnance p\u00e9nale; il y avait donc lieu de consid\u00e9rer que son recours \u00e9tait en r\u00e9alit\u00e9 une opposition \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale adress\u00e9e \u00e0 une autorit\u00e9 incomp\u00e9tente \u00e0 qui il incombait de le transmettre au SdC. C. Par arr\u00eat du 23 septembre 2015, la cour cantonale a pris acte du retrait du recours et a ray\u00e9 la cause du r\u00f4le, les frais de proc\u00e9dure \u00e9tant mis \u00e0 la charge du recourant. Elle a refus\u00e9 pour le surplus de transmettre d'office le recours au SdC consid\u00e9rant que l'art. 91 al. 4 CPP n'\u00e9tait pas applicable au cas d'esp\u00e8ce. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut en substance, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9, en ce sens qu'il soit pris acte de ce qu'il n'a pas retir\u00e9 son recours, mais qu'il a demand\u00e9 \u00e0 ce que son \u00e9criture du 14 septembre soit qualifi\u00e9e d' \"opposition\" \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale et soit transmise au SdC en application de l'art. 91 al. 4 CPP. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ (1979) est un sportif d'\u00e9lite en halt\u00e9rophilie. Il exer\u00e7ait son sport dans le club d'halt\u00e9rophilie C._, membre de la F\u00e9d\u00e9ration D._ (ci-apr\u00e8s: D._). D._ est elle-m\u00eame membre de B._, association fa\u00eeti\u00e8re des f\u00e9d\u00e9rations sportives suisses. A.b. B._ a \u00e9dict\u00e9 un \" Doping Statut \", entr\u00e9 en vigueur le 1er janvier 2000. Il a \u00e9t\u00e9 remplac\u00e9 au 1er janvier 2002 par un \" Statut concernant le dopage \". B._ a laiss\u00e9 aux f\u00e9d\u00e9rations un d\u00e9lai transitoire jusqu'\u00e0 fin 2002 pour adapter leurs statuts et r\u00e8glements aux dispositions du Statut en vigueur au 1er janvier 2002. Ledit statut a encore \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9 le 12 mai 2004. Il n'est pas contest\u00e9 que seul l'ancien \" Doping Statut \" du 1er janvier 2000 (ci-apr\u00e8s: \" Doping Statut \" (2000)) est applicable en l'esp\u00e8ce. A.c. Par courrier du 22 d\u00e9cembre 2001, C._ a inform\u00e9 D._ que A._ ne souhaitait pas renouveler sa licence pour raison de retrait de la comp\u00e9tition en vue de privil\u00e9gier ses \u00e9tudes. Par courrier du 14 janvier 2002, D._ a \u00e0 son tour renvoy\u00e9 \u00e0 B._ la carte (.....) de l'athl\u00e8te, pr\u00e9cisant qu'une nouvelle demande serait faite en octobre 2002 pour l'ann\u00e9e pr\u00e9-olympique 2003. Enfin, par courrier du 3 mai 2002, C._ a inform\u00e9 D._ qu'il retirait l'athl\u00e8te du \" Projet olympique Ath\u00e8nes 2004 \". A.d. Le 27 mai 2002, A._ a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 un contr\u00f4le antidopage inopin\u00e9, dont le r\u00e9sultat s'est av\u00e9r\u00e9 positif. B._ en a inform\u00e9 D._ le 18 juin 2002. Estimant que A._ n'\u00e9tait, depuis fin 2001, plus licenci\u00e9 ni membre de D._, celle-ci a refus\u00e9 de prendre des mesures disciplinaires \u00e0 la suite de ce contr\u00f4le. A.e. Face au refus de D._ d'ouvrir une proc\u00e9dure disciplinaire, B._ a saisi le Tribunal arbitral du sport (ci-apr\u00e8s: TAS) en concluant \u00e0 ce que D._ soit tenue d'engager une proc\u00e9dure pour dopage envers l'athl\u00e8te. Par sentence arbitrale du 8 avril 2004, le TAS a constat\u00e9 que D._ \u00e9tait comp\u00e9tente pour engager une proc\u00e9dure disciplinaire pour dopage \u00e0 l'encontre de A._ et d\u00e9clar\u00e9 que D._ \u00e9tait dans l'obligation d'engager une telle proc\u00e9dure. D._ a retir\u00e9 le recours qu'elle avait d\u00e9pos\u00e9 contre cette sentence aupr\u00e8s du Tribunal cantonal vaudois. A.f. Le 28 avril 2004, D._ a ouvert une proc\u00e9dure \u00e0 l'encontre de A._. Le 14 ao\u00fbt 2004 a eu lieu une assembl\u00e9e des d\u00e9l\u00e9gu\u00e9s de D._. Par courrier du m\u00eame jour, D._, sous la signature du Vice-pr\u00e9sident X._, de la Secr\u00e9taire centrale et du Chef des arbitres, a prononc\u00e9 \u00e0 l'encontre de A._ une suspension de deux ans d\u00e8s le 28 avril 2004 et une privation des titres obtenus apr\u00e8s le 27 mai 2002. Par d\u00e9cision du 25 janvier 2005, le Tribunal d'arrondissement de Brugg a, \u00e0 la demande de C._, constat\u00e9 que toutes les d\u00e9cisions qui avaient \u00e9t\u00e9 prises apr\u00e8s 16 heures lors de l'assembl\u00e9e des d\u00e9l\u00e9gu\u00e9s de D._ du 14 ao\u00fbt 2004 \u00e9taient nulles. A.g. Par courrier du 23 janvier 2008, la Chambre disciplinaire pour les cas de dopage de B._ (ci-apr\u00e8s: la Chambre disciplinaire de B._) a inform\u00e9 A._ qu'elle avait ouvert une proc\u00e9dure disciplinaire \u00e0 son encontre en raison du contr\u00f4le positif du 27 mai 2002 et prononc\u00e9 sa suspension \u00e0 titre de mesure provisionnelle. Par d\u00e9cision du 11 mars 2008, elle a prononc\u00e9 \u00e0 l'encontre de A._ une suspension pour une dur\u00e9e de deux ans \u00e0 partir du 23 janvier 2008, ordonn\u00e9 la radiation de tous les titres et la restitution de toutes les m\u00e9dailles et de tous les prix obtenus \u00e0 partir du 27 mai 2002, et mis les frais d'analyse et les frais de proc\u00e9dure \u00e0 sa charge. B. B.a. Le 7 mars 2008, A._ a ouvert devant le Tribunal civil de la Sarine une action en protection de la personnalit\u00e9, assortie d'une requ\u00eate de mesures provisionnelles. Sur le fond, il a conclu au constat de l'illic\u00e9it\u00e9 de la d\u00e9cision de la Chambre disciplinaire de B._ du 23 janvier 2008, \u00e0 l'annulation de la suspension prononc\u00e9e, \u00e0 ce qu'interdiction soit faite \u00e0 B._ de rendre toute d\u00e9cision en rapport avec le pr\u00e9tendu cas de dopage du 27 mai 2002, et \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que B._ ne poss\u00e8de pas la comp\u00e9tence pour prendre des mesures disciplinaires en relation avec ledit cas de dopage. Dans sa r\u00e9plique du 12 juillet 2013, il a conclu en sus \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que B._ avait viol\u00e9 ses droits de la personnalit\u00e9 en statuant les 23 janvier et 11 mars 2008. B._ a conclu, dans sa r\u00e9ponse du 22 avril 2008, au rejet de la demande dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 ainsi que, dans sa duplique du 13 septembre 2013, \u00e0 la confirmation de la suspension prononc\u00e9e, \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 qu'elle n'avait pas viol\u00e9 les droits de la personnalit\u00e9 du demandeur en statuant les 23 janvier et 11 mars 2008, et \u00e0 ce que le demandeur soit condamn\u00e9 \u00e0 payer les frais de la proc\u00e9dure devant la Chambre disciplinaire de B._ et les frais d'analyse. B.b. Par jugement du 10 mars 2014, le Tribunal civil de la Sarine a rejet\u00e9 l'action, constat\u00e9 que B._ n'avait pas viol\u00e9 les droits de la personnalit\u00e9 du demandeur en statuant les 23 janvier et 11 mars 2008, confirm\u00e9 la suspension ordonn\u00e9e \u00e0 son encontre, rejet\u00e9 dans la mesure de leur recevabilit\u00e9 toutes autres et contraires conclusions du demandeur, et condamn\u00e9 ce dernier \u00e0 payer les frais de la proc\u00e9dure devant la Chambre disciplinaire de B._ de 4'000 fr. et les frais d'analyse de 667 fr. B.c. Par arr\u00eat du 22 ao\u00fbt 2014, la Ie Cour d'appel civil du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a partiellement admis l'appel form\u00e9 le 11 avril 2014 par A._ \u00e0 l'encontre de ce jugement. Elle a ainsi confirm\u00e9 le rejet de l'action, mais a d\u00e9clar\u00e9 irrecevables les autres chefs de conclusions de B._. B.d. Statuant par arr\u00eat du 22 juin 2015 sur le recours en mati\u00e8re civile form\u00e9 par A._ contre l'arr\u00eat du 22 ao\u00fbt 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral l'a admis dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, a annul\u00e9 dit arr\u00eat et a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction et examen de la question de savoir si le recourant pouvait valablement \u00eatre soumis aux normes statutaires de B._ et sanctionn\u00e9 sur cette base (5A_805/2014). C. Statuant sur renvoi du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, la Ie Cour d'appel civil du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a, par arr\u00eat du 4 novembre 2015, partiellement admis l'appel form\u00e9 le 11 avril 2014 par A._ \u00e0 l'encontre du jugement du 10 mars 2014 et a confirm\u00e9 le rejet de l'action en protection de la personnalit\u00e9 introduite par celui-ci tout en d\u00e9clarant irrecevables les autres chefs de conclusions de B._. D. Par acte du 10 d\u00e9cembre 2015, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut principalement \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que son action en \" constatation d'illic\u00e9it\u00e9 \" est admise, qu'il est constat\u00e9 que B._, respectivement ses organes, ont viol\u00e9 ses droits de la personnalit\u00e9 en statuant les 23 janvier et 11 mars 2008 ainsi qu'en pronon\u00e7ant une suspension pour une dur\u00e9e de deux ans \u00e0 partir du 23 janvier 2008 et en ordonnant la radiation de tous les titres et la restitution de toutes les m\u00e9dailles et de tous les prix, en nature ou en esp\u00e8ces, obtenus \u00e0 partir du 27 mai 2002, que la suspension prononc\u00e9e \u00e0 son \u00e9gard par la Chambre disciplinaire de B._ est annul\u00e9e, qu'interdiction est faite \u00e0 B._, respectivement \u00e0 ses organes, de rendre \u00e0 l'avenir \u00e0 son \u00e9gard toute d\u00e9cision de suspension, de boycott, ou rev\u00eatant un quelconque caract\u00e8re discriminatoire, ayant un rapport avec le pr\u00e9tendu cas de dopage du 27 mai 2002, et qu'il est constat\u00e9 que B._, respectivement ses organes, ne poss\u00e8de pas la comp\u00e9tence pour d\u00e9cider, au plan disciplinaire et \u00e0 son \u00e9gard, au sujet du pr\u00e9tendu cas de dopage du 27 mai 2002. Subsidiairement, il sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, B._ a conclu au rejet des conclusions tant principales que subsidiaires du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La soci\u00e9t\u00e9 X._ (ci-apr\u00e8s: X._) est propri\u00e9taire d'une parcelle \u00e0... sur laquelle elle entendait construire un immeuble adoss\u00e9 \u00e0 une importante falaise. Sur proposition de l'architecte, Z._ SA Bureau d'Ing\u00e9nieurs Conseils (ci-apr\u00e8s: Z._ SA) a \u00e9t\u00e9 charg\u00e9e de diverses prestations en relation avec des travaux sp\u00e9ciaux. A la suite de diff\u00e9rends, le mandat a \u00e9t\u00e9 r\u00e9voqu\u00e9. Z._ SA a alors adress\u00e9 \u00e0 X._ une facture de 17'820 fr., que la destinataire a contest\u00e9e. B. Les parties se sont mises d'accord pour soumettre le litige \u00e0 un arbitre unique. A d\u00e9faut d'entente sur la personne de l'arbitre, celui-ci a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 par le juge d'appui \u00e9tatique en la personne de l'avocat A._. Par sentence du 19 avril 2016, l'arbitre a dit que X._ devait payer \u00e0 Z._ SA le montant de 17'820 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 12 mai 2011. C. Assist\u00e9e d'un avocat qui r\u00e9siliera son mandat par la suite, X._ interjette un recours en mati\u00e8re civile. Elle demande l'annulation de la sentence arbitrale. Tout en contestant la recevabilit\u00e9 du recours, Z._ SA conclut au rejet de celui-ci. L'arbitre a d\u00e9pos\u00e9 de br\u00e8ves observations. La recourante a r\u00e9pliqu\u00e9. Par ordonnance du 13 juillet 2016, la Pr\u00e9sidente de la cour de c\u00e9ans a accord\u00e9 l'effet suspensif requis par la recourante. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, B._, C.C._ et D.C._, E._, F._, G.G._ et H.G._, I._ et J._ ainsi que K._ sont respectivement propri\u00e9taires des lots n os 5, 6, 11, 12, 17, 18, 23 et 24 de la propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tage (PPE) \"R\u00e9sidence En Caroline\" constitu\u00e9e sur la parcelle de base n\u00b0 2499 de la Commune d'Arzier-Le Muids. Ces diff\u00e9rents lots, compos\u00e9s d'un \u00e9tage de combles et de surcombles, sont distribu\u00e9s entre les trois b\u00e2timents (A/B, C et D) support\u00e9s par ce bien-fonds. Ce dernier est en majeure partie colloqu\u00e9 en zone village par le Plan partiel d'affectation \"La Caroline\" et son r\u00e8glement, approuv\u00e9s pr\u00e9alablement par le d\u00e9partement comp\u00e9tent le 28 novembre 2011 (ci-apr\u00e8s: le PPA, respectivement le RPPA), \u00e0 l'exception de la partie aval, situ\u00e9e le long de la route cantonale et colloqu\u00e9e en secteur \u00e0 vocation paysag\u00e8re. La r\u00e9alisation des trois b\u00e2timents pr\u00e9cit\u00e9s a \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9e par la Municipalit\u00e9 d'Arzier-Le Muids, le 21 mai 2012, apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 mise \u00e0 l'enqu\u00eate publique. Ce projet a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli par A._, B._ et C.C._, alors uniques propri\u00e9taires. Il totalisait une surface brute utile de 2'866 m 2; des modifications ult\u00e9rieures ont fait l'objet d'une enqu\u00eate compl\u00e9mentaire du 29 juin au 30 juillet 2012, la surface brute utile passant \u00e0 2'910 m 2. Aucune opposition n'a \u00e9t\u00e9 soulev\u00e9e et la Centrale des autorisations de construire (CAMAC) a d\u00e9livr\u00e9 sa synth\u00e8se positive le 13 juillet 2012; le permis de construire compl\u00e9mentaire a \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9 le 20 ao\u00fbt 2012. B. Le 5 novembre 2014, la municipalit\u00e9 a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 la visite des lieux en vue de d\u00e9livrer le permis d'habiter. A cette occasion, elle a constat\u00e9 que les surcombles n'avaient pas \u00e9t\u00e9 construits comme le pr\u00e9voyaient les plans soumis \u00e0 enqu\u00eate publique. Les modifications suivantes ont \u00e9t\u00e9 constat\u00e9es: - lot n\u00b0 5 (b\u00e2timent A), propri\u00e9t\u00e9 de C.C._ et D.C._: l'acc\u00e8s ne se fait plus par un escalier en colima\u00e7on comme pr\u00e9vu dans les plans d'enqu\u00eate; une salle de bains avec douche a \u00e9t\u00e9 am\u00e9nag\u00e9e; - lot n\u00b0 6 (b\u00e2timent A), propri\u00e9t\u00e9 de F._: l'acc\u00e8s ne se fait plus par un escalier en colima\u00e7on; une salle de bains avec baignoire et baie rampante de 134 x 160 cm a \u00e9t\u00e9 am\u00e9nag\u00e9e; - lot n\u00b0 11 (b\u00e2timent B), propri\u00e9t\u00e9 de G.G._ et H.G._: l'acc\u00e8s ne se fait plus par un escalier en colima\u00e7on; un WC avec baie rampante de 78 x 140 cm a \u00e9t\u00e9 am\u00e9nag\u00e9; - lot n\u00b0 12 (b\u00e2timent B), propri\u00e9t\u00e9 commune de C.C._, A._, B._ et E._: l'acc\u00e8s ne se fait plus par un escalier en colima\u00e7on; une buanderie et un local technique ont \u00e9t\u00e9 am\u00e9nag\u00e9s; - lot n\u00b0 17 (b\u00e2timent C), propri\u00e9t\u00e9 de C.C._, A._, B._ et E._: le syst\u00e8me des escaliers a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9 et une buanderie avec une baie rampante suppl\u00e9mentaire de 78 x 140 cm a \u00e9t\u00e9 am\u00e9nag\u00e9e; - lot n\u00b0 18 (b\u00e2timent C), propri\u00e9t\u00e9 de K._: le syst\u00e8me des escaliers a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9 et une salle de bains avec douche et baie rampante suppl\u00e9mentaire de 78 x 140 cm a \u00e9t\u00e9 am\u00e9nag\u00e9e; - lot n\u00b0 23 (b\u00e2timent D), propri\u00e9t\u00e9 de C.C._, A._, B._ et E._: le syst\u00e8me des escaliers a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9 et une buanderie avec baie rampante suppl\u00e9mentaire de 78 x 140 cm a \u00e9t\u00e9 am\u00e9nag\u00e9e; - lot n\u00b0 24 (b\u00e2timent D), propri\u00e9t\u00e9 de J._ et I._: le syst\u00e8me des escaliers a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9 et une salle de bains avec douche et baie rampante suppl\u00e9mentaire de 78 x 140 cm, un dressing et un espace clos ont \u00e9t\u00e9 am\u00e9nag\u00e9s. Par d\u00e9cisions des 10 et 12 mars 2015, la municipalit\u00e9 a ordonn\u00e9 la suppression des salles de bains et de tous les am\u00e9nagements qui leur sont li\u00e9s; elle a \u00e9galement exig\u00e9 l'enl\u00e8vement des velux - ou baies rampantes - non autoris\u00e9s dans les surcombles, dans un d\u00e9lai au 30 juin 2015. A l'appui de ses d\u00e9cisions, elle a consid\u00e9r\u00e9 que les surcombles n'atteignaient la hauteur minimale requise de 2.40 m que sous la panne fa\u00eeti\u00e8re et qu'ils n'\u00e9taient partant pas habitables. Les modifications portant sur les escaliers ne font en revanche pas l'objet de l'ordre de remise en \u00e9tat, ceux-ci \u00e9tant conformes aux exigences r\u00e9glementaires. Par acte unique du 24 avril 2015, les propri\u00e9taires concern\u00e9s ont recouru contre ces d\u00e9cisions devant la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 leur recours par arr\u00eat du 9 f\u00e9vrier 2016, consid\u00e9rant en substance que les modifications litigieuses n'avaient pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9es de bonne foi et qu'elles contrevenaient \u00e0 l'int\u00e9r\u00eat public \u00e0 la salubrit\u00e9 des constructions. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, les propri\u00e9taires pr\u00e9nomm\u00e9s demandent principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que les d\u00e9cisions rendues les 10 et 12 mars 2015 par la Municipalit\u00e9 d'Arzier-Le Muids sont annul\u00e9es; subsidiairement, ils concluent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Ils requi\u00e8rent \u00e9galement l'octroi de l'effet suspensif. Se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat, le Tribunal cantonal propose le rejet du recours. La municipalit\u00e9 conclut \u00e9galement au rejet. Par ordonnance du 15 avril 2016, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B._ est au b\u00e9n\u00e9fice de plusieurs dipl\u00f4mes de niveau universitaire d\u00e9livr\u00e9s par la R\u00e9publique fran\u00e7aise et a travaill\u00e9 de nombreuses ann\u00e9es pour des administrations publiques fran\u00e7aises dans le domaine de la coh\u00e9sion sociale, notamment comme charg\u00e9 de mission, directeur de service ou encore chef de projet. A.b. Le 1er octobre 2009, B._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 \u00e0 mi-temps au d\u00e9partement de l'instruction publique du canton de Gen\u00e8ve (actuellement d\u00e9partement de l'instruction publique, de la culture et du sport; DIP) en qualit\u00e9 d'attach\u00e9 \u00e0 une direction, responsable du domaine A._. D\u00e8s le 1er juillet 2010, il a augment\u00e9 son taux d'activit\u00e9 en occupant un autre poste \u00e0 50 % comme secr\u00e9taire adjoint 1 au service C._ du DIP. Nomm\u00e9 fonctionnaire le 1er f\u00e9vrier 2013, B._ a assum\u00e9 cinq mois plus tard la fonction de secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral adjoint 3 \u00e0 100 %. Son salaire \u00e9tait alors fix\u00e9 sur la base d'une classement de traitement 27, position 05. A.c. En novembre 2013, le poste de B._ a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9 \u00e0 la direction g\u00e9n\u00e9rale de l'int\u00e9rieur (DGI) du d\u00e9partement pr\u00e9sidentiel (PRE) qui \u00e9tait nouvellement charg\u00e9 de l'application de la loi [du canton de Gen\u00e8ve] relative \u00e0 la politique de coh\u00e9sion sociale en milieu urbain du 19 avril 2012 (LCSMU; RS/G A 2 70). A.d. En avril 2014, \u00e0 l'occasion d'une nouvelle organisation des d\u00e9partements, le service cantonal du d\u00e9veloppement durable (SCDD) a \u00e9t\u00e9 rattach\u00e9 au sein du PRE. Il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 que le SCDD assurerait d\u00e9sormais directement la politique de coh\u00e9sion sociale en milieu urbain, ce qui avait pour cons\u00e9quence la suppression du poste de secr\u00e9taire adjoint 3 occup\u00e9 par B._. Ce dernier en a \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 lors d'une s\u00e9ance du 11 avril 2014 au cours de laquelle il lui a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 fait part de l'ouverture d'une proc\u00e9dure de reclassement et des modalit\u00e9s de celles-ci. Pendant deux mois, l'Etat allait rechercher au sein des d\u00e9partements un poste vacant correspondant \u00e0 sa formation et ses capacit\u00e9s. Les postulations de l'int\u00e9ress\u00e9 aux postes mis au concours dans le bulletin des places vacantes seraient prioritaires et il pouvait demander qu'elles b\u00e9n\u00e9ficient de l'appui de l'office du personnel de l'Etat (OPE). Cet office ne pouvait cependant pas imposer sa candidature. De son c\u00f4t\u00e9, B._ \u00e9tait invit\u00e9 \u00e0 collaborer activement pour trouver un emploi. D'autres mesures d'accompagnement, tel qu'un bilan de comp\u00e9tence, lui \u00e9taient offertes \u00e0 sa demande. Deux entretiens de bilan \u00e9taient pr\u00e9vus. Si au terme des deux mois, il n'avait pas retrouv\u00e9 de poste, l'Etat devait alors envisager la r\u00e9siliation de ses rapports de service. A.e. A la suite de cette s\u00e9ance, la cheffe du service administratif et des ressources humaines (RH) au PRE a transmis le dossier de B._ aux diff\u00e9rents responsables RH des autres d\u00e9partements ainsi qu'au secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du Conseil d'Etat en leur demandant d'\u00e9tudier toute possibilit\u00e9 d'affectation du fonctionnaire. Entre avril et mai 2014, elle a attir\u00e9 l'attention de l'int\u00e9ress\u00e9 sur plus de vingt postes vacants au sein de l'administration. Pour sa part, entre avril et septembre 2014, B._ a effectu\u00e9 cinq postulations, dont une \u00e0 la fonction de secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral adjoint au PRE de la chancellerie. Ce poste est toutefois \u00e9chu \u00e0 une candidature externe. Au terme des deux mois, il n'a pas retrouv\u00e9 d'emploi au sein de l'Etat. A.f. Le 23 juillet 2014, le Conseil d'Etat a rendu un arr\u00eat\u00e9 par lequel il a r\u00e9sili\u00e9 les rapports de service de B._ avec effet au 30 novembre 2014 en raison de la suppression du poste de secr\u00e9taire adjoint 3 qu'il occupait, et l'a lib\u00e9r\u00e9 de son obligation de travailler \u00e0 compter du 1 er ao\u00fbt 2014 pour solde de tout compte. Dans cette d\u00e9cision, il \u00e9tait \u00e9galement pr\u00e9cis\u00e9 qu'il recevrait \u00e0 la fin des rapports de travail l'indemnit\u00e9 pr\u00e9vue par la loi en cas de r\u00e9siliation \u00e0 la suite d'une suppression de poste. B. B._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Chambre administrative de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, qui a rejet\u00e9 son recours par jugement du 10 mars 2015. C. B._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public. Principalement, il demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler le jugement cantonal, de dire que la d\u00e9cision du Conseil d'Etat du 23 juillet 2014 est contraire au droit, et de condamner l'Etat de Gen\u00e8ve \u00e0 lui verser la somme de 288'240 fr. Subsidiairement, de renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Le Conseil d'Etat conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, ressortissante \u00e9trang\u00e8re r\u00e9sidant en Suisse depuis le 29 ao\u00fbt 1980, n'a jamais termin\u00e9 de formations, ni exerc\u00e9 d'activit\u00e9s autres qu'accessoires. Invoquant les s\u00e9quelles d'une d\u00e9pression ainsi que des difficult\u00e9s d'int\u00e9gration professionnelle, elle a sollicit\u00e9 de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI), le 21 janvier 2002, qu'il lui octroie une rente. Entre autres mesures d'instruction m\u00e9dicale, l'administration a recueilli l'avis du psychiatre traitant (cf. le rapport du docteur B._ du 21 f\u00e9vrier 2002) et mis en oeuvre une expertise psychiatrique (cf. le rapport du docteur C._ du 19 novembre 2003). Se basant essentiellement sur les conclusions de l'expertise, l'office AI a rejet\u00e9 la requ\u00eate de l'assur\u00e9e, d\u00e8s lors que celle-ci ne pr\u00e9sentait pas d'atteintes invalidantes \u00e0 la sant\u00e9 (d\u00e9cision du 6 mai 2004). A.b. L'int\u00e9ress\u00e9e a d\u00e9pos\u00e9 une seconde demande de prestations le 30 octobre 2009. Compte tenu de la possible d\u00e9t\u00e9rioration de la situation \u00e9voqu\u00e9e par le psychiatre traitant (cf. le rapport de la doctoresse D._ du 26 novembre 2009), l'administration a fait r\u00e9aliser une nouvelle expertise psychiatrique (cf. le rapport de la doctoresse E._ du 29 juillet 2010 et son compl\u00e9ment du 9 septembre suivant). Se r\u00e9f\u00e9rant aux documents r\u00e9colt\u00e9s, desquels il a d\u00e9duit l'existence de troubles incapacitants stables depuis le d\u00e9but de l'\u00e2ge adulte en 1991, l'office AI a rejet\u00e9 la nouvelle demande de A._ (d\u00e9cision du 3 octobre 2012). En substance, il a constat\u00e9 ne pas pouvoir r\u00e9viser la d\u00e9cision du 6 mai 2004 ni la reconsid\u00e9rer au motif qu'aucune modification significative dans la situation de l'assur\u00e9e n'\u00e9tait survenue depuis 1991 et que les conditions d'attribution d'une rente ordinaire ou extraordinaire n'\u00e9taient pas remplies \u00e0 cette \u00e9poque. B. L'int\u00e9ress\u00e9e a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, le 7 novembre 2012, concluant \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re \u00e0 partir du d\u00e9p\u00f4t d'une de ses demandes de prestations ou au renvoi du dossier \u00e0 l'administration pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision. L'office AI a conclu au rejet du recours. L'autorit\u00e9 judiciaire saisie a partiellement admis le recours et a r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision administrative du 3 octobre 2012, en ce sens que A._ pouvait pr\u00e9tendre la rente enti\u00e8re requise d\u00e8s le 1er avril 2010 (jugement du 11 ao\u00fbt 2015). C. L'administration a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public contre le jugement cantonal. Elle en demande l'annulation et conclut \u00e0 ce que la d\u00e9cision litigieuse soit confirm\u00e9e ou \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 judiciaire ou administrative pour instruction compl\u00e9mentaire et nouveau jugement ou nouvelle d\u00e9cision. L'assur\u00e9e a propos\u00e9 le rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B.X._ a exploit\u00e9 en raison individuelle une station-service avec shop, bar et minimarket \u00e0 A._. Il est propri\u00e9taire de la parcelle sur laquelle se trouve la station-service. Le 1er d\u00e9cembre 2010, la Soci\u00e9t\u00e9 \"X._ S\u00e0rl\" (ci-apr\u00e8s: la Soci\u00e9t\u00e9) a \u00e9t\u00e9 inscrite au registre du commerce. Elle a pour but l'exploitation de stations-service, shops, bars et minimarkets. B.X._, qui d\u00e9tient 199 des 200 parts de la Soci\u00e9t\u00e9, en \u00e9tait l'associ\u00e9-g\u00e9rant et le pr\u00e9sident avec signature individuelle. A.b. Le 6 juin 2011, B.X._ et son \u00e9pouse (art. 105 al. 2 LTF) ont remis leur d\u00e9claration fiscale 2010 \u00e0 l'Administration fiscale cantonale du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Administration cantonale), en d\u00e9clarant un b\u00e9n\u00e9fice net de 139'565 fr. provenant de l'activit\u00e9 ind\u00e9pendante de l'\u00e9poux. Le 30 juillet 2012, les contribuables ont d\u00e9pos\u00e9 leur d\u00e9claration fiscale 2011, dans laquelle B.X._ n'a indiqu\u00e9 aucun revenu d'activit\u00e9 ind\u00e9pendante, mais uniquement un revenu en tant qu'employ\u00e9 de la Soci\u00e9t\u00e9. Le 4 d\u00e9cembre 2012, en r\u00e9ponse \u00e0 une demande de renseignements de l'Administration cantonale, le mandataire des contribuables a indiqu\u00e9 que B.X._ avait cess\u00e9 son activit\u00e9 lucrative ind\u00e9pendante au 31 d\u00e9cembre 2010 par transfert de son patrimoine \u00e0 la Soci\u00e9t\u00e9 et n'avait de ce fait exerc\u00e9 aucune activit\u00e9 ind\u00e9pendante en 2011. B. Le 17 septembre 2013, l'Administration cantonale a \u00e9tabli les bordereaux de taxation 2010 concernant l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (ci-apr\u00e8s: IFD) et les imp\u00f4ts cantonal et communal (ci-apr\u00e8s: ICC) des \u00e9poux X._. Elle a notamment int\u00e9gr\u00e9 dans le revenu imposable un montant de 340'000 fr. relatif au transfert de l'immeuble sur lequel se trouve la station-service dans la fortune priv\u00e9e de B.X._. Le 18 septembre 2013, les contribuables ont d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9clamation contre les bordereaux pr\u00e9cit\u00e9s. Par d\u00e9cisions du 20 mars 2014, l'Administration cantonale a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation. Le 15 avril 2014, les \u00e9poux X._ ont recouru contre ces d\u00e9cisions devant le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le TAPI), en concluant \u00e0 ce qu'aucun b\u00e9n\u00e9fice en capital r\u00e9sultant du transfert du bien immobilier dans la fortune priv\u00e9e ne soit pris en compte. Le 30 mars 2015, le TAPI a rejet\u00e9 le recours. Saisie d'un recours contre le jugement du TAPI, la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) l'a rejet\u00e9 le 25 ao\u00fbt 2015. Les juges cantonaux ont retenu, en substance, que l'activit\u00e9 ind\u00e9pendante de B.X._ s'\u00e9tait termin\u00e9e au plus tard au 31 d\u00e9cembre 2010, ce que l'int\u00e9ress\u00e9 avait confirm\u00e9 en indiquant avoir \"cess\u00e9 son activit\u00e9 lucrative au 31 d\u00e9cembre 2010 par transfert de son patrimoine \u00e0 la [nouvelle Soci\u00e9t\u00e9]\", de sorte que l'immeuble litigieux - qui n'avait pas \u00e9t\u00e9 repris par ladite Soci\u00e9t\u00e9 - \u00e9tait pass\u00e9 dans la fortune priv\u00e9e du contribuable au plus tard \u00e0 cette date. Il fallait d\u00e8s lors imposer le b\u00e9n\u00e9fice y relatif au cours de l'ann\u00e9e fiscale 2010. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, les contribuables demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de \"dire que Monsieur B.X._ n'a pas proc\u00e9d\u00e9 durant la p\u00e9riode 2010 au transfert de son immeuble [...] de sa fortune commerciale dans sa fortune priv\u00e9e\", d'annuler les bordereaux litigieux \"dans la mesure o\u00f9 ils ont port\u00e9 sur un revenu d\u00e9coulant de ce transfert\", puis de renvoyer le dossier \u00e0 l'Administration cantonale \"pour nouvelles taxations dans le sens des consid\u00e9rants\". L'Administration cantonale d\u00e9pose des observations et conclut au rejet du recours. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions propose le rejet du recours. Les recourants ont r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissant s\u00e9n\u00e9galais n\u00e9 le 10 avril 1973, est entr\u00e9 en Suisse le 16 octobre 2001 au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation pour \u00e9tudes et a \u00e9pous\u00e9, le 18 juillet 2003, une ressortissante suisse n\u00e9e en 1976. Le 16 novembre 2006, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de naturalisation facilit\u00e9e. Dans le cadre de l'instruction de cette demande, l'int\u00e9ress\u00e9 et son \u00e9pouse ont sign\u00e9, le 14 mars 2008, une d\u00e9claration \u00e9crite aux termes de laquelle ils confirmaient vivre en communaut\u00e9 conjugale effective et stable, r\u00e9sider \u00e0 la m\u00eame adresse et n'envisager ni s\u00e9paration ni divorce. L'attention de l'int\u00e9ress\u00e9 a en outre \u00e9t\u00e9 attir\u00e9e sur le fait que la naturalisation facilit\u00e9e ne pouvait \u00eatre octroy\u00e9e lorsque, avant ou pendant la proc\u00e9dure de naturalisation, l'un des conjoints demandait le divorce ou la s\u00e9paration ou que la communaut\u00e9 conjugale effective n'existait plus. Par d\u00e9cision du 27 mai 2008, entr\u00e9e en force le 28 juin 2008, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (devenu le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations depuis le 1er janvier 2015, ci-apr\u00e8s: le SEM) a accord\u00e9 la naturalisation facilit\u00e9e \u00e0 A._. B. Le 16 mai 2009, l'\u00e9pouse de l'int\u00e9ress\u00e9 a quitt\u00e9 le domicile conjugal. En juillet 2009, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de mesures protectrices de l'union conjugale. Sur demande unilat\u00e9rale de l'\u00e9pouse, le divorce a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 par jugement du 7 mai 2012. Par courrier du 30 juillet 2012, le SEM a inform\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 qu'il se voyait contraint d'examiner s'il y avait lieu d'annuler la naturalisation facilit\u00e9e en raison de cette s\u00e9paration, suivie du divorce. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, A._ a contest\u00e9 tout abus de droit et a fait valoir que l'initiative de la s\u00e9paration incombait \u00e0 son \u00e9pouse, laquelle a d'ailleurs unilat\u00e9ralement demand\u00e9 le divorce; dans l'intervalle, il se serait trouv\u00e9 dans l'obligation de d\u00e9poser une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale pour pr\u00e9server ses droits. Apr\u00e8s avoir auditionn\u00e9 l'ex-\u00e9pouse de l'int\u00e9ress\u00e9, le SEM a, par d\u00e9cision du 30 janvier 2014, annul\u00e9 la naturalisation facilit\u00e9e de A._; l'autorit\u00e9 a notamment retenu qu'en mai 2004, soit moins d'un an apr\u00e8s le mariage, des tensions avaient surgi au sein du couple, que les ex-\u00e9poux avaient fait chambre \u00e0 part bien avant leur s\u00e9paration et que, finalement, celle-ci \u00e9tait intervenue peu de temps apr\u00e8s l'octroi de la naturalisation facilit\u00e9e, apr\u00e8s une dispute au sujet d'une cocotte-minute. Le SEM a consid\u00e9r\u00e9 que la communaut\u00e9 conjugale de l'int\u00e9ress\u00e9 n'\u00e9tait pas stable au moment de la signature de la d\u00e9claration commune. Sur recours de A._, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision par arr\u00eat du 9 septembre 2015. Il a estim\u00e9 que l'encha\u00eenement rapide des \u00e9v\u00e9nements \u00e9tait de nature \u00e0 fonder la pr\u00e9somption que les \u00e9poux n'avaient plus la volont\u00e9 de maintenir une communaut\u00e9 conjugale stable lors de la signature de la d\u00e9claration de vie commune et que les \u00e9l\u00e9ments avanc\u00e9s par A._ n'\u00e9taient pas susceptibles de la renverser. Dans ce cadre, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a notamment jug\u00e9 que le d\u00e9part de l'\u00e9pouse ne constituait pas, au regard des probl\u00e8mes conjugaux divisant les int\u00e9ress\u00e9s, un \u00e9l\u00e9ment extraordinaire propre \u00e0 justifier un sacrifice rapide du couple; il a enfin estim\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas vraisemblable que l'int\u00e9ress\u00e9 n'ait pas eu conscience, au moment de la d\u00e9claration commune, de la gravit\u00e9 de ses probl\u00e8mes de couple. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral du 9 septembre 2015; subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Plus subsidiairement encore, il sollicite du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de l'acheminer \u00e0 prouver par toutes voies de droit les faits all\u00e9gu\u00e9s dans le pr\u00e9sent recours. Il requiert enfin l'octroi de l'effet suspensif. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 prendre position, alors que le SEM a observ\u00e9 que le recours ne contenait pas d'\u00e9l\u00e9ment d\u00e9montrant une violation du droit f\u00e9d\u00e9ral ou l'\u00e9tablissement inexact des faits. Par ordonnance du 16 novembre 2015, le Pr\u00e9sident de la Ire de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par d\u00e9cision du 20 juillet 2015, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a octroy\u00e9 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 \u00e0 A._ du 1 er d\u00e9cembre au 31 d\u00e9cembre 2012 et du 1 er janvier 2013 au 31 mars 2014. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e directement \u00e0 l'assur\u00e9, lequel \u00e9tait repr\u00e9sent\u00e9 par M e Herv\u00e9 Bovet. B. Le 22 mars 2016, A._ a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociale. Par jugement du 5 avril suivant, la juridiction cantonale a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable, au motif qu'il \u00e9tait manifestement tardif. C. L'assur\u00e9 interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour une d\u00e9cision sur le fond. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, l'office AI et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est m\u00e8re de cinq enfants et divorc\u00e9e. Elle n'a pas \u00e9t\u00e9 mari\u00e9e avec le p\u00e8re de son dernier enfant B._, n\u00e9 en 1998, dont elle a l'autorit\u00e9 parentale et la garde. C._, p\u00e8re de cet enfant, et B._, repr\u00e9sent\u00e9 par son curateur, ont conclu une convention d'entretien, approuv\u00e9e le 5 juillet 1999 par la Justice de paix du IVe cercle de la Sarine (FR), selon laquelle C._ contribuerait \u00e0 l'entretien de son fils par le versement d'une pension alimentaire mensuelle. Le p\u00e8re s'est \u00e9galement engag\u00e9 \u00e0 faire valoir son droit aux allocations familiales et \u00e0 les payer en plus de la pension alimentaire pour autant que personne d'autre ne les touche. Le 3 janvier 2014, A._ a pr\u00e9sent\u00e9, par l'entremise du service d'aide sociale, une demande d'allocations familiales pour personnes sans activit\u00e9 lucrative d\u00e8s le 1er juillet 2013 \u00e0 la Caisse de compensation du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: la caisse). Elle y indiquait que sa requ\u00eate faisait suite au refus du p\u00e8re, inscrit au ch\u00f4mage, de demander \u00e0 la caisse de ch\u00f4mage le suppl\u00e9ment correspondant aux allocations familiales pour leur fils B._. Par d\u00e9cision du 7 f\u00e9vrier 2014, la caisse a rejet\u00e9 la demande au motif qu'il appartenait au p\u00e8re, C._, tant qu'il \u00e9tait au ch\u00f4mage, de r\u00e9clamer le droit aux allocations familiales pour l'enfant directement aupr\u00e8s de sa caisse de ch\u00f4mage. Le cas \u00e9ch\u00e9ant, la requ\u00e9rante pouvait s'adresser \u00e0 cette caisse en demandant \u00e0 pouvoir exercer elle-m\u00eame le droit aux prestations du p\u00e8re. A._ a form\u00e9 opposition contre cette d\u00e9cision en faisant valoir que C._ n'\u00e9tait plus au ch\u00f4mage depuis le 9 janvier 2014 et qu'il lui \u00e9tait de toute fa\u00e7on impossible d'obtenir les prestations aupr\u00e8s de la caisse de ch\u00f4mage pour la p\u00e9riode d\u00e9terminante (soit du 15 ao\u00fbt 2013 au 9 janvier 2014) d\u00e8s lors que le droit du p\u00e8re au suppl\u00e9ment correspondant aux allocations familiales s'\u00e9tait p\u00e9rim\u00e9 faute d'avoir \u00e9t\u00e9 exerc\u00e9 dans le d\u00e9lai l\u00e9gal de trois mois. Par d\u00e9cision du 29 avril 2014, la caisse a partiellement admis l'opposition en ce sens qu'elle a accept\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur sa demande de prestations mais seulement pour la p\u00e9riode ant\u00e9rieure (du 1er juillet au 15 ao\u00fbt 2013) et post\u00e9rieure (d\u00e8s le 10 janvier 2014) \u00e0 celle durant laquelle le p\u00e8re avait \u00e9t\u00e9 indemnis\u00e9 par le ch\u00f4mage. Elle l'a rejet\u00e9e pour le surplus. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision sur opposition \u00e0 la Ie Cour des assurances sociales du canton de Fribourg, qui a admis son recours, annul\u00e9 la d\u00e9cision litigieuse, et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la caisse pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants (jugement du 12 octobre 2015). C. La caisse interjette un recours en mati\u00e8re de droit public. Elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision du 29 avril 2014. A._ conclut au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 16 d\u00e9cembre 2013, le Tribunal du IIe arrondissement pour le district de Sion a reconnu A._ coupable d'escroquerie, de tentative d'escroquerie ainsi que d'incendie intentionnel et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 42 mois. Statuant le 17 avril 2015 sur appel du pr\u00e9venu, la Cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal valaisan a r\u00e9form\u00e9 le jugement pr\u00e9cit\u00e9, dans le sens que la peine privative de libert\u00e9 est r\u00e9duite \u00e0 3 ans, dont 18 mois fermes; le d\u00e9lai d'\u00e9preuve pour le sursis partiel a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 2 ans. Le jugement du tribunal d'arrondissement a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 pour le surplus. Les faits reproch\u00e9s \u00e0 A._ sont les suivants. La nuit du 3 novembre 2008, il a bout\u00e9 le feu au b\u00e2timent de son exploitation viticole. La partie sup\u00e9rieure de la cave a \u00e9t\u00e9 endommag\u00e9e, le hangar agricole a \u00e9t\u00e9 d\u00e9truit, les fa\u00e7ades sud, est et nord, ainsi que la toiture de l'atelier se sont effondr\u00e9es; la paroi en bois qui s\u00e9parait le local des cuves et l'atelier a enti\u00e8rement br\u00fbl\u00e9; les objets entrepos\u00e9s dans l'atelier ont \u00e9galement \u00e9t\u00e9 r\u00e9duits en cendres; en revanche, les bureaux, situ\u00e9s \u00e0 l'ouest, ont \u00e9t\u00e9 partiellement pr\u00e9serv\u00e9s, \u00e0 l'instar des cuves, voire du stock de 70'000 bouteilles, au sous-sol. Le lendemain, le pr\u00e9venu a d\u00e9nonc\u00e9 le sinistre \u00e0 ses deux compagnies d'assurances. Le 6 novembre 2008, il a inform\u00e9 les repr\u00e9sentants des compagnies d'assurances qu'il ne connaissait pas les causes du sinistre. Dans l'erreur, ces derni\u00e8res ont vers\u00e9 des acomptes sur les indemnit\u00e9s d'assurance d'un montant total de 438'975 fr. 35. Le pr\u00e9venu a ensuite, sans succ\u00e8s, r\u00e9clam\u00e9 un solde de plusieurs centaines de milliers de francs. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A._ conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal du 17 avril 2015 et \u00e0 son acquittement, avec suite de frais et d\u00e9pens. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants, apr\u00e8s avoir donn\u00e9 suite \u00e0 ses requ\u00eates de mesures probatoires. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La soci\u00e9t\u00e9 E._ SA (ci-apr\u00e8s: la Soci\u00e9t\u00e9), avec si\u00e8ge \u00e0 Lausanne, a pour but l'exploitation d'un caf\u00e9-restaurant, service traiteur, vente \u00e0 l'emporter, sandwicherie-snack, remise de commerce et import-export de produits divers. C._ en est l'administrateur unique. La Soci\u00e9t\u00e9 exploite, \u00e0 Lausanne, le restaurant marocain \u00abD._\u00bb. A.X._ y est employ\u00e9e. B. Le 26 juin 2012, le corps des gardes-fronti\u00e8res suisses a contr\u00f4l\u00e9 A.X._ et son \u00e9poux, B.X._, alors qu'ils \u00e9taient en train de d\u00e9charger, devant le restaurant \u00abD._\u00bb, des denr\u00e9es alimentaires de provenance \u00e9trang\u00e8re d'une voiture appartenant \u00e0 la Soci\u00e9t\u00e9. Les \u00e9poux n'ont pas \u00e9t\u00e9 en mesure de fournir les justificatifs relatifs aux formalit\u00e9s douani\u00e8res \u00e0 observer lors de l'acheminement de telles marchandises \u00e0 travers la fronti\u00e8re suisse. Au terme de l'enqu\u00eate qui s'en est suivie, la Direction d'arrondissement des douanes de Gen\u00e8ve, Section antifraude douani\u00e8re de Lausanne (ci-apr\u00e8s: la Section antifraude), a constat\u00e9 que A.X._ avait, entre les mois de juin 2008 et juin 2012, command\u00e9 et achet\u00e9, pour le compte du restaurant \u00abD._\u00bb, des denr\u00e9es alimentaires aupr\u00e8s d'un commer\u00e7ant \u00e9tabli en France sans jamais s'\u00eatre acquitt\u00e9e de la redevance douani\u00e8re ni de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e (ci-apr\u00e8s: la TVA) sur l'importation. Par d\u00e9cision du 15 ao\u00fbt 2013, la Section antifraude a d\u00e9clar\u00e9 A.X._ et la soci\u00e9t\u00e9 E._ SA solidairement assujetties au paiement d'un montant total de 110'114 fr. 35 de droits de douane et de 4745 fr. 10 d'imp\u00f4t sur les importations. A l'encontre de ce prononc\u00e9, A.X._ a recouru \u00e0 la Direction g\u00e9n\u00e9rale des douanes (ci-apr\u00e8s: la Direction g\u00e9n\u00e9rale). Par d\u00e9cision du 26 f\u00e9vrier 2014, cette autorit\u00e9 a partiellement admis le recours, en ce sens que les droits de douanes ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9duits \u00e0 109'600 fr. et la TVA \u00e0 l'importation \u00e0 4'724 fr. 25. A.X._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Par arr\u00eat du 7 septembre 2015, cette autorit\u00e9 a rejet\u00e9 le recours. C. A l'encontre de cet arr\u00eat, A.X._ a d\u00e9pos\u00e9, le 9 octobre 2015, un recours en mati\u00e8re de droit public aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation ainsi que, principalement, au constat qu'elle n'est pas assujettie au paiement des droits de douane et de TVA sur les importations et, subsidiairement, au renvoi de la cause au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, alors que la Direction g\u00e9n\u00e9rale a conclu \u00e0 son rejet. Dans sa r\u00e9plique du 9 d\u00e9cembre 2015, la recourante a maintenu les termes et conclusions de son m\u00e9moire de recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 13 octobre 2014, le Juge de police de l'arrondissement de la Sarine a reconnu X._ coupable d'une violation grave des r\u00e8gles de la circuliation routi\u00e8re (vitesse inadapt\u00e9e) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine de vingt jours-amende, \u00e0 250 fr. le jour avec sursis pendant quatre ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 700 francs. B. Par arr\u00eat du 23 novembre 2015, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 contre ce jugement par X._. En substance, cette autorit\u00e9 a constat\u00e9 que le mardi 19 juillet 2011, entre 11 h 25 et 11 h 35, X._ avait emprunt\u00e9 dans le sens de la mont\u00e9e la rue A._ \u00e0 Fribourg au volant d'un v\u00e9hicule utilitaire. Il \u00e9tait parfaitement conscient que la vitesse autoris\u00e9e dans cette zone de rencontre \u00e9tait de 20 km/h. Il avait n\u00e9anmoins roul\u00e9 \u00e0 une vitesse bien sup\u00e9rieure, sans pour autant que sa vitesse puisse \u00eatre d\u00e9termin\u00e9e avec pr\u00e9cision. X._ avait circul\u00e9 \u00e0 une vitesse qui \u00e9tait en totale inad\u00e9quation avec la configuration des lieux (places de stationnement, fontaine, tournant \u00e0 gauche), notamment sous l'angle de la visibilit\u00e9 et de la possibilit\u00e9 d'\u00eatre \u00e0 tout moment confront\u00e9 tant \u00e0 des v\u00e9hicules circulant en sens inverse qu'\u00e0 des pi\u00e9tons, en particulier des enfants en vacances scolaires et \u00e0 l'heure de sortie des passeports vacances. Elle a retenu une violation de l'art. 32 LCR, constitutive de violation grave d'une r\u00e8gle de la circulation au sens de l'art. 90 ch. 2 aLCR. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de cette d\u00e9cision et \u00e0 son acquittement, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.a.a. A._ est un homme d'affaires dont la fortune est estim\u00e9e \u00e0 plusieurs milliards de dollars et qui poss\u00e8de les citoyennet\u00e9s de S._, T._ et U._. Il est propri\u00e9taire de la banque E._ et d\u00e9tient des int\u00e9r\u00eats dans diff\u00e9rentes soci\u00e9t\u00e9s industrielles et financi\u00e8res dans l'\u00c9tat S._. A._ est \u00e9galement actif dans le domaine de la politique de S._et a occup\u00e9, entre mars 2014 et mars 2015, la fonction de gouverneur de W._. Il a d\u00e9missionn\u00e9 de cette fonction suite \u00e0 un conflit avec le chef de l'\u00c9tat S._. Selon l'Office cantonal de la population genevois, A._ b\u00e9n\u00e9ficierait d'une autorisation de s\u00e9jour \u00e0 V._ pour \u00e9trangers sans activit\u00e9 lucrative, ce depuis 2010. Il serait locataire d'un appartement situ\u00e9... \u00e0 V._; son \u00e9pouse ainsi que ses enfants vivraient \u00e9galement \u00e0 V._, de m\u00eame que sa soeur. Ces \u00e9l\u00e9ments factuels sont cependant partiellement contest\u00e9s par les recourantes. A.a.b. Un article de la Tribune de Gen\u00e8ve du..., intitul\u00e9 \"... \", indique que A._ r\u00e9side \u00e0 V._ depuis 2000 et y b\u00e9n\u00e9ficie d'un forfait fiscal depuis 2010. Il est pr\u00e9cis\u00e9 qu'il consacre d\u00e9sormais l'essentiel de son temps \u00e0 motiver ses troupes et \u00e0 soutenir financi\u00e8rement les actions de l'arm\u00e9e de l'\u00c9tat S._, se d\u00e9pla\u00e7ant sans cesse entre W._ et X._. Il ressort en outre de cet article que A._ a financ\u00e9 dans l'\u00c9tat S._ un complexe culturel et religieux destin\u00e9 \u00e0 la communaut\u00e9 juive pour un montant d'environ 70 millions de dollars et qu'il y poss\u00e8de un club de football. A._ a \u00e9t\u00e9 interview\u00e9 le... par la Radio t\u00e9l\u00e9vision suisse (ci-apr\u00e8s: RTS). Il est d\u00e9crit dans cette \u00e9mission comme l'une des personnalit\u00e9s politiques les plus influentes et les plus controvers\u00e9es de l'\u00c9tat S._. Il y a financ\u00e9 des bataillons d'auto-d\u00e9fense qui ont combattu les s\u00e9paratistes pro-\u00c9tat Y._. Il est qualifi\u00e9 de \" b\u00eate noire \" du Pr\u00e9sident B._, lequel a lanc\u00e9 \u00e0 son encontre des poursuites pour \" meurtres et enl\u00e8vements \". Plusieurs publications, en particulier de l'\u00c9tat Y._, l'ont accus\u00e9 d'avoir jou\u00e9 un r\u00f4le dans la catastrophe du Boeing D._ de la compagnie E._, qui a \u00e9t\u00e9 abattu le... avec xxx passagers \u00e0 bord. A._ conteste ces accusations. L'\u00e9mission mentionne encore que l'autorisation de s\u00e9jour de l'int\u00e9ress\u00e9 doit \u00eatre renouvel\u00e9e avant la fin de l'ann\u00e9e et que les autorit\u00e9s genevoises devront d\u00e9cider si un titre de s\u00e9jour \u00e0 V._ est compatible avec les activit\u00e9s du \" gouverneur-oligarque \". Un article du Tages-Anzeiger du..., \u00e0 l'intitul\u00e9, librement traduit par la cour cantonale, \"... \" indique quant \u00e0 lui ce qui suit: \" cela fait longtemps que A._ n'a plus le centre de sa vie en Suisse. Depuis sa nomination comme gouverneur de W._ a u d\u00e9but du mois de mars 2014, il passe de plus en plus de temps [dans l'\u00c9tat] S._ \" (citation librement traduite par la cour cantonale). Le journaliste pr\u00e9cise que, dans le cadre du renouvellement du forfait fiscal de l'int\u00e9ress\u00e9 qui expirait \u00e0 fin 2014, les autorit\u00e9s devraient se pencher sur la question de savoir combien de temps A._ passait \u00e0 V._. A.b. Google Switzerland GmbH, sise \u00e0 Zurich, est une soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 responsabilit\u00e9 limit\u00e9e de droit suisse dont le but social est la production, le d\u00e9veloppement et la vente de produits et services dans le domaine informatique, en particulier en lien avec Internet. Google Inc., sise en Californie, \u00c9tats-Unis, a d\u00e9velopp\u00e9 \" Google search \", moteur de recherche sur Internet. Ce moteur de recherche propose un service de saisie semi-automatique appel\u00e9 \" Google suggest \". Ce service est pr\u00e9sent\u00e9 par sa conceptrice dans les termes suivants: \" A mesure que vous saisissez du texte dans le champ de recherche, des pr\u00e9dictions de recherche pouvant \u00eatre similaires \u00e0 vos termes de recherche peuvent s'afficher afin de vous permettre de trouver des informations rapidement. \" B. B.a. Par acte d\u00e9pos\u00e9 au Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Tribunal de premi\u00e8re instance) le 18 novembre 2014, A._ a d\u00e9pos\u00e9 \u00e0 l'encontre de Google Switzerland GmbH et Google Inc. une requ\u00eate de mesures provisionnelles, concluant \u00e0 ce que le Tribunal de premi\u00e8re instance ordonne \u00e0 ces soci\u00e9t\u00e9s de supprimer du moteur de recherche Google les termes \" D._ \" en relation avec son nom sur les noms de domaines qu'elles d\u00e9tiennent, notamment www.google.chet www.google.com. A._ a \u00e9galement conclu \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 \u00e0 Google Switzerland GmbH et Google Inc. de retirer du site \" YouTube \", exploit\u00e9 par celle-ci, la page web.... et de supprimer sur \" Google search \" le r\u00e9f\u00e9rencement de ce lien ainsi que celui de diff\u00e9rents liens, pr\u00e9cis\u00e9ment d\u00e9crits, et de tout autre lien associant A._ \u00e0 une \u00e9ventuelle responsabilit\u00e9 dans le crash du vol D._ de la compagnie E._. Ces mesures \u00e9taient requises jusqu'\u00e0 ce que la d\u00e9cision au fond soit d\u00e9finitive et les injonctions pr\u00e9cit\u00e9es devaient \u00eatre assorties de la menace de la peine pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 292 CP. A._ fait valoir que les pages web pr\u00e9cit\u00e9es l'accusent de mani\u00e8re injustifi\u00e9e et attentatoire \u00e0 sa personnalit\u00e9 d'\u00eatre responsable du crash du vol D._ susmentionn\u00e9 et d'avoir ainsi caus\u00e9 la mort de 300 personnes innocentes. Dans la mesure o\u00f9 le moteur de recherche exploit\u00e9 par Google Switzerland GmbH et Goolgle Inc. associait son nom au crash pr\u00e9cit\u00e9, celles-ci participaient \u00e0 cette atteinte et favorisaient sa propagation, ce qui lui causait un pr\u00e9judice irr\u00e9parable. A._ fonde la comp\u00e9tence \u00e0 raison du lieu du Tribunal de premi\u00e8re instance sur le fait qu'il r\u00e9side une bonne partie de l'ann\u00e9e \u00e0 V._, que sa famille y vit, qu'il est connu dans cette ville puisque plusieurs articles de presse ont \u00e9t\u00e9 publi\u00e9s en Suisse romande sur lui, de sorte que l'acte illicite produit son r\u00e9sultat \u00e0 V._. Il rel\u00e8ve cependant dans sa requ\u00eate qu'il consacre l'essentiel de son temps \u00e0 sa fonction de gouverneur de la r\u00e9gion de W._ dans l'\u00c9tat S._. B.b. Le 11 d\u00e9cembre 2014, A._ a en outre form\u00e9 une requ\u00eate de mesures superprovisionnelles, prenant les m\u00eames conclusions. Par ordonnance de mesures superprovisionnelles du 12 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance a partiellement fait droit \u00e0 cette requ\u00eate, ordonnant \u00e0 Google Switzerland GmbH et Google Inc., sous la menace de la peine pr\u00e9vue par l'art. 292 CP, de supprimer de \" Google search \" la suggestion de recherche des termes \" D._ \" en connexion avec le nom \" A._ \" sur tous les noms de domaine qu'elles d\u00e9tiennent, notamment www.google.chet www.google.com. B.c. Statuant par ordonnance du 21 mai 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la requ\u00eate de mesures provisionnelles form\u00e9e par A._, jugeant que sa comp\u00e9tence n'\u00e9tait pas donn\u00e9e, et a r\u00e9voqu\u00e9, en tant que de besoin, l'ordonnance de mesures superprovisionnelles du 12 d\u00e9cembre 2014. B.d. L'int\u00e9ress\u00e9 a form\u00e9 appel de cette d\u00e9cision. Par arr\u00eat du 11 septembre 2015, la Cour de justice a annul\u00e9 l'ordonnance du 21 mai 2015 et renvoy\u00e9 la cause au Tribunal pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. C. Agissant le 15 octobre 2015 par la voie du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, Google Switzerland GmbH et Google Inc. (ci-apr\u00e8s: les recourantes) concluent \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal en ce sens que l'appel interjet\u00e9 par A._ (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9) contre l'ordonnance rendue le 21 mai 2015 par le Tribunal de premi\u00e8re instance est rejet\u00e9. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat tandis que l'intim\u00e9 conclut \u00e0 ce que les recourantes soient d\u00e9bout\u00e9es de toutes leurs conclusions. Une r\u00e9plique ainsi qu'une duplique ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es. L'\u00e9change d'\u00e9critures a \u00e9t\u00e9 clos par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 18 avril 2016. D. Le 4 novembre 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit civil du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a octroy\u00e9 l'effet suspensif au recours en ce sens que le Tribunal de premi\u00e8re instance doit s'abstenir de poursuivre la proc\u00e9dure sur mesures provisionnelles tant que la d\u00e9cision de la Cour de c\u00e9ans n'aura pas \u00e9t\u00e9 rendue. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. X._, n\u00e9 en 1992 et domicili\u00e9 en Valais, a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident de la route, le 3 ao\u00fbt 2011, qui lui a caus\u00e9 une parapl\u00e9gie compl\u00e8te. Le 7 novembre 2012, l'int\u00e9ress\u00e9 a adress\u00e9 un certificat m\u00e9dical \u00e0 l'Office cantonal des affaires militaires du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: l'Office cantonal). Le 17 d\u00e9cembre 2012, il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 inapte au service. B. La Section cantonale de la taxe d'exemption de l'obligation de servir du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: la Section cantonale) a tax\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 pour les ann\u00e9es 2011 \u00e0 2014. Les d\u00e9cisions de taxation pour les ann\u00e9es 2012 et 2013 ont \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9es les 27 novembre 2013, respectivement 17 septembre 2014. X._ s'est acquitt\u00e9 de la totalit\u00e9 de la taxe d'exemption de l'obligation de servir de l'ann\u00e9e 2012 et d'une partie de celle de l'ann\u00e9e 2013. C. Le 15 d\u00e9cembre 2014, X._ a notamment demand\u00e9 \u00e0 la Section cantonale de reconsid\u00e9rer les taxes d'exemption pour les ann\u00e9es 2012 \u00e0 2014, de rectifier les taxations pour ces ann\u00e9es et de rembourser les versements effectu\u00e9s \u00e0 tort. Par deux d\u00e9cisions du 6 janvier 2015, la Section cantonale, apr\u00e8s avoir consid\u00e9r\u00e9 l'\u00e9criture de l'int\u00e9ress\u00e9 comme une r\u00e9clamation, a d\u00e9clar\u00e9 irrecevables les r\u00e9clamations pour les ann\u00e9es 2012 et 2013. Dans une d\u00e9cision subs\u00e9quente du 30 mars 2015 (art. 105 al. 2 LTF), elle a exon\u00e9r\u00e9 X._ de la taxe d'exemption de l'obligation de servir pour l'ann\u00e9e 2014. L'int\u00e9ress\u00e9 a contest\u00e9 les d\u00e9cisions sur r\u00e9clamation relatives aux ann\u00e9es 2012 et 2013 aupr\u00e8s de la Commission cantonale de recours en mati\u00e8re fiscale du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: la Commission de recours) le 19 janvier 2015. Par arr\u00eat du 14 octobre 2015, la Commission de recours a admis le recours de X._. Elle a jug\u00e9 en bref que l'Office cantonal n'avait pas transmis le certificat m\u00e9dical au Service cantonal, ce qui avait emp\u00each\u00e9 ce dernier d'exon\u00e9rer l'int\u00e9ress\u00e9 de la taxe d'exemption de l'obligation de servir. Les d\u00e9cisions de taxation ont ainsi \u00e9t\u00e9 rendues sans qu'il ne soit tenu compte d'un fait important, \u00e9tabli par pi\u00e8ce. Reprocher \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 de ne pas avoir v\u00e9rifi\u00e9 que les autorit\u00e9s aient correctement pris en compte les informations transmises aurait \u00e9t\u00e9 contraire \u00e0 la bonne foi et au principe de l'interdiction de formalisme excessif. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais, d'annuler la d\u00e9cision du 14 octobre 2015 de la Commission de recours, de confirmer les d\u00e9cisions de taxation des 27 novembre 2013 et 17 septembre 2014 et de confirmer les d\u00e9cisions sur r\u00e9clamation du 6 janvier 2015. Elle se plaint de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral. La Section cantonale conclut implicitement \u00e0 l'admission du recours. La Commission de recours et X._ concluent tous deux au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ SA, dissoute par suite de faillite le 8 juillet 2010, \u00e9tait une soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 responsabilit\u00e9 limit\u00e9e puis, d\u00e8s septembre 2001, une soci\u00e9t\u00e9 anonyme, dont le but \u00e9tait le montage d'installations techniques li\u00e9es au b\u00e2timent. B._ en a \u00e9t\u00e9 l'un des trois associ\u00e9s g\u00e9rants de sa fondation en 1999 \u00e0 septembre 2001. Il en a \u00e9t\u00e9 ensuite l'actionnaire majoritaire et, depuis le 12 mars 2007, l'administrateur unique. X._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 par A._ SA en qualit\u00e9 de responsable administratif et financier, fonction qu'il a occup\u00e9e du 1er novembre 2006 au 30 juin 2009. C._ SA, dissoute par suite de faillite le 4 avril 2011 et radi\u00e9e le 13 juin 2012, \u00e9tait \u00e9galement inscrite au registre du commerce du canton de Gen\u00e8ve. B._ en \u00e9tait l'actionnaire unique. Selon ce dernier, C._ SA servait \u00e0 A._ SA pour obtenir du personnel en payant moins de charges. X._ a \u00e9t\u00e9 l'administrateur unique de C._ SA du 18 d\u00e9cembre 2006 au 19 octobre 2009. Il b\u00e9n\u00e9ficiait d'un logement \u00e0 Nyon pris en charge par C._ SA. X._ a \u00e9t\u00e9 radi\u00e9 par publication FOSC du 23 octobre 2009. Le 13 novembre 2009, A._ SA et C._ SA ont d\u00e9pos\u00e9 plainte contre X._. L'acte d'accusation \u00e9tabli \u00e0 la suite de cette plainte lui reproche les faits suivants: 1. d'avoir, entre 2007 et le 30 septembre 2009, illicitement d\u00e9bit\u00e9 des comptes de A._ SA en faveur de C._ SA un montant total de 1'448'810 fr. 76 \u00e0 titre de paiement des salaires des employ\u00e9s de C._ SA, alors que pendant cette p\u00e9riode C._ SA avait d\u00e9j\u00e0 factur\u00e9 et encaiss\u00e9 de A._ SA 1'103'724 fr. 80 pour ces prestations. 2. de s'\u00eatre appropri\u00e9 ind\u00fbment, entre le 21 mars 2007 et le 23 septembre 2009, une somme totale de 1'856'000 fr. appartenant \u00e0 C._ SA, par 225 retraits en esp\u00e8ces du compte bancaire de C._ SA. 3. d'avoir fait transf\u00e9rer 10'800 fr. le 20 octobre 2009, alors que son mandat d'administrateur de C._ SA avait \u00e9t\u00e9 r\u00e9sili\u00e9, du compte bancaire de C._ SA sur son compte priv\u00e9. 4. d'avoir tent\u00e9 de faire transf\u00e9rer 8'000 fr. le 23 octobre 2009 du compte bancaire de C._ SA sur son compte priv\u00e9. B. Par jugement du 21 juin 2013, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable d'abus de confiance (art. 138 ch. 1 al. 2 CP), d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur (art. 147 al. 1 CP) et de tentative d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur (art. 22 et 147 al. 1 CP). X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de dix-huit mois, avec sursis pendant trois ans, \u00e0 payer \u00e0 A._ SA 30'000 fr., \u00e0 titre de participation \u00e0 ses honoraires d'avocats, ainsi qu'aux frais de la proc\u00e9dure. C. Par arr\u00eat du 1er d\u00e9cembre 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a pris acte du retrait des appels joints form\u00e9s par le minist\u00e8re public et par A._ SA. Elle a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._, ainsi que ses conclusions en indemnisation. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 1er d\u00e9cembre 2014. Il conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat, le minist\u00e8re public et A._ SA ont conclu au rejet du recours. X._ a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique qui a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e \u00e0 A._ SA. Celle-ci a formul\u00e9 \u00e0 son tour des observations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. L._ occupe depuis 1974 une arcade de 23 m\u00e8tres carr\u00e9s au rez-de-chauss\u00e9e d'un immeuble situ\u00e9 en ville de Gen\u00e8ve. Dans le contrat de bail que cette locataire a sign\u00e9 le 28 ao\u00fbt 1985, les bailleurs sont d\u00e9sign\u00e9s comme les \"consorts X._\", repr\u00e9sent\u00e9s par \"MM. R._ SA\". Depuis 1991, le bail est renouvelable tacitement d'ann\u00e9e en ann\u00e9e, sauf pr\u00e9avis de r\u00e9siliation signifi\u00e9 six mois \u00e0 l'avance pour l'\u00e9ch\u00e9ance du 31 janvier. Le loyer a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 en dernier lieu \u00e0 5'160 fr. par an, charges comprises. De fa\u00e7on r\u00e9currente depuis 2005 en tout cas, la locataire a accus\u00e9 du retard dans le paiement de son loyer. Entre 2005 et 2011, une vingtaine de rappels ou de mises en demeure lui ont \u00e9t\u00e9 adress\u00e9s. A.b. Par avis officiel du 7 d\u00e9cembre 2011, le bail a \u00e9t\u00e9 r\u00e9sili\u00e9 pour d\u00e9faut de paiement. La locataire a contest\u00e9 le cong\u00e9 extraordinaire dans le d\u00e9lai l\u00e9gal de 30 jours. Par courrier du 13 f\u00e9vrier 2012, la r\u00e9gie charg\u00e9e de g\u00e9rer l'immeuble, soit R._ SA, a inform\u00e9 la locataire que son loyer \u00e9tait d\u00e9sormais \u00e0 jour au 31 mai 2012 mais que son bail demeurait r\u00e9sili\u00e9. Elle a d\u00e9clar\u00e9 suspendre \"la proc\u00e9dure d'\u00e9vacuation\" moyennant paiement r\u00e9gulier des indemnit\u00e9s pour occupation illicite. A l'audience de conciliation qui s'est tenue le 5 juillet 2012, la cause a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e non concili\u00e9e et une autorisation de proc\u00e9der a \u00e9t\u00e9 remise \u00e0 la locataire. Le m\u00eame jour, celle-ci a interpell\u00e9 la r\u00e9gie par courrier \u00e9lectronique en l'invitant \u00e0 revoir sa position. La r\u00e9gie a r\u00e9pondu \u00e0 la locataire en ces termes par courrier du 30 ao\u00fbt 2012: \"Nous avons pris en consid\u00e9ration votre requ\u00eate et nous vous informons que nous avons d\u00e9cid\u00e9 par gain de paix de remettre en vigueur votre bail et ses avenants, pr\u00e9existants avant la r\u00e9siliation pour l'\u00e9ch\u00e9ance du 31 janvier 2012. Il va sans dire que nous comptons ne plus avoir \u00e0 vous adresser une quelconque lettre de rappel et que vous respecterez dor\u00e9navant les conditions g\u00e9n\u00e9rales applicables \u00e0 votre bail qui pr\u00e9voient le paiement du loyer par mois d'avance. Pour notre part, nous tol\u00e9rons ce paiement au 10 du mois en cours dernier d\u00e9lai. Vos versements seront d\u00e9sormais comptabilis\u00e9s \u00e0 titre de loyers et charges. Votre compte est actuellement \u00e0 jour au 31.12.2012. Cette lettre valant avenant \u00e0 votre bail, nous vous la faisons parvenir par lettre recommand\u00e9e et par pli simple.\" La locataire n'a pas port\u00e9 l'action devant le juge du fond. A.c. Par avis du 29 novembre 2013, les \"consorts X._\", repr\u00e9sent\u00e9s par la r\u00e9gie immobili\u00e8re pr\u00e9cit\u00e9e, ont r\u00e9sili\u00e9 le bail de la locataire pour le 31 janvier 2015, sans indiquer de motif. En annexe figurait la liste des nouveaux propri\u00e9taires, soit B1._, B2._, B3._, B4._, B5._, B6._, B7._ et B8._, le nom de X._ \u00e9tant mentionn\u00e9 en tant qu'usufruitier. B. B.a. Le 29 d\u00e9cembre 2013, la locataire a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate en contestation du cong\u00e9 devant la commission de conciliation, au moyen du formulaire pr\u00e9imprim\u00e9 fourni par cette autorit\u00e9. Sous rubrique \"cit\u00e9\", la locataire a indiqu\u00e9 \"R._ SA\". B8._ et un repr\u00e9sentant de la r\u00e9gie immobili\u00e8re ont comparu \u00e0 l'audience de conciliation du 3 mars 2014. La locataire a obtenu une autorisation de proc\u00e9der d\u00e9signant comme d\u00e9fendeurs les \"Consorts X._ c/o R._ SA\". La locataire a alors d\u00e9pos\u00e9 une demande le 2 avril 2014 devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve. Elle concluait \u00e0 l'annulation du cong\u00e9 \"notifi\u00e9 par la r\u00e9gie R._ SA, repr\u00e9sentant les consorts X._\". Dans leur r\u00e9ponse, les \"consorts X._, subsidiairement B1._, B2._ et B3._, B4._, B5._, B6._, B7._ et B8._\" ont conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 de la demande, respectivement \u00e0 son rejet sur le fond. De leur point de vue, la demande \u00e9tait irrecevable \u00e0 double titre: d'une part, parce qu'elle d\u00e9signait \u00e0 tort la r\u00e9gie immobili\u00e8re qui n'avait pas la qualit\u00e9 pour d\u00e9fendre; d'autre part, parce qu'elle omettait de mentionner s\u00e9par\u00e9ment les copropri\u00e9taires de l'immeuble. Le cong\u00e9 \u00e9tait d\u00fb au fait que la locataire ne respectait pas l'affectation pr\u00e9vue par le bail et que les bailleurs souhaitaient un commerce ouvert au public avec une vitrine plut\u00f4t qu'un bureau. B.b. Par jugement du 14 novembre 2014, le Tribunal des baux a rejet\u00e9 l'incident d'irrecevabilit\u00e9 et \"modifi[\u00e9] les qualit\u00e9s de la partie bailleresse, en ce sens que B1._, B2._ et B3._, B4._, B5._, B6._, B7._ et B8._ sont d\u00e9fendeurs \u00e0 la pr\u00e9sente proc\u00e9dure\". Sur le fond, le Tribunal a d\u00e9clar\u00e9 le cong\u00e9 valable et octroy\u00e9 \u00e0 la locataire une unique prolongation de deux ans, soit jusqu'au 31 janvier 2017. B.c. La locataire a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (Chambre des baux et loyers), suite \u00e0 quoi les bailleurs ont d\u00e9pos\u00e9 un appel joint. Par arr\u00eat du 23 novembre 2015, cette autorit\u00e9 a \"modifi[\u00e9] la qualit\u00e9 de la partie intim\u00e9e, en ce sens que X._ est \u00e9galement intim\u00e9\". Quant au fond, la Cour a annul\u00e9 le cong\u00e9 notifi\u00e9 pour le 31 janvier 2015. Elle a jug\u00e9 que le cong\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 pendant la p\u00e9riode de protection conf\u00e9r\u00e9e par l'art. 271a al. 1 let. e CO, de sorte qu'il \u00e9tait annulable pour ce motif d\u00e9j\u00e0. Par surabondance, il \u00e9tait aussi annulable en vertu de la clause g\u00e9n\u00e9rale de l'art. 271 al. 1 CO. Les bailleurs justifiaient le cong\u00e9 par le souhait d'avoir un commerce ouvert sur l'ext\u00e9rieur plut\u00f4t qu'une arcade vide avec une vitrine borgne. Ils admettaient cependant n'avoir jamais adress\u00e9 de reproches en ce sens \u00e0 la locataire avant la notification du cong\u00e9. Pour le surplus, le dossier ne montrait pas qu'il y aurait eu de nouveaux retards dans le paiement du loyer depuis la remise en vigueur du bail en 2012. Dans ces circonstances, le cong\u00e9 \u00e9tait contraire aux r\u00e8gles de la bonne foi. C. B1._, B2._, B3._, B4._, B5._, B6._, B7._ et B8._ ont interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile. A titre principal, ils invitent le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 constater l'invalidit\u00e9 de l'autorisation de proc\u00e9der d\u00e9livr\u00e9e le 3 mars 2014 et \u00e0 d\u00e9clarer irrecevable l'action intent\u00e9e par la locataire. Subsidiairement, ils requi\u00e8rent le rejet de l'action apr\u00e8s constatation de ce qu'ils n'ont pas la l\u00e9gitimation passive et qu'il n'y a pas de litispendance \u00e0 leur \u00e9gard. Plus subsidiairement, les recourants demandent que toute prolongation de bail soit refus\u00e9e, ou plus subsidiairement encore, qu'une prolongation unique soit octroy\u00e9e jusqu'au 31 janvier 2017. Les recourants pr\u00e9cisent que X._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 29 novembre 2015 en laissant pour unique h\u00e9riti\u00e8re B7._, d'ores et d\u00e9j\u00e0 partie \u00e0 la proc\u00e9dure. La chancellerie de la cour de c\u00e9ans a imparti \u00e0 la locataire un d\u00e9lai de r\u00e9ponse au 15 f\u00e9vrier 2016. Celle-ci a d\u00e9pos\u00e9 une \u00e9criture le 7 mars 2016. Les recourants ont demand\u00e9 d'\u00e9carter cet acte tardif de la proc\u00e9dure. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat du 11 mai 2016, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 le recours de X._, confirmant l'ordonnance du 17 mars 2016par laquelle le Service des contraventions a d\u00e9clar\u00e9 tardive l'opposition de la pr\u00e9nomm\u00e9e \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale xxx prononc\u00e9e contre elle le 15 f\u00e9vrier 2016. La Chambre p\u00e9nale de recours a consid\u00e9r\u00e9 que l'ordonnance p\u00e9nale - dont le contenu sp\u00e9cifiait qu'elle \u00e9tait sujette \u00e0 opposition dans un d\u00e9lai de dix jours - avait \u00e9t\u00e9 distribu\u00e9e \u00e0 X._ le jeudi 18 f\u00e9vrier 2016, de sorte que cette derni\u00e8re avait dispos\u00e9 d'un d\u00e9lai d'opposition \u00e9ch\u00e9ant le lundi 29 f\u00e9vrier 2016. Son courrier dat\u00e9 du 1er mars 2016, post\u00e9 en France le 12 mars 2016 et r\u00e9ceptionn\u00e9 par le Service des contraventions le 15 mars 2016 \u00e9tait par cons\u00e9quent tardif. La juridiction cantonale a ajout\u00e9 que dans son courrier du 1er mars 2016, X._ avait contest\u00e9 l'infraction sans pour autant pr\u00e9tendre - \u00e0 juste titre - n'avoir pas re\u00e7u l'ordonnance p\u00e9nale ni expliquer la raison pour laquelle elle n'avait pas agi dans les dix jours. Par cons\u00e9quent, c'\u00e9tait \u00e0 bon droit que le Service des contraventions ne lui avait pas restitu\u00e9 le d\u00e9lai d'opposition. 2. 2.1. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. Elle soutient avoir trouv\u00e9 l'ordonnance p\u00e9nale dans sa bo\u00eete aux lettres \u00e0 son retour de voyage le dimanche 21 f\u00e9vrier 2016, non pas le 18 f\u00e9vrier 2016. En particulier, elle conteste avoir sign\u00e9 l'accus\u00e9 r\u00e9ception relatif \u00e0 l'envoi recommand\u00e9 concern\u00e9. Elle ajoute avoir post\u00e9 son courrier du 1er mars 2016 le jour m\u00eame, non pas le 12 mars 2016. Se pr\u00e9tendant victime d'une usurpation de plaques d'immatriculation, elle conteste \u00e9galement avoir re\u00e7u l'amende d'ordre de 40 francs qui lui a \u00e9t\u00e9 inflig\u00e9e pour ne pas avoir enclench\u00e9 le parcom\u00e8tre \u00e0 A._, le 28 septembre 2015 \u00e0 xxhxx, ainsi que le rappel de paiement du 23 novembre 2015. Elle fait encore valoir que le d\u00e9lai de dix jours pour former opposition \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale litigieuse n'\u00e9tait pas suffisant compte tenu de la nature extra-nationale du dossier. 2.2. L'objet du litige est circonscrit par l'arr\u00eat attaqu\u00e9 au prononc\u00e9 d'irrecevabilit\u00e9 frappant l'opposition de la recourante \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale du 15 f\u00e9vrier 2016 (cf. art. 80 al. 1 LTF), de sorte que toute autre critique est irrecevable. 2.3. Les m\u00e9moires adress\u00e9s au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral doivent indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve dont le recourant entend se pr\u00e9valoir (art. 42 al. 1 LTF). Le recourant doit motiver son recours en exposant succinctement en quoi la d\u00e9cision attaqu\u00e9e viole le droit (art. 42 al. 2 LTF). En particulier, le grief d'arbitraire doit \u00eatre invoqu\u00e9 et motiv\u00e9 de mani\u00e8re pr\u00e9cise (art. 106 al. 2 LTF). En effet, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral conduit son raisonnement sur la base des faits \u00e9tablis par la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente (art. 105 al. 1 LTF). Il ne peut s'en \u00e9carter que si ces faits ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis de fa\u00e7on manifestement inexacte - \u00e0 savoir arbitraire (ATF 137 II 353 consid. 5.1 p. 356). Pour qu'il y ait arbitraire, il ne suffit pas que la d\u00e9cision attaqu\u00e9e apparaisse discutable ou m\u00eame critiquable; il faut qu'elle soit manifestement insoutenable et cela non seulement dans sa motivation mais aussi dans son r\u00e9sultat. Par cons\u00e9quent, le recourant doit exposer, de mani\u00e8re d\u00e9taill\u00e9e et pi\u00e8ces \u00e0 l'appui, que les faits retenus l'ont \u00e9t\u00e9 d'une mani\u00e8re absolument inadmissible, et non seulement discutable ou critiquable. Il ne saurait se borner \u00e0 plaider \u00e0 nouveau sa cause, contester les faits retenus ou rediscuter la mani\u00e8re dont ils ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis comme s'il s'adressait \u00e0 une juridiction d'appel (ATF 133 IV 286). Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'entre pas en mati\u00e8re sur les critiques de nature appellatoire (ATF 141 IV 249 consid. 1.3.1 p. 253). La recourante met en cause les constatations de fait op\u00e9r\u00e9es par la Chambre p\u00e9nale de recours, en exposant des faits non \u00e9tablis. Il ressort du dossier cantonal que le pli recommand\u00e9 envoy\u00e9 \u00e0 l'adresse de la recourante \u00e0 B._, en France, et contenant l'ordonnance p\u00e9nale a \u00e9t\u00e9 distribu\u00e9 \u00e0 B._ le 18 f\u00e9vrier 2016 contre signature du destinataire ou de son repr\u00e9sentant d\u00fbment mandat\u00e9 (cf. suivi du courrier de La Poste fran\u00e7aise), \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que le prononc\u00e9 est r\u00e9put\u00e9 notifi\u00e9 notamment lorsqu'il a \u00e9t\u00e9 remis au destinataire (cf. art. 85 al. 3 CPP). En outre, le sceau postal figurant sur l'enveloppe ayant contenu l'opposition du 1er mars 2016 atteste que ledit envoi a \u00e9t\u00e9 post\u00e9 en France le 12 mars 2016, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 de surcro\u00eet que les \u00e9crits doivent \u00eatre remis au plus tard le dernier jour du d\u00e9lai \u00e0 La Poste suisse (art. 91 al. 2 CPP) et non fran\u00e7aise. Cela \u00e9tant, les critiques de la recourante ne sont pas de nature \u00e0 mettre en cause les constatations de fait op\u00e9r\u00e9es par la Chambre p\u00e9nale de recours et sur la base desquelles cette derni\u00e8re a consid\u00e9r\u00e9 que le d\u00e9lai d'opposition \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale du 15 f\u00e9vrier 2016 n'avait pas \u00e9t\u00e9 respect\u00e9. Le domicile en France de la recourante n'est pas non plus un \u00e9l\u00e9ment pertinent quant au respect du d\u00e9lai d'opposition. Partant, les consid\u00e9rations cantonales - que la cour de c\u00e9ans fait siennes (cf. art. 109 al. 3 LTF) - ne sont pas critiquables. 2.4. Sur le vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, le recours, en tant que recevable, se r\u00e9v\u00e8le mal fond\u00e9. 3. Comme les conclusions de celui-ci \u00e9taient d\u00e9pourvues de chances de succ\u00e8s, l'assistance judiciaire ne peut \u00eatre accord\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). La recourante supporte les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF), dont le montant sera toutefois arr\u00eat\u00e9 en tenant compte de sa situation financi\u00e8re qui n'appara\u00eet pas favorable. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par acte d'accusation du 23 novembre 2015, A._ a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9e devant le Tribunal correctionnel de La C\u00f4te pour diffamation, calomnie, injure, utilisation abusive d'une installation de t\u00e9l\u00e9communication, menace et contrainte, \u00e0 la suite d'une dizaine de plaintes p\u00e9nales d\u00e9pos\u00e9es \u00e0 son encontre par la soci\u00e9t\u00e9 B._ S\u00e0rl, son g\u00e9rant C._, D._, ainsi que deux collaboratrices de dite soci\u00e9t\u00e9, E._ et F._. Il est reproch\u00e9 \u00e0 la pr\u00e9venue d'avoir, entre le 21 juin 2014 et le 27 octobre 2015, contact\u00e9 \u00e0 maintes reprises, par t\u00e9l\u00e9phone, courriel et sms, les personnes pr\u00e9nomm\u00e9es dans le but de les insulter, les diffamer, les calomnier et les menacer; elle aurait aussi laiss\u00e9 de nombreux messages d'insultes et de menaces sur le r\u00e9pondeur de la soci\u00e9t\u00e9 pr\u00e9cit\u00e9e. La pr\u00e9venue se serait livr\u00e9e \u00e0 du harc\u00e8lement t\u00e9l\u00e9phonique \u00e0 l'\u00e9gard de ces personnes, en particulier de C._, \u00e0 qui elle aurait dit qu'elle cesserait de les importuner seulement une fois qu'il lui aurait rembours\u00e9 la somme de 200'000 euros qu'elle aurait pr\u00eat\u00e9e \u00e0 son p\u00e8re, D._; elle aurait encore menac\u00e9 C._ de tout faire pour le \"mettre en taule\". Elle aurait \u00e9voqu\u00e9 que le but recherch\u00e9 \u00e9tait d'obtenir de l'argent, se d\u00e9crivant comme une victime. Durant l'instruction de la cause, le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Vaud (Tmc) a, par ordonnance du 27 juin 2015, refus\u00e9 la mise en d\u00e9tention provisoire requise par le Minist\u00e8re public et ordonn\u00e9 la lib\u00e9ration imm\u00e9diate de l'int\u00e9ress\u00e9e, celle-ci ayant subi deux jours de d\u00e9tention. Le 4 novembre 2015, le Tmc a ordonn\u00e9 la mise en d\u00e9tention provisoire de l'int\u00e9ress\u00e9e en raison du risque de r\u00e9it\u00e9ration; il relevait que la pr\u00e9venue avait persist\u00e9 dans ses actes de harc\u00e8lement nonobstant un bref passage en prison et une mise en garde formelle contenue dans le dispositif de son ordonnance du 27 juin 2015. Le 30 novembre 2015, le Tmc a prolong\u00e9 la d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9 pour une dur\u00e9e de 4 mois. B. Par arr\u00eat rendu le 15 d\u00e9cembre 2015, le Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirm\u00e9 le maintien de l'int\u00e9ress\u00e9e en d\u00e9tention, ramenant toutefois le terme de celle-ci au 23 f\u00e9vrier 2016 pour tenir compte du fait que l'audience de jugement devant le Tribunal correctionnel \u00e9tait fix\u00e9e aux 15 et 16 f\u00e9vrier 2016 et la lecture du jugement au 22 f\u00e9vrier 2016. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'admettre son recours et de prononcer sa lib\u00e9ration avec effet imm\u00e9diat. La Chambre des recours p\u00e9nale et le Minist\u00e8re public renoncent \u00e0 se d\u00e9terminer et se r\u00e9f\u00e8rent aux consid\u00e9rants de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 20 mai 2015, A._ a d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s du Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 la formation, \u00e0 la recherche et \u00e0 l'innovation (ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat) une demande d'obtention a posteriori d'un titre d'une haute \u00e9cole sp\u00e9cialis\u00e9e (ci-apr\u00e8s: HES) de la fili\u00e8re \" soins infirmiers \" du domaine d'\u00e9tudes sant\u00e9 (ci-apr\u00e8s: un titre HES en soins infirmiers). A l'appui de cette demande, elle a produit diff\u00e9rents titres, \u00e0 savoir un dipl\u00f4me d'infirmi\u00e8re en soins g\u00e9n\u00e9raux de la \" Schule f\u00fcr allgemeine Krankenpflege Baden \" obtenu le 13 octobre 1996, un dipl\u00f4me \" H\u00f6here Fachausbildung f\u00fcr Gesundheitsberufe, Stufe I mit Schwerpunkt Plege \" d\u00e9livr\u00e9 le 1er mai 2001 par le \" Weiterbildungszentrum f\u00fcr Gesundheitsberufe SRK \", un dipl\u00f4me \" H\u00f6here Fachausbildung f\u00fcr Gesundheitsberufe, Stufe I mit Schwerpunkt Management \" du \" Weiterbildungszentrum f\u00fcr Gesundheitsberufe \" dat\u00e9 du 27 ao\u00fbt 2004 et un \" Certificate of Advanced Studies in Leadership Advanced (IAP) \" (ci-apr\u00e8s: le CAS en Leadership) obtenu le 10 avril 2015 aupr\u00e8s de l' \" Institut f\u00fcr Angewandte Psychologie \" de la \" Z\u00fcrcher Hochschule f\u00fcr Angewandte Wissenschaften \". Par d\u00e9cision du 30 octobre 2015, le Secr\u00e9tariat d'Etat a rejet\u00e9 la demande de A._ au motif que le CAS en Leadership ne constituait pas une formation du domaine d'\u00e9tudes de la sant\u00e9 comme exig\u00e9 par l'art. 1 al. 4 let. d de l'ordonnance du 4 juillet 2000 du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche sur l'obtention a posteriori du titre d'une haute \u00e9cole sp\u00e9cialis\u00e9e (ci- apr\u00e8s: l'ordonnance sur l'obtention a posteriori du titre d'une HES ou OPT-HES; RS 414.711.5), entr\u00e9e en vigueur le 1er octobre 2000. B. Par arr\u00eat du 22 mars 2016, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours de A._ pour la m\u00eame raison. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, d'annuler l'arr\u00eat du 22 mars 2016 du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, ainsi que la d\u00e9cision du 30 octobre 2015 du Secr\u00e9tariat d'Etat, et de modifier cette d\u00e9cision en ce sens qu'elle obtient a posteriori le titre HES en soins infirmiers; subsidiairement, de renvoyer la cause au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral pour une nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants; elle requiert \u00e9galement la suspension de la proc\u00e9dure jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 dans une affaire similaire pendante devant le Tribunal de c\u00e9ans. Le Secr\u00e9tariat d'Etat conclut au rejet du recours et le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 prendre position. A._ s'est encore prononc\u00e9e par \u00e9criture du 11 juillet 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Statuant sur la plainte p\u00e9nale d\u00e9pos\u00e9e par la discoth\u00e8que le Z._ \u00e0 l'encontre de X._, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a reconnu ce dernier coupable de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 (art. 144 al. 1 CP) et violation de domicile (art. 186 CP), par ordonnance p\u00e9nale du 6 ao\u00fbt 2013. A la suite de l'opposition form\u00e9e par X._ contre cette d\u00e9cision, le Minist\u00e8re public a, par ordonnance du 2 octobre 2014, prononc\u00e9 le classement de la proc\u00e9dure p\u00e9nale s'agissant de l'infraction de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, faute de pr\u00e9vention suffisante. Le Minist\u00e8re public a mis une partie des frais de proc\u00e9dure, fix\u00e9e \u00e0 1'200 fr., \u00e0 la charge de X._ et a refus\u00e9 de lui allouer une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 al. 1 let. a CPP. Par ordonnance p\u00e9nale du 9 octobre 2014, X._ a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable de violation de domicile, les frais de 900 fr. \u00e9tant mis \u00e0 la charge de ce dernier. B. Statuant sur le recours form\u00e9 par X._ contre l'ordonnance de classement du 2 octobre 2014 s'agissant des frais et de l'indemnisation des frais de d\u00e9fense, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois l'a rejet\u00e9 et a confirm\u00e9 l'ordonnance, mettant les frais de recours de 770 fr. \u00e0 la charge du recourant. En substance, il est reproch\u00e9 au pr\u00e9nomm\u00e9 d'\u00eatre entr\u00e9, le 9 mai 2013, dans la discoth\u00e8que le Z._ sans y avoir \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9, apr\u00e8s avoir appris que la soir\u00e9e \u00e0 laquelle il souhaitait participer affichait complet. Pour ce faire, il est pass\u00e9 par les WC du bar attenant et s'est introduit dans la discoth\u00e8que en passant \u00e0 travers la b\u00e2che fendue s\u00e9parant les deux \u00e9tablissements, il est mont\u00e9 sur une plate-forme, s'est suspendu \u00e0 une barre m\u00e9tallique, avant de se laisser tomber dans le fumoir du club. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre la d\u00e9cision cantonale et conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que des indemnit\u00e9s en vertu de l'art. 429 CPP lui sont allou\u00e9es, l'une d'un montant de 4'916 fr. 70 pour la proc\u00e9dure pr\u00e9liminaire et l'autre de 1'743 fr. pour la proc\u00e9dure de recours, les frais relatifs \u00e0 ces proc\u00e9dures \u00e9tant laiss\u00e9s \u00e0 la charge de l'Etat. A titre subsidiaire, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, tant le Minist\u00e8re public que la cour cantonale y ont renonc\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 14 septembre 2007, X._, ressortissante br\u00e9silienne n\u00e9e en 1951, a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'autorisation de s\u00e9jour en vue de son mariage avec un ressortissant portugais au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement UE/AELE. A la suite de l'union c\u00e9l\u00e9br\u00e9e le 11 mars 2010, l'int\u00e9ress\u00e9e a \u00e9t\u00e9 mise au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour UE/AELE, valable jusqu'au 10 mars 2015. Par jugement sur mesures protectrices de l'union conjugale du 14 juin 2011, les \u00e9poux ont \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9s \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e. L'\u00e9poux s'est engag\u00e9 \u00e0 quitter le domicile conjugal au plus tard le 31 juillet 2011. Aucun enfant n'est issu de cette union. Le 7 juillet 2011, X._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre son \u00e9poux pour des violences subies le 3 juillet 2011. Le 5 octobre 2012, celui-ci a \u00e9t\u00e9 mis en accusation pour l\u00e9sions corporelles qualifi\u00e9es commises \u00e0 l'encontre de son \u00e9pouse. L'int\u00e9ress\u00e9e a \u00e9t\u00e9 reconnue comme victime LAVI. Le 3 juillet 2013, la proc\u00e9dure p\u00e9nale a \u00e9t\u00e9 suspendue et l'\u00e9poux s'est engag\u00e9 \u00e0 verser 3'500 fr. \u00e0 son \u00e9pouse. B. Le 29 novembre 2012, le Service de la population du canton de Vaud s'est d\u00e9clar\u00e9 favorable \u00e0 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour fond\u00e9e sur l'art. 50 LEtr, sous r\u00e9serve de l'approbation de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (devenu le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations depuis le 1er janvier 2015; ci-apr\u00e8s: le SEM). Par d\u00e9cision du 8 mai 2013, le SEM a refus\u00e9 d'approuver la prolongation de l'autorisation de s\u00e9jour de l'int\u00e9ress\u00e9e et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Par arr\u00eat du 1er juillet 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision du SEM. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral du 1er juillet 2015 et \u00e0 la prolongation de son autorisation de s\u00e9jour. La recourante pr\u00e9sente \u00e9galement une demande d'assistance judiciaire partielle. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours et le SEM propose de le rejeter. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 8 septembre 2015, la demande d'effet suspensif pr\u00e9sent\u00e9e par la recourante a \u00e9t\u00e9 admise. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Ressortissant alg\u00e9rien n\u00e9 en 1993, X._, alias Y._ (ci-apr\u00e8s: l'int\u00e9ress\u00e9), est entr\u00e9 en Suisse en 2011 et y a demand\u00e9 l'asile. Le 12 mars 2012, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (devenu entretemps le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations; ci-apr\u00e8s: le SEM) a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la demande d'asile et prononc\u00e9 le renvoi de Suisse de l'int\u00e9ress\u00e9. Le recours d\u00e9pos\u00e9 par celui-ci contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 le 4 mai 2012. L'int\u00e9ress\u00e9 a alors form\u00e9 une demande de reconsid\u00e9ration du refus d'entrer en mati\u00e8re, qui a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e tant par le SEM le 26 juillet 2012 que par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral le 3 septembre 2012. Le 31 mai 2014, ce tribunal a aussi rejet\u00e9 la demande de r\u00e9vision de son arr\u00eat du 4 mai 2012 \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9e par l'int\u00e9ress\u00e9. Le canton de Gen\u00e8ve a \u00e9t\u00e9 charg\u00e9 de l'ex\u00e9cution du renvoi. Le 25 mai 2012, l'office cantonal de la population et des migrations du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office cantonal), a inform\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 de son obligation de collaborer \u00e0 son d\u00e9part et des cons\u00e9quences en cas de refus. Celui-ci a d\u00e9clar\u00e9 qu'il resterait en Suisse comme tout le monde. Le 19 juin 2014, le SEM a inform\u00e9 l'office cantonal que l'int\u00e9ress\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 reconnu par les autorit\u00e9s alg\u00e9riennes et qu'un laissez-passer pouvait \u00eatre obtenu aupr\u00e8s du consulat. Le 28 juillet 2014, l'int\u00e9ress\u00e9 a indiqu\u00e9 \u00e0 l'office cantonal qu'il n'avait pas commenc\u00e9 \u00e0 organiser son retour en Alg\u00e9rie. Du 28 ao\u00fbt 2014 au d\u00e9but du mois de janvier 2015, l'office cantonal a perdu sa trace. Le 20 janvier 2015, l'office cantonal a demand\u00e9 \u00e0 la police genevoise d'ex\u00e9cuter le renvoi de l'int\u00e9ress\u00e9. Le 22 janvier 2015, un billet d'avion a \u00e9t\u00e9 r\u00e9serv\u00e9 aupr\u00e8s d'Air Alg\u00e9rie au nom de l'int\u00e9ress\u00e9 pour un vol direct \u00e0 destination d'Alger le 20 ao\u00fbt 2015. Une pr\u00e9sentation aupr\u00e8s du Consul d'Alg\u00e9rie \u00e9tait pr\u00e9vue le 15 juillet 2015, mais l'int\u00e9ress\u00e9 n'a pu \u00eatre trouv\u00e9 ce jour-l\u00e0. Le 20 juillet 2015, l'officier de police a ordonn\u00e9 la mise en d\u00e9tention administrative de l'int\u00e9ress\u00e9 pour une dur\u00e9e de quatre mois. Le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le TAPI) a entendu les parties le 23 juillet 2015. A cette occasion, l'int\u00e9ress\u00e9 a confirm\u00e9 qu'il ne souhaitait pas retourner en Alg\u00e9rie et s'opposait \u00e0 sa d\u00e9tention administrative. Il souffrait de migraines et avait un probl\u00e8me au bras gauche. Depuis qu'il \u00e9tait en Suisse, il logeait dans des foyers et \u00e9tait aid\u00e9 par l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral. Il avait quitt\u00e9 le canton de Gen\u00e8ve durant plusieurs mois en 2014 pour aller d\u00e9poser une demande d'asile dans le canton de B\u00e2le sans en aviser les autorit\u00e9s genevoises. S'il \u00e9tait lib\u00e9r\u00e9, il continuerait \u00e0 se rendre \u00e0 ses rendez-vous, mais ne monterait pas dans un avion pour rentrer en Alg\u00e9rie. L'officier de police a indiqu\u00e9 qu'\u00e0 la suite du rendez-vous manqu\u00e9 le 15 juillet 2015, il avait \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 au Consul de voir le recourant avant le 20 ao\u00fbt, mais celui-ci avait refus\u00e9, de sorte que le vol pr\u00e9vu ce jour-l\u00e0 avait d\u00fb \u00eatre annul\u00e9; une demande en vue de r\u00e9server un nouveau vol avait \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e au SEM. La mise en d\u00e9tention devait \u00eatre confirm\u00e9e au vu des d\u00e9marches \u00e0 entreprendre, l'int\u00e9ress\u00e9 pouvant y mettre fin en tout temps en d\u00e9cidant de partir volontairement. Le 23 juillet 2015, le TAPI a confirm\u00e9 l'ordre de mise en d\u00e9tention jusqu'au 20 novembre 2015. Le recours form\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) le 12 ao\u00fbt 2015. Un nouveau vol a \u00e9t\u00e9 r\u00e9serv\u00e9 pour le 9 novembre 2015 puis annul\u00e9 par swissREPAT en raison de l'embargo annonc\u00e9 par Swiss concernant les renvois sur l'Alg\u00e9rie. Les autorit\u00e9s ont entrepris de nouvelles d\u00e9marches, car, sous r\u00e9serve des retours volontaires pour lesquels il n'existait pas de restriction, seul Air Alg\u00e9rie acceptait les renvois et le d\u00e9lai d'attente pouvait se monter \u00e0 six mois. Le 26 octobre 2015, une place sur un vol \u00e0 destination de l'Alg\u00e9rie a \u00e9t\u00e9 obtenue et confirm\u00e9e pour le 21 mars 2016, aucune date plus proche n'ayant pu \u00eatre trouv\u00e9e. B. A la demande de l'office cantonal, qui a confirm\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9 devait \u00eatre pr\u00e9sent\u00e9 environ deux semaines avant la date du vol devant les autorit\u00e9s alg\u00e9riennes afin d'obtenir un laissez-passer, le TAPI a prolong\u00e9 la d\u00e9tention administrative de l'int\u00e9ress\u00e9, par jugement du 17 novembre 2015, pour une dur\u00e9e de cinq mois jusqu'au 20 avril 2016. Lors de l'audience de prolongation, l'int\u00e9ress\u00e9 a confirm\u00e9 avoir utilis\u00e9 un faux nom de famille et s'appeler X._. Par arr\u00eat du 8 d\u00e9cembre 2015, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre la prolongation de sa d\u00e9tention par le TAPI. C. Contre l'arr\u00eat du 8 d\u00e9cembre 2015, l'int\u00e9ress\u00e9 interjette un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. A titre pr\u00e9alable, il demande le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Au fond, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 8 d\u00e9cembre 2015 et \u00e0 ce que sa mise en libert\u00e9 soit ordonn\u00e9e, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle statue dans le sens des consid\u00e9rants, sous suite de frais et d\u00e9pens. Ni l'office cantonal ni le TAPI n'ont formul\u00e9 d'observations, pas plus que la Cour de justice, qui a d\u00e9clar\u00e9 persister dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. Le SEM a pr\u00e9sent\u00e9 des d\u00e9terminations expliquant la situation des renvois \u00e0 destination de l'Alg\u00e9rie et les d\u00e9marches qui avaient \u00e9t\u00e9 accomplies, en concluant \u00e0 l'absence de violation du devoir de diligence lui incombant. Le recourant a formul\u00e9 des observations finales, persistant dans les termes de son recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 15 avril 2015, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de tentative de l\u00e9sions corporelles graves (art. 22 al. 1 et 122 CP) et d'entr\u00e9e ill\u00e9gale en Suisse (art. 115 al. 1 let. a LEtr). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trente-six mois, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement. B. Par arr\u00eat du 2 octobre 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis l'appel form\u00e9 par X._. Elle a reconnu l'appelant coupable d'agression, confirmant le jugement de premi\u00e8re instance pour le surplus. En r\u00e9sum\u00e9, cette condamnation repose sur les faits suivants: Le 22 ao\u00fbt 2013, \u00e0 Gen\u00e8ve, dans le parc de la Perle du Lac, de concert avec A._ et B._, X._ et C._ ont frapp\u00e9 et donn\u00e9 plusieurs coups de couteau au visage et \u00e0 la t\u00eate, ainsi qu'aux cuisses de Y._. Le 8 novembre 2014, X._ a p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 sur le territoire suisse sans \u00eatre au b\u00e9n\u00e9fice des autorisations n\u00e9cessaires et sans \u00eatre en possession d'un passeport valable indiquant sa nationalit\u00e9. C. Contre ce dernier arr\u00eat cantonal, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. En r\u00e9sum\u00e9, il conclut, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 de l'infraction d'agression, qu'il est constat\u00e9 qu'il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9tenu dans des conditions illicites entre le 18 avril et le 28 juillet 2015 (98 jours) et que la d\u00e9tention avant jugement est imput\u00e9e \u00e0 due concurrence sur le solde de la peine \u00e0 purger. A titre subsidiaire, il requiert la r\u00e9forme du jugement attaqu\u00e9 en ce sens que la peine prononc\u00e9e est r\u00e9duite en raison de la violation des principes r\u00e9gissant la fixation de la peine et de la d\u00e9tention illicite subie. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 23 septembre 2013, le v\u00e9hicule Mazda, ch\u00e2ssis aaa, a \u00e9t\u00e9 contr\u00f4l\u00e9 alors qu'il \u00e9tait incorrectement stationn\u00e9 devant l'a\u00e9roport de Gen\u00e8ve. Son conducteur a \u00e9t\u00e9 identifi\u00e9, sur la base du titre de s\u00e9jour suisse pr\u00e9sent\u00e9, comme X._. Le permis de circulation pr\u00e9sent\u00e9 ne correspondait pas au v\u00e9hicule contr\u00f4l\u00e9, mais \u00e0 un v\u00e9hicule Chrysler dont X._ \u00e9tait d\u00e9tenteur. Lors du contr\u00f4le, le conducteur avait \u00e9galement indiqu\u00e9 avoir obtenu de son assurance les papiers idoines pour utiliser les plaques d'immatriculation VD bbb attribu\u00e9es au v\u00e9hicule Chrysler sur le v\u00e9hicule Mazda, dont il se disait \u00e9galement d\u00e9tenteur. Contact\u00e9e par la police, l'assurance a d\u00e9menti. B. Par jugement du 3 mars 2015, le Tribunal de police a reconnu X._ coupable de conduite d'un v\u00e9hicule non couvert par l'assurance-responsabilit\u00e9 (art. 96 al. 2 LCR), de conduite sous d\u00e9faut de permis de circulation ou de plaque de contr\u00f4le (art. 96 al. 1 let. a LCR) et d'infraction \u00e0 l'art. 60 ch. 1 de l'ordonnance sur l'assurance des v\u00e9hicules du 20 novembre 1959 (OAV; RS 741.31). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour, sous d\u00e9duction d'un jour-amende, correspondant \u00e0 un jour de d\u00e9tention avant jugement, avec sursis pendant trois ans. X._ \u00e9tait \u00e9galement condamn\u00e9 \u00e0 une amende de 300 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant de trois jours, ainsi qu'aux frais de proc\u00e9dure par 1'053 francs. C. Par arr\u00eat du 24 juillet 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre ce jugement. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il sollicite, avec suite de frais et d\u00e9pens, son acquittement, subsidiairement l'annulation de l'arr\u00eat et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il requiert d'\u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire sous la forme d'une dispense de l'avance des frais judiciaires. X._ a adress\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral un courrier compl\u00e9mentaire le 7 septembre 2015. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._ est une ressortissante fran\u00e7aise, n\u00e9e en 1954, qui a travaill\u00e9 en Suisse, principalement en Valais, de mani\u00e8re ponctuelle et saisonni\u00e8re. Entre 1997 et 2001, elle a r\u00e9sid\u00e9 en Suisse au b\u00e9n\u00e9fice d'autorisations saisonni\u00e8res (permis A) et a travaill\u00e9 comme serveuse. Entre 2002 et 2007, elle a \u00e9t\u00e9 titulaire d'autorisations de courte dur\u00e9e (permis L) et a travaill\u00e9 comme saisonni\u00e8re. Du 3 f\u00e9vrier 2007 au 3 f\u00e9vrier 2008, elle a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une autorisation de courte dur\u00e9e. Le reste du temps elle a voyag\u00e9. Le 31 mars 2008, elle a obtenu une autorisation de s\u00e9jour UE/AELE valable pour cinq ans, jusqu'au 30 janvier 2013. Par d\u00e9cision du 30 ao\u00fbt 2013, le Service de la population a refus\u00e9 de d\u00e9livrer \u00e0 X._ une autorisation d'\u00e9tablissement, au motif notamment que ses principaux revenus, malgr\u00e9 une activit\u00e9 professionnelle accessoire \u00e0 l'appel, provenaient des prestations de l'aide sociale, qui lui avait vers\u00e9 une assistance mensuelle de 2'060 fr. depuis novembre 2007. Il a toutefois prolong\u00e9 son autorisation de s\u00e9jour pour une dur\u00e9e d'un an, jusqu'au 29 ao\u00fbt 2014, attirant son attention sur le fait qu'une nouvelle prolongation, de m\u00eame que son droit de demeurer en Suisse apr\u00e8s cette date, pourraient d\u00e9pendre de son autonomie financi\u00e8re \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance de la prolongation octroy\u00e9e. X._ a cess\u00e9 tout emploi depuis le mois de mai 2014. Entre le 1er novembre 2014 et le 30 juin 2015 (avec une suspension entre le 15 mars et le 30 avril), elle a particip\u00e9 \u00e0 une mesure \"vers l'insertion accompagn\u00e9e\" et effectu\u00e9 un stage non r\u00e9mun\u00e9r\u00e9 de deux mois, \u00e0 60%, en qualit\u00e9 d'employ\u00e9e administrative entre le 4 mai et le 30 juin 2015. Le rapport final de la mesure est tr\u00e8s positif, mais souligne des lacunes en informatique emp\u00eachant l'int\u00e9ress\u00e9e d'exercer en tant que secr\u00e9taire-r\u00e9ceptionniste et n\u00e9cessitant une remise \u00e0 niveau. Par d\u00e9cision du 27 ao\u00fbt 2015, le Service cantonal de la population a refus\u00e9 le renouvellement de l'autorisation de s\u00e9jour UE/AELE et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse dans un d\u00e9lai de trois mois \u00e0 compter de la notification, en application des art. 6 de l'Accord du 21 juin 1999 entre, d'une part, la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse, et, d'autre part, la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne et ses Etats membres sur la libre circulation des personnes (ALCP; RS 0.142.112.681) et 23 al. 1 de l'ordonnance f\u00e9d\u00e9rale du 22 mai 2002 sur l'introduction progressive de la libre circulation des personnes entre, d'une part, la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et, d'autre part, l'Union europ\u00e9enne et ses Etats membres, ainsi qu'entre les Etats membres de l'Association europ\u00e9enne de libre-\u00e9change (OLCP; RS 142.203). 2. Par arr\u00eat du 28 d\u00e9cembre 2015, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours que X._ avait interjet\u00e9 contre la d\u00e9cision rendue le 27 ao\u00fbt 2015 par le Service cantonal de la population du canton de Vaud. L'int\u00e9ress\u00e9e avait b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 des prestations du revenu d'insertion depuis 2007, n'avait pas exerc\u00e9 d'activit\u00e9 professionnelle depuis mai 2014 et \u00e9tait durablement soutenue par l'aide sociale. Il ressortait du dossier et du propre aveu de l'int\u00e9ress\u00e9e qu'au vu de son \u00e2ge et de ses lacunes en informatique notamment, ses perspectives de retrouver un emploi \u00e9taient minces; elle n'avait dans ces conditions pas d\u00e9montr\u00e9 avoir de v\u00e9ritables chances d'\u00eatre engag\u00e9e. Elle avait du reste fait une demande de rente-pont AVS. Elle ne pouvait pas \u00eatre qualifi\u00e9e de travailleuse au sens de l'ALCP. Le stage non r\u00e9mun\u00e9r\u00e9 de deux mois, effectu\u00e9 en 2015, ne suffisait pas \u00e0 r\u00e9tablir ce statut. Elle ne pouvait pas se pr\u00e9valoir de l'art. 24 Annexe I ALCP. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral au moins implicitement de r\u00e9former l'arr\u00eat rendu le 28 d\u00e9cembre 2015 en ce sens que son autorisation de s\u00e9jour est renouvel\u00e9e. Elle demande l'effet suspensif et sollicite l'octroi de l'assistance judiciaire. Elle soutient n'avoir jamais renonc\u00e9 \u00e0 chercher du travail, de sorte qu'\u00e9tant \u00e0 la recherche r\u00e9elle d'un emploi, elle doit \u00eatre qualifi\u00e9e de travailleuse au sens de l'ALCP. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 4. 4.1. En vertu de l'art. 6 ch. 1 Annexe I ALCP, le travailleur salari\u00e9 ressortissant d'une partie contractante (ci-apr\u00e8s : nomm\u00e9 travailleur salari\u00e9) qui occupe un emploi d'une dur\u00e9e \u00e9gale ou sup\u00e9rieure \u00e0 un an au service d'un employeur de l'Etat d'accueil re\u00e7oit un titre de s\u00e9jour d'une dur\u00e9e de cinq ans au moins \u00e0 dater de sa d\u00e9livrance. Il est automatiquement prolong\u00e9 pour une dur\u00e9e de cinq ans au moins. Lors du premier renouvellement, sa dur\u00e9e de validit\u00e9 peut \u00eatre limit\u00e9e, sans pouvoir \u00eatre inf\u00e9rieure \u00e0 un an, lorsque son d\u00e9tenteur se trouve dans une situation de ch\u00f4mage involontaire depuis plus de douze mois cons\u00e9cutifs. 4.2. En l'esp\u00e8ce, la recourante a obtenu une autorisation de s\u00e9jour UE/AELE valable pour cinq ans, jusqu'au 30 janvier 2013. Cette autorisation a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e pour une dur\u00e9e d'un an, jusqu'au 29 ao\u00fbt 2014 en application de l'art. 6 par. 1 Annexe I ALCP. Il s'ensuit qu'\u00e0 partir de cette derni\u00e8re date et parce qu'elle a cess\u00e9 tout emploi depuis le mois de mai 2014, la recourante ne peut plus obtenir d'autorisation de s\u00e9jour en Suisse au titre de travailleur salari\u00e9. Reste \u00e0 examiner si elle peut invoquer un droit de s\u00e9jour au sens de l'art. 24 par. 1 Annexe I ALCP. Sous cet angle, c'est \u00e0 bon droit que le Tribunal cantonal a jug\u00e9 qu'elle n'avait pas non plus un droit de s\u00e9jour, puisqu'elle \u00e9marge \u00e0 l'aide sociale depuis de nombreuses ann\u00e9es et ne dispose par cons\u00e9quent pas de moyens financiers suffisants pour s\u00e9journer en Suisse sans activit\u00e9 lucrative. Le grief de violation de l'ALCP est rejet\u00e9. 5. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours par substitution de motifs en application de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 109 LTF. La requ\u00eate d'effet suspensif est ainsi devenue sans objet. Le recours \u00e9tant d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9 de chances de succ\u00e8s, la requ\u00eate d'assistance judiciaire doit \u00eatre rejet\u00e9e (art. 64 LTF). Succombant, la recourante doit supporter les frais de justice r\u00e9duits devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ souffre d'une gonarthrose tricompartimentale du genou droit cons\u00e9cutive \u00e0 une fracture du plateau tibial externe droit survenue durant l'accomplissement de son \u00e9cole de recrues en 1968. L'assurance militaire a reconnu sa responsabilit\u00e9. Par lettre du 2 avril 2003, l'assur\u00e9 a requis une indemnisation du fait de l'atteinte port\u00e9e \u00e0 son int\u00e9grit\u00e9. L'assurance militaire a r\u00e9pondu qu'elle examinerait la demande en temps opportun, la situation n'\u00e9tant pas stabilis\u00e9e (lettre du 7 avril 2003). En juin 2003, A._ a subi une arthroscopie au genou droit. L'\u00e9volution post-op\u00e9ratoire a \u00e9t\u00e9 insatisfaisante. Une incapacit\u00e9 de travail de 70 % lui a \u00e9t\u00e9 reconnue \u00e0 partir du 1 er octobre 2003. A.b. En 2004, les docteurs B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne et rattach\u00e9 au service m\u00e9dical de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'assurance militaire (OFAM), et C._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique, ont pr\u00e9conis\u00e9 une implantation d'une proth\u00e8se totale du genou, afin que l'assur\u00e9 retrouve une capacit\u00e9 de travail proche de la norme (cf. rapports des 11 f\u00e9vrier et 7 mai 2004). Ce dernier ayant exprim\u00e9 des craintes \u00e0 l'id\u00e9e de se faire op\u00e9rer, l'assurance militaire lui a propos\u00e9 de l'indemniser en lui octroyant des indemnit\u00e9s journali\u00e8res pour une p\u00e9riode d'incapacit\u00e9 de travail th\u00e9orique de 6 mois au taux de 100 % du 1 er ao\u00fbt 2004 au 31 janvier 2005 puis une rente d'invalidit\u00e9 de 25 % \u00e0 partir du 1 er f\u00e9vrier 2005 pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e. En contre-partie, l'assur\u00e9 renon\u00e7ait \u00e0 toute autre prestation p\u00e9cuniaire de la part de l'assurance militaire du fait de la perte de gain relative \u00e0 l'\u00e9tat de son genou droit, sauf aggravation impr\u00e9visible sans rapport direct avec la renonciation \u00e0 subir l'implantation d'une proth\u00e8se totale du genou. L'assur\u00e9 a accept\u00e9 cette proposition, laquelle a \u00e9t\u00e9 ent\u00e9rin\u00e9e par d\u00e9cision du 7 septembre 2004. En d\u00e9cembre 2006, A._ a fait savoir \u00e0 l'assurance militaire qu'il r\u00e9voquait sa renonciation \u00e0 des prestations contenue sous chiffre 4 de la d\u00e9cision du 7 septembre 2004. Il demandait le versement d'une rente d'invalidit\u00e9 calcul\u00e9e sur un taux de 70 % \u00e0 partir du 1 er d\u00e9cembre 2006. Par d\u00e9cision du 23 janvier 2007, confirm\u00e9e sur opposition le 24 avril suivant, la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents, Division Assurance militaire (ci-apr\u00e8s: la CNA), a signifi\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 que l'art. 23 al. 1 LPGA (renonciation \u00e0 des prestations) n'\u00e9tait pas applicable dans son cas et a refus\u00e9 de reconsid\u00e9rer la d\u00e9cision du 7 septembre 2004. Le Tribunal des assurances du canton de Vaud puis le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ont rejet\u00e9 les recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision sur opposition (jugement du tribunal vaudois du 31 mars 2008), respectivement contre le jugement cantonal (cause 8C_495/2008). A.c. Le 9 janvier 2009, faisant suite \u00e0 une demande de l'assur\u00e9 en vue d'obtenir une r\u00e9paration morale, l'assurance militaire a r\u00e9pondu qu'elle examinerait son droit \u00e0 une indemnisation pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 d\u00e8s qu'elle serait en possession du dossier qui se trouvait au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Par lettre du 1 er avril 2009, A._ a invit\u00e9 l'assurance militaire \u00e0 examiner son droit \u00e0 une rente pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9. Dans un pr\u00e9avis du 19 f\u00e9vrier 2010, la CNA a propos\u00e9 l'octroi d'une rente pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 d\u00e8s le 1 er ao\u00fbt 2009 pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e. Son appr\u00e9ciation \u00e9tait fond\u00e9e sur le rapport de la doctoresse D._, sp\u00e9cialiste en chirurgie et m\u00e9decin d'arrondissement, laquelle a retenu une atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 de 5 %. La CNA a maintenu sa position par d\u00e9cision du 2 juin 2010, confirm\u00e9e sur opposition le 8 septembre suivant. Par arr\u00eat du 10 janvier 2013, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: la Cour des assurances) a partiellement admis le recours form\u00e9 contre la d\u00e9cision sur opposition du 8 septembre 2010, qu'elle a r\u00e9form\u00e9e en ce sens que l'assur\u00e9 avait droit \u00e0 une rente pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 de 10 % d\u00e8s le 1 er mai 2004 pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e. Saisi d'un recours de la CNA, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 10 f\u00e9vrier 2014 (cause 8C_222/2103). A.d. Par d\u00e9cision du 7 avril 2014, confirm\u00e9e sur opposition le 3 novembre 2014, la CNA a reconnu le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 une rente pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 annuelle de 2'000 fr. du 1 er mai 2004 au 31 d\u00e9cembre 2008, puis de 2'094 fr. d\u00e8s le 1 er janvier 2009. La rente, rachet\u00e9e et capitalis\u00e9e au 1 er mai 2004, s'\u00e9levait \u00e0 30'363 fr. B. L'assur\u00e9 a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 3 novembre 2014 \u00e0 la Cour des assurances. Il demandait \u00e0 ce que la rente soit calcul\u00e9e en fonction des dispositions en vigueur en 2004 ainsi que le versement d'int\u00e9r\u00eats moratoires. Par jugement du 4 novembre 2015, la Cour des assurances a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut principalement \u00e0 l'octroi de plus amples prestations de l'assurance militaire, assorties d'int\u00e9r\u00eats moratoires, et subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvel examen et compl\u00e9ment d'instruction, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. La CNA conclut au rejet du recours. La juridiction cantonale d\u00e9clare se r\u00e9f\u00e9rer \u00e0 son jugement et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. A._ s'est encore exprim\u00e9 le 19 f\u00e9vrier 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, \u00e0 U._, est un fonds commun de placement \u00e0 risques qui rel\u00e8ve du droit fran\u00e7ais et dont la gestion est assur\u00e9e par la soci\u00e9t\u00e9 de droit fran\u00e7ais C._ (anciennement: D._). B._ SA, \u00e0 W._, est une soci\u00e9t\u00e9 de droit espagnol qui g\u00e8re plus de 23'000 places de parking en Espagne. Le 1er mars 2013, A._, repr\u00e9sent\u00e9e par D._, et B._ ont conclu un accord d'investissement ( Investment Agreement) ayant pour objet la cr\u00e9ation d'une soci\u00e9t\u00e9 anonyme de droit espagnol au capital de 3 millions d'euros, chacune devant fournir la moiti\u00e9 de cette somme. Ladite soci\u00e9t\u00e9 devait servir de v\u00e9hicule d'exploitation et d'investissement en vue, notamment, de l'acquisition de nouvelles places de parking en Espagne, de 2013 \u00e0 2016, pour une valeur totale de quelque 153,1 millions d'euros. Cependant, l'accord d'investissement n'a jamais pu \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9, faute pour A._ d'avoir \u00e9t\u00e9 en mesure de remplir les obligations qu'il lui imposait, en particulier celle d'apporter sa part du capital-actions de la soci\u00e9t\u00e9 espagnole en voie de constitution. B. Le 13 septembre 2013, B._, se fondant sur la clause arbitrale ins\u00e9r\u00e9e dans l'accord d'investissement, a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate d'arbitrage dirig\u00e9e contre A._ et D._. Dans leur dernier \u00e9tat, ses conclusions tendaient, en particulier, \u00e0 ce que les deux d\u00e9fenderesses fussent condamn\u00e9es solidairement \u00e0 lui payer 18'052'109 euros, int\u00e9r\u00eats en sus, au titre du gain manqu\u00e9. Un Tribunal arbitral de trois membres a \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9 sous l'\u00e9gide de la Cour d'arbitrage de la Chambre de Commerce Internationale (CCI). Conform\u00e9ment \u00e0 la clause arbitrale, le droit espagnol a \u00e9t\u00e9 choisi pour r\u00e9soudre le diff\u00e9rend, Gen\u00e8ve retenue en tant que si\u00e8ge de l'arbitrage et l'anglais d\u00e9sign\u00e9 comme langue de la proc\u00e9dure arbitrale. Par sentence du 11 septembre 2015, le Tribunal arbitral CCI a exclu sa comp\u00e9tence de jugement \u00e0 l'\u00e9gard de C._ (anciennement: D._), constat\u00e9 que l'accord d'investissement s'\u00e9tait \u00e9teint, d\u00e9clar\u00e9 que A._ l'avait rompu en faisant montre d'une grave n\u00e9gligence et condamn\u00e9 cette d\u00e9fenderesse \u00e0 r\u00e9parer le pr\u00e9judice subi par B._, arr\u00eat\u00e9 \u00e0 17'946'936 euros, int\u00e9r\u00eats en sus. S'agissant du calcul du dommage - seule question encore litigieuse \u00e0 ce stade de la proc\u00e9dure -, le Tribunal arbitral, apr\u00e8s avoir expos\u00e9 les arguments avanc\u00e9s sur ce point par la demanderesse (sentence, n. 465 \u00e0 478) et les d\u00e9fenderesses (sentence, n. 479 \u00e0 513), a tenu le raisonnement r\u00e9sum\u00e9 ci-apr\u00e8s (sentence, n. 514 \u00e0 527). Conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 1101 du Code civil espagnol, B._ peut pr\u00e9tendre \u00e0 la r\u00e9paration du dommage que lui a caus\u00e9 la rupture de l'accord d'investissement par A._. En l'occurrence, ainsi que l'y autorise l'art. 1106 du m\u00eame Code, elle r\u00e9clame \u00e0 cette derni\u00e8re des dommages-int\u00e9r\u00eats positifs et, plus pr\u00e9cis\u00e9ment, l'indemnisation de son lucrum cessans, en faisant valoir l'int\u00e9r\u00eat qu'elle avait \u00e0 l'ex\u00e9cution r\u00e9guli\u00e8re dudit accord. Ses pr\u00e9tentions initiales de ce chef, fond\u00e9es sur un premier rapport \u00e9tabli le 6 juin 2014 par le groupe E._, s'\u00e9levaient \u00e0 27,3 millions d'euros. Elle les a r\u00e9duites ult\u00e9rieurement \u00e0 18'052'109 euros, sur le vu d'un second rapport dress\u00e9 le 24 octobre 2014 par le m\u00eame groupe et qui tenait compte d'un pr\u00eat de 100 millions d'euros qu'elle s'\u00e9tait vu allouer dans l'intervalle par un tiers. A._, qui ne nie pas avoir rompu l'accord d'investissement, conteste, en revanche fermement le quantum du dommage all\u00e9gu\u00e9 par la soci\u00e9t\u00e9 espagnole, estimant qu'il serait proche de z\u00e9ro. Dans l'arbitrage international, il est fr\u00e9quent qu'une partie r\u00e9clame l'indemnisation du gain manqu\u00e9 qu'elle aurait pu obtenir, parfois sur une longue p\u00e9riode, si sa cocontractante avait ex\u00e9cut\u00e9 ses obligations. L'\u00e9valuation d'un tel pr\u00e9judice \u00e9tant d\u00e9licate, la plupart des parties font appel \u00e0 des experts financiers pour qu'ils les aident dans cet exercice. Du point de vue proc\u00e9dural, un rapport d'expertise \u00e9quivaut \u00e0 la d\u00e9position d'un t\u00e9moin. Aussi un tribunal arbitral ne peut-il pas \u00e9carter a priori cet \u00e9l\u00e9ment de preuve, mais doit-il en appr\u00e9cier librement la force probante. Il se distanciera des conclusions du rapport s'il a des raisons suffisantes de le faire, qu'elles aient trait \u00e0 la cr\u00e9dibilit\u00e9 de l'expert ou qu'elles lui soient fournies par l'autre partie, notamment au moyen d'une contre-expertise. En l'esp\u00e8ce, B._ a mandat\u00e9 une soci\u00e9t\u00e9 - le groupe E._ - qui a produit deux rapports substantiels \u00e9tablis par des personnes ayant de solides r\u00e9f\u00e9rences, lesquelles ont, de surcro\u00eet, fourni des explications claires et convaincantes lors de leur audition. De son c\u00f4t\u00e9, A._ n'a pas produit d'expertise aux fins d'\u00e9branler les conclusions de ces deux rapports. Certes, elle s'\u00e9tait repos\u00e9e initialement sur un bref rapport de la fiduciaire F._, mais cet \u00e9l\u00e9ment de preuve a d\u00fb \u00eatre \u00e9cart\u00e9 du dossier de l'arbitrage, ladite soci\u00e9t\u00e9 n'ayant pas accept\u00e9 que le Tribunal arbitral proc\u00e9d\u00e2t \u00e0 l'audition de l'auteur du rapport. La cons\u00e9quence en est, faute d'autres preuves apport\u00e9es par l'int\u00e9ress\u00e9e, que le moyen de d\u00e9fense utilis\u00e9 par A._ repose essentiellement sur des all\u00e9gations non \u00e9tay\u00e9es, des hypoth\u00e8ses et autres sp\u00e9culations. Or, si une partie est libre de ne pas partager les conclusions propos\u00e9es par l'expert de la partie adverse, le simple fait qu'elle le dise ne suffit pas \u00e0 justifier la mise \u00e0 l'\u00e9cart du rapport d'expertise par le tribunal arbitral. En l'esp\u00e8ce, s'agissant des six possibilit\u00e9s d'investissement consid\u00e9r\u00e9es par les experts de E._, leur faisabilit\u00e9 relativement aux crit\u00e8res fix\u00e9s par l'accord d'investissement n'a pas \u00e9t\u00e9 infirm\u00e9e par A._, qui n'a pas requis des mesures d'instruction sur ce point. Il ressort ainsi de l'examen du dossier que les conclusions des rapports E._, dont aucun des arguments avanc\u00e9s par A._ ne permet de douter du caract\u00e8re probant, doivent \u00eatre admises, le gain manqu\u00e9 r\u00e9clam\u00e9 par B._ \u00e9tant arr\u00eat\u00e9 \u00e0 17'946'936 euros, plus int\u00e9r\u00eats. A. Le 16 octobre 2015, A._ (ci-apr\u00e8s: la recourante) a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en vue d'obtenir l'annulation de la sentence du 11 septembre 2015. Le Tribunal arbitral, qui a produit le dossier de la cause, a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. Dans sa r\u00e9ponse du 4 d\u00e9cembre 2015, B._ (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9e) a conclu au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable. En date du 22 d\u00e9cembre 2015, la recourante a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique au terme de laquelle elle a d\u00e9clar\u00e9 persister dans les conclusions de son recours. Elle y informait, en outre, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \"qu'elle est d\u00e9sormais en liquidation et qu'elle est repr\u00e9sent\u00e9e par sa soci\u00e9t\u00e9 de gestion et par sa liquidatrice, la soci\u00e9t\u00e9 G._ \". Par ordonnances pr\u00e9sidentielles du 24 d\u00e9cembre 2015, une copie de cette \u00e9criture a \u00e9t\u00e9 adress\u00e9e tant \u00e0 l'intim\u00e9e qu'au Tribunal arbitral, lesquels se sont vu impartir un d\u00e9lai au 8 janvier 2016 pour d\u00e9poser leurs \u00e9ventuelles observations au sujet de celle-ci. Le 24 d\u00e9cembre 2015 toujours, l'intim\u00e9e, se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 la susdite information contenue dans la r\u00e9plique dont son mandataire avait re\u00e7u directement une copie de la part du conseil de la recourante, a demand\u00e9 que cette derni\u00e8re f\u00fbt astreinte \u00e0 d\u00e9poser des s\u00fbret\u00e9s en garantie de ses d\u00e9pens, conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 62 al. 2 LTF. Dans une lettre du 28 d\u00e9cembre 2015, elle a rappel\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral l'existence de sa requ\u00eate, li\u00e9e \u00e0 cette demande, de surseoir \u00e0 la fixation du d\u00e9lai pour le d\u00e9p\u00f4t d'une \u00e9ventuelle duplique jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 sur les s\u00fbret\u00e9s. Sur quoi, par ordonnance du 29 d\u00e9cembre 2015, la pr\u00e9sidente de la Cour de c\u00e9ans a rapport\u00e9 ses ordonnances du 24 d\u00e9cembre 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 23 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de La C\u00f4te a reconnu X._ coupable d'infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende \u00e0 30 francs. Il a par ailleurs r\u00e9voqu\u00e9 le sursis octroy\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 le 25 ao\u00fbt 2011 par le Minist\u00e8re public du Valais central. Les faits \u00e0 l'origine de cette condamnation sont en substance les suivants. X._ a cr\u00e9\u00e9 une soci\u00e9t\u00e9 active notamment dans les travaux de coffrage, de ferraillage et de d\u00e9molition de b\u00e2timent, qu'il a c\u00e9d\u00e9e en 2010 \u00e0 son \u00e9pouse, laquelle l'a remise en juillet 2013 \u00e0 A._. X._ d\u00e9tient en outre une entreprise de lavage express et a cr\u00e9\u00e9, en d\u00e9cembre 2012, la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA ayant pour but toutes activit\u00e9s dans le domaine de la construction, principalement la direction et l'ex\u00e9cution de travaux. En novembre 2013, X._ a indiqu\u00e9 \u00e0 A._ qu'il recherchait des ouvriers. Celui-ci lui a alors propos\u00e9 les services de C._. Ce dernier, qui \u00e9tait en situation irr\u00e9guli\u00e8re en Suisse, a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 le 29 novembre 2013 alors qu'il circulait au volant d'une voiture propri\u00e9t\u00e9 de B._ SA. Il a imm\u00e9diatement reconnu se trouver ill\u00e9galement en Suisse et travailler depuis trois semaines environ pour l'entreprise B._ SA. Il a pr\u00e9cis\u00e9 que lors de son engagement il avait eu un contact avec le patron de l'entreprise qui lui avait uniquement demand\u00e9 s'il \u00e9tait titulaire d'un permis de conduire. Le 20 ao\u00fbt 2014, X._ a \u00e9t\u00e9 entendu par le Minist\u00e8re public dans le cadre de l'enqu\u00eate ouverte \u00e0 la suite de la d\u00e9nonciation par le service de l'emploi de B._ SA et de lui-m\u00eame en qualit\u00e9 d'employeur de fait; il n'a pas r\u00e9pondu \u00e0 la question qui lui \u00e9tait pos\u00e9e quant aux v\u00e9rifications auxquelles il avait proc\u00e9d\u00e9 avant d'employer C._. Au cours de la proc\u00e9dure cons\u00e9cutive \u00e0 son opposition \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale rendue \u00e0 son encontre, X._ a admis devant la vice-pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement de La C\u00f4te n'avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 aucune v\u00e9rification aupr\u00e8s de C._ concernant une \u00e9ventuelle autorisation de travailler. Il a pr\u00e9cis\u00e9 qu'il s'\u00e9tait content\u00e9 de s'assurer qu'il \u00e9tait titulaire d'un permis de conduire. B. Le 27 mai 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel interjet\u00e9 par X._ contre ce jugement, qu'elle a confirm\u00e9. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement de la Cour d'appel p\u00e9nale. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens des trois instances, principalement d'une part \u00e0 la r\u00e9forme du jugement attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 de l'accusation d'infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants (sic), qu'il lui est allou\u00e9 une indemnit\u00e9 \u00e0 titre de frais de d\u00e9fense n\u00e9cessaire de 2'435,65 fr. pour toutes choses, que l'entier des frais de justice sont laiss\u00e9s \u00e0 la charge de l'\u00c9tat et d'autre part au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale \" pour interpellation de son conseil sur l'indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 CPP pour les proc\u00e9dures de premi\u00e8re et deuxi\u00e8me instances et fixation de ces derniers \". A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par contrat de travail sign\u00e9 les 6 et 13 juin 2006, X._ (ci-apr\u00e8s: l'employ\u00e9e) a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e par Banque A._ SA, devenue ensuite Z._ Banque SA (ci-apr\u00e8s: l'employeuse ou la banque), en qualit\u00e9 de gestionnaire responsable du march\u00e9..., avec le titre de directrice, \u00e0 compter du 1er novembre 2006. A.a. La r\u00e9mun\u00e9ration de l'employ\u00e9e se composait comme suit: a) Premi\u00e8rement, sur la base du contrat de travail de juin 2006, l'employ\u00e9e percevait un salaire fixe de 300'000 fr. Ce point n'est pas discut\u00e9 par les parties. b) Deuxi\u00e8mement, aux termes de la m\u00eame convention, elle recevait, toujours \u00e0 titre de salaire, une part variable consistant en une participation aux r\u00e9sultats. Selon le contrat, la participation \u00e9tait de \" 25% des revenus nets \u00e0 partager \", sauf pour le client BBA (soit un client important attribu\u00e9 \u00e0 l'employ\u00e9e lorsqu'elle a int\u00e9gr\u00e9 la banque), qui \u00e9tait soumis, selon l'accord sign\u00e9 par les parties le 6 d\u00e9cembre 2006, \u00e0 un pourcentage plus faible (12,5%). Il est \u00e9tabli que, dans un document du 20 novembre 2009 qui ne mentionnait pas le r\u00e9gime d'exception du client BBA, les parties ont convenu que le pourcentage passait de 25% \u00e0 30% \u00e0 compter de 2010. Les \" revenus nets \u00e0 partager \" \u00e9taient calcul\u00e9s en fonction des revenus g\u00e9n\u00e9r\u00e9s sur les actifs d\u00e9pos\u00e9s par les clients apport\u00e9s par l'employ\u00e9e et accept\u00e9s par la banque, moins les co\u00fbts. Il \u00e9tait pr\u00e9cis\u00e9 que les \" revenus g\u00e9n\u00e9r\u00e9s par les Clients [\u00e9taient] d\u00e9termin\u00e9s selon les chiffres du \" Management Information System \" [du] logiciel bancaire S2i [de la banque] \". Il r\u00e9sulte des constatations cantonales que le syst\u00e8me \" Management Information System \" (ou IMIS) est une fonctionnalit\u00e9 du logiciel S2i visant (notamment) \u00e0 obtenir des informations sur les actifs des clients de la banque. Le syst\u00e8me IMIS permettait de calculer les revenus r\u00e9sultant des comptes des clients. En revanche, les revenus g\u00e9n\u00e9r\u00e9s par les parts (d\u00e9tenues par les clients) des fonds de placement (ou: fonds internes) n'\u00e9taient, quant \u00e0 eux, pas calcul\u00e9s dans le syst\u00e8me IMIS, mais \u00e0 l'aide d'un tableau s\u00e9par\u00e9; ils \u00e9taient pris en consid\u00e9ration dans le calcul des bonus accord\u00e9s aux employ\u00e9s (cf. infra let. c). c) Troisi\u00e8mement, l'employ\u00e9e a re\u00e7u des bonus extraordinaires et des bonus discr\u00e9tionnaires. Au d\u00e9but de chaque ann\u00e9e, des discussions avaient lieu entre les parties \u00e0 ce sujet; lors de certains exercices, des bonus discr\u00e9tionnaires ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9s. Pour 2010, le bonus discr\u00e9tionnaire \u00e9quivalait \u00e0 30% du revenu des fonds de placement. La participation des collaborateurs n'\u00e9tait pas bas\u00e9e uniquement sur les revenus, mais \u00e9galement sur le r\u00e9sultat global de la banque. Les parties sont en litige au sujet des revenus g\u00e9n\u00e9r\u00e9s par les fonds de placement (ou: fonds internes) pour les ann\u00e9es 2011 et 2012. L'employ\u00e9e, qui tire argument du contrat de juin 2006, soutient avoir droit \u00e0 une participation calcul\u00e9e sur ces revenus, \u00e0 titre de salaire variable. L'employeuse estime au contraire que, en lien avec les fonds de placement, elle versait des bonus, qui d\u00e9pendaient de son bon vouloir. d) Quatri\u00e8mement, l'employ\u00e9e percevait, selon une convention du 20 novembre 2009, une part \u00e0 la plus-value de la banque, son attribution \u00e9tant faite de mani\u00e8re \u00e9chelonn\u00e9e. A ce titre, le montant de 216'662 fr. lui a \u00e9t\u00e9 vers\u00e9 le 31 d\u00e9cembre 2009, puis une somme de 264'665 fr. le 28 f\u00e9vrier 2011. Cette part de la r\u00e9mun\u00e9ration de l'employ\u00e9e n'est plus litigieuse devant la Cour de c\u00e9ans. A.b. A partir de l'\u00e9t\u00e9 2011, l'employ\u00e9e a re\u00e7u deux avertissements de la banque, \u00e0 la suite de plaintes \u00e9mises par le d\u00e9partement juridique et compliance, qui reprochait principalement \u00e0 l'employ\u00e9e de ne pas fournir une documentation (ouverture de comptes, entr\u00e9e de fonds, entretien avec les clients, aspects juridiques,...) appropri\u00e9e, ce qui avait notamment pour cons\u00e9quence de compliquer la d\u00e9fense de la banque impliqu\u00e9e dans un litige l'opposant \u00e0 l'\u00e9poque \u00e0 deux clients importants. Le 6 octobre 2011, l'employ\u00e9e a re\u00e7u 200'000 fr. \u00e0 titre \" d'avance sur bonus \". Le 28 mars 2012, la banque a propos\u00e9 \u00e0 l'employ\u00e9e la conclusion d'un contrat de travail \u00e0 de nouvelles conditions. Par lettre du 30 avril 2012, l'employ\u00e9e a d\u00e9clar\u00e9 d\u00e9missionner, ce \u00e0 quoi la banque a consenti, avec effet au 31 mai 2012. B. B.a. Le 20 d\u00e9cembre 2012, la conciliation sollicit\u00e9e par l'employ\u00e9e ayant \u00e9chou\u00e9, celle-ci a actionn\u00e9 la banque devant le Tribunal des prud'hommes du canton de Gen\u00e8ve, concluant \u00e0 ce que sa partie adverse soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser le montant de 1'923'267 fr.20 au titre de salaire variable pour 2011 et 2012, et de remboursement de frais. La banque a conclu au rejet int\u00e9gral de la demande et, par demande reconventionnelle, elle a conclu \u00e0 ce que sa partie adverse soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser le montant de 265'464 fr., au titre de remboursement d'avances sur bonus (200'000 fr.), de divers paiements effectu\u00e9s, et de frais avanc\u00e9s. L'employ\u00e9e a conclu au rejet de la demande reconventionnelle et elle a amplifi\u00e9 ses propres conclusions \u00e0 2'786'578 fr. 983, soit 1'609'440 fr. 338 au titre de salaire variable 2011, 647'808 fr. 645 au titre de salaire variable 2012, et deux fois le montant de 264'665 fr. au titre de paiement de montants compl\u00e9mentaires selon la convention du 20 novembre 2009. La banque a conclu au d\u00e9boutement de la demanderesse de toutes ses conclusions et persist\u00e9 dans les siennes. Par jugement du 5 novembre 2014, le Tribunal des prud'hommes du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 la banque \u00e0 verser \u00e0 l'employ\u00e9e les montants bruts de 1'591'920 fr.10, int\u00e9r\u00eats en sus (salaire variable 2011), et 213'888 fr.80, int\u00e9r\u00eats en sus (salaire variable 2012), ainsi que le montant net de 5'231 fr.20 (remboursement de frais), invit\u00e9 la partie qui en avait la charge \u00e0 op\u00e9rer les d\u00e9ductions sociales et d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions. B.b. Par arr\u00eat du 28 ao\u00fbt 2015, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve, admettant partiellement l'appel form\u00e9 par la banque, a annul\u00e9 ce jugement sur les deux points visant le salaire variable (2011 et 2012) et, r\u00e9formant ceux-ci, elle a abaiss\u00e9 les montants dus par la banque \u00e0 156'730 fr. (salaire variable 2011), et \u00e0 45'469 fr. (salaire variable 2012). Elle a confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 pour le surplus. C. L'employ\u00e9e exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal du 28 ao\u00fbt 2015. Elle conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la banque soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser le montant brut de 1'591'920 fr.10, int\u00e9r\u00eats en sus, et le montant brut de 213'888 fr.80, int\u00e9r\u00eats en sus, sous suite de frais et d\u00e9pens. La banque intim\u00e9e conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, au rejet du recours. La recourante a encore d\u00e9pos\u00e9 de br\u00e8ves observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 et plac\u00e9 en d\u00e9tention \u00e0 la prison de Champ-Dollon le 27 d\u00e9cembre 2008. Il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 par la Cour d'assises de Gen\u00e8ve \u00e0 10 ans de privation de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement, par arr\u00eat du 11 juin 2010, confirm\u00e9 par la Cour de cassation cantonale par arr\u00eat du 28 janvier 2011. Le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale form\u00e9 par le condamn\u00e9 a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 (arr\u00eat 6B_150/2011 du 7 octobre 2011). Il ne s'est pas plaint de ses conditions de d\u00e9tention durant cette proc\u00e9dure. Le 27 avril 2015, X._ a saisi le Tribunal d'application des peines et des mesures (TAPEM) du canton de Gen\u00e8ve d'une requ\u00eate tendant \u00e0 la constatation de l'illic\u00e9it\u00e9 de ses conditions de d\u00e9tention et \u00e0 ce que sa peine soit r\u00e9duite \u00e0 titre de compensation de ces conditions. Dans des observations du 9 juillet 2015, il a reconnu que les conditions de sa d\u00e9tention n'avaient pas \u00e9t\u00e9 illicites hors les p\u00e9riodes courant du 6 au 9 mai 2010 et du 2 juillet au 5 octobre 2010. Par ordonnance du 15 juillet 2015, le TAPEM a constat\u00e9 que les conditions de d\u00e9tention avant jugement de X._ avaient \u00e9t\u00e9 illicites du 2 juillet au 5 octobre 2010 et lui a allou\u00e9, \u00e0 titre de compensation du tort moral, une sortie anticip\u00e9e de fin de peine de 40 jours. B. Saisi d'un recours du Minist\u00e8re public, par arr\u00eat du 17 novembre 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a admis le recours, annul\u00e9 l'ordonnance querell\u00e9e et a invit\u00e9 le TAPEM \u00e0 transmettre la requ\u00eate de X._, le rapport de la prison de Champ-Dollon du 12 ao\u00fbt 2015 et la r\u00e9plique du Minist\u00e8re public du 19 ao\u00fbt 2015 au D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 (DS\u00c9), frais \u00e0 la charge de l'\u00c9tat. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que sa requ\u00eate au TAPEM soit d\u00e9clar\u00e9e recevable, qu'il soit constat\u00e9 que l'arr\u00eat cantonal viole l'art. 13 CEDH en lien avec l'art. 3 CEDH en tant que cette d\u00e9cision le renvoie \u00e0 agir devant le DS\u00c9 et que la comp\u00e9tence du TAPEM soit constat\u00e9e. A titre subsidiaire, le recourant demande que soit constat\u00e9e la violation pr\u00e9cit\u00e9e de l'art. 13 CEDH et que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9signe une autorit\u00e9 administrative ou judiciaire genevoise comp\u00e9tente pour conna\u00eetre de sa requ\u00eate. Il requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. X._ (le travailleur ou l'employ\u00e9) est entr\u00e9 le 1er d\u00e9cembre 1987 au service de la soci\u00e9t\u00e9 A._ en qualit\u00e9 d'employ\u00e9 de banque. Apr\u00e8s la fusion de la soci\u00e9t\u00e9 A._ avec Z._ SA (ci-apr\u00e8s: la banque ou l'employeuse), le travailleur a sign\u00e9 avec celle-ci le 1er novembre 1998 un contrat de travail de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e qui rempla\u00e7ait celui conclu avec la soci\u00e9t\u00e9 A._et pr\u00e9voyait un salaire annuel de 87'200 fr. De septembre 1997 \u00e0 fin mai 2009, l'employ\u00e9 a travaill\u00e9 pour la banque en qualit\u00e9 de \" Credit Officer \" au sein du \" Credit Risk Control \" de la r\u00e9gion Suisse romande, \u00e0...; d\u00e8s le 1er juin 2009, il a \u00e9t\u00e9 nomm\u00e9 \" Client Advisor Corporate Clients (GK) 3 \" \u00e0..., puis, \u00e0 partir de d\u00e9cembre 2010, \u00e0..., son activit\u00e9 consistant principalement \u00e0 conseiller les petites et moyennes entreprises (PME). Dans les rapports d'\u00e9valuation (\" feedback \") pour les ann\u00e9es 2008 \u00e0 2011, le travailleur a consid\u00e9r\u00e9 que ses propres performances m\u00e9ritaient une meilleure \u00e9valuation que celle faite par son sup\u00e9rieur. Ainsi pour 2009, celui-ci lui a attribu\u00e9 la note \" 3C \", signifiant \" R\u00e9pond au profil/Efficace \", alors que l'employ\u00e9 s'\u00e9tait \u00e9valu\u00e9 au niveau \" 2B \" correspondant \u00e0 \" Sup\u00e9rieur au profil/Tr\u00e8s efficace \". Au d\u00e9but de 2010, la banque a accord\u00e9 \u00e0 l'employ\u00e9 un bonus de 8'000 fr. pour l'ann\u00e9e 2009, ce qui a suscit\u00e9 le m\u00e9contentement de ce dernier, qu'il a manifest\u00e9 en \u00e9crivant une longue lettre \u00e0 son sup\u00e9rieur le 23 f\u00e9vrier 2010. Dans le rapport d'\u00e9valuation 2010 de l'employ\u00e9, son sup\u00e9rieur lui a reproch\u00e9 d'avoir \" beaucoup de retard dans l'administratif \" et a dit qu'il attendait de sa part un changement d'\u00e9tat d'esprit (moins de dol\u00e9ances, acceptation des mandats sans regimber) et une meilleure compr\u00e9hension des attentes de la banque. Ce rapport d'\u00e9valuation a donn\u00e9 lieu \u00e0 un entretien entre le travailleur et des cadres de la banque le 10 mars 2011. Le proc\u00e8s-verbal de cet entretien r\u00e9v\u00e8le que ces derniers lui ont fait savoir qu'ils escomptaient rapidement des am\u00e9liorations, faute de quoi des mesures sp\u00e9cifiques seraient envisag\u00e9es pouvant aller \" jusqu'\u00e0 la remise en question \" des relations de travail. Par courrier du 25 ao\u00fbt 2011, la banque a \u00e9crit \u00e0 l'employ\u00e9, se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 un entretien avec ce dernier organis\u00e9 le 23 ao\u00fbt 2011, qu'elle avait pris la d\u00e9cision \" de ne pas poursuivre (la collaboration avec lui) dans le segment PME au-del\u00e0 du 28 f\u00e9vrier 2012 \"; en raison de l'anciennet\u00e9 du travailleur au sein de la banque, celle-ci lui accordait une p\u00e9riode \" discr\u00e9tionnaire \" de trois mois afin de lui permettre d'effectuer les recherches n\u00e9cessaires pour une nouvelle activit\u00e9 professionnelle, la d\u00e9nonciation des rapports de travail devant intervenir au terme de cette p\u00e9riode en observant le pr\u00e9avis contractuel; l'employeuse motivait la d\u00e9cision de ne pas poursuivre les rapports de travail par le comportement de l'employ\u00e9 \" \u00e0 la place de travail \" et par sa mauvaise compr\u00e9hension et acceptation du mod\u00e8le d'affaires de la banque. Par pli du 5 octobre 2011, le travailleur a notamment qualifi\u00e9 de pr\u00e9textes les griefs port\u00e9s \u00e0 son encontre par la banque. Par courrier du 17 novembre 2011, remis en mains propres au travailleur le 21 novembre 2011, la banque a confirm\u00e9 la r\u00e9siliation du contrat de travail nou\u00e9 par les parties avec effet au 29 f\u00e9vrier 2012; comme motif du cong\u00e9, elle a invoqu\u00e9 derechef le comportement de l'employ\u00e9 \u00e0 sa place de travail. Dans une lettre du 22 novembre 2011 adress\u00e9e \u00e0 la banque, l'employ\u00e9 a contest\u00e9 le motif de r\u00e9siliation. Selon le rapport d'\u00e9valuation pour l'ann\u00e9e 2011, la banque a jug\u00e9 insuffisantes les performances de l'employ\u00e9, alors que ce dernier les a estim\u00e9es excellentes. A.b. Le 1er janvier 2012 est entr\u00e9 en vigueur, pour une dur\u00e9e limit\u00e9e au 31 d\u00e9cembre 2013, le \" Plan social 2012 \", accord pass\u00e9 entre la banque et la repr\u00e9sentation des employ\u00e9s de celle-ci. D'apr\u00e8s l'art. 1.1, le plan social r\u00e9git en particulier \" les processus de s\u00e9paration dans le cadre de restructurations accompagn\u00e9es de suppressions d'emplois et en cas de perte d'emploi sans faute de l'employ\u00e9 due au changement substantiel des profils de r\u00f4le de collaborateurs \". Il est applicable, selon l'art. 1.2, \u00e0 l'ensemble des collaborateurs de la banque relevant du domaine d'application de la CPB (Convention relative aux conditions de travail du personnel bancaire) sur le march\u00e9 suisse du travail. L'art. 3.1 let. a pr\u00e9cise que par \" changement substantiel du profil de r\u00f4le \" est vis\u00e9e \" toute modification fondamentale du r\u00f4le correspondant \u00e0 l'emploi pourvu par le collaborateur en raison de nouvelles exigences, le profil de r\u00f4le correspondant ayant donc \u00e9t\u00e9 adapt\u00e9. Le profil du collaborateur ne correspond plus aux exigences du nouveau r\u00f4le et ses comp\u00e9tences actuelles ne lui permettent pas de satisfaire aux exigences du nouveau profil du poste. Des mesures destin\u00e9es \u00e0 rendre le collaborateur apte \u00e0 assumer le nouveau profil du poste s'av\u00e9reraient \u00e9galement sans succ\u00e8s \". L'art. 5.2.1 fixe l'indemnit\u00e9 de d\u00e9part pour les collaborateurs auxquels aucun poste acceptable n'a pu \u00eatre propos\u00e9 au sein de la banque ou d'une soci\u00e9t\u00e9 du groupe et qui ne prennent pas de retraite anticip\u00e9e; cette disposition contient la phrase suivante qui fait l'objet d'un paragraphe s\u00e9par\u00e9: \" Le calcul de l'indemnit\u00e9 de d\u00e9part est toujours effectu\u00e9 \u00e0 la date du d\u00e9part effectif (de la banque) \". Par courrier du 31 janvier 2012, la banque a inform\u00e9 l'employ\u00e9 qu'\u00e0 compter du 30 janvier 2012, il \u00e9tait lib\u00e9r\u00e9 de l'obligation de travailler, son solde de vacances et ses heures suppl\u00e9mentaires (soit 7,5 jours au total) \u00e9tant consid\u00e9r\u00e9s comme compens\u00e9s. D\u00e8s mars 2012, un employ\u00e9 junior a remplac\u00e9 le travailleur; le portefeuille qu'il g\u00e9rait a \u00e9t\u00e9 r\u00e9parti entre deux autres collaborateurs, soit un conseiller senior et un chef de rayon. B. Apr\u00e8s avoir obtenu une autorisation de proc\u00e9der, X._ (demandeur) a d\u00e9pos\u00e9 le 8 janvier 2013 une demande contre la banque (d\u00e9fenderesse) devant la Chambre patrimoniale du canton de Vaud. Il a conclu \u00e0 ce que la d\u00e9fenderesse lui paye la somme totale de 224'051 fr., plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er mars 2012, repr\u00e9sentant une indemnit\u00e9 de six mois de salaire pour licenciement abusif et le paiement d'heures suppl\u00e9mentaires, ainsi qu'une indemnit\u00e9 de d\u00e9part fond\u00e9e sur le plan social 2012, par 148'245 fr. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de l'action en tant qu'elle est recevable. De nombreux t\u00e9moins ont \u00e9t\u00e9 entendus. Par jugement du 25 mars 2015, la Chambre patrimoniale a enti\u00e8rement d\u00e9bout\u00e9 le demandeur. Saisie d'un appel du demandeur, qui concluait \u00e0 ce que la d\u00e9fenderesse lui verse le montant de 219'765 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er mars 2012, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois, par arr\u00eat du 14 avril 2016, l'a rejet\u00e9, le jugement attaqu\u00e9 \u00e9tant confirm\u00e9. En substance, la cour cantonale a ni\u00e9 que le cong\u00e9 \u00e9tait abusif au sens de l'art. 336 CO et rejet\u00e9 les pr\u00e9tentions du demandeur relatives \u00e0 la r\u00e9mun\u00e9ration d'heures suppl\u00e9mentaires. A propos du plan social 2012, elle a retenu que le contrat de travail du demandeur ayant \u00e9t\u00e9 r\u00e9sili\u00e9 en ao\u00fbt 2011, ledit plan social, entr\u00e9 en vigueur le 1er janvier 2012, ne lui \u00e9tait pas applicable \" d'un point de vue temporel \"; dans une seconde motivation, elle a consid\u00e9r\u00e9 que le motif pour lequel le demandeur a \u00e9t\u00e9 licenci\u00e9 ne lui ouvrait pas le droit aux prestations d\u00e9coulant de ce plan social, r\u00e9serv\u00e9 aux licenciements pour des motifs \u00e9conomiques. C. Le demandeur exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal, dont il requiert la r\u00e9forme en ce sens que la d\u00e9fenderesse est condamn\u00e9e \u00e0 lui verser la somme de 118'596 fr. comme indemnit\u00e9 de d\u00e9part r\u00e9sultant du plan social 2012. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9, alors que l'intim\u00e9e a renonc\u00e9 \u00e0 dupliquer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 14 janvier 2013, le Tribunal du IIe arrondissement pour le district de Sion a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles simples, de voies de fait, de vol d'importance mineure, d'injure, d'actes d'ordre sexuel avec des enfants, de contrainte sexuelle, de violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires et de violation des art. 19 ch. 1 aLStup et 19a ch. 1 LStup. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 18 mois (peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle de trois mois de privation de libert\u00e9 prononc\u00e9e le 29 juin 2011 par le procureur du Nord vaudois), ainsi qu'\u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 10 jours-amende \u00e0 10 fr. le jour et \u00e0 une amende de 300 fr. (peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 5 mai 2011 par le procureur du Valais central). Il a suspendu l'ex\u00e9cution de la peine privative de libert\u00e9 au profit d'une mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle en milieu ferm\u00e9 (art. 59 al. 1 et 3 CP). B. B.a. Par d\u00e9cision du 8 juin 2015, le Tribunal de l'application des peines et mesures du canton du Valais a ordonn\u00e9 le maintien de la mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle en milieu ferm\u00e9. B.b. Par ordonnance du 24 juillet 2015, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du Valais a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre la pr\u00e9c\u00e9dente d\u00e9cision. C. Contre cette derni\u00e8re ordonnance, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 la lev\u00e9e avec effet imm\u00e9diat de la mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle en \u00e9tablissement ferm\u00e9. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 18 novembre 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a reconnu A._ et B._ coupables d'usure au pr\u00e9judice de U._; il a condamn\u00e9 cette pr\u00e9venue-l\u00e0 \u00e0 quatorze mois de privation de libert\u00e9 avec sursis durant deux ans, et celui-ci \u00e0 deux cent quarante jours-amende au taux de 80 fr. par jour, aussi avec sursis durant deux ans. La Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 20 avril 2015 sur les appels des deux pr\u00e9venus. Elle a rejet\u00e9 les appels et confirm\u00e9 le jugement. En substance, les faits sont constat\u00e9s comme suit: D\u00e8s 1996, progressivement, une relation d'amiti\u00e9 s'est d\u00e9velopp\u00e9e entre A._ et U._. Celle-ci ayant perdu sa m\u00e8re en 2003, A._ l'a aid\u00e9e \u00e0 vendre la propri\u00e9t\u00e9 familiale. U._ poss\u00e9dait d\u00e9sormais un capital d'environ un million de francs. D\u00e8s ao\u00fbt 2003, avec son \u00e9poux, A._ a pris \u00e0 bail et habit\u00e9 une maison dans le Jorat. Elle a encourag\u00e9 U._ \u00e0 acheter cet immeuble. Le 9 juin 2004, U._ en est effectivement devenue propri\u00e9taire au prix de 230'000 francs. Elle a ensuite financ\u00e9 des travaux de r\u00e9novation de la maison \u00e0 raison d'environ 300'000 francs. A._ et son \u00e9poux lui ont vers\u00e9 un loyer de 1'000 fr. par mois de janvier 2006 \u00e0 novembre 2007; avant et apr\u00e8s ces dates, ils n'ont vers\u00e9 aucun loyer en raison des travaux en cours. U._ d\u00e9sirait que A._ p\u00fbt continuer d'habiter la maison apr\u00e8s son d\u00e9c\u00e8s. A cette fin, elle r\u00e9digea le 20 mai 2007 un testament olographe par lequel elle l\u00e9guait l'immeuble \u00e0 A._. Celle-ci fit remarquer que U._ avait des h\u00e9ritiers l\u00e9gaux et qu'il fallait s'attendre \u00e0 une contestation du legs. De plus, la l\u00e9gataire ne serait pas en mesure d'acquitter l'imp\u00f4t successoral et elle serait donc contrainte de vendre le bien. C'est pourquoi elle a convaincu U._ d'adopter une autre solution. B._ est le fils de A._. Par acte authentique du 21 f\u00e9vrier 2008, U._ lui a vendu l'immeuble au prix de 200'000 francs. L'acte pr\u00e9voyait que l'acqu\u00e9reur accorderait un bail \u00e0 loyer \u00e0 A._, \u00e0 son \u00e9poux et \u00e0 la venderesse, jusqu'\u00e0 leurs d\u00e9c\u00e8s, et que le loyer s'\u00e9l\u00e8verait \u00e0 1'000 fr. par mois. B._ a contract\u00e9 un emprunt bancaire pour payer le prix de 200'000 francs. Le produit net de la vente, soit 189'500 fr., fut vers\u00e9 sur un compte bancaire ouvert au nom de U._. Selon son accord avec A._, ce capital devait \u00eatre affect\u00e9 \u00e0 d'autres travaux sur l'immeuble. Du 26 f\u00e9vrier au 7 novembre 2008, habilit\u00e9e par une procuration, A._ a effectivement pr\u00e9lev\u00e9 177'322 fr. pour l'ex\u00e9cution de travaux. La vente de l'immeuble \u00e0 B._, avec les stipulations pr\u00e9vues en faveur des trois habitants de la maison, \u00e9tait cens\u00e9e r\u00e9aliser l'objectif que U._ voulait d'abord atteindre au moyen d'un testament. Le loyer mensuel de 1'000 fr. permettrait \u00e0 B._ d'acquitter l'amortissement et les int\u00e9r\u00eats de l'emprunt bancaire, ainsi que les autres frais incombant au propri\u00e9taire; celui-ci consid\u00e9rait l'op\u00e9ration comme neutre pour lui. U._ a habit\u00e9 la maison d\u00e8s mai 2008, avec A._ et son \u00e9poux. Il \u00e9tait convenu qu'elle y serait log\u00e9e, nourrie et blanchie \u00e0 leurs frais, et qu'elle ne garderait \u00e0 sa charge que ses assurances, ses d\u00e9penses personnelles et la nourriture de ses chiens. Sa relation avec A._ s'est ensuite d\u00e9grad\u00e9e. En novembre de la m\u00eame ann\u00e9e, elle a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale et r\u00e9clam\u00e9 son interdiction volontaire. B. Dans l'enqu\u00eate p\u00e9nale, un rapport d'expertise psychiatrique dat\u00e9 du 16 mars 2011 a mis en \u00e9vidence que U._ souffre notamment, depuis 1994 sinon depuis plus longtemps, d'un trouble mixte de la personnalit\u00e9 \u00e0 traits anxieux et d\u00e9pendants, et d'un trouble d\u00e9pressif r\u00e9current. Tr\u00e8s peu autonome, elle s'est constamment appuy\u00e9e sur autrui pour toute d\u00e9cision. Elle a ainsi d\u00e9pendu, successivement, de son mari, de sa m\u00e8re, de A._ puis de sa tutrice. A._ lui a fourni l'\u00ab \u00e9tayage relationnel \u00bb dont elle avait besoin. Se sachant incapable de s'assumer seule, U._ vit dans l'angoisse constante de l'abandon. Son intelligence est normale; ses facult\u00e9s cognitives sont conserv\u00e9es et elle comprend les actes juridiques et autres d\u00e9marches auxquels elle prend part. En revanche, ses capacit\u00e9s volitives sont gravement alt\u00e9r\u00e9es. Redoutant un abandon ou craignant la col\u00e8re de A._, elle n'\u00e9tait pas capable de r\u00e9sister \u00e0 ses incitations, m\u00eame si elle percevait son propre d\u00e9saccord. En d\u00e9finitive, selon le rapport, U._ pr\u00e9sente une importante alt\u00e9ration de ses capacit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer d'apr\u00e8s une capacit\u00e9 de jugement qui est globalement pr\u00e9serv\u00e9e. Selon un rapport d'expertise immobili\u00e8re dat\u00e9 du 10 f\u00e9vrier 2012, la valeur v\u00e9nale de l'immeuble achet\u00e9 par B._ \u00e9tait estim\u00e9e \u00e0 650'000 francs. Sur la base de ces \u00e9l\u00e9ments, la Cour d'appel juge que A._ et B._, afin de se procurer un avantage p\u00e9cuniaire disproportionn\u00e9, ont exploit\u00e9 la faiblesse d'esprit de U._ pour la d\u00e9terminer \u00e0 la vente d'immeuble du 21 f\u00e9vrier 2008, et qu'ils se sont par l\u00e0 rendus coupables d'usure selon l'art. 157 CP. C. Agissant chacun par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ et B._ requi\u00e8rent le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de les acquitter de toute pr\u00e9vention. Une demande d'assistance judiciaire est jointe au recours de A._. Le Minist\u00e8re public, la Cour d'appel et l'intim\u00e9e U._ ont \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 r\u00e9pondre aux recours. La Cour d'appel n'a pas pr\u00e9sent\u00e9 d'observations; le Minist\u00e8re public et l'intim\u00e9e concluent au rejet des deux recours. Les deux recourants ont spontan\u00e9ment d\u00e9pos\u00e9 des r\u00e9pliques qui ont \u00e9t\u00e9 transmises \u00e0 l'intim\u00e9e; celle-ci a d\u00e9clar\u00e9 renoncer \u00e0 des prises de position suppl\u00e9mentaires. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissante suisse, a suivi sa formation en psychologie en France. Le 16 ao\u00fbt 2012, elle a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'adh\u00e9sion aupr\u00e8s de l'Association Suisse des Psychoth\u00e9rapeutes (ASP). Le 11 septembre 2012, elle a \u00e9t\u00e9 admise au sein de l'ASP en qualit\u00e9 de membre extraordinaire, le statut de membre ordinaire \u00e9tant r\u00e9serv\u00e9 aux titulaires d'une autorisation de pratique cantonale d\u00e9finitive en psychoth\u00e9rapie. Par courriers des 4 et 24 avril 2013, l'ASP a indiqu\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e que son titre de sp\u00e9cialiste en psychoth\u00e9rapie ASP avait valeur de titre postgrade f\u00e9d\u00e9ral au sens de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 18 mars 2011 sur les professions relevant du domaine de la psychologie (loi sur les professions de la psychologie; LPsy; RS 935.81) et lui permettait d'exercer en qualit\u00e9 de psychoth\u00e9rapeute reconnu au niveau f\u00e9d\u00e9ral. Se pr\u00e9valant du courrier de l'ASP du 4 avril 2013, X._ a sollicit\u00e9, le 7 avril 2013, une autorisation de pratique aupr\u00e8s du D\u00e9partement neuch\u00e2telois de la sant\u00e9. Le 8 mai 2013, l'ASP a remis \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e un certificat indiquant lui accorder, d\u00e8s septembre 2012, compte tenu de sa formation scientifique et psychoth\u00e9rapeutique le titre de psychoth\u00e9rapeute ASP. Le 20 juin 2013, X._ a obtenu une autorisation de pratique du canton de Berne gr\u00e2ce \u00e0 ces documents. Le 9 juillet 2013, le D\u00e9partement neuch\u00e2telois de la sant\u00e9 a en revanche inform\u00e9 X._ qu'il ne pouvait pas lui d\u00e9livrer d'autorisation de pratique, sa formation fran\u00e7aise non universitaire n'ayant pas \u00e9t\u00e9 pr\u00e9alablement reconnue par la Commission des professions de la psychologie. Le 19 juillet 2013, X._ a fait savoir \u00e0 l'ASP que le D\u00e9partement neuch\u00e2telois de la sant\u00e9 avait refus\u00e9 de lui remettre une autorisation de pratique car la reconnaissance de sa formation fran\u00e7aise aurait d\u00fb \u00eatre effectu\u00e9e par la Commission des professions de la psychologie. Elle a \u00e9galement fait r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 des renseignements obtenus aupr\u00e8s de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique qui confirmaient le point de vue du D\u00e9partement neuch\u00e2telois de la sant\u00e9. Le 24 juillet 2013, l'ASP a constat\u00e9 que X._ poss\u00e9dait une autorisation de pratique cantonale et remplissait ainsi les conditions pour devenir membre ordinaire de l'ASP et l'a admise en tant que telle. Le 23 janvier 2014, le canton de Berne a remis en cause l'autorisation de pratique d\u00e9livr\u00e9e, le 20 juin 2013, \u00e0 X._ et l'a invit\u00e9e \u00e0 faire reconna\u00eetre sa formation fran\u00e7aise par la Commission des professions de la psychologie. Le 19 f\u00e9vrier 2014, une s\u00e9ance a eu lieu entre, d'une part, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique, des repr\u00e9sentants du D\u00e9partement neuch\u00e2telois de la sant\u00e9 ainsi que de la Direction de la sant\u00e9 publique bernoise et, d'autre part, l'ASP, notamment en relation avec la validit\u00e9 du titre d\u00e9livr\u00e9 \u00e0 X._ par l'ASP. B. Par d\u00e9cision du 14 mars 2014, l'ASP a r\u00e9voqu\u00e9 les d\u00e9cisions des 4 et 24 avril 2013 d\u00e9livrant \u00e0 X._ le titre de psychoth\u00e9rapeute ASP et l'autorisation d'utiliser le titre de \"psychoth\u00e9rapeute reconnu au niveau f\u00e9d\u00e9ral\". A l'appui de sa d\u00e9cision, elle a indiqu\u00e9 que, depuis l'entr\u00e9e en vigueur de la loi sur les professions de la psychologie, le 1er avril 2013, la reconnaissances des dipl\u00f4mes et des formations postgrades \u00e9trangers entrait dans la comp\u00e9tence exclusive de la Commission des professions de la psychologie. X._ ayant suivi l'essentiel de sa formation de base et postgrade en France, elle n'\u00e9tait par cons\u00e9quent pas comp\u00e9tente pour lui remettre le titre de psychoth\u00e9rapeute ASP. Le 28 avril 2014, X._ a recouru aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Elle a all\u00e9gu\u00e9 que l'ASP avait viol\u00e9 son droit d'\u00eatre entendue en ne l'informant pas de l'ouverture de la proc\u00e9dure de r\u00e9vocation et en ne lui donnant aucun acc\u00e8s au dossier. Par d\u00e9cision incidente du 1er avril 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a admis la requ\u00eate du D\u00e9partement neuch\u00e2telois de la sant\u00e9 tendant \u00e0 s'exprimer en qualit\u00e9 de tiers int\u00e9ress\u00e9 dans la proc\u00e9dure et a vers\u00e9 au dossier la d\u00e9cision du 20 mars 2014 rejetant la demande d'autorisation form\u00e9e par X._. C. Par arr\u00eat du 24 ao\u00fbt 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours que X._ avait d\u00e9pos\u00e9 contre la d\u00e9cision du 14 mars 2014. Le droit d'\u00eatre entendu de l'int\u00e9ress\u00e9 n'avait pas \u00e9t\u00e9 viol\u00e9 au vu des multiples \u00e9changes \u00e9crits et oraux portant sur la validit\u00e9 du titre en cause. L'ASP n'\u00e9tait pas comp\u00e9tente pour d\u00e9livrer ce titre. La r\u00e9vocation \u00e9tait par ailleurs conforme au droit f\u00e9d\u00e9ral. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 24 ao\u00fbt 2015 par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et, en substance, de lui accorder le titre de psychoth\u00e9rapeute ASP. Elle se plaint de l'\u00e9tablissement des faits en violation de son droit d'\u00eatre entendue et de l'interdiction de l'arbitraire dans l'appr\u00e9ciation des preuves, de la violation du droit f\u00e9d\u00e9ral ainsi que de son droit d'\u00eatre entendue devant le Comit\u00e9 de l'ASP qui a prononc\u00e9 la r\u00e9vocation de son titre. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations. L'ASP ainsi que le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur concluent au rejet du recours. L'int\u00e9ress\u00e9e a r\u00e9pliqu\u00e9 et maintenu ses griefs et conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 14 janvier 2011, A._ s'est pr\u00e9sent\u00e9e \u00e0 la police pour annoncer que, dans la nuit du 18 au 19 novembre 2010 \u00e0 Estavayer-le-Lac, son ami de l'\u00e9poque, X._, l'avait oblig\u00e9e \u00e0 entretenir une relation sexuelle et l'avait emp\u00each\u00e9e de partir de chez lui. Le 6 avril 2011, elle a d\u00e9nonc\u00e9 des menaces dont elle et son nouvel ami avaient \u00e9t\u00e9 victimes de la part du pr\u00e9nomm\u00e9 dans un caf\u00e9 d'Estavayer-le-Lac le soir du 1er avril 2011. Par jugement du 14 novembre 2013, le Tribunal p\u00e9nal de la Broye a reconnu X._ coupable notamment de viol, menaces et s\u00e9questration et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 ferme d'un an ainsi qu'au paiement d'une amende de 200 francs. Un traitement institutionnel a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9, primant la privation de libert\u00e9, dans un \u00e9tablissement sp\u00e9cialis\u00e9 visant l'abstinence de toutes substances psychoactives, en particulier l'alcool, et permettant le traitement des troubles du comportement. X._ a en outre \u00e9t\u00e9 astreint \u00e0 verser \u00e0 la partie plaignante une indemnit\u00e9 pour tort moral de 8'000 francs. Statuant le 23 f\u00e9vrier 2015 sur appel de X._, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a r\u00e9form\u00e9 le jugement pr\u00e9cit\u00e9, acquittant le pr\u00e9venu du chef de pr\u00e9vention de s\u00e9questration. Pour le surplus, le jugement entrepris a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 son acquittement des chefs d'accusation de viol et de menaces ainsi qu'\u00e0 sa condamnation \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire, subsidiairement \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 r\u00e9duite, assortie du sursis et le cas \u00e9ch\u00e9ant de r\u00e8gles de conduite. Il demande \u00e9galement l'annulation de la mesure th\u00e9rapeutique et le rejet des conclusions civiles de la partie plaignante. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat de la Cour d'appel du 23 f\u00e9vrier 2015 et au renvoi de la cause \u00e0 cette autorit\u00e9 pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 28 ao\u00fbt 2014 du Tribunal p\u00e9nal de l'arrondissement de la Sarine, X._ a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable d'assassinat, de l\u00e9sions corporelles simples, de l\u00e9sions corporelles avec un objet dangereux, de mise en danger de la vie d'autrui, de dommage \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, de contrainte ( stalking), de s\u00e9questration, de contravention \u00e0 la Loi sur la circulation routi\u00e8re et de d\u00e9lits \u00e0 la Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes. Pour l'ensemble de ces infractions, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 18 ans et \u00e0 une amende de 200 francs. Il a par ailleurs \u00e9t\u00e9 astreint \u00e0 un traitement psychoth\u00e9rapeutique ambulatoire. B. Par arr\u00eat du 8 octobre 2015, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal fribourgeois a tr\u00e8s partiellement admis l'appel interjet\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance. Elle l'a lib\u00e9r\u00e9 du chef d'accusation de dommage \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et du paiement d'une indemnit\u00e9 \u00e0 titre de r\u00e9paration du dommage en question. Elle a confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 pour le surplus. L'arr\u00eat cantonal repose sur les faits suivants. B.a. X._ et A._ se sont rencontr\u00e9s en 2007. En d\u00e9cembre 2008, ils ont emm\u00e9nag\u00e9 ensemble \u00e0 Villars-sur-Gl\u00e2ne. Le 30 janvier 2011, une dispute a \u00e9clat\u00e9 entre A._ et X._. Ce dernier a alors \u00e9trangl\u00e9 sa compagne avec une ceinture, ce qui lui a fait perdre connaissance. Ayant repris ses esprits, elle lui a demand\u00e9 de la conduire \u00e0 l'h\u00f4pital, ce qu'il n'a pas fait. Le lendemain, elle a appel\u00e9 une amie, qui a alert\u00e9 le fils de A._. Celui-ci est venu la chercher pour l'amener \u00e0 l'h\u00f4pital o\u00f9 les m\u00e9decins ont diagnostiqu\u00e9 des ecchymoses et des dermabrasions, avec des p\u00e9t\u00e9chies de la conjonctivite droite et des h\u00e9morragies conjonctivales compatibles avec une strangulation. A la suite des faits pr\u00e9cit\u00e9s, A._ et X._ se sont s\u00e9par\u00e9s et la premi\u00e8re a pris un appartement \u00e0 Ch\u00e9nens. B.b. Le 10 septembre 2011, X._ a suivi A._ qui se rendait \u00e0 un bal. Il l'a espionn\u00e9e pendant la soir\u00e9e et a fait une crise de jalousie parce qu'elle avait dans\u00e9 avec un autre homme. Il l'a \u00e9galement suivie, est rest\u00e9 r\u00f4der autour de son immeuble et a sonn\u00e9 trois fois \u00e0 l'appartement. Ce jour et le lendemain, X._ a en outre appel\u00e9 A._ \u00e0 19 reprises et l'a menac\u00e9e de mort. B.c. Entre le 12 et le 13 septembre 2011, le bouchon de vidange d'huile de la voiture de A._ est tomb\u00e9, ce qui a occasionn\u00e9 des d\u00e9g\u00e2ts \u00e0 la voiture pour un montant de 2'556 fr. 90. B.d. Le 16 octobre 2011, X._ a circul\u00e9 \u00e0 une vitesse de 129 km/h (apr\u00e8s d\u00e9duction de la marge de s\u00e9curit\u00e9) sur un tron\u00e7on o\u00f9 la vitesse \u00e9tait limit\u00e9e \u00e0 120 km/h. B.e. Le 9 novembre 2011, X._ s'est rendu au Portugal en avion. Il en est revenu par la route le 19 novembre 2011, en ramenant notamment un fusil Zavodi Crvena Zastana. Le m\u00eame jour, il a pris connaissance d'une citation \u00e0 compara\u00eetre pour les faits de janvier et de septembre 2011. Le soir du 19 novembre 2011, ayant t\u00e9l\u00e9phon\u00e9 \u00e0 A._ et celle-ci lui ayant dit qu'elle sortait danser, X._ s'est rendu au m\u00eame endroit pour la retrouver. Elle a refus\u00e9 de danser avec lui. Il a alors quitt\u00e9 les lieux pour se rendre chez sa nouvelle compagne avec laquelle il a pass\u00e9 la nuit. Le lendemain matin, il s'est rendu \u00e0 l'appartement de A._, muni de son fusil. Celle-ci lui a ouvert la porte et, alors qu'elle s'\u00e9tait recouch\u00e9e dans son lit, il l'a ex\u00e9cut\u00e9e de deux tirs \u00e0 bout portant en plein visage. Il a ensuite cherch\u00e9 \u00e0 faire dispara\u00eetre toute trace permettant de mettre l'homicide \u00e0 sa charge. Il a ainsi d\u00e9mont\u00e9 et nettoy\u00e9 l'arme, ramass\u00e9 les douilles, jet\u00e9 ses habits tach\u00e9s de sang dans un container et apport\u00e9 ses armes \u00e0 son ex-\u00e9pouse pour qu'elle les cache. Il lui a annonc\u00e9 qu'il avait tu\u00e9 A._. Enfin, il est retourn\u00e9 aupr\u00e8s de sa nouvelle compagne avec laquelle il a soup\u00e9 et pass\u00e9 la nuit. Le soir du 20 novembre 2011, l'ex-femme de X._ a avis\u00e9 la police et ce dernier a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 le lendemain alors qu'il regagnait son propre logement. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision cantonale et conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est reconnu coupable du chef de meurtre en lieu et place d'assassinat, et condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'une dur\u00e9e de 13 ans. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. X._, au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de proc\u00e9der, a d\u00e9pos\u00e9 le 2 mai 2014 une demande devant le Tribunal des baux du canton de Vaud. Il y a pris les conclusions suivantes: \"I. Le contrat de bail \u00e0 loyer conclu entre X._ et Z._ SA a pris fin au plus tard le 1er octobre 2013. II. Z._ SA est d\u00e9bitrice de X._ d'un montant non inf\u00e9rieur \u00e0 CHF 72'600 (...) plus int\u00e9r\u00eat de 5% l'an \u00e0 partir du 1er de chaque mois de loyer en cause. III. Z._ SA est d\u00e9bitrice de X._ d'un montant non inf\u00e9rieur \u00e0 CHF 1'650 (...) plus int\u00e9r\u00eat de 5% l'an \u00e0 partir du 1er de chaque mois de loyer en cause. IV. Ordre est donn\u00e9 \u00e0 Z._ SA et \u00e0 ses repr\u00e9sentants A._ et B._, sous la menace de la peine d'amende de l'art. 292 CP, de quitter et rendre libres imm\u00e9diatement les locaux qu'ils occupent dans l'immeuble de l'avenue... \u00e0 Lausanne. V. Ordre est donn\u00e9 \u00e0 Z._ SA et \u00e0 ses repr\u00e9sentants A._ et B._, sous la menace de la peine d'amende de l'art. 292 CP, de restituer imm\u00e9diatement toutes les cl\u00e9s dont ils sont en possession et permettant l'acc\u00e8s \u00e0 l'immeuble et aux locaux qu'ils occupent. VI. Ordre est donn\u00e9 aux agents de la force publique de proc\u00e9der \u00e0 l'ex\u00e9cution de l'ordonnance s'ils en sont requis.\" A l'appui de sa demande, X._ all\u00e8gue les faits suivants: propri\u00e9taire d'un immeuble situ\u00e9 \u00e0 l'avenue... \u00e0 Lausanne, il aurait conclu oralement \u00e0 la fin de l'ann\u00e9e 2009 un contrat de bail commercial avec Z._ SA. Celle-ci n'aurait pas restitu\u00e9 les locaux \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance convenue, soit le 31 d\u00e9cembre 2012. Par formule officielle du 19 mars 2013, le bailleur aurait alors r\u00e9sili\u00e9 le bail pour sa prochaine \u00e9ch\u00e9ance, soit le 1 er octobre 2013 \u00e0 midi. La locataire aurait contest\u00e9 le cong\u00e9 par requ\u00eate de conciliation d\u00e9pos\u00e9e le 12 avril 2013. Elle aurait toutefois fait d\u00e9faut \u00e0 l'audience de conciliation, de sorte que la cause aurait \u00e9t\u00e9 ray\u00e9e du r\u00f4le. Outre l'expulsion de la locataire, le bailleur r\u00e9clame des arri\u00e9r\u00e9s de loyers et d'indemnit\u00e9s pour occupation illicite s'\u00e9levant \u00e0 72'600 fr. au jour du d\u00e9p\u00f4t de la demande (conclusion II), ainsi que des arri\u00e9r\u00e9s de frais accessoires chiffr\u00e9s \u00e0 1'650 fr. (conclusion III). A.b. La d\u00e9fenderesse Z._ SA a d\u00e9pos\u00e9 le 17 novembre 2014 une r\u00e9ponse concluant au rejet de la demande. Elle a en outre pris les conclusions reconventionnelles suivantes: \" I. Le loyer de l'appartement (...) lou\u00e9 par la d\u00e9fenderesse (...) selon le contrat de bail conclu oralement avec le demandeur (...) et cens\u00e9 entrer en vigueur le 1er janvier 2010 est nul. II. Le montant du loyer (...) est fix\u00e9 \u00e0 CHF 800.- par mois, charges comprises, ce du 1er mai 2010 au 31 d\u00e9cembre 2012. III. Le montant du loyer initial de l'appartement (...) lou\u00e9 par la d\u00e9fenderesse (...) selon contrat de bail conclu oralement avec le demandeur (...), pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, avec effet au 1er janvier 2013, est nul. IV. Le montant du loyer mentionn\u00e9 sous chiffre III est fix\u00e9 \u00e0 CHF 750.- par mois d\u00e8s et y compris le 1er janvier 2013. V. Aucun loyer n'est d\u00fb par la d\u00e9fenderesse au demandeur pour les mois de janvier \u00e0 avril 2010 y compris. VI. Le demandeur (...) est le d\u00e9biteur de la d\u00e9fenderesse (...) des parts de loyer pay\u00e9es en trop par cette derni\u00e8re depuis le 1er mai 2010, respectivement depuis le 1er janvier 2013, et lui en doit imm\u00e9diat paiement (...). VII. Le demandeur (...) est le d\u00e9biteur de la d\u00e9fenderesse (...) de la somme de CHF 4'800.- pay\u00e9e par cette derni\u00e8re au titre d'acomptes 'eau-chauffage' pour la p\u00e9riode allant du 1er mai 2010 au 31 d\u00e9cembre 2012. \" La d\u00e9fenderesse admet qu'un bail a \u00e9t\u00e9 conclu pour une dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e \u00e9ch\u00e9ant le 31 d\u00e9cembre 2012 et all\u00e8gue qu'un nouveau bail a \u00e9t\u00e9 conclu tacitement d\u00e8s le 1 er janvier 2013. Elle se pr\u00e9vaut de la nullit\u00e9 des loyers initiaux en faisant valoir qu'elle n'a pas re\u00e7u de formule officielle \u00e0 la conclusion des deux contrats. Les parties auraient convenu qu'elle finance des travaux moyennant compensation avec les loyers dus. Elle requiert la fixation judiciaire des deux loyers initiaux et le remboursement des parts de loyers pay\u00e9es en trop, respectivement de frais accessoires indus. A.c. Par courrier du 3 d\u00e9cembre 2014, la Pr\u00e9sidente du Tribunal des baux a inform\u00e9 les parties que la cause relevait de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e. Les parties se sont d\u00e9termin\u00e9es. B. B.a. Par d\u00e9cision du 2 f\u00e9vrier 2015, la Pr\u00e9sidente du Tribunal des baux a d\u00e9clar\u00e9 recevables, sous l'angle de l'unicit\u00e9 de la proc\u00e9dure applicable, les conclusions du demandeur et les conclusions reconventionnelles de la d\u00e9fenderesse. Toutes relevaient de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e. Celle-ci s'appliquait ratione materiae au conflit relatif \u00e0 la nullit\u00e9 du loyer initial et \u00e0 ses cons\u00e9quences p\u00e9cuniaires (art. 243 al. 2 let. c CPC). Pour le surplus, la valeur litigieuse des pr\u00e9tentions du demandeur autres que celle tendant au paiement du loyer net (restitution des locaux et arri\u00e9r\u00e9s de frais accessoires) \u00e9tait inf\u00e9rieure \u00e0 30'000 fr., seuil au-del\u00e0 duquel s'applique la proc\u00e9dure ordinaire (cf. art. 243 al. 1 CPC). Ce pallier n'\u00e9tait pas non plus atteint s'agissant des pr\u00e9tentions de la d\u00e9fenderesse autres que la fixation du loyer initial et la restitution des parts de loyer pay\u00e9es en trop (conclusions V et VII). B.b. La d\u00e9fenderesse a fait appel de cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal cantonal vaudois, suite \u00e0 quoi le demandeur a form\u00e9 un appel joint. Par arr\u00eat du 18 septembre 2015, le Tribunal, par sa Cour d'appel civile, a d\u00e9clar\u00e9 recevables les conclusions II et III de la demande principale, les autres conclusions du demandeur \u00e9tant jug\u00e9es irrecevables, tout comme les conclusions reconventionnelles de la d\u00e9fenderesse. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Feu B.X._, n\u00e9 en ao\u00fbt 1933, de nationalit\u00e9s fran\u00e7aise et belge, et C.X._, n\u00e9e en 1938, ont eu trois enfants, D.X._, E.X._ et F.X._, n\u00e9s respectivement en 1960, 1963 et 1965. Feu B.X._ s'est s\u00e9par\u00e9 de son \u00e9pouse en 1985 et a v\u00e9cu depuis lors avec H._, ressortissante fran\u00e7aise n\u00e9e en 1964, dont il a eu un fils, A.X._, n\u00e9 en mars 1995 en France, qu'il a reconnu. Tous trois se sont install\u00e9s et ont pris domicile en Valais. En 2003, feu B.X._ a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident vasculaire c\u00e9r\u00e9bral. Il a, depuis lors, souffert de diff\u00e9rentes s\u00e9quelles. Il a \u00e9t\u00e9 hospitalis\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises, entre novembre 2007 et septembre 2013, aux H\u00f4pitaux universitaires de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s : les HUG) et a \u00e9t\u00e9 suivi par diff\u00e9rents services lors de ses consultations. G._, m\u00e9decin adjointe agr\u00e9g\u00e9e au Service de m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale du d\u00e9partement de m\u00e9decine interne, de r\u00e9habilitation et de g\u00e9riatrie des HUG, recevait les rapports des autres services des HUG en charge de feu B.X._ et \u00e9tablissait des synth\u00e8ses de la situation m\u00e9dicale. Le 11 septembre 2013, la personne qui g\u00e9rait les affaires de feu B.X._ en Suisse, a soumis \u00e0 A.X._, qui venait d'atteindre 18 ans, un projet de pacte successoral abdicatif, similaire \u00e0 celui que son p\u00e8re, l'\u00e9pouse de celui-ci et les trois enfants a\u00een\u00e9s avaient sign\u00e9 le 14 mars 2012, aux termes duquel feu B.X._ avait \"r\u00e9organis\u00e9 les droits de propri\u00e9t\u00e9 des actions des soci\u00e9t\u00e9s... de telle sorte que ces titres profitent \u00e0 long terme \u00e0 ses descendants dans le respect des proportions qu'il [avait] arr\u00eat\u00e9es le 3 mars 2009..., soit: 29 % au b\u00e9n\u00e9fice de son fils D.X._ et de sa propre descendance; 29 % au b\u00e9n\u00e9fice de sa fille E.X._ et de sa propre descendance; 29 % au b\u00e9n\u00e9fice de son fils F.X._ et de sa propre descendance; 13 % au b\u00e9n\u00e9fice de son fils A.X._ et de sa propre descendance\"; en outre, ce dernier d\u00e9clarait \"renoncer \u00e0 ses droits r\u00e9servataires dans sa future succession de B.X._\". Feu B.X._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 14 mars 2014 aux HUG. A la demande de A.X._ souhaitant d\u00e9terminer la capacit\u00e9 de discernement de son p\u00e8re lors de la signature de certains actes, G._ a sollicit\u00e9, le 15 octobre 2014, la lev\u00e9e de son secret professionnel par la Commission du secret professionnel du D\u00e9partement de l'emploi, de l'action sociale et de la sant\u00e9 de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s : la Commission du secret professionnel), afin que le dossier de feu B.X._ puisse \u00eatre consult\u00e9 par I._, m\u00e9decin choisie par A.X._ conform\u00e9ment \u00e0 la proc\u00e9dure. Par d\u00e9cision du 13 novembre 2014, ladite commission a refus\u00e9 cette requ\u00eate: la transmission du dossier m\u00e9dical de feu B.X._ ne correspondait pas \u00e0 la volont\u00e9 pr\u00e9sum\u00e9e du d\u00e9funt qui, au demeurant, avait d\u00e9sign\u00e9 formellement une repr\u00e9sentante th\u00e9rapeutique, de son vivant. De plus, en l'absence d'int\u00e9r\u00eat pr\u00e9pond\u00e9rant des proches, la lev\u00e9e du secret professionnel heurterait l'int\u00e9r\u00eat de feu B.X._ \u00e0 la sauvegarde dudit secret. Par la suite, les HUG ont transmis \u00e0 A.X._ le document sign\u00e9 le 18 septembre 2010 par feu B.X._ et d\u00e9signant E.X._ comme \"repr\u00e9sentante th\u00e9rapeutique\". Par cet acte, contresign\u00e9 pour accord par son \u00e9pouse et ses trois premiers enfants, feu B.X._ donnait tous pouvoirs \u00e0 sa fille E.X._ \"pour prendre toute d\u00e9cision quant aux mesures \u00e0 prendre concernant [sa] sant\u00e9, et plus g\u00e9n\u00e9ralement concernant l'int\u00e9grit\u00e9 de [sa] personne physique, [s'il n'\u00e9tait] plus, \u00e0 un moment quelconque, en mesure de prendre [lui-m\u00eame] ces d\u00e9cisions\". Par acte du 3 d\u00e9cembre 2014, le juge de la commune de J._ (VS), a d\u00e9clar\u00e9 que les h\u00e9ritiers ab intestat de feu B.X._, sous r\u00e9serve de dispositions pour cause de mort laiss\u00e9es par celui-ci, \u00e9taient son \u00e9pouse C.X._ et ses quatre enfants, y compris A.X._; par la suite, A.X._ a d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s de ce juge une demande judiciaire en partage et en r\u00e9duction \"\u00e0 l'encontre d'un trust discr\u00e9tionnaire de droit \u00e9tranger et de ses trois coh\u00e9ritiers\", puis une requ\u00eate en conciliation ayant pour objet l'annulation, au sens de l'art. 519 CCS, de deux articles du pacte successoral du 14 mars 2012. B. Le 1er mai 2015, en r\u00e9ponse \u00e0 une demande de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice), aupr\u00e8s de laquelle il avait attaqu\u00e9 la d\u00e9cision du 13 novembre 2014 de la Commission du secret professionnel, A.X._ s'est oppos\u00e9 \u00e0 ce que ladite cour consulte la repr\u00e9sentante th\u00e9rapeutique de feu B.X._ dans le cadre de la proc\u00e9dure en raison notamment d'un \"conflit d'int\u00e9r\u00eats manifeste\". Par arr\u00eat du 27 octobre 2015, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours de A.X._, apr\u00e8s avoir renonc\u00e9 \u00e0 proc\u00e9der \u00e0 des mesures d'instruction. La Cour de justice a pes\u00e9 les int\u00e9r\u00eats en pr\u00e9sence conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 55A al. 2 de la loi genevoise du 7 avril 2006 sur la sant\u00e9 (LS ou la loi genevoise sur la sant\u00e9; RS/GE K 1 03). Elle a estim\u00e9 en substance que A.X._ avait un int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 \u00e0 consulter le dossier m\u00e9dical en cause, afin de d\u00e9terminer la capacit\u00e9 de discernement de feu son p\u00e8re; s'y opposait l'int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 de l'\u00e9pouse et des trois premiers enfants du d\u00e9funt \u00e0 ne pas voir l'int\u00e9ress\u00e9 b\u00e9n\u00e9ficier seul de l'acc\u00e8s au dossier m\u00e9dical, celui-ci ayant manifest\u00e9 sa volont\u00e9 de ne pas partager cet acc\u00e8s avec ses coh\u00e9ritiers. L'int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 des autres proches apparaissait d'autant plus important qu'ils \u00e9taient en litige avec A.X._ dans trois proc\u00e9dures de droit successoral. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'ordonner la lev\u00e9e du secret m\u00e9dical de G._ dans toute la mesure n\u00e9cessaire \u00e0 ce que le Service de m\u00e9decine interne, de r\u00e9habilitation et de g\u00e9riatrie des HUG soit \u00e0 m\u00eame de donner suite \u00e0 sa demande form\u00e9e le 6 juin 2014, r\u00e9it\u00e9r\u00e9e le 18 juillet 2014, d'acc\u00e9der au dossier m\u00e9dical complet de feu B.X._ ou, \u00e0 tout le moins, \u00e0 tous les \u00e9l\u00e9ments de ce dossier susceptibles d'\u00e9clairer la probl\u00e9matique de la capacit\u00e9 de discernement de feu B.X._ au sens large au cours de la p\u00e9riode du 1er octobre 2011 jusqu'\u00e0 son d\u00e9c\u00e8s; d'autoriser en cons\u00e9quence les HUG \u00e0 remettre \u00e0 I._, \u00e0 Gen\u00e8ve, d\u00e9sign\u00e9e par lui-m\u00eame en application de l'art. 55A al. 2 LS, le dossier m\u00e9dical complet de feu B.X._ d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s des HUG au cours de la p\u00e9riode du 1er octobre 2011 jusqu'\u00e0 son d\u00e9c\u00e8s; de dire que cette mise \u00e0 disposition du dossier m\u00e9dical sera assortie d'une information des autres h\u00e9ritiers de feu B.X._, \u00e0 savoir D.X._, F.X._ et E.X._, de l'existence et des conditions d'acc\u00e8s au dossier m\u00e9dical du d\u00e9funt qui lui sera accord\u00e9; de lui donner acte de ce qu'il n'a pas d'objection \u00e0 ce que les HUG accordent \u00e0 ses coh\u00e9ritiers le m\u00eame acc\u00e8s au dossier que celui qui lui sera accord\u00e9, \u00e0 la condition qu'ils le demandent aux HUG; subsidiairement, de renvoyer la cause \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La Commission du secret professionnel s'oppose \u00e0 la conclusion de A.X._ demandant sa condamnation aux frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure. G._ conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 5 f\u00e9vrier 2015, le Minist\u00e8re public genevois a ordonn\u00e9 le classement de la proc\u00e9dure ouverte \u00e0 l'encontre de X._. Il lui a allou\u00e9 les montants de 739 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour perte de gain et de 11'320 fr. (99 jours \u00e0 30 fr. + 5 jours \u00e0 150 fr. + 76 jours \u00e0 100 fr.) \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral subi en raison d'une atteinte particuli\u00e8rement grave \u00e0 sa personnalit\u00e9. B. Par arr\u00eat du 10 juillet 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a partiellement admis le recours de X._ et annul\u00e9 l'ordonnance entreprise en tant qu'elle n'allouait pas au recourant d'indemnit\u00e9 pour ses frais de s\u00e9jour en Suisse et ses frais de d\u00e9placement aux audiences, et qu'elle n'assortissait pas d'int\u00e9r\u00eats les montants devant \u00eatre accord\u00e9s. Au titre de son dommage \u00e9conomique, elle a allou\u00e9 \u00e0 X._ la somme de 852 fr. 80 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 9 juillet 2014 pour son entretien durant son s\u00e9jour en Suisse du 18 juin au 31 juillet 2014 et les sommes de 699 euros 95 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 20 septembre 2014 et 495 euros avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 18 novembre 2014 pour ses frais de d\u00e9placement aux audiences des 29 septembre et 20 novembre 2014. Elle lui a \u00e9galement allou\u00e9 la somme de 11'320 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 1 er mars 2014 pour le tort moral subi en raison de la d\u00e9tention injustifi\u00e9e. Le montant de 739 fr. accord\u00e9 par le Minist\u00e8re public \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour perte de gain lui demeurait acquis pour le surplus. Les faits retenus par la cour cantonale \u00e0 l'appui de son arr\u00eat sont les suivants. X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 le 26 septembre 2013, pour infraction \u00e0 la LStup, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 3 ans, avec sursis partiel \u00e0 concurrence de 21 mois, sous d\u00e9duction de 368 jours de d\u00e9tention provisoire. Le 28 novembre 2013, une altercation est survenue entre plusieurs d\u00e9tenus dans les cuisines de la prison de A._, o\u00f9 X._ \u00e9tait employ\u00e9 depuis le 31 janvier 2013. L'un des d\u00e9tenus a \u00e9t\u00e9 poignard\u00e9; il a d\u00e9sign\u00e9 plusieurs d\u00e9tenus albanais, dont X._, comme \u00e9tant les auteurs. X._, qui devait \u00eatre lib\u00e9r\u00e9 le 23 d\u00e9cembre 2013, a \u00e9t\u00e9 imm\u00e9diatement sanctionn\u00e9 par la Direction de la prison d'une suppression de son emploi en cuisine et d'un placement en cellule forte d'une dur\u00e9e de cinq jours. Il a ensuite fait l'objet d'une mesure d'isolement afin d'\u00e9viter tout risque de collusion. Le 29 novembre 2013, une instruction p\u00e9nale a \u00e9t\u00e9 ouverte, dans le cadre de laquelle X._ a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9venu, le 6 d\u00e9cembre 2013, de complicit\u00e9 de tentative de meurtre, subsidiairement de complicit\u00e9 de l\u00e9sions corporelles graves. Sur ordre du Minist\u00e8re public, l'int\u00e9ress\u00e9 a subi une fouille corporelle compl\u00e8te et divers pr\u00e9l\u00e8vements (frottis sous-ungu\u00e9aux, sang, urine) ont \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9s pour analyse. L'altercation a par ailleurs fait l'objet d'un article dans un quotidien genevois en d\u00e9cembre 2013, relatant l'ouverture d'une proc\u00e9dure pour tentative de meurtre impliquant trois prisonniers d'origine balkanique d\u00e9tenus \u00e0 la prison de A._ pour d'autres affaires. Au terme de son audition par le Minist\u00e8re public le 6 d\u00e9cembre 2013, X._ a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 en d\u00e9tention provisoire, ce qui a eu pour effet d'interrompre l'ex\u00e9cution de la peine qu'il purgeait. Par ordonnance du 8 d\u00e9cembre 2013, le Tribunal des mesures de contrainte (TMC) a confirm\u00e9 sa mise en d\u00e9tention provisoire pour une dur\u00e9e de trois mois, puis, ult\u00e9rieurement, la prolongation de celle-ci. A la requ\u00eate de l'int\u00e9ress\u00e9, la lev\u00e9e avec effet imm\u00e9diat de la mesure d'isolement dont il faisait l'objet a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e par le Minist\u00e8re public le 19 f\u00e9vrier 2014. Le 27 mai 2014, le TMC a ordonn\u00e9 la mise en libert\u00e9 de X._, moyennant diverses mesures de substitution, comprenant l'obligation de r\u00e9sider \u00e0 Gen\u00e8ve, une interdiction de quitter le territoire suisse, le d\u00e9p\u00f4t de son passeport et d'une garantie de 10'000 fr. et l'obligation de se pr\u00e9senter deux fois par semaine \u00e0 un poste de police ainsi que de donner suite \u00e0 toute convocation par la police ou le Minist\u00e8re public. X._ est toutefois demeur\u00e9 incarc\u00e9r\u00e9 \u00e0 la prison de A._ jusqu'au 18 juin 2014, en raison du solde de peine qu'il devait encore ex\u00e9cuter. Le 29 juillet 2014, le Minist\u00e8re public a all\u00e9g\u00e9 les mesures de substitution impos\u00e9es \u00e0 X._, ce dernier n'ayant plus \u00e0 r\u00e9sider \u00e0 Gen\u00e8ve ni \u00e0 se pr\u00e9senter deux fois par semaine au poste de police. Son passeport lui a \u00e9t\u00e9 restitu\u00e9 le 31 juillet 2014 et il a regagn\u00e9 l'Albanie. Le recourant a \u00e9t\u00e9 convoqu\u00e9 \u00e0 des audiences du Minist\u00e8re public les 29 septembre et 20 novembre 2014. C. Contre ce dernier arr\u00eat, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'autorit\u00e9 cantonale lui octroie les sommes de 1'312 fr. 55 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 1 er juillet 2014, 1'741 fr. 55 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 1 er ao\u00fbt 2014, 73 fr. 50 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 20 octobre 2014 et 1'197 euros 95 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 20 octobre 2014 \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour son dommage \u00e9conomique, ainsi qu'une indemnit\u00e9 pour son tort moral d\u00e9coulant de la d\u00e9tention injustifi\u00e9e \u00e0 hauteur de 36'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1 er mars 2014. A titre subsidiaire, il demande l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. D. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat et le Minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par acte d\u00e9pos\u00e9 le 30 juin 2014 au greffe de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve, A._, repr\u00e9sent\u00e9e par un avocat, a d\u00e9pos\u00e9 un appel contre le jugement rendu le 27 mai 2014 par le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve dans la cause cot\u00e9e C/8872/2008. L'objet de cette cause est notamment la r\u00e9vocation de plusieurs donations immobili\u00e8res, consenties par B._ en faveur de A._, portant sur des biens-fonds sis dans le canton de Gen\u00e8ve. Par ordonnance de mesures provisoires rendue le 14 janvier 2011 par le Tribunal de premi\u00e8re instance, il a \u00e9t\u00e9 fait interdiction au premier de disposer desdits immeubles jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 au fond. B._, au moyen de courriers des 29 septembre 2014 et 19 janvier 2015, a sollicit\u00e9 que l'\u00e9criture d'appel pr\u00e9cit\u00e9e soit \u00e9lagu\u00e9e, sous peine d'irrecevabilit\u00e9, des propos inconvenants qu'elle contenait. Par arr\u00eat rendu le 28 janvier 2015, la Cour de justice genevoise a fix\u00e9 \u00e0 A._ un d\u00e9lai au 16 f\u00e9vrier 2015 pour d\u00e9poser \u00e0 nouveau son acte d'appel expurg\u00e9 des passages suivants, consid\u00e9r\u00e9s comme inconvenants: \" un p\u00e8re p\u00e9dophile \", \" la partie adverse est un p\u00e9dophile av\u00e9r\u00e9 dont le caract\u00e8re manipulateur et menteur est un \u00e9l\u00e9ment consubstantiel \u00e0 la nature du pr\u00e9dateur sexuel \", \" le principe d'existence du p\u00e9dophile est le mensonge \", le caract\u00e8re totalement amoral de sa personnalit\u00e9 \" et \" la partie adverse \u00e9tant pour sa part un menteur par n\u00e9cessit\u00e9 sexuelle et pour \u00e9viter de se voir priv\u00e9 de sa libert\u00e9 pour de longues ann\u00e9es \"; le dispositif de l'arr\u00eat pr\u00e9cisait qu'\u00e0 d\u00e9faut, l'appel du 30 juin 2014 sera d\u00e9clar\u00e9 irrecevable. Le 16 f\u00e9vrier 2015, \u00e0 21 h. 17, le conseil de A._ a fait parvenir une t\u00e9l\u00e9copie \u00e0 la Cour de justice dont la teneur est la suivante: \" Madame la Pr\u00e9sidente, Je vous prie de trouver en annexe les pages de mon m\u00e9moire d'appel expurg\u00e9es des passages requis et deux pi\u00e8ces utiles. Je d\u00e9poserai demain matin \u00e0 la premi\u00e8re heure deux copies du m\u00e9moire complet car j'ai \u00e9t\u00e9 pris de court pour poster ce courrier ce soir. (...) Veuillez recevoir, Mme la Pr\u00e9sidente, mes salutations respectueuses \". Le lendemain 17 f\u00e9vrier 2015, le mandataire de A._ a d\u00e9pos\u00e9 au greffe de la Cour de justice deux exemplaires dudit m\u00e9moire portant la signature manuscrite du premier. La Cour de justice, statuant par arr\u00eat du 8 mai 2015, a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable l'appel de A._ d\u00e9pos\u00e9 le 30 juin 2014 contre le jugement rendu le 27 mai 2014 par le Tribunal de premi\u00e8re instance, au motif que l'acte d'appel, expurg\u00e9 des propos inconvenants qu'il contenait initialement, a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 en dehors du d\u00e9lai imparti \u00e0 cet effet \u00e0 la pr\u00e9nomm\u00e9e dans l'arr\u00eat du 28 janvier 2015. A.b. Le 18 mai 2015, A._ a form\u00e9 une requ\u00eate aupr\u00e8s de la Cour de justice. Elle a fait valoir singuli\u00e8rement que l'art. 63 al. 2 CPC traitant de la sauvegarde de l'instance s'appliquait en cas de vices r\u00e9parables et que son \u00e9criture d'appel ne contenant plus les passages inconvenants, envoy\u00e9e par t\u00e9l\u00e9copie le 16 f\u00e9vrier 2015, \u00e9tait entach\u00e9e d'un tel vice; elle en a inf\u00e9r\u00e9 que la proc\u00e9dure d'appel dans la cause C/8872/2008 \u00e9tait toujours pendante. A._ a annex\u00e9 \u00e0 sa requ\u00eate l'acte d'appel expurg\u00e9 des propos inconvenants. B._ a conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 de la requ\u00eate de A._. Par arr\u00eat du 4 d\u00e9cembre 2015, la Cour de justice a rejet\u00e9 la requ\u00eate du 18 mai 2015. En substance, la cour cantonale a retenu que l'appel, expurg\u00e9 des propos inconvenants qu'il contenait, n'a pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 dans le d\u00e9lai qu'elle avait imparti \u00e0 cet effet \u00e0 A._ et que la tardivet\u00e9 du d\u00e9p\u00f4t d'une \u00e9criture n'est pas r\u00e9parable par la voie des art. 63 et 132 CPC. B. A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 4 d\u00e9cembre 2015. Elle conclut principalement \u00e0 l'annulation de cet arr\u00eat et \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que le m\u00e9moire d'appel corrig\u00e9, d\u00e9pos\u00e9 le 18 mai 2015, est recevable en application de l'art. 63 CPC; subsidiairement, elle requiert la constatation de la nullit\u00e9 des arr\u00eats de la Cour de justice rendus les 28 janvier 2015 et 8 mai 2015 et \u00e0 ce qu'il soit dit que l'instruction de la cause C/8872/2008 doit suivre sa voie devant la cour cantonale et \u00eatre reprise \" sur ses derniers errements \". La recourante sollicite pr\u00e9alablement l'assistance judiciaire et le maintien des mesures provisoires ordonn\u00e9es le 14 janvier 2011. L'intim\u00e9 n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 r\u00e9pondre. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9 en 1977, de nationalit\u00e9 italienne, et B._, n\u00e9e en 1979, ressortissante suisse et italienne, se sont mari\u00e9s en 2003 \u00e0 U._ (GE), sans conclure de contrat de mariage. Deux enfants sont issus de cette union: C._, n\u00e9 en 2005, et D._, n\u00e9 en 2007. Les conjoints vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le 28 janvier 2013, date \u00e0 laquelle l'\u00e9pouse a quitt\u00e9 le domicile conjugal avec les enfants. A.b. Par jugement du 5 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve, statuant sur mesures protectrices de l'union conjugale, a, notamment, autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s (ch. 1 du dispositif), attribu\u00e9 le domicile conjugal au mari (ch. 2), ordonn\u00e9 une garde altern\u00e9e des enfants, du lundi matin au mercredi \u00e0 18h00 aupr\u00e8s de leur m\u00e8re et du mercredi \u00e0 18h00 au vendredi matin aupr\u00e8s de leur p\u00e8re, un week-end sur deux du vendredi soir au lundi, ainsi que durant la moiti\u00e9 des vacances scolaires (ch. 3), le domicile l\u00e9gal des enfants \u00e9tant chez leur m\u00e8re (ch. 4), condamn\u00e9 le mari \u00e0 s'acquitter de la part de la prime d'assurance-maladie de l'\u00e9pouse non prise en charge par l'employeur de celui-ci, les frais m\u00e9dicaux non rembours\u00e9s, les primes d'assurance-vie, les frais extra-scolaires, les frais de \"parascolaires\", de cuisines scolaires et de transport (ch. 6), et dit que le p\u00e8re conservait, d\u00e8s le 1er f\u00e9vrier 2015, l'int\u00e9gralit\u00e9 des allocations familiales (ch. 7). Les parties ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9bout\u00e9es de toutes autres conclusions (ch. 12). B. Par arr\u00eat du 28 ao\u00fbt 2015, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve, statuant sur appel de chacune des parties, a confirm\u00e9 les chiffres 3 et 6 du dispositif du jugement de premi\u00e8re instance, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que les primes d'assurance-vie vis\u00e9es par le chiffre 6 ne comprennent pas celles relatives au contrat conclu par l'\u00e9pouse. L'autorit\u00e9 cantonale a en outre annul\u00e9 les chiffres 7 et 12 du dispositif de ce jugement et, statuant \u00e0 nouveau, a condamn\u00e9 le mari \u00e0 verser \u00e0 l'\u00e9pouse la somme de 3'600 fr. \u00e0 titre d'arri\u00e9r\u00e9s d'allocations familiales pour la p\u00e9riode de f\u00e9vrier 2013 \u00e0 janvier 2014, et, en tant que de besoin, la moiti\u00e9 des allocations familiales per\u00e7ues d\u00e8s cette date, enfin, dit que lesdites allocations seront vers\u00e9es en mains de chaque partie pour moiti\u00e9. C. Par acte du 9 octobre 2015, le mari exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 28 ao\u00fbt 2015. Il conclut, principalement, \u00e0 ce que soit ordonn\u00e9e l'audition de E._, et \u00e0 ce que l'intim\u00e9e soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser, d\u00e8s le 1er f\u00e9vrier 2013, des contributions d'entretien de 300 fr. par mois pour chacun des enfants, allocations familiales non comprises, et de 420 fr. par mois en sa faveur, ce dernier montant \u00e9tant augment\u00e9 \u00e0 570 fr. par mois d\u00e8s le 1er f\u00e9vrier 2014. Il demande en outre au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de dire que les contributions qu'il a vers\u00e9es \u00e0 l'intim\u00e9e depuis la s\u00e9paration du couple seront port\u00e9es en d\u00e9duction de toute somme due th\u00e9oriquement \u00e0 celle-ci. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants et, plus subsidiairement, requiert d'\u00eatre achemin\u00e9 \u00e0 prouver par toutes voies de droit les all\u00e9gu\u00e9s de son \u00e9criture. Des observations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Par ordonnance du 8 d\u00e9cembre 2015, le Pr\u00e9sident de la cour de c\u00e9ans a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours pour les arri\u00e9r\u00e9s d'allocations et les allocations familiales dues \u00e0 l'\u00e9pouse jusqu'\u00e0 la fin du mois de septembre 2015, mais l'a refus\u00e9 pour les montants dus \u00e0 ce titre \u00e0 partir du 1er octobre 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.X._, B.X._ et C.X._ (les copropri\u00e9taires ou les ma\u00eetres de l'ouvrage) sont copropri\u00e9taires d'un bien-fonds sis sur la commune de... (GE); une villa est \u00e9rig\u00e9e sur cette parcelle. En 2006, les copropri\u00e9taires ont mandat\u00e9 le bureau F._ SA (le bureau d'architectes), dont G._ est l'administrateur pr\u00e9sident, pour concevoir l'agrandissement de leur villa. Le bureau d'architectes s'est mis en qu\u00eate d'une entreprise g\u00e9n\u00e9rale, a dress\u00e9 des plans et obtenu un permis de construire. Z._ S\u00e0rl (l'entreprise), dont le si\u00e8ge est \u00e0 Gen\u00e8ve, a ainsi fait parvenir au bureau d'architectes le 26 d\u00e9cembre 2006 une offre et un descriptif des travaux. Par contrat d'entreprise g\u00e9n\u00e9rale du 27 avril 2007, qui incluait notamment la norme SIA 118 (\u00e9dition 1977/1991), les copropri\u00e9taires ont adjug\u00e9 \u00e0 l'entreprise les travaux de transformation de leur villa pour le prix forfaitaire net maximal, incluant les divers honoraires et taxes, de 4'269'568 fr. L'art. 4.1 de l'accord pr\u00e9voyait que le prix de l'ouvrage \u00e9tait payable par tranches conform\u00e9ment \u00e0 un plan de paiement. Selon l'art. 4.3, le non-respect injustifi\u00e9 par les ma\u00eetres du plan de paiement conf\u00e9rait \u00e0 l'entreprise le droit d'interrompre les travaux jusqu'au r\u00e8glement des \u00e9ch\u00e9ances dues. Il a \u00e9t\u00e9 retenu que les parties contractantes n'ont pas \u00e9tabli d'\u00e9ch\u00e9ancier de paiement. En revanche, des demandes d'acompte ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement adress\u00e9es par l'entreprise, soit directement aux ma\u00eetres de l'ouvrage, soit \u00e0 leur soci\u00e9t\u00e9 H._ SA (ci-apr\u00e8s: H._); lesdites demandes \u00e9taient soumises \u00e0 G._ pour approbation et validation. Selon l'art. 6.1 du contrat, l'entreprise s'engageait \u00e0 achever l'ouvrage conform\u00e9ment au descriptif des travaux, lequel mentionnait un d\u00e9lai d'ex\u00e9cution de onze mois d\u00e8s la commande, et selon un planning; on ignore toutefois le contenu de ce planning. Le 14 mars 2008, l'entreprise a adress\u00e9 aux copropri\u00e9taires une liste de travaux \u00e0 plus-values, non comprises dans le contrat du 27 avril 2007, qui repr\u00e9sentaient un total de 1'004'769 fr.90 avec la TVA; le document ne mentionnait aucun d\u00e9lai d'ex\u00e9cution pour ces travaux. Les ma\u00eetres de l'ouvrage se sont acquitt\u00e9s des cinq premi\u00e8res demandes d'acomptes, pour un montant total l\u00e9g\u00e8rement inf\u00e9rieur \u00e0 2'100'000 fr. Le 17 mars 2008, l'entreprise a adress\u00e9 aux ma\u00eetres de l'ouvrage une sixi\u00e8me demande d'acompte d'un montant de 500'000 fr. Apr\u00e8s avoir consult\u00e9 G._, qui a consid\u00e9r\u00e9 que cette demande d'acompte \u00e9tait excessive \u00e0 ce stade d'avancement des travaux, ces derniers n'ont vers\u00e9 \u00e0 l'entreprise que la somme de 250'000 fr. le 28 mars 2008, portant le total des acomptes vers\u00e9s \u00e0 2'349'911 fr.20. Les 22 avril et 2 juin 2008, l'entreprise a requis des copropri\u00e9taires paiement d'une septi\u00e8me et d'une huiti\u00e8me tranches d'acompte, ascendant \u00e0 300'000 fr. pour chacune d'elle. Les ma\u00eetres de l'ouvrage ont refus\u00e9 de payer ces acomptes, aux motifs qu'ils avaient sollicit\u00e9 en vain de l'entreprise la production de la liste des sous-traitants et la mise \u00e0 jour du r\u00e8glement des factures de ces derniers. L'entreprise ayant remis le 13 juin 2008 aux ma\u00eetres, par l'entremise de G._, les factures concernant les sous-traitants, H._ a indiqu\u00e9 le 16 juin 2008 vouloir analyser ces documents. Par courrier du 19 juin 2008, l'entreprise a mis en demeure les copropri\u00e9taires de lui verser dans les dix jours le solde du sixi\u00e8me acompte (250'000 fr.) ainsi que les septi\u00e8me et huiti\u00e8me tranches d'acompte (600'000 fr.), \u00e0 d\u00e9faut de quoi l'inscription provisoire d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale serait requise. Le 6 ao\u00fbt 2008, l'entreprise, relevant qu'aucun paiement n'\u00e9tait intervenu depuis la mise en demeure, s'est pr\u00e9value de l'art. 4.3 du contrat liant les parties et a interrompu imm\u00e9diatement les travaux. Apr\u00e8s avoir, le 18 ao\u00fbt 2008, mis vainement en demeure l'entreprise de reprendre les travaux, les ma\u00eetres de l'ouvrage ont r\u00e9sili\u00e9 le 19 ao\u00fbt 2008 avec effet imm\u00e9diat le contrat d'entreprise g\u00e9n\u00e9rale; ils ont invoqu\u00e9 l'application de l'art. 377 CO et de l'art. 184 de la norme SIA 118. ainsi que des justes motifs, soit de graves d\u00e9fauts de l'ouvrage d\u00e8s le gros-oeuvre, d'importants retards dans l'ex\u00e9cution des travaux, des erreurs dans les d\u00e9comptes, l'inscription d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale par un sous-traitant, l'absence de garantie de la bonne et rapide ex\u00e9cution du second oeuvre et des finitions, enfin la rupture totale du lien de confiance; ils ont aussi fait interdiction \u00e0 l'entreprise de se rendre sur le chantier sans leur accord. Par pli du 20 ao\u00fbt 2008, l'entreprise a contest\u00e9 les motifs de la r\u00e9siliation imm\u00e9diate, estimant en particulier qu'il n'existait aucun d\u00e9faut ni retard. Les travaux r\u00e9alis\u00e9s sur le chantier, qui n'ont pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9ceptionn\u00e9s, ont \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9s pour partie par des sous-traitants, pour partie par les propres employ\u00e9s de l'entreprise; ces derniers se sont ainsi charg\u00e9s de la confection des radiers, de la construction de murs, de la pose de dalles, faux-plafonds, plaques d'alba, carrelages et pav\u00e9s, du coulage de chapes ainsi que des travaux de pl\u00e2trerie et de peinture. A.b. Le 26 septembre 2008, l'entreprise a adress\u00e9 sa facture finale aux copropri\u00e9taires, qui d\u00e9taillait, pour chaque poste, le degr\u00e9 d'ex\u00e9cution des travaux au moment de l'arr\u00eat du chantier; cette facture se montait \u00e0 2'305'800 fr. avec les honoraires, hors taxes. La facture finale mentionnait \u00e9galement le prix des travaux effectu\u00e9s en plus-value, qui \u00e9tait de 1'352'764 fr. en tout, plus des honoraires de 8%, par 108'221 fr. 15, d'o\u00f9 un total de 1'460'985 fr.15. L'entreprise y ajoutait une indemnit\u00e9 pour r\u00e9siliation injustifi\u00e9e, par 336'000 fr. L'addition de ces trois montants donnait 4'102'785 fr.15 (2'305'800 fr. + 1'460'985 fr.15 + 336'000 fr.), ce qui repr\u00e9sentait, avec la TVA de 7,6%, un montant de 4'414'596 fr.80. Apr\u00e8s d\u00e9duction des acomptes vers\u00e9s, dont la totalit\u00e9 \u00e9tait l\u00e9g\u00e8rement inf\u00e9rieure \u00e0 2'350'000 fr., le solde r\u00e9clam\u00e9 \u00e9tait de 2'064'685 fr.60 avec taxes. Les ma\u00eetres de l'ouvrage ne se sont pas acquitt\u00e9s de ce reliquat, indiquant attendre la mise en oeuvre d'un expert. Le 9 octobre 2008, l'entreprise a somm\u00e9 les ma\u00eetres de l'ouvrage de r\u00e9gler le solde de la facture finale, par 2'064'685 fr.60 ou d'\u00e9mettre une garantie bancaire du m\u00eame montant, afin d'\u00e9viter le d\u00e9p\u00f4t d'une requ\u00eate en inscription d'hypoth\u00e8que l\u00e9gale. Cette sommation \u00e9tant rest\u00e9e sans suite, l'entreprise a requis le 29 octobre 2008 aupr\u00e8s du Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve l'inscription provisoire d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale d'entrepreneur de 2'064'685 fr.60 plus int\u00e9r\u00eats sur le bien-fonds des copropri\u00e9taires. Par ordonnance provisoire du 17 d\u00e9cembre 2008, le Pr\u00e9sident dudit tribunal a accord\u00e9 la mesure sollicit\u00e9e et fix\u00e9 \u00e0 l'entreprise un d\u00e9lai de 30 jours pour agir en validation. Le 24 novembre 2008, les ma\u00eetres de l'ouvrage ont inform\u00e9 par \u00e9crit l'entreprise de la survenance le 30 octobre 2008 de d\u00e9g\u00e2ts d'eau sous la cour d'entr\u00e9e de leur villa. Toutes les factures des sous-traitants ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9es par l'entreprise. A.c. Entre-temps, l'architecte I._ a propos\u00e9 aux parties d'effectuer une expertise arbitrage, ce que l'entreprise n'a pas accept\u00e9, \u00e9tant donn\u00e9 que I._, qui sous-louait un bureau dans les locaux du bureau d'architectes, entretenait un lien d'amiti\u00e9 avec G._. I._ a alors effectu\u00e9 une expertise priv\u00e9e pour le compte des copropri\u00e9taires, qui l'ont r\u00e9mun\u00e9r\u00e9 pour cette t\u00e2che. Selon son rapport du 6 mai 2009, la valeur des travaux r\u00e9alis\u00e9s par l'entreprise au 1er octobre 2008 se montait \u00e0 2'182'449 fr.; s'y ajoutaient 6'800 fr. pour le projet d'am\u00e9nagement ext\u00e9rieur, des honoraires, par 210'000 fr., ainsi que la TVA, par 182'343 fr., ce qui donnait un total de 2'581'592 fr. I._ a consid\u00e9r\u00e9 que les travaux r\u00e9alis\u00e9s par l'entreprise \u00e9taient affect\u00e9s de d\u00e9fauts, en particulier qu'il y avait un probl\u00e8me d'\u00e9tanch\u00e9it\u00e9, justifiant une moins-value de 524'550 fr. correspondant \u00e0 des travaux \u00e0 r\u00e9aliser. Selon l'expert priv\u00e9, le montant total d\u00fb \u00e0 l'entreprise, qui \u00e9tait de 2'057'042 fr. (2'581'592 fr. - 524'550 fr.), \u00e9tait inf\u00e9rieur aux acomptes d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9s. B. B.a. Le 16 janvier 2009, l'entreprise (demanderesse) a ouvert action contre les copropri\u00e9taires (d\u00e9fendeurs) devant le Tribunal de premi\u00e8re instance. En dernier lieu, elle a conclu au paiement par les d\u00e9fendeurs de la somme de 1'602'205 fr.60 plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 27 octobre 2008 et \u00e0 l'inscription d\u00e9finitive d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale des artisans et entrepreneurs \u00e0 concurrence du m\u00eame montant sur l'immeuble propri\u00e9t\u00e9 des ma\u00eetres de l'ouvrage. Les d\u00e9fendeurs ont conclu \u00e0 lib\u00e9ration. Ils ont form\u00e9 une reconvention, requ\u00e9rant que la demanderesse leur verse, en tant que cr\u00e9anciers solidaires, principalement la somme de 524'550 fr., subsidiairement la somme que justice dira, pour indemniser les d\u00e9fauts affectant l'ouvrage non achev\u00e9 par la demanderesse. L'entreprise a conclu au rejet de la reconvention. De nombreux t\u00e9moins ont \u00e9t\u00e9 entendus. Par ordonnance du 19 f\u00e9vrier 2013, le Tribunal a ordonn\u00e9 une expertise judiciaire et a d\u00e9sign\u00e9 J._, professeur et architecte EPF SIA AGA, en qualit\u00e9 d'expert, avec la mission de d\u00e9terminer la valeur objective des prestations effectu\u00e9es par l'entreprise et le montant de l'indemnit\u00e9 due cas \u00e9ch\u00e9ant pour r\u00e9siliation du contrat d'entreprise en cours de travaux, de rechercher la cause des inondations d'octobre 2008 et si elles \u00e9manaient d'un d\u00e9faut imputable \u00e0 la demanderesse. L'expert a rendu son rapport le 31 octobre 2013. Il a estim\u00e9 la valeur des travaux r\u00e9alis\u00e9s par la demanderesse au montant de 3'215'714 fr. hors taxes (1'983'500 fr. pour les travaux compris dans le contrat de base et 1'232'214 fr. pour les travaux suppl\u00e9mentaires), auquel s'ajoutaient des honoraires de 257'257 fr., d'o\u00f9 un total de 3'472'971 fr. Selon l'expert, en raison de la rupture pr\u00e9matur\u00e9e du contrat par les ma\u00eetres de l'ouvrage, il est justifi\u00e9 d'accorder \u00e0 la demanderesse une indemnit\u00e9 de 200'000 fr. L'inondation survenue en octobre 2008 est due \u00e0 un d\u00e9faut d'\u00e9tanch\u00e9it\u00e9 de la dalle, d\u00e9faut qui ne peut \u00eatre imput\u00e9 en totalit\u00e9 \u00e0 la demanderesse. L'expert a \u00e9valu\u00e9 le co\u00fbt de la r\u00e9alisation d'une \u00e9tanch\u00e9it\u00e9 dans les r\u00e8gles de l'art sur la dalle \u00e0 une somme oscillant entre 80'000 fr. et 100'000 fr. Pour ce dernier, en d\u00e9finitive, le solde restant d\u00fb \u00e0 la demanderesse sur les travaux r\u00e9alis\u00e9s, apr\u00e8s d\u00e9duction des acomptes re\u00e7us, est de 865'804 fr., montant auquel il convient d'ajouter les honoraires, par 257'257 fr., et l'indemnit\u00e9 pour extinction pr\u00e9matur\u00e9e du contrat, par 200'000 fr., et de soustraire 90'000 fr. de travaux de remise en \u00e9tat de l'\u00e9tanch\u00e9it\u00e9, ce qui laisse un reliquat qu'il arr\u00eate, apr\u00e8s arrondissement, \u00e0 1'200'000 fr. Entendu par le Tribunal le 25 f\u00e9vrier 2014, l'expert judiciaire a confirm\u00e9 la teneur de son rapport. Par une nouvelle ordonnance du 3 avril 2014, le Tribunal a rejet\u00e9 les conclusions des d\u00e9fendeurs tendant \u00e0 ce qu'une contre-expertise soit ordonn\u00e9e et dit qu'il n'y avait pas lieu d'ordonner un compl\u00e9ment d'expertise. Par jugement du 3 octobre 2014, le Tribunal a condamn\u00e9 les d\u00e9fendeurs \u00e0 verser solidairement \u00e0 la demanderesse la somme de 1'408'413 fr.65 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 27 octobre 2008, repr\u00e9sentant 1'208'413 fr.65 pour les travaux effectu\u00e9s rest\u00e9s impay\u00e9s et 200'000 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour rupture anticip\u00e9e du contrat en application de l'art. 377 CO (chiffre 1), ordonn\u00e9 l'inscription d\u00e9finitive au registre foncier au profit de la demanderesse d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale d'entrepreneur \u00e0 concurrence de 1'208'413 fr.65 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 27 octobre 2008 sur le bien-fonds propri\u00e9t\u00e9 des d\u00e9fendeurs (chiffre 2), condamn\u00e9 les d\u00e9fendeurs \u00e0 payer \u00e0 la demanderesse l'ensemble des co\u00fbts g\u00e9n\u00e9r\u00e9s par les inscriptions provisoire et d\u00e9finitive au registre foncier (chiffre 3), statu\u00e9 sur les frais et d\u00e9pens de l'action principale (chiffre 4), d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions (chiffre 5), d\u00e9bout\u00e9 les d\u00e9fendeurs de leur reconvention (chiffre 6), statu\u00e9 sur les frais et d\u00e9pens de l'action reconventionelle (chiffre 7) et d\u00e9bout\u00e9 les parties de toutes autres conclusions (chiffre 8). B.b. Saisie d'un appel des d\u00e9fendeurs, qui reprenaient leurs conclusions de premi\u00e8re instance, la Chambre civile de la Cour de justice, par arr\u00eat du 28 ao\u00fbt 2015, l'a partiellement admis. La cour cantonale a annul\u00e9 les chiffres 6 et 7 du jugement attaqu\u00e9 et, statuant \u00e0 nouveau sur la reconvention, condamn\u00e9 la demanderesse \u00e0 payer aux d\u00e9fendeurs, avec solidarit\u00e9 entre eux, la somme de 90'000 fr. et fix\u00e9 les frais et d\u00e9pens de la demande reconventionnelle; la Cour de justice a confirm\u00e9 pour le surplus le jugement attaqu\u00e9 et statu\u00e9 sur les frais et d\u00e9pens de l'appel. C. Les d\u00e9fendeurs exercent un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 28 ao\u00fbt 2015. Ils concluent principalement \u00e0 l'annulation de cette d\u00e9cision, \"sur demande principale\", au rejet de toutes les conclusions de la demanderesse et, sur \"demande reconventionelle\", \u00e0 ce que la demanderesse leur doive solidairement paiement de la somme de 524'550 fr.; \u00e0 titre subsidiaire, ils requi\u00e8rent le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. Les recourants ont r\u00e9pliqu\u00e9 et l'intim\u00e9e a dupliqu\u00e9. Par ordonnance du 3 d\u00e9cembre 2015, la Pr\u00e9sidente de la Ire Cour de droit civil a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est titulaire du permis de conduire pour les v\u00e9hicules automobiles des cat\u00e9gories G et M depuis le 26 juin 1985, des cat\u00e9-gories B, B1, BE, C, C1, C1E, CE, D1, D1E et F depuis le 14 mars 1990, des cat\u00e9gories A et A1 depuis le 14 juillet 1994, et de la cat\u00e9-gorie 121 depuis le 8 d\u00e9cembre 2008. Le pr\u00e9nomm\u00e9 ne fait l'objet d'aucune mention dans le fichier f\u00e9d\u00e9ral des mesures administratives en mati\u00e8re de circulation routi\u00e8re (ADMAS). Le 19 mars 2014, aux environs de 21h30, alors qu'il circulait au volant d'un v\u00e9hicule automobile, A._ en a perdu la ma\u00eetrise, heurtant un panneau de circulation situ\u00e9 \u00e0 droite de la chauss\u00e9e, selon le sens de marche. A la suite de ce heurt, le pr\u00e9nomm\u00e9 \u00e0 quitt\u00e9 les lieux sans avertir la police. Identifi\u00e9 au moyen de la plaque d'immatriculation retrouv\u00e9e sur les lieux de l'accident, A._ a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 \u00e0 son domicile, plus tard dans la soir\u00e9e. Le contr\u00f4le \u00e0 l'\u00e9thylom\u00e8tre effectu\u00e9 par la police cantonale vaudoise s'est av\u00e9r\u00e9 positif (1,68 o/oo, 1,81 o/oo, 1,63 o/oo et 1,74 o/oo). Quant au pr\u00e9l\u00e8vement sanguin effectu\u00e9 \u00e0 00h35, il a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 un taux d'alcool\u00e9mie compris entre 1,80 et 1,98 o/oo, soit un taux minimum de 2,01 o/oo lors de l'\u00e9v\u00e9nement (calcul en retour). Le permis de conduire de l'int\u00e9ress\u00e9 lui a \u00e9t\u00e9 imm\u00e9diatement saisi. Par d\u00e9cision du 19 janvier 2015, le Service des automobiles et de la navigation du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: SAN) a prononc\u00e9 le retrait du permis de conduire d'A._ \u00e0 titre pr\u00e9ventif pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e; \u00e0 titre de mesure d'instruction, l'autorit\u00e9 a ordonn\u00e9 la mise en oeuvre d'une expertise aupr\u00e8s de l'Unit\u00e9 de m\u00e9decine et de psychologie du trafic (ci-apr\u00e8s: UMPT) du Centre universitaire romand de m\u00e9decine l\u00e9gale \u00e0 Lausanne (CURML). B. Le 9 mars 2015, A._ a \u00e9t\u00e9 re\u00e7u \u00e0 l'UMPT pour une prise capillaire et un entretien ainsi que pour une expertise m\u00e9dicale, le 16 mars suivant. Il ressort notamment du rapport d'expertise de l'UMPT, \u00e9tabli le 13 avril 2015, que la consommation annonc\u00e9e comme mod\u00e9r\u00e9e par A._ est incompatible avec le r\u00e9sultat de l'analyse capillaire, parlant en faveur d'une consommation chronique et excessive d'alcool (un taux \u00e9lev\u00e9 d'\u00e9thylglucuronide de 58 pg/mg EtG, correspondant \u00e0 42 unit\u00e9s d'alcool par semaine) sur les deux \u00e0 trois mois pr\u00e9c\u00e9dant le pr\u00e9l\u00e8vement. Confront\u00e9 \u00e0 ce r\u00e9sultat, l'int\u00e9ress\u00e9 a d\u00e9clar\u00e9 avoir consomm\u00e9 un peu plus d'alcool qu'habituellement, lors des f\u00eates de fin d'ann\u00e9e. Face \u00e0 l'inad\u00e9quation entre les r\u00e9sultats de l'analyse capillaire et les propos de l'int\u00e9ress\u00e9, les experts ont \u00e9prouv\u00e9 des doutes et ont estim\u00e9 qu'A._ a pu tenir un \"discours de cir-constance visant \u00e0 se montrer sous le meilleur jour possible masquant possiblement une probl\u00e9matique d'alcool sous-jacente ou sous-esti-mant de mani\u00e8re importante sa consommation d'alcool, que ce soit vo-lontairement ou par d\u00e9ni\"; pour appuyer cette conclusion, les experts ont relev\u00e9 qu'en d\u00e9pit des enjeux de l'expertise le pr\u00e9nomm\u00e9 a non seulement poursuivi sa consommation, apr\u00e8s les faits qui lui sont reproch\u00e9s, ce qui peut t\u00e9moigner d'un d\u00e9sir irr\u00e9sistible, mais \u00e9gale-ment dans des quantit\u00e9s importantes au vu du r\u00e9sultat \u00e9lev\u00e9 de la pri-se capillaire, qui lui peut refl\u00e9ter des difficult\u00e9s au contr\u00f4le de ses con-sommations; ils ont \u00e9galement soulign\u00e9 la tol\u00e9rance augment\u00e9e \u00e0 l'al-cool d'A._, ce dernier ayant \u00e9t\u00e9 capable de conduire jusqu'\u00e0 son domicile en d\u00e9pit d'une alcool\u00e9mie \u00e9lev\u00e9e. Comme possibles stigmates d'une consommation chronique et excessive d'alcool, les ex-perts ont \u00e9galement mis en \u00e9vidence de rares t\u00e9langiectasies sur le vi-sage et un l\u00e9ger \u00e9ryth\u00e8me palmaire. Ces diff\u00e9rents \u00e9l\u00e9ments repr\u00e9-sentant des crit\u00e8res de d\u00e9pendance selon la Classification internatio-nale des maladies (CIM-10, disponible sous www.bfs.admin.ch/bfs/ portal/fr/index/infothek/nomenklaturen/blank/blank/cim10/02/05.html), les experts de l'UMPT ont retenu, en guise de conclusion, une con-sommation d'alcool \u00e0 risque pour la sant\u00e9 et la conduite et ont sus-pect\u00e9 une d\u00e9pendance \u00e0 l'alcool, voire un risque d'\u00e9voluer vers une d\u00e9pendance. Sur la base de ces constatations, l'UMPT a notamment propos\u00e9 qu'A._ effectue une abstinence d'alcool contr\u00f4l\u00e9e clini-quement et biologiquement, pour une p\u00e9riode de six mois; le rapport sugg\u00e8re \u00e9galement un suivi socio-\u00e9ducatif ax\u00e9 sur la pathologie et les risques li\u00e9s \u00e0 la conduite sous l'emprise de l'alcool. C. Par d\u00e9cision du 28 mai 2015, le SAN a prononc\u00e9 le retrait de s\u00e9curit\u00e9 du permis de conduire d'A._, pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, mais pour trois mois au minimum, cette mesure s'ex\u00e9cutant d\u00e8s le 19 d\u00e9cembre 2014, date de la saisie du permis de conduire par la police. Le SAN a notamment subordonn\u00e9 la r\u00e9vocation de cette me-sure \u00e0 une abstinence de toute consommation d'alcool, contr\u00f4l\u00e9e cliniquement et biologiquement, \u00e0 un suivi socio-\u00e9ducatif ainsi qu'\u00e0 la pr\u00e9sentation d'un rapport favorable \u00e9manant du m\u00e9decin traitant de l'int\u00e9ress\u00e9 lors du d\u00e9p\u00f4t de sa demande de restitution du droit de conduire; un pr\u00e9avis du m\u00e9decin conseil du SAN et des conclusions favorables d'une expertise simplifi\u00e9e, \u00e0 r\u00e9aliser apr\u00e8s le demande de restitution, y sont \u00e9galement exig\u00e9s. Le 29 juin 2015, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9clamation \u00e0 l'encontre de cette d\u00e9cision, soutenant, en substance, que l'ensemble des \u00e9l\u00e9ments au dossier plaidait contre une d\u00e9pendance \u00e0 l'alcool. A l'appui de sa contestation, l'int\u00e9ress\u00e9 a notamment produit les pi\u00e8ces suivantes: un courriel du 24 juin 2015 par lequel son m\u00e9decin traitant indique qu'il n'a jamais eu \u00e0 traiter l'int\u00e9ress\u00e9 pour un probl\u00e8me de d\u00e9pendance \u00e0 l'alcool ou \u00e0 d'autres substances et que les examens de laboratoire effectu\u00e9s pour contr\u00f4ler sa tol\u00e9rance \u00e0 la th\u00e9rapie du psoriasis dont il souffre n'ont jamais montr\u00e9 de perturbations des tests h\u00e9patiques ni de la formule sanguine; un certificat de travail interm\u00e9diaire \u00e9mis par son employeur; une attestation de bonne moralit\u00e9 \u00e9tablie par le Service de d\u00e9fense incendie et de secours dont il fait partie; un \"rapport de d\u00e9pistage\" r\u00e9alis\u00e9 le 29 avril 2015 par un laboratoire fran\u00e7ais sur un pr\u00e9l\u00e8vement de cheveux et excluant la pr\u00e9sence d'\u00e9thylglucuronide. Apr\u00e8s avoir transmis l'\u00e9criture d'A._ \u00e0 l'UMPT pour que cette derni\u00e8re se d\u00e9termine, le SAN a, par d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 29 juillet 2015, maintenu sa d\u00e9cision initiale, confirmant par ailleurs le retrait de l'effet suspensif \u00e0 tout recours \u00e9ventuel. Par acte du 14 septembre 2015, A._ a recouru contre la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation devant la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois. A l'appui de son recours, l'int\u00e9ress\u00e9 a produit un compte-rendu d'analyse \u00e9tabli le 7 septembre 2015 par l'Unit\u00e9 de toxicologie et de chimie forensiques du CURML, portant sur un \u00e9chantillon capillaire pr\u00e9lev\u00e9 le 18 ao\u00fbt 2015 sur sa personne, dont il ressort que la concentration d'\u00e9thylglucuronide n'indique pas de consommation signifiante d'\u00e9thanol dans les deux \u00e0 trois mois ayant pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 le pr\u00e9l\u00e8vement, \u00e0 savoir entre mi-mai et mi-ao\u00fbt 2015. Par arr\u00eat du 28 janvier 2016, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours d'A._. Le Tribunal cantonal a en substance consid\u00e9r\u00e9 qu'aucun \u00e9l\u00e9ment au dossier ne commandait de s'\u00e9carter du r\u00e9sultat du pr\u00e9l\u00e8vement capillaire effectu\u00e9 le 9 f\u00e9vrier 2015. A cet \u00e9gard, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a, d'une part, estim\u00e9 que les r\u00e9sultats de cette premi\u00e8re analyse n'\u00e9taient pas incompatibles avec ceux du pr\u00e9l\u00e8-vement du 18 ao\u00fbt 2015; elle a, d'autre part, jug\u00e9 que le rapport \u00e9tabli en France, \u00e0 la demande du recourant, n'\u00e9tait pas de nature \u00e0 remettre en cause la valeur probante de l'expertise ordonn\u00e9e par le SAN. Sur le fond, le Tribunal cantonal a consid\u00e9r\u00e9 que les conditions l\u00e9gales d'un retrait de s\u00e9curit\u00e9 \u00e9taient r\u00e9alis\u00e9es et a confirm\u00e9 la d\u00e9ci-sion du SAN. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est reconnu apte \u00e0 la conduite d'un v\u00e9hicule automobile, son permis de conduire lui \u00e9tant imm\u00e9diatement restitu\u00e9, sans condition. Subsidiairement, il conclut \u00e0 la restitution imm\u00e9diate du permis de conduire, assortie d'une condition d'abstinence contr\u00f4l\u00e9e cliniquement et biologiquement, durant six mois; plus subsidiairement, il requiert l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et le renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle instruction et d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat; il rappelle n\u00e9anmoins que le rapport d'expertise \u00e9tabli en France \u00e0 la demande du recourant mentionne express\u00e9ment qu'il \"est d\u00e9pourvu de toute valeur l\u00e9gale et ne peut \u00eatre utilis\u00e9 dans le cadre d'une proc\u00e9dure judiciaire ou administrative\". Le SAN conclut au rejet du recours. Egalement invit\u00e9 \u00e0 se prononcer, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes (OFROU) renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 d'employ\u00e9 technique pour le compte de l'H\u00f4tel B._ jusqu'au 28 f\u00e9vrier 1998, date de son licenciement. En incapacit\u00e9 de travail depuis lors, il s'est vu allouer par l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1er avril 1999 en raison d'un trouble d\u00e9pressif s\u00e9v\u00e8re et d'un trouble de la personnalit\u00e9 sans pr\u00e9cision (d\u00e9cisions des 3 d\u00e9cembre 2001 et 9 janvier 2002, confirm\u00e9es apr\u00e8s r\u00e9vision les 7 avril 2003 et 14 ao\u00fbt 2008). A.b. Dans le cadre d'une nouvelle proc\u00e9dure de r\u00e9vision initi\u00e9e au mois de septembre 2010, l'office AI a confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise psychiatrique au docteur C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie. Dans son rapport du 10 octobre 2013, ce m\u00e9decin a retenu les diagnostics d'\u00e9pisode d\u00e9pressif majeur de gravit\u00e9 l\u00e9g\u00e8re, de d\u00e9pendance \u00e9thylique mieux contr\u00f4l\u00e9e et de personnalit\u00e9 du registre \u00e9tat limite impulsif; il a estim\u00e9 que la capacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9 \u00e9tait, au plus tard d\u00e8s le 24 avril 2012, enti\u00e8re. Se fondant sur les conclusions de cette expertise, l'office AI a, par d\u00e9cision du 28 mars 2014, supprim\u00e9 la rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 avec effet au premier jour du deuxi\u00e8me mois suivant la notification de la d\u00e9cision. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision devant la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Apr\u00e8s avoir entendu en audience l'assur\u00e9 et le docteur C._, la Cour de justice a d\u00e9cid\u00e9 de confier la r\u00e9alisation d'une expertise psychiatrique au docteur D._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie. Dans son rapport du 24 juin 2015, ce m\u00e9decin a retenu les diagnostics de schizophr\u00e9nie parano\u00efde continue, de trouble d\u00e9pressif majeur, isol\u00e9, en r\u00e9mission partielle, gravit\u00e9 actuelle s\u00e9v\u00e8re, de trouble panique avec agoraphobie, de d\u00e9pendance aux benzodiaz\u00e9pines et calmants, de d\u00e9pendance alcoolique en r\u00e9mission prolong\u00e9e partielle et de trouble de la personnalit\u00e9 limite \u00e0 caract\u00e8re impulsif, d\u00e9compens\u00e9; de l'avis de ce m\u00e9decin, l'\u00e9tat de sant\u00e9 de l'assur\u00e9 ne s'\u00e9tait pas am\u00e9lior\u00e9 depuis la d\u00e9cision de rente de 2001, celui-ci ayant m\u00eame plut\u00f4t empir\u00e9, et la capacit\u00e9 de travail demeurait nulle dans toute activit\u00e9. Par jugement du 12 octobre 2015, la juridiction cantonale a admis le recours de l'assur\u00e9 et annul\u00e9 la d\u00e9cision de l'office AI du 28 mars 2014. C. L'office AI interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut principalement \u00e0 la confirmation de la d\u00e9cision du 28 mars 2014 et subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction sous la forme d'une nouvelle expertise. A._ conclut au rejet du recours et sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a pour sa part renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Z._ (ci-apr\u00e8s: l'employ\u00e9), au b\u00e9n\u00e9fice d'un bac \u00e9lectrotechnique et d'une exp\u00e9rience aupr\u00e8s de diverses entreprises comme technicien, a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9, \u00e0 compter du 1er novembre 2007, par X._ SA (ci-apr\u00e8s: l'employeuse) en qualit\u00e9 d'\u00e9lectricien polyvalent dans l'un des \u00e9tablissements de la soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve, pour un salaire de 5'500 fr. brut. Il a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 sous la supervision de A._, chef technique, et de son assistant (B._). Son travail consistait en la r\u00e9alisation de petits travaux \u00e9lectriques et de d\u00e9pannages. En particulier, il a effectu\u00e9 des travaux en hauteur, pour changer les ampoules et installer avec un coll\u00e8gue (C._) des traverses \u00e0 rideaux (afin de d\u00e9limiter, selon les besoins, la salle de r\u00e9ception de l'h\u00f4tel). Il disposait, pour ces t\u00e2ches, d'une \u00e9chelle double, d'une autre \u00e9chelle simple plus petite, entrepos\u00e9es avec les rideaux dans un local situ\u00e9 \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de la salle de r\u00e9ception, ainsi que d'un \u00e9chafaudage roulant (ou pont roulant) se trouvant un \u00e9tage plus bas. L'utilisation de ce dernier n\u00e9cessitait un montage d'environ une heure. A son entr\u00e9e en service, l'employ\u00e9 a fait le tour de l'h\u00f4tel avec deux collaborateurs de l'employeuse (B._ et C._) et, \u00e0 cette occasion, il a pu voir l'\u00e9chafaudage, sans toutefois recevoir aucune explication \u00e0 ce sujet. De mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, il a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 que l'employeuse n'a, d'une mani\u00e8re ou d'une autre, fourni aucune consigne de s\u00e9curit\u00e9 \u00e0 l'employ\u00e9. A.b. Le 29 novembre 2007, l'employ\u00e9 et son coll\u00e8gue (C._) ont install\u00e9 une traverse \u00e0 rideaux d'environ cinq m\u00e8tres de long et pesant entre 20 et 30 kilos \u00e0 3,6 m\u00e8tres du sol. C._ a utilis\u00e9 l'\u00e9chelle double et l'employ\u00e9 s'est servi de l'\u00e9chelle simple, plus petite. Pour mettre en place la traverse, ils sont mont\u00e9s sur leur \u00e9chelle simultan\u00e9ment, en tenant celle-ci d'une main et la traverse de l'autre. Durant la manoeuvre, l'employ\u00e9 est tomb\u00e9 de son \u00e9chelle. Cette chute lui a caus\u00e9 une fracture du pilon tibial gauche lux\u00e9e et une fracture du p\u00e9ron\u00e9 gauche. Il a subi deux interventions chirurgicales en d\u00e9cembre 2007 et plus de trois semaines d'hospitalisation entre novembre et d\u00e9cembre 2007. Par courrier du 23 janvier 2008, l'employeuse a licenci\u00e9 son employ\u00e9 avec effet au 31 janvier 2008, au motif que, celui-ci n'\u00e9tant plus capable de travailler, elle \u00e9tait oblig\u00e9e de le remplacer. Entre 2011 et 2012, l'\u00e9tat de sant\u00e9 de l'employ\u00e9 s'est stabilis\u00e9. L'atteinte \u00e0 sa sant\u00e9 n'a toutefois pas disparu, l'employ\u00e9 devant respecter une limitation de charge de 15 \u00e0 20 kilos, porter des chaussures adapt\u00e9es, ses activit\u00e9s sportives \u00e9tant limit\u00e9es \u00e0 des activit\u00e9s sans impacts r\u00e9p\u00e9t\u00e9s, la course \u00e0 pied ou des sports \u00e0 pivot (comme le tennis) \u00e9tant d\u00e9conseill\u00e9s. Une future intervention chirurgicale \u00e9tait probable dans les ann\u00e9es \u00e0 venir au vu de l'\u00e2ge de l'employ\u00e9 (n\u00e9 en 1974). D\u00e8s 2008, l'employ\u00e9 a per\u00e7u des indemnit\u00e9s journali\u00e8res de son assurance-accident et, d\u00e8s 2010, des indemnit\u00e9s journali\u00e8res de l'assurance-invalidit\u00e9. Entre 2010 et 2013, il a entrepris un apprentissage d'assistant socio-\u00e9ducatif. B. B.a. Par acte du 24 avril 2013, l'employ\u00e9 (ci-apr\u00e8s \u00e9galement: le demandeur) a ouvert action contre son employeuse (ci-apr\u00e8s \u00e9galement: la d\u00e9fenderesse) devant le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve, concluant \u00e0 ce qu'elle lui verse les montants de 20'000 fr. (tort moral) et de 10'000 fr. (manque \u00e0 gagner), int\u00e9r\u00eats en sus. La d\u00e9fenderesse s'est oppos\u00e9e \u00e0 la demande. Par jugement du 8 janvier 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance a condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse \u00e0 payer au demandeur 10'000 fr. (manque \u00e0 gagner), int\u00e9r\u00eats en sus, 3'980 fr. (tort moral), int\u00e9r\u00eats en sus, et 3'000 fr. \u00e0 titre de d\u00e9pens. B.b. L'employeuse a appel\u00e9 de ce jugement et conclu \u00e0 son annulation ainsi qu'au d\u00e9boutement de l'employ\u00e9 de toutes ses conclusions. Elle a \u00e9galement produit des pi\u00e8ces nouvelles. Le demandeur a form\u00e9 un appel joint, concluant \u00e0 ce que l'employeuse soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser 20'000 fr. \u00e0 titre de tort moral, les autres postes du premier jugement devant \u00eatre confirm\u00e9s. Par jugement du 20 novembre 2015, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. Elle a consid\u00e9r\u00e9, sur la base des directives de la Commission f\u00e9d\u00e9rale de coordination pour la s\u00e9curit\u00e9 au travail (ci-apr\u00e8s: directives CFST; cf. art. 52a al. 1 de l'ordonnance sur la pr\u00e9vention des accidents [OPA; RS 832.30]), des documents informatifs de l'assurance SUVA (\" Dix r\u00e8gles vitales pour l'artisanat et l'industrie \") et des brochures d'information du Bureau pour la s\u00e9curit\u00e9 au travail (journal \" BST Info 54 \"), que les \" mesures command\u00e9es par l'exp\u00e9rience \" n'avaient pas \u00e9t\u00e9 prises par l'employeuse et que celle-ci avait ainsi engag\u00e9 sa responsabilit\u00e9. C. L'employeuse exerce un recours en mati\u00e8re civile contre cet arr\u00eat cantonal. Elle conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et \u00e0 ce que la demande de l'employ\u00e9 soit rejet\u00e9e, subsidiairement, au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. L'intim\u00e9 conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, au rejet du recours et \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. La recourante a encore d\u00e9pos\u00e9 de br\u00e8ves observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissant fran\u00e7ais, r\u00e9side en Suisse depuis 1992 et est titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement. Depuis le 1er novembre 2004, il est officiellement domicili\u00e9 sur le territoire de la commune de U._, o\u00f9 il est propri\u00e9taire d'un appartement. Du 1er juin 2008 au 30 janvier 2014, A._ a \u00e9t\u00e9 employ\u00e9 en qualit\u00e9 de \"Corporate Communication Advisor\" par l'entreprise B._ situ\u00e9e \u00e0 V._ aux \u00c9mirats Arabes Unis. Le contrat pr\u00e9voyait un minimum de quarante heures de travail par semaine pour un salaire mensuel de 60'000 AED. Par d\u00e9cisions du 25 juin 2014, confirm\u00e9es sur opposition le 29 ao\u00fbt 2014, la Caisse de compensation du canton du Valais a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'affiliation r\u00e9troactive de A._ comme salari\u00e9 d'un employeur non soumis au paiement des cotisations en Suisse pour la p\u00e9riode du 1er janvier 2009 au 31 janvier 2014 et fix\u00e9 le montant des cotisations AVS/AI/APG/AC et au r\u00e9gime des allocations familiales dues pour cette p\u00e9riode \u00e0 124'838 fr. 90 (y compris les int\u00e9r\u00eats moratoires). B. Par jugement du 11 septembre 2015, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du Valais a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision sur opposition du 29 ao\u00fbt 2014. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande en substance l'annulation. Il conclut principalement \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision sur opposition du 29 ao\u00fbt 2014, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale, respectivement \u00e0 la caisse de compensation pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision. La caisse de compensation conclut au rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. A._ a d\u00e9pos\u00e9 une \u00e9criture compl\u00e9mentaire le 3 d\u00e9cembre 2015. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 30 septembre 2014, le Tribunal p\u00e9nal du canton de Fribourg a reconnu X._ coupable de diffamation, injures, menaces, contrainte, instigation \u00e0 actes pr\u00e9paratoires d\u00e9lictueux (aux l\u00e9sions corporelles graves), tentative d'instigation \u00e0 meurtre, tentative d'instigation \u00e0 l\u00e9sions corporelles graves et d\u00e9lit contre la loi sur les armes. Elle l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de sept ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie d\u00e8s le 21 ao\u00fbt 2013, ainsi qu'\u00e0 une mesure d'internement au sens de l'art. 64 al. 1 CP. X._ a \u00e9t\u00e9 astreint \u00e0 verser \u00e0 ses victimes des indemnit\u00e9s, notamment au titre de r\u00e9paration du tort moral. Des biens ont \u00e9t\u00e9 confisqu\u00e9s, respectivement rendus \u00e0 leur propri\u00e9taire. B. Par arr\u00eat du 2 octobre 2015, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a partiellement admis l'appel de X._, de m\u00eame que l'appel joint du Minist\u00e8re public du canton de Fribourg. Elle a acquitt\u00e9 X._ de tentative d'instigation \u00e0 l\u00e9sions corporelles graves au pr\u00e9judice de A._. Elle l'a en revanche reconnu coupable de diffamation, injures, menaces, contrainte, tentatives d'instigation \u00e0 l\u00e9sions corporelles graves et d\u00e9lit contre la loi sur les armes. Elle l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois ans et demi, d\u00e9duction faite de la d\u00e9tention subie d\u00e8s le 21 ao\u00fbt 2013, et a prononc\u00e9 une mesure d'internement au sens de l'art. 64 CP. Elle a \u00e9galement statu\u00e9 sur les conclusions civiles, indemnit\u00e9s d'avocat, objets s\u00e9questr\u00e9s et frais de proc\u00e9dure. Les faits pertinents, tels que constat\u00e9s par l'autorit\u00e9 d'appel, peuvent \u00eatre r\u00e9sum\u00e9s ainsi: - X._ n'a pas accept\u00e9 la rupture d\u00e9cid\u00e9e en avril 2013 par sa compagne depuis moins de deux ans, B._. Celle-ci a une fille, A._, qui s'\u00e9tait alors r\u00e9install\u00e9e chez elle et ne s'entendait pas avec X._. Dans les mois qui ont suivi la rupture, ce dernier a injuri\u00e9, diffam\u00e9 et menac\u00e9 B._. En juillet 2013, il a menac\u00e9 de mort et de repr\u00e9sailles son nouvel ami, C._, pour le contraindre \u00e0 rompre. - Durant l'\u00e9t\u00e9 2013, X._ a engag\u00e9 deux hommes originaires de D._ et les a pay\u00e9s pour qu'il cause \u00e0 B._ et \u00e0 C._ des l\u00e9sions corporelles graves. Son plan a toutefois \u00e9chou\u00e9, les deux hommes de main ayant \u00e9t\u00e9 intercept\u00e9s aux abords du domicile de C._ le 25 juillet 2013. - A la fin du mois d'ao\u00fbt 2013, X._ a promis une r\u00e9mun\u00e9ration \u00e0 une femme \u00e9galement originaire de D._, E._, pour qu'elle se rende en Suisse, blesse et balafre B._ et perce avec un couteau le ventre de C._, acceptant ainsi que des l\u00e9sions corporelles graves lui soient caus\u00e9es. - Le 20 ao\u00fbt 2013, X._ a emmen\u00e9 E._ au domicile de B._ pour qu'elle accomplisse les actes demand\u00e9s. E._ a toutefois spontan\u00e9ment racont\u00e9 \u00e0 B._ qu'elle avait \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e par X._ pour lui faire du mal. X._ et E._ ont ensuite \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9s par la police. L'autorit\u00e9 d'appel a consid\u00e9r\u00e9 qu'un doute subsistait sur le fait que X._ ait demand\u00e9 \u00e0 E._ de tuer C._ ou de s'en prendre physiquement \u00e0 A._, partie aux USA le 19 ao\u00fbt 2013. Elle a par cons\u00e9quent acquitt\u00e9 X._ des chefs d'accusation de tentative d'instigation au meurtre de C._ et de tentative d'instigation \u00e0 l\u00e9sions corporelles graves sur A._. Elle a en revanche reconnu X._ coupable de tentative d'instigation \u00e0 l\u00e9sions corporelles graves pour les actes qu'il avait demand\u00e9s de commettre aux deux hommes de main puis \u00e0 E._ \u00e0 l'encontre d'une part de B._, d'autre part de C._. C. Le Minist\u00e8re public de l'Etat de Fribourg forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat (r\u00e9f. 6B_1187/2015). Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9, au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision et \u00e0 ce que les frais soient mis \u00e0 la charge de X._. X._ forme \u00e9galement un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 2 octobre 2015 (r\u00e9f. 6B_1198/2015). Il conclut \u00e0 ce que la peine privative de libert\u00e9 n'exc\u00e8de pas deux ans et \u00e0 ce qu'il soit renonc\u00e9 au prononc\u00e9 d'une mesure d'internement au sens de l'art. 64 CP. A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 2 octobre 2015 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite l'assistance judiciaire. Aucun \u00e9change d'\u00e9critures n'a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9. X._ a n\u00e9anmoins adress\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des courriers dat\u00e9s du 15 d\u00e9cembre 2015, du 29 janvier 2016 et du 16 f\u00e9vrier 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par arr\u00eat du 24 mars 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._, reconnu coupable de concurrence d\u00e9loyale, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 100 jours-amende, sous d\u00e9duction de 27 jours-amende correspondant \u00e0 27 jours de d\u00e9tention subie avant jugement, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 200 francs. L'Etat de Gen\u00e8ve a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 verser au pr\u00e9nomm\u00e9 4'000 fr., plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % d\u00e8s le 29 ao\u00fbt 2012, \u00e0 titre de tort moral pour d\u00e9tention injustifi\u00e9e. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat du 24 mars 2015 pr\u00e9cit\u00e9, en ce sens que la condamnation de l'Etat de Gen\u00e8ve au versement du montant de 4'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % d\u00e8s le 29 ao\u00fbt 2012 \u00e0 titre de tort moral est annul\u00e9e. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris sur ce point et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Le minist\u00e8re public requiert en outre l'octroi de l'effet suspensif. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale s'en rapporte \u00e0 justice et renonce \u00e0 formuler des observations. L'intim\u00e9 conclut au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ nettoyeuse pour le compte de deux employeurs et tapissi\u00e8re-couturi\u00e8re pour le compte d'un troisi\u00e8me, a invoqu\u00e9 les s\u00e9quelles incapacitantes d'une d\u00e9pression afin de justifier les prestations requises de l'Office cantonal AI du Valais (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 28 mars 2011. L'office AI a interrog\u00e9 les m\u00e9decins traitants. Ceux-ci ont fait \u00e9tat d'une polyarthrite rhumato\u00efde autorisant l'exercice de l'activit\u00e9 de nettoyeuse \u00e0 50 %, ainsi que d'un trouble d\u00e9pressif r\u00e9current, \u00e9pisode s\u00e9v\u00e8re avec \u00e9l\u00e9ments m\u00e9lancoliques et crises d'angoisse paroxystiques totalement incapacitant depuis le 11 octobre 2010 (rapports des docteurs B._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie, et C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie, des 5 mai et 12 septembre 2011). L'administration a \u00e9galement mis en oeuvre un examen bidisciplinaire par l'entremise de son service m\u00e9dical r\u00e9gional (ci-apr\u00e8s: le SMR). Les docteurs D._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie, et E._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie, ont remarqu\u00e9 les m\u00eames pathologies que leurs confr\u00e8res (polyarthrite et d\u00e9pression) et mentionn\u00e9 en sus une lombalgie commune, une gonarthrose gauche, ainsi qu'un status post-proth\u00e8ses totales des hanches (rapports des 11 mars et 24 mai 2012) dont la doctoresse F._, m\u00e9decin-conseil du SMR, a inf\u00e9r\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail totale de juin 2010 \u00e0 novembre 2011, puis de 50 % dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e (rapport du 19 juin 2012). L'office AI a inform\u00e9 l'assur\u00e9e que, vu les \u00e9l\u00e9ments rassembl\u00e9s, il allait lui accorder une rente enti\u00e8re d\u00e8s le 1er octobre 2011 et trois quarts de rente \u00e0 compter du 1er f\u00e9vrier 2012 (projet de d\u00e9cision du 12 novembre 2012). Ni les objections de l'int\u00e9ress\u00e9e ni l'avis du rhumatologue traitant qui attestait une capacit\u00e9 r\u00e9siduelle de travail de 30 % (rapport du 7 f\u00e9vrier 2013) n'ont modifi\u00e9 l'opinion de l'administration. Le projet de d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 par d\u00e9cisions des 12 novembre 2013 et 19 f\u00e9vrier 2014. B. Par \u00e9critures des 13 d\u00e9cembre 2013 et 24 mars 2014, A._ a interjet\u00e9 deux recours contre les d\u00e9cisions mentionn\u00e9es, concluant substantiellement \u00e0 ce que son droit \u00e0 la rente enti\u00e8re soit maintenu \u00e0 compter du 1er f\u00e9vrier 2012. L'office AI a conclu au rejet des recours. Le tribunal cantonal a joint les causes et a d\u00e9bout\u00e9 l'assur\u00e9e (jugement du 30 septembre 2015). C. L'int\u00e9ress\u00e9e a saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re de droit public dirig\u00e9 contre le jugement cantonal; elle en requiert la r\u00e9forme ou l'annulation et reprend la m\u00eame conclusion qu'en premi\u00e8re instance ou conclut au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour instruction compl\u00e9mentaire au sens des consid\u00e9rants et nouveau jugement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par jugement du 25 juin 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La C\u00f4te a reconnu P.X._ coupable d'abus de confiance, escroquerie, gestion d\u00e9loyale qualifi\u00e9e et gestion fautive; en cons\u00e9quence, il l'a condamn\u00e9 \u00e0 quarante-deux mois de privation de libert\u00e9. La Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a statu\u00e9 le 16 f\u00e9vrier 2015 sur l'appel du pr\u00e9venu. Elle a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 le jugement. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale de P.X._ par arr\u00eat du 5 avril 2016 (6B_821/2015). 2. P.X._ saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'une demande de r\u00e9vision dirig\u00e9e contre ce dernier arr\u00eat. Sur le rescindant, le requ\u00e9rant demande l'annulation de l'arr\u00eat. Sur le rescisoire, il requiert du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qu'il l'acquitte de toute pr\u00e9vention; des conclusions subsidiaires tendent \u00e0 l'annulation du jugement de la Cour d'appel et au renvoi de la cause \u00e0 cette autorit\u00e9 pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite par ailleurs l'effet suspensif. 3. Le requ\u00e9rant fonde sa demande sur l'art. 121 let. d LTF. Selon cette disposition, la r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut \u00eatre demand\u00e9e lorsque par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en consid\u00e9ration des faits pertinents qui ressortaient du dossier. 4. Le requ\u00e9rant rel\u00e8ve avec raison une inadvertance dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Le nom d'une soci\u00e9t\u00e9 \u00ab O._ \u00bb mentionn\u00e9 dans le jugement de la Cour d'appel et dans le m\u00e9moire du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale est malencontreusement devenu \u00ab N._ \u00bb dans l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Cette erreur n'a exerc\u00e9 aucune influence sur l'issue du recours. Elle n'emp\u00eache pas de comprendre l'argumentation d\u00e9velopp\u00e9e dans le m\u00e9moire, telle que rapport\u00e9e dans l'arr\u00eat, ni le jugement port\u00e9 par le tribunal; il n'y a donc pas lieu de s'y attarder. 5. Le consid. 4 de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 comprend un passage qui se lit comme suit: La Cour d'appel retient que le recourant est personnellement responsable de la perte de la documentation de U._ SA et, par cons\u00e9quent, de l'\u00e9chec de la mission d'expertise, pour n'avoir pas produit cette documentation alors qu'il en \u00e9tait requis et que la soci\u00e9t\u00e9 occupait encore les locaux de l'\u00e9tablissement m\u00e9dico-social. Cela n'est pas s\u00e9rieusement contest\u00e9 devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Le requ\u00e9rant expose que U._ SA a \u00e9t\u00e9 expuls\u00e9e des locaux de l'\u00e9tablissement m\u00e9dico-social \u00e0 la suite d'une d\u00e9cision judiciaire du 24 septembre 2002, suivie d'un accord avec la soci\u00e9t\u00e9 propri\u00e9taire de ces locaux, et que les plaignantes ont alors \u00ab pris possession de toutes les pi\u00e8ces comptables et de l'administration de U._ SA \u00bb. Il affirme que depuis janvier 2003, soit avant le d\u00e9p\u00f4t de la plainte p\u00e9nale, il n'a plus eu aucun acc\u00e8s \u00e0 cette documentation, et que seules les plaignantes auraient pu et d\u00fb la produire. En vertu de l'art. 105 al. 1 LTF, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral devait statuer sur la base des faits constat\u00e9s dans le jugement de la Cour d'appel; cette r\u00e8gle est soulign\u00e9e au consid. 2 de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Or, les faits dont le requ\u00e9rant pr\u00e9tend tirer un moyen de r\u00e9vision ne ressortent pas du jugement d'appel. Ils ne ressortent notamment pas, dans ce jugement, de la phrase \u00ab Selon P._, au d\u00e9part de U._ SA, toutes les pi\u00e8ces comptables en sa possession ont \u00e9t\u00e9 mises en s\u00e9curit\u00e9 \u00e0 U._ SA \u00bb cit\u00e9e dans la demande de r\u00e9vision. L'arr\u00eat attaqu\u00e9 ne se r\u00e9v\u00e8le en tous cas pas \u00ab contredit par un \u00e9l\u00e9ment de fait incontest\u00e9 \u00bb, selon l'opinion du requ\u00e9rant, et l'argumentation pr\u00e9sent\u00e9e est inapte \u00e0 mettre en \u00e9vidence une erreur pertinente au regard de l'art. 121 let. d LTF. A l'appui du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, le requ\u00e9rant n'a pas pr\u00e9tendu que les constatations cantonales relatives au sort de la documentation comptable dussent \u00eatre compl\u00e9t\u00e9es en application des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF. Apr\u00e8s que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a statu\u00e9 sur le recours, la voie de la r\u00e9vision n'est pas disponible pour l'introduction de moyens de fait ou de droit qui ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9c\u00e9demment omis. 6. Le consid. 4 de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 comprend aussi le passage ci-apr\u00e8s: De toute mani\u00e8re, les cessions de participations pr\u00e9tendument consenties \u00e0 U._ SA par la soci\u00e9t\u00e9 [O._] sont hautement invraisemblables. Le recourant \u00e9tait toujours administrateur au moment de la faillite le 3 mars 2003; si r\u00e9ellement il avait fait \u00abcompenser \u00bb ses dettes et celles de ses proches par des apports d'importance correspondante - soit plus de 8'760'000 fr. selon l'avis de surendettement - avant la fin de 2002, conform\u00e9ment \u00e0 ses all\u00e9gations, il n'aurait pas manqu\u00e9 de s'opposer \u00e0 la d\u00e9claration de faillite. Or, il n'a pas r\u00e9agi. Le requ\u00e9rant expose inutilement que U._ SA a pr\u00e9sent\u00e9 une requ\u00eate d'ajournement de faillite le 13 f\u00e9vrier 2003 car ce fait ne ressort pas non plus du jugement d'appel. De toute mani\u00e8re, il demeure que le jugement de faillite n'a pas \u00e9t\u00e9 attaqu\u00e9. Le requ\u00e9rant explique qu'il n'avait pas acc\u00e8s \u00e0 la documentation comptable et qu'il \u00e9tait confront\u00e9 \u00e0 de \u00ab tr\u00e8s importantes difficult\u00e9s financi\u00e8res \u00bb, mais ces all\u00e9gations ne sont pas davantage pertinentes au regard de l'art. 121 let. d LTF. 7. La demande de r\u00e9vision se r\u00e9v\u00e8le priv\u00e9e de fondement, dans la mesure o\u00f9 les moyens pr\u00e9sent\u00e9s sont recevables. A titre de partie qui succombe, son auteur doit acquitter l'\u00e9molument \u00e0 percevoir par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. La cause \u00e9tant jug\u00e9e, la requ\u00eate d'effet suspensif est sans objet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. L'avocate X._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9e le 9 septembre 2011 en qualit\u00e9 de conseil juridique gratuit de la partie plaignante A._ dans la cause p\u00e9nale dirig\u00e9e contre B._. Par jugement du 13 mars 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 B._, pour l\u00e9sions corporelles qualifi\u00e9es, injure, menaces qualifi\u00e9es et contrainte, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de neuf mois, avec sursis durant trois ans. Il a allou\u00e9 une indemnit\u00e9 pour tort moral de 2'500 fr. \u00e0 A._ et a arr\u00eat\u00e9 l'indemnit\u00e9 de conseil juridique gratuit accord\u00e9e \u00e0 l'avocate X._ \u00e0 8'640 fr. pour toutes choses. B. L'avocate X._ a form\u00e9 un recours, concluant \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 de 22'627 fr. 51. Par arr\u00eat du 29 mai 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours et a confirm\u00e9 l'indemnit\u00e9 fix\u00e9e \u00e0 8'640 francs. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant, avec suite de d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que son indemnit\u00e9 est fix\u00e9e \u00e0 22'627 fr. 51, subsidiairement \u00e0 son annulation. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. La Soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative de concessionnaires ind\u00e9pendants de taxis (ci-apr\u00e8s: la Soci\u00e9t\u00e9), inscrite au registre du commerce de Gen\u00e8ve, regroupe des chauffeurs de taxi d\u00e9tenteurs du permis de service public et a pour but de favoriser les int\u00e9r\u00eats \u00e9conomiques de ses membres, am\u00e9liorer les services \u00e0 la client\u00e8le, ainsi que les conditions de travail des soci\u00e9taires. X._, domicili\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve, est chauffeur de taxi professionnel. En 2005, la soci\u00e9t\u00e9 Y._ S\u00e0rl, dont le but est la location de taxis et de permis permettant d'exercer le m\u00e9tier avec un usage accru du domaine public, a repris l'entreprise individuelle et l'autorisation d'exploiter une entreprise de taxis de service public de X._ qui dispose, depuis le 6 mars 2008, d'une carte professionnelle de dirigeant d'entreprise; celui-ci est devenu l'associ\u00e9-g\u00e9rant de Y._ S\u00e0rl en 2014. A.b. La loi cantonale genevoise sur les taxis et limousines du 21 janvier 2005 (LTaxis/GE; RS/GE H 1 30) limite le nombre de permis de service public accord\u00e9s aux titulaires des autorisations d'exploiter un taxi ou une entreprise de taxis de service public en vue d'assurer une utilisation optimale du domaine public (cf. art. 20 al. 1 LTaxis/GE). Le permis de service public est d\u00e9livr\u00e9 contre paiement d'une taxe unique affect\u00e9e \u00e0 un fonds constitu\u00e9 pour am\u00e9liorer les conditions sociales de la profession de chauffeur de taxi et r\u00e9guler le nombre de permis (ci-apr\u00e8s: le Fonds; cf. art. 21 al. 4 LTaxis/GE). Le Conseil d'Etat de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Conseil d'Etat) s'est vu d\u00e9l\u00e9guer la comp\u00e9tence, notamment, de fixer le montant de la taxe de mani\u00e8re \u00e0 ce que, en fonction de la rotation des permis, les d\u00e9tenteurs cessant leur activit\u00e9 per\u00e7oivent un montant compensatoire au moins \u00e9gal \u00e0 40'000 fr., la taxe \u00e9tant \u00e9gale ou sup\u00e9rieure au montant compensatoire (cf. art. 21 al. 6 et 22 al. 4 LTaxis/GE). Sur la base de ces dispositions, le Conseil d'Etat a, le 19 mai 2010, arr\u00eat\u00e9 la taxe unique ainsi que le montant compensatoire per\u00e7u pour l'octroi, respectivement l'annulation d'un permis de service public, \u00e0 82'500 fr. Saisi d'un recours en mati\u00e8re de droit public contre l'Arr\u00eat\u00e9 du 19 mai 2010, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a annul\u00e9 celui-ci par arr\u00eat 2C_609/2010 du 18 juin 2011, au motif que les crit\u00e8res de fixation de la taxe ne reposaient pas sur une base l\u00e9gale suffisante; le principe de sa perception pouvait se fonder uniquement sur l'art. 21 al. 6 LTaxis/GE, qui fixait son montant \u00e0 40'000 fr. A.c. A la suite de l'arr\u00eat 2C_609/2010 annulant l'Arr\u00eat\u00e9, la Chambre administrative de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de Justice) a, par des arr\u00eats entr\u00e9s en force rendus en 2012, admis deux recours et prononc\u00e9 la r\u00e9duction du montant de la taxe unique \u00e0 40'000 fr. et le remboursement du trop-per\u00e7u de 42'500 fr. sur la taxe pr\u00e9c\u00e9demment fix\u00e9e \u00e0 82'500 fr. Le D\u00e9partement cantonal des affaires r\u00e9gionales, de l'\u00e9conomie et de la sant\u00e9, devenu entretemps le D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'\u00e9conomie (ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement cantonal), a ensuite d\u00e9cid\u00e9 de rembourser \u00e0 tous les titulaires d'un permis de service public qui avaient obtenu ce dernier sous l'\u00e9gide de l'Arr\u00eat\u00e9 du 19 mai 2010 le trop-per\u00e7u, par pr\u00e9l\u00e8vement effectu\u00e9 sur le Fonds. B. La Soci\u00e9t\u00e9 et X._ qui, dans le cadre de consultations pr\u00e9alables avec le D\u00e9partement cantonal, s'\u00e9taient oppos\u00e9s au remboursement des taxes pour l'acquisition des permis de service public par le biais du Fonds, se sont adress\u00e9s aux autorit\u00e9s cantonales le 21 janvier 2014, d'une part, pour solliciter des renseignements sur l'\u00e9tat du Fonds et les remboursements du trop-per\u00e7u effectu\u00e9s et, d'autre part, pour que le caract\u00e8re illicite de l'utilisation du Fonds \u00e0 des fins de remboursement du trop-per\u00e7u, trait\u00e9e comme un acte mat\u00e9riel, soit constat\u00e9 et pour que les cons\u00e9quences du remboursement soient \u00e9limin\u00e9es. Par courrier du 17 mars 2014 adress\u00e9 \u00e0 la Soci\u00e9t\u00e9 et \u00e0 X._, le D\u00e9partement cantonal a ni\u00e9 leur int\u00e9r\u00eat digne de protection \u00e0 obtenir une d\u00e9cision constatatoire. Tout en refusant pour ce motif de rendre une d\u00e9cision formelle, le D\u00e9partement cantonal a n\u00e9anmoins fourni des indications mat\u00e9rielles aux int\u00e9ress\u00e9s. Il a ainsi contest\u00e9 le caract\u00e8re illicite du remboursement du trop-per\u00e7u au moyen du Fonds, dont le capital restait selon lui largement suffisant. Il a en outre indiqu\u00e9 que 58 chauffeurs de taxis avaient \u00e9t\u00e9 rembours\u00e9s pour un total de 2'465'000 fr., si bien que le montant du Fonds s'\u00e9levait au 31 d\u00e9cembre 2013 \u00e0 1'554'513 fr. 50. Le 30 avril 2014, la Soci\u00e9t\u00e9 et X._ ont interjet\u00e9 recours contre le courrier du 17 mars 2014 aupr\u00e8s de la Cour de Justice, se plaignant en premier lieu du refus du D\u00e9partement cantonal de rendre une d\u00e9cision. Niant leur qualit\u00e9 pour recourir, celle-ci a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable leur recours par arr\u00eat du 25 novembre 2014. C. La Soci\u00e9t\u00e9 et X._ forment un recours en mati\u00e8re de droit public contre l'arr\u00eat du 25 novembre 2014 devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 l'annulation dudit arr\u00eat, au constat de leur qualit\u00e9 pour agir et de la recevabilit\u00e9 du recours introduit le 30 avril 2014 aupr\u00e8s de la Cour de Justice, cela fait, au renvoi de la cause \u00e0 l'instance inf\u00e9rieure pour qu'elle rende une nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants; subsidiairement, ils demandent \u00e0 prouver les faits all\u00e9gu\u00e9s dans leur recours. La Cour de Justice se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et renonce \u00e0 former des observations. Le D\u00e9partement cantonal conclut, principalement, \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement, au rejet du recours en tant qu'il est recevable. Contestant les arguments de l'autorit\u00e9 intim\u00e9e, les recourants ont persist\u00e9 dans leurs conclusions. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 6 f\u00e9vrier 2015, l'avocat B._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre C._ et le conseil de celui-ci, A._, pour avoir \u00e9t\u00e9 pr\u00e9tendument calomni\u00e9, diffam\u00e9 et injuri\u00e9 dans une proc\u00e9dure judiciaire en cours devant le Tribunal civil. Le 20 f\u00e9vrier 2015, le Procureur g\u00e9n\u00e9ral de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve l'a inform\u00e9 qu'en raison de la notification, all\u00e9gu\u00e9e dans la plainte, d'un commandement de payer pour plusieurs millions de francs, il envisageait d'\u00e9tendre la poursuite \u00e0 la tentative de contrainte et l'a invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer \u00e0 ce sujet. Le plaignant a r\u00e9pondu le 20 mars 2015 que la notification de ce commandement de payer ne visait selon lui qu'\u00e0 porter atteinte \u00e0 son cr\u00e9dit et \u00e0 sa r\u00e9putation. Le 31 mars 2015, le Procureur g\u00e9n\u00e9ral a ouvert une instruction p\u00e9nale des chefs de calomnie, diffamation et tentative de contrainte contre C._ et A._ sous la cote P/2322/2015. Il leur a notifi\u00e9 le m\u00eame jour une citation \u00e0 compara\u00eetre en vue d'une audience de confrontation le 18 juin 2015. Le 30 avril 2015, B._ s'est plaint du contenu jug\u00e9 calomnieux, injurieux et diffamatoire de plusieurs courriers que C._ avait envoy\u00e9s en 2014, par le minist\u00e8re de son avocat, au Grand Conseil, au Conseil d'Etat, \u00e0 la Cour des comptes et au Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du Pouvoir judiciaire et qui le faisaient passer comme l'auteur d'une escroquerie au proc\u00e8s. Le 21 mai 2015, le Procureur g\u00e9n\u00e9ral a ouvert \u00e0 raison de ces faits une instruction p\u00e9nale des chefs de calomnie et injure contre C._ et A._ sous la r\u00e9f\u00e9rence P/8636/2015. Le m\u00eame jour, il a cit\u00e9 les parties \u00e0 compara\u00eetre en vue d'une audience de confrontation le 18 juin 2015. Le 16 juin 2015, A._ a annonc\u00e9 le d\u00e9p\u00f4t imminent d'une demande de r\u00e9cusation et requis en vain le report de cette audience. Le 26 juin 2015, il a formellement sollicit\u00e9 la r\u00e9cusation du Procureur g\u00e9n\u00e9ral. Olivier Jornot s'est d\u00e9termin\u00e9 le 31 juillet 2015 sur la requ\u00eate de r\u00e9cusation en concluant \u00e0 son rejet dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Le 19 ao\u00fbt 2015, A._ a r\u00e9pliqu\u00e9. La Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 la requ\u00eate de r\u00e9cusation au terme d'un arr\u00eat rendu le 7 septembre 2015. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat et de renvoyer la cause au Minist\u00e8re public ou \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants, respectivement d'ordonner la r\u00e9cusation du Procureur g\u00e9n\u00e9ral. Agissant \u00e0 titre personnel et au nom du Minist\u00e8re public, le Procureur g\u00e9n\u00e9ral conclut au rejet du recours. La Cour de justice a renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des observations. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 27 novembre 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a notamment lib\u00e9r\u00e9 A.X._ du chef de pr\u00e9vention de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence (I) et reconnu D._ coupable de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence, le condamnant \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de quinze jours-amende \u00e0 10 fr. l'unit\u00e9, avec sursis pendant deux ans (II \u00e0 IV). Il a reconnu D._ \" pleinement et enti\u00e8rement responsable \" sur le plan civil des suites de l'accident dont avaient \u00e9t\u00e9 victimes E.H._ et A.X._ le 16 octobre 2010 \u00e0 Montcherand (V) et renvoy\u00e9 E.H._ et sa famille ainsi que A.X._, B.X._ et C.X._ \u00e0 agir devant le juge civil contre D._ (VI). Une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 al. 1 let. a CPP a \u00e9t\u00e9 allou\u00e9e \u00e0 A.X._ (VII) et D._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 au paiement \u00e0 B.X._ et C.X._ d'une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 433 al. 1 CPP (VIII), les frais de la cause \u00e9tant mis \u00e0 sa charge (IX). B. Le 23 avril 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 les appels form\u00e9s par D._ et E.H._ et sa famille contre le jugement de premi\u00e8re instance. Elle en a rectifi\u00e9 d'office le chiffre V en ce sens que \" D._ est reconnu responsable sur le plan civil des suites de l'accident \" dont ont \u00e9t\u00e9 victimes E.H._ et A.X._ le 16 octobre 2010 \u00e0 Montcherand. Pour le surplus, elle a confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. Une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 433 CPP a \u00e9t\u00e9 allou\u00e9e \u00e0 A.X._, B.X._ et C.X._. En substance, le jugement cantonal se fonde sur les faits suivants. Le 16 octobre 2010, \u00e0 Montcherand, D._, responsable de meute au sein d'un groupe de jeunes scouts et A.X._, moniteur Jeunesse & Sport, section alpinisme, ont organis\u00e9 une activit\u00e9 de rappel avec des enfants \u00e2g\u00e9s de 7 \u00e0 11 ans sur un mur de pierre d'une hauteur de 10 \u00e0 12 m\u00e8tres; les enfants \u00e9tant assur\u00e9s depuis le haut. Sur demande de l'enfant E.H._, A.X._ l'a accompagn\u00e9e dans cette activit\u00e9. Ils se sont attach\u00e9s ind\u00e9pendamment \u00e0 la corde de descente, puis se sont rapproch\u00e9s du bord de la falaise alors que D._ avait en main la corde d'assurage. Au moment o\u00f9 les pr\u00e9cit\u00e9s allaient entamer la descente, D._ a laiss\u00e9 \u00e9chapper ou laiss\u00e9 glisser la corde avec laquelle il devait freiner la descente de ses camarades. Il a vainement tent\u00e9 de la ressaisir, mais n'a pu emp\u00eacher A.X._ et E.H._ de tomber du haut de la falaise et de s'\u00e9craser au sol. Depuis l'accident, A.X._ est parapl\u00e9gique et souffre d'une \u00e9pilepsie secondaire et de graves probl\u00e8mes urologiques. En raison de sa chute, E.H._ a subi de nombreuses l\u00e9sions entra\u00eenant des s\u00e9quelles graves et durables. C. A.X._, B.X._ et C.X._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre le jugement cantonal aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et concluent, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que D._ est reconnu pleinement et enti\u00e8rement responsable sur le plan civil des suites de l'accident dont ont \u00e9t\u00e9 victimes E.H._ et A.X._ le 16 octobre 2010 \u00e0 Montcherand. Subsidiairement, il concluent \u00e0 l'annulation du jugement cantonal, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._ est propri\u00e9taire d'un appartement de dix pi\u00e8ces au troisi\u00e8me \u00e9tage d'un b\u00e2timent r\u00e9sidentiel de Gen\u00e8ve. Le 12 avril 2012, il a conclu avec la soci\u00e9t\u00e9 L._ SA et son administrateur M._, ces derniers s'engageant solidairement, un contrat de bail \u00e0 loyer pour la dur\u00e9e de trois ans et quinze jours venant \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance le 30 avril 2015. Un renouvellement tacite \u00e9tait exclu et les locataires \u00e9taient d'embl\u00e9e inform\u00e9s de ce que le bailleur occuperait personnellement l'appartement apr\u00e8s la fin du contrat. A._ est l'ayant droit de L._ SA; il s'est install\u00e9 dans l'appartement avec sa compagne B._. Le loyer mensuel s'est \u00e9lev\u00e9 \u00e0 8'380 fr. d\u00e8s le mois de mai 2014. 2. Le 21 octobre 2015, usant de la proc\u00e9dure sommaire pr\u00e9vue par l'art. 257 CPC pour les cas clairs, X._ a ouvert action contre A._ et B._ devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve. Les d\u00e9fendeurs devaient \u00eatre condamn\u00e9s \u00e0 \u00e9vacuer l'appartement; le demandeur devait \u00eatre d'embl\u00e9e autoris\u00e9 \u00e0 faire ex\u00e9cuter le jugement avec le concours de la force publique. Les d\u00e9fendeurs ont conclu au rejet de la requ\u00eate. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 2 f\u00e9vrier 2016; il a condamn\u00e9 les d\u00e9fendeurs selon les conclusions de la requ\u00eate. La Chambre civile de la Cour de justice a statu\u00e9 le 20 mai 2016 sur l'appel des d\u00e9fendeurs; elle a confirm\u00e9 le jugement. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, les d\u00e9fendeurs requi\u00e8rent le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de rejeter l'action tendant \u00e0 l'\u00e9vacuation de l'appartement. Une demande d'effet suspensif est jointe au recours. Le demandeur n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 proc\u00e9der. 4. Le pr\u00e9sent arr\u00eat mettant fin \u00e0 la cause, il n'est pas n\u00e9cessaire de statuer sur la demande d'effet suspensif. 5. La recevabilit\u00e9 du recours en mati\u00e8re civile suppose que la valeur litigieuse s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 30'000 fr. au moins (art. 74 al. 1 let. b LTF); lorsque les conclusions pertinentes ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent d\u00e9termin\u00e9e, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral appr\u00e9cie la valeur litigieuse (art. 51 al. 2 LTF). Dans les contestations portant sur l'\u00e9vacuation de locaux occup\u00e9s par l'une des parties au proc\u00e8s, la valeur litigieuse correspond \u00e0 celle de l'usage de ces locaux pendant le laps \u00e0 pr\u00e9voir jusqu'au moment o\u00f9 l'\u00e9vacuation forc\u00e9e pourra \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9e par la force publique (arr\u00eat 4A_703/2015 du 26 janvier 2016, consid. 3). En l'occurrence, la valeur de cet usage peut \u00eatre pr\u00e9sum\u00e9e \u00e9gale au loyer le plus r\u00e9cemment stipul\u00e9 par le demandeur; la dur\u00e9e \u00e0 prendre en consid\u00e9ration est en revanche difficile \u00e0 \u00e9valuer. Il n'est cependant pas n\u00e9cessaire de s'attarder au calcul de la valeur litigieuse parce que le recours en mati\u00e8re civile, suppos\u00e9 recevable, se r\u00e9v\u00e8le de toute mani\u00e8re vou\u00e9 au rejet. 6. Selon l'art. 86 de la loi genevoise sur l'organisation judiciaire (OJ gen.) du 26 septembre 2010, le Tribunal de premi\u00e8re instance est comp\u00e9tent pour tous les actes de la juridiction civile contentieuse ou non contentieuse que la loi n'attribue pas \u00e0 une autre autorit\u00e9; selon l'art. 89 al. 1 let. a OJ gen., le Tribunal des baux et loyers conna\u00eet notamment des litiges relatifs au contrat de bail \u00e0 loyer. Les d\u00e9fendeurs soutiennent que la contestation ressortissait \u00e0 ce tribunal-ci et que le Tribunal de premi\u00e8re instance aurait donc d\u00fb d\u00e9cliner sa comp\u00e9tence. Au regard de l'art. 95 LTF et, en particulier, de l'art. 95 let. d LTF, le recours en mati\u00e8re civile n'est pas recevable pour violation de dispositions cantonales sur l'organisation et la comp\u00e9tence des tribunaux. Dans leur expos\u00e9, les d\u00e9fendeurs mentionnent aussi l'art. 9 Cst. concernant la protection contre l'arbitraire mais ledit expos\u00e9 ne tend pas \u00e0 mettre en \u00e9vidence une erreur indiscutable dans l'application du droit cantonal; ses auteurs proposent simplement, sur la base de la doctrine et de la jurisprudence cantonale, leur propre mani\u00e8re d'appliquer l'art. 89 al. 1 let. a OJ gen. dans la pr\u00e9sente contestation. Cela ne satisfait pas aux exigences de l'art. 106 al. 2 LTF relatives \u00e0 la motivation du grief d'arbitraire (cf. ATF 133 II 249 consid. 1.4.3 p. 254; 133 II 396 consid. 3.2 p. 400; voir aussi ATF 140 III 264 consid. 2.3 p. 266). En cons\u00e9quence, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'entre pas en mati\u00e8re. 7. Les d\u00e9fendeurs se plaignent d'une application pr\u00e9tendument incorrecte de l'art. 257 CPC. 7.1. La proc\u00e9dure sommaire pr\u00e9vue par cette disposition est une alternative aux proc\u00e9dures ordinaire ou simplifi\u00e9e normalement disponibles, destin\u00e9e \u00e0 offrir \u00e0 la partie demanderesse, dans les cas dits clairs, une voie particuli\u00e8rement simple et rapide. Selon l'art. 257 al. 1 let. a et b CPC, cette voie suppose que l'\u00e9tat de fait ne soit pas litigieux ou qu'il soit susceptible d'\u00eatre imm\u00e9diatement prouv\u00e9 (let. a), et que la situation juridique soit claire (let. b). Selon l'art. 257 al. 3 CPC, le juge n'entre pas en mati\u00e8re si l'une ou l'autre de ces hypoth\u00e8ses n'est pas v\u00e9rifi\u00e9e; en l'esp\u00e8ce, selon les d\u00e9fendeurs, c'est ce que le Tribunal de premi\u00e8re instance aurait d\u00fb faire. Le cas n'est pas clair, et la proc\u00e9dure sommaire ne peut donc pas aboutir, lorsqu'en fait ou en droit, la partie d\u00e9fenderesse oppose \u00e0 l'action des objections ou exceptions motiv\u00e9es sur lesquelles le juge n'est pas en mesure de statuer incontinent. L'\u00e9chec de la proc\u00e9dure sommaire ne suppose pas que la partie d\u00e9fenderesse rende vraisemblable l'inexistence, l'inexigibilit\u00e9 ou l'extinction de la pr\u00e9tention \u00e9lev\u00e9e contre elle; il suffit que les moyens de cette partie soient aptes \u00e0 entra\u00eener le rejet de l'action, qu'ils n'apparaissent pas d'embl\u00e9e inconsistants et qu'ils ne se pr\u00eatent pas \u00e0 un examen en proc\u00e9dure sommaire. L'\u00e9tat de fait n'est pas litigieux lorsqu'il demeure incontest\u00e9 par la partie d\u00e9fenderesse; il est susceptible d'\u00eatre imm\u00e9diatement prouv\u00e9 lorsque les faits peuvent \u00eatre \u00e9tablis sans retard et sans frais excessifs. La preuve est en principe apport\u00e9e par titres conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 254 al. 1 CPC. La preuve n'est pas facilit\u00e9e; la partie demanderesse doit au contraire apporter une preuve stricte des faits qu'elle all\u00e8gue. La situation juridique est claire lorsque l'application du droit au cas concret s'impose de fa\u00e7on \u00e9vidente au regard du texte l\u00e9gal ou d'une doctrine et d'une jurisprudence \u00e9prouv\u00e9es. En r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, la situation juridique n'est pas claire s'il est n\u00e9cessaire que le juge exerce un certain pouvoir d'appr\u00e9ciation, voire rende une d\u00e9cision en \u00e9quit\u00e9 (ATF 141 III 23 consid. 3.2 p. 25; 138 III 123 consid. 2.1.2; 138 III 620 consid. 5). 7.2. Le bail \u00e0 loyer conclu pour une dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e par le demandeur avec L._ SA et M._ est arriv\u00e9 \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance le 30 avril 2015 conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 266 al. 1 CO, apr\u00e8s que nul n'en avait demand\u00e9 la prolongation judiciaire sur la base de l'art. 271 al. 1 CO et dans le d\u00e9lai pr\u00e9vu par l'art. 273 al. 2 let. b CO. Ce bail n'\u00e9tait donc pas opposable au propri\u00e9taire d\u00e9sireux de recouvrer l'usage de son bien et il s'imposait d'accueillir l'action intent\u00e9e par lui sur la base de l'art. 641 al. 2 CC; la situation juridique \u00e9tait \u00e0 cet \u00e9gard limpide. Selon l'expos\u00e9 des d\u00e9fendeurs, la convention limitant la dur\u00e9e du bail \u00e0 la date pr\u00e9cit\u00e9e \u00e9tait simul\u00e9e; la r\u00e9elle et commune intention des parties \u00e0 ce contrat, seule d\u00e9terminante selon l'art. 18 al. 1 CO, avait pour objet de fournir \u00e0 l'ayant droit de L._ SA un logement jusqu'au moment o\u00f9 il aurait pu lui-m\u00eame acqu\u00e9rir un autre appartement dans le m\u00eame b\u00e2timent. Les d\u00e9fendeurs ne pr\u00e9tendent toutefois pas avoir offert de prouver cette all\u00e9gation; celle-ci \u00e9tait donc inconsistante et inapte \u00e0 faire \u00e9chec \u00e0 l'action. La contestation se pr\u00eatait ainsi parfaitement \u00e0 un examen en proc\u00e9dure sommaire sur la base de l'art. 257 CPC. 8. Le recours se r\u00e9v\u00e8le priv\u00e9 de fondement, dans la mesure o\u00f9 il est recevable. A titre de parties qui succombent, ses auteurs doivent acquitter l'\u00e9molument \u00e0 percevoir par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. L'adverse partie n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 r\u00e9pondre et il ne lui sera donc pas allou\u00e9 de d\u00e9pens. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9 en 1959 \u00e0 W._ (France), originaire de V._ et U._, et B._, n\u00e9e en 1974 \u00e0 X._ (Moldavie), de nationalit\u00e9 russe selon un certificat de famille dat\u00e9 du 24 juin 2011, mais originaire de U._ et V._ selon un autre certificat de famille \u00e9tabli le 22 ao\u00fbt 2014, se sont mari\u00e9s le 16 d\u00e9cembre 2005 \u00e0 U._. Ils sont les parents de F._ et G._, n\u00e9s en 2011 \u00e0 Y._. A._ est \u00e9galement le p\u00e8re de trois enfants adopt\u00e9s en Inde dans le cadre d'une pr\u00e9c\u00e9dente union, soit C._ n\u00e9e en 1990, D._ n\u00e9e en 1991 et E._ n\u00e9 en 1997. A tout le moins d\u00e8s le 21 mars 2014, les parties ont entam\u00e9 des d\u00e9marches par leurs avocats respectifs afin de discuter d'une requ\u00eate commune en divorce. A.b. Le 21 mars 2014, B._ a quitt\u00e9 la Suisse avec les enfants et aucun d'eux n'est revenu. A l'exception d'un ou plusieurs contact (s) t\u00e9l\u00e9phonique (s), les enfants n'ont plus eu de contact avec leur p\u00e8re depuis leur d\u00e9part. Le jour m\u00eame, les parties avaient \u00e9t\u00e9 convoqu\u00e9es \u00e0 un entretien avec le Service de protection des mineurs du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: SPMi), auquel B._ ne s'est pas pr\u00e9sent\u00e9e. A._ avait au pr\u00e9alable donn\u00e9 son autorisation au voyage des enfants avec leur m\u00e8re \" en Russie, Ukraine, Moldavie et autres pays de la CEI, Suisse et autres pays de Schengen dans la p\u00e9riode du 6 d\u00e9cembre 2013 jusqu'au 5 d\u00e9cembre 2016 \" dans un document officiel en langue russe dat\u00e9 du 4 d\u00e9cembre 2013. A.c. Le 31 mars 2014, A._ a d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s de la police un avis de disparition qui a donn\u00e9 lieu \u00e0 l'ouverture d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale, dont il est ressorti que B._ et les enfants avaient pris un vol \u00e0 destination de Moscou le 21 mars 2014 et qu'un vol de retour \u00e9tait enregistr\u00e9 pour le 21 avril 2014. Le m\u00eame jour, il a saisi le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Tribunal) d'une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale, aux termes de laquelle il a conclu \u00e0 ce que les \u00e9poux soient autoris\u00e9s \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s, \u00e0 l'attribution en sa faveur de la jouissance du domicile conjugal et de la garde sur les enfants, un droit de visite \u00e9tant r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 son \u00e9pouse selon des modalit\u00e9s \u00e0 pr\u00e9ciser, subsidiairement \u00e0 l'attribution aux parties de la garde conjointe sur les enfants \u00e0 exercer au domicile conjugal, \u00e0 la condamnation de son \u00e9pouse \u00e0 lui verser 1'800 fr. par mois \u00e0 titre de contribution \u00e0 l'entretien des enfants, sous r\u00e9serve de l'admission de sa conclusion subsidiaire tendant \u00e0 la garde conjointe, auquel cas il concluait \u00e0 la condamnation de son \u00e9pouse \u00e0 prendre en charge la moiti\u00e9 du loyer et des charges du domicile conjugal. Il a conclu \u00e9galement \u00e0 ce que soit ordonn\u00e9e une expertise m\u00e9dico-sociale des enfants aux fins de fixer les droits parentaux et au prononc\u00e9 de la s\u00e9paration des biens. A titre pr\u00e9alable, il a conclu \u00e0 ce que soit requis imm\u00e9diatement du SPMi un rapport sur la situation des enfants. Il a assorti sa requ\u00eate d'une demande de mesures superprovisionnelles qui a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par ordonnance du Tribunal du 2 avril 2014, faute d'urgence. A.d. Le 8 avril 2014, A._ a saisi le Tribunal d'une demande unilat\u00e9rale en divorce, aux termes de laquelle il a conclu \u00e0 l'attribution en sa faveur de la garde et de l'autorit\u00e9 parentale sur les enfants, \u00e0 ce qu'un droit de visite soit r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 B._ \u00e0 exercer, \u00e0 d\u00e9faut d'entente entre les parties, un week-end sur deux et la moiti\u00e9 des vacances scolaires et \u00e0 la condamnation de celle-ci \u00e0 lui verser une contribution \u00e0 l'entretien des enfants \u00e0 pr\u00e9ciser. A la suite d'une requ\u00eate de mesures superprovisionnelles form\u00e9e par A._ le 17 avril 2014, le Tribunal a, par ordonnance du 24 avril 2014, fait interdiction \u00e0 B._ de quitter le territoire suisse avec les enfants et ordonn\u00e9 \u00e0 celle-ci de d\u00e9poser en mains d'un huissier judiciaire leurs documents d'identit\u00e9, sous la menace de la peine de l'art. 292 CP. A.e. Le 7 mai 2014, A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale \u00e0 l'encontre de son \u00e9pouse pour enl\u00e8vement de mineurs, s\u00e9questration et violation du devoir d'assistance ou d'\u00e9ducation. Il a \u00e9galement saisi l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice d'une requ\u00eate en vue du retour des enfants avant le 20 juin 2014. Aucun \u00e9l\u00e9ment ne figure au dossier quant \u00e0 la suite donn\u00e9e \u00e0 cette d\u00e9marche, \u00e0 l'exception d'une d\u00e9claration faite en audience le 24 juin 2014 par A._ indiquant que la proc\u00e9dure \u00e9tait au \" statu quo \" du fait que la F\u00e9d\u00e9ration de Russie n'avait pas sign\u00e9 la convention internationale en mati\u00e8re d'enl\u00e8vement d'enfants. A.f. Le SPMi a rendu son rapport le 20 juin 2014. Il a expos\u00e9 avoir rencontr\u00e9 A._, mais pas son \u00e9pouse. Celle-ci avait fait parvenir au service un courriel le 17 juin 2014 indiquant qu'elle souhaitait revenir \u00e0 U._ avec les enfants, mais \u00e9tait emp\u00each\u00e9e de le faire, faute de logement convenable. Elle avait \u00e9galement communiqu\u00e9 son adresse \u00e0 Moscou au SPMi et au conseil de son \u00e9poux. Dans ses conclusions, le SPMi a notamment indiqu\u00e9 ne pas \u00eatre en mesure de formuler un pr\u00e9avis au sujet de l'attribution de la garde et de la r\u00e9glementation des relations personnelles post-s\u00e9paration. Il apparaissait toutefois que B._ \u00e9tait en mesure de s'occuper de la prise en charge des enfants durant la proc\u00e9dure, \u00e0 condition qu'elle fournisse, par le d\u00e9p\u00f4t des pi\u00e8ces d'identit\u00e9 des enfants, la garantie n\u00e9cessaire de son intention de collaborer avec les autorit\u00e9s en vue d'une solution n\u00e9goci\u00e9e avec le p\u00e8re, dans l'int\u00e9r\u00eat bien compris des enfants. A.g. Par jugement de mesures protectrices de l'union conjugale du 4 mars 2015, le Tribunal a notamment autoris\u00e9 A._ et B._ \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s (ch. 2), attribu\u00e9 \u00e0 celui-ci la jouissance exclusive du domicile conjugal, les effets personnels de B._ - en particulier ses dossiers administratifs et m\u00e9dicaux - \u00e9tant r\u00e9serv\u00e9s (ch. 3), attribu\u00e9 \u00e0 A._ la garde des enfants (ch. 4), dit que le domicile l\u00e9gal des enfants \u00e9tait celui de leur p\u00e8re (ch. 5), r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re un droit de visite \u00e0 exercer, sauf accord contraire des parties, un week-end sur deux ainsi que la moiti\u00e9 des vacances scolaires (ch. 6), ordonn\u00e9 \u00e0 B._ de d\u00e9poser en mains d'un huissier judiciaire tous les documents d'identit\u00e9 \u00e9tablis au nom des enfants (ch. 7), interdit \u00e0 celle-ci de quitter la Suisse avec les enfants (ch. 8), prononc\u00e9 les interdictions et ordres sous chiffres 7 et 8 sous la menace de la peine de l'art. 292 CP (ch. 9), ordonn\u00e9 une mesure de curatelle d'assistance \u00e9ducative et d'organisation et de surveillance des relations personnelles pour une dur\u00e9e d'un an, transmis en cons\u00e9quence le jugement au Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant et dit que l'\u00e9ventuel \u00e9molument li\u00e9 \u00e0 la curatelle serait pris en charge par moiti\u00e9 par chacune des parties (ch. 10). Il a \u00e9galement condamn\u00e9 B._ \u00e0 s'acquitter, par mois et d'avance, allocations familiales non comprises, du montant de 650 fr. par enfant, au titre de contribution \u00e0 leur entretien, d\u00e8s le 1 er septembre 2015 (ch. 11) et prononc\u00e9 les mesures pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e (ch. 12). B. Statuant le 11 septembre 2015 sur l'appel form\u00e9 par B._, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Cour de justice) a notamment annul\u00e9 les chiffres 4 \u00e0 9 et 11 du dispositif du jugement du 4 mars 2015 ainsi que le chiffre 10 uniquement en tant qu'il ordonne une mesure de curatelle d'assistance \u00e9ducative. Elle l'a r\u00e9form\u00e9 en ce sens qu'elle a attribu\u00e9 la garde des enfants \u00e0 B._ et r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 A._ un droit de visite sur ceux-ci devant s'exercer, sauf accord contraire des parties, chaque dimanche de 9 heures \u00e0 18 heures pendant deux mois, puis un week-end sur deux du vendredi soir \u00e0 18 heures au dimanche soir \u00e0 18 heures et la moiti\u00e9 des vacances scolaires si les enfants se trouvent en Suisse et un dimanche sur deux de 9 heures \u00e0 18 heures pendant deux mois, puis un week-end sur deux du samedi 9 heures au dimanche 18 heures ainsi que la moiti\u00e9 des vacances scolaires si les enfants se trouvent en F\u00e9d\u00e9ration de Russie. Elle a \u00e9galement condamn\u00e9 A._ \u00e0 verser en mains de B._, par mois et d'avance, allocations familiales non comprises, la somme de 400 fr. par enfant, \u00e0 titre de contribution \u00e0 leur entretien, \u00e0 compter du 1 er janvier 2015 et tant que dure leur s\u00e9jour en dehors de Suisse et la somme de 560 fr. par mois et par enfant, \u00e0 titre de contribution \u00e0 leur entretien, durant une p\u00e9riode de six mois d\u00e8s le retour en Suisse de B._ et des enfants, puis la somme de 200 fr. par enfant pour la p\u00e9riode subs\u00e9quente. Elle a confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 pour le surplus. C. Par acte du 22 octobre 2015, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 11 septembre 2015. Il conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 ce que le jugement rendu le 4 mars 2015 soit confirm\u00e9. A l'appui de ses conclusions, il invoque une violation des art. 8 et 13 al. 1 Cst., 8 CEDH et 9 al. 1 CDE, ainsi que l'application arbitraire de l'art. 176 al. 3 CC. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est affili\u00e9e \u00e0 SUPRA-1846 SA (ci-apr\u00e8s: la Supra) pour l'assurance obligatoire des soins. Atteinte dans sa sant\u00e9, elle a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'un traitement de physioth\u00e9rapie initialement rembours\u00e9 par l'assureur-maladie. Vu l'ampleur du traitement, pour la premi\u00e8re fois le 25 juillet 2011, puis les 3 novembre 2011 et 19 janvier 2012, la Supra a vainement sollicit\u00e9 des informations compl\u00e9mentaires du docteur B._, m\u00e9decin traitant. Sur recommandation de son m\u00e9decin-conseil, elle a inform\u00e9 le m\u00e9decin traitant que, faute de rapport circonstanci\u00e9, elle assumerait les frais de traitement \u00e0 concurrence uniquement de trois cycles de neuf s\u00e9ances chacun pour l'ann\u00e9e 2012 (courrier du 29 mai 2012, dont l'assur\u00e9e a re\u00e7u copie) et de deux cycles de neuf s\u00e9ances pour l'ann\u00e9e 2013 (courrier du 6 mai 2013, dont l'assur\u00e9e a \u00e9galement re\u00e7u copie). Saisie d'une demande de prise en charge du traitement suivi du 17 mai au 20 juin 2013, elle a derechef averti l'int\u00e9ress\u00e9e que, d\u00e8s lors que deux cycles de neuf s\u00e9ances avaient d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 indemnis\u00e9s durant l'ann\u00e9e 2013 et que le docteur B._ n'avait fourni aucun rapport justificatif, elle sursoyait \u00e0 tout remboursement (correspondance du 22 juillet 2013). Elle a ent\u00e9rin\u00e9 ce sursis et indiqu\u00e9 en sus qu'elle ne servirait pas de prestations en relation avec des s\u00e9ances suivies \u00e0 l'\u00e9tranger au cours de l'\u00e9t\u00e9 2013 (d\u00e9cision du 8 octobre 2013 confirm\u00e9e sur opposition le 15 janvier 2014). B. A._ a port\u00e9 sa cause devant le Tribunal cantonal du Valais, Cour des assurances sociales. Elle a requis l'annulation pure et simple de la d\u00e9cision sur opposition et implicitement conclu \u00e0 ce que la Supra soit condamn\u00e9e \u00e0 lui rembourser toutes les s\u00e9ances de physioth\u00e9rapie suivies. L'assureur-maladie a en premier lieu conclu au rejet du recours puis, se basant sur des \u00e9l\u00e9ments m\u00e9dicaux produits en cours d'instance (notamment sur le rapport \u00e9tabli le 13 juin 2014 par le docteur C._, sp\u00e9cialiste en maladies rhumatismales), a propos\u00e9 de poursuivre une prise en charge de quatre cycles de neuf s\u00e9ances de physioth\u00e9rapie par ann\u00e9e civile avec effet au 15 mai 2013. L'assur\u00e9e a persist\u00e9 \u00e0 exiger le remboursement de toutes les s\u00e9ances prescrites et suivies. Elle a en outre d\u00e9pos\u00e9 diff\u00e9rents documents m\u00e9dicaux \u00e0 l'appui de ses all\u00e9gations. Le tribunal cantonal a pris acte de la prise en charge par la Supra de trente-six s\u00e9ances de physioth\u00e9rapie par ann\u00e9e, puis a d\u00e9bout\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9e de ses conclusions (jugement du 31 mars 2015). C. A._ a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle reprend implicitement la m\u00eame conclusion qu'auparavant. Elle a aussi d\u00e9pos\u00e9 de nombreux documents m\u00e9dicaux - dont certains post\u00e9rieurement \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai de recours - visant \u00e0 d\u00e9montrer la n\u00e9cessit\u00e9 de poursuivre la physioth\u00e9rapie entreprise (cause 9C_280/2015). Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a suspendu cette proc\u00e9dure jusqu'\u00e0 droit connu sur la demande de r\u00e9vision que l'assur\u00e9e a interjet\u00e9e en m\u00eame temps que le recours en mati\u00e8re de droit public contre le jugement cantonal du 31 mars 2015 (ordonnance du 28 mai 2015). La juridiction cantonale a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9vision de l'int\u00e9ress\u00e9e (jugement du 4 avril 2016). Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en a \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 le 6 avril 2016. D. L'assur\u00e9e a recouru c\u00e9ans contre ce jugement (cause 9C_311/2016). Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral statue sur la cause 9C_311/2016 par arr\u00eat de ce jour. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 24 septembre 2013, le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration a reconnu X._ coupable d'infractions aux art. 33 al. 1 let. a et al. 3 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 13 d\u00e9cembre 1996 sur le mat\u00e9riel de guerre (LFMG; RS 514.51) et 14 al. 1 let. a de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 13 d\u00e9cembre 1996 sur le contr\u00f4le des biens (LCB; RS 946.202). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 140 jours-amende, \u00e0 60 fr. le jour avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 1'400 francs. A la suite de l'opposition form\u00e9e par X._, cette autorit\u00e9 a rendu une nouvelle ordonnance p\u00e9nale, le 24 juin 2014, le condamnant pour infractions aux art. 33 al. 1 let. a LFMG et 14 al. 1 let. a LCB \u00e0 30 jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour avec sursis pendant deux ans. Elle a en outre prononc\u00e9 la confiscation du mat\u00e9riel de plong\u00e9e bloqu\u00e9 en douane et la remise au Service des autorisations de la Police cantonale tessinoise en vue de la lib\u00e9ration du s\u00e9questre, dans le respect de la l\u00e9gislation sur les armes, de plusieurs armes saisies, dont elle a dress\u00e9 la liste. B. Par ordonnance du 22 octobre 2014, la Cour des affaires p\u00e9nales du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral a refus\u00e9 d'ordonner plusieurs mesures d'instruction requises par X._. Par jugement du 13 novembre 2014, la Cour des affaires p\u00e9nales du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral a class\u00e9 une partie de la proc\u00e9dure, compte tenu de la prescription acquise. Elle a reconnu X._ coupable d'infraction \u00e0 l'art. 33 al. 1 let. a LFMG pour avoir fait transiter sans autorisation par le port franc de Gen\u00e8ve \u00e0 destination de l'Iran, entre le 23 et le 30 novembre 2007, 50 lunettes de vis\u00e9e de marque Schmidt & Bender 3-12x50 PM II/LP P3L. Elle l'a \u00e9galement reconnu coupable d'infraction \u00e0 l'art. 14 al. 1 let. a LCB pour avoir export\u00e9 sans autorisation du port franc de Chiasso \u00e0 destination des \u00c9mirats Arabes Unis, le 6 octobre 2008, 12 colis contenant des accessoires de mat\u00e9riel de plong\u00e9e. La Cour des affaires p\u00e9nales du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour avec sursis pendant deux ans, peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e par le Kreispr\u00e4sident Surses du canton des Grisons le 3 ao\u00fbt 2009. Les douze colis d'accessoires de mat\u00e9riel de plong\u00e9e \u00e9taient renvoy\u00e9s \u00e0 la douane de Chiasso, en vue de la lev\u00e9e du blocage. Les armes saisies, notamment un pistolet de marque \" Sig Sauer P232 \", deux magasins garnis de sept cartouches chacun et un holster de marque \" Page Pal \", \u00e9taient transmis \u00e0 l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente du canton du Tessin pour d\u00e9cision. Les autres objets et documents saisis \u00e9taient restitu\u00e9s \u00e0 X._, les frais de proc\u00e9dure \u00e9taient mis \u00e0 sa charge par 1'700 fr. et une indemnit\u00e9 pour ses frais de d\u00e9fense du m\u00eame montant lui \u00e9tait octroy\u00e9e ex aequo et bono. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'ordonnance du 22 octobre 2014 et le jugement du 13 novembre 2014. Il conclut \u00e0 l'annulation partielle de ce jugement, \u00e0 son acquittement du chef d'accusation d'infraction \u00e0 l'art. 33 al. 1 let. a LFMG et \u00e0 la restitution du pistolet, des magasins et du holster pr\u00e9cit\u00e9s. A titre subsidiaire, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Dans les deux cas, il sollicite que les frais de la proc\u00e9dure, dont une \u00e9quitable participation aux frais et honoraires d'avocat en sa faveur, soient mis \u00e0 la charge de l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a d\u00e9clar\u00e9 renoncer \u00e0 se d\u00e9terminer, le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration a renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations et conclu au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Ces \u00e9critures ont \u00e9t\u00e9 transmises \u00e0 X._. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat du 19 avril 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours de X._ et confirm\u00e9 l'ordonnance du 17 mars 2016 ordonnant le classement de la proc\u00e9dure p\u00e9nale ouverte sur plainte de la pr\u00e9nomm\u00e9e contre la police lausannoise en raison de douleurs scapulaires et d'h\u00e9matomes pr\u00e9tendument subis lors de son interpellation par plusieurs agents dans la nuit du 28 au 29 mai 2014. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. 2. 2.1. Selon l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF, la partie plaignante qui a particip\u00e9 \u00e0 la proc\u00e9dure de derni\u00e8re instance cantonale est habilit\u00e9e \u00e0 recourir au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, si la d\u00e9cision attaqu\u00e9e peut avoir des effets sur le jugement de ses pr\u00e9tentions civiles. Constituent de telles pr\u00e9tentions celles qui sont fond\u00e9es sur le droit civil et doivent en cons\u00e9quence \u00eatre d\u00e9duites ordinairement devant les tribunaux civils. Il s'agit principalement des pr\u00e9tentions en r\u00e9paration du dommage et du tort moral au sens des art. 41 ss CO. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. C.C._, D.C._ et E.C._ (ci-apr\u00e8s: les consorts C._) sont copropri\u00e9taires de la parcelle n\u00b0 423 de la commune de Mies, colloqu\u00e9e en zone des villas \u00abA\u00bb selon le plan g\u00e9n\u00e9ral d'affectation (PGA) du 22 septembre 2006. Ce bien-fonds de 2'462 m 2, abrite une maison d'habitation de 138 m 2 au sol, le reste \u00e9tant en nature de pr\u00e9-jardin. Le 8 juillet 2013, les consorts C._ ont d\u00e9pos\u00e9 une demande de permis de construire pour la d\u00e9molition de la maison d'habitation existante et la r\u00e9alisation sur leur parcelle d'une villa jumel\u00e9e comprenant deux habitations individuelles (A et B) de deux niveaux plus combles habitables avec deux piscines non chauff\u00e9es; selon le projet, la fa\u00e7ade nord de la villa A est implant\u00e9e \u00e0 10 m de la limite sud de la parcelle n\u00b0 469 et celle de la villa B \u00e0 11,50 m de la limite sud de la parcelle n\u00b0 468. Mis \u00e0 l'enqu\u00eate publique du 30 ao\u00fbt au 30 septembre 2013, ce projet a suscit\u00e9 l'opposition de plusieurs propri\u00e9taires riverains, dont celles de A._ et de B._, propri\u00e9taires respectivement des parcelles voisines n\u00b0 469 et n\u00b0 468. Le 29 septembre 2014, la Municipalit\u00e9 de Mies (ci-apr\u00e8s: la Municipalit\u00e9) a, apr\u00e8s deux s\u00e9ances de conciliation, lev\u00e9 les oppositions au projet, dont celles de A._ et de B._. B. Les pr\u00e9nomm\u00e9es ont recouru contre la d\u00e9cision du 29 septembre 2014 aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). Celle-ci a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une audience et \u00e0 une inspection locale le 17 avril 2015 \u00e0 Mies en pr\u00e9sence des parties. Le 4 mai 2015, la Municipalit\u00e9 a - apr\u00e8s avoir re\u00e7u la synth\u00e8se CAMAC - d\u00e9livr\u00e9 l'autorisation de construire requise, laquelle \u00e9tait subordonn\u00e9e au respect de certaines conditions (un bassin de r\u00e9tention devra \u00eatre r\u00e9alis\u00e9 conform\u00e9ment au rapport F._ SA du 24 juin 2014; les nouvelles plantations compensatoires selon plan du 20 avril 2015 devront \u00eatre r\u00e9alis\u00e9es au terme de la construction, etc.). Invit\u00e9es \u00e0 se prononcer sur l'octroi du permis de construire, A._ et B._ ont produit une ultime \u00e9criture en date du 15 juillet 2015. Par arr\u00eat du 21 juillet 2015, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 les d\u00e9cisions de la Municipalit\u00e9 des 29 septembre 2014 et 4 mai 2015. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ et B._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, de r\u00e9former l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que les d\u00e9cisions de la municipalit\u00e9 des 29 septembre 2014 et 4 mai 2015 sont annul\u00e9es. Au terme de leurs observations respectives, la Municipalit\u00e9 et les intim\u00e9s concluent au rejet du recours. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 6 octobre 2015, la demande d'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 admise. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La Fondation Z._ (ci-apr\u00e8s: la Fondation) a notamment pour but l'exploitation de maisons de retraite pour personnes \u00e2g\u00e9es; elle g\u00e8re entre autres la R\u00e9sidence A._, \u00e9tablissement m\u00e9dico-social (EMS) sis \u00e0 W._. Par contrat de travail du 15 juillet 2011, elle a engag\u00e9 X._ en qualit\u00e9 d'aide-soignante avec un taux d'activit\u00e9 de 70%; le contrat pr\u00e9voyait des horaires irr\u00e9guliers et une activit\u00e9 s'exer\u00e7ant principalement la nuit. En avril 2012, l'infirmi\u00e8re-cheffe de la R\u00e9sidence A._ a r\u00e9dig\u00e9 \u00e0 l'intention du personnel de soins une \"marche \u00e0 suivre lors d'une aggravation significative [de l'\u00e9tat de sant\u00e9] d'un r\u00e9sident\"; pour le service de nuit, le document est libell\u00e9 en ces termes: \" 1. prendre les signes vitaux (TA-T\u00b0- puls - resp. saturation) 2. appeler l'infirmi\u00e8re de piquet qui soit r\u00e8gle la situation par t\u00e9l\u00e9phone soit se d\u00e9place et appelle elle le m\u00e9decin de garde. L'infirmi\u00e8re juge de la situation et d\u00e9cide si la famille doit \u00eatre avertie de suite ou si la situation peut attendre 07.00 du matin 3. L'infirmi\u00e8re juge aussi s'il est n\u00e9cessaire de r\u00e9veiller M. Le cur\u00e9 B._ (si transfert \u00e0 l'h\u00f4pital l'avertir d'office) \" Le 25 juin 2013, X._ a pris son service de nuit, en m\u00eame temps que C._, aide-soignante. Lors du changement de service, l'infirmi\u00e8re de piquet a inform\u00e9 les veilleuses que D._, alors \u00e2g\u00e9e de 89 ans, s'\u00e9tait plainte de maux d'estomac; avant de partir, elle avait v\u00e9rifi\u00e9 les param\u00e8tres vitaux de la pensionnaire et constat\u00e9 un mieux. Au cours de la nuit, D._ a sonn\u00e9 plusieurs fois. Elle se plaignait de douleurs \u00e0 l'estomac; vers minuit, elle a r\u00e9gurgit\u00e9 du melon et X._ lui a alors donn\u00e9 des gouttes phytoth\u00e9rapeutiques indiqu\u00e9es contre les maux d'estomac. La pensionnaire s'est \u00e9galement plainte de douleurs \u00e0 une \u00e9paule; C._, qui l'a rapport\u00e9 \u00e0 sa coll\u00e8gue, a effectu\u00e9 un massage. X._ a reconnu s'\u00eatre rendue \u00e0 de multiples reprises dans la chambre de D._, par acquit de conscience. Vers 5 h 30, la pensionnaire a appel\u00e9 son fils et le cur\u00e9. Au premier, elle a indiqu\u00e9 qu'elle avait pass\u00e9 une nuit \u00e9pouvantable et souhaitait \u00eatre conduite \u00e0 l'h\u00f4pital. Elle a inform\u00e9 X._ de ces appels. Le fils de D._ s'est rendu au home. Alors qu'il attendait la prise de service de l'infirmi\u00e8re \u00e0 7 h 00 avant d'emmener sa m\u00e8re \u00e0 l'h\u00f4pital, celle-ci, install\u00e9e dans son fauteuil, lui a sembl\u00e9 \u00e9puis\u00e9e; elle est d\u00e9c\u00e9d\u00e9e vers 6 h 40 en pr\u00e9sence de son fils. Inform\u00e9 le matin m\u00eame des \u00e9v\u00e9nements survenus dans la nuit, le directeur de la R\u00e9sidence A._ a convoqu\u00e9 les deux aides-soignantes \u00e0 une s\u00e9ance le vendredi 28 juin 2013, \u00e0 laquelle participaient \u00e9galement le m\u00e9decin-traitant de D._, l'infirmi\u00e8re-cheffe et l'infirmi\u00e8re de piquet. A cette occasion, le directeur a reproch\u00e9 \u00e0 X._ de n'avoir pas observ\u00e9 les directives pr\u00e9vues en cas d'aggravation significative de l'\u00e9tat de sant\u00e9 d'un pensionnaire. Les deux aides-soignantes ont \u00e9t\u00e9 suspendues jusqu'au lundi suivant. Par lettre remise \u00e0 X._ le 1 er juillet 2013 par le directeur de l'EMS, la Fondation a r\u00e9sili\u00e9 le contrat de travail avec effet imm\u00e9diat en raison de la faute grave commise lors de la veille du 25 au 26 juin 2013. Sur demande de l'aide-soignante, le directeur a pr\u00e9cis\u00e9 les motifs du cong\u00e9 dans un courrier du 16 juillet 2013; en substance, il reprochait \u00e0 X._ de n'avoir pas, en violation des instructions qu'elle connaissait, averti l'infirmi\u00e8re de piquet, alors qu'elle \u00e9tait au courant des probl\u00e8mes de sant\u00e9 de D._ et que celle-ci avait, de mani\u00e8re inhabituelle, sonn\u00e9 plusieurs fois cette nuit-l\u00e0 et m\u00eame lanc\u00e9 des appels t\u00e9l\u00e9phoniques \u00e0 l'ext\u00e9rieur afin d'obtenir de l'aide. De juillet \u00e0 septembre 2013, la Caisse de ch\u00f4mage E._ a vers\u00e9 \u00e0 X._ des indemnit\u00e9s journali\u00e8res pour un montant total de 10'127 fr.60. B. Apr\u00e8s l'\u00e9chec de la conciliation, X._ a assign\u00e9 la Fondation en paiement de la somme de 27'446 fr., se d\u00e9composant en 16'964 fr. \u00e0 titre de salaire pendant le d\u00e9lai de cong\u00e9, 8'482 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour licenciement imm\u00e9diat injustifi\u00e9, 587 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 de vacances non prises et 1'413 fr. \u00e0 titre de 13 \u00e8me salaire pro rata temporis. Elle r\u00e9duira par la suite ses conclusions \u00e0 26'992 fr.05, le poste relatif au 13 \u00e8me salaire passant \u00e0 959 fr.05. La Pr\u00e9sidente du Tribunal du travail du canton du Valais a prononc\u00e9 la jonction de cause entre cette action et celle introduite en vertu de l'art. 29 al. 2 LACI par la Caisse de ch\u00f4mage E._, qui r\u00e9clamait \u00e0 la m\u00eame d\u00e9fenderesse le remboursement des indemnit\u00e9s journali\u00e8res vers\u00e9es \u00e0 X._ \u00e0 hauteur de 10'127 fr.60. Par jugement du 8 juillet 2014, le Tribunal du travail a rejet\u00e9 la demande principale de l'employ\u00e9e, ainsi que la \"demande en subrogation\" de la caisse de ch\u00f4mage. X._ a interjet\u00e9 appel. Par jugement du 2 novembre 2015, le Juge de la Cour civile II du Tribunal cantonal du Valais a confirm\u00e9 le rejet de la demande en paiement de l'employ\u00e9e. A l'instar de l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, il a jug\u00e9 que, lors de la veille du 25 au 26 juin 2013, l'aide-soignante avait gravement transgress\u00e9 la directive indiquant les mesures \u00e0 prendre en cas de d\u00e9t\u00e9rioration significative de l'\u00e9tat de sant\u00e9 d'un r\u00e9sident, ce qui \u00e9tait objectivement et subjectivement de nature \u00e0 d\u00e9truire le lien de confiance devant exister entre les parties au contrat de travail; la Fondation disposait ainsi d'un juste motif pour licencier X._ avec effet imm\u00e9diat, sans qu'un avertissement pr\u00e9alable ne s'impose. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re civile. Elle demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler le jugement attaqu\u00e9, puis de condamner la Fondation \u00e0 lui payer les montants de 2'345 fr.20 plus int\u00e9r\u00eats, \u00e0 titre de salaire d\u00fb pendant le d\u00e9lai de cong\u00e9 l\u00e9gal, de 12'472 fr.80 plus int\u00e9r\u00eats, \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour licenciement imm\u00e9diat injustifi\u00e9, et de 575 fr. plus int\u00e9r\u00eats, \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour les vacances manquantes de l'ann\u00e9e civile 2013. Il est \u00e0 noter que la recourante d\u00e9duit le montant vers\u00e9 par la caisse de ch\u00f4mage (10'127 fr.60) de ses pr\u00e9tentions formul\u00e9es en appel \u00e0 titre de salaire pendant le d\u00e9lai de cong\u00e9 (12'472 fr.80). Dans sa r\u00e9ponse, la Fondation propose le rejet du recours. La recourante a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, le Juge unique se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son jugement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 25 juin 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 X._ pour violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re \u00e0 une amende de 40 fr., convertible en cas de non-paiement fautif en une peine privative de libert\u00e9 de substitution d'un jour. B. Statuant sur appel de X._, le Pr\u00e9sident de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le 11 ao\u00fbt 2015. En bref, il en ressort les faits suivants. Le 31 juillet 2015, la direction de la proc\u00e9dure a inform\u00e9 X._ que sa d\u00e9claration d'appel \u00e9tait prolixe et comportait des passages inconvenants et lui a imparti un d\u00e9lai au 10 ao\u00fbt 2015 pour qu'il d\u00e9pose une d\u00e9claration d'appel conforme, ne d\u00e9passant pas cinq pages, faute de quoi son \u00e9criture ne serait pas prise en consid\u00e9ration. X._ a post\u00e9 deux actes de proc\u00e9dure distincts \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance de ce d\u00e9lai, totalisant dix pages, dont l'un comporte une demande de r\u00e9cusation et \u00ab d'annulation de la lettre du 31 juillet 2015 \u00bb. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 ce que le prononc\u00e9 du 11 ao\u00fbt 2015, respectivement le jugement de premi\u00e8re instance soient cass\u00e9s. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 25 juin 2013, le Tribunal p\u00e9nal de l'arrondissement de la Broye a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 ferme de cinq ans pour actes d'ordre sexuel avec des enfants, actes d'ordre sexuel avec des enfants commis \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises et avec la circonstance aggravante de la commission en commun, contrainte sexuelle, contraintes sexuelles commises \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises et avec la circonstance aggravante de la commission en commun, viols commis \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises et avec la circonstance de la commission en commun, s\u00e9questration et remise \u00e0 des enfants de substances nocives. B. B.a. Par arr\u00eat du 13 juin 2014, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal fribourgeois a partiellement admis l'appel form\u00e9 par X._. Elle l'a reconnu coupable d'actes d'ordre sexuel avec des enfants et de remise \u00e0 des enfants de substances nocives, mais l'a acquitt\u00e9 des chefs d'accusation de viol, de contrainte sexuelle et de s\u00e9questration. Elle a fix\u00e9 la peine privative de libert\u00e9 \u00e0 trois ans, dont dix-huit mois ferme, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention subie avant jugement, et dix-huit mois avec sursis, le d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e9tant de deux ans. B.b. Sur recours du Minist\u00e8re public fribourgeois et de la victime A._, la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a annul\u00e9, par arr\u00eat du 22 mai 2015 (6B_774/2014), l'arr\u00eat cantonal et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que la cour cantonale avait vers\u00e9 dans l'arbitraire en ne tenant pas compte de l'audition du 12 mars 2009 de la victime dont la fiabilit\u00e9 \u00e9tait \u00e9tablie par une expertise de cr\u00e9dibilit\u00e9 et une expertise p\u00e9dopsychiatre et d'o\u00f9 il ressortait que la victime avait clairement montr\u00e9 son opposition \u00e0 tout acte sexuel et d'ordre sexuel. B.c. Par arr\u00eat du 18 janvier 2016, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal fribourgeois a partiellement admis l'appel de X._. Elle a reconnu l'int\u00e9ress\u00e9 coupable de viol, de contrainte sexuelle et d'actes d'ordre sexuel avec des enfants pour les faits du 3 septembre 2008, et de contrainte sexuelle et d'actes d'ordre sexuel avec des enfants, ainsi que de remise \u00e0 des enfants de substances nocives pour les faits du 13 au 14 septembre 2008, mais l'a acquitt\u00e9 du chef d'accusation de s\u00e9questration pour les faits du 3 septembre 2008. Elle l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 48 mois, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement et de la d\u00e9tention en ex\u00e9cution anticip\u00e9e de peine. En r\u00e9sum\u00e9, la cour cantonale a retenu les faits suivants: Le 3 septembre 2008, A._, Y._ et X._ se sont rendus ensemble \u00e0 M._, au moyen de la voiture de ce dernier, pour rencontrer la meilleure amie de A._. Arriv\u00e9s en retard, \u00e0 savoir vers 18 heures, ils ne l'ont pas vue et se sont rendus \u00e0 O._ au domicile de X._. Y._ et X._ ont contraint la jeune fille \u00e0 entretenir des relations sexuelles avec eux, d'abord avec X._, puis avec Y._, puis les trois ensemble, impliquant des fellations, p\u00e9n\u00e9trations vaginales et anales, le tout sur une dur\u00e9e de 1h \u00e0 1h30. Le week-end du 13 au 14 septembre 2008, A._ a f\u00eat\u00e9 son 15\u00e8me anniversaire au domicile de sa maman, \u00e0 N._, avec des amis, dont Y._ et X._. La m\u00e8re de A._ a quitt\u00e9 le domicile entre 23h30 et 2h du matin. X._ est alors sorti et a ramen\u00e9 deux bouteilles de vodka. Il a ensuite contraint A._ \u00e0 lui faire une fellation. C. Contre ce dernier arr\u00eat, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement, que l'arr\u00eat attaqu\u00e9 soit r\u00e9form\u00e9 en se cens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 des accusations de viol et de contrainte sexuelle et condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 n'exc\u00e9dant pas trois ans, dont dix-huit mois ferme, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention pr\u00e9ventive, et dix-huit mois avec sursis, le d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 deux ans, subsidiairement \u00e0 une peine de trois ans dont dix-huit mois ferme, sous d\u00e9duction de la pr\u00e9ventive, et dix-huit mois avec sursis, le d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 deux ans. Subsidiairement, il requiert que l'arr\u00eat attaqu\u00e9 soit annul\u00e9 et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire et l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 13 novembre 2014, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende \u00e0 50 fr. le jour, avec sursis pendant deux ans, et \u00e0 une amende de 900 fr., convertible en une peine privative de libert\u00e9 de substitution de 18 jours en cas de non-paiement fautif. B. Statuant sur l'appel form\u00e9 par le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 22 avril 2015. En bref, il en ressort les faits suivants. Le 2 juillet 2013, \u00e0 19h16, X._ a circul\u00e9, au guidon de sa moto, sur la route d'Aire-la-Ville en direction du pont de Peney, \u00e0 la hauteur du chemin de Merdisel, \u00e0 une allure de 99 km/h, marge de s\u00e9curit\u00e9 d\u00e9duite, alors que la vitesse maximale autoris\u00e9e sur ce tron\u00e7on \u00e9tait de 50 km/h. La route faisait une courbe \u00e0 cet endroit. La chauss\u00e9e \u00e9tait s\u00e8che. Il faisait jour, beau temps, la visibilit\u00e9 \u00e9tait bonne et le trafic fluide. C. Le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 22 avril 2015, concluant, avec suite de frais, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la peine p\u00e9cuniaire inflig\u00e9e \u00e0 X._ (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9) soit augment\u00e9e \u00e0 300 jours-amende. Subsidiairement, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision sur la peine. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale y a renonc\u00e9, se r\u00e9f\u00e9rant aux termes de son arr\u00eat. L'intim\u00e9 ne s'est pas prononc\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 16 septembre 2014, B._ SA a requis le s\u00e9questre des biens de A._ en mains de C._ SA \u00e0 U._, notamment de son compte xxxxx, \u00e0 concurrence de 2'500'000 fr. Se fondant sur un arr\u00eat de la Cour d'appel de Li\u00e8ge du 28 octobre 2009 condamnant A._ \u00e0 lui verser la somme de 10'416'304, 34 euros en capital, B._ SA s'est pr\u00e9value de l'art. 271 al. 1 ch. 6 et 4 LP. Outre l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9, elle a produit le certificat pr\u00e9vu par les art. 54 et 58 CL-2007 attestant que cette d\u00e9cision \u00e9tait ex\u00e9cutoire dans l'Etat d'origine. Par ordonnance du 17 septembre 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Tribunal de premi\u00e8re instance) a fait droit \u00e0 la requ\u00eate de s\u00e9questre et, en l'\u00e9tat, a dispens\u00e9 la requ\u00e9rante de fournir des s\u00fbret\u00e9s. A.b. Par acte exp\u00e9di\u00e9 au Tribunal de premi\u00e8re instance le 19 janvier 2015, A._ a form\u00e9 opposition au s\u00e9questre, concluant \u00e0 l'annulation de l'ordonnance du 17 septembre 2014 au motif que l'arr\u00eat de la Cour d'appel de Li\u00e8ge du 28 octobre 2009 devait encore faire l'objet d'une proc\u00e9dure en r\u00e9vision. B._ SA a conclu au rejet de l'opposition, relevant qu'elle \u00e9tait \u00e0 la fois tardive et infond\u00e9e. Par jugement du 3 septembre 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance a rejet\u00e9 l'opposition form\u00e9e par A._ contre l'ordonnance de s\u00e9questre du 17 septembre 2014, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. B. Par acte exp\u00e9di\u00e9 le 22 septembre 2015 \u00e0 la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Cour de justice), A._ a recouru contre ce jugement, concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 ce qu'il soit \" sursis \u00e0 statuer dans l'attente d'une d\u00e9cision p\u00e9nale d\u00e9finitive susceptible \u00e0 ordonner r\u00e9vision du proc\u00e8s p\u00e9nal \". Par arr\u00eat du 29 septembre 2015, la Cour de justice a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable pour cause de tardivet\u00e9. Sur recours de A._, cet arr\u00eat a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9 par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (arr\u00eat 5D_193/2015 du 26 f\u00e9vrier 2016) et la cause a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9e \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision. Par arr\u00eat du 2 ao\u00fbt 2016, statuant sur renvoi du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 le 22 septembre 2015 par A._. C. Par acte d\u00e9pos\u00e9 le 5 septembre 2016 \u00e0 l'Ambassade de Suisse en Belgique, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 2 ao\u00fbt 2016, dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en tant que son opposition au s\u00e9questre a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il invoque la violation des art. 29 al. 2 Cst. et 6 CEDH. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 23 janvier 2015, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a indemnis\u00e9 l'avocat X._ \u00e0 hauteur de 3'251.90 francs. B. Par arr\u00eat du 7 mai 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre l'ordonnance du 23 janvier 2015. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision, en ce sens que la r\u00e9duction du poste \" proc\u00e9dure \" de 2 h 45 est annul\u00e9e, l'int\u00e9gralit\u00e9 des correspondances r\u00e9mun\u00e9r\u00e9e et l'activit\u00e9 de l'avocat stagiaire r\u00e9mun\u00e9r\u00e9e \u00e0 120 fr. de l'heure. Il sollicite \u00e9galement le constat que \" l'art. 6 CEDH (droit \u00e0 une audience publique) \" a \u00e9t\u00e9 viol\u00e9 par la cour cantonale. Cette derni\u00e8re a d\u00e9clar\u00e9 renoncer \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, le minist\u00e8re public a conclu \u00e0 son rejet. Leurs \u00e9crits ont \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9s au recourant. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par contrat du 31 octobre 2000, B._ (ci-apr\u00e8s: le client) a conf\u00e9r\u00e9 \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 A._ SA (ci-apr\u00e8s: la g\u00e9rante) le mandat de g\u00e9rer ses actifs d\u00e9pos\u00e9s aupr\u00e8s de la banque C._ SA (ci-apr\u00e8s: la Banque) \u00e0 Neuch\u00e2tel. L'art. 5 du contrat pr\u00e9voyait que \u00able Mandataire exercera le mandat de gestion conform\u00e9ment \u00e0 la politique de placement express\u00e9ment convenue avec le Mandant et consign\u00e9e dans le document A1\u00bb. Selon ledit document, sign\u00e9 par les parties le m\u00eame jour, le client a opt\u00e9 pour un profil \u00abpond\u00e9r\u00e9\u00bb, son objectif de placement \u00e9tant le \u00abmaintien ou [l']am\u00e9lioration du pouvoir d'achat\u00bb. Il acceptait d'assumer des risques \u00ablimit\u00e9s\u00bb, pr\u00e9conisant une \u00abattitude plut\u00f4t d\u00e9fensive\u00bb tout en \u00e9tant \u00abpr\u00eat \u00e0 prendre quelques risques\u00bb; il \u00e9tait ouvert aux remaniements du portefeuille, une \u00aboptimisation/ actualisation [\u00e9tant] p\u00e9riodiquement souhait\u00e9e\u00bb. Selon un \u00e9tat de fortune \u00e9tabli par la Banque au 30 septembre 2000, le client avait alors une fortune nette de 261'632 fr. A.b. Par lettre du 7 janvier 2010 adress\u00e9e \u00e0 la Banque, le client a r\u00e9sili\u00e9 avec effet imm\u00e9diat le mandat confi\u00e9 \u00e0 la g\u00e9rante, celle-ci d\u00e9clarant en avoir pris note le 14 janvier 2010. Dans un courrier du 25 f\u00e9vrier 2010 destin\u00e9 \u00e0 la g\u00e9rante, le client s'est dit abasourdi d'avoir appris le 17 novembre 2009 que son capital se limitait \u00e0 95'364 fr. et d'avoir constat\u00e9 que son portefeuille comprenait 88,68 % d'actions et de produits structur\u00e9s, ce qui ne correspondait pas du tout au profil convenu le 31 octobre 2000. Il a exig\u00e9 de la g\u00e9rante qu'elle lui restitue 290'000 fr. dans les quinze jours, montant correspondant au solde arrondi de son portefeuille au 30 juin 2007. La g\u00e9rante a r\u00e9pondu que le client avait \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement inform\u00e9 de la composition de son portefeuille, qui \u00e9tait rest\u00e9e plus ou moins la m\u00eame depuis le d\u00e9but de la gestion; la s\u00e9v\u00e8re crise financi\u00e8re mondiale travers\u00e9e d\u00e8s 2008 avait contribu\u00e9 \u00e0 l'\u00e9volution n\u00e9gative des diff\u00e9rents postes de son dossier, lesquels retrouveraient une grande partie de leur valeur initiale dans des d\u00e9lais raisonnables. Le 22 juin 2010, le client a somm\u00e9 la g\u00e9rante de lui payer dans les dix jours 141'281 fr. 30, correspondant \u00e0 54 % de la valeur initiale de son portefeuille au 31 octobre 2000, ainsi que 2'000 fr. pour ses frais d'avocat. B. B.a. Par demande d\u00e9pos\u00e9e le 15 d\u00e9cembre 2010 devant le Tribunal cantonal neuch\u00e2telois, le client (ci-apr\u00e8s: le demandeur) a actionn\u00e9 la g\u00e9rante (ci-apr\u00e8s: la d\u00e9fenderesse) en paiement de 143'281 fr. 30 plus int\u00e9r\u00eats. Le demandeur all\u00e9guait en substance que la d\u00e9fenderesse avait g\u00e9r\u00e9 ses fonds de fa\u00e7on calamiteuse, occasionnant une perte de 64 %. Par comparaison, entre 2008 et 2010 - p\u00e9riode d\u00e9sign\u00e9e comme critique par la d\u00e9fenderesse -, le client avait subi une perte de l'ordre de 10 % seulement sur un capital de 230'000 fr. g\u00e9r\u00e9 par une autre soci\u00e9t\u00e9. Estimant par cons\u00e9quent que 54 % de la perte de valeur de son portefeuille \u00e9tait due \u00e0 la mauvaise gestion de la d\u00e9fenderesse, le demandeur lui r\u00e9clamait un montant de 141'281 fr. 30, plus 2'000 fr. pour ses frais d'avocat. Ensuite de l'entr\u00e9e en vigueur du CPC et de la nouvelle organisation judiciaire neuch\u00e2teloise, la cause a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9e au Tribunal civil du Littoral et du Val-de-Travers (ci-apr\u00e8s: le Tribunal civil). B.b. Par r\u00e9ponse du 17 mars 2011, la d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de la demande. B.c. Le Tribunal civil a mis en oeuvre une expertise judiciaire. L'expert, administrateur d'une soci\u00e9t\u00e9 de gestion de fortune, a d\u00e9pos\u00e9 son rapport principal le 16 avril 2013 et un compl\u00e9ment le 11 octobre 2013. Des t\u00e9moins ont \u00e9t\u00e9 entendus. B.d. Par jugement du 13 novembre 2014, le Tribunal civil a condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse \u00e0 payer au demandeur la somme de 99'928 fr., int\u00e9r\u00eats en sus. Le Tribunal a retenu en substance que les parties s'\u00e9taient li\u00e9es par un mandat de gestion de fortune en vertu duquel la d\u00e9fenderesse s'engageait \u00e0 g\u00e9rer les avoirs du demandeur selon un profil pond\u00e9r\u00e9. A compter de l'ann\u00e9e 2005, la d\u00e9fenderesse avait cess\u00e9 de g\u00e9rer le mandat selon une orientation pond\u00e9r\u00e9e, la part d'actions d\u00e9passant largement la limite pr\u00e9vue pour ce type de profil. Le demandeur n'avait cependant pas donn\u00e9 l'instruction formelle de changer d'orientation, ni ent\u00e9rin\u00e9 tacitement la modification op\u00e9r\u00e9e par la d\u00e9fenderesse. Les fonds du demandeur avaient ainsi \u00e9t\u00e9 g\u00e9r\u00e9s en violation du contrat, de mani\u00e8re \u00e0 engager la responsabilit\u00e9 de la d\u00e9fenderesse. La valeur du portefeuille du demandeur s'\u00e9levait \u00e0 261'632 fr. au 30 septembre 2000 et n'\u00e9tait plus que de 96'296 fr. au 12 janvier 2010, ce qui repr\u00e9sentait une perte d'environ 63,2 %; or, l'expertise chiffrait \u00e0 25 % la perte maximale admissible. Par cons\u00e9quent, le demandeur avait le droit \u00e0 la r\u00e9paration du dommage subi, qui r\u00e9sultait de la diff\u00e9rence entre la valeur du portefeuille apr\u00e8s d\u00e9duction de la perte admissible et sa valeur apr\u00e8s d\u00e9duction de la perte effectivement subie, soit 99'928 fr. (196'224 fr. - 96'296 fr.). B.e. Par arr\u00eat du 7 d\u00e9cembre 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par la d\u00e9fenderesse et confirm\u00e9 le jugement du 13 novembre 2014. C. La d\u00e9fenderesse a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant \u00e0 ce que la demande du 15 d\u00e9cembre 2010 soit enti\u00e8rement rejet\u00e9e. Le demandeur a conclu au rejet du recours. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Pr\u00e9venu d'homicide par n\u00e9gligence, X._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9f\u00e9r\u00e9 au Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve. Par jugement du 26 juin 2013, ce tribunal l'a acquitt\u00e9 et lui a allou\u00e9 une indemnit\u00e9 pour les d\u00e9penses n\u00e9cessaires \u00e0 l'exercice de ses droits de proc\u00e9dure. La Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice a statu\u00e9 le 18 ao\u00fbt 2014 sur les appels du Minist\u00e8re public et des trois parties plaignantes A._, B._ et C._. Elle a accueilli les appels et r\u00e9form\u00e9 le jugement. Le pr\u00e9venu est reconnu coupable d'homicide par n\u00e9gligence et condamn\u00e9 \u00e0 cent quatre-vingts jours-amende \u00e0 50 fr. par jour, avec sursis durant trois ans. Il est condamn\u00e9 aux frais judiciaires de premi\u00e8re instance et d'appel, et il n'obtient aucune indemnit\u00e9. Il est \u00e9galement condamn\u00e9 \u00e0 payer des indemnit\u00e9s de r\u00e9paration morale aux parties plaignantes: A._ obtient 24'000 fr.; B._ et C._, chacun 14'400 francs. En substance, les faits sont constat\u00e9s comme suit: Le 20 d\u00e9cembre 2011 vers 11h25, le pr\u00e9venu circulait dans la commune de Perly-Certoux, sur la route de Lully en direction de Perly, au volant d'une camionnette de livraison. Il a entrepris d'obliquer \u00e0 droite dans le chemin des Bis. Il a arr\u00eat\u00e9 son v\u00e9hicule pendant cette manoeuvre parce qu'un autre automobiliste, plus loin dans le chemin des Bis, lui adressait des appels de phares. La camionnette arr\u00eat\u00e9e n'avait pas enti\u00e8rement quitt\u00e9 la route de Lully; au contraire, son angle arri\u00e8re gauche en occupait partiellement la chauss\u00e9e. Au m\u00eame moment, deux automobiles circulaient sur la m\u00eame route et dans la m\u00eame direction; elles s'approchaient de la camionnette. L'une d'elles \u00e9tait conduite par U._, \u00e0 la vitesse d'environ 40 ou 50 km/h aux dires de cette conductrice. L'autre voiture \u00e9tait conduite par D._, \u00e9poux et p\u00e8re des parties plaignantes. Celui-ci a d\u00e9pass\u00e9 la voiture de U._ avant de heurter la camionnette du pr\u00e9venu \u00e0 11h27, \u00e0 la vitesse d'environ 80 km/h; cet accident a caus\u00e9 son d\u00e9c\u00e8s. L'accident s'est produit sur un tron\u00e7on rectiligne de la route de Lully, hors localit\u00e9, long de plusieurs centaines de m\u00e8tres et large de 7m90, dot\u00e9 d'une ligne de direction et pratiquement plat. Le d\u00e9passement est autoris\u00e9; la vitesse est limit\u00e9e \u00e0 80 km/h. Selon l'appr\u00e9ciation juridique de la Cour de justice, le pr\u00e9venu a viol\u00e9 les devoirs de la prudence en arr\u00eatant sa camionnette \u00e0 l'int\u00e9rieur d'une intersection, et il a ainsi commis un homicide par n\u00e9gligence. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, X._ requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de l'acquitter de toute infraction et de confirmer le jugement du Tribunal de police. Selon ses conclusions subsidiaires, la peine doit \u00eatre r\u00e9duite \u00e0 nonante jours-amende avec sursis durant deux ans, et les indemnit\u00e9s de r\u00e9paration morale doivent \u00eatre r\u00e9duites \u00e0 15'000 fr. et deux fois 9'000 francs. A titre plus subsidiaire encore, le recourant demande l'annulation du jugement d'appel et le renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision. Le Minist\u00e8re public, la Cour de justice et les parties plaignantes ont \u00e9t\u00e9 invit\u00e9s \u00e0 r\u00e9pondre au recours. La Cour de justice n'a pas pr\u00e9sent\u00e9 d'observations; le Minist\u00e8re public et les parties plaignantes, celles-ci proc\u00e9dant conjointement, ont conclu au rejet du recours. Le recourant et les parties plaignantes ont spontan\u00e9ment d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique et une duplique. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._ et B.A._ sont propri\u00e9taires de la parcelle n\u00b0 909 de la commune de Mont-sur-Rolle; celle-ci est class\u00e9e en zone de faible densit\u00e9 I (destin\u00e9e aux villas ou aux maisons familiales) selon le plan g\u00e9n\u00e9ral d'affectation de la commune. Ce bien-fonds supporte une maison d'habitation, devant laquelle est am\u00e9nag\u00e9e une piscine, entour\u00e9e d'une terrasse formant un important remblai. En 2009, les pr\u00e9nomm\u00e9s ont agrandi leur terrasse en rempla\u00e7ant les talus existants par des murs de sout\u00e8nement. Constatant que ces travaux \u00e9taient r\u00e9alis\u00e9s sans autorisation, la Municipalit\u00e9 de Mont-sur-Rolle en a ordonn\u00e9 l'arr\u00eat en novembre 2009 et a invit\u00e9 A.A._et B.A._ \u00e0 d\u00e9poser une demande de permis de construire. En mars 2010, les int\u00e9ress\u00e9s ont d\u00e9pos\u00e9 une demande d'autorisation portant sur la r\u00e9gularisation des travaux d\u00e9j\u00e0 effectu\u00e9s, \u00e0 savoir: le remplacement d'un passage d'environ 80 cm de large au sud de la piscine par une terrasse d'un peu plus de 6 m, soutenue par un mur en b\u00e9ton de 1,60 m de haut, plaqu\u00e9 de pierres naturelles, prenant lui-m\u00eame appui sur un enrochement de pierres naturelles haut de 1,20 m; \u00e0 l'ouest de la piscine, l'agrandissement du passage existant jusqu'\u00e0 3,78 m; toujours \u00e0 l'ouest, la construction d'un mur de sout\u00e8nement \u00e0 90 cm de la parcelle voisine n\u00b0 586, d'une longueur de 13,57 m et d'une hauteur de 2,80 m, \u00e0 l'angle sud-ouest de la terrasse, o\u00f9 il rejoint le mur de sout\u00e8nement construit du c\u00f4t\u00e9 sud. Au cours de l'enqu\u00eate publique, C.C._, propri\u00e9taire de la parcelle construite voisine n\u00b0 586, a form\u00e9 opposition. La municipalit\u00e9 a refus\u00e9 la d\u00e9livrance du permis de construire requis et a, par d\u00e9cision du 21 juillet 2010, ordonn\u00e9 la d\u00e9molition du mur et la remise en \u00e9tat du terrain. B. Le 28 octobre 2010, A.A._ et B.A._ ont d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle demande de permis de construire portant sur un projet modifi\u00e9 de r\u00e9gularisation des travaux. Il \u00e9tait pr\u00e9vu que les murs de sout\u00e8nement \u00e0 l'angle sud-ouest de la terrasse soient remplac\u00e9s, sur 6 m \u00e0 l'ouest et 3,20 m au sud, par un talus pris sur la surface de la terrasse; ces parties de mur ne devaient toutefois pas \u00eatre supprim\u00e9es, mais abaiss\u00e9es de mani\u00e8re \u00e0 suivre la pente du terrain et ne pas d\u00e9passer une hauteur de 1,40 m \u00e0 l'angle sud-ouest. Un talus, moins \u00e9lev\u00e9 devait faire la liaison entre le sommet des murs ainsi abaiss\u00e9s et le niveau de la terrasse (568,08 m). Mis \u00e0 l'enqu\u00eate publique, ce projet a suscit\u00e9 l'opposition de C.C._. Levant cette opposition, la municipalit\u00e9 a d\u00e9livr\u00e9 le permis de construire par d\u00e9cision du 21 mars 2011. Par acte du 6 avril 2011, C.C._ et son \u00e9pouse, D.C._, ont recouru contre cette d\u00e9cision devant la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Apr\u00e8s avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une inspection locale, le Tribunal cantonal a notamment jug\u00e9 que la prolongation du mur au sud - m\u00eame dans les dimensions r\u00e9duites du second projet - \u00e9tait de nature \u00e0 causer des inconv\u00e9nients non n\u00e9gligeables aux voisins recourants; il a encore consid\u00e9r\u00e9 que les remblais r\u00e9alis\u00e9s pour agrandir la terrasse vers le sud contrevenaient au r\u00e8glement communal. La cour cantonale a en cons\u00e9quence admis le recours, par arr\u00eat du 27 juillet 2012 (cause AC.2011.0082); elle a renvoy\u00e9 le dossier \u00e0 la municipalit\u00e9 pour qu'elle statue sur la mise en conformit\u00e9 des travaux ex\u00e9cut\u00e9s sans droit. C. A la suite de cet arr\u00eat, et au terme de son instruction, la municipalit\u00e9 a, par d\u00e9cision du 16 avril 2013, ordonn\u00e9 \"la d\u00e9molition partielle du mur de sout\u00e8nement de 40 cm [\u00e0 l'ouest], conform\u00e9ment aux plans modifi\u00e9s pour la derni\u00e8re fois le 25 f\u00e9vrier 2013\"; elle a \u00e9galement exig\u00e9 \"la remise en \u00e9tat de la terrasse conform\u00e9ment \u00e0 la situation ant\u00e9rieure [...], le mur de sout\u00e8nement [au sud] pouvant \u00eatre maintenu \u00e0 condition que sa hauteur n'exc\u00e8de pas celle avant le d\u00e9but des travaux de construction\". Par acte du 17 mai 2013, A.A._ et B.A._ ont recouru contre cette d\u00e9cision concluant au \"maintien de la terrasse et du mur de sout\u00e8nement situ\u00e9 au sud de la parcelle n\u00b0 909 tel que modifi\u00e9 en juin 2012\". Au terme d'une nouvelle inspection locale et apr\u00e8s avoir constat\u00e9 que la d\u00e9molition partielle du mur \u00e0 l'ouest n'\u00e9tait plus litigieuse, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours, par arr\u00eat du 31 mars 2014 (cause AC.2013.0246), confirmant la d\u00e9cision communale s'agissant du mur situ\u00e9 au sud. D. Cons\u00e9cutivement \u00e0 cette proc\u00e9dure, A.A._ et B.A._ ont proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 divers travaux sur leur parcelle. Apr\u00e8s une visite des lieux, la municipalit\u00e9 a signal\u00e9 aux pr\u00e9nomm\u00e9s qu'\u00e0 l'angle sud-ouest la parcelle n'avait pas \u00e9t\u00e9 remise dans son \u00e9tat initial, \u00e0 savoir celui qui existait avant le d\u00e9but des travaux effectu\u00e9s sans autorisation. Le 1 er novembre 2014, le Service technique intercommunal (STI), charg\u00e9 d'examiner la situation, a adress\u00e9 un rapport \u00e0 la municipalit\u00e9, dans lequel il est indiqu\u00e9 que le mur de sout\u00e8nement longeant la parcelle voisine n\u00b0 586 a \u00e9t\u00e9 ramen\u00e9 \u00e0 une hauteur de 1 m par rapport au terrain voisin, que le mur sud a \u00e9t\u00e9 coup\u00e9 afin de ne pas se rapprocher \u00e0 moins de 5 m de la propri\u00e9t\u00e9 voisine, mais qu'en revanche l'angle sud-ouest n'a pas \u00e9t\u00e9 remis dans son \u00e9tat initial, \u00e0 savoir \"un talus repoussant la partie plate de la terrasse (haut de talus) \u00e0 environ 3 m de la limite de propri\u00e9t\u00e9\". A ce rapport \u00e9tait joint un plan sur lequel l'angle sud-ouest de la terrasse est entour\u00e9 d'un cercle avec la mention \"pas fait\". Le 1 er d\u00e9cembre 2014, A.A._ et B.A._, faisant valoir que la \"quasi-totalit\u00e9\" des travaux de remise en \u00e9tat avait \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9e, ont indiqu\u00e9 vouloir \"mettre \u00e0 l'enqu\u00eate le talus existant\" et ont sollicit\u00e9 la suspension du dossier jusqu'\u00e0 ce qu'une d\u00e9cision soit rendue sur la nouvelle mise \u00e0 l'enqu\u00eate. Le 18 d\u00e9cembre 2014, les int\u00e9ress\u00e9s ont adress\u00e9 \u00e0 la municipalit\u00e9 une demande d'autorisation de construire portant sur la \"mise en conformit\u00e9 du mur de sout\u00e8nement et am\u00e9nagements ext\u00e9rieurs\", accompagn\u00e9e d'un plan repr\u00e9sentant l'\u00e9tat actuel des murs et talus \u00e0 l'angle sud-ouest. Par d\u00e9cision du 13 janvier 2015, la municipalit\u00e9 a rejet\u00e9 la demande de suspension; en outre, constatant l'inex\u00e9cution des travaux de d\u00e9molition \u00e0 l'angle sud-ouest de la propri\u00e9t\u00e9, elle a ordonn\u00e9, \u00e0 d\u00e9faut de remise en \u00e9tat dans un d\u00e9lai au 1 er mars 2015, l'ex\u00e9cution par substitution de la remise en \u00e9tat. Le 19 janvier 2015, la commune a par ailleurs refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la demande d'autorisation de construire du 18 d\u00e9cembre 2014. A.A._ et B.A._ ont recouru au Tribunal cantonal contre ces deux d\u00e9cisions. Apr\u00e8s avoir joint les causes (AC.2015.0041 et AC.2015.0047), la cour cantonale a rejet\u00e9 les recours, par arr\u00eat du 28 octobre 2015. L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a en substance jug\u00e9 que les recourants ne pouvaient remettre en cause le bien-fond\u00e9 de la d\u00e9cision de remise en \u00e9tat du 16 avril 2013 - confirm\u00e9e sur recours et entr\u00e9e en force (AC.2013.0246) - par le biais d'un pourvoi dirig\u00e9 contre la d\u00e9cision d'ex\u00e9cution du 13 janvier 2015. Elle a \u00e9galement consid\u00e9r\u00e9 que la derni\u00e8re demande d'autorisation n'avait pas \u00e0 \u00eatre mise \u00e0 l'enqu\u00eate, celle-ci apparaissant manifestement incompatible avec les dispositions r\u00e8glementaires, les transformations encore litigieuses ayant d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 interdites par les autorit\u00e9s comp\u00e9tentes aux termes d'une d\u00e9cision d\u00e9finitive et ex\u00e9cutoire de d\u00e9molition. E. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.A._ et B.A._ demandent principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat entrepris en ce sens que les d\u00e9cisions de la municipalit\u00e9 des 13 et 19 janvier 2015 sont annul\u00e9es; la municipalit\u00e9 est invit\u00e9e \u00e0 mettre \u00e0 l'enqu\u00eate la demande d'autorisation de construire du 18 d\u00e9cembre 2014. Subsidiairement, ils concluent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Ils requi\u00e8rent \u00e9galement l'octroi de l'effet suspensif. Le Tribunal cantonal a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations et se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. La Municipalit\u00e9 de Mont-sur-Rolle ainsi que les intim\u00e9s, C.C._ et D.C._, concluent principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement \u00e0 son rejet. Les recourants ont r\u00e9pliqu\u00e9 et d\u00e9pos\u00e9 une pi\u00e8ce nouvelle. Par ordonnance du 23 d\u00e9cembre 2015, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. C._, n\u00e9e en 2011, est la fille des parents non mari\u00e9s B._ et A._. Cette derni\u00e8re est \u00e9galement la m\u00e8re de trois autres enfants, n\u00e9s en 1994, 1997 et 2004, issus de deux pr\u00e9c\u00e9dentes relations, lesquels vivent aupr\u00e8s de leur p\u00e8re respectif. A.a. Le 10 mars 2014, un signalement a \u00e9t\u00e9 adress\u00e9 au Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s : TPAE), au motif que la m\u00e8re \u00e9tait partie de fa\u00e7on impulsive aux Philippines avec la fille, avant d'\u00eatre retrouv\u00e9e par le p\u00e8re et de revenir \u00e0 Gen\u00e8ve. Dans un rapport du 31 juillet 2014, le Service de protection des mineurs (ci-apr\u00e8s : SPMi) a inform\u00e9 le TPAE de ce que la m\u00e8re avait \u00e0 nouveau quitt\u00e9 la Suisse avec l'enfant le 18 juillet 2014. A.b. Le 12 janvier 2015, le p\u00e8re a sollicit\u00e9 l'autorit\u00e9 parentale conjointe. Le TPAE a d\u00e9clin\u00e9 sa comp\u00e9tence le 29 janvier 2015, d\u00e8s lors que l'enfant avait sa r\u00e9sidence habituelle \u00e0 l'\u00e9tranger. A.c. Le 2 novembre 2015, exposant que la m\u00e8re et l'enfant \u00e9taient rentr\u00e9es en Suisse en octobre 2015, le p\u00e8re a requis le TPAE d'interdire \u00e0 la m\u00e8re de d\u00e9m\u00e9nager avec leur fille sans son consentement ou celui du SPMi, d'instituer l'autorit\u00e9 parentale conjointe, de retirer la garde de l'enfant \u00e0 la m\u00e8re et de la lui confier, sous r\u00e9serve d'un droit de visite de la m\u00e8re. A.d. Par ordonnance du 3 novembre 2015, le TPAE a, sur mesures superprovisionnelles, interdit \u00e0 la m\u00e8re d'emmener hors de Suisse sa fille ou de d\u00e9placer le lieu de r\u00e9sidence de l'enfant hors du canton de Gen\u00e8ve, sans son accord, partant, il a retir\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re le droit de d\u00e9terminer le lieu de r\u00e9sidence de sa fille, ordonn\u00e9 le d\u00e9p\u00f4t imm\u00e9diat des documents d'identit\u00e9 de l'enfant, ainsi que son inscription dans le syst\u00e8me de recherches informatis\u00e9es de la police. B. Le 27 novembre 2015, le chef de service aupr\u00e8s du SPMi a prononc\u00e9 une d\u00e9cision de \"clause-p\u00e9ril\" retirant provisoirement la garde de la fille \u00e0 sa m\u00e8re et supprimant toutes relations personnelles entre elles. Dans un rapport du 8 d\u00e9cembre 2015, le SPMi a notamment conclu \u00e0 la ratification de la \"clause-p\u00e9ril\" du 27 novembre 2015, \u00e0 l'instauration - \u00e0 titre provisionnel - de l'autorit\u00e9 parentale conjointe, au retrait de la garde de l'enfant \u00e0 la m\u00e8re, au placement de la mineure aupr\u00e8s de son p\u00e8re et \u00e0 la mise en oeuvre d'une expertise familiale et d'un bilan de la mineure. Lors de l'audience qui s'est tenue devant le TPAE le 15 d\u00e9cembre 2015, la m\u00e8re s'est oppos\u00e9e \u00e0 la ratification de la \"clause-p\u00e9ril\" et a demand\u00e9 la restitution sans d\u00e9lai de la garde de sa fille. B.a. Par ordonnance du 15 d\u00e9cembre 2015, le TPAE a notamment ratifi\u00e9 la \"clause-p\u00e9ril\" prise le 27 novembre 2015 (ch. 1), retir\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re la garde et le droit de d\u00e9terminer le lieu de r\u00e9sidence de l'enfant (ch. 2), plac\u00e9 la mineure aupr\u00e8s de son p\u00e8re (ch. 3) et r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 la m\u00e8re un droit de visite d'une journ\u00e9e par semaine (ch. 4); les mesures \u00e9taient prononc\u00e9es \u00e0 titre provisionnel, d\u00e8s lors qu'il se justifiait de mettre en oeuvre une expertise familiale pour juger de la cause au fond. B.b. Statuant sur l'appel form\u00e9 par la m\u00e8re le 4 janvier 2016, par d\u00e9cision du 3 f\u00e9vrier 2016, communiqu\u00e9e aux partie le 4 f\u00e9vrier 2016, la Chambre de surveillance de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a annul\u00e9 le chiffre 1 du dispositif de l'ordonnance du TPAE et confirm\u00e9 pour le surplus l'ordonnance querell\u00e9e. C. Par acte du 7 mars 2016, A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal d\u00e9f\u00e9r\u00e9 et \u00e0 sa r\u00e9forme, principalement, en ce sens que la garde et le droit de d\u00e9terminer le lieu de r\u00e9sidence de sa fille lui sont restitu\u00e9s, sous r\u00e9serve d'un droit de visite du p\u00e8re, subsidiairement, en ce sens que le placement en foyer de l'enfant est ordonn\u00e9, sous r\u00e9serve de son droit de visite. Au pr\u00e9alable, la recourante sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ SA est une soci\u00e9t\u00e9 inscrite au registre du commerce du canton de Vaud dont le si\u00e8ge est \u00e0 Lausanne et le but consiste en l'exploitation de salons de coiffure pour dames et le commerce d'articles relatifs \u00e0 la coiffure et aux soins capillaires. A.Y._ et B.Y._ sont tous deux administrateurs de la soci\u00e9t\u00e9 et b\u00e9n\u00e9ficient de la signature individuelle. C.Y._ en est l'unique actionnaire. La soci\u00e9t\u00e9 X._ SA \u00e9tait propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 **** de la Commune du Mont-sur-Lausanne, acquise en 1978 pour un montant de 101'890 fr. A son acquisition, sa valeur fiscale \u00e9tait de 50'000 fr., montant ajust\u00e9 \u00e0 143'000 fr. lors de la r\u00e9vision g\u00e9n\u00e9rale de 1994. Cette parcelle de 1'145 m 2est situ\u00e9e en zone villas et n'est pas construite. Elle est attenante \u00e0 la parcelle n\u00b0 ****, propri\u00e9t\u00e9 de C.Y._, qui est construite et pr\u00e9sente une surface de 1'004 m 2. Par acte notari\u00e9 du 23 avril 2008, X._ SA a vendu son immeuble \u00e0 C.Y._ pour un montant de 250'000 fr., correspondant \u00e0 la valeur pour laquelle cette parcelle \u00e9tait inscrite au bilan de la soci\u00e9t\u00e9 au 30 septembre 2007. Le 18 juin 2008, l'Administration cantonale des imp\u00f4ts du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'Administration fiscale) a arr\u00eat\u00e9 \u00e0 343'500 fr. l'assiette du droit de mutation d\u00fb par l'acqu\u00e9reur. Le 25 ao\u00fbt 2008, la Commission d'estimation fiscale des immeubles du district de Lausanne a maintenu \u00e0 143'000 fr. l'estimation fiscale de la parcelle. Suite \u00e0 la r\u00e9clamation de l'acqu\u00e9reur, l'Administration fiscale a r\u00e9form\u00e9 la taxation du 18 juin 2008 au d\u00e9triment de celui-ci, en portant \u00e0 572'500 fr. l'assiette du droit de mutation (soit \u00e0 500 fr. le m\u00e8tre carr\u00e9). Cette d\u00e9cision a ensuite \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par le Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) ainsi que par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (arr\u00eat 2C_753/2010 du 23 mars 2011). B. Le 10 octobre 2009, X._ SA a d\u00e9pos\u00e9 sa d\u00e9claration d'imp\u00f4t pour la p\u00e9riode fiscale 2008. Elle a annonc\u00e9 une perte de 66'934 fr. et un capital imposable de 50'000 fr. Le 10 f\u00e9vrier 2010, l'Office d'imp\u00f4t des personnes morales du canton de Vaud a notifi\u00e9 \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 int\u00e9ress\u00e9e la taxation d\u00e9finitive pour la p\u00e9riode 2008. A cette occasion, il a repris la diff\u00e9rence entre le prix de vente de l'immeuble (250'000 fr.) et l'assiette du droit de mutation pr\u00e9lev\u00e9 aupr\u00e8s de C.Y._ (572'500 fr.), c'est-\u00e0-dire 322'500 fr., et arr\u00eat\u00e9 le b\u00e9n\u00e9fice imposable \u00e0 217'900 fr. Il a ainsi fix\u00e9 les imp\u00f4ts cantonal et communal (ci-apr\u00e8s: ICC) de la soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 44'497 fr. 15 et l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (ci-apr\u00e8s: IFD) \u00e0 18'521 fr. 50. La r\u00e9clamation de l'int\u00e9ress\u00e9e a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par l'Administration fiscale le 2 octobre 2013. Saisi d'un recours, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 celui-ci par arr\u00eat du 20 mai 2014. Par arr\u00eat du 15 janvier 2015 (2C_594/2014 et 2C_597/2014), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours de X._ SA et annul\u00e9 l'arr\u00eat du 20 mai 2014 du Tribunal cantonal. Il a jug\u00e9 en substance qu'en omettant de tenir compte, dans les consid\u00e9rants de son arr\u00eat, d'une expertise priv\u00e9e portant sur le caract\u00e8re comparable des parcelles prises en consid\u00e9ration pour fixer la valeur v\u00e9nale de l'immeuble ali\u00e9n\u00e9 par la soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 son actionnaire, produite lors du second \u00e9change d'\u00e9critures, le Tribunal cantonal avait viol\u00e9 le droit d'\u00eatre entendu de l'int\u00e9ress\u00e9e. Il a \u00e9galement consid\u00e9r\u00e9 que rien ne s'opposait \u00e0 ce que le dossier \u00e9tabli par l'Administration fiscale en mati\u00e8re de droits d'enregistrement per\u00e7us aupr\u00e8s de l'actionnaire de X._ SA soit utilis\u00e9 en mati\u00e8re d'IFD et d'ICC dans le chapitre de la soci\u00e9t\u00e9, relevant cependant que si, avant de rendre une nouvelle d\u00e9cision, le Tribunal cantonal devait verser au dossier fiscal de l'int\u00e9ress\u00e9e les pi\u00e8ces du dossier de l'actionnaire relatives \u00e0 la fixation de la valeur v\u00e9nale de l'immeuble ali\u00e9n\u00e9, plut\u00f4t que de s'en tenir au contenu des arr\u00eats publi\u00e9s du Tribunal cantonal du 31 ao\u00fbt 2010 et du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 23 mars 2011 (2C_753/2010), il devait faire en sorte que le droit d'\u00eatre entendu de la soci\u00e9t\u00e9 soit respect\u00e9. C. Par arr\u00eat du 3 septembre 2015, le Tribunal cantonal, apr\u00e8s avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une audience d'instruction le 27 mai 2015 et avoir en particulier entendu l'expert de la soci\u00e9t\u00e9 int\u00e9ress\u00e9e, a rejet\u00e9 le recours. Il a d'abord confirm\u00e9 le montant de la valeur v\u00e9nale de la parcelle n\u00b0 **** \u00e0 572'500 fr., c'est-\u00e0-dire \u00e0 500 fr. le m\u00e8tre carr\u00e9. Il a ensuite jug\u00e9 que toutes les conditions d'une distribution dissimul\u00e9e de b\u00e9n\u00e9fice \u00e9taient r\u00e9unies et que c'\u00e9tait \u00e0 juste titre qu'une reprise de 322'500 fr. avait \u00e9t\u00e9 op\u00e9r\u00e9e au compte de pertes et profits de la soci\u00e9t\u00e9 pour l'ann\u00e9e 2008. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ SA demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 3 septembre 2015 ou, subsidiairement, d'annuler l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 et de renvoyer la cause \u00e0 celui-ci pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elle se plaint de violation de son droit d'\u00eatre entendue ainsi que de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral et cantonal. Le Tribunal cantonal, l'Administration fiscale et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions concluent tous trois au rejet du recours. Dans des observations finales, X._ SA a confirm\u00e9 ses conclusions, faisant en plus r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 l'arr\u00eat 2C_662/2014 du 25 avril 2015 et demandant, en cas de rejet de son recours, \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e \" \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale ou \u00e0 l'autorit\u00e9 intim\u00e9e \" aux fins \" de correction du b\u00e9n\u00e9fice et constitution de la provision pour imp\u00f4t appropri\u00e9e \". ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._ \u00e9tait propri\u00e9taire, du 31 mai 1974 au 2 juillet 2014, de la parcelle n\u00b0 110 de la Commune de Bonvillars. D'une surface de 1'245 m2, ce bien-fonds comprend deux b\u00e2timent, dont un d'habitation, ainsi qu'une place-jardin de 603 m2et un pr\u00e9-champ de 533 m2. Selon le plan g\u00e9n\u00e9ral d'affectation communal du 9 d\u00e9cembre 1996, cette parcelle est colloqu\u00e9e en zone agricole. En 1983, le propri\u00e9taire a construit une piscine de 45 m2, conform\u00e9ment aux autorisations alors d\u00e9livr\u00e9es par la commune et le canton. En 2001, le propri\u00e9taire a install\u00e9 une couverture de piscine t\u00e9lescopique d\u00e9montable de 13 m de long, 8 m de large et 2 m 80 de hauteur, couvrant une surface d'environ 110 m2. Il avait inform\u00e9 la Municipalit\u00e9 de Bonvillars de ses intentions et celle-ci, lui ayant indiqu\u00e9 que la mise \u00e0 l'enqu\u00eate de cette couverture n'avait suscit\u00e9 aucune remarque ni opposition, lui avait accord\u00e9 l'autorisation sollicit\u00e9e le 17 juillet 2001. B. Par d\u00e9cision du 21 mai 2014, le Service cantonal du d\u00e9veloppement territorial (SDT) a ordonn\u00e9 \u00e0 B._ de d\u00e9monter la couverture t\u00e9lescopique de la piscine, de supprimer la zone de dallage \u00e0 l'exception d'une rang\u00e9e autour de la piscine et de r\u00e9tablir et ensemencer le terrain naturel, les mat\u00e9riaux (couverture t\u00e9lescopique et dallettes) devant \u00eatre \u00e9vacu\u00e9s dans un d\u00e9p\u00f4t agr\u00e9\u00e9 par la Direction g\u00e9n\u00e9rale de l'environnement. Saisie d'un recours contre cette d\u00e9cision, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal l'a confirm\u00e9e par arr\u00eat du 14 juillet 2015. En cours d'instance, A._ a acquis la parcelle litigieuse de son p\u00e8re et s'est substitu\u00e9 \u00e0 celui-ci dans la proc\u00e9dure. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat cantonal en ce sens que la d\u00e9cision rendue le 21 mai 2014 est annul\u00e9e, subsidiairement d'annuler l'arr\u00eat cantonal et de renvoyer la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. La cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Le SDT se d\u00e9termine sur le recours. La commune ne se manifeste pas. Consult\u00e9, l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial conclut au rejet du recours. Le recourant ne r\u00e9plique pas. Par ordonnance du 8 octobre 2015, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif d\u00e9pos\u00e9e par le recourant. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 25 juin 2015, B._, n\u00e9 en 1969, a \u00e9t\u00e9 mis en pr\u00e9vention de viol, en lien avec des faits perp\u00e9tr\u00e9s dans la nuit du 20 au 21 juin 2015 au pr\u00e9judice de A._, n\u00e9e en 1995. Les chefs de pr\u00e9vention ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tendus, le 15 f\u00e9vrier 2016, \u00e0 ceux de contrainte sexuelle, viol et \u00e9ventuellement d'actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance; en particulier, il \u00e9tait reproch\u00e9 au pr\u00e9venu d'avoir contraint la victime \u00e0 subir l'acte sexuel alors qu'elle se serait trouv\u00e9e sous l'influence de l'alcool et de m\u00e9dicaments. Par ordonnance du 12 mai 2016, le Minist\u00e8re public a demand\u00e9 l'\u00e9dition du dossier de l'assurance-invalidit\u00e9 (AI) de la victime. Le 18 juillet 2016, la Chambre p\u00e9nale des recours du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par A._ contre cette d\u00e9cision. B. Par acte du 14 septembre 2016, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation et au refus d'autoriser la consultation de son dossier AI en mains de l'Office AI cantonal. Elle demande \u00e9galement l'effet suspensif au recours et l'octroi de l'assistance judiciaire. B._ (ci-apr\u00e8s : l'intim\u00e9) s'est oppos\u00e9 \u00e0 l'octroi de l'effet suspensif et a conclu au rejet du recours. Quant au Minist\u00e8re public et \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, ils s'en sont remis \u00e0 justice s'agissant de l'effet suspensif et ont conclu au rejet du recours. Le 31 octobre 2016, la recourante n'a pas formul\u00e9 d'observations compl\u00e9mentaires. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 29 septembre 2016, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par recours munis d'un sceau postal du 26 d\u00e9cembre 2012, Helvetia Nostra a contest\u00e9 les permis de construire d\u00e9livr\u00e9s le 20 novembre 2012 \u00e0 C._ SA par la commune de Chalais et le 22 novembre 2012 \u00e0 A._ SA par la commune de Chermignon. Le Conseil d'\u00c9tat du Canton du Valais a admis les recours par d\u00e9cisions du 9 d\u00e9cembre 2015. Il a constat\u00e9 que les d\u00e9lais de recours, qui \u00e9taient arriv\u00e9s \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance le 24 d\u00e9cembre 2012, avaient \u00e9t\u00e9 respect\u00e9s. Les autorisations de construire ont \u00e9t\u00e9 annul\u00e9es. Statuant sur recours de C._ SA et de A._ SA par arr\u00eat du 29 avril 2016, la Cour de droit public du Tribunal cantonal valaisan a annul\u00e9 les prononc\u00e9s du Conseil d'Etat au motif que les recours aupr\u00e8s de cette instance avaient \u00e9t\u00e9 tardivement d\u00e9pos\u00e9s et \u00e9taient donc irrecevables. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, Helvetia Nostra demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat cantonal et de renvoyer la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle statue sur le fond. La cour cantonale, le Conseil d'Etat et les communes concern\u00e9es renoncent \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. Les intim\u00e9es concluent \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement \u00e0 son rejet. La recourante persiste dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 10 novembre 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton du Jura a reconnu X._ coupable de brigandage, prise d'otage, actes pr\u00e9paratoires d\u00e9lictueux de brigandage, vol d'importance mineure, infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes et infraction \u00e0 la LCR. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 36 mois et \u00e0 une amende contraventionnelle de 200 francs. Les faits \u00e0 l'origine de cette condamnation sont en substance les suivants. Le 10 juillet 2014, X._ a fait le plein d'essence \u00e0 une station \u00e0 Alle et a quitt\u00e9 les lieux sans s'\u00eatre acquitt\u00e9 de son d\u00fb. Le jour m\u00eame ou la veille il avait d\u00e9rob\u00e9 les plaques d'immatriculation d'un v\u00e9hicule appartenant \u00e0 un tiers pour les apposer sur sa propre voiture. Le 11 juillet 2014, X._ s'est rendu \u00e0 l'agence de Courgenay de la Banque Cantonale du Jura muni d'un revolver. Apr\u00e8s avoir attendu un certain temps \u00e0 l'ext\u00e9rieur de la banque, il y est entr\u00e9 \u00e0 la suite d'une cliente, qu'il a menac\u00e9e avec son arme en demandant \u00e0 l'employ\u00e9 de la banque de lui remettre le contenu de la caisse. Ce dernier s'est ex\u00e9cut\u00e9 et lui a remis un montant de 62'800 fr. ainsi que 8'800 euros environ. Le 22 d\u00e9cembre 2014, X._ a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 par la police alors qu'il circulait en voiture en ville de Del\u00e9mont. La fouille de son v\u00e9hicule a permis de d\u00e9couvrir le r\u00e9volver utilis\u00e9 lors du brigandage du 11 juillet 2014, la casquette et le sac dont il s'\u00e9tait \u00e9galement servi \u00e0 cette occasion ainsi que des munitions. B. Statuant le 12 avril 2016 sur appel de X._ et appel joint du minist\u00e8re public, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal jurassien a r\u00e9form\u00e9 le jugement du tribunal de premi\u00e8re instance en ce sens qu'elle a port\u00e9 \u00e0 4 ans la dur\u00e9e de la peine privative inflig\u00e9e \u00e0 X._. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement de la cour p\u00e9nale. Il ne conteste pas les infractions qui lui sont imput\u00e9es, son recours portant uniquement sur la quotit\u00e9 de la peine qui lui a \u00e9t\u00e9 inflig\u00e9e. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il lui inflige une peine privative de libert\u00e9 de 4 ans et \u00e0 titre principal au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau. A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9clare qu'il doit \u00eatre condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 compatible avec l'octroi du sursis partiel. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 7 octobre 2016, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a rendu un acte d'accusation \u00e0 l'encontre de A._ et l'a renvoy\u00e9 devant le Tribunal de police pour diverses violations simples et graves \u00e0 la LCR, l\u00e9sions corporelles simples, menaces, contrainte, corruption d'agents publics et infraction \u00e0 la LArm. Les faits se sont d\u00e9roul\u00e9s d'octobre 2013 au mois d'ao\u00fbt 2016. Ils se rapportent en particulier \u00e0 des conduites en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 ainsi que des violences sur son amie. Le pr\u00e9venu avait \u00e9t\u00e9 mis en d\u00e9tention provisoire du 4 au 18 d\u00e9cembre 2015, puis lib\u00e9r\u00e9 par le Minist\u00e8re public sous diverses conditions (interdiction de contact avec son amie, abstinence \u00e0 l'alcool et contr\u00f4les, suivi psychiatrique avec certificat attestant de sa r\u00e9gularit\u00e9, obligation de se pr\u00e9senter au Service cantonal de probation et d'insertion - SPI). Le 12 ao\u00fbt 2016, le pr\u00e9venu avait \u00e9t\u00e9 impliqu\u00e9 dans un nouvel accident alors qu'il pr\u00e9sentait une alcool\u00e9mie de 1,68o/oo. Il aurait tent\u00e9 de corrompre les policiers puis les aurait insult\u00e9s. Le 14 ao\u00fbt 2016, le Tribunal des mesures de contrainte (Tmc) avait r\u00e9voqu\u00e9 les mesures de substitution prolong\u00e9es jusque-l\u00e0 et plac\u00e9 le pr\u00e9venu en d\u00e9tention provisoire. Cette mesure a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e jusqu'au 12 d\u00e9cembre 2016. Le 1er novembre 2016, le Tribunal de police a renvoy\u00e9 la cause au Minist\u00e8re public pour la mise en place d'une expertise psychiatrique du pr\u00e9venu dans la perspective d'une \u00e9ventuelle mesure en rapport avec ses probl\u00e8mes d'alcool. Le m\u00eame jour, le Minist\u00e8re public a demand\u00e9 la prolongation de la d\u00e9tention pour trois mois, compte tenu des charges et du risque de r\u00e9it\u00e9ration. B. Par ordonnance du 2 novembre 2016, le Tmc a ordonn\u00e9 la mise en libert\u00e9 du pr\u00e9venu, moyennant les mesures de substitution pr\u00e9c\u00e9demment ordonn\u00e9es auxquelles ont \u00e9t\u00e9 ajout\u00e9es la soumission \u00e0 un traitement \u00e0 l'Antabus aupr\u00e8s de la Fondation B._, avec des contr\u00f4les r\u00e9guliers et inopin\u00e9s et participation au groupe de pr\u00e9vention, ainsi qu'une obligation de travailler aupr\u00e8s de C._ S\u00e0rl. Sur recours du Minist\u00e8re public, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a, par arr\u00eat du 17 novembre 2016, annul\u00e9 l'ordonnance du Tmc et ordonn\u00e9 la d\u00e9tention provisoire du pr\u00e9venu jusqu'au 2 f\u00e9vrier 2017. Le recours, annonc\u00e9 par e-mail 19 minutes apr\u00e8s le prononc\u00e9 de l'ordonnance du Tmc, \u00e9tait form\u00e9 en temps utile. Le traitement \u00e0 l'Antabus n'\u00e9tait pas suffisant pour pr\u00e9venir le risque de r\u00e9cidive, rien ne permettant d'\u00e9viter que le pr\u00e9venu interrompe ce traitement et se retrouve au volant en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9. Il avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 quatre fois entre 2008 et 2013 et avait d\u00e9lib\u00e9r\u00e9ment d\u00e9cid\u00e9, lors de son interpellation en ao\u00fbt 2016, qu'il pouvait conduire en \u00e9tant en \u00e9bri\u00e9t\u00e9. Il avait aussi viol\u00e9 l'interdiction de prendre contact avec son amie. Les mesures de substitution ordonn\u00e9es par le Tmc n'\u00e9taient d\u00e8s lors pas suffisantes. C. Par acte du 24 novembre 2016, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale par lequel il demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat cantonal et d'ordonner sa mise en libert\u00e9, \u00e0 charge pour le Minist\u00e8re public d'en organiser les modalit\u00e9s. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. La Chambre p\u00e9nale de recours se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat, sans observations. Le Minist\u00e8re public conclut au rejet du recours. Dans ses derni\u00e8res observations, le recourant persiste dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par une m\u00eame \u00e9criture, A._ et ses trois fils B.B._, C.B._ et D.B._ (ci-apr\u00e8s les consorts B._) ont form\u00e9 un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre les arr\u00eats rendus par la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de Gen\u00e8ve le 14 juillet 2015 d'une part, le 17 juillet 2015 d'autre part. Ils ont conclu, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 14 juillet 2015 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, subsidiairement au minist\u00e8re public pour nouvelle d\u00e9cision. Ils ont sollicit\u00e9 l'octroi de l'effet suspensif au recours et le prononc\u00e9 de mesures provisionnelles consistant \u00e0 suspendre l'ex\u00e9cution de l'arr\u00eat du 17 juillet 2015. B. Par ordonnance 6B_865/2015 - 6B_866/2015 du 10 septembre 2015, la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a accord\u00e9 au recours l'effet suspensif \u00e0 titre superprovisoire jusqu'\u00e0 ce qu'une d\u00e9cision provisoire soit rendue. Elle a imparti au minist\u00e8re public et \u00e0 X._ un d\u00e9lai pour se d\u00e9terminer sur les requ\u00eates d'effet suspensif et de mesures provisionnelles contenues dans le recours. Ce d\u00e9lai a \u00e9t\u00e9 rapport\u00e9 par ordonnance 6B_865/2015 - 6B_866/2015 du 16 septembre 2015, puis refix\u00e9 par ordonnance 6B_865/2015 - 6B_866/2015 du 22 octobre 2015. X._ s'est d\u00e9termin\u00e9e par deux envois dat\u00e9s du 9 novembre 2015, l'un sur la question de l'effet suspensif, l'autre sur celle des mesures provisionnelles. C. Par arr\u00eat 6B_866/2015 du 4 d\u00e9cembre 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale form\u00e9 contre l'arr\u00eat du 17 juillet 2015 par les consorts B._, faute pour eux d'avoir d\u00e9montr\u00e9 leur qualit\u00e9 pour recourir contre cette d\u00e9cision. Il a \u00e9galement d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la requ\u00eate tendant \u00e0 la suspension provisionnelle de l'ex\u00e9cution de l'arr\u00eat du 17 juillet 2015. Les frais judiciaires, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 800 francs, ont \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge des consorts B._, solidairement entre eux. D. Par demande de r\u00e9vision form\u00e9e le 22 d\u00e9cembre 2015, X._ conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 ce que l'arr\u00eat 6B_866/2015 soit compl\u00e9t\u00e9 en ce sens que les consorts B._ sont condamn\u00e9s \u00e0 lui verser une indemnit\u00e9 \u00e0 titre de d\u00e9pens, laquelle sera pr\u00e9lev\u00e9e sur les s\u00fbret\u00e9s d\u00e9pos\u00e9es \u00e0 la caisse du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. La requ\u00e9rante sollicitait en outre qu'il soit sursoit \u00e0 la restitution des s\u00fbret\u00e9s vers\u00e9es par les consorts B._ jusqu'\u00e0 droit connu sur sa demande de r\u00e9vision. Par courrier du 19 f\u00e9vrier 2016, la Cour de droit p\u00e9nal lui a indiqu\u00e9 que les s\u00fbret\u00e9s vers\u00e9es par les consorts B._ pour la proc\u00e9dure 6B_866/2015 avaient \u00e9t\u00e9 restitu\u00e9es \u00e0 ces derniers le 17 d\u00e9cembre 2015. E. Par arr\u00eat 6B_865/2015 du 10 octobre 2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours form\u00e9 par les consorts B._ contre l'arr\u00eat du 14 juillet 2015 et mis les frais judiciaires \u00e0 leur charge. Il a \u00e9galement jug\u00e9 qu'il ne se justifiait pas d'accorder des d\u00e9pens, que ce soit sur le fond ou pour les op\u00e9rations devant l'instance de recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat du 14 juin 2016 rendu dans la cause 2C_340/2016, opposant X._ \u00e0 la Cour fiscale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) au sujet de l'arr\u00eat 604 2016 12 du Tribunal cantonal du 19 f\u00e9vrier 2016, par lequel ce dernier a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation d\u00e9pos\u00e9e par X._ contre l'ordonnance du 3 f\u00e9vrier 2016 lui impartissant un d\u00e9lai au 4 mars 2016 pour payer une avance de frais de 500 fr., le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la requ\u00eate de r\u00e9cusation form\u00e9e par X._ \u00e0 l'encontre de diff\u00e9rents juges f\u00e9d\u00e9raux, rejet\u00e9 le recours dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable et n'\u00e9tait pas devenu sans objet, et rejet\u00e9 la requ\u00eate d'assistance judiciaire form\u00e9e par l'int\u00e9ress\u00e9. Par arr\u00eat du 16 juin 2016 rendu dans la cause 2C_338/2016, opposant X._ au Tribunal cantonal au sujet d'un recours en d\u00e9ni de justice dirig\u00e9 contre la pr\u00e9tendue inaction dudit tribunal en lien avec plusieurs \u00e9critures que l'int\u00e9ress\u00e9 lui avait adress\u00e9es (notamment une requ\u00eate en interpr\u00e9tation, plusieurs demandes de mesures provisionnelles et une contestation de comp\u00e9tence), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a notamment refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur le recours, consid\u00e9r\u00e9 comme proc\u00e9durier et abusif, et a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'assistance judiciaire form\u00e9e par l'int\u00e9ress\u00e9. 2. Statuant, en particulier, sur un recours de X._ du 4 janvier 2016 \u00e0 l'encontre des d\u00e9cisions sur r\u00e9clamation du 25 novembre 2015 relatives au d\u00e9compte de l'imp\u00f4t cantonal (IC; cause 604 2016 1) et au d\u00e9compte de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (IFD; cause 604 2016 2) pour la p\u00e9riode fiscale 2010, sur une requ\u00eate en r\u00e9cusation du 15 f\u00e9vrier 2016 concernant des juges du Tribunal cantonal (cause 604 2016 16), ainsi que sur un recours du 3 avril 2016 d\u00e9pos\u00e9 contre la d\u00e9cision de refus d'assistance judiciaire cantonale du 15 mars 2016 (cause 604 2016 43), le Tribunal cantonal a, par arr\u00eat du 6 juin 2016, rejet\u00e9, en tant qu'elles \u00e9taient recevables: les requ\u00eates de suspension de proc\u00e9dure form\u00e9es par l'int\u00e9ress\u00e9; la requ\u00eate de r\u00e9cusation du 15 f\u00e9vrier 2016; les requ\u00eates de r\u00e9cusation ressortant en particulier des actes de X._ des 6, 10 et 18 f\u00e9vrier 2016 et des 10 et 14 mars 2016. Le Tribunal cantonal a, en outre, rejet\u00e9 le recours du 3 avril 2016 contre la d\u00e9cision de refus d'assistance judiciaire du 15 mars 2016, d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours du 4 janvier 2016 pour d\u00e9faut de paiement de l'avance de frais dans les d\u00e9lais prolong\u00e9s accord\u00e9s, d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la requ\u00eate d'interpr\u00e9tation du 15 f\u00e9vrier 2016 et mis les frais de justice \u00e0 la charge de l'int\u00e9ress\u00e9. 3. Par \"recours\" du 16 ao\u00fbt 2016 adress\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et dirig\u00e9 contre l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 6 juin 2016 pr\u00e9cit\u00e9, X._ conclut, sur mesures provisionnelles urgentes, \u00e0 la restitution de l'effet suspensif \"\u00e0 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e\", \u00e0 la \"suspension\" des arr\u00eats du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral 2C_338/2016 et 2C_340/2016 et \u00e0 la r\u00e9paration de \"la violation du droit d'\u00eatre entendu du recourant\" dans les dossiers 2C_338/2016 et 2C_340/2016. Sur le fond, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'admettre son recours, d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal cantonal pr\u00e9cit\u00e9, de constater \"les d\u00e9nis de justice\", de retourner la cause au Tribunal cantonal au sens des consid\u00e9rants, de mettre les frais des proc\u00e9dures ant\u00e9rieures et actuelle enti\u00e8rement \u00e0 la charge de l'Etat de Fribourg, et d'allouer une \u00e9quitable indemnit\u00e9 au recourant. 4. Dans son m\u00e9moire de \"recours\", l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9voque la proc\u00e9dure 2C_636/2016, qui est en cours d'instruction devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et dans laquelle l'int\u00e9ress\u00e9 reproche au Tribunal cantonal d'avoir commis un d\u00e9ni de justice en lien avec le d\u00e9p\u00f4t d'une demande d'assistance judiciaire. Ce faisant, il demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de suspendre la pr\u00e9sente proc\u00e9dure jusqu'\u00e0 droit connu dans ladite affaire. Il n'y a pas lieu d'admettre cette requ\u00eate, peu importe du reste que celle-ci soit formul\u00e9e dans le contexte du recours form\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre l'arr\u00eat cantonal du 6 juin 2016 ou dans celui de la r\u00e9vision des arr\u00eats du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral 2C_338/2016 et 2C_340/2016 (cf. consid. 5 infra). Hormis des liens t\u00e9nus ou indirects susceptibles d'exister entre les proc\u00e9dures, une telle n\u00e9cessit\u00e9 n'appara\u00eet pas \u00e9vidente. Bien qu'il per\u00e7oive un lien \"manifeste\" entre diff\u00e9rentes causes, le requ\u00e9rant ne motive au demeurant pas \u00e0 satisfaction de droit en quoi il serait indispensable de surseoir \u00e0 trancher le pr\u00e9sent recours. 5. L'int\u00e9ress\u00e9 formule un \"recours\" qui, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 et de son intelligibilit\u00e9, rel\u00e8ve \u00e0 la fois de la r\u00e9vision et du recours en mati\u00e8re de droit public. Par \u00e9conomie de proc\u00e9dure, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral renoncera \u00e0 renvoyer \u00e0 son auteur le m\u00e9moire de \"recours\" pour qu'il rem\u00e9die \u00e0 ces irr\u00e9gularit\u00e9s (cf. art. 42 al. 6 LTF [RS 173.110]: \"peut\"). Sous le num\u00e9ro d'ordre 2F_15/2016, qui sera abord\u00e9 ci-apr\u00e8s, il le traitera en tant que requ\u00eate en r\u00e9vision de ses arr\u00eats 2C_338/2016 et 2C_340/2016. Sous le num\u00e9ro d'ordre s\u00e9par\u00e9 2C_741/2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral traitera du \"recours\", qui est actuellement en phase d'instruction, en tant que recours en mati\u00e8re de droit public contre l'arr\u00eat du Tribunal cantonal 604 2016 1/2/16/43 du 6 juin 2016 (cf., s'agissant de la disjonction de causes, art. 24 al. 3 PCF [RS 273] en relation avec l'art. 71 LTF). 6. Conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 61 LTF, les arr\u00eats du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral acqui\u00e8rent force de chose jug\u00e9e le jour o\u00f9 ils sont prononc\u00e9s. Ils ne peuvent \u00eatre mis en cause que par le biais d'une proc\u00e9dure de r\u00e9vision dont les conditions sont d\u00e9finies par les art. 121 \u00e0 123 LTF. A ce titre, le requ\u00e9rant doit se pr\u00e9valoir d'un motif de r\u00e9vision ou, \u00e0 tout le moins, invoquer des faits constituant un tel motif l\u00e9gal. La question de savoir si un motif de r\u00e9vision existe effectivement ne rel\u00e8ve pas de l'examen de la recevabilit\u00e9, mais du fond. En revanche, la requ\u00eate en r\u00e9vision est soumise aux exigences de motivation d\u00e9coulant de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF (arr\u00eats 2F_14/2016 du 8 juillet 2016 consid. 3; 2F_18/2014 du 24 octobre 2014 consid. 1). 6.1. En tant que le requ\u00e9rant remet en cause le caract\u00e8re ex\u00e9cutoire des arr\u00eats 2C_338/2016 du 16 juin 2016 et 2C_340/2016 du 14 juin 2016 en demandant la \"suspension\" des effets que ces arr\u00eats produisent, et qu'il se plaint d'une violation de son droit d'\u00eatre entendu dans le cadre desdites proc\u00e9dures devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, il formule implicitement une requ\u00eate en r\u00e9vision des arr\u00eats pr\u00e9cit\u00e9s. 6.2. Le requ\u00e9rant per\u00e7oit un motif de r\u00e9vision dans la circonstance qu'avant de rendre les arr\u00eats 2C_338/2016 et 2C_340/2016 pr\u00e9cit\u00e9s, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral s'\u00e9tait vu envoyer, pour information, une copie de l'arr\u00eat du 6 juin 2016 (causes 604 2016 1/2/16/43), au sujet de laquelle le requ\u00e9rant aurait d\u00fb pouvoir se prononcer en temps utile. Ce faisant, le requ\u00e9rant ne se pr\u00e9vaut toutefois d'aucun motif de r\u00e9vision sp\u00e9cifique, au sens des art. 121 ss LTF, et l'existence d'un tel motif n'appara\u00eet nullement \u00e9vidente. 6.3. Par cons\u00e9quent, la requ\u00eate en r\u00e9vision des deux arr\u00eats susmentionn\u00e9s, que le requ\u00e9rant a motiv\u00e9e par la communication au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de l'arr\u00eat cantonal 604 2016 1/2/16/43 du 6 juin 2016, doit \u00eatre d\u00e9clar\u00e9e irrecevable. Cette conclusion rend sans objet la demande d'effet suspensif concernant la pr\u00e9sente cause. 7. Au vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, les frais du pr\u00e9sent arr\u00eat sont mis \u00e0 la charge du requ\u00e9rant, qui succombe (art. 65 et 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). 8. Le requ\u00e9rant est rendu attentif au fait que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral se r\u00e9serve le droit de ne plus traiter formellement de nouvelles interventions de sa part en lien avec la cause ayant donn\u00e9 lieu \u00e0 l'arr\u00eat 2F_15/2016 et au sujet dudit arr\u00eat (cf. art. 42 al. 7 LTF; arr\u00eats 2F_4/2014 du 20 mars 2014 consid. 4; 5D_198/2012 du 19 d\u00e9cembre 2012 in fine). La proc\u00e9dure 2C_741/2016, en cours d'instruction, demeure except\u00e9e. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissant kosovar n\u00e9 en 1974, est entr\u00e9 une premi\u00e8re fois en Suisse le 14 mai 1999 afin d'y d\u00e9poser une demande d'asile. Cette demande a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 17 janvier 2000. Apr\u00e8s avoir tent\u00e9 en vain d'obtenir un titre de s\u00e9jour et avoir s\u00e9journ\u00e9 ill\u00e9galement en Suisse, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9pous\u00e9 une ressortissante helv\u00e9tique le 18 ao\u00fbt 2006. Par d\u00e9cision du 22 mai 2007, le Service de la population du canton de Vaud a mis X._ au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour au titre du regroupement familial. Les \u00e9poux se sont s\u00e9par\u00e9s au plus tard en f\u00e9vrier 2011, au retour d'un voyage d'une ann\u00e9e \u00e0 l'\u00e9tranger de la femme de l'int\u00e9ress\u00e9. Le 11 janvier 2012, celui-ci a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'autorisation d'\u00e9tablissement. X._ a fait l'objet de plusieurs condamnations p\u00e9nales, notamment pour des infractions \u00e0 la LEtr (RS 142.20), respectivement \u00e0 l'ancienne loi f\u00e9d\u00e9rale du 26 mars 1931 sur le s\u00e9jour et l'\u00e9tablissement des \u00e9trangers (aLSEE; RO 49 279), et \u00e0 la LCR (RS 741.01). Au 6 janvier 2012, il pr\u00e9sentait des dettes pour un montant de 27'612 fr. 25. Il n'a jamais \u00e9t\u00e9 au ch\u00f4mage, ni \u00e9marg\u00e9 \u00e0 l'aide sociale. B. Par d\u00e9cision du 3 janvier 2014, le Service de la population du canton de Vaud a refus\u00e9 de mettre X._ au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement, mais s'est d\u00e9clar\u00e9 favorable \u00e0 la prolongation de son autorisation de s\u00e9jour, malgr\u00e9 la s\u00e9paration des \u00e9poux X._. Par d\u00e9cision du 3 juillet 2014, le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations (ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat) a refus\u00e9 d'approuver la prolongation de l'autorisation de s\u00e9jour de l'int\u00e9ress\u00e9. Celui-ci a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral par acte du 8 septembre 2014. Par arr\u00eat du 21 mars 2016, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours de X._. Il a jug\u00e9 en bref que celui-ci ne pouvait se pr\u00e9valoir ni d'une int\u00e9gration r\u00e9ussie en Suisse, ni de raisons personnelles majeures pour pouvoir pr\u00e9tendre \u00e0 la prolongation de son autorisation de s\u00e9jour. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande en substance au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'effet suspensif, d'annuler l'arr\u00eat du 21 mars 2016 du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et d'ordonner au Secr\u00e9tariat d'Etat d'approuver la prolongation de son autorisation de s\u00e9jour; subsidiairement d'annuler l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 et de renvoyer la cause au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il se plaint de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral. Par ordonnance du 4 mai 2016, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. Le Secr\u00e9tariat d'Etat conclut \u00e0 son rejet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne, respectivement le Minist\u00e8re public d\u00e8s le 2 d\u00e9cembre 2013, instruit une enqu\u00eate \u00e0 la suite du d\u00e9c\u00e8s de Z._, n\u00e9 en 1961, en 2009 \u00e0 la piscine communale de U._. A._, ma\u00eetre nageur, \u00e9tait en charge de la surveillance du bassin au moment o\u00f9 une nageuse a donn\u00e9 l'alerte et lorsque le corps de la victime a \u00e9t\u00e9 ressorti de l'eau par deux autres nageurs. Elle a \u00e9t\u00e9 mise en pr\u00e9vention d'homicide par n\u00e9gligence le 24 novembre 2009. Les 6, 10, 18 et 20 ao\u00fbt 2009, Y._, C._, X._ et B._, respectivement m\u00e8re, compagne, soeur et fille de la victime, ont \u00e9t\u00e9 admises en qualit\u00e9 de partie civile. Y._ et X._ ont \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale les 10 et 17 octobre 2009. La compagne et la fille de Z._ ont renonc\u00e9 \u00e0 poursuivre la proc\u00e9dure les 19 mars 2014 et 5 f\u00e9vrier 2015. Une autopsie m\u00e9dico-l\u00e9gale a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9e par les docteurs D._, et E._, du Centre universitaire romand de m\u00e9decine l\u00e9gale (CURML; cf. le rapport du 5 novembre 2009). Une expertise a ensuite \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9e au CURML par le Professeur G._, et le docteur D._ (cf. le rapport du 19 juin 2012). Ce dernier a encore \u00e9t\u00e9 entendu le 27 f\u00e9vrier 2014 et, le 22 avril 2015, il a, en compagnie du Professeur G._, produit un compl\u00e9ment d'expertise. Par ordonnance du 8 juillet 2015, le minist\u00e8re public a class\u00e9 la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre A._ pour homicide par n\u00e9gligence - faute de lien de causalit\u00e9 entre le comportement \u00e9ventuellement imputable \u00e0 la pr\u00e9venue et le r\u00e9sultat survenu -, exposition et omission de pr\u00eater secours. B. Le 11 septembre 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 contre cette d\u00e9cision par Y._ et X._. Elle a ainsi confirm\u00e9 l'ordonnance de classement s'agissant des deux seuls chefs de pr\u00e9vention remis en cause devant elle (art. 117 et 127 CP). C. Par acte du 11 novembre 2015, Y._ et X._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que A._ soit renvoy\u00e9e devant le Tribunal de police sous l'accusation d'homicide par n\u00e9gligence, subsidiairement d'exposition. A titre subsidiaire, elles demandent le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 7 mars 2014, B._ ( cr\u00e9ancier) a requis le s\u00e9questre, \u00e0 hauteur des sommes de 6'105'898 fr.30 et de 673 fr.50, toutes deux avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % d\u00e8s le 31 octobre 2013, de comptes bancaires ouverts au nom des soci\u00e9t\u00e9s C._ Ltd. et D._ Ltd., mais appartenant en r\u00e9alit\u00e9 \u00e0 A._ ( d\u00e9biteur), ainsi que de diff\u00e9rents actifs au nom de ce dernier ou au nom d'une personne morale dont il est le v\u00e9ritable ayant droit \u00e9conomique. A l'appui de cette requ\u00eate, il a expos\u00e9 que son d\u00e9biteur n'avait pas de domicile fixe (art. 271 al. 1 ch. 1 LP), qu'il \u00e9tait en fuite (art. 271 al. 1 ch. 2 LP) et que ses pr\u00e9tentions \u00e9taient constat\u00e9es par un jugement rendu le 12 juin 2013 par le Tribunal de premi\u00e8re instance de Tunis (art. 271 al. 1 ch. 6 LP); subsidiairement, il a fait valoir que le d\u00e9biteur n'habitait pas en Suisse et que la cr\u00e9ance invoqu\u00e9e avait un lien suffisant avec la Suisse (art. 271 al. 1 ch. 4 LP). Par ordonnance du 11 mars 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 la requ\u00eate en tant qu'elle se fondait sur les art. 271 al. 1 ch. 1, 2 et 6 LP, et visait les comptes des soci\u00e9t\u00e9s pr\u00e9cit\u00e9es; pour le surplus, il a ordonn\u00e9 le s\u00e9questre en vertu de l'art. 271 al. 1 ch. 4 LP, consid\u00e9rant que le requ\u00e9rant avait rendu vraisemblables sa cr\u00e9ance, le domicile \u00e0 l'\u00e9tranger du d\u00e9biteur et le lien suffisant avec la Suisse. B. Le 10 octobre 2014, le d\u00e9biteur a form\u00e9 opposition \u00e0 l'ordonnance de s\u00e9questre. Statuant le 27 avril 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 l'opposition recevable (ch. 1) et l'a rejet\u00e9e (ch. 2), avec suite de frais et d\u00e9pens (ch. 3 et 4). La Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9, le 11 septembre suivant, le recours du d\u00e9biteur. C. Par acte du 16 octobre 2015, le d\u00e9biteur exerce un recours \" de droit civil \"contre l'arr\u00eat cantonal; sur le fond, il demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'ordonner la lev\u00e9e imm\u00e9diate du s\u00e9questre et de r\u00e9server son droit de demander \u00e0 l'intim\u00e9 \" l'indemnisation du dommage r\u00e9sultant du s\u00e9questre injustifi\u00e9 \"; subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. D\u00e8s le 1 er juillet 2009 et pour une dur\u00e9e de cinq ans venant \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance le 30 juin 2014, A._ SA a pris \u00e0 bail un local commercial de 596 m2 \u00e0 usage de bureau et entrep\u00f4t, au troisi\u00e8me \u00e9tage d'un b\u00e2timent sis \u00e0 Carouge. Elle a \u00e9galement pris \u00e0 bail deux places de stationnement pour v\u00e9hicules au sous-sol du m\u00eame b\u00e2timent. Le loyer mensuel net \u00e9tait fix\u00e9 \u00e0 9'933 fr. 30 pour le local commercial et \u00e0 200 fr. pour les places de stationnement. Les baux \u00e9taient conclus avec la soci\u00e9t\u00e9 B._ AG. D\u00e8s le 1er octobre 2009 et pour une dur\u00e9e de cinq ans venant \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance le 30 septembre 2014, A._ SA a pris \u00e0 bail un local commercial de 358 m2, \u00e9galement \u00e0 usage de bureau et entrep\u00f4t, au quatri\u00e8me \u00e9tage du m\u00eame b\u00e2timent. Le loyer mensuel net \u00e9tait fix\u00e9 \u00e0 5'862 francs. Le bail \u00e9tait conclu avec C._. Au mois de septembre 2012, la locataire a annonc\u00e9 qu'elle \u00e9tait contrainte d'entreposer ses marchandises dans un autre lieu et qu'elle souhaitait \u00eatre lib\u00e9r\u00e9e de ses baux d\u00e8s la fin de l'ann\u00e9e. Par l'entremise de leur r\u00e9gie, les bailleurs ont r\u00e9pondu qu'il incombait \u00e0 la locataire de pr\u00e9senter un candidat solvable dispos\u00e9 \u00e0 reprendre les locaux aux m\u00eames conditions. Sans succ\u00e8s, la locataire a insist\u00e9 pour se faire lib\u00e9rer de ses baux. Le 30 janvier 2013, la locataire a d\u00e9clar\u00e9 r\u00e9silier le bail du troisi\u00e8me \u00e9tage avec effet au lendemain. Elle faisait \u00e9tat d'un grave d\u00e9faut de la chose lou\u00e9e, consistant dans la panne d'une installation de levage. Le 31 janvier 2013, elle a d\u00e9clar\u00e9 r\u00e9silier le bail du quatri\u00e8me \u00e9tage avec effet au 28 f\u00e9vrier 2013, pour le m\u00eame motif. Les bailleurs ont fait savoir que ces r\u00e9siliations n'\u00e9taient pas accept\u00e9es. 2. Le 10 avril 2013, dans la poursuite n\u00b0... de l'office comp\u00e9tent, B._ AG a fait notifier \u00e0 A._ SA le commandement de payer 21'260 fr. avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 8 f\u00e9vrier 2013, \u00e0 titre de loyer des mois de f\u00e9vrier et mars 2013. Le 30 du m\u00eame mois, dans la poursuite n\u00b0..., C._ a fait notifier \u00e0 A._ SA le commandement de payer 12'124 fr. avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 8 f\u00e9vrier 2013, \u00e9galement \u00e0 titre de loyer des mois de f\u00e9vrier et mars 2013. A._ SA a form\u00e9 opposition totale dans les deux poursuites. Par jugements du 5 novembre 2013, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a donn\u00e9 mainlev\u00e9e provisoire des oppositions. 3. Le 2 d\u00e9cembre 2013, A._ SA a ouvert action en lib\u00e9ration de dette devant le Tribunal des baux et loyers, contre B._ AG et contre C._. Elle sollicitait la jonction des causes. Parmi d'autres conclusions, le tribunal \u00e9tait requis de prononcer que les sommes exig\u00e9es par voie de poursuites ne sont pas dues. Les deux d\u00e9fendeurs ont conclu au rejet de l'action. Le tribunal a ordonn\u00e9 la jonction des causes puis il a administr\u00e9 diverses preuves. Il s'est enfin prononc\u00e9 le 8 septembre 2014. Il a donn\u00e9 aux d\u00e9fendeurs mainlev\u00e9e totale et d\u00e9finitive des oppositions dans les deux poursuites, \u00e0 ceci pr\u00e8s que pour chacune d'elles, les int\u00e9r\u00eats moratoires ne courent que d\u00e8s la notification du commandement de payer. Le tribunal a r\u00e9duit les loyers de dix pour cent du 21 janvier au 13 avril 2013 en raison d'un d\u00e9faut qui avait restreint l'usage des locaux lou\u00e9s. La Chambre des baux et loyers de la Cour de justice a statu\u00e9 le 5 ao\u00fbt 2015 sur l'appel de la demanderesse; elle a confirm\u00e9 le jugement. 4. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, la demanderesse requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de justice; \u00e0 titre subsidiaire, elle demande l'annulation de l'arr\u00eat et le renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision. Les d\u00e9fendeurs proc\u00e8dent conjointement et concluent au rejet du recours. 5. Selon la jurisprudence relative \u00e0 l'art. 42 al. 1 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (LTF), le m\u00e9moire de recours adress\u00e9 \u00e0 ce tribunal doit comporter des conclusions sur le sort des pr\u00e9tentions en cause, \u00e0 allouer ou rejeter par le tribunal, et la partie recourante n'est en principe pas recevable \u00e0 r\u00e9clamer seulement l'annulation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. Ce dernier proc\u00e9d\u00e9 n'est admis que dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, en cas de succ\u00e8s du recours, ne pourrait de toute mani\u00e8re pas rendre un jugement final, et devrait au contraire renvoyer la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour compl\u00e8tement de l'\u00e9tat de fait et nouvelle d\u00e9cision selon l'art. 107 al. 2 LTF (ATF 134 III 379 consid. 1.3 p. 383; 133 III 489 consid. 3). A l'examen de la motivation d\u00e9velopp\u00e9e par la demanderesse, il n'appara\u00eet pas que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral soit hors d'\u00e9tat de rendre lui-m\u00eame, \u00e0 supposer que l'arr\u00eat de la Cour de justice se r\u00e9v\u00e8le vici\u00e9, un jugement final sur les pr\u00e9tentions en cause. Dans ces conditions, les conclusions tendant seulement \u00e0 l'annulation de ce prononc\u00e9 sont insuffisantes au regard de l'art. 42 al. 1 LTF. N\u00e9anmoins, parce que la demanderesse conteste enti\u00e8rement et sans \u00e9quivoque les deux pr\u00e9tentions \u00e9lev\u00e9es par voie de poursuites, il se justifie que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral entre en mati\u00e8re nonobstant le libell\u00e9 d\u00e9fectueux des conclusions. A raison de la valeur litigieuse, le recours en mati\u00e8re civile est recevable par l'effet de l'art. 52 LTF sur les deux pr\u00e9tentions contest\u00e9es, alors m\u00eame que l'une d'elles est inf\u00e9rieure au minimum de 15'000 fr. qu'exige l'art. 74 al. 1 let. a LTF en mati\u00e8re de droit du bail \u00e0 loyer. 6. Il est constant que le demandeur a conclu avec ses adverses parties deux contrats de bail \u00e0 loyer et que ces contrats lui ont conf\u00e9r\u00e9 l'usage de locaux destin\u00e9s notamment \u00e0 la manutention et \u00e0 l'entreposage de marchandises. 7. Selon l'art. 259b let. a CO, le locataire est autoris\u00e9 \u00e0 r\u00e9silier avec effet imm\u00e9diat le bail d'une chose immobili\u00e8re s'il est survenu un d\u00e9faut excluant ou entravant consid\u00e9rablement l'usage de la chose, que le bailleur a eu connaissance de ce d\u00e9faut et qu'il n'y a pas rem\u00e9di\u00e9 dans un d\u00e9lai convenable. En cas de contestation, il appartient \u00e0 la juridiction cantonale d'appr\u00e9cier si le d\u00e9faut est suffisamment grave pour justifier la r\u00e9siliation (arr\u00eat C.164/1999 du 22 juillet 1999, consid. 2d, PJA 2000 p. 484). Selon les art. 259a al. 1 let. b et 259d CO, le locataire est aussi autoris\u00e9 \u00e0 exiger une r\u00e9duction proportionnelle du loyer lorsqu'un d\u00e9faut entrave ou restreint l'usage de la chose lou\u00e9e, \u00e0 partir du moment o\u00f9 le bailleur a eu connaissance du d\u00e9faut et jusqu'\u00e0 celui o\u00f9 il l'a \u00e9limin\u00e9. La chose lou\u00e9e est d\u00e9fectueuse lorsqu'elle ne pr\u00e9sente pas une qualit\u00e9 que le bailleur a promise, ou lorsqu'elle ne pr\u00e9sente pas une qualit\u00e9 sur laquelle le locataire pouvait l\u00e9gitimement compter en consid\u00e9ration de son droit de recevoir la chose dans un \u00e9tat appropri\u00e9 \u00e0 l'usage convenu. La r\u00e9duction du loyer suppose que l'usage de la chose soit restreint de cinq pour cent au moins; une restriction de deux pour cent est toutefois suffisante s'il s'agit d'une atteinte permanente (ATF 135 III 345 consid. 3.2 p. 347). La r\u00e9duction doit \u00eatre proportionn\u00e9e au d\u00e9faut; elle se d\u00e9termine par rapport \u00e0 la valeur de la chose sans d\u00e9faut et elle vise \u00e0 r\u00e9tablir l'\u00e9quilibre des prestations r\u00e9ciproques des parties. S'il n'est pas possible de la calculer, la juridiction cantonale l'appr\u00e9cie \u00e9quitablement (ATF 130 III 504 consid. 4.1 p. 507). En l'esp\u00e8ce, la demanderesse pr\u00e9tend avoir valablement r\u00e9sili\u00e9 les deux contrats sur la base de l'art. 259b let. a CO, et n'\u00eatre donc plus d\u00e9bitrice d'aucun loyer pour les mois de f\u00e9vrier et mars 2013. Elle semble perdre de vue qu'elle a r\u00e9sili\u00e9 le bail du quatri\u00e8me \u00e9tage avec effet au 28 f\u00e9vrier 2013 seulement. A titre subsidiaire, sur la base des art. 259a al. 1 let. b et 259d CO, elle revendique une r\u00e9duction des loyers plus importante que celle de dix pour cent accord\u00e9e par les autorit\u00e9s pr\u00e9c\u00e9dentes. 8. La Cour de justice constate que les locaux lou\u00e9s sont desservis par deux ascenseurs monte-charge depuis un quai de chargement au rez-de-chauss\u00e9e du b\u00e2timent. Le quai est haut d'un m\u00e8tre vingt au-dessus du sol adjacent. Il est dot\u00e9 d'une plate-forme \u00e9l\u00e9vatrice permettant de monter ou de descendre des marchandises entre le sol et le quai. Cette plate-forme s'est trouv\u00e9e en panne du 21 janvier au 13 avril 2013; il s'agit du d\u00e9faut invoqu\u00e9 par la demanderesse. Pour remplacer la plate-forme, il est possible d'amener et d'utiliser un engin \u00e9l\u00e9vateur mobile; il est aussi possible d'approcher un camion pour le charger ou le d\u00e9charger directement depuis le quai. La demanderesse n'a pas us\u00e9 de ces solutions de remplacement; elle a n\u00e9anmoins pu amener et emmener ses marchandises, mais, selon la Cour, \u00ab moins vite et avec des risques \u00bb. Elle n'a non plus jamais us\u00e9 d'une solution propos\u00e9e \u00ab \u00e0 titre exceptionnel \u00bb par les d\u00e9fendeurs, consistant \u00e0 faire fonctionner la plate-forme, sur demande, en pr\u00e9sence d'un technicien charg\u00e9 de garantir la s\u00e9curit\u00e9. Selon l'appr\u00e9ciation juridique de la Cour de justice, la panne de la plate-forme \u00e9l\u00e9vatrice est effectivement un d\u00e9faut des choses lou\u00e9es. Toutefois, compte tenu de ses cons\u00e9quences peu importantes et des possibilit\u00e9s de remplacement disponibles, elle n'est pas suffisamment grave pour justifier la r\u00e9siliation des contrats; elle justifie en revanche une r\u00e9duction des loyers, que la Cour \u00e9value \u00e0 dix pour cent. A l'appui du recours en mati\u00e8re civile, la demanderesse insiste sur la destination contractuelle des locaux lou\u00e9s, affect\u00e9s notamment \u00e0 la manutention et \u00e0 l'entreposage de marchandises, et elle d\u00e9crit sommairement son activit\u00e9 dans le domaine de la vente des parfums et des produits cosm\u00e9tiques. Elle reproche \u00e0 la Cour de justice d'avoir gravement sous-estim\u00e9 les cons\u00e9quences de la panne de la plate-forme sur cette activit\u00e9. Elle a pr\u00e9tendument subi une \u00ab entrave insoutenable \u00bb. Elle n'argumente gu\u00e8re que par protestations et d\u00e9n\u00e9gations. Dans son expos\u00e9, rien n'est de nature \u00e0 mettre en \u00e9vidence une erreur ou une lacune certaine dans les constatations de fait d\u00e9terminantes selon l'art. 105 al. 1 LTF. Rien ne d\u00e9note, non plus, que la Cour ait \u00e9ventuellement m\u00e9sus\u00e9 de son pouvoir d'appr\u00e9cier les cons\u00e9quences juridiques des faits constat\u00e9s; la demanderesse oppose simplement sa propre opinion \u00e0 celle des pr\u00e9c\u00e9dents juges. Ainsi, le recours se r\u00e9v\u00e8le priv\u00e9 de fondement et doit \u00eatre rejet\u00e9. 9. A titre de partie qui succombe, la demanderesse doit acquitter l'\u00e9molument \u00e0 percevoir par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et les d\u00e9pens auxquels les adverses parties peuvent pr\u00e9tendre. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par contrat de promesse de vente et d'achat, conclu en la forme authentique les 2 et 18 septembre 2008, X._ (ci-apr\u00e8s: la promettante-venderesse ou la d\u00e9fenderesse) s'est oblig\u00e9e \u00e0 vendre et les \u00e9poux B.Y._ et A.Y._ (ci-apr\u00e8s: les \u00e9poux ou les demandeurs) \u00e0 acheter une part de propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages correspondant \u00e0 un logement en construction \u00e0... (GE), pour le prix de 1'305'000 fr. La vente devait intervenir au plus tard le 18 d\u00e9cembre 2009, date pr\u00e9vue pour l'entr\u00e9e en jouissance. La promettante-venderesse conc\u00e9dait aux \u00e9poux un droit d'emption cessible \u00e0 exercer dans un d\u00e9lai \u00e9ch\u00e9ant le 18 d\u00e9cembre 2009, prolong\u00e9 au 20 janvier 2010, qui ne ferait pas l'objet d'une annotation au registre foncier. Un acompte sur le prix de vente \u00e9tait payable et a \u00e9t\u00e9 pay\u00e9 \u00e0 raison de 50'000 fr. au jour de la signature de la promesse et de 211'000 fr. au plus tard le 30 septembre 2008. Le solde du prix de 1'044'000 fr. \u00e9tait payable au jour de la signature de l'acte de vente d\u00e9finitif. La promesse de vente notari\u00e9e Z._ stipulait qu'en cas de d\u00e9faillance des \u00e9poux, la vente serait consid\u00e9r\u00e9e comme r\u00e9solue par leur faute et qu'ils devraient alors payer une somme de 261'000 fr. \u00e0 la promettante-venderesse \u00e0 titre de clause p\u00e9nale au sens des art. 160 ss CO. En 2009, les \u00e9poux ont \u00e9galement pay\u00e9 \u00e0 la promettante-venderesse la somme de 15'950 fr. pour des travaux suppl\u00e9mentaires effectu\u00e9s \u00e0 leur demande. Les \u00e9poux n'ont pas pu emm\u00e9nager \u00e0 la date pr\u00e9vue, ce dont ils se sont plaints. Des dissensions sont survenues au sujet d'un \u00e9ventuel solde d\u00fb au titre de travaux suppl\u00e9mentaires. Le 18 janvier 2010, les \u00e9poux ont inform\u00e9 la promettante-venderesse qu'ils avaient obtenu le cr\u00e9dit hypoth\u00e9caire le 12 janvier 2010 et qu'ils \u00e9taient pr\u00eats \u00e0 payer le solde du prix de vente \u00e0 tout moment. Toujours le 18 janvier 2010, la promettante-venderesse a fait savoir aux \u00e9poux qu'elle n'\u00e9tait plus dispos\u00e9e \u00e0 leur vendre la part d'\u00e9tage; les \u00e9poux ont inform\u00e9 la notaire de la situation le 19 janvier 2010. Les \u00e9poux ne se sont pas acquitt\u00e9s du solde du prix de vente \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance pr\u00e9vue. Ils n'ont pas exerc\u00e9 leur droit d'emption. L'acte de vente n'a pas \u00e9t\u00e9 sign\u00e9. Le 26 janvier 2010, la promettante-venderesse a indiqu\u00e9 aux \u00e9poux que leur droit d'emption avait expir\u00e9 sans avoir \u00e9t\u00e9 formellement exerc\u00e9 et que, puisqu'aucun accord n'avait \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9 au sujet du paiement des travaux suppl\u00e9mentaires qu'ils avaient demand\u00e9s, pr\u00e9alable n\u00e9cessaire \u00e0 la conclusion de la vente, elle se d\u00e9clarait d\u00e9li\u00e9e de la promesse de vente, s'engageant \u00e0 leur restituer les sommes vers\u00e9es dans les meilleurs d\u00e9lais. Les \u00e9poux ont requis et obtenu une restriction du droit d'ali\u00e9ner, puis ont ouvert une action tendant au transfert de la propri\u00e9t\u00e9 en leur faveur. Par jugement du 10 novembre 2011, confirm\u00e9 par arr\u00eat de la Cour de justice du 11 juillet 2012, l'action des \u00e9poux a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e et la restriction du droit d'ali\u00e9ner radi\u00e9e. Les \u00e9poux n'ayant pas pris toutes les mesures pour que le solde du prix de vente soit vers\u00e9 en mains de la notaire au plus tard le 20 janvier 2010, ils avaient ainsi emp\u00each\u00e9 l'av\u00e8nement de la vente et la promettante-venderesse avait le droit de se d\u00e9partir du contrat sans autres formalit\u00e9s. Par courrier du 30 juillet 2012, la promettante-venderesse s'est pr\u00e9value de la clause p\u00e9nale et a refus\u00e9 de restituer aux \u00e9poux les acomptes qu'ils avaient vers\u00e9s. B. Le 20 novembre 2013, les \u00e9poux ont ouvert action en paiement devant le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve contre la promettante-venderesse et contre la notaire ayant instrument\u00e9 l'acte, concluant \u00e0 ce qu'elles soient condamn\u00e9es \u00e0 leur payer conjointement et solidairement la somme de 261'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 10 septembre 2008 et \u00e0 ce que la promettante-venderesse soit condamn\u00e9e \u00e0 leur verser en sus la somme de 15'950 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 20 novembre 2009. La promettante-venderesse a conclu au rejet de la demande, invoquant la compensation de la peine conventionnelle qui lui \u00e9tait due avec les pr\u00e9tentions en restitution d'acomptes formul\u00e9es par les demandeurs (art. 105 al. 2 LTF). La notaire a \u00e9galement conclu au rejet de la demande. Plusieurs t\u00e9moins, dont le pr\u00e9sident de la Chambre des notaires, ont \u00e9t\u00e9 entendus. Par jugement du 8 mai 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance a lib\u00e9r\u00e9 la notaire de toute responsabilit\u00e9 et condamn\u00e9 la promettante-venderesse \u00e0 payer aux demandeurs les sommes de 261'000 fr. (ch. 1) et 15'950 fr. (ch. 2), toutes deux avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 17 juillet 2013. Il a retenu que la clause p\u00e9nale de 20% du prix de vente (correspondant \u00e0 261'000 fr.) \u00e9tait valable, mais que la promettante-venderesse avait renonc\u00e9 \u00e0 l'invoquer dans son courrier du 26 janvier 2010. Statuant par arr\u00eat du 11 mars 2016, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a admis partiellement l'appel de la promettante-venderesse et, r\u00e9duisant la clause p\u00e9nale \u00e0 10% du prix de vente (130'500 fr.), l'a condamn\u00e9e \u00e0 rembourser aux \u00e9poux demandeurs le montant de 130'500 fr. (prix pay\u00e9 261'000 fr. - clause p\u00e9nale 130'500 fr.), avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 17 juillet 2013, et confirm\u00e9 sa condamnation au remboursement de 15'950 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 17 juillet 2013. La cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 en bref que la peine conventionnelle pr\u00e9vue \u00e9tait une peine alternative, qu'il ne pouvait y \u00eatre renonc\u00e9 que par remise de dette au sens de l'art. 115 CO et qu'en agissant en ex\u00e9cution, les \u00e9poux n'avaient pas accept\u00e9 l'offre de la promettante-venderesse; elle a toutefois jug\u00e9 que la peine convenue \u00e9tait excessive et l'a r\u00e9duite \u00e0 10% du prix de vente; elle a rejet\u00e9 l'appel joint des \u00e9poux demandeurs tendant \u00e0 la condamnation solidaire de la notaire au remboursement des acomptes pay\u00e9s. C. La promettante-venderesse exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal, concluant principalement \u00e0 son annulation en ce qu'il la condamne \u00e0 payer 130'500 fr. avec int\u00e9r\u00eats aux demandeurs et, subsidiairement, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elle invoque la violation de l'art. 163 al. 3 CO, de la r\u00e8gle sur le fardeau de la preuve et de l'all\u00e9gation (art. 8 CC) et de son droit d'\u00eatre entendue (art. 29 al. 2 Cst. et art. 53 CPC). Elle se plaint \u00e0 titre subsidiaire de la constatation manifestement inexacte des faits et d'une appr\u00e9ciation arbitraire des preuves (art. 97 al. 1 LTF). Les intim\u00e9s concluent principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, au motif que la recourante n'a pris que des conclusions cassatoires, et subsidiairement \u00e0 son rejet et \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Les parties n'ont pas d\u00e9pos\u00e9 d'observations compl\u00e9mentaires. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B._ (ci-apr\u00e8s : l'assur\u00e9e), n\u00e9e en 1963, est affili\u00e9e aupr\u00e8s de A._ SA (ci-apr\u00e8s: la compagnie d'assurance) au titre de l'assurance-maladie compl\u00e9mentaire. Elle a pu b\u00e9n\u00e9ficier d'un rabais dans le cadre d'un contrat collectif conclu par son employeur. S'agissant de la couverture d'assurance en cas d'hospitalisation, l'assur\u00e9e a opt\u00e9 pour le produit P1._ priv\u00e9, sans franchise, couvrant notamment les frais suppl\u00e9mentaires de traitement et de pension en cas de s\u00e9jour hospitalier en division priv\u00e9e, avec une participation aux frais de convalescence, d'aide \u00e0 domicile et de transport. Le 1 er janvier 2008, la compagnie d'assurance a \u00e9t\u00e9 int\u00e9gr\u00e9e dans le groupe C._, organis\u00e9 sous forme de holding, qui comprend notamment C._ SA. A.b. En 2011, la prime d'assurance P1._ de l'assur\u00e9e s'\u00e9levait \u00e0 125 fr. 80 par mois. En 2012, cette prime a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e \u00e0 394 fr. 50, apr\u00e8s d\u00e9duction d'un rabais de 20 fr. 80 en vertu du contrat-cadre souscrit par l'employeur. Par courrier du 24 janvier 2012, l'assur\u00e9e a contest\u00e9 cette augmentation de 213,6%, la qualifiant de \u00ab surprenante et injustifi\u00e9e \u00bb. La compagnie d'assurance lui a r\u00e9pondu le 17 f\u00e9vrier 2012 qu'elle faisait partie du contrat collectif conclu avec son employeur, de sorte qu'elle b\u00e9n\u00e9ficiait depuis des ann\u00e9es d'un rabais sur ses assurances compl\u00e9mentaires; au vu de la rentabilit\u00e9 du contrat et \u00e9tant donn\u00e9 que les primes encaiss\u00e9es ne couvraient plus les prestations vers\u00e9es, l'assurance P1._ avait d\u00fb faire l'objet d'une adaptation plus importante que les autres ann\u00e9es. Par pli du 21 f\u00e9vrier 2012, l'assur\u00e9e a r\u00e9torqu\u00e9 qu'\u00e0 l'\u00e9vidence, P1._ \u00e9tait d\u00e9sormais une police ferm\u00e9e qui n'acceptait plus aucun assur\u00e9; partant, elle demandait \u00e0 \u00eatre transf\u00e9r\u00e9e dans une police d'assurance compl\u00e9mentaire aux prestations \u00e9quivalentes, avec effet r\u00e9troactif au 1 er janvier 2012. Diverses correspondances ont \u00e9t\u00e9 \u00e9chang\u00e9es sans que la compagnie d'assurance n'acc\u00e8de \u00e0 la requ\u00eate de l'assur\u00e9e. B. B.a. Le 28 ao\u00fbt 2013, l'assur\u00e9e a saisi la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve d'une demande dirig\u00e9e contre la compagnie d'assurance, concluant d'une part \u00e0 son transfert dans l'assurance hospitalisation P2._ avec effet r\u00e9troactif au 1 er janvier 2012, d'autre part au remboursement des montants per\u00e7us en trop en raison des primes plus \u00e9lev\u00e9es de l'assurance compl\u00e9mentaire P1._. En substance, la demanderesse a fait valoir que l'assurance P1._ \u00e9tait un portefeuille ferm\u00e9. Elle a cit\u00e9 l'exemple de deux amies ayant demand\u00e9 \u00e0 conclure une assurance P1._, auxquelles la d\u00e9fenderesse avait r\u00e9pondu que le produit n'existait plus; ces personnes s'\u00e9taient vu proposer respectivement une assurance P2._ avec des prestations \u00e9quivalentes moyennant une prime mensuelle de 271 fr. 10 et une assurance P3._ pour une prime de 112 fr. 60 par mois. Une copie des deux propositions d'assurance \u00e9tablies par C._ SA a \u00e9t\u00e9 produite. Par r\u00e9ponse du 27 septembre 2013, la d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de la demande. Elle a conc\u00e9d\u00e9 que l'assurance litigieuse n'\u00e9tait plus spontan\u00e9ment propos\u00e9e aux nouveaux assur\u00e9s, tout en pr\u00e9cisant que ceux-ci pouvaient en conclure une s'ils le souhaitaient; de son point de vue, il s'agissait d'une assurance passive se distinguant d'un portefeuille ferm\u00e9. En annexe \u00e0 sa r\u00e9plique, la demanderesse a produit un courrier du 4 octobre 2013 par lequel la d\u00e9fenderesse lui annon\u00e7ait la r\u00e9siliation du contrat collectif avec son employeur pour fin 2013 et la continuation de sa couverture d'assurance P1._ sur une base individuelle \u00e0 partir du 1 er janvier 2014. B.b. Le 3 mars 2014, la Cour de justice a adress\u00e9 un questionnaire \u00e0 la d\u00e9fenderesse en l'invitant \u00e0 joindre \u00ab toutes pi\u00e8ces justificatives utiles (extraits statistiques informatis\u00e9s...) \u00bb \u00e0 l'appui de ses r\u00e9ponses. Elle demandait en particulier \u00e0 quelle date remontait la derni\u00e8re conclusion d'une police d'assurance P1._, quel \u00e9tait le nombre de polices P1._ conclues en 2011, 2012, 2013 et 2014, respectivement quelle \u00e9tait l'\u00e9volution du nombre total des assur\u00e9s P1._ et leur \u00e2ge moyen pendant cette m\u00eame p\u00e9riode. Par courrier du m\u00eame jour, la Cour a pos\u00e9 \u00e0 C._ SA des questions semblables \u00e0 propos de la police d'assurance P2._. Elle a par ailleurs demand\u00e9 \u00e0 quelle assurance du groupe C._ SA le produit P1._ correspondait le mieux, si le produit P2._ n'\u00e9tait pas le contrat le plus \u00e9quivalent possible \u00e0 P1._. La d\u00e9fenderesse a r\u00e9pondu au questionnaire par courrier du 20 mars 2014, sans fournir de pi\u00e8ces justificatives. Elle a indiqu\u00e9 que la derni\u00e8re conclusion d'une assurance P1._ remontait au 12 mars 2014. Les chiffres fournis montraient que la conclusion de contrats P1._ avait diminu\u00e9 de 63% entre 2011 et 2012, puis de 22% entre 2012 et 2013. Le nombre d'assur\u00e9s entre le 1 er janvier 2011 et le 1 er janvier 2014 avait diminu\u00e9 de - 40,6 %, tandis que l'\u00e2ge moyen du portefeuille, sup\u00e9rieur \u00e0 49 ans en 2011, avait augment\u00e9 les ann\u00e9es suivantes (cf. au surplus consid. 3.2 infra). C._ SA a pour sa part indiqu\u00e9 que le nombre d'assur\u00e9s \u00e0 l'assurance hospitalisation P2._ avait augment\u00e9 de plus de 64% entre le 1 er janvier 2011 et le 1 er janvier 2014; l'\u00e2ge moyen du portefeuille, inf\u00e9rieur \u00e0 40 ans en 2011, avait diminu\u00e9 en 2014. Selon ses indications, le montant des primes mensuelles pour une femme n\u00e9e en 1963, domicili\u00e9e \u00e0 Gen\u00e8ve, \u00e9tait de 231 fr. 30 en 2012, 240 fr. 60 en 2013 et 257 fr. 30 en 2014. Quant \u00e0 savoir \u00e0 quel produit du groupe l'assurance P1._ correspondait le mieux, si ce n'\u00e9tait pas l'assurance P2._, C._ SA a r\u00e9pondu que ce produit-ci \u00e9tait un produit de l'assurance compl\u00e9mentaire de C._ SA pour l'hospitalisation \u00e0 titre priv\u00e9, tout comme P1._ \u00e9tait un produit de l'assurance compl\u00e9mentaire de la d\u00e9fenderesse pour l'hospitalisation \u00e0 titre priv\u00e9. B.c. La Cour de justice a interrog\u00e9 par \u00e9crit les deux personnes qui, selon les all\u00e9gations de la demanderesse, avaient vainement demand\u00e9 \u00e0 conclure une assurance P1._. La d\u00e9fenderesse s'est d\u00e9termin\u00e9e par courrier du 10 novembre 2014 sur les r\u00e9ponses donn\u00e9es. La demanderesse s'est encore exprim\u00e9e par \u00e9critures des 22 janvier et 25 juin 2015, tandis que la d\u00e9fenderesse s'est d\u00e9termin\u00e9e par \u00e9criture du 23 juillet 2015. Le 12 ao\u00fbt 2015, la demanderesse a persist\u00e9 dans ses conclusions. Apr\u00e8s avoir adress\u00e9 une copie de cette \u00e9criture \u00e0 la d\u00e9fenderesse, la Chambre des assurances sociales a gard\u00e9 la cause \u00e0 juger. B.d. Par arr\u00eat du 8 octobre 2015, la Chambre des assurances sociales a partiellement admis la demande, en ce sens qu'elle a d'une part ordonn\u00e9 \u00e0 la compagnie d'assurance de mettre en oeuvre le transfert de l'assur\u00e9e dans l'assurance hospitalisation P2._ avec effet r\u00e9troactif au 1 er janvier 2012, et l'a d'autre part condamn\u00e9e \u00e0 rembourser \u00e0 l'assur\u00e9e la diff\u00e9rence des primes pay\u00e9es en trop \u00e0 partir du 1 er janvier 2012. Les juges cantonaux ont consid\u00e9r\u00e9 en bref que la d\u00e9fenderesse n'avait pas \u00e9tabli par pi\u00e8ces justificatives les chiffres qu'elle avait communiqu\u00e9s, mais que quand bien m\u00eame des polices d'assurance P1._ auraient encore \u00e9t\u00e9 conclues \u00e0 compter de 2012, ce portefeuille devait n\u00e9anmoins \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme un portefeuille ferm\u00e9 au sens de l'art. 156 de l'ordonnance du 9 novembre 2005 sur la surveillance des entreprises d'assurances priv\u00e9es (OS; RS 961.011); sur cette base, la demanderesse \u00e9tait en droit d'exiger son transfert dans un portefeuille ouvert d'une entreprise d'assurance appartenant au m\u00eame groupe d'assurance, \u00e0 savoir une assurance d'hospitalisation P2._ aupr\u00e8s de C._ SA. C. La compagnie d'assurance a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile et un recours constitutionnel subsidiaire aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle a conclu principalement au rejet de la demande. Une ordonnance pr\u00e9sidentielle du 8 d\u00e9cembre 2015 a fait droit \u00e0 la requ\u00eate d'effet suspensif form\u00e9e \u00e0 l'appui du recours. L'assur\u00e9e a conclu au rejet des recours en tant qu'ils sont recevables. Chaque partie a spontan\u00e9ment d\u00e9pos\u00e9 une \u00e9criture suppl\u00e9mentaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 d'op\u00e9rateur au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA \u00e0 C._ du 11 septembre 2000 au 31 ao\u00fbt 2012. Par d\u00e9cision du 24 avril 2013, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton du Jura (ci-apr\u00e8s: l'Office AI) l'a mis au b\u00e9n\u00e9fice d'un trois quarts de rente d'invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1 er ao\u00fbt 2012 en lui reconnaissant un taux d'incapacit\u00e9 de gain de 64 %. Le 2 octobre 2013, A._ s'est inscrit \u00e0 l'assurance-ch\u00f4mage en tant que demandeur d'emploi, en indiquant \u00eatre dispos\u00e9 \u00e0 travailler \u00e0 un taux d'activit\u00e9 de 40 %. Par d\u00e9cision du 21 f\u00e9vrier 2014, confirm\u00e9e sur opposition le 21 juillet suivant, le Service des arts et m\u00e9tiers et du travail de la R\u00e9publique et canton du Jura (devenu le Service de l'\u00e9conomie et de l'emploi d\u00e8s le 1 er juin 2015 [ci-apr\u00e8s: le SEE]) a d\u00e9clar\u00e9 l'assur\u00e9 inapte au placement depuis le 2 octobre 2013. B. Saisie d'un recours contre la d\u00e9cision sur opposition du 21 juillet 2014, la Cour des assurances du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura l'a admis et a annul\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e par jugement du 20 octobre 2015. C. Le SEE interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation en concluant \u00e0 la confirmation de la d\u00e9cision sur opposition du 21 juillet 2014, sous suite de frais et d\u00e9pens. L'intim\u00e9 et la cour cantonale concluent au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie (SECO) ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 17 juin 2016, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A.X._ et B.X._ contre l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re prononc\u00e9e le 18 janvier 2016 sur leur plainte pour abus d'autorit\u00e9 pr\u00e9tendument commis par le v\u00e9t\u00e9rinaire cantonal en tant que fonctionnaire et dirigeant du Service de la consommation et des affaires v\u00e9t\u00e9rinaires dans la mesure o\u00f9 ce service a ordonn\u00e9 le s\u00e9questre de leur chien C._. Par arr\u00eat 6B_838/2016 du 7 septembre 2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale interjet\u00e9 le 26 juillet 2016 par les pr\u00e9nomm\u00e9s contre l'arr\u00eat cantonal susmentionn\u00e9. 2. A.X._ et B.X._ d\u00e9posent une demande de r\u00e9vision de l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils r\u00e9clament en outre la suspension de la pr\u00e9sente proc\u00e9dure jusqu'\u00e0 droit connu dans la proc\u00e9dure 2C_659/2016 pendante devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et sur la d\u00e9cision de la Chambre administrative de la Cour de justice genevoise sur la demande de r\u00e9vision de l'arr\u00eat ATA/517/2016 du 14 juin 2016. 3. Se fondant sur l'art. 121 let. c et d LTF, les requ\u00e9rants reprochent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'avoir consid\u00e9r\u00e9 qu'ils ne s'\u00e9taient pas d\u00e9termin\u00e9s sur leurs pr\u00e9tentions civiles, alors que le montant de celles-ci ressort des pi\u00e8ces 27, 30 et 30bis \u00e9num\u00e9r\u00e9es en page 14 de leur recours du 26 juillet 2016. La r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut \u00eatre demand\u00e9e, notamment, si le tribunal n'a pas statu\u00e9 sur certaines conclusions (art. 121 let. c LTF) ou si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en consid\u00e9ration des faits pertinents qui ressortent du dossier (art. 121 let. d LTF). En l'occurrence, il n'appartenait pas au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de d\u00e9duire des pi\u00e8ces invoqu\u00e9es par les requ\u00e9rants le montant du dommage pr\u00e9tendument subi, mais \u00e0 ces derniers d'exposer en quoi ils d\u00e9tenaient des pr\u00e9tentions civiles nonobstant le statut public des agents mis en cause et d'en chiffrer express\u00e9ment le montant. Cela \u00e9tant, il ne peut \u00eatre fait grief au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'avoir ignor\u00e9 lesdits documents, de sorte que la pr\u00e9sente requ\u00eate en r\u00e9vision se r\u00e9v\u00e8le mal fond\u00e9e. 4. Compte tenu de l'issue du litige, la demande de suspension se r\u00e9v\u00e8le sans objet. 5. Les requ\u00e9rants, qui succombent, supportent les frais de la proc\u00e9dure (art. 66 al. 1 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de ma\u00eetre de dessin aupr\u00e8s d'un \u00e9tablissement scolaire secondaire. A ce titre, il \u00e9tait assur\u00e9 obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de la Caisse vaudoise (ci-apr\u00e8s: la Caisse), \u00e0 laquelle a succ\u00e9d\u00e9 Mutuel Assurances SA (ci-apr\u00e8s: Mutuel Assurances), ainsi qu'aupr\u00e8s de La Suisse, Soci\u00e9t\u00e9 d'assurances contre les accidents (ci-apr\u00e8s: La Suisse), \u00e0 laquelle a succ\u00e9d\u00e9 Helsana Assurances SA (ci-apr\u00e8s: Helsana). En vertu d'un contrat de collaboration pass\u00e9 le 19 septembre 1983, la Caisse (alors Caisse cantonale vaudoise d'assurance en cas de maladie et d'accidents) et La Suisse, la Caisse garantissait les prestations de courte dur\u00e9e, notamment les frais de traitement et les indemnit\u00e9s journali\u00e8res, alors que La Suisse garantissait les rentes d'invalidit\u00e9 et les indemnit\u00e9s pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9. Le 8 octobre 2002, l'employeur a adress\u00e9 \u00e0 la Caisse une d\u00e9claration d'accident-bagatelle indiquant que l'assur\u00e9 avait fait une chute le 12 septembre pr\u00e9c\u00e9dent en essayant de fermer une fen\u00eatre et s'\u00e9tait bless\u00e9 \u00e0 la hanche, au bras et au genou droits. Le docteur B._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique, a diagnostiqu\u00e9 une d\u00e9chirure et une d\u00e9sinsertion de la coiffe des rotateurs de l'\u00e9paule droite avec rupture compl\u00e8te du tendon du biceps (rapport du 6 mars 2003). Le 5 novembre 2002, ce m\u00e9decin a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une arthroscopie de l'\u00e9paule droite. L'int\u00e9ress\u00e9 a repris son travail le 3 mars 2003. Par d\u00e9cision du 11 avril 2003, confirm\u00e9e sur opposition le 7 ao\u00fbt 2006, la Caisse a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 des prestations \u00e0 compter du 31 octobre 2002, motif pris de l'absence d'un lien de causalit\u00e9 entre les troubles de l'\u00e9paule droite subsistant apr\u00e8s cette date et l'\u00e9v\u00e9nement du 12 septembre 2002. Saisie d'un recours, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud a r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition attaqu\u00e9e en ce sens que la Caisse est tenue de prendre en charge les suites de l'accident au-del\u00e0 du 31 octobre 2002 sur le plan orthop\u00e9dique. Par ailleurs, elle a annul\u00e9 ladite d\u00e9cision en tant qu'elle concernait l'aspect neurologique et a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la Caisse pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision (jugement du 1 er octobre 2009). Apr\u00e8s avoir compl\u00e9t\u00e9 l'instruction, Mutuel Assurances a rendu une d\u00e9cision le 10 juillet 2012, confirm\u00e9e sur opposition le 19 f\u00e9vrier 2013, par laquelle elle a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 l'indemnit\u00e9 journali\u00e8re \u00e0 dater du 3 mars 2003. B. L'assur\u00e9 a recouru devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud en concluant au maintien, \u00e0 charge de Mutuel Assurances, de son droit \u00e0 l'indemnit\u00e9 journali\u00e8re pour la p\u00e9riode du 1 er mars 2004 au 31 d\u00e9cembre 2011 et \u00e0 l'octroi, \u00e0 charge de Helsana, d'une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux d'incapacit\u00e9 de gain de 80 %, \u00e0 partir du 1 er janvier 2012, ainsi que d'une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux de 40 %. En outre, il demandait \u00e0 la cour cantonale de constater que Mutuel Assurances et Helsana \u00e9taient solidairement responsables du remboursement des frais encourus par lui pour avis et traitements m\u00e9dicaux en relation avec le litige. Par jugement du 21 janvier 2015, la cour cantonale a d\u00e9clar\u00e9 irrecevables les conclusions du recours tendant \u00e0 l'octroi par Helsana d'une rente d'invalidit\u00e9 et d'une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9, ainsi que les conclusions relatives \u00e0 la prise en charge des notes d'honoraires des m\u00e9decins consult\u00e9s. Par ailleurs, elle a rejet\u00e9 le recours en tant qu'il \u00e9tait dirig\u00e9 contre la suppression par Mutuel Assurances de l'indemnit\u00e9 journali\u00e8re \u00e0 compter du 3 mars 2003. C. A._ forme un recours contre ce jugement dont il demande l'annulation, en reprenant \u00e0 titre principal ses conclusions d\u00e9pos\u00e9es en instance cantonale. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \"aux instances inf\u00e9rieures\" pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. Mutuel Assurances conclut au rejet du recours sous suite de frais et d\u00e9pens. Helsana demande la confirmation du jugement attaqu\u00e9 en tant qu'il d\u00e9clare irrecevables les conclusions form\u00e9es contre elle. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 9 mars 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de La C\u00f4te a lib\u00e9r\u00e9 X._ des pr\u00e9ventions d'injure et de menaces commises au pr\u00e9judice de B._ et l'a reconnu coupable de voies de fait qualifi\u00e9es et de violation d'une obligation d'entretien commises au pr\u00e9judice de A._. Le Tribunal a condamn\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 40 jours-amende \u00e0 100 fr. avec sursis durant deux ans et \u00e0 une amende de 1'200 fr., peine convertible en 12 jours de peine privative de libert\u00e9 de substitution. Les pr\u00e9tentions civiles de A._ et de B._ ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es. B. Par jugement du 20 ao\u00fbt 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a partiellement admis l'appel de X._ et l'appel joint de A._, et rejet\u00e9 l'appel joint de B._. Elle a lib\u00e9r\u00e9 X._ des pr\u00e9ventions de voies de fait qualifi\u00e9es, d'injure et de menaces et l'a reconnu coupable de l\u00e9sions corporelles simples et de violation d'une obligation d'entretien. Le Tribunal a condamn\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende \u00e0 100 fr. avec sursis durant deux ans et \u00e0 une amende de 800 fr., peine convertible en 8 jours de peine privative de libert\u00e9 de substitution. Elle a admis les pr\u00e9tentions civiles de A._ \u00e0 hauteur de 1'000 fr. et donn\u00e9 acte de ses r\u00e9serves civiles pour le surplus. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement dont il demande l'annulation. En substance, il conclut principalement \u00e0 son acquittement du chef de l\u00e9sions corporelles simples, \u00e0 sa condamnation \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire assortie du sursis pour le chef de violation d'une obligation d'entretien et au rejet des conclusions civiles de A._. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale d'appel pour qu'elle prenne une nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ travaillait comme monteur sp\u00e9cialiste aupr\u00e8s de l'Entreprise B._. Une incapacit\u00e9 de travail enti\u00e8re lui ayant \u00e9t\u00e9 attest\u00e9e depuis le 13 octobre 2008, il a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 le 15 janvier 2009. L'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a confi\u00e9 au Centre D._ la r\u00e9alisation d'une expertise pluridisciplinaire. Les docteurs C._, sp\u00e9cialiste en neurologie, et E._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, ont diagnostiqu\u00e9 - sans effet sur la capacit\u00e9 de travail - un status apr\u00e8s cure de hernie inguinale gauche (du 15 ao\u00fbt 2006), un status apr\u00e8s r\u00e9vision inguinale et apr\u00e8s triple neurectomie inguinale gauche (du 13 octobre 2008), une inguinodynie persistante avec troubles sensitifs superficiels sans explication somatique \u00e9vidente (pr\u00e9sents depuis 2008) et une majoration de sympt\u00f4mes physiques pour des raisons psychologiques (rapport du 9 avril 2010). Par d\u00e9cision du 3 d\u00e9cembre 2010, l'office AI a, en se fondant sur le rapport du 9 avril 2010, rejet\u00e9 la demande de prestations. Le 13 f\u00e9vrier 2012, l'administration n'est pas entr\u00e9e en mati\u00e8re sur une nouvelle demande de prestations. A.b. Invoquant souffrir d'une d\u00e9pression s\u00e9v\u00e8re depuis 2012, l'assur\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle demande de prestations le 5 mars 2013. Apr\u00e8s avoir recueilli l'avis des m\u00e9decins traitants et celui de son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR), l'office AI a rejet\u00e9 la demande (d\u00e9cision du 12 f\u00e9vrier 2014). Statuant le 10 juin 2014, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, a partiellement admis le recours d\u00e9pos\u00e9 par l'assur\u00e9 contre cette d\u00e9cision et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'administration pour la r\u00e9alisation d'une expertise rhumato-psychiatrique. Dans un rapport r\u00e9dig\u00e9 le 7 ao\u00fbt 2015, les doctoresses F._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne et rhumatologie, et G._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, ont indiqu\u00e9 que l'assur\u00e9 ne pr\u00e9sentait pas une aggravation objective significative de son \u00e9tat de sant\u00e9 depuis le pr\u00e9c\u00e9dent rapport d'expertise. Par d\u00e9cision du 16 d\u00e9cembre 2015, l'office AI a rejet\u00e9 la demande de prestations du 5 mars 2013. B. L'assur\u00e9 a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales. Par jugement du 28 juin 2016, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut principalement \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 5 mars 2013 et subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouvelle d\u00e9cision lui allouant ladite prestation. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Dans le cadre d'une instruction p\u00e9nale dirig\u00e9e notamment contre A._ pour violation de la LStup et blanchiment d'argent, le Tribunal des mesures de contrainte du Littoral et du Val-de-Travers (Tmc) a autoris\u00e9 le 21 avril 2015, puis prolong\u00e9 le 29 juin 2015, une mesure d'investigation secr\u00e8te avec l'engagement d'agents infiltr\u00e9s, et approuv\u00e9 l'anonymat garanti \u00e0 ces derniers. A._ a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 le 3 septembre 2015 et plac\u00e9 en d\u00e9tention provisoire. Le 9 septembre 2015, il a demand\u00e9 au Minist\u00e8re public l'assistance judiciaire et la nomination d'un avocat d'office. B. Le 8 d\u00e9cembre 2015, le Tmc a rejet\u00e9 une demande de mise en libert\u00e9 form\u00e9e par le pr\u00e9venu et prolong\u00e9 la d\u00e9tention provisoire. Par arr\u00eat du 8 janvier 2016, l'Autorit\u00e9 de recours en mati\u00e8re p\u00e9nale a partiellement admis le recours form\u00e9 par le pr\u00e9venu et lib\u00e9r\u00e9 celui-ci moyennant diverses mesures de substitution. Des frais judiciaires, r\u00e9duits \u00e0 300 fr., ont \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge du pr\u00e9venu, et une indemnit\u00e9 de d\u00e9pens r\u00e9duite de 500 fr. lui a \u00e9t\u00e9 allou\u00e9e. Le pr\u00e9venu a aussi saisi l'autorit\u00e9 de recours en mati\u00e8re p\u00e9nale d'un recours dirig\u00e9 contre la mesure d'investigation secr\u00e8te prise \u00e0 son encontre, consid\u00e9rant celle-ci comme illicite et demandant que les preuves obtenues soient \u00e9cart\u00e9es du dossier. Par arr\u00eat du 8 janvier 2016, l'Autorit\u00e9 de recours a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable car tardif. Les frais, soit 500 fr., ont \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge du pr\u00e9venu. Un recours a \u00e9t\u00e9 form\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce prononc\u00e9, rejet\u00e9 par arr\u00eat du 12 avril 2016 (1B_40/2016). C. Le 14 janvier 2016, le Minist\u00e8re public a accord\u00e9 l'assistance judiciaire au pr\u00e9venu. Il a d\u00e9sign\u00e9 Me B._ comme d\u00e9fenseur d'office d\u00e8s le 3 septembre 2015. Fort de cette d\u00e9cision, l'avocat du pr\u00e9venu s'est adress\u00e9 \u00e0 l'Autorit\u00e9 de recours afin qu'elle fixe son indemnit\u00e9 de d\u00e9fenseur d'office pour les deux proc\u00e9dures de recours et qu'elle modifie ses arr\u00eats s'agissant des frais et d\u00e9pens. Les 1er et 2 f\u00e9vrier 2016, le Vice-pr\u00e9sident de l'Autorit\u00e9 de recours (ci-apr\u00e8s: le Vice-pr\u00e9sident) a r\u00e9pondu que l'int\u00e9ress\u00e9 n'avait pas requis l'assistance judiciaire en proc\u00e9dure de recours et que celle-ci n'avait \u00e9t\u00e9 accord\u00e9e qu'apr\u00e8s le prononc\u00e9 des arr\u00eats. L'assistance judiciaire ne pouvait \u00eatre accord\u00e9e a posteriori. Par lettre du 17 f\u00e9vrier 2016, le pr\u00e9venu fit remarquer qu'il avait requis l'assistance judiciaire le 9 septembre 2015 d\u00e9j\u00e0 et que malgr\u00e9 de nombreuses relances, le Minist\u00e8re public ne l'avait accord\u00e9e que le 14 janvier 2016 avec effet r\u00e9troactif. Le 19 f\u00e9vrier 2016, le Vice-pr\u00e9sident a maintenu sa position. D. Par actes du 2 mars 2016, A._ a recouru aupr\u00e8s de la Cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral contre les refus de fixer l'indemnit\u00e9 d'avocat d'office pour les deux proc\u00e9dures cantonales de recours. Il demande l'annulation des d\u00e9cisions du Vice-pr\u00e9sident et le renvoi de la cause \u00e0 cette autorit\u00e9 afin qu'elle rende une nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. La cause a \u00e9t\u00e9 transmise au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. L'Autorit\u00e9 de recours et le Minist\u00e8re public ont renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9e en 1974, m\u00e8re de deux enfants n\u00e9s en 2001 et 2006, sans formation professionnelle, a requis le 9 mai 2011 des prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Dans le cadre de l'instruction de cette demande, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a recueilli des renseignements m\u00e9dicaux aupr\u00e8s des docteurs B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale (notamment les avis des 16 mai 2011, 1er d\u00e9cembre 2011 et 30 novembre 2012), C._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale (avis du 2 ao\u00fbt 2011) et confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise pluridisciplinaire \u00e0 la Clinique D._. Les docteurs E._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, F._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie, et G._, sp\u00e9cialiste en neurologie, ont diagnostiqu\u00e9 - avec r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - une scl\u00e9rose en plaques de type pouss\u00e9es-r\u00e9mission; l'assur\u00e9e pr\u00e9sentait depuis le mois d'avril 2010 une pleine capacit\u00e9 de travail dans son activit\u00e9 de m\u00e9nag\u00e8re avec une baisse de rendement de 20 % (rapport d'expertise du 7 mars 2013 [recte: 2014]). L'instruction a encore \u00e9t\u00e9 compl\u00e9t\u00e9e le 14 octobre 2014 par une enqu\u00eate \u00e9conomique sur le m\u00e9nage, laquelle a mis en \u00e9vidence un emp\u00eachement de 17,45 % dans l'accomplissement des travaux habituels de 2005 \u00e0 ao\u00fbt 2013, puis de 32,20 % \u00e0 compter de la prise par l'assur\u00e9e d'un logement ind\u00e9pendant de celui de son fr\u00e8re. L'office AI a, en application de la m\u00e9thode sp\u00e9cifique de l'\u00e9valuation de l'invalidit\u00e9, rejet\u00e9 la demande de prestations (d\u00e9cision du 22 d\u00e9cembre 2014). B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision devant la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales. Par jugement du 19 octobre 2015, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut principalement \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 et subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, en vue d'un compl\u00e9ment d'instruction sur la question de son statut de m\u00e9nag\u00e8re et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1957, a \u00e9t\u00e9 victime de deux accidents en 1986 et 1998 qui ont entra\u00een\u00e9 premi\u00e8rement une fracture du plateau tibial droit puis une entorse du genou droit avec fissure du plateau tibial et rupture du m\u00e9nisque. Pour les suites de ces accidents, la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (ci-apr\u00e8s: CNA) a allou\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9, entre autres prestations, une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux d'incapacit\u00e9 de gain de 24 % \u00e0 partir du 1 er ao\u00fbt 2002. Pour fixer le taux d'invalidit\u00e9, elle s'est fond\u00e9e sur un rapport d'examen m\u00e9dical final du 19 septembre 2002 de son m\u00e9decin d'arrondissement, le docteur B._, sp\u00e9cialiste en chirurgie. Ce m\u00e9decin a estim\u00e9 la capacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9 enti\u00e8re dans des activit\u00e9s adapt\u00e9es \u00e0 son handicap (activit\u00e9s l\u00e9g\u00e8res alternant les positions assise et debout sans port de charges lourdes, ni mont\u00e9e et descente d'escaliers ou position fig\u00e9e de longue dur\u00e9e). A la suite de l'opposition de l'assur\u00e9 contre cette d\u00e9cision, les parties ont conclu une transaction et se sont accord\u00e9es pour fixer le taux de la rente d'invalidit\u00e9 \u00e0 30 %. L'augmentation du taux \u00e9tait uniquement li\u00e9e \u00e0 des raisons \u00e9conomiques, \u00e0 savoir au montant du gain annuel assur\u00e9. Cette transaction a \u00e9t\u00e9 ent\u00e9rin\u00e9e par d\u00e9cision du 30 avril 2004. En octobre 2008, l'assur\u00e9 a annonc\u00e9 \u00e0 la CNA une rechute, en invoquant la diminution de sa capacit\u00e9 de travail. Se fondant notamment sur un rapport d'examen m\u00e9dical final de son m\u00e9decin d'arrondissement, le docteur C._, sp\u00e9cialiste en chirurgie, du 28 janvier 2009, la CNA a refus\u00e9 d'augmenter la rente d'invalidit\u00e9 du recourant (d\u00e9cision du 14 mai 2009 confirm\u00e9e sur opposition le 19 octobre 2009). Elle a consid\u00e9r\u00e9 que la capacit\u00e9 de travail r\u00e9siduelle n'avait pas subi de modification notable par rapport \u00e0 celle constat\u00e9e lors de l'examen du 19 septembre 2002. En f\u00e9vrier 2010, l'assur\u00e9 a annonc\u00e9 une nouvelle rechute en vue d'une intervention chirurgicale (mise en place d'une proth\u00e8se du genou droit) pratiqu\u00e9e le 29 avril 2010, \u00e0 la suite de laquelle il a per\u00e7u des indemnit\u00e9s journali\u00e8res. Par la suite, l'assur\u00e9 a subi une nouvelle op\u00e9ration en mars 2011 (remplacement de la rotule), puis une troisi\u00e8me en janvier 2013 (n\u00e9vrectomie du nerf infra-patellaire droit). Par d\u00e9cision du 13 juin 2014, confirm\u00e9e sur opposition le 13 avril 2015, la CNA a mis un terme au versement des indemnit\u00e9s journali\u00e8res avec effet au 31 juillet 2014 et maintenu le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9 d'un taux de 30 %. Se fondant en particulier sur les rapports m\u00e9dicaux des 15 novembre 2012 et 10 juin 2014 \u00e9tablis par le docteur C._, elle a consid\u00e9r\u00e9, une nouvelle fois, que la capacit\u00e9 de travail de A._ n'avait pas subi de modification notable par rapport \u00e0 celle constat\u00e9e lors de l'examen final du 19 septembre 2002. Par ailleurs, la CNA a refus\u00e9 de prendre en charge une \u00e9ventuelle incapacit\u00e9 de travail en raison des troubles psychiques apparus apr\u00e8s l'annonce de sa rechute, faute d'un rapport de causalit\u00e9 avec les accidents. B. L'assur\u00e9e a saisi la Cour des assurances du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura d'un recours contre la d\u00e9cision sur opposition du 13 avril 2015, en concluant au versement d'une rente d'invalidit\u00e9 sup\u00e9rieure \u00e0 30 % et au renvoi de la cause \u00e0 la CNA pour qu'elle mette en oeuvre une expertise pluridisciplinaire aux fins de proc\u00e9der au calcul du degr\u00e9 d'invalidit\u00e9. Par jugement du 12 janvier 2016, la Cour des assurances a rejet\u00e9 le recours. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public en concluant \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et au renvoi de la cause \u00e0 la CNA pour mise en oeuvre d'une expertise m\u00e9dicale. La CNA conclut au rejet du recours, tout comme la juridiction cantonale, dans la mesure o\u00f9 il est recevable. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 25 octobre 2012, la Cour des affaires p\u00e9nales du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral a reconnu X._ coupable de faux dans les titres (art. 251 ch. 1 CP) et l'a acquitt\u00e9 des chefs d'accusation de soutien \u00e0 une organisation criminelle (art. 260 ter CP), d'infraction grave \u00e0 la loi sur les stup\u00e9fiants (art. 19 ch. 1, ch. 2 let. a et b et ch. 4 aLStup) et de blanchiment d'argent aggrav\u00e9 (art. 305 bis CP). X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 45 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 165 fr., avec sursis \u00e0 l'ex\u00e9cution de la peine durant un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de deux ans. S'agissant des frais de proc\u00e9dure, la Cour des affaires p\u00e9nales a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une pond\u00e9ration entre la condamnation de X._ pour l'infraction de faux dans les titres et son acquittement des autres chefs d'accusation. Les faits ayant conduit \u00e0 la condamnation \u00e9tant nettement moins graves, elle a condamn\u00e9 X._ \u00e0 supporter un vingti\u00e8me des frais, \u00e0 savoir 4'000 fr., en application de l'art. 426 al. 1 CPP, le solde - \u00e0 savoir 19/20 - \u00e9tant \u00e0 la charge de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Par jugement compl\u00e9mentaire du 13 juin 2013, la Cour des affaires p\u00e9nales a partiellement admis la requ\u00eate d'indemnisation form\u00e9e par X._ le 26 novembre 2012 et compl\u00e9t\u00e9e par ses soins le 9 avril 2013. Elle lui a allou\u00e9, \u00e0 la charge de la Conf\u00e9d\u00e9ration, un montant de 165'996 fr.10 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 15 novembre 2008 pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure et un montant de 18'802 fr. pour le dommage \u00e9conomique subi au titre de sa participation obligatoire \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale. Elle a rejet\u00e9 les autres conclusions prises par X._ dans la mesure de leur recevabilit\u00e9. B. Par arr\u00eat du 1er octobre 2013, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a joint les recours qui lui avaient \u00e9t\u00e9 adress\u00e9s contre le jugement du 25 octobre 2012 et celui compl\u00e9mentaire du 13 juin 2013. Il a partiellement admis le recours du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration (ci-apr\u00e8s : MPC) contre le jugement du 25 octobre 2012 et a annul\u00e9 les chiffres III (frais) et IV (indemnit\u00e9s) de son dispositif, tout en rejetant pour le surplus le recours du MPC. Par le m\u00eame arr\u00eat, il a aussi admis le recours du MPC contre le jugement compl\u00e9mentaire du 13 juin 2013 et a annul\u00e9 ce dernier dans son int\u00e9gralit\u00e9. En substance, il a constat\u00e9 que la Cour des affaires p\u00e9nales n'avait pas \u00e9tabli les faits permettant d'\u00e9valuer si X._, en qualit\u00e9 d'interm\u00e9diaire financier, avait viol\u00e9 ses obligations d\u00e9coulant de la loi f\u00e9d\u00e9rale concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme dans le secteur financier (LBA; RS 955.0), entr\u00e9e en vigueur le 1er avril 1998, notamment celles pr\u00e9vues \u00e0 l'art. 6 LBA, et qu'elle n'avait pas expos\u00e9 pour quel motif elle n'avait pas fait application de l'art. 426 al. 2 CPP. Par cons\u00e9quent, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la Cour des affaires p\u00e9nales pour qu'elle d\u00e9termine, d'une part, si X._ avait adopt\u00e9 un comportement fautif et contraire \u00e0 une r\u00e8gle juridique qui permettrait de mettre \u00e0 sa charge tout ou partie des frais de proc\u00e9dure (art. 426 al. 2 CPP) et, d'autre part, si une indemnit\u00e9 ou une r\u00e9paration du tort moral pouvaient lui \u00eatre octroy\u00e9es (art. 430 al. 1 let. a CPP), celles-ci devant, le cas \u00e9ch\u00e9ant, \u00eatre fix\u00e9es en proportion des frais mis \u00e0 sa charge. C. Par jugement du 19 ao\u00fbt 2014, la Cour des affaires p\u00e9nales a fix\u00e9 les frais de proc\u00e9dure de la cause principale \u00e0 81'824 fr.35, mis ceux-ci \u00e0 la charge de X._ \u00e0 concurrence de 4'000 fr. (art. 426 al. 1 CPP), les autres frais \u00e9tant mis \u00e0 la charge de la Conf\u00e9d\u00e9ration (art. 423 al. 1 CPP). Elle a partiellement admis la requ\u00eate d'indemnisation form\u00e9e par X._. Elle a condamn\u00e9 la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 lui verser un montant de 165'996 fr.10 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 15 novembre 2008 pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure (art. 429 al. 1 let. a CPP) et un montant de 19'134 fr. 50 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 25 octobre 2012 pour le dommage \u00e9conomique subi au titre de sa participation obligatoire \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale (art. 429 al. 1 let. b CPP). Elle a rejet\u00e9 les autres conclusions prises par X._ dans la mesure de leur recevabilit\u00e9. D. Contre ce dernier jugement, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la Conf\u00e9d\u00e9ration soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser : - au titre de l'indemnit\u00e9 pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 429 al. 1 let. a CPP, la somme de 417'457 fr. 80 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 15 novembre 2008; - au titre de l'indemnit\u00e9 pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 429 al. 1 let. b CPP, les sommes suivantes: - 967 fr. 70 au titre de d\u00e9placements rendus n\u00e9cessaires par la proc\u00e9dure; - 33'125 fr. au titre de gain manqu\u00e9 (journ\u00e9es d'audience); - 165'625 fr. au titre de gain manqu\u00e9 (examen du dossier); - 2'350'000 fr. au titre de perte de revenu relative \u00e0 A._ S\u00e0rl; - 1'950'000 fr. au titre de lucrum cessans; - 425'000 fr. relative \u00e0 la perte de valeur de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA; - 65'325 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5,25 % d\u00e8s le 22 juin 2006 puis \u00e0 2,46 % d\u00e8s le 15 avril 2010 au titre de perte de revenu li\u00e9 \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA; - 490'162 fr. 85 au titre de perte de change USD (compte C._); - 66'620 fr. (55'517 EUR) au titre de perte sur les titres D._ (compte C._); - 30'000 fr. (32'800 USD) au titre de perte sur les titres E._ (compte C._); - 64'700 USD au titre de perte sur les titres F._ (compte C._); - 19'680 fr. (16'400 EUR) au titre de perte sur les titres G._ (compte C._); - 26'000 fr. (29'550 USD) au titre de perte sur les titres H._ (compte C._); - 47'250 fr. (39'375 EUR) au titre de perte sur la gestion du compte...; - 190'000 fr. (209'660 USD) au titre de perte sur la gestion du compte...; le tout avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 25 octobre 2012; - au titre de l'indemnit\u00e9 pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 429 al. 1 let. c CPP, la somme de 300'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 25 octobre 2012. X._ conclut \u00e0 ce que la Conf\u00e9d\u00e9ration soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser 20'000 fr., \u00e0 titre de d\u00e9pens pour la proc\u00e9dure d'indemnisation. A titre subsidiaire, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour instruction sur le fond, par le biais, notamment, d'une expertise financi\u00e8re et m\u00e9dicale. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, la Cour des affaires p\u00e9nale du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral et le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration y ont renonc\u00e9. E. Le 10 mars 2016, la Cour de c\u00e9ans a d\u00e9lib\u00e9r\u00e9 sur le recours en s\u00e9ance publique. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. D._ et E._ sont nu-copropri\u00e9taires pour moiti\u00e9 chacun des parcelles contigu\u00ebs nos 12441 et 12442 de la commune de X._ depuis le 21 d\u00e9cembre 2012. L'acc\u00e8s \u00e0 la parcelle no 12442, qui comporte des b\u00e2timents, passe par la parcelle no 12441 qui en est d\u00e9pourvue et est am\u00e9nag\u00e9e en jardin. A._ est la m\u00e8re de D._ et E._. Pr\u00e9c\u00e9dente propri\u00e9taire des parcelles nos 12441 et 12442, elle en est d\u00e9sormais usufruiti\u00e8re. A.b. La parcelle no 12441 jouxte la parcelle no 13297 (anciennement, jusqu'en 1991: no 12443) de la commune de X._, dont les copropri\u00e9taires actuels sont les \u00e9poux C._. L'avant-toit et le ch\u00e9neau du garage (b\u00e2timent no 516) construit sur la parcelle no 13297 empi\u00e8te sur la parcelle no 12441, en surplomb, sur une surface de 1,85 m2. A.c. La parcelle no 12444 de la commune de X._ comprend un chemin d'acc\u00e8s aux parcelles nos 12440, 12441 et 13297 ainsi qu'une bande de terrain non goudronn\u00e9e dont une partie longe la parcelle no 12441. La copropri\u00e9t\u00e9 de la parcelle no 12444 d\u00e9pend de la propri\u00e9t\u00e9 des parcelles nos 12440, 12441, 12442, et 13297 \u00e0 raison des quotes- parts suivantes: 2/6 pour les propri\u00e9taires des parcelles nos 12440 et 13297 et 1/6 pour les propri\u00e9taires des parcelles nos 12441 et 12442. Dans les ann\u00e9es 1970, A._ avait int\u00e9gr\u00e9 de facto une partie de la bande non goudronn\u00e9e de la parcelle no 12444 dans sa parcelle no 12441, en proc\u00e9dant \u00e0 des plantations d'arbustes sur une surface de 73 m2 et en cl\u00f4turant la surface ainsi plant\u00e9e de mani\u00e8re \u00e0 interdire l'acc\u00e8s aux autres copropri\u00e9taires de la parcelle no 12444. Ceux-ci l'avaient alors autoris\u00e9e \u00e0 agir ainsi, \u00e0 bien plaire et \u00e0 ses frais, mais \u00e0 condition de ne pas y planter des arbres et de ne pas g\u00eaner l'acc\u00e8s aux canalisations souterraines enfouies sous la parcelle no 12444. A.d. L'am\u00e9nagement de la bande de terrain non goudronn\u00e9e en jardin privatif au seul profit de A._ d'une part, et l'empi\u00e8tement a\u00e9rien du b\u00e2timent voisin no 516 sur la parcelle no 12441 d'autre part, ont donn\u00e9 lieu \u00e0 un conflit opposant A._ \u00e0 ses voisins, plus particuli\u00e8rement aux \u00e9poux C._, pendant une vingtaine d'ann\u00e9es. A.e. Le 13 septembre 2001, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal) a rendu un jugement par lequel il attribuait aux \u00e9poux C._, au profit de leur parcelle no 12443 (recte: 13297) une servitude d'empi\u00e8tement (art. 674 al. 3 CC) sur la parcelle no 12441, obligeant le (s) propri\u00e9taire (s) de cette derni\u00e8re parcelle \u00e0 tol\u00e9rer l'empi\u00e8tement a\u00e9rien du garage voisin, b\u00e2timent no 516. Le Tribunal a en revanche rejet\u00e9 les conclusions de A._ tendant \u00e0 la condamnation des \u00e9poux C._ \u00e0 supprimer l'avant-toit et le ch\u00e9neau de leur garage et \u00e0 lui verser diverses sommes pour le cas o\u00f9 elle devrait retirer la cl\u00f4ture et les plantations de la parcelle no 12444. Ce jugement a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 par arr\u00eat de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) du 13 septembre 2002 et le recours form\u00e9 par A._ \u00e0 l'encontre de ce dernier arr\u00eat a quant \u00e0 lui \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (arr\u00eat 5C.232/2002 du 23 d\u00e9cembre 2002). A.f. La servitude d'empi\u00e8tement a\u00e9rien du garage a \u00e9t\u00e9 inscrite au registre foncier le 29 avril 2003, \u00e0 la requ\u00eate des \u00e9poux C._, sur la base des d\u00e9cisions judiciaires pr\u00e9cit\u00e9es. En tant que l'inscription au registre foncier n'indique pas la surface de la parcelle no 12440 (recte: 12441) au-dessus de laquelle empi\u00e8te l'avant-toit du garage voisin, un expert immobilier priv\u00e9 mandat\u00e9 par A._ a estim\u00e9, aux termes d'un rapport \u00e9tabli le 27 mars 2003, que ce manque sugg\u00e9rerait une possible emprise sur toute la surface de la parcelle grev\u00e9e. Il a estim\u00e9 que le dommage r\u00e9sultant de l'empi\u00e8tement effectif - au-dessus d'une surface de 1,85 m2 - \u00e0 un montant d'au moins 20'000 fr., raison pour laquelle il a sugg\u00e9r\u00e9 \u00e0 A._ de r\u00e9clamer un d\u00e9dommagement financier en sus de \" l'obtention d'un document officiel mentionnant pr\u00e9cis\u00e9ment la surface grev\u00e9e \". A.g. Le 7 mai 2004, les \u00e9poux C._ ainsi que les propri\u00e9taires de la parcelle no 12440 ont tenu une assembl\u00e9e des copropri\u00e9taires de la parcelle no 12444 \u00e0 laquelle A._ a refus\u00e9 de participer. L'assembl\u00e9e a d\u00e9cid\u00e9 d'\u00e9largir le chemin d'acc\u00e8s sur la bande non goudronn\u00e9e et d'\u00e9vacuer ainsi les plantations de A._ sur la parcelle no 12444. L'action de A._ tendant \u00e0 l'annulation de cette d\u00e9cision a donn\u00e9 lieu \u00e0 un jugement de premi\u00e8re instance, puis \u00e0 un arr\u00eat de la Cour de justice du 19 janvier 2007 constatant la nullit\u00e9 de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. La juridiction a retenu dans ses consid\u00e9rants que l'accord pass\u00e9 en 1973/1974 entre A._ et les pr\u00e9c\u00e9dents copropri\u00e9taires de la parcelle no 12444 valait r\u00e8glement d'utilisation et d'administration au sens de l'art. 647 CC dans le sens d'un droit de jouissance quasi exclusif de l'int\u00e9ress\u00e9e sur la surface litigieuse. A.h. Par courrier du 27 juillet 2007, A._ a saisi le registre foncier d'une r\u00e9quisition tendant \u00e0 l'enregistrement de l'arr\u00eat de la Cour de justice du 19 janvier 2007, sollicitant qu'il soit notamment indiqu\u00e9 que les copropri\u00e9taires de la parcelle no 12444 ne peuvent proc\u00e9der \u00e0 l'\u00e9largissement du chemin d'acc\u00e8s et \u00e0 la suppression du jardin sans son accord, qu'elle a am\u00e9nag\u00e9 et entretenu le jardin de la parcelle no 12444 \u00e0 ses seuls frais depuis 1973/1974 et que l'accord lui conc\u00e9dant un droit de jouissance et d'usage quasi exclusif sur ce jardin ainsi que l'administration de la parcelle no 12444 vaut r\u00e8glement d'utilisation et d'administration au sens de l'art. 647 CC. Par d\u00e9cision du 9 mars 2011, confirm\u00e9e sur recours de A._ par d\u00e9cision du 14 juillet 2011 rendue par la Cour de justice en sa qualit\u00e9 d'autorit\u00e9 de surveillance du registre foncier, ledit registre a rejet\u00e9 la r\u00e9quisition. Le recours form\u00e9 par A._ a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous r\u00e9serve de questions li\u00e9es aux frais de la proc\u00e9dure et \u00e0 l'assistance judiciaire (arr\u00eat 5A_516/2011 du 8novembre 2011). B. B.a. Le 1er mars 2012, A._ a adress\u00e9 \u00e0 la Pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration une demande tendant \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 de 15'000'0000 fr. pour l'inscription de la servitude d'empi\u00e8tement a\u00e9rien sur sa parcelle no 12441 au registre foncier du canton de Gen\u00e8ve, inscription pr\u00e9tendument indue. Cette demande a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9e au Tribunal dans la mesure o\u00f9 elle \u00e9tait dirig\u00e9e contre le comportement du registre foncier genevois. Apr\u00e8s l'\u00e9chec de la tentative de conciliation, le Tribunal a autoris\u00e9 son introduction le 3 juillet 2012. Le 27 ao\u00fbt 2012, agissant en personne, A._ a introduit une demande confuse et par ailleurs largement \u00e9tendue, concluant non seulement \u00e0 la condamnation de l'\u00c9tat de Gen\u00e8ve \u00e0 lui verser la somme de 30'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% \u00e0 compter du 29 avril 2003 (ch. 8), mais \u00e9galement \u00e0 ce que le Tribunal ordonne au registre foncier d'annuler ou de radier la servitude litigieuse ou toute inscription grevant la parcelle no 12441 au profit de la parcelle no 13297 ou de ses voisins (ch. 1), d'inscrire sur la parcelle no 12444 la mention \" Voir arr\u00eat ACJC/... du xx/x/xxxx qui vaut r\u00e8glement (art. 647 CC) \" (ch. 2), d'inscrire une mention sur la mitoyennet\u00e9 du mur du b\u00e2timent no 516 sis sur la parcelle no 13297 s\u00e9parant cette parcelle de la parcelle no 12441 (ch. 3), de r\u00e9inscrire, sans frais, sur son extrait de la parcelle no 12441 qu'il d\u00e9pend de cette parcelle la copropri\u00e9t\u00e9 d'1/6\u00e8me de la parcelle no 12444 et que la parcelle no 12441 a une contenance de 810 m2 (ch. 4), de r\u00e9inscrire sans frais sa servitude de passage \u00e0 char et \u00e0 talon \u00e9tablie au profit de la parcelle no 12442 et \u00e0 charge de la parcelle no 12441 (ch. 5), de corriger l'inscription sur la parcelle no 12444 afin de faire appara\u00eetre que la parcelle no 13297 ne d\u00e9tient qu'un seul tiers - 1/6 pour chacun des \u00e9poux (ch. 6) - et enfin \u00e0 ce que le Tribunal d\u00e9boute le registre foncier de toutes autres conclusions (ch. 7). Invit\u00e9e \u00e0 produire une \u00e9criture respectant les exigences de forme l\u00e9gales, A._ a produit une nouvelle \u00e9criture en date du 28 janvier 2013, avec les m\u00eames conclusions. Elle n'a pas suivi le conseil du Tribunal de mandater un avocat pour la repr\u00e9sentation de ses int\u00e9r\u00eats. Par requ\u00eate du 4 mars 2013, D._ et E._ ont demand\u00e9 \u00e0 intervenir dans la proc\u00e9dure et ont appuy\u00e9 les conclusions de leur m\u00e8re. Le Tribunal a admis l'intervention accessoire par ordonnance du 30 mai 2014. Le 17 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal a d\u00e9bout\u00e9 les int\u00e9ress\u00e9s de toutes leurs conclusions, dans la mesure de leur recevabilit\u00e9. B.b. Ce jugement a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 par arr\u00eat de la Cour de justice du 26 juin 2015. C. Contre cette d\u00e9cision, A._, D._ et E._ (ci-apr\u00e8s les recourants) exercent le 27 juillet 2015 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, reprenant en substance les conclusions formul\u00e9es en instance cantonale (ch. 1, 2, 4, 5, 6, 8 et 9 sur conclusions r\u00e9formatoires), exception faite de l'ordre donn\u00e9 au registre foncier de corriger l'inscription sur la parcelle no 12444 afin de faire appara\u00eetre que la parcelle no 13297 ne d\u00e9tient qu'un seul tiers. Les recourants r\u00e9clament par ailleurs qu'il soit ordonn\u00e9 au registre foncier de faire r\u00e9inscrire la mention d'origine pour faire r\u00e9appara\u00eetre que la parcelle no 12444 est une d\u00e9pendance en copropri\u00e9t\u00e9 (ch. 3 sur conclusions r\u00e9formatoires) et concluent \u00e0 ce qu'il soit fait interdiction au registre foncier d'op\u00e9rer de nouvelles inscriptions sur les extraits de leurs parcelles nos 12441 et 12442 ainsi que sur la \" d\u00e9pendance en copropri\u00e9t\u00e9 \" de la parcelle no 12444 sans leur approbation \u00e9crite, ce sous la menace de l'art. 292 CP (ch. 7 sur conclusions r\u00e9formatoires). Pour autant qu'on les comprenne, les recourants demandent encore qu'il soit dit qu'il n'a jamais \u00e9t\u00e9 question d'un jugement formateur de 2001 applicable par analogie \u00e0 la parcelle no 12444, ni de l'application \" des art. 963, 963 al. 2, 65 al. 1 let. e (64 ORF) et 70 al. 1 d \" \u00e0 charge de leur parcelle no 12441 et de leur \" quote-part de d\u00e9pendance \" en faveur du bien-fonds no 13297 ou des \u00e9poux C._ et que le jugement JTPI/...., entach\u00e9 de vices, ne contient pas d'exp\u00e9dition ex\u00e9cutoire et n'est jamais entr\u00e9 en force (ch. 2 sur conclusions \" au fond \"). Enfin, ils r\u00e9clament que les inscriptions op\u00e9r\u00e9es par le registre foncier sans droit, sans actes g\u00e9n\u00e9rateurs d'obligations et sans titre juridique valable \u00e0 charge de la parcelle no 12441 et de leur quote-part dans la parcelle no 12444 soient d\u00e9clar\u00e9es nulles, qu'il soit prononc\u00e9 \" leur lib\u00e9ration judiciaire, en mati\u00e8re de servitude, en constatation de [leurs] droits et en rectification au RF \" (ch. 3 sur conclusions \" au fond \"). Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ ( d\u00e9biteur) est titulaire de la raison de commerce \u00abC._ \u00bb, dont le si\u00e8ge se trouve \u00e0 U._. Il a pris \u00e0 bail depuis le 1er juillet 2012 un atelier de 190 m2 dans un immeuble \u00e0 V._, propri\u00e9t\u00e9 de B._ ( cr\u00e9ancier); conclu pour cinq ans, ledit contrat pr\u00e9voit un loyer mensuel (total) de 2'880 fr., payable par mois d'avance, mais exigible par trimestre d'avance en cas de retard de plus de trente jours et vaine mise en demeure. A.b. Une proc\u00e9dure relative \u00e0 la r\u00e9siliation du bail a oppos\u00e9 les parties devant le Tribunal des baux du canton de Vaud. Par convention pass\u00e9e le 25 septembre 2015, les parties ont transig\u00e9 le litige en ce sens que la r\u00e9siliation est valable, que le bail est prolong\u00e9 jusqu'au 30 septembre 2018 - le locataire pouvant restituer les locaux moyennant un pr\u00e9avis de six mois -, que le locataire s'engage \u00e0 payer les loyers des mois de septembre et octobre 2015 au 1er octobre 2015 au plus tard et \u00e0 verser au bailleur au 1er novembre 2015 la somme de 1'440 fr. \u00e0 titre d'arri\u00e9r\u00e9 de loyer pour le mois d'octobre 2012. Cette convention a \u00e9t\u00e9 ratifi\u00e9e s\u00e9ance tenante pour valoir jugement. B. Le 5 novembre 2015, B._ a saisi le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois d'une requ\u00eate de faillite sans poursuite pr\u00e9alable \u00e0 l'encontre de A._; il a fait valoir que celui-ci ne lui avait notamment pas vers\u00e9 la somme de 1'440 fr. stipul\u00e9e dans l'accord pr\u00e9cit\u00e9 et n'avait pas non plus r\u00e9gl\u00e9 le loyer du mois de novembre 2015 ( i.e. 2'880 fr.). Statuant le 29 janvier 2016, le pr\u00e9sident du tribunal a admis la requ\u00eate et prononc\u00e9 la faillite sans poursuite pr\u00e9alable du d\u00e9biteur, avec effet d\u00e8s le 28 janvier 2016 \u00e0 16h00 (ch. I et II). Par arr\u00eat du 10 juin 2016, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision, la faillite prenant effet le m\u00eame jour \u00e0 16h15 (ch. I et II). C. Par acte mis \u00e0 la poste le 17 juin 2016, le d\u00e9biteur forme un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Sur le fond, il conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat de la cour cantonale, en ce sens que la requ\u00eate de faillite sans poursuite pr\u00e9alable de l'intim\u00e9 est d\u00e9clar\u00e9e irrecevable, respectivement rejet\u00e9e; subsidiairement, il demande l'annulation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Des observations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Par ordonnance du 5 juillet 2016, le Pr\u00e9sident de la Cour de c\u00e9ans a attribu\u00e9 l'effet suspensif au recours, en ce sens que le prononc\u00e9 de la faillite demeure en vigueur, mais qu'aucun acte d'ex\u00e9cution ne doit \u00eatre accompli, les mesures conservatoires d\u00e9j\u00e0 ordonn\u00e9es par l'Office des faillites restant toutefois en vigueur. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 28 janvier 2014, le Juge de district de Monthey a reconnu X._ coupable de vol au pr\u00e9judice de la partie plaignante A._. Il a inflig\u00e9 \u00e0 la pr\u00e9venue cent jours-amende \u00e0 25 fr. par jour avec sursis durant deux ans, et il l'a condamn\u00e9e \u00e0 payer 1'070 fr.30 \u00e0 la partie plaignante, avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 27 novembre 2012; les pr\u00e9tentions plus \u00e9tendues de cette partie \u00e9taient renvoy\u00e9es au for civil. La IIe Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 27 mai 2015 sur l'appel de la pr\u00e9venue. La Cour a partiellement admis l'appel. La pr\u00e9venue est d\u00e9sormais reconnue coupable d'abus de confiance et condamn\u00e9e \u00e0 cent jours-amende \u00e0 10 fr. par jour, avec sursis durant deux ans; les pr\u00e9tentions civiles de A._ sont enti\u00e8rement renvoy\u00e9es au for civil. En substance, les faits sont constat\u00e9s comme suit: A._ exploite un \u00e9tablissement public \u00e0.... Entre fin juin et fin octobre 2012, il y employait la pr\u00e9venue les vendredis soir et samedis soir en qualit\u00e9 de serveuse. Il \u00e9tait personnellement pr\u00e9sent et les locaux \u00e9taient pourvus de cam\u00e9ras de surveillance. Deux serveuses travaillaient simultan\u00e9ment; elles devaient enregistrer les consommations dans la caisse enregistreuse et placer les montants encaiss\u00e9s dans une bourse qui demeurait \u00e0 proximit\u00e9 de la caisse, dans un tiroir. La pr\u00e9venue omettait d'enregistrer certaines consommations mais elle en encaissait le prix normalement. A la fin de la soir\u00e9e, elle contr\u00f4lait le total des montants enregistr\u00e9s et elle emmenait la bourse \u00e0 la cave o\u00f9 cet objet et son contenu restaient d\u00e9pos\u00e9s pendant la nuit. A l'abri des regards et des cam\u00e9ras, la pr\u00e9venue comptait alors le num\u00e9raire pr\u00e9sent et elle pr\u00e9levait ce qui exc\u00e9dait le total enregistr\u00e9. Elle pr\u00e9levait en outre son salaire. Chaque jour, l'employeur contr\u00f4lait la comptabilit\u00e9 du jour pr\u00e9c\u00e9dent. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, la pr\u00e9venue requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de l'acquitter enti\u00e8rement. Une demande d'assistance judiciaire est jointe au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 au service du D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'\u00e9conomie (ci-apr\u00e8s: le d\u00e9partement). A la fin de l'ann\u00e9e 2008, il a \u00e9t\u00e9 nomm\u00e9 directeur de l'\u00e9tablissement p\u00e9nitentiaire de B._. Il a \u00e9t\u00e9 incapable de travailler pour cause de maladie du 29 ao\u00fbt 2012 au 10 septembre 2012. Le 9 octobre 2012, il a eu un entretien de service au cours duquel sa hi\u00e9rarchie lui a reproch\u00e9 divers manquements \u00e0 ses devoirs. A la suite de cet entretien, le fonctionnaire a transmis \u00e0 ses sup\u00e9rieurs un certificat d'incapacit\u00e9 totale de travail du 10 octobre au 31 octobre 2012. Par la suite, son m\u00e9decin traitant a attest\u00e9 mensuellement et sans discontinuer une incapacit\u00e9 de travail pour chacun des mois de novembre 2012 \u00e0 septembre 2014. Le 5 d\u00e9cembre 2012, le Conseil d'Etat a ouvert une enqu\u00eate administrative \u00e0 l'encontre de A._, notamment pour les faits qui lui avaient \u00e9t\u00e9 reproch\u00e9s lors de l'entretien de service du 9 octobre 2012. L'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 suspendu de ses fonctions, sans privation de traitement. Le Conseil d'Etat a clos l'enqu\u00eate par arr\u00eat\u00e9 du 26 f\u00e9vrier 2014. Il a mis fin \u00e0 la suspension provisoire du fonctionnaire. Le 12 mars 2014, le chef du d\u00e9partement l'a toutefois lib\u00e9r\u00e9 de son obligation de travailler jusqu'\u00e0 ce qu'une d\u00e9cision soit prise quant \u00e0 une \u00e9ventuelle r\u00e9siliation des rapports de service. Par d\u00e9cision du 31 juillet 2014, le chef du d\u00e9partement a mis fin au traitement de A._ \u00e0 la date 3 septembre 2014 au motif qu'il avait \u00e9puis\u00e9 son droit au salaire en cas d'emp\u00eachement de travailler pour cause de maladie. B. A._ a recouru contre cette d\u00e9cision devant la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Il a conclu au maintien de son droit au traitement apr\u00e8s le 3 septembre 2014. Statuant le 13 janvier 2015, la Chambre administrative a admis partiellement le recours, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Elle a retenu que le droit au traitement de l'int\u00e9ress\u00e9 s'\u00e9tait \u00e9teint le 26 septembre 2014 (et non le 3 septembre 2014 d\u00e9j\u00e0). C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public dans lequel il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal, ainsi que de la d\u00e9cision du d\u00e9partement du 31 juillet 2014, et demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de constater qu'il a droit \u00e0 son traitement post\u00e9rieurement au 26 septembre 2014. Le d\u00e9partement conclut au rejet du recours. D. Le 2 novembre 2015, A._ a inform\u00e9 le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qu'il avait introduit une demande de r\u00e9vision de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 aupr\u00e8s de la Chambre administrative. Par ordonnance incidente du 4 novembre 2015, le juge instructeur a ordonn\u00e9 la suspension de la proc\u00e9dure en cours devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral jusqu'\u00e0 droit connu sur le sort de cette demande. Par arr\u00eat du 25 octobre 2016, la Chambre administrative a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la demande de r\u00e9vision. L'instruction de la proc\u00e9dure devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 reprise par ordonnance du 7 d\u00e9cembre 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 9 septembre 2015, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de l'Est vaudois a ouvert une instruction p\u00e9nale contre A._ pour violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re. Il lui est reproch\u00e9 d'avoir circul\u00e9 le 26 mai 2015, \u00e0 15h03, sur la route du Landar, \u00e0 La Conversion, au volant de son v\u00e9hicule \u00e0 une vitesse de 85 km/h, marge de s\u00e9curit\u00e9 d\u00e9duite, sur un tron\u00e7on limit\u00e9 \u00e0 60 km/h. A._ a indiqu\u00e9 ne pas \u00eatre en mesure de d\u00e9signer le conducteur au moment des faits car le v\u00e9hicule contr\u00f4l\u00e9 \u00e9tait utilis\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement par des personnes diff\u00e9rentes. Par ordonnance du 24 novembre 2015, le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Vaud a autoris\u00e9 la surveillance r\u00e9troactive du raccordement t\u00e9l\u00e9phonique dont A._ est le d\u00e9tenteur, pour le 26 mai 2015, avec les donn\u00e9es de g\u00e9olocalisation, et a dit que les r\u00e9sultats de cette surveillance lui seraient communiqu\u00e9s pour proc\u00e9der au tri exig\u00e9 par l'art. 271 al. 1 CPP. Il a consid\u00e9r\u00e9 que cette mesure se justifiait au regard de la gravit\u00e9 de l'infraction et du fait que les recherches destin\u00e9es \u00e0 identifier le conducteur du v\u00e9hicule au moment de l'infraction seraient rendues excessivement difficiles en l'absence de cette surveillance. La Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision sur recours de l'int\u00e9ress\u00e9 au terme d'un arr\u00eat rendu le 19 mai 2016. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat, de constater l'illic\u00e9it\u00e9 de la mesure de surveillance autoris\u00e9e par le Tribunal des mesures de contrainte le 24 novembre 2015 et d'annuler cette d\u00e9cision. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. Le Minist\u00e8re public a spontan\u00e9ment produit le dossier de la cause. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Les \u00e9poux H.X._ et F.X._ (\u00e9poux demandeurs) sont propri\u00e9taires d'un appartement luxueux, dans un immeuble \u00e0 Gen\u00e8ve, o\u00f9 ils logent avec leurs enfants. Le b\u00e2timent class\u00e9 est b\u00e2ti sur les remblais du L\u00e9man, de sorte qu'il penche l\u00e9g\u00e8rement c\u00f4t\u00e9 lac, ce qui a pour cons\u00e9quence une diff\u00e9rence de niveau et d'altitude entre les \u00e9tages. La cour cantonale en a d\u00e9duit qu'avec le temps, cette particularit\u00e9 cause des fissures dans les appartements, ce qui est contest\u00e9 par les pr\u00e9nomm\u00e9s. Leur appartement a \u00e9t\u00e9 enti\u00e8rement r\u00e9nov\u00e9 en 1992 et une partie des peintures a \u00e9t\u00e9 refaite en 1998, puis en 2007 et 2008. A.b. Les \u00e9poux H.Y._ et F.Y._ (\u00e9poux d\u00e9fendeurs) ont acquis en 2008 l'appartement situ\u00e9 directement au-dessus de celui des \u00e9poux X._. Ils ont mandat\u00e9 le bureau d'architecte Z._ SA (ci-apr\u00e8s: l'architecte d\u00e9fendeur) pour y effectuer des travaux de transformation et de r\u00e9novation, qui impliquaient en particulier la d\u00e9molition des plafonds et des chapes, ainsi que des rev\u00eatements du sol et des murs. Les travaux de d\u00e9molition ont \u00e9t\u00e9 confi\u00e9s \u00e0 A._, entrepreneur ind\u00e9pendant (ci-apr\u00e8s: l'entrepreneur d\u00e9fendeur). A.c. Le 29 mai 2009, un huissier judiciaire, mis en oeuvre par l'architecte, a \u00e9tabli un constat de l'appartement des \u00e9poux X._, lequel rel\u00e8ve l'existence de quelques fissures. Les travaux dans l'appartement des \u00e9poux Y._ ont d\u00e9but\u00e9 au mois de juin 2009, ce qui est contest\u00e9 par les \u00e9poux X._, comme ils contestent le fait que le constat de l'huissier ait \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli avant le d\u00e9but des travaux. Les travaux ont fait l'objet d'une autorisation du D\u00e9partement genevois des constructions et des technologies de l'information. A.d. Parall\u00e8lement, toute une s\u00e9rie de travaux importants ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9s dans et devant l'immeuble (combles; tourelle du b\u00e2timent; travaux au 4e \u00e9tage consistant dans la r\u00e9union de deux appartements en attique, ayant dur\u00e9 de l'\u00e9t\u00e9 2008 \u00e0 fin 2009 et ayant n\u00e9cessit\u00e9 l'utilisation de marteaux-piqueurs; travaux dans l'appartement voisin de celui des \u00e9poux X._; travaux d'introduction \u00e9lectrique au rez-de-chauss\u00e9e, notamment dans des locaux attenants \u00e0 l'appartement des \u00e9poux X._; travaux sur le domaine public, juste devant l'immeuble, ayant n\u00e9cessit\u00e9 l'usage d'un marteau-piqueur et d'un compresseur). A.e. Le 12 juillet 2009, les \u00e9poux X._ se sont plaints aupr\u00e8s des \u00e9poux Y._ des nuisances et des d\u00e9g\u00e2ts caus\u00e9s par des \" techniques brutales et disproportionn\u00e9es \", en particulier le marteau-piqueur, indiquant qu'ils ont constat\u00e9 l'apparition de multiples fentes sur leurs plafonds. Un huissier judiciaire a \u00e9tabli un constat le 17 juillet 2009, faisant \u00e9tat de nombreuses fissures dont une partie n'avait pas \u00e9t\u00e9 constat\u00e9e par le pr\u00e9c\u00e9dent constat. Les \u00e9poux Y._ se sont engag\u00e9s, par courrier de leur pr\u00e9c\u00e9dent mandataire du 21 ao\u00fbt 2009, \u00e0 effectuer toutes les r\u00e9parations n\u00e9cessit\u00e9es par leurs travaux, se r\u00e9servant toutefois le droit d'examiner si des travaux effectu\u00e9s par les propri\u00e9taires des \u00e9tages sup\u00e9rieurs avaient pu contribuer \u00e0 ces dommages. L'interpr\u00e9tation de ce courrier est litigieuse. Un nouveau constat des d\u00e9g\u00e2ts a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli en septembre 2009 par un architecte mandat\u00e9 par les \u00e9poux X._. Il en ressort que des fissures d\u00e9j\u00e0 existantes s'\u00e9taient \u00e9largies et \u00e9taient plus marqu\u00e9es. Ledit architecte a sollicit\u00e9 des devis aupr\u00e8s de deux entreprises pour la r\u00e9fection totale des peintures et papiers-peints de l'appartement des conjoints X._; la premi\u00e8re les \u00e9value \u00e0 60'332 fr. 95 et la seconde \u00e0 74'573 fr. 35. Les d\u00e9g\u00e2ts caus\u00e9s en septembre 2009 \u00e0 un conduit de chemin\u00e9e par des ouvriers intervenant dans l'appartement des \u00e9poux Y._, lesquels ont provoqu\u00e9 le d\u00e9versement d'eau et de gravats dans l'appartement des \u00e9poux X._, ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9par\u00e9s par les premiers nomm\u00e9s. Les \u00e9poux Y._ se sont engag\u00e9s, par courrier de leur pr\u00e9c\u00e9dent mandataire du 28 octobre 2009, \u00e0 prendre en charge les d\u00e9g\u00e2ts caus\u00e9s aux \u00e9poux X._ par les travaux dans leur appartement, pr\u00e9cisant qu'il conviendra de solliciter des devis comparatifs. L'interpr\u00e9tation de ce courrier et l'aptitude des devis \u00e0 \u00e9tablir le dommage sont contest\u00e9es. L'assurance chantier des \u00e9poux Y._ a refus\u00e9 de couvrir le sinistre, aux motifs que les fissures ne portaient pas sur des \u00e9l\u00e9ments porteurs du b\u00e2timent, ni sur des \u00e9l\u00e9ments statiques, mais qu'elles avaient \u00e9t\u00e9 caus\u00e9es par des vibrations et n'\u00e9taient donc pas couvertes. A.f. Les travaux dans l'appartement des \u00e9poux Y._ se sont termin\u00e9s \u00e0 fin janvier 2010. En f\u00e9vrier 2010, l'architecte des \u00e9poux X._ a \u00e9tabli un rapport compl\u00e9mentaire, lequel rel\u00e8ve que de nouvelles fissures et d\u00e9g\u00e2ts sont apparus depuis le mois de septembre 2009. Cet architecte a sollicit\u00e9 de nouveaux devis: le premier les \u00e9value \u00e0 95'418 fr. 70 et le second \u00e0 82'276 fr. 12. En juillet 2010, un troisi\u00e8me devis, constatant une augmentation des d\u00e9g\u00e2ts par rapport au devis ant\u00e9rieur de 60'332 fr. 95 (sollicit\u00e9 en 2009), les \u00e9value \u00e0 135'738 fr. 70 (devis V._). Le devis demand\u00e9 par l'architecte d\u00e9fendeur est pour sa part de 66'612 fr. 02. B. Le 31 mars 2010, les \u00e9poux X._ ont ouvert action devant le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve contre les \u00e9poux Y._, contre Z._ SA et contre A._ en paiement du montant de 531'938 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er avril 2010, r\u00e9duit par la suite \u00e0 498'458 fr. Tous les d\u00e9fendeurs ont conclu au rejet de la demande. En particulier, les \u00e9poux d\u00e9fendeurs ont admis que leurs travaux avaient caus\u00e9 des fissures, mais ont soutenu que des fissures pr\u00e9existaient, que les constats ne permettaient pas de d\u00e9montrer quels d\u00e9g\u00e2ts avaient \u00e9t\u00e9 caus\u00e9s pr\u00e9cis\u00e9ment par leurs travaux et que le dommage n'\u00e9tait pour l'essentiel pas d\u00e9montr\u00e9. L'architecte d\u00e9fendeur a contest\u00e9 le lien de causalit\u00e9, au vu des importants travaux r\u00e9alis\u00e9s dans l'immeuble durant la m\u00eame p\u00e9riode. Par jugement du 7 novembre 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance a rejet\u00e9 la demande. Statuant par arr\u00eat du 26 juin 2015, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel des demandeurs et confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. C. Les demandeurs exercent un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Ils concluent \u00e0 ce que les \u00e9poux d\u00e9fendeurs, solidairement entre eux, soient condamn\u00e9s \u00e0 leur payer le montant de 338'458 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er avril 2010 et \u00e0 ce que l'architecte d\u00e9fendeur et l'entrepreneur d\u00e9fendeur soient chacun condamn\u00e9s \u00e0 leur verser \u00e9galement la m\u00eame somme, en capital et int\u00e9r\u00eats; subsidiairement, les recourants concluent au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle fixe le montant de la r\u00e9paration du dommage que les intim\u00e9s doivent \u00eatre condamn\u00e9s \u00e0 leur payer selon les devis produits en proc\u00e9dure. Ils invoquent un \u00e9tablissement manifestement inexact des faits (art. 97 et 105 LTF), la violation du fardeau de la preuve (art. 8 CC) et la correction d'un \u00e9l\u00e9ment \u00e9tabli sans \u00e9quivoque, la violation des art. 41 CO, 679 et 684 CC, enfin celle coupl\u00e9e des art. 8 CC et 42 al. 2 CO. Les \u00e9poux d\u00e9fendeurs concluent au rejet du recours. L'architecte d\u00e9fendeur conclut \u00e9galement au rejet du recours et, subsidiairement, en cas d'admission, \u00e0 ce qu'il lui soit reconnu un recours int\u00e9gral contre ses cod\u00e9fendeurs \u00e0 concurrence des montants qu'il aura \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 payer. L'entrepreneur d\u00e9fendeur prend des conclusions identiques \u00e0 celles de l'architecte d\u00e9fendeur. Les recourants ont r\u00e9pliqu\u00e9. Les \u00e9poux d\u00e9fendeurs et l'architecte d\u00e9fendeur ont dupliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaillait en qualit\u00e9 d'ouvri\u00e8re au service de l'entreprise B._ SA, \u00e0 C._, \u00e0 un taux de 77 %. A ce titre, elle \u00e9tait assur\u00e9e obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Le 11 juin 2007, alors qu'elle traversait une route sur un passage pour pi\u00e9tons, elle a \u00e9t\u00e9 renvers\u00e9e par une voiture. Transport\u00e9e aux urgences de l'h\u00f4pital de C._, le diagnostic de contusions multiples ainsi que de l\u00e9sion au genou droit a \u00e9t\u00e9 pos\u00e9. Une IRM r\u00e9alis\u00e9e le lendemain a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 une rupture partielle du ligament collat\u00e9ral interne du genou droit. La CNA a pris en charge le cas. Dans un rapport du 11 septembre 2008, le docteur D._, sp\u00e9cialiste FMH en neurologie, a fait \u00e9tat de c\u00e9phalalgies paroxystiques \u00e0 bascule et des articulations temporo-mandibulaires tr\u00e8s douloureuses. Le 5 f\u00e9vrier 2009, par l'interm\u00e9diaire de son mandataire, l'assur\u00e9e a produit un rapport du professeur E._, du Centre hospitalier F._ \u00e0 G._ (France), faisant \u00e9tat de diverses l\u00e9sions neuro-anatomiques post-traumatiques s\u00e9quellaires \u00e0 l'issue d'une IRM c\u00e9r\u00e9brale. Du 18 mai au 16 juin 2010, l'assur\u00e9e a s\u00e9journ\u00e9 \u00e0 la Clinique romande de r\u00e9adaptation (CRR), o\u00f9 l'on a pos\u00e9 le diagnostic principal de r\u00e9adaptation neurologique pour contusions multiples, traumatisme cr\u00e2nien simple et rupture partielle du ligament lat\u00e9ral interne du genou droit, micro-fractures du condyle f\u00e9moral externe droit ainsi que les diagnostics suppl\u00e9mentaires d'ant\u00e9c\u00e9dent de troubles anxieux mixtes et d'ant\u00e9c\u00e9dent de syndrome fibromyalgique (rapport du 25 juin 2010). En raison de crises \u00e9pileptiques, l'assur\u00e9e a s\u00e9journ\u00e9 du 17 au 22 juin 2011 \u00e0 l'H\u00f4pital H._, puis du 24 juin au 15 juillet 2011 dans la Clinique I._, \u00e0 J._. Le diagnostic de soup\u00e7on de crises non-\u00e9pileptiformes d'origine psychog\u00e8ne a \u00e9t\u00e9 pos\u00e9. L'assur\u00e9e a \u00e9t\u00e9 examin\u00e9e par le docteur K._, sp\u00e9cialiste FMH en neurologie ainsi qu'en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie au service de comp\u00e9tence de m\u00e9decine des assurances de la CNA. Dans son rapport du 25 octobre 2011, ce m\u00e9decin a exclu toute atteinte organique d'origine accidentelle permettant d'expliquer les maux de t\u00eate de l'assur\u00e9e, ses troubles \u00e9pileptiques d'origine psychog\u00e8ne ou ses troubles psychiques ou psychiatriques. Il a en outre rappel\u00e9 les atteintes pr\u00e9existantes \u00e0 l'accident, \u00e0 savoir une fibromyalgie et des migraines catam\u00e9niales. Une IRM de la t\u00eate a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9e le 16 janvier 2012 \u00e0 l'h\u00f4pital L._, \u00e0 M._, en raison de soup\u00e7ons de crises d'\u00e9pilepsie. Les m\u00e9decins ont relev\u00e9 d'anciens et menus micro-saignements dans le gyrus frontal sup\u00e9rieur gauche, ainsi que de petites l\u00e9sions m\u00e9dullaires subcorticales dans le gyrus frontal sup\u00e9rieur droit conciliables avec une gen\u00e8se post-traumatique. Dans une nouvelle appr\u00e9ciation du 16 avril 2012, le docteur K._ a consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'y avait aucune atteinte relevante et durable du syst\u00e8me nerveux central ou p\u00e9riph\u00e9rique d\u00e9coulant de l'accident du 11 juin 2007. D'un point de vue neurologique, il n'existait aucun signe perceptible d'une atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 d\u00e9coulant de l'accident. Par ailleurs, m\u00eame s'il fallait consid\u00e9rer les constats minimes c\u00e9r\u00e9braux d\u00e9tect\u00e9s lors de l'IRM du 16 janvier 2012 comme des suites de l'accident, ils n'\u00e9taient pas \u00e0 m\u00eame d'expliquer les probl\u00e8mes de sant\u00e9 all\u00e9gu\u00e9s. Ce m\u00e9decin a ainsi confirm\u00e9 qu'il n'existait aucune base organique (d'origine maladive ou accidentelle) permettant d'expliquer les troubles \u00e9pileptiques ou atteintes psychiques ou psychiatriques de l'assur\u00e9e. Par d\u00e9cision du 20 ao\u00fbt 2012, la CNA a mis un terme \u00e0 ses prestations au 31 ao\u00fbt suivant. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que les troubles n'\u00e9taient pas suffisamment d\u00e9montrables d'un point de vue organique, et ni\u00e9 l'existence d'un rapport de causalit\u00e9 ad\u00e9quate entre lesdits troubles et l'accident. Tant l'assur\u00e9e que son assureur-maladie Helsana Assurances SA ont form\u00e9 opposition \u00e0 cette d\u00e9cision. Le 14 avril 2014, la CNA a rendu une nouvelle d\u00e9cision par laquelle elle a \u00e9cart\u00e9 l'opposition de la caisse-maladie et partiellement admis celle de l'assur\u00e9e en ce qui concerne les troubles au niveau du genou, la rejetant pour le surplus. B. Par acte du 28 mai 2014, l'assur\u00e9e a recouru contre la d\u00e9cision sur opposition de la CNA devant le Tribunal administratif du canton de Berne en concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 ce que la CNA soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser les prestations l\u00e9gales. Par jugement du 30 novembre 2015, le Tribunal administratif a rejet\u00e9 le recours. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Sous suite de frais et d\u00e9pens, elle conclut, comme en premi\u00e8re instance, \u00e0 ce que la CNA soit condamn\u00e9e \u00e0 lui allouer les prestations l\u00e9gales pour les suites de son accident; subsidiairement \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 la juridiction cantonale pour un compl\u00e9ment d'instruction sous la forme d'une expertise ad hoc. La CNA conclut au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9e en 1972 aux Etats-Unis, citoyenne am\u00e9ricaine, a donn\u00e9 naissance, hors mariage, \u00e0 une fille, B._, en 2011 \u00e0 V._ (France). L'acte de naissance \u00e9tabli par la Mairie de V._ porte une mention, appos\u00e9e par l'officier d'\u00e9tat civil d\u00e9l\u00e9gu\u00e9, selon laquelle l'enfant a \u00e9t\u00e9 reconnue le 13 juillet 2012 par C._, domicili\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve. A._ a r\u00e9sid\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve de novembre 2010 \u00e0 juin 2014, puis est retourn\u00e9e vivre avec sa fille \u00e0 New York (Etats-Unis). A.b. Le 2 f\u00e9vrier 2015, la m\u00e8re a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'assistance aupr\u00e8s des autorit\u00e9s am\u00e9ricaines en vue de recouvrer les pensions alimentaires pour sa fille. Saisi par les autorit\u00e9s am\u00e9ricaines sur la base de l'Accord du 31 ao\u00fbt 2014 entre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral suisse et le Gouvernement des Etats- Unis d'Am\u00e9rique relatif \u00e0 l'ex\u00e9cution des obligations alimentaires, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice a confi\u00e9 le dossier \u00e0 Me Anne Reiser, avocate \u00e0 Gen\u00e8ve. B. B.a. Par acte d\u00e9pos\u00e9 le 14 mars 2016, A._, agissant en qualit\u00e9 de repr\u00e9sentante l\u00e9gale de sa fille B._, a saisi le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: TPAE) d'une requ\u00eate tendant \u00e0 la d\u00e9signation de Me Anne Reiser en qualit\u00e9 de curatrice d'assistance et de repr\u00e9sentation judiciaire de la mineure. Elle a indiqu\u00e9 qu'elle envisageait d'introduire une action alimentaire \u00e0 l'encontre du p\u00e8re de l'enfant \u00e0 Gen\u00e8ve et a sollicit\u00e9, dans cette optique, une mesure de protection en faveur de la mineure aux fins de l'assister et de la repr\u00e9senter dans le cadre de cette proc\u00e9dure. Par d\u00e9cision du 29 mars 2016, le TPAE s'est d\u00e9clar\u00e9 incomp\u00e9tent \u00e0 raison du lieu pour conna\u00eetre de la requ\u00eate d\u00e9pos\u00e9e le 14 mars 2016. B.b. Par acte d\u00e9pos\u00e9 le 29 avril 2016 aupr\u00e8s de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Cour de justice), la m\u00e8re a recouru contre cette d\u00e9cision, dont elle a sollicit\u00e9 l'annulation. Elle concluait, principalement, \u00e0 ce que Me Anne Reiser soit d\u00e9sign\u00e9e en qualit\u00e9 de curatrice aux fins d'assistance et de repr\u00e9sentation judiciaire de l'enfant, dans le but de l'assister et de la repr\u00e9senter dans le cadre d'une action alimentaire \u00e0 l'encontre du p\u00e8re; subsidiairement, elle demandait le renvoi de la cause au TPAE pour nouvelle d\u00e9cision. Par arr\u00eat du 13 septembre 2016, exp\u00e9di\u00e9 le 15 septembre 2016, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 la d\u00e9cision entreprise. C. Par acte post\u00e9 le 19 octobre 2016, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 13 septembre 2016. Elle conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que Me Anne Reiser est d\u00e9sign\u00e9e et nomm\u00e9e en tant que curatrice aux fins de repr\u00e9sentation judiciaire, pour B._, dans le but de l'assister et de la repr\u00e9senter dans le cadre d'une action alimentaire qui sera introduite contre C._. Subsidiairement, elle sollicite le renvoi de la cause au TPAE pour nouvelle d\u00e9cision \"dans le sens de la motivation du pr\u00e9sent recours et des consid\u00e9rants de l'Arr\u00eat qui sera rendu par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral\". Plus subsidiairement, elle requiert, dans la m\u00eame mesure, le renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice. La recourante sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale ou, \u00e0 d\u00e9faut, qu'il soit statu\u00e9 sans frais. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat du 24 mars 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'assistance judiciaire ainsi que le recours de X._ contre l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re rendue le 11 mars 2016 sur sa plainte d\u00e9pos\u00e9e le 12 mars 2014 contre deux journalistes \u00e0 la suite de la publication, le 12 septembre 2012, d'un article de presse qui aurait pr\u00e9tendument contribu\u00e9 \u00e0 entretenir un climat d\u00e9favorable \u00e0 sa d\u00e9fense lors des d\u00e9bats publics cl\u00f4tur\u00e9s le 13 d\u00e9cembre 2013 devant le Tribunal criminel A._. En bref, elle a consid\u00e9r\u00e9 que le pr\u00e9nomm\u00e9 n'articulait aucun moyen juridique dont on pouvait d\u00e9duire que la non-entr\u00e9e en mati\u00e8re aurait contrevenu \u00e0 l'art. 310 CPP. En outre, la plainte p\u00e9nale avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e un an et demi apr\u00e8s la parution de l'article de presse litigieux, de sorte qu'elle apparaissait tardive au regard de l'art. 31 CP. 2. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal dont il requiert l'annulation. 3. Selon l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF, la partie plaignante qui a particip\u00e9 \u00e0 la proc\u00e9dure de derni\u00e8re instance cantonale est habilit\u00e9e \u00e0 recourir au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, si la d\u00e9cision attaqu\u00e9e peut avoir des effets sur le jugement de ses pr\u00e9tentions civiles. Constituent de telles pr\u00e9tentions celles qui sont fond\u00e9es sur le droit civil et doivent en cons\u00e9quence \u00eatre d\u00e9duites ordinairement devant les tribunaux civils. Il s'agit principalement des pr\u00e9tentions en r\u00e9paration du dommage et du tort moral au sens des art. 41 ss CO. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 24 juin 2014, A._ s'est inscrit comme demandeur d'emploi aupr\u00e8s de l'office cantonal genevois de l'emploi et a sollicit\u00e9 l'octroi d'une indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage. Dans le formulaire de demande d'indemnit\u00e9, il indiquait avoir travaill\u00e9 au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA depuis le mois d'avril 2013. Son contrat avait \u00e9t\u00e9 r\u00e9sili\u00e9 pour des raisons \u00e9conomiques, avec effet au 24 juin 2014. En outre, il avait accept\u00e9 la fonction de liquidateur de la soci\u00e9t\u00e9; activit\u00e9 qui serait factur\u00e9e \u00e0 titre d'ind\u00e9pendant. Enfin, il a r\u00e9pondu deux fois par l'affirmative aux questions suivantes: \"Avez-vous [...] une participation financi\u00e8re \u00e0 l'entreprise de votre ancien employeur ou \u00eates-vous [...] membre d'un organe sup\u00e9rieur de d\u00e9cision de l'entreprise (par ex. actionnaire, membre du conseil d'administration d'une SA ou associ\u00e9, g\u00e9rant d'une S\u00e0rl, etc.) ?\" et \"Avez-vous une participation financi\u00e8re \u00e0 une autre entreprise ou y \u00eates-vous membre d'un organe sup\u00e9rieur de d\u00e9cision?\". La caisse cantonale genevoise de ch\u00f4mage a recueilli des documents compl\u00e9mentaires, dont il ressortait notamment que A._ avait \u00e9t\u00e9 administrateur unique de B._ SA, puis administrateur liquidateur, le tout avec signature individuelle. Il \u00e9tait \u00e9galement le repr\u00e9sentant, avec signature individuelle, de deux succursales inscrites au registre du commerce du canton de Gen\u00e8ve par les actionnaires du m\u00eame groupe. Apr\u00e8s avoir requis l'avis du Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie (SECO), la caisse a rejet\u00e9 la demande d'indemnit\u00e9 par d\u00e9cision du 18 septembre 2014, confirm\u00e9e sur opposition le 5 novembre suivant, au motif que l'assur\u00e9 occupait une position assimilable \u00e0 celle d'un employeur. B. Saisie d'un recours contre la d\u00e9cision sur opposition, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve l'a rejet\u00e9 par jugement du 9 septembre 2015. C. A._ forme un recours contre ce jugement. Il conclut principalement \u00e0 l'annulation du jugement cantonal, \u00e0 la constatation de son aptitude au placement du 24 juin 2014 au 15 septembre 2015, ainsi qu'au renvoi de la cause \u00e0 la caisse pour calcul et versement des prestations. Subsidiairement, il demande le renvoi \u00e0 la caisse pour qu'elle proc\u00e8de \u00e0 divers contr\u00f4les en collaboration avec le SECO, puis le versement des prestations dues pour la p\u00e9riode susmentionn\u00e9e. La caisse conclut au rejet du recours, tandis que la juridiction cantonale et le SECO ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 9 janvier 2014, le Juge des mineurs du canton de Gen\u00e8ve a prononc\u00e9 une ordonnance p\u00e9nale reconnaissant X._ coupable de tentatives de vol, de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et de violation de domicile, exemptant le mineur de toute peine, ainsi que du paiement des frais de la proc\u00e9dure. X._ ayant fait opposition \u00e0 cette ordonnance, au motif principal que l'illic\u00e9it\u00e9 de sa d\u00e9tention n'y \u00e9tait pas constat\u00e9e, le Juge des mineurs a confirm\u00e9 dite ordonnance p\u00e9nale le 14 mai 2014 et transmis le dossier au Tribunal des mineurs. Par jugement du 17 juin 2014, le Tribunal des mineurs du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de tentatives de vol, de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et de violation de domicile et l'a exempt\u00e9 de toute peine, ainsi que du paiement des frais de la proc\u00e9dure. Les premiers juges ont d\u00e9bout\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 de ses conclusions tendant \u00e0 la constatation de l'illic\u00e9it\u00e9 de sa d\u00e9tention avant jugement et \u00e0 son indemnisation. Saisie d'un recours de X._ qui persistait dans ses conclusions en constatation et en indemnisation en relation avec la d\u00e9tention provisoire subie, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s : CPR) s'est, par arr\u00eat du 21 novembre 2014, d\u00e9clar\u00e9e incomp\u00e9tente et a transmis la cause \u00e0 la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s : CPAR). Statuant par arr\u00eat du 4 ao\u00fbt 2015, communiqu\u00e9 aux parties le 28 ao\u00fbt 2015, la CPAR a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre le jugement du Tribunal des mineurs du 17 juin 2014. B. Il ressort de cet arr\u00eat les faits pertinents suivants : Le 20 novembre 2013, le Tribunal des mineurs a d\u00e9cern\u00e9 un \"avis de recherche et d'arrestation\" \u00e0 l'encontre de X._ - ressortissant roumain pr\u00e9tendument n\u00e9 en 2001, sans domicile connu -, l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tant suspect\u00e9 d'avoir particip\u00e9 \u00e0 la commission d'un cambriolage (tentative), le 26 ao\u00fbt 2013, au vu de son ADN d\u00e9couvert sur un objet ayant servi \u00e0 ouvrir la porte-fen\u00eatre de la maison visit\u00e9e. Le 9 d\u00e9cembre 2013, X._ a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 par la police, apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 aper\u00e7u dans le jardin d'une maison par la propri\u00e9taire des lieux. Lors de son audition, X._ a admis avoir d\u00e9j\u00e0 commis des cambriolages en Suisse et \u00eatre venu ce jour-l\u00e0 \u00e0 Gen\u00e8ve pour faire des rep\u00e9rages. Il a expliqu\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas scolaris\u00e9, ne travaillait pas, que ses parents vivaient en Roumanie et qu'il s\u00e9journait avec sa grand-m\u00e8re dans un camp \u00e0 A._ (France), dont il refusait d'indiquer l'emplacement sur une carte. X._ \u00e9tait d\u00e9pourvu d'une quelconque pi\u00e8ce d'identit\u00e9. Le 10 d\u00e9cembre 2013, X._ a \u00e9t\u00e9 mis en pr\u00e9vention pour tentatives de vol, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et violation de domicile, en relation avec les faits d'ao\u00fbt et de d\u00e9cembre 2013, et a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 en d\u00e9tention provisoire \u00e0 B._. Un mandat d'investigation a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cern\u00e9 le 11 d\u00e9cembre 2013 afin de d\u00e9terminer si le mineur \u00e9tait l'\u00e9ventuel auteur d'autres cambriolages. Par ordonnance du 12 d\u00e9cembre 2013, le Tribunal des mesures de contrainte (ci-apr\u00e8s : TMC) a prolong\u00e9 la d\u00e9tention provisoire de X._ jusqu'au 12 janvier 2014. Par arr\u00eat du 8 janvier 2014, la CPR a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 le 23 d\u00e9cembre 2013 par X._, qui concluait \u00e0 sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate et \u00e0 la constatation du caract\u00e8re illicite de sa d\u00e9tention. Le 9 janvier 2014, le Juge des mineurs a relax\u00e9 X._, au motif que les conditions qui pr\u00e9valaient \u00e0 son maintien en d\u00e9tention n'\u00e9taient plus r\u00e9alis\u00e9es et rendu l'ordonnance p\u00e9nale \u00e0 la base de la pr\u00e9sente proc\u00e9dure. Par arr\u00eat du 10 avril 2014 (1B_56/2014), la I e Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par X._ contre l'arr\u00eat de la CPR du 8 janvier 2014, au motif que l'int\u00e9ress\u00e9 n'avait pas d'int\u00e9r\u00eat pratique et actuel \u00e0 recourir. C. Par acte du 23 septembre 2015, X._, agissant par son curateur, interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat de la CPAR du 4 ao\u00fbt 2015 et, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'illic\u00e9it\u00e9 de l'ensemble de la d\u00e9tention qu'il a subie est constat\u00e9e, l'\u00c9tat de Gen\u00e8ve est condamn\u00e9 \u00e0 lui verser une indemnit\u00e9 de 200 fr. par jour de d\u00e9tention subi et l'int\u00e9gralit\u00e9 des frais de la proc\u00e9dure cantonale est laiss\u00e9e \u00e0 la charge de l'\u00c9tat de Gen\u00e8ve, subsidiairement, au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Au pr\u00e9alable, le recourant sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale, comprenant la d\u00e9signation de son conseil en qualit\u00e9 d'avocat d'office. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a d\u00e9clar\u00e9, par lettre du 18 avril 2016, ne pas avoir d'observations particuli\u00e8res \u00e0 formuler et persister dans les termes de son arr\u00eat. Par observations du 6 mai 2016, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a conclu au rejet du recours. Par courrier du 24 mai 2016, le recourant a persist\u00e9 int\u00e9gralement dans les termes et conclusions de son recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par d\u00e9cision du 2 septembre 2015, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg a supprim\u00e9 le droit \u00e0 la rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 dont B._ b\u00e9n\u00e9ficiait. B. Le 13 octobre 2015, B._ a envoy\u00e9 un pli au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, dans lequel se trouvait un m\u00e9moire de recours contre la d\u00e9cision du 2 septembre 2015, dat\u00e9 du 5 octobre 2015. Ce pli contenait \u00e9galement une enveloppe vide et ouverte qui avait pr\u00e9c\u00e9demment \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9e au Tribunal cantonal, Route Andr\u00e9-Piller 21, CP, 1762 Givisiez, mais que la Poste suisse avait retourn\u00e9e \u00e0 son exp\u00e9diteur le 13 octobre 2015 en apposant un autocollant \"Retour. A d\u00e9m\u00e9nag\u00e9. D\u00e9lai de r\u00e9exp\u00e9dition expir\u00e9\". Sur l'enveloppe vide, figuraient en outre les d\u00e9clarations de deux t\u00e9moins attestant de son d\u00e9p\u00f4t dans une bo\u00eete aux lettres de la Poste suisse \u00e0 U._ le 5 octobre 2015 \u00e0 22h15, ainsi qu'un cachet postal mentionnant la date du 6 octobre 2015. Dans ses observations accompagnant son envoi du 13 octobre 2015, B._ a pr\u00e9cis\u00e9 que son recours du 5 octobre 2015 avait \u00e9t\u00e9 malencontreusement envoy\u00e9 \u00e0 l'ancienne adresse du Tribunal cantonal \u00e0 Givisiez et que la Poste suisse le lui avait retourn\u00e9. Il a conclu \u00e0 ce que son recours f\u00fbt consid\u00e9r\u00e9 comme \u00e9tant valablement d\u00e9pos\u00e9 et demand\u00e9, subsidiairement, que sa lettre du 13 octobre 2015 f\u00fbt interpr\u00e9t\u00e9e comme une demande de restitution du d\u00e9lai. Par d\u00e9cision du 28 octobre 2015, la juridiction cantonale a consid\u00e9r\u00e9 que le recours contre la d\u00e9cision du 2 septembre 2015 avait \u00e9t\u00e9 form\u00e9 le 13 octobre 2015. Elle a rejet\u00e9 la demande de restitution du d\u00e9lai et d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable pour cause de tardivet\u00e9. C. B._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant au renvoi de la cause aux premiers juges pour jugement au fond. Le tribunal cantonal et l'office intim\u00e9 renoncent \u00e0 formuler des observations sur le recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a \u00e9galement renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 en dernier lieu en qualit\u00e9 de polisseuse en horlogerie. Souffrant de probl\u00e8mes au niveau de la colonne cervicale ainsi que de probl\u00e8mes d'audition, elle a d\u00e9pos\u00e9 le 26 ao\u00fbt 2011 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. B. Dans le cadre de l'instruction de cette demande, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a recueilli des renseignements m\u00e9dicaux aupr\u00e8s des m\u00e9decins traitants de l'assur\u00e9e, les docteurs B._, m\u00e9decin aupr\u00e8s du Service d'oto-rhino-laryngologie de l'H\u00f4pital C._ (rapport du 27 septembre 2011), D._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie (rapports des 11 octobre 2011 et 19 d\u00e9cembre 2011), E._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et en traumatologie de l'appareil locomoteur (rapports des 31 octobre 2011 et 28 novembre 2011) et F._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale (rapports des 10 novembre 2011, 5 f\u00e9vrier 2012 et 15 octobre 2012). L'office AI a confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise pluridisciplinaire (m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, oto-rhino-laryngologie, psychiatrie, rhumatologie et neurologie) \u00e0 la Clinique G._. Dans leur rapport du 18 mars 2014, les experts ont retenus les diagnostics - avec r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - de cervicalgies chroniques (dans le contexte de troubles statiques et d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratifs disco-vert\u00e9braux pluri-\u00e9tag\u00e9s sans compression radiculaire ou m\u00e9dullaire significative), de surdit\u00e9 totale droite et de surdit\u00e9 de perception gauche de degr\u00e9 moyen \u00e0 s\u00e9v\u00e8re, et celui - sans r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - d'\u00e9tat d\u00e9pressif l\u00e9ger; ils ont estim\u00e9 que la capacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9e \u00e9tait nulle dans son activit\u00e9 habituelle de polisseuse en horlogerie, mais compl\u00e8te dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 ses limitations fonctionnelles. Malgr\u00e9 les observations formul\u00e9es par les m\u00e9decins traitants de l'assur\u00e9e, l'office AI a, par d\u00e9cision du 17 octobre 2014, d\u00e9ni\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9e tout droit \u00e0 des prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 (reclassement et rente). C. Par jugement du 6 octobre 2015, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a partiellement admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9e, annul\u00e9 la d\u00e9cision du 17 octobre 2014 en tant qu'elle refusait le droit \u00e0 des mesures de reclassement, et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'office AI \"pour nouvelle d\u00e9cision. quant \u00e0 la mise en oeuvre du reclassement\". D. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut principalement \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 \u00e0 compter du mois de f\u00e9vrier 2011, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale. respectivement \u00e0 l'office AI, pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1989, a fait l'objet le 17 novembre 2005 (alors qu'il \u00e9tait titulaire d'un permis de conduire pour la cat\u00e9gorie M - cyclomoteurs) d'une d\u00e9cision de refus de d\u00e9livrance du permis de conduire pour six mois au minimum d\u00e8s l'\u00e2ge requis pour conduire un v\u00e9hicule automobile, pour avoir conduit un v\u00e9hicule automobile sans permis correspondant, en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 et sous l'influence de produits stup\u00e9fiants. Un retrait de s\u00e9curit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 le 11 septembre 2008 pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e sur la base d'une expertise. Cette mesure, \u00e9galement valable pour les permis d'\u00e9l\u00e8ve conducteur et permis internationaux, impliquait aussi l'interdiction de l'usage de permis \u00e9trangers. Sa r\u00e9vocation \u00e9tait subordonn\u00e9e \u00e0 diverses conditions concernant l'abstinence \u00e0 l'alcool et aux stup\u00e9fiants. Le Service vaudois des automobiles et de la navigation (SAN) a refus\u00e9 en novembre 2011 et mai 2013, la restitution du droit de conduire. Ayant conduit un v\u00e9hicule automobile malgr\u00e9 les d\u00e9cisions pr\u00e9c\u00e9dentes, A._ a ensuite fait l'objet de d\u00e9cisions lui imposant un d\u00e9lai d'attente avant toute restitution du droit de conduire. Le 3 avril 2014, A._ a obtenu en France, o\u00f9 il \u00e9tait domicili\u00e9 depuis janvier 2014, un permis de conduire pour les cat\u00e9gories AAA, B1 et B2. B. Par d\u00e9cision du 9 octobre 2014, confirm\u00e9e sur r\u00e9clamation, le SAN a impos\u00e9 \u00e0 A._ un nouveau d\u00e9lai d'attente de 24 mois apr\u00e8s que l'int\u00e9ress\u00e9 eut \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 deux fois au volant d'une voiture immatricul\u00e9e en France, en possession la premi\u00e8re fois d'un certificat d'examen du permis de conduire d\u00e9livr\u00e9 en France, la seconde fois d'un permis de conduire fran\u00e7ais. C. Par arr\u00eat du 8 septembre 2015, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision. Le retrait initial s'\u00e9tendait \u00e0 toutes les cat\u00e9gories de v\u00e9hicules et interdisait la conduite en Suisse de tout v\u00e9hicule, y compris avec un \u00e9ventuel permis \u00e9tranger, ce que le recourant ne pouvait de bonne foi ignorer. Compte tenu de ses ant\u00e9c\u00e9dents, le d\u00e9lai d'attente de deux ans correspondait au minimum l\u00e9gal. Le retrait de s\u00e9curit\u00e9 prononc\u00e9 en 2008 et les d\u00e9cisions subs\u00e9quentes \u00e9taient en force et ne pouvaient plus \u00eatre remis en cause. D. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public par lequel il demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat cantonal en ce sens qu'il ne fait l'objet d'aucune interdiction de conduire sur territoire helv\u00e9tique, toute proc\u00e9dure administrative \u00e9tant abandonn\u00e9e \u00e0 son encontre; subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle instruction et nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. Le SAN ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9 et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes conclut au rejet du recours, sans autres observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par d\u00e9cision du 16 octobre 2014, l'Office d'ex\u00e9cution des peines du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: OEP) a refus\u00e9 d'octroyer \u00e0 X._ le r\u00e9gime des arr\u00eats domiciliaires en ex\u00e9cution de la peine privative de libert\u00e9 de 130 jours qui lui a \u00e9t\u00e9 inflig\u00e9e le 6 f\u00e9vrier 2013 par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne. B. Par prononc\u00e9 sur recours administratif du 9 f\u00e9vrier 2015, confirm\u00e9 par la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud dans son arr\u00eat du 16 mars 2015, le Juge d'application des peines du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision de l'OEP. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 16 mars 2015. Principalement, il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est autoris\u00e9 \u00e0 ex\u00e9cuter sa peine sous le r\u00e9gime des arr\u00eats domiciliaires, subsidiairement, \u00e0 ce qu'il soit annul\u00e9 et que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite en outre l'effet suspensif, l'assistance judiciaire ainsi que la nomination de son conseil en qualit\u00e9 d'avocat d'office. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 successivement de prestations d'aide financi\u00e8re en vertu de l'ancienne loi genevoise sur les prestations cantonales accord\u00e9es aux ch\u00f4meurs en fin de droit du 18 novembre 1994 (LRMCAS; RSG aJ 2 25) puis, \u00e0 partir du 1 er f\u00e9vrier 2012, de prestations d'aide financi\u00e8re de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral du canton de Gen\u00e8ve au titre de la loi sur l'insertion et l'aide sociale individuelle du 22 mars 2007 (LIASI; RSG J 4 04). Le 7 mai 2013, un inspecteur du Service des enqu\u00eates de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a invit\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 signer des procurations autorisant ce service \u00e0 recueillir tout renseignement utile sur sa situation personnelle et \u00e9conomique aupr\u00e8s des autorit\u00e9s administratives et judiciaires, ainsi que des \u00e9tablissements priv\u00e9s ou des particuliers, notamment les banques. A._ a refus\u00e9 d'acc\u00e9der \u00e0 cette demande. Au cours de l'\u00e9change de correspondance qui a suivi, l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a imparti \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 un d\u00e9lai au 9 ao\u00fbt 2013 pour signer les procurations requises, en l'avertissant qu'\u00e0 d\u00e9faut il mettrait fin au versement des prestations (lettre du 23 juillet 2013). A._ ayant une nouvelle fois refus\u00e9 de signer des procurations, l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a rendu une d\u00e9cision, le 13 ao\u00fbt 2013, par laquelle il a mis fin, \u00e0 partir du 1 er ao\u00fbt pr\u00e9c\u00e9dent, \u00e0 l'aide financi\u00e8re accord\u00e9e au titre du revenu minimum cantonal d'aide sociale. En outre, par le biais de son Centre d'action sociale B._, il a rejet\u00e9 la demande d'aide sociale pr\u00e9sent\u00e9e par l'int\u00e9ress\u00e9, au motif qu'il avait refus\u00e9 de collaborer avec le service des enqu\u00eates de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e ex\u00e9cutoire nonobstant opposition (d\u00e9cision du 11 septembre 2013). Saisi d'oppositions contre ces d\u00e9cisions, l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral a accord\u00e9 l'effet suspensif \u00e0 l'opposition form\u00e9e contre la d\u00e9cision du 13 ao\u00fbt 2013 (courrier du 27 septembre 2013). Par d\u00e9cision du 3 d\u00e9cembre 2013, il a rejet\u00e9 les oppositions et confirm\u00e9 les d\u00e9cisions des 13 ao\u00fbt et 11 septembre 2013. Cette d\u00e9cision sur opposition a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e imm\u00e9diatement ex\u00e9cutoire nonobstant recours. B. B.a. A._ a recouru contre cette d\u00e9cision sur opposition devant la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve en concluant au maintien du versement des prestations cantonales d'aide sociale. Pr\u00e9alablement, il a demand\u00e9 que soit restitu\u00e9 l'effet suspensif \u00e0 son recours. Par d\u00e9cision du 12 f\u00e9vrier 2014, la cour cantonale a refus\u00e9 de restituer l'effet suspensif au recours form\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9. Saisi d'un recours contre cette d\u00e9cision, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a restitu\u00e9 l'effet suspensif au recours devant la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente en ce sens que l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral doit en tout cas veiller \u00e0 ce que l'int\u00e9ress\u00e9 continue de disposer d'un logement appropri\u00e9 et de moyens de subsistance suffisants, y compris les soins m\u00e9dicaux de base, jusqu'\u00e0 droit connu sur ledit recours (arr\u00eat du 14 mai 2014 [8C_239/2014]). B.b. Par jugement du 11 ao\u00fbt 2015, la cour cantonale a admis partiellement le recours. Elle a confirm\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral du 3 d\u00e9cembre 2013 en tant qu'elle supprime et/ou refuse les prestations d'aide financi\u00e8re. Par ailleurs, elle a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral pour qu'il statue sur le droit de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 l'aide d'urgence. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public en requ\u00e9rant l'annulation de la d\u00e9cision sur opposition de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral du 3 d\u00e9cembre 2013 et du jugement attaqu\u00e9. Il conclut au maintien des prestations d'aide financi\u00e8re, sous suite de frais et d\u00e9pens. Pr\u00e9alablement, il demande \u00e0 b\u00e9n\u00e9ficier de l'assistance judiciaire et requiert l'effet suspensif \u00e0 son recours. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures sur le fond. Par ordonnance du 24 novembre 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif. Saisi d'une demande de mesures provisionnelles par \u00e9criture du 10 f\u00e9vrier 2016, il l'a d\u00e9clar\u00e9e irrecevable et l'a transmise \u00e0 l'intim\u00e9 comme objet de sa comp\u00e9tence (ordonnance du 26 f\u00e9vrier 2016). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B.A._, n\u00e9 en 1967, et A.A._, n\u00e9e en 1969, tous deux de nationalit\u00e9 suisse, se sont mari\u00e9s le 8 mai 1996 \u00e0 La Tour-de-Peilz (VD). Quatre enfants sont issus de leur union: C._, n\u00e9e en 1998, D._, n\u00e9e en 2000, ainsi que E._ et F._, n\u00e9es en 2003. Les conjoints se sont s\u00e9par\u00e9s le 19 f\u00e9vrier 2012. Par prononc\u00e9 de mesures protectrices de l'union conjugale du 13 septembre 2013, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne (ci-apr\u00e8s: Pr\u00e9sident du Tribunal) a, entre autres points, confi\u00e9 la garde des enfants \u00e0 la m\u00e8re, sous r\u00e9serve d'un libre et large droit de visite du p\u00e8re (r\u00e9glement\u00e9 \u00e0 d\u00e9faut de meilleure entente), mis \u00e0 la charge de ce dernier, d\u00e8s le 1er septembre 2013, une contribution \u00e0 l'entretien des siens d'un montant de 14'500 fr. par mois, allocations familiales comprises, et dit que les frais extraordinaires des enfants seraient pris en charge par les parties au prorata de leurs revenus. Statuant par arr\u00eat du 15 janvier 2014 sur l'appel de chacune des parties, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9) a r\u00e9form\u00e9 ce prononc\u00e9 en ce qui concerne l'exercice du droit de visite et fix\u00e9 la pension mensuelle due par le mari \u00e0 15'100 fr., allocations familiales non comprises, d\u00e8s le 1er mai 2013, les frais extraordinaires des enfants \u00e9tant pris en charge par les parents au prorata de leurs revenus respectifs. B. B.a. Le 16 juillet 2014, le mari a d\u00e9pos\u00e9 une demande unilat\u00e9rale en divorce. Par requ\u00eate de mesures provisionnelles du 4 f\u00e9vrier 2015, il a notamment conclu \u00e0 une diminution de la contribution d'entretien due pour l'entretien des siens \u00e0 9'000 fr. par mois d\u00e8s et y compris le 1er janvier 2015. L'\u00e9pouse a conclu au rejet des conclusions prises par le mari et reconventionnellement \u00e0 ce que, notamment, la contribution d'entretien soit port\u00e9e \u00e0 17'885 fr. 75 par mois d\u00e8s le 1er juin 2015, allocations familiales en sus. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 13 octobre 2015, le Pr\u00e9sident du Tribunal a, entre autres points, tr\u00e8s partiellement admis la requ\u00eate du mari (I), rejet\u00e9 les conclusions reconventionnelles de l'\u00e9pouse (II) et astreint le p\u00e8re \u00e0 acquitter seul les frais d'\u00e9cole priv\u00e9e de sa fille D._ pour l'ann\u00e9e scolaire 2015-2016 (III). En ce qui concerne l'entretien de la famille, le Pr\u00e9sident du Tribunal a retenu que les modifications invoqu\u00e9es par les parties dans le budget mensuel de l'\u00e9pouse et des enfants, arr\u00eat\u00e9 \u00e0 16'261 fr. 05 par le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 dans son arr\u00eat du 15 janvier 2014, ne constituaient pas des modifications substantielles des charges alors retenues, l'augmentation ou l'apparition de nouvelles d\u00e9penses \u00e9tant compens\u00e9e par la diminution ou la disparition d'autres postes et le train de vie men\u00e9 jusqu'\u00e0 la cassation de la vie commune constituant la limite sup\u00e9rieure du droit \u00e0 l'entretien. Il y avait d\u00e8s lors lieu de confirmer la contribution d'entretien fix\u00e9e \u00e0 un montant arrondi de 15'100 fr. par mois, sur la base du budget pr\u00e9cit\u00e9, d\u00e9duction faite du revenu mensuel net de l'\u00e9pouse par 1'150 fr. En contrepartie de l'absence d'augmentation de cette contribution, il se justifiait en outre de mettre \u00e0 la charge exclusive du mari les frais d'\u00e9colage priv\u00e9 de l'enfant D._ pour l'ann\u00e9e 2015-2016. Le premier juge a par ailleurs estim\u00e9 qu'il n'y avait pas lieu, \u00e0 ce stade de la proc\u00e9dure, d'imputer un revenu hypoth\u00e9tique \u00e0 l'\u00e9pouse. B.b. Par arr\u00eat du 18 janvier 2016, notifi\u00e9 le 2 mars suivant, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e) a partiellement admis l'appel interjet\u00e9 par le mari contre cette ordonnance et l'a r\u00e9form\u00e9e en ce sens que celui-ci est astreint \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien des siens par le versement d'une pension mensuelle de 10'500 fr., allocations familiales non comprises, d\u00e8s le 1er mars 2015, chacune des parties devant acquitter les frais d'\u00e9colage priv\u00e9 de leur fille D._ pour l'ann\u00e9e 2015-2016 au prorata de leurs revenus respectifs d\u00e9coulant de l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative, la participation du p\u00e8re se montant d\u00e8s lors \u00e0 90% desdits frais et le solde \u00e9tant pris en charge par la m\u00e8re. C. Par acte post\u00e9 le 29 mars 2016, l'\u00e9pouse exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9. Elle conclut au rejet de l'appel du mari et \u00e0 la confirmation des chiffres II et III du dispositif de l'ordonnance de mesures provisionnelles du 13 octobre 2015. Subsidiairement, elle demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision en ce qui concerne la contribution d'entretien. Des r\u00e9ponses sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Par ordonnance du 18 avril 2016, la Juge pr\u00e9sidant la Cour de c\u00e9ans a refus\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 3 juillet 2014, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de voies de fait (art. 126 al. 1 CP), d'injure (art. 177 al. 1 CP), de violation de secrets priv\u00e9s (art. 179 CP), d'utilisation abusive d'une installation de t\u00e9l\u00e9communication (art. 179 septies CP), de tentative de menaces (art. 22 al. 1 et 180 al. 1 CP), de violation de domicile (art. 186 CP) et d'infraction \u00e0 l'art. 115 al. 1 let. b de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers du 16 d\u00e9cembre 2005 (LEtr; RS 142.20). Il a condamn\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9e \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 90 jours, sous d\u00e9duction de 90 jours de d\u00e9tention avant jugement, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 10 fr. l'unit\u00e9, sous d\u00e9duction de 27 jours-amende correspondant \u00e0 27 jours de d\u00e9tention avant jugement, ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution en cas de d\u00e9faut de paiement de l'amende \u00e9tant de trois jours. En outre, il a r\u00e9voqu\u00e9 un pr\u00e9c\u00e9dent sursis (peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende \u00e0 30 fr. l'unit\u00e9, sous d\u00e9duction de un jour-amende correspondant \u00e0 un jour de d\u00e9tention avant jugement) et ordonn\u00e9 une mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle en milieu ouvert (art. 59 al. 2 CP). Dans ce m\u00eame jugement, il a class\u00e9 la proc\u00e9dure des chefs d'exhibitionnisme (art. 194 al. 1 CP), de vol d'importance mineure (art. 139 ch. 1 et 172ter al. 1 CP), de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 (art. 144 al. 1 CP) et de violation de domicile (art. 186 CP). B. Par arr\u00eat du 16 f\u00e9vrier 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis partiellement l'appel form\u00e9 par X._. Elle a r\u00e9form\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 en ce sens qu'elle a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 45 jours, sous d\u00e9duction de 45 jours de d\u00e9tention avant jugement, ainsi qu'\u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 22 jours-amende \u00e0 10 fr. l'unit\u00e9, sous d\u00e9duction de 22 jours de d\u00e9tention avant jugement, rejetant les pr\u00e9tentions en indemnisation de X._ et confirmant pour le surplus le jugement entrepris. C. Contre ce dernier arr\u00eat cantonal, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut, principalement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en tant qu'il confirme le jugement de premi\u00e8re instance s'agissant du prononc\u00e9 d'une mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle en milieu ouvert et rejette ses pr\u00e9tentions en indemnisation, et sollicite l'allocation d'une indemnit\u00e9 pour d\u00e9tention injustifi\u00e9e de 10'000 fr. A titre subsidiaire, elle requiert l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement. En outre, elle sollicite l'assistance judiciaire et l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 23 septembre 2013, X._ et D._ ont d\u00e9nonc\u00e9 des actes de maltraitance et des actes d'ordre sexuel commis sur leur fils E._, n\u00e9 le 11 septembre 2009. Ils soutenaient en substance que A.A._ et C.A._ lui auraient fait une subir une p\u00e9n\u00e9tration anale en pr\u00e9sence de B.A._ - \u00e9pouse du premier et m\u00e8re du second -, responsable de la cr\u00e8che fr\u00e9quent\u00e9e par E._. Par ordonnance du 27 ao\u00fbt 2014, le Minist\u00e8re public du canton de Fribourg a class\u00e9 cette proc\u00e9dure, consid\u00e9rant que l'instruction n'avait pas fait ressortir suffisamment d'indices pour retenir que les trois personnes mises en cause auraient commis l'acte reproch\u00e9. B. Le 26 mai 2015, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal fribourgeois a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par X._ contre cette d\u00e9cision. C. Par acte du 1er juillet 2015, X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation et au renvoi des causes P_1/2/3 au Minist\u00e8re public afin que celui-ci ordonne les mesures d'instruction suivantes : (a) une expertise de cr\u00e9dibilit\u00e9 des d\u00e9clarations de E._, (b) le retrait du rapport de la doctoresse F._ du 10 octobre 2013, (c) le retrait du proc\u00e8s-verbal d'audition de G._ et (d), \u00e0 titre subsidiaires aux lettres (b) et (c), la production du dossier p\u00e9nal P_4 ouvert contre la doctoresse F._. Subsidiairement, la recourante demande le renvoi de la cause au Minist\u00e8re public pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un \u00e9change d'\u00e9critures, mais sur requ\u00eate du mandataire de A.A._, C.A._ et B.A._ (ci-apr\u00e8s : les intim\u00e9s), une copie du recours leur a \u00e9t\u00e9 adress\u00e9 le 8 octobre 2015. Le 14 mars 2016, la recourante a produit un rapport de la doctoresse H._ du 29 janvier 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, n\u00e9 en 1974, est ressortissant d'Allemagne, pays o\u00f9 il a v\u00e9cu d\u00e8s l'\u00e2ge de 16 ans. Arriv\u00e9 en Suisse le 15 mars 2010, il a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour UE/AELE avec activit\u00e9 lucrative, valable initialement jusqu'au 30 juin 2015, puis renouvel\u00e9e jusqu'au 30 juin 2020. P\u00e8re de deux enfants (n\u00e9s en 1995 et 2004) vivant en Allemagne (art. 105 al. 2 LTF), X._ a rencontr\u00e9 en Suisse, vers la fin de l'ann\u00e9e 2010, Y._, ressortissante suisse, elle-m\u00eame d\u00e9j\u00e0 m\u00e8re d'un enfant n\u00e9 en 2004, qui habite avec elle. Le couple, qui n'est pas mari\u00e9, a eu un fils, n\u00e9 en 2014, que X._ a reconnu. Sur le plan professionnel et financier, X._ a travaill\u00e9 comme employ\u00e9 salari\u00e9 dans le domaine du b\u00e2timent jusqu'en 2012. A partir de 2013, il a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de prestations du revenu d'insertion (RI). Ses dettes s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 environ 15'000 fr. B. Le 30 septembre 2015, le Tribunal correctionnel de l'Est vaudois a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 36 mois, dont 18 mois avec sursis, d\u00e9lai d'\u00e9preuve de 5 ans subordonn\u00e9 \u00e0 un traitement psychoth\u00e9rapeutique ambulatoire, pour crime, d\u00e9lit et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 3 octobre 1951 sur les stup\u00e9fiants et les substances psychotropes (LStup; RS 812.121). En substance, il est reproch\u00e9 \u00e0 X._, lui-m\u00eame consommateur de coca\u00efne, d'avoir, entre avril 2013 ( recte : d\u00e9but 2011) et mars 2014, vendu environ 1'151.8 grammes de cette substance, correspondant \u00e0 733 grammes de drogue pure, ou servi d'interm\u00e9diaire entre des fournisseurs et d'autres clients, pour un chiffre d'affaires de 112'600 fr. au minimum (rapport final de la police du 24 juin 2014). Au moment du jugement, X._ a \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9 compte tenu de la d\u00e9tention, provisoire (d\u00e8s le 16 avril 2014) et au titre d'ex\u00e9cution anticip\u00e9e de peine, subie avant jugement. Depuis le mois de d\u00e9cembre 2015, X._, retourn\u00e9 vivre aupr\u00e8s de Y._, du fils de celle-ci et de leur enfant commun, travaille comme salari\u00e9. C. Par d\u00e9cision du 29 f\u00e9vrier 2016, le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation de s\u00e9jour UE/AELE de X._ et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse en raison des actes d\u00e9lictueux et criminels commis. La Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9, dans un arr\u00eat du 8 juin 2016, le recours de X._ contre cette d\u00e9cision et confirm\u00e9 celle-ci. D. Par acte du 16 juin 2016, X._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 8 juin 2016. Il conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris, subsidiairement \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat en ce sens que l'autorisation de s\u00e9jour UE/AELE en sa faveur n'est pas r\u00e9voqu\u00e9e et son renvoi de Suisse n'est pas ordonn\u00e9. Le Service cantonal et le Tribunal cantonal renoncent \u00e0 se d\u00e9terminer, le second se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations n'a pas d\u00e9pos\u00e9 d'observations sur le recours dans le d\u00e9lai imparti \u00e0 cet effet. Par ordonnance du 20 juin 2016, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif contenue dans le recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaillait \u00e0 plein temps comme vendeur en march\u00e9 sp\u00e9cialis\u00e9 aupr\u00e8s de la Soci\u00e9t\u00e9 B._. Apr\u00e8s avoir subi une discectomie cervicale ant\u00e9rieure pour une hernie C5-C6 droite (le 12 juillet 2012), il a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 le 14 septembre 2012. Dans le cadre de l'instruction de la demande, l'Office cantonal AI du Valais (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a tout d'abord recueilli les avis des m\u00e9decins traitants, puis l'appr\u00e9ciation sur pi\u00e8ces de son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR), dont les docteurs C._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine physique et r\u00e9adaptation, et E._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, ont indiqu\u00e9 que l'assur\u00e9 disposait d'une capacit\u00e9 de travail enti\u00e8re depuis le 30 janvier 2013 (avis du 29 ao\u00fbt 2013). L'office AI a ensuite ordonn\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise neurologique. Dans un rapport r\u00e9dig\u00e9 le 14 avril 2015, le docteur D._, sp\u00e9cialiste en neurologie, a diagnostiqu\u00e9 - avec effet sur la capacit\u00e9 de travail - des troubles fonctionnels de l'h\u00e9micorps droit et de la marche, sans d\u00e9ficit ou anomalie neurologique organique d\u00e9tectable, ainsi que - sans effet sur la capacit\u00e9 de travail - un status apr\u00e8s op\u00e9ration de hernie discale C5-C6 avec cervico-brachialgie et hypoesth\u00e9sie C6 droit; l'assur\u00e9 disposait d'une capacit\u00e9 enti\u00e8re de travail dans son activit\u00e9 habituelle sur le plan neurologique organique. Par d\u00e9cision du 30 septembre 2015, l'office AI a rejet\u00e9 la demande de prestations au motif que l'assur\u00e9 disposait d'une pleine capacit\u00e9 de travail dans son activit\u00e9 professionnelle habituelle depuis le 30 janvier 2013. B. Statuant le 19 mai 2016, le Tribunal cantonal du Valais, Cour des assurances sociales, a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre cette d\u00e9cision. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. Il conclut principalement \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 et subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision. A l'appui de son recours, il produit un nouvel avis m\u00e9dical de la doctoresse F._, m\u00e9decin associ\u00e9 au Service de neurochirurgie du Centre hospitalier G._ (du 23 octobre 2015). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par acte d'accusation du 18 d\u00e9cembre 2013, A._, X._ - tous deux d\u00e9fendus par le m\u00eame avocat - et B._ ont \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9s en jugement devant le Tribunal correctionnel de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve pour blanchiment d'argent (art. 305bis CP). Le 10 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal correctionnel a convoqu\u00e9 X._ \u00e0 une audience de jugement pr\u00e9vue le 7 janvier 2015, lors de laquelle les autres pr\u00e9venus allaient \u00eatre eux aussi jug\u00e9s. Par courrier du 16 d\u00e9cembre 2014, X._, agissant par l'entremise de son avocat, a produit un certificat m\u00e9dical et inform\u00e9 le Tribunal correctionnel qu'il se trouvait dans l'impossibilit\u00e9 de se rendre \u00e0 l'audience pr\u00e9vue en raison de son \u00e9tat de sant\u00e9 (ainsi que par manque de moyens financiers). Dans le m\u00eame courrier, A._ a indiqu\u00e9 qu'il ne disposait pas des moyens financiers n\u00e9cessaires pour se rendre en Suisse. En cons\u00e9quence, l'audience du 7 janvier 2015 a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e. X._ a \u00e9t\u00e9 successivement convoqu\u00e9 \u00e0 des audiences pr\u00e9vues les 23 avril 2015, 3 juin 2015 et 30 juin 2015. Pour chacune d'elles, il a indiqu\u00e9 que son \u00e9tat de sant\u00e9 ne lui permettait pas de faire le d\u00e9placement pour y assister. Au vu des \u00e9crits de m\u00e9decins pratiquant en Irlande, le Tribunal correctionnel a excus\u00e9 son absence pour les audiences pr\u00e9vues les 23 avril et 3 juin 2015. En revanche, lors de l'audience du 30 juin 2015, le Tribunal correctionnel a consid\u00e9r\u00e9 que le d\u00e9faut de X._ \u00e9tait volontaire, dans la mesure o\u00f9 il ne ressortait pas des documents produits qu'une intervention ou rendez-vous m\u00e9dical \u00e9tait pr\u00e9vu ce jour-l\u00e0, ni que ce dernier \u00e9tait dans l'incapacit\u00e9 de se d\u00e9placer pour une audience d'une journ\u00e9e. Il a engag\u00e9 la proc\u00e9dure par d\u00e9faut. L'avocat de X._ a particip\u00e9 aux d\u00e9bats et conclu \u00e0 l'acquittement. Le Tribunal correctionnel a d\u00e9clar\u00e9 X._ coupable de blanchiment d'argent (art. 305bis ch. 1 CP), class\u00e9 les faits ant\u00e9rieurs au 30 juin 2008 (art. 329 al. 5 CPP) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 15 mois avec sursis. Le 13 ao\u00fbt 2015, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une d\u00e9claration d'appel contre le jugement du 30 juin 2015 et le 7 septembre 2015, il a sollicit\u00e9 un nouveau jugement au sens de l'art. 368 al. 1 CPP. Par prononc\u00e9 du 17 septembre 2015, le Tribunal correctionnel a rejet\u00e9 la demande de nouveau jugement (art. 368 CPP) form\u00e9e par X._. B. Par arr\u00eat du 19 janvier 2016, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ et confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 17 septembre 2015 du Tribunal correctionnel. C. X._ forme un recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que sa demande de nouveau jugement est admise, subsidiairement que l'arr\u00eat querell\u00e9 est annul\u00e9 et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite par ailleurs le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ est inscrit au registre du commerce de Gen\u00e8ve depuis le 12 janvier 2012 en tant que titulaire de l'entreprise individuelle X._, qui a notamment pour but de fournir un service de voiturier et valet de parking. Depuis le 24 mai 2012, l'A\u00e9roport International de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'A\u00e9roport) a invit\u00e9 sans succ\u00e8s et \u00e0 plusieurs reprises X._ \u00e0 cesser ses activit\u00e9s de valet de parking sur les diff\u00e9rents parkings du site a\u00e9roportuaire en l'absence de concession d\u00e9livr\u00e9e. La rencontre des clients et l'encaissement des prestations \u00e0 l'int\u00e9rieur des parkings cr\u00e9aient de nombreux attroupements et g\u00eanaient la bonne exploitation du site. B. Par d\u00e9cision du 23 septembre 2013, l'A\u00e9roport a fait interdiction \u00e0 X._, ainsi qu'\u00e0 ses organes, collaborateurs et autres auxiliaires d'acc\u00e9der au site a\u00e9roportuaire, sous la menace des sanctions pr\u00e9vues \u00e0 l'art. 292 CP. Cette d\u00e9cision \u00e9tait d\u00e9clar\u00e9e imm\u00e9diatement ex\u00e9cutoire nonobstant recours. X._ a recouru contre cette d\u00e9cision sur le plan cantonal en demandant son annulation et, \u00e0 titre de mesures provisionnelles urgentes, la suspension de l'ex\u00e9cution de ladite d\u00e9cision et la restitution de l'effet suspensif. Le 7 novembre 2013, le Pr\u00e9sident de la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a rejet\u00e9 la requ\u00eate en restitution de l'effet suspensif et de mesures provisionnelles. Par arr\u00eat du 27 f\u00e9vrier 2014 (cause 2C_1161/2013), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours de X._, annul\u00e9 la d\u00e9cision du 7 novembre 2013 et restitu\u00e9 l'effet suspensif du recours d\u00e9pos\u00e9 sur le plan cantonal \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision du 23 septembre 2013. Par arr\u00eat au fond du 23 juin 2015 notifi\u00e9 le 30 juin 2015, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours de X._. C. Contre cet arr\u00eat, X._ a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 31 juillet 2015 et a compl\u00e9t\u00e9 sa motivation le 1er septembre 2015. Il conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, statuant \u00e0 nouveau, annule la d\u00e9cision de l'A\u00e9roport du 23 septembre 2013et dise que X._ peut exercer son activit\u00e9 de valet de parking sur le site a\u00e9roportuaire de l'A\u00e9roport, sous suite de frais et d\u00e9pens. Subsidiairement, il demande l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision, sous suite de frais et d\u00e9pens. Par ordonnance du 3 septembre 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif form\u00e9e par X._. La Cour de justice a d\u00e9clar\u00e9 s'en rapporter \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 du recours et persister dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. L'A\u00e9roport a d\u00e9pos\u00e9 des d\u00e9terminations, en concluant au rejet du recours, sous suite de frais et d\u00e9pens. Les parties ont respectivement form\u00e9 une r\u00e9plique et une duplique. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 28 janvier 2015, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a lib\u00e9r\u00e9 X._ du chef d'accusation d'abus de confiance et d'abus de confiance qualifi\u00e9 (ch. I), et l'a reconnu coupable d'escroquerie par m\u00e9tier et de faux dans les titres (ch. II). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq ans, peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 22 octobre 2009 par le Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne (ch. III). Par ailleurs, le tribunal correctionnel a ordonn\u00e9 la saisie du passeport de X._ \u00e0 titre de mesure de substitution \u00e0 la d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9 (ch. IV). Il a \u00e9galement ordonn\u00e9 la mise en oeuvre, durant l'ex\u00e9cution de la peine pr\u00e9vue au chiffre III, d'un traitement ambulatoire au sens de l'art. 63 CP (ch. V). Enfin, le tribunal correctionnel a pris acte des reconnaissances de dettes sign\u00e9es \u00e0 l'audience par l'int\u00e9ress\u00e9 en faveur des l\u00e9s\u00e9s, \u00e0 savoir A._ SA (pour la somme de 2'776'100 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er f\u00e9vrier 2010 et un montant de 13'000 fr. \u00e0 titre de d\u00e9pens p\u00e9naux), B._ (460'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er janvier 2011 et 13'000 fr. \u00e0 titre de d\u00e9pens p\u00e9naux), et C._ (500'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 31 ao\u00fbt 2011 et 15'000 fr. \u00e0 titre de d\u00e9pens p\u00e9naux) (ch. VI). B. Par jugement du 1er juillet 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a admis partiellement l'appel form\u00e9 par X._ en ce sens qu'elle a r\u00e9duit la peine privative de libert\u00e9 \u00e0 quatre ans, confirmant le jugement attaqu\u00e9 pour le surplus. En bref, il en ressort les faits suivants. X._, n\u00e9 en 1968, est courtier immobilier. Il est mari\u00e9 et p\u00e8re d'un enfant. En 1995, il a cr\u00e9\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 D._ SA gr\u00e2ce \u00e0 l'aide financi\u00e8re de sa m\u00e8re, F._, qui lui a confi\u00e9 la gestion de plusieurs immeubles dont elle \u00e9tait propri\u00e9taire avec sa soeur. A partir de 2007, X._ a commenc\u00e9 \u00e0 jouer au casino trois \u00e0 quatre fois par semaine. Entre ao\u00fbt 2009 et avril 2011, X._, personnellement ou par l'interm\u00e9diaire de sa soci\u00e9t\u00e9, a obtenu de E._, administrateur unique de A._ SA, avec lequel il entretenait un lien d'amiti\u00e9, plusieurs montants totalisant 3'126'100 fr. \u00e0 titre de pr\u00eat. Ces montants \u00e9taient destin\u00e9s \u00e0 des investissements dans le secteur immobilier. Alors que X._ avait promis d'importants b\u00e9n\u00e9fices \u00e0 son ami, il n'a conclu aucune op\u00e9ration immobili\u00e8re avec ces fonds et les a utilis\u00e9s pour satisfaire sa passion du jeu, et dans une moindre mesure, pour financier son entretien et celui de sa famille, ainsi que les charges de sa soci\u00e9t\u00e9 D._ SA. Afin d'endormir la m\u00e9fiance de E._ et le persuader de continuer \u00e0 investir de l'argent, X._ lui a notamment fait signer plusieurs conventions de r\u00e9servation d'immeubles sans port\u00e9e juridique. Il ne lui a rembours\u00e9 que 100'000 fr. sur le montant total des pr\u00eats accord\u00e9s. Le 16 septembre 2011, A._ SA a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre lui. Le 25 novembre 2010, B._ et X._, par l'interm\u00e9diaire de sa soci\u00e9t\u00e9 D._ SA, ont sign\u00e9 une convention de partenariat et de reconnaissance de dettes sur la base de laquelle le premier a remis au second une somme de 250'000 francs. Cette somme devait servir \u00e0 obtenir la r\u00e9servation exclusive d'un immeuble et \u00eatre rembours\u00e9e au plus tard le 1er janvier 2011. Pour faire croire qu'il s'engageait \u00e0 mener \u00e0 bien cette affaire, X._ a \u00e9tabli un faux courriel de confirmation du notaire. Un autre faux document \u00e9tabli par ses soins attestait que l'immeuble en question faisait l'objet d'une convention de r\u00e9servation en faveur de D._ SA. L'unique but de X._ \u00e9tait de satisfaire ses besoins de liquidit\u00e9s. Le 9 septembre 2011, B._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre lui. Le 10 f\u00e9vrier 2011, C._ a remis \u00e0 X._ deux acomptes d'un montant de 200'000 fr. chacun en ex\u00e9cution de deux conventions de r\u00e9servation portant sur deux immeubles. X._ n'\u00e9tait toutefois au b\u00e9n\u00e9fice d'aucun mandat pour conclure une quelconque transaction sur ces immeubles, qui \u00e9taient propri\u00e9t\u00e9 de sa m\u00e8re et de sa tante. Il a utilis\u00e9 de fausses procurations. Ici \u00e9galement, son but \u00e9tait uniquement de disposer de l'argent. Le 4 mai 2011, un des immeubles a \u00e9t\u00e9 vendu par leurs propri\u00e9taires \u00e0 une soci\u00e9t\u00e9. X._ a alors faussement indiqu\u00e9 \u00e0 C._ que cette soci\u00e9t\u00e9 appartenait \u00e0 sa m\u00e8re. Le 20 d\u00e9cembre suivant, C._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre lui. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement, concluant \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 une peine fix\u00e9e \u00e0 dire de justice compatible avec l'octroi du sursis partiel. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Statuant dans le cadre de mesures protectrices de l'union conjugale le 8 septembre 2010, la Juge suppl\u00e9ante du district de Monthey a homologu\u00e9 la convention pass\u00e9e entre Y._ et X._, aux termes de laquelle ce dernier s'engageait en particulier \u00e0 verser mensuellement, d\u00e8s le 1 er octobre 2010, 1'200 fr. pour l'entretien de son \u00e9pouse et 1'400 fr. pour celui de son fils. B. X._ a ouvert action en divorce en France le 5 f\u00e9vrier 2014. Le 8 juillet 2014, le Tribunal de Grande Instance de Grenoble a rendu une ordonnance de non-conciliation et autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 introduire l'instance en divorce. Sur mesures provisoires, il a notamment arr\u00eat\u00e9 la contribution due \u00e0 l'\u00e9pouse \u00e0 600 euros par mois et celle due \u00e0 l'enfant \u00e0 400 euros par mois. L'ordonnance a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e ex\u00e9cutoire de plein droit, nonobstant appel. C. Le 28 avril 2015, sur requ\u00eate de Y._, l'Office des poursuites et faillites du district de Martigny a notifi\u00e9 \u00e0 X._ un commandement de payer (poursuite no xxxx) la somme de 59'800 fr., soit 13'000 fr. pour les contributions d'entretien de janvier \u00e0 mai 2011 (5 X 2'600 fr.), 7'800 fr. pour celles de f\u00e9vrier, juillet et septembre 2012 (3 X 2'600 fr.), 31'200 fr. pour celles de janvier \u00e0 d\u00e9cembre 2014 (12 X 2'600 fr.) et 7'800 fr. pour celles de janvier \u00e0 mars 2015 (3 X 2'600 fr.), avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an. La poursuivante invoquait comme titre de la cr\u00e9ance \"la convention du 8 septembre 2010 du Tribunal du district de Monthey\". Cet acte a \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition totale. Par d\u00e9cision du 7 septembre 2015, la Juge suppl\u00e9ante du Tribunal des districts de Martigny et Saint-Maurice a lev\u00e9 d\u00e9finitivement l'opposition, \u00e0 concurrence de 10'694 fr. 90 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 15 mars 2011, 7'800 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 15 juillet 2012, 31'200 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1 er juillet 2014 et 7'800 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 15 f\u00e9vrier 2015. Statuant le 25 novembre 2015, la Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais (Juge unique) a admis partiellement, dans le sens des consid\u00e9rants, le recours de X._. Il a prononc\u00e9 la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive \u00e0 concurrence de 10'694 fr. 90 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 15 mars 2011, 7'800 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 15 juillet 2012, 21'823 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1 er juillet 2014 et 3'111 fr. 90 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 15 f\u00e9vrier 2015. Il a en outre fix\u00e9 \u00e0 nouveau l'\u00e9molument de justice et les d\u00e9pens de premi\u00e8re instance, d\u00e9clar\u00e9 sans objet la requ\u00eate d'effet suspensif et arr\u00eat\u00e9 les frais judiciaires et les d\u00e9pens pour la proc\u00e9dure de recours. D. Par \u00e9criture du 16 d\u00e9cembre 2015, X._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision cantonale et au renvoi pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants, sous suite de frais et d\u00e9pens. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours et s'en remet \u00e0 justice \" s'agissant des cons\u00e9quences \u00e9ventuelles des constatations inexactes des faits sur les cr\u00e9ances 2011 et 2012 \". L'autorit\u00e9 cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de sa d\u00e9cision. E. Par ordonnance du 18 janvier 2016, le Pr\u00e9sident de la II e Cour de droit civil a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 10 avril 2013, le Minist\u00e8re public du canton de Vaud a class\u00e9 la proc\u00e9dure instruite sur plainte de X._ pour l\u00e9sions corporelles simples et abus d'autorit\u00e9. Statuant sur le recours interjet\u00e9 par X._, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 29 avril 2013. Par arr\u00eat 6B_769/2013 du 16 janvier 2014, la Cour de c\u00e9ans a annul\u00e9 l'arr\u00eat du 29 avril 2013 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle instruction et nouvelle d\u00e9cision. B. Par jugement du 24 juin 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a rejet\u00e9 la requ\u00eate tendant \u00e0 la r\u00e9ouverture de l'instruction d\u00e9pos\u00e9e par X._, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 (I), a lib\u00e9r\u00e9 A._ et B._ des chefs d'accusation de l\u00e9sions corporelles simples et d'abus d'autorit\u00e9 (II et III), a constat\u00e9 que X._ s'est rendue coupable de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et de violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires et l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire ferme de 90 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 30 fr., peine additionnelle \u00e0 celle prononc\u00e9e le 31 mars 2014 par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne et cumulative \u00e0 celle prononc\u00e9e le 11 d\u00e9cembre 2013 par le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne (IV et V). X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e \u00e0 verser une indemnit\u00e9 de 668 fr. \u00e0 B._ pour le dommage subi (VI). Ses conclusions civiles ainsi que sa requ\u00eate en indemnit\u00e9 pour ses frais de d\u00e9fense ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es (VII et X). C. Statuant sur l'appel form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois l'a tr\u00e8s partiellement admis par jugement du 11 novembre 2015, en ce sens qu'elle a assorti la peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende du sursis et fix\u00e9 le d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e0 5 ans (V et V bis). Pour le surplus, elle a enti\u00e8rement confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. Les frais d'appel ont \u00e9t\u00e9 mis par quatre cinqui\u00e8mes \u00e0 la charge de X._, le solde \u00e9tant laiss\u00e9 \u00e0 la charge de l'Etat. En substance, le jugement entrepris repose sur les faits suivants. C.a. Le 10 janvier 2012, la police lausannoise est intervenue, sur mandat du Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne, dans un immeuble occup\u00e9 par des squatters. L'ordre de mission portait sur une perquisition des locaux et sur la notification de plusieurs mandats de comparution \u00e0 des occupants pr\u00e9sum\u00e9s des lieux. Les squatters ont refus\u00e9 aux inspecteurs l'acc\u00e8s aux locaux en \u00e9rigeant des barricades aux deux entr\u00e9es du b\u00e2timent, notamment au moyen de meubles, de palettes CFF et de matelas. Les inspecteurs ont d\u00e8s lors fait appel au groupe d'intervention pour investir les lieux et proc\u00e9der aux actes requis par le magistrat instructeur. Une fois entr\u00e9s dans l'immeuble, les policiers ont \u00e9t\u00e9 entrav\u00e9s dans leur progression par certains des occupants qui ont jet\u00e9 des objets divers dans leur direction (planches, chaises, portes d'armoires et boules de p\u00e9tanque). X._ se trouvait alors dans une chambre situ\u00e9e \u00e0 l'\u00e9tage sup\u00e9rieur, juch\u00e9e sur une mezzanine am\u00e9nag\u00e9e en hauteur. Devant son refus de descendre malgr\u00e9 plusieurs injonctions verbales, deux policiers du groupe d'intervention, C._ et D._, se sont saisis de sa personne alors que X._ se d\u00e9battait, tentant de leur donner des coups de pied et d'attraper leur casque et leur uniforme. Une fois achemin\u00e9e en dehors de l'immeuble, X._ a \u00e9t\u00e9 menott\u00e9e et prise en charge par les agents B._ et E._ afin de la conduire \u00e0 l'H\u00f4tel de police. Elle a, en hurlant, demand\u00e9 \u00e0 voir les autorisations et obtenir les matricules des intervenants, puis a urin\u00e9 sur le trottoir \u00e0 la vue de tous. Amen\u00e9e dans le fourgon de transfert de la police, X._ a r\u00e9sist\u00e9 en gesticulant et en s'opposant physiquement. Ensuite, elle a commenc\u00e9 \u00e0 respirer rapidement et bruyamment, comme dans une situation d'hyperventilation. L'inspecteur F._ a d\u00e8s lors d\u00e9cid\u00e9 de l'emmener aupr\u00e8s des ambulanciers pour s'assurer qu'elle puisse \u00eatre transf\u00e9r\u00e9e sans danger au poste de police; ceux-ci n'ont, au terme de leur contr\u00f4le, pas estim\u00e9 qu'un traitement sp\u00e9cifique \u00e9tait n\u00e9cessaire. Il a toutefois \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 que le transfert de X._ serait op\u00e9r\u00e9 au moyen d'un v\u00e9hicule banalis\u00e9. Arriv\u00e9e au v\u00e9hicule de service banalis\u00e9, X._ a refus\u00e9 d'y monter en manifestant son opposition par des gesticulations et des cris. Au vu de sa r\u00e9sistance, B._et E._ ne sont pas parvenus \u00e0 la faire entrer dans le v\u00e9hicule par eux-m\u00eames. L'agent F._, alert\u00e9 par les cris de la jeune femme, les a rejoints pour leur pr\u00eater main forte. B._ et F._ sont parvenus \u00e0 introduire X._ sur le si\u00e8ge arri\u00e8re du v\u00e9hicule. Cette derni\u00e8re, qui se d\u00e9battait toujours et refusait de s'asseoir dans le v\u00e9hicule, s'est allong\u00e9e sur la banquette et a continu\u00e9 \u00e0 gesticuler et crier dans l'habitacle. Alors que F._ la ceinturait par le haut du corps depuis la porti\u00e8re arri\u00e8re droite, B._ s'est rendu du c\u00f4t\u00e9 arri\u00e8re gauche du v\u00e9hicule afin de la ma\u00eetriser et s'asseoir \u00e0 ses c\u00f4t\u00e9s. Lorsqu'il a ouvert la porte, les pieds de X._ d\u00e9passaient et celle-ci essayait de donner des coups avec ses jambes. Pour parvenir \u00e0 ma\u00eetriser ses jambes, B._ a donn\u00e9 deux coups ou at\u00e9mis (geste d'art martial consistant \u00e0 faire pression sur des points pr\u00e9cis, utilis\u00e9 par la police afin de faire l\u00e2cher prise et d\u00e9tendre une personne crisp\u00e9e) sur la cuisse de la jeune femme avec le poing ferm\u00e9. Cette mesure n'a pas eu d'effet, de sorte que B._, ne parvenant toujours pas \u00e0 entrer dans le v\u00e9hicule, a exerc\u00e9 des points de compression sur l'un des tibias de X._ au moyen de son b\u00e2ton tactique, tandis que celle-ci se d\u00e9battait toujours et crachait dans sa direction. A ce moment, X._ l'a atteint au moyen d'un coup de pied au niveau du visage, ce qui a eu pour effet de propulser hors du v\u00e9hicule ses lunettes m\u00e9dicales, qui se sont bris\u00e9es. A._, interpell\u00e9 par les cris de X._ et la situation qu'il pouvait observer, s'est approch\u00e9 de ses coll\u00e8gues pour les aider. B._ s'est alors retir\u00e9 et A._ a pris sa place. La jeune femme \u00e9tait toujours agit\u00e9e et donnait des coups de jambe et de pied. A._ a donn\u00e9 deux coups ou at\u00e9mis sur la cuisse de la pr\u00e9nomm\u00e9e avec le poing ferm\u00e9 et est ainsi parvenu \u00e0 la repousser dans le v\u00e9hicule, puis \u00e0 s'asseoir \u00e0 sa gauche. F._ a quant \u00e0 lui pris place \u00e0 sa droite. Une fois \u00e0 l'int\u00e9rieur du v\u00e9hicule, X._ a continu\u00e9 \u00e0 se d\u00e9battre et \u00e0 cracher sur les policiers qui ont d\u00fb lui maintenir les membres inf\u00e9rieurs durant le trajet, effectu\u00e9 en urgence, jusqu'\u00e0 l'H\u00f4tel de police. Une fois sur place, X._ a \u00e9t\u00e9 prise en charge par deux autres agents et plac\u00e9e en cellule de maintien en attendant son audition. Un test \u00e0 l'\u00e9thylom\u00e8tre a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 une alcool\u00e9mie de 1,6 g o/oo. Elle a \u00e9t\u00e9 entendue par les policiers et a refus\u00e9, dans une large mesure, de r\u00e9pondre \u00e0 leurs questions, avant de quitter l'H\u00f4tel de police vers 15h30. Le lendemain des faits, X._ a consult\u00e9 l'Unit\u00e9 de m\u00e9decine des violences du CHUV (ci-apr\u00e8s : UMV) qui a \u00e9tabli un cahier photographique et un rapport dont il ressort qu'elle a pr\u00e9sent\u00e9 de nombreuses ecchymoses et des griffures sur diverses parties du corps, en particulier sur les bras et les jambes. C.b. Le casier judiciaire suisse de X._ comporte deux inscriptions. Elle a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e le 11 d\u00e9cembre 2013 pour violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires et opposition aux actes de l'autorit\u00e9 \u00e0 120 heures de travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral avec sursis et \u00e0 une amende de 100 francs. Le 31 mars 2014, elle a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e pour violation de domicile \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende \u00e0 30 fr. avec sursis et \u00e0 une amende de 300 fr., peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 11 d\u00e9cembre 2013. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement cantonal et conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que A._ et B._ sont condamn\u00e9s des chefs d'accusation de l\u00e9sions corporelles simples et d'abus d'autorit\u00e9, qu'elle est acquitt\u00e9e des chefs de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et de violence ou menace contre les fonctionnaires, que ses conclusions civiles sont admises et qu'une indemnit\u00e9 au sens des art. 429 et 433 CPP lui est vers\u00e9e, le tout, avec suite de frais et d\u00e9pens. Subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale, plus subsidiairement, au renvoi de la cause avec ordre de r\u00e9ouverture de l'instruction. Elle sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 23 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de La C\u00f4te a reconnu X._ coupable d'infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende \u00e0 30 francs. Il a par ailleurs r\u00e9voqu\u00e9 le sursis octroy\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 le 25 ao\u00fbt 2011 par le Minist\u00e8re public du Valais central. Les faits \u00e0 l'origine de cette condamnation sont en substance les suivants. X._ a cr\u00e9\u00e9 une soci\u00e9t\u00e9 active notamment dans les travaux de coffrage, de ferraillage et de d\u00e9molition de b\u00e2timent, qu'il a c\u00e9d\u00e9e en 2010 \u00e0 son \u00e9pouse, laquelle l'a remise en juillet 2013 \u00e0 A._. X._ d\u00e9tient en outre une entreprise de lavage express et a cr\u00e9\u00e9, en d\u00e9cembre 2012, la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA ayant pour but toutes activit\u00e9s dans le domaine de la construction, principalement la direction et l'ex\u00e9cution de travaux. En novembre 2013, X._ a indiqu\u00e9 \u00e0 A._ qu'il recherchait des ouvriers. Celui-ci lui a alors propos\u00e9 les services de C._. Ce dernier, qui \u00e9tait en situation irr\u00e9guli\u00e8re en Suisse, a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 le 29 novembre 2013 alors qu'il circulait au volant d'une voiture propri\u00e9t\u00e9 de B._ SA. Il a imm\u00e9diatement reconnu se trouver ill\u00e9galement en Suisse et travailler depuis trois semaines environ pour l'entreprise B._ SA. Il a pr\u00e9cis\u00e9 que lors de son engagement il avait eu un contact avec le patron de l'entreprise qui lui avait uniquement demand\u00e9 s'il \u00e9tait titulaire d'un permis de conduire. Le 20 ao\u00fbt 2014, X._ a \u00e9t\u00e9 entendu par le Minist\u00e8re public dans le cadre de l'enqu\u00eate ouverte \u00e0 la suite de la d\u00e9nonciation par le service de l'emploi de B._ SA et de lui-m\u00eame en qualit\u00e9 d'employeur de fait; il n'a pas r\u00e9pondu \u00e0 la question qui lui \u00e9tait pos\u00e9e quant aux v\u00e9rifications auxquelles il avait proc\u00e9d\u00e9 avant d'employer C._. Au cours de la proc\u00e9dure cons\u00e9cutive \u00e0 son opposition \u00e0 l'ordonnance p\u00e9nale rendue \u00e0 son encontre, X._ a admis devant la vice-pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement de La C\u00f4te n'avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 aucune v\u00e9rification aupr\u00e8s de C._ concernant une \u00e9ventuelle autorisation de travailler. Il a pr\u00e9cis\u00e9 qu'il s'\u00e9tait content\u00e9 de s'assurer qu'il \u00e9tait titulaire d'un permis de conduire. B. Le 27 mai 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel interjet\u00e9 par X._ contre ce jugement, qu'elle a confirm\u00e9. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement de la Cour d'appel p\u00e9nale. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens des trois instances, principalement d'une part \u00e0 la r\u00e9forme du jugement attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 de l'accusation d'infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants (sic), qu'il lui est allou\u00e9 une indemnit\u00e9 \u00e0 titre de frais de d\u00e9fense n\u00e9cessaire de 2'435,65 fr. pour toutes choses, que l'entier des frais de justice sont laiss\u00e9s \u00e0 la charge de l'\u00c9tat et d'autre part au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale \" pour interpellation de son conseil sur l'indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 CPP pour les proc\u00e9dures de premi\u00e8re et deuxi\u00e8me instances et fixation de ces derniers \". A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 15 juin 1998, X1._ et X2._, en qualit\u00e9 de locataires, et A._ SA, en qualit\u00e9 de bailleresse, ont conclu un contrat de bail portant sur un appartement de 3,5 pi\u00e8ces dans un immeuble sis \u00e0..., \u00e0 Fribourg. Le loyer mensuel brut, fix\u00e9 \u00e0 1'440 fr., incluait un acompte de 210 fr. pour les frais accessoires, aux conditions \u00e9nonc\u00e9es ci-dessous (let. Ab). Par contrat du 8 f\u00e9vrier 2000, la m\u00eame bailleresse a lou\u00e9 \u00e0 W1._ et W2._ un appartement de 4,5 pi\u00e8ces dans un immeuble sis \u00e0..., \u00e0 Fribourg. Le loyer mensuel brut \u00e9tait de 1'715 fr., dont 235 fr. d'acompte pour les frais accessoires (cf. let. Ab). Le 18 juillet 2001, Y1._ et Y2._ ont pris \u00e0 bail un appartement de 3,5 pi\u00e8ces dans l'immeuble pr\u00e9cit\u00e9 de la bailleresse sis \u00e0..., \u00e0 Fribourg. Le loyer mensuel brut s'\u00e9levait \u00e0 2'220 fr., dont 220 fr. d'acompte pour les frais accessoires (cf. let. Ab). Enfin, le 7 juillet 2004, la bailleresse a c\u00e9d\u00e9 \u00e0 Z._ l'usage d'un appartement d'une pi\u00e8ce dans un immeuble sis \u00e0..., \u00e0 Fribourg. Le loyer mensuel brut \u00e9tait de 770 fr., dont 110 fr. d'acompte pour les frais accessoires (infra let. Ab). A.b. Chacun de ces contrats de bail, \u00e9dit\u00e9s par la section bernoise de l'Union suisse des fiduciaires immobili\u00e8res (SVIT), comporte dans la clause g\u00e9n\u00e9rale \u00ab 3. Loyer et frais accessoires \u00bb une rubrique 3.1 indiquant le loyer net de l'appartement ainsi qu'une rubrique \u00ab 3.3 Frais accessoires (acompte) \u00bb, laquelle comprend en particulier les deux sous-rubriques \u00ab 3.3.1 Chauffage et eau chaude selon chiffre 6.1 des Cond. g\u00e9n. \u00bb et \u00ab 3.3.2 Frais d'exploitation selon chiffre 6.2 des Cond. g\u00e9n. \u00bb (les sous-rubriques 3.3.3, 3.3.4 et 3.3.5 \u00e9tant laiss\u00e9es en blanc). Le montant de l'acompte indiqu\u00e9 dans le contrat de bail concerne ces deux sous-rubriques, les frais \u00e9tant factur\u00e9s sur la base d'un d\u00e9compte. Chaque contrat comporte \u00e9galement une clause selon laquelle le locataire d\u00e9clare avoir re\u00e7u les \u00ab Conditions g\u00e9n\u00e9rales 1993 \u00bb ainsi que le \u00ab r\u00e8glement de maison-Instructions \u00bb. Par leurs signatures, les parties ont d\u00e9clar\u00e9 accepter ces documents faisant partie int\u00e9grante du bail. Le chiffre 6.2 des \u00ab Conditions g\u00e9n\u00e9rales 1993 du bail \u00e0 loyer pour habitations \u00bb, \u00e9dit\u00e9es par la section bernoise de l'Union suisse des fiduciaires immobili\u00e8res (SVIT), dispose ce qui suit, sous le titre \u00ab D\u00e9compte des frais d'exploitation \u00bb: \u00ab Les frais d'exploitation suivants font l'objet du d\u00e9compte: - Distribution g\u00e9n\u00e9rale de courant - Abonnement pour l'entretien des installations mises \u00e0 disposition des locataires, des appareils tels que l'ascenseur, les extincteurs, les machines \u00e0 laver, les tumblers, les lave-vaisselle, etc. - L'entretien du jardin - Les frais de conciergerie (y compris la contribution de l'employeur \u00e0 l'AVS/AI/APG/AC, ass.-accidents professionnels, LPP), de nettoyage des escaliers et de d\u00e9blayage de la neige - Les taxes et redevances dues pour l'\u00e9limination des ordures, l'eau, les eaux us\u00e9es, les canalisations, la t\u00e9l\u00e9vision y compris les droits d'auteur, etc. - Les autres frais d'exploitation peuvent faire l'objet d'un compl\u00e9ment aux chiffres 3.3.3, 3.3.4 et 3.3.5 du bail \u00e0 loyer ou de dispositions particuli\u00e8res - Les honoraires de g\u00e9rance Pour le travail de g\u00e9rance il sera per\u00e7u un honoraire de 3 pourcent des d\u00e9penses justifi\u00e9es (situation 1991). Si les conditions ont chang\u00e9 dans une mesure consid\u00e9rable, il y aura r\u00e9ajustement de cette norme. \u00bb. B. B.a. Le 12 mars 2013, les locataires W._, X._, Y._ et Z._ ont saisi l'autorit\u00e9 de conciliation de requ\u00eates s\u00e9par\u00e9es tendant \u00e0 ce que la bailleresse soit tenue de leur rembourser les frais d'exploitation pay\u00e9s ind\u00fbment, soit respectivement 18'291 fr. 05 (W._), 17'754 fr. 85 (X._), 18'308 fr. 20 (Y._) et 7'488 fr. 40 (Z._). Ils ne contestaient en revanche pas la facturation des frais de chauffage et d'eau chaude. Ensuite de l'\u00e9chec de la conciliation tent\u00e9e en commun, les locataires ont actionn\u00e9 la bailleresse par demandes s\u00e9par\u00e9es d\u00e9pos\u00e9es le 12 juillet 2013 devant le Tribunal de l'arrondissement de la Sarine, en reprenant les conclusions prises devant l'autorit\u00e9 de conciliation. La bailleresse a conclu au rejet des demandes. Les causes ont \u00e9t\u00e9 jointes et les parties entendues \u00e0 l'audience du 20 f\u00e9vrier 2014; \u00e0 cette occasion, les locataires X._ ont augment\u00e9 leurs conclusions \u00e0 18'271 fr. 60. B.b. Par jugement du 31 juillet 2014, le Tribunal d'arrondissement a admis les demandes et astreint la bailleresse \u00e0 verser respectivement 18'244 fr. 30 aux locataires W._ solidairement entre eux, 18'271 fr. 60 aux locataires X._ solidairement entre eux, 7'338 fr. 95 \u00e0 la locataire Z._ et 18'308 fr. 20 aux locataires Y._ solidairement entre eux. B.c. Statuant par arr\u00eat du 24 ao\u00fbt 2015, la II e Cour d'appel civil du Tribunal cantonal fribourgeois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par la bailleresse et confirm\u00e9 le jugement entrepris. La cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 en substance, \u00e0 l'instar du Tribunal d'arrondissement, que les frais d'exploitation \u00e0 la charge des locataires n'\u00e9taient pas d\u00e9taill\u00e9s dans le corps m\u00eame des contrats de bail, qui renvoyaient \u00e0 des conditions g\u00e9n\u00e9rales. L'art. 6.2 desdites conditions s'apparentait \u00e0 un catalogue standardis\u00e9 des frais susceptibles d'\u00eatre mis \u00e0 la charge des locataires, sans r\u00e9elle adaptation aux biens immobiliers concern\u00e9s; il ne pouvait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme une concr\u00e9tisation des frais mis \u00e0 la charge des locataires en fonction des appartements lou\u00e9s. D\u00e8s lors, le simple renvoi \u00e0 cette disposition ne r\u00e9pondait pas \u00e0 l'exigence d'une convention sp\u00e9ciale au sens de l'art. 257a al. 2 CO. C. La d\u00e9fenderesse a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, en concluant principalement au rejet int\u00e9gral des demandes, subsidiairement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e aux instances inf\u00e9rieures pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elle a en outre requis l'octroi de l'effet suspensif. L'autorit\u00e9 intim\u00e9e a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Les demandeurs ont conclu au rejet du recours et de la requ\u00eate d'effet suspensif. Par ordonnance du 9 d\u00e9cembre 2015, la Pr\u00e9sidente de la I re Cour de droit civil du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif. La d\u00e9fenderesse a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique spontan\u00e9e dans laquelle elle d\u00e9clare maintenir les conclusions de son recours. Les demandeurs ont renonc\u00e9 \u00e0 dupliquer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 18 d\u00e9cembre 2013, la Juge II du district de Sierre a notamment condamn\u00e9 X._ pour dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, menaces, violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires, conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 qualifi\u00e9e, d\u00e9lit \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (LArm; RS 514.54) et emp\u00eachement d'accomplir un acte officiel, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 12 mois, sous d\u00e9duction de huit jours de d\u00e9tention pr\u00e9ventive subis, ainsi qu'\u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 10 jours-amende \u00e0 10 fr. le jour. Elle l'a \u00e9galement astreint \u00e0 un traitement ambulatoire sous la forme d'un encadrement visant \u00e0 l'abstinence totale \u00e0 l'alcool et a mentionn\u00e9 que la libert\u00e9 conditionnelle octroy\u00e9e le 15 mai 2005, dans le cadre de l'ex\u00e9cution des peines privatives de libert\u00e9 prononc\u00e9es \u00e0 son encontre les 29 mars 2001, 10 d\u00e9cembre 2001 et 16 juin 2003, n'\u00e9tait pas r\u00e9voqu\u00e9e. B. Statuant sur l'appel form\u00e9 par X._, la Cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal du canton du Valais l'a rejet\u00e9 par jugement du 8 mai 2015. En bref, il en ressort qu'entre le 27 f\u00e9vrier 2007 et le 14 novembre 2008, X._ a menac\u00e9 la concierge de son immeuble, les tenanciers d'un \u00e9tablissement public et des agents de police, dont une fois au moyen d'une arbal\u00e8te, et s'est montr\u00e9 violent, notamment en projetant un extincteur dans la cage d'escalier de son immeuble ou en initiant une bagarre dans un bar, ce qui a occasionn\u00e9 divers d\u00e9g\u00e2ts. Il a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 le 14 novembre 2008 en possession d'un pistolet, sans \u00eatre titulaire d'un port d'armes; le 14 juin 2012, il a menac\u00e9 des agents de police, les a emp\u00each\u00e9s de mener \u00e0 bien leur t\u00e2che et a conduit ce jour-l\u00e0, ainsi que les 31 mars 2007 et 14 novembre 2008, alors qu'il \u00e9tait sous l'emprise de l'alcool. Les prises de sang effectu\u00e9es \u00e0 ces dates ont r\u00e9v\u00e9l\u00e9 une alcool\u00e9mie respectivement de 1.92 g/kg, 2.01 g/kg (taux minimum) et 1,83 g/kg (taux minimum) au moment des \u00e9v\u00e9nements. X._ a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 une expertise psychiatrique. En bref, les experts ont relev\u00e9 qu'il souffre d'un trouble mixte de la personnalit\u00e9, avec des traits parano\u00efaques, impulsifs et dyssociaux, lesquels sont clairement exacerb\u00e9s par l'alcool. Il souffre de troubles mentaux et du comportement, li\u00e9s particuli\u00e8rement \u00e0 sa consommation d'alcool, qu'il minimise. Selon les experts, ces troubles ne sont pas de nature \u00e0 affecter sa capacit\u00e9 d'appr\u00e9cier le caract\u00e8re illicite de ses actes. En revanche, cumul\u00e9s avec la consommation d'alcool, ils entra\u00eenent une diminution de sa capacit\u00e9 de se d\u00e9terminer d'apr\u00e8s cette appr\u00e9ciation. Le risque que X._ commette de nouvelles infractions est \u00e9lev\u00e9, en cas de consommation d'alcool. Il est moindre en cas d'abstinence. A teneur de son casier judiciaire, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 le 29 mars 2001 pour opposition \u00e0 une prise de sang, violation des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9, incendie intentionnel, diminution effective de l'actif au pr\u00e9judice des cr\u00e9anciers, tentative d'escroquerie par m\u00e9tier et escroquerie par m\u00e9tier comme auteur et complice, \u00e0 une peine de 32 mois de r\u00e9clusion; le 16 juin 2003 pour l\u00e9sions corporelles simples, l\u00e9sions corporelles simples sur une personne hors d'\u00e9tat de se d\u00e9fendre ou sur laquelle il avait le devoir de veiller, mise en danger de la vie d'autrui et violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires, \u00e0 une peine de deux ans de r\u00e9clusion, peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celles prononc\u00e9es les 29 mars et 10 d\u00e9cembre 2001; et le 30 septembre 2011 pour infractions \u00e0 la LStup (RS 812.121), \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 40 fr. le jour, avec sursis pendant trois ans, et \u00e0 une amende de 300 francs. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 8 mai 2015, concluant, avec suite de frais, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'une peine plus cl\u00e9mente, assortie du sursis partiel, soit prononc\u00e9e. A titre subsidiaire, il requiert qu'une peine plus cl\u00e9mente soit prononc\u00e9e, et plus subsidiairement encore, l'annulation du jugement du 8 mai 2015 et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite \u00e9galement l'assistance judiciaire, la nomination de son conseil en qualit\u00e9 d'avocat d'office ainsi que l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.A._, citoyen britannique n\u00e9 en 1946, d'origine libanaise, et son fr\u00e8re B.A._ ont fond\u00e9 en 1971 le groupe industriel A._, actif dans de nombreux domaines, tels que la construction, les moulins \u00e0 farine, les h\u00f4tels, les t\u00e9l\u00e9communications, l'approvisionnement, les h\u00f4pitaux et l'exploitation p\u00e9troli\u00e8re. Ce sont tous deux des hommes d'affaires avertis, qui se sont constitu\u00e9s une fortune de plusieurs milliards de dollars am\u00e9ricains (US$) en tant qu'industriels, mais \u00e9galement en tant qu'investisseurs avis\u00e9s, \u00e9tant entour\u00e9s de conseillers financiers exp\u00e9riment\u00e9s en charge de g\u00e9rer leur patrimoine. La famille A._ dispose d'un family office \u00e0 Gen\u00e8ve, dont B._, qui a une formation d'ing\u00e9nieur et a travaill\u00e9 dans le domaine bancaire, est directeur financier. La soci\u00e9t\u00e9 X._ Ltd (ci-apr\u00e8s: X._), soci\u00e9t\u00e9 d'investissement des Iles Vierges Britanniques ayant son si\u00e8ge sur l'\u00eele de Tortola, est un instrument de gestion du patrimoine des fr\u00e8res A._; A.A._ et B._ en sont des organes de fait, avec pouvoir de signature individuelle. B._ est le conseiller financier de A.A._. L.H._ Banque (Suisse) SA (ci-apr\u00e8s: la banque suisse), soci\u00e9t\u00e9 sise alors \u00e0 Gen\u00e8ve qui \u00e9tait active dans l'exploitation d'une banque et dans toutes op\u00e9rations bancaires, \u00e9tait une sous-filiale au quatri\u00e8me degr\u00e9 du groupe belgo-hollandais H._, actif notamment dans la banque, soit de la filiale de M.H._ Banque Luxembourg SA, elle-m\u00eame filiale de N.H._ Banque SA/NV, elle-m\u00eame filiale de O.H._ Bruxelles SA/NV. A l'\u00e9poque litigieuse, C._ \u00e9tait directeur g\u00e9n\u00e9ral, puis, d\u00e8s ao\u00fbt 2007, l'administrateur et le pr\u00e9sident de la banque suisse. En juin 2007, il avait \u00e9t\u00e9 affect\u00e9 aussi aux filiales de Luxembourg et de Bruxelles. D._ \u00e9tait le gestionnaire de la banque suisse en charge de la relation avec X._ et A.A._. E._ \u00e9tait membre de la direction de N.H._ Banque SA/NV, soci\u00e9t\u00e9-m\u00e8re au deuxi\u00e8me degr\u00e9 de la banque suisse. A.b. La relation entre le groupe A._ et le groupe H._ date de 2006, lors de la reprise par celui-ci de Banque R._ SA, avec laquelle le groupe A._ avait \u00e9t\u00e9 en relation pour une importante affaire. Selon D._, le groupe A._ \u00e9tait un client important pour le groupe H._. Il ressort d'une fiche client \u00e9tablie au mois d'octobre 2004 que de nombreux comptes sont li\u00e9s aux deux fr\u00e8res A._. Cette fiche sp\u00e9cifie notamment que A.A._ se tient au courant quotidiennement de l'actualit\u00e9 financi\u00e8re, qu'il a un objectif de croissance de son capital, que son go\u00fbt du risque est \u00e9lev\u00e9, qu'il a des connaissances financi\u00e8res sur les placements fiduciaires, les obligations, les actions, les fonds de placements, les options, les op\u00e9rations de change et les m\u00e9taux pr\u00e9cieux, qu'il souhaite des produits de cr\u00e9dit, change, titres, produits structur\u00e9s, capital garanti et d\u00e9p\u00f4t, et que son compte est g\u00e9r\u00e9 par la direction financi\u00e8re du groupe A._, dont l'interlocuteur est B._. La banque avait estim\u00e9, \u00e0 cette date, sa fortune \u00e0 3 milliards de US$. Le 22 avril 2006, X._ a ouvert un compte bancaire dans les livres de la banque suisse, l'ayant droit \u00e9conomique d\u00e9sign\u00e9 \u00e9tant A.A._ et, d\u00e8s le 26 septembre 2007, \u00e9galement B.A._. Toutefois, seuls A.A._ et B._ \u00e9taient autoris\u00e9s \u00e0 repr\u00e9senter X._ dans ses relations commerciales avec la banque suisse. Le 21 septembre 2007, A.A._ a aussi ouvert un compte en son nom aupr\u00e8s de la banque suisse. A.c. Au d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2007, A.A._ et B.A._, au travers d'autres soci\u00e9t\u00e9s d'investissement leur appartenant, ont pris une position dans une soci\u00e9t\u00e9 am\u00e9ricaine cot\u00e9e et ont eu de nombreuses discussions avec la banque suisse en vue de l'achat d'un bloc suppl\u00e9mentaire d'actions de cette soci\u00e9t\u00e9, mais l'op\u00e9ration n'a finalement pas eu lieu. A.d. Durant l'ann\u00e9e 2007, le groupe H._ a form\u00e9 un consortium avec Banque S._ Group et Banco T._ pour acqu\u00e9rir la Banque U._. Pour financer (partiellement) sa part de l'acquisition, le groupe H._ a lanc\u00e9 une augmentation de capital d'un montant de 13,2 milliards d'euros. A.e. Entre la fin septembre 2007 et le mois de septembre 2008, X._ a acquis, sur suggestion de la banque suisse, un nombre tr\u00e8s important d'actions H._ SA/NV (ci-apr\u00e8s: les actions H._), sur lesquelles elle a subi une perte tr\u00e8s importante. Dans ce cadre, X._ a affirm\u00e9, sur la base des complexes de faits rappel\u00e9s ci-dessous, que la banque suisse a viol\u00e9 ses devoirs contractuels \u00e0 trois occasions. A.e.a. La premi\u00e8re violation invoqu\u00e9e par X._ se rapporte au conseil initial d\u00e9livr\u00e9 par la banque suisse d'investir dans les actions H._. Il ressort des faits constat\u00e9s qu'au printemps 2007, D._ a sugg\u00e9r\u00e9 \u00e0 A.A._ d'acqu\u00e9rir des actions H._ dans le cadre de l'augmentation de capital susmentionn\u00e9e. Selon ses propres all\u00e9gations, A.A._ a demand\u00e9 \u00e0 B._ de v\u00e9rifier les informations qui lui avaient \u00e9t\u00e9 fournies \u00e0 propos de cet investissement et d'effectuer une \u00e9tude \u00e0 ce sujet. Celui-ci lui a confirm\u00e9 que la banque versait un bon dividende et que la valeur des actions augmentait r\u00e9guli\u00e8rement, affirmant qu'il s'agissait d'un bon investissement. X._ a donc d\u00e9cid\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re, le d\u00e9tail de l'op\u00e9ration ayant \u00e9t\u00e9 discut\u00e9 entre B._ et la banque suisse. Le 24 septembre 2007, X._ a sollicit\u00e9 de la banque suisse l'octroi d'un pr\u00eat de 99 millions d'euros en vue de l'acquisition de ces actions H._. Vu son importance, cette demande de cr\u00e9dit a \u00e9t\u00e9 avalis\u00e9e par toutes les instances d\u00e9cisionnelles de cr\u00e9dit de la banque suisse et du groupe H._. En substance, selon le contrat de cr\u00e9dit pass\u00e9, le financement ne devait pas exc\u00e9der le 60% des avoirs nantis; la banque suisse pouvait proc\u00e9der \u00e0 un appel de marge dans l'hypoth\u00e8se d'une d\u00e9pr\u00e9ciation des avoirs nantis; A.A._ s'engageait \u00e0 maintenir sa participation dans X._, \u00e0 r\u00e9pondre \u00e0 tout appel de marge de la banque suisse et \u00e0 rester client du groupe H._. Le 25 septembre 2007, la banque suisse a accord\u00e9 \u00e0 X._ une premi\u00e8re facilit\u00e9 de cr\u00e9dit de 35 millions d'euros. Les 27 et 28 septembre 2007, X._ a acquis 1'700'000 actions H._ pour le prix de 35'195'563,51 euros. Par contrats de cr\u00e9dit des 2 et 5 octobre 2007, la facilit\u00e9 de cr\u00e9dit a \u00e9t\u00e9 augment\u00e9e \u00e0 70 millions d'euros, puis \u00e0 100 millions d'euros. Durant le mois d'octobre 2007, X._ a encore acquis 600'000 actions H._ et a commenc\u00e9 \u00e0 vendre des options \" put \" (options de vente) sur le titre. Durant le mois de novembre 2007, elle a acquis 2'107'500 actions H._ et vendu des options \" put \", alors que le titre avait baiss\u00e9. X._ a continu\u00e9 \u00e0 acheter des actions H._ et \u00e0 vendre des options \" put \" sur ce titre en d\u00e9cembre 2007, janvier, f\u00e9vrier et mars 2008. Le 7 mars 2008, une augmentation du cr\u00e9dit \u00e0 120 millions d'euros a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9e \u00e0 X._ par la banque suisse. Le 10 avril 2008, le contrat de cr\u00e9dit du 5 octobre 2007 a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9 et remplac\u00e9 par un cr\u00e9dit similaire de 120 millions d'euros. A la fin du printemps 2008, D._ a propos\u00e9 \u00e0 X._ d'acqu\u00e9rir des convertibles H._ dans l'id\u00e9e de diminuer la volatilit\u00e9 \u00e0 laquelle elle \u00e9tait expos\u00e9e en raison de la baisse de valeur des actions H._. En juin 2008, le groupe H._ annonc\u00e9 une nouvelle augmentation de capital. A.e.b. La deuxi\u00e8me violation invoqu\u00e9e par X._ a trait au conseil de la banque suisse d'acqu\u00e9rir \u00e0 nouveau des actions H._ le 18 juin 2008 lors d'une r\u00e9union/d\u00e9jeuner avec E._, puis au fait de l'avoir express\u00e9ment dissuad\u00e9e d'en vendre le 21 juillet 2008. Lors d'une r\u00e9union tenue en \" \u00e9t\u00e9 2008 \", C._ a reconnu que E._ a r\u00e9pondu aux interrogations de A.A._, lui a expos\u00e9 qu'il manquait encore 3 milliards d'euros pour financer l'op\u00e9ration d'acquisition de Banque U._ et que la solidit\u00e9 du groupe H._ \u00e9tait forte. D._ a pour sa part d\u00e9clar\u00e9 que E._ avait tent\u00e9 de rassurer A.A._ sur les actions H._. La cour cantonale a toutefois retenu que X._ n'a pas \u00e9tabli que la banque suisse lui aurait propos\u00e9 en juin 2008 de participer \u00e0 l'augmentation de capital pr\u00e9vue, ni qu'elle l'aurait dissuad\u00e9e de vendre des actions et conseill\u00e9 d'en acqu\u00e9rir davantage. X._ le conteste. En juin 2008, X._ a encore achet\u00e9 des actions H._ et a vendu des options \" put \". Par courrier du 21 juillet 2008, A.A._ a fait part \u00e0 E._ de son m\u00e9contentement face \u00e0 l'\u00e9volution n\u00e9gative du cours de l'action H._. E._ lui a r\u00e9pondu en substance, le 30 juillet 2008, que la perte de valeur du titre n'\u00e9tait pas li\u00e9e \u00e0 des faits sp\u00e9cifiques \u00e0 la banque, mais en grande partie \u00e0 la crise financi\u00e8re, et que l'acquisition de Banque U._ avait probablement accentu\u00e9 cette tendance, notamment \u00e0 cause de la co\u00efncidence avec la crise des subprimes dont il n'avait pas eu connaissance de l'importance au moment de l'offre de Banque U._. En juillet, ao\u00fbt et septembre 2008, X._ a continu\u00e9 \u00e0 acheter des actions H._ et \u00e0 vendre des options \" put \" sur ce titre, sa limite de cr\u00e9dit ayant \u00e9t\u00e9 port\u00e9e \u00e0 143 millions d'euros le 15 ao\u00fbt 2008. Durant toute cette p\u00e9riode, des garanties suppl\u00e9mentaires ont d\u00fb \u00eatre fournies par le groupe A._. A.e.c. Le troisi\u00e8me grief de violation de ses devoirs par la banque suisse soulev\u00e9 par X._ concerne une r\u00e9union/d\u00e9jeuner \u00e0 Bruxelles le 19 septembre 2008; E._, en pr\u00e9sence de C._ et D._, y a rassur\u00e9 X._ sur la sant\u00e9 financi\u00e8re du groupe H._, fait qui n'aurait pas \u00e9t\u00e9 retenu par les juges genevois. A.f. De novembre 2007 \u00e0 septembre 2008, la banque suisse a r\u00e9guli\u00e8rement fait parvenir \u00e0 X._ des informations financi\u00e8res de port\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale et des communiqu\u00e9s de presse au sujet des actions H._, provenant notamment d'agences telles que F._ et G._. B. B.a. Le 29 septembre 2008, le groupe H._ a annonc\u00e9 avoir conclu un accord avec les gouvernements belge, n\u00e9erlandais et luxembourgeois pr\u00e9voyant l'injection d'un montant de 11,2 milliards d'euros. B._ a \u00e9t\u00e9 convoqu\u00e9 \u00e0 une conf\u00e9rence t\u00e9l\u00e9phonique d'information en tant qu'investisseur, d\u00e9tenteur de la \" dette H._ \". Malgr\u00e9 ce sauvetage, l'action H._ est tomb\u00e9e \u00e0 3,96 euros le 30 septembre 2008. Le 3 octobre 2008, le groupe H._ a annonc\u00e9 la nationalisation compl\u00e8te de la banque-m\u00e8re, y compris la participation dans Banque U._. Le lendemain, la cotation du titre H._ a \u00e9t\u00e9 suspendue alors que le d\u00e9mant\u00e8lement du groupe H._ se poursuivait en vue de son sauvetage. Le 6 octobre 2008, l'Etat belge a annonc\u00e9 la nationalisation totale de la banque-m\u00e8re et la cession de 75% des actions H._ \u00e0 Z._ SA. B.b. Le 10 octobre 2008, la banque suisse, par l'entremise de C._, a inform\u00e9 A.A._ du manque de couverture du cr\u00e9dit de X._ et de la n\u00e9cessit\u00e9 de restructurer celui-ci, le remerciant du transfert de 20 millions d'US$ comme premier geste de bonne volont\u00e9. Des n\u00e9gociations ont eu lieu le 20 octobre 2008 et un nouveau cr\u00e9dit de 87 millions d'euros annulant les pr\u00e9c\u00e9dents a \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9 le 22 octobre 2008 \u00e0 X._ par la banque suisse, dans le but de restructurer et de diminuer les engagements existants. A.A._ a encore sign\u00e9 un cautionnement solidaire de 25 millions d'euros en faveur de la banque suisse et vers\u00e9 40 millions d'US$. X._ a acquis des actions H._ et vendu des options \" put \" en octobre 2008. En novembre et d\u00e9cembre 2008, elle a achet\u00e9 des actions H._. En 2009, les engagements de X._ n'ont plus \u00e9volu\u00e9 et ont \u00e9t\u00e9 maintenus \u00e0 pr\u00e8s de 87 millions d'euros. Le 13 f\u00e9vrier 2010, X._ a obtenu un pr\u00eat de 18 millions d'euros pour lui assurer l'aisance n\u00e9cessaire dans le cadre d'\u00e9ventuelles futures ex\u00e9cutions de contrats d'options. B.c. La soci\u00e9t\u00e9-m\u00e8re a \u00e9t\u00e9 vendue \u00e0 Z._ SA, ce dont X._ a \u00e9t\u00e9 inform\u00e9e en mai 2009. Puis, en mai 2010, Z._ (Suisse) SA a fusionn\u00e9 avec la banque suisse et a repris les activit\u00e9s bancaires de celle-ci. Le 8 juin 2010, E._, devenu num\u00e9ro deux de Z._ Belgique, a rencontr\u00e9 A.A._, accompagn\u00e9 de B._, \u00e0 Paris, et l'a inform\u00e9 que le groupe Z._ souhaitait mettre un terme \u00e0 toutes ses relations avec lui et le groupe A._. C. C.a. Par acte du 8 juillet 2011, red\u00e9pos\u00e9 le 7 octobre 2011, X._ (demanderesse) a ouvert action en paiement contre Z._ (Suisse) SA (d\u00e9fenderesse), concluant, par conclusions finales, \u00e0 la condamnation de celle-ci \u00e0 lui verser le montant de 162'392'251 euros avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 30 novembre 2011. Le cr\u00e9dit du 22 octobre 2008 pr\u00e9cit\u00e9 \u00e9tant venu \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance, Z._ (Suisse) SA, le 25 octobre 2011, a mis X._ en demeure de s'acquitter du montant de 86'602'981 euros. Apr\u00e8s avoir fait notifier une poursuite \u00e0 X._, Z._ (Suisse) SA a ouvert action \u00e0 son encontre le 19 mars 2012 et requis paiement de 68'613'618,43 euros plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 25 octobre 2011, montant repr\u00e9sentant le solde d\u00e9biteur du pr\u00eat apr\u00e8s d\u00e9duction du prix de vente des actions nanties et d'une somme retenue par Z._ (Suisse) SA en ex\u00e9cution du nantissement des avoirs d'un compte dont A.A._ \u00e9tait l'ayant droit \u00e9conomique. Par ordonnance d'instruction du 23 novembre 2012, cette action a \u00e9t\u00e9 jointe \u00e0 l'action d\u00e9pos\u00e9e par X._ contre Z._ (Suisse) SA. X._ a reconnu un solde d\u00e9biteur chiffr\u00e9 \u00e0 67'993'917 euros au 30 novembre 2011 et a invoqu\u00e9 la compensation avec la cr\u00e9ance qu'elle a fait valoir contre Z._ (Suisse) SA. Par une nouvelle ordonnance d'instruction du 14 octobre 2013, la proc\u00e9dure a \u00e9t\u00e9 limit\u00e9e aux questions de savoir si l'acquisition des actions H._ s'\u00e9tait faite sur proposition de la banque suisse et si les op\u00e9rations effectu\u00e9es par la demanderesse en relation avec ces actions avaient \u00e9t\u00e9 influenc\u00e9es par de fausses informations que lui aurait communiqu\u00e9es la banque suisse. Par jugement du 16 octobre 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance a rejet\u00e9 l'action en responsabilit\u00e9 intent\u00e9e par la demanderesse et, sur reconvention, a condamn\u00e9 celle-ci \u00e0 verser \u00e0 la banque d\u00e9fenderesse la somme de 67'993'917 euros avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 28 octobre 2011, la mainlev\u00e9e de l'opposition \u00e0 la poursuite \u00e9tant prononc\u00e9e \u00e0 concurrence de ce montant. C.b. Statuant par arr\u00eat du 25 septembre 2015 sur appel de X._, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 le jugement entrepris sur ces points, ne modifiant que l'allocation des frais et d\u00e9pens ainsi que des s\u00fbret\u00e9s. En substance, sur les points remis en cause pr\u00e9sentement par la demanderesse, la cour cantonale a jug\u00e9 que les parties \u00e9taient li\u00e9es par un contrat de simple ex\u00e9cution, et non par un contrat de conseil en placements, d\u00e8s lors que les ayants droit \u00e9conomiques de la cliente (i.e. X._) \u00e9taient des hommes d'affaires avertis, entour\u00e9s de conseillers financiers exp\u00e9riment\u00e9s, et qu'ils avaient donc d\u00e9cid\u00e9 de mani\u00e8re ind\u00e9pendante de suivre les propositions d'investissement faites par la banque suisse. A titre subsidiaire, si, par hypoth\u00e8se, on admettait l'existence d'un contrat de conseil en placements, la cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 que la banque suisse n'avait pas donn\u00e9 d'assurances sp\u00e9cifiques sur la sant\u00e9 des actions H._, que les repr\u00e9sentants de celle-ci ignoraient, au moment des faits, la mauvaise situation financi\u00e8re du groupe H._, qu'au mois de septembre 2007, la suggestion d'acheter des titres H._ n'\u00e9tait pas manifestement d\u00e9raisonnable et que durant l'\u00e9t\u00e9 2008, personne ne parlait de faillite, ni de d\u00e9faut de paiement et qu'on s'attendait \u00e0 un rebond positif. Elle a estim\u00e9 qu'au demeurant, il n'existait aucun lien de causalit\u00e9 entre les pr\u00e9tendus faux conseils et le dommage all\u00e9gu\u00e9. La cliente ne pouvait ignorer que les int\u00e9r\u00eats de la banque suisse se confondaient, sur le cours de l'action H._, avec ceux de la soci\u00e9t\u00e9-m\u00e8re; mais comme la banque suisse ne d\u00e9tenait aucune information confidentielle, elle n'a pas poursuivi un int\u00e9r\u00eat oppos\u00e9 \u00e0 celui de sa cliente. Enfin, la banque suisse \u00e9tait juridiquement ind\u00e9pendante et la cliente n'a pas \u00e9tabli l'existence d'une apparence d'unit\u00e9 entre elle et la soci\u00e9t\u00e9-m\u00e8re, au point que leurs sph\u00e8res d'influence se confondaient. D. X._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut principalement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause aux instances cantonales pour instruction et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants, subsidiairement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral constate que la banque a viol\u00e9 ses obligations et engag\u00e9 sa responsabilit\u00e9 envers elle, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e pour la suite aux instances cantonales pour instruction et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants; plus subsidiairement encore, la recourante sollicite la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que, sur demande principale, la banque est condamn\u00e9e \u00e0 lui payer la somme de 162'392'251 euros avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 30 novembre 2011 et que, sur demande reconventionnelle, il lui est donn\u00e9 acte de ce qu'elle reconna\u00eet le solde d\u00e9biteur de son compte par 67'993'917 euros au 30 novembre 2011 et qu'il est constat\u00e9 que cette dette est \u00e9teinte par compensation avec sa cr\u00e9ance contre la banque de 162'392'251 euros avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 30 novembre 2011. La demande de s\u00fbret\u00e9s d\u00e9pos\u00e9e par la banque intim\u00e9e a \u00e9t\u00e9 admise par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 5 janvier 2016 et les s\u00fbret\u00e9s requises ont \u00e9t\u00e9 fournies, la recourante ayant vers\u00e9 un montant de 200'000 fr. \u00e0 la Caisse du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. L'intim\u00e9e conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 partielle et au rejet du recours. Les parties ont encore chacune d\u00e9pos\u00e9 des observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B._ et A._, tous deux n\u00e9s en 1954 et de nationalit\u00e9 am\u00e9ricaine, se sont mari\u00e9s en 1982. Ils n'ont pas eu d'enfant. L'\u00e9poux a quitt\u00e9 le logement conjugal le 1er f\u00e9vrier 2013. A.b. Par jugement de mesures protectrices de l'union conjugale du 25 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a notamment condamn\u00e9 l'\u00e9poux \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de son \u00e9pouse par le versement de 15'600 fr. par mois d\u00e8s le prononc\u00e9 du jugement (3); il devait payer en sus les imp\u00f4ts (IFD et ICC) du couple en Suisse jusqu'\u00e0 l'obtention d'une taxation s\u00e9par\u00e9e (4), ainsi que les frais hypoth\u00e9caires (int\u00e9r\u00eats et amortissements) de la villa de X._, la liquidation du r\u00e9gime matrimonial \u00e9tant r\u00e9serv\u00e9e (5). Statuant le 8 septembre 2014 sur appel de l'\u00e9pouse, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a r\u00e9form\u00e9 le jugement en ce sens que la contribution d'entretien est fix\u00e9e \u00e0 18'500 fr. par mois. Par arr\u00eat du 25 mars 2015 (cause 5A_828/2014), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a partiellement admis, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours form\u00e9 par l'\u00e9pouse contre cette d\u00e9cision. Il a consid\u00e9r\u00e9, d'une part, que deux postes de charges de l'\u00e9pouse (\" voyages \" et \" pr\u00e9voyance \u00e0 long terme \") avaient \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis de mani\u00e8re arbitraire et, d'autre part, qu'il \u00e9tait insoutenable de fixer la pension \u00e0 18'500 fr. par mois sans tenir compte du fait que l'\u00e9pouse devra payer des imp\u00f4ts sur celle-ci. La cause a ainsi \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision, la Cour de justice \u00e9tant invit\u00e9e \u00e0 fixer \u00e0 nouveau la contribution d'entretien en tenant compte de montants mensuels de 2'900 fr. \u00e0 titre de frais de voyage et de 500 fr. \u00e0 titre de pr\u00e9voyance \u00e0 long terme, ainsi que de la charge fiscale que l'\u00e9pouse devra supporter sur la contribution d'entretien qui lui est allou\u00e9e, de telle mani\u00e8re qu'elle puisse maintenir le train de vie qui \u00e9tait le sien avant la s\u00e9paration. Statuant \u00e0 nouveau le 28 ao\u00fbt 2015, la Cour de justice a condamn\u00e9 l'\u00e9poux \u00e0 s'acquitter en mains de son \u00e9pouse d'une contribution d'entretien mensuelle de 30'850 fr. \u00e0 compter du 25 f\u00e9vrier 2014. B. Par m\u00e9moire du 5 octobre 2015, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sollicitant principalement l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et sa r\u00e9forme, en ce sens que le montant de la contribution d'entretien soit fix\u00e9 \u00e9quitablement. Subsidiairement, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 30 octobre 2015, la requ\u00eate d'effet suspensif form\u00e9e par l'\u00e9poux a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. L'instruction de la cause a \u00e9t\u00e9 suspendue jusqu'\u00e0 droit connu sur la demande de r\u00e9vision de l'arr\u00eat entrepris que comptait introduire l'\u00e9poux aupr\u00e8s de la Cour de justice. Par arr\u00eat du 26 f\u00e9vrier 2016, la demande de r\u00e9vision a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par la Cour de justice. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 requis de d\u00e9terminations sur le fond du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.X._ (1983) et B.X._ (1972) se sont mari\u00e9s le 27 janvier 2006 \u00e0 Gen\u00e8ve. Un enfant est issu de cette union, soit C._ (2007). Le 10 janvier 2014, les \u00e9poux ont sign\u00e9 une convention r\u00e9glant les modalit\u00e9s de leur vie s\u00e9par\u00e9e. B. B.a. Le 2 mars 2015, B.X._ a saisi le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Tribunal de premi\u00e8re instance) d'une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale. Elle a notamment conclu \u00e0 l'attribution en sa faveur de la garde sur C._, \u00e0 la r\u00e9serve en faveur de son \u00e9poux d'un droit de visite devant s'exercer, \u00e0 d\u00e9faut d'accord contraire, un week-end sur deux, un soir par semaine et durant la moiti\u00e9 des vacances scolaires, \u00e0 la condamnation de son \u00e9poux au paiement de 2'600 fr. par mois \u00e0 titre de contribution \u00e0 l'entretien de la famille, allocations familiales non comprises, avec effet au 1er janvier 2015. A.X._ a sollicit\u00e9 une garde partag\u00e9e. B.b. Par jugement du 8 d\u00e9cembre 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance a notamment autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s (ch. 2 du dispositif), attribu\u00e9 \u00e0 l'\u00e9pouse la jouissance exclusive du domicile conjugal avec le mobilier s'y trouvant (ch. 3), laiss\u00e9 aux \u00e9poux la garde sur l'enfant C._ et dit que le domicile l\u00e9gal de l'enfant \u00e9tait aupr\u00e8s de sa m\u00e8re (ch. 4), dit que la garde sera exerc\u00e9e, sauf accord contraire entre les \u00e9poux, en alternance \u00e0 raison d'une semaine sur deux chez chacun des parents et durant la moiti\u00e9 des vacances scolaires (ch. 5), dit que les \u00e9poux prendront en charge les frais courants de l'enfant lorsqu'ils en ont la garde (ch. 6), dit que les allocations familiales seront per\u00e7ues par l'\u00e9pouse (ch. 7), et condamn\u00e9 le mari \u00e0 verser \u00e0 son \u00e9pouse, par mois et d'avance, allocations familiales non comprises, 1'800 fr. \u00e0 titre de contribution \u00e0 l'entretien de sa famille d\u00e8s le 1er janvier 2015, sous d\u00e9duction des montants d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9s (ch. 8). B.c. Par acte du 21 d\u00e9cembre 2015, B.X._ a form\u00e9 appel contre les ch. 4, 5 et 8 du dispositif de ce jugement, concluant \u00e0 l'attribution en sa faveur de la garde sur l'enfant C._, \u00e0 l'octroi \u00e0 son \u00e9poux d'un large droit de visite, et \u00e0 la condamnation de ce dernier \u00e0 lui verser, par mois et d'avance, allocations familiales non comprises, une somme de 2'600 fr., correspondant \u00e0 850 fr. pour l'entretien de C._ et \u00e0 1'750 fr. pour son propre entretien. A.X._ a conclu au rejet de l'appel. A titre pr\u00e9alable, il a conclu \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 \u00e0 son \u00e9pouse de produire tous les documents utiles \u00e0 l'\u00e9tablissement de sa situation financi\u00e8re, en particulier ceux relatifs \u00e0 ses revenus, \u00e0 ses charges et \u00e0 sa fortune, et \u00e0 ce qu'une comparution personnelle des parties soit ordonn\u00e9e. Les parties ont r\u00e9pliqu\u00e9 et dupliqu\u00e9, persistant dans leurs conclusions respectives. A.X._ a produit des pi\u00e8ces nouvelles \u00e0 l'appui de ses \u00e9critures. B.d. Par arr\u00eat du 6 mai 2016, exp\u00e9di\u00e9 le 12 mai 2016, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Cour de justice) a annul\u00e9 les ch. 4, 5 et 8 du dispositif du jugement du 8 d\u00e9cembre 2015 et les a r\u00e9form\u00e9s en ce sens que la garde sur C._ est attribu\u00e9e \u00e0 B.X._, qu'un droit de visite est r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 A.X._ selon un planning \u00e9tabli sur huit semaines, soit tous les vendredis midi, les quatre premiers week-ends, du vendredi 18h30 au lundi matin retour \u00e0 l'\u00e9cole, except\u00e9 la nuit du vendredi au samedi de la semaine quatre (o\u00f9 A.X._ travaille la nuit), la cinqui\u00e8me semaine, du mardi au mercredi, puis, les semaines six, sept et huit, du mardi soir au jeudi matin retour \u00e0 l'\u00e9cole, les semaines cinq \u00e0 huit, du vendredi de 16h \u00e0 18h30, ainsi que durant la moiti\u00e9 des vacances scolaires, et que A.X._ est condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 B.X._, par mois et d'avance, allocations familiales non comprises, la somme de 2'480 fr. \u00e0 titre de contribution \u00e0 l'entretien de la famille, soit 725 fr. pour l'enfant C._ et 1'750 fr. pour B.X._. C. Par acte post\u00e9 le 13 juin 2016, A.X._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 6 mai 2016, avec requ\u00eate d'effet suspensif. Il conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation en tant qu'il le condamne \u00e0 verser \u00e0 B.X._ la somme de 2'480 fr. \u00e0 titre de contribution \u00e0 l'entretien de la famille, et \u00e0 la confirmation de son dispositif pour le surplus. \" En tant que de besoin \", il demande en outre \u00e0 \u00eatre \" achemin[\u00e9] (...) \u00e0 prouver par toutes voies de droit utiles les faits all\u00e9gu\u00e9s \u00e0 l'appui du pr\u00e9sent m\u00e9moire de recours \". Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision. Des observations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 4 juillet 2016, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 admis pour les contributions d'entretien dues jusqu'au 31 mai 2016, mais non pour les montants dus \u00e0 partir du 1er juin 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 9 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de la C\u00f4te a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles simples par n\u00e9gligence et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 40 jours-amende, \u00e0 20 fr. le jour, avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 400 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 20 jours. B. Par jugement du 1er juin 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ et, partant, confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. La Cour d'appel p\u00e9nale a retenu les faits suivants: Le mardi 18 d\u00e9cembre 2012, vers 7h 50, \u00e0 Nyon, X._, qui circulait au volant de sa voiture, a heurt\u00e9 le pi\u00e9ton A._, qui finissait de traverser la chauss\u00e9e sur un passage prot\u00e9g\u00e9. Il a touch\u00e9 le c\u00f4t\u00e9 droit du pi\u00e9ton avec l'avant droit de son v\u00e9hicule. Le pi\u00e9ton a bascul\u00e9 sur le capot de la voiture et son bras droit a travers\u00e9 le pare-brise. Il a souffert d'une fracture de la t\u00eate du p\u00e9ron\u00e9 et du plateau tibial lat\u00e9ral droit ainsi que de plaies et d'abrasions superficielles de la main droite. Ses blessures ont n\u00e9cessit\u00e9 une hospitalisation de cinq jours, une op\u00e9ration et un arr\u00eat de travail de trois ou quatre mois. C. Contre ce dernier jugement, X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et demande son acquittement. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ouvert d'\u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ a \u00e9t\u00e9 incarc\u00e9r\u00e9 \u00e0 la prison de Champ-Dollon depuis le 26 janvier 2015, en ex\u00e9cution de deux peines privatives de libert\u00e9. Les deux tiers de la peine sont arriv\u00e9s \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance le 13 septembre 2015 et la fin de la peine le 14 janvier 2016. B. Le 15 juin 2015, X._ a saisi le D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'\u00e9conomie de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: DS \u00c9) d'une demande de constatation de l'illic\u00e9it\u00e9 des conditions de sa d\u00e9tention \u00e0 compter du 6 f\u00e9vrier 2015. Le 17 juillet 2015, le Conseiller d'Etat charg\u00e9 du DS\u00c9 a rejet\u00e9 cette requ\u00eate, consid\u00e9rant que les conditions de sa d\u00e9tention pendant la p\u00e9riode du 6 f\u00e9vrier au 15 juin 2015 \u00e9taient licites. En substance, il ressortait du parcours cellulaire de l'int\u00e9ress\u00e9 qu'il disposait d'un espace individuel inf\u00e9rieur aux standards en vigueur de 4 m2 pendant des p\u00e9riodes n'atteignant pas le seuil de trois mois permettant de retenir une violation de l'art. 3 CEDH et ces p\u00e9riodes ne pouvaient \u00eatre consid\u00e9r\u00e9es comme cons\u00e9cutives. C. Le 26 juin 2015, X._ a form\u00e9 un \" recours pr\u00e9ventif \" aupr\u00e8s du Tribunal d'application des peines et mesures de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: TAPEM) concluant \u00e0 ce qu'il constate l'illic\u00e9it\u00e9 des conditions de sa d\u00e9tention, ordonne les mesures propres \u00e0 emp\u00eacher la continuation de la violation ainsi que la suspension de l'ex\u00e9cution de la peine jusqu'\u00e0 ce que les conditions de d\u00e9tention soient conformes aux exigences de l'art. 3 CEDH. Par ordonnance du 15 juillet 2015, le TAPEM s'est d\u00e9clar\u00e9 incomp\u00e9tent en raison de la mati\u00e8re et a d\u00e9clar\u00e9 le \" recours pr\u00e9ventif \" de X._ irrecevable. D. X._ a recouru \u00e0 la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre p\u00e9nale de recours, contre la d\u00e9cision du TAPEM. Par arr\u00eat du 2 septembre 2015, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours. E. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 ce que le TAPEM soit reconnu comp\u00e9tent pour conna\u00eetre des recours pr\u00e9ventifs relatifs aux conditions de d\u00e9tention en ex\u00e9cution de peine. Il conclut \u00e9galement au constat de l'illic\u00e9it\u00e9 de ses conditions de d\u00e9tention du 26 janvier 2015 au 2 septembre 2015, \u00e0 ce qu'il soit ordonn\u00e9 au DS\u00c9 de le d\u00e9tenir dans des conditions conformes au droit et d'accorder \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale un bref d\u00e9lai pour \u00e9tablir un plan d'ex\u00e9cution de la sanction. Le recourant requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Interpell\u00e9 sur la question de l'int\u00e9r\u00eat actuel du recours, le recourant a retir\u00e9 ses conclusions tendant \u00e0 ce qu'il soit d\u00e9tenu dans des conditions conformes au droit et \u00e0 ce qu'un plan d'ex\u00e9cution de la sanction soit \u00e9tabli. Pour le reste, il a maintenu ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 28 juillet 2014, X._ a \u00e9crit et envoy\u00e9 un courriel \u00e0 Me A._, avec copie \u00e0 Me B._, son d\u00e9fenseur d'office dans le cadre d'une proc\u00e9dure civile en cours, et \u00e0 C._, m\u00e9diateur de la police cantonale vaudoise, courriel dont la teneur \u00e9tait la suivante: Tu trouveras en dossier joint mes certificats. Puisque tu t'int\u00e9resses \u00e0 mon profil. Et si tu continues \u00e0 raconter des conneries sur moi, tu va-t'en rappeler. D._, le fianc\u00e9 de E._ est d\u00e9j\u00e0 inform\u00e9 de tes manquements aux devoirs de ta profession. Il \u00e9tait \u00e0 la maison hier avec une partie de la famille. Que tu risques de ne plus exercer longtemps. En dehors du fait que tu insultes ton fils en plein restaurant \u00e0 lui mettre une honte monumentale, et que tu nous r\u00e9v\u00e8le les actes du Patron chez qui tu oses venir manger en toute amiti\u00e9, de plus ton client, fais d\u00e9sordre et d\u00e9shonore ta profession, montre ton d\u00e9labrement d'esprit. Dommage pour tes enfants. Mais toi je ne vais pas te louper. Comme les autres contre lesquels tu n'as pas voulu me d\u00e9fendre. Et que tu te sois attaqu\u00e9 \u00e0 F._ d\u00e9passe les bornes. J'adore que l'on me sous-estime. Je ne te salue m\u00eame pas CLOPORTE. Par courrier du 28 juillet 2014, Me A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale. B. Par arr\u00eat du 3 septembre 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a lib\u00e9r\u00e9 X._ de l'infraction de calomnie, a constat\u00e9 qu'il s'\u00e9tait rendu coupable de diffamation, d'injure et de menaces et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine de 30 jours-amende \u00e0 30 fr., avec sursis pendant deux ans, et \u00e0 une amende de 150 fr., peine convertible en 5 jours de peine privative de libert\u00e9 de substitution. C. Par arr\u00eat du 16 d\u00e9cembre 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a partiellement admis l'appel form\u00e9 par X._ et r\u00e9duit la peine \u00e0 20 jours-amende \u00e0 30 fr., avec sursis pendant deux ans. D. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement dont il demande l'annulation. En substance, il conclut principalement \u00e0 sa lib\u00e9ration, en tout ou partie, des chefs d'accusation de diffamation, d'injure et de menaces, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale d'appel pour compl\u00e9tement de l'\u00e9tat de fait. Il sollicite l'octroi de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a travaill\u00e9 \u00e0 plein temps en qualit\u00e9 de d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 technico-commercial pour le compte de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA jusqu'au 31 juillet 2005 et, accessoirement, comme mandataire technico-commercial ind\u00e9pendant pour le compte de la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA jusqu'au 31 mai 2005. Au mois de juin 2006, il a fond\u00e9 avec son \u00e9pouse la soci\u00e9t\u00e9 D._ S\u00e0rl, pour le compte de laquelle il a travaill\u00e9 \u00e0 raison d'un taux d'occupation de 40 %. A.b. Le 4 d\u00e9cembre 2003, A._ a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident alors qu'il rendait visite \u00e0 un client (chute dans un escalier). Souffrant depuis lors de probl\u00e8mes dorsaux ainsi que de probl\u00e8mes d\u00e9pressifs r\u00e9actionnels, A._ a d\u00e9pos\u00e9 le 12 ao\u00fbt 2005 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Sur la base des renseignements m\u00e9dicaux recueillis aupr\u00e8s des m\u00e9decins traitants de l'assur\u00e9 (rapports des docteurs E._ des 13 septembre 2005 et 17 octobre 2007; F._ des 6 janvier 2006, 19 janvier 2007 et 19 novembre 2007), l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a d\u00e9cid\u00e9 de confier la r\u00e9alisation d'un examen clinique bidisciplinaire (rhumatologique et psychiatrique) \u00e0 son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR). Dans un rapport du 4 mars 2008, les docteurs G._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et en rhumatologie, et H._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, ont retenu les diagnostics - avec r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - de dorsalgies chroniques persistantes et lombalgies intermittentes dans le cadre de troubles statiques et d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratifs du rachis avec d\u00e9but de maladie de Forestier; compte tenu d'une baisse de rendement de 20 %, la capacit\u00e9 de travail \u00e9tait de 80 % dans l'activit\u00e9 habituelle ou dans toute autre activit\u00e9 adapt\u00e9e aux limitations fonctionnelles retenues. Par d\u00e9cisions du 5 f\u00e9vrier 2009, l'office AI a, d'une part, rejet\u00e9 tout droit \u00e0 des mesures professionnelles et, d'autre part, refus\u00e9 d'allouer une rente d'invalid\u00e9. A.c. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision de refus de rente devant la Cour des assurances sociales du Tribunal administratif de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel. Par jugement du 26 ao\u00fbt 2010, le recours a \u00e9t\u00e9 admis, la d\u00e9cision annul\u00e9e et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 l'office AI pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision. La juridiction cantonale a estim\u00e9 qu'il y avait lieu d'\u00e9valuer le degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 par le biais de la m\u00e9thode de comparaison des revenus avec et sans invalidit\u00e9 plut\u00f4t que par le biais d'une simple comparaison en pour-cent. A.d. Apr\u00e8s s'\u00eatre fait remettre les d\u00e9clarations fiscales de l'assur\u00e9 et avoir compl\u00e9t\u00e9 l'instruction au moyen d'une enqu\u00eate \u00e9conomique pour activit\u00e9 professionnelle ind\u00e9pendante, l'office AI a, par d\u00e9cision du 7 novembre 2011, rejet\u00e9 une nouvelle fois la demande de rente de l'assur\u00e9. B. Par jugement du 15 octobre 2015, la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision du 7 novembre 2011. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut principalement \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 du 1er ao\u00fbt 2004 au 30 septembre 2006 et de trois quarts de rente d'invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1er octobre 2006; subsidiairement, \u00e0 l'octroi de trois quarts de rente d'invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1er ao\u00fbt 2004; tr\u00e8s subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 13 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la C\u00f4te a lib\u00e9r\u00e9 X._ des chefs de pr\u00e9vention de viol, de contrainte sexuelle et d'actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement et de r\u00e9sistance et a rejet\u00e9 les conclusions civiles de A._. B. Statuant sur appel de A._, le 23 juillet 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a r\u00e9form\u00e9 ce jugement en condamnant X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 18 mois avec sursis pendant deux ans pour abus de d\u00e9tresse au sens de l'art. 193 CP. Ce jugement se fonde sur les principaux \u00e9l\u00e9ments de fait suivants. A._, n\u00e9e en Colombie le xx.xxx.xxxx, est divorc\u00e9e et m\u00e8re de deux adolescents confi\u00e9s \u00e0 la garde de leur p\u00e8re. Elle souffre de la maladie de Parkinson dont les sympt\u00f4mes principaux sont une raideur musculaire, une lenteur du mouvement, des tremblements, des troubles de la marche, de la posture, de l'\u00e9quilibre, du sommeil et parfois de la m\u00e9moire, de l'\u00e9locution et de la d\u00e9glutition. Elle souffre \u00e9galement d'un \u00e9tat anxio-d\u00e9pressif. Une amie commune, B._, a pr\u00e9sent\u00e9 A._ \u00e0 X._, retrait\u00e9, n\u00e9 le xx.xxx.xxxx et qui habite le m\u00eame quartier que A._ \u00e0 Y._. A partir de janvier 2013, A._, ne pouvant pas toujours compter sur d'autres proches, a fait appel \u00e0 X._ pour qu'il lui vienne en aide. Leurs contacts se sont intensifi\u00e9s jusqu'au 4 mars 2013. A._ a sollicit\u00e9 X._ aussi bien de jour que de nuit, \u00e0 une dizaine de reprises, pour l'aider et l'assister lors de crises durant lesquelles son corps se rigidifiait. Cette assistance impliquait une certaine intimit\u00e9 telle que masser ses membres ou son corps pour lui donner de la mobilit\u00e9, la d\u00e9v\u00eatir, la conduire \u00e0 la douche, lui pr\u00e9parer \u00e0 manger, lui tenir compagnie, recueillir ses confidences et assister \u00e0 ses \u00e9tats d'\u00e2me. Au fil de ces visites, X._ a exprim\u00e9 du d\u00e9sir sexuel \u00e0 l'\u00e9gard de A._. Lors d'une conversation t\u00e9l\u00e9phonique, il lui a fait comprendre qu'en contrepartie de l'aide qu'il lui apportait, il voulait entretenir un rapport sexuel avec elle. A._ a toujours repouss\u00e9 ces avances, d\u00e9tournant la t\u00eate pour \u00e9viter les baisers, X._ \u00e9tant toutefois parvenu \u00e0 l'embrasser sur la bouche lors de sa derni\u00e8re visite avant les faits. Le 4 mars 2013, A._ a conduit ses deux enfants chez leur p\u00e8re \u00e0 Z._. Arriv\u00e9e \u00e0 son domicile, elle a ressenti une grande fatigue et s'est allong\u00e9e sur son lit, tout habill\u00e9e. Elle \u00e9tait enti\u00e8rement crisp\u00e9e, ses membres \u00e9taient rigides et elle se trouvait dans une mauvaise position. Paniqu\u00e9e, elle a t\u00e9l\u00e9phon\u00e9 \u00e0 son ami C._ qui ne lui a pas r\u00e9pondu. Elle a donc d\u00e9cid\u00e9 de faire appel \u00e0 X._. Bien que l'int\u00e9ress\u00e9 lui ait indiqu\u00e9 pouvoir lui venir en aide en \u00e9change d'un rapport sexuel, A._ a refus\u00e9 mais lui a n\u00e9anmoins demand\u00e9 de venir l'aider. X._ s'est pr\u00e9sent\u00e9 au domicile de A._ vers 20h15 et l'a aid\u00e9e \u00e0 se remettre dans une position plus confortable. Apr\u00e8s avoir re\u00e7u des remerciements pour l'aide apport\u00e9e, X._ a embrass\u00e9 la victime sur la bouche alors que A._ s'y opposait. Tandis qu'il l'aidait \u00e0 mettre son pyjama, il lui a touch\u00e9 l'entre-jambe par-dessus la culotte. Il lui a ensuite enlev\u00e9 sa blouse, malgr\u00e9 son refus, et a embrass\u00e9 ses seins avec force. Plus tard, vers 1h00 du matin, A._ s'est mise \u00e0 pleurer et a exprim\u00e9 son souhait de retourner chez elle en Colombie. X._ lui a alors dit qu'il voulait lui faire l'amour. Lasse de ses avances malgr\u00e9 ses refus, elle ne lui a pas r\u00e9pondu. X._ lui a retir\u00e9 le bas de son pyjama. Elle s'est laiss\u00e9e faire, restant immobile et passive. Il a d\u00e9fait sa ceinture, \u00f4t\u00e9 son pantalon et l'a p\u00e9n\u00e9tr\u00e9e sans pr\u00e9servatif. Elle n'a pas senti la p\u00e9n\u00e9tration et, en r\u00e9ponse \u00e0 sa question, X._ lui a confirm\u00e9 avoir \u00e9jacul\u00e9. Alors qu'il lui remettait sa culotte, A._ lui a dit qu'il s'agissait d'un viol, ce qu'il a ni\u00e9 en lui r\u00e9pondant qu'il l'aimait. Le lendemain, A._ \u00e9tait dans un tel \u00e9tat de souffrance psychique qu'une prise en charge urgente \u00e0 l'h\u00f4pital de Prangins a d\u00fb \u00eatre organis\u00e9e. L'autorit\u00e9 cantonale a \u00e9galement indiqu\u00e9 qu'\u00e0 l'audience de jugement, X._ avait admis avoir \u00e9prouv\u00e9 des sentiments amoureux \u00e0 l'\u00e9gard de A._ et reconnu avoir lourdement insist\u00e9 pour coucher avec elle, consid\u00e9rant que cela \u00e9tait un d\u00fb en raison de sa disponibilit\u00e9 et des nombreux services rendus lors des crises. Le jugement a soulign\u00e9 que les appels t\u00e9l\u00e9phoniques de A._ avec sa fille en d\u00e9but de soir\u00e9e \u00e9taient sans incidence d\u00e8s lors que ces appels n'avaient pas de relation temporelle et \u00e9troite avec l'acte sexuel qui avait eu lieu bien plus tard dans la nuit, soit vers 1h00 du matin. C. X._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il conclut avec suite de frais et d\u00e9pens \u00e0 sa r\u00e9forme dans le sens de son acquittement ainsi qu'\u00e0 sa lib\u00e9ration de toute condamnation au paiement d'une indemnit\u00e9 pour tort moral. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9criture. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 10 octobre 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois a lib\u00e9r\u00e9 X.X._ des chefs de pr\u00e9vention de l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es et d'actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance (ch. I du dispositif), constat\u00e9 que X.X._ s'est rendu coupable de voies de fait qualifi\u00e9es, d'actes d'ordre sexuel avec des enfants, de contrainte sexuelle ainsi que de pornographie, en concours (II), condamn\u00e9 X.X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 4 ans ainsi qu'\u00e0 une amende de 1'000 fr. convertible en une peine privative de libert\u00e9 de substitution de 20 jours \u00e0 d\u00e9faut de paiement (III), ordonn\u00e9 en faveur de X.X._ un traitement psychoth\u00e9rapeutique ambulatoire en application de l'art. 63 CP et dit que le traitement doit imp\u00e9rativement \u00eatre confi\u00e9 \u00e0 un sp\u00e9cialiste des abuseurs sexuels (IV). X.X._ a en outre \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 au paiement de diverses indemnit\u00e9s pour tort moral, frais et autres indemnit\u00e9s. B. B.a. Repr\u00e9sent\u00e9 d\u00e9sormais par un d\u00e9fenseur de choix, X.X._ a saisi la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud d'un appel contre le jugement du 10 octobre 2014. Il a conclu \u00e0 sa modification partielle, en ce sens qu'il ne devait \u00eatre condamn\u00e9 qu'\u00e0 une amende n'exc\u00e9dant 1'000 fr. pour voies de faits qualifi\u00e9es, le jugement \u00e9tant annul\u00e9 pour le surplus. L'appelant a requis l'audition de six t\u00e9moins ou experts, la mise en oeuvre d'expertises de cr\u00e9dibilit\u00e9 de chacune des trois pr\u00e9sum\u00e9es victimes mineures, une expertise p\u00e9dopsychiatrique de son fils mineur B.X._, ainsi que sa propre \" contre \" expertise psychiatrique. B.b. Statuant le 12 mai 2015, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 les conclusions incidentes de l'appelant. Par jugement notifi\u00e9 le 19 juin 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale a admis tr\u00e8s partiellement l'appel (ch. I du dispositif). Elle a modifi\u00e9 les ch. II et III du dispositif du jugement du 10 octobre 2014 comme suit: II. Constate que X.X._ s'est rendu coupable de voies de fait qualifi\u00e9es, de tentative d'actes sexuels avec des enfants, d'actes d'ordre sexuel avec des enfants, de tentative de contrainte sexuelle, de contrainte sexuelle et de pornographie, en concours; III. Condamne X.X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 42 (quarante-deux) mois et \u00e0 une amende de 1'000 fr. (mille francs), l'amende \u00e9tant convertible en une peine privative de libert\u00e9 de substitution de 20 (vingt) jours \u00e0 d\u00e9faut de paiement (ch. II). L'indemnit\u00e9 de conseil d'office pour la proc\u00e9dure d'appel a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e \u00e0 3'758 fr. 40 (ch. III). L'appelant a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 A._ un montant de 4'000 fr. pour la proc\u00e9dure d'appel (ch. IV). Les frais d'appel, par 9'778 fr. 40, ont \u00e9t\u00e9 mis par quatre cinqui\u00e8mes \u00e0 charge de l'appelant, le solde \u00e9tant laiss\u00e9 \u00e0 la charge de l'Etat (ch. V). Ce jugement repose en substance sur l'\u00e9tat de fait suivant. X.X._ et A._ se sont mari\u00e9s en 2001; ils ont eu un fils B.X._, n\u00e9 en 2002. Le divorce des parents a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 le 15 mars 2004; la garde ainsi que l'autorit\u00e9 parentale ont \u00e9t\u00e9 confi\u00e9es \u00e0 la m\u00e8re, le p\u00e8re a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'un droit de visite \u00e9largi qu'il a exerc\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement jusqu'en 2012. En 2006, X.X._ a rencontr\u00e9 F.C._, alors mari\u00e9e \u00e0 C.C._, avec lequel elle avait eu deux filles, D.C._ n\u00e9e en 2002 et E.C._ n\u00e9e en 2003. Les \u00e9poux C._ ont divorc\u00e9 en 2008 et F.C._ a obtenu la garde des deux filles. F.C._ s'est mise en m\u00e9nage avec X.X._ en juin 2007, emmenant avec elle ses deux filles. F.C._ et X.X._ se sont mari\u00e9s le 13 ao\u00fbt 2010; ils ont cess\u00e9 la vie commune au printemps 2012. A un nombre ind\u00e9termin\u00e9 de reprises, \u00e0 tout le moins depuis 2008, \u00e0 son domicile \u00e0 Z._, X.X._ a abus\u00e9 sexuellement de D.C._ et E.C._. En particulier, ce dernier s'est livr\u00e9 aux actes suivants: - A une reprise, dans le courant de l'ann\u00e9e 2008, alors que le pr\u00e9venu prenait un bain avec D.C._, il a \u00e9jacul\u00e9 sur le ventre de la fillette apr\u00e8s qu'elle lui ait saisi le sexe; - A plusieurs reprises, \u00e0 tout le moins depuis 2008, en l'absence de sa compagne, le pr\u00e9venu a contraint D.C._ \u00e0 lui prodiguer des fellations; cette derni\u00e8re s'est parfois ex\u00e9cut\u00e9e, parfois non. Il s'est \u00e9galement masturb\u00e9 devant la fillette et l'a parfois oblig\u00e9e \u00e0 saisir son sexe pour le masturber. A ces occasions, il lui d\u00e9clarait qu'elle devait donner suite \u00e0 ses injonctions, \u00e0 d\u00e9faut de quoi il se f\u00e2cherait; - A tout le moins d\u00e8s 2008, \u00e0 une reprise, le pr\u00e9venu, profitant de l'absence de sa compagne et de D.C._, a demand\u00e9 \u00e0 E.C._ de lui prodiguer une fellation, ce qu'elle a toutefois refus\u00e9 de faire. Il a en outre l\u00e9ch\u00e9 le sexe de la fillette \u00e0 une occasion. A plusieurs reprises, entre 2004 et mars 2012, \u00e0 son domicile \u00e0 Z._, dans la salle de bain, X.X._ a masturb\u00e9 le sexe de son fils B.X._ et a oblig\u00e9 ce dernier \u00e0 le masturber jusqu'\u00e0 \u00e9jaculation, avant de le menacer de le \" punir comme jamais \" s'il r\u00e9v\u00e9lait ces faits \u00e0 des tiers. Depuis d\u00e9cembre 2007, \u00e0 son domicile \u00e0 Z._, l'appelant a laiss\u00e9 sur son ordinateur une photo de lui, nu, le sexe en \u00e9rection, que son fils B.X._ a vue \u00e0 plusieurs reprises. A son domicile \u00e0 Z._ notamment, entre le 10 octobre 2011, les faits ant\u00e9rieurs \u00e9tant prescrits, et mars 2012, le pr\u00e9venu a r\u00e9guli\u00e8rement donn\u00e9 des claques ainsi que des coups de pieds \u00e0 son fils B.X._ et lui a fait prendre des douches froides pour le calmer. C. X.X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 13 ao\u00fbt 2015 dont il demande l'annulation. A titre principal, il conclut \u00e0 son acquittement des chefs d'accusation de tentative d'actes d'ordre sexuel avec des enfants, d'actes d'ordre sexuel avec des enfants, de tentative de contrainte sexuelle, de contrainte sexuelle et de pornographie. Il conclut \u00e0 sa condamnation \u00e0 une amende n'exc\u00e9dant pas 1'000 fr. en ce qui concerne l'infraction de voies de fait qualifi\u00e9es. Il requiert l'allocation d'une indemnisation de 78'797 fr. 50, ainsi qu'une juste indemnit\u00e9 \u00e0 titre de d\u00e9pens. A titre subsidiaire, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois pour mise en oeuvre de mesures probatoires. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit: 1. 1.1. Par sentence finale du 29 juillet 2016, une avocate genevoise, statuant comme arbitre unique sous l'\u00e9gide de la Swiss Chambers' Arbitration, a condamn\u00e9 le d\u00e9fendeur X._, ressortissant alg\u00e9rien, \u00e0 payer aux demandeurs A.Z._, B.Z._, C.Z._ et D.Z._, tous domicili\u00e9s en Suisse, en leur qualit\u00e9 d'h\u00e9ritiers de feu Z._, d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 19 avril 2008, la somme de 1'219'592 euros, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 12 mars 2015, en ex\u00e9cution d'une \"Convention de remboursement et de r\u00e9mun\u00e9ration\" sign\u00e9e le 25 octobre 2001 par Z._ et X._. 1.2. Le 14 septembre 2016, X._, invoquant l'art. 190 al. 2 let. e LDIP, a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en vue d'obtenir l'annulation de cette sentence. Les quatre demandeurs et intim\u00e9s, tous repr\u00e9sent\u00e9s par le m\u00eame avocat, ont conclu au rejet du recours. L'arbitre unique, qui a produit le dossier de la cause, a renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations au sujet du recours. Par lettre du 16 novembre 2016, le recourant a indiqu\u00e9 qu'il n'entendait pas d\u00e9poser de r\u00e9plique. 2. Dans le domaine de l'arbitrage international, le recours en mati\u00e8re civile est recevable contre les d\u00e9cisions de tribunaux arbitraux aux conditions fix\u00e9es par les art. 190 \u00e0 192 LDIP (art. 77 al. 1 let. a LTF). Qu'il s'agisse de l'objet du recours, de la qualit\u00e9 pour recourir, du d\u00e9lai de recours, de la conclusion prise par le recourant ou encore du motif de recours invoqu\u00e9, aucune de ces conditions de recevabilit\u00e9 ne fait probl\u00e8me en l'esp\u00e8ce. Rien ne s'oppose donc \u00e0 l'entr\u00e9e en mati\u00e8re. 3. Le recourant soul\u00e8ve un unique moyen, subdivis\u00e9 en deux branches, par lequel il reproche \u00e0 l'arbitre unique d'avoir viol\u00e9 l'ordre public mat\u00e9riel au sens de l'art. 190 al. 2 let. e LDIP. 3.1. Un m\u00e9moire de recours visant une sentence arbitrale doit satisfaire \u00e0 l'exigence de motivation telle qu'elle d\u00e9coule de l'art. 77 al. 3 LTF en liaison avec l'art. 42 al. 2 LTF et la jurisprudence relative \u00e0 cette derni\u00e8re disposition (ATF 140 III 86 consid. 2 et les r\u00e9f\u00e9rences). Cela suppose que le recourant discute les motifs de la sentence entreprise et indique pr\u00e9cis\u00e9ment en quoi il estime que l'auteur de celle-ci a m\u00e9connu le droit (arr\u00eat 4A_536 et 540/2016 du 26 octobre 2016 consid. 4.2). Il ne pourra le faire, cela va sans dire, que dans les limites des griefs admissibles contre ladite sentence, \u00e0 savoir au regard des seuls griefs \u00e9num\u00e9r\u00e9s \u00e0 l'art. 190 al. 2 LDIP lorsque l'arbitrage rev\u00eat un caract\u00e8re international. En l'esp\u00e8ce, il est plus que douteux que le recourant ait rempli l'exigence de motivation ainsi d\u00e9finie. Force est, en effet, de constater qu'il n'indique pas, f\u00fbt-ce bri\u00e8vement, les motifs qui sous-tendent la sentence attaqu\u00e9e, mais se lance directement dans la critique de celle-ci, laissant ainsi le soin \u00e0 la Cour de c\u00e9ans, pour savoir de quoi il en retourne, de parcourir elle-m\u00eame la vingtaine de pages que l'arbitre unique a consacr\u00e9es \u00e0 la motivation juridique de la solution retenue. Or, ce n'est pas le r\u00f4le de l'autorit\u00e9 judiciaire supr\u00eame de la Conf\u00e9d\u00e9ration que d'aller sua sponte \u00e0 la recherche des fondements juridiques de cette solution pour les confronter ensuite aux griefs formul\u00e9s dans le recours. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, faut-il le rappeler, n'est pas une cour d'appel, et c'est encore plus vrai lorsque, comme en l'esp\u00e8ce, sa cognition est restreinte aux griefs invoqu\u00e9s et motiv\u00e9s par le recourant (cf. art. 77 al. 3 LTF). Quoi qu'il en soit, le pr\u00e9sent recours, f\u00fbt-il recevable, ne pourrait qu'\u00eatre rejet\u00e9 pour les motifs indiqu\u00e9s ci-apr\u00e8s. 3.2. Une sentence est contraire \u00e0 l'ordre public mat\u00e9riel lorsqu'elle viole des principes fondamentaux du droit de fond au point de ne plus \u00eatre conciliable avec l'ordre juridique et le syst\u00e8me de valeurs d\u00e9terminants; au nombre de ces principes figurent, notamment, la fid\u00e9lit\u00e9 contractuelle, le respect des r\u00e8gles de la bonne foi, l'interdiction de l'abus de droit, la prohibition des mesures discriminatoires ou spoliatrices, ainsi que la protection des personnes civilement incapables (ATF 132 III 389 consid. 2.2.1). 3.2.1. Dans une premi\u00e8re branche de son moyen visant \u00e0 d\u00e9montrer la pr\u00e9tendue incompatibilit\u00e9 de la sentence attaqu\u00e9e avec l'ordre public mat\u00e9riel, le recourant soutient que cette sentence contrevient gravement au principe de la bonne foi en retenant que la destruction par les intim\u00e9s de pi\u00e8ces essentielles \u00e0 la constatation des faits n'est pas d\u00e9terminante pour la r\u00e9partition du fardeau de la preuve. Apr\u00e8s avoir rappel\u00e9 ce qu'il pense \u00eatre la jurisprudence f\u00e9d\u00e9rale en la mati\u00e8re, \u00e9nonc\u00e9 les pi\u00e8ces dont il avait requis la production, expos\u00e9 le sort r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 sa requ\u00eate dans la proc\u00e9dure ad hoc, d\u00e9nomm\u00e9e Redfern Schedule (sur la proc\u00e9dure ainsi d\u00e9sign\u00e9e, mat\u00e9rialis\u00e9e par un tableau comprenant diverses colonnes, qui permet au tribunal arbitral ou \u00e0 l'arbitre unique de se prononcer sur l'admissibilit\u00e9 des preuves requises, cf. GIRSBERGER/VOSER, International Arbitration, 3e \u00e9d. 2016, n. 997-999), l'int\u00e9ress\u00e9 s'en prend au \"raisonnement\" sur la base duquel les reproches adress\u00e9s par lui aux intim\u00e9s au sujet de la destruction d'un certain nombre de documents ont \u00e9t\u00e9 \u00e9cart\u00e9s par l'arbitre unique (cf. sentence, n. 274). Il fait grief \u00e0 ce dernier d'avoir gravement enfreint les r\u00e8gles relatives \u00e0 la r\u00e9partition du fardeau de la preuve et d'avoir contrevenu de ce fait au principe de la bonne foi. Le moyen est d\u00e9nu\u00e9 de tout fondement. D'abord, ce qui vient d'\u00eatre dit au sujet de la motivation minimum d'un recours dirig\u00e9 contre une sentence arbitrale internationale (cf. consid. 3.1) s'applique au premier chef au grief pr\u00e9sentement examin\u00e9, tant il est vrai qu'\u00e0 la seule lecture de celui-ci on ne comprend pas o\u00f9 le recourant veut en venir. Ensuite, le \"raisonnement\" que le recourant critique consiste, en r\u00e9alit\u00e9, dans une appr\u00e9ciation des preuves qui a permis \u00e0 l'arbitre unique de poser que \"... rien ne permet de conclure que les h\u00e9ritiers ont d\u00e9lib\u00e9r\u00e9ment d\u00e9truit des documents dont ils savaient qu'ils seraient pertinents pour la r\u00e9solution du litige. Le fait qu'ils aient gard\u00e9 les documents qui concernent sp\u00e9cifiquement le d\u00e9fendeur [i.e. le recourant] (...) et qu'ils aient volontairement remis 479 pi\u00e8ces au d\u00e9fendeur pour les besoins de la pr\u00e9sente proc\u00e9dure prouve bien le contraire\" (sentence, n. 274 i.f.). Le recourant perd de vue, au demeurant, que l'application des r\u00e8gles sur le fardeau de la preuve est soustraite \u00e0 l'examen du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral lorsqu'il est saisi d'un recours en mati\u00e8re civile visant une sentence arbitrale internationale, car de telles r\u00e8gles ne font pas partie de l'ordre public mat\u00e9riel au sens de l'art. 190 al. 2 let. e LDIP (arr\u00eat 4A_616/2015 du 20 septembre 2016 consid. 4.3.1 et les pr\u00e9c\u00e9dents cit\u00e9s). Pour le surplus, la violation du principe de la bonne foi imput\u00e9e \u00e0 l'arbitre unique rel\u00e8ve du proc\u00e8s d'intention. 3.2.2. Dans la seconde branche du m\u00eame moyen, le recourant se plaint d'une violation du principe pacta sunt servanda commise \u00e0 son d\u00e9triment. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 16 mars 2012, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de La C\u00f4te a notamment condamn\u00e9 X._ pour infraction et contravention \u00e0 la LStup et infraction \u00e0 la LEtr (RS 142.20) \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 10 fr., avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 400 fr., convertible en cas de non-paiement fautif en une peine privative de libert\u00e9 de substitution de 40 jours. B. Par prononc\u00e9 du 15 juillet 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de La C\u00f4te a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable l'opposition form\u00e9e le 1 er avril 2014 par X._ contre l'ordonnance p\u00e9nale du 16 mars 2012 pour tardivet\u00e9. C. Le 24 juillet 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours de X._, confirm\u00e9 le prononc\u00e9 pr\u00e9cit\u00e9 et rejet\u00e9 la requ\u00eate de d\u00e9signation d'un d\u00e9fenseur d'office pour la proc\u00e9dure de recours, au motif que le recours \u00e9tait d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9 de chances de succ\u00e8s. D. Par arr\u00eat du 19 ao\u00fbt 2015 (6B_771/2014), la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours form\u00e9 par X._. La cause a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9e \u00e0 la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud afin qu'elle examine la probl\u00e9matique d'une application et d'une interpr\u00e9tation conformes de l'art. 88 al. 4 CPP avec l'art. 6 CEDH, l'examen d'un tel grief impliquant notamment de v\u00e9rifier si le minist\u00e8re public a accompli toutes les d\u00e9marches en vue de d\u00e9terminer le lieu de s\u00e9jour de X._. Elle devait \u00e9galement, compte tenu de l'issue du recours, d\u00e9signer le conseil du pr\u00e9nomm\u00e9 en qualit\u00e9 de d\u00e9fenseur d'office et lui allouer une indemnit\u00e9 de deuxi\u00e8me instance. E. Par nouvel arr\u00eat du 8 septembre 2015, la Chambre d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a jug\u00e9 que les conditions de l'art. 88 al. 1 let. c CPP \u00e9taient r\u00e9alis\u00e9es, ce qui la dispensait de proc\u00e9der \u00e0 l'examen des conditions alternatives de l'art. 88 al. 1 let. a CPP, qui conduirait notamment \u00e0 rechercher si le minist\u00e8re public a accompli toutes les d\u00e9marches en vue de d\u00e9terminer le lieu de s\u00e9jour de X._. Elle a ainsi rejet\u00e9 le recours de ce dernier et confirm\u00e9 le prononc\u00e9 du 15 juillet 2014. Me Fabien Mingard a en outre \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 en qualit\u00e9 de d\u00e9fenseur d'office de X._ pour la proc\u00e9dure de recours et une indemnit\u00e9 lui a \u00e9t\u00e9 allou\u00e9e. F. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 8 septembre 2015, concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le prononc\u00e9 du 15 juillet 2014 est annul\u00e9. Subsidiairement, il requiert son annulation et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Sur requ\u00eate de C._ SA, l'Office des poursuites du district de Lausanne a, le 14 avril 2015, notifi\u00e9 \u00e0 A.A._ un commandement de payer dans la poursuite en r\u00e9alisation de gage immobilier n\u00b0 xxxx, requ\u00e9rant paiement de 7'373'276 fr. 27 plus int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% d\u00e8s le 1er mars 2015 et indiquant comme titre de la cr\u00e9ance ou cause de l'obligation: \"C\u00e9dule hypoth\u00e9caire au porteur n\u00b0 aaaa du 20 d\u00e9cembre 1991, c\u00e9dule hypoth\u00e9caire au porteur n\u00b0 bbbb du 27 mars 2007 et c\u00e9dule hypoth\u00e9caire au porteur n\u00b0 cccc du 16 avril 2009\". L'immeuble, propri\u00e9t\u00e9 de A.A._, est d\u00e9sign\u00e9 comme il suit: \" Parcelle RF n\u00b0 yyy de la commune de U._ \". Le m\u00eame jour, l'Office a notifi\u00e9 un exemplaire du commandement de payer susvis\u00e9 \u00e0 B.A._, en sa qualit\u00e9 d'\u00e9poux de la d\u00e9bitrice A.A._. Les deux conjoints ont form\u00e9 opposition totale. A.b. Le 8 mai 2015, la poursuivante a requis du Juge de paix du district de Lausanne la mainlev\u00e9e provisoire de l'opposition form\u00e9e par les poursuivis au commandement de payer n\u00b0 xxxx. A l'audience du 14 juillet 2015, le conseil des \u00e9poux a conclu au rejet de la requ\u00eate de mainlev\u00e9e, invoquant la violation de l'art. 169 al. 1 CC. Par prononc\u00e9 rendu \u00e0 la suite de l'audience du 14 juillet 2015, le Juge de paix a prononc\u00e9 la mainlev\u00e9e provisoire de l'opposition et constat\u00e9 l'existence du droit de gage. Les motifs de cette d\u00e9cision ont \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9s le 9 d\u00e9cembre 2015. En bref, le premier juge a estim\u00e9 que le moyen tir\u00e9 de la violation de l'art. 169 CC n'\u00e9tait pas fond\u00e9. Il a retenu l'existence de cr\u00e9ances c\u00e9dulaires incorpor\u00e9es dans les trois c\u00e9dules hypoth\u00e9caires au porteur \u00e0 c\u00f4t\u00e9 des cr\u00e9ances causales et a reconnu \u00e0 la poursuivante la qualit\u00e9 de propri\u00e9taire fiduciaire desdites c\u00e9dules, nonobstant le fait que le mari de la poursuivie n'avait pas sign\u00e9 l'acte de transfert de propri\u00e9t\u00e9. Il a en outre consid\u00e9r\u00e9 que la cr\u00e9ance en poursuite \u00e9tait exigible, que la cr\u00e9ance causale l'\u00e9tait \u00e9galement et que le pactum de non petendo \u00e9tait respect\u00e9. B. Par acte du 16 d\u00e9cembre 2015, les poursuivis ont recouru contre ce prononc\u00e9, concluant au maintien de l'opposition. Ils faisaient valoir que la poursuivante n'avait pas valablement acquis la propri\u00e9t\u00e9 fiduciaire des c\u00e9dules litigieuses, faute pour le mari d'avoir sign\u00e9 l'acte de cession, en sorte que ledit acte \u00e9tait nul. Par arr\u00eat du 5 f\u00e9vrier 2016, notifi\u00e9 le 26 f\u00e9vrier 2016, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton Vaud a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 le prononc\u00e9 attaqu\u00e9. C. Par acte d\u00e9pos\u00e9 le 11 mars 2016, A.A._ et B.A._ exercent un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 5 f\u00e9vrier 2016. Ils concluent \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la requ\u00eate de mainlev\u00e9e provisoire est rejet\u00e9e, avec suite de frais et d\u00e9pens. Subsidiairement, ils sollicitent le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer sur la requ\u00eate d'effet suspensif assortissant le recours, l'intim\u00e9e a conclu \u00e0 son rejet. Sur le fond, elle a conclu au rejet du recours, sous suite de frais et d\u00e9pens. La cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 13 avril 2016, la requ\u00eate d'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 admise. Le 10 novembre 2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9lib\u00e9r\u00e9 sur le recours en s\u00e9ance publique. Le dispositif du pr\u00e9sent arr\u00eat a \u00e9t\u00e9 lu \u00e0 l'issue de la s\u00e9ance. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 12 novembre 2012, G.H._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande tendant \u00e0 la construction d'un chalet d'habitation sur la parcelle n\u00b0 14493 \u00e0 Ovronnaz (commune de Leytron), situ\u00e9e en zone d'habitat touristique de faible densit\u00e9. Le projet a fait l'objet de l'opposition des propri\u00e9taires voisins F.F._ et E.F._ ainsi que de l'association Helvetia Nostra. Le 19 d\u00e9cembre 2012, le Conseil municipal de Leytron a accord\u00e9 le permis de construire et \u00e9cart\u00e9 les oppositions. Les opposants ont saisi le Conseil d'Etat du canton du Valais qui, par d\u00e9cision du 18 juin 2014, a rejet\u00e9 les recours. Le 30 octobre 2013, le Conseil municipal avait compl\u00e9t\u00e9 le permis de construire par un avenant imposant l'utilisation du logement comme r\u00e9sidence principale, avenant contre lequel les opposants avaient \u00e9galement recouru. Cet avenant correspondait aux exigences de l'art. 6 de l'ordonnance sur les r\u00e9sidences secondaires (ORSec, RS 702.1) et il n'y avait pas d'indice d'abus de droit. B. Par arr\u00eat du 12 f\u00e9vrier 2015, la Cour de droit public du Tribunal cantonal valaisan a rejet\u00e9 le recours des opposants apr\u00e8s avoir refus\u00e9 de joindre la cause avec trois autres recours concernant des constructions dans la m\u00eame commune. Rien ne permettait de remettre en cause une utilisation de la construction en tant que r\u00e9sidence principale, l'immeuble se trouvant pr\u00e8s de la route cantonale, \u00e0 20 minutes en voiture de la plaine. C. Par acte du 18 mars 2015, F.F._ et E.F._ et Helvetia Nostra forment un recours en mati\u00e8re de droit public par lequel ils demandent l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 communale pour nouvelle d\u00e9cision. Pr\u00e9alablement, ils demandent la jonction de la cause avec deux autres recours portant sur des autorisations de construire d\u00e9livr\u00e9es par la m\u00eame commune. La Cour cantonale s'oppose \u00e0 la jonction des causes et conclut au rejet du recours. Le Conseil d'Etat et la commune de Leytron ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. L'intim\u00e9e G.H._ conclut au rejet de la requ\u00eate de jonction des causes et du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial estime qu'un abus de droit ne serait pas d\u00e9montr\u00e9, le secteur \u00e9tant compl\u00e8tement \u00e9quip\u00e9 et largement b\u00e2ti. Les recourants et l'intim\u00e9e ont maintenu leurs conclusions. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9lib\u00e9r\u00e9 en s\u00e9ance publique le 3 mai 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1953, \u00e9tait employ\u00e9 par l'entreprise B._ SA en qualit\u00e9 de m\u00e9canicien sur machines textiles et, \u00e0 ce titre, assur\u00e9 obligatoirement contre le risque d'accidents aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Le 27 ao\u00fbt 2007, il a fait une chute du haut d'une machine et s'est bless\u00e9 \u00e0 sa main droite. Le docteur C._ a diagnostiqu\u00e9 une rupture sous-cutan\u00e9e de la bandelette centrale de l'appareil extenseur au niveau du 5\u00e8me doigt, et prescrit un traitement conservateur. La CNA a pris en charge le cas. En raison de la persistance de ses douleurs, l'assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 op\u00e9r\u00e9 par le docteur C._ le 10 d\u00e9cembre 2007. L'\u00e9volution a \u00e9t\u00e9 d\u00e9favorable, ce qui a motiv\u00e9 un s\u00e9jour de r\u00e9\u00e9ducation intensive \u00e0 la Clinique D._ o\u00f9 les m\u00e9decins ont pos\u00e9 le diagnostic d'une algodystrophie du 5\u00e8me rayon de la main droite et de capsulite r\u00e9tractile de l'\u00e9paule gauche. Malgr\u00e9 les traitements entrepris durant ce s\u00e9jour, l'assur\u00e9 s'est plaint de douleurs continuelles au niveau de sa main droite irradiant vers l'\u00e9paule. Le docteur E._, neurologue, a constat\u00e9 une l\u00e9g\u00e8re atteinte du nerf cubital au coude (rapport du 27 novembre 2008). Un \u00e9tat anxio-d\u00e9pressif r\u00e9actionnel a \u00e9t\u00e9 mis en \u00e9vidence. Par la suite, l'assur\u00e9 a \u00e9galement pr\u00e9sent\u00e9 des douleurs aux hanches et au bas du dos. A partir d'avril 2009, la doctoresse F._, du Cabinet d'antalgie G._, a prodigu\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9, \u00e0 intervalles r\u00e9guliers de trois mois, un traitement m\u00e9dical sous la forme de perfusions de m\u00e9dicaments antalgiques, en particulier de k\u00e9tamine (m\u00e9dicament Ketalar\u00ae), visant \u00e0 \u00e9lever le seuil douloureux. Elle a indiqu\u00e9 que dans le cadre d'une prise en charge multidisciplinaire, ce traitement avait eu un b\u00e9n\u00e9fice certain. La CNA a charg\u00e9 l'un de ses m\u00e9decins d'arrondissement, le docteur H._, de proc\u00e9der \u00e0 un examen m\u00e9dical final. Ce m\u00e9decin a retenu que l'assur\u00e9 gardait comme s\u00e9quelle de l'accident une impotence r\u00e9siduelle du 5\u00e8me doigt entra\u00eenant une faiblesse de la main droite et que cette limitation restait compatible avec une activit\u00e9 industrielle l\u00e9g\u00e8re (rapport du 5 ao\u00fbt 2009). La doctoresse F._ ayant demand\u00e9 l'accord de la CNA pour poursuivre le traitement \u00e0 la k\u00e9tamine, le docteur I._, neurologue, rattach\u00e9 \u00e0 la division de m\u00e9decine des assurances de la CNA, a estim\u00e9 n\u00e9cessaire de soumettre l'assur\u00e9 \u00e0 un nouvel examen neurologique. Le docteur E._ a constat\u00e9 que l'examen \u00e9lectrologique s'\u00e9tait normalis\u00e9 par rapport \u00e0 la premi\u00e8re consultation et d\u00e9clar\u00e9 qu'il ne trouvait pas d'explication neurologique aux douleurs articulaires multiples de l'assur\u00e9; il suspectait un trouble somatoforme (rapport du 26 octobre 2010). Dans une appr\u00e9ciation du 25 octobre 2011, le docteur I._ a conclu que les troubles \u00e0 la main droite n'\u00e9taient pas cons\u00e9cutifs \u00e0 un syndrome douloureux neuropathique d'origine accidentelle, si bien que le traitement m\u00e9dical pr\u00e9conis\u00e9 n'\u00e9tait pas \u00e0 charge de l'assureur-accidents. Par d\u00e9cision du 11 f\u00e9vrier 2011, la CNA a octroy\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une rente fond\u00e9e sur un degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 de 22% d\u00e8s le 1 er janvier 2010 ainsi qu'une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 d'un taux de 6%. L'assur\u00e9 s'est oppos\u00e9 \u00e0 cette d\u00e9cision. Dans un compl\u00e9ment \u00e0 son opposition, il a requis la continuation de la prise en charge du traitement \u00e0 la k\u00e9tamine en s'appuyant sur les prises de positions des docteurs F._ et J._ (du Centre anti-douleur). Ces m\u00e9decins retenaient un CRPS (Complex regional pain syndrome) et attestaient l'effet positif de ce traitement sur le maintien de sa capacit\u00e9 de travail r\u00e9siduelle gr\u00e2ce \u00e0 une diminution de ses douleurs. Dans une nouvelle d\u00e9cision du 23 octobre 2012, la CNA a partiellement admis l'opposition en ce sens qu'elle a prolong\u00e9 le versement de l'indemnit\u00e9 journali\u00e8re jusqu'au 31 octobre 2010 et fix\u00e9 la naissance du droit \u00e0 la rente au 1 er novembre 2010. Elle l'a \u00e9cart\u00e9e pour le surplus. B. L'assur\u00e9 a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette derni\u00e8re d\u00e9cision \u00e0 la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal fribourgeois, qui a rejet\u00e9 son recours (jugement du 25 novembre 2014). C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public. Il conclut \u00e0 ce que la CNA soit condamn\u00e9e \u00e0 prendre en charge les frais du traitement \u00e0 la k\u00e9tamine prescrit par la doctoresse F._ au-del\u00e0 du 31 d\u00e9cembre 2010; subsidiairement, \u00e0 ce qu'une expertise m\u00e9dicale soit ordonn\u00e9e pour d\u00e9terminer le caract\u00e8re ad\u00e9quat et appropri\u00e9 de ce traitement m\u00e9dical. La CNA conclut au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de ma\u00eetresse d'\u00e9cole et \u00e9tait \u00e0 ce titre assur\u00e9e en pr\u00e9voyance professionnelle aupr\u00e8s de la Caisse de pensions de l'Etat de Vaud (CPEV). Elle a choisi de prendre sa retraite le 1er d\u00e9cembre 2008. La CPEV a inform\u00e9 l'assur\u00e9e qu'elle b\u00e9n\u00e9ficierait au jour de sa retraite de diff\u00e9rentes prestations, comprenant un suppl\u00e9ment temporaire \u00e0 sa pension de retraite, et que ce suppl\u00e9ment lui serait allou\u00e9 jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge donnant droit \u00e0 une rente de l'AVS, pour autant qu'une autre institution ne lui verse pas simultan\u00e9ment une prestation d'invalidit\u00e9, de survivant ou de vieillesse (correspondance du 21 octobre 2008). Le mari de l'int\u00e9ress\u00e9e est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 28 f\u00e9vrier 2009. La Caisse cantonale vaudoise de compensation (CCCVD) a accord\u00e9 \u00e0 A._ une rente de veuve depuis le 1er mars 2009 (d\u00e9cision du 14 f\u00e9vrier 2011). La caisse de pensions en a \u00e9t\u00e9 inform\u00e9e par le truchement de \"certificats de vie\", pour la premi\u00e8re fois le 22 f\u00e9vrier 2011, puis chaque d\u00e9but d'ann\u00e9es suivantes. Constatant le versement d'une rente de veuve depuis le 1er mars 2010, la CPEV a supprim\u00e9 le suppl\u00e9ment temporaire \u00e0 partir de cette date et a exig\u00e9 la restitution de 45'913 fr. 50 vers\u00e9s ind\u00fbment entre mars 2010 et avril 2013 (lettre du 23 mai 2013). L'assur\u00e9e a interjet\u00e9 une r\u00e9clamation. Elle ne contestait pas la suppression du suppl\u00e9ment mais invoquait la prescription du droit de demander la restitution et sollicitait le cas \u00e9ch\u00e9ant la remise de l'obligation de restituer (courrier du 3 juillet 2013). Reconnaissant que sa cr\u00e9ance \u00e9tait partiellement prescrite, d\u00e9sormais, la caisse de pensions requ\u00e9rait la restitution d'un montant de 11'940 fr. vers\u00e9 \u00e0 tort entre juillet 2012 et avril 2013. Elle a \u00e9galement refus\u00e9 de remettre l'obligation de restituer (correspondance du 10 septembre 2013). B. A._ a d\u00e9pos\u00e9 contre la CPEV devant le Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, une action qui tendait, principalement, \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 qu'elle ne devait pas restituer le montant de 11'940 fr. \u00e0 l'institution de pr\u00e9voyance ou, subsidiairement, \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 qu'elle remplissait les conditions relatives \u00e0 une remise de l'obligation de restituer ou, plus subsidiairement, \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 la caisse de pensions pour que celle-ci examine les conditions d'une remise de l'obligation de restituer. La CPEV a conclu au rejet de l'action. Elle a en outre requis du tribunal cantonal qu'il prononce, reconventionnellement, la condamnation de l'assur\u00e9e \u00e0 lui payer 11'940 francs. Les parties ont maintenu leurs positions respectives au terme de l'\u00e9change ult\u00e9rieur d'\u00e9critures. La juridiction cantonale a rejet\u00e9 l'action de l'int\u00e9ress\u00e9e et a admis celle - reconventionnelle - de la caisse de pensions, condamnant ainsi A._ \u00e0 rembourser une somme de 11'940 fr. \u00e0 la CPEV (jugement du 7 ao\u00fbt 2015). C. Par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, l'assur\u00e9e demande la r\u00e9forme ou l'annulation du jugement de premi\u00e8re instance, concluant \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 qu'elle ne doit pas restituer un montant de 11'940 fr. ou \u00e0 ce que sa cause soit renvoy\u00e9e au tribunal afin qu'il statue dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de manoeuvre pour le compte de l'entreprise en b\u00e2timent B._. A ce titre, il \u00e9tait assur\u00e9 obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Le 4 d\u00e9cembre 2010, il a gliss\u00e9 sur une plaque de verglas et s'est fractur\u00e9 la cheville droite. Apr\u00e8s un traitement par immobilisation pl\u00e2tr\u00e9e, l'\u00e9volution a \u00e9t\u00e9 marqu\u00e9e par une pseudarthrose du p\u00e9ron\u00e9. La CNA a pris en charge le cas. Le 29 ao\u00fbt 2011, l'assur\u00e9 a subi une cure de pseudarthrose et une r\u00e9-ost\u00e9osynth\u00e8se par une plaque tiers tubulaire et deux vis de compression. En raison de douleurs persistantes au niveau de la mall\u00e9ole externe, il a \u00e9t\u00e9 proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'ablation des broches de syndesmose le 24 janvier 2012. L'assur\u00e9 a repris le travail \u00e0 50 % le 2 avril 2012 puis \u00e0 100 % le 16 avril suivant. L'assur\u00e9 a annonc\u00e9 une rechute le 15 novembre 2012 en raison de fortes douleurs au pied. Son incapacit\u00e9 de travail \u00e9tait \u00e0 nouveau totale. Le 9 janvier 2013, il a \u00e9t\u00e9 proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'ablation de la plaque et des vis au niveau de la cheville droite. A._ a \u00e9t\u00e9 victime d'un nouvel accident le 5 mars 2013. Apr\u00e8s avoir chut\u00e9 dans les escaliers, il a ressenti des douleurs cervicales irradiant dans l'\u00e9paule droite. La CNA a pris en charge le cas. L'assur\u00e9 a s\u00e9journ\u00e9 \u00e0 la Clinique C._ du 23 mai 2013 au 2 juillet 2013. Dans son rapport du 20 juin 2013, le docteur D._, sp\u00e9cialiste FMH en chirurgie orthop\u00e9dique, a notamment recommand\u00e9 le port de chaussures basses, avec un talon sur\u00e9lev\u00e9 et un petit effet de d\u00e9roulement sous le talon. Il a consid\u00e9r\u00e9 qu'une fois reconditionn\u00e9 \u00e0 l'effort, l'assur\u00e9 devait retrouver une capacit\u00e9 de travail partielle et qu'aucun geste orthop\u00e9dique ni infiltratif n'\u00e9tait susceptible d'am\u00e9liorer la situation. L'examen neurologique pratiqu\u00e9 par le docteur E._, sp\u00e9cialiste FMH en neurologie, a permis d'exclure toute composante neuropathique (rapport du 25 juin 2013). Dans leur rapport du 8 ao\u00fbt 2013, les docteurs F._, chef de clinique adjoint, et G._, m\u00e9decin-assistant, ont indiqu\u00e9 qu'une stabilisation \u00e9tait attendue dans un d\u00e9lai de trois mois environ. Une reprise du travail \u00e0 50 % \u00e9tait cependant pr\u00e9vue d\u00e8s le 5 ao\u00fbt 2013. Le 12 ao\u00fbt 2013, l'assur\u00e9 a annonc\u00e9 \u00e0 la CNA s'\u00eatre sectionn\u00e9 le bout du majeur droit en introduisant sa main dans la grille d'une fosse \u00e0 purin. La CNA a pris en charge le cas. Dans un rapport d'examen final du 25 novembre 2013, le docteur H._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine intensive et m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et m\u00e9decin d'arrondissement de la CNA, a conclu que le patient pouvait, avec des chaussures orthop\u00e9diques adapt\u00e9es dans une activit\u00e9 sans port de charge lourde ni marche sur de longues distances en terrain irr\u00e9gulier, reprendre une activit\u00e9 en plein. Le docteur H._ a propos\u00e9 une reprise du travail \u00e0 50 % dans l'activit\u00e9 ant\u00e9rieure \u00e0 partir de janvier 2014 pour une dur\u00e9e d'un mois, pour autant que le poste puisse \u00eatre adapt\u00e9. Si tel devait \u00eatre le cas, une pleine capacit\u00e9 de travail devait \u00eatre reconnue \u00e0 partir du mois de f\u00e9vrier 2014. Ce m\u00e9decin a encore pr\u00e9cis\u00e9 que les l\u00e9sions du m\u00e9dius droit et de la cheville droite n'ouvraient pas droit \u00e0 une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9. Par d\u00e9cision du 30 juin 2014, confirm\u00e9e sur opposition le 12 septembre 2014, la CNA a refus\u00e9 d'allouer une rente d'invalidit\u00e9, ainsi qu'une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 (IPAI). B. L'assur\u00e9 a recouru contre cette d\u00e9cision sur opposition devant la Cour de droit public du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois, qui a rejet\u00e9 son recours par jugement du 5 avril 2016. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public dans lequel il conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et \u00e0 l'octroi, par la CNA, d'une rente \"enti\u00e8re\" d'invalidit\u00e9 ainsi que d'une IPAI de 20 %. Il sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire gratuite. La CNA conclut au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par arr\u00eat du 30 mars 2016, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal fribourgeois a rejet\u00e9, dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable, le recours form\u00e9 par X._ contre une ordonnance du 5 f\u00e9vrier 2016, par laquelle le Minist\u00e8re public de l'\u00c9tat de Fribourg a class\u00e9 la proc\u00e9dure p\u00e9nale ouverte pour violation du secret professionnel \u00e0 l'encontre des Drs A._ et B._ \u00e0 la suite d'une plainte p\u00e9nale \u00e9manant de X._. Elle a \u00e9galement rejet\u00e9 la demande d'assistance judiciaire form\u00e9e par cette derni\u00e8re. B. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat dont elle demande l'annulation. Dans ce cadre, elle requiert le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.X._ SA et B.X._ SA sont des soci\u00e9t\u00e9s soeurs dont le si\u00e8ge est \u00e0 Montana. La premi\u00e8re est propri\u00e9taire de A.X._ qu'elle loue \u00e0 la deuxi\u00e8me, qui en est l'exploitante. L'exercice comptable des deux soci\u00e9t\u00e9s commence au 1er juin. Au 31 mai 2006, B.X._ SA a comptabilis\u00e9 une charge de 500'000 fr. sous la rubrique \"charge de locaux\". Ce m\u00eame montant a \u00e9t\u00e9 comptabilis\u00e9 dans les comptes de sa soci\u00e9t\u00e9 soeur, A.X._ SA, comme produit, sous la rubrique \"contribution d'assainissement\". Dans un rapport dat\u00e9 du 10 octobre 2010, l'expert du Service cantonal des contributions du canton du Valais a consid\u00e9r\u00e9 qu'il \u00e9tait peu probable que l'abandon de cr\u00e9ance de 500'000 fr. consenti durant l'exercice comptable 2005/2006 l'e\u00fbt \u00e9t\u00e9 par un tiers, de sorte qu'il s'agissait d'un assainissement improprement dit, qui n'\u00e9tait pas justifi\u00e9 par l'usage commercial. Il convenait d'ajouter 500'000 fr. au b\u00e9n\u00e9fice imposable de B.X._ SA pour la p\u00e9riode fiscale 2006. Par d\u00e9cision de taxation du 11 novembre 2011, confirm\u00e9e par d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 30 septembre 2013, le Service cantonal des contributions du canton du Valais a repris 500'000 fr. dans le b\u00e9n\u00e9fice imposable de B.X._ SA pour la p\u00e9riode fiscale 2006. B.X._ SA et A.X._ SA ont interjet\u00e9 recours contre la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 11 novembre 2011 aupr\u00e8s de la Commission de recours en mati\u00e8re fiscale du canton du Valais. Par contrat de fusion du 25 novembre 2013, A.X._ SA a absorb\u00e9 B.X._ SA avec effet au 30 novembre 2013. B. Par d\u00e9cision du 17 d\u00e9cembre 2014, notifi\u00e9e le 11 ao\u00fbt 2015, la Commission de recours en mati\u00e8re fiscale du canton du Valais a rejet\u00e9 le recours. Le montant de 500'000 fr. avait \u00e9t\u00e9 comptabilis\u00e9 sous libell\u00e9 \"contributions d'assainissement\" en contrepartie d'une diminution de la cr\u00e9ance due \u00e0 B.X._ SA. Les loyers encaiss\u00e9s correspondaient \u00e0 un loyer normal, qui ne justifiait aucun compl\u00e9ment. Enfin, A.X._ SA se trouvait dans une situation financi\u00e8re d\u00e9licate puisque ses banques cr\u00e9anci\u00e8res avaient en 1999 exig\u00e9 le remboursement des cr\u00e9dits et que les loyers devaient \u00eatre vers\u00e9s directement aupr\u00e8s de l'Office des poursuites. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.X._ SA demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, de r\u00e9former la d\u00e9cision rendue le 17 d\u00e9cembre 2014 par la Commission de recours en mati\u00e8re fiscale du canton du Valais en ce sens que l'abandon de cr\u00e9ance de 500'000 fr. comptabilis\u00e9 \u00e0 titre de charge dans l'exercice 2005/2006 (p\u00e9riode fiscale 2006) est maintenu de sorte que le b\u00e9n\u00e9fice net imposable en mati\u00e8re d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal de B.X._ SA est r\u00e9duit de 500'000 fr. par rapport \u00e0 celui retenu dans la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. La Commission de recours en mati\u00e8re fiscale, le Service cantonal des contributions du canton du Valais renoncent \u00e0 d\u00e9poser des observations. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Condamn\u00e9 en premi\u00e8re instance par la justice malgache \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq ans pour actes d'ordre sexuel avec des enfants, A._ a fait appel et a \u00e9t\u00e9 acquitt\u00e9. En novembre 2015, il a quitt\u00e9 Madagascar pour revenir en Suisse. A la suite des plaintes d\u00e9pos\u00e9es les 14 et 23 f\u00e9vrier 2016 par B._, n\u00e9e le 14 mai 1991 \u00e0 Nosy Mitsio/Ambilobe (Madagascar), le Parquet g\u00e9n\u00e9ral du Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel a ouvert, le 7 mars 2016, une enqu\u00eate contre A._ pour actes d'ordre sexuel avec un enfant (art. 187 CP) et viol (art. 190 CP). En substance, il lui est reproch\u00e9, entre 2000 et 2002, d'avoir abus\u00e9 sexuellement, dans un container sur une plage \u00e0 Madagascar, de la plaignante, \u00e2g\u00e9e alors de dix ans. Le pr\u00e9venu conteste ces faits, ainsi que les \u00e9ventuelles circonstances douteuses entourant son acquittement \u00e0 Madagascar. Sur mandat du Minist\u00e8re public, la police neuch\u00e2teloise a proc\u00e9d\u00e9, le 15 mars 2016, \u00e0 une perquisition du domicile de A._; ont \u00e9t\u00e9 saisis deux ordinateurs (HP 8460 P et HP 6550 b) et deux t\u00e9l\u00e9phones portables (Samsung S5 et Alcatel). Le mandataire du pr\u00e9venu a demand\u00e9 la mise sous scell\u00e9s du mat\u00e9riel informatique, ainsi que du t\u00e9l\u00e9phone Samsung, au motif qu'ils contiendraient des documents couverts par le secret professionnel de l'avocat. Le 2 mai 2016, le Tribunal des mesures de contrainte du Tribunal r\u00e9gional du Littoral et du Val-de-Travers de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel (Tmc) a lev\u00e9 les scell\u00e9s, sous r\u00e9serve de ceux appos\u00e9s sur les fichiers couverts par le secret invoqu\u00e9; le pr\u00e9venu a re\u00e7u en cons\u00e9quence l'ordre de transmettre au Minist\u00e8re public les noms et coordonn\u00e9es de ses diff\u00e9rents mandataires. B. Par acte du 4 mai 2016, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation, au maintien des scell\u00e9s sur les deux ordinateurs et les deux t\u00e9l\u00e9phones portables, ainsi qu'\u00e0 leur restitution. A titre subsidiaire, il demande d'ordonner \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente de proc\u00e9der au tri des pi\u00e8ces contenues dans les supports informatiques avec l'aide d'un expert neutre. Encore plus subsidiairement, il requiert la transmission de son recours \u00e0 l'Autorit\u00e9 de recours en mati\u00e8re p\u00e9nale pour instruction de la proc\u00e9dure de recours au sens de l'art. 393 CPP. Le recourant sollicite aussi l'effet suspensif du recours. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a conclu au rejet de cette derni\u00e8re requ\u00eate et a renvoy\u00e9 \u00e0 ses consid\u00e9rants pour le surplus. Le Minist\u00e8re public n'a pas d\u00e9pos\u00e9 d'observations. Le 19 ao\u00fbt 2016, le recourant a d\u00e9pos\u00e9 des pi\u00e8ces compl\u00e9mentaires. Par ordonnance du 27 mai 2016, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 4 novembre 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a reconnu X._ coupable de banqueroute frauduleuse et fraude dans la saisie et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 20 mois, assortie d'un sursis de 5 ans. Statuant le 30 mars 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel du pr\u00e9venu contre le jugement pr\u00e9cit\u00e9, qu'elle a enti\u00e8rement confirm\u00e9. Les faits reproch\u00e9s \u00e0 X._ sont les suivants. Entre les mois de mai et juillet 2008, alors qu'il faisait l'objet de poursuites, le pr\u00e9venu a omis d'annoncer \u00e0 l'office des poursuites comp\u00e9tent qu'il avait per\u00e7u de la part de la soci\u00e9t\u00e9 A._ SA des commissions de courtage, respectivement des avances sur commissions de courtage, pour plusieurs centaines de milliers de francs; dans le cadre de ces proc\u00e9dures de poursuites, des actes de d\u00e9faut de biens ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9s aux cr\u00e9anciers. Entre les mois d'octobre 2008 et novembre 2010, dans les m\u00eames circonstances, il a omis de d\u00e9clarer qu'il percevait mensuellement de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA la somme de 1'455 fr. 85, par le truchement du paiement des traites de leasing d'un v\u00e9hicule mis \u00e0 sa disposition exclusive par la soci\u00e9t\u00e9 A._ SA. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 son acquittement, subsidiairement \u00e0 l'annulation du jugement de la cour cantonale du 30 mars 2015 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance, respectivement au minist\u00e8re public, pour nouveau jugement sur la base d'un acte d'accusation compl\u00e9t\u00e9 et modifi\u00e9 par le minist\u00e8re public. Il requiert en outre l'octroi de l'assistance judiciaire et de l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par acte d'accusation du 5 septembre 2014, X._ a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9 devant le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois pour abus de confiance, escroquerie et tentative d'escroquerie au pr\u00e9judice de A._ (ci-apr\u00e8s : A._) dans huit cas diff\u00e9rents. Par jugement du 27 octobre 2015, ce tribunal a lib\u00e9r\u00e9 X._ de toutes les pr\u00e9ventions dont il \u00e9tait l'objet, a rejet\u00e9 les conclusions civiles de A._, a ordonn\u00e9 la lev\u00e9e du s\u00e9questre impos\u00e9 sur les comptes de X._, lui a allou\u00e9 un montant de 26'400 francs \u00e0 titre d'indemnit\u00e9s au sens de l'art. 429 CPP et a laiss\u00e9 les frais \u00e0 la charge de l'Etat. B. Par jugement du 8 mars 2016, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a lib\u00e9r\u00e9 X._ de la pr\u00e9vention d'escroquerie dans tous les cas et l'a condamn\u00e9, pour abus de confiance dans un des cas, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende \u00e0 70 fr. le jour, avec sursis pendant 2 ans. Elle a fait partiellement droit aux conclusions civiles de A._ \u00e0 concurrence de 12'850 fr., a lev\u00e9 le s\u00e9questre ordonn\u00e9 sur le compte d\u00e9p\u00f4t-titres no..., dont X._ est titulaire aupr\u00e8s de la banque B._, \u00e0 concurrence de 12'850 fr. en faveur de A._ et dit, pour le surplus, que ce compte \u00e9tait \u00e0 la libre disposition de X._. Enfin, elle a mis une partie des frais de proc\u00e9dure de premi\u00e8re instance \u00e0 la charge de X._, le solde \u00e9tant laiss\u00e9 \u00e0 la charge de l'Etat. Une indemnit\u00e9 de 19'800 fr. a \u00e9t\u00e9 allou\u00e9e \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 au sens de l'art. 429 CPP \u00e0 charge de l'Etat. Pour la proc\u00e9dure de seconde instance, la cour cantonale a mis trois quarts des frais d'appel \u00e0 la charge de A._ et un quart \u00e0 la charge de X._. Elle a accord\u00e9 \u00e0 ce dernier une indemnit\u00e9 pour ses d\u00e9penses obligatoires occasionn\u00e9es par la proc\u00e9dure d'appel \u00e0 la charge de A._. Enfin, elle a compens\u00e9 les indemnit\u00e9s dues \u00e0 X._ par l'Etat avec les frais mis \u00e0 sa charge. Ce jugement repose, en substance, sur l'\u00e9tat de fait suivant. X._ est arriv\u00e9 en Suisse en 1995. Il a dispens\u00e9 des cours de business et management. Il a cr\u00e9\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 C._ (ci-apr\u00e8s : C._) \u00e0 U._, dont il est l'unique associ\u00e9 g\u00e9rant. D\u00e8s janvier 2004, il a travaill\u00e9 pour le compte de A._ jusqu'au 9 ao\u00fbt 2010, date \u00e0 laquelle il a d\u00e9missionn\u00e9. Selon le contrat de travail liant les parties, X._ \u00e9tait r\u00e9mun\u00e9r\u00e9, d'une part, en fonction du nombre d'\u00e9l\u00e8ves inscrits \u00e0 l'\u00e9cole et, d'autre part, par une commission de 10% en faveur de C._ sur les revenus d'\u00e9colages r\u00e9sultant des activit\u00e9s de promotion. De plus, l'employeur prenait \u00e0 sa charge tous les frais engendr\u00e9s par l'activit\u00e9 de promotion. La cour cantonale a retenu que A._ avait admis, ou \u00e0 tout le moins tol\u00e9r\u00e9, que X._ per\u00e7oive en cash l'\u00e9colage de certains \u00e9tudiants. Dans la mesure o\u00f9 le salaire d\u00fb \u00e9tait r\u00e9guli\u00e8rement pay\u00e9 avec retard, A._ avait admis une compensation entre ces montants et ceux dus \u00e0 titre de salaire ou de remboursement de frais. Le 7 octobre 2009, D._ a vers\u00e9 un montant de 30'000 fr. sur le compte de la soci\u00e9t\u00e9 C._ pour les frais d'\u00e9colage de E._. De ce montant, C._ a revers\u00e9 une somme de 17'150 fr. \u00e0 A._ le 12 octobre 2009 et a conserv\u00e9 le solde. Concernant F._, la cour cantonale a constat\u00e9 que X._ avait admis avoir re\u00e7u l'\u00e9colage en question et avoir proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une compensation avec ce qui lui \u00e9tait d\u00fb. A._ ayant accept\u00e9 l'encaissement d'\u00e9colages par X._, les explications peu claires de l'administrateur de l'\u00e9cole ne permettaient pas de mettre en doute une compensation possible. Partant, la cour cantonale n'a retenu aucune infraction \u00e0 la charge de X._. Quant au d\u00e9compte de frais de promotion au Br\u00e9sil, la cour cantonale a retenu que ce document contenait un montant de 4800 euros, dont X._ avait dit qu'il repr\u00e9sentait la somme que les autorit\u00e9s locales auraient pr\u00e9lev\u00e9e \u00e0 son arriv\u00e9e sur territoire br\u00e9silien parce qu'il \u00e9tait d\u00e9pourvu du visa n\u00e9cessaire. Aucune explication n'avait \u00e9t\u00e9 demand\u00e9e \u00e0 ce sujet \u00e0 X._ avant sa d\u00e9mission. La cour cantonale a expos\u00e9 ne pas voir quelle infraction celui-ci aurait commise dans de telles circonstances. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement sur appel du 8 mars 2016 (dossier 6B_613/2016). Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme de cette d\u00e9cision en ce sens qu'il soit acquitt\u00e9 de toutes les pr\u00e9ventions retenues contre lui, que les conclusions civiles de A._ soient rejet\u00e9es, le s\u00e9questre de son d\u00e9p\u00f4t-titres lev\u00e9 et qu'une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 CPP lui soit allou\u00e9e. Il requiert, par ailleurs, que l'effet suspensif soit accord\u00e9 \u00e0 son recours. A._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le m\u00eame jugement (dossier 6B_627/2016). Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de cette d\u00e9cision dans le sens de la condamnation de X._ pour abus de confiance \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire avec sursis, \u00e0 l'allocation de ses conclusions civiles par 27'850 fr., \u00e0 la lev\u00e9e du s\u00e9questre ordonn\u00e9 sur le compte d\u00e9p\u00f4t-titres \u00e0 concurrence de la m\u00eame somme, \u00e0 la mise \u00e0 charge de X._ d'une partie des frais de premi\u00e8re instance, au partage des frais d'appel entre les parties, \u00e0 l'octroi \u00e0 X._ d'une juste indemnit\u00e9 pour ses d\u00e9penses obligatoires occasionn\u00e9es par la proc\u00e9dure d'appel ainsi que d'une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 CPP \u00e0 la charge de l'Etat. A titre subsidiaire, A._ conclut \u00e0 l'annulation du jugement entrepris et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le Col des Planches est situ\u00e9 \u00e0 1'400 m d'altitude sur le territoire de la Commune de Voll\u00e8ges, au-dessus du village de Vens; la route cantonale qui passe par ce col relie ce dernier village \u00e0 celui de Chemin-Dessus. Selon le plan d'affectation des zones (ci-apr\u00e8s: PAZ) et le r\u00e8glement communal des constructions et des zones (ci-apr\u00e8s: RCCZ) - vot\u00e9s par l'assembl\u00e9e primaire de Voll\u00e8ges le 30 mars 1998 et approuv\u00e9s par le Conseil d'Etat du canton du Valais le 10 novembre 1999 - tout le secteur du col est class\u00e9 en zone de protection du paysage d'importance cantonale, au sens de l'art. 90 RCCZ; \u00e0 cette zone se superpose une zone touristique mixte - constructible aux conditions des art. 77a et 83 RCCZ - d'une surface d'environ 12'500 m 2. Une zone d'activit\u00e9s sportives destin\u00e9es aux domaines skiables figure \u00e9galement sur plan; celle-ci n'est toutefois plus exploit\u00e9e depuis plusieurs ann\u00e9es. B. Par publication officielle du 21 octobre 2011, la commune a mis \u00e0 l'enqu\u00eate publique un projet de modification partielle du PAZ et du RCCZ dans le secteur du Col des Planches. Ce projet pr\u00e9voit la suppression de la zone sportive et la r\u00e9duction de l'emprise de la zone touristique \u00e0 10'000 m 2, surface distribu\u00e9e entre la parcelle n\u00b0 3703, propri\u00e9t\u00e9 de Christian Constantin, et les terrains n os 3775, 4027 et 51, en mains de la Bourgeoisie de Voll\u00e8ges et de l'Etat du Valais. Il est \u00e9galement pr\u00e9vu de modifier les art. 77a et 83 RCCZ r\u00e9glementant cette zone; l'obligation d'\u00e9tablir un plan de quartier est maintenue, mais les constructions futures - soumises \u00e0 un cahier des charges (n\u00b0 6 - secteur Col des Planches) nouvellement \u00e9tabli - devront s'inscrire dans un projet d'ensemble r\u00e9unissant un restaurant ouvert \u00e0 l'ann\u00e9e, des locaux permettant la promotion de produits du terroir et des constructions d'h\u00f4tellerie, d'habitat et de d\u00e9tente en vue d'un tourisme int\u00e9gr\u00e9. Le 10 novembre 2011, le WWF Suisse (ci-apr\u00e8s: le WWF) a form\u00e9 opposition \u00e0 l'encontre de ce projet; celui-ci critiquait en particulier le d\u00e9veloppement d'infrastructures h\u00f4teli\u00e8res, d'habitations et d'activit\u00e9s de d\u00e9tente dans un secteur non urbanis\u00e9 et d\u00e9pourvu d'\u00e9quipement ad\u00e9quat. Par le m\u00eame acte, le WWF remettait \u00e9galement en cause la d\u00e9limitation de l'aire foresti\u00e8re telle qu'elle ressortait des plans mis \u00e0 l'enqu\u00eate. Lors de sa s\u00e9ance du 1 er d\u00e9cembre 2011, le Conseil communal de Voll\u00e8ges a rejet\u00e9 cette opposition et a adopt\u00e9 le projet de r\u00e9vision partielle du PAZ et du RCCZ; il a par ailleurs soumis l'entier du dossier au Service cantonal des affaires int\u00e9rieures et communales (ci-apr\u00e8s: SAIC) en vue de son approbation par le Conseil d'Etat. Publi\u00e9e au Bulletin officiel du canton du Valais du 16 d\u00e9cembre 2011, cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 port\u00e9e au Conseil d'Etat par le WWF; cette proc\u00e9dure de recours a toutefois \u00e9t\u00e9 suspendue, le 19 f\u00e9vrier 2013, jusqu'\u00e0 droit connu sur l'issue de la proc\u00e9dure de constatation foresti\u00e8re du secteur du col, diligent\u00e9e en parall\u00e8le. Au terme d'une proc\u00e9dure judiciaire compl\u00e8te et l'admission par la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais d'un recours de droit administratif du WWF, une nouvelle d\u00e9cision de constatation foresti\u00e8re a \u00e9t\u00e9 rendue; celle-ci a \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9e par le Conseil d'Etat le 3 septembre 2013, sans susciter d'opposition; les parcelles n os 51 et 3775, incluses dans le p\u00e9rim\u00e8tre forestier nouvellement d\u00e9fini, ont \u00e9t\u00e9 soustraites de la zone touristique mixte, ainsi ramen\u00e9e \u00e0 une surface d'environ 6'000 m 2, selon le nouveau plan transmis le 4 d\u00e9cembre 2014 par la commune au SAIC. Apr\u00e8s avoir ordonn\u00e9 la reprise de la cause dirig\u00e9e contre la d\u00e9cision d'approbation du Conseil communal, le Conseil d'Etat a, par arr\u00eat du 29 avril 2015, rejet\u00e9 le recours du WWF; le m\u00eame jour, il a approuv\u00e9 le projet de modification partielle du PAZ et du RCCZ, d\u00e9cision publi\u00e9e officiellement le 8 mai 2015. Le 27 mai 2015, le WWF a recouru au Tribunal cantonal contre ces deux derni\u00e8res d\u00e9cisions. Par arr\u00eat du 6 novembre 2015, la cour cantonale a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable, jugeant que la fondation recourante n'a pas rendu vraisemblable l'existence d'une t\u00e2che de la Conf\u00e9d\u00e9ration susceptible de la l\u00e9gitimer \u00e0 agir au sens de l'art. 12 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de la nature du 1 er juillet 1966 (LPN; RS 451); l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a en substance consid\u00e9r\u00e9 que la modification partielle du PAZ et du RCCZ n'a pas pour effet de cr\u00e9er une nouvelle zone \u00e0 b\u00e2tir \u00e9ludant les art. 24 ss de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9nagement du territoire du 22 juin 1979 (LAT; RS 700), mais uniquement de pr\u00e9ciser le r\u00e9gime applicable \u00e0 ce secteur, d\u00e9j\u00e0 l\u00e9galis\u00e9 par le plan de 1999. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, le WWF demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de reconna\u00eetre sa qualit\u00e9 pour recourir, d'annuler l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et de retourner la cause au Tribunal cantonal pour qu'il statue sur le fond. La fondation recourante sollicite \u00e9galement l'effet suspensif. Le Tribunal cantonal et le Conseil d'Etat ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. La Commune de Voll\u00e8ges conclut au rejet du recours. Invit\u00e9 \u00e0 se prononcer, l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial ARE a \u00e9galement renonc\u00e9 \u00e0 s'exprimer. Par ordonnance du 18 janvier 2016, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. La soci\u00e9t\u00e9 Z._ SA (ci-apr\u00e8s: l'employeuse) \u00e9tait li\u00e9e \u00e0 X._ (ci-apr\u00e8s: le travailleur) par un \"contrat de collaboration\" sign\u00e9 le 9 ao\u00fbt 2000. Le 29 f\u00e9vrier 2008, les parties ont conclu une convention dactylographi\u00e9e selon laquelle il avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9, d'un commun accord entre elles, de mettre un terme au contrat \"avec effet de ce jour\"; le travailleur \u00e9tait autoris\u00e9 \u00e0 conserver 318 dossiers clients, sur lesquels l'employeuse renon\u00e7ait \u00e0 son droit de propri\u00e9t\u00e9. Le chiffre de 318 \u00e9tait appos\u00e9 \u00e0 la main et assorti de la mention manuscrite suivante: \"sous r\u00e9serve de quelques dossiers en cours non encore list\u00e9s\". A.b. En mai 2008, le travailleur a requis le transfert des portefeuilles de clients dont il pensait qu'ils lui avaient \u00e9t\u00e9 c\u00e9d\u00e9s par l'employeuse. Cette derni\u00e8re n'a pas proc\u00e9d\u00e9 au transfert. A.c. Par courrier du 25 janvier 2011, le travailleur a \u00e9lev\u00e9 diverses pr\u00e9tentions vis-\u00e0-vis de l'employeuse, dont une indemnit\u00e9 pour licenciement abusif li\u00e9e \u00e0 la \"non-reconnaissance du contrat de travail\". B. B.a. Apr\u00e8s avoir saisi l'autorit\u00e9 de conciliation le 1 er avril 2011, le travailleur (ci-apr\u00e8s: le demandeur) a d\u00e9pos\u00e9 une demande devant le Tribunal des prud'hommes du canton de Gen\u00e8ve. Il concluait \u00e0 la d\u00e9livrance de divers documents et au paiement de 950'000 fr., soit 75'000 fr. bruts \u00e0 titre de salaires pour les mois de mars \u00e0 mai 2008, 150'000 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour licenciement abusif correspondant \u00e0 six mois de salaire, 75'000 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 de vacances, 125'000 fr. \u00e0 titre d'heures suppl\u00e9mentaires impay\u00e9es, 75'000 fr. \u00e0 titre de commissions et 450'000 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour les dossiers clients non transf\u00e9r\u00e9s. Dans sa demande, le travailleur n'a consacr\u00e9 aucun all\u00e9gu\u00e9 aux raisons de conclure la convention cessant les rapports contractuels avec effet imm\u00e9diat. Il a simplement all\u00e9gu\u00e9 en r\u00e9plique que l'employeuse avait mis fin abruptement aux rapports contractuels le 29 f\u00e9vrier 2008, sans juste motif. L'employeuse (ci-apr\u00e8s: la d\u00e9fenderesse) a contest\u00e9 tout licenciement en faisant valoir que les parties avaient d'un commun accord sign\u00e9 une convention comportant des concessions r\u00e9ciproques. Elle n'a pas non plus indiqu\u00e9 quelles \u00e9taient les raisons de mettre fin imm\u00e9diatement au contrat. B.b. Statuant par jugement du 4 ao\u00fbt 2015, le Tribunal des prud'hommes a consid\u00e9r\u00e9 que la d\u00e9fenderesse avait impos\u00e9 au demandeur un licenciement imm\u00e9diat injustifi\u00e9. Il l'a condamn\u00e9e \u00e0 remettre au demandeur des certificats annuels de salaires (ch. 6 du dispositif) et \u00e0 lui verser 39'292 fr. 55 bruts \u00e0 titre de commissions et d'indemnit\u00e9 salariale (ch. 3), plus 85'948 fr. 80 nets \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour cong\u00e9 injustifi\u00e9 (ch. 5). Le Tribunal a invit\u00e9 la partie qui en avait la charge \u00e0 op\u00e9rer les d\u00e9ductions sociales l\u00e9gales usuelles (ch. 4) et a rejet\u00e9 toutes autres conclusions (ch. 7). B.c. Les deux parties ont fait appel. Le demandeur a conclu \u00e0 la r\u00e9forme du chiffre 7 du dispositif du jugement attaqu\u00e9, en ce sens que la d\u00e9fenderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 lui verser 450'000 fr. pour les dossiers clients non transf\u00e9r\u00e9s. Par appel joint, la d\u00e9fenderesse a requis l'annulation du chiffre 5 du dispositif. Par arr\u00eat du 3 mai 2016, la Chambre des prud'hommes de la Cour de justice genevoise a annul\u00e9 le chiffre 5 du dispositif de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et, statuant \u00e0 nouveau sur ce point, a d\u00e9bout\u00e9 le demandeur de ses conclusions tendant au versement d'une indemnit\u00e9 de six mois de salaire. Elle a confirm\u00e9 le chiffre 7 du dispositif. C. Le demandeur a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, en concluant principalement \u00e0 ce que la d\u00e9fenderesse soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser 85'948 fr. 80 nets et 450'000 fr., ou tout autre montant inf\u00e9rieur appr\u00e9ci\u00e9 en \u00e9quit\u00e9, \"\u00e0 titre de prestation compl\u00e9mentaire r\u00e9sultant de la fin des rapports de travail\". L'autorit\u00e9 intim\u00e9e a d\u00e9clar\u00e9 se r\u00e9f\u00e9rer \u00e0 son arr\u00eat. La d\u00e9fenderesse a conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours et, sur le fond, \u00e0 son rejet. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissant suisse, est domicili\u00e9 \u00e0 B._, en Haute-Savoie (France). Selon le contrat \"d'emploi du personnel local du Service europ\u00e9en pour l'action ext\u00e9rieure en service dans un pays tiers\" du 1 er octobre 2011, conclu entre C._ et A._, celui-ci travaillait en 2011 \u00e0 Gen\u00e8ve comme membre du personnel administratif de D._. Le 22 novembre 2011, la Mission permanente de la Suisse aupr\u00e8s de l'Office des Nations Unies et des autres organisations internationales \u00e0 Gen\u00e8ve a adress\u00e9 \u00e0 D._ en tant qu'employeur, ainsi qu'\u00e0 A._ en tant que contribuable, une information relative \u00e0 la situation fiscale de l'int\u00e9ress\u00e9. Il \u00e9tait indiqu\u00e9 que A._ \u00e9tait enti\u00e8rement soumis aux imp\u00f4ts suisses. Si D._, qui n'y \u00e9tait pas tenue en raison du statut dont elle jouissait, ne pr\u00e9levait pas l'imp\u00f4t \u00e0 la source, il appartenait \u00e0 l'employ\u00e9 de s'annoncer aupr\u00e8s de l'Administration fiscale cantonale du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Administration fiscale cantonale) pour d\u00e9clarer ses revenus. Par courriers des 23 mai, 14 juin, 28 juin et 20 juillet 2012, l'Administration fiscale cantonale a demand\u00e9 \u00e0 A._ de produire sa d\u00e9claration fiscale pour l'imp\u00f4t cantonal et communal (ci-apr\u00e8s: ICC), ainsi que pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (ci-apr\u00e8s: IFD) pour la p\u00e9riode fiscale 2011. Dans ses r\u00e9ponses des 29 mai, 20 juin, 2 juillet et 20 ao\u00fbt 2012, A._ a contest\u00e9 devoir remplir une d\u00e9claration fiscale en Suisse au motif que sa r\u00e9sidence fiscale \u00e9tait en France, pays dans lequel il avait d\u00e9j\u00e0 satisfait, pour ses revenus 2011, \u00e0 ses obligations fiscales. B. Par bordereaux de taxation d'office du 13 septembre 2012, l'Administration fiscale cantonale a fix\u00e9 l'ICC de A._ pour l'ann\u00e9e fiscale 2011 \u00e0 7'075.20 fr. et l'IFD \u00e0 1'539.75 fr., sur la base d'un revenu imposable de 37'500 fr. et d'une fortune de 50'000 fr. pour l'ICC et d'un revenu imposable de 37'500 fr. pour l'IFD. Le 24 septembre 2012, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9clamation contre les bordereaux pr\u00e9cit\u00e9s, contestant son assujettissement \u00e0 l'imp\u00f4t en Suisse. Apr\u00e8s un \u00e9change de correspondances, l'Administration fiscale cantonale a rejet\u00e9, le 27 novembre 2014, la r\u00e9clamation du contribuable et maintenu, par deux d\u00e9cisions, les bordereaux de taxation du 13 septembre 2012. L'imposition du salaire du contribuable avait \u00e9t\u00e9 correctement \u00e9tablie, notamment au regard de l'art. 17 par. 1 et 2 de la Convention du 9 septembre 1966 entre la Suisse et la France en vue d'\u00e9liminer les doubles impositions en mati\u00e8re d'imp\u00f4ts sur le revenu et sur la fortune et de pr\u00e9venir la fraude et l'\u00e9vasion fiscales (en vigueur depuis le 26 juillet 1967; RS 0.672.934.91; ci-apr\u00e8s: la CDI CH-FR). Le 17 d\u00e9cembre 2014, A._ a recouru contre ces d\u00e9cisions aupr\u00e8s du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal administratif). Le 12 octobre 2015, apr\u00e8s avoir implicitement joint les causes, le Tribunal administratif a rejet\u00e9 le recours. Par arr\u00eat du 19 avril 2016, la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre ce jugement. En substance, les juges cantonaux ont consid\u00e9r\u00e9 que A._, qui ne pouvait pas b\u00e9n\u00e9ficier d'une exon\u00e9ration d'imp\u00f4t sur la base de son statut d'employ\u00e9 d'une d\u00e9l\u00e9gation permanente aupr\u00e8s d'une organisation internationale, \u00e9tait assujetti \u00e0 l'imp\u00f4t en Suisse pour les revenus acquis dans ce pays. Il ne remplissait pas une des conditions de l'exception au principe de l'imposition au lieu de travail des r\u00e9mun\u00e9rations per\u00e7ues \u00e0 ce titre contenue dans la CDI CH-FR, de sorte que cette convention internationale ne s'opposait pas \u00e0 l'imposition des revenus de son travail en Suisse. Le montant de l'imp\u00f4t n'\u00e9tait pas discut\u00e9. C. A._ forme aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral un \"recours\" \u00e0 l'encontre de l'arr\u00eat du 19 avril 2016. Il demande en substance au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, \"d'indiquer que le pays qui doit recevoir [sa] d\u00e9claration fiscale est la France [et] qu'il n'a pas \u00e0 d\u00e9poser de d\u00e9claration fiscale en Suisse\". Il sollicite en outre, sous le titre \"conclusion et demandes\", le constat de divers faits relatifs \u00e0 son lieu de r\u00e9sidence, \u00e0 ses obligations fiscales \u00e0 l'\u00e9gard de la France, au nombre de jours de travail qu'il a effectu\u00e9s en Suisse en 2011 et \u00e0 la mani\u00e8re dont son salaire lui est vers\u00e9 par D._. Il d\u00e9nonce une violation de la CDI CH-FR. La Cour de justice s'en rapporte \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 du recours et persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. L'Administration fiscale cantonale conclut au rejet du recours. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions, qui se rallie au dispositif et aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat entrepris et fait siennes les consid\u00e9rations de l'Administration fiscale cantonale, conclut au rejet du recours. A._ a d\u00e9pos\u00e9 des observations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. X._, n\u00e9 en 1962, ressortissant kosovar, est entr\u00e9 en Suisse pour la premi\u00e8re fois le 27 janvier 1983. Le 22 avril 1983, il a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve pour vol \u00e0 la tire. Il a fait l'objet d'une interdiction d'entr\u00e9e en Suisse. Entre 1983 et 1996, il a altern\u00e9 refoulements dans son pays d'origine et condamnations pour rupture de ban. Il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9, le 20 mai 1983, \u00e0 quarante-cinq jours d'emprisonnement pour vol, le 30 novembre 1989, \u00e0 vingt jours d'emprisonnement ferme notamment pour faux dans les certificats et, le 9 ao\u00fbt 1991, \u00e0 un mois d'emprisonnement ferme pour le vol d'un attach\u00e9-case ainsi que faux dans les certificats. Le 27 d\u00e9cembre 1993, il a \u00e9pous\u00e9 \u00e0 Pristina, Y._, r\u00e9sidant \u00e0 Gen\u00e8ve, \u00e0 l'\u00e9poque titulaire d'un permis B et naturalis\u00e9e suisse en 2004. De cette union, sont issus A._ et B._, n\u00e9s \u00e0 Gen\u00e8ve en 1994 et en 1996, aujourd'hui tous deux de nationalit\u00e9 suisse. Par d\u00e9cision du 2 avril 1998, l'Office cantonal de la population et des migrations du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 une premi\u00e8re demande d'autorisation de s\u00e9jour d\u00e9pos\u00e9e par l'int\u00e9ress\u00e9 en raison des infractions commises et en raison de la situation financi\u00e8re de son \u00e9pouse qui ne garantissait pas l'entretien de la famille. Un recours contre cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 ray\u00e9 du r\u00f4le le 1er mai 1998 en raison du d\u00e9p\u00f4t d'une demande d'asile. Le 8 f\u00e9vrier 1999, X._ a \u00e9t\u00e9 \u00e9crou\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve pour le vol d'une mallette. Le 2 mars 2000, X._ a d\u00e9pos\u00e9, aupr\u00e8s de la repr\u00e9sentation de Suisse \u00e0 Pristina, une demande d'entr\u00e9e en Suisse dans le cadre d'un regroupement familial. L'interdiction d'entr\u00e9e du 12 mars 1990 ayant \u00e9t\u00e9 lev\u00e9e, il est entr\u00e9 en Suisse le 16 ao\u00fbt 2000 et a obtenu une autorisation de s\u00e9jour pour regroupement familial, qui a \u00e9t\u00e9 renouvel\u00e9e jusqu'\u00e0 l'octroi d'une autorisation d'\u00e9tablissement le 17 ao\u00fbt 2005. Entre le 1er juin et le 30 septembre 2001, il a travaill\u00e9 \u00e0 mi-temps comme homme \u00e0 tout faire, puis comme serveur \u00e0 Gen\u00e8ve. Le 1er septembre 2006, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 quinze jours d'emprisonnement ferme pour infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions du 25 juin 1997 (LArm; loi sur les armes; RS 514.54). Le 18 mai 2010, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de trente jours-amende assortie du sursis et \u00e0 une amende de 800 fr. pour conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 avec un taux d'alcool\u00e9mie qualifi\u00e9. Le 31 mars 2010, un retrait de permis de conduire valable jusqu'au 30 juillet 2010 a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 \u00e0 son encontre. Le 26 juillet 2010, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de vingt jours-amende assortie du sursis ainsi qu'\u00e0 une amende de 600 fr. pour conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 alors qu'il se trouvait sous la mesure d'un retrait de permis. Le 28 avril 2011, il a \u00e9t\u00e9 mis en d\u00e9tention pr\u00e9ventive jusqu'au 9 novembre 2011. Le 15 mai 2012, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois ans, dont neuf mois fermes, pour recel par m\u00e9tier et infraction \u00e0 la loi sur les armes. Entre le 3 avril et le 18 juin 2013, il a ex\u00e9cut\u00e9 sa peine en \u00e9tablissement ouvert sous le r\u00e9gime de la semi-libert\u00e9. B. Par d\u00e9cision du 19 juillet 2013, l'Office cantonal de la population et des migrations du canton de Gen\u00e8ve a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation d'\u00e9tablissement de X._ et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Il avait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises pour divers d\u00e9lits ainsi que pour un crime et avait souvent b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 du sursis, sans que cela le d\u00e9tourne de commettre de nouvelles infractions. Il n'avait aucun scrupule \u00e0 r\u00e9cidiver et pr\u00e9sentait un r\u00e9el risque de poursuivre dans la d\u00e9linquance. Il n'avait pas abandonn\u00e9 ses activit\u00e9s d\u00e9lictueuses malgr\u00e9 la confiance plac\u00e9e en lui et les diff\u00e9rents avertissements qui lui avaient \u00e9t\u00e9 signifi\u00e9s. Bien que son int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 \u00e0 demeurer en Suisse f\u00fbt important, compte tenu de sa situation familiale, l'int\u00e9r\u00eat public \u00e0 la protection de l'ordre et \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 du pays par son \u00e9loignement de la Suisse \u00e9tait pr\u00e9pond\u00e9rant. Par jugement du 18 mars 2014, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours que X._ avait d\u00e9pos\u00e9 contre la d\u00e9cision du 19 juillet 2013. Le risque de r\u00e9cidive \u00e9tait actuel et r\u00e9el. Ses deux enfants deviendraient majeurs en cours d'ann\u00e9e et se trouvaient en fin de formation professionnelle. Son \u00e9loignement repr\u00e9sentait certes une difficult\u00e9 pour son \u00e9pouse. Celle-ci avait toutefois eu connaissance du parcours de son mari au moment de l'\u00e9pouser. Elle \u00e9tait consciente des incertitudes sur l'avenir qu'impliquait une vie de couple avec lui. Il avait maintenu des contacts avec le Kosovo, pays dans lequel il s'\u00e9tait souvent rendu durant ces derni\u00e8res ann\u00e9es et o\u00f9 r\u00e9sidaient sa soeur et son fr\u00e8re. Ses liens et contacts faciliteraient sa r\u00e9int\u00e9gration dans ce pays. C. Par arr\u00eat du 2 juin 2015, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a admis le recours de X._. Elle a jug\u00e9 que les conditions de l'art. 63 LEtr \u00e9taient certes r\u00e9unies, mais que la r\u00e9vocation de l'autorisation d'\u00e9tablissement \u00e9tait disproportionn\u00e9e au vu de la dur\u00e9e du s\u00e9jour en Suisse de l'int\u00e9ress\u00e9, de sa situation professionnelle et familiale bien \u00e9tablie, notamment avec ses enfants suisses dont il prenait en charge les \u00e9tudes, au vu \u00e9galement de l'absence de risque de r\u00e9cidive. En effet, trois ans et demi s'\u00e9taient \u00e9coul\u00e9s depuis sa sortie de d\u00e9tention pr\u00e9ventive le 9 novembre 2011, ce qui lui avait permis de faire ses preuves en se comportant jusqu'\u00e0 aujourd'hui de mani\u00e8re irr\u00e9prochable. Enfin, l'\u00e9pouse de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tait d'origine bosniaque, portait un pr\u00e9nom \u00e0 consonance serbe et ne parlait pas l'albanais, ce qui rendait excessivement difficile son int\u00e9gration au Kosovo, si elle devait y suivre son mari. Au surplus au moment de son mariage, il y a vingt ans en 1993, celle-ci ne pouvait pas conna\u00eetre les activit\u00e9s d\u00e9lictuelles de son mari et par cons\u00e9quent craindre un d\u00e9part pour le Kosovo. Enfin, \u00e0 titre d'avertissement formel, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 rendu attentif au fait que le maintien de son autorisation d'\u00e9tablissement impliquait un comportement exempt de toute faute sous peine de s'exposer immanquablement \u00e0 une mesure d'\u00e9loignement. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat rendu le 2 juin 2015 par la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. Il se plaint de la violation des art. 63 et 96 LEtr ainsi que 8 CEDH. La Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve persiste dans le dispositif de son arr\u00eat. Le D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'\u00e9conomie du canton de Gen\u00e8ve conclut \u00e0 l'admission du recours. X._ conclut au rejet du recours sous suite de frais et d\u00e9pens. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A.X._, ressortissant kosovar n\u00e9 en 1986, est entr\u00e9 en Suisse le 18 octobre 2008, muni d'un visa, dans le but de contracter mariage avec B.X._ (n\u00e9e Y._), ressortissante suisse n\u00e9e en 1988 et domicili\u00e9e dans le canton de Gen\u00e8ve. A la suite du mariage, qui a eu lieu le 24 octobre 2008, A.X._ a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour au titre du regroupement familial, laquelle a \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement renouvel\u00e9e jusqu'au 23 octobre 2011. Le 27 mars 2011, le couple a eu un enfant, C.X._, ressortissant suisse. A.b. Par courrier du 24 ao\u00fbt 2011, B.X._ a inform\u00e9 l'Office cantonal de la population et des migrations de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Office cantonal) que, le 10 ao\u00fbt 2011, elle avait d\u00fb quitter le domicile conjugal avec son enfant en raison de voies de fait r\u00e9p\u00e9t\u00e9es de la part de son \u00e9poux et qu'elle avait port\u00e9 plainte contre celui-ci. Le 31 ao\u00fbt 2011, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a communiqu\u00e9 \u00e0 B.X._ qu'en l'absence de t\u00e9moins et faute de constatations objectives, il n'y avait pas mati\u00e8re \u00e0 ouverture d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale s'agissant de la plainte pr\u00e9cit\u00e9e. A.c. Le 28 octobre 2011, B.X._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale aupr\u00e8s du Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal de premi\u00e8re instance). Le 27 avril 2012, ce Tribunal a autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s, condamn\u00e9 A.X._ \u00e0 quitter le domicile conjugal avant le 31 mai 2012, attribu\u00e9 \u00e0 B.X._ la garde de C.X._, r\u00e9serv\u00e9 au p\u00e8re un droit de visite \u00e0 exercer par l'interm\u00e9diaire d'un Point rencontre \u00e0 raison de deux heures chaque deux semaines, sauf accord contraire des \u00e9poux, instaur\u00e9 une curatelle d'organisation et de surveillance du droit de visite et condamn\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 son \u00e9pouse une contribution mensuelle de 650 fr. \u00e0 partir du 1er juin 2012. Par arr\u00eat du 11 juillet 2012, confirm\u00e9 par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 13 d\u00e9cembre 2012, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a condamn\u00e9 A.X._ \u00e0 quitter le domicile conjugal avant le 15 ao\u00fbt 2012 et a astreint l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 son \u00e9pouse une contribution mensuelle de 150 fr. \u00e0 compter du 16 ao\u00fbt 2012. Elle a confirm\u00e9 le jugement du 27 avril 2012 pour le surplus. Par courrier du 22 juillet 2013, le Service de protection des mineurs du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Service de protection des mineurs) a communiqu\u00e9 \u00e0 l'Office cantonal que, pour des questions de proc\u00e9dure et de disponibilit\u00e9 du Point rencontre, les relations personnelles entre A.X._ et son fils s'\u00e9taient mises en place d\u00e8s le 20 novembre 2012, que ces visites s'\u00e9taient d\u00e9roul\u00e9es de fa\u00e7on positive, qu'un lien s'\u00e9tait \u00e9tabli entre C.X._ et son p\u00e8re et que les \u00e9poux avaient accept\u00e9 d'entrer dans un processus de m\u00e9diation, afin de faire \u00e9voluer les relations de l'enfant avec ses deux parents. Par ordonnance du 28 ao\u00fbt 2013, le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal de protection) a accord\u00e9 \u00e0 A.X._ un droit de visite \u00e0 raison d'un apr\u00e8s-midi tous les quinze jours, sauf accord contraire des parents, avec passage de l'enfant par le Point rencontre. Le 27 f\u00e9vrier 2014, le Tribunal de protection a fix\u00e9 les relations personnelles entre A.X._ et son fils \u00e0 raison de deux visites de deux heures tous les quinze jours, \u00e0 exercer par l'interm\u00e9diaire du Point rencontre, \u00e9largies ensuite \u00e0 des visites \u00e0 la demi-journ\u00e9e tous les quinze jours avec passage par le Point rencontre. A.d. Le 10 janvier 2014, B.X._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande unilat\u00e9rale en divorce aupr\u00e8s du Tribunal de premi\u00e8re instance. Dans une ordonnance du 24 novembre 2015, que A.X._ a transmise spontan\u00e9ment au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral le 15 d\u00e9cembre 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance a constat\u00e9 que les \u00e9poux \u00e9taient d'accord de pr\u00e9voir un droit de visite en faveur de l'int\u00e9ress\u00e9, \u00e0 raison d'une journ\u00e9e par semaine, soit le mercredi de 9h00 \u00e0 15h00 dans un premier temps, moyennant le passage de l'enfant au Point rencontre et le d\u00e9p\u00f4t des papiers de A.X._ aupr\u00e8s dudit Point rencontre. Le Tribunal de premi\u00e8re instance a relev\u00e9 \u00e9galement que le p\u00e8re s'engageait \u00e0 \u00eatre accompagn\u00e9 par l'assistance sociale du Service de protection des mineurs, ainsi qu'\u00e0 se faire assister par la psychologue de son fils de mani\u00e8re r\u00e9guli\u00e8re. A.e. Sur le plan professionnel, depuis son arriv\u00e9e en Suisse, A.X._ a occup\u00e9 plusieurs emplois temporaires ou fixes, en alternance avec des p\u00e9riodes de ch\u00f4mage. Depuis le 3 ao\u00fbt 2015, il travaille \u00e0 plein temps comme aide de cuisine pour un salaire mensuel brut de 3'410 fr. L'int\u00e9ress\u00e9 ne fait pas l'objet de poursuites. Il b\u00e9n\u00e9ficie de l'aide sociale depuis le 1er octobre 2011, sa dette sociale s'\u00e9levant \u00e0 environ 108'350 fr. au 30 avril 2015. Il est retourn\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises au Kosovo, pays dans lequel r\u00e9sident ses parents et ses deux soeurs. B. Le 18 juin 2014, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (devenu entretemps le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations; ci-apr\u00e8s: le SEM), auquel l'Office cantonal avait soumis le dossier de A.X._ pour approbation \u00e0 la prolongation de l'autorisation de s\u00e9jour de celui-ci, a refus\u00e9 cette approbation et prononc\u00e9 le renvoi de Suisse de l'int\u00e9ress\u00e9. Par arr\u00eat du 11 janvier 2016, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A.X._ contre la d\u00e9cision du 18 juin 2014, tout en renon\u00e7ant aux frais de proc\u00e9dure et en allouant une indemnit\u00e9 \u00e0 l'avocat, l'assistance judiciaire ayant \u00e9t\u00e9 accord\u00e9e \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9. C. A l'encontre de l'arr\u00eat du 11 janvier 2016, A.X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re de droit public aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation partielle de l'arr\u00eat entrepris, \u00e0 la prolongation de son autorisation de s\u00e9jour et \u00e0 la r\u00e9vocation de \"l'ordre d'expulsion\" prononc\u00e9 \u00e0 son encontre. Subsidiairement, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour \"nouvelle instruction et d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants\". L'int\u00e9ress\u00e9 demande \u00e9galement de pouvoir \"prouver par toutes voies utiles les faits all\u00e9gu\u00e9s dans le pr\u00e9sent recours\". Il sollicite en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations propose le rejet du recours. Par ordonnance du 18 f\u00e9vrier 2016, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. Le 8 juin 2016, A.X._ a produit des nouvelles pi\u00e8ces. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 20 juin 2014, le Tribunal criminel de l'arrondissement de l'Est vaudois a notamment condamn\u00e9 X._, jug\u00e9 \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de plusieurs autres pr\u00e9venus, pour vol en bande et par m\u00e9tier ainsi que soustraction d'objets mis sous main de l'autorit\u00e9, \u00e0 6 ans de privation de libert\u00e9 sous d\u00e9duction de 86 jours de d\u00e9tention provisoire. Deux sursis pr\u00e9c\u00e9demment accord\u00e9s \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9voqu\u00e9s. B. Repr\u00e9sent\u00e9 par son conseil d'office, Me Jean Lob, X._ a annonc\u00e9 faire appel de ce jugement par acte du 24 juin 2014 puis il a d\u00e9pos\u00e9 une d\u00e9claration d'appel motiv\u00e9e le 8 juillet suivant. Le 4 ao\u00fbt 2014, le Minist\u00e8re public a conclu au rejet de cet appel et, formant appel joint, conclu \u00e0 la condamnation de X._, en sus des infractions d\u00e9j\u00e0 retenues, pour dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et violation de domicile, \u00e0 8 ans de privation de libert\u00e9. Le 22 octobre 2014, X._ a sollicit\u00e9, par l'interm\u00e9diaire de son d\u00e9fenseur d'office, la d\u00e9livrance d'un sauf-conduit afin de pouvoir se pr\u00e9senter \u00e0 l'audience d'appel du 11 d\u00e9cembre 2014. Celui-ci lui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9 le 28 octobre 2014. Le 31 octobre suivant, X._ a requis sa dispense de comparution personnelle, invoquant ne pas avoir les moyens financiers de se d\u00e9placer. Cette dispense lui a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9e le 11 novembre 2014. Par courrier du 28 novembre 2014, Me Elena Megevand a inform\u00e9 la Pr\u00e9sidente de la cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois avoir \u00e9t\u00e9 consult\u00e9e par X._ et mandat\u00e9e pour la d\u00e9fense de ses int\u00e9r\u00eats en lieu et place de Me Lob. Elle a notamment demand\u00e9 un report d'audience et l'envoi de l'ensemble du dossier pour consultation. Par d\u00e9cision du 1er d\u00e9cembre 2014, la Pr\u00e9sidente de la cour cantonale a relev\u00e9 Me Lob de sa mission de d\u00e9fenseur d'office et inform\u00e9 Me Megevand que, dans la mesure o\u00f9 elle avait accept\u00e9 le mandat en connaissance de l'\u00e9tat du dossier, l'audience du 11 d\u00e9cembre 2014 ne serait pas report\u00e9e. Par courrier du 9 d\u00e9cembre 2014, Me Megevand a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 sa demande de report d'audience. Elle a expliqu\u00e9 que X._ ne pourrait se pr\u00e9senter \u00e0 l'audience en raison de probl\u00e8mes de sant\u00e9 et que le fait de ne pas repousser l'audience constituerait une violation du droit de l'appelant de disposer du temps et \" des facilit\u00e9s n\u00e9cessaires \" \u00e0 la pr\u00e9paration de sa d\u00e9fense. Elle a \u00e9galement relev\u00e9 qu'il lui \u00e9tait impossible de prendre connaissance du dossier avec le soin n\u00e9cessaire, celui-ci \u00e9tant trop volumineux. Enfin, elle a inform\u00e9 la Pr\u00e9sidente de la cour cantonale que si l'audience ne devait pas \u00eatre repouss\u00e9e, il lui serait impossible d'assurer une d\u00e9fense suffisante et qu'elle se sentirait par cons\u00e9quent oblig\u00e9e de ne pas se pr\u00e9senter \u00e0 l'audience d'appel, mais que son absence ainsi que celle de son client ne devraient pas \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9es comme un renoncement au droit d'\u00eatre entendu. Par t\u00e9l\u00e9fax du 10 d\u00e9cembre 2014, la Pr\u00e9sidente de la cour cantonale a rappel\u00e9 \u00e0 Me Megevand que X._ avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dispens\u00e9 de comparution personnelle, qu'il avait le choix, peu avant l'audience, de remplacer son d\u00e9fenseur d'office dont il ne s'\u00e9tait pas plaint jusque-l\u00e0 et qu'en outre aucune mesure d'instruction n'avait \u00e9t\u00e9 requise. Elle estimait, d\u00e8s lors, que X._, repr\u00e9sent\u00e9 par une avocate de choix, \u00e9tait \u00e0 m\u00eame d'assurer sa d\u00e9fense de sorte que si ce dernier n'\u00e9tait pas repr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 l'audience d'appel, son appel pourrait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme retir\u00e9. A l'audience d'appel du 11 d\u00e9cembre 2014, Me Megevand ne s'est pas pr\u00e9sent\u00e9e pour X._, lui-m\u00eame absent. Par jugement du 11 d\u00e9cembre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a constat\u00e9 que l'appel de X._ \u00e9tait retir\u00e9 et que l'appel joint du Minist\u00e8re public \u00e9tait caduc (dispositif, ch. I), le pr\u00e9venu n'\u00e9tant ni pr\u00e9sent ni repr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 l'audience d'appel (consid. 1.2 p. 31). Un tiers des frais de la proc\u00e9dure d'appel a \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge du recourant (dispositif, ch. XII). C. Par acte du 6 mai 2015, r\u00e9dig\u00e9 en allemand, X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement sur appel. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation des chiffres I et XII du dispositif de cette d\u00e9cision en tant qu'ils le concernent, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale afin qu'elle entre en mati\u00e8re sur le fond et reprenne la proc\u00e9dure, possibilit\u00e9 \u00e9tant donn\u00e9e au recourant de d\u00e9poser un m\u00e9moire \u00e9crit, \u00e9ventuellement, qu'une nouvelle audience d'appel soit fix\u00e9e. Il demande en outre la restitution de l'effet suspensif. Invit\u00e9s \u00e0 formuler des observations, la cour cantonale s'est, par acte du 10 mars 2016, limit\u00e9e \u00e0 renvoyer aux \u00e9changes de correspondance qui ont pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 l'audience d'appel, cependant que le Minist\u00e8re public, par lettre du 18 mars 2016, concluant au rejet du recours, a d\u00e9clar\u00e9 ne pas vouloir d\u00e9poser de d\u00e9terminations. Ces actes ont \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9s au recourant pour information. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Feu F._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 18 novembre 1993 \u00e0 Gen\u00e8ve. Il a laiss\u00e9 pour seuls h\u00e9ritiers l\u00e9gaux son \u00e9pouse, G._, et leurs quatre enfants: B._, A._, D._ et C._. D._ fait l'objet d'une curatelle de port\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale. Celle-ci est exerc\u00e9e par Me E._, avocate, concernant la repr\u00e9sentation en mati\u00e8re de gestion du patrimoine, l'administration des affaires courantes et les rapports juridiques avec les tiers, et par B._ en mati\u00e8re d'assistance personnelle, de soins et de lieu de vie. C._ fait quant \u00e0 lui l'objet d'une curatelle de repr\u00e9sentation avec restriction de l'exercice des droits civils. La curatrice, Me E._ \u00e9galement, est charg\u00e9e de le repr\u00e9senter en mati\u00e8re de gestion du patrimoine et d'administration des affaires courantes, dans ses rapports juridiques avec les tiers ainsi qu'en ce qui concerne l'assistance personnelle et les soins. Par testament olographe du 8 avril 1989, feu F._ avait l\u00e9gu\u00e9 \u00e0 son \u00e9pouse le maximum autoris\u00e9 par la loi, tant en pleine propri\u00e9t\u00e9 qu'en usufruit. Par convention d'interpr\u00e9tation du testament du 5 avril 1995, les h\u00e9ritiers ont accept\u00e9 que la part revenant \u00e0 l'\u00e9pouse soit de 3/8\u00e8mesen pleine propri\u00e9t\u00e9 et de 5/8\u00e8mesen usufruit, la nue-propri\u00e9t\u00e9 sur ces 5/8\u00e8mes devant \u00eatre r\u00e9partie entre les quatre enfants \u00e0 parts \u00e9gales entre eux. A.b. Parmi les biens successoraux figurait le capital-actions de \"H._ SA\", propri\u00e9taire de l'immeuble sis rue I._, \u00e0 Gen\u00e8ve. Par acte-donation des 27 et 30 avril 2009, l'\u00e9pouse et les quatre enfants se sont partag\u00e9s les 50'000 actions au porteur de 1 fr. de la soci\u00e9t\u00e9 pr\u00e9cit\u00e9e. L'autorit\u00e9 tut\u00e9laire a, par ordonnances du 16 avril 2009, autoris\u00e9 la curatrice des deux fr\u00e8res \u00e0 signer cet acte, \u00e9tabli par un notaire genevois. Selon l'acte pr\u00e9cit\u00e9, l'\u00e9pouse se voyait attribuer la moiti\u00e9 des actions de la soci\u00e9t\u00e9 en pleine propri\u00e9t\u00e9, puisque mari\u00e9e sous le r\u00e9gime de la participation aux acqu\u00eats (cf. art. 215 al. 1 CC), ainsi que les 3/8\u00e8mes de la moiti\u00e9 restante en pleine propri\u00e9t\u00e9, ce conform\u00e9ment \u00e0 la convention d'interpr\u00e9tation du testament, soit un total de 34'375 actions (25'000 + 9'375). Elle se voyait \u00e9galement attribuer l'usufruit sur les actions restantes (5/8\u00e8mes de 25'000 actions = 15'625), la nue-propri\u00e9t\u00e9 sur celles-ci \u00e9tant partag\u00e9e \u00e0 parts \u00e9gales entre les quatre enfants \u00e0 raison de 3'907 pour B._ et 3'906 pour chacun de ses fr\u00e8res et pour sa soeur. L'acte pr\u00e9voyait en outre que l'\u00e9pouse faisait donation des 34'375 actions d\u00e9tenues en pleine propri\u00e9t\u00e9 \u00e0 ses quatre enfants, \u00e0 raison de 10'741 actions pour B._, 10'742 actions pour A._ et 6'446 actions pour chacun de ses deux fils. L'une des clauses relatives \u00e0 cette donation figurant dans l'acte de partage-donation pr\u00e9voyait ce qui suit: \"Les donataires deviennent ainsi propri\u00e9taires des actions susvis\u00e9es mais en disposeront librement comme chose l\u00e9gitimement acquise d\u00e8s la fin de l'usufruit ci-apr\u00e8s constitu\u00e9.\" En d\u00e9finitive, en vertu de cet acte, l'\u00e9pouse disposait de l'usufruit sur la totalit\u00e9 du capital-actions de la soci\u00e9t\u00e9, B._ et A._ d\u00e9tenaient chacune 14'648 actions en nue-propri\u00e9t\u00e9 (3'907 + 10'741 pour la premi\u00e8re et 3'906 + 10'742 pour la seconde), enfin, D._ et C._ d\u00e9tenaient chacun 10'352 actions \u00e9galement en nue-propri\u00e9t\u00e9 (3'906 + 6'446). Le 3 juin 2009, le notaire a attest\u00e9 avoir en d\u00e9p\u00f4t, dans son \u00e9tude, la totalit\u00e9 du capital-actions de la soci\u00e9t\u00e9 immobili\u00e8re pour le compte des quatre fr\u00e8res et soeurs. A.c. Par ordonnance du 25 juillet 2013, le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: TPAE) a consenti \u00e0 la vente en faveur de B._, au prix de 646'586 fr., des 10'352 actions dont C._ \u00e9tait nu-propri\u00e9taire. Une d\u00e9cision similaire a \u00e9t\u00e9 rendue le m\u00eame jour s'agissant des 10'352 actions dont D._ \u00e9tait nu-propri\u00e9taire. Les ordonnances pr\u00e9cit\u00e9es n'ont pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9es et les conventions de cession d'actions ont \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9es. Le 24 novembre 2014, A._ a demand\u00e9 la r\u00e9vocation de ces ordonnances au motif que la vente de la nue-propri\u00e9t\u00e9 des actions \u00e9tait entach\u00e9e de nullit\u00e9, car impossible, d\u00e8s lors que l'une des clauses contenues dans l'acte de partage pr\u00e9cisait que si les h\u00e9ritiers \u00e9taient devenus propri\u00e9taires desdites actions, ils ne pourraient en disposer librement comme chose l\u00e9gitimement acquise qu'\u00e0 la fin de l'usufruit constitu\u00e9 en faveur de l'\u00e9pouse du d\u00e9funt. Apr\u00e8s avoir recueilli la position des curatrices, le TPAE a r\u00e9pondu \u00e0 A._ par courriers du 7 janvier 2015, lui indiquant que les transactions relatives \u00e0 la vente de la nue-propri\u00e9t\u00e9 des actions au porteur avaient fait l'objet d'autorisations formelles du 25 juin 2013, que l'instruction avait \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9e avec un soin particulier et qu'il n'y avait pas de raison de revenir sur des d\u00e9cisions qui \u00e9taient ex\u00e9cutoires depuis dix-huit mois. En outre, cette autorit\u00e9 s'est dite incomp\u00e9tente pour constater l'\u00e9ventuelle nullit\u00e9 d'une transaction. Par pli du 14 janvier 2015, A._ a requis la notification de d\u00e9cisions formelles, ainsi que l'avait propos\u00e9 le TPAE dans ses courriers du 7 janvier 2015. B. Par ordonnances du 10 f\u00e9vrier 2015, le TPAE a rejet\u00e9 les requ\u00eates de A._. Il a consid\u00e9r\u00e9, en substance, que le but de la clause figurant dans l'acte de partage et de la conservation des actions aupr\u00e8s d'une \u00e9tude de notaire consistait essentiellement \u00e0 garantir \u00e0 l'\u00e9pouse l'exercice de son usufruit; or les ventes litigieuses n'y portaient nullement atteinte. En outre, les consentements de proc\u00e9der aux ventes concernaient la totalit\u00e9 des actions dont les deux fr\u00e8res \u00e9taient propri\u00e9taires, alors que la clause pr\u00e9cit\u00e9e ne visait que la part des actions qui avaient fait l'objet de la donation, \u00e0 savoir 6'446 pour chacun d'eux. Par d\u00e9cision du 14 ao\u00fbt 2015, la Chambre de surveillance de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Chambre de surveillance) a rejet\u00e9 les recours form\u00e9s par A._ et confirm\u00e9 les ordonnances querell\u00e9es. C. Par acte du 24 septembre 2015, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision du 14 ao\u00fbt 2015. Elle conclut \u00e0 son annulation, \u00e0 la constatation de la nullit\u00e9 de la vente des actions litigieuses et de celle des ordonnances du 25 juillet 2013, ainsi qu'\u00e0 la r\u00e9vocation de l'autorisation donn\u00e9e par celles-ci. Subsidiairement, elle demande l'annulation de la d\u00e9cision entreprise et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle statue dans le sens des consid\u00e9rants. Des r\u00e9ponses n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 3 septembre 2015, le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s : TPAE) a fix\u00e9 les relations personnelles entre l'enfant mineure C._ - n\u00e9e hors mariage le 24 d\u00e9cembre 2008 de la relation entre A._ et B._ - et le p\u00e8re de celle-ci et ordonn\u00e9 certaines mesures dans l'int\u00e9r\u00eat de la mineure. A.a. A._ a recouru contre cette ordonnance le 4 novembre 2015. Un d\u00e9lai au 26 novembre 2015 lui a \u00e9t\u00e9 imparti pour verser l'avance de frais de 400 fr. Par courrier du 20 novembre 2015, la Chambre de surveillance de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a inform\u00e9 A._ que le d\u00e9lai pour le versement de l'avance de frais \u00e9tait suspendu jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 sur sa demande d'assistance juridique. Par d\u00e9cision du 19 novembre 2015, le Vice-pr\u00e9sident du Tribunal civil de premi\u00e8re instance a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'assistance juridique form\u00e9e le 19 octobre 2015 par A._ pour son recours contre l'ordonnance du TPAE du 3 septembre 2015. Le Vice-pr\u00e9sident de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a, par arr\u00eat du 25 janvier 2016 rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision du 19 novembre 2015 lui refusant le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance juridique. Le 19 f\u00e9vrier 2016, la Chambre de surveillance a accord\u00e9 un d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire au 3 mars 2016 \u00e0 A._ pour le paiement de l'avance de frais. Le 26 f\u00e9vrier 2016, A._ a recouru au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision du 25 janvier 2016, sollicitant au pr\u00e9alable le b\u00e9n\u00e9fice de l'effet suspensif, en ce sens que le d\u00e9lai pour verser l'avance de frais dans la proc\u00e9dure de recours cantonale pendante \u00e9tait suspendu (cause 5A_169/2016). Par ordonnance du 1 er mars 2016, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit civil a invit\u00e9 le Vice-pr\u00e9sident de la Cour de justice \u00e0 se d\u00e9terminer sur la requ\u00eate d'effet suspensif et a ordonn\u00e9 que, jusqu'\u00e0 d\u00e9cision sur la requ\u00eate d'effet suspensif, aucune mesure d'ex\u00e9cution de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 ne soit prise. L'autorit\u00e9 cantonale n'a pas d\u00e9pos\u00e9 d'observations. Par ordonnance du 16 mars 2016, confirmant la mesure prise le 1 er mars 2016, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit civil du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a octroy\u00e9 l'effet suspensif au recours, \" afin d'\u00e9viter le risque qu'un arr\u00eat d'irrecevabilit\u00e9 faute de paiement de l'avance de frais soit rendu par la cour cantonale avant l'issue de la pr\u00e9sente proc\u00e9dure \". A.b. Statuant par arr\u00eat du 7 avril 2016, la Chambre de surveillance de la Cour de justice, consid\u00e9rant que A._ n'avait pas fourni l'avance de frais dans le d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire qui lui avait \u00e9t\u00e9 accord\u00e9, ni n'avait \u00e9t\u00e9 mise au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance juridique, a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours interjet\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9e contre la d\u00e9cision du 3 septembre 2015 du TPAE, en application des art. 59 al. 2 let. f et 101 al. 3 CPC. Par arr\u00eat du 4 mai 2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours de A._ contre la d\u00e9cision du Vice-pr\u00e9sident de la Cour de justice du 25 janvier 2016 (5A_169/2016). B. Par acte remis \u00e0 la Poste le 25 avril 2016, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat d\u00e9f\u00e9r\u00e9 rendu le 7 avril 2016 par la Chambre de surveillance de la Cour de justice et au renvoi de la cause \u00e0 cette autorit\u00e9 pour instruction et nouvelle d\u00e9cision. La recourante requiert implicitement l'octroi de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la partie adverse et le TPAE n'ont pas r\u00e9pondu, alors que l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a, par lettre du 28 avril 2016, d\u00e9clar\u00e9 ignorer l'existence du recours d\u00e9pos\u00e9 le 26 f\u00e9vrier 2016 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral dans la proc\u00e9dure d'assistance judiciaire (5A_169/2016), comme celle du prononc\u00e9 de l'effet suspensif (ordonnances des 1er et 16 mars 2016). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. X._ a \u00e9t\u00e9 appr\u00e9hend\u00e9 le 23 octobre 2013 et une enqu\u00eate p\u00e9nale a \u00e9t\u00e9 ouverte contre lui pour vol, tentative de vol, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, recel et violation de domicile. Par ordonnance du 25 octobre 2013, le Tribunal des mesures de contrainte a ordonn\u00e9 la d\u00e9tention provisoire de X._ pour une p\u00e9riode de trois mois et, par ordonnance du 13 novembre 2013, a constat\u00e9 que les conditions dans lesquelles s'\u00e9tait d\u00e9roul\u00e9e la d\u00e9tention provisoire de X._ au Centre d'intervention r\u00e9gionale (CIR) et au CIR Ouest du 23 octobre au 13 novembre 2013 y compris, soit durant 22 jours, n'\u00e9taient pas conformes aux dispositions l\u00e9gales applicables en la mati\u00e8re et a donn\u00e9 l'ordre de transf\u00e9rer imm\u00e9diatement l'int\u00e9ress\u00e9 dans un \u00e9tablissement avant jugement. Par ordonnance p\u00e9nale du 13 mars 2014, le Minist\u00e8re public cantonal Strada a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 180 jours, sous d\u00e9duction de 142 jours de d\u00e9tention subis avant jugement. Le m\u00eame jour, X._ a \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9 et raccompagn\u00e9 \u00e0 la fronti\u00e8re fran\u00e7aise. A.b. Par courrier adress\u00e9 le 17 mars 2014 au Procureur cantonal Strada, X._ a requis qu'il soit statu\u00e9 sur l'indemnit\u00e9 qui lui \u00e9tait due en raison des conditions illicites de sa d\u00e9tention. Par prononc\u00e9 du 31 mars 2014, le Minist\u00e8re public cantonal Strada a refus\u00e9 de donner suite \u00e0 la requ\u00eate de X._ au motif que celle-ci \u00e9tait tardive. Le 13 juin 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal a annul\u00e9 le prononc\u00e9 du 31 mars 2014, consid\u00e9rant que le Minist\u00e8re public cantonal Strada aurait d\u00fb statuer d'office sur la requ\u00eate en indemnisation de X._ en rendant son ordonnance de condamnation du 13 mars 2014, qu'une proc\u00e9dure ult\u00e9rieure ind\u00e9pendante au sens des art. 363 ss CPP devait \u00eatre envisag\u00e9e et que la d\u00e9cision du 31 mars 2014 aurait d\u00fb prendre la forme d'une ordonnance p\u00e9nale susceptible d'opposition. A.c. Par d\u00e9cision ult\u00e9rieure \u00e0 une ordonnance p\u00e9nale du 18 f\u00e9vrier 2015, le Minist\u00e8re public cantonal Strada a modifi\u00e9 l'ordonnance p\u00e9nale du 13 mars 2014 en ce sens qu'il a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 180 jours, sous d\u00e9duction de 142 jours de d\u00e9tention pr\u00e9ventive avant jugement, a constat\u00e9 que X._ avait subi 22 jours de d\u00e9tention dans des conditions illicites et a ordonn\u00e9 que la peine \u00e0 ex\u00e9cuter soit r\u00e9duite de 11 jours, \u00e0 titre de r\u00e9paration morale. Le 2 mars 2015, X._ a form\u00e9 opposition \u00e0 cette ordonnance, concluant \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'une indemnit\u00e9 p\u00e9cuniaire d'un minimum de 100 fr. par jour pour les 22 jours de d\u00e9tention illicite lui est accord\u00e9e en r\u00e9paration du tort moral subi par les conditions illicites de d\u00e9tention. Par prononc\u00e9 du 11 juin 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a admis l'opposition form\u00e9e par X._ et a dit que l'\u00c9tat de Vaud lui devait imm\u00e9diat paiement du montant de 1000 fr. \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral. B. Statuant le 8 octobre 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal a admis l'appel du Minist\u00e8re public cantonal Strada et rejet\u00e9 l'appel joint form\u00e9 par X._ contre le prononc\u00e9 du 11 juin 2015 du Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne sollicitant une indemnit\u00e9 de 4'400 francs. Elle a r\u00e9form\u00e9 ce prononc\u00e9 en ce sens que l'opposition form\u00e9e par X._ contre la d\u00e9cision ult\u00e9rieure \u00e0 une ordonnance p\u00e9nale rendue le 18 f\u00e9vrier 2015 par le Minist\u00e8re public cantonal Strada \u00e9tait rejet\u00e9e. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut principalement et avec suite de frais et d\u00e9pens au paiement d'un montant de 4'400 fr. plus int\u00e9r\u00eats au taux de 5% l'an courant d\u00e8s le 13 mars 2014, \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral pour la d\u00e9tention subie dans des conditions illicites. A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement entrepris et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. X._ requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. D. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, le Minist\u00e8re public n'a pas r\u00e9pondu dans le d\u00e9lai imparti et la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal y a renonc\u00e9, se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants du jugement entrepris. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. La soci\u00e9t\u00e9 X._ SA (anciennement Y._ SA) est inscrite au registre du commerce du canton de Vaud et a pour but la fourniture de prestations de services en tout genre dans le domaine de la t\u00e9l\u00e9communication en Suisse, notamment la cr\u00e9ation et l'exploitation d'un r\u00e9seau de t\u00e9l\u00e9phonie mobile. Elle est inscrite comme assujettie \u00e0 la taxe sur la valeur ajout\u00e9e (TVA) dans le registre de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions (ci-apr\u00e8s: l'Administration f\u00e9d\u00e9rale). Afin d'accro\u00eetre son nombre d'abonn\u00e9s, la soci\u00e9t\u00e9 int\u00e9ress\u00e9e a mis en place un programme de parrainage permettant \u00e0 ses clients d'obtenir une r\u00e9duction de 100 fr. sur leur facture pour avoir recommand\u00e9 \u00e0 un tiers la conclusion d'un nouvel abonnement avec elle. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un contr\u00f4le de la soci\u00e9t\u00e9 le 15 mars 2013. A cette occasion, elle a constat\u00e9 que, dans le cadre du programme pr\u00e9cit\u00e9, la soci\u00e9t\u00e9 avait consid\u00e9r\u00e9 les r\u00e9ductions allou\u00e9es aux clients comme des diminutions de la contre-prestation et les avait port\u00e9es au bilan en d\u00e9duction de son chiffre d'affaires. Estimant que ces montants \u00e9taient octroy\u00e9s \u00e0 titre de r\u00e9mun\u00e9ration du chiffre d'affaires imposable, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a refus\u00e9 cette d\u00e9duction et proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une correction de l'imp\u00f4t pour un montant de 400'421 fr., plus int\u00e9r\u00eat moratoire, pour la p\u00e9riode s'\u00e9tendant du 1 er trimestre 2010 au 4 e trimestre 2012. La soci\u00e9t\u00e9 a remis en cause le r\u00e9sultat du contr\u00f4le dans des courriers des 27 mai et 13 d\u00e9cembre 2013. B. Par d\u00e9cision du 10 f\u00e9vrier 2015, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a confirm\u00e9 sa position selon laquelle les r\u00e9ductions accord\u00e9es aux clients de l'int\u00e9ress\u00e9e ne pouvaient \u00eatre d\u00e9duites du chiffre d'affaires de cette derni\u00e8re. Tenant compte des clients de la soci\u00e9t\u00e9 assujettis \u00e0 la TVA ayant particip\u00e9 au programme et de la possibilit\u00e9 pour la soci\u00e9t\u00e9 de r\u00e9cup\u00e9rer l'imp\u00f4t pr\u00e9alable, elle a toutefois nouvellement fix\u00e9 la cr\u00e9ance fiscale \u00e0 390'472 fr., plus int\u00e9r\u00eat moratoire. Par acte du 12 mars 2015, la soci\u00e9t\u00e9 X._ SA a form\u00e9 r\u00e9clamation contre la d\u00e9cision du 10 f\u00e9vrier 2015, demandant que son \u00e9criture soit transmise \u00e0 titre de recours au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Ce dernier, par arr\u00eat du 4 mars 2016, a rejet\u00e9 le recours de l'int\u00e9ress\u00e9e. Il a jug\u00e9 en bref que le client participant au programme de parrainage fournit une prestation au sens de la TVA et que la r\u00e9duction de la facture qui est accord\u00e9e en contrepartie constitue une charge pour la soci\u00e9t\u00e9, sans incidence sur le chiffre d'affaires, car elle n'est pas directement li\u00e9e aux prestations de t\u00e9l\u00e9communications fournies par la soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 son client. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la soci\u00e9t\u00e9 X._ SA demande en substance au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 4 mars 2016 du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et de renoncer \u00e0 pr\u00e9lever un montant suppl\u00e9mentaire d'imp\u00f4t de 390'472 fr., plus int\u00e9r\u00eat moratoire, pour la p\u00e9riode allant du 1 er trimestre 2010 au 4 e trimestre 2012. Elle se plaint de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale conclut au rejet de celui-ci. Dans des observations finales, la soci\u00e9t\u00e9 X._ SA a implicitement confirm\u00e9 ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. La Doctoresse A._, ressortissante allemande n\u00e9e en 1964, dipl\u00f4m\u00e9e de l'Universit\u00e9 de B._, pratique en tant qu'ophtalmologue depuis 1991. Autoris\u00e9e \u00e0 exercer la profession de m\u00e9decin dans le canton de Gen\u00e8ve depuis le 25 juin 2003, elle a repris, en 2006, la Clinique ophtalmologique de C._. A.b. Le 13 f\u00e9vrier 2012, M. D._, n\u00e9 en 1923, aujourd'hui d\u00e9c\u00e9d\u00e9, a d\u00e9pos\u00e9 une plainte aupr\u00e8s de la Commission de surveillance des professions de la sant\u00e9 et des droits des patients du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Commission de surveillance) contre la Dresse A._. Il avait perdu l'usage de l'oeil droit \u00e0 la suite d'op\u00e9rations effectu\u00e9es par cette sp\u00e9cialiste les 14 septembre et 13 octobre 2011 (cataracte et pause d'un implant). Le 31 ao\u00fbt 2012, Mme E._, n\u00e9e en 1928, et M. E._, n\u00e9 en 1925 et aujourd'hui d\u00e9c\u00e9d\u00e9, ont \u00e9galement adress\u00e9 une plainte \u00e0 la Commission de surveillance \u00e0 l'encontre de la Dresse A._. Celle-ci les avait tous deux op\u00e9r\u00e9s de la cataracte les 11 novembre 2009 et 13 janvier 2010. Les deux patients avaient par la suite souffert d'un d\u00e9collement de la r\u00e9tine et n'avaient pas retrouv\u00e9 la pleine fonctionnalit\u00e9 de leur yeux. A la suite de ces plaintes, la Commission de surveillance a ouvert, les 6 mars et 31 octobre 2012, deux proc\u00e9dures administratives \u00e0 l'encontre de la Dresse A._, laquelle a contest\u00e9 toute faute. A.c. Le 21 novembre 2012, le M\u00e9decin cantonal, rattach\u00e9 \u00e0 la direction g\u00e9n\u00e9rale de la sant\u00e9 du D\u00e9partement de l'emploi, des affaires sociales et de la sant\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement), a indiqu\u00e9 \u00e0 la Dresse A._ qu'il envisageait de lui retirer son droit de pratiquer des chirurgies oculaires (cf. art. 105 al. 2 LTF). Celle-ci a propos\u00e9 de continuer d'op\u00e9rer le temps de l'instruction en \u00e9tant assist\u00e9e d'un confr\u00e8re. Le 1er avril 2015, le M\u00e9decin cantonal a pris, \u00e0 titre provisionnel, la d\u00e9cision d'interdire tout acte chirurgical \u00e0 la Dresse A._, qui avait \u00e9t\u00e9 assist\u00e9e d'un g\u00e9n\u00e9raliste et non d'un sp\u00e9cialiste en ophtalmologie lors d'op\u00e9rations chirurgicales ayant donn\u00e9 lieu \u00e0 de nouvelles plaintes (cf. art. 105 al. 2 LTF). La Dresse A._ n'a pas recouru contre ce prononc\u00e9. B. Le 30 avril 2015, la Commission de surveillance a rendu deux pr\u00e9avis \u00e0 l'attention du D\u00e9partement, pr\u00e9conisant le retrait d\u00e9finitif de l'autorisation de la Dresse A._ de pratiquer la chirurgie ophtalmique, au motif d'une violation grave des devoirs professionnels. L'int\u00e9ress\u00e9e ne s'\u00e9tait pas rendue compte d'une complication post-op\u00e9ratoire chez M. E._, n'avait pas pos\u00e9 le diagnostic correct de d\u00e9collement de la r\u00e9tine chez Mme E._, et avait notamment laiss\u00e9 sans raison une lentille rompue \u00e0 l'int\u00e9rieur de l'oeil de M. D._. Ses gestes chirurgicaux \u00e9taient maladroits et ses constatations cliniques fausses. En outre, la Dresse A._ adoptait une attitude d\u00e9sinvolte face au sort des patients, manquait de rigueur dans la tenue de ses dossiers et rejetait la responsabilit\u00e9 de ses actes sur les autres intervenants. Par arr\u00eat\u00e9 du 15 septembre 2015, le D\u00e9partement, faisant siens les pr\u00e9avis de la Commission de surveillance, a retir\u00e9 \u00e0 la Dresse A._ l'autorisation de pratiquer la chirurgie, un arr\u00eat\u00e9 fixant les dates du retrait de l'autorisation devant \u00eatre publi\u00e9 dans la feuille d'avis officielle du canton de Gen\u00e8ve une fois que l'arr\u00eat\u00e9 serait d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire. Le 7 juin 2016, la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9e contre l'arr\u00eat\u00e9 du 15 septembre 2015. En substance, les juges cantonaux ont consid\u00e9r\u00e9 que le D\u00e9partement avait \u00e0 juste titre suivi les pr\u00e9avis de la Commission de surveillance, fond\u00e9s sur des constatations de fait pr\u00e9cises. La violation des devoirs professionnels \u00e9tait grave; trois patients avaient totalement ou partiellement perdu l'usage d'un oeil. D\u00e8s lors que la Dresse A._ surestimait ses capacit\u00e9s et ne prenait pas conscience de ses erreurs, la sanction prononc\u00e9e \u00e9tait proportionn\u00e9e au but vis\u00e9 de protection de la sant\u00e9 des patients et devait partant \u00eatre confirm\u00e9e. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la Dresse A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de justice du 7 juin 2016 et de renvoyer l'affaire \u00e0 cette autorit\u00e9 pour qu'elle \u00e9tablisse en tant que de besoin les cons\u00e9quences \u00e9conomiques de la d\u00e9cision contest\u00e9e et que, sur cette base, elle d\u00e9cide, avec l'aide d'experts si n\u00e9cessaire, les actes op\u00e9ratoires \u00e0 autoriser au regard de l'int\u00e9r\u00eat public. Elle se plaint d'une violation du principe de la proportionnalit\u00e9. Le D\u00e9partement s'en remet \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 du recours, conclut \u00e0 son rejet et \u00e0 la confirmation du jugement entrepris. La Cour de justice s'en rapporte \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 du recours et persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. La Dresse A._ a d\u00e9pos\u00e9 des observations finales, en persistant dans ses conclusions. D. Par ordonnance du 1 er septembre 2016, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9, dans la mesure o\u00f9 elle n'\u00e9tait pas sans objet, la requ\u00eate d'effet suspensif contenue dans le recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le samedi 3 d\u00e9cembre 2011, \u00e0 A._, entre 14h40 et 14h50, apr\u00e8s une dispute concernant un r\u00e9cepteur Bluewin TV, X._ a abattu son voisin de palier et bailleur, B._, d'un coup de fusil tir\u00e9 \u00e0 travers la porte d'entr\u00e9e du domicile de ce dernier, manquant, par la m\u00eame occasion, de toucher son fils, C._. Par jugement du 17 avril 2013, le Tribunal p\u00e9nal de la Gruy\u00e8re a condamn\u00e9 X._ pour meurtre, mise en danger de la vie d'autrui, contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes, d\u00e9lit contre la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants \u00e0 12 ans de privation de libert\u00e9 ainsi que 300 fr. d'amende. Un traitement ambulatoire a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9. Ce jugement se prononce par ailleurs, outre la question des frais, sur les suites civiles, la confiscation ainsi que la restitution de divers objets saisis. B. Par arr\u00eat du 29 septembre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal fribourgeois a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre le jugement pr\u00e9cit\u00e9. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal en ce sens que la dur\u00e9e de sa peine soit r\u00e9duite \u00e0 5 ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement subie d\u00e8s le 3 d\u00e9cembre 2011. Il requiert aussi le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat ACPR/668/2015 rendu le 9 d\u00e9cembre 2015 dans la proc\u00e9dure P/2509/2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable faute de qualit\u00e9 pour recourir, le recours form\u00e9 par A.X._ contre l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re rendue le 16 juin 2015 sur sa plainte pour l\u00e9sions corporelles graves, l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence et omission de pr\u00eater secours, infractions pr\u00e9tendument commises \u00e0 l'encontre de son fils B.X._. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable faute de motivation topique le recours de A.X._ contre le prononc\u00e9 cantonal pr\u00e9cit\u00e9 aux termes d'un arr\u00eat 6B_15/2016 rendu le 8 f\u00e9vrier 2016. La requ\u00eate de r\u00e9vision form\u00e9e contre ce dernier par A.X._ a \u00e9t\u00e9 \u00e9cart\u00e9e par arr\u00eat 6F_10/2016 du 29 juin 2016. 2. 2.1. A.X._ d\u00e9pose une \u00e9criture intitul\u00e9e \" droit de r\u00e9plique inconditionnel \" \u00e0 la suite de l'arr\u00eat 6F_10/2016 dont il conteste le bien-fond\u00e9 d\u00e8s lors que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral y a faussement retenu que son fils B.X._ serait d\u00e9c\u00e9d\u00e9. 2.2. Conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 61 LTF, les arr\u00eats du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral acqui\u00e8rent force de chose jug\u00e9e le jour o\u00f9 ils sont prononc\u00e9s. Ils ne peuvent \u00eatre mis en cause que par le biais d'une proc\u00e9dure de r\u00e9vision dont les conditions sont d\u00e9finies par les art. 121 \u00e0 123 LTF. L'\u00e9criture du recourant est ainsi trait\u00e9e comme demande de r\u00e9vision. 2.3. Aux termes de l'art. 121 let. d LTF, la r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut \u00eatre demand\u00e9e si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en consid\u00e9ration des faits pertinents qui ressortent du dossier. Il y a inadvertance au sens de cette disposition lorsque le tribunal a omis de prendre en consid\u00e9ration une pi\u00e8ce d\u00e9termin\u00e9e, vers\u00e9e au dossier, ou l'a mal lue, s'\u00e9cartant par m\u00e9garde de sa teneur exacte, en particulier de son vrai sens litt\u00e9ral; cette notion se rapporte au contenu m\u00eame du fait, et non \u00e0 son appr\u00e9ciation juridique. Par ailleurs, ce motif de r\u00e9vision ne peut \u00eatre invoqu\u00e9 que si les faits qui n'ont pas \u00e9t\u00e9 pris en consid\u00e9ration sont importants : il doit s'agir de faits pertinents, susceptibles d'entra\u00eener une d\u00e9cision diff\u00e9rente de celle qui a \u00e9t\u00e9 prise et plus favorable au requ\u00e9rant (arr\u00eat 1F_2/2014 du 3 juillet 2014 consid. 1.1; ATF 122 II 17 consid. 3 p. 18). 2.3.1. C'est \u00e0 juste titre que le requ\u00e9rant fait grief au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'avoir \u00e9voqu\u00e9 dans son arr\u00eat 6F_10/2016 que son fils B.X._ serait d\u00e9c\u00e9d\u00e9 \u00e0 la suite des \u00e9v\u00e9nements ayant entra\u00een\u00e9 l'ouverture de la proc\u00e9dure P/2509/2015, les pr\u00e9ventions faisant au contraire \u00e9tat de l\u00e9sions corporelles graves, de l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence ainsi que d'omission de pr\u00eater secours, comme expos\u00e9 dans l'arr\u00eat 6B_15/2016. Il est donn\u00e9 acte au requ\u00e9rant de cette inadvertance regrettable. 2.3.2. Cet \u00e9l\u00e9ment n'est toutefois pas de nature \u00e0 mettre en cause l'irrecevabilit\u00e9 de la demande de r\u00e9vision de l'arr\u00eat 6B_15/2016 prononc\u00e9e d\u00e8s lors qu'aucun motif de r\u00e9vision au sens des art. 121 ss LTF n'y avait \u00e9t\u00e9 d\u00fbment soulev\u00e9. Par cons\u00e9quent, il ne saurait davantage entra\u00eener l'annulation du refus d'assistance judiciaire fond\u00e9 sur le caract\u00e8re d\u00e9pourvu de chances de succ\u00e8s de la demande de r\u00e9vision. Cela \u00e9tant, la pr\u00e9sente demande de r\u00e9vision se r\u00e9v\u00e8le mal fond\u00e9e. 3. Sur le vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, l'arr\u00eat est exceptionnellement rendu sans frais (art. 66 al. 1 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissante russe n\u00e9e en 1979, est arriv\u00e9e en Suisse en 2005 avec sa fille, B._, ressortissante russe n\u00e9e en 2002. Le 15 d\u00e9cembre 2005, elle a \u00e9pous\u00e9 C._, ressortissant fran\u00e7ais titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement. En 2008, C._ a annonc\u00e9 son d\u00e9part pour Hong Kong avec sa famille, en raison de son transfert professionnel pr\u00e9vu pour la p\u00e9riode allant du mois de septembre 2008 au mois de septembre 2010. Le Service cantonal de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a acc\u00e9d\u00e9 \u00e0 sa demande de maintien de son autorisation d'\u00e9tablissement. En janvier 2009, l'\u00e9pouse est rentr\u00e9e de Hong Kong en Suisse avec sa fille au motif notamment qu'elle \u00e9tait enceinte et que sa fille ne parlait que le fran\u00e7ais. C._ a inform\u00e9 les autorit\u00e9s vaudoises que, d'un commun accord, il poursuivrait son activit\u00e9 professionnelle jusqu'\u00e0 la fin de la p\u00e9riode de deux ans pr\u00e9vue. En septembre 2009, A._ a donn\u00e9 naissance \u00e0 un deuxi\u00e8me enfant, D._, de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise. Le Service cantonal a accord\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e et \u00e0 ses deux enfants des autorisations de s\u00e9jour de courte dur\u00e9e (permis L), valables du 16 d\u00e9cembre 2009 au 14 d\u00e9cembre 2010. Par jugement du 22 d\u00e9cembre 2011, le divorce des \u00e9poux a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 \u00e0 Hong Kong. La garde des enfants a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9e \u00e0 la m\u00e8re. Le p\u00e8re a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 verser une pension alimentaire de 1'500 fr. par mois pour les deux enfants. Le 5 avril 2012, le Service cantonal a inform\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9e qu'il \u00e9tait dispos\u00e9 \u00e0 d\u00e9livrer \u00e0 son fils de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise une autorisation de s\u00e9jour fond\u00e9e sur l'art. 24 Annexe I de I'Accord du 21 juin 1999 entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse d'une part, et la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne et ses Etats membres d'autre part, sur la libre circulation des personnes (ALCP; RS 0.142.112.681), ainsi que des autorisations de s\u00e9jour \u00e0 elle-m\u00eame et \u00e0 sa fille. B. Par d\u00e9cision du 13 ao\u00fbt 2012, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (depuis le 1er janvier 2015: le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations; ci-apr\u00e8s: le SEM) a refus\u00e9 d'approuver l'octroi des autorisations de s\u00e9jour en faveur de A._ et de ses deux enfants. Par arr\u00eat du 11 ao\u00fbt 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours de A._ et ses enfants contre la d\u00e9cision du SEM susmentionn\u00e9e. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police (ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral) demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 11 ao\u00fbt 2015 par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Les intim\u00e9s concluent au rejet du recours, sous suite de frais et d\u00e9pens. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a produit le dossier de la cause et renonc\u00e9 \u00e0 prendre position. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 17 juillet 2014, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour vol et infractions \u00e0 l'art. 115 let. b et c LEtr \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'ensemble de sept mois, incluant la r\u00e9vocation de la lib\u00e9ration conditionnelle accord\u00e9e le 5 juillet 2013, peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celles prononc\u00e9es les 30 avril 2013 et 3 juillet 2014. Cette autorit\u00e9 a \u00e9galement ordonn\u00e9 le s\u00e9questre et la compensation des sommes de 575 EUR, 1021 $ et 40 GBP, \u00e0 concurrence de la cr\u00e9ance de l'Etat envers X._ portant sur les frais de la proc\u00e9dure, le solde \u00e9tant restitu\u00e9 \u00e0 ce dernier. B. Par arr\u00eat du 18 mai 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre ce jugement. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 19 janvier 2015, X._ a en substance d\u00e9nonc\u00e9 p\u00e9nalement le Chef du Bureau de recouvrement et d'avances des pensions alimentaires, notamment pour divers abus de pouvoir, abus de confiance, destructions av\u00e9r\u00e9es r\u00e9currentes par intimidation/menace, contrainte, chantage, r\u00e9tention d'informations/soustraction de preuves dans le cadre d'une proc\u00e9dure juridique en portant atteinte aux int\u00e9r\u00eats p\u00e9cuniaires, gestion d\u00e9loyale et au cr\u00e9dit, ainsi que pour faux dans les d\u00e9clarations officielles. Le Minist\u00e8re public de l'Office r\u00e9gional du Valais central a rendu, le 18 f\u00e9vrier 2015, une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re dans cette cause. B. Le 29 juillet 2015, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du Valais a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par X._ contre cette d\u00e9cision. Cette autorit\u00e9 a retenu que les conditions constitutives des infractions pos\u00e9es aux art. 312, 181 CP et a fortiori celles des nombreux autres chefs de pr\u00e9vention invoqu\u00e9s n'\u00e9taient pas r\u00e9alis\u00e9es. Relevant que les d\u00e9marches p\u00e9nales de X._, ainsi que les \u00e9ventuelles pr\u00e9tentions civiles \u00e0 l'encontre de l'Etat du Valais, voire de son fonctionnaire, \u00e9taient manifestement vou\u00e9es \u00e0 l'\u00e9chec, la cour cantonale lui a refus\u00e9 l'octroi de l'assistance judiciaire. En cons\u00e9quence, elle a mis les frais de proc\u00e9dure \u00e0 la charge de la recourante; ceux-ci ont \u00e9t\u00e9 fix\u00e9s \u00e0 300 fr. en raison de sa situation peu favorable. C. Par acte du 31 ao\u00fbt 2015, X._ forme recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Elle conteste en substance la confirmation de l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re rendue par le Minist\u00e8re public et le refus de lui octroyer l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure cantonale de recours. Elle sollicite \u00e9galement le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Le 8 septembre 2015, le Pr\u00e9sident de la Cour de droit p\u00e9nal a interpell\u00e9 la recourante sur l'opportunit\u00e9 de maintenir son recours, relevant son possible d\u00e9faut de qualit\u00e9 pour recourir, les possibles frais judiciaires qui pourraient \u00eatre mis \u00e0 sa charge vu les faibles chances de succ\u00e8s de son recours, ainsi que, en cas de gain de cause sur la question de l'assistance judiciaire au niveau cantonal, la remise limit\u00e9e \u00e0 la dispense des frais judiciaires cantonaux. La recourante a de plus \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 d\u00e9poser des pi\u00e8ces justificatives en lien avec sa requ\u00eate d'assistance judiciaire. Le 7 octobre 2015, la recourante a d\u00e9clar\u00e9 maintenir son recours et a produit les pi\u00e8ces requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._, ressortissant tunisien n\u00e9 en 1980, est entr\u00e9 en Suisse en juin 2013 et y a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'asile, laquelle a \u00e9t\u00e9 d\u00e9finitivement rejet\u00e9e par d\u00e9cision du 14 octobre 2014. L'int\u00e9ress\u00e9 a fait l'objet de deux d\u00e9cisions de renvoi, rendues respectivement le 15 juillet 2013 et le 14 octobre 2014. Entre novembre 2013 et f\u00e9vrier 2016, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 p\u00e9nalement \u00e0 sept reprises, principalement pour vol. En outre, le 12 avril 2016, il a \u00e9t\u00e9 appr\u00e9hend\u00e9 par la police dans le secteur de la gare de Cornavin \u00e0 Gen\u00e8ve, avec trois doses et un sachet d'h\u00e9ro\u00efne, alors qu'il venait de vendre une dose \u00e0 un tiers contre la somme de 10 fr. Pour ces faits, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 par ordonnance p\u00e9nale du 13 avril 2016 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quatre-vingt jours pour s\u00e9jour ill\u00e9gal et infraction \u00e0 l'art. 19 al. 1 LStup, ainsi qu'\u00e0 une amende de 100 fr. pour infraction \u00e0 l'art. 19a ch. 1 LStup. Lors de son audition, il a d\u00e9clar\u00e9 qu'il consommait quotidiennement de l'h\u00e9ro\u00efne depuis deux mois. 2. Par d\u00e9cision du 13 avril 2016, l'Officier de police du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Officier de police) a prononc\u00e9 \u00e0 l'encontre de X._ une interdiction de p\u00e9n\u00e9trer dans le \"centre-ville du canton de Gen\u00e8ve\" pour une dur\u00e9e de six mois. Un plan du p\u00e9rim\u00e8tre interdit figurait en annexe de la d\u00e9cision. Par jugement de 25 avril 2016, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 la d\u00e9cision de l'Officier de police. Par arr\u00eat du 19 mai 2016, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours que X._ a d\u00e9pos\u00e9 contre le jugement pr\u00e9cit\u00e9. Les conditions pour interdire \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 de p\u00e9n\u00e9trer dans une r\u00e9gion d\u00e9termin\u00e9e au sens de l'art. 74 al. 1 let. a LEtr \u00e9taient r\u00e9unies. L'interdiction litigieuse \u00e9tait par ailleurs proportionn\u00e9e. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, d'annuler l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et l'interdiction de p\u00e9n\u00e9trer dans une r\u00e9gion d\u00e9termin\u00e9e prononc\u00e9e \u00e0 son encontre. Subsidiairement, il conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que la dur\u00e9e de l'interdiction de p\u00e9n\u00e9trer sur le territoire est r\u00e9duite \u00e0 trois mois et que le p\u00e9rim\u00e8tre est limit\u00e9 aux \"zones connues en mati\u00e8re de trafic de drogue\". Il demande l'effet suspensif et le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 4. L'arr\u00eat attaqu\u00e9 est une d\u00e9cision finale (art. 90 LTF), rendue en derni\u00e8re instance cantonale par un tribunal sup\u00e9rieur (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF) ne tombant pas sous le coup des exceptions de l'art. 83 LTF. D\u00e9pos\u00e9 en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes requises (art. 42 LTF) par le destinataire de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e qui a un int\u00e9r\u00eat actuel et digne de protection \u00e0 sa modification, le recours en mati\u00e8re de droit public est recevable. 5. 5.1. A teneur de l'art. 74 al. 1 let. a LEtr, l'autorit\u00e9 cantonale comp\u00e9tente peut enjoindre \u00e0 un \u00e9tranger de ne pas quitter le territoire qui lui est assign\u00e9 ou de ne pas p\u00e9n\u00e9trer dans une r\u00e9gion d\u00e9termin\u00e9e lorsqu'il n'est pas titulaire d'une autorisation de courte dur\u00e9e, d'une autorisation de s\u00e9jour ou d'une autorisation d'\u00e9tablissement et qu'il trouble ou menace la s\u00e9curit\u00e9 et l'ordre publics; cette mesure vise notamment \u00e0 lutter contre le trafic ill\u00e9gal de stup\u00e9fiants. L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a d\u00fbment et correctement expos\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral et la jurisprudence relative \u00e0 la mesure d'interdiction de p\u00e9n\u00e9trer dans un p\u00e9rim\u00e8tre pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 74 al. 1 let. a LEtr. Il peut y \u00eatre renvoy\u00e9 (art. 109 al. 3 LTF). Elle a en particulier relev\u00e9 que cette mesure visait notamment \u00e0 combattre le trafic de stup\u00e9fiants et \u00e0 prot\u00e9ger l'ordre et la s\u00e9curit\u00e9 publics, ainsi qu'\u00e0 \u00e9loigner les personnes qui sont en contact r\u00e9p\u00e9t\u00e9 avec le milieu de la drogue des lieux o\u00f9 se pratique le commerce de stup\u00e9fiants. La r\u00e9alisation des conditions d'application de l'art. 74 al. 1 let. a LEtr n'\u00e9tant pas contest\u00e9e en l'esp\u00e8ce, il reste \u00e0 examiner le grief du recourant relatif \u00e0 la violation de l'art. 36 al. 3 Cst. 5.2. Aux termes de l'art. 36 al. 3 Cst., toute restriction d'un droit fondamental, en l'esp\u00e8ce la libert\u00e9 de mouvement (cf. arr\u00eat 2C_830/2015 du 1er avril 2016 consid. 5.2), doit \u00eatre proportionn\u00e9e au but vis\u00e9. Pour \u00eatre conforme au principe de la proportionnalit\u00e9 (art. 5 al. 2 in fine Cst.), la mesure doit \u00eatre apte \u00e0 atteindre le but vis\u00e9, ce qui ne peut \u00eatre obtenu par une mesure moins incisive. Il faut en outre qu'il existe un rapport raisonnable entre les effets de la mesure sur la situation de la personne vis\u00e9e et le r\u00e9sultat escompt\u00e9 du point de vue de l'int\u00e9r\u00eat public (ATF 137 I 167 consid. 3.6 p. 175 s.; 136 I 197 consid. 4.4.4 p. 205). En mati\u00e8re d'interdiction de p\u00e9n\u00e9trer sur une partie du territoire, le p\u00e9rim\u00e8tre d'interdiction doit \u00eatre d\u00e9termin\u00e9 de mani\u00e8re \u00e0 ce que les contacts sociaux et l'accomplissement d'affaires urgentes puissent rester possibles. De telles mesures ne peuvent en outre pas \u00eatre ordonn\u00e9es pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e (arr\u00eats 2C_330/2015 du 26 novembre 2015 consid. 3.1; 2C_1142/2014 du 29 juin 2015 consid. 4.1; 2C_197/2013 du 31 juillet 2013 consid. 4.1 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es). Selon la jurisprudence, un tel p\u00e9rim\u00e8tre peut inclure l'ensemble du territoire d'une ville (cf. arr\u00eats 2C_197/2013 du 31 juillet 2013 consid. 4.2 pour la ville de Gen\u00e8ve; 2A.647/2006 du 12 f\u00e9vrier 2007 consid. 3.3 pour les villes d'Olten et de Soleure et 2A.347/2003 du 24 novembre 2003 consid. 4.2 pour la ville de Berne). 5.3. Le recourant reproche \u00e0 la Cour de justice d'avoir consid\u00e9r\u00e9 que son cas \u00e9tait comparable aux situations vis\u00e9es dans les arr\u00eats 2C_197/2013 et 2C_330/2015. Dans ces arr\u00eats, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 que le prononc\u00e9 d'une interdiction de p\u00e9n\u00e9trer dans un large secteur g\u00e9ographique de la Ville de Gen\u00e8ve pour une dur\u00e9e de six mois, respectivement de douze mois, \u00e9tait proportionn\u00e9 s'agissant de personnes \u00e9trang\u00e8res sans titre de s\u00e9jour valable qui avaient \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9es en possession de stup\u00e9fiants destin\u00e9s \u00e0 leur propre consommation ou \u00e0 la vente. Dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9, la Cour de justice a expos\u00e9 dans le d\u00e9tail et de mani\u00e8re convaincante en quoi la situation du recourant \u00e9tait similaire aux cas vis\u00e9s dans les arr\u00eats pr\u00e9cit\u00e9s, ce qui justifiait notamment le prononc\u00e9 d'une interdiction d'une dur\u00e9e de six mois dans le pr\u00e9sent cas. Il peut \u00e9galement \u00eatre renvoy\u00e9 sur ce point aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 (art. 109 al. 3 LTF). Pour le surplus, c'est en vain que le recourant soutient que la mesure litigieuse n'est pas apte \u00e0 atteindre le but d'int\u00e9r\u00eat public vis\u00e9 et ne respecte pas la proportionnalit\u00e9 au sens \u00e9troit. Il ne peut \u00eatre suivi lorsqu'il pr\u00e9tend qu'une interdiction de p\u00e9rim\u00e8tre d'une dur\u00e9e de six mois devrait se limiter \"aux cas graves\", soit \u00e0 des \"personnes impliqu\u00e9es dans des trafics de stup\u00e9fiants portant sur des dizaines de milliers de francs\", ce qui ne serait pas son cas. En effet, d'une part, comme l'a rappel\u00e9 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, selon la jurisprudence, le simple soup\u00e7on qu'un \u00e9tranger puisse commettre des infractions dans le milieu de la drogue justifie une mesure prise en application de l'art. 74 al. 1 let. a LEtr. En outre, de tels soup\u00e7ons peuvent d\u00e9couler du seul fait de la possession de stup\u00e9fiants destin\u00e9s \u00e0 la propre consommation de l'int\u00e9ress\u00e9 (cf. arr\u00eats 2C_197/2013 du 31 juillet 2013 consid. 3.1 et 2C_437/2009 du 27 octobre 2009 consid. 2.1). D'autre part, le fait de vendre de la drogue dure, m\u00eame en petite quantit\u00e9, et d'en consommer r\u00e9guli\u00e8rement ne saurait - comme le pr\u00e9tend le recourant - \u00eatre qualifi\u00e9 d'infraction \"\u00e0 caract\u00e8re particuli\u00e8rement mineur\", \u00e9tant par ailleurs rappel\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9 a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 sept reprises pour diff\u00e9rentes infractions p\u00e9nales commises \u00e0 Gen\u00e8ve depuis son arriv\u00e9e en 2013. Enfin, on ne saurait reprocher \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente d'avoir consid\u00e9r\u00e9 qu'aucune mesure moins incisive ne pouvait \u00eatre prononc\u00e9e dans le pr\u00e9sent cas. Le recourant a commis plusieurs infractions p\u00e9nales dans le centre-ville de Gen\u00e8ve, a \u00e9t\u00e9 appr\u00e9hend\u00e9 dans le quartier de la gare et a indiqu\u00e9 qu'il s'approvisionnait dans le quartier de Plainpalais, de sorte qu'on ne voit pas en quoi l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente aurait viol\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral en d\u00e9limitant le p\u00e9rim\u00e8tre d'interdiction au centre-ville de Gen\u00e8ve. A cet \u00e9gard, on rel\u00e8vera que le centre d'h\u00e9bergement dans lequel s\u00e9journe actuellement le recourant se trouve en-dehors du p\u00e9rim\u00e8tre d'interdiction. Ce dernier contient par ailleurs plusieurs d\u00e9rogations, qui permettent l'acc\u00e8s aux locaux du Quai 9, lesquels abritent notamment une salle de consommation pour toxicomanes g\u00e9r\u00e9e par une association, \u00e0 l'abri PC des Vollandes, lequel offre des h\u00e9bergements d'urgence, ainsi qu'au CAMSCO, o\u00f9 se trouve le site de consultation ambulatoire mobile de soins communautaires des h\u00f4pitaux universitaires de Gen\u00e8ve, de fa\u00e7on \u00e0 ce que l'int\u00e9ress\u00e9 puisse acc\u00e9der aux soins m\u00e9dicaux n\u00e9cessaires (cf. arr\u00eat 2C_330/2015 du 26 novembre 2015 consid. 3.2). Le recourant ne pr\u00e9tend par ailleurs pas que la mesure litigieuse l'emp\u00eacherait d'accomplir des actes urgents ou le priverait de contacts sociaux (cf. supra consid. 5.2). En confirmant l'interdiction de p\u00e9rim\u00e8tre litigieuse, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente n'a d\u00e8s lors pas viol\u00e9 l'art. 36 al. 3 Cst. 6. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours en application de la proc\u00e9dure de l'art. 109 LTF. La requ\u00eate d'effet suspensif est ainsi devenue sans objet. Le recours \u00e9tant d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9 de chance de succ\u00e8s, la requ\u00eate d'assistance judiciaire doit \u00eatre rejet\u00e9e (art. 64 LTF). Succombant, le recourant doit supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ s'est vu allouer une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 (d\u00e9cisions du 24 octobre 1985) \u00e0 compter du 1 er octobre 1981, confirm\u00e9e apr\u00e8s mise en oeuvre de mesures professionnelles les 25 mai 1988, 22 novembre 1991, 28 f\u00e9vrier 1995 et 14 novembre 2002. A l'invitation de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton du Jura (ci-apr\u00e8s: l'office AI), les docteurs B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine physique et r\u00e9adaptation, C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, et D._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et pneumologie, du Service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR) ont diagnostiqu\u00e9 - avec r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - un trouble d\u00e9lirant persistant (dysmorphophobie d\u00e9lirante), un trouble de la personnalit\u00e9 \u00e9motionnellement labile de type impulsif et un trouble panique; l'assur\u00e9 pr\u00e9sentait vraisemblablement de fa\u00e7on d\u00e9finitive une incapacit\u00e9 totale de travail sur le plan psychiatrique (rapport du 6 mars 2007). Le 28 mars 2007, l'office AI a communiqu\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 la poursuite du versement d'une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9, fond\u00e9e sur un degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 de 100 %. Ayant appris que A._ avait effectu\u00e9 diff\u00e9rents travaux pour le compte de la Commune de E._ en ao\u00fbt 2009 (d\u00e9broussaillage, nettoyage des berges, balayage, etc.), l'office AI l'a entendu le 26 juillet 2011, puis a mis en oeuvre une expertise psychiatrique. Dans son rapport du 2 ao\u00fbt 2012, le docteur F._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, a fait \u00e9tat - sans r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - d'une personnalit\u00e9 \u00e9motionnellement labile de type borderline et d'un syndrome douloureux somatoforme persistant; l'assur\u00e9 \u00e9tait apte \u00e0 travailler \u00e0 plein temps depuis plusieurs ann\u00e9es. L'office AI a ensuite mandat\u00e9 un enqu\u00eateur externe, lequel a observ\u00e9 l'assur\u00e9 effectuer des travaux d'entretien et de jardinage pour des particuliers (rapport d'enqu\u00eate du 16 septembre 2013), et suspendu provisoirement le versement de la rente (d\u00e9cision incidente du 4 avril 2014, confirm\u00e9e sur recours de l'assur\u00e9 le 21 ao\u00fbt 2014 par le Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura, Cour des assurances). Par d\u00e9cision du 23 juillet 2014, l'office AI a supprim\u00e9 la rente de l'assurance-invalidit\u00e9 avec effet r\u00e9troactif au 1 er janvier 2009; en bref, il a retenu que A._ pr\u00e9sentait une capacit\u00e9 de travail enti\u00e8re et qu'il avait manifestement d\u00e9ploy\u00e9 depuis 2009 au moins une activit\u00e9 lucrative ind\u00e9pendante. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura, Cour des assurances. Par jugement du 29 octobre 2015, la cour cantonale a partiellement admis le recours, annul\u00e9 la d\u00e9cision du 23 juillet 2014 en ce qu'elle supprimait la rente avec effet r\u00e9troactif au 1er janvier 2009 et supprim\u00e9 la rente de l'assur\u00e9 avec effet au 1er septembre 2014. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de dire et d\u00e9clarer qu'il a droit aux prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 au-del\u00e0 du 1 er septembre 2014 et subsidiairement de prononcer le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : B.B._ et C.B._ sont copropri\u00e9taires de la parcelle n\u00b0 3'717 de la commune de Veyrier, sise en 5 \u00e8me zone de construction, \u00e0 proximit\u00e9 de la for\u00eat des \"Bois Gourmands\". Ce bien-fonds de 1'714 m 2 accueille une maison d'habitation dans laquelle ils vivent avec leurs deux enfants, un garage priv\u00e9, une cabane \u00e0 outils et un cabanon. Le 2 f\u00e9vrier 2011, C.B._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'autorisation en proc\u00e9dure acc\u00e9l\u00e9r\u00e9e ayant pour objet la construction d'une piscine de 5 m sur 11 m, \u00e0 24,5 m de la lisi\u00e8re de la for\u00eat et \u00e0 4,5 m de la limite de la parcelle n\u00b0 3'836 appartenant \u00e0 A._. Par d\u00e9cision du 21 juin 2011, le D\u00e9partement des constructions et des technologies de l'information de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a accord\u00e9 l'autorisation requise. A._ a contest\u00e9 en vain cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance (TAPI) puis de la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Statuant le 30 avril 2013, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a annul\u00e9 l'arr\u00eat rendu le 30 octobre 2012 par cette juridiction et lui a renvoy\u00e9 la cause pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il a consid\u00e9r\u00e9 en substance qu'en raison de ses dimensions, la piscine ne pouvait pas \u00eatre autoris\u00e9e selon la proc\u00e9dure acc\u00e9l\u00e9r\u00e9e (cause 1C_641/2012). La Chambre administrative s'est prononc\u00e9e \u00e0 nouveau le 29 octobre 2013 sur la validit\u00e9 de l'autorisation de construire et l'a d\u00e9clar\u00e9e nulle. Le 16 mai 2013, les \u00e9poux B._ ont d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle demande d'autorisation en proc\u00e9dure acc\u00e9l\u00e9r\u00e9e ayant pour objet la construction d'une piscine de 5 m sur 10 m, \u00e0 25,5 m de la lisi\u00e8re de la for\u00eat et \u00e0 4,5 m de la limite de propri\u00e9t\u00e9 de la parcelle n\u00b0 3836. Le D\u00e9partement cantonal de l'am\u00e9nagement, du logement et de l'\u00e9nergie a accord\u00e9 l'autorisation sollicit\u00e9e le 3 septembre 2013. Le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre cette d\u00e9cision par A._ au terme d'un jugement rendu le 27 novembre 2014 que cette derni\u00e8re a contest\u00e9 sans succ\u00e8s aupr\u00e8s de la Chambre administrative. Par acte du 1er f\u00e9vrier 2016, A._ a d\u00e9pos\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public contre l'arr\u00eat rendu le 15 d\u00e9cembre 2015 par cette juridiction dont elle demande l'annulation avec suite de frais et d\u00e9pens. Subsidiairement, elle conclut \u00e0 l'annulation de l'autorisation de construire et des d\u00e9cisions du TAPI des 25 novembre 2013 et 27 novembre 2014. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. La Cour de justice a produit le dossier de la cause. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 30 octobre 2014, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a class\u00e9 la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre A._ pour utilisation abusive d'une installation de t\u00e9l\u00e9communication (art. 179septies CP) et actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance (art. 191 CP), ouverte \u00e0 la suite des plaintes d\u00e9pos\u00e9es \u00e0 son encontre par X._. Cette autorit\u00e9 a indiqu\u00e9 se fonder sur l'art. 319 al. 1 let. b CPP. B. Par arr\u00eat du 3 mars 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre cette ordonnance. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Elle requiert l'annulation de cette d\u00e9cision et de l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e et le renvoi de la cause au minist\u00e8re public pour qu'il engage l'accusation devant le tribunal comp\u00e9tent, subsidiairement \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour nouvelle d\u00e9cision. Elle sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de machiniste-verrier. Souffrant des suites d'une intervention chirurgicale (douleurs lombaires), il a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 8 septembre 1995. Se fondant sur les informations recueillies au cours de l'instruction, notamment aupr\u00e8s du docteur B._, m\u00e9decin traitant et sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine du travail et m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale (rapports des 17 mai et 29 juillet 1996), l'office AI a octroy\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1 er octobre 1995 (d\u00e9cision du 11 novembre 1996). A.b. A l'occasion de r\u00e9visions initi\u00e9es en 1997, 2001, 2005 et 2010, le droit \u00e0 la rente a \u00e9t\u00e9 maintenu (communications des 15 janvier 1998, 2 octobre 2001, 15 d\u00e9cembre 2005 et 22 avril 2010). A.c. Le 30 avril 2011 \u00e0 C._, les inspecteurs du \"Contr\u00f4le des chantiers de la construction dans le canton de Vaud\" ont constat\u00e9 la pr\u00e9sence de A._ sur un chantier alors qu'il effectuait des travaux de jardinage en tant que faux ind\u00e9pendant (cf. rapport de contr\u00f4le n\u00b0 xxx remis le 23 mai 2011 \u00e0 l'office AI). L'administration a suspendu, par voie de mesures provisionnelles, le versement de la rente d'invalidit\u00e9 avec effet au 30 juin 2011 (d\u00e9cision du 30 mai 2011, confirm\u00e9e le 27 f\u00e9vrier 2012), au motif que l'assur\u00e9 avait viol\u00e9 son obligation d'annoncer sans d\u00e9lai tout changement important pouvant avoir une influence sur le droit aux prestations. Les recours d\u00e9pos\u00e9s par A._ contre les d\u00e9cisions des 30 mai 2011 et 27 f\u00e9vrier 2012 aupr\u00e8s de la juridiction cantonale ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9s et celui d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable (arr\u00eat 9C_881/2012 du 27 d\u00e9cembre 2012). A.d. Au m\u00eame moment, l'office AI a ouvert une nouvelle proc\u00e9dure de r\u00e9vision (questionnaire compl\u00e9t\u00e9 le 9 juin 2011). Il a mandat\u00e9 la Clinique D._ pour qu'elle mette en oeuvre une expertise pluridisciplinaire. Les docteurs E._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine physique et r\u00e9habilitation, et F._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne et rhumatologie, ont retenu les diagnostics ayant une r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail de lombosciatalgies bilat\u00e9rales chroniques (M 54.4) ainsi que d'h\u00e9milaminectomie et discectomie L5-S1 droite le 25 novembre 1994 pour un syndrome radiculaire droit irritatif et d\u00e9ficitaire sur le plan sensitif, pr\u00e9dominant dans le territoire S1 (Z98.9). Au vu des limitations fonctionnelles observ\u00e9es, les experts ont constat\u00e9 une capacit\u00e9 totale de travail dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e, d\u00e8s le 30 ao\u00fbt 2012 (rapport du 23 octobre 2012). L'administration a \u00e9galement soumis l'assur\u00e9 \u00e0 un stage d'observation professionnelle aupr\u00e8s du Centre G._, \u00e0 l'issue duquel les responsables ont conclu qu'au vu du faible taux de pr\u00e9sence ainsi que du comportement plaintif et d\u00e9monstratif de A._, ils n'\u00e9taient pas en mesure de se prononcer sur la capacit\u00e9 r\u00e9siduelle de travail (rapports des 13 mai et 28 juin 2013). Par d\u00e9cision du 30 juillet 2014, l'office AI a supprim\u00e9 la rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 avec effet r\u00e9troactif au 1 er mai 2011, malgr\u00e9 les objections formul\u00e9es par l'assur\u00e9 contre le projet de d\u00e9cision du 22 juillet 2013 et les avis des docteurs B._ (rapports des 17 septembre 2013, 13 d\u00e9cembre 2013 et 5 mai 2014) et H._ (rapport du 23 juin 2014), sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, qu'il a produits. Par d\u00e9cision du 13 ao\u00fbt 2014, l'administration a requis de A._ la restitution du montant de 2'850 fr. (2 x 1'425 fr.) \u00e0 titre de prestations vers\u00e9es \u00e0 tort en mai et juin 2011. B. L'assur\u00e9 a recouru contre ces d\u00e9cisions aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales. Par jugement du 29 juin 2015, la juridiction cantonale l'a d\u00e9bout\u00e9. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 la constatation de son droit \u00e0 des prestations sous forme de rente compl\u00e8te de l'assurance-invalidit\u00e9, avec effet r\u00e9troactif au 1 er juillet 2011 et sans obligation de restituer aucune prestations, ainsi qu'au renvoi du dossier de la cause \u00e0 l'office intim\u00e9 pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il produit par ailleurs un avis du docteur B._ (rapport du 31 ao\u00fbt 2015). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 4 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a notamment lib\u00e9r\u00e9 X._ du chef d'accusation de diffamation, l'a reconnu coupable de voies de fait, d'injure, de menaces, de violation de domicile, de d\u00e9sagr\u00e9ment caus\u00e9 par la confrontation \u00e0 un acte d'ordre sexuel, de violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re et de conduite d'un v\u00e9hicule automobile malgr\u00e9 le refus, le retrait ou l'interdiction de l'usage du permis et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq mois, peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 26 septembre 2013 par l'Office d'instruction p\u00e9nale d'Altst\u00e4tten de deux mois de privation de libert\u00e9, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de trente jours-amende \u00e0 30 fr. le jour, ainsi qu'\u00e0 une amende de 1'500 fr., convertible en quinze jours de privation de libert\u00e9 en cas de non-paiement fautif. Le tribunal a \u00e9galement pris acte pour valoir jugement de la convention conclue aux d\u00e9bats entre X._, A._ et B._, aux termes de laquelle le premier se reconna\u00eet d\u00e9biteur de A._, d'une part, d'un montant de 1'500 fr., \u00e0 titre de r\u00e9paration pour tort moral, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que ce montant indemnise \u00e9galement le tort inflig\u00e9 \u00e0 la famille de celle-ci, et, d'autre part, de la somme de 1'500 fr., \u00e0 titre de participation aux frais de d\u00e9fense de celle-ci. B. Saisie d'un appel de X._ qui concluait \u00e0 ce qu'il soit lib\u00e9r\u00e9 de tout chef d'accusation, \u00e0 ce qu'aucune r\u00e9paration morale ni participation aux frais de d\u00e9fense ne soit allou\u00e9e \u00e0 A._, \u00e0 ce que les frais de premi\u00e8re et deuxi\u00e8me instances soient laiss\u00e9s \u00e0 la charge de l'Etat et \u00e0 ce qu'une indemnit\u00e9 \u00e9quitable lui soit allou\u00e9e \u00e0 titre de d\u00e9pens, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s : Cour d'appel) a, par jugement du 9 juin 2015, communiqu\u00e9 aux parties le 9 juillet 2015, rejet\u00e9 l'appel (I), confirm\u00e9 le jugement rendu le 4 f\u00e9vrier 2015 par le Tribunal de police (II) et mis \u00e0 la charge de X._ les frais d'appel, y compris l'indemnit\u00e9 allou\u00e9e \u00e0 son d\u00e9fendeur d'office (IV). En bref, la condamnation de X._ repose sur les faits suivants : Les 20 ao\u00fbt et 23 septembre 2013, X._ - qui travaille comme concierge dans un immeuble dont il est co-propri\u00e9taire avec sa m\u00e8re et son fr\u00e8re - a p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 sans droit dans l'appartement de sa voisine, A._, et lui a dit \"esp\u00e8ce de connasse, je vais te faire bouffer les merdes de ton chien \", l'a trait\u00e9e de \" pute \" et de \" connasse \" et a \u00e9galement insult\u00e9 les deux filles de celle-ci en leur disant notamment \"esp\u00e8ces de putes \", \" pouffiasses \" et \" connasses \". La seconde fois, la plaignante a ordonn\u00e9 \u00e0 X._ de sortir imm\u00e9diatement de son appartement, ce \u00e0 quoi il a r\u00e9pondu en lui donnant une gifle; le fils de celle-ci, alors \u00e2g\u00e9 de 5 ans, s'est r\u00e9fugi\u00e9 aupr\u00e8s de sa m\u00e8re, mais l'int\u00e9ress\u00e9 a encore frapp\u00e9 sa voisine et, sous la violence du coup, celle-ci et son fils sont tomb\u00e9s \u00e0 terre. Une fois au sol, X._ a encore ass\u00e9n\u00e9 plusieurs coups de pied \u00e0 A._, en la traitant de \" salope \" et de \" poufiasse \" et en lui disant \" tu es chez moi ici, barre-toi, si t'as pas encore compris que tu devais te casser, je te recasserai la gueule. C'est quoi ton probl\u00e8me dans la vie ? T'as besoin d'un coup de queue ? Je vais te le donner moi tu vas voir ! \", en accompagnant ses propos de gestes obsc\u00e8nes. Le m\u00eame soir, X._ a envoy\u00e9 un SMS \u00e0 B._, alors en d\u00e9placement \u00e0 l'\u00e9tranger, dans lequel il l'a trait\u00e9 de \" lavette \", \" pouvre tippe \" et lui a dit \" vous m ave pas de coulle \". X._ a ensuite, \u00e0 deux reprises, \u00e0 savoir les 14 et 17 octobre 2013, coll\u00e9 \u00e0 chaque fois une lettre sur la porte de A._, dans lesquelles il \u00e9tait notamment \u00e9crit \" vous n'\u00eates pas capable de ma\u00eetriser votre libido et malgr\u00e9 que je Vous aide d\u00e9j\u00e0 fait remarquer depuis le d\u00e9but que Vous ne m'int\u00e9ressez pas. Je trouve ignoble de votre par, d'utiliser vos enfants et votre chien, et Vous continuez \u00e0 utiliser vos enfants ainsi que votre chien pour m'attendre psychologiquement [...] malgr\u00e9 ma gifle Vous insistez dans votre acharnement. Je Vous dis encore une fois claire et nette je ne coucherai pas avec vous\", \"Madame, vous partez pour la date \u00e9tablie autrement il y aura des cons\u00e9quences dangereuses pour vous personnellement\", \"d\u00e9barrassez moi la planch\u00e9e Vous \u00eates en train de le salir. Vous \u00eates une grande Pute. Contr\u00f4le votre libido vous \u00e9t\u00e9 malade\", ou encore \"Vous \u00eates une personne tr\u00e8s dangereuse. Je suis au courant que vous \u00eates d\u00e9j\u00e0 bagarr\u00e9s avec votre ancien voisin\". Enfin, le 18 octobre 2013, X._ a fonc\u00e9 avec sa camionnette, alors qu'il faisait l'objet d'une mesure de retrait du permis de conduire, sur A._ et son fils, les obligeant \u00e0 se serrer sur le c\u00f4t\u00e9 du chemin et, arriv\u00e9 \u00e0 leur hauteur, leur a dit \"Je vais te faire la peau, je vais te tuer salope\". A la suite de chacun de ces \u00e9pisodes, respectivement A._ et B._ ont d\u00e9pos\u00e9 plainte. Le casier judiciaire de X._ fait \u00e9tat de sept condamnations, prononc\u00e9es entre f\u00e9vrier 2005 et septembre 2013. La derni\u00e8re condamnation, prononc\u00e9e le 26 septembre 2013 par l'Office d'instruction p\u00e9nale d'Altst\u00e4tten consiste en une peine de deux mois de privation de libert\u00e9 pour conduite sans permis de conduire ou malgr\u00e9 un retrait. Le fichier ADMAS de X._ fait \u00e9tat de cinq mesures, prononc\u00e9es entre mai 2006 et octobre 2013. C. Par acte du 10 septembre 2015, X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens mis \u00e0 la charge de l'Etat, principalement \u00e0 la r\u00e9forme du jugement entrepris en ce sens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 des chefs d'accusation de menaces, de violation de domicile, de d\u00e9sagr\u00e9ment caus\u00e9 par la confrontation \u00e0 un acte d'ordre sexuel, de violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re et conduite d'un v\u00e9hicule automobile malgr\u00e9 un refus, le retrait ou l'interdiction de l'usage d'un permis; qu'aucune r\u00e9paration morale, ni participation aux frais de d\u00e9fense ne sont allou\u00e9es \u00e0 la plaignante; et qu'il est exempt\u00e9 de toute peine, en application de l'art. 177 al. 3 CP; subsidiairement \u00e0 l'annulation du jugement querell\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. A titre subsidiaire, le recourant conclut, toujours avec suite de frais et d\u00e9pens \u00e0 la charge de l'Etat, \u00e0 la r\u00e9forme du chiffre II du dispositif du jugement du 9 juin 2015 de la Cour d'appel p\u00e9nale - qui confirme la teneur du jugement de premi\u00e8re instance -, en ce sens qu'une peine proportionn\u00e9e est prononc\u00e9e et aucune r\u00e9paration morale, ni participation aux frais de d\u00e9fense ne sont allou\u00e9es \u00e0 la plaignante, et plus subsidiairement encore, \u00e0 l'annulation du jugement querell\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Le recourant requiert au pr\u00e9alable le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale, comprenant la d\u00e9signation de son conseil en qualit\u00e9 de mandataire d'office. Il sollicite \u00e9galement l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 11 mars 2011, A._ et son fr\u00e8re B._ ont conclu devant notaire une convention de fiducie portant sur la constitution d'une soci\u00e9t\u00e9 anonyme \"C._ SA\". L'accord pr\u00e9voyait notamment que la pr\u00e9nomm\u00e9e d\u00e9tiendrait la totalit\u00e9 du capital-actions - soit 1'000 actions nominatives de 100 fr. chacune - enti\u00e8rement lib\u00e9r\u00e9 par son fr\u00e8re (le fiduciant), lequel ne souhaitait pas que son nom apparaisse dans la soci\u00e9t\u00e9. Par contrat de travail du 16 mai 2011, A._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e en qualit\u00e9 de directrice g\u00e9n\u00e9rale \u00e0 compter du 1 er juin 2011. Elle \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 inscrite \u00e0 ce titre au registre du commerce, avec signature individuelle, depuis le 9 mai pr\u00e9c\u00e9dent. A.b. Par lettre remise en main propre le 20 d\u00e9cembre 2013, l'administratrice unique de C._ SA a licenci\u00e9 A._ avec effet imm\u00e9diat, pour des motifs \u00e9conomiques. Le 17 mars 2014, cette derni\u00e8re a r\u00e9sili\u00e9, \u00e9galement avec effet imm\u00e9diat, le contrat de fiducie et a transf\u00e9r\u00e9 la propri\u00e9t\u00e9 des actions \u00e0 son fr\u00e8re. Son inscription au registre du commerce a \u00e9t\u00e9 radi\u00e9e le 25 mars suivant. Le 31 mars 2014, le Tribunal de l'arrondissement de Lausanne a prononc\u00e9 la faillite de la soci\u00e9t\u00e9. A.c. L'int\u00e9ress\u00e9e a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'indemnit\u00e9 en cas d'insolvabilit\u00e9 aupr\u00e8s de la Caisse cantonale vaudoise de ch\u00f4mage (ci-apr\u00e8s: la caisse), laquelle a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par une d\u00e9cision du 3 avril 2014, confirm\u00e9e sur opposition le 1 er septembre suivant. La caisse refusait de lui ouvrir le droit \u00e0 cette prestation en raison de sa fonction dirigeante au sein de la soci\u00e9t\u00e9. B. Saisie d'un recours contre la d\u00e9cision sur opposition, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 13 juillet 2015. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public. Elle conclut \u00e0 l'annulation des d\u00e9cisions des 3 avril et 1 er septembre 2014 de la caisse, ainsi qu'\u00e0 la reconnaissance de son droit \u00e0 l'indemnit\u00e9 en cas d'insolvabilit\u00e9 pour la p\u00e9riode allant du mois novembre 2013 \u00e0 la fin du mois de f\u00e9vrier 2014, subsidiairement \u00e0 partir du 20 d\u00e9cembre 2013 seulement, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. Elle requiert en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. La caisse conclut au rejet du recours. La cour cantonale et le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie (Seco) ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits: A. Le 1er novembre 2005, la banque X._ SA a conclu un contrat de prestation de services avec Z._ Inc., par lequel cette soci\u00e9t\u00e9 s'engageait \u00e0 lui pr\u00e9senter des clients en contrepartie d'une r\u00e9mun\u00e9ration. Celle-ci consisterait dans la r\u00e9trocession au taux de 33% des commissions et autres r\u00e9mun\u00e9rations que la banque, en contrepartie de ses propres services, aurait d\u00e9bit\u00e9es aux clients pr\u00e9sent\u00e9s. Les r\u00e9trocessions seraient vers\u00e9es \u00e0 la fin de chaque trimestre. En ex\u00e9cution de ce contrat, Z._ Inc. a effectivement pr\u00e9sent\u00e9 plusieurs clients \u00e0 X._ SA; elle a notamment introduit U._ Ltd. X._ SA a par ailleurs ouvert un compte courant \u00e0 Z._ Inc. Le 1er juin 2006, parmi divers documents, celle-ci a souscrit les conditions g\u00e9n\u00e9rales de l'\u00e9tablissement et un acte de nantissement. Les parties ont ainsi convenu des clauses ci-apr\u00e8s: Pour toutes ses cr\u00e9ances d\u00e9coulant de sa relation d'affaires avec le titulaire du compte et ind\u00e9pendamment de leur \u00e9ch\u00e9ance ou de la monnaie dans laquelle elles sont libell\u00e9es, la banque d\u00e9tient un droit de gage g\u00e9n\u00e9ral et, pour tous les montant qui lui sont dus, qu'ils soient ou non garantis, un droit de compensation sur tous les actifs, objets de valeur et droits, quelle que soit leur nature ou leur \u00e9ch\u00e9ance, d\u00e9tenus ou \u00e0 d\u00e9tenir pour le compte du titulaire du compte \u00e0 la banque, aupr\u00e8s de tiers, dans des coffres-forts ou des coffres lou\u00e9s par banque au titulaire du compte [...]. Imm\u00e9diatement en cas de d\u00e9faut du titulaire du compte, la banque est en droit, \u00e0 sa seule discr\u00e9tion, de r\u00e9aliser les objets de valeur gag\u00e9s, les actifs et les droits, qu'ils soient mis en gage par le client ou un tiers [...] (art. 29 des conditions g\u00e9n\u00e9rales). Les actifs gag\u00e9s, ainsi que les cr\u00e9ances et autres droits c\u00e9d\u00e9s [...] garantissent \u00e0 la banque le paiement et l'ex\u00e9cution de toutes dettes et obligations, actuelles ou futures, \u00e9chues ou non, conditionnelles ou inconditionnelles, plus int\u00e9r\u00eats, commissions, frais et tous accessoires, dues \u00e0 la banque par Z._ Inc. (art. 2 de l'acte de nantissement). La banque a bonifi\u00e9 le compte des r\u00e9trocessions qu'elle devait en ex\u00e9cution du contrat de prestation de service, soit plus de 3'800'000 fr. du 1er juillet 2006 au 31 mars 2010. D\u00e8s cette date, elle a suspendu ses bonifications. B. Une contestation s'est \u00e9lev\u00e9e entre U._ Ltd et X._ SA. En juin 2012, cette cliente a ouvert action contre la banque devant les tribunaux genevois; elle r\u00e9clame la restitution des avoirs qu'elle lui a confi\u00e9s et la restitution de toutes les commissions et autres r\u00e9mun\u00e9rations dont ses comptes ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9bit\u00e9s. La valeur litigieuse exc\u00e8de 50 millions de francs. C. Le 18 septembre 2012, Z._ Inc. a ordonn\u00e9 \u00e0 X._ SA de clore ses comptes ouverts aupr\u00e8s d'elle et de transf\u00e9rer ses avoirs \u00e0 un autre \u00e9tablissement financier. La banque n'a que partiellement ex\u00e9cut\u00e9 cet ordre. Le 9 octobre 2012, elle a fait savoir qu'en raison des pr\u00e9tentions \u00e9lev\u00e9es contre elle par U._ Ltd, les r\u00e9trocessions provenant de cette cliente devraient \u00e9ventuellement \u00eatre rembours\u00e9es. La banque retenait donc les r\u00e9trocessions \u00e9chues du 1er avril 2010 au 31 mars 2012, soit environ 276'000 fr. qui provenaient de U._ Ltd; sur la base de ses conditions g\u00e9n\u00e9rales et de l'acte de nantissement, elle bloquait en outre 825'000 fr. en garantie du remboursement des r\u00e9trocessions ant\u00e9rieurement bonifi\u00e9es. D. Le 4 mars 2013, Z._ Inc. a ouvert action contre X._ SA devant l'autorit\u00e9 de conciliation comp\u00e9tente puis devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve. En substance, d'apr\u00e8s les conclusions articul\u00e9es, la d\u00e9fenderesse devait d'abord \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 rendre compte des r\u00e9trocessions dues en ex\u00e9cution du contrat de prestation de services; elle devrait plus tard, apr\u00e8s reddition de comptes, \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 verser ces r\u00e9trocessions, avec suite d'int\u00e9r\u00eats d\u00e8s chaque \u00e9ch\u00e9ance trimestrielle, mais au minimum 825'000 francs. La d\u00e9fenderesse a produit des documents qui, selon la demanderesse, donnaient suite \u00e0 ses conclusions en reddition de comptes. Pour le surplus, la d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de l'action. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 27 mars 2015; il a rejet\u00e9 l'action. La demanderesse a appel\u00e9 du jugement. Elle r\u00e9clamait la condamnation de l'autre partie \u00e0 payer 825'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 9 octobre 2012. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de l'appel. La Chambre civile de la Cour de justice a statu\u00e9 le 18 d\u00e9cembre 2015; elle a accueilli l'appel et donn\u00e9 gain de cause \u00e0 la demanderesse. E. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, la d\u00e9fenderesse requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de rejeter enti\u00e8rement l'action. La demanderesse conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Dans le cadre d'une enqu\u00eate p\u00e9nale dirig\u00e9e notamment contre Y._, le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration a ordonn\u00e9, le 9 juin 2011, le s\u00e9questre d'un compte bancaire d\u00e9tenu par la soci\u00e9t\u00e9 X._ AG, dont le pr\u00e9venu \u00e9tait l'administrateur, aupr\u00e8s de la Banque Z._ SA, \u00e0 O._; cette mesure a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e dans son principe, mais limit\u00e9e dans son montant par d\u00e9cision du 12 octobre 2011 de la Cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral. Par courriers des 23 septembre, 2 octobre et 3 novembre 2015, A._ Limited a requis la lev\u00e9e du s\u00e9questre portant sur les avoirs d\u00e9tenus sur ce compte dont elle avait revendiqu\u00e9 la propri\u00e9t\u00e9 dans la proc\u00e9dure de faillite de X._ AG. Le 2 d\u00e9cembre 2015, le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration a refus\u00e9 de faire droit \u00e0 cette requ\u00eate. Le 19 septembre 2016, la Cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 contre cette d\u00e9cision par A._ Limited. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ Limited demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former la d\u00e9cision de la Cour des plaintes en ce sens que le s\u00e9questre du compte de X._ AG en liquidation aupr\u00e8s de la Banque Z._ SA est lev\u00e9. Elle conclut subsidiairement \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et au renvoi de l'affaire \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Les intim\u00e9es concluent au rejet du recours. La Cour des plaintes et le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration se r\u00e9f\u00e8rent \u00e0 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La commune de Concise (ci-apr\u00e8s: la commune) est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 1773 du registre foncier de ladite commune, d'une superficie de 3'008 m 2, sise dans l'aire de verdure et de jeux du secteur A du plan partiel d'affectation \"Les Rives\", approuv\u00e9 par le Conseil d'Etat du canton de Vaud le 21 ao\u00fbt 1998 (PPA \"Les Rives\"). Depuis plusieurs ann\u00e9es, ce bien-fonds est utilis\u00e9 comme place des f\u00eates par la commune et par les diff\u00e9rentes associations qui animent la vie locale. Durant l'\u00e9t\u00e9 2015, une tente a \u00e9t\u00e9 mont\u00e9e une premi\u00e8re fois du 18 au 28 juillet pour accueillir une manifestation de la soci\u00e9t\u00e9 des Carabiniers; la tente a ensuite \u00e9t\u00e9 remont\u00e9e entre le 22 et le 25 ao\u00fbt pour le festival \"Jazz en Vacances\" qui s'est d\u00e9roul\u00e9 le 28 ao\u00fbt; elle est demeur\u00e9e en place jusqu'au 30 ao\u00fbt pour accueillir l'\u00e9v\u00e9nement \"Balade gourmande\". De plus, la soci\u00e9t\u00e9 de la Jeunesse a install\u00e9 un cabanon abritant un bar, du 18 juillet au 2 ao\u00fbt. Le 8 janvier 2015, A.A._ et B.A._, propri\u00e9taires d'une parcelle voisine sur laquelle se trouve un immeuble d'habitation de six logements, ont demand\u00e9 \u00e0 la commune de leur communiquer les dates du montage et du d\u00e9montage de la tente et de toutes les autres infrastructures qui seraient install\u00e9es sur la parcelle n\u00b0 1773 en 2015. Ils ont aussi requis la communication du nom, de la raison sociale et de l'adresse des personnes physiques ou morales autoris\u00e9es \u00e0 utiliser ces infrastructures en 2015. Ils ont encore exig\u00e9 d'obtenir une copie des d\u00e9lib\u00e9rations de la commune octroyant aux personnes vis\u00e9es pr\u00e9c\u00e9demment le droit d'utiliser cette parcelle ainsi qu'une copie des \u00e9ventuelles conventions pass\u00e9es \u00e0 ce sujet. Le 12 f\u00e9vrier 2015, A.A._ et B.A._ ont somm\u00e9 la Municipalit\u00e9 de constater que l'\u00e9rection d'une tente et d'autres constructions provisoires (bar et sanitaires) sur la parcelle n\u00b01773 pendant les mois d'\u00e9t\u00e9 \u00e9tait contraire \u00e0 l'art. 14 du r\u00e8glement du PPA \"Les Rives\" et devait \u00eatre interdite d\u00e8s l'ann\u00e9e 2015; ils ont aussi exig\u00e9 la r\u00e9vocation \"de toute autorisation, tol\u00e9rance ou autre acte pouvant pr\u00eater la main, permettre, organiser ou faciliter d'une quelconque mani\u00e8re l'\u00e9rection d'une tente et d'autres constructions provisoires sur la parcelle n\u00b0 1773 pendant les mois d'\u00e9t\u00e9 d\u00e8s l'ann\u00e9e 2015 et pour les ann\u00e9es suivantes\". Le 10 mars 2015, la Municipalit\u00e9 de Concise a r\u00e9pondu aux courriers des 8 janvier et 12 f\u00e9vrier 2015. Elle a expos\u00e9 ne pas avoir re\u00e7u de demande officielle des soci\u00e9t\u00e9s souhaitant utiliser la cantine durant l'\u00e9t\u00e9; jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, celles-ci d\u00e9posaient leur demande \u00e0 travers le Guichet cantonal d'annonce des manifestations. La Municipalit\u00e9 a ensuite donn\u00e9 les noms et adresses des soci\u00e9t\u00e9s utilisant les infrastructures litigieuses et communiqu\u00e9 les dates probables des manifestations en 2015 (en pr\u00e9cisant que ces dates ne lui \u00e9taient pas communiqu\u00e9es et qu'il n'\u00e9tait pas possible de les confirmer). Elle a ajout\u00e9 qu'aucune convention n'\u00e9tait conclue avec ces soci\u00e9t\u00e9s et que l'utilisation de la parcelle faisait l'objet d'autorisations d\u00e9livr\u00e9es au coup par coup, apr\u00e8s un examen individuel. Elle a enfin expos\u00e9 que le statut juridique de la parcelle n\u00b0 1773 ne faisait pas obstacle \u00e0 l'installation temporaire d'une tente et d'un bar. Elle a cependant indiqu\u00e9 \u00eatre pr\u00eate \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur des am\u00e9nagements s'agissant des modalit\u00e9s des manifestations (horaires, dates d'\u00e9dification des tentes,..). Le 21 avril 2015, la Municipalit\u00e9 a constat\u00e9 l'\u00e9chec des pourparlers et a inform\u00e9 les \u00e9poux A._ que l'autorit\u00e9 communale statuerait d'ici le 15 mai 2015 sur les requ\u00eates qui lui avaient \u00e9t\u00e9 adress\u00e9es en relation avec l'utilisation de la parcelle n\u00b0 1773. A.A._ et B.A._ ont demand\u00e9 \u00e0 la commune de rendre une d\u00e9cision formelle sur sa requ\u00eate du 12 f\u00e9vrier 2015, en indiquant les voies de recours. Le 19 mai 2015, la Municipalit\u00e9 a sollicit\u00e9 la Pr\u00e9fecture du district du Jura-Nord vaudois afin qu'elle intervienne comme arbitre dans le cadre du pr\u00e9sent litige. Elle en a adress\u00e9 une copie aux \u00e9poux A._ avec un courrier dans lequel elle a notamment expos\u00e9 que la loi ne laissait pas la place \u00e0 une d\u00e9cision constatatoire dans le cas d'esp\u00e8ce. B. Le 18 juin 2015, A.A._ et B.A._ ont recouru contre la d\u00e9cision du 19 mai 2015 aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). Par d\u00e9cision du 17 juillet 2015, le Juge instructeur du Tribunal cantonal a autoris\u00e9, \u00e0 titre de mesures provisionnelles, l'\u00e9dification de la cantine du 18 au 28 juillet 2015 et du 22 au 30 ao\u00fbt 2015; il a aussi permis l'\u00e9dification du cabanon \u00e0 usage de bar du 18 juillet au 2 ao\u00fbt 2015. Par arr\u00eat du 30 juillet 2015, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.A._ et B.A._ demandent principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat du 30 juillet 2015 et la d\u00e9cision du 19 mai 2015 ainsi que de constater que l'\u00e9rection d'une tente et d'autres constructions provisoires sur la parcelle n\u00b0 1773 en \u00e9t\u00e9 est contraire au PPA \"Les Rives\" et interdite, toute autorisation dans ce sens devant \u00eatre r\u00e9voqu\u00e9e. Ils concluent subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la Municipalit\u00e9 conclut au rejet du recours. Le Tribunal cantonal renonce \u00e0 d\u00e9poser des observations. Les recourants ont r\u00e9pliqu\u00e9 par courrier du 16 d\u00e9cembre 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 4 avril 2014 rendu sur opposition, le Tribunal de police genevois a reconnu X._ coupable de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (art. 90 al. 2 LCR) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 45 jours-amende \u00e0 150 francs l'unit\u00e9, assortie du sursis et d'un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de trois ans, \u00e0 une amende de 1'000 francs avec une peine privative de libert\u00e9 de substitution de 10 jours, ainsi qu'aux frais de la proc\u00e9dure. B. Statuant sur appel de X._, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a annul\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance par arr\u00eat du 15 septembre 2015 et a acquitt\u00e9 X._, consid\u00e9rant qu'il \u00e9tait sous l'empire d'une erreur sur l'illic\u00e9it\u00e9 in\u00e9vitable (art. 21 CP). La cour cantonale s'est fond\u00e9e sur l'\u00e9tat de fait suivant. B.a. Le 20 d\u00e9cembre 2011 \u00e0 13h50, \u00e0 Gen\u00e8ve, l'inspecteur X._ a circul\u00e9 au volant d'un v\u00e9hicule de service de la police, le feu bleu enclench\u00e9 sur le toit, sur le quai Gustave-Ador en direction de la ville, \u00e0 une vitesse de 105 km/h alors que la vitesse maximale autoris\u00e9e sur ce tron\u00e7on \u00e9tait de 50 km/h, repr\u00e9sentant un d\u00e9passement de 49 km/h (marge de s\u00e9curit\u00e9 de 6 km/h d\u00e9duite). Le quai Gustave-Ador comporte deux voies de circulation dans chaque sens. La route est travers\u00e9e par un passage pour pi\u00e9tons \u00e0 la hauteur de l'infraction. Le jour des faits, la circulation \u00e9tait fluide, le temps \u00e9tait couvert et la chauss\u00e9e mouill\u00e9e. B.b. Le jour des faits en fin de matin\u00e9e, l'inspecteur chef de section \u00e0 l'Inspection G\u00e9n\u00e9rale des Services, A._ a appel\u00e9 X._ pour lui dire qu'il devait joindre d'urgence l'une de ses coll\u00e8gues, l'inspectrice B._, car le p\u00e8re de cette derni\u00e8re, lui-m\u00eame ancien policier, venait d'avoir un grave accident de la route et avait \u00e9t\u00e9 victime de deux arr\u00eats cardiaques depuis l'accident; son pronostic vital \u00e9tait fortement engag\u00e9. Apr\u00e8s avoir vainement tent\u00e9 d'atteindre B._ ainsi que ses proches par t\u00e9l\u00e9phone puis s'\u00eatre rendu au domicile de l'int\u00e9ress\u00e9e avec l'accord de A._, X._ a finalement r\u00e9ussi \u00e0 entrer en communication avec elle, alors qu'elle se trouvait dans un magasin \u00e0 V\u00e9senaz. Il lui a expliqu\u00e9 la situation. A sa demande, elle lui a promis de ne pas conduire son v\u00e9hicule pour se rendre \u00e0 l'h\u00f4pital au chevet de son p\u00e8re. X._ a ensuite contact\u00e9 A._, a convenu avec lui que B._ ne devait pas prendre le volant dans cet \u00e9tat et lui a propos\u00e9 de se charger du trajet de V\u00e9senaz \u00e0 l'h\u00f4pital, ce que A._ a autoris\u00e9. X._ a indiqu\u00e9 \u00e0 son sup\u00e9rieur qu'il ferait cette course en urgence, ce \u00e0 quoi A._ lui a r\u00e9pondu \" ok, fais-la rapidement mais ne te mets pas sur le toit \". La cour cantonale a retenu qu'\u00e0 tout le moins subjectivement, X._ \u00e9tait convaincu que l'ordre qu'il avait re\u00e7u de son sup\u00e9rieur hi\u00e9rarchique couvrait l'entier du trajet \u00e0 effectuer. Il se croyait ainsi en droit de commettre l'exc\u00e8s de vitesse litigieux. C. Le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 15 septembre 2015, concluant, avec suite de frais, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que X._ est reconnu coupable de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re et condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 25 jours-amende \u00e0 170 francs, avec sursis de 3 ans, et \u00e0 une amende de 500 francs. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours du Minist\u00e8re public, la cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations et s'est rapport\u00e9e aux consid\u00e9rants de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e, cependant que l'intim\u00e9 a conclu, avec suite de frais, \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement \u00e0 son rejet. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 3 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a, notamment, lib\u00e9r\u00e9 X._ des chefs de pr\u00e9vention de vol, dommage \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, recel, violation de domicile et usage abusif de permis et de plaques, et a constat\u00e9 qu'il s'\u00e9tait rendu coupable d'incendie intentionnel, assistance \u00e0 \u00e9vasion et infraction la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 4 ans, sous r\u00e9serve de la d\u00e9duction de 462 jours de d\u00e9tention avant jugement au 3 d\u00e9cembre 2014, peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celles inflig\u00e9es le 29 ao\u00fbt 2013 par le Tribunal de la Gruy\u00e8re et le 1er septembre 2014 par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de La C\u00f4te. B. Par jugement du 10 juin 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a, notamment, partiellement admis l'appel du Minist\u00e8re public et rejet\u00e9 l'appel joint de X._. Elle a condamn\u00e9 ce dernier \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 5 ans pour vol, dommage \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, violation de domicile, incendie intentionnel, assistance \u00e0 \u00e9vasion et infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes. Cette condamnation repose sur les faits suivants. Au printemps 2013, X._ et Y._, pr\u00e9c\u00e9demment condamn\u00e9s pour vol en bande et par m\u00e9tier, se sont rendus en France pour y rencontrer Z._. Il s'agissait d'organiser et de pr\u00e9parer l'\u00e9vasion des \u00c9tablissements de la plaine de l'Orbe (EPO) des d\u00e9tenus A._, condamn\u00e9 pour s\u00e9questration et enl\u00e8vement, brigandage qualifi\u00e9 et incendie intentionnel, et B._, membre de l'organisation F._ condamn\u00e9 pour brigandage qualifi\u00e9, tous deux anciens compagnons de d\u00e9tention de X._. Pour r\u00e9aliser le plan d'\u00e9vasion, que Z._ avait con\u00e7u lorsqu'il \u00e9tait lui-m\u00eame incarc\u00e9r\u00e9 aux EPO, les comparses devaient notamment se procurer trois v\u00e9hicules. C'est ainsi que, dans la nuit du 3 au 4 juillet 2013, \u00e0 G._, Y._ a cambriol\u00e9, avec un acolyte non identifi\u00e9, la villa de C._, les voleurs arrachant le cylindre de la porte principale, puis endommageant le montant de la porte, avant de d\u00e9rober notamment un trousseau de cl\u00e9s et une paire de lunettes de vue et de quitter les lieux au volant du v\u00e9hicule VW Passat appartenant au l\u00e9s\u00e9. Dans la nuit du 4 au 5 juillet 2013, \u00e0 H._, Y._ et X._ se sont introduits par effraction, \u00e0 l'aide d'outils ind\u00e9termin\u00e9s, dans la villa de D._. Ils ont arrach\u00e9 le cylindre de la porte d'entr\u00e9e avant de s'emparer des cl\u00e9s d'une Skoda Octavia, ce qui leur a permis de quitter les lieux avec ce v\u00e9hicule. Dans la nuit du 8 au 9 juillet 2013, \u00e0 I._, Y._, avec un comparse non identifi\u00e9, a pris les cl\u00e9s d'un fourgon Nissan Cabstar E 110 dans un abri de l'entreprise appartenant \u00e0 E._, avant de s'emparer du v\u00e9hicule lui-m\u00eame. Le 25 juillet 2013, Y._, X._ et Z._ sont venus en Suisse depuis la France, avec le fourgon Nissan et les voitures Skoda et VW Passat d\u00e9rob\u00e9s pr\u00e9c\u00e9demment. Ils sont arriv\u00e9s aux abords des EPO vers 19h35. Ils ont fractur\u00e9 le portail du p\u00e9nitencier en utilisant le fourgon comme b\u00e9lier. Ils se sont ensuite approch\u00e9s du grillage d'enceinte bordant le terrain de sport de la prison. Y._ a hiss\u00e9 une \u00e9chelle sur le pont basculant du fourgon et l'a appuy\u00e9e contre la cl\u00f4ture, pour escalader celle-ci. Il a ensuite mis en place une deuxi\u00e8me \u00e9chelle de l'autre c\u00f4t\u00e9, pour permettre \u00e0 A._ et B._ de s'\u00e9vader. Pendant que ceux-ci sortaient, Z._ a bout\u00e9 le feu au fourgon et X._ a tir\u00e9 des coups de feu en rafales avec un fusil mitrailleur pour couvrir la fuite des d\u00e9tenus. Le groupe a quitt\u00e9 les lieux dans la voiture Skoda, qui a \u00e9t\u00e9 retrouv\u00e9e carbonis\u00e9e en France le 17 ao\u00fbt 2013. A._ a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 en Valais le 28 ao\u00fbt 2013. Y._, X._, Z._ et B._ ont \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9s le 29 ao\u00fbt 2013 dans un chalet de location \u00e0 J._, alors qu'ils s'appr\u00eataient \u00e0 quitter les lieux. La VW Passat vol\u00e9e a \u00e9t\u00e9 retrouv\u00e9e dans un parking de la localit\u00e9, munie de plaques d\u00e9rob\u00e9es \u00e0 un tiers. Dans le coffre du v\u00e9hicule se trouvait un bidon rempli d'essence. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme de jugement de la Cour d'appel p\u00e9nale en ce sens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 des chefs de pr\u00e9vention de vol, dommage \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, violation de domicile et incendie intentionnel, la peine inflig\u00e9e \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 dire de justice. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 7 octobre 2015, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la plainte du 26 mai 2015 d\u00e9pos\u00e9e par X._ contre A._, au motif que les \u00e9l\u00e9ments constitutifs de l'infraction d'abus de confiance n'\u00e9taient pas r\u00e9unis et pour d\u00e9faut de comp\u00e9tence \u00e0 raison du lieu. B. Statuant le 8 d\u00e9cembre 2015 sur le recours d\u00e9pos\u00e9 par X._ contre l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve l'a rejet\u00e9, consid\u00e9rant que la plainte \u00e9tait tardive. En bref, il en ressort les faits suivants. X._, r\u00e9sidant en Espagne, reproche \u00e0 A._, son mari, domicili\u00e9 \u00e0 Moscou, dont elle vit s\u00e9par\u00e9e depuis le 15 octobre 2014, de l'avoir priv\u00e9e de tout acc\u00e8s aux biens qu'ils d\u00e9tiennent en commun de par leur mariage, notamment \u00e0 des valeurs patrimoniales port\u00e9es sur deux comptes aupr\u00e8s de la Banque B._SA, \u00e0 Gen\u00e8ve. Ces comptes \u00e9taient, pour l'un, ouvert au nom de A._, avec signature conjointe conf\u00e9r\u00e9e \u00e0 X._, et, pour l'autre, ouvert au nom d'une soci\u00e9t\u00e9 off-shore dont les \u00e9poux sont les ayants droit \u00e9conomiques. La banque a refus\u00e9 de renseigner X._ sur ces comptes. En date du 3 d\u00e9cembre 2014, cette derni\u00e8re a obtenu du Tribunal civil de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: tribunal civil) une ordonnance faisant interdiction \u00e0 A._ de disposer de plus de la moiti\u00e9 des valeurs en compte sur ces relations. X._ plaide par ailleurs \u00e0 Moscou en vue d'obtenir le prononc\u00e9 d'une s\u00e9paration de biens, alors que leur r\u00e9gime matrimonial actuel selon le droit russe serait la \u00ab copropri\u00e9t\u00e9 commune \u00bb. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat et requiert son annulation et le retour du dossier \u00e0 la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le plan directeur vaudois des d\u00e9p\u00f4ts d'excavation et de mat\u00e9riaux (PDDEM) a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli en 1997 par le d\u00e9partement cantonal en charge de la gestion des d\u00e9chets. Ce plan comporte la liste des sites de d\u00e9p\u00f4ts de mat\u00e9riaux d'excavation; il est r\u00e9guli\u00e8rement actualis\u00e9. L'ajout \"ao\u00fbt 2008\" du PDDEM pr\u00e9voit notamment comme prioritaire le site de d\u00e9p\u00f4t pour mat\u00e9riaux d'excavation (ci-apr\u00e8s: DMEX) de Creusaz, sur la parcelle n\u00b0 82 de la Commune de Coinsins. Le d\u00e9p\u00f4t de Creusaz se situe au pied des coteaux viticoles de Coinsins et occupe une superficie de 174'876 m2. Il avoisine l'autoroute A1 au sud et est bord\u00e9 d'un cordon bois\u00e9 colloqu\u00e9 en zone foresti\u00e8re au sud-ouest, le long de l'autoroute. Le site permettra le stockage d\u00e9finitif de 610'000 m3 de mat\u00e9riaux d'excavation sains, sur une dur\u00e9e estim\u00e9e \u00e0 4 ans. L'aire est affect\u00e9e en zone agricole et retournera \u00e0 la zone agricole au terme du programme d'exploitation. La soci\u00e9t\u00e9 A._ S\u00e0rl exploitera le site. Il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9, en accord avec l'administration cantonale, d'\u00e9tablir pour ce projet un plan d'affectation cantonal, le PAC n\u00b0 326. Lors de sa mise \u00e0 l'enqu\u00eate publique, le PAC a fait l'objet de plusieurs oppositions, dont celle de la Commune de Coinsins. B. Le 15 juillet 2013, la Cheffe du D\u00e9partement vaudois de l'int\u00e9rieur a approuv\u00e9 le PAC n\u00b0 326. Cette d\u00e9cision d'approbation est incluse dans la \"d\u00e9cision finale relative \u00e0 l'\u00e9tude de l'impact sur l'environnement\", qui l\u00e8ve en outre les oppositions et qui soumet le plan aux conditions d'exploitation pos\u00e9es par les services sp\u00e9cialis\u00e9s du canton. Statuant sur recours de divers opposants dont la Commune de Coinsins, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois a confirm\u00e9 la d\u00e9cision querell\u00e9e par arr\u00eat du 17 juillet 2015. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la Commune de Coinsins demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat cantonal et la d\u00e9cision du d\u00e9partement adoptant le PAC n\u00b0 326, subsidiairement de renvoyer la cause au Tribunal cantonal pour nouvel arr\u00eat dans le sens des consid\u00e9rants. La cour cantonale s'en remet \u00e0 l'appr\u00e9ciation du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral s'agissant de la recevabilit\u00e9 et conclut, sur le fond, au rejet du recours. Le Service du d\u00e9veloppement territorial, rattach\u00e9 au D\u00e9partement du territoire et de l'environnement (ancien D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur), s'en remet \u00e0 justice. La Direction g\u00e9n\u00e9rale de la mobilit\u00e9 et des routes renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. La Direction g\u00e9n\u00e9rale de l'environnement (DGE) conclut au rejet du recours. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable. La recourante renonce \u00e0 r\u00e9pliquer. Par ordonnance du 20 octobre 2015, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif pr\u00e9sent\u00e9e par la recourante. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 28 janvier 2015, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a lib\u00e9r\u00e9 X._ du chef d'accusation d'abus de confiance et d'abus de confiance qualifi\u00e9 (ch. I), et l'a reconnu coupable d'escroquerie par m\u00e9tier et de faux dans les titres (ch. II). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq ans, peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 22 octobre 2009 par le Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne (ch. III). Par ailleurs, le tribunal correctionnel a ordonn\u00e9 la saisie du passeport de X._ \u00e0 titre de mesure de substitution \u00e0 la d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9 (ch. IV). Il a \u00e9galement ordonn\u00e9 la mise en oeuvre, durant l'ex\u00e9cution de la peine pr\u00e9vue au chiffre III, d'un traitement ambulatoire au sens de l'art. 63 CP (ch. V). Enfin, le tribunal correctionnel a pris acte des reconnaissances de dettes sign\u00e9es \u00e0 l'audience par l'int\u00e9ress\u00e9 en faveur des l\u00e9s\u00e9s, \u00e0 savoir A._ SA (pour la somme de 2'776'100 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er f\u00e9vrier 2010 et un montant de 13'000 fr. \u00e0 titre de d\u00e9pens p\u00e9naux), B._ (460'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er janvier 2011 et 13'000 fr. \u00e0 titre de d\u00e9pens p\u00e9naux), et C._ (500'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 31 ao\u00fbt 2011 et 15'000 fr. \u00e0 titre de d\u00e9pens p\u00e9naux) (ch. VI). B. Par jugement du 1er juillet 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a admis partiellement l'appel form\u00e9 par X._ en ce sens qu'elle a r\u00e9duit la peine privative de libert\u00e9 \u00e0 quatre ans, confirmant le jugement attaqu\u00e9 pour le surplus. En bref, il en ressort les faits suivants. X._, n\u00e9 en 1968, est courtier immobilier. Il est mari\u00e9 et p\u00e8re d'un enfant. En 1995, il a cr\u00e9\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 D._ SA gr\u00e2ce \u00e0 l'aide financi\u00e8re de sa m\u00e8re, F._, qui lui a confi\u00e9 la gestion de plusieurs immeubles dont elle \u00e9tait propri\u00e9taire avec sa soeur. A partir de 2007, X._ a commenc\u00e9 \u00e0 jouer au casino trois \u00e0 quatre fois par semaine. Entre ao\u00fbt 2009 et avril 2011, X._, personnellement ou par l'interm\u00e9diaire de sa soci\u00e9t\u00e9, a obtenu de E._, administrateur unique de A._ SA, avec lequel il entretenait un lien d'amiti\u00e9, plusieurs montants totalisant 3'126'100 fr. \u00e0 titre de pr\u00eat. Ces montants \u00e9taient destin\u00e9s \u00e0 des investissements dans le secteur immobilier. Alors que X._ avait promis d'importants b\u00e9n\u00e9fices \u00e0 son ami, il n'a conclu aucune op\u00e9ration immobili\u00e8re avec ces fonds et les a utilis\u00e9s pour satisfaire sa passion du jeu, et dans une moindre mesure, pour financier son entretien et celui de sa famille, ainsi que les charges de sa soci\u00e9t\u00e9 D._ SA. Afin d'endormir la m\u00e9fiance de E._ et le persuader de continuer \u00e0 investir de l'argent, X._ lui a notamment fait signer plusieurs conventions de r\u00e9servation d'immeubles sans port\u00e9e juridique. Il ne lui a rembours\u00e9 que 100'000 fr. sur le montant total des pr\u00eats accord\u00e9s. Le 16 septembre 2011, A._ SA a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre lui. Le 25 novembre 2010, B._ et X._, par l'interm\u00e9diaire de sa soci\u00e9t\u00e9 D._ SA, ont sign\u00e9 une convention de partenariat et de reconnaissance de dettes sur la base de laquelle le premier a remis au second une somme de 250'000 francs. Cette somme devait servir \u00e0 obtenir la r\u00e9servation exclusive d'un immeuble et \u00eatre rembours\u00e9e au plus tard le 1er janvier 2011. Pour faire croire qu'il s'engageait \u00e0 mener \u00e0 bien cette affaire, X._ a \u00e9tabli un faux courriel de confirmation du notaire. Un autre faux document \u00e9tabli par ses soins attestait que l'immeuble en question faisait l'objet d'une convention de r\u00e9servation en faveur de D._ SA. L'unique but de X._ \u00e9tait de satisfaire ses besoins de liquidit\u00e9s. Le 9 septembre 2011, B._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre lui. Le 10 f\u00e9vrier 2011, C._ a remis \u00e0 X._ deux acomptes d'un montant de 200'000 fr. chacun en ex\u00e9cution de deux conventions de r\u00e9servation portant sur deux immeubles. X._ n'\u00e9tait toutefois au b\u00e9n\u00e9fice d'aucun mandat pour conclure une quelconque transaction sur ces immeubles, qui \u00e9taient propri\u00e9t\u00e9 de sa m\u00e8re et de sa tante. Il a utilis\u00e9 de fausses procurations. Ici \u00e9galement, son but \u00e9tait uniquement de disposer de l'argent. Le 4 mai 2011, un des immeubles a \u00e9t\u00e9 vendu par leurs propri\u00e9taires \u00e0 une soci\u00e9t\u00e9. X._ a alors faussement indiqu\u00e9 \u00e0 C._ que cette soci\u00e9t\u00e9 appartenait \u00e0 sa m\u00e8re. Le 20 d\u00e9cembre suivant, C._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre lui. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement, concluant \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 une peine fix\u00e9e \u00e0 dire de justice compatible avec l'octroi du sursis partiel. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 1er d\u00e9cembre 2015, le Minist\u00e8re public du canton du Valais a rendu une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re sur les plaintes d\u00e9pos\u00e9es les 26 janvier et 25 mars 2015 par X._. Par ordonnance du 17 d\u00e9cembre 2015, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton du Valais a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par X._ le 11 d\u00e9cembre 2015 contre l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e, faute de motivation suffisante. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'ordonnance du Tribunal cantonal du 17 d\u00e9cembre 2015, en ce sens que son recours est d\u00e9clar\u00e9 recevable, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 cette autorit\u00e9 pour poursuite de l'instruction et nouvelle d\u00e9cision sur le fond dans le sens des consid\u00e9rants. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'ordonnance du 17 d\u00e9cembre 2015 et au renvoi du dossier \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. 2. Le recours est dirig\u00e9 contre une d\u00e9cision d'irrecevabilit\u00e9 prise en derni\u00e8re instance cantonale. Sur le fond, le litige porte sur le bien-fond\u00e9 du refus du minist\u00e8re public d'entrer en mati\u00e8re sur les plaintes du recourant. Le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, au sens de l'art. 78 al. 1 LTF, est donc en principe ouvert. L'autorit\u00e9 cantonale ayant refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur le recours dirig\u00e9 contre l'ordonnance du minist\u00e8re public du 1er d\u00e9cembre 2015, seule la question de la recevabilit\u00e9 du recours cantonal peut \u00eatre port\u00e9e devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, qui n'a, \u00e0 ce stade, pas \u00e0 examiner le fond de la contestation. En principe, la partie plaignante qui a particip\u00e9 \u00e0 la proc\u00e9dure de derni\u00e8re instance cantonale n'est habilit\u00e9e \u00e0 recourir au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral que si la d\u00e9cision attaqu\u00e9e a des effets sur le jugement de ses pr\u00e9tentions civiles (art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF). Toutefois, ind\u00e9pendamment de sa qualit\u00e9 pour recourir sur le fond, la partie plaignante est habilit\u00e9e \u00e0 se plaindre d'une violation de ses droits de partie \u00e9quivalant \u00e0 un d\u00e9ni de justice formel (cf. ATF 141 IV 1 consid. 1.1 p. 5). Par cons\u00e9quent, le recourant a qualit\u00e9 pour contester l'irrecevabilit\u00e9 de son recours cantonal (ATF 136 IV 41 consid. 1.4. p. 44). 3. Le recourant se plaint en substance de formalisme excessif, reprochant \u00e0 la cour cantonale de ne pas lui avoir renvoy\u00e9 son m\u00e9moire de recours afin qu'il puisse le compl\u00e9ter en vertu de l'art. 385 al. 2 CPP. 3.1. \u00c0 teneur de l'art. 396 al. 1 CPP le recours doit \u00eatre motiv\u00e9 et adress\u00e9 par \u00e9crit \u00e0 l'autorit\u00e9 de recours dans le d\u00e9lai de dix jours d\u00e8s la notification de la d\u00e9cision. L'art. 385 al. 1 CPP \u00e9nonce que si le code exige que le recours soit motiv\u00e9, la personne ou l'autorit\u00e9 qui recourt doit indiquer pr\u00e9cis\u00e9ment, les points de la d\u00e9cision qu'elle attaque (let. a), les motifs qui commandent une autre d\u00e9cision (let. b) et les moyens de preuve qu'elle invoque (let. c). Les motifs au sens de l'art. 385 al. 1 let. b CPP doivent \u00eatre \u00e9tay\u00e9s par le recourant sous l'angle des faits et du droit (arr\u00eat 1B_363/2014 du 7 janvier 2015 consid. 2.1 et les r\u00e9f\u00e9rences). Selon l'art. 385 al. 2 CPP, si le m\u00e9moire ne satisfait pas \u00e0 ces exigences, l'autorit\u00e9 de recours le renvoie au recourant afin que ce dernier le compl\u00e8te dans un bref d\u00e9lai. Cette disposition ne permet pas de suppl\u00e9er un d\u00e9faut de motivation. Elle vise uniquement \u00e0 prot\u00e9ger le justiciable contre un formalisme excessif de la part de l'autorit\u00e9. En effet, il est commun\u00e9ment admis en proc\u00e9dure que la motivation d'un acte de recours doit \u00eatre enti\u00e8rement contenue dans l'acte de recours lui-m\u00eame. Elle ne saurait d\u00e8s lors \u00eatre compl\u00e9t\u00e9e ou corrig\u00e9e ult\u00e9rieurement, l'art. 385 al. 2 CPP ne devant pas \u00eatre appliqu\u00e9 afin de d\u00e9tourner la port\u00e9e de l'art. 89 al. 1 CPP qui interdit la prolongation des d\u00e9lais fix\u00e9s par la loi (arr\u00eat 1B_363/2014 du 7 janvier 2015 consid. 2.1; 6B_688/2013 du 28 octobre 2013 consid. 4.2 et les r\u00e9f\u00e9rences). Par ailleurs, lorsque la d\u00e9cision attaqu\u00e9e repose sur une double motivation ind\u00e9pendante, chacune suffisante pour sceller le sort de la cause, le recours cantonal doit, sous peine d'irrecevabilit\u00e9, d\u00e9montrer que chacune d'elles est contraire au droit en se conformant aux exigences de motivation requises (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2\u00e8me \u00e9d. 2013, n\u00b0 3 ad art. 385 CPP; VIKTOR LIEBER, in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2\u00e8me \u00e9d. 2014, n\u00b0 2 ad art. 385 CPP). 3.2. En l'esp\u00e8ce, le minist\u00e8re public a d\u00e9cid\u00e9 de rendre une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re pour le double motif que l'injonction adress\u00e9e par le recourant \u00e0 A._ et B._ de quitter ses locaux ne pouvait valablement fonder une violation de domicile au sens de l'art. 186 CP \u00e0 charge de ces derniers et que, en tout \u00e9tat de cause, il convenait de renoncer \u00e0 la poursuite p\u00e9nale par application des art. 52 ss CP ainsi que 8 al. 1 et 310 al. 1 let. c CPP, au vu des circonstances particuli\u00e8res de la cause. Dans son recours adress\u00e9 \u00e0 la cour cantonale, le recourant ne s'en prend qu'\u00e0 la premi\u00e8re partie de la motivation de l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e, soutenant que les \u00e9l\u00e9ments constitutifs de l'infraction de violation de domicile \u00e9taient r\u00e9alis\u00e9s. Il ne formule aucun grief \u00e0 l'encontre de l'inopportunit\u00e9 retenue par le minist\u00e8re public d'engager la poursuite p\u00e9nale. Le recourant ne peut \u00eatre suivi lorsqu'il all\u00e8gue que son recours entra\u00eenait implicitement la contestation de l'application des art. 52 ss CP, 8 al. 1 et 310 al. 1 let. c CPP; son m\u00e9moire ne contient aucun indice dans ce sens ni sous l'angle des faits, ni sous l'angle du droit, et cette \"motivation implicite\" n'est pas conforme aux exigences de motivation. Il n'appartenait donc pas \u00e0 la cour cantonale de renvoyer au recourant son m\u00e9moire pour qu'il puisse le compl\u00e9ter, l'art. 385 al. 2 CPP ne permettant pas de rem\u00e9dier \u00e0 une motivation lacunaire. Partant, la cour cantonale n'a pas viol\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral ni commis de formalisme excessif en d\u00e9clarant irrecevable pour d\u00e9faut de motivation le recours du 11 d\u00e9cembre 2015. 4. Il r\u00e9sulte de ce qui pr\u00e9c\u00e8de que le recours doit \u00eatre rejet\u00e9, aux frais du recourant qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 31 octobre 2013, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour contrainte sexuelle (art. 189 CP) \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trente mois, dont quinze mois ferme, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement, et quinze mois avec sursis, avec un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de trois ans. Il a suspendu l'ex\u00e9cution de la peine privative de libert\u00e9 au profit d'un traitement institutionnel en milieu ouvert (art. 59 al. 2 CP). Le temps que la mesure puisse \u00eatre mise en place, il a ordonn\u00e9 le maintien de l'int\u00e9ress\u00e9 en d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9. En substance, ce jugement repose sur les faits suivants: A.a. Il \u00e9tait reproch\u00e9 \u00e0 X._ d'avoir immobilis\u00e9 une patiente de la Clinique B._, o\u00f9 il \u00e9tait soign\u00e9, de lui avoir introduit la main dans le slip, puis ses doigts dans le sexe, et de l'avoir forc\u00e9e \u00e0 lui prodiguer une fellation. A.b. Dans un rapport d'expertise, dat\u00e9 du 12 juillet 2013, l'expert posait un diagnostic de schizophr\u00e9nie parano\u00efde, de traits de la personnalit\u00e9 dyssociale et d'utilisation nocive pour la sant\u00e9 de cannabis. Il constatait que l'expertis\u00e9 pr\u00e9sentait une certaine dangerosit\u00e9 et un risque de r\u00e9cidive r\u00e9el et important. Pour diminuer ce risque, il pr\u00e9conisait un traitement psychiatrique visant \u00e0 la stabilisation de la symptomatologie psychotique, en milieu hospitalier sp\u00e9cialis\u00e9 ouvert, d'une dur\u00e9e suffisamment longue. Selon l'expert, une hospitalisation en milieu ferm\u00e9 ne paraissait pas adapt\u00e9e, car, lors de son incarc\u00e9ration, l'expertis\u00e9 avait pr\u00e9sent\u00e9 un \u00e9pisode de d\u00e9compensation aigu\u00eb. B. B.a. Le 28 novembre 2013, X._ a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9 de C._ vers la Clinique B._. B.b. Dans un rapport du 24 f\u00e9vrier 2014, deux m\u00e9decins de la Clinique B._ ont inform\u00e9 le Service d'application des peines et mesures (ci-apr\u00e8s: SAPEM) que X._ ne respectait pas le cadre mis en place par l'\u00e9tablissement et qu'il fumait du cannabis dans l'unit\u00e9 et dans sa chambre. Lorsqu'il \u00e9tait confront\u00e9 \u00e0 ses comportements, X._ devenait agressif verbalement. L'adh\u00e9sion aux soins \u00e9tait m\u00e9diocre, et aucune \u00e9volution positive ne pouvait \u00eatre observ\u00e9e. Selon un second rapport du 21 juillet 2014, X._ pr\u00e9sentait des troubles du comportement inqui\u00e9tants. Il avait annonc\u00e9 qu'il lui semblait l\u00e9gitime de prendre la vie d'un soignant, puisqu'on lui avait pris trente ans de la sienne. Cela \u00e9tait d'autant plus pr\u00e9occupant qu'il avait menac\u00e9 un infirmier avec un couteau, peu avant la commission de l'infraction de contrainte sexuelle, objet du jugement du 31 octobre 2013 du Tribunal correctionnel. En outre, quelques jours auparavant, il en \u00e9tait venu aux mains avec un autre patient pour une question d'argent. Il continuait \u00e0 fumer du cannabis et fuguait r\u00e9guli\u00e8rement. Le r\u00f4le th\u00e9rapeutique de l'\u00e9quipe infirmi\u00e8re n'\u00e9tait plus possible en raison du risque d'agression manifeste. X._ pr\u00e9sentait un risque h\u00e9t\u00e9ro-agressif majeur. C. C.a. Par d\u00e9cision du 24 juillet 2014, le SAPEM a ordonn\u00e9 la r\u00e9int\u00e9gration de X._ en milieu p\u00e9nitentiaire ferm\u00e9 dans l'attente de la d\u00e9cision du Tribunal d'application des peines et des mesures (ci-apr\u00e8s: TAPEM) au sens de l'art. 59 al. 2 CP. Il est indiqu\u00e9 que la d\u00e9cision est ex\u00e9cutoire nonobstant recours, aucune voie de droit n'\u00e9tant mentionn\u00e9e. C.b. Le 25 juillet 2014, X._ a \u00e9t\u00e9 incarc\u00e9r\u00e9 \u00e0 C._. C.c. Dans un rapport du 18 novembre 2014, le Service de m\u00e9decine et de psychiatrie p\u00e9nitentiaires de C._ a constat\u00e9 que X._ poursuivait un traitement psychiatrique et psychoth\u00e9rapeutique au sein de la prison et que son adh\u00e9sion \u00e9tait satisfaisante, m\u00eame s'il se montrait des fois oppositionnel et qu'il avait d\u00fb \u00eatre hospitalis\u00e9 \u00e0 deux reprises pour cette raison. Il ajoutait que le patient demeurait dans le d\u00e9ni face aux infractions commises et minimisait les faits \u00e0 l'origine de son incarc\u00e9ration et de son retour en milieu ferm\u00e9. D. D.a. Lors de l'examen annuel de la mesure de X._ (art. 62 d CP), le TAPEM a consid\u00e9r\u00e9, par jugement du 19 mars 2015, qu'il n'\u00e9tait pas comp\u00e9tent pour constater l'illic\u00e9it\u00e9 des conditions de d\u00e9tention \u00e0 C._ avec indemnisation. Il a admis que le SAPEM \u00e9tait comp\u00e9tent pour rendre la d\u00e9cision du 24 juillet 2014 et que la r\u00e9tention de X._ \u00e0 C._ du 18 au 29 novembre 2013 et depuis le 24 juillet 2014 \u00e9tait licite. Comme la situation de crise \u00e9tait r\u00e9solue, il a ordonn\u00e9 la r\u00e9int\u00e9gration de X._ dans un \u00e9tablissement ouvert. D.b. Le 22 avril 2015, X._ a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9 en milieu ouvert. E. E.a. Le 27 mars 2015, X._ a d\u00e9pos\u00e9 un recours contre la d\u00e9cision du 24 juillet 2014 du SAPEM. E.b. Par arr\u00eat du 3 septembre 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._. En r\u00e9sum\u00e9, elle a consid\u00e9r\u00e9 que le SAPEM \u00e9tait comp\u00e9tent pour rendre la d\u00e9cision attaqu\u00e9e, elle a \u00e9cart\u00e9 les griefs de nature formelle (violation du droit d'\u00eatre entendu, absence de notification, de motivation, d'indication des voies de recours et de d\u00e9fenseur d'office) et a jug\u00e9 que les conditions de l'art. 59 al. 3 CP \u00e9taient r\u00e9alis\u00e9es. F. F.a. Le 27 mars 2015, X._ a \u00e9galement form\u00e9 un recours contre le jugement rendu le 19 mars 2015 par le TAPEM. F.b. Par arr\u00eat du 3 septembre 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a admis partiellement le recours d\u00e9pos\u00e9 par X._, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, et a annul\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 en tant que le TAPEM avait d\u00e9clin\u00e9 sa comp\u00e9tence pour examiner les conditions d'ex\u00e9cution de la mesure subie par X._. G. Contre l'arr\u00eat du 3 septembre 2015 rendu sur recours contre la d\u00e9cision du SAPEM, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens qu'il soit constat\u00e9 la nullit\u00e9 de la d\u00e9cision du SAPEM, l'illic\u00e9it\u00e9 de la d\u00e9tention subie en milieu ferm\u00e9 du 31 octobre 2013 au 28 novembre 2013 et du 25 juillet 2014 au 22 avril 2015, ainsi que la violation des art. 3, 5, 6 et 13 CEDH. A titre subsidiaire, il requiert l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouveau jugement. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. Parall\u00e8lement, il d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre l'arr\u00eat du 3 septembre 2015 rendu sur recours contre le jugement du 19 mars 2015 du TAPEM (6B_1041/2015). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Ayant \u00e9puis\u00e9 son droit aux prestations de ch\u00f4mage, A._ \u00e9tait inscrit dans un programme d'occupation cantonal du 26 mars au 25 juillet 2012. A ce titre, il \u00e9tait assur\u00e9 contre le risque d'accident aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Jusqu'\u00e0 fin 2009, il avait travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de poseur de sols en r\u00e9sine pour le compte de l'entreprise B._ SA. Le 3 avril 2012, l'assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 victime d'une fracture du col du f\u00e9mur droit, apr\u00e8s avoir chut\u00e9 du pont d'un tracteur sur un chemin forestier. Il a \u00e9t\u00e9 transport\u00e9 \u00e0 l'H\u00f4pital C._, o\u00f9 il a \u00e9t\u00e9 proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 la mise en place d'une proth\u00e8se totale de la hanche droite le 5 avril 2012. La CNA a pris en charge le cas. Dans son rapport d'examen final du 19 d\u00e9cembre 2012, le docteur D._, sp\u00e9cialiste FMH en chirurgie et m\u00e9decin d'arrondissement de la CNA, a indiqu\u00e9 que l'examen clinique \u00e9tait compatible avec un status apr\u00e8s proth\u00e8se totale de la hanche droite, avec un bon r\u00e9sultat. Des mesures diagnostiques ou th\u00e9rapeutiques ne s'imposaient plus. L'activit\u00e9 de poseur de sols ne pouvait plus \u00eatre exerc\u00e9e et une pleine capacit\u00e9 de travail n'\u00e9tait envisageable que dans le contexte d'activit\u00e9s parfaitement adapt\u00e9es, lesquelles devaient \u00eatre tr\u00e8s l\u00e9g\u00e8res, s\u00e9dentaires, pouvant \u00eatre exerc\u00e9es en position assise ou debout au choix du patient, en \u00e9vitant les \u00e9chelles et les escaliers, ainsi que les positions \u00e0 genoux ou accroupies. L'assur\u00e9 ayant demand\u00e9 des prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 (AI), cette derni\u00e8re a pris en charge les co\u00fbts d'une formation pratique aupr\u00e8s de E._ SA du 13 mars au 2 juin 2013. Dans un rapport du 22 avril 2013, le docteur F._, m\u00e9decin-chef du Service orthop\u00e9dique de l'H\u00f4pital C._, a relev\u00e9 que radiologiquement, il y avait un bord sur la partie proximale de la tige de la hanche, o\u00f9 un descellement ne pouvait pas \u00eatre exclu de mani\u00e8re certaine. Il a pr\u00e9conis\u00e9, d'une part, une scintigraphie de la hanche droite afin de d\u00e9terminer s'il y avait un descellement de la tige et, d'autre part, une radiographie lombaire afin de conna\u00eetre la cause de la faiblesse de la jambe, celle-ci d\u00e9coulant, d'apr\u00e8s lui, des plaintes li\u00e9es \u00e0 la proth\u00e8se. La scintigraphie de la hanche droite, r\u00e9alis\u00e9e le 15 mai 2013, a montr\u00e9 un bord de vibration, sans bord de descellement plus distal. Le 2 octobre 2013, le docteur D._ a constat\u00e9 que selon les pi\u00e8ces du dossier, le cas \u00e9tait m\u00e9dicalement stabilis\u00e9 \u00e0 ce stade, l'assur\u00e9 n\u00e9cessitant probablement un suivi m\u00e9dical \u00e0 long terme (notamment pour les contr\u00f4les de la proth\u00e8se). Il n'y avait pas d'\u00e9l\u00e9ment m\u00e9dical nouveau susceptible de modifier les conclusions de son examen du 19 d\u00e9cembre 2012, notamment en ce qui concernait l'exigibilit\u00e9 m\u00e9dico-th\u00e9orique et l'indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 (IPAI). Dans ce contexte, il \u00e9tait selon lui inutile de proc\u00e9der \u00e0 un nouvel examen m\u00e9dico-ass\u00e9curologique. Dans un rapport du 30 octobre 2013, le docteur G._, m\u00e9decin traitant de l'assur\u00e9, a not\u00e9 une atrophie musculaire au niveau de la jambe droite. Les rotations externes et internes suscitaient des douleurs. Au niveau lombaire, il a constat\u00e9 une contracture de la musculature paralombaire. Il a pr\u00e9cis\u00e9 que les douleurs ne pouvaient pas \u00eatre attribu\u00e9es uniquement \u00e0 l'accident mais \u00e0 un syndrome d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratif. Selon ce m\u00e9decin, l'assur\u00e9 ne pouvait d\u00e9finitivement pas reprendre son ancienne activit\u00e9 professionnelle. Seul un travail l\u00e9ger pouvait \u00eatre envisag\u00e9. Il a ajout\u00e9 que la scintigraphie r\u00e9alis\u00e9e le 15 mai 2013 ne montrait pas de pathologie active et que la proth\u00e8se \u00e9tait bien en place sans signe de descellement. Par d\u00e9cision du 29 novembre 2013, la CNA a allou\u00e9 \u00e0 A._ une indemnit\u00e9 pour une atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 de 20 % et a refus\u00e9 d'allouer une rente d'invalidit\u00e9, au motif que la perte de gain pr\u00e9sent\u00e9e par l'assur\u00e9 \u00e9tait inf\u00e9rieure \u00e0 10 %. Ce dernier a form\u00e9 opposition contre cette d\u00e9cision en contestant le taux d'invalidit\u00e9. Dans un rapport du 24 janvier 2014, le docteur H._, du Service m\u00e9dical r\u00e9gional de l'AI, a conclu \u00e0 une incapacit\u00e9 de travail totale dans toutes activit\u00e9s, consid\u00e9rant que l'\u00e9tat de sant\u00e9 de l'assur\u00e9 s'\u00e9tait aggrav\u00e9 depuis l'examen du m\u00e9decin d'arrondissement de la CNA du 19 d\u00e9cembre 2012. Par d\u00e9cision du 22 mai 2014, l'office AI du canton du Jura a octroy\u00e9 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 \u00e0 A._ \u00e0 partir du 1 er juin 2013. Par une nouvelle d\u00e9cision du 14 juillet 2014, la CNA a partiellement admis l'opposition et allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une rente d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux d'incapacit\u00e9 de gain de 11 % d\u00e8s le 1 er novembre 2013. B. Statuant le 18 mai 2015 sur le recours form\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision sur opposition, la Cour des assurances du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura l'a rejet\u00e9. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler le jugement cantonal. Sous suite de frais et d\u00e9pens, il conclut principalement \u00e0 ce qu'il soit mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente \"enti\u00e8re\" d'invalidit\u00e9. Subsidiairement, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour compl\u00e9-ment d'instruction dans le sens des consid\u00e9rants. La CNA conclut au rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 7 octobre 2014, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de violation grave qualifi\u00e9e des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re au sens de l'art. 90 al. 3 et 4 let. b de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 19 d\u00e9cembre 1958 sur la circulation routi\u00e8re (RS 741.01; LCR) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'un an, avec sursis durant deux ans. B. Par arr\u00eat du 13 janvier 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ et a confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. En substance, il est reproch\u00e9 \u00e0 X._ d'avoir, le dimanche 16 juin 2013 \u00e0 12h05, circul\u00e9 sur la route de Thonon \u00e0 la hauteur du no 232, en direction de Gen\u00e8ve, \u00e0 la vitesse de 110 km/h alors que la vitesse \u00e9tait limit\u00e9e \u00e0 50 km/h sur ce tron\u00e7on, commettant ainsi un d\u00e9passement de la vitesse autoris\u00e9e de 54 km/h apr\u00e8s d\u00e9duction de la marge de s\u00e9curit\u00e9 de 6 km/h. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision cantonale et conclut principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est reconnu coupable de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re au sens de l'art. 90 al. 2 LCR et condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende \u00e0 200 francs. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, la cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations en se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 son arr\u00eat, cependant que le Minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 10 septembre 2014, X._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre A._ pour abus de confiance, escroquerie, voire faux dans les titres. Il lui reprochait d'avoir exploit\u00e9 la faiblesse de son \u00e9tat de sant\u00e9 pour d\u00e9tourner \u00e0 son d\u00e9triment plus de 900'000 fr., \u00e0 savoir 604'918 fr. et 332'600 fr. qu'il avait h\u00e9rit\u00e9s de feu son \u00e9pouse et qui \u00e9taient en compte aupr\u00e8s de la banque B._ \u00e0 Gen\u00e8ve, respectivement au Luxembourg. X._ indique avoir sombr\u00e9 dans l'alcool et une grave d\u00e9pression apr\u00e8s le suicide de son \u00e9pouse le 27 janvier 2012. Son \u00e9tat d'effondrement \u00e9tait tel qu'il avait d\u00fb \u00eatre hospitalis\u00e9 \u00e0 de tr\u00e8s nombreuses reprises, souvent en urgence. Incapable de g\u00e9rer son quotidien et totalement d\u00e9muni face aux biens qu'il venait d'h\u00e9riter, il avait alors cru pouvoir s'appuyer sur un ancien ami, A._, qu'il connaissait depuis 40 ans. Ce dernier, afin de le prot\u00e9ger contre lui-m\u00eame, l'avait convaincu de lui confier ses avoirs aupr\u00e8s de la banque B._ \u00e0 Gen\u00e8ve afin qu'il les d\u00e9pose dans le coffre de son domicile \u00e0 Cologny. Ainsi, entre mai 2012 et ao\u00fbt 2013, il s'\u00e9tait rendu avec lui \u00e0 plusieurs reprises aupr\u00e8s de la banque pour y effectuer d'importants pr\u00e9l\u00e8vements en esp\u00e8ces, jusqu'\u00e0 la cl\u00f4ture du compte. L'argent \u00e9tait remis de la main \u00e0 la main \u00e0 A._, sous d\u00e9duction de \"quelques milliers de francs\", \u00e0 savoir environ 10 % de chaque pr\u00e9l\u00e8vement, que son ami lui laissait pour payer ses besoins courants. Plus de deux ans apr\u00e8s, ayant r\u00e9ussi \u00e0 reprendre sa vie en main, il avait contact\u00e9 A._ au printemps 2014 pour lui demander de lui restituer l'argent qu'il avait conserv\u00e9 pour lui, mais celui-ci avait argu\u00e9 qu'il ne lui devait rien. Il avait \u00e9galement appris d'un employ\u00e9 de la banque B._ \u00e0 Gen\u00e8ve que A._ avait \"vid\u00e9\" le compte de feu son \u00e9pouse au Luxembourg. Apr\u00e8s avoir pu reconstituer les pr\u00e9l\u00e8vements effectu\u00e9s \u00e0 Gen\u00e8ve sur le compte de l'hoirie, il s'\u00e9tait aper\u00e7u que certains retraits avaient eu lieu durant des p\u00e9riodes o\u00f9 il \u00e9tait hospitalis\u00e9. Il ressortait \u00e9galement d'un courrier de la banque \u00e0 son avocat qu'il avait octroy\u00e9, le 20 f\u00e9vrier 2012, une procuration g\u00e9n\u00e9rale notari\u00e9e en faveur de A._ sur ses avoirs aupr\u00e8s de la banque B._ \u00e0 Gen\u00e8ve. Il avait en outre r\u00e9alis\u00e9 qu'\u00e0 la suite d'un ordre de virement dat\u00e9 du 6 juin 2012, apparemment dat\u00e9 de sa main, ses avoirs aupr\u00e8s de la banque B._ au Luxembourg avaient \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9s en faveur d'une soci\u00e9t\u00e9 \"C._\" - dont l'ayant droit \u00e9conomique \u00e9tait D._ - et le compte cl\u00f4tur\u00e9; or, il ne se souvenait pas d'avoir sign\u00e9 un tel document, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 qu'\u00e0 la date figurant sur celui-ci, il \u00e9tait hospitalis\u00e9. Il soup\u00e7onnait d\u00e8s lors A._ d'avoir soit abus\u00e9 de son \u00e9tat d\u00e9plorable pour lui faire signer ce document, soit imit\u00e9 sa signature. B. Apr\u00e8s avoir entendu les protagonistes et plusieurs t\u00e9moins, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a class\u00e9 la proc\u00e9dure p\u00e9nale par ordonnance du 15 juin 2015. S'il paraissait acquis que A._ avait aid\u00e9 financi\u00e8rement X._, l'importance de cette aide, sa dur\u00e9e et les \u00e9ventuelles promesses de remboursement de X._ ne pouvaient \u00eatre \u00e9tablies. Il semblait toutefois possible que cette aide ait \u00e9t\u00e9 relativement importante, en raison de l'imp\u00e9cuniosit\u00e9 r\u00e9currente de X._. A._ admettait s'\u00eatre fait verser les avoirs en compte aupr\u00e8s de la banque B._ au Luxembourg, en remboursement tr\u00e8s partiel, selon lui, de ses lib\u00e9ralit\u00e9s. Or, X._ avait sign\u00e9 l'ordre de transfert apparemment sans r\u00e9serves. S'agissant des avoirs retir\u00e9s \u00e0 Gen\u00e8ve de mai 2012 \u00e0 ao\u00fbt 2013, les \u00e9l\u00e9ments probatoires disponibles ne tendaient pas \u00e0 convaincre que A._ se les serait appropri\u00e9s. En effet, retirer ces avoirs pour les mettre dans un coffre au domicile d'un ami n'avait aucun sens raisonnable; X._ avait dispos\u00e9 de plusieurs milliers de francs sur ces avoirs, au titre d'\"argent de poche\" et laissait apparemment tra\u00eener ces sommes chez lui; A._, lui, poss\u00e9dait des ressources financi\u00e8res importantes pour un train de vie modeste; il \u00e9tait d\u00e9crit comme g\u00e9n\u00e9reux et, objectivement, ne devait pas \u00eatre tent\u00e9 de voler autrui. Enfin, les d\u00e9clarations de A._ avaient \u00e9t\u00e9 constantes, au contraire de celles de X._, plut\u00f4t impr\u00e9cises et incoh\u00e9rentes s'agissant de ses ressources, des dettes accumul\u00e9es et des proc\u00e9dures p\u00e9nales dont il avait fait l'objet; s'il imputait une distorsion de ses souvenirs \u00e0 son alcoolisme, le m\u00eame argument pouvait lui \u00eatre oppos\u00e9 relativement aux all\u00e9gu\u00e9s sur lesquels il fondait sa plainte. Ainsi, la th\u00e8se du plaignant n'avait pas \u00e9tabli avec un minimum de solidit\u00e9 des charges justifiant un renvoi en jugement du mis en cause. Statuant par arr\u00eat du 8 octobre 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours de X._ contre l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 8 octobre 2015 et de l'ordonnance de classement du 15 juin 2015 ainsi qu'au renvoi de la cause au minist\u00e8re public pour r\u00e9daction de l'acte d'accusation et renvoi de A._ en jugement. Il requiert \u00e9galement l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A Lausanne, dans la nuit du 3 au 4 ao\u00fbt 2012, vers 05h15 et apr\u00e8s avoir pass\u00e9 la nuit dans diff\u00e9rentes discoth\u00e8ques situ\u00e9es dans le quartier du Flon, X._, n\u00e9 le *** 1994, a retrouv\u00e9 A._, B._, C._ et D._ devant le parking situ\u00e9 \u00e0 l'est du Grand-Pont, au niveau de la place de l'Europe. X._ et A._ avaient consomm\u00e9 de la coca\u00efne ainsi qu'une importante quantit\u00e9 d'alcool durant la soir\u00e9e. B._, qui avait \u00e9galement consomm\u00e9 une grande quantit\u00e9 de vodka et se trouvait appuy\u00e9 \u00e0 un poteau de signalisation pour fumer une cigarette, a \u00e9t\u00e9 rejoint par E._, lequel \u00e9tait aussi sous l'influence de l'alcool. Celui-ci a interpell\u00e9 celui-l\u00e0 au sujet d'un briquet pour allumer une cigarette. B._ et E._ se sont ensuite provoqu\u00e9s, le premier ne voulant pas donner du feu au second. X._, A._ et C._ se sont approch\u00e9s, de m\u00eame que D._. X._ s'est plac\u00e9 \u00e0 la gauche de B._, face au groupe, et a sorti un couteau, lame ouverte, du sac qu'il portait en bandouli\u00e8re. D._ lui a demand\u00e9 de ranger son arme avant de quitter les lieux. X._ a toutefois gard\u00e9 le couteau dans sa main droite, la lame \u00e0 l'oppos\u00e9 du pouce, perpendiculairement \u00e0 l'auriculaire. F._, qui se trouvait sous les arches du Grand-Pont en compagnie de son cousin, E._, et d'autres amis, s'est approch\u00e9 en prof\u00e9rant des propos qui ont \u00e9t\u00e9 compris comme \u00e9tant mena\u00e7ants par X._ et apaisants par les amis pr\u00e9sents de F._. A ce moment, X._ a saut\u00e9 sur F._ lui ass\u00e9nant \u00e0 tout le moins un coup de couteau de haut en bas au niveau du thorax. La victime a recul\u00e9 et a heurt\u00e9 deux caissettes \u00e0 journaux sises aux pieds des arches du Grand-Pont. X._ lui a alors port\u00e9 plusieurs autres coups de couteau de haut en bas. Sous la force des coups, F._ a recul\u00e9 et est tomb\u00e9 sur le dos devant une voiture r\u00e9guli\u00e8rement parqu\u00e9e. Alors qu'il \u00e9tait \u00e0 terre et qu'il tentait de se prot\u00e9ger avec ses mains en criant \" stop, stop, arr\u00eate, arr\u00eate \", X._ a encore ass\u00e9n\u00e9 \u00e0 F._ deux ou trois coups de couteau de haut en bas. De la douzaine de coups de couteau port\u00e9s par X._, cinq ont atteint la victime: un au thorax au niveau du coeur, un au niveau du biceps droit, deux \u00e0 l'avant-bras droit et un \u00e0 la main gauche. F._ s'est relev\u00e9, a travers\u00e9 les arches du Grand-Pont en marchant pour s'\u00e9crouler \u00e0 la place de l'Europe, \u00e0 la hauteur de l'entr\u00e9e du m\u00e9tro M2. Il est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 sur les lieux d'une tamponnade cardiaque ainsi que d'une d\u00e9pl\u00e9tion sanguine, secondaire \u00e0 une plaie thoraco-abdominale. Apr\u00e8s les faits, X._, B._ et A._ ont pris la fuite en courant puis \u00e0 bord d'un taxi. X._, apr\u00e8s avoir pris contact avec ses parents et rencontr\u00e9 son ancien professeur de boxe, gendarme en cong\u00e9, lequel l'a amen\u00e9 \u00e0 se rendre, a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 \u00e0 18h15 \u00e0 la place du Tunnel \u00e0 Lausanne. Par jugement du 23 janvier 2015, le Tribunal criminel de l'arrondissement de Lausanne a notamment constat\u00e9 que X._, jug\u00e9 \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de deux co-accus\u00e9s, s'\u00e9tait rendu coupable de meurtre et de contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants et l'a condamn\u00e9 \u00e0 14 ans de privation de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement ainsi qu'\u00e0 300 fr. d'amende (peine de substitution de 3 jours de privation de libert\u00e9). B. Saisie, notamment, d'un appel de X._, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois l'a rejet\u00e9, par jugement du 8 juin 2015. Pour l'essentiel, ce jugement sur appel repose, en ce qui concerne la condamnation du recourant pour meurtre et outre les faits relat\u00e9s ci-dessus, sur les \u00e9l\u00e9ments pertinents suivants. B.a. X._ est n\u00e9 \u00e0 G._. A l'\u00e2ge de huit ans, il a d\u00e9but\u00e9 la boxe anglaise et a obtenu une licence internationale dans la cat\u00e9gorie junior. Il a fait partie de l'\u00e9quipe suisse de boxe et a \u00e9t\u00e9 deux fois champion de Suisse romande et trois fois champion suisse. En 2010, il a cependant progressivement arr\u00eat\u00e9 la pratique de son sport et a commenc\u00e9 \u00e0 sortir r\u00e9guli\u00e8rement dans des bo\u00eetes de nuit o\u00f9 il a \u00e9t\u00e9 impliqu\u00e9 dans plusieurs bagarres. C'est \u00e9galement \u00e0 partir de cette \u00e9poque qu'il a consomm\u00e9 de plus en plus r\u00e9guli\u00e8rement des substances psychoactives (alcool, cannabis et coca\u00efne). Sur le plan scolaire, il a rencontr\u00e9 des difficult\u00e9s en huiti\u00e8me ann\u00e9e VSO, faisant l'objet de jours de suspension et d'heures d'arr\u00eats, jusqu'\u00e0 son exclusion du coll\u00e8ge de H._ apr\u00e8s une bagarre. Il a ensuite int\u00e9gr\u00e9 le coll\u00e8ge de I._ o\u00f9 il a redoubl\u00e9 sa huiti\u00e8me ann\u00e9e avant d'\u00eatre \u00e0 nouveau renvoy\u00e9 en raison d'une bagarre. Apr\u00e8s avoir quitt\u00e9 le milieu scolaire et apr\u00e8s quelques temps d'inactivit\u00e9, X._ a d\u00e9but\u00e9 une formation dans un salon de coiffure qu'il a d\u00fb toutefois interrompre, son patron n'\u00e9tant pas autoris\u00e9 \u00e0 former des apprentis pour le CFC. Puis il a trouv\u00e9 une place d'apprentissage dans le domaine du b\u00e2timent au sein d'une entreprise lausannoise qui a fait faillite, avant d'\u00eatre engag\u00e9 dans une entreprise plus grande \u00e0 Gen\u00e8ve dans laquelle il terminait sa troisi\u00e8me ann\u00e9e d'apprentissage au moment de son incarc\u00e9ration pour les faits jug\u00e9s en l'esp\u00e8ce. Durant sa d\u00e9tention il a d\u00e9but\u00e9 une formation d'instructeur de fitness, qui se d\u00e9roule par correspondance, ainsi qu'une formation de peintre en b\u00e2timent, b\u00e9n\u00e9ficiant de cours pratiques dans les ateliers de la prison J._. Le casier judiciaire de X._ est vierge. Il n'en a pas moins fait l'objet de plusieurs proc\u00e9dures p\u00e9nales devant le Tribunal des mineurs pour une s\u00e9rie d'actes de violence. Il lui a ainsi \u00e9t\u00e9 reproch\u00e9 d'avoir frapp\u00e9, avec d'autres, des jeunes notamment lors d'une f\u00eate \u00e0 Lausanne. Ces proc\u00e9dures ont cependant \u00e9t\u00e9 cl\u00f4tur\u00e9es apr\u00e8s retrait des plaintes. X._ a toutefois \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 le 9 septembre 2009, pour l\u00e9sions corporelles simples, et le 11 juillet 2011, pour l\u00e9sions corporelles simples, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, menaces et infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes pour avoir frapp\u00e9 au visage et menac\u00e9 une personne au moyen d'un couteau de type papillon en date du 6 janvier 2010 et pour avoir utilis\u00e9, le 14 avril 2010 \u00e0 Renens, une bombonne de spray (similaire \u00e0 celles employ\u00e9es par la police lors des manifestations), \u00e0 l'encontre d'un jeune \u00e0 la suite d'un diff\u00e9rend. B.b. En cours d'enqu\u00eate, X._ a fait l'objet d'une expertise psychiatrique. Dans leur rapport \u00e9tabli le 3 juillet 2013, les experts ont retenu l'utilisation de substances psychoactives multiples nocives pour la sant\u00e9 (alcool, coca\u00efne, cannabis). Ils ont d\u00e9crit les m\u00e9canismes psychiques de X._ comme \" \u00e9tat limite \", pr\u00e9cisant que l'\u00e9valuation de sa personnalit\u00e9 avait mis en \u00e9vidence un fonctionnement de ce type, organis\u00e9 pour l'essentiel autour de traits caract\u00e9riels, immatures, d'un int\u00e9r\u00eat particulier port\u00e9 \u00e0 l'objet partiel, de petites touches masochiques, de d\u00e9fenses narcissiques fragiles, avec un important accrochage au concret. Dans leurs conclusions, les psychiatres n'ont pas retenu de pathologie psychiatrique, consid\u00e9rant que la consommation de substances psychoactives pr\u00e9sent\u00e9e par l'expertis\u00e9 ne correspondait pas \u00e0 un syndrome de d\u00e9pendance. Sur le plan de la responsabilit\u00e9 p\u00e9nale, ils ont estim\u00e9 que les substances psychoactives consomm\u00e9es par X._ durant la soir\u00e9e tragique ont pu participer \u00e0 une alt\u00e9ration de ses capacit\u00e9s volitives, par leur effet d\u00e9sinhibiteur, et entra\u00eener ainsi une l\u00e9g\u00e8re diminution de responsabilit\u00e9. Quant au risque de r\u00e9cidive d'actes de violence, les psychiatres ont consid\u00e9r\u00e9 qu'il ne pouvait \u00eatre exclu, en pr\u00e9cisant qu'il ne devait pas \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme \u00e9lev\u00e9 en l'absence de consommation de substances psychoactives. Aucune mesure th\u00e9rapeutique n'a \u00e9t\u00e9 recommand\u00e9e, les experts pr\u00e9conisant en revanche un contr\u00f4le du maintien de l'abstinence. B.c. Les t\u00e9moins de moralit\u00e9 ont donn\u00e9 de bons renseignements. Durant sa d\u00e9tention provisoire, X._ a fait l'objet de quatre sanctions disciplinaires. Le 28 mars 2013, il a en outre d\u00fb \u00eatre transf\u00e9r\u00e9 de la prison K._ \u00e0 la prison J._ en raison de probl\u00e8mes engendr\u00e9s par son attitude provocatrice vis-\u00e0-vis des surveillants. Il a ainsi \u00e9t\u00e9 sanctionn\u00e9 disciplinairement le 7 f\u00e9vrier 2013 \u00e0 la suite d'un acte de violence physique commis \u00e0 l'encontre d'une agente de d\u00e9tention avec qui il d\u00e9clarait rencontrer des difficult\u00e9s relationnelles depuis plusieurs semaines. Le rapport de d\u00e9tention du 12 janvier 2015 mentionne n\u00e9anmoins que X._ adopte un bon comportement en milieu carc\u00e9ral depuis son placement \u00e0 la prison J._, malgr\u00e9 trois sanctions disciplinaires prononc\u00e9es en mai, octobre et d\u00e9cembre 2014, dont deux concernant la consommation de produits stup\u00e9fiants. Le coordinateur de formation de cet \u00e9tablissement, entendu aux d\u00e9bats de premi\u00e8re instance, a indiqu\u00e9 que X._ \u00e9tait tr\u00e8s investi dans ses formations et qu'il \u00e9tait relativement rare de parvenir \u00e0 les mettre en place si rapidement dans le cadre d'une d\u00e9tention. X._ a entrepris des d\u00e9marches aupr\u00e8s de son assistante sociale afin qu'un montant de 50 fr. soit pr\u00e9lev\u00e9 sur son p\u00e9cule de 300 fr. pour indemniser les proches de la victime. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement sur appel du 23 juin 2015. Il conclut avec suite de frais et d\u00e9pens \u00e0 la r\u00e9forme de cette d\u00e9cision dans le sens de sa condamnation \u00e0 une peine n'exc\u00e9dant pas 10 ans de privation de libert\u00e9. A titre subsidiaire, il demande l'annulation de la d\u00e9cision entreprise et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 13 mai 2014, le Tribunal p\u00e9nal de l'arrondissement de la Sarine a class\u00e9, en raison de la prescription, la proc\u00e9dure relative \u00e0 la pr\u00e9vention d'extorsion commise \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises depuis l'\u00e9t\u00e9 2004 au 24 f\u00e9vrier 2007 au pr\u00e9judice de A._ et la proc\u00e9dure relative \u00e0 la pr\u00e9vention de contravention \u00e0 l'ancienne loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants commise d'ao\u00fbt 2010 au 13 mai 2011. Il a acquitt\u00e9 X._ de la pr\u00e9vention d'escroquerie et l'a reconnu coupable d'extorsion commise \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises durant la p\u00e9riode du 25 f\u00e9vrier 2007 \u00e0 l'\u00e9t\u00e9 2008, de faux dans les titres, de d\u00e9lit \u00e0 l'ancienne loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants, de contravention \u00e0 l'ancienne loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants commise du 14 mai 2011 au 31 mai 2012 et de d\u00e9lits \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes. Partant, il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 ferme de 17 mois, sous r\u00e9serve d'un jour de d\u00e9tention provisoire subi (peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celles prononc\u00e9es les 26 ao\u00fbt 2008, 29 avril 2009 et 9 mars 2012), ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 francs. Il a aussi ordonn\u00e9 la confiscation et la destruction du pistolet de marque Walter n\u00b0 298227 et du chargeur contenant 7 cartouches. Il a mis les frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure \u00e0 la charge du pr\u00e9venu condamn\u00e9, sous r\u00e9serve de l'assistance judiciaire dont il b\u00e9n\u00e9ficiait. B. Par jugement du 30 avril 2015, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 l'appel de X._ et a mis les frais de la proc\u00e9dure \u00e0 sa charge. Elle a retenu les faits suivants. A une date ind\u00e9termin\u00e9e entre septembre 2011 et f\u00e9vrier 2012, X._ a remis \u00e0 B._ six boulettes de coca\u00efne d'un gramme chacune en vue de leur vente. Durant la p\u00e9riode allant de la fin du cycle d'orientation de A._ en 2004 et l'\u00e9t\u00e9 2008, X._ a r\u00e9guli\u00e8rement oblig\u00e9 celui-ci, au moyen de menaces, \u00e0 lui remettre de l'argent pour un montant total d'environ 12'000 francs. Le 18 novembre 2011, X._ a sign\u00e9 une demande destin\u00e9e \u00e0 l'obtention d'un cr\u00e9dit en ligne aupr\u00e8s de la Banque C._, \u00e0 laquelle \u00e9taient jointes une copie de sa carte d'identit\u00e9, sur laquelle la date de naissance avait \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9e, et une fausse attestation de l'Office des poursuites. X._ a fait parvenir lui-m\u00eame ces documents ou a au moins collabor\u00e9 \u00e0 leur exp\u00e9dition sachant qu'ils avaient \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9s. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 30 avril 2015. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Il admet sa condamnation pour contravention \u00e0 l'ancienne loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants et pour d\u00e9lit \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes. Par contre, il demande son acquittement des pr\u00e9ventions d'extorsion, de faux dans les titres et de d\u00e9lit \u00e0 l'ancienne loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le Minist\u00e8re public jurassien instruit une proc\u00e9dure p\u00e9nale portant sur un trafic international de stup\u00e9fiants de grande ampleur, commis en bande et par m\u00e9tier. Dans ce cadre, la Procureure en charge du dossier a ouvert le 14 mai 2014 une instruction p\u00e9nale contre A._ pour infractions graves \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants. Le 1 er octobre 2014, la Juge des mesures de contrainte du Tribunal de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton du Jura a ordonn\u00e9 la d\u00e9tention provisoire de A._ pour une dur\u00e9e de trois mois. Cette mesure a ensuite r\u00e9guli\u00e8rement \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e. Par ordonnance du 22 mars 2016, la Juge des mesures de contrainte a prolong\u00e9 la d\u00e9tention provisoire du pr\u00e9venu pour une dur\u00e9e de 3 mois, soit jusqu'au 29 juin 2016. La Chambre p\u00e9nale des recours du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre cette ordonnance par d\u00e9cision du 20 avril 2016. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cette d\u00e9cision et d'ordonner sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate assortie, si n\u00e9cessaire, de l'obligation de d\u00e9poser ses papiers d'identit\u00e9 aupr\u00e8s de la Police cantonale jurassienne et d'avoir un travail ainsi que de toute autre mesure de substitution \u00e0 dire de justice. Il conclut subsidiairement au renvoi de la cause pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert l'assistance judiciaire. Le Minist\u00e8re public et la Chambre p\u00e9nale des recours concluent au rejet du recours. La Juge des mesures de contrainte a renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des observations. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat dans les causes jointes 2C_298 et 299/2016 du 21 avril 2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours d\u00e9pos\u00e9 par X._ contre l'arr\u00eat du Pr\u00e9sident de la Cour fiscale fribourgeoise du 15 f\u00e9vrier 2016, ainsi que le recours qu'il a interjet\u00e9 pour se plaindre de d\u00e9ni de justice \u00e0 propos d'une requ\u00eate d'assistance judiciaire du 30 novembre 2015 qui n'aurait jamais \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e. 2. Par courrier du 29 mai 2016, X._ d\u00e9pose une demande de r\u00e9vision de l'arr\u00eat rendu le 21 avril 2016 par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en application de l'art. 121 let. a et d LTF. Le 5 juin 2016, le requ\u00e9rant a d\u00e9pos\u00e9 une demande de r\u00e9cusation des Juges f\u00e9d\u00e9raux Z\u00fcnd, Seiler, Aubry Girardin, Donzallaz et Stadelmann pour avoir si\u00e9g\u00e9 dans les causes 2C_537/2013 du 22 ao\u00fbt 2013 et 2F_4/2014 du 20 mars 2014. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 3. Manifestement abusive, la requ\u00eate de r\u00e9cusation peut \u00eatre examin\u00e9e par les juges qu'elle vise et doit \u00eatre \u00e9cart\u00e9e puisque la participation \u00e0 une proc\u00e9dure ant\u00e9rieure devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ne constitue pas \u00e0 elle seule un motif de r\u00e9cusation (art. 34 al. 2 LTF). 4. 4.1. En vertu de l'art 121 LTF, la r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut \u00eatre demand\u00e9e si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la r\u00e9cusation n'ont pas \u00e9t\u00e9 observ\u00e9es (let. a) ou si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en consid\u00e9ration des faits pertinents qui ressortent du dossier (let. d). 4.2. Le requ\u00e9rant se plaint \u00e0 tort que l'arr\u00eat dans les causes jointes 2C_298 et 299/2016 du 21 avril 2016 a \u00e9t\u00e9 rendu par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral si\u00e9geant dans une composition \u00e0 trois juges conform\u00e9ment \u00e0 la proc\u00e9dure de l'art. 109 LTF, alors qu'il ressortirait, selon lui, du consid\u00e9rant 4 du m\u00eame arr\u00eat que son recours aurait d\u00fb \u00eatre d\u00e9clar\u00e9 manifestement irrecevable par un juge unique conform\u00e9ment \u00e0 la proc\u00e9dure de l'art. 108 LTF. Il ressort de l'articulation des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF relatifs, pour le premier, \u00e0 la motivation du recourset, pour le second, \u00e0 la motivation des griefs, qu'un recours est d\u00e9clar\u00e9 irrecevable s'il ne contient aucune conclusion - recevable - ou si le m\u00e9moire ne comporte aucune motivation (art. 42 al. 2 LTF) ou encore aucun grief suffisamment motiv\u00e9 au regard des exigences accrues de l'art. 106 al. 2 LTF. Lorsqu'un recours pr\u00e9sente non seulement des conclusions recevables, mais \u00e9galement plusieurs griefs, dont certains seulement ne r\u00e9pondent pas aux exigences de motivation accrues de l'art. 106 al. 2 LTF, le recours n'est pas irrecevable : les griefs insuffisamment motiv\u00e9s ne sont simplement pas examin\u00e9s, comme cela ressort a contrario de la lettre de l'art. 106 al. 2 LTF (\"examine\"). En l'esp\u00e8ce, les deux recours du 3 avril 2016 enregistr\u00e9s sous les num\u00e9ros d'ordre 2C_298 et 299/2016 pr\u00e9sentaient des conclusions recevables et exposaient de mani\u00e8re suffisante le grief de d\u00e9ni de justice. Le fait que les autres griefs expos\u00e9s dans le m\u00e9moire de recours du 3 avril 2016 ne r\u00e9pondaient pas aux exigences de motivation de l'art. 106 al. 2 LTF ne rendait pas l'ensemble du recours irrecevable, contrairement \u00e0 ce pense le requ\u00e9rant. C'est par cons\u00e9quent \u00e0 juste titre que l'arr\u00eat du 21 avril 2016 a \u00e9t\u00e9 rendu par une composition du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 trois juges, conforme \u00e0 l'art. 109 al. 2 LTF. Au demeurant, les comp\u00e9tences octroy\u00e9es au juge unique en vertu de l'art. 108 LTF peuvent aussi \u00eatre exerc\u00e9es par une Cour compos\u00e9e de trois juges, selon l'adage \"qui peut le plus peut le moins\".Le motif de r\u00e9vision est par cons\u00e9quent rejet\u00e9. 4.3. Le recourant se plaint de ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'a pas v\u00e9rifi\u00e9 les faits pertinents sur la base des dossiers, puisqu'il n'a pas ordonn\u00e9 d'\u00e9changes des \u00e9critures. Au moins implicitement, il expose que, si le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral avait consult\u00e9 les dossiers, il aurait pu constater que les arr\u00eats cantonaux des 15 f\u00e9vrier 2016 et 9 d\u00e9cembre 2015 contenaient des affirmations fausses et qu'ils violaient les principes selon lesquels \"une demande d'assistance judiciaire entra\u00eene une sorte d'effet suspensif implicite du d\u00e9lai pour payer l'avance de frais\" et \"le d\u00e9lai imparti par l'autorit\u00e9 peut \u00eatre prolong\u00e9 pour des motifs suffisants si la partie en fait la demande avant l'expiration\". Le requ\u00e9rant perd de vue que l'art. 102 al. 1 et 2 LTF permet de renoncer \u00e0 l'\u00e9change des \u00e9critures et \u00e0 la production des dossiers (cf. arr\u00eat 2F_3/2015 du 13 f\u00e9vrier 2015 consid. 3.2). A cela s'ajoute qu'il lui appartenait de d\u00e9noncer d'\u00e9ventuelles fausses affirmations ou violation du droit proc\u00e9dure cantonal de mani\u00e8re recevable en proc\u00e9dure de recours ordinaire, soit lorsqu'il a d\u00e9pos\u00e9 les recours du 3 avril 2016, ce qu'il n'a pas fait, comme le mentionne le consid\u00e9rant 4 de l'arr\u00eat dans les causes jointes 2C_298 et 299/2016 du 21 avril 2016. Le motif de r\u00e9vision doit \u00eatre rejet\u00e9. 5. Succombant, le requ\u00e9rant doit supporter les frais judiciaires de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 d\u00e9pens (art. 68 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A la suite du d\u00e9c\u00e8s de leur p\u00e8re le 28 ao\u00fbt 1980, X._, Y._ et Z._ sont devenus propri\u00e9taires indivis de deux immeubles, sur lesquels se trouvent plusieurs b\u00e2timents aux adresses... nos 8, 10, 12, 14, 16 et 18, \u00e0 V._. Par acte de cession notari\u00e9 du 21 mars 2005, Z._ a c\u00e9d\u00e9 ses droits successifs \u00e0 ses deux fr\u00e8res. En contrepartie, ceux-ci lui ont accord\u00e9, ainsi qu'\u00e0 son \u00e9pouse, une rente viag\u00e8re de 85'000 fr. par an (d'une valeur capitalis\u00e9e de 1'106'105 fr.) et ont repris sa part des dettes hypoth\u00e9caires par 997'993 fr.30, de sorte que le prix des droits c\u00e9d\u00e9s s'\u00e9levait \u00e0 2'104'098 fr.30; l'acte notari\u00e9 mentionne ainsi une valeur totale des immeubles de 6'312'294 fr.90. Depuis la cession, X._ et Y._ sont inscrits au registre foncier comme propri\u00e9taires communs des immeubles. Par contrat du 6 ao\u00fbt 2012, A._ a pris \u00e0 bail un appartement de deux pi\u00e8ces au troisi\u00e8me \u00e9tage du b\u00e2timent sis... n\u00b0 10. Pr\u00e9vu pour durer initialement du 15 septembre 2012 au 30 septembre 2013, le bail devait ensuite se renouveler d'ann\u00e9e en ann\u00e9e sauf avis de r\u00e9siliation. Le loyer mensuel net \u00e9tait fix\u00e9 \u00e0 1'400 fr. Par formule officielle, la locataire a \u00e9t\u00e9 inform\u00e9e que le loyer mensuel net du pr\u00e9c\u00e9dent locataire s'\u00e9levait \u00e0 1'270 fr. B. Le 12 octobre 2012, A._ a contest\u00e9 le loyer initial. A la suite de l'\u00e9chec de la conciliation, la Commission de conciliation en mati\u00e8re de baux \u00e0 loyer du district de Nyon a fait une proposition de jugement ramenant le loyer initial \u00e0 1'270 fr. La locataire a fait opposition et la commission lui a d\u00e9livr\u00e9 une autorisation de proc\u00e9der. La locataire a ouvert action devant le Tribunal des baux du canton de Vaud. En dernier lieu, elle concluait \u00e0 ce que le loyer mensuel net soit fix\u00e9 \u00e0 600 fr. d\u00e8s le 15 septembre 2012, puis \u00e0 550 fr. d\u00e8s le 30 septembre 2015; elle demandait en outre que la garantie locative soit r\u00e9duite en cons\u00e9quence et que les montants pay\u00e9s en trop lui soient rembours\u00e9s. Les bailleurs ont conclu au rejet de l'action. Par jugement du 27 mai 2015, le Tribunal des baux a fix\u00e9 le loyer mensuel net initial \u00e0 1'270 fr.; il a \u00e9galement r\u00e9duit le montant de la garantie et dit que les bailleurs devaient rembourser les montants vers\u00e9s en trop. La locataire a interjet\u00e9 appel. La Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois n'a pas invit\u00e9 les bailleurs \u00e0 se d\u00e9terminer. Par arr\u00eat du 4 f\u00e9vrier 2016, elle a confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. Elle a constat\u00e9 que les bailleurs avaient h\u00e9rit\u00e9 de l'immeuble en 1980 et que lors de la conclusion du bail, ils en \u00e9taient propri\u00e9taires depuis plus de 32 ans, qu'il n'\u00e9tait pas possible de d\u00e9terminer le prix effectif des biens successoraux en 1980, qu'il \u00e9tait douteux qu'une expertise permette d'obtenir des renseignements fiables \u00e0 ce sujet, enfin qu'aucune indication concernant la valeur de l'immeuble en 1980 ou la valeur des fonds propres investis ne pouvait \u00eatre d\u00e9duite de l'acte de cession de 2005. Devant l'impossibilit\u00e9 de d\u00e9terminer le prix effectif de l'immeuble litigieux et le montant des fonds propres investis lors de l'acquisition, devant l'absence de pi\u00e8ces comptables et de renseignements tangibles et comme l'immeuble, acquis il y a plusieurs d\u00e9cennies, pouvait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme ancien, la Cour d'appel a admis que le juge de premi\u00e8re instance avait privil\u00e9gi\u00e9 \u00e0 bon droit la m\u00e9thode des loyers usuels, m\u00e9thode dont l'application en tant que telle n'\u00e9tait pas remise en cause en proc\u00e9dure d'appel. C. A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile. Elle conclut \u00e0 ce que le loyer mensuel net soit fix\u00e9 \u00e0 600 fr. d\u00e8s le 15 septembre 2012, puis \u00e0 579 fr.15 d\u00e8s le 1 er octobre 2015 et \u00e0 ce que le montant de la garantie locative soit r\u00e9duit \u00e0 1'800 fr. X._ et Y._ proposent le rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 1 er avril 2015, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a acquitt\u00e9 X._ des chefs d'actes d'ordre sexuel avec des enfants et d'actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance, condamn\u00e9 l'Etat de Gen\u00e8ve \u00e0 verser \u00e0 X._ 16'000 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour les d\u00e9pens occasionn\u00e9s par l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure, 200 fr. \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral subi du fait de sa privation de libert\u00e9 et rejet\u00e9 les conclusions civiles de A._, laissant les frais de proc\u00e9dure \u00e0 la charge de l'Etat. B. Statuant par arr\u00eat du 16 octobre 2015 sur les appels form\u00e9s par le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve, par A._, ainsi que par X._ contre le jugement du 1 er avril 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel de ce dernier et admis ceux des deux autres parties. Elle a en cons\u00e9quence annul\u00e9 le jugement entrepris qu'elle a r\u00e9form\u00e9 en ce sens qu'elle a reconnu X._ coupable d'actes d'ordre sexuel avec des enfants, l'a acquitt\u00e9 du chef d'actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance, l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 180 jours-amende \u00e0 30 fr. chacun, sous d\u00e9duction d'un jour-amende correspondant \u00e0 un jour de d\u00e9tention subie avant jugement et l'a mis au b\u00e9n\u00e9fice du sursis, fixant le d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e0 deux ans. Elle a en outre condamn\u00e9 X._ \u00e0 verser \u00e0 A._ la somme de 7'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 1 er d\u00e9cembre 2006, \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour tort moral, ainsi que la somme de 10'044 fr. pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par la proc\u00e9dure de premi\u00e8re instance, respectivement 4'941 fr. pour celles de la proc\u00e9dure d'appel. En substance, les faits retenus sont les suivants. B.a. En 2006, X._ a commis des attouchement \u00e0 caract\u00e8re sexuel sur A._, n\u00e9e en 1997. X._ a \u00e9t\u00e9 le compagnon de la m\u00e8re de A._, B._, entre 2004 et octobre 2010. B.b. Alors que B._ \u00e9tait sortie avec une amie, laissant sa fille avec X._, ce dernier a embrass\u00e9 la fillette dans le cou, lui a \u00f4t\u00e9 son pyjama et l'a touch\u00e9e sur tout le corps. Passant sa main sous sa culotte, il lui a ensuite introduit un ou deux doigts dans le vagin et l'a appel\u00e9e \" B._ \". En rentrant, B._ a trouv\u00e9 trois bouteilles de vin rouge vides dans la cuisine. Le lendemain matin, elle a r\u00e9veill\u00e9 sa fille qui n'allait pas bien et qui lui a confi\u00e9 que cela s'\u00e9tait mal pass\u00e9 la veille avec X._ qui lui avait donn\u00e9 une fess\u00e9e. Sa fille ne lui a rien dit de plus jusqu'en octobre 2009. Elle l'a alors mise en relation avec son m\u00e9decin-psychiatre, le Dr C._ qui lui a conseill\u00e9 de porter plainte, ce qu'elle n'a pas fait dans l'imm\u00e9diat. B.c. En proie \u00e0 des id\u00e9es noires, A._, qui n'allait pas bien depuis octobre 2010, a \u00e9t\u00e9 hospitalis\u00e9e durant une semaine aux H\u00f4pitaux universitaires de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: HUG). Elle a commenc\u00e9 une th\u00e9rapie avec le Dr D._, psychiatre ind\u00e9pendant recommand\u00e9 par les HUG, \u00e0 qui elle a parl\u00e9 des gestes d\u00e9plac\u00e9s susmentionn\u00e9s. Elle a \u00e9galement parl\u00e9 des attouchements dont elle a \u00e9t\u00e9 victime \u00e0 l'un des conseillers sociaux du Cycle d'orientation de E._. Elle a fait une tentative de suicide en avril 2012. Depuis novembre 2012, elle a \u00e9t\u00e9 suivie par une collaboratrice du Dr F._, soit la psychologue G._, qu'elle a vue \u00e0 raison de deux \u00e0 trois fois par semaine. Sur conseil de cette derni\u00e8re, B._ s'est pr\u00e9sent\u00e9e le 21 d\u00e9cembre 2012 \u00e0 la police accompagn\u00e9e de sa fille afin de d\u00e9poser plainte p\u00e9nale contre X._ pour les faits susmentionn\u00e9s. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 16 octobre 2015. Il conclut principalement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 du chef d'infraction d'actes d'ordre sexuel avec des enfants, que l'Etat de Gen\u00e8ve et A._ sont condamn\u00e9s conjointement et solidairement \u00e0 lui verser la somme de 26'352 fr., respectivement de 4'860 fr., \u00e0 titre de r\u00e9paration du pr\u00e9judice mat\u00e9riel subi et d'indemnit\u00e9 pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure de premi\u00e8re instance, respectivement d'appel. Il conclut, pour le surplus, \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat entrepris. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants et, plus subsidiairement encore, \u00e0 ce qu'il soit achemin\u00e9 \u00e0 prouver par toutes voies de droit les faits all\u00e9gu\u00e9s dans sa requ\u00eate. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._, n\u00e9 en 1924, a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations compl\u00e9mentaires le 25 juillet 2013 aupr\u00e8s du Service des prestations compl\u00e9mentaires de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le SPC). Par d\u00e9cision du 9 ao\u00fbt 2013, le SPC a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur sa demande, dans la mesure o\u00f9 l'int\u00e9ress\u00e9 ne percevait ni de rente AVS ni de rente AI, expliquant qu'il \u00e9tait n\u00e9anmoins possible de d\u00e9poser une demande de prestations d'aide sociale, ce que B._ a fait, en date du 26 ao\u00fbt 2013. A la suite du d\u00e9c\u00e8s de ce dernier, survenu le 5 octobre 2013, sa fille, A._, a d\u00e9clar\u00e9 maintenir la demande. Par d\u00e9cision sur opposition du 16 juillet 2015, confirmant la d\u00e9cision du 2 mars pr\u00e9c\u00e9dent, le SPC a refus\u00e9 d'allouer des prestations \u00e0 feu B._, respectivement \u00e0 sa fille, et indiqu\u00e9 qu'un recours aupr\u00e8s de la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice \u00e0 Gen\u00e8ve pouvait \u00eatre form\u00e9 dans les 30 jours d\u00e8s la notification de la d\u00e9cision. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales. Par jugement du 29 septembre 2015, la juridiction cantonale s'est d\u00e9clar\u00e9e incomp\u00e9tente ratione materiae et a transmis la cause \u00e0 la Chambre administrative de la Cour de justice comme objet de sa comp\u00e9tence. C. L'int\u00e9ress\u00e9e interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 la Chambre des assurances sociales et \u00e0 l'attribution d'une indemnisation de 34'936 fr. 70 en tant qu'h\u00e9riti\u00e8re de B._ qui a pris en charge toutes les d\u00e9penses pendant sa vie, ses derniers jours et apr\u00e8s sa disparition. Elle requiert \u00e9galement l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B.A._ (1973) et A.A._ (1974), se sont mari\u00e9s \u00e0 La Chaux-de-Fonds le 10 janvier 2002. Ils ont eu deux fils, soit C._ (2003) et D._ (2005). A.b. Le divorce des \u00e9poux A._ a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 par le Tribunal du district de Martigny et St-Maurice le 14 d\u00e9cembre 2012, avec attribution de l'autorit\u00e9 parentale sur les enfants \u00e0 leur m\u00e8re. Le mari a interjet\u00e9 appel au sujet de la liquidation des rapports patrimoniaux, mais non des questions relatives aux enfants. Cette cause est liquid\u00e9e. B. B.a. Le 1er juillet 2014, B.A._ a fait part \u00e0 l'Autorit\u00e9 de protection de l'enfant et de l'adulte de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: APEA) de son souhait d'obtenir l'autorit\u00e9 parentale conjointe sur les enfants. B.b. Par d\u00e9cision de mesures superprovisionnelles du 27 novembre 2014, l'APEA a retir\u00e9 la garde des enfants \u00e0 leur m\u00e8re, avec effet imm\u00e9diat, et ordonn\u00e9 le placement chez leur p\u00e8re. Dite autorit\u00e9 a ensuite rendu, le 8 d\u00e9cembre 2014, une d\u00e9cision de confirmation de retrait de garde, \u00e0 titre provisoire, durant les actes d'enqu\u00eate n\u00e9cessaires. La m\u00e8re a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour des mesures de protection de l'enfant et de l'adulte du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel, qui a rejet\u00e9 le recours par arr\u00eat du 17 mars 2015. C. C.a. Le 20 mars 2015, B.A._ a ouvert action en modification du jugement de divorce devant le Tribunal r\u00e9gional du Littoral et du Val-de-Travers (ci-apr\u00e8s: Tribunal civil), en concluant \u00e0 ce que la garde des enfants lui soit attribu\u00e9e, \u00e0 la fixation d'un droit de visite de la m\u00e8re et \u00e0 la suppression des contributions d'entretien dues par lui-m\u00eame en faveur de son ex-\u00e9pouse et des enfants, dont la m\u00e8re devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien. A.A._ a conclu au rejet de la demande. C.b. Par m\u00e9moire du 6 juillet 2015, B.A._ a d\u00e9pos\u00e9 devant le Tribunal civil une requ\u00eate tendant \u00e0 l'autoriser \u00e0 d\u00e9m\u00e9nager aux Etats-Unis avec les enfants, d\u00e8s le 15 ao\u00fbt 2015. C.c. Par d\u00e9cision de mesures provisionnelles du 14 juillet 2015, la juge du Tribunal civil a fait droit \u00e0 la requ\u00eate de B.A._ et l'a autoris\u00e9 \u00e0 d\u00e9m\u00e9nager aux Etats-Unis avec ses enfants, d\u00e8s le 15 ao\u00fbt 2015, en pr\u00e9voyant que les relations personnelles entre la m\u00e8re et les enfants s'exerceraient par t\u00e9l\u00e9phone ou appel vid\u00e9o au moins deux fois par semaine, ainsi que sous la forme de vacances en Suisse, selon les modalit\u00e9s d\u00e9finies par la curatrice, au sens pr\u00e9cis\u00e9 dans les consid\u00e9rants. C.d. Par m\u00e9moire du 27 juillet 2015, A.A._ a interjet\u00e9 appel contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e devant la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: Cour d'appel). Elle a conclu \u00e0 son annulation et \u00e0 ce qu'interdiction soit faite \u00e0 B.A._ de d\u00e9m\u00e9nager aux Etats-Unis. C.e. Par arr\u00eat du 10 ao\u00fbt 2015, la Cour d'appel a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 l'autorisation donn\u00e9e \u00e0 B.A._ de d\u00e9m\u00e9nager aux Etats-Unis avec ses fils C._ et D._, d\u00e8s le 15 ao\u00fbt 2015. D. D.a. Le 12 ao\u00fbt 2015, A.A._ a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 10 ao\u00fbt 2015. Par courrier du 1er septembre 2015, elle a inform\u00e9 le Tribunal de c\u00e9ans que B.A._ et les enfants vivaient vraisemblablement d\u00e9j\u00e0 aux Etats-Unis depuis trois jours. Cette information a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par courrier du 4 septembre 2015 de B.A._. Dans l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dant ce d\u00e9m\u00e9nagement, les relations de A.A._ avec ses fils ont d\u00fb \u00eatre ramen\u00e9es \u00e0 un cadre tr\u00e8s limit\u00e9, \u00e0 savoir trois heures par mois en pr\u00e9sence d'un infirmier. D.b. Par arr\u00eat du 16 octobre 2015, la Cour de c\u00e9ans a admis le recours en mati\u00e8re civile du 12 ao\u00fbt 2015 au motif que le droit \u00e0 la r\u00e9plique de A.A._ n'avait pas \u00e9t\u00e9 respect\u00e9 et a par cons\u00e9quent renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la Cour d'appel pour nouvelle d\u00e9cision une fois que celle-ci aurait pu exercer son droit (5A_614/2015). D.c. Dans sa r\u00e9plique adress\u00e9e le 18 novembre 2015 \u00e0 la Cour d'appel, A.A._ a modifi\u00e9 ses conclusions en ce sens qu'elle a requis l'annulation de la d\u00e9cision de la juge du Tribunal civil du 14 juillet 2015, qu'interdiction soit faite \u00e0 B.A._ de demeurer aux Etats-Unis avec C._ et D._ et qu'ordre lui soit donn\u00e9 de les ramener en Suisse sans d\u00e9lai. D.d. Interpell\u00e9e le 3 d\u00e9cembre 2015 par le juge instructeur de la Cour d'appel sur l'int\u00e9r\u00eat encore actuel de l'appel, A.A._ a d\u00e9clar\u00e9 maintenir ses conclusions dans un courrier du 12 janvier 2016. Dans ses observations du 15 janvier 2016, B.A._ a d\u00e9clar\u00e9 avoir obtenu pour lui et les enfants un visa de travail E2 leur permettant de s'\u00e9tablir aux Etats-Unis pour une dur\u00e9e de cinq (recte: quatre) ans. D.e. Par arr\u00eat du 11 mars 2016, la Cour d'appel a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par A.A._ et a confirm\u00e9 l'autorisation donn\u00e9e \u00e0 B.A._ de d\u00e9m\u00e9nager aux Etats-Unis avec ses fils C._ et D._. E. Par acte du 12 avril 2016, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la d\u00e9cision de mesures provisionnelles du 14 juillet 2015 de la Juge du Tribunal civil est annul\u00e9e et qu'il est fait interdiction \u00e0 B.A._ de d\u00e9m\u00e9nager et de demeurer aux Etats-Unis avec les enfants C._ et D._. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 29 avril 2013, X._ circulait sur la semi-autoroute Orbe Vallorbe A9b, chauss\u00e9e sud, en direction de Lausanne. Avant la voie d'entr\u00e9e des Cl\u00e9es, un panneau limitait la vitesse autoris\u00e9e \u00e0 80 km/h. X._ a \u00e9t\u00e9 flash\u00e9, apr\u00e8s cette entr\u00e9e, \u00e0 146 km/h, marge de s\u00e9curit\u00e9 d\u00e9duite, soit un d\u00e9passement de 66 km/h. B. Par jugement du 28 avril 2015, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois a condamn\u00e9 X._ pour violation grave qualifi\u00e9e des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 13 mois, avec sursis durant trois ans, et \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende, \u00e0 50 fr. le jour, \u00e0 titre de sanction imm\u00e9diate. C. Par jugement du 19 ao\u00fbt 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 contre ce jugement par X._. D. Ce dernier forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 19 ao\u00fbt 2015. Il en requiert la r\u00e9forme en ce sens qu'il n'est condamn\u00e9 que pour violatio n grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (art. 90 al. 2 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re du 19 d\u00e9cembre 1958; LCR; RS 741.01), que les peines prononc\u00e9es sont consid\u00e9rablement r\u00e9duites, que les frais de justice de premi\u00e8re instance ne sont mis que partiellement \u00e0 sa charge, qu'il est exon\u00e9r\u00e9 de tout frais de justice pour les instances suivantes et qu'une indemnit\u00e9 partielle fond\u00e9e sur l'art. 429 CPP lui est allou\u00e9e. Subsidiairement, il sollicite que la cause soit renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 10 d\u00e9cembre 2014, le Juge de police de l'arrondissement de la Sarine a reconnu X._ coupable d'emp\u00eachement d'accomplir un acte officiel (art. 286 CP), violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (art. 90 al. 1 LCR), violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (art. 90 al. 2 LCR), conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 (art. 91 al. 2 let. a LCR), tentative de d\u00e9robade aux mesures visant \u00e0 constater l'incapacit\u00e9 de conduire (art. 91a al. 1 LCR et 22 CP), violation des devoirs en cas d'accident (art. 92 al. 1 LCR), contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re (art. 98 let. c LCR) et contravention \u00e0 la loi fribourgeoise d'application du Code p\u00e9nal (art. 11 let. d LACP). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 80 jours-amende fermes, sous d\u00e9duction de 2 jours d'arrestation provisoire subis du 11 au 12 f\u00e9vrier 2014, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 100 fr., ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 francs. Le d\u00e9lai d'\u00e9preuve d'un sursis accord\u00e9 le 9 janvier 2013 par le Minist\u00e8re public de Winterthur/Unterland a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9 de 1,5 ans. B. X._ a saisi la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Fribourg d'un appel contre le jugement du 10 d\u00e9cembre 2014. Il a conclu d'une part \u00e0 ce qu'il f\u00fbt acquitt\u00e9 des chefs de pr\u00e9vention d'emp\u00eachement d'accomplir un acte officiel, violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 (taux qualifi\u00e9, art. 91 al. 2 let. a LCR), tentative de d\u00e9robade aux mesures visant \u00e0 constater l'incapacit\u00e9 de conduire, violation des devoirs en cas d'accident, contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re et contravention \u00e0 la loi fribourgeoise d'application du Code p\u00e9nal, d'autre part \u00e0 ce qu'il f\u00fbt reconnu coupable de violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, de violation de l'interdiction de conduire sous l'influence de l'alcool (taux simple, art. 91 al. 1 let. a LCR). Il a conclu \u00e0 sa condamnation \u00e0 une amende et \u00e0 ce que le d\u00e9lai d'\u00e9preuve du sursis accord\u00e9 le 9 janvier 2013 ne f\u00fbt pas prolong\u00e9. Par ordonnance du 17 mars 2015, la Vice-Pr\u00e9sidente de la Cour d'appel p\u00e9nal a rejet\u00e9 les r\u00e9quisitions de preuves du pr\u00e9venu tendant principalement \u00e0 la production du journal d'engagement de la police du 11 f\u00e9vrier 2014 (respectivement de tout document semblable) et subsidiairement \u00e0 l'audition d'un des agents ayant assist\u00e9 depuis le d\u00e9but \u00e0 l'interpellation de l'appelant sur la place de parc du casino de Fribourg. X._ a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 sa demande de production du journal de police lors de l'audience du 9 novembre 2015. Par arr\u00eat du m\u00eame jour, la juridiction cantonale a tr\u00e8s partiellement admis l'appel et modifi\u00e9 le jugement du Juge de police de l'arrondissement de la Sarine du 10 novembre 2014 en ce sens que X._ a \u00e9t\u00e9 acquitt\u00e9 du chef d'accusation de contravention \u00e0 des prescriptions de police (art. 11 let. d LACP). Le verdict de culpabilit\u00e9 et la peine ont \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9s pour le reste. La juridiction d'appel a retenu les faits suivants. Le 11 f\u00e9vrier 2014, vers 17h50 environ, le pr\u00e9venu circulait au volant de son v\u00e9hicule immatricul\u00e9..., \u00e0 Granges-Paccot, \u00e0 la route de Chantemerle en direction de la route de Morat. Parvenu au r\u00e9tr\u00e9cissement de la route de Chantemerle, il a perdu la ma\u00eetrise de son v\u00e9hicule et a heurt\u00e9 lat\u00e9ralement le c\u00f4t\u00e9 gauche de la voiture conduite par A._. Ce dernier circulait normalement en sens inverse et s'\u00e9tait immobilis\u00e9 afin de le laisser passer. Le pr\u00e9venu ne s'est toutefois pas arr\u00eat\u00e9 \u00e0 la suite de cet accident et a quitt\u00e9 les lieux, sans se soucier des d\u00e9g\u00e2ts occasionn\u00e9s et sans aviser la police. Arriv\u00e9 ensuite au croisement entre la route de Chantemerle et la route de Morat, le pr\u00e9venu a \u00e0 nouveau perdu la ma\u00eetrise de son v\u00e9hicule en raison de ses vitres compl\u00e8tement embu\u00e9es et de son taux d'alcool se situant entre 0,94 et 1,94 g o/oo, et a percut\u00e9 frontalement un \u00eelot, endommageant ainsi un panneau de signalisation qui se trouvait au milieu de cet \u00eelot et qui s'est compl\u00e8tement pli\u00e9 en raison du choc. Il a imm\u00e9diatement quitt\u00e9 les lieux, en manoeuvrant et en faisant demi-tour, sans se soucier des d\u00e9g\u00e2ts occasionn\u00e9s et a stationn\u00e9 son v\u00e9hicule sur le parking du Casino Barri\u00e8re, sis \u00e0 la route du Lac 11, \u00e0 Granges-Paccot. Au moment de son interpellation sur le parking, le pr\u00e9venu a tout d'abord refus\u00e9 de se l\u00e9gitimer et de se soumettre \u00e0 un \u00e9thylotest. Apr\u00e8s que les agents eurent d\u00e9cid\u00e9 de l'emmener au poste, le pr\u00e9venu n'a pas obtemp\u00e9r\u00e9, si bien qu'ils ont d\u00fb le menotter pour l'y emmener de force. Une fois sur place, le pr\u00e9venu a tout d'abord refus\u00e9 de sortir du v\u00e9hicule de police et, ensuite, de se soumettre \u00e0 la fouille de s\u00e9curit\u00e9 obligatoire. En pr\u00e9sence de l'avocat de la premi\u00e8re heure, le pr\u00e9venu a finalement accept\u00e9 de se soumettre \u00e0 un \u00e9thylotest, puis \u00e0 une prise de sang, laquelle a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 un taux d'alcool se situant entre 0,94 et 1,94 g o/oo au moment des faits. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 9 novembre 2015. Il demande la modification du dispositif en ce sens qu'il soit acquitt\u00e9 des chefs d'accusation d'emp\u00eachement d'accomplir un acte officiel (art. 286 CP), de violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (art. 90 al. 2 LCR), de conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 (taux qualifi\u00e9, art. 91 al. 2 let. a LCR), de tentative de d\u00e9robade aux mesures visant \u00e0 constater l'incapacit\u00e9 de conduire (art. 91a al. 1 LCR et 22 CP), de violation des devoirs en cas d'accident (art. 92 al. 1 LCR) et de contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re (art. 98 let. c LCR). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. C._, n\u00e9 en 2001, est le fils de A._ et de B._. Ses parents se sont mari\u00e9s le 2 juin 1999, puis s\u00e9par\u00e9s en mai 2004; ils ont de nouveau habit\u00e9 sous le m\u00eame toit au cours des six premiers mois de l'ann\u00e9e 2006; leur divorce a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 le 4 octobre 2010. Les parents sont au b\u00e9n\u00e9fice de rentes d'invalidit\u00e9 compl\u00e8tes: A._ depuis le mois de mai 2003 en raison de \" troubles d'ordre psychologique et psychique \", voire de \" troubles de la personnalit\u00e9 (bipolaire) \", et B._ depuis le mois de septembre 2004 en raison de \" troubles du comportement \". A.b. Dans un rapport d'\u00e9valuation sociale \u00e9tabli le 3 mars 2006 \u00e0 la demande de la Chambre pupillaire de Sion, l'Office pour la protection de l'enfant (OPE) - sous la plume de son intervenant D._ - a expos\u00e9 les difficult\u00e9s rencontr\u00e9es par les parents (d\u00e9pendance \u00e0 l'alcool, perturbations dans leurs relations conjugales, troubles de la personnalit\u00e9, instabilit\u00e9 dans leur organisation, fr\u00e9quentation de relations douteuses et d\u00e9ni de ces probl\u00e8mes), ainsi que les perturbations constat\u00e9es dans le d\u00e9veloppement de l'enfant. Le 28 mars 2006, le m\u00e9decin responsable du Service m\u00e9dico-scolaire de la ville de U._ a indiqu\u00e9 \u00e0 l'OPE que la situation de l'enfant r\u00e9clamait une \u00e9valuation et un suivi p\u00e9dopsychiatrique. Le 4 avril 2006, la Chambre pupillaire a instaur\u00e9 une curatelle \u00e9ducative en faveur de l'enfant. A.c. Le 13 juillet 2006, la Direction des \u00e9coles de la ville de U._ a inform\u00e9 la Chambre pupillaire que l'important \" probl\u00e8me d\u00e9veloppemental et comportemental \" de l'enfant n\u00e9cessitait une prise en charge d\u00e9passant celle que le cadre scolaire \u00e9tait en mesure d'offrir, affirmant en outre que les probl\u00e8mes des parents ne leur permettaient pas non plus de r\u00e9pondre avec constance aux exigences ordinaires de l'\u00e9cole ni aux propositions d'aide qui leur \u00e9taient faites. Par d\u00e9cision du 12 septembre 2006, la Chambre pupillaire a retir\u00e9 le droit de garde des parents sur leur enfant et ordonn\u00e9 son placement en famille d'accueil pour l'ann\u00e9e scolaire en cours, confirm\u00e9 la curatelle \u00e9ducative ant\u00e9rieurement d\u00e9cid\u00e9e et instaur\u00e9 de surcro\u00eet une curatelle de surveillance des relations personnelles. En raison de difficult\u00e9s dans l'exercice du droit de visite, source de perturbations pour l'enfant, elle a par la suite d\u00e9cid\u00e9 que ce droit s'exercerait dans le cadre du Point Rencontre. A.d. Dans un rapport du 16 mai 2007, D._ a inform\u00e9 la Chambre pupillaire des progr\u00e8s r\u00e9alis\u00e9s par l'enfant depuis son placement en famille d'accueil et de son \u00e9volution favorable, avis partag\u00e9 par le m\u00e9decin en charge de son suivi p\u00e9dopsychiatrique; il a expos\u00e9 que les difficult\u00e9s de l'enfant d\u00e9coulaient des graves carences \u00e9ducatives constat\u00e9es chez ses parents. Le 29 mai 2007, la Chambre pupillaire a confirm\u00e9 le placement de l'enfant en famille d'accueil pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, de m\u00eame que les mesures de curatelle d\u00e9j\u00e0 mises en place, invitant l'OPE \u00e0 fixer l'\u00e9tendue et les modalit\u00e9s du droit de visite des parents, \u00e0 poursuivre dans un premier temps au Point Rencontre. Le 12 f\u00e9vrier 2008, la Chambre pupillaire - invit\u00e9e \u00e0 statuer de nouveau \u00e0 la suite de l'annulation de la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e pour violation du droit d'\u00eatre entendu du p\u00e8re -, tenant compte d'un rapport actualis\u00e9 de D._, a confirm\u00e9 sa d\u00e9cision pr\u00e9c\u00e9dente, tout en fixant elle-m\u00eame le droit de visite des parents. A.e. Dans un rapport du 6 juillet 2009, D._ a, en particulier, mentionn\u00e9 que l'\u00e9volution de la situation de l'enfant dans sa famille d'accueil \u00e9tait positive, mais que son rendement scolaire \u00e9tait fortement influenc\u00e9 par les relations personnelles qu'il \u00e9tait contraint d'entretenir avec ses parents biologiques, alors qu'il les refusait de lui-m\u00eame et avec persistance. Le 14 septembre 2009, il a saisi la Chambre pupillaire d'une requ\u00eate urgente tendant \u00e0 ce que la situation de l'enfant soit r\u00e9\u00e9valu\u00e9e et que le droit de visite du p\u00e8re soit provisoirement suspendu, car l'int\u00e9ress\u00e9 instrumentalisait et d\u00e9stabilisait son fils \u00e0 tel point que sa prise en charge devenait quasiment impossible et que son \u00e9quilibre psychique paraissait \" s\u00e9rieusement affect\u00e9, voire gravement compromis \". Statuant le 13 octobre 2009, la Chambre pupillaire a red\u00e9fini les modalit\u00e9s d'exercice des relations personnelles des parents avec l'enfant et ordonn\u00e9 une \u00e9valuation psychologique de celui-ci. Le 12 f\u00e9vrier 2010, E._, psychologue, a remis son rapport d'\u00e9valuation; elle a confirm\u00e9 les difficult\u00e9s rencontr\u00e9es par l'enfant et estim\u00e9 que celui-ci pr\u00e9sentait un retard de d\u00e9veloppement intellectuel, masqu\u00e9 par un bon niveau de langage, d\u00e9ficience qui se manifestait clairement dans les acquis scolaires. A.f. Par la suite, diff\u00e9rents intervenants se sont encore prononc\u00e9s sur l'\u00e9volution de l'enfant, transf\u00e9r\u00e9 dans l'intervalle dans une nouvelle famille d'accueil. Le 21 janvier 2014, G._, d\u00e9sormais en charge du suivi pour le compte de l'OPE, apr\u00e8s avoir suspendu le droit de visite et les contacts t\u00e9l\u00e9phoniques des parents, a \u00e9tabli un bilan de situation qui relevait que les visites ne se passaient \" pas bien \" pour l'enfant, notamment que les parents tenaient \" des propos d\u00e9nigrant envers l'autre parent, la famille d'accueil ou d'autres intervenants \"; il signalait encore que le conflit parental perturbait gravement la sant\u00e9 psychique de l'enfant, lequel avait demand\u00e9 avec d\u00e9termination l'arr\u00eat des visites et des contacts t\u00e9l\u00e9phoniques pour se prot\u00e9ger. B. B.a. Le 18 f\u00e9vrier 2014, l'Autorit\u00e9 de protection intercommunale de l'enfant et de l'adulte de Sion, Les Agettes et Veysonnaz (APEA) - qui a succ\u00e9d\u00e9 \u00e0 la Chambre pupillaire - a notamment confirm\u00e9 les mesures de protection prises ant\u00e9rieurement et suspendu le droit de visite des parents jusqu'\u00e0 nouvelle d\u00e9cision de l'APEA. Cette d\u00e9cision a fait l'objet d'un recours du p\u00e8re aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du Valais. B.b. Le suivi de l'enfant a donn\u00e9 lieu \u00e0 divers rapports, parall\u00e8lement \u00e0 l'instruction du recours contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e. Dans un rapport du 13 mai 2014, la Dresse F._, p\u00e9dopsychiatre en charge de l'enfant depuis l'automne 2013, a expos\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9 montrait un \" trouble avec la r\u00e9alit\u00e9, de type trouble envahissant de d\u00e9veloppement, un probl\u00e8me de langage important, un QI \u00e0 la limite inf\u00e9rieure \", ce qui devait \u00eatre mis en relation avec le contexte socio-familial extr\u00eamement perturb\u00e9, l'enfant montrant des \" traits de la lign\u00e9e psychotique \" en plus de se sentir pers\u00e9cut\u00e9 \" dans sa t\u00eate \" par ses parents; un suivi psychoth\u00e9rapeutique doubl\u00e9 d'un traitement m\u00e9dicamenteux a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 instaur\u00e9. Par la suite, les 19 mai 2014, 27 f\u00e9vrier 2015 et 8 juillet 2015, G._ a \u00e9tabli des bilans de situation d\u00e9taill\u00e9s sur l'\u00e9volution de l'enfant, ainsi que sur l'attitude des parents, invitant l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente \u00e0 retirer \u00e0 ces derniers l'autorit\u00e9 parentale. Le 8 septembre 2015, l'APEA a, entre autres points, retir\u00e9 aux parents l'autorit\u00e9 parentale sur leur enfant et institu\u00e9 une tutelle de mineur en sa faveur, les mesures de protection d\u00e9j\u00e0 prises (retrait du droit de garde, placement, curatelle \u00e9ducative et de surveillance des relations personnelles, suspension du droit de visite) \u00e9tant confirm\u00e9es. Le p\u00e8re a aussi recouru contre cette d\u00e9cision. B.c. Par jugement du 15 juillet 2016, le Juge unique de la Cour civile II du Tribunal cantonal du Valais a joint les causes pendantes et rejet\u00e9, dans la mesure de leur recevabilit\u00e9, les recours du p\u00e8re \u00e0 l'encontre des d\u00e9cisions des 18 f\u00e9vrier 2014 et 14 octobre 2015. C. Par acte mis \u00e0 la poste le 12 ao\u00fbt 2016, le p\u00e8re exerce un \" recours et demande d'annulation des jugements \" rendus le 15 juillet 2016, sans prendre de conclusions formelles sur le fond; il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire \" partielle ou totale \". Il n'a pas \u00e9t\u00e9 requis d'observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 11 janvier 2016, A._ a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable par le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne de l\u00e9sions corporelles simples, vol, extorsion et chantage, injure, violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires, ainsi que d'infractions \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 16 d\u00e9cembre 2005 sur les \u00e9trangers (LEtr; RS 142.20); il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 15 mois, sous d\u00e9duction des 218 jours de d\u00e9tention avant jugement subis. Le tribunal de premi\u00e8re instance a constat\u00e9 que le pr\u00e9venu avait effectu\u00e9 17 jours de d\u00e9tention provisoire dans des conditions illicites et a ordonn\u00e9, \u00e0 titre de r\u00e9paration morale, la d\u00e9duction de 9 jours sur la peine fix\u00e9e. Le Tribunal correctionnel a \u00e9galement prononc\u00e9 le maintien en d\u00e9tention de A._. Le pr\u00e9venu a fait appel de ce jugement le 16 f\u00e9vrier 2016, concluant notamment \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il soit lib\u00e9r\u00e9, respectivement acquitt\u00e9 des accusations de l\u00e9sions corporelles simples, de vol, d'extorsion et chantage, d'injure et de violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires; le cas \u00e9ch\u00e9ant, il a demand\u00e9 \u00e0 \u00eatre exempt\u00e9 de toute peine. Le 4 mars suivant, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a d\u00e9pos\u00e9 un appel joint. Par courrier du 16 mars 2016, A._ a requis de la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois sa mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate, consid\u00e9rant en substance que les conditions de la d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9 n'\u00e9taient plus r\u00e9alis\u00e9es et qu'il devrait b\u00e9n\u00e9ficier d'une lib\u00e9ration conditionnelle. Le 21 mars 2016, la Pr\u00e9sidente de la Cour d'appel p\u00e9nale a rejet\u00e9 cette demande. B. Par acte du 20 avril 2016, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cette d\u00e9cision, concluant \u00e0 sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate. A titre subsidiaire, il demande le constat de l'illic\u00e9it\u00e9 de la d\u00e9tention depuis le 10 octobre 2015, respectivement \u00e0 titre encore plus subsidiaire, depuis le 11 janvier 2015 (recte 2016). Le recourant sollicite aussi l'octroi de l'assistance judiciaire. Le Minist\u00e8re public a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des d\u00e9terminations. Quant \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, elle a relev\u00e9 que l'appel joint du Procureur tendait notamment \u00e0 la condamnation de l'appelant pour extorsion et chantage qualifi\u00e9 (art. 156 al. 3 CP en lien avec les peines pr\u00e9vues \u00e0 l'art. 140 CP), ainsi que pour infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 3 octobre 1951 sur les stup\u00e9fiants et les substances psychotropes (LStup; RS 812.121); elle a \u00e9galement mentionn\u00e9 l'audience d'appel agend\u00e9e au 17 mai 2016. Le recourant n'a pas d\u00e9pos\u00e9 d'autres d\u00e9terminations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._ et C._ sont copropri\u00e9taires de la parcelle 32 de la Commune de A._, sise \u00e0 l'extr\u00e9mit\u00e9 nord du village, au lieu-dit \"xxx\". D'une surface totale de 1'054 m2, ce bien-fonds comprend un b\u00e2timent industriel de 345 m2, abritant un commerce de seconde main, le reste du terrain \u00e9tant en nature de pr\u00e9-champ. Il est bord\u00e9 par une voie ferr\u00e9e au nord-ouest ainsi que par deux routes communale et cantonale \u00e0 l'ouest et au sud-est; au nord-est, il jouxte la parcelle 33, laquelle supporte un atelier professionnel attenant au b\u00e2timent pr\u00e9cit\u00e9. Ces deux parcelles forment \u00e0 elles seules une zone artisanale au sens de l'art. 17 du r\u00e8glement communal sur le plan d'extension et la police des constructions, approuv\u00e9 par le Conseil d'Etat du canton de Vaud le 19 juin 1987 (ci-apr\u00e8s: RPEPC). B. Le 15 d\u00e9cembre 2014, Salt Mobile SA (pr\u00e9c\u00e9demment Orange Communications SA) et Sunrise Communications SA ont sollicit\u00e9 conjointement l'autorisation de construire une installation de t\u00e9l\u00e9phonie mobile sur la parcelle 32. Le projet porte sur la fixation d'un m\u00e2t de 25 m \u00e0 l'angle ouest du b\u00e2timent industriel et d'y apposer les \u00e9quipements des deux op\u00e9rateurs, soit plusieurs antennes radio et paraboles ainsi que deux armoires techniques, dans le but d'assurer la couverture du r\u00e9seau UMTS dans la commune et sur la route cantonale traversant le village. Mis \u00e0 l'enqu\u00eate du 27 f\u00e9vrier au 30 mars 2014, ce projet a suscit\u00e9 46 oppositions \u00e9manant de particuliers. La synth\u00e8se CAMAC a \u00e9t\u00e9 \u00e9tablie le 28 mai 2015. Les autorisations sp\u00e9ciales n\u00e9cessaires ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9es, sous certaines conditions imp\u00e9ratives, par les autorit\u00e9s cantonales concern\u00e9es, dont la Direction g\u00e9n\u00e9rale de l'environnement, Direction de l'environnement industriel, urbain et rural (DGE-DIREV). Par d\u00e9cisions s\u00e9par\u00e9es du 2 juillet 2015, adress\u00e9es respectivement \u00e0 Salt Mobile SA et \u00e0 Sunrise Communications SA, la municipalit\u00e9 a refus\u00e9 de d\u00e9livrer le permis de construire sollicit\u00e9. Ce refus se fonde sur la pr\u00e9sence d'une antenne de t\u00e9l\u00e9phonie Swisscom susceptible d'accueillir les installations projet\u00e9es, situ\u00e9e \u00e0 proximit\u00e9, sur la parcelle 281. La commune a \u00e9galement fait valoir le risque potentiel li\u00e9 au rayonnement pour la sant\u00e9 des \u00e9coliers fr\u00e9quentant le coll\u00e8ge communal, distant de moins de 150 m de l'emplacement pr\u00e9vu. Elle a en outre estim\u00e9 que l'antenne constituait un \u00e9l\u00e9ment disgracieux dans le paysage. Les d\u00e9cisions municipales pr\u00e9cisent enfin que le Conseil g\u00e9n\u00e9ral a unanimement demand\u00e9 \u00e0 la municipalit\u00e9, par r\u00e9solution du 1 er juillet 2015, de refuser l'autorisation requise, les installations projet\u00e9es devant prendre place sur l'antenne pr\u00e9existante. Par actes s\u00e9par\u00e9s des 30 juillet et 31 ao\u00fbt 2015, Salt Mobile SA et Sunrise Communications SA ont recouru contre ces d\u00e9cisions devant la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Apr\u00e8s avoir joint les causes et proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une inspection locale, le 16 f\u00e9vrier 2016, la cour cantonale a, par arr\u00eat du 18 avril 2016, admis les recours et renvoy\u00e9 le dossier \u00e0 la municipalit\u00e9 afin qu'elle d\u00e9livre le permis de construire sollicit\u00e9. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la Commune de A._ demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat cantonal en ce sens que les recours cantonaux d\u00e9pos\u00e9s par Salt Mobile SA et Sunrise Communications SA sont rejet\u00e9s et les d\u00e9cisions municipales du 2 juillet 2015 confirm\u00e9es. Subsidiairement, la commune conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elle sollicite \u00e9galement l'octroi de l'effet suspensif. Se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat, le Tribunal cantonal conclut au rejet du recours. La Direction g\u00e9n\u00e9rale de l'environnement (DGE) s'en remet \u00e0 ses d\u00e9terminations cantonales. Salt Mobile SA ainsi que Sunrise Communications SA concluent au rejet du recours. Sans prendre de conclusions formelles, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement (OFEV) pr\u00e9cise que l'arr\u00eat attaqu\u00e9 est conforme aux dispositions f\u00e9d\u00e9rales sur la protection contre les rayons non ionisants. Par ordonnance du 13 juin 2016, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Ressortissante kosovare n\u00e9e en 1982, A.X._ est arriv\u00e9e \u00e0 Gen\u00e8ve le 27 f\u00e9vrier 2010 pour vivre aupr\u00e8s de son mari C.X._, ressortissant kosovar titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement, et des beaux-parents de celui-ci. Elle a obtenu une autorisation de s\u00e9jour de ce fait. Le couple s'est s\u00e9par\u00e9 en ao\u00fbt 2010, ce que le juge des mesures protectrices de l'union conjugale a valid\u00e9 par jugement du 21 d\u00e9cembre 2010. En mai 2011, A.X._, qui vivait d\u00e9sormais dans un foyer et recevait des prestations de l'Hospice g\u00e9n\u00e9ral, a donn\u00e9 naissance, \u00e0 Gen\u00e8ve, \u00e0 B.X._ dont la garde lui a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9e par jugement sur mesures protectrices du 18 septembre 2012, \u00e0 charge pour le p\u00e8re C.X._ de verser une contribution d'entretien mensuelle \u00e0 hauteur de la rente d'invalidit\u00e9 qu'il percevait pour sa fille. Entre la naissance de sa fille et l'\u00e9t\u00e9 2014, C.X._ n'a eu aucun contact avec celle-ci; par la suite, il a commenc\u00e9 \u00e0 voir sa fille et entreprendre des activit\u00e9s avec elle un jour par semaine, celle-ci ne dormant pas chez son p\u00e8re et n'ayant pas encore pass\u00e9 de vacances avec lui. Le divorce du couple a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 le 22 d\u00e9cembre 2014, les parents obtenant l'autorit\u00e9 parentale conjointe sur B.X._, la m\u00e8re la garde de l'enfant et le p\u00e8re un droit de visite usuel \u00e0 raison d'un week-end sur deux et pendant la moiti\u00e9 des vacances scolaires. 2. Le 14 avril 2014, l'Office cantonal de la population et des migrations de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Office cantonal) a refus\u00e9 de renouveler l'autorisation de s\u00e9jour de A.X._ et d'octroyer une autorisation de s\u00e9jour \u00e0 sa fille B.X._, pronon\u00e7ant leur renvoi de Suisse. Le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours des int\u00e9ress\u00e9es contre cette d\u00e9cision le 18 septembre 2014; la Chambre administrative de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de Justice) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre ce jugement par arr\u00eat du 24 mai 2016. Contre l'arr\u00eat de la Cour de Justice, A.X._ (la recourante 1) et B.X._ (la recourante 2), qui se pr\u00e9valent en substance des art. 50 LEtr (RS 142.20) et de l'art. 8 CEDH (RS 0.101), forment un \"recours\" [recte: recours en mati\u00e8re de droit public (cf. ATF 138 I 367 consid. 1.1 p. 369 s.)] au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, en le priant de leur accorder le droit de continuer \u00e0 s\u00e9journer en Suisse. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un \u00e9change d'\u00e9critures. 3. Selon l'art. 50 al. 1 LEtr, apr\u00e8s dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants \u00e0 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour et \u00e0 la prolongation de sa dur\u00e9e de validit\u00e9 en vertu des art. 42 et 43 subsiste si l'union conjugale a dur\u00e9 au moins trois ans et l'int\u00e9gration est r\u00e9ussie (let. a) ou si la poursuite du s\u00e9jour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures (let. b). D'apr\u00e8s l'al. 2, les raisons personnelles majeures sont notamment donn\u00e9es lorsque le conjoint est victime de violence conjugale ou que la r\u00e9int\u00e9gration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise. Selon la jurisprudence, un \u00e9tranger peut, selon les circonstances, se pr\u00e9valoir du droit au respect de sa vie priv\u00e9e et familiale au sens de l'art. 8 par. 1 CEDH, respectivement de l'art. 13 al. 1 Cst., pour s'opposer \u00e0 une \u00e9ventuelle s\u00e9paration de sa famille (cf. ATF 135 I 143 consid. 1.3.2 p. 146; 130 II 281 consid. 3.1 p. 286). 3.1. A l'instar de ce qu'a retenu la Cour de Justice, les recourantes ne sauraient se pr\u00e9valoir de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr pour demeurer en Suisse, d\u00e8s lors que l'union conjugale entre A.X._ et C.X._ a dur\u00e9 moins de trois ans (cf. ATF 140 II 345 consid. 4 p. 347 s.; 137 II 345 consid. 3.1.3 p. 347). Il peut ainsi \u00eatre renvoy\u00e9 \u00e0 l'arr\u00eat de l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, qui a appliqu\u00e9 les dispositions topiques et rappel\u00e9 la jurisprudence applicable (art. 109 al. 3 LTF). 3.2. C'est en vain que la recourante 1 se pr\u00e9vaut de violences conjugales pour fonder un cas de raisons personnelles majeures au sens de l'art. 50 al. 1 let. b et al. 2 LEtr. Elle avait certes all\u00e9gu\u00e9 celles-ci dans le cadre de la proc\u00e9dure cantonale, mais n'a, contrairement \u00e0 son devoir de collaboration, \u00e0 aucun stade \u00e9tabli par preuves l'existence de la maltraitance, son caract\u00e8re r\u00e9current, respectivement sa dur\u00e9e, ainsi que les pressions subjectives qui en auraient r\u00e9sult\u00e9 (cf. arr\u00eat 2C_777/2015 du 26 mai 2016 consid. 3.3, non destin\u00e9 \u00e0 la publication; ATF 138 II 229 consid. 3.2.3 p. 235). En tant que les recourantes invoquent, de surcro\u00eet, des raisons personnelles majeures en lien avec les efforts d'int\u00e9gration socio-professionnelle de la recourante 1 en Suisse (cours de fran\u00e7ais, travail et recherches d'emploi en vue de sortir de l'aide sociale suisse) et les difficult\u00e9s \u00e0 s'int\u00e9grer au Kosovo (femme divorc\u00e9e \u00e9levant seule un enfant dans une soci\u00e9t\u00e9 patriarcale, effets sur le d\u00e9veloppement de la recourante 2 en cas de d\u00e9part de Suisse o\u00f9 elle est n\u00e9e, absence d'attaches et d'appuis familiaux au Kosovo, o\u00f9 vivent cependant les fr\u00e8re et soeur de la recourante 1, situation \u00e9conomique pr\u00e9caire dans ledit pays, etc.), leurs arguments sont pour la plupart appellatoires et, partant inadmissibles. Dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9, auquel il sera renvoy\u00e9 pour le surplus (art. 109 al. 3 LTF), la Cour de Justice a par ailleurs d\u00fbment tenu compte de la situation personnelle des recourantes en Suisse, mais a estim\u00e9 que les liens nou\u00e9s depuis 2010, respectivement 2011 n'\u00e9taient pas \u00e0 ce point \u00e9troits et que la situation \u00e0 laquelle elles seraient soumises au Kosovo ne serait pas \u00e0 ce point p\u00e9nible, qu'ils imposeraient la poursuite du s\u00e9jour des int\u00e9ress\u00e9es en Suisse. 3.3. C'est, finalement, \u00e0 juste titre que la Cour de Justice a ni\u00e9, \u00e0 l'aune des art. 8 CEDH et 50 al. 1 let. b LEtr, le droit des recourantes de revendiquer une relation d'une intensit\u00e9 particuli\u00e8re d'un point de vue affectif et \u00e9conomique entre le p\u00e8re de la recourante 2 (qui a l'autorit\u00e9 parentale conjointe, le droit de visite ainsi qu'un droit de pr\u00e9sence en Suisse) et son enfant (cf. ATF 137 I 247 consid. 4.2.3 p. 251), afin d'en d\u00e9duire un droit \u00e0 s\u00e9journer en Suisse. Tel qu'il r\u00e9sulte des faits constat\u00e9s dans l'arr\u00eat entrepris, qui lient la Cour de c\u00e9ans (art. 105 al. 1 LTF), le p\u00e8re n'a, d'une part, exerc\u00e9 aucune relation effective avec sa fille entre sa naissance en 2011 et la phase de recours en \u00e9t\u00e9 2014; d'autre part, les relations p\u00e8re-enfant instaur\u00e9es \u00e0 partir de cette derni\u00e8re p\u00e9riode demeurent en-de\u00e7\u00e0 des relations consid\u00e9r\u00e9es comme usuelles par la jurisprudence r\u00e9cente (ATF 139 I 315 consid. 2.5 p. 321 s.; arr\u00eat 2C_117/2014 du 27 juin 2014 consid. 4.2.1), \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que le p\u00e8re n'exerce pas m\u00eame enti\u00e8rement, de mani\u00e8re effective, le droit de visite pr\u00e9vu dans le jugement de divorce du 22 d\u00e9cembre 2014. En conclusion, la Cour de c\u00e9ans ne peut qu'adh\u00e9rer \u00e0 l'arr\u00eat entrepris, aux consid\u00e9rants duquel il sera renvoy\u00e9 pour le d\u00e9tail (art. 109 al. 3 LTF), lorsqu'il y est retenu que rien n'emp\u00eache le p\u00e8re vivant en Suisse d'exercer son droit de visite au Kosovo, m\u00eame si la fr\u00e9quence dudit exercice serait diminu\u00e9e par la distance g\u00e9ographique, ni de contribuer financi\u00e8rement \u00e0 l'entretien de sa fille \u00e0 distance (arr\u00eat, p. 16). 4. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours, en application de la proc\u00e9dure de l'art. 109 LTF. Succombant, les recourantes doivent supporter les frais judiciaires, solidairement entre elles (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1957, exer\u00e7ait une activit\u00e9 ind\u00e9pendante de carrossier. A ll\u00e9guant souffrir des s\u00e9quelles d'une chute survenue le 28 juin 2013 (d\u00e9chirure du tendon et de la coiffe de l'\u00e9paule droite), il a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office cantonal AI du Valais (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 9 janvier 2014. L'office AI a recueilli l'avis des m\u00e9decins traitants. Le docteur B._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil locomoteur, a fait \u00e9tat d'une rupture de la coiffe des rotateurs de l'\u00e9paule droite. Il a d\u00e9clar\u00e9 que toutes activit\u00e9s n\u00e9cessitant le port de charges ainsi que les travaux r\u00e9p\u00e9t\u00e9s prolong\u00e9s les mains \u00e0 l'horizontale n'\u00e9taient plus possibles. Il a constat\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail de 50% dans l'activit\u00e9 habituelle (rapport du 8 janvier 2014). Le docteur C._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, a diagnostiqu\u00e9 une scapulalgie droite sur d\u00e9chirure transfixiante du tendon sus-\u00e9pineux. Il a relev\u00e9 la difficult\u00e9 de l'assur\u00e9 \u00e0 porter des charges sup\u00e9rieures \u00e0 10 kilos et \u00e0 sur\u00e9lever les bras. Il a constat\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail de 100% d\u00e8s le 28 juin 2013 puis de 50% d\u00e8s le 12 septembre 2013, dans l'activit\u00e9 habituelle; il a en revanche retenu une capacit\u00e9 totale de travail dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e (rapport du 30 janvier 2014). L'administration a encore mis en oeuvre une enqu\u00eate \u00e9conomique pour ind\u00e9pendant (rapport d'enqu\u00eate du 10 mars 2014). Par d\u00e9cisions du 26 septembre 2014, l'office AI a ni\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9, au motif que ce dernier disposait d'une pleine capacit\u00e9 de travail dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e. Il a \u00e9galement rejet\u00e9 la demande en tant qu'elle portait sur des mesures d'ordre professionnel, d\u00e8s lors que A._ ne souhaitait pas exercer une autre activit\u00e9 que celle de carrossier. B. L'assur\u00e9 a recouru aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du Valais, Cour des assurances sociales. En cours de proc\u00e9dure, il a produit deux avis du docteur C._ (rapports des 23 octobre 2014 et 15 avril 2015). Par jugement du 27 mai 2015, la juridiction cantonale l'a d\u00e9bout\u00e9. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 avec effet d\u00e8s le 1 er janvier 2014. Il produit par ailleurs un avis du docteur B._ (rapport du 16 juin 2015). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. C.A._ (1923) est la veuve de D.A._, d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 13 juillet 1995, et la m\u00e8re de A.A._ (1959) et de E.A._, d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 14 d\u00e9cembre 2012. C.A._ est copropri\u00e9taire \u00e0 raison de 50% d'une maison sise \u00e0 X._, l'autre moiti\u00e9 appartenant \u00e0 la communaut\u00e9 h\u00e9r\u00e9ditaire de feu D.A._; cet immeuble est grev\u00e9 d'un droit de r\u00e9m\u00e9r\u00e9, annot\u00e9 au registre foncier, au profit de l'Association F._. A.b. Le 16 mai 2009, A.A._ a requis l'instauration d'une mesure de tutelle en faveur de sa m\u00e8re. Par ordonnance du 18 janvier 2010, l'autorit\u00e9 tut\u00e9laire a prononc\u00e9 la curatelle volontaire de C.A._ et d\u00e9sign\u00e9 Me B._ comme curateur. Le 22 f\u00e9vrier 2010, Me B._ a inform\u00e9 l'autorit\u00e9 tut\u00e9laire de la situation financi\u00e8re d\u00e9licate dans laquelle se trouvait C.A._. Le 8 mai 2013, celle-ci est entr\u00e9e \u00e0 l'EMS \"G._\", dont le co\u00fbt a induit un important d\u00e9couvert mensuel; diverses mesures, en particulier la vente ou la location de la villa de X._, ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tudi\u00e9es pour permettre la prise en charge de la pension et le paiement des dettes accumul\u00e9es dans l'intervalle. Par lettre du 20 mars 2014, l'Association F._ a d\u00e9clar\u00e9 qu'elle ferait valoir son droit de r\u00e9m\u00e9r\u00e9 en cas de vente de la maison en question. B. B.a. Le 21 mars 2014, le curateur a sollicit\u00e9 du Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant ( Tribunal de protection) l'autorisation de mettre en vente la part de copropri\u00e9t\u00e9 de C.A._. Le 25 mars suivant, un avocat s'est constitu\u00e9 aupr\u00e8s dudit tribunal pour la d\u00e9fense des int\u00e9r\u00eats de A.A._ et a demand\u00e9 \u00e0 consulter le dossier, ce qui lui a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9 en application de l'art. 451 al. 1 CC. Par ordonnance du 27 mai 2014, le Tribunal de protection a notamment autoris\u00e9 Me B._, en sa qualit\u00e9 de curateur de C.A._, \u00e0 vendre la part de copropri\u00e9t\u00e9 de celle-ci \u00e0 l'Association F._ pour le prix de 348'350 fr.; cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e \u00e0 C.A._ ainsi qu'\u00e0 son curateur. L'acte de vente a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9 le 17 juin 2014 et inscrit le lendemain au Registre foncier. Par courrier du 19 juin suivant, le notaire en a adress\u00e9 une copie \u00e0 A.A._, en lui indiquant qu'elle disposait d'un d\u00e9lai de trois mois pour exercer son droit de pr\u00e9emption l\u00e9gal. B.b. Le 18 juillet 2014, C.A._ et A.A._ ont recouru contre l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e, concluant \u00e0 son annulation et, partant, \u00e0 la radiation au Registre foncier de l'inscription de la vente de la part de copropri\u00e9t\u00e9 de C.A._. Par d\u00e9cision du 26 f\u00e9vrier 2015, la Chambre de surveillance de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve ( Chambre de surveillance) a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable, pour cause de tardivet\u00e9, le recours de C.A._ et rejet\u00e9 celui de A.A._. B.c. Par arr\u00eat du 11 septembre 2015 (5A_311/2015), la IIe Cour de droit civil du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours de A.A._, annul\u00e9 la d\u00e9cision de la Chambre de surveillance et lui a renvoy\u00e9 l'affaire pour nouvelle d\u00e9cision. C. Par ordonnance du 11 novembre 2015, le Tribunal de protection a dit que la mesure de curatelle volontaire (art. 394a CC) institu\u00e9e en faveur de C.A._ ( cf. supra, let. A.b) est transform\u00e9e en mesure de curatelle de repr\u00e9sentation avec gestion, relev\u00e9 le curateur de son mandat, sous r\u00e9serve de l'approbation de ses rapports et comptes finaux, d\u00e9sign\u00e9 deux intervenantes aupr\u00e8s du Service de protection de l'adulte comme co-curatrices, avec la t\u00e2che de repr\u00e9senter la personne concern\u00e9e dans ses rapports avec les tiers dans les domaines administratif, juridique et financier, d'administrer ses biens avec diligence et d'accomplir les actes juridiques relatifs \u00e0 la gestion, les pr\u00e9nomm\u00e9es \u00e9tant autoris\u00e9es \u00e0 plaider dans le cadre de la proc\u00e9dure relative \u00e0 la vente de la part de copropri\u00e9t\u00e9 de la maison de X._. D. Statuant \u00e0 nouveau le 9 mars 2016, la Chambre de surveillance a rejet\u00e9 derechef le recours de A.A._ et confirm\u00e9 l'ordonnance attaqu\u00e9e. E. Par acte mis \u00e0 la poste le 27 avril 2016, A.A._ forme un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral; sur le fond, elle conclut \u00e0 l'annulation de l'ordonnance du Tribunal de protection du 27 mai 2014 en tant qu'il autorise le curateur \u00e0 vendre la part de copropri\u00e9t\u00e9 de C.A._ et \u00e0 signer le projet d'acte notari\u00e9 de vente, ainsi qu'\u00e0 la radiation au Registre foncier de l'inscription de la vente. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : Faits : A. A.a. B._ travaillait en qualit\u00e9 de m\u00e9decin-v\u00e9t\u00e9rinaire au service du Cabinet v\u00e9t\u00e9rinaire C._ S.A., \u00e0 U._. A ce titre, il \u00e9tait obligatoirement assur\u00e9 contre les accidents aupr\u00e8s de SWICA Assurances SA. Le 28 septembre 2012, il est parti en randonn\u00e9e avec cinq amis, dont D._ et E._, dans l'intention de rallier V._ depuis W._ en passant par les cols du Chindbetti et de la Gemmi. Apr\u00e8s avoir fait une pause d'un quart d'heure pour d\u00e9jeuner au col du Chindbetti, les randonneurs sont repartis en direction du col de la Gemmi. L'assur\u00e9 occupait \u00e0 ce moment-l\u00e0 la quatri\u00e8me position dans la file, devant D._ et E._. Peu apr\u00e8s, il leur a dit ne pas se sentir bien, \u00eatre un peu faible et souffrant, ajoutant qu'il devrait \u00e9ventuellement vomir. Il a exprim\u00e9 le souhait de fermer la marche, ce \u00e0 quoi les deux autres randonneurs ont consenti. Ensuite, D._ et E._ ont entendu leur compagnon vomir et des pierres rouler. Ils se sont retourn\u00e9s et l'ont alors vu d\u00e9gringoler la t\u00eate la premi\u00e8re sans \u00e9mettre le moindre son ou cri. Ils se sont alors pr\u00e9cipit\u00e9s \u00e0 l'endroit o\u00f9 il gisait, dans un champ d'\u00e9boulis, \u00e0 60 m\u00e8tres en contrebas selon ces deux t\u00e9moins. Ils ont tent\u00e9 une r\u00e9animation et alert\u00e9 la REGA vers 12h30, laquelle est intervenue sur place. La tentative de r\u00e9animation est rest\u00e9e vaine. Le d\u00e9c\u00e8s de B._ a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 sur place \u00e0 13h06. Le constat m\u00e9dical \u00e9tabli le 28 septembre 2012 par le docteur F._, m\u00e9decin urgentiste de la REGA, fait \u00e9tat d'une intervention pour un accident et de diagnostics provisoires d'arr\u00eat cardio-vasculaire, de traumatisme cranio-c\u00e9r\u00e9bral, de suspicion de fractures de la colonne cervicale, de plusieurs fractures au niveau des os du visage et d'un incident cardiaque pr\u00e9c\u00e9dent. A.b. Le procureur en charge de la proc\u00e9dure p\u00e9nale a ordonn\u00e9 un examen m\u00e9dico-l\u00e9gal externe, qu'il a confi\u00e9 au docteur G._. L'examen a eu lieu le jour m\u00eame du d\u00e9c\u00e8s \u00e0 l'h\u00f4pital H._. Le docteur G._ a observ\u00e9 que l'ossature du visage et du cr\u00e2ne \u00e9tait intacte, qu'aucune instabilit\u00e9 n'\u00e9tait clairement identifiable au niveau de la colonne cervicale et qu'\u00e0 la palpation du thorax, des clavicules, de la colonne vert\u00e9brale et du bassin, aucune instabilit\u00e9 n'\u00e9tait perceptible. Il a relev\u00e9 que l'aspect des blessures, soit principalement des \u00e9raflures et des contusions \u00e0 hauteur du visage, ainsi que les rares marques de blessures aux mains, sugg\u00e9raient l'absence de r\u00e9action de protection pendant la chute, donc une chute cons\u00e9cutive \u00e0 un lourd malaise ou m\u00eame \u00e0 une perte de conscience. Les blessures n'apparaissaient pas dans leur ensemble si graves qu'il doive \u00eatre conclu qu'elles aient caus\u00e9 la mort. La coloration bleu fonc\u00e9 tr\u00e8s marqu\u00e9e de la peau, de la t\u00eate et du cou, de m\u00eame qu'une accumulation distinctement visible de sang dans les veines du cou, \u00e9taient des indices de la survenance d'un \u00e9v\u00e9nement interne aigu comme par exemple d'une d\u00e9faillance cardiaque aigu\u00eb. Le m\u00e9decin l\u00e9giste a conclu \u00e0 une cause vraisemblablement naturelle de la mort ensuite de la survenance d'un \u00e9v\u00e9nement interne aigu, soit probablement une d\u00e9faillance cardio-vasculaire. Aucune autopsie n'a \u00e9t\u00e9 pratiqu\u00e9e. Les rapports du service de la police scientifique du 30 septembre 2012 et des policiers d'intervention du 11 octobre 2012 excluent l'intervention d'une tierce personne et relatent l'un et l'autre qu'il n'a pas pu \u00eatre d\u00e9termin\u00e9 si la cause de la mort \u00e9tait accidentelle ou naturelle. Le minist\u00e8re public a rendu une ordonnance de classement le 13 novembre 2012. A.c. Le 11 octobre 2012, A._, veuve de l'assur\u00e9, a inform\u00e9 SWICA du d\u00e9c\u00e8s de son mari par l'envoi d'une d\u00e9claration d'accident LAA mentionnant une chute en montagne. Dans un rapport du 19 octobre 2012, le docteur I._, du service m\u00e9dical de la REGA, a indiqu\u00e9 comme cause premi\u00e8re du d\u00e9c\u00e8s une suspicion d'un probl\u00e8me cardiaque et, comme cause secondaire, un polytraumatisme (traumatisme cr\u00e2nien, cervical et facial). Il a rappel\u00e9 que l'assur\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 victime d'un malaise et qu'il avait vomi. Il a fait \u00e9tat d'une chute de 120 m\u00e8tres environ. Par d\u00e9cision du 12 mars 2013, confirm\u00e9e par une d\u00e9cision sur opposition du 10 octobre 2013, SWICA a signifi\u00e9 \u00e0 A._ qu'elle refusait de prendre en charge les suites de l'\u00e9v\u00e9nement du 28 septembre 2012, motif pris que le d\u00e9c\u00e8s avait vraisemblablement \u00e9t\u00e9 caus\u00e9 par une insuffisance cardio-circulatoire. B. Par arr\u00eat du 1 er septembre 2015, le Tribunal cantonal du canton de Vaud (Cour des assurances sociales) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision sur opposition. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public dans lequel elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et \u00e0 la prise en charge par SWICA des suites de l'\u00e9v\u00e9nement du 28 septembre 2012 \u00e0 titre d'accident assur\u00e9. Subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. SWICA conclut au rejet du recours. La juridiction cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser une d\u00e9termination. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Dans le cadre d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale men\u00e9e par le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour blanchiment d'argent, trafic aggrav\u00e9 de stup\u00e9fiants et appartenance \u00e0 une organisation criminelle, X._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9tenu avant jugement du 23 juillet 2009 au 15 octobre 2009, dont jusqu'au 29 septembre 2009 \u00e0 la prison du Bois-Mermet. Le 18 septembre 2009, en d\u00e9but de matin\u00e9e, X._ a \u00e9t\u00e9 amen\u00e9 par les gardiens D._ et B._ afin d'\u00eatre plac\u00e9 en cellule d'attente pour \u00eatre entendu par la directrice de l'\u00e9tablissement dans le cadre d'une enqu\u00eate disciplinaire ouverte \u00e0 son encontre. Lors du contr\u00f4le de s\u00e9curit\u00e9 par palpation, B._ a remarqu\u00e9 un objet dans la poche du short de X._. Ce dernier a d\u00e9clar\u00e9 qu'il s'agissait d'un tube de pommade. Il a ensuite rapidement sorti le tube pour se mettre de la cr\u00e8me sur sa jambe bless\u00e9e, puis l'a ensuite remis dans sa poche, sans que les agents aient eu le temps de le voir. Il a refus\u00e9 d'obtemp\u00e9rer \u00e0 la demande, formul\u00e9e \u00e0 plusieurs reprises, des deux surveillants de leur montrer l'objet pour contr\u00f4le. Alert\u00e9s par le bruit, C._, surveillant-chef, A._ et E._, surveillants, sont arriv\u00e9s devant la cellule quelques minutes plus tard. C._ a somm\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises X._ \u00e0 travers la guignarde de donner le tube de pommade. En vain. Il l'a averti que s'il refusait de le remettre, lui et ses coll\u00e8gues seraient contraints de venir le chercher. X._ n'obtemp\u00e9rant pas, C._ a donn\u00e9 l'ordre d'intervenir pour r\u00e9cup\u00e9rer l'objet. Trois surveillants ont tenu les bras de X._, C._ a plaqu\u00e9 le haut du corps sur une petite table, aid\u00e9 par le cinqui\u00e8me gardien. X._ \u00e9tait difficile \u00e0 ma\u00eetriser car il r\u00e9sistait avec force et se d\u00e9battait violemment, tentant de donner des coups. A un moment, B._ a r\u00e9ussi \u00e0 sortir le tube de la poche de X._. C._ a alors donn\u00e9 l'ordre de le l\u00e2cher et de quitter la cellule. X._ a encore tent\u00e9 de leur ass\u00e9ner des coups avant d'attraper par le col A._, qui est tomb\u00e9 au sol, X._ se mettant sur lui. B._ a essay\u00e9 de tirer A._ de la cellule, sans y parvenir. Finalement C._ a donn\u00e9 un coup de pied dans les parties intimes de X._, qui a l\u00e2ch\u00e9 A._. B. Par jugement du 13 mars 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a lib\u00e9r\u00e9 C._, A._, B._, D._ et E._ des chefs d'accusation de l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence, agression et abus d'autorit\u00e9 \u00e0 l'encontre de X._, partie plaignante. Il a prononc\u00e9 des indemnit\u00e9s fond\u00e9es sur l'art. 429 CPP en faveur des cinq pr\u00e9venus et laiss\u00e9 les frais de la cause \u00e0 la charge de l'Etat. C. Par jugement du 31 ao\u00fbt 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._, confirm\u00e9 le jugement du 13 mars 2015 et allou\u00e9 aux cinq pr\u00e9venus des indemnit\u00e9s fond\u00e9es sur l'art. 429 CPP. Les frais d'appel, comprenant ces indemnit\u00e9s, \u00e9taient mis \u00e0 la charge de X._. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 31 ao\u00fbt 2015. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 ce que les faits retenus par la Cour d'appel soient modifi\u00e9s, le jugement r\u00e9form\u00e9 en ce sens que C._, A._, B._, D._ et E._ sont condamn\u00e9s pour l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, agression et abus d'autorit\u00e9 \u00e0 une peine fix\u00e9e \u00e0 dire de justice. Subsidiairement, il sollicite l'annulation du jugement du 31 ao\u00fbt 2015 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B.A._ et A.A._ ont divorc\u00e9 le 12 janvier 2006. Dans le cadre de cette proc\u00e9dure de divorce, A.A._ a \u00e9t\u00e9 astreint \u00e0 verser en mains de B.A._ des contributions \u00e0 l'entretien des deux enfants des parties. Il ne s'est plus acquitt\u00e9 de ces pensions depuis le mois de mai 2014. Avant cette date, les pensions \u00e9taient vers\u00e9es par le biais de la soci\u00e9t\u00e9 D._ SA, dont l'administrateur avec signature individuelle est E._. Ce dernier est \u00e9galement l'administrateur-directeur de la soci\u00e9t\u00e9 F._ SA par l'interm\u00e9diaire de laquelle A.A._ a inform\u00e9 son ex-\u00e9pouse en avril 2014 de la cessation du versement des contributions d'entretien. A.b. Le 21 juillet 2014, le juge du district de Monthey (ci-apr\u00e8s: le juge de premi\u00e8re instance) a, \u00e0 la requ\u00eate de B.A._, ordonn\u00e9 le s\u00e9questre, \u00e0 concurrence de xxxx fr. (recte: xxxx fr.) avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 1er mai 2014, de la parcelle n\u00b0 xxx sise sur la commune de X._, propri\u00e9t\u00e9 de la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA au motif que le cas de s\u00e9questre de l'art. 271 al. ch. 1 LP \u00e9tait r\u00e9alis\u00e9. C._ SA est une soci\u00e9t\u00e9 anonyme de si\u00e8ge social \u00e0 X._ dont le but social est libell\u00e9 comme suit: \" conseils financiers et juridiques, gestion de patrimoines, courtage, administration de soci\u00e9t\u00e9s, distribution de produits et ce sur le plan europ\u00e9en \". E._ en est l'administrateur unique avec signature individuelle et G._ SA en est l'organe de r\u00e9vision. A.c. Le 4 ao\u00fbt 2014, la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA a form\u00e9 opposition \u00e0 l'ordonnance de s\u00e9questre, concluant, principalement \u00e0 l'annulation de ce prononc\u00e9 et, subsidiairement, \u00e0 la fourniture de s\u00fbret\u00e9s par B.A._. Le m\u00eame jour, A.A._ a \u00e9galement form\u00e9 opposition \u00e0 l'ordonnance de s\u00e9questre, sollicitant son annulation. Les deux causes ont \u00e9t\u00e9 jointes en une seule proc\u00e9dure devant le juge de premi\u00e8re instance. A.d. Par d\u00e9cision du 10 octobre 2014, le juge de premi\u00e8re instance a tr\u00e8s partiellement admis les oppositions et a, en cons\u00e9quence, maintenu le s\u00e9questre \u00e0 concurrence de xxxx fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 1er mai 2014. A.e. Par \u00e9criture du 30 (recte: 31) octobre 2014, la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA a recouru contre la d\u00e9cision du 10 octobre 2014. A.f. Par d\u00e9cision du 30 juin 2015, le Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: Tribunal cantonal), a rejet\u00e9 le recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. A.g. Par acte post\u00e9 le 31 juillet 2015, la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA a exerc\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision du 30 juin 2015 concluant, principalement, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle rende une nouvelle d\u00e9cision contenant un \u00e9tat de fait complet. Subsidiairement, elle a conclu \u00e0 la r\u00e9forme de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e en ce sens que le s\u00e9questre ordonn\u00e9 le 21 juillet 2014 \u00e9tait r\u00e9voqu\u00e9. Plus subsidiairement, elle a sollicit\u00e9 le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Le recours a \u00e9t\u00e9 admis par arr\u00eat du 6 octobre 2015 de la Cour de c\u00e9ans (5A_593/2015), la d\u00e9cision attaqu\u00e9e annul\u00e9e et la cause renvoy\u00e9e \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants en application de l'art. 112 al. 3 LTF, les exigences de l'art. 112 al. 1 LTF n'ayant pas \u00e9t\u00e9 respect\u00e9es. B. Par d\u00e9cision du 8 f\u00e9vrier 2016, le Tribunal cantonal a, apr\u00e8s avoir compl\u00e9t\u00e9 l'\u00e9tat de fait conform\u00e9ment aux instructions de l'arr\u00eat de renvoi, rejet\u00e9 le recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. C. Par acte du 11 mars 2016, la soci\u00e9t\u00e9 C._ SA interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cette d\u00e9cision. Elle conclut, principalement, \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que le s\u00e9questre ordonn\u00e9 le 21 juillet 2014 est r\u00e9voqu\u00e9; subsidiairement, elle sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. A l'appui de ses conclusions, elle invoque l'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst.) dans l'\u00e9tablissement des faits et l'appr\u00e9ciation des preuves, ainsi que dans l'application des art. 320 CPC et 271 al. 1 LP. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 11 mars 2004. Au terme de son instruction, l'office AI a octroy\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9e une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1 er d\u00e9cembre 2003 (d\u00e9cisions des 30 novembre 2004 et 14 janvier 2005). A l'\u00e9poque, les docteurs B._ et C._ du Service psychosocial \u00e0 D._ avaient fait \u00e9tat des diagnostics de fibromyalgie, \u00e9pisode d\u00e9pressif moyen avec syndrome somatique [F31.11], syndrome douloureux somatoforme persistant [F45.4] et personnalit\u00e9 d\u00e9pendante [F60.7] (rapport du 17 juin 2004). Le droit \u00e0 la rente enti\u00e8re a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 au terme de deux r\u00e9visions d'office les 27 octobre 2005 et 28 avril 2009). A.b. L'office AI a entrepris une nouvelle proc\u00e9dure de r\u00e9vision au mois de septembre 2011. Il a requis des informations aupr\u00e8s du docteur E._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, et m\u00e9decin traitant. Ce dernier a constat\u00e9 que l'\u00e9tat de sant\u00e9 \u00e9tait stationnaire (rapport du 28 d\u00e9cembre 2011). Dans le cadre de la demande de r\u00e9vision d\u00e9pos\u00e9e par la caisse de pension de l'assur\u00e9e le 14 novembre 2012, deux expertises men\u00e9es par les docteurs F._, sp\u00e9cialiste en neurochirurgie (rapport du 26 octobre 2012), et G._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie (rapport du 6 novembre 2012), ont \u00e9t\u00e9 port\u00e9es \u00e0 la connaissance de l'office AI. Les experts ont constat\u00e9 une am\u00e9lioration de l'\u00e9tat de sant\u00e9. Le docteur F._ a conclu \u00e0 une capacit\u00e9 totale de travail tandis que le docteur G._ a retenu une capacit\u00e9 de travail de 70 % dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e. A la suite des observations formul\u00e9es par A._ \u00e0 propos de l'intention de l'office AI de supprimer la rente enti\u00e8re (projet de d\u00e9cision du 10 janvier 2013), ce dernier a pris des renseignements aupr\u00e8s des m\u00e9decins traitants, le docteur E._ (rapports des 10 juillet et 15 novembre 2013) et la doctoresse H._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale (rapports des 25 mars et 13 novembre 2013). Les praticiens ont constat\u00e9 une aggravation de l'\u00e9tat de sant\u00e9. Apr\u00e8s avoir pris connaissance des avis m\u00e9dicaux concernant les hospitalisations de l'assur\u00e9e au sein du Secteur de psychiatrie et de psychoth\u00e9rapie du Centre de soins hospitaliers de I._, du 26 octobre au 9 novembre 2012 et du 3 mars au 12 avril 2013 (rapports des 26 novembre 2012 et 15 avril 2013), l'office AI a recueilli des informations aupr\u00e8s dudit \u00e9tablissement (rapport du 26 juin 2013). Il a re\u00e7u de la part de l'assur\u00e9e deux avis du docteur J._, sp\u00e9cialiste en neuropsychiatrie \u00e0 K._ (\u00e0 l'\u00e9tranger; avis des 30 octobre et 24 novembre 2013). Il a demand\u00e9 au docteur G._ de se prononcer sur les rapports vers\u00e9s au dossier; l'expert a confirm\u00e9 ses pr\u00e9c\u00e9dentes conclusions (rapports des 7 mars et 4 avril 2014). Par d\u00e9cision du 18 juin 2014, l'office AI a supprim\u00e9 la rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 d\u00e8s le 1 er ao\u00fbt 2014. B. Par jugement du 7 juillet 2016, le Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision administrative. C. L'assur\u00e9e interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut principalement au maintien de la rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9. Subsidiairement, elle demande le renvoi de la cause \u00e0 l'office AI pour qu'il mette en oeuvre une nouvelle expertise m\u00e9dicale aupr\u00e8s du docteur L._, m\u00e9decin psychiatre, puis rende une nouvelle d\u00e9cision. Elle sollicite par ailleurs l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 10 janvier 2014, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de brigandage. Il a r\u00e9voqu\u00e9 la lib\u00e9ration conditionnelle qui lui avait \u00e9t\u00e9 accord\u00e9e le 18 d\u00e9cembre 2012 et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'ensemble de 5 ans et 6 mois, sous d\u00e9duction de 303 jours de d\u00e9tention avant jugement. Il a en outre r\u00e9voqu\u00e9 le sursis (peine privative de libert\u00e9 de 12 mois) octroy\u00e9 par le Tribunal de police de Gen\u00e8ve le 9 ao\u00fbt 2012. B. Par arr\u00eat du 13 juin 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel interjet\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance, qu'elle a confirm\u00e9e. En bref, il en ressort les faits suivants. Le 8 mars 2013 vers 18h45, X._, A._ et B._, ont p\u00e9n\u00e9tr\u00e9, gant\u00e9s et masqu\u00e9s, dans le kiosque et bureau de change Z._ \u00e0 U._. Pendant que A._ faisait le guet \u00e0 l'entr\u00e9e muni d'une serpette, X._ a saut\u00e9 par-dessus le comptoir en mena\u00e7ant avec une arme de poing l'employ\u00e9e qui se trouvait derri\u00e8re celui-ci, alors que B._ le contournait pour venir menacer cette derni\u00e8re avec une hache, se faisant ainsi remettre le contenu des caisses de Z._, soit l'\u00e9quivalent de quelque 30'000 francs. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision cantonale et conclut, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 du chef d'accusation de brigandage et qu'une indemnit\u00e9 \u00e0 hauteur de 200 fr. par jour de d\u00e9tention lui est octroy\u00e9e. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 17 ao\u00fbt 2015, le Parquet r\u00e9gional du Minist\u00e8re public de La Chaux-de-Fonds a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur la plainte p\u00e9nale form\u00e9e le 10 mars 2015 par X._ contre son \u00e9pouse, Y._, du chef de vol et utilisation frauduleuse d'un ordinateur. B. Le 22 septembre 2015, l'Autorit\u00e9 de recours en mati\u00e8re p\u00e9nale du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois a consid\u00e9r\u00e9 comme tardif et par cons\u00e9quent irrecevable, le recours de X._. C. X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal dont il requiert l'annulation en concluant au renvoi de la cause \u00e0 l'instance cantonale, afin qu'elle d\u00e9clare recevable le recours du 4 septembre 2015 et statue sur le fond. Il requiert en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Se d\u00e9terminant spontan\u00e9ment le 3 novembre 2015 sur le recours, l'Autorit\u00e9 de recours en mati\u00e8re p\u00e9nale conclut \u00e0 l'admission de celui-ci, tandis que le Minist\u00e8re public, par courrier du 23 novembre 2015, a laiss\u00e9 entendre que le recours cantonal \u00e9tait recevable. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e d\u00e8s le 1 er janvier 2004 en qualit\u00e9 de r\u00e9dactrice en ligne au sein de B._. Elle \u00e9tait affect\u00e9e au service C._. Son taux d'activit\u00e9, \u00e0 l'origine de 25 %, a \u00e9t\u00e9 augment\u00e9 \u00e0 50 % depuis le 1 er janvier 2005, puis r\u00e9tabli \u00e0 25 % \u00e0 partir du 1 er janvier 2006. Le 27 avril 2012, le journal hebdomadaire satirique D._ a publi\u00e9 sous le titre \"xxx\" un article sign\u00e9 E._. Il apparaissait clairement que l'article se faisait l'\u00e9cho de difficult\u00e9s que A._ affirmait rencontrer dans son travail. Les conditions de travail, notamment pour les r\u00e9dacteurs francophones, \u00e9taient d\u00e9crites comme \u00e9tant \"une vraie gal\u00e8re\". Ils n'avaient plus droit \u00e0 la remise par l'employeur d'un ordinateur portable. L'internet n'\u00e9tait plus fourni \u00e0 domicile. Il \u00e9tait fait \u00e9tat d'une r\u00e9dactrice francophone (en l'occurrence A._) qui s'\u00e9tait vu refuser par son chef de service l'autorisation d'accomplir son travail durant six mois en France, ainsi que l'octroi d'un cong\u00e9 sabbatique. L'employ\u00e9e a \u00e9t\u00e9 convoqu\u00e9e \u00e0 un entretien de service qui s'est d\u00e9roul\u00e9 le 18 juin 2012 en pr\u00e9sence de F._, chef de service, et de G._, cheffe du service du personnel. Les objectifs fix\u00e9s \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e lors de cet entretien lui ont \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9s par lettre du 27 juin 2012. Par lettre du 28 septembre 2012, A._ a fait l'objet d'un avertissement de la part de ses sup\u00e9rieurs au motif qu'elle n'avait pas respect\u00e9 les buts convenus lors de l'entretien du 18 juin 2012. Cette lettre faisait \u00e9tat de retards dans le travail de l'int\u00e9ress\u00e9e, du refus de celle-ci de corriger les interventions re\u00e7ues aux conditions demand\u00e9es; il lui \u00e9tait rappel\u00e9 que l'utilisation d'un ordinateur personnel portable, dont elle demandait la remise, n'\u00e9tait pas indispensable pour r\u00e9aliser les travaux qui lui \u00e9taient confi\u00e9s. L'employ\u00e9e s'est expliqu\u00e9e dans une lettre du 4 octobre 2012, se d\u00e9clarant \u00e9tonn\u00e9e de l'avertissement re\u00e7u. Elle a contest\u00e9 les griefs formul\u00e9s \u00e0 son endroit. Elle a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 sa demande de pouvoir \u00e0 nouveau b\u00e9n\u00e9ficier d'un ordinateur avec une liaison internet afin d'avoir acc\u00e8s aux m\u00eames outils que ses coll\u00e8gues travaillant \u00e0 U._, ainsi que d'une adresse \u00e9lectronique professionnelle. Un entretien d'\u00e9valuation a eu lieu le 29 octobre 2012. Il a port\u00e9, principalement, sur le travail de l'employ\u00e9e et sur des questions li\u00e9es \u00e0 l'utilisation de l'informatique. A.b. Le 26 avril 2013, l'hebdomadaire D._ a publi\u00e9 sous la plume de H._ un article intitul\u00e9 \"yyy\" avec comme sous-titre: \"zzz\". Bien que le nom de A._ n'y f\u00fbt pas mentionn\u00e9, cet article rapportait de mani\u00e8re reconnaissable ses plaintes li\u00e9es \u00e0 l'absence de moyens informatiques pour effectuer son travail (remise d'un ordinateur et acc\u00e8s internet). Il faisait en outre r\u00e9f\u00e9rence aux divers points discut\u00e9s lors des entrevues des 18 juin et 29 octobre 2012. Par lettre du 22 mai 2013, les sup\u00e9rieurs hi\u00e9rarchiques de A._ ont invit\u00e9 celle-ci \u00e0 prendre position sur l'article en question. Celle-ci s'est d\u00e9termin\u00e9e par \u00e9criture du 21 juin 2013. Elle a admis avoir \u00e9t\u00e9 contact\u00e9e par la r\u00e9daction de l'hebdomadaire et avoir r\u00e9pondu aux questions qui lui \u00e9taient pos\u00e9es. Elle a d\u00e9clar\u00e9 avoir voulu attirer l'attention sur les injustices qu'elle affirmait subir dans son travail et mettre un terme aux \"discriminations r\u00e9p\u00e9t\u00e9es\" dont elle se disait victime depuis plusieurs ann\u00e9es. Elle rappelait des difficult\u00e9s auxquelles elle avait \u00e9t\u00e9 confront\u00e9e du fait qu'elle avait \u00e9t\u00e9 priv\u00e9e de l'usage d'un ordinateur professionnel. Elle se plaignait de n'avoir pas pu disposer d'un acc\u00e8s \u00e0 sa messagerie professionnelle, ce qui avait ralenti consid\u00e9rablement le travail puisque les documents lui \u00e9taient envoy\u00e9s par la poste et retourn\u00e9s par cette m\u00eame voie. Elle contestait la compensation par sa prime de fid\u00e9lit\u00e9 de ses heures n\u00e9gatives, lesquelles n'existaient selon elle que parce qu'on ne lui fournissait plus assez de travail. Elle pr\u00e9tendait que, n'ayant plus acc\u00e8s \u00e0 \"I._\" (syst\u00e8me de gestion du temps de travail), ses heures de travail \u00e9taient enregistr\u00e9es arbitrairement par une tierce personne, qui biffait syst\u00e9matiquement certaines heures. Elle rappelait que sa demande de travailler temporairement en France avait \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e, de m\u00eame que l'octroi du cong\u00e9 sabbatique qu'elle avait sollicit\u00e9. Par lettre du 4 juillet 2013, sign\u00e9e par F._ et G._, l'employeur lui a notifi\u00e9 un avertissement, tout en lui demandant de lui faire parvenir, jusqu'au 19 juillet 2013, une d\u00e9claration par laquelle elle se distan\u00e7ait du contenu de l'article incrimin\u00e9, en particulier des attaques qui \u00e9taient formul\u00e9es contre B._ et certains de ses collaborateurs. A._ a r\u00e9pondu le 18 juillet 2013. Elle s'est d\u00e9clar\u00e9e d'accord avec la demande de l'employeur, pour autant que ce dernier lui indique pr\u00e9cis\u00e9ment les points sur lesquels il n'\u00e9tait pas d'accord avec le contenu de l'article. Le 20 septembre 2013, l'employeur lui a signifi\u00e9 qu'il envisageait de mettre fin aux rapports de service. Il a soumis \u00e0 la collaboratrice une proposition de convention pour la cessation d'un commun accord de ces derniers. Il pr\u00e9cisait que si cette proposition \u00e9tait refus\u00e9e, il se verrait contraint de r\u00e9silier le rapport de travail. L'employ\u00e9e avait la possibilit\u00e9 de se d\u00e9terminer sur cette derni\u00e8re \u00e9ventualit\u00e9 jusqu'au 7 octobre 2013. Le 2 octobre 2013, M e Jean-David Pelot, avocat \u00e0 Lausanne, a inform\u00e9 le Secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral de B._ qu'il avait \u00e9t\u00e9 consult\u00e9 par A._. Il demandait \u00e0 b\u00e9n\u00e9ficier d'une prolongation du d\u00e9lai qui avait \u00e9t\u00e9 imparti \u00e0 sa cliente pour se d\u00e9terminer. Par t\u00e9l\u00e9fax dat\u00e9 du lendemain, le Secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral a refus\u00e9 la prolongation demand\u00e9e. Par l'interm\u00e9diaire de son avocat, A._ s'est d\u00e9termin\u00e9e par \u00e9criture du 7 octobre 2013. Par d\u00e9cision du 28 octobre 2013, l'employeur a licenci\u00e9 A._ avec effet au 28 f\u00e9vrier 2014. B. A._ a recouru contre cette d\u00e9cision en concluant, principalement, \u00e0 sa r\u00e9int\u00e9gration et, subsidiairement, au versement d'une indemnit\u00e9 correspondant \u00e0 six mois de salaire. Statuant le 28 janvier 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours. C. A._ exerce un recours en mati\u00e8re de droit public dans lequel elle demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de dire que son licenciement est abusif. Subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause au Tribunal administratif pour nouvelle d\u00e9cision. B._ conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. En mai 2010, un cadre de A._ aurait sollicit\u00e9 d'un tiers, peu avant la passation d'un contrat entre l'entreprise de celui-ci et A._, un avantage indu, soit le versement de 100'000 francs. Un autre tiers (ci-apr\u00e8s t\u00e9moin) a assist\u00e9 \u00e0 cette sc\u00e8ne. X._, directeur g\u00e9n\u00e9ral de A._ jusqu'au 12 septembre 2013, avait \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 d'un comportement potentiellement r\u00e9pr\u00e9hensible du cadre pr\u00e9cit\u00e9 et avait constitu\u00e9 un dossier confidentiel \u00e0 l'automne 2010. Selon une note du 18 octobre 2010, il s'\u00e9tait entretenu avec le tiers pr\u00e9cit\u00e9 et lui avait demand\u00e9 une confirmation \u00e9crite, laquelle avait \u00e9t\u00e9 \u00e9tablie le 3 d\u00e9cembre 2010. Selon une note du 20 octobre 2010, le t\u00e9moin pr\u00e9sent lors de la sollicitation craignait une plainte en diffamation et estimait que sa position de mandataire du tiers pr\u00e9cit\u00e9 amenuiserait la port\u00e9e de sa corroboration. X._ avait demand\u00e9 au directeur charg\u00e9 du domaine \" Droit et risques \" \u00e0 A._, Y._, de prendre conseil aupr\u00e8s d'un avocat. Ce dernier avait remis \u00e0 Y._ deux avis de droit, qui mentionnaient que la d\u00e9nonciation p\u00e9nale du cadre solliciteur devait s'imposer. Y._, titulaire d'un brevet d'avocat, n'avait pas d\u00e9nonc\u00e9 le cadre aux autorit\u00e9s p\u00e9nales. Le 5 mai 2014, la Cour des comptes de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9nonc\u00e9 au Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve les soup\u00e7ons de corruption passive (art. 322quater CP) qui lui \u00e9taient apparus lors d'un audit conduit au sein de A._. Le 5 juin 2014, A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre le cadre soup\u00e7onn\u00e9 de corruption. B. Le 9 juillet 2014, le minist\u00e8re public a pr\u00e9venu Y._ d'entrave \u00e0 l'action p\u00e9nale (art. 305 CP) pour s'\u00eatre abstenu, en sa qualit\u00e9 de directeur du domaine \" Droit et risques \" \u00e0 la direction g\u00e9n\u00e9rale de A._, de d\u00e9noncer, entre 2010 et 2014, le comportement suspect de corruption du cadre pr\u00e9cit\u00e9, contrairement \u00e0 ce que lui imposait l'art. 33 de la loi genevoise d'application du code p\u00e9nal suisse et d'autres lois f\u00e9d\u00e9rales en mati\u00e8re p\u00e9nale, entr\u00e9e en vigueur le 1er janvier 2011 (LaCP/GE; RS/GE E 4 10). En vertu de cette dispo sition, toute autorit\u00e9, tout membre d'une autorit\u00e9, tout fonctionnaire au sens de l'article 110 al. 3 CP et tout officier public acqu\u00e9rant, dans l'exercice de ses fonctions, connaissance d'un crime ou d'un d\u00e9lit poursuivi d'office est tenu d'en aviser sur-le-champ la police ou le minist\u00e8re public (art. 302 al. 2 CPP). Le minist\u00e8re public a estim\u00e9 que l'ouverture d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale contre ledit cadre en avait \u00e9t\u00e9 retard\u00e9e. C. Par ordonnance de classement partiel rendue le 31 juillet 2015, le minist\u00e8re public a class\u00e9 la proc\u00e9dure p\u00e9nale \u00e0 l'\u00e9gard de Y._, refus\u00e9 de lui allouer une indemnit\u00e9 ou un montant \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral et l'a condamn\u00e9, conjointement et solidairement avec X._, aux frais de la proc\u00e9dure par 2'500 francs. La proc\u00e9dure p\u00e9nale suivait sa voie pour le surplus, soit notamment en ce qui concerne l'accusation de corruption passive port\u00e9e contre le cadre pr\u00e9cit\u00e9. D. Par arr\u00eat du 14 octobre 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre cette ordonnance par Y._. E. Ce dernier forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et \u00e0 l'annulation de l'ordonnance du 31 juillet 2015 en tant qu'elle lui refuse une indemnit\u00e9 pour ses frais de d\u00e9fense et le condamne aux frais de la proc\u00e9dure. Il sollicite qu'il lui soit octroy\u00e9, \u00e0 charge de l'Etat de Gen\u00e8ve, une indemnit\u00e9 pour ses frais de d\u00e9fense durant la proc\u00e9dure d'instruction par 23'059 fr. et une indemnit\u00e9 pour ses frais de d\u00e9fense dans le cadre de la proc\u00e9dure de recours par 1200 francs. Subsidiairement, il prend les m\u00eames conclusions et requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle statue dans le sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat sans formuler d'observations, le minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. Le recourant s'est d\u00e9termin\u00e9 sur celles-ci. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.X._, ressortissant de la R\u00e9publique d\u00e9mocratique du Congo n\u00e9 en 1986, est entr\u00e9 en Suisse en juin 2003 pour y d\u00e9poser une demande d'asile, qui a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en novembre 2004. A.X._ et sa compatriote Y._, titulaire d'un permis d'\u00e9tablissement, ont eu une fille en 2004 et se sont mari\u00e9s le 23 septembre 2005; l'int\u00e9ress\u00e9 a de ce fait obtenu une autorisation de s\u00e9jour en Suisse. Le couple a divorc\u00e9 en mai 2007. Le 1er f\u00e9vrier 2008, A.X._ a \u00e9pous\u00e9 la ressortissante suisse B.X._, avec laquelle il a eu une fille en 2009. Le couple s'est s\u00e9par\u00e9 une premi\u00e8re fois en 2009; le 17 mars 2010, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (l'actuel Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations) a refus\u00e9 d'approuver la prolongation du s\u00e9jour de A.X._ pour raisons personnelles majeures, au motif qu'il ne s'acquittait pas de la contribution d'entretien envers ses enfants et que la fr\u00e9quence de l'exercice de son droit de visite ne ressortait pas clairement du dossier. Au printemps 2010, les \u00e9poux ont refait m\u00e9nage commun et sont devenus les parents d'une fille en 2011, avant de se s\u00e9parer en 2012. Durant son s\u00e9jour en Suisse, A.X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 p\u00e9nalement, en 2008, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 18 mois pour l\u00e9sions corporelles simples, mise en danger de la vie d'autrui, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, injure, menaces, utilisation abusive d'une installation de t\u00e9l\u00e9communication, violation de domicile, faux dans les certificats, insoumission \u00e0 une d\u00e9cision de l'autorit\u00e9, violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires et conduite sans permis de conduire malgr\u00e9 un retrait; le 19 janvier 2009, le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a prononc\u00e9 un avertissement \u00e0 l'encontre de l'int\u00e9ress\u00e9 (art. 105 al. 2 LTF). En ao\u00fbt 2009, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 20 jours pour violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires; en 2012, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 100 jours-amende \u00e0 30 fr. pour violation d'une obligation d'entretien, puis \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende \u00e0 40 fr. pour usage abusif de permis et/ou de plaques de contr\u00f4le et usurpation de plaques de contr\u00f4le. Auditionn\u00e9e par la police le 3 avril 2014, B.X._ a indiqu\u00e9 que, percevant l'aide sociale, A.X._ ne devait payer aucune pension pour l'entretien de ses deux filles et qu'il ne voyait que tr\u00e8s peu ses enfants. Le 9 avril 2014, A.X._ a d\u00e9clar\u00e9 \u00e0 la police qu'il faisait de tout pour \u00eatre le plus pr\u00e8s possible de ses enfants, qu'il gardait les samedis et dimanches; il voyait aussi sa premi\u00e8re fille un week-end sur deux et payait 560 fr. par mois d'entretien pour elle. En avril 2014, A.X._ faisait l'objet de poursuites \u00e0 hauteur de 8'127 fr. 95 et d'actes de d\u00e9faut de biens de 67'460 fr. 40, dont 42'864 fr. 10 pour des dettes envers le Bureau de recouvrement des pensions alimentaires. Entre janvier 2006 et mai 2015, il a per\u00e7u un revenu d'insertion totalisant 209'538 fr. 70. B. Par d\u00e9cision du 19 juin 2015, le Service cantonal a refus\u00e9 de renouveler l'autorisation de s\u00e9jour de A.X._ et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse, au motif que son union avec une Suissesse avait bien dur\u00e9 plus de trois ans, mais que son int\u00e9gration n'\u00e9tait pas r\u00e9ussie et qu'il n'entretenait que tr\u00e8s peu de contacts avec ses trois enfants r\u00e9sidant en Suisse. A.X._ a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) qui, par arr\u00eat du 11 d\u00e9cembre 2015, a rejet\u00e9 son recours et confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 19 juin 2015. C. A.X._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 qui il demande, hormis l'assistance judiciaire, d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal cantonal et de renvoyer la cause \u00e0 cette autorit\u00e9 pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le Service cantonal et le Tribunal cantonal renoncent \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours; le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations conclut \u00e0 son rejet. Le 7 avril 2016, le recourant a persist\u00e9 dans les conclusions de son recours. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 5 f\u00e9vrier 2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif contenue dans le recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._, m\u00e9decin sp\u00e9cialiste en allergologie et immunologie clinique depuis 2004, a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de m\u00e9decin-assistant aupr\u00e8s du service de m\u00e9decine interne de l'H\u00f4pital B._. A ce titre, il \u00e9tait assur\u00e9 obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de Winterthur Assurance (aujourd'hui: AXA Assurances SA [ci-apr\u00e8s: AXA]). Le 8 f\u00e9vrier 1998, il est tomb\u00e9 sur son \u00e9paule gauche alors qu'il pratiquait le ski. Apr\u00e8s avoir consult\u00e9 le docteur C._, sp\u00e9cialiste en chirurgie \u00e0 l'H\u00f4pital B._, l'assur\u00e9 a continu\u00e9 son travail sans interruption. L'employeur de l'int\u00e9ress\u00e9 a annonc\u00e9 le cas \u00e0 AXA. Le 24 janvier 2012, A._ a consult\u00e9 le docteur D._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et m\u00e9decin traitant, lequel a pr\u00e9conis\u00e9 la mise en oeuvre d'un examen par imagerie par r\u00e9sonance magn\u00e9tique (IRM) de l'\u00e9paule gauche. Dans un rapport d'IRM du 21 f\u00e9vrier 2012, le docteur E._, sp\u00e9cialiste en radiologie, a constat\u00e9 une d\u00e9sinsertion de l'extr\u00e9mit\u00e9 distale du supra-\u00e9pineux avec liquide dans la bourse sous-acromio-delto\u00efdienne, une excroissance osseuse de l'extr\u00e9mit\u00e9 distale de l'acromion provoquant un conflit sous-acromial, une encoche corticale de la t\u00eate hum\u00e9rale de localisation post\u00e9ro-externe avec d\u00e9chirure du complexe labro-ligamentaire ant\u00e9ro-inf\u00e9rieur, des kystes synoviaux plurilob\u00e9s dans la partie ant\u00e9ro-externe de la goutti\u00e8re bicipitale, ainsi que des signes d'arthrose acromio-claviculaire. Le 31 mars 2012, l'assur\u00e9 a rempli une d\u00e9claration de sinistre LAA en indiquant que depuis l'accident du 8 f\u00e9vrier 1998, il souffrait de douleurs r\u00e9cidivantes parfois invalidantes \u00e0 l'\u00e9paule gauche, g\u00eanant le sommeil la nuit et apparaissant lors d'activit\u00e9s sportives comme le bowling, le badminton, lors de la conduite automobile et de divers travaux au-dessus ou \u00e0 la hauteur de la t\u00eate. AXA a confi\u00e9 une expertise au docteur F._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique. Dans un rapport du 16 d\u00e9cembre 2012, l'expert a pos\u00e9 les diagnostics de status pr\u00e8s de 15 ans apr\u00e8s probable contusion de l'\u00e9paule gauche (\u00e9ventuelle contusion sous-acromiale), de tendinopathie chronique de la coiffe des rotateurs de l'\u00e9paule gauche (et probablement aussi droite), d'arthropathie d\u00e9g\u00e9n\u00e9rative acromio-claviculaire (AC) gauche, de status apr\u00e8s plastie LCA (ligament crois\u00e9 ant\u00e9rieur) du genou droit en 1989, avec reprise en 1990, et de status apr\u00e8s stabilisation chirurgicale de l'appareil ligamentaire externe de la cheville gauche en 1983. En outre, il a indiqu\u00e9 que la relation de causalit\u00e9 naturelle entre l'\u00e9v\u00e9nement du 8 f\u00e9vrier 1998 et la pathologie objectiv\u00e9e \u00e0 l'\u00e9paule gauche paraissait hautement, voire tr\u00e8s hautement improbable. Selon l'expert, cet \u00e9v\u00e9nement avait \u00e9t\u00e9 manifestement \u00e0 l'origine d'une contusion de l'\u00e9paule, possiblement \u00e0 l'origine d'une l\u00e9sion tendineuse de faible envergure de la coiffe des rotateurs. Quant au status quo ante/sine, il avait \u00e9t\u00e9 atteint deux mois au plus tard apr\u00e8s l'accident. Se fondant sur ce rapport d'expertise, AXA a rendu une d\u00e9cision le 28 f\u00e9vrier 2013, confirm\u00e9e sur opposition le 15 avril 2014, par laquelle elle a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 des prestations de l'assurance-accidents obligatoire avec effet au 8 avril 1998. B. A._ a recouru devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud en concluant \u00e0 la r\u00e9forme de la d\u00e9cision sur opposition du 15 avril 2014 en ce sens qu'AXA soit tenue de prendre en charge les suites de l'\u00e9v\u00e9nement du 8 f\u00e9vrier 1998 et subsidiairement au renvoi de la cause pour compl\u00e9ment d'instruction. Par ailleurs, il demandait la prise en charge par AXA des frais d'expertise. En effet, \u00e0 l'appui de son recours, il a produit un rapport d'expertise du docteur G._, sp\u00e9cialiste en chirurgie ortho-p\u00e9dique (du 5 mai 2014), lequel s'\u00e9tait fond\u00e9 notamment sur une arthro-IRM de l'\u00e9paule gauche r\u00e9alis\u00e9e le 7 janvier 2014, ainsi que sur un examen neurologique et un \u00e9lectromyogramme (EMG) effectu\u00e9s le 9 janvier 2014 par le docteur H._, sp\u00e9cialiste en neurologie. Par jugement du 24 novembre 2015, la cour cantonale a annul\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 15 avril 2014 et a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 AXA pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que l'assureur-accidents \u00e9tait tenu de prendre en charge le traitement de la l\u00e9sion du plexus brachial et de la coiffe des rotateurs constat\u00e9e par le docteur G._. Aussi devait-il statuer sur les \u00e9ventuelles prestations en esp\u00e8ces \u00e0 allouer, ainsi que sur les frais d'expertise priv\u00e9e apr\u00e8s v\u00e9rification de la facture du m\u00e9decin pr\u00e9nomm\u00e9. C. AXA forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation, en concluant \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision sur opposition du 15 avril 2014, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour instruction compl\u00e9mentaire, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. L'intim\u00e9 conclut au rejet du recours et \u00e0 la confirmation du jugement attaqu\u00e9, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissant gambien n\u00e9 en 1983, a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'asile en Suisse le 6 octobre 2005 sous une fausse identit\u00e9. Par d\u00e9cision du 27 octobre 2005, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (actuellement le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations; ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat) n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur cette demande et a prononc\u00e9 le renvoi et l'ex\u00e9cution du renvoi de l'int\u00e9ress\u00e9. Malgr\u00e9 cette d\u00e9cision, X._ est rest\u00e9 en Suisse o\u00f9, entre avril 2006 et janvier 2007, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 quatre reprises \u00e0 un total de 55 jours de peine privative de libert\u00e9 et dix jours-amende, essentiellement pour des infractions \u00e0 la LStup (RS 812.121). Par d\u00e9cision du 4 avril 2007, le Secr\u00e9tariat d'Etat a prononc\u00e9 une interdiction d'entr\u00e9e en Suisse \u00e0 l'encontre de l'int\u00e9ress\u00e9, valable jusqu'au 3 avril 2012. Le 1 er juin 2007, X._ a encore \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 30 jours-amende pour recel. Le 16 mai 2008, l'int\u00e9ress\u00e9 s'est mari\u00e9 avec une ressortissante suisse n\u00e9e en 1984. Il a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour au titre du regroupement familial. Deux enfants sont issus de cette union (2008 et 2010). Le 2 octobre 2008, le Secr\u00e9tariat d'Etat a annul\u00e9 l'interdiction d'entr\u00e9e en Suisse de X._ et l'a averti qu'en cas de nouvelles plaintes fond\u00e9es, de s\u00e9v\u00e8res mesures administratives pourraient \u00eatre prononc\u00e9es \u00e0 son encontre. Apr\u00e8s avoir encore \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 trois reprises, en particulier pour des infractions graves \u00e0 la LCR et opposition aux actes de l'autorit\u00e9, X._, par jugement du 3 d\u00e9cembre 2013, a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable d'infraction grave \u00e0 la LStup et condamn\u00e9 \u00e0 quatre ans de peine privative de libert\u00e9. Ce jugement a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 sur recours, en dernier lieu le 27 octobre 2014 par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (arr\u00eat 6B_632/2014). B. Par d\u00e9cision du 31 ao\u00fbt 2015, l'Office cantonal de la population et des migrations de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Office cantonal) a refus\u00e9 de prolonger l'autorisation de s\u00e9jour de X._ et de lui d\u00e9livrer une autorisation d'\u00e9tablissement dont ce dernier avait sollicit\u00e9 l'octroi le 18 mai 2015. Cet office a en outre prononc\u00e9 le renvoi de l'int\u00e9ress\u00e9. Le 30 septembre 2015, celui-ci a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, qui a confirm\u00e9 la d\u00e9cision de l'Office cantonal par jugement du 28 janvier 2016. Par acte du 29 f\u00e9vrier 2016, X._ a interjet\u00e9 recours contre ce jugement aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice). Par arr\u00eat du 3 mai 2016, la Cour de justice a admis le recours de X._ et l'a averti que s'il devait commettre de nouvelles infractions p\u00e9nales, il s'exposerait \u00e0 des mesures d'\u00e9loignement. Elle a jug\u00e9 en bref que s'il remplissait les conditions pos\u00e9es \u00e0 la r\u00e9vocation d'une autorisation de s\u00e9jour, sa situation familiale, c'est-\u00e0-dire la pr\u00e9sence en Suisse de sa femme et de ses deux enfants, tous trois ressortissants helv\u00e9tiques, faisait obstacle \u00e0 une telle r\u00e9vocation. Un renvoi de Suisse violerait l'art. 8 CEDH et constituerait une mesure disproportionn\u00e9e. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, le Secr\u00e9tariat d'Etat demande en substance au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, d'annuler l'arr\u00eat du 3 mai 2016 de la Cour de justice et de ne pas prolonger l'autorisation de s\u00e9jour de X._. Il se plaint de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral et international. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. L'Office cantonal renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'assistance judiciaire, de rejeter le recours. Invit\u00e9 par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 12 octobre 2016 \u00e0 pr\u00e9senter de mani\u00e8re appropri\u00e9e et compl\u00e8te sa situation financi\u00e8re et celle de son \u00e9pouse, le recourant ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. Dans des observations finales, le Secr\u00e9tariat d'Etat a confirm\u00e9 ses conclusions. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ SA \u00e9tait une soci\u00e9t\u00e9 de droit suisse dont la faillite a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e le 19 f\u00e9vrier 2008. B._ en \u00e9tait l'actionnaire unique. C._ \u00e9tait inscrit comme administrateur avec signature individuelle. X._ y a \u00e9t\u00e9 actif, par le biais de la soci\u00e9t\u00e9 dont il \u00e9tait administrateur, comme r\u00e9viseur d\u00e8s mai 2003. B. Par jugement du 28 janvier 2013, le Tribunal de police du Littoral et du Val-de-Travers du canton de Neuch\u00e2tel a condamn\u00e9 X._ pour gestion fautive (art. 165 CP) \u00e0 90 jours-amende, \u00e0 330 fr. le jour, avec sursis pendant trois ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 1'000 fr. \u00e0 titre de peine additionnelle, la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 10 jours. C. Par jugement du 23 d\u00e9cembre 2013, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 contre ce jugement par X._ et confirm\u00e9 ledit jugement. D. Par arr\u00eat du 30 octobre 2014 (r\u00e9f. 6B_135/2014, 6B_144/2014), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours de X._ (et celui de C._), annul\u00e9 le jugement du 23 d\u00e9cembre 2013 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouveau jugement. E. Par jugement du 21 avril 2015, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 contre le jugement du 28 janvier 2013 par X._ et confirm\u00e9 ce jugement. En bref, cette autorit\u00e9 a refus\u00e9 de tenir compte, dans la comptabilit\u00e9 de l'exercice 2003 de la soci\u00e9t\u00e9 A._ SA, du poste d'actif correspondant au compte-courant de l'actionnaire B._, \u00e0 hauteur de 71'337 fr. 52. En effet aucune garantie de la solvabilit\u00e9 de ce dernier n'avait \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e. Un tel proc\u00e9d\u00e9, pr\u00e9sent d\u00e9j\u00e0 en 2002 dans une mesure moindre (22'853 fr. 59), violait en outre l'interdiction de rembourser leurs versements aux actionnaires, pr\u00e9vue par l'art. 680 al. 2 CO. Il en d\u00e9coulait au 31 d\u00e9cembre 2003 un surendettement comptable de 7'664 fr. 30, ce en admettant que les actifs comptabilis\u00e9s aient bien correspondu \u00e0 des biens propri\u00e9t\u00e9s de la soci\u00e9t\u00e9 et aient \u00e9t\u00e9 correctement \u00e9valu\u00e9s. La Cour p\u00e9nale a ensuite consid\u00e9r\u00e9 que les r\u00e9\u00e9valuations op\u00e9r\u00e9es sur le poste \" Anlagen \" par 190'000 fr. en 2004, 1'025'000 fr. en 2005 et 1'900'000 fr. en 2006 n'avaient pas lieu d'\u00eatre, respectivement violaient l'ancien art. 670 CO dans sa teneur en vigueur \u00e0 l'\u00e9poque. Ces r\u00e9\u00e9valuations indues avaient seules permis d'\u00e9viter de constater comptablement le surendettement de la soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 la cl\u00f4ture de l'exercice 2004 \u00e0 hauteur de 118'347 fr. 09, surendettement qui s'est aggrav\u00e9 pour atteindre 1'871'084 fr. 70 en 2006 et 532'747 fr. 29 en 2007. S'agissant du comportement de X._, la Cour p\u00e9nale lui a reproch\u00e9 de ne pas avoir attir\u00e9 suffisamment t\u00f4t l'attention de l'administrateur sur l'interdiction faite par l'art. 680 al. 2 CO. Cette disposition \u00e9tait certes mentionn\u00e9e dans les notes de r\u00e9vision relatives \u00e0 l'exercice 2003, mais non dans le rapport \u00e0 l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale des actionnaires. Cette omission violait l'ancien art. 729 CO. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a \u00e9galement reproch\u00e9 \u00e0 X._, notamment, de n'avoir entrepris aucune d\u00e9marche pour s'assurer de la r\u00e9alit\u00e9 et de la nature des actifs, notamment du poste \" Anlagen \", d'avoir admis sans v\u00e9rification leur r\u00e9\u00e9valuation et finalement de n'avoir pas avis\u00e9 le juge alors qu'il avait constat\u00e9 un surendettement. Son comportement violait l'ancien art. 729b CO dans ses al. 1 et 2 et \u00e9tait constitutif de gestion fautive. F. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 21 avril 2015. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de cette d\u00e9cision et \u00e0 son acquittement, subsidiairement au renvoi de la cause pour nouvelle d\u00e9cision \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. C.C._ et D.C._ (ci-apr\u00e8s \u00e9galement: les constructeurs) sont copropri\u00e9taires de la parcelle n\u00b0 xxx, de la Commune de Bagnes. Situ\u00e9 au lieu-dit \"E._\" \u00e0 Verbier, ce bien-fonds, class\u00e9 en zone T3 selon les art. 97 et 107 du r\u00e8glement communal des constructions, adopt\u00e9 par le Conseil g\u00e9n\u00e9ral le 23 octobre 2000 et approuv\u00e9 d\u00e9finitivement par le Conseil d'Etat du canton du Valais le 25 juin 2003 (RCC), supporte - selon les plans au dossier - un premier chalet ainsi qu'un mazot. Le 10 juin 2009, les pr\u00e9nomm\u00e9s ont requis l'autorisation de construire un second chalet de deux \u00e9tages sur rez ainsi qu'un parking en sous-sol. Ce dernier, pr\u00e9vu pour six v\u00e9hicules, op\u00e8re une jonction entre l'\u00e9difice projet\u00e9 et le chalet existant. Les plans \u00e9tablis en juillet 2009 mentionnent \u00e9galement le r\u00e9am\u00e9nagement de l'espace piscine situ\u00e9 dans le sous-sol du chalet existant: la buanderie et le local sont r\u00e9affect\u00e9s en local de repos et \"plage-piscine\"; le garage est transform\u00e9 en cinq locaux comprenant un sauna-hammam, un lavabo, une douche, un WC et un local \u00e0 skis. Il est \u00e9galement projet\u00e9 de d\u00e9placer le mazot dans la partie nord-ouest de la parcelle. Publi\u00e9 au Bulletin officiel du canton du Valais (BO) du 28 ao\u00fbt 2009, ce projet a fait l'objet de plusieurs oppositions, dont celle de B.A._ et A.A._ (ci-apr\u00e8s \u00e9galement: les opposants), propri\u00e9taire et usufruitier de la parcelle voisine n\u00b0 yyy, sise au nord. Une route priv\u00e9e carrossable, provenant de la route de E._, relie ce fonds \u00e0 celui des constructeurs, qu'elle dessert tous deux. Face aux critiques des opposants, portant notamment sur le coefficient d'utilisation du sol, C.C._ et D.C._ ont, en cours d'instruction, r\u00e9duit leur projet et pr\u00e9sent\u00e9 de nouveaux plans dat\u00e9s du 9 mars 2010. Le 14 avril 2010, le Conseil municipal de Bagnes a approuv\u00e9 le projet modifi\u00e9 et a rejet\u00e9 les oppositions. B. Le 13 mai 2010, B.A._ et A.A._ ont recouru contre cette d\u00e9cision au Conseil d'Etat, remettant non seulement en cause la densit\u00e9 de la construction, mais \u00e9galement le caract\u00e8re suffisant de l'acc\u00e8s \u00e0 la parcelle. Dans le cadre de cette proc\u00e9dure, le Conseil d'Etat a relev\u00e9 les remaniements suivants, entre les plans initiaux du 24 juillet 2009 et ceux du 9 mars 2010: s'agissant du chalet existant, r\u00e9duction du sous-sol et du rez-de-chauss\u00e9e d'environ 127 m 2, les d\u00e9molitions pr\u00e9vues et les \u00e9l\u00e9ments \u00e0 construire \u00e9tant cependant maintenus (coin piscine, sauna-hammam, douche, lavabo, WC, entr\u00e9e et local \u00e0 skis); au niveau de la jonction entre le sous-sol existant et celui projet\u00e9, r\u00e9duction du hall et d\u00e9placement des WC; en ce qui concerne le sous-sol \u00e0 construire, d\u00e9placement de la porte d'entr\u00e9e du chauffage, r\u00e9duction du hall, remplacement de la grande cave par un local citerne, suppression des escaliers laissant place \u00e0 un local technique, r\u00e9duction du local \u00e0 skis et cr\u00e9ation d'un petit hall, r\u00e9duction du r\u00e9duit et cr\u00e9ation d'une petite cave; pour le garage \u00e0 construire, r\u00e9duction de sa surface, avec la disparition d'une place de stationnement, d\u00e9placement vers l'est de deux places et cr\u00e9ation d'un couloir d'acc\u00e8s au sous-sol existant; au rez-de-chauss\u00e9e \u00e0 construire, disparition du r\u00e9duit entra\u00eenant une r\u00e9duction de la surface \u00e0 construire, suppression de la cave et de l'\u00e9conomat au profit d'une buanderie, disparition d'une cloison et cr\u00e9ation d'un nouveau local \u00e0 l'est. En cours d'instruction, les 12 mai et 16 juillet 2012, les constructeurs ont en outre indiqu\u00e9 renoncer \u00e0 la transformation de la zone piscine du chalet existant, afin de r\u00e9gler la question du coefficient d'utilisation du sol. Par d\u00e9cision du 14 ao\u00fbt 2013, le Conseil d'Etat a admis le recours et a annul\u00e9 la d\u00e9cision communale du 14 avril 2011; il a en r\u00e9sum\u00e9 consid\u00e9r\u00e9 que ces modifications conduisaient \u00e0 d'importantes r\u00e9ductions de volume ou restructurations, qui ne pouvaient \u00eatre admises sans nouvelle enqu\u00eate; il a \u00e9galement jug\u00e9 que les modifications des plans, en relation essentiellement avec le chalet existant, n'avaient re\u00e7u l'aval ni des opposants ni de la commune et qu'il ne lui appartenait pas de se substituer \u00e0 cette derni\u00e8re, en cours d'instance. Le 23 septembre 2013, les constructeurs ont saisi la Cour de droit public du Tribunal cantonal valaisan d'un recours contre la d\u00e9cision du Conseil d'Etat, que celle-ci a admis par arr\u00eat du 16 juin 2014. L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a en substance consid\u00e9r\u00e9 que les modifications apport\u00e9es au projet, en cours d'instruction, doivent \u00eatre qualifi\u00e9es de peu importantes et ne qu'elles ne n\u00e9cessitent pas d'\u00eatre soumises \u00e0 enqu\u00eate publique. S'agissant du projet litigieux \u00e0 proprement parler, le Tribunal cantonal a jug\u00e9 que le terrain - en particulier ses voies d'acc\u00e8s - r\u00e9pondait aux exigences d\u00e9finies en mati\u00e8re d'\u00e9quipement par l'art. 19 al. 1 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9nagement du territoire du 22 juin 1979 (LAT; RS 700); il a \u00e9galement retenu que le projet respectait l'indice d'utilisation du sol d\u00e9fini par le RCC et que le nombre de places de stationnement pr\u00e9vu \u00e9tait suffisant. La cour cantonale a enfin jug\u00e9 que les autorit\u00e9s pr\u00e9c\u00e9dentes n'avaient pas viol\u00e9 le droit cantonal en renon\u00e7ant \u00e0 exiger la pose de gabarits. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, B.A._ et A.A._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et, par voie de cons\u00e9quence, de confirmer l'annulation de la d\u00e9cision communale du 14 avril 2011. Ils requi\u00e8rent \u00e9galement l'effet suspensif. Le Tribunal cantonal a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. La Commune de Bagnes conclut au rejet du recours. Tout en remettant en cause la recevabilit\u00e9 du recours, les intim\u00e9s concluent formellement \u00e0 son rejet. Au terme d'un ultime \u00e9change d'\u00e9critures, les parties ont maintenu leurs conclusions respectives. Par ordonnance du 12 septembre 2014, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. A la demande des parties, afin de leur permettre de finaliser un \u00e9ventuel accord \u00e0 l'amiable, la cause a \u00e9t\u00e9 suspendue jusqu'au 30 septembre 2015. Les parties ont inform\u00e9 le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9chec des discussions. Par ordonnance du 2 octobre 2015, le Pr\u00e9sident de la Cour de c\u00e9ans a ordonn\u00e9 la reprise de l'instruction de la cause. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 28 juillet 2015 (cause xxx), le Minist\u00e8re public du canton de Fribourg a reconnu X._ coupable de diff\u00e9rentes violations des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (franchissement d'une ligne de s\u00e9curit\u00e9, perte de ma\u00eetrise, vitesse inadapt\u00e9e), ainsi que de violation des devoirs en cas d'accident. Il lui est reproch\u00e9 d'avoir, le 21 avril 2015 sur la route zzz \u00e0 U._, franchi une ligne de s\u00e9curit\u00e9 lors du d\u00e9passement d'un premier camion, puis d'avoir heurt\u00e9 un d\u00e9lin\u00e9ateur lors d'une sortie de route afin d'\u00e9viter un second camion, conduit par A._ (ci-apr\u00e8s : l'intim\u00e9). Le pr\u00e9venu a fait opposition, soutenant notamment que le chauffeur du camion lui aurait coup\u00e9 la route; le dossier a \u00e9t\u00e9 transmis au Juge de police de la Broye (cause vvv). Ce m\u00eame jour, le minist\u00e8re public a rendu une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re \u00e0 l'\u00e9gard de A._, consid\u00e9rant que X._ l'avait remarqu\u00e9 tardivement lorsque le premier s'\u00e9tait engag\u00e9 sur la route principale devant le second (cause yyy). B. Le 5 octobre 2015, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal de Fribourg a d\u00e9clar\u00e9 le recours intent\u00e9 par X._ contre cette seconde d\u00e9cision irrecevable. L'autorit\u00e9 cantonale a \u00e9galement rejet\u00e9 sa requ\u00eate d'effet suspensif, ainsi que celle tendant \u00e0 l'octroi de l'assistance judiciaire. C. Par acte du 10 novembre 2015, X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite \u00e9galement l'octroi de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 19 d\u00e9cembre 2014, rectifi\u00e9 le 5 mai 2015, le Tribunal r\u00e9gional du Jura bernois-Seeland a, notamment, condamn\u00e9 X._ pour extorsion et chantage, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de seize mois, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention provisoire de trente jours, avec sursis pendant deux ans. En outre, sur le plan civil, il l'a condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 A._, partie plaignante, un montant de 24'300 fr. \u00e0 titre de dommages-int\u00e9r\u00eats, un montant de 2'000 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour tort moral et un montant de 500 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour ses d\u00e9penses. B. Par jugement du 27 janvier 2016, la 2e Chambre p\u00e9nale de la Cour supr\u00eame du canton de Berne a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ et confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. En r\u00e9sum\u00e9, elle a retenu les faits suivants: B.a. Le 13 juin 2012, A._ a d\u00e9nonc\u00e9 X._ pour lui avoir demand\u00e9 entre 2008 et 2012 des sommes d'argent pour couvrir ses manquements professionnels et modifier en sa faveur les rapports annuels d'\u00e9valuation professionnelle (ci-apr\u00e8s: Focus). X._ a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 alors qu'il venait de recevoir 2'000 fr. (deux billets de 1'000 fr.) remis par A._. B.b. Entre 2008 et 2012, X._ a propos\u00e9 et accept\u00e9 (apr\u00e8s n\u00e9gociations) des versements de A._ pour modifier son \u00e9valuation Focus annuelle, \u00e0 savoir 2'000 fr. le 17 mars 2008, 3'500 fr. entre le 9 avril et le 27 avril 2009, 2'000 fr. le 4 f\u00e9vrier 2010, 2'000 fr. entre le 2 f\u00e9vrier et le 9 f\u00e9vrier 2011 et 2'000 fr. le 14 juin 2012. X._ a reconnu avoir re\u00e7u les montants de 1'000 fr. pour l'\u00e9valuation 2009, 1'700 fr. en f\u00e9vrier 2012 pour l'\u00e9valuation 2010 et 2000 fr. le jour de son interpellation pour l'\u00e9valuation 2011 (jugement de premi\u00e8re instance p. 64). Entre 2008 et 2012, X._ a propos\u00e9 et accept\u00e9 de l'argent de A._ pour couvrir les erreurs dans son travail, \u00e0 savoir - des montants de 1'500 fr., de 1'200 fr. et de 1'700 fr., car A._ avait oubli\u00e9 ses cl\u00e9s sur le v\u00e9hicule, - un montant de 5'000 fr. le 28 novembre 2008, car A._ avait oubli\u00e9 une caisse de courrier pour B._ SA; - un montant de 5'000 fr. le 9 d\u00e9cembre 2010, lorsque A._, bless\u00e9 \u00e0 la suite d'un accident, avait \u00e9t\u00e9 conduit \u00e0 la Poste de Tramelan par X._, - un montant de 1'700 fr., qui a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9lev\u00e9 par A._ sur sa prime de 20 ans de fid\u00e9lit\u00e9 le 15 f\u00e9vrier 2012, - des montants de 50 fr., remis \u00e0 X._ chaque samedi o\u00f9 les deux parties \u00e9taient pr\u00e9sentes, - des montants de 300 fr. le 20 novembre 2009, de 300 fr. le 11 d\u00e9- cembre 2009 et de 500 fr. le 21 octobre 2011. B.c. La premi\u00e8re fois, en 2008, c'est A._ qui a propos\u00e9 une somme de 1'000 fr. pour am\u00e9liorer son \u00e9valuation. X._ a refus\u00e9 l'offre et red\u00e9fini la situation selon ses propres termes, exigeant le paiement de 2'000 francs. Par la suite, X._ sugg\u00e9rait quand des paiements devaient avoir lieu et d\u00e9terminait quelles sommes \u00e9taient acceptables. Si, certaines fois, A._ proposait un montant, le recourant n\u00e9gociait la plupart du temps celui-ci \u00e0 la hausse. C. Contre ce jugement cantonal, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. En bref, il conclut, principalement, \u00e0 son acquittement, \u00e0 l'allocation d'une indemnit\u00e9 de 6'000 fr. en r\u00e9paration de l'incarc\u00e9ration subie et de 40'455 fr. pour ses frais de d\u00e9fense, ainsi qu'au rejet de toutes les conclusions civiles. A titre subsidiaire, il demande l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouveau jugement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par courrier du 20 novembre 2014, compl\u00e9t\u00e9 le 3 d\u00e9cembre 2014, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre son fils, B._. Elle lui reprochait en substance de l'avoir menac\u00e9e, agress\u00e9e et insult\u00e9e lors d'une altercation survenue le 21 ao\u00fbt 2014 dans le couloir de l'immeuble o\u00f9 vivait B._. B. Par ordonnance du 24 juin 2015, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a class\u00e9 la proc\u00e9dure p\u00e9nale ouverte \u00e0 l'encontre de B._, au motif qu'il ressortait de l'instruction que ses propos n'\u00e9taient pas suffisamment caract\u00e9ris\u00e9s pour \u00eatre constitutifs de l'infraction de menaces (art. 180 CP), et que, quand bien m\u00eame ils confinaient \u00e0 l'injure (art. 177 CP), il convenait d'exempter B._ de toute peine car il avait ripost\u00e9 aux injures de sa m\u00e8re (art. 177 al. 3 CP). La proc\u00e9dure devait \u00e9galement \u00eatre class\u00e9e s'agissant des voies de fait (art. 126 CP), d\u00e8s lors que B._ n'avait pas eu l'intention de blesser sa m\u00e8re. C. Par arr\u00eat du 26 ao\u00fbt 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis le recours form\u00e9 par A._ contre l'ordonnance de classement pr\u00e9cit\u00e9e et a renvoy\u00e9 la cause au Minist\u00e8re public pour compl\u00e9ment d'instruction. En substance, se fondant sur un courrier de B._ adress\u00e9 au Minist\u00e8re public et sur les d\u00e9clarations d'une voisine, la cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 que les termes employ\u00e9s par le pr\u00e9cit\u00e9 pouvaient tomber sous le coup de l'art. 180 CP ou constituer une injure au sens de l'art. 177 CP. Par ailleurs, la version des faits de B._, contredite par sa m\u00e8re, ne permettait pas d'expliquer la blessure que A._ pr\u00e9sentait sur le bras. La cour cantonale a laiss\u00e9 les frais de recours \u00e0 la charge de l'Etat et a rejet\u00e9 la requ\u00eate de A._ tendant \u00e0 la d\u00e9signation d'un conseil juridique gratuit pour la proc\u00e9dure de recours (art. 136 al. 2 let. c CPP). D. A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat cantonal, en ce sens qu'un conseil juridique gratuit lui est d\u00e9sign\u00e9, l'indemnit\u00e9 \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 1'787 fr. 10. Subsidiairement, elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Au surplus, elle sollicite l'octroi de l'assistance judiciaire pour ce qui est de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat du 11 novembre 2016, le Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 le recours que X._, ressortissant alg\u00e9rien, a d\u00e9pos\u00e9 contre la d\u00e9cision du D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et de l'action sociale du canton de Neuch\u00e2tel du 25 avril 2016 refusant de prolonger son autorisation de s\u00e9jour en Suisse. L'union conjugale avec une Suissesse avait certes dur\u00e9 plus de trois ans, mais l'int\u00e9ress\u00e9 ne pouvait pas se pr\u00e9valoir d'une int\u00e9gration r\u00e9ussie, parce qu'il avait v\u00e9cu en Suisse de 1997 \u00e0 2006 dans la clandestinit\u00e9 et parce qu'il avait d\u00e9pendu de l'assistance sociale du 1er mai 2006 au 31 mars 2010, puis d\u00e8s le 1er juin 2011, sa dette s'\u00e9levant au 31 mars 2015 \u00e0 159'359 fr. Sa r\u00e9int\u00e9gration en Alg\u00e9rie, o\u00f9 il avait v\u00e9cu jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge adulte, n'\u00e9tait pas fortement compromise. Enfin, il ne pouvait pas invoquer l'art. 8 CEDH pour conserver des relations de famille avec ses fr\u00e8res adultes ressortissants suisses, dont il ne d\u00e9pendait pas, ni avec son fils mineur de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise vivant en France. 2. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais, d'annuler le jugement du 11 novembre 2016. Il expose que, s'il pouvait s\u00e9journer l\u00e9galement en Suisse, il pourrait obtenir un titre de s\u00e9jour en France et voir son fils. Il demande l'effet suspensif. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 3. D'apr\u00e8s l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable contre les d\u00e9cisions en mati\u00e8re de droit des \u00e9trangers qui concernent une autorisation \u00e0 laquelle ni le droit f\u00e9d\u00e9ral ni le droit international ne donnent droit. Le recourant invoque une violation des art. 50 al. 1 LEtr et 8 CEDH. Ces dispositions sont potentiellement de nature \u00e0 lui conf\u00e9rer un droit. La voie du recours en mati\u00e8re de droit public est donc en principe ouverte. Les autres conditions de recevabilit\u00e9 \u00e9tant au demeurant \u00e9galement r\u00e9unies (cf. art. 42, 82 let. a, 86 al. 1 let. d et al. 2, 89 al. 1, 90 et 100 al. 1 LTF), il convient d'entrer en mati\u00e8re. 4. L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a d\u00e9crit les dispositions r\u00e9sultant des art. 50 LEtr et 8 CEDH ainsi que la jurisprudence y relative. C'est \u00e0 bon droit qu'elle a confirm\u00e9 le refus de prolongation de s\u00e9jour du recourant. Elle a expos\u00e9 de mani\u00e8re d\u00e9taill\u00e9e pour quelles raisons le recourant n'\u00e9tait pas suffisamment int\u00e9gr\u00e9 en Suisse, pour quelles raisons sa r\u00e9int\u00e9gration en Alg\u00e9rie n'\u00e9tait pas fortement compromise et enfin les motifs pour lesquels ce dernier ne pouvait pas se pr\u00e9valoir de ses relations familiales avec ses fr\u00e8res adultes ou son fils mineur vivant en France pour obtenir un droit de s\u00e9jour en Suisse tir\u00e9 de l'art. 8 CEDH. Il suffit de renvoyer sur ces points aux consid\u00e9rants convaincants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 (art. 109 al. 3 LTF). 5. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours en application simplifi\u00e9e de la proc\u00e9dure de l'art. 109 LTF. La requ\u00eate d'effet suspensif est ainsi devenue sans objet. Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissant tunisien, r\u00e9side \u00e0 Renens. Sa m\u00e8re B._, actuellement \u00e2g\u00e9e de quatre-vingts ans, r\u00e9side en Tunisie. Le 15 mai 2007, alors qu'elle souffrait d'une otite externe maligne r\u00e9sistant au traitement m\u00e9dical, elle s'est rendue \u00e0 Gen\u00e8ve pour y consulter un sp\u00e9cialiste. Une hospitalisation s'est r\u00e9v\u00e9l\u00e9e urgente; la patiente a \u00e9t\u00e9 h\u00e9berg\u00e9e et soign\u00e9e du 21 mai au 8 juin 2007 par les H\u00f4pitaux Universitaires de Gen\u00e8ve. Elle est ensuite retourn\u00e9e en Tunisie. A la patiente mais par l'entremise de son fils A._, l'\u00e9tablissement hospitalier a adress\u00e9 une facture au montant de 63'354 fr. 80, \u00e0 payer dans le d\u00e9lai d'un mois \u00e9ch\u00e9ant le 22 septembre 2007. A._ est entr\u00e9 en pourparlers en vue d'un paiement par tranches successives. En d\u00e9finitive, le 17 avril 2008, il a personnellement souscrit une reconnaissance de dette r\u00e9dig\u00e9e par l'\u00e9tablissement; il s'engageait \u00e0 payer le montant de la facture en soixante mensualit\u00e9s cons\u00e9cutives de 1'055 fr. 90 d\u00e8s le 10 d\u00e9cembre suivant. Le document pr\u00e9voyait qu'en cas de retard de plus de dix jours dans le paiement d'une mensualit\u00e9, le capital encore d\u00fb deviendrait imm\u00e9diatement exigible et porterait int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an. A._ a ex\u00e9cut\u00e9 six versements de 1'055 fr. 90, soit 6'335 fr. 40 au total. Dans la poursuite pour dette n\u00b0... de l'office comp\u00e9tent, l'\u00e9tablissement hospitalier lui a fait notifier le commandement de payer les sommes de 63'354 fr. 80 avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 23 septembre 2007, sous d\u00e9duction de 6'335 fr. 40, et de 1'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats d\u00e8s le 31 mai 2013, cette somme-ci \u00e0 titre de dommages-int\u00e9r\u00eats. La notification est intervenue le 9 juillet 2013; A._ a form\u00e9 opposition. B. Le 5 d\u00e9cembre 2013, A._ a ouvert action contre l'\u00e9tablissement public H\u00f4pitaux Universitaires de Gen\u00e8ve devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve. Le tribunal \u00e9tait requis de prononcer que le demandeur ne doit pas au d\u00e9fendeur le montant de 63'354 fr. 80; cette partie-ci devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 rembourser 6'335 fr. 40 avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 15 novembre 2008. Le d\u00e9fendeur a conclu au rejet de l'action. Le tribunal a tenu audience le 8 septembre 2014. Le demandeur a alors d\u00e9clar\u00e9 qu'il avait conscience, en signant la reconnaissance de dette, de s'obliger personnellement au paiement. Il a \u00e9galement expos\u00e9 que lors d'un entretien t\u00e9l\u00e9phonique, un collaborateur de l'\u00e9tablissement lui avait dit qu'il devait r\u00e9gler la facture, sans quoi l'affaire serait port\u00e9e en justice, notamment \u00ab au p\u00e9nal \u00bb. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 2 d\u00e9cembre 2014; il a rejet\u00e9 l'action. La Chambre civile de la Cour de justice a statu\u00e9 le 16 octobre 2015 sur l'appel du demandeur; elle a confirm\u00e9 le jugement. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, le demandeur requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de prononcer qu'il ne doit pas au d\u00e9fendeur les montants de 1'000 fr. et 63'354 fr. 80 avec suites d'int\u00e9r\u00eats; le d\u00e9fendeur doit \u00eatre condamn\u00e9 \u00e0 rembourser 6'335 fr. 40 avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 15 novembre 2008. Une demande d'assistance judiciaire est jointe au recours. Le d\u00e9fendeur n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 r\u00e9pondre au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par d\u00e9cision du 22 d\u00e9cembre 2015, le Vice-pr\u00e9sident du Tribunal civil de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal civil) a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'assistance juridique form\u00e9e par X._, ressortissant fran\u00e7ais n\u00e9 en 1977 et domicili\u00e9 en France, visant \u00e0 intenter une action en dommages-int\u00e9r\u00eats contre l'Universit\u00e9 de Gen\u00e8ve, en raison de l'absence de chances de succ\u00e8s, notamment parce que ses pr\u00e9tentions \u00e9taient prescrites. Le 4 f\u00e9vrier 2016, le greffe de l'Assistance juridique a inform\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 de son refus d'entrer en mati\u00e8re sur sa nouvelle demande d'assistance juridique d\u00e9pos\u00e9e le jour pr\u00e9c\u00e9dent, puisqu'elle concernait la m\u00eame proc\u00e9dure. Par courrier dat\u00e9 du 6 mars 2016, mais d\u00e9pos\u00e9 le 6 avril 2016, X._ a sollicit\u00e9 que la d\u00e9cision du 22 d\u00e9cembre 2015 lui soit \u00e0 nouveau notifi\u00e9e, car il ne l'avait pas re\u00e7ue; il a joint \u00e0 sa demande un courrier de la Poste fran\u00e7aise du 22 mars 2016 mentionnant que le facteur en charge de la distribution du courrier recommand\u00e9 en cause avait attest\u00e9 avoir d\u00e9pos\u00e9 celui-ci dans la bo\u00eete aux lettres du recourant, par inadvertance. Plusieurs \u00e9changes ont eu lieu entre le recourant et le greffe de l'Assistance juridique. Par acte du 21 avril 2016, X._ a recouru aupr\u00e8s du Vice-pr\u00e9sident de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de Justice) contre la d\u00e9cision du 22 d\u00e9cembre 2015, en concluant \u00e0 l'octroi de l'assistance juridique; il a notamment indiqu\u00e9 avoir re\u00e7u la d\u00e9cision querell\u00e9e par courriel du 14 avril 2016 et soutenu que la Poste avait \u00e9gar\u00e9 le pli recommand\u00e9 contenant la d\u00e9cision litigieuse. Par d\u00e9cision du 4 mai 2016, la Cour de Justice a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable, pour cause de tardivet\u00e9, le recours form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision du 22 d\u00e9cembre 2015. 2. X._ saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un \"recours en mati\u00e8re civile et simultan\u00e9ment [d'un] recours constitutionnel subsidiaire\" contre la d\u00e9cision d'irrecevabilit\u00e9 du 4 mai 2016. Il estime, en substance, que la r\u00e9gularit\u00e9 de la notification de la d\u00e9cision du Tribunal civil du 22 d\u00e9cembre 2015 \u00e0 son domicile fran\u00e7ais doit \u00eatre v\u00e9rifi\u00e9e \u00e0 l'aune du droit postal fran\u00e7ais. Il s'interroge au sujet des cons\u00e9quences d'une attestation m\u00e9dicale sur la possibilit\u00e9 qu'il aurait de former une nouvelle demande d'assistance juridique. Il soutient ne jamais avoir, \u00e0 d\u00e9faut de remise contre signature du courrier contenant la d\u00e9cision du Tribunal civil, pris effectivement connaissance de cette d\u00e9cision et insiste, en tant qu'elle serait av\u00e9r\u00e9e, sur la distribution vici\u00e9e du courrier par le facteur fran\u00e7ais. Il indique, pi\u00e8ce \u00e0 l'appui, avoir d\u00e9pos\u00e9 une plainte contre le facteur et la Poste fran\u00e7aise. Il fait encore valoir une violation de son droit \u00e0 un proc\u00e8s \u00e9quitable garanti par l'art. 6 CEDH (RS 0.101) et demande l'assistance juridique compl\u00e8te. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 3. Compte tenu de l'issue du pr\u00e9sent recours (cf. infra), il est inutile de d\u00e9terminer par quel biais le recourant devait agir devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 savoir par le recours (ordinaire) en mati\u00e8re de droit public ou par le recours constitutionnel subsidiaire. On pr\u00e9cisera cela \u00e9tant qu'\u00e0 condition que la valeur litigieuse ne soit pas inf\u00e9rieure \u00e0 30'000 fr. (cf. art. 85 al. 1 let. a LTF [RS 173.110]) et sous r\u00e9serve de la responsabilit\u00e9 de l'Etat pour les activit\u00e9s m\u00e9dicales soumise au recours en mati\u00e8re civile (art. 72 al. 2 LTF; art. 31 al. 1 let. d du R\u00e8glement du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 20 novembre 2006 [RTF; RS 173.110.131]), le domaine de la responsabilit\u00e9 \u00e9tatique et les d\u00e9cisions incidentes qui en d\u00e9pendent (cf. ATF 137 III 261 consid. 1.4 p. 264; 135 I 265 consid. 1.2 p. 269) sont soumises \u00e0 la voie du recours en mati\u00e8re de droit public (arr\u00eat 2C_443/2012 du 27 novembre 2012 consid. 1.2) et non pas \u00e0 celle du recours en mati\u00e8re civile, contrairement \u00e0 ce que la pr\u00e9c\u00e9dente instance cantonale a indiqu\u00e9 au pied de sa d\u00e9cision attaqu\u00e9e. 4. Le pr\u00e9sent recours a pour objet la d\u00e9cision d'irrecevabilit\u00e9 que la Cour de Justice a prononc\u00e9e en raison de la tardivet\u00e9 du recours cantonal interjet\u00e9 \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision du 22 d\u00e9cembre 2015 refusant l'assistance juridique au recourant. Exorbitantes \u00e0 l'objet du litige, les consid\u00e9rations du recourant au sujet de la possibilit\u00e9 de d\u00e9poser une nouvelle demande d'assistance juridique sur la base d'une attestation de son m\u00e9decin seront donc \u00e9cart\u00e9es. 5. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits constat\u00e9s par l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente (art. 105 al. 1 LTF), \u00e0 moins que ces faits n'aient \u00e9t\u00e9 \u00e9tablis de fa\u00e7on manifestement inexacte - notion qui correspond \u00e0 celle d'arbitraire (ATF 138 I 49 consid. 7.1 p. 51) - ou en violation du droit, au sens de l'art. 95 LTF (cf. art. 105 al. 2 LTF). Si le recourant entend s'\u00e9carter des constatations de fait de l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente (cf. art. 97 al. 1 LTF), il doit expliquer de mani\u00e8re circonstanci\u00e9e en quoi les conditions d'une exception pr\u00e9vue par l'art. 105 al. 2 LTF seraient r\u00e9alis\u00e9es. Sinon, il n'est pas possible de tenir compte d'un \u00e9tat de fait divergent de celui qui est contenu dans l'acte attaqu\u00e9 (ATF 137 II 353 consid. 5.1 p. 356). 5.1. Selon les constatations de fait r\u00e9sultant de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e du 4 mai 2016, la d\u00e9cision du Tribunal civil avait \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9e par pli recommand\u00e9 au domicile fran\u00e7ais du recourant le 23 d\u00e9cembre 2015. Bien qu'aucun accus\u00e9 de r\u00e9ception de cet envoi ne figur\u00e2t au dossier cantonal, la Poste suisse avait n\u00e9anmoins confirm\u00e9, gr\u00e2ce au syst\u00e8me de suivi des envois, que la d\u00e9cision du Tribunal civil avait \u00e9t\u00e9 distribu\u00e9e le 26 d\u00e9cembre 2015. En outre, le courrier de la Poste fran\u00e7aise du 22 mars 2016 a confirm\u00e9 que le facteur en charge de la distribution avait, au lieu de la lui remettre personnellement, d\u00e9pos\u00e9 par m\u00e9garde le courrier recommand\u00e9 dans la bo\u00eete aux lettres du recourant. Le pli recommand\u00e9 n'avait de plus pas \u00e9t\u00e9 retourn\u00e9 \u00e0 son exp\u00e9diteur suisse. Se fiant aux indications concordantes des postes suisse et fran\u00e7aise, la Cour de Justice en a d\u00e9duit qu'en d\u00e9pit de l'inadvertance pr\u00e9cit\u00e9e, le courrier contenant la d\u00e9cision du Tribunal civil \u00e9tait parvenu dans la sph\u00e8re d'influence du recourant le 26 d\u00e9cembre 2015 d\u00e9j\u00e0, si bien que le recours interjet\u00e9 contre cette d\u00e9cision le 21 avril 2016 devait \u00eatre d\u00e9clar\u00e9 irrecevable, car tardif. 5.2. Dans son recours devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, l'int\u00e9ress\u00e9 se contente de faire part de son \"doute s\u00e9rieux\" au sujet de l'existence de la distribution du courrier pr\u00e9cit\u00e9 et d'\u00e9voquer les \"d\u00e9clarations sujettes \u00e0 caution du facteur\". Ce faisant, il n'apporte toutefois pas la moindre preuve de ses all\u00e9gu\u00e9s; les quelques \u00e9l\u00e9ments dont il se pr\u00e9vaut, en particulier l'\u00e9cart d'une heure (11h33 et 12h33) dans la d\u00e9livrance du courrier, apparaissant dans les faits constat\u00e9s par la Cour de Justice et par la Poste fran\u00e7aise, ne sont pas propres \u00e0 rendre manifestement inexacts (art. 9 Cst.) les constats figurant dans l'arr\u00eat querell\u00e9, ni \u00e0 invalider l'appr\u00e9ciation de la pr\u00e9c\u00e9dente instance selon laquelle la d\u00e9cision du Tribunal civil \u00e9tait effectivement parvenue dans la sph\u00e8re d'influence du recourant le 26 d\u00e9cembre 2015, si bien que le recours interjet\u00e9 le 21 avril 2016 \u00e9tait clairement tardif. Insuffisants et en large partie appellatoires (cf. art. 42 et 106 al. 2 LTF), les griefs d\u00e9velopp\u00e9s par le recourant \u00e0 cet \u00e9gard doivent donc \u00eatre \u00e9cart\u00e9s. 6. Le recourant s'en prend \u00e0 la d\u00e9cision d'irrecevabilit\u00e9 sous un second angle. Il pr\u00e9tend que l'appr\u00e9ciation des r\u00e8gles sur la validit\u00e9 de la notification de la d\u00e9cision du Tribunal civil \u00e0 son domicile fran\u00e7ais d\u00e9pendait du droit fran\u00e7ais et non pas des r\u00e8gles de droit suisse relatives \u00e0 la notification et \u00e0 l'entr\u00e9e de l'acte dans la sph\u00e8re d'influence de son destinataire. 6.1. A tort. La Cour de Justice a en effet, certes implicitement, \u00e0 la faveur d'une interpr\u00e9tation large du champ d'application de la Convention de La Haye du 15 novembre 1965 relative \u00e0 la signification et la notification \u00e0 l'\u00e9tranger des actes judiciaires et extrajudiciaires en mati\u00e8re civile ou commerciale (CLaH65; RS 0.274.131) liant tant la Suisse que la France, retenu que le pr\u00e9sent litige sur fond de demande d'indemnisation contre l'Etat (en l'esp\u00e8ce, l'Universit\u00e9 de Gen\u00e8ve) \u00e9tait soumis audit trait\u00e9 (\"en mati\u00e8re civile ou commerciale\", cf., mutatis mutandis, arr\u00eat 2E_2/2013 du 30 octobre 2014 consid. 4.1; s'agissant de l'interpr\u00e9tation lib\u00e9rale voulue par les Etats contractants en rapport avec le champ d'application du trait\u00e9: BUREAU PERMANENT DE LA CONF\u00c9RENCE DE LA HAYE DE DROIT INTERNATIONAL PRIV\u00c9 (\u00e9d.), Manuel pratique sur le fonctionnement de la [CLaH65], 3e \u00e9d., 2006, p. 26 ss). L'art. 10 let. a CLaH65 pr\u00e9voit en outre la possibilit\u00e9 pour les Etats contractants, sauf si l'Etat de destination d\u00e9clare s'y opposer (cf. art. 21 par. 2 let. a CLaH65), d'adresser directement, par la voie de la poste, des actes judiciaires aux personnes se trouvant \u00e0 l'\u00e9tranger. A l'oppos\u00e9 de la Suisse, la France a accept\u00e9 ce mode de notification et a de plus renonc\u00e9 \u00e0 se pr\u00e9valoir du principe de r\u00e9ciprocit\u00e9 \u00e0 l'\u00e9gard de la Suisse, dont les autorit\u00e9s peuvent ainsi notifier des actes judiciaires \"civils ou commerciaux\" directement \u00e0 des personnes r\u00e9sidant sur territoire fran\u00e7ais (cf. Tableau illustrant l'applicabilit\u00e9 de l'art. 10 let. a CLaH65, in Conf\u00e9rence de la Haye de droit international priv\u00e9, https://www.hcch.net/en/states/authorities/details3/?aid=256; cf. aussi: http://www.rhf.admin.ch/rhf/fr/home/zivil/wegleitungen/alternativ_art10a.html; arr\u00eats 4A_399/2014 du 11 f\u00e9vrier 2015 consid. 2.1; 4A_141/2015 du 25 juin 2015 consid. 5.1.1). Une fois ce point \u00e9tabli, et contrairement \u00e0 ce que pr\u00e9tend le recourant, c'est par ailleurs \u00e0 l'aune de la loi du tribunal saisi, en l'occurrence du droit mat\u00e9riel suisse, et non pas du droit fran\u00e7ais, que la validit\u00e9 de la notification de l'acte transmis par voie postale doit s'appr\u00e9cier (cf. BUREAU PERMANENT, op. cit., p. 77 s.; arr\u00eat 5A_389/2010 du 29 octobre 2010 consid. 3.2.2). Or, en l'esp\u00e8ce, rien n'indique que le concept de droit suisse de la \"sph\u00e8re d'influence\" (cf. notamment ATF 140 III 244 consid. 5.1 p. 247), dont le recourant n'a du reste pas remis en cause la pertinence intrins\u00e8que mais uniquement l'application \u00e0 son cas, ait \u00e9t\u00e9 mis en oeuvre de fa\u00e7on arbitraire par la pr\u00e9c\u00e9dente instance. 6.2. C'est partant sans violer le droit applicable ni verser dans l'arbitraire que les pr\u00e9c\u00e9dents juges ont consid\u00e9r\u00e9 que la d\u00e9cision litigieuse avait \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e au recourant le 26 d\u00e9cembre 2015, de sorte que le recours interjet\u00e9 contre la d\u00e9cision du Tribunal civil le 21 avril 2016 \u00e9tait tardif et devait donc \u00eatre d\u00e9clar\u00e9 irrecevable. 7. Au demeurant, \u00e0 supposer que le recourant ait formul\u00e9 son grief tir\u00e9 de la violation de l'art. 6 par. 1 CEDH de mani\u00e8re recevable, ce qui appara\u00eet comme douteux au regard de la motivation lacunaire contenue dans son recours (cf. art. 106 al. 1 LTF), ce grief est en tout \u00e9tat mal fond\u00e9. En effet, les garanties d'acc\u00e8s \u00e0 la justice, y compris l'art. 6 CEDH, ne s'opposent pas aux conditions de recevabilit\u00e9 habituelles des recours (cf. ATF 136 I 323 consid. 4.3 p. 328 s.; arr\u00eat de la Cour EDH Kemp et autres c. Luxembourg, du 24 avril 2008, req. 17140/05, par. 47). 8. Par cons\u00e9quent, en tant qu'il est recevable et ind\u00e9pendamment de sa qualification en tant que recours ordinaire ou constitutionnel subsidiaire, le recours s'av\u00e8re manifestement infond\u00e9 (art. 109 al. 2 let. a LTF, le cas \u00e9ch\u00e9ant sur renvoi de l'art. 117 LTF). Le recours apparaissant d'embl\u00e9e d\u00e9pourvu de chances de succ\u00e8s, la demande d'assistance judiciaire est rejet\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). S'agissant d'un litige tombant sous le coup de la CLaH65, le pr\u00e9sent arr\u00eat pourra \u00eatre directement adress\u00e9 au recourant \u00e0 son domicile fran\u00e7ais, contrairement, notamment, \u00e0 la solution retenue dans les arr\u00eats qui ont \u00e9t\u00e9 rendus auparavant au sujet du recourant et qui concernaient de pures causes de droit public sortant d'embl\u00e9e du champ de ladite convention (cf. arr\u00eats 2C_201/2011 du 7 octobre 2011 consid. 6; 2C_197/2011 du 22 mars 2011, point 4 du dispositif; 2D_64/2010 du 24 novembre 2010, point 4 du dispositif; 2D_18/2009 du 22 juin 2009 consid. 2). 9. Succombant, le recourant devrait en principe supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale; il se justifie toutefois d'y renoncer \u00e0 titre exceptionnel (art. 65 et 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._ est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 1355 du registre foncier de la Commune de Pully: d'une surface totale de 4'465 m 2, elle supporte, dans sa partie sup\u00e9rieure (au nord), un b\u00e2timent d'habitation d\u00e9nomm\u00e9 la villa \u00abX._\u00bb. La parcelle est comprise dans le p\u00e9rim\u00e8tre du plan de quartier \u00abY._\u00bb datant de 1975; ce plan de quartier pr\u00e9voit la construction de deux b\u00e2timents d'habitation sur la parcelle n\u00b0 1355, dont un \u00e0 la place de la villa existante. Le 14 mars 2012, B._ a d\u00e9pos\u00e9, avec le promettant-acqu\u00e9reur de sa parcelle, C._ SA, une demande de permis de construire deux b\u00e2timents de dix et huit logements: le premier doit s'implanter \u00e0 la place de la villa \u00abX._\u00bb, tandis que le second est pr\u00e9vu au sud de la parcelle, dans le jardin existant. Transmis aux services concern\u00e9s, ce projet a fait l'objet d'une opposition du Service immeubles, patrimoine et logistique (ci-apr\u00e8s: SIPAL) en raison de l'int\u00e9r\u00eat patrimonial de l'ensemble b\u00e2ti et paysager. Par d\u00e9cision du 19 mars 2013, la Municipalit\u00e9 de Pully a d\u00e9livr\u00e9 le permis de construire pour le b\u00e2timent pr\u00e9vu au sud de la parcelle (b\u00e2timent \u00abB\u00bb du projet), mais a interdit la d\u00e9molition de la villa \u00abX._\u00bb, refusant ainsi la construction du second b\u00e2timent d'habitation (b\u00e2timent \u00abA\u00bb du projet). En temps utile, B._ et C._ SA ont recouru \u00e0 la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal contre la d\u00e9cision de la municipalit\u00e9 en tant qu'elle concernait le refus d'autoriser la construction du b\u00e2timent \u00abA\u00bb. Cette proc\u00e9dure est suspendue depuis le 6 f\u00e9vrier 2014 vu la demande de classement de la villa \u00abX._\u00bb. Non contest\u00e9, l'octroi du permis de construire le b\u00e2timent \u00abB\u00bb est entr\u00e9 en force. B. Lors du recensement architectural de la Commune de Pully du 21 mars 2001, la villa \u00abX._\u00bb a obtenu la note *3V*. La note *3* d\u00e9signe un \u00abobjet int\u00e9ressant au niveau local\u00bb qui \u00abm\u00e9rite d'\u00eatre conserv\u00e9\u00bb. La lettre \u00abV\u00bb atteste de la pr\u00e9sence de vitraux. Le 10 octobre 2012, D._, historien des monuments et arch\u00e9ologue \u00e0 Vevey, a rendu au SIPAL, qui l'avait mandat\u00e9 \u00e0 cette fin, un \u00abrapport historique succinct\u00bb consacr\u00e9 \u00e0 la villa \u00abX._\u00bb. Sur la base de ce document, le SIPAL a inform\u00e9 la municipalit\u00e9, le 29 ao\u00fbt 2013, que ses services envisageaient le classement de la villa et de ses abords imm\u00e9diats comme monument historique, ce \u00e0 quoi la commune a r\u00e9pondu que son pr\u00e9avis serait favorable. Le 20 janvier 2014, le SIPAL a communiqu\u00e9 \u00e0 B._ son projet de d\u00e9cision de classement. Ce projet a \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 l'enqu\u00eate publique \u00e0 Pully du 25 janvier au 23 f\u00e9vrier 2014; il a notamment fait l'objet de l'opposition de B._. Par acte du 28 mai 2014, la Cheffe du D\u00e9partement des infrastructures et des ressources humaines (ci-apr\u00e8s: DIRH) a pris la d\u00e9cision de classement de la villa \u00abX._\u00bb et de ses abords imm\u00e9diats. Sous la rubrique \u00abint\u00e9r\u00eat de l'objet\u00bb, la d\u00e9cision indique que la villa a \u00e9t\u00e9 construite vers 1873-1874 pour William Channing Osler et qu'elle n'a subi que peu de modifications, hormis la r\u00e9alisation du portique portant terrasse orientale; par ailleurs, les am\u00e9nagements int\u00e9rieurs, d'une grande qualit\u00e9, confirment le soin remarquable apport\u00e9 tant aux d\u00e9cors int\u00e9rieurs qu'aux volumes et d\u00e9cors architecturaux ext\u00e9rieurs. Le m\u00eame jour, le Chef du D\u00e9partement des finances et des relations ext\u00e9rieures (ci-apr\u00e8s: DFIRE) a adress\u00e9 \u00e0 B._ une d\u00e9cision de lev\u00e9e de son opposition au classement. Cette d\u00e9cision se r\u00e9f\u00e8re notamment \u00e0 l'intervention circonstanci\u00e9e et motiv\u00e9e du SIPAL ainsi qu'au rapport de l'\u00e9t\u00e9 2012 de l'historien sp\u00e9cialiste des monuments D._. C. Saisie d'un recours de B._, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud a, par arr\u00eat du 16 avril 2015, annul\u00e9 la d\u00e9cision de classement du DIRH et celle sur opposition du DFIRE. En substance, les juges cantonaux ont estim\u00e9 qu'il incombait au d\u00e9partement cantonal comp\u00e9tent, vu l'absence d'inscription pr\u00e9alable \u00e0 l'inventaire, d'\u00e9tablir de mani\u00e8re plus compl\u00e8te et plus document\u00e9e la valeur sp\u00e9ciale de monument au moment du classement; ils ont aussi d\u00e9nonc\u00e9 l'absence d'une expertise scientifique ou architecturale compl\u00e8te telle qu'aurait d\u00fb l'ordonner - \u00e0 leur sens - le d\u00e9partement comp\u00e9tent; d\u00e8s lors que l'int\u00e9r\u00eat public de la mesure de protection n'avait pas \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli \u00e0 satisfaction dans la proc\u00e9dure d'adoption de la d\u00e9cision de classement, ce dernier \u00e9tait contraire \u00e0 la garantie de la propri\u00e9t\u00e9 et devait \u00eatre annul\u00e9. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._, propri\u00e9taire de la parcelle voisine n\u00b0 1384, demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat cantonal en ce sens que les recours form\u00e9 par B._ contre la d\u00e9cision de classement de la villa \u00abX._\u00bb et de ses abords et contre la d\u00e9cision de rejet de son opposition est rejet\u00e9; en cons\u00e9quence, lesdites d\u00e9cisions de classement et de rejet de l'opposition de B._ sont confirm\u00e9es. A titre subsidiaire, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'instance inf\u00e9rieure pour rendre une nouvelle d\u00e9cision apr\u00e8s avoir notamment entendu l'expert D._ et proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 de plus amples mesures d'instruction sur la valeur architecturale et historique de la villa \u00abX._\u00bb et de ses abords imm\u00e9diats. B._ conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement \u00e0 son rejet. Le Tribunal cantonal renonce \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours et se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Pour leur part, la Commune de Pully, le DFIRE, le SIPAL, le DIRH, Patrimoine suisse, section vaudoise, l'Association Sauvons le patrimoine de Pully, qui ont tous particip\u00e9 \u00e0 la proc\u00e9dure devant le Tribunal cantonal, soutiennent l'argumentation d\u00e9velopp\u00e9e dans le recours; seul les d\u00e9partements cantonaux et le SIPAL concluent formellement \u00e0 son admission. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 15 octobre 2014, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a class\u00e9 la proc\u00e9dure p\u00e9nale ouverte \u00e0 l'encontre de X._ pour infraction \u00e0 la Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants (art. 19 LStup) et infraction \u00e0 la Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers (art. 115 LEtr). Il a rejet\u00e9 les pr\u00e9tentions en indemnit\u00e9 de X._ fond\u00e9es sur les art. 429 al. 1 let. a et c CPP et a mis les frais de la proc\u00e9dure, d'un montant de 350 fr., \u00e0 la charge de celui-ci. B. Par arr\u00eat du 3 mars 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours de X._ contre le refus d'une indemnit\u00e9 pour tort moral. En tant que le recourant concluait \u00e9galement \u00e0 ce qu'une indemnit\u00e9 pour ses frais de d\u00e9fense au sens de l'art. 429 al. 1 let. a CPP lui soit allou\u00e9e et \u00e0 ce que les frais de la proc\u00e9dure pr\u00e9liminaire ne soient pas mis \u00e0 sa charge, la Chambre p\u00e9nale de recours a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re au motif que le recours ne contenait pas une motivation suffisante. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9, au renvoi de la cause \u00e0 la Chambre p\u00e9nale de recours pour nouvelle d\u00e9cision, ainsi qu'au constat que la Chambre p\u00e9nale de recours et le minist\u00e8re public ont viol\u00e9 la pr\u00e9somption d'innocence. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. D. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, la cour cantonale et le minist\u00e8re public ont conclu \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat entrepris. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. X._ SA est une soci\u00e9t\u00e9 inscrite au registre du commerce du canton de Vaud, dont le but est l'exploitation d'\u00e9tablissements publics. Cette soci\u00e9t\u00e9 exploite la discoth\u00e8que \"Y._\", situ\u00e9e \u00e0 Lausanne. Cet \u00e9tablissement se trouve dans les locaux d'un b\u00e2timent colloqu\u00e9 en \"zone urbaine\". Le quartier compte encore trois autres discoth\u00e8ques. Le 21 mars 2013, la Direction des sports, de l'int\u00e9gration et de la protection de la population de Lausanne (ci-apr\u00e8s: la Direction) a inform\u00e9 X._ SA que la Municipalit\u00e9 de Lausanne (ci-apr\u00e8s: la Municipalit\u00e9) envisageait de prendre des mesures d'assainissement en vue de r\u00e9duire les probl\u00e8mes de bruit et d'incivilit\u00e9s dans le quartier en restreignant les horaires d'exploitation de l'\u00e9tablissement \"Y._\". L'int\u00e9ress\u00e9e s'est oppos\u00e9e \u00e0 une \u00e9ventuelle restriction des horaires d'exploitation par courrier du 2 avril 2013. B. Par d\u00e9cision du 24 mai 2013, la Municipalit\u00e9 a restreint les horaires d'exploitation de l'\u00e9tablissement \"Y._\" en les fixant de 17h00 \u00e0 01h00 du dimanche au mercredi, de 17h00 \u00e0 02h00 le jeudi et de 17h00 \u00e0 03h00 les vendredi et samedi, et a exclu toute possibilit\u00e9 de demander des prolongations. La soci\u00e9t\u00e9 X._ SA a contest\u00e9 cette d\u00e9cision par acte du 27 mai 2013 aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). Faute d'avoir pay\u00e9 l'avance de frais requise, elle a d\u00e9pos\u00e9 un nouvel acte, le 21 juin 2013, c'est-\u00e0-dire dans le d\u00e9lai de recours, contre cette d\u00e9cision. Par arr\u00eat du 29 juin 2015, le Tribunal cantonal a d\u00e9clar\u00e9 le recours du 27 mai 2013 irrecevable et rejet\u00e9 celui du 21 juin 2013. S'agissant de ce dernier, apr\u00e8s avoir jug\u00e9 que la Municipalit\u00e9 \u00e9tait comp\u00e9tente pour statuer sur la restriction des horaires d'ouverture, le Tribunal cantonal a consid\u00e9r\u00e9 en substance que le quartier dans lequel se trouvait l'\u00e9tablissement en cause \u00e9tait affect\u00e9 de mani\u00e8re pr\u00e9pond\u00e9rante \u00e0 l'habitation et que cet \u00e9tablissement \u00e9tait effectivement susceptible de provoquer des inconv\u00e9nients appr\u00e9ciables pour le voisinage. Le Tribunal cantonal a jug\u00e9 la mesure comme \u00e9tant proportionn\u00e9e, celle-ci ne violant au demeurant ni le principe de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement, ni celui de la bonne foi. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la soci\u00e9t\u00e9 X._ SA demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'effet suspensif, d'annuler l'arr\u00eat du 29 juin 2015 du Tribunal cantonal, subsidiairement de renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elle se plaint en particulier de violations du principe de la l\u00e9galit\u00e9 et de son droit d'\u00eatre entendue. Par ordonnance du 7 septembre 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. La Municipalit\u00e9 conclut au rejet du recours. Dans des observations finales, X._ SA a confirm\u00e9 ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 25 juillet 2005, Z._ a conclu en qualit\u00e9 de locataire deux contrats de bail \u00e0 loyer portant respectivement sur un appartement de cinq pi\u00e8ces d'une surface de 83 m\u00e8tres carr\u00e9s dans un immeuble \u00e0... (GE) et sur une place de parc \u00e0 l'int\u00e9rieur de l'immeuble situ\u00e9 au num\u00e9ro pr\u00e9c\u00e9dent de la m\u00eame rue. Construit au d\u00e9but des ann\u00e9es 1990, l'\u00e9difice abritant les locaux d'habitation \u00e9tait class\u00e9 en cat\u00e9gorie HLM (habitation \u00e0 loyers mod\u00e9r\u00e9s) au sens de la loi g\u00e9n\u00e9rale genevoise sur le logement et la protection des locataires (LGL; rs/GE I 4 05); il b\u00e9n\u00e9ficiait d'une aide de l'\u00c9tat. Par arr\u00eat\u00e9 du 9 f\u00e9vrier 1994, le Conseil d'\u00c9tat genevois avait approuv\u00e9 l'\u00e9tat locatif et allou\u00e9 une subvention annuelle d\u00e9gressive d'une dur\u00e9e de vingt ans d\u00e8s le 1 er juillet 1992; cette d\u00e9cision retenait un prix de revient de l'immeuble de 6 millions de francs et des fonds propres de 1,2 millions de francs. Le loyer de la place de parc \u00e9tait \u00e9galement soumis au contr\u00f4le \u00e9tatique pour une dur\u00e9e de vingt ans d\u00e8s l'ann\u00e9e 1996, d'apr\u00e8s le contrat de bail y relatif. Le 29 ao\u00fbt 2012, X._ est devenu propri\u00e9taire des immeubles ensuite d'une donation; il a repris les baux \u00e0 son nom. L'immeuble abritant l'appartement est sorti du r\u00e9gime HLM le 31 d\u00e9cembre 2012. A.b. Le loyer mensuel net pour l'appartement \u00e9tait \u00e0 l'origine de 1'381 fr. Il a pass\u00e9 \u00e0 1'491 fr. d\u00e8s le 1 er juillet 2006 ensuite d'un \u00abavis de modification de loyer autoris\u00e9 par la Direction du logement\u00bb, que la locataire n'a pas contest\u00e9. Par d\u00e9cision du 19 octobre 2012, l'Office cantonal du logement a port\u00e9 l'\u00e9tat locatif maximal autoris\u00e9 \u00e0 301'464 fr. d\u00e8s le 1 er d\u00e9cembre 2012. Il a approuv\u00e9 les hausses de loyer demand\u00e9es, dont un nouveau loyer de 1'508 fr. 40 pour l'appartement de la locataire et un nouveau loyer de 139 fr. (au lieu de 137 fr.) pour la place de parc. Le m\u00eame jour, la g\u00e9rance en charge des immeubles a notifi\u00e9 \u00e0 la locataire deux avis de modification de loyer selon lesquels les loyers de l'appartement et de la place de parc seraient respectivement augment\u00e9s \u00e0 1'508 fr. 40 et \u00e0 139 fr. en raison de la variation du taux d'int\u00e9r\u00eat hypoth\u00e9caire. La locataire, assist\u00e9e de l'ASLOCA, a form\u00e9 une r\u00e9clamation aupr\u00e8s de l'Office du logement. Celui-ci, par d\u00e9cision du 26 ao\u00fbt 2013, a constat\u00e9 que les avis de hausse \u00e9taient nuls, le bailleur ayant omis d'y annexer la d\u00e9cision autorisant la modification de l'\u00e9tat locatif. L'Office a pr\u00e9cis\u00e9 que seule la forme des avis \u00e9tait remise en cause \u00ab \u00e0 l'exclusion de leur bien-fond\u00e9 conforme \u00e0 la d\u00e9cision [...] du 19 octobre 2012\u00bb; quant au taux hypoth\u00e9caire de r\u00e9f\u00e9rence indiqu\u00e9 dans les avis, il n'\u00e9tait pas pertinent puisque seul le taux indiqu\u00e9 dans les contrats hypoth\u00e9caires \u00e9tait pris en compte. A.c. Parall\u00e8lement, la locataire, repr\u00e9sent\u00e9e par l'ASLOCA, a sollicit\u00e9 dans un courrier du 9 novembre 2012 une baisse des loyers de l'appartement et de la place de parc pour le 1 er mars 2013 ou toute autre \u00e9ch\u00e9ance contractuelle; elle demandait \u00e0 ce qu'il soit proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un calcul de rendement et \u00e0 ce que les pi\u00e8ces n\u00e9cessaires \u00e0 ce calcul lui soient remises. Elle motivait sa requ\u00eate par la fin du contr\u00f4le \u00e9tatique des loyers. B. B.a. Le 13 d\u00e9cembre 2012, la locataire a saisi l'autorit\u00e9 de conciliation de deux requ\u00eates en diminution de loyer. La conciliation ayant \u00e9chou\u00e9, elle a d\u00e9pos\u00e9 deux demandes le 10 avril 2013 devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve, concluant \u00e0 ce que les loyers de l'appartement (1'491 fr.) et de la place de parc (137 fr.) soient baiss\u00e9s chacun de 30%. Le tribunal a joint les deux causes. Invit\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter les pi\u00e8ces n\u00e9cessaires au calcul de rendement, le bailleur, non assist\u00e9 d'un avocat, a all\u00e9gu\u00e9 ne pas \u00eatre en mesure de le faire. Par jugement du 10 novembre 2014, le Tribunal a d\u00e9bout\u00e9 la locataire. Consid\u00e9rant que la non-remise des pi\u00e8ces n\u00e9cessaires au calcul de rendement ne suffisait pas \u00e0 conclure d'office \u00e0 un loyer abusif, il a pris en compte diverses statistiques sur les loyers genevois pour un appartement de cinq pi\u00e8ces. Il en a extrait les donn\u00e9es suivantes: - s'agissant de baux r\u00e9cemment conclus, le loyer libre d'un appartement non neuf en dehors de la ville de Gen\u00e8ve \u00e9tait en moyenne de 2'054 fr. par mois en 2013; - s'agissant de baux en cours, le loyer moyen et le loyer le plus bas d'un appartement situ\u00e9 dans un immeuble construit entre 1991 et 1995 en dehors de la ville de Gen\u00e8ve \u00e9taient respectivement de 2'227 fr. et de 1'475 fr. en mai 2013; - dans la commune de..., le loyer mensuel moyen \u00e9tait de 1'533 fr. en mai 2013; - enfin, le prix moyen par m\u00e8tre carr\u00e9 pour un logement \u00e0 loyer libre construit entre 1991 et 2000 \u00e9tait de 20 fr. 55, respectivement de 16 fr. 65 \u00e0.... Eu \u00e9gard \u00e0 la surface de l'appartement lou\u00e9 par la locataire, il en d\u00e9coulait un loyer de 1'706 fr., respectivement de 1'382 fr. De ces divers chiffres, le Tribunal des baux a tir\u00e9 une moyenne de 1'780 fr. Il a conclu que le loyer de 1'491 fr. pour l'appartement de la locataire n'\u00e9tait pas abusif. Il a \u00e9galement refus\u00e9 de baisser le loyer de la place de parc parce qu'il n'\u00e9tait pas d\u00e9montr\u00e9 que le contr\u00f4le \u00e9tatique sur l'immeuble concern\u00e9 ait pris fin au 31 d\u00e9cembre 2012. B.b. La locataire, toujours assist\u00e9e de l'ASLOCA, a interjet\u00e9 appel, concluant \u00e0 ce que les loyers de l'appartement et de la place de parc soient r\u00e9duits de 50,53%. Le bailleur, nouvellement assist\u00e9 d'un avocat, a conclu au rejet. Par arr\u00eat du 7 septembre 2015, la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice genevoise a partiellement admis l'appel, jugeant qu'il fallait r\u00e9duire de 25% le loyer de l'appartement et fixant ledit loyer \u00e0 13'488 fr. par an (montant arrondi), soit 1'124 fr. par mois, charges non comprises, d\u00e8s le 1 er mars 2013. Elle a relev\u00e9 que l'augmentation des conclusions en appel ne r\u00e9pondait pas aux conditions de l'art. 317 al. 2 CPC et que la conclusion en baisse du loyer de la place de parc \u00e9tait irrecevable, faute de motivation. Selon l'analyse de la Chambre, le bailleur n'avait pas justifi\u00e9 de mani\u00e8re convaincante qu'il \u00e9tait dans l'impossibilit\u00e9 objective de produire les documents requis pour le calcul de rendement; on pouvait d\u00e8s lors en d\u00e9duire qu'il tentait de cacher un rendement abusif. Il \u00e9tait inutile de l'inviter une nouvelle fois \u00e0 fournir les pi\u00e8ces, d'autant moins qu'il \u00e9tait d\u00e9sormais assist\u00e9 d'un avocat. Pour fixer le loyer appropri\u00e9, la Chambre devait donc s'en remettre \u00e0 son exp\u00e9rience et aux \u00e9l\u00e9ments du dossier. Les statistiques cantonales devaient \u00eatre \u00e9cart\u00e9es pour le double motif que l'immeuble sortait d'un contr\u00f4le \u00e9tatique des loyers et que le bailleur avait refus\u00e9 la production des pi\u00e8ces pertinentes, permettant ainsi de conclure \u00e0 un rendement abusif. Une telle approche \u00abd[eva]it d'autant plus \u00eatre privil\u00e9gi\u00e9e lorsque la r\u00e9f\u00e9rence aux donn\u00e9es statistiques impliquerait, comme en l'esp\u00e8ce, un statu quo sur le montant du loyer, malgr\u00e9 son caract\u00e8re vraisemblablement abusif \u00bb. La Chambre a ainsi proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une estimation sur la base des observations suivantes: le taux hypoth\u00e9caire de r\u00e9f\u00e9rence avait baiss\u00e9 de 5,75% en 1994 \u00e0 2,25% en fin d'ann\u00e9e 2012; quant \u00e0 l'indice suisse des prix \u00e0 la consommation, il avait pass\u00e9 de 100,9 \u00e0 115 points durant la m\u00eame p\u00e9riode, variation qu'il fallait toutefois pond\u00e9rer \u00e0 hauteur de 40%; la cr\u00e9ance hypoth\u00e9caire en premier rang (3,9 millions de fr.) avait \u00e9t\u00e9 \u00ab vraisemblablement\u00bb ren\u00e9goci\u00e9e \u00e0 des conditions pr\u00e9f\u00e9rentielles, tandis que la cr\u00e9ance hypoth\u00e9caire de deuxi\u00e8me rang (0,9 million de fr.) avait \u00e9t\u00e9 \u00abvraisemblablement\u00bb enti\u00e8rement amortie, ou fortement r\u00e9duite; si l'arr\u00eat\u00e9 du Conseil d'\u00c9tat de 1994 se fondait sur des charges forfaitaires de 75'000 fr., les charges r\u00e9elles \u00e9taient \u00abselon toute vraisemblance\u00bb inf\u00e9rieures puisque le bailleur n'avait produit aucune pi\u00e8ce justificative. Il n'avait pas pr\u00e9tendu avoir effectu\u00e9 des travaux co\u00fbteux ou \u00e0 plus-values. Ces \u00e9l\u00e9ments et supputations ainsi que l'exp\u00e9rience ont conduit la Chambre \u00e0 octroyer une baisse de 25% sur le loyer de l'appartement. A titre subsidiaire, la Chambre a estim\u00e9 l'\u00e9tat locatif admissible sur la base d'un prix d'acquisition de 6'167'640 fr. (r\u00e9\u00e9valuation du prix de 6 millions ressortant de l'arr\u00eat\u00e9 de 1994), en appliquant un taux d'int\u00e9r\u00eat de 2,75% sur 40% de ce montant et de 2,25% sur le solde. Elle a ainsi obtenu un montant de quelque 26% inf\u00e9rieur \u00e0 l'\u00e9tat locatif produit par le bailleur (301'255 fr.). C. Le bailleur (ci-apr\u00e8s: le recourant) a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant \u00e0 ce que le jugement de premi\u00e8re instance soit confirm\u00e9 et \u00e0 ce qu'il soit dit que le loyer net de l'appartement est de 17'892 fr. par an, soit 1'491 fr. par mois, charges non comprises. Il a en outre requis l'effet suspensif. La locataire (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9e), qui a proc\u00e9d\u00e9 sans avocat, a conclu au rejet du recours. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat. Par ordonnance du 26 novembre 2015, la pr\u00e9sidente de la cour de c\u00e9ans a constat\u00e9 que la d\u00e9cision admettant une r\u00e9duction de loyer \u00e9tait un jugement formateur ou constitutif et que le recours interjet\u00e9 \u00e0 son encontre avait donc de plein droit effet suspensif. Les deux parties ont encore d\u00e9pos\u00e9 une seconde \u00e9criture. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Selon une facture dat\u00e9e du 16 f\u00e9vrier 2001, B._ et A._ SA ont achet\u00e9 au marchand d'art antique Z._ un lot de quatre objets au prix de 320'000 dollars \u00e9tasuniens. D\u00e8s le 4 d\u00e9cembre 2001, A._ SA a consign\u00e9 les quatre objets aupr\u00e8s d'une soci\u00e9t\u00e9 tierce, pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e et en faveur du vendeur. Il fut ensuite convenu que le prix serait pay\u00e9 avant le 4 juin 2002. Plusieurs paiements partiels furent ex\u00e9cut\u00e9s au cours de l'ann\u00e9e 2002. B._ informa le vendeur qu'il n'\u00e9tait pas en mesure d'acquitter le prix convenu et qu'il avait besoin d'un d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire. Une rencontre eut lieu \u00e0 Gen\u00e8ve, un jour de f\u00e9vrier 2003. Le vendeur a alors souscrit une d\u00e9claration ainsi traduite en fran\u00e7ais: Le soussign\u00e9, Z._, reconna\u00eet par la pr\u00e9sente que le litige relatif \u00e0 quatre objets actuellement en d\u00e9p\u00f4t aupr\u00e8s de U._ SA [...] est termin\u00e9 et consent \u00e0 ce que ces objets soient librement remis. A._ SA est dissoute depuis 2005; elle se trouve actuellement encore en liquidation. B. Le 2 d\u00e9cembre 2011, Z._ a ouvert action contre B._ et contre la soci\u00e9t\u00e9 A._ SA devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve. Les d\u00e9fendeurs devaient \u00eatre condamn\u00e9s \u00e0 payer solidairement 85'000 dollars \u00e0 titre de solde du prix des quatre objets, avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 4 juin 2002. Les d\u00e9fendeurs ont conclu au rejet de l'action. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 15 octobre 2014. Il a condamn\u00e9 A._ SA en liquidation, \u00e0 payer 85'000 dollars avec int\u00e9r\u00eats selon les conclusions de la demande; pour le surplus, il a rejet\u00e9 l'action. Les d\u00e9fendeurs ayant appel\u00e9 du jugement, le demandeur a us\u00e9 de l'appel joint. La Chambre civile de la Cour de justice a statu\u00e9 le 25 septembre 2015. Elle a accueilli l'appel joint et condamn\u00e9 les deux d\u00e9fendeurs \u00e0 payer solidairement 85'000 dollars avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 4 juin 2002. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, les d\u00e9fendeurs requi\u00e8rent le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de rejeter enti\u00e8rement l'action. Le demandeur conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le plan localis\u00e9 de quartier (ci-apr\u00e8s : le PLQ) n\u00b0 29'270, adopt\u00e9 par le Conseil d'Etat de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve le 27 octobre 2004, porte sur la construction de six barres d'immeubles d'habitation dans le p\u00e9rim\u00e8tre situ\u00e9 le long de l'avenue Edmond-Vaucher, au niveau du chemin du Coin-de-Terre, sur la commune de Vernier; cette portion du territoire est class\u00e9e en zone 5 de d\u00e9veloppement 3. Les trois premiers immeubles ont d'ores et d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 construits et se situent aux n os 13 \u00e0 13C, 15 \u00e0 15C et 17 \u00e0 17C de l'avenue Edmond-Vaucher (ci-apr\u00e8s: les b\u00e2timents 13, 15, respectivement 17). B. L'Etat de Gen\u00e8ve est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 5'357 sise dans le p\u00e9rim\u00e8tre du PLQ pr\u00e9cit\u00e9, \u00e0 l'angle de l'avenue Edmond-Vaucher et du chemin du Coin-de-Terre, \u00e0 l'est du b\u00e2timent 17, sur laquelle devrait s'\u00e9riger la quatri\u00e8me barre d'immeubles. Selon le tableau de r\u00e9partition des droits \u00e0 b\u00e2tir du PLQ, sur cette parcelle, totalisant une superficie de 2'864,5 m 2, la surface brute de plancher (ci-apr\u00e8s: SBP) admissible s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 3'581 m 2. Ce plan pr\u00e9voit par ailleurs un indice d'utilisation du sol (ci-apr\u00e8s: IUS) de 1,25 et limite le gabarit des constructions \u00e0 trois \u00e9tages sur rez (R+3). Le 27 novembre 2012, la Fondation C._ (ci-apr\u00e8s : la fondation) a d\u00e9pos\u00e9 une demande d\u00e9finitive d'autorisation de construire quatre immeubles de type HBM (habitations \u00e0 bon march\u00e9), avec parking souterrain, sur la parcelle n\u00b0 5'357, aux n os 19 \u00e0 19C de l'avenue Edmond-Vaucher (ci-apr\u00e8s: le b\u00e2timent 19). Ce projet pr\u00e9voit, en d\u00e9rogation au PLQ, l'\u00e9dification d'un quatri\u00e8me \u00e9tage permettant la r\u00e9alisation de treize logements suppl\u00e9mentaires et une r\u00e9duction des co\u00fbts, par appartement, des \u00e9l\u00e9ments de construction fondamentaux (sous-sol, ascenseur, toiture). Dans le cadre de l'instruction de cette demande, les diff\u00e9rents services de l'Etat appel\u00e9s \u00e0 se prononcer ont \u00e9mis des pr\u00e9avis favorables, respectivement favorables sous conditions. La Commission d'architecture (CA) s'est, le 22 janvier 2013, prononc\u00e9e en faveur du projet \u00e0 la condition qu'il r\u00e9serve les zones privatives en garantissant des d\u00e9gagements de quatre m\u00e8tres devant l'ensemble des locaux habitables du rez-de-chauss\u00e9e et une largeur minimale des portes. Quant \u00e0 la direction des plans d'affectation et requ\u00eate (PAR), elle a, par pr\u00e9avis du 31 octobre 2013, consid\u00e9r\u00e9 que la r\u00e9alisation d'un immeuble R+4 \u00e9tait admissible dans la mesure o\u00f9 la construction de logements constituait un motif d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral justifiant une d\u00e9rogation au PLQ. Le D\u00e9partement de l'am\u00e9nagement du logement et de l'\u00e9nergie (ci-apr\u00e8s: le DALE) a, par arr\u00eat\u00e9 du 15 avril 2014, autoris\u00e9 l'application des normes de la troisi\u00e8me zone aux b\u00e2timents \u00e0 construire. Par d\u00e9cision du 25 avril 2014, publi\u00e9e le 2 mai 2014 dans la Feuille d'avis officielle de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (FAO), le DALE a d\u00e9livr\u00e9 l'autorisation de construire requise. C. Le 28 mai 2014, la Communaut\u00e9 de la copropri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tage de l'immeuble A._ a recouru contre l'autorisation de construire devant le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance (ci-apr\u00e8s : le TAPI). Ce dernier a rejet\u00e9 le recours par jugement du 20 mars 2015, estimant que la r\u00e9alisation d'un \u00e9tage suppl\u00e9mentaire est admissible malgr\u00e9 le d\u00e9passement de la SBP et de l'IUS qui en r\u00e9sulte. Par arr\u00eat du 25 ao\u00fbt 2015, la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 le jugement du TAPI, sous r\u00e9serve de quelques erreurs de calculs, \u00e0 la correction desquelles elle a proc\u00e9d\u00e9. La Cour de justice a en substance consid\u00e9r\u00e9 que la r\u00e9alisation d'un \u00e9tage suppl\u00e9mentaire r\u00e9pond \u00e0 un int\u00e9r\u00eat public \u00e0 la construction de logements; elle a par ailleurs estim\u00e9 que cette d\u00e9rogation rev\u00eat un caract\u00e8re mineur: d'une part, l'affectation \u00e0 un usage d'habitation de cette extension est identique \u00e0 celle de l'ensemble de l'immeuble; d'autre part, le projet respecte les hauteurs maximales des constructions pour la zone consid\u00e9r\u00e9e. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la Communaut\u00e9 des copropri\u00e9taires d'\u00e9tages A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et, cela fait, d'annuler l'autorisation de construire d\u00e9livr\u00e9e par le DALE le 25 avril 2014. Elle sollicite \u00e9galement l'octroi de l'effet suspensif partiel, limit\u00e9 \u00e0 l'autorisation de construire un quatri\u00e8me \u00e9tage. La Chambre administrative s'en rapporte \u00e0 justice s'agissant de la recevabilit\u00e9 du recours et persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. Le d\u00e9partement s'en remet \u00e9galement \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 du recours et, au fond, demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de confirmer l'arr\u00eat attaqu\u00e9. L'intim\u00e9e conclut principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement \u00e0 son rejet. La recourante a r\u00e9pliqu\u00e9. Par ordonnance du 16 octobre 2015, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ a \u00e9t\u00e9 mis en pr\u00e9vention pour vol et abus de confiance par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement du Nord vaudois. Par arr\u00eat du 1er septembre 2014, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis un recours form\u00e9 par X._, annul\u00e9 un prononc\u00e9, laiss\u00e9 les frais \u00e0 la charge de l'Etat et dit qu'il n'\u00e9tait pas allou\u00e9 d'indemnit\u00e9 pour la proc\u00e9dure de recours, cette question \u00e9tant, selon la pratique de la Chambre des recours, tranch\u00e9e en fin de proc\u00e9dure par l'autorit\u00e9 p\u00e9nale qui proc\u00e8de \u00e0 l'abandon de la poursuite p\u00e9nale par un acquittement total ou partiel ou une ordonnance de classement. Par arr\u00eat du 13 avril 2015, toujours dans le cadre de la m\u00eame proc\u00e9dure p\u00e9nale, la Chambre des recours p\u00e9nale a admis un recours form\u00e9 par X._, annul\u00e9 un prononc\u00e9, laiss\u00e9 les frais \u00e0 la charge de l'Etat et dit qu'il n'\u00e9tait pas allou\u00e9 d'indemnit\u00e9 pour la proc\u00e9dure de recours, en se fondant derechef sur sa pratique. B. Par jugement du 8 septembre 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a reconnu X._ coupable d'abus de confiance, l'a condamn\u00e9 \u00e0 120 jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour et avec sursis durant deux ans, et \u00e0 une amende de 720 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 24 jours. Cette autorit\u00e9 a mis les frais par 1'440 fr. \u00e0 la charge de X._ et laiss\u00e9 le solde \u00e0 la charge de l'Etat, une indemnit\u00e9 fond\u00e9e sur l'art. 429 al. 1 CPP \u00e9tant refus\u00e9e. C. Par jugement du 11 novembre 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre le jugement du 8 septembre 2015 \u00e0 l'encontre du refus de lui allouer une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 CPP pour ses frais de d\u00e9fense dans le cadre des deux recours susmentionn\u00e9s. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que des indemnit\u00e9s de 1'425 fr. 60 et de 712 fr. 80, TVA comprise, lui sont allou\u00e9es \u00e0 la charge de l'Etat pour ses frais de d\u00e9fense dans le cadre des proc\u00e9dures de recours susmentionn\u00e9es, respectivement de la proc\u00e9dure d'appel (conclusions II a et b). A titre subsidiaire, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite l'assistance judiciaire. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement du Nord vaudois y a renonc\u00e9. La cour cantonale a indiqu\u00e9 pour sa part qu'elle estimait que la conclusion II a du recourant devait \u00eatre admise et requis qu'il soit tenu compte de sa d\u00e9termination dans la fixation des frais et d\u00e9pens, l'arr\u00eat 6B_1065/2015 \u00e9tant largement post\u00e9rieure \u00e0 la d\u00e9cision cantonale. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. X._, n\u00e9e en 1954, est titulaire d'un dipl\u00f4me de m\u00e9decin d\u00e9cern\u00e9 formellement le 11 avril 1992 \u00e0 Alger. Le 1er d\u00e9cembre 1990, X._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e en qualit\u00e9 de cheffe de clinique au sein du Centre hospitalier universitaire vaudois (ci-apr\u00e8s: le CHUV). A partir du 1er mai 1995, elle a travaill\u00e9 en tant que m\u00e9decin associ\u00e9e aupr\u00e8s de ce m\u00eame \u00e9tablissement. Le 1er septembre 2003, le CHUV l'a embauch\u00e9e comme m\u00e9decin adjointe. Depuis 2011, l'int\u00e9ress\u00e9e travaille pour le compte de laboratoires d'analyse qu'elle dirige. B. Le 4 f\u00e9vrier 2015, X._ a sollicit\u00e9 de la Commission f\u00e9d\u00e9rale des professions m\u00e9dicales (ci-apr\u00e8s: la Commission) la reconnaissance de son dipl\u00f4me alg\u00e9rien de m\u00e9decin. Par d\u00e9cision du 12 mars 2015, la Commission a consid\u00e9r\u00e9 que le dipl\u00f4me en question ne pouvait pas \u00eatre reconnu et elle a autoris\u00e9 X._ \u00e0 se pr\u00e9senter directement \u00e0 l'examen f\u00e9d\u00e9ral de m\u00e9decine humaine, dans une forme r\u00e9duite aux deux \u00e9preuves partielles \u00e0 choix multiples, constituant la partie th\u00e9orique de celui-ci. Par arr\u00eat du 19 ao\u00fbt 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre cette d\u00e9cision. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, de reformer l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que son dipl\u00f4me alg\u00e9rien de m\u00e9decin est \"reconnu comme \u00e9quivalant \u00e0 un dipl\u00f4me f\u00e9d\u00e9ral de m\u00e9decin\". Subsidiairement, elle requiert l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et le renvoi de la cause au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, respectivement \u00e0 la Commission, pour \"nouvel examen et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants\". Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. La Commission d\u00e9pose des observations et conclut au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 3 f\u00e9vrier 2014, le Juge II des districts d'H\u00e9rens et Conthey a condamn\u00e9 X._ pour menaces \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de cinq jours-amende, \u00e0 15 fr. le jour, avec sursis pendant deux ans. B. Statuant sur l'appel form\u00e9 par X._, le Juge de la Cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal du canton du Valais l'a rejet\u00e9 par jugement du 2 juin 2015. En bref, il en ressort les faits suivants. Les 20 et 22 novembre 2011, \u00e0 l'occasion de vifs \u00e9changes verbaux, X._, agriculteur de profession, a menac\u00e9 de tuer les chiens de A._ (ci-apr\u00e8s: la partie plaignante), alors qu'elle les promenait. Par la suite, celle-ci a craint de le rencontrer, \u00e0 nouveau, lors de promenades, de peur qu'il mette ses menaces \u00e0 ex\u00e9cution. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 2 juin 2015, concluant notamment \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est acquitt\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits: A. Le 18 juillet 2009, X._ \u00e9tait d\u00e9tenue \u00e0 l'\u00e9tablissement de la Tuili\u00e8re \u00e0 Lonay. Alors qu'elle s'appr\u00eatait \u00e0 prendre le repas du soir en compagnie d'autres d\u00e9tenues, le surveillant-sous-chef A._ l'a emmen\u00e9e \u00e0 sa cellule pour l'y enfermer. Elle n'a pas oppos\u00e9 de r\u00e9sistance; toutefois, arriv\u00e9e en cellule, elle a commenc\u00e9 de crier tr\u00e8s fort. Parce qu'elle ne cessait pas et qu'il ne parvenait pas \u00e0 la raisonner, le surveillant a demand\u00e9 et obtenu l'autorisation de la placer en cellule d'isolement. Cette op\u00e9ration a \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9e sous contrainte, par le surveillant et d'autres agents de l'\u00e9tablissement. Les bras de la d\u00e9tenue furent d'abord entrav\u00e9s dans son dos par des menottes, puis lib\u00e9r\u00e9s \u00e0 l'int\u00e9rieur de la cellule d'isolement. La d\u00e9tenue fut ramen\u00e9e \u00e0 sa propre cellule le lendemain vers huit heures. Elle a alors contact\u00e9 la police pour se plaindre d'avoir \u00e9t\u00e9 battue. A ses dires, les agents l'ont plac\u00e9e et immobilis\u00e9e \u00e0 plat ventre sur le sol, dans la cellule d'isolement, alors que ses bras demeuraient entrav\u00e9s. A._ lui a appliqu\u00e9 un pied sur la joue droite alors qu'elle avait la joue gauche contre le sol; d'autres agents lui ont appliqu\u00e9 un genou dans le dos et un pied sur son propre pied; elle \u00e9tait \u00e9galement maintenue aux genoux. Les agents lui ont tir\u00e9 les cheveux et ont tir\u00e9 sur la cha\u00eene des menottes; ils lui ont port\u00e9 plusieurs coups sur les bras. Elle fut ensuite saisie et soulev\u00e9e par les \u00e9paules; elle re\u00e7ut alors un coup de pied ou de genou dans le ventre ou les c\u00f4tes, accompagn\u00e9 de propos injurieux et racistes. Des examens m\u00e9dicaux ont mis en \u00e9vidence, parmi d'autres l\u00e9sions, d'importants h\u00e9matomes. B. A._, B._, C._, D._, E._, F._ et G._, tous agents de l'\u00e9tablissement de d\u00e9tention et impliqu\u00e9s dans le transfert de X._ en cellule d'isolement, ont \u00e9t\u00e9 jug\u00e9s le 27 novembre 2014 par le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la C\u00f4te; ils \u00e9taient pr\u00e9venus d'abus d'autorit\u00e9 et de l\u00e9sions corporelles simples contre une personne hors d'\u00e9tat de se d\u00e9fendre. X._ prenait part \u00e0 la cause en qualit\u00e9 de partie plaignante. Le tribunal n'a pas retenu sa version des faits et il a acquitt\u00e9 tous les pr\u00e9venus de tous les chefs d'accusation. La Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a statu\u00e9 le 1er avril 2015 sur l'appel de X._ et sur un appel du Minist\u00e8re public concernant les frais. La Cour a rejet\u00e9 l'appel de X._ et accueilli celui du Minist\u00e8re public. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, X._ requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat de la Cour d'appel et de reconna\u00eetre les sept pr\u00e9venus coupables d'abus d'autorit\u00e9 et de \u00ab l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es \u00bb; elle requiert aussi le tribunal de constater que l'arr\u00eat viole l'art. 3 CEDH concernant la protection de l'individu contre les traitements inhumains ou d\u00e9gradants. Une demande d'assistance judiciaire est jointe au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 21 ao\u00fbt 2009, la Cour d'appel de Londres a confirm\u00e9 dans son principe un jugement du 2 mars 2009 rendu par la Cour d'assises de Leeds (Royaume-Uni) reconnaissant X._ coupable de tentative d'homicide volontaire et le condamnant \u00e0 une peine d'emprisonnement d'une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e aux fins de la protection de la population ( indeterminate sentence for public protection; ISPP). Elle a toutefois prononc\u00e9 une peine minimale de 4 ans et 8 mois en lieu et place de celle de 3 ans et 4 mois, fix\u00e9e par la juridiction de premi\u00e8re instance. En substance, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 pour avoir, le 29 novembre 2008, apr\u00e8s que son amie intime lui avait annonc\u00e9 qu'elle souhaitait rompre, \u00e9trangl\u00e9 cette derni\u00e8re \u00e0 deux reprises jusqu'\u00e0 ce qu'elle perde connaissance, puis frapp\u00e9e avec une \u00e9p\u00e9e de samoura\u00ef lui infligeant plusieurs blessures (touchant notamment la poitrine, le ventre, l'estomac, la rate, le diaphragme et le p\u00e9ricarde) qui ont mis en danger la vie de la victime. Sans appeler les secours, il a ensuite quitt\u00e9 les lieux, apr\u00e8s avoir cach\u00e9 le t\u00e9l\u00e9phone cellulaire de la victime et le t\u00e9l\u00e9phone fixe dont il a tent\u00e9 de couper la ligne. Par le pass\u00e9, X._ s'\u00e9tait d\u00e9j\u00e0 montr\u00e9 violent envers les femmes, notamment dans un contexte de jalousie. Une semaine avant les faits, alors que son amie avait d\u00e9clar\u00e9 qu'elle souhaitait retourner vivre chez ses parents, il avait emp\u00each\u00e9 cette derni\u00e8re physiquement de partir, l'avait suivie dans sa voiture, l'avait pouss\u00e9e sur le si\u00e8ge passager et pris le volant en lui d\u00e9clarant qu'ils allaient mourir ensemble. Il avait conduit jusqu'\u00e0 une route tr\u00e8s fr\u00e9quent\u00e9e, \u00e9tait sorti de la voiture et s'\u00e9tait tenu debout au milieu de la route, jusqu'\u00e0 ce que la victime, pour le calmer, accepte de retourner \u00e0 l'appartement avec lui. B. Le 25 mai 2009, X._ a requis son transf\u00e8rement pour ex\u00e9cution de la peine en Suisse. Par jugement du 19 ao\u00fbt 2011, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois (ci-apr\u00e8s: Tribunal correctionnel), saisi par l'Office d'ex\u00e9cution des peines (ci-apr\u00e8s: OEP), a dit que le jugement du 21 ao\u00fbt 2009 pr\u00e9cit\u00e9, devenu d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, \u00e9tait reconnu et d\u00e9clar\u00e9 ex\u00e9cutoire en Suisse, a dit que X._ devrait subir jusqu'\u00e0 son terme la peine d'emprisonnement de 4 ans et 8 mois (jusqu'au 30 novembre 2013), a ordonn\u00e9 son internement au sens de l'art. 64 al. 1 CP et a dit qu'une lib\u00e9ration conditionnelle au sens de l'art. 64 al. 3 CP ne pourrait \u00eatre prononc\u00e9e qu'\u00e0 partir du 30 novembre 2013. X._ a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9 en Suisse le 8 mars 2013 et plac\u00e9 aux Etablissements de la Plaine de l'Orbe, puis, aux Etablissements p\u00e9nitentiaires de la Stampa, \u00e0 Lugano. C. Le 2 ao\u00fbt 2013, l'OEP a saisi le Coll\u00e8ge des juges d'application des peines vaudois en vue d'examiner si les conditions d'un traitement th\u00e9rapeutique institutionnel \u00e9taient r\u00e9unies, en application de l'art. 64b al. 1 let. b CP. Par courrier du 18 f\u00e9vrier 2014, adress\u00e9 au Coll\u00e8ge des juges d'application des peines, X._ a requis sa libert\u00e9 conditionnelle en application des art. 86 ss CP, subsidiairement, sa lib\u00e9ration conditionnelle de la mesure d'internement. Par d\u00e9cision du 15 juin 2015, le Coll\u00e8ge des juges d'application des peines a renonc\u00e9 \u00e0 saisir le Tribunal correctionnel en vue de l'examen de la lev\u00e9e de l'internement au profit d'une mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle (I), a rejet\u00e9 les conclusions de X._ tendant \u00e0 sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate ou \u00e0 sa lib\u00e9ration conditionnelle en application des art. 86 ss CP ou 64a al. 1 CP (II) et a laiss\u00e9 les frais de la d\u00e9cision, y compris l'indemnit\u00e9 allou\u00e9e au conseil d'office de X._, par 19'167 fr. 85 \u00e0 la charge de l'Etat. D. Par arr\u00eat du 24 ao\u00fbt 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours de X._ et a confirm\u00e9 la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance. Elle a notamment refus\u00e9 diverses mesures d'instruction, en particulier la mise en oeuvre d'une nouvelle expertise, l'audition de X._, ainsi que celle du Dr A._. Dans le m\u00eame arr\u00eat, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par Me Y._, avocat d'office de X._, s'agissant du montant de l'indemnit\u00e9 allou\u00e9e en premi\u00e8re instance. La cour cantonale a fix\u00e9 l'indemnit\u00e9 due au d\u00e9fenseur d'office pour la proc\u00e9dure de recours \u00e0 2'332 fr. 80 et mis les frais judiciaires \u00e0 la charge de X._. L'arr\u00eat cantonal repose en substance sur les \u00e9l\u00e9ments suivants, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que le contenu des rapports psychiatriques sera expos\u00e9 dans la mesure de leur pertinence dans les consid\u00e9rants topiques (cf. infra consid. 3.5). D.a. Il ressort d'un rapport \u00e9tabli le 14 juin 2013 par la direction de la Stampa et par l'Office du patronage tessinois que le comportement de X._ depuis son transfert \u00e9tait jug\u00e9 tr\u00e8s bon, en cellule comme au travail, que l'int\u00e9ress\u00e9 faisait preuve d'une attitude positive et de bonnes capacit\u00e9s relationnelles. D.b. Dans un rapport du 23 septembre 2013 (pi\u00e8ce 14), la Dresse B._, psychiatre, et la psychologue C._, du Service de psychiatrie des \u00e9tablissements p\u00e9nitentiaires tessinois, ont notamment d\u00e9clar\u00e9 ne pas avoir observ\u00e9 de signes ou de sympt\u00f4mes d'un trouble psychiatrique majeur, ni d'accentuation des traits de caract\u00e8res pathologiques li\u00e9s \u00e0 l'acte commis. Elles ont fait \u00e9tat de la bonne collaboration de l'int\u00e9ress\u00e9, ont d\u00e9crit les raisons pouvant \u00eatre \u00e0 l'origine des actes commis, ainsi que le traitement psychiatrique et psychoth\u00e9rapeutique qu'il suivait depuis le 12 juillet 2013. D.c. Dans un rapport du 20 d\u00e9cembre 2013 (pi\u00e8ce 30), le Dr D._, sp\u00e9cialiste FMH en psychiatrie et en psychoth\u00e9rapie pratiquant \u00e0 Lugano, a notamment d\u00e9crit le parcours th\u00e9rapeutique du recourant depuis le mois d'octobre 2013 et a diagnostiqu\u00e9 une structure de personnalit\u00e9 avec des traits schizotypiques. D.d. Le 4 d\u00e9cembre 2013, la Pr\u00e9sidente du Coll\u00e8ge des juges d'application des peines a ordonn\u00e9 la mise en oeuvre d'une expertise psychiatrique sur la personne de X._, confi\u00e9e \u00e0 la Dresse E._, sp\u00e9cialiste FMH en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie. Cette derni\u00e8re a rendu son rapport le 12 mars 2014 (cf. pi\u00e8ce 26). Selon ses conclusions, l'examen de l'expertis\u00e9 mettait en \u00e9vidence un trouble grave de la personnalit\u00e9 sous forme d'un trouble mixte \u00e0 traits narcissiques, parano\u00efaques et faux-self; ce trouble entra\u00eenait d'importantes alt\u00e9rations dans les interactions sociales de l'expertis\u00e9. Sur le plan du risque de r\u00e9cidive, l'experte a consid\u00e9r\u00e9 que l'expertis\u00e9 \u00e9tait susceptible de commettre de nouveaux actes punissables du m\u00eame genre que ceux pour lesquels il avait \u00e9t\u00e9 jug\u00e9; si ce risque ne pouvait \u00eatre qualifi\u00e9 d'imminent, il n'en restait pas moins important dans un contexte de relation sentimentale investie qui se passerait mal avec la menace d'\u00eatre quitt\u00e9 par la femme qu'il aime. L'experte a consid\u00e9r\u00e9 que l'expertis\u00e9 ne reconnaissait pas le grave trouble de la personnalit\u00e9 dont il souffrait; il ne reconnaissait pas non plus sa violence et aucun processus th\u00e9rapeutique autour de cette question n'avait commenc\u00e9. Compte tenu de la gravit\u00e9 du trouble de personnalit\u00e9 de l'expertis\u00e9 et de la r\u00e9sistance au traitement inh\u00e9rente \u00e0 sa pathologie, les perspectives de changement dans le cadre d'une th\u00e9rapie apparaissaient faibles, mais pas nulles; plusieurs ann\u00e9es \u00e9tant toutefois n\u00e9cessaires pour constater un authentique changement. Enfin, selon l'experte, l'expertis\u00e9 n'\u00e9tait pas dans un processus de changement, de sorte que les conditions n\u00e9cessaires \u00e0 l'instauration d'une mesure th\u00e9rapeutique n'\u00e9taient pas remplies pour esp\u00e9rer par ce biais une diminution du risque de r\u00e9cidive; elle a toutefois soulign\u00e9 que l'expertis\u00e9, si c'\u00e9tait son choix, pouvait s'engager r\u00e9ellement dans une th\u00e9rapie, avec \u00e0 la cl\u00e9, une potentielle \u00e9volution lui permettant de se remettre en question sur son fonctionnement et de vouloir changer, auquel cas il pourrait peut-\u00eatre b\u00e9n\u00e9ficier d'une mesure th\u00e9rapeutique. D.e. X._ a communiqu\u00e9 un avis sur le rapport d'expertise de la Dresse E._, sollicit\u00e9 aupr\u00e8s du Dr A._, sp\u00e9cialiste FMH en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, ancien m\u00e9decin-chef du Service de m\u00e9decine p\u00e9nitentiaire du canton du Valais (annexe \u00e0 la pi\u00e8ce 38). En substance, cet avis, \u00e9tabli le 28 juillet 2014, critique le diagnostic pos\u00e9 par l'experte, la m\u00e9thodologie suivie et \u00e9voque des lacunes dans la description des outils d'investigation utilis\u00e9s et des fondements th\u00e9oriques sur lesquels elle s'appuyait. Il contredit l'expertise quant \u00e0 l'inaccessibilit\u00e9 du recourant aux soins. Selon le Dr A._, le rapport d'expertise ne constituerait pas un \u00e9clairage de la clinique du sujet pour la justice, mais un travail orient\u00e9 par des a priori \u00e0 charge contre l'expertis\u00e9. D.f. Dans deux rapports du 25 ao\u00fbt 2014, la direction de la Stampa et l'Ufficio di patronato de Lugano ont fait, en bref, \u00e9tat du bon comportement de X._ en d\u00e9tention et de son attitude exemplaire dans le cadre de son travail. D.g. Dans un bref rapport du mois de juin 2014 (pi\u00e8ce 44), communiqu\u00e9 au Coll\u00e8ge des Juges d'application des peines le 25 ao\u00fbt 2014, la Dresse B._ a notamment r\u00e9p\u00e9t\u00e9 qu'elle n'avait pas relev\u00e9 de signes ou sympt\u00f4mes d'une pathologie psychiatrique majeure chez l'int\u00e9ress\u00e9, ajoutant qu'il participait volontiers \u00e0 toutes les rencontres et qu'il n'avait jamais pr\u00e9sent\u00e9 le moindre probl\u00e8me de comportement. D.h. Le 26 ao\u00fbt 2014, l'experte E._ a \u00e9t\u00e9 entendue par la Pr\u00e9sidente du Coll\u00e8ge des juges d'application des peines. En substance, elle a indiqu\u00e9 que, malgr\u00e9 la mise en \u00e9vidence par les tests psychologiques d'un soubassement psychotique chez l'expertis\u00e9, rien dans l'anamn\u00e8se de ce dernier ou la clinique ne tendait \u00e0 d\u00e9montrer l'existence d'une psychose. L'experte a exclu qu'une d\u00e9compensation puisse \u00eatre \u00e0 l'origine de l'acte pour lequel l'expertis\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9, et en a expos\u00e9 les raisons. Elle a indiqu\u00e9 qu'il n'y avait pas eu suffisamment de changements depuis le passage \u00e0 l'acte pour pr\u00e9venir un risque de r\u00e9cidive dans une situation similaire, soit celle d'une rupture dans une situation de couple tr\u00e8s investie. Selon elle, dans le cas d'un trouble de la personnalit\u00e9, le traitement consistait en une psychoth\u00e9rapie visant une remise en question profonde et authentique des fondements de la personnalit\u00e9 du patient, ce que l'expertis\u00e9 n'\u00e9tait pas en mesure de faire en l'\u00e9tat. L'experte percevait chez l'expertis\u00e9 un d\u00e9sir de soin de surface, mais pas de v\u00e9ritable investissement, raison pour laquelle elle ne pr\u00e9conisait pas l'institution d'une mesure th\u00e9rapeutique. Elle s'est en outre d\u00e9termin\u00e9e sur les critiques formul\u00e9es par le Dr A._ sur le plan de la m\u00e9thodologie. D.i. Sur la base des proc\u00e8s-verbaux d'audition du 26 ao\u00fbt 2014, le Dr A._ a \u00e9mis des observations, dat\u00e9es du 2 septembre 2014 (annexe 1 \u00e0 la pi\u00e8ce 50). Selon celui-ci, le diagnostic pos\u00e9 \u00e9tait erron\u00e9; l'int\u00e9ress\u00e9 pr\u00e9sentait une structure psychotique, soit une psychose non d\u00e9compens\u00e9e. Dans un tel cas, le soin commencerait le plus souvent par une injonction de la justice. D.j. Le 3 octobre 2014, la Dresse B._ a d\u00e9pos\u00e9 un nouveau rapport concernant X._ (pi\u00e8ce 53). Elle a mis en exergue le changement d'attitude de X._ depuis le d\u00e9p\u00f4t du rapport d'expertise du 12 mars 2014 et des difficult\u00e9s th\u00e9rapeutiques qui s'en sont suivies. Sur le plan de l'observation clinique, des traits parano\u00efdes venaient d\u00e9sormais s'ajouter aux traits schizotypiques et narcissiques relev\u00e9s par le Dr D._. La psychiatre a d\u00e9crit la mise en place d'un traitement m\u00e9dicamenteux, que le patient a tout d'abord accept\u00e9, puis interrompu en raison de ses effets secondaires. Dans un rapport adress\u00e9 \u00e0 la Commission interdisciplinaire consultative concernant les d\u00e9linquants (ci-apr\u00e8s: CIC) le 14 mars 2015 (annexe \u00e0 la pi\u00e8ce 70), la Dresse B._ a notamment expos\u00e9 que le condamn\u00e9 n'acceptait pas de traitement psychoth\u00e9rapeutique ou de traitement m\u00e9dicamenteux. Il maintenait une ferme opposition \u00e0 tout traitement psychiatrique ou psychoth\u00e9rapeutique, acceptant uniquement une forme de \u00abconversation courtoise\u00bb. D.k. La CIC a rendu son avis le 31 mars 2015. En substance, en s'appuyant sur l'expertise judiciaire, jug\u00e9e de qualit\u00e9 et de fiabilit\u00e9 m\u00e9dico-l\u00e9gale \u00e9tablies, et en rappelant la dimension centrale de la dangerosit\u00e9 criminologique, la CIC a pr\u00e9conis\u00e9 le maintien de la mesure d'internement. Elle a \u00e9galement pr\u00e9conis\u00e9 le maintien du condamn\u00e9 en secteur ferm\u00e9 d'un \u00e9tablissement p\u00e9nitentiaire. E. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 24 ao\u00fbt 2015 (cause 6B_986/2015) et conclut principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est d\u00e9finitivement lib\u00e9r\u00e9. Subsidiairement, il conclut \u00e0 ce qu'il soit lib\u00e9r\u00e9 conditionnellement en application des art. 86 ss CP, respectivement de l'art. 64a al. 1 CP et \u00e0 la mise en oeuvre de mesures d'instruction par l'autorit\u00e9 cantonale. Il conclut \u00e9galement \u00e0 la saisine du Tribunal correctionnel en vue de l'examen de la lev\u00e9e de l'internement au profit d'une mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle. Plus subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale ou \u00e0 l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance. Il sollicite en outre l'octroi de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, le Minist\u00e8re public a conclu \u00e0 son rejet; la cour cantonale y a renonc\u00e9. Tous deux se sont r\u00e9f\u00e9r\u00e9s aux consid\u00e9rants de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. F. Me Y._ forme un recours aupr\u00e8s du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral contre le m\u00eame arr\u00eat du 24 ao\u00fbt 2015 et conclut \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'indemnit\u00e9 d'office allou\u00e9e pour son intervention en faveur de X._ en premi\u00e8re instance est augment\u00e9e \u00e0 concurrence de 22'590 fr., de sorte que les honoraires du Dr A._ ainsi que ceux li\u00e9s aux d\u00e9marches en ce sens soient pris en charge. Par d\u00e9cision du 19 novembre 2015, la Cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral a ray\u00e9 la cause du r\u00f4le et transmis le recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral comme objet de sa comp\u00e9tence (cause 6B_1199/2015). Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, tant le Minist\u00e8re public que la cour cantonale y ont renonc\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissant fran\u00e7ais n\u00e9 en 1944, domicili\u00e9 \u00e0 Blonay est titulaire du permis de conduire suisse depuis le 25 juillet 1967. Il ne fait l'objet d'aucune inscription au fichier des mesures administratives en mati\u00e8re de circulation routi\u00e8re. Le 13 juin 2014, alors qu'il circulait \u00e0 Cruseilles en France sur un tron\u00e7on limit\u00e9 \u00e0 110 km/h, A._ a fait l'objet d'un contr\u00f4le de vitesse; la vitesse retenue \u00e9tait de 183 km/h, marge de s\u00e9curit\u00e9 d\u00e9duite. Son permis de conduire lui a \u00e9t\u00e9 imm\u00e9diatement retenu. Le 16 juin 2014, une interdiction temporaire de conduire sur le territoire fran\u00e7ais pendant une dur\u00e9e de six mois a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e par la Pr\u00e9fecture de St-Julien-en-Genevois. Puis, par jugement du 23 septembre 2014, le Tribunal de police d'Annecy a condamn\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 une amende de 1'500 euros et \u00e0 une interdiction de conduire un v\u00e9hicule \u00e0 moteur pendant une dur\u00e9e de cinq mois sur le territoire fran\u00e7ais; il n'a pas recouru contre cette d\u00e9cision. B. Le 30 juillet 2014, le Service des automobiles et de la navigation (ci-apr\u00e8s : le SAN) a restitu\u00e9 \u00e0 A._ le permis de conduire que les autorit\u00e9s fran\u00e7aises lui avaient fait parvenir le 28 juillet 2014; le SAN a \u00e9galement invit\u00e9 ce dernier \u00e0 se d\u00e9terminer au sujet de la mesure de retrait de permis qu'il envisageait de prononcer \u00e0 son encontre. Apr\u00e8s avoir re\u00e7u les observations du pr\u00e9nomm\u00e9 dat\u00e9es du 19 ao\u00fbt 2014, le SAN a, par d\u00e9cision du 26 ao\u00fbt 2014, ordonn\u00e9 le retrait du permis de conduire pour une dur\u00e9e de six mois. Sur r\u00e9clamation de l'int\u00e9ress\u00e9, le SAN a, le 16 octobre 2014, ramen\u00e9 la dur\u00e9e du retrait du permis de conduire \u00e0 trois mois afin de tenir compte des effets sur ce dernier de l'interdiction de conduire prononc\u00e9e en France; le SAN a pour le surplus confirm\u00e9 sa d\u00e9cision du 26 ao\u00fbt 2014. C. La Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9. D. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral par lequel il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et au renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle d\u00e9cision. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes conclut au rejet du recours. Par ordonnance du 13 juillet 2015, le Juge pr\u00e9sidant de la Ire Cour de droit public a octroy\u00e9 l'effet suspensif au recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 2 octobre 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a notamment lib\u00e9r\u00e9 A._ des chefs d'accusation de tentative de meurtre et l\u00e9sions corporelles simples, lib\u00e9r\u00e9 X._ des chefs d'accusation de menaces qualifi\u00e9es, violation de domicile, contrainte sexuelle, tentative de d\u00e9robade aux mesures visant \u00e0 d\u00e9terminer l'incapacit\u00e9 de conduire et violation des devoirs en cas d'accident, mais l'a condamn\u00e9 pour l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, voies de fait qualifi\u00e9es, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, injures, contrainte, violences ou menaces contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires, emp\u00eachement d'accomplir un acte officiel, infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 16 d\u00e9cembre 2005 sur la protection des animaux (LPA; RS 455), violation grave des r\u00e8gles de la circulation, conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9, conduite en \u00e9tat d'incapacit\u00e9 et circulation sans autorisation, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 18 mois - sous d\u00e9duction de cinq jours de d\u00e9tention avant jugement - dont huit mois ferme et le solde avec sursis pendant trois ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr., avec peine de substitution de deux jours de privation de libert\u00e9 en cas de non-paiement fautif. B. Statuant sur l'appel form\u00e9 par X._, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a rejet\u00e9 par jugement du 24 mars 2015, mais rectifi\u00e9 d'office son chiffre IV en ce sens que la peine privative de libert\u00e9 de 18 mois est une peine partiellement compl\u00e9mentaire. En bref, il en ressort les faits suivants. Entre le 15 janvier 2011 et peu avant No\u00ebl 2011, X._ s'est montr\u00e9 violent envers son \u00e9pouse, notamment en la saisissant par les cheveux, tout en la faisant chuter au sol et la tra\u00eenant avant de lui donner des coups de poing et de pied sur l'ensemble du corps, dont un sur le ventre, alors qu'il savait qu'elle \u00e9tait enceinte, en la saisissant fortement par le bras, ce qui lui a caus\u00e9 un h\u00e9matome et en lui ass\u00e9nant une gifle provoquant un saignement de nez. Il l'a \u00e9galement injuri\u00e9e, l'a contrainte \u00e0 retirer sa plainte d\u00e9pos\u00e9e \u00e0 son encontre le 15 janvier 2011 et a port\u00e9 des coups \u00e0 leur lapin, au point de le tuer. Le 10 mars 2012, X._ a p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 d'autorit\u00e9 dans l'appartement de son \u00e9pouse, lui a fait des reproches et lui a cri\u00e9 dessus. Elle en a fait de m\u00eame. X._ lui a alors saisi les jambes - alors qu'elle \u00e9tait assise sur le canap\u00e9 - avant de les relever brusquement, ce qui fit perdre l'\u00e9quilibre \u00e0 cette derni\u00e8re qui se trouva en arri\u00e8re. X._ s'est ensuite rendu \u00e0 la cuisine et lui a lanc\u00e9 un regard mena\u00e7ant, soit celui qu'il avait l'habitude d'avoir avant de la frapper. Voulant anticiper une attaque et pour se d\u00e9fendre, A._ s'est saisie d'une cisaille \u00e0 volaille ferm\u00e9e et a frapp\u00e9 son mari au niveau de la gorge. Le manche de cet ustensile a c\u00e9d\u00e9, blessant l'int\u00e9ress\u00e9e \u00e0 la main. X._ a pr\u00e9sent\u00e9 deux plaies qui ont saign\u00e9 mais qui n'ont pas n\u00e9cessit\u00e9 de soins particuliers. Le 31 mars 2013, vers 5h20, alors que les agents de s\u00e9curit\u00e9 mandat\u00e9s par les Transports publics lausannois (ci-apr\u00e8s: TL) pour maintenir l'ordre dans leurs bus avaient demand\u00e9 \u00e0 X._ de ne pas importuner une passag\u00e8re, puis de descendre du v\u00e9hicule arriv\u00e9 \u00e0 destination, le pr\u00e9nomm\u00e9 - qui avait \u00e9t\u00e9 extrait du bus par lesdits agents - est remont\u00e9 dans le v\u00e9hicule. Les agents s'y opposant, l'int\u00e9ress\u00e9 s'est imm\u00e9diatement \u00e9nerv\u00e9 et a tent\u00e9 d'agresser physiquement l'un deux. Comme X._ devenait de plus en plus agressif et incontr\u00f4lable, et qu'il voulait s'en prendre physiquement aux agents de s\u00e9curit\u00e9, ces derniers ont d\u00e9cid\u00e9 de le menotter en attendant l'arriv\u00e9e des forces de l'ordre. X._ s'est alors d\u00e9battu \u00e0 tel point qu'il n'a pas pu \u00eatre menott\u00e9 compl\u00e8tement. Le 19 mai 2013, vers 12h10, X._, qui circulait sur l'autoroute au volant d'un v\u00e9hicule de marque Citro\u00ebn, sans \u00eatre au b\u00e9n\u00e9fice d'un permis de conduire et sans avoir dormi depuis plus de 24 heures, s'est assoupi un bref instant. Il a perdu la ma\u00eetrise de son v\u00e9hicule, a d\u00e9vi\u00e9 sur la gauche et a heurt\u00e9 avec le m\u00eame c\u00f4t\u00e9 de sa machine, le parapet central de l'autoroute. L'analyse de sang pr\u00e9lev\u00e9e \u00e0 13h50 a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 un taux d'alcool\u00e9mie de 0,71 g o/oo, taux le plus favorable au moment critique. Le 22 juin 2014, X._ a ass\u00e9n\u00e9 deux gifles \u00e0 son \u00e9pouse et lui a tir\u00e9 les cheveux. Cette derni\u00e8re, qui a d\u00e9pos\u00e9 plainte le 29 juin 2014, l'a retir\u00e9e par courrier du 11 septembre 2014. A teneur de son casier judiciaire, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 trois reprises, les 21 janvier, 21 mars et 24 novembre 2011 pour des infractions \u00e0 la circulation routi\u00e8re et une fois pour contravention \u00e0 la LStup (RS 812.121), \u00e0 des peines respectivement de 15 jours-amende \u00e0 30 fr., avec sursis pendant trois ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., et de 10 jours-amende \u00e0 30 fr., peine compl\u00e9mentaire au jugement rendu le 21 janvier 2011 par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne, et \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende \u00e0 20 fr., ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 francs. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 24 mars 2015, concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Subsidiairement, il requiert sa r\u00e9forme en ce sens notamment qu'il est acquitt\u00e9 des chefs d'accusation d'infraction \u00e0 la LPA, de violences ou menaces contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires, de voies de fait qualifi\u00e9es, de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, d'injures et de contrainte, qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire, subsidiairement de travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral, avec sursis pendant trois ans, que A._ est condamn\u00e9e pour l\u00e9sions corporelles simples et que les conclusions civiles de cette derni\u00e8re sont rejet\u00e9es. Il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 19 ao\u00fbt 2015, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de menaces (art. 180 al. 1 CP) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 40 jours-amende, a fix\u00e9 le montant du jour-amende \u00e0 30 fr., et mis le condamn\u00e9 au b\u00e9n\u00e9fice du sursis avec un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de deux ans, le tout avec suite de frais et d\u00e9pens. B. Statuant sur appel de X._, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve l'a rejet\u00e9 et a confirm\u00e9 la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance. En bref, l'arr\u00eat se fonde sur les faits suivants. Par t\u00e9l\u00e9phone, le 22 novembre 2013, X._ a menac\u00e9 de mort A._, gestionnaire de dossiers aupr\u00e8s de l'Office cantonal des assurances sociales (ci-apr\u00e8s: OCAS), apr\u00e8s qu'une demande de prestations AI lui avait \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e. En l'absence de A._, sa collaboratrice B._ avait r\u00e9pondu \u00e0 l'appel. Lors de la conversation t\u00e9l\u00e9phonique, X._ avait notamment d\u00e9clar\u00e9, s'agissant du m\u00e9decin en charge d'une expertise sur sa personne, \" Vous savez que le Dr C._ est d\u00e9c\u00e9d\u00e9, j'ai eu un contact avec lui et je l'ai tap\u00e9 \". Avant de raccrocher, il avait encore dit \" Madame aaa, vous \u00eates morte \". B._ avait retranscrit ces propos dans une note interne qu'elle avait remise \u00e0 A._, laquelle avait \u00e9t\u00e9 effray\u00e9e. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut \u00e0 l'octroi de l'assistance judiciaire, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et au prononc\u00e9 de l'acquittement avec suite de frais et d\u00e9pens. Subsidiairement, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale, respectivement au tribunal de premi\u00e8re instance, pour nouveau jugement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par acte publi\u00e9 dans la Feuille officielle du canton de Fribourg du 16 octobre 2015, la Chancellerie d'Etat du canton de Fribourg a constat\u00e9 l'aboutissement de l'initiative populaire cantonale intitul\u00e9e \"Contre l'ouverture d'un centre \u00abIslam et Soci\u00e9t\u00e9\u00bb \u00e0 l'Universit\u00e9 de Fribourg: non \u00e0 une formation \u00e9tatique d'imams\". Cette initiative constitutionnelle con\u00e7ue en termes g\u00e9n\u00e9raux vise \u00e0 modifier la constitution cantonale afin d'introduire une base l\u00e9gale n'autorisant pas la cr\u00e9ation d'un centre \"Islam et soci\u00e9t\u00e9\" tel que projet\u00e9 et emp\u00eachant ainsi qu'une quelconque formation \u00e9tatique d'imams soit instaur\u00e9e. L'expos\u00e9 des motifs \u00e0 l'appui de l'initiative susmentionn\u00e9e mentionne en substance six points: le co\u00fbt important du centre \"Islam et soci\u00e9t\u00e9\" \u00e0 la charge des contribuables; la l\u00e9gitimit\u00e9 d'une formation universitaire de religieux uniquement pour les \u00e9glises disposant d'un statut de droit public dans le canton; l'inutilit\u00e9 dudit centre vu l'offre d\u00e9j\u00e0 existante; l'in\u00e9galit\u00e9 de traitement de la formation universitaire sur l'islam par rapport aux autres religions; le risque que le centre int\u00e8gre une formation coranique compl\u00e8te; l'institutionnalisation de l'islam \u00e0 l'Universit\u00e9 comme mauvaise r\u00e9ponse dans le contexte mondial du fondamentalisme islamique. B. Dans son message du 14 d\u00e9cembre 2015 au Grand Conseil du canton de Fribourg, le Conseil d'Etat du canton de Fribourg a consid\u00e9r\u00e9 que l'initiative litigieuse \u00e9tait contraire au droit sup\u00e9rieur (violation de l'interdiction de discrimination ancr\u00e9e \u00e0 l'art. 8 al. 2 Cst.). Il s'est fond\u00e9 sur deux avis de droit des Professeurs Pascal Mahon et Benjamin Schindler. Il a conclu \u00e0 la nullit\u00e9 de l'initiative. Par d\u00e9cret du 18 mars 2016, publi\u00e9 dans la Feuille officielle du 15 avril 2016, le Grand Conseil a d\u00e9cr\u00e9t\u00e9 la nullit\u00e9 de l'initiative pr\u00e9cit\u00e9e. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, le parti politique de l'Union D\u00e9mocratique du Centre du canton de Fribourg ainsi que Roland Mesot demandent principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler le d\u00e9cret du 18 mars 2016 et de constater la validit\u00e9 de l'initiative. Ils concluent subsidiairement \u00e0 la constatation de sa validit\u00e9 partielle. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, le Grand Conseil conclut au rejet du recours. Les recourants ont r\u00e9pliqu\u00e9, par courrier du 7 juillet 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par d\u00e9cision du 30 mai 2012, le Service de la consommation et des affaires v\u00e9t\u00e9rinaires de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a fait interdiction \u00e0 X._ de d\u00e9tenir des animaux pendant cinq ans, \u00e0 l'exception de trois chiens, quatre chats, trois perruches ondul\u00e9es, deux mandarins, cinq canaris, des poissons et deux crustac\u00e9s. Le Service cantonal lui a fix\u00e9 un d\u00e9lai pour rendre ou placer les autres animaux qu'elle d\u00e9tenait. X._ les avait en particulier d\u00e9tenus dans un environnement insalubre et des enclos trop petits. Elle avait fait subir de mauvais traitements aux animaux dont elle avait la garde. Cette d\u00e9cision est entr\u00e9e en force. Le 4 ao\u00fbt 2015, le Service cantonal a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une inspection au domicile de l'int\u00e9ress\u00e9e et constat\u00e9 que celle-ci avait des animaux suppl\u00e9mentaires, respectivement diff\u00e9rents de ceux list\u00e9s dans la d\u00e9cision du 30 mai 2012. Les conditions de d\u00e9tention \u00e9taient les m\u00eames que celles constat\u00e9es en 2012 et l'appartement \u00e9tait toujours sale et encombr\u00e9. Le Service cantonal a imm\u00e9diatement s\u00e9questr\u00e9 deux chiens, non autoris\u00e9s, ainsi qu'un lapin et un cobaye en raison de leurs conditions de d\u00e9tention. 2. Par d\u00e9cision du 17 ao\u00fbt 2015, \u00e0 laquelle l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9, le Service cantonal a fait interdiction totale \u00e0 X._ de d\u00e9tenir des animaux pendant cinq ans, soumis \u00e0 autorisation toute acquisition ou d\u00e9tention d'animaux pour les cinq ann\u00e9es post\u00e9rieures \u00e0 la p\u00e9riode d'interdiction et ordonn\u00e9 le s\u00e9questre d\u00e9finitif de tous les animaux en sa possession. Il l'a \u00e9galement condamn\u00e9e au paiement de divers frais et \u00e9moluments et l'a inform\u00e9e qu'elle pouvait exercer son activit\u00e9 de garde d'animaux en dehors de son domicile. En d\u00e9tenant d'autres animaux que ceux autoris\u00e9s, l'int\u00e9ress\u00e9e avait contrevenu \u00e0 la d\u00e9cision du 30 mai 2012. En outre, les conditions de d\u00e9tention des animaux \u00e9taient similaires \u00e0 celles observ\u00e9es en 2012, c'est-\u00e0-dire dans un appartement encombr\u00e9 et sale. L'int\u00e9ress\u00e9e a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) le 16 septembre 2015. Par arr\u00eat du 28 juin 2016, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours de X._. Elle a jug\u00e9 en bref que l'int\u00e9ress\u00e9e n'avait pas respect\u00e9 la d\u00e9cision du 30 mai 2012 et qu'elle avait laiss\u00e9 l'environnement des animaux qu'elle d\u00e9tenait devenir insalubre, malgr\u00e9 les avertissements prononc\u00e9s. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande en substance au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'assistance judiciaire, d'annuler l'arr\u00eat du 28 juin 2016 de la Cour de justice et de renoncer \u00e0 prononcer une interdiction de d\u00e9tention d'animaux \u00e0 son encontre; subsidiairement de renvoyer la cause \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elle se plaint d'\u00e9tablissement inexact des faits, de violation de son droit d'\u00eatre entendue et de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 4. La pr\u00e9sente cause ne tombant pas sous le coup de l'une des exceptions pr\u00e9vues \u00e0 l'art. 83 LTF, le recours en mati\u00e8re de droit public est ouvert. Les autres conditions de recevabilit\u00e9 sont au demeurant \u00e9galement r\u00e9unies (cf. art. 42, 82 let. a, 86 al. 1 let. d et al. 2, 89 al. 1, 90 et 100 al. 1 LTF), si bien qu'il convient d'entrer en mati\u00e8re. 5. Citant notamment l'art. 97 al. 1 LTF, la recourante conteste en premier lieu les constatations de fait effectu\u00e9es par l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Elle estime en substance que c'est de mani\u00e8re arbitraire que la Cour de justice lui a attribu\u00e9 la responsabilit\u00e9 de l'\u00e9tat d'insalubrit\u00e9 r\u00e9gnant dans son appartement. La recourante ne motive cependant pas son grief \u00e0 suffisance, n'expliquant notamment pas en quoi les faits tels qu'elle les pr\u00e9sente auraient une incidence sur l'issue de la cause. Son recours, sur ce point, s'av\u00e8re donc mal fond\u00e9 (cf. art. 97 al. 1 et 106 al. 2 LTF; ATF 136 II 447 consid. 2.1 p. 450; 133 II 249 consid. 1.4.3 p. 254 s.). 6. La recourante, invoquant les art. 29 al. 2 Cst. et 6 CEDH, est d'avis que la Cour de justice a viol\u00e9 son droit d'\u00eatre entendue en ce que celle-ci a refus\u00e9 de proc\u00e9der aux mesures d'instructions compl\u00e9mentaires qu'elle avait sollicit\u00e9es. 6.1. Compris comme l'un des aspects de la notion g\u00e9n\u00e9rale de proc\u00e8s \u00e9quitable au sens de l'art. 29 al. 1 Cst. (cf. art. 6 par. 1 CEDH; arr\u00eat 2C_688/2007 du 11 f\u00e9vrier 2008 consid. 2.2), le droit d'\u00eatre entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. comprend notamment le droit pour l'int\u00e9ress\u00e9 de s'exprimer sur les \u00e9l\u00e9ments pertinents avant qu'une d\u00e9cision ne soit prise touchant sa situation juridique, de produire des preuves pertinentes, d'obtenir qu'il soit donn\u00e9 suite \u00e0 ses offres de preuves pertinentes, de participer \u00e0 l'administration des preuves essentielles ou \u00e0 tout le moins de s'exprimer sur son r\u00e9sultat, lorsque cela est de nature \u00e0 influer sur la d\u00e9cision \u00e0 rendre (ATF 142 III 48 consid. 4.1.1 p. 52 ss; 140 I 285 consid. 6.3.1 p. 298 s. et les arr\u00eats cit\u00e9s). L'autorit\u00e9 peut cependant renoncer \u00e0 proc\u00e9der \u00e0 des mesures d'instruction lorsque les preuves administr\u00e9es lui ont permis de former sa conviction et que, proc\u00e9dant d'une mani\u00e8re non arbitraire \u00e0 une appr\u00e9ciation anticip\u00e9e des preuves qui lui sont encore propos\u00e9es, elle a la certitude que ces derni\u00e8res ne pourraient l'amener \u00e0 modifier son opinion (ATF 140 I 285 consid. 6.3.1 p. 298 s. et les arr\u00eats cit\u00e9s). 6.2. La recourante a requis diverses auditions devant la Cour de justice, estimant que \"ces t\u00e9moignages auraient pu \u00eatre int\u00e9ressants \u00e0 plusieurs titres\". Elle est d'avis qu'ils auraient permis de d\u00e9terminer la force probante \u00e0 donner aux clich\u00e9s repr\u00e9sentant son appartement. Or, dans son arr\u00eat, la Cour de justice a expliqu\u00e9 de mani\u00e8re pleinement soutenable en quoi ces auditions \u00e9taient superflues et a cit\u00e9 les divers autres moyens de preuve au dossier qui permettaient de se prononcer sur le recours. La recourante n'expliquant pas \u00e0 suffisance en quoi cette motivation serait arbitraire (cf. art. 106 al. 2 LTF), il suffit d'y renvoyer (cf. art. 109 al. 3 LTF). 7. Faute de toute motivation, en tant que la recourante invoque une violation de l'art. 49 al. 1 Cst., son grief doit \u00eatre d'embl\u00e9e \u00e9cart\u00e9 (cf. art. 106 al. 2 LTF). Pour le surplus, et sans que la recourante ne le conteste, on rel\u00e8vera encore que la Cour de justice a correctement expos\u00e9 le droit et la jurisprudence, notamment en relation avec l'art. 23 al. 1 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 16 d\u00e9cembre 2005 sur la protection des animaux (LPA; RS 455) relatif \u00e0 l'interdiction de d\u00e9tenir des animaux. Elle en a fait une application d\u00e9taill\u00e9e, nuanc\u00e9e et pr\u00e9cise, tant en regard de l'avertissement contenu dans la d\u00e9cision du 30 mai 2012 et des tr\u00e8s nombreux ant\u00e9c\u00e9dents (premier avertissement en 1998) que de l'\u00e9tat insalubre de son appartement dans lequel se trouvaient tous ses animaux. Elle a en outre correctement tenu compte des int\u00e9r\u00eats en pr\u00e9sence et justement appliqu\u00e9 le principe de la proportionnalit\u00e9. Il peut ainsi \u00eatre renvoy\u00e9 aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 (cf. art. 109 al. 3 LTF). 8. Compte tenu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, le recours doit \u00eatre rejet\u00e9 en application de la proc\u00e9dure de l'art. 109 LTF. Le recours \u00e9tant d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9 de chances de succ\u00e8s, la demande d'assistance judiciaire est rejet\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). Succombant, la recourante doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 7 d\u00e9cembre 2015, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois a constat\u00e9 que X._ s'\u00e9tait rendu coupable d'abus de confiance qualifi\u00e9, d\u00e9nonciation calomnieuse, violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re et conduite d'un v\u00e9hicule non couvert en assurance-responsabilit\u00e9 civile et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois ans, dont six mois fermes et trente mois avec sursis pendant cinq ans. B. Par d\u00e9cision du 24 mai 2016, l'Office d'ex\u00e9cution des peines a refus\u00e9 d'accorder \u00e0 X._ le r\u00e9gime des arr\u00eats domiciliaires. A l'appui de sa d\u00e9cision, l'autorit\u00e9 d'ex\u00e9cution a indiqu\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine totale de plus de douze mois et qu'il ne pouvait par cons\u00e9quent pas b\u00e9n\u00e9ficier du r\u00e9gime des arr\u00eats domiciliaires. Par arr\u00eat du 20 juin 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours de X._. C. Celui-ci forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est autoris\u00e9 \u00e0 ex\u00e9cuter la peine ferme de six mois sous la forme des arr\u00eats domiciliaires. Il sollicite par ailleurs l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A la suite d'une d\u00e9nonciation de l'Office des poursuites de la Sarine (ci-apr\u00e8s: l'office des poursuites), le Minist\u00e8re public du canton de Fribourg a rendu deux ordonnances p\u00e9nales le 30 ao\u00fbt 2012 contre les \u00e9poux A.X._ et B.X._. Les pr\u00e9venus ont form\u00e9 une opposition. A la demande du Juge de police de l'arrondissement de la Sarine, le Minist\u00e8re public a rendu un acte d'accusation compl\u00e9mentaire. Par jugement du 21 janvier 2014, le Juge de police a condamn\u00e9 les \u00e9poux pour inobservation des r\u00e8gles de la proc\u00e9dure de poursuite pour dettes ou de faillite \u00e0 une amende de 400 fr. chacun. Par d\u00e9cision du 27 janvier 2014, le Juge de police a refus\u00e9 la demande d'indemnit\u00e9 de 2'976 fr. pour les frais de leur mandataire. B. Par arr\u00eat du 3 septembre 2015, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a partiellement admis l'appel form\u00e9 par A.X._ et B.X._. En cons\u00e9quence, elle a r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e en ce sens que, admettant l'infraction d'inobservation des r\u00e8gles de la proc\u00e9dure de poursuite pour dettes ou de faillite, elle a condamn\u00e9 le premier pour les faits du 18 avril 2012 et la seconde pour les faits du 26 octobre 2011, \u00e0 une amende de 200 fr. chacun, mais acquitt\u00e9 les deux pr\u00e9venus pour ceux du 23 novembre 2011. Elle a en outre mis les frais de la cause \u00e0 leur charge \u00e0 raison de 1/8 chacun, le reste \u00e9tant \u00e0 celle de l'Etat, et leur a allou\u00e9 une indemnit\u00e9 de 2'097 fr. 50. En bref, il en ressort que, lors de l'audition men\u00e9e par l'office des poursuites dans le cadre d'une saisie, B.X._ a d\u00e9clar\u00e9 que son \u00e9poux et elle ne percevaient aucun revenu et \u00e9taient aid\u00e9s par des proches. Elle a refus\u00e9 de communiquer non seulement les noms et coordonn\u00e9es des personnes lui octroyant une assistance financi\u00e8re mais aussi des informations concernant le compte bancaire de son \u00e9poux. Le 3 janvier 2012, l'office des poursuites a re\u00e7u de la Banque C._ SA l'extrait de compte de A.X._, duquel il ressort que celui-ci per\u00e7oit des indemnit\u00e9s journali\u00e8res de la part de la SUVA. Le 19 mars 2012, la faillite de A.X._ a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e. Le 18 avril 2012, ne s'\u00e9tant pas pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 une audition, le failli a \u00e9t\u00e9 amen\u00e9 de force \u00e0 l'Office cantonal des faillites (ci-apr\u00e8s: office des faillites). Il a refus\u00e9 de r\u00e9pondre aux questions qui lui \u00e9taient pos\u00e9es au motif qu'il avait recouru contre le prononc\u00e9 de faillite, alors que l'acte auquel il se r\u00e9f\u00e9rait \u00e9tait une d\u00e9nonciation p\u00e9nale \u00e0 l'encontre de l'office des poursuites. C. A.X._ et B.X._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Ils concluent \u00e0 leur acquittement et \u00e0 ce qu'une indemnit\u00e9 enti\u00e8re leur soit octroy\u00e9e pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice raisonnable de leur droit en proc\u00e9dure de premi\u00e8re instance. Ils sollicitent par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B._ AG (ci-apr\u00e8s: B._ ou la locataire), soci\u00e9t\u00e9 dont le si\u00e8ge se trouve \u00e0 U._, est active dans le formage superplastique de pi\u00e8ces en aluminium et en magn\u00e9sium, qui ne sont pas r\u00e9alisables en fabrication conventionnelle. Elle a repris ce domaine de C._ SA (dont la raison sociale a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9e en D._ SA en 2011), qui est une filiale \u00e0 100% de E._ AG. Depuis 2001, elle occupe la halle industrielle \u00e9rig\u00e9e sur la parcelle n\u00b0... de la commune de V._, immeuble appartenant \u00e0 E._ AG depuis 2001, apr\u00e8s avoir appartenu \u00e0 diff\u00e9rentes soci\u00e9t\u00e9s actives dans l'aluminium. Aucun contrat de bail \u00e9crit n'a \u00e9t\u00e9 produit en proc\u00e9dure. Jusqu'en 2003, la locataire s'est acquitt\u00e9e d'un loyer annuel de 101'460 fr. par an. A.b. Le sous-sol de l'immeuble sur lequel se trouve la halle \u00e9tant contamin\u00e9, ce dont B._ n'a pu avoir connaissance, au mieux, qu'entre 2002 et 2004, des mesures d'assainissement ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vues. Entre 2003 et 2007, des discussions ont eu lieu entre B._ et E._ au sujet de l'assainissement du sous-sol et d'autres d\u00e9fauts affectant la halle elle-m\u00eame. Le rachat de la halle par la locataire a \u00e9t\u00e9 l'objet de pourparlers contractuels. Par appr\u00e9ciation des nombreux t\u00e9moignages administr\u00e9s par le tribunal, dont elle a expos\u00e9 la teneur sur cinq pages, la cour cantonale a retenu, comme le tribunal, l'accord suivant: \" la bailleresse et la locataire sont convenues, d\u00e8s le d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2004, de suspendre le paiement du loyer pour la mise \u00e0 disposition de la halle \u00e0 V._, jusqu'\u00e0 ce que les d\u00e9fauts affectant celle-ci (cf. supra, consid. 2.6.4) soient \u00e9limin\u00e9s, l'id\u00e9e \u00e9tant de fixer un nouveau loyer une fois la situation assainie, voire d'imputer, en cas d'ali\u00e9nation de l'immeuble, tout ou partie des arri\u00e9r\u00e9s de loyers sur le prix de vente \" (p. 19 consid. 2.7.5). Les d\u00e9fauts vis\u00e9s, tels qu'\u00e9num\u00e9r\u00e9s au consid. 2.6.4, sont, outre les d\u00e9chets industriels dans le sous-sol de 70 \u00e0 80% de la partie nord de la halle, des fissures du sol et des diff\u00e9rences de niveau entravant l'usage de fourches \u00e9l\u00e9vatrices, ainsi que des traces sur les parois li\u00e9es \u00e0 de pr\u00e9c\u00e9dents probl\u00e8mes d'\u00e9tanch\u00e9it\u00e9. Lors de l'inspection des lieux par le tribunal le 10 avril 2014, il a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 qu'entre 70 \u00e0 80% du terrain de la partie nord de la halle renferme toujours des d\u00e9chets industriels. A.c. A._ AG (ci-apr\u00e8s: A._ ou la nouvelle propri\u00e9taire ou bailleresse), dont le si\u00e8ge se trouve \u00e0 W._, a achet\u00e9 l'immeuble sur lequel est \u00e9rig\u00e9e la halle par acte du 5 novembre 2010 et a \u00e9t\u00e9 inscrite comme propri\u00e9taire au registre foncier le 20 d\u00e9cembre 2010. Au moment de l'achat, A._ ne pouvait qu'\u00eatre consciente de l'existence de ces d\u00e9fauts dans la mesure o\u00f9 l'acte de vente stipule qu'elle a visit\u00e9 et examin\u00e9 en d\u00e9tail le bien-fonds, que celui-ci figure \u00e0 l'inventaire des sites pollu\u00e9s et que les obligations environnementales lui ont \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9es. Le 20 mai 2011, A._ a inform\u00e9 la locataire qu'elle avait acquis divers actifs de E._, notamment la parcelle sur laquelle se trouve la halle et avait \u00e9t\u00e9 surprise de constater qu'elle n'avait plus pay\u00e9 ses loyers depuis le mois de janvier 2004. Elle a \u00e9galement fait valoir diff\u00e9rents montants pour des travaux effectu\u00e9s par la pr\u00e9c\u00e9dente bailleresse et des factures de m\u00e9tal impay\u00e9es. Elle a mis la locataire en demeure de lui payer la somme de 871'649 fr. 30 jusqu'au 31 octobre 2001, sous menace de r\u00e9siliation de son bail en vertu de l'art. 257d CO. Elle a renouvel\u00e9 cette sommation le 20 septembre 2011. Le vendredi 2 novembre 2011, la bailleresse a notifi\u00e9, sur formule officielle, la r\u00e9siliation du contrat de bail pour le 31 janvier 2012. B. La locataire a saisi la Commission de conciliation en mati\u00e8re de bail \u00e0 loyer d'une action en contestation du cong\u00e9 le 5 d\u00e9cembre 2011. L'autorisation de proc\u00e9der lui ayant \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9e le 26 janvier 2012, la locataire a d\u00e9pos\u00e9 sa demande en justice contre la bailleresse A._ devant le Tribunal de district de Sierre le 24 f\u00e9vrier 2012, concluant, selon son \u00e9criture finale, \u00e0 l'annulation du cong\u00e9. Dans son \u00e9criture finale, la d\u00e9fenderesse a conclu simplement au rejet de la demande. Elle a retir\u00e9 ses conclusions reconventionnelles en paiement du montant de 219'830 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e9chelonn\u00e9s sur diff\u00e9rents montants, et la demanderesse a retir\u00e9 son chef de conclusions en prolongation du bail. Les parties sont en litige au sujet de la validit\u00e9 de la r\u00e9siliation pour d\u00e9faut de paiement du loyer au sens de l'art. 257d CO. La nouvelle bailleresse invoque que la locataire utilise la halle, qu'elle a poursuivi sans interruption sa production sur le site et souhaite pouvoir y rester, mais qu'elle ne paie aucun loyer. Le juge de district a admis la demande de la locataire et a annul\u00e9 le cong\u00e9 signifi\u00e9 le 2 novembre 2011, par jugement du 10 juin 2014. Statuant par arr\u00eat du 11 d\u00e9cembre 2015, le Tribunal cantonal du canton du Valais a rejet\u00e9 l'appel de la bailleresse et confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9. Apr\u00e8s une longue motivation au cours de laquelle il a examin\u00e9 notamment s'il y avait eu fusion entre E._ et A._, ce qu'il a ni\u00e9, examin\u00e9 si le nouveau propri\u00e9taire au sens de l'art. 261 CO pouvait notifier une r\u00e9siliation pour d\u00e9faut de paiement des loyers ant\u00e9rieurs, qui lui auraient \u00e9t\u00e9 c\u00e9d\u00e9s par le pr\u00e9c\u00e9dent propri\u00e9taire, question qu'elle a laiss\u00e9e ouverte, la cour cantonale a retenu que la r\u00e9siliation n'\u00e9tait pas valable puisque la pr\u00e9c\u00e9dente propri\u00e9taire et la locataire \u00e9taient convenues d'une suspension du paiement du loyer \u00e0 compter du 1 er janvier 2004 et jusqu'\u00e0 l'\u00e9limination des d\u00e9fauts. C. Contre cet arr\u00eat, la bailleresse a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile le 29 janvier 2016, concluant \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il soit dit que la r\u00e9siliation du bail du 2 novembre 2011 est valable. Elle maintient \u00e0 titre principal que le cong\u00e9 notifi\u00e9 pour demeure dans le paiement des loyer est valable. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours. Chaque partie a encore d\u00e9pos\u00e9 des observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La soci\u00e9t\u00e9 A._ SA est propri\u00e9taire des parcelles n\u00b0 8436, 8438, 8580 et 8632 du registre foncier de la commune du Landeron, sises en \"zone d'habitation \u00e0 haute densit\u00e9\" (ZHHD) selon le plan et r\u00e8glement d'am\u00e9nagement communal du 13 ao\u00fbt 1997 (ci-apr\u00e8s: le r\u00e8glement communal ou RAC). Ces bien-fonds ainsi que la parcelle n\u00b0 6985, d'une surface totale de 18'749 m 2, forment le p\u00e9rim\u00e8tre du plan sp\u00e9cial \"Les P\u00eaches Derri\u00e8re l'Eglise\" (ci-apr\u00e8s : plan sp\u00e9cial), adopt\u00e9 le 24 juin 2010 par le Conseil g\u00e9n\u00e9ral de la commune du Landeron. Ce plan sp\u00e9cial permet la construction de b\u00e2timents de typologies diff\u00e9rentes, \u00e0 savoir, au nord, quatre b\u00e2timents comprenant des appartements \u00e0 louer (environ 56 unit\u00e9s d'habitation), au centre, trois b\u00e2timents comprenant des appartements \u00e0 vendre sous la forme de PPE (environ 33 unit\u00e9s d'habitation), ainsi qu'un b\u00e2timent comprenant des fonctions sociologiques propres au quartier, salle de rencontres, cr\u00e8che et des appartements prot\u00e9g\u00e9s pour personnes \u00e2g\u00e9es autonomes (environ 21 unit\u00e9s d'habitation) et, au sud, quatre b\u00e2timents comprenant des habitations mitoyennes et triplex \u00e0 vendre (environ 16 unit\u00e9s d'habitation). En bref, le plan sp\u00e9cial d\u00e9finit six secteurs d'affectation, \u00e0 savoir : deux p\u00e9rim\u00e8tres destin\u00e9s \u00e0 l'habitat collectif sous forme de locatifs ou PPE (secteurs A et C); un p\u00e9rim\u00e8tre destin\u00e9 \u00e0 l'habitat collectif sous forme de logement prot\u00e9g\u00e9s, ainsi qu'\u00e0 des locaux communautaires et \u00e0 une cr\u00e8che (secteur B); un p\u00e9rim\u00e8tre destin\u00e9 \u00e0 l'habitat individuel group\u00e9 (secteur D); un p\u00e9rim\u00e8tre destin\u00e9 aux abris des b\u00e2timents du secteur D (secteur G); un p\u00e9rim\u00e8tre destin\u00e9 \u00e0 un b\u00e2timent de d\u00e9lassement dans l'espace collectif polyvalent (secteur H). Le rapport explicatif du plan sp\u00e9cial litigieux d\u00e9finit l'ensemble des am\u00e9nagements projet\u00e9s comme un quartier (aussi qualifi\u00e9 d'\u00e9co-quartier). Soumis \u00e0 un r\u00e9f\u00e9rendum facultatif, le plan sp\u00e9cial \"Les P\u00eaches Derri\u00e8re l'Eglise\" a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 le 28 novembre 2010 en votation populaire. Dans le cadre de sa mise \u00e0 l'enqu\u00eate publique du 7 janvier au 7 f\u00e9vrier 2011, il a soulev\u00e9 plusieurs oppositions, dont celles de B.B._ et C.B._, de D.D._ et E.D._, de F._ et de G._, de H.H._ et J.H._ et de K._ (ci-apr\u00e8s: B.B._ et consorts), propri\u00e9taires de bien-fonds voisins adjacents au p\u00e9rim\u00e8tre du plan sp\u00e9cial. Par d\u00e9cisions s\u00e9par\u00e9es dat\u00e9es du 13 f\u00e9vrier 2012, le Conseil communal de la commune du Landeron (ci-apr\u00e8s : le Conseil communal) a lev\u00e9 ces oppositions. Saisi de recours contre ces prononc\u00e9s, notamment de B.B._ et consorts, le Conseil d'Etat du canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: le Conseil d'Etat) les a partiellement admis, par d\u00e9cision du 15 octobre 2014. D'une part, il a reconnu que le terrain remblay\u00e9 ne constituait pas le terrain de r\u00e9f\u00e9rence pour toutes les dimensions des constructions, de sorte que le Conseil communal \u00e9tait invit\u00e9 \u00e0 revoir les articles du r\u00e8glement du plan sp\u00e9cial du 23 juin 2010 (RPS) et les documents relatifs tant au degr\u00e9 d'utilisation des terrains qu'aux dimensions des constructions. D'autre part, le Conseil d'Etat a retenu que le plan d'urgence pour faire face aux dangers naturels d'inondation devait \u00eatre adopt\u00e9 au stade du plan sp\u00e9cial, de sorte qu'il \u00e9tait demand\u00e9 \u00e0 l'autorit\u00e9 communale de modifier le r\u00e8glement du plan sp\u00e9cial en cons\u00e9quence, ainsi que de mettre en oeuvre un concept de protection pour tout le territoire communal, susceptible \u00e0 moyen terme de freiner notablement les inondations. Les opposants ont recouru contre la d\u00e9cision du 15 octobre 2014 aupr\u00e8s de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal), en se plaignant du fait que les risques et effets cumul\u00e9s li\u00e9s \u00e0 l'instabilit\u00e9 des terrains ainsi qu'aux risques d'inondation dans le p\u00e9rim\u00e8tre du plan sp\u00e9cial n'avaient pas \u00e9t\u00e9 correctement pris en consid\u00e9ration. Par arr\u00eat du 1 er octobre 2015, le Tribunal cantonal a admis le recours, a annul\u00e9 la d\u00e9cision du 15 octobre 2014 et les d\u00e9cisions du Conseil communal du 13 f\u00e9vrier 2012. Il a consid\u00e9r\u00e9 en substance que le projet litigieux n\u00e9cessitait une modification du plan d'am\u00e9nagement, le recours au plan sp\u00e9cial devant \u00eatre exclu. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la commune du Landeron (cause 1C_575/2015) et A._ SA (cause 1C_574/2015) demandent principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'admettre le recours, d'annuler l'arr\u00eat du 1 er octobre 2015 et de confirmer le plan sp\u00e9cial \"Les P\u00eaches Derri\u00e8re l'Eglise\". Elles concluent subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Le Conseil d'Etat conclut \u00e0 l'admission du recours, alors que le Tribunal cantonal et les intim\u00e9s concluent \u00e0 son rejet. Les recourantes adh\u00e8rent r\u00e9ciproquement aux conclusions l'une de l'autre. A._ SA a r\u00e9pliqu\u00e9, par courrier du 20 janvier 2016. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 6 ao\u00fbt 1993, sept personnes, \u00e0 savoir (1) A._ SA (ci-apr\u00e8s: A._), (2) E._, (3) B._, soci\u00e9t\u00e9 en commandite (ci-apr\u00e8s: B._), (4) C._ (auquel ont succ\u00e9d\u00e9 ult\u00e9rieurement ses h\u00e9ritiers (4a) C.M._ et (4b) C.N._) et (5) D._, ainsi que (6) E._ SA et (7) F._ ont constitu\u00e9 une soci\u00e9t\u00e9 simple dans le but d'acheter la parcelle sur laquelle la soci\u00e9t\u00e9 entendait construire un b\u00e2timent de 19 appartements, pour lequel les propri\u00e9taires avaient d\u00e9j\u00e0 obtenu une autorisation de construire le 21 avril 1992, et ensuite de le vendre en bloc ou par appartement. Ils sont devenus propri\u00e9taires de cette parcelle (art. 105 al. 2 LTF) et titulaires de l'autorisation de construire. A.b. Le 9 novembre 2004, les associ\u00e9s simples n\u00b0 s 1 \u00e0 5 ont form\u00e9 une nouvelle soci\u00e9t\u00e9 simple dans le but de d\u00e9tenir 7 appartements et 7 boxes invendus dans le cadre de la promotion immobili\u00e8re ayant fait l'objet du contrat de soci\u00e9t\u00e9 simple du 6 ao\u00fbt 1993, lesquels \u00e9taient destin\u00e9s \u00e0 la location et, ult\u00e9rieurement, \u00e0 la vente. Deux des appartements, encore en mains des associ\u00e9s de la premi\u00e8re soci\u00e9t\u00e9 simple (sic) ont fait l'objet de deux autorisations d'ali\u00e9nation de la part du D\u00e9partement de l'urbanisme les 14 novembre 2011 et 6 f\u00e9vrier 2012. Les 2 janvier et 12 mars 2012, X._ a recouru contre ces autorisations, soutenant en substance que la vente de ces deux appartements violait l'art. 39 de la loi genevoise sur les d\u00e9molitions, transformations et r\u00e9novations de maisons d'habitation du 25 janvier 1996 (LDTR; L 5 20). Les deux recours ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9s par jugement du 15 mai 2012, lequel a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 par la Cour de justice le 30 avril 2013. Il a \u00e9t\u00e9 retenu en proc\u00e9dure que, dans l'intervalle, \u00e0 savoir le 28 juin 2012, l'associ\u00e9 n\u00b0 3 (B._) a c\u00e9d\u00e9 ses droits sur les deux appartements litigieux \u00e0 G._ SA (ci-apr\u00e8s: G._) et que G._ lui a ainsi succ\u00e9d\u00e9 au sein de la seconde soci\u00e9t\u00e9 simple. B. B.a. Par requ\u00eate de conciliation du 27 f\u00e9vrier 2014, les associ\u00e9s n\u00b0 s 1, 2, 3 (B._), 4a, 4b et 5 ont ouvert contre X._ une action en responsabilit\u00e9 civile, concluant au paiement de 370'758 fr. 05 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 8 juin 2013, montant r\u00e9duit finalement \u00e0 360'980 fr. 86 avec les m\u00eames int\u00e9r\u00eats (art. 105 al. 2 LTF). La conciliation ayant \u00e9chou\u00e9 et une autorisation de proc\u00e9der leur ayant \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9e, les demandeurs ont d\u00e9pos\u00e9 leur demande devant le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve le 18 ao\u00fbt 2014. Ils ont fait valoir que les recours d\u00e9pos\u00e9s par X._ contre les autorisations d'ali\u00e9ner \u00e9taient abusifs et qu'ils avaient subi un dommage du fait que les appartements \u00e9taient rest\u00e9s vides et invendables jusqu'\u00e0 l'entr\u00e9e en force des autorisations d'ali\u00e9ner le 8 juin 2013. X._ a conclu au rejet de la demande, notamment au motif que l'associ\u00e9 n\u00b0 3 (B._) avait c\u00e9d\u00e9 ses droits sur les deux appartements litigieux \u00e0 G._ pour un montant de 17'860'937 fr., que G._ avait donc succ\u00e9d\u00e9 \u00e0 B._ dans la propri\u00e9t\u00e9 commune des deux appartements et qu'elle \u00e9tait seule l\u00e9gitim\u00e9e \u00e0 agir aux c\u00f4t\u00e9s des quatre autres associ\u00e9s simples. A l'audience du 13 mai 2015, les demandeurs ont conclu \u00e0 ce que \" G._ se substitue \u00e0 B._ \" dans la proc\u00e9dure. La d\u00e9fenderesse s'est express\u00e9ment oppos\u00e9e \u00e0 l'entr\u00e9e en proc\u00e9dure de G._. Il a en outre \u00e9t\u00e9 retenu que les demandeurs n'ont pas all\u00e9gu\u00e9, ni prouv\u00e9 que G._ aurait c\u00e9d\u00e9 sa cr\u00e9ance aux autres associ\u00e9s et \u00e0 B._ avant le d\u00e9p\u00f4t de la \" demande \" (sic). La proc\u00e9dure a \u00e9t\u00e9 limit\u00e9e \u00e0 la question de la consorit\u00e9 n\u00e9cessaire des demandeurs. Le Tribunal de premi\u00e8re instance a rejet\u00e9 la demande par jugement du 11 ao\u00fbt 2015. Il a consid\u00e9r\u00e9 que, depuis le 28 juin 2012, G._ avait succ\u00e9d\u00e9 \u00e0 B._ de sorte que c'est G._ qui formait d\u00e9sormais la soci\u00e9t\u00e9 simple avec les autres associ\u00e9s; d\u00e8s lors, faute pour G._ d'avoir introduit la requ\u00eate de conciliation aux c\u00f4t\u00e9s des autres associ\u00e9s, l'action devait \u00eatre rejet\u00e9e, faute de l\u00e9gitimation active. Statuant le 22 avril 2016, la Chambre civile de la Cour de justice de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 le jugement entrepris. B.b. Le 2 juin 2015, les cinq demandeurs, ainsi que G._ ont d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle requ\u00eate de conciliation contre X._. C. Contre l'arr\u00eat du 22 avril 2016, les cinq demandeurs (comprenant B._) interjettent un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que B._ soit autoris\u00e9e \u00e0 se substituer G._ \u00e0 la proc\u00e9dure et au renvoi de la cause au tribunal de premi\u00e8re instance \u00e0 charge pour lui d'op\u00e9rer la substitution (sic) et de proc\u00e9der \u00e0 l'instruction et au jugement au fond. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours et \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9, subsidiairement, en cas de renvoi \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, qu'un troisi\u00e8me voire quatri\u00e8me \u00e9change d'\u00e9critures soit autoris\u00e9. La Cour de justice se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Les parties n'ont pas d\u00e9pos\u00e9 d'observations suppl\u00e9mentaires. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._ est propri\u00e9taire sur le territoire de la Commune de Pully de la parcelle no ***. Ce bien-fonds supporte un b\u00e2timent d'habitation portant le num\u00e9ro ECA ***. Selon les indications de l'Etablissement cantonal d'assurance-incendie, le volume assur\u00e9 de ce b\u00e2timent s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 *** m3. Le 23 d\u00e9cembre 2013, la Municipalit\u00e9 de Pully (ci-apr\u00e8s: la municipalit\u00e9) a adress\u00e9 \u00e0 X._ une facture d'un montant de 759 fr. 49 (hors TVA), correspondant \u00e0 la consommation d'eau potable (292 fr. 41) pour la p\u00e9riode du 1er d\u00e9cembre 2012 au 30 novembre 2013, \u00e0 la taxe d'\u00e9vacuation des eaux (264 fr. 84) pour la p\u00e9riode du 1er d\u00e9cembre 2012 au 30 novembre 2013, ainsi qu'\u00e0 la taxe d'\u00e9limination des d\u00e9chets (202 fr. 24) pour la p\u00e9riode du 1er janvier 2013 au 30 novembre 2013. Par d\u00e9cision du 11 novembre 2014, la Commission communale de recours a admis le recours d\u00e9pos\u00e9 par X._ contre la facture du 23 d\u00e9cembre 2013 en tant qu'elle portait sur la taxe d'\u00e9limination des d\u00e9chets. Elle a retenu que la perception de la taxe litigieuse violait les principes d'\u00e9galit\u00e9 de traitement et de proportionnalit\u00e9. Le 15 d\u00e9cembre 2014, la municipalit\u00e9 a recouru devant le Tribunal cantonal du canton de Vaud contre la d\u00e9cision du 11 novembre 2014. 2. Par arr\u00eat du 28 avril 2016, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis le recours que la Municipalit\u00e9 de Pully a d\u00e9pos\u00e9 contre la d\u00e9cision du 11 novembre 2014 de la Commission communale de recours et confirm\u00e9 la facture du 23 d\u00e9cembre 2013. Il \u00e9tait admissible de percevoir la taxe de base aupr\u00e8s des seuls propri\u00e9taires, m\u00eame s'ils louent leurs biens. La taxe de base dans un syst\u00e8me de taxation mixte \u00e9tant par d\u00e9finition ind\u00e9pendante de la quantit\u00e9 des d\u00e9chets, elle n'\u00e9tait pas destin\u00e9e \u00e0 avoir un effet incitatif. Les comptes produits d\u00e9montraient que le taux d'au moins 40% de couverture par la taxe variable \u00e9tait respect\u00e9 et que le rapport entre la taxe de base et la taxe variable correspondait approximativement au rapport entre co\u00fbts fixes et co\u00fbts variables. Il y avait certes une relation factuelle directe entre la baisse du taux d'imposition communal et l'introduction de la nouvelle r\u00e9glementation sur le financement de l'\u00e9limination des d\u00e9chets. mais le Conseil communal n'\u00e9tait pas contraint de r\u00e9duire le taux d'imposition communal apr\u00e8s l'introduction de la taxe d'\u00e9limination des d\u00e9chets et d'affecter le montant rendu disponible au financement d'autres t\u00e2ches publiques ou \u00e0 de nouveaux investissements. 3. Par m\u00e9moire intitul\u00e9 recours de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral au moins implicitement de r\u00e9former l'arr\u00eat rendu le 28 avril 2016 par le Tribunal cantonal du canton de Vaud en ce sens que la d\u00e9cision du 30 ( recte 23) d\u00e9cembre 2013 est annul\u00e9e. Elle demande l'effet suspensif. Elle se plaint de la violation des principes de la l\u00e9galit\u00e9, d'\u00e9galit\u00e9 et de proportionnalit\u00e9, ainsi que d'une violation du droit f\u00e9d\u00e9ral. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 4. L'arr\u00eat attaqu\u00e9 est une d\u00e9cision finale (art. 90 LTF), rendue en derni\u00e8re instance cantonale par un tribunal sup\u00e9rieur (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) ne tombant pas sous le coup des exceptions de l'art. 83 LTF. La voie du recours en mati\u00e8re de droit public est donc en principe ouverte. Bien que l'institution du \"recours de droit public\" devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ait disparu avec l'entr\u00e9e en vigueur de la LTF au 1er janvier 2007, la d\u00e9nomination erron\u00e9e employ\u00e9e par la recourante, qui est repr\u00e9sent\u00e9e par une avocate, ne saurait lui nuire si son acte r\u00e9pond aux exigences de la voie de droit \u00e0 disposition (ATF 138 I 367 consid. 1.1 p. 370; 133 I 300 consid. 1.2 p. 302 s.). Le m\u00e9moire de recours a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes requises (art. 42 al. 1 et 2 LTF) par la destinataire de l'acte attaqu\u00e9, qui a un int\u00e9r\u00eat digne de protection \u00e0 son annulation ou \u00e0 sa modification, de sorte qu'il faut lui reconna\u00eetre la qualit\u00e9 pour recourir (art. 89 al. 1 LTF). Contrairement \u00e0 ce que semble penser la recourante, il n'est pas question de valeur litigieuse minimale lorsque le recours en mati\u00e8re de droit public ne concerne ni la responsabilit\u00e9 \u00e9tatique ni un rapport de travail de droit public (cf. art. 85 al. 1 LTF). Il convient donc d'entrer en mati\u00e8re, sous r\u00e9serve de ce qui suit. Dans la mesure o\u00f9 la recourante demande l'annulation de la d\u00e9cision du 30 ( recte 23) d\u00e9cembre 2013, sa conclusion est irrecevable en raison de l'effet d\u00e9volutif complet du recours aupr\u00e8s du Tribunal cantonal. 5. Sauf dans les cas cit\u00e9s express\u00e9ment par l'art. 95 LTF, le recours en mati\u00e8re de droit public ne peut pas \u00eatre form\u00e9 pour violation du droit cantonal en tant que tel. En revanche, il est toujours possible de faire valoir que la mauvaise application du droit cantonal constitue une violation du droit f\u00e9d\u00e9ral, en particulier qu'elle est arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. ou contraire \u00e0 un droit fondamental (ATF 141 I 36 consid. 1.3 p. 41). Il appartient toutefois \u00e0 la partie recourante d'invoquer de tels griefs et de les motiver d'une mani\u00e8re suffisante, sous peine d'irrecevabilit\u00e9 au sens de l'art. 106 al. 2 LTF (ATF 141 I 36 consid. 1.3 p. 41 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es). En l'esp\u00e8ce, le r\u00e9gime de perception des taxes relatives \u00e0 l'\u00e9limination des d\u00e9chets rel\u00e8ve du droit cantonal et communal, l'art. 32a LPE de droit f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tant une disposition cadre qui pose uniquement des principes g\u00e9n\u00e9raux sur le financement des installations de ramassage et d'\u00e9limination des d\u00e9chets que les cantons et les communes doivent concr\u00e9tiser dans leur l\u00e9gislation (ATF 137 I 257 consid. 6.1 p. 268; 129 I 290 consid. 2.2 p. 294 s. et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es). 6. Le 31 octobre 2012, le Conseil communal de Pully a adopt\u00e9 le r\u00e8glement sur la gestion des d\u00e9chets (ci-apr\u00e8s: RGD). Selon l'art. 12 RGD, les propri\u00e9taires d'immeubles paient une taxe de base annuelle. fix\u00e9e \u00e0 0.40 fr. par an au maximum par m3 du volume total de l'immeuble admis par l'Etablissement d'assurance contre l'incendie et les \u00e9l\u00e9ments naturels du Canton de Vaud. L'art. 12 RGD pr\u00e9voit en outre que les d\u00e9tenteurs de d\u00e9chets incin\u00e9rables doivent acqu\u00e9rir des sacs sp\u00e9cifiques soumis au paiement d'une taxe anticip\u00e9e croissante en fonction du nombre de litres que contient un sac. 7. Selon la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, le l\u00e9gislateur cantonal dispose d'une marge de manoeuvre dans la mise en oeuvre de l'art. 32a LPE. Il doit n\u00e9anmoins s'assurer que les co\u00fbts d'\u00e9limination soient mis, par l'interm\u00e9diaire d'\u00e9moluments ou d'autres taxes, \u00e0 la charge de ceux qui sont \u00e0 l'origine de ces d\u00e9chets; le montant des taxes est fix\u00e9 en particulier en fonction (a) du type et de la quantit\u00e9 de d\u00e9chets remis, (b) des co\u00fbts de construction, d'exploitation et d'entretien des installations d'\u00e9limination des d\u00e9chets, (c) des amortissements n\u00e9cessaires pour maintenir la valeur du capital de ces installations, (d) des int\u00e9r\u00eats, (e) des investissements pr\u00e9vus pour l'entretien, l'assainissement et le remplacement de ces installations, pour leur adaptation \u00e0 des exigences l\u00e9gales ou pour des am\u00e9liorations relatives \u00e0 leur exploitation. Comme l'art. 32a LPE n'impose pas l'instauration d'une taxe qui soit strictement proportionnelle \u00e0 la quantit\u00e9 de d\u00e9chets, il est admissible de combiner une taxe li\u00e9e \u00e0 la quantit\u00e9 de d\u00e9chets avec une taxe de base. La taxe de base \u00e9tant destin\u00e9e \u00e0 couvrir des co\u00fbts fixes, un certain sch\u00e9matisme ne viole pas le principe de causalit\u00e9 : une telle taxe peut en particulier \u00eatre pr\u00e9lev\u00e9e aupr\u00e8s des propri\u00e9taires immobiliers (cf. ATF 138 II 111 consid. 5.3.4 et 137 I 257 consid. 6) et se fonder sur la surface habitable, sur le volume b\u00e2ti, ou encore sur le nombre de pi\u00e8ces habitables (arr\u00eats 2P.266/2003 du 5 mars 2004 consid. 3.2 in DEP 2004 197; 2A.403/1995 du 28 octobre 1996 consid. 4b in DEP 1997 39). En l'esp\u00e8ce, les taxes mises en place par l'art. 12 RGD sont conformes \u00e0 l'art. 32a LPE et \u00e0 la jurisprudence. Pour le surplus, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a correctement rappel\u00e9 le syst\u00e8me l\u00e9gal f\u00e9d\u00e9ral et cantonal, les dispositions applicables, ainsi que la jurisprudence y relative. Il peut donc \u00eatre renvoy\u00e9 aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en application de l'art. 109 al. 3 LTF. 8. Les objections de la recourante doivent \u00eatre \u00e9cart\u00e9es. Le r\u00e8glement sur la gestion des d\u00e9chets du 31 octobre 2012 ayant \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par le Conseil communal de Pully faisant usage de ses comp\u00e9tences l\u00e9gislatives, la contribution pour la gestion des d\u00e9chets repose sur une base l\u00e9gale suffisante et doit \u00eatre qualifi\u00e9e de taxe et non pas d'imp\u00f4t sp\u00e9cial d'affectation comme le soutient \u00e0 tort la recourante. La contribution vaudoise affect\u00e9e aux frais de d\u00e9fense contre l'incendie (ATF 122 I 305) est en effet diff\u00e9rente de la taxe relative \u00e0 la gestion des d\u00e9chets. Il est admis de jurisprudence constante que la taxe de base en mati\u00e8re de gestion des d\u00e9chets peut ne frapper que les propri\u00e9taires fonciers et se fonder sur le volume b\u00e2ti sans violer le principe de l'\u00e9galit\u00e9 et celui de l'\u00e9quivalence, sous r\u00e9serve des co\u00fbts engendr\u00e9s par l'\u00e9limination des d\u00e9chets laiss\u00e9s sur la place publique ou mis dans des poubelles publique qui ne sont pas en cause en l'esp\u00e8ce (ATF 138 II 111 consid. 5 p. 123 ss) et n'avoir aucun effet incitatif pour autant que le rapport entre la taxe de base et la taxe variable corresponde approximativement au rapport entre co\u00fbts fixes et co\u00fbts variables. Enfin, comme l'a \u00e0 juste titre expliqu\u00e9 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, le montant d'imp\u00f4t direct rendu disponible par l'instauration de la taxe relative \u00e0 la gestion des d\u00e9chets peut \u00eatre affect\u00e9 \u00e0 d'autres t\u00e2ches publiques, de sorte qu'il importe peu que la diminution compensatoire profite \u00e0 tous les contribuables. 9. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable en application de la proc\u00e9dure de l'art. 109 LTF. La requ\u00eate d'effet suspensif est ainsi devenue sans objet. Succombant, la recourante doit supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 21 novembre 2007, dans le cadre de son activit\u00e9 de m\u00e9decin-radiologue aupr\u00e8s de l'institut B._, X._ a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une biopsie mammaire dans deux l\u00e9sions sur une patiente, Mme Z, et effectu\u00e9 cinq pr\u00e9l\u00e8vements tissulaires, dont trois ont \u00e9t\u00e9 plac\u00e9s dans un premier flacon et deux dans un autre. Elle a omis de prendre soin de faire acheminer correctement ces deux flacons au laboratoire d'analyses m\u00e9dicales C._; le flacon contenant trois cylindres a \u00e9t\u00e9 transmis aux fins d'analyses au laboratoire C._ ce jour-l\u00e0, le second flacon, contenant les deux cylindres, \u00e9tant rest\u00e9 dans la salle d'examen. Le 22 novembre 2007, \u00e0 savoir le lendemain, la Dresse D._ a effectu\u00e9 une biopsie dans le sein gauche de la patiente A._ et a, \u00e0 cette occasion, pr\u00e9lev\u00e9 trois cylindres tissulaires qu'elle a plac\u00e9s dans un flacon qui se trouvait parmi ceux qui avaient \u00e9t\u00e9 pr\u00e9par\u00e9s \u00e0 cet effet et qui contenait d\u00e9j\u00e0 les deux pr\u00e9l\u00e8vements tissulaires de Mme Z, ce dont la Dresse D._ ne pouvait se rendre compte; ce flacon a \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9 au laboratoire C._ apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 \u00e9tiquet\u00e9 au nom de A._. L'analyse des cinq fragments tissulaires se trouvant dans le flacon \u00e9tiquet\u00e9 au nom de A._ effectu\u00e9e par le laboratoire C._ a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 que le tissu mammaire analys\u00e9 \u00e9tait infiltr\u00e9 par un carcinome canalaire invasif, de grade historique 3, avec un indice de prolif\u00e9ration tumorale \u00e9lev\u00e9, autrement dit un cancer tr\u00e8s agressif n\u00e9cessitant un traitement imm\u00e9diat, alors que l'\u00e9chantillon tumoral ne provenait pas de cette derni\u00e8re, mais de Mme Z. Le Dr E._ a ainsi inform\u00e9 sa patiente A._ qu'elle \u00e9tait gravement atteinte et qu'il fallait intervenir sans d\u00e9lai. Il a pratiqu\u00e9 une intervention chirurgicale le 5 d\u00e9cembre 2007, \u00e0 savoir l'ex\u00e9r\u00e8se d'un fragment de tissu mammaire; il a \u00e9galement proc\u00e9d\u00e9 au pr\u00e9l\u00e8vement d'un ganglion sentinelle, dont l'examen ult\u00e9rieur a permis de r\u00e9v\u00e9ler qu'il \u00e9tait exempt de m\u00e9tastase et qu'aucun carcinome canalaire invasif n'\u00e9tait pr\u00e9sent. Deux jours apr\u00e8s l'intervention, le Dr E._ a indiqu\u00e9 \u00e0 sa patiente qu'il n'avait pas trouv\u00e9 trace de la tumeur mais qu'elle avait pu partir lors de la biopsie. Le Dr E._ l'a dirig\u00e9e vers le Dr F._, oncologue-h\u00e9matologue, en vue d'une chimioth\u00e9rapie, apr\u00e8s lui avoir expliqu\u00e9 qu'une telle d\u00e9marche \u00e9tait n\u00e9cessaire pour \"enlever ce qui \u00e9tait parti dans le sang\"; le Dr F._ lui a confirm\u00e9 que la tumeur avait pu partir lors de la biopsie et qu'il \u00e9tait indispensable de suivre un tel traitement, sans pour autant proc\u00e9der \u00e0 d'autres investigations m\u00e9dicales. De janvier \u00e0 mai 2008, A._ a subi plusieurs s\u00e9ances de chimioth\u00e9rapie \u00e0 l'h\u00f4pital G._; des effets secondaires tels que \"perte de cheveux, douleurs g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9es importantes, vomissements, diarrh\u00e9es, angoisses, hypoglyc\u00e9mie, r\u00e9tention d'eau, etc.\" ont perdur\u00e9 apr\u00e8s la fin du traitement. Au terme de la chimioth\u00e9rapie, le Dr F._ lui a prescrit une radioth\u00e9rapie, apr\u00e8s lui avoir expliqu\u00e9 que celle-ci \u00e9tait n\u00e9cessaire compte tenu de la nature agressive de la tumeur. Le 5 mai 2008, A._ a consult\u00e9 le service de radio-oncologie de l'h\u00f4pital H._, qui lui a propos\u00e9 de proc\u00e9der \u00e0 une nouvelle \u00e9chographie ainsi qu'\u00e0 une ponction-biopsie du sein gauche afin de v\u00e9rifier l'absence de l\u00e9sion apr\u00e8s tumorectomie blanche. De nouvelles analyses du service de pathologies cliniques de l'h\u00f4pital H._ ont r\u00e9v\u00e9l\u00e9 l'absence de toute nouvelle prolif\u00e9ration tumorale et de toute l\u00e9sion tumorale. Le d\u00e9partement d'oncologie de l'h\u00f4pital H._ a ensuite proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une comparaison du sang de A._ avec celui de la biopsie effectu\u00e9e par C._ en novembre 2007. Les r\u00e9sultats des tests ADN ont permis de montrer que le profil ADN \u00e9tabli \u00e0 travers la biopsie \u00e9tait diff\u00e9rent de celui obtenu gr\u00e2ce \u00e0 son sang. Dans sa plainte p\u00e9nale du 7 ao\u00fbt 2008, A._ a fait \u00e9tat des graves cons\u00e9quences que ces erreurs avaient eues sur son \u00e9tat de sant\u00e9 physique. Outre l'intervention chirurgicale proprement dite, qui avait eu pour effet de transformer la forme de son sein gauche, avec en sus cinq grandes cicatrices et plusieurs petites, les atteintes s\u00e9quellaires du traitement de chimioth\u00e9rapie \u00e9taient multiples, \u00e0 savoir notamment une destruction cellulaire des ovaires l'emp\u00eachant selon toute vraisemblance d'avoir des enfants, un stress post-traumatique s\u00e9v\u00e8re, une pr\u00e9-m\u00e9nopause et des douleurs multiples. B. Par jugement du 18 novembre 2014, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a acquitt\u00e9 X._ du chef de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence. Statuant le 25 juin 2015 sur appel de A._, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a annul\u00e9 le jugement pr\u00e9cit\u00e9; elle a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles simples par n\u00e9gligence et l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de trente jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 615 fr., avec sursis pendant deux ans. La cour cantonale a notamment qualifi\u00e9 les l\u00e9sions subies par l'intim\u00e9e de simples. Elle a en effet consid\u00e9r\u00e9 que le lien de causalit\u00e9 entre le comportement de la recourante et lesdites l\u00e9sions avait \u00e9t\u00e9 rompu au moment de la prise en charge de l'intim\u00e9e par le Dr F._; seules les l\u00e9sions ant\u00e9rieures \u00e0 l'intervention de ce dernier - c'est-\u00e0-dire l'op\u00e9ration et ses s\u00e9quelles - pouvaient d\u00e8s lors \u00eatre imput\u00e9es \u00e0 la recourante, et non pas les atteintes cons\u00e9cutives \u00e0 la chimioth\u00e9rapie. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat de la cour cantonale du 25 juin 2015 et de l'acquitter, voire de constater que l'action p\u00e9nale est prescrite et que la proc\u00e9dure doit \u00eatre class\u00e9e. Subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Ressortissante fran\u00e7aise au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de travail pour frontalier, X._ travaillait depuis le mois d'avril 2003 en qualit\u00e9 de r\u00e9ceptionniste sur le site de l'entreprise A._ SA situ\u00e9 \u00e0 B._. Dans le cadre de sa fonction, elle \u00e9tait notamment responsable de la vente et de l'encaissement des tickets restaurant aupr\u00e8s du personnel de l'entreprise. Le 2 mars 2009, A._ SA a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre X._ pour vol, au motif que celle-ci aurait d\u00e9tourn\u00e9 pour son profit personnel une partie des sommes qu'elle avait encaiss\u00e9es dans le cadre de sa fonction. B. Par jugement du 8 juin 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de la Broye et du Nord Vaudois a constat\u00e9 que X._ s'\u00e9tait rendue coupable d'abus de confiance et l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine de 90 jours-amende \u00e0 40 fr., avec sursis pendant deux ans, sous d\u00e9duction de 23 jours de d\u00e9tention provisoire, ainsi qu'au versement \u00e0 A._ SA d'un montant de 12'360 fr. [ recte 12'160 fr.] avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % l'an \u00e0 compter du 23 f\u00e9vrier 2009, \u00e0 titre de r\u00e9paration du dommage. C. Tout en prenant acte de la convention sign\u00e9e le 28 octobre 2015 par X._ et A._ SA valant retrait de la plainte et r\u00e8glement des pr\u00e9tentions civiles, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a, par arr\u00eat du 2 novembre 2015, rejet\u00e9 pour le surplus l'appel form\u00e9 par X._. D. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement dont elle demande l'annulation. En substance, elle conclut principalement \u00e0 son acquittement du chef d'abus de confiance, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale d'appel pour qu'elle statue \u00e0 nouveau. Elle requiert \u00e9galement l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissante fran\u00e7aise domicili\u00e9e en France, a d\u00e9but\u00e9 une activit\u00e9 lucrative salari\u00e9e en Suisse \u00e0 partir du 19 juin 2014; elle est titulaire d'un permis G (autorisation de travail pour frontalier) depuis le 25 ao\u00fbt 2014. Dans un courrier du 2 septembre 2014, le Service de l'assurance maladie du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: SAM) a inform\u00e9 A._ des modalit\u00e9s d'exercice du droit d'option entre l'affiliation \u00e0 l'assurance maladie suisse et la couverture maladie fran\u00e7aise. En cas d'option pour le r\u00e9gime fran\u00e7ais d'assurance, il lui incombait de compl\u00e9ter le formulaire de d\u00e9claration correspondant, muni du cachet et de la signature de la Caisse primaire d'assurance maladie (CPAM) de son lieu de r\u00e9sidence, et de le renvoyer au SAM dans les trois mois; \u00e0 d\u00e9faut, elle serait affili\u00e9e d'office \u00e0 l'assurance obligatoire des soins suisse. Le 9 septembre 2014, A._ a demand\u00e9 au SAM d'\u00eatre exempt\u00e9e de l'affiliation \u00e0 l'assurance maladie suisse, en indiquant \u00eatre au b\u00e9n\u00e9fice d'un contrat d'assurance couvrant ce risque en France, en Suisse et dans l'Union europ\u00e9enne souscrit le 18 juin 2014 aupr\u00e8s de la soci\u00e9t\u00e9 B._. Elle pr\u00e9cisait ne pas avoir \u00e0 soumettre sa requ\u00eate \u00e0 la CPAM, motif pris de la nullit\u00e9 de plein droit de toute disposition l\u00e9gale, r\u00e9glementaire ou conventionnelle \"ne respectant pas les principes et l'esprit d'un r\u00e8glement europ\u00e9en\". Par d\u00e9cision du 22 d\u00e9cembre 2014, le SAM a refus\u00e9 de dispenser A._ de l'affiliation \u00e0 l'assurance obligatoire des soins suisse, faute pour elle d'avoir produit le formulaire attestant de son affiliation en France au r\u00e9gime g\u00e9n\u00e9ral d'assurance maladie. Par d\u00e9cision du 8 janvier 2015, il a affili\u00e9 d'office l'int\u00e9ress\u00e9e aupr\u00e8s de la caisse-maladie C._ SA, avec effet au 1 er janvier 2015. Il a par ailleurs indiqu\u00e9 \u00e0 A._ qu'elle pouvait encore lui transmettre dans les trente jours le formulaire d\u00fbment compl\u00e9t\u00e9, d\u00e9marche qui serait alors consid\u00e9r\u00e9e comme une demande d'annulation de son affiliation d'office. Le 7 avril 2015, le SAM a rendu deux d\u00e9cisions par lesquelles il a rejet\u00e9 les oppositions form\u00e9es par A._ \u00e0 l'encontre des prononc\u00e9s des 22 d\u00e9cembre 2014 et 8 janvier 2015. B. A._ a interjet\u00e9 un recours contre chacune des d\u00e9cisions sur opposition. Par jugement du 15 d\u00e9cembre 2015, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, a joint les causes et rejet\u00e9 les recours. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler le jugement cantonal. Elle conclut principalement \u00e0 ce qu'il constate qu'elle est affili\u00e9e \u00e0 une assurance la couvrant pour le risque maladie en France, en Suisse et dans l'Union europ\u00e9enne, qu'elle respecte les conditions d'exemption \u00e0 l'affiliation de l'assurance maladie suisse en conformit\u00e9 avec les r\u00e8gles de droit suisse et communautaire applicables, qu'elle est dispens\u00e9e de s'assurer \u00e0 l'assurance maladie suisse et qu'elle ne doit pas \u00eatre affili\u00e9e d'office \u00e0 \"une assurance de type LAMal\". A titre subsidiaire, elle demande le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction de premi\u00e8re instance pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. A._ et B._ sont tous deux actionnaires \u00e0 raison de 50% de la soci\u00e9t\u00e9 X._ SA. Ils ont respectivement et simultan\u00e9ment assum\u00e9 les fonctions d'administrateur-pr\u00e9sident et d'administrateur-secr\u00e9taire. Leurs fonctions ont pris fin \u00e0 l'expiration de la p\u00e9riode statutaire, sans que l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale e\u00fbt r\u00e9\u00e9lu ces m\u00eames personnes ni \u00e9lu d'autres administrateurs. Le 22 octobre 2014, B._ a requis le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve de d\u00e9signer un commissaire pour X._ SA. A._ est intervenu dans l'instance pour requ\u00e9rir la dissolution de la soci\u00e9t\u00e9. Par jugement du 19 janvier 2015, le tribunal a d\u00e9sign\u00e9 Me U._, avocat \u00e0 Gen\u00e8ve, en qualit\u00e9 d'administrateur de X._ SA pour la dur\u00e9e d'une ann\u00e9e, soit jusqu'au 19 janvier 2016. Ce jugement n'a pas \u00e9t\u00e9 attaqu\u00e9. Par requ\u00eate du 15 d\u00e9cembre 2015, Me U._ a sollicit\u00e9 le tribunal de prolonger sa mission pour une nouvelle p\u00e9riode d'une ann\u00e9e. Il exposait avoir mandat\u00e9 un expert afin d'estimer la valeur des actifs sociaux, cela dans le but d'\u00e9tablir la valeur des actions et de faciliter ainsi la liquidation des rapports entre actionnaires. Cette requ\u00eate est actuellement pendante devant le tribunal. 2. Dans l'intervalle, B._ a requis et obtenu la convocation de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale; il proposait de solliciter au nom de la soci\u00e9t\u00e9 la r\u00e9vocation judiciaire de Me U._. L'assembl\u00e9e s'est r\u00e9unie le 24 septembre 2015. La proposition n'a recueilli que les suffrages de B._, lesquels n'atteignaient pas la majorit\u00e9 absolue n\u00e9cessaire selon les statuts; la proposition \u00e9tait donc rejet\u00e9e. 3. Le 14 octobre 2015, en son propre nom, B._ a requis le Tribunal de premi\u00e8re instance de r\u00e9voquer Me U._ de ses fonctions d'administrateur et de d\u00e9signer un commissaire \u00e0 X._ SA. Il a en outre requis des mesures provisionnelles. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 19 du m\u00eame mois; il a rejet\u00e9 la requ\u00eate. A titre principal, il a retenu qu'un actionnaire n'a pas qualit\u00e9 pour entreprendre la proc\u00e9dure de r\u00e9vocation pr\u00e9vue par l'art. 731b al. 3 CO; \u00e0 titre subsidiaire, il a retenu que la soci\u00e9t\u00e9 \u00e9tait dot\u00e9e d'un administrateur conform\u00e9ment \u00e0 ses statuts et qu'elle ne souffrait donc d'aucune carence dans son organisation. La Chambre civile de la Cour de justice a statu\u00e9 le 18 mars 2016 sur l'appel du requ\u00e9rant; elle a confirm\u00e9 le jugement. 4. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, B._ saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de diverses conclusions; il le requiert surtout de r\u00e9voquer Me U._ de ses fonctions d'administrateur et de condamner A._ \u00e0 lui c\u00e9der ses actions de X._ SA au prix global de 452'650 fr., dans un d\u00e9lai de dix jours d\u00e8s l'arr\u00eat \u00e0 intervenir. Pr\u00e9alablement, le recourant requiert la suspension de la cause jusqu'\u00e0 droit connu sur la requ\u00eate introduite par Me U._ devant le Tribunal de premi\u00e8re instance, tendant \u00e0 la prolongation de ses fonctions d'administrateur. Invit\u00e9e \u00e0 prendre position sur cette demande de suspension, X._ SA conclut \u00e0 son rejet. Une demande de mesures provisionnelles est \u00e9galement jointe au recours. 5. A ucun motif d'opportunit\u00e9 ne justifie la suspension de la proc\u00e9dure du recours en mati\u00e8re civile en application des art. 71 LTF et 6 al. 1 PCF; la demande correspondante sera donc rejet\u00e9e. Le pr\u00e9sent arr\u00eat mettant fin \u00e0 la cause, il n'est pas n\u00e9cessaire de statuer sur la demande de mesures provisionnelles. 6. Les conclusions tendant \u00e0 la cession forc\u00e9e des actions actuellement d\u00e9tenues par A._ sont d\u00e9pourvues de toute motivation; elles sont par cons\u00e9quent irrecevables au regard de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF. 7. La requ\u00eate introduite par le recourant aux fins d'obtenir la r\u00e9vocation de Me U._ est fond\u00e9e sur l'art. 731b al. 3 CO, \u00e0 teneur duquel la soci\u00e9t\u00e9 anonyme peut, pour de justes motifs, demander au juge la r\u00e9vocation de personnes qu'il a nomm\u00e9es en qualit\u00e9 d'organe ou de commissaire. Fid\u00e8les au libell\u00e9 de cette disposition, les autorit\u00e9s pr\u00e9c\u00e9dentes retiennent que la qualit\u00e9 pour agir appartient exclusivement \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 anonyme et qu'elle n'est pas reconnue \u00e0 ses actionnaires. Le recourant conteste cette approche restrictive. Sur la base d'opinions doctrinales, il soutient que la loi comporte ici une lacune et que celle-ci doit \u00eatre combl\u00e9e en reconnaissant la qualit\u00e9 pour agir aux actionnaires aussi. Pour le surplus, le recourant admet que l'organisation de X._ SA est formellement conforme \u00e0 ses statuts. Il fait n\u00e9anmoins \u00e9tat d'une \u00ab carence fonctionnelle \u00bb dans l'organisation, en ce sens que faute de majorit\u00e9, l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale qui est compos\u00e9e de deux actionnaires en d\u00e9saccord et \u00e0 \u00e9galit\u00e9 de suffrages ne parvient plus \u00e0 prendre aucune des d\u00e9cisions relevant de sa comp\u00e9tence. Selon son expos\u00e9, l'administrateur U._ ne jouit d'aucun droit de vote \u00e0 l'assembl\u00e9e et il est donc hors d'\u00e9tat de d\u00e9partager les actionnaires; c'est pourquoi il s'impose de le r\u00e9voquer et de nommer un commissaire en application de l'art. 731b al. 2 ch. 2 CO. Le recourant n'explique pas comment le juge pourrait \u00e9ventuellement d\u00e9signer un commissaire jouissant d'un droit de vote \u00e0 l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale alors que A._ et le recourant y repr\u00e9sentent d\u00e9j\u00e0 toutes les actions. Surtout, le recourant ne met pas en doute que Me U._ soit en mesure d'assumer, ni qu'il assume effectivement toutes les t\u00e2ches que la loi et les statuts assignent au conseil d'administration. Or, l'administrateur d\u00e9sign\u00e9 par le juge n'a pas \u00e0 satisfaire d'attentes plus \u00e9tendues. Le dysfonctionnement de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de X._ SA est certes constant; n\u00e9anmoins, il ne saurait constituer un juste motif, aux termes de l'art. 731b al. 3 CO, de r\u00e9voquer un autre organe social. Dans ces conditions, il n'est pas n\u00e9cessaire d'examiner si la qualit\u00e9 pour agir aurait d\u00fb \u00eatre reconnue au recourant car celui-ci ne parvient de toute mani\u00e8re pas \u00e0 mettre en \u00e9vidence une application \u00e9ventuellement incorrecte de cette disposition l\u00e9gale. Cela conduit au rejet du recours en mati\u00e8re civile. 8. A titre de partie qui succombe, le recourant doit acquitter l'\u00e9molument \u00e0 percevoir par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et les d\u00e9pens auxquels l'autre partie peut pr\u00e9tendre pour avoir pris position, par le minist\u00e8re d'un avocat qui a entre-temps cess\u00e9 de la repr\u00e9senter, sur la demande de suspension de la proc\u00e9dure. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Les 29 ao\u00fbt et 24 octobre 2011, X._ a d\u00e9nonc\u00e9 p\u00e9nalement C._ pour violation du secret bancaire, la Banque B._ ainsi que D._, A._ et E._ pour diff\u00e9rents d\u00e9lits \u00e9conomiques en relation avec la r\u00e9novation d'un chalet, par elle acquis \u00e0 Basse-Nendaz. Par ordonnance du 21 janvier 2014, l'Office r\u00e9gional du minist\u00e8re public du Valais central a, d'une part, condamn\u00e9 C._ pour violation du secret bancaire et, d'autre part, refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re quant aux autres agissements imput\u00e9s \u00e0 la Banque B._, D._, A._ et E._. B. Par ordonnance du 23 septembre 2014, le Juge unique de la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal valaisan a admis partiellement le recours de X._ dans le sens des consid\u00e9rants, soit en retournant le dossier au minist\u00e8re public afin qu'il compl\u00e8te l'enqu\u00eate pr\u00e9liminaire quant au r\u00f4le jou\u00e9 par D._. Le recours a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 pour le surplus. Il ressort, en bref, de cette d\u00e9cision que X._ a fait la connaissance de l'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral D._ dans le courant de l'ann\u00e9e 2008 et a nou\u00e9 des relations amicales avec lui. En mars 2009, par l'entremise du courtier C._, \u00e9galement repr\u00e9sentant local de la Banque B._, D._ a trouv\u00e9 un chalet \u00e0 r\u00e9nover dans la r\u00e9gion de Basse-Nendaz. X._ s'est d\u00e9cid\u00e9e \u00e0 l'acqu\u00e9rir. C._ s'est charg\u00e9 du financement, par la Banque B._, de l'achat et de la r\u00e9novation. D._ a eu pour t\u00e2che de s'occuper des plans, des devis et du montage du dossier financier, puis de surveiller l'ex\u00e9cution des travaux et m\u00eame d'en ex\u00e9cuter certains, tout en assumant la gestion administrative du chantier. A cet effet, l'entrepreneur g\u00e9n\u00e9ral est intervenu sous le couvert de la soci\u00e9t\u00e9 F._ Ltd, dont il \u00e9tait actionnaire unique et qui venait d'\u00eatre constitu\u00e9e sur conseil de E._. Il s'est adjoint le concours de l'architecte A._ afin d'\u00e9tablir le plan financier et aussi de contresigner les bons de paiement pour cr\u00e9dit de construction, comme demand\u00e9 par la banque, le tout contre une r\u00e9mun\u00e9ration de 5000 francs. A la suite de d\u00e9passements de devis et de l'ex\u00e9cution jug\u00e9e insatisfaisante de certains travaux, le ma\u00eetre de l'ouvrage, inexp\u00e9riment\u00e9 en ce domaine, a \u00e9prouv\u00e9 des difficult\u00e9s \u00e0 r\u00e9gler la totalit\u00e9 des pr\u00e9tentions de certaines entreprises et con\u00e7u des doutes quant aux proc\u00e9d\u00e9s suivis par D._, ce qui a emp\u00each\u00e9 l'ach\u00e8vement r\u00e9gulier de la r\u00e9novation du chalet et a incit\u00e9 X._ \u00e0 le revendre. L'autorit\u00e9 cantonale a jug\u00e9, en substance, que le dossier ne r\u00e9v\u00e9lait aucun indice qu'un employ\u00e9 de la Banque B._ ou de sa repr\u00e9sentation locale soit sorti de son r\u00f4le de contr\u00f4le formel pour pr\u00eater intentionnellement son concours, sous une forme ou sous une autre, \u00e0 une quelconque malversation au pr\u00e9judice du ma\u00eetre de l'ouvrage. Il n'existait pas non plus d'indice suffisant de soup\u00e7onner que, dans le cadre de sa mission bien circonscrite, l'architecte A._ aurait failli \u00e0 ses obligations afin de favoriser frauduleusement son interlocuteur D._ ou encore que le d\u00e9nomm\u00e9 E._, qui semblait n'\u00eatre nullement impliqu\u00e9 directement ou indirectement dans l'affaire, ait pu jouer un r\u00f4le quelconque relevant du droit p\u00e9nal. D'\u00e9ventuels manquements n'\u00e9taient susceptibles de relever que du droit civil. C. Par acte du 24 octobre 2014, X._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale contre l'ordonnance du 23 septembre 2014. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la cause est renvoy\u00e9e au Minist\u00e8re public pour compl\u00e9ment d'investigation et, cas \u00e9ch\u00e9ant, ouverture d'instruction \u00e0 l'encontre de A._ et des organes de la Banque B._. A titre subsidiaire, elle demande l'annulation de la d\u00e9cision querell\u00e9e et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale. Elle requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat dans les causes jointes 2C_239 et 240/2016 du 22 mars 2016, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours d\u00e9pos\u00e9 par X._ contre l'arr\u00eat de la Cour fiscale fribourgeoise du 4 f\u00e9vrier 2016 au motif que ce dernier n'avait pas pr\u00e9cis\u00e9 en quoi le recours \u00e9tait recevable contre une d\u00e9cision incidente notifi\u00e9e s\u00e9par\u00e9ment sur la r\u00e9cusation du Tribunal cantonal. 2. Par courrier du 17 avril 2016, X._ d\u00e9pose une demande de r\u00e9vision de l'arr\u00eat rendu le 22 mars 2016 par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en application de l'art. 123 al. 2 let. a LTF. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. Le 17 mai 2016, le requ\u00e9rant a d\u00e9pos\u00e9 une demande de r\u00e9cusation des Juges f\u00e9d\u00e9raux Z\u00fcnd, Seiler, Aubry Girardin, Donzallaz et Stadelmann pour avoir si\u00e9g\u00e9 dans les causes 2C_537/2013 du 22 ao\u00fbt 2013 et 2F_4/2014 du 20 mars 2014. Le 29 mai 2016, le requ\u00e9rant a d\u00e9pos\u00e9 une demande de suspension de la proc\u00e9dure ainsi qu'une demande d'assistance judiciaire. 3. Manifestement abusive, la requ\u00eate de r\u00e9cusation peut \u00eatre examin\u00e9e par les juges qu'elle vise et doit \u00eatre \u00e9cart\u00e9e puisque la participation \u00e0 une proc\u00e9dure ant\u00e9rieure devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ne constitue pas \u00e0 elle seule un motif de r\u00e9cusation (art. 34 al. 2 LTF). 4. Selon le demandeur, rien dans la voie de droit inscrite \u00e0 la suite de l'arr\u00eat cantonal du 4 f\u00e9vrier 2016, en application de l'art. 112 al. 1 let. d LTF, ne l'a rendu attentif aux autres conditions de recevabilit\u00e9 des recours devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, notamment contre les d\u00e9cisions incidentes (art. 93 LTF). Il s'agirait d'un vice qu'il n'a pu constater qu'apr\u00e8s la notification de l'arr\u00eat du 22 mars 2016, au sens de l'art. 123 al. 1 let. a LTF, et qui constitue une notification irr\u00e9guli\u00e8re au sens de l'art. 49 LTF : il ne devrait en subir aucun pr\u00e9judice et demande l'annulation de la d\u00e9cision cantonale (art. 112 al. 3 LTF). 5. En vertu de l'art. 112 al. 1 let. a LTF, les d\u00e9cisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral sont notifi\u00e9es aux parties par \u00e9crit. Elles doivent contenir en particulier l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas o\u00f9 la pr\u00e9sente loi requiert une valeur litigieuse minimale. Cette disposition s'inspire de l'art. 35 al. 2 PA, selon lequel l'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorit\u00e9 \u00e0 laquelle il doit \u00eatre adress\u00e9 et le d\u00e9lai pour l'utiliser. Il n'appartient pas \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente de pr\u00e9juger de la voie de droit ouverte devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (arr\u00eat 2C_71/2007 du 9 octobre 2007 consid. 2.2), ni non plus de mettre \u00e0 disposition du plaideur le contenu de l'ensemble des dispositions l\u00e9gales qui r\u00e8glent les proc\u00e9dures devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral; cela reviendrait \u00e0 ajouter un exemplaire de la loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 chaque d\u00e9cision qui peut faire l'objet d'un recours devant celui-ci. Telle n'\u00e9tait assur\u00e9ment pas la volont\u00e9 du l\u00e9gislateur de sorte qu'hormis la mention du moyen de droit ordinaire ouvert, doubl\u00e9e, en cas de doute, de celle du recours constitutionnel subsidiaire (arr\u00eat 5D_134/2010 du 3 d\u00e9cembre 2010 consid. 3), de l'autorit\u00e9 \u00e0 laquelle il doit \u00eatre adress\u00e9 et du d\u00e9lai pour l'utiliser, l'indication de la loi et, de mani\u00e8re sommaire, celle des dispositions l\u00e9gales applicables suffit \u00e0 respecter l'obligation de l'art. 112 al. 1 let. d LTF. C'est bien ce qu'a \u00e9crit \u00e0 bon droit l'instance pr\u00e9c\u00e9dente en ajoutant \u00e0 son arr\u00eat le texte suivant. \" Conform\u00e9ment aux art. 82 ss de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 17 juin 2005 sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (LTF; RS 173.110), le pr\u00e9sent arr\u00eat peut \u00eatre port\u00e9 devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 Lausanne, dans les 30 jours qui suivent sa notification par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public. \" Il n'y a donc pas eu de notification irr\u00e9guli\u00e8re, d'autant moins que le requ\u00e9rant lui-m\u00eame a soulign\u00e9 l'indication des art. 83 ss, i.e \"et suivants\" LTF. Il n'est par cons\u00e9quent pas n\u00e9cessaire en l'esp\u00e8ce de se demander si une \u00e9ventuelle notification irr\u00e9guli\u00e8re au sens de l'art. 49 LTF ouvre la voie de la r\u00e9vision d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. 6. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent \u00e0 rejeter la demande de r\u00e9vision sans \u00e9change des \u00e9critures (cf. art. 127 LTF). La demande de suspension de la proc\u00e9dure est d\u00e8s lors devenue sans objet. La requ\u00eate \u00e9tant d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9e de chance de succ\u00e8s, la demande d'assistance judiciaire doit \u00eatre rejet\u00e9e (art. 64 LTF). Succombant, le requ\u00e9rant doit supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, \u00e9tait en tant que policier affili\u00e9 \u00e0 la Caisse de pensions de l'Etat de Neuch\u00e2tel qui a \u00e9t\u00e9 absorb\u00e9e d\u00e8s le mois de janvier 2010 par la Caisse de pensions de la fonction publique du canton de Neuch\u00e2tel (ci-apr\u00e8s: la caisse de pensions). Plusieurs courriers concernant notamment les conditions d'une retraite anticip\u00e9e ont \u00e9t\u00e9 \u00e9chang\u00e9s entre l'assur\u00e9 et l'institution de pr\u00e9voyance en 2013. A la m\u00eame p\u00e9riode, la caisse de pensions a en outre inform\u00e9 ses assur\u00e9s qu'une retraite avant l'\u00e2ge de cinquante-huit ans \u00e9tait d\u00e9sormais impossible. L'int\u00e9ress\u00e9 n'a \u00e0 cette \u00e9poque pas revendiqu\u00e9 son droit \u00e0 la retraite anticip\u00e9e. B. A._ a saisi la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel d'une action en novembre 2013. Il concluait principalement \u00e0 la condamnation de la caisse de pensions \u00e0 lui allouer d\u00e8s le 1er d\u00e9cembre 2013 une rente pour retraite anticip\u00e9e fix\u00e9e selon le r\u00e8glement en vigueur jusqu'\u00e0 la fin de l'ann\u00e9e 2013 ou, \u00e0 titre subsidiaire, \u00e0 la constatation de son droit \u00e0 une telle retraite. L'institution de pr\u00e9voyance a conclu \u00e0 ce que l'action ouverte par l'assur\u00e9e soit d\u00e9clar\u00e9e irrecevable ou rejet\u00e9e. Les parties ont confirm\u00e9 leurs conclusions apr\u00e8s le deuxi\u00e8me \u00e9change d'\u00e9critures. L'int\u00e9ress\u00e9 les a n\u00e9anmoins modifi\u00e9es le 9 janvier 2015. Il a conserv\u00e9 la conclusion subsidiaire (constatation du droit \u00e0 la retraite anticip\u00e9e aux conditions de 2013 comme s'il avait d\u00e9missionn\u00e9 en temps utile au cours de l'ann\u00e9e 2013) de son action et demand\u00e9 en sus \u00e0 la juridiction cantonale d'ordonner une expertise qui permette de d\u00e9terminer le montant de sa rente \u00e0 compter du 1er septembre 2015 en prenant en consid\u00e9ration les cotisations acquitt\u00e9es depuis le 1er janvier 2014 comme si elles l'avaient \u00e9t\u00e9 en application de l'ancien r\u00e8glement, d'une part, et de dire que le montant ainsi fix\u00e9 ne saurait en aucun cas \u00eatre inf\u00e9rieur \u00e0 celui calcul\u00e9 d'apr\u00e8s le nouveau r\u00e8glement, d'autre part. La caisse de pensions a derechef conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 ou au rejet de l'action. Les parties n'ont post\u00e9rieurement plus chang\u00e9 leurs positions. A._ a toutefois pr\u00e9cis\u00e9 qu'il prendrait sa retraite le 1er septembre 2015. Le tribunal cantonal a d\u00e9bout\u00e9 l'assur\u00e9 (jugement du 15 octobre 2015). C. A._ a d\u00e9pos\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. Il en demande l'annulation et reprend essentiellement les m\u00eames conclusions qu'en premi\u00e8re instance. La caisse de pensions a conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 ou au rejet du recours, alors que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. L'assur\u00e9 s'est prononc\u00e9 sur la d\u00e9termination de l'institution de pr\u00e9voyance. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Selon ses d\u00e9clarations, X._, ressortissant albanais n\u00e9 en 1987, est entr\u00e9 en Suisse en f\u00e9vrier 2013. Le 15 avril 2013, il a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 par la police \u00e0 Gen\u00e8ve et pr\u00e9venu d'infraction \u00e0 la LStup (RS 812.121). Il a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 en d\u00e9tention provisoire. Le 22 avril 2013, l'Office cantonal de la population de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (actuellement l'Office cantonal de la population et des migrations de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve; ci-apr\u00e8s: l'Office cantonal) a prononc\u00e9 le renvoi de Suisse de l'int\u00e9ress\u00e9 d\u00e8s sa mise en libert\u00e9 et a charg\u00e9 la police d'ex\u00e9cuter cette d\u00e9cision. Le 31 octobre 2013, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de deux ans et demi avec sursis partiel pendant quinze mois. Le 27 novembre 2013, donnant suite \u00e0 un mandat d'arr\u00eat international d\u00e9livr\u00e9 contre l'int\u00e9ress\u00e9, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice a ordonn\u00e9 la d\u00e9tention de celui-ci en vue de son extradition. Cet office a r\u00e9voqu\u00e9 son mandat d'arr\u00eat en vue d'extradition le 14 juillet 2014, \" les autorit\u00e9s albanaises n'ayant pas \u00e9t\u00e9 en mesure de fournir les compl\u00e9ments d'information requis n\u00e9cessaires \u00e0 la continuation de la proc\u00e9dure d'extradition \". Le m\u00eame jour, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 mis en d\u00e9tention administrative en vue de l'ex\u00e9cution de son renvoi. Cette mise en d\u00e9tention a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e sur recours par le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance) le 18 juillet 2014. Par jugement du 23 juin 2015, celui-ci a prolong\u00e9 une huiti\u00e8me fois la d\u00e9tention administrative de l'int\u00e9ress\u00e9, jusqu'au 24 ao\u00fbt 2015. B. Le 22 juillet 2014, X._ a demand\u00e9 \u00e0 l'Office cantonal de reconsid\u00e9rer sa d\u00e9cision du 22 avril 2013. Il a en particulier demand\u00e9 que son renvoi soit consid\u00e9r\u00e9 comme \u00e9tant illicite, expliquant \u00eatre pers\u00e9cut\u00e9 par la police albanaise et faisant valoir son mauvais \u00e9tat de sant\u00e9. Le 30 juillet 2014, l'Office cantonal a rejet\u00e9 la demande de reconsid\u00e9ration et confirm\u00e9 le prononc\u00e9 du renvoi de l'int\u00e9ress\u00e9. En raison des \u00e9l\u00e9ments survenus dans la proc\u00e9dure d'extradition, il a suspendu l'ex\u00e9cution du renvoi et instruit la question de la lic\u00e9it\u00e9 de cette ex\u00e9cution. Le 1 er septembre 2014, apr\u00e8s avoir proc\u00e9d\u00e9 aux actes d'instruction n\u00e9cessaires, l'Office cantonal a imparti \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 un d\u00e9lai au 8 septembre 2014 pour quitter la Suisse. L'int\u00e9ress\u00e9 a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 le 5 septembre 2014 aupr\u00e8s du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance. Par jugement du 16 f\u00e9vrier 2015, celui-ci a rejet\u00e9 le recours. Par acte du 18 mars 2015, X._ a recouru contre le jugement du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice). Cette derni\u00e8re, par arr\u00eat du 14 juillet 2015, a rejet\u00e9 le recours de l'int\u00e9ress\u00e9. Apr\u00e8s avoir limit\u00e9 son examen \u00e0 la question de l'ex\u00e9cution du renvoi, la Cour de justice a jug\u00e9 en bref que celle-ci \u00e9tait licite et raisonnablement exigible. En effet, ni l'\u00e9tat de sant\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9, ni le fait qu'une proc\u00e9dure p\u00e9nale soit ouverte \u00e0 son encontre dans son pays d'origine ne mettaient en \u00e9chec cette ex\u00e9cution. C. Agissant par la voie subsidiaire du recours constitutionnel, X._ demande en substance au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'assistance judiciaire et l'effet suspensif, d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de justice du 14 juillet 2015, de constater que le renvoi est illicite et d'inviter le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations \u00e0 lui accorder une admission provisoire. Il se plaint de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral et international. Par ordonnance du 16 septembre 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. L'Office cantonal n'a pas formul\u00e9 d'observations, renvoyant notamment \u00e0 l'arr\u00eat du 14 juillet 2015. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations conclut au rejet du recours. Par courrier du 7 janvier 2016, l'Office cantonal a inform\u00e9 le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral que la d\u00e9tention administrative de X._ arrivait \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance le 14 janvier 2016 et que ce dernier allait alors \u00eatre lib\u00e9r\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par jugement du 24 juin 1993, d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire d\u00e8s le 13 juillet 1993, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne (ci-apr\u00e8s: Pr\u00e9sident du Tribunal) a notamment prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux A._, et ratifi\u00e9 la convention sur les effets accessoires du divorce sign\u00e9e par les parties le 31 mars 1993, dont le chiffre I est ainsi libell\u00e9: \"1.- D\u00e8s jugement d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, B.A._ contribuera \u00e0 l'entretien de A.A._ par le service d'une rente viag\u00e8re mensuelle \u00e0 forme de l'art. 151 al. 1 CC de fr. 2'850.- (deux mille huit cent cinquante). [...] 2.- En outre, B.A._: assumera, \u00e0 l'enti\u00e8re d\u00e9charge de A.A._, les charges de la PPE avenue... \u00e0 U._, aff\u00e9rentes au lot constitu\u00e9 par l'appartement vis\u00e9 sous chiffre II lettre a) ci-dessous, ainsi que l'imp\u00f4t foncier; supportera les imp\u00f4ts de A.A._ sur le revenu de la rente mensuelle qu'il lui verse.\" A.b. Le 20 juillet 2009, A.A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate en interpr\u00e9tation. Elle a conclu \u00e0 ce que la convention ratifi\u00e9e par jugement du 24 juin 1993 soit pr\u00e9cis\u00e9e en ce sens que l'imp\u00f4t dont est d\u00e9biteur B.A._ conform\u00e9ment au chiffre I, paragraphe 2, de ladite convention est calcul\u00e9 en proc\u00e9dant \u00e0 la diff\u00e9rence entre sa cr\u00e9ance fiscale effective et celle qui serait la sienne sans les versements dus par son ex-mari en vertu du jugement pr\u00e9cit\u00e9. Par jugement du 23 juillet 2014, le Pr\u00e9sident du Tribunal a pr\u00e9cis\u00e9 le chiffre I, paragraphe 2, deuxi\u00e8me tiret de la convention sign\u00e9e par les parties le 31 mars 1993 et ratifi\u00e9e sous chiffre III du dispositif du jugement de divorce du 24 juin 1993 en ce sens que B.A._ supportera les imp\u00f4ts de A.A._ sur le revenu de la rente mensuelle, indexable, qu'il lui verse, soit la diff\u00e9rence entre l'imp\u00f4t sur le revenu effectivement \u00e0 la charge de celle-ci et l'imp\u00f4t sur le revenu qui serait \u00e0 sa charge si elle ne b\u00e9n\u00e9ficiait pas de la contribution vers\u00e9e par son ex-mari. Le premier juge a notamment consid\u00e9r\u00e9 que la clause litigieuse ne formulait aucune r\u00e9serve quant au taux applicable en pr\u00e9sence d'autres revenus per\u00e7us par la requ\u00e9rante, ni ne pr\u00e9cisait que la charge d'imp\u00f4t sur la rente mensuelle devrait faire abstraction d'autres revenus de celle-ci. Il convenait d\u00e8s lors d'admettre que les parties n'avaient pas voulu exclure d'autres revenus pr\u00e9visibles de l'int\u00e9ress\u00e9e, en sorte que le chiffre en question devait \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9 dans le sens pr\u00e9cit\u00e9. Par arr\u00eat du 15 septembre 2014, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: Chambre des recours) a r\u00e9form\u00e9 le jugement du 23 juillet 2014 en ce sens que \"les imp\u00f4ts de A.A._, sur le revenu de la rente mensuelle\" doivent \u00eatre calcul\u00e9s sur la base de cette seule rente en faisant abstraction d'autres revenus. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a, par arr\u00eat du 13 ao\u00fbt 2015 (5A_953/2014), partiellement admis le recours form\u00e9 par A.A._, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, consid\u00e9rant que l'autorit\u00e9 cantonale avait viol\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral en se bornant \u00e0 interpr\u00e9ter les termes de la convention des parties selon le principe de la confiance. Il a par cons\u00e9quent annul\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision en l'invitant \u00e0 compl\u00e9ter l'\u00e9tat de fait en ce qui concerne la volont\u00e9 subjective des parties et \u00e0 se d\u00e9terminer \u00e0 ce propos. B. Statuant sur renvoi par arr\u00eat du 7 octobre 2015, notifi\u00e9 en exp\u00e9dition compl\u00e8te le 10 novembre suivant, la Chambre des recours a confirm\u00e9 le dispositif de l'arr\u00eat rendu le 15 septembre 2014 et a condamn\u00e9 A.A._ \u00e0 verser \u00e0 B.A._ la somme de 500 fr. \u00e0 titre de d\u00e9pens pour la proc\u00e9dure de recours apr\u00e8s l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. C. Par acte post\u00e9 le 11 d\u00e9cembre 2015, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 7 octobre 2015, requ\u00e9rant qu'il soit assorti de l'effet suspensif. Principalement, elle conclut \u00e0 la r\u00e9forme de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e en ce sens que le recours d\u00e9pos\u00e9 par B.A._ contre le jugement de premi\u00e8re instance est rejet\u00e9, les frais et d\u00e9pens de deuxi\u00e8me instance \u00e9tant support\u00e9s par celui-ci. Subsidiairement, elle demande le renvoi de la cause \u00e0 la Chambre des recours pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Des observations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 14 d\u00e9cembre 2015, l'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 \u00e0 titre superprovisoire en ce qui concerne le paiement des d\u00e9pens de la proc\u00e9dure cantonale. Apr\u00e8s avoir recueilli les d\u00e9terminations de l'intim\u00e9 et celles de l'autorit\u00e9 cantonale, le Pr\u00e9sident de la cour de c\u00e9ans a admis la requ\u00eate d'effet suspensif dans la m\u00eame mesure par ordonnance du 14 janvier 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1959, travaillait au service de l'entreprise B._ SA. A ce titre, il \u00e9tait obligatoirement assur\u00e9 aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA) contre les accidents professionnels et non professionnels. Le 6 ao\u00fbt 2010, alors qu'il s\u00e9journait au Portugal, il est tomb\u00e9 d'une \u00e9chelle dans sa maison et s'est fractur\u00e9 la colonne lombaire (L2). Il a \u00e9t\u00e9 op\u00e9r\u00e9 le m\u00eame jour au Portugal puis a \u00e9t\u00e9 rapatri\u00e9 en Suisse le 5 septembre 2010. La CNA a pris en charge le cas. Par d\u00e9cision du 8 mai 2013, confirm\u00e9e sur opposition le 12 f\u00e9vrier 2014, la CNA a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une rente d'invalidit\u00e9 de 19 % \u00e0 partir du 1 er avril 2013 ainsi qu'une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 de 15 %. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition \u00e0 la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Statuant le 18 mai 2015, la juridiction cantonale a partiellement admis le recours en ce sens qu'elle a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une rente d'invalidit\u00e9 de 52 % d\u00e8s le 1 er avril 2013. C. La CNA interjette un recours en mati\u00e8re de droit public. Elle demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de \" d\u00e9clarer le pr\u00e9sent recours recevable et, statuant au fond, r\u00e9former le jugement entrepris en ce qu'il fixe \u00e0 52 % le taux de la rente d'invalidit\u00e9 de l'intim\u00e9 et renvoyer la cause \u00e0 la recourante pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle fixation du degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 de l'intim\u00e9 \". A._ conclut principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours et subsidiairement \u00e0 son rejet. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 22 octobre 2015, le Tribunal d'application des peines et des mesures (TAPEM) a pris acte du retrait, par X._, de la requ\u00eate formul\u00e9e par ce dernier les 30 avril et 19 juin 2015, tendant au constat du caract\u00e8re illicite de ses conditions de d\u00e9tention \u00e0 la prison de Champ-Dollon du 22 septembre 2011 au 12 novembre 2012, puis du 29 mai au 1er juin 2013 (ch. 1). Dite requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e irrecevable en tant qu'elle concernait l'examen des conditions de d\u00e9tention en ex\u00e9cution de peine d\u00e8s le 2 juin 2013 (soit post\u00e9rieurement \u00e0 l'octroi du r\u00e9gime de l'ex\u00e9cution anticip\u00e9e), faute de comp\u00e9tence du TAPEM pour prononcer un constat dans ce contexte (ch. 2). La requ\u00eate, un rapport de la prison de Champ-Dollon du 15 mai 2015 ainsi que les observations du Minist\u00e8re public du 26 mai 2015 ont \u00e9t\u00e9 transmis au D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'\u00e9conomie (DS\u00c9) afin qu'il examine les conditions de d\u00e9tention en ex\u00e9cution de peine, soit d\u00e8s le 29 mai 2013, date du passage en r\u00e9gime d'ex\u00e9cution anticip\u00e9e de la peine (ch. 3). B. X._ a recouru \u00e0 la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve contre cette d\u00e9cision, concluant \u00e0 l'annulation du ch. 2 de l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e, au renvoi de la cause au TAPEM afin que soit examin\u00e9e la lic\u00e9it\u00e9 de ses conditions de d\u00e9tention en ex\u00e9cution anticip\u00e9e de la peine et \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que la d\u00e9cision querell\u00e9e violait l'art. 13 CEDH en lien avec l'art. 3 CEDH en tant qu'elle le renvoyait \u00e0 agir aupr\u00e8s du DS\u00c9. Par arr\u00eat du 21 d\u00e9cembre 2015, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de la d\u00e9cision entreprise en ce sens que sa requ\u00eate soit d\u00e9clar\u00e9e recevable, \u00e0 ce que soit constat\u00e9e la violation de l'art. 13 CEDH en relation avec l'art. 3 CEDH en tant que la d\u00e9cision querell\u00e9e le renvoie \u00e0 agir devant le DS\u00c9 et \u00e0 ce que soit constat\u00e9e la comp\u00e9tence du TAPEM pour juger de l'illic\u00e9it\u00e9 des conditions de d\u00e9tention pour la p\u00e9riode du 2 juin au 3 septembre 2013. A titre subsidiaire, le recourant demande, en cons\u00e9quence du constat de violation de l'art. 13 CEDH, que soit d\u00e9sign\u00e9e une autorit\u00e9 administrative ou judiciaire, autre que le DS\u00c9, pour juger de l'illic\u00e9it\u00e9 des conditions de d\u00e9tention. Le recourant requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Depuis 2009, le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration (MPC) instruit une enqu\u00eate notamment contre D._ (alias E._) et B._. Dans la proc\u00e9dure SV.aaa, ce dernier est pr\u00e9venu de blanchiment d'argent aggrav\u00e9 (art. 305bis ch. 2 CP), de d\u00e9faut de vigilance en mati\u00e8re d'op\u00e9rations financi\u00e8res (art. 305ter CP), ainsi que de faux dans les titres (art. 251 ch. 1 CP) et a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9 en jugement par acte d'accusation du 19 mai 2015. Par d\u00e9cision du 31 ao\u00fbt 2015, la Cour des affaires p\u00e9nales du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral a renvoy\u00e9 la cause au MPC. A.b. Donnant suite \u00e0 une annonce du Bureau de communication en mati\u00e8re de blanchiment (MROS) du 3 novembre 2015, le MPC a ordonn\u00e9 le s\u00e9questre, aupr\u00e8s de F._ SA, de relations bancaires encore inconnues dont B._ \u00e9tait titulaire, ayant droit \u00e9conomique ou fond\u00e9 de procuration. Ont ainsi notamment \u00e9t\u00e9 s\u00e9questr\u00e9s la documentation bancaire et les avoirs d\u00e9tenus sur le compte n\u00b0 bbb ouvert au nom de A._ AG, soci\u00e9t\u00e9 dont B._ \u00e9tait alors pr\u00e9sident du conseil d'administration et pour laquelle il d\u00e9tenait un pouvoir de signature individuelle. A._ AG, par l'interm\u00e9diaire du susmentionn\u00e9, a recouru contre cette d\u00e9cision (BB.eee). Les parties plaignantes - C._ Limited et consorts (ci-apr\u00e8s : les intim\u00e9es) - ont conclu au rejet du recours le 18 janvier 2016. A._ AG a persist\u00e9 dans ses conclusions les 22 janvier et 4 septembre 2016. A.c. Le 30 d\u00e9cembre 2015, A._ AG, repr\u00e9sent\u00e9e par B._, a d\u00e9pos\u00e9 un m\u00e9moire de recours intitul\u00e9 \"Beschwerde in Strafsachen mit Antrag auf superprovisorische Verfuegung gegen die Bundesanwaltschaft Lausanne wegen Verweigerung auf Rechtsgehoer und vorsaetzlicher wiederholter Verschleppung von Antraegen zur Bewilligung von faelligen und begr\u00fcndeten Zahlungen zulasten unseres Geschaeftskontos bei G._, Zuerich; 7j\u00e4hrige Vendetta der Bundesanwaltschaft gegen einen der Veraltungsraete der Beschwerdef\u00fchrerin\". La soci\u00e9t\u00e9 a pris les conclusions suivantes : \"Es sei die Verf\u00fcgun[gen] des Bundesstaatsanwaltschaft vom 10./11.11.2015 in Bezug auf unsere Geschaeftskonto bei H._ (Beschwerdef\u00fchrer) im Rahmen der heute faelligen Zinsen und Amortisationen, f\u00fcr welche die Bank das Pfandrecht geniessen, sowie f\u00fcr Zahlungen f\u00fcr die betrieblich notwendigen Kosten wie oben ausgefuehrt mittels einer superprovisorischen Verfuegung aufzuheben\" (BB.ccc). A.d. Par courrier du 14 juillet 2016, A._ AG a sollicit\u00e9 aupr\u00e8s du MPC la lev\u00e9e partielle du s\u00e9questre portant sur le compte n\u00b0 bbb, requ\u00eate refus\u00e9e le 22 suivant. Cette d\u00e9cision - adress\u00e9e par envoi recommand\u00e9 - n'a pas \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e par la soci\u00e9t\u00e9 et a \u00e9t\u00e9 re\u00e7ue en retour par le MPC le 8 ao\u00fbt 2016. Le 30 suivant, A._ AG a d\u00e9pos\u00e9 un recours contre le s\u00e9questre portant sur son compte n\u00b0 bbb, concluant, \u00e0 titre de mesure superprovisoire, \u00e0 sa lev\u00e9e pour un montant de 33'405 fr. (BB.ddd). B. Le 12 septembre 2016, la Cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral a joint les diff\u00e9rentes causes. Elle a rejet\u00e9 le recours du 20 novembre 2015, confirmant le s\u00e9questre portant sur le compte n\u00b0 bbb de A._ AG aupr\u00e8s du F._ SA (BB.eee). Elle a ensuite d\u00e9clar\u00e9 le recours du 30 d\u00e9cembre 2015 sans objet s'agissant du d\u00e9ni de justice soulev\u00e9 et l'a rejet\u00e9 pour le surplus, vu les griefs similaires \u00e0 ceux invoqu\u00e9s dans le m\u00e9moire du 20 novembre 2015 (BB.ccc). Quant au recours form\u00e9 le 30 ao\u00fbt 2016, il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable, en raison de son d\u00e9p\u00f4t tardif (BB.ddd). L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a enfin retenu que les requ\u00eates de mesures superprovisoires et d'effet suspensif \u00e9taient sans objet. C. Par acte du 1er octobre 2016, A._ AG, agissant par l'interm\u00e9diaire d'un de ses deux membres du conseil d'administration - B._ -, forme un recours contre cet arr\u00eat et prend les conclusions suivantes \"Die Verf\u00fcgung des BStG vom 12.9.2016 sei aufzuheben und der Rekurs der Beschwerdef\u00fchrerin gegen die vorsorgliche Kontoblockierungsverf\u00fcgung der Bundesanwaltschaft vom 11.11.2015 sei aufzuheben\". A titre subsidiaire, la recourante demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la Cour des plaintes et le MPC ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations. Les intim\u00e9es ont en substance conclu au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Le 28 octobre 2016, la recourante a persist\u00e9 dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 27 mai 2015, la Cour des affaires p\u00e9nales du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral a notamment acquitt\u00e9 X._ du chef d'accusation d'entrave \u00e0 la circulation publique (art. 237 ch. 2 CP) et de celui subsidiaire de mise en danger par l'aviation (art. 90 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 21 d\u00e9cembre 1948 sur l'aviation [LA; RS 748.0]), et mis les frais de proc\u00e9dure \u00e0 la charge de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Ce jugement repose, en substance, sur l'\u00e9tat de fait suivant. En tant que commandant de bord, X._ a effectu\u00e9 un vol en h\u00e9licopt\u00e8re entre Saanen et Nyon le 18 f\u00e9vrier 2013 en compagnie de A._, ce dernier \u00e9tant l'\u00e9l\u00e8ve pilote. Durant ce vol, l'h\u00e9licopt\u00e8re a survol\u00e9 le t\u00e9l\u00e9si\u00e8ge B._, dans le domaine skiable de C._, qui est exploit\u00e9 par D._ SA, dont E._ est le directeur. A ce moment pr\u00e9cis, cette installation \u00e9tait en activit\u00e9 et des skieurs se trouvaient sur le t\u00e9l\u00e9si\u00e8ge et \u00e0 sa station d'arriv\u00e9e. L'h\u00e9licopt\u00e8re a provoqu\u00e9 un d\u00e9placement d'air et ce d\u00e9placement a caus\u00e9 le vacillement de plusieurs si\u00e8ges, ainsi que l'envol de luges en plastique et une \u00ab bourrasque de neige \u00bb \u00e0 la station d'arriv\u00e9e. En raison de ce d\u00e9placement d'air, l'agent d'exploitation F._, qui se trouvait \u00e0 la station d'arriv\u00e9e, a arr\u00eat\u00e9 le t\u00e9l\u00e9si\u00e8ge durant une trentaine de secondes. B. Le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 27 mai 2015. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la condamnation de X._ pour entrave \u00e0 la circulation publique par n\u00e9gligence \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 300 fr. le jour, avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 2'000 fr., convertible en cas de non-paiement fautif en une peine privative de libert\u00e9 de substitution de six jours. A titre subsidiaire, il sollicite l'annulation du jugement pr\u00e9cit\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'instance inf\u00e9rieure pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 par l'H\u00f4pital B._ (aujourd'hui: Etablissement hospitalier multisite cantonal, ci-apr\u00e8s: EHM) en qualit\u00e9 d'infirmier au bloc op\u00e9ratoire d\u00e8s le 16 juillet 2001. En ao\u00fbt 2013, la direction g\u00e9n\u00e9rale de l'EHM ainsi que sa direction logistique ont confi\u00e9 \u00e0 une commission s\u00e9curit\u00e9 le mandat de \"Suivi des travaux relatifs au nouveau bloc OP modulaire pr\u00e9fabriqu\u00e9 \u00e0 mettre en oeuvre sur le site de B._ et coordination des activit\u00e9s du chantier avec celles du bloc OP\". La commission s\u00e9curit\u00e9 \u00e9tait compos\u00e9e de dix personnes, dont A._. A.b. Par courrier \u00e9lectronique du 11 d\u00e9cembre 2013 adress\u00e9 \u00e0 D._, chef du service des constructions de l'EHM et membre de la commission s\u00e9curit\u00e9, A._ a indiqu\u00e9 qu'en tant qu'ing\u00e9nieur en hygi\u00e8ne-s\u00e9curit\u00e9-environnement, il se permettait de lui poser diverses questions au sujet de la pose, dans un local de stockage de mat\u00e9riel op\u00e9ratoire, de deux filtres servant \u00e0 pi\u00e9ger les radio-nucl\u00e9\u00efdes et mentionnait un risque de contamination du mat\u00e9riel servant pour les op\u00e9rations par les particules radioactives. Le 13 d\u00e9cembre 2013, E._, technicien-chef en m\u00e9decine nucl\u00e9aire, lui a r\u00e9pondu que tout avait \u00e9t\u00e9 valid\u00e9 par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique (ci-apr\u00e8s: OFSP). A.c. Lors d'une s\u00e9ance du 16 d\u00e9cembre 2013, la commission s\u00e9curit\u00e9 a constat\u00e9 que les r\u00e9ponses apport\u00e9es par E._ ne satisfaisaient pas les utilisateurs et a en cons\u00e9quence d\u00e9cid\u00e9 d'inviter ce dernier ainsi que deux sp\u00e9cialistes \u00e0 la prochaine s\u00e9ance agend\u00e9e au 20 janvier 2014. A.d. Par la suite, A._ a persist\u00e9 \u00e0 requ\u00e9rir de E._ la demande \u00e0 l'OFSP (courriels des 17, 18 et 28 d\u00e9cembre 2013 et du 6 janvier 2014) et la r\u00e9ponse de cette autorit\u00e9. Le 8 janvier 2014, F._ (infirmier-chef des blocs op\u00e9ratoires) a invit\u00e9 A._ \u00e0 respecter les limites du mandat qui lui avait \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9. A.e. A._ a \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 de la confirmation de conformit\u00e9 des circuits de ventilation du service de m\u00e9decine nucl\u00e9aire aux exigences en mati\u00e8re de radioprotection d\u00e9livr\u00e9e le 13 janvier 2014 par G._, de l'OFSP. A.f. Dans sa s\u00e9ance du 20 janvier 2014, la commission s\u00e9curit\u00e9 a d\u00e9cid\u00e9 de d\u00e9placer en toiture le syst\u00e8me de filtres, pr\u00e9cisant que \"cette d\u00e9cision, bien que subjective et probablement \u00e9motionnelle, [\u00e9tait] empreinte d'une plus grande acceptabilit\u00e9\". A.g. Le 5 f\u00e9vrier 2014, A._ a interpell\u00e9 H._ (directrice des soins), I._ (directeur g\u00e9n\u00e9ral) et J._ (charg\u00e9 de s\u00e9curit\u00e9) et leur a transmis l'ensemble des courriels \u00e9chang\u00e9s avec MM. D._, E._ et F._, en mettant en cause ces deux derniers et en relevant qu'\u00e0 ce jour, les conduits n'\u00e9taient toujours pas identifi\u00e9s, ce qui constituait une mise en danger de la s\u00e9curit\u00e9 et de la sant\u00e9 d'autrui. A.h. Un groupe de travail compos\u00e9 de G._, J._, E._ et K._ (technicienne et coordinatrice en radioprotection) s'est r\u00e9uni le 11 f\u00e9vrier 2014 dans le nouveau bloc op\u00e9ratoire du site de B._. Il ressort de cette r\u00e9union que le dispositif de ventilation et les filtres \u00e0 proximit\u00e9 des instruments op\u00e9ratoires ne repr\u00e9sentaient pas de danger pour les utilisateurs et que l'installation \u00e9tait conforme aux normes applicables en la mati\u00e8re. A la question lui demandant si le d\u00e9placement des filtres en toiture \u00e9tait n\u00e9cessaire pour garantir la s\u00e9curit\u00e9, G._ a r\u00e9pondu par la n\u00e9gative, pr\u00e9cisant qu'il s'agissait plus d'une d\u00e9cision prise pour calmer l'aspect \u00e9motionnel des utilisateurs. A.i. Dans un courriel du 12 f\u00e9vrier 2014 adress\u00e9 \u00e0 J._, A._ s'en est pris \u00e0 la direction de l'EHM, estimant que celle-ci \"n'a[vait] rien \u00e0 faire du risque \u00e9ventuel de contamination sur la sant\u00e9 de son personnel\". A.j. Se pr\u00e9valant d'une rupture de confiance \u00e0 l'\u00e9gard de A._, la direction des soins lui a retir\u00e9, le 14 f\u00e9vrier 2014, le mandat de suivi des travaux au bloc op\u00e9ratoire. A.k. Le 4 mars 2014, A._ a \u00e9crit \u00e0 G._ afin d'obtenir confirmation de la conformit\u00e9 des conduits et filtres de m\u00e9decine nucl\u00e9aire au bloc op\u00e9ratoire de B._. Le m\u00eame jour, il s'est en outre adress\u00e9 \u00e0 L._, conseiller d'Etat et pr\u00e9sident du conseil d'administration de l'EHM, afin, disait-il, de lui exposer la situation de mani\u00e8re confidentielle. A.l. Par d\u00e9cision du 12 mai 2014, la Direction de l'EHM a prononc\u00e9 un avertissement \u00e0 l'encontre de A._. Il lui \u00e9tait notamment reproch\u00e9 de s'\u00eatre obstin\u00e9 \u00e0 manifester son opposition aux travaux en relation avec les installations du bloc op\u00e9ratoire malgr\u00e9 les explications qui lui avaient \u00e9t\u00e9 fournies et les multiples confirmations de conformit\u00e9, d'avoir port\u00e9 un jugement plus que d\u00e9plac\u00e9 \u00e0 l'encontre de la direction par courriel du 12 f\u00e9vrier 2014 adress\u00e9 \u00e0 J._ ainsi que d'avoir persist\u00e9 \u00e0 penser que les mesures prises n'\u00e9taient pas conformes aux dispositions r\u00e9glementaires en vigueur, mettant en doute les comp\u00e9tences de nombreuses personnes pourtant engag\u00e9es au regard de leurs comp\u00e9tences reconnues. B. A._ a saisi la Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel, concluant \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision d'avertissement. Par arr\u00eat du 5 novembre 2015, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours. C. Agissant par la voie du recours constitutionnel subsidiaire, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 5 novembre 2015 ainsi que la d\u00e9cision d'avertissement de la Direction de l'EHM du 12 mai 2014. Il sollicite l'octroi de l'effet suspensif. L'EHM conclut principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, ainsi qu'au refus de la demande d'effet suspensif. Subsidiairement, sous suite de frais et d\u00e9pens, il conclut au rejet du recours. D. Par ordonnance du 14 mars 2016, le juge instructeur a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 13 mai 2013, le D\u00e9partement des affaires r\u00e9gionales, de l'\u00e9conomie et de la sant\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (DAES, devenu par la suite DEAS) a accord\u00e9 \u00e0 B._ SA l'autorisation d'exploiter une pharmacie \u00e0 Onex. Cette autorisation se fonde notamment sur un rapport du Service du Pharmacien cantonal (SPhC) du 3 avril 2013 rendu apr\u00e8s une inspection des lieux, et un pr\u00e9avis favorable sous conditions. L'entreprise concurrente A._ SA a recouru en vain contre l'autorisation d'exploiter. Par arr\u00eat du 8 d\u00e9cembre 2015, la Chambre administrative de la Cour de justice genevoise a d\u00e9clar\u00e9 son recours irrecevable. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a confirm\u00e9 ce prononc\u00e9 par arr\u00eat du 2 ao\u00fbt 2016 (2C_90/2016). D\u00e8s le mois d'ao\u00fbt 2013, A._ SA a tent\u00e9 d'avoir acc\u00e8s au rapport d'inspection du 3 avril 2013. Le 16 octobre 2013, le Pr\u00e9pos\u00e9 cantonal \u00e0 la protection des donn\u00e9es et \u00e0 la transparence (PPDT) a recommand\u00e9 au DEAS d'accorder l'acc\u00e8s au document, apr\u00e8s caviardage des donn\u00e9es personnelles. Le 30 octobre 2013, le DEAS a refus\u00e9 l'acc\u00e8s au rapport d'inspection, consid\u00e9rant que la proc\u00e9dure de recours \u00e9tait alors pendante contre l'autorisation d'exploiter, de sorte que la loi genevoise sur l'information du public, l'acc\u00e8s aux documents et la protection des donn\u00e9es personnelles (LIPAD, RS/GE A 2 08) n'\u00e9tait pas applicable. B. Par arr\u00eat du 21 juin 2016, la Chambre administrative a admis le recours de A._ SA et ordonn\u00e9 au DEAS de donner acc\u00e8s au rapport d'inspection, d\u00fbment caviard\u00e9 de toutes donn\u00e9es personnelles. Le droit d'acc\u00e8s garanti par la LIPAD pouvait \u00eatre exerc\u00e9 ind\u00e9pendamment de la proc\u00e9dure concernant l'autorisation d'exploiter. Le rapport d'inspection \u00e9tait en principe accessible en vertu de l'art. 25 al. 1 et 2 LIPAD. Il ne contenait aucune information couverte par le secret m\u00e9dical ou le secret des affaires ou de fabrication, et ne procurerait aucun avantage indu \u00e0 la requ\u00e9rante. Les donn\u00e9es personnelles pouvaient ais\u00e9ment \u00eatre caviard\u00e9es. C. Par acte du 26 juillet 2016, le canton de Gen\u00e8ve, soit pour lui son Conseil d'Etat repr\u00e9sent\u00e9 par le DEAS, forme un recours en mati\u00e8re de droit public par lequel il demande l'annulation de l'arr\u00eat de la Chambre administrative et la confirmation de la d\u00e9cision du DEAS du 30 octobre 2013. Il requiert l'effet suspensif, qui a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 par ordonnance du 31 ao\u00fbt 2016. La cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des observations. A._ SA (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9e requ\u00e9rante) conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9, subsidiairement au rejet du recours. B._ SA s'en rapporte \u00e0 justice, tout en se pronon\u00e7ant sur certains points. Dans ses derni\u00e8res observations, le canton recourant persiste dans ses conclusions, contestant les conclusions d'irrecevabilit\u00e9 prises par A._ SA. Cette derni\u00e8re conteste les conclusions et observations de B._ SA. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 24 septembre 2013, le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration a reconnu X._ coupable d'infractions aux art. 33 al. 1 let. a et al. 3 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 13 d\u00e9cembre 1996 sur le mat\u00e9riel de guerre (LFMG; RS 514.51) et 14 al. 1 let. a de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 13 d\u00e9cembre 1996 sur le contr\u00f4le des biens (LCB; RS 946.202). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 140 jours-amende, \u00e0 60 fr. le jour avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 1'400 francs. A la suite de l'opposition form\u00e9e par X._, cette autorit\u00e9 a rendu une nouvelle ordonnance p\u00e9nale, le 24 juin 2014, le condamnant pour infractions aux art. 33 al. 1 let. a LFMG et 14 al. 1 let. a LCB \u00e0 30 jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour avec sursis pendant deux ans. Elle a en outre prononc\u00e9 la confiscation du mat\u00e9riel de plong\u00e9e bloqu\u00e9 en douane et la remise au Service des autorisations de la Police cantonale tessinoise en vue de la lib\u00e9ration du s\u00e9questre, dans le respect de la l\u00e9gislation sur les armes, de plusieurs armes saisies, dont elle a dress\u00e9 la liste. B. Par ordonnance du 22 octobre 2014, la Cour des affaires p\u00e9nales du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral a refus\u00e9 d'ordonner plusieurs mesures d'instruction requises par X._. Par jugement du 13 novembre 2014, la Cour des affaires p\u00e9nales du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral a class\u00e9 une partie de la proc\u00e9dure, compte tenu de la prescription acquise. Elle a reconnu X._ coupable d'infraction \u00e0 l'art. 33 al. 1 let. a LFMG pour avoir fait transiter sans autorisation par le port franc de Gen\u00e8ve \u00e0 destination de l'Iran, entre le 23 et le 30 novembre 2007, 50 lunettes de vis\u00e9e de marque Schmidt & Bender 3-12x50 PM II/LP P3L. Elle l'a \u00e9galement reconnu coupable d'infraction \u00e0 l'art. 14 al. 1 let. a LCB pour avoir export\u00e9 sans autorisation du port franc de Chiasso \u00e0 destination des \u00c9mirats Arabes Unis, le 6 octobre 2008, 12 colis contenant des accessoires de mat\u00e9riel de plong\u00e9e. La Cour des affaires p\u00e9nales du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 20 jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour avec sursis pendant deux ans, peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e par le Kreispr\u00e4sident Surses du canton des Grisons le 3 ao\u00fbt 2009. Les douze colis d'accessoires de mat\u00e9riel de plong\u00e9e \u00e9taient renvoy\u00e9s \u00e0 la douane de Chiasso, en vue de la lev\u00e9e du blocage. Les armes saisies, notamment un pistolet de marque \" Sig Sauer P232 \", deux magasins garnis de sept cartouches chacun et un holster de marque \" Page Pal \", \u00e9taient transmis \u00e0 l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente du canton du Tessin pour d\u00e9cision. Les autres objets et documents saisis \u00e9taient restitu\u00e9s \u00e0 X._, les frais de proc\u00e9dure \u00e9taient mis \u00e0 sa charge par 1'700 fr. et une indemnit\u00e9 pour ses frais de d\u00e9fense du m\u00eame montant lui \u00e9tait octroy\u00e9e ex aequo et bono. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'ordonnance du 22 octobre 2014 et le jugement du 13 novembre 2014. Il conclut \u00e0 l'annulation partielle de ce jugement, \u00e0 son acquittement du chef d'accusation d'infraction \u00e0 l'art. 33 al. 1 let. a LFMG et \u00e0 la restitution du pistolet, des magasins et du holster pr\u00e9cit\u00e9s. A titre subsidiaire, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. Dans les deux cas, il sollicite que les frais de la proc\u00e9dure, dont une \u00e9quitable participation aux frais et honoraires d'avocat en sa faveur, soient mis \u00e0 la charge de l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a d\u00e9clar\u00e9 renoncer \u00e0 se d\u00e9terminer, le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration a renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations et conclu au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Ces \u00e9critures ont \u00e9t\u00e9 transmises \u00e0 X._. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ (1979) et B._ (1989), tous deux de nationalit\u00e9 italienne, se sont mari\u00e9s le 6 juillet 2013 en Italie. Aucun enfant n'est issu de cette union. L'\u00e9poux a d\u00e9pos\u00e9 une demande unilat\u00e9rale de divorce le 8 mai 2015. B. Par requ\u00eate du 12 juin 2015, l'\u00e9pouse a notamment conclu \u00e0 l'allocation d'une contribution d'entretien \u00e0 partir du 1 er juin 2015, pr\u00e9cisant sa conclusion le 18 ao\u00fbt 2015, en ce sens que dite contribution devrait se monter \u00e0 3'500 fr. du 1 er juin au 31 ao\u00fbt 2015, puis \u00e0 3'000 fr. B.a. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 30 septembre 2015, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne a autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, dit que la s\u00e9paration effective datait du 19 juin 2014, et rejet\u00e9 notamment la conclusion en entretien de l'\u00e9pouse. B.b. L'\u00e9pouse a fait appel de cette ordonnance le 12 octobre 2015, concluant notamment \u00e0 l'octroi, \u00e0 la charge de son mari, d'une contribution d'entretien de 3'200 fr. par mois, d\u00e8s le 1 er juin 2015. B.c. Statuant par arr\u00eat du 11 d\u00e9cembre 2015, communiqu\u00e9 aux parties le 19 janvier 2016, le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a partiellement admis l'appel, r\u00e9form\u00e9 l'ordonnance de mesures provisionnelles en ce sens que l'\u00e9poux est astreint \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de son \u00e9pouse \u00e0 hauteur de 1'800 fr. par mois, d\u00e8s le 1 er juillet 2015, puis confirm\u00e9 dite ordonnance pour le surplus. C. Par acte du 19 f\u00e9vrier 2016, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris en ce sens qu'il n'est pas astreint \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de son \u00e9pouse, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. A._ requiert simultan\u00e9ment l'effet suspensif \u00e0 son recours, tant pour les pensions \u00e9chues que pour les pensions \u00e0 venir. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer sur l'octroi de l'effet suspensif, l'intim\u00e9e a conclu au rejet de la demande et \u00e0 ce qu'elle soit mise au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Le Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour d'appel civile s'en est remis \u00e0 justice quant \u00e0 la requ\u00eate d'effet suspensif. D. Par ordonnance du 9 mars 2016, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit civil du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la requ\u00eate d'effet suspensif pour les aliments encore impay\u00e9s qui sont dus jusqu'\u00e0 la fin du mois pr\u00e9c\u00e9dant le d\u00e9p\u00f4t de la requ\u00eate, \u00e0 savoir le 31 janvier 2016, mais l'a rejet\u00e9e pour le surplus. Des r\u00e9ponses au fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La fusion des groupes V._ et W._ a donn\u00e9 naissance au groupe Z._ en 2006. X._ (ci-apr\u00e8s: l'employeur ou la fondation) est une fondation de pr\u00e9voyance issue de la fusion de plusieurs entit\u00e9s du groupe Z._, dont la Fondation de pr\u00e9voyance Z._ (anciennement Fondation de pr\u00e9voyance V._). Y._, n\u00e9e le 26 mars 1948, a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e par la Fondation de pr\u00e9voyance V._ le 1 er mai 1996; son lieu de travail \u00e9tait Gen\u00e8ve. Par contrat de travail du 12 d\u00e9cembre 2003, elle est devenue administratrice \u00e0 plein temps de cette fondation. Un nouveau contrat de travail a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9 le 21 d\u00e9cembre 2007, pr\u00e9voyant que Y._ occuperait le poste \u00e0 plein temps de rempla\u00e7ante de l'administrateur d\u00e8s le 1 er janvier 2008. Les parties ont alors convenu qu'en cas de r\u00e9duction du taux d'activit\u00e9, le salaire serait adapt\u00e9 proportionnellement, mais que le salaire assur\u00e9 resterait identique; en outre, un montant de 40'000 fr. serait vers\u00e9 \u00e0 la collaboratrice afin de compenser la perte sur son avoir de pr\u00e9voyance. Le 30 avril 2008, la Fondation de pr\u00e9voyance Z._ et Y._ ont conclu un nouveau contrat de travail, r\u00e9duisant \u00e0 80 % le taux d'activit\u00e9 de l'employ\u00e9e; le salaire mensuel brut, vers\u00e9 treize fois l'an, s'\u00e9levait alors \u00e0 9'813 fr. Le 27 octobre 2008, les parties ont convenu que le taux d'activit\u00e9 \u00e9tait r\u00e9duit \u00e0 60 %. A._ et B._ ont sign\u00e9 le contrat pour la Fondation de pr\u00e9voyance Z._. Par courrier du 20 novembre 2008, ces deux personnes ont confirm\u00e9 \u00e0 Y._ le versement de la prestation de compensation pr\u00e9cit\u00e9e par 40'000 fr.; ce montant sera pay\u00e9 sur le compte de pr\u00e9voyance professionnelle de la collaboratrice par la Fondation patronale du groupe Z._. D\u00e9but 2010, la possibilit\u00e9 d'une retraite anticip\u00e9e a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9e lors d'un entretien relatif \u00e0 l'avenir professionnel de Y._. A la suite de cette rencontre, l'employ\u00e9e a adress\u00e9 \u00e0 A._ et B._ un courriel, dat\u00e9 du 26 f\u00e9vrier 2010, dans lequel elle r\u00e9affirme son souhait de travailler jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge l\u00e9gal de la retraite afin de ne pas diminuer le montant de sa pension; elle se d\u00e9clarait toutefois pr\u00eate \u00e0 accepter un d\u00e9part \u00e0 fin janvier 2011, pour autant que f\u00fbt combl\u00e9e la perte sur son avoir de pr\u00e9voyance, qu'elle \u00e9valuait \u00e0 51'620 fr. Sur ce dernier point, Y._ a eu un entretien le 7 juin 2010 avec C._, \u00e0 la fois membre du conseil de fondation disposant de la signature collective \u00e0 deux et directeur financier du groupe Z._. Le 1 er septembre 2010, la Fondation de pr\u00e9voyance Z._ a r\u00e9sili\u00e9 le contrat de travail pour le 31 janvier 2011, en invoquant la prochaine fusion avec X._ et le transfert des bureaux \u00e0.... Par courriel du 25 octobre 2010, Y._ a rappel\u00e9 \u00e0 C._ que le licenciement intervenait avant 15 ans d'activit\u00e9 et \u00e0 peine 14 mois avant l'\u00e2ge l\u00e9gal de la retraite; elle pr\u00e9cisait que des collaborateurs dans la m\u00eame situation avaient per\u00e7u des prestations pour combler la perte de pr\u00e9voyance subie, laquelle s'\u00e9levait dans son cas \u00e0 plus de 50'000 fr. C._ lui a r\u00e9pondu le m\u00eame jour qu'elle serait inform\u00e9e, en temps voulu, du montant qui serait vers\u00e9 dans son plan de pr\u00e9voyance, mais qui ne s'\u00e9l\u00e8verait pas \u00e0 50'000 fr., comme d\u00e9j\u00e0 mentionn\u00e9 lors de leur entretien. Par courriel du 2 novembre 2010, Y._ a propos\u00e9 \u00e0 C._ de travailler sans prendre de vacances jusqu'au 31 janvier 2011, en se d\u00e9pla\u00e7ant \u00e0... si n\u00e9cessaire, et de se faire payer le solde de vacances, ce qui permettrait \u00e0 la fondation de ne pas compenser enti\u00e8rement la perte de pr\u00e9voyance. L'employ\u00e9e a adress\u00e9 copie de cette proposition, pour accord, \u00e0 B._, d\u00e9sormais g\u00e9rant de X._ avec signature collective \u00e0 deux. Le m\u00eame jour, C._ a r\u00e9pondu par voie \u00e9lectronique \u00e0 Y._ qu'\"un accord \u00e9tait un accord\", qu'ils avaient convenu qu'elle d\u00e9missionnerait et que la fondation lui verserait dans son plan de pr\u00e9voyance un montant qui devait encore lui \u00eatre communiqu\u00e9, mais qui n'atteindrait pas le montant qu'elle imaginait; il ajoutait que si elle mettait en doute leur accord, elle devait le lui faire savoir et il ne se sentirait alors plus li\u00e9 par son engagement. Se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 ces \u00e9changes, B._ a adress\u00e9 un courriel \u00e0 Y._ en date du 7 mars 2011. Afin de pouvoir lui faire verser le montant de 30'000 fr., il lui demandait de signer un document intitul\u00e9 \"re\u00e7u pour solde de tout compte et de toute pr\u00e9tention\", \u00e0 la teneur suivante: \" La soussign\u00e9e Y._ (...) confirme par la pr\u00e9sente ce qui suit: 1. L'Employ\u00e9e a exerc\u00e9 la fonction de rempla\u00e7ante de l'administrateur aupr\u00e8s de son Employeuse, Fondation de Pr\u00e9voyance Z._, (...). L'Employeuse a r\u00e9sili\u00e9 cette relation de travail le 12 mars 2010 avec effet au 31 janvier 2011. 2. Dans le contexte de la r\u00e9solution des rapports de travail, l'Employeuse payera \u00e0 l'Employ\u00e9e CHF 30'000.- brut. D\u00e8s r\u00e9ception de cette somme par l'Employ\u00e9e, a) l'Employ\u00e9e n'a, \u00e0 l'exception des prestations de rente et du libre passage, plus aucun droit ou pr\u00e9tention \u00e0 l'encontre de l'Employeuse, de quelque nature que ce soit. b) l'Employ\u00e9e n'a aucun droit ou pr\u00e9tention \u00e0 l'encontre de la Fondation patronale Z._ de quelque nature que ce soit. c) l'Employ\u00e9e n'a \u00e9galement aucun droit ou pr\u00e9tention \u00e0 l'encontre de toutes les autres soci\u00e9t\u00e9s affili\u00e9es de Z._ SA, \u00e0 savoir celles qui s'inscrivent dans le p\u00e9rim\u00e8tre de consolidation de ses comptes, de quelque nature que ce soit. \" Par courriel du 11 mars 2011, Y._ a r\u00e9pondu \u00e0 B._ qu'il avait toujours \u00e9t\u00e9 question avec C._ d'un versement dans sa caisse de pension, afin de combler au moins en partie sa perte de pr\u00e9voyance, et non d'un versement \"dans le contexte g\u00e9n\u00e9ral de la r\u00e9solution des rapports de travail\"; en effet, dans cette derni\u00e8re hypoth\u00e8se, la somme vers\u00e9e serait qualifi\u00e9e de revenu, sur lequel elle paierait des imp\u00f4ts et qui serait d\u00e9duit de ses indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage. Y._ faisait remarquer en outre que, dans le cadre du ch\u00f4mage, elle n'avait pas le droit de renoncer \u00e0 un \u00e9ventuel versement de l'employeur, dont l'assurance-ch\u00f4mage pourrait tenir compte. Apr\u00e8s modification, elle joignait au courriel une d\u00e9claration sign\u00e9e et libell\u00e9e comme suit: \" La soussign\u00e9e, Y._ (...) confirme par la pr\u00e9sente ce qui suit: 1. (...) L'Employeuse a r\u00e9sili\u00e9 cette relation de travail le 12 mars 2010 avec effet au 31 janvier 2011. 2. En raison de la perte de pr\u00e9voyance qui en d\u00e9coule pour l'Employ\u00e9e, l'Employeuse versera dans la Caisse de pension de l'Employ\u00e9e CHF 30'000.-. Cette somme s'ajoutera \u00e0 la prestation de libre passage de l'Employ\u00e9e. 3. L'Employ\u00e9e n'aura de ce fait, \u00e0 l'exception des prestations de rente et du libre passage, plus aucune pr\u00e9tention en mati\u00e8re de pr\u00e9voyance \u00e0 l'encontre de l'Employeuse ni \u00e0 l'encontre de la Fondation patronale Z._. \" Par courriel du 16 mars 2011, B._ a adress\u00e9 \u00e0 Y._ une nouvelle d\u00e9claration \u00e0 signer \"de mani\u00e8re \u00e0 ce qu'elle corresponde \u00e0 ce qui avait \u00e9t\u00e9 convenu oralement\". Cette version diff\u00e9rait de la premi\u00e8re d\u00e9claration soumise par l'employeuse sur deux points: elle ne comprenait pas de titre et la phrase initiale du chiffre 2 \u00e9tait remplac\u00e9e par le passage suivant: \" En raison de la perte de pr\u00e9voyance qui en d\u00e9coule pour l'Employ\u00e9e, l'Employeuse versera dans la Caisse de pension de l'Employ\u00e9e CHF 30'000.-. Cette somme s'ajoutera \u00e0 la prestation de libre passage de l'Employ\u00e9e. \" B._ pr\u00e9cisait que la convention pass\u00e9e oralement portait sur le paiement d'un montant de 30'000 fr. en \u00e9change d'un re\u00e7u pour solde de tout compte et d'une renonciation de la part de l'employ\u00e9e \u00e0 toute pr\u00e9tention envers X._, la Fondation patronale et toutes les autres soci\u00e9t\u00e9s affili\u00e9es de Z._, de quelque nature que ce soit. Il ajoutait que le montant de 30'000 fr. serait vers\u00e9 imm\u00e9diatement apr\u00e8s r\u00e9ception de la d\u00e9claration sign\u00e9e. Le 4 mai 2011, B._ a relanc\u00e9 Y._ afin qu'elle lui retourne la d\u00e9claration sign\u00e9e et que le montant de 30'000 fr. puisse ainsi lui \u00eatre transf\u00e9r\u00e9. Par courriel du 8 mai 2011, Y._ a r\u00e9pondu \u00e0 B._ que la d\u00e9charge qu'elle avait d\u00e9j\u00e0 sign\u00e9e et renvoy\u00e9e suffisait pour ex\u00e9cuter le paiement promis par C._. Par lettre du 9 juin 2011, la Fondation patronale du groupe Z._, sous les signatures de C._ et B._, a fait savoir \u00e0 Y._ que son refus de signer la d\u00e9claration du 16 mars 2011 entra\u00eenait la caducit\u00e9 de l'offre de verser le montant de 30'000 fr. dans sa caisse de pension. Le 3 octobre 2011, Y._, par l'interm\u00e9diaire de son conseil, a invit\u00e9 la Fondation patronale du groupe Z._ \u00e0 verser imm\u00e9diatement le montant de 30'000 fr. sur son compte de pr\u00e9voyance. Elle relevait que ce montant lui avait \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 lors des discussions avec C._ et qu'il n'avait jamais \u00e9t\u00e9 question de subordonner ce paiement \u00e0 une renonciation pour solde de tout compte \u00e0 l'\u00e9gard de X._. Du reste, de par sa fonction, elle savait que, durant les cinq derni\u00e8res ann\u00e9es, des prestations avaient \u00e9t\u00e9 vers\u00e9es par la fondation \u00e0 une vingtaine de personnes se trouvant dans une situation similaire \u00e0 la sienne, sans qu'une clause pour solde de tout compte \u00e0 l'\u00e9gard de l'employeur n'ait \u00e9t\u00e9 impos\u00e9e. Le 31 octobre 2011, sous la plume de B._ et d'une g\u00e9rante adjointe, la Fondation patronale du groupe Z._ a fait observer \u00e0 Y._ qu'elle avait refus\u00e9 l'offre soumise par son ancien employeur et qu'aucun engagement de quelque nature que ce soit n'avait \u00e9t\u00e9 pris en sa faveur. Par courrier du 31 janvier 2012, Y._ a retourn\u00e9 \u00e0 B._, pour \"Z._ Pr\u00e9voyance A\", la derni\u00e8re version de la d\u00e9claration et lui a demand\u00e9 de virer la prestation de pr\u00e9voyance promise de 30'000 fr. sur son compte bloqu\u00e9 de libre passage. Elle expliquait qu'elle pouvait d\u00e9sormais renvoyer la d\u00e9claration exig\u00e9e puisqu'elle arrivait bient\u00f4t au terme de son ch\u00f4mage et qu'elle venait d'\u00eatre lib\u00e9r\u00e9e de toute obligation de se pr\u00e9senter aux contr\u00f4les. Le 24 f\u00e9vrier 2012, X._ a oppos\u00e9 une fin de non-recevoir \u00e0 cette demande, car l'offre portant sur 30'000 fr. \u00e9tait devenue caduque. Y._ a fait notifier \u00e0 X._ un commandement de payer, auquel la poursuivie a form\u00e9 opposition. B. Au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de proc\u00e9der d\u00e9livr\u00e9e par l'autorit\u00e9 de conciliation, Y._ a ouvert action le 12 novembre 2013 contre X._ devant le Tribunal des prud'hommes du canton de Gen\u00e8ve. Ses conclusions tendaient au paiement du montant de 30'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats et \u00e0 la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition. La fondation a conclu au d\u00e9boutement de la demanderesse de toutes ses conclusions. Par jugement du 24 novembre 2014, le Tribunal des prud'hommes a enti\u00e8rement fait droit aux conclusions de la demande. Statuant le 21 octobre 2015 sur appel de la fondation, la Chambre des prud'hommes de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. En substance, la cour cantonale a retenu que les parties \u00e9taient parvenues \u00e0 un accord sur le versement d'un montant de 30'000 fr. dans le plan de pr\u00e9voyance de l'employ\u00e9e et que le refus de celle-ci d'accepter une clause de renonciation \u00e0 toute autre pr\u00e9tention n'\u00e9tait pas de nature \u00e0 faire \u00e9chec \u00e0 l'accord intervenu sur le montant et les modalit\u00e9s de l'indemnit\u00e9 pr\u00e9cit\u00e9e. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re civile. Elle conclut principalement au rejet de la demande et subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale. Y._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de dire que X._ n'est pas valablement repr\u00e9sent\u00e9e par les deux avocats qui ont sign\u00e9 le m\u00e9moire de recours et, sur le fond, propose le rejet du recours. La fondation conteste que ses mandataires se trouvent dans un conflit d'int\u00e9r\u00eats et, au demeurant, ratifie enti\u00e8rement le recours d\u00e9pos\u00e9 par ses conseils. Par ordonnance du 21 janvier 2016, la Pr\u00e9sidente de la cour de c\u00e9ans a accord\u00e9 au recours l'effet suspensif requis par la recourante. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 6 avril 2016, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a ouvert une instruction p\u00e9nale contre B._, suite \u00e0 la plainte d\u00e9pos\u00e9e par son \u00e9pouse A._ contre celui-ci. La plaignante reproche \u00e0 son mari d'avoir brandi un couteau \u00e0 viande devant elle et d\u00e9clar\u00e9 qu'il allait la tuer. La plaignante a requis l'assistance judiciaire gratuite et la d\u00e9signation de Me Christian D\u00e9n\u00e9riaz comme conseil juridique gratuit. B. Par ordonnance du 25 avril 2016, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a rejet\u00e9 la demande d'assistance judiciaire. Statuant par arr\u00eat du 19 juillet 2016 sur recours de la requ\u00e9rante, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a partiellement r\u00e9form\u00e9 cette d\u00e9cision en ce sens que le plaignante est mise au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire comprenant l'exon\u00e9ration d'avances de frais et de s\u00fbret\u00e9s ainsi que celle des frais de proc\u00e9dure. La cour cantonale a confirm\u00e9 l'ordonnance du Minist\u00e8re public pour le surplus. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat cantonal en ce sens qu'elle est mise au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire gratuite compl\u00e8te comprenant un conseil juridique gratuit, celui-ci \u00e9tant d\u00e9sign\u00e9 en la personne de Me Christian D\u00e9n\u00e9riaz. La Chambre des recours p\u00e9nale et le Minist\u00e8re public renoncent \u00e0 se d\u00e9terminer et se r\u00e9f\u00e8rent aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat cantonal. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a \u00e9t\u00e9 nomm\u00e9 en qualit\u00e9 de pr\u00e9pos\u00e9 \u00e0 l'Office X._ par le Conseil d'Etat du canton du Valais. A la suite de la liquidation d'une succession dont il avait \u00e9t\u00e9 charg\u00e9, le pr\u00e9nomm\u00e9 a fait l'objet d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale ainsi que d'une proc\u00e9dure disciplinaire ouverte par l'autorit\u00e9 de nomination. Le 20 juin 2012, le Conseil d'Etat a d\u00e9cid\u00e9 de diminuer de moiti\u00e9 le traitement de l'int\u00e9ress\u00e9 pour une p\u00e9riode de trois mois \u00e0 compter du 1 er juillet 2012. A._ a \u00e9t\u00e9 acquitt\u00e9 par la Cour des affaires p\u00e9nales du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral par jugement du 29 janvier 2013, confirm\u00e9 par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral par arr\u00eat du 22 juillet 2013 (6B_235/2013). Le recours form\u00e9 par A._ contre la d\u00e9cision du gouvernement cantonal du 20 juin 2012 a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par le Tribunal cantonal du Valais (jugement du 24 mai 2013). Saisi d'un recours du pr\u00e9nomm\u00e9, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a annul\u00e9 jugement cantonal ainsi que la d\u00e9cision du Conseil d'Etat du 20 juin 2012. Il a condamn\u00e9 le canton du Valais \u00e0 verser une indemnit\u00e9 de d\u00e9pens au recourant et a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle statue \u00e0 nouveau sur la r\u00e9partition des frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure cantonale (arr\u00eat 8D_3/2013 du 22 juillet 2014, publi\u00e9 aux ATF 140 I 277). A.b. Par jugement du 22 ao\u00fbt 2014, le Tribunal cantonal du Valais a notamment allou\u00e9 \u00e0 A._ une indemnit\u00e9 de d\u00e9pens de 2'200 fr. \u00e0 la charge du canton, pr\u00e9cisant dans ses motifs que cette indemnit\u00e9 couvrait ses frais de repr\u00e9sentation durant la proc\u00e9dure de recours de droit administratif, l'indemnisation en premi\u00e8re instance n'\u00e9tant dans son principe pas pr\u00e9vue par la loi cantonale sur la proc\u00e9dure et la juridiction administratives (LPJA; RS/VS 172.6). Par d\u00e9cision du 21 janvier 2015, le Conseil d'Etat a constat\u00e9 que l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 22 juillet 2014 (ATF 140 I 277, ci-dessus mentionn\u00e9) avait \u00e9teint la proc\u00e9dure disciplinaire ouverte \u00e0 l'encontre de A._ et il a statu\u00e9 sur le traitement auquel celui-ci avait droit depuis le 1 er janvier 2010. B. Par acte du 25 f\u00e9vrier 2015, le pr\u00e9nomm\u00e9 a recouru devant le Tribunal cantonal en concluant \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision du 21 janvier 2015 et au renvoi de la cause au Conseil d'Etat. Il a fait valoir notamment que, depuis le 25 ao\u00fbt 2014, il avait eu des discussions avec les services d'une conseill\u00e8re d'Etat et cette derni\u00e8re en personne, au sujet de son retour dans ses anciennes fonctions de pr\u00e9pos\u00e9 dans un office, discussions au cours desquelles il avait \u00e9t\u00e9 question non seulement de son traitement, mais aussi des frais d'avocat qu'il avait encourus dans les proc\u00e9dures engag\u00e9es \u00e0 son endroit. Pr\u00e9alablement, le 20 f\u00e9vrier 2015, A._ avait saisi la conseill\u00e8re d'Etat pr\u00e9cit\u00e9e d'une requ\u00eate tendant en particulier \u00e0 ce que le gouvernement cantonal lui accorde une indemnisation pour les frais d'avocat susmentionn\u00e9s. Au vu de la r\u00e9ponse de la conseill\u00e8re d'Etat, du 2 mars 2015, selon laquelle sa requ\u00eate faisait l'objet d'un examen et le Conseil d'Etat statuerait sur les frais d'avocat en cause, l'int\u00e9ress\u00e9 a propos\u00e9 la suspension de la proc\u00e9dure. Consult\u00e9 par le Tribunal cantonal, le Conseil d'Etat a indiqu\u00e9, le 13 juillet 2015, qu'il entendait laisser la cour cantonale trancher la question des frais d'avocat. Dans sa d\u00e9termination du 18 novembre 2015 sur le recours de A._, le gouvernement cantonal a indiqu\u00e9 que sa d\u00e9cision du 21 janvier 2015 comportait la renonciation \u00e0 attribuer \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 une indemnit\u00e9 pour ses frais de d\u00e9fense. Par jugement du 18 d\u00e9cembre 2015, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public et un recours constitutionnel subsidiaire en concluant \u00e0 la r\u00e9forme du jugement attaqu\u00e9 en ce sens que la d\u00e9cision du Conseil d'Etat du 21 janvier 2015 est annul\u00e9e et l'Etat du Valais condamn\u00e9 \u00e0 lui payer une indemnit\u00e9 de 19'989 fr. 75 au titre des frais de d\u00e9fense qu'il a support\u00e9s et qui n'ont pas \u00e9t\u00e9 couverts par les d\u00e9pens allou\u00e9s en proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Subsidiairement, il demande l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Le Conseil d'Etat conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours en mati\u00e8re de droit public et, en tout \u00e9tat de cause, au rejet des recours. La cour cantonale a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par ordonnance rendue dans l'affaire cit\u00e9e sous rubrique le 24 mars 2015, le Minist\u00e8re public central du canton de Vaud a ordonn\u00e9 le classement de la poursuite p\u00e9nale instruite pour contrainte et refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur les autres infractions d\u00e9nonc\u00e9es par X._ dans sa plainte contre plusieurs membres du personnel m\u00e9dical du CHUV \u00e0 la suite d'une mesure de contention dont il a fait l'objet lors d'une hospitalisation survenue en novembre 2012. Le 21 mai 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 une demande de r\u00e9cusation frappant le procureur g\u00e9n\u00e9ral adjoint A._, le recours r\u00e9dig\u00e9 par X._ ainsi que celui d\u00e9pos\u00e9 en son nom par son mandataire, puis elle a confirm\u00e9 l'ordonnance susmentionn\u00e9e. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. Dans ce cadre, il requiert l'octroi de l'effet suspensif. 2. 2.1. Selon l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF, la partie plaignante qui a particip\u00e9 \u00e0 la proc\u00e9dure de derni\u00e8re instance cantonale est habilit\u00e9e \u00e0 recourir au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, si la d\u00e9cision attaqu\u00e9e peut avoir des effets sur le jugement de ses pr\u00e9tentions civiles. Constituent de telles pr\u00e9tentions celles qui sont fond\u00e9es sur le droit civil et doivent en cons\u00e9quence \u00eatre d\u00e9duites ordinairement devant les tribunaux civils. Il s'agit principalement des pr\u00e9tentions en r\u00e9paration du dommage et du tort moral au sens des art. 41 ss CO. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 8 juin 2012, A.X._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale pour escroquerie, faux dans les titres, gestion d\u00e9loyale et blanchiment d'argent \u00e0 l'encontre de son fils, B.X._. Il lui reprochait d'avoir fait virer la somme de EUR 1'369'588.38 du compte n\u00b0 1 au nom de A.X._ aupr\u00e8s de la banque H._ (ci-apr\u00e8s: H._ SA), sur un compte au nom de \" M._ \" aupr\u00e8s de la banque K._ (ci-apr\u00e8s: K), \u00e0 W._. B. Par ordonnance du 30 avril 2015, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a class\u00e9 la plainte p\u00e9nale d\u00e9pos\u00e9e par A.X._ pour escroquerie, faux dans les titres, gestion d\u00e9loyale et blanchiment d'argent \u00e0 l'encontre de son fils, B.X._, et lev\u00e9 le s\u00e9questre bancaire ordonn\u00e9 par le Minist\u00e8re public b\u00e2lois sur le compte litigieux aupr\u00e8s de la banque K._, \u00e0 W._. C. Par arr\u00eat du 16 novembre 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par A.X._ contre l'ordonnance de classement du 30 avril 2015. Cet arr\u00eat retient notamment les faits suivants: C.a. Le 11 septembre 2000, A.X._, n\u00e9 en 1921, et son \u00e9pouse C.X._, n\u00e9e en 1927, ont ouvert, dans les livres de la banque L._ - reprise depuis lors par la banque H._ SA - un compte joint n\u00b0 1, sur lequel un pouvoir de signature individuelle a \u00e9t\u00e9 conf\u00e9r\u00e9 \u00e0 chacun de leurs fils, D.X._ et B.X._. A.X._ et C.X._ ont d\u00e9clar\u00e9 \u00e0 cette occasion \u00eatre les ayants droit \u00e9conomiques des valeurs patrimoniales d\u00e9pos\u00e9es sur ce compte. Ils ont \u00e9galement sign\u00e9 une d\u00e9claration de \" non-U.S Status \". C.b. Le 16 avril 2012, B.X._ s'est pr\u00e9sent\u00e9 dans les locaux de la banque H._ SA, porteur d'un ordre sign\u00e9 de A.X._, mais r\u00e9dig\u00e9 de deux \u00e9critures autres que celle de ce dernier, dont la teneur \u00e9tait la suivante: \" Dear M. E._, Can you send all there is in account n\u00b0 1 To account K._ IBAN:... B\u00e9n\u00e9ficiaire: M._ B\u00e9n\u00e9ficiaire: M._ ... EUR 1'369'563.17 \" Le d\u00e9tenteur du compte \u00e9tait un ressortissant belge domicili\u00e9 \u00e0 Bruxelles, F._. C.c. Entendu par la police le 10 mars 2014, E,_, gestionnaire de fortunes au sein de la banque H._ SA, a affirm\u00e9 que le compte n\u00b0 1 aupr\u00e8s de H._ SA appartenait \u00e0 A.X._, mais \u00e9tait destin\u00e9 \u00e0 son fils B.X._. Il a relev\u00e9 que A.X._ donnait des ordres de vente ou de transfert. C.d. Dans un message \u00e9lectronique du 5 ao\u00fbt 2013 adress\u00e9 \u00e0 l'avocat b\u00e2lois de A.X._, Me G._, avocat de longue date de la famille X._, a attest\u00e9 que l'intention de son client, qu'il avait exprim\u00e9e tout au long de ces ann\u00e9es, \u00e9tait que les biens et comptes mentionn\u00e9s dans ces \u00e9crits ne soient pas transf\u00e9r\u00e9s \u00e0 ses fils de son vivant. C.e. A.X._ a produit une traduction du testament qu'il a r\u00e9dig\u00e9 en octobre 2006, dont la teneur est la suivante: \" Je soussign\u00e9 A.X._, (...), dispose par les pr\u00e9sentes qu'apr\u00e8s ma mort, mes biens, o\u00f9 qu'ils se trouvent, soient partag\u00e9s selon les parts suivantes: 1. A ma femme, C.X._, je l\u00e8gue 50 % 2. A mon fils, D.X._, je l\u00e8gue 25 % 3. A mon fils, B.X._, je l\u00e8gue 25 % Si l'une des personnes susmentionn\u00e9es me pr\u00e9d\u00e9c\u00e9dait, sa part reviendrait aux survivants, \u00e0 parts \u00e9gales. 4. Les comptes suivants, enregistr\u00e9s \u00e0 mon nom et \u00e0 celui de ma femme C.X._ - a. A H._, compte num\u00e9ro 1 (d'un montant aujourd'hui de plus ou moins 4,2 millions de dollars) appartient en totalit\u00e9 \u00e0 mon fils B.X._ uniquement b. Compte num\u00e9ro 2 se trouvant \u00e0 HY._ (d'un montant aujourd'hui de plus ou moins 525 mille dollars) appartient en totalit\u00e9 \u00e0 mon fils B.X._ uniquement 5. Les comptes suivants, enregistr\u00e9s \u00e0 mon nom et \u00e0 celui de ma femme C.X._, \u00e0 HZ._, a. Compte num\u00e9ro 3 (d'une valeur aujourd'hui de plus ou moins 2,4 millions de dollars) appartient en totalit\u00e9 \u00e0 mon fils D.X._ uniquement b. Compte num\u00e9ro 4 au nom de N._ SA se trouvant \u00e0 H._ susmentionn\u00e9e appartient en totalit\u00e9 \u00e0 mon fils D.X._ uniquement. 6. Le terrain inscrit au nom de O._, qui est enregistr\u00e9 sur le compte de P._, \u00e0 la Banque Q._, nous l\u00e9guons \u00e0 D.X._. \" C.f. B.X._ a transmis au Minist\u00e8re public genevois une copie d'un document r\u00e9dig\u00e9 par A.X._ le 2 janvier 2011, intitul\u00e9 \" Supplement to my last will of 25/5/2000 \", dont la teneur \u00e9tait la suivante: \" On 5/25/2000, I hand wrote my last will, which is in full force and valid. For the sake of good order, I hereby declare under penalty of perjury that accounts n\u00b0 1 and n\u00b0 2 are not part of my heritage. Account n\u00b0 1 belongs to my son B.X._ and account n\u00b0 2 belongs to my son D.X._. In case these accounts are considered part of my heritage, it is my will that account n\u00b0 1 will belong to B.X._ and account n\u00b0 2 will belong to my son D.X._. O._ SA as well as assets of N._ will belong to D.X._ \". C.g. Par d\u00e9cision du 30 juillet 2014, la Cour d'appel du canton de B\u00e2le-Ville a confirm\u00e9 le s\u00e9questre civil du compte ouvert au nom de F._ au motif notamment que B.X._ n'avait invoqu\u00e9 que tardivement l'existence d'une donation de son p\u00e8re. Elle a consid\u00e9r\u00e9 cet argument comme peu plausible, ce d'autant plus qu'il \u00e9tait contest\u00e9 par le donateur lui-m\u00eame et que la donation contenue dans le testament de 2006 constituait manifestement un acte de disposition pour cause de mort. D. Contre cet arr\u00eat cantonal, A.X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 la mise en accusation de B.X._. A titre subsidiaire, il demande l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et la reprise de l'instruction p\u00e9nale. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, le Minist\u00e8re public genevois a conclu au rejet du recours et la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. L'intim\u00e9, B.X._, n'a pas d\u00e9pos\u00e9 de d\u00e9terminations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 16 mai 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a lib\u00e9r\u00e9 X._ des accusations d'infraction \u00e0 la LStup et de violation grave des r\u00e8gles de la circulation. Il l'a condamn\u00e9 pour infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 15 d\u00e9cembre 2000 sur les produits th\u00e9rapeutiques (LPTh; RS 812.21) et entrave \u00e0 la circulation publique (art. 237 CP) \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trois ans, sous d\u00e9duction d'un jour de d\u00e9tention avant jugement, avec sursis pour trente mois pendant cinq ans. Il a r\u00e9voqu\u00e9 les sursis assortissant la peine de deux mois d'emprisonnement prononc\u00e9e le 31 janvier 2006 et la peine de 40 jours-amendes, \u00e0 100 fr. le jour, prononc\u00e9e le 24 juin 2010. B. Par jugement du 9 janvier 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel de X._ ainsi que l'appel joint le concernant form\u00e9 par le Minist\u00e8re public du canton de Vaud. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 de l'accusation d'entrave \u00e0 la circulation publique. A titre subsidiaire, il sollicite l'annulation du jugement pr\u00e9cit\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 3 d\u00e9cembre 2013, le Tribunal p\u00e9nal \u00e9conomique du canton de Fribourg a condamn\u00e9 X._ pour blanchiment d'argent et faux dans les titres \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 36 mois, dont 12 mois ferme et 24 mois avec sursis pendant 2 ans, a partiellement admis les conclusions civiles de A._ et a condamn\u00e9 X._ \u00e0 lui verser le montant de 297'823 fr. 50 avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 11 mai 2011. B. Par arr\u00eat du 15 d\u00e9cembre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal fribourgeois a partiellement admis l'appel de X._, l'a condamn\u00e9 pour blanchiment d'argent et faux dans les titres \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 12 mois avec sursis pendant 5 ans et a pris acte de l'accord civil conclu le 15 d\u00e9cembre 2014 entre A._ et X._, celui-ci se reconnaissant d\u00e9biteur envers celle-l\u00e0 du montant de 297'823 fr. 50 avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 11 mai 2011. En bref, il en ressort les \u00e9l\u00e9ments suivants. X._, associ\u00e9 g\u00e9rant avec signature individuelle de la soci\u00e9t\u00e9 B._ S\u00e0rl, a, le 11 mai 2011, ouvert un compte en son nom personnel aupr\u00e8s d'une banque \u00e0 C._. A cette occasion, il a sign\u00e9 le formulaire A, qu'il a remis \u00e0 la banque, en se d\u00e9signant comme ayant droit \u00e9conomique des fonds. Ce compte devait servir \u00e0 r\u00e9ceptionner, \u00e0 la demande de deux individus avec qui X._ \u00e9tait en affaire, un montant de 350'000 euros, sur lequel celui-ci pouvait garder 30'000 fr. \u00e0 titre de commission. Le 12 mai 2011, 350'000 euros provenant de la soci\u00e9t\u00e9 fran\u00e7aise A._, montant converti en francs suisses au cours du jour, soit 439'616 fr. 10, ont \u00e9t\u00e9 cr\u00e9dit\u00e9s sur ledit compte. Afin de justifier de l'arriv\u00e9e des fonds aupr\u00e8s de la banque, X._ a produit un faux document, transmis par ses commanditaires, intitul\u00e9 \u00ab attestation de pr\u00eat sur l'honneur \u00bb, aux termes duquel D._ certifiait avoir effectu\u00e9 un virement bancaire \u00ab en qualit\u00e9 de pr\u00eat sans int\u00e9r\u00eat, avec possibilit\u00e9 de remboursement sur une p\u00e9riode \u00e0 d\u00e9terminer ult\u00e9rieurement \u00bb. Le 16 mai 2011, X._ a transmis \u00e0 la banque un ordre de paiement portant sur un total de 370'000 fr. en faveur de trois destinataires diff\u00e9rents. Une partie de ce montant, apr\u00e8s avoir transit\u00e9 par diff\u00e9rents comptes, est revenu en main de X._, soit en liquide, soit au travers de ses comptes ou de ceux de sa soci\u00e9t\u00e9. X._ a \u00e9t\u00e9 victime d'un brigandage \u00e0 son domicile le 18 mai 2011, au cours duquel 75'000 fr. en liquide lui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9rob\u00e9s. A u d\u00e9but du mois de juin 2011, il s'est rendu en Italie pour remettre, par l'interm\u00e9diaire d'un tiers, un montant de 80'000 fr. \u00e0 un inconnu sur un parking d'autoroute. Sur la totalit\u00e9 des fonds de la soci\u00e9t\u00e9 A._, 154'000 fr. ont pu \u00eatre s\u00e9questr\u00e9s, 75'000 fr. ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pens\u00e9s par les auteurs du brigandage et 80'000 fr. remis \u00e0 un inconnu en Italie. Le solde n'a pas pu \u00eatre retrouv\u00e9. Le montant de 350'000 euros vers\u00e9 sur le compte de X._ provenait d'une arnaque mise au point par des individus, dont l'identit\u00e9 exacte est rest\u00e9e inconnue, au d\u00e9triment de la soci\u00e9t\u00e9 A._. Le virement litigieux devait permettre \u00e0 celle-ci d'acheter une machine industrielle d'occasion. L'argent devait \u00eatre provisionn\u00e9 sur un compte s\u00fbr afin de servir de garantie au vendeur et n'\u00eatre d\u00e9bloqu\u00e9 qu'au moment de la finalisation de l'achat. Les escrocs avaient ainsi certifi\u00e9 \u00e0 A._ que X._, du fait de sa profession de gestionnaire de patrimoine, \u00e9tait \u00e0 ce titre habilit\u00e9 \u00e0 consigner des fonds dans le cadre d'une transaction commerciale. Selon le rapport d'expertise psychiatrique, X._ souffre de troubles sp\u00e9cifiques de la personnalit\u00e9, avec traits de personnalit\u00e9 narcissique et de p\u00e9riodes d\u00e9pressives r\u00e9cidivantes, troubles pr\u00e9sents au moment des faits litigieux et qui doivent \u00eatre qualifi\u00e9s de s\u00e9v\u00e8res. Ceux-ci n'ont cependant aucune influence sur sa responsabilit\u00e9, X._ \u00e9tant capable d'appr\u00e9cier le caract\u00e8re illicite de ses actes et de se d\u00e9terminer d'apr\u00e8s cette appr\u00e9ciation malgr\u00e9 une situation de stress majeur. X._ a souffert d'un burn-out et, apr\u00e8s avoir b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de mesures de soutien de l'assurance-invalidit\u00e9 et de l'assurance-ch\u00f4mage, a cr\u00e9\u00e9 sa soci\u00e9t\u00e9 en 2010, soci\u00e9t\u00e9 radi\u00e9e du Registre du commerce le 4 mars 2013. Il travaille comme employ\u00e9 d'une soci\u00e9t\u00e9 et r\u00e9alise un salaire mensuel de 3'000 francs. Il n'a pas de fortune et des dettes pour environ 35'000 francs. Il est p\u00e8re d'un fils n\u00e9 en 2002 d'un premier lit, \u00e0 qui il paye une pension de 1'000 fr. par mois, et vit avec sa nouvelle \u00e9pouse. Il a par ailleurs \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9, en 2011, \u00e0 80 heures de travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral pour diff\u00e9rentes infractions \u00e0 la LCR, en 2012 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende pour violation d'une obligation d'entretien et en 2013 \u00e0 40 heures de travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral pour diffamation. C. Le Minist\u00e8re public fribourgeois, par Mme Y._, procureur, forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Le courrier adress\u00e9 par la cour cantonale le 13 f\u00e9vrier 2015 a \u00e9t\u00e9 transmis pour information au minist\u00e8re public qui s'est spontan\u00e9ment d\u00e9termin\u00e9 \u00e0 son sujet par lettre du 20 mars 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A partir du 1 er mai 2000, A._ a travaill\u00e9 comme employ\u00e9 de commerce \u00e0 l'agence de R._ de la Banque X._ (ci-apr\u00e8s: X._). Depuis septembre 2006, son statut \u00e9tait celui de conseiller \u00e0 la client\u00e8le dans les agences de S._. Lors de l'entretien de d\u00e9veloppement et de qualification annuel du 15 novembre 2010, la responsable d'agence s'est d\u00e9clar\u00e9e d\u00e9\u00e7ue du comportement de A._, qui avait pris certaines libert\u00e9s; elle a exig\u00e9 un changement d'attitude imm\u00e9diat de la part de l'employ\u00e9, qui devait s'abstenir \u00e0 l'avenir de tenir de longues et fr\u00e9quentes conversations t\u00e9l\u00e9phoniques priv\u00e9es, d'envoyer des sms et d'introduire r\u00e9guli\u00e8rement des tiers \u00e0 l'int\u00e9rieur des locaux normalement inaccessibles aux personnes ext\u00e9rieures \u00e0 la banque. Le 25 avril 2012, en fin de journ\u00e9e, l'ex-amie de l'employ\u00e9 s'est rendue \u00e0 l'agence de T._. Tr\u00e8s \u00e9nerv\u00e9e, elle a discut\u00e9 environ une demi-heure avec A._, qui se trouvait alors derri\u00e8re le guichet et a continu\u00e9 \u00e0 ex\u00e9cuter son travail. Elle a ensuite p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 dans les locaux internes de l'agence dans des circonstances qui seront examin\u00e9es dans la partie en droit. Le d\u00e9roulement des faits r\u00e9sulte en particulier des images enregistr\u00e9es par le syst\u00e8me de vid\u00e9osurveillance de la banque. Par lettre remise en mains propres le 27 avril 2012 \u00e0 l'issue d'un entretien, A._ a \u00e9t\u00e9 licenci\u00e9 avec effet imm\u00e9diat; X._ invoquait une rupture irr\u00e9vocable des rapports de confiance, provoqu\u00e9e par un manque total de diligence de l'employ\u00e9 dans l'exercice de ses fonctions. A._ a demand\u00e9 une motivation \u00e9crite du cong\u00e9, conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 335 al. 2 CO. Dans la r\u00e9ponse du 20 juin 2012, le conseil de la banque a indiqu\u00e9 que l'employ\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 licenci\u00e9 en raison de son comportement consistant \u00e0 faire p\u00e9n\u00e9trer son ex-amie dans les locaux internes de l'agence, en violation crasse des directives et malgr\u00e9 l'avertissement qui lui avait \u00e9t\u00e9 signifi\u00e9. B. Par demande du 22 mars 2013, A._ a ouvert action contre X._, concluant au paiement des montants de 27'481 fr.15 \u00e0 titre de salaire et de 27'157 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour licenciement imm\u00e9diat injustifi\u00e9, le tout avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 27 avril 2012. Le 9 avril 2013, B._ Caisse de ch\u00f4mage a d\u00e9pos\u00e9 une demande simplifi\u00e9e, tendant \u00e0 la condamnation de X._ \u00e0 lui verser le montant de 7'384 fr.25, qui repr\u00e9sentait les indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage vers\u00e9es \u00e0 A._ de juillet \u00e0 octobre 2012. Les deux causes ont \u00e9t\u00e9 jointes. Par jugement du 19 juin 2015, le Tribunal civil du Littoral et du Val-de-Travers a condamn\u00e9 X._ \u00e0 verser \u00e0 A._ la somme brute de 18'709 fr.90, sous d\u00e9duction des charges l\u00e9gales et conventionnelles, et la somme nette de 19'847 fr.75, le tout avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 27 avril 2012; B._ Caisse de ch\u00f4mage a vu sa pr\u00e9tention envers X._ enti\u00e8rement admise. Statuant le 5 f\u00e9vrier 2016 sur appel de X._, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a admis tr\u00e8s partiellement le recours; elle a r\u00e9form\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance en ce sens que la somme brute due \u00e0 titre de salaire \u00e9tait arr\u00eat\u00e9e \u00e0 15'401 fr.90 et l'a confirm\u00e9 pour le surplus. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re civile. Elle conclut au rejet des demandes en paiement de A._ et de B._ Caisse de ch\u00f4mage. A._ propose le rejet du recours. B._ Caisse de ch\u00f4mage n'a pas d'observations \u00e0 formuler. Pour sa part, la cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaillait au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ S\u00e0rl en qualit\u00e9 de poseur et de r\u00e9parateur d'appareils. A ce titre, il \u00e9tait assur\u00e9 contre les accidents aupr\u00e8s de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Par d\u00e9claration de sinistre du 19 ao\u00fbt 2013, l'employeur a avis\u00e9 la CNA que le pr\u00e9nomm\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 victime d'un accident le 17 ao\u00fbt pr\u00e9c\u00e9dent, alors qu'il prenait part \u00e0 une course officielle de \"streetluge\". L'assur\u00e9, qui participait au Festival U._, avait mal n\u00e9goci\u00e9 un virage et avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9port\u00e9 dans les barri\u00e8res de s\u00e9curit\u00e9. L'assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 transport\u00e9 par h\u00e9licopt\u00e8re \u00e0 la Clinique C._, o\u00f9 il a \u00e9t\u00e9 op\u00e9r\u00e9 pour une fracture \u00e0 la jambe, une fracture du pilon tibial et une fracture de l'astragale. Il a s\u00e9journ\u00e9 dans cet \u00e9tablissement jusqu'au 18 septembre 2013. Par d\u00e9cision du 23 ao\u00fbt 2013, confirm\u00e9e sur opposition le 23 octobre 2013, la CNA a r\u00e9duit de 50 % ses prestations en esp\u00e8ces au motif que l'accident \u00e9tait survenu \u00e0 l'occasion d'une activit\u00e9 qui devait \u00eatre qualifi\u00e9e d'entreprise t\u00e9m\u00e9raire absolue. B. L'assur\u00e9 a recouru contre la d\u00e9cision sur opposition devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Il a \u00e9t\u00e9 entendu par le juge instructeur. Statuant le 28 juillet 2015, la Cour a rejet\u00e9 son recours et confirm\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public dans lequel il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et au versement par la CNA de ses pleines prestations en esp\u00e8ces d\u00e8s le 28 ao\u00fbt 2013. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision. Il pr\u00e9sente simultan\u00e9ment une requ\u00eate d'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. La CNA conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 23 mai 2013, la soci\u00e9t\u00e9 X._ S\u00e0rl (X._) a fait notifier \u00e0 A._ ( poursuivi) un commandement de payer la somme de 200'000 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er septembre 2012, indiquant comme cause de l'obligation: \" Remboursement du pr\u00eat accord\u00e9 en ao\u00fbt 2012. Poursuite conjointe et solidaire avec M. D._ (...) \". Cet acte a \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition totale ( poursuite n\u00b0 xxxxx de l'Office des poursuites du district de Nyon). Le 14 ao\u00fbt 2013, la poursuivante a saisi le Juge de paix du district de Nyon d'une requ\u00eate de mainlev\u00e9e de l'opposition. Elle a all\u00e9gu\u00e9 avoir octroy\u00e9, au mois d'ao\u00fbt 2012, un pr\u00eat de 200'000 fr. au poursuivi et \u00e0 D._, montant qui a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9dit\u00e9 sur un compte ouvert aupr\u00e8s d'UBS SA \u00e0 Neuch\u00e2tel; elle a produit notamment la copie d'un courriel du 9 ao\u00fbt 2012 du poursuivi et la copie d'une lettre du 30 ao\u00fbt 2012, sign\u00e9e par celui-ci, qui indique, en particulier, que \"X._ SARL vous a fait un pr\u00eat de 200'000.-- (\u00e0 Mr A._ et Mr D._) \", somme qui est remboursable \" sous 30 \u00e0 90 jours sur compte ci-joint (...) \". A.b. Par d\u00e9cision du 1er octobre 2013, le juge de paix, prenant acte de l'ouverture de la faillite de X._ le 19 ao\u00fbt pr\u00e9c\u00e9dent, a suspendu la proc\u00e9dure de mainlev\u00e9e en application de l'art. 207 LP. Le 31 octobre 2013, le poursuivi a \u00e9crit au juge de paix que la cr\u00e9ance litigieuse avait \u00e9t\u00e9 c\u00e9d\u00e9e \u00e0 C._; \u00e0 l'appui de cette all\u00e9gation, il a produit un document dat\u00e9 du 15 avril 2013, aux termes duquel \"X._ S\u00e0rl (...) Atteste que le pr\u00eat de X._ de 200'000.CHF du 30.08.2012 en faveur de M. A._ et M. D._ [...] sert \u00e0 payer les honoraires de l'architecte de M. C._ (...) pour nos diff\u00e9rents projets \"; il a encore produit une lettre du 25 septembre 2013 de X._ aux emprunteurs, dont la teneur est en bref la suivante: \" Par art. 164 du code civil Suisse et les dispositions g\u00e9n\u00e9rales de la cession de cr\u00e9ance, nous vous informons, X._ S\u00e0rl (...) que le pr\u00eat de X._ de 200'000.- CHF du 30.08.2012 en faveur de M. A._ et M. D._ [...] c\u00e9dant la cr\u00e9ance en faveur de C._ Architecte [...]\". Par lettre du 4 novembre 2013, le mandataire de X._ a contest\u00e9 toute port\u00e9e \u00e0 la lettre du 25 septembre 2013, qui serait \" inop\u00e9rante \" pour le motif que les organes de la soci\u00e9t\u00e9 ne pouvaient plus engager celle-ci apr\u00e8s l'ouverture de sa faillite; il a en outre relev\u00e9 que l'\u00e9crit du 15 avril 2013 ne contenait \" pas trace d'une cession de cr\u00e9ance \", mais indiquait uniquement que \" l'argent de cette reconnaissance de dette servira \u00e0 payer l'architecte C._ et non que celui-ci serait cessionnaire de cette cr\u00e9ance \". A.c. Le 24 f\u00e9vrier 2015, l'avocat Thierry Amy a inform\u00e9 le juge de paix qu'il \u00e9tait le conseil de B._ SA et de C._, auxquels la masse en faillite de X._ avait c\u00e9d\u00e9, en vertu de l'art. 260 LP, ses droits d\u00e9coulant du pr\u00eat \u00e0 l'encontre du poursuivi, un d\u00e9lai au 30 juin 2015 leur \u00e9tant imparti pour proc\u00e9der en vue du recouvrement de cette cr\u00e9ance; il a requis le juge de paix de prendre acte de la substitution de ses clients \u00e0 X._, respectivement \u00e0 sa masse en faillite, de lever la suspension de la proc\u00e9dure et de fixer une audience. Par d\u00e9cision du 28 avril 2015, le juge de paix a ordonn\u00e9 la reprise de cause et cit\u00e9 les parties \u00e0 compara\u00eetre \u00e0 une audience appoint\u00e9e au 12 juin 2015. B. Par prononc\u00e9 du 22 juin 2015, le juge de paix a lev\u00e9 provisoirement l'opposition \u00e0 concurrence de 200'000 fr. plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er d\u00e9cembre 2012, avec suite de frais et d\u00e9pens. Statuant le 6 janvier 2016, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision. C. Par acte mis \u00e0 la poste le 2 mars 2016, le poursuivi exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, concluant au rejet de la requ\u00eate de mainlev\u00e9e. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 16 d\u00e9cembre 2013, le Tribunal du IIe arrondissement pour le district de Sion a reconnu A._ coupable d'escroquerie, de tentative d'escroquerie ainsi que d'incendie intentionnel et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 42 mois. Statuant le 17 avril 2015 sur appel du pr\u00e9venu, la Cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal valaisan a r\u00e9form\u00e9 le jugement pr\u00e9cit\u00e9, dans le sens que la peine privative de libert\u00e9 est r\u00e9duite \u00e0 3 ans, dont 18 mois fermes; le d\u00e9lai d'\u00e9preuve pour le sursis partiel a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 2 ans. Le jugement du tribunal d'arrondissement a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 pour le surplus. Les faits reproch\u00e9s \u00e0 A._ sont les suivants. La nuit du 3 novembre 2008, il a bout\u00e9 le feu au b\u00e2timent de son exploitation viticole. La partie sup\u00e9rieure de la cave a \u00e9t\u00e9 endommag\u00e9e, le hangar agricole a \u00e9t\u00e9 d\u00e9truit, les fa\u00e7ades sud, est et nord, ainsi que la toiture de l'atelier se sont effondr\u00e9es; la paroi en bois qui s\u00e9parait le local des cuves et l'atelier a enti\u00e8rement br\u00fbl\u00e9; les objets entrepos\u00e9s dans l'atelier ont \u00e9galement \u00e9t\u00e9 r\u00e9duits en cendres; en revanche, les bureaux, situ\u00e9s \u00e0 l'ouest, ont \u00e9t\u00e9 partiellement pr\u00e9serv\u00e9s, \u00e0 l'instar des cuves, voire du stock de 70'000 bouteilles, au sous-sol. Le lendemain, le pr\u00e9venu a d\u00e9nonc\u00e9 le sinistre \u00e0 ses deux compagnies d'assurances. Le 6 novembre 2008, il a inform\u00e9 les repr\u00e9sentants des compagnies d'assurances qu'il ne connaissait pas les causes du sinistre. Dans l'erreur, ces derni\u00e8res ont vers\u00e9 des acomptes sur les indemnit\u00e9s d'assurance d'un montant total de 438'975 fr. 35. Le pr\u00e9venu a ensuite, sans succ\u00e8s, r\u00e9clam\u00e9 un solde de plusieurs centaines de milliers de francs. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A._ conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal du 17 avril 2015 et \u00e0 son acquittement, avec suite de frais et d\u00e9pens. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants, apr\u00e8s avoir donn\u00e9 suite \u00e0 ses requ\u00eates de mesures probatoires. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 15 janvier 2015, le Tribunal correctionnel genevois a reconnu X._ coupable d'infraction \u00e0 l'art. 19 al. 1 et al. 2 let. a LStup (RS 812.121) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 6 ans et demi. En substance, il lui est reproch\u00e9 d'avoir, entre mi-avril et mi-mai 2013, particip\u00e9 \u00e0 un trafic de stup\u00e9fiants de dimension internationale portant sur plusieurs kilogrammes de coca\u00efne. B. Par arr\u00eat du 4 juin 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis partiellement l'appel interjet\u00e9 par le Minist\u00e8re public et rejet\u00e9 pour l'essentiel l'appel joint form\u00e9 par X._, fixant \u00e0 6 ans et 9 mois la dur\u00e9e de la peine privative de libert\u00e9 inflig\u00e9e \u00e0 X._. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il ne conteste pas sa condamnation dans son principe mais uniquement la dur\u00e9e de la peine qui lui a \u00e9t\u00e9 inflig\u00e9e. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 la r\u00e9duction d'au moins 6 mois de la peine prononc\u00e9e \u00e0 son encontre. A titre subsidiaire il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. La soci\u00e9t\u00e9 fribourgeoise X._ SA (ci-apr\u00e8s: la Soci\u00e9t\u00e9), dont le capital-actions s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 100'000 fr., est d\u00e9tenue \u00e0 parts \u00e9gales par A,_ SA et par B._ SA. Cette derni\u00e8re est administr\u00e9e parC._. Le 12 d\u00e9cembre 2008, la Soci\u00e9t\u00e9 a acquis des immeubles dans le canton de Neuch\u00e2tel pour le prix de 16.8 mio de francs. Pour la p\u00e9riode fiscale 2010, la Soci\u00e9t\u00e9 a d\u00e9clar\u00e9 un b\u00e9n\u00e9fice imposable de 5'509 fr. et, pour la p\u00e9riode fiscale 2011, une perte de 739 fr. Selon les bilans 2010 et 2011 joints aux d\u00e9clarations d'imp\u00f4t, les actifs de la Soci\u00e9t\u00e9 \u00e9taient essentiellement constitu\u00e9s de ses immeubles, comptabilis\u00e9s \u00e0 17'825'570 fr. Les passifs comprenaient une \" hypoth\u00e8que \" de 18'000'000 fr. grevant les immeubles de la Soci\u00e9t\u00e9, en lien avec le pr\u00eat hypoth\u00e9caire que lui avait accord\u00e9 la Fondation D._ (ci-apr\u00e8s: la Fondation), repr\u00e9sent\u00e9e par la soci\u00e9t\u00e9 D._ SA La d\u00e9claration d'imp\u00f4t 2011 mentionnait que la valeur v\u00e9nale des immeubles s'\u00e9levait \u00e0 17'744'440 fr. B. Par d\u00e9cisions de taxation du 16 novembre 2012 concernant les p\u00e9riodes fiscales 2010 et 2011, le Service cantonal des contributions du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 des reprises dans le b\u00e9n\u00e9fice de la Soci\u00e9t\u00e9 en lien avec l'existence d'int\u00e9r\u00eats sur capital propre dissimul\u00e9. Elle indiquait n'avoir pas \"obtenu de justificatif concernant la garantie des pr\u00eats hypoth\u00e9caires\", de sorte qu'elle consid\u00e9rait \"ces pr\u00eats [comme] garantis par des actionnaires ou personnes proches\". Le calcul du montant du capital propre dissimul\u00e9 effectu\u00e9 par l'autorit\u00e9 fiscale aboutissait \u00e0 des montants d'int\u00e9r\u00eats sur capital propre dissimul\u00e9 de 444'139 fr. pour la p\u00e9riode fiscale 2010 et de 472'727 fr. pour la p\u00e9riode fiscale 2011, la valeur prise en compte \u00e9tant celle de 17'825'570 fr. Les b\u00e9n\u00e9fices imposables correspondants pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (la contribuable n'\u00e9tant pas redevable de l'imp\u00f4t cantonal sur le b\u00e9n\u00e9fice ni de l'imp\u00f4t sur le capital dans le canton de Fribourg) \u00e9taient repris en cons\u00e9quence. B.a. Le 14 d\u00e9cembre 2012, la Soci\u00e9t\u00e9 a form\u00e9 r\u00e9clamation contre ces d\u00e9cisions de taxation, concluant \u00e0 l'enti\u00e8re d\u00e9ductibilit\u00e9 des int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires pay\u00e9s \u00e0 la Fondation. Le pr\u00eat \u00e9tait garanti par les immeubles, la pr\u00e9sence deC._ comme d\u00e9biteur conjointement et solidairement responsable du pr\u00eat ayant \u00e9t\u00e9 exig\u00e9e par la Fondation ind\u00e9pendamment de la valeur v\u00e9nale des immeubles, afin de garantir une bonne gestion de la Soci\u00e9t\u00e9. Le 1 er f\u00e9vrier 2013, cette derni\u00e8re transmettait au Service cantonal un calcul de la valeur v\u00e9nale des immeubles, arr\u00eat\u00e9e \u00e0 21.8 mio de francs, calcul \u00e9tabli le 4 f\u00e9vrier 2010 par l'architecteF._. B.b. Le Service cantonal a rejet\u00e9 la r\u00e9clamation par d\u00e9cision du 13 ao\u00fbt 2013. L'examen de l'existence de capital propre dissimul\u00e9 devait \u00eatre effectu\u00e9 sur la base de la valeur comptable des immeubles, correspondant \u00e0 leur valeur v\u00e9nale, soit 17'825'570 fr. La valeur v\u00e9nale de 21.8 mio de francs figurant dans l'expertise ne pouvait pas \u00eatre retenue: le co\u00fbt des am\u00e9nagements ext\u00e9rieurs qui y \u00e9tait mentionn\u00e9 (\u00e9valu\u00e9 \u00e0 2.5 mio de francs), \u00e9tait en contradiction avec le montant de 500'000 fr. (550'000 fr. selon l'arr\u00eat attaqu\u00e9, p. 12) ressortant d'un autre document, \u00e9galement \u00e9tabli le 4 f\u00e9vrier 2010 par le m\u00eame expert et qui aboutissait, pour sa part, \u00e0 une valeur v\u00e9nale de 22.67 mio de francs. La valeur intrins\u00e8que de ces immeubles, anciens et pas enti\u00e8rement r\u00e9nov\u00e9s, ne pouvait pas s'\u00e9lever \u00e0 21.8 mio de francs, mais \u00e9tait plus proche de leur co\u00fbt d'acquisition. B.c. Le 12 septembre 2013, la Soci\u00e9t\u00e9 a recouru contre la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 13 ao\u00fbt 2013 aupr\u00e8s de la Cour fiscale du Tribunal cantonal de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal), tant en ce qui concerne l'imp\u00f4t cantonal que l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct. Elle a expos\u00e9 que la Fondation n'avait pas accord\u00e9 le pr\u00eat en fonction du prix d'achat, mais sur la base de la valeur d\u00e9termin\u00e9e parF._. Elle produisait \u00e0 cet \u00e9gard un document \u00e9tabli le 12 septembre 2013 par la Fondation, laquelle confirmait en particulier qu'elle avait pour usage de prendre en qualit\u00e9 de cod\u00e9biteur solidaire l'administrateur de la soci\u00e9t\u00e9 propri\u00e9taire du bien immobilier grev\u00e9 afin de responsabiliser ce dernier et de pouvoir renoncer au nantissement des actions. En cours de proc\u00e9dure, la Soci\u00e9t\u00e9 a notamment produit trois contrats de pr\u00eat hypoth\u00e9caire (contrat du 25 ao\u00fbt 2008, contrat du 18 mars 2010 et contrat des 20 et 21 avril 2010), dans lesquels la Soci\u00e9t\u00e9 etC._ apparaissent comme d\u00e9biteurs conjointement et solidairement responsables. A ces contrats \u00e9taient joints des cessions fiduciaires des c\u00e9dules hypoth\u00e9caires en propri\u00e9t\u00e9 \u00e0 fin de garantie. La Soci\u00e9t\u00e9 a \u00e9galement transmis deux exemplaires originaux de l'expertise du 4 f\u00e9vrier 2010 sign\u00e9e parF._, selon laquelle la valeur v\u00e9nale des immeubles s'\u00e9levait \u00e0 22.67 mio de francs. Par arr\u00eat du 23 mars 2015, le Tribunal cantonal a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable en tant qu'il concernait l'imp\u00f4t cantonal, la Soci\u00e9t\u00e9 n'\u00e9tant pas redevable de l'imp\u00f4t sur le b\u00e9n\u00e9fice dans le canton de Fribourg, et l'a rejet\u00e9 en tant qu'il concernait l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la Soci\u00e9t\u00e9 demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, d'annuler l'arr\u00eat du 23 mars 2015 du Tribunal cantonal, de dire que le pr\u00eat accord\u00e9 par la Fondation repr\u00e9sente int\u00e9gralement des fonds de tiers, que ses pertes s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 74'491 fr. pour l'ann\u00e9e 2010 et \u00e0 90'739 fr. pour l'ann\u00e9e 2011 et que le montant d'imp\u00f4t sur le b\u00e9n\u00e9fice des p\u00e9riodes fiscales consid\u00e9r\u00e9es s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 0 fr.; subsidiairement, d'annuler l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et de renvoyer la cause pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le Tribunal cantonal se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et conclut au rejet du recours. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La Caisse de pensions A._ et la Fondation de pr\u00e9voyance des soci\u00e9t\u00e9s du groupe A._ sont propri\u00e9taires de la parcelle n\u00b0 2'189 du cadastre de la Ville de Carouge sur laquelle est \u00e9difi\u00e9 un b\u00e2timent locatif de cinq \u00e9tages. De 1979 \u00e0 1999, l'appartement de cinq pi\u00e8ces sis au 2\u00e8me \u00e9tage faisant l'objet du pr\u00e9sent litige a \u00e9t\u00e9 lou\u00e9 pour un loyer annuel initial de 8'952 fr. sans les charges. Ce loyer a \u00e9t\u00e9 augment\u00e9 \u00e0 16'974 fr. d\u00e8s le 1er janvier 2000 puis \u00e0 17'406 fr. d\u00e8s les 1er janvier 2011. Par contrat de bail du 29 septembre 2011, les \u00e9poux B.B._ et C.B._ sont devenus locataires de cet appartement. Les loyers fix\u00e9s \u00e9taient les suivants, charges non comprises: - 26'400 fr. du 1er octobre 2011 au 30 septembre 2012, - 28'200 fr. du 1er octobre 2012 au 30 septembre 2013, - 30'000 fr. du 1er octobre 2013 au 30 septembre 2014. D\u00e8s la quatri\u00e8me ann\u00e9e de location, le loyer \u00e9tait r\u00e9put\u00e9 adapt\u00e9 \u00e0 l'indice officiel suisse des prix \u00e0 la consommation. Lors d'un contr\u00f4le effectu\u00e9 le 24 septembre 2013, le D\u00e9partement cantonal de l'am\u00e9nagement, du logement et de l'\u00e9nergie du canton de Gen\u00e8ve (DALE) a constat\u00e9 que tous les sols, les murs et les plafonds de l'appartement avaient \u00e9t\u00e9 refaits; les appareils sanitaires et l'\u00e9quipement de cuisine avaient \u00e9t\u00e9 chang\u00e9s; l'installation \u00e9lectrique avait \u00e9t\u00e9 int\u00e9gralement refaite. B. Le 28 mars 2014, le DALE a ordonn\u00e9 \u00e0 la Caisse de pensions A._ de d\u00e9poser dans un d\u00e9lai de trente jours une requ\u00eate en autorisation de construire pour les travaux r\u00e9alis\u00e9s dans l'appartement concern\u00e9. Le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision par jugement du 2 septembre 2014. Par arr\u00eat du 15 juin 2015, la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 contre ce jugement. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la Caisse de pensions A._ recourt contre l'arr\u00eat du 15 juin 2015 aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut principalement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et de la d\u00e9cision du 28 mars 2014, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvel arr\u00eat au sens des consid\u00e9rants. La Cour de justice se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants et au dispositif de son arr\u00eat. Le DALE se d\u00e9termine et conclut au rejet du recours. La recourante r\u00e9plique et persiste dans ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 5 novembre 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a acquitt\u00e9 A._ de tentative de meurtre, subsidiairement d'omission de pr\u00eater secours, mise en danger de la vie d'autrui, plus subsidiairement de l\u00e9sions corporelles graves, condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 3 ans pour viol, menaces et tentative de s\u00e9questration et enl\u00e8vement, dit que X._ est d\u00e9biteur de A._ de 12'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 26 mars 2011, et rejet\u00e9 les conclusions civiles de X._. B. Statuant sur l'appel de X._, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 celui-ci par jugement du 22 mai 2005. Cette autorit\u00e9 a retenu les faits suivants. Le 25 mars 2011, entre 13h00 et 16h00, A._, n\u00e9e en 1987 en Somalie, s'est rendue au domicile de son cousin \u00e9loign\u00e9, X._, n\u00e9 en 1972 dans ce m\u00eame pays. Le motif de sa visite \u00e9tait que X._ lui avait promis de lui restituer une importante somme d'argent. Devant la porte de son appartement, X._ a saisi avec force le bras gauche de A._ pour l'obliger \u00e0 entrer, tout en lui mettant une main sur la bouche afin qu'elle ne crie pas. A l'int\u00e9rieur, il a ferm\u00e9 la porte et pouss\u00e9 A._ \u00e0 plusieurs reprises pour la forcer \u00e0 se diriger vers la chambre \u00e0 coucher. Une fois tous deux arriv\u00e9s dans cette pi\u00e8ce, X._ a jet\u00e9 A._ sur le lit avant de commencer \u00e0 la d\u00e9shabiller de force en lui maintenant les jambes, puis les bras. Alors qu'elle \u00e9tait en slip et soutien-gorge, X._ a film\u00e9 A._, ou fait semblant de la filmer, avec son t\u00e9l\u00e9phone portable en lui disant que si elle criait, qu'elle se d\u00e9battait ou qu'elle allait \u00e0 la police, il diffuserait les images sur Internet. Il lui a encore dit que si sa famille et son ami la voyaient comme cela, ils ne voudraient plus d'elle. Il s'est ensuite jet\u00e9 sur A._, lui a tenu les bras et lui a arrach\u00e9 son soutien-gorge. Il a mis une main sur la bouche de cette derni\u00e8re, laquelle, terroris\u00e9e, pleurait, et l'a ainsi emp\u00each\u00e9e de respirer. Il lui a ensuite ass\u00e9n\u00e9 plusieurs gifles, lui a tir\u00e9 les cheveux et lui a descendu son slip. Il a, \u00e0 nouveau, saisi les bras de A._, lui a \u00e9cart\u00e9 les jambes avec les siennes et l'a p\u00e9n\u00e9tr\u00e9e vaginalement \u00e0 plusieurs reprises, sans pr\u00e9servatif. Apr\u00e8s avoir \u00e9jacul\u00e9, X._ s'est retir\u00e9 de A._ et s'est couch\u00e9 sur le lit. Cette derni\u00e8re en a alors profit\u00e9 pour quitter la chambre et se rendre dans la cuisine. X._, qui l'avait suivie, s'est alors empar\u00e9 d'un couteau de cuisine qui se trouvait sur une table et l'a dirig\u00e9 contre A._ en la mena\u00e7ant de la tuer si elle criait ou si elle parlait \u00e0 la police de ce qui s'\u00e9tait pass\u00e9. Il a ensuite jet\u00e9 le couteau dans l'\u00e9vier et a repouss\u00e9 A._ dans la chambre \u00e0 coucher avant de la jeter sur le lit. A ce moment, B._, que logeait le pr\u00e9venu, a p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 dans le logement et s'est couch\u00e9 sur le canap\u00e9. Comme il avait bu de l'alcool, il s'est imm\u00e9diatement endormi. A._, qui avait entendu le bruit de la porte, a essay\u00e9 de demander de l'aide en criant, mais X._ lui a mis la main sur la bouche et l'a maintenue un certain temps couch\u00e9e dans le lit. A._ s'est ensuite relev\u00e9e et a pris son sac ainsi que son t\u00e9l\u00e9phone portable. X._ l'a alors saisie avec force par la m\u00e2choire et lui a pris son t\u00e9l\u00e9phone portable avant de se recoucher sur le lit. A._ s'est empress\u00e9e de s'emparer de son slip, de son pantalon et de son pull et s'est dirig\u00e9e vers la cuisine. X._ l'a une nouvelle fois suivie et empoign\u00e9e par derri\u00e8re. A._ a alors saisi un petit couteau qui se trouvait dans l'\u00e9vier de la cuisine et a demand\u00e9 \u00e0 X._ en vain de la laisser partir, en le mena\u00e7ant de se suicider. X._ a tent\u00e9 de prendre le couteau des mains de A._, qui lui a alors ass\u00e9n\u00e9 un violent coup au niveau du cou en se retournant. Dans l'action, A._ s'est bless\u00e9e au petit doigt. Elle a quitt\u00e9 l'appartement, le couteau \u00e0 la main, et a demand\u00e9 \u00e0 des passants d'appeler la police. X._ a souffert d'une plaie cervicale gauche avec section de la veine jugulaire ant\u00e9rieure gauche, d'une lac\u00e9ration du lobe thyro\u00efdien et du pneumo-m\u00e9diastin, qui a n\u00e9cessit\u00e9 une hospitalisation de trois jours. Le 25 mars 2011, A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte et s'est constitu\u00e9e partie plaignante. Le 6 octobre 2011, X._ en a fait de m\u00eame. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il conclut principalement \u00e0 sa r\u00e9forme, en ce sens que A._ est condamn\u00e9e pour l\u00e9sions corporelles graves et mise en danger de la vie d'autrui, qu'il est lib\u00e9r\u00e9 des chefs d'accusation de viol, menaces et tentative de s\u00e9questration et d'enl\u00e8vement, et que les conclusions civiles de A._ sont rejet\u00e9es. Bien qu'il ne prenne pas de conclusions formelles sur ce point, il ressort de la motivation de son recours qu'il conclut \u00e9galement \u00e0 ce que A._ soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser le montant de 8'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 26 mars 2011, \u00e0 titre de r\u00e9paration pour tort moral. Subsidiairement, il conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. En substance, il se plaint de la violation du principe de la pr\u00e9somption d'innocence consacr\u00e9 \u00e0 l'art. 10 CPP, d'arbitraire dans l'\u00e9tablissement des faits et de la violation des art. 15 et 42 CP. Il sollicite l'octroi de l'assistance judiciaire. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 23 janvier 2015, le Tribunal criminel de l'arrondissement de Lausanne a notamment lib\u00e9r\u00e9 A._ des chefs d'accusation de voies de fait et d'omission de pr\u00eater secours et l'a condamn\u00e9, pour escroquerie, entrave \u00e0 l'action p\u00e9nale, infraction et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants et infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers, \u00e0 3 ans de privation de libert\u00e9 sous d\u00e9duction de 26 jours de d\u00e9tention avant jugement (peine enti\u00e8rement compl\u00e9mentaire \u00e0 celles prononc\u00e9es le 9 octobre 2012 par le Minist\u00e8re public central - division affaires sp\u00e9ciales \u00e0 Renens et les 21 septembre 2013 et 24 janvier 2014 par le Minist\u00e8re public cantonal STRADA \u00e0 Lausanne) ainsi qu'\u00e0 300 fr. d'amende (peine de substitution de 3 jours de privation de libert\u00e9). B. Saisie, notamment, d'appels de A._ et du Minist\u00e8re public, par jugement sur appel du 8 juin 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le premier et admis partiellement le second, en ce qui concerne A._, le jugement de premi\u00e8re instance a \u00e9t\u00e9 r\u00e9form\u00e9 en ce sens qu'il a \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9 du chef d'accusation de voies de fait et condamn\u00e9, pour omission de pr\u00eater secours en sus des infractions retenues en premi\u00e8re instance, \u00e0 37 mois de privation de libert\u00e9, sous d\u00e9duction de 26 jours de d\u00e9tention avant jugement (peine enti\u00e8rement compl\u00e9mentaire \u00e0 celles prononc\u00e9es le 9 octobre 2012 par le Minist\u00e8re public central - division affaires sp\u00e9ciales \u00e0 Renens et les 21 septembre 2013 et 24 janvier 2014 par le Minist\u00e8re public cantonal STRADA \u00e0 Lausanne) ainsi qu'\u00e0 300 fr. d'amende (peine de substitution de 3 jours de privation de libert\u00e9). En bref, ce jugement sur appel, auquel on renvoie pour le surplus, repose sur les principaux faits suivants, en ce qui concerne l'omission de pr\u00eater secours. A Lausanne, dans la nuit du 3 au 4 ao\u00fbt 2012, vers 05h15, X._ a retrouv\u00e9 A._, B._, C._ et D._ devant le parking situ\u00e9 \u00e0 l'est du Grand-Pont, au niveau de la place de l'Europe. X._ et A._ avaient consomm\u00e9 de la coca\u00efne ainsi qu'une importante quantit\u00e9 d'alcool durant la soir\u00e9e. B._ avait consomm\u00e9 une grande quantit\u00e9 de vodka. E._ \u00e9tait aussi sous l'influence de l'alcool. Ensuite d'une altercation intervenue entre celui-l\u00e0 et celui-ci pour un motif futile, X._ a frapp\u00e9 F._, qui s'\u00e9tait, dans l'intervalle approch\u00e9 de son cousin E._, lui ass\u00e9nant \u00e0 tout le moins un coup de couteau de haut en bas au niveau du thorax, puis alors que la victime avait recul\u00e9 et heurt\u00e9 un obstacle plusieurs autres coups de couteau de haut en bas. F._ a recul\u00e9 et est tomb\u00e9 sur le dos devant une voiture. Alors qu'il \u00e9tait \u00e0 terre et qu'il tentait de se prot\u00e9ger avec ses mains en criant \" stop, stop, arr\u00eate, arr\u00eate \", X._ a encore ass\u00e9n\u00e9 \u00e0 F._ deux ou trois coups de couteau de haut en bas. De la douzaine de coups ainsi port\u00e9s par X._, cinq ont atteint la victime: un au thorax au niveau du coeur, un au niveau du biceps droit, deux \u00e0 l'avant-bras droit et un \u00e0 la main gauche. F._ s'est relev\u00e9, a travers\u00e9 les arches du Grand-Pont en marchant pour s'\u00e9crouler \u00e0 la place de l'Europe, \u00e0 la hauteur de l'entr\u00e9e du m\u00e9tro M2. Il est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 sur les lieux d'une tamponnade cardiaque ainsi que d'une d\u00e9pl\u00e9tion sanguine, secondaire \u00e0 une plaie thoraco-abdominale. Apr\u00e8s les faits, X._, B._ et A._ ont pris la fuite en courant puis \u00e0 bord d'un taxi. Ils ont abandonn\u00e9 la victime sur place, alors m\u00eame que du sang \u00e9tait visible sur sa poitrine et que A._ et B._ avaient vu que X._ avait utilis\u00e9 un couteau. Durant leur fuite en taxi, A._ a saisi le couteau de X._ pour refermer la lame. Il a ensuite fait savoir \u00e0 ses comparses qu'il fallait que X._ br\u00fble ses habits, qu'il d\u00e9truise sa carte SIM, qu'il \u00e9teigne son t\u00e9l\u00e9phone portable et qu'il prenne la fuite. Dans la cour d'un immeuble, B._ a retir\u00e9 son pull \u00e0 la demande de A._ et a aid\u00e9 ce dernier \u00e0 ouvrir le couteau avec le v\u00eatement pour ne pas laisser d'empreintes digitales. A._ a nettoy\u00e9 le couteau avec le pull avant de jeter l'arme sous une grille d'\u00e9coulement des eaux. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Sans remettre en cause sa condamnation \u00e0 une amende de 300 fr., il conclut \u00e0 la r\u00e9forme du jugement sur appel en ce sens qu'il soit lib\u00e9r\u00e9 de l'infraction d'omission de pr\u00eater secours et condamn\u00e9, pour escroquerie, entrave \u00e0 l'action p\u00e9nale, infraction et contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants et infraction \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers \u00e0 24 mois de privation de libert\u00e9 sous d\u00e9duction de 26 jours de d\u00e9tention avant jugement. Il requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 formuler des observations sur le recours, par actes respectifs des 18 mars et 13 avril 2016, la cour cantonale et le minist\u00e8re public y ont renonc\u00e9, celui-ci en renvoyant \u00e0 sa d\u00e9claration d'appel du 20 f\u00e9vrier 2015 et en concluant au rejet du recours. Ces actes ont \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9s au recourant \u00e0 titre de renseignement. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. La soci\u00e9t\u00e9 A._ SA a \u00e9t\u00e9 inscrite au registre du commerce du canton de Vaud en octobre 2013. Elle a pour but l'\u00e9quipement, la transformation et la vente de v\u00e9hicules sp\u00e9ciaux, notamment d'ambulances. Le 20 ao\u00fbt 2014, la soci\u00e9t\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 un pr\u00e9avis de r\u00e9duction de l'horaire de travail aupr\u00e8s du Service de l'emploi du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: SDE). Elle a indiqu\u00e9 que tout l'effectif de l'entreprise serait touch\u00e9 par cette mesure, soit 5,5 postes, \u00e0 partir du 1 er septembre 2014 jusqu'au 1 er mars 2015, \u00e0 raison d'une perte de travail probable de 80 %. A l'appui de sa demande, l'employeur a invoqu\u00e9 le \"non commencement de [la] production de 143 ambulances pour un pays \u00e9tranger [d\u00fb \u00e0] un blocage (...) par le constructeur automobile pour la livraison des fourgons\". Par d\u00e9cision du 10 septembre 2014, le SDE a accept\u00e9 la demande de r\u00e9duction de l'horaire de travail, qu'il a cependant limit\u00e9e \u00e0 la p\u00e9riode du 1 er septembre au 30 novembre 2014. Le 10 octobre 2014, le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie (SECO) a form\u00e9 opposition contre cette d\u00e9cision. Par une nouvelle d\u00e9cision du 24 novembre 2014, le SDE a admis l'opposition et r\u00e9form\u00e9 sa d\u00e9cision du 10 septembre 2014, en ce sens que la demande de r\u00e9duction de l'horaire de travail \u00e9tait rejet\u00e9e. B. Par arr\u00eat du 29 juin 2015, le Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, a rejet\u00e9 le recours de A._ SA contre la d\u00e9cision du SDE du 24 novembre 2014. C. A._ SA forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, en concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 l'admission de sa demande d'indemnit\u00e9 pour r\u00e9duction de l'horaire de travail; subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Tant le SDE que le SECO concluent au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 322 de la Commune de Courgenay sur laquelle est notamment \u00e9rig\u00e9 un couvert de jardin. Apr\u00e8s avoir constat\u00e9 que cet am\u00e9nagement avait \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9 sans b\u00e9n\u00e9ficier d'une autorisation de construire, le Conseil communal de Courgenay a, par d\u00e9cision du 17 septembre 2015, ordonn\u00e9 la suspension imm\u00e9diate des travaux; il a par ailleurs imparti \u00e0 la pr\u00e9nomm\u00e9e un d\u00e9lai de trente jours pour d\u00e9poser une demande de r\u00e9gularisation; au chapitre des voies de droit, la d\u00e9cision indique qu'une opposition peut, dans ce m\u00eame d\u00e9lai, \u00eatre d\u00e9pos\u00e9e aupr\u00e8s du conseil communal. Le 11 octobre 2015, A._ a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Juge administrative du Tribunal de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton du Jura. Par ordonnance du 19 octobre 2015, celle-ci a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable et a transmis le dossier \u00e0 la commune intim\u00e9e afin qu'elle statue sur la cause en proc\u00e9dure d'opposition pr\u00e9alable. Sur recours de l'int\u00e9ress\u00e9e, la Pr\u00e9sidente de la Cour administrative du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura a ent\u00e9rin\u00e9 cette ordonnance, par arr\u00eat du 22 d\u00e9cembre 2015; les travaux litigieux \u00e9tant achev\u00e9s, la Pr\u00e9sidente de la cour cantonale a estim\u00e9 que la situation n'exigeait pas une intervention imm\u00e9diate, de sorte que la d\u00e9cision communale aurait d\u00fb faire l'objet d'une opposition pr\u00e9alable, selon le droit cantonal de proc\u00e9dure administrative; la juge unique a enfin confirm\u00e9 le bien-fond\u00e9 du renvoi de la cause au conseil communal comme objet de sa comp\u00e9tence. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et de renvoyer la cause au Tribunal de premi\u00e8re instance pour qu'il se prononce sur le fond du litige. Elle sollicite \u00e9galement d'\u00eatre dispens\u00e9e du paiement de l'avance de frais, ce qui lui a toutefois \u00e9t\u00e9 refus\u00e9 par avis du 28 janvier 2016. La Pr\u00e9sidente de la Cour administrative confirme son arr\u00eat et conclut au rejet du recours. La Commune de Courgenay requiert du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qu'il confirme l'arr\u00eat entrepris. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 21 avril 2016, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale pour diffamation, cons\u00e9cutive \u00e0 une condamnation pour injures et menaces et \u00e0 un refus d'entrer en mati\u00e8re sur une plainte pr\u00e9c\u00e9dente pour menaces et contrainte. Le 4 mai suivant, le Procureur charg\u00e9 de la cause lui a retourn\u00e9 sa plainte, la jugeant incompr\u00e9hensible et prolixe, et lui a fix\u00e9 un d\u00e9lai pour y rem\u00e9dier. Le 10 mai 2016, A._ a \u00e9crit au Procureur g\u00e9n\u00e9ral que le procureur saisi n'avait pas \"les comp\u00e9tences n\u00e9cessaires pour comprendre [son] fran\u00e7ais\", voire n\u00e9gligeait syst\u00e9matiquement ses devoirs professionnels. Il demandait de \"transf\u00e9rer toute proc\u00e9dure qui me concerne \u00e0 un autre procureur\". Le 17 mai 2016, le Procureur g\u00e9n\u00e9ral lui a r\u00e9pondu qu'il n'entendait pas dessaisir le magistrat. Dans sa r\u00e9ponse, du 20 mai 2016, A._ lui a notamment demand\u00e9 de \"prendre connaissance\" de sa demande de r\u00e9cusation. Celle-ci a \u00e9t\u00e9 transmise, avec les observations du magistrat concern\u00e9, \u00e0 la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. Par arr\u00eat du 30 juin 2016, celle-ci a rejet\u00e9 la requ\u00eate de r\u00e9cusation, faute d'indices de partialit\u00e9 ou d'inimiti\u00e9 de la part du procureur. A._ a demand\u00e9 \u00e0 la cour cantonale de \"r\u00e9tracter\" sa d\u00e9cision en pr\u00e9tendant n'avoir jamais requis de r\u00e9cusation. Il lui fut r\u00e9pondu que les lettres des 10 et 20 mai 2016 contenaient bien une demande en ce sens. B. Le 26 juillet 2016, A._ a adress\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral par courrier \u00e9lectronique, via IncaMail, un recours contre cet arr\u00eat. Il fait valoir qu'il n'aurait jamais requis la r\u00e9cusation du procureur, ce qu'il aurait confirm\u00e9 dans sa r\u00e9plique du 6 juin 2016. Une telle demande serait par ailleurs sans objet puisque le procureur avait entre-temps transmis la cause au juge du fond. Le recourant a \u00e9t\u00e9 plusieurs fois invit\u00e9 \u00e0 adresser son recours avec une signature valable ou \u00e0 en faire parvenir une version avec signature manuscrite par poste ordinaire. Par lettre du 20 octobre 2016, le recourant a produit un exemplaire de son recours muni d'une signature manuscrite. Une avance de frais lui a \u00e9t\u00e9 demand\u00e9e; il y a par la suite \u00e9t\u00e9 renonc\u00e9. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la Cour de justice et le Minist\u00e8re public se r\u00e9f\u00e8rent \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9, sans autres observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve instruit une proc\u00e9dure p\u00e9nale notamment contre A._, avocat, pour complicit\u00e9, voire instigation, de gestion d\u00e9loyale des int\u00e9r\u00eats publics; cette instruction a \u00e9t\u00e9 ouverte suite aux faits d\u00e9nonc\u00e9s le 24 juin 2015 par la Cour des comptes de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve en rapport avec le processus de recouvrement des cr\u00e9ances de B._. Dans ce cadre, ont notamment \u00e9t\u00e9 s\u00e9questr\u00e9s, pour la p\u00e9riode du 1er janvier 2007 au 24 septembre 2015, les comptes bancaires - avoirs et documentation y relatifs - dont A._ \u00e9tait ou aurait \u00e9t\u00e9 titulaire, ayant droit ou fond\u00e9 de procuration aupr\u00e8s de C._ AG, D._ AG et E._ SA. Par courrier du 6 octobre 2015, le pr\u00e9venu, invoquant le secret professionnel, a demand\u00e9 la mise sous scell\u00e9s des documents bancaires en lien avec les comptes de son \u00e9tude, ainsi que ceux du Cabinet M. A._ & Associ\u00e9s SA, pr\u00e9cisant six num\u00e9ros de comptes le 9 suivant. Le 20 octobre 2015, le Minist\u00e8re public a demand\u00e9 la lev\u00e9e des scell\u00e9s aupr\u00e8s du Tribunal des mesures de contrainte (Tmc). Les 6 et 9 novembre 2015, A._ a requis la mise sous scell\u00e9s des documents relatifs \u00e0 huit autres comptes et a d\u00e9pos\u00e9 des d\u00e9terminations le 18 suivant. B. Par ordonnance du 13 janvier 2016, le Tmc a ordonn\u00e9 la lev\u00e9e des scell\u00e9s comme suit : \"a. int\u00e9gralit\u00e9 de la documentation bancaire en lien avec A._ transmise par E._ SA le 7 octobre 2015 (soit les pi\u00e8ces n\u00b0 1 \u00e0 194), hormis les pi\u00e8ces concernant l'association F._ et sous cette r\u00e9serve que seront caviard\u00e9es les identit\u00e9s et autres donn\u00e9es des personnes physiques et morales (\u00e0 l'exception de B._) ayant cr\u00e9dit\u00e9 des montants sur les comptes suivants : - compte n\u00b0 aaa (Cabinet M. A._ & ASSOCIES SA) - compte n\u00b0 bbb (Etude de Me A._) - compte n\u00b0 ccc (Etude de Me A._) - compte n\u00b0 ddd (Etude de Me A._) b. int\u00e9gralit\u00e9 de la documentation bancaire en lien avec A._ transmise par C._ AG le 12 octobre 2015 (soit les pi\u00e8ces n\u00b0 195 \u00e0 2658), sous cette r\u00e9serve que seront caviard\u00e9es les identit\u00e9s et autres donn\u00e9es des personnes physiques et morales (\u00e0 l'exception de B._) ayant cr\u00e9dit\u00e9 des montants sur les comptes suivants : - compte n\u00b0 eee et sous-comptes (Etude de Me A._) - compte n\u00b0 fff (Cabinet M. A._ & ASSOCIES SA) - compte n\u00b0ggg et d\u00e9p\u00f4t-titres (Cabinet M. A._ & ASSOCIES SA) b. int\u00e9gralit\u00e9 de la documentation bancaire en lien avec A._ transmise par D._ AG le 14 octobre 2015 (soit les pi\u00e8ces n\u00b0 2659 \u00e0 4460), hormis les pi\u00e8ces concernant G._, H._ SA et sous cette r\u00e9serve que seront caviard\u00e9es les identit\u00e9s et autres donn\u00e9es des personnes physiques et morales (\u00e0 l'exception de B._) ayant cr\u00e9dit\u00e9 des montants sur les comptes suivants : - compte n\u00b0 hhh (Ma\u00eetre A._) - compte n\u00b0 iii et ses sous-comptes (Ma\u00eetre A._) - compte n\u00b0 jjj (Cabinets M. A._ & ASSOCIES SA) - compte n\u00b0 kkk (Etude de A._ ET I._) \". C. Par acte du 21 janvier 2016, donnant suite \u00e0 une demande d'effet suspensif d\u00e9pos\u00e9e le 15 janvier 2016, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cette ordonnance, concluant \u00e0 son annulation. Le recourant ne s'oppose pas \u00e0 la lev\u00e9e des scell\u00e9s sur les fichiers \u00e9lectroniques issus des comptes d\u00e9di\u00e9s \u00e0 B._ (KA bbb, KA ccc, KA bbb_x, KA bbb_y, KA lll et KA aaa; ch. 5). Il demande le retrait de la proc\u00e9dure des pi\u00e8ces d\u00e9nu\u00e9es de pertinence pour l'enqu\u00eate (n\u00b0 199 \u00e0 1462, 2514 \u00e0 2658, 3767 \u00e0 4074 [ch. 6] et 3 \u00e0 36, 54 \u00e0 140, 142 \u00e0 193, 2284 \u00e0 2343, 2661 \u00e0 2711, 3616 \u00e0 3669 [ch. 9]). Invoquant le secret professionnel de l'avocat, il requiert le caviardage, sur les pi\u00e8ces n\u00b0 1641 \u00e0 2283 et 3176 \u00e0 3570, des noms, num\u00e9ros de comptes et/ou autres informations sur l'identit\u00e9 de ses clients (cr\u00e9diteurs [ch. 7.1] ou r\u00e9cipiendaires [ch. 7.2] de versement relatif \u00e0 ses comptes professionnels) et le retrait, ou subsidiairement le caviardage des noms, num\u00e9ros de compte et de toute information permettant l'identification des clients sur les pi\u00e8ces n\u00b0 1659 s., 1675, 1683 s., 1687 \u00e0 1689, 1692, 1695 \u00e0 1697, 1700, 1703 \u00e0 1705, 1708, 1723 \u00e0 1734, 1747 \u00e0 1770, 1788, 1820, 1838 s., 1841 s., 1845, 1847, 1866 \u00e0 1871, 1876, 1878, 1881 s., 1890, 1893, 1896, 1903, 1927 \u00e0 1940 (ch. 8). Il sollicite d\u00e8s lors la restitution des documents en sa faveur, respectivement aux banques concern\u00e9es (ch. 10). A titre subsidiaire, le recourant conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite \u00e9galement l'octroi de l'effet suspensif, ainsi que, \u00e0 titre de mesures provisionnelles, le maintien des scell\u00e9s. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations. Quant au Minist\u00e8re public, il a conclu au rejet du recours. Le 23 mars 2016, le recourant a persist\u00e9 dans ses conclusions. Le 10 f\u00e9vrier 2016, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit de public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif et de mesures provisionnelles. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 22 octobre 2015, le Tribunal d'application des peines et des mesures (TAPEM) a pris acte du retrait, par X._, de la requ\u00eate formul\u00e9e par ce dernier les 30 avril et 19 juin 2015, tendant au constat du caract\u00e8re illicite de ses conditions de d\u00e9tention \u00e0 la prison de Champ-Dollon du 22 septembre 2011 au 12 novembre 2012, puis du 29 mai au 1er juin 2013 (ch. 1). Dite requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e irrecevable en tant qu'elle concernait l'examen des conditions de d\u00e9tention en ex\u00e9cution de peine d\u00e8s le 2 juin 2013 (soit post\u00e9rieurement \u00e0 l'octroi du r\u00e9gime de l'ex\u00e9cution anticip\u00e9e), faute de comp\u00e9tence du TAPEM pour prononcer un constat dans ce contexte (ch. 2). La requ\u00eate, un rapport de la prison de Champ-Dollon du 15 mai 2015 ainsi que les observations du Minist\u00e8re public du 26 mai 2015 ont \u00e9t\u00e9 transmis au D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'\u00e9conomie (DS\u00c9) afin qu'il examine les conditions de d\u00e9tention en ex\u00e9cution de peine, soit d\u00e8s le 29 mai 2013, date du passage en r\u00e9gime d'ex\u00e9cution anticip\u00e9e de la peine (ch. 3). B. X._ a recouru \u00e0 la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve contre cette d\u00e9cision, concluant \u00e0 l'annulation du ch. 2 de l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e, au renvoi de la cause au TAPEM afin que soit examin\u00e9e la lic\u00e9it\u00e9 de ses conditions de d\u00e9tention en ex\u00e9cution anticip\u00e9e de la peine et \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que la d\u00e9cision querell\u00e9e violait l'art. 13 CEDH en lien avec l'art. 3 CEDH en tant qu'elle le renvoyait \u00e0 agir aupr\u00e8s du DS\u00c9. Par arr\u00eat du 21 d\u00e9cembre 2015, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de la d\u00e9cision entreprise en ce sens que sa requ\u00eate soit d\u00e9clar\u00e9e recevable, \u00e0 ce que soit constat\u00e9e la violation de l'art. 13 CEDH en relation avec l'art. 3 CEDH en tant que la d\u00e9cision querell\u00e9e le renvoie \u00e0 agir devant le DS\u00c9 et \u00e0 ce que soit constat\u00e9e la comp\u00e9tence du TAPEM pour juger de l'illic\u00e9it\u00e9 des conditions de d\u00e9tention pour la p\u00e9riode du 2 juin au 3 septembre 2013. A titre subsidiaire, le recourant demande, en cons\u00e9quence du constat de violation de l'art. 13 CEDH, que soit d\u00e9sign\u00e9e une autorit\u00e9 administrative ou judiciaire, autre que le DS\u00c9, pour juger de l'illic\u00e9it\u00e9 des conditions de d\u00e9tention. Le recourant requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 27 novembre 2003, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quatre ans, sous d\u00e9duction de dix jours de d\u00e9tention pr\u00e9ventive, et a ordonn\u00e9 que X._ soit soumis \u00e0 un traitement psychoth\u00e9rapeutique ambulatoire. Par jugement du 16 juillet 2008, il a condamn\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 par d\u00e9faut \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de deux ans, peine partiellement compl\u00e9mentaire au jugement rendu le 27 novembre 2003, et a ordonn\u00e9 par d\u00e9faut qu'il soit soumis \u00e0 un traitement psychoth\u00e9rapeutique ambulatoire. X._ a atteint les deux tiers de sa peine le 21 d\u00e9cembre 2014; la date de sa lib\u00e9ration d\u00e9finitive est fix\u00e9e au 21 d\u00e9cembre 2016. B. Par ordonnance du 22 d\u00e9cembre 2015, le Coll\u00e8ge des juges d'application des peines du canton de Vaud a lib\u00e9r\u00e9 conditionnellement X._ au premier jour utile o\u00f9 son renvoi de Suisse pourra \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9, lui a imparti un d\u00e9lai d'\u00e9preuve d'une dur\u00e9e \u00e9quivalente au solde de peine au jour de la lib\u00e9ration effective, mais d'un an au moins, et a lev\u00e9 le traitement psychoth\u00e9rapeutique auquel X._ avait \u00e9t\u00e9 astreint. C. Par arr\u00eat du 8 janvier 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a admis le recours interjet\u00e9 par le Minist\u00e8re public vaudois contre l'ordonnance du 22 d\u00e9cembre 2015. Elle a annul\u00e9 l'ordonnance attaqu\u00e9e et, statuant \u00e0 nouveau, elle a refus\u00e9 la lib\u00e9ration conditionnelle \u00e0 X._. D. Contre cet arr\u00eat cantonal, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement, \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que l'ordonnance du 22 d\u00e9cembre 2015 est confirm\u00e9e et que X._ est lib\u00e9r\u00e9 conditionnellement au premier jour utile o\u00f9 son renvoi de Suisse pourra \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9. A titre subsidiaire, il demande l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaillait en qualit\u00e9 d'employ\u00e9 de scierie aupr\u00e8s de l'entreprise B._ SA \u00e0 U._. En incapacit\u00e9 de travail depuis le 4 mai 2009 en raison de probl\u00e8mes lombaires, il a d\u00e9pos\u00e9 le 14 ao\u00fbt 2009 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 aupr\u00e8s de l'Office cantonal AI du Valais (ci apr\u00e8s: l'office AI), lequel l'a rejet\u00e9e (d\u00e9cision du 13 juillet 2011, confirm\u00e9e sur recours par jugement du Tribunal cantonal du Valais du 13 f\u00e9vrier 2012 et par arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 13 ao\u00fbt 2012 [cause 9C_242/2012]). Apr\u00e8s s'\u00eatre vu notifi\u00e9 un premier refus d'entr\u00e9e en mati\u00e8re (d\u00e9cision du 12 mai 2014), A._ a d\u00e9pos\u00e9 le 5 juin 2014 une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 en indiquant souffrir d'un \u00e9pisode d\u00e9pressif s\u00e9v\u00e8re et d'un syndrome douloureux somatoforme persistant. Dans le cadre de l'instruction de cette demande, l'office AI a confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise psychiatrique au docteur C._. Dans son rapport du 2 f\u00e9vrier 2015, ce m\u00e9decin a retenu les diagnostics d'\u00e9pisode d\u00e9pressif atypique et de syndrome douloureux somatoforme persistant et ni\u00e9 toute incapacit\u00e9 de travail en lien avec ces deux affections. Malgr\u00e9 les avis contraires des m\u00e9decins traitants de l'assur\u00e9, l'office AI a, par d\u00e9cision du 10 juin 2015, rejet\u00e9 la demande de prestations de l'assur\u00e9. B. Par jugement du 14 d\u00e9cembre 2015, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du Valais a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre cette d\u00e9cision. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut principalement \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9 d\u00e8s le mois de juin 2014 et subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'office AI pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision. Il assortit son recours d'une demande d'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Le 22 octobre 2014, l'Administration fiscale cantonale du canton de Gen\u00e8ve a tax\u00e9 d'office Y._ SA, devenue X._ SA en f\u00e9vrier 2015, pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal de la p\u00e9riode fiscale 2013 et lui a inflig\u00e9 une amende. Par d\u00e9cision du 1er juillet 2015, elle a admis une r\u00e9clamation d\u00e9pos\u00e9e par l'int\u00e9ress\u00e9e et rectifi\u00e9 la taxation, mais maintenu le principe de la taxation d'office et de l'amende. Le 2 septembre 2015, X._ SA a recouru aupr\u00e8s du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve contre la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 1er juillet 2015, concluant principalement \u00e0 la constatation de la nullit\u00e9 de la taxation d'office du 22 octobre 2014 et \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision querell\u00e9e, subsidiairement \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision, \u00e0 la constatation qu'elle \u00e9tait au b\u00e9n\u00e9fice d'un statut fiscal de soci\u00e9t\u00e9 auxiliaire pour l'ann\u00e9e 2013 et qu'elle ne pouvait \u00eatre impos\u00e9e selon le droit commun, ainsi qu'\u00e0 la fixation des imp\u00f4ts cantonaux et communaux au montant de 68'278 fr. 90 et de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct \u00e0 118'405 fr. Par jugement du 12 octobre 2015, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable pour tardivet\u00e9 manifeste. 2. Par arr\u00eat du 12 avril 2016, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a partiellement admis le recours que l'int\u00e9ress\u00e9e a d\u00e9pos\u00e9 contre le jugement du 12 octobre 2015 et a renvoy\u00e9 la cause au Tribunal administratif de premi\u00e8re instance pour instruction et d\u00e9cision sur la question de la nullit\u00e9 de la taxation d'office du 22 octobre 2014 en mati\u00e8re d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, cantonal et communal, qui devait \u00eatre examin\u00e9e ind\u00e9pendamment du d\u00e9p\u00f4t tardif du recours; elle a confirm\u00e9 le jugement du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du 12 octobre 2015 en tant qu'il d\u00e9clarait tardif le recours d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s de ce dernier. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ SA demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 12 avril 2016. Ce recours a \u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9 sous les num\u00e9ros d'ordre 2C_512/2016 et 2C_513/2016 distinguant l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct des imp\u00f4ts cantonal et communal. Les causes pr\u00e9sentant toutefois les m\u00eames probl\u00e8mes sont jointes. 4. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral examine d'office sa comp\u00e9tence (art. 29 al. 1 LTF). Il contr\u00f4le librement la recevabilit\u00e9 des recours qui lui sont soumis (ATF 139 V 42 consid. 1 p. 44). Conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, dans la mesure o\u00f9 elles ne sont pas imm\u00e9diatement donn\u00e9es, la partie recourante doit exposer en quoi les conditions de recevabilit\u00e9 sont r\u00e9unies, en particulier en quoi la d\u00e9cision attaqu\u00e9e est une d\u00e9cision pouvant faire l'objet d'un recours en mati\u00e8re de droit public (ATF 133 II 353 consid. 1 p. 356 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es). 4.1. D'apr\u00e8s la loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, le recours en mati\u00e8re de droit public est recevable contre les d\u00e9cisions qui mettent fin \u00e0 la proc\u00e9dure (art. 90 LTF) ou contre les d\u00e9cisions finales partielles (art. 91 LTF), notamment qui statuent sur un objet dont le sort est ind\u00e9pendant de celui qui reste en cause (lettre a). En revanche, les d\u00e9cisions incidentes notifi\u00e9es s\u00e9par\u00e9ment qui ne portent pas sur la comp\u00e9tence ou sur une demande de r\u00e9cusation (cf. art. 92 LTF) ne peuvent faire l'objet d'un recours en mati\u00e8re de droit public que si elles peuvent causer un pr\u00e9judice irr\u00e9parable, ou si l'admission du recours peut conduire imm\u00e9diatement \u00e0 une d\u00e9cision finale qui permet d'\u00e9viter une proc\u00e9dure probatoire longue et co\u00fbteuse (cf. art. 93 LTF). Les arr\u00eats de renvoi sont en principe consid\u00e9r\u00e9s comme des d\u00e9cisions incidentes contre lesquelles le recours en mati\u00e8re de droit public aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'est ouvert qu'aux conditions des art. 92 et 93 LTF, m\u00eame si par cette d\u00e9cision une question mat\u00e9rielle y est tranch\u00e9e partiellement, sauf exceptions non r\u00e9alis\u00e9es en l'esp\u00e8ce (cf. ATF 134 II 124 consid. 1.3 p. 127 s.). 4.2. En l'esp\u00e8ce, l'arr\u00eat attaqu\u00e9 est pour partie (nullit\u00e9) une d\u00e9cision de renvoi contre laquelle le recours en mati\u00e8re de droit public aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'est ouvert qu'aux conditions des art. 92 et 93 LTF. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ne voit pas, et la recourante n'expose pas, conform\u00e9ment aux exigences de motivation en la mati\u00e8re, que ces conditions seraient remplies, de sorte que le pr\u00e9sent recours est irrecevable en tant qu'il concerne le renvoi pour l'examen de la nullit\u00e9 des taxations. 4.3. En revanche, en tant qu'il concerne l'irrecevabilit\u00e9 pour tardivet\u00e9 de la r\u00e9clamation, l'arr\u00eat attaqu\u00e9 constitue une d\u00e9cision finale partielle au sens de l'art. 91 LTF, qui peut faire l'objet d'un recours direct aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, la voie de droit ouverte en l'occurrence \u00e9tant celle du recours en mati\u00e8re de droit public (art. 82 ss LTF). Les conditions de recevabilit\u00e9 \u00e9tant remplies, il convient d'entrer en mati\u00e8re. I. Imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct 5. Devant les instances cantonales, les d\u00e9lais ne sont pas suspendus pendant les f\u00e9ries (arr\u00eat 2C_416/2013 du 15 novembre 2013; in RDAF 2014 II 40, consid. 2.2 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es). Partant, l'arr\u00eat attaqu\u00e9 ne pr\u00eate pas le flanc \u00e0 la critique s'agissant de cet imp\u00f4t. 6. Invoquant l'art. 9 Cst., la recourante reproche \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente une interpr\u00e9tation arbitraire du droit cantonal de proc\u00e9dure (sur la notion de l'interdiction de l'arbitraire : cf. ATF 141 I 172 consid. 4.3.1 p. 177). 6.1. En droit cantonal genevois, les d\u00e9lais de r\u00e9clamation en mati\u00e8re administrative et en particulier en mati\u00e8re fiscale sont r\u00e9gis par les dispositions suivantes. Aux termes de l'art. 63 al. 1 LPA/GE, les d\u00e9lais en jours fix\u00e9s par la loi ou par l'autorit\u00e9 ne courent pas du 7e jour avant P\u00e2ques au 7e jour apr\u00e8s P\u00e2ques inclusivement (let. a); du 15 juillet au 15 ao\u00fbt inclusivement (let. b); du 18 d\u00e9cembre au 2 janvier inclusivement (let. c). Selon l'al. 2 de l'art. 63 LPA/GE, cette r\u00e8gle ne s'applique pas dans les proc\u00e9dures en mati\u00e8re de votations et d'\u00e9lections (let. a), les proc\u00e9dures en mati\u00e8re de march\u00e9s publics (let. b), les proc\u00e9dures de mises en d\u00e9tention, d'assignations territoriales, d'interdictions territoriales et de mises en r\u00e9tention pr\u00e9vues par la loi d'application de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers du 16 juin 1988, les proc\u00e9dures en mati\u00e8re de violences domestiques (let. d) et les proc\u00e9dures soumises aux r\u00e8gles de la loi genevoise de proc\u00e9dure fiscale du 4 octobre 2001 ([LPFisc; loi genevoise de proc\u00e9dure fiscale - D 3 17]; let. e). Selon l'art. 1 LPFisc, la loi genevoise de proc\u00e9dure fiscale est applicable aux imp\u00f4ts r\u00e9gis par les lois suivantes et forme avec ces derni\u00e8res la l\u00e9gislation d\u00e9sign\u00e9e ci-apr\u00e8s l\u00e9gislation fiscale : la loi sur l'imposition des personnes physiques du 27 septembre 2009 (LIPP - D 3 08), la loi sur l'imposition des personnes morales du 23 septembre 1994 (LIPM - D 3 15) et la loi g\u00e9n\u00e9rale sur les contributions publiques du 9 novembre 1887 (LCP - D 3 05) premi\u00e8re partie (titres I, II et IV) et deuxi\u00e8me partie (titres I et II). Le titre III comprend les r\u00e8gles relatives \u00e0 la proc\u00e9dure de taxation ordinaire, le titre IV, les r\u00e8gles relatives \u00e0 la r\u00e9clamation et le titre V, les r\u00e8gles relatives aux proc\u00e9dures de recours devant le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance et la Cour de justice. Selon l'art. 49 al. 1 LPFisc le contribuable peut s'opposer \u00e0 la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du d\u00e9partement en s'adressant, dans les trente jours \u00e0 compter de la notification de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e, au Tribunal administratif de premi\u00e8re instance. La loi genevoise de proc\u00e9dure fiscale ne pr\u00e9voit pas de suspension des d\u00e9lais. Aux termes de l'art. 2 al. 2 LPFisc, la loi genevoise de proc\u00e9dure administrative est applicable pour autant que la loi genevoise de proc\u00e9dure fiscale n'y d\u00e9roge pas. 6.2. Dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a jug\u00e9 que la lettre et la syst\u00e9matique des dispositions pr\u00e9sent\u00e9es ci-dessus montraient que les proc\u00e9dures soumises aux r\u00e8gles de la loi genevoise de proc\u00e9dure fiscale au sens de l'art. 63 al. 2 let. e LPA \u00e9taient, en application de l'art. 1 LPFisc, les proc\u00e9dures relatives aux imp\u00f4ts r\u00e9gis par la LIPM, la LIPP et la LCP et que la loi genevoise de proc\u00e9dure fiscale r\u00e9glementait au vu de ses titres III, IV et V tant la proc\u00e9dure ordinaire et la proc\u00e9dure de r\u00e9clamation que les proc\u00e9dures de recours devant le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance et la Cour de justice. Du moment que les imp\u00f4ts en cause \u00e9taient r\u00e9gis par la LIPM, ils \u00e9taient soumis \u00e0 la la loi genevoise de proc\u00e9dure fiscale qui ne conna\u00eet pas de suspension des d\u00e9lais. Elle a ajout\u00e9 que les travaux pr\u00e9paratoires montraient que l'art. 63 al. 2 let. e LPA/GE avait pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 dans le but de supprimer la suspension des d\u00e9lais, notamment entre le 15 juillet et le 15 ao\u00fbt, dans la proc\u00e9dure de recours en mati\u00e8re fiscale devant le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance. Enfin, le rapport du 14 juin 2013 de la commission judiciaire et de la police charg\u00e9e d'\u00e9tudier le projet de loi 11'017 (ci-apr\u00e8s : rapport de la commission) exposait que la modification de la loi genevoise de proc\u00e9dure fiscale avait \u00e9t\u00e9 abandonn\u00e9e uniquement parce qu'elle avait \u00e9t\u00e9 jug\u00e9e superflue, la commission ayant estim\u00e9 que si le Conseil d'\u00c9tat souhaitait dire qu'en mati\u00e8re fiscale, il n'y avait aucune suspension des d\u00e9lais, l'art. 63 al. 2 let. e LPA \u00e9tait suffisant (rapport de la commission, p. 7). 6.3. A l'appui de son grief de violation de l'interdiction de l'arbitraire dans l'interpr\u00e9tation du droit cantonal de proc\u00e9dure, la recourante discute longuement le sens litt\u00e9ral des art. 63 al. 2 let. e LPA/GE ainsi que 2 al. 2 LPFisc ainsi que le contenu des travaux parlementaires. Elle ne d\u00e9montre toutefois pas en quoi l'interpr\u00e9tation de l'instance pr\u00e9c\u00e9dente serait insoutenable. En particulier, elle passe sous silence l'art. 1 LPFisc lorsqu'elle affirme que l'art. 63 al. 2 let. e LPA/GE ne concerne que la proc\u00e9dure de r\u00e9clamation. En substituant son opinion, qu'elle estime au moins implicitement pr\u00e9f\u00e9rable, \u00e0 celle de l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, la recourante ne d\u00e9montre pas que l'interpr\u00e9tation de l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, qui constate qu'en mati\u00e8re fiscale, il n'y a aucune suspension des d\u00e9lais en proc\u00e9dure de taxation, de r\u00e9clamation et de recours devant le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance et la Cour de justice, est insoutenable dans ses motifs et dans son r\u00e9sultat. La recourante n'explique en effet pas quel int\u00e9r\u00eat il y aurait \u00e0 ne supprimer la suspension des d\u00e9lais qu'en proc\u00e9dure de r\u00e9clamation en mati\u00e8re d'imp\u00f4t cantonal et communal alors qu'en mati\u00e8re d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, il n'y a, de jurisprudence constante, pas de place pour de telles suspensions (cf. supra consid. 5). Le grief est par cons\u00e9quent rejet\u00e9 tant en ce qu'il concerne l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct qu'en ce qu'il concerne l'imp\u00f4t cantonal et communal. 7. Le recours est ainsi rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il est recevable en application de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 109 al. 2 let. a LTF, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un \u00e9change d'\u00e9critures. Succombant, la recourante doit supporter les frais de justice devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al.1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. H._ est propri\u00e9taire, \u00e0 titre fiduciaire, des parcelles n os 1'525 et 1'526 de la commune de Vandoeuvres, sises au 7 chemin de la Rippaz. Ces parcelles, d'une surface totale de 2'013 m 2, sont situ\u00e9es en zone 5 (zone villas). On y acc\u00e8de par un petit chemin priv\u00e9 de 3 m de large, qu'il faut longer sur quelque 70 m; ce chemin d\u00e9bouche sur celui de la Rippaz et dessert cinq autres parcelles. Le 23 septembre 2013, H._ a d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s du d\u00e9partement de l'am\u00e9nagement, du logement et de l'\u00e9nergie (ci-apr\u00e8s: le DALE), par l'entremise de son mandataire I._ S\u00e0rl, une autorisation d\u00e9finitive de construire un habitat group\u00e9 de six logements avec panneaux solaires en toiture, ainsi qu'un garage souterrain de 18 places sur ses deux parcelles (construction \u00e0 tr\u00e8s haute performance \u00e9nerg\u00e9tique; THPE). L'indice d'utilisation du sol (IUS) s'\u00e9levait \u00e0 0,47. Les services comp\u00e9tents consult\u00e9s ont pr\u00e9avis\u00e9 favorablement le projet, dont la commission d'architecture (ci-apr\u00e8s: la CA) qui a d\u00e9clar\u00e9 \u00eatre favorable au projet ainsi qu'\u00e0 l'octroi d'une d\u00e9rogation aux rapports de surface fond\u00e9e sur l'art. 59 de la loi genevoise sur les constructions et les installations diverses du 14 avril 1988 (LCI; RSG L 5 05), sans \u00e9mettre d'observations. En revanche, la Commune de Vandoeuvres (ci-apr\u00e8s: la Commune) s'est oppos\u00e9e au projet dans un pr\u00e9avis dat\u00e9 du 5 novembre 2013: les parcelles en cause se trouvaient, pour partie, dans un endroit o\u00f9 le plan directeur communal de 2007 (PDCom) pr\u00e9voyait \"la sauvegarde de la qualit\u00e9 des grandes propri\u00e9t\u00e9s et du milieu naturel de valeur\"; cet \u00e9l\u00e9ment, ainsi que le caract\u00e8re et l'harmonie de ce lieu peu densifi\u00e9, emp\u00eachaient l'application de la d\u00e9rogation aux rapports de surface pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 59 al. 4 let. a LCI dont l'obtention \u00e9tait rendue n\u00e9cessaire par le d\u00e9passement important de l'IUS de 0,25 pr\u00e9vu par l'art. 59 al. 1 LCI; le chemin priv\u00e9 desservant la construction \u00e9tait par ailleurs trop \u00e9troit pour absorber la circulation g\u00e9n\u00e9r\u00e9e par le projet. Par d\u00e9cision du 31 juillet 2014, publi\u00e9e dans la Feuille d'avis officielle de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve le 8 ao\u00fbt 2014, le DALE a d\u00e9livr\u00e9 l'autorisation de construire sollicit\u00e9e. Le m\u00eame jour, le d\u00e9partement de l'environnement, des transports et de l'agriculture a d\u00e9livr\u00e9 une autorisation pour l'abattage d'un arbre, contre compensation. B. L'autorisation de construire a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance (TAPI) qui a statu\u00e9, d'une part, sur le recours interjet\u00e9 par la Commune et, d'autre part, sur celui de voisins, au nombre desquels figuraient A.A._ et B.A._, D.D._ et E.D._, F.F._ et G.F._ et C._ (ci-apr\u00e8s: les voisins), propri\u00e9taires respectifs des parcelles n os 1'380, 1'381, 1'520 et 1'521. Par arr\u00eat du 11 ao\u00fbt 2015, la Chambre administrative de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 les recours form\u00e9s respectivement par la Commune et les voisins. C. Les voisins forment un recours en mati\u00e8re de droit public par lequel ils demandent l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et de l'autorisation de construire d\u00e9livr\u00e9e le 31 juillet 2014. Subsidiairement, ils concluent au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. Aux termes de leurs d\u00e9terminations respectives, la Commune - qui renonce \u00e0 recourir - conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et de l'autorisation de construire, tandis que le DALE et l'intim\u00e9 concluent au rejet du recours. Les recourants r\u00e9pliquent et l'intim\u00e9 duplique. Le DALE, la Commune, l'intim\u00e9 et les recourants d\u00e9posent chacun des observations finales. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 11 septembre 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois a condamn\u00e9 A._ pour l\u00e9sions corporelles graves, omission de pr\u00eater secours et contravention \u00e0 la LStup (RS 812.121) \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 26 mois et \u00e0 une amende de 200 fr. - convertible en cas de non-paiement fautif en une peine privative de libert\u00e9 de substitution de 2 jours -, peines compl\u00e9mentaires \u00e0 celles inflig\u00e9es le 21 janvier 2012 par le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve et le 17 avril 2012 par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne. Il a par ailleurs dit que A._ \u00e9tait d\u00e9biteur de X._ de 20'000 fr., avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 17 novembre 2011, \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral subi. B. Statuant sur l'appel de A._ et sur l'appel joint de X._, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud les a rejet\u00e9s par jugement du 18 f\u00e9vrier 2015. En bref, il en ressort les faits suivants. Le 16 novembre 2011, \u00e0 Orbe, vers 19h15, pour une raison qui n'a pas pu \u00eatre \u00e9tablie, A._ et X._, tous deux requ\u00e9rants d'asile, se sont insult\u00e9s dans leurs langues respectives. Quelques instants plus tard, X._, qui \u00e9tait sous l'influence de l'alcool et agressif, s'est agripp\u00e9 \u00e0 A._, en brisant au passage une cha\u00eenette que celui-ci portait autour du cou, lui a ass\u00e9n\u00e9 un coup de poing qui l'a fait saigner au niveau du nez, puis a tent\u00e9 de le frapper avec une pierre, sans toutefois y parvenir, des tiers l'en ayant emp\u00each\u00e9. Apr\u00e8s cette altercation, les int\u00e9ress\u00e9s ont regagn\u00e9 l'abri PC, dans lequel ils logeaient, aux alentours de 19h30. Toutefois, \u00e9nerv\u00e9 par cet \u00e9v\u00e9nement, A._ a entrepris de se venger. Entre 20h00 et 20h30, X._ a quitt\u00e9 l'abri PC. Arriv\u00e9 sur le parking de la rue des Philosophes, il a crois\u00e9 A._ qui \u00e9tait accompagn\u00e9 de B._. Un \u00e9change verbal houleux s'est engag\u00e9 entre les trois hommes. X._ a insult\u00e9 A._ en arabe, en lui disant notamment \u00ab fils de pute, va te faire foutre \u00bb. A._ lui a aussit\u00f4t ass\u00e9n\u00e9 deux ou trois coups de poing \u00e0 la t\u00eate au niveau de la tempe, qui l'ont fait chuter au sol, o\u00f9 il est rest\u00e9 inconscient. Malgr\u00e9 l'\u00e9tat dans lequel se trouvait X._, A._ n'a rien entrepris pour lui venir en aide. Il a regagn\u00e9 l'abri PC et en passant \u00e0 c\u00f4t\u00e9 des camarades de X._, il leur a d\u00e9clar\u00e9 que leur \u00ab copain arabe \u00e9tait mort \u00bb. Ce n'est qu'aux alentours de 21h20 que X._ a \u00e9t\u00e9 retrouv\u00e9, inconscient, par des personnes, au nombre desquelles A._ ne figurait pas, qui ont pu alerter les secours. En raison de l'apparition d'une hypertension intracr\u00e2nienne r\u00e9fractaire au traitement de premi\u00e8re intention, X._ a \u00e9t\u00e9 plong\u00e9 dans un coma barbiturique le 18 novembre 2011, dont il n'est sorti que le 18 janvier 2012. Il a ensuite \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9 \u00e0 la Clinique X._ \u00e0 B\u00e2le pour une r\u00e9habilitation, qui a dur\u00e9 jusqu'au 16 mars 2012. Selon les m\u00e9decins du Centre universitaire romand de m\u00e9decine l\u00e9gale, les l\u00e9sions constat\u00e9es par les cliniciens et les radiologues ont mis en danger la vie de X._. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 18 f\u00e9vrier 2015, concluant principalement, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que A._ est son d\u00e9biteur et lui doit imm\u00e9diat paiement de la somme de 40'000 fr., avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 17 novembre 2011, \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral subi. Subsidiairement, il requiert l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaillait en qualit\u00e9 d'ouvrier viticole aupr\u00e8s de B._ S\u00e0rl \u00e0 U._. A ce titre, il \u00e9tait obligatoirement assur\u00e9 contre le risque d'accident aupr\u00e8s de Mutuel Assurances SA. Le 22 septembre 2011, alors que l'assur\u00e9 vidait des caisses de raisin \u00e0 l'arri\u00e8re d'un v\u00e9hicule, l'une d'elle a gliss\u00e9 sur sa main et lui a \u00e9cras\u00e9 le poignet droit. Apr\u00e8s avoir dans un premier temps refus\u00e9 toutes prestations, Mutuel Assurances SA a pris en charge le cas. Le 28 janvier 2013, A._ a subi une arthroscopie du poignet droit. Il a ensuite \u00e9t\u00e9 examin\u00e9 par le docteur C._, sp\u00e9cialiste FMH en chirurgie orthop\u00e9dique et m\u00e9decin-conseil de l'assureur-accident. Dans son rapport du 17 juillet 2013, ce m\u00e9decin a consid\u00e9r\u00e9 que la situation \u00e9tait suffisamment stabilis\u00e9e pour \u00e9tablir les s\u00e9quelles l\u00e9sionnelles. La capacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9 \u00e9tait d\u00e9sormais nulle dans les activit\u00e9s d\u00e9j\u00e0 exerc\u00e9es d'ouvrier agricole et viticole, de manoeuvre de chantier, de nettoyeur, d'aide-\u00e9tancheur, d'ouvrier de fabrique et de monteur de lignes t\u00e9l\u00e9phoniques. En revanche, en consid\u00e9ration des seules s\u00e9quelles de l'accident, l'assur\u00e9 pouvait mettre en valeur une pleine capacit\u00e9 de travail dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e, \u00e0 condition d'\u00e9viter tout travail en force, r\u00e9p\u00e9titif et en rotation avec le poignet droit, ainsi que tout travail sur des \u00e9chelles ou n\u00e9cessitant le port de charges sup\u00e9rieures \u00e0 2-3 kilos. Le docteur C._ a en outre estim\u00e9 l'atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 en raison des s\u00e9quelles au niveau du poignet droit \u00e0 7,5 %. Par d\u00e9cision du 19 septembre 2013, Mutuel Assurances SA a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 des indemnit\u00e9s journali\u00e8res \u00e0 partir du 1 er octobre 2013 et ni\u00e9 son droit \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9. L'assureur lui a allou\u00e9 une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 de 7,5 %. L'assur\u00e9 a form\u00e9 opposition. Par une nouvelle d\u00e9cision du 27 novembre 2013, Mutuel Assurances SA a partiellement admis l'opposition en ce sens qu'elle a accept\u00e9 de verser des indemnit\u00e9s journali\u00e8res jusqu'au 28 f\u00e9vrier 2014, sous r\u00e9serve d'une surindemnisation avec d'\u00e9ventuelles prestations vers\u00e9es par l'assurance-invalidit\u00e9. Elle a rejet\u00e9 l'opposition pour le surplus et maintenu sa d\u00e9cision du 19 septembre 2013. B. Saisi d'un recours contre cette d\u00e9cision sur opposition, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du Valais l'a rejet\u00e9, par jugement du 28 mai 2015. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant \u00e0 l'octroi d'une rente \"enti\u00e8re\" d'invalidit\u00e9, sous suite de frais et d\u00e9pens. Mutuel Assurances SA conclut au rejet du recours tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 en d\u00e9tention \u00e0 la prison de Champ-Dollon depuis le 11 septembre 2012. Il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 par arr\u00eat sur appel, d\u00e9finitif, du 11 novembre 2013 (le dossier cantonal ne permet de d\u00e9terminer ni pour quelles infractions il a \u00e9t\u00e9 sanctionn\u00e9, ni quelle peine lui a \u00e9t\u00e9 inflig\u00e9e). B. Le 13 mars 2015, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate aupr\u00e8s du Tribunal d'application des peines et des mesures (ci-apr\u00e8s: TAPEM) du canton de Gen\u00e8ve tendant au constat et \u00e0 la r\u00e9paration des conditions illicites dans lesquelles il dit avoir \u00e9t\u00e9 d\u00e9tenu \u00e0 la prison de Champ-Dollon. C. Par ordonnance du 19 juin 2015, le TAPEM a d\u00e9clar\u00e9 cette requ\u00eate irrecevable. En substance, cette autorit\u00e9 a admis sa comp\u00e9tence pour examiner, une fois la condamnation d\u00e9finitive, les conditions de d\u00e9tention des d\u00e9tenus dans le cadre de la d\u00e9tention avant jugement, \u00e0 l'exclusion de l'ex\u00e9cution de peine qui rel\u00e8ve de la comp\u00e9tence du D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 (ci-apr\u00e8s: DSE). Elle a toutefois constat\u00e9 que X._ ne s'\u00e9tait pas plaint de ses conditions de d\u00e9tention, alors m\u00eame que son copr\u00e9venu l'avait fait, avant la fin de la proc\u00e9dure d'appel. X._ devait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme ayant, par son inaction et en pleine connaissance de cause, d\u00e9finitivement renonc\u00e9 \u00e0 soulever les griefs relatifs \u00e0 ses conditions de d\u00e9tention jusqu'\u00e0 l'entr\u00e9e en force de l'arr\u00eat de l'autorit\u00e9 d'appel. Le TAPEM a d\u00e8s lors jug\u00e9 la requ\u00eate tardive et refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur celle-ci. Cette autorit\u00e9 a estim\u00e9 pour le surplus n'\u00eatre pas comp\u00e9tente pour examiner les conditions de d\u00e9tention de X._ lors de la phase d'ex\u00e9cution de la peineet renvoy\u00e9 ce dernier \u00e0 agir devant le DSE afin d'obtenir un constat relatif \u00e0 l'illic\u00e9it\u00e9 de ses conditions de d\u00e9tention d\u00e8s le 11 novembre 2013. D. Par arr\u00eat du 25 ao\u00fbt 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre cette ordonnance. S'agissant de la p\u00e9riode avant jugement, la Chambre p\u00e9nale de recours a consid\u00e9r\u00e9 que X._ ne pouvait plus esp\u00e9rer obtenir de modification des conditions de sa d\u00e9tention avant jugement, puisque celle-ci avait pris fin avant que ne soit saisi le TAPEM. Cette autorit\u00e9 avait par ailleurs instruit les conditions de d\u00e9tention pour cette p\u00e9riode, de sorte que les preuves \u00e0 ce sujet \u00e9taient d\u00e9j\u00e0 recueillies. D\u00e8s lors X._ n'avait pas d'int\u00e9r\u00eat juridiquement prot\u00e9g\u00e9 \u00e0 ce qu'il incombe au TAPEM, plut\u00f4t qu'\u00e0 une autre autorit\u00e9, de compl\u00e9ter si n\u00e9cessaire l'instruction dans le sens de ses observations du 14 avril 2015 quant \u00e0 ses conditions de d\u00e9tention avant et apr\u00e8s le terme de la proc\u00e9dure au fond, de constater formellement, s'il y avait lieu, l'illic\u00e9it\u00e9 de ses conditions de d\u00e9tention avant jugement. La Chambre p\u00e9nale de recours a consid\u00e9r\u00e9 que X._ pourrait faire valoir ses droits en saisissant le DSE ou en ouvrant action en responsabilit\u00e9 de l'Etat pour l'ensemble de la p\u00e9riode pass\u00e9e \u00e0 Champ-Dollon, le DSE \u00e9tant comp\u00e9tent pour la p\u00e9riode post\u00e9rieure au jugement. Renvoyer X._ \u00e0 agir pour l'entier de ses pr\u00e9tentions devant le DSE pour toute la p\u00e9riode litigieuse r\u00e9pondait en outre \u00e0 la crainte de c\u00e9sure exprim\u00e9e par X._. Un renvoi au TAPEM ne se justifiait donc pas et le recours devait \u00eatre rejet\u00e9. E. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 25 ao\u00fbt 2015. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale afin qu'elle entre en mati\u00e8re sur sa requ\u00eate tendant \u00e0 ce qu'il soit statu\u00e9 sur l'illic\u00e9it\u00e9 de ses conditions de d\u00e9tention avant jugement et fait droit aux r\u00e9quisitions de preuves sollicit\u00e9es dans ses observations du 14 avril 2015. A titre subsidiaire, il sollicite l'annulation de l'arr\u00eat et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il requiert le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente n'a pas r\u00e9pondu, le minist\u00e8re public a conclu \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9. Ces observations ont \u00e9t\u00e9 transmises \u00e0 X._. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.X._ et B.X._ sont tous deux ressortissants suisses, employ\u00e9s du Comit\u00e9 International de la Croix-Rouge (ci-apr\u00e8s: CICR). Dans le courant de l'ann\u00e9e 2009, ils ont achet\u00e9 ensemble un immeuble situ\u00e9 dans le canton de Gen\u00e8ve. B.X._ y a v\u00e9cu avec sa fille adoptive, A.X._ \u00e9tant domicili\u00e9 en Valais, o\u00f9 il s'est enregistr\u00e9 le 1 er janvier 2010. Les int\u00e9ress\u00e9s se sont mari\u00e9s le 1 er juillet 2011. Le 5 ao\u00fbt 2011, A.X._ est parti en mission au Y\u00e9men pour deux ans. A cette m\u00eame date, il a annonc\u00e9 son d\u00e9part de Suisse \u00e0 l'office cantonal de la population comp\u00e9tent en Valais. Par d\u00e9cision de taxation du 30 septembre 2011, A.X._ a \u00e9t\u00e9 tax\u00e9 par le canton du Valais pour les imp\u00f4ts cantonal et communal (ci-apr\u00e8s: ICC) et l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (ci-apr\u00e8s: IFD) de l'ann\u00e9e fiscale 2011. L'imp\u00f4t sur le revenu a \u00e9t\u00e9 calcul\u00e9 sur 360 jours, mais les imp\u00f4ts personnels et les taxes ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9lev\u00e9s pour la p\u00e9riode du 1 er janvier au 30 juin 2011. D\u00e9but 2012, chacun des \u00e9poux a d\u00e9pos\u00e9 sa propre d\u00e9claration fiscale pour l'ann\u00e9e fiscale 2011 dans le canton de Gen\u00e8ve. B.X._ s'est d\u00e9clar\u00e9e comme c\u00e9libataire avec un enfant \u00e0 charge et A.X._ comme c\u00e9libataire et contribuable domicili\u00e9 hors du canton. Les 5 f\u00e9vrier et 8 mars 2012, les \u00e9poux ont sign\u00e9 une \" convention de s\u00e9paration \" par laquelle ils d\u00e9claraient vivre dans des domiciles s\u00e9par\u00e9s depuis leur mariage. B. Le 11 mars 2013, l'Administration fiscale cantonale de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Administration fiscale genevoise) a tax\u00e9 conjointement les contribuables pour l'ICC et l'IFD 2011. Le 16 mai 2013, sur r\u00e9clamation, elle a confirm\u00e9 ses d\u00e9cisions quant aux griefs relatifs au principe de l'imposition conjointe et illimit\u00e9es des \u00e9poux dans le canton de Gen\u00e8ve. Les contribuables ont contest\u00e9 cette d\u00e9cision le 17 juin 2013 devant le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance). Par jugement du 17 mars 2014, celui-ci a rejet\u00e9 le recours concernant l'ICC et admis partiellement celui relatif \u00e0 l'IFD en renvoyant la cause \u00e0 l'Administration fiscale genevoise, afin que cette derni\u00e8re pr\u00e9sente une demande de d\u00e9signation du for \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions. Le 28 avril 2014, les int\u00e9ress\u00e9s ont interjet\u00e9 recours contre ce jugement aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice). Par arr\u00eat du 28 avril 2015, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours des \u00e9poux X._. Elle a jug\u00e9 que le domicile fiscal de A.X._ se situait \u00e0 Gen\u00e8ve en 2011 et que c'est ce canton qui devait l'imposer pour l'ICC, conjointement avec sa femme, pour toute l'ann\u00e9e en cause. S'agissant de l'IFD, la Cour de justice a confirm\u00e9 le renvoi de la cause \u00e0 l'Administration fiscale genevoise pour que celle-ci demande \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions de d\u00e9signer le for fiscal. C. Dans un acte intitul\u00e9 \" recours de droit public \", A.X._ et B.X._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 28 avril 2015 de la Cour de justice et de renvoyer la cause \u00e0 l'Administration fiscale genevoise, afin qu'elle rende de nouvelles d\u00e9cisions s\u00e9par\u00e9es pour la p\u00e9riode fiscale 2011 et tienne compte du domicile hors canton de A.X._; subsidiairement d'annuler les d\u00e9cisions de taxation de A.X._ pour l'ICC et l'IFD 2011 \u00e9mises par le canton du Valais. Ils se plaignent d'arbitraire et de violation de l'interdiction de la double imposition intercantonale. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. L'Administration fiscale genevoise et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions concluent au rejet du recours. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, le Service cantonal des contributions du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal valaisan) a \u00e9lev\u00e9 l'exception de p\u00e9remption du droit de taxer de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Il a mentionn\u00e9 que celle-ci ne lui avait jamais fait part de sa pr\u00e9tention \u00e0 assujettir le contribuable. L'Administration fiscale genevoise s'est encore d\u00e9termin\u00e9e sur ce nouvel argument. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 22 novembre 2001, A._, ressortissant marocain n\u00e9 en 1967, a conclu mariage, \u00e0 Neuch\u00e2tel, avec B._ ressortissante suisse n\u00e9e en 1976. Le 9 octobre 2002, cette derni\u00e8re a donn\u00e9 naissance \u00e0 une fille pr\u00e9nomm\u00e9e C._. Le 1 er septembre 2005, B._ a saisi le Tribunal civil du district de Neuch\u00e2tel d'une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale; durant l'audience qui s'est tenue le 21 octobre 2005, les int\u00e9ress\u00e9s ont convenus de se rendre aupr\u00e8s d'un office de consultation conjugale, de sorte que la proc\u00e9dure a \u00e9t\u00e9 class\u00e9e. Le 7 novembre 2007, A._ a d\u00e9pos\u00e9, aupr\u00e8s de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (ODM; depuis le 1 er janvier 2015 le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations, SEM), une demande de naturalisation facilit\u00e9e qu'il a obtenue le 24 juillet 2008, apr\u00e8s avoir co-sign\u00e9 avec son \u00e9pouse le 20 juin 2008 une d\u00e9claration confirmant la stabilit\u00e9 et l'effectivit\u00e9 de leur communaut\u00e9 conjugale. Par jugement du 11 novembre 2010 confirm\u00e9 le 10 mars 2011 par le Tribunal cantonal neuch\u00e2telois, la Cour d'assises du canton de Neuch\u00e2tel a condamn\u00e9 A._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de douze ans pour tentative de meurtre sur la personne de sa femme et tentative d'assassinat sur celle de sa fille, en raison des faits survenus le 15 juin 2009 lors d'une violente altercation entre les conjoints. En date du 7 juin 2011, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a partiellement admis le recours du condamn\u00e9, annul\u00e9 l'arr\u00eat cantonal concernant la condamnation pour tentative de meurtre par dol \u00e9ventuel et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau (arr\u00eat 6B_275/2011). Faisant suite au prononc\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral, le Tribunal criminel du Littoral et du Val-de-Travers a, par jugement du 23 f\u00e9vrier 2012 confirm\u00e9 le 29 octobre 2012 par la Cour p\u00e9nale neuch\u00e2teloise, reconnu l'int\u00e9ress\u00e9 coupable de l\u00e9sions corporelles simples sur la personne de sa femme et a r\u00e9duit la dur\u00e9e de la peine de prison \u00e0 dix ans. Le 12 d\u00e9cembre 2012, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours que l'int\u00e9ress\u00e9 a form\u00e9 contre ce jugement. B. Par courrier du 1 er mars 2013, l'ODM a fait savoir \u00e0 A._ qu'il se voyait contraint d'examiner s'il y avait lieu d'annuler sa naturalisation facilit\u00e9e, en raison notamment de sa condamnation p\u00e9nale. Le pr\u00e9nomm\u00e9 a pris position par pli du 22 avril 2013, expliquant qu'il avait demand\u00e9 la r\u00e9vision du jugement puisqu'il \u00e9tait innocent. Par jugement du 15 ao\u00fbt 2013, confirm\u00e9 le 13 d\u00e9cembre par la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois, le Tribunal r\u00e9gional du Littoral et du Val-de-Travers a prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux, attribu\u00e9 l'autorit\u00e9 parentale et la garde sur l'enfant \u00e0 la m\u00e8re et exclu tout droit de visite en faveur du p\u00e8re. Apr\u00e8s avoir obtenu l'assentiment des autorit\u00e9s cantonales comp\u00e9tentes, l'ODM a, le 10 octobre 2014, annul\u00e9 la naturalisation facilit\u00e9e accord\u00e9e \u00e0 A._. C. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision dans un arr\u00eat rendu le 27 ao\u00fbt 2015. Il a consid\u00e9r\u00e9, en particulier, que l'encha\u00eenement chronologique des \u00e9v\u00e9nements fondait la pr\u00e9somption que la communaut\u00e9 conjugale form\u00e9e par les int\u00e9ress\u00e9s n'\u00e9tait pas stable au moment de la signature de la d\u00e9claration commune, respectivement lors du prononc\u00e9 de la d\u00e9cision de naturalisation, et que les \u00e9l\u00e9ments avanc\u00e9s par l'int\u00e9ress\u00e9 n'\u00e9taient pas susceptibles de la renverser. D. Par acte dat\u00e9 du 29 septembre 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public par lequel il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral du 27 ao\u00fbt 2015. Il demande \u00e9galement le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, le SEM a conclu au rejet du recours, tandis que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a renonc\u00e9 \u00e0 formuler des observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissant alg\u00e9rien n\u00e9 en 1983, est arriv\u00e9 en Suisse le 9 octobre 2002. Il y a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'asile sous une fausse identit\u00e9. Par d\u00e9cision du 17 octobre 2003, l'ancien Office f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e9fugi\u00e9s (actuellement le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations; ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat) n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur la demande d'asile de l'int\u00e9ress\u00e9. Le renvoi de ce dernier n'a pas pu \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9 en raison de sa disparition. Le 30 d\u00e9cembre 2010, l'int\u00e9ress\u00e9 s'est mari\u00e9 avec une ressortissante suisse, avec laquelle il avait d\u00e9j\u00e0 un enfant, n\u00e9 en f\u00e9vrier 2009. En mai 2010, le couple a eu un deuxi\u00e8me enfant. Suite \u00e0 son mariage, il a obtenu une autorisation de s\u00e9jour. Les \u00e9poux se sont s\u00e9par\u00e9s le 1 er mars 2013. Par ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale, l'int\u00e9ress\u00e9 a obtenu un droit de visite sur ses enfants, limit\u00e9 \u00e0 deux fois par mois, dans un Point Rencontre. Entre 2003 et 2013, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 neuf reprises, \u00e0 des peines variant entre cinq jours et six mois de peine privative de libert\u00e9, pour des infractions diverses, notamment des infractions contre le patrimoine et l'int\u00e9grit\u00e9 corporelle ainsi que des contraventions \u00e0 la LStup (RS 812.121). Au 28 ao\u00fbt 2013, l'int\u00e9ress\u00e9 faisait l'objet de poursuites pour un montant de 14'156 fr. 50. Le 22 avril 2014, le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service de la population) a inform\u00e9 X._ qu'il \u00e9tait favorable \u00e0 la prolongation de son autorisation de s\u00e9jour. B. Par d\u00e9cision du 11 d\u00e9cembre 2014, l'ancien Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (actuellement le Secr\u00e9tariat d'Etat) a refus\u00e9 de donner son approbation \u00e0 la prolongation de l'autorisation de s\u00e9jour de l'int\u00e9ress\u00e9 et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. X._ a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral le 28 janvier 2015. Par arr\u00eat du 26 novembre 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours de X._, jugeant en substance que celui-ci ne pouvait se pr\u00e9valoir d'une dur\u00e9e suffisante d'union conjugale ou de raisons personnelles majeures pour pr\u00e9tendre \u00e0 demeurer en Suisse. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'effet suspensif, d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral du 26 novembre 2015 et d'inviter le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 approuver la prolongation de son autorisation de s\u00e9jour; subsidiairement, d'annuler l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 et de renvoyer la cause au Secr\u00e9tariat d'Etat pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il se plaint d'\u00e9tablissement inexact des faits et de violation du droit d'\u00eatre entendu, ainsi que de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral et du droit international. Par ordonnance du 20 janvier 2016, le Juge pr\u00e9sidant de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Secr\u00e9tariat d'Etat conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.X._, ressortissante italienne n\u00e9e en 1976, est la m\u00e8re des enfants B.X._, n\u00e9 en 1998, et C.X._, n\u00e9 en 2004. Ces derniers sont arriv\u00e9s en Suisse au mois de juillet 2009 avec leur p\u00e8re D.X._; ils r\u00e9sident depuis lors \u00e0 Lausanne et ont \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'autorisations d'\u00e9tablissement. A.X._ est arriv\u00e9e en Suisse le 1er f\u00e9vrier 2013 et s'est install\u00e9e \u00e0 Renens. Elle a d\u00e9pos\u00e9 le 12 mars 2013 une demande de titre de s\u00e9jour UE/AELE pour l'exercice d'une activit\u00e9 de plus de 3 mois dans le canton de Vaud, produisant \u00e0 l'appui de cette demande un contrat de travail de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e conclu le 28 f\u00e9vrier 2013 avec le E._ S\u00e0rl, \u00e0 F._, dont il r\u00e9sulte qu'elle \u00e9tait engag\u00e9e \u00e0 plein temps par cette soci\u00e9t\u00e9 avec effet d\u00e8s le 1er mars 2013. Le 2 avril 2013, l'int\u00e9ress\u00e9e a obtenu une autorisation de s\u00e9jour UE/AELE, valable jusqu'au 28 f\u00e9vrier 2018, Depuis le 5 septembre 2013, A.X._, qui a arr\u00eat\u00e9 de travailler le 31 juillet 2013 et n'a pas cherch\u00e9 un nouveau travail, b\u00e9n\u00e9ficie de l'assistance sociale. Par d\u00e9cision du 20 avril 2015, le Service de la population du canton de Vaud a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation de s\u00e9jour avec activit\u00e9 lucrative en faveur de A.X._ et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse, retenant en substance qu'elle \u00e9tait actuellement sans activit\u00e9 lucrative et qu'elle ne pouvait plus se pr\u00e9valoir de la qualit\u00e9 de travailleuse. Il estimait pour le reste que sa situation n'\u00e9tait pas constitutive d'un cas de rigueur, dans la mesure o\u00f9 elle n'\u00e9tait pas au b\u00e9n\u00e9fice d'un droit de garde sur ses enfants - dont elle avait au demeurant \u00e9t\u00e9 s\u00e9par\u00e9e du mois de juillet 2009 au mois de juillet 2013 - et pouvait am\u00e9nager l'exercice de son droit de visite depuis l'Italie. B. Par arr\u00eat du 13 octobre 2015, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours que A.X._ a d\u00e9pos\u00e9 contre la d\u00e9cision du 20 avril 2015. Elle n'avait travaill\u00e9 en Suisse que durant la p\u00e9riode du 1er mars au 31 juillet 2013, n'avait pas retrouv\u00e9 d'emploi depuis lors et b\u00e9n\u00e9ficiait de prestations de l'aide sociale depuis le mois de septembre 2013. Elle n'avait plus la qualit\u00e9 de travailleuse au sens de l'ALCP. Sous l'angle de l'art. 8 CEDH, elle n'\u00e9tait pas au b\u00e9n\u00e9fice du droit de garde sur ses enfants, ne faisait pas m\u00e9nage commun avec eux et ne pouvait pas se pr\u00e9valoir \u00e0 leur \u00e9gard d'un lien \u00e9conomique particuli\u00e8rement \u00e9troit, hormis la fourniture de prestations en nature, selon les termes de l'int\u00e9ress\u00e9e. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public pour violation de l'art. 8 CEDH, A.X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat rendu le 13 octobre 2015 par le Tribunal cantonal du canton de Vaud en ce sens qu'une autorisation de s\u00e9jour lui est d\u00e9livr\u00e9e. Elle demande l'assistance judiciaire. Par ordonnance du 26 novembre 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public a accord\u00e9 l'effet suspensif. Le Service cantonal de la population et le Tribunal cantonal du canton de Vaud renoncent \u00e0 d\u00e9poser des observations. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations conclut au rejet du recours. L'int\u00e9ress\u00e9e a r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Depuis de nombreuses ann\u00e9es, X._ prend \u00e0 bail et habite un appartement avec d\u00e9pendances dans un b\u00e2timent de Cressier. Ce b\u00e2timent appartenait autrefois \u00e0 ses parents, lesquels l'ont vendu \u00e0 sa soeur Z._ en 1998. Depuis le d\u00e9c\u00e8s des parents, X._ est locataire de sa soeur; il acquitte un loyer mensuel de 1'400 francs. Le 9 mars 2012, usant d'une formule officielle, Z._ a r\u00e9sili\u00e9 le bail \u00e0 loyer avec effet au 30 juin suivant. 2. Le 4 juillet 2012, X._ a ouvert action contre sa soeur et bailleresse devant le Tribunal civil de l'arrondissement du Littoral neuch\u00e2telois et du Val-de-Travers. A titre principal, le tribunal \u00e9tait requis d'annuler le cong\u00e9; \u00e0 titre subsidiaire, il \u00e9tait requis de prolonger le bail pour une dur\u00e9e de quatre ans \u00e9ch\u00e9ant le 30 juin 2016. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de l'action. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 20 mai 2015; il a rejet\u00e9 l'action. La Cour d'appel civile du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 19 mai 2016 sur l'appel du demandeur; elle a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 le jugement. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, le demandeur requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler le cong\u00e9 ou, subsidiairement, de prolonger le bail \u00ab pour une dur\u00e9e de quatre ann\u00e9es suppl\u00e9mentaires \u00bb. La d\u00e9fenderesse n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 proc\u00e9der. 4. Dans une contestation portant sur la validit\u00e9 d'une r\u00e9siliation de bail, la valeur litigieuse est \u00e9gale au loyer correspondant \u00e0 la dur\u00e9e minimum pendant laquelle le contrat subsiste si la r\u00e9siliation n'est pas valable, dur\u00e9e qui s'\u00e9tend jusqu'\u00e0 la date pour laquelle un nouveau cong\u00e9 peut \u00eatre signifi\u00e9. Il faut prendre ici en consid\u00e9ration, s'il y a lieu, la p\u00e9riode de protection de trois ans d\u00e8s la fin de la proc\u00e9dure judiciaire qui est pr\u00e9vue par l'art. 271a al. 1 let. e CO. Pour le calcul de la valeur litigieuse, cette p\u00e9riode de protection s'\u00e9coule d\u00e8s la date de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e (ATF 137 III 389 consid. 1.1 p. 390; 111 II 384 consid. 1 p. 386). En l'esp\u00e8ce, compte tenu d'un loyer mensuel de 1'400 fr., la valeur litigieuse minimum de 15'000 fr. exig\u00e9e par l'art. 74 al. 1 let. a LTF est atteinte. 5. Aux termes de l'art. 271 al. 1 CO, la r\u00e9siliation d'un bail d'habitation ou de locaux commerciaux est annulable lorsqu'elle contrevient aux r\u00e8gles de la bonne foi. Cette disposition prot\u00e8ge le locataire, notamment, contre le cong\u00e9 purement chicanier qui ne r\u00e9pond \u00e0 aucun int\u00e9r\u00eat objectif, s\u00e9rieux et digne de protection, et dont le motif n'est qu'un pr\u00e9texte. Le locataire est aussi prot\u00e9g\u00e9 en cas de disproportion grossi\u00e8re des int\u00e9r\u00eats en pr\u00e9sence; il l'est \u00e9galement lorsque le bailleur use de son droit de mani\u00e8re inutilement rigoureuse ou adopte une attitude contradictoire. La protection ainsi conf\u00e9r\u00e9e proc\u00e8de \u00e0 la fois du principe de la bonne foi et de l'interdiction de l'abus de droit, respectivement consacr\u00e9s par les al. 1 et 2 de l'art. 2 CC; il n'est toutefois pas n\u00e9cessaire que l'attitude de la partie donnant cong\u00e9 \u00e0 l'autre constitue un abus de droit \u00ab manifeste \u00bb aux termes de cette derni\u00e8re disposition (ATF 120 II 105 consid. 3 p. 108; 120 II 31 consid. 4a p. 32; voir aussi ATF 140 III 496 consid. 4.1 p. 497; 138 III 59 consid. 2.1 p. 61/62). La validit\u00e9 d'un cong\u00e9 doit \u00eatre appr\u00e9ci\u00e9e en fonction des circonstances pr\u00e9sentes au moment de cette manifestation de volont\u00e9 (ATF 142 III 91 consid. 3.2.1 p. 92/93; ATF 140 III 496 et 138 III 59, ibid.). Le demandeur expose qu'il entretient avec sa soeur une relation \u00ab pour le moins conflictuelle \u00bb, que le cong\u00e9 litigieux \u00ab ne provient pas d'une quelconque relation bailleresse-locataire mais plus particuli\u00e8rement d'une tension familiale [...] qui ne concerne en rien le bail en lui-m\u00eame \u00bb, et que les circonstances d\u00e9montrent chez sa soeur \u00ab une ferme volont\u00e9 de [lui] nuire \u00e0 titre personnel \u00bb. Le demandeur fait \u00e9tat des modalit\u00e9s sous lesquelles leurs parents ont vendu l'immeuble \u00e0 sa soeur en 1998. Il explique que celle-ci a plusieurs fois r\u00e9sili\u00e9 son bail \u00e0 loyer et que \u00ab par chance, ces r\u00e9siliations sont rest\u00e9es infructueuses et nous avons trouv\u00e9 un accord \u00bb. Chacun des cocontractants est en principe libre de mettre fin \u00e0 un bail \u00e0 loyer de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 266a al. 1 CO, c'est-\u00e0-dire en observant les d\u00e9lais et termes de r\u00e9siliation l\u00e9gaux ou convenus. L'art. 271 al. 1 CO ne tend pas \u00e0 supprimer la libert\u00e9 du bailleur de r\u00e9silier le contrat, mais seulement \u00e0 prot\u00e9ger le locataire contre d'\u00e9ventuels abus de cette libert\u00e9. La relation \u00ab pour le moins conflictuelle \u00bb dont le demandeur fait \u00e9tat, \u00e0 ses propres dires ind\u00e9pendante du lien contractuel dont l'appartement est l'objet, peut pr\u00e9cis\u00e9ment \u00eatre un motif l\u00e9gitime d'user de cette libert\u00e9 et de rompre ce lien, afin de pr\u00e9venir de nouvelles discordes et d'att\u00e9nuer les d\u00e9sagr\u00e9ments de la m\u00e9sentente familiale. Le demandeur semble se croire autoris\u00e9 \u00e0 habiter aussi longtemps qu'il lui plaira un logement autrefois propri\u00e9t\u00e9 de ses parents; or, il doit au contraire reconna\u00eetre le droit de propri\u00e9t\u00e9 actuel de sa soeur, ce droit incluant celui de recouvrer, en conformit\u00e9 des r\u00e8gles du bail \u00e0 loyer, l'usage du logement en cause. Les autorit\u00e9s pr\u00e9c\u00e9dentes n'ont pas constat\u00e9 en fait, de mani\u00e8re \u00e0 lier le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral selon l'art. 105 al. 1 LTF, que le cong\u00e9 litigieux soit motiv\u00e9 par le seul dessein de nuire au demandeur. Pour le surplus, celui-ci \u00e9choue \u00e0 mettre en \u00e9vidence une application \u00e9ventuellement incorrecte de l'art. 271 al. 1 CO. 6. Aux termes des art. 272 al. 1 et 272b al. 1 CO, le locataire peut demander la prolongation d'un bail d'habitation pour une dur\u00e9e de quatre ans au maximum, lorsque la fin du contrat aurait pour lui des cons\u00e9quences p\u00e9nibles et que les int\u00e9r\u00eats du bailleur ne les justifient pas. Dans cette limite de temps, le juge peut accorder une ou deux prolongations. La limite de quatre ans se calcule \u00e0 compter de la date \u00e0 laquelle le contrat prendrait fin sans prolongation. En l'occurrence, le contrat a \u00e9t\u00e9 valablement r\u00e9sili\u00e9 avec effet au 30 juin 2012. La limite est par cons\u00e9quent \u00e9chue le 30 juin 2016, de sorte que la prolongation \u00ab de quatre ann\u00e9es suppl\u00e9mentaires \u00bb r\u00e9clam\u00e9e par le demandeur n'entre pas en consid\u00e9ration. 7. Le recours se r\u00e9v\u00e8le priv\u00e9 de fondement, ce qui conduit \u00e0 son rejet. A titre de partie qui succombe, son auteur doit acquitter l'\u00e9molument \u00e0 percevoir par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. L'adverse partie n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 r\u00e9pondre et il ne lui sera donc pas allou\u00e9 de d\u00e9pens. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 3 juin 2013, le Tribunal du IIe arrondissement pour le district de Sion a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 54 mois pour violation grave de la LStup, \u00e0 raison de faits survenus de d\u00e9cembre 2004 \u00e0 ao\u00fbt 2005 et de janvier 2009 \u00e0 mars 2012. X._ a purg\u00e9 les 2/3 de cette peine le 13 mars 2015. Le terme est fix\u00e9 au 13 septembre 2016. B. Par d\u00e9cision du 8 mars 2016, le Tribunal d'application des peines et mesures (ci-apr\u00e8s TAPEM) a refus\u00e9 d'accorder la lib\u00e9ration conditionnelle \u00e0 X._. C. Par ordonnance du 17 mai 2016, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton du Valais a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre cette d\u00e9cision par X._. D. Ce dernier forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cette ordonnance. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate, subsidiairement \u00e0 sa lib\u00e9ration conditionnelle imm\u00e9diate, plus subsidiairement \u00e0 l'annulation de l'ordonnance et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. II sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 21 novembre 2014, le Tribunal correctionnel de Lausanne a reconnu X._ coupable d'actes d'ordre sexuel commis en commun sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de douze mois, assortie d'un sursis de trois ans. Statuant le 17 juin 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel de X._ et confirm\u00e9 le jugement pr\u00e9cit\u00e9. Les faits retenus par la cour cantonale sont les suivants. A Lausanne, dans la nuit du 12 au 13 juin 2009, X._ ainsi que quatre comparses se sont rendus chez A._, dans le but d'entretenir une relation sexuelle en commun avec elle. Les pr\u00e9venus ont tous d'embl\u00e9e constat\u00e9 que A._ avait bu de l'alcool et se trouvait d\u00e9j\u00e0 sous l'influence de cette substance. Tous les protagonistes ont ensuite consomm\u00e9 de la bi\u00e8re, respectivement de la vodka, alors qu'ils se trouvaient dans la cuisine et que A._ consultait son ordinateur, surfant sur internet. Deux pr\u00e9venus lui ont caress\u00e9 le corps, notamment son sexe. Celle-ci leur a demand\u00e9 d'arr\u00eater. Apr\u00e8s un moment, l'un des comparses l'a prise par la main et la conduite dans la chambre \u00e0 coucher; les autres ont suivi. Ils ont entretenu des rapports sexuels avec A._. X._ a assist\u00e9 \u00e0 tous les actes commis par les autres; \u00e0 un moment donn\u00e9, il a caress\u00e9 le visage et la poitrine de A._ et s'est couch\u00e9 \u00e0 c\u00f4t\u00e9 d'elle en la prenant dans ses bras et en lui touchant la poitrine. Durant tous ces \u00e9v\u00e9nements, des attouchements et autres actes d'ordre sexuel ont \u00e9galement \u00e9t\u00e9 commis sur A._, qui ne r\u00e9agissait pas et ne disait rien. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 son acquittement et \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 pour tort moral de 10'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % d\u00e8s le 18 juin 2009, \u00e0 charge de l'Etat de Vaud. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement du 17 juin 2015 en ce qui le concerne, le dossier \u00e9tant retourn\u00e9 \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelles instruction et d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 10 d\u00e9cembre 2014, le Service de la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire et des affaires v\u00e9t\u00e9rinaires du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a constat\u00e9 que le no 5/2014 de la revue publicitaire \"X._\", publi\u00e9e par X._ SA (ci-apr\u00e8s: la Soci\u00e9t\u00e9) et accessible entre autres sur le site Internet de la Soci\u00e9t\u00e9, contenait un article relatif aux Fleurs de Bach. En consid\u00e9rant que ledit article pr\u00e9sentait des all\u00e9gations publicitaires contraires \u00e0 la l\u00e9gislation sur les denr\u00e9es alimentaires et les objets usuels, le Service cantonal a ordonn\u00e9 que le site Internet de la Soci\u00e9t\u00e9 ainsi que tous les autres supports (d\u00e9pliants, brochures, etc.) \"soient mis en conformit\u00e9 dans un d\u00e9lai d'une semaine\". Le 15 d\u00e9cembre 2014, la Soci\u00e9t\u00e9 s'est oppos\u00e9e \u00e0 cette d\u00e9cision. Le 14 janvier 2015, le Service cantonal a rejet\u00e9 l'opposition et confirm\u00e9 sa d\u00e9cision. A une date ind\u00e9termin\u00e9e, la Soci\u00e9t\u00e9 a rendu inaccessible l'article litigieux sur son site Internet. B. Par acte du 23 janvier 2015, la Soci\u00e9t\u00e9 a recouru contre la d\u00e9cision du Service cantonal du 14 janvier 2015 devant la Direction des institutions, de l'agriculture et des for\u00eats du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: la Direction). Le 19 mai 2015, la Direction a rejet\u00e9 le recours. Saisi d'un recours contre la d\u00e9cision de la Direction, le Tribunal cantonal du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) l'a rejet\u00e9 le 30 septembre 2015. Les juges cantonaux ont retenu, en substance, que la l\u00e9gislation applicable en l'esp\u00e8ce \u00e9tait celle relative aux denr\u00e9es alimentaires (et non pas celle sur les produits th\u00e9rapeutiques) et que l'article litigieux pouvait induire le consommateur moyen en erreur, car il contenait des \u00e9l\u00e9ments propres \u00e0 sugg\u00e9rer que les Fleurs de Bach poss\u00e9deraient des vertus th\u00e9rapeutiques. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la Soci\u00e9t\u00e9 demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat rendu le 30 septembre 2015 par le Tribunal cantonal, de constater que \"l'article 'le coup de pouce des Fleurs de Bach' paru dans la revue X._ no 5/2014 ne contrevient pas aux articles 18 LDAI et 10 al. 2 ODAIOUs\" et de renvoyer la cause au Tribunal cantonal pour nouveau jugement dans le sens des consid\u00e9rants. Le Service cantonal se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 sa d\u00e9cision, \u00e0 la d\u00e9cision de la Direction et \u00e0 l'arr\u00eat du Tribunal cantonal. La Direction d\u00e9pose des observations et propose le rejet du recours. Le Tribunal cantonal renvoie aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat et conclut au rejet du recours. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire et des affaires v\u00e9t\u00e9rinaires d\u00e9pose, tardivement, une prise de position. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissant mac\u00e9donien n\u00e9 en 1968, est entr\u00e9 une premi\u00e8re fois en Suisse en 1988 et a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'un permis de saisonnier. Ce permis a \u00e9t\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement prolong\u00e9 jusqu'au 31 janvier 1995. En f\u00e9vrier 1996, l'int\u00e9ress\u00e9 a regagn\u00e9 son pays, avant de revenir ill\u00e9galement en Suisse \u00e0 plusieurs reprises. Ayant obtenu un visa en vue de se marier, X._ est entr\u00e9 en Suisse le 28 mai 2000. Le 27 juillet 2000, il a obtenu une autorisation de s\u00e9jour et le 28 juillet 2000, il a \u00e9pous\u00e9 une ressortissante helv\u00e9tique. Le 3 septembre 2007, l'int\u00e9ress\u00e9 a rempli une demande de d\u00e9livrance d'une autorisation d'\u00e9tablissement, \u00e0 laquelle \u00e9taient notamment annex\u00e9s un rapport du 24 ao\u00fbt 2007 mentionnant qu'il n'avait pas d'enfants suivant l'\u00e9cole de fa\u00e7on permanente depuis leur arriv\u00e9e en Suisse (art. 105 al. 2 LTF), ainsi qu'une d\u00e9claration de m\u00e9nage commun sign\u00e9e par les \u00e9poux. Le 7 septembre 2007, il a obtenu l'autorisation d'\u00e9tablissement demand\u00e9e. Les \u00e9poux se sont s\u00e9par\u00e9s au mois de novembre 2008. Ils ont divorc\u00e9 le 16 ao\u00fbt 2011. Le 2 novembre 2012, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9pous\u00e9 une compatriote dans son pays d'origine avec laquelle il avait d\u00e9j\u00e0 deux enfants, n\u00e9sen janvier 2001 et en septembre 2010. Le 20 mars 2013, il a d\u00e9pos\u00e9 une demande de regroupement familial en faveur de sa femme et de ses deux enfants. B. Par d\u00e9cision du 25 juillet 2013, le Service de la population et des migrations du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation d'\u00e9tablissement accord\u00e9e \u00e0 X._, ordonn\u00e9 son renvoi de Suisse et \"class\u00e9 sans suite\" les demandes de regroupement familial. Le 26 ao\u00fbt 2013, l'int\u00e9ress\u00e9 a interjet\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Conseil d'Etat du canton du Valais. Celui-ci a rejet\u00e9 le recours par d\u00e9cision du 5 novembre 2014. X._ a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 devant la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) le 5 janvier 2015. Par arr\u00eat du 24 juin 2015, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours de l'int\u00e9ress\u00e9. Il a jug\u00e9 en substance qu'un faisceau d'indices d\u00e9montrait que ce dernier avait volontairement tu \u00eatre le p\u00e8re d'un enfant n\u00e9 d'une relation entretenue en Mac\u00e9doine et que la r\u00e9vocation de son autorisation d'\u00e9tablissement se justifiait pour cette raison. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public et celle, subsidiaire, du recours constitutionnel, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'effet suspensif, l'annulation de l'arr\u00eat du 24 juin 2015 du Tribunal cantonal et le renvoi de la cause au Service cantonal, afin que celui-ci statue sur la demande de regroupement familial. Il se plaint d'arbitraire dans l'appr\u00e9ciation des preuves et de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral. Par ordonnance du 28 ao\u00fbt 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif. Le Tribunal cantonal et le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations concluent tous deux au rejet du recours, sans pr\u00e9senter de d\u00e9terminations. Le Service cantonal ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. Le Conseil d'Etat du canton du Valais a produit sa prise de position hors d\u00e9lai. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat du 6 juillet 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours de X._ et confirm\u00e9 l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re prononc\u00e9e le 7 juin 2016 pour cause de tardivet\u00e9 de sa plainte contre A._ pour injures et menaces. En bref, la chambre cantonale a consid\u00e9r\u00e9 que la plainte post\u00e9e le 11 mars 2016 l'avait \u00e9t\u00e9 tardivement, les \u00e9v\u00e9nements d\u00e9nonc\u00e9s s'\u00e9tant produits le 10 d\u00e9cembre 2015. 2. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale - assorti d'une demande d'assistance judiciaire - au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal, dont elle requiert l'annulation en concluant au renvoi de la cause pour nouvelle d\u00e9cision. Elle conteste la tardivet\u00e9 de sa plainte, A._ ayant, selon elle, r\u00e9cidiv\u00e9 les 29 d\u00e9cembre 2015 et 4 janvier 2016. Elle expose avoir omis d'indiquer, dans ses observations du 15 avril 2016, que les agissements incrimin\u00e9s s'\u00e9taient reproduits durant pratiquement un mois et reproche au Minist\u00e8re public de ne pas l'avoir auditionn\u00e9e et express\u00e9ment interrog\u00e9e \u00e0 ce sujet. 3. La recourante a expos\u00e9 son r\u00e9cit dans sa plainte du 11 mars 2016, puis, sur invitation du Minist\u00e8re public \u00e0 pr\u00e9ciser les faits ainsi \u00e9voqu\u00e9s, dans ses observations du 15 avril 2016. Cela \u00e9tant, elle n'a subi aucune violation de son droit d'\u00eatre entendue. Au demeurant, elle ne d\u00e9montre pas en quoi la juridiction cantonale aurait proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une appr\u00e9ciation insoutenable de la plainte du 11 mars 2016 et des observations du 15 avril 2016 (cf. art. 42 al. 1-2 et 106 al. 2 LTF; voir \u00e9galement art. 105 al. 1 LTF et ATF 137 II 353 consid. 5.1 p. 356), en retenant que les agissements incrimin\u00e9s \u00e9taient survenus le 10 d\u00e9cembre 2015, de sorte que d\u00e9nonc\u00e9s le 11 mars 2016, ils l'avaient \u00e9t\u00e9 apr\u00e8s l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai de plainte de trois mois (cf. art. 31 CP). Partant, les consid\u00e9rations cantonales - que la cour de c\u00e9ans fait siennes (cf. art. 109 al. 3 LTF) - ne sont pas critiquables. Sur le vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, le recours, en tant que recevable, se r\u00e9v\u00e8le mal fond\u00e9. 4. Comme les conclusions du recours \u00e9taient d\u00e9pourvues de chances de succ\u00e8s, l'assistance judiciaire ne peut \u00eatre accord\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). La recourante, qui succombe, supporte les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF), r\u00e9duits pour tenir compte de sa situation financi\u00e8re qui n'appara\u00eet pas favorable. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._, ressortissant kosovar n\u00e9 en 1972, a \u00e9pous\u00e9, en 1991 dans son pays d'origine, une compatriote avec qui il a eu trois enfants (n\u00e9s en 1992, 1995 et 1998). Il a divorc\u00e9 le 16 novembre 2005 et obtenu la garde des enfants. En juin 2007, il s'est mari\u00e9 avec une ressortissante suisse n\u00e9e en 1963. Il a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour le 21 avril 2008. Le 11 d\u00e9cembre 2009, les trois enfants ont chacun d\u00e9pos\u00e9 une demande d'entr\u00e9e et de s\u00e9jour en Suisse. Le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service de la population) a rejet\u00e9 ces demandes le 7 septembre 2010. La Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision par arr\u00eat du 11 juillet 2011. Le 2 septembre 2011, une demande de r\u00e9examen a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e par les deux derniers enfants de l'int\u00e9ress\u00e9. Le Service de la population l'a rejet\u00e9e le 17 octobre 2011. Une deuxi\u00e8me demande de r\u00e9examen a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e le 18 juin 2013 par les deux fr\u00e8res. Le 14 octobre 2013, le Service de la population l'a d\u00e9clar\u00e9e irrecevable et l'a subsidiairement rejet\u00e9e. 2. En septembre 2014, le fils cadet de l'int\u00e9ress\u00e9 est arriv\u00e9 en Suisse, afin d'y vivre avec son p\u00e8re. Une demande de regroupement familial a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e pour lui le 26 septembre 2014. Le 28 janvier 2015, le Service de la population, traitant cette demande comme une troisi\u00e8me demande de r\u00e9examen, l'a d\u00e9clar\u00e9e irrecevable et l'a subsidiairement rejet\u00e9e. Par arr\u00eat du 15 septembre 2015, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours de l'int\u00e9ress\u00e9 interjet\u00e9 contre cette d\u00e9cision. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 15 septembre 2015 du Tribunal cantonal et de renvoyer la cause \u00e0 celui-ci pour instruction et nouvelle d\u00e9cision. Il se plaint de violations du droit f\u00e9d\u00e9ral et international ainsi que d'arbitraire dans l'application du droit cantonal. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 4. Selon l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable contre les d\u00e9cisions relatives \u00e0 une autorisation de droit des \u00e9trangers \u00e0 laquelle ni le droit f\u00e9d\u00e9ral, ni le droit international ne donnent droit. Le recourant poss\u00e8de une autorisation de s\u00e9jour depuis 2008 (et pas une autorisation d'\u00e9tablissement comme il l'affirme de mani\u00e8re appellatoire dans son recours; cf. art. 97 al. 1, 105 al. 1 et 106 al. 2 LTF; cf. \u00e9galement ATF 137 I 58 consid. 4.1.2 p. 62), de sorte qu'en droit interne, il ne peut fonder sa demande de regroupement familial que sur l'art. 44 LEtr, disposition qui ne lui conf\u00e8re aucun droit au sens de de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF (cf. ATF 137 I 284 consid. 1.2 p. 287). En revanche, on peut consid\u00e9rer que, d\u00e8s lors qu'en raison de son mariage avec une citoyenne suisse, il jouit d'un droit \u00e0 s\u00e9journer en Suisse suffisamment stable et qu'il fait valoir de fa\u00e7on plausible des relations effectives avec son fils mineur, le recourant peut se pr\u00e9valoir d'un droit d\u00e9coulant de l'art. 8 CEDH (ATF 139 I 330 consid. 1.2 p. 333 et les arr\u00eats cit\u00e9s). Les autres conditions de recevabilit\u00e9 sont au demeurant \u00e9galement r\u00e9unies (cf. art. 42, 82 let. a, 86 al. 1 let. d et al. 2, 89 al. 1, 90 et 100 al. 1 LTF), si bien qu'il convient d'entrer en mati\u00e8re. 5. Le recourant se plaint d'une application arbitraire de l'art. 64 de la loi vaudoise du 28 octobre 2008 sur la proc\u00e9dure administrative (LPA/VD; RSVD 173.36), qui dispose qu'une partie peut demander \u00e0 l'autorit\u00e9 de r\u00e9examiner sa d\u00e9cision (al. 1) et que l'autorit\u00e9 entre en mati\u00e8re sur la demande si l'\u00e9tat de fait \u00e0 la base de la d\u00e9cision s'est modifi\u00e9 dans une mesure notable depuis lors (al. 2 let. a), ou si le requ\u00e9rant invoque des faits ou des moyens de preuve importants qu'il ne pouvait pas conna\u00eetre lors de la premi\u00e8re d\u00e9cision ou dont il ne pouvait pas ou n'avait pas de raison de se pr\u00e9valoir \u00e0 cette \u00e9poque (al. 2 let. b), ou si la premi\u00e8re d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 influenc\u00e9e par un crime ou un d\u00e9lit (al. 2 let. c). Selon le recourant, c'est \u00e0 tort que le Tribunal cantonal a retenu que les conditions de recevabilit\u00e9 de la demande de r\u00e9examen n'\u00e9taient pas remplies. Dans la mesure o\u00f9 l'arr\u00eat attaqu\u00e9 confirme la d\u00e9cision d'irrecevabilit\u00e9 du Service de la population, le recourant ne peut que contester le refus d'entrer en mati\u00e8re sur la demande de r\u00e9examen, mais non invoquer le fond, \u00e0 savoir l'existence des conditions justifiant l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour (ATF 126 II 377 consid. 8d p. 395; arr\u00eats 2C_172/2013 du 21 juin 2013 consid. 1.4; 2C_504/2013 du 5 juin 2013 consid. 3). Or, le recourant, s'il fait effectivement r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 une application arbitraire du droit cantonal, semble malgr\u00e9 tout perdre de vue ces principes. Il est en effet douteux que son argumentation porte sur le refus d'entrer en mati\u00e8re motiv\u00e9 par l'absence de fait nouveau de la troisi\u00e8me demande de r\u00e9examen par rapport \u00e0 l'arr\u00eat rendu sur recours par le Tribunal cantonal le 11 juillet 2011. Celle-ci porte plut\u00f4t sur l'existence des conditions justifiant le regroupement familial. La question de la recevabilit\u00e9 du recours peut n\u00e9anmoins \u00eatre laiss\u00e9e ind\u00e9cise, d\u00e8s lors que m\u00eame s'il fallait consid\u00e9rer la motivation comme suffisante, il conviendrait malgr\u00e9 tout de rejeter le recours pour les raisons suivantes. 6. Lorsque, comme en l'esp\u00e8ce, la demande de regroupement familial est d\u00e9pos\u00e9e hors d\u00e9lais pr\u00e9vus \u00e0 l'art. 47 al. 1 LEtr (RS 142.20), celle-ci n'est autoris\u00e9e que pour des raisons familiales majeures (art. 47 al. 4 LEtr). En l'occurrence, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a cit\u00e9 la jurisprudence topique du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en mati\u00e8re de regroupement familial partiel et de raisons familiales majeures (cf. ATF 137 I 284 consid. 2.3.1 p. 290 s.). Prenant en compte les \u00e9l\u00e9ments pr\u00e9tendument \"nouveaux\" invoqu\u00e9s par le recourant devant elle, celle-ci a expliqu\u00e9 \u00e0 satisfaction qu'ils ne sauraient \u00eatre de nature \u00e0 entra\u00eener une modification de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. Elle a en outre d\u00e9montr\u00e9 que la situation du fils du recourant au Kosovo n'avait pas chang\u00e9 de mani\u00e8re significative depuis les pr\u00e9c\u00e9dentes d\u00e9cisions n\u00e9gatives du Service de la population. Il peut d\u00e8s lors \u00eatre renvoy\u00e9 aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 (art. 109 al. 3 LTF), qui est conforme \u00e0 la jurisprudence. On ajoutera que le recourant ne saurait d\u00e9duire aucun droit de ce que son fils se trouve d\u00e9j\u00e0 en Suisse (il invoque \u00e0 ce propos les art. 2 par. 2 de la convention du 13 d\u00e9cembre 1996 relative aux droits de l'enfant [CDE; RS 0.107] et 8 CEDH). Tenir compte de ce fait dans la pr\u00e9sente cause reviendrait \u00e0 encourager la politique du fait accompli et, par cons\u00e9quent, \u00e0 porter atteinte au principe de l'\u00e9galit\u00e9 par rapport aux nombreux \u00e9trangers qui respectent les proc\u00e9dures \u00e9tablies pour obtenir un titre de s\u00e9jour en Suisse (arr\u00eats 2C_616/2012 du 1 er avril 2013 consid. 1.4.2; 2A.469/2001 du 6 mars 2002 consid. 3.3.2). 7. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours, dans la mesure o\u00f9 il est recevable, en application de la proc\u00e9dure de l'art. 109 LTF. Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 16 juin 2015, le Tribunal d'arrondissement de la Broye et du Nord Vaudois a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence (art. 125 al. 1 CP) et de violation des obligations en cas d'accident (art. 92 al. 2 LCR). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 45 jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour avec sursis durant 2 ans, et \u00e0 une amende de 330 fr., peine convertible en 11 jours de peine privative de libert\u00e9 de substitution. Sur le plan civil, il a astreint X._ \u00e0 payer \u00e0 Y._ divers montants \u00e0 titre de r\u00e9paration du dommage mat\u00e9riel. B. La Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel de X._ le 14 septembre 2015. Ce jugement repose en substance sur l'\u00e9tat de fait suivant: Le samedi 14 septembre 2013, vers 13 heures, \u00e0 Vallamand, sur le trajet du triathlon du Seeland, le cycliste Y._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pass\u00e9 par deux v\u00e9hicules qui se suivaient. Le premier v\u00e9hicule s'est rabattu et a enclench\u00e9 son clignotant pour indiquer son intention d'obliquer \u00e0 droite. Le second v\u00e9hicule, conduit par X._, s'est rabattu \u00e0 son tour. Comme le premier v\u00e9hicule avait fortement ralenti, X._ a fait un \u00e9cart sur la gauche pour l'\u00e9viter. Lors cette manoeuvre, il n'a pas regard\u00e9 dans son r\u00e9troviseur et n'a pas vu le cycliste Y._ qui, ne disposant plus d'une distance suffisante pour freiner derri\u00e8re lui, \u00e9tait en train de le d\u00e9passer par la gauche. Le flanc arri\u00e8re gauche de la voiture de X._ a heurt\u00e9 la jambe droite de Y._, qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9s\u00e9quilibr\u00e9. Le v\u00e9lo a travers\u00e9 la route avant de chuter. Sans sortir de son v\u00e9hicule, X._ a bri\u00e8vement parl\u00e9 \u00e0 Y._ puis a quitt\u00e9 les lieux sans laisser ses coordonn\u00e9es au bless\u00e9, ni attendre la police. Y._, qui a souffert de plusieurs plaies au c\u00f4t\u00e9 droit, a d\u00e9pos\u00e9 plainte le 14 septembre 2013. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement cantonal et conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme dans le sens de son acquittement et du rejet de l'ensemble des conclusions civiles. Il conclut \u00e9galement \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 CPP. A titre subsidiaire, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 intim\u00e9e. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._ S\u00e0rl et Z._ SA sont l'une et l'autre actives dans le domaine de l'ing\u00e9nierie et de la r\u00e9alisation d'\u00e9quipements techniques. La premi\u00e8re a charg\u00e9 la seconde d'\u00e9tudier et de construire un robot mobile, mont\u00e9 sur chenillettes, destin\u00e9 \u00e0 l'ex\u00e9cution de travaux agricoles. Sur la base d'une sp\u00e9cification remise par X._ S\u00e0rl, Z._ SA a \u00e9tabli une \u00ab proposition de budget \u00bb qui a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e le 25 juillet 2014. Ce document abordait s\u00e9par\u00e9ment l'\u00e9tude de l'engin, d'une part, et sa construction d'autre part. L'\u00e9tude \u00e9tait divis\u00e9e en onze prestations distinctes; le nombre et le co\u00fbt des heures n\u00e9cessaires \u00e9taient estim\u00e9s pour chacune d'elles. Au total, les cocontractants ont ainsi pr\u00e9vu entre 476 et 536 heures d'\u00e9tude dont le prix serait compris entre 76'080 et 86'880 francs. Une augmentation \u00e9tait envisag\u00e9e dans les termes ci-apr\u00e8s: Suivant les heures consomm\u00e9es et l'\u00e9tat d'avancement du projet, une augmentation du budget et/ou une diminution des prestations pourront \u00eatre n\u00e9goci\u00e9es afin d'assurer le succ\u00e8s du projet dans le planning imparti. Celles-ci devront \u00eatre justifi\u00e9es par Z._ SA et seront soumises \u00e0 l'acceptation de X._ S\u00e0rl. La construction comprenait l'acquisition des composants. Ceux-ci \u00e9taient \u00e9num\u00e9r\u00e9s avec leur prix. Cette liste \u00e9tait \u00ab indicative \u00bb et pourrait \u00e9voluer en fonction des choix techniques op\u00e9r\u00e9s au stade de la conception; le total des prix s'\u00e9levait \u00e0 31'500 francs. Les heures consacr\u00e9es au projet devaient \u00eatre factur\u00e9es chaque mois par Z._ SA jusqu'\u00e0 concurrence de 90% du prix total. Le solde de ce prix serait factur\u00e9 \u00ab \u00e0 la fourniture des d\u00e9livrables \u00bb, c'est-\u00e0-dire \u00e0 la remise de l'engin termin\u00e9 et des documents techniques dont la liste \u00e9tait convenue; il serait acquitt\u00e9 par X._ S\u00e0rl dans un d\u00e9lai de dix jours. 2. L'\u00e9tude technique s'est accomplie sous le contr\u00f4le de X._ S\u00e0rl dans une atmosph\u00e8re tendue. Au 15 f\u00e9vrier 2015, la construction \u00e9tait presque achev\u00e9e. X._ S\u00e0rl avait d\u00e9j\u00e0 pay\u00e9 82'340 fr. pour l'\u00e9tude et 28'403 fr. pour la construction, TVA comprise, soit 110'743 francs. Z._ SA a alors pr\u00e9sent\u00e9 une facture suppl\u00e9mentaire au montant de 89'610 fr., TVA incluse, pour l'\u00e9tude. Cette pr\u00e9tention impliquait un d\u00e9passement de 72'333 fr., hors taxe, par rapport au maximum de 86'880 fr. convenu le 25 juillet 2014. X._ S\u00e0rl s'est oppos\u00e9e \u00e0 ce d\u00e9passement; elle a exig\u00e9 le respect des conditions et prix convenus. Elle a simultan\u00e9ment exig\u00e9 que l'engin termin\u00e9 lui f\u00fbt livr\u00e9 le 27 du m\u00eame mois dans les locaux de Z._ SA. Le 24, celle-ci a d\u00e9clar\u00e9 qu'elle ne livrerait pas l'engin, \u00e0 la date du 27 f\u00e9vrier qu'elle agr\u00e9ait, sans avoir pr\u00e9alablement re\u00e7u, au choix de sa cocontractante, 71'688 fr. pour solde de tout compte, ou 50'000 fr. aussit\u00f4t disponibles et 39'610 fr. sur un compte de consignation. Le 25, X._ S\u00e0rl a d\u00e9clar\u00e9 la r\u00e9solution du contrat; elle a simultan\u00e9ment exig\u00e9 la restitution des sommes vers\u00e9es par elle, au total de 110'743 francs. 3. Le 8 mai 2015, usant de la proc\u00e9dure sommaire pr\u00e9vue par l'art. 257 CPC pour les cas clairs, X._ S\u00e0rl a ouvert action contre Z._ SA devant le Tribunal de commerce du canton de Berne; la d\u00e9fenderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 rembourser 110'743 fr. avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 25 f\u00e9vrier 2016. Cette partie avait pr\u00e9c\u00e9demment re\u00e7u notification d'un commandement de payer et elle avait form\u00e9 opposition; la demanderesse en requ\u00e9rait la mainlev\u00e9e. Selon l'argumentation pr\u00e9sent\u00e9e, la d\u00e9fenderesse avait annonc\u00e9 en termes cat\u00e9goriques qu'elle n'ex\u00e9cuterait pas le contrat conclu; ensuite de cette d\u00e9claration, la demanderesse avait valablement r\u00e9sili\u00e9 ce contrat en application des art. 107 al. 2 et 108 ch. 1 CO. La d\u00e9fenderesse a conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 de la requ\u00eate. Le tribunal s'est prononc\u00e9 le 28 d\u00e9cembre 2015; il a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re. 4. Agissant pas la voie du recours en mati\u00e8re civile, la demanderesse saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de conclusions semblables \u00e0 celles de sa requ\u00eate en proc\u00e9dure sommaire. 5. Les conditions de recevabilit\u00e9 du recours en mati\u00e8re civile sont satisfaites; en particulier, le Tribunal de commerce s'est prononc\u00e9 en instance cantonale unique conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 75 al. 2 let. b LTF. 6. La proc\u00e9dure sommaire pr\u00e9vue par l'art. 257 CPC est une alternative aux proc\u00e9dures ordinaire ou simplifi\u00e9e normalement disponibles, destin\u00e9e \u00e0 offrir \u00e0 la partie demanderesse, dans les cas dits clairs, une voie particuli\u00e8rement simple et rapide. Selon l'art. 257 al. 1 let. a et b CPC, cette voie suppose que l'\u00e9tat de fait ne soit pas litigieux ou qu'il soit susceptible d'\u00eatre imm\u00e9diatement prouv\u00e9 (let. a), et que la situation juridique soit claire (let. b). Selon l'art. 257 al. 3 CPC, le juge n'entre pas en mati\u00e8re si l'une ou l'autre de ces hypoth\u00e8ses n'est pas v\u00e9rifi\u00e9e; en l'esp\u00e8ce, c'est ce qu'\u00e0 fait le Tribunal de commerce. Le cas n'est pas clair, et la proc\u00e9dure sommaire ne peut donc pas aboutir, lorsqu'en fait ou en droit, la partie d\u00e9fenderesse oppose \u00e0 l'action des objections ou exceptions motiv\u00e9es sur lesquelles le juge n'est pas en mesure de statuer incontinent. L'\u00e9chec de la proc\u00e9dure sommaire ne suppose pas que la partie d\u00e9fenderesse rende vraisemblable l'inexistence, l'inexigibilit\u00e9 ou l'extinction de la pr\u00e9tention \u00e9lev\u00e9e contre elle; il suffit que les moyens de cette partie soient aptes \u00e0 entra\u00eener le rejet de l'action, qu'ils n'apparaissent pas d'embl\u00e9e inconsistants et qu'ils ne se pr\u00eatent pas \u00e0 un examen en proc\u00e9dure sommaire. L'\u00e9tat de fait n'est pas litigieux lorsqu'il demeure incontest\u00e9 par la partie d\u00e9fenderesse; il est susceptible d'\u00eatre imm\u00e9diatement prouv\u00e9 lorsque les faits peuvent \u00eatre \u00e9tablis sans retard et sans frais excessifs. La preuve est en principe apport\u00e9e par titres conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 254 al. 1 CPC. La preuve n'est pas facilit\u00e9e; la partie demanderesse doit au contraire apporter une preuve stricte des faits qu'elle all\u00e8gue. La situation juridique est claire lorsque l'application du droit au cas concret s'impose de fa\u00e7on \u00e9vidente au regard du texte l\u00e9gal ou d'une doctrine et d'une jurisprudence \u00e9prouv\u00e9es. En r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, la situation juridique n'est pas claire s'il est n\u00e9cessaire que le juge exerce un certain pouvoir d'appr\u00e9ciation, voire rende une d\u00e9cision en \u00e9quit\u00e9 (ATF 141 III 23 consid. 3.2 p. 25; 138 III 123 consid. 2.1.2; 138 III 620 consid. 5). 7. Dans la pr\u00e9sente affaire, le litige porte au premier chef sur le prix auquel la d\u00e9fenderesse peut pr\u00e9tendre en contrepartie de ses prestations. Parce que la demanderesse a annonc\u00e9 qu'elle ne paierait pas la totalit\u00e9 du prix r\u00e9clam\u00e9, la d\u00e9fenderesse a annonc\u00e9 qu'elle ne livrerait pas l'engin promis et effectivement construit; la demanderesse s'est alors pr\u00e9value de cette d\u00e9claration pour r\u00e9silier le contrat. Selon la r\u00e9ponse de la d\u00e9fenderesse devant le Tribunal de commerce, l'\u00e9tude technique a donn\u00e9 lieu \u00e0 de nombreuses r\u00e9unions entre les parties et \u00e0 des courriels plus nombreux encore; la demanderesse a constamment donn\u00e9 des instructions qui divergeaient de la sp\u00e9cification initiale ou qui n'\u00e9taient pas coh\u00e9rentes entre elles, et qui, de toute mani\u00e8re, n\u00e9cessitaient un travail suppl\u00e9mentaire par rapport \u00e0 celui initialement pr\u00e9vu. Le nombre des heures \u00e0 porter en compte pour chacune des onze prestations d'\u00e9tude envisag\u00e9es dans le budget du 25 juillet 2014, \u00e2prement discut\u00e9 tout au long de l'activit\u00e9 fournie, \u00e9tait \u00e0 tout moment connu de la demanderesse, et celle-ci avait promis oralement de r\u00e9tribuer toutes les heures n\u00e9cessaires; en cons\u00e9quence, elle ne peut pas de bonne foi contester le d\u00e9passement calcul\u00e9 conform\u00e9ment aux tarifs horaires de ce m\u00eame budget. On observe aussi que le 24 f\u00e9vrier 2015, la d\u00e9fenderesse n'a pas purement et simplement annonc\u00e9 qu'elle ne livrerait pas l'objet du contrat; elle a aussi propos\u00e9 qu'une part du prix demand\u00e9 par elle, chiffr\u00e9e \u00e0 39'610 fr., ne lui f\u00fbt pas pay\u00e9e mais bloqu\u00e9e sur un compte de consignation jusqu'\u00e0 la solution du diff\u00e9rend. Le jugement requis du Tribunal de commerce n\u00e9cessite d'appr\u00e9cier au regard de l'art. 108 ch. 1 CO si l'attitude de la d\u00e9fenderesse autorisait l'autre partie \u00e0 r\u00e9silier le contrat sans avoir pr\u00e9alablement fix\u00e9 un d\u00e9lai d'ex\u00e9cution conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 107 al. 1 CO. Dans le contexte du diff\u00e9rend portant sur le prix, cette appr\u00e9ciation est en elle-m\u00eame d\u00e9licate, notamment parce que la r\u00e9siliation abrupte du contrat, sans sommation, est un proc\u00e9d\u00e9 d\u00e9rogatoire qui ne saurait \u00eatre admis \u00e0 la l\u00e9g\u00e8re, sauf \u00e0 d\u00e9naturer le r\u00e9gime ordinaire. Il est \u00e9galement n\u00e9cessaire d'\u00e9lucider en fait, et au besoin d'interpr\u00e9ter les manifestations de volont\u00e9 \u00e9chang\u00e9es entre les parties au sujet du prix, puis d'\u00e9lucider les \u00e9v\u00e9nements propres \u00e0 en influencer le calcul. Au regard des indices d'embl\u00e9e apparents, la th\u00e8se de la d\u00e9fenderesse ne saurait \u00eatre jug\u00e9e manifestement inconsistante. Dans ces conditions, le cas n'est certainement pas clair aux termes de l'art. 257 CPC, mais au contraire complexe, et le Tribunal de commerce a correctement appliqu\u00e9 cette disposition en refusant l'entr\u00e9e en mati\u00e8re. Ainsi, le recours en mati\u00e8re civile est priv\u00e9 de fondement et doit \u00eatre rejet\u00e9. 8. A titre de partie qui succombe, la demanderesse doit acquitter l'\u00e9molument \u00e0 percevoir par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. L'adverse partie n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 r\u00e9pondre et il ne lui sera donc pas allou\u00e9 de d\u00e9pens. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 1er juin 2012, le Tribunal criminel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable d'instigation \u00e0 l'assassinat de C.A._ et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de onze ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention pr\u00e9ventive subie avant jugement. B. B.a. Par arr\u00eat du 8 f\u00e9vrier 2013, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis l'appel form\u00e9 par X._ en ce qui concerne la peine et a r\u00e9duit celle-ci \u00e0 dix ans \u00e0 cause de ses capacit\u00e9s de compr\u00e9hension un peu limit\u00e9es. B.b. Par arr\u00eat du 22 octobre 2014 (6B_592/2013), la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours form\u00e9 par X._ et annul\u00e9 l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce qui concerne la qualification juridique de la participation \u00e0 l'assassinat. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que l'\u00e9tat de fait ne permettait pas de d\u00e9terminer si X._ avait instigu\u00e9 D.D._ \u00e0 mettre en oeuvre le tueur \u00e0 gages ou s'il avait instigu\u00e9 le tueur \u00e0 gages \u00e0 assassiner, ou encore si son r\u00f4le relevait de la complicit\u00e9. B.c. Par arr\u00eat du 31 ao\u00fbt 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis l'appel form\u00e9 par X._ et l'a condamn\u00e9, pour coactivit\u00e9 d'instigation \u00e0 assassinat, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de dix ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement. En substance, elle a retenu les faits suivants: D.D._ et C.A._ se sont mari\u00e9s le 1er novembre 2005, \u00e0 Las Vegas. Cette relation a \u00e9t\u00e9 \u00e9maill\u00e9e de nombreuses ruptures, disputes et retrouvailles, cela de fa\u00e7on cyclique. Il y avait un amour r\u00e9el et profond des deux c\u00f4t\u00e9s, avec des aspects tr\u00e8s excessifs et des rejets ponctuels, les deux faisant \u00e9galement preuve de jalousie l'un envers l'autre. En octobre 2008, les \u00e9poux ont abord\u00e9 la question des modalit\u00e9s de leur divorce. C.A._ \u00e9tait cependant ambivalent s'agissant de l'avenir de sa relation avec D.D._, ce dont il lui a fait part. Il a appris de D.D._ qu'elle fr\u00e9quentait un autre homme, annonce \u00e0 laquelle il a r\u00e9agi avec \u00e9nervement. Vers la fin octobre 2008, D.D._ a rencontr\u00e9 X._, \u00e0 Kerzers, rencontre \u00e0 laquelle a \u00e9galement particip\u00e9 sa m\u00e8re, E.D._. Auparavant, elle s'\u00e9tait ouverte aupr\u00e8s de tiers, dont X._, qu'elle avait des probl\u00e8mes avec C.A._, qu'elle avait pr\u00e9sent\u00e9 comme mena\u00e7ant. Ces propos avaient \u00e9galement \u00e9t\u00e9 relay\u00e9s aupr\u00e8s de X._ par E.D._. Dans ce contexte, X._ a propos\u00e9 une rencontre avec F._ qu'il connaissait du monde hippique. Le 1er novembre 2008, les quatre protagonistes se sont retrouv\u00e9s \u00e0 Avenches o\u00f9, apr\u00e8s salutations, F._ s'est \u00e9loign\u00e9 pour discuter avec D.D._, notamment de la r\u00e9mun\u00e9ration pour tuer C.A._. Dans la nuit du 25 au 26 novembre 2008, F._ a tu\u00e9 C.A._ dans son appartement par deux coups de feu dans la t\u00eate, tir\u00e9s \u00e0 bout portant ou \u00e0 courte distance, durant son sommeil. C. Contre ce dernier arr\u00eat, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 de l'infraction d'instigation \u00e0 assassinat. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 25 juin 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 X._ pour tentative de l\u00e9sions corporelles graves, l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, brigandage et conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 2 ans, dont 6 mois fermes, avec sursis durant 5 ans, sous d\u00e9duction de 33 jours de d\u00e9tention provisoire, et \u00e0 une amende de 700 fr., une peine privative de libert\u00e9 de substitution de 7 jours \u00e9tant pr\u00e9vue \u00e0 d\u00e9faut de paiement de l'amende. B. Par jugement du 5 f\u00e9vrier 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du canton de Vaud a tr\u00e8s partiellement admis l'appel de X._ en r\u00e9duisant sa peine de 12 jours au motif de la d\u00e9tention dans des conditions illicites. Elle a partiellement admis l'appel du Minist\u00e8re public et prononc\u00e9 une peine de 28 mois, dont 10 mois fermes, avec sursis pendant 5 ans. En bref, il ressort du jugement cantonal les \u00e9l\u00e9ments suivants. Le 26 octobre 2013 vers 02h00, alors qu'ils circulaient en voiture \u00e0 U._, X._, A._ et B._ ont d\u00e9cid\u00e9 de prendre un auto-stoppeur, Y._, dans le but de le d\u00e9valiser. Arriv\u00e9 \u00e0 proximit\u00e9 du domicile de Y._ \u00e0 V._ et malgr\u00e9 les indications de celui-ci, X._, qui \u00e9tait au volant, a continu\u00e9 sa route. Le v\u00e9hicule s'est immobilis\u00e9 un peu plus loin et X._ en est sorti. B._ a demand\u00e9 \u00e0 Y._ ce qu'il avait sur lui et lui a ordonn\u00e9 de vider ses poches, mais Y._ a refus\u00e9. B._ l'a alors saisi par le cou, tandis que X._ a ouvert le coffre du v\u00e9hicule et frapp\u00e9 Y._ par derri\u00e8re \u00e0 coups de poing. Ce dernier est toutefois parvenu \u00e0 s'extraire du v\u00e9hicule par le coffre ouvert et \u00e0 prendre la fuite. X._ a entendu quelqu'un crier de rattraper la victime et s'est mis \u00e0 pourchasser Y._, suivi de B._. X._ l'a saisi par le capuchon de sa veste et B._ lui a fait une \" balayette \" (coup de pied oblique) pour le faire tomber \u00e0 terre. Les deux comparses ont alors frapp\u00e9 la victime \u00e0 coups de pied et de poing sur tout le corps pendant plusieurs minutes et l'ont d\u00e9trouss\u00e9. Alors que Y._ tentait de se relever, X._ lui a donn\u00e9 un coup de pied dans les c\u00f4tes et B._ lui a d\u00e9croch\u00e9 un puissant coup de pied au visage, qui lui a fait perdre connaissance. X._ a alors d\u00e9plac\u00e9 le corps de Y._ \u00e0 l'abri de la route et des regards. Accompagn\u00e9 de B._, il a regagn\u00e9 le v\u00e9hicule avant de quitter les lieux. Y._ est parvenu \u00e0 se relever et \u00e0 regagner son domicile, le visage ensanglant\u00e9 et dans l'incapacit\u00e9 d'ouvrir l'oeil droit. Les examens radiologiques et cliniques ont mis en exergue les l\u00e9sions suivantes: fracture de l'orbite droite, du processus frontal droit et des os du nez, tum\u00e9faction ecchymotique de la r\u00e9gion orbitaire droite, tum\u00e9faction du nez, ecchymoses du cuir chevelu, ecchymoses au visage, h\u00e9morragie de la conjonctive de l'oeil gauche, dermabrasions des membres et du dos, ecchymoses thoraciques droites, de la main droite et de la cuisse droite, \u00e9ryth\u00e8mes du thorax, de l'abdomen et du genou droit. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa lib\u00e9ration des infractions de tentative de l\u00e9sions corporelles graves et l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, la peine inflig\u00e9e, l'indemnit\u00e9 due \u00e0 titre de pr\u00e9tentions civiles \u00e0 Y._ et le montant d\u00fb \u00e0 titre de frais judiciaires et de d\u00e9pens \u00e9tant r\u00e9duits dans la mesure laiss\u00e9e \u00e0 l'appr\u00e9ciation du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'instance inf\u00e9rieure pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 12 mai 2015, Z._ SA (demanderesse principale) a ouvert action contre la X._ SA, en liquidation (d\u00e9fenderesse) et A._, devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve, concluant notamment \u00e0 leur condamnation solidaire au paiement d'un montant de 2'382'440 fr. avec int\u00e9r\u00eats. Par m\u00e9moire de r\u00e9ponse du 15 octobre 2015, la d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de la demande en paiement form\u00e9e par la demanderesse principale. Elle a en outre d\u00e9pos\u00e9 un appel en cause \u00e0 l'encontre de Y._ (appel\u00e9), concluant \u00e0 ce que son appel en cause soit d\u00e9clar\u00e9 recevable et \u00e0 ce que l'appel\u00e9 soit condamn\u00e9 \u00e0 la relever de toute condamnation dont elle pourrait faire l'objet cons\u00e9cutivement \u00e0 la demande en paiement. A.b. En date du 10 f\u00e9vrier 2016, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a rendu son jugement, au terme duquel il a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable l'appel en cause. En substance, le Tribunal a consid\u00e9r\u00e9 que les conditions d'admissibilit\u00e9 de l'appel en cause n'\u00e9taient pas r\u00e9unies au motif qu'il n'existait aucun lien de connexit\u00e9 entre la pr\u00e9tention soulev\u00e9e dans cet appel en cause (enrichissement ill\u00e9gitime au sens de l'art. 62 al. 1 CO) et la pr\u00e9tention objet de la demande principale (responsabilit\u00e9 du mandataire au sens de l'art. 398 CO), que ces deux pr\u00e9tentions n'\u00e9taient pas soumises \u00e0 la m\u00eame comp\u00e9tence mat\u00e9rielle et que la d\u00e9fenderesse n'avait pas rendu vraisemblable qu'elle disposait de conclusions r\u00e9cursoires \u00e0 l'encontre de l'appel\u00e9 en cause. A.c. Statuant sur recours de la d\u00e9fenderesse contre la d\u00e9cision susmentionn\u00e9e, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve, l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 9 septembre 2016, la d\u00e9cision attaqu\u00e9e \u00e9tant ainsi confirm\u00e9e. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, la d\u00e9fenderesse (ci-apr\u00e8s: la recourante) demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat cantonal, de d\u00e9clarer recevable l'appel en cause, de condamner l'appel\u00e9 (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9) \u00e0 lui payer un montant de 2'382'440 fr. avec int\u00e9r\u00eats, de d\u00e9bouter l'intim\u00e9 et tout opposant de toutes leurs conclusions et de condamner l'intim\u00e9 en tous frais et d\u00e9pens. Subsidiairement, elle requiert d'astreindre l'intim\u00e9 \u00e0 relever la recourante de toute condamnation dont elle pourrait faire l'objet par suite de la demande form\u00e9e par la demanderesse principale en date du 12 mai 2015 et \u00e0 payer \u00e0 la recourante un montant pouvant aller jusqu'\u00e0 2'382'440 fr. avec int\u00e9r\u00eats. Plus subsidiairement, elle demande de condamner l'intim\u00e9 \u00e0 relever la recourante de toute condamnation dont elle pourrait faire l'objet par suite de la demande form\u00e9e par la demanderesse principale en date du 12 mai 2015. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9e en 1964, travaillait \u00e0 temps partiel en qualit\u00e9 d'auxiliaire de soins pour le compte de B._. Le 19 octobre 2010, elle a \u00e9t\u00e9 victime en tant que pi\u00e9tonne d'un accident de la circulation routi\u00e8re, au cours duquel elle a \u00e9t\u00e9 heurt\u00e9e au pouce gauche par le r\u00e9troviseur d'une camionnette. Le 22 juin 2011, l'assur\u00e9e a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Dans le cadre de l'instruction de cette demande, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a recueilli des renseignements m\u00e9dicaux aupr\u00e8s des m\u00e9decins traitants de l'assur\u00e9e, les docteurs C._ (rapport du 8 septembre 2011) et D._ (rapport du 2 juillet 2012),et fait verser \u00e0 la proc\u00e9dure le dossier constitu\u00e9 par l'assureur-accidents de l'assur\u00e9e, E._ SA. Figuraient notamment dans ce dossier une expertise \u00e9tablie par le docteur F._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil locomoteur (rapport du 6 octobre 2011), ainsi qu'une expertise \u00e9tablie par le docteur G._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil locomoteur (rapport du 28 novembre 2012), desquelles il ressortait que l'assur\u00e9e disposait, malgr\u00e9 les s\u00e9quelles de son accident (cheiralgie paresth\u00e9sique chronique r\u00e9calcitrante), d'une capacit\u00e9 de travail de 100 % dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 ses limitations fonctionnelles. Par d\u00e9cision du 19 septembre 2013, l'office AI a rejet\u00e9 la demande de prestations. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision devant le Tribunal administratif du canton de Berne, lequel a transmis la cause au Tribunal cantonal du canton de Fribourg comme objet de sa comp\u00e9tence. En cours de proc\u00e9dure, l'assur\u00e9e a produit un rapport d'expertise pluridisciplinaire \u00e9tabli \u00e0 la demande de E._ par les docteurs H._, sp\u00e9cialiste en neurologie, et I._, sp\u00e9cialiste en chirurgie de la main. Dans les conclusions de leur rapport du 26 juin 2015, ces m\u00e9decins ont retenu que l'assur\u00e9e disposait - apr\u00e8s avoir pr\u00e9sent\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail compl\u00e8te durant une ann\u00e9e - d'une capacit\u00e9 de travail de 50 % dans son ancienne activit\u00e9 et - moyennant une possible perte de rendement de 10 \u00e0 20 % - de 100 % dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e. Par jugement du 17 ao\u00fbt 2015, la Ie Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 le recours. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut principalement \u00e0 l'octroi d'un quart de rente d'invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1 er octobre 2011 et subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour instruction sur la question du revenu d'invalide et nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, n\u00e9 en 1952 \u00e0..., a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 pr\u00eatre en 1976 et incardin\u00e9 au dioc\u00e8se de.... En 1981, les autorit\u00e9s communistes du pays lui ont interdit d'exercer le minist\u00e8re sacerdotal, raison pour laquelle l'\u00c9v\u00eaque de... l'a envoy\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tranger. En 1995, il est arriv\u00e9 en Suisse, o\u00f9 il a exerc\u00e9 son minist\u00e8re dans diverses paroisses vaudoises puis, d\u00e8s 2005, dans des paroisses fribourgeoises, sans toutefois \u00eatre incardin\u00e9 dans le dioc\u00e8se de Lausanne, Gen\u00e8ve et Fribourg. Par courrier du 27 avril 2006, l'\u00c9v\u00eaque du dioc\u00e8se de Lausanne, Gen\u00e8ve et Fribourg a licenci\u00e9 X._ de son service de pr\u00eatre avec effet au 30 juin 2006 et l'a inform\u00e9 qu'il \u00e9tait confi\u00e9 \u00e0 l'Archev\u00eaque de..., dispos\u00e9 \u00e0 l'accueillir. X._ s'est alors adress\u00e9 \u00e0 la Congr\u00e9gation pour le Clerg\u00e9 au Vatican et a interjet\u00e9 un recours contre la d\u00e9cision de l'\u00c9v\u00eaque aupr\u00e8s du Tribunal Supr\u00eame de la Signature Apostolique au Vatican. Par d\u00e9cision du 28 mars 2007, cette instance a rejet\u00e9 le recours au motif que la fin de mission qui avait \u00e9t\u00e9 signifi\u00e9e au pr\u00eatre correspondait aux r\u00e8gles de l'\u00c9glise. B. Le 1er f\u00e9vrier 2013, X._ a introduit une requ\u00eate en conciliation contre la Corporation eccl\u00e9siastique catholique du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: la Corporation cantonale) et l'\u00c9v\u00each\u00e9 du dioc\u00e8se de Lausanne, Gen\u00e8ve et Fribourg (ci-apr\u00e8s: l'\u00c9v\u00each\u00e9). Il r\u00e9clamait un montant de 877'489 fr.20 \u00e0 titre de r\u00e9paration du dommage subi en raison de la r\u00e9siliation abusive du contrat de travail. La conciliation n'a pas abouti et une autorisation de proc\u00e9der a \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9e. Par m\u00e9moire du 19 juin 2013 adress\u00e9 au Tribunal des prud'hommes de la Sarine, X._ a ouvert action contre la Corporation cantonale et l'\u00c9v\u00each\u00e9 en paiement de 1'032'687 fr.55, soit 422'494 fr.80 \u00e0 titre de dommages-int\u00e9r\u00eats avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 1er janvier 2010, 590'192 fr.75 \u00e0 titre de perte de gain et 20'000 fr. en r\u00e9paration du tort moral. En substance, le demandeur all\u00e9guait avoir subi, en raison du licenciement, une atteinte illicite grave \u00e0 sa personnalit\u00e9 (art. 328 CO). Il a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Les d\u00e9fendeurs ont conclu principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 de la demande faute de comp\u00e9tence mat\u00e9rielle de la juridiction des prud'hommes; ils soutenaient que le litige ne relevait pas du droit priv\u00e9, mais du droit public. La proc\u00e9dure a \u00e9t\u00e9 limit\u00e9e \u00e0 la question de la recevabilit\u00e9. Par d\u00e9cision du 7 octobre 2014, le Tribunal des prud'hommes a d\u00e9clar\u00e9 la demande irrecevable. X._ a interjet\u00e9 appel et demand\u00e9 l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure d'appel. La Corporation cantonale et l'\u00c9v\u00each\u00e9 ont conclu au rejet du recours et, par appel joint, \u00e0 une augmentation des d\u00e9pens pour la proc\u00e9dure de premi\u00e8re instance. Par arr\u00eat du 31 d\u00e9cembre 2015, la IIe Cour d'appel civil du Tribunal cantonal fribourgeois a rejet\u00e9 tant l'appel que la requ\u00eate d'assistance judiciaire de X._ et a admis l'appel joint; elle a ainsi confirm\u00e9 l'irrecevabilit\u00e9 de la demande et fix\u00e9 des d\u00e9pens plus \u00e9lev\u00e9s pour la proc\u00e9dure de premi\u00e8re instance. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re civile. Il conclut principalement \u00e0 ce que l'arr\u00eat cantonal soit annul\u00e9, \u00e0 ce que la demande soit d\u00e9clar\u00e9e recevable et \u00e0 ce que la cause soit renvoy\u00e9e au Tribunal des prud'hommes pour que celui-ci statue sur le fond. A titre subsidiaire, il demande la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que l'assistance judiciaire gratuite lui est accord\u00e9e pour la proc\u00e9dure devant la cour cantonale, \u00e0 laquelle la cause est renvoy\u00e9e pour fixation de l'indemnit\u00e9 due. Le recourant requiert d'\u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un \u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 22 septembre 2015, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale au minist\u00e8re public de l'arrondissement de La C\u00f4te contre inconnu pour contrainte, l\u00e9sions corporelles simples, s\u00e9questration, atteinte \u00e0 l'honneur et dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9. A l'appui de sa plainte, il exposait que, le 24 juin 2015, il avait consult\u00e9 son m\u00e9decin traitant, A._, pour un contr\u00f4le du cholest\u00e9rol. Elle l'avait trouv\u00e9 d\u00e9prim\u00e9 et lui avait sugg\u00e9r\u00e9 d'aller consulter un psychiatre, ce qu'il avait accept\u00e9. Elle avait alors fait appel \u00e0 une ambulance afin qu'il soit pris en charge imm\u00e9diatement. Deux ambulanciers de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA se sont rendus au cabinet m\u00e9dical mais X._ a refus\u00e9 de les suivre, d\u00e9clarant qu'il \u00e9tait capable de rentrer chez lui par ses propres moyens. Selon ses dires, apr\u00e8s qu'il eut quitt\u00e9 le cabinet m\u00e9dical, alors qu'il se dirigeait vers sa voiture, les deux ambulanciers sont arriv\u00e9s derri\u00e8re lui, l'ont immobilis\u00e9 en lui causant de fortes douleurs, l'ont mis \u00e0 terre en provoquant des dommages mat\u00e9riels et ont prof\u00e9r\u00e9 \u00e0 son encontre des propos attentatoires \u00e0 l'honneur. Les ambulanciers l'ont maintenu \u00e0 terre jusqu'\u00e0 l'arriv\u00e9e de la police. Il a ensuite \u00e9t\u00e9 conduit \u00e0 l'h\u00f4pital psychiatrique de Prangins, menott\u00e9. Enferm\u00e9 dans une cellule de s\u00e9curit\u00e9, il a pu sortir le lendemain matin, le m\u00e9decin-chef lui expliquant qu'il s'agissait d'un malentendu. X._ s'est alors rendu \u00e0 l'h\u00f4pital de Nyon pour faire constater ses blessures. Il a indiqu\u00e9 dans sa plainte avoir annex\u00e9 les certificats m\u00e9dicaux ainsi que les photos de ses blessures. Cependant, aucune pi\u00e8ce n'\u00e9tait jointe \u00e0 la plainte d\u00e9pos\u00e9e. Par ordonnance du 2 novembre 2015, le minist\u00e8re public de l'arrondissement de La C\u00f4te a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re et laiss\u00e9 les frais \u00e0 la charge de l'Etat. Le minist\u00e8re public a consid\u00e9r\u00e9 que les ambulanciers \u00e9taient intervenus l\u00e9galement dans le cadre de leurs fonctions (art. 14 CP) \u00e0 la suite du placement \u00e0 des fins d'assistance ordonn\u00e9 par la Dresse A._. B. Par arr\u00eat du 25 janvier 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e. C. Contre l'arr\u00eat cantonal, X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause au minist\u00e8re public de l'arrondissement de La C\u00f4te pour qu'il ouvre une instruction p\u00e9nale contre les ambulanciers de B._ SA pour l\u00e9sions corporelles simples, s\u00e9questration, atteinte \u00e0 l'honneur et dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9. Le Tribunal cantonal a \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 produire son dossier sans \u00e9change d'\u00e9criture (art. 102 al. 2 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ exploite une pharmacie \u00e0 V._. Au cours du premier semestre de l'ann\u00e9e 2011, il a d\u00e9cid\u00e9 de transformer sa raison individuelle en soci\u00e9t\u00e9 anonyme. L'inscription au registre du commerce a eu lieu le 31 mars 2011. Selon communication fiscale du 11 f\u00e9vrier 2014, A._ a r\u00e9alis\u00e9 un revenu d'ind\u00e9pendant de 407'511 fr. au cours de l'exercice commercial 2011 (lequel a d\u00e9but\u00e9 le 1er mars 2010 et s'est clos le 28 f\u00e9vrier 2011). Par d\u00e9cision du 27 juin 2014, confirm\u00e9e sur opposition le 6 ao\u00fbt 2014, la Caisse de compensation des arts et m\u00e9tiers suisses (ci-apr\u00e8s: la Caisse de compensation) a fix\u00e9 le montant des cotisations AVS/AI/APG per\u00e7ues sur le revenu provenant d'une activit\u00e9 ind\u00e9pendante - y compris les frais d'administration - \u00e0 44'116 fr. 60 pour l'ann\u00e9e 2011 (sur la base d'un revenu soumis \u00e0 cotisations de 452'200 fr. [apr\u00e8s ajout des cotisations personnelles]). B. Consid\u00e9rant que la mani\u00e8re de proc\u00e9der de la Caisse de compensation conduisait \u00e0 une double perception de cotisations pour l'ann\u00e9e 2011, A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 6 ao\u00fbt 2014 devant la Cour des assurances du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura. Par jugement du 29 juin 2015, la juridiction cantonale a admis le recours, annul\u00e9 la d\u00e9cision du 6 ao\u00fbt 2014 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la Caisse de compensation afin qu'elle proc\u00e8de au sens des consid\u00e9rants. C. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 la confirmation de la d\u00e9cision sur opposition rendue le 6 ao\u00fbt 2014 par la Caisse de compensation. A._ conclut au rejet du recours, tandis que la Caisse de compensation a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. U._ SRL est une soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 responsabilit\u00e9 limit\u00e9e enregistr\u00e9e en Italie. Au mois d'ao\u00fbt 2004, A._ et B._ lui ont pass\u00e9 commande de fournitures destin\u00e9es \u00e0 un b\u00e2timent alors en construction \u00e0 Denens. Le 19 juin 2008, U._ SRL a ouvert action contre eux devant le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te; elle leur r\u00e9clamait paiement de 12'641,60 euros avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 24 septembre 2004. Le juge saisi s'est prononc\u00e9 le 17 mai 2010; il a rejet\u00e9 l'action. Ce jugement a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9 par notification de son dispositif \u00e9crit; une requ\u00eate de motivation a \u00e9t\u00e9 introduite puis retir\u00e9e. Le jugement n'a pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9. B. Le 15 juin 2011, sur r\u00e9quisitions de U._ SRL, l'office des poursuites du district de Morges a notifi\u00e9 deux commandements de payer la somme de 20'312 fr.70 avec int\u00e9r\u00eats au taux de 5% par an d\u00e8s le 24 septembre 2004, l'un dans la poursuite n\u00b0...7 entreprise contre A._, l'autre dans la poursuite n\u00b0...8 entreprise contre B._. Sous la rubrique \u00ab titre de la cr\u00e9ance ou cause de l'obligation \u00bb, ces commandements de payer mentionnaient une pr\u00e9tention en restitution de l'enrichissement ill\u00e9gitime au montant de 12'641,60 euros, convertie en francs suisses. Les d\u00e9biteurs poursuivis ont tous deux form\u00e9 opposition. Le 23 septembre 2011, ils ont conjointement ouvert action contre U._ SRL devant le Tribunal civil de l'arrondissement. En substance, d'apr\u00e8s les conclusions pr\u00e9sent\u00e9es, ce tribunal \u00e9tait requis de prononcer que les sommes r\u00e9clam\u00e9es n'\u00e9taient pas dues, d'une part, et d'ordonner la radiation des poursuites, d'autre part. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de l'action et elle a pr\u00e9sent\u00e9 des conclusions reconventionnelles: les d\u00e9fendeurs devaient \u00eatre condamn\u00e9s \u00e0 payer les sommes r\u00e9clam\u00e9es par voie de poursuite et leurs oppositions aux commandements de payer devaient \u00eatre d\u00e9finitivement lev\u00e9es. Par un jugement du 8 mai 2012, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil a prononc\u00e9 que les conclusions reconventionnelles \u00e9taient irrecevables parce qu'incompatibles avec l'autorit\u00e9 du jugement intervenu le 17 mai 2010. C. La d\u00e9fenderesse a retir\u00e9 les deux poursuites nos...7 et...8; le m\u00eame jour, soit le 8 mars 2013, elle a requis le Pr\u00e9sident d'annuler l'audience fix\u00e9e au 12 du m\u00eame mois et de rayer la cause de son r\u00f4le. Les demandeurs ont d\u00e9clar\u00e9 s'opposer \u00e0 cette requ\u00eate et persister dans leurs conclusions tendant \u00e0 faire prononcer que les sommes en cause n'\u00e9taient pas dues. Par un prononc\u00e9 du 14 mai 2013, le Pr\u00e9sident a refus\u00e9 de rayer la cause de son r\u00f4le; il a consid\u00e9r\u00e9 que les demandeurs conservaient un int\u00e9r\u00eat \u00e0 faire constater en justice, le cas \u00e9ch\u00e9ant, que les sommes en cause n'\u00e9taient pas dues. Apr\u00e8s divers autres incidents, le Tribunal civil a rendu un jugement final le 24 avril 2015. Il a prononc\u00e9 que les demandeurs n'\u00e9taient pas d\u00e9biteurs des montants r\u00e9clam\u00e9s dans les poursuites nos...7 et...8, ni d'aucun autre montant. La d\u00e9fenderesse est condamn\u00e9e aux frais de l'instance, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 9'533 fr.35, et aux d\u00e9pens des demandeurs, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 15'340 fr., y compris les frais et d\u00e9pens des proc\u00e9dures incidentes. La Cour d'appel civile du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 15 f\u00e9vrier 2016 sur l'appel de la d\u00e9fenderesse; elle a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 le jugement. D. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, la d\u00e9fenderesse requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former l'arr\u00eat de la Cour d'appel en ce sens que la demande introduite devant le Tribunal civil le 23 septembre 2011 soit d\u00e9clar\u00e9e irrecevable. A titre subsidiaire, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral est requis de r\u00e9former l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que les frais de premi\u00e8re instance soient r\u00e9duits de 9'533 fr.35 \u00e0 2'100 francs. Les demandeurs concluent au rejet du recours. La d\u00e9fenderesse a spontan\u00e9ment d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique qui a \u00e9t\u00e9 transmise aux demandeurs; ceux-ci n'ont pas d\u00e9pos\u00e9 d'\u00e9criture suppl\u00e9mentaire. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 6 octobre 2014, le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ \u00e0 200 fr. d'amende pour infractions \u00e0 l'art. 19a ch. 1 LStup et \u00e0 90 jours-amende, sous d\u00e9duction de 21 jours de d\u00e9tention provisoire, pour infractions \u00e0 l'art. 115 al. 1 let. b LEtr. Par ordonnance de classement partiel prononc\u00e9e le m\u00eame jour, le Minist\u00e8re public a en outre abandonn\u00e9 les poursuites pour violation de domicile, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, tentative de contrainte, l\u00e9sions corporelles simples, voies de fait, injures et menaces instruites sur plainte de A._ contre le pr\u00e9nomm\u00e9, d\u00e9ni\u00e9 \u00e0 ce dernier le droit \u00e0 une indemnit\u00e9 pour tort moral et laiss\u00e9 les frais de la proc\u00e9dure \u00e0 la charge de l'Etat. B. Le 9 d\u00e9cembre 2014, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice genevoise a rejet\u00e9 le recours de X._ contre l'ordonnance de classement partiel et condamn\u00e9 celui-ci aux frais de recours. Cet arr\u00eat est fond\u00e9 sur les principaux \u00e9l\u00e9ments de fait suivants. B.a. Le 3 juin 2014, A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre son ancien compagnon X._, lui reprochant d'avoir p\u00e9n\u00e9tr\u00e9 le matin m\u00eame, de force, dans son appartement, d'y avoir d\u00e9truit du mobilier et barricad\u00e9 la porte d'entr\u00e9e pour l'emp\u00eacher de sortir. B.b. X._ a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9, le jour m\u00eame, au domicile de A._ o\u00f9 la police a d\u00e9couvert du haschisch, dont deux barrettes saisies sur X._. B.c. Le lendemain, le Minist\u00e8re public a ouvert une instruction p\u00e9nale contre X._ et obtenu sa mise en d\u00e9tention provisoire jusqu'au 5 ao\u00fbt 2014, par d\u00e9cision du 5 juin 2014. B.d. Le 11 juin 2014, A._ a retir\u00e9 sa plainte p\u00e9nale. Lors d'une confrontation tenue le 23 juin 2014, elle a confirm\u00e9 ce retrait, persistant cependant \u00e0 soutenir que X._ l'avait physiquement malmen\u00e9e, insult\u00e9e et qu'il avait d\u00e9truit des objets lui appartenant. Elle a \u00e9galement d\u00e9clar\u00e9 que son ex-mari l'avait incit\u00e9e \u00e0 aggraver les faits, l'inspecteur qui les avait re\u00e7us riant beaucoup avec lui. X._ a \u00e9t\u00e9 rel\u00e2ch\u00e9 \u00e0 l'issue de l'audience. B.e. Le 8 septembre 2014, le Minist\u00e8re public a rendu un avis de prochaine cl\u00f4ture de la proc\u00e9dure tendant au prononc\u00e9 d'une ordonnance p\u00e9nale pour infractions \u00e0 la LEtr et \u00e0 la LStup, ainsi que d'une ordonnance de classement partiel pour les autres faits. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal, dont il requiert l'annulation en concluant, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 de 1'000 francs pour tort moral en raison d'une atteinte particuli\u00e8rement grave \u00e0 sa personnalit\u00e9 au sens de l'art. 429 al. 1 let. c CPP. Dans ce cadre, il requiert le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 14 d\u00e9cembre 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a donn\u00e9 acte \u00e0 A._ SA de son avis de surendettement form\u00e9 le 7 ao\u00fbt 2015, refus\u00e9 l'ajournement de la faillite, prononc\u00e9 la faillite sans poursuite pr\u00e9alable de A._ SA le jour m\u00eame \u00e0 14h00 et arr\u00eat\u00e9 les frais judiciaire \u00e0 800 fr. en mettant ces frais \u00e0 la charge de la faillie. Le 28 d\u00e9cembre 2015, A._ SA a recouru contre ce jugement, sollicitant la suspension du caract\u00e8re ex\u00e9cutoire du jugement entrepris. Par d\u00e9cision du 7 janvier 2016, la Pr\u00e9sidente de la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a fait droit \u00e0 cette requ\u00eate. Par arr\u00eat du 4 mars 2016, communiqu\u00e9 \u00e0 la recourante le m\u00eame jour, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 le 28 d\u00e9cembre 2015 par A._ SA et confirm\u00e9 le jugement du 14 d\u00e9cembre 2015 du Tribunal de premi\u00e8re instance, pr\u00e9cisant que la faillite prendrait effet le 4 mars 2016 \u00e0 14h00. B. Par acte du 5 avril 2016, A._ SA forme un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat et requiert qu'il soit assorti de l'effet suspensif concernant tant la force ex\u00e9cutoire du prononc\u00e9 de faillite que de la force de chose jug\u00e9e de cette d\u00e9cision. Sur le fond, la recourante conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat d\u00e9f\u00e9r\u00e9 et principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que sa faillite est ajourn\u00e9e pour une dur\u00e9e de 12 mois et qu'un curateur est nomm\u00e9, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice. B.a. A titre superprovisionnel, l'effet suspensif a, par ordonnance du 6 avril 2016, \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 tant s'agissant de la force de chose jug\u00e9e du prononc\u00e9 de faillite que de sa force ex\u00e9cutoire, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que les \u00e9ventuelles mesures conservatoires prises par l'Office en application des art. 162 ss, 170, 174 al. 3 et 221 ss LP devaient demeurer en vigueur. B.b. Aucune opposition \u00e0 l'octroi de l'effet suspensif n'ayant \u00e9t\u00e9 soulev\u00e9e, la Juge pr\u00e9sidant la IIe Cour de droit civil a, par ordonnance du 14 avril 2016, accord\u00e9 l'effet suspensif au recours, dans le sens requis par la recourante et dans la m\u00eame mesure que la suspension octroy\u00e9e \u00e0 titre superprovisionnel le 6 avril 2016. C. Par lettre du 18 mai 2016, la recourante a communiqu\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral un tirage du jugement rendu le 13 mai 2016 par le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve pronon\u00e7ant l'ajournement de la faillite de A._ SA jusqu'au 13 juillet 2016, et a conclu \u00e0 ce que la cause soit d\u00e9clar\u00e9e sans objet, \u00e0 ce que l'arr\u00eat du 4 mars 2016 de la Chambre civile de la Cour de justice, ainsi que le jugement du 14 d\u00e9cembre 2015 du Tribunal de premi\u00e8re instance soient annul\u00e9s, \u00e0 ce que les frais de la proc\u00e9dure cantonale, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 1'800 fr., soient mis \u00e0 sa charge et \u00e0 ce que les frais judiciaires de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale soient \u00e9galement mis \u00e0 sa charge. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1956, travaille en qualit\u00e9 d'imprimeur au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ S\u00e0rl et est, \u00e0 ce titre, assur\u00e9 contre le risque d'accident aupr\u00e8s de la Vaudoise G\u00e9n\u00e9rale Compagnie d'Assurances SA (ci-apr\u00e8s: la Vaudoise). Le 11 f\u00e9vrier 2015, il s'est cass\u00e9 une dent en mangeant des morilles. Dans sa d\u00e9claration d'accident, il a indiqu\u00e9 qu'un grain de sable s'\u00e9tait infiltr\u00e9 dans une dent de la m\u00e2choire sup\u00e9rieure droite et l'avait cass\u00e9e. Par d\u00e9cision du 27 mai 2015, la Vaudoise a refus\u00e9 la prise en charge du traitement dentaire, motif pris de l'absence de cause ext\u00e9rieure extraordinaire, n\u00e9cessaire pour qualifier d'accident l'incident du 11 f\u00e9vrier 2015. L'assur\u00e9 s'est oppos\u00e9 \u00e0 cette d\u00e9cision. Il expliquait en rapport avec l'\u00e9l\u00e9ment dur \u00e0 l'origine de sa l\u00e9sion qu'il s'agissait d'un caillou, lequel se trouvait dans une sauce, \u00e0 l'int\u00e9rieur d'une morille, et que celle-ci provenait d'un paquet de morilles s\u00e9ch\u00e9es achet\u00e9 au supermarch\u00e9. Par d\u00e9cision du 23 juillet 2015, la Vaudoise a rejet\u00e9 l'opposition et confirm\u00e9 sa d\u00e9cision du 27 mai pr\u00e9c\u00e9dent. B. L'assur\u00e9 a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition \u00e0 la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton du Valais, laquelle a admis le recours, annul\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition et condamn\u00e9 la Vaudoise \u00e0 prendre en charge les frais de traitement dentaire par jugement du 15 d\u00e9cembre 2015. C. La Vaudoise interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement en concluant \u00e0 son annulation et au r\u00e9tablissement de sa d\u00e9cision sur opposition du 23 juillet 2015. L'intim\u00e9 conclut au rejet du recours tandis que la juridiction cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser une d\u00e9termination. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A la suite de la plainte de A._, une proc\u00e9dure p\u00e9nale a \u00e9t\u00e9 ouverte le 9 f\u00e9vrier 2015 contre B._, notamment pour escroquerie et gestion d\u00e9loyale. Dans ce cadre, le plaignant a requis le s\u00e9questre d'immeubles propri\u00e9t\u00e9s de B._; cette mesure a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e le 27 avril 2015 par le Minist\u00e8re public central du canton de Vaud. Au vu notamment de la faillite de B._ prononc\u00e9e le 2 juin 2015, de la r\u00e9quisition du Tribunal d'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois d'inscriptions des restrictions du droit d'ali\u00e9ner sur les immeubles du susmentionn\u00e9 et de l'intention de l'Office des faillites de proc\u00e9der \u00e0 la r\u00e9alisation de ces biens-fonds une fois les \u00e9tats des charges et de collocation d\u00e9finitifs, le Procureur a lev\u00e9, le 24 novembre 2015, le s\u00e9questre p\u00e9nal, r\u00e9servant une telle possibilit\u00e9 sur l'\u00e9ventuel solde disponible au terme de la proc\u00e9dure de faillite. Par courrier du 3 d\u00e9cembre 2015, le conseil de A._ a sollicit\u00e9 du Minist\u00e8re public le r\u00e9examen de sa d\u00e9cision de lev\u00e9e du s\u00e9questre; pour le cas o\u00f9 il ne devrait pas \u00eatre donn\u00e9 une suite favorable \u00e0 cette requ\u00eate, il a demand\u00e9 au Procureur de transmettre ce courrier \u00e0 la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois pour \u00eatre trait\u00e9 comme un recours. Le 9 d\u00e9cembre 2015, le Minist\u00e8re public a inform\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 qu'il n'entendait pas revenir sur sa d\u00e9cision et, ce m\u00eame jour, il a transmis cette \u00e9criture au Tribunal cantonal. B. Le 24 d\u00e9cembre 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale a d\u00e9clar\u00e9 ce recours irrecevable, consid\u00e9rant qu'aucun acte de recours n'avait \u00e9t\u00e9 formellement d\u00e9pos\u00e9. C. Par acte du 10 f\u00e9vrier 2016, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 la recevabilit\u00e9 de son recours cantonal et au renvoi en cons\u00e9quence de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour qu'elle statue sur le fond. A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Quant au Minist\u00e8re public, il a conclu au rejet du recours. Les 1er, 11 et 24 mars 2016, le recourant, respectivement le Minist\u00e8re public, ont persist\u00e9 dans leurs conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 16 juin 2005, A._ s'est port\u00e9 caution de l'entreprise C._ S\u00e0rl pour la dette contract\u00e9e par celle-ci envers la Banque B._ (ci-apr\u00e8s: la Banque) r\u00e9sultant d'un pr\u00eat hypoth\u00e9caire de 50'000 fr., et ce jusqu'\u00e0 concurrence de 60'000 fr. B. Le 1er juillet 2015, la Banque a fait notifier \u00e0 la caution un commandement de payer la somme de 60'000 fr. Par d\u00e9cision du 4 f\u00e9vrier 2016, la Juge civile du Tribunal de premi\u00e8re instance du canton du Jura a lev\u00e9 provisoirement l'opposition \u00e0 hauteur de 35'124 fr., avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1er juillet 2015. Statuant par arr\u00eat du 19 avril 2016, la Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Jura a rejet\u00e9 le recours du poursuivi contre cette d\u00e9cision. C. Par acte post\u00e9 le 23 mai 2016, le poursuivi exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 19 avril 2016. Il conclut, principalement, \u00e0 l'annulation de celui-ci et, subsidiairement, demande de surcro\u00eet le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 depuis le 1 er octobre 2007 en tant qu'employ\u00e9 dans les secteurs comptabilit\u00e9 et vente de la soci\u00e9t\u00e9 C._ AG, active dans le domaine de l'achat, la vente, la promotion et l'administration d'immeubles et de services immobiliers. Son \u00e9pouse, B._, est la pr\u00e9sidente du conseil d'administration de cette soci\u00e9t\u00e9 avec signature collective \u00e0 deux. En raison d'une restructuration, la soci\u00e9t\u00e9 a r\u00e9sili\u00e9 le contrat de travail de A._ le 28 avril 2015 avec effet au 31 juillet 2015. Le 3 ao\u00fbt 2015, le pr\u00e9nomm\u00e9 a requis l'octroi des indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage \u00e0 partir du 1 er ao\u00fbt 2015. Par d\u00e9cision du 3 septembre 2015, la caisse de ch\u00f4mage beco Economie bernoise (ci-apr\u00e8s: la caisse) a refus\u00e9 d'allouer des prestations \u00e0 l'assur\u00e9 au motif que son \u00e9pouse occupait le poste de pr\u00e9sidente avec signature collective \u00e0 deux de la soci\u00e9t\u00e9 l'ayant licenci\u00e9. Saisie d'une opposition, la caisse l'a rejet\u00e9e par une nouvelle d\u00e9cision du 25 septembre 2015. B. A._ a recouru contre la d\u00e9cision sur opposition devant le Tribunal administratif du canton de Berne, Cour des affaires de langue fran\u00e7aise. Statuant le 22 janvier 2016, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, sous suite de frais et d\u00e9pens. La caisse de ch\u00f4mage conclut au rejet du recours. Quant au Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie, il a renonc\u00e9 \u00e0 se prononcer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par arr\u00eat du 19 avril 2016, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours de X._ et confirm\u00e9 l'ordonnance du 17 mars 2016 ordonnant le classement de la proc\u00e9dure p\u00e9nale ouverte sur plainte de la pr\u00e9nomm\u00e9e contre la police lausannoise en raison de douleurs scapulaires et d'h\u00e9matomes pr\u00e9tendument subis lors de son interpellation par plusieurs agents dans la nuit du 28 au 29 mai 2014. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. 2. 2.1. Selon l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF, la partie plaignante qui a particip\u00e9 \u00e0 la proc\u00e9dure de derni\u00e8re instance cantonale est habilit\u00e9e \u00e0 recourir au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, si la d\u00e9cision attaqu\u00e9e peut avoir des effets sur le jugement de ses pr\u00e9tentions civiles. Constituent de telles pr\u00e9tentions celles qui sont fond\u00e9es sur le droit civil et doivent en cons\u00e9quence \u00eatre d\u00e9duites ordinairement devant les tribunaux civils. Il s'agit principalement des pr\u00e9tentions en r\u00e9paration du dommage et du tort moral au sens des art. 41 ss CO. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Ressortissant kosovar n\u00e9 \u00e0 Ch\u00e2teau-d'Oex, dans le canton de Vaud, en 1990, X._ a grandi en Suisse o\u00f9 il a suivi sa scolarit\u00e9. Il est titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement. D\u00e8s 2001, l'int\u00e9ress\u00e9 a fait l'objet de diverses mesures de prise en charge psychologique et de placements en raison de difficult\u00e9s d'apprentissage et de comportement. Il a commenc\u00e9 un apprentissage en 2007 mais a \u00e9t\u00e9 licenci\u00e9 apr\u00e8s quelques mois en raison de son attitude. Depuis son adolescence, X._ pr\u00e9sente une forte d\u00e9pendance \u00e0 l'alcool et aux produits psychotropes. B. B.a. Entre 2006 et 2015, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 neuf reprises: - le 19 juillet 2006, par le Tribunal des mineurs de Lausanne, \u00e0 20 jours de d\u00e9tention pour l\u00e9sions corporelles simples et d\u00e9lit contre la loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (loi sur les armes, LArm; RS 514.54); - le 4 novembre 2008, par le Tribunal des mineurs de Lausanne, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de huit mois pour vol, tentative de vol en bande et par m\u00e9tier, brigandage, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, menaces, violation de domicile, violation simple et grave des r\u00e8gles de la circulation, ivresse au volant, vol d'usage de v\u00e9hicules automobiles, conduite de tels v\u00e9hicules sans permis de conduire, contravention \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les transports publics et contravention \u00e0 l'art. 19a ch. 1 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 3 octobre 1951 sur les stup\u00e9fiants et les substances psychotropes (loi sur les stup\u00e9fiants, LStup; RS 812.121); - le 28 janvier 2009, par le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de dix mois pour vol, tentative de vol, brigandage, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, violation de domicile et contravention \u00e0 la LStup; - le 14 janvier 2010, par le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de onze mois pour l\u00e9sions corporelles simples, vol, vol d'importance mineure, dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, injure, violation de domicile, violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires, infraction \u00e0 la LArm, violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 qualifi\u00e9e, tentative de d\u00e9robade \u00e0 une mesure visant \u00e0 d\u00e9terminer l'incapacit\u00e9 de conduire, violation des devoirs en cas d'accident, conduite sans permis de conduire, contravention \u00e0 la LStup, contravention \u00e0 la loi sur les sentences municipales; - le 22 novembre 2011, par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de l'Est vaudois, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de soixante jours pour circulation en incapacit\u00e9 de conduire, circulation sans permis de conduire, circulation sans permis de circulation ou plaques de contr\u00f4le, circulation sans assurance responsabilit\u00e9 civile, usage abusif de permis ou de plaques de contr\u00f4le, contravention \u00e0 la LStup; - le 7 mai 2012, par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de l'Est vaudois, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trente jours pour escroquerie, recel et contravention \u00e0 la LStup; - le 25 f\u00e9vrier 2013, par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de la C\u00f4te, \u00e0 une peine privative de nonante jours pour l\u00e9sions corporelles simples, injures et contraventions \u00e0 la LStup; - le 21 octobre 2013, par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de l'Est vaudois, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six mois et \u00e0 une amende pour dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, menaces, violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires, violation simple des r\u00e8gles de la circulation, conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9, conduite en \u00e9tat d'incapacit\u00e9, opposition aux mesures visant \u00e0 d\u00e9terminer l'incapacit\u00e9 de conduire, d\u00e9robade aux mesures visant \u00e0 d\u00e9terminer l'incapacit\u00e9 de conduire, circulation sans permis de conduire, conduite d'un v\u00e9hicule non couvert pas une assurance RC, usage abusif de permis et de plaques, infraction \u00e0 la LArm, contravention \u00e0 la LStup; - le 2 avril 2015, par le Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de huit mois ainsi qu'\u00e0 une amende de 200 fr. pour tentative de vol, dommage \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, violation de domicile et contravention \u00e0 LStup. L'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 mis en d\u00e9tention pr\u00e9ventive \u00e0 diverses reprises. Il a purg\u00e9 des peines de prison de d\u00e9cembre 2008 \u00e0 mars 2009, puis de juin 2009 \u00e0 mars 2010 et, enfin, du 16 juin 2013 au 30 juillet 2014. Dans le cadre de plusieurs de ces proc\u00e9dures p\u00e9nales, X._ a fait l'objet d'expertises psychiatriques. Il en ressort notamment que l'int\u00e9ress\u00e9 pr\u00e9sente un trouble mixte de la personnalit\u00e9, un syndrome de d\u00e9pendance \u00e0 l'alcool et au cannabis, un trouble d\u00e9pressif r\u00e9current, un retard mental l\u00e9ger ainsi qu'un ant\u00e9c\u00e9dent personnel de tentative de suicide. B.b. Le 23 avril 2010, le Service de la population du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a inform\u00e9 X._ que les conditions permettant la r\u00e9vocation de son autorisation d'\u00e9tablissement \u00e9taient remplies, mais qu'il renon\u00e7ait \u00e0 cette mesure, compte tenu de sa naissance en Suisse. Il a toutefois averti l'int\u00e9ress\u00e9 qu'il pourrait \u00eatre amen\u00e9 ult\u00e9rieurement \u00e0 faire application de l'art. 63 LEtr et \u00e0 r\u00e9voquer son autorisation d'\u00e9tablissement. B.c. Depuis le mois de juillet 2011, X._ b\u00e9n\u00e9ficie d'une rente d'invalidit\u00e9 enti\u00e8re pour invalidit\u00e9 pr\u00e9coce, d\u00e9butant le 1er mars 2008. Le 1er novembre 2012, X._ a \u00e9t\u00e9 mis sous tutelle. D\u00e8s le 1er janvier 2013, cette mesure a \u00e9t\u00e9 transform\u00e9e en curatelle de port\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale. C. Le 24 juillet 2012, le Service cantonal a inform\u00e9 X._ qu'il envisageait de proposer au chef du D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et du sport du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement cantonal) la r\u00e9vocation de son autorisation d'\u00e9tablissement, compte tenu des infractions commises. L'int\u00e9ress\u00e9 s'est d\u00e9termin\u00e9 par courrier du 14 ao\u00fbt 2012. Par d\u00e9cision du 6 septembre 2013, le chef du D\u00e9partement cantonal a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation d'\u00e9tablissement de X._ et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. L'int\u00e9ress\u00e9 a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal), qui a rejet\u00e9 son recours par arr\u00eat du 28 septembre 2015. D. A l'encontre de cet arr\u00eat, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, sous suite de d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 ce que l'int\u00e9ress\u00e9 soit autoris\u00e9 \u00e0 s\u00e9journer de mani\u00e8re ind\u00e9termin\u00e9e en Suisse au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement. Il requiert en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Le D\u00e9partement cantonal se rallie \u00e0 la position du Tribunal cantonal. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations ainsi que le Tribunal cantonal concluent au rejet du recours. Le 2 novembre 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 provisoirement \u00e0 demander une avance de frais et a inform\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 qu'il serait statu\u00e9 ult\u00e9rieurement sur sa demande d'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ (1982), de nationalit\u00e9 suisse, et B._ (1974), de nationalit\u00e9 fran\u00e7aise, se sont mari\u00e9s en 2008. Ils ont eu deux enfants, C._ (2009) et D._ (2010). Depuis 2011, ils font face \u00e0 des difficult\u00e9s conjugales, qui se sont accentu\u00e9es en 2013. Le 3 mai 2013, l'\u00e9pouse a quitt\u00e9 le domicile conjugal avec les enfants pour se rendre dans un foyer de \" Solidarit\u00e9 Femmes \". B. B.a. Par actes s\u00e9par\u00e9s du 8 mai 2013, les deux \u00e9poux ont requis des mesures protectrices de l'union conjugale, avec demande de mesures superprovisionnelles, respectivement de mesures provisionnelles. L'\u00e9pouse r\u00e9clamait notamment \u00e0 son \u00e9poux une contribution de 9'000 fr. pour l'entretien de la famille. B.b. Par requ\u00eate de mesures provisionnelles urgentes du 16 juillet 2014, l'\u00e9pouse a notamment r\u00e9clam\u00e9 la garde des enfants et le versement par son mari d'une contribution \u00e0 l'entretien de la famille de 5'000 fr. par mois. Sans fixer d'audience pr\u00e9alable ni impartir de d\u00e9lai \u00e0 l'\u00e9poux pour se prononcer par \u00e9crit, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve, statuant sur mesures superprovisionnelles, a notamment condamn\u00e9 l'\u00e9poux \u00e0 verser \u00e0 son \u00e9pouse une contribution d'entretien de 5'000 fr. en faveur de la famille. A l'audience de mesures protectrices de l'union conjugale du 29 janvier 2015, l'\u00e9pouse a persist\u00e9 dans ses conclusions, notamment celle en versement d'une contribution d'entretien de 5'000 fr. par mois (\u00e0 raison de 2'000 fr. par enfant et 1'000 fr. pour elle). Par jugement du 3 mars 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance a notamment attribu\u00e9 la garde des deux enfants \u00e0 la m\u00e8re (3), r\u00e9serv\u00e9 un large droit de visite au p\u00e8re (4), condamn\u00e9 l'\u00e9poux \u00e0 verser en mains de l'\u00e9pouse, allocations familiales non comprises, 4'200 fr. d\u00e8s le 1er juillet 2014 \u00e0 titre de contribution d'entretien en faveur de la famille, sous d\u00e9duction des montants d'ores et d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9s (8), les frais m\u00e9dicaux des enfants engag\u00e9s entre le 8 mai 2013 et le 1er juillet 2014 \u00e9tant mis \u00e0 la charge de l'\u00e9poux (9), celui-ci devant aussi verser \u00e0 l'\u00e9pouse la moiti\u00e9 de tout bonus net et/ou tout versement extraordinaire net qu'il percevrait en sus de son salaire, dans les 30 jours apr\u00e8s perception de ladite somme (10). B.c. Chacune des parties a fait appel de cette d\u00e9cision. L'\u00e9pouse a conclu \u00e0 ce que l'\u00e9poux soit condamn\u00e9 \u00e0 lui verser 5'000 fr. par mois \u00e0 titre de contribution \u00e0 l'entretien de la famille, \u00e0 compter du 1er juillet 2014. Par arr\u00eat du 9 octobre 2015, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a notamment annul\u00e9 les chiffres 8 et 10 du jugement et les a r\u00e9form\u00e9s, en ce sens que l'\u00e9poux est condamn\u00e9 \u00e0 verser: une contribution d'entretien en faveur de C._ de 700 fr. du 1er juillet 2014 au 31 d\u00e9cembre 2014, et de 750 fr. d\u00e8s le 1er janvier 2015, allocations familiales non comprises; une contribution d'entretien en faveur de D._ de 1'100 fr. du 1er juillet 2014 au 31 ao\u00fbt 2015, et de 750 fr. d\u00e8s le 1er septembre 2015; une contribution d'entretien de 1'000 fr. par mois en faveur de l'\u00e9pouse, d\u00e8s le 1er juillet 2014. C. Par m\u00e9moire du 30 octobre 2015, l'\u00e9pouse exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sollicitant l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et sa r\u00e9forme, en ce sens que l'\u00e9poux doit s'acquitter d'une pension alimentaire de 5'000 fr. en faveur de la famille, d\u00e8s le 1er juillet 2014, sous d\u00e9duction des montants d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9s, allocations familiales en sus, et qu'il soit ordonn\u00e9 \u00e0 tout employeur de l'\u00e9poux d'op\u00e9rer le paiement \" de l'ensemble des contributions d'entretien entre les mains de Madame A._ (art. 132 al. 2 CC) \". Subsidiairement, elle requiert que les contributions d'entretien soient fix\u00e9es \u00e0 2'000 fr. en faveur de chaque enfant d\u00e8s le 1er juillet 2014, plus les allocations familiales, en sus de la contribution de 1'000 fr. en sa faveur, reprenant par ailleurs sa conclusion tendant \u00e0 ce qu'un avis aux d\u00e9biteurs soit ordonn\u00e9. Plus subsidiairement, elle sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. La requ\u00eate d'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 4 novembre 2015. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 requis d'observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 19 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu Y._ coupable de l\u00e9sions corporelles graves, de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et de menaces, l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quatre ans ainsi qu'\u00e0 payer les sommes de 65'000 fr. \u00e0 A._ et de 30'000 fr. \u00e0 X._, plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 23 juillet 2012, \u00e0 titre de tort moral, ainsi que de 3'136 fr. 80 \u00e0 la pr\u00e9cit\u00e9e, \u00e0 titre de r\u00e9paration de son dommage. B. Y._ a form\u00e9 un appel contre ce jugement, concluant \u00e0 \u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de la circonstance att\u00e9nuante du repentir sinc\u00e8re, et \u00e0 l'octroi du sursis partiel, la peine ferme ne devant pas d\u00e9passer six mois. X._ a form\u00e9 un appel joint, concluant \u00e0 ce que l'indemnit\u00e9 pour tort moral soit port\u00e9e \u00e0 50'000 francs. Par arr\u00eat du 27 janvier 2016, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a d\u00e9clar\u00e9 l'appel joint irrecevable. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant, avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 ce que son appel joint soit d\u00e9clar\u00e9 recevable. Elle sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. La cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat et le minist\u00e8re public a indiqu\u00e9 n'avoir pas d'observations \u00e0 formuler, s'en \u00e9tant rapport\u00e9 \u00e0 la justice au plan cantonal d\u00e8s lors que l'appel joint portait sur les conclusions civiles. Y._ (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9) a conclu au rejet du recours. X._ a d\u00e9pos\u00e9 des observations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ travaillait comme conseiller en assurances pour le compte de l'Agence B._. A ce titre, il \u00e9tait obligatoirement assur\u00e9 contre le risque d'accidents aupr\u00e8s de Phenix Assurances (ci-apr\u00e8s: Phenix). Il b\u00e9n\u00e9ficiait \u00e9galement aupr\u00e8s de cet assureur d'une assurance perte de gain en cas de maladie. Le 20 janvier 2004, A._ a \u00e9t\u00e9 bless\u00e9 \u00e0 la main droite par la turbine d'une fraiseuse \u00e0 neige. Il avait l\u00e2ch\u00e9 la poign\u00e9e de s\u00e9curit\u00e9 et tentait de d\u00e9boucher la turbine avec un bout de bois quand sa main a gliss\u00e9 et touch\u00e9 la turbine qui a effectu\u00e9 un tour de rotation. Il en est r\u00e9sult\u00e9 une plaie complexe au 3 \u00e8me, 4 \u00e8meet 5 \u00e8me doigt avec une fracture ouverte de la main droite. A._ a \u00e9t\u00e9 op\u00e9r\u00e9 le jour m\u00eame \u00e0 l'H\u00f4pital C._. Phenix a pris en charge le cas. L'assur\u00e9 a repris son travail \u00e0 100 % le 11 avril 2005 tout en poursuivant un traitement de r\u00e9\u00e9ducation. Phenix a alors arr\u00eat\u00e9 le versement des indemnit\u00e9s journali\u00e8res \u00e0 cette date. D\u00e8s le mois d'ao\u00fbt 2005, A._ a commenc\u00e9 \u00e0 se plaindre de douleurs \u00e0 l'\u00e9paule droite. Il a subi une arthro-IRM le 24 avril 2006, qui a montr\u00e9 un examen dans les limites de la norme. En novembre 2006, Phenix a mandat\u00e9 le docteur D._ pour effectuer le bilan d\u00e9finitif des s\u00e9quelles de l'assur\u00e9. Ce m\u00e9decin a conclu que la situation \u00e9tait stabilis\u00e9e et \u00e9valu\u00e9 l'atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 \u00e0 8 %. Sur cette base, Phenix a inform\u00e9 A._ qu'en ce qui concernait les suites de l'accident du 20 janvier 2004, elle mettait fin \u00e0 la prise en charge du traitement m\u00e9dical au 16 novembre 2006 et lui allouait une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux de 8 % (d\u00e9cision du 29 novembre 2006). L'assur\u00e9 a form\u00e9 opposition en concluant \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 d'un taux de 15 %. La proc\u00e9dure a \u00e9t\u00e9 suspendue \u00e0 sa demande pour lui permettre de produire une expertise. Le 12 juin 2007, A._ a requis la reprise de la proc\u00e9dure. Phenix n'a toutefois pas rendu de d\u00e9cision sur opposition. A.b. Au mois de f\u00e9vrier 2008, A._ a annonc\u00e9 une rechute de l'accident du 20 janvier 2004 sous la forme de n\u00e9vralgies cervico-cr\u00e2niennes droites entra\u00eenant une incapacit\u00e9 de travail depuis le 21 janvier 2008. Par lettre du 26 f\u00e9vrier 2008, Phenix a inform\u00e9 l'employeur de l'assur\u00e9 qu'elle allait intervenir provisoirement au titre de la LAA, m\u00eame s'il n'\u00e9tait pas \u00e9tabli \u00e0 ce stade qu'il s'agissait d'une suite de l'accident initial, vu qu'elle couvrait \u00e9galement l'int\u00e9ress\u00e9 en cas de perte de gain pour maladie. Elle a vers\u00e9 des indemnit\u00e9s journali\u00e8res du 28 janvier 2008 au 31 mai 2011. Entre-temps, elle a mandat\u00e9 le docteur D._ qui a \u00e9voqu\u00e9 un \u00e9tat migraineux et ni\u00e9 l'existence d'un rapport de causalit\u00e9 entre cet \u00e9tat, respectivement les plaintes cervico-cr\u00e2niennes, et l'accident \u00e0 la main droite, \u00e9tant donn\u00e9 la nature de la l\u00e9sion initiale qui avait touch\u00e9 les doigts, la date d'apparition des douleurs (plus d'une ann\u00e9e apr\u00e8s l'accident) et la normalit\u00e9 des examens effectu\u00e9s. Ce m\u00e9decin ne voyait pas de substrat organique \u00e0 ces douleurs (rapport du 24 avril 2008). L'assur\u00e9 a contest\u00e9 l'arr\u00eat des prestations de Phenix en se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 l'avis de son m\u00e9decin traitant, le docteur E._, pour lequel les douleurs avaient une origine neurog\u00e8ne en lien avec l'accident du 20 janvier 2004. Le 30 mai 2013, Solida Assurances SA (qui a repris le portefeuille LAA de la Phenix; ci-apr\u00e8s: Solida) a rendu une d\u00e9cision par laquelle elle a ni\u00e9 devoir allouer des prestations LAA \u00e0 raison des troubles annonc\u00e9s 2008, motif pris de l'absence d'un lien de causalit\u00e9 avec l'\u00e9v\u00e9nement assur\u00e9 initial du 20 janvier 2004. Dans une nouvelle d\u00e9cision du 3 f\u00e9vrier 2014, Solida a rejet\u00e9 l'opposition que l'assur\u00e9 avait form\u00e9e \u00e0 l'\u00e9poque contre la d\u00e9cision du 29 novembre 2006 rendue par Phenix, ainsi que celle dont elle avait \u00e9t\u00e9 saisie contre sa d\u00e9cision du 30 mai 2013. B. Par jugement du 9 mars 2015, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du Valais a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 contre la d\u00e9cision sur opposition du 3 f\u00e9vrier 2014. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, dont il requiert l'annulation. Il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Solida conclut au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 27 ao\u00fbt 2013, le Minist\u00e8re public, Parquet r\u00e9gional de Neuch\u00e2tel, a ouvert une proc\u00e9dure p\u00e9nale contre A._ pour infraction aux art. 173 et 174 CP en raison de propos tenus sur le r\u00e9seau \"Facebook\" \u00e0 l'endroit de B._. Par acte d'accusation du 10 ao\u00fbt 2016, il a renvoy\u00e9 A._ devant le Tribunal de police des Montagnes et du Val-de-Ruz sous ces pr\u00e9ventions et requis une condamnation \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 10 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour, assortie du sursis durant 2 ans. Le 5 septembre 2016, le Tribunal de police a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'assistance judiciaire pr\u00e9sent\u00e9e par A._. L'Autorit\u00e9 de recours en mati\u00e8re p\u00e9nale du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel en a fait de m\u00eame du recours form\u00e9 par le pr\u00e9venu contre cette d\u00e9cision au terme d'un arr\u00eat rendu le 21 octobre 2016. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cet arr\u00eat, de le mettre au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire compl\u00e8te d\u00e8s le 1 er septembre 2016 et, partant, de d\u00e9signer Me Alexandre Zen-Ruffinen en qualit\u00e9 de d\u00e9fenseur d'office. A titre subsidiaire, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'Autorit\u00e9 de recours en mati\u00e8re p\u00e9nale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il requiert l'assistance judiciaire. Il a \u00e9t\u00e9 renonc\u00e9 \u00e0 demander des observations. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 de cuisinier et \u00e9tait, \u00e0 ce titre, assur\u00e9 contre le risque d'accident aupr\u00e8s de Allianz Suisse Soci\u00e9t\u00e9 d'Assurances (ci-apr\u00e8s: Allianz). Le 30 septembre 2003, il a subi une entorse du genou et de la cheville droits lors d'une chute dans la cuisine de son employeur. En outre, il s'est plaint de douleurs \u00e0 l'\u00e9paule droite et \u00e0 la colonne lombaire. Par d\u00e9cision du 27 mai 2004, confirm\u00e9e sur opposition le 4 avril 2005, Allianz a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 des prestations d'assurance d\u00e8s le 23 mars 2004. Par jugement du 29 novembre 2006, le Tribunal des assurances sociales du canton de Gen\u00e8ve a annul\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 4 avril 2005 et condamn\u00e9 l'assureur \u00e0 prendre en charge les suites de l'accident du 30 septembre 2003 qui concernent l'affection au genou droit de l'int\u00e9ress\u00e9, \u00e0 l'exclusion de ses troubles lombaires, jusqu'\u00e0 une semaine apr\u00e8s une arthroscopie pratiqu\u00e9e le 1er f\u00e9vrier 2005 par le professeur C._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique. Saisi d'un recours, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral l'a admis en ce sens que la cause a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9e \u00e0 Allianz pour nouvelle d\u00e9cision apr\u00e8s compl\u00e9ment d'instruction sous la forme d'une nouvelle expertise m\u00e9dicale (arr\u00eat U 47/07 du 23 juin 2008). B. Se fondant sur les conclusions d'un rapport d'expertise du 27 ao\u00fbt 2010, \u00e9tabli par le docteur D._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique, Allianz a rendu une d\u00e9cision le 25 mars 2011, confirm\u00e9e sur opposition le 22 novembre suivant, par laquelle elle a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 des prestations d'assurance \u00e0 compter du 24 mars 2004. Saisie d'un recours contre la d\u00e9cision sur opposition du 22 novembre 2011, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve l'a rejet\u00e9 en ce sens que la d\u00e9cision sur opposition attaqu\u00e9e a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e sur le fond (jugement du 23 d\u00e9cembre 2013). C. Par arr\u00eat du 21 janvier 2015 (8C_129/2014), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis tr\u00e8s partiellement le recours interjet\u00e9 par A._ contre ce jugement cantonal. Il a r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition de Allianz du 22 novembre 2011 et le chiffre 3 dudit jugement en ce sens que le droit de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 des prestations de l'assurance-accidents a \u00e9t\u00e9 supprim\u00e9 \u00e0 compter du 8 f\u00e9vrier 2005 au lieu du 24 mars 2004. D. Par m\u00e9moire du 22 janvier 2016, A._ saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'une demande de r\u00e9vision fond\u00e9e sur l'art. 123 al. 2 let. a LTF. Sur le rescindant, il requiert l'annulation de l'arr\u00eat 8C_129/2014 du 21 janvier 2015. Sur le rescisoire, il conclut \u00e0 ce qu'Allianz soit condamn\u00e9e, apr\u00e8s expertise, \u00e0 prendre en charge les suites de l'accident du 30 septembre 2003 compte tenu d'une incapacit\u00e9 de travail de 100 % sans limitation de temps et avec effet d\u00e8s le 8 f\u00e9vrier 2005, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. Par ailleurs, il requiert le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Allianz conclut au rejet de la demande de r\u00e9vision sous suite de frais et d\u00e9pens. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. A._ a d\u00e9pos\u00e9 des observations sur la r\u00e9ponse d'Allianz. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissant alg\u00e9rien n\u00e9 en 1972, est entr\u00e9 en Suisse le 2 mai 2003 en vue d'y d\u00e9poser une demande d'asile. Celle-ci a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par l'ancien Office f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e9fugi\u00e9s (actuellement le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations; ci-apr\u00e8s: le Secr\u00e9tariat d'Etat) le 21 juillet 2003. Le recours interjet\u00e9 contre cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 irrecevable par l'ancienne Commission suisse de recours en mati\u00e8re d'asile (actuellement le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral) le 21 juillet 2003. Malgr\u00e9 le d\u00e9lai au 25 novembre 2003 imparti \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 pour quitter la Suisse, celui-ci a poursuivi son s\u00e9jour. Le 29 novembre 2008, X._ a \u00e9pous\u00e9 une ressortissante fran\u00e7aise n\u00e9e en 1973 et au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement. L'int\u00e9ress\u00e9 a obtenu une autorisation de s\u00e9jour au titre du regroupement familial. Suite \u00e0 plusieurs interruptions de la vie commune, les \u00e9poux ont d\u00e9finitivement cess\u00e9 de faire m\u00e9nage commun en f\u00e9vrier 2011 au plus tard. Ils ont tous deux all\u00e9gu\u00e9 avoir subi des violences conjugales. Leur divorce a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 le 6 janvier 2015. Par courrier du 20 mars 2014, l'Office cantonal de la population et des migrations de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'Office cantonal) a expliqu\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 qu'il \u00e9tait dispos\u00e9 \u00e0 soumettre \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (actuellement le Secr\u00e9tariat d'Etat) le renouvellement de son autorisation de s\u00e9jour pour approbation. B. Par d\u00e9cision du 19 mars 2015, le Secr\u00e9tariat d'Etat a refus\u00e9 de donner son approbation au renouvellement de l'autorisation de s\u00e9jour de l'int\u00e9ress\u00e9. Celui-ci, par acte du 24 avril 2015, a contest\u00e9 cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Par arr\u00eat du 24 septembre 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours de X._, consid\u00e9rant que ce dernier ne pouvait se pr\u00e9valoir d'une union conjugale suffisamment longue et que la poursuite du s\u00e9jour ne s'imposait pas pour des raisons personnelles majeures. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande en substance au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de d\u00e9pens, outre l'effet suspensif et l'assistance judiciaire, d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral du 24 septembre 2015 et d'enjoindre au Secr\u00e9tariat d'Etat d'approuver la d\u00e9cision de l'Office cantonal; subsidiairement de renvoyer la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il se plaint de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral. Par ordonnance du 29 octobre 2015, le Juge pr\u00e9sidant de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 prendre position. Le Secr\u00e9tariat d'Etat conclut au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaillait en qualit\u00e9 de comptable au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA et \u00e9tait, \u00e0 ce titre, assur\u00e9 obligatoirement contre le risque d'accidents aupr\u00e8s de la compagnie d'assurances AXA Winterthur. Le 30 d\u00e9cembre 2009 vers 4 heures du matin, A._ a \u00e9t\u00e9 percut\u00e9 par une voiture alors qu'il circulait \u00e0 v\u00e9lo sans casque, \u00e0 hauteur de l'intersection o\u00f9, \u00e0 Gen\u00e8ve, la rue U._, d\u00e9class\u00e9e par un signal stop, d\u00e9bouche sur le boulevard V._ qui est une art\u00e8re principale \u00e0 sens unique. L'automobiliste impliqu\u00e9 (e) a pris la fuite et n'a pas \u00e9t\u00e9 retrouv\u00e9 (e). Du fait de cette collision, A._ a subi un important polytraumatisme avec de multiples fractures (bassin, f\u00e9mur droit, pilon tibial droit, clavicule droite, partie ant\u00e9rieure du plateau sup\u00e9rieur de L1 et L2), une rupture de la symphyse et un traumatisme cr\u00e2nio-c\u00e9r\u00e9bral (TCC) avec perte de connaissance. La CNA a pris en charge le cas. En l'absence de t\u00e9moin direct de l'accident, la police a \u00e9tabli un rapport d'accident sur la base de l'enqu\u00eate qu'elle a men\u00e9e sur place et de l'audition, en date du 8 janvier 2010, de A._ qui disait ne se souvenir que des \u00e9v\u00e9nements juste avant le choc. Il ressort de ce rapport, qu'apr\u00e8s avoir emprunt\u00e9 la rue U._ sur un v\u00e9lo d\u00e9pourvu de dispositif d'\u00e9clairage \u00e0 l'arri\u00e8re et en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 (avec un taux d'alcool\u00e9mie minimal de 0,86o /oo au moment de l'accident), A._ a quitt\u00e9 le signal stop de cette rue pour s'engager sur le boulevard V._ sans respecter la priorit\u00e9 qu'il devait \u00e0 une voiture qui roulait sur cette art\u00e8re en direction de la rue W._. Aucune trace de freinage n'a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9e sur la chauss\u00e9e. Si le point d'impact n'a pu \u00eatre d\u00e9termin\u00e9 avec pr\u00e9cision, une zone de choc a \u00e9t\u00e9 d\u00e9finie gr\u00e2ce aux \u00e9clats de plastique provenant du pare-choc de la voiture. D'apr\u00e8s une tache de sang laiss\u00e9e par A._ sur la chauss\u00e9e, le point de chute de celui-ci apr\u00e8s le heurt a \u00e9t\u00e9 situ\u00e9 \u00e0 une distance d'environ 30 m\u00e8tres de la zone de choc dans le sens de marche du v\u00e9hicule inconnu (cf. croquis de l'accident). Quant au v\u00e9lo du pr\u00e9nomm\u00e9, il a \u00e9t\u00e9 retrouv\u00e9 encastr\u00e9 sous un v\u00e9hicule parqu\u00e9 sur le c\u00f4t\u00e9 gauche du boulevard V._ \u00e0 douze m\u00e8tres de l'intersection d'avec la rue U._. L'assur\u00e9 a \u00e9t\u00e9 hospitalis\u00e9 du 30 d\u00e9cembre 2009 au 1er f\u00e9vrier 2010 au d\u00e9partement de chirurgie de l'H\u00f4pital D._ o\u00f9 les m\u00e9decins ont proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 trois ost\u00e9osynth\u00e8ses (f\u00e9mur droit, symphyse pubienne et pilon tibial droit), ainsi qu'\u00e0 la fermeture de la plaie occipitale. A._ a ensuite \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9 au centre de r\u00e9habilitation de E._ pour sa r\u00e9\u00e9ducation. Il y a s\u00e9journ\u00e9 jusqu'au 21 mai 2010, hormis la p\u00e9riode du 27 f\u00e9vrier au 9 mars 2010 o\u00f9 il a d\u00fb \u00eatre r\u00e9admis au d\u00e9partement de chirurgie de l'H\u00f4pital D._ pour une intervention chirurgicale \u00e0 la clavicule droite. Au fil des mois qui ont suivi l'accident, l'assur\u00e9 a d\u00e9velopp\u00e9 des troubles psychiques n\u00e9cessitant un suivi psychiatrique. Sur le plan ost\u00e9o-articulaire, l'\u00e9volution a \u00e9t\u00e9 lentement favorable avec une consolidation des fractures (rapport du docteur F._ de l'H\u00f4pital D._ du 6 septembre 2010). Il persistait n\u00e9anmoins des douleurs. L'assur\u00e9 a \u00e9galement pr\u00e9sent\u00e9 des probl\u00e8mes urologiques. Il a par ailleurs \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 une IRM c\u00e9r\u00e9brale en raison de la persistance de c\u00e9phal\u00e9es, examen qui a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 un r\u00e9sultat dans les limites de la norme avec une \u00e9ventuelle s\u00e9quelle isch\u00e9mique frontale droite de petite taille. Les 8 f\u00e9vrier et 24 mai 2011, il a \u00e9t\u00e9 proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'ablation du mat\u00e9riel ost\u00e9osynth\u00e8se. AXA Winterthur a mandat\u00e9 les docteurs G._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique, et H._, psychiatre, pour une expertise. Le premier m\u00e9decin a constat\u00e9 que les s\u00e9quelles fonctionnelles laiss\u00e9es par les l\u00e9sions orthop\u00e9diques \u00e9taient discr\u00e8tes et donnaient droit \u00e0 une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 de 5 % au plus; elles n'occasionnaient aucune incapacit\u00e9 de travail dans l'activit\u00e9 habituelle de l'assur\u00e9 d\u00e8s le 1er septembre 2011 (rapport du 14 octobre 2011). Quant au m\u00e9decin psychiatre, il a pos\u00e9 les diagnostics d'\u00e9pisode d\u00e9pressif majeur s\u00e9v\u00e8re \u00e0 probable caract\u00e9ristique m\u00e9lancolique, d'\u00e9tat de stress post-traumatique, de syndrome post-commotionnel, d'atteinte neuropsychologique (ralentissement et fl\u00e9chissement attentionnel, fl\u00e9chissement des fonctions ex\u00e9cutives, empan mn\u00e9sique auditivo-verbal mod\u00e9r\u00e9ment d\u00e9ficitaire, troubles du calcul oral, troubles de la m\u00e9moire, discret fl\u00e9chissement des praxies gestuelles) et, enfin, de modification durable de la personnalit\u00e9 li\u00e9e \u00e0 une atteinte organique. Ces troubles, install\u00e9s de mani\u00e8re durable, se trouvaient en lien de causalit\u00e9 naturelle avec l'accident et entra\u00eenaient une incapacit\u00e9 de travail totale dans toute activit\u00e9. L'atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 psychique \u00e9tait mod\u00e9r\u00e9e \u00e0 s\u00e9v\u00e8re, entre 50 et 80 % (rapport du 18 octobre 2012 compl\u00e9t\u00e9 le 29 ao\u00fbt 2013 et le 16 mai 2014). Par d\u00e9cision du 18 septembre 2014, confirm\u00e9e sur opposition le 17 f\u00e9vrier 2015, AXA Winterthur a mis un terme aux indemnit\u00e9s journali\u00e8res le 31 juillet 2014, accord\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 d'un taux de 5 %, et refus\u00e9 d'allouer des prestations pour les troubles psychiques. B. Saisie d'un recours contre la d\u00e9cision sur opposition d'AXA Winterthur, la Chambre des assurances sociales de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve l'a partiellement admis. Elle a annul\u00e9 la d\u00e9cision litigieuse, et \"renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'intim\u00e9e afin qu'elle d\u00e9termine le droit aux prestations du recourant d\u00e8s le 1er ao\u00fbt 2014 et \u00e9tablisse le montant total de l'indemnit\u00e9 pour atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 qu'elle devra verser au recourant\" (jugement du 29 septembre 2015). C. AXA Winterthur interjette un recours en mati\u00e8re de droit public. Elle conclut, principalement, \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et, subsidiairement, au renvoi de la cause \u00e0 la Chambre des assurances sociales pour instruction compl\u00e9mentaire. A._ conclut au rejet du recours. Pour sa part, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 3 juin 2013, le Tribunal du IIe arrondissement pour le district de Sion a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 54 mois pour violation grave de la LStup, \u00e0 raison de faits survenus de d\u00e9cembre 2004 \u00e0 ao\u00fbt 2005 et de janvier 2009 \u00e0 mars 2012. X._ a purg\u00e9 les 2/3 de cette peine le 13 mars 2015. Le terme est fix\u00e9 au 13 septembre 2016. B. Par d\u00e9cision du 8 mars 2016, le Tribunal d'application des peines et mesures (ci-apr\u00e8s TAPEM) a refus\u00e9 d'accorder la lib\u00e9ration conditionnelle \u00e0 X._. C. Par ordonnance du 17 mai 2016, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton du Valais a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre cette d\u00e9cision par X._. D. Ce dernier forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cette ordonnance. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate, subsidiairement \u00e0 sa lib\u00e9ration conditionnelle imm\u00e9diate, plus subsidiairement \u00e0 l'annulation de l'ordonnance et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. II sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. En mai 2010, un cadre de A._ aurait sollicit\u00e9 d'un tiers, peu avant la passation d'un contrat entre l'entreprise de celui-ci et A._, un avantage indu, soit le versement de 100'000 francs. Un autre tiers (ci-apr\u00e8s le t\u00e9moin) a assist\u00e9 \u00e0 cette sc\u00e8ne. X._, directeur g\u00e9n\u00e9ral de A._ jusqu'au 12 septembre 2013, avait \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 d'un comportement potentiellement r\u00e9pr\u00e9hensible du cadre pr\u00e9cit\u00e9 et avait constitu\u00e9 un dossier confidentiel \u00e0 l'automne 2010. Selon une note du 18 octobre 2010, il s'\u00e9tait entretenu avec le tiers pr\u00e9cit\u00e9 et lui avait demand\u00e9 une confirmation \u00e9crite, laquelle avait \u00e9t\u00e9 \u00e9tablie le 3 d\u00e9cembre 2010. Selon une note du 20 octobre 2010, le t\u00e9moin pr\u00e9sent lors de la sollicitation craignait une plainte en diffamation et estimait que sa position de mandataire du tiers pr\u00e9cit\u00e9 amenuiserait la port\u00e9e de sa corroboration. X._ avait demand\u00e9 au directeur charg\u00e9 du domaine \" Droit et risques \" \u00e0 A._, Y._, de prendre conseil aupr\u00e8s d'un avocat. Il n'avait pas lu les avis de droit demand\u00e9s, mais en avait discut\u00e9 avec Y._. Dans une note du 12 janvier 2011, X._ aurait mentionn\u00e9 une \" obligation de d\u00e9noncer \". D\u00e9but 2011, il a augment\u00e9 le salaire du cadre pr\u00e9cit\u00e9 et lui a octroy\u00e9 un salaire r\u00e9troactif. Ce cadre a ensuite \u00e9t\u00e9 d\u00e9tach\u00e9 aupr\u00e8s d'une structure partenaire jusqu'\u00e0 cr\u00e9ation d'une nouvelle entit\u00e9 qui l'a engag\u00e9 formellement d\u00e8s le 1er janvier 2012. Le 5 mai 2014, la Cour des comptes de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9nonc\u00e9 au Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve les soup\u00e7ons de corruption passive (art. 322quater CP) qui lui \u00e9taient apparus lors d'un audit conduit au sein de A._. Le 5 juin 2014, A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre le cadre soup\u00e7onn\u00e9 de corruption, relevant qu'il ne s'expliquait pas le silence de X._. B. Le 9 juillet 2014, le minist\u00e8re public a pr\u00e9venu X._ d'entrave \u00e0 l'action p\u00e9nale (art. 305 CP) pour s'\u00eatre abstenu, en sa qualit\u00e9 de directeur g\u00e9n\u00e9ral de A._, de d\u00e9noncer, entre 2010 et 2014, le comportement suspect de corruption du cadre pr\u00e9cit\u00e9, contrairement \u00e0 ce que lui imposait l'art. 33 de la loi genevoise d'application du code p\u00e9nal suisse et d'autres lois f\u00e9d\u00e9rales en mati\u00e8re p\u00e9nale, entr\u00e9e en vigueur le 1er janvier 2011 (LaCP/GE; RS/GE E 4 10). En vertu de cette dispo sition, toute autorit\u00e9, tout membre d'une autorit\u00e9, tout fonctionnaire au sens de l'article 110 al. 3 CP et tout officier public acqu\u00e9rant, dans l'exercice de ses fonctions, connaissance d'un crime ou d'un d\u00e9lit poursuivi d'office est tenu d'en aviser sur-le-champ la police ou le minist\u00e8re public (art. 302 al. 2 CPP). Le minist\u00e8re public a estim\u00e9 que l'ouverture d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale contre le cadre en avait \u00e9t\u00e9 retard\u00e9e. Dans la mesure o\u00f9 ce cadre avait \u00e9t\u00e9 promu, l'extension de l'instruction \u00e0 la gestion d\u00e9loyale des int\u00e9r\u00eats publics (art. 314 CP) \u00e9tait r\u00e9serv\u00e9e. C. Par ordonnance de classement partiel du 31 juillet 2015, le minist\u00e8re public a class\u00e9 la proc\u00e9dure p\u00e9nale \u00e0 l'\u00e9gard de X._, a refus\u00e9 de lui allouer une indemnit\u00e9 ou un montant \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral et l'a condamn\u00e9, conjointement et solidairement avec Y._, aux frais de la proc\u00e9dure par 2'500 francs. La proc\u00e9dure p\u00e9nale suivait sa voie pour le surplus, soit notamment en ce qui concerne l'accusation de corruption passive port\u00e9e contre le cadre pr\u00e9cit\u00e9. D. Par arr\u00eat du 14 octobre 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre cette ordonnance par X._. E. Ce dernier forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et \u00e0 l'annulation de l'ordonnance du 31 juillet 2015 en tant qu'elle lui refuse une indemnit\u00e9 pour ses frais de d\u00e9fense et le condamne aux frais de la proc\u00e9dure. Il sollicite qu'il lui soit octroy\u00e9, \u00e0 charge de l'Etat de Gen\u00e8ve, une indemnit\u00e9 pour ses frais de d\u00e9fense durant la proc\u00e9dure d'instruction par 24'958 fr. 10 \u00e0 laquelle s'ajouteront les frais de photocopies pay\u00e9s \u00e0 l'Etat de Gen\u00e8ve par 309 fr. et une indemnit\u00e9 pour ses frais de d\u00e9fense dans le cadre de la proc\u00e9dure de recours par 1000 francs. Subsidiairement, il requiert l'annulation de l'arr\u00eat du 14 octobre 2015 et de l'ordonnance du 31 juillet 2015, en tant qu'elle lui refuse une indemnit\u00e9 pour ses frais de d\u00e9fense et le condamne aux frais de la proc\u00e9dure, et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat sans formuler d'observations, le minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 17 septembre 2014, le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve a ordonn\u00e9 sur requ\u00eate de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA, \u00e0 Li\u00e8ge, le s\u00e9questre des avoirs de A._ \u00e0 concurrence de 2'500'000 fr. en capital et, en l'\u00e9tat, dispens\u00e9 la requ\u00e9rante de fournir des s\u00fbret\u00e9s. B. Statuant le 3 septembre 2015, ce tribunal a rejet\u00e9 l'opposition form\u00e9e par le d\u00e9biteur s\u00e9questr\u00e9. Par arr\u00eat du 29 septembre 2015, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours du pr\u00e9nomm\u00e9. C. Par m\u00e9moire mis \u00e0 la poste le 3 novembre 2015, le d\u00e9biteur s\u00e9questr\u00e9 exerce un \" recours constitutionnel subsidiaire \" au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral; sur le fond, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et au \" renvoi de la cause devant la juridiction comp\u00e9tente \". L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat; l'intim\u00e9e propose la confirmation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Statuant sur opposition de X._, le Tribunal de police du Littoral et du Val-de-Travers a, par jugement du 5 ao\u00fbt 2013, reconnu celle-ci coupable de diffamation (art. 173 CP), de violation du devoir d'assistance ou d'\u00e9ducation (art. 219 CP), d'enl\u00e8vement de mineur (art. 220 CP) et d'insoumission \u00e0 des d\u00e9cisions de l'autorit\u00e9 (art. 292 CP). Il l'a condamn\u00e9e \u00e0 90 jours-amende, \u00e0 70 fr. le jour, ainsi qu'\u00e0 une amende de 1500 fr., une peine privative de libert\u00e9 de substitution de 15 jours \u00e9tant pr\u00e9vue \u00e0 d\u00e9faut de paiement de l'amende. B. Par jugement du 18 mars 2015, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre le jugement du Tribunal de police. Les faits \u00e0 l'origine de cette proc\u00e9dure sont, en r\u00e9sum\u00e9, les suivants. X._ et A._ sont engag\u00e9s dans un litige matrimonial depuis plusieurs ann\u00e9es. Ils sont les parents adoptifs de B._, n\u00e9e en 1999, et de C._, n\u00e9 en 2004. Entre d\u00e9cembre 2010 et avril 2011, A._ a d\u00e9pos\u00e9 plusieurs plaintes p\u00e9nales contre X._ pour violation de l'art. 292 CP au motif qu'elle ne lui avait pas pr\u00e9sent\u00e9 les enfants en vue de l'exercice de son droit de visite tel qu'il avait \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 par le Tribunal civil du district de Boudry, respectivement le Tribunal civil du Littoral et du Val-de-Travers. Lors de son audition par le procureur le 8 f\u00e9vrier 2011, X._ a relat\u00e9 des faits laissant penser que le p\u00e8re portait atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 physique et sexuelle de ses enfants. Le 22 mars 2011, alors qu'elle \u00e9tait entendue par la police \u00e0 ce sujet, l'int\u00e9ress\u00e9e a d\u00e9cid\u00e9 de d\u00e9poser plainte p\u00e9nale contre A._ pour actes d'ordre sexuel avec des enfants, l\u00e9sions corporelles simples, violation du devoir d'assistance et d'\u00e9ducation ainsi que pour n\u00e9gligence. Le 6 mai 2011, A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre X._ pour calomnie, subsidiairement diffamation, d\u00e9nonciation calomnieuse et induction de la justice en erreur. Le 6 ao\u00fbt 2012, le Minist\u00e8re public a rendu une ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re en faveur de A._ concernant les faits d\u00e9nonc\u00e9s par X._. Cette ordonnance est entr\u00e9e en force le 28 ao\u00fbt 2012. Parall\u00e8ment, courant ao\u00fbt 2011, X._ a d\u00e9m\u00e9nag\u00e9 \u00e0 Roscoff, en France, et y a scolaris\u00e9 ses enfants. Or, par ordonnance de mesures provisoires du 14 juillet 2011, le Tribunal civil du Littoral et du Val-de-Travers avait interdit \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9e de s'installer \u00e0 l'\u00e9tranger avec ses enfants. Cette ordonnance a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par la Cour d'appel civile le 18 ao\u00fbt 2011 puis par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 22 novembre 2011. Le 8 novembre 2011, A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale pour violation du devoir d'assistance et d'\u00e9ducation, enl\u00e8vement de mineur et insoumission \u00e0 une d\u00e9cision de l'autorit\u00e9. Il a en outre engag\u00e9 une proc\u00e9dure de retour des enfants fond\u00e9e sur la Convention de La Haye du 25 octobre 1980. Par jugement du 27 f\u00e9vrier 2012, la 3 \u00e8me Chambre civile du Tribunal de Grande Instance de Rennes a ordonn\u00e9 le retour imm\u00e9diat des enfants en Suisse. Pour leur permettre de terminer l'ann\u00e9e scolaire entam\u00e9e en France, A._ a accept\u00e9 de diff\u00e9rer le retour des enfants jusqu'au d\u00e9but de l'\u00e9t\u00e9, sans toutefois renoncer \u00e0 son droit de visite jusqu'\u00e0 cette \u00e9ch\u00e9ance. La pr\u00e9sence de la m\u00e8re en Suisse a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9e le 11 juillet 2012. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement de la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois du 18 mars 2015 et \u00e0 son acquittement, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour compl\u00e9ment d'instruction. Elle requiert en outre l'octroi de l'effet suspensif. D. Par courrier du 7 janvier 2016, A._ a inform\u00e9 le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qu'un accord transactionnel global entre les parties \u00e9tait intervenu le 16 d\u00e9cembre 2015 dans le cadre de la proc\u00e9dure matrimoniale, sous l'\u00e9gide du Tribunal civil du Littoral et du Val-de-Travers. En ex\u00e9cution de cet accord, A._ a d\u00e9clar\u00e9, par courrier du 17 d\u00e9cembre 2015 adress\u00e9 au Minist\u00e8re Public, retirer l'ensemble des plaintes p\u00e9nales \u00e0 l'encontre de X._. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par acte dat\u00e9 du 14 juin 2016, remis \u00e0 un bureau de poste le jour suivant, X._ d\u00e9clare recourir pour d\u00e9ni de justice \" contre le tribunal cantonal du canton de Fribourg \", reprochant, en substance \u00e0 la cour cantonale de n'avoir pas trait\u00e9 une demande de r\u00e9cusation dirig\u00e9e contre le juge cantonal A._ dans un arr\u00eat rendu le 9 mai 2016. Par acte dat\u00e9 du 18 juin 2016, remis \u00e0 un bureau de poste le jour suivant, X._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e du 9 mai 2016. 2. Par ordonnance du 24 juin 2016, le Pr\u00e9sident de la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a invit\u00e9 le recourant \u00e0 s'acquitter d'une avance de frais de 2000 fr. jusqu'au 11 juillet 2016. Par acte dat\u00e9 du 11 juillet 2016, X._ a requis le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire, soit d'\u00eatre dispens\u00e9 d'avancer les frais de la proc\u00e9dure. Par ordonnance du 21 juillet 2016, la Cour de droit p\u00e9nal a rejet\u00e9 cette demande. Par ordonnance s\u00e9par\u00e9e, du 26 juillet 2016, un d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire non prolongeable, \u00e9ch\u00e9ant le 30 ao\u00fbt 2016, a \u00e9t\u00e9 imparti au recourant pour s'acquitter de l'avance de frais de 2000 fr. avec l'indication que le d\u00e9faut de paiement dans le d\u00e9lai entra\u00eenerait l'irrecevabilit\u00e9 du recours (art. 62 al. 3 LTF). Par acte du 7 ao\u00fbt 2016, X._ a formul\u00e9 divers griefs envers l'ordonnance d'avance de frais du 24 juin 2016 et l'ordonnance de refus d'assistance judiciaire du 21 juillet 2016. Par courrier du 15 ao\u00fbt 2016, r\u00e9dig\u00e9 sur ordre du Pr\u00e9sident de la Cour de droit p\u00e9nal, le recourant a \u00e9t\u00e9 rendu attentif au fait qu'il n'existait pas de voie de droit permettant d'imposer au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de reconsid\u00e9rer ses propres d\u00e9cisions, qu'il n'y avait, non plus, mati\u00e8re ni a r\u00e9vision, ni \u00e0 interpr\u00e9tation ou correction, que les correspondances pr\u00e9cit\u00e9es seraient trait\u00e9es avec la d\u00e9cision \u00e0 intervenir apr\u00e8s l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai pour s'acquitter de l'avance de frais et qu'aucune correspondance ne serait plus \u00e9chang\u00e9e sur ces questions. Par acte du 29 ao\u00fbt 2016, post\u00e9 le jour suivant, X._ a requis la r\u00e9cusation des Pr\u00e9sident et Juges f\u00e9d\u00e9raux Christian Denys, Laura Jacquemoud-Rossari et Niklaus Oberholzer ainsi que du greffier Damien Vallat, r\u00e9it\u00e9rant, en outre, sa demande d'assistance judiciaire. 3. La demande de r\u00e9cusation est fond\u00e9e sur un pr\u00e9tendu int\u00e9r\u00eat personnel des juges et du greffier pr\u00e9cit\u00e9 dans la cause du recourant. On recherche toutefois en vain tout d\u00e9but de d\u00e9monstration d'un tel int\u00e9r\u00eat. En r\u00e9alit\u00e9, le recourant semble principalement reprocher aux personnes qu'il r\u00e9cuse d'avoir pris \u00e0 son encontre des d\u00e9cisions ne r\u00e9pondant pas \u00e0 ses attentes (notamment l'arr\u00eat 6B_467/2015 du 9 juillet 2015 et l'ordonnance de refus d'assistance judiciaire du 21 juillet 2016). Une telle d\u00e9marche est manifestement abusive pour les motifs d\u00e9j\u00e0 expos\u00e9s dans l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9, auquel il suffit de renvoyer. Il s'ensuit qu'elle doit \u00eatre rejet\u00e9e et peut l'\u00eatre par les personnes m\u00eames qu'elle vise. 4. Le recourant a form\u00e9, par acte dat\u00e9 du 14 juin 2016, un recours pour d\u00e9ni de justice, puis, par courrier dat\u00e9 du 18 juin 2016 un recours contre l'arr\u00eat cantonal du 9 mai 2016. Le premier recours tend \u00e0 obtenir une d\u00e9cision sur la question de la r\u00e9cusation du juge cantonal A._ (demande de r\u00e9cusation du 7 f\u00e9vrier 2016 et demande d'audition du 5 mars 2016). D\u00e8s lors que la cour cantonale s'est pench\u00e9e, dans son arr\u00eat du 9 mai 2016, sur diverses questions de r\u00e9cusation soulev\u00e9es par le recourant concernant les juges cantonaux B._, A._, C._, D._ et E._, il faut admettre que c'est cet aspect de la d\u00e9cision cantonale qui est critiqu\u00e9 dans le recours pour d\u00e9ni de justice dat\u00e9 du 14 juin 2016, de sorte que cette \u00e9criture et celle du 18 juin 2016 peuvent \u00eatre trait\u00e9es simultan\u00e9ment dans le cadre de la pr\u00e9sente d\u00e9cision. 5. Pour la bonne forme, il convient de relever, comme cela ressort de l'\u00e9tat de fait ci-dessus, que la cour de c\u00e9ans a pris connaissance des courriers du recourant des 25 juillet et 7 ao\u00fbt 2016 qui n'appellent aucun commentaire sp\u00e9cifique. Il n'y a pas de motif non plus de soumettre une fois de plus \u00e0 la cour une demande d'assistance judiciaire \u00e0 l'appui de laquelle le recourant n'invoque aucun fait nouveau mais se borne, dans une d\u00e9marche manifestement abusive, \u00e0 critiquer la d\u00e9cision du 21 juillet 2016. 6. Cela \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9, force est de constater que le recourant, qui n'est pas au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire, ne s'est pas acquitt\u00e9 de l'avance de frais qui lui a \u00e9t\u00e9 demand\u00e9e \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire qui lui a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9. Cela conduit \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours (art. 62 al. 3 LTF), ce qu'il convient de constater dans la proc\u00e9dure pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 108 al. 1 let. a LTF. Le recourant supporte les frais de la proc\u00e9dure (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). Quant au montant de ceux-ci, il convient de relever que le recourant multiplie inutilement les \u00e9critures et proc\u00e8de de mani\u00e8re largement abusive (art. 66 al. 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 11 septembre 2012, la Commission du barreau du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Commission) a ouvert une proc\u00e9dure disciplinaire contre X._ sur la base de l'art. 12 let. a de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (LLCA; RS 935.61). Le 11 janvier 2013, ce dernier a demand\u00e9 la r\u00e9cusation de A._ et la nomination d'un autre membre en tant que rapporteur de la Commission. Par d\u00e9cision du 18 f\u00e9vrier 2013, la Commission a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9cusation. Le 15 avril 2013, X._ a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice). Le 23 mai 2013, la Commission a conclu au rejet du recours form\u00e9 par X._. Par arr\u00eat du 4 f\u00e9vrier 2014 (ATA/58/2014), la Cour de justice a admis le recours et a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la Commission, afin qu'elle instruise la plainte et statue apr\u00e8s attribution du dossier \u00e0 un nouveau rapporteur. La proc\u00e9dure de plainte disciplinaire a \u00e9t\u00e9 reprise. B. Par requ\u00eates des 9 juillet 2014 et 15 ao\u00fbt 2014, X._ a demand\u00e9 la r\u00e9cusation des membres ordinaires et suppl\u00e9ants de la Commission qui \u00e9taient avocats en tant qu'ils ne pouvaient pas \"\u00eatre des juges ind\u00e9pendants et impartiaux\" au sein de la Commission, ainsi que celle de tous les membres ayant particip\u00e9 \u00e0 la d\u00e9cision du 18 f\u00e9vrier 2013 ou \u00e0 la prise de position du 23 mai 2013 devant la Cour de justice dans la proc\u00e9dure ayant abouti \u00e0 l'arr\u00eat du 4 f\u00e9vrier 2014 (ATA/58/2014). Le 7 octobre 2014, la Commission a indiqu\u00e9 qu'elle statuerait sur la demande de r\u00e9cusation dans une composition ad hoc constitu\u00e9e uniquement de membres non avocats. Elle a invit\u00e9 plusieurs membres de la Commission \u00e0 se d\u00e9terminer sur la demande de r\u00e9cusation, notamment Mes B._, C._, D._ et E._, qui ont conclu au rejet de la demande. Le 26 novembre 2014, X._ a demand\u00e9 la r\u00e9cusation des quatre avocats pr\u00e9cit\u00e9s au motif que leurs prises de position t\u00e9moignaient d'un parti pris incompatible avec la garantie d'impartialit\u00e9. Par d\u00e9cision du 26 f\u00e9vrier 2015, la Commission a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9cusation. Par arr\u00eat du 1er septembre 2015, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours de X._ dirig\u00e9 contre la d\u00e9cision de la Commission du barreau du 26 f\u00e9vrier 2015. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ a conclu, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 1er septembre 2015 et au renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision, subsidiairement \u00e0 la r\u00e9cusation de Mes B._, C._, D._ et E._. La Commission s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 sa d\u00e9cision du 26 f\u00e9vrier 2015. La Cour de Justice a d\u00e9pos\u00e9 sa r\u00e9ponse le 18 novembre 2015, concluant implicitement au rejet du recours. Le recourant a pu d\u00e9poser ses observations finales le 8 f\u00e9vrier 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 25 avril 2016, l'\u00e9tablissement p\u00e9nitentiaire CURABILIS a d\u00e9nonc\u00e9 p\u00e9nalement A._, ressortissant alg\u00e9rien sans domicile fixe et sans profession (P1). Il lui \u00e9tait reproch\u00e9 d'avoir, le 21 avril 2016 entre 20h00 et 20h30 \u00e0 Gen\u00e8ve, menac\u00e9 un gardien de prison et d'avoir intentionnellement bout\u00e9 le feu, alors qu'il se trouvait dans sa cellule de l'\u00e9tablissement de d\u00e9tention susmentionn\u00e9, \u00e0 ses draps et \u00e0 un linge au moyen d'un briquet/cigarette, objet qu'il avait refus\u00e9 d'\u00e9teindre malgr\u00e9 les injonctions des gardiens. Le pr\u00e9venu aurait \u00e9galement adopt\u00e9, lors de l'intervention, un comportement agressif, lan\u00e7ant notamment une chaise contre la porte de sa cellule. Treize personnes avaient \u00e9t\u00e9 \u00e9vacu\u00e9es et il avait \u00e9t\u00e9 fait appel \u00e0 la centrale d'engagement des pompiers. A la suite du mandat d'amener d\u00e9livr\u00e9 contre A._, celui-ci a \u00e9t\u00e9 appr\u00e9hend\u00e9 aux \u00e9tablissements p\u00e9nitentiaires de la plaine de l'Orbe le 31 mai 2016. Il y purgeait une peine privative de libert\u00e9 de 14 mois - sous d\u00e9duction de 97 jours de d\u00e9tention provisoire et d'un jour de d\u00e9tention \u00e0 titre de r\u00e9paration morale -, ainsi qu'une peine privative de libert\u00e9 de 36 mois, sous d\u00e9duction de 421 jours de d\u00e9tention provisoire et de 5 jours de d\u00e9tention \u00e0 titre de r\u00e9paration morale. Selon l'ordre d'\u00e9crou du 4 mai 2016, le d\u00e9tenu avait atteint le tiers de sa peine le 13 octobre 2015 et la mi-peine au 23 juin 2016; une \u00e9ventuelle lib\u00e9ration conditionnelle \u00e9tait fix\u00e9e au 3 mars 2017 et la fin de peine au 24 juillet 2018. Entendu par la police, A._ a reconnu avoir mis le feu \u00e0 sa cellule; il a en revanche contest\u00e9 avoir voulu mettre en danger d'autres personnes, avoir adopt\u00e9 un comportement violent vis-\u00e0-vis des gardiens et avoir menac\u00e9 l'un d'entre d'eux. Dans le cadre de l'instruction, une expertise psychiatrique - \u00e0 laquelle le pr\u00e9venu s'est oppos\u00e9e - a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e le 8 juillet 2016. A.b. Le 18 mai 2016, le Centre hospitalier universitaire vaudois (CHUV) a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre A._ pour dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 en raison des d\u00e9g\u00e2ts caus\u00e9s par le pr\u00e9venu lors d'un s\u00e9jour en mars 2016 dans cet \u00e9tablissement. Vu la proc\u00e9dure d\u00e9j\u00e0 ouverte par le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, cette cause lui a \u00e9t\u00e9 transmise par les autorit\u00e9s p\u00e9nales vaudoises. A.c. Par ordonnance du 1er juin 2016, le Tribunal des mesures de contrainte de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (Tmc) a ordonn\u00e9 la d\u00e9tention provisoire de A._ jusqu'au 1er septembre 2016. Cette mesure a \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9e le 22 ao\u00fbt 2016. Le Tmc a retenu l'existence de charges suffisantes, ainsi que des risques de fuite (nationalit\u00e9 \u00e9trang\u00e8re, aucune attache en Suisse, peine-menace concr\u00e8te) et de r\u00e9cidive (ant\u00e9c\u00e9dents, facilit\u00e9 \u00e0 adopter des comportements dangereux et/ou violents, tendances suicidaires all\u00e9gu\u00e9es). Le juge de premi\u00e8re instance a \u00e9galement consid\u00e9r\u00e9 qu'aucune mesure de substitution n'\u00e9tait susceptible d'atteindre le but de la d\u00e9tention. A cet \u00e9gard, il a relev\u00e9 que si le pr\u00e9venu continuait \u00e0 purger la peine de 36 mois fermes prononc\u00e9e \u00e0 son encontre en octobre 2015, il passerait sous l'autorit\u00e9 de l'Office d'ex\u00e9cution des peines du canton de Vaud; or, le rapport d'expertise psychiatrique pourrait mettre en lumi\u00e8re une maladie inconnue des autorit\u00e9s ayant prononc\u00e9 cette sanction, ce qui permettrait au pr\u00e9venu de demander la r\u00e9vision de son proc\u00e8s, respectivement de saisir la Commission des gr\u00e2ces du Grand Conseil vaudois. B. Le 16 septembre 2016, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par A._ contre cette ordonnance. Elle a retenu que le pr\u00e9venu avait purg\u00e9 la moiti\u00e9 de sa peine, circonstance qui pouvait permettre aux - seules - autorit\u00e9s vaudoises de prononcer un r\u00e9gime d'ex\u00e9cution plus souple (travail externe, cong\u00e9 ou m\u00eame lib\u00e9ration conditionnelle). La cour cantonale a \u00e9galement relev\u00e9 que, vu l'expertise psychiatrique en cours, la perspective d'une lib\u00e9ration conditionnelle restait enti\u00e8re. Il en r\u00e9sultait, selon l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, que l'ex\u00e9cution du solde de la peine n'\u00e9tait pas propre \u00e0 pallier le risque de fuite ou de r\u00e9cidive, dangers admis par le pr\u00e9venu; ce dernier pouvait au demeurant voir les jours de d\u00e9tention provisoire subis imput\u00e9s sur une \u00e9ventuelle future peine, respectivement sur l'une des sanctions d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9es. C. Par acte du 3 octobre 2016, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation, au refus de la prolongation de la d\u00e9tention provisoire et, \u00e0 titre subsidiaire, \u00e0 sa remise en d\u00e9tention provisoire si l'ex\u00e9cution de ses peines devait prendre fin avant la cl\u00f4ture de la proc\u00e9dure P1 ou si l'ex\u00e9cution de sa peine ne devait plus se d\u00e9rouler en milieu ferm\u00e9. Il sollicite \u00e9galement l'octroi de l'assistance judiciaire. La cour cantonale n'a pas formul\u00e9 d'observation et le Minist\u00e8re public n'a pas d\u00e9pos\u00e9 de d\u00e9terminations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, sans formation professionnelle, s'est bless\u00e9 \u00e0 la jambe gauche le 4 octobre 2004. Le cas a \u00e9t\u00e9 pris en charge par son assurance-accidents, la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (ci-apr\u00e8s: la CNA). A._ a pr\u00e9sent\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 le 14 d\u00e9cembre 2005. Plusieurs m\u00e9decins ont eu l'occasion de se prononcer sur l'\u00e9tat de sant\u00e9 et sur la capacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9. En particulier, dans un rapport r\u00e9dig\u00e9 le 7 ao\u00fbt 2008, la doctoresse B._, m\u00e9decin du Service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR), a diagnostiqu\u00e9 - avec effet sur la capacit\u00e9 de travail - des coxalgies gauches dans le cadre d'une ost\u00e9on\u00e9crose aseptique (stade III) de la t\u00eate f\u00e9morale et du tiers proximal du f\u00e9mur connue depuis avril 2007 et des gonalgies chroniques gauches dans le cadre d'une gonarthrose d\u00e9butante du compartiment interne et status post contusion en 2004. Elle a conclu \u00e0 une capacit\u00e9 de travail \"autour de 70 % \u00e0 80 %\" dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e. Par d\u00e9cision du 6 octobre 2011, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a allou\u00e9 \u00e0 A._ une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 (du 1 er octobre 2005 au 30 juin 2006). Cette d\u00e9cision est entr\u00e9e en force (cf. jugement du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, du 12 d\u00e9cembre 2011). A.b. L'assur\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle demande de prestations le 25 mars 2013. Dans le cadre de l'instruction de la demande, l'office AI a recueilli l'avis des m\u00e9decins traitants. En particulier, le docteur C._, m\u00e9decin praticien, a diagnostiqu\u00e9 - avec effet sur la capacit\u00e9 de travail - un trouble d\u00e9pressif r\u00e9current (F33.2), une bronchopneumopathie chronique obstructive (ou BPCO de stade II), une dyspn\u00e9e, un carcinome uroth\u00e9lial de la vessie, une hypertriglyc\u00e9rid\u00e9mie, une hypercholest\u00e9rol\u00e9mie, une lombalgie s\u00e9v\u00e8re, une gonarthrose bilat\u00e9rale et un status post op\u00e9ration hernie inguinale bilat\u00e9rale (avis du 16 juillet 2015). Selon le m\u00e9decin, aucune activit\u00e9 professionnelle n'\u00e9tait envisageable. L'office AI a, en se fondant sur l'avis de son SMR (du 18 ao\u00fbt 2015), rejet\u00e9 la nouvelle demande de prestations (d\u00e9cision du 8 septembre 2015). B. Statuant le 25 ao\u00fbt 2016, le Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 et confirm\u00e9 la d\u00e9cision rendue le 8 septembre 2015. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut en substance \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 (degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 de 100 %). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B.A._, n\u00e9e en 1968, et A.A._, n\u00e9 en 1958, se sont mari\u00e9s le 21 avril 1989. Trois enfants sont issus de cette union, soit C._, n\u00e9e en 1990, D._, n\u00e9 en 1991, et E._, n\u00e9 en 1996. Le 1er novembre 2005, les \u00e9poux ont suspendu d\u00e9finitivement la vie commune. A.b. Le 25 mai 2011, le mari a ouvert action en divorce, concluant, outre au prononc\u00e9 de celui-ci, \u00e0 l'exercice conjoint de l'autorit\u00e9 parentale, \u00e0 l'attribution de la garde de son fils cadet, le droit de visite de la m\u00e8re \u00e9tant r\u00e9serv\u00e9, \u00e0 la liquidation du r\u00e9gime matrimonial et au partage des prestations de sortie. Il a sp\u00e9cifi\u00e9 qu'il entendait contribuer, \" seul \", \u00e0 l'entretien de l'enfant. L'\u00e9pouse s'est ralli\u00e9e au principe du divorce et a admis les conclusions du demandeur tendant au maintien de l'autorit\u00e9 parentale conjointe, \u00e0 l'attribution de la garde de l'enfant, \u00e0 la r\u00e9glementation du droit de visite, \u00e0 la liquidation du r\u00e9gime matrimonial et au partage des avoirs de pr\u00e9voyance. Elle a contest\u00e9 que son mari supportait, \" seul \", le co\u00fbt d'entretien de l'enfant. Reconventionnellement, elle a conclu \u00e0 ce que le demandeur soit astreint \u00e0 lui verser mensuellement une contribution d'entretien de 1'500 fr., payable le premier de chaque mois d\u00e8s l'entr\u00e9e en force du jugement de divorce et portant int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% d\u00e8s chaque \u00e9ch\u00e9ance. Au d\u00e9bat final du 17 mars 2014, les parties ont expos\u00e9 qu'elles \u00e9taient convenues de la liquidation du r\u00e9gime matrimonial. Le demandeur a pour le surplus confirm\u00e9 ses conclusions initiales, pr\u00e9cisant que sa caisse de pensions devait verser sur le compte de libre passage de la d\u00e9fenderesse le montant de 139'295 fr. \u00e0 titre de partage du deuxi\u00e8me pilier. L'\u00e9pouse a \u00e9galement maintenu ses conclusions initiales. Elle a sp\u00e9cifi\u00e9 qu'elle r\u00e9clamait, d'une part, le versement d'une rente mensuelle de 1'500 fr. jusqu'\u00e0 ce qu'elle ait atteint l'\u00e2ge de 64 ans, et, d'autre part, le transfert, \u00e0 titre de partage des prestations de sortie, d'un montant de 154'821 fr. B. B.a. Par jugement du 14 juillet 2014, la Juge du district de Monthey a prononc\u00e9 le divorce des conjoints. Pour le surplus, elle a, notamment, dit qu'en contrepartie de la cession par l'\u00e9pouse de sa quote-part de propri\u00e9t\u00e9 de l'immeuble n\u00b0 xxxx, plan xx, de la commune de U._, le mari lui verserait le montant de 107'680 fr., ordonn\u00e9 \u00e0 la caisse de pensions de celui-ci de payer, \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 \u00e9quitable, la somme de 139'295 fr. sur le compte de pr\u00e9voyance professionnelle de l'\u00e9pouse, et condamn\u00e9 le mari \u00e0 verser en mains de celle-ci, d'avance le premier de chaque mois, jusqu'\u00e0 ce qu'elle atteigne l'\u00e2ge de 64 ans r\u00e9volus, une contribution d'entretien de 1'500 fr., cette contribution portant int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% d\u00e8s chaque date d'\u00e9ch\u00e9ance. B.b. Contre ce jugement, le mari a interjet\u00e9 appel devant le Tribunal cantonal du canton du Valais. Il a, principalement, contest\u00e9 le principe de la contribution d'entretien en faveur de l'\u00e9pouse. Subsidiairement, il a invit\u00e9 l'autorit\u00e9 cantonale \u00e0 r\u00e9duire le montant allou\u00e9 \u00e0 500 fr. par mois, payable jusqu'au 30 novembre 2016. Par jugement du 12 avril 2016, le Tribunal cantonal du canton du Valais a r\u00e9form\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 en ce sens que le mari versera en mains de l'\u00e9pouse, d'avance le premier de chaque mois, une contribution d'entretien de 1'500 fr. par mois jusqu'au 30 novembre 2019, puis de 1'330 fr. du 1er d\u00e9cembre 2019 jusqu'\u00e0 ce que la cr\u00e9direnti\u00e8re atteigne l'\u00e2ge de 64 ans r\u00e9volus, la contribution portant int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% d\u00e8s chaque date d'\u00e9ch\u00e9ance. C. Par acte post\u00e9 le 13 mai 2016, A.A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 12 avril 2016. Il conclut \u00e0 son annulation et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'aucune contribution d'entretien n'est due en faveur de l'\u00e9pouse. Subsidiairement, il requiert que la contribution d'entretien soit fix\u00e9e \u00e0 1'500 fr. par mois jusqu'au 30 novembre 2019, puis \u00e0 1'089 fr. du 1er d\u00e9cembre 2019 jusqu'\u00e0 ce que la cr\u00e9direnti\u00e8re atteigne l'\u00e2ge de 64 ans r\u00e9volus. Plus subsidiairement, il sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours. L'autorit\u00e9 cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son jugement. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 28 juin 2006, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9dict\u00e9 une ordonnance instituant des mesures de coercition \u00e0 l'encontre du B\u00e9larus (RS 946.231.116.9; ci-apr\u00e8s: O-B\u00e9larus) comprenant, notamment, le gel des avoirs et des ressources \u00e9conomiques ainsi que l'interdiction d'entr\u00e9e et de transit par la Suisse. Par arr\u00eat du 18 d\u00e9cembre 2013, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours que X._ avait dirig\u00e9 contre l'inscription sur les listes annex\u00e9es \u00e0 l'O-B\u00e9larus. L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a jug\u00e9 en substance que les mesures de coercition \u00e9taient suffisamment fond\u00e9es et devaient \u00eatre confirm\u00e9es. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, l'int\u00e9ress\u00e9 a demand\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat rendu le 18 d\u00e9cembre 2013 et d'ordonner au D\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche de biffer son nom de la liste figurant sur les annexes. Le 4 mars 2015, constatant l'abandon des sanctions contre la partie recourante et sa radiation des listes, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a pris acte de ce que la cause \u00e9tait devenue sans objet et en a ordonn\u00e9 la radiation du r\u00f4le, sans percevoir de frais de justice ni allouer de d\u00e9pens. Consid\u00e9rant que la partie recourante avait obtenu gain de cause sur le fond, il a expos\u00e9 que les frais de justice r\u00e9sultant de la proc\u00e9dure devant le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral n'\u00e9taient pas dus, puisque l'arr\u00eat attaqu\u00e9, qui n'\u00e9tait pas encore entr\u00e9 en force de chose jug\u00e9e (ATF 138 II 169 consid. 3.3 p. 171 s.), n'avait plus d'objet sur le fond non plus. Le 18 mars 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a expos\u00e9 que son arr\u00eat du 18 d\u00e9cembre 2013 serait publi\u00e9 et a soumis \u00e0 la partie recourante une version anonymis\u00e9e de l'arr\u00eat du 18 d\u00e9cembre 2013 et l'a invit\u00e9e, conform\u00e9ment \u00e0 sa requ\u00eate, \u00e0 se prononcer avant sa publication dans un d\u00e9lai \u00e9ch\u00e9ant au 31 mars 2015. Les 20 et 27 mars 2015, cette derni\u00e8re a expliqu\u00e9 au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral qu'il n'existait aucun int\u00e9r\u00eat \u00e0 la publication de l'arr\u00eat et a demand\u00e9 \u00e0 ce qu'il y soit renonc\u00e9. Elle a sollicit\u00e9 le report du d\u00e9lai pour formuler ses observations sur l'anonymisation de l'arr\u00eat. Par courrier du 1er avril 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a accus\u00e9 r\u00e9ception des courriers des 20 et 27 mars 2015, expos\u00e9 qu'il y serait revenu ult\u00e9rieurement et r\u00e9voqu\u00e9 le d\u00e9lai imparti pour faire part d'observations sur la version anonymis\u00e9e. B. Par d\u00e9cision du 14 juillet 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la demande du 20 mars 2015 tendant \u00e0 renoncer \u00e0 la publication de l'arr\u00eat et a partiellement admis la demande d'anonymisation selon le mod\u00e8le joint d\u00e8s l'entr\u00e9e en force de la d\u00e9cision du 14 juillet 2015. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, la partie requ\u00e9rante demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, de r\u00e9former la d\u00e9cision du 14 juillet 2015 en ce sens que l'arr\u00eat B-5872/2011 du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral du 18 d\u00e9cembre 2013 n'est pas publi\u00e9 ni mis \u00e0 disposition du public d'une autre mani\u00e8re et de ne publier l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en la pr\u00e9sente cause que sous une forme anonyme. Subsidiairement, elle demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'ordonner au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral de proc\u00e9der \u00e0 des anonymisations suppl\u00e9mentaires selon une liste de quatre points pr\u00e9cis\u00e9ment d\u00e9crits portant sur des circonstances relat\u00e9es par l'arr\u00eat en cause qui, selon elle, permettraient son identification. Elle se plaint de la violation de son droit d'\u00eatre entendue et de la violation de l'art. 29 LTAF. Le 11 septembre 2015, dans le d\u00e9lai de recours suspendu, la partie requ\u00e9rante a produit des pi\u00e8ces explicitant une partie des menaces qui concernent sa famille. Le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche conclut \u00e0 ce qu'il soit renonc\u00e9 \u00e0 la publication. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral conclut au rejet du recours dans la mesure o\u00f9 il est recevable. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, n\u00e9 en 1942, est pr\u00e9sident g\u00e9n\u00e9ral du Parti Z._. Les 7 mai, 22 juillet et 18 septembre 2005, respectivement \u00e0 Lausanne, Opfikon (ZH) et K\u00f6niz (BE), il a ni\u00e9 publiquement, \u00e0 plusieurs reprises l'existence d'un g\u00e9nocide perp\u00e9tr\u00e9 par l'Empire Ottoman sur le peuple arm\u00e9nien, en 1915 et dans les ann\u00e9es suivantes. Il a notamment qualifi\u00e9 cette p\u00e9riode de \u00ab mensonge international \u00bb. X._ ne remet pas en cause l'existence de massacres et de d\u00e9portations. Il justifie les premiers au nom du droit de la guerre, en soutenant que les exactions ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9ciproques, et conteste le caract\u00e8re g\u00e9nocidaire des d\u00e9portations qui r\u00e9pondaient selon lui \u00e0 un besoin s\u00e9curitaire. Par jugement du 9 mars 2007, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a reconnu X._ coupable de discrimination raciale au sens de l'art. 261bis al. 4 CP et l'a condamn\u00e9 avec suite de frais et d\u00e9pens \u00e0 une peine de 90 jours-amende \u00e0 100 francs l'un avec sursis pendant deux ans, au paiement d'une amende de 3000 francs substituable par 30 jours de privation de libert\u00e9 ainsi qu'au paiement d'une indemnit\u00e9 pour tort moral de 1000 francs en faveur de l'Association Y._. En r\u00e9sum\u00e9, le tribunal de police a jug\u00e9 qu'il n'incombait pas \u00e0 l'autorit\u00e9 p\u00e9nale de \u00ab faire l'histoire \u00bb. Il a constat\u00e9 que le g\u00e9nocide arm\u00e9nien est un fait av\u00e9r\u00e9, selon l'opinion publique helv\u00e9tique aussi bien que plus g\u00e9n\u00e9ralement. Il s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9 \u00e0 diff\u00e9rents actes parlementaires, \u00e0 des publications juridiques, aux manuels scolaires ainsi qu'aux d\u00e9clarations \u00e9manant d'autorit\u00e9s politiques f\u00e9d\u00e9rales et cantonales. Il a \u00e9galement soulign\u00e9 le poids de la communaut\u00e9 scientifique dans la reconnaissance du g\u00e9nocide arm\u00e9nien par les \u00c9tats en relevant que la France, en particulier, s'est appuy\u00e9e sur l'avis d'un coll\u00e8ge compos\u00e9 d'une centaine d'historiens pour adopter la loi du 29 janvier 2001 (loi n\u00b0 2001-70 du 29 janvier 2001 relative \u00e0 la reconnaissance du g\u00e9nocide arm\u00e9nien de 1915). Il a encore mentionn\u00e9 la reconnaissance de ce g\u00e9nocide par les instances internationales, le Conseil de l'Europe et le Parlement europ\u00e9en en particulier (le 18 juin 1987), en relevant que le rapport soumis \u00e0 ce dernier \u00e9tait fortement argument\u00e9 et document\u00e9. Les mobiles poursuivis par X._ s'apparentaient enfin \u00e0 des mobiles racistes et ne ressortissaient pas au d\u00e9bat historique. B. La Cour de cassation p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 le recours interjet\u00e9 par X._ contre ce jugement, par arr\u00eat du 13 juin 2007. Selon la cour cantonale, \u00e0 l'instar du g\u00e9nocide juif, le g\u00e9nocide arm\u00e9nien est un fait historique reconnu comme av\u00e9r\u00e9 par le l\u00e9gislateur lors de l'adoption de l'art. 261bis al. 4 CP. Les tribunaux n'ont, par cons\u00e9quent, pas \u00e0 recourir aux travaux d'historiens pour admettre son existence. C. Par arr\u00eat du 12 d\u00e9cembre 2007 (6B_398/2007), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9, dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable, le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision cantonale, frais judiciaires (4000 fr.) \u00e0 la charge du recourant. D. Par requ\u00eate du 10 juin 2008 (n o 27510/08), X._ a saisi la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme (CourEDH), invoquant une violation de son droit \u00e0 la libert\u00e9 d'expression et de son droit de ne pas se voir infliger de peine sans loi. Par arr\u00eat du 12 novembre 2013, une chambre de la deuxi\u00e8me section de la CourEDH a d\u00e9clar\u00e9 la requ\u00eate partiellement recevable et partiellement irrecevable, a conclu \u00e0 la violation de l'art. 10 CEDH et jug\u00e9 qu'il n'y avait pas lieu d'examiner s\u00e9par\u00e9ment la recevabilit\u00e9 et le fond du grief tir\u00e9 par le requ\u00e9rant d'une violation de l'art. 7 CEDH. Le 17 mars 2014, le gouvernement suisse a demand\u00e9 le renvoi de l'affaire devant la Grande Chambre. Par arr\u00eat du 15 octobre 2015, cette derni\u00e8re, apr\u00e8s avoir joint la question de l'application de l'art. 17 de la Convention au fond du grief soulev\u00e9 sur le terrain de l'art. 10, a dit qu'il y avait eu violation de l'art. 10 de la Convention, qu'il n'y avait pas lieu d'appliquer l'art. 17, qu'il n'y avait pas lieu d'examiner s\u00e9par\u00e9ment la recevabilit\u00e9 ou le fond du grief soulev\u00e9 sur le terrain de l'art. 7 de la Convention, dit que le constat d'une violation de l'art. 10 de la Convention repr\u00e9sentait en soi une satisfaction \u00e9quitable suffisante pour tout dommage moral pouvant avoir \u00e9t\u00e9 subi par le requ\u00e9rant et a rejet\u00e9 la demande de satisfaction \u00e9quitable pour le surplus. E. Par acte du 28 janvier 2016, X._ demande la r\u00e9vision de l'arr\u00eat 6B_398/2007 du 12 d\u00e9cembre 2007. Au rescisoire, il conclut, principalement, \u00e0 ce que le jugement rendu par la Cour de cassation p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois du 13 juin 2007 soit r\u00e9form\u00e9 en ce sens que X._ soit lib\u00e9r\u00e9 de l'accusation de discrimination raciale au sens de l'art. 261bis al. 4 CP, de toute peine et de tout paiement d'une amende, de toute condamnation au versement d'une indemnit\u00e9 pour tort moral en faveur de l'Association Y._, ainsi que toute condamnation aux d\u00e9pens et frais p\u00e9naux. Il demande la publication du jugement ainsi r\u00e9form\u00e9 et le paiement de 3000 fr. en remboursement de l'amende ind\u00fbment pay\u00e9e. X._ conclut aussi au versement d'une indemnit\u00e9 de 11'780 fr. pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par la proc\u00e9dure de r\u00e9vision, de 5873 fr. 55 \u00e0 titre de remboursement des frais de justice ind\u00fbment pay\u00e9s auxquels il avait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 par le jugement du Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne du 9 mars 2007, de 1300 fr. \u00e0 titre de remboursement des frais de justice ind\u00fbment pay\u00e9s (arr\u00eat de la Cour de cassation p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois du 13 juin 2007), de 4000 fr. \u00e0 titre de remboursement des frais de justice ind\u00fbment pay\u00e9s (arr\u00eat 6B_398/2007). X._ conclut encore \u00e0 ce qu'il soit dit qu'il n'est pas d\u00e9biteur de l'Association Y._ de la somme de 10'000 fr. et qu'une somme de 68'433 fr. lui soit allou\u00e9e du chef des d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure et du dommage \u00e9conomique subi au titre de sa participation obligatoire \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale. A titre subsidiaire \u00e0 cette pr\u00e9tention, le requ\u00e9rant conclut \u00e0 l'allocation d'un montant de 32'057 fr. ainsi que 39'600 Lires turques (TL) pour les d\u00e9penses r\u00e9sultant de l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure et pour le dommage \u00e9conomique subi en raison de sa participation obligatoire \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale. Plus subsidiairement \u00e0 dite pr\u00e9tention, X._ conclut \u00e0 ce qu'il lui soit donn\u00e9 acte de ses r\u00e9serves civiles s'agissant de ses pr\u00e9tentions d\u00e9coulant des d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure et du dommage \u00e9conomique subi au titre de sa participation obligatoire \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale, qui devront faire l'objet d'un proc\u00e8s s\u00e9par\u00e9 fond\u00e9 sur la responsabilit\u00e9 causale de l'\u00c9tat. X._ conclut aussi \u00e0 l'allocation d'un montant de 30'000 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour tort moral et \u00e0 ce qu'il soit dit qu'il n'est pas d\u00e9biteur de l'Association Y._ et ne lui doit pas prompt paiement d'un montant de 1000 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour tort moral. Subsidiairement \u00e0 l'ensemble des conclusions pr\u00e9cit\u00e9es, X._ demande que l'arr\u00eat rendu par la Cour de cassation p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois soit annul\u00e9, de m\u00eame que le jugement de premi\u00e8re instance rendu par le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne le 9 mars 2007, la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 l'une ou l'autre de ces autorit\u00e9s afin qu'elle rejuge X._ dans le sens des consid\u00e9rants de l'arr\u00eat \u00e0 intervenir et de ceux de l'arr\u00eat rendu le 15 octobre 2015 par la Grande Chambre de la CourEDH. F. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur la demande de r\u00e9vision, la cour cantonale et le Minist\u00e8re public du canton de Vaud y ont renonc\u00e9. Par m\u00e9moire du 2 juin 2016, l'Association Y._ a d\u00e9clar\u00e9 s'en remettre \u00e0 justice sur la demande de r\u00e9vision et, sans conclure express\u00e9ment au rejet de cette demande, a formul\u00e9 diverses observations en relation avec les pr\u00e9tentions en r\u00e9paration \u00e9lev\u00e9es par X._. Cette association indique, en particulier, renoncer aux cr\u00e9ances en r\u00e9paration du tort moral (1000 fr.) et en d\u00e9pens (10'000 fr.) qu'elle all\u00e8gue n'avoir pas encaiss\u00e9es et en conclut, la demande de satisfaction \u00e9quitable pr\u00e9sent\u00e9e par X._ ayant \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par la CourEDH au-del\u00e0 du constat de la violation, que le demandeur en r\u00e9vision ne pourrait plus formuler de telles conclusions devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. L'association Y._ s'oppose aussi \u00e0 la demande de publication de l'arr\u00eat sur r\u00e9vision \u00e0 venir, motif pris de la publicit\u00e9 d\u00e9j\u00e0 donn\u00e9e \u00e0 la d\u00e9cision du 15 octobre 2015. Partant, tous les effets d'une \u00e9ventuelle violation de la libert\u00e9 d'expression de X._ seraient d\u00e9sormais effac\u00e9s par la d\u00e9cision europ\u00e9enne, de sorte que la r\u00e9vision demand\u00e9e ne s'imposerait pas. Par acte du 17 juin 2016, X._ s'est d\u00e9termin\u00e9 sur cette \u00e9criture, objectant conserver des pr\u00e9tentions nonobstant la renonciation d\u00e9clar\u00e9e par l'association intim\u00e9e et avoir, de toute mani\u00e8re, un int\u00e9r\u00eat \u00e0 la r\u00e9vision quant au principe de sa condamnation, eu \u00e9gard \u00e0 la port\u00e9e exclusivement d\u00e9claratoire des arr\u00eats de la CourEDH. Le demandeur en r\u00e9vision souligne, par ailleurs, l'importance, \u00e0 ses yeux, de la publication de l'arr\u00eat de r\u00e9vision \u00e0 rendre. Cette prise de position a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e \u00e0 l'Association intim\u00e9e qui n'a pas formul\u00e9 de remarques compl\u00e9mentaires. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 1 er avril 2015, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a acquitt\u00e9 X._ des chefs d'actes d'ordre sexuel avec des enfants et d'actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance, condamn\u00e9 l'Etat de Gen\u00e8ve \u00e0 verser \u00e0 X._ 16'000 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour les d\u00e9pens occasionn\u00e9s par l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure, 200 fr. \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral subi du fait de sa privation de libert\u00e9 et rejet\u00e9 les conclusions civiles de A._, laissant les frais de proc\u00e9dure \u00e0 la charge de l'Etat. B. Statuant par arr\u00eat du 16 octobre 2015 sur les appels form\u00e9s par le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve, par A._, ainsi que par X._ contre le jugement du 1 er avril 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel de ce dernier et admis ceux des deux autres parties. Elle a en cons\u00e9quence annul\u00e9 le jugement entrepris qu'elle a r\u00e9form\u00e9 en ce sens qu'elle a reconnu X._ coupable d'actes d'ordre sexuel avec des enfants, l'a acquitt\u00e9 du chef d'actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance, l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 180 jours-amende \u00e0 30 fr. chacun, sous d\u00e9duction d'un jour-amende correspondant \u00e0 un jour de d\u00e9tention subie avant jugement et l'a mis au b\u00e9n\u00e9fice du sursis, fixant le d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e0 deux ans. Elle a en outre condamn\u00e9 X._ \u00e0 verser \u00e0 A._ la somme de 7'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 1 er d\u00e9cembre 2006, \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour tort moral, ainsi que la somme de 10'044 fr. pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par la proc\u00e9dure de premi\u00e8re instance, respectivement 4'941 fr. pour celles de la proc\u00e9dure d'appel. En substance, les faits retenus sont les suivants. B.a. En 2006, X._ a commis des attouchement \u00e0 caract\u00e8re sexuel sur A._, n\u00e9e en 1997. X._ a \u00e9t\u00e9 le compagnon de la m\u00e8re de A._, B._, entre 2004 et octobre 2010. B.b. Alors que B._ \u00e9tait sortie avec une amie, laissant sa fille avec X._, ce dernier a embrass\u00e9 la fillette dans le cou, lui a \u00f4t\u00e9 son pyjama et l'a touch\u00e9e sur tout le corps. Passant sa main sous sa culotte, il lui a ensuite introduit un ou deux doigts dans le vagin et l'a appel\u00e9e \" B._ \". En rentrant, B._ a trouv\u00e9 trois bouteilles de vin rouge vides dans la cuisine. Le lendemain matin, elle a r\u00e9veill\u00e9 sa fille qui n'allait pas bien et qui lui a confi\u00e9 que cela s'\u00e9tait mal pass\u00e9 la veille avec X._ qui lui avait donn\u00e9 une fess\u00e9e. Sa fille ne lui a rien dit de plus jusqu'en octobre 2009. Elle l'a alors mise en relation avec son m\u00e9decin-psychiatre, le Dr C._ qui lui a conseill\u00e9 de porter plainte, ce qu'elle n'a pas fait dans l'imm\u00e9diat. B.c. En proie \u00e0 des id\u00e9es noires, A._, qui n'allait pas bien depuis octobre 2010, a \u00e9t\u00e9 hospitalis\u00e9e durant une semaine aux H\u00f4pitaux universitaires de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: HUG). Elle a commenc\u00e9 une th\u00e9rapie avec le Dr D._, psychiatre ind\u00e9pendant recommand\u00e9 par les HUG, \u00e0 qui elle a parl\u00e9 des gestes d\u00e9plac\u00e9s susmentionn\u00e9s. Elle a \u00e9galement parl\u00e9 des attouchements dont elle a \u00e9t\u00e9 victime \u00e0 l'un des conseillers sociaux du Cycle d'orientation de E._. Elle a fait une tentative de suicide en avril 2012. Depuis novembre 2012, elle a \u00e9t\u00e9 suivie par une collaboratrice du Dr F._, soit la psychologue G._, qu'elle a vue \u00e0 raison de deux \u00e0 trois fois par semaine. Sur conseil de cette derni\u00e8re, B._ s'est pr\u00e9sent\u00e9e le 21 d\u00e9cembre 2012 \u00e0 la police accompagn\u00e9e de sa fille afin de d\u00e9poser plainte p\u00e9nale contre X._ pour les faits susmentionn\u00e9s. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 16 octobre 2015. Il conclut principalement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est acquitt\u00e9 du chef d'infraction d'actes d'ordre sexuel avec des enfants, que l'Etat de Gen\u00e8ve et A._ sont condamn\u00e9s conjointement et solidairement \u00e0 lui verser la somme de 26'352 fr., respectivement de 4'860 fr., \u00e0 titre de r\u00e9paration du pr\u00e9judice mat\u00e9riel subi et d'indemnit\u00e9 pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure de premi\u00e8re instance, respectivement d'appel. Il conclut, pour le surplus, \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat entrepris. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants et, plus subsidiairement encore, \u00e0 ce qu'il soit achemin\u00e9 \u00e0 prouver par toutes voies de droit les faits all\u00e9gu\u00e9s dans sa requ\u00eate. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B.A._ (1967) souffre d'une schizophr\u00e9nie parano\u00efde. Il est au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente d'invalidit\u00e9 et de prestations compl\u00e9mentaires; il n'a pas de fortune. Par ordonnance du 10 mai 2006, le Tribunal tut\u00e9laire du canton de Gen\u00e8ve a prononc\u00e9 son interdiction et lui a d\u00e9sign\u00e9 la Tutrice adjointe aupr\u00e8s du Service du Tuteur g\u00e9n\u00e9ral en qualit\u00e9 de tutrice. Par arr\u00eat du 15 d\u00e9cembre 2006, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a annul\u00e9 cette ordonnance, institu\u00e9 une curatelle volontaire en faveur de B.A._ et retourn\u00e9 la cause au Tribunal tut\u00e9laire pour la d\u00e9signation du curateur. Statuant \u00e0 nouveau le 16 avril 2007, le Tribunal tut\u00e9laire a d\u00e9sign\u00e9 A.A._ aux fonctions de curatrice de son fr\u00e8re. A.b. Par ordonnance du 17 d\u00e9cembre 2014, le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant du canton de Gen\u00e8ve ( Tribunal de protection) a transform\u00e9 en une mesure de curatelle de repr\u00e9sentation avec gestion la mesure de protection de l'ancien droit instaur\u00e9e en faveur de B.A._ et confirm\u00e9 A.A._ aux fonctions de curatrice, celle-ci \u00e9tant charg\u00e9e de repr\u00e9senter son fr\u00e8re dans ses rapports juridiques avec les tiers, de veiller \u00e0 la gestion de ses revenus et de sa fortune et de le repr\u00e9senter en mati\u00e8re d'assistance personnelle, notamment dans le domaine m\u00e9dical. B. B.a. Le 16 juillet 2015, B.A._ a \u00e9t\u00e9 hospitalis\u00e9 contre son gr\u00e9 \u00e0 la Clinique de Belle-Id\u00e9e. Il ressort du rapport du 6 ao\u00fbt 2015 \u00e9tabli par le Centre universitaire romand de m\u00e9decine l\u00e9gale que l'int\u00e9ress\u00e9 a fait l'objet de neuf hospitalisations imputables \u00e0 des comportements h\u00e9t\u00e9ro-agressifs pouvant se produire \u00e0 l'\u00e9gard d'inconnus rencontr\u00e9s par hasard ou de sa propre soeur. L'expertise a confirm\u00e9 par ailleurs le diagnostic de schizophr\u00e9nie ainsi que la n\u00e9cessit\u00e9 de l'hospitalisation, intervenue \u00e0 la suite d'un \u00e9pisode agressif \u00e0 l'\u00e9gard de tiers, les soins ambulatoires ne permettant pas une protection efficace d'autrui. Le Tribunal de protection a tenu une audience le 11 ao\u00fbt 2015, lors de laquelle A.A._ a \u00e9t\u00e9 entendue. Celle-ci a reconnu que son fr\u00e8re devait encore rester hospitalis\u00e9 jusqu'\u00e0 ce qu'il se stabilise et que les doses de m\u00e9dicaments puissent \u00eatre r\u00e9duites; elle a expliqu\u00e9 avoir constat\u00e9 une p\u00e9joration de son \u00e9tat de sant\u00e9 pendant le mois de juillet 2015, d'apr\u00e8s elle en raison d'une \" cabale \" dont ils \u00e9taient victimes et \" d'\u00e9manations de gaz \", pr\u00e9tendant avoir trouv\u00e9 dans son appartement des traces de ces \u00e9manations, qu'elle avait signal\u00e9es vainement aux pompiers et \u00e0 la police. Depuis le mois d'avril 2014, son fr\u00e8re \u00e9tait suivi par le Dr C._, hom\u00e9opathe. En raison de la \" cabale \" dont son fr\u00e8re et elle-m\u00eame \u00e9taient victimes, elle avait pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 renoncer \u00e0 l'aide des intervenants \u00e0 domicile, mais avait pris des mesures pour trouver deux rempla\u00e7ants. Pour le surplus, elle a expliqu\u00e9 \u00eatre \u00e9conomiste et styliste ind\u00e9pendante; elle travaillait \u00e0 son domicile, tout en \u00e9tant \u00e0 la recherche d'un emploi. A l'issue de l'audience, la pr\u00e9nomm\u00e9e a retir\u00e9 le recours contre la d\u00e9cision de placement \u00e0 des fins d'assistance. B.b. Le 14 ao\u00fbt 2015, le Chef de clinique de l'unit\u00e9 Glycines I a requis la prolongation de l'hospitalisation de B.A._. Lors de l'audience du 20 ao\u00fbt 2015, le Dr D._ a expliqu\u00e9 que le cas de celui-ci \u00e9tait complexe: il souffrait de troubles psychotiques s\u00e9v\u00e8res, la m\u00e9dication avait des effets restreints et les gestes h\u00e9t\u00e9ro-agressifs \u00e9taient quasi quotidiens; l'\u00e9quipe m\u00e9dicale \u00e9tait \u00e9galement inqui\u00e8te au sujet des d\u00e9cisions de A.A._, qui \u00e9tait certes tr\u00e8s pr\u00e9sente et investie, mais dont les prises de position \u00e9taient empreintes d'une certaine parano\u00efa \u00e0 l'\u00e9gard des m\u00e9decins, souhaitant qu'un traitement hom\u00e9opathique soit administr\u00e9 \u00e0 son fr\u00e8re. A.A._ a conc\u00e9d\u00e9 que l'hospitalisation de son fr\u00e8re devait se poursuivre. Elle a expliqu\u00e9 vivre avec lui depuis onze ans; deux accompagnants s'occupaient de lui durant la journ\u00e9e et parfois durant la nuit; en d\u00e9pit des progr\u00e8s que son fr\u00e8re avait r\u00e9alis\u00e9s, elle ne s'opposait pas aux m\u00e9dicaments, mais soulignait qu'ils \u00e9taient inefficaces sur le moyen et le long terme, et ne pr\u00e9sentaient d'utilit\u00e9 qu'en p\u00e9riode de crise, tandis que l'hom\u00e9opathie et la phytoth\u00e9rapie lui convenaient mieux et avaient fait r\u00e9gresser ses d\u00e9lires. Par ordonnance du 20 ao\u00fbt 2015, le Tribunal de protection a prolong\u00e9 pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e la mesure de placement prononc\u00e9e en faveur de B.A._. C. C.a. Par courrier du 15 septembre 2015, A.A._ a inform\u00e9 le Tribunal de protection que, pour la p\u00e9riode du 31 mars 2013 au 31 mars 2015, elle avait constat\u00e9 \" qu'une personne \" avait proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 des retraits injustifi\u00e9s sur le compte de son fr\u00e8re. C.b. Le 2 octobre 2015, une audience a eu lieu devant le Tribunal de protection aux fins d'envisager la sortie de B.A._ de la Clinique Belle-Id\u00e9e, vu l'am\u00e9lioration de son \u00e9tat de sant\u00e9. A.A._ a expliqu\u00e9 avoir \u00e9t\u00e9 souvent absente \u00e0 partir d'ao\u00fbt 2014 jusqu'au d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2015. Or, l'un des accompagnants de son fr\u00e8re \u00e9tait en possession de la carte PostFinance donnant acc\u00e8s au compte de celui-ci, sur lequel des pr\u00e9l\u00e8vements indus avaient \u00e9t\u00e9 op\u00e9r\u00e9s pour un montant total de 6'700 fr.; elle envisageait de ne plus voyager \u00e0 titre professionnel et v\u00e9rifiait d\u00e9sormais les comptes de son fr\u00e8re mensuellement, s'appliquant \u00e0 \u00eatre plus pr\u00e9cise et rigoureuse; elle ne remettait plus de carte bancaire aux accompagnants de son fr\u00e8re et leur donnait les sommes n\u00e9cessaires au fur et \u00e0 mesure. Par ordonnance du 13 octobre 2015, le Tribunal de protection a lev\u00e9 la mesure de placement en faveur de B.A._. D. D.a. Le 29 octobre 2015, la Division r\u00e9vision et contr\u00f4le du Tribunal de protection a calcul\u00e9 que B.A._ percevait 2'411 fr. par mois au titre des rentes, 1'536 fr. du Service des prestations compl\u00e9mentaires, 185 fr. du Service social de la Ville de Gen\u00e8ve et, \u00e0 compter du mois d'ao\u00fbt 2014, 2'700 fr. en moyenne d'aide de l'AVS pour d\u00e9frayer ses accompagnants. Entre avril 2013 et juillet 2014, il y avait eu des retraits pour un total de 15'250 fr. dont la cause \u00e9tait inexpliqu\u00e9e; entre ao\u00fbt 2014 et mars 2015, de tels retraits s'\u00e9levaient \u00e0 22'000 fr. En outre, les aides de l'AVS n'avaient pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9es au Service des prestations compl\u00e9mentaires et aucune \u00e9pargne n'avait \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9e. La situation \u00e9tait plus claire depuis que les accompagnants avaient \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9s \u00e0 l'AVS, car auparavant A.A._ g\u00e9rait tout elle-m\u00eame au moyen de retraits bancaires et de sa caisse, aucun relev\u00e9 n'\u00e9tant produit. D.b. Statuant le 27 novembre 2015, le Tribunal de protection a relev\u00e9 A.A._ de ses fonctions de curatrice de son fr\u00e8re B.A._ quant aux t\u00e2ches de gestion et de repr\u00e9sentation dans les domaines administratif et financier, r\u00e9servant l'approbation de ses rapports et de ses comptes finaux (ch. 1 et 2), d\u00e9sign\u00e9 deux intervenantes dans le domaine de la protection de l'adulte aux fonctions de curatrices (ch. 3), charg\u00e9 A.A._ de veiller au bien-\u00eatre social de B.A._ et de le repr\u00e9senter pour tous les actes n\u00e9cessaires dans ce cadre et de veiller \u00e0 son \u00e9tat de sant\u00e9, mettre en place les soins n\u00e9cessaires et, en cas d'incapacit\u00e9 de discernement, le repr\u00e9senter dans le domaine m\u00e9dical (ch. 4), charg\u00e9 les deux autres curatrices de veiller \u00e0 la gestion des revenus et de la fortune de B.A._, d'administrer ses biens et d'accomplir les actes juridiques en rapport avec cette gestion, de le repr\u00e9senter dans ses rapports juridiques avec les tiers en mati\u00e8re de logement, affaires sociales, administratives, juridiques, et sauvegarder au mieux ses int\u00e9r\u00eats (ch. 5), dit que les intervenantes en protection de l'adulte pouvaient se substituer l'une \u00e0 l'autre (ch. 6), autoris\u00e9 les curatrices \u00e0 prendre connaissance de la correspondance de l'int\u00e9ress\u00e9 dans les limites de leur mandat respectif (ch. 7) et, enfin, mis les frais \u00e0 la charge de ce dernier (ch. 8). Par arr\u00eat du 12 avril 2016, la Chambre de surveillance de la Cour de justice ( Chambre de surveillance) a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision. E. Par acte mis \u00e0 la poste le 23 mai 2016, A.A._ - agissant en personne - interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral; elle conclut \u00e0 ce qu'elle soit confirm\u00e9e \" dans ses fonctions de curatrice de son fr\u00e8re s'agissant des t\u00e2ches de gestion et de repr\u00e9sentation dans les domaines administratifs et financier, et en ce qui concerne son bien-\u00eatre social et sa sant\u00e9 \". Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par d\u00e9cision du 8 mai 2013, l'Autorit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale de surveillance des march\u00e9s financiers (FINMA) a retir\u00e9 \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 X._ & Cie SA l'agr\u00e9ment en tant que soci\u00e9t\u00e9 d'audit au sens de l'art. 127 al. 2 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (LPCC; RS 951.31) en relation avec l'art. 5 de l'ancienne ordonnance f\u00e9d\u00e9rale du 15 octobre 2008 sur les audits des march\u00e9s financiers (RO 2008 5363), ainsi que l'agr\u00e9ment au sens de l'ancien art. 19b de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 10 octobre 1997 sur la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (LBA; RS 955.0; RO 2008 5207). Elle a en outre retir\u00e9 l'effet suspensif au recours et mis les frais de la proc\u00e9dure d'un montant de 20'000 fr. \u00e0 la charge de X._ & Cie SA. A l'appui de sa d\u00e9cision, la FINMA a invoqu\u00e9 l'importance et le grand nombre de fautes et omissions tant d'ordre formel que mat\u00e9riel commis par X._ & Cie SA dans les rapports d'audit en mati\u00e8re de LPCC, ainsi que les retards dans la soumission desdits rapports. En mati\u00e8re de LBA, elle a relev\u00e9 que le peu de temps consacr\u00e9 \u00e0 l'audit et \u00e0 la r\u00e9daction des rapports, l'omission de se r\u00e9f\u00e9rer aux outils de travail prescrits et les contradictions dans les faits rapport\u00e9s \u00e9taient de nature \u00e0 mettre en doute la diligence de X._ & Cie SA en tant que soci\u00e9t\u00e9 d'audit LBA. Compte tenu de ces manquements, l'autorit\u00e9 de surveillance a conclu que l'int\u00e9ress\u00e9e n'\u00e9tait pas pr\u00eate \u00e0 collaborer avec elle de mani\u00e8re fiable et ne remplissait pas son r\u00f4le de \"bras prolong\u00e9\" de la FINMA. A.b. Dans le cadre d'une scission par s\u00e9paration intervenue en ao\u00fbt 2013, X._ & Cie SA est devenue X._ SA. A.c. Le 1er janvier 2015, les comp\u00e9tences de la FINMA en mati\u00e8re de surveillance des soci\u00e9t\u00e9s d'audit ont \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9es \u00e0 l'Autorit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale de surveillance en mati\u00e8re de r\u00e9vision (ci-apr\u00e8s: ASR), conform\u00e9ment \u00e0 la modification du 20 juin 2014 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'agr\u00e9ment et la surveillance des r\u00e9viseurs (LSR; RS 221.302). B. Par arr\u00eat du 23 novembre 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours que la soci\u00e9t\u00e9 avait interjet\u00e9 contre la d\u00e9cision de la FINMA du 8 mai 2013. C. Par acte du 8 janvier 2016, X._ SA interjette un recours contre l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Elle demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat attaqu\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il confirme le retrait de l'agr\u00e9ment LBA, la communication y relative aux organismes d'autor\u00e9gulation et les frais de proc\u00e9dure de 20'000 fr. Elle requiert \u00e9galement l'annulation, dans la m\u00eame mesure, de la d\u00e9cision de la FINMA du 8 mai 2013. Subsidiairement, elle demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de renvoyer la cause \u00e0 l'ASR pour nouvelle d\u00e9cision; plus subsidiairement, elle requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'ASR pour que celle-ci prononce un avertissement. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations. La FINMA conclut au rejet du recours et l'ASR \u00e0 son irrecevabilit\u00e9. X._ SA a encore d\u00e9pos\u00e9 des observations par courrier du 4 avril 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 15 juillet 2015, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de l'Est vaudois a ouvert une instruction p\u00e9nale contre A._ pour escroquerie. Cette derni\u00e8re aurait profit\u00e9 de la faiblesse psychologique de B._, n\u00e9 le 31 d\u00e9cembre 1934, pour se faire remettre la somme totale de 269'000 fr., sous divers pr\u00e9textes, entre avril 2014 et juin 2015. Elle aurait agi avec l'aide de complices non identifi\u00e9es qui auraient \u00e9galement soutir\u00e9 des sommes d'argent au plaignant pour un montant de 108'000 fr. A._ a \u00e9t\u00e9 appr\u00e9hend\u00e9e le 27 octobre 2015 en ville de Bulle alors qu'elle s'approchait syst\u00e9matiquement de personnes \u00e2g\u00e9es, en compagnie de trois autres ressortissants roumains. Le 29 octobre 2015, le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Vaud a ordonn\u00e9 la mise en d\u00e9tention provisoire de l'int\u00e9ress\u00e9e pour une dur\u00e9e de trois mois, soit au plus tard jusqu'au 27 janvier 2016, en raison des risques de fuite et de r\u00e9it\u00e9ration. Le 18 novembre 2015, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de mise en libert\u00e9 imm\u00e9diate que cette m\u00eame autorit\u00e9 a rejet\u00e9e en date du 30 novembre 2015 au motif que les conditions de la d\u00e9tention provisoire \u00e9taient toujours r\u00e9unies. La Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision sur recours de la pr\u00e9venue au terme d'un arr\u00eat rendu le 14 d\u00e9cembre 2015. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler ce jugement en ce sens qu'il est dit qu'elle doit \u00eatre lib\u00e9r\u00e9e avec effet imm\u00e9diat. Subsidiairement elle conclut au renvoi du dossier \u00e0 la juridiction cantonale pour qu'elle rende une nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La Chambre des recours p\u00e9nale et le Minist\u00e8re public ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer et se r\u00e9f\u00e8rent aux consid\u00e9rants de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. Par ordonnance du 20 janvier 2016, le Tribunal des mesures de contrainte a prolong\u00e9 la d\u00e9tention provisoire de A._ pour une dur\u00e9e de trois mois, soit au plus tard jusqu'au 27 avril 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ s'est inscrite \u00e0 l'Office r\u00e9gional de placement de B._ (ci-apr\u00e8s: ORP) et a requis l'octroi d'indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage \u00e0 compter du 1 er janvier 2015, indiquant \u00eatre domicili\u00e9e \u00e0 l'avenue U._, \u00e0 B._. La Caisse cantonale de ch\u00f4mage (ci-apr\u00e8s: la caisse) lui a vers\u00e9 des indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage d\u00e8s cette date. Par courrier du 1 er avril 2015, la caisse a inform\u00e9 A._ qu'elle \u00e9tait amen\u00e9e \u00e0 examiner son droit aux prestations de ch\u00f4mage et lui a notamment demand\u00e9 de lui faire parvenir des explications et documents relatifs \u00e0 son lieu de domicile. Apr\u00e8s analyse des documents re\u00e7us et \u00e0 r\u00e9ception d'une attestation du contr\u00f4le des habitants selon laquelle l'assur\u00e9e s\u00e9journait \u00e0 B._ en r\u00e9sidence secondaire, la caisse a, par d\u00e9cision du 19 juin 2015, ni\u00e9 le droit de A._ \u00e0 l'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage d\u00e8s le 1 er janvier 2015, motif pris qu'elle \u00e9tait principalement domicili\u00e9e en France. Dans une autre d\u00e9cision du m\u00eame jour, la caisse lui a r\u00e9clam\u00e9 la restitution d'un montant de 18'103 fr. 20, correspondant aux prestations ind\u00fbment per\u00e7ues du mois de janvier au mois de mars 2015. Ces d\u00e9cisions ont \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9es sur opposition le 28 septembre 2015. B. Par acte du 29 octobre 2015, l'assur\u00e9e a recouru contre les deux d\u00e9cisions sur opposition pr\u00e9cit\u00e9es devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois en demandant leur annulation. A titre principal, elle a conclu \u00e0 ce que le droit \u00e0 l'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage lui soit reconnu pour la p\u00e9riode du 1 er janvier au 21 mai 2015 (un droit au ch\u00f4mage n'ayant \u00e9t\u00e9 reconnu en France qu'\u00e0 partir du 22 mai 2015). A titre subsidiaire, elle a conclu \u00e0 ce qu'elle ne doive pas restituer le montant de 18'130 fr. 20. Par jugement du 2 mai 2016, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours. C. A._ forme un recours contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Comme en premi\u00e8re instance, elle conclut principalement \u00e0 ce que le droit \u00e0 l'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage lui soit reconnu pour la p\u00e9riode du 1 er janvier au 21 mai 2015; subsidiairement, \u00e0 ce qu'elle ne doive pas restituer la somme de 18'103 fr. 20. La caisse conclut au rejet du recours, tandis que le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie (SECO) a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 3 mai 2006, X._ a subi, \u00e0 l'H\u00f4pital A._, une op\u00e9ration visant \u00e0 fermer un foramen ovale perm\u00e9able (passage entre les deux oreillettes du coeur). A son r\u00e9veil aux soins intensifs, la patiente a pr\u00e9sent\u00e9 des mouvements anormaux et un CAT-Scan, effectu\u00e9 en urgence, a mis en \u00e9vidence un oed\u00e8me c\u00e9r\u00e9bral. Malgr\u00e9 des soins, l'\u00e9tat de X._ s'est p\u00e9jor\u00e9 et, actuellement, elle continue de souffrir d'un h\u00e9misyndrome d\u00e9ficitaire moteur gauche des membres sup\u00e9rieur et inf\u00e9rieur, \u00e9tant tributaire d'un fauteuil roulant et d\u00e9pendant de son entourage pour une grande partie des gestes de la vie quotidienne. Le 19 ao\u00fbt 2008, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre les docteurs B._, chirurgien cardiaque, et C._, anesth\u00e9siste, pour l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence. Par d\u00e9cision du 3 novembre 2009, cette proc\u00e9dure a \u00e9t\u00e9 class\u00e9e, faute de pr\u00e9vention p\u00e9nale suffisante; X._ n'a pas recouru contre ce prononc\u00e9. B. A la suite de l'obtention de son dossier m\u00e9dical le 22 juillet 2014 - qui contiendrait des rapports m\u00e9dicaux dont la partie plaignante n'aurait pas eu pr\u00e9alablement connaissance -, celle-ci a demand\u00e9, le 20 d\u00e9cembre 2014, la reprise de la proc\u00e9dure p\u00e9nale intent\u00e9e en 2008. Cette requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 14 janvier 2015 par le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, au motif que, selon le droit en vigueur \u00e0 l'\u00e9poque des faits, ceux-ci \u00e9taient prescrits depuis le 3 mai 2013. C. Le 11 mai 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par X._ contre cette d\u00e9cision. Cette autorit\u00e9 a \u00e9galement refus\u00e9 de lui accorder, pour la proc\u00e9dure de recours cantonal, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. D. Par acte du 11 juin 2015, X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation, \u00e0 la reprise de la proc\u00e9dure p\u00e9nale ouverte en 2008 par le Minist\u00e8re public et \u00e0 l'octroi de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure cantonale de recours. A titre subsidiaire, elle demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Elle sollicite \u00e9galement le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Sur r\u00e9quisition du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, la recourante a produit un avis d'imp\u00f4t 2013 et \u00e9tabli un budget mensuel. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.X._, ressortissant de l'ex-Serbie-et-Montenegro n\u00e9 en 1976, est entr\u00e9 en Suisse en 1995, o\u00f9 il a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'asile. Il a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 au canton du Valais. A la suite de son mariage en 1997 avec une ressortissante suisse, A.X._ a obtenu, dans ce canton, une autorisation annuelle de s\u00e9jour puis, en 2004, une autorisation d'\u00e9tablissement. Le divorce du couple a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 le 16 janvier 2009. Le 26 octobre 2009, A.X._ s'est annonc\u00e9 au contr\u00f4le des habitants de E._, dans le canton de Vaud. Remari\u00e9 au Kosovo le 24 ao\u00fbt 2009 avec une ressortissante kosovare dont il a divorc\u00e9 en novembre 2010, A.X._ a entretenu \u00e0 compter d'une date non indiqu\u00e9e dans l'arr\u00eat cantonal une relation avec B._, ressortissante kosovare en s\u00e9jour ill\u00e9gal en Suisse et dont le renvoi avait \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 en ao\u00fbt 2011. Le couple a eu une fille, C.X._, n\u00e9e en 2011, de sorte que le d\u00e9lai de d\u00e9part de B._ a \u00e9t\u00e9 prolon g\u00e9 au 31 octobre 2011. Celle-ci est toutefois rest\u00e9e en Suisse depuis cette date et a \u00e9pous\u00e9 A.X._ en avril 2012. Une seconde fille, D.X._, est n\u00e9e en 2013. Aucun titre de s\u00e9jour ne leur a \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9. Sur le plan professionnel, A.X._ a altern\u00e9 des p\u00e9riodes d'emploi et de ch\u00f4mage. Depuis le 1 er avril 2010, il est au b\u00e9n\u00e9fice d'un contrat de travail \u00e0 dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e aupr\u00e8s d'une entreprise active dans la construction. Au 5 juin 2015, A.X._ faisait l'objet de poursuites pour un montant de 2'395 fr. et d'actes de d\u00e9faut de biens pour un montant de 115'893 fr. B. Sur le plan p\u00e9nal, A.X._ a fait l'objet de quatre condamnations entre 2000 et 2005, pour vols (peine de trente jours d'emprisonnement, avec sursis durant deux ans), vol d'importance mineure (peine de cinq jours d'arr\u00eats avec sursis durant un an), menaces (peine ferme de dix jours d'emprisonnement) et escroquerie (peine ferme de vingt jours d'emprisonnement). Le Minist\u00e8re public du canton de Zurich l'a condamn\u00e9, le 30 janvier 2008, \u00e0 une amende de 100 fr., convertie par la suite en une peine privative de libert\u00e9 de substitution d'un jour, pour d\u00e9faut de titre de transport. En raison de ces infractions, trois avertissements administratifs ont \u00e9t\u00e9 signifi\u00e9s \u00e0 A.X._, en dates des 6 septembre 2000, 2 janvier 2001 et 18 d\u00e9cembre 2006. Par jugement du 5 octobre 2011 rendu sur appel, le Tribunal cantonal du Valais a reconnu A.X._ coupable de tentative de viol, de contrainte sexuelle et d'actes d'ordre sexuel avec des enfants pour avoir, le 30 septembre 2007, tent\u00e9 de p\u00e9n\u00e9trer de force une adolescente \u00e2g\u00e9e de quinze ans et l'avoir oblig\u00e9e \u00e0 accomplir des actes d'ordre sexuel. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trente mois avec sursis partiel de dix-huit mois et d\u00e9lai d'\u00e9preuve de quatre ans. Ce jugement a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 17 janvier 2012, qui a rejet\u00e9 tant le recours d\u00e9pos\u00e9 par le Minist\u00e8re public, relatif \u00e0 la fixation de la peine et \u00e0 l'octroi du sursis partiel, que celui form\u00e9 par A.X._, concernant la r\u00e9alisation de l'infraction de contrainte sexuelle (arr\u00eats 6B_717/2011 et 6B 729/2011; cf. art 105 al. 2 LTF). Le premier arr\u00eat met notamment en \u00e9vidence l'absence de remords et de prise de conscience de l'int\u00e9ress\u00e9 en relation avec les actes commis, ainsi que sa propension \u00e0 nier les faits. A.X._ a ex\u00e9cut\u00e9 entre les 30 juillet 2012 et 26 juin 2013 la peine r\u00e9sultant du jugement du 5 octobre 2011, sous le r\u00e9gime de la semi-d\u00e9tention. C. Le 2 avril 2013, le Service de la population du canton de Vaud a refus\u00e9 d'accorder \u00e0 A.X._ le droit de s'\u00e9tablir dans le canton de Vaud, comme celui-ci en avait formul\u00e9 la demande le 3 novembre 2009, ainsi que de d\u00e9livrer des autorisations de s\u00e9jour \u00e0 son \u00e9pouse et leur enfant. Le recours tendant \u00e0 l'annulation de cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 le 22 octobre 2013 par la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois. Par arr\u00eat 2C_1103/2013 du 26 juillet 2014, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 irrecevable le recours en mati\u00e8re de droit public form\u00e9 contre cet arr\u00eat et rejet\u00e9 le recours constitutionnel subsidiaire. Le 15 septembre 2014, A.X._, son \u00e9pouse et leurs enfants ont sollicit\u00e9 le r\u00e9examen de la d\u00e9cision du 2 avril 2013. Le Service de la population du canton de Vaud a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable, subsidiairement a rejet\u00e9 cette demande par d\u00e9cision du 15 octobre 2014, laquelle a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par arr\u00eat du 6 janvier 2015 de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois. Par arr\u00eat 2C_132/2015 du 20 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 irrecevable le recours en mati\u00e8re de droit public et rejet\u00e9 dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 le recours constitutionnel subsidiaire form\u00e9 contre l'arr\u00eat cantonal. Le 30 mars 2015, le Service de la population du canton de Vaud a imparti \u00e0 B.X._, C.X._ et D.X._ un d\u00e9lai \u00e9ch\u00e9ant le 30 avril 2015 pour quitter le territoire helv\u00e9tique. D. Le 18 mai 2015, le Service de la population et des migrations du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a inform\u00e9 A.X._ qu'il envisageait de r\u00e9voquer son autorisation d'\u00e9tablissement et de prononcer son renvoi de Suisse compte tenu des condamnations p\u00e9nales et des trois s\u00e9rieux avertissements administratifs dont il avait fait l'objet. Dans ses observations du 4 juin 2015, A.X._ a demand\u00e9 que son autorisation d'\u00e9tablissement soit maintenue. Dans la m\u00eame \u00e9criture, B.X._, C.X._ et D.X._ ont sollicit\u00e9 le b\u00e9n\u00e9fice du regroupement familial. Par d\u00e9cision du 8 juin 2015, le Service cantonal a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation d'\u00e9tablissement de A.X._ et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Le Conseil d'Etat du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Conseil d'Etat) a, le 11 novembre 2015, rejet\u00e9 le recours de A.X._ et d\u00e9clar\u00e9 irrecevable celui form\u00e9 par B.X._, C.X._ et D.X._ contre cette d\u00e9cision. Par arr\u00eat du 15 avril 2016, la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours de A.X._ contre ce dernier prononc\u00e9 et d\u00e9clar\u00e9 irrecevable celui de B.X._, C.X._ et D.X._, faute de qualit\u00e9 pour recourir. E. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public et celle, subsidiaire, du recours constitutionnel, A.X._, ainsi que B.X._, C.X._ et D.X._ concluent, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 15 avril 2016 et \u00e0 ce qu'un titre de s\u00e9jour soit d\u00e9livr\u00e9 \u00e0 chacun d'entre eux. Le Tribunal cantonal renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Conseil d'Etat conclut au rejet du recours et indique que le Service cantonal a renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des observations. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations n'a pas d\u00e9pos\u00e9 d'observations sur le recours dans le d\u00e9lai imparti \u00e0 cet effet. F. Par ordonnance du 23 mai 2016, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif contenue dans le recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Le 18 juin 1999, A._ et B._, tous deux de nationalit\u00e9 belge, ont acquis, chacun par moiti\u00e9, la propri\u00e9t\u00e9 d'un bien immobilier \u00e0 C._, en Belgique. A.b. Les parties se sont mari\u00e9es le 2 septembre 2000 \u00e0 C._. Elles ont adopt\u00e9 le r\u00e9gime de la s\u00e9paration de biens. A.c. Les \u00e9poux ont \u00e9tabli leur domicile en Suisse d\u00e8s f\u00e9vrier 2004. A une date ind\u00e9termin\u00e9e, ils ont vendu l'immeuble de C._. Le 27 janvier 2005, ils ont acquis en copropri\u00e9t\u00e9, chacun pour une demie, un bien immobilier \u00e0 D._ (Vaud). A.d. Le 5 janvier 2011, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale devant le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te (ci-apr\u00e8s: le Pr\u00e9sident du Tribunal civil). Par ordonnance du 14 f\u00e9vrier 2011, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil, ratifiant une convention partielle pass\u00e9e entre les parties le 19 janvier 2011, a notamment autoris\u00e9 celles-ci \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9es et attribu\u00e9 la jouissance du domicile conjugal \u00e0 l'\u00e9pouse. A.e. Le 3 mars 2011, B._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande en divorce aupr\u00e8s du Tribunal de premi\u00e8re instance de Bruxelles. Par jugement du 24 f\u00e9vrier 2012, le Tribunal de premi\u00e8re instance de Bruxelles a prononc\u00e9 le divorce des parties et d\u00e9sign\u00e9 un premier notaire pour proc\u00e9der aux op\u00e9rations de liquidation et de partage du r\u00e9gime matrimonial et un second pour repr\u00e9senter la partie d\u00e9faillante ou r\u00e9calcitrante. B. B.a. Le 11 septembre 2012, A._ a ouvert action devant la Chambre patrimoniale cantonale du canton de Vaud. Elle a conclu \u00e0 la condamnation de B._ au paiement imm\u00e9diat des sommes de 8'449 euros, avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % \u00e0 compter du 13 juillet 2005, de 95'258 fr. 33, avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % \u00e0 compter du 15 septembre 2008, et de 24'250 fr. 84, avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5 % \u00e0 compter du 1 er juillet 2006, ainsi qu'au prononc\u00e9 de la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition form\u00e9e au commandement de payer notifi\u00e9 \u00e0 B._ par l'Office des poursuites du district de Nyon dans la poursuite n\u00b0xxx \u00e0 hauteur de 130'070 fr. avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% l'an d\u00e8s l'\u00e9ch\u00e9ance moyenne du 31 d\u00e9cembre 2009. Elle a soutenu que la pr\u00e9tention de 8'449 euros correspondait \u00e0 la moiti\u00e9 du solde du prix de vente de l'immeuble de C._ que B._ avait ind\u00fbment encaiss\u00e9e le 13 juillet 2005, que celle de 95'258 fr. 33 repr\u00e9sentait la moiti\u00e9 des charges hypoth\u00e9caires relatives \u00e0 l'immeuble de D._ dont elle s'\u00e9tait acquitt\u00e9e, et que celle de 24'250 fr. 84 \u00e9tait fond\u00e9e sur des remboursements d'imp\u00f4ts \u00e0 la source effectu\u00e9s par les autorit\u00e9s fiscales en sa faveur, dont B._ s'\u00e9tait empar\u00e9. B._ a soulev\u00e9 l'exception de litispendance au motif que les pr\u00e9tentions entre \u00e9poux devaient \u00eatre trait\u00e9es dans la proc\u00e9dure en divorce actuellement pendante. B.b. B.b.a. Le 18 d\u00e9cembre 2012, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande unilat\u00e9rale en divorce aupr\u00e8s du Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te. Le m\u00eame jour, B._ a introduit une nouvelle demande en divorce devant le Tribunal de premi\u00e8re instance de Bruxelles. Le 28 mars 2013, la Cour d'appel de Bruxelles a d\u00e9clar\u00e9 non avenu le jugement de divorce du 24 f\u00e9vrier 2012 (cf. supra A.e). Par jugement du 6 novembre 2013, le Tribunal de premi\u00e8re instance de Bruxelles a prononc\u00e9 le divorce des parties, ordonn\u00e9 la tenue des op\u00e9rations d'inventaire, de comptes de liquidation et de partage du r\u00e9gime matrimonial des parties et d\u00e9sign\u00e9 un notaire \u00e0 cette fin. Il a en outre notamment d\u00e9clar\u00e9 irrecevable l'exception de litispendance soulev\u00e9e par A._. B.b.b. Par jugement du 7 avril 2014, la Chambre patrimoniale cantonale a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable la demande du 11 septembre 2012 d\u00e9pos\u00e9e par A._ contre B._. Elle a consid\u00e9r\u00e9 que les pr\u00e9tentions de la demanderesse devaient \u00eatre tranch\u00e9es par le juge du divorce ou celui des mesures protectrices de l'union conjugale, de sorte qu'elle n'\u00e9tait comp\u00e9tente ni pour statuer sur les pr\u00e9tentions de la demanderesse, ni pour trancher une \u00e9ventuelle litispendance entre le Tribunal d'arrondissement de La C\u00f4te et le Tribunal de premi\u00e8re instance de Bruxelles. B.b.c. Le 2 octobre 2014, statuant sur l'appel de A._, la Cour d'appel de Bruxelles a d\u00e9clar\u00e9 l'exception de litispendence recevable mais infond\u00e9e, la saisine ant\u00e9rieure du juge suisse n'\u00e9tant pas \u00e9tablie. Le 11 mars 2015, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate en cassation devant la Cour de cassation de Belgique dirig\u00e9e contre cet arr\u00eat. Elle a conclu en substance au renvoi de la cause devant une autre cour d'appel. B.c. Par arr\u00eat du 26 mars 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel interjet\u00e9 par A._ contre le jugement de la Chambre patrimoniale cantonale du 7 avril 2014. C. Par acte post\u00e9 le 18 ao\u00fbt 2015, A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Elle conclut principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que sa demande du 11 septembre 2012 soit d\u00e9clar\u00e9e recevable et la cause renvoy\u00e9e devant la Chambre patrimoniale cantonale pour qu'elle statue au fond. Subsidiairement, elle a conclu \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. En substance, elle invoque la violation des art. 165 et 649 CC, 62 et 148 al. 2 CO, 23, 59, 64 al. 1 let. b, 125 et 283 al. 1 CPC, 2 CL, 51 et 59 LDIP, ainsi que l'arbitraire dans l'\u00e9tablissement des faits. Invit\u00e9s \u00e0 r\u00e9pondre, l'autorit\u00e9 cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 alors que l'intim\u00e9 s'en est remis \u00e0 la justice. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 28 avril 2015, le Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois a prononc\u00e9 le divorce de A.A._ (1964) et de B.A._ (1964), et notamment condamn\u00e9 l'ex-\u00e9poux a contribuer \u00e0 l'entretien de son ex-\u00e9pouse par le versement d'une pension mensuelle, payable d'avance le premier de chaque mois d\u00e8s jugement de divorce d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, de 3'100 fr. pour une dur\u00e9e de 10 ans, puis de 3'000 fr. jusqu'au mois au cours duquel elle atteindrait l'\u00e2ge de la retraite. L'ex-\u00e9poux a form\u00e9 appel de cette d\u00e9cision par acte du 26 mai 2015, concluant en substance \u00e0 la suppression de cette contribution d'entretien. Il a produit un bordereau de pi\u00e8ces. L'ex-\u00e9pouse n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 d\u00e9poser de r\u00e9ponse. Par arr\u00eat du 8 juillet 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel. B. Par m\u00e9moire du 23 octobre 2015, l'ex-\u00e9poux exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut principalement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour instruction et nouvelle d\u00e9cision, subsidiairement \u00e0 ce que l'arr\u00eat attaqu\u00e9 soit r\u00e9form\u00e9, en ce sens qu'aucune contribution d'entretien n'est due entre les parties. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 11 novembre 2015, la requ\u00eate d'effet suspensif de l'ex-\u00e9poux a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 requis d'observations sur le fond du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, d\u00e9j\u00e0 hospitalis\u00e9 en milieu psychiatrique par le pass\u00e9, a fait l'objet d'un placement \u00e0 des fins d'assistance d\u00e9cid\u00e9 le 14 janvier 2016, par un m\u00e9decin du Centre neuch\u00e2telois de psychiatrie (CNP), en raison d'un trouble psychique avec danger pour lui-m\u00eame et pour autrui. Saisi d'un recours de l'int\u00e9ress\u00e9, le pr\u00e9sident de l'Autorit\u00e9 de protection de l'enfant et de l'adulte des Montagnes et du Val-de-Ruz, \u00e0 La Chaux-de-Fonds (ci-apr\u00e8s : APEA) l'a entendu le 19 janvier 2016 et pris acte de son opposition \u00e0 son hospitalisation, mais de son accord \u00e0 prendre des m\u00e9dicaments si cela facilitait sa sortie. Dans son rapport d'expertise du 1er f\u00e9vrier 2016, le D r B._, m\u00e9decin-psychiatre, a pr\u00e9cis\u00e9 que l'int\u00e9ress\u00e9 pr\u00e9sente tr\u00e8s vraisemblablement un trouble d\u00e9lirant persistant \u00e0 th\u00e9matique de pers\u00e9cution, posant alors le diagnostic de trouble psychotique qualifi\u00e9 de d\u00e9lirant et exposant encore que l'int\u00e9ress\u00e9 n'\u00e9tait pas conscient de sa probl\u00e9matique psychique, ni de la n\u00e9cessit\u00e9 d'un traitement. Le rapport mentionne aussi, par exemple, que l'expertis\u00e9 avait soup\u00e7onn\u00e9 la pr\u00e9sence d'anthrax dans une lettre de voeux envoy\u00e9e par son sup\u00e9rieur hi\u00e9rarchique et qu'il disait qu'on voulait l'empoisonner, pr\u00e9sumant que telle \u00e9tait la cons\u00e9quence d'informations qu'il aurait publi\u00e9es sur internet en rapport avec une fondation qui serait li\u00e9e au Mossad. R\u00e9entendu le 5 f\u00e9vrier 2016, A._ s'est d\u00e9clar\u00e9 d'accord de prendre une m\u00e9dication sous forme d'injection et de suivre un traitement en se rendant chez son m\u00e9decin-psychiatre, restant hospitalis\u00e9 encore quelques jours en vue de sa sortie. Le 12 f\u00e9vrier 2016, le CNP Pr\u00e9fargier a notamment pr\u00e9cis\u00e9 la nature du traitement ambulatoire envisag\u00e9, soit un suivi psychiatrique et une m\u00e9dication par injection toutes les quatre semaines. Le 18 f\u00e9vrier 2016, le CNP a inform\u00e9 l'APEA que la sortie de l'int\u00e9ress\u00e9 allait \u00eatre r\u00e9alis\u00e9e le lendemain et qu'une premi\u00e8re injection \u00e9tait pr\u00e9vue le 7 mars 2016. B. Par d\u00e9cision du 7 mars 2016, l'APEA, tenant compte de l'acceptation, par l'int\u00e9ress\u00e9, des propositions de suivi ambulatoire pr\u00e9conis\u00e9 par l'expert, a ordonn\u00e9 des mesures ambulatoires destin\u00e9es \u00e0 \u00e9viter toute rechute, savoir un suivi psychoth\u00e9rapeutique aupr\u00e8s du CNP \u00e0 La Chaux-de-Fonds et une m\u00e9dication pharmacologique prescrite par le m\u00e9decin en charge du suivi, le non respect de ces mesures devant \u00eatre signal\u00e9 \u00e0 l'APEA, laquelle envisagerait alors un nouveau placement \u00e0 des fins d'assistance. Par arr\u00eat du 11 avril 2016, la Cour des mesures de protection de l'enfant et de l'adulte du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel a rejet\u00e9 le recours de A._ contre la d\u00e9cision de l'APEA. C. Par acte du 5 mai 2016, A._ exerce un \" recours \" contre l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9, contestant en substance les conditions dans lesquelles des mesures ambulatoires ont \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9es et sollicitant la \" confirmation de l'effet suspensif \" dudit recours. Des d\u00e9terminations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par contrat de bail \u00e0 loyer prenant effet le 1 er ao\u00fbt 2006, A._ (ci-apr\u00e8s: le bailleur) a c\u00e9d\u00e9 \u00e0 B._ (ci-apr\u00e8s: la locataire) l'usage de deux appartements de deux pi\u00e8ces aux premier et deuxi\u00e8me \u00e9tages d'un immeuble situ\u00e9 \u00e0 Aigle (VD). Le loyer mensuel net \u00e9tait de 1'140 fr., auquel s'ajoutaient 160 fr. d'acompte pour les frais de chauffage et d'eau chaude. La locataire s'est engag\u00e9e \u00e0 \"garanti[r] l'acc\u00e8s \u00e0 l'appartement du 2 \u00e8me \u00e9tage pour des travaux de cr\u00e9ation de deux chambres sous le toit (combles) \". Le 6 juillet 2011, la locataire s'est plainte au bailleur de ce que le mur du salon \u00e9tait gorg\u00e9 d'eau et s'effritait en raison d'une probable infiltration d'eau depuis la toiture. Elle a demand\u00e9 une remise en \u00e9tat. Par transaction du 6 mars 2012 pass\u00e9e devant l'autorit\u00e9 de conciliation, les parties ont convenu de fixer le loyer mensuel net \u00e0 1'120 fr. d\u00e8s le 1 er ao\u00fbt 2012; le bailleur s'est par ailleurs engag\u00e9 \u00e0 supprimer les infiltrations d'eau et \u00e0 assainir les murs d\u00e9grad\u00e9s par ces infiltrations sur les deux \u00e9tages, dans un d\u00e9lai de trois mois. En janvier 2013, deux architectes mandat\u00e9s par la locataire ont constat\u00e9 la pr\u00e9sence de nombreuses zones humides sur les murs et les planchers des locaux, voire de la pourriture (champignons) et le d\u00e9collement des enduits de fond. Ils ont imput\u00e9 ces probl\u00e8mes \u00e0 l'\u00e9tat des ferblanteries et de la couverture de la toiture. Le 19 novembre 2013, la locataire a mis le bailleur en demeure de rem\u00e9dier aux probl\u00e8mes d'humidit\u00e9 dans un d\u00e9lai de trente jours, faute de quoi elle consignerait le loyer. Le 30 d\u00e9cembre 2013, elle a effectivement consign\u00e9 le loyer brut aff\u00e9rent au mois de janvier 2014. B. B.a. La locataire a cit\u00e9 le bailleur en conciliation par requ\u00eate du 6 janvier 2014. La commission de salubrit\u00e9 de la commune d'Aigle a visit\u00e9 les locaux et le galetas de l'immeuble le 28 f\u00e9vrier 2014. Dans son rapport du 14 mars 2014, elle a confirm\u00e9 l'existence des d\u00e9g\u00e2ts d'eau invoqu\u00e9s par la locataire, qu'elle a attribu\u00e9s au mauvais \u00e9tat de la ferblanterie et aux nombreux jours constat\u00e9s entre les tuiles. La locataire a d\u00e9pos\u00e9 une demande le 27 mars 2014 devant le Tribunal des baux du canton de Vaud. Dans ses derni\u00e8res conclusions, elle a exig\u00e9 que cette autorit\u00e9 ordonne au bailleur de faire effectuer sans d\u00e9lai les travaux n\u00e9cessaires pour mettre fin aux infiltrations d'eau puis de remettre en \u00e9tat les murs endommag\u00e9s, respectivement que l'autorit\u00e9 saisie r\u00e9duise le loyer mensuel net de 40% d\u00e8s le d\u00e9but du contrat (1 er ao\u00fbt 2006) et condamne le bailleur \u00e0 restituer les loyers vers\u00e9s en trop, les montants dus \u00e9tant \"d\u00e9consign\u00e9s\" en faveur de la locataire. Le bailleur a conclu au rejet de l'action. Il a oppos\u00e9 en compensation une cr\u00e9ance de 30'860 fr. correspondant au manque \u00e0 gagner pr\u00e9tendument subi pour avoir \u00e9t\u00e9 emp\u00each\u00e9 de cr\u00e9er deux chambres dans les combles. B.b. Le contrat de bail a pris fin le 31 juillet 2014, apr\u00e8s que le bailleur eut r\u00e9sili\u00e9 celui-ci et que l'autorit\u00e9 de conciliation eut \u00e9mis le 16 mai 2012 une proposition de jugement qui est entr\u00e9e en force. Les appartements ont \u00e9t\u00e9 restitu\u00e9s le 25 juillet 2014. B.c. Statuant par jugement du 5 septembre 2014, la Pr\u00e9sidente du Tribunal des baux a constat\u00e9 que la conclusion I tendant \u00e0 l'\u00e9limination des d\u00e9fauts \u00e9tait priv\u00e9e d'objet. Elle a r\u00e9duit le loyer mensuel net de 30% pour la p\u00e9riode du 6 juillet 2011 au 31 juillet 2014. En cons\u00e9quence, elle a condamn\u00e9 le bailleur \u00e0 payer 12'454 fr. 85 \u00e0 la locataire \u00e0 titre de loyers vers\u00e9s en trop compte tenu de la r\u00e9duction accord\u00e9e. Enfin, elle a ordonn\u00e9 que les loyers consign\u00e9s soient enti\u00e8rement lib\u00e9r\u00e9s en faveur de la locataire, en paiement partiel du montant d\u00fb. La Pr\u00e9sidente a constat\u00e9 en fait que deux des quatre pi\u00e8ces et une des deux cuisines \u00e9taient touch\u00e9es par des infiltrations d'eau. Elle a notamment relev\u00e9 que dans le salon de l'appartement au premier \u00e9tage, un des angles \u00e9tait fortement atteint; le pl\u00e2tre s'\u00e9tait effrit\u00e9 et \u00e9tait tomb\u00e9 par plaques sur quasiment toute la hauteur du mur. Des taches de moisissure oranges \u00e9taient apparues. En outre, certaines planches du plafond s'\u00e9taient affaiss\u00e9es au centre du salon, de sorte que des fuites d'eau survenaient en cas d'intemp\u00e9ries. Dans l'appartement du deuxi\u00e8me \u00e9tage, des cloques et traces de moisissure oranges entachaient toute la hauteur d'un des murs du salon. Des traces de coulure d'eau brun\u00e2tres s'\u00e9tendaient sur toute la hauteur d'un autre mur de cette pi\u00e8ce, sur une largeur de plus d'un m\u00e8tre. Par ailleurs, au plafond de la cuisine se trouvait un tuyau d'\u00e9vacuation d'une ancienne chemin\u00e9e par lequel s'\u00e9coulait de l'eau en cas d'averse. Une odeur d'humidit\u00e9 \u00e9tait perceptible dans ces pi\u00e8ces. La locataire devait constamment prendre des dispositions en pla\u00e7ant des r\u00e9cipients aux deux endroits o\u00f9 s'\u00e9coulaient des fuites d'eau en cas de pluie ou fonte de neige. L'intensit\u00e9 des nuisances variait en fonction des conditions climatiques. B.d. Le bailleur a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois, qui l'a confirm\u00e9e par arr\u00eat du 4 juin 2015. C. Le 20 ao\u00fbt 2015, le bailleur, agissant par son avocat, a saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours constitutionnel subsidiaire, dans lequel il requiert \u00e0 titre principal que le loyer des deux appartements ne soit pas r\u00e9duit et que les loyers consign\u00e9s soient enti\u00e8rement lib\u00e9r\u00e9s en sa faveur, toute autre conclusion de la locataire \u00e9tant rejet\u00e9e. Subsidiairement, il conclut \u00e0 ce que le loyer soit r\u00e9duit de 10% au maximum et \u00e0 ce que sa dette soit compens\u00e9e avec la cr\u00e9ance qu'il d\u00e9tient contre la locataire, les loyers consign\u00e9s \u00e9tant lib\u00e9r\u00e9s en sa faveur. Le recourant a par ailleurs demand\u00e9 l'effet suspensif. La locataire intim\u00e9e a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9ponse concluant au rejet du recours. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat. Par courrier du 14 septembre 2015, le conseil du bailleur a fait savoir qu'il avait r\u00e9sili\u00e9 son mandat. La pr\u00e9sidente de la cour de c\u00e9ans a inform\u00e9 les parties par lettre du 22 septembre 2015 qu'elle n'ordonnait pas d'\u00e9change d'\u00e9critures suppl\u00e9mentaire; les \u00e9ventuelles observations devaient \u00eatre d\u00e9pos\u00e9es jusqu'au 7 octobre 2015. A cette date, le bailleur a d\u00e9pos\u00e9 diverses pi\u00e8ces, une \"liste d'explications\" sign\u00e9e en son nom propre et une copie de son m\u00e9moire du 20 ao\u00fbt 2015 annot\u00e9e de sa main, modifiant notamment les conclusions. Il requiert d\u00e9sormais qu'aucune r\u00e9duction de loyer ne soit accord\u00e9e, que les loyers consign\u00e9s soient lib\u00e9r\u00e9s en sa faveur (r\u00e9f\u00e9rence \u00e9tant faite \u00e0 une poursuite du 9 septembre 2015) et que la locataire soit condamn\u00e9e \u00e0 payer 2'608 fr. pour les charges et l'\u00e9lectricit\u00e9. A titre subsidiaire, il conclut \u00e0 ce que la dette de 34'080 fr. dont la locataire lui est redevable \"reste ouverte\" et \u00e0 ce que le solde des loyers consign\u00e9s soit enti\u00e8rement lib\u00e9r\u00e9 en sa faveur (r\u00e9f\u00e9rence \u00e9tant faite \u00e0 une poursuite du 9 septembre 2015). La locataire s'est d\u00e9termin\u00e9e. L'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 27 octobre 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. En mai 2010, un cadre de A._ aurait sollicit\u00e9 d'un tiers, peu avant la passation d'un contrat entre l'entreprise de celui-ci et A._, un avantage indu, soit le versement de 100'000 francs. Un autre tiers (ci-apr\u00e8s t\u00e9moin) a assist\u00e9 \u00e0 cette sc\u00e8ne. X._, directeur g\u00e9n\u00e9ral de A._ jusqu'au 12 septembre 2013, avait \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 d'un comportement potentiellement r\u00e9pr\u00e9hensible du cadre pr\u00e9cit\u00e9 et avait constitu\u00e9 un dossier confidentiel \u00e0 l'automne 2010. Selon une note du 18 octobre 2010, il s'\u00e9tait entretenu avec le tiers pr\u00e9cit\u00e9 et lui avait demand\u00e9 une confirmation \u00e9crite, laquelle avait \u00e9t\u00e9 \u00e9tablie le 3 d\u00e9cembre 2010. Selon une note du 20 octobre 2010, le t\u00e9moin pr\u00e9sent lors de la sollicitation craignait une plainte en diffamation et estimait que sa position de mandataire du tiers pr\u00e9cit\u00e9 amenuiserait la port\u00e9e de sa corroboration. X._ avait demand\u00e9 au directeur charg\u00e9 du domaine \" Droit et risques \" \u00e0 A._, Y._, de prendre conseil aupr\u00e8s d'un avocat. Ce dernier avait remis \u00e0 Y._ deux avis de droit, qui mentionnaient que la d\u00e9nonciation p\u00e9nale du cadre solliciteur devait s'imposer. Y._, titulaire d'un brevet d'avocat, n'avait pas d\u00e9nonc\u00e9 le cadre aux autorit\u00e9s p\u00e9nales. Le 5 mai 2014, la Cour des comptes de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9nonc\u00e9 au Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve les soup\u00e7ons de corruption passive (art. 322quater CP) qui lui \u00e9taient apparus lors d'un audit conduit au sein de A._. Le 5 juin 2014, A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre le cadre soup\u00e7onn\u00e9 de corruption. B. Le 9 juillet 2014, le minist\u00e8re public a pr\u00e9venu Y._ d'entrave \u00e0 l'action p\u00e9nale (art. 305 CP) pour s'\u00eatre abstenu, en sa qualit\u00e9 de directeur du domaine \" Droit et risques \" \u00e0 la direction g\u00e9n\u00e9rale de A._, de d\u00e9noncer, entre 2010 et 2014, le comportement suspect de corruption du cadre pr\u00e9cit\u00e9, contrairement \u00e0 ce que lui imposait l'art. 33 de la loi genevoise d'application du code p\u00e9nal suisse et d'autres lois f\u00e9d\u00e9rales en mati\u00e8re p\u00e9nale, entr\u00e9e en vigueur le 1er janvier 2011 (LaCP/GE; RS/GE E 4 10). En vertu de cette dispo sition, toute autorit\u00e9, tout membre d'une autorit\u00e9, tout fonctionnaire au sens de l'article 110 al. 3 CP et tout officier public acqu\u00e9rant, dans l'exercice de ses fonctions, connaissance d'un crime ou d'un d\u00e9lit poursuivi d'office est tenu d'en aviser sur-le-champ la police ou le minist\u00e8re public (art. 302 al. 2 CPP). Le minist\u00e8re public a estim\u00e9 que l'ouverture d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale contre ledit cadre en avait \u00e9t\u00e9 retard\u00e9e. C. Par ordonnance de classement partiel rendue le 31 juillet 2015, le minist\u00e8re public a class\u00e9 la proc\u00e9dure p\u00e9nale \u00e0 l'\u00e9gard de Y._, refus\u00e9 de lui allouer une indemnit\u00e9 ou un montant \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral et l'a condamn\u00e9, conjointement et solidairement avec X._, aux frais de la proc\u00e9dure par 2'500 francs. La proc\u00e9dure p\u00e9nale suivait sa voie pour le surplus, soit notamment en ce qui concerne l'accusation de corruption passive port\u00e9e contre le cadre pr\u00e9cit\u00e9. D. Par arr\u00eat du 14 octobre 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 contre cette ordonnance par Y._. E. Ce dernier forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et \u00e0 l'annulation de l'ordonnance du 31 juillet 2015 en tant qu'elle lui refuse une indemnit\u00e9 pour ses frais de d\u00e9fense et le condamne aux frais de la proc\u00e9dure. Il sollicite qu'il lui soit octroy\u00e9, \u00e0 charge de l'Etat de Gen\u00e8ve, une indemnit\u00e9 pour ses frais de d\u00e9fense durant la proc\u00e9dure d'instruction par 23'059 fr. et une indemnit\u00e9 pour ses frais de d\u00e9fense dans le cadre de la proc\u00e9dure de recours par 1200 francs. Subsidiairement, il prend les m\u00eames conclusions et requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour qu'elle statue dans le sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat sans formuler d'observations, le minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. Le recourant s'est d\u00e9termin\u00e9 sur celles-ci. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par d\u00e9cision du 10 juillet 2013, la Caisse cantonale genevoise de ch\u00f4mage ( Caisse) a astreint A._ \u00e0 lui rembourser la somme de 7'957 fr. 40, correspondant \u00e0 des indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage ind\u00fbment per\u00e7ues. L'int\u00e9ress\u00e9 n'a pas form\u00e9 opposition contre cette d\u00e9cision, ni pr\u00e9sent\u00e9 de demande de remise; il a rembours\u00e9 en partie le montant r\u00e9clam\u00e9. A.b. Le 11 juillet 2014, A._ a pri\u00e9 la Caisse de reconsid\u00e9rer la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e, exposant que le droit de r\u00e9clamer le remboursement des prestations indues \u00e9tait p\u00e9rim\u00e9 au moment du prononc\u00e9 de ladite d\u00e9cision. La Caisse a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re. B. Le 24 f\u00e9vrier 2015, la Caisse a fait notifier \u00e0 A._ un commandement de payer la somme de 5'850 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 1er septembre 2013, indiquant comme cause de l'obligation la d\u00e9cision de remboursement du 10 juillet 2013 ( N\u00b0 bbb de l'Office des poursuites de Gen\u00e8ve). Cet acte a \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9 d'opposition. Statuant le 3 ao\u00fbt 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9, avec suite de frais et d\u00e9pens, la requ\u00eate de mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition form\u00e9e par la Caisse. La Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9, le 4 d\u00e9cembre 2015, le recours que celle-ci a interjet\u00e9 \u00e0 l'encontre de cette d\u00e9cision. C. Par acte mis \u00e0 la poste le 22 janvier 2016, la Caisse exerce un recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral; sur le fond, elle conclut principalement \u00e0 la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition, subsidiairement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et au renvoi de l'affaire \u00e0 la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. La cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat; l'intim\u00e9 propose l'irrecevabilit\u00e9 du recours, le d\u00e9boutement de la recourante, ainsi que la confirmation de l'arr\u00eat entrepris. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Conjointement avec une troisi\u00e8me demanderesse, A._ et B._ ont \u00e9lev\u00e9 des pr\u00e9tentions au total d'environ 1'760'000 fr. contre Z._ SA. Le Tribunal civil de l'arrondissement de la Sarine s'est prononc\u00e9 le 27 juin 2014; il a int\u00e9gralement rejet\u00e9 l'action en paiement et condamn\u00e9 les demandeurs aux frais et d\u00e9pens. Par l'effet de l'art. 404 al. 1 CPC, la proc\u00e9dure demeurait soumise au droit cantonal en vigueur avant le 1er janvier 2011. Le jugement n'a pas \u00e9t\u00e9 attaqu\u00e9. Le conseil de la d\u00e9fenderesse a d\u00e9pos\u00e9 une liste de frais en vue de la taxation des d\u00e9pens. Les demandeurs, par leur propre conseil, ont pris position sur cette liste. Le conseil de la d\u00e9fenderesse a pris position sur leurs observations. Enfin, par d\u00e9cision du 11 janvier 2016, le Pr\u00e9sident du Tribunal civil a fix\u00e9 les d\u00e9pens aux montants de 236'765 fr. pour les honoraires, 1'031 fr.60 pour les d\u00e9bours et 18'413 fr.50 pour la TVA. Cette d\u00e9cision distingue les frais d'avocat de la d\u00e9fenderesse respectivement ant\u00e9rieurs et post\u00e9rieurs au 31 d\u00e9cembre 2010, date \u00e0 laquelle le taux de la TVA a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 de 7,6% \u00e0 8%. Pour le calcul des honoraires, la d\u00e9cision indique le nombre d'heures d'activit\u00e9 retenu pour chaque \u00e9tape du proc\u00e8s (120 heures pour le premier \u00e9change d'\u00e9critures; 60 heures pour la tentative de conciliation et le deuxi\u00e8me \u00e9change d'\u00e9critures, etc.), le tarif de base appliqu\u00e9 (230 fr. l'heure) et la majoration appliqu\u00e9e \u00e0 raison de la valeur litigieuse (193,5%). 2. Les demandeurs A._ et B._ ont attaqu\u00e9 ce prononc\u00e9 par la voie du recours; parmi d'autres griefs, ils contestaient que le Pr\u00e9sident du Tribunal civil f\u00fbt habilit\u00e9 \u00e0 taxer les d\u00e9pens sans le concours des autres juges et ils se plaignaient d'une taxation insuffisamment motiv\u00e9e. Ils r\u00e9clamaient l'annulation de la d\u00e9cision et le renvoi de la cause au Tribunal civil pour nouvelle d\u00e9cision. La Cour d'appel civil du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 29 mars 2016; elle a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, les demandeurs requi\u00e8rent le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat de la Cour d'appel, d'annuler la d\u00e9cision du Pr\u00e9sident du Tribunal civil et de renvoyer la cause \u00e0 ce magistrat avec injonction de rendre une d\u00e9cision motiv\u00e9e. La d\u00e9fenderesse a pris position sur une demande d'effet suspensif jointe au recours; cette demande a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par ordonnance du 4 mai 2016. Pour le surplus, la d\u00e9fenderesse n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 proc\u00e9der. 4. En r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, selon la jurisprudence relative \u00e0 l'art. 42 al. 1 LTF, les conclusions portant sur des prestations en argent doivent \u00eatre chiffr\u00e9es (ATF 134 III 235; voir aussi ATF 137 III 617 consid. 4.2 et 4.3 p. 618, relatif \u00e0 l'art. 311 al. 1 CPC). Les demandeurs n'ont pas contest\u00e9 que leur adverse partie e\u00fbt droit aux d\u00e9pens et ils se plaignent seulement, en l'\u00e9tat de la cause, d'une taxation insuffisamment motiv\u00e9e; ils auraient donc d\u00fb indiquer, dans leurs conclusions, le montant qu'ils reconnaissent devoir \u00e0 titre de d\u00e9pens. Le recours semble donc irrecevable faute de cette indication; quoiqu'il en soit, il est de toute mani\u00e8re vou\u00e9 au rejet. 5. Invoqu\u00e9 par les demandeurs, le droit d'\u00eatre entendu garanti par les art. 29 al. 2 Cst. et 53 al. 1 CPC conf\u00e8re \u00e0 toute personne le droit d'exiger qu'une d\u00e9cision prise \u00e0 son d\u00e9triment soit motiv\u00e9e. Cette garantie tend \u00e0 donner \u00e0 la personne touch\u00e9e les moyens d'appr\u00e9cier la port\u00e9e du prononc\u00e9 et de le contester efficacement, s'il y a lieu, dans une instance sup\u00e9rieure. Elle tend aussi \u00e0 \u00e9viter que l'autorit\u00e9 ne se laisse guider par des consid\u00e9rations subjectives ou \u00e9trang\u00e8res \u00e0 la cause; elle contribue, par l\u00e0, \u00e0 pr\u00e9venir une d\u00e9cision arbitraire. L'objet et la pr\u00e9cision des indications que l'autorit\u00e9 doit fournir d\u00e9pend de la nature de l'affaire et des circonstances particuli\u00e8res du cas (ATF 112 Ia 107 consid. 2b p. 109; voir aussi ATF 141 IV 249 consid. 1.3.1 p. 253; 138 I 232 consid. 5.1 p. 237). A l'issue d'une proc\u00e9dure contentieuse, la motivation du montant allou\u00e9 \u00e0 une partie \u00e0 titre de d\u00e9pens n'est en principe pas n\u00e9cessaire lorsque l'autorit\u00e9 s'en tient aux limites du tarif applicable et que les parties n'all\u00e8guent aucune circonstance particuli\u00e8re (ATF 111 Ia 1 consid. 2a); en revanche, lorsque l'autorit\u00e9 se prononce sur la base d'une liste de frais et qu'elle entend s'en \u00e9carter, elle doit au moins bri\u00e8vement indiquer les raisons pour lesquelles elle en \u00e9limine certains postes, afin que la partie concern\u00e9e puisse \u00e9ventuellement attaquer la d\u00e9cision en connaissance de cause (arr\u00eats 4A_592/2014 du 25 f\u00e9vrier 2015, consid. 3; 6B_124/2012 du 22 juin 2012, consid. 2.2 et 2.3). Le conseil de la d\u00e9fenderesse a d\u00e9pos\u00e9 une liste de frais en vue de la taxation des d\u00e9pens et les demandeurs ont pris position sur cette liste. La d\u00e9fenderesse a ensuite pris position sur leurs critiques. La d\u00e9cision de taxation indique le nombre d'heures d'activit\u00e9 retenu pour chaque \u00e9tape du proc\u00e8s. Les demandeurs pouvaient donc ais\u00e9ment examiner si et dans quelle mesure leurs observations ont \u00e9t\u00e9 prises en consid\u00e9ration. S'ils s'y croyaient fond\u00e9s, ils pouvaient persister dans les m\u00eames moyens \u00e0 l'appui de leur recours cantonal. Contrairement \u00e0 leur opinion, la motivation de la d\u00e9cision de taxation est donc suffisante. 6. A titre de parties qui succombent, les demandeurs doivent acquitter l'\u00e9molument \u00e0 percevoir par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et les d\u00e9pens auxquels l'adverse partie peut pr\u00e9tendre pour avoir pris position sur la demande d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Dans le cadre de la proc\u00e9dure p\u00e9nale instruite \u00e0 l'encontre de A._, celui-ci a requis, le 22 juin 2016, la mise sous scell\u00e9s de la copie forensique du contenu du mat\u00e9riel informatique saisi lors des perquisitions des 7 et 12 novembre 2013. Le 24 juin 2016, le Minist\u00e8re public central, Division criminalit\u00e9 \u00e9conomique, du canton de Vaud a demand\u00e9 la lev\u00e9e des scell\u00e9s. Par ordonnance du 13 juillet 2016, le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Vaud (Tmc) a constat\u00e9 que la demande de mise sous scell\u00e9s \u00e9tait tardive et ordonn\u00e9 \"pour autant que n\u00e9cessaire\" la lev\u00e9e des scell\u00e9s appos\u00e9s sur le mat\u00e9riel informatique perquisitionn\u00e9 les 7 et 12 novembre 2013, ainsi que sur les copies forensiques dudit mat\u00e9riel. B. Par acte du 15 ao\u00fbt 2016, A._ et B._ SA forment recours contre cette ordonnance, concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 la mise sous scell\u00e9s de l'ensemble de leur mat\u00e9riel informatique. Le Tmc s'en est remis \u00e0 justice. Quant au Minist\u00e8re public, il a conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours de B._ SA et au rejet de celui de A._. Les recourants n'ont pas d\u00e9pos\u00e9 d'autres d\u00e9terminations. Par courrier du 14 septembre 2016, Me Philippe Reymond, agissant au nom des plaignants, C._ et la Fondation D._, a sollicit\u00e9 un d\u00e9lai pour se d\u00e9terminer sur le recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ exploite une entreprise individuelle de ferblanterie et couverture. La raison individuelle est inscrite au registre du commerce du canton de Vaud et immatricul\u00e9e au registre de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions depuis le 1er janvier 2000. En juillet 2012, X._ a fait l'objet d'un contr\u00f4le pour les p\u00e9riodes fiscales du 1er trimestre 2007 au 4\u00e8me trimestre 2011. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions a constat\u00e9 qu'il ne tenait aucun livre de caisse ni inventaire, que des recettes encaiss\u00e9es au comptant n'avaient pas \u00e9t\u00e9 comptabilis\u00e9es ni d\u00e9clar\u00e9es et que la marge sur le prix de revient d'achat s'\u00e9cartait des coefficients d'exp\u00e9rience pour la branche ferblanterie et couverture. Le 11 septembre 2012, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions a adress\u00e9 deux notifications d'estimation de taxation de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e, l'une pour la p\u00e9riode fiscale du 1er janvier 2007 au 31 d\u00e9cembre 2009, arr\u00eatant une correction de taxe sur la valeur ajout\u00e9e en sa faveur d'un montant de 14'860 fr. et l'autre pour la p\u00e9riode fiscale du 1er janvier 2010 au 31 d\u00e9cembre 2011 arr\u00eatant une correction de taxe sur la valeur ajout\u00e9e en sa faveur d'un montant de 9'626 fr. Le 25 f\u00e9vrier 2014, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions a rejet\u00e9 les r\u00e9clamations de X._ dirig\u00e9es contre les notifications d'estimation du 11 septembre 2012. Le 28 mars 2014, X._ a d\u00e9pos\u00e9 un recours contre les deux d\u00e9cisions du 25 f\u00e9vrier 2014 de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions. Par arr\u00eat du 28 juillet 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours. Le principe de la taxation par estimation, l'estimation du chiffre d'affaires au moyen des coefficients d'exp\u00e9rience et les corrections de taxe \u00e9taient confirm\u00e9s. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, de r\u00e9former l'arr\u00eat rendu le 28 juillet 2015 par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral en ce sens que la correction de taxe sur la valeur ajout\u00e9e en faveur de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions est arr\u00eat\u00e9e \u00e0 3'103 fr. 20 pour la p\u00e9riode du 1er janvier 2007 au 31 d\u00e9cembre 2009 et \u00e0 814 fr. 80 pour la p\u00e9riode du 1er janvier 2010 au 31 d\u00e9cembre 2011, subsidiairement \u00e0 12'124 fr. pour la p\u00e9riode du 1er janvier 2007 au 31 d\u00e9cembre 2009 et 7'754 fr. pour la p\u00e9riode du 1er janvier 2010 au 31 d\u00e9cembre 2011. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions conclut au rejet du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ a exploit\u00e9 sous sa raison de commerce individuelle un atelier de serrurerie et de construction m\u00e9tallique. Il \u00e9tait actionnaire et administrateur de la soci\u00e9t\u00e9 U._ SA; celle-ci, propri\u00e9taire d'un b\u00e2timent industriel \u00e0 Clarens, lui remettait \u00e0 bail les locaux o\u00f9 il exer\u00e7ait son activit\u00e9 professionnelle. Il \u00e9tait par ailleurs propri\u00e9taire de divers immeubles. En 1998, U._ SA et son actionnaire \u00e9taient l'un et l'autre fortement endett\u00e9s envers la Banque Z._. La soci\u00e9t\u00e9 \u00e9tait surendett\u00e9e; l'actionnaire avait constitu\u00e9 un gage immobilier et cautionn\u00e9 en sa faveur. Il aurait vraisemblablement d\u00fb quitter ses locaux professionnels en cas de faillite de la soci\u00e9t\u00e9. Il a charg\u00e9 une fiduciaire de le conseiller en vue d'un assainissement. Dans un rapport dat\u00e9 du 20 juillet 1998, la fiduciaire a propos\u00e9 un plan d'assainissement qui reposait surtout sur d'importantes remises de dettes, \u00e0 consentir notamment par la banque. Assist\u00e9 de la fiduciaire, X._ est entr\u00e9 en pourparlers avec elle. La banque n'a pas accept\u00e9 un abandon m\u00eame partiel de ses cr\u00e9ances; elle a en revanche propos\u00e9 une restructuration de ses cr\u00e9dits. Cette op\u00e9ration comportait notamment l'octroi d'une avance \u00e0 terme fixe au montant de 2'400'000 fr., \u00e0 souscrire personnellement par X._. Celui-ci a accept\u00e9 le 18 janvier 1999; il a ainsi augment\u00e9 dans une mesure importante son endettement personnel envers la banque. Par suite de l'inadvertance de la banque, les versements p\u00e9riodiques pr\u00e9vus au titre des int\u00e9r\u00eats et de l'amortissement \u00e9taient sous-estim\u00e9s dans le contrat alors conclu. La banque a exig\u00e9 la correction de cette erreur; X._ ne s'y est pas oppos\u00e9. B. Le 29 novembre 2000, la banque a entrepris une poursuite par voie de r\u00e9alisation de gage immobilier contre U._ SA. Elle a achet\u00e9 l'immeuble social lors de la vente forc\u00e9e cons\u00e9cutive \u00e0 cette poursuite. Au juge comp\u00e9tent, la soci\u00e9t\u00e9 a donn\u00e9 avis de son surendettement, ce qui a provoqu\u00e9 sa faillite le 14 ao\u00fbt 2003. La faillite personnelle de X._ \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 survenue le 10 juillet 2003. C. Le 13 janvier 2005, X._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale pour escroquerie et contrainte contre les organes de la banque; ils s'\u00e9taient pr\u00e9tendument rendus punissables en l'incitant \u00e0 augmenter son endettement personnel le 18 janvier 1999. L'enqu\u00eate p\u00e9nale a pris fin par une ordonnance de non-lieu le 20 juin 2005. D. Le 19 f\u00e9vrier 2010, X._ a ouvert action contre la Banque Z._ devant le Tribunal cantonal du canton de Vaud; la d\u00e9fenderesse devait \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 payer diverses sommes au total de plus de 4 millions de francs en capital. Elle avait pr\u00e9tendument engag\u00e9 sa responsabilit\u00e9 contractuelle en d\u00e9terminant le demandeur \u00e0 augmenter son endettement personnel le 18 janvier 1999. La Cour civile du Tribunal cantonal a recueilli divers t\u00e9moignages et fait accomplir une expertise. Elle s'est prononc\u00e9e le 12 mai 2014 par un jugement dont elle a communiqu\u00e9 l'exp\u00e9dition motiv\u00e9e le 23 mars 2015; elle a rejet\u00e9 l'action. La Cour d'appel civile du Tribunal cantonal a statu\u00e9 le 13 ao\u00fbt 2015 sur l'appel du demandeur; elle a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 le jugement. E. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, le demandeur saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de conclusions semblables \u00e0 celles de sa demande en justice. Une demande d'assistance judiciaire est jointe au recours. La d\u00e9fenderesse n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 proc\u00e9der. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, travaillait en qualit\u00e9 d'ouvrier-machiniste pour le compte de l'entreprise B._. Au mois de janvier 2007, il a subi l'ablation de son rein droit en raison d'un carcinome uroth\u00e9lial py\u00e9localiciel du p\u00f4le sup\u00e9rieur. A la suite de cette intervention, l'assur\u00e9 a pr\u00e9sent\u00e9 une surdit\u00e9 compl\u00e8te de l'oreille gauche et s'est plaint de dorso-lombalgies persistantes. Le 11 mars 2008, l'assur\u00e9 a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Par d\u00e9cision du 31 octobre 2008, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: l'office AI) l'a rejet\u00e9e, au motif que l'assur\u00e9 disposait, moyennant une diminution de rendement de 10 %, d'une pleine capacit\u00e9 de travail dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 ses limitations fonctionnelles et que, partant, le degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 (fix\u00e9 \u00e0 26 %) \u00e9tait insuffisant pour ouvrir le droit \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9. A.b. Faisant valoir une aggravation de son \u00e9tat de sant\u00e9 sur le plan psychique, A._ a d\u00e9pos\u00e9 le 11 avril 2012 une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Apr\u00e8s avoir recueilli l'avis du m\u00e9decin traitant de l'assur\u00e9, le docteur C._ (rapport du 19 octobre 2012, l'office a confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise bidisciplinaire aux docteurs D._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, et E._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale. Dans leurs rapports rendus respectivement les 22 juillet et 25 septembre 2013, ces m\u00e9decins ont retenu les diagnostics - avec r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail - de troubles d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratifs du rachis (hypersostose D10-D11 et D11-D12; discopathie L5-S1), de syndrome douloureux chronique de la loge r\u00e9nale droite et de diab\u00e8te de type II insuffisamment contr\u00f4l\u00e9 avec glycosurie; compte tenu de l'\u00e9volution d\u00e9favorable depuis 2008, l'assur\u00e9 ne disposait plus que d'une capacit\u00e9 de travail de 80 % dans une activit\u00e9 l\u00e9g\u00e8re et adapt\u00e9e. Par d\u00e9cision du 11 f\u00e9vrier 2014, l'office AI a rejet\u00e9 la nouvelle demande, au motif que le degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 (fix\u00e9 d\u00e9sormais \u00e0 38 %) \u00e9tait insuffisant pour ouvrir le droit \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9. B. Par jugement du 3 ao\u00fbt 2015, la Ie Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a partiellement admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9 et reform\u00e9 la d\u00e9cision du 11 f\u00e9vrier 2014, en ce sens que ce dernier avait droit \u00e0 un quart de rente d'invalidit\u00e9. C. L'office AI interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision du 11 f\u00e9vrier 2014. A._ conclut au rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.A._, n\u00e9 en 1988, et B.A._, n\u00e9e en 1992, se sont mari\u00e9s en 2013 \u00e0 Lausanne. Une fille, C._, n\u00e9e en 2014, est issue de cette union. Les \u00e9poux vivent s\u00e9par\u00e9s depuis le 19 mai 2015. B. Le 26 mai 2015, l'\u00e9pouse a saisi le Pr\u00e9sident du Tribunal civil d'arrondissement de Lausanne (ci-apr\u00e8s: le Pr\u00e9sident) d'une requ\u00eate en mesures protectrices de l'union conjugale. Lors d'une audience tenue le 5 juin 2015, les \u00e9poux ont conclu une convention r\u00e9glant les modalit\u00e9s de leur s\u00e9paration, ratifi\u00e9e sur le si\u00e8ge par le Pr\u00e9sident pour valoir prononc\u00e9 de mesures protectrices de l'union conjugale. L'art. V de la convention \u00e9tait ainsi libell\u00e9: \" D\u00e8s et y compris le 1 er juillet 2015, A.A._ contribuera \u00e0 l'entretien de sa famille par le r\u00e9gulier versement d'une pension mensuelle de Fr. 2'400.- (deux mille quatre cents francs), allocations familiales en sus, payable d'avance le premier jour de chaque mois en mains de B.A._. A.A._ versera, d'ici au 10juin 2015, Fr. 800.- (huit cents francs) \u00e0 B.A._ au titre de contribution d'entretien pour le mois de juin 2015\". Le 13 juillet 2015, l'\u00e9poux a requis une modification des mesures protectrices, concluant notamment \u00e0 ce que la contribution d'entretien soit fix\u00e9e \u00e0 875 fr. Par ordonnance du 2 septembre 2015, le Pr\u00e9sident a condamn\u00e9 l'\u00e9poux \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de sa famille par le versement d'une pension mensuelle de 1'300 fr., allocations familiales non comprises et dues en sus, \u00e0 compter du 1er juillet 2015. Par arr\u00eat du 22 octobre 2015, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel de l'\u00e9poux. C. Par acte du 28 d\u00e9cembre 2015, l'\u00e9poux exerce un recours, non intitul\u00e9, au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat du 22 octobre 2015, en ce sens que la contribution d'entretien mensuelle est fix\u00e9e \u00e0 855 fr. \u00e0 compter du 1er juillet 2015; subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il requiert \u00e9galement le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Souffrant de coliques biliaires, X._ a consult\u00e9 le Dr A._. Le 27 juillet 2009, ce m\u00e9decin, op\u00e9rant \u00e0 la Clinique V._ SA, a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'ablation de la v\u00e9sicule biliaire de la patiente. Les jours suivants, en raison notamment des douleurs ressenties par cette derni\u00e8re, le Dr A._ a suspect\u00e9 une fuite biliaire. Le 30 juillet 2009, il a effectu\u00e9 une seconde intervention au cours de laquelle il a d\u00e9couvert une perforation de l'intestin gr\u00eale, qu'il a sutur\u00e9e. Le r\u00e9tablissement de la patiente a \u00e9t\u00e9 long et incomplet. A l'heure actuelle, X._ est toujours partiellement incapable de travailler et ne peut avoir d'enfant par voie naturelle. B. Le 24 d\u00e9cembre 2010, X._ a ouvert action contre la Clinique V._ SA et A._ en paiement de 2'404'143 fr. \u00e0 titre de perte de gain et r\u00e9paration du tort moral. Les d\u00e9fendeurs ont conclu au rejet de l'action. Par diverses d\u00e9cisions prises en cours de proc\u00e9dure, le Vice-pr\u00e9sident du Tribunal civil du canton de Gen\u00e8ve a accord\u00e9 \u00e0 la demanderesse l'assistance judiciaire, limit\u00e9e \u00e0 la prise en charge des frais judiciaires et des frais d'expertise, et subordonn\u00e9 son octroi au paiement d'une participation mensuelle de 100 fr. Apr\u00e8s une expertise et d'autres mesures d'instruction, le Tribunal civil a, dans un jugement du 15 avril 2015, refus\u00e9 d'ordonner une contre-expertise, puis d\u00e9bout\u00e9 X._ de toutes ses conclusions, en se fondant en particulier sur l'expertise judiciaire. Selon ce jugement, le m\u00e9decin n'a pas m\u00e9connu son devoir de renseigner, d\u00e8s lors qu'une information sur le risque de l\u00e9sion \u00e0 l'intestin gr\u00eale - inf\u00e9rieur \u00e0 1% - n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire pour obtenir le consentement \u00e9clair\u00e9 de la patiente. Le tribunal a \u00e9galement jug\u00e9 qu'en tout \u00e9tat de cause, la patiente aurait donn\u00e9 son consentement \u00e0 l'intervention litigieuse, que le m\u00e9decin n'avait pas viol\u00e9 les r\u00e8gles de l'art et qu'aucun manquement ne pouvait \u00eatre imput\u00e9 au personnel de la clinique. Le 28 avril 2015, la patiente a sollicit\u00e9 une extension de l'assistance juridique, limit\u00e9e aux frais de proc\u00e9dure, pour appeler du jugement du Tribunal civil. Le 15 mai 2015, elle a d\u00e9pos\u00e9 un m\u00e9moire d'appel. Par d\u00e9cision du 11 juin 2015 confirm\u00e9e le 26 juin 2015, le Vice-pr\u00e9sident du Tribunal civil, estimant faibles les chances de succ\u00e8s de l'appel, a n\u00e9anmoins mis la patiente au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance juridique avec effet au 28 avril 2015, mais en la limitant \u00e0 l'exon\u00e9ration de l'avance de frais de 38'400 fr. (art. 118 al. 1 let. a CPC). Il a pr\u00e9cis\u00e9 que l'exon\u00e9ration de frais judiciaires \u00e0 l'issue de la proc\u00e9dure n'\u00e9tait pas couverte par ledit octroi de l'assistance juridique (art. 118 al. 1 let. b CPC) et que le r\u00e8glement des frais ne serait donc pas soumis \u00e0 l'art. 122 al. 1 let. b CPC; en d'autres termes, les frais de justice seraient \u00e0 la charge de la patiente si elle succombait dans la proc\u00e9dure d'appel. Il a constat\u00e9 enfin que la contribution mensuelle de 100 fr. restait due. La patiente a d\u00e9pos\u00e9 un recours ( stricto sensu) contre cette d\u00e9cision d'assistance judiciaire (art. 121 CPC), concluant pr\u00e9alablement \u00e0 la tenue d'une audience publique et, principalement, \u00e0 ce que la couverture de l'assistance judiciaire, limit\u00e9e aux frais d'introduction de la proc\u00e9dure d'appel sur le fond, soit accord\u00e9e quel que soit le r\u00e9sultat du proc\u00e8s. En outre, elle a requis l'octroi de l'assistance juridique pour la prise en charge des frais et honoraires d'avocat dans la proc\u00e9dure de recours contre la d\u00e9cision du 26 juin 2015. Le Vice-pr\u00e9sident de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve n'a pas donn\u00e9 suite \u00e0 la requ\u00eate d'audience publique. Statuant sur la base du dossier, il a jug\u00e9, par d\u00e9cision du 27 octobre 2015, que les chances de succ\u00e8s de l'appel \u00e9taient faibles, que l'assistance judiciaire aurait donc d\u00fb \u00eatre enti\u00e8rement refus\u00e9e et que la d\u00e9cision attaqu\u00e9e l'accordant partiellement \u00e9tait contradictoire, mais qu'en vertu du principe de l'interdiction de la reformatio in peius, l'assistance judiciaire limit\u00e9e accord\u00e9e \u00e0 la patiente ne serait pas retir\u00e9e; en cons\u00e9quence, il a rejet\u00e9 le recours. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re civile contre la d\u00e9cision du Vice-pr\u00e9sident de la Cour de justice. Elle conclut \u00e0 ce que la couverture de l'assistance judiciaire, limit\u00e9e aux frais d'introduction de la proc\u00e9dure d'appel, soit accord\u00e9e quel que soit le r\u00e9sultat du proc\u00e8s et \u00e0 ce que l'assistance judiciaire lui soit octroy\u00e9e pour couvrir les frais et honoraires de son avocat dans la proc\u00e9dure cantonale de recours. La recourante requiert l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaillait en qualit\u00e9 de repr\u00e9sentante aupr\u00e8s de B._ SA. Indiquant souffrir des s\u00e9quelles d'un accident survenu le 25 mars 2007, elle a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 28 janvier 2008. Se fondant sur les \u00e9l\u00e9ments recueillis au cours de l'instruction, notamment sur le dossier qui lui a \u00e9t\u00e9 transmis par l'assurance-accidents - dont il ressort que la capacit\u00e9 de travail de l'assur\u00e9e, dans l'activit\u00e9 habituelle comme dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e, \u00e9tait nulle d\u00e8s le 25 mars 2007, de 60 % \u00e0 partir du 1 er juin suivant et de 100 % \u00e0 partir du 11 mars 2009 (date de l'examen clinique r\u00e9alis\u00e9 par le Centre d'expertise m\u00e9dicale de U._ [CEMed]) -, l'administration a rejet\u00e9 la demande par d\u00e9cision du 5 juillet 2012. Elle a en substance constat\u00e9 que le degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 calcul\u00e9 (25,92 %) en application de la m\u00e9thode de comparaison des revenus \u00e9tait insuffisant pour ouvrir le droit \u00e0 une rente. B. L'assur\u00e9e a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Par jugement du 2 f\u00e9vrier 2016, la juridiction cantonale a admis le recours et r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision rendue le 5 juillet 2012, en ce sens que A._ a droit \u00e0 un quart de rente du 1er juillet 2008 au 30 juin 2009, consid\u00e9rant que le degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 (40 %) devait \u00eatre calcul\u00e9 en application de la m\u00e9thode de comparaison en pour-cent. C. L'office AI interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut en substance \u00e0 la confirmation de sa d\u00e9cision du 5 juillet 2012. L'assur\u00e9e a conclu de mani\u00e8re implicite au rejet du recours et produit un certificat m\u00e9dical dat\u00e9 du 12 d\u00e9cembre 2010. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. C._ SA en liquidation (ci-apr\u00e8s: C._ SA ou la soci\u00e9t\u00e9), sise \u00e0 D._, a pour but \" l'exploitation de l'assurance vie \". Son actionnaire unique est B._ SA, soci\u00e9t\u00e9 de droit luxembourgeoise dont les actionnaires sont la famille X._, parmi lesquels A.X._; B._ SA g\u00e8re la fortune de ladite famille. Ayant eu connaissance de faits susceptibles d'affecter les int\u00e9r\u00eats des assur\u00e9s, l'Autorit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale de surveillance des march\u00e9s financiers (ci-apr\u00e8s: la FINMA) a command\u00e9, le 20 mai 2014, un audit de C._ SA; puis, le rapport \u00e9tabli, elle a ouvert une proc\u00e9dure d'\"enforcement\" le 3 juillet 2014 et a nomm\u00e9 un charg\u00e9 d'enqu\u00eate. Le rapport du 8 ao\u00fbt 2014 de celui-ci a signal\u00e9 des manquements d'ordre financier et organisationnel au sein de C._ SA. A.X._ a pr\u00e9sent\u00e9 sa d\u00e9mission du conseil d'administration de C._ SA le 16 juin 2014 (art. 105 al. 2 LTF). Apr\u00e8s avoir examin\u00e9 diff\u00e9rentes alternatives pour le redressement de la soci\u00e9t\u00e9, la FINMA a, par d\u00e9cision du 5 d\u00e9cembre 2014, prononc\u00e9 le transfert du portefeuille d'assurances de C._ SA, ainsi que des actifs de la fortune li\u00e9e y aff\u00e9rente, \u00e0 E._ SA. La FINMA a d\u00e9taill\u00e9 les divers manquements d\u00e9couverts: les provisions techniques de la soci\u00e9t\u00e9 devaient \u00eatre r\u00e9ajust\u00e9es, celle-ci ne satisfaisait plus aux prescriptions relatives \u00e0 la fortune li\u00e9e et sa situation financi\u00e8re demeurait pr\u00e9caire; la FINMA a en outre expos\u00e9 les manquements organisationnels, jugeant qu'ils constituaient des violations graves du droit de la surveillance ayant mis et persistant \u00e0 mettre en p\u00e9ril l'int\u00e9r\u00eat des assur\u00e9s. Elle a encore pr\u00e9cis\u00e9 que les violations \u00e9nonc\u00e9es s'\u00e9taient produites sous la pr\u00e9sidence de A.X._ et que celui-ci devait \u00eatre tenu pour responsable en grande partie des manquements constat\u00e9s; son comportement soulevait la question de la garantie de l'activit\u00e9 irr\u00e9prochable mais aucune mesure ne devait \u00eatre prise \u00e0 son \u00e9gard puisqu'il avait d\u00e9j\u00e0 d\u00e9missionn\u00e9 de sa fonction d'administrateur par courrier du 16 juin 2014. Par d\u00e9cision du 12 d\u00e9cembre 2014, la FINMA a prononc\u00e9 le retrait de l'autorisation d'exercer de C._ SA, ainsi que l'ouverture de la faillite de la soci\u00e9t\u00e9. B. Par arr\u00eat du 18 ao\u00fbt 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours de A.X._ et de B._ SA \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision du 5 d\u00e9cembre 2014 de la FINMA. Le premier ne se trouvait pas particuli\u00e8rement atteint par cette d\u00e9cision, le nom du recourant et la question de la garantie d'une activit\u00e9 irr\u00e9prochable n'\u00e9tant pas mentionn\u00e9s dans le dispositif mais seulement dans la motivation de l'arr\u00eat. La seconde, qui estimait que la d\u00e9cision de transf\u00e9rer le portefeuille l\u00e9sait gravement ses int\u00e9r\u00eats \u00e9conomiques et juridiques, ne pouvait pas non plus, en tant qu'actionnaire unique, se voir reconna\u00eetre la qualit\u00e9 pour recourir. C. Agissant par la voie du \" recours de droit public \", A.X._ et B._ SA demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 18 ao\u00fbt 2015 du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, de leur reconna\u00eetre la qualit\u00e9 pour recourir contre la d\u00e9cision du 5 d\u00e9cembre 2014 de la FINMA et de renvoyer la cause au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, afin qu'il statue sur le fond; subsidiairement, de reconna\u00eetre \u00e0 B._ SA la qualit\u00e9 pour recourir et de renvoyer la cause au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral afin qu'il statue sur le fond; plus subsidiairement, de reconna\u00eetre \u00e0 A.X._ la qualit\u00e9 pour recourir et de renvoyer la cause au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral afin qu'il statue sur le fond. La FINMA conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement, \u00e0 son rejet. C._ SA, par le biais de son liquidateur, s'en remet \u00e0 justice. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 prendre position sur le recours. A.X._ et B._ SA se sont encore prononc\u00e9s en date du 1er d\u00e9cembre 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par d\u00e9cisions des 29 septembre et 27 octobre 2003, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (l'OAI-VD) a allou\u00e9 \u00e0 A._ une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 fond\u00e9e sur un taux d'invalidit\u00e9 de 70 %, \u00e0 compter du 1 er mai 1998. Dans ces d\u00e9cisions, l'assur\u00e9 \u00e9tait express\u00e9ment rendu attentif \u00e0 son obligation d'informer, singuli\u00e8rement d'annoncer imm\u00e9diatement \u00e0 l'OAI-VD un s\u00e9jour \u00e0 l'\u00e9tranger exc\u00e9dant trois mois ou un transfert du domicile \u00e0 l'\u00e9tranger. L'OAI-VD a \u00e9galement allou\u00e9 deux rentes ordinaires pour les enfants de l'assur\u00e9 par d\u00e9cisions du 13 octobre 2003. L'assur\u00e9 est parti sans laisser d'adresse et le compte bancaire sur lequel la rente d'invalidit\u00e9 \u00e9tait vers\u00e9e a \u00e9t\u00e9 cl\u00f4tur\u00e9. Par trois d\u00e9cisions du 29 octobre 2004, l'OAI-VD a supprim\u00e9 la rente d'invalidit\u00e9 ainsi que les deux rentes pour enfants avec effet au 31 octobre 2004, au motif que le domicile de A._ \u00e9tait inconnu. A.b. Par lettre du 28 ao\u00fbt 2011, mentionnant l'adresse de la Prison B._ \u00e0 C._, A._ a demand\u00e9 des informations sur l'\u00e9tat de son dossier. L'OAI-VD lui a r\u00e9pondu, par \u00e9criture du 2 septembre 2011, qu'il \u00e9tait cl\u00f4tur\u00e9 depuis fin 2004. Le 18 septembre 2011, A._ a requis de l'OAI-VD qu'il lui verse r\u00e9troactivement ses rentes pour les ann\u00e9es 2004 \u00e0 2010. Le 31 octobre 2011, il a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle demande de rente, indiquant que son domicile l\u00e9gal se trouvait au Portugal. L'OAI-VD a transmis la demande \u00e0 l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour les assur\u00e9s r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger (l'OAI-E). L'OAI-E est entr\u00e9 en mati\u00e8re sur les demandes et a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 la reconsid\u00e9ration de la suppression de la rente concernant l'assur\u00e9. Il a confirm\u00e9 la suppression par d\u00e9cision du 11 septembre 2013, au motif que le domicile de l'assur\u00e9 \u00e9tait inconnu et que le compte bancaire indiqu\u00e9 pour le versement de la rente avait \u00e9t\u00e9 cl\u00f4tur\u00e9. Simultan\u00e9ment, l'OAI-E a reconnu le droit de A._ \u00e0 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1 er avril 2012, soit six mois apr\u00e8s le d\u00e9p\u00f4t de la demande; l'administration a toutefois suspendu le versement de la prestation jusqu'\u00e0 la remise en libert\u00e9 de son b\u00e9n\u00e9ficiaire. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, en concluant principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 f\u00fbt vers\u00e9e r\u00e9troactivement \u00e0 partir du mois de septembre 2006 jusqu'en d\u00e9cembre 2010; subsidiairement, il a conclu au renvoi de la cause \u00e0 l'OAI-E. Par jugement du 9 avril 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. A titre principal, il conclut derechef au versement de la rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 r\u00e9troactivement de septembre 2006 \u00e0 d\u00e9cembre 2010; \u00e0 titre subsidiaire, il demande que la cause soit renvoy\u00e9e aux premiers juges. Le recourant sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. L'OAI-E intim\u00e9 conclut au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par jugement du 13 janvier 2015, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a constat\u00e9 que X.X._ s'\u00e9tait rendu coupable de tentative de l\u00e9sions corporelles graves, l\u00e9sions corporelles simples, l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, agression, violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires, menaces et contravention \u00e0 la LStup. En revanche, il l'a lib\u00e9r\u00e9 de l'accusation de l\u00e9sions corporelles simples et d'agression sur la personne de A._ pour des faits survenus le 9 f\u00e9vrier 2014. X.X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 trente mois de peine privative de libert\u00e9 et \u00e0 300 fr. d'amende. Cette peine \u00e9tait partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e le 11 octobre 2013 par le Tribunal des mineurs du canton de Vaud. A.b. Les faits reproch\u00e9s \u00e0 X.X._ sont les suivants: Le samedi 13 avril 2013, vers 22h30, X.X._, B._ et C._ se sont rendus au domicile de D._ o\u00f9 un groupe d'amis s'\u00e9tait r\u00e9uni. Apr\u00e8s s'\u00eatre vus refuser l'entr\u00e9e dans la villa, C._ a saisi un des invit\u00e9s, qui leur avait poliment demander de s'en aller, et l'a tir\u00e9 vers l'ext\u00e9rieur. B._ lui a ass\u00e9n\u00e9 un coup de poing au visage. Alors que la victime avait chut\u00e9, les trois comparses l'ont frapp\u00e9 \u00e0 coups de pied et de poing sur le corps et la t\u00eate. X.X._ a ensuite appos\u00e9 la pointe tranchante d'une lampe de jardin bris\u00e9e sur la gorge d'un autre invit\u00e9 qui tentait de s\u00e9parer les antagonistes, l'entaillant l\u00e9g\u00e8rement \u00e0 cet endroit. Puis, il a continu\u00e9 \u00e0 frapper la premi\u00e8re victime avec la partie tranchante du pied de la lampe au niveau du visage, notamment de l'oeil droit. Au cours de l'incident, X.X._ et ses comparses ont prof\u00e9r\u00e9 des menaces de mort \u00e0 l'encontre des personnes pr\u00e9sentes. A la suite d'une intervention de la police, ils sont revenus causer du trouble autour de la villa, notamment en jetant des projectiles. Le samedi 1 er juin 2013, peu apr\u00e8s 2h00, X.X._ et E._ ont d\u00e9cid\u00e9 de suivre F._, \u00e0 la sortie d'un bar, dans le but de lui soustraire une bo\u00eete contenant de la drogue. Ils se sont mis \u00e0 le chambrer, notamment en s'emparant de son chapeau. Apr\u00e8s avoir vainement insist\u00e9 pour qu'ils le lui restituent, F._ s'est empar\u00e9 d'un couteau et leur a dit que \" \u00e7a suffisait \". Alors qu'il tentait de rejoindre les deux comparses qui s'\u00e9taient entre-temps d\u00e9plac\u00e9s, ces derniers se sont empar\u00e9s de cailloux sur le ballast des voies ferr\u00e9es et les ont lanc\u00e9s dans sa direction. Une fois le jet de pierres termin\u00e9, F._, qui avait pris la fuite, est revenu vers eux pour essayer une nouvelle fois de r\u00e9cup\u00e9rer son chapeau. Lorsqu'il s'est trouv\u00e9 \u00e0 quelques m\u00e8tres d'eux, il a \u00e9t\u00e9 atteint par un caillou lanc\u00e9 subitement par X.X._. Les deux comparses se sont ensuite lanc\u00e9s \u00e0 la poursuite de F._, qui d\u00e9cida finalement de les affronter. E._ lui ass\u00e9na un coup de poing, qui le fit chuter. Pendant que celui-ci le fouillait, X.X._ lui donna des coups de pieds au niveau de la t\u00eate et du torse, alors qu'il \u00e9tait sans connaissance. Les deux comparses se sont ensuite enfuis malgr\u00e9 les injonctions de policiers en patrouille qui sont intervenus. Le samedi 19 octobre 2013, \u00e0 6h40, une patrouille de police s'est rendue au domicile de G.X._ (la m\u00e8re de X.X._) dans le contexte d'un \u00e9pisode de violences domestiques. A cette occasion, le fils de son compagnon s'est montr\u00e9 agressif \u00e0 l'encontre des policiers. Voulant emp\u00eacher l'interpellation de celui-ci, X.X._ a agripp\u00e9 des agents de police par la veste, a appliqu\u00e9 sa main au niveau du cou de l'un d'eux et l'a repouss\u00e9 en arri\u00e8re. Apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 ma\u00eetris\u00e9, il a trait\u00e9 les policiers de \" fils de pute \". Le dimanche 1 er d\u00e9cembre 2013, vers 4h00 du matin, X.X._ est venu pr\u00eater main forte \u00e0 son fr\u00e8re, lequel s'en prenait physiquement \u00e0 H._ au motif que ce dernier aurait adopt\u00e9 une attitude envers leur m\u00e8re qui ne lui convenait pas. X.X._ lui a ass\u00e9n\u00e9 un coup de poing au visage, le faisant tomber \u00e0 terre, puis s'est agenouill\u00e9 et lui a donn\u00e9 de nombreux autres coups toujours au visage, pendant que son fr\u00e8re distribuait des coups de pieds sur le corps. Enfin, depuis le 11 octobre 2013, date de sa derni\u00e8re condamnation pour ce motif, jusqu'au 5 janvier 2015, X.X._ a r\u00e9guli\u00e8rement consomm\u00e9 du cannabis. B. B.a. X.X._ a form\u00e9 appel contre le jugement du 13 janvier 2015. Il contestait la quotit\u00e9 de la peine et le refus du sursis. Le Minist\u00e8re public a d\u00e9clar\u00e9 former un appel joint. Il concluait \u00e0 ce que X.X._ soit reconnu coupable de l'accusation d'agression dont il avait \u00e9t\u00e9 acquitt\u00e9 et a requis l'augmentation de la peine privative de libert\u00e9 \u00e0 trente-six mois. B.b. Statuant le 10 septembre 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel de X.X._ et a admis celui du Minist\u00e8re public. Elle a fix\u00e9 la peine privative de libert\u00e9 \u00e0 trente-six mois et confirm\u00e9 le dispositif du jugement de premi\u00e8re instance pour le surplus. En r\u00e9sum\u00e9, la nouvelle infraction retenue par la juridiction cantonale repose sur l'\u00e9tat de fait suivant: Le dimanche 9 f\u00e9vrier 2014, vers 2h30, A._ et les camarades qui l'accompagnaient ont \u00e9t\u00e9 abord\u00e9s par un groupe de quatres personnes au comportement agressif - dont X.X._ et C._ - alors qu'ils attendaient un taxi. A._ a d\u00fb remettre son t\u00e9l\u00e9phone cellulaire \u00e0 l'un d'eux, qui l'a projet\u00e9 au sol sans raison. Un peu plus tard, X.X._ et ses acolytes ont rejoint le groupe qui s'\u00e9tait d\u00e9plac\u00e9. C._ a frapp\u00e9 A._ par surprise derri\u00e8re la nuque, ce qui l'a fait tomber. X.X._ et lui l'ont alors rou\u00e9 de coups de pied sur le corps et la t\u00eate. L'arriv\u00e9e de la police a mis en fuite les agresseurs, qui n'ont pu \u00eatre interpell\u00e9s sur le champ. C. X.X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre le jugement du 10 septembre 2015. Il conclut \u00e0 sa lib\u00e9ration du chef de pr\u00e9vention d'agression sur la personne de A._ et \u00e0 sa condamnation \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de vingt-quatre mois avec sursis pendant cinq ans, subsidiairement de trente mois dont douze mois ferme et le solde avec sursis pendant trois ans. Plus subsidiairement, il conclut \u00e0 la r\u00e9forme du jugement attaqu\u00e9 en ce sens que la peine privative de libert\u00e9 soit assortie du sursis partiel, la partie ferme \u00e0 ex\u00e9cuter correspondant \u00e0 douze mois. Encore plus subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. En outre, il requiert le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a travaill\u00e9 en qualit\u00e9 d'installateur sanitaire et de chauffages au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ S\u00e0rl (inscrite au Registre du commerce le 6 octobre 1999. Il est \u00e0 la fois fondateur, associ\u00e9-g\u00e9rant et salari\u00e9 de cette s\u00e0rl, dont il d\u00e9tient 19 des 20 parts sociales. En raison d'une hernie discale, il a \u00e9t\u00e9 incapable d'exercer sa profession d'installateur \u00e0 100 % depuis le 26 octobre 2001, puis \u00e0 80 % \u00e0 compter du 1 er mai 2002. Le 21 ao\u00fbt 2002, il s'est annonc\u00e9 \u00e0 l'assurance-invalidit\u00e9, indiquant un revenu mensuel de 8'000 fr. L'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Fribourg (l'office AI) a pris en charge des mesures de r\u00e9adaptation, afin que l'assur\u00e9 puisse modifier son cahier des charges dans son entreprise et conserver une capacit\u00e9 de gain la plus \u00e9lev\u00e9e possible. Par d\u00e9cision du 24 novembre 2005, l'office AI lui a allou\u00e9 une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1 er novembre 2002. Le droit \u00e0 cette prestation a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 en 2007 et en 2010. A.b. Dans le cadre d'une nouvelle r\u00e9vision d'office de la rente initi\u00e9e en 2013, la doctoresse D._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie, m\u00e9decine physique et r\u00e9adaptation, m\u00e9decin au Service m\u00e9dical r\u00e9gional SMR BE/FR/SO, a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un examen de l'assur\u00e9 le 1 er octobre 2014. Ce dernier lui a d\u00e9clar\u00e9 qu'il travaillait \u00e0 raison de deux \u00e0 trois heures par jour, plut\u00f4t le matin, depuis mars 2006. Son activit\u00e9 consistait \u00e0 superviser l'activit\u00e9 de l'entreprise et de la client\u00e8le, repr\u00e9senter l'entreprise aupr\u00e8s des clients, \u00e9tablir des mandats, suivre des chantiers, organiser le travail et \u00e0 contr\u00f4ler le travail effectu\u00e9 par les ouvriers; il s'occupait \u00e9galement des finances. La doctoresse D._ a constat\u00e9 une am\u00e9lioration de l'\u00e9tat rachidien et lombaire, compatible avec une activit\u00e9 d'administrateur \u00e0 80 %, sans perte de rendement; l'incapacit\u00e9 r\u00e9siduelle (20 %) \u00e9tait li\u00e9e \u00e0 la n\u00e9cessit\u00e9 d'\u00e9conomiser le rachis dorso-lombaire qui avait subi diverses op\u00e9rations et pr\u00e9sentait des l\u00e9sions d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratives (rapport du 4 novembre 2014). Dans un projet de d\u00e9cision du 19 novembre 2014, l'office AI a fait savoir \u00e0 l'assur\u00e9 qu'il envisageait de supprimer la rente au motif qu'il disposait d'une capacit\u00e9 de travail et de gain d'au moins 80 %, de sorte que les conditions du droit au versement de cette prestation n'\u00e9taient plus r\u00e9alis\u00e9es; le salaire de l'assur\u00e9 (39'000 fr., soit 3'250 fr. par mois) n'a pas \u00e9t\u00e9 pris en consid\u00e9ration. L'assur\u00e9 a manifest\u00e9 son opposition, indiquant qu'il travaillerait trois fois plus sans l'atteinte \u00e0 la sant\u00e9 (cf. proc\u00e8s-verbal d'objection du 13 janvier 2015). Par d\u00e9cision du 20 janvier 2015, l'office AI a supprim\u00e9 la rente. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, en concluant principalement \u00e0 son annulation, subsidiairement \u00e0 la mise en oeuvre d'une expertise destin\u00e9e \u00e0 d\u00e9montrer son incapacit\u00e9 actuelle de gain. La juridiction cantonale l'a d\u00e9bout\u00e9 par jugement du 19 avril 2016. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. A titre principal, il conclut au maintien de la rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9. A titre subsidiaire, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 29 mai 2015, B._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre inconnu pour calomnie en raison d'accusations port\u00e9es \u00e0 son encontre relatives \u00e0 une pr\u00e9tendue intention d'\u00e9liminer, respectivement d'avoir pris des dispositions aux fins de faire \u00e9liminer A._, d\u00e9tective priv\u00e9 et responsable de la soci\u00e9t\u00e9 de renseignements C._ SA. Le plaignant a expliqu\u00e9 que ces graves all\u00e9gations lui avaient \u00e9t\u00e9 rapport\u00e9es par son conseil, lui-m\u00eame inform\u00e9 par l'avocat de A._; ce dernier, qui avait rendu des services \u00e0 son \u00e9pouse lors de leur divorce, avait appris, par des tiers qu'il ne nommait pas, le pr\u00e9tendu \"contrat\" mis sur sa t\u00eate par B._. A._ a \u00e9t\u00e9 entendu, en pr\u00e9sence de son avocat, en tant que t\u00e9moin le 8 juin 2015. Inform\u00e9 des droits relatifs \u00e0 cette qualit\u00e9, il a confirm\u00e9 les informations figurant dans la plainte p\u00e9nale. Il a pr\u00e9cis\u00e9 avoir \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 du \"contrat\" sur sa t\u00eate, ainsi que des autres mesures envisag\u00e9es notamment contre sa soci\u00e9t\u00e9 (hacking, \u00e9coutes sauvages ou tentatives de d\u00e9stabilisation de son entreprise) par un tiers; ce dernier tiendrait ses renseignements de deux autres personnes. Le d\u00e9tective a consid\u00e9r\u00e9 ces informations comme cr\u00e9dibles et a d\u00e9clar\u00e9 avoir eu peur pour sa famille et ses employ\u00e9s. Interrog\u00e9 sur l'identit\u00e9 des trois sources, A._ a en substance refus\u00e9 de les nommer. Apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 averti des suites qu'envisageait en cons\u00e9quence le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, un d\u00e9lai au 15 juin 2015 lui a \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9 pour se d\u00e9terminer. A cette date, A._, par l'interm\u00e9diaire de son conseil, a confirm\u00e9 son refus de t\u00e9moigner. Il s'est ainsi pr\u00e9valu (1) du secret professionnel de l'avocat vu les informations all\u00e9gu\u00e9es re\u00e7ues dans le cadre d'investigations effectu\u00e9es sur mandat d'un avocat, (2) de l'existence d'un inconv\u00e9nient majeur pour ses relations d'affaires au regard de la parole donn\u00e9e \u00e0 ses contacts avec qui il entretenait des relations professionnelles de longue date et (3) de la primaut\u00e9 de l'int\u00e9r\u00eat au maintien du secret sur celui de la manifestation de la v\u00e9rit\u00e9. Par ordonnance du 2 juillet 2015, le Procureur a constat\u00e9 que A._ \u00e9tait tenu de t\u00e9moigner sur l'identit\u00e9 de ses sources, lui a ordonn\u00e9 de t\u00e9moigner sous les peines et menaces de l'art. 292 CP et l'a condamn\u00e9 au paiement d'une amende d'ordre de 1'000 francs. Le magistrat a consid\u00e9r\u00e9 que A._ avait \u00e9t\u00e9 inform\u00e9 des menaces pesant sur sa personne dans un cadre priv\u00e9 et non en lien avec un mandat professionnel; la pes\u00e9e d'int\u00e9r\u00eats ne pouvait pas non plus se faire uniquement au regard de l'infraction de calomnie, les faits all\u00e9gu\u00e9s pouvant \u00eatre constitutifs d'instigation au meurtre, voire d'assassinat, ou d'actes pr\u00e9paratoires d\u00e9lictueux. Selon le Minist\u00e8re public, il en r\u00e9sultait que l'int\u00e9r\u00eat \u00e0 la v\u00e9rit\u00e9 l'emportait sur l'int\u00e9r\u00eat au maintien d'un \u00e9ventuel secret. B. Le 25 novembre 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a admis partiellement le recours intent\u00e9 par A._ contre cette ordonnance. Elle l'a annul\u00e9e dans la mesure o\u00f9 la d\u00e9cision ordonnait \u00e0 celui-ci de t\u00e9moigner sur l'identit\u00e9 de ses sources sous les peines et menaces de l'art. 292 CP et o\u00f9 elle le condamnait au paiement d'une amende d'ordre de 1'000 francs. Pour le surplus, la cour cantonale a confirm\u00e9 l'ordonnance attaqu\u00e9e et a fix\u00e9 les frais de la proc\u00e9dure de recours \u00e0 2'000 fr., condamnant A._ \u00e0 prendre les trois quarts \u00e0 sa charge. C. Par acte du 28 d\u00e9cembre 2015, A._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 la constatation de son droit de refuser de t\u00e9moigner sur l'identit\u00e9 de ses sources. Il demande, subsidiairement, le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, respectivement \u00e0 titre encore plus subsidiaire au Minist\u00e8re public, pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Il sollicite \u00e9galement l'octroi de l'effet suspensif. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, le Procureur a conclu au rejet du recours. Quant \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, elle s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 ses consid\u00e9rants. L'intim\u00e9 a conclu au rejet du recours. Le Minist\u00e8re public, l'intim\u00e9 et le recourant ont persist\u00e9 dans leurs conclusions. Par ordonnance du 20 janvier 2016, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 7 mai 2015, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour infractions \u00e0 l'art. 19 al. 1 LStup et \u00e0 l'art. 115 al. 1 let. b LEtr \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de cinq mois, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement subie, peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celle prononc\u00e9e par le Minist\u00e8re public le 11 d\u00e9cembre 2014. Il a \u00e9galement prononc\u00e9 une amende de 100 fr., la peine privative de libert\u00e9 de substitution \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 un jour. B. Par arr\u00eat du 5 octobre 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a admis partiellement l'appel form\u00e9 par X._ contre ce jugement. R\u00e9duisant la p\u00e9riode pour laquelle le recourant \u00e9tait sanctionn\u00e9 pour avoir enfreint l'art. 115 al. 1 let. b LEtr, elle a ramen\u00e9 la peine privative de libert\u00e9 prononc\u00e9e \u00e0 quatre mois. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision sur la peine relative \u00e0 la violation de la LStup. Il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. 1.1. Me A._ a \u00e9t\u00e9 nomm\u00e9 en qualit\u00e9 d'administrateur sp\u00e9cial de la faillite de C._ SA. Le 7 ao\u00fbt 2015, il a pr\u00e9sent\u00e9 une requ\u00eate en fixation de ses honoraires; all\u00e9guant que la proc\u00e9dure de faillite \u00e9tait \" complexe \" au sens de l'art. 47 OELP, il a demand\u00e9 que sa r\u00e9mun\u00e9ration soit arr\u00eat\u00e9e \" \u00e0 hauteur de CHF 450.-/heure \". Le 7 septembre 2015, B._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte tendant \u00e0 la \" r\u00e9cusation d'office \" de A._, dont la d\u00e9signation n'aurait pas fait l'objet d'une d\u00e9cision (par voie de circulaire) valable. Statuant le 17 d\u00e9cembre 2015, la Chambre de surveillance des Offices des poursuites et faillites du canton de Gen\u00e8ve a admis la plainte, prononc\u00e9 la r\u00e9cusation de l'administrateur sp\u00e9cial et suspendu, jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 d\u00e9finitif sur la plainte, la proc\u00e9dure parall\u00e8le A/2686/2015, dans laquelle le pr\u00e9nomm\u00e9 a sollicit\u00e9 la fixation de son tarif horaire. 1.2. Par ordonnance du 14 mars 2016, la Pr\u00e9sidente de la Chambre de surveillance, constatant que la d\u00e9cision pr\u00e9cit\u00e9e \u00e9tait d\u00e9sormais entr\u00e9e en force, a repris l'instruction de la proc\u00e9dure suspendue, d\u00e9clar\u00e9 la requ\u00eate du 7 ao\u00fbt 2015 sans objet et ray\u00e9 la cause du r\u00f4le. 1.3. Par m\u00e9moire exp\u00e9di\u00e9 le 29 mars 2016, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile, subsidiairement un recours constitutionnel; sur le fond, il demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'ordonnance attaqu\u00e9e, de dire que les honoraires sont dus pour la p\u00e9riode du 19 juin 2015 au 3 f\u00e9vrier 2016, de fixer \u00e0 450 fr./heure la quotit\u00e9 de ceux-ci et de dire que le montant factur\u00e9 pour l'ensemble de son activit\u00e9, \u00e0 savoir 16'848 fr. TVA comprise, est justifi\u00e9. L'autorit\u00e9 cantonale se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 sa d\u00e9cision; l'intim\u00e9 n\u00b0 1 s'en rapporte \u00e0 justice; le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9 aux observations de celui-ci. 2. En tant qu'elle d\u00e9clare sans objet la proc\u00e9dure et raye la cause du r\u00f4le, la d\u00e9cision attaqu\u00e9e est finale au sens de l'art. 90 LTF, puisqu'elle met fin \u00e0 la proc\u00e9dure (arr\u00eat 5A_77/2012 du 14 mars 2012 consid. 1.1; en ce sens d\u00e9j\u00e0, pour l'art. 87 OJ: ATF 106 Ia 229 consid. 3a). Pour le surplus, le recours a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 \u00e0 temps (art. 100 al. 2 let. a LTF) \u00e0 l'encontre d'une d\u00e9cision rendue par une autorit\u00e9 de surveillance ayant statu\u00e9 en derni\u00e8re (unique) instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF); il est recevable quelle que soit la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF), ce qui exclut d'embl\u00e9e le recours constitutionnel (art. 113 ss LTF) que le recourant a interjet\u00e9 \u00e0 titre subsidiaire ( cf. parmi plusieurs: arr\u00eats 5A_709/2015 du 15 janvier 2016 consid. 1; 5A_647/2013 du 27 f\u00e9vrier 2014 consid. 1). L'int\u00e9ress\u00e9, qui pr\u00e9tend \u00e0 la r\u00e9mun\u00e9ration contest\u00e9e ( cf. art. 47 OELP), a qualit\u00e9 pour recourir (art. 76 al. 1 LTF). 3. L'art. 99 al. 1 LTF prohibe les pi\u00e8ces nouvelles en instance f\u00e9d\u00e9rale; cette r\u00e8gle conna\u00eet toutefois des exceptions, notamment pour les faits et preuves nouveaux qui rendent le recours sans objet (ATF 137 III 614 consid. 3.2.1; arr\u00eat 5A_300/2016 du 14 octobre 2016 consid. 2.2). En l'occurrence, le recourant produit une lettre du 23 mars 2016, dans laquelle la Pr\u00e9sidente de l'autorit\u00e9 cantonale l'informe que la Chambre de surveillance fixera sa r\u00e9mun\u00e9ration globale pour l'activit\u00e9 qu'il a d\u00e9ploy\u00e9e entre sa nomination ( i.e. 19 juin 2015) et le jour o\u00f9 les effets de celle-ci ont \u00e9t\u00e9 suspendus par l'ordonnance d'effet suspensif prise dans le cadre de la proc\u00e9dure de plainte ( i.e. 9 septembre 2015), \" la cause A/2686/2015 devant \u00eatre r\u00e9activ\u00e9e \u00e0 cette fin \". Il s'ensuit que le recours n'a plus d'objet dans cette mesure. 4. En d\u00e9clarant la requ\u00eate sans objet et en rayant la cause du r\u00f4le, la juge pr\u00e9c\u00e9dente a commis un d\u00e9ni de justice (art. 29 al. 1 Cst.). Comme le soutient le recourant, cette d\u00e9cision a pour cons\u00e9quence qu'il n'a pas \u00e9t\u00e9 statu\u00e9 sur le tarif horaire r\u00e9clam\u00e9 en raison de la complexit\u00e9 de la proc\u00e9dure de faillite ( cf. art. 47 OELP), ni sur l'activit\u00e9 d\u00e9ploy\u00e9e avant sa r\u00e9cusation par l'autorit\u00e9 de surveillance ( cf. supra, consid. 1.1), voire entre l'ordonnance de suspension et la d\u00e9cision de r\u00e9cusation. Sur ce dernier point, la lettre du 23 mars 2016 ( cf. supra, consid. 3) indique certes que l'activit\u00e9 \u00e0 prendre en compte ne peut se rapporter qu'\u00e0 la \" p\u00e9riode \u00e9coul\u00e9e entre [...] le 19 juin 2015 et le 9 septembre 2015\" et que, \" par \u00e9conomie de proc\u00e9dure \", un \" tarif fix\u00e9 \u00e0 350 fr./heure \" serait appliqu\u00e9, sous r\u00e9serve d'une d\u00e9cision formelle du plenum \u00e0 demander dans un bref d\u00e9lai. Cependant, il ne peut s'agir l\u00e0 que d'un simple avis qui ne lie pas le recourant, d\u00e8s lors que la r\u00e9mun\u00e9ration des membres de l'administration sp\u00e9ciale ( cf. art. 241 LP) est fix\u00e9e par l'autorit\u00e9 de surveillance qui si\u00e8ge en s\u00e9ance pl\u00e9ni\u00e8re r\u00e9unissant trois juges ainsi que l'ensemble des juges assesseurs (art. 7 al. 3 let. c LaLP/GE), ce qu'admet aussi la Pr\u00e9sidente de l'autorit\u00e9 cantonale. Dans la mesure o\u00f9 il n'est pas sans objet, le pr\u00e9sent recours doit donc \u00eatre admis et la d\u00e9cision attaqu\u00e9e annul\u00e9e. En l'\u00e9tat, les conclusions sur le fond ne sauraient \u00eatre accueillies. La juge pr\u00e9c\u00e9dente ne s'est pr\u00e9cis\u00e9ment pas prononc\u00e9e, dans la d\u00e9cision entreprise, sur la r\u00e9tribution du recourant; le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ne saurait se saisir lui-m\u00eame de cette question, faute des \u00e9l\u00e9ments factuels qui lui permettraient de statuer \u00e0 ce sujet (art. 105 al. 1 LTF). 5. En conclusion, le recours doit \u00eatre partiellement admis dans la mesure o\u00f9 il n'est pas sans objet et la d\u00e9cision attaqu\u00e9e annul\u00e9e. Par analogie avec la situation de l'avocat d'office (ATF 125 II 518 consid. 5b; arr\u00eats 5D_28/2014 du 26 mai 2014 consid. 3; 5D_178/2012 du 14 juin 2013 consid. 3; Corboz, in : Commentaire de la LTF, 2e \u00e9d., 2014, n\u00b0 16 ad art. 68 LTF), il convient d'allouer des d\u00e9pens au recourant, m\u00eame s'il a proc\u00e9d\u00e9 sans l'assistance d'un confr\u00e8re. Cette indemnit\u00e9 ne peut \u00eatre mise \u00e0 la charge des intim\u00e9s, qui ne sont pas parties \u00e0 la proc\u00e9dure de fixation des honoraires et ne se sont pas oppos\u00e9s au recours ( cf. arr\u00eat 4A_137/2013 du 7 novembre 2013 consid. 8, non reproduit in : ATF 139 III 478), mais du canton de Gen\u00e8ve (art. 68 al. 1 et 2 LTF; Corboz, ibid., n\u00b0 21 et les arr\u00eats cit\u00e9s). Le pr\u00e9sent arr\u00eat est rendu sans frais (art. 66 al. 4 LTF). ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance p\u00e9nale du 24 novembre 2014, le Pr\u00e9fet du district de Nyon (ci-apr\u00e8s: le Pr\u00e9fet) a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une amende de 100 fr. pour avoir, en date du 8 mars 2014, circul\u00e9 au volant d'un v\u00e9hicule immatricul\u00e9 en France alors que les vitres lat\u00e9rales avant \u00e9taient recouvertes d'un film teint\u00e9 fonc\u00e9 et que de ce fait, les glaces n\u00e9cessaires \u00e0 la visibilit\u00e9 n'\u00e9taient plus parfaitement transparentes. B. A la suite de l'opposition form\u00e9e par X._ contre l'ordonnance p\u00e9nale pr\u00e9cit\u00e9e, le Tribunal de police de l'arrondissement de La C\u00f4te (ci-apr\u00e8s: le Tribunal de police) a, par jugement du 2 juillet 2015, lib\u00e9r\u00e9 ce dernier du chef d'accusation d'infraction simple aux r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, lui a allou\u00e9 une indemnit\u00e9 de 1'458 fr. au sens de l'art. 429 CPP et a laiss\u00e9 les frais de la cause \u00e0 la charge de l'Etat. C. Le 23 octobre 2015, statuant sur l'appel du Minist\u00e8re public central du canton de Vaud et l'appel joint de X._, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: la cour cantonale) a modifi\u00e9 le jugement du 2 juillet 2015 en ce sens qu'elle a refus\u00e9 d'allouer une indemnit\u00e9 au pr\u00e9nomm\u00e9. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 23 octobre 2015. Principalement, il conclut \u00e0 son annulation, \u00e0 ce que son acquittement en application de l'art. 114 de l'ordonnance du 27 octobre 1976 r\u00e9glant l'admission des personnes et des v\u00e9hicules \u00e0 la circulation routi\u00e8re (OAC; RS 741.51) soit prononc\u00e9 et \u00e0 ce qu'une indemnit\u00e9 de 2'521 fr. 50 lui soit allou\u00e9e. Subsidiairement, il requiert le renvoi du dossier \u00e0 la cour cantonale. Outre le jugement attaqu\u00e9, il produit un bordereau de pi\u00e8ces qui figurent d\u00e9j\u00e0 au dossier cantonal. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 7 mars 2014, B._, ressortissant s\u00e9n\u00e9galais n\u00e9 en 1974 et domicili\u00e9 \u00e0 Dakar (S\u00e9n\u00e9gal), a d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s de l'Ambassade de Suisse \u00e0 Dakar (ci-apr\u00e8s: l'Ambassade) une autorisation d'entr\u00e9e en Suisse pour vivre aupr\u00e8s de A._, ressortissante suisse n\u00e9e en 1980, qu'il avait \u00e9pous\u00e9e \u00e0 Dakar le 1er mars 2014. A la demande du Service de la population et des migrations du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal), l'Ambassade a entendu B._ le 16 juillet 2014, tandis que la police municipale de X._ (VS) a auditionn\u00e9 A._ le 28 juillet 2014 au sujet du couple et des circonstances du mariage. Il ressort, notamment, de ces d\u00e9clarations que A._ et B._ s'\u00e9taient rencontr\u00e9s sur l'\u00eele espagnole de Y._ le 11 juillet 2011, o\u00f9 l'int\u00e9ress\u00e9e et sa soeur faisaient des vacances, tandis que l'int\u00e9ress\u00e9, r\u00e9sidant clandestin, vendait des lunettes et des montres dans les restaurants. B. Par d\u00e9cision du 14 novembre 2014, le Service cantonal a rejet\u00e9 la demande d'autorisation d'entr\u00e9e et de s\u00e9jour en Suisse pr\u00e9sent\u00e9e par B._, au motif que des indices portaient \u00e0 croire que le mariage \u00e9tait fictif et visait en r\u00e9alit\u00e9 \u00e0 obtenir pour l'\u00e9poux une autorisation de s\u00e9jour en Suisse. Saisi d'un recours des \u00e9poux contre cette d\u00e9cision, le Conseil d'Etat du canton du Valais l'a rejet\u00e9 par d\u00e9cision du 17 juin 2015. Les \u00e9poux ont form\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal), qui l'a rejet\u00e9 par arr\u00eat du 23 octobre 2015. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, A._ et B._ concluent, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 23 octobre 2015 et \u00e0 l'octroi d'une autorisation d'entr\u00e9e et de s\u00e9jour en Suisse en faveur de B._; subsidiairement, au renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour que celui-ci auditionne l'\u00e9poux et rende un nouvel arr\u00eat. Le Tribunal cantonal et le Service cantonal renoncent \u00e0 pr\u00e9senter des observations. Faisant siens les consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9, le Conseil d'Etat conclut au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations propose le rejet du recours. Dans sa r\u00e9plique du 5 avril 2016, les recourants ont maintenu les conclusions de leur recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9 en 1966, m\u00e9canicien-outilleur dipl\u00f4m\u00e9, assumait la fonction de chef de service dans le d\u00e9partement m\u00e9canique, \u00e9lectrique et outillages d'une entreprise fabriquant et vendant des appareils de mesure et des articles \u00e9lectriques ou m\u00e9caniques. A l'instigation de son assureur-maladie, il s'est annonc\u00e9 \u00e0 l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 11 mars 2013. Il indiquait \u00eatre totalement incapable d'exercer son m\u00e9tier depuis le 25 septembre 2012 en raison des s\u00e9quelles d'une d\u00e9pression et d'un burn out. Sollicit\u00e9s par l'office AI, les m\u00e9decins traitants ont confirm\u00e9 l'incapacit\u00e9 annonc\u00e9e qui, aux dires du docteur B._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, proc\u00e9dait d'une anxi\u00e9t\u00e9 g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e, d'un burn out et d'un trouble panique (rapport du 21 mars 2013) ou, selon le docteur C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, \u00e9tait la cons\u00e9quence des phobies sociales, des difficult\u00e9s li\u00e9es \u00e0 l'emploi, des troubles anxieux et des attaques de paniques constat\u00e9s (rapport du 16 mai 2013). L'administration a en outre \u00e9t\u00e9 inform\u00e9e que, sur la base d'un rapport d'expertise mise en oeuvre aupr\u00e8s du docteur D._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, l'assureur-maladie exigeait de l'assur\u00e9 qu'il reprenne son activit\u00e9 \u00e0 30% d\u00e8s le 10 juin 2013, 50% d\u00e8s le 24 juin 2013 et 100% d\u00e8s le mois de septembre 2013 (courrier du 28 mai 2013). Interrog\u00e9 derechef par l'office AI, le docteur C._ a signal\u00e9 un \u00e9tat de sant\u00e9 stationnaire et ni\u00e9 la possibilit\u00e9 pour son patient de reprendre le travail (rapport du 14 ao\u00fbt 2013). L'administration a averti l'int\u00e9ress\u00e9 que, vu les documents rassembl\u00e9s, elle entendait rejeter sa demande de prestations (projet de d\u00e9cision du 12 novembre 2013). Elle a toutefois reconsid\u00e9r\u00e9 sa position pour tenir compte d'une expertise priv\u00e9e r\u00e9alis\u00e9e par le docteur E._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, qui concluait \u00e0 l'existence d'une r\u00e9action d\u00e9pressive prolong\u00e9e associ\u00e9e \u00e0 une agoraphobie avec trouble panique \u00e0 l'origine d'une incapacit\u00e9 totale de travailler jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2013 (rapport du 28 novembre 2013). Suivant ces conclusions, l'office AI a avis\u00e9 A._ qu'il allait lui allouer une rente enti\u00e8re pour la p\u00e9riode courant du 1er septembre 2013 au 31 mars 2014 (projet de d\u00e9cision du 20 janvier 2014). L'assur\u00e9 a contest\u00e9 cette intention, mais n'a pas influenc\u00e9 la position de l'administration qui a au final ent\u00e9rin\u00e9 l'octroi de la rente temporaire (d\u00e9cision du 1er juillet 2014). B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, concluant au maintien de son droit \u00e0 une rente enti\u00e8re apr\u00e8s le 31 mars 2014 et \u00e0 la reconnaissance de son droit \u00e0 des mesures de r\u00e9insertion. Parmi les documents produits avec le recours, figurent les certificats m\u00e9dicaux \u00e9tablis par le docteur C._, attestant une incapacit\u00e9 totale de travail au-del\u00e0 du 31 mars 2014, le rapport d'expertise du docteur D._, selon lequel le trouble panique observ\u00e9 permettait une reprise progressive de l'activit\u00e9 habituelle, \u00e0 30% d\u00e8s le 1er juin 2013, 50% depuis le 15 du m\u00eame mois et 100% d\u00e8s le mois de septembre suivant (rapport du 18 avril 2013), ainsi qu'un avis du psychiatre traitant, selon lequel les divers troubles diagnostiqu\u00e9s (anxieux, d\u00e9pressif) autorisaient la reprise d'une activit\u00e9 dans un cadre ad\u00e9quat (rapport du 22 juillet 2014). L'office AI a propos\u00e9 le rejet du recours. Le point de vue des parties n'a pas \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9 par les \u00e9changes d'\u00e9critures ult\u00e9rieurs. Le recours a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 et la d\u00e9cision litigieuse confirm\u00e9e (jugement du 31 mars 2015). C. L'assur\u00e9 d\u00e9pose c\u00e9ans un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement. Il en requiert l'annulation. Il reprend principalement la m\u00eame conclusion que pr\u00e9c\u00e9demment et conclut subsidiairement au renvoi du dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 judiciaire cantonale pour instruction compl\u00e9mentaire au sens des consid\u00e9rants et nouveau jugement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Les \u00e9poux A._ se sont mari\u00e9s en 1982. A.a. Sur demande unilat\u00e9rale en divorce de l'\u00e9poux du 3 juillet 2009, le Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois a, par jugement du 10 avril 2014, notamment prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux, dit que l'ex-mari devait imm\u00e9diat paiement \u00e0 son ex-\u00e9pouse de la somme de 241'683 fr. 50 \u00e0 titre de partage du b\u00e9n\u00e9fice de l'union conjugale et dit que moyennant bonne ex\u00e9cution de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, le r\u00e9gime matrimonial des \u00e9poux \u00e9tait d\u00e9finitivement dissous et liquid\u00e9. Le 26 mai 2014, l'ex-mari a form\u00e9 appel, concluant \u00e0 la r\u00e9forme du jugement de premi\u00e8re instance en ce sens qu'il est le d\u00e9biteur de son ex-\u00e9pouse, \u00e0 titre de b\u00e9n\u00e9fice de l'union conjugale, d'un montant de 9'411 fr. 40, dont \u00e0 d\u00e9duire la provisio ad litem de 5'000 fr. et l'avance de frais de justice par 5'940 fr. vers\u00e9es \u00e0 son ex-\u00e9pouse, et que les frais de justice mis \u00e0 la charge des parties doivent \u00eatre \u00e0 nouveau fix\u00e9s en tenant compte de l'avance qu'il a effectu\u00e9e en faveur de son ex-\u00e9pouse, en particulier celle de 5'940 fr. pour les frais de compl\u00e9ment d'expertise, et que de pleins d\u00e9pens de premi\u00e8re et deuxi\u00e8me instances lui sont allou\u00e9s. Dans sa r\u00e9ponse et appel joint du 8 octobre 2014, l'ex-\u00e9pouse a conclu au rejet de l'appel et \u00e0 la r\u00e9forme du jugement du Tribunal d'arrondissement en ce sens, notamment, que son ex-mari lui doit imm\u00e9diat paiement de la somme de 246'683 fr. 50, plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s jugement d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, \u00e0 titre de partage du b\u00e9n\u00e9fice de l'union conjugale, et du montant de 77'239 fr. 75 \u00e0 titre de participation aux honoraires et d\u00e9bours de son conseil et en remboursement des frais de justice. A.b. Statuant par arr\u00eat du 23 juin 2015, communiqu\u00e9 aux parties le 26 ao\u00fbt 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a partiellement admis tant l'appel que l'appel joint et r\u00e9form\u00e9 le jugement rendu le 10 avril 2014 par le Tribunal d'arrondissement en ce sens que l'ex-mari a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 son ex-\u00e9pouse la somme de 118'942 fr. 50, plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s jugement d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, au titre de partage du b\u00e9n\u00e9fice de l'union conjugale, et que celle-ci a \u00e9t\u00e9 astreinte \u00e0 verser \u00e0 son ex-mari la somme de 2'970 fr., \u00e0 titre de remboursement partiel de ses frais de justice, les d\u00e9pens \u00e9tant pour le surplus compens\u00e9s. B. Par acte du 28 septembre 2015, A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris en ce sens qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 son ex-\u00e9pouse la somme de 9'411 fr. 40, subsidiairement la somme de 45'853 fr. 90, plus subsidiairement encore la somme de 101'442 fr. 50 plus int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s jugement d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, au titre de partage du b\u00e9n\u00e9fice de l'union conjugale, et que les frais de justice de premi\u00e8re et deuxi\u00e8me instances sont mis \u00e0 la charge de son ex-\u00e9pouse, laquelle lui doit \u00e9galement de pleins d\u00e9pens. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, l'intim\u00e9e a principalement conclu au rejet du recours et au prononc\u00e9 que son ex-mari est condamn\u00e9 \u00e0 lui verser la somme de 246'683 fr. 50, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s jugement d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, plus subsidiairement \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat entrepris en ce sens que son ex-\u00e9poux est condamn\u00e9 \u00e0 lui verser le montant de 118'942 fr. 50, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s jugement d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire, et plus subsidiairement encore, la somme de 101'442 fr. 50. La Cour d'appel civile a d\u00e9clar\u00e9 s'en r\u00e9f\u00e9rer aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par ordonnance du 14 juin 2016, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal valaisan a rejet\u00e9 la requ\u00eate d'assistance judiciaire ainsi que le recours de X._ contre l'ordonnance de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re rendue le 25 novembre 2015 sur ses plaintes p\u00e9nales form\u00e9es les 8 mai 2015 et 8 juillet 2015 pour diffamation et calomnie pr\u00e9tendument commises contre lui par B._ et Me A._ - en tant que mandataire de B._ - dans la proc\u00e9dure civile l'opposant \u00e0 ce dernier. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'ordonnance cantonale dont il requiert l'annulation. 2. 2.1. Selon l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF, la partie plaignante qui a particip\u00e9 \u00e0 la proc\u00e9dure de derni\u00e8re instance cantonale est habilit\u00e9e \u00e0 recourir au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, si la d\u00e9cision attaqu\u00e9e peut avoir des effets sur le jugement de ses pr\u00e9tentions civiles. Constituent de telles pr\u00e9tentions celles qui sont fond\u00e9es sur le droit civil et doivent en cons\u00e9quence \u00eatre d\u00e9duites ordinairement devant les tribunaux civils. Il s'agit principalement des pr\u00e9tentions en r\u00e9paration du dommage et du tort moral au sens des art. 41 ss CO. En particulier, l'allocation d'une indemnit\u00e9 pour tort moral fond\u00e9e sur l'art. 49 al. 1 CO suppose que l'atteinte pr\u00e9sente une certaine gravit\u00e9 objective et qu'elle ait \u00e9t\u00e9 ressentie par la victime, subjectivement, comme une souffrance morale suffisamment forte pour qu'il apparaisse l\u00e9gitime qu'une personne, dans ces circonstances, s'adresse au juge pour obtenir r\u00e9paration (ATF 131 III 26 consid. 12.1 p. 29). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 17 novembre 2015, rectifi\u00e9 le 3 d\u00e9cembre 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a reconnu X._ coupable de d\u00e9nonciation calomnieuse, l'a condamn\u00e9e \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 40 jours-amende \u00e0 10 francs le jour avec sursis pendant deux ans ainsi qu'aux frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure, sous r\u00e9serve de l'assistance judiciaire dont elle b\u00e9n\u00e9ficiait. B. Par jugement du 10 mars 2016, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du Canton de Vaud a confirm\u00e9 le jugement du Tribunal d'arrondissement et a mis les frais et d\u00e9pens de la proc\u00e9dure d'appel \u00e0 la charge de X._. Elle a retenu les faits suivants: Le 7 juin 2014, X._ s'est rendue au poste de police de Cernier (NE) pour d\u00e9poser une plainte contre A._ en raison d'une altercation qui avait eu lieu le jour pr\u00e9c\u00e9dent au domicile de ce dernier \u00e0 B._. Lors de son audition, elle a faussement d\u00e9clar\u00e9 que A._ lui avait entaill\u00e9 le bras gauche \u00e0 plusieurs endroits, au moyen d'un couteau de cuisine. C. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 10 mars 2016. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement. Principalement, elle demande son acquittement de la pr\u00e9vention de d\u00e9nonciation calomnieuse et sa lib\u00e9ration du paiement des frais de justice des deux instances cantonales. Eventuellement, elle conclut au renvoi de l'affaire \u00e0 la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente pour que celle-ci prononce son acquittement et mette les frais des proc\u00e9dures \u00e0 la charge de l'Etat. Simultan\u00e9ment, elle sollicite l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 son recours et le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Elle requiert l'octroi d'une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 al. 1 CPP en cas de refus de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits: A. A.a. Z._ (ci-apr\u00e8s: le joueur) est un footballeur professionnel.... Club X._ (ci-apr\u00e8s: X._) est un club de football professionnel fran\u00e7ais, membre de la F\u00e9d\u00e9ration Fran\u00e7aise de Football (FFF), laquelle est affili\u00e9e \u00e0 la F\u00e9d\u00e9ration Internationale de Football Association (FIFA), instance dirigeante du football au niveau mondial. Club Y._ (ci-apr\u00e8s: Y._) est un club de football professionnel isra\u00e9lien affili\u00e9 \u00e0 l'Association isra\u00e9lienne de Football (ci-apr\u00e8s: IFA selon son acronyme anglais), elle-m\u00eame membre de la FIFA. A.b. Le joueur \u00e9tait sous contrat avec le club isra\u00e9lien de V._ jusqu'au 30 juin 2011. En date du 20 avril 2011, il a sign\u00e9, avec Y._ et un agent de joueurs, un contrat par lequel il s'engageait \u00e0 pr\u00eater ses services \u00e0 Y._ pour deux saisons cons\u00e9cutives (2011-2012 et 2012-2013) moyennant un salaire net de 160'000 dollars \u00e9tasuniens (USD) par saison, augment\u00e9 de divers bonus conditionnels, et des avantages en nature. Le 15 juin 2011, le joueur a sign\u00e9 un contrat de travail avec X._ pour la p\u00e9riode du 1er juillet 2011 au 30 juin 2013, sa r\u00e9mun\u00e9ration annuelle \u00e9tant fix\u00e9e \u00e0 360'000 euros. Le 21 juin 2011, Y._ a inform\u00e9 le club fran\u00e7ais de l'existence de l'accord sign\u00e9 par lui avec le joueur et l'a invit\u00e9 \u00e0 ne pas poursuivre ses n\u00e9gociations avec celui-ci. Par lettre fax\u00e9e le 22 juin 2011, X._ a demand\u00e9 au club Y._ de lui transmettre une copie dudit accord. Le m\u00eame jour, les autorit\u00e9s fran\u00e7aises ont d\u00e9livr\u00e9 un permis de travail au joueur. Le 1er juillet 2011, Y._ a fax\u00e9 une copie de l'accord au club fran\u00e7ais et l'a pri\u00e9 \u00e0 nouveau de s'abstenir de toute n\u00e9gociation avec le joueur. Le 8 juillet 2011, la FFF a requis la d\u00e9livrance du Certificat International de Transfert (CIT) pour le joueur, ce \u00e0 quoi l'IFA s'est oppos\u00e9e. X._ a contest\u00e9 le bien-fond\u00e9 de cette opposition au motif que le susdit accord ne constituait pas un contrat de travail. Par d\u00e9cision du 5 ao\u00fbt 2011, le juge unique de la Commission du Statut du Joueur de la FIFA a autoris\u00e9 l'enregistrement provisoire du joueur avec le club fran\u00e7ais, sans pr\u00e9judice de la d\u00e9cision qui pourrait \u00eatre rendue en cas de litige entre Y._ et le joueur. A.c. Le 25 septembre 2014, la Chambre de R\u00e9solution des Litiges de la FIFA (CRL), admettant partiellement la demande form\u00e9e le 19 octobre 2011 par Y._ contre le joueur et X._ au titre de la rupture du contrat sans juste cause, a condamn\u00e9 le joueur \u00e0 payer au demandeur une indemnit\u00e9 de 670'000 USD de ce chef, indemnit\u00e9 du paiement de laquelle elle a reconnu le club fran\u00e7ais conjointement et solidairement responsable. Elle a, en outre, inflig\u00e9 des sanctions sportives aux deux d\u00e9fendeurs sous la forme d'une suspension de quatre mois du joueur pour les matchs officiels de son \u00e9quipe et d'une interdiction pour le club d'enregistrer de nouveaux joueurs, \u00e0 l'\u00e9chelle nationale ou internationale, pendant deux p\u00e9riodes d'enregistrement. B. Les deux d\u00e9fendeurs ayant interjet\u00e9 appel devant le Tribunal Arbitral du Sport (TAS), celui-ci a rendu, le 30 novembre 2015, une sentence au terme de laquelle, admettant partiellement les deux appels, il a ramen\u00e9 \u00e0 620'000 USD le montant \u00e0 payer par le joueur au club Y._ et celui de la condamnation solidaire du club fran\u00e7ais. Le TAS a encore annul\u00e9 la sanction inflig\u00e9e par la CRL \u00e0 X._. Sur ce dernier point, la CRL avait estim\u00e9 que le club fran\u00e7ais n'\u00e9tait pas parvenu \u00e0 renverser la pr\u00e9somption, institu\u00e9e par l'art. 17 al. 4 du R\u00e8glement du Statut et du Transfert des Joueurs \u00e9dict\u00e9 par la FIFA en 2010 (RSTJ), selon laquelle un club qui signe avec un joueur professionnel ayant rompu son ancien contrat sans juste cause est pr\u00e9sum\u00e9, jusqu'\u00e0 preuve du contraire, avoir incit\u00e9 ce joueur professionnel \u00e0 une rupture de contrat. Pour elle, X._ ne pouvait pas se contenter d'ajouter foi aux dires du joueur d'apr\u00e8s lesquels il n'\u00e9tait pas sous contrat avec un autre club, si bien qu'il avait failli \u00e0 son devoir de v\u00e9rifier s'il pouvait nouer l\u00e9galement une relation contractuelle avec le joueur. La Formation du TAS en a jug\u00e9 autrement. A son avis, la notion d'incitation, interpr\u00e9t\u00e9e d'apr\u00e8s le texte de la disposition r\u00e9glementaire susmentionn\u00e9e et la jurisprudence y relative, suppose que le nouveau club ait une connaissance suffisante de la situation juridique du joueur au moment o\u00f9 il signe le contrat de travail avec lui. Or, cette condition ne serait pas r\u00e9alis\u00e9e en l'esp\u00e8ce, le club fran\u00e7ais n'ayant acquis pareille connaissance qu'apr\u00e8s la signature dudit contrat. Partant, X._ avait r\u00e9ussi \u00e0 \u00e9tablir qu'il n'avait pas incit\u00e9 le joueur \u00e0 rompre le contrat de travail le liant \u00e0 Y._. Il \u00e9tait d'ailleurs \u00e9vident, pour la Formation, que la rupture de ce contrat sans juste cause avait \u00e9t\u00e9 le fait du seul joueur, lequel n'avait jamais eu l'intention de rejoindre le club Y._. C. Le 15 janvier 2016, X._ (ci-apr\u00e8s: le recourant ou le club fran\u00e7ais) a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ralen vue d'obtenir l'annulation de la sentence du 30 novembre 2015 qu'il juge incompatible avec l'ordre public au sens de l'art. 190 al. 2 let. e LDIP. Le joueur n'a pas recouru contre ladite sentence. Par le truchement de son conseil, il a toutefois demand\u00e9 \u00e0 recevoir une copie du recours du club fran\u00e7ais et \u00e0 \u00eatre inform\u00e9 des \u00e9ventuelles mesures d'instruction ordonn\u00e9es par l'autorit\u00e9 de recours. C'est la raison pour laquelle il est d\u00e9sign\u00e9 comme \"tiers int\u00e9ress\u00e9\" dans le rubrum du pr\u00e9sent arr\u00eat. Y._ (ci-apr\u00e8s: l'intim\u00e9 ou le club isra\u00e9lien) a conclu au rejet du recours dans sa r\u00e9ponse du 8 mars 2016. La FIFA (ci-apr\u00e8s: la FIFA ou l'intim\u00e9e) a propos\u00e9 le rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9 au terme de sa r\u00e9ponse du 29 mars 2016. Quant au TAS, il a \u00e9galement invit\u00e9 le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 rejeter le recours dans sa r\u00e9ponse du 30 mars 2016. Le recourant, dans sa r\u00e9plique du 18 avril 2016, et les intim\u00e9s, dans leurs dupliques des 9 (FIFA) et 10 (Y._) mai 2016, ont maintenu leurs conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._, n\u00e9e en 1972, a travaill\u00e9 comme collaboratrice juridique dans une \u00e9tude d'avocat \u00e0 partir de 2001. Son salaire mensuel s'\u00e9levait \u00e0 4'960 fr. (59'520 fr. par an correspondant \u00e0 12 mensualit\u00e9s) pour un poste \u00e0 temps plein. Elle a \u00e9t\u00e9 licenci\u00e9e pour la fin de l'ann\u00e9e 2007 puis a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage. Dans le cadre d'un stage professionnel, elle a travaill\u00e9 au sein de B._, du 14 juillet 2008 au 14 janvier 2009. A.b. Souffrant d'un trouble d\u00e9pressif r\u00e9current l'emp\u00eachant d'exercer une activit\u00e9 professionnelle depuis le 27 juillet 2009, l'assur\u00e9e a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton du Jura (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 10 d\u00e9cembre 2009. Se fondant sur les informations recueillies au cours de l'instruction, l'office AI a retenu que A._ pr\u00e9sentait une capacit\u00e9 de travail r\u00e9siduelle de 40 % dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e avec un rendement r\u00e9duit de 50 %. Le 1 er septembre 2013, l'assur\u00e9e a repris une activit\u00e9 professionnelle comme collaboratrice juridique chez C._ \u00e0 un taux d'occupation de 20 %. Son salaire mensuel s'\u00e9levait \u00e0 1'600 fr. (20'800 fr. par an correspondant \u00e0 13 mensualit\u00e9s). En comparant un salaire annuel sans invalidit\u00e9 de 63'928 fr. (calcul\u00e9 sur la base du salaire per\u00e7u lorsqu'elle travaillait aupr\u00e8s de son ancien employeur, apr\u00e8s indexation) avec un salaire d'invalide de 20'800 fr., l'administration a constat\u00e9 une perte de gain de 67 %. Par d\u00e9cision du 17 avril 2014, l'office AI a mis A._ au b\u00e9n\u00e9fice d'un trois quarts de rente \u00e0 partir du 1 er octobre 2012. B. L'assur\u00e9e a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision devant le Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura, Cour des assurances, en demandant son annulation ainsi que l'octroi d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9. Elle faisait valoir, en substance, que le salaire sans invalidit\u00e9 aurait d\u00fb \u00eatre calcul\u00e9 sur la base de donn\u00e9es statistiques, et non sur celle du dernier salaire per\u00e7u, dont il serait r\u00e9sult\u00e9 un taux d'invalidit\u00e9 de 78 %, respectivement de 80 %, lui ouvrant le droit \u00e0 une rente enti\u00e8re. Par jugement du 7 septembre 2015, le tribunal cantonal l'a d\u00e9bout\u00e9e. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public \u00e0 l'encontre de ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re d'invalidit\u00e9. Le tribunal cantonal et l'administration ont propos\u00e9 le rejet du recours, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. 1.1. Par arr\u00eat du 1er mars 2016, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud, saisie d'un appel interjet\u00e9 par X._ dans le cadre d'un litige opposant l'appelante et demanderesse \u00e0 la d\u00e9fenderesse Z._ SA, a admis l'appel, annul\u00e9 le jugement rendu le 16 juin 2005 dans cette cause par la Chambre patrimoniale cantonale et renvoy\u00e9 le dossier \u00e0 cette autorit\u00e9 pour examen au fond de deux conclusions constatatoires prises par l'appelante. Elle a, en outre, laiss\u00e9 aux juges pr\u00e9c\u00e9dents le soin de proc\u00e9der \u00e0 la r\u00e9partition des frais de premi\u00e8re instance conform\u00e9ment au r\u00e9sultat du litige au fond. Donnant suite \u00e0 une requ\u00eate d'assistance judiciaire de l'appelante, les juges cantonaux ont, par ailleurs, d\u00e9sign\u00e9 l'avocat Tony Donnet-Monay en qualit\u00e9 de conseil d'office de la demanderesse pour la proc\u00e9dure d'appel, en astreignant la b\u00e9n\u00e9ficiaire \u00e0 payer une franchise mensuelle de 50 fr. \u00e0 compter du 1er avril 2016. Les frais judiciaires de deuxi\u00e8me instance, arr\u00eat\u00e9s \u00e0 3'300 fr., ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9partis \u00e0 parts \u00e9gales entre l'appelante et l'intim\u00e9e, les 1'650 fr. \u00e0 payer par celle-l\u00e0 \u00e9tant provisoirement laiss\u00e9s \u00e0 la charge de l'Etat (ch. IV du dispositif). Quant aux d\u00e9pens de deuxi\u00e8me instance, ils ont \u00e9t\u00e9 compens\u00e9s (ch. VII du dispositif). 1.2. Le 9 mai 2016, X._, repr\u00e9sent\u00e9e par Me Tony Donnet-Monay, a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en vue d'obtenir la r\u00e9forme des ch. IV et VII du dispositif de l'arr\u00eat cantonal en ce sens que les frais et d\u00e9pens de la deuxi\u00e8me instance seront mis exclusivement \u00e0 la charge de son adverse partie. La recourante a encore requis, pi\u00e8ces justificatives \u00e0 l'appui, sa mise au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale et la d\u00e9signation de son conseil comme avocat d'office. Z._ SA, intim\u00e9e au recours, et la Cour d'appel civile n'ont pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9es \u00e0 d\u00e9poser une r\u00e9ponse. 2. 2.1. En principe, le recours en mati\u00e8re civile n'est recevable que contre les d\u00e9cisions finales (art. 90 LTF) et contre les d\u00e9cisions partielles au sens de l'art. 91 LTF, qui sont des d\u00e9cisions partiellement finales. En effet, des motifs d'\u00e9conomie de la proc\u00e9dure commandent que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, en tant que cour supr\u00eame, ne connaisse qu'une seule fois de la m\u00eame affaire, \u00e0 la fin de la proc\u00e9dure. Constitue une d\u00e9cision finale celle qui met d\u00e9finitivement fin \u00e0 la proc\u00e9dure, qu'il s'agisse d'une d\u00e9cision sur le fond ou d'une d\u00e9cision qui cl\u00f4t l'affaire pour un motif tir\u00e9 des r\u00e8gles de proc\u00e9dure (ATF 135 III 566 consid. 1.1 p. 568). Des raisons de m\u00eame nature justifient les exceptions \u00e0 ce principe. Ainsi, le recours doit \u00eatre interjet\u00e9 imm\u00e9diatement contre les d\u00e9cisions pr\u00e9judicielles et incidentes qui sont notifi\u00e9es s\u00e9par\u00e9ment et qui portent sur la comp\u00e9tence ou sur une demande de r\u00e9cusation (art. 92 al. 1 et 2 LTF). Sous r\u00e9serve du cas pr\u00e9vu \u00e0 l'art. 93 al. 2 1\u00e8re phrase LTF, les autres d\u00e9cisions pr\u00e9judicielles et incidentes notifi\u00e9es s\u00e9par\u00e9ment peuvent faire l'objet d'un recours si elles peuvent causer un pr\u00e9judice irr\u00e9parable (art. 93 al. 1 let. a LTF) ou si l'admission du recours peut conduire imm\u00e9diatement \u00e0 une d\u00e9cision finale qui permet d'\u00e9viter une proc\u00e9dure probatoire longue et co\u00fbteuse (art. 93 al. 1 let. b LTF). En vertu de l'art. 93 al. 3 LTF, lorsque le recours n'est pas recevable au regard de ces conditions ou qu'il n'a pas \u00e9t\u00e9 interjet\u00e9 imm\u00e9diatement, les d\u00e9cisions pr\u00e9judicielles et incidentes peuvent \u00eatre attaqu\u00e9es par un recours contre la d\u00e9cision finale dans la mesure o\u00f9 elles influent sur le contenu de celle-ci (arr\u00eat 4A_111/2015 du 20 octobre 2015 consid. 1.2 et les arr\u00eats cit\u00e9s). Contrairement \u00e0 ce que soutient la recourante, l'arr\u00eat attaqu\u00e9 n'est pas une d\u00e9cision finale au sens de l'art. 90 LTF et de la jurisprudence pr\u00e9cit\u00e9e, d\u00e8s lors que la cause a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9e aux premiers juges afin qu'ils statuent sur le fond. Le fait que la Cour d'appel civile a r\u00e9gl\u00e9 le sort des frais et d\u00e9pens d'appel n'y change rien. L'hypoth\u00e8se vis\u00e9e par l'art. 93 al. 1 let. b LTF n'entrant pas en ligne de compte, le recours n'est recevable que si la d\u00e9cision entreprise peut causer un pr\u00e9judice irr\u00e9parable (art. 93 al. 1 let. a LTF). En l'esp\u00e8ce, la recourante ne cite m\u00eame pas cette disposition dans son m\u00e9moire. Pour ce motif d\u00e9j\u00e0, son recours est manifestement irrecevable. 2.2. Au demeurant et en tout \u00e9tat de cause, le prononc\u00e9 accessoire sur les frais, contenu dans une d\u00e9cision incidente, ne peut faire l'objet d'un recours imm\u00e9diat au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral que dans le cadre d'un recours contre la d\u00e9cision incidente sur le point principal, \u00e0 supposer qu'une telle voie de droit soit ouverte selon l'art. 93 al. 1 LTF. A ce d\u00e9faut, il n'est possible de contester un tel prononc\u00e9 que dans un recours dirig\u00e9 contre la d\u00e9cision finale, conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 93 al. 3 LTF (arr\u00eat 4D_ 31/2013 du 11 juillet 2013 consid. 3.2 qui se r\u00e9f\u00e8re aux ATF 135 III 329 consid. 1 et 138 III 94 consid. 2). Par cons\u00e9quent, sur le vu de cette jurisprudence, la recourante n'est pas recevable \u00e0 entreprendre imm\u00e9diatement les chefs du dispositif de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e relatifs \u00e0 la r\u00e9partition des frais et d\u00e9pens de l'instance d'appel, ainsi qu'elle le fait. 2.3. Dans ces conditions, le pr\u00e9sent recours appara\u00eet manifestement irrecevable. Il y a lieu, d\u00e8s lors, de constater la chose selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e (art. 108 al. 1 let. a LTF). 3. Comme les conclusions du recours \u00e9taient vou\u00e9es \u00e0 l'\u00e9chec, la requ\u00eate d'assistance judiciaire pr\u00e9sent\u00e9e par la recourante ne peut qu'\u00eatre rejet\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). 4. Etant donn\u00e9 les circonstances, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral renoncera n\u00e9anmoins \u00e0 la perception de frais (art. 66 al. 1 LTF). L'intim\u00e9e, qui n'a pas \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 d\u00e9poser une r\u00e9ponse, n'a pas droit \u00e0 l'allocation de d\u00e9pens. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. B._, C._, D._, ainsi que les soci\u00e9t\u00e9s E._ SA, F._ S\u00e0rl et G._ SA sont propri\u00e9taires de la parcelle n\u00b0 5'247 de la commune de Gen\u00e8ve-Petit-Saconnex, sise en troisi\u00e8me zone de construction, qui accueille notamment des boxes \u00e0 voitures en limite de propri\u00e9t\u00e9 avec la parcelle n\u00b0 5'246. Le 22 juillet 2013, le D\u00e9partement de l'am\u00e9nagement, du logement et de l'\u00e9nergie de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s le D\u00e9partement) leur a d\u00e9livr\u00e9 l'autorisation pr\u00e9alable de construire sur cette parcelle un immeuble d'habitation avec arcades commerciales et garage souterrain ainsi que l'autorisation de d\u00e9molir les b\u00e2timents existants. A._ a vainement contest\u00e9 cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance, puis de la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Statuant le 22 avril 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre l'arr\u00eat rendu le 17 mars 2015 par cette juridiction (cause 1C_211/2015). Le 11 ao\u00fbt 2015, le D\u00e9partement a accord\u00e9 l'autorisation d\u00e9finitive de construire aux propri\u00e9taires de la parcelle n\u00b0 5'247. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler cette d\u00e9cision ainsi que l'arr\u00eat de la Chambre administrative de la Cour de justice du 17 mars 2015 et de renvoyer la cause \u00e0 cette autorit\u00e9 pour qu'elle statue dans le sens des consid\u00e9rants. Le D\u00e9partement et les intim\u00e9s s'en rapportent \u00e0 justice concernant la recevabilit\u00e9 du recours et concluent \u00e0 son rejet sur le fond. La Cour de justice se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. Les parties se sont encore bri\u00e8vement exprim\u00e9es sur la recevabilit\u00e9 du recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaillait comme manutentionnaire aupr\u00e8s du Centre B._ lorsqu'il a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident professionnel le 26 novembre 2003. Il a sollicit\u00e9 de l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI), le 1er d\u00e9cembre 2005, qu'il lui octroie une rente dans la mesure o\u00f9 il souffrait toujours des s\u00e9quelles de l'accident. L'office AI s'est procur\u00e9 le dossier m\u00e9dical de l'assureur-accidents et a constitu\u00e9 son propre dossier m\u00e9dical. Entre autres documents, y figure notamment un rapport d'expertise multidisciplinaire \u00e9tabli le 21 octobre 2009 par le Centre d'Expertise M\u00e9dicale (CEMed). Se basant essentiellement sur les conclusions de cette expertise, l'administration a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une rente enti\u00e8re pour la p\u00e9riode du 1er d\u00e9cembre 2004 au 31 ao\u00fbt 2009, puis une demi-rente \u00e0 compter du 1er septembre 2009 (d\u00e9cision du 17 mars 2010). B. A._ a saisi le Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, d'un recours contre la d\u00e9cision du 17 mars 2010. Il concluait au maintien de sa rente enti\u00e8re post\u00e9rieurement au 31 ao\u00fbt 2009. L'office AI a conclu au rejet du recours. A \u00e9t\u00e9 vers\u00e9 en cause un rapport d'expertise judiciaire r\u00e9dig\u00e9 le 9 juillet 2014 par le docteur C._, chef du Service d'anesth\u00e9siologie de l'H\u00f4pital D._, dans le cadre de la proc\u00e9dure opposant l'assur\u00e9 \u00e0 l'assureur-accidents. Les parties se sont exprim\u00e9es sur ce document. L'autorit\u00e9 judiciaire a partiellement admis le recours dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable. Elle a r\u00e9form\u00e9 la d\u00e9cision administrative litigieuse en accordant \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 trois quarts de rente d\u00e8s le 1er septembre 2009 (jugement du 6 juillet 2015). C. A._ a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public contre le jugement, dont il sollicite l'annulation. Il conclut au maintien de la rente enti\u00e8re post\u00e9rieurement au 31 ao\u00fbt 2009 ou au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour qu'elle statue au sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 12 juin 2014, le Tribunal correctionnel du canton de Gen\u00e8ve a reconnu coupable X._ de contrainte sexuelle (art. 189 al. 1 CP) et de viol (art. 190 al. 1 CP) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 3 ans sous d\u00e9duction d'un jour de d\u00e9tention avant jugement et mis au b\u00e9n\u00e9fice du sursis partiel, peine ferme de six mois et d\u00e9lai d'\u00e9preuve de 3 ans pour le solde. Il l'a \u00e9galement condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 A._ la somme de 10'000 fr. \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral ainsi qu'aux frais de justice et \u00e0 une indemnit\u00e9 pour les d\u00e9pens. B. Statuant sur appel de A._ et de X._, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a, par arr\u00eat du 23 avril 2015, rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par A._ concluant \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 pour tort moral plus \u00e9lev\u00e9e. Elle a admis tr\u00e8s partiellement celui form\u00e9 par X._, a r\u00e9form\u00e9 le montant des frais de conseil juridique \u00e0 payer par ce dernier \u00e0 A._ pour la premi\u00e8re instance, statu\u00e9 sur les frais et d\u00e9pens de l'instance d'appel et renvoy\u00e9 la cause au Tribunal p\u00e9nal pour qu'il arr\u00eate l'indemnit\u00e9 pour l'activit\u00e9 ant\u00e9rieure du d\u00e9fenseur d'office de X._. Sur le fond, la cour cantonale a retenu que A._, petite-fille de mollah, issue d'une famille iranienne tr\u00e8s assidue religieusement, a eu l'occasion, en 2005, d'accompagner durant un mois ses parents chez sa tante paternelle et son oncle par alliance B._ et X._ \u00e0 Gen\u00e8ve. Elle a constat\u00e9 \u00e0 cette occasion la consid\u00e9ration dont les femmes jouissaient en Suisse en comparaison de l'Iran. De retour en Iran, elle a termin\u00e9 ses \u00e9tudes \u00e0 T\u00e9h\u00e9ran et a pu obtenir de ses parents d'y rester quelque temps \u00e0 condition d'endosser, \u00e0 son retour dans sa ville natale, le r\u00f4le d'espion religieux vis-\u00e0-vis de ses coll\u00e8gues et \u00e9l\u00e8ves. Elle redoutait le retour car elle y \u00e9tait promise en mariage \u00e0 un homme religieux int\u00e9griste, son propre fr\u00e8re l'ayant d\u00e9j\u00e0 battue pour avoir \u00e9t\u00e9 vue avec des hommes. Elle avait \u00e9galement \u00e9t\u00e9 victime de la r\u00e9pression exerc\u00e9e par la police islamique parce que, avec une amie helveticoiranienne C._, elle avait pass\u00e9 une soir\u00e9e en compagnie d'un gar\u00e7on. Convaincue de vouloir quitter son pays, elle a alors pris contact avec son oncle par alliance. X._ avait compati et accept\u00e9 d'effectuer pour elle les d\u00e9marches afin qu'elle puisse venir \u00e9tudier en Suisse. A son arriv\u00e9e, le 8 septembre 2006, elle a \u00e9t\u00e9 accueillie par son oncle, alors sans emploi, et sa tante. Le lendemain, alors que sa tante \u00e9tait au travail, A._ s'est trouv\u00e9e seule avec son oncle, d\u00e9prim\u00e9e et boulevers\u00e9e \u00e0 la suite d'un t\u00e9l\u00e9phone avec sa m\u00e8re et son fr\u00e8re, ce dernier l'ayant menac\u00e9e de mort en raison de son d\u00e9part. Son oncle, alcoolis\u00e9, lui a propos\u00e9 un verre pour la r\u00e9conforter. L'ingestion de l'alcool a eu sur elle beaucoup d'effet; enti\u00e8rement consciente elle n'avait toutefois plus aucune r\u00e9action. X._, profitant de sa force et de l'\u00e9tat de faiblesse de sa ni\u00e8ce, l'a forc\u00e9e \u00e0 entretenir des rapports sexuels, malgr\u00e9 son refus. A partir de ce jour, elle s'est retrouv\u00e9e sous l'emprise totale de son oncle qui faisait r\u00e9gner une discipline de fer, exigeant de sa part une ob\u00e9issance compl\u00e8te. Il l'a contrainte \u00e0 subir l'acte sexuel, \u00e0 plusieurs reprises, \u00e0 la maison, dans la voiture lors de trajets vers Gen\u00e8ve, parfois sans pr\u00e9servatif. Durant ses r\u00e8gles, il lui imposait des p\u00e9n\u00e9trations anales. Par deux fois, elle a cru \u00eatre enceinte et son oncle a alors exig\u00e9 d'elle des activit\u00e9s physiques soutenues dans le but de provoquer un avortement. Pour parvenir \u00e0 ses fins et s'assurer de son silence, son oncle lui r\u00e9p\u00e9tait qu'elle devait se taire pour se prot\u00e9ger elle-m\u00eame, que tout le monde rejetterait la faute sur elle si la perte de sa virginit\u00e9 et sa relation incestueuse venaient \u00e0 \u00eatre connues en Iran. En effet, la perte de la virginit\u00e9 constitue, en Iran, un d\u00e9shonneur qui peut valoir d'\u00eatre tu\u00e9e. Afin d'asseoir son emprise sur elle et de ne pas \u00e9veiller de soup\u00e7ons, son oncle s'est employ\u00e9 \u00e0 faire croire qu'elle entretenait des relations avec des hommes et avait un comportement inopportun. Le couple l'accusait sans cesse de mentir. Le 18 d\u00e9cembre 2006, apr\u00e8s que son oncle lui a interdit de dormir chez une amie, A._ s'est enferm\u00e9e dans sa chambre. Le lendemain, son oncle et sa tante ont quitt\u00e9 la maison en lui reprochant d'avoir d\u00e9truit leur vie de famille par son manque de respect. Apr\u00e8s leur d\u00e9part, elle s'est rendue \u00e0 l'Institut X._ o\u00f9 son oncle l'avait introduite. Craignant d'\u00eatre enceinte, elle a racont\u00e9 aux \u00e9poux D._ ce qui lui \u00e9tait arriv\u00e9. Par la suite, elle n'est plus retourn\u00e9e chez son oncle qui n'a cess\u00e9 de la poursuivre par t\u00e9l\u00e9phone ou par courrier \u00e9lectronique. Par message, il lui a demand\u00e9 pourquoi elle n'\u00e9tait pas venue \u00e0 la maison faire le test de grossesse dont ils avaient parl\u00e9 la veille. C. X._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut principalement \u00e0 son acquittement ainsi qu'au rejet des conclusions civiles de A._ et subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la Chambre p\u00e9nale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants, le tout avec suite de frais et d\u00e9pens. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 28 juillet 2014, X._ a \u00e9crit et envoy\u00e9 un courriel \u00e0 Me A._, avec copie \u00e0 Me B._, son d\u00e9fenseur d'office dans le cadre d'une proc\u00e9dure civile en cours, et \u00e0 C._, m\u00e9diateur de la police cantonale vaudoise, courriel dont la teneur \u00e9tait la suivante: Tu trouveras en dossier joint mes certificats. Puisque tu t'int\u00e9resses \u00e0 mon profil. Et si tu continues \u00e0 raconter des conneries sur moi, tu va-t'en rappeler. D._, le fianc\u00e9 de E._ est d\u00e9j\u00e0 inform\u00e9 de tes manquements aux devoirs de ta profession. Il \u00e9tait \u00e0 la maison hier avec une partie de la famille. Que tu risques de ne plus exercer longtemps. En dehors du fait que tu insultes ton fils en plein restaurant \u00e0 lui mettre une honte monumentale, et que tu nous r\u00e9v\u00e8le les actes du Patron chez qui tu oses venir manger en toute amiti\u00e9, de plus ton client, fais d\u00e9sordre et d\u00e9shonore ta profession, montre ton d\u00e9labrement d'esprit. Dommage pour tes enfants. Mais toi je ne vais pas te louper. Comme les autres contre lesquels tu n'as pas voulu me d\u00e9fendre. Et que tu te sois attaqu\u00e9 \u00e0 F._ d\u00e9passe les bornes. J'adore que l'on me sous-estime. Je ne te salue m\u00eame pas CLOPORTE. Par courrier du 28 juillet 2014, Me A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale. B. Par arr\u00eat du 3 septembre 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a lib\u00e9r\u00e9 X._ de l'infraction de calomnie, a constat\u00e9 qu'il s'\u00e9tait rendu coupable de diffamation, d'injure et de menaces et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine de 30 jours-amende \u00e0 30 fr., avec sursis pendant deux ans, et \u00e0 une amende de 150 fr., peine convertible en 5 jours de peine privative de libert\u00e9 de substitution. C. Par arr\u00eat du 16 d\u00e9cembre 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a partiellement admis l'appel form\u00e9 par X._ et r\u00e9duit la peine \u00e0 20 jours-amende \u00e0 30 fr., avec sursis pendant deux ans. D. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre ce jugement dont il demande l'annulation. En substance, il conclut principalement \u00e0 sa lib\u00e9ration, en tout ou partie, des chefs d'accusation de diffamation, d'injure et de menaces, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale d'appel pour compl\u00e9tement de l'\u00e9tat de fait. Il sollicite l'octroi de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ (1968), de nationalit\u00e9 italienne, et B._ (1977), de nationalit\u00e9 russe, se sont mari\u00e9s le 13 juin 2006 \u00e0 U._ (Italie). Par contrat de mariage du 13 juillet 2006, ils ont soumis leur union au r\u00e9gime de la s\u00e9paration de biens. Ils se sont s\u00e9par\u00e9s \u00e0 fin juin 2009. Un enfant est issu de leur union, C._, n\u00e9 le 10 janvier 2007. La vie s\u00e9par\u00e9e des parties a \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9e par plusieurs ordonnances de mesures provisionnelles. B. Par jugement du 23 septembre 2013, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve a prononc\u00e9 leur divorce (1) et, notamment, attribu\u00e9 l'autorit\u00e9 parentale et la garde sur C._ \u00e0 la m\u00e8re (2), r\u00e9serv\u00e9 au p\u00e8re un large droit de visite, lequel s'exercerait, \u00e0 d\u00e9faut d'entente entre les parties, \u00e0 raison de deux week-ends cons\u00e9cutifs, du jeudi soir \u00e0 la sortie de l'\u00e9cole au lundi matin, \u00e0 charge pour le p\u00e8re d'aller chercher l'enfant \u00e0 l'\u00e9cole et de l'y ramener, C._ passant pour le surplus l'entier des vacances de f\u00e9vrier avec sa m\u00e8re et l'entier des vacances d'octobre avec son p\u00e8re; les vacances de No\u00ebl \u00e9tant divis\u00e9es en deux, C._ passant toujours la semaine de No\u00ebl avec son p\u00e8re et celle de Nouvel-An avec sa m\u00e8re; les vacances de P\u00e2ques se d\u00e9roulant en alternance avec chacun des parents et les vacances d'\u00e9t\u00e9 en alternance de quinze jours avec chacun des parents, le p\u00e8re devant fixer ses vacances moyennant pr\u00e9avis donn\u00e9 deux mois \u00e0 l'avance (3). Le premier juge a aussi condamn\u00e9 l'ex-\u00e9poux \u00e0 verser \u00e0 l'ex-\u00e9pouse, allocations familiales ou d'\u00e9tudes non comprises, une contribution d'entretien en faveur de C._ de 350 fr. par mois jusqu'\u00e0 10 ans et de 400 fr. par mois de 11 ans \u00e0 la majorit\u00e9, voire au-del\u00e0, mais jusqu'\u00e0 25 ans au plus, si l'enfant poursuivait une formation ou des \u00e9tudes s\u00e9rieuses et r\u00e9guli\u00e8res (5). Le partage par moiti\u00e9 des avoirs de pr\u00e9voyance professionnelle accumul\u00e9s par l'ex-\u00e9pouse durant le mariage a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 et en cons\u00e9quence, il a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 \u00e0 la caisse de pr\u00e9voyance de celle-ci de transf\u00e9rer 28'744 fr. 20 sur le compte de libre-passage de l'ex-\u00e9poux (9). Les frais judiciaires ont \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la charge des parties par moiti\u00e9 (10), aucun d\u00e9pens n'\u00e9tant allou\u00e9s (11), et les parties ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9bout\u00e9es de toutes leurs autres conclusions (12). Statuant par arr\u00eat du 10 avril 2015 sur appels des deux \u00e9poux, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a annul\u00e9 les chiffres 5 (contribution \u00e0 l'entretien de l'enfant), 9 (pr\u00e9voyance professionnelle) et 12 de ce jugement. Elle a fix\u00e9 la pension en faveur de l'enfant \u00e0 300 fr. par mois, allocations familiales non comprises, d\u00e8s le 3 octobre 2011, sous d\u00e9duction de 7'920 fr. Une curatelle d'organisation et de surveillance des relations personnelles a \u00e9t\u00e9 instaur\u00e9e. Le jugement a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 pour le surplus. C. Par m\u00e9moire du 18 mai 2015, l'ex-\u00e9poux exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. En substance, il conclut, s'agissant des modalit\u00e9s de son droit de visite, \u00e0 ce que les vacances d'\u00e9t\u00e9 soient divis\u00e9es en deux et exerc\u00e9es cons\u00e9cutivement par chacun des parents, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 qu'il devra fixer ses vacances moyennant un pr\u00e9avis donn\u00e9 deux mois \u00e0 l'avance. Concernant la contribution \u00e0 l'entretien de l'enfant, il sollicite qu'elle soit due d\u00e8s que le jugement sera devenu d\u00e9finitif et ex\u00e9cutoire. Il demande aussi que le partage par moiti\u00e9 des avoirs de pr\u00e9voyance professionnelle de son ex-\u00e9pouse soit ordonn\u00e9. Subsidiairement, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure pour nouveau jugement sur la question du partage des avoirs de pr\u00e9voyance professionnelle. Enfin, il demande que des d\u00e9pens de premi\u00e8re et de seconde instance lui soient allou\u00e9s et soient fix\u00e9s \u00e0 dire de justice sur la base du tarif cantonal. Invit\u00e9es \u00e0 pr\u00e9senter leurs observations, l'ex-\u00e9pouse a conclu au rejet du recours et la cour cantonale n'a pas r\u00e9pondu. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Par contrat du 7 juin 2005, X._ SA (ci-apr\u00e8s: X._), \u00e0 V._ (GE), repr\u00e9sent\u00e9e par feu A.A._, administratrice pr\u00e9sidente, a remis \u00e0 Z._ SA (ci-apr\u00e8s: la r\u00e9gie), \u00e0 Lausanne (VD), la g\u00e9rance de l'immeuble sis chemin..., \u00e0 Lausanne. L'accord indiquait, \u00e0 son art. 1, que l'immeuble est propri\u00e9t\u00e9 de \" SI B._ \"; l'art. 5 stipulait que la g\u00e9rance devait notamment \u00e9tablir le d\u00e9compte g\u00e9n\u00e9ral de chauffage, puis r\u00e9partir les frais entre les locataires; d'apr\u00e8s l'art. 8, le contrat, conclu du 1er juillet 2005 au 1er juillet 2008, se renouvelait ensuite d'ann\u00e9e en ann\u00e9e, sauf avis de r\u00e9siliation donn\u00e9 au moins six mois \u00e0 l'avance. La pr\u00e9c\u00e9dente soci\u00e9t\u00e9 charg\u00e9e de la g\u00e9rance de l'immeuble pr\u00e9cit\u00e9 n'ayant pas \u00e9tabli de d\u00e9comptes de chauffage, la r\u00e9gie a d\u00fb effectuer un travail important pour les dresser. La notification entre juin 2009 et septembre 2010 par la r\u00e9gie aux locataires de d\u00e9comptes de chauffage pour six p\u00e9riodes allant du 1er juillet 2004 au 30 juin 2010 a suscit\u00e9 des conflits avec certains de ces derniers. A.b. Par contrat sign\u00e9 le 30 mai 2006 prenant effet le 1er juillet 2006, X._ a confi\u00e9 \u00e0 la r\u00e9gie la g\u00e9rance de l'immeuble sis boulevard..., \u00e0 Gen\u00e8ve. Conclu pour trois ans, l'accord se renouvelait d'ann\u00e9e en ann\u00e9e, sauf avis de r\u00e9siliation donn\u00e9 six mois avant l'\u00e9ch\u00e9ance (art. 8); X._ donnait pouvoir \u00e0 la r\u00e9gie d'ordonner dans l'immeuble toutes r\u00e9parations utiles ou strictement n\u00e9cessaires, dans l'int\u00e9r\u00eat du propri\u00e9taire jusqu'\u00e0 concurrence de 1'500 fr., l'accord de celui-ci \u00e9tant obligatoire au-del\u00e0 de ce montant (art. 2c); X._ s'engageait \u00e0 payer \u00e0 la r\u00e9gie des honoraires de g\u00e9rance repr\u00e9sentant le 4%, TVA non comprise, du montant des loyers encaiss\u00e9s, y compris les finances de chauffage et d'eau chaude (art. 7) (art. 105 al. 2 LTF). A une date ind\u00e9termin\u00e9e, X._ a demand\u00e9 \u00e0 la r\u00e9gie de s'occuper des travaux de r\u00e9novation des fen\u00eatres en bois dudit immeuble. Consid\u00e9rant que les fen\u00eatres \u00e9taient en trop mauvais \u00e9tat pour \u00eatre restaur\u00e9es, la r\u00e9gie a fait proc\u00e9der \u00e0 la pose de nouvelles fen\u00eatres en PVC. Sur la \" Demande de cr\u00e9dit \" d'un montant de 58'855 fr., sans subvention, ayant trait au remplacement des fen\u00eatres, \u00e9tablie le 30 octobre 2009 par la r\u00e9gie, figure la note manuscrite suivante: \" 6.11.09 A.A._ = ok \". X._ s'est acquitt\u00e9e du co\u00fbt de remplacement des fen\u00eatres, par 55'900 fr. Aucune autorisation de construire n'a \u00e9t\u00e9 requise aupr\u00e8s de l'autorit\u00e9 administrative comp\u00e9tente, si bien que celle-ci a fait arr\u00eater les travaux par une d\u00e9cision, confirm\u00e9e sur recours. Les fen\u00eatres en PVC ont ainsi \u00e9t\u00e9 d\u00e9mont\u00e9es et remplac\u00e9es par de nouvelles fen\u00eatres en ch\u00eane. Le 22 d\u00e9cembre 2011, la r\u00e9gie a \u00e9crit singuli\u00e8rement ce qui suit \u00e0 X._ (art. 105 al. 2 LTF) : \" Immeuble sis Boulevard... \u00e0 Gen\u00e8ve Dans le cadre des travaux de changement de fen\u00eatres que vous aviez command\u00e9s en 2009, nous vous confirmons que notre recours a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 comme recevable mais rejet\u00e9 !........ Bien entendu, comme nous vous l'avions d\u00e9j\u00e0 confirm\u00e9 Z._ assumera ses responsabilit\u00e9s dans le cadre de ce nouveau changement de fen\u00eatres avec ses entreprises habituelles et sous son contr\u00f4le. Ces travaux feront l'objet d'un devis plus important mais sur lequel les premiers fr. 55'900.--, correspondant au co\u00fbt des fen\u00eatres en PVC d\u00e9j\u00e0 pay\u00e9s (sic) par vos soins en d\u00e9cembre 2009, seront d\u00e9duits. Nous profitons de la pr\u00e9sente pour vous confirmer que les fen\u00eatres en bois qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9mont\u00e9es \u00e9taient irr\u00e9cup\u00e9rables; un rapport \u00e0 ce sujet vous sera transmis...... \". A.c. Par courrier du 28 f\u00e9vrier 2012, X._ a notifi\u00e9 \u00e0 la r\u00e9gie la r\u00e9siliation pour le 31 mars 2012 en particulier du contrat de g\u00e9rance qui portait sur l'immeuble du boulevard... \u00e0 Gen\u00e8ve. Elle a reproch\u00e9 \u00e0 la r\u00e9gie sa mauvaise gestion de l'immeuble et a demand\u00e9 en outre le paiement de la somme de 55'900 fr. relative \u00e0 l'acquisition des fen\u00eatres en PVC, d\u00e9clarant faire toute r\u00e9serve quant aux manquements de celle-ci dans la gestion de l'immeuble. Par une longue lettre du 19 mars 2012 adress\u00e9e \u00e0 X._, avec r\u00e9f\u00e9rence notamment aux immeubles sis boulevard... \u00e0 Gen\u00e8ve et chemin... \u00e0 Lausanne, la r\u00e9gie a contest\u00e9 le motif de r\u00e9siliation, expos\u00e9 qu'elle avait d\u00e9velopp\u00e9 les revenus locatifs desdits immeubles de respectivement 12,38% et 13,98%, et affirm\u00e9 que les devis des fen\u00eatres en PVC avaient \u00e9t\u00e9 soumis pour approbation \u00e0 X._. Elle a \u00e9crit que, conform\u00e9ment \u00e0 la politique de X._ \" de vouloir \u00e9viter un contr\u00f4le des travaux et loyers afin d'obtenir le meilleur rendement possible \", elle s'est content\u00e9e, avec l'aval de X._, de transmettre un simple courrier d'information \u00e0 l'autorit\u00e9 administrative en rapport avec la pose des fen\u00eatres en PVC. Elle s'est dite pr\u00eate \u00e0 rembourser \u00e0 X._ la somme de 55'900 fr. correspondant au co\u00fbt desdites fen\u00eatres, \" pour solde de tout compte... et sans reconnaissance d'une responsabilit\u00e9 quelconque \". Elle a d\u00e9clar\u00e9 pour finir accepter \" avec un grand soulagement \" la r\u00e9siliation au 31 mars 2012 des mandats de g\u00e9rance pour les immeubles susrappel\u00e9s, non sans souligner que les d\u00e9lais de r\u00e9siliation contractuels n'avaient pas \u00e9t\u00e9 respect\u00e9s (art. 105 al. 2 LTF). Par un nouveau pli du 26 mars 2012, la r\u00e9gie a rappel\u00e9 \u00e0 X._ qu'elle s'\u00e9tait engag\u00e9e \u00e0 lui rembourser un montant de 55'900 fr. correspondant au co\u00fbt des travaux de r\u00e9novation des fen\u00eatres de l'immeuble du boulevard... \u00e0 Gen\u00e8ve. Pr\u00e9cisant que ce versement serait effectu\u00e9 pour solde de tout compte et de toute pr\u00e9tention \u00e0 son endroit, sans reconnaissance d'une responsabilit\u00e9 quelconque, elle priait X._ de contresigner le double du pli pour accord et de le lui retourner. La r\u00e9gie a ajout\u00e9 que le virement de la somme pr\u00e9cit\u00e9e serait effectu\u00e9 d\u00e8s r\u00e9ception du double contresign\u00e9. X._ n'a pas contresign\u00e9 le double du courrier envoy\u00e9 le 26 mars 2012. Dans une lettre du 28 mars 2012, se rapportant aux deux immeubles du boulevard... \u00e0 Gen\u00e8ve et du chemin... \u00e0 Lausanne, elle a requis la r\u00e9gie de transmettre \u00e0 un nouveau mandataire les dossiers relatifs \u00e0 ces immeubles pour lesquels celle-ci avait admis la fin de leurs relations contractuelles au 31 mars 2012. Par lettre du 23 ao\u00fbt 2012, la r\u00e9gie a r\u00e9it\u00e9r\u00e9 son offre de verser \u00e0 X._ le montant de 55'900 fr. pour solde de tout compte, sans reconnaissance d'une quelconque responsabilit\u00e9. A.d. Le 19 septembre 2012, X._ a reproch\u00e9 \u00e0 la r\u00e9gie de ne pas avoir annonc\u00e9 \u00e0 l'assurance immeuble un d\u00e9g\u00e2t d'eau subi par un locataire du b\u00e2timent situ\u00e9 au boulevard... \u00e0 Gen\u00e8ve et l'a mise en demeure de payer la somme de 1'580 fr., le sinistre ne pouvant plus \u00eatre d\u00e9clar\u00e9 \u00e0 l'assurance. A.e. X._ a fait notifier \u00e0 la r\u00e9gie le 23 novembre 2012 un commandement de payer les sommes de 99'371 fr.20, 67'500 fr. et 1'580 fr.; la poursuivie a frapp\u00e9 d'opposition cette poursuite. B. La proc\u00e9dure de conciliation, introduite le 16 novembre 2012, ayant \u00e9chou\u00e9 et une autorisation de proc\u00e9der ayant \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9e \u00e0 l'encontre de la r\u00e9gie, X._ (demanderesse) a ouvert action contre Z._ SA (d\u00e9fenderesse) par demande du 25 janvier 2013 d\u00e9pos\u00e9e devant la Chambre patrimoniale du canton de Vaud. La demanderesse a conclu \u00e0 ce que la d\u00e9fenderesse lui doive paiement de 99'001 fr.15 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 29 juillet 2012 repr\u00e9sentant le dommage qui r\u00e9sulte de l'\u00e9tablissement tardif des d\u00e9comptes de chauffage pour la p\u00e9riode allant du 1er juillet 2004 au 30 juillet 2010 en relation avec l'immeuble propri\u00e9t\u00e9 de \" SI B._ \" sis \u00e0 la m\u00eame adresse, de 67'555 fr. avec les m\u00eames int\u00e9r\u00eats correspondant au dommage r\u00e9sultant des travaux entrepris sur les fen\u00eatres de l'immeuble sis boulevard... \u00e0 Gen\u00e8ve et de 1'580 fr. correspondant au dommage r\u00e9sultant de l'absence de d\u00e9claration \u00e0 l'assurance d'un d\u00e9g\u00e2t d'eau subi par un locataire de cet immeuble. La d\u00e9fenderesse a conclu au rejet de la demande. Une expertise judiciaire a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e quant \u00e0 la reconstitution par la r\u00e9gie des d\u00e9comptes de charges de l'immeuble sis chemin... \u00e0 Lausanne. Par jugement du 29 mai 2015, la Chambre patrimoniale vaudoise a enti\u00e8rement d\u00e9bout\u00e9 la demanderesse. Saisie d'un appel de la demanderesse, qui reprenait l'entier de ses conclusions de premi\u00e8re instance, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud, par arr\u00eat du 15 janvier 2006, l'a rejet\u00e9, le jugement attaqu\u00e9 \u00e9tant confirm\u00e9. Elle a tout d'abord consid\u00e9r\u00e9, \u00e0 l'instar des premiers juges, que la demanderesse n'a pas prouv\u00e9 \u00eatre titulaire de la cr\u00e9ance en r\u00e9paration du dommage qui r\u00e9sulterait de l'\u00e9tablissement tardif des d\u00e9comptes de chauffage aff\u00e9rents \u00e0 l'immeuble sis au chemin... \u00e0 Lausanne, de sorte que sa qualit\u00e9 pour agir (l\u00e9gitimation active) doit \u00eatre ni\u00e9e. A propos de la r\u00e9novation des fen\u00eatres en bois de l'immeuble sis boulevard... \u00e0 Gen\u00e8ve, la cour cantonale a retenu que X._ n'a pas accept\u00e9 l'offre de la d\u00e9fenderesse de lui verser 55'900 fr. pour solde de tout compte et qu'elle a renonc\u00e9 \u00e0 faire valoir ce montant dans ses conclusions. Elle a jug\u00e9 que la demanderesse n'a pas \u00e9tabli que c'est la r\u00e9gie qui lui aurait propos\u00e9 de remplacer les fen\u00eatres existantes par des fen\u00eatres en PVC et qu'elle n'aurait jamais donn\u00e9 une telle instruction \u00e0 la d\u00e9fenderesse. Elle a confirm\u00e9 l'appr\u00e9ciation des premiers juges, selon lesquels la responsabilit\u00e9 de requ\u00e9rir un permis de construire incombait \u00e0 la demanderesse. Quant au d\u00e9g\u00e2t d'eau subi par un locataire dudit immeuble, la demanderesse a \u00e9chou\u00e9 \u00e0 d\u00e9montrer que le sinistre a \u00e9t\u00e9 annonc\u00e9 \u00e0 la d\u00e9fenderesse et que celle-ci a tard\u00e9 \u00e0 en aviser l'assurance. C. X._, alors repr\u00e9sent\u00e9e par un avocat, exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat cantonal. Elle conclut \u00e0 ce que la d\u00e9fenderesse lui verse 99'371 fr.20, avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 29 juillet 2012, repr\u00e9sentant le d\u00e9dommagement pour la mauvaise ex\u00e9cution par la d\u00e9fenderesse de son obligation d'\u00e9tablir les d\u00e9comptes de chauffage de l'immeuble du chemin... \u00e0 Lausanne et 67'500 fr. avec les m\u00eames int\u00e9r\u00eats \u00e0 titre de r\u00e9paration du pr\u00e9judice entra\u00een\u00e9 par la pose des fen\u00eatres en PVC dans l'immeuble du boulevard...\u00e0 Gen\u00e8ve. L'intim\u00e9e propose le rejet du recours. En instance f\u00e9d\u00e9rale, le conseil de la recourante a inform\u00e9 le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qu'il ne repr\u00e9sentait plus celle-ci. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ se trouve en d\u00e9tention provisoire puis pour des motifs de s\u00fbret\u00e9 depuis le 29 juin 2012 au sein de la prison de Champ-Dollon, dans le cadre d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre lui notamment pour tentative d'assassinat. Par arr\u00eat du 16 octobre 2015, la Chambre d'appel de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de neuf ans, sous d\u00e9duction de 1206 jours de d\u00e9tention avant jugement. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 tenu compte dans la fixation de la peine d'\u00e9ventuelles conditions d\u00e9gradantes de d\u00e9tention durant la d\u00e9tention avant jugement. Un recours contre cet arr\u00eat est pendant devant la Cour de droit p\u00e9nal du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Le 22 juillet 2015, A._ a requis la constatation du caract\u00e8re illicite des conditions de sa d\u00e9tention entre le 1 er mai 2013 et le 25 janvier 2015, soit 599 jours. Par ordonnance du 2 octobre 2015, le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Gen\u00e8ve (Tmc) a constat\u00e9 que les conditions dans lesquelles s'\u00e9tait d\u00e9roul\u00e9e sa d\u00e9tention du 29 juin 2012 au 25 janvier 2015 avaient respect\u00e9 les exigences l\u00e9gales, constitutionnelles et conventionnelles en la mati\u00e8re. Par arr\u00eat du 1 er f\u00e9vrier 2016, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a admis partiellement le recours de A._ contre l'ordonnance du 2 octobre 2015 et a constat\u00e9 que sur une p\u00e9riode de 190 nuits (entre le 1 er mai 2013 et le 25 janvier 2015) les conditions de d\u00e9tention n'avaient pas \u00e9t\u00e9 conformes aux standards minimaux. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale, A._ demande principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat du 1 er f\u00e9vrier 2016 et de constater l'illic\u00e9it\u00e9 des conditions de d\u00e9tention pendant 599 jours. Il conclut subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve s'en remet \u00e0 justice tant s'agissant de la recevabilit\u00e9 du recours que de ses conclusions. La Cour de justice a pr\u00e9cis\u00e9 avoir commis une erreur manifeste dans le d\u00e9compte des jours de d\u00e9tention illicite et a corrig\u00e9 le dispositif de son arr\u00eat, en ce sens que les conditions de d\u00e9tention n'ont pas respect\u00e9 les exigences l\u00e9gales sur une p\u00e9riode de 226 nuits (et non pas de 190). Pour le reste, elle conclut au rejet du recours. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9 par courrier du 1 er avril 2016. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. En \u00e9t\u00e9 2013, la Commune d'Orbe a mis une r\u00e9vision du plan partiel d'affectation (PPA) \"Taborneires-Ducats-Passon\" \u00e0 l'enqu\u00eate. Ce plan couvre 23 parcelles pour une surface de 252'839 m2. Par rapport au pr\u00e9c\u00e9dent PPA de 1986 r\u00e9gissant le m\u00eame secteur, la zone d'activit\u00e9s artisanales et industrielles comporte une extension sur la zone agricole de 42'000 m2 (35'000 m2 d'activit\u00e9s artisanales et industrielles proprement dites, le solde comprenant une zone de verdure inconstructible et du domaine public). Plusieurs entreprises actives dans le domaine agro-alimentaire sont d\u00e9j\u00e0 implant\u00e9es dans le p\u00e9rim\u00e8tre de l'ancien PPA, dont la soci\u00e9t\u00e9 Hilcona Gourmet SA. Le PPA jouxte deux autres plans sp\u00e9ciaux pr\u00e9voyant des zones d'activit\u00e9s. L'ensemble de ces zones industrielles constitue le site strat\u00e9gique Orbe-Sud d\u00e9fini dans le cadre de la politique cantonale des p\u00f4les de d\u00e9veloppement. Selon les informations rendues disponibles par le Canton de Vaud sur son site internet, 49 sites strat\u00e9giques d'int\u00e9r\u00eat cantonal ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9finis ou sont en voie de l'\u00eatre. B. Le 12 d\u00e9cembre 2013 et, respectivement, le 21 ao\u00fbt 2014, le Conseil communal d'Orbe puis le D\u00e9partement cantonal du territoire et de l'environnement ont approuv\u00e9 l'extension du PPA. Le d\u00e9partement a exempt\u00e9 totalement la commune de son obligation de compensation des surfaces d'assolement, celle-ci \u00e9tant assur\u00e9e par la marge de manoeuvre d\u00e9coulant du quota cantonal. Il a \u00e9galement exempt\u00e9 enti\u00e8rement la commune de son obligation de d\u00e9classer des zones \u00e0 b\u00e2tir en compensation de l'extension pr\u00e9vue. La d\u00e9cision pr\u00e9cise sur ce point que le PPA r\u00e9pond \u00e0 l'art. 52a al. 2 let. c de l'ordonnance du 28 juin 2000 sur l'am\u00e9nagement du territoire (OAT; RS 700.1). L'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial (ARE) a recouru contre ces d\u00e9cisions aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal (CDAP). Celle-ci a rejet\u00e9 le recours par arr\u00eat du 25 septembre 2015. C. L'ARE recourt contre cet arr\u00eat aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et de la d\u00e9cision du D\u00e9partement cantonal ainsi qu'au refus de la r\u00e9vision du PPA. La cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. Le Service du d\u00e9veloppement territorial et la Commune d'Orbe concluent \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement \u00e0 son rejet. L'ARE se d\u00e9termine une nouvelle fois et persiste dans ses conclusions. D. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9lib\u00e9r\u00e9 sur le pr\u00e9sent recours en s\u00e9ance publique le 26 mai 2016. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 21 avril 2012, X._ a parqu\u00e9 une voiture de livraison Ford Transit sur le bord droit de la route secondaire reliant Aproz \u00e0 Sion, \u00e0 la hauteur de l'acc\u00e8s \u00e0 la place de tir de \" B._ \", afin d'y d\u00e9charger du mat\u00e9riel. A 11h55, A._ qui circulait avec un v\u00e9lo de course n'a pas vu le v\u00e9hicule gar\u00e9, est entr\u00e9 en collision avec l'arri\u00e8re gauche de celui-ci et est tomb\u00e9 lourdement; bless\u00e9, il a \u00e9t\u00e9 hospitalis\u00e9. C._, qui suivait A._ \u00e0 une distance de 5 m environ, a \u00e9t\u00e9 t\u00e9moin de l'accident. Selon le rapport de police, la voiture de livraison empi\u00e9tait sur la chauss\u00e9e d'environ un m\u00e8tre, la largeur de la route sur l'emplacement de l'accident \u00e9tant de 510 cm. Le 7 ao\u00fbt 2012, le premier procureur du Minist\u00e8re public du canton du Valais a ouvert une instruction p\u00e9nale \u00e0 l'encontre de X._. Dans l'acte d'accusation du 27 d\u00e9cembre 2013, il a retenu une violation grave des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re (art. 90 al. 2 LCR) et des l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence (art. 125 al. 2 CP), subsidiairement des l\u00e9sions corporelles simples par n\u00e9gligence (art. 125 al. 1 CP), ces infractions \u00e9tant en relation avec l'art. 37 al. 2 et 3 LCR ainsi que les art. 18, 19 et 21 OCR. Par jugement du 10 avril 2014, le Tribunal de Sion a reconnu X._ coupable de violation grave des r\u00e8gles de la circulation (art. 90 al. 2 LCR, en relation avec l'art. 37 al. 2 et 3 LCR ainsi que les art. 18 et 21 al. 2 et 3 OCR) et de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence (art. 125 al. 2 CP). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine de 40 jours-amende, dont le montant a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 16 fr. le jour, ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr., l'ex\u00e9cution de la peine p\u00e9cuniaire \u00e9tant assortie d'un sursis de deux ans; les pr\u00e9tentions civiles ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9serv\u00e9es. B. X._ a saisi la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton du Valais d'un appel contre le jugement du 10 avril 2014. Il a conclu \u00e0 ce qu'il f\u00fbt acquitt\u00e9 des infractions de violation grave des r\u00e8gles de la circulation (art. 90 al. 2 LCR, en relation avec l'art. 37 al. 2 et 3 LCR, ainsi que les art. 18 et 21 al. 2 et 3 OCR) et acquitt\u00e9 de l'infraction de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence (art. 125 al. 2 CP). Par jugement du 2 d\u00e9cembre 2015, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 l'appel et confirm\u00e9 le jugement du 10 avril 2014. X._ a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable de violation grave des r\u00e8gles de la circulation (art. 90 al. 2 aLCR, en relation avec les art. 37 al. 2 LCR, 18 al. 1 et al. 2 let. a ainsi que 21 al. 2 et 3 OCR) et de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence (art. 125 al. 2 CP). C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement dont il demande l'annulation. A titre principal, il conclut \u00e0 ce qu'il soit acquitt\u00e9 des griefs de violation grave des r\u00e8gles de la circulation (art. 90 al. 2 aLCR, en relation avec les art. 37 al. 2 LCR, 18 al. 1 et 2 ainsi que 21 al. 2 et 3 OCR) et de l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence (art. 125 al. 2 CP). A titre subsidiaire, il conclut au renvoi de la proc\u00e9dure \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Plus subsidiairement, il sollicite le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. X._, ressortissant kosovar n\u00e9 en 1990, est entr\u00e9 en Suisse le 23 juillet 2002 dans le cadre d'un regroupement familial. Il est titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement. A.b. Le 15 juillet 2010, X._ a \u00e9pous\u00e9 une compatriote. Celle-ci est \u00e9tablie au Kosovo. Sur le plan professionnel, X._ a occup\u00e9 plusieurs emplois successifs entrecoup\u00e9s d'une p\u00e9riode de ch\u00f4mage. Sur le plan financier, il fait l'objet de poursuites pour un montant de 22'939 fr. 20 et a d\u00e9livr\u00e9 \u00e0 ses cr\u00e9anciers des actes de d\u00e9faut de biens pour un montant de 7'000 fr. Depuis 2011, il ne paie pas ses primes d'assurance-maladie ni ses imp\u00f4ts (arr\u00eat attaqu\u00e9, p. 9 in fine). A.c. Durant son s\u00e9jour en Suisse, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 p\u00e9nalement \u00e0 quatre reprises: - le 19 novembre 2008, par le Tribunal des mineurs, \u00e0 une amende de 200 fr. pour vol; - le 2 d\u00e9cembre 2009, par l'Office du juge d'instruction du Valais central, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 79 fr. assortie d'un sursis de deux ans et \u00e0 une amende de 700 fr. pour l\u00e9sions corporelles simples, conduite d'un v\u00e9hicule sans plaques et sans assurance RC ainsi que conduite sans permis de conduire; - le 5 mars 2012, par l'Office r\u00e9gional du Valais central, \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire ferme de 60 jours-amende \u00e0 40 fr. pour violation simple des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, opposition ou d\u00e9robade aux mesures visant \u00e0 d\u00e9terminer l'incapacit\u00e9 de conduire, vol d'usage et conduite d'un v\u00e9hicule sans permis de conduire; - le 24 janvier 2014, par le juge du district de Sierre, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de vingt mois, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention pr\u00e9ventive subie, assortie d'un sursis de quatre ans, pour l\u00e9sions corporelles simples, l\u00e9sions corporelles simples avec une arme, omission de pr\u00eater secours, vol, brigandage, tentative d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur, injure, menaces, violation de l'art. 33 al. 1 let. a de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (LArm; RS 514.54) et de l'ancien art. 19 al. 1 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants et les substances psychotropes (LStup; RS 812.121). B. Le 8 octobre 2010, le Service de la population et des migrations du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a prononc\u00e9 un avertissement \u00e0 l'endroit de X._, en le rendant attentif au fait que de nouvelles condamnations p\u00e9nales pourraient entra\u00eener la r\u00e9vocation de son autorisation d'\u00e9tablissement. Le 18 mars 2014, le Service cantonal a inform\u00e9 X._ que, suite aux deux derni\u00e8res condamnations p\u00e9nales prononc\u00e9es \u00e0 son encontre, il avait l'intention de r\u00e9voquer son autorisation d'\u00e9tablissement. L'int\u00e9ress\u00e9 a formul\u00e9 des objections le 29 avril 2014. Par d\u00e9cision du 5 juin 2014, le Service cantonal a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation d'\u00e9tablissement de X._ et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Le 7 juillet 2014, ce dernier a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Conseil d'Etat. Le 3 juin 2015, le Conseil d'Etat a rejet\u00e9 le recours. Par arr\u00eat du 9 octobre 2015, le Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre cette d\u00e9cision le 9 juillet 2015. C. A l'encontre de cet arr\u00eat, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et \u00e0 la prolongation de son autorisation d'\u00e9tablissement. Il requiert en outre le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Le Tribunal cantonal renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Conseil d'Etat propose le rejet du recours, de m\u00eame que le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations. Par ordonnance du 12 novembre 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. Le 13 novembre 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 provisoirement \u00e0 demander une avance de frais et inform\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 qu'il serait statu\u00e9 ult\u00e9rieurement sur sa demande d'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._, ressortissant tunisien n\u00e9 en 1973, est entr\u00e9 en Suisse en mars 2001 pour y \u00e9tudier. Le 13 janvier 2009, son autorisation de s\u00e9jour pour \u00e9tudes n'a pas \u00e9t\u00e9 renouvel\u00e9e et son renvoi de Suisse a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9. Le 7 juillet 2009, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9pous\u00e9 une ressortissante suisse n\u00e9e en 1981. Il a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour au titre du regroupement familial. Le 4 mars 2010, le couple a eu une fille. Il s'est s\u00e9par\u00e9 en 2011. B. Par d\u00e9cision du 10 avril 2014, le Service des migrations de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel a prolong\u00e9 l'autorisation de s\u00e9jour de X._, sous r\u00e9serve de l'approbation de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (actuellement le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations). Le 29 juillet 2014, celui-ci a refus\u00e9 d'approuver la prolongation de l'autorisation de s\u00e9jour en faveur de X._ et a prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. L'int\u00e9ress\u00e9 a contest\u00e9 ce prononc\u00e9 aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral par acte du 25 ao\u00fbt 2014. Par arr\u00eat du 17 f\u00e9vrier 2016, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours. Il a jug\u00e9 en bref que X._ ne disposait ni de l'autorit\u00e9 parentale, ni du droit de garde sur sa fille. S'il semblait certes entretenir un lien affectif particuli\u00e8rement fort avec celle-ci, il n'entretenait cependant pas de lien \u00e9conomique. De plus, sa situation financi\u00e8re \u00e9tait ob\u00e9r\u00e9e et il d\u00e9pendait durablement de l'aide sociale. Il a ainsi exclu toute raison personnelle majeure qui aurait impos\u00e9 la poursuite du s\u00e9jour en Suisse. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, outre l'effet suspensif et l'assistance judiciaire, d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral du 17 f\u00e9vrier 2016 et de prolonger son autorisation de s\u00e9jour; subsidiairement de renvoyer la cause au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Outre un \u00e9tablissement inexact des faits, il se plaint de violation du droit f\u00e9d\u00e9ral et international. Par ordonnance du 18 avril 2016, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la demande d'effet suspensif. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 prendre position. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations conclut au rejet du recours. Dans des observations finales, X._ a confirm\u00e9 ses conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a \u00e9t\u00e9 bless\u00e9 au cours d'une altercation \u00e0 la sortie d'un \u00e9tablissement public \u00e0 Neuch\u00e2tel le 28 ao\u00fbt 2002. La personne \u00e0 l'origine de ses blessures a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e par le Tribunal de police du district de Neuch\u00e2tel le 12 f\u00e9vrier 2004. Le 1er mars 2004, A._ a saisi le d\u00e9partement neuch\u00e2telois comp\u00e9tent d'une demande fond\u00e9e sur la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'aide aux victimes d'infractions (LAVI; RS 312.5) pour 30'000 fr. d'indemnit\u00e9 de tort moral (r\u00e9duits depuis \u00e0 25'000 fr.) ainsi qu'une participation \u00e0 ses frais d'avocat. B. Par d\u00e9cision du 14 novembre 2014, le D\u00e9partement de l'\u00e9conomie et de l'action sociale (DEAS) a rejet\u00e9 la demande LAVI. La Cour de droit public du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton de Neuch\u00e2tel a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision par arr\u00eat du 6 avril 2016. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat cantonal et de renvoyer la cause \u00e0 l'instance cantonale pour nouvelle d\u00e9cision lui accordant une indemnit\u00e9 pour r\u00e9paration du tort moral. La cour cantonale se r\u00e9f\u00e8re aux motifs de son arr\u00eat et conclut au rejet du recours. Consult\u00e9, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice renonce \u00e0 prendre position. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. X._, ressortissant du Cap-Vert n\u00e9 en 1989, est arriv\u00e9 en Suisse le 27 juin 1997. Son autorisation de s\u00e9jour est \u00e9chue le 27 juin 2012. Il est p\u00e8re d'une fille n\u00e9e hors mariage en 2009, qu'il a reconnue le 8 juin 2011. Depuis 2001, il a \u00e9t\u00e9 l'objet de plus d'une dizaine de condamnations p\u00e9nales. Le 25 mars 2013, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 54 mois. 2. Par arr\u00eat du 11 novembre 2015, le Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejet\u00e9 le recours que X._ a d\u00e9pos\u00e9 contre la d\u00e9cision du 27 mars 2014 du Service de la population et des migrants refusant de renouveler son autorisation de s\u00e9jour et pronon\u00e7ant son renvoi. 3. Agissant par le voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, de r\u00e9former l'arr\u00eat rendu le 11 novembre 2015 en ce sens que son autorisation de s\u00e9jour est renouvel\u00e9e; subsidiairement, il demande le renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour compl\u00e9ment d'instruction. Apr\u00e8s en avoir obtenu le droit par courrier du 21 d\u00e9cembre 2015, il a renonc\u00e9 \u00e0 compl\u00e9ter son recours. Il se plaint de la violation de l'art. 8 CEDH et 96 LEtr. Il demande le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Par ordonnance du 18 d\u00e9cembre 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public a accord\u00e9 l'effet suspensif. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 4. Le recourant se pr\u00e9vaut de mani\u00e8re d\u00e9fendable sous l'angle de la recevabilit\u00e9 des droits qui r\u00e9sultent de l'art. 8 CEDH. Son recours \u00e9chappe par cons\u00e9quent au motif d'irrecevabilit\u00e9 pr\u00e9vu \u00e0 l'art. 83 let. c ch. 2 LTF. Au surplus, d\u00e9pos\u00e9 en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes prescrites par la loi (art. 42 LTF), par le destinataire de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 qui a un int\u00e9r\u00eat digne de protection \u00e0 son annulation ou \u00e0 sa modification (art. 89 al. 1 LTF), le pr\u00e9sent recours, dirig\u00e9 contre une d\u00e9cision finale (art. 90 LTF) de derni\u00e8re instance cantonale sup\u00e9rieure (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF), est en principe recevable. 5. Le recourant se plaint de la violation de l'art. 8 CEDH sous l'angle de la garantie de la vie priv\u00e9e et de la vie familiale qui, sous certaines conditions, peuvent conf\u00e9rer un droit au renouvellement d'une autorisation de s\u00e9jour; il se plaint en particulier de la violation du principe de proportionnalit\u00e9. En l'esp\u00e8ce, le recourant ne peut pas se pr\u00e9valoir des garanties de l'art. 8 CEDH pour conserver le droit de rester en Suisse : d'une part, sous l'angle \u00e9troit de la protection de la vie priv\u00e9e, l'art. 8 CEDH n'ouvre le droit \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour qu'\u00e0 des conditions tr\u00e8s restrictives. L'\u00e9tranger doit en effet \u00e9tablir l'existence de liens sociaux et professionnels sp\u00e9cialement intenses avec la Suisse, notablement sup\u00e9rieurs \u00e0 ceux qui r\u00e9sultent d'une int\u00e9gration ordinaire (cf. ATF 130 II 281 consid. 3.2.1 p. 286 et les arr\u00eats cit\u00e9s), dont le recourant ne peut manifestement pas se pr\u00e9valoir; d'autre part, n'ayant pas l'autorit\u00e9 parentale sur sa fille, il suffit de constater, sans avoir \u00e0 se prononcer sur les liens qu'il entretient avec celle-ci, qu'il n'a pas fait preuve d'un comportement sans gravit\u00e9 (cf. ATF 140 I 145 consid. 3.2 p. 147 s. et les r\u00e9f\u00e9rences), puisqu'il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 p\u00e9nalement \u00e0 de multiples reprises, notamment \u00e0 54 mois de r\u00e9clusion. Cet \u00e9l\u00e9ment suffit \u00e0 lui d\u00e9nier le droit de s\u00e9journer en Suisse en lien avec son droit de visite. Dans ces conditions, il n'est pas n\u00e9cessaire d'examiner le grief d'\u00e9tablissement des faits soulev\u00e9 par le recourant, puisqu'il porte exclusivement sur la qualit\u00e9 de ses liens avec sa fille, qui n'est pas d\u00e9terminante en l'esp\u00e8ce. 6. Pour le surplus, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un examen circonstanci\u00e9 de la proportionnalit\u00e9 du refus de renouveler l'autorisation de s\u00e9jour, en prenant en consid\u00e9ration tous les \u00e9l\u00e9ments requis (ATF 135 II 377 consid. 4.3 p. 381), de sorte qu'il suffit de renvoyer \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9 sur ce point (art. 109 al. 3 LTF). 7. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours en application de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 109 LTF. Le recours \u00e9tant d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9 de chance de succ\u00e8s, la requ\u00eate d'assistance judiciaire est rejet\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). Succombant, le recourant doit supporter les frais de justice r\u00e9duits devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par contrat de travail du 3 mars 2008, la soci\u00e9t\u00e9 X._ S\u00e0rl, d\u00e9sormais en liquidation, a engag\u00e9 A._ comme directeur financier. Celui-ci devait toucher un salaire annuel brut de 250'000 francs. Selon les objectifs atteints, il pouvait en outre obtenir une gratification correspondant \u00e0 un pourcentage de son salaire annuel. Le 11 janvier 2013, la soci\u00e9t\u00e9 a licenci\u00e9 le travailleur pour le 31 juillet 2013 du fait qu'elle cessait ses activit\u00e9s en Suisse. Le m\u00e9decin de l'employ\u00e9 a attest\u00e9 de son incapacit\u00e9 de travail \u00e0 compter du 1 er juillet 2013. L'employeuse a contest\u00e9 le certificat m\u00e9dical et suspendu le paiement du salaire d\u00e8s le 15 juillet. L'employ\u00e9 a sollicit\u00e9 l'assurance-ch\u00f4mage. B. B.a. Le 6 novembre 2013, le travailleur a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de conciliation devant le Tribunal d'arrondissement de Lausanne. La caisse de ch\u00f4mage a form\u00e9 une requ\u00eate d'intervention le 12 novembre. L'audience de conciliation s'est tenue le 15 janvier 2014 en l'absence de l'employeuse. Le m\u00eame jour, le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement a d\u00e9livr\u00e9 une autorisation de proc\u00e9der \u00e9non\u00e7ant les conclusions du demandeur et de l'intervenante. En substance, il \u00e9tait indiqu\u00e9 que le travailleur concluait au paiement de 90'530 fr. 50 et \u00e0 la d\u00e9livrance d'un certificat de travail; quant \u00e0 la caisse de ch\u00f4mage, elle faisait valoir une pr\u00e9tention de 6'658 fr. 75. B.b. Le 25 f\u00e9vrier 2014, l'employ\u00e9 a port\u00e9 l'action devant le Tribunal d'arrondissement de Lausanne, concluant au paiement de la m\u00eame somme d'argent (90'530 fr. 50) et \u00e0 la d\u00e9livrance d'un certificat de travail sous la menace de la peine d'amende pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 292 CP. Le 11 mars 2014, la Pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement s'est adress\u00e9e en ces termes au conseil du demandeur: \" (...) j'attire votre attention sur le fait que, selon la jurisprudence f\u00e9d\u00e9rale, la conclusion tendant \u00e0 la d\u00e9livrance d'un certificat de travail est de nature patrimoniale (...). La pratique du tribunal de c\u00e9ans suit l'avis de Patricia Dietschy selon lequel la valeur d'un certificat de travail correspond \u00e0 un mois de salaire, soit en l'esp\u00e8ce quelque Fr. 22'000.-. Dans la mesure o\u00f9 les conclusions de votre mandant sont proches de la limite de la comp\u00e9tence du tribunal d'arrondissement (96b LOJV), si la valeur attribu\u00e9e au certificat de travail correspondait au montant susmentionn\u00e9, votre acte ne rel\u00e8verait plus du tribunal de c\u00e9ans mais de la Chambre patrimoniale cantonale. En application de l'article 56 CPC, je vous invite \u00e0 vous d\u00e9terminer sur ce qui pr\u00e9c\u00e8de et chiffrer la valeur litigieuse (...). A d\u00e9faut, celle-ci sera arr\u00eat\u00e9e d'office.\" Le 14 mars 2014, la caisse de ch\u00f4mage a d\u00e9pos\u00e9 une demande. Par courrier du 24 mars 2014, l'employ\u00e9 a d\u00e9clar\u00e9 retirer sa conclusion en remise d'un certificat de travail. L'employeuse a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9ponse le 30 juin 2014, concluant principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 des demandes form\u00e9es par le travailleur et l'intervenante, subsidiairement \u00e0 leur rejet. Le 6 ao\u00fbt 2014, la Pr\u00e9sidente du Tribunal d'arrondissement a \u00e9crit aux parties qu'elle envisageait de limiter la proc\u00e9dure \u00e0 la question de la comp\u00e9tence et a propos\u00e9 un \u00e9change d'\u00e9critures \u00e0 ce sujet. Les parties ont d\u00e9pos\u00e9 des d\u00e9terminations. B.c. Par jugement du 18 novembre 2014, le Tribunal d'arrondissement a d\u00e9clar\u00e9 les deux demandes recevables. Apr\u00e8s avoir relev\u00e9 l'absence de m\u00e9thode pr\u00e9cise pour fixer la valeur litigieuse d'une conclusion en d\u00e9livrance d'un certificat de travail ainsi que la diversit\u00e9 des pratiques cantonales et avis doctrinaux, le tribunal a conclu que l'autorit\u00e9 de conciliation saisie n'\u00e9tait pas manifestement incomp\u00e9tente pour d\u00e9livrer une autorisation de proc\u00e9der, qui \u00e9tait d\u00e8s lors valable. Statuant le 5 ao\u00fbt 2015 sur appel de l'employeuse, le Tribunal cantonal vaudois a confirm\u00e9 ce jugement par substitution de motifs. En substance, cette autorit\u00e9 a jug\u00e9 que la valeur litigieuse du certificat de travail \u00e9quivalait en tout cas \u00e0 un mois de salaire. En retirant sa conclusion en remise d'un certificat de travail, le travailleur avait r\u00e9par\u00e9 le vice relatif \u00e0 la comp\u00e9tence ratione valoris du Tribunal d'arrondissement, les pr\u00e9tentions \u00e9tant d\u00e9sormais inf\u00e9rieures \u00e0 100'000 francs. L'employeuse n'avait plus d'int\u00e9r\u00eat \u00e0 faire constater l'incomp\u00e9tence du tribunal, respectivement commettait un abus de droit en s'en pr\u00e9valant. La question de savoir si l'autorisation de proc\u00e9der avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9e par l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente ne se posait pas, puisque le Tribunal d'arrondissement \u00e9tait pr\u00e9cis\u00e9ment comp\u00e9tent pour les conclusions encore en cause (90'530 fr. 50). C. L'employeuse saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile assorti d'une requ\u00eate d'effet suspensif. Elle conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 des demandes d\u00e9pos\u00e9es par l'employ\u00e9 et par la caisse de ch\u00f4mage. L'employ\u00e9 conclut au rejet du recours, tout comme la caisse de ch\u00f4mage. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son arr\u00eat. Le recours b\u00e9n\u00e9ficie de l'effet suspensif en vertu d'une ordonnance pr\u00e9sidentielle du 21 octobre 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ travaillait comme machiniste. Il a sollicit\u00e9 des prestations de l'assurance-invalidit\u00e9 le 12 ao\u00fbt 1999. Il indiquait ne plus pouvoir exercer son m\u00e9tier depuis le 13 mai 1998 en raison de troubles dorsaux. L'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a rejet\u00e9 la demande de l'assur\u00e9 au motif qu'il pr\u00e9sentait un taux d'invalidit\u00e9 de 36 %, calcul\u00e9 en fonction d'une capacit\u00e9 de travail de 100 % et d'un rendement de 80 % dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e (d\u00e9cision du 6 mars 2001). Le refus de prester a \u00e9t\u00e9 ent\u00e9rin\u00e9 par la Commission cantonale genevoise de recours en mati\u00e8re d'AI (jugement du 11 octobre 2002). A.b. L'int\u00e9ress\u00e9 s'est derechef annonc\u00e9 \u00e0 l'administration le 25 f\u00e9vrier 2004. Il arguait souffrir de probl\u00e8mes dorsaux totalement incapacitants depuis le 20 mai 2003. Se fondant essentiellement sur les conclusions de l'examen bidisciplinaire r\u00e9alis\u00e9 par son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (ci-apr\u00e8s: le SMR; rapport des docteurs B._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie, et C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie, du 4 juillet 2006), l'office AI a rejet\u00e9 la nouvelle demande de prestations. Il a consid\u00e9r\u00e9 que le degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 fix\u00e9 auparavant \u00e9tait rest\u00e9 identique dans la mesure o\u00f9 les examinateurs avaient retenu une pleine capacit\u00e9 de travail dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e (d\u00e9cision du 7 mars 2007). Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par le Tribunal cantonal genevois des assurances sociales (jugement du 17 septembre 2007), puis par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (arr\u00eat 9C_749/2007 du 25 juin 2008). A.c. L'administration a mis en oeuvre une mesure d'aide au placement, dans le cadre de laquelle diff\u00e9rents stages ont \u00e9t\u00e9 organis\u00e9s et ont finalement permis d'aboutir \u00e0 un engagement (rapport de placement du 22 mars 2011). A.d. A._ a d\u00e9pos\u00e9 une troisi\u00e8me demande de prestations le 16 ao\u00fbt 2011. Sur la base des avis des diff\u00e9rents m\u00e9decins consult\u00e9s par l'assur\u00e9, l'office AI a admis une d\u00e9t\u00e9rioration de la situation m\u00e9dicale entre les mois de janvier et avril 2011 donnant droit \u00e0 un quart de rente. Cette prestation n'a toutefois pas \u00e9t\u00e9 vers\u00e9e en raison de la tardivit\u00e9 de la requ\u00eate (d\u00e9cision du 8 f\u00e9vrier 2012). Saisie d'un recours de l'int\u00e9ress\u00e9, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, l'a admis, a annul\u00e9 la d\u00e9cision du 8 f\u00e9vrier 2012 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'administration pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision (jugement du 3 septembre 2012). L'office AI a confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise au docteur D._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie. Se r\u00e9f\u00e9rant aux observations de l'expert (rapport du 6 mars 2013), il a constat\u00e9 que le status m\u00e9dical \u00e9tait parfaitement superposable \u00e0 celui d\u00e9crit par le SMR dans son rapport du 4 juillet 2006, de sorte que les consid\u00e9rations d\u00e9velopp\u00e9es \u00e0 l'\u00e9poque restaient valables et que la demande de prestations devait \u00eatre rejet\u00e9e (d\u00e9cision du 22 avril 2013). B. Compte tenu des documents m\u00e9dicaux produits par A._ \u00e0 l'appui du recours interjet\u00e9 contre la d\u00e9cision du 22 avril 2013, en particulier ceux des docteurs E._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale (rapports des 1er octobre 2012 et 28 mai 2013), F._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie (rapport du 31 mai 2013), et G._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie (rapport du 4 juin 2013), l'administration a admis la n\u00e9cessit\u00e9 de poursuivre les investigations m\u00e9dicales et a conclu au renvoi du dossier pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision. L'assur\u00e9 a r\u00e9clam\u00e9 la mise en oeuvre d'une expertise judiciaire. La Cour de justice genevoise a confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise aux docteurs H._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie, et I._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie. Ceux-ci ont \u00e9voqu\u00e9 une p\u00e9joration sur le plan somatique justifiant une incapacit\u00e9 de travail de 50 % dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e (rapport du 16 d\u00e9cembre 2014). Les parties ont \u00e9t\u00e9 invit\u00e9es \u00e0 se d\u00e9terminer. L'int\u00e9ress\u00e9 a conclu \u00e0 l'octroi d'une demi-rente \u00e0 compter du 1er janvier 2011 (9/C/51). L'office AI a r\u00e9serv\u00e9 ses conclusions d\u00e8s lors que l'expertise n'\u00e9lucidait pas tous les points d\u00e9terminants selon lui. A la demande de la juridiction cantonale, la doctoresse H._ a pr\u00e9cis\u00e9 ses conclusions qu'elle a enti\u00e8rement confirm\u00e9es (rapport compl\u00e9mentaire du 18 f\u00e9vrier 2015). Les parties ont \u00e0 nouveau \u00e9t\u00e9 invit\u00e9es \u00e0 s'exprimer. L'administration a estim\u00e9 que l'expertise judiciaire n'\u00e9tait pas probante et qu'il y avait lieu de s'en tenir aux conclusions ant\u00e9rieures du SMR. A._ a persist\u00e9 \u00e0 r\u00e9clamer la reconnaissance de son droit \u00e0 une demi-rente. Le tribunal cantonal a partiellement admis le recours, annul\u00e9 la d\u00e9cision litigieuse et reconnu le droit de l'assur\u00e9 \u00e0 une demi-rente depuis le 1er janvier 2012 (jugement du 4 mai 2015). C. L'office AI a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral par la voie d'un recours en mati\u00e8re de droit public. Il requiert l'annulation de ce jugement et conclut \u00e0 la confirmation de la d\u00e9cision du 22 avril 2013. L'int\u00e9ress\u00e9 a conclu au rejet du recours tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ SA (ci-apr\u00e8s: la Soci\u00e9t\u00e9 1) a notamment pour but l'exploitation d'une pharmacie. C._ SA (ci-apr\u00e8s: la Soci\u00e9t\u00e9 2) a pour but l'achat, la vente et le d\u00e9veloppement de projets immobiliers. D._ SA (ci-apr\u00e8s: la Soci\u00e9t\u00e9 3) est active dans le domaine de la sant\u00e9. B._ SA (ci-apr\u00e8s: la Soci\u00e9t\u00e9 4) a pour but la vente de m\u00e9dicaments et de services pharmaceutiques. L'ensemble de ces soci\u00e9t\u00e9s ont leur si\u00e8ge social \u00e0 E._ (GE). Les Soci\u00e9t\u00e9s 2, 3 et 4 sont dirig\u00e9es par les m\u00eames administrateurs. A.b. En 2012, la Soci\u00e9t\u00e9 2 a \u00e9t\u00e9 le ma\u00eetre d'ouvrage d'un b\u00e2timent situ\u00e9 \u00e0 E._, destin\u00e9 \u00e0 accueillir, sous le nom de \"F._\" (ci-apr\u00e8s: le Centre m\u00e9dical), un centre d'activit\u00e9s de professionnels de la sant\u00e9 (m\u00e9decins, dentistes, centre d'imagerie m\u00e9dicale, pharmacie). A.c. En septembre 2012, la Soci\u00e9t\u00e9 3, remplac\u00e9e subs\u00e9quemment par la Soci\u00e9t\u00e9 4, a requis l'autorisation d'exploiter une pharmacie publique au sein du Centre m\u00e9dical. Apr\u00e8s avoir, le 3 avril 2013, effectu\u00e9 une inspection des locaux de la pharmacie et rendu un rapport (ci-apr\u00e8s: le Rapport), le Service du pharmacien cantonal genevois (ci-apr\u00e8s: le Pharmacien cantonal) a pr\u00e9avis\u00e9 favorablement le plan de ladite pharmacie, sous r\u00e9serve du respect des exigences l\u00e9gales, de m\u00eame que l'octroi de l'autorisation sollicit\u00e9e. Par arr\u00eat\u00e9 non publi\u00e9 du 13 mai 2013, le D\u00e9partement cantonal des affaires r\u00e9gionales, de l'\u00e9conomie et de la sant\u00e9 (ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement de la sant\u00e9) a octroy\u00e9 \u00e0 la Soci\u00e9t\u00e9 4 une autorisation d'exploiter la pharmacie dans le Centre m\u00e9dical, en conditionnant celle-ci \u00e0 la mise en place d'une signal\u00e9tique permettant de s\u00e9parer la pharmacie des autres institutions de sant\u00e9 \u00e9tablies dans le Centre m\u00e9dical, ainsi qu'\u00e0 la garantie d'un acc\u00e8s continu du public \u00e0 la pharmacie en cas de service de garde. A.d. En parall\u00e8le, le 7 f\u00e9vrier 2013, la Soci\u00e9t\u00e9 3, \u00e0 laquelle la Soci\u00e9t\u00e9 4 s'est par la suite substitu\u00e9e, a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'autorisation de construire en proc\u00e9dure acc\u00e9l\u00e9r\u00e9e pour l'am\u00e9nagement du rez-de-chauss\u00e9e du Centre m\u00e9dical en une pharmacie. Cette demande a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9avis\u00e9e favorablement par le Pharmacien cantonal le 17 avril 2013. Le 30 juillet 2013, le D\u00e9partement cantonal de l'am\u00e9nagement, du logement et de l'\u00e9nergie (ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement de l'am\u00e9nagement) a accord\u00e9 l'autorisation sollicit\u00e9e. La Soci\u00e9t\u00e9 1 a recouru contre cette d\u00e9cision le 23 ao\u00fbt 2013 aupr\u00e8s du Tribunal administratif de premi\u00e8re instance de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. A.e. Le 19 ao\u00fbt 2013, la Soci\u00e9t\u00e9 1 a obtenu par courriel du Pharmacien cantonal une copie de l'autorisation d'exploiter du 13 mai 2013, mais s'est vu refuser l'acc\u00e8s notamment au Rapport du 3 avril 2013. Le 30 octobre 2013, le D\u00e9partement de la sant\u00e9 a d\u00e9ni\u00e9 \u00e0 la Soci\u00e9t\u00e9 1 l'acc\u00e8s au Rapport. La Soci\u00e9t\u00e9 1 a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Chambre administrative de la Cour de Justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de Justice), dans le cadre d'une proc\u00e9dure cantonale distincte. Le juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 de la Cour de Justice a obtenu la production du \"volet inspections\", contenant le Rapport, dans le cadre de ladite proc\u00e9dure, mais en a interdit la consultation aux parties. B. Le 18 septembre 2013, la Soci\u00e9t\u00e9 1 a recouru contre l'autorisation d'exploiter une pharmacie, d\u00e9livr\u00e9e le 13 mai 2013 \u00e0 la Soci\u00e9t\u00e9 4, aupr\u00e8s de la Cour de Justice, laquelle a appel\u00e9 en cause la Soci\u00e9t\u00e9 4. Un transport sur place a eu lieu le 10 juin 2014, dans le cadre duquel la Cour de Justice a notamment constat\u00e9 que les locaux des Soci\u00e9t\u00e9s 1 et 4 \u00e9taient s\u00e9par\u00e9s par un seul b\u00e2timent, correspondant \u00e0 une centaine de m\u00e8tres de distance. Par arr\u00eat du 8 d\u00e9cembre 2015, la Cour de Justice a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable, pour d\u00e9faut de la qualit\u00e9 pour recourir, le recours interjet\u00e9 par la Soci\u00e9t\u00e9 1 le 18 septembre 2013 contre l'arr\u00eat\u00e9 du 13 mai 2013 autorisant la Soci\u00e9t\u00e9 4 \u00e0 exploiter une pharmacie au sein du Centre m\u00e9dical. C. La Soci\u00e9t\u00e9 1 saisit le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re de droit public contre l'arr\u00eat d'irrecevabilit\u00e9 de la Cour de Justice du 8 d\u00e9cembre 2015. La recourante conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, \u00e0 l'annulation de cet arr\u00eat et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale en l'invitant \u00e0 rendre une nouvelle d\u00e9cision conforme aux consid\u00e9rants; subsidiairement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9 et de l'autorisation d'exploiter une pharmacie octroy\u00e9e \u00e0 la Soci\u00e9t\u00e9 4. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un \u00e9change des \u00e9critures. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 28 ao\u00fbt 2014 du Tribunal p\u00e9nal de l'arrondissement de la Sarine, X._ a \u00e9t\u00e9 reconnu coupable d'assassinat, de l\u00e9sions corporelles simples, de l\u00e9sions corporelles avec un objet dangereux, de mise en danger de la vie d'autrui, de dommage \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, de contrainte ( stalking), de s\u00e9questration, de contravention \u00e0 la Loi sur la circulation routi\u00e8re et de d\u00e9lits \u00e0 la Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les armes. Pour l'ensemble de ces infractions, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 18 ans et \u00e0 une amende de 200 francs. Il a par ailleurs \u00e9t\u00e9 astreint \u00e0 un traitement psychoth\u00e9rapeutique ambulatoire. B. Par arr\u00eat du 8 octobre 2015, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal fribourgeois a tr\u00e8s partiellement admis l'appel interjet\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance. Elle l'a lib\u00e9r\u00e9 du chef d'accusation de dommage \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et du paiement d'une indemnit\u00e9 \u00e0 titre de r\u00e9paration du dommage en question. Elle a confirm\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 pour le surplus. L'arr\u00eat cantonal repose sur les faits suivants. B.a. X._ et A._ se sont rencontr\u00e9s en 2007. En d\u00e9cembre 2008, ils ont emm\u00e9nag\u00e9 ensemble \u00e0 Villars-sur-Gl\u00e2ne. Le 30 janvier 2011, une dispute a \u00e9clat\u00e9 entre A._ et X._. Ce dernier a alors \u00e9trangl\u00e9 sa compagne avec une ceinture, ce qui lui a fait perdre connaissance. Ayant repris ses esprits, elle lui a demand\u00e9 de la conduire \u00e0 l'h\u00f4pital, ce qu'il n'a pas fait. Le lendemain, elle a appel\u00e9 une amie, qui a alert\u00e9 le fils de A._. Celui-ci est venu la chercher pour l'amener \u00e0 l'h\u00f4pital o\u00f9 les m\u00e9decins ont diagnostiqu\u00e9 des ecchymoses et des dermabrasions, avec des p\u00e9t\u00e9chies de la conjonctivite droite et des h\u00e9morragies conjonctivales compatibles avec une strangulation. A la suite des faits pr\u00e9cit\u00e9s, A._ et X._ se sont s\u00e9par\u00e9s et la premi\u00e8re a pris un appartement \u00e0 Ch\u00e9nens. B.b. Le 10 septembre 2011, X._ a suivi A._ qui se rendait \u00e0 un bal. Il l'a espionn\u00e9e pendant la soir\u00e9e et a fait une crise de jalousie parce qu'elle avait dans\u00e9 avec un autre homme. Il l'a \u00e9galement suivie, est rest\u00e9 r\u00f4der autour de son immeuble et a sonn\u00e9 trois fois \u00e0 l'appartement. Ce jour et le lendemain, X._ a en outre appel\u00e9 A._ \u00e0 19 reprises et l'a menac\u00e9e de mort. B.c. Entre le 12 et le 13 septembre 2011, le bouchon de vidange d'huile de la voiture de A._ est tomb\u00e9, ce qui a occasionn\u00e9 des d\u00e9g\u00e2ts \u00e0 la voiture pour un montant de 2'556 fr. 90. B.d. Le 16 octobre 2011, X._ a circul\u00e9 \u00e0 une vitesse de 129 km/h (apr\u00e8s d\u00e9duction de la marge de s\u00e9curit\u00e9) sur un tron\u00e7on o\u00f9 la vitesse \u00e9tait limit\u00e9e \u00e0 120 km/h. B.e. Le 9 novembre 2011, X._ s'est rendu au Portugal en avion. Il en est revenu par la route le 19 novembre 2011, en ramenant notamment un fusil Zavodi Crvena Zastana. Le m\u00eame jour, il a pris connaissance d'une citation \u00e0 compara\u00eetre pour les faits de janvier et de septembre 2011. Le soir du 19 novembre 2011, ayant t\u00e9l\u00e9phon\u00e9 \u00e0 A._ et celle-ci lui ayant dit qu'elle sortait danser, X._ s'est rendu au m\u00eame endroit pour la retrouver. Elle a refus\u00e9 de danser avec lui. Il a alors quitt\u00e9 les lieux pour se rendre chez sa nouvelle compagne avec laquelle il a pass\u00e9 la nuit. Le lendemain matin, il s'est rendu \u00e0 l'appartement de A._, muni de son fusil. Celle-ci lui a ouvert la porte et, alors qu'elle s'\u00e9tait recouch\u00e9e dans son lit, il l'a ex\u00e9cut\u00e9e de deux tirs \u00e0 bout portant en plein visage. Il a ensuite cherch\u00e9 \u00e0 faire dispara\u00eetre toute trace permettant de mettre l'homicide \u00e0 sa charge. Il a ainsi d\u00e9mont\u00e9 et nettoy\u00e9 l'arme, ramass\u00e9 les douilles, jet\u00e9 ses habits tach\u00e9s de sang dans un container et apport\u00e9 ses armes \u00e0 son ex-\u00e9pouse pour qu'elle les cache. Il lui a annonc\u00e9 qu'il avait tu\u00e9 A._. Enfin, il est retourn\u00e9 aupr\u00e8s de sa nouvelle compagne avec laquelle il a soup\u00e9 et pass\u00e9 la nuit. Le soir du 20 novembre 2011, l'ex-femme de X._ a avis\u00e9 la police et ce dernier a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 le lendemain alors qu'il regagnait son propre logement. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre la d\u00e9cision cantonale et conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est reconnu coupable du chef de meurtre en lieu et place d'assassinat, et condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'une dur\u00e9e de 13 ans. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 30 octobre 2013, A.A._ a requis la modification des mesures protectrices de l'union conjugale prononc\u00e9es le 27 mars 2013 par le Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de la Gl\u00e2ne aux fins d'organiser sa vie s\u00e9par\u00e9e d'avec son \u00e9pouse B.A._. L'\u00e9poux a ouvert action en divorce le 15 octobre 2014, par demande unilat\u00e9rale. Suite \u00e0 celle-ci, le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement a, par d\u00e9cision du 20 octobre 2014, constat\u00e9 que le juge des mesures protectrices de l'union conjugale n'\u00e9tait plus comp\u00e9tent pour conna\u00eetre de la requ\u00eate en modification du 30 octobre 2013, mis \u00e0 la charge de l'\u00e9poux les frais relatifs \u00e0 cette proc\u00e9dure, et fix\u00e9 \u00e0 1'500 fr. les frais judiciaires dus \u00e0 l'Etat. Par d\u00e9cision s\u00e9par\u00e9e du 28 octobre 2014, motiv\u00e9e le 29 d\u00e9cembre 2014, le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement a arr\u00eat\u00e9 le montant des d\u00e9pens dus par l'\u00e9poux \u00e0 5'798 fr. 50. Statuant par arr\u00eat du 25 ao\u00fbt 2015, la I e Cour d'appel civil du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 le 15 janvier 2015 par l'\u00e9poux tendant \u00e0 ce que la d\u00e9cision rendue le 28 octobre 2014 par le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement soit r\u00e9form\u00e9e en ce sens que la liste des frais de Me Patrick Sutter, \u00e0 hauteur de 5'798 fr. 50, soit mise \u00e0 la charge de l'\u00e9pouse. B. Par acte du 28 septembre 2015, A.A._ interjette un recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Il sollicite au pr\u00e9alable d'\u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 de r\u00e9ponse. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ travaillait en qualit\u00e9 d'orthop\u00e9diste \u00e9quin pour le compte de la soci\u00e9t\u00e9 B._ S\u00e0rl, dont elle est l'unique associ\u00e9e et g\u00e9rante. A ce titre, elle \u00e9tait assur\u00e9e obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de la Mobili\u00e8re Suisse Soci\u00e9t\u00e9 d'Assurances SA (ci-apr\u00e8s: la Mobili\u00e8re). A.b. Le 19 d\u00e9cembre 2013, alors qu'elle \u00e9tait en incapacit\u00e9 de travail en raison d'un pr\u00e9c\u00e9dent accident, elle a gliss\u00e9 sur une plaque de glace en sortant de sa voiture et a chut\u00e9 sur le c\u00f4t\u00e9 droit du corps. A.c. Le 28 f\u00e9vrier 2014, elle a consult\u00e9 la doctoresse D._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, laquelle a diagnostiqu\u00e9 des contusions multiples \u00e0 l'\u00e9paule, au coude, \u00e0 la hanche et \u00e0 la main droites. L'incapacit\u00e9 totale de travail a \u00e9t\u00e9 maintenue. La Mobili\u00e8re a pris en charge le cas. La Mobili\u00e8re a mandat\u00e9 le docteur C._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique, pour une expertise. Ce m\u00e9decin a rendu son rapport le 10 juillet 2014, dans lequel il a admis le rapport de causalit\u00e9 entre les troubles de l'assur\u00e9e et l'accident et a pr\u00e9conis\u00e9 la mise en oeuvre d'une arthro-IRM de l'\u00e9paule droite afin d'exclure une l\u00e9sion de la coiffe des rotateurs ou du tendon du biceps. L'arthro-IRM a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9e le 6 ao\u00fbt suivant par la doctoresse E._, sp\u00e9cialiste en radiologie, laquelle a conclu \u00e0 une fissuration non transfixiante de la face inf\u00e9rieure du tendon du sus-\u00e9pineux sans atrophie de son chef musculaire ainsi qu'une discr\u00e8te bursite sous-acromiale. Dans un rapport du 10 septembre 2014, le docteur C._ a indiqu\u00e9 que cette l\u00e9sion tendineuse partielle pouvait avoir une origine d\u00e9g\u00e9n\u00e9rative ou traumatique et que dans tous les cas, le statu quo sine vel ante pouvait \u00eatre arr\u00eat\u00e9 \u00e0 mi-septembre 2014. Apr\u00e8s avoir recueilli divers rapports m\u00e9dicaux, en particulier de la doctoresse F._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil locomoteur, la Mobili\u00e8re a sollicit\u00e9 l'avis du docteur G._, \u00e9galement sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil locomoteur. Elle lui a soumis l'ensemble des pi\u00e8ces m\u00e9dicales, en lui demandant de prendre position par rapport aux avis exprim\u00e9s. Dans son rapport du 8 d\u00e9cembre 2014, le docteur G._ s'est distanc\u00e9 de l'avis des m\u00e9decins consult\u00e9s par l'assur\u00e9e et a conclu que le statu quo sine avait \u00e9t\u00e9 atteint un an apr\u00e8s l'accident. Fond\u00e9 sur ce rapport et sur l'avis du docteur C._, la Mobili\u00e8re a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9e aux prestations avec effet au 31 d\u00e9cembre 2014 pour les frais de traitement et au 30 septembre 2014 pour l'indemnit\u00e9 journali\u00e8re (d\u00e9cision du 16 d\u00e9cembre 2014, confirm\u00e9e sur opposition le 3 mars 2015). B. Par jugement du 15 d\u00e9cembre 2015, la Cour des assurances de la R\u00e9publique et canton du Jura a admis partiellement le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9e. Elle a annul\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition du 3 mars 2015 en tant qu'elle mettait fin au versement des indemnit\u00e9s journali\u00e8res au 30 septembre 2014 et a condamn\u00e9 la Mobili\u00e8re \u00e0 verser celles-ci jusqu'au 8 d\u00e9cembre 2014. C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement en concluant principalement \u00e0 son annulation et au maintien de son droit aux indemnit\u00e9s journali\u00e8res et \u00e0 la prise en charge des frais de traitement. Subsidiairement, elle demande le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour mise en oeuvre d'une expertise judiciaire et nouveau jugement, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. Elle requiert \u00e9galement le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. La Mobili\u00e8re et la juridiction cantonale concluent au rejet du recours, dans la mesure o\u00f9 il est recevable. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Dans la nuit du 26 au 27 avril 2008, trois individus, membres d'un groupe form\u00e9 pour se livrer \u00e0 des activit\u00e9s ill\u00e9gales, ont attaqu\u00e9 le restaurant E._ de Sion. En parall\u00e8le, un second groupe, incluant X._, n\u00e9 en 1988, s'est rendu \u00e0 Sierre pour s'en prendre au restaurant F._. Au pr\u00e9alable, le groupe s'\u00e9tait procur\u00e9 les plans de l'immeuble et X._ avait effectu\u00e9 deux rep\u00e9rages des lieux en attendant jusqu'\u00e0 la fermeture. Le plan consistait \u00e0 guetter la sortie du g\u00e9rant, \u00e0 le menacer avec un pistolet factice, \u00e0 entrer avec lui, \u00e0 se faire remettre l'argent s'y trouvant et \u00e0 repartir avec le butin. Vers 0 h 30, X._ et ses comparses sont arriv\u00e9s sur les lieux, munis de cagoules, de gants, de ligatures, de scotch et d'un pistolet factice. Ils ont chacun enfil\u00e9 une cagoule et des gants et ont attendu un moment dans la voiture, avant de se dissimuler derri\u00e8re les poubelles du restaurant. X._ s'\u00e9tait en outre muni d'un couteau \u00e0 cran d'arr\u00eat \" au cas o\u00f9 cela tournerait mal \". Apercevant un v\u00e9hicule suspect qu'ils ont pris pour une voiture de police banalis\u00e9e et parce que les cinq membres du personnel sortaient en m\u00eame temps de l'\u00e9tablissement, X._ et ses comparses ont renonc\u00e9 \u00e0 passer \u00e0 l'acte. Dans la nuit du 24 au 25 septembre 2011, X._, apr\u00e8s s'\u00eatre disput\u00e9 avec le p\u00e8re de sa compagne, a endommag\u00e9 la voiture de ce dernier. Le 4 novembre 2011, vers 22 h 50, X._ est rentr\u00e9 dans l'appartement qu'il habitait avec sa compagne, n\u00e9e en novembre 1990. Apr\u00e8s avoir pris cette derni\u00e8re \u00e0 partie pendant une vingtaine de minutes, il s'est rendu dans la pi\u00e8ce voisine, a saisi son arme militaire, un Fass 90, a engag\u00e9 le magasin charg\u00e9 d'une cartouche dans l'arme et a effectu\u00e9 un mouvement de charge. Il est ensuite revenu dans la chambre o\u00f9 se trouvait sa compagne et a tir\u00e9 \u00e0 bout portant, la tuant sur le coup d'une balle dans la t\u00eate. Il a par la suite quitt\u00e9 l'appartement pour chercher du secours. B. Par jugement du 19 janvier 2015, le Tribunal du II\u00e8me arrondissement pour le district de Sierre a reconnu X._ coupable de meurtre, de tentative de brigandage aggrav\u00e9 (art. 22 CP en relation avec l'art. 140 ch. 3 CP), de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, d'abus de dilapidation de mat\u00e9riel (art. 73 al. 1 CPM) et de violation \u00e0 la loi sur les armes (art. 33 LArm). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de douze ans, sous d\u00e9duction de la d\u00e9tention avant jugement subie, ainsi qu'\u00e0 une mesure th\u00e9rapeutique institutionnelle dans un \u00e9tablissement ferm\u00e9 ou dans un \u00e9tablissement p\u00e9nitentiaire au sens de l'art. 76 al. 2 CP. Cette mesure prime la peine privative de libert\u00e9 prononc\u00e9e. C. Par jugement du 17 ao\u00fbt 2015, la Cour p\u00e9nale I du Tribunal cantonal du canton du Valais a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 par X._ contre ce jugement et confirm\u00e9 celui-ci, tel qu'expos\u00e9 ci-dessus. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 17 ao\u00fbt 2015. Il conclut, avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par contrat de bail du 17 d\u00e9cembre 2013, X._ SA, propri\u00e9taire de l'immeuble (ci-apr\u00e8s: la bailleresse, d\u00e9fenderesse et recourante), a lou\u00e9 \u00e0 Z._ (ci-apr\u00e8s: le locataire, demandeur et intim\u00e9) un appartement au 4e \u00e9tage dans un immeuble \u00e0 Gen\u00e8ve, pour le loyer de 24'720 fr. par an, soit 2'060 fr. par mois, charges non comprises. Les parties discutent de la question de savoir s'il s'agit d'un trois pi\u00e8ces ou d'un trois pi\u00e8ces et demie, de m\u00eame que celle de savoir s'il a une surface de 60 m2 ou une surface PPE de 68 m2. Le contrat de bail a \u00e9t\u00e9 conclu pour une dur\u00e9e d'un an, du 1er f\u00e9vrier 2014 au 31 janvier 2015, renouvelable d'ann\u00e9e en ann\u00e9e, sauf r\u00e9siliation signifi\u00e9e avec un pr\u00e9avis de trois mois pour l'\u00e9ch\u00e9ance. La formule officielle de notification du loyer initial lors de la conclusion d'un nouveau bail, de la m\u00eame date, mentionne que le loyer pay\u00e9 par l'ancien locataire s'\u00e9levait au m\u00eame montant \u00e0 compter du 1er janvier 2011 et que le loyer se situe dans les limites des loyers usuels du quartier (art. 269 et 269a CO). En bref, l'immeuble date de 1929 et est rest\u00e9 en mains de la m\u00eame propri\u00e9taire depuis cette \u00e9poque. Il est situ\u00e9 \u00e0 proximit\u00e9 des \u00e9coles, des commerces et des transports publics; l'entr\u00e9e de l'immeuble est s\u00e9curis\u00e9e par un code et un interphone. Des travaux de r\u00e9novation ont eu lieu en 2006-2007 (fa\u00e7ades, peinture des volets et remplacement des stores, mais pas de travaux \u00e0 l'int\u00e9rieur des appartements). L'ascenseur a \u00e9t\u00e9 r\u00e9nov\u00e9 en 2005. L'appartement du locataire comprend une chambre, un salon, un hall, une cuisine, une salle de bains et un r\u00e9duit, dispose de doubles vitrages, de placards et d'une biblioth\u00e8que int\u00e9gr\u00e9e et du t\u00e9l\u00e9r\u00e9seau; il b\u00e9n\u00e9ficie d'une bonne isolation phonique. Depuis le salon et depuis le balcon, on a une vue directe sur le lac et le jet d'eau. Cet appartement n'a pas \u00e9t\u00e9 compl\u00e8tement r\u00e9nov\u00e9 avant sa remise au locataire, mais il a \u00e9t\u00e9 repeint. B. Le 24 f\u00e9vrier 2014, le locataire a saisi la Commission de conciliation en mati\u00e8re de baux et loyers du canton de Gen\u00e8ve d'une requ\u00eate en contestation du loyer initial, concluant notamment \u00e0 ce que le caract\u00e8re abusif du loyer soit constat\u00e9, que le loyer soit fix\u00e9 \u00e0 840 fr. par mois, charges non comprises, sous r\u00e9serve de modification, et que la bailleresse soit condamn\u00e9e \u00e0 lui rembourser le trop-per\u00e7u. La conciliation ayant \u00e9chou\u00e9 et une autorisation de proc\u00e9der lui ayant \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9e, le locataire a d\u00e9pos\u00e9 sa demande devant le Tribunal des baux et loyers le 25 mai 2014. Il a conclu pr\u00e9alablement qu'il soit ordonn\u00e9 \u00e0 la bailleresse de produire toutes les pi\u00e8ces permettant d'effectuer un calcul de rendement net de la chose lou\u00e9e. Invoquant les statistiques genevoises de mai 2013 sur le niveau des loyers \u00e0 Gen\u00e8ve, il a relev\u00e9 que le loyer moyen d'un trois pi\u00e8ces situ\u00e9 dans un immeuble construit entre 1910 et 1945 en ville de Gen\u00e8ve s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 1'143 fr. et a conclu que, pour son appartement, tout loyer qui serait sup\u00e9rieur \u00e0 840 fr. serait abusif. La bailleresse a conclu au rejet de la demande. Le Tribunal des baux a tenu une audience de d\u00e9bats principaux le 16 septembre 2014 et a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une inspection locale le 30 octobre 2014. Par jugement du 4 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal des baux a rejet\u00e9 la demande du locataire en contestation du loyer initial (ch. 1) et a dit que le loyer a \u00e9t\u00e9 valablement fix\u00e9 \u00e0 24'720 fr. par an (2'060 fr. par mois), charges non comprises, d\u00e8s le 1er f\u00e9vrier 2014 (ch. 2). Le Tribunal des baux a consid\u00e9r\u00e9 que, comme il s'agissait d'un immeuble ancien au sens de la jurisprudence et que le loyer convenu n'avait pas subi de hausse par rapport \u00e0 l'ancien loyer, il appartenait au locataire d'apporter la preuve que le loyer initial \u00e9tait abusif. Ce dernier n'avait toutefois fourni aucun \u00e9l\u00e9ment comparatif des loyers usuels dans le quartier, se limitant \u00e0 se r\u00e9f\u00e9rer \u00e0 des statistiques. Les exemples comparatifs fournis par la bailleresse n'\u00e9taient pas suffisants. Se basant sur la jurisprudence rendue en mati\u00e8re de rendement net excessif (arr\u00eats 4A_576/2008 du 19 f\u00e9vrier 2009 consid. 2.5; 4A_472/2007 du 11 mars 2008 consid. 2.2), le Tribunal des baux a estim\u00e9 pouvoir s'appuyer sur les statistiques cantonales publi\u00e9es par l'Office cantonal de la statistique en proc\u00e9dant aux r\u00e9ajustements n\u00e9cessaires pour tenir compte des particularit\u00e9s du logement en cause. Compte tenu de ces particularit\u00e9s, il a consid\u00e9r\u00e9 qu'il se justifiait de s'\u00e9carter des statistiques cantonales genevoises, dont le manque de pr\u00e9cision a, \u00e0 plusieurs reprises, \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (arr\u00eat 4A_612/2012 du 19 f\u00e9vrier 2013 consid. 3.2.3), a jug\u00e9 le loyer non abusif et a rejet\u00e9 l'action. Statuant sur appel du locataire par arr\u00eat du 4 avril 2016, la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve l'a admis et a r\u00e9form\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 notamment en ce sens que le loyer est fix\u00e9 \u00e0 15'000 fr. par an (1'250 fr. par mois), charges non comprises, d\u00e8s le 1er f\u00e9vrier 2014 et que la bailleresse est condamn\u00e9e \u00e0 rembourser au locataire le trop-per\u00e7u avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% d\u00e8s le 4 avril 2016. La cour cantonale a estim\u00e9 que le loyer du pr\u00e9c\u00e9dent locataire aurait d\u00fb \u00eatre r\u00e9duit d'environ 8% \u00e0 1'895 fr., pour tenir compte de la baisse du taux hypoth\u00e9caire de r\u00e9f\u00e9rence et de la baisse de l'indice suisse des prix \u00e0 la consommation. Sur cette base et au vu des statistiques cantonales de mai 2013 faisant \u00e9tat d'un loyer moyen de 1'143 fr., elle a estim\u00e9 que le loyer initial pr\u00e9sentait un caract\u00e8re abusif. Elle a alors impos\u00e9 \u00e0 la bailleresse le devoir d'apporter des contre-preuves et, constatant que celle-ci n'a produit que quatre exemples comparatifs, a consid\u00e9r\u00e9 qu'elle avait \u00e9chou\u00e9 \u00e0 apporter la contre-preuve. Partant du loyer r\u00e9sultant de la statistique, elle l'a pond\u00e9r\u00e9 \u00e0 la hausse \u00e0 1'250 fr., en tenant compte des particularit\u00e9s du logement litigieux. C. Contre cet arr\u00eat, la bailleresse a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 9 mai 2016, concluant \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que, principalement, l'action en contestation du loyer initial est rejet\u00e9e et, subsidiairement, qu'il soit dit que le loyer a \u00e9t\u00e9 valablement fix\u00e9 \u00e0 24'720 fr. par an (2'060 fr. par mois), charges non comprises, d\u00e8s le 1er f\u00e9vrier 2014. Plus subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour instruction compl\u00e9mentaire dans le sens des consid\u00e9rants. Le locataire intim\u00e9 conclut principalement au rejet du recours et, subsidiairement, \u00e0 la fixation du loyer \u00e0 15'000 fr. par an (1'250 fr. par mois). La Cour de justice s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. La bailleresse recourante a encore d\u00e9pos\u00e9 des observations. L'intim\u00e9 a renvoy\u00e9 \u00e0 son m\u00e9moire de r\u00e9ponse et a renonc\u00e9 \u00e0 des observations compl\u00e9mentaires. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. X._, n\u00e9 le 4 avril 1940, a exerc\u00e9 dans le canton de Vaud une activit\u00e9 lucrative ind\u00e9pendante d'ing\u00e9nieur civil sous la forme d'une entreprise individuelle. Ne tenant pas de comptabilit\u00e9 commerciale, il enregistrait ses recettes selon le principe de l'encaissement. Il ne tenait pas d'inventaire de ses travaux en cours et n'\u00e9tait pas assur\u00e9 \u00e0 titre facultatif aupr\u00e8s d'une institution de pr\u00e9voyance. X._ a annonc\u00e9 qu'il cessait son activit\u00e9 ind\u00e9pendante au 31 d\u00e9cembre 2008 pour raisons de sant\u00e9. Les op\u00e9rations d'encaissement se sont termin\u00e9es en avril 2009. X._ a poursuivi une activit\u00e9 salari\u00e9e au sein de la soci\u00e9t\u00e9 Y._ SA, qui a repris les locaux, les mandats en cours et le personnel de l'entreprise individuelle. Ce transfert n'a pas donn\u00e9 lieu au versement d'un goodwill. En 2010, X._ a demand\u00e9 \u00e0 b\u00e9n\u00e9ficier, pour l'imp\u00f4t cantonal et communal de la p\u00e9riode fiscale 2009, de l'art. 48a de la loi sur les imp\u00f4ts directs cantonaux (LI; RS/VD 642.11), qui pr\u00e9voit \u00e0 certaines conditions une imposition s\u00e9par\u00e9e des r\u00e9serves latentes r\u00e9alis\u00e9es en cas de cessation de l'activit\u00e9 lucrative ind\u00e9pendante. B. Par d\u00e9cision du 13 septembre 2013 de l'Office d'imp\u00f4t du district de la Riviera, confirm\u00e9e sur r\u00e9clamation le 6 janvier 2015 par l'Administration cantonale des imp\u00f4ts (ci-apr\u00e8s: l'Administration cantonale), l'application de l'art. 48a LI a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e \u00e0 X._. En cons\u00e9quence, l'entier du produit de son activit\u00e9 ind\u00e9pendante de l'ann\u00e9e 2009 - \u00e0 savoir un montant net de 186'043 fr., correspondant aux 205'572 fr. de chiffre d'affaires encaiss\u00e9s, sous d\u00e9duction de 19'529 fr. de provision AVS - a \u00e9t\u00e9 impos\u00e9 ordinairement, avec les autres revenus du contribuable. X._ a interjet\u00e9 recours contre la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 6 janvier 2015 aupr\u00e8s du Tribunal cantonal vaudois, Cour de droit administratif et public (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal), soutenant que l'encaissement de factures en 2009 avait repr\u00e9sent\u00e9 la r\u00e9alisation de r\u00e9serves latentes au sens de l'art. 48a LI. Par arr\u00eat du 16 octobre 2015, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 le recours et confirm\u00e9 la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 6 janvier 2015 de l'Administration cantonale. C. X._ forme un recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 16 octobre 2015 du Tribunal cantonal. Sous suite de frais et d\u00e9pens, il conclut en substance, \u00e0 titre principal, \u00e0 la r\u00e9forme de cet arr\u00eat en ce sens que le b\u00e9n\u00e9fice de liquidation de 271'078 fr. 30, subsidiairement, mais au minimum, de 205'572 fr., soit impos\u00e9 s\u00e9par\u00e9ment; subsidiairement, \u00e0 ce que l'arr\u00eat attaqu\u00e9 soit r\u00e9form\u00e9 en tenant compte de l'anciennet\u00e9 des r\u00e9serves latentes r\u00e9alis\u00e9es, ant\u00e9rieures \u00e0 2008 pour la moiti\u00e9 d'entre elles. Le Tribunal cantonal a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer et s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9 \u00e0 l'arr\u00eat rendu. L'Administration cantonale s'est d\u00e9termin\u00e9e sur le recours et a conclu \u00e0 son rejet dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser des observations et s'en est remise \u00e0 l'appr\u00e9ciation du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par d\u00e9cision du 26 ao\u00fbt 2015, le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations (ci-apr\u00e8s: le SEM) a refus\u00e9 d'approuver la prolongation de l'autorisation de s\u00e9jour de X._. L'int\u00e9ress\u00e9 a form\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision par acte dat\u00e9 du 24 d\u00e9cembre 2015. Par arr\u00eat du 16 f\u00e9vrier 2016, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 le recours irrecevable, car tardif. Il a consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'existait par ailleurs aucun motif de restitution du d\u00e9lai au sens de l'art. 24 al. 1 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la proc\u00e9dure administrative (PA; RS 172.021). 2. Par courrier du 23 mars 2016, X._ adresse au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral un recours contre l'arr\u00eat rendu le 16 f\u00e9vrier 2016 par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat en ce sens qu'il existe un motif de restitution du d\u00e9lai au sens de l'art. 24 PA. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 3. 3.1. D'apr\u00e8s l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en mati\u00e8re de droit public est irrecevable contre les d\u00e9cisions en mati\u00e8re de droit des \u00e9trangers qui concernent une autorisation \u00e0 laquelle ni le droit f\u00e9d\u00e9ral ni le droit international ne donnent droit. En l'esp\u00e8ce, les enfants du recourant se trouvent en Suisse, de sorte qu'il peut a priori se pr\u00e9valoir de l'art. 8 CEDH. Il s'ensuit que le recours \u00e9chappe \u00e0 l'exception pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que le point de savoir si l'art. 8 CEDH justifie d'accorder au recourant une prolongation de son autorisation de s\u00e9jour rel\u00e8ve du fond et non de la recevabilit\u00e9 (ATF 136 II 177 consid. 1.1 p. 179; arr\u00eats 2C_649/2015 du 1 avril 2016 consid. 1 et 2C_406/2013 du 23 septembre 2013 consid. 1.1). 3.2. Pour le surplus, le recours est dirig\u00e9 contre une d\u00e9cision finale (art. 90 LTF) rendue par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral (art. 86 al. 1 let. a LTF) dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF), de sorte que la voie du recours en mati\u00e8re de droit public est en principe ouverte. 3.3. En tant que le recourant s'en prend au fond de l'affaire, ses arguments et conclusions sont irrecevables, le pr\u00e9sent litige portant uniquement sur la question de savoir si c'est \u00e0 bon droit que le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 son recours contre la d\u00e9cision du SEM irrecevable. 4. Le recourant fait valoir que les juges pr\u00e9c\u00e9dents auraient viol\u00e9 l'art. 24 PA en refusant de restituer le d\u00e9lai de recours \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision du SEM du 26 ao\u00fbt 2015 4.1. Aux termes de l'art. 50 al. 1 PA, le recours doit \u00eatre d\u00e9pos\u00e9 dans les 30 jours qui suivent la notification de la d\u00e9cision. Selon l'art. 20 al. 1 PA, si le d\u00e9lai compt\u00e9 par jours doit \u00eatre communiqu\u00e9 aux parties, il commence \u00e0 courir le lendemain de la communication. Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilit\u00e9 est r\u00e9put\u00e9e re\u00e7ue au plus tard sept jours apr\u00e8s la premi\u00e8re tentative infructueuse de distribution (art. 20 al. 2bis PA). L'art. 24 al. 1 PA pr\u00e9voit que si le requ\u00e9rant ou son mandataire a \u00e9t\u00e9 emp\u00each\u00e9, sans sa faute, d'agir dans le d\u00e9lai fix\u00e9, celui-ci est restitu\u00e9 pour autant que, dans les trente jours \u00e0 compter de celui o\u00f9 l'emp\u00eachement a cess\u00e9, le requ\u00e9rant ou son mandataire ait d\u00e9pos\u00e9 une demande motiv\u00e9e de restitution et ait accompli l'acte omis. De jurisprudence constante, celui qui se sait partie \u00e0 une proc\u00e9dure judiciaire et qui doit d\u00e8s lors s'attendre \u00e0 recevoir des actes du juge - condition en principe r\u00e9alis\u00e9e pendant toute la dur\u00e9e d'un proc\u00e8s (cf. ATF 130 III 396 consid. 1.2.3 p. 399) -, est tenu de relever son courrier ou, s'il s'absente de son domicile, de prendre des dispositions pour que celui-ci lui parvienne n\u00e9anmoins (ATF 141 II 429 consid. 3.1 p. 431 s.). \u00c0 ce d\u00e9faut, il est r\u00e9put\u00e9 avoir eu, \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai de garde, connaissance du contenu des plis recommand\u00e9s que le juge ou l'autorit\u00e9 lui adresse. Une telle obligation signifie que le destinataire doit, le cas \u00e9ch\u00e9ant, d\u00e9signer un repr\u00e9sentant, faire suivre son courrier, informer les autorit\u00e9s de son absence ou leur indiquer une adresse de notification (ATF 141 II 429 consid. 3.1 p. 432; 139 IV 228 consid. 1.1 p. 230 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es). 4.2. En l'esp\u00e8ce, la d\u00e9cision du SEM a \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9e au recourant le 27 ao\u00fbt 2015. Le pli n'a pas \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 par la personne habitant au domicile de notification indiqu\u00e9 en Suisse dans le d\u00e9lai de garde de sept jours, de sorte que celui-ci a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9 \u00e0 son exp\u00e9diteur avec la mention \"non r\u00e9clam\u00e9\". L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a retenu que, conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 20 al. 2bis PA, la d\u00e9cision du SEM avait \u00e9t\u00e9 valablement notifi\u00e9e au recourant le septi\u00e8me jour suivant la tentative infructueuse de sa distribution postale, soit le 7 septembre 2015 au plus tard; le d\u00e9lai de recours de 30 jours, pr\u00e9vu \u00e0 l'art. 50 PA, \u00e9tait \u00e9chu le 7 octobre 2015. Le recours du recourant du 24 d\u00e9cembre 2015 \u00e9tait donc tardif et il n'existait aucun motif de restitution au sens de l'art. 24 PA. L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a jug\u00e9 que le fait que le recourant n'ait pris connaissance de la d\u00e9cision du SEM que le 4 d\u00e9cembre 2015 n'\u00e9tait pas d\u00e9terminant. Elle a relev\u00e9 que, d'une part, le recourant n'\u00e9tait plus en arr\u00eat maladie \u00e0 partir de fin ao\u00fbt 2015, et que, d'autre part, rien n'indiquait que la personne habitant au domicile de notification indiqu\u00e9 par le recourant \u00e9tait dans l'impossibilit\u00e9 de retirer le pli pr\u00e9cit\u00e9. Elle a conclu que, si le recourant avait agi avec toute la diligence requise en pareilles circonstances, il aurait \u00e9t\u00e9 parfaitement en mesure de recourir en temps utile contre la d\u00e9cision entreprise. Ce raisonnement ne pr\u00eate pas le flanc \u00e0 la critique et le recourant ne le remet au demeurant pas directement en cause. Il se contente d'expliquer qu'il n'a pas pu avoir acc\u00e8s \u00e0 ses courriers en Suisse, car il \u00e9tait en arr\u00eat maladie en France du 1er juin 2015 au 31 ao\u00fbt 2015, sans toutefois expliquer pourquoi il n'a pas pu prendre connaissance de la d\u00e9cision du SEM entre le 1er septembre 2015 et la fin du d\u00e9lai de recours, soit le 7 octobre 2015, ni pourquoi la personne habitant au domicile de notification qu'il avait indiqu\u00e9 n'a pas pu retirer ledit pli. Il invoque, pour la premi\u00e8re fois devant le Tribunal de c\u00e9ans, qu'il aurait donn\u00e9 une procuration \u00e0 un tiers pour que celui-ci retire tous ses courriers recommand\u00e9s en son absence; cette personne se serait rendue \u00e0 la poste pour retirer le courrier du SEM mais ledit courrier \"venait de repartir \u00e0 l'exp\u00e9diteur\". Ce fait n'ayant pas \u00e9t\u00e9 all\u00e9gu\u00e9 devant l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente, il constitue un fait nouveau irrecevable (art. 99 LTF). En tout \u00e9tat de cause, le fait d'avoir donn\u00e9 une procuration \u00e0 un tiers qui n'a, pour des motifs inconnus, pas retir\u00e9 un pli recommand\u00e9 en temps utile ne saurait constituer un motif de restitution de d\u00e9lai au sens de l'art. 24 al. 1 PA. Le recourant, qui \u00e9tait partie \u00e0 une proc\u00e9dure pendante, devait s'attendre, avec une certaine vraisemblance, \u00e0 recevoir une communication des autorit\u00e9s (cf. arr\u00eat 2C_10/2015 du 2 mars 2015 consid. 4.2 et les arr\u00eats cit\u00e9s; ATF 137 III 208 consid. 3.1.2 p. 213/214) et aurait d\u00fb prendre les mesures pour que celle-ci lui parvienne, ce qu'il n'a pas fait. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral n'a d\u00e8s lors pas viol\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral en jugeant que la d\u00e9cision du SEM avait \u00e9t\u00e9 valablement notifi\u00e9e au recourant le 7 septembre 2015 au plus tard, que le recours de l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e9tait tardif et qu'il n'existait aucun motif de restitution au sens de l'art. 24 PA. 5. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours, en application de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 109 LTF. Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ travaillait en qualit\u00e9 de g\u00e9rante d'un kiosque au service de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA et \u00e9tait, \u00e0 ce titre, assur\u00e9e obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de Visana Assurances SA (ci-apr\u00e8s: Visana). Le 21 janvier 2011, alors qu'elle circulait au volant de son v\u00e9hicule sur une autoroute, un ralentissement soudain du trafic l'a contrainte de freiner jusqu'\u00e0 l'arr\u00eat. Son v\u00e9hicule a alors \u00e9t\u00e9 embouti par celui qui le suivait, de telle sorte qu'il a percut\u00e9 \u00e0 son tour la voiture de devant. A.b. En raison de l'apparition de douleurs, l'assur\u00e9e s'est rendue \u00e0 l'H\u00f4pital D._ le 24 janvier 2011, pour une premi\u00e8re consultation m\u00e9dicale. Les m\u00e9decins de cet h\u00f4pital ont fait \u00e9tat d'une contraction paracervicale et paradorsale post-traumatique. En revanche, ils ont indiqu\u00e9 qu'il n'y avait pas de trouble neurovasculaire et que les radiographies n'avaient pas r\u00e9v\u00e9l\u00e9 de l\u00e9sion osseuse (cf. rapport du 29 mars 2011). Consult\u00e9 le 31 janvier 2011, le docteur C._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine g\u00e9n\u00e9rale et m\u00e9decin traitant de l'assur\u00e9e, a pos\u00e9 le diagnostic de contusions cervico-dorsales avec contractures \u00e9tag\u00e9es et impotence fonctionnelle. Il a attest\u00e9 une incapacit\u00e9 totale de travail depuis l'accident (rapport m\u00e9dical du 2 f\u00e9vrier 2011). Visana a pris en charge le cas. Le 1 er mars 2011, le docteur E._, sp\u00e9cialiste en radiologie, a fait proc\u00e9der \u00e0 deux IRM de la colonne cervicale et dorsale, lesquelles ont r\u00e9v\u00e9l\u00e9 l'existence d'une contusion osseuse des vert\u00e8bres C5 et C6. Elles ont \u00e9galement mis en \u00e9vidence une discarthrose et uncarthrose en C4/C5, C5/C6 et C6/C7, ainsi qu'une cyphoscoliose dorsale et hyperlordose lombaire (rapport d'IRM du 1 er mars 2011). Le 29 f\u00e9vrier 2012, une nouvelle IRM de la colonne cervicale a montr\u00e9 une cervicarthrose basse (rapport d'IRM du 2 mars 2012). A.c. Apr\u00e8s avoir recueilli l'ensemble des rapports m\u00e9dicaux des m\u00e9decins consult\u00e9s ainsi que l'avis de son m\u00e9decin-conseil, Visana a rendu une d\u00e9cision le 13 avril 2012, par laquelle elle a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9e \u00e0 des prestations d'assurance (frais de traitement et indemnit\u00e9 journali\u00e8re) avec effet au 31 mars 2012. Elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'existait plus de lien de causalit\u00e9 entre l'accident survenu le 21 janvier 2011 et les maux dont souffrait encore l'assur\u00e9e. Saisie d'une opposition, Visana a confi\u00e9 une expertise pluridisciplinaire au Bureau d'expertises m\u00e9dicales (BEM) \u00e0 F._, laquelle a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9e par les docteurs G._, sp\u00e9cialiste en rhumatologie et en m\u00e9decine interne, H._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, et I._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique. Dans leur rapport d'expertise du 7 octobre 2013, ces m\u00e9decins ont retenu les diagnostics suivants: - cervicarthrose, spondylodiscarthrose \u00e9tag\u00e9e sans atteinte neurologique radiculaire ni my\u00e9lopathique; - myog\u00e9loses \u00e9tag\u00e9es dans le contexte d'une hyperpathie et d'une allodynie de type fibromyalgique secondaire et d'un d\u00e9conditionnement; -exc\u00e8s pond\u00e9ral; - maladie de Dupuytren stade 0 main gauche; - status apr\u00e8s entorse cervicale stade I-II selon la Quebec Task Force, contusion du rachis thoracique et contusion de la hanche gauche; - status apr\u00e8s appendicectomie. Ils ont indiqu\u00e9 que l'accident avait provoqu\u00e9 une aggravation passag\u00e8re de l'\u00e9tat ant\u00e9rieur. Les troubles d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratifs visibles sur les radiographies \u00e9taient \u00e9vidents et il \u00e9tait surprenant que l'assur\u00e9e f\u00fbt totalement asymptomatique avant l'accident. Ces atteintes existeraient selon toute vraisemblance sans l'accident, car elles mettent des ann\u00e9es \u00e0 se constituer. Le statu quo sine pouvait \u00eatre fix\u00e9 \u00e0 un an apr\u00e8s l'accident et la capacit\u00e9 de travail \u00e9tait totale \u00e0 partir de l'IRM du 29 f\u00e9vrier 2012. Par d\u00e9cision du 2 juin 2014, Visana a rejet\u00e9 l'opposition et confirm\u00e9 sa d\u00e9cision du 13 avril 2012. B. L'assur\u00e9e a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition \u00e0 la Cour des assurances du Tribunal cantonal de la R\u00e9publique et canton du Jura. En cours de proc\u00e9dure, elle a communiqu\u00e9 au tribunal un rapport d'expertise priv\u00e9e du 28 octobre 2014, r\u00e9alis\u00e9e par le docteur J._, sp\u00e9cialiste en neurochirurgie. Par jugement du 24 novembre 2015, la cour cantonale a rejet\u00e9 le recours. Elle a consid\u00e9r\u00e9 en r\u00e9sum\u00e9 que les avis m\u00e9dicaux des m\u00e9decins traitants de l'assur\u00e9e n'\u00e9taient pas de nature \u00e0 remettre en cause les conclusions du rapport d'expertise du BEM, auquel elle a accord\u00e9 pleine valeur probante. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation en concluant au maintien de son droit \u00e0 des prestations de l'assurance-accidents. Subsidiairement, elle demande le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour mise en oeuvre d'une nouvelle expertise m\u00e9dicale, le tout sous suite de frais et d\u00e9pens. Visana et la cour cantonale concluent au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. A._ fait l'objet d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale pour tentative de meurtre et mise en danger de la vie d'autrui actuellement instruite par la Division affaires sp\u00e9ciales du Minist\u00e8re public central du canton de Vaud. Il lui est reproch\u00e9 d'avoir tir\u00e9, le 17 septembre 2016, d\u00e8s 02h00, avec son arme de poing sur des agents de l'Association de police Lavaux qui s'\u00e9taient pr\u00e9sent\u00e9s \u00e0 son domicile de Lutry \u00e0 l'appel d'une voisine puis sur des gendarmes appel\u00e9s en renfort. Par ordonnance du 20 septembre 2016, le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Vaud a ordonn\u00e9 la d\u00e9tention provisoire de A._ pour une dur\u00e9e maximale de trois mois en raison d'un risque de r\u00e9it\u00e9ration. La Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision sur recours du pr\u00e9venu au terme d'un arr\u00eat rendu le 5 octobre 2016. A._ recourt contre cet arr\u00eat aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 sa lib\u00e9ration imm\u00e9diate. Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change d'\u00e9critures. 2. Le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale est ouvert contre une d\u00e9cision relative \u00e0 la d\u00e9tention provisoire au sens des art. 212 ss CPP. Form\u00e9 en temps utile contre une d\u00e9cision prise en derni\u00e8re instance cantonale et qui touche le recourant dans ses int\u00e9r\u00eats juridiquement prot\u00e9g\u00e9s, le recours est recevable. La Cour de c\u00e9ans \u00e9tant en mesure de statuer sans autre mesure d'instruction, la demande du recourant tendant \u00e0 pouvoir d\u00e9poser un m\u00e9moire compl\u00e9mentaire apr\u00e8s d'\u00e9ventuelles d\u00e9terminations des parties doit \u00eatre rejet\u00e9e. 3. Aux termes de l'art. 42 al. 1 de la loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (LTF; RS 173.110), le m\u00e9moire de recours doit \u00eatre motiv\u00e9. Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqu\u00e9 viole le droit (art. 42 al. 2 LTF). Pour satisfaire \u00e0 cette exigence, le recourant doit discuter au moins bri\u00e8vement les consid\u00e9rants de la d\u00e9cision litigieuse (ATF 134 II 244 consid. 2.1 p. 245). En outre, s'il entend se plaindre de la violation de ses droits fondamentaux, il doit respecter le principe d'all\u00e9gation et indiquer pr\u00e9cis\u00e9ment quelle disposition constitutionnelle a \u00e9t\u00e9 viol\u00e9e en d\u00e9montrant par une argumentation pr\u00e9cise en quoi consiste la violation (art. 106 al. 2 LTF; ATF 134 I 83 consid. 3.2 p. 88). Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral est par ailleurs li\u00e9 par les constatations de fait de la d\u00e9cision entreprise (art. 105 al. 1 LTF), \u00e0 moins qu'elles n'aient \u00e9t\u00e9 \u00e9tablies en violation du droit ou de mani\u00e8re manifestement inexacte au sens des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF, \u00e0 savoir de fa\u00e7on arbitraire (art. 9 Cst.; cf. ATF 140 III 264 consid. 2.3 p. 266). Le grief d'arbitraire doit \u00eatre invoqu\u00e9 et motiv\u00e9 de mani\u00e8re pr\u00e9cise (art. 106 al. 2 LTF). En outre, la correction du vice doit \u00eatre susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF). 4. Une mesure de d\u00e9tention provisoire n'est compatible avec la libert\u00e9 personnelle (art. 10 al. 2 Cst. et 5 CEDH) que si elle repose sur une base l\u00e9gale (art. 31 al. 1 et 36 al. 1 Cst.), soit en l'esp\u00e8ce l'art. 221 CPP. Elle doit en outre correspondre \u00e0 un int\u00e9r\u00eat public et respecter le principe de la proportionnalit\u00e9 (art. 36 al. 2 et 3 Cst.; ATF 123 I 268 consid. 2c p. 270). Pour que tel soit le cas, la privation de libert\u00e9 doit \u00eatre justifi\u00e9e par les besoins de l'instruction, un risque de fuite ou un danger de collusion ou de r\u00e9it\u00e9ration (cf. art. 221 al. 1 let. a, b et c CPP). Pr\u00e9alablement \u00e0 ces conditions, il doit exister \u00e0 l'\u00e9gard de l'int\u00e9ress\u00e9 des charges suffisantes, soit de s\u00e9rieux soup\u00e7ons de culpabilit\u00e9 (art. 221 al. 1 CPP; art. 5 par. 1 let. c CEDH). 5. La Chambre des recours p\u00e9nale a jug\u00e9 qu'il existait des soup\u00e7ons de culpabilit\u00e9 suffisants \u00e0 l'encontre du recourant qui avait reconnu, lors de son audition le 17 septembre 2016, avoir tir\u00e9 des dizaines de cartouches en direction des agents de la force publique durant la nuit des faits, en rechargeant son arme. Elle relevait en outre que les policiers et gendarmes impliqu\u00e9s ont relat\u00e9 avoir essuy\u00e9 des tirs durant plusieurs minutes provenant de diff\u00e9rents lieux du logement du pr\u00e9venu. A._ reproche \u00e0 la cour cantonale d'avoir retenu \u00e0 tort qu'il aurait tir\u00e9 des dizaines de cartouches au motif que seule une douzaine de douilles provenant de l'arme qu'il a utilis\u00e9e ont \u00e9t\u00e9 retrouv\u00e9es sur les lieux. La constatation de faits contest\u00e9e repose sur les propres d\u00e9clarations du pr\u00e9venu de sorte qu'il est douteux qu'elle puisse \u00eatre qualifi\u00e9e d'arbitraire. Quoi qu'il en soit, le fait que le recourant aurait tir\u00e9 moins de cartouches que ce qu'il a affirm\u00e9 n'est pas propre \u00e0 modifier l'appr\u00e9ciation retenue quant \u00e0 l'existence de soup\u00e7ons suffisants de culpabilit\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il n'est pas contest\u00e9 qu'il a fait feu au moins \u00e0 douze reprises sur les forces de l'ordre. Le recourant conteste \u00e9galement avoir mis en danger la vie de l'appoint\u00e9e B._. Il se base \u00e0 cet \u00e9gard sur la reconstitution intervenue le 3 octobre 2016, qui aurait d\u00e9montr\u00e9 que cette agente n'aurait pas pu \u00eatre atteinte par les tirs en provenance de son domicile. Ce fait n'\u00e9tait pas connu de la Chambre des recours p\u00e9nale qui a statu\u00e9 sans \u00e9change d'\u00e9critures. Quoi qu'il en soit, il ne change rien au fait - suffisant en soi pour retenir en l'\u00e9tat des soup\u00e7ons fond\u00e9s de culpabilit\u00e9 - que le recourant a tir\u00e9 \u00e0 au moins douze reprises sur des agents; m\u00eame si la vie de l'appoint\u00e9e B._ devait ne pas avoir \u00e9t\u00e9 mise en danger, rien n'indique en effet que cela n'aurait pas \u00e9t\u00e9 le cas des autres agents pr\u00e9sents lors de l'intervention. En tant qu'il remet en cause l'existence de soup\u00e7ons suffisants de culpabilit\u00e9, le recours est ainsi mal fond\u00e9. Pour le surplus, le recourant ne s'en prend pas aux consid\u00e9rations qui ont amen\u00e9 la Chambre p\u00e9nale de recours \u00e0 retenir l'existence d'un risque de r\u00e9it\u00e9ration et \u00e0 confirmer son incarc\u00e9ration provisoire pour ce motif. Les autres griefs, sans lien avec la d\u00e9tention ou l'arr\u00eat attaqu\u00e9, sont irrecevables. Il en va de m\u00eame des griefs de violation du droit d'\u00eatre entendu et de formalisme excessif qui ne sont pas \u00e9tay\u00e9s et ne r\u00e9pondent pas aux exigences de motivation accrue d\u00e9duites de l'art. 106 al. 2 LTF. 6. Le recours doit par cons\u00e9quent \u00eatre rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il est recevable selon la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 109 al. 1 let. a LTF. Vu l'issue du recours, la demande d'effet suspensif pr\u00e9sent\u00e9e par le recourant est sans objet. Etant donn\u00e9 les circonstances, l'arr\u00eat - dont une copie sera communiqu\u00e9e pour information au d\u00e9fenseur du recourant - sera rendu sans frais (art. 66 al. 1, 2 \u00e8me phrase, LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Les 8 et 18 avril 2014, la France a d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions (ci-apr\u00e8s: l'Administration f\u00e9d\u00e9rale) quatre demandes d'assistance administrative en mati\u00e8re fiscale au sujet de A.X._ et B.X._, concernant l'imp\u00f4t sur le revenu et l'imp\u00f4t de solidarit\u00e9 sur la fortune pour les ann\u00e9es 2010 et 2011. Dans la premi\u00e8re demande, les autorit\u00e9s fran\u00e7aises souhaitaient savoir si les contribuables \u00e9taient connus des autorit\u00e9s fiscales suisses pour la p\u00e9riode 2010-2011. Dans l'affirmative, elles demandaient \u00e0 conna\u00eetre la nature et le montant des revenus d\u00e9clar\u00e9s en Suisse (avec copie des d\u00e9clarations fiscales et des avis d'imposition) ainsi que la nature des biens mobiliers et immobiliers qu'ils y d\u00e9tenaient. La confirmation de leur date d'arriv\u00e9e en Suisse \u00e9tait aussi requise. Dans la deuxi\u00e8me demande, les autorit\u00e9s fran\u00e7aises fournissaient les coordonn\u00e9es des comptes ouverts au nom de l'un ou l'autre des contribuables aupr\u00e8s de la Banque C._ (ci-apr\u00e8s: la Banque) et sollicitaient \u00e0 leur sujet les \u00e9tats de fortune aux 1 er janvier 2010 et 2011, les relev\u00e9s de compte 2010 et 2011 et la copie des formulaires A. Les m\u00eames \u00e9l\u00e9ments \u00e9taient requis au sujet des autres comptes bancaires dont les contribuables seraient directement ou indirectement titulaires aupr\u00e8s de cette m\u00eame banque, quelles que soient les structures interpos\u00e9es, dont ils \u00e9taient les ayants droit \u00e9conomiques ou pour lesquels ils disposaient d'une procuration. Dans les troisi\u00e8me et quatri\u00e8me demandes, la France souhaitait savoir si les autorit\u00e9s fiscales suisses connaissaient D._ Trust, E._ SA et F._ Trust et, dans l'affirmative, sollicitait une s\u00e9rie d'informations au sujet des trusts. A.b. Le 21 mai 2014, la Banque a donn\u00e9 suite \u00e0 la requ\u00eate de production de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale en lui fournissant notamment des informations sur un compte dont le titulaire \u00e9tait la soci\u00e9t\u00e9 panam\u00e9enne G._ Ltd, qu'elle indiquait avoir inform\u00e9e de la proc\u00e9dure. Le 26 mai 2014, les \u00e9poux X._ ont demand\u00e9 \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale de pouvoir consulter le dossier et lui ont fait savoir qu'ils s'opposaient \u00e0 la communication de tout renseignement \u00e0 la France. Le 4 ao\u00fbt 2014, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a communiqu\u00e9 aux int\u00e9res s\u00e9s les quatre demandes d'assistance administrative et, le 1 er octobre 2014, leur a transmis les pi\u00e8ces qu'elle avait d\u00e9j\u00e0 obtenues. Au cours du mois d'octobre 2014, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a re\u00e7u des informations de l'Administration fiscale cantonale genevoise, de l'Administration cantonale des imp\u00f4ts du canton de Vaud, de E._ SA (qui relevait n'avoir administr\u00e9 aucun trust \u00e9ta bli par les contribuables et n'avoir eu aucun b\u00e9n\u00e9ficiaire de trust \u00e0 leur nom) et de F._ Trust. Le 17 octobre 2014, la Banque a corrig\u00e9 certaines informations qui avaient \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9es le 26 mai 2014, mais a confirm\u00e9 que A. X._ disposait bien d'une procuration sur un compte dont G._ Ltd \u00e9tait titulaire. La Banque fournissait par ailleurs la liste d'autres comptes bancaires pour lesquels A.X._ disposait d'une procuration et transmettait \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale les copies des relev\u00e9s de compte y relatifs, indiquant avoir caviard\u00e9 l'identit\u00e9 des titulaires des comptes ******, ******, *****et ******, ceux-ci ayant n\u00e9anmoins \u00e9t\u00e9 inform\u00e9s de la proc\u00e9dure, comme l'avait demand\u00e9 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale (art. 105 al. 2 LTF. Le 23 octobre 2014, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a transmis \u00e0 A.X._et B.X._ les renseignements qu'elle entendait transmettre aux autorit\u00e9s fran\u00e7aises et leur a imparti un d\u00e9lai de cinq jours pour se d\u00e9terminer \u00e0 ce sujet, une copie des documents destin\u00e9s \u00e0 \u00eatre communiqu\u00e9s \u00e9tant jointe au courrier. Le 28 octobre 2014, les int\u00e9ress\u00e9s ont demand\u00e9 la prolongation de quinze jours de ce d\u00e9lai, ce qui leur a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9 par courriel du m\u00eame jour. Ils ont transmis leurs d\u00e9terminations le 29 octobre 2014, en soulignant le caract\u00e8re insuffisant du d\u00e9lai qui leur avait \u00e9t\u00e9 imparti au regard de leur droit d'\u00eatre entendus. Le 31 octobre 2014, G._ Ltd a demand\u00e9 de pouvoir consulter le dossier et s'est \u00e9galement oppos\u00e9e \u00e0 la transmission d'informations. B. B.a. Par d\u00e9cision finale du 5 novembre 2014, adress\u00e9e \u00e0 A.X._et B.X._, \u00e0 quatre soci\u00e9t\u00e9s panam\u00e9ennes, dont G._ Ltd, ainsi qu'aux \"titulaires des comptes n\u00b0 ******, ******, ****** et ******\" ouverts aupr\u00e8s de la Banque, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a accord\u00e9 l'assistance administrative \u00e0 la France et d\u00e9cid\u00e9 de transmettre, notamment, les informations et les documents suivants: - A.X._ et B.X._ sont ayants droit \u00e9conomiques du compte n\u00b0 ******. - A. X._est ayant droit \u00e9conomique des comptes n\u00b0 ******, ******. Il est titulaire et ayant droit \u00e9conomique des comptes n\u00b0 ****** *****, ******, ******, ****** et ******. Il dispose aussi d'une procuration sur les comptes n\u00b0 ******, ******, ******, ******et ******. - B.X._est ayant droit \u00e9conomique du compte n\u00b0 ****** sur lequel A. X._ dispose d'une procuration. Elle est \u00e9galement ayant droit \u00e9conomique du compte n\u00b0 ******. Elle est aussi titulaire et ayant droit \u00e9conomique des compte n\u00b0 ****** et ******. - Les relev\u00e9s bancaires des comptes pr\u00e9cit\u00e9s pour la p\u00e9riode concern\u00e9e. - La copie du formulaire A concernant les comptes ******, ******, ******, ******, ******, ******, ******, ******, ******, *****, ******, ******, et ******,. La d\u00e9cision du 5 novembre 2014 contenait \u00e9galement des informations sur la date d'arriv\u00e9e des \u00e9poux en Suisse, leur situation fiscale, leur propri\u00e9t\u00e9 immobili\u00e8re et leur adresse en Suisse en 2010 et 2011. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale informait par ailleurs la France que ni D._ Trust ni F._ Trust n'\u00e9taient connus des services fiscaux suisses, que E._ SA n'avait administr\u00e9 aucun trust \u00e9tabli par les \u00e9poux et que ceux-ci n'y apparaissaient pas non plus comme b\u00e9n\u00e9ficiaires d'autres trusts que cette entit\u00e9 g\u00e9rait. B.b. Le 5 d\u00e9cembre 2014, A.X._ et B.X._ ont interjet\u00e9 recours contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. A la forme, ils ont fait valoir une violation de leur droit d'\u00eatre entendus en lien avec le d\u00e9lai de cinq jours qui leur avait \u00e9t\u00e9 imparti par l'Administration f\u00e9d\u00e9rale. Au fond, ils ont contest\u00e9 la transmission d'informations concernant les comptes bancaires sur lesquels ils n'avaient qu'une procuration ou dont ils n'\u00e9taient que b\u00e9n\u00e9ficiaires \u00e9conomiques, ainsi que des copies des formulaires A \"relatifs aux b\u00e9n\u00e9ficiaires \u00e9conomiques [les] concernant\". Ils se sont \u00e9galement oppos\u00e9s \u00e0 ce que l'Administration f\u00e9d\u00e9rale puisse communiquer la date de leur arriv\u00e9e dans le canton de Vaud. Les autres points du dispositif de la d\u00e9cision du 5 novembre 2014 n'\u00e9taient pas contest\u00e9s. Dans sa r\u00e9ponse du 6 f\u00e9vrier 2015, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale a conclu au rejet du recours, sous r\u00e9serve de son admission en lien avec l'information relative \u00e0 la date de prise de domicile en Suisse, celle-ci \u00e9tant ant\u00e9rieure \u00e0 2010. B.c. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours par arr\u00eat du 1 er juin 2015. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale avait gravement viol\u00e9 le droit d'\u00eatre entendu des parties en ne leur accordant qu'un d\u00e9lai de cinq jours pour se d\u00e9terminer sur son projet de d\u00e9cision (point 2 de l'arr\u00eat). Il n'y avait toutefois pas lieu de lui renvoyer la cause en raison de ce vice, le recours pouvant \u00eatre tranch\u00e9 au fond en faveur des int\u00e9ress\u00e9s. Pour le m\u00eame motif, il n'y avait pas non plus lieu de s'interroger sur les cons\u00e9quences d'autres informalit\u00e9s constat\u00e9es, \u00e0 savoir, d'une part, le fait que la d\u00e9cision finale de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale avait \u00e9t\u00e9 rendue avant que le mandataire de la soci\u00e9t\u00e9 G._ Ltd n'ait pu prendre connaissance des pi\u00e8ces relatives au compte bancaire dont elle \u00e9tait titulaire aupr\u00e8s de la Banque et s'exprimer sur la transmission des renseignements y relatifs, et, d'autre part, le fait que la d\u00e9cision de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale avait \u00e9t\u00e9 rendue vis-\u00e0-vis de personnes non identifi\u00e9es, \u00e0 savoir \"les titulaires des comptes n\u00b0 ******, ******, ******, ******\" (point 3 de l'arr\u00eat). Au fond, l'assistance administrative ne pouvait pas \u00eatre accord\u00e9e en lien avec des comptes bancaires dont les contribuables \u00e9taient uniquement ayants droit \u00e9conomiques ou sur lesquels ils n'\u00e9taient qu'au b\u00e9n\u00e9fice d'une procuration, sans en \u00eatre titulaires (point 5 de l'arr\u00eat), car le droit interne suisse s'y opposait. Il ressort par ailleurs du dispositif que les juges pr\u00e9c\u00e9dents ont confirm\u00e9 que l'information relative \u00e0 la date d'arriv\u00e9e des contribuables dans le canton de Vaud ne pouvait pas non plus \u00eatre transmise (1 er tiret du chiffre 2 du dispositif). C. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale forme un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'encontre de l'arr\u00eat du 1 er juin 2015. Elle conclut principalement, sous suite de frais, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9; subsidiairement, \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral pour nouvel arr\u00eat dans le sens des consid\u00e9rants. Le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 prendre position. Les intim\u00e9s se sont d\u00e9termin\u00e9s et ont conclu, sous suite de frais et d\u00e9pens, principalement, au rejet du recours; subsidiairement, au renvoi de la cause \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision; encore plus subsidiairement, au renvoi de la cause au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral pour qu'il se prononce sur les points qui n'ont pas \u00e9t\u00e9 examin\u00e9s dans son arr\u00eat vu son issue, soit les irr\u00e9gularit\u00e9s all\u00e9gu\u00e9es dans la notification de la d\u00e9cision finale de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale (cf. point 3 de l'arr\u00eat attaqu\u00e9), de m\u00eame que la ques tion de la pertinence vraisemblable des informations litigieuses. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 6 d\u00e9cembre 2013, le Tribunal de police des Montagnes et du Val-de-Ruz a condamn\u00e9 X._ \u00e0 180 jours-amende \u00e0 70 fr. avec sursis pendant 2 ans, \u00e0 une amende de 500 fr. \u00e0 titre de peine additionnelle ainsi qu'\u00e0 sa part des frais de la cause. B. Le 17 d\u00e9cembre 2014, la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal neuch\u00e2telois a admis partiellement l'appel d\u00e9pos\u00e9 par X._ contre ce jugement, qu'elle a r\u00e9form\u00e9 en ce sens qu'elle l'a lib\u00e9r\u00e9e de la pr\u00e9vention de diminution effective de l'actif au pr\u00e9judice des cr\u00e9anciers au sens de l'art. 164 ch. 2 CP. Elle a en revanche maintenu sa condamnation pour fraude dans la saisie au sens de l'art. 163 ch. 2 CP. Elle a en cons\u00e9quence r\u00e9duit \u00e0 60 le nombre des jours-amende et \u00e0 200 fr. le montant de l'amende. S'agissant des frais, elle a mis \u00e0 la charge de X._ 1/3 des frais de premi\u00e8re instance, soit 1'588 fr., ainsi que 1/5 des frais de 2\u00e8me instance la concernant, soit 864 francs. Elle a par ailleurs allou\u00e9 \u00e0 son mandataire une \" indemnit\u00e9 de d\u00e9fenseur d'office globale arr\u00eat\u00e9e \u00e0 1675 francs \". C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale contre l'arr\u00eat de la Cour p\u00e9nale. Elle ne s'en prend \u00e0 l'arr\u00eat attaqu\u00e9 que dans la mesure o\u00f9 il ne lui octroie aucune indemnit\u00e9, au sens de l'art. 429 al. 1 let. a CPP, pour ses frais de d\u00e9fense en premi\u00e8re instance. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement de la cour p\u00e9nale et, principalement, \u00e0 la confirmation des chiffres 2 \u00e0 17 dudit jugement et \u00e0 la condamnation de l'\u00c9tat de Neuch\u00e2tel \u00e0 lui verser une indemnit\u00e9 de 4'132 fr. 80 en application de l'art. 429 CPP. A titre subsidiaire, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle statue \u00e0 nouveau. Elle sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. D. Tant le minist\u00e8re public que la cour cantonale on renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9senter des observations, cette derni\u00e8re se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 son jugement. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Sur r\u00e9quisition de D._ SA (par la suite B._ AG), l'Office des poursuites du district d'Aigle a \u00e9tabli, le 23 f\u00e9vrier 2015, dans la poursuite n\u00b0 eee, un commandement de payer la somme de xxx fr. destin\u00e9 \u00e0 A._, mentionnant sous la rubrique titre de la cr\u00e9ance ou cause de l'obligation: \" Reprise de 9 ADB apr\u00e8s faillite n\u00b0 fff de Office des faillites de l'arrondissement de l'Est vaudois, Vevey (anciennement Office des faillites, Aigle), dat\u00e9s du 25.05.2000 de Fr. xxx, Fr. xxx, Fr. xxx, Fr. xxx, Fr. xxx, Fr. xxx, Fr. xxx, Fr. xxx et Fr. xxx \". Ce commandement de payer a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 le 2 mars 2015 \u00e0 G._, au b\u00e9n\u00e9fice d'une procuration. Il porte la signature du fonctionnaire qui a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 la notification ainsi que celle de G._ et la mention \" opposition totale \". A.b. Par courrier adress\u00e9 \u00e0 l'Office des poursuites du district d'Aigle le 13 mai 2015, G._ a indiqu\u00e9 qu'elle avait retir\u00e9 le commandement de payer n\u00b0 eee le 2 mars 2015 \u00e0 l'office postal d'Aigle, que le pr\u00e9pos\u00e9 du guichet lui avait d\u00e9clar\u00e9 qu'il \" remplissait avant lui-m\u00eame, l'opposition totale ou partielle \" et qu'elle pourrait \" apr\u00e8s, lire de quoi il s'agissait \", qu'elle avait demand\u00e9 d'inscrire les cinq mots \" pas revenu \u00e0 meilleure fortune \" mais qu'elle s'\u00e9tait vu r\u00e9pondre qu'elle ne pouvait rien inscrire sur le document et devait seulement apposer sa signature, consigne qu'elle avait respect\u00e9e de bonne foi. A.c. Par d\u00e9cision du 15 mai 2015, l'Office des poursuites du district d'Aigle a consid\u00e9r\u00e9 que l'opposition \" pas revenu \u00e0 meilleure fortune \" formul\u00e9e dans la correspondance pr\u00e9cit\u00e9e \u00e9tait tardive et l'a en cons\u00e9quence rejet\u00e9e. B. B.a. Par acte du 22 mai 2015, le poursuivi a d\u00e9pos\u00e9 une plainte LP contre la d\u00e9cision du 15 mai 2015, concluant, notamment, \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que l'exception de non-retour \u00e0 meilleure fortune est valable, et \u00e0 ce qu'ordre soit donn\u00e9 \u00e0 l'Office des poursuites du district d'Aigle de consigner dite exception de non-retour \u00e0 meilleure fortune et de transmettre le commandement de payer, poursuite ordinaire n\u00b0 eee \u00e0 la Justice de paix du district d'Aigle pour statuer sur l'exception de non-retour \u00e0 meilleure fortune conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 265a al. 1 LP. Il a notamment fait valoir que G._, agissant au b\u00e9n\u00e9fice d'une procuration, avait, le jour de la notification du commandement de payer litigieux, imm\u00e9diatement d\u00e9clar\u00e9 \u00e0 l'agent postal qu'elle souhaitait faire opposition et demand\u00e9 que les mots \" pas revenu \u00e0 meilleure fortune \" soient inscrits sur le commandement de payer, que l'employ\u00e9 postal avait toutefois refus\u00e9 de le faire, que l'exception de non-retour \u00e0 meilleure fortune n'en avait pas moins \u00e9t\u00e9 valablement soulev\u00e9e et qu'il n'avait constat\u00e9 que cette exception n'avait pas \u00e9t\u00e9 retenue par l'Office des poursuites qu'\u00e0 l'occasion d'une audience de mainlev\u00e9e qui s'\u00e9tait tenue devant le Juge de paix du district d'Aigle le 12 mai 2015. B.b. Par acte du 12 juin 2015, l'Office des poursuites du district d'Aigle a d\u00e9clar\u00e9 s'en remettre \u00e0 justice. Il a par ailleurs produit un courrier qui lui avait \u00e9t\u00e9 adress\u00e9 par l'office postal d'Aigle le 19 mai 2015, dont il ressort en substance que le commandement de payer litigieux avait \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9 par H._, collaboratrice de la poste d'Aigle, que cette derni\u00e8re avait elle-m\u00eame inscrit les termes \" opposition totale \" \u00e0 la demande de G._, que les termes \" pas revenu \u00e0 meilleure fortune \" ne lui \u00e9voquaient rien et que si une telle demande avait \u00e9t\u00e9 formul\u00e9e, elle l'aurait indiqu\u00e9 apr\u00e8s les termes \" opposition totale \". Le courrier pr\u00e9cise encore que l'office [postal] a un processus clairement \u00e9tabli pour la distribution des actes de poursuite, que chaque collaborateur le conna\u00eet et sait qu'il doit prendre note de ce \" genre d'opposition sp\u00e9ciale \". B.c. Le Pr\u00e9sident du Tribunal de l'arrondissement de l'Est vaudois, en sa qualit\u00e9 d'autorit\u00e9 inf\u00e9rieure de surveillance, a tenu audience le 25 juin 2015. Entendue en qualit\u00e9 de t\u00e9moin, G._ a d\u00e9clar\u00e9 ce qui suit: \" Je suis une amie de M. A._. Je suis au b\u00e9n\u00e9fice d'une procuration me permettant de retirer tout le courrier de ce dernier, avec signature. Le 2 mars 2015, j'ai \u00e9t\u00e9 retir[er] \u00e0 la Poste d'Aigle un commandement de payer. C'est le seul que j'ai retir\u00e9 dans cette p\u00e9riode-l\u00e0. A cette occasion, je me suis pr\u00e9sent\u00e9e au guichet de la Poste avec la feuille que j'ai transmis[e] avec la procuration, comme je le fais d'habitude. En g\u00e9n\u00e9ral, lorsque je retire le commandement de payer, on me le pr\u00e9sente, ce qui n'a pas \u00e9t\u00e9 le cas ce jour-l\u00e0. Cela m'a \u00e9tonn\u00e9[e] donc j'ai demand\u00e9 pourquoi l'homme du guichet ne me l'avait pas montr\u00e9. Je vous confirme que c'\u00e9tait un monsieur, \u00e2g\u00e9 d'environ 45 \u00e0 50 ans, ch\u00e2tain clair avec des lunettes. Comme il ne m'a pas pr\u00e9sent\u00e9 le commandement [de payer], j'ai donc fait opposition totale. J'ai demand\u00e9 \u00e0 \u00e9crire sur le document \u00ab pas revenu \u00e0 meilleure fortune \u00bb mais l'homme au guichet m'a dit que je n'avais le droit que d'apposer ma signature. Ce que j'ai fait et je suis partie. Par la suite, je n'ai rien fait car ma mission \u00e9tait d'aller retirer le courrier, sans \u00eatre charg\u00e9e de g\u00e9rer les affaires de M. A._. J'ai averti ce dernier de ce qui s'\u00e9tait pass\u00e9 \u00e0 la Poste et il m'a dit de mettre le document dans sa bo\u00eete aux lettres, ce que j'ai fait. Je n'ai rien fait de plus par la suite. Je confirme que le 13 mai 2015 j'ai \u00e9crit \u00e0 l'Office des poursuites pour expliquer ce qui [s]'est pass\u00e9 car c'\u00e9tait les indications de M. A._. Je vous confirme encore une fois que c'est bien un homme qui m'a notifi\u00e9 le commandement de payer. Lorsque j'ai sign\u00e9 le document, l'employ\u00e9 ne l'avait pas encore sign\u00e9 mais je ne peux pas vous le certifier. A la question de M. I._, je vous r\u00e9ponds que je connais un peu la situation financi\u00e8re de M. A._ et les soucis qu'il avait eus. Il m'a toujours dit de m'opposer lorsque je devais chercher un commandement de payer. Et sur les commandements de payer de D._ SA, je devais y inscrire \u00ab pas revenu \u00e0 meilleure fortune \u00bb. \" Entendue en qualit\u00e9 de t\u00e9moin, H._ a d\u00e9clar\u00e9 ce qui suit: \" Je vous pr\u00e9sente l'autorisation de t\u00e9moigner fournie par la Poste. Je ne me souviens plus pr\u00e9cis\u00e9ment du commandement de payer du 2 mars 2015. Je vous confirme que c'est ma signature sur ce document. J'ai reconnu Mme G._ qui vient de sortir de la [salle] d'audience. Il est possible que je lui ai[e] notifi\u00e9 des commandements de payer autre que celui du 2 mars 2015. J'ai un coll\u00e8gue qui est \u00e2g\u00e9 de plus de 50 ans, qui porte des lunettes et qui a des cheveux ch\u00e2tain. Il n'est pas possible que celui qui notifie le commandement de payer ne le signe pas. L'employ\u00e9 s'occupe du commandement de payer du d\u00e9but \u00e0 la fin. A chaque client, je vais chercher le commandement de payer, je montre le tout au client pour qu'il en prenne connaissance et qu'il me dise ce qu'il veut faire. Je vous confirme que c'est ma signature, que j'ai \u00e9crit la date ainsi que la mention \u00ab opposition totale \u00bb. Je ne connais pas les termes \u00ab pas revenu \u00e0 meilleure fortune \u00bb, j'en ai pris connaissance uniquement lorsque la Poste a re\u00e7u le courrier de Mme G._. Cette derni\u00e8re ne m'a ainsi jamais dit ces mots. \" B.d. Par prononc\u00e9 du 9 d\u00e9cembre 2015, le Pr\u00e9sident du Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois a admis la plainte pr\u00e9sent\u00e9e le 22 mai 2015 par A._ (I), dit que l'exception de non-retour \u00e0 meilleure fortune formul\u00e9e le 2 mars 2015 au commandement de payer, poursuite n\u00b0 eee est valable (II), ordonn\u00e9 \u00e0 l'Office des poursuites du district d'Aigle de consigner l'exception de non-retour \u00e0 meilleure fortune formul\u00e9e dans le cadre de la poursuite n\u00b0 eee (III), ordonn\u00e9 \u00e0 l'Office des poursuites du district d'Aigle de transmettre le commandement de payer, poursuite n\u00b0 eee, \u00e0 la Justice de paix du district d'Aigle pour statuer sur l'exception de non-retour \u00e0 meilleure fortune conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 265a al. 1 LP (IV) et rendu la d\u00e9cision sans frais (V). B.e. Par arr\u00eat du 10 mars 2016, notifi\u00e9 le 27 avril 2016, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois a admis le recours interjet\u00e9 par B._ AG contre le prononc\u00e9 du 9 d\u00e9cembre 2015 et l'a r\u00e9form\u00e9 en ce sens que la plainte d\u00e9pos\u00e9e par A._ le 22 mai 2015 est rejet\u00e9e dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. C. Par acte post\u00e9 le 9 mai 2016, A._ exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 10 mars 2016. Il conclut \u00e0 sa r\u00e9forme dans le sens des conclusions prises dans sa plainte du 22 mai 2015. Subsidiairement, il sollicite le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer sur la requ\u00eate d'effet suspensif assortissant le recours, l'intim\u00e9e a conclu \u00e0 son rejet. La cour cantonale s'en est, quant \u00e0 elle, remise \u00e0 justice. Des observations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 27 mai 2016, la requ\u00eate d'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 admise. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 21 janvier 2016, le procureur g\u00e9n\u00e9ral du canton du Valais n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur la plainte p\u00e9nale d\u00e9pos\u00e9e le 7 d\u00e9cembre 2015 par X._ contre la police cantonale du Valais, repr\u00e9sent\u00e9e par le capitaine A._, pour d\u00e9nonciation calomnieuse. B. Par ordonnance du 14 mars 2016, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du Valais a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours de X._ contre l'ordonnance du procureur g\u00e9n\u00e9ral du canton du Valais. Elle a retenu les faits suivants: L'ordonnance du 21 janvier 2016 a \u00e9t\u00e9 distribu\u00e9e par la poste le lendemain. Par courrier du 26 janvier 2016, X._ a demand\u00e9 une prolongation du d\u00e9lai de recours en raison de son absence \u00e0 l'\u00e9tranger jusqu'au 14 f\u00e9vrier 2016. Par r\u00e9ponse du lendemain, le pr\u00e9sident de la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal valaisan a inform\u00e9 X._ que la prolongation n'\u00e9tait pas possible du fait qu'on \u00e9tait en pr\u00e9sence d'un d\u00e9lai l\u00e9gal. Par courrier du 29 janvier 2016, X._ a fait parvenir \u00e0 la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton du Valais un recours contre l'ordonnance du procureur g\u00e9n\u00e9ral du canton du Valais. Ce recours, re\u00e7u par l'autorit\u00e9 le dernier jour du d\u00e9lai de recours, ne contenait aucune signature manuscrite originale, mais uniquement une signature reproduite. C. X._ interjette un recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cette ordonnance du 14 mars 2016. Il conclut \u00e0 un d\u00e9ni de justice et invoque une violation de l'art. 393 al. 2 let. c CPP. Il demande l'annulation de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et le renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il requiert le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire gratuite. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 13 octobre 2014, le Juge de police de l'arrondissement de la Sarine a reconnu X._ coupable d'une violation grave des r\u00e8gles de la circuliation routi\u00e8re (vitesse inadapt\u00e9e) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine de vingt jours-amende, \u00e0 250 fr. le jour avec sursis pendant quatre ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 700 francs. B. Par arr\u00eat du 23 novembre 2015, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a rejet\u00e9 l'appel form\u00e9 contre ce jugement par X._. En substance, cette autorit\u00e9 a constat\u00e9 que le mardi 19 juillet 2011, entre 11 h 25 et 11 h 35, X._ avait emprunt\u00e9 dans le sens de la mont\u00e9e la rue A._ \u00e0 Fribourg au volant d'un v\u00e9hicule utilitaire. Il \u00e9tait parfaitement conscient que la vitesse autoris\u00e9e dans cette zone de rencontre \u00e9tait de 20 km/h. Il avait n\u00e9anmoins roul\u00e9 \u00e0 une vitesse bien sup\u00e9rieure, sans pour autant que sa vitesse puisse \u00eatre d\u00e9termin\u00e9e avec pr\u00e9cision. X._ avait circul\u00e9 \u00e0 une vitesse qui \u00e9tait en totale inad\u00e9quation avec la configuration des lieux (places de stationnement, fontaine, tournant \u00e0 gauche), notamment sous l'angle de la visibilit\u00e9 et de la possibilit\u00e9 d'\u00eatre \u00e0 tout moment confront\u00e9 tant \u00e0 des v\u00e9hicules circulant en sens inverse qu'\u00e0 des pi\u00e9tons, en particulier des enfants en vacances scolaires et \u00e0 l'heure de sortie des passeports vacances. Elle a retenu une violation de l'art. 32 LCR, constitutive de violation grave d'une r\u00e8gle de la circulation au sens de l'art. 90 ch. 2 aLCR. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation de cette d\u00e9cision et \u00e0 son acquittement, subsidiairement au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. X._, propri\u00e9taire d'une parcelle \u00e0 Gen\u00e8ve, a conclu un contrat d'entreprise g\u00e9n\u00e9rale avec Z._ SA, devenue en 2013 A._ SA, pour la r\u00e9alisation sur son bien-fonds d'un b\u00e2timent comportant seize appartements; le prix forfaitaire de l'ouvrage \u00e9tait de 5'230'000 fr. Le 17 d\u00e9cembre 2009, Z._ SA a ouvert contre X._ devant les autorit\u00e9s genevoises une action en paiement du solde du prix de l'ouvrage. La demanderesse a conclu \u00e0 ce que la d\u00e9fenderesse soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser le montant de 79'885 fr. 95 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 4 ao\u00fbt 2009 et \u00e0 ce que soit ordonn\u00e9e l'inscription d\u00e9finitive d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale des artisans et entrepreneurs \u00e0 concurrence de ce montant. Dans ses r\u00e9ponse et demande reconventionnelle du 14 mai 2010, la d\u00e9fenderesse a admis devoir le solde du prix de l'ouvrage, par 79'885 fr. 95 avec int\u00e9r\u00eats, r\u00e9clam\u00e9 par la demanderesse et a fait valoir une cr\u00e9ance \" reconventionnelle \" de 112'529 fr. \u00e0 titre de pr\u00e9judice subi en raison de la livraison tardive de l'immeuble et de divers d\u00e9fauts. Seules sont encore litigieuses les contre-cr\u00e9ances repr\u00e9sentant un total de 41'000 fr., soit 16'000 fr. en raison de l'absence d'armoires int\u00e9rieures et 25'000 fr. pour le non-cr\u00e9pissage du socle en b\u00e9ton de l'immeuble. Par jugement du 23 f\u00e9vrier 2012, le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve a admis la demande, condamn\u00e9 la d\u00e9fenderesse \u00e0 verser \u00e0 la demanderesse le montant de 79'885 fr. 95 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 24 septembre 2009 et ordonn\u00e9 l'inscription d\u00e9finitive d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale de ce montant. Il a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable, respectivement rejet\u00e9 la demande \"reconventionnelle\". Par arr\u00eat du 31 ao\u00fbt 2012, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable l'appel de la d\u00e9fenderesse. La d\u00e9fenderesse a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 3 octobre 2012. A.b. Quelques jours plus t\u00f4t, le 26 septembre 2012, la d\u00e9fenderesse a pay\u00e9 le montant auquel elle avait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e, soit 79'885 fr. 95 en capital et 11'982 fr. 90 en int\u00e9r\u00eats, ainsi que les frais et d\u00e9pens mis \u00e0 sa charge, par 18'799 fr. La question de savoir si ce paiement \u00e9tait conditionnel (faute d'effet suspensif du recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral) ou non est litigieuse. A.c. Par arr\u00eat du 9 janvier 2013 (cause 4A_587/2012), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis le recours de la d\u00e9fenderesse dans la mesure o\u00f9 il \u00e9tait recevable, annul\u00e9 l'arr\u00eat cantonal du 31 ao\u00fbt 2012 et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 que l'appel de la d\u00e9fenderesse \u00e9tait recevable, car ses conclusions permettaient de reconna\u00eetre ce qu'elle voulait (ne pas \u00eatre condamn\u00e9e \u00e0 payer 79'885 fr.95 \u00e0 sa partie adverse et ne pas tol\u00e9rer l'inscription d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale). En revanche, la d\u00e9fenderesse n'avait pas r\u00e9clam\u00e9 en appel de mani\u00e8re recevable un paiement \u00e0 la demanderesse, si bien que seule l'action principale demeurait litigieuse. La cause devait donc \u00eatre retourn\u00e9e \u00e0 la Cour de justice pour qu'elle examine si la motivation de l'appel \u00e9tait suffisante et si les autres conditions de recevabilit\u00e9 \u00e9taient satisfaites et, dans l'affirmative, pour qu'elle se saisisse de l'appel et contr\u00f4le le jugement rendu sur l'action principale. A.d. Statuant apr\u00e8s renvoi, la Cour de justice, par arr\u00eat du 30 ao\u00fbt 2013, a consid\u00e9r\u00e9 que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9finitivement rejet\u00e9 ( recte : d\u00e9clar\u00e9 irrecevable) l'appel sur l'action reconventionnelle et que seules restaient litigieuses l'action principale et les pr\u00e9tentions invoqu\u00e9es en compensation par la d\u00e9fenderesse. En ce qui concerne ces derni\u00e8res, la cour cantonale a consid\u00e9r\u00e9 que la d\u00e9fenderesse ne disposait d'aucune contre-cr\u00e9ance en indemnisation d'un pr\u00e9tendu pr\u00e9judice cons\u00e9cutif \u00e0 une \u00e9ventuelle livraison tardive de l'ouvrage, mais qu'elle devait \u00eatre autoris\u00e9e \u00e0 prouver l'existence des d\u00e9fauts all\u00e9gu\u00e9s et les moins-values correspondantes, notamment par expertise, de sorte qu'il se justifiait de renvoyer la cause au Tribunal de premi\u00e8re instance pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision. B. B.a. Reprenant la cause, le Tribunal de premi\u00e8re instance a tenu une audience de comparution des mandataires des parties le 26 novembre 2013, au cours de laquelle le mandataire de la demanderesse a indiqu\u00e9 que la pr\u00e9tention de celle-ci avait \u00e9t\u00e9 \u00e9teinte par le paiement effectu\u00e9 par la d\u00e9fenderesse le 26 septembre 2012 et qu'elle n'avait donc plus de cr\u00e9ance \u00e0 faire valoir \u00e0 l'encontre de celle-ci, ce qu'elle a confirm\u00e9 dans ses \u00e9critures finales. La d\u00e9fenderesse n'a rien object\u00e9 sur ce point (art. 105 al. 2 LTF). Par jugement du 20 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance a constat\u00e9 le retrait avec d\u00e9sistement d'action de la demande principale, devenue sans objet (sic). B.b. Par arr\u00eat du 11 septembre 2015, la Cour de justice a rejet\u00e9 l'appel de la d\u00e9fenderesse et confirm\u00e9 ce jugement. C. La d\u00e9fenderesse exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9. Elle conclut principalement \u00e0 son annulation en tant qu'il a prononc\u00e9 l'irrecevabilit\u00e9 des conclusions qu'elle avait prises et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que sa cr\u00e9ance compensatoire est admise \u00e0 concurrence de 41'000 fr., somme qui doit lui \u00eatre rembours\u00e9e avec int\u00e9r\u00eats d\u00e8s le 24 septembre 2012; subsidiairement, elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale, avec pour instruction de juger au fond les cr\u00e9ances compensatoires (armoires et socle). L'intim\u00e9e conclut principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement \u00e0 son rejet, l'arr\u00eat attaqu\u00e9 \u00e9tant confirm\u00e9. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. L'avocate X._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9e le 9 septembre 2011 en qualit\u00e9 de conseil juridique gratuit de la partie plaignante A._ dans la cause p\u00e9nale dirig\u00e9e contre B._. Par jugement du 13 mars 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 B._, pour l\u00e9sions corporelles qualifi\u00e9es, injure, menaces qualifi\u00e9es et contrainte, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de neuf mois, avec sursis durant trois ans. Il a allou\u00e9 une indemnit\u00e9 pour tort moral de 2'500 fr. \u00e0 A._ et a arr\u00eat\u00e9 l'indemnit\u00e9 de conseil juridique gratuit accord\u00e9e \u00e0 l'avocate X._ \u00e0 8'640 fr. pour toutes choses. B. L'avocate X._ a form\u00e9 un recours, concluant \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 de 22'627 fr. 51. Par arr\u00eat du 29 mai 2015, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours et a confirm\u00e9 l'indemnit\u00e9 fix\u00e9e \u00e0 8'640 francs. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant, avec suite de d\u00e9pens, principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que son indemnit\u00e9 est fix\u00e9e \u00e0 22'627 fr. 51, subsidiairement \u00e0 son annulation. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 27 mars 2015, le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne a ordonn\u00e9 le classement de la proc\u00e9dure p\u00e9nale dirig\u00e9e contre A._ pour gestion d\u00e9loyale, banqueroute frauduleuse, diminution effective de l'actif au pr\u00e9judice des cr\u00e9anciers, avantages accord\u00e9s \u00e0 certains cr\u00e9anciers, d\u00e9tournement de valeurs patrimoniales mises sous main de justice, violation de l'obligation de tenir une comptabilit\u00e9, subsidiairement inobservation des prescriptions l\u00e9gales sur la comptabilit\u00e9 et infraction \u00e0 la LCD (RS 241). B. Statuant le 25 juin 2015 sur le recours d\u00e9pos\u00e9 par X._ S\u00e0rl, la Chambre des recours p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a admis partiellement en ce sens qu'elle a annul\u00e9 l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e en tant qu'elle portait sur les infractions de banqueroute frauduleuse, diminution effective de l'actif au pr\u00e9judice des cr\u00e9anciers, d\u00e9tournement de valeurs patrimoniales mises sous main de justice et violation de l'obligation de tenir une comptabilit\u00e9, puis renvoy\u00e9 la cause au minist\u00e8re public pour compl\u00e9ment d'instruction. En bref, il en ressort les faits suivants. La soci\u00e9t\u00e9 X._ S\u00e0rl \u00e9tait la bailleresse des locaux de la soci\u00e9t\u00e9 B._ S.A., dont A._ a \u00e9t\u00e9 l'administrateur unique \u00e0 compter du mois d'ao\u00fbt 2009. La soci\u00e9t\u00e9 B._ S.A. a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e en faillite le 17 f\u00e9vrier 2011. Dans le cadre de la proc\u00e9dure de faillite, X._ S\u00e0rl a produit pour plus de 40'000 fr. d'arri\u00e9r\u00e9s de loyer. Peu de temps apr\u00e8s la faillite de cette premi\u00e8re soci\u00e9t\u00e9, A._ a cr\u00e9\u00e9 une nouvelle soci\u00e9t\u00e9, B._ (Suisse) SA, inscrite au registre du commerce le 21 mars 2011. Cette derni\u00e8re a repris les activit\u00e9s de la soci\u00e9t\u00e9 en faillite avec les m\u00eames employ\u00e9s, les m\u00eames clients et les m\u00eames fournisseurs. C. X._ S\u00e0rl forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Elle requiert que soit ordonn\u00e9 au minist\u00e8re public de rendre une ordonnance de mise en accusation pour violation des art. 163, 164 et 167 CP comprenant les retraits faits par A._ du compte X._ de B._ S.A. du mois de janvier au 17 f\u00e9vrier 2011 ainsi que la cession \u00e0 titre gratuit par ce dernier de la liste de client\u00e8le de B._ S.A. en faveur de B._ (Suisse) SA. Subsidiairement, elle sollicite que soit ordonn\u00e9 au minist\u00e8re public d'obtenir tous documents comptables probants permettant de d\u00e9terminer tous les encaissements effectu\u00e9s par B._ (Suisse) SA, respectivement le fondement juridique des encaissements effectu\u00e9s par cette soci\u00e9t\u00e9 d\u00e8s sa constitution jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2011, et d'obtenir la liste de toutes les factures ouvertes dans les livres de B._ S.A. avant sa faillite. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. La soci\u00e9t\u00e9 A._ SA, ult\u00e9rieurement reprise par X._ SA, avait notamment pour but de mettre du personnel informatique \u00e0 disposition de soci\u00e9t\u00e9s clientes. Elle s'est li\u00e9e \u00e0 Y._ par un contrat d'agence conclu le 30 octobre 1998. L'agent \u00e9tait charg\u00e9 de prospecter et n\u00e9gocier des contrats de d\u00e9l\u00e9gation de comp\u00e9tences et des contrats de vente de licences. Il \u00e9tait r\u00e9mun\u00e9r\u00e9 \u00e0 la commission en fonction des contrats qu'il apportait. L'agent s'engageait \u00e0 ne d\u00e9ployer aucune activit\u00e9 pour lui-m\u00eame ou pour une autre soci\u00e9t\u00e9 qui pourrait \u00eatre en concurrence avec sa mandante. A.b. Le 8 mars 2000, l'agent a fond\u00e9 la soci\u00e9t\u00e9 B._ S\u00e0rl. En mai 2000, il a re\u00e7u un avertissement pour \"faute grave\" apr\u00e8s qu'il eut emport\u00e9 sans autorisation \u00e0 son domicile des documents relatifs aux salaires des collaborateurs et un classeur contenant la facturation aux clients. En septembre 2000, l'agent a organis\u00e9 une r\u00e9union d\u00eenatoire \u00e0 son domicile, \u00e0 laquelle il a invit\u00e9 des collaborateurs dont le placement lui rapportait des commissions ainsi que certains membres de la mandante. Celle-ci, au vu du succ\u00e8s de la manifestation, lui a allou\u00e9 une indemnit\u00e9 forfaitaire de 4'000 fr. en remboursement de ses frais. Le 30 septembre 2001, l'agent a organis\u00e9 une seconde r\u00e9union chez lui en y conviant des collaborateurs. Il leur a annonc\u00e9 son souhait de mettre un terme \u00e0 ses relations avec la mandante et de poursuivre \u00e0 son compte les activit\u00e9s qu'il menait pour celle-ci. Le 2 octobre 2001, la mandante a r\u00e9sili\u00e9 avec effet imm\u00e9diat le contrat qui la liait \u00e0 l'agent. Elle a fait valoir qu'il avait agi contre ses int\u00e9r\u00eats en tentant de d\u00e9baucher ses employ\u00e9s et d'offrir des services \u00e0 ses clients, en violation de la clause de non-concurrence. Elle d\u00e9plorait aussi le fait qu'il ait emmen\u00e9 \u00e0 son domicile la comptabilit\u00e9 et les dossiers de ses employ\u00e9s et clients. L'agent s'est oppos\u00e9 \u00e0 la r\u00e9siliation. Le 18 octobre 2001, la mandante a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre l'agent, notamment pour gestion d\u00e9loyale aggrav\u00e9e, abus de confiance et violation de la loi sur la concurrence d\u00e9loyale (LCD). La proc\u00e9dure a \u00e9t\u00e9 class\u00e9e faute de pr\u00e9vention suffisante. La mandante a aussi intent\u00e9 contre l'agent une proc\u00e9dure civile en concurrence d\u00e9loyale, qui s'est sold\u00e9e par un rejet de la demande. Elle a en revanche obtenu gain de cause dans une proc\u00e9dure relative \u00e0 la taxe sur la valeur ajout\u00e9e, \u00e0 l'issue de laquelle l'agent a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 lui payer quelque 18'500 fr. A.c. Le chiffre d'affaires de la mandante et la r\u00e9mun\u00e9ration de l'agent ont \u00e9volu\u00e9 de la fa\u00e7on suivante entre 1998 et 2001: En 1998, le chiffre d'affaires annuel de la mandante s'est \u00e9lev\u00e9 \u00e0 136'750 fr.; l'agent a touch\u00e9 une r\u00e9mun\u00e9ration mensuelle moyenne de 6'000 fr. (moyenne \u00e9tablie sur les mois de novembre et d\u00e9cembre). En 1999, la soci\u00e9t\u00e9 mandante a r\u00e9alis\u00e9 un chiffre d'affaires de 2'054'909 fr.; l'agent a touch\u00e9 211'077 fr. de commissions, soit une moyenne mensuelle de 17'589 fr. 75. En 2000, le chiffre d'affaires de la soci\u00e9t\u00e9 s'est \u00e9lev\u00e9 \u00e0 3'814'818 fr. L'agent a touch\u00e9 323'928 fr. 80 de commissions selon la r\u00e9partition suivante: 10'000 fr. en janvier; 20'000 fr. en f\u00e9vrier; 22'000 fr. en mars; 30'000 fr. en avril; 22'000 fr. en mai; 29'067 fr. en juin; 17'000 fr. en juillet; 16'500 fr. en ao\u00fbt; 29'000 fr. en septembre; 32'000 fr. en octobre; 35'361 fr. 80 en novembre; 61'000 fr. en d\u00e9cembre. La moyenne mensuelle \u00e9tait de 26'994 fr. En 2001, la mandante a obtenu un chiffre d'affaires de 5'896'913 fr. L'agent a per\u00e7u 303'328 fr. de commissions jusqu'en septembre 2001, selon la r\u00e9partition suivante: 38'000 fr. en f\u00e9vrier; 61'000 fr. en mars; 29'000 fr. en avril; 38'328 fr. en mai; 35'000 fr. en juin; 35'000 fr. en juillet; 32'000 fr. en ao\u00fbt; 35'000 fr. en septembre, soit une moyenne mensuelle de 33'703 fr. B. B.a. Apr\u00e8s une tentative de conciliation infructueuse, l'agent a d\u00e9pos\u00e9 une demande le 18 juillet 2007 devant le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve. Il concluait \u00e0 ce que la mandante lui paie la somme totale de 738'500 fr., respectivement \u00e0 titre de r\u00e9mun\u00e9ration pour les mois de septembre \u00e0 d\u00e9cembre 2001, d'indemnit\u00e9 pour r\u00e9siliation imm\u00e9diate injustifi\u00e9e et d'indemnit\u00e9 de client\u00e8le. Il demandait en outre la mainlev\u00e9e d\u00e9finitive de l'opposition \u00e0 un commandement de payer qu'il avait fait notifier \u00e0 la mandante en juin 2006. Par jugement du 20 septembre 2012, le tribunal a condamn\u00e9 la mandante \u00e0 payer \u00e0 l'agent 100'500 fr. \u00e0 titre de r\u00e9mun\u00e9ration jusqu'en d\u00e9cembre 2001, 201'000 fr. d'indemnit\u00e9 pour r\u00e9siliation abusive et 150'000 fr. d'indemnit\u00e9 de client\u00e8le. Il a ordonn\u00e9 la mainlev\u00e9e, \u00e0 due concurrence, de l'opposition au commandement de payer. B.b. Par arr\u00eat du 22 f\u00e9vrier 2013, la Cour de justice genevoise a r\u00e9form\u00e9 cette d\u00e9cision et rejet\u00e9 enti\u00e8rement la demande de l'agent. Elle a jug\u00e9 que le cong\u00e9 imm\u00e9diat \u00e9tait justifi\u00e9. B.c. L'agent a saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile qui a \u00e9t\u00e9 partiellement admis par arr\u00eat du 10 octobre 2013 (4A_212/2013). En substance, la cour de c\u00e9ans a jug\u00e9 que l'agent n'avait pas viol\u00e9 son devoir de fid\u00e9lit\u00e9 en organisant la r\u00e9union du 30 septembre 2001; le cong\u00e9 imm\u00e9diat ne reposait pas sur de justes motifs au sens de l'art. 337 al. 2 CO, applicable par renvoi de l'art. 418r al. 2 CO. De par l'art. 337c al. 1 CO, l'agent avait droit \u00e0 ce qu'il aurait gagn\u00e9 si le contrat s'\u00e9tait poursuivi jusqu'\u00e0 son \u00e9ch\u00e9ance ordinaire, soit le 31 d\u00e9cembre 2001. Le renvoi de l'art. 418r al. 2 CO englobait aussi l'indemnit\u00e9 sp\u00e9ciale pr\u00e9vue par l'art. 337c al. 3 CO. La cause devait \u00eatre renvoy\u00e9e \u00e0 la cour cantonale pour qu'elle fixe les montants auxquels l'agent avait droit du chef de l'art. 337c al. 1 et 3 CO. Comme le contrat n'avait pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9sili\u00e9 pour un motif imputable \u00e0 l'agent, la cour devait en outre d\u00e9terminer si celui-ci avait droit \u00e0 une indemnit\u00e9 pour client\u00e8le au sens de l'art. 418u CO et, dans l'affirmative, en calculer la quotit\u00e9. B.d. Le 20 janvier 2014, la Cour de justice a renvoy\u00e9 la cause au Tribunal de premi\u00e8re instance. Les parties ont persist\u00e9 dans leurs conclusions. Le Tribunal de premi\u00e8re instance a rendu un nouveau jugement le 28 octobre 2014. Il a derechef condamn\u00e9 la mandante \u00e0 verser \u00e0 l'agent les montants suivants (int\u00e9r\u00eats en sus) : 100'500 fr. \u00e0 titre de r\u00e9mun\u00e9ration jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2001, 201'000 fr. d'indemnit\u00e9 pour r\u00e9siliation imm\u00e9diate injustifi\u00e9e et 150'000 fr. d'indemnit\u00e9 de client\u00e8le. Il a prononc\u00e9, \u00e0 concurrence de ces montants, la mainlev\u00e9e de l'opposition form\u00e9e au commandement de payer. B.e. Par arr\u00eat du 28 ao\u00fbt 2015, la Cour de justice a partiellement r\u00e9form\u00e9 cette d\u00e9cision, r\u00e9duisant \u00e0 108'000 fr. (au lieu de 201'000 fr.) l'indemnit\u00e9 pour cong\u00e9 injustifi\u00e9. Elle a confirm\u00e9 les deux autres postes (100'500 fr. et 150'000 fr.). C. La mandante a saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile visant \u00e0 r\u00e9former l'arr\u00eat sur appel en ce sens qu'elle est condamn\u00e9e uniquement au paiement de 89'607 fr. en vertu de l'art. 337c al. 1 CO. L'agent a conclu au rejet. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat. Une premi\u00e8re requ\u00eate d'effet suspensif formul\u00e9e dans le recours a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 18 novembre 2015. Celle-ci a \u00e9t\u00e9 rapport\u00e9e et l'effet suspensif accord\u00e9 apr\u00e8s que la recourante eut r\u00e9it\u00e9r\u00e9 sa demande en se fondant sur des pi\u00e8ces nouvelles (ordonnance du 28 janvier 2016). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 4 ao\u00fbt 2015, le Tribunal de police de l'arrondissement de U._ a d\u00e9clar\u00e9 X._ coupable de gestion d\u00e9loyale et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine de 90 jours-amende \u00e0 50 fr. le jour avec sursis pendant deux ans. Il l'a \u00e9galement condamn\u00e9 \u00e0 verser \u00e0 A._ une indemnit\u00e9 de d\u00e9pens de 13'106 fr. au sens de l'art. 433 CPP. Il a mis les frais de la proc\u00e9dure \u00e0 la charge du pr\u00e9venu condamn\u00e9. B. Par jugement du 2 f\u00e9vrier 2016, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 le recours de X._. Il l'a condamn\u00e9 aux frais de la proc\u00e9dure d'appel et \u00e0 verser \u00e0 A._ une indemnit\u00e9 de d\u00e9pens p\u00e9naux de 3'240 francs. C. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a retenu les faits suivants : Le 3 octobre 2011, X._, agissant pour le compte de B._ S\u00e0rl dont il \u00e9tait associ\u00e9-g\u00e9rant, et A._, propri\u00e9taire \u00e9conomique de C._ SA, ont sign\u00e9 un contrat de courtage portant sur la vente du fonds de commerce de l'institut de beaut\u00e9 \u00ab C._ \u00bb install\u00e9 dans des locaux lou\u00e9s \u00e0 U._ et exploit\u00e9 par C._ SA. Le prix de vente souhait\u00e9 \u00e9tait de 55'000 francs. Une commission forfaitaire en faveur du courtier de 10'000 fr. \u00e9tait pr\u00e9vue jusqu'\u00e0 un prix de vente de 100'000 francs. Le 10 novembre 2011, A._ a vendu la totalit\u00e9 des actions de C._ SA \u00e0 X._ pour le montant de 1 franc et, le m\u00eame jour, ce dernier est devenu administrateur unique de la soci\u00e9t\u00e9. Le 6 mars 2012, A._ a inform\u00e9 X._ qu'elle consentait \u00e0 baisser le prix de vente de C._ SA \u00e0 35'000 francs. Le 13 mars 2012, X._ a vendu la totalit\u00e9 du mat\u00e9riel qui se trouvait dans les locaux lou\u00e9s par C._ SA pour le prix de 10'000 fr., somme qu'il a vers\u00e9e sur le compte de B._ S\u00e0rl, dont la faillite a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e le 4 juin 2014. Le montant en question a donc \u00e9t\u00e9 d\u00e9finitivement perdu. L'instruction n'a pas permis de d\u00e9terminer la valeur des actifs de C._ SA. Concernant la vente des actions de cette soci\u00e9t\u00e9, X._ a admis qu'elle avait eu lieu \u00e0 titre fiduciaire et que le contrat de courtage avait gard\u00e9 sa validit\u00e9 apr\u00e8s cette vente. D. X._ interjette un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 2 f\u00e9vrier 2016. Principalement et en r\u00e9formation du jugement cantonal, il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 son acquittement pour la pr\u00e9vention de gestion d\u00e9loyale et \u00e0 sa lib\u00e9ration du paiement de toutes les indemnit\u00e9s de d\u00e9pens p\u00e9naux allou\u00e9es \u00e0 A._ ainsi que du paiement des frais judiciaires pour les deux instances. Il r\u00e9clame pour lui une indemnit\u00e9 de d\u00e9pens p\u00e9naux de 17'000 francs. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement cantonal et au renvoi du dossier pour nouvelle d\u00e9cision \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente. E. Appel\u00e9e \u00e0 se prononcer, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer et a renvoy\u00e9 aux consid\u00e9rants de sa d\u00e9cision. L'intim\u00e9e a pris position en concluant au rejet du recours et \u00e0 la confirmation du jugement cantonal. Le recourant s'est d\u00e9termin\u00e9 sur cette \u00e9criture. L'intim\u00e9e a encore adress\u00e9 des d\u00e9terminations. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 18 d\u00e9cembre 2013, la Juge II du district de Sierre a notamment condamn\u00e9 X._ pour dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, menaces, violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires, conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 qualifi\u00e9e, d\u00e9lit \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (LArm; RS 514.54) et emp\u00eachement d'accomplir un acte officiel, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 12 mois, sous d\u00e9duction de huit jours de d\u00e9tention pr\u00e9ventive subis, ainsi qu'\u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 10 jours-amende \u00e0 10 fr. le jour. Elle l'a \u00e9galement astreint \u00e0 un traitement ambulatoire sous la forme d'un encadrement visant \u00e0 l'abstinence totale \u00e0 l'alcool et a mentionn\u00e9 que la libert\u00e9 conditionnelle octroy\u00e9e le 15 mai 2005, dans le cadre de l'ex\u00e9cution des peines privatives de libert\u00e9 prononc\u00e9es \u00e0 son encontre les 29 mars 2001, 10 d\u00e9cembre 2001 et 16 juin 2003, n'\u00e9tait pas r\u00e9voqu\u00e9e. B. Statuant sur l'appel form\u00e9 par X._, la Cour p\u00e9nale II du Tribunal cantonal du canton du Valais l'a rejet\u00e9 par jugement du 8 mai 2015. En bref, il en ressort qu'entre le 27 f\u00e9vrier 2007 et le 14 novembre 2008, X._ a menac\u00e9 la concierge de son immeuble, les tenanciers d'un \u00e9tablissement public et des agents de police, dont une fois au moyen d'une arbal\u00e8te, et s'est montr\u00e9 violent, notamment en projetant un extincteur dans la cage d'escalier de son immeuble ou en initiant une bagarre dans un bar, ce qui a occasionn\u00e9 divers d\u00e9g\u00e2ts. Il a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 le 14 novembre 2008 en possession d'un pistolet, sans \u00eatre titulaire d'un port d'armes; le 14 juin 2012, il a menac\u00e9 des agents de police, les a emp\u00each\u00e9s de mener \u00e0 bien leur t\u00e2che et a conduit ce jour-l\u00e0, ainsi que les 31 mars 2007 et 14 novembre 2008, alors qu'il \u00e9tait sous l'emprise de l'alcool. Les prises de sang effectu\u00e9es \u00e0 ces dates ont r\u00e9v\u00e9l\u00e9 une alcool\u00e9mie respectivement de 1.92 g/kg, 2.01 g/kg (taux minimum) et 1,83 g/kg (taux minimum) au moment des \u00e9v\u00e9nements. X._ a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 une expertise psychiatrique. En bref, les experts ont relev\u00e9 qu'il souffre d'un trouble mixte de la personnalit\u00e9, avec des traits parano\u00efaques, impulsifs et dyssociaux, lesquels sont clairement exacerb\u00e9s par l'alcool. Il souffre de troubles mentaux et du comportement, li\u00e9s particuli\u00e8rement \u00e0 sa consommation d'alcool, qu'il minimise. Selon les experts, ces troubles ne sont pas de nature \u00e0 affecter sa capacit\u00e9 d'appr\u00e9cier le caract\u00e8re illicite de ses actes. En revanche, cumul\u00e9s avec la consommation d'alcool, ils entra\u00eenent une diminution de sa capacit\u00e9 de se d\u00e9terminer d'apr\u00e8s cette appr\u00e9ciation. Le risque que X._ commette de nouvelles infractions est \u00e9lev\u00e9, en cas de consommation d'alcool. Il est moindre en cas d'abstinence. A teneur de son casier judiciaire, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 le 29 mars 2001 pour opposition \u00e0 une prise de sang, violation des r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re, conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9, incendie intentionnel, diminution effective de l'actif au pr\u00e9judice des cr\u00e9anciers, tentative d'escroquerie par m\u00e9tier et escroquerie par m\u00e9tier comme auteur et complice, \u00e0 une peine de 32 mois de r\u00e9clusion; le 16 juin 2003 pour l\u00e9sions corporelles simples, l\u00e9sions corporelles simples sur une personne hors d'\u00e9tat de se d\u00e9fendre ou sur laquelle il avait le devoir de veiller, mise en danger de la vie d'autrui et violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires, \u00e0 une peine de deux ans de r\u00e9clusion, peine compl\u00e9mentaire \u00e0 celles prononc\u00e9es les 29 mars et 10 d\u00e9cembre 2001; et le 30 septembre 2011 pour infractions \u00e0 la LStup (RS 812.121), \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende \u00e0 40 fr. le jour, avec sursis pendant trois ans, et \u00e0 une amende de 300 francs. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement du 8 mai 2015, concluant, avec suite de frais, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'une peine plus cl\u00e9mente, assortie du sursis partiel, soit prononc\u00e9e. A titre subsidiaire, il requiert qu'une peine plus cl\u00e9mente soit prononc\u00e9e, et plus subsidiairement encore, l'annulation du jugement du 8 mai 2015 et le renvoi de la cause \u00e0 la cour cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Il sollicite \u00e9galement l'assistance judiciaire, la nomination de son conseil en qualit\u00e9 d'avocat d'office ainsi que l'effet suspensif. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 25 octobre 2012, la Cour des affaires p\u00e9nales du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral a reconnu X._ coupable de faux dans les titres (art. 251 ch. 1 CP) et l'a acquitt\u00e9 des chefs d'accusation de soutien \u00e0 une organisation criminelle (art. 260 ter CP), d'infraction grave \u00e0 la loi sur les stup\u00e9fiants (art. 19 ch. 1, ch. 2 let. a et b et ch. 4 aLStup) et de blanchiment d'argent aggrav\u00e9 (art. 305 bis CP). X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 45 jours-amende, le montant du jour-amende \u00e9tant fix\u00e9 \u00e0 165 fr., avec sursis \u00e0 l'ex\u00e9cution de la peine durant un d\u00e9lai d'\u00e9preuve de deux ans. S'agissant des frais de proc\u00e9dure, la Cour des affaires p\u00e9nales a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une pond\u00e9ration entre la condamnation de X._ pour l'infraction de faux dans les titres et son acquittement des autres chefs d'accusation. Les faits ayant conduit \u00e0 la condamnation \u00e9tant nettement moins graves, elle a condamn\u00e9 X._ \u00e0 supporter un vingti\u00e8me des frais, \u00e0 savoir 4'000 fr., en application de l'art. 426 al. 1 CPP, le solde - \u00e0 savoir 19/20 - \u00e9tant \u00e0 la charge de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Par jugement compl\u00e9mentaire du 13 juin 2013, la Cour des affaires p\u00e9nales a partiellement admis la requ\u00eate d'indemnisation form\u00e9e par X._ le 26 novembre 2012 et compl\u00e9t\u00e9e par ses soins le 9 avril 2013. Elle lui a allou\u00e9, \u00e0 la charge de la Conf\u00e9d\u00e9ration, un montant de 165'996 fr.10 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 15 novembre 2008 pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure et un montant de 18'802 fr. pour le dommage \u00e9conomique subi au titre de sa participation obligatoire \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale. Elle a rejet\u00e9 les autres conclusions prises par X._ dans la mesure de leur recevabilit\u00e9. B. Par arr\u00eat du 1er octobre 2013, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a joint les recours qui lui avaient \u00e9t\u00e9 adress\u00e9s contre le jugement du 25 octobre 2012 et celui compl\u00e9mentaire du 13 juin 2013. Il a partiellement admis le recours du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration (ci-apr\u00e8s : MPC) contre le jugement du 25 octobre 2012 et a annul\u00e9 les chiffres III (frais) et IV (indemnit\u00e9s) de son dispositif, tout en rejetant pour le surplus le recours du MPC. Par le m\u00eame arr\u00eat, il a aussi admis le recours du MPC contre le jugement compl\u00e9mentaire du 13 juin 2013 et a annul\u00e9 ce dernier dans son int\u00e9gralit\u00e9. En substance, il a constat\u00e9 que la Cour des affaires p\u00e9nales n'avait pas \u00e9tabli les faits permettant d'\u00e9valuer si X._, en qualit\u00e9 d'interm\u00e9diaire financier, avait viol\u00e9 ses obligations d\u00e9coulant de la loi f\u00e9d\u00e9rale concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme dans le secteur financier (LBA; RS 955.0), entr\u00e9e en vigueur le 1er avril 1998, notamment celles pr\u00e9vues \u00e0 l'art. 6 LBA, et qu'elle n'avait pas expos\u00e9 pour quel motif elle n'avait pas fait application de l'art. 426 al. 2 CPP. Par cons\u00e9quent, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la Cour des affaires p\u00e9nales pour qu'elle d\u00e9termine, d'une part, si X._ avait adopt\u00e9 un comportement fautif et contraire \u00e0 une r\u00e8gle juridique qui permettrait de mettre \u00e0 sa charge tout ou partie des frais de proc\u00e9dure (art. 426 al. 2 CPP) et, d'autre part, si une indemnit\u00e9 ou une r\u00e9paration du tort moral pouvaient lui \u00eatre octroy\u00e9es (art. 430 al. 1 let. a CPP), celles-ci devant, le cas \u00e9ch\u00e9ant, \u00eatre fix\u00e9es en proportion des frais mis \u00e0 sa charge. C. Par jugement du 19 ao\u00fbt 2014, la Cour des affaires p\u00e9nales a fix\u00e9 les frais de proc\u00e9dure de la cause principale \u00e0 81'824 fr.35, mis ceux-ci \u00e0 la charge de X._ \u00e0 concurrence de 4'000 fr. (art. 426 al. 1 CPP), les autres frais \u00e9tant mis \u00e0 la charge de la Conf\u00e9d\u00e9ration (art. 423 al. 1 CPP). Elle a partiellement admis la requ\u00eate d'indemnisation form\u00e9e par X._. Elle a condamn\u00e9 la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 lui verser un montant de 165'996 fr.10 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 15 novembre 2008 pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice raisonnable de ses droits de proc\u00e9dure (art. 429 al. 1 let. a CPP) et un montant de 19'134 fr. 50 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 25 octobre 2012 pour le dommage \u00e9conomique subi au titre de sa participation obligatoire \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale (art. 429 al. 1 let. b CPP). Elle a rejet\u00e9 les autres conclusions prises par X._ dans la mesure de leur recevabilit\u00e9. D. Contre ce dernier jugement, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la Conf\u00e9d\u00e9ration soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser : - au titre de l'indemnit\u00e9 pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 429 al. 1 let. a CPP, la somme de 417'457 fr. 80 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 15 novembre 2008; - au titre de l'indemnit\u00e9 pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 429 al. 1 let. b CPP, les sommes suivantes: - 967 fr. 70 au titre de d\u00e9placements rendus n\u00e9cessaires par la proc\u00e9dure; - 33'125 fr. au titre de gain manqu\u00e9 (journ\u00e9es d'audience); - 165'625 fr. au titre de gain manqu\u00e9 (examen du dossier); - 2'350'000 fr. au titre de perte de revenu relative \u00e0 A._ S\u00e0rl; - 1'950'000 fr. au titre de lucrum cessans; - 425'000 fr. relative \u00e0 la perte de valeur de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA; - 65'325 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5,25 % d\u00e8s le 22 juin 2006 puis \u00e0 2,46 % d\u00e8s le 15 avril 2010 au titre de perte de revenu li\u00e9 \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA; - 490'162 fr. 85 au titre de perte de change USD (compte C._); - 66'620 fr. (55'517 EUR) au titre de perte sur les titres D._ (compte C._); - 30'000 fr. (32'800 USD) au titre de perte sur les titres E._ (compte C._); - 64'700 USD au titre de perte sur les titres F._ (compte C._); - 19'680 fr. (16'400 EUR) au titre de perte sur les titres G._ (compte C._); - 26'000 fr. (29'550 USD) au titre de perte sur les titres H._ (compte C._); - 47'250 fr. (39'375 EUR) au titre de perte sur la gestion du compte...; - 190'000 fr. (209'660 USD) au titre de perte sur la gestion du compte...; le tout avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 25 octobre 2012; - au titre de l'indemnit\u00e9 pr\u00e9vue \u00e0 l'art. 429 al. 1 let. c CPP, la somme de 300'000 fr. avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 25 octobre 2012. X._ conclut \u00e0 ce que la Conf\u00e9d\u00e9ration soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser 20'000 fr., \u00e0 titre de d\u00e9pens pour la proc\u00e9dure d'indemnisation. A titre subsidiaire, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour instruction sur le fond, par le biais, notamment, d'une expertise financi\u00e8re et m\u00e9dicale. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, la Cour des affaires p\u00e9nale du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral et le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration y ont renonc\u00e9. E. Le 10 mars 2016, la Cour de c\u00e9ans a d\u00e9lib\u00e9r\u00e9 sur le recours en s\u00e9ance publique. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9e en 1956, a travaill\u00e9 notamment en qualit\u00e9 de buraliste postale. Elle a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une demi-rente d'invalidit\u00e9 du 1 er d\u00e9cembre 2001 au 30 juin 2002 (d\u00e9cision du 25 avril 2005). Le 11 mai 2010, elle a d\u00e9pos\u00e9 une nouvelle demande de prestations, indiquant qu'elle \u00e9tait serveuse \u00e0 un taux de 20 % depuis f\u00e9vrier 2006, qu'elle souffrait d'hypothyro\u00efdie depuis 2001, d'une bronchopneumopathie depuis 2010 et de d\u00e9pression depuis 2001. L'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 pour le canton de Vaud (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a recueilli l'avis du docteur B._, g\u00e9n\u00e9raliste et m\u00e9decin traitant, lequel a attest\u00e9 que la capacit\u00e9 de travail de sa patiente \u00e9tait r\u00e9duite de 50 % en raison d'un trouble d\u00e9pressif majeur, r\u00e9current, \u00e9pisode actuel moyen (rapport du 23 juillet 2010). De son c\u00f4t\u00e9, la doctoresse C._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, a fait \u00e9tat d'une incapacit\u00e9 de travail de 50 %, sans poser de diagnostic (rapport des 18 et 20 d\u00e9cembre 2010). L'office AI a confi\u00e9 un mandat d'expertise au docteur D._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne et pneumologie. Ce m\u00e9decin a diagnostiqu\u00e9 notamment un emphys\u00e8me en pr\u00e9cisant que d'un point de vue respiratoire, le handicap cons\u00e9cutif \u00e0 cette affection n'\u00e9tait que modeste quant \u00e0 la capacit\u00e9 d'effort, une fatigue g\u00e9n\u00e9rale, une oxym\u00e9trie nocturne, ainsi qu'un \u00e9tat d\u00e9pressif qui joue probablement un r\u00f4le central. Selon le docteur D._, la capacit\u00e9 de travail est enti\u00e8re d'un point de vue somatique dans une activit\u00e9 s\u00e9dentaire ou exigeant des efforts l\u00e9gers. Au plan psychiatrique, l'aptitude est plus r\u00e9serv\u00e9e, mais un travail int\u00e9ressant et motivant pourrait \u00eatre repris progressivement jusqu'\u00e0 un taux de 80 \u00e0 100 % (rapport du 30 mai 2011). Par ailleurs, l'office AI a mandat\u00e9 le docteur E._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie. Ce m\u00e9decin a pos\u00e9 uniquement des diagnostics sans r\u00e9percussion sur la capacit\u00e9 de travail (rapport du 4 juillet 2011). Dans un projet de d\u00e9cision du 10 ao\u00fbt 2011, l'office AI a fait savoir \u00e0 l'assur\u00e9e qu'il envisageait de refuser l'octroi d'une rente et la prise en charge de mesures d'ordre professionnel; une aide au placement serait toutefois accord\u00e9e sur demande. L'assur\u00e9e a manifest\u00e9 son opposition au projet de r\u00e8glement. Le dossier a \u00e9t\u00e9 compl\u00e9t\u00e9 par les rapports du docteur B._ (du 28 novembre 2011), du professeur F._, sp\u00e9cialiste en h\u00e9mato-oncologie et m\u00e9decine interne (des 14 octobre 2011 et 27 mars 2012), et de la doctoresse C._ (du 22 mai 2012). Par d\u00e9cision du 20 juillet 2012, l'office AI a fix\u00e9 le taux d'invalidit\u00e9 \u00e0 10 % et rejet\u00e9 la demande. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales. Elle a conclu \u00e0 la mise en oeuvre d'une expertise m\u00e9dicale ainsi qu'\u00e0 l'octroi d'une rente d'invalidit\u00e9 \u00e0 dire de justice. Par jugement du 2 juin 2015, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation, en concluant principalement \u00e0 l'octroi d'une rente d'invalidit\u00e9 et d'autres prestations de l'assurance-invalidit\u00e9, subsidiairement au renvoi de la cause aux premiers juges pour compl\u00e9ment d'instruction. L'office intim\u00e9 conclut implicitement au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits: A. Le 26 janvier 2010, Y._, un club de football professionnel yyy, et X._, un club de football professionnel xxx, ont conclu un contrat relatif au transfert par le premier au second de A._ (ci-apr\u00e8s: le contrat, resp. le joueur), un footballeur professionnel zzz, \u00e9galement signataire dudit contrat. En contrepartie, X._ a vers\u00e9 \u00e0 Y._ la somme de 500'000 USD et s'est engag\u00e9 \u00e0 lui payer la moiti\u00e9 des revenus issus d'un futur transfert du joueur \u00e0 un club tiers qui interviendrait avant le 31 d\u00e9cembre 2011 (art. 3 du contrat). L'art. 8 du contrat interdisait \u00e0 X._ de pr\u00eater ou de transf\u00e9rer le joueur avant cette date sans l'accord \u00e9crit de Y._. En cas de violation de cette interdiction, X._ devrait payer \u00e0 Y._ la somme de 2'000'000 USD \u00e0 titre de p\u00e9nalit\u00e9. Selon l'art. 9 du contrat, le contrat de travail \u00e0 conclure entre X._ et le joueur devrait inclure une clause pr\u00e9voyant qu'en cas de rupture de ce contrat sans juste cause par le joueur, ce dernier serait tenu de payer une indemnit\u00e9 de 2'000'000 USD qui serait r\u00e9partie entre les deux clubs. Enfin, au cas o\u00f9 la rupture anticip\u00e9e des rapports de travail lui serait imputable, X._ verserait \u00e0 Y._ la somme de 1'500'000 USD pour compenser la perte de l'indemnit\u00e9 que Y._ aurait pu esp\u00e9rer toucher dans l'hypoth\u00e8se d'un futur transfert du joueur (art. 10 du contrat). Le 19 janvier 2011, X._ a requis de Y._ l'autorisation de mettre un terme anticip\u00e9 au contrat de travail du joueur ou de transf\u00e9rer temporairement ce dernier \u00e0 Z._, club de football professionnel zzz, en raison de la situation personnelle du joueur. Le lendemain, Y._ a rejet\u00e9 cat\u00e9goriquement cette requ\u00eate et indiqu\u00e9 \u00e0 X._ qu'il ferait jouer la clause p\u00e9nale en cas de transfert de l'int\u00e9ress\u00e9. A la fin du mois de janvier 2011, X._ a pr\u00eat\u00e9 le joueur \u00e0 Z._. Sur quoi, Y._, apr\u00e8s s'\u00eatre enquis des motifs de cet acte aupr\u00e8s de X._, a d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9clamation contre ce dernier devant la Commission du Statut du Joueur de la F\u00e9d\u00e9ration Internationale de Football Association (FIFA). Par d\u00e9cision du 10 d\u00e9cembre 2013, le juge unique de la Commission, estimant que Y._ n'avait pas prouv\u00e9 avoir subi un quelconque pr\u00e9judice concret nonobstant la violation du contrat imputable \u00e0 X._, a rejet\u00e9 la demande. B. Saisi d'un appel interjet\u00e9 par Y._, le Tribunal Arbitral du Sport (TAS), apr\u00e8s avoir instruit la cause et tenu une audience le 16 juillet 2015, a rendu, le 24 ao\u00fbt 2015, dans une Formation de trois membres, une sentence au terme de laquelle il a annul\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et ordonn\u00e9 \u00e0 X._ de payer \u00e0 Y._ la somme de 1'500'000 USD. En r\u00e9sum\u00e9, la Formation a \u00e9cart\u00e9, point par point, les diff\u00e9rentes objections soulev\u00e9es par X._ pour \u00e9chapper \u00e0 l'application de la clause p\u00e9nale stipul\u00e9e \u00e0 l'art. 8 du contrat. Elle a, toutefois, estim\u00e9 que les circonstances du cas concret justifiaient une r\u00e9duction de 25% du montant de la peine fix\u00e9 dans cette clause. C. Le 23 septembre 2015, X._ (ci-apr\u00e8s: le recourant) a form\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en vue d'obtenir l'annulation de la sentence en question. Il a compl\u00e9t\u00e9 son recours par une \u00e9criture d\u00e9pos\u00e9e le 2 novembre 2015. L'intim\u00e9 a conclu au rejet du recours, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, au terme de sa r\u00e9ponse du 30 novembre 2015. Dans sa r\u00e9ponse du 18 d\u00e9cembre 2015, le TAS, qui a produit son dossier, a conclu au rejet du recours. Le recourant n'a pas d\u00e9pos\u00e9 de r\u00e9plique. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. B._, n\u00e9e en 1989, et A._, n\u00e9 en 1976, tous deux de nationalit\u00e9 alg\u00e9rienne, se sont mari\u00e9s \u00e0 U._ (Alg\u00e9rie) le 2 juin 2013. Le 4 octobre 2013, B._ est venue rejoindre son \u00e9poux en Suisse o\u00f9 celui-ci est domicili\u00e9 depuis 2006. A.b. En mai 2014, alors qu'elle \u00e9tait enceinte, B._ a quitt\u00e9 le domicile conjugal, all\u00e9guant que son \u00e9poux la s\u00e9questrait dans leur appartement et lui imposait des r\u00e8gles strictes, telles que l'interdiction de sortir seule ou le port du voile. Elle a d\u00e9pos\u00e9 par la suite une plainte p\u00e9nale pour s\u00e9questration et contrainte, accusations que A._ a contest\u00e9es, d\u00e9posant \u00e0 son tour une plainte p\u00e9nale contre son \u00e9pouse pour calomnie, diffamation, d\u00e9nonciation calomnieuse et induction de la justice en erreur. Le dossier ne contient pas d'autre \u00e9l\u00e9ment quant \u00e0 la suite de ces proc\u00e9dures. Dans un premier temps, B._ a \u00e9t\u00e9 h\u00e9berg\u00e9e chez sa famille et une connaissance, puis a log\u00e9 dans un foyer d'urgence d\u00e8s le 25 juillet 2014. La fille commune des parties, C._, est n\u00e9e le 18 ao\u00fbt 2014 \u00e0 Gen\u00e8ve. B. B.a. Le 12 ao\u00fbt 2014, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de divorce en Alg\u00e9rie tendant \u00e0 la dissolution du lien conjugal. B.b. Par acte du 4 septembre 2014, B._ a saisi le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal) d'une requ\u00eate de mesures protectrices de l'union conjugale, sollicitant, notamment, l'autorisation de vivre s\u00e9par\u00e9e de son \u00e9poux, l'attribution en sa faveur de la garde de l'enfant C._, en r\u00e9servant un droit de visite \u00e0 A._ selon les prescriptions du Service de protection des mineurs (ci-apr\u00e8s: le SPMi) et la condamnation de A._ \u00e0 lui verser, par mois et d'avance, un montant de 2'000 fr. \u00e0 titre de contribution \u00e0 l'entretien de la famille, soit 1'000 fr. pour l'entretien de sa fille et 1'000 fr. pour son propre entretien, d\u00e8s le 1 er juin 2014. B.c. Lors de l'audience du 18 novembre 2014 devant le Tribunal, A._ a soulev\u00e9 une exception de litispendance, compte tenu de la proc\u00e9dure de divorce pendante en Alg\u00e9rie. Il a conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 de la requ\u00eate de son \u00e9pouse, all\u00e9guant que le Tribunal aurait d\u00fb \u00eatre saisi d'une demande de mesures provisionnelles et non pas d'une requ\u00eate de mesures protectrices. B._ s'est oppos\u00e9e \u00e0 l'incident, contestant la comp\u00e9tence des tribunaux alg\u00e9riens en raison du domicile des parties en Suisse. B.d. Par jugement sur incident du 23 janvier 2015, le Tribunal a admis sa comp\u00e9tence pour conna\u00eetre de la requ\u00eate de mesures protectrices form\u00e9e par B._, au motif que les tribunaux suisses pouvaient ordonner des mesures provisoires, respectivement des mesures protectrices de l'union conjugale, en vertu de l'art. 10 let. b LDIP, quand bien m\u00eame une action en divorce \u00e9tait pendante uniquement devant un juge \u00e9tranger, pour autant que les mesures requises soient urgentes et n\u00e9cessaires, ce qui paraissait \u00eatre le cas en l'occurrence. C. C.a. Le 28 janvier 2015, le Tribunal de U._ (Alg\u00e9rie) a prononc\u00e9 le divorce des \u00e9poux, se d\u00e9clarant au pr\u00e9alable comp\u00e9tent en application de l'art. 12 du Code civil alg\u00e9rien, compte tenu de la nationalit\u00e9 alg\u00e9rienne des deux parties et du fait qu'elles avaient contract\u00e9 mariage en Alg\u00e9rie. Il a, en outre, condamn\u00e9 A._ \u00e0 verser \u00e0 B._ la somme de 30'000 dinars (\u00e9quivalent \u00e0 280 fr.) \u00e0 titre de pension de retraite l\u00e9gale. En revanche, il ne s'est pas prononc\u00e9 sur le sort du domicile conjugal ni sur le sort de l'enfant, n'ayant pas \u00e9t\u00e9 saisi de ces questions. C.b. Le 29 juin 2015, A._ a fait transcrire le jugement de divorce alg\u00e9rien du 28 janvier 2015 au Registre suisse de l'Etat civil. C.c. Par courrier adress\u00e9 le 21 octobre 2015 \u00e0 la Direction cantonale de l'Etat civil, B._ a contest\u00e9 la transcription du jugement de divorce alg\u00e9rien et requis la rectification du registre, d\u00e9clarant avoir eu connaissance de dite transcription le jour m\u00eame. D. D.a. Par jugement de mesures protectrices de l'union conjugale du 30 juin 2015, notifi\u00e9 aux parties avec sa motivation compl\u00e8te le 5 octobre 2015, le Tribunal a notamment autoris\u00e9 les \u00e9poux A._ et B._ \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s (ch. 1 du dispositif), attribu\u00e9 \u00e0 B._ la garde sur l'enfant C._ (ch. 2), r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 A._ un droit de visite s'exer\u00e7ant, dans un premier temps au sein d'un Point Rencontre, \u00e0 raison de deux heures par quinzaine (ch. 3), instaur\u00e9 une curatelle de surveillance et d'organisation du droit de visite au sens de l'art. 308 al. 2 CC (ch. 4), condamn\u00e9 A._ \u00e0 verser en mains de B._, par mois et d'avance, allocations familiales \u00e9ventuelles non comprises, le montant de 500 fr. \u00e0 compter du 1 er juin 2014 au titre de contribution \u00e0 l'entretien de sa famille (ch. 6) et attribu\u00e9 la jouissance du domicile conjugal, de m\u00eame que les droits et obligations y relatifs, \u00e0 B._ (ch. 7). Le Tribunal a prononc\u00e9 ces mesures pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e (ch. 10). D.b. Le 15 octobre 2015, A._ a appel\u00e9 de ce jugement par-devant la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: Cour de justice) requ\u00e9rant l'annulation des seuls ch. 6 et 7 de son dispositif et leur r\u00e9forme en ce sens qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 verser en mains de B._, allocations familiales non comprises, une contribution d'entretien mensuelle pour l'enfant de 150 fr. pour les mois de mars \u00e0 juin 2015, qu'il est lib\u00e9r\u00e9 de toute contribution \u00e0 l'entretien de son \u00e9pouse et qu'il est dit et constat\u00e9 que l'attribution de la jouissance exclusive du domicile conjugal est devenue sans objet. Il a sollicit\u00e9 la confirmation du jugement querell\u00e9 pour le surplus. D.c. Par arr\u00eat du 12 f\u00e9vrier 2016, la Cour de justice a confirm\u00e9 le jugement entrepris. E. Par acte du 15 mars 2016, A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 12 f\u00e9vrier 2016. Il conclut principalement \u00e0 son annulation en tant qu'il a confirm\u00e9 les chiffres 6 et 10 du dispositif du jugement de premi\u00e8re instance et \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'il est condamn\u00e9 \u00e0 verser en mains de B._ la somme de 200 fr. par mois et d'avance, allocations familiales non comprises, au titre de l'entretien de C._ et ce du 1 er juin 2014 jusqu'au 28 janvier 2015; subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris en tant qu'il a confirm\u00e9 les chiffres 6 et 10 du dispositif du jugement de premi\u00e8re instance et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Il requiert \u00e9galement d'\u00eatre mis au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Invit\u00e9es \u00e0 se d\u00e9terminer, la Cour de justice s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat et l'intim\u00e9e a conclu principalement \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours et, subsidiairement, \u00e0 son rejet, sollicitant \u00e9galement d'\u00eatre mise au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9 le 5 ao\u00fbt 2016, persistant dans ses conclusions. L'intim\u00e9e a renonc\u00e9 \u00e0 dupliquer par courrier du 10 ao\u00fbt 2016. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 3 mai 2006, X._ a subi, \u00e0 l'H\u00f4pital A._, une op\u00e9ration visant \u00e0 fermer un foramen ovale perm\u00e9able (passage entre les deux oreillettes du coeur). A son r\u00e9veil aux soins intensifs, la patiente a pr\u00e9sent\u00e9 des mouvements anormaux et un CAT-Scan, effectu\u00e9 en urgence, a mis en \u00e9vidence un oed\u00e8me c\u00e9r\u00e9bral. Malgr\u00e9 des soins, l'\u00e9tat de X._ s'est p\u00e9jor\u00e9 et, actuellement, elle continue de souffrir d'un h\u00e9misyndrome d\u00e9ficitaire moteur gauche des membres sup\u00e9rieur et inf\u00e9rieur, \u00e9tant tributaire d'un fauteuil roulant et d\u00e9pendant de son entourage pour une grande partie des gestes de la vie quotidienne. Le 19 ao\u00fbt 2008, X._ a d\u00e9pos\u00e9 une plainte p\u00e9nale contre les docteurs B._, chirurgien cardiaque, et C._, anesth\u00e9siste, pour l\u00e9sions corporelles graves par n\u00e9gligence. Par d\u00e9cision du 3 novembre 2009, cette proc\u00e9dure a \u00e9t\u00e9 class\u00e9e, faute de pr\u00e9vention p\u00e9nale suffisante; X._ n'a pas recouru contre ce prononc\u00e9. B. A la suite de l'obtention de son dossier m\u00e9dical le 22 juillet 2014 - qui contiendrait des rapports m\u00e9dicaux dont la partie plaignante n'aurait pas eu pr\u00e9alablement connaissance -, celle-ci a demand\u00e9, le 20 d\u00e9cembre 2014, la reprise de la proc\u00e9dure p\u00e9nale intent\u00e9e en 2008. Cette requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 14 janvier 2015 par le Minist\u00e8re public de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, au motif que, selon le droit en vigueur \u00e0 l'\u00e9poque des faits, ceux-ci \u00e9taient prescrits depuis le 3 mai 2013. C. Le 11 mai 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours intent\u00e9 par X._ contre cette d\u00e9cision. Cette autorit\u00e9 a \u00e9galement refus\u00e9 de lui accorder, pour la proc\u00e9dure de recours cantonal, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. D. Par acte du 11 juin 2015, X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat, concluant \u00e0 son annulation, \u00e0 la reprise de la proc\u00e9dure p\u00e9nale ouverte en 2008 par le Minist\u00e8re public et \u00e0 l'octroi de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure cantonale de recours. A titre subsidiaire, elle demande le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. Elle sollicite \u00e9galement le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. Sur r\u00e9quisition du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, la recourante a produit un avis d'imp\u00f4t 2013 et \u00e9tabli un budget mensuel. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. A._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9 au service des achats de la soci\u00e9t\u00e9 B._ SA, \u00e0 temps complet, d\u00e8s 2006. All\u00e9guant souffrir d'une d\u00e9pression depuis le 14 mars 2011, il a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations aupr\u00e8s de l'Office AI du canton de Berne (ci-apr\u00e8s: l'office AI) le 1 er septembre 2011, qui l'a rejet\u00e9e par d\u00e9cision du 31 octobre 2012. A.b. L'assur\u00e9 a pr\u00e9sent\u00e9 une nouvelle demande le 17 d\u00e9cembre 2012. L'office AI a recueilli des renseignements aupr\u00e8s du docteur C._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et m\u00e9decin traitant. Ce dernier a diagnostiqu\u00e9, notamment, un trouble affectif bipolaire entra\u00eenant une incapacit\u00e9 de travail de longue dur\u00e9e de 60 % depuis le 19 novembre 2012 (rapports des 11 f\u00e9vrier et 24 avril 2013). L'administration a mandat\u00e9 le Centre d'expertise m\u00e9dicale de U._ (CEMed) pour une expertise pluridisciplinaire. Les docteurs D._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, E._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil locomoteur, et F._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, ont diagnostiqu\u00e9, entre autres atteintes, un trouble affectif bipolaire depuis 2006, actuellement en r\u00e9mission. Ils n'ont retenu aucune pathologie incapacitante et ont consid\u00e9r\u00e9 que A._ disposait d'une capacit\u00e9 de travail compl\u00e8te dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 ses limitations fonctionnelles, telle que l'activit\u00e9 d'acheteur qu'il exer\u00e7ait alors \u00e0 temps partiel (rapport du 14 avril 2014). Par d\u00e9cision du 23 octobre 2014, et apr\u00e8s avoir pris connaissance de l'avis de son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR; avis de la doctoresse H._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, du 3 septembre 2014), l'office AI a rejet\u00e9 la demande de l'assur\u00e9. L'administration n'a en effet pas retenu les objections formul\u00e9es par A._ contre le projet de d\u00e9cision du 2 mai 2014, fond\u00e9es sur les avis des docteurs G._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie et m\u00e9decin traitant (rapport du 6 juin 2013 \u00e0 la suite d'une hospitalisation de l'assur\u00e9 en raison d'une intoxication au lithium), et C._ (certificat du 27 mai 2014) ainsi que sur la d\u00e9termination de l'employeur de A._ (courrier du 27 mai 2014). B. L'assur\u00e9 a port\u00e9 sa cause devant le Tribunal administratif du canton de Berne, Cour des affaires de langue fran\u00e7aise. A l'appui de son recours, il a produit divers documents qui figurent au dossier de l'administration ainsi que les avis des docteurs C._ (avis du 14 novembre 2014) et G._ (rapport du 19 novembre 2014). Par jugement du 19 janvier 2016, la juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours. C. A._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il requiert l'annulation ainsi que celle de la d\u00e9cision du 23 octobre 2014. Il conclut \u00e0 l'octroi de trois quarts de rente d'invalidit\u00e9 \u00e0 partir du 18 d\u00e9cembre 2013 ou au renvoi de la cause \u00e0 l'intim\u00e9 pour instruction compl\u00e9mentaire et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. A.X._ et B.X._, domicili\u00e9s \u00e0 Gen\u00e8ve, sont les parents de C._ n\u00e9e le 17 janvier 1986. Dans leur d\u00e9claration pour la p\u00e9riode fiscale 2012, ils ont port\u00e9 en d\u00e9duction un montant de 10'000 fr. pour l'imp\u00f4t cantonal et communal au titre d'autres personnes \u00e0 charge, mentionnant le nom de leur fille, \u00e9tudiante universitaire \u00e0 plein temps, \u00e0 qui ils avaient vers\u00e9 23'573 fr. en 2012, alors qu'elle ne disposait d'une fortune brute que de 13'906 fr. Par bordereau du 22 janvier 2014, l'Administration fiscale cantonale du canton de Gen\u00e8ve a refus\u00e9 la d\u00e9duction. C._, \u00e2g\u00e9e de plus de 25 ans au 31 d\u00e9cembre 2012, ne pouvait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme proche incapable de subvenir enti\u00e8rement \u00e0 ses besoins, ce qu'a confirm\u00e9 la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 10 mars 2014. Par jugement du 9 mars 2015, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance a admis le recours des \u00e9poux X._ et renvoy\u00e9 le dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 intim\u00e9e pour nouvelle d\u00e9cision de taxation. 2. Par arr\u00eat du 8 mars 2016, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a admis le recours de l'Administration fiscale cantonale et r\u00e9tabli la d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 10 mars 2014 concernant l'imp\u00f4t cantonal et communal 2012. De droit cantonal autonome, la notion de proches incapables de subvenir enti\u00e8rement \u00e0 leurs besoins de l'art. 39 al. 2 let. c LIPP devait \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9e strictement selon la jurisprudence cantonale et les travaux pr\u00e9paratoires et s'entendait de la personne \u00e0 charge qui n'\u00e9tait pas capable, en raison de son \u00e2ge ou d'une d\u00e9ficience qui lui \u00e9tait propre, de gagner sa vie, d'occuper un emploi r\u00e9mun\u00e9r\u00e9 ou d'avoir une activit\u00e9 produisant un gain sup\u00e9rieur aux minima l\u00e9gaux, ce qui n'\u00e9tait pas le cas d'une personne poursuivant des \u00e9tudes. Cette r\u00e9glementation n'\u00e9tait pas contraire au principe d'\u00e9galit\u00e9 de traitement et \u00e0 ses corollaires en mati\u00e8re fiscale qu'\u00e9taient les principes de la g\u00e9n\u00e9ralit\u00e9 et de l'\u00e9galit\u00e9 de l'imposition, en raison du n\u00e9cessaire sch\u00e9matisme qu'imposait le syst\u00e8me des d\u00e9ductions. Les contribuables n'apparaissaient pas avoir \u00e9t\u00e9 trait\u00e9s diff\u00e9remment d'autres contribuables parents soutenant leurs enfants poursuivant des \u00e9tudes apr\u00e8s l'\u00e2ge de 25 ans, la pratique ayant pr\u00e9cis\u00e9ment pour but d'\u00e9viter un traitement diff\u00e9rent de cas similaires. Leur situation ne pouvait pas non plus \u00eatre assimil\u00e9e \u00e0 celle de parents contribuant \u00e0 l'entretien d'enfants souffrant d'une d\u00e9ficience physique ou intellectuelle, qui n'avaient d'autre choix que de subvenir \u00e0 leurs besoins. 3. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re droit public, A.X._ et B.X._ demandent en substance au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, de r\u00e9former l'arr\u00eat de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve en ce sens que la charge de famille pour leur fille est admise en mati\u00e8re d'imp\u00f4t cantonal et communal 2012. Ils invoquent la violation du principe de la l\u00e9galit\u00e9 (art. 127 al. 1 Cst.), du droit \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 de traitement (art. 8 al. 1 et 127 al. 2 Cst.) et de l'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst.). Il n'a pas \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 d'\u00e9change des \u00e9critures. 4. 4.1. La d\u00e9cision attaqu\u00e9e rel\u00e8ve du droit public et aucune des exceptions pr\u00e9vues \u00e0 l'art. 83 LTF n'est r\u00e9alis\u00e9e, de sorte que la voie du recours en mati\u00e8re de droit public est ouverte sur la base de l'art. 82 let. a LTF. Cette voie est au demeurant r\u00e9serv\u00e9e par l'art. 73 al. 1 LHID, la d\u00e9duction pour enfants et autres d\u00e9ductions sociales \u00e9tant une mati\u00e8re harmonis\u00e9e pr\u00e9vue par l'art. 9 al. 4 LHID. 4.2. L'art. 9 LHID laisse toutefois une grande marge de manoeuvre aux cantons dans la mise en place des d\u00e9ductions (arr\u00eat 2C_427/2014 consid. 1.2). Pourtant, les dispositions adopt\u00e9es par les cantons sur la question des d\u00e9ductions pour enfants et autres d\u00e9ductions sociales rel\u00e8vent du droit cantonal autonome (art. 9 al. 4 de la loi du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directes des cantons et des communes; [LHID; loi sur l'harmonisation fiscale; RS 642.14]; arr\u00eats 2C_287/2015 du 23 juillet 2015 consid. 3.3; 2C_427/2014 du 13 avril 2015 consid. 1.2). Tel est le cas de l'art. 39 al. 1 de la loi genevoise du 27 septembre 2009 sur l'imposition des personnes physiques (LIPP; RSGE D 3 08), selon lequel est d\u00e9duit du revenu net annuel 10'000 fr pour chaque charge de famille d\u00e8s la p\u00e9riode fiscale 2011, et de l'art. 39 al. 2 let. c LIPP, qui pr\u00e9cise sous le titre \"proches incapables de subvenir enti\u00e8rement \u00e0 leurs besoins\" que constituent une charge de famille notamment :\" les ascendants et descendants (dans les autres cas que ceux vis\u00e9s aux lettres a et b du pr\u00e9sent alin\u00e9a) [...] incapables de subvenir enti\u00e8rement \u00e0 leurs besoins, qui n'ont pas une fortune sup\u00e9rieure \u00e0 87'500 fr. ni un revenu annuel sup\u00e9rieur \u00e0 15'333 fr. (charge enti\u00e8re) ou \u00e0 23'000 fr. (demi-charge), pour celui de leur proche qui pourvoit \u00e0 leur entretien.\" 4.3. D'apr\u00e8s l'art. 106 al. 1 LTF, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral examine en principe librement l'application du droit f\u00e9d\u00e9ral ainsi que la conformit\u00e9 du droit cantonal harmonis\u00e9 et de son application par les instances cantonales aux dispositions de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'harmonisation fiscale. Selon la jurisprudence (arr\u00eat 2C_162/2010 du 21 juillet 2010, consid. 6.2; ATF 133 I 206 consid. 5 p. 214 s.), les cantons ne sont pas compl\u00e8tement libres dans l'exercice de la libert\u00e9 d'organisation que leur conf\u00e8re la loi sur l'harmonisation fiscale. Ils doivent observer les droits fondamentaux, en particulier le droit \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 de traitement (art. 8 al. 1 Cst.) et ses corollaires en mati\u00e8re fiscale, parmi lesquels figure le principe d'imposition selon la capacit\u00e9 \u00e9conomique (art. 127 al. 2 Cst.). En outre, lorsque les dispositions de la loi sur l'harmonisation fiscale laissent une certaine marge de manoeuvre aux cantons, l'examen de l'interpr\u00e9tation du droit cantonal est limit\u00e9 \u00e0 l'arbitraire (ATF 134 II 207 consid. 2 p. 209). Les griefs de violation des droits fondamentaux doivent \u00eatre motiv\u00e9s conform\u00e9ment aux exigences accrues de l'art. 106 al. 2 LTF. 5. Invoquant les art. 9 et 127 al. 1 Cst., les recourants soutiennent que l'interpr\u00e9tation et l'application par l'instance pr\u00e9c\u00e9dente de l'art. 39 al. 2 let. c LIPP revient \u00e0 introduire une condition suppl\u00e9mentaire qui ne figure pas dans la norme fiscale. Dans la mesure o\u00f9 les recourants se plaignent de l'interpr\u00e9tation de du droit cantonal par l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, leur grief est irrecevable, parce qu'ils se bornent \u00e0 substituer les motifs pr\u00e9sent\u00e9s dans l'arr\u00eat attaqu\u00e9 par leur propre opinion qu'ils estiment pr\u00e9f\u00e9rable au regard de la r\u00e9alit\u00e9 sociale ainsi que des dispositions de la loi sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et du code civil suisse, ce qui ne suffit pas \u00e0 d\u00e9montrer que l'interpr\u00e9tation donn\u00e9e par les autorit\u00e9s cantonales \u00e0 l'art. 39 LIPP viole l'interdiction de l'arbitraire. Dans la mesure o\u00f9 les recourants se plaignent de la violation du principe de la l\u00e9galit\u00e9, en particulier sous l'angle de la densit\u00e9 de la norme fiscale, leur grief est certes recevable, mais doit \u00eatre rejet\u00e9. En effet, l'exigence de la densit\u00e9 normative n'est pas absolue, car on ne saurait exiger du l\u00e9gislateur qu'il renonce totalement \u00e0 recourir \u00e0 des notions g\u00e9n\u00e9rales, comportant une part n\u00e9cessaire d'interpr\u00e9tation. Cela tient en premier lieu \u00e0 la nature g\u00e9n\u00e9rale et abstraite inh\u00e9rente \u00e0 toute r\u00e8gle de droit, et \u00e0 la n\u00e9cessit\u00e9 qui en d\u00e9coule de laisser aux autorit\u00e9s d'application une certaine marge de manoeuvre lors de la concr\u00e9tisation de la norme (arr\u00eat 2C_858/29014 du 17 f\u00e9vrier 2015 consid. 2.1 in Archives 84 234). Or, en l'esp\u00e8ce, l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a expos\u00e9 en d\u00e9tail les motifs qui l'ont conduite \u00e0 interpr\u00e9ter la notion de \"proches incapable de subvenir enti\u00e8rement \u00e0 leur besoins\" en ce sens qu'elle ne vise pas le cas d'une personne poursuivant des \u00e9tudes au-del\u00e0 de 25 ans et les recourants ont \u00e9chou\u00e9 dans la d\u00e9monstration qu'il s'agissait d'une interpr\u00e9tation insoutenable. 6. Invoquant les art. 8 et 127 al. 2 Cst. les recourants se plaignent en vain de la violation de l'\u00e9galit\u00e9. L'instance pr\u00e9c\u00e9dente a expos\u00e9 de mani\u00e8re convaincante en quoi l'art. 39 al. 2 let. c LIPP ne violait pas le droit fondamental \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9. Il peut par cons\u00e9quent \u00eatre renvoy\u00e9 aux consid\u00e9rants de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 (art. 109 al. 3 LTF). 7. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet du recours en application de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e de l'art. 109 LTF. Succombant les recourants doivent supporter les frais de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale solidairement entre eux (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le 10 septembre 2014, X._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre A._ pour abus de confiance, escroquerie, voire faux dans les titres. Il lui reprochait d'avoir exploit\u00e9 la faiblesse de son \u00e9tat de sant\u00e9 pour d\u00e9tourner \u00e0 son d\u00e9triment plus de 900'000 fr., \u00e0 savoir 604'918 fr. et 332'600 fr. qu'il avait h\u00e9rit\u00e9s de feu son \u00e9pouse et qui \u00e9taient en compte aupr\u00e8s de la banque B._ \u00e0 Gen\u00e8ve, respectivement au Luxembourg. X._ indique avoir sombr\u00e9 dans l'alcool et une grave d\u00e9pression apr\u00e8s le suicide de son \u00e9pouse le 27 janvier 2012. Son \u00e9tat d'effondrement \u00e9tait tel qu'il avait d\u00fb \u00eatre hospitalis\u00e9 \u00e0 de tr\u00e8s nombreuses reprises, souvent en urgence. Incapable de g\u00e9rer son quotidien et totalement d\u00e9muni face aux biens qu'il venait d'h\u00e9riter, il avait alors cru pouvoir s'appuyer sur un ancien ami, A._, qu'il connaissait depuis 40 ans. Ce dernier, afin de le prot\u00e9ger contre lui-m\u00eame, l'avait convaincu de lui confier ses avoirs aupr\u00e8s de la banque B._ \u00e0 Gen\u00e8ve afin qu'il les d\u00e9pose dans le coffre de son domicile \u00e0 Cologny. Ainsi, entre mai 2012 et ao\u00fbt 2013, il s'\u00e9tait rendu avec lui \u00e0 plusieurs reprises aupr\u00e8s de la banque pour y effectuer d'importants pr\u00e9l\u00e8vements en esp\u00e8ces, jusqu'\u00e0 la cl\u00f4ture du compte. L'argent \u00e9tait remis de la main \u00e0 la main \u00e0 A._, sous d\u00e9duction de \"quelques milliers de francs\", \u00e0 savoir environ 10 % de chaque pr\u00e9l\u00e8vement, que son ami lui laissait pour payer ses besoins courants. Plus de deux ans apr\u00e8s, ayant r\u00e9ussi \u00e0 reprendre sa vie en main, il avait contact\u00e9 A._ au printemps 2014 pour lui demander de lui restituer l'argent qu'il avait conserv\u00e9 pour lui, mais celui-ci avait argu\u00e9 qu'il ne lui devait rien. Il avait \u00e9galement appris d'un employ\u00e9 de la banque B._ \u00e0 Gen\u00e8ve que A._ avait \"vid\u00e9\" le compte de feu son \u00e9pouse au Luxembourg. Apr\u00e8s avoir pu reconstituer les pr\u00e9l\u00e8vements effectu\u00e9s \u00e0 Gen\u00e8ve sur le compte de l'hoirie, il s'\u00e9tait aper\u00e7u que certains retraits avaient eu lieu durant des p\u00e9riodes o\u00f9 il \u00e9tait hospitalis\u00e9. Il ressortait \u00e9galement d'un courrier de la banque \u00e0 son avocat qu'il avait octroy\u00e9, le 20 f\u00e9vrier 2012, une procuration g\u00e9n\u00e9rale notari\u00e9e en faveur de A._ sur ses avoirs aupr\u00e8s de la banque B._ \u00e0 Gen\u00e8ve. Il avait en outre r\u00e9alis\u00e9 qu'\u00e0 la suite d'un ordre de virement dat\u00e9 du 6 juin 2012, apparemment dat\u00e9 de sa main, ses avoirs aupr\u00e8s de la banque B._ au Luxembourg avaient \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9s en faveur d'une soci\u00e9t\u00e9 \"C._\" - dont l'ayant droit \u00e9conomique \u00e9tait D._ - et le compte cl\u00f4tur\u00e9; or, il ne se souvenait pas d'avoir sign\u00e9 un tel document, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 qu'\u00e0 la date figurant sur celui-ci, il \u00e9tait hospitalis\u00e9. Il soup\u00e7onnait d\u00e8s lors A._ d'avoir soit abus\u00e9 de son \u00e9tat d\u00e9plorable pour lui faire signer ce document, soit imit\u00e9 sa signature. B. Apr\u00e8s avoir entendu les protagonistes et plusieurs t\u00e9moins, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a class\u00e9 la proc\u00e9dure p\u00e9nale par ordonnance du 15 juin 2015. S'il paraissait acquis que A._ avait aid\u00e9 financi\u00e8rement X._, l'importance de cette aide, sa dur\u00e9e et les \u00e9ventuelles promesses de remboursement de X._ ne pouvaient \u00eatre \u00e9tablies. Il semblait toutefois possible que cette aide ait \u00e9t\u00e9 relativement importante, en raison de l'imp\u00e9cuniosit\u00e9 r\u00e9currente de X._. A._ admettait s'\u00eatre fait verser les avoirs en compte aupr\u00e8s de la banque B._ au Luxembourg, en remboursement tr\u00e8s partiel, selon lui, de ses lib\u00e9ralit\u00e9s. Or, X._ avait sign\u00e9 l'ordre de transfert apparemment sans r\u00e9serves. S'agissant des avoirs retir\u00e9s \u00e0 Gen\u00e8ve de mai 2012 \u00e0 ao\u00fbt 2013, les \u00e9l\u00e9ments probatoires disponibles ne tendaient pas \u00e0 convaincre que A._ se les serait appropri\u00e9s. En effet, retirer ces avoirs pour les mettre dans un coffre au domicile d'un ami n'avait aucun sens raisonnable; X._ avait dispos\u00e9 de plusieurs milliers de francs sur ces avoirs, au titre d'\"argent de poche\" et laissait apparemment tra\u00eener ces sommes chez lui; A._, lui, poss\u00e9dait des ressources financi\u00e8res importantes pour un train de vie modeste; il \u00e9tait d\u00e9crit comme g\u00e9n\u00e9reux et, objectivement, ne devait pas \u00eatre tent\u00e9 de voler autrui. Enfin, les d\u00e9clarations de A._ avaient \u00e9t\u00e9 constantes, au contraire de celles de X._, plut\u00f4t impr\u00e9cises et incoh\u00e9rentes s'agissant de ses ressources, des dettes accumul\u00e9es et des proc\u00e9dures p\u00e9nales dont il avait fait l'objet; s'il imputait une distorsion de ses souvenirs \u00e0 son alcoolisme, le m\u00eame argument pouvait lui \u00eatre oppos\u00e9 relativement aux all\u00e9gu\u00e9s sur lesquels il fondait sa plainte. Ainsi, la th\u00e8se du plaignant n'avait pas \u00e9tabli avec un minimum de solidit\u00e9 des charges justifiant un renvoi en jugement du mis en cause. Statuant par arr\u00eat du 8 octobre 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours de X._ contre l'ordonnance pr\u00e9cit\u00e9e. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 8 octobre 2015 et de l'ordonnance de classement du 15 juin 2015 ainsi qu'au renvoi de la cause au minist\u00e8re public pour r\u00e9daction de l'acte d'accusation et renvoi de A._ en jugement. Il requiert \u00e9galement l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Statuant sur l'opposition form\u00e9e par X._ contre l'ordonnance p\u00e9nale du 24 janvier 2014, le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne a constat\u00e9, par jugement du 9 avril 2014, que X._ s'\u00e9tait rendu coupable de vol d'importance mineure, de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et d'injure et de violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires. Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende \u00e0 30 fr. le jour, ainsi qu'\u00e0 une amende de 300 fr. avec peine de substitution de 3 jours et a renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9voquer le sursis accord\u00e9 le 1 er mai 2012 par le Minist\u00e8re public de l'arrondissement de Lausanne mais a prononc\u00e9 un avertissement formel et prolong\u00e9 le d\u00e9lai d'\u00e9preuve de 18 mois. Ce jugement dit, par ailleurs, que X._ est d\u00e9biteur \u00e0 hauteur de 7444 fr. 85 de A._ SA, de 2348 fr. 30 de E._ SA, de 121 fr. 20 de C._ et de 544 fr. 65 de la D._. B. Par jugement du 11 ao\u00fbt 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a r\u00e9form\u00e9 ce jugement en ce sens que X._ a \u00e9t\u00e9 acquitt\u00e9 du chef d'infraction de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 en relation avec la plainte p\u00e9nale de A._ SA, jug\u00e9e tardive. Elle a condamn\u00e9 X._ \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 100 jours-amende \u00e0 10 fr. le jour et confirm\u00e9 le jugement du Tribunal de police pour le surplus, notamment l'allocation des conclusions civiles de A._ SA. Elle a retenu les faits suivants: Le 1 er ao\u00fbt 2012 \u00e0 Lausanne, X._ s'est vigoureusement oppos\u00e9 \u00e0 une fouille corporelle \u00e0 laquelle voulaient proc\u00e9der les agents de la police ferroviaire, si bien qu'il a d\u00fb \u00eatre ma\u00eetris\u00e9 et menott\u00e9 par ces derniers. Il s'est violemment d\u00e9battu et leur a donn\u00e9 plusieurs coups de pied. Une fois ma\u00eetris\u00e9, il a insult\u00e9 les agents et les a menac\u00e9s de se venger. Le 3 septembre 2012 \u00e0 Lausanne, X._ s'est rendu dans le magasin C._ sis \u00e0 la rue yyy o\u00f9 il a d\u00e9rob\u00e9 de la nourriture et une boisson pour un montant total de 21 fr. 20. Dans le courant du mois de f\u00e9vrier 2013, X._ a effectu\u00e9 des graffitis et des tags sur plusieurs immeubles sis \u00e0 Lausanne, dont ceux g\u00e9r\u00e9s par A._ SA et E._ SA. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre ce jugement. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et \u00e0 son acquittement. Il demande \u00e9galement \u00e0 ce que les conclusions civiles de E._ SA soient rejet\u00e9es et \u00e0 ce que celles de A._ SA soient d\u00e9clar\u00e9es irrecevables, ces soci\u00e9t\u00e9s devant \u00eatre condamn\u00e9es, conjointement avec le Minist\u00e8re public du canton de Vaud, \u00e0 lui verser une indemnit\u00e9 \u00e0 hauteur de 5266 fr. 46 en application de l'article 429 al. 1 lit. a CPP. Il sollicite par ailleurs le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. D. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, la Cour d'appel p\u00e9nale et le Minist\u00e8re public y ont renonc\u00e9, se r\u00e9f\u00e9rant aux consid\u00e9rants du jugement entrepris, et la C._ n'a pas r\u00e9pondu dans le d\u00e9lai imparti. A._ SA a conclu au rejet du recours, avec suite de frais et d\u00e9pens. X._ a r\u00e9pliqu\u00e9. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 16 juin 2015, le Tribunal d'arrondissement de la Broye et du Nord Vaudois a reconnu X._ coupable de l\u00e9sions corporelles par n\u00e9gligence (art. 125 al. 1 CP) et de violation des obligations en cas d'accident (art. 92 al. 2 LCR). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 45 jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour avec sursis durant 2 ans, et \u00e0 une amende de 330 fr., peine convertible en 11 jours de peine privative de libert\u00e9 de substitution. Sur le plan civil, il a astreint X._ \u00e0 payer \u00e0 Y._ divers montants \u00e0 titre de r\u00e9paration du dommage mat\u00e9riel. B. La Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel de X._ le 14 septembre 2015. Ce jugement repose en substance sur l'\u00e9tat de fait suivant: Le samedi 14 septembre 2013, vers 13 heures, \u00e0 Vallamand, sur le trajet du triathlon du Seeland, le cycliste Y._ a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pass\u00e9 par deux v\u00e9hicules qui se suivaient. Le premier v\u00e9hicule s'est rabattu et a enclench\u00e9 son clignotant pour indiquer son intention d'obliquer \u00e0 droite. Le second v\u00e9hicule, conduit par X._, s'est rabattu \u00e0 son tour. Comme le premier v\u00e9hicule avait fortement ralenti, X._ a fait un \u00e9cart sur la gauche pour l'\u00e9viter. Lors cette manoeuvre, il n'a pas regard\u00e9 dans son r\u00e9troviseur et n'a pas vu le cycliste Y._ qui, ne disposant plus d'une distance suffisante pour freiner derri\u00e8re lui, \u00e9tait en train de le d\u00e9passer par la gauche. Le flanc arri\u00e8re gauche de la voiture de X._ a heurt\u00e9 la jambe droite de Y._, qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9s\u00e9quilibr\u00e9. Le v\u00e9lo a travers\u00e9 la route avant de chuter. Sans sortir de son v\u00e9hicule, X._ a bri\u00e8vement parl\u00e9 \u00e0 Y._ puis a quitt\u00e9 les lieux sans laisser ses coordonn\u00e9es au bless\u00e9, ni attendre la police. Y._, qui a souffert de plusieurs plaies au c\u00f4t\u00e9 droit, a d\u00e9pos\u00e9 plainte le 14 septembre 2013. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement cantonal et conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa r\u00e9forme dans le sens de son acquittement et du rejet de l'ensemble des conclusions civiles. Il conclut \u00e9galement \u00e0 l'octroi d'une indemnit\u00e9 au sens de l'art. 429 CPP. A titre subsidiaire, il requiert le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 intim\u00e9e. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.X._ et B.X._ sont domicili\u00e9s \u00e0 C._ o\u00f9 ils poss\u00e8dent un appartement de quatre pi\u00e8ces, en propri\u00e9t\u00e9 par \u00e9tages, dans lequel ils logent. En 2008, l'Administration fiscale cantonale du canton de Gen\u00e8ve a arr\u00eat\u00e9 la valeur locative brute de l'appartement \u00e0 22'908 fr. Elle a port\u00e9 celle-ci \u00e0 23'776 fr. en 2009 et a tax\u00e9 les contribuables, tant pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct que pour l'imp\u00f4t cantonal et communal, sur cette valeur. Pour la p\u00e9riode fiscale 2013, l'Administration fiscale cantonale a inform\u00e9 les contribuables que la valeur locative de leur appartement \u00e9tait arr\u00eat\u00e9e \u00e0 25'448 fr. pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et \u00e0 15'269 fr. pour l'imp\u00f4t cantonal et communal, compte tenu d'un abattement de 40 %. Le 23 avril 2014, l'Administration fiscale cantonale a notifi\u00e9 aux contribuables un bordereau d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct 2013 de 2'348 fr. Elle avait pris en compte pour le calcul de l'imp\u00f4t une valeur locative brute de 25'448 fr. et d\u00e9duit un montant de 5'925 fr. \u00e0 titre de frais d'entretien. Le m\u00eame jour, elle leur a notifi\u00e9 un bordereau de taxation d'imp\u00f4t cantonal et communal 2013 de 9'953 fr. 05. Elle avait retenu une valeur locative brute de 15'269 fr. Elle avait pris en compte \u00e0 titre de d\u00e9duction un montant de 5'925 fr. au titre de frais d'entretien. Par deux d\u00e9cisions distinctes du 10 juin 2014 sur r\u00e9clamation, l'Administration fiscale cantonale a maintenu ses d\u00e9cisions de taxation. Par jugement du 16 f\u00e9vrier 2015, le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance a rejet\u00e9 le recours des contribuables contre les d\u00e9cisions de sur r\u00e9clamation du 10 juin 2014. B. Par arr\u00eat du 23 juin 2015, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours que B.X._ et A.X._ avaient d\u00e9pos\u00e9 contre le jugement rendu le 16 f\u00e9vrier 2015 par le Tribunal administratif de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve. Le taux d'indexation appliqu\u00e9 \u00e0 la valeur fiscale de leur bien, soit 7,03% de la valeur fiscale brute, en application de la lettre-circulaire no 5/2007 du 28 juin 2007 relative \u00e0 la nouvelle d\u00e9termination de la valeur locative genevoise, trouvait son fondement l\u00e9gal dans les art. 21 al. 1 let. b et al. 2 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (LIFD; RS 642.11) ainsi que 24 al. 1 let. b et al. 2 de la loi genevoise sur l'imposition des personnes physiques du 27 septembre 2009 (LIPP; D 3 08). La lettre-circulaire no 5/2007 s'inscrivait parfaitement dans le cadre de ces normes. L'abrogation de l'art. 19 de l'ancienne loi genevoise sur l'imposition des personnes physiques - Imp\u00f4t sur le revenu (revenu imposable) du 22 septembre 2000 (aLIPP-IV - D 3 14) n'entra\u00eenait pas celle des directives d'application, puisque la nouvelle disposition avait la m\u00eame port\u00e9e que la pr\u00e9c\u00e9dente. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, B.X._ et A.X._ demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat rendu le 23 juin 2015 par la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve. Ils se plaignent de la violation des art. 5, 9 et 127 Cst. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. L'Administration fiscale cantonale du canton de Gen\u00e8ve conclut au rejet du recours. L'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions conclut au rejet du recours tout en pr\u00e9cisant que sa circulaire du 25 mars 1969 concernant la d\u00e9termination du rendement locatif imposable des maisons d'habitation est d\u00e9sormais d\u00e9su\u00e8te. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A la suite d'un entretien qui s'est d\u00e9roul\u00e9 le 29 juin 2012 entre Y.X._ et un assistant social, les \u00e9poux Y.X._ et X.X._ ont per\u00e7u un montant d'aide sociale pour les mois de juillet et d'ao\u00fbt 2012 sup\u00e9rieur \u00e0 celui que leur situation financi\u00e8re justifiait. La Commune de Villars-Sur-Gl\u00e2ne a d\u00e9pos\u00e9 plainte p\u00e9nale contre eux. B. Par jugement du 14 avril 2014, le Juge de police de l'arrondissement de la Sarine a acquitt\u00e9 Y.X._ et X.X._ du chef de contravention \u00e0 l'aide sociale. Il a constat\u00e9 que X.X._ n'avait jamais pris part aux entretiens avec l'assistant social, de sorte qu'elle n'\u00e9tait pas concern\u00e9e par les faits. S'agissant de Y.X._, il existait un doute quant au fait qu'il ait adopt\u00e9 un comportement actif de tromperie \u00e0 l'\u00e9gard du service social dans le but d'obtenir ind\u00fbment des prestations d'assistance. C. Par arr\u00eat du 3 juillet 2015, la Cour d'appel p\u00e9nal du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a admis l'appel du Minist\u00e8re public du canton de Fribourg et l'appel joint de la Commune de Villars-sur-Gl\u00e2ne. Elle a condamn\u00e9 Y.X._ et X.X._ pour contravention \u00e0 l'art. 37a al. 1 de la loi fribourgeoise du 14 novembre 1991 sur l'aide sociale (LAsoc/FR; RS/FR 831.0.11) \u00e0 une amende de respectivement 500 fr. et 300 fr., ainsi qu'aux frais de proc\u00e9dure de premi\u00e8re et de deuxi\u00e8me instance. D. Y.X._ et X.X._ forment un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Ils concluent \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'appel et l'appel joint sont rejet\u00e9s, le jugement de premi\u00e8re instance est confirm\u00e9, les frais de toutes les proc\u00e9dure sont mis \u00e0 la charge de l'Etat et une indemnit\u00e9 \u00e9quitable de 6000 fr. leur est octroy\u00e9e pour r\u00e9paration du tort moral subi. Ils sollicitent le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. Interpell\u00e9s, l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer, le minist\u00e8re public a fait de m\u00eame, renvoyant aux consid\u00e9rants expos\u00e9s dans la d\u00e9claration d'appel du 23 d\u00e9cembre 2014. La Commune de Villars-sur-Gl\u00e2ne a conclu, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours, subsidiairement \u00e0 son rejet. Ces \u00e9critures ont \u00e9t\u00e9 transmises \u00e0 Y.X._ et X.X._. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 18 novembre 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois a lib\u00e9r\u00e9 X._ du chef d'accusation de vol et l'a condamn\u00e9e pour abus de confiance \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six mois. Les juges ont r\u00e9voqu\u00e9 le sursis accord\u00e9 le 18 janvier 2010 par les Assise correzionali de Lugano et ordonn\u00e9 l'ex\u00e9cution de la peine de deux ans d'emprisonnement prononc\u00e9e par cette autorit\u00e9. X._ a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e \u00e0 verser \u00e0 la Fondation A._ la somme de 22'307 fr. 50 avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5 % l'an d\u00e8s le 1er d\u00e9cembre 2011. Statuant le 27 mars 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a rejet\u00e9 l'appel de X._ et confirm\u00e9 le jugement du tribunal correctionnel du 18 novembre 2014. En bref, il est reproch\u00e9 \u00e0 X._ d'avoir soustrait et s'\u00eatre appropri\u00e9e, entre le 28 juin et le 30 novembre 2011, les recettes journali\u00e8res des caisses du restaurant B._ pour un montant total de 22'307 fr. 50. X._ \u00e9tait charg\u00e9e de superviser la gestion des caisses du restaurant. Les employ\u00e9s de service d\u00e9posaient chaque fin d'apr\u00e8s-midi la recette du jour avec les tickets s'y rapportant dans leurs caissettes individuelles ferm\u00e9es \u00e0 cl\u00e9 et pla\u00e7aient les caissettes dans un coffre s\u00e9curis\u00e9 par un code. La pr\u00e9venue et sa coll\u00e8gue C._ contr\u00f4laient en alternance ces montants, v\u00e9rifiaient qu'ils correspondaient aux justificatifs, paraphaient une fiche de contr\u00f4le remplie par le serveur et d\u00e9posaient l'argent dans une agence de la banque UBS situ\u00e9e \u00e0 proximit\u00e9 de leurs bureaux en principe le jour-m\u00eame, le lendemain ou le premier jour ouvrable, ou remettaient l'argent dans le coffre en attendant de le d\u00e9poser \u00e0 la banque. Lors de ces mises au coffre, les recettes journali\u00e8res des serveurs \u00e9taient alors m\u00e9lang\u00e9es pour former une recette journali\u00e8re de restaurant; C._ mettait ces sommes dans une caissette verrouill\u00e9e dont elle d\u00e9tenait la cl\u00e9, au contraire de X._. Celle-ci devait en outre tenir un journal de caisse, qu'elle devait transmettre avec les pi\u00e8ces justificatives \u00e0 la comptabilit\u00e9. La combinaison du coffre \u00e9tait connue de nombreuses personnes (une dizaine), notamment des serveurs. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 son acquittement et au maintien du sursis \u00e0 la peine prononc\u00e9e le 18 janvier 2010. Subsidiairement, elle conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Elle requiert en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Les \u00e9poux A._ se sont mari\u00e9s en 1993 \u00e0 U._ (Portugal). Deux enfants sont issus de cette union: C._, aujourd'hui majeure, et D._, n\u00e9 en 2001. B. B.a. Par jugement sur mesures protectrices de l'union conjugale du 13 mai 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal de premi\u00e8re instance) a notamment autoris\u00e9 les \u00e9poux \u00e0 vivre s\u00e9par\u00e9s, donn\u00e9 acte \u00e0 l'\u00e9poux de son engagement de verser, \u00e0 compter du mois de mai 2015, un montant de 1'000 fr., allocations familiales \u00e9ventuelles non comprises, \u00e0 titre de contribution \u00e0 l'entretien de son fils mineur, et condamn\u00e9 l'\u00e9poux \u00e0 contribuer \u00e0 l'entretien de l'\u00e9pouse par le versement d'une pension mensuelle de 2'300 fr., \u00e0 partir du mois de mai 2015. Le Tribunal de premi\u00e8re instance a retenu que l'\u00e9poux r\u00e9alisait un revenu mensuel de 7'460 fr. pour des charges de 3'915 fr. par mois, comprenant 750 fr. de loyer, 294 fr. d'assurance-maladie, 599 fr. d'imp\u00f4ts, 221 fr. de transports, 850 fr. de dette \u00e0 l'\u00e9gard de E._, ainsi que 1'200 fr. de montant de base OP. B.b. Le 19 ao\u00fbt 2015, l'\u00e9pouse a requis le prononc\u00e9 de nouvelles mesures protectrices de l'union conjugale, visant \u00e0 ce que la contribution d'entretien en sa faveur soit fix\u00e9e \u00e0 3'150 fr. par mois d\u00e8s le 1 er ao\u00fbt 2015. Elle a \u00e9galement conclu au prononc\u00e9 d'un avis aux d\u00e9biteurs. L'\u00e9poux a pour sa part conclu \u00e0 la suppression de la contribution d'entretien en faveur de son \u00e9pouse. Par jugement du 18 novembre 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance a d\u00e9bout\u00e9 les parties de leurs conclusions en modification de la contribution d'entretien en faveur de l'\u00e9pouse et a ordonn\u00e9 un avis aux d\u00e9biteurs pour toute somme sup\u00e9rieure \u00e0 3'550 fr. par mois, \u00e0 concurrence des contributions d'entretien dues de 1'000 fr. et 2'300 fr. Par arr\u00eat du 22 avril 2016, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Chambre civile) a rejet\u00e9 l'appel de l'\u00e9poux. C. Par acte du 2 juin 2016, l'\u00e9poux exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, assorti d'une requ\u00eate d'effet suspensif et de mesures provisionnelles. Il conclut principalement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 22 avril 2016, \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que ses d\u00e9penses mensuelles s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 4'970 fr. pour des revenus mensuels moyens de 4'850 fr. et \u00e0 ce qu'il soit dit qu'il ne peut pas contribuer \u00e0 l'entretien de son \u00e9pouse et de son fils; subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants et, plus subsidiairement encore, \u00e0 \u00eatre achemin\u00e9 \u00e0 prouver par toutes voies de droit les faits all\u00e9gu\u00e9s dans ses \u00e9critures. Invit\u00e9es \u00e0 se d\u00e9terminer sur la requ\u00eate d'effet suspensif et de mesures provisionnelles, l'intim\u00e9e a conclu \u00e0 son rejet, subsidiairement \u00e0 ce que la restitution de l'effet suspensif ne vaille que pour les pr\u00e9l\u00e8vements sur salaire ant\u00e9rieurs au d\u00e9p\u00f4t du recours, et la Chambre civile s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e aux consid\u00e9rants de son arr\u00eat. L'intim\u00e9e a \u00e9galement requis le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire et a produit un \u00e9tat de frais pour la p\u00e9riode du 6 au 15 juin 2016. D. Par ordonnance du 23 juin 2016, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit civil a admis la requ\u00eate d'effet suspensif s'agissant tant du versement des contributions d'entretien que du pr\u00e9l\u00e8vement de celles-ci sur le salaire du recourant, pour les montants dus jusqu'au 31 mai 2016, mais non pour ceux dus \u00e0 partir du 1 er juin 2016, et a rejet\u00e9 la requ\u00eate de mesures provisionnelles pour le surplus. Des observations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par d\u00e9cision du 23 octobre 2014, la Municipalit\u00e9 de Lutry a d\u00e9livr\u00e9 \u00e0 C._ le permis de construire une villa jumelle de deux logements comportant chacun un garage pour deux v\u00e9hicules ainsi qu'une place de parc ext\u00e9rieure sur la parcelle n\u00b0 2'065 et lev\u00e9 l'opposition form\u00e9e \u00e0 ce projet par les propri\u00e9taires de la parcelle voisine au nord-est, A.A._ et B.A._. Au terme d'un arr\u00eat rendu le 22 mai 2015 sur recours des opposants, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud a annul\u00e9 cette d\u00e9cision et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 la Municipalit\u00e9 de Lutry pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Le 24 juin 2015, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 contre cet arr\u00eat par A.A._ et B.A._ (cause 1C_332/2015). Statuant \u00e0 nouveau le 23 juillet 2015, la Municipalit\u00e9 de Lutry a accord\u00e9 le permis de construire sollicit\u00e9 sur la base d'un plan modifi\u00e9 du constructeur du 2 juillet 2015. A.A._ et B.A._ ont recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s de la Cour de droit administratif et public. Le 23 novembre 2015, la Municipalit\u00e9 de Lutry a rendu une d\u00e9cision compl\u00e9mentaire \u00e0 celle du 23 juillet 2015 par laquelle elle confirme l'autorisation de construire sur la base de deux nouveaux plans du 17 septembre 2015 produits par C._. A.A._ et B.A._ ont \u00e9galement recouru contre cette d\u00e9cision. Par arr\u00eat du 10 f\u00e9vrier 2016, la Cour de droit administratif et public a rejet\u00e9 les recours apr\u00e8s les avoir joints dans la mesure o\u00f9 ils n'\u00e9taient pas devenus sans objet. B. A.A._ et B.A._ ont recouru contre les arr\u00eats de la Cour de droit administratif et public des 22 mai 2015 et 10 f\u00e9vrier 2016 en concluant avec suite de frais et d\u00e9pens \u00e0 l'annulation du dernier arr\u00eat rendu et des d\u00e9cisions municipales des 23 juillet 2015 et 23 novembre 2015. La Cour de droit administratif et public a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. L'intim\u00e9 conclut au rejet du recours. Les recourants ont r\u00e9pliqu\u00e9 et compl\u00e9t\u00e9 leurs conclusions. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 16 septembre 2014, le Tribunal criminel de l'arrondissement de l'Est vaudois a reconnu X._ coupable de mise en danger de la vie d'autrui, vol, tentative de vol, menaces, incendie intentionnel et tentative d'instigation \u00e0 faux t\u00e9moignage en justice. Le pr\u00e9venu a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de six ans et une mesure d'internement au sens de l'art. 64 CP a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e. Statuant le 20 f\u00e9vrier 2015 sur appel et appel joint du pr\u00e9venu, respectivement du minist\u00e8re public, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a r\u00e9form\u00e9 le jugement pr\u00e9cit\u00e9, ordonnant en lieu et place de la mesure d'internement une mesure institutionnelle en milieu ferm\u00e9 au sens de l'art. 59 al. 3 CP. Le jugement attaqu\u00e9 a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 pour le surplus. Il est notamment reproch\u00e9 \u00e0 X._ d'avoir r\u00e9guli\u00e8rement bout\u00e9 le feu \u00e0 divers objets et immeubles pendant pr\u00e8s d'un an et demi. En particulier, le pr\u00e9venu est accus\u00e9 d'avoir mis le feu, au moyen d'un briquet, \u00e0 des cartons usag\u00e9s d\u00e9pos\u00e9s dans une benne grillag\u00e9e, le 4 juillet 2012 vers 3h30 \u00e0 Villeneuve; le feu s'\u00e9tait ensuite propag\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9rieur, d\u00e9truisant en totalit\u00e9 la menuiserie dont A._ \u00e9tait locataire, et partiellement \u00e0 l'entreprise de charpente voisine de B._, propri\u00e9taire des deux b\u00e2timents. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 la r\u00e9forme du jugement de la Cour d'appel du 20 f\u00e9vrier 2015, en ce sens qu'il est lib\u00e9r\u00e9 du chef d'accusation d'incendie intentionnel \u00e0 raison des faits relat\u00e9s sous ch. 2.13 dudit jugement, condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 n'exc\u00e9dant pas cinq ans et soumis \u00e0 une mesure de placement dans un \u00e9tablissement pour jeunes adultes au sens de l'art. 61 CP. Il conteste \u00e9galement la r\u00e9partition des frais du jugement attaqu\u00e9 et requiert l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par jugement du 7 avril 2015, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a fix\u00e9 l'indemnit\u00e9 d'avocat d'office de l'avocat X._ dans une cause p\u00e9nale \u00e0 4'832 fr. 50. Statuant le 13 janvier 2016 sur recours de l'avocat X._ qui concluait \u00e0 une indemnit\u00e9 de 5'903 fr., TVA en plus, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a admis le recours et fix\u00e9 l'indemnit\u00e9 \u00e0 5'345 francs. 2. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 13 janvier 2016, concluant avec suite de d\u00e9pens, \u00e0 l'allocation d'un montant de 5'471 fr. 05. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, la cour cantonale s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat et le minist\u00e8re public a conclu au rejet du recours. Cette d\u00e9termination a \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9e \u00e0 X._, qui n'a pas d\u00e9pos\u00e9 d'observations. 3. L'indemnit\u00e9 litigieuse a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e par une autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance dont la d\u00e9cision a ensuite fait l'objet d'un recours au plan cantonal. On ne se trouve donc pas dans l'hypoth\u00e8se vis\u00e9e par l'art. 135 al. 3 let. b CPP, qui pr\u00e9voit un recours devant le Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral lorsque l'indemnit\u00e9 pour la d\u00e9fense d'office est fix\u00e9e par l'autorit\u00e9 de recours. Le recours en mati\u00e8re p\u00e9nale est ouvert. 4. Invoquant une violation des art. 30 al. 1 Cst. et 395 let. b CPP, le recourant soutient que la cause a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9e par une autorit\u00e9 irr\u00e9guli\u00e8rement compos\u00e9e. Selon lui, l'autorit\u00e9 de recours aurait d\u00fb \u00eatre compos\u00e9e d'un juge unique, et non de trois juges, car la diff\u00e9rence entre le montant allou\u00e9 en premi\u00e8re instance cantonale et le montant r\u00e9clam\u00e9 en recours \u00e9tait inf\u00e9rieure \u00e0 5'000 francs. L'art. 395 let b CPP pr\u00e9voit que si l'autorit\u00e9 de recours est un tribunal coll\u00e9gial, sa direction de la proc\u00e9dure statue seule sur le recours lorsqu'il porte sur les cons\u00e9quences \u00e9conomiques accessoires d'une d\u00e9cision et que le montant litigieux n'exc\u00e8de pas 5'000 francs. L'indemnisation de l'avocat d'office fait partie des cons\u00e9quences \u00e9conomiques accessoires (cf. PATRICK GUIDON, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2 e \u00e9d. 2014, n\u00b0 5 ad art. 395 CPP). Pour d\u00e9terminer la valeur litigieuse, la doctrine pr\u00e9conise, \u00e0 la diff\u00e9rence de ce qui pr\u00e9vaut en proc\u00e9dure civile (art. 308 al. 2 CPC, cf. aussi art. 51 LTF), de la calculer en consid\u00e9ration du montant encore litigieux devant l'instance de recours (cf. GUIDON, op. cit., n\u00b0 6 ad art. 395 CPP; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2 e \u00e9d. 2013, n\u00b0 3 ad art. 395 CPP; JO PITTELOUD, Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale suisse, 2012, n\u00b0 1157 p. 782). Il n'est pas n\u00e9cessaire de trancher cet aspect en l'esp\u00e8ce. En effet, l'art. 395 CPP vise \u00e0 d\u00e9charger l'autorit\u00e9 de recours dans les cas de moindre importance, pour lesquels une composition coll\u00e9giale n'appara\u00eet pas n\u00e9cessaire (cf. MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale, n\u00b0 2 ad art. 395 CPP). Le but de cette disposition vise donc uniquement \u00e0 all\u00e9ger la t\u00e2che de l'autorit\u00e9 de recours, mais ne concr\u00e9tise aucun droit pour les parties. Si une partie dispose sans conteste d'un int\u00e9r\u00eat \u00e0 invoquer que l'autorit\u00e9 soit compos\u00e9e coll\u00e9gialement lorsque la loi le pr\u00e9voit, on ne per\u00e7oit pas quel int\u00e9r\u00eat juridiquement prot\u00e9g\u00e9 (cf. art. 81 al. 1 let. b LTF) elle aurait \u00e0 se plaindre d'une composition coll\u00e9giale, qui constitue la composition ordinaire. Le recourant se limite \u00e0 \u00e9mettre des hypoth\u00e8ses sur la mani\u00e8re dont la d\u00e9cision aurait \u00e9t\u00e9 prise et comment aurait pu se composer l'opinion majoritaire. Il \u00e9met une pure conjecture, qui ne saurait fonder un quelconque int\u00e9r\u00eat juridique et on n'en per\u00e7oit aucun. Son grief est par cons\u00e9quent irrecevable. 5. Le recourant se plaint de ce que l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente l'a indemnis\u00e9 au tarif de 100 fr. de l'heure et non de 200 fr. pour les dix minutes d'attente entre l'heure de la convocation et le d\u00e9but d'audience de premi\u00e8re instance et pour les quinze minutes de temps de d\u00e9placement. Selon lui, il aurait ainsi droit respectivement \u00e0 16 fr. 65 et 100 fr. suppl\u00e9mentaires. 5.1. Il incombe aux autorit\u00e9s cantonales d'appr\u00e9cier le caract\u00e8re raisonnable des d\u00e9marches effectu\u00e9es par l'avocat d'office. Elles disposent d'un large pouvoir d'appr\u00e9ciation (ATF 141 I 124 consid. 3.2). 5.2. Le recourant proc\u00e8de \u00e0 une libre discussion du tarif cantonal dans une d\u00e9marche purement appellatoire, qui est irrecevable (cf. ATF 140 III 264 consid. 2.3 p. 266). L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente n'a pas retranch\u00e9 une partie du temps invoqu\u00e9 de sorte que la r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 l'arr\u00eat 1P.713/2005 du 14 f\u00e9vrier 2006 consid. 2.3 est sans pertinence. La question du montant de l'indemnisation pour l'ensemble des d\u00e9marches, y compris les \u00e9l\u00e9ments invoqu\u00e9s par le recourant, rel\u00e8ve du large pouvoir d'appr\u00e9ciation de l'autorit\u00e9. Le recourant n'\u00e9tablit nullement que l'indemnit\u00e9 qui lui a \u00e9t\u00e9 globalement allou\u00e9e (5'345 fr.) ne se trouverait pas, en regard des circonstances concr\u00e8tes du cas, dans un rapport raisonnable avec les services rendus. Le d\u00e9risoire montant qu'il r\u00e9clame en plus (116 fr. 65) est inapte \u00e0 d\u00e9montrer un abus du pouvoir d'appr\u00e9ciation de la cour cantonale. Le grief est d\u00e9pourvu de fondement, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. 6. Le recours doit \u00eatre rejet\u00e9 dans la mesure o\u00f9 il est recevable. Le recourant supporte les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Le dimanche 6 juillet 2014, sur une route d'alpage valaisanne relativement \u00e9troite, X._, au volant de son v\u00e9hicule, a \u00e9t\u00e9 agac\u00e9 par la lenteur du v\u00e9hicule le pr\u00e9c\u00e9dant, conduit par A._. Malgr\u00e9 l'usage par X._ de son indicateur, d'un appel de phare et d'un coup de klaxon, A._ ne s'est pas rapidement mise de c\u00f4t\u00e9 pour le laisser passer. Ayant finalement pu la d\u00e9passer et se sentant offusqu\u00e9 par un doigt d'honneur qu'elle lui aurait fait, X._ a stopp\u00e9 son v\u00e9hicule au milieu de la route. Il s'en est suivi une altercation muscl\u00e9e, les int\u00e9ress\u00e9s s'injuriant puis en venant aux mains. Un promeneur B._, ayant assist\u00e9 \u00e0 la sc\u00e8ne, a vu X._ lever d'abord la main sur A._, puis la maintenir au sol, assis \u00e0 cheval sur ses jambes, tout en lui ass\u00e9nant des coups de poing sur le haut du corps. B._ a finalement empoign\u00e9 X._ par derri\u00e8re, l'a relev\u00e9 pour le retirer de sa posture et finalement le coucher sur le dos et le ma\u00eetriser. A._ a d\u00e9pos\u00e9 plainte le 7 juillet 2014 contre X._ pour voies de fait et injure. X._ a d\u00e9pos\u00e9 une contre-plainte le 8 octobre 2014 contre A._ pour voies de fait, injure et diffamation. B. Par ordonnance du 4 mars 2015, le Minist\u00e8re public de l'Office r\u00e9gional du Valais central a class\u00e9 la proc\u00e9dure p\u00e9nale ouverte sur plainte de A._ et la proc\u00e9dure p\u00e9nale ouverte sur plainte de X._. Il a constat\u00e9 le retrait des plaintes de A._ et de X._, respectivement la tardivit\u00e9 de la plainte de ce dernier. Le minist\u00e8re public a mis les frais de proc\u00e9dure, par 400 fr., \u00e0 charge de X._ et dit qu'aucune indemnit\u00e9 \u00e0 titre de d\u00e9penses occasionn\u00e9es par la proc\u00e9dure ni \u00e0 titre de r\u00e9paration pour tort moral n'\u00e9tait allou\u00e9e. C. Par ordonnance du 24 ao\u00fbt 2015, la Chambre p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton du Valais a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._, qui conteste la mise des frais \u00e0 sa charge, contre l'ordonnance du 4 mars 2015. Elle a mis les frais de la proc\u00e9dure de recours, par 800 fr., \u00e0 charge de X._. D. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il requiert, avec suite de frais et d\u00e9pens, l'annulation de l'ordonnance du 24 ao\u00fbt 2015, la mise des frais de la proc\u00e9dure de premi\u00e8re instance \u00e0 la charge de l'Etat, subsidiairement le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par contrat du 18 juin 2014, X._ et Y._ (ci-apr\u00e8s: les locataires) ont pris \u00e0 bail un logement dans un immeuble \u00e0 Lausanne, appartenant \u00e0 Z._ (ci-apr\u00e8s: la bailleresse). Le bail a \u00e9t\u00e9 conclu pour une dur\u00e9e limit\u00e9e du 1er juillet 2014 au 30 septembre 2019, les locataires pouvant le r\u00e9silier durant cette p\u00e9riode pour la fin des mois de septembre ou mars, moyennant un pr\u00e9avis de quatre mois. Le loyer initial mensuel net a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 2'140 fr., l'acompte mensuel pour les frais de chauffage et d'eau chaude de 200 fr. et l'acompte mensuel pour les frais d'exploitation de 150 fr. \u00e9tant payables en sus. B. B.a. Le 29 juillet 2014, les locataires ont ouvert action en fixation du loyer initial et en requalification du bail en contrat de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, subsidiairement en prolongation de quatre ans, devant la Commission de conciliation en mati\u00e8re de baux \u00e0 loyers du district de Lausanne. La tentative de conciliation ayant \u00e9chou\u00e9, la Commission de conciliation a rendu une proposition de jugement disposant notamment que le loyer initial net est fix\u00e9 \u00e0 1'940 fr. (ch. I) et que le bail, du 1er juillet 2014 au 30 septembre 2019, se renouvelle aux m\u00eames conditions pour cinq ans sauf avis de r\u00e9siliation de l'une ou l'autre des parties donn\u00e9 et re\u00e7u au moins trois mois \u00e0 l'avance pour la prochaine \u00e9ch\u00e9ance et ainsi de suite de cinq ans en cinq ans, les locataires ayant par ailleurs la facult\u00e9 de le r\u00e9silier une fois par ann\u00e9e pour le 30 septembre moyennant un pr\u00e9avis de trois mois (ch. IV). La bailleresse ayant fait opposition \u00e0 cette proposition de jugement, la Commission de conciliation lui a d\u00e9livr\u00e9 une autorisation de proc\u00e9der. B.b. La bailleresse a d\u00e9pos\u00e9 sa demande devant le Tribunal des baux du canton de Vaud le 11 novembre 2014, concluant en substance au rejet de l'action en fixation du loyer et \u00e0 la nullit\u00e9, subsidiairement \u00e0 l'annulation de la proposition de jugement en tant qu'elle requalifie le bail de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e en bail de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e, pour cause d'incomp\u00e9tence de la Commission de conciliation sur ce second point. La proc\u00e9dure ayant \u00e9t\u00e9 limit\u00e9e d'abord \u00e0 ce second point, le Tribunal des baux a, par jugement partiel du 5 mai 2015, admis la comp\u00e9tence de la Commission de conciliation pour trancher cet objet par proposition de jugement et a donc rejet\u00e9 les conclusions prises par la bailleresse. Il a consid\u00e9r\u00e9 que l'usage d'un contrat de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e pouvait constituer un artifice destin\u00e9 uniquement \u00e0 dissuader le locataire d'exercer ses droits, en particulier de contester le loyer initial, de sorte que ce m\u00e9canisme tombait sous le coup de l'art. 210 al. 1 let. b CPC. Statuant le 13 novembre 2015, le Tribunal cantonal vaudois a admis l'appel de la bailleresse, retenu l'incomp\u00e9tence de la Commission de conciliation pour trancher cet objet et, r\u00e9formant le jugement attaqu\u00e9, a annul\u00e9 la requalification du contrat de bail de la proposition de jugement (ch. IV), annul\u00e9 l'autorisation de proc\u00e9der d\u00e9livr\u00e9e \u00e0 la bailleresse sur ce point et invit\u00e9 la Commission de conciliation \u00e0 la d\u00e9livrer aux locataires. En substance, elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas possible de d\u00e9duire automatiquement que le probl\u00e8me du contrat de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e entrerait dans la \" protection contre un cong\u00e9 de repr\u00e9sailles \" soumis \u00e0 la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e, mais qu'il ressortait \u00e0 la proc\u00e9dure ordinaire. C. Contre cet arr\u00eat, les locataires ont interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral le 25 janvier 2016, concluant \u00e0 son annulation et \u00e0 la confirmation du jugement partiel de premi\u00e8re instance, en d'autres termes \u00e0 ce que soit admise la comp\u00e9tence de la Commission de conciliation pour trancher la question de la requalification du contrat de bail de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e en contrat de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e par proposition de jugement. Subsidiairement, ils concluent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause au Tribunal cantonal vaudois ou au Tribunal des baux. Les locataires recourants invoquent essentiellement la violation de l'art. 210 al. 1 let. b CPC. Ils font valoir que, alors m\u00eame qu'il y a une crise du logement, la construction juridique d'un bail de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e permet au bailleur d'\u00e9chapper soit aux dispositions imp\u00e9ratives sur les loyers abusifs, soit aux dispositions imp\u00e9ratives sur les cong\u00e9s et donc que l'action correspondante doit pouvoir faire l'objet d'une proposition de jugement de l'autorit\u00e9 de conciliation. La bailleresse intim\u00e9e conclut au rejet du recours. Elle invoque que, puisque le bail est de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e, il n'y aura pas de r\u00e9siliation, l'essentiel de son argumentation consistant \u00e0 se pr\u00e9valoir de la l\u00e9galit\u00e9 d'un bail de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e et de l'absence d'abus de droit \u00e0 cet \u00e9gard. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par mandat de r\u00e9pression du 13 novembre 2013, le Chef du Service des questions p\u00e9nales du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances (ci-apr\u00e8s: DFF) a reconnu X._ coupable d'infraction \u00e0 l'obligation de communiquer au sens de l'art. 37 aLBA (dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2008), commise entre 2005 et le 15 mars 2007, et condamn\u00e9 l'int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 une amende de 30'000 francs. B. X._ a fait opposition. Apr\u00e8s un nouvel examen, le Chef du Service juridique du DFF a rendu le 4 mars 2014 un prononc\u00e9 p\u00e9nal (art. 70 DPA), par lequel il a confirm\u00e9 le mandat de r\u00e9pression et condamn\u00e9 X._ \u00e0 une amende de 30'000 francs pour infraction \u00e0 l'obligation de communiquer au sens de l'art. 37 aLBA. C. X._ a d\u00e9clar\u00e9 \u00e0 nouveau son opposition \u00e0 ce dernier prononc\u00e9 et a requis d'\u00eatre jug\u00e9 par un tribunal (art. 72 DPA). Par jugement du 18 mars 2015, la Cour des affaires p\u00e9nales du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral a reconnu X._ coupable de violation de l'obligation de communiquer (art. 37 aLBA) et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une amende de 20'000 francs. En substance, ce dernier jugement retient les faits suivants: C.a. Dans le cadre de son activit\u00e9 professionnelle de fiduciaire et de g\u00e9rant de fortune, X._ est entr\u00e9 en relation d'affaire vers 1998 avec A._, dont le d\u00e9c\u00e8s est survenu le 6 juillet 2007. Sur la base d'un mandat oral confi\u00e9 par feu A._ \u00e0 B._ SA et C._ SA, X._ a constitu\u00e9 et administr\u00e9 trois soci\u00e9t\u00e9s, afin de permettre \u00e0 A._ de fournir des services de conseils \u00e0 l'entreprise britannique D._, active dans les secteurs de la d\u00e9fense et de l'a\u00e9ronautique. Les trois soci\u00e9t\u00e9s en question sont E._ SA, de si\u00e8ge social \u00e0 Gen\u00e8ve, E._ International SA, Panama, succursale de Gen\u00e8ve, de si\u00e8ge social \u00e0 Gen\u00e8ve et F._ Inc., de si\u00e8ge social \u00e0 Tortola (lIes Vierges britanniques). C.b. C.b.a. Le 12 novembre 2003, X._ a, au nom de E._ International/GE, conclu un contrat avec D._. Selon ce contrat, D._ souhaitait vendre ses produits et fournir ses services en Bulgarie, Croatie, R\u00e9publique tch\u00e8que, Hongrie et Slovaquie. Afin d'atteindre cet objectif, E._ International/GE s'est engag\u00e9e \u00e0 assister D._ et \u00e0 fournir des conseils. D._ a souhait\u00e9 que E._ International/GE recoure aux services de consultant de G._. Ce dernier devait fournir des conseils sp\u00e9cialis\u00e9s sur la mani\u00e8re de structurer des offres, de concourir et de conclure des contrats. Afin de remplir ses obligations contractuelles vis-\u00e0-vis de D._, X._ a conclu, au nom de E._ International/GE, un contrat avec la soci\u00e9t\u00e9 H._ m.b.H durant le mois de d\u00e9cembre 2003 et un autre contrat avec la soci\u00e9t\u00e9 I._ SA le 19 octobre 2004. La soci\u00e9t\u00e9 H._ m.b.H poss\u00e8de son si\u00e8ge social \u00e0 Vienne (Autriche) et G._ en est l'associ\u00e9 unique. Quant \u00e0 I._ SA, les actions au porteur sont d\u00e9tenues par J._, qui b\u00e9n\u00e9ficie d'un pouvoir de signature individuelle, mais le v\u00e9ritable ayant droit \u00e9conomique de cette soci\u00e9t\u00e9 est G._. A teneur de ces deux contrats, H._ m.b.H et I._ SA devaient assister E._ International/GE et lui fournir des conseils. Dans les deux cas, G._ \u00e9tait la personne de contact pour la fourniture desdits conseils. Ainsi, comme E._ International/GE ne disposait pas de l'exp\u00e9rience et des comp\u00e9tences pour les services d'assistance et de conseils requis par D._ dans le contrat du 12 novembre 2003, elle a sous-trait\u00e9 ses obligations contractuelles aux soci\u00e9t\u00e9s dont G._ \u00e9tait l'ayant droit \u00e9conomique. A la demande de savoir pour quelles raisons D._ n'avait pas recouru directement aux services d'assistance et de conseils des soci\u00e9t\u00e9s li\u00e9es \u00e0 G._, sans passer par l'interm\u00e9diaire de E._ International/GE, X._ a expliqu\u00e9 que D._ avait choisi de proc\u00e9der de la sorte pour des raisons fiscales, sans fournir plus d'explications en la mati\u00e8re. C.b.b. A la suite de la signature du contrat du 12 novembre 2003, D._ a vers\u00e9 d'importantes sommes \u00e0 E._ International/GE. Il ressort de la documentation bancaire relative au compte de la banque K._ n\u00b0 xxx d\u00e9tenu par E._ International/GE que celui-ci a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9dit\u00e9, entre le 19 d\u00e9cembre 2003 et le 26 janvier 2007 au moins, d'une somme de EUR 5'355'076.--, de USD 10'500'000.-- et de GBP 2'561'000.-- en provenance d'un compte d\u00e9tenu par D._ aupr\u00e8s de la banque L._ \u00e0 Londres. Il r\u00e9sulte de la documentation bancaire relative au compte de la banque K._ n\u00b0 xxx de E._ International/GE qu'entre le 22 d\u00e9cembre 2003 et le 31 janvier 2007 au moins, E._ International/GE a fait parvenir \u00e0 H._ m.b.H, sur un compte d\u00e9tenu par cette soci\u00e9t\u00e9 aupr\u00e8s d'une banque en Autriche, la somme de EUR 316'093.-- et de GBP 140'400.--. Durant la m\u00eame p\u00e9riode, c'est-\u00e0-dire du 22 d\u00e9cembre 2003 au 31 janvier 2007 au moins, E._ International/GE a aussi fait parvenir \u00e0 I._ SA, sur un compte d\u00e9tenu par cette soci\u00e9t\u00e9 aupr\u00e8s d'une banque en Autriche, une somme de EUR 2'699'154.-- et de USD 4'287'500.-- au moins, au moyen de versements, qui ont \u00e9galement eu lieu \u00e0 partir du compte de la banque K._ n\u00b0 xxx. Il ressort de la documentation bancaire relative au compte de la banque K._ n\u00b0 xxx qu'entre le 4 juin 2004 et le 18 mai 2005, E._ International/GE a encore fait parvenir la somme de EUR 496'970.-- \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 M._ Kft, sur un compte d\u00e9tenu par cette soci\u00e9t\u00e9 aupr\u00e8s d'une banque en Autriche. La soci\u00e9t\u00e9 M._ Kft est une filiale de H._ m.b.H., dont le capital social est d\u00e9tenu \u00e0 raison de 90% par H._ m.b.H. et \u00e0 raison de 10% par G._. A la diff\u00e9rence des soci\u00e9t\u00e9s H._ m.b.H. et I._ SA, E._ International/GE n'a pas conclu directement de contrat avec la soci\u00e9t\u00e9 M._ Kft. Aux d\u00e9bats, X._ a expliqu\u00e9 que les versements effectu\u00e9s en faveur de cette derni\u00e8re soci\u00e9t\u00e9 reposaient sur le contrat conclu avec H._ m.b.H. et que ces versements correspondaient \u00e0 des prestations fournies par G._ en faveur de E._ International/GE. C.b.c. En ce qui concerne l'arri\u00e8re-plan \u00e9conomique des transactions mentionn\u00e9es ci-dessus, X._ a expliqu\u00e9 que les versements de D._ \u00e0 E._ International/GE \u00e9taient justifi\u00e9s par le contrat liant ces deux soci\u00e9t\u00e9s, \u00e0 teneur duquel E._ International/GE devait fournir des prestations de consultant \u00e0 D._. Selon X._, ces prestations ont pris la forme de rapports remis p\u00e9riodiquement \u00e0 D._ pour lesquels E._ International/GE percevait des acomptes ( retainer fees), ou de conseils sp\u00e9cifiques visant \u00e0 faciliter la conclusion de contrats par D._. Dans ce dernier cas, une commission ( success fee) \u00e9tait per\u00e7ue par E._ International/GE lors de la conclusion effective d'un contrat par D._. Comme d\u00e9j\u00e0 expos\u00e9, E._ International/GE a sous-trait\u00e9 \u00e0 I._ SA et H._ m.b.H les prestations de consultant qu'elle s'\u00e9tait engag\u00e9es \u00e0 fournir \u00e0 D._. En ce qui concerne les prestations effectivement fournies par ces deux soci\u00e9t\u00e9s, il ressort de l'audition de J._ que I._ SA n'a jamais exerc\u00e9 la moindre activit\u00e9. Les services fournis en apparence par I._ SA provenaient en r\u00e9alit\u00e9 de H._ m.b.H qui avait effectu\u00e9 le travail \u00e0 la place de I._ SA; il n'existait aucune diff\u00e9rence entre ces deux soci\u00e9t\u00e9s, G._ se trouvant \u00eatre derri\u00e8re chacune d'elles. Pour ce qui est de H._ m.b.H, G._ \u00e9tait \u00e0 l'origine des services de cette soci\u00e9t\u00e9 et avait remis des rapports p\u00e9riodiques \u00e0 E._ International/GE. Quant aux prestations fournies par E._ International/GE \u00e0 D._, X._ s'\u00e9tait content\u00e9 de changer la mise en page des rapports remis par H._ m.b.H, afin de faire croire qu'ils avaient en r\u00e9alit\u00e9 \u00e9t\u00e9 r\u00e9dig\u00e9s par E._ International/GE, avant de les transmettre \u00e0 D._. L'argent vers\u00e9 par E._ International/GE \u00e0 I._ SA \u00e9tait destin\u00e9 \u00e0 G._; tel \u00e9tait aussi le cas de l'argent vers\u00e9 par E._ International/GE \u00e0 H._ m.b.H. C.b.d. Le 27 octobre 2005, X._ a conclu, au nom de E._ International/GE, un second contrat avec D._. Le but de ce contrat \u00e9tait identique \u00e0 celui du 12 novembre 2003, \u00e0 l'exception des pays cibles. Le 29 mars 2006, X._ a sign\u00e9, au nom de E._ International/GE, un contrat avec la soci\u00e9t\u00e9 N._ Ltd, de si\u00e8ge social \u00e0 Hong Kong. A teneur de ce contrat, N._ Ltd devait assister E._ International/GE et lui fournir les conseils et l'assistance requis par D._. Il ressort de la documentation bancaire relative au compte de la banque K._ n\u00b0 xxx que E._ International/GE a vers\u00e9 la somme de USD 2'600'000.-- \u00e0 N._ Ltd, sur un compte d\u00e9tenu par cette derni\u00e8re soci\u00e9t\u00e9 aupr\u00e8s d'une banque \u00e0 Hong Kong, au moyen d'un versement de USD 1'100'000.-- le 3 avril 2006, d'un versement de USD 400'000.-- le 22 juin 2006, et d'un autre versement de USD 1'100'000.-- le 25 ao\u00fbt 2006. Ces fonds provenaient des sommes vers\u00e9es par D._ sur le compte de la banque K._n\u00b0 xxx. X._ a sign\u00e9 l'ordre de paiement \u00e0 la banque K._ pour chacun des trois versements pr\u00e9cit\u00e9s. C.c. En date du 15 mars 2007, le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration (MPC) a ouvert une enqu\u00eate de police judiciaire contre X._ en raison de soup\u00e7ons de blanchiment d'argent aggrav\u00e9 et ordonn\u00e9 le m\u00eame jour le s\u00e9questre des valeurs patrimoniales d\u00e9pos\u00e9es sur les comptes K._ n\u00b0 xxx et yyy ouverts respectivement au nom de E._ International/GE et de E._ International SA, Panama. En substance, il soup\u00e7onnait X._ d'avoir servi, entre 2003 et 2007, d'interm\u00e9diaire financier dans le cadre d'un r\u00e9seau international de corruption li\u00e9 \u00e0 la vente de mat\u00e9riel de d\u00e9fense en Autriche, en Hongrie et en R\u00e9publique tch\u00e8que, notamment, en utilisant pour cela le compte de la banque K._ n\u00b0 xxx de E._ International/GE. Cette soci\u00e9t\u00e9 aurait agi en qualit\u00e9 d'agent de D._ et le compte pr\u00e9cit\u00e9 aurait servi \u00e0 verser d'importants montants \u00e0 G._, qualifi\u00e9 de lobbyiste de l'armement, pour des conseils fournis \u00e0 D._, lesquels n'auraient \u00e9t\u00e9 en r\u00e9alit\u00e9 qu'une couverture pour des actes de corruption. L'enqu\u00eate de police judiciaire ouverte par le MPC n'a pas permis d'\u00e9tablir de mani\u00e8re suffisante une origine ou une destination criminelle des fonds ayant pass\u00e9 par les comptes de la banque K._ n\u00b0 xxx et yyy. En cons\u00e9quence, par ordonnance du 4 novembre 2010, le MPC a suspendu l'enqu\u00eate, ordonn\u00e9 la lev\u00e9e du s\u00e9questre et mis une partie des frais de justice \u00e0 la charge de X._, pour un montant de 37'192 francs. Au terme d'un arr\u00eat rendu le 2 f\u00e9vrier 2011, la Ire Cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral a partiellement admis la plainte form\u00e9e par X._ contre la mise \u00e0 sa charge d'une partie des frais de justice et modifi\u00e9 le chiffre 4 de la d\u00e9cision du MPC en ce sens que les frais de justice \u00e9taient partiellement mis \u00e0 la charge du plaignant \u00e0 hauteur de 24'783.55 francs. Par arr\u00eat du 15 mars 2011, la Ire Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours form\u00e9 contre l'arr\u00eat de la Cour des plaintes (arr\u00eat 1B_109/2011 du 15 mars 2011). Le 3 ao\u00fbt 2011, X._ a adress\u00e9 une requ\u00eate individuelle \u00e0 la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme en soutenant, en substance, que la mise \u00e0 sa charge d'une partie des frais de justice par le MPC et la Cour des plaintes violerait la pr\u00e9somption d'innocence garantie par l'art. 6 \u00a7 2 CEDH; la proc\u00e9dure est encore en cours. D. Contre le jugement f\u00e9d\u00e9ral du 18 mars 2015, X._ d\u00e9pose un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, principalement, \u00e0 son acquittement et, \u00e0 titre subsidiaire, \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la Cour des affaires p\u00e9nales pour nouveau jugement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. X._, ressortissant alg\u00e9rien n\u00e9 en 1967, est entr\u00e9 en Suisse le 26 janvier 1992 en vue d'y d\u00e9poser une demande d'asile. Celle-ci ayant \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e, l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9 en Alg\u00e9rie le 5 mai 1993. Il est par la suite revenu en Suisse clandestinement \u00e0 deux reprises. Le 9 f\u00e9vrier 1996, X._ a \u00e9pous\u00e9 une ressortissante suisse n\u00e9e en 1969 et a \u00e9t\u00e9 mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour (art. 105 al. 2 LTF). De cette union sont n\u00e9s deux enfants: A._, n\u00e9 en 1997, et B._, n\u00e9e en 1998. Le 15 novembre 2005, le couple a divorc\u00e9. Le p\u00e8re s'est alors vu accorder un droit de visite ordinaire et a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 verser pour ses enfants des contributions d'entretien, qu'il n'a toutefois jamais pay\u00e9es. Le 4 juillet 2006, X._ s'est remari\u00e9 dans le canton de Neuch\u00e2tel avec une ressortissante marocaine n\u00e9e en 1984. De cette union sont issus trois enfants: C._, n\u00e9 en 2008, ainsi que D._ et E._, deux jumeaux n\u00e9s en 2010. Le 9 janvier 2007, les autorit\u00e9s valaisannes ont d\u00e9livr\u00e9 \u00e0 X._ une autorisation d'\u00e9tablissement. Par jugement de divorce du 8 octobre 2014, la garde des trois enfants a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9e \u00e0 la m\u00e8re, alors que le p\u00e8re s'est vu octroyer un droit de visite usuel et a \u00e9t\u00e9 dispens\u00e9 de verser une contribution d'entretien. Pendant son s\u00e9jour en Suisse, X._ s'est rendu r\u00e9guli\u00e8rement (\u00e0 raison de quinze jours tous les deux ans) en Alg\u00e9rie, pays dans lequel r\u00e9sident son p\u00e8re, ses sept soeurs et ses trois fr\u00e8res. A.b. Sur le plan professionnel, entre 2007 et 2010, X._ - dont la capacit\u00e9 de travail \u00e9tait partielle \u00e0 l'\u00e9poque - a \u00e9t\u00e9 totalement inactif. Par la suite, entre 2010 et 2013, l'int\u00e9ress\u00e9 a travaill\u00e9 \u00e0 50% comme livreur. En juillet 2013, il a entrepris \u00e0 100% une activit\u00e9 de vendeur de voitures ind\u00e9pendant, qu'il a interrompue quatre mois plus tard. Sur le plan financier, l'int\u00e9ress\u00e9 fait l'objet d'actes de d\u00e9faut de biens pour un montant total de 135'604 fr. Il a en outre r\u00e9guli\u00e8rement b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de subsides provenant de l'aide sociale, sa dette sociale s'\u00e9levant \u00e0 149'841 fr. 80 le 6 novembre 2013. A.c. Durant son s\u00e9jour en Suisse, X._ a fait l'objet de quatre condamnations p\u00e9nales. Le 17 juillet 1997, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 six jours d'emprisonnement avec sursis et \u00e0 une amende de 600 fr. pour conduite d'un v\u00e9hicule sans permis de circulation et plaques de contr\u00f4le. Le 6 juillet 2005, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 quinze jours d'emprisonnement avec sursis pour rixe. Le 20 novembre 2007, il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de neuf mois avec sursis pour recel. Le 10 octobre 2012, X._ a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 - sur recours - \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de trente mois pour tentative de meurtre, escroquerie, d\u00e9tournement de valeurs patrimoniales mises sous main de justice, calomnie, violation de domicile et faux dans les titres (peine partiellement compl\u00e9mentaire \u00e0 celles du 6 juillet 2005 et 20 novembre 2007). Dans le cadre de cette derni\u00e8re condamnation, sa faute a \u00e9t\u00e9 qualifi\u00e9e de \"tr\u00e8s grave\" par la Cour p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton du Valais, qui a constat\u00e9 notamment que, lors de la tentative de meurtre, l'int\u00e9ress\u00e9 avait port\u00e9 un coup de couteau \u00e0 la hauteur du cou de sa victime alors que celle-ci se retournait pour prendre la fuite, en agissant sans scrupules et pour un mobile futile relatif \u00e0 une dette de 250 fr. Par ailleurs, ledit tribunal a retenu une responsabilit\u00e9 l\u00e9g\u00e8rement \u00e0 moyennement diminu\u00e9e en lien avec le trouble psychiatrique dont souffrait X._ (\"schizophr\u00e9nie indiff\u00e9renci\u00e9e\"). Ce jugement a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 le 10 mai 2013 par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (arr\u00eat 6B_676/2012; cf. art. 105 al. 2 LTF). En outre, par arr\u00eat du 23 janvier 2015 (6B_1019/2012), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a confirm\u00e9 l'irrecevabilit\u00e9 de la demande de r\u00e9vision du jugement du 10 octobre 2012 form\u00e9e par l'int\u00e9ress\u00e9. X._ a commenc\u00e9 l'ex\u00e9cution de la peine le 19 d\u00e9cembre 2013. B. Le 24 mars 2014, le Service de la population et des migrations du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a r\u00e9voqu\u00e9 l'autorisation d'\u00e9tablissement de X._ et prononc\u00e9 son renvoi de Suisse. Le 24 avril 2014, ce dernier a recouru contre cette d\u00e9cision aupr\u00e8s du Conseil d'Etat. Le 1er avril 2015, le Conseil d'Etat a rejet\u00e9 le recours. Par arr\u00eat du 3 septembre 2015, le Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre cette d\u00e9cision. C. A l'encontre de l'arr\u00eat du 3 septembre 2015, X._ d\u00e9pose un recours constitutionnel subsidiaire aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 la r\u00e9forme dudit arr\u00eat en ce sens que son autorisation d'\u00e9tablissement ne soit pas r\u00e9voqu\u00e9e. Le Conseil d'Etat conclut au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Le Tribunal cantonal renonce \u00e0 se d\u00e9terminer. Le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations propose le rejet du recours. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9. Par ordonnance du 12 octobre 2015, le Pr\u00e9sident de la IIe Cour de droit public du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a accord\u00e9 l'effet suspensif au recours. Le 19 janvier 2016,X._ a d\u00e9pos\u00e9 des observations suppl\u00e9mentaires. L'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9galement produit une nouvelle pi\u00e8ce. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. D.X._ (1950) est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 3 mars 2013, laissant comme h\u00e9ritiers l\u00e9gaux ses deux enfants, A.X._ (1982) et B.X._ (1985). A.a. Le d\u00e9funt a laiss\u00e9 deux dispositions testamentaires olographes, r\u00e9dig\u00e9es le 29 d\u00e9cembre 2012 : Par un premier testament, il a institu\u00e9 pour seuls h\u00e9ritiers ses deux enfants, A.X._ et B.X._. Il a en outre confirm\u00e9 que tous les biens qui \u00e9taient au nom de sa compagne depuis plusieurs ann\u00e9es, C._, suite \u00e0 des r\u00e9partitions ou des donations r\u00e9alis\u00e9es de son plein gr\u00e9, appartenaient \u00e0 celle-ci, en sorte que ses h\u00e9ritiers n'avaient aucune pr\u00e9tention envers celle-ci \u00e0 quelque titre que ce soit. Dans le second testament, le disposant a souhait\u00e9 r\u00e9gler exclusivement le sort de sa propri\u00e9t\u00e9 \"...\", \u00e0 F._ (Gen\u00e8ve). Il a institu\u00e9 comme h\u00e9ritiers de cet immeuble, \u00e0 parts \u00e9gales d'une demie chacun, ses deux enfants. Le testateur a autoris\u00e9 ses enfants \u00e0 vendre l'immeuble, dans un d\u00e9lai et aux conditions d\u00e9termin\u00e9s par sa compagne, C._, laquelle est autoris\u00e9e \u00e0 r\u00e9sider au \"...\" le temps qui lui plaira. Le testateur a d\u00e9sign\u00e9 sa compagne comme ex\u00e9cutrice testamentaire des pr\u00e9sentes dispositions \u00e0 cause de mort, avec le pouvoir de g\u00e9rer et d'administrer l'immeuble, y compris de proc\u00e9der au paiement des frais et d\u00e9penses y relatives au moyen du compte bancaire utilis\u00e9 \u00e0 cet effet jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, le pouvoir de proc\u00e9der \u00e0 la vente de l'immeuble et au partage du produit de la vente entre les h\u00e9ritiers, ainsi que le pouvoir de repr\u00e9senter l'hoirie \u00e0 l'\u00e9gard des banques et des autorit\u00e9s administratives. Le disposant a requis que l'institution d'ex\u00e9cutrice testamentaire soit mentionn\u00e9e au Registre foncier. A.b. Une attestation d'ex\u00e9cutrice testamentaire a \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9e \u00e0 C._ par le Juge de paix le 3 avril 2013, concernant uniquement la propri\u00e9t\u00e9 \"...\". A.c. Pour donner suite \u00e0 la requ\u00eate du 12 avril 2013 des h\u00e9ritiers, un inventaire civil des biens se trouvant dans les immeubles situ\u00e9s sis \u00e0 n\u00b0 s xx-xy, route de F._, a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9 le 15 avril 2013. Le 26 avril 2013, en raison de difficult\u00e9s rencontr\u00e9es par le notaire mandat\u00e9 pour \u00e9tablir cet inventaire pour exercer sa mission, le Juge de paix a attir\u00e9 l'attention de l'ex\u00e9cutrice testamentaire sur son devoir de collaboration, sur l'interdiction de soustraire des biens \u00e0 l'inventaire et sur son obligation de d\u00e9fendre les int\u00e9r\u00eats de l'hoirie et non pas les siens propres. A.d. Par ordonnance du 24 mai 2013, le Tribunal civil a notamment fait interdiction \u00e0 C._ d'entraver de quelque mani\u00e8re que ce soit l'acc\u00e8s de B.X._ \u00e0 son logement sis \u00e0 n\u00b0 xx, route de F._. B. Par requ\u00eate du 10 mai 2013 aupr\u00e8s du Juge de paix, les h\u00e9ritiers ont conclu \u00e0 la destitution de l'ex\u00e9cutrice testamentaire et, \u00e0 titre provisoire, \u00e0 la suspension provisoire de ses pouvoirs, avec notification au Registre foncier. Ils lui reprochaient d'entraver l'\u00e9tablissement d'un inventaire successoral ainsi que l'inventaire conservatoire ordonn\u00e9 le 15 avril 2013, d'avoir soustrait et dissimul\u00e9 les actifs successoraux, d'avoir abus\u00e9 de son pouvoir en ne laissant pas B.X._ entrer \u00e0 son domicile, et d'avoir tent\u00e9 de faire signer aux h\u00e9ritiers des conventions aux fins de s'approprier des biens du d\u00e9funt. Par ordonnance du 16 mai 2013, le Juge de paix a pr\u00e9cis\u00e9 la mission d'ex\u00e9cution testamentaire confi\u00e9e \u00e0 la compagne du d\u00e9funt, limit\u00e9e \u00e0 la gestion et l'administration de l'immeuble sis n\u00b0 xy, route de F._, d\u00e9clar\u00e9 nulle et de nul effet l'attestation d\u00e9livr\u00e9e le 3 avril 2013, pri\u00e9 le Registre foncier d'en prendre acte, invit\u00e9 l'ex\u00e9cutrice testamentaire \u00e0 restituer ladite attestation et \u00e0 laisser un libre acc\u00e8s au notaire et aux h\u00e9ritiers aux fins de proc\u00e9der \u00e0 l'inventaire des immeubles situ\u00e9s n\u00b0 xx, xy, route de F._, ainsi qu'\u00e0 collaborer \u00e0 l'\u00e9tablissement de l'inventaire en remettant tous les documents personnels du d\u00e9funt n\u00e9cessaires \u00e0 cet effet. C._ a restitu\u00e9 l'attestation d'ex\u00e9cutrice testamentaire et contest\u00e9 avoir entrav\u00e9 le processus d'inventaire. Par convention de partage partiel du 23 mai 2013, les deux h\u00e9ritiers l\u00e9gaux ont convenu du partage entre eux de divers biens, singuli\u00e8rement du domaine \"...\", en adoptant pour les immeubles le r\u00e9gime de la copropri\u00e9t\u00e9 pour une demie chacun, \u00e0 titre de partage d\u00e9finitif entre eux. B.a. Par deux compl\u00e9ments des 6 et 7 juin 2013 \u00e0 la requ\u00eate de destitution du 10 mai 2013, les h\u00e9ritiers ont conclu notamment \u00e0 ce qu'il soit constat\u00e9 que la mission de l'ex\u00e9cutrice testamentaire \u00e9tait termin\u00e9e dans la mesure du partage de la succession et de la d\u00e9livrance du legs d'habitation en faveur de celle-ci. La compagne du d\u00e9funt a conclu \u00e0 ce qu'il lui soit donn\u00e9 acte de ce qu'elle s'\u00e9tait int\u00e9gralement conform\u00e9e \u00e0 l'ordonnance du 16 mai 2013 et \u00e0 ce que les h\u00e9ritiers soient d\u00e9bout\u00e9s de toutes leurs conclusions, y compris des requ\u00eates compl\u00e9mentaires des 6 et 7 juin 2013. B.b. Par ordonnance du 25 juillet 2013, le Juge de paix a pri\u00e9 C._ de collaborer \u00e0 l'inventaire des biens au jour du d\u00e9c\u00e8s, de r\u00e9pondre aux questions du notaire charg\u00e9 de dresser l'inventaire des immeubles sis n\u00b0 s xx-xy, route de F._, constat\u00e9 que les pouvoirs de l'ex\u00e9cutrice testamentaire, charg\u00e9e de g\u00e9rer et administrer le bien immobilier sis au n\u00b0 xy, route de F._, avaient pris fin par le partage intervenu entre les h\u00e9ritiers, pri\u00e9 le Registre foncier d'en prendre acte, invit\u00e9 C._ \u00e0 rendre des comptes de ses activit\u00e9s aux h\u00e9ritiers et \u00e0 leur restituer tous les documents ayant appartenu au d\u00e9funt. C._ a form\u00e9 appel contre cette ordonnance le 12 ao\u00fbt 2013, concluant \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens qu'elle devait \u00eatre confirm\u00e9e dans ses pouvoirs d'ex\u00e9cutrice testamentaire pour la propri\u00e9t\u00e9 \"...\", et qu'une attestation d'ex\u00e9cutrice testamentaire devait lui \u00eatre d\u00e9livr\u00e9e. Par d\u00e9cision du 27 ao\u00fbt 2013, la Chambre civile de la Cour de justice a ordonn\u00e9 la suspension imm\u00e9diate des pouvoirs de l'ex\u00e9cutrice testamentaire concernant l'immeuble sis n\u00b0 xy, route de F._. B.c. Statuant par arr\u00eat du 3 d\u00e9cembre 2013, la Chambre civile de la Cour de justice a annul\u00e9 partiellement l'ordonnance querell\u00e9e, au motif que le juge de paix \u00e9tait incomp\u00e9tent ratione loci. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 annul\u00e9e par arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 19 mai 2014 (5A_55/2014), la cause \u00e9tant renvoy\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour instruction et jugement, la comp\u00e9tence des autorit\u00e9s genevoises \u00e9tant tenue pour acquise. Suite au renvoi, la compagne du d\u00e9funt a confirm\u00e9 ses conclusions d'appel du 12 ao\u00fbt 2013 et les h\u00e9ritiers ont confirm\u00e9 leurs conclusions, principalement, en r\u00e9vocation de l'ex\u00e9cutrice testamentaire, subsidiairement, en constatation que sa mission s'\u00e9tait achev\u00e9e par le partage, invoquant des faits nouveaux survenus depuis le prononc\u00e9 du pr\u00e9c\u00e9dent arr\u00eat de la Cour de justice du 3 d\u00e9cembre 2013, constitutifs, selon eux, d'entrave \u00e0 l'ex\u00e9cution de l'inventaire conservatoire, de faux et usage de faux en faisant fabriquer des factures d'oeuvres \u00e0 son nom, dress\u00e9es initialement aux noms du d\u00e9funt ou de G._ SA, d'instigation \u00e0 la dissimulation d'actifs successoraux, d'intimidation de t\u00e9moins, et d'actes de contrainte tendant \u00e0 emp\u00eacher les h\u00e9ritiers de disposer de biens dont la propri\u00e9t\u00e9 est incontest\u00e9e, par le biais d'agents de s\u00e9curit\u00e9. Par arr\u00eat du 18 septembre 2014, la Chambre de surveillance de la Cour de justice a retourn\u00e9 la proc\u00e9dure \u00e0 la Justice de paix pour qu'elle se prononce sur la question de la destitution de l'ex\u00e9cutrice testamentaire. B.d. Par ordonnance du 10 avril 2015, le Juge de paix a r\u00e9voqu\u00e9 C._ de ses fonctions d'ex\u00e9cutrice testamentaire de la succession de feu D.X._, d\u00e9clarant l'ordonnance imm\u00e9diatement ex\u00e9cutoire nonobstant recours. B.e. Sur appel form\u00e9 le 27 avril 2015 par C._, la Chambre civile de la Cour de justice a, par arr\u00eat du 7 d\u00e9cembre 2015, annul\u00e9 l'ordonnance d\u00e9f\u00e9r\u00e9e et rejet\u00e9 la requ\u00eate en destitution de l'ex\u00e9cutrice testamentaire du 10 mai 2013, ainsi que ses compl\u00e9ments. C. Par acte du 22 janvier 2016, dont une version corrig\u00e9e a \u00e9t\u00e9 remise \u00e0 la Poste suisse le 25 janvier 2016 et parvenue au Tribunal de c\u00e9ans le 26 janvier 2016, A.X._ et B.X._ exercent un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat entrepris et, principalement, \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que l'intim\u00e9e est d\u00e9finitivement r\u00e9voqu\u00e9e des pouvoirs d'ex\u00e9cutrice testamentaire et que l'attestation de la Justice de paix du 3 avril 2013 constatant la qualit\u00e9 d'ex\u00e9cutrice testamentaire est r\u00e9voqu\u00e9e, subsidiairement, au renvoi de la cause aux autorit\u00e9s cantonales pour nouvelle d\u00e9cision. Au pr\u00e9alable, les recourants sollicitent l'octroi de l'effet suspensif \u00e0 leur recours, en ce sens que les pouvoirs d'ex\u00e9cutrice testamentaire de l'intim\u00e9e sont suspendus avec effet imm\u00e9diat, jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9. Invit\u00e9es \u00e0 se d\u00e9terminer sur la requ\u00eate d'effet suspensif, l'intim\u00e9e a conclu \u00e0 son rejet et l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'en est rapport\u00e9e \u00e0 justice. D. Par ordonnance du 11 f\u00e9vrier 2016, la Juge pr\u00e9sidant la IIe Cour de droit civil du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a octroy\u00e9 l'effet suspensif au recours, en ce sens que les pouvoirs d'ex\u00e9cutrice testamentaire de l'intim\u00e9e concernant l'immeuble sis n\u00b0 xy, route de F._ restent suspendus. Des r\u00e9ponses au fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. De nationalit\u00e9 br\u00e9silienne, X._, n\u00e9e en 1994, est arriv\u00e9e en Suisse le 4 novembre 2004; elle a suivi l'\u00e9cole obligatoire \u00e0 Gen\u00e8ve et y a obtenu le certificat de maturit\u00e9 en juin 2014. Elle a commenc\u00e9 un baccalaur\u00e9at en m\u00e9decine humaine \u00e0 la facult\u00e9 de m\u00e9decine de l'Universit\u00e9 de Gen\u00e8ve en septembre 2014. Le 6 octobre 2014, X._ a adress\u00e9 une demande d'aide au Service des bourses et pr\u00eats d'\u00e9tudes du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Service des bourses). Ledit service a refus\u00e9 cette demande le 16 septembre 2014, refus confirm\u00e9 par d\u00e9cision sur r\u00e9clamation du 30 octobre 2014. B. Par arr\u00eat du 23 juin 2015, la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) a rejet\u00e9 le recours d'X._. Elle a en substance consid\u00e9r\u00e9 que celle-ci ne remplissait pas la condition de l'art. 15 al. 1 let. d de la loi genevoise du 17 d\u00e9cembre 2009 sur les bourses et pr\u00eats d'\u00e9tudes (LBPE ou la loi sur les bourses; RS/GE C 1 20) exigeant, pour l'octroi d'une bourse \u00e0 une personne b\u00e9n\u00e9ficiant d'un permis de s\u00e9jour, un domicile en Suisse depuis cinq ans: l'int\u00e9ress\u00e9e n'\u00e9tait titulaire de son autorisation de s\u00e9jour que depuis le 11 mai 2012; avant cela, elle ne b\u00e9n\u00e9ficiait d'aucun titre l'autorisant \u00e0 vivre en Suisse. Le motif tir\u00e9 de la dur\u00e9e du s\u00e9jour dans notre pays n'\u00e9tait contraire ni au principe d'\u00e9galit\u00e9 ni \u00e0 l'interdiction de discrimination. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du 23 juin 2015 de la Cour de justice, de dire et constater qu'elle fait partie du cercle des b\u00e9n\u00e9ficiaires ayant droit \u00e0 une bourse ou un pr\u00eat, de lui octroyer une bourse d'un montant annuel de 16'000 fr., \u00e0 savoir 1'333 fr. par mois; subsidiairement, de renvoyer la cause \u00e0 l'instance cantonale pour nouvelles instructions et d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le Service des bourses ne s'est pas d\u00e9termin\u00e9. La Cour de justice persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. Par ordonnance du 15 novembre 2015, la IIe Cour de droit public a refus\u00e9 la requ\u00eate d'assistance judiciaire pr\u00e9sent\u00e9e par X._. Celle-ci s'est encore prononc\u00e9e par \u00e9criture du 25 janvier 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ \u00e0 50 % comme huissi\u00e8re-h\u00f4tesse d'accueil. Elle a d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de prestations aupr\u00e8s de l'Office cantonal genevois de l'assurance-invalidit\u00e9 (ci-apr\u00e8s l'office AI) le 21 mai 2012. Elle arguait souffrir de diff\u00e9rentes pathologies somatiques et psychiques incapacitantes depuis le mois d'ao\u00fbt 2009. Entre autres mesures d'instruction m\u00e9dicale, l'administration a recueilli l'avis des diff\u00e9rents m\u00e9decins traitants et mandat\u00e9 la Clinique B._ pour qu'elle r\u00e9alise une expertise bidisciplinaire. Les experts ont diagnostiqu\u00e9 des discopathies cervicales et lombaires, une maladie de Kienb\u00f6ck, une gonarthrose f\u00e9moro-tibiale, une fibromyalgie et un trouble de l'adaptation avec r\u00e9action d\u00e9pressive prolong\u00e9e ayant g\u00e9n\u00e9r\u00e9 une incapacit\u00e9 totale de travail seulement entre les mois d'ao\u00fbt et de novembre 2010 (rapport du 24 avril 2013). L'office AI a averti l'assur\u00e9e qu'il allait rejeter sa requ\u00eate de prestations en se basant sur les conclusions de l'expertise (projet de d\u00e9cision du 3 octobre 2013). Ni les observations formul\u00e9es par l'int\u00e9ress\u00e9e, ni les documents d\u00e9pos\u00e9s n'ont amen\u00e9 l'administration \u00e0 changer son opinion. Celle-ci a ent\u00e9rin\u00e9 son refus de prester (d\u00e9cision du 2 d\u00e9cembre 2013). B. A._ a recouru \u00e0 la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales. Elle a sollicit\u00e9 l'annulation de la d\u00e9cision prise le 2 d\u00e9cembre 2013 et conclu \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re. L'office AI a conclu au rejet du recours. Au cours de la proc\u00e9dure, le tribunal cantonal a re\u00e7u divers documents m\u00e9dicaux de la part de l'assur\u00e9e, entendu les parties (proc\u00e8s-verbal du 3 mars 2014), interrog\u00e9 l'expert psychiatre de la Clinique B._ et ordonn\u00e9 une expertise bidisciplinaire aupr\u00e8s des docteurs C._, psychiatre, et D._, rhumatologue (ordonnance du 14 ao\u00fbt 2014). Selon les experts judiciaires, l'int\u00e9ress\u00e9e pr\u00e9sentait une cervicolombarthrose, une ancienne maladie de Kienb\u00f6ck, un \u00e9tat douloureux chronique et une p\u00e9ri-arthropathie de l'\u00e9paule droite sur le plan somatique, ainsi qu'un syndrome douloureux somatoforme persistant, un trouble d\u00e9pressif r\u00e9current (\u00e9pisode actuel l\u00e9ger \u00e0 moyen) et des traits d'une personnalit\u00e9 d\u00e9pendante sur le plan psychiatrique n'emp\u00eachant pas l'exercice d'une activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 60 % depuis 2010 (rapports des 28 octobre 2014, 16 et 17 f\u00e9vrier 2015 ainsi que 12 mai 2015). Les parties ont maintenu leurs conclusions respectives dans leurs diverses d\u00e9terminations ult\u00e9rieures. A._ revendiquait toutefois que lui soit reconnu un statut mixte et non d'active \u00e0 100 %. L'autorit\u00e9 judiciaire cantonale a partiellement admis le recours, annul\u00e9 la d\u00e9cision administrative et allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9e un quart de rente d\u00e8s le 1er novembre 2012 (jugement du 11 janvier 2016). C. L'int\u00e9ress\u00e9e a saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, dont elle sollicite l'annulation. Elle conclut \u00e0 la reconnaissance de son droit \u00e0 une rente enti\u00e8re d\u00e8s le 1er novembre 2012 ou au renvoi du dossier aux premiers juges afin qu'ils compl\u00e8tent l'instruction au sens des consid\u00e9rants et rendent un nouveau jugement. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. X._ est un citoyen fran\u00e7ais pratiquant la m\u00e9decine en tant qu'ind\u00e9pendant dans la R\u00e9publique et canton du Jura. Fond\u00e9 sur les ant\u00e9c\u00e9dents de l'int\u00e9ress\u00e9 (notamment une interdiction de pratiquer la m\u00e9decine en France) et les d\u00e9clarations d'une patiente, selon laquelle X._ aurait commis \u00e0 son \u00e9gard et \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises diff\u00e9rents gestes \u00e0 caract\u00e8re sexuel alors m\u00eame qu'elle \u00e9tait en proie \u00e0 des difficult\u00e9s psychiques, le D\u00e9partement de la sant\u00e9, des affaires sociales et des ressources humaines de la R\u00e9publique et canton du Jura (ci-apr\u00e8s: le D\u00e9partement), par d\u00e9cision du 24 mars 2010, a interdit d\u00e9finitivement \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 de pratiquer la m\u00e9decine \u00e0 titre ind\u00e9pendant pour tout champ d'activit\u00e9 avec effet imm\u00e9diat. Il lui a en outre retir\u00e9 l'autorisation d'exercer la m\u00e9decine \u00e0 titre ind\u00e9pendant sur le territoire de la R\u00e9publique et canton du Jura, \u00e0 titre d\u00e9finitif et avec effet imm\u00e9diat. Cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e sur opposition le 22 avril 2010. Le D\u00e9partement a retir\u00e9 l'effet suspensif \u00e0 un \u00e9ventuel recours. Le pr\u00e9sident de la Chambre administrative du Tribunal cantonal, par d\u00e9cision du 9 juillet 2010, a rejet\u00e9 la demande tendant \u00e0 la restitution de l'effet suspensif au recours form\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9 contre la d\u00e9cision sur opposition du 22 avril 2010 et suspendu la proc\u00e9dure cons\u00e9cutive \u00e0 ce recours jusqu'\u00e0 droit connu dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale ouverte contre le m\u00e9decin. Par arr\u00eat du 8 septembre 2010, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 le recours form\u00e9 par X._ contre la d\u00e9cision du 9 juillet 2010 (arr\u00eat 2C_631/2010). Par jugement du 3 juin 2013, X._ a \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9 de la pr\u00e9vention d'actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance, \u00e9ventuellement abus de d\u00e9tresse. Il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 coupable d'infractions \u00e0 la loi sanitaire jurassienne du 14 d\u00e9cembre 1990 (RSJU 810.01) et \u00e0 l'ordonnance jurassienne du 2 octobre 2007 concernant l'exercice des professions de m\u00e9decin, de dentiste, de chiropraticien et de v\u00e9t\u00e9rinaire (RSJU 811.111), par le fait de n'avoir pas remis \u00e0 certains de ses patients leur dossier m\u00e9dical \u00e0 la fermeture de son cabinet et par le fait d'avoir \u00e9mis des ordonnances \u00e0 souche alors que le retrait de son autorisation d'exercer avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9. Il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une contravention de 500 fr. Le 19 juin 2013, l'int\u00e9ress\u00e9 a pr\u00e9sent\u00e9 une nouvelle demande de restitution de l'effet suspensif qui a \u00e9t\u00e9 admise par le pr\u00e9sident de la Cour administrative du Tribunal cantonal le 11 juillet 2013. Il a ouvert un nouveau cabinet m\u00e9dical le 1 er novembre 2013. Par arr\u00eat du 16 janvier 2014, la Cour administrative du Tribunal cantonal (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal) a admis le recours, annul\u00e9 la d\u00e9cision sur opposition et renvoy\u00e9 le dossier au D\u00e9partement pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. B. Le 9 septembre 2014, X._ a introduit action contre la R\u00e9publique et canton du Jura tendant \u00e0 ce que cette derni\u00e8re soit condamn\u00e9e \u00e0 lui verser un montant de 685'472 fr., avec int\u00e9r\u00eats \u00e0 5% l'an d\u00e8s le 1 er janvier 2012, \u00e0 titre de r\u00e9paration du dommage et un montant de 84'375 fr., avec int\u00e9r\u00eat \u00e0 5% l'an \u00e0 partir du 22 avril 2010, \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour la r\u00e9paration du tort moral. Par arr\u00eat du 23 septembre 2015, le Tribunal cantonal a rejet\u00e9 la demande de X._, consid\u00e9rant en substance que, faute d'acte illicite, aucune r\u00e9paration fond\u00e9e sur le droit cantonal ne se justifiait. Il a en outre exclu un cas d'in\u00e9galit\u00e9 de traitement. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, X._ demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, sous suite de frais et d\u00e9pens, d'annuler l'arr\u00eat du Tribunal cantonal du 23 septembre 2015 et de renvoyer la cause \u00e0 celui-ci pour qu'il statue sur sa pr\u00e9tention. Il se plaint de violations du principe de la pr\u00e9somption d'innocence, de sa libert\u00e9 \u00e9conomique et du droit cantonal. Le Tribunal cantonal et la R\u00e9publique et canton du Jura concluent tous deux au rejet du recours. X._ s'est encore d\u00e9termin\u00e9 dans des observations finales. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 25 juin 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamn\u00e9 X._ pour tentative de l\u00e9sions corporelles graves, l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, brigandage et conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 2 ans, dont 6 mois fermes, avec sursis durant 5 ans, sous d\u00e9duction de 33 jours de d\u00e9tention provisoire, et \u00e0 une amende de 700 fr., une peine privative de libert\u00e9 de substitution de 7 jours \u00e9tant pr\u00e9vue \u00e0 d\u00e9faut de paiement de l'amende. B. Par jugement du 5 f\u00e9vrier 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du canton de Vaud a tr\u00e8s partiellement admis l'appel de X._ en r\u00e9duisant sa peine de 12 jours au motif de la d\u00e9tention dans des conditions illicites. Elle a partiellement admis l'appel du Minist\u00e8re public et prononc\u00e9 une peine de 28 mois, dont 10 mois fermes, avec sursis pendant 5 ans. En bref, il ressort du jugement cantonal les \u00e9l\u00e9ments suivants. Le 26 octobre 2013 vers 02h00, alors qu'ils circulaient en voiture \u00e0 U._, X._, A._ et B._ ont d\u00e9cid\u00e9 de prendre un auto-stoppeur, Y._, dans le but de le d\u00e9valiser. Arriv\u00e9 \u00e0 proximit\u00e9 du domicile de Y._ \u00e0 V._ et malgr\u00e9 les indications de celui-ci, X._, qui \u00e9tait au volant, a continu\u00e9 sa route. Le v\u00e9hicule s'est immobilis\u00e9 un peu plus loin et X._ en est sorti. B._ a demand\u00e9 \u00e0 Y._ ce qu'il avait sur lui et lui a ordonn\u00e9 de vider ses poches, mais Y._ a refus\u00e9. B._ l'a alors saisi par le cou, tandis que X._ a ouvert le coffre du v\u00e9hicule et frapp\u00e9 Y._ par derri\u00e8re \u00e0 coups de poing. Ce dernier est toutefois parvenu \u00e0 s'extraire du v\u00e9hicule par le coffre ouvert et \u00e0 prendre la fuite. X._ a entendu quelqu'un crier de rattraper la victime et s'est mis \u00e0 pourchasser Y._, suivi de B._. X._ l'a saisi par le capuchon de sa veste et B._ lui a fait une \" balayette \" (coup de pied oblique) pour le faire tomber \u00e0 terre. Les deux comparses ont alors frapp\u00e9 la victime \u00e0 coups de pied et de poing sur tout le corps pendant plusieurs minutes et l'ont d\u00e9trouss\u00e9. Alors que Y._ tentait de se relever, X._ lui a donn\u00e9 un coup de pied dans les c\u00f4tes et B._ lui a d\u00e9croch\u00e9 un puissant coup de pied au visage, qui lui a fait perdre connaissance. X._ a alors d\u00e9plac\u00e9 le corps de Y._ \u00e0 l'abri de la route et des regards. Accompagn\u00e9 de B._, il a regagn\u00e9 le v\u00e9hicule avant de quitter les lieux. Y._ est parvenu \u00e0 se relever et \u00e0 regagner son domicile, le visage ensanglant\u00e9 et dans l'incapacit\u00e9 d'ouvrir l'oeil droit. Les examens radiologiques et cliniques ont mis en exergue les l\u00e9sions suivantes: fracture de l'orbite droite, du processus frontal droit et des os du nez, tum\u00e9faction ecchymotique de la r\u00e9gion orbitaire droite, tum\u00e9faction du nez, ecchymoses du cuir chevelu, ecchymoses au visage, h\u00e9morragie de la conjonctive de l'oeil gauche, dermabrasions des membres et du dos, ecchymoses thoraciques droites, de la main droite et de la cuisse droite, \u00e9ryth\u00e8mes du thorax, de l'abdomen et du genou droit. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut, sous suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa lib\u00e9ration des infractions de tentative de l\u00e9sions corporelles graves et l\u00e9sions corporelles simples qualifi\u00e9es, la peine inflig\u00e9e, l'indemnit\u00e9 due \u00e0 titre de pr\u00e9tentions civiles \u00e0 Y._ et le montant d\u00fb \u00e0 titre de frais judiciaires et de d\u00e9pens \u00e9tant r\u00e9duits dans la mesure laiss\u00e9e \u00e0 l'appr\u00e9ciation du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Subsidiairement, il conclut \u00e0 l'annulation du jugement attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'instance inf\u00e9rieure pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par jugement du 21 mai 2015, le Tribunal des prud'hommes du canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._, d\u00e9fendeur, \u00e0 payer divers montants \u00e0 Z._, demandeur, au total d'environ 58'700 fr. en capital. Ces prestations \u00e9taient dues essentiellement \u00e0 titre d'arri\u00e9r\u00e9s de salaires apr\u00e8s que le demandeur avait travaill\u00e9 au service du d\u00e9fendeur en qualit\u00e9 d'ouvrier sur divers chantiers de construction, d'une part, et de concierge d'un b\u00e2timent de Gen\u00e8ve, d'autre part. Le d\u00e9fendeur a appel\u00e9 du jugement pour contester toute obligation. La Chambre des prud'hommes de la Cour de justice a statu\u00e9 le 22 d\u00e9cembre 2015; elle a d\u00e9clar\u00e9 l'appel irrecevable au motif qu'il \u00e9tait insuffisamment motiv\u00e9. 2. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re civile, le d\u00e9fendeur requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat de la Cour de justice et de renvoyer la cause \u00e0 cette autorit\u00e9 pour nouvelle d\u00e9cision. Le demandeur conclut au rejet du recours. 3. Les conditions de recevabilit\u00e9 du recours en mati\u00e8re civile sont satisfaites, notamment \u00e0 raison de la valeur litigieuse. 4. Selon la jurisprudence relative \u00e0 l'art. 311 al. 1 CPC, il incombe \u00e0 la partie appelante d'exposer dans son m\u00e9moire d'appel en quoi la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance est tenue pour erron\u00e9e. Cette partie ne peut pas simplement renvoyer \u00e0 ses moyens de d\u00e9fense soumis aux juges du premier degr\u00e9, ni limiter son expos\u00e9 \u00e0 des critiques globales et superficielles de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e. Elle doit plut\u00f4t d\u00e9velopper une argumentation suffisamment explicite et intelligible, en d\u00e9signant pr\u00e9cis\u00e9ment les passages qu'elle attaque dans la d\u00e9cision dont est appel, et les moyens de preuve auxquels elle se r\u00e9f\u00e8re (ATF 138 III 374 consid. 4.3.1 p. 375). 5. Le Tribunal des prud'hommes a recueilli plusieurs t\u00e9moignages. Il a jug\u00e9 que ces d\u00e9positions corroborent les all\u00e9gations du demandeur portant sur les activit\u00e9s qu'il a pratiqu\u00e9es au service du d\u00e9fendeur, d'une part, et les dates depuis lesquelles et jusqu'auxquelles il les a pratiqu\u00e9es, d'autre part. Les t\u00e9moignages sont discut\u00e9s de mani\u00e8re d\u00e9taill\u00e9e dans le jugement. Pour \u00e9tablir pr\u00e9cis\u00e9ment le nombre des heures de travail fournies par le demandeur et les montants re\u00e7us par lui \u00e0 titre de salaire, le tribunal s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9 \u00e0 des documents qu'il a minutieusement d\u00e9crits et dont il a aussi discut\u00e9 la force probante. Le d\u00e9fendeur pr\u00e9tendait compenser une \u00e9ventuelle dette de salaire avec une cr\u00e9ance portant sur le loyer d'un studio dont le demandeur avait l'usage. Le tribunal a rejet\u00e9 cette exception au motif qu'elle \u00e9tait soulev\u00e9e tardivement dans le proc\u00e8s, d'une part, et que le loyer r\u00e9clam\u00e9 n'avait pas \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9 au d\u00e9fendeur sur formule officielle et conform\u00e9ment aux r\u00e8gles du bail \u00e0 loyer, d'autre part. Dans son m\u00e9moire d'appel, le d\u00e9fendeur r\u00e9affirme sa propre version des faits, selon laquelle le demandeur n'a en substance assum\u00e9 que l'activit\u00e9 de concierge, en apportant accessoirement des \u00ab coups de main \u00bb sur divers chantiers. Il tient pour \u00ab constant \u00bb que le demandeur veut \u00eatre \u00ab pay\u00e9 \u00e0 double [dans] une seule et unique relation de travail \u00bb. Il met superficiellement en doute la pertinence ou la force probante des t\u00e9moignages. Pr\u00e9tendant avoir confondu divers documents, il conteste les fiches d'heures produites par le demandeur alors qu'il les avait explicitement reconnues devant le tribunal. Il persiste \u00e0 r\u00e9clamer l'imputation du loyer d'un studio sur les arri\u00e9r\u00e9s de salaire, sans m\u00eame mentionner les motifs qui ont conduit le tribunal \u00e0 refuser cette imputation. Au regard de la jurisprudence pr\u00e9cit\u00e9e, la Cour de justice retient conform\u00e9ment \u00e0 l'art. 311 al. 1 CPC que l'appel du d\u00e9fendeur n'est pas suffisamment motiv\u00e9 et qu'il est par cons\u00e9quent irrecevable. 6. Le recours en mati\u00e8re civile se r\u00e9v\u00e8le priv\u00e9 de fondement, ce qui conduit \u00e0 son rejet. A titre de partie qui succombe, son auteur doit acquitter l'\u00e9molument \u00e0 percevoir par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et les d\u00e9pens auxquels l'autre partie peut pr\u00e9tendre. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par ordonnance du 15 octobre 2014, le Minist\u00e8re public du canton de Gen\u00e8ve a class\u00e9 la proc\u00e9dure p\u00e9nale ouverte \u00e0 l'encontre de X._ pour infraction \u00e0 la Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants (art. 19 LStup) et infraction \u00e0 la Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers (art. 115 LEtr). Il a rejet\u00e9 les pr\u00e9tentions en indemnit\u00e9 de X._ fond\u00e9es sur les art. 429 al. 1 let. a et c CPP et a mis les frais de la proc\u00e9dure, d'un montant de 350 fr., \u00e0 la charge de celui-ci. B. Par arr\u00eat du 3 mars 2015, la Chambre p\u00e9nale de recours de la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours de X._ contre le refus d'une indemnit\u00e9 pour tort moral. En tant que le recourant concluait \u00e9galement \u00e0 ce qu'une indemnit\u00e9 pour ses frais de d\u00e9fense au sens de l'art. 429 al. 1 let. a CPP lui soit allou\u00e9e et \u00e0 ce que les frais de la proc\u00e9dure pr\u00e9liminaire ne soient pas mis \u00e0 sa charge, la Chambre p\u00e9nale de recours a refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re au motif que le recours ne contenait pas une motivation suffisante. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre cet arr\u00eat. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9, au renvoi de la cause \u00e0 la Chambre p\u00e9nale de recours pour nouvelle d\u00e9cision, ainsi qu'au constat que la Chambre p\u00e9nale de recours et le minist\u00e8re public ont viol\u00e9 la pr\u00e9somption d'innocence. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. D. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours, la cour cantonale et le minist\u00e8re public ont conclu \u00e0 la confirmation de l'arr\u00eat entrepris. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par demande du 29 novembre 2012, A._ S\u00e0rl, a requis, \"en validation de la mesure prononc\u00e9e par le Tribunal de Sion, sur mesures provisoires, le 29 juin 2012\", l'inscription d\u00e9finitive d'une hypoth\u00e8que l\u00e9gale des artisans et entrepreneurs grevant \u00e0 concurrence de 607'825 fr. 20 la parcelle n o xxxx, plan yy, nom local \" X._ \", de la Commune de U._, propri\u00e9t\u00e9 de B._. Par jugement du 31 octobre 2014, le Juge I du district de Sion a ordonn\u00e9 au Registre foncier de U._ de proc\u00e9der \u00e0 l'inscription d\u00e9finitive de l'hypoth\u00e8que \u00e0 concurrence de 178'319 fr. 40. Par jugement du 7 avril 2016, la Cour civile II du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: la Cour civile II) a admis l'appel form\u00e9 par B._ et ordonn\u00e9 la radiation de \" l'annotation \" provisoire de l'hypoth\u00e8que l\u00e9gale. B. Par acte du 19 mai 2016, A._ S\u00e0rl exerce un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'annulation du jugement rendu par la Cour civile II le 7 avril 2016 et \u00e0 la confirmation du jugement rendu le 31 octobre 2014 par le Juge I du district de Sion; subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer sur la requ\u00eate d'effet suspensif assortissant le recours, l'intim\u00e9 a conclu \u00e0 son rejet et l'autorit\u00e9 cantonale a d\u00e9clar\u00e9 ne pas avoir d'observations \u00e0 formuler \u00e0 ce sujet. C. Par ordonnance du 20 juin 2016, le Pr\u00e9sident de la II e Cour civile du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis la requ\u00eate d'effet suspensif. Des d\u00e9terminations sur le fond n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Arguant souffrir des suites d'un accident de scooter et d'une agression qui l'emp\u00eachaient d'exercer son activit\u00e9 de serveuse depuis le mois de janvier 2007, A._, n\u00e9e en 1958, a requis de la part de l'Office cantonal genevois de l'assurance-invalidit\u00e9 (ci-apr\u00e8s l'office AI), le 29 novembre 2007, qu'il lui octroie des prestations. Entre autres mesures m\u00e9dicales d'instruction, l'administration a r\u00e9colt\u00e9 l'avis des m\u00e9decins traitants. Ceux-ci ont \u00e9voqu\u00e9 diff\u00e9rentes affections psychiques et somatiques (trouble d\u00e9pressif, personnalit\u00e9 d\u00e9pendante, fibromyalgie, capsulose r\u00e9tractile, \u00e9picondylite op\u00e9r\u00e9e \u00e0 deux reprises, gonalgies, lombo-sciatalgies) et, selon les p\u00e9riodes consid\u00e9r\u00e9es ou les diagnostics retenus, attest\u00e9 une incapacit\u00e9 partielle ou totale de travail (rapports des docteurs B._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie, du 7 d\u00e9cembre 2007, C._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, des 26/28 f\u00e9vrier 2008, 9 mars 2009 et 4 avril 2012, et D._, sp\u00e9cialiste en chirurgie de la main, des 25 septembre 2008 et 3 f\u00e9vrier 2009). L'office AI a \u00e9galement obtenu la production du dossier de l'assureur-accidents. Y figurent des rapports d'expertises pluridisciplinaires du Centre E._. Les experts ont consid\u00e9r\u00e9 que, parmi toutes les pathologies observ\u00e9es (capsulite r\u00e9tractile, status post-arthroscopie de l'\u00e9paule, dissociation scapho-lunaire, kyste dorsal au poignet, entorse \u00e0 la cheville, t\u00e9no-synovite des p\u00e9roniers et du jambier, syndrome f\u00e9moro-patellaire du genou, discopathie L5/S1, status post-probables traumatismes cranio-c\u00e9r\u00e9braux mineurs, possible atteinte au nerf m\u00e9dian, trouble de l'adaptation avec r\u00e9action d\u00e9pressive prolong\u00e9e, trouble somatoforme indiff\u00e9renci\u00e9), seules celles affectant l'\u00e9paule et le poignet prohibaient l'exercice de l'activit\u00e9 habituelle; les autres affections n'occasionnaient pas d'incapacit\u00e9 de travail (rapports des 22 juillet 2008 et 8 avril 2010). Sur le plan professionnel, l'administration a aussi organis\u00e9 des stages d'observation/orientation (communications des 14 d\u00e9cembre 2011 et 15 ao\u00fbt 2013), qui n'ont pas \u00e9t\u00e9 men\u00e9s \u00e0 terme pour des raisons m\u00e9dicales (rapports de stage des 26 avril 2012 et 2 octobre 2013). L'office AI, par le truchement de son service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR), a inf\u00e9r\u00e9 des \u00e9l\u00e9ments rassembl\u00e9s que la capsulose r\u00e9tractile, les lombo-sciatalgies et les gonalgies interdisaient la pratique de la profession de serveuse depuis le mois de janvier 2007 mais qu'elles permettaient de mettre en valeur une pleine capacit\u00e9 de travail avec une diminution de rendement de 20% dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e depuis le mois de juillet 2007; les autres troubles ont \u00e9t\u00e9 class\u00e9s parmi les diagnostics sans influence sur la capacit\u00e9 de travail (avis du docteur F._, m\u00e9decin praticien, du 21 avril 2009). Le cas de l'assur\u00e9e ayant \u00e9t\u00e9 jug\u00e9 stable (avis du docteur G._, m\u00e9decin praticien, des 26 avril 2012 et 11 septembre 2013), l'administration s'est fond\u00e9e sur l'appr\u00e9ciation du docteur F._ pour rejeter la demande de prestations (d\u00e9cision du 28 octobre 2013). B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, concluant \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re. Elle a produit un nouvel avis du docteur C._ (rapport du 11 d\u00e9cembre 2013). L'office AI a en substance conclu au rejet du recours. Les docteurs C._ et B._ ont \u00e9t\u00e9 auditionn\u00e9s au cours de la proc\u00e9dure (proc\u00e8s-verbal du 6 mai 2014 et rapport du 19 juin 2014). Invit\u00e9es \u00e0 se d\u00e9terminer, les parties ont maintenu leurs conclusions. La juridiction cantonale a rejet\u00e9 le recours (jugement du 9 mars 2015). C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, l'assur\u00e9e recourt contre ce jugement. Elle demande son annulation et conclut \u00e0 l'octroi d'une rente enti\u00e8re ou, subsidiairement, au renvoi du dossier \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour instruction compl\u00e9mentaire sous forme d'expertise judiciaire et nouvelle d\u00e9cision. Elle sollicite aussi l'assistance judiciaire - limit\u00e9e aux frais de justice - pour la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaillait en qualit\u00e9 de fonctionnaire de distribution pour le compte de l'entreprise B._. Entre 1999 et 2005, il a \u00e9t\u00e9 victime de quatre accidents, le premier, le troisi\u00e8me et le quatri\u00e8me alors qu'il \u00e9tait au volant de sa voiture (choc par l'arri\u00e8re), le second alors qu'il jouait au football (choc au niveau de la nuque contre un but m\u00e9tallique). Souffrant depuis le premier de ces accidents de cervicalgies chroniques, il a altern\u00e9 les p\u00e9riodes de travail et d'incapacit\u00e9 (totale ou partielle). Le 25 juillet 2001, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de prestations de l'assurance-invalidit\u00e9. Dans le cadre de l'instruction de cette demande, l'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a recueilli des renseignements m\u00e9dicaux aupr\u00e8s des diff\u00e9rents m\u00e9decins traitants de l'assur\u00e9 (rapports des docteurs C._ du 29 ao\u00fbt 2011; D._ du 15 mars 2002; E._ du 26 janvier 2003) et fait verser le dossier constitu\u00e9 par la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Dans un premier temps, l'office AI a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une mesure de reclassement professionnel en qualit\u00e9 d'informaticien de gestion. Pr\u00e9vue du 1er septembre 2003 au 31 d\u00e9cembre 2005, la mesure a \u00e9t\u00e9 interrompue au 30 juin 2004. A la suite de l'\u00e9chec de la mesure pr\u00e9cit\u00e9e, l'office AI a confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise au docteur F._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, lequel n'a pas mis en \u00e9vidence d'atteinte \u00e0 la sant\u00e9 de nature psychiatrique (rapport du 10 juillet 2006). Il a \u00e9galement mandat\u00e9 le docteur G._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique et traumatologie de l'appareil locomoteur. Dans son rapport du 25 novembre 2006, ce m\u00e9decin a retenu les diagnostics de spondylose et spondylarthrose cervicale de la moiti\u00e9 inf\u00e9rieure du rachis cervical avec raideur partielle du rachis cervical inf\u00e9rieur et protrusion discale \u00e0 deux niveaux sans hernie discale manifeste, de tr\u00e8s l\u00e9ger trouble statique du rachis lombaire par petite bascule du bassin \u00e0 droite et de spondylolisth\u00e9sis L5-S1 du premier degr\u00e9 avec spondylolise probable L5 bilat\u00e9rale; il a consid\u00e9r\u00e9 que l'assur\u00e9 pouvait \u00eatre parfaitement r\u00e9adapt\u00e9 dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 ses limitations fonctionnelles. Sur la base de ce constat, l'office AI a allou\u00e9 \u00e0 l'assur\u00e9 une formation de dix mois dans le domaine du tourisme, puis un stage de six mois dans une agence de voyage. Par d\u00e9cision du 15 d\u00e9cembre 2010, l'office AI a rejet\u00e9 la demande de prestations. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision devant la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve. Dans le cadre de l'instruction de ce recours, la Cour de justice a d\u00e9cid\u00e9 de confier la r\u00e9alisation d'une expertise bidisciplinaire (orthop\u00e9dique et neurologique) au Centre H._. Dans leur rapport du 22 mars 2013, les doctoresses I._ et J._, m\u00e9decins aupr\u00e8s du Service de neurologie du Centre H._, ont retenu les diagnostics de cervicalgies chroniques irradiantes au niveau scapulaire droit et au membre sup\u00e9rieur droit (avec spondylose et spondylarthrose cervicale, sans signes radiologiques de my\u00e9lopathie ou de compression, d'origine probablement multifactorielle [post-traumatique, d\u00e9g\u00e9n\u00e9rative, avec possible composante fonctionnelle]) et de troubles neuropsychologiques stables depuis 2005 (manque du mot, ralentissement, troubles ex\u00e9cutifs et attentionnels, troubles mn\u00e9siques); la capacit\u00e9 de travail \u00e9tait de 50 % dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e aux limitations fonctionnelles de l'assur\u00e9. Dans leur rapport du 22 mai 2013, les docteurs K._, L._ et M._, m\u00e9decins aupr\u00e8s du Service d'orthop\u00e9die et de traumatologie du Centre H._, ont pour leur part retenu les diagnostics de cervicobrachialgies droites (avec spondylose et spondylarthrose cervicales avec r\u00e9tr\u00e9cissement foraminal relatif multi-\u00e9tag\u00e9, pr\u00e9dominant aux \u00e9tages C3/C4 et C4/C5) et de spondylolisth\u00e9sis L5/S1 de grade I; la capacit\u00e9 de travail \u00e9tait de 50 % dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e aux limitations fonctionnelles de l'assur\u00e9. A l'issue de la discussion en consilium, les experts ont retenu que l'assur\u00e9 disposait depuis le 11 juin 2001 d'une capacit\u00e9 de travail de 50 % dans une activit\u00e9 adapt\u00e9e (rapport du 21 octobre 2013, compl\u00e9t\u00e9 les 25 f\u00e9vrier et 15 octobre 2014). Par jugement du 2 avril 2015, compl\u00e9t\u00e9 le 25 juin 2015 \u00e0 la suite d'une demande d'interpr\u00e9tation de l'office AI, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours au sens des consid\u00e9rants. C. A._ a interjet\u00e9 un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il a demand\u00e9 l'annulation. Il a conclu principalement au renvoi de la cause \u00e0 la juridiction cantonale pour instruction compl\u00e9mentaire et subsidiairement \u00e0 l'octroi d'une demi-rente d'invalidit\u00e9 \u00e0 compter du 1er juin 2002. L'office AI a conclu au rejet du recours. La juridiction cantonale a d\u00e9pos\u00e9 des observations. Quant \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales, il a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. Dans le cadre de ses observations finales, le recourant a maintenu les conclusions prises dans son m\u00e9moire de recours. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Selon le plan d'affectation des zones (PAZ) de la commune de Mollens et le r\u00e8glement communal des constructions et des zones (RCCZ) approuv\u00e9s les 7 juin 2000 et 20 juin 2002 par le Conseil d'Etat du canton du Valais, le hameau d'Aminona, situ\u00e9 \u00e0 environ 1500 m d'altitude sur la route de montagne RC 624 reliant le village de Mollens \u00e0 Crans-sur-Sierre, est affect\u00e9 en zone constructible et d\u00e9di\u00e9 au tourisme. Ce secteur fait l'objet d'un vaste projet touristique financ\u00e9 par la soci\u00e9t\u00e9 Aminona Luxury Resort and Village SA (ALRV SA). Il est compos\u00e9 de quatre zones. A l'ouest, la zone 1 comprend le site d\u00e9j\u00e0 b\u00e2ti de trois tours au d\u00e9but des ann\u00e9es 1970, o\u00f9 il est pr\u00e9vu d'\u00e9riger cinq ouvrages similaires. La zone 2 concerne, \u00e0 l'est, l'\u00e9dification d'un complexe h\u00f4telier r\u00e9parti en quatorze b\u00e2timents, dont le plan de quartier \"Aminona-Est\" a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par l'ex\u00e9cutif communal le 5 d\u00e9cembre 2006 et dont les autorisations de construire sont entr\u00e9es en force (cf. arr\u00eat 1C_393/2011 du 3 juillet 2012). La zone 3, au sud-est de la zone 2, pr\u00e9voit la cr\u00e9ation d'une quarantaine de chalets exploit\u00e9s de mani\u00e8re h\u00f4teli\u00e8re; certains des permis de construire d\u00e9livr\u00e9s par la commune de Mollens pour ces b\u00e2timents ont \u00e9t\u00e9 annul\u00e9s par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (cf. arr\u00eat 1C_623/2012 du 14 janvier 2014). Enfin, la zone 4, en amont de la zone 2, est destin\u00e9e \u00e0 accueillir un espace de loisirs. Le plan de quartier \"Aminona-Ouest\" et son r\u00e8glement d'application, objets de la pr\u00e9sente proc\u00e9dure, couvrent la zone 1. Celle-ci englobe quatorze parcelles contigu\u00ebs (n os 1553, 1557 \u00e0 1566, 1580 et 1582) sises au lieu-dit \"G\u00e9ronde\", en aval de la RC 624. Le projet pr\u00e9voit notamment, \u00e0 c\u00f4t\u00e9 des trois tours existantes, la construction de cinq autres b\u00e2timents similaires de huit \u00e0 dix \u00e9tages destin\u00e9s \u00e0 accueillir des h\u00f4tels, des apparth\u00f4tels, de la parah\u00f4tellerie et des commerces, ainsi qu'un secteur central am\u00e9nag\u00e9 en place, avec parking souterrain d'environ 350 places et commerces, et \u00e0 des fins de loisirs. Il s'agit d'une adaptation du plan de quartier d'Aminona-G\u00e9ronde de 1969, int\u00e9gr\u00e9 au plan d'affectation des zones de 1976 (zone A dense d'Aminona), aux circonstances actuelles. L'association Helvetia Nostra et la Fondation suisse pour la protection et l'am\u00e9nagement du paysage ont fait opposition au projet de ce plan de quartier. B. Le conseil communal de Mollens a \u00e9cart\u00e9 les oppositions le 14 juin 2010. Le 18 juin 2010, le projet a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par l'assembl\u00e9e primaire de Mollens, qui a \u00e9galement rejet\u00e9 les oppositions d'Helvetia Nostra et de la Fondation suisse pour la protection et l'am\u00e9nagement du paysage. Celles-ci ont alors saisi de recours le Conseil d'Etat. Parall\u00e8lement, cette instance a men\u00e9 l'instruction n\u00e9cessaire \u00e0 la proc\u00e9dure ordinaire d'homologation. Par d\u00e9cision du 28 mars 2013, le Conseil d'Etat a rejet\u00e9 les recours des opposantes dans la mesure de leur recevabilit\u00e9 et approuv\u00e9 l'adaptation de la r\u00e9glementation du quartier \"Aminona-Ouest\" moyennant quelques modifications et conditions. Par arr\u00eats du 24 octobre 2014, la Cour de droit public du Tribunal cantonal du Valais a confirm\u00e9 ces d\u00e9cisions et rejet\u00e9 les recours d\u00e9pos\u00e9s par les opposantes \u00e0 leur encontre, dans la mesure o\u00f9 ces recours \u00e9taient recevables. C. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, Helvetia Nostra d'une part, la Fondation suisse pour la protection et l'am\u00e9nagement du paysage d'autre part demandent au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler les arr\u00eats cantonaux et d\u00e9cisions attaqu\u00e9s. Subsidiairement, la Fondation suisse pour la protection et l'am\u00e9nagement du paysage conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal la concernant et au renvoi de la cause \u00e0 l'instance inf\u00e9rieure pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Le Tribunal cantonal renonce \u00e0 se d\u00e9terminer sur les recours. Le Conseil d'Etat, la Commune de Mollens et l'intim\u00e9e ALRV SA concluent au rejet des recours. Consult\u00e9, l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial constate que les questions du dimensionnement et de l'emplacement des zones \u00e0 b\u00e2tir communales doivent \u00eatre examin\u00e9es. Au cours de deux \u00e9changes d'\u00e9critures suppl\u00e9mentaires, les parties persistent dans leurs conclusions. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 24 avril 2015, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable de tentative de l\u00e9sions corporelles graves sur un enfant (art. 22 al. 1 CP avec l'art. 122 al. 1 CP), de l\u00e9sions corporelles simples aggrav\u00e9es (art. 123 ch. 2 al. 3 CP), d'exposition (art. 127 CP), de menaces (art. 180 al. 1 CP), de contrainte (art. 181 CP) et d'infraction grave \u00e0 la Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re (art. 90 al. 2 LCR). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 2 ans avec sursis durant 3 ans, dont \u00e0 d\u00e9duire 175 jours de d\u00e9tention avant jugement. Il a en outre subordonn\u00e9 le maintien du sursis \u00e0 la poursuite par X._ du traitement psychoth\u00e9rapeutique entrepris, charge pour lui de pr\u00e9senter tous les trois mois au Service de probation et d'insertion (SPI) une attestation de suivi. B. Par arr\u00eat du 20 octobre 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice genevoise a admis partiellement l'appel form\u00e9 par le Minist\u00e8re public contre le jugement du Tribunal de police. Statuant \u00e0 nouveau, elle a fix\u00e9 le d\u00e9lai d'\u00e9preuve \u00e0 5 ans et dit que la fr\u00e9quence des s\u00e9ances du traitement psychoth\u00e9rapeutique \u00e9tait d'une par mois au minimum. Elle a confirm\u00e9 le jugement entrepris pour le surplus. C. Contre ce dernier arr\u00eat, le Minist\u00e8re public forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en tant qu'il met X._ au b\u00e9n\u00e9fice du sursis et requiert que ce dernier soit condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 ferme de 2 ans et soit astreint \u00e0 un traitement ambulatoire au sens de l'art. 63 CP. Subsidiairement, le Minist\u00e8re public conclut \u00e0 ce que X._ soit astreint \u00e0 un traitement ambulatoire au sens de l'art. 63 CP et que l'arr\u00eat entrepris soit confirm\u00e9 pour le surplus. Plus subsidiairement, il requiert la condamnation de X._ \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 ferme de 2 ans, dont l'ex\u00e9cution est suspendue en faveur du suivi d'un traitement ambulatoire au sens de l'art. 63 CP. Plus subsidiairement encore, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice pour nouvelle d\u00e9cision. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, ressortissante suisse, a \u00e9t\u00e9 employ\u00e9e par l'Entreprise B._ du 12 mars 2012 au 31 mai 2014 en qualit\u00e9 de \"Health Delegate\" dans le cadre d'un projet men\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tranger dans le pays C._. A la fin de son contrat de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e, elle est rentr\u00e9e en Suisse et s'est inscrite comme demandeuse d'emploi aupr\u00e8s de l'Office r\u00e9gional de placement du district de D._ le 2 juin 2014. Elle indiquait \u00eatre \u00e0 son septi\u00e8me mois de grossesse et dispos\u00e9e \u00e0 travailler \u00e0 un taux d'activit\u00e9 de 50 %. Le 14 juin 2014, A._ est retourn\u00e9e \u00e0 C._. Pr\u00e9alablement, elle avait demand\u00e9 \u00e0 \u00eatre dispens\u00e9e de rester sur le territoire suisse \u00e0 compter de cette date. Elle souhaitait passer la fin de sa grossesse aupr\u00e8s de son partenaire, \u00e9galement d\u00e9tach\u00e9 dans ce pays, et du m\u00e9decin qui l'avait suivie jusque-l\u00e0. Le 1 er juillet 2014, le Service public de l'emploi de l'Etat de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le SPE), a rendu une d\u00e9cision par laquelle il a d\u00e9clar\u00e9 l'assur\u00e9e inapte au placement d\u00e8s le 2 juin 2014 et, de ce fait, ni\u00e9 son droit \u00e0 l'indemnit\u00e9 de ch\u00f4mage. A._ s'est oppos\u00e9e \u00e0 cette d\u00e9cision et a annonc\u00e9 son retour en Suisse \u00e0 compter du 23 juillet 2014, o\u00f9 elle a accouch\u00e9 le 13 ao\u00fbt suivant. Par d\u00e9cision du 25 ao\u00fbt 2014, le SPE a admis partiellement l'opposition. Il a annul\u00e9 la d\u00e9cision du 1 er juillet pr\u00e9c\u00e9dent et a d\u00e9clar\u00e9 l'assur\u00e9e inapte au placement pour la p\u00e9riode du 2 juin au 22 juillet 2014. Pour la p\u00e9riode ult\u00e9rieure, il a reconnu son aptitude au placement pour une disponibilit\u00e9 \u00e0 l'emploi de 50 %. B. Par jugement du 7 octobre 2015, la Ire Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a admis le recours form\u00e9 contre la d\u00e9cision sur opposition. Elle a modifi\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e en ce sens que l'assur\u00e9e est d\u00e9clar\u00e9e \"apte au placement d\u00e8s son inscription au ch\u00f4mage et a ainsi droit aux indemnit\u00e9s \u00e0 partir du 2 juin 2014, sur la base d'une activit\u00e9 r\u00e9duite de 50 %\". C. Le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie (SECO) interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation en concluant \u00e0 la confirmation de la d\u00e9cision sur opposition du 25 ao\u00fbt 2014, sous suite de frais et d\u00e9pens. Le SPE conclut \u00e0 l'admission du recours, tandis que l'intim\u00e9e et la cour cantonale ne se sont pas d\u00e9termin\u00e9es. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 13 avril 2015, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois a reconnu X._ coupable d'infraction grave \u00e0 la LStup (RS 812.121), de complicit\u00e9 d'infraction \u00e0 la LStup, de contravention \u00e0 la LStup et d'infraction \u00e0 la LEtr (RS 142.20). Il l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 2 ans avec sursis pendant 5 ans, sous d\u00e9duction de 195 jours de d\u00e9tention provisoire et 66 jours d'ex\u00e9cution anticip\u00e9e de peine. Il a prononc\u00e9 une amende contraventionnelle de 100 fr. et fix\u00e9 \u00e0 un jour la peine privative de libert\u00e9 de substitution. Il a r\u00e9voqu\u00e9 un sursis assortissant une peine p\u00e9cuniaire de 15 jours-amende prononc\u00e9e le 12 d\u00e9cembre 2013. Enfin, il a constat\u00e9 que le pr\u00e9venu avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9tenu dans des conditions illicites de d\u00e9tention provisoire pendant 27 jours et lui a allou\u00e9 une indemnit\u00e9 de 1'350 fr. \u00e0 titre de r\u00e9paration du tort moral, \u00e0 la charge de l'Etat de Vaud. B. B.a. Statuant le 26 ao\u00fbt 2015, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejet\u00e9 l'appel du pr\u00e9venu contre le jugement pr\u00e9cit\u00e9, qu'elle a enti\u00e8rement confirm\u00e9. B.b. La condamnation pour les infractions \u00e0 la LStup repose sur les faits suivants: Entre le mois de d\u00e9cembre 2013 et le 16 janvier 2014 (pour le moins), X._ a consomm\u00e9 de la marijuana dans une quantit\u00e9 ind\u00e9termin\u00e9e et a vendu 4,5 grammes de coca\u00efne pure (compte tenu d'un taux de puret\u00e9 de 17 % et de boulettes de 0,71 grammes). Pendant la m\u00eame p\u00e9riode, il a particip\u00e9 \u00e0 de nombreuses reprises, en faisant le guet, \u00e0 des transactions entre A._ et B._ portant sur une quantit\u00e9 comprise entre 26 et 52 boulettes de coca\u00efne. La quantit\u00e9 de coca\u00efne pure repr\u00e9sentait environ 7,8 grammes (compte tenu d'un taux de puret\u00e9 de 25 % et de boulettes de 1,2 gramme). Le 16 janvier 2014 vers 22h00, un individu a livr\u00e9 106 grammes de coca\u00efne - correspondant \u00e0 51,3 grammes de substance pure - dans un appartement occup\u00e9, \u00e0 ce moment-l\u00e0, par le pr\u00e9venu, A._ et C._. X._ a \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9 vers 22h15, alors qu'il sortait de l'appartement. C. X._ forme un recours au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre le jugement cantonal dont il demande la r\u00e9forme en tant qu'il porte sur les infractions \u00e0 la LStup, d'une part, et sur le montant allou\u00e9 en raison des conditions illicites de d\u00e9tention, d'autre part. Il conclut, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 sa condamnation pour infraction simple \u00e0 la LStup, contravention \u00e0 la LStup et infraction \u00e0 la LEtr, \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 6 mois avec sursis pendant 5 ans et \u00e0 une amende de 100 fr., ainsi qu'au versement d'un montant de 2'700 fr. \u00e0 titre d'indemnit\u00e9 pour tort moral. Enfin, il sollicite l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Consid\u00e9rant en fait et en droit : 1. Par d\u00e9cision du 16 juin 2015, le V\u00e9t\u00e9rinaire cantonal du canton de Vaud a ordonn\u00e9 la mise en quarantaine \u00e0 la Fourri\u00e8re cantonale du chien \" B._ \", provenant de Serbie, import\u00e9 ill\u00e9galement en Suisse le 16 mai 2015 par A._ et non vaccin\u00e9 contre la rage pour une p\u00e9riode de 150 jours, soit jusqu'au 12 novembre 2015. Le 18 juin 2015, l'int\u00e9ress\u00e9e a d\u00e9pos\u00e9 un recours, assorti d'une demande d'assistance judiciaire, contre la d\u00e9cision du 16 juin 2015 aupr\u00e8s du D\u00e9partement du territoire et de l'environnement. Par d\u00e9cision incidente du 25 juin 2015, le D\u00e9partement a rejet\u00e9 la demande d'assistance judiciaire. Contre cette d\u00e9cision incidente, l'int\u00e9ress\u00e9e a d\u00e9pos\u00e9 un recours dat\u00e9 du 23 septembre 2015, assorti d'une demande d'assistance judiciaire, aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton de Vaud enregistr\u00e9 sous le num\u00e9ro d'ordre GE.2015.0178. Le 25 septembre 2015, le D\u00e9partement a rejet\u00e9 le recours sur le fond et confirm\u00e9 la d\u00e9cision du 16 juin 2015 de mise en quarantaine. Contre cette d\u00e9cision, l'int\u00e9ress\u00e9e a d\u00e9pos\u00e9 un recours dat\u00e9 du 9 octobre 2015, assorti d'une demande d'assistance judiciaire, aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton de Vaud enregistr\u00e9 sous le num\u00e9ro d'ordre GE.2015.0199. Par d\u00e9cision incidente du 28 octobre 2015, le juge instructeur du Tribunal cantonal a rejet\u00e9 la demande d'assistance judiciaire dans la cause GE.2015.0199, le recours \u00e9tait d\u00e9nu\u00e9 de chance de succ\u00e8s en ce qu'il demandait la r\u00e9duction de la dur\u00e9e de la quarantaine. Par d\u00e9cision incidente du 2 novembre 2015, le juge instructeur du Tribunal cantonal a rejet\u00e9 la demande d'assistance judiciaire dans la cause GE.2015.0178, le recours \u00e9tait d\u00e9nu\u00e9 de chance de succ\u00e8s en ce qu'il demandait la r\u00e9duction de la dur\u00e9e de la quarantaine. 2. 2.1. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, enregistr\u00e9 sous le num\u00e9ro d'ordre 2C_1056/2015, l'int\u00e9ress\u00e9e demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former la d\u00e9cision incidente GE.2015.0178 du 2 novembre 2015 en ce que l'assistance judiciaire lui est accord\u00e9e. Elle se plaint de l'\u00e9tablissement arbitraire des faits et de la violation de l'art. 29 al. 3 Cst. Elle demande l'assistance judiciaire et l'effet suspensif. 2.2. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, enregistr\u00e9 sous le num\u00e9ro d'ordre 2C_1057/2015, l'int\u00e9ress\u00e9e demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former la d\u00e9cision incidente GE.2015.0199 du 28 octobre 2015 en ce que l'assistance judiciaire lui est accord\u00e9e. Elle se plaint de l'\u00e9tablissement arbitraire des faits et de la violation de l'art. 29 al. 3 Cst. Elle demande l'assistance judiciaire et l'effet suspensif. 2.3. Les causes 2C_1056/2015 et 2C_1057/2015, qui concernent les m\u00eames parties et la m\u00eame question juridique, sont jointes. L'\u00e9change des \u00e9critures a eu lieu dans les deux causes. 3. Le recours en mati\u00e8re de droit public est recevable contre une d\u00e9cision incidente qui porte sur l'assistance judiciaire d\u00e8s lors qu'elle peut causer un pr\u00e9judice irr\u00e9parable (cf. art. 93 al. 1 let. a LTF) et du moment que, comme en l'esp\u00e8ce, elle a \u00e9t\u00e9 notifi\u00e9e s\u00e9par\u00e9ment par un tribunal sup\u00e9rieur de derni\u00e8re instance cantonale dans une mati\u00e8re relevant du droit public qui n'entre pas dans les exceptions de l'art. 83 LTF (art. 82, 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF). D\u00e9pos\u00e9 en temps utile et dans les formes requises par la destinataire des d\u00e9cisions attaqu\u00e9es qui a un int\u00e9r\u00eat actuel et digne de protection \u00e0 leur modification, le recours en mati\u00e8re de droit public est en principe recevable. 4. 4.1. D'apr\u00e8s l'art. 29 al. 3 Cst., toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, \u00e0 moins que sa cause ne paraisse d\u00e9pourvue de toute chance de succ\u00e8s, \u00e0 l'assistance judiciaire gratuite. Cette disposition conf\u00e8re au justiciable une garantie minimale, dont le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral examine librement le respect (arr\u00eat 2C_835/2014 du 22 janvier 2015 consid. 6.2). 4.2. La seule question qui fait l'objet du litige est celle de savoir si c'est \u00e0 bon droit que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a jug\u00e9 \u00e0 premi\u00e8re vue d\u00e9nu\u00e9s de chance de succ\u00e8s les recours d\u00e9pos\u00e9s par A._ aupr\u00e8s de l'instance pr\u00e9c\u00e9dente, parce que la dur\u00e9e de la quarantaine ordonn\u00e9e pour 150 jours par le V\u00e9t\u00e9rinaire cantonal se fondait sur l'ordonnance du 28 novembre 2014 concernant l'importation, le transit et l'exportation d'animaux de compagnie (OITE-AC; RS 916.443.14). La recourante reconna\u00eet qu'elle a import\u00e9 de Serbie, pays consid\u00e9r\u00e9 comme infect\u00e9 par la rage, un chien non vaccin\u00e9 contre cette maladie. Elle soutient toutefois que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a viol\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral en consid\u00e9rant que c'\u00e9taient les recommandations de l'Organisation mondiale de la sant\u00e9 animale (OIE) qui trouvaient application plut\u00f4t que l'art. 142 al. 2 de l'Ordonnance du 27 juin 1995 sur les \u00e9pizooties (OFE; RS 916.401) qui constitue, selon elle, du droit f\u00e9d\u00e9ral contraignant contrairement \u00e0 un article \u00e9manant de l'OIE. 4.3. Aux termes de l'art. 29 al. 1, 1e phr., OITE-AC, si les conditions d'importation ou de transit applicables aux animaux de compagnie ne sont pas remplies, l'autorit\u00e9 v\u00e9t\u00e9rinaire cantonale comp\u00e9tente prend les mesures n\u00e9cessaires pour prot\u00e9ger la sant\u00e9 de l'\u00eatre humain et des animaux. Cette disposition ne pr\u00e9cise pas le type de mesures que l'autorit\u00e9 v\u00e9t\u00e9rinaire prend. En particulier, elle ne limite pas la dur\u00e9e d'une mesure de quarantaine en cas d'importation d'un animal de compagnie. Cela s'explique par l'\u00e9volution permanente des connaissances en la mati\u00e8re, dont l'art. 9 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 1er juillet 1966 sur les \u00e9pizooties (LFE; 916.40) tient compte, en pr\u00e9voyant de mani\u00e8re large que la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons prennent toutes les mesures qui, d'apr\u00e8s l'\u00e9tat de la science et de l'exp\u00e9rience, paraissent propres \u00e0 emp\u00eacher l'apparition et la propagation d'une \u00e9pizootie. Certes, l'art. 142 al. 2 OFE pr\u00e9cise, \u00e0 propos de la rage, que la p\u00e9riode d'incubation est de 120 jours. Toutefois, force est d'admettre qu'\u00e0 la diff\u00e9rence de l'OITE-AC, qui concerne sp\u00e9cifiquement les conditions d'importation ou de transit applicables aux animaux de compagnie, comme en l'esp\u00e8ce, l'OFE est une ordonnance moins sp\u00e9cifique \u00e0 cet \u00e9gard que la premi\u00e8re, de sorte que l'autorit\u00e9 sanitaire conserve effectivement une marge d'appr\u00e9ciation en mati\u00e8re de mesures n\u00e9cessaires pour prot\u00e9ger la sant\u00e9 de l'\u00eatre humain et des animaux en application de l'art. 29 al. 1 OITE-AC. On ne voit pas en quoi le v\u00e9t\u00e9rinaire cantonal aurait abus\u00e9 de son pouvoir d'appr\u00e9ciation et partant viol\u00e9 le droit f\u00e9d\u00e9ral en fixant la dur\u00e9e de la quarantaine \u00e0 150 jours pour l'importation d'un chien provenant d'une zone notoirement infect\u00e9e par la rage, d'autant moins que cette dur\u00e9e est encore inf\u00e9rieure \u00e0 celle de six mois pr\u00e9conis\u00e9e sur le plan du commerce international. Au vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, il n'est par cons\u00e9quent pas n\u00e9cessaire d'examiner si l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a constat\u00e9 de mani\u00e8re inexacte le contenu du site internet de l'Organisation mondiale de la sant\u00e9 animale. C'est par cons\u00e9quent sans violer le droit f\u00e9d\u00e9ral que l'instance pr\u00e9c\u00e9dente a jug\u00e9 prima facie que les recours d\u00e9pos\u00e9s par A._ \u00e9taient d'embl\u00e9e d\u00e9pourvus de chance de succ\u00e8s et que celle-ci ne pouvait obtenir l'assistance judiciaire. 5. Les consid\u00e9rants qui pr\u00e9c\u00e8dent conduisent au rejet des recours 2C_1056/2015 et 2C_1057/2015. La demande d'effet suspensif est ainsi devenue sans objet. Les recours \u00e9tant d'embl\u00e9e d\u00e9nu\u00e9s de chances de succ\u00e8s, la requ\u00eate d'assistance judiciaire est rejet\u00e9e (art. 64 al. 1 LTF). Succombant, la recourante doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allou\u00e9 de d\u00e9pens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 10 septembre 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La C\u00f4te a condamn\u00e9 X._, pour violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires, conduite en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 qualifi\u00e9, conduite d'un v\u00e9hicule automobile malgr\u00e9 le refus, le retrait ou l'interdiction de l'usage du permis, mise d'un v\u00e9hicule automobile \u00e0 la disposition d'un conducteur sans le permis requis, conduite d'un v\u00e9hicule non couvert par une assurance RC et usage abusif de permis et de plaques, \u00e0 5 mois de privation de libert\u00e9. Le sursis octroy\u00e9 le 31 mars 2011 par le Tribunal correctionnel de Lausanne a \u00e9t\u00e9 r\u00e9voqu\u00e9. B. Saisie par X._, par jugement sur appel du 28 novembre 2014, la Cour d'appel p\u00e9nale du Tribunal cantonal vaudois a d\u00e9bout\u00e9 l'appelant et confirm\u00e9 le jugement de premi\u00e8re instance. C. X._ recourt en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il conclut principalement \u00e0 la r\u00e9forme de la d\u00e9cision attaqu\u00e9e en ce sens que la peine \u00e0 lui infliger soit assortie du sursis avec d\u00e9lai d'\u00e9preuve de 5 ans, conditionn\u00e9 au respect des r\u00e8gles de conduite que justice dira, subsidiairement en ce sens que ce jugement soit r\u00e9form\u00e9 selon les modalit\u00e9s que justice dira. Plus subsidiairement, il demande l'annulation du jugement querell\u00e9 et le renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance pour nouveau jugement au sens des consid\u00e9rants. X._ requiert, par ailleurs, le b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. C._ est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 86 du registre foncier de la Commune de Pont-la-Ville, sise en zone r\u00e9sidentielle \u00e0 faible densit\u00e9. En 2012, il a d\u00e9cid\u00e9 de d\u00e9molir le b\u00e2timent existant sur son terrain afin de construire une nouvelle maison individuelle. Compte tenu de la grandeur de son projet, il a conclu, le 5 avril 2013, une convention de report d'indice avec le propri\u00e9taire du bien-fonds n\u00b0 82, situ\u00e9 \u00e0 une trentaine de m\u00e8tres en contrebas: une surface de 264,7 m 2 a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9lev\u00e9e de la parcelle n\u00b0 82 et a \u00e9t\u00e9 report\u00e9e sur le bien-fonds n\u00b0 86, en relation avec l'indice d'utilisation brute du sol. La m\u00eame op\u00e9ration, pour une surface de 99,2 m 2, a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9e en relation avec l'indice d'occupation du sol. Mis \u00e0 l'enqu\u00eate publique le 12 avril 2013 et \u00e0 l'enqu\u00eate compl\u00e9mentaire le 14 juin 2013, le projet a suscit\u00e9 notamment l'opposition de A.A._ et B.A._, copropri\u00e9taires d'une parcelle voisine. La Commune a pr\u00e9avis\u00e9 favorablement le projet en accordant une d\u00e9rogation \u00e0 la distance \u00e0 la haie prot\u00e9g\u00e9e et une d\u00e9rogation relative \u00e0 la pente du toit. Par d\u00e9cision du 11 mars 2014, le Pr\u00e9fet du district de la Gruy\u00e8re (ci-apr\u00e8s: le Pr\u00e9fet) a accord\u00e9 une autorisation de d\u00e9molition du b\u00e2timent existant. Par d\u00e9cision du 24 avril 2014, il a accord\u00e9 le permis de construire requis, moyennant l'octroi d'une d\u00e9rogation \u00e0 la distance d'une haie prot\u00e9g\u00e9e. Le m\u00eame jour, il a lev\u00e9 l'opposition form\u00e9e \u00e0 ce projet par les \u00e9poux A._. Ceux-ci ont recouru contre les d\u00e9cisions du 24 avril 2014 aupr\u00e8s de la IIe Cour administrative du Tribunal cantonal du canton de Fribourg (ci-apr\u00e8s: le Tribunal cantonal). Le 22 ao\u00fbt 2014, celle-ci a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une inspection locale en pr\u00e9sence des parties. Par arr\u00eat du 6 mars 2015, le Tribunal cantonal a admis le recours en tant qu'il contestait le respect de la distance de 4,50 m \u00e0 la haie prot\u00e9g\u00e9e et l'a rejet\u00e9 pour le surplus. Il a annul\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et renvoy\u00e9 la cause au Pr\u00e9fet pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants apr\u00e8s modification des plans. Il a r\u00e9parti les frais de proc\u00e9dure dans une proportion de 4/5 \u00e0 charge des \u00e9poux A._ et de 1/5 \u00e0 charge de C._. Il a utilis\u00e9 la m\u00eame r\u00e9partition pour l'octroi des d\u00e9pens. Par arr\u00eat du 29 avril 2015 (1C_224/2015), le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 irrecevable le recours interjet\u00e9 par les \u00e9poux A._ contre l'arr\u00eat du 6 mars 2015, qualifi\u00e9 de d\u00e9cision incidente de renvoi non susceptible de causer un pr\u00e9judice irr\u00e9parable (art. 93 al. 1 LTF). Par d\u00e9cision du 25 ao\u00fbt 2015, le Pr\u00e9fet a autoris\u00e9 la d\u00e9molition du b\u00e2timent existant et la construction d'une maison individuelle sur la base de nouveaux plans, apr\u00e8s avoir examin\u00e9 que ceux-ci r\u00e9pondaient en tous points aux exigences du Tribunal cantonal relatives \u00e0 la suppression des am\u00e9nagements inclus dans le rayon inconstructible de 4,50 m entre la construction projet\u00e9e et la haie prot\u00e9g\u00e9e. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, A.A._ et B.A._ demandent principalement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9former la d\u00e9cision du 25 ao\u00fbt 2015 ainsi que l'arr\u00eat cantonal du 6 mars 2015 en ce sens que le permis de construire est refus\u00e9. Ils concluent subsidiairement \u00e0 l'annulation de la d\u00e9cision du 25 ao\u00fbt 2015 et de l'arr\u00eat du 6 mars 2015 ainsi qu'au renvoi de la cause \u00e0 l'instance pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision au sens des consid\u00e9rants. Invit\u00e9s \u00e0 se d\u00e9terminer, le Tribunal cantonal et l'intim\u00e9 concluent au rejet du recours alors que le Pr\u00e9fet et la Commune de Pont-la-Ville s'en remettent \u00e0 justice. Les recourants ont r\u00e9pliqu\u00e9 par courrier du 6 janvier 2016. Par ordonnance du 15 octobre 2015, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a admis la requ\u00eate d'effet suspensif form\u00e9e par les recourants. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. La commune de Perroy est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 614 de son territoire, d'une surface de 11'187 m2, situ\u00e9e au bord du lac L\u00e9man. Il s'agit d'une plage publique (pelouse avec arbres), directement adjacente \u00e0 un port de plaisance, le port de Plongeon. Il y a sur la parcelle n\u00b0 614 des installations ou ouvrages li\u00e9s \u00e0 la plage et au port (parking, buvette de 27 m2, restaurant de 199 m2, couvert de 114 m2et baraque de p\u00eacheur de 87 m2, notamment). Cet endroit est accessible depuis la route cantonale RC 1a par le chemin de la Plage. La parcelle n\u00b0 614 a \u00e9t\u00e9 class\u00e9e en 1984 en zone d'utilit\u00e9 publique, en vertu du plan d'extension \"Le Plongeon\". Le port attenant \u00e0 la plage a actuellement une capacit\u00e9 de 30 places d'amarrage. Toutes les places sont utilis\u00e9es et une vingtaine de bateaux suppl\u00e9mentaires sont amarr\u00e9s \u00e0 des corps-morts, au large de la rive de Perroy. Actuellement, une grosse embarcation (Le Venoge) est amarr\u00e9e \u00e0 l'entr\u00e9e du port. La Soci\u00e9t\u00e9 du Port de Plongeon exploite le port, au b\u00e9n\u00e9fice d'une concession cantonale d'usage des eaux publiques qui arrivera \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance le 31 d\u00e9cembre 2022. La Municipalit\u00e9 de Perroy a envisag\u00e9 d\u00e8s 2004 ou 2006 le d\u00e9veloppement de l'installation portuaire et des am\u00e9nagements \u00e0 terre (aire de d\u00e9tente, parking, acc\u00e8s et b\u00e2timents). Elle a \u00e9tabli un projet de plan partiel d'affectation (PPA) intitul\u00e9 \"Port de Plongeon\", dont le p\u00e9rim\u00e8tre inclut la parcelle communale n\u00b0 614 ainsi qu'une parcelle priv\u00e9e directement voisine, situ\u00e9e entre le chemin de la plage et le parking (parcelle n\u00b0 613, de 893 m2, propri\u00e9t\u00e9 de H.H._ et J.H._, avec une villa et un jardin), ainsi qu'une portion du lac (domaine public cantonal n\u00b0 9001). Modifi\u00e9 \u00e0 deux reprises pour tenir compte des remarques du Service cantonal du d\u00e9veloppement territorial (SDT), le projet a \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 l'enqu\u00eate publique au printemps 2010. Le plan figure un hexagone de pr\u00e8s de 8'000 m2 sur le lac, correspondant \u00e0 la surface occup\u00e9e par le nouveau port avec 67 places d'amarrage, d\u00e9sign\u00e9 comme \"zone du port, projet indicatif\". La parcelle n\u00b0 614 est class\u00e9e dans la zone d'utilit\u00e9 publique, elle-m\u00eame subdivis\u00e9e en une \"aire de d\u00e9tente et de loisirs\" (pelouse arbor\u00e9e, \u00e0 l'ouest du p\u00e9rim\u00e8tre) - qui est inconstructible selon l'art. 2.4 al. 2 RPPA - et une \"aire d'\u00e9quipement\" \u00e0 laquelle est affect\u00e9e la partie est de la parcelle n\u00b0 614. Pour la parcelle n\u00b0 613, le PPA reprend la r\u00e9glementation ant\u00e9rieure, \u00e0 savoir celle de la zone du littoral pour la maison existante et ses abords imm\u00e9diats, et celle de la zone de verdure pour le jardin. Selon le rapport 47 OAT (dans sa version mise \u00e0 l'enqu\u00eate publique), la capacit\u00e9 maximum du parking collectif \u00e0 ciel ouvert est de 63 places + 4 places visiteurs. Plusieurs voisins ont form\u00e9 opposition lors de l'enqu\u00eate publique, en particulier A.A._ et B.A._, C.C._ et D.C._, D._ AG, E.E._ et F.E._ ainsi que G._. A.A._ est propri\u00e9taire de la parcelle n\u00b0 612 contigu\u00eb \u00e0 l'est \u00e0 la parcelle n\u00b0 613. Il a r\u00e9alis\u00e9 au sud de sa parcelle un port priv\u00e9 sur le lac, au b\u00e9n\u00e9fice d'une concession cantonale. D.C._ (parcelle n\u00b0 605), D._ AG (parcelle n\u00b0 610), E.E._ et F.E._ (parcelles nos 621 et 622) et I._ (parcelle n\u00b0 608) sont \u00e9galement propri\u00e9taires de bien-fonds situ\u00e9s \u00e0 proximit\u00e9 du p\u00e9rim\u00e8tre du PPA. A la suite de l'enqu\u00eate publique, quelques modifications ont \u00e9t\u00e9 port\u00e9es au projet de PPA. En particulier, la surface de la zone du port a \u00e9t\u00e9 r\u00e9duite \u00e0 5'320 m2environ et le nombre de places d'amarrage indiqu\u00e9 a \u00e9t\u00e9 ramen\u00e9 \u00e0 62. B. Dans sa s\u00e9ance du 16 f\u00e9vrier 2012, le Conseil communal de Perroy a adopt\u00e9 le PPA \"Port de Plongeon\" et a lev\u00e9 les oppositions. Le 13 d\u00e9cembre 2012, la cheffe du D\u00e9partement cantonal de l'int\u00e9rieur (DINT) a approuv\u00e9 le PPA, sous r\u00e9serve des droits des tiers. Statuant sur recours des opposants susmentionn\u00e9s, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal (CDAP) a confirm\u00e9 ces deux d\u00e9cisions. C. A.A._ et B.A._, C.C._ et D.C._, D._ AG, E.E._ et F.E._ ainsi que G._ forment contre cet arr\u00eat un recours en mati\u00e8re de droit public aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent \u00e0 la r\u00e9forme de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 en ce sens que les d\u00e9cisions d'adoption et d'approbation du plan sont annul\u00e9es. Subsidiairement, ils demandent l'annulation de l'arr\u00eat cantonal et le renvoi du dossier \u00e0 la CDAP pour nouvelle d\u00e9cision. La cour cantonale se d\u00e9termine bri\u00e8vement sur le grief de nature formelle soulev\u00e9 par les recourants. La Commune de Perroy et le SDT concluent au rejet du recours. Consult\u00e9, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement (OFEV) rel\u00e8ve les \u00e9l\u00e9ments du dossier qu'il juge lacunaires, \u00e0 savoir la compatibilit\u00e9 du projet avec les dispositions du droit f\u00e9d\u00e9ral relatives \u00e0 la protection de la v\u00e9g\u00e9tation des rives et \u00e0 l'interdiction d'introduire des substances solides dans les lacs. Au cours de plusieurs \u00e9changes d'\u00e9critures compl\u00e9mentaires, les parties confirment leurs conclusions. Par ordonnance du 15 janvier 2015, le Pr\u00e9sident de la Ire Cour de droit public a rejet\u00e9 la demande d'effet suspensif pr\u00e9sent\u00e9e par les recourants. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Le 21 f\u00e9vrier 2013, le Grand Conseil du canton de Gen\u00e8ve a adopt\u00e9 une modification l\u00e9gislative (intitul\u00e9e L 11056) de la loi sur la police du 27 octobre 1957 (LPol; RSG F 1 05). A l'issue du d\u00e9lai r\u00e9f\u00e9rendaire, le Conseil d'Etat du canton de Gen\u00e8ve a promulgu\u00e9 cette modification l\u00e9gislative - portant sur les art. 21A, 21B et 22 LPol traitant des mesures d'investigation secr\u00e8te pr\u00e9ventives -, par arr\u00eat\u00e9 du 17 avril 2013. Saisi d'un recours en mati\u00e8re de droit public contre cette modification l\u00e9gislative, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a annul\u00e9 les art. 21A al. 2, 21B et 22 de la loi sur la police du 21 f\u00e9vrier 2013, par arr\u00eat du 1 er octobre 2014 (arr\u00eat 1C_518/2013 publi\u00e9 aux ATF 140 I 381). Dans l'intervalle, un nouveau projet de loi sur la police, abrogeant la LPol et en proposant la refonte compl\u00e8te a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 le 9 septembre 2014 par le Grand Conseil (L 11228 ou nLPol). Ce projet de loi comporte 68 articles dont les trois dispositions sur les mesures d'investigation secr\u00e8te pr\u00e9ventives pr\u00e9cit\u00e9es (figurant d\u00e9sormais aux art. 56, 57 et 58 nLPol). Apr\u00e8s avoir constat\u00e9 l'aboutissement du r\u00e9f\u00e9rendum cantonal contre la nLPol, le Conseil d'Etat du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Conseil d'Etat) a fix\u00e9 au dimanche 8 mars 2015 la date de la votation cantonale sur la nLPol, par arr\u00eat\u00e9 du 19 novembre 2014. Le mat\u00e9riel de vote relatif au scrutin du 8 mars 2015 a \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9 aux membres du corps \u00e9lectoral par le Service cantonal des votations et \u00e9lections d\u00e8s le 9 f\u00e9vrier 2015. Il comprend notamment une brochure explicative, \u00e9tablie par le Conseil d'Etat. Cette brochure explicative comporte une \"Synth\u00e8se br\u00e8ve et neutre\" (page 5), le texte int\u00e9gral de la nLPol (pages 6 \u00e0 28), un \"Commentaire des autorit\u00e9s\" (pages 29 \u00e0 31), articul\u00e9 autour de th\u00e8mes bri\u00e8vement expos\u00e9s, se poursuivant par le point de vue de la minorit\u00e9 du Grand Conseil, exposant le point de vue du Conseil d'Etat et comprenant l'invitation du Grand Conseil et du Conseil d'Etat \u00e0 voter OUI le 8 mars 2015. Quatre pages (pages 32 \u00e0 35) sont ensuite consacr\u00e9es au \"Commentaire des comit\u00e9s r\u00e9f\u00e9rendaires\", \u00e0 savoir celui du Mouvement Citoyens Genevois (21\u20442 pages) et celui de Ensemble \u00e0 Gauche (11\u20442 pages). \u00c0 la \"Recommandation de vote du Grand Conseil\" (page 36) suivent les \"Prises de position - Recommandations des partis politiques, autres associations ou groupements\" (pages 40 et 41). Le 16 f\u00e9vrier 2015, Yann Testa a recouru aupr\u00e8s de la Chambre constitutionnelle de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: la Cour de justice) contre l'objet de la votation cantonale du 8 mars 2015, concluant \u00e0 l'annulation de la votation en tant qu'elle portait sur cet objet et \u00e0 la fixation d'une nouvelle date pour un nouveau scrutin. Il s'est plaint en particulier d'une information insuffisante dans la brochure explicative. Le D\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'\u00e9conomie du canton de Gen\u00e8ve a fait para\u00eetre dans la Feuille d'avis officielle du 20 f\u00e9vrier 2015 un avis selon lequel le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral avait annul\u00e9 les art. 21A al. 2, 21B et 22 LPol. Par arr\u00eat du 4 mars 2015, la Cour de justice a rejet\u00e9 le recours dans la mesure de sa recevabilit\u00e9. Elle a consid\u00e9r\u00e9 en substance que l'omission d'une mention relative \u00e0 l'application des art. 56 \u00e0 58 nLPol en lien avec l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (ATF 140 I 381) constituait certes une irr\u00e9gularit\u00e9 affectant la brochure explicative; celle-l\u00e0 \u00e9tait cependant impropre \u00e0 exercer une influence sur l'issue du scrutin. B. Le 6 mars 2015, agissant par la voie du recours en mati\u00e8re de droit public, Yann Testa demande au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'arr\u00eat du 4 mars 2015 ainsi que la votation cantonale du 8 mars 2015 portant sur la nLPol. Il requiert aussi l'assistance judiciaire, en ce sens qu'il est exempt\u00e9 des frais judiciaires. Par arr\u00eat\u00e9 du 11 mars 2015, publi\u00e9 dans la Feuille d'avis officielle du 13 mars 2015, le Conseil d'Etat a constat\u00e9 que les r\u00e9sultats de la votation cantonale du 8 mars 2015 sur la nLPol, \u00e0 l'issue du recomptage, faisaient \u00e9tat de 55'763 votes en faveur du \"oui\", de 55'709 en faveur du \"non\", de 55 bulletins nuls et de 4'633 bulletins blancs. Par courrier du 27 mars 2015, Yann Testa a compl\u00e9t\u00e9 son recours dans le d\u00e9lai de recours, \u00e0 la suite des r\u00e9sultats du scrutin du 8 mars 2015. C. Invit\u00e9e \u00e0 se d\u00e9terminer, la Cour de justice s'en rapporte \u00e0 justice quant \u00e0 la recevabilit\u00e9 du recours et persiste dans les consid\u00e9rants et le dispositif de son arr\u00eat. Le Conseil d'Etat conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours. Le recourant a r\u00e9pliqu\u00e9, persistant dans ses conclusions mais retirant certains griefs. Le Conseil d'Etat a dupliqu\u00e9 par courrier du 9 septembre 2015. Le recourant a d\u00e9pos\u00e9 une ultime \u00e9criture le 20 octobre 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Dans une contestation p\u00e9cuniaire port\u00e9e devant les tribunaux vaudois, la soci\u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9e en Italie U._ SRL s'est fait conseiller et repr\u00e9senter par Me X._, avocat \u00e0 Lausanne. Celui-ci lui a adress\u00e9 dix notes d'honoraires et de d\u00e9bours au total de 45'952 fr.35; il y indiquait les prestations ex\u00e9cut\u00e9es mais il ne pr\u00e9cisait pas le temps qu'il leur avait consacr\u00e9. La cliente a vers\u00e9 des provisions au total de 11'000 francs. B. Le 5 mai 2015, la cliente a pr\u00e9sent\u00e9 une demande de mod\u00e9ration des honoraires au Pr\u00e9sident du Tribunal civil de l'arrondissement de La C\u00f4te. L'avocat a d\u00e9pos\u00e9 des d\u00e9terminations o\u00f9 il faisait \u00e9tat d'un temps de travail global de 125 h 30 et d'un tarif horaire moyen de 336 fr.83. Il y a joint des \u00ab rapports d'affaire \u00bb indiquant le temps consacr\u00e9 \u00e0 chaque prestation. Le Pr\u00e9sident du Tribunal civil a consid\u00e9r\u00e9 que certaines d'entre elles - surveillance et correction du travail d'un collaborateur; conf\u00e9rences avec ce collaborateur; d\u00e9marches concernant la relation de l'avocat avec des confr\u00e8res - ne donnaient pas lieu \u00e0 honoraires; cela l'a conduit \u00e0 retrancher \u00ab en \u00e9quit\u00e9 \u00bb 25 h 00 d'activit\u00e9 et \u00e0 r\u00e9duire le total des honoraires de 42'273 fr.35 \u00e0 33'868 fr.50, soit 100 h 30 \u00e0 337 francs. Le Pr\u00e9sident a confirm\u00e9 le montant des d\u00e9bours, soit 3'679 francs. Par prononc\u00e9 du 27 octobre 2015, il a arr\u00eat\u00e9 le total des honoraires et d\u00e9bours \u00e0 37'547 fr.50. U._ SRL a saisi la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal pour r\u00e9clamer la r\u00e9duction de ce total au montant de 11'000 fr. d\u00e9j\u00e0 vers\u00e9 par elle. L'autorit\u00e9 de recours a statu\u00e9 le 5 f\u00e9vrier 2016. Sur les dur\u00e9es d'activit\u00e9 indiqu\u00e9es dans les \u00ab rapports d'affaire \u00bb, elle a op\u00e9r\u00e9 quatre r\u00e9ductions suppl\u00e9mentaires totalisant 29 h 15 et elle a corr\u00e9lativement r\u00e9duit les honoraires \u00e0 24'011 fr.25, soit 71 h 15 \u00e0 337 francs. Elle a r\u00e9duit les d\u00e9bours \u00e0 5% des honoraires admis, soit 1'200 fr.65. Le total des honoraires et d\u00e9bours admis s'\u00e9l\u00e8ve ainsi \u00e0 25'211 fr.90. C. Agissant par la voie du recours constitutionnel, Me X._ requiert le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de fixer le total des honoraires et d\u00e9bours au montant de 37'547 fr.50 d\u00e9j\u00e0 arr\u00eat\u00e9 par le Pr\u00e9sident du Tribunal civil. L'intim\u00e9e U._ SRL conclut au rejet du recours. Les parties ont spontan\u00e9ment d\u00e9pos\u00e9 une r\u00e9plique et une duplique. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._ a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e aupr\u00e8s de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations (ODM, devenu le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations [SEM] depuis le 1 er janvier 2015) \u00e0 compter du 1 er ao\u00fbt 2011 pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e. Par lettre du 3 f\u00e9vrier 2012, remises en mains propres, B._ lui a signifi\u00e9 sa suspension imm\u00e9diate avec maintien du droit au salaire et son licenciement pour la fin du mois de mai 2012. La d\u00e9cision de suspension \u00e9tait fond\u00e9e sur le comportement intol\u00e9rable de l'employ\u00e9e, laquelle avait fait part de ses probl\u00e8mes personnels au sein de l'ODM \u00e0 des journalistes pr\u00e9sents lors d'une conf\u00e9rence de presse, alors qu'elle n'\u00e9tait plus autoris\u00e9e \u00e0 avoir des contacts directs avec eux en raison de mauvaises exp\u00e9riences li\u00e9es \u00e0 son activit\u00e9. La mesure s'av\u00e9rait \u00e9galement n\u00e9cessaire en raison de la d\u00e9gradation des relations avec son sup\u00e9rieur hi\u00e9rarchique. A ce sujet, il lui \u00e9tait reproch\u00e9 d'avoir fait venir la police le 31 janvier 2012, apr\u00e8s une altercation verbale avec celui-ci, sans en informer au pr\u00e9alable les services comp\u00e9tents de l'ODM. En outre, la version des faits de l'employ\u00e9e, selon laquelle son sup\u00e9rieur l'aurait agress\u00e9e physiquement et aurait endommag\u00e9 ses lunettes, \u00e9tait express\u00e9ment contest\u00e9e. Enfin, il \u00e9tait indiqu\u00e9 qu'un projet de d\u00e9cision de licenciement serait envoy\u00e9 dans les semaines qui suivent. Apr\u00e8s diverses p\u00e9rip\u00e9ties de proc\u00e9dure, une rencontre aux fins de trouver une solution \u00e0 l'amiable a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e au 20 mars 2013. Ont assist\u00e9s \u00e0 l'entretien l'employ\u00e9e, son mandataire M e J._, C._ (conseill\u00e8re au service de consultation sociale du personnel f\u00e9d\u00e9ral), D._ (aum\u00f4nier parlementaire), E._ (pr\u00e9sidente de la commission du personnel), B._, F._ (chef du personnel), G._ (conseiller juridique au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police [DFJP]) et un employ\u00e9 de l'ODM charg\u00e9 de la tenue du proc\u00e8s-verbal. Au terme des pourparlers, les parties ont conclu la convention suivante: 1. Les parties conviennent de r\u00e9silier le contrat de travail au 30 juin 2013. 2. Une indemnit\u00e9, \u00e9quivalant \u00e0 quatre mois de salaire brut, est vers\u00e9e \u00e0 l'employ\u00e9e en sus. Un d\u00e9compte d\u00e9finitif du salaire sera \u00e9tabli par les ressources humaines en tenant compte des vacances et du 13e salaire \u00e0 fin juin 2013. 3. L'employeur verse une indemnit\u00e9 de 4'000 fr. \u00e0 l'employ\u00e9e pour une formation de son choix. 4. L'employeur rembourse les frais de r\u00e9paration des lunettes de l'employ\u00e9e selon la facture transmise en date du 3 f\u00e9vrier 2012 \u00e0 hauteur de 65 fr. 5. L'employeur participe aux frais d'avocat de l'employ\u00e9e \u00e0 hauteur de 10'000 fr. 6. L'employeur s'engage \u00e0 prendre toutes les mesures ad\u00e9quates pour favoriser la r\u00e9int\u00e9gration de l'employ\u00e9e. A cet \u00e9gard, le chef du personnel collaborera avec le service de consultation sociale pour rechercher une solution interne \u00e0 cette r\u00e9int\u00e9gration. En outre, la Conf\u00e9d\u00e9ration prendra en charge les mesures d'accompagnement effectu\u00e9es par un institut sp\u00e9cialis\u00e9 externe \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 concurrence de 10'000 fr. 7. L'employeur d\u00e9livrera un certificat de travail complet \u00e0 la fin des rapports de travail. Un certificat de travail interm\u00e9diaire sera d\u00e9livr\u00e9 de suite \u00e0 l'employ\u00e9e. 8. Les parties s'engagent \u00e0 ne plus \u00e9voquer le conflit qui fait l'objet de la pr\u00e9sente transaction. Par la suite, l'ex\u00e9cution de la convention a donn\u00e9 lieu \u00e0 plusieurs controverses entre les parties. Sur requ\u00eate de A._, qui avait entre-temps r\u00e9sili\u00e9 le mandat de M e J._, et du Prof. H._, agissant pour elle, la Conf\u00e9d\u00e9ration, repr\u00e9sent\u00e9e par l'ODM, a rendu une d\u00e9cision le 10 mars 2014, par laquelle elle a d\u00e9clar\u00e9 valable la convention du 20 mars 2013. B. Par arr\u00eat du 8 d\u00e9cembre 2015, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9, dans la mesure de sa recevabilit\u00e9, le recours form\u00e9 contre cette d\u00e9cision par A._. C. A._ a saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours contre ce jugement en concluant \u00e0 son annulation. Le SEM a conclu au rejet du recours tandis que le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser une d\u00e9termination. Par lettre du 4 mars 2016 (timbre postal) adress\u00e9e au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, I._, journaliste dont la recourante avait demand\u00e9 l'audition devant la juridiction pr\u00e9c\u00e9dente, a d\u00e9pos\u00e9 une d\u00e9termination et produit deux lettres en relation avec la cause. Le 14 avril 2016, la recourante a pr\u00e9sent\u00e9 des observations compl\u00e9mentaires. Le Prof. H._ s'est \u00e9galement exprim\u00e9 par lettre du 2 d\u00e9cembre 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Apr\u00e8s s'\u00eatre vu refuser le 15 janvier 2010 une premi\u00e8re fois des prestations de l'assurance-invalidit\u00e9, A._ a d\u00e9pos\u00e9 le 24 juin 2011 une nouvelle demande. L'Office de l'assurance-invalidit\u00e9 du canton de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: l'office AI) a recueilli l'avis des docteurs B._, psychiatre traitant (du 31 octobre 2011 et du 20 mars 2012), et C._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale (du 28 octobre 2011). Il a ensuite confi\u00e9 la r\u00e9alisation d'un examen psychiatrique \u00e0 son Service m\u00e9dical r\u00e9gional (SMR). Le docteur D._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, a diagnostiqu\u00e9 un trouble d\u00e9pressif r\u00e9current, \u00e9pisode actuel l\u00e9ger avec syndrome somatique, un syndrome douloureux somatoforme persistant et une modification durable de la personnalit\u00e9 apr\u00e8s une exp\u00e9rience de catastrophe. Selon le psychiatre, l'assur\u00e9e a d'abord pr\u00e9sent\u00e9 une incapacit\u00e9 compl\u00e8te de travail \u00e0 partir du mois de mai 2011, puis une am\u00e9lioration partielle de sa capacit\u00e9 de travail (50 %) d\u00e8s le mois d'octobre 2011, puis enfin recouvert une enti\u00e8re capacit\u00e9 de travail d\u00e8s le mois d'ao\u00fbt 2012 (rapport du 12 novembre 2012). Par d\u00e9cision du 27 mai 2013, l'office AI a octroy\u00e9 \u00e0 A._ une demi-rente de l'assurance-invalidit\u00e9 du 1er mai 2012 au 31 octobre 2012, fond\u00e9e sur un degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 de 50 %. B. A._ a d\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette d\u00e9cision \u00e0 la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve, Chambre des assurances sociales, et produit un nouvel avis de la doctoresse B._ (du 12 juin 2013). La Cour de justice a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'audition du psychiatre traitant, puis ordonn\u00e9 la r\u00e9alisation d'une expertise psychiatrique. Le docteur E._, sp\u00e9cialiste en psychiatrie et psychoth\u00e9rapie, a diagnostiqu\u00e9 (axe I) un trouble d\u00e9pressif majeur, \u00e9pisode isol\u00e9, s\u00e9v\u00e8re, sans caract\u00e9ristiques psychotiques, un trouble panique avec agoraphobie, un \u00e9tat de stress post-traumatique, un trouble douloureux associ\u00e9 \u00e0 des facteurs psychologiques, ainsi que (axe II), notamment, un trouble de la personnalit\u00e9 non sp\u00e9cifi\u00e9 (d\u00e9compens\u00e9), des traits de personnalit\u00e9 abandonnique (d\u00e9compens\u00e9s) et une personnalit\u00e9 fruste au fonctionnement alexithymique; le trouble d\u00e9pressif majeur dans sa s\u00e9v\u00e9rit\u00e9 actuelle induisait \u00e0 lui seul une incapacit\u00e9 de travail totale depuis novembre 2008 (rapport du 4 f\u00e9vrier 2015). Par jugement du 26 novembre 2015, la Cour de justice a partiellement admis le recours form\u00e9 par l'assur\u00e9e, annul\u00e9 la d\u00e9cision du 27 mai 2013 en tant qu'elle limitait le droit \u00e0 une demi-rente de l'assurance-invalidit\u00e9 au 31 octobre 2012, l'a confirm\u00e9e pour le surplus, et renvoy\u00e9 la cause \u00e0 l'office AI \u00e0 charge pour lui de calculer le montant des prestations dues. C. L'office AI forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut principalement \u00e0 la confirmation de la d\u00e9cision du 27 mai 2013 et subsidiairement au renvoi du dossier \u00e0 la Cour de justice pour instruction compl\u00e9mentaire. L'intim\u00e9e conclut, \u00e0 la forme, \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours en raison de sa tardivet\u00e9, et, au fond, \u00e0 son rejet, tandis que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 2 octobre 2013, le Tribunal de police de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a condamn\u00e9 X._ pour escroquerie \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire ferme de 180 jours-amende, \u00e0 50 fr. le jour. Il a ordonn\u00e9 la lev\u00e9e du s\u00e9questre sur plusieurs comptes bancaires et astreint X._ \u00e0 payer \u00e0 A.A._ et B.A._ 75'505 fr. 60, avec int\u00e9r\u00eats, au titre de r\u00e9paration de leur dommage ainsi que 15'880 fr. 65, avec int\u00e9r\u00eats, \u00e0 titre de participation \u00e0 leurs honoraires de conseil relatifs \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale. B. Par arr\u00eat du 7 novembre 2014, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve a admis partiellement les appels form\u00e9s par X._ d'une part, A.A._ et B.A._ d'autre part. Elle a annul\u00e9 le jugement du 2 octobre 2013 dans la mesure o\u00f9 il condamne X._ pour escroquerie et l'astreint aux paiements pr\u00e9cit\u00e9s. Statuant \u00e0 nouveau, elle a acquitt\u00e9 X._ de l'infraction d'escroquerie et l'a condamn\u00e9 pour faux dans les titres \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire ferme de 100 jours-amende, \u00e0 50 fr. le jour, ainsi qu'au paiement \u00e0 A.A._ et B.A._ de 14'000 fr., avec int\u00e9r\u00eats, \u00e0 titre de participation \u00e0 leurs honoraires de conseil aff\u00e9rant \u00e0 la proc\u00e9dure de premi\u00e8re instance. A.A._ et B.A._ \u00e9taient d\u00e9bout\u00e9s de leurs autres conclusions civiles. La Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision prenait acte que X._ reconnaissait devoir \u00e0 ces derniers 75'505 fr. 60, avec int\u00e9r\u00eats d\u00e8s le 1er janvier 2011. S'agissant des faits encore pertinents ici, cette autorit\u00e9 a constat\u00e9 que X._ avait pris en sous-location, d\u00e8s janvier 2007, un appartement lou\u00e9 par B.A._ et propri\u00e9t\u00e9 du fils de cette derni\u00e8re, A.A._. En 2009, X._ accumulant d'importants retards de paiement, A.A._ l'a somm\u00e9 de lui constituer un billet \u00e0 ordre correspondant \u00e0 la somme due pour la sous-location de l'appartement. Le bail a \u00e9t\u00e9 r\u00e9sili\u00e9 en octobre 2009 et une proc\u00e9dure d'\u00e9vacuation initi\u00e9e. Apr\u00e8s plusieurs engagements non tenus, X._ a fait parvenir, courant mai 2010, \u00e0 A.A._ un billet \u00e0 ordre. Celui-ci, dat\u00e9 du 28 mai 2010, est sign\u00e9 par X._ et mentionne qu'\u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance du 30 juin 2010, il payera \u00e0 l'ordre de A.A._ la somme de 100'000 fr. \" valeur re\u00e7ue \" \u00e0 \" Banque C._, Gen\u00e8ve \". Un prot\u00eat faute de paiement a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli le 1er juillet 2010. Banque C._, \u00e0 Gen\u00e8ve, a \u00e9t\u00e9 radi\u00e9e du registre du commerce le 5 mars 2010, ses activit\u00e9s \u00e9tant reprises par Banque D._. C. X._ forme un recours en mati\u00e8re p\u00e9nale aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre l'arr\u00eat du 7 novembre 2014. Il requiert, avec suite de frais et d\u00e9pens, son acquittement de l'accusation de faux dans les titres, que le montant de 14'000 fr. pr\u00e9cit\u00e9 ne soit pas mis \u00e0 sa charge et que la R\u00e9publique et Canton de Gen\u00e8ve soit condamn\u00e9e en tous les frais et d\u00e9pens, lesquels comprendront une indemnit\u00e9 \u00e9quitable \u00e0 titre de participation aux honoraires de son avocat. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer sur le recours. Le minist\u00e8re public a conclu \u00e0 son rejet. A.A._ et B.A._ ont conclu, avec suite de frais et d\u00e9pens, \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9, subsidiairement au rejet du recours. X._ a form\u00e9 des observations sur le m\u00e9moire de A.A._ et B.A._, observations qui ont \u00e9t\u00e9 transmises \u00e0 ces derniers. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. A._ travaille en qualit\u00e9 d'aide-infirmi\u00e8re \u00e0 un taux d'activit\u00e9 de 70 % pour l'\u00e9tablissement m\u00e9dico-social B._. A ce titre, elle est assur\u00e9e obligatoirement contre le risque d'accidents aupr\u00e8s de la compagnie d'assurances Mutuel Assurances SA (ci-apr\u00e8s: Mutuel). Le 8 f\u00e9vrier 2013, elle a \u00e9t\u00e9 victime d'un accident de la circulation. Elle roulait normalement au volant de son v\u00e9hicule lorsque, parvenue \u00e0 la hauteur d'une intersection de deux routes, un autre conducteur venant en sens inverse lui a coup\u00e9 la route en obliquant \u00e0 gauche; malgr\u00e9 un freinage d'urgence, elle n'a pas pu \u00e9viter la collision. Le m\u00eame soir, elle s'est rendue aux urgences de l'H\u00f4pital C._ pour un contr\u00f4le. Selon le rapport de consultation y relatif, A._ se plaignait de douleurs au niveau sternal \u00e0 la suite du choc contre le volant; il a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 un h\u00e9matome en formation au niveau du sein droit (contusion sternale). Aucune incapacit\u00e9 de travail n'a \u00e9t\u00e9 prescrite. L'accident a \u00e9t\u00e9 annonc\u00e9 \u00e0 Mutuel, qui a pris en charge le cas. Le 13 f\u00e9vrier 2013, l'assur\u00e9e a consult\u00e9 son m\u00e9decin traitant, le docteur D._, qui lui a prescrit des s\u00e9ances de physioth\u00e9rapie pour des cervicalgies. Une IRM de l'\u00e9paule droite r\u00e9alis\u00e9e le 26 avril 2013 a mis en \u00e9vidence une petite d\u00e9chirure de la surface capsulaire du tendon supra-\u00e9pineux \u00e0 son insertion distale sur le trochiter sans r\u00e9traction, ainsi qu'une atteinte d\u00e9g\u00e9n\u00e9rative de l'articulation acromio-claviculaire avec \"Impingement\" et bursite sous-acromiaux. Le docteur D._ a attest\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail \u00e0 partir du 7 mai 2013. Au cours d'un entretien avec un inspecteur de Mutuel le 22 mai suivant, l'assur\u00e9e a expliqu\u00e9 qu'elle avait mal un peu partout apr\u00e8s l'accident, surtout au niveau du sternum et des cervicales, et qu'elle avait ressenti une g\u00eane de plus en plus marqu\u00e9e \u00e0 l'\u00e9paule droite apr\u00e8s quelques jours d'activit\u00e9; elle avait n\u00e9anmoins continu\u00e9 \u00e0 travailler; puis les troubles \u00e9taient devenus trop importants, entra\u00eenant une impossibilit\u00e9 de lever le bras droit et de porter des charges. A partir de juillet 2013, le suivi m\u00e9dical a \u00e9t\u00e9 assur\u00e9 par le docteur E._. Ce m\u00e9decin a constat\u00e9 une \u00e9volution favorable en ce qui concerne la cage thoracique, le sternum et le rachis, mais pas pour l'\u00e9paule droite dont les troubles persistaient n\u00e9cessitant la poursuite du traitement m\u00e9dical. Ce dernier a consist\u00e9 en des mesures conservatrices et fonctionnelles. Par d\u00e9cision du 27 septembre 2013, confirm\u00e9e le 16 d\u00e9cembre 2013 Mutuel a mis un terme \u00e0 ses prestations au 26 avril 2013 au motif que l'accident n'avait tout au plus que r\u00e9v\u00e9l\u00e9 un \u00e9tat pr\u00e9existant, l'IRM permettant d'exclure la pr\u00e9sence d'une l\u00e9sion traumatique. L'assureur-accidents s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9 \u00e0 l'appr\u00e9ciation m\u00e9dicale de son m\u00e9decin-conseil, le docteur F._, du 14 octobre 2013. B. Par jugement du 18 juin 2015, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal valaisan a rejet\u00e9 le recours de l'assur\u00e9e. C. A._ interjette un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement, dont elle requiert l'annulation. Elle conclut \u00e0 ce que Mutuel soit condamn\u00e9e \u00e0 lui allouer les prestations LAA au-del\u00e0 du 26 avril 2013 pour les suites de l'accident du 8 f\u00e9vrier 2013. Mutuel conclut au rejet du recours. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique a renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A._, n\u00e9e en 1961, travaillait en qualit\u00e9 d'aide-infirmi\u00e8re au Foyer B._, \u00e0 C._, et \u00e9tait, \u00e0 ce titre, assur\u00e9e obligatoirement contre le risque d'accident aupr\u00e8s de Helsana Assurances SA (ci-apr\u00e8s: Helsana). Le 25 d\u00e9cembre 2012, alors qu'elle accompagnait une pensionnaire dans les escaliers, elle a fait un faux mouvement et a subi une entorse du genou droit. Consult\u00e9 le surlendemain, le docteur D._, sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne, a fait \u00e9tat d'une limitation douloureuse de la mobilit\u00e9 du genou droit et a attest\u00e9 une incapacit\u00e9 de travail enti\u00e8re d\u00e8s le 27 d\u00e9cembre 2012 (rapport du 17 janvier 2013). Une imagerie par r\u00e9sonance magn\u00e9tique (IRM) r\u00e9alis\u00e9e le 8 janvier 2013 a permis de diagnostiquer une l\u00e9sion grade II \u00e0 III \u00e0 type de d\u00e9chirure horizontale de la corne post\u00e9rieure du m\u00e9nisque interne, un \u00e9paississement de l'insertion proximale du ligament lat\u00e9ral interne, un kyste poplit\u00e9 de 3 cm de long et 1,5 cm d'\u00e9paisseur, ainsi qu'une chondropathie f\u00e9moro-tibiale interne et f\u00e9moro-patellaire interne. Dans un rapport du 22 janvier 2013, le docteur E._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique, a pos\u00e9 le diagnostic d'entorse du genou avec l\u00e9sion grade I \u00e0 II du ligament lat\u00e9ral interne et de l\u00e9sion grade II du m\u00e9nisque interne sans d\u00e9chirure au genou droit. Une \u00e9chographie r\u00e9alis\u00e9e le 8 f\u00e9vrier 2013 a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 un kyste poplit\u00e9 droit. Helsana a soumis le dossier \u00e0 son m\u00e9decin-conseil, le docteur F._, sp\u00e9cialiste en chirurgie orthop\u00e9dique, lequel a indiqu\u00e9 que l'existence d'un lien de causalit\u00e9 entre les troubles constat\u00e9s et l'\u00e9v\u00e9nement du 25 d\u00e9cembre 2012, tel qu'il avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9crit, n'\u00e9tait que possible. Par ailleurs, le statu quo sine avait \u00e9t\u00e9 atteint au moment de l'IRM du 8 janvier 2013 en raison de la pr\u00e9sence de troubles d\u00e9g\u00e9n\u00e9ratifs pr\u00e9existants (rapport du 11 mars 2013). Par d\u00e9cision du 4 avril 2013, confirm\u00e9e sur opposition le 22 octobre suivant, Helsana a supprim\u00e9 le droit de l'assur\u00e9e aux prestations d'assurance \u00e0 compter du 9 janvier 2013. Au cours de la proc\u00e9dure, elle a recueilli des rapports des docteurs D._ (du 10 avril 2013) et F._ (des 18 avril et 17 mai 2013). B. Saisie d'un recours contre la d\u00e9cision sur opposition, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du Valais l'a rejet\u00e9 par jugement du 16 avril 2015. Au cours de la proc\u00e9dure, les parties ont produit des rapports des docteurs D._ (des 11 novembre 2013 et 11 mars 2014) et F._ (des 16 d\u00e9cembre 2013 et 28 avril 2014). C. A._ forme un recours en mati\u00e8re de droit public contre ce jugement dont elle requiert l'annulation, en concluant, sous suite de frais et d\u00e9pens, au maintien de son droit \u00e0 des prestations de l'assurance-accidents obligatoire au-del\u00e0 du 8 janvier 2013. L'intim\u00e9e conclut au rejet du recours sous suite de frais et d\u00e9pens. La cour cantonale et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique ont renonc\u00e9 \u00e0 se d\u00e9terminer. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Faits : A. Par jugement du 23 novembre 2012, le Tribunal de police du canton de Gen\u00e8ve a reconnu X._ coupable d'abus de confiance et de voies de fait et l'a condamn\u00e9 \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende, \u00e0 30 fr. le jour-amende, assortie d'un sursis de trois ans, ainsi qu'\u00e0 une amende de 500 fr. Il l'a \u00e9galement condamn\u00e9 \u00e0 payer \u00e0 A._ S\u00e0rl la somme de 3'931.20 fr. au titre de la r\u00e9paration de son dommage mat\u00e9riel. Par arr\u00eat du 21 avril 2015, la Chambre p\u00e9nale d'appel et de r\u00e9vision de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 l'appel de X._ contre le jugement pr\u00e9cit\u00e9. Il est reproch\u00e9 \u00e0 X._ d'avoir, le 19 f\u00e9vrier 2011 aux alentours de 17h00, caus\u00e9 des voies de fait \u00e0 B._ et donn\u00e9 une gifle \u00e0 C._ ainsi que de s'\u00eatre appropri\u00e9, depuis le 22 f\u00e9vrier 2011, le v\u00e9hicule de marque D._, immatricul\u00e9 GE xxx, remis par A._ S\u00e0rl le 13 d\u00e9cembre 2010. B. Agissant par la voie du recours en mati\u00e8re p\u00e9nale au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, X._ conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat de la Chambre p\u00e9nale du 21 avril 2015 et \u00e0 son acquittement total des chefs d'infraction d'abus de confiance et de voies de fait, avec suite de frais et d\u00e9pens. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause \u00e0 la Chambre p\u00e9nale pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants et notamment pour la poursuite de l'instruction et l'audition des t\u00e9moins cit\u00e9s dans le cadre de la proc\u00e9dure. Il requiert en outre l'assistance judiciaire. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. X._, ressortissant fran\u00e7ais n\u00e9 le 25 octobre 1948, qui a acquis la nationalit\u00e9 suisse par mariage, puis a divorc\u00e9 et ne s'est plus remari\u00e9, a v\u00e9cu ensuite environ dix-sept ans avec Z._ \u00e0 V._ (Commune de W._, VD). Il est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 le 17 novembre 2012 en Floride (Etats-Unis d'Am\u00e9rique), \u00e9tant officiellement domicili\u00e9 \u00e0 Duba\u00ef (Emirats arabes unis). Aucun testament n'ayant \u00e9t\u00e9 retrouv\u00e9, ses h\u00e9ritiers sont ses fils X.B._, n\u00e9 le 31 octobre 1970, domicili\u00e9 \u00e0 Lyon (France), et X.A._, n\u00e9 le 16 janvier 1979, domicili\u00e9 \u00e0 Madrid (Espagne). Le d\u00e9funt avait \u00e9crit de nombreux livres de d\u00e9veloppement personnel et commercialis\u00e9 divers produits et services; il avait aussi cr\u00e9\u00e9 un site internet de d\u00e9veloppement personnel, d\u00e9nomm\u00e9 le \" Club F._ \". A son d\u00e9c\u00e8s, il poss\u00e9dait de nombreux comptes bancaires en Suisse et \u00e9tait propri\u00e9taire de biens immobiliers au Portugal, au Br\u00e9sil, \u00e0 Duba\u00ef, \u00e0 Miami et en Suisse. A.b. X._ et Z._, ainsi que les enfants de celle-ci, ont v\u00e9cu \u00e0 V._, dans un chalet propri\u00e9t\u00e9 de la soci\u00e9t\u00e9 R._ SA, ce que l'administrateur de la soci\u00e9t\u00e9 a confirm\u00e9. Z._ continue \u00e0 vivre dans ce chalet, bien qu'elle soit enregistr\u00e9e officiellement en r\u00e9sidence principale \u00e0 une autre adresse dans la Commune de W._. Dame Z._ fait valoir qu'elle \u00e9tait la concubine du d\u00e9funt et formait avec lui une soci\u00e9t\u00e9 simple pour ce qui concernait les activit\u00e9s professionnelles de celui-ci. Les h\u00e9ritiers contestent la nature de la relation qui l'unissait au d\u00e9funt. A.c. Les h\u00e9ritiers ont requis le b\u00e9n\u00e9fice d'inventaire devant le Tribunal de district de Brigue, for successoral de n\u00e9cessit\u00e9. Le 22 avril 2013, les autorit\u00e9s de Duba\u00ef ont ouvert la succession de feu X._, mais, selon un avis de droit de l'Institut suisse de droit compar\u00e9, elles ne devraient s'occuper que des biens figurant au nom du d\u00e9funt et situ\u00e9s \u00e0 Duba\u00ef. Sur requ\u00eate de Z._, la Juge d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e de la Chambre patrimoniale du canton de Vaud a, apr\u00e8s transaction en justice pass\u00e9e avec les h\u00e9ritiers, rendu des mesures provisionnelles aux fins notamment de conserver les biens de la succession. B. Le 20 septembre 2013, Z._ (demanderesse) a ouvert action contre X.B._ et X.A._, h\u00e9ritiers du d\u00e9funt (d\u00e9fendeurs), devant la Chambre patrimoniale vaudoise. Elle conclut au fond \u00e0 ce que la soci\u00e9t\u00e9 simple form\u00e9e par elle et le d\u00e9funt soit dissoute et liquid\u00e9e, \u00e0 ce qu'un liquidateur soit imm\u00e9diatement d\u00e9sign\u00e9 pour proc\u00e9der \u00e0 la liquidation et \u00e0 ce qu'il soit reconnu que les d\u00e9fendeurs, solidairement entre eux, lui doivent imm\u00e9diat paiement de la somme minimale de 1'416'721 fr. 90, sous r\u00e9serve de pr\u00e9cision de cette conclusion en cours d'instance. Les d\u00e9fendeurs ont conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 de la demande, pour d\u00e9faut de comp\u00e9tence internationale. Ayant limit\u00e9 la proc\u00e9dure \u00e0 la question de sa comp\u00e9tence et statuant sans audience, la Chambre patrimoniale a d\u00e9clar\u00e9 la demande irrecevable, par jugement du 26 ao\u00fbt 2014. Statuant par arr\u00eat du 18 mai 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis l'appel de la demanderesse et r\u00e9form\u00e9 le jugement attaqu\u00e9 en ce sens que la demande est recevable, la cause \u00e9tant retourn\u00e9e \u00e0 la Chambre patrimoniale pour suivre \u00e0 la proc\u00e9dure. C. Contre cet arr\u00eat, les d\u00e9fendeurs exercent un recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ils concluent \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat cantonal. L'intim\u00e9e conclut \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9 du recours et, subsidiairement, \u00e0 son rejet; plus subsidiairement, elle conclut \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente pour nouvelle d\u00e9cision dans le sens des consid\u00e9rants. Chaque partie a encore d\u00e9pos\u00e9 des observations. La demande de s\u00fbret\u00e9s en garantie des d\u00e9pens form\u00e9e par l'intim\u00e9e a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 20 octobre 2015, vu l'art. 17 al. 1 de la Convention de La Haye du 1er mars 1954 relative \u00e0 la proc\u00e9dure civile et l'art. 14 al. 1 de la Convention de La Haye du 25 octobre 1980 tendant \u00e0 faciliter l'acc\u00e8s international \u00e0 la justice. L'effet suspensif a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 au recours par d\u00e9cision pr\u00e9sidentielle du 16 d\u00e9cembre 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. X._ est propri\u00e9taire d'une parcelle avec villa individuelle situ\u00e9e dans la commune de... (GE). En 2005, il est entr\u00e9 en contact avec la soci\u00e9t\u00e9 Z._ SA en vue de vendre ce bien. Ladite soci\u00e9t\u00e9 a remis au propri\u00e9taire le texte d'un contrat de courtage dat\u00e9 du 23 septembre 2005. A teneur de ce document, le propri\u00e9taire (ci-apr\u00e8s: le mandant) chargeait la soci\u00e9t\u00e9 (ci-apr\u00e8s: la courti\u00e8re) de lui indiquer ou de lui amener un acqu\u00e9reur pour sa propri\u00e9t\u00e9, ou de lui servir d'interm\u00e9diaire pour la n\u00e9gociation de cette vente (art. 1 et 2). Le prix de vente demand\u00e9 \u00e9tait de 8'800'000 fr. Ce prix n'avait cependant qu'une valeur indicative, toute offre d'achat, m\u00eame inf\u00e9rieure, devant \u00eatre transmise au mandant (art. 3). Le mandant s'engageait \u00e0 payer \u00e0 la courti\u00e8re, \u00abd\u00e8s la conclusion de la vente, une commission de 5% sur les premiers 500'000 fr. et 3% sur l'exc\u00e9dent, plus TVA, calcul\u00e9e sur le prix accept\u00e9\u00bb. La courti\u00e8re devait communiquer au mandant le nom de toutes les personnes auxquelles elle ferait des offres. Si l'une d'elles se portait acqu\u00e9reur de la propri\u00e9t\u00e9, la commission de vente \u00e9tait int\u00e9gralement due, m\u00eame si la vente intervenait apr\u00e8s la fin du contrat (art. 5 al. 1). En outre, la commission de vente \u00e9tait int\u00e9gralement due dans le cas o\u00f9 la courti\u00e8re indiquait ou amenait un acqu\u00e9reur solvable au prix demand\u00e9 et o\u00f9 le mandant renon\u00e7ait \u00e0 vendre (art. 5 al. 2). A.b. Au mois d'avril 2006, les parties ont convenu de proposer la propri\u00e9t\u00e9 du mandant au prix de vente de 9'900'000 fr. Par courrier du 25 avril 2008, la courti\u00e8re a pris note du souhait du mandant de fixer le prix de vente \u00e0 13'000'000 fr. et ce \u00abaux conditions \u00e9nonc\u00e9es dans le contrat de courtage sign\u00e9 par vos soins en septembre 2005\u00bb. En 2008 et 2009, le mandant a conclu avec des tiers huit autres contrats de courtage non exclusifs, qui ne garantissaient pas aux tiers concern\u00e9s le paiement d'une commission si le mandant renon\u00e7ait \u00e0 la vente. Le 27 ao\u00fbt 2009, la courti\u00e8re a fait savoir au mandant que le prix de vente souhait\u00e9, soit 9'800'000 fr., lui semblait peu r\u00e9alisable au vu du contexte \u00e9conomique. Elle estimait la valeur de la propri\u00e9t\u00e9 \u00e0 4'650'000 fr. et pr\u00e9conisait de la proposer au prix de 7'000'000 fr., ce que le mandant a refus\u00e9. Le 5 octobre 2010, les parties ont convenu de baisser le prix de vente propos\u00e9 de 9'800'000 fr. \u00e0 7'900'000 fr. A.c. Le 22 novembre 2010, une avocate a annonc\u00e9 \u00e0 la courti\u00e8re que l'un de ses clients d\u00e9nomm\u00e9 A._ offrait d'acqu\u00e9rir \u00e0 terme la propri\u00e9t\u00e9 de X._ au prix de 7'700'000 fr. L'avocate pr\u00e9cisait que, pour des raisons administratives, elle signerait sans doute elle-m\u00eame l'acte et que le terme de la vente pourrait \u00eatre fix\u00e9 au 31 janvier 2011, avec substitution d'acheteur en faveur de son client aux m\u00eames termes et conditions. Par courrier du 25 novembre 2010, faisant suite \u00e0 une entrevue du m\u00eame jour, la courti\u00e8re a indiqu\u00e9 au mandant que dans le cas o\u00f9 la vente aurait lieu au prix de 7'880'000 fr. en faveur des \u00e9poux A._ ou d'une personne se substituant \u00e0 eux, elle accepterait de r\u00e9duire sa commission \u00e0 un montant forfaitaire de 230'000 fr. TTC. En contrepartie de ce geste commercial, la commission devait cependant \u00eatre acquitt\u00e9e le jour de la vente \u00e0 terme. Le 30 novembre 2010, le mandant a accus\u00e9 r\u00e9ception de ce courrier et a indiqu\u00e9 \u00e0 la courti\u00e8re qu'il n'\u00e9tait pas dispos\u00e9 \u00e0 payer une commission avant l'encaissement du prix de la vente \u00e0 terme, raison pour laquelle il refusait sa proposition. Il ajoutait qu'apr\u00e8s r\u00e9flexion, et faute d'avoir trouv\u00e9 un objet de remplacement, il ne pouvait pas vendre sa propri\u00e9t\u00e9; aussi priait-il la courti\u00e8re de bien vouloir mettre en suspens \u00able contrat de courtage que nous avons sign\u00e9\u00bb. A.d. Par courrier du 2 d\u00e9cembre 2010, la courti\u00e8re s'est \u00e9tonn\u00e9e de voir le mandant renoncer \u00e0 la vente de sa villa. Elle a notamment rappel\u00e9 que l'acte de vente avait \u00e9t\u00e9 command\u00e9 \u00e0 un notaire le 25 novembre 2010, en vue d'une vente \u00e0 terme pr\u00e9vue le 2 d\u00e9cembre 2010 \u00e0 15 h 00; lors d'une entrevue le 29 novembre 2010, le mandant avait encore confirm\u00e9 la vente de sa maison au prix de 7'880'000 fr. et avait demand\u00e9 \u00e0 la courti\u00e8re de n\u00e9gocier la date de mise \u00e0 disposition des lieux. Finalement, le mandant lui avait annonc\u00e9 le 30 novembre 2010 qu'il ne souhaitait plus vendre son bien et qu'il avait pris contact avec l'\u00e9tude du notaire pour annuler le rendez-vous fix\u00e9. La courti\u00e8re consid\u00e9rait que son travail avait \u00e9t\u00e9 accompli et qu'elle avait droit \u00e0 une commission de vente de 230'000 fr., conform\u00e9ment au contrat de courtage sign\u00e9 par le mandant le 23 septembre 2005, puisque la vente n'avait pas \u00e9t\u00e9 conclue en raison de la renonciation de celui-ci. La courti\u00e8re invitait le mandant \u00e0 lui verser ledit montant dans les dix jours. Par la suite, la courti\u00e8re a persist\u00e9 \u00e0 r\u00e9clamer le paiement de 230'000 fr., en vain. B. B.a. Apr\u00e8s avoir d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de conciliation le 12 juin 2013, la courti\u00e8re (ci-apr\u00e8s: la demanderesse) a saisi le Tribunal de premi\u00e8re instance du canton de Gen\u00e8ve d'une demande tendant \u00e0 ce que le mandant (ci-apr\u00e8s: le d\u00e9fendeur) soit condamn\u00e9 \u00e0 lui payer la somme de 230'000 fr., int\u00e9r\u00eats en sus. A l'appui de sa demande, elle a produit notamment une copie du contrat de courtage du 23 septembre 2005 qui comportait uniquement la signature de deux repr\u00e9sentants de la demanderesse, \u00e0 l'exclusion de celle du d\u00e9fendeur. B.b. Le d\u00e9fendeur s'est oppos\u00e9 \u00e0 la demande, exposant notamment qu'il n'avait pas sign\u00e9 le contrat transmis par la demanderesse le 23 septembre 2005, car les termes de l'art. 5 ne lui convenaient pas. Il a produit un exemplaire du contrat de courtage sign\u00e9 uniquement par deux repr\u00e9sentants de la demanderesse. Il a par ailleurs expliqu\u00e9 qu'il n'entendait vendre sa maison, dans laquelle il habitait, qu'\u00e0 la condition d'avoir trouv\u00e9 un objet de remplacement. B.c. A l'audience d'instruction du 13 mai 2014, la demanderesse a d\u00e9clar\u00e9 ne pas avoir d'autre exemplaire du contrat que la copie d\u00e9j\u00e0 produite. A l'issue des d\u00e9bats principaux le 4 novembre 2014, le tribunal a imparti \u00e0 la demanderesse un d\u00e9lai au 5 d\u00e9cembre 2014 pour produire toute information relative \u00e0 la communication du contrat au d\u00e9fendeur, ainsi que les avis de visite de son bien. Par pli recommand\u00e9 adress\u00e9 au tribunal le 12 d\u00e9cembre 2014, la demanderesse a produit diverses pi\u00e8ces, dont une copie du contrat de courtage portant la signature des deux parties. Elle a expliqu\u00e9 avoir pu r\u00e9cup\u00e9rer ces documents dans son ancien syst\u00e8me informatique. Le d\u00e9fendeur s'est oppos\u00e9 \u00e0 la recevabilit\u00e9 des pi\u00e8ces. Il a \u00e9galement contest\u00e9 l'authenticit\u00e9 du tirage du contrat produit, sa signature apparaissant avoir \u00e9t\u00e9 manipul\u00e9e. Lors d'une audience subs\u00e9quente, le repr\u00e9sentant de la demanderesse a d\u00e9clar\u00e9 que le syst\u00e8me informatique de la soci\u00e9t\u00e9 \u00e9tait en cours de changement depuis les mois de janvier ou f\u00e9vrier 2014. Il avait retrouv\u00e9 la copie sign\u00e9e du contrat litigieux en consultant l'ancien syst\u00e8me informatique, tout en admettant qu'il aurait pu effectuer cette v\u00e9rification plus t\u00f4t. B.d. Par jugement du 31 ao\u00fbt 2015, le Tribunal de premi\u00e8re instance a d\u00e9bout\u00e9 la demanderesse de toutes ses conclusions \u00e0 l'encontre du d\u00e9fendeur. En substance, le Tribunal a d\u00e9clar\u00e9 irrecevables, parce que produites tardivement, les pi\u00e8ces adress\u00e9es par courrier du 12 d\u00e9cembre 2014, dont la copie du contrat de courtage sign\u00e9 par les deux parties. L'instruction de la cause n'avait par ailleurs pas permis de d\u00e9montrer que ledit contrat avait \u00e9t\u00e9 sign\u00e9, ni que la clause de garantie de commission dont se pr\u00e9valait la demanderesse liait le d\u00e9fendeur. Les relations des parties \u00e9taient d\u00e8s lors soumises au r\u00e9gime l\u00e9gal ordinaire, dans lequel le mandant restait libre de refuser ou d'accepter l'affaire, sous r\u00e9serve de l'art. 156 CO dont les conditions d'application n'\u00e9taient pas r\u00e9alis\u00e9es, et n'avaient au demeurant pas fait l'objet d'all\u00e9gations. La demanderesse ne pouvait d\u00e8s lors pr\u00e9tendre \u00e0 aucune r\u00e9mun\u00e9ration. B.e. Par arr\u00eat du 8 avril 2016, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a admis l'appel interjet\u00e9 par la demanderesse et a condamn\u00e9 le d\u00e9fendeur \u00e0 lui payer 230'000 fr. plus int\u00e9r\u00eats. Les juges cantonaux ont acquis la conviction que le d\u00e9fendeur avait effectivement sign\u00e9 le contrat de courtage dat\u00e9 du 23 septembre 2005. Ils ont en outre consid\u00e9r\u00e9 que la demanderesse pouvait r\u00e9clamer le paiement de sa commission en vertu de l'art. 5 al. 2 dudit contrat d\u00e8s lors qu'elle avait indiqu\u00e9 au d\u00e9fendeur un acqu\u00e9reur solvable au prix demand\u00e9 et que le d\u00e9fendeur avait renonc\u00e9 \u00e0 vendre. C. Le d\u00e9fendeur a saisi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d'un recours en mati\u00e8re civile dans lequel il conclut principalement au rejet de la demande, subsidiairement \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat attaqu\u00e9 et au renvoi de la cause \u00e0 la Cour de justice pour compl\u00e9ment d'instruction et nouvelle d\u00e9cision. La demanderesse a conclu au rejet du recours. L'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente s'est r\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 son arr\u00eat. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Aux termes du jugement de divorce prononc\u00e9 le 24 septembre 2013 par le Tribunal de premi\u00e8re instance de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le tribunal), A.A._ et C.A._ exercent l'autorit\u00e9 parentale conjointe sur leur fils D._, n\u00e9 le 24 ao\u00fbt 2000, la garde \u00e9tant altern\u00e9e et le domicile l\u00e9gal de l'enfant aupr\u00e8s de sa m\u00e8re. A.b. Le 7 f\u00e9vrier 2015, A.A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de modification de l'autorit\u00e9 parentale et de la garde \u00e0 l'encontre de C.A._ devant le tribunal, sollicitant l'attribution de l'autorit\u00e9 parentale et de la garde exclusives sur l'enfant. La demanderesse s'oppose \u00e0 ce que D._ s'installe \u00e0 X._ (Italie) avec son p\u00e8re afin d'y fr\u00e9quenter un \u00e9tablissement sportif lui permettant de se consacrer au football de mani\u00e8re intensive, ce parall\u00e8lement \u00e0 un cursus d'\u00e9tudes scientifiques dans un lyc\u00e9e fran\u00e7ais. Lors de l'audience de conciliation qui s'est tenue le 11 mai 2015, C.A._ a requis que son ex-\u00e9pouse signe les formulaires d'inscription de l'enfant aupr\u00e8s de deux \u00e9tablissements scolaires \u00e0 X._. Le 17 juin 2015, le tribunal a entendu D._. Celui-ci a exprim\u00e9 son d\u00e9sir de poursuivre sa scolarit\u00e9 \u00e0 X._. L'audience de d\u00e9bats principaux s'est tenue le 26 juin 2015. Durant celle-ci, A.A._ a pr\u00e9cis\u00e9 qu'elle avait d\u00e9j\u00e0 inscrit son fils au Coll\u00e8ge G._, \u00e0 Y._. A.c. Par ordonnance de mesures superprovisionnelles du 2 juillet 2015, la Juge B._ a autoris\u00e9 C.A._ \u00e0 inscrire son fils au lyc\u00e9e E._ et \u00e0 l'Institut F._ de X._. La juge a motiv\u00e9 sa d\u00e9cision en ce sens qu'il fallait laisser la possibilit\u00e9 \u00e0 l'enfant de poursuivre ses \u00e9tudes \u00e0 X._, A.A._ l'ayant pour sa part d\u00e9j\u00e0 inscrit au coll\u00e8ge \u00e0 Y._. Par ordonnance du m\u00eame jour, la juge a ordonn\u00e9 la repr\u00e9sentation de l'enfant par un curateur. Par ailleurs, elle a convoqu\u00e9 les parties et le curateur \u00e0 une audience de mesures provisionnelles le 18 ao\u00fbt 2015 en vue de plaider sur le d\u00e9placement de la r\u00e9sidence de l'enfant. B. B.a. B.a.a. Le 16 juillet 2015, A.A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de r\u00e9cusation \u00e0 l'encontre de la juge B._. Elle a soutenu en substance qu'en pronon\u00e7ant des mesures superprovisionnelles le 2 juillet 2015, cette magistrate avait pr\u00e9jug\u00e9 la cause et ne remplissait plus les garanties d'impartialit\u00e9 et d'ind\u00e9pendance pour la suite de la proc\u00e9dure. La juge B._ et le curateur de l'enfant ont conclu au rejet de la demande de r\u00e9cusation. C.A._, dont le d\u00e9lai de r\u00e9ponse avait \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 au 13 ao\u00fbt 2015, a conclu \u00e0 l'irrecevabilit\u00e9, subsidiairement au rejet de celle-ci. Ces d\u00e9terminations ont \u00e9t\u00e9 transmises au conseil de A.A._ le 7 ao\u00fbt 2015. Par courrier d\u00e9pos\u00e9 le 10 ao\u00fbt 2015 au greffe du Tribunal civil de Gen\u00e8ve (ci-apr\u00e8s: le Tribunal civil), celui-ci a indiqu\u00e9 qu'il se trouvait \u00e0 l'\u00e9tranger et ne manquerait pas d'exercer le droit de r\u00e9plique de sa cliente dans un d\u00e9lai de 10 jours, soit d'ici au 20 ao\u00fbt 2015. B.a.b. Par d\u00e9cision du 13 ao\u00fbt 2015, la d\u00e9l\u00e9gation du Tribunal civil a rejet\u00e9 la demande de r\u00e9cusation. Elle a relev\u00e9 qu'il appartenait \u00e0 la requ\u00e9rante de d\u00e9poser spontan\u00e9ment son \u00e9ventuelle r\u00e9plique, et non de demander un d\u00e9lai pour ce faire, le d\u00e9lai requis \u00e9choyant de plus deux jours apr\u00e8s l'audience pr\u00e9vue le 18 ao\u00fbt 2015. Pour le reste, elle a consid\u00e9r\u00e9 que l'ordonnance \u00e9tait purement conservatoire et destin\u00e9e \u00e0 permettre \u00e0 la d\u00e9cision qui serait rendue par la suite de d\u00e9ployer ses effets. B.b. A.A._ a d\u00e9pos\u00e9 un recours contre dite d\u00e9cision le 17 ao\u00fbt 2015. Elle a sollicit\u00e9 \u00e0 titre pr\u00e9alable, sur mesures superprovisionnelles, que l'audience du 18 ao\u00fbt 2015 soit ajourn\u00e9e jusqu'\u00e0 droit jug\u00e9 sur l'effet suspensif, et que celui-ci soit accord\u00e9 \u00e0 son recours, l'audience du 18 ao\u00fbt 2015 devant \u00eatre report\u00e9e \" \u00e0 une date \u00e0 fixer ult\u00e9rieurement, \u00e0 droit connu sur le fond du recours \", aucune d\u00e9cision ne pouvant \u00eatre prise par le Tribunal de premi\u00e8re instance dans l'intervalle. B.c. L'audience de comparution personnelle et de plaidoiries sur mesures provisionnelles s'est tenue le 18 ao\u00fbt 2015, devant le tribunal, sous la conduite de la Juge H._. Les parties et le curateur se sont exprim\u00e9s sur la suite de la scolarit\u00e9 de D._ et ses \u00e9ventuelles conditions de vie \u00e0 X._ s'il devait y \u00eatre scolaris\u00e9. En fin d'audience, l'avocat de A.A._ a refus\u00e9 de plaider, au motif que ce n'\u00e9tait ni la magistrate pr\u00e9sidant l'audience, ni celle dont il avait demand\u00e9 la r\u00e9cusation qui trancherait le diff\u00e9rend. B.d. Par arr\u00eat du 5 novembre 2015, la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve a rejet\u00e9 le recours de A.A._ contre la d\u00e9cision du 13 ao\u00fbt 2015. C. Par acte post\u00e9 le 9 novembre 2015, A.A._ interjette un recours en mati\u00e8re civile contre cet arr\u00eat devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elle conclut principalement \u00e0 sa r\u00e9forme en ce sens que la Juge B._ est r\u00e9cus\u00e9e et subsidiairement \u00e0 son annulation et au renvoi de la cause \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale pour nouvelle d\u00e9cision. Elle se plaint de la violation des art. 29 al. 2 et 9 Cst. dans l'application de l'art. 47 CPC et dans l'\u00e9tablissement des faits. Des observations n'ont pas \u00e9t\u00e9 requises. D. Par ordonnance pr\u00e9sidentielle du 23 novembre 2015, la requ\u00eate d'effet suspensif de la recourante a \u00e9t\u00e9 admise. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Faits : A. A.a. Ressortissante serbe n\u00e9e en 1979, A._ a \u00e9pous\u00e9, le 23 novembre 1997 \u00e0 E._ (Serbie) son cousin, C_. Trois enfants sont n\u00e9s de cette union. Le divorce a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9 le 27 novembre 2006, l'autorit\u00e9 parentale sur les trois enfants \u00e9tant attribu\u00e9e \u00e0 la m\u00e8re. Le 30 novembre 2006, C._ a \u00e9pous\u00e9 en Serbie D._, la grand-m\u00e8re de A._, titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement en Suisse et vivant \u00e0 F._ (VS). C._ a demand\u00e9 en vain \u00e0 pouvoir rejoindre son \u00e9pouse en Suisse. Apr\u00e8s avoir refus\u00e9 l'autorisation d'entr\u00e9e requise le 29 septembre 2008, le Service de la population et des migrations du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Service cantonal) a d\u00e9clar\u00e9 une premi\u00e8re demande de reconsid\u00e9ration irrecevable le 22 juillet 2010 et rejet\u00e9 la seconde le 20 mai 2014. A.b. A._ est venue une premi\u00e8re fois en Suisse en 2005 pour y trouver du travail, mais sans succ\u00e8s. Elle est revenue en juillet 2006 et a travaill\u00e9 ill\u00e9galement en qualit\u00e9 d'ouvri\u00e8re agricole. Interpell\u00e9e par la police, elle a \u00e9t\u00e9 mise en d\u00e9tention en raison de la fausse identit\u00e9 qu'elle avait donn\u00e9e et a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9e \u00e0 Belgrade le 15 juillet 2006. Elle a fait l'objet d'une interdiction d'entr\u00e9e sur le territoire suisse valable jusqu'au 12 juillet 2006 (recte : 2009). Le 9 octobre 2012, A._ a d\u00e9pos\u00e9 une demande de visa aupr\u00e8s de l'Ambassade de Suisse \u00e0 Belgrade en vue d'obtenir une autorisation d'entr\u00e9e en Suisse pour se marier avec B.X._, ressortissant serbe n\u00e9 le 2 mai 1956, au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation d'\u00e9tablissement et domicili\u00e9 \u00e0 Martigny (VS). B. Par d\u00e9cision du 1er octobre 2013, le Service cantonal a rejet\u00e9 la demande d'autorisation d'entr\u00e9e en Suisse en vue de mariage pr\u00e9sent\u00e9e par A._ (divorc\u00e9e de C._), estimant que plusieurs \u00e9l\u00e9ments d\u00e9montraient l'existence d'un mariage de complaisance. Le recours form\u00e9 par l'int\u00e9ress\u00e9e aupr\u00e8s du Conseil d'Etat du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Conseil d'Etat) a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par d\u00e9cision du 25 mars 2015. A._ a recouru aupr\u00e8s du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-apr\u00e8s: le Tribunal c antonal) qui, par arr\u00eat du 14 ao\u00fbt 2015, a admis le recours, annul\u00e9 la d\u00e9cision attaqu\u00e9e et renvoy\u00e9 l'affaire au Service cantonal \"pour nouvelle d\u00e9cision au sens du consid. 4.4\". Dans ce consid\u00e9rant, les juges cantonaux ont, en substance, proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une appr\u00e9ciation diff\u00e9rente des indices sur lesquels les autorit\u00e9s pr\u00e9c\u00e9dentes s'\u00e9taient fond\u00e9es pour retenir l'existence d'un mariage de complaisance. Ils ont non seulement fortement relativis\u00e9 ces indices, mais ont aussi pris en compte le fait que le couple form\u00e9 par A._ et B.X._ s'\u00e9tait mari\u00e9 en Serbie le 12 ao\u00fbt 2014 et que plusieurs \u00e9l\u00e9ments au dossier attestaient de la r\u00e9alit\u00e9 et de l'intensit\u00e9 des liens entre les \u00e9poux. C. A l'encontre de l'arr\u00eat du 14 ao\u00fbt 2015, le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations (SEM) forme un recours en mati\u00e8re de droit public au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en concluant formellement \u00e0 l'annulation \" de la d\u00e9cision du 2 juin 2015 rendue par la Chambre administrative de la Cour de justice de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve \". Le Conseil d'Etat, se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 sa d\u00e9cision du 30 mars 2015 [recte: du 25 mars 2015, notifi\u00e9e le 30 mars 2015] et au recours du SEM, conclut \u00e0 l'admission du recours et \u00e0 l'annulation de l'arr\u00eat du 14 ao\u00fbt 2015. Au terme de ses d\u00e9terminations, le Service cantonal propose d'admettre le recours. Dans sa r\u00e9ponse, l'intim\u00e9e propose le rejet du recours avec suite de frais et d\u00e9pens. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 30 luglio 2010 a X._ \u00e8 avvenuto un incidente della circolazione stradale che ha visto coinvolti un'autovettura Ford guidata da A._ e un motoveicolo Aprilia guidato da B._. In seguito all'urto, il motociclista \u00e8 deceduto il 1\u00b0 agosto 2010. B. Il Procuratore pubblico del Cantone Ticino (PP) ha aperto nei confronti di A._ un procedimento penale per il titolo di omicidio colposo. Dopo una serie di atti che non occorre qui evocare, terminata l'istruzione, con decisione del 19 maggio 2015 ha decretato l'abbandono del procedimento, negando contestualmente a A._ un indennizzo ai sensi dell'art. 429 CPP. Il PP ha rilevato che sia l'onorario del difensore sia le spese per la partecipazione dell'imputato alla procedura erano coperti dalla sua assicurazione di protezione giuridica. C. Contro il diniego dell'indennit\u00e0 A._ ha adito la Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello (CRP). Con il reclamo ha chiesto di riconoscergli un indennizzo giusta l'art. 429 CPP di fr. 10'037.-- per le spese legali e di fr. 1'113.50 per il danno economico derivante dalla sua partecipazione necessaria al procedimento penale. Con sentenza del 12 agosto 2015 la Corte cantonale ha respinto il reclamo per il fatto che l'interessato disponeva di un'assicurazione di protezione giuridica che copriva tali pretese. D. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di annullarla e di modificare il dispositivo del decreto di abbandono nel senso di riconoscergli l'indennit\u00e0 richiesta. Il ricorrente fa valere la violazione del diritto federale, segnatamente dell'art. 429 cpv. 1 lett. a e b CPP. E. La Corte cantonale si rimette al giudizio del Tribunale federale, mentre il PP chiede di respingere il ricorso. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. Il cittadino senegalese A._ ha soggiornato in Svizzera gi\u00e0 in passato, quando era sposato con B._ (sentenza 2C_68/2010 del 29 luglio 2010, con cui il Tribunale federale ha confermato il diniego del rinnovo del suo permesso di dimora a seguito della separazione dalla moglie). Il matrimonio tra A._ e B._ \u00e8 stato sciolto per divorzio con pronuncia del 29 ottobre 2010. Al mese di ottobre 2010 risale anche la partenza di A._ dal nostro Paese. Il 20 marzo 2011, A._ si \u00e8 risposato in Senegal con la cittadina elvetica C._. Il 10 novembre successivo \u00e8 stato quindi autorizzato a rientrare in Svizzera e posto al beneficio di un permesso di dimora annuale, rinnovato un'ultima volta fino al 9 novembre 2013. B. Sentita dalla Polizia cantonale in merito alla sua situazione coniugale, il 16 marzo 2013 C._ ha dichiarato di avere conosciuto A._ nel maggio 2007, di aver vissuto insieme a lui durante i mesi di agosto e settembre 2010 e di averlo sposato nel marzo 2011, in Senegal. Ha aggiunto di avere perso fiducia in lui dal novembre 2012 e di essere intenzionata a divorziare. Ha inoltre indicato che non le risultava che suo marito avesse mai lavorato in costanza di matrimonio. Ha infine precisato che, dal gennaio 2013, egli si trovava in Senegal, di avere qualche contatto telefonico con lui ma di non sapere n\u00e9 dove risiedesse esattamente n\u00e9 quando sarebbe tornato. Da parte sua, il 17 aprile 2013 A._ ha dichiarato alla Polizia ticinese di avere conosciuto la moglie nella primavera del 2007 o del 2008, di avere iniziato a vivere con lei nell'estate 2010, e di essersi sposato nel marzo 2011. Dopo avere confermato di non svolgere nessuna attivit\u00e0 lucrativa, ha spiegato di essere partito da solo per il Senegal il 16 gennaio 2013, di avere sentito la moglie pi\u00f9 o meno ogni quindici giorni, di essere rientrato in Svizzera il 9 aprile 2013 e di non avere pi\u00f9 vissuto insieme alla consorte. Ricevuta dal Servizio regionale degli stranieri una lettera indirizzata al marito, il 15 maggio 2013 C._ ha informato l'autorit\u00e0 di non sapere dove il coniuge risiedesse. C. Preso atto dell'esito degli interrogatori menzionati, il 2 dicembre 2013 la Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino ha respinto l'istanza con la quale A._ postulava il rinnovo del suo permesso di dimora, fissandogli un termine per lasciare la Svizzera. A sostegno della propria decisione, l'autorit\u00e0 ha rilevato che dal mese di gennaio 2013 marito e moglie non vivevano pi\u00f9 sotto lo stesso tetto coniugale ed era pertanto venuto a mancare lo scopo per il quale l'autorizzazione era stata concessa. Tale provvedimento \u00e8 stato confermato su ricorso, dapprima dal Consiglio di Stato, con decisione del 18 giugno 2014, quindi dal Tribunale cantonale amministrativo, con sentenza del 7 aprile 2015. Dopo avere sollevato e lasciato aperta la questione a sapere se i coniugi avessero contratto matrimonio col solo scopo di eludere le prescrizioni in materia di soggiorno degli stranieri, entrambe le istanze citate hanno infatti confermato che gli estremi per il rinnovo richiesto non erano dati. D. L'11 maggio 2015, A._ ha inoltrato dinanzi al Tribunale federale un ricorso in materia di diritto pubblico con cui postula l'annullamento della decisione del Tribunale cantonale amministrativo, il rinnovo dell'autorizzazione richiesta e la concessione dell'assistenza giudiziaria (esonero dal pagamento di spese giudiziarie e riconoscimento del gratuito patrocinio per la procedura davanti al Tribunale federale). L'istanza precedente si \u00e8 riconfermata nel proprio giudizio. Ad esso hanno fatto in sostanza rinvio anche la Sezione della popolazione e la Segreteria di Stato della migrazione. Il Governo ticinese si \u00e8 invece rimesso alle valutazioni di questa Corte. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.A._, cittadina brasiliana, \u00e8 giunta in Svizzera nel giugno 2006 per sposarsi con il cittadino elvetico B.A._. A seguito del matrimonio, \u00e8 stata posta al beneficio di un permesso di dimora e, dal luglio 2011, di un'autorizzazione di domicilio. Nell'agosto 2012, A.A._ \u00e8 stata raggiunta in Svizzera dalla figlia di primo letto C._ (1999), alla quale le autorit\u00e0 hanno concesso un permesso di dimora. Pochi mesi pi\u00f9 tardi, A.A._ ha tuttavia notificato alle autorit\u00e0 che, a far tempo dal 24 novembre 2012, la figlia avrebbe fatto ritorno in Brasile. B. Rimasta vedova, nel dicembre 2013 A.A._ ha chiesto alla Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino di concedere alla figlia C._, ritornata quel mese in Svizzera, un nuovo permesso di soggiorno per vivere presso la madre. Con decisione del 3 febbraio 2014, la Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino ha tuttavia respinto l'istanza di A.A._, rilevando che la domanda di ricongiungimento familiare era tardiva e che la stessa non poteva essere accolta nemmeno in base a gravi motivi, poich\u00e9 simili ragioni non erano date. Nel contempo, ha osservato che A.A._, al beneficio di una rendita vedovile e delle prestazioni complementari, non disponeva dei necessari mezzi finanziari per mantenere la figlia. La decisione della Sezione della popolazione \u00e8 stata in seguito confermata, sia dal Consiglio di Stato che dal Tribunale cantonale amministrativo, espressosi in merito con sentenza del 7 aprile 2015. C. Il 12 maggio 2015, A.A._ ha impugnato la pronuncia del Tribunale cantonale amministrativo con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale. Facendone valere la contrariet\u00e0 al diritto federale, postula in effetti l'annullamento della stessa e il rinvio dell'incarto ai Giudici cantonali per nuova decisione, protestando \"spese ricorsuali, tassa e spese ripetibili di tutte le istanze, ritenuta la domanda di gratuito patrocinio\". La Corte cantonale si \u00e8 riconfermata nel proprio giudizio. Ad esso hanno fatto in sostanza rinvio anche la Sezione della popolazione e la Segreteria di Stato della migrazione. Il Governo ticinese si \u00e8 invece rimesso alle valutazioni di questa Corte. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. In data 13 gennaio 2014 la B._SA (o di seguito: opponente) ha escusso A._ per l'importo di fr. 40'731.90, dovuto per prestazioni legali; nella rubrica \"altre osservazioni\" della domanda di esecuzione B._SA ha indicato di voler esercitare un diritto di ritenzione sulle azioni della societ\u00e0 C._SA, depositate presso lo studio legale. In una lettera accompagnatoria, B._SA ha segnalato al competente Ufficio di esecuzione di Lugano (qui di seguito: UE) che la debitrice era domiciliata in Lussemburgo ma risiedeva a Milano, ragione per cui sarebbero potuti insorgere problemi di notificazione degli atti giudiziari; B._SA ha pertanto proposto di procedere immediatamente in via edittale ai sensi dell'art. 66 cpv. 4 LEF. A.b. Effettivamente, l'invio per posta raccomandata del precetto esecutivo al domicilio lussemburghese dell'escussa \u00e8 ritornato all'UE il 20 gennaio 2014 con la menzione \"N'habite/n'existe plus \u00e0 l'adresse indiqu\u00e9e\". L'UE ha allora pubblicato il precetto sul Foglio ufficiale svizzero di commercio (qui di seguito: FUSC) del 31 gennaio 2014. Non \u00e8 stata interposta opposizione. Proposta da B._SA la domanda di realizzazione, il 18 marzo 2014 l'UE ha preso in consegna 25 azioni della societ\u00e0 C._SA. La comunicazione della domanda di realizzazione ed il verbale di stima delle azioni sono stati pubblicati sul FUSC del 25 marzo 2014, l'avviso d'incanto sul FUSC del 14 maggio 2014. A.c. In data 17 giugno 2014, B._SA ha trasmesso per conoscenza via e-mail all'avv. D._, rappresentante legale della debitrice in Italia, copia della comunicazione della domanda di realizzazione e dell'avviso d'incanto. L'avv. D._ ha preso contatto il giorno successivo con l'UE, che il medesimo 18 giugno 2014 gli ha trasmesso tutte le informazioni richieste, precisando altres\u00ec che l'incanto sarebbe avvenuto il successivo 24 giugno 2014 alle ore 10.30. Il 23 giugno 2014 l'avv. D._ si \u00e8 nuovamente rivolto all'UE per accertare se fosse stato contabilizzato il pagamento del debito mediante bonifico bancario; l'UE ha risposto di non aver ricevuto alcun pagamento. Il giorno successivo, il pegno \u00e8 stato aggiudicato per fr. 46'621.--. A.d. Mediante scritto 16 dicembre 2014, A._ ha chiesto all'UE di accertare la nullit\u00e0 dell'esecuzione promossa da B._SA, subordinatamente di emanare formale decisione in merito. L'UE ha trattato la domanda alla stregua di un ricorso ai sensi dell'art. 17 LEF e l'ha trasmessa il 15 gennaio 2015 alla Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale di appello del Cantone Ticino, quale autorit\u00e0 di vigilanza, unitamente alle proprie osservazioni e a quelle di B._SA. B. Il Tribunale di appello ha respinto il ricorso nella misura della sua ricevibilit\u00e0 con la qui impugnata decisione 13 aprile 2015. C. Con ricorso in materia civile 27 aprile 2014 [recte: 2015], A._ (qui di seguito: ricorrente) ne chiede l'annullamento e (in via principale) il rinvio dell'incarto all'autorit\u00e0 inferiore per nuovo giudizio, subordinatamente l'accertamento della nullit\u00e0 della procedura esecutiva, incanto compreso. Non sono state chieste osservazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con atto pubblico del 20 marzo 2008 la comunione ereditaria composta da A.A._, B._ e C.A._ ha concesso alla D._ AG, di X._ (ZH), un diritto di superficie per s\u00e9 stante e permanente, gravante come servit\u00f9 il fondo xxx RFD di Y._, per costruirvi un negozio al dettaglio e relativi parcheggi. Il 7 luglio 2009 i coeredi hanno inoltrato la dichiarazione per l'imposta sugli utili immobiliari, nella quale indicavano di avere realizzato, in seguito alla concessione del sopracitato diritto di superficie, un utile immobiliare di fr. 2'251'800.--. Il 26 novembre 2009 l'Ufficio circondariale di tassazione di Mendrisio ha loro comunicato, in sostanza, che in seguito alla concessione di un diritto di superficie, il canone percepito non era imponibile ai fini dell'imposta sugli utili immobiliari, ma bens\u00ec ordinariamente come reddito da sostanza immobiliare. Il reclamo interposto contro detta decisione \u00e8 stato respinto il 26 gennaio 2011. Con giudizio del 4 marzo 2011 il Presidente della Camera di diritto tributario ha dichiarato il gravame dei coeredi inammissibile per mancanza di legittimazione, gli stessi non essendo lesi nei loro interessi personali dalla decisione impugnata (che rifiutava di assoggettarli all'imposta sugli utili immobiliari). B. Il 20 luglio 2011 l'Ufficio circondariale di tassazione di Mendrisio ha notificato a A.A._ la tassazione relativa all'anno 2009 ove ha aggiunto ai redditi dichiarati l'importo di fr. 66'903.--, corrispondente al reddito proveniente dalla concessione del diritto di superficie, al netto delle spese. L'autorit\u00e0 fiscale ha considerato, in sintesi, che il compenso per la concessione di un diritto di superficie era soggetto all'imposta ordinaria sul reddito secondo gli articoli 21 cpv. 1 lett. c della legge federale sull'imposta federale diretta del 14 dicembre 1990 (LIFD; RS 642.11) e 20 cpv. 1 lett. c della legge tributaria ticinese del 21 giugno 1994 (LT; RL/TI 10.2.1.1). C. Il reclamo interposto contro la decisione di tassazione \u00e8 stato respinto il 4 luglio 2012. La decisione su tassazione \u00e8 stata a sua volta confermata dalla Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, che si \u00e8 pronunciata in proposito con sentenza del 1\u00b0 ottobre 2013. Davanti a tutte le istanze cantonali A.A._ ha in sintesi affermato, ma senza successo, che se, di regola, la controprestazione per la concessione di un diritto di superficie rappresentava un reddito dalla sostanza immobiliare, tuttavia quando esso raggiungeva, come nel suo caso, un'intensit\u00e0 tale da potere essere assimilato ad un'alienazione del fondo, in tal caso il canone soggiaceva all'imposta sugli utili immobiliari giusta l'art. 124 cpv. 2 lett. d LT, secondo cui sono assoggettate a detto tributo speciale le costituzioni a favore di terzi di diritti di superficie che abbiano il carattere del diritto per s\u00e9 stante e permanente i cui effetti siano economicamente parificabili a un'alienazione della propriet\u00e0. D. Il 4 novembre 2013 A.A._ ha presentato dinanzi al Tribunale federale un ricorso in materia di diritto pubblico con cui chiede che la sentenza cantonale e le decisioni dell'Ufficio circondariale siano annullate e che il canone derivante dalla concessione del diritto di superficie sia sottomesso non all'imposta ordinaria sul reddito, bens\u00ec all'imposta sull'utile immobiliare secondo l'art. 124 cpv. 2 lett. d LT. Domanda inoltre che, se non gi\u00e0 cos\u00ec tassato, il fondo xxx RFD di Y._ venga assoggettato all'imposta sulla sostanza sulla base della stima ufficiale, quale \"nuda propriet\u00e0\". La ricorrente adduce, in sintesi, la violazione degli art. 12 della legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (di seguito: legge sull'armonizzazione fiscale o LAID; RS 642.14) e 124 cpv. 2 lett. d LT, del diritto di essere sentito (art. 29 Cost.), del divieto dell'arbitrio (art. 9 Cost.), dei principi della buona fede (art. 5 cpv. 3 e 9 Cost.) e della separazione dei poteri (art. 5 Cost. e 59 Cost./TI in relazione con l'art. 51 Cost./TI). Postula inoltre il conferimento dell'effetto sospensivo. Chiamati ad esprimersi la Camera di diritto tributario ha chiesto la reiezione in ordine e nel merito del ricorso, mentre la Divisione delle contribuzioni non si \u00e8 espressa. Da parte sua l'Amministrazione federale delle contribuzioni domanda che l'impugnativa sia respinta. E. Con replica del 10 marzo 2014 la ricorrente ha ribadito i propri argomenti, confermandosi interamente nel proprio ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 4 maggio 2012 A._ SA ha chiesto al Municipio di Porza di rilasciarle la licenza edilizia per posare, sulla particella xxx ubicata nella zona attivit\u00e0 terziarie/amministrative del nuovo quartiere di Cornaredo, un pannello luminoso a LED (tipo maxischermo; 4.00 m x 3.00 m) destinato a emettere immagini pubblicitarie fisse a intervalli di dieci secondi l'una dall'altra. L'impianto \u00e8 collocato al bordo destro della strada proveniente dalla Galleria Vedeggio-Cassarate, a circa 75 m da una rotonda. Il 2 luglio 2012 il Municipio, preso atto dell'assenza di opposizioni e del parere favorevole del Dipartimento del territorio, ha rilasciato il permesso \" a titolo precario \". B. Dopo aver offerto all'interessata la facolt\u00e0 di esprimersi, con decisione del 30 aprile 2013 il Municipio, richiamati interessi pubblici preminenti e in particolare la sicurezza stradale, ha revocato la licenza edilizia, ordinando la rimozione dell'impianto pubblicitario entro 90 giorni dalla crescita in giudicato della decisione, confermata poi dal Consiglio di Stato. Adito dall'interessata, con giudizio del 13 marzo 2015 il Tribunale cantonale amministrativo ne ha respinto il ricorso. C. Avverso questo giudizio A._ SA presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale. Chiede, concesso al ricorso l'effetto sospensivo, di annullare la decisione della Corte cantonale, quella governativa, nonch\u00e9 quella municipale. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._ \u00e8 coniugato con B._ dal 1977. Egli \u00e8 stato attivo presso C._, a V._ (TI), fino al giorno del suo pensionamento, il primo luglio 2009. A quel momento, ha ricevuto una prestazione in capitale di fr. .... Qualche mese prima, nel novembre 2008, ha trasferito il proprio domicilio da V._, dove risiedeva da anni, a X._, nel Cantone dei Grigioni. Il domicilio della moglie \u00e8 rimasto per contro invariato, in via W._ a V._, dove la coppia possiede una casa d'abitazione dal 1982. Per il periodo fiscale 2008, il fisco ticinese ha assoggettato all'imposta la sola moglie, ammettendo il domicilio del marito nel Cantone dei Grigioni. B. Il 23 aprile 2010, il Municipio di V._ ha comunicato a A._ di ritenerlo (ancora) domiciliato nel proprio Comune. Con scritto del 30 aprile successivo, il contribuente ha contestato tale conclusione e sostenuto di essere domiciliato a X._, nella frazione di Y._, dove \u00e8 proprietario di un'abitazione primaria, acquistata nel 2007, e di due abitazioni secondarie, acquistate nel 2010. Egli ha inoltre aggiunto che lo stabile in via W._ \u00e8 da sempre intestato a lui e alla moglie, dalla quale non \u00e8 divorziato e con cui si vede con le frequenze e negli orari che ritiene pi\u00f9 opportuni. C. Il 3 febbraio 2011, l'Ufficio circondariale di tassazione competente ha emesso una decisione pregiudiziale, con cui comunicava al contribuente di averlo iscritto nel registro dei contribuenti del Canton Ticino e del Comune di V._ per il periodo fiscale 2009, \"per elezione di domicilio o dimora fiscale (art. 2 LT) \". Il reclamo interposto contro la menzionata decisione \u00e8 stato respinto il 12 giugno 2013; la decisione su reclamo \u00e8 stata a sua volta confermata dalla Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, che si \u00e8 espressa in merito con sentenza del 25 febbraio 2015. D. Il 23 aprile 2015, A._ ha impugnato il giudizio della Camera di diritto tributario con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendone l'annullamento. A suo avviso, essa sarebbe insostenibile, \"siccome intervenuta su di un accertamento arbitrario dei fatti (art. 9 Cost.), in violazione del principio della buona fede (art. 9 Cost.) e del divieto della doppia imposizione (art. 127 cpv. 3 Cost.) \". In corso di procedura, la Divisione delle contribuzioni e la Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello del Cantone Ticino hanno chiesto che, nella misura in cui sia ammissibile, il ricorso sia respinto. L'Amministrazione imposte del Cantone dei Grigioni ha per contro domandato che lo stesso venga accolto. Preso atto del fatto che, per il periodo fiscale 2008, il Cantone Ticino ha assoggettato all'imposta la sola moglie, ammettendo il domicilio del marito a X._, sostiene che la decisione pregiudiziale con cui il fisco ticinese ha comunicato a A._ di averlo nuovamente iscritto nel registro dei contribuenti per il periodo fiscale 2009 sarebbe contraddittoria. Sempre per il fisco grigionese, essa sarebbe inoltre infondata, siccome il fisco ticinese non ha dimostrato perch\u00e9, una volta ammesso lo spostamento per il 2008, il domicilio sia nuovamente mutato l'anno successivo. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 6 febbraio 2015, al termine di una procedura di concorso libera retta dalla legge ticinese sulle commesse pubbliche del 20 febbraio 2001 (LCPubb; RL/TI 7.1.4.1), C._ ha aggiudicato alla A._ SA, di X._, le opere in pietra naturale per la ristrutturazione della clinica di Y._. La B._ Sagl, di Z._, seconda in classifica, ha impugnato la delibera davanti al Tribunale cantonale amministrativo, che, con sentenza del 12 maggio 2015, l'ha annullata e l'ha aggiudicata a questa concorrente. Il 1\u00b0 giugno 2015 la A._ SA ha contestato detto giudizio davanti al medesimo Tribunale, il quale ha trattato l'impugnativa come una domanda di revisione e l'ha dichiarata inammissibile il 5 agosto 2015. B. Il 22 giugno 2015 la A._ SA \u00e8 insorta dinanzi al Tribunale federale con un ricorso sussidiario in materia costituzionale. Chiede che la sentenza cantonale del 12 maggio 2015 sia annullata e che gli atti siano rinviati al Tribunale cantonale amministrativo per nuovo giudizio nel senso dei considerandi. Chiamato ad esprimersi l'Ufficio dei lavori sussidiati e degli appalti del Dipartimento del territorio ha dichiarato di rimettersi alla presa di posizione di C._ il quale, nelle proprie osservazioni, ha proposto di respingere il ricorso nella misura in cui fosse ammissibile. La medesima domanda \u00e8 stata formulata dalla B._ Sagl, mentre il Tribunale cantonale amministrativo ha inoltrato un commento di conferma del proprio giudizio. La ricorrente ha replicato il 25 agosto 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza dell'11 dicembre 2012 il Tribunale distrettuale Moesa ha riconosciuto A._ autore colpevole di guida in stato di inattitudine, condannandolo alla pena pecuniaria di 10 aliquote giornaliere di fr. 20.-- ciascuna, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 2 anni, nonch\u00e9 alla multa di fr. 400.--, fissando a 4 giorni la pena detentiva sostitutiva in caso di mancato pagamento. B. Con giudizio del 3 luglio 2014, la Prima Camera penale del Tribunale cantonale dei Grigioni, composta dal suo Presidente quale giudice unico, ha respinto, in quanto ammissibile, l'appello del condannato volto a contestare l'utilizzabilit\u00e0 dell'analisi dell'alito e dell'esame del sangue. C. A._ insorge al Tribunale federale con ricorso in materia penale. A titolo principale, postula il suo proscioglimento dall'accusa di guida in stato di inattitudine e il riconoscimento di un importo forfettario di fr. 2'000.-- quale indennizzo giusta gli art. 429 cpv. 1 e 431 cpv. 1 CPP. Subordinatamente, previo accertamento dell'inutilizzabilit\u00e0 quali mezzi di prova dell'analisi preliminare, dell'interrogatorio dell'imputato, del riconoscimento dell'analisi dell'alito come di quella del sangue, dell'esame medico, nonch\u00e9 dell'esame del sangue, e il loro conseguente ritiro dal fascicolo penale, chiede l'annullamento della sentenza del Tribunale cantonale dei Grigioni e il rinvio della causa ad altra Camera dello stesso, nella cui composizione non dovr\u00e0 figurare il giudice unico che ha emanato la sentenza oggetto di ricorso. Invitato a fornire l'anticipo delle spese giudiziarie presunte, A._ ha richiesto il beneficio dell'assistenza giudiziaria. Chiamati a esprimersi sul gravame, la Procura pubblica rinuncia a prendere posizione, mentre il Tribunale cantonale, pur senza formulare osservazioni, propone di respingere il ricorso nella misura della sua ammissibilit\u00e0. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. Il cittadino italiano A._ (1946), gi\u00e0 attivo in Svizzera quale stagionale, ha ottenuto dapprima un permesso di dimora annuale (9 dicembre 1987), quindi un permesso di domicilio (19 gennaio 1988). Divorziato, ha avuto con la ex-moglie due figli, da tempo maggiorenni. Almeno dall'ottobre del 2006, A._ non svolge pi\u00f9 nessuna attivit\u00e0 lucrativa. Fino al febbraio 2009, egli \u00e8 stato a carico dell'assistenza pubblica; nel seguito, \u00e8 stato posto a beneficio di una rendita AVS anticipata. Oltre a detta rendita, percepisce oggi delle prestazioni complementari. B. Durante il suo soggiorno in Svizzera, A._ ha interessato le autorit\u00e0 amministrative e penali nei seguenti termini: - Decreto d'accusa del 20 marzo 2000: riconosciuto colpevole di truffa processuale mancata (21 gennaio 1997) e falsit\u00e0 in documenti (2 settembre 1996-21 gennaio 1997) e condannato a una pena detentiva di tre mesi, sospesa condizionalmente con un periodo di prova di 2 anni. - 16 maggio 2000: ammonimento dipartimentale. - Sentenza della Corte delle assise criminali del 19 dicembre 2012: riconosciuto colpevole di ripetuta truffa (gennaio 1998-luglio 2005), truffa (nel corso del 2003 e del 2006), nonch\u00e9 ripetuta truffa compiuta in correit\u00e0 con un terzo (settembre 1999-ottobre 2003) e condannato a una pena detentiva di due anni e nove mesi, di cui due anni e tre mesi sospesi condizionalmente con un periodo di prova di due anni. C. Con decisione dell'11 marzo 2013, richiamata segnatamente la sentenza della Corte delle assise criminali del 19 dicembre 2012, la Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino ha revocato ad A._ il permesso di domicilio di cui disponeva, fissandogli un termine per lasciare la Svizzera. Su ricorso, detta decisione \u00e8 stata confermata sia dal Consiglio di Stato, il 18 settembre 2013, che dal Tribunale cantonale amministrativo, pronunciatosi in merito con sentenza del 12 settembre 2014. D. Con ricorso del 24 ottobre 2014, A._ si \u00e8 quindi rivolto al Tribunale federale, chiedendo la restituzione del suo permesso di domicilio, la pronuncia di un ammonimento e la concessione dell'assistenza giudiziaria. Chiamato ad esprimersi, il Tribunale cantonale amministrativo si \u00e8 riconfermato nelle motivazioni e nelle conclusioni della propria sentenza. Ad essa hanno fatto in sostanza rinvio anche la Sezione della popolazione e la Segreteria di Stato della migrazione. Il Governo ticinese si \u00e8 invece rimesso al giudizio di questa Corte. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. C._ \u00e8 nata il 21 maggio 2007 in Irlanda del Nord dal matrimonio tra A._ e B._ (tutti di nazionalit\u00e0 lituana). Con sentenza di divorzio 18 ottobre 2012 il giudice lituano ha omologato l'accordo sugli effetti accessori, mediante il quale gli ex coniugi hanno attribuito la custodia della figlia alla madre e regolato il diritto di visita del padre. In data 1\u00b0 agosto 2014 il tribunale \"Family Care Centre\" di Belfast ha ordinato alla madre di non allontanare la figlia dalla sua giurisdizione e ha concesso ai genitori l'affidamento congiunto della minore a residenza alternata. Nell'agosto 2014 la madre si \u00e8 sposata con D._. Il 10 marzo 2015 ella si \u00e8 trasferita con la figlia in Svizzera, a X._, presso il nuovo marito. Il giorno successivo ha informato (tramite sms) B._ di tale trasferimento. B. In data 5 maggio 2015 B._ ha presentato presso il Tribunale d'appello del Cantone Ticino un'istanza fondata sulla convenzione dell'Aia del 25 ottobre 1980 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori (CArap; RS 0.211.230.02) per ottenere il ritorno immediato della figlia in Irlanda del Nord. Con sentenza 30 luglio 2015 la Camera di protezione del Tribunale d'appello ha accolto l'istanza, ordinando ad A._ di collaborare al ritorno della figlia in Irlanda del Nord, \" che dovr\u00e0 avvenire entro 30 (trenta) giorni dalla crescita in giudicato della presente decisione \", e ha predisposto misure di esecuzione. C. Con ricorso in materia civile 14 agosto 2015 A._ ha chiesto al Tribunale federale, previo conferimento dell'effetto sospensivo al suo gravame, di riformare la sentenza cantonale nel senso che l'istanza di B._ sia respinta, subordinatamente di annullare il giudizio cantonale rinviando la causa all'autorit\u00e0 inferiore per nuova decisione. Con decreto 17 agosto 2015 al gravame \u00e8 stato conferito l'effetto sospensivo in via supercautelare. Con risposta 27 agosto 2015 l'opponente ha postulato la reiezione del ricorso e la concessione dell'assistenza giudiziaria. Con allegato 28 agosto 2015 C._, rappresentata dalla sua curatrice, ha chiesto l'annullamento della sentenza impugnata ed il rinvio della causa all'autorit\u00e0 inferiore, nonch\u00e9 la concessione dell'assistenza giudiziaria. La Corte cantonale ha invece rinunciato a formulare osservazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza del 2 aprile 2014 il Presidente della Pretura penale ha dichiarato A._ autore colpevole di ripetuta circolazione senza licenza di condurre per avere, a X._ il 16 aprile 2013 e in altre imprecisate localit\u00e0 e date precedenti, ripetutamente condotto il veicolo a motore agricolo Suzuki targato xxx sebbene la licenza di condurre gli fosse stata revocata dalla competente autorit\u00e0 amministrativa il 16 agosto 2012 per un periodo indeterminato. L'imputato \u00e8 stato condannato alla pena pecuniaria di 20 aliquote giornaliere di fr. 360.-- ciascuna, per complessivi fr. 7'200.--, alla multa di fr. 600.-- e al pagamento degli oneri processuali. L'esecuzione della pena pecuniaria \u00e8 stata sospesa condizionalmente per un periodo di prova di tre anni. B. Adita dall'imputato, la Corte di appello e di revisione penale (CARP) ne ha respinto l'appello con sentenza del 2 febbraio 2015. La Corte cantonale lo ha riconosciuto colpevole di ripetuta guida senza autorizzazione, confermando il giudizio di primo grado. C. A._ impugna questa sentenza con un ricorso al Tribunale federale, chiedendo in via principale di essere prosciolto dall'accusa di ripetuta guida senza autorizzazione e di porre le spese processuali delle istanze cantonali a carico dello Stato. In via subordinata, postula l'annullamento della sentenza impugnata e il rinvio degli atti alla Corte cantonale per un nuovo giudizio. Il ricorrente fa valere la violazione del divieto dell'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove, nonch\u00e9 la violazione dell'art. 21 CP. Non sono state chieste osservazioni sul gravame, ma \u00e8 stato richiamato l'incarto cantonale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. La particella mmm del Comune di X._ \u00e8 stata acquistata da E._ nel 1993 al prezzo di fr. 948'940.--. Dopo avervi edificato uno stabile di abitazione, nel 2000 egli ha donato il sedime ai figli A._ e Gabriele. Nel marzo 2011, questi ultimi hanno a loro volta ceduto l'immobile ad una terza persona, per un prezzo di fr. 5'360'000.--. Nella dichiarazione relativa all'imposta sugli utili immobiliari, A._ e B._ hanno indicato di aver sostenuto costi di costruzione e di miglioria per fr. 4'083'780.-- e quantificato l'utile imponibile in fr. 78'301.--. Nello scritto che accompagnava la dichiarazione, hanno precisato che, \"purtroppo\", non erano \"riusciti a ritrovare la documentazione concernente i costi di costruzione dell'immobile\", sicch\u00e9 avevano moltiplicato il \"prezzo di costruzione di fr. 580.- al mc\" per \"il totale dei mc come da stima ufficiale\". B. Notificando ai contribuenti la tassazione dell'imposta sugli utili immobiliari, l'Ufficio di tassazione competente ha commisurato l'utile imponibile in fr. 1'542'081.--. In tale contesto, ha spiegato di avere determinato i costi di costruzione e di miglioria in fr. 2'850'000.--, pari all'importo \"indicato sulle domande di costruzione presentate all'Ufficio tecnico comunale per il rilascio delle licenze edilizie\". Rilevato che il costo indicato nella domanda di costruzione era \"basato unicamente su dei preventivi di massima che sono stati puntualmente superati anche perch\u00e9 sono state effettuate modifiche sia per l'accesso allo stabile che per l'autorimessa e le cantine\" rispettivamente che la valutazione dell'Ufficio di tassazione era inadeguata rispetto al periodo di costruzione ed alle rifiniture di qualit\u00e0, con reclamo del 22 febbraio 2013 i contribuenti hanno allora chiesto che i costi di costruzione venissero valutati in fr. 3'700'000.--. C. Il 27 dicembre 2013, il reclamo interposto contro la decisione di tassazione \u00e8 stato tuttavia respinto, con la seguente motivazione: ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. La Cassa cantonale di assicurazione contro la disoccupazione del Cantone Ticino, in seguito a un precedente giudizio di rinvio del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, ha negato con decisione del 14 novembre 2013, confermata su opposizione il 29 gennaio 2014, a A._ il diritto alle indennit\u00e0 di disoccupazione. B. Il 17 dicembre 2014 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto un ricorso contro la decisione su opposizione. C. A._ insorge con un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo in riforma del giudizio cantonale in via principale la concessione di un'indennit\u00e0 di disoccupazione di fr. 2'558.40 dal 29 gennaio 2013 pi\u00f9 interessi al 5% e in via subordinata un'indennit\u00e0 di disoccupazione di fr. 606.- per quattro mensilit\u00e0 dal giugno 2013 pi\u00f9 interessi al 5%. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. Con scritto del 6 febbraio 2015 A._ ha sollecitato l'assistenza giudiziaria. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._ \u00e8 il referente di una fondazione di famiglia proprietaria di un fondo nel Comune di Gambarogno. A seguito dell'infruttuosa ingiunzione del 12 luglio 2012 dell'Ufficio tecnico comunale di potare la siepe di confine del fondo per rispettare i limiti di altezza fissati dalla pertinente regolamentazione, con rapporto di contravvenzione del 3 agosto 2012, lo stesso Ufficio ha avviato un procedimento contravvenzionale, conclusosi il 19 settembre 2012 con l'inflizione di una multa di fr. 100.--, per violazione dell'ordinanza municipale del 21 marzo 2011 concernente le misure da osservare nella messa a dimora e nella manutenzione delle siepi. B. Il 12 dicembre 2012 il Consiglio di Stato del Cantone Ticino ha respinto il ricorso interposto da A._ . Questi ha allora adito il Tribunale cantonale amministrativo (TRAM), che con decisione dell'11 novembre 2013 ne ha respinto l'impugnativa. C. Con scritto redatto in tedesco e intitolato \"Beschwerde/Ricorso\" A._ si aggrava al Tribunale federale, postulando l'annullamento del decreto di multa del 19 settembre 2012, nonch\u00e9 il rimborso da parte del Comune di Gambarogno delle spese e tassa di giustizia poste a suo carico dal TRAM. Dando seguito al decreto del 22 gennaio 2014 di questo Tribunale, che lo invitava a designare un recapito in Svizzera e a fornire l'anticipo delle spese della procedura federale, con scritto del 5 febbraio 2014 A._ ha modificato la sua seconda conclusione ricorsuale nel senso di porre a carico dell'opponente l'integralit\u00e0 delle spese procedurali della sede cantonale e di quella federale. Chiamati a esprimersi sul ricorso, il TRAM ha comunicato di non avere osservazioni da formulare, riconfermandosi nelle sue motivazioni e conclusioni, mentre il Municipio del Comune di Gambarogno propone la reiezione dell'impugnativa. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. A._ \u00e8 il referente di una fondazione di famiglia proprietaria di un fondo nel Comune di Gambarogno. A seguito dell'infruttuosa ingiunzione del 12 luglio 2012 dell'Ufficio tecnico comunale di potare la siepe di confine del fondo per rispettare i limiti di altezza fissati dalla pertinente regolamentazione, con rapporto di contravvenzione del 3 agosto 2012, lo stesso Ufficio ha avviato un procedimento contravvenzionale, conclusosi il 19 settembre 2012 con l'inflizione di una multa di fr. 100.--, per violazione dell'ordinanza municipale del 21 marzo 2011 concernente le misure da osservare nella messa a dimora e nella manutenzione delle siepi. B. Il 12 dicembre 2012 il Consiglio di Stato del Cantone Ticino ha respinto il ricorso interposto da A._ . Questi ha allora adito il Tribunale cantonale amministrativo (TRAM), che con decisione dell'11 novembre 2013 ne ha respinto l'impugnativa. C. Con scritto redatto in tedesco e intitolato \"Beschwerde/Ricorso\" A._ si aggrava al Tribunale federale, postulando l'annullamento del decreto di multa del 19 settembre 2012, nonch\u00e9 il rimborso da parte del Comune di Gambarogno delle spese e tassa di giustizia poste a suo carico dal TRAM. Dando seguito al decreto del 22 gennaio 2014 di questo Tribunale, che lo invitava a designare un recapito in Svizzera e a fornire l'anticipo delle spese della procedura federale, con scritto del 5 febbraio 2014 A._ ha modificato la sua seconda conclusione ricorsuale nel senso di porre a carico dell'opponente l'integralit\u00e0 delle spese procedurali della sede cantonale e di quella federale. Chiamati a esprimersi sul ricorso, il TRAM ha comunicato di non avere osservazioni da formulare, riconfermandosi nelle sue motivazioni e conclusioni, mentre il Municipio del Comune di Gambarogno propone la reiezione dell'impugnativa. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza del 7 febbraio 2013 la Corte delle assise criminali ha riconosciuto A._ autore colpevole di infedelt\u00e0 nella gestione pubblica (art. 314 CP), per avere in qualit\u00e0 di direttore dell'Azienda elettrica ticinese (AET), al fine di procurare a s\u00e9 e al complice B._ un indebito profitto, recato danno agli interessi pubblici che doveva salvaguardare nell'ambito dell'acquisizione, da parte di AET, della societ\u00e0 C._ AG. In relazione ai medesimi fatti, la Corte delle assise criminali ha riconosciuto B._, titolare della C._ AG, autore colpevole di complicit\u00e0 in infedelt\u00e0 nella gestione pubblica. A._ \u00e8 invece stato prosciolto dalle imputazioni di truffa e di corruzione passiva, mentre B._ \u00e8 stato assolto da quelle di truffa e di corruzione attiva. A._ \u00e8 stato condannato alla pena detentiva di due anni e nove mesi, da dedursi il carcere preventivo sofferto, alla pena pecuniaria di fr. 12'000.--, corrispondenti a 300 aliquote giornaliere da fr. 40.-- ciascuna, e al pagamento in solido con B._, in favore dello Stato del Cantone Ticino, di un risarcimento compensatorio di fr. 2'000'000.--. L'esecuzione della pena detentiva \u00e8 stata sospesa in ragione di venticinque mesi (con un periodo di prova di due anni), da espiare per i rimanenti otto mesi. B._ \u00e8 stato condannato alla pena detentiva di due anni, alla pena pecuniaria di fr. 20'000.--, corrispondenti a 250 aliquote giornaliere da fr. 80.-- ciascuna, e al pagamento in solido con A._, in favore dello Stato, di un risarcimento compensatorio di fr. 2'000'000.--. L'esecuzione della pena detentiva \u00e8 stata sospesa per un periodo di prova di due anni. Gli imputati sono inoltre stati condannati, in solido, a versare all'accusatrice privata AET l'importo di fr. 2'238'437.85, oltre interessi, pretesa ceduta allo Stato fino a concorrenza di fr. 2'000'000.--. In vista del risarcimento equivalente, i giudici hanno poi ordinato, fatta deduzione della tassa di giustizia e delle spese processuali, il sequestro di diversi beni degli imputati. B. Contro la sentenza della Corte delle assise criminali, sia A._ sia B._ hanno adito la Corte di appello e di revisione penale (CARP), dinanzi alla quale il Procuratore generale ha a sua volta presentato appelli incidentali. Con sentenza del 23 giugno 2014, la Corte cantonale ha accolto l'appello di B._ e parzialmente accolto quello di A._, respingendo per contro i gravami del Procuratore generale. B._ \u00e8 stato prosciolto da ogni imputazione. A._ \u00e8 stato riconosciuto autore colpevole di infedelt\u00e0 nella gestione pubblica, per avere nella sua veste di direttore di AET, al fine di favorire B._, recato danno agli interessi pubblici che doveva salvaguardare nell'ambito dell'acquisizione, da parte di AET, della societ\u00e0 C._ AG. Egli \u00e8 stato contestualmente assolto da questa imputazione in relazione a taluni altri fatti per i quali era stato ritenuto colpevole nel giudizio di primo grado. La CARP ha per contro integralmente confermato il suo proscioglimento dalle imputazioni di truffa e di corruzione passiva. L'imputato \u00e8 stato condannato alla pena detentiva di dodici mesi, da dedursi il carcere preventivo sofferto, e alla pena pecuniaria di fr. 5'400.--, corrispondenti a 60 aliquote giornaliere di fr. 90.-- ciascuna. Entrambe le pene sono state sospese condizionalmente per un periodo di prova di due anni. La CARP ha poi accertato che, per effetto della commissione del reato di infedelt\u00e0 nella gestione pubblica, A._ \u00e8 civilmente responsabile nei confronti dell'accusatrice privata AET, rinviando quest'ultima al foro civile per fare valere le sue pretese oggetto dell'azione civile adesiva. Ha inoltre disposto il dissequestro dei beni sequestrati e riconosciuto all'imputato un indennizzo di fr. 43'000.--, posto a carico dello Stato per fr. 34'400.-- e dell'accusatrice privata AET nella misura di fr. 8'600.--. C. Il Procuratore generale impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di rinviare la causa alla Corte cantonale per un nuovo giudizio. Fa valere la violazione del diritto federale e l'accertamento arbitrario dei fatti. D. Non sono state chieste osservazioni sul merito del gravame. Con decreto del 23 ottobre 2014 del Giudice dell'istruzione \u00e8 stato conferito effetto sospensivo ai punti del dispositivo della sentenza impugnata relativi all'indennit\u00e0 a favore degli imputati ed \u00e8 stato confermato il sequestro dei beni elencati nell'atto di accusa. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 27 settembre 2010 la A._ SpA, societ\u00e0 italiana, ha concluso quale sponsor un contratto di sponsorizzazione con la B._, societ\u00e0 spagnola amministratrice della squadra ciclistica C._. Le parti hanno pure convenuto (art. XII) che \" tutte le controversie che derivassero dal presente accordo o fossero comunque allo stesso ricollegabili saranno risolte in via definitiva da un collegio Arbitrale ad esclusione dei tribunali ordinari, secondo i regolamenti dell'UCI e la legislazione italiana \". Con lodo finale del 25 luglio 2011 il Tribunale arbitrale ad hoc, adito dalla B._, ha respinto la domanda di accertamento e dichiarazione della risoluzione del contratto di sponsorizzazione, ha dichiarato che le obbligazioni contrattuali di pagamento della A._ S.p.A sono ancora disciplinate da tale accordo e ha condannato questa al pagamento all'attrice di una serie di importi di denaro a determinate scadenze per il periodo che intercorre dal 30 novembre 2010 al 30 giugno 2013. La A._ S.p.A ha introdotto una prima domanda di revisione di tale lodo il 14 dicembre 2011, la quale \u00e8 stata respinta dal Tribunale federale con sentenza 21 agosto 2012. B. Con istanza di revisione del 10 novembre 2014, basata sull'art. 123 cpv. 2 lett. a LTF, la A._ S.p.A chiede nuovamente, previo conferimento dell'effetto sospensivo al rimedio, l'annullamento del lodo e il rinvio del procedimento al collegio arbitrale per nuova decisione. L'istante pone a fondamento della sua domanda la decisione dell'Union Cycliste Internationale (UCI), ripresa il 12 luglio 2014 dalla stampa, di comminare una sanzione (due anni di squalifica e cancellazione di risultati sportivi negli anni 2009-2010 e 2012) per doping a D._, capitano e \" uomo immagine \" della menzionata squadra ciclistica. Dopo essersi dilungata sul contratto di sponsorizzazione e sull'importanza che essa dava al rispetto delle norme etiche, afferma che non avrebbe sponsorizzato la B._ se avesse saputo che annoverava tra i propri ciclisti un atleta che aveva ripetutamente violato i regolamenti UCI in materia di doping. Ritiene quindi di essere incorsa in un errore essenziale che le permetterebbe di chiedere l'annullamento del contratto. Essa afferma pure che avrebbe potuto domandare di porre immediatamente fine al contratto per inadempienza, qualora la B._ fosse stata a conoscenza, al momento della stipula del contratto, dei fatti riguardanti il doping del corridore. Con risposta 4 dicembre 2014 la B._ considera l'istanza di revisione tardiva e infondata nel merito, mentre con scritto del medesimo giorno il Tribunale arbitrale ritiene dubbio che \" fatti nuovi possano essere provati unicamente con articoli di giornale o notizie comunicate o presentate su siti internet \". Le parti hanno proceduto spontaneamente a un secondo scambio di scritti. La Presidente della Corte adita ha conferito effetto sospensivo all'istanza con decreto del 22 gennaio 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._ (1974), cittadino italiano, si \u00e8 trasferito in Svizzera il 2 agosto 1993 per ricongiungersi con il padre. A tale scopo, \u00e8 stato posto a beneficio di un permesso di dimora e, dal 1\u00b0 agosto 1998, di un permesso di domicilio. Con sentenza dell'11 dicembre 2012, la Corte delle assise correzionali di Bellinzona ha condannato A._ ad una pena detentiva di venti mesi, sospesa condizionalmente con un periodo di prova di due anni, dopo averlo riconosciuto colpevole di infrazione aggravata alla legge federale sugli stupefacenti del 3 ottobre 1951 (LStup; RS 812.121) per avere: tra il novembre 1999 e l'aprile 2003, per il tramite della sua societ\u00e0 individuale, coltivato con metodo indoor circa 20-25'000 piantine di canapa che hanno prodotto circa 250 kg di fiori secchi (marijuana), poi venduti all'ingrosso a vari titolari di negozi di canapa per una cifra di almeno fr. 1'000'000.--; tra l'inizio del 2000 e la met\u00e0 del 2001, in correit\u00e0 con terzi ed in veste di collaboratore di una societ\u00e0 a garanzia limitata, coltivato con metodo indoor circa 14'400 piantine di canapa che hanno prodotto circa 216 kg di fiori secchi (marijuana), poi venduti all'ingrosso a titolari di negozi di canapa per una cifra d'affari di almeno fr. 756'000.--; tra la met\u00e0 del 2001 e il dicembre 2002, in correit\u00e0 con terzi e per conto di una societ\u00e0 a garanzia limitata, coltivato complessivamente circa 15'600 piantine di canapa che hanno prodotto circa 234 kg di fiori secchi (marijuana), poi venduti all'ingrosso a titolari di negozi di canapa per una cifra d'affari di almeno fr. 819'000.--; tra maggio 2002 e dicembre 2002, in correit\u00e0 con un terzo, in veste di socio/gerente di due societ\u00e0 a garanzia limitata: a) coltivato circa 10'000 piantine di canapa che hanno prodotto circa 150 kg di fiori secchi (marijuana), poi venduti all'ingrosso a vari titolari di negozi di canapa per una cifra d'affari di almeno fr. 525'000.--; b) coltivato circa 6'000 piantine di canapa che hanno prodotto circa 90 kg di fiori secchi (marijuana), poi venduti all'ingrosso a titolari di negozi di canapa per una cifra d'affari di almeno fr. 315'000.--; tra la met\u00e0 del 2002 e l'inizio del 2003, coltivato canapa con metodo indoor e quindi prodotto circa 100 kg di fiori secchi (marijuana), poi venduti a vari negozi di canapa per complessivi fr. 300'000.--, fatti confluire sui conti della B._ SA; tra l'inizio del 2002 e il maggio 2003, in correit\u00e0 con terzi e sotto la copertura societaria della B._ SA, coltivato canapa con metodi vari, al fine di estrarne circa 2'400 kg di fiori secchi (marijuana) ad elevato contenuto di THC, poi integralmente venduti ad una terza persona per fr. 1'500'000.--. Commisurando la pena, la Corte giudicante ha tenuto conto della violazione del principio di celerit\u00e0. B. Preso atto di tali fatti, con decisione del 4 febbraio 2013 la Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino ha revocato ad A._ il permesso di domicilio di cui disponeva, fissandogli un termine per lasciare la Svizzera. Su ricorso, detta decisione \u00e8 stata confermata sia dal Consiglio di Stato, il 20 agosto 2013, che dal Tribunale cantonale amministrativo, pronunciatosi con sentenza del 31 luglio 2014. Giunto anch'esso a concludere che l'Accordo del 21 giugno 1999 tra la Comunit\u00e0 europea e i suoi Stati membri, da una parte, e la Confederazione Svizzera, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (ALC; RS 0.142.112.681) non trova applicazione al caso in esame, poich\u00e9 A._ non vi si pu\u00f2 richiamare n\u00e9 come lavoratore, n\u00e9 per cercare un impiego, n\u00e9 quale persona che non svolge nessuna attivit\u00e0 economica, ha in effetti considerato che il provvedimento di revoca fosse proporzionato. C. Con ricorso del 29 agosto 2014, A._ si \u00e8 quindi rivolto al Tribunale federale, chiedendo la restituzione del suo permesso di domicilio. Il Tribunale cantonale amministrativo si \u00e8 riconfermato nelle motivazioni e nelle conclusioni della propria sentenza. Ad essa hanno fatto in sostanza rinvio anche la Sezione della popolazione e l'Ufficio federale della migrazione (ora Segreteria di Stato della migrazione). Il Consiglio di Stato si \u00e8 invece rimesso al giudizio di questa Corte. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Nell'agosto 2010 la A._ SA ha chiesto alla FINMA l'autorizzazione per esercitare l'attivit\u00e0 di commerciante di valori mobiliari prevista dall'art. 10 della legge sulle borse del 24 marzo 1995 (LBVM; RS 954.1). Con decisione del 7 giugno 2012 la FINMA, accertato che l'istante non adempiva le condizioni e aveva gi\u00e0 esercitato l'attivit\u00e0 senza autorizzazione, ha respinto la richiesta, ha ordinato la liquidazione della societ\u00e0, ha nominato due liquidatori, ha disposto le iscrizioni necessarie nel registro di commercio sotto la nuova ragione sociale A._ SA in liquidazione e ha ordinato un certo numero di misure cautelari immediatamente esecutive, tra le quali la \"dismissione\" di ogni attivit\u00e0. La FINMA ha considerato d'un canto che la A._ SA aveva violato le norme sui mercati finanziari perch\u00e9, al momento dell'introduzione dell'istanza, aveva gi\u00e0 superato il volume di transazioni di 5 miliardi di franchi fissato nella circolare 2008/5 del 20 novembre 2008 come soglia per l'obbligo di autorizzazione del commerciante di valori mobiliari per conto proprio; d'altro canto che nemmeno il requisito dell'attivit\u00e0 irreprensibile era garantito, dal momento che l'istante aveva gi\u00e0 commesso diverse irregolarit\u00e0 fornendo informazioni inveritiere e violando le disposizioni della legge sul riciclaggio di denaro del 10 ottobre 1997 (LRD; RS 955.0). La FINMA ha pertanto sanzionato la A._ SA in applicazione dell'art. 37 cpv. 2 e 3 della legge sulla vigilanza dei mercati finanziari del 22 giugno 2007 (LFINMA; RS 956.1). B. Della predetta decisione la A._ SA ha contestato davanti al Tribunale amministrativo federale prima di tutto le misure cautelari, chiedendo in particolare la restituzione dell'effetto sospensivo. La domanda \u00e8 stata respinta con decisione incidentale del 26 luglio 2012. Il successivo ricorso in materia di diritto pubblico \u00e8 stato a sua volta respinto il 29 novembre 2012 dal Tribunale federale (causa 2C_118/2012). Nel merito, con ricorso del 22 giugno 2012, complemento del 17 luglio 2012 e replica del 17 aprile 2013, la A._ SA ha chiesto - in breve - che fosse accertato che per l'attivit\u00e0 da essa esercitata non occorreva l'autorizzazione della FINMA e che fosse annullata la messa in liquidazione; in via subordinata essa ha chiesto che fosse revocata la \"dismissione\" della propria attivit\u00e0, che i liquidatori nominati dalla FINMA venissero incaricati della vigilanza e che fossero ripristinate le iscrizioni preesistenti nel registro di commercio, compresi i poteri di rappresentanza. La ricorrente contestava in particolare la base legale del limite di 5 miliardi di franchi considerato dalla FINMA quale condizione dell'assoggettamento alla LBVM e negava comunque di averlo superato, rimproverando all'autorit\u00e0 di vigilanza di avere sbagliato i calcoli. C. Con una seconda decisione del 24 agosto 2012 la FINMA ha accertato che la A._ SA si trovava in stato di eccedenza di debiti, ha ordinato il fallimento della societ\u00e0, ha nominato i liquidatori del fallimento e ha ordinato le pubblicazioni usuali. La FINMA ha giustificato la propria decisione, dichiarata anch'essa immediatamente esecutiva, con la necessit\u00e0 di proteggere i creditori, dopo che i propri incaricati avevano constatato un \"sovraindebitamento\" di fr. 1'593'174.13. La A._ SA ha impugnato davanti al Tribunale amministrativo federale anche questa decisione, della quale ha chiesto l'annullamento, con ricorso del 26 settembre 2012, replica del 31 gennaio 2013 e osservazioni del 17 aprile 2013; rimproverava alla FINMA errori procedurali e accertamenti di fatti manifestamente inesatti. Il 28 novembre 2012 il Tribunale amministrativo federale ha respinto la domanda di effetto sospensivo. D. Con ordinanza dell'11 gennaio 2013 il Tribunale amministrativo federale ha congiunto le procedure di ricorso contro le decisioni FINMA del 7 giugno 2012 e 24 agosto 2012 (di seguito designate rispettivamente decisione FINMA 1 e decisione FINMA 2). Il 10 aprile 2014 esso ha respinto entrambi i gravami. La A._ SA in liquidazione insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia di diritto pubblico del 19 maggio 2014. Chiede che la sentenza del Tribunale amministrativo federale e le decisioni FINMA 1 e 2 siano annullate, che sia costatato che l'attivit\u00e0 di commerciante di valori mobiliari da essa esercitata non necessita dell'autorizzazione dell'autorit\u00e0 di vigilanza sui mercati finanziari e che ne sia di conseguenza autorizzata la ripresa. Il 24 giugno 2014 la FINMA ha comunicato di rimettersi al giudizio del Tribunale federale, ma ha nondimeno precisato alcuni fatti. Il Tribunale amministrativo federale non si \u00e8 pronunciato. La ricorrente ha replicato brevemente il 14 luglio 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. B.B._ si \u00e8 trasferita nel nostro Paese nel 1995 dalla Serbia. Dopo avere beneficiato di un permesso di dimora e di un permesso di domicilio, nel 2011 \u00e8 diventata cittadina svizzera. B.B._ \u00e8 madre di una bambina nata nel novembre 2012 (C.B._). Nel febbraio 2013 si \u00e8 sposata in Serbia con il cittadino serbo A._ e nel luglio 2014 ha dato alla luce un secondo figlio (D._). B. Nell'ottobre 2013 il coniuge di B.B._, A._, ha domandato il rilascio di un permesso di dimora a titolo di ricongiungimento familiare. Con decisione del 9 dicembre 2013, la Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino ha tuttavia respinto tale richiesta. Essa ha infatti rilevato che sua moglie non dispone di mezzi finanziari sufficienti e beneficia dell'aiuto sociale e che un arrivo in Svizzera di A._ comporterebbe pertanto un ulteriore aumento dell'erogazione di aiuti sociali. Su ricorso di A._, la decisione della Sezione della popolazione \u00e8 stata confermata sia dal Consiglio di Stato che dal Tribunale cantonale amministrativo, pronunciatosi in merito con sentenza del 3 febbraio 2015. C. Il 27 marzo 2015, A._ ha inoltrato un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale con cui, in riforma del giudizio reso dal Tribunale cantonale amministrativo, chiede che la decisione del Consiglio di Stato venga annullata e l'incarto retrocesso alla Sezione della popolazione, affinch\u00e9 gli rilasci un permesso di dimora. Postula inoltre l'assistenza giudiziaria. La Corte cantonale si \u00e8 riconfermata nelle motivazioni e nelle conclusioni della propria sentenza. Ad essa hanno fatto in sostanza rinvio anche la Sezione della popolazione e la Segreteria di Stato della migrazione. Il Consiglio di Stato si \u00e8 invece rimesso al giudizio di questa Corte. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. Il 27 gennaio 2013 A._, nato nel 1959, in quel frangente al beneficio di indennit\u00e0 giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione, \u00e8 scivolato nella vasca da bagno, battendo la spalla destra contro il bordo di un mobile. L'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI) ha erogato alcune prestazioni di legge. A.b. L'INSAI mediante decisione del 13 maggio 2014, confermata su opposizione il 25 novembre 2014, ha sospeso il versamento di prestazioni di breve durata dal 1\u00b0 maggio 2014 e rifiutato di prendere a carico disturbi psichici, essendo venuto meno il nesso di causalit\u00e0. B. Il 21 maggio 2015 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto il ricorso di A._ contro la decisione su opposizione. C. A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale con cui chiede, annullato il giudizio cantonale, il rinvio all'assicuratore perch\u00e9 in via principale siano mantenute le prestazioni, subordinatamente, dopo nuova valutazione di un perito di tipo universitario, sia emessa una nuova decisione. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 27 gennaio 2009 A._ (nato il 1\u00b0 aprile 1989) \u00e8 stato riconosciuto dalla Corte delle assise criminali di Locarno autore colpevole di omicidio intenzionale e di pornografia. Egli \u00e8 stato condannato alla pena detentiva di dieci anni, da dedursi il periodo di carcerazione preventiva alla quale \u00e8 stato sottoposto dal 2 febbraio 2008 al 27 gennaio 2009. Contro il giudizio di condanna, l'imputato ha adito dapprima l'allora Corte di cassazione e di revisione penale del Tribunale d'appello ed in seguito il Tribunale federale, che hanno respinto i ricorsi con sentenze del 17 giugno 2009, rispettivamente dell'11 marzo 2010 (causa 6B_656/2009). A._ sconta attualmente la pena presso lo stabilimento carcerario di B._ a X._. I due terzi della pena sono stati raggiunti il 2 ottobre 2014, mentre la fine ordinaria della sua esecuzione cadr\u00e0 il 1\u00b0 febbraio 2018. B. Con decisione del 18 settembre 2014 il Giudice dei provvedimenti coercitivi ha negato a A._ la liberazione condizionale e ha contestualmente disposto il collocamento del detenuto nel carcere aperto, con il beneficio del regime del lavoro esterno giusta l'art. 77a CP. C. Contro il diniego della liberazione condizionale, A._ ha adito la Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello (CRP). Il reclamo, intimato per osservazioni al Giudice dei provvedimenti coercitivi, al Ministero pubblico e alla Commissione per l'esame dei condannati pericolosi, \u00e8 stato respinto dalla Corte cantonale con sentenza del 27 maggio 2015. D. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di annullarla, di annullare pure la decisione del Giudice dei provvedimenti coercitivi e di concedergli la liberazione condizionale. Postula l'estromissione dagli atti della risposta e della duplica presentate dinanzi alla CRP dalla Commissione per l'esame dei condannati pericolosi. Il ricorrente chiede inoltre di essere ammesso al beneficio dell'assistenza giudiziaria e del gratuito patrocinio. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Nel quadro di una domanda integrativa di assistenza giudiziaria internazionale in materia penale inoltrata nell'ottobre 2005 dalla Procura presso il Tribunale di Milano nell'ambito di un procedimento penale aperto nei confronti di B._, C._ e altre persone legate al gruppo D._ per i reati di appropriazione indebita, frode fiscale, falso in bilancio, ricettazione e riciclaggio (al riguardo vedi sentenza 1A.204/2006 del 1\u00b0 novembre 2007 con rinvio ad altre numerose sentenze, indicate nel consid. 2.4), il Ministero pubblico della Confederazione (MPC) aveva sequestrato il conto bancario denominato E._ presso UBS SA di Lugano, intestato a G.A._ e A.A._, per un importo di USD 11.6 milioni. La titolare del conto ha adito pi\u00f9 volte il Tribunale penale federale per ottenerne il dissequestro. B. Con sentenza del 4 aprile 2013 la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (TPF) ha accolto, in quanto ammissibile, un ricorso di A.A._ contro un diniego di dissequestrare il conto. Il TPF ha rinviato la causa al MPC affinch\u00e9, prima di sbloccarlo, desse la possibilit\u00e0 all'autorit\u00e0 rogante di esporre i motivi a favore del mantenimento della misura. Il 15 maggio 2013 l'autorit\u00e0 estera si \u00e8 opposta al dissequestro. C. Con decisione di chiusura del 7 giugno 2013 il MPC ha confermato il sequestro. Mediante decisione del 6 dicembre 2013 il TPF ha respinto un ricorso di A.A._, poich\u00e9 l'autorit\u00e0 rogante nel frattempo aveva ricevuto per via rogatoriale nuova documentazione da autorit\u00e0 giudiziarie di Hong Kong, atti utili per valutare la provenienza criminale dei valori patrimoniali sequestrati. Il TPF ha ordinato al MPC di fissare all'autorit\u00e0 rogante un termine di sei mesi per fornire nuovi elementi a sostegno del sequestro. D. La titolare del conto, asserendo che l'autorit\u00e0 rogante non li avrebbe forniti tempestivamente, richiamata una sentenza dell'8 luglio 2014 con la quale il Tribunale di Milano ha assolto gli imputati, ha presentato al MPC un'istanza di riesame e di revoca del sequestro, respinta il 15 luglio 2014. Con decisione del 17 settembre 2014 (RR.2014.209) il TPF ha poi accolto un ricorso di A.A._ e ordinato il dissequestro del conto. E. Avverso questa decisione l'Ufficio federale di giustizia (UFG) presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale. Chiede, concesso al gravame effetto sospensivo, di annullarla e di confermare quella del MPC di mantenimento del sequestro. A.A._ postula in via principale di dichiarare irricevibile e subordinatamente di respingere il ricorso. Il MPC propone di accogliere il gravame, mentre il TPF rinuncia a formulare particolari osservazioni, rinviando ai motivi della sentenza impugnata. Il ricorrente si riconferma nelle proprie allegazioni. Con osservazioni del 12 novembre 2014, l'opponente ribadisce la propria posizione. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. A._, cittadino afgano, \u00e8 entrato in Svizzera per chiedere asilo; la sua domanda \u00e8 stata respinta il 15 ottobre 2010. Nell'aprile 2011, egli si \u00e8 sposato con B._, cittadina elvetica dalla quale aveva avuto un figlio nell'ottobre precedente. A seguito del matrimonio, ha ottenuto un permesso di dimora valido fino al 21 aprile 2012. Alla nascita, il bambino \u00e8 stato collocato presso una struttura protetta; a partire dall'aprile del 2011, \u00e8 stato poi affidato ai nonni materni e questa situazione \u00e8 rimasta invariata anche dopo il matrimonio. B. Dopo avere posto fine alla comunione domestica, il 9 novembre 2011 B._ ha inoltrato al giudice civile un'istanza tesa alla presa di misure a protezione dell'unione coniugale. Nel corso dell'udienza del 30 novembre 2011, il Pretore ha autorizzato la coppia a vivere separata, confermando nel contempo i provvedimenti che erano stati adottati dalla Commissione tutoria regionale nei confronti del figlio. Successivamente, le relazioni personali del padre con il figlio sono state fissate in ragione di una visita sorvegliata di circa un'ora ogni due settimane, presso una struttura protetta. Interrogata il 3 agosto 2012 in merito alla sua situazione coniugale, B._ ha affermato che la convivenza con A._ era diventata insostenibile, che intendeva divorziare e che quest'ultimo l'aveva sposata solo per ottenere un'autorizzazione di soggiorno. Interrogato a sua volta, A._ ha invece rilevato di vivere separato dalla moglie, ma di avere comunque discusso con lei la possibilit\u00e0 di ricomporre la comunione domestica. C. Preso atto del fatto che il motivo per il quale era stato concesso era venuto a cadere, con decisione del 17 ottobre 2012 la Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino ha respinto l'istanza con la quale A._ chiedeva il rinnovo del permesso di dimora. Asserendo di avere ricomposto la comunione domestica a far tempo dal 1\u00b0 novembre 2012, A._ e B._ si sono allora rivolti al Consiglio di Stato e al Tribunale cantonale amministrativo, i quali hanno tuttavia respinto i loro gravami. Lasciato aperto il quesito a sapere se l'asserita ripresa della vita in comune fosse in realt\u00e0 dettata dai soli bisogni di causa, entrambe le istanze hanno infatti ritenuto che il mancato rinnovo del permesso di dimora a A._ fosse giustificato da motivi di ordine pubblico: a seguito dei maltrattamenti inferti alla moglie fin da prima del matrimonio; delle tre denunce per violenza domestica sporte alla polizia; cos\u00ec come del decreto di accusa del 24 giugno 2013, con cui A._ \u00e8 stato ritenuto colpevole di reiterate vie di fatto e minacce nei confronti della coniuge. Nel contempo, hanno negato un diritto al soggiorno in base al rapporto intrattenuto con il figlio ed ammesso la proporzionalit\u00e0 del mancato rinnovo, sottolineando non da ultimo anche l'assenza di una reale integrazione. D. Il 20 ottobre 2014, A._ ha inoltrato dinanzi al Tribunale federale un ricorso con cui postula l'annullamento della decisione emessa il 12 settembre precedente dal Tribunale amministrativo cantonale e il rinnovo dell'autorizzazione richiesta. Presentando l'impugnativa, ha spiegato di insorgere da solo, siccome, dopo una nuova crisi, la moglie ha lasciato l'abitazione coniugale ed \u00e8 partita per l'estero. In corso di procedura, il Tribunale cantonale amministrativo si \u00e8 riconfermato nelle motivazioni e nelle conclusioni della propria sentenza. Ad essa ha fatto rinvio anche la Sezione della popolazione. Il Consiglio di Stato si \u00e8 invece rimesso al giudizio di questa Corte. Con osservazioni del 19 gennaio 2015, il ricorrente ha ribadito la richiesta di rinnovo del permesso di dimora; ha inoltre colto l'occasione per comunicare che, a partire dal novembre 2014, B._ \u00e8 tornata a vivere con lui, anche se risulta ancora domiciliata presso i genitori. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. Nella sentenza di divorzio 7 febbraio 2008 concernente A._ e B._ era stato, tra l'altro, regolamentato il trapasso della propriet\u00e0 immobiliare che le parti detenevano a X._ in Francia. A.b. Con istanza di tutela giurisdizionale nei casi manifesti 24 gennaio 2012 B._ ha chiesto che l'ex coniuge venisse obbligato, sotto la comminatoria dell'art. 292 CP, ad eseguire alcuni obblighi derivanti dalla sentenza di divorzio, segnatamente a costituire e far iscrivere una cartella ipotecaria, a consegnarle tutte le chiavi dell'immobile, ad informare l'amministratore che ella assumeva la gestione ordinaria dell'immobile, infine a consegnarle tutta la documentazione utile. B. B.a. Con decisione 10 aprile 2012 il Pretore del Distretto di Lugano ha accolto l'istanza. L'ex marito \u00e8 insorto in appello con gravame 23 aprile 2012. B.b. In data 18 luglio 2012, nell'ambito di un'altra procedura avviata da B._, le parti hanno raggiunto un'intesa anche sulle questioni oggetto della precitata procedura. L'accordo, risolutivo della seconda procedura, prevedeva che l'ex marito ritirasse l'appello interposto contro la decisione pretorile 10 aprile 2012. B.c. Non avendo dato seguito a tale impegno, con ordinanza 8 luglio 2014 l'ex marito \u00e8 stato sollecitato dal Vicepresidente della I Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino a prendere posizione; con scritto 16 luglio 2014 A._ ha comunicato come l'appello mantenesse un interesse per lui, atteso che controparte non aveva adempiuto ad alcuni impegni presi, ed ha chiesto la sospensione della procedura. L'ex moglie vi si \u00e8 opposta. B.d. Con decreto 31 luglio 2014 la I Camera civile del Tribunale di appello (qui di seguito: Tribunale di appello) ha dichiarato l'appello privo di interesse e l'ha stralciato dai ruoli, ponendo le spese processuali a carico delle parti in ragione di met\u00e0 ciascuna e compensando le ripetibili. Il Tribunale di appello ha anche precisato che l'emanazione del suo giudizio rendeva senza oggetto la domanda di sospensione della procedura di appello. C. In data 12 settembre 2014 A._ (qui di seguito: ricorrente) interpone ricorso in materia civile contro il decreto summenzionato, chiedendone l'annullamento ed il rinvio degli atti al Tribunale di appello per decisione nel merito. Non sono state chieste determinazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Nel quadro della revisione parziale della pianificazione locale, accettata dall'Assemblea comunale il 12 marzo 2012, il Comune di U._ ha proposto al Governo del Cantone dei Grigioni, tra l'altro, l'azzonamento in zona V._ di circa un ettaro (ha) di terreno edificabile, di cui 0,3 ha da assegnare alla zona ampliamento del nucleo 2 (AN2) e 0,7 ha alla zona residenziale 2 (R2C). Questo azzonamento, gi\u00e0 proposto nell'ambito della revisione del 1995, era stato rifiutato dall'Esecutivo cantonale, poich\u00e9 le zone edilizie erano gi\u00e0 troppo estese. In occasione della revisione del 1998, il Comune lo riproponeva nuovamente: il Governo aveva sospeso la procedura di approvazione per motivi legati all'inquinamento fonico generato dallo stand di tiro, infrastruttura che cessava l'attivit\u00e0 otto anni dopo. B. Con decreto del 17 dicembre 2013 il Governo cantonale, accertato il sovradimensionamento delle zone edificabili, non ha approvato l'ampliamento delle zone AN2 e R2C, stabilendo che finch\u00e9 il Comune non avr\u00e0 deciso un nuovo piano delle zone, quelle litigiose dovevano essere attribuite all'altro territorio comunale. C. Il 31 gennaio 2014 A.A._, B.A._ ed C.A._, proprietari delle particelle www (167 m2 ) e xxx (94 m2 ) site in zona AN2 e di due fondi siti in zona R2C, sono insorti dinanzi al Tribunale amministrativo del Cantone dei Grigioni. Con giudizio del 26 agosto 2014 (R 14 11), la Corte cantonale ha accolto il gravame, per quanto non divenuto privo di oggetto in seguito alla rinuncia degli insorgenti a chiedere l'azzonamento dei fondi in zona R2C e modificato il decreto governativo nel senso che le particelle www e xxx venivano incluse nella zona nucleo di V._. D. Avverso questa decisione l'Ufficio federale dello sviluppo territoriale presenta un ricorso al Tribunale federale. Chiede di annullarla e di confermare il decreto governativo. A.A._, B.A._ ed C.A._ comunicano di rinunciare a inoltrare osservazioni e a partecipare alla procedura, per evitare ulteriori spese. Il Dipartimento cantonale rinuncia a formulare conclusioni concrete. La Corte cantonale propone di respingere il gravame, in quanto ammissibile. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. A._ (1981), cittadina bosniaca, \u00e8 entrata in Svizzera nel giugno del 1993 per ricongiungersi con i genitori. Arrivata nel nostro Paese, ha dapprima beneficiato di un permesso di dimora. Il 1\u00b0 luglio 2003 ha quindi ottenuto un permesso di domicilio. Nell'agosto 2009, la ricorrente si \u00e8 sposata a W._ (Bosnia) con un connazionale, il quale l'ha raggiunta in Svizzera nell'ottobre del 2011. Nell'agosto 2012 il loro matrimonio \u00e8 stato sciolto per divorzio dal Tribunale municipale della stessa localit\u00e0 in cui si erano sposati. Sul piano lavorativo, il 1\u00b0 maggio 2010 A._ ha iniziato uno stage professionale presso (...), a far tempo dal 1\u00b0 gennaio 2012, \u00e8 stata poi assunta come fisioterapista. B. Nel corso del 2013, durante la procedura di naturalizzazione, le autorit\u00e0 competenti in materia hanno rilevato che A._ ha frequentato le scuole dell'obbligo e il liceo in Bosnia (a W._), l'universit\u00e0 e una scuola di fisioterapia in Serbia (a Y._), dove ha concluso gli studi nel 2008, e che una volta stabilitasi definitivamente in Svizzera, ha seguito dei corsi per imparare la lingua italiana. Interrogata dalla Polizia, il 3 ottobre 2013 A._ ha confermato di avere frequentato tutte le scuole obbligatorie (elementari e medie dal 1988 al 1996) ed il liceo (dal 1996 al 2000) a W._, dove risiedeva presso i nonni, e che, in quel periodo, tornava in Ticino durante le vacanze scolastiche. Precisando che la sua presenza non era obbligatoria, essendo sufficiente presentarsi circa una settimana al mese per seguire in riassunto le lezioni, ha poi aggiunto che nell'ottobre 2000 si \u00e8 trasferita a Y._, dove ha frequentato la facolt\u00e0 di giurisprudenza fino al 2003. Sempre in quel frangente, ha infine spiegato che, dopo avere interrotto gli studi universitari, ha deciso di iscriversi a una scuola di fisioterapia, sempre a Y._, dove si \u00e8 diplomata nel 2008; che, per mantenere il permesso, rientrava con regolarit\u00e0 in Svizzera, dove si \u00e8 stabilita definitivamente a partire da quello stesso anno; che a quel momento ha pure iniziato a seguire delle lezioni di italiano, cos\u00ec da integrarsi meglio nel tessuto sociale elvetico. C. Preso atto della situazione descritta, il 24 febbraio 2014 la Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni del Canton Ticino ha revocato (rispettivamente dichiarato decaduto) il permesso di domicilio di A._, intimandole di lasciare la Svizzera. Nella decisione indirizzata a quest'ultima, l'autorit\u00e0 le ha in particolare rimproverato di avere sottaciuto la frequentazione delle scuole all'estero; ha inoltre indicato che il rientro saltuario presso i genitori non costituiva un motivo sufficiente per mantenere l'autorizzazione di soggiorno a suo tempo concessale; ha infine osservato di ritenere che, fin dal momento del rilascio del permesso di dimora, nel 1993, il centro dei suoi interessi non si trovasse in Svizzera bens\u00ec altrove. La decisione citata \u00e8 stata in seguito confermata sia dal Consiglio di Stato (8 luglio 2014) sia dal Tribunale cantonale amministrativo (29 aprile 2015). Pur non esprimendosi definitivamente in merito al periodo tra il 1993 e il 2003, come invece avevano fatto la Sezione della popolazione e il Consiglio di Stato, anch'esso ha infatti confermato che il permesso di A._ era decaduto siccome, almeno a partire dal 2004, il centro dei suoi interessi non si trovava affatto nel nostro Paese, bens\u00ec all'estero. D. L'8 giugno 2015 A._ ha impugnato il giudizio della Corte cantonale con un ricorso dinanzi al Tribunale federale nel quale formula le seguenti e testuali conclusioni: 1. II ricorso \u00e8 accolto. Conseguentemente la decisione avversata \u00e8 annullata e cos\u00ec pure le decisioni del Consiglio di Stato dell'8.7.2014 e dell'Ufficio cantonale della migrazione del 24.2.2014. In via subordinata: II ricorso \u00e8 accolto. Conseguentemente la decisione avversata \u00e8 annullata ed \u00e8 rinviata al Tribunale amministrativo cantonale perch\u00e9 abbia a statuire nel senso dei considerandi e con le premesse di cui ai considerandi (\u00a7 10. del testo del ricorso). 2. Le tasse e le spese di giustizia della presente istanza sono poste a carico dello Stato della Repubblica e del Cantone del Ticino, che dovr\u00e0 versare le ripetibili alla ricorrente. 3. Le tasse e le spese di giustizia per le procedure dinanzi al Tribunale amministrativo cantonale e del Consiglio di Stato sono poste a carico della Stato della Repubblica e del Cantone del Ticino e quindi restituite alla ricorrente qualora le avesse anticipate; alla ricorrente dovranno essere versate le ripetibili per le due istanze cantonali. Le tasse di decisione dell'Ufficio della migrazione sono annullate e, se del caso restituite alla ricorrente. In caso di sentenza nel senso della richiesta di merito in via subordinata: tasse e spese di giustizia e ripetibili nella misura del rimando ed a dipendenza dell'autorit\u00e0 alla quale viene rimandata. Durante la procedura, la Corte cantonale si \u00e8 riconfermata nelle motivazioni e nelle conclusioni della propria sentenza. Ad essa hanno fatto in sostanza rinvio anche la Sezione della popolazione e la Segreteria di Stato della migrazione. Il Governo ticinese si \u00e8 invece rimesso al giudizio di questa Corte. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. La A._ SA si \u00e8 occupata dell'edificazione di uno stabile denominato \"Condominio U._\" - con la relativa dependance - suddiviso in unit\u00e0 di propriet\u00e0 per piani che ha in gran parte venduto prima dell'ultimazione dei lavori. B. Con petizione 11 marzo 2008 la comunione dei comproprietari e i comproprietari B.B._, C.B._, D._, E._, F._, H._, G._, I.I._, J.I._, K._, L._, M._, N.N._, O.N._, P.P._, Q.P._, R._, S._ e T._, detentori di 377/1000 delle quote di compropriet\u00e0 e che qui di seguito verranno chiamati \"attori\", hanno convenuto in giudizio innanzi alla Pretura della giurisdizione di Locarno-Campagna la A._ SA chiedendo che fosse condannata a pagar loro fr. 100'000.--, aumentati nel corso di causa a fr. 500'000.--, per la difettosit\u00e0 dell'opera e pi\u00f9 precisamente del giardino. Il Pretore ha accolto la petizione unicamente nella misura in cui era stata promossa da D._ e ha condannato la convenuta a versarle fr. 14'000.-- C. Con sentenza 16 maggio 2014 la II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino, adita dalla comunione dei comproprietari e dagli attori, ha accolto l'appello nella misura in cui \u00e8 stato presentato da quest'ultimi (a esclusione di D._, gi\u00e0 vincente in prima sede e quindi non pi\u00f9 legittimata a impugnare la decisione pretorile) e ha condannato la convenuta a versare alla parte vittoriosa complessivi fr. 188'500.--. Confermata la valutazione del Pretore secondo cui il minor valore dell'opera in ragione della difettosit\u00e0 del giardino ammonta a fr. 500'000.--, la Corte cantonale ha assegnato ad ognuno degli attori un montante corrispondente alla sua quota di compropriet\u00e0. Essa ha per contro respinto, nella misura in cui era ammissibile, l'appello incidentale della convenuta. D. La A._ SA \u00e8 insorta al Tribunale federale con un ricorso del 19 giugno 2014 con cui ha chiesto il conferimento dell'effetto sospensivo al gravame, la produzione delle procure da parte del patrocinatore di controparte e lo svolgimento della procedura in tedesco. Nel merito postula in via principale la modifica della sentenza impugnata nel senso che le domande degli attori siano respinte. In via subordinata domanda che la causa sia rinviata all'autorit\u00e0 cantonale per completamento degli accertamenti e nuova decisione. Lamenta un accertamento arbitrario dei fatti con riferimento all'inizio del termine per la notifica dei difetti, asserendo che questo non poteva cominciare a decorrere, come invece ritenuto dalla Corte di appello, unicamente dalla fine della costruzione della dependance. Afferma poi che la prima notifica dei difetti \u00e8 stata fatta oltre un anno dopo la consegna e l'approvazione dell'opera da parte degli attori, ragione per cui la Corte cantonale avrebbe anche violato gli art. 367 segg. CO e l'art. 370 CO. Inoltre, non esprimendosi sul momento della consegna dell'opera, i Giudici d'appello avrebbero pure violato l'art. 29 Cost. Con risposta 28 agosto 2014 gli attori propongono la reiezione del ricorso in ordine e nel merito. La Presidente della Corte adita ha conferito, con decreto del 1\u00b0 settembre 2014, effetto sospensivo al gravame. Con la replica del 15 settembre 2014 la ricorrente ha ritirato la sua richiesta di cambiare la lingua del procedimento, mentre con la duplica del 3 ottobre 2014 il patrocinatore degli opponenti ha prodotto le relative procure. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. La Sezione del lavoro del Cantone Ticino con decisione del 21 luglio 2014, confermata su opposizione il 18 dicembre 2014, ha ritenuto A._, nato nel 1978, inidoneo al collocamento dal 1\u00b0 agosto 2013, poich\u00e9 non poteva essere ritenuto disponibile per il mercato del lavoro alle condizioni normalmente richieste per un datore di lavoro a causa di un'attivit\u00e0 nella B._ Sagl. B. Il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto il ricorso contro la decisione su opposizione con giudizio del 4 maggio 2015. C. A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo che il giudizio cantonale sia annullato e che sia riconosciuta sostanzialmente l'idoneit\u00e0 al collocamento. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._ ha conseguito l'attestato federale di capacit\u00e0 quale impiegata di commercio nel 1987, dopo aver svolto un apprendistato presso la banca B._ a Lugano. In seguito ha lavorato in qualit\u00e0 di contabile alle dipendenze di diverse societ\u00e0, tra le quali la C._ (attiva nel settore fiduciario commercialistico e immobiliare), da luglio 1992 a dicembre 1993. Dopo un periodo di pausa di due anni per maternit\u00e0, ha poi ripreso la propria attivit\u00e0 lavorando presso la D._SA di X._ in veste di amministratrice, dal 1996 al 2003. Dal luglio 2003, \u00e8 amministratrice unica della E._SA di Y._ e si occupa di consulenza commerciale e aziendale, di registrazioni contabili di piccole aziende e dell'intermediazione in ambito di compravendite di attivit\u00e0 commerciali. Parallelamente alla sua attivit\u00e0 professionale, A._ ha seguito alcuni corsi di postformazione, essenzialmente nel ramo contabile e il 18 ottobre 2012, dopo aver frequentato il relativo corso triennale, ha ottenuto l'Attestato federale di fiduciario. Il 16 luglio 2013 A._ ha chiesto all'Autorit\u00e0 di vigilanza sull'esercizio delle professioni di fiduciario del Cantone Ticino (in seguito: l'Autorit\u00e0 di vigilanza) il rilascio delle autorizzazioni all'esercizio delle professioni di fiduciario commercialista e immobiliare. B. L'Autorit\u00e0 di vigilanza si \u00e8 pronunciata negativamente con una prima decisione datata 17 ottobre 2013, riferita tuttavia soltanto alla richiesta tendente all'ottenimento dell'autorizzazione all'esercizio della professione di fiduciario commercialista. L'interessata ha quindi tempestivamente impugnato tale pronuncia contestando, oltre al merito della stessa, anche il fatto che essa non si fosse determinata sulla richiesta relativa all'esercizio della professione di fiduciario immobiliare. Il 13 novembre 2013, quindi, l'Autorit\u00e0 di vigilanza, accortasi della svista, ha emanato - in sostituzione della precedente - una nuova decisione con la quale ha respinto entrambe le domande, ritenendo essenzialmente che A._ non avesse acquisito il periodo di due anni di pratica imposto dalla legge secondo le modalit\u00e0 e le tempistiche stabilite dalla prassi in materia. Dei motivi si dir\u00e0 in seguito, per quanto necessario. C. Con sentenza 10 giugno 2014, il Tribunale amministrativo del Cantone Ticino, dinanzi al quale A._ ha impugnato anche la seconda decisione del 13 novembre 2013 dell'Autorit\u00e0 di vigilanza, ha respinto sia il ricorso contro quest'ultima, sia (nella misura in cui non era divenuto privo d'oggetto a seguito della seconda decisione) quello contro la prima decisione del 17 ottobre 2013. Dopo aver ritenuto che la seconda decisione non avesse del tutto reso priva d'oggetto la prima, la Corte cantonale - nel merito - ha giudicato che la ricorrente disponesse (dal 18 ottobre 2012, data del conseguimento del diploma di fiduciaria con attestato federale) di un titolo di studio riconosciuto per l'ottenimento dell'autorizzazione ad operare quale fiduciario commercialista (art. 11 lett. d della legge ticinese sull'esercizio delle professioni di fiduciario del 1\u00b0 dicembre 2009 [LFid; RL/TI 11.1.4.1]). Ha tuttavia considerato che non fosse soddisfatta la condizione relativa allo svolgimento del periodo di pratica di due anni nello specifico settore di attivit\u00e0, secondo le modalit\u00e0 e le tempistiche poste dalla giurisprudenza in materia. I giudici cantonali hanno in effetti constatato che le esperienze maturate dalla ricorrente prima dell'ottenimento del diploma non possono essere prese in considerazione poich\u00e9, per prassi, l'acquisizione delle conoscenze teoriche deve precedere la pratica professionale e che, comunque, quelle che potrebbero essere determinanti poich\u00e9 svolte in una posizione subordinata, ovvero sotto la sorveglianza e responsabilit\u00e0 di un professionista autorizzato, difetterebbero del necessario legame temporale ragionevole con il momento dell'inoltro della richiesta dell'autorizzazione. Infine, il Tribunale cantonale amministrativo ha negato che fosse stata violata la libert\u00e0 economica dell'interessata siccome la limitazione, supportata da una valida base legale, appare dettata da preminenti interessi pubblici ed \u00e8 proporzionale. D. Il 18 agosto 2014 A._ ha interposto dinanzi al Tribunale federale un ricorso in materia di diritto pubblico con cui chiede che la sentenza cantonale sia annullata e che le siano rilasciate le due autorizzazioni richieste. Censura, in sintesi, la violazione della sua libert\u00e0 economica, la limitazione imposta alla stessa dalla normativa non essendo a suo avviso sorretta da una base legale sufficientemente chiara e non rispettando il principio della proporzionalit\u00e0. Invoca inoltre un'incompatibilit\u00e0 della legge cantonale con i principi instaurati dalla legge federale del 6 ottobre 1995 sul mercato interno (LMI; RS 943.02). Chiamati ad esprimersi, il Tribunale cantonale amministrativo si \u00e8 riconfermato nelle motivazioni e nelle conclusioni del giudizio impugnato senza formulare osservazioni, mentre l'Autorit\u00e0 di vigilanza ha proposto la reiezione del gravame con argomentazioni che verranno riprese, per quanto necessario, pi\u00f9 oltre. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.A._, cittadino macedone, \u00e8 giunto in Svizzera il 2 maggio 2012. Il 6 agosto 2012 si \u00e8 sposato con la connazionale B.A._, titolare di un permesso di domicilio, dalla quale aveva avuto le figlie C._ e D._, anch'esse al beneficio di un permesso di domicilio. Il 26 luglio 2012, A.A._ ha chiesto alla Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni il rilascio di un permesso di dimora per poter vivere in Svizzera con la consorte e le figlie. A tal fine, nella \"dichiarazione di garanzia/mezzi finanziari\" ha indicato entrate pari a fr. 2'846.35 provenienti dall'attivit\u00e0 lavorativa svolta dalla consorte; ha in seguito precisato che la famiglia \u00e8 al beneficio del sussidio dei premi di cassa malati, nonch\u00e9 degli assegni familiari integrativi e di quelli di prima infanzia. B. Il 5 novembre 2012, la Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni ha respinto la domanda, rilevando che la famiglia non dispone di sufficienti mezzi finanziari per il proprio sostentamento, tanto che deve far capo agli aiuti sociali (assegni familiari integrativi e assegni di prima infanzia). Ha quindi fissato a A.A._ un termine per lasciare il territorio elvetico. Tale decisione \u00e8 in seguito stata confermata prima dal Consiglio di Stato, che si \u00e8 pronunciato con giudizio 7 maggio 2013, e successivamente dal Tribunale cantonale amministrativo. La Corte cantonale, con la sentenza 15 maggio 2014 qui avversata, ha anch'essa in sintesi ritenuto che non fossero dati gli estremi del ricongiungimento familiare, poich\u00e9 la famiglia, mantenendosi soltanto grazie agli assegni familiari integrativi e a quelli di prima infanzia, dipende dall'aiuto sociale e che, d'altro canto, il provvedimento rispetta il principio della proporzionalit\u00e0 poich\u00e9, alla luce delle circostanze concrete, un rientro in Patria di A.A._, eventualmente raggiunto dalla moglie e dalle figlie, risulta perfettamente esigibile. C. Il 20 giugno 2014, A.A._ ha presentato un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale con cui chiede che la sentenza cantonale sia annullata e che gli venga concesso il permesso di dimora. In corso di procedura, il Tribunale cantonale amministrativo si \u00e8 riconfermato nelle motivazioni e nelle conclusioni della propria sentenza. Ad essa, come pure alle argomentazioni del Consiglio di Stato, fa in sostanza rinvio anche l'Ufficio federale della migrazione (oggi Segreteria di Stato della migrazione), proponendo di respingere il gravame. Infine, la Sezione della popolazione domanda la reiezione del ricorso, mentre il Consiglio di Stato si \u00e8 rimesso al giudizio di questa Corte. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. Con decreto del 21 gennaio 2015 il Consiglio di Stato del Cantone Ticino ha modificato il regolamento della legge sullo sviluppo territoriale, del 20 dicembre 2011 (RLst; RL 7.1.1.1.1). All'art. 30 cpv. 1 RLst, che stabilisce il contenuto del regolamento edilizio riguardo al piano delle zone, \u00e8 stata aggiunta una nuova cifra 8 che impone ai Comuni di disciplinare le condizioni per l'ubicazione e la costruzione delle antenne di telefonia mobile. \u00c8 stato inoltre emanato un nuovo art. 117 RLst, che regola le disposizioni transitorie in materia di antenne per la telefonia mobile. Le modifiche del regolamento hanno il seguente tenore: Art. 30 cpv. 1 cifra 8 (nuova) 8. Le condizioni per l'ubicazione e la costruzione delle antenne di telefonia mobile: a) per tutelare il carattere, la qualit\u00e0 e l'attrattivit\u00e0 in particolare delle zone destinate all'abitazione mediante la protezione dalle immissioni ideali delle antenne di telefonia mobile, b) per garantire il loro adeguato inserimento nel contesto territoriale, in particolare a salvaguardia del patrimonio naturale, culturale e del paesaggio. Art. 117 Antenne per la telefonia mobile 1 I Comuni provvedono ad adottare le disposizioni di cui all'art. 30 cpv. 1 cifra 8 entro dieci anni. 2 Sino all'entrata in vigore di tali disposizioni, si applicano le seguenti norme. 1. Le antenne per la telefonia mobile finalizzate a coprire il territorio comunale o ampie porzioni di esso vanno ubicate nelle zone per il lavoro (art. 27 cifra II) o nelle zone per scopi pubblici (art. 27 cifra V) nelle quali sono ammessi contenuti con ripercussioni paragonabili a quelle delle zone per il lavoro. Nelle altre zone le antenne devono servire alla copertura di quartiere. 2. In ogni caso le antenne per la telefonia mobile percepibili visivamente sono ammissibili solo nelle seguenti zone e con le seguenti priorit\u00e0: I. priorit\u00e0: zone per il lavoro (art. 27 cifra II); II. priorit\u00e0: zone per scopi pubblici (art. 27 cifra V) nelle quali sono ammessi contenuti con ripercussioni paragonabili a quelle delle zone per il lavoro (art. 27 cifra II); III. priorit\u00e0: zone per l'abitazione nelle quali sono ammesse anche attivit\u00e0 di produzione di beni e servizi (art. 27 cifra I cpv. 2 seconda frase); IV. priorit\u00e0: zone per il tempo libero (art. 27 cifra IV); V. priorit\u00e0: zone destinate esclusivamente all'abitazione (art. 27 cifra I cpv. 2 prima frase) a carattere intensivo (alta densit\u00e0); VI. priorit\u00e0: nuclei; VII. priorit\u00e0: zone destinate esclusivamente all'abitazione (art. 27 cifra I cpv. 2 prima frase) a carattere estensivo (bassa densit\u00e0); VIII. priorit\u00e0: zone per scopi pubblici (art. 27 cifra V) nelle quali non sono ammessi contenuti con ripercussioni paragonabili a quelle delle zone per il lavoro (art. 27 cifra II); IX. priorit\u00e0: aree delimitate dal raggio di 100 metri da locali dove soggiornano persone particolarmente sensibili (bambini, anziani, ammalati). 3. I gestori delle antenne per la telefonia mobile percepibili visivamente devono di volta in volta dimostrare che non sono disponibili ubicazioni nelle zone con priorit\u00e0 pi\u00f9 alta. 4. Le domande di costruzione per antenne per la telefonia mobile percepibili visivamente che interessano beni naturali, culturali e paesaggi protetti devono essere accompagnate dalla perizia di un esperto esterno, in ordine al loro inserimento. 5. Sono percepibili visivamente e sottostanno alle precedenti disposizioni anche le antenne per la telefonia mobile identificabili come tali per foggia, forma e dimensioni, nonostante eventuali mascheramenti. 6. Le dimensioni e segnatamente l'altezza delle antenne per la telefonia mobile non devono eccedere quanto oggettivamente necessario per la loro funzione. 3 Le norme del cpv. 2 si applicano a tutti i procedimenti in corso, in ogni stadio di procedura. 4 Su richiesta dell'istante, il Municipio provvede sollecitamente a una procedura di conciliazione nella quale indica ubicazioni alternative e decide sulla domanda di costruzione entro il termine di tre mesi. Il Consiglio di Stato ha contemporaneamente abrogato l'art. 5 cpv. 2 del regolamento di applicazione dell'ordinanza federale sulla protezione da radiazioni non ionizzanti, del 26 giugno 2001 (RORNI; RL 9.2.1.1.5). Le modifiche dei regolamenti sono state pubblicate nel Bollettino ufficiale delle leggi e degli atti esecutivi (BU) n. 3/2015 del 23 gennaio 2015 (pag. 12 e segg.), disponendone l'immediata entrata in vigore. B. Swisscom (Svizzera) SA, Sunrise Communications AG e Orange Communications SA (ora: Salt Mobile SA) impugnano la modifica dell'art. 117 RLst con un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullare integralmente la disposizione. In via subordinata, chiedono di annullarne le cifre 1, 2, 3 e 5 del cpv. 2 e il cpv. 3. Le ricorrenti fanno segnatamente valere la violazione della legge sulle telecomunicazioni del 30 aprile 1997 (LTC; RS 784.10), della libert\u00e0 economica, dei principi della separazione dei poteri e della forza derogatoria del diritto federale, della libert\u00e0 d'opinione e d'informazione, della garanzia della propriet\u00e0, dell'autonomia comunale e del diritto di essere sentite. C. Il Consiglio di Stato chiede di respingere il ricorso nella misura della sua ammissibilit\u00e0. Il Gran Consiglio ha comunicato di rinunciare ad esprimersi sul gravame, essendo l'atto impugnato di competenza del Governo. Le ricorrenti si sono sostanzialmente confermate nelle loro richieste con replica del 6 maggio 2015. Invitati a presentare eventuali osservazioni, l'Ufficio federale dell'ambiente ritiene non censurata una violazione del diritto in materia di protezione dell'ambiente, mentre l'Ufficio federale delle comunicazioni presenta osservazioni di carattere generale sul diritto delle telecomunicazioni e i provvedimenti pianificatori. D. Con decreto presidenziale del 27 marzo 2015 al gravame \u00e8 stato conferito l'effetto sospensivo limitatamente alle domande di costruzione che sono state oggetto di una decisione comunale prima del 23 gennaio 2015. Con un ulteriore decreto presidenziale del 16 giugno 2015 \u00e8 stata dichiarata inammissibile un'istanza di misure cautelari e supercautelari presentata da terze persone, estranee alla procedura. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. F._, nubile e senza discendenti, nata nel 1929, domiciliata a X._ ma ospite della casa per anziani Y._, \u00e8 deceduta all'ospedale Z._ in data 21 agosto 2008. Affetta da debilit\u00e0 mentale, fin dall'aprile 1977 era sottoposta ad una curatela amministrativa volontaria. Avanti al notaio G._, in data 20 maggio 2003 ha istituito sue eredi universali D._ e E._; ha inoltre designato il notaio rogante in qualit\u00e0 di esecutore testamentario. Su richiesta del notaio, il medico cantonale ha designato un medico specialista, la dott. H._, al fine di accertare la capacit\u00e0 di intendere e volere, e dunque di redigere testamento, della testatrice. Datato 27 maggio 2003, il referto, che si fonda su un esame svolto presso la casa per anziani in data 15 maggio 2003, ammette la capacit\u00e0 di testare della de cuius. A.b. Il testamento \u00e8 stato pubblicato il 2 settembre 2008. In data 19 agosto 2009, A._, B._ e C._ (prime cugine del ramo paterno della defunta) hanno avviato una causa per ottenere l'annullamento del testamento, che il competente Pretore della giurisdizione di Locarno Campagna ha respinto con sentenza 14 ottobre 2011. B. Adito dalle attrici, il Tribunale di appello del Cantone Ticino ha, con la qui impugnata sentenza 5 maggio 2014, respinto il loro appello nella misura della sua ricevibilit\u00e0 e confermato la sentenza pretorile. C. Con ricorso in materia civile datato 11 giugno 2014, A._, B._ e C._ (qui di seguito: ricorrenti) chiedono l'annullamento della decisione di appello, l'accoglimento della loro petizione e l'annullamento del testamento di F._. Non sono state chieste determinazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. Il 13 maggio 2012 A._, nato nel 1942, titolare di uno studio di architettura e assicurato facoltativamente contro gli infortuni presso Helsana Infortuni SA, durante una passeggiata nel bosco in Austria ha messo un piede in fallo, il ginocchio destro ha ceduto ed \u00e8 caduto a terra. L'assicuratore ha assunto il caso e corrisposto le prestazioni di legge. Il 12 settembre 2014 \u00e8 stata riconosciuta ad A._ mediante decisione, confermata su opposizione il 21 novembre 2014, un'indennit\u00e0 per menomazione all'integrit\u00e0 (IMI) del 10%, mentre gli \u00e8 stato negato il diritto a una rendita d'invalidit\u00e0. B. Il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino con giudizio del 21 maggio 2015 ha respinto il ricorso di A._ contro la decisione su opposizione. C. A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo la riforma del giudizio cantonale nel senso di riconoscergli una IMI del 40% e un'indennit\u00e0 unica in capitale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. A._, nata nel 1960, attiva da ultimo quale cameriera ai piani e custode, ha presentato una richiesta di prestazioni AI per adulti nell'ottobre 2006. L'Ufficio AI del Cantone Ticino (di seguito: UAI), dopo avere esperito una perizia pluridisciplinare - con consulti di natura psichiatrica, reumatologica e neurologica - a cura del Servizio Accertamento Medico (di seguito: SAM) in data 29 settembre 2008, con decisione del 16 aprile 2009le ha riconosciuto il diritto a una rendita intera d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 giugno 2007 al 31 marzo 2008 e a un quarto di rendita dal 1\u00b0 aprile 2008. Adito su ricorso dell'interessata, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino (di seguito: TCA), con giudizio del 13 ottobre 2009 ha rinviato gli atti all'UAI per ulteriori accertamenti in ambito psichiatrico e nuova decisione. A.b. Nel frattempo, A._ ha inoltrato una domanda di assegno per grandi invalidi (di seguito: AGI), respinta con decisione del 9 novembre 2009. Anche contro tale pronuncia l'assicurata \u00e8 insorta al TCA. Con giudizio del 12 gennaio 2010 gli atti sono stati rinviati all'UAI affinch\u00e9 esamini, sulla base di una perizia presso il SAM, se l'assicurata necessita di aiuto regolare e continuo da parte di terzi. A.c. Nella nuova perizia SAM del 1\u00b0 ottobre 2010 vengono poste le seguenti diagnosi con influenza sulla capacit\u00e0 lavorativa: sindrome depressiva persistente (ICD-10 F 34.9), sindrome depressiva ricorrente, episodio attuale di media gravit\u00e0 (ICD-10 F 33.1), sindrome somatoforme da dolore persistente (ICD-10 F 45.4), disturbo di personalit\u00e0 dipendente con note istrioniche (ICD-10 F 60.7), fibromialgia, periartropatia omeroscapolare cronica bilaterale con piccola lesione parziale del sovraspinato alla MRI del 17 febbraio 2004, importante decondizionamento psicofisico e cefalee croniche di tipo in parte tensivo e in parte emicranico. I periti ammettono una capacit\u00e0 lavorativa residua del 50% come cameriera ai piani e custode, che tiene conto delle limitazioni dovute al problema reumatologico (diminuzione di rendimento del 20%), neurologico (inabilit\u00e0 lavorativa del 10-15% al massimo) e psichiatrico (incapacit\u00e0 lavorativa pari al 50%). A.d. Sulla scorta di tali valutazioni, come pure delle annotazioni del medico del Servizio Medico Regionale (di seguito: SMR), l'UAI ha respinto la domanda di assegno per grandi invalidi con decisione del 18 gennaio 2011 poich\u00e9 l'assicurata non avrebbe bisogno di un aiuto continuo, regolare e notevole da parte di terzi. Su ricorso di quest'ultima, il TCA ha ordinato una perizia pluridisciplinare a cura del Centro peritale B._. Gli esperti interpellati hanno confermato nella sostanza la diagnosi formulata dai medici del SAM e un'incapacit\u00e0 lavorativa del 50%. Il 10 dicembre 2012 il TCA ha confermato il rifiuto del diritto ad un AGI. A.e. Con decisione del 10 febbraio 2014, fondandosi anche sulle risultanze della perizia giudiziaria del Centro peritale B._, l'UAI ha riconosciuto il diritto a una rendita intera dal 1\u00b0 giugno 2007 fino al 30 settembre 2008 e a un quarto di rendita dal 1\u00b0 ottobre 2008. B. L'11 marzo 2014 A._ si \u00e8 aggravata al TCA, cui ha chiesto di annullare la decisione amministrativa del 10 febbraio 2014 e di continuare a riconoscerle una rendita d'invalidit\u00e0 intera anche dopo il 30 settembre 2008. Con giudizio del 1\u00b0 settembre 2014, il giudice di prime cure ha parzialmente accolto il gravame riconoscendo il diritto al versamento di una rendita d'invalidit\u00e0 intera per i periodi dal 1\u00b0 febbraio al 31 luglio 2010 e dal 1\u00b0 gennaio al 30 aprile 2013 mentre per i periodi dal 1\u00b0 ottobre 2008 al 31 gennaio 2010, dal 1\u00b0 agosto 2010 al 31 dicembre 2012 e dal 1\u00b0 maggio 2013 ha respinto il ricorso. C. Il 2 ottobre 2014 A._ ha presentato un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiede in via principale di assegnare una rendita d'invalidit\u00e0 intera anche dopo il 30 settembre 2008. In via subordinata la ricorrente postula una rendita intera fino al 30 settembre 2008, del 25% dal 1\u00b0 ottobre 2008 al 31 gennaio 2010, intera dal 1\u00b0 febbraio 2010 fino al 31 luglio 2010, del 25% dal 1 agosto 2010 al 31 dicembre 2012 e intera dal 1\u00b0 gennaio 2013 a oggi. In via ancora pi\u00f9 subordinata chiede che l'incarto sia ritornato al TCA, rispettivamente all'UAI, per completare l'istruttoria e una nuova decisione. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._ \u00e8 proprietario del fondo part. xxx di X._, sezione di Y._, ubicato fuori della zona edificabile. Sulla particella sorge un rustico, originariamente utilizzato quale stalla-fienile, censito come meritevole di conservazione nell'inventario degli edifici situati fuori delle zone edificabili dell'allora Comune di Y._. B. Con domanda di costruzione del 20 febbraio 2006 A._ ha chiesto al Municipio di X._ l'autorizzazione per ristrutturare e ampliare il rustico. Il progetto prevedeva il cambiamento di destinazione d'uso dell'edificio in abitazione, l'aggiunta di un locale completamente interrato e la sostituzione del tetto. Secondo i piani allegati alla domanda di costruzione, i muri perimetrali sarebbero stati interamente conservati. Acquisito il preavviso favorevole dell'autorit\u00e0 cantonale, il 12 maggio 2006 il Municipio di X._ ha rilasciato la licenza edilizia, subordinandola alle condizioni contenute nell'avviso cantonale, che imponeva segnatamente di limitare le sporgenze delle falde del tetto a un massimo di 20 cm e di non modificare in modo sostanziale la sistemazione esterna. C. Constatato che il rustico era stato completamente demolito e che si stava procedendo alla sua ricostruzione, il Municipio ha ordinato il 10 ottobre 2006 al proprietario l'immediata sospensione dei lavori e la presentazione di una domanda di costruzione in sanatoria per quanto non contemplato dalla licenza edilizia del 12 maggio 2006. L'autorit\u00e0 comunale ha successivamente revocato l'ordine di sospensione dei lavori, a condizione che i muri perimetrali fossero ripristinati e che fossero rispettate tutte le condizioni dell'autorizzazione originaria. In sede di collaudo, rilevata la difformit\u00e0 dell'opera realizzata rispetto al progetto autorizzato, il Municipio ha nuovamente ingiunto al proprietario di presentare una domanda di costruzione a posteriori per gli interventi non approvati, in particolare per la ricostruzione del rustico con dimensioni maggiori e per l'edificazione di un muro di sostegno del terreno circostante. D. Con domanda di costruzione a posteriori del 28 ottobre 2008, il proprietario ha chiesto al Municipio il rilascio della licenza edilizia in sanatoria. Preso atto dell'opposizione dell'autorit\u00e0 cantonale all'approvazione del progetto, il 16 febbraio 2009 l'esecutivo comunale ha negato il rilascio della licenza edilizia. Adito su ricorso del proprietario, il Consiglio di Stato del Cantone Ticino ha confermato la risoluzione municipale con decisione del 18 agosto 2009, rimasta incontestata. E. Dopo avere raccolto l'avviso dei Servizi generali del Dipartimento del territorio, il 17 febbraio 2012 il Municipio ha ordinato a A._ la demolizione totale del rustico e delle opere di sistemazione esterna, nonch\u00e9 il ripristino del profilo originale del terreno. La decisione dell'esecutivo comunale \u00e8 stata confermata il 9 aprile 2013 dal Consiglio di Stato, dinanzi al quale si era aggravato il proprietario. F. Con sentenza dell'11 novembre 2014 il Tribunale cantonale amministrativo ha respinto un ricorso presentato dal proprietario contro la decisione governativa. Respinte le censure di carattere formale e negata la buona fede del ricorrente, la Corte cantonale ha ritenuto l'ordine di demolizione sorretto da un importante interesse pubblico e rispettoso del principio della proporzionalit\u00e0. G. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo di annullarla. In via subordinata, chiede che gli atti siano rinviati all'autorit\u00e0 cantonale, affinch\u00e9 esperisca gli accertamenti richiesti e statuisca nuovamente sulla causa. Postula inoltre, preliminarmente, di concedere al gravame l'effetto sospensivo. Il ricorrente fa valere la violazione del diritto di essere sentito, del divieto dell'arbitrio e della garanzia della propriet\u00e0. Non sono state chieste osservazioni di merito sul gravame, ma \u00e8 stato richiamato l'incarto cantonale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il Comune di X._ ha indetto un concorso pubblico a procedura libera per le prestazioni di ingegnere specialista nella tecnica degli edifici (RVCS) per la costruzione di un centro multifunzionale. Gli sono pervenute otto offerte per prezzi compresi tra fr. 323'187.90 e fr. 449'795.60. L'8 maggio 2014 il Municipio di X._ ha deliberato la commessa alla C._ SA, prima in graduatoria. La decisione \u00e8 stata impugnata davanti al Tribunale cantonale amministrativo dalla A._ SA, classificatasi seconda, che ne ha chiesto l'annullamento e preteso l'aggiudicazione diretta della commessa, e dalla B._ SA, giunta terza, la quale ha domandato l'annullamento della delibera e il rinvio degli atti al committente per nuova valutazione delle offerte. Il Tribunale cantonale amministrativo ha statuito il 1\u00b0 ottobre 2014. Ha annullato la delibera della commessa a favore della C._ SA e ha ritornato gli atti al Municipio di X._ per nuova decisione nel senso dei considerandi. B. La A._ SA insorge davanti al Tribunale federale con ricorso sussidiario in materia costituzionale del 5 novembre 2014. Chiede, oltre alla concessione dell'effetto sospensivo, l'annullamento della sentenza e il rinvio degli atti all'autorit\u00e0 cantonale affinch\u00e9 aggiudichi a lei la commessa. La C._ SA ha comunicato di disinteressarsi di questa procedura di ricorso mentre la B._ SA, l'autorit\u00e0 cantonale e il Comune di X._ hanno dichiarato di rimettersi al giudizio del Tribunale federale, le prime due aggiungendo nondimeno delle brevi precisazioni di merito. Con decreto presidenziale del 3 dicembre 2014 \u00e8 stato accordato l'effetto sospensivo. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. Nell'ottobre 2006 A._, nata nel 1970, attiva quale venditrice, ha presentato una domanda di prestazioni AI lamentando sostanzialmente dolori di varia natura (cervicalgia, fibromialgia, dolori alla schiena e alla testa). Sulla scorta degli accertamenti valetudinari del caso, con decisione del 30 gennaio 2008 l'Ufficio AI del Cantone Ticino (di seguito: UAI) ha respinto tale richiesta, considerato un grado di invalidit\u00e0 unicamente del 15%. A.b. Con decisione del 15 dicembre 2008 l'UAI ha respinto una nuova domanda di prestazioni di A._ inoltrata il19 settembre 2008 in quanto il grado d'invalidit\u00e0 non era cambiato in misura rilevante per il diritto a prestazioni. A.c. A._ ha inoltrato una terza richiesta di prestazioni nel settembre 2009, facendo valereun peggioramento valetudinario (segnatamente in ambito neurologico, in concreto riferito alle cefalee), respinta dall'UAI in data 22 marzo 2010. Adito su ricorso, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, d'intesa con le parti, ha stralciato la causa dai ruoli e trasmesso gli atti all'UAI percompletarel'istruttoria.\u00c8 stata quindi eseguita una perizia pluridisciplinare presso il Servizio accertamento medico dell'UAI (di seguito: SAM) in ambito psichiatrico, neurologico e reumatologico, dalla quale si evince che, a causa delle cefalee pi\u00f9 intense, la richiedente presenta un'inabilit\u00e0 lavorativa del 20% in ogni attivit\u00e0 (rapporto del 22 settembre 2010).Con decisione del 9 novembre 2010 l'UAI ha pertanto reiterato il provvedimento pregresso. Tale pronuncia \u00e8 stata confermata dal Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino con giudizio del 20 settembre 2011. A.d. Una quarta domanda di prestazioni di A._ del marzo 2012 \u00e8 stata respinta con decisione del 13 settembre 2013 in virt\u00f9 di una nuova perizia pluridisciplinare del SAM del 15 ottobre 2012, in cui \u00e8 stato accertato un lieve peggioramento dello stato di salute di natura psichiatrico, con una conseguente incapacit\u00e0 lavorativa complessiva del 30%, insufficiente per fare nascere il diritto a una rendita d'invalidit\u00e0. B. A._ si \u00e8 nuovamente aggravata al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, invocando un'inabilit\u00e0 lavorativa superiore e postulando l'assegnazione di una rendita d'invalidit\u00e0 intera. In corso di procedura sono stati versati ulteriori atti valetudinari, vagliati dall'UAI. Con giudizio del 17 giugno 2014 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto il ricorso e confermato l'operato dell'amministrazione. C. Il 10 luglio 2014 A._ ha presentato ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui ha chiesto di annullare il giudizio cantonale e di concedere una rendita intera AI. In via subordinata ha postulato il rinvio della causa all'amministrazione per nuovi accertamenti medici. Non sono state richieste osservazioni al ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Nell'ambito di una procedura avviata nei confronti delle societ\u00e0 B._ SA, C._ e D._ Inc., l'Autorit\u00e0 federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) ha emanato il 24 giugno 2010 una decisione con la quale ha in particolare accertato che tali societ\u00e0 hanno esercitato a titolo professionale l'attivit\u00e0 di commercianti di valori mobiliari senza la necessaria autorizzazione. Adito da B._ SA e dal suo azionista di maggioranza, con giudizio del 29 maggio 2012, non impugnato, il Tribunale amministrativo federale ha dichiarato il ricorso privo di oggetto nella misura in cui riguardava la societ\u00e0 ed inammissibile laddove concerneva l'azionista. B. A seguito di una denuncia penale della FINMA, il Dipartimento federale delle finanze (DFF) ha aperto il 26 aprile 2011 una procedura penale amministrativa contro gli organi e le persone responsabili delle tre succitate societ\u00e0 per sospetta infrazione all'art. 40 della legge federale sulle borse e il commercio di valori mobiliari, del 24 marzo 1995 (LBVM; RS 954.1). C. Dopo una serie di atti che non occorre qui evocare, statuendo sull'opposizione di A._ a un decreto penale, con decisione penale del 22 settembre 2014 il DFF lo ha riconosciuto autore colpevole di avere svolto dal 2 novembre 2007 al 22 dicembre 2008 un'attivit\u00e0 di commerciante di valori mobiliari senza disporre dell'autorizzazione ai sensi dell'art. 40 lett. b LBVM nella versione in vigore fino al 31 dicembre 2008. L'imputato \u00e8 stato condannato a una multa di fr. 25'000.-- e al pagamento delle spese processuali di fr. 4'180.--. D. Poich\u00e9 l'imputato ha chiesto di essere giudicato da un tribunale, gli atti sono stati trasmessi al Tribunale penale federale (TPF) che, dopo lo svolgimento di un dibattimento, con sentenza del 3 marzo 2015 lo ha riconosciuto colpevole d'infrazione all'art. 40 lett. b vLBVM. Il TPF ha ridotto l'ammontare della multa a fr. 20'000.-- e ha posto a carico dell'imputato, in aggiunta alle spese processuali per il procedimento dinanzi al DFF, l'importo di fr. 2'114.60 per le spese della procedura giudiziaria. E. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di annullarla e di essere prosciolto dall'imputazione di avere infranto l'art. 40 lett. b vLBVM. Il ricorrente chiede inoltre di essere esentato da ogni pena. Non sono state chieste osservazioni sul ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. A._, nato nel 1965, ha lavorato a tempo pieno presso la B._ Sagl dal 1\u00b0 gennaio 2007 al 31 dicembre 2009 in qualit\u00e0 di aiuto pittore. In precedenza era stato impiegato a tempo pieno presso diverse ditte della regione sempre come aiuto pittore. \u00c8 stato licenziato dal suo ultimo impiego a causa di una ristrutturazione aziendale ma riassunto dalla stessa ditta dal 1\u00b0 aprile 2010 con un pensum del 20%. A.b. Nell'ottobre 2009 A._ ha inoltrato una domanda di rendita dell'assicurazione invalidit\u00e0. Con decisione del 6 maggio 2010 l'Ufficio AI del Cantone Ticino (di seguito: UAI) lo ha posto al beneficio di una rendita intera d'invalidit\u00e0 corrispondente a un grado d'invalidit\u00e0 dell'80% con effetto dal 1\u00b0 aprile 2010, cio\u00e8 sei mesi dopo la presentazione della domanda. A.c. Il 5 luglio 2014 A._ ha inoltrato davanti al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino una petizione contro la Basilese - Fondazione collettiva per la previdenza professionale obbligatoria (di seguito: Fondazione Basilese), presso la quale era affiliata la B._ Sagl per la previdenza professionale, chiedendo il versamento di una rendita d'invalidit\u00e0 LPP dell'80% dal 1\u00b0 aprile 2010. B. Mediante giudizio del 23 marzo 2015 il Tribunale cantonale ha respinto la petizione sostenendo che l'invalidit\u00e0 \u00e8 da far risalire a prima dell'attivit\u00e0 svolta presso la B._ Sagl. C. A._ ha interposto un ricorso in materia di diritto pubblico contro il giudizio cantonale concludendo al suo annullamento e alla condanna della Fondazione Basilese a versargli una rendita d'invalidit\u00e0 LPP dell'80% dal 1\u00b0 aprile 2010. Con risposta di causa dell'8 giugno 2015 la Fondazione Basilese ha proposto di respingere il ricorso. L'insorgente ha confermato le sue conclusioni in replica. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. Il 31 luglio 2005 A._, nato nel 1955, di professione fiduciario, ha inoltrato una domanda di prestazioni AI per adulti, allegando di essere affetto da patologie di natura psichica. Con decisioni del 24 aprile 2007 l'Ufficio AI del Cantone Ticino (di seguito: UAI) ha riconosciuto il diritto di A._ ad una rendita intera d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 giugno 2004 (da versare per\u00f2 soltanto dal 1\u00b0 settembre 2004 vista la richiesta tardiva). A seguito dei ricorsi inoltrati dai due Istituti di previdenza professionale - presso i quali erano affiliate le due societ\u00e0 in cui il ricorrente era attivo professionalmente (B._ per la C._ SA e D._ per la E._ SA) - con giudizio del 9 maggio 2011 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino (di seguito: TCA) ha accolto i gravami ed annullato le decisioni amministrative, considerata l'assenza dei presupposti per il riconoscimento di una rendita d'invalidit\u00e0; in concreto A._ \u00e8 stato in grado di mantenere pressoch\u00e9 intatta la propria capacit\u00e0 di guadagno malgrado le affezioni di natura psichica. Con sentenza del 18 giugno 2012 il Tribunale federale ha confermato la pronuncia cantonale. A.b. Preso atto del giudizio cantonale del 9 maggio 2011, con decisione provvisionale del 31 maggio 2011, l'UAI ha sospeso il versamento della rendita erogata pendente causa, togliendo contestualmente l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso. Contro tale decisione A._ \u00e8 insorto il 14 giugno 2011. Con decreto del 28 ottobre 2011 il TCA ha respinto l'istanza di ripristino dell'effetto sospensivo e con giudizio del 5 settembre 2012 ne ha respinto il gravame. A.c. Con decisione dell'8 gennaio 2014, preavvisata il 22 ottobre 2012, l'UAI ha chiesto a A._ la restituzione di fr. 275'716.- per rendite indebitamente percepite durante il periodo dal 1\u00b0 settembre 2004 al 30 giugno 2011. B. Con giudizio del 21 luglio 2014 il TCA ha parzialmente accolto il ricorso di A._ contro la decisione di restituzione dell'8 gennaio 2014 nel senso che per il periodo dal 1\u00b0 settembre 2004 al 30 ottobre 2007 la decisione impugnata \u00e8 annullata e gli atti rinviati all'UAI affinch\u00e9 si pronunci di nuovo sull'obbligo di restituzione, mentre per il periodo dal 1\u00b0 novembre 2007 al 30 giugno 2011 la decisione contestata \u00e8 confermata nel senso che A._ deve restituire le rendite d'invalidit\u00e0 indebitamente percepite per un importo di fr. 151'123.-, cui vanno aggiunti gli interessi di mora. C. A._ ha interposto un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale al quale chiede, in via principale, di riformare il giudizio cantonale nel senso che \u00e8 constatato che egli non deve restituire gli importi relativi alle rendite percepite durante il periodo dal 1\u00b0 settembre 2004 al 30 giugno 2011. In via subordinata, A._ chiede di riformare il giudizio cantonale nel senso che \u00e8 constatato che egli non deve restituire alcun importo riferito alle rendite d'invalidit\u00e0 riscosse dal 1\u00b0 settembre 2007 al 30 giugno 2011. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza del 22 maggio 2013 il Presidente della Pretura penale ha riconosciuto A._ autore colpevole di grave infrazione alle norme della circolazione e di inosservanza dei doveri in caso d'infortunio. Gli ha rimproverato di avere, il 26 gennaio 2012 a Mendrisio sull'autostrada A2, all'altezza del raccordo con la semiautostrada in direzione di Stabio, alla guida del veicolo Fiat Punto, sorpassato sulla destra l'autovettura Citro\u00ebn C1 guidata da B._ circolando per almeno 200 metri sulla corsia d'emergenza, per poi sterzare a sinistra andando a collidere con la parte anteriore del veicolo superato. Il Giudice gli ha inoltre addebitato di avere poi lasciato il luogo del sinistro senza avvisare immediatamente il danneggiato o avvertire senza indugio la polizia. L'imputato \u00e8 stato condannato alla pena pecuniaria di 40 aliquote giornaliere di fr. 170.-- ciascuna, per complessivi fr. 6'800.--, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di due anni, alla multa di fr. 500.-- e al pagamento delle tasse e spese giudiziarie. B. Adita da A._, con sentenza del 5 novembre 2014 la Corte di appello e di revisione penale (CARP) ha respinto l'appello, confermando il giudizio di primo grado. C. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di annullarla e di essere prosciolto da ogni accusa. Postula inoltre che gli oneri processuali delle sedi cantonali siano posti a carico dello Stato e che gli atti siano rinviati alla precedente istanza perch\u00e9 gli sia riconosciuta un'indennit\u00e0 per le spese di patrocinio da lui sostenute. Il ricorrente fa valere la violazione del diritto federale e l'accertamento arbitrario dei fatti. D. Non sono state chieste osservazioni sul ricorso, ma \u00e8 stato richiamato l'incarto cantonale. Con decreto presidenziale del 18 febbraio 2015 \u00e8 stato conferito effetto sospensivo al gravame. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._, nato nel 1990, ha conseguito la licenza di condurre veicoli a motore nel 2008. Di professione fumista, il 25 maggio 2012 \u00e8 stato oggetto di una revoca della licenza di tre mesi a seguito di un grave eccesso di velocit\u00e0, misura scaduta il 19 gennaio 2013, e, il 28 settembre 2012 di un ammonimento per un'infrazione lieve (circolazione in stato di ebriet\u00e0 non qualificata). L'8 maggio 2013, verso le ore 22.30, A._ ha circolato in territorio di Porza alla guida di un autoveicolo con quattro copertoni privi di sufficienti rilievi antiscivolanti. B. Il 30 agosto 2013, la Sezione della circolazione l'ha condannato al pagamento di una multa di fr. 700.--. La sanzione penale, non impugnata, \u00e8 cresciuta in giudicato. Nell'ambito della susseguente procedura amministrativa, con decisione del 19 maggio 2014 la stessa autorit\u00e0 gli ha revocato la licenza di condurre per la durata di sei mesi, misura confermata dal Consiglio di Stato. Con giudizio del 27 febbraio 2015 il Tribunale cantonale amministrativo ha respinto un ricorso dell'interessato. C. Avverso questo giudizio A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale. Chiede, concesso effetto sospensivo al gravame, in via principale di annullare la decisione impugnata, quella governativa nonch\u00e9 quella di revoca della licenza di condurre e, in via subordinata, di rinviare l'incarto alla Sezione della circolazione per un nuovo giudizio dopo compiuto accertamento della fattispecie. La Corte cantonale si riconferma nel giudizio impugnato. Il Consiglio di Stato, senza formulare particolari osservazioni, propone la reiezione del gravame. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. Il 15 novembre 2011 A._, alla guida della sua vettura, ha circolato, su via X._ in localit\u00e0 Y._ a Z._, a una velocit\u00e0 di 84 km/h (dedotto il margine di tolleranza), laddove la velocit\u00e0 \u00e8 limitata a 50 km/h. Proveniva da un cantiere di Z._ aperto per la costruzione della sua abitazione e della sede delle sue ditte. A.b. Il 23 novembre 2011, sul cantiere di Z._, A._ ha avuto un'animata discussione con il suo dipendente B._, nel corso della quale lo ha spintonato e strattonato, danneggiandogli la giacca di lavoro, e gli ha segnatamente proferito la frase \"testa di cazzo, hai sempre ragione tu\". B. Con sentenza del 28 agosto 2013 il Presidente della Pretura penale ha riconosciuto A._ autore colpevole di ingiuria, mandandolo per\u00f2 esente da pena, di vie di fatto, danneggiamento di poca entit\u00e0, nonch\u00e9 di grave infrazione alle norme della circolazione stradale. Lo ha condannato alla pena pecuniaria di 30 aliquote giornaliere da fr. 170.--, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 3 anni, e alla multa di fr. 1'000.--, fissando a 6 giorni la pena detentiva sostitutiva in caso di mancato pagamento, nonch\u00e9 regolando gli oneri processuali. L'accusatore privato B._ \u00e8 stato rinviato al competente foro per eventuali pretese di natura civile. C. Adita dal condannato, con sentenza del 23 gennaio 2015 la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ne ha accolto parzialmente l'appello, riducendo il numero delle aliquote giornaliere della pena pecuniaria da 30 a 20. D. A._ insorge al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando l'annullamento della sentenza della CARP. Con decreto presidenziale del 21 aprile 2015 \u00e8 stato conferito effetto sospensivo al gravame. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. A._ ha stipulato nel 1992 un contratto di assicurazione individuale con la B._ SA, il quale prevedeva segnatamente in caso d'invalidit\u00e0 l'erogazione di una somma di denaro. Riferendosi a tale evenienza le condizioni generali d'assicurazione (CGA) contengono all'art. 7.1.1 la seguente clausola: \"Se un infortunio ha come conseguenza, entro cinque anni dal giorno dell'evento un'invalidit\u00e0 presunta definitiva, la \u00ab Basilese \u00bb paga il capitale d'invalidit\u00e0 determinato in base al grado d'invalidit\u00e0, alla somma d'assicurazione pattuita e alla variante di prestazione scelta. In questo caso \u00e8 irrilevante se e in quale misura ne consegue un'incapacit\u00e0 al lavoro. La prestazione dovuta \u00e8 esigibile non appena \u00e8 accertata l'invalidit\u00e0 presunta permanente.\" Il 19 settembre 2003 A._ \u00e8 caduto dalle scale sul suo posto di lavoro, incidente che ha in particolare causato un trauma alla caviglia sinistra, che ha portato a diversi interventi chirurgici, di cui l'ultimo nel 2009, nella speranza rivelatasi vana di recuperare la funzionalit\u00e0 dell'articolazione. Nel rapporto 30 giugno 2010 il medico specialista incaricato dall'assicuratore LAINF ha accertato la perdita di funzionalit\u00e0 della caviglia e dell'articolazione di Chopard e ha valutato al 35 % il tasso di menomazione dell'integrit\u00e0 fisica secondo la LAINF. Dopo aver appreso il carattere permanente dell'invalidit\u00e0, A._ ha chiesto alla B._ SA il versamento del capitale d'invalidit\u00e0. L'assicuratore non ha dato seguito alla richiesta, asserendo che l'invalidit\u00e0 presunta permanente non era intervenuta nel termine di 5 anni previsto dalle CGA. A.b. Il Pretore del distretto di Lugano ha respinto, con sentenza 4 marzo 2013, la petizione 22 agosto 2011 con cui A._ ha postulato la condanna della B._ SA a versargli fr. 315'000.--, oltre interessi, con il rigetto definitivo dell'opposizione al precetto esecutivo fatto notificare alla convenuta. B. Con sentenza 11 luglio 2014 la II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto l'appello presentato da A._. La Corte cantonale ha ritenuto che la citata clausola contiene un'ammissibile limitazione temporale del rischio e della prestazione. Essa ha poi considerato che il rischio assicurato, consistente nel sorgere di un'invalidit\u00e0 presunta permanente, si realizza unicamente quando i rapporti medici stabiliscono che le misure terapeutiche hanno fallito e che l'assicurato \u00e8 colpito da un'invalidit\u00e0 verosimilmente definitiva, circostanza non verificatasi per l'attore nel periodo di 5 anni dall'infortunio. C. Con ricorso in materia civile del 15 settembre 2014 A._ chiede al Tribunale federale di riformare la sentenza cantonale nel senso che la sua petizione sia integralmente accolta. Narrati e completati i fatti, contesta l'interpretazione del contratto d'assicurazione effettuata dalla Corte cantonale. Afferma che l'invalidit\u00e0 \u00e8 la conseguenza dell'infortunio ed \u00e8 sorta prima del trascorrere dei 5 anni previsti dalla menzionata clausola. La B._ SA propone, con risposta 23 ottobre 2014, di respingere il ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 7 dicembre 2005 A._, nato nel 1970, da ultimo attivo come croupier, ha presentato una domanda di prestazioni AI per adulti, segnatamente a causa di una spondilite anchilosante primaria (morbus di Bechterew). Inizialmente A._ ha beneficiato del diritto a una riformazione professionale, interrotta a causa di difficolt\u00e0 non riconducibili al suo stato valetudinario nel mese d'agosto 2012. Esperiti gli accertamenti medici del caso - segnatamente la perizia del 10 dicembre 2012 del dott. B._, specialista FMH in reumatologia e medicina interna, il rapporto finale del Servizio medico regionale del 18 dicembre 2012 e le annotazioni supplementari del 3 gennaio 2013 - c on decisione del 23 luglio 2013, l'Ufficio dell'assicurazione invalidit\u00e0 del Cantone Ticino (di seguito UAI) ha riconosciuto a A._ il diritto a una rendita d'invalidit\u00e0 del 100% limitata al periodo dal 1\u00b0 febbraio al 30 settembre 2006 . B. A._ si \u00e8 aggravato al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino (di seguito TCA) al quale ha sostanzialmente chiesto di essere messo al beneficio di una rendita, oltre a formulare una domanda di risarcimento per i danni e il torto morale subiti a causa di pretesi errori ad opera dell'UAI . Con giudizio del 25 giugno 2014 la Corte cantonaleha parzialmente accolto il ricorso nel senso che, oltre alla rendita intera limitata al periodo dal 1\u00b0 febbraio al 30 settembre 2006, A._ ha diritto a una rendita d'invalidit\u00e0 del 40% dal 1\u00b0 maggio 2010. C. A._ insorge al Tribunale federale con un ricorso in materia di diritto pubblico, con cui ribadisce la richiesta di una rendita d'invalidit\u00e0 che tenga \"realmente conto della malattia\". ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza del 16 aprile 2015 il Presidente della Pretura penale, su opposizione a un decreto d'accusa emanato dalla Sezione della circolazione, ha riconosciuto A._ autore colpevole di infrazione alle norme della circolazione stradale, per aver impiegato, il 3 aprile 2014 a Lugano, durante la guida della propria autovettura, un telefono senza il dispositivo \"mani libere\". Lo ha quindi condannato alla multa di fr. 100.--, fissando a 1 giorno la pena detentiva sostitutiva in caso di mancato pagamento, nonch\u00e9 a sostenere le tasse e spese giudiziarie. B. Adita da A._, con sentenza del 5 agosto 2015 la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha respinto il relativo appello, ponendo a suo carico gli oneri processuali. C. A._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando, previo annullamento del giudizio della CARP, in via principale il suo proscioglimento, subordinatamente il rinvio dell'incarto al giudice di prime cure per nuova decisione. Invitato a fornire l'anticipo delle spese giudiziarie presunte, A._ ha chiesto il beneficio dell'assistenza giudiziaria. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Nel settembre del 2010 la Procura pubblica dei Grigioni ha aperto un procedimento penale nei confronti di A._ per reati commessi nell'ambito dell'esercizio della caccia. Durante l'inchiesta, il 5 e 6 ottobre 2010, a seguito del comportamento dell'imputato nei loro confronti, gli agenti di polizia C._ e B._, nonch\u00e9 i guardiani della selvaggina D._ e E._ lo hanno querelato per il titolo di minaccia. B. Con sentenza del 23 agosto 2012, il Tribunale distrettuale Moesa ha dichiarato A._ autore colpevole di reiterata violazione della legge sulla caccia (LCP; RS 922.0), nonch\u00e9 di contravvenzione alla legge cantonale sulla caccia e alle prescrizioni per l'esercizio della caccia. L'imputato \u00e8 per contro stato prosciolto dall'accusa di violenza o minaccia contro le autorit\u00e0 e i funzionari. I giudici hanno quindi contestualmente respinto le azioni civili degli accusatori privati. C. Contro la sentenza del Tribunale distrettuale, B._ ha presentato appello dinanzi al Tribunale cantonale dei Grigioni. Invitati a presentare osservazioni sulla dichiarazione d'appello, la Procura pubblica ha comunicato di rinunciare ad esprimersi, mentre D._, E._ e C._ (quest'ultimo dichiarando \"appello incidentale\") hanno chiesto la condanna dell'imputato per il reato di violenza o minaccia contro le autorit\u00e0 e i funzionari. Con decreto del 16 aprile 2013 il Presidente della Prima Camera penale del Tribunale cantonale dei Grigioni ha disposto la trattazione dell'appello in procedura scritta. D. Con sentenza del 17 ottobre 2014 la Prima Camera penale del Tribunale cantonale dei Grigioni ha accolto sia l'appello sia gli appelli incidentali, questi ultimi nella misura della loro ricevibilit\u00e0. La Corte cantonale ha riformato il giudizio di primo grado, riconoscendo in particolare l'imputato autore colpevole di tentata violenza o minaccia contro le autorit\u00e0 e i funzionari. E. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di annullarla. Il ricorrente fa valere la violazione degli art. 107, 344, 350 e 406 CPP, degli art. 34, 47, 50 e 285 CP, degli art. 5, 9, 29 cpv. 1 e 30 cpv. 3 Cost., dell'art. 6 n. 1 CEDU e dell'art. 14 n. 1 Patto ONU II. F. La Corte cantonale propone di respingere il ricorso nella misura della sua ricevibilit\u00e0. La Procura pubblica dei Grigioni comunica di rinunciare a una presa di posizione. B._ postula la reiezione del gravame, mentre C._, D._ e E._ non si sono espressi. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza del 6 dicembre 2013 la Corte delle assise criminali ha dichiarato A._ autore colpevole di usura aggravata, siccome commessa per mestiere. Gli ha rimproverato di avere, in correit\u00e0 con B._, nella loro veste di azionisti al 50 % ciascuno delle societ\u00e0 C._ SA e D._ SA e titolari dello stabilimento E._ di X._, tra il 1\u00b0 gennaio 2011 e il 27 aprile 2012, sfruttato lo stato di bisogno e di dipendenza di numerose donne dedite alla prostituzione, applicando loro un canone d'affitto giornaliero compreso tra fr. 130.-- e fr. 180.-- (incluse la colazione e la cena), in manifesta sproporzione economica con l'uso di una modesta camera. La Corte delle assise criminali gli ha inoltre addebitato di avere, nella sua qualit\u00e0 di azionista e di responsabile delle societ\u00e0 F._ SA, G._ SA, H._ SA e I._ SA, intestatarie dell'affittacamere e del locale notturno denominato J._, tra il giugno 2009 ed il 29 marzo 2012, sfruttato lo stato di bisogno e di dipendenza di numerose donne dedite alla prostituzione, applicando loro un canone d'affitto giornaliero compreso tra fr. 100.-- e fr. 150.-- a persona per la sola camera, in manifesta sproporzione economica con l'uso di una modesta camera. In relazione all'utilizzo dei proventi di questi reati, l'imputato \u00e8 inoltre stato riconosciuto colpevole di riciclaggio di denaro aggravato, commesso sempre in correit\u00e0 con B._, per un importo complessivo di circa fr. 2'000'000.--. A._ in primo grado \u00e8 pure stato dichiarato autore colpevole di infrazione alla legge federale sugli stranieri, esercizio illecito della prostituzione e conseguimento fraudolento di una falsa attestazione. Questi reati non sono stati contestati. L'imputato \u00e8 stato condannato alla pena detentiva, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 3 anni, di 24 mesi, da dedurre il carcere preventivo sofferto, e alla multa di fr. 5'000.--, a valere quale pena parzialmente aggiuntiva a quella di cui ad un precedente decreto di accusa del 22 settembre 2011. La Corte delle assise criminali lo ha inoltre condannato ad un risarcimento compensatorio a favore dello Stato di fr. 800'000.--, ordinando altres\u00ec il mantenimento del sequestro conservativo di due fondi, intestati ai figli dell'imputato, a garanzia del pagamento dei costi processuali, della multa e del risarcimento compensatorio. Ha per contro ordinato il dissequestro di un fondo intestato alla moglie. B. Adita sia dall'imputato sia dal Procuratore generale, la Corte di appello e di revisione penale (CARP) ha parzialmente accolto gli appelli con sentenza dell'11 dicembre 2014. Oltre che dei citati reati non contestati oggetto di condanna passata in giudicato, la Corte cantonale ha dichiarato A._ autore colpevole di usura aggravata e di riciclaggio di denaro (semplice) dei proventi del reato di usura per un totale di fr. 548'640.--. Ha aumentato la pena detentiva a 2 anni e 6 mesi, da dedurre il carcere preventivo sofferto, a valere quale pena parzialmente aggiuntiva a quella del precedente decreto di accusa. La Corte cantonale ha disposto la parziale sospensione, in ragione di 2 anni per un periodo di prova di 2 anni, dell'esecuzione della pena detentiva. Ha inoltre confermato la multa di fr. 5'000.-- e ridotto l'ammontare del risarcimento compensatorio in favore dello Stato a fr. 548'640.--. C. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di annullarla in quanto pronunciata nei suoi confronti e di essere prosciolto dalle imputazioni di usura aggravata e di riciclaggio di denaro. Postula che siano conseguentemente ridotte la pena e le spese processuali, come pure che sia annullato il risarcimento compensatorio e adeguato il sequestro conservativo. In via subordinata, chiede l'annullamento del giudizio impugnato e il rinvio degli atti alla CARP per una nuova decisione. Il ricorrente fa valere la violazione del diritto federale, segnatamente del diritto di essere sentito, e l'accertamento manifestamente inesatto dei fatti. D. La Corte cantonale si rimette al giudizio del Tribunale federale, mentre il Procuratore generale chiede di respingere il gravame. Il ricorrente ha comunicato il 17 marzo 2015 di contestare le osservazioni delle autorit\u00e0 cantonali. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. Il 16 febbraio 2012 A._, nato nel 1969, attivo come autista/accompagnatore, \u00e8 scivolato sulle scale coperte di neve durante la sua attivit\u00e0 professionale, riportando un infortunio alla spalla destra. Il 2 marzo 2012 l'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI) ha comunicato informalmente a A._ che gli avrebbe versato un'indennit\u00e0 giornaliera di fr. 89.45 dal 21 febbraio 2012. A.b. Con decisione del 16 luglio 2014 l'INSAI, confermata su opposizione il 13 novembre 2014, ha ribadito la correttezza del proprio calcolo delle indennit\u00e0 giornaliere. B. Il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino con giudizio del 26 marzo 2015 ha respinto il ricorso presentato da A._ contro la decisione su opposizione. C. A._ insorge al Tribunale federale con un ricorso in materia di diritto pubblico, chiedendo l'annullamento del giudizio cantonale e il riconoscimento di un'indennit\u00e0 giornaliera di fr. 128.90 dal 21 febbraio 2012, in via subordinata il rinvio all'amministrazione per l'esperimento di una perizia per stabilire lo stipendio effettivo. Sollecita la concessione dell'assistenza giudiziaria per la sede cantonale e federale. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 26 ottobre 2012 la Sezione amministrativa del Dipartimento del territorio del Cantone Ticino ha disposto la pubblicazione del progetto stradale e dei piani espropriativi concernenti gli interventi stradali, la nuova rotonda Volta e gli impianti semaforici sulla strada cantonale P2 Motto Bartola-Airolo-Chiasso, su via dei Pedroni, via Comacini e Piazza Elvezia nel Comune di Chiasso. Il progetto attua il piano direttore, il piano dei trasporti del Mendrisiotto e il suo programma d'agglomerato, nonch\u00e9 il locale piano del traffico, concretizzando l'obiettivo di trasferire sull'asse via Como (ex viale Galli) -via dei Pedroni-via Comacini il traffico in transito da e per l'Italia attraverso la dogana di Chiasso Strada. Esso prevede in particolare la realizzazione di due corsie in uscita verso l'Italia a partire dall'inizio di via dei Pedroni lungo l'intera via Comacini, separata dalla corsia in direzione della Svizzera da una linea di sicurezza (continua). B. Entro il termine di pubblicazione, diversi proprietari di fondi interessati dal progetto e dall'espropriazione hanno presentato opposizione al Consiglio di Stato. Tra loro, la A._SA, proprietaria dei fondi part. www, xxx e yyy di Chiasso, contigui al lato est di via Comacini. Sulla particella www sorge una stazione di servizio, un negozio annesso alla stessa e un supermercato. Ai piani superiori la proprietaria prevede di realizzare un albergo. Sul fondo part. xxx \u00e8 costruito un edificio amministrativo e commerciale, mentre la particella yyy \u00e8 inedificata ed \u00e8 situata tra i due citati fondi, con i quali confina. La proprietaria ha segnatamente contestato il peggioramento dell'accesso (anche pedonale) ai suoi fondi e la costruzione di un'isola spartitraffico, costituita da un muretto in cemento armato, prevista tra la stazione di servizio sul fondo part. www e la strada cantonale. C. Con risoluzione dell'8 luglio 2014, il Consiglio di Stato ha approvato il progetto stradale, integrandolo con alcune modifiche. Il Governo ha accolto l'opposizione della A._SA limitatamente alla rettifica della tabella di espropriazione. D. Con sentenza del 27 febbraio 2015, il Tribunale cantonale amministrativo ha in particolare respinto un ricorso di A._SA contro la risoluzione governativa. E. A._SA impugna questa sentenza con un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullarla. In via subordinata, contestualmente all'annullamento del giudizio impugnato, chiede il rinvio degli atti all'autorit\u00e0 cantonale per una nuova decisione. La ricorrente, che postula pure la concessione dell'effetto sospensivo al gravame, fa valere la violazione degli art. 9, 26, 27, 29 e 36 Cost. Non sono state chieste osservazioni sul merito gravame, ma \u00e8 stato richiamato l'incarto cantonale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. A._ \u00e8 affiliata dal 1\u00b0 gennaio 2013 alla Swica Assicurazioni malattia SA (di seguito Swica), per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie secondo la LAMal, come pure per quella complementare secondo la LCA. Nel gennaio 2013 A._ si \u00e8 sottoposta a cure di fecondazione artificiale intrauterina previa stimolazione ormonale ed ha progressivamente trasmesso alla Swica le relative fatture per rimborso. A.b. Con decisione formale del 3 dicembre 2013, confermata con provvedimento su opposizione del 18 luglio 2014, Swica ha negato il proprio obbligo assicurativo per i costi del trattamento contro la sterilit\u00e0. B. Il 22 agosto 2014 A._ si \u00e8 aggravata al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, ribadendo la richiesta di rimborso dei costi per il trattamento d'inseminazione intrauterina. Per pronuncia del 1\u00b0 dicembre 2014 la Corte Cantonale ha parzialmente accolto il ricorso, nel senso di riconoscerglielo solo fino al 18 aprile 2013 (il farmaco Puregon solo fino al 26 febbraio 2013). C. Swica ha presentato il 6 gennaio 2015 (timbro postale) un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiede l'annullamento del giudizio cantonale e il mantenimento della decisione su opposizione del 18 luglio 2014, ossia nulla \u00e8 dovuto a A._ per i trattamenti di inseminazione a far tempo dal gennaio 2013. A._ postula la reiezione del ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza del 6 dicembre 2013 la Corte delle assise criminali ha dichiarato A._ autore colpevole di usura aggravata, siccome commessa per mestiere. Gli ha rimproverato di avere, in correit\u00e0 con B._, nella loro veste di azionisti al 50 % ciascuno delle societ\u00e0 C._ SA e D._ SA e titolari dello stabilimento E._ di X._, tra il 1\u00b0 gennaio 2011 e il 27 aprile 2012, sfruttato lo stato di bisogno e di dipendenza di numerose donne dedite alla prostituzione, applicando loro un canone d'affitto giornaliero compreso tra fr. 130.-- e fr. 180.-- (incluse la colazione e la cena), in manifesta sproporzione economica con l'uso di una modesta camera. La Corte delle assise criminali gli ha inoltre addebitato di avere, nella sua qualit\u00e0 di azionista e di responsabile delle societ\u00e0 F._ SA, G._ SA, H._ SA e I._ SA, intestatarie dell'affittacamere e del locale notturno denominato J._, tra il giugno 2009 ed il 29 marzo 2012, sfruttato lo stato di bisogno e di dipendenza di numerose donne dedite alla prostituzione, applicando loro un canone d'affitto giornaliero compreso tra fr. 100.-- e fr. 150.-- a persona per la sola camera, in manifesta sproporzione economica con l'uso di una modesta camera. In relazione all'utilizzo dei proventi di questi reati, l'imputato \u00e8 inoltre stato riconosciuto colpevole di riciclaggio di denaro aggravato, commesso sempre in correit\u00e0 con B._, per un importo complessivo di circa fr. 2'000'000.--. A._ in primo grado \u00e8 pure stato dichiarato autore colpevole di infrazione alla legge federale sugli stranieri, esercizio illecito della prostituzione e conseguimento fraudolento di una falsa attestazione. Questi reati non sono stati contestati. L'imputato \u00e8 stato condannato alla pena detentiva, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 3 anni, di 24 mesi, da dedurre il carcere preventivo sofferto, e alla multa di fr. 5'000.--, a valere quale pena parzialmente aggiuntiva a quella di cui ad un precedente decreto di accusa del 22 settembre 2011. La Corte delle assise criminali lo ha inoltre condannato ad un risarcimento compensatorio a favore dello Stato di fr. 800'000.--, ordinando altres\u00ec il mantenimento del sequestro conservativo di due fondi, intestati ai figli dell'imputato, a garanzia del pagamento dei costi processuali, della multa e del risarcimento compensatorio. Ha per contro ordinato il dissequestro di un fondo intestato alla moglie. B. Adita sia dall'imputato sia dal Procuratore generale, la Corte di appello e di revisione penale (CARP) ha parzialmente accolto gli appelli con sentenza dell'11 dicembre 2014. Oltre che dei citati reati non contestati oggetto di condanna passata in giudicato, la Corte cantonale ha dichiarato A._ autore colpevole di usura aggravata e di riciclaggio di denaro (semplice) dei proventi del reato di usura per un totale di fr. 548'640.--. Ha aumentato la pena detentiva a 2 anni e 6 mesi, da dedurre il carcere preventivo sofferto, a valere quale pena parzialmente aggiuntiva a quella del precedente decreto di accusa. La Corte cantonale ha disposto la parziale sospensione, in ragione di 2 anni per un periodo di prova di 2 anni, dell'esecuzione della pena detentiva. Ha inoltre confermato la multa di fr. 5'000.-- e ridotto l'ammontare del risarcimento compensatorio in favore dello Stato a fr. 548'640.--. C. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di annullarla in quanto pronunciata nei suoi confronti e di essere prosciolto dalle imputazioni di usura aggravata e di riciclaggio di denaro. Postula che siano conseguentemente ridotte la pena e le spese processuali, come pure che sia annullato il risarcimento compensatorio e adeguato il sequestro conservativo. In via subordinata, chiede l'annullamento del giudizio impugnato e il rinvio degli atti alla CARP per una nuova decisione. Il ricorrente fa valere la violazione del diritto federale, segnatamente del diritto di essere sentito, e l'accertamento manifestamente inesatto dei fatti. D. La Corte cantonale si rimette al giudizio del Tribunale federale, mentre il Procuratore generale chiede di respingere il gravame. Il ricorrente ha comunicato il 17 marzo 2015 di contestare le osservazioni delle autorit\u00e0 cantonali. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. I fratelli A.A._, C.A._ e D.A._ hanno sottoscritto il 26 giugno 2003 un \"contratto di conferma di mutuo\" in cui si sono riconosciuti debitori solidali nei confronti di E._ (alias F._, nome che verr\u00e0 utilizzato qui di seguito) di fr. 120'000.--, importo che fruttava un interesse annuo del 10 %. Il mutuante \u00e8 caduto in uno stato di gravissima depressione e il suo tutore ha ceduto la pretesa a B._, che ha invano chiesto con scritto 19 gennaio 2009 ai fratelli A._ di rimborsare il mutuo e di pagare gli interessi scaduti di fr. 60'000.--. L'opposizione interposta al precetto esecutivo fatto notificare da B._ a A.A._\u00e8 stata rigettata in via provvisoria dal Pretore del distretto di Bellinzona l'8 luglio 2009, decisione confermata il 7 settembre 2009 dalla Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale di appello ticinese. Il 25 settembre 2012 il Pretore del distretto di Bellinzona ha respinto l'azione di disconoscimento del debito inoltrata da A.A._. Il Giudice di primo grado non ha ritenuto \"attendibili\" le convenzioni 19 agosto 2003 e 5 novembre 2003 di cui si era prevalsa l'attrice. Il primo contratto, concluso tra la G._ SA e F._, contiene una clausola concernente la compravendita della met\u00e0 delle azioni di una societ\u00e0 italiana con una penale di fr. 200'000.--, il secondo indica quali parti i fratelli A._ - che rinunciavano alla menzionata penale - e F._ che abbandonava il suo credito di fr. 120'000.--. Il Pretore ha pure considerato che il Procuratore pubblico - a cui \u00e8 stato trasmesso il caso dopo l'eccezione di falso sollevata dalla convenuta con la risposta - ha emanato il 25 maggio 2011 un decreto di abbandono, rilevando tuttavia che non \u00e8 stato possibile emettere un preavviso concludente in relazione alle citate convenzioni. B. A.A._ \u00e8 insorta alla II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone con reclamo (recte: appello) del 30 ottobre 2012. Il 23 maggio 2013 la Presidente della menzionata Camera ha respinto la richiesta di acquisire agli atti un \" rapporto di accertamento tecnico \" sull'autenticit\u00e0 delle firme apposte sulle predette convenzioni da F._ e prodotto dall'appellante il giorno precedente. Con sentenza 17 febbraio 2014 la Corte cantonale ha respinto nella misura in cui era ammissibile l'appello. Essa ha segnatamente ritenuto che l'insorgente non aveva dimostrato l'autenticit\u00e0 della convenzione del 5 novembre 2003. C. Con ricorso in materia civile del 26 marzo 2014 A.A._ postula, previo conferimento dell'effetto sospensivo al gravame, la riforma della sentenza impugnata nel senso che il debito di fr. 60'000.-- sia integralmente disconosciuto e l'opposizione interposta al precetto esecutivo confermata. La ricorrente si duole della mancata assunzione del referto peritale sull'autenticit\u00e0 delle firme, che produce pure in questa sede. Sostiene poi che non \u00e8 possibile escludere la validit\u00e0 della convenzione del 5 novembre 2003 unicamente in base a criteri temporali. Contesta infine di aver aggirato l'art. 228 CPC/TI chiedendo che la deposizione resa in sede penale da suo padre sia considerata. Con osservazioni 4 aprile 2014 B._ propone la reiezione del ricorso e della domanda di misure d'urgenza, mentre la Corte cantonale ha rinunciato a determinarsi. La Presidente della Corte adita ha respinto con decreto 2 giugno 2014 la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo al ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._ SA \u00e8 locataria di un vasto terreno di propriet\u00e0 del Comune del X._, situato in una zona AP-EP, sul quale sorge un centro commerciale. Con decisione del 25 aprile 2013 il Municipio, accertato che sul terreno annesso al centro commerciale erano depositati numerosi veicoli a motore in parte privi di targhe, posteggiati anche fuori dagli appositi stalli destinati ai clienti, ha ordinato alla societ\u00e0 di allontanare quelli non targati, vietandole altres\u00ec di utilizzare il terreno non adibito a posteggio per parcheggiare i veicoli dei clienti del centro. Il provvedimento \u00e8 stato annullato dal Consiglio di Stato il 12 giugno 2013. Contemporaneamente il Municipio aveva disdetto il contratto di locazione e richiesto lo sfratto immediato, decisioni dichiarate per finire inammissibili dalla Seconda Camera civile del Tribunale d'appello. B. Constatato che il terreno annesso al centro commerciale era ulteriormente utilizzato da sublocatari di A._ SA per posteggiarvi automobili non targate e che uno degli spazi interni era stato trasformato senza permesso in garage-carrozzeria, con decisione del 13 marzo 2014 il Municipio ha ordinato alla societ\u00e0 di sospendere o far sospendere immediatamente tali attivit\u00e0, indicando che contro il provvedimento era dato ricorso al Consiglio di Stato nel termine di trenta giorni. La decisione \u00e8 stata notificata il 17 marzo 2014 direttamente alla societ\u00e0, che l'ha poi trasmessa al suo legale. Questi, avutane conoscenza il 31 marzo dopo essere stato dimesso dall'ospedale dov'era stato ricoverato il 24 marzo, l'ha impugnata con ricorso del 9 aprile 2014. Il 29 aprile 2014 il Consiglio di Stato ha dichiarato irricevibile siccome tardivo il gravame, poich\u00e9, trattandosi di un provvedimento cautelare, avrebbe dovuto essere impugnato entro 15 giorni. Con giudizio del 17 marzo 2015 il Tribunale cantonale amministrativo ha respinto un ricorso della societ\u00e0. C. Avverso questa decisione A._ SA presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale. Chiede di annullare il provvedimento municipale, la decisione governativa, nonch\u00e9 quella della Corte cantonale: subordinatamente di rinviare l'incarto alle autorit\u00e0 amministrative cantonali per nuovo giudizio e di considerare tempestiva la procedura ricorsuale. Non sono state chieste osservazioni al gravame. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza 1C_464/2014 del 18 agosto 2015 il Tribunale federale ha accolto un ricorso presentato dall'Ufficio federale di giustizia (UFG) avverso la sentenza del 17 settembre 2014 emanata dalla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (TPF; RR.2014.210-213), annullandola nella misura in cui ordinava il dissequestro di un conto intestato a L._ Ltd. presso una banca (dispositivo n. 1 e 2) e il dissequestro di conti intestati a J._ Ltd., a K._ Ltd. e a H._ Ltd. presso la stessa banca fino a concorrenza della somma eccedente l'importo di USD 87'686'000 (dispositivo n. 3); le spese giudiziarie, ridotte, di fr. 3'000.-- sono state poste a carico delle societ\u00e0 e il Ministero pubblico della Confederazione (MPC) \u00e8 stato obbligato a versare alle stesse fr. 2'000.-- a titolo di ripetibili. B. Il 29 ottobre 2015 l'UFG inoltra al Tribunale federale una domanda di interpretazione della citata sentenza, limitatamente alle spese giudiziarie e alle ripetibili. La sentenza 1C_464/2014 n\u00e9 si pronuncerebbe infatti in merito alle tasse di giustizia parzialmente ridotte fissate dal TPF n\u00e9 in merito al versamento delle ripetibili a carico del MPC. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. Con testamento olografo del 23 ottobre 1992 E._ ha attribuito alla convivente A._ la particella n. 969 RFD di X._, nonch\u00e9 fr. 50'000.--. Mediante postilla del 14 novembre 1992 il disponente ha escluso la sorella B._ dalla successione. A.b. E._ si \u00e8 sposato il 30 luglio 1993 con A._. Con un secondo testamento olografo dell'8 marzo 1994 egli ha attribuito alla moglie le particelle n. 969 e 57 RFD di X._, nonch\u00e9 un mezzo della particella n. 219 RFD di X._ precisando che \" nella divisione spetter\u00e0 a mia moglie scegliere la parte che desidera di questo terreno, mapp. n. 219\". A.c. E._ \u00e8 deceduto il 22 gennaio 1997, senza lasciare discendenti. Conformemente al certificato ereditario rilasciato dal Pretore del Distretto di Lugano, la comunione ereditaria \u00e8 composta della moglie A._, della madre F._ e dei nipoti C._ e D._ (figli della sorella B._). F._ \u00e8 deceduta nel 2000 e la figlia B._, sua unica erede, le \u00e8 subentrata nella comunione ereditaria. A.d. Il 18 dicembre 2006 A._ ha convenuto B._, C._ e D._ dinanzi al predetto Pretore, postulando l'attribuzione in propriet\u00e0 esclusiva dei \" beni oggetto dei legati/prelegati disposti in suo favore \" dal de cuius. In particolare ella ha chiesto di ordinare all'ufficiale del registro fondiario (o subordinatamente ai convenuti) di iscriverla come proprietaria delle particelle n. 57 e 969, oltre che come proprietaria in ragione di un mezzo della particella n. 219 \" annotando la sua facolt\u00e0 di scegliere, in caso di divisione in natura della compropriet\u00e0, la parte di terreno che desidera \", nonch\u00e9 di condannare i convenuti a versarle fr. 50'000.-- oltre interessi. Con decisione 20 maggio 2011 il Pretore ha respinto la petizione. B. Con sentenza 11 febbraio 2014 la I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha respinto, nella misura della sua ricevibilit\u00e0, l'appello mediante il quale A._ ha chiesto l'accoglimento della sua petizione. C. Con ricorso in materia civile 20 marzo 2014 A._ ha postulato la riforma della sentenza cantonale nel senso che il suo appello sia accolto. Non sono state chieste determinazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Nel corso del 2011, l'avv. A._ ha assunto la rappresentanza di B.B._ e C.B._ nell'ambito di una procedura di divorzio su richiesta comune, per la quale ha domandato l'assistenza giudiziaria e il gratuito patrocinio in favore di entrambi. Con decisione del 6 marzo 2012, il Pretore aggiunto del Distretto di Lugano ha accolto l'istanza formulatagli. Siccome la legale non gli aveva fatto pervenire nessuna nota professionale, n\u00e9 aveva fornito elementi per quantificare il proprio intervento, egli ha stimato il valore delle prestazioni in fr. 1'924.55. La decisione del Pretore \u00e8 cresciuta in giudicato incontestata. B. L'8 marzo 2012, I'avv. A._ ha inviato ai suoi clienti una nota professionale dettagliata che portava la dicitura \"concerne: procedura di divorzio\". Con tale atto, ha chiesto loro a saldo l'importo di fr. 8'513.45, cio\u00e8 l'importo di fr. 10'438.-- dedotto l'importo di fr. 1'924.55 stabilito dal Pretore. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Nel quadro del procedimento penale promosso da C._, accusatore privato, nei confronti dell'avv. A._, tra l'altro per reati contro il patrimonio, il Procuratore pubblico (PP) il 26 aprile 2011 ha ordinato la perquisizione presso la banca E._SA di un conto clienti della citata legale, come pure il sequestro di ogni avere e della documentazione relativa allo stesso. Con decisione del 27 febbraio 2012 la Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (CRP) ha respinto un reclamo della legale anche contro sequestri di relazioni presso la banca F._SA. B. Con decisione del 18 luglio 2013 il PP, in applicazione dell'art. 267 cpv. 2 CPP, ha dissequestrato i fondi del conto presso la banca E._SA a favore dell'accusatore privato, al quale sarebbero riconducibili i relativi averi patrimoniali. La legale \u00e8 allora insorta dinanzi alla CRP, adducendo che la titolarit\u00e0 di detti averi \u00e8 contestata essendo provento di reati asseritamente commessi da C._. La Corte cantonale, con giudizio del 7 ottobre 2013, ha respinto il reclamo in quanto ricevibile. Mediante sentenza 1B_410/2013 del 24 ottobre 2014 il Tribunale federale ha annullato quest'ultima decisione. Il 27 febbraio 2014 il PP ha promosso l'accusa davanti alla Corte delle assise criminali nei confronti della legale per diversi reati. Con decreto del 17 novembre 2014 il Presidente di detta Corte ha rinviato gli atti al magistrato inquirente per completazione, trasmettendogli parimenti per evasione un'istanza di dissequestro introdotta dalla legale. Con giudizio del 7 aprile 2015 la CRP, in parziale accoglimento di un reclamo dell'interessata, ha annullato un ordine di dissequestro, invitando il PP a quantificare l'entit\u00e0 dell'indebito profitto semmai pervenuto all'imputata. C. Con decisione del 28 aprile 2015 il PP ha ritenuto che sul conto presso la banca F._SA erano confluite importanti somme direttamente provenienti da relazioni riconducibili all'accusatore privato, da considerare pertanto quale indebito profitto e provento di reato, il cui importo complessivo non eccedeva il danno. Gli averi restanti erano stati sequestrati sulla base della decisione 7 aprile 2015 della CRP. Adita dalla legale, con giudizio del 22 luglio 2015 la CRP ne ha respinto i reclami. D. Avverso questa decisione A._ presenta un ricorso in materia penale al Tribunale federale. Chiede, in via cautelare, il dissequestro totale dei suoi conti, subordinatamente quello parziale per un ammontare minimo di Euro 135'000.-- e, nel merito, di accogliere la domanda, di applicare il previgente CPP/TI, nonch\u00e9 di accertare la nullit\u00e0, rispettivamente di annullare l'impugnato giudizio. Non sono state chieste osservazioni al ricorso, ma \u00e8 stato richiamato l'incarto della Corte cantonale. La ricorrente ha poi trasmesso per fax al Tribunale federale copie di scritti del 22 settembre 2015 inoltrati al Ministero pubblico della Confederazione e al Tribunale penale cantonale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._ \u00e8 proprietaria della particella xxx RFD del Comune di X._. II fondo, di una superficie di 1840 mq, si trova in zona residenziale R2 e sullo stesso sorge un'abitazione costruita di recente. Nel corso del 2012, A._ ha chiesto alle autorit\u00e0 comunali di X._ che sulla sua propriet\u00e0 venisse istallato un contatore per l'erogazione d'acqua ad uso agricolo, in aggiunta a quello gi\u00e0 esistente per l'acqua potabile ad uso domestico. Lo stesso avrebbe dovuto dar conto del consumo d'acqua necessario per irrigare le piante, l'orto e il giardino circostante la casa. B. II 13 settembre 2013, il Municipio del Comune di X._ ha respinto la richiesta di A._, osservando quanto segue: \"Nel caso di un fondo gi\u00e0 edificato a scopo residenziale o commerciale non pu\u00f2 essere applicato il criterio della destinazione agricola, anche se l'acqua erogata viene utilizzata parzialmente per l'irrigazione di prati e orti. La tassa per uso agricolo va invece applicata ai fondi destinati alla coltivazione. Per evitare disparit\u00e0 di trattamento, il Municipio ha deciso di modificare d'ufficio l'applicazione della tassa in alcune altre utenze, per uniformarle al criterio sopra citato\". La decisione del Municipio di X._ \u00e8 stata in seguito confermata sia dal Consiglio di Stato che dal Tribunale cantonale amministrativo, pronunciatosi in merito con sentenza del 27 marzo 2015. C. Il 12 maggio 2015, A._ ha inoltrato un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, con cui chiede l'annullamento del giudizio di ultima istanza cantonale e la concessione della posa sulla particella xxx RFD del Comune di X._ di un secondo contatore dell'acqua, ad uso agricolo. Nel corso della procedura, il Tribunale cantonale amministrativo ha domandato il rigetto del gravame, mentre il Consiglio di Stato ticinese si \u00e8 rimesso al giudizio di questa Corte. Manifestamente tardiva, la risposta al ricorso del Comune di X._ non va per contro tenuta in considerazione. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A.a. Con decisione del 30 novembre 2010, l'Istituto delle assicurazioni sociali del Cantone dei Grigioni, Cassa di compensazione AVS (di seguito: Cassa di compensazione) ha concesso a A._, nata nel 1946, gi\u00e0 beneficiaria di una rendita vecchiaia anticipata a decorrere dal 1\u00b0 giugno 2008, il diritto a prestazioni complementari (di seguito PC) a far tempo dal 1\u00b0 agosto 2009. A.b. Nell'ambito di una revisione a seguito della conoscenza di nuovi elementi, la Cassa di compensazione ha ricalcolato le prestazioni e con decisione del 30 agosto 2013 ha deciso che A._ non aveva diritto a PC per il periodo 1\u00b0 agosto 2009 - 30 giugno 2013 e doveva pertanto restituire l'importo di fr. 23'884.-. A.c. Con decisioni del 30 agosto 2013, rispettivamente 2 settembre 2013, la Cassa di compensazione ha inoltre negato il rimborso delle spese di malattia nell'ambito della prestazione complementare durante il lasso di tempo 1\u00b0 agosto 2009 - 30 giugno 2013 e ha domandato la restituzione degli importi versati indebitamente a tale titolo per complessivi fr. 9'536.95. A.d. Statuendo sull'opposizione di A._, la Cassa di compensazione ha confermato l'11 novembre 2013 il contenuto dei propri provvedimenti amministrativi. B. Il 10 dicembre 2013 A._ si \u00e8 aggravata al Tribunale amministrativo del Cantone dei Grigioni, chiedendo sostanzialmente il riconoscimento del diritto alle prestazioni complementari e al rimborso spese di malattia e di conseguenza l'annullamento delle decisioni di restituzione. Con giudizio del 29 aprile 2014 il Tribunale amministrativo del Cantone dei Grigioni ha parzialmente accolto il gravame dell'interessata, nel senso di annullare la decisione amministrativa nella misura in cui si riferiva all'assenza di diritto alle PC e al rimborso spese di malattia per il periodo 1\u00b0 agosto - 31 dicembre 2009 per un importo totale di fr. 2'420.-.Per il resto, ha respinto il ricorso. C. Il 17 giugno 2014 A._ ha presentato ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiede di annullare le decisioni di rimborso relative al periodo 1\u00b0 gennaio 2010 - 31 dicembre 2013. Non sono state richieste osservazioni al ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. B._, cittadino italiano residente in Italia, \u00e8 titolare da oltre 20 anni della relazione xxx presso la banca A._ SA. Con lettera 28 giugno 2013, trasmessa nella modalit\u00e0 \"fermo banca\" (e cio\u00e8 trattenuta presso la banca a disposizione del cliente), questa gli ha chiesto di sottoscrivere una \" dichiarazione di conformit\u00e0 fiscale \" (un'autodichiarazione secondo cui tutti gli attivi depositati sono stati dichiarati alle autorit\u00e0 fiscali e non del paese di residenza del cliente) entro il 31 ottobre 2013. Il 14 febbraio 2014, sempre utilizzando la modalit\u00e0 \"fermo banca\", essa ha comunicato al cliente di chiudere il conto, poich\u00e9 non ha ricevuto la predetta dichiarazione firmata. Con lettera 28 marzo 2014 il legale di B._ ha chiesto alla banca di monetizzare gli investimenti della menzionata relazione, che al 3 marzo 2014 presentava un valore di euro 557'715.--, e ha annunciato l'intenzione di prelevare gli averi bancari in contanti. Il 14 aprile 2014 il legale della banca ha comunicato a B._ che questa non intendeva dar seguito al versamento in contanti richiesto e ha proposto il trasferimento dei fondi a una banca in Italia. B. Il 16 aprile 2014 B._ ha introdotto innanzi al Pretore del distretto di Lugano un'istanza di tutela giurisdizionale nei casi manifesti con cui ha chiesto di ordinare alla Banca A._ SA di consegnargli a contanti, previa la loro monetizzazione, l'integralit\u00e0 degli averi della citata relazione bancaria. Con sentenza 31 luglio 2014 il Pretore ha in particolare ritenuto \" che nelle circostanze concrete non \u00e8 infondato ritenere che il rifiuto della banca di eseguire il pagamento in contanti dell'importo richiesto dal cliente costituisce un mezzo di valida tutela della sua attivit\u00e0 irreprensibile \" e ha dichiarato l'istanza inammissibile nel senso dei considerandi. C. Con sentenza 12 febbraio 2015 la II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha, in accoglimento dell'appello di B._ e in riforma del giudizio pretorile, accolto l'istanza di tutela giurisdizionale nei casi manifesti. Dopo aver rilevato che la risposta all'appello della convenuta era tardiva, ha indicato che la banca non aveva prodotto alcuna direttiva o regolamento che avrebbe permesso di verificare se la richiesta del cliente fosse effettivamente in contrasto con la sua politica di gestione dei rischi nelle operazioni transfrontaliere, posta in atto per garantire un'attivit\u00e0 irreprensibile ai sensi dell'art. 3 cpv. 2 lett. c legge federale sulle banche e le casse di risparmio (RS 952.0; LBCR). La Corte cantonale ha poi considerato che la banca si era limitata a obiezioni generiche inidonee a contrastare la legittima pretesa dell'attore e le ha rimproverato di aver confuso la necessit\u00e0 di una diligenza accresciuta per quanto attiene alla conformit\u00e0 fiscale dei depositi di clienti domiciliati all'estero con il diritto dell'attore di rientrare in possesso dei beni di cui \u00e8 avente diritto economico. D. La Banca A._ SA \u00e8 insorta al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 18 marzo 2015 con cui postula, previo conferimento dell'effetto sospensivo al gravame, la riforma della sentenza cantonale nel senso di confermare il giudizio pretorile. Afferma che non sono dati i presupposti per applicare l'art. 257 CPC e contesta le valutazioni della sentenza impugnata con riferimento all'esigenza di un'attivit\u00e0 irreprensibile. Sostiene poi che l'autorit\u00e0 cantonale non poteva nemmeno ignorare la normativa antiriciclaggio elvetica e che in virt\u00f9 dell'art. 19 cpv. 1 LDIP occorre anche tenere conto della possibile violazione delle norme antiriciclaggio italiane. Con osservazioni 23 aprile 2015 B._ propone di respingere la domanda di effetto sospensivo e il ricorso. Il 7 maggio 2015 la ricorrente ha presentato una replica spontanea corretta redazionalmente il 12 maggio 2015 alla quale ha fatto seguito una breve duplica il 22 maggio 2015. La Presidente della Corte adita ha conferito con decreto del 3 giugno 2015 effetto sospensivo al ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Dalla relazione tra A._ e B._ \u00e8 nato nel 2003 C._. Dinanzi al Pretore della Giurisdizione di Mendrisio-Sud \u00e8 ancora pendente la causa di accertamento di paternit\u00e0 promossa il 12 ottobre 2004 dal minore; nonostante il padre abbia nel frattempo ricon osciuto il figlio, rimangono ancora da risolvere le relative conseguenze, segnatamente in ordine al contributo di mantenimento. Con decisione 26 agosto 2014 l'Autorit\u00e0 regionale di protezione 1, sede di Chiasso, ha nominato l'avv. D._ quale curatore di rappresentanza del minore nella citata causa, d opo aver revocato il mandato al precedente patrocinatore in data 5 giugno 2014. B. A._ ha impugnato la decisione 26 agosto 2014 dinanzi alla Camera di protezione del Tribunale d'appello del Cantone Ticino mediante reclamo datato 26 settembre 2014. Con decisione 17 dicembre 2014 la Vicepresidente della Camera di protezione ha dichiarato il gravame irricevibile. C. Con ricorso in materia civile 30 gennaio 2015 A._ si \u00e8 aggravato al Tribunale federale, postulando l'annullamento della decisione 17 dicembre 2014 ed il rinvio della causa all'autorit\u00e0 inferiore affinch\u00e9 pronunci una nuova decisione. Non sono state chieste determinazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 22 novembre 2012 A._, nato nel 1970, ha riportato una distorsione al ginocchio destro, mentre stava sollevando una termopompa. L'Istituto nazionale di assicurazione contro gli infortuni (INSAI) con decisione del 12 maggio 2014, confermata su opposizione il 5 settembre 2014, ha interrotto l'erogazione di prestazioni di breve durata dal 31 maggio 2014 e rifiutato il versamento di prestazioni di lunga durata, essendo i problemi di salute riconducibili a malattia ed essendo venuta meno la causalit\u00e0. B. Il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino con giudizio del 28 gennaio 2015 ha respinto il ricorso contro la decisione su opposizione. C. A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale chiedendo la riforma del giudizio cantonale nel senso di riconoscere le prestazioni assicurative anche oltre il 31 maggio 2014 sino al termine delle cure. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 30 luglio 2010 a X._ \u00e8 avvenuto un incidente della circolazione stradale che ha visto coinvolti un'autovettura Ford guidata da A._ e un motoveicolo Aprilia guidato da B._. In seguito all'urto, il motociclista \u00e8 deceduto il 1\u00b0 agosto 2010. B. Il Procuratore pubblico del Cantone Ticino (PP) ha aperto nei confronti di A._ un procedimento penale per il titolo di omicidio colposo. Dopo una serie di atti che non occorre qui evocare, terminata l'istruzione, con decisione del 19 maggio 2015 ha decretato l'abbandono del procedimento, negando contestualmente a A._ un indennizzo ai sensi dell'art. 429 CPP. Il PP ha rilevato che sia l'onorario del difensore sia le spese per la partecipazione dell'imputato alla procedura erano coperti dalla sua assicurazione di protezione giuridica. C. Contro il diniego dell'indennit\u00e0 A._ ha adito la Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello (CRP). Con il reclamo ha chiesto di riconoscergli un indennizzo giusta l'art. 429 CPP di fr. 10'037.-- per le spese legali e di fr. 1'113.50 per il danno economico derivante dalla sua partecipazione necessaria al procedimento penale. Con sentenza del 12 agosto 2015 la Corte cantonale ha respinto il reclamo per il fatto che l'interessato disponeva di un'assicurazione di protezione giuridica che copriva tali pretese. D. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di annullarla e di modificare il dispositivo del decreto di abbandono nel senso di riconoscergli l'indennit\u00e0 richiesta. Il ricorrente fa valere la violazione del diritto federale, segnatamente dell'art. 429 cpv. 1 lett. a e b CPP. E. La Corte cantonale si rimette al giudizio del Tribunale federale, mentre il PP chiede di respingere il ricorso. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 1\u00b0 luglio 2011, D.B._ \u00e8 stato ucciso, all'interno del suo appartamento, da E.A._, ovvero dal figlio della di lui moglie A.A._, partita qualche ora prima per un viaggio a destinazione della Serbia. Con sentenza del 13 novembre 2012, passata in giudicato, il Tribunale dei minorenni ha riconosciuto E.A._ autore colpevole di assassinio, turbamento della pace dei defunti, nonch\u00e9 infrazione alla LStr. B. Per i fatti connessi alla morte di D.B._, \u00e8 stato avviato un procedimento penale a carico di altre persone, tra cui A.A._, che con atto di accusa del 23 maggio 2012 \u00e8 stata rinviata a giudizio per titolo di ripetuta istigazione in assassinio (in parte tentata) subordinatamente in omicidio, appropriazione indebita, nonch\u00e9 incitazione all'entrata, alla partenza o al soggiorno illegale. Dopo essere stata prosciolta da tutte le accuse dalla Corte delle assise criminali, con sentenza del 7 giugno 2013, pronunciata nelle forme contumaciali, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha dichiarato A.A._ autrice colpevole di ripetuta istigazione in assassinio (in parte tentata) e di appropriazione indebita, prosciogliendola dall'imputazione di incitazione all'entrata, alla partenza o al soggiorno illegale. L'ha quindi condannata alla pena detentiva a vita, da dedursi il carcere preventivo sofferto, nonch\u00e9 a versare alle accusatrici private vari importi a titolo di risarcimento. C. A.A._ insorge al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando l'annullamento della sentenza della CARP e la conferma del giudizio di proscioglimento da ogni accusa pronunciato dalla Corte delle assise criminali. Chiede inoltre di essere posta al beneficio dell'assistenza giudiziaria e del gratuito patrocinio. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. A._, classe 1963, da ultima attiva a tempo parziale quale venditrice-fiorista, mediante decisione del 28 aprile 2010 dell'Ufficio AI del Cantone Ticino (di seguito: UAI) \u00e8 stata posta al beneficio di una mezza rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 marzo 2008 (il pagamento \u00e8 stato limitato a un anno prima della presentazione della domanda di rendita). A.b. In sede di revisione d'ufficio, con decisione del 27 novembre 2012, l'UAI ha confermato il diritto alla mezza rendita d'invalidit\u00e0. Adito su ricorso dell'interessata, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha stralciato la causa dai ruoli per intervenuta transazione nota alle parti e consistente nell'annullamento della decisione del 27 novembre 2012 e rinvio degli atti all'UAI per procedere a un complemento d'istruttoria dal punto di vista medico, segnatamente una rivalutazione peritale psichiatrica. L'UAI ha quindi esperito il complemento richiesto presso il Servizio Accertamento Medico (di seguito: SAM) di Bellinzona - che aveva gi\u00e0 esaminato l'interessata in occasione della domanda di rendita che era sfociata nel riconoscimento della mezza rendita d'invalidit\u00e0, v. perizia pluridisciplinare del 28 ottobre 2009 - e ha versato agli atti una nuova perizia pluridisciplinare datata 13 giugno 2013. Sulla base di questa perizia l'UAI ha confermato il diritto alla mezza rendita d'invalidit\u00e0 con decisione del 16 settembre 2013. B. Su ricorso dell'interessata, con giudizio del 20 ottobre 2014, il Tribunale cantonale lo ha accolto, riconoscendole il diritto a una rendita intera d'invalidit\u00e0 a partire dal 1\u00b0 giugno 2012. C. Il 13 novembre 2014 l'UAI ha inoltrato un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiede in via principale, di annullare il giudizio impugnato e di confermare la sua decisione del 16 settembre 2013. In via subordinata, il ricorrente chiede di annullare il giudizio cantonale e di rinviare gli atti al Tribunale cantonale affinch\u00e9 disponga una nuova perizia giudiziaria psichiatrica. Nell'ambito delle osservazioni dell'opponente sulla richiesta di effetto sopsensivo domandato dal ricorrente, essa ha sollecitato l'ammissione al gratuito patrocinio in sede federale, considerata la sua precaria situazione economica. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. Il 15 novembre 2011 A._, alla guida della sua vettura, ha circolato, su via X._ in localit\u00e0 Y._ a Z._, a una velocit\u00e0 di 84 km/h (dedotto il margine di tolleranza), laddove la velocit\u00e0 \u00e8 limitata a 50 km/h. Proveniva da un cantiere di Z._ aperto per la costruzione della sua abitazione e della sede delle sue ditte. A.b. Il 23 novembre 2011, sul cantiere di Z._, A._ ha avuto un'animata discussione con il suo dipendente B._, nel corso della quale lo ha spintonato e strattonato, danneggiandogli la giacca di lavoro, e gli ha segnatamente proferito la frase \"testa di cazzo, hai sempre ragione tu\". B. Con sentenza del 28 agosto 2013 il Presidente della Pretura penale ha riconosciuto A._ autore colpevole di ingiuria, mandandolo per\u00f2 esente da pena, di vie di fatto, danneggiamento di poca entit\u00e0, nonch\u00e9 di grave infrazione alle norme della circolazione stradale. Lo ha condannato alla pena pecuniaria di 30 aliquote giornaliere da fr. 170.--, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 3 anni, e alla multa di fr. 1'000.--, fissando a 6 giorni la pena detentiva sostitutiva in caso di mancato pagamento, nonch\u00e9 regolando gli oneri processuali. L'accusatore privato B._ \u00e8 stato rinviato al competente foro per eventuali pretese di natura civile. C. Adita dal condannato, con sentenza del 23 gennaio 2015 la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ne ha accolto parzialmente l'appello, riducendo il numero delle aliquote giornaliere della pena pecuniaria da 30 a 20. D. A._ insorge al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando l'annullamento della sentenza della CARP. Con decreto presidenziale del 21 aprile 2015 \u00e8 stato conferito effetto sospensivo al gravame. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. La A._SA, attiva nel campo tessile, aveva stipulato un'assicurazione crediti con la succursale svizzera della B._SA, X._. Il contratto \u00e8 stato risolto il 15 luglio 2009. Il 16 febbraio 2010 la A._SA ha avviato una causa civile davanti alla Pretura di Lugano chiedendo che la B._SA fosse condannata a pagarle prestazioni assicurative scadute per un totale di Euro 375'189.16, con interessi di mora del 5 % da diverse scadenze, e che fosse rigettata in via definitiva per fr. 557'305.97 l'opposizione al precetto esecutivo n. 5198128 dell'Ufficio di esecuzione di Losanna-Est. La convenuta ha chiesto che la petizione fosse respinta e, in via riconvenzionale, la condanna dell'attrice a pagarle fr. 100'000.-- di risarcimento danni. Con le conclusioni l'attrice ha rettificato le proprie domande, chiedendo che fosse dato atto del pagamento di Euro 329'187.--, con il conseguente stralcio della petizione per tale importo, che la convenuta fosse condannata a pagarle Euro 482'514.98 e che l'opposizione al precetto esecutivo fosse rigettata per fr. 82'191.--. B. Il Pretore di Lugano si \u00e8 pronunciato con sentenza del 21 settembre 2012. Ha accolto la petizione per Euro 159'584.--, rigettato l'opposizione in via definitiva per fr. 59'556.30, oltre agli interessi di mora, e respinto l'azione riconvenzionale. Entrambe le parti hanno impugnato la decisione davanti alla II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino. L'attrice ha riproposto le domande presentate davanti al Pretore; la convenuta ha postulato - in breve - l'annullamento della sentenza e il rinvio della causa per nuova istruzione e decisione, la reiezione di tutte le domande della controparte e la sua condanna a pagarle Euro 399'995.01 oppure Euro 333'000.--. Con sentenza dell'8 agosto 2014 la Corte cantonale ha respinto i due appelli, quello della convenuta solo nella misura in cui lo ha ritenuto ammissibile, ma ha nondimeno rettificato il dispositivo di condanna riducendo a Euro 143'058.33 l'importo dovuto all'attrice. C. La A._SA insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 17 settembre 2014, chiedendo che la sentenza d'appello sia riformata, che la B._SA sia condannata a pagarle Euro 325'058.33 e che l'opposizione al precetto esecutivo sia rigettata definitivamente per fr. 59'556.30. Con risposta 28 ottobre 2014 l'opponente propone di respingere il gravame. L'autorit\u00e0 cantonale non si \u00e8 pronunciata. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._, cittadino italiano, settantaquattrenne, domiciliato a X._ e titolare di una licenza di condurre svizzera, il 12 aprile 2006 ha circolato a 153 km/h, dove vigeva il limite di 90 km/h, in territorio di Pavia. In Italia \u00e8 stato quindi sanzionato penalmente con una multa ridotta di Euro 357.-- e amministrativamente con una sospensione della patente di 30 giorni decretata dal Prefetto di Pavia. In Svizzera gli \u00e8 stata inflitta una revoca della licenza di condurre di 3 mesi, provvedimento scontato, tenuto conto del mese di sospensione pronunciato in Italia, dal 12 febbraio al 10 aprile 2007. Nel gennaio 2014 A._ \u00e8 stato ammonito formalmente per aver viaggiato sull'autostrada A2 in territorio di Mendrisio a 109 km/h, ove vigeva un limite di 80 km/h. Entrambe le sanzioni elvetiche sono state iscritte nel registro automatizzato delle misure amministrative. B. Il 1\u00b0 aprile 2011, alle ore 15.56, A._ ha circolato in territorio di Como a una velocit\u00e0 di 121 km/h, nonostante il limite di 80 km/h. La polizia stradale italiana gli ha inflitto una multa di Euro 500.--, mentre il Prefetto della Provincia di Como, in difetto di un ritiro materiale della patente, ha disposto un'inibizione alla guida sul territorio italiano per un periodo di 30 giorni, informandone le autorit\u00e0 svizzere. La Sezione della circolazione del Cantone Ticino ha quindi aperto un procedimento amministrativo nei confronti dell'interessato, ritirandogli con decisione del 23 luglio 2014 la patente per la durata di 12 mesi, provvedimento confermato il 3 dicembre seguente dal Consiglio di Stato. Adito dall'interessato, con giudizio del 27 maggio 2015 il Tribunale cantonale amministrativo ne ha respinto il ricorso. C. Avverso questa sentenza A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale. Chiede, concesso al gravame effetto sospensivo, in via principale di riformarla nel senso di annullare la decisione della Sezione della circolazione, in via subordinata di modificarla revocando la licenza di condurre per la durata di un mese e, in via ancor pi\u00f9 subordinata, per la durata di 11 mesi. D. Il Consiglio di Stato non formula osservazioni e si rimette al giudizio del Tribunale federale. L'Ufficio federale delle strade propone la reiezione del gravame. La Corte cantonale precisa d'aver esaminato le effettive conseguenze subite dal ricorrente in relazione al breve divieto di circolare in Italia. Vista la DTF 141 II 256, posteriore all'impugnato giudizio, essa si rimette nondimeno al giudizio del Tribunale federale. Con osservazioni del 19 novembre 2015 il ricorrente sostiene d'aver motivato gli inconvenienti che gli sarebbero derivati dal ritiro della patente in Italia. Con decreto presidenziale del 31 agosto 2015 al ricorso \u00e8 stato conferito l'effetto sospensivo. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. Il 31 luglio 2005 A._, nato nel 1955, di professione fiduciario, ha inoltrato una domanda di prestazioni AI per adulti, allegando di essere affetto da patologie di natura psichica. Con decisioni del 24 aprile 2007 l'Ufficio AI del Cantone Ticino (di seguito: UAI) ha riconosciuto il diritto di A._ a una rendita intera d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 giugno 2004 (da versare per\u00f2 solo dal 1\u00b0 settembre 2004 vista la richiesta tardiva). A seguito dei ricorsi inoltrati dai due Istituti di previdenza professionale - presso i quali erano affiliate le due societ\u00e0 nelle quali il ricorrente era attivo professionalmente (B._ per la C._ SA e D._ per la E._ SA) - con giudizio del 9 maggio 2011 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino (di seguito: TCA) ha accolto i gravami e annullato le decisioni amministrative, considerata l'assenza dei presupposti per il riconoscimento di una rendita d'invalidit\u00e0; in concreto A._ \u00e8 stato in grado di mantenere pressoch\u00e9 intatta la propria capacit\u00e0 di guadagno malgrado le affezioni di natura psichica. Con sentenza del 18 giugno 2012 il Tribunale federale ha confermato la pronuncia cantonale. A.b. Presentando le dichiarazioni fiscali 2005-2006-2007, A._ ha inoltrato il 10 luglio 2012 una \"richiesta di riesame/concessione di rendita AI\", concludendo per la concessione di una rendita intera d'invalidit\u00e0 a far tempo dal 1\u00b0 gennaio 2005. Egli sostiene che, a causa della pretesa evoluzione dei problemi psichici, sarebbe stato costretto a interrompere ogni attivit\u00e0 e vi sarebbe pertanto un sostanziale peggioramento della sua residua capacit\u00e0 lucrativa. Mediante decisione del 3 luglio 2013 l'UAI non \u00e8 entrato nel merito della nuova domanda di prestazioni, considerata l'assenza di circostanze oggettive idonee a modificare quanto stabilito in precedenza. B. Producendo nuova documentazione medica, A._ si \u00e8 aggravato al TCA chiedendo, in via principale, l'assegnazione di una rendita intera dal 1\u00b0 gennaio 2005 e, in via subordinata, il rinvio degli atti all'amministrazione per nuova valutazione. Con giudizio del 21 luglio 2014 la Corte cantonale, statuendo per giudice unico, ha respinto il gravame e confermato l'operato dell'amministrazione. C. A._ ha presentato ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale. Egli chiede in sostanza di annullare il giudizio cantonale nel senso che si entri in materia sulla nuova domanda di prestazioni AI e che la causa sia rinviata all'UAI per le necessarie misure d'istruzione. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._, classe 1963, nel dicembre 2012 ha inoltrato una domanda di prestazioni AI per adulti a seguito dei postumi di un incidente stradale occorsole nel gennaio 2010. Mediante decisione del 5 novembre 2014, l'Ufficio AI del Cantone Ticino (di seguito UAI) ha posto A._ al beneficio di tre quarti di rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 dicembre 2011, di una rendita d'invalidit\u00e0 intera dal 1\u00b0 marzo 2012 e di un quarto di rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 luglio 2013. Per quanto riguarda il periodo successivo a quest'ultima data, l'UAI ha ritenuto che l'assicurata presentava un'incapacit\u00e0 di svolgere le mansioni consuete di casalinga del 42%. B. A._ si \u00e8 aggravata al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino chiedendo l'annullamento della decisione del 5 novembre 2014 e il riconoscimento di una rendita d'invalidit\u00e0 intera con grado d'invalidit\u00e0 del 73%. Con giudizio del 16 settembre 2015 la Corte cantonale ha respinto il gravame. C. Il 26 ottobre 2015 l'assicurata ha inoltrato un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiede di annullare il giudizio impugnato e di rinviare la causa al Tribunale cantonale affinch\u00e9 statuisca di nuovo tenendo conto del metodo generale di valutazione dell'invalidit\u00e0 per le persone che esercitano un'attivit\u00e0 lucrativa e non di quello specifico alle persone che non la esercitano. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza del 7 febbraio 2013 la Corte delle assise criminali ha riconosciuto A._ autore colpevole di infedelt\u00e0 nella gestione pubblica (art. 314 CP), per avere in qualit\u00e0 di direttore dell'Azienda elettrica ticinese (AET), al fine di procurare a s\u00e9 e al complice B._ un indebito profitto, recato danno agli interessi pubblici che doveva salvaguardare nell'ambito dell'acquisizione, da parte di AET, della societ\u00e0 C._ AG. In relazione ai medesimi fatti, la Corte delle assise criminali ha riconosciuto B._, titolare della C._ AG, autore colpevole di complicit\u00e0 in infedelt\u00e0 nella gestione pubblica. A._ \u00e8 invece stato prosciolto dalle imputazioni di truffa e di corruzione passiva, mentre B._ \u00e8 stato assolto da quelle di truffa e di corruzione attiva. A._ \u00e8 stato condannato alla pena detentiva di due anni e nove mesi, da dedursi il carcere preventivo sofferto, alla pena pecuniaria di fr. 12'000.--, corrispondenti a 300 aliquote giornaliere da fr. 40.-- ciascuna, e al pagamento in solido con B._, in favore dello Stato del Cantone Ticino, di un risarcimento compensatorio di fr. 2'000'000.--. L'esecuzione della pena detentiva \u00e8 stata sospesa in ragione di venticinque mesi (con un periodo di prova di due anni), da espiare per i rimanenti otto mesi. B._ \u00e8 stato condannato alla pena detentiva di due anni, alla pena pecuniaria di fr. 20'000.--, corrispondenti a 250 aliquote giornaliere da fr. 80.-- ciascuna, e al pagamento in solido con A._, in favore dello Stato, di un risarcimento compensatorio di fr. 2'000'000.--. L'esecuzione della pena detentiva \u00e8 stata sospesa per un periodo di prova di due anni. Gli imputati sono inoltre stati condannati, in solido, a versare all'accusatrice privata AET l'importo di fr. 2'238'437.85, oltre interessi, pretesa ceduta allo Stato fino a concorrenza di fr. 2'000'000.--. In vista del risarcimento equivalente, i giudici hanno poi ordinato, fatta deduzione della tassa di giustizia e delle spese processuali, il sequestro di diversi beni degli imputati. B. Contro la sentenza della Corte delle assise criminali, sia A._ sia B._ hanno adito la Corte di appello e di revisione penale (CARP), dinanzi alla quale il Procuratore generale ha a sua volta presentato appelli incidentali. Con sentenza del 23 giugno 2014, la Corte cantonale ha accolto l'appello di B._ e parzialmente accolto quello di A._, respingendo per contro i gravami del Procuratore generale. B._ \u00e8 stato prosciolto da ogni imputazione. A._ \u00e8 stato riconosciuto autore colpevole di infedelt\u00e0 nella gestione pubblica, per avere nella sua veste di direttore di AET, al fine di favorire B._, recato danno agli interessi pubblici che doveva salvaguardare nell'ambito dell'acquisizione, da parte di AET, della societ\u00e0 C._ AG. Egli \u00e8 stato contestualmente assolto da questa imputazione in relazione a taluni altri fatti per i quali era stato ritenuto colpevole nel giudizio di primo grado. La CARP ha per contro integralmente confermato il suo proscioglimento dalle imputazioni di truffa e di corruzione passiva. L'imputato \u00e8 stato condannato alla pena detentiva di dodici mesi, da dedursi il carcere preventivo sofferto, e alla pena pecuniaria di fr. 5'400.--, corrispondenti a 60 aliquote giornaliere di fr. 90.-- ciascuna. Entrambe le pene sono state sospese condizionalmente per un periodo di prova di due anni. La CARP ha poi accertato che, per effetto della commissione del reato di infedelt\u00e0 nella gestione pubblica, A._ \u00e8 civilmente responsabile nei confronti dell'accusatrice privata AET, rinviando quest'ultima al foro civile per fare valere le sue pretese oggetto dell'azione civile adesiva. Ha inoltre disposto il dissequestro dei beni sequestrati e riconosciuto all'imputato un indennizzo di fr. 43'000.--, posto a carico dello Stato per fr. 34'400.-- e dell'accusatrice privata AET nella misura di fr. 8'600.--. C. Il Procuratore generale impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di rinviare la causa alla Corte cantonale per un nuovo giudizio. Fa valere la violazione del diritto federale e l'accertamento arbitrario dei fatti. D. Non sono state chieste osservazioni sul merito del gravame. Con decreto del 23 ottobre 2014 del Giudice dell'istruzione \u00e8 stato conferito effetto sospensivo ai punti del dispositivo della sentenza impugnata relativi all'indennit\u00e0 a favore degli imputati ed \u00e8 stato confermato il sequestro dei beni elencati nell'atto di accusa. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza del 20 giugno 2013 la Corte delle assise correzionali di Lugano ha riconosciuto A._ autore colpevole di infrazione alla legge federale sugli stupefacenti. Gli ha rimproverato di avere, senza essere autorizzato, nel periodo da maggio 2007 al 20 settembre 2012, coltivato, prodotto e detenuto 957 piante di canapa, 1'070 talee, 8'554 grammi di canapa, 3'785 grammi di marijuana, 4'640 grammi di resti di canapa, 194 semi di canapa (154 secondo la Corte di appello e di revisione penale [CARP]) e 16 grammi di hashish. L'imputato \u00e8 stato condannato alla pena detentiva di undici mesi, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di tre anni e al pagamento delle tasse e delle spese giudiziarie. La Corte delle assise correzionali ha inoltre ordinato la confisca del materiale sequestrato e la distruzione della sostanza stupefacente. B. Con sentenza del 10 settembre 2014 la CARP ha parzialmente accolto l'appello dell'imputato contro il giudizio di primo grado. Ha confermato le imputazioni oggetto di condanna, riducendo tuttavia la pena detentiva a sette mesi, sempre sospesi condizionalmente per un periodo di prova di tre anni, accollandogli la tassa di giudizio. C. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullarla e di essere prosciolto da ogni imputazione. In via subordinata, chiede l'annullamento del giudizio impugnato e il rinvio degli atti alla precedente istanza per una nuova decisione. Il ricorrente fa valere la violazione della LStup (RS 812.121) e la violazione degli art. 314 cpv. 1 lett. b e 329 cpv. 1 e 2 CPP. Non sono state chieste osservazioni sul gravame. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Nell'ambito di un controllo della velocit\u00e0, eseguito il 3 ottobre 2013 sull'autostrada A2 in territorio di Mendrisio/Rancate, l'apparecchio radar ha ripreso la vettura Audi targata xxx a una velocit\u00e0 di 133 km/h (dedotto il margine di tolleranza), malgrado il vigente limite di 80 km/h. L'automobile risulta intestata alla ditta B._ SA, di cui A.A._ \u00e8 amministratore unico. Contattato dall'agente titolare dell'inchiesta, egli ha spiegato che la ditta dispone di una flotta di 3 veicoli a disposizione dei collaboratori, senza che esista un sistema di controllo del loro uso. Precisato che la foto scattata dall'apparecchio radar non consentiva di identificare con certezza la persona al volante al momento del rilevamento della velocit\u00e0, egli ha indicato il nominativo di 3 persone, lui compreso, che non potevano essere escluse a priori quali conducenti. B. Esperito il dibattimento di primo grado, nel corso del quale sono stati sentiti C.A._ e D._, ovvero le persone indicate da A.A._ quali possibili autori dell'eccesso di velocit\u00e0, con sentenza del 26 novembre 2014 il Giudice della Pretura penale ha riconosciuto A.A._ autore colpevole di grave infrazione alle norme della circolazione stradale e lo ha condannato alla pena pecuniaria di 60 aliquote giornaliere di fr. 310.--, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 3 anni, alla multa di fr. 1'300.-- e al pagamento delle spese processuali. C. Adita da A.A._, con sentenza del 6 luglio 2015 la Corte di appello e di revisione penale (CARP) ne ha respinto l'appello, confermando sia la condanna sia la pena. D. A.A._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando, previa concessione dell'effetto sospensivo al gravame, l'annullamento del giudizio della CARP e in via principale il suo proscioglimento, subordinatamente il rinvio della causa all'autorit\u00e0 di prima o di seconda istanza per nuova decisione. Con decreto presidenziale del 30 settembre 2015, al ricorso \u00e8 stato conferito effetto sospensivo. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. A._, nata nel 1966, il 27 novembre 1997 ha presentato una domanda di prestazioni AI per adulti, indicando quale ultima attivit\u00e0 professionale svolta quella di barmaid presso la B._, rispettivamente direttrice-gerente di un salone di bellezza con annesso grottino, lamentando specialmente affezioni alla colonna vertebrale. Esperiti gli accertamenti medico amministrativi di rito, tra cui una perizia psichiatrica in data 17 luglio 1998 a cura del dott. C._, specialista FMH in psichiatria e psicoterapia,e una reumatologica del 6 novembre 1998 a cura del dott. D._, specialista FMH in medicina fisica e riabilitazione come pure in reumatologia, l'Ufficio AI del Cantone Ticino (di seguito: UAI) con decisione del 20 novembre 1998 ha riconosciuto una mezza rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 settembre 1997 per la problematica reumatologica lombare con obesit\u00e0 e per il disturbo di natura psichiatrica. A.b. In seguito a una procedura di revisione avviata d'ufficio nel giugno 2005 - segnatamente in relazione a una notevole diminuzione di peso, come pure a informazioni su un eventuale svolgimento di diverse attivit\u00e0 - l'UAI, dopo avere fatto allestire un'ulteriore perizia reumatologica il 19 aprile 2006 dal dott. D._ - da cui \u00e8 emerso un miglioramento con ripercussioni positive sulla capacit\u00e0 lavorativa, ora ritenuta totale nei limiti funzionali attuali - e una psichiatrica il 31 ottobre 2006 dal dott. C._ - in cui permane un'inabilit\u00e0 lavorativa del 40% sia nelle sue precedenti attivit\u00e0 che in quelle adeguate - ha emanato la decisione del 23 marzo 2007 - preceduta dal progetto di decisione 5 febbraio 2007 - mediante la quale ha ridotto la rendita d'invalidit\u00e0 a un quarto dal 1\u00b0 maggio 2007. A.c. Nel dicembre del 2010 un'ulteriore revisione d'ufficio ha avuto luogo dopo una segnalazione da parte del Ministero Pubblico relativo a un procedimento aperto nei confronti della ricorrente per eventuale abuso nell'ambito delle assicurazioni sociali. Esperiti gli accertamenti medico-amministrativi del caso, segnatamente il rapporto del 7 settembre 2012 - e il successivo complemento del 27 agosto 2013 -del dott. E._, caposervizio Servizio Medico Regionale (di seguito: SMR), specialista FMH in psichiatria e psicoterapia, l'UAI ha predisposto la soppressione, in via di riconsiderazione, del diritto a una rendita d'invalidit\u00e0 con effetto retroattivo dal 1\u00b0 novembre 2006, preannunciando una decisione separata sulla restituzione delle prestazioni indebitamente percepite (decisione del 10 settembre 2013, preavvisata con progetto del 17 giugno 2013). Con decisione del 25 giugno 2013 l'Amministrazione ha chiesto la restituzione di fr. 42'352.- per le rendite d'invalidit\u00e0 totali - rendita d'invalidit\u00e0 principale e rendita per la figlia minore - percepite indebitamente dal 1\u00b0 novembre 2006 al 30 giugno 2013. B. A._ si \u00e8 aggravata al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino il 2 luglio 2013 contro la decisione di restituzione del 25 giugno 2013 e il 16 ottobre 2013 contro quella del 10 settembre 2013 di soppressione delle rendite d'invalidit\u00e0, chiedendone sostanzialmente l'annullamento. La Corte cantonale dopo aver congiunto le cause e informato la ricorrente - assegnandole nel contempo un termine per le osservazioni - che erano dati gli estremi per confermare la contestata decisione di soppressione della rendita d'invalidit\u00e0 mediante sostituzione dei motivi (revisione processuale della decisione del 23 marzo 2007 in luogo della riconsiderazione operata), con giudizio del 4 dicembre 2014, ha respinto il ricorso per quanto attiene alla soppressione della rendita d'invalidit\u00e0 con effetto retroattivo dal 1\u00b0 novembre 2006. Il gravame sulla restituzione \u00e8 stato per contro parzialmente accolto, nel senso che la condanna alla restituzione delle rendite invalidit\u00e0 percepite a torto per il periodo giugno 2008-giugno 2013 \u00e8 stata confermata mentre per il periodo novembre 2006-maggio 2008 gli atti sono stati rinviati all'UAI affinch\u00e9 renda una decisione motivata, se del caso dopo aver atteso l'esito del procedimento penale, in merito all'applicazione del termine di prescrizione penale di cui all'art. 25 cpv. 2 seconda frase LPGA. C. Il 22 gennaio 2015 A._ \u00e8 insorta con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiede in via principale di annullare il giudizio cantonale del 4 dicembre 2014 e la decisione di soppressione della rendita d'invalidit\u00e0 del 10 settembre 2013 e, in via subordinata, di rinviare gli atti al Tribunale cantonale per procedere a un complemento istruttorio, segnatamente all'allestimento di una perizia, come pure all'audizione di svariati testi. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 20 dicembre 2010 A._, nato nel 1968, disoccupato, gi\u00e0 imbianchino, \u00e8 stato investito da un'autovettura mentre era alla guida del suo scooter, riportando la frattura dislocata del terzo distale del femore destro e una frattura pluriframmentaria intra-articolare del polso sinistro. Dopo aver erogato alcune prestazioni, l'Istituto nazionale di assicurazione contro gli infortuni (INSAI) con decisione del 27 maggio 2013, confermata su opposizione il 6 novembre 2013, ha posto A._ al beneficio di una rendita di invalidit\u00e0 del 23% dal 1\u00b0 aprile 2013 e di una indennit\u00e0 per menomazione all'integrit\u00e0 (IMI) del 10%. B. Il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto con giudizio dell'11 giugno 2014 il ricorso interposto da A._. C. A._ insorge al Tribunale federale con un ricorso in materia di diritto pubblico, chiedendo che il giudizio cantonale sia annullato e all'assicurato sia concessa una rendita di invalidit\u00e0 di almeno il 50% dal 1\u00b0 aprile 2013 e gli siano riconosciuti gli interessi di mora sulle prestazioni AI arretrate. In via subordinata chiede il rinvio alla Corte cantonale o all'amministrazione per statuire nuovamente sulla rendita e in via ulteriormente subordinata il rinvio alla Corte cantonale o all'amministrazione affinch\u00e9, \"poste in essere tutte le misure diagnostiche e gli accertamenti necessari (esame empirico-scientifico della capacit\u00e0 funzionale del braccio sinistro) \", si determini nuovamente sul grado di invalidit\u00e0 di A._. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 3 aprile 2013 l'avv. A._ \u00e8 stata nominata difensore d'ufficio di un imputato domiciliato all'estero. Dopo l'emanazione dell'atto d'accusa, ma prima dello svolgimento del dibattimento di primo grado, questi ha nominato un difensore di fiducia. Il mandato d'ufficio ha di conseguenza preso fine. Con decisione del 9 dicembre 2013, il Presidente della Corte delle assise correzionali di Lugano ha statuito sulla nota d'onorario sottopostagli dall'avvocata, non riconoscendole l'imposta sul valore aggiunto (IVA). B. L'avvocata ha impugnato tale decisione dinanzi alla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (CRP). Dopo aver chiesto di esprimersi sul gravame anche all'Amministrazione federale delle contribuzioni (AFC), con sentenza del 14 aprile 2014 la CRP ha respinto il reclamo, confermando che le prestazioni fornite dalla legale non soggiacciono all'IVA. C. Avverso questa sentenza, l'avv. A._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando l'aumento dell'8 %, corrispondente all'IVA, dell'importo riconosciutole a titolo di indennit\u00e0 per onorario e spese. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. Sul foglio ufficiale del Cantone Ticino n. 101 del 19 dicembre 2014 \u00e8 stato pubblicato, per iniziativa della Commissione tripartita in materia di libera circolazione delle persone, il contratto normale di lavoro (CNL) per gli impiegati di commercio negli studi legali. Una premessa spiegava che i controlli effettuati dall'Ufficio dell'ispettorato del lavoro avevano accertato abusi ai sensi dell'art. 360a CO, ragione che aveva indotto la Commissione tripartita a proporre al Consiglio di Stato del Cantone Ticino un contratto normale di lavoro con salario minimo vincolante. Il testo pubblicato, con l'avvertenza che \"le disposizioni evidenziate in grassetto avranno carattere obbligatorio\" \u00e8 questo: \"Art. 1 Campo di applicazione Il contratto \u00e8 applicabile a tutti gli impiegati di commercio negli studi legali (NOGA 691001). Art. 2 Importo del salario minimo Salario orario minimo di base: fr. 19.65 Al salario orario di base vanno aggiunte le seguenti indennit\u00e0: - 8.33 % per 4 settimane di vacanza e 10.64 % per 5 settimane di vacanza - 3.60 % per 9 giorni festivi Art. 3 Adeguamento ai salari minimi I salari minimi saranno adeguati in base agli adeguamenti stabiliti dalle parti per i salari del Contratto collettivo di lavoro degli impiegati di commercio nell'economia ticinese o al rincaro. Art. 4 Altre disposizioni Per tutte le altre disposizioni si rimanda ai disposti del CO come pure della LL. Art. 5 Entrata in vigore e durata Il Consiglio di Stato stabilisce l'entrata in vigore del contratto normale di lavoro per gli impiegati di commercio negli studi legali. Il contratto ha una validit\u00e0 di 3 anni. Osservazioni: Chiunque renda attendibile un interesse pu\u00f2 presentare per scritto le sue osservazioni, entro 30 giorni dalla pubblicazione nel Foglio ufficiale, alla Commissione Tripartita in materia di libera circolazione delle persone, presso l'Ufficio per la sorveglianza del mercato del lavoro, via Lugano 4, 6500 Bellinzona (art. 359a CO).\" Con decreto del 5 febbraio 2015 il Consiglio di Stato, richiamata la proposta della Commissione tripartita, ha fissato al 1\u00b0 luglio 2015 l'entrata in vigore del citato contratto normale di lavoro (Bollettino ufficiale delle leggi e degli atti esecutivi n. 8 del 27 febbraio 2015). B. L'Ordine degli Avvocati del Cantone Ticino e l'avv. A._ insorgono davanti al Tribunale federale con ricorso in materia di diritto pubblico del 13 aprile 2015 con cui postulano, previo conferimento dell'effetto sospensivo al gravame, in via principale l'annullamento del predetto decreto e del contratto normale di lavoro. In via subordinata chiedono che, annullati il decreto e il CNL, gli atti siano ritornati al Consiglio di stato, affinch\u00e9 effettui una procedura di consultazione nel senso dell'art. 3 cpv. 2 della legge ticinese sull'avvocatura (LAvv/TI; RL 3.2.1.1); in via ancora pi\u00f9 subordinata domandano l'annullamento degli art. 1 e 5 del CNL e il rinvio degli atti al governo cantonale per esperire un tentativo di conciliazione nel senso dell'art. 360b cpv. 3 CO. Affermano che non sussiste una competenza cantonale per emanare il CNL e lamentano la mancata consultazione dell'Ordine degli Avvocati, l'assenza di un tentativo di intesa, un accertamento manifestamente errato dei fatti, un abuso del potere di apprezzamento, nonch\u00e9 la violazione delle garanzie procedurali generali e del principio della proporzionalit\u00e0. Con risposta 29 aprile 2015 il Consiglio di Stato propone di respingere il ricorso. Il 18 maggio 2015 i ricorrenti hanno presentato una replica, alla quale ha fatto seguito, il 27 maggio 2015 una breve duplica del Consiglio di Stato. La Presidente della Corte adita ha conferito effetto sospensivo al ricorso con decreto del 17 giugno 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. La lic. iur. A._ ha affrontato per la terza volta, cio\u00e8 l'ultima possibile, l'esame di capacit\u00e0 per l'esercizio dell'avvocatura nella sessione primaverile del 2014. L'esame era composto di una prova scritta e di una prova orale. Con decisione del 10 giugno 2014, la Commissione per l'avvocatura ha giudicato complessivamente insufficiente l'esito dell'esame di A._. Nel contempo, l'ha informata della possibilit\u00e0 di incontrare una delegazione di esaminatori per commentare la prova. L'incontro ha avuto luogo il 17 giugno successivo. II 18 giugno 2014, l'avv. B._, membro della Commissione esaminatrice, ha spedito per posta elettronica a A._ la traccia di soluzione dell'esame scritto e una griglia di valutazione. Pi\u00f9 tardi, le ha quindi trasmesso un commento alle risposte fornite, con l'indicazione del punteggio attribuito a ciascuna di esse. Il 27 giugno 2014, la Commissione per l'avvocatura ha infine informato A._ in merito alla valutazione del suo esame orale. B. Quello stesso giorno, A._ ha impugnato la decisione resa il 10 giugno 2014 dalla Commissione per l'avvocatura davanti al Tribunale cantonale amministrativo, chiedendone l'annullamento. In via principale, ha postulato la constatazione del superamento della prova; in via subordinata, ha domandato la concessione di un'ulteriore possibilit\u00e0 d'esame. Con sentenza del 23 marzo 2015, il Tribunale cantonale amministrativo ha tuttavia respinto l'impugnativa. C. Con ricorso sussidiario in materia costituzionale del 29 aprile 2015, A._ ha allora impugnato quest'ultimo giudizio davanti al Tribunale federale. Formulando censure di natura formale cos\u00ec come di merito, la ricorrente chiede: in via principale, l'annullamento rispettivamente la riforma della sentenza del Tribunale cantonale amministrativo e la concessione del brevetto di avvocato a seguito dell'esito complessivamente sufficiente dell'esame di capacit\u00e0 della sessione primaverile 2014; in via subordinata, l'annullamento della sentenza del Tribunale amministrativo cantonale e il rinvio degli atti allo stesso per nuovo giudizio. Il Tribunale cantonale amministrativo si \u00e8 riconfermato nelle motivazioni e nelle conclusioni della propria sentenza formulando osservazioni di cui verr\u00e0 detto, per quanto necessario, nel seguito. La Commissione per l'avvocatura non ha per contro presentato osservazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._ (1976), cittadino del Mali, ha presentato una prima domanda d'asilo in Svizzera nel 2012, la quale \u00e8 stata respinta il 5 aprile 2013 dall'allora Ufficio federale della migrazione (diventato poi la Segreteria di Stato della migrazione SEM), con una decisione di non entrata in materia. Una seconda domanda, depositata dopo che A._ ha cercato invano di ottenere l'asilo in Germania nel 2013, \u00e8 stata ugualmente evasa con una decisione di non entrata in materia il 24 gennaio 2014. Del suo allontanamento \u00e8 stato incaricato il Cantone Ticino. Durante il suo soggiorno in Svizzera A._ \u00e8 stato condannato a pi\u00f9 riprese per infrazione e contravvenzione alla LStup (RS 812.121) e per infrazione alla LStr (RS 142.20). Arrestato, \u00e8 stato detenuto per 221 giorni nel Canton Ginevra, fino al 1\u00b0 luglio 2015. Interrogato dalla Polizia cantonale ticinese il 2 luglio seguente, egli ha dichiarato di non volere rientrare in Mali e di non disporre dei necessari documenti per poterlo fare. Il medesimo giorno la Sezione della popolazione del Dipartimento ticinese delle istituzioni ha disposto la carcerazione in vista di rinvio coatto di A._ per la durata di sei mesi sulla base dell'art. 76 cpv. 1 lett. b LStr combinato con gli art. 75 cpv. 1 lett. g e 76 cpv. 1 lett. b n. 3 e n. 4 LStr. Ritenendo legale e adeguata la detenzione e dopo avere sentito l'interessato, il sostituto del Giudice delle misure coercitive l'ha confermata con decisione del 2 luglio 2015. B. Adito tempestivamente da A._ il Tribunale amministrativo del Cantone Ticino ne ha respinto il gravame con sentenza del 12 agosto 2015. Dopo avere a sua volta constatato la legalit\u00e0 e l'adeguatezza del provvedimento litigioso, la Corte cantonale ha evaso negativamente la richiesta dell'insorgente di essere rinviato in Spagna in virt\u00f9 del regolamento di Dublino (\"Regolamento (UE) n. 604/2013\" del 26 giugno 2013 che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda di protezione internazionale presentata in uno degli Stati membri da un cittadino di un paese terzo o da un apolide [rifusione]; di seguito Regolamento UE 604/2013 del 26 giugno 2013), primo paese in cui avrebbe chiesto l'asilo. Dalle ricerche effettuate nel sistema Eurodac (database che permette ai paesi dell'Unione europea, tra l'altro, confrontando le impronte digitali, di sapere se un richiedente asilo o un cittadino straniero, che si trova illegalmente sul territorio di un paese dell'UE, ha gi\u00e0 presentato una domanda in un altro paese dell'UE) risultava infatti che egli non aveva depositato una prima domanda d'asilo in Spagna, segnatamente alle Isole Canarie. La sua istanza volta ad essere scarcerato per esservi trasferito non poteva pertanto essere accolta. C. Il 10 settembre 2015 A._ ha presentato dinanzi al Tribunale federale un ricorso, con cui chiede l'annullamento della pronuncia querelata. Contesta la legalit\u00e0 della sua detenzione, adduce che le autorit\u00e0 cantonali non avrebbero effettuato le necessarie ricerche nel sistema Eurodac interpellando le autorit\u00e0 spagnole ed afferma che in virt\u00f9 del regolamento di Dublino dev'essere trasferito in Spagna: rinviarlo pertanto in Mali disattenderebbe l'art. 9 Cost. Invitati a determinarsi, la Sezione della popolazione e il Sostituto del Giudice delle misure coercitive non si sono espressi, mentre il Tribunale cantonale amministrativo si \u00e8 limitato a riconfermarsi nella motivazione e nelle conclusioni della sentenza impugnata. Da parte sua la Segreteria di Stato della migrazione SEM si \u00e8 allineata al contenuto della citata sentenza. D. Con replica dell'8 ottobre 2015, il ricorrente ha ribadito i propri argomenti. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 23 settembre 2012 ha avuto luogo la votazione cantonale inerente, tra l'altro, al decreto legislativo concernente lo stanziamento di un credito di fr. 2'500'000.-- per la progettazione definitiva delle opere relative al semisvincolo N2 e del relativo posteggio d'attestamento a Bellinzona. Con decisione del 3 ottobre 2012, il Consiglio di Stato del Cantone Ticino ne ha proclamato i risultati. A favore del credito si sono espressi 42'181 votanti, contro 40'834. B. Avverso questa decisione, l'8 ottobre 2012 A._ ha presentato un ricorso al Gran Consiglio, chiedendo di annullare la votazione e di ripeterla, facendo valere che la campagna in favore del \"s\u00ec al semisvincolo\" sarebbe stata finanziata in maniera occulta con denaro pubblico. L'11 ottobre seguente, l'insorgente unitamente a dieci litisconsorti e al Comitato \"No al finanziamento occulto delle campagne politiche con soldi pubblici\", ha presentato un analogo ricorso al Gran Consiglio e uno al Tribunale cantonale amministrativo. C. La Corte cantonale, ritenutasi incompetente, con decisione del 2 novembre 2012 ha dichiarato irricevibile l'ultimo ricorso. Anche il Parlamento, dopo aver proceduto a uno scambio di scritti, nell'ambito del quale sono risultati versamenti alla campagna pubblicitaria del s\u00ec da parte di alcuni Comuni e della Commissione regionale dei trasporti del Bellinzonese (CRTB) per un importo di fr. 97'900.--, con decisione del 28 gennaio 2013 ha accertato la propria incompetenza e ha dichiarato irricevibili i due ricorsi. Li ha quindi trasmessi d'ufficio al Tribunale federale (cause 1C_153/2013 e 1C_154/2013). D. Con sentenza del 21 febbraio 2014, il Tribunale federale ha accolto in quanto ammissibile un ricorso inoltrato da A._ e dai litisconsorti contro queste due decisioni (causa 1C_187/2013). Ha quindi annullato la decisione del Gran Consiglio, rinviandogli al senso dei considerandi le cause 1C_153/2013 e 1C_154/2013 (RtiD II-2014 n. 1 pag. 3). E. Mediante decisione del 5 maggio 2014, il Parlamento cantonale ha dichiarato irricevibili i ricorsi dell'8 e 11 ottobre 2012 e li ha trasmessi, per competenza, al Tribunale cantonale amministrativo. Contro questa decisione A._ e litisconsorti hanno inoltrato sia un gravame alla Corte cantonale sia un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale (causa 1C_255/2014). F. Il 1\u00b0 ottobre 2014 il Tribunale cantonale amministrativo ha dichiarato irricevibile sia il ricorso individuale 8 ottobre 2012 di A._ sia quello dell'11 ottobre 2012 presentato con i litisconsorti, come pure quello da loro inoltrato il 23 maggio 2014 contro la nuova decisione granconsiliare del 5 maggio 2014. La procedura nella causa 1C_255/2014, precedentemente sospesa, \u00e8 quindi stata riattivata. G. Anche avverso la sentenza 1\u00b0 ottobre 2014 della Corte cantonale, A._ e i litisconsorti hanno presentato un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale (causa 1C_521/2014) che, congiunte le cause, con decisione del 3 marzo 2015 ha respinto, in quanto ammissibili, il ricorso del 23 maggio 2014 (causa 1C_255/2014) e accolto quello del 30 ottobre 2014 (causa 1C_521/2014) : ha quindi annullato la decisione del 1\u00b0 ottobre 2014 della Corte cantonale, rinviandogli la causa affinch\u00e9 proceda all'esame di merito del ricorso dell'8 ottobre 2012. H. Con giudizio del 20 aprile 2015 il Tribunale cantonale amministrativo ha respinto in quanto ricevibile, poich\u00e9 tardivo, detto ricorso. I. Avverso questa decisione A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale. Chiede, concesso al gravame l'effetto sospensivo, di annullare la decisione impugnata, subordinatamente di rinviare la causa alla Corte cantonale per nuovo giudizio. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. La C._SA ha eseguito delle opere da capomastro sul mappale di propriet\u00e0 di D.D._ e E.D._ e su quello adiacente di propriet\u00e0 di A.A._ e B.A._. L'impresa edile ha in particolare costruito un muro fra i due fondi, la cui facciata si trova sul confine ed ha allacciato il fondo dei secondi alla canalizzazione dei primi. Poich\u00e9 A.A._ e B.A._ non hanno pagato la fattura loro inviata, la C._SA li ha convenuti in giudizio innanzi al Pretore della giurisdizione di Lugano, che ha accolto la petizione limitatamente a fr. 17'702.76. B. La II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha, con sentenza 2 dicembre 2013, respinto nella misura in cui era ammissibile l'appello presentato da A.A._ e B.A._. La Corte cantonale ha considerato il gravame in parte inammissibile per la sua carente motivazione e ha ritenuto corrette le conclusioni del Pretore riferite alla costruzione del muro a confine e alle opere di canalizzazione. Essa ha pure considerato, come gi\u00e0 il giudice di primo grado, prescritta la pretesa di riduzione della mercede di fr. 3'000.-- avanzata per difetti delle opere di canalizzazione. C. Con ricorso sussidiario in materia costituzionale del 20 gennaio 2014 A.A._ e B.A._ hanno chiesto al Tribunale federale, previo conferimento dell'effetto sospensivo al gravame, di riformare la sentenza di appello nel senso che la petizione sia respinta. In via subordinata postulano un accoglimento dell'azione limitato a fr. 4'236.96. La C._SA propone con risposta 11 febbraio 2014 la reiezione del ricorso. La Presidente della Corte adita ha respinto con decreto del 6 marzo 2014 la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo al ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 27 gennaio 2009 A._ (nato il 1\u00b0 aprile 1989) \u00e8 stato riconosciuto dalla Corte delle assise criminali di Locarno autore colpevole di omicidio intenzionale e di pornografia. Egli \u00e8 stato condannato alla pena detentiva di dieci anni, da dedursi il periodo di carcerazione preventiva alla quale \u00e8 stato sottoposto dal 2 febbraio 2008 al 27 gennaio 2009. Contro il giudizio di condanna, l'imputato ha adito dapprima l'allora Corte di cassazione e di revisione penale del Tribunale d'appello ed in seguito il Tribunale federale, che hanno respinto i ricorsi con sentenze del 17 giugno 2009, rispettivamente dell'11 marzo 2010 (causa 6B_656/2009). A._ sconta attualmente la pena presso lo stabilimento carcerario di B._ a X._. I due terzi della pena sono stati raggiunti il 2 ottobre 2014, mentre la fine ordinaria della sua esecuzione cadr\u00e0 il 1\u00b0 febbraio 2018. B. Con decisione del 18 settembre 2014 il Giudice dei provvedimenti coercitivi ha negato a A._ la liberazione condizionale e ha contestualmente disposto il collocamento del detenuto nel carcere aperto, con il beneficio del regime del lavoro esterno giusta l'art. 77a CP. C. Contro il diniego della liberazione condizionale, A._ ha adito la Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello (CRP). Il reclamo, intimato per osservazioni al Giudice dei provvedimenti coercitivi, al Ministero pubblico e alla Commissione per l'esame dei condannati pericolosi, \u00e8 stato respinto dalla Corte cantonale con sentenza del 27 maggio 2015. D. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di annullarla, di annullare pure la decisione del Giudice dei provvedimenti coercitivi e di concedergli la liberazione condizionale. Postula l'estromissione dagli atti della risposta e della duplica presentate dinanzi alla CRP dalla Commissione per l'esame dei condannati pericolosi. Il ricorrente chiede inoltre di essere ammesso al beneficio dell'assistenza giudiziaria e del gratuito patrocinio. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. Dal 1984 B._ \u00e8 proprietario della particella xxx RFD di X._, su cui sorge una casa d'abitazione. Da allora l'immobile \u00e8 occupato da A._, gi\u00e0 cittadino germanico. A.b. Il 28 novembre 2003 B._ ha promosso un'azione di rivendicazione perch\u00e9 fosse ordinato a A._ - sotto comminatoria dell'art. 292 CP - di sgomberare immediatamente il predetto immobile e di consegnarglielo con le installazioni funzionanti, nonch\u00e9 di versargli un risarcimento danni per l'occupazione abusiva dell'abitazione. Asserendo di essere il \"proprietario economico\" dell'immobile, con la risposta il convenuto ha avversato la petizione e ha introdotto un'azione riconvenzionale volta ad ottenere da B._ - sotto comminatoria dell'art. 292 CP - la produzione di tutta la documentazione relativa all'uso delle somme di denaro da lui ricevute, in particolare di DM 1'300'000.-- versatigli proprio per l'acquisto della particella di X._ e di fr. 8'500'000.-- confluiti fin dal 1984 sui conti di una fondazione, come pure la produzione di tutti i documenti inerenti ai loro rapporti patrimoniali. Il Pretore del distretto di Lugano, con decisione 1\u00b0 dicembre 2004, ha respinto la riconvenzione in ordine, accogliendo l'eccezione di incompetenza del giudice ticinese sollevata da B._ nella sua risposta all'azione riconvenzionale. Tale giudizio \u00e8 stato riformato dal Tribunale d'appello del Cantone Ticino, il quale con sentenza 7 settembre 2005 ha accertato la competenza territoriale del giudice adito in via riconvenzionale limitatamente alla questione del rendiconto sull'uso di DM 1'300'000.-- versati da A._ a B._. Con sentenza 4C.356/2005 del 21 marzo 2006 il Tribunale federale ha respinto il ricorso introdotto contro tale sentenza di appello. Con decisione 2 settembre 2011 il Pretore ha parzialmente accolto la petizione, ordinando a A._ - sotto comminatoria dell'art. 292 CP - di sgomberare e di riconsegnare a B._ la casa ed il terreno di cui alla particella xxx RFD di X._ con le istallazioni funzionanti entro 30 giorni dalla crescita in giudicato della decisione, mentre ha respinto l'azione riconvenzionale di rendiconto. Il Giudice di prime cure aveva in precedenza respinto la richiesta di A._ di sentire la sua ex moglie C._ come testimone. B. La I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, con sentenza 8 aprile 2014, ha respinto gli appelli presentati da entrambe le parti e ha confermato la decisione pretorile. Anche il Tribunale d'appello ha rifiutato l'assunzione della testimonianza dell'ex coniuge di A._. C. Con ricorso in materia civile 14 maggio 2014 A._ si \u00e8 aggravato dinanzi al Tribunale federale chiedendo in via principale di annullare la sentenza cantonale e di rinviare la causa all'autorit\u00e0 inferiore affinch\u00e9, assunta come teste la sua ex moglie, statuisca di nuovo, in via subordinata di respingere la petizione di controparte e di accogliere la propria azione riconvenzionale nel senso di ordinare a B._ - sotto comminatoria dell'art. 292 CP - di fornire tutta la documentazione in merito all'utilizzo della somma di DM 1'300'000.--. Con decreto presidenziale 5 giugno 2014 al ricorso \u00e8 stato conferito il postulato effetto sospensivo con riferimento all'ordine di sgombero e di riconsegna della casa e del terreno. Con decreto 16 marzo 2015 il ricorrente \u00e8 stato invitato a versare l'importo di fr. 17'000.-- a titolo di garanzie per eventuali spese ripetibili in favore dell'opponente. Dopo il tempestivo versamento della cauzione processuale, con risposta 29 aprile 2015 B._ ha postulato la reiezione del ricorso. L'autorit\u00e0 inferiore ha invece comunicato al Tribunale federale di non avere osservazioni da formulare. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza dell'8 luglio 2014, il Giudice della Pretura penale ha dichiarato A._ autore colpevole di impiego di stranieri sprovvisti di permesso, condannandolo alla pena pecuniaria di 10 aliquote giornaliere di fr. 120.-- ciascuna, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 2 anni, alla multa di fr. 300.--, nonch\u00e9 al pagamento della tassa di giustizia e delle spese giudiziarie. B. Adita da A._, con sentenza del 2 aprile 2015 la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ne ha respinto l'appello, confermando sia la condanna sia la pena inflittagli in prima istanza. La CARP ha ritenuto che il 31 maggio e il 3 giugno 2013 A._, in qualit\u00e0 di datore di lavoro, ha impiegato B._, cittadino bulgaro sprovvisto dei necessari permessi all'uopo, per attivit\u00e0 da giardiniere sul fondo di propriet\u00e0 di C._. C. Avverso questo giudizio A._ insorge al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando il suo proscioglimento. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. Il 23 agosto 2011 A._, nato nel 1957, assicurato obbligatoriamente presso l'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI), \u00e8 rimasto vittima di un evento che ha riguardato l'arto superiore sinistro. Con decisione dell'11 gennaio 2012, confermata su opposizione, l'INSAI ha negato il proprio obbligo a erogare prestazioni, poich\u00e9 i disturbi al braccio sinistro non erano da porre in relazione a un infortunio e l'evento non costituiva una lesione parificata ai postumi di un infortunio. A.b. Il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino con giudizio 29 aprile 2013 ha accertato su ricorso che A._ aveva riportato una lesione parificata, rinviando la causa all'INSAI per nuova decisione. A.c. Con decisione del 6 agosto 2013 l'INSAI ha dichiarato estinto il proprio obbligo a prestazioni. In seguito all'opposizione dell'assicurato, la procedura \u00e8 stata sospesa per compiere ulteriori accertamenti. B. B.a. Nel frattempo, il 26 febbraio 2013 A._ \u00e8 scivolato in un cantiere su una lastra di ghiaccio, cadendo all'indietro. A A._ \u00e8 stato riscontrato dolore a livello dell'articolazione del gomito a sinistra e della spalla con impotenza funzionale. Gli esami hanno riscontrato svariate patologie. L'INSAI ha riconosciuto il caso ed erogato le prestazioni di legge. B.b. Con decisione del 28 ottobre 2013 l'INSAI ha posto termine dal 29 ottobre 2013 alle prestazioni derivanti dall'infortunio del 26 febbraio 2013. L'INSAI ha confermato con decisione su opposizione del 25 febbraio 2014 il proprio operato. B.c. Adito su ricorso da A._, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino con giudizio del 20 agosto 2014 ha annullato la decisione su opposizione, accertato il diritto a prestazioni anche dopo il 28 ottobre 2013 e rinviato la causa all'INSAI affinch\u00e9 definisca il diritto alle prestazioni dal 29 ottobre 2013, in relazione ai disturbi alla spalla sinistra. C. L'INSAI insorge al Tribunale federale con un ricorso in materia di diritto pubblico, chiedendo che il giudizio del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino emanato il 20 agosto 2014 sia annullato. Postula altres\u00ec l'accollamento a A._ di tasse, spese e ripetibili della procedura federale e cantonale. A._ sollecita la reiezione del ricorso e la concessione dell'assistenza giudiziaria per la sede federale. In seguito, egli ha presentato ulteriori osservazioni e documenti. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. La Cassa cantonale per gli assegni familiari del Cantone Ticino ha riconosciuto a A._ con decisione del 7 luglio 2011 il diritto agli assegni familiari di formazione a favore del figlio B._, nato nel 1993, per il periodo dal 1\u00b0 gennaio 2011 al 30 giugno 2012 (momento del termine degli studi liceali). A.b. Il 16 marzo 2013 A._ ha chiesto retroattivamente il diritto agli assegni familiari dal 1\u00b0 luglio 2012. La Cassa cantonale per gli assegni familiari del Cantone Ticino con decisione del 12 giugno 2013 ha parzialmente accolto la domanda, accordando il diritto agli assegni dal 1\u00b0 maggio al 31 agosto 2013. Per il resto, per il periodo dal 1\u00b0 luglio 2012 al 30 aprile 2013, la domanda \u00e8 stata respinta poich\u00e9 il diritto agli assegni di formazione \u00e8 stato interrotto per un periodo superiore ai cinque mesi necessari per svolgere il servizio militare. Con decisione su opposizione del 27 gennaio 2014 l'amministrazione ha confermato il suo operato. B. Con giudizio del 10 settembre 2014 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha accolto il ricorso di A._, annullato la decisione su opposizione e rinviato la causa all'amministrazione per nuovi accertamenti. La Corte cantonale, interpretando gli art. 49 bise 49 ter OAVS ha concluso che in concreto per riconoscere gli assegni familiari al figlio di A._ andassero cumulati i periodi di interruzione, tuttavia ha rinviato la causa perch\u00e9 fossero esperiti i necessari accertamenti al fine di verificare l'adempimento dei presupposti economici per riconoscere il diritto all'assegno di formazione fissato all'art. 49 bis cpv. 3 OAVS, secondo cui un figlio non \u00e8 considerato in formazione se consegue un reddito da attivit\u00e0 lucrativa mensile medio superiore all'importo massimo della rendita di vecchiaia completa dell'AVS. C. L'Ufficio federale delle assicurazioni sociali (UFAS) presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo l'annullamento del giudizio cantonale e la conferma della decisione su opposizione. A._ chiede sostanzialmente la conferma del giudizio cantonale, mentre la Cassa cantonale di compensazione degli assegni familiari del Cantone Ticino postula l'accoglimento del ricorso. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. Dopo avere svolto l'attivit\u00e0 di frontaliero nel Cantone Ticino dal 1981 al novembre 1988, A._, cittadino italiano (1951), si \u00e8 trasferito con la moglie B._, ugualmente cittadina italiana (1953), nel Cantone Giura, ove ha ottenuto un permesso di dimora per lavorare quale direttore di societ\u00e0. Nel febbraio 1992 la coppia \u00e8 stata raggiunta dai figli C._ (1975), D._ (1979) e E._ (1981). Il 14 ottobre 1993 l'intera famiglia \u00e8 stata posta al beneficio di un permesso di domicilio e il 14 gennaio 1994 si \u00e8 trasferita nel Cantone Ticino. Il 27 gennaio 2003 le autorizzazioni di soggiorno sono state trasformate in permessi di domicilio CE (ora: UE) /AELS. B. Il 29 dicembre 2008 il Tribunale cantonale amministrativo ha annullato la risoluzione governativa del 1\u00b0 aprile 2008 che confermava la decisione 26 aprile 2006 dell'allora Sezione dei permessi e dell'immigrazione (ora: Sezione della popolazione) del Dipartimento ticinese delle istituzioni con cui era stato revocato il permesso di domicilio di A._. Dell'avviso dei giudici cantonali quanto addebitato all'interessato, ossia l'avere sottaciuto l'esistenza di diverse condanne in Italia pronunciate nei suoi confronti tra il 1971 e il 1989, non era atto a giustificare la revoca contestata: parte delle condanne erano oramai lontane nel tempo e per alcune di esse aveva ottenuto la riabilitazione. Infine, la natura dei reati in questione non permetteva di considerarlo come una minaccia reale e sufficientemente grave per un interesse fondamentale della societ\u00e0, cos\u00ec come richiesto dalla normativa determinante. C. A._ ha interessato le autorit\u00e0 giudiziarie penali svizzere nei seguenti termini: - 11 novembre 2002: DAP 2689/02 per sviamento della giustizia; data l'entit\u00e0 minima del reato \u00e8 stato tuttavia mandato esente da ogni pena; - 24 giugno 2008: Strafverf\u00fcgung dell'Amtsstatthalteramt di Lucerna che gli ha inflitto una multa di fr. 400.-- per violazione della legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr; RS 741.01); - 25 agosto 2011: condanna, da parte del Giudice del Distretto di Martigny e St-Maurice, previo rito abbreviato, ad una pena detentiva di 17 mesi, sospesi condizionalmente con un periodo di prova di 3 anni, per infrazione aggravata alle legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (LStup; RS 812.121); - 26 febbraio 2012: condanna da parte della Pretura penale, che conferma il DA 5862/10 del 15 dicembre 2010, alla pena pecuniaria di 5 aliquote giornaliere di fr. 50.-- cadauna, a valere quale pena aggiuntiva a quella della sentenza penale del 25 agosto 2011, sospesa condizionalmente con un periodo di prova di 2 anni, e a una multa di fr. 200.--, oltre a versare un'indennit\u00e0 a titolo di risarcimento alla vittima (quest'ultima accordata dalla Corte di appello e di revisione penale ticinese con giudizio del 2 settembre 2013, vedasi incarto cantonale), per lesioni semplici. D. Sulla base dei citati fatti, segnatamente della condanna del 25 agosto 2011, e dopo avere concesso a A._ la facolt\u00e0 di esprimersi, ci\u00f2 che ha fatto il 13 dicembre 2012, la Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino gli ha revocato, il 17 gennaio 2013, il permesso di domicilio per motivi di ordine pubblico e gli ha fissato un termine con scadenza al 17 febbraio successivo per lasciare la Svizzera. Il citato provvedimento \u00e8 stato confermato su ricorso dapprima dal Consiglio di Stato ticinese, il 24 settembre 2013, e poi dal Tribunale cantonale amministrativo, con sentenza del 10 ottobre 2014. La Corte cantonale ha osservato, in sintesi, che l'Accordo del 21 giugno 1999 tra la Comunit\u00e0 europea e i suoi Stati membri, da una parte, e la Confederazione Svizzera, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione o ALC; RS 0.142.112.681) non si applicava in concreto: l'insorgente non vi si poteva infatti richiamare n\u00e9 come lavoratore, n\u00e9 per cercare un impiego, n\u00e9 quale persona che non svolgeva nessuna attivit\u00e0 economica n\u00e9, infine, quale titolare di un diritto derivato. Essa ha poi giudicato che il provvedimento di revoca era giustificato in base agli art. 62 e 63 della legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri (LStr; RS 142.20), che risultava proporzionato e che non ledeva l'art. 8 CEDU. Per quanto concerne invece la situazione dal profilo penale dell'insorgente in Italia (essendo emersi durante l'istruttoria dinanzi al Consiglio di Stato diversi procedimenti ancora aperti, successivi a quelli oggetto della risoluzione dipartimentale del 1\u00b0 aprile 2008 annullata poi su ricorso il 29 dicembre 2008, vedasi al riguardo l'esposto dettagliato figurante a pag. 11 e 12 della sentenza cantonale), il Tribunale cantonale amministrativo ha osservato che la stessa non andava presa in considerazione, siccome l'interessato godeva della presunzione d'innocenza: infatti, non risultava che detti procedimenti erano sfociati in condanne. Stesse conclusioni valevano con riferimento ad un procedimento penale aperto in Svizzera dal Ministero pubblico della Confederazione per il titolo di organizzazione criminale e riciclaggio di denaro. E. Il 19 novembre 2014 A._ ha inoltrato al Tribunale federale un ricorso in materia di diritto pubblico, con cui chiede l'annullamento della sentenza cantonale e della decisione del 17 gennaio 2013; in via subordinata domanda che venga pronunciato un ammonimento nei suoi confronti. Censura, in sintesi, una violazione degli art. 13 e 29 cpv. 2 Cost., 5 Allegato I ALC, 62 e 63 LStr nonch\u00e9 8 CEDU, del divieto dell'arbitrio e del principio della proporzionalit\u00e0. Chiamati ad esprimersi, il Tribunale cantonale amministrativo, senza formulare osservazioni, si \u00e8 riconfermato nelle motivazioni e nelle conclusioni della propria sentenza, mentre il Consiglio di Stato si \u00e8 rimesso al giudizio di questa Corte. La Sezione della popolazione, rinviando alla propria decisione e alle osservazioni presentate in sede cantonale al Governo ticinese, propone la reiezione del gravame. Infine, l'Ufficio federale della migrazione (dal 1\u00b0 gennaio 2015: Segreteria di Stato della migrazione SEM) si \u00e8 allineato alle considerazioni formulate dalle autorit\u00e0 cantonali. F. Con decreto presidenziale del 25 novembre 2014 \u00e8 stato conferito l'effetto sospensivo al ricorso. G. Invitata ad esprimersi sulla questione dell'effettiva presenza del ricorrente in Svizzera, la patrocinatrice dell'interessato ha informato questa Corte che egli era stato assente dalla Svizzera dal 1\u00b0 dicembre 2014 al 1\u00b0 marzo 2015, quando era tornato a risiedere a X._, quindi meno del termine di sei mesi di cui all'art. 61 cpv. 2 LStr che porta alla decadenza del permesso di domicilio. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il ..., A._ ha ottenuto l'autorizzazione ad esercitare la professione di fiduciario commercialista. II 23 dicembre 2013 l'autorit\u00e0 di protezione competente ha istituito a suo favore una curatela di rappresentanza con amministrazione dei beni, ai sensi degli art. 394 e 395 del Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 (CC; RS 220), con gli obbiettivi che seguono: \"1.1 rappresentare il signor A._ nell'ambito di tutte le sue questioni amministrative, in particolare rappresentare i suoi interessi presso le autorit\u00e0, i servizi amministrativi, gli istituti bancari, le borse, postfinance, la cassa malattia, le assicurazioni personali e sociali e, all'occorrenza, altri enti e persone private; 1.2 rappresentare il signor A._ per qualsiasi versamento o prelevamento relativo alle societ\u00e0 da lui amministrate e/o gestite; 1.3 rappresentare il signor A._ presso dottori, enti, servizi medici o altri servizi specialistici che si occupano della sua salute; 1.4 gestire con la massima diligenza tutte le entrate dell'interessato, i suoi redditi e la sua sostanza ed effettuare tutti i pagamenti correnti (art. 408 ss CC).\" Richiamato l'art. 395 cpv. 3 CC, l'Autorit\u00e0 di protezione ha quindi privato A._ dell'esercizio dei diritti civili per quanto riguarda l'amministrazione e l'uso dei suoi redditi, della sua sostanza mobiliare e immobiliare, delle sue entrate e delle sue uscite, come pure per quanto attiene al prelevamento e al versamento di somme a nome delle societ\u00e0 da lui amministrate e/o gestite. Un'istanza, presentata da A._ al fine di ottenere la revoca della curatela di rappresentanza con amministrazione di beni, \u00e8 stata respinta con decisione del 20 ottobre 2014. B. Dopo avere preso atto delle menzionate pronunce dell'Autorit\u00e0 di protezione e avere consultato l'interessato, il 13 gennaio 2015 l'Autorit\u00e0 di vigilanza sull'esercizio delle professioni di fiduciario ha revocato a A._ l'autorizzazione ad esercitare la professione di fiduciario commercialista, ordinandogli nel contempo di cessare immediatamente ogni attivit\u00e0 di questo genere. A giustificazione della revoca, ha infatti rilevato che egli non adempiva pi\u00f9 ai requisiti posti dalla legge per poter esercitare tale professione. In particolare, non era pi\u00f9 in possesso dell'esercizio dei diritti civili (art. 8 cpv. 1 lett. a della legge sull'esercizio delle professioni di fiduciario del 1\u00b0 dicembre 2009; LFid; RL/TI 11.1.4.1), non godeva pi\u00f9 di ottima reputazione, n\u00e9 era in grado di garantire un'attivit\u00e0 irreprensibile (art. 8 cpv. 1 lett. b LFid). Nel seguito, la decisione dell'Autorit\u00e0 di vigilanza sull'esercizio delle professioni di fiduciario \u00e8 stata confermata anche dal Tribunale cantonale amministrativo, che si \u00e8 espresso in merito con sentenza del 18 agosto 2015. C. Il 16 settembre 2015, A._ ha inoltrato un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale con cui chiede che, in riforma del giudizio reso dall'istanza inferiore, la decisione di revoca venga annullata rispettivamente che detto giudizio venga annullato e l'incarto retrocesso all'istanza inferiore o all'Autorit\u00e0 di vigilanza sull'esercizio delle professioni di fiduciario, affinch\u00e9 si pronunci nuovamente sulla fattispecie. In corso di procedura, il Tribunale cantonale amministrativo si \u00e8 riconfermato nelle motivazioni e nelle conclusioni del proprio giudizio, mentre l'Autorit\u00e0 di vigilanza sull'esercizio delle professioni di fiduciario ha proposto la reiezione del gravame con argomentazioni che verranno riprese, per quanto necessario, pi\u00f9 oltre. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza del 20 dicembre 2013 il Giudice della Pretura penale ha riconosciuto A._ autore colpevole di diffamazione (art. 173 CP), per avere a partire dal 6 agosto 2009, comunicando con terzi, reso sospetta una persona di condotta disonorevole mediante uno scritto pubblicato su una sua pagina internet allestita in forma di blog. L'imputato \u00e8 stato condannato alla pena pecuniaria di 6 aliquote giornaliere di fr. 240.-- ciascuna, per complessivi fr. 1'440.--, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 2 anni, alla multa di fr. 300.-- e al pagamento delle spese processuali. B. Adita dall'imputato, con sentenza del 10 marzo 2015 la Corte di appello e di revisione penale (CARP) lo ha prosciolto dall'imputazione di diffamazione, ponendo gli oneri processuali di primo e di secondo grado a carico dello Stato e riconoscendogli un'indennit\u00e0 giusta l'art. 429 CPP di fr. 1'500.--. La Corte cantonale ha accertato l'intervenuta prescrizione dell'azione penale. C. Il Ministero pubblico impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di annullarla e di rinviare gli atti alla precedente istanza per un nuovo giudizio. Il ricorrente fa valere la violazione del diritto federale. Non sono state chieste osservazioni sul gravame. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Nel quadro di una domanda di assistenza giudiziaria internazionale in materia penale presentata dalla Procura presso il Tribunale di Milano nell'ambito di un procedimento penale aperto nei confronti di B._, C._ e altre persone legate al gruppo D._ per i reati di appropriazione indebita, frode fiscale, falso in bilancio, ricettazione e riciclaggio, sono stati presentati numerosi complementi. Tra questi figura quello del 13 ottobre 2005 inerente alle societ\u00e0 H._ Ltd., J._ Ltd., K._ Ltd. e L._ Ltd., titolari di conti sequestrati presso UBS SA di Lugano dal Ministero pubblico della Confederazione (MPC; vedi al riguardo sentenze 1A.286/2005 del 14 novembre 2005 e 1A.153/2006 del 29 ottobre 2007). Queste societ\u00e0 hanno adito pi\u00f9 volte il Tribunale penale federale per ottenere il dissequestro dei loro conti. B. Con sentenza del 4 aprile 2013 la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (TPF) ha parzialmente accolto un ricorso delle citate societ\u00e0 contro un diniego del MPC di dissequestrare i conti. Il TPF ha rinviato la causa al MPC affinch\u00e9, prima di sbloccarli, desse la possibilit\u00e0 all'autorit\u00e0 rogante di esporre i motivi a favore del mantenimento delle misure. Il 15 maggio 2013 l'autorit\u00e0 estera si \u00e8 opposta al dissequestro. C. Mediante decisione di chiusura del 7 giugno 2013 il MPC ha confermato il sequestro. Con giudizio del 6 dicembre 2013 il TPF ha respinto un ricorso delle quattro societ\u00e0, poich\u00e9 l'autorit\u00e0 rogante nel frattempo aveva ricevuto per via rogatoriale nuova documentazione da autorit\u00e0 giudiziarie di Hong Kong, atti utili per valutare la provenienza criminale dei valori patrimoniali sequestrati. Il TPF ha ordinato al MPC di fissare all'autorit\u00e0 rogante un termine di sei mesi per fornire nuovi elementi a sostegno dei sequestri. D. Le societ\u00e0 interessate, adducendo che l'autorit\u00e0 rogante non li avrebbe forniti tempestivamente, richiamata una sentenza dell'8 luglio 2014 con la quale il Tribunale di Milano ha assolto gli imputati nel processo estero, hanno presentato al MPC un'istanza di riesame e di revoca del sequestro, respinta il 15 luglio 2014. Con decisione del 17 settembre 2014 (RR.2014.210-213) il TPF ha poi parzialmente accolto un ricorso delle citate societ\u00e0 e ordinato lo sblocco del conto intestato a L._ Ltd. e il dissequestro, nel senso dei considerandi, dei conti intestati alle altre tre societ\u00e0, a concorrenza della somma eccedente l'importo di USD 87'686'000. E. Avverso questa sentenza H._ Ltd., J._ Ltd. e K._ Ltd. presentano un ricorso al Tribunale federale, chiedendo di annullarne il dispositivo n. 1 con il quale il loro ricorso era stato accolto soltanto parzialmente e di ordinare la revoca di tutti i sequestri dei saldi attivi dei loro conti bancari; non impugnano il dispositivo n. 4 relativo alla tassa di giustizia di fr. 3'000.-- posta a loro carico. Il TPF rinuncia a formulare osservazioni rinviando alle motivazioni della decisione impugnata, l'Ufficio federale di giustizia (UFG) propone di dichiarare inammissibile il ricorso, il Ministero pubblico della Confederazione di dichiararlo inammissibile in ordine e di respingerlo nel merito. Le ricorrenti si riconfermano nelle loro allegazioni e conclusioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 19 dicembre 2012 la Cassa disoccupazione B._ (di seguito: la Cassa) ha chiesto ad A._, nata nel 1964, beneficiaria di una rendita AI al 40% e di PC, la restituzione di fr. 16'147.75 per percezione indebita di indennit\u00e0 di disoccupazione per il periodo marzo 2007 - maggio 2008. Contro questa decisione il 18 gennaio 2013 A._ ha interposto opposizione. Statuendo sull'opposizione, il 26 febbraio 2014 la Cassa ha ridotto l'importo di restituzione a fr. 5'718.10. La decisione, inviata per posta raccomandata, \u00e8 stata ritornata dalla Posta Svizzera alla Cassa, poich\u00e9 non ritirata. La Cassa in seguito ha inviato immediatamente un'ulteriore copia della decisione per posta semplice. B. L'11 aprile 2014 (timbro postale) A._ ha inoltrato un ricorso al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, chiedendo altres\u00ec la restituzione dei termini. In corso di procedura \u00e8 emerso che A._ era stata ricoverata in ospedale dal 5 febbraio al 12 marzo 2014. Con giudizio del 24 luglio 2014 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha dichiarato inammissibile il ricorso e respinto la domanda di restituzione del termine. C. Sollecitando la concessione dell'assistenza giudiziaria, A._ presenta ricorso al Tribunale federale, chiedendo di annullare il giudizio cantonale e di concedere la restituzione del termine di ricorso cantonale. La Cassa chiede di respingere il ricorso, A._ si riconferma nelle sue conclusioni, mentre il Tribunale delle assicurazioni non si \u00e8 espresso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._, architetto a X._, ha progettato nel corso del 2007 opere di demolizione e ristrutturazione di uno stabile sul mappale xxx di Y._, sul quale B._ beneficiava di un diritto di compera; insieme essi hanno presentato delle domande di costruzione e trattato con le autorit\u00e0 competenti, senza ricevere tuttavia la licenza edilizia. Il 10 gennaio 2008 A._ ha comunicato a B._ di considerare terminati i loro rapporti e gli ha inviato la fattura per il pagamento di fr. 78'500.-- di onorari (fr. 86'500.-- meno fr. 8'000.-- di acconti ricevuti). B. Con petizione del 26 settembre 2008 A._ ha chiesto al Pretore di Lugano, sezione 2, di condannare B._ a pagargli la predetta somma, con interessi al 5 % dal 10 gennaio 2008, dovutagli a suo dire quale retribuzione per le prestazioni di architetto rette dalle norme sul contratto di appalto. Il Pretore ha respinto la petizione con sentenza del 13 febbraio 2013; ha ammesso la conclusione per atti concludenti di un contratto di appalto, ma ha reputato che l'attore non avesse provato la \"congruit\u00e0\" delle proprie pretese, contestate dal convenuto. Il successivo appello di A._ \u00e8 stato respinto, nella misura in cui era ricevibile, il 20 novembre 2014 dalla seconda Camera civile del Tribunale di appello ticinese, con motivazione diversa da quella del Pretore, sulla quale si torner\u00e0. C. A._ insorge con ricorso in materia civile dell'8 gennaio 2015. Chiede che la sua petizione sia accolta, che B._ sia condannato a pagargli fr. 78'500.-- con interessi al 5 % dal 10 gennaio 2008 e che siano riformati di conseguenza i giudizi su spese e ripetibili di prima e seconda istanza. Il convenuto, chiamato a esprimersi con decreto del 30 gennaio 2015, non ha presentato risposte, mentre l'autorit\u00e0 cantonale ha comunicato di rinunciare a prendere posizione sul ricorso. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. Con decisione 14 settembre 2011 il Pretore del Distretto di Lugano ha pronunciato il divorzio tra A._ (1967) e B._ (1968), ponendo il mantenimento del figlio C._ (2003) interamente a carico della madre ed accertando il diritto di ogni coniuge alla met\u00e0 della prestazione d'uscita accumulata dall'altro in costanza di matrimonio. Laureato in scienza biologiche con indirizzo fisiopatologico, l'ex marito non esercita alcuna attivit\u00e0 lucrativa; l'ex moglie lavora invece come insegnante di scuola per l'infanzia. A.b. Il 27 dicembre 2012 B._ ha chiesto la modifica della sentenza di divorzio al medesimo Pretore, nel senso di obbligare A._ a versare un contributo alimentare per il figlio e di bloccare in garanzia del pagamento dei contributi l'importo di fr. 66'900.-- (pari a met\u00e0 dell'avere previdenziale accumulato dall'ex moglie durante il matrimonio) depositato in favore dell'ex marito presso la Fondazione istituto collettore LPP. Con decreto supercautelare 28 dicembre 2012 il Pretore ha ordinato alla Fondazione istituto collettore LPP il blocco del predetto importo. Con decisione 2 agosto 2013 il Pretore ha respinto la petizione (revocando al passaggio in giudicato della sua decisione il blocco cautelare), ha posto le spese processuali di complessivi fr. 1'000.-- a carico delle parti in ragione di un mezzo ciascuno, ha compensato le ripetibili e ha respinto la domanda di gratuito patrocinio dell'ex marito. B. Entrambe le parti hanno impugnato la decisione pretorile del 2 agosto 2013 dinanzi alla I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. In parziale accoglimento dell'appello presentato dall'ex moglie, con sentenza 3 luglio 2014 la Corte cantonale ha condannato A._ a versare dal 1\u00b0 gennaio 2013 a B._ un contributo alimentare mensile di fr. 200.-- per il figlio e ad aprire a proprio nome un conto versamento capitale (\"conto bloccato\") presso una banca svizzera, su cui la Fondazione istituto collettore LPP dovr\u00e0 versare su ordine del titolare fr. 36'000.-- e da cui il solo figlio, anche tramite il suo rappresentante, potr\u00e0 prelevare il menzionato contributo di mantenimento. Il Tribunale d'appello ha inoltre precisato che, avvenuto il versamento di fr. 36'000.--, l'ordine di blocco cautelare impartito il 28 dicembre 2012 si considerer\u00e0 revocato. L'appello dell'ex marito \u00e8 invece stato respinto, cos\u00ec come la sua domanda di gratuito patrocinio. C. Con ricorso in materia civile 8 settembre 2014 A._ ha impugnato la sentenza cantonale dinanzi al Tribunale federale, postulandone la riforma nel senso di accogliere il proprio appello (revocando immediatamente il blocco cautelare del 28 dicembre 2012 ed addossando spese processuali e ripetibili di prima istanza all'opponente), di respingere integralmente l'appello dell'ex moglie e di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria per la seconda istanza. Il ricorrente chiede inoltre la concessione del gratuito patrocinio anche per la procedura dinanzi al Tribunale federale. Con decreto presidenziale 2 ottobre 2014 al ricorso \u00e8 stato conferito il postulato effetto sospensivo con riferimento all'obbligo di apertura di un conto versamento capitale. Non sono state chieste determinazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. La ditta C._ \u00e8 stata iscritta al registro di commercio dal ... al ... quando \u00e8 stata radiata a seguito della chiusura liquidazione fallimentare. A._ \u00e8 stato socio gerente con diritto di firma individuale dal ... fino alla dichiarazione di fallimento. Nel registro di commercio erano inoltre iscritte, quali organi formali, altre persone tra le quali figurava D._ in qualit\u00e0 di socio e direttore con diritto di firma individuale dal .... A.b. Constatato di aver subito un danno, con decisione del 28 marzo 2014 la Cassa cantonale di compensazione AVS/AI/IPG (di seguito Cassa) ha chiesto a A._ il risarcimento di fr. 221'117.45 per il mancato pagamento del saldo dei contributi paritetici AVS/AI/IPG/AD e AF non soluti dalla societ\u00e0 fallita per il periodo dal 1\u00b0 gennaio 2011 al 30 novembre 2012 e per riprese salariali dal 2009 al 2011. In seguito all'opposizione dell'interessato, la Cassa ha ridotto l'ammontare della sua richiesta a fr. 188'204.50 mediante decisione su opposizione del 22 luglio 2014. B. Statuendo su ricorso di A._, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha confermato la decisione su opposizione. C. A._ inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale chiedendo il rinvio della causa al Tribunale cantonale affinch\u00e9 provveda alla chiamata in causa di D._ per accertare la sua mancata responsabilit\u00e0 nei confronti della Cassa. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Nel giugno 2012, il cittadino venezuelano A._ \u00e9 diventato padre di B._, nato da una relazione con la cittadina italiana C._, titolare di un permesso di domicilio UE/AELS dall'8 giugno 2012. Dopo la nascita, il figlio \u00e8 stato posto al beneficio di un permesso identico a quello della madre. Il 10 agosto 2012, A._ \u00e8 giunto in Svizzera per sposarsi con C._. Il matrimonio \u00e8 stato celebrato il 1\u00b0 ottobre successivo. Il 3 ottobre 2012, egli ha quindi chiesto il rilascio di un permesso di dimora per ricongiungersi con la famiglia. B. La comunione domestica \u00e8 cessata gi\u00e0 il 10 novembre 2012. Il 29 novembre 2012, C._ ha inoltrato un'istanza di misure di protezione dell'unione coniugale al Giudice civile. Nel corso dell'udienza 13 maggio 2013, il Pretore ha omologato un accordo raggiunto tra i coniugi. In particolare, li ha autorizzati a vivere separati, ha affidato B._ alla madre per la cura e l'educazione; ha riconosciuto al padre un diritto di visita da esercitarsi due volte alla settimana per una durata indicativa di due ore (assetto minimo); ha esentato quest'ultimo dall'obbligo di versare un contributo alimentare al figlio, a causa della sua situazione economica. Interpellato dal servizio regionale degli stranieri, nel settembre 2013 A._ ha comunicato di usufruire del diritto di visita conformemente a quanta stabilito dal Pretore (due visite settimanali) e di essere ancora a carico dell'assistenza pubblica, in attesa di ricevere il permesso di dimora, poter lavorare e poter provvedere al sostentamento della propria famiglia. Nel contempo, ha espresso il desiderio di riavvicinarsi alla moglie. Qualche giorno pi\u00f9 tardi, quest'ultima ha invece informato la Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino di essere separata, di fatto, dal 10 novembre 2012 e, legalmente, dal 22 maggio 2013, rispettivamente di volere divorziare. C. Constatata la cessazione della comunione domestica a neppure due mesi dal matrimonio rispettivamente la volont\u00e0 di divorziare espressa da C._ cos\u00ec come la dipendenza dall'aiuto sociale di A._ dal febbraio 2013, con decisione del 15 novembre 2013 la Sezione della popolazione ha negato a quest'ultimo il rilascio del permesso di dimora richiesto. Su ricorso, detta decisione \u00e8 stata confermata sia dal Consiglio di Stato, il 4 giugno 2014, che dal Tribunale cantonale amministrativo, pronunciatosi con sentenza del 3 dicembre 2014. Come il Consiglio di Stato, quest'ultimo ha in effetti considerato che A._ non aveva diritto ad un permesso di soggiorno: n\u00e9 in base all'Accordo del 21 giugno 1999 tra la Comunit\u00e0 europea e i suoi Stati membri, da una parte, e la Confederazione Svizzera, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (ALC; RS 0.142.112.681); n\u00e9 secondo la legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri (LStr; RS 142.20); n\u00e9 giusta l'art. 8 della Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libert\u00e0 fondamentali (CEDU; RS 0.101). D. Il 26 gennaio 2015, A._ ha inoltrato dinanzi al Tribunale federale un ricorso con cui postula: in via principiale, l'annullamento della decisione emessa dal Tribunale amministrativo cantonale e il rilascio dell'autorizzazione richiesta; in via subordinata, l'annullamento della decisione emessa dal Tribunale amministrativo cantonale e il rinvio dell'incarto all'istanza inferiore per nuovo giudizio; in ogni caso, il riconoscimento del diritto all'assistenza giudiziaria e al gratuito patrocinio. In corso di procedura, il Tribunale cantonale amministrativo si \u00e8 riconfermato nelle motivazioni e nelle conclusioni della propria sentenza. Ad essa hanno fatto in sostanza rinvio anche la Sezione della popolazione e la Segreteria di Stato della migrazione. Il Consiglio di Stato si \u00e8 invece rimesso al giudizio di questa Corte. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Nel settembre 2008 B._ ha disdetto il rapporto di lavoro con la A._ SA, la quale lo aveva assunto nel settembre 1996 quale \" capo meccanico responsabile del servizio dopo vendita \" con un salario mensile lordo (assegni familiari compresi) di fr. 6'000.--. Con petizione 16 dicembre 2009 B._ ha convenuto in giudizio la A._ SA innanzi al Pretore del distretto di Lugano chiedendone la condanna al pagamento di fr. 47'098.80 per stipendi arretrati, vacanze impagate e mancata messa a disposizione di un veicolo di servizio. La convenuta ha riconosciuto di dovere all'attore fr. 22'443.45 a titolo di salario e indennit\u00e0, importo che ha posto in compensazione con una sua pretesa di fr. 235'444.19, prevalentemente fondata sul danno subito dalle inadempienze imputate al lavoratore nell'espletamento delle pratiche inerenti ai lavori di garanzia effettuati (mancato rimborso da parte della casa automobilistica) e dall'omessa trasmissione di importi direttamente incassati da clienti. Essa ha pure chiesto in via riconvenzionale, prevalendosi della predetta pretesa, che l'attore venisse condannato a versarle fr. 206'954.40, ridotti con le conclusioni a fr. 204'730.40. Il 28 marzo 2012 il Pretore ha accolto l'azione principale limitatamente a fr. 4'046.-- e quella riconvenzionale in ragione di fr. 73'732.--. B. Con sentenza 28 ottobre 2013 la II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha parzialmente accolto l'appello di B._ e ha riformato il giudizio di primo grado nel senso che ha integralmente respinto l'azione riconvenzionale e condannato la datrice di lavoro a pagare al lavoratore fr. 25'566.80. Con riferimento alle lamentate inadempienze concernenti le pratiche di rimborso dei lavori di garanzia, i Giudici d'appello hanno indicato che la convenuta non aveva provato che queste rientrassero nelle funzioni attribuite dal contratto al dipendente e che una responsabilit\u00e0 di quest'ultimo va pure esclusa in ragione dell'atteggiamento passivo assunto dalla datrice di lavoro di fronte ai problemi riscontrati. I giudici d'appello hanno infine ritenuto che non \u00e8 stata apportata la prova della colpevolezza dell'attore per quanto attiene alla pretesa mancata consegna del denaro contante che questi ha incassato da clienti. C. La A._ SA \u00e8 insorta al Tribunale federale con un ricorso in materia civile 4 dicembre 2013 con cui postula l'annullamento della sentenza di appello e la conferma del giudizio di primo grado. Rimprovera alla Corte cantonale di non aver ritenuto che il lavoratore avesse trattenuto per s\u00e9 delle somme di denaro. Afferma poi che quest'ultimo \u00e8 pure responsabile della perdita subita in ragione della mancata rifusione dei lavori di garanzia eseguiti e che la conclusione contraria dell'ultima istanza cantonale viola gli art. 44 e 321e CO. Con risposta 21 febbraio 2014 B._ propone la reiezione del ricorso e chiede di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria. Il 20 marzo 2014 la ricorrente ha inoltrato al Tribunale federale un'istanza di conferimento dell'effetto sospensivo al ricorso, che \u00e8 stata accolta dalla Presidente della Corte adita con decreto del 30 maggio 2014. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._ SA \u00e8 proprietaria della particella xxx di X._, ubicata in zona nucleo di tamponamento. Sul fondo si trova un edificio articolato su quattro piani, di cui tre sotto il livello della strada. Al pianterreno e al piano sottostante vi \u00e8 un ristorante, da tempo non pi\u00f9 in attivit\u00e0, al seminterrato una piccola abitazione e al piano interrato una cantina. Con domanda di costruzione dell'11 luglio 2011 A._ SA ha chiesto il permesso di trasformare l'edificio in un'abitazione adibita a residenza secondaria. Al progetto si sono opposti, tra altri D.D._, E.D._ e F.D._, nonch\u00e9 B.B._ e C.B._, comproprietari di fondi limitrofi, che hanno contestato l'intervento sotto il profilo della completezza della domanda, del rispetto dell'indice di sfruttamento, delle distanze dal confine e dalla strada, dell'altezza dei locali e dell'inserimento estetico paesaggistico e, infine, delle norme comunali sulle residenze secondarie. Preso atto dell'avviso favorevole del Dipartimento del territorio, il 3 febbraio 2012 il Municipio ha nondimeno negato il richiesto cambiamento di destinazione, ritenendo che la norma comunale sulla promozione della residenza primaria imporrebbe di destinare l'edificio a tale destinazione. Con risoluzione del 2 maggio 2012 il Consiglio di Stato, adito dall'istante, ha annullato la decisione municipale per carenza di motivazione. B. Con decisione del 31 agosto 2012 il Municipio ha nuovamente negato la licenza edilizia. Il 18 dicembre 2012 il Governo cantonale ha respinto un ricorso della societ\u00e0 proprietaria del fondo. Adito da quest'ultima, con giudizio del 26 giugno 2014 il Tribunale cantonale amministrativo ne ha parzialmente accolto il ricorso, annullando la decisione governativa e quella municipale (dispositivo n. 1.1); ha quindi rinviato gli atti al Municipio affinch\u00e9, in applicazione dell'art. 75b Cost., rilasci il permesso per la trasformazione dell'edificio, purch\u00e9 destinato ad abitazione primaria (dispositivo n. 1.2). C. Avverso questa decisione A._ SA presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale. Chiede, in via principale, di riformare la decisione impugnata nel senso di autorizzare la destinazione secondaria dell'edificio litigioso senza alcuna condizione, in via subordinata, di rinviare gli atti per nuovo giudizio alla Corte cantonale per rilasciare una siffatta licenza. La Corte cantonale si riconferma nella contestata decisione, il Consiglio di Stato si rimette al giudizio del Tribunale federale, il Municipio di X._ propone di respingere il ricorso, mentre D.D._, E.D._ e F.D._ non si sono espressi sul gravame, precisando poi di essersi gi\u00e0 ritirati dalla causa. B.B._ e C.B._, comunicato di non essere pi\u00f9 parte nella causa in esame, criticano nondimeno l'accollamento di spese e ripetibili nella sede cantonale, chiedendone l'annullamento; postulano di non porre a loro carico spese e ripetibili della sede federale. La ricorrente ha poi trasmesso al Tribunale federale la decisione del 10 ottobre 2014, con la quale il giudice delegato della Corte cantonale ha dichiarato irricevibile una domanda di revisione sulle citate spese presentata da B.B._ e C.B._. L'Ufficio federale dello sviluppo territoriale rileva che le domande di costruzione decise in prima istanza prima dell'11 marzo 2012 e che non hanno subito modifiche sostanziali in sede di ricorso, devono essere esaminate secondo il diritto anteriore. Il Comune si riconferma nelle proprie osservazioni. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza del 14 ottobre 2014, il Giudice della Pretura penale ha riconosciuto A._ autore colpevole di atti sessuali con fanciulli e lo ha condannato alla pena pecuniaria di 60 aliquote giornaliere di fr. 170.-- ciascuna, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 2 anni, alla multa di fr. 2'000.--, fissando a 20 giorni la pena detentiva sostitutiva in caso di mancato pagamento, nonch\u00e9 al pagamento delle tasse e spese giudiziarie. B. L'appello inoltrato dall'imputato \u00e8 stato respinto dalla Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) con sentenza del 13 maggio 2015. C. A._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando, in via principale, l'annullamento delle sentenze di condanna di primo e di secondo grado e, subordinatamente, il rinvio dell'incarto alla CARP per nuovo giudizio. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. La cittadina brasiliana A._ si \u00e8 sposata nel maggio 1992 con un cittadino svizzero e dal maggio 1997 dispone di un permesso di domicilio in Svizzera. Nel febbraio 1999 la coppia ha divorziato. A causa dei postumi di un infortunio occorsole nel 2006, A._ \u00e8 stata posta al beneficio di una rendita d'invalidit\u00e0 intera (dal 1\u00b0 dicembre 2006) e di un assegno per grandi invalidi di grado elevato (dal 1\u00b0 marzo 2007). Con decisione del 15 ottobre 2012, l'Ufficio dell'assicurazione invalidit\u00e0 del Cantone Ticino ha tuttavia revocato, con effetto retroattivo al 1\u00b0 dicembre 2011, il diritto dell'assicurata all'assegno per grandi invalidi in quanto, sulla base degli accertamenti eseguiti, il centro degli interessi della stessa risultava essere a X._ (I), presso il suo curatore B._. Tale pronuncia \u00e8 stata confermata dal Tribunale cantonale delle assicurazioni, con sentenza 18 novembre 2013, cresciuta in giudicato. B. Su incarico della Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni del Canton Ticino, tra il gennaio e l'agosto 2013 la polizia cantonale ha eseguito rispettivamente fatto eseguire dalla polizia comunale di Y._ (CH) 18 controlli presso l'appartamento di cui A._ \u00e8 conduttrice in tale localit\u00e0 senza mai trovare nessuno. Il 9 aprile 2013 le forze dell'ordine hanno inoltre interpellato il curatore di A._, il quale ha dichiarato che la stessa, non avendo alcun parente in Svizzera, veniva da lui accudita giorno e notte e soggiornava nel proprio appartamento a Y._ per 2/4 mesi all'anno, in occasione delle visite della madre e della sorella residenti in Brasile. Durante l'interrogatorio, il curatore ha poi soggiunto che, a partire da met\u00e0 febbraio 2013, A._ trascorreva la notte presso di lui a X._ mentre che di giorno, quando non si trovava in fisioterapia, stava nella sua abitazione a Y._. C. Preso atto dei risultati degli accertamenti e dell'interrogatorio di cui si \u00e8 detto, ritenendo che risieda in realt\u00e0 in Italia, il 21 ottobre 2013 la Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni del Canton Ticino ha revocato (recte: dichiarato decaduto) il permesso di domicilio di A._, intimandole di lasciare la Svizzera. Su ricorso, detta decisione \u00e8 stata confermata sia dal Consiglio di Stato (8 luglio 2014), sia dal Tribunale cantonale amministrativo (24 aprile 2015). Pur lasciando aperta la questione a sapere se A._ si sia assentata dalla Svizzera per oltre sei mesi, anch'esso \u00e8 infatti giunto alla conclusione che la misura presa fosse corretta. D. Il 3 giugno 2015 A._ ha impugnato il giudizio della Corte cantonale con un ricorso dinanzi al Tribunale federale. Ritenendo che detta pronuncia sia il risultato di una violazione del suo diritto di essere sentita, delle norme in materia di decadenza del premesso di domicilio e di un accertamento manifestamente inesatto dei fatti, chiede in effetti che la stessa sia annullata e che le venga riconosciuto il diritto al mantenimento dell'autorizzazione a suo tempo rilasciatale. In parallelo, postula il riconoscimento dell'assistenza giudiziaria. Durante la procedura, la Corte cantonale si \u00e8 riconfermata nelle motivazioni e nelle conclusioni della propria sentenza. Ad essa hanno fatto in sostanza rinvio anche la Sezione della popolazione e la Segreteria di Stato della migrazione. Il Consiglio di Stato si \u00e8 invece rimesso al giudizio di questa Corte. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Nell'elenco dei titoli e di altri collocamenti di capitali che hanno annesso alla dichiarazione d'imposta 2011, i coniugi A.A._ e B.A._ hanno indicato, sotto la rubrica \"beni non soggetti all'imposta preventiva\", il possesso di 1000 azioni della ditta C._ SA e attribuito alle stesse un \"valore imponibile\" di fr. 100'000.--. Quale reddito lordo relativo a quei titoli hanno invece apposto un importo di fr. 0.--. Il 19 giugno 2013, il fisco ha notificato a A.A._ e B.A._ la decisione di tassazione concernente l'imposta cantonale (IC) e l'imposta federale diretta (IFD) 2011. Rispetto alla dichiarazione presentata, l'autorit\u00e0 di tassazione ha aggiunto ai redditi della sostanza mobiliare un importo di fr. 180'000.--, relativo a dividendi incassati dalla C._ SA (trattandosi di una partecipazione qualificata, rientrante nella sostanza privata, il reddito lordo di fr. 300'000.--, che i contribuenti non avevano notificato ma di cui il fisco era venuto a conoscenza, \u00e8 stato considerato nella misura del 60 %). Il valore imponibile delle azioni della C._ SA \u00e8 stato invece commisurato in fr. 5'650'000.--. Nella motivazione della decisione, l'Ufficio di tassazione ha rilevato che, siccome il reddito lordo di fr. 300'000.-- non era stato dichiarato, nemmeno andava concesso il rimborso dell'imposta preventiva. B. A.A._ e B.A._ hanno ribadito la propria domanda di rimborso dell'imposta preventiva in sede di reclamo, dopo aver sottolineato che la mancata dichiarazione del dividendo lordo di fr. 300'000.-- andava ricondotta a una semplice dimenticanza. Il 5 marzo 2014, il reclamo interposto contro la decisione di tassazione \u00e8 stato tuttavia respinto, con la seguente motivazione: \"Nel caso specifico nella dichiarazione fiscale presentata non era stato indicato il dividendo in questione. L'autorit\u00e0 fiscale a mente dell'art. 23 LIP ed in ossequio ai contenuti della sentenza TF 2C_95/2011 non ha concesso il rimborso. In questa sede dopo aver riesaminato l'incarto, l'autorit\u00e0 fiscale non pu\u00f2 far altro che riconfermare che i redditi non dichiarati spontaneamente dal contribuente nell'elenco titoli, ma che sono stati aggiunti dall'autorit\u00e0 fiscale sulla base di documenti in suo possesso, non possono essere considerati come redditi regolarmente dichiarati. In questo caso si perde il diritto al rimborso dell'imposta preventiva\". La decisione su reclamo \u00e8 stata confermata dalla Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, con sentenza dell'8 settembre successivo. C. Il 13 ottobre 2014, A.A._ e B.A._ hanno impugnato il giudizio della Camera di diritto tributario con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale. Facendo valere una violazione dell'art. 23 della legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP; RS 642.21), domandano anche in questa sede il rimborso dell'imposta preventiva prelevata sul reddito relativo alle azioni della C._ SA, da loro detenute. La Corte cantonale e la Divisione delle contribuzioni hanno rinunciato a presentare osservazioni al ricorso, limitandosi a chiederne la reiezione. Della risposta dell'Amministrazione federale delle contribuzioni, che pure ritiene che il gravame vada respinto, verr\u00e0 per contro detto pi\u00f9 oltre. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con contratto 5 aprile 1993 - che sostituiva un precedente contratto del 28 febbraio 1991 - la C._ ha locato alla A._SA dal 1\u00b0 aprile 1992 al 31 marzo 2002 la superficie di uno stabile adibito a ristorante. Il 27 maggio / 25 giugno 2003 la conduttrice ha sottoscritto un nuovo contratto di locazione della durata di 10 anni con l'utilizzatrice in leasing dell'edificio. Il 27 giugno 2008 B._, acquirente del fondo, \u00e8 subentrato nel contratto. Questi ha ricordato con lettera 20 gennaio 2009 alla conduttrice che la locazione sarebbe giunta a scadenza il 31 marzo 2012, comunicandole nel contempo di non essere intenzionato a continuare il rapporto di locazione oltre tale data. Il 4 aprile 2013 il Pretore del distretto di Lugano ha, in parziale accoglimento della petizione 28 dicembre 2011 presentata dalla A._SA nei confronti di B._, concesso una protrazione unica e definitiva del contratto di locazione fino al 31 marzo 2014. B. Con sentenza 18 marzo 2014 la II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto, nella misura in cui era ammissibile, l'appello con cui la A._SA chiedeva che la protrazione durasse fino al 31 marzo 2017. La Corte cantonale ha ritenuto che la decisione di primo grado ha rispettato i limiti posti dall'art. 272b cpv. 1 CO, atteso che ha considerato sia il legittimo interesse del convenuto a ristrutturare lo stabile acquistato, sia i fattori che giustificano la concessione di una protrazione della locazione all'attrice, la quale gestisce da lungo tempo un piccolo esercizio pubblico, impiega una decina di dipendenti fra cui il suo azionista unico (prossimo all'et\u00e0 del pensionamento) e ha incontrato una certa difficolt\u00e0 nella ricerca di locali sostitutivi. C. La A._SA postula, con ricorso in materia civile dell'8 maggio 2014 e previo conferimento dell'effetto sospensivo al gravame, la riforma della sentenza impugnata nel senso che le sia concessa una protrazione unica e definitiva del contratto di locazione fino al 31 marzo 2017. Lamenta che la protrazione ricevuta non tiene conto dell'et\u00e0 avanzata del suo azionista unico n\u00e9 dell'impatto economico causato dalla chiusura dell'esercizio pubblico. Ritiene che la sentenza impugnata abbia dato un'importanza eccessiva alla pretesa insufficiente ricerca di un ente sostitutivo, la quale non doveva estendersi fuori dal centro citt\u00e0. L'autorit\u00e0 inferiore avrebbe inoltre omesso di accertare la penuria di locali commerciali e non si sarebbe nemmeno avveduta dell'assenza di un'urgenza, visto che il locatore disponeva unicamente di una licenza edilizia preliminare. La ricorrente afferma infine di essere stata al beneficio di una serie di contratti di durata determinata, rinnovati di volta in volta, ragione per cui sarebbe pure nata l'aspettativa di un ulteriore rinnovo e cita una serie di sentenze in cui \u00e8 stata concessa una protrazione pi\u00f9 lunga. Con risposta 3 giugno 2014 B._ si \u00e8 opposto all'emanazione di misure d'urgenza e propone la reiezione del ricorso. La Presidente della Corte adita ha respinto la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo con decreto del 5 giugno 2014. Il 17 giugno 2014 la ricorrente ha rinnovato la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo motivandola con la richiesta di espulsione del 12 giugno 2014 depositata dall'opponente. La nuova istanza \u00e8 stata accolta in via supercautelare il 23 giugno 2014 e con osservazioni del 25 giugno 2014 B._ si \u00e8 nuovamente opposto al conferimento dell'effetto sospensivo al ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza del 2 aprile 2014 il Presidente della Pretura penale ha dichiarato A._ autore colpevole di ripetuta circolazione senza licenza di condurre per avere, a X._ il 16 aprile 2013 e in altre imprecisate localit\u00e0 e date precedenti, ripetutamente condotto il veicolo a motore agricolo Suzuki targato xxx sebbene la licenza di condurre gli fosse stata revocata dalla competente autorit\u00e0 amministrativa il 16 agosto 2012 per un periodo indeterminato. L'imputato \u00e8 stato condannato alla pena pecuniaria di 20 aliquote giornaliere di fr. 360.-- ciascuna, per complessivi fr. 7'200.--, alla multa di fr. 600.-- e al pagamento degli oneri processuali. L'esecuzione della pena pecuniaria \u00e8 stata sospesa condizionalmente per un periodo di prova di tre anni. B. Adita dall'imputato, la Corte di appello e di revisione penale (CARP) ne ha respinto l'appello con sentenza del 2 febbraio 2015. La Corte cantonale lo ha riconosciuto colpevole di ripetuta guida senza autorizzazione, confermando il giudizio di primo grado. C. A._ impugna questa sentenza con un ricorso al Tribunale federale, chiedendo in via principale di essere prosciolto dall'accusa di ripetuta guida senza autorizzazione e di porre le spese processuali delle istanze cantonali a carico dello Stato. In via subordinata, postula l'annullamento della sentenza impugnata e il rinvio degli atti alla Corte cantonale per un nuovo giudizio. Il ricorrente fa valere la violazione del divieto dell'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove, nonch\u00e9 la violazione dell'art. 21 CP. Non sono state chieste osservazioni sul gravame, ma \u00e8 stato richiamato l'incarto cantonale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 23 settembre 2014 l'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI) ha spiccato una \"decisione preventiva ponteggio\" nei confronti di A._ SA, societ\u00e0 anonima avente per scopo fra l'altro la gestione di una ditta di carpenteria, copertura tetti, e lattoneria. Con questo provvedimento l'assicuratore ha vietato alla societ\u00e0 l'uso di alcune impalcature di cantiere fino all'eliminazione delle carenze riscontrate. B. B.a. A._ SA ha presentato ricorso al Tribunale amministrativo federale contro la decisione dell'INSAI, chiedendone l'annullamento. A._ SA ha precisato che \"per motivi cautelativi la ricorrente ha ritenuto di nondimeno introdurre il presente ricorso. Sar\u00e0 tuttavia ben disposta a ritirarlo, qualora la SUVA dovesse confermare che la querelata decisione non pu\u00f2 essere considerata per eventuali aumenti di premio ai sensi dell'art. 66 OPI\". B.b. Il 4 febbraio 2015 l'INSAI, nel quadro della risposta al ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale, ha confermato che la decisione impugnata non sarebbe stata considerata per eventuali aumenti di premio a norma dell'art. 66 OPI. L'assicuratore, rinviando a precedente corrispondenza con A._ SA, ha tuttavia sottolineato che quest'ultima sapeva come fosse bastato mettere in atto i provvedimenti richiesti al fine di scongiurare aumenti di premio. A._ SA ha ritirato il ricorso, ma ha ribadito per contro che essa \u00e8 stata obbligata a presentarlo, perch\u00e9 l'INSAI non aveva chiarito l'aspetto dell'aumento dei premi. B.c. Il Tribunale amministrativo federale con decisione del 17 febbraio 2015 ha preso atto del ritiro del ricorso e ha stralciato dai ruoli la causa. Non ha riscosso spese processuali, ma ha condannato l'INSAI a rifondere fr. 1'000.- ad A._ SA a titolo di spese ripetibili. C. L'INSAI contro la sua condanna alla rifusione ad A._ SA di fr. 1'000.- a titolo di spese ripetibili presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo che il giudizio precedente sia annullato su tale aspetto. Pretende inoltre che A._ SA si faccia carico delle spese e delle ripetibili per la procedura dinanzi al Tribunale federale. L'opponente chiede di respingere il ricorso, mentre il Tribunale amministrativo federale rinuncia a presentare osservazioni. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. Dopo una serie di atti che non occorre qui evocare, la B._ SA ha chiesto nel maggio del 2011 al Municipio di X._ una licenza di piano di quartiere per un comparto, ubicato ad est di via Y._, costituito dai fondi part. www, xxx, yyy e zzz di X._. Il comparto \u00e8 situato nella zona residenziale intensiva RI 7 del piano regolatore comunale e assoggettato all'obbligo di piano di quartiere. Il fondo part. www presenta una superficie complessiva di 11'117 m2 : in passato vi sorgeva una birreria, demolita dopo la cessazione dell'attivit\u00e0. I fondi part. xxx, yyy e zzz sono situati nell'angolo sud-ovest del comparto e sono edificati. Il progetto di piano di quartiere prevede in particolare sul fondo part. www l'edificazione di sei edifici contigui, con un'autorimessa interrata comune di due piani, accessibile da via Y._. Gli edifici esistenti sui fondi part. xxx e yyy verrebbero sopraelevati, mentre quello sul fondo part. zzz, di propriet\u00e0 di A._, verrebbe sostituito con un nuovo stabile residenziale di sei piani fuori terra. La B._ SA ha contestualmente presentato al Municipio di X._ una domanda di costruzione per realizzare innanzitutto il complesso immobiliare previsto sul fondo part. www. B. A._ e alcuni altri proprietari di fondi vicini, tra cui C._ e i membri della comunione ereditaria fu D.D._, si sono opposti alle domande. Acquisiti i preavvisi favorevoli dell'autorit\u00e0 cantonale, con decisioni del 7 settembre e del 10 settembre 2012 il Municipio ha rilasciato le licenze edilizie per il piano di quartiere e per l'edificazione del fondo part. www, respingendo nel contempo le opposizioni dei vicini. Adito dagli opponenti, il Consiglio di Stato ne ha respinto i ricorsi con decisione del 9 ottobre 2013, confermando entrambe le risoluzioni municipali, quella relativa alla licenza edilizia per l'edificazione della particella www alla condizione che i camini sul tetto abbiano un'altezza minima di 1.50 m e massima di 2 m. C. Con sentenza del 15 aprile 2015, il Tribunale cantonale amministrativo ha respinto i ricorsi di C._ e dei membri della comunione ereditaria fu D.D._ contro la decisione governativa. Ha per contro parzialmente accolto il gravame di A._, completando il dispositivo di tale decisione nel senso che ha subordinato la licenza edilizia per il piano di quartiere e quella per la realizzazione del nuovo complesso immobiliare sul fondo part. www, alla condizione aggiuntiva che 15 posteggi nell'autorimessa siano assegnati al fondo part. zzz. La Corte cantonale non ha attribuito ripetibili a A._. D. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo in via principale che la licenza edilizia per il piano di quartiere sia modificata nel senso che il fondo part. zzz manterr\u00e0 l'accesso veicolare e pedonale da via Z._ e avr\u00e0 i propri posteggi sul fondo stesso. Postula quindi che i 15 posteggi assegnati vengano tolti da quelli previsti sulla particella www e edificati sotto terra sul suo fondo. Chiede di accertare che la piazza pedonale prevista sulla particella www non \u00e8 assoggettata al piano particolareggiato relativo alla zona del centro del Comune e non sarebbe quindi sottoposta al prelievo di contributi di miglioria. In via subordinata, postula l'annullamento o la sospensione delle licenze edilizie fino al termine di una procedura espropriativa. In via ancora pi\u00f9 subordinata, chiede che le licenze edilizie siano soggette ad ulteriori condizioni aggiuntive. La ricorrente postula in ogni caso il riconoscimento di ripetibili per la procedura dinanzi alla Corte cantonale, che dovranno essere compensate con quelle assegnate alla B._ SA. Fa valere un accertamento incompleto dei fatti, la violazione della garanzia della propriet\u00e0 e del principio della proporzionalit\u00e0. Lamenta inoltre l'applicazione arbitraria delle norme cantonali in materia di ripetibili. E. La Corte cantonale d\u00e0 atto che avrebbe potuto riconoscere un'indennit\u00e0 per ripetibili alla ricorrente, limitatamente al suo ridotto grado di prevalenza: chiede quindi di modificare il corrispondente dispositivo della sentenza impugnata, confermandosi per il resto nella propria decisione. Il Consiglio di Stato e il Municipio di X._ si rimettono al giudizio del Tribunale federale. L'Esecutivo comunale precisa nondimeno che una piazza pubblica \u00e8 prevista sul fondo part. www e verr\u00e0 realizzata conformemente al progetto approvato. La B._ SA chiede di dichiarare inammissibile il ricorso, subordinatamente di respingerlo. Con osservazioni del 27 agosto 2015 la ricorrente si \u00e8 confermata nelle sue richieste. La B._ SA si \u00e8 a sua volta confermata nella propria risposta con duplica del 16 ottobre 2015. Con decreto presidenziale del 1\u00b0 luglio 2015 \u00e8 stata respinta la domanda di effetto sospensivo contenuta nel ricorso. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. La notte del 1/2 luglio 2011, nel corso di una festa, A._ ha scavalcato una recinzione per recarsi in una zona non accessibile al pubblico. Colto in fragrante da B._, incaricato di compiti a supporto del servizio di sicurezza, A._ lo ha colpito con un pugno al volto, cagionandogli la frattura della mascella inferiore. In seguito alla querela sporta da B._, \u00e8 stata avviata un'inchiesta conclusa con l'emanazione di un decreto di accusa a carico di A._ per titolo di lesioni semplici. B. Statuendo sull'opposizione dell'imputato, con sentenza del 1\u00b0 settembre 2014 la Giudice della Pretura penale lo ha prosciolto da ogni accusa, ritenendo che A._ avesse agito per legittima difesa. C. In accoglimento degli appelli presentati dalla Procuratrice pubblica rispettivamente dall'accusatore privato, con sentenza dell'11 giugno 2015 la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha riconosciuto A._ autore colpevole di lesioni semplici, condannandolo alla pena pecuniaria di 45 aliquote giornaliere di fr. 30.--, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 2 anni, nonch\u00e9 alla multa di fr. 250.--, fissando a 9 giorni la pena detentiva sostitutiva in caso di mancato pagamento. \u00c8 stato inoltre condannato a risarcire all'accusatore privato le spese legali sostenute nel procedimento, rinviando B._ al foro civile per ulteriori eventuali pretese di natura civile. Gli oneri processuali sono stati posti a carico dello Stato. In sostanza la CARP ha negato che l'imputato si trovasse in una situazione che potesse giustificare una legittima difesa. D. A._ insorge al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando l'annullamento della sentenza della CARP, la conferma del giudizio di primo grado, nonch\u00e9 la condanna del Cantone Ticino a versargli un indennizzo giusta l'art. 429 CPP di complessivi fr. 17'992.25. Chiede inoltre di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Dopo avere beneficiato di permessi per frontalieri dal 1988, A.A._, cittadino italiano si \u00e8 sposato nel gennaio 1994 con B.A._, cittadina svizzera. Per questo motivo gli \u00e8 stato accordato un permesso di dimora trasformato, nel gennaio 2003, in un permesso di domicilio CE/AELS (ora: UE/AELS). I coniugi A._, genitori di C._, hanno divorziato nel febbraio 2010. Il ragazzo \u00e8 stato affidato alla madre con esercizio esclusivo dell'autorit\u00e0 parentale. Al padre, condannato a versare un contributo alimentare mensile di fr. 1'000.--, \u00e8 stato riconosciuto un diritto di visita. A.A._ ha interessato le autorit\u00e0 amministrative e penali svizzere nei seguenti termini: - 23 settembre 2002: DAP 2211/02 per carente negligenza in operazioni finanziarie e condanna a una multa di fr. 5'000.--; - 9 maggio 2012: Sentenza della Corte delle assise correzionali di Lugano per ripetuta appropriazione indebita (novembre 2005-giugno 2009), ripetuta falsit\u00e0 in documenti (gennaio 2006-aprile 2008) e ripetuto esercizio abusivo della professione di fiduciario (almeno dal 1998 a luglio 2009) e condanna - previo rito abbreviato - alla pena detentiva di 24 mesi, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 4 anni, nonch\u00e9 al risarcimento delle pretese civili a favore degli accusatori privati. B. Sulla base dei fatti citati, segnatamente della sentenza penale del 9 maggio 2012 e dopo avere concesso a A.A._ la facolt\u00e0 di esprimersi, ci\u00f2 che ha fatto il 29 gennaio 2013, la Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino gli ha revocato, il 14 febbraio 2013, il permesso di domicilio per motivi di ordine pubblico e gli ha fissato un termine con scadenza al 14 marzo successivo per lasciare la Svizzera. Il citato provvedimento \u00e8 stato confermato su ricorso dapprima dal Consiglio di Stato ticinese, il 20 agosto 2013, e poi dal Tribunale cantonale amministrativo, con sentenza del 25 agosto 2014. Nel frattempo, cio\u00e8 il 17 ottobre 2013, \u00e8 stato emanato nei confronti di A.A._ un decreto d'accusa con cui \u00e8 stato condannato ad una pena pecuniaria di 45 aliquote giornaliere di fr. 80.-- ciascuna, sospesa condizionalmente con un periodo di prova di 2 anni, e ad una multa di fr. 700.-- per trascuranza degli obblighi di mantenimento nei confronti del figlio: dal 1\u00b0 luglio 2001 al 31 ottobre 2013 egli non aveva sempre versato gli alimenti convenuti con la sentenza di divorzio, che erano stati anticipati dall'Ufficio del sostengo sociale e dell'inserimento per complessivi fr. 15'837.70. A.A._ ha poi provveduto a rimborsare integralmente l'ufficio che aveva anticipato gli alimenti al figlio. C. Il 30 settembre 2014 A.A._ ha inoltrato al Tribunale federale un ricorso in materia di diritto pubblico, con cui chiede l'annullamento della sentenza cantonale e del provvedimento di revoca; in via subordinata domanda che sia pronunciato un ammonimento. Censura, in sintesi, la violazione degli art. 5 Allegato I ALC e 8 CEDU nonch\u00e9 del principio della proporzionalit\u00e0. Chiamati ad esprimersi, il Tribunale cantonale amministrativo, senza formulare osservazioni, si \u00e8 riconfermato nelle motivazioni e nelle conclusioni della propria sentenza, mentre il Consiglio di Stato si \u00e8 rimesso al giudizio di questa Corte. La Sezione della popolazione ha rinviato alla propria decisione e alle osservazioni presentate in sede cantonale dal Governo ticinese e, infine, l'Ufficio federale della migrazione (dal 1\u00b0 gennaio 2015: Segreteria di Stato della migrazione SEM) si \u00e8 allineato alle considerazioni formulate dalle autorit\u00e0 cantonali. D. Con decreto presidenziale del 3 ottobre 2014 \u00e8 stato conferito l'effetto sospensivo al ricorso. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. Dalla relazione tra A._ e B._ \u00e8 nato nel 2003 C._. Tra i genitori vi \u00e8 una situazione di forte conflitto, con coinvolgimento del figlio, che ha dato luogo a numerose procedure, segnatamente relative al diritto di visita del padre. Per quanto qui di rilievo basti precisare che con sentenza 5A_513/2013 dell'8 maggio 2014 il Tribunale federale ha incaricato l'Autorit\u00e0 regionale di protezione 1 sede di Chiasso di nominare al minore un nuovo curatore educativo per la vigilanza delle relazioni personali (art. 308 cpv. 2 CC), precisando inoltre che fino a tale nomina l'esercizio dei diritti di visita sarebbe stato sospeso. Con decisione 5 giugno 2014 l'Autorit\u00e0 regionale di protezione 1 ha pertanto nominato al minore una nuova curatrice. B. B._ ha impugnato la decisione dell'Autorit\u00e0 regionale di protezione 1 mediante reclamo, ritenendo sostanzialmente inidonea la curatrice nominata (poich\u00e9 non sarebbe formata in ambito di mediazione e sarebbe in conflitto d'interessi con la reclamante) e formulando pure istanza di ricusa nei confronti del Presidente della Camera di protezione del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. Con decisione 4 settembre 2014 la Vicepresidente di tale Camera ha respinto la richiesta di revoca dell'effetto sospensivo al reclamo presentata da A._. C. Con ricorso in materia civile 7 ottobre 2014 A._ si \u00e8 aggravato al Tribunale federale, postulando di annullare la predetta decisione 4 settembre 2014 e di dichiarare immediatamente esecutiva la decisione 5 giugno 2014 dell'Autorit\u00e0 regionale di protezione 1. Non sono state chieste determinazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Nato nel 1946, A._ ha conseguito la licenza di condurre nel 1969. Autista di professione, non ha precedenti in materia di circolazione stradale. Il 9 aprile 2011, verso le ore 13.25, egli percorreva in territorio di Sigirino l'autostrada A2 in direzione sud, quando si \u00e8 accodato a sua insaputa a una vettura civetta della polizia in fase di sorpasso. Fermatolo, gli agenti gli hanno rimproverato di aver circolato a una velocit\u00e0 eccessiva, senza rispettare la necessaria distanza di sicurezza dal veicolo antistante, segnatamente a 130-140 km/h a una distanza di 2-5 m. B. La Sezione della circolazione ha notificato all'interessato l'apertura di un procedimento amministrativo, sospeso in seguito in attesa delle conclusioni di quello penale. Con decreto di accusa del 14 giugno 2011 il Procuratore pubblico (PP) l'ha ritenuto colpevole di grave infrazione alle norme della circolazione, proponendo una pena pecuniaria di fr. 1500.--, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di tre anni, oltre al pagamento di una multa di fr. 500.--. L'interessato vi si \u00e8 opposto. Con decisione del 29 novembre 2012 il Pretore penale gli ha inflitto una multa di fr. 1'000.--. Il giudizio, non impugnato, \u00e8 passato in giudicato. C. Preso atto della decisione penale, la Sezione della circolazione, riattivato il procedimento amministrativo, con decisione del 26 febbraio 2013 ha revocato la licenza di condurre per la durata di un mese, provvedimento confermato dal Consiglio di Stato. Con sentenza del 15 ottobre 2013 il giudice delegato del Tribunale cantonale amministrativo ha respinto un ricorso dell'interessato, decisione annullata dal Tribunale federale, che ha rinviato la causa alla Corte cantonale per nuovo giudizio nella composizione di tre membri (sentenza 1C_858/2013 del 21 ottobre 2014). Con decisione del 3 novembre 2014 il Tribunale cantonale amministrativo ha poi respinto il ricorso dell'interessato. D. A._ impugna questo giudizio con un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo di annullarlo. Non sono state chieste osservazioni al gravame. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. A._, nata nel 1959, affiliata presso la Cassa malati CSS Assicurazione malattie SA per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie secondo la LAMal, \u00e8 stata ricoverata all'Ospedale B._ dal 6 al 13 novembre 2009 per dolori alla spalla destra con insorgenza improvvisa di un gonfiore a livello sovraclaveare omolaterale. Durante la degenza le \u00e8 stato diagnosticato un carcinoma poco differenziato a grandi cellule del lobo polmonare superiore destro di tipo Pancoast, stadio cT3-4 cNO MO (cfr. certificato dott. C._ del 19 novembre 2009). All'assicurata \u00e8 stata proposta una cura di radioterapia e chemioterapia concomitante. A.b. Dal 25 novembre al 5 dicembre 2009 l'assicurata \u00e8 stata ospedalizzata all'Istituto D._ di Milano, dove ha subito una toracectomia della I, II, III, IV costa archi posteriori, una lobectomia superiore destra e una ricostruzione con protesi di marlex-metilmetacrilato, una sezione delle radici C8-D1 del plesso brachiale e una broncoscopia esplorativa. A.c. Con decisione formale del 10 agosto 2010, sostanzialmente confermata il 10 giugno 2011 in seguito all'opposizione dell'interessata, la Cassa malati ha respinto la domanda di assunzione dei costi per il trattamento a Milano, ritenendo che non era data l'urgenza della cura e che un ritorno in Svizzera per effettuarla sarebbe stato possibile. A.d. Adito dall'assicurata con ricorso del 13 luglio 2011 - in cui \u00e8 stato rivendicato il rimborso dei costi per le prestazioni all'estero per un importo di 106'464,71 euro - il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino con giudizio del 19 gennaio 2012, cresciuto incontestato in giudicato, dopo aver comunque constatato l'assenza di urgenza per l'intervento di lobectomia superiore ex art. 30 cpv. 2 OAMal ha rinviato gli atti all'assicuratore per complemento istruttorio. In particolare, la Corte cantonale ha ritenuto che la Cassa malati doveva determinarsi sul diritto applicabile al caso di specie - segnatamente la legislazione comunitaria o quella nazionale - come pure per l'aspetto valetudinario interpellare un altro medico al fine di stabilire se l'intervento subito a Milano fosse necessario per la continuazione del soggiorno all'estero. A.e. La Cassa malati, esperito il complemento istruttorio,ha confermato il rifiuto dell'assunzione dei costi della cura all'estero mediante decisione del 21 maggio 2013, confermata in data 29 aprile 2014 dopo l'opposizione dell'interessata. B. Il 27 maggio 2014, A._ si \u00e8 nuovamente aggravata al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, ribadendo la richiesta del rimborso delle spese di cura all'estero. Per pronuncia del 16 febbraio 2015 la Corte cantonale ha respinto il ricorso e confermato il provvedimento della Cassa malati. C. A._ ha presentato il 20 marzo 2015 un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiede in via principale il rimborso di tutte le spese per le prestazioni effettuate all'estero per un importo di 105'245.54 euro, oltre interessi dal 5 dicembre 2009, e in via subordinata il rinvio degli atti al Tribunale cantonale per assunzione di nuove prove e nuova decisione. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 27 febbraio 2014 il Procuratore pubblico (PP) ha promosso l'accusa dinanzi alla Corte delle assise criminali nei confronti dell'avv. A._, accusata di ripetuta appropriazione indebita, ripetuta sottrazione di cose requisite o sequestrate, ripetuta amministrazione infedele, estorsione (tentata), sub. coazione (tentata), ripetuta coazione, ripetute soppressioni di documento, diffamazione e ripetuta violazione del segreto professionale. B. Con istanza del 16 novembre 2014 la legale ha chiesto il dissequestro dell'importo di Euro 25'000.-- da conti bloccati presso banche svizzere per la sua difesa nell'ambito di un altro procedimento promosso in Italia. Mediante decisione del 9 dicembre 2014 il PP ha respinto l'istanza, perch\u00e9 gli averi sequestrati non apparterrebbero alla legale e sarebbero in parte oggetto di sequestro risarcitorio per le somme ritenute malversate. Con istanza del 10 dicembre 2014 l'avv. A._ ha poi chiesto il dissequestro di tutti i suoi conti bancari. Con giudizio del 7 aprile 2015 (incarto n. 60.2014.437) la Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello (CRP) ha parzialmente accolto un ricorso dell'interessata contro la decisione 9 dicembre 2014 del PP, rinviandogli gli atti affinch\u00e9 quantifichi l'indebito profitto pervenuto all'imputata. Adita dalla legale, con ulteriore decisione del 7 aprile 2015 (incarto 60.2015.69) la CRP ne ha respinto, in quanto ricevibile, il reclamo per denegata e ritardata giustizia da parte del PP perch\u00e9 non avrebbe emanato un decreto di archiviazione e non avrebbe statuito sull'istanza del 10 dicembre 2014. C. Avverso quest'ultima sentenza A._ presenta un ricorso in materia penale al Tribunale federale. Chiede di ordinare l'applicazione \"ex tunc\" del previgente CPP/TI e di accertare la nullit\u00e0 sia di tutti gli ordini di perquisizione e sequestro emanati dal PP sia della decisione impugnata e, subordinatamente, di annullarla. Non sono state chieste osservazioni al gravame. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 2 settembre 2011 A._ si \u00e8 sottoposto all'esame di recupero dei moduli 1 (previdenza professionale), 2 (imposizione dell'impresa) e 3 (imposizione del patrimonio immobiliare privato e del suo reddito) del secondo anno del master of advanced studies in tax law proposto dalla Scuola universitaria professionale della Svizzera italiana (SUPSI). Il 16 settembre successivo, il centro di competenze tributarie della SUPSI ha comunicato a A._ che gli era stata assegnata la nota 3.5 e che, pertanto, non aveva superato l'esame. A._ aveva infatti totalizzato 23.75 punti su 48, a fronte dei 26.40 necessari per la sufficienza. B. Contro la valutazione ricevuta ed in particolare contro il punteggio attribuito alle sue risposte alle domande del modulo 1 e del modulo 2, A._ ha interposto reclamo al Consiglio del master. Ricontrollata la prova, i docenti hanno riconosciuto un quarto di punto in pi\u00f9 in relazione alle domande del modulo 3. Un ulteriore punto \u00e8 stato in seguito riconosciuto anche dal Consiglio stesso, in relazione alle domande del modulo 1. Ritenuto che con i 25 punti ottenuti il candidato non raggiungeva comunque la sufficienza, il suo reclamo \u00e8 stato tuttavia respinto. La decisione su reclamo \u00e8 stata poi confermata sia dalla Direzione generale della SUPSI che dal Tribunale cantonale amministrativo, che si \u00e8 espresso in merito con sentenza del 14 novembre 2014. C. Con ricorso sussidiario in materia costituzionale del 12 gennaio 2015, A._ ha impugnato quest'ultimo giudizio davanti al Tribunale federale. Denunciando una lesione dell'art. 9 Cost., con tale atto egli chiede: in via principale, l'annullamento della sentenza del Tribunale cantonale amministrativo e l'accertamento del fatto che egli ha superato l'esame di recupero dei moduli 1 (previdenza professionale), 2 (imposizione dell'impresa) e 3 (imposizione del patrimonio immobiliare privato e del suo reddito) del secondo anno del master of advanced studies in tax law; in via subordinata, l'annullamento della sentenza del Tribunale amministrativo cantonale e il rinvio degli atti allo stesso per nuovo giudizio. Il Tribunale cantonale amministrativo si \u00e8 riconfermato nelle motivazioni e nelle conclusioni della propria sentenza. La conferma di tale pronuncia \u00e8 stata domandata anche dalla Direzione della SUPSI. Il 2 marzo 2015 il ricorrente ha ribadito le proprie richieste. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._, cittadino del Kosovo, \u00e8 giunto in Svizzera nel settembre 1994 per ricongiungersi con il padre. Durante il suo soggiorno nel nostro Paese, A._ ha interessato le autorit\u00e0 amministrative e penali nei seguenti termini: - 31 maggio 2002: multa dipartimentale di fr. 100.-- per mancata notifica della modifica del luogo di residenza. - Sentenza della Corte delle assise correzionali del 7 luglio 2004: riconosciuto colpevole di infrazione alla legge federale sugli stupefacenti del 3 ottobre 1951 (LStup; RS 812.121) (autunno 2001-gennaio 2002), nonch\u00e9 furto d'uso (10 marzo 2002) e condannato a una pena detentiva di tre mesi, sospesa condizionalmente con un periodo di prova di due anni. - 6 agosto 2004: primo ammonimento dipartimentale. - Decreto d'accusa del 24 gennaio 2005: riconosciuto colpevole di tentato furto (29 agosto 2004) e danneggiamento (29 agosto 2004) e condannato a una pena detentiva di quindici giorni, sospesa condizionalmente con un periodo di prova di due anni, con prolungamento di un anno del periodo di prova concesso il 7 luglio 2004. - 11 marzo 2005: secondo ammonimento dipartimentale. - Sentenza della Corte delle assise criminali del 24 agosto 2006: riconosciuto colpevole di rapina aggravata, in parte tentata (8-9 novembre 2005, 30 novembre 2005, 14-15 dicembre 2005), furto aggravato, in parte tentato (15 ottobre 2005-19 dicembre 2005), violazione di domicilio, in parte tentata, nonch\u00e9 danneggiamento, e condannato a una pena di tre anni e tre mesi di reclusione, con revoca della sospensione condizionale delle pene inflittegli il 7 luglio 2004 e il 24 gennaio 2005. - Decreto d'accusa del 18 gennaio 2010: riconosciuto colpevole di lesioni semplici (12 luglio 2004) e danneggiamento (12 luglio 2004); decisione integralmente aggiuntiva al decreto d'accusa del 24 gennaio 2005 ed alla sentenza del 24 agosto 2006. B. Preso atto dei fatti indicati, con decisione del 6 febbraio 2007, confermata su ricorso il 17 aprile successivo dal Consiglio di Stato, la Sezione dei permessi e dell'immigrazione (oggi Sezione della popolazione) del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino ha disposto la revoca del permesso di soggiorno di cui A._ beneficiava e gli ha ordinato di lasciare il territorio Svizzero al momento della scarcerazione. Colpito parallelamente da un divieto d'entrata in Svizzera di durata indeterminata, pronunciato il 13 dicembre 2007 dall'Ufficio federale della migrazione (oggi Segreteria di Stato della migrazione) e in seguito avallato dal Tribunale amministrativo federale, il 29 aprile 2008 A._ \u00e8 stato quindi rimpatriato. C. Con istanza del 29 maggio 2012, A._ ha domandato l'autorizzazione a rientrare e a soggiornare in Svizzera per vivere con la moglie B._, connazionale da lui sposata il 16 maggio 2008 e da anni residente nel Cantone Ticino. Con decisione del 16 ottobre 2012, la Sezione della popolazione ha tuttavia negato ad A._ il rilascio di un nuovo permesso di soggiorno per motivi di ordine pubblico. Su ricorso di A._ e B._, divenuta nel frattempo cittadina elvetica, detta decisione \u00e8 stata poi confermata sia dal Consiglio di Stato, il 30 aprile 2013, che dal Tribunale cantonale amministrativo, pronunciatosi in merito con sentenza del 19 settembre 2014. Valutati i reati compiuti da A._, anche la Corte cantonale ha infatti concluso che la richiesta del rilascio di un permesso di soggiorno per raggiungere la moglie in Svizzera era prematura. D. Il 17 ottobre 2014, A._ e B._ hanno inoltrato un ricorso in materia di diritto pubblico dinanzi al Tribunale federale, con cui postulano l'annullamento della pronuncia del Tribunale cantonale amministrativo e il rilascio ad A._ di un permesso di soggiorno ai fini del ricongiungimento familiare. L'istanza precedente si \u00e8 riconfermata nel proprio giudizio. Ad esso hanno fatto in sostanza rinvio anche la Sezione della popolazione e la Segreteria di Stato della migrazione. Il Governo ticinese si \u00e8 invece rimesso alle valutazioni di questa Corte. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 25 gennaio 2012 A._ ha presentato al Comune di X._ una domanda di costruzione per la trasformazione parziale e il cambiamento di destinazione del ristorante-albergo esistente sul fondo part. yyy in un istituto per il recupero di tossicodipendenti. La struttura sarebbe stata locata all'associazione B._, che vi avrebbe esercitato una comunit\u00e0 terapeutica. Il fondo \u00e8 situato in localit\u00e0 Z._, in zona nucleo. Il progetto prevede inoltre di realizzare dodici posteggi sul fondo part. www, ubicato dirimpetto, fuori della zona edificabile e parzialmente ricoperto da bosco. B. Alla domanda di costruzione si sono opposti diversi proprietari di fondi vicini o situati nel comprensorio di Z._, tra cui C._, D._, E._ e F._. Con decisioni del 28 ottobre 2013, il Municipio di X._ ha respinto la domanda di costruzione, accogliendo contestualmente le opposizioni dei vicini. L'autorit\u00e0 comunale ha sostanzialmente ritenuto il progetto edilizio non conforme alla destinazione della zona del nucleo, disciplinata dall'art. 43 della legge edilizia del Comune di X._ allora vigente (LE). C. Adito da A._ e dall'associazione B._, il Tribunale amministrativo del Cantone dei Grigioni ha respinto il ricorso con sentenza del 19 agosto 2014, comunicata il 1\u00b0 dicembre 2014. La Corte cantonale ha essenzialmente ritenuto che negando il rilascio della licenza edilizia il Municipio non aveva abusato del proprio potere di apprezzamento nell'interpretazione del diritto comunale. D. A._ e l'associazione B._ impugnano questa sentenza con un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale. Chiedono di annullarla e di ordinare al Comune di rilasciare la licenza edilizia. In via subordinata, postulano di rinviare gli atti al Municipio per la continuazione della procedura edilizia e l'emanazione di una nuova decisione. I ricorrenti fanno valere la violazione del diritto di essere sentiti, l'applicazione arbitraria del diritto edilizio comunale e l'abuso del potere di apprezzamento del Municipio. Essi hanno prodotto, il 17 febbraio 2015, delle fotografie aeree del comparto interessato dal progetto negli anni 1971 e 1978. Non sono state chieste osservazioni sul gravame, ma \u00e8 stato richiamato l'incarto cantonale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Nel Bollettino ufficiale delle leggi e degli atti esecutivi del Cantone Ticino del 6 maggio 2014 (n. 25/2014 pag. 220 e segg.) \u00e8 stato pubblicato il decreto legislativo con il quale \u00e8 stata decretata l'aggregazione dei Comuni di Brione Verzasca, Corippo, Frasco, Sonogno, Vogorno e dei territori in Valle dei Comuni di Cugnasco-Gerra e di Lavertezzo in un nuovo Comune denominato Verzasca, a far tempo dalla costituzione degli organi comunali (art. 1 cpv. 1 primo periodo) : da questa data, dai Comuni di Cugnasco-Gerra e di Lavertezzo vengono separati i loro territori in Valle (secondo periodo). Sia il nuovo Comune di Verzasca sia quelli nuovi di Cugnasco-Gerra e Lavertezzo fanno parte del Distretto di Locarno e sono assegnati al Circolo della Verzasca (art. 2). B. Il Comune di Lavertezzo impugna questo decreto con un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale. Chiede, concesso al gravame l'effetto sospensivo, in via preliminare di trasmetterlo a un'autorit\u00e0 giudiziaria cantonale con piena facolt\u00e0 di cognizione e nel merito di annullarlo. Con decreto presidenziale del 27 giugno 2014 al ricorso \u00e8 stato conferito effetto sospensivo. Il Comune di Cugnasco-Gerra informa di non esprimersi sul ricorso, gli altri Comuni non si sono espressi, mentre il Consiglio di Stato, per s\u00e9 e in rappresentanza del Gran Consiglio, propone di respingerlo in quanto ammissibile. In replica il ricorrente si conferma nelle proprie allegazioni e conclusioni addotte contro la separazione coatta dal suo territorio in Valle, come il Governo con duplica del 21 ottobre 2014. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. D.D._ e E.D._ sono comproprietari di un edificio ubicato nel nucleo di Ascona (particella xxx), nella parte originale del Borgo. L'immobile confina con lo stabile sito sulla particella yyy di A.A._, B.A._ e C.A._, dal quale \u00e8 separato da un cavedio, che si apre su un cortile. Il 17 gennaio 2011 D.D._ e E.D._ hanno chiesto di poter sopraelevare il loro edificio con un corpo aggiunto, sopra il cavedio, contiguo all'edificio dei vicini, i quali si sono opposti al progetto che prevede anche l'installazione di una pompa di calore aria-acqua. Per quanto qui interessa, il 27 ottobre 2011 il Municipio, respinta l'opposizione dei vicini, ha rilasciato la licenza edilizia richiesta, confermata il 7 marzo 2012 dal Consiglio di Stato. Con sentenza del 24 maggio 2013 il Tribunale cantonale amministrativo, accogliendo parzialmente un ricorso dei vicini, ha rinviato gli atti al Governo cantonale affinch\u00e9, esperiti ulteriori accertamenti, si pronunciasse di nuovo, in particolare riguardo al principio di prevenzione delle emissioni della pompa di calore. B. L'Ufficio per la prevenzione dei rumori (UPR), riverificati i calcoli delle immissioni, ha preavvisato favorevolmente l'impianto mediante la posa di canali silenziati. Con decisione del 5 febbraio 2014 l'Esecutivo cantonale, preso atto della riconferma del preavviso favorevole dell'Ufficio della natura e del paesaggio (UNP), ha riformato la licenza edilizia nel senso d'imporre la posa di un silenziatore nel canale di espulsione della termopompa. Adito dai vicini, con giudizio del 23 febbraio 2015 il Tribunale cantonale amministrativo, riguardo alla termopompa, ne ha parzialmente accolto il ricorso, completando il dispositivo della decisione governativa nel senso che la licenza edilizia \u00e8 subordinata all'ulteriore condizione di rivestire con materiale fonoassorbente il sottoscala e i pozzi luce. C. A.A._, B.A._ e C.A._ impugnano questa sentenza con un ricorso in materia di diritto pubblico. Chiedono, concesso al gravame l'effetto sospensivo, di riformarla nel senso di annullare la decisione governativa, subordinatamente di rinviare gli atti alla Corte cantonale per nuovo giudizio. Non sono state chieste osservazioni al ricorso, ma \u00e8 stato richiamato l'incarto cantonale. D. Con decreto presidenziale del 4 maggio 2015 al ricorso \u00e8 stato conferito l'effetto sospensivo. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Sposatosi il 15 dicembre 2010 nel proprio paese con B._, cittadina svizzera (1984), A._, cittadino dominicano (1982), ha raggiunto il 10 giugno 2011 la moglie nel Cantone di Sciaffusa, ove ha ottenuto un permesso di dimora annuale. La coppia ha avuto un figlio, C._ (2011), che possiede la nazionalit\u00e0 svizzera. Dopo l'inoltro, il 26 gennaio 2012, da parte di B._ di un'istanza di misure di protezione dell'unione coniugale, i coniugi sono stati autorizzati, il 16 febbraio successivo, a vivere separati e il figlio \u00e8 stato affidato alla madre. Al padre \u00e8 stato riconosciuto un diritto di visita due domeniche al mese, per due ore, presso il domicilio della consorte, nonch\u00e9 gli \u00e8 stato imposto di versare al figlio, dal 1\u00b0 marzo 2012, un contributo alimentare mensile di fr. 500.--. B. Il 18 giugno 2012 A._, il quale si era trasferito nel Cantone Ticino il 30 aprile precedente, ha chiesto alla Sezione della popolazione del Dipartimento ticinese delle istituzioni il rinnovo del proprio permesso di dimora con cambiamento di Cantone. L'istanza \u00e8 stata respinta l'11 settembre 2013. L'autorit\u00e0 interpellata ha osservato, in sintesi, che lo scopo per il quale il permesso era stato concesso era venuto meno in seguito alla cessazione della vita comune con la moglie, peraltro intenzionata a divorziare. Ha nel contempo invitato l'interessato a lasciare la Svizzera entro il 15 ottobre 2013. Detta decisione \u00e8 stata confermata dapprima dal Consiglio di Stato ticinese, l'11 febbraio 2014, e poi dal Tribunale cantonale amministrativo, con sentenza del 2 dicembre 2014. C. Il 29 dicembre 2014 A._ ha presentato dinanzi al Tribunale federale un \"ricorso di diritto pubblico/ricorso in materia costituzionale/ricorso per riforma\" con cui chiede che la sentenza cantonale sia annullata e che gli venga rilasciato un permesso di dimora; in via subordinata propone che la causa sia rinviata all'autorit\u00e0 precedente affinch\u00e9, dopo avere sentito le parti e completato l'istruttoria, emani un nuovo giudizio. Postula inoltre il beneficio dell'assistenza giudiziaria. Non sono state chieste osservazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 19 novembre 2012 C.C._, D.C._ e E._ in via di notifica hanno chiesto al Municipio di X._ il rilascio del permesso per eseguire alcune opere di sistemazione esterna nel giardino adiacente alla loro abitazione, su un fondo attribuito alla zona residenziale. Al progetto si sono opposti A.A._ e B.A._, proprietari del fondo confinante, lamentando tra l'altro che alle opere previste osterebbe una convenzione stipulata con il precedente proprietario. B. Il 7 maggio 2013 il Municipio, respinta l'opposizione, ha rilasciato la licenza edilizia, decisione confermata dal Consiglio di Stato. Adito dai vicini, con giudizio del 4 dicembre 2014 il Tribunale cantonale amministrativo ne ha respinto il ricorso. C. A.A._ e B.A._ impugnano questa sentenza con un ricorso al Tribunale federale. Chiedono, in sostanza, di annullarla. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Nell'ambito di un procedimento avviato dinanzi al Consiglio di Stato per denegata giustizia che vedeva una cliente dell'avv. A._ opposta al Municipio di X._ la rappresentante del Governo ticinese, l'avv. I._, ha indetto il 15 marzo 2012 un'udienza istruttoria. Ad udienza conclusa la patrocinata dell'avv. A._ ha chiesto di accertare la nullit\u00e0 di un allegato della controparte e dell'udienza stessa, criticandone lo svolgimento nonch\u00e9 la condotta dell'avv. I._, la quale avrebbe agito a suo svantaggio e d'intesa con la controparte. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. La notte del 1/2 luglio 2011, nel corso di una festa, A._ ha scavalcato una recinzione per recarsi in una zona non accessibile al pubblico. Colto in fragrante da B._, incaricato di compiti a supporto del servizio di sicurezza, A._ lo ha colpito con un pugno al volto, cagionandogli la frattura della mascella inferiore. In seguito alla querela sporta da B._, \u00e8 stata avviata un'inchiesta conclusa con l'emanazione di un decreto di accusa a carico di A._ per titolo di lesioni semplici. B. Statuendo sull'opposizione dell'imputato, con sentenza del 1\u00b0 settembre 2014 la Giudice della Pretura penale lo ha prosciolto da ogni accusa, ritenendo che A._ avesse agito per legittima difesa. C. In accoglimento degli appelli presentati dalla Procuratrice pubblica rispettivamente dall'accusatore privato, con sentenza dell'11 giugno 2015 la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha riconosciuto A._ autore colpevole di lesioni semplici, condannandolo alla pena pecuniaria di 45 aliquote giornaliere di fr. 30.--, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 2 anni, nonch\u00e9 alla multa di fr. 250.--, fissando a 9 giorni la pena detentiva sostitutiva in caso di mancato pagamento. \u00c8 stato inoltre condannato a risarcire all'accusatore privato le spese legali sostenute nel procedimento, rinviando B._ al foro civile per ulteriori eventuali pretese di natura civile. Gli oneri processuali sono stati posti a carico dello Stato. In sostanza la CARP ha negato che l'imputato si trovasse in una situazione che potesse giustificare una legittima difesa. D. A._ insorge al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando l'annullamento della sentenza della CARP, la conferma del giudizio di primo grado, nonch\u00e9 la condanna del Cantone Ticino a versargli un indennizzo giusta l'art. 429 CPP di complessivi fr. 17'992.25. Chiede inoltre di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._, nato nel 1968, attivo professionalmente dal 20 ottobre 2011 a gennaio 2014 in B._ SA, societ\u00e0 anonima avente per scopo la progettazione, lo sviluppo, la fabbricazione di centri mobili per la potabilizzazione, la preparazione, l'imballaggio e la distribuzione di liquidi, nonch\u00e9 la concessione di licenze di detti centri, come trasfertista installatore, dopo alcuni periodi di malattia, ha iniziato la disoccupazione il 1\u00b0 febbraio 2014. La Cassa disoccupazione Cristiano Sociale OCST con decisione del 25 marzo 2014, confermata su opposizione il 24 luglio 2014, ha fissato il guadagno assicurato in fr. 6'234.-. B. Il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino con giudizio dell'11 dicembre 2014 ha respinto il ricorso di A._ contro la decisione su opposizione. C. A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico, chiedendo il rinvio della causa alla Corte cantonale, affinch\u00e9 il guadagno assicurato sia sostanzialmente fissato in fr. 7'752.-. La Cassa disoccupazione Cristiano Sociale OCST chiede che il ricorso sia respinto, mentre la SECO non si \u00e8 espressa. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza del 16 aprile 2015 il Presidente della Pretura penale, su opposizione a un decreto d'accusa emanato dalla Sezione della circolazione, ha riconosciuto A._ autore colpevole di infrazione alle norme della circolazione stradale, per aver impiegato, il 3 aprile 2014 a Lugano, durante la guida della propria autovettura, un telefono senza il dispositivo \"mani libere\". Lo ha quindi condannato alla multa di fr. 100.--, fissando a 1 giorno la pena detentiva sostitutiva in caso di mancato pagamento, nonch\u00e9 a sostenere le tasse e spese giudiziarie. B. Adita da A._, con sentenza del 5 agosto 2015 la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha respinto il relativo appello, ponendo a suo carico gli oneri processuali. C. A._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando, previo annullamento del giudizio della CARP, in via principale il suo proscioglimento, subordinatamente il rinvio dell'incarto al giudice di prime cure per nuova decisione. Invitato a fornire l'anticipo delle spese giudiziarie presunte, A._ ha chiesto il beneficio dell'assistenza giudiziaria. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. B._ era azionista unico dell'impresa edile C._ SA, che aveva un capitale azionario di fr. 100'000.--, liberato per fr. 50'000.-- e suddiviso in 50 azioni nominative. Il 17 aprile 2002 egli ha venduto le azioni della societ\u00e0 a tre acquirenti, fra cui vi era il capocantiere dell'impresa A._, che ne ha acquistate 18 per complessivi fr. 144'000.--, pagabili in tre rate. Il prezzo era stato pattuito in virt\u00f9 della situazione finanziaria risultante dai conti della societ\u00e0 al 31 dicembre 2001. Poich\u00e9 A._ ha unicamente versato le prime due rate per un totale di fr. 90'000.--, il venditore lo ha escusso per la rimanenza. L'opposizione al precetto esecutivo \u00e8 stata provvisoriamente rigettata dal Pretore del distretto di Lugano con sentenza 21 ottobre 2004. L'acquirente ha dal canto suo fatto notificare a B._ un precetto esecutivo per ottenere il rimborso di quanto pagato. La C._ SA \u00e8 fallita il 7 giugno 2004. A._ ha convenuto in giudizio innanzi alla Pretura di Lugano B._, affinch\u00e9 fosse accertata la nullit\u00e0 del menzionato contratto di compravendita, il convenuto condannato a restituirgli fr. 90'000.-- e disconosciuto il debito di fr. 54'000.--. Dopo aver posto l'attore al beneficio dell'assistenza giudiziaria, il Pretore aggiunto ha integralmente respinto la petizione con sentenza 7 maggio 2012. B. Il 10 dicembre 2012 la II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha concesso l'assistenza giudiziaria a A._ e il 17 marzo 2014 ha respinto l'appello da questi presentato. Dopo aver indicato che l'attore non ha contestato la sentenza pretorile con riferimento ai pretesi vizi di volont\u00e0 e alla tardivit\u00e0 della notifica dei difetti, la Corte cantonale ha rilevato che sussisteva un difetto, poich\u00e9 il valore economico delle azioni al 31 dicembre 2001 era inferiore al loro valore nominale, ma che B._ non aveva intenzionalmente ingannato il compratore e ha quindi escluso un dolo nel senso dell'art. 203 CO. C. Con ricorso in materia civile del 15 maggio 2014 A._ postula in sostanza in via principale la riforma della sentenza di appello nel senso che la sua petizione sia accolta. In via subordinata domanda l'annullamento della sentenza impugnata con il rinvio dell'incarto all'autorit\u00e0 inferiore per nuovo giudizio. Chiede pure di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria limitatamente al pagamento delle spese e delle tasse giudiziarie. Lamenta che la sentenza impugnata \u00e8 contraddittoria perch\u00e9 da un lato accerta che il venditore era al timone di 3 imprese con 24 dipendenti, mentre dall'altro indica che questi non aveva conoscenze contabili. Il ricorrente afferma poi che, essendo sprovvisto di nozioni di contabilit\u00e0, egli non poteva rendersi conto delle \"anomalie contabili\" riscontrate dai giudici cantonali, le quali avrebbero quindi costituito un difetto occulto. Sostiene infine che vi \u00e8 dolo, perch\u00e9 il venditore era consapevole che la situazione economica-finanziaria al momento della vendita era diversa da quella che ha garantito, atteso che la differenza era cos\u00ec macroscopica da non potergli essere sconosciuta. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza del 20 dicembre 2013 il Giudice della Pretura penale ha riconosciuto A._ autore colpevole di diffamazione (art. 173 CP), per avere a partire dal 6 agosto 2009, comunicando con terzi, reso sospetta una persona di condotta disonorevole mediante uno scritto pubblicato su una sua pagina internet allestita in forma di blog. L'imputato \u00e8 stato condannato alla pena pecuniaria di 6 aliquote giornaliere di fr. 240.-- ciascuna, per complessivi fr. 1'440.--, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 2 anni, alla multa di fr. 300.-- e al pagamento delle spese processuali. B. Adita dall'imputato, con sentenza del 10 marzo 2015 la Corte di appello e di revisione penale (CARP) lo ha prosciolto dall'imputazione di diffamazione, ponendo gli oneri processuali di primo e di secondo grado a carico dello Stato e riconoscendogli un'indennit\u00e0 giusta l'art. 429 CPP di fr. 1'500.--. La Corte cantonale ha accertato l'intervenuta prescrizione dell'azione penale. C. Il Ministero pubblico impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di annullarla e di rinviare gli atti alla precedente istanza per un nuovo giudizio. Il ricorrente fa valere la violazione del diritto federale. Non sono state chieste osservazioni sul gravame. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 9 dicembre 2013 la Cassa di compensazione Exfour ha respinto la domanda di A._, nato nel 1944, tendente al rinvio del versamento delle prestazioni AVS. Con decisione su opposizione del 23 gennaio 2014 la Cassa ha confermato il proprio operato. B. Il 22 agosto 2014 il giudice delegato del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, statuendo per giudice unico, ha respinto il ricorso di A._ contro la decisione su opposizione. C. Contro il giudizio cantonale, A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo l'annullamento della pronuncia cantonale e della decisione su opposizione, nonch\u00e9 il riconoscimento di una rendita posticipata dal 1\u00b0 ottobre 2013 pi\u00f9 gli interessi di mora. La Cassa di compensazione Exfour e l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali non hanno presentato osservazioni al ricorso. Chiamata ad esprimersi in modo particolare sulla composizione monocratica del tribunale, la Corte cantonale chiede sostanzialmente la reiezione del ricorso. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. L'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI), dopo aver erogato alcune prestazioni a favore di A._ in seguito a dolori alla spalla, con decisione del 4 gennaio 2013, confermata su opposizione il 26 febbraio 2013, ha ritenuto l'assicurato pienamente abile al lavoro dal 7 agosto 2012. A.b. Adito su ricorso, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino con giudizio del 9 settembre 2013 ha confermato l'operato dell'INSAI. B. L'11 giugno 2015 il Tribunale cantonale delle assicurazioni ha respinto una domanda di revisione contro il precedente giudizio. C. A._ presenta contro la decisione sulla revisione un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo in via principale la riforma del giudizio cantonale nel senso che siano riconosciute a suo favore prestazioni LAINF e in via subordinata, annullato il giudizio cantonale, sia ordinato il rinvio della causa alla Corte cantonale per nuova decisione. L'INSAI postula la reiezione del ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._ e B._ erano comproprietari di fondi limitrofi siti nel Comune di X._, acquistati in parte nel 1978 (in compropriet\u00e0 con il padre) ed in parte nel 1982 e nel 1985. Nel 1991, il padre ha donato ai figli le sue quote di compropriet\u00e0 e si \u00e8 proceduto alla riunione di diversi mappali, con l'iscrizione a registro fondiario della nuova particella nnn, intestata in compropriet\u00e0 per un mezzo ciascuno ai due fratelli. Su tale sedime i proprietari hanno poi costruito e a pi\u00f9 riprese ampliato uno stabile abitativo e commerciale. B. Il 9 dicembre 2010, A._ e B._ hanno ceduto a terzi le quote di propriet\u00e0 per piani (PPP) ooo, ppp, qqq, rrr, sss, ttt, uuu, vvv, www, xxx e yyy, oltre alla quota di 81/92 della PPP zzz, del fondo base nnn, per un importo complessivo di fr. 6'000'000.--. Nella dichiarazione relativa all'imposta sugli utili immobiliari, essi hanno indicato di aver sostenuto costi di costruzione e di miglioria per fr. 3'705'000.-- e quantificato l'utile imponibile in fr. 1'674'462.--. Nello scritto accluso alla dichiarazione, hanno precisato che, \"non avendo pi\u00f9 a disposizione tutti i giustificativi per il calcolo dei costi di costruzione\", avevano fatto allestire una stima da un perito. C. Notificando ai contribuenti la tassazione dell'imposta sugli utili immobiliari, l'Ufficio di tassazione competente ha commisurato l'utile imponibile in fr. 2'704'434.--. In tale contesto, ha spiegato di avere determinato i costi di costruzione e di miglioria in fr. 2'675'000.--, pari all'importo \"indicato sulle domande di costruzione presentate all'Ufficio tecnico comunale per il rilascio delle licenze edilizie\". Rilevato che \"il valore inserito nella domanda di costruzione era calcolato su un preventivo di massima che non teneva conto dei costi supplementari dovuti all'insediamento di C._ nello stabile e dell'ufficio di D._ ai piani superiori\" e che, di conseguenza, lo standard qualitativo dell'edificio era aumentato rispetto al preventivo, con reclamo del 22 febbraio 2013 i contribuenti hanno allora chiesto che i costi di costruzione venissero valutati in fr. 3'300'000.--. D. Il 27 dicembre 2013, il reclamo interposto contro la decisione di tassazione \u00e8 stato tuttavia respinto, con la seguente motivazione: \"L'art. 129 LT recita \"II valore di investimento \u00e8 il valore di acquisto aumentato dei costi di investimento\". Per i costi richiesti in deduzione \u00e8 dovere del soggetto fiscale documentare in modo ineccepibile i costi che intende far valere (vedi commentario Soldini/ Pedroli a pag. 250 e pag. 361). Nel caso in esame i contribuenti non hanno documentato l'investimento in quanto i giustificativi non sono pi\u00f9 disponibili. In sostituzione dei documenti mancanti, presentano un rapporto peritale che valuta il costo di costruzione nel 1991 a fr. 3'705'000.--. Per poter verificare e valutare i dati presentati l'ufficio di tassazione ha provveduto alla ricerca delle domande di costruzione relative al mappale nnn di X._. Da questi documenti risulta che i costi totali preventivati ammontano a fr. 2'443'385.--. Trattandosi di un costo preventivo \u00e8 stato aumentato del 10 % (variazione considerata \"normale\" tra il preventivo ed il consuntivo) arrivando cos\u00ec all'importo indicato nella notifica di tassazione di fr. 2'675'000.--. Appare chiaro che l'immobile \u00e8 stato oggetto nel corso degli anni di diversi interventi e risulta difficile, senza giustificativi, stabilire in che misura si \u00e8 trattato di lavori di miglioria oppure di ordinaria manutenzione, malgrado ci\u00f2 si \u00e8 tenuto conto integralmente di tutti gli importi indicati nelle domande di costruzione dal 2001 al 2004. Tenuto conto di quanto precede l'Autorit\u00e0 fiscale ritiene di confermare la decisione di prima istanza e di respingere il reclamo\". La decisione su reclamo \u00e8 stata confermata dalla Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, che si \u00e8 espressa in merito con sentenza del 29 luglio 2014. E. Il 12 settembre 2014, A._ e B._ hanno quindi impugnato il giudizio della Camera di diritto tributario con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, postulando l'annullamento dello stesso e il rinvio dell'incarto all'istanza precedente per nuovo giudizio. Nel corso della procedura, la Corte cantonale ha chiesto che, per quanto ammissibile, il gravame sia respinto. La domanda di respingere il ricorso \u00e8 giunta anche dalla Divisione delle contribuzioni del Cantone Ticino. L'Amministrazione federale delle contribuzioni si \u00e8 invece rimessa al giudizio di questa Corte. Al 12 dicembre 2014 risalgono infine le ulteriori osservazioni depositate dai ricorrenti, di cui verr\u00e0 detto, per quanto necessario, pi\u00f9 oltre. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza dell'8 maggio 2015, il Presidente della Pretura penale ha riconosciuto A._ autore colpevole di grave infrazione alle norme della circolazione stradale, per avere il 18 marzo 2014, a X._, circolato a una velocit\u00e0 di 77 km/h (dedotto il margine di tolleranza), malgrado il vigente limite di 50 km/h. Lo ha quindi condannato, oltre al pagamento delle tasse e spese giudiziarie, alla pena pecuniaria di 15 aliquote giornaliere di fr. 410.-- ciascuna, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 2 anni, nonch\u00e9 alla multa di fr. 1'000.--, fissando a 3 giorni la pena detentiva sostitutiva in caso di mancato pagamento. B. Adita dall'imputato, con sentenza del 24 settembre 2015 la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ne ha respinto l'appello, confermando sia la condanna sia la pena. C. A._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando il suo proscioglimento da ogni accusa. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Nell'ambito di una domanda di assistenza giudiziaria internazionale in materia penale presentata dalla Procura presso il Tribunale di Milano nel quadro di un procedimento penale aperto nei confronti di B._, C._ e altre persone legate al gruppo D._ per i reati di appropriazione indebita, frode fiscale, falso in bilancio, ricettazione e riciclaggio, sono stati presentati numerosi complementi. Tra questi figura quello del 13 ottobre 2005 inerente alle societ\u00e0 H._ Ltd., J._ Ltd., K._ Ltd. e L._ Ltd., titolari di conti sequestrati presso UBS SA di Lugano dal Ministero pubblico della Confederazione (MPC; vedi al riguardo sentenze 1A.286/2005 del 14 novembre 2005 e 1A.153/2006 del 29 ottobre 2007). Queste societ\u00e0 hanno adito pi\u00f9 volte il Tribunale penale federale per ottenere il dissequestro dei loro conti. B. Mediante sentenza del 4 aprile 2013 la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (TPF) ha parzialmente accolto un ricorso delle citate societ\u00e0 contro un diniego del MPC di dissequestrare i conti. Il TPF ha rinviato la causa al MPC affinch\u00e9, prima di sbloccarli, desse la possibilit\u00e0 all'autorit\u00e0 rogante di esporre i motivi a favore del mantenimento delle misure. Il 15 maggio 2013 l'autorit\u00e0 estera si \u00e8 opposta al dissequestro. C. Con decisione di chiusura del 7 giugno 2013 il MPC ha confermato il sequestro. Con giudizio del 6 dicembre 2013 il TPF ha respinto un ricorso delle quattro societ\u00e0, poich\u00e9 l'autorit\u00e0 rogante nel frattempo aveva ricevuto per via rogatoriale nuova documentazione da autorit\u00e0 giudiziarie di Hong Kong, atti utili per valutare la provenienza criminale dei valori patrimoniali sequestrati. Il TPF ha ordinato al MPC di fissare all'autorit\u00e0 rogante un termine di sei mesi per fornire nuovi elementi a sostegno dei sequestri. D. Le societ\u00e0 interessate, adducendo che l'autorit\u00e0 rogante non li avrebbe forniti tempestivamente, richiamata una sentenza dell'8 luglio 2014 con la quale il Tribunale di Milano ha assolto gli imputati nel processo estero, hanno presentato al MPC un'istanza di riesame e di revoca del sequestro, respinta il 15 luglio 2014. Con decisione del 17 settembre 2014 (RR.2014.210-213) il TPF ha poi parzialmente accolto un ricorso delle menzionate societ\u00e0 e ordinato lo sblocco del conto intestato a L._ Ltd. e il dissequestro, nel senso dei considerandi, dei tre conti intestati alle altre tre societ\u00e0, a concorrenza della somma eccedente l'importo di USD 87'686'000. E. Avverso questa decisione l'Ufficio federale di giustizia (UFG) presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale. Chiede, concesso al gravame effetto sospensivo, di annullarla limitatamente alla pronuncia del dissequestro dei conti bancari a concorrenza della somma eccedente l'importo di USD 87'686'000 e di confermare quella del MPC di mantenimento del sequestro. F. Il TPF rinuncia a formulare osservazioni, rinviando ai motivi esposti nella decisione impugnata, le opponenti chiedono di dichiarare irricevibile il ricorso, subordinatamente di respingerlo, mentre il MPC chiede di accoglierlo. Il ricorrente si riconferma nelle proprie allegazioni. Nella duplica, le opponenti ribadiscono le loro motivazioni e conclusioni. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. A._ era proprietario, nel Comune di X._, di un fondo di 469 m2, sul quale sorge una baracca, costruita senza alcuna valida domanda di costruzione, adibita ad atelier. Il 20 ottobre 2011 l'Ufficio per l'approvvigionamento idrico e la sistemazione fondiaria ha approvato gli atti del progetto di nuovo riparto dei fondi della ricomposizione particellare del Comune: in tale ambito, la propriet\u00e0 di A._ \u00e8 stata completamente espropriata e annessa ai fondi limitrofi. La decisione \u00e8 stata pubblicata sul Foglio ufficiale del 25 ottobre 2011 e comunicata per lettera semplice a tutti gli interessati. B. Il 30 marzo 2012 il proprietario ha contestato l'avvenuta espropriazione dinanzi alla Commissione di ricorso di 1. istanza. Con decisione del 20 ottobre 2012 la Commissione ha considerato tardiva l'impugnativa: ha nondimeno esaminato a titolo abbondanziale il ricorso nel merito, respingendolo, ritenendo corretta l'espropriazione totale del fondo a causa della sua esiguit\u00e0. Con giudizio del 15 ottobre 2013 il Giudice delegato del Tribunale cantonale amministrativo ha respinto, poich\u00e9 tardivo, un ricorso dell'interessato. Mediante sentenza 1C_841/2013 del 26 novembre 2013, il Tribunale federale ha respinto, in quanto ammissibile, un ricorso del proprietario. Con ulteriore giudizio del 27 febbraio 2014 il Giudice delegato del Tribunale cantonale amministrativo ha respinto un ricorso di A._ diretto contro la decisione 20 ottobre 2012 della Commissione di ricorso. Statuendo l'8 aprile 2014 (sentenza 1C_168/2014), il Tribunale federale ha di nuovo respinto, in quanto ammissibile, un ricorso dell'interessato. C. Con notifica del 30 marzo 2015, A._ ha chiesto al Consiglio di Stato, a titolo di risarcimento del danno asseritamente derivante dall'esproprio, il versamento di fr. 46'055.-- per spese legali e giudiziarie e di fr. 300'000.-- per danni economici e morali. Mediante scritto del 29 agosto 2015 il Governo cantonale non ha accolto la pretesa. Adito dall'istante, con giudizio del 24 settembre 2015 il giudice delegato del Tribunale cantonale amministrativo ha dichiarato irricevibile il ricorso per difetto di competenza. D. Avverso questa decisione A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico per diniego di giustizia al Tribunale federale. Chiede, conferito al gravame l'effetto sospensivo, nonch\u00e9 disposta l'adozione di misure cautelari, la concessione del gratuito patrocinio e la dispensa dal pagamento delle spese giudiziarie, nonch\u00e9 di dichiarare nulle rispettivamente di annullare sia la decisione impugnata sia quella governativa e di rinviare gli atti alla Corte cantonale per nuovo giudizio, nel senso di accertare l'estensione del fondo litigioso, da riattribuirgli; subordinatamente postula il mantenimento di un diritto di parcheggio e di passo carrabile a favore del fondo espropriato. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza del 7 febbraio 2013 la Corte delle assise criminali ha riconosciuto A._ autore colpevole di infedelt\u00e0 nella gestione pubblica (art. 314 CP), per avere in qualit\u00e0 di direttore dell'Azienda elettrica ticinese (AET), al fine di procurare a s\u00e9 e al complice B._ un indebito profitto, recato danno agli interessi pubblici che doveva salvaguardare nell'ambito dell'acquisizione, da parte di AET, della societ\u00e0 C._ AG. In relazione ai medesimi fatti, la Corte delle assise criminali ha riconosciuto B._, titolare della C._ AG, autore colpevole di complicit\u00e0 in infedelt\u00e0 nella gestione pubblica. A._ \u00e8 invece stato prosciolto dalle imputazioni di truffa e di corruzione passiva, mentre B._ \u00e8 stato assolto da quelle di truffa e di corruzione attiva. A._ \u00e8 stato condannato alla pena detentiva di due anni e nove mesi, da dedursi il carcere preventivo sofferto, alla pena pecuniaria di fr. 12'000.--, corrispondenti a 300 aliquote giornaliere da fr. 40.-- ciascuna, e al pagamento in solido con B._, in favore dello Stato del Cantone Ticino, di un risarcimento compensatorio di fr. 2'000'000.--. L'esecuzione della pena detentiva \u00e8 stata sospesa in ragione di venticinque mesi (con un periodo di prova di due anni), da espiare per i rimanenti otto mesi. B._ \u00e8 stato condannato alla pena detentiva di due anni, alla pena pecuniaria di fr. 20'000.--, corrispondenti a 250 aliquote giornaliere da fr. 80.-- ciascuna, e al pagamento in solido con A._, in favore dello Stato, di un risarcimento compensatorio di fr. 2'000'000.--. L'esecuzione della pena detentiva \u00e8 stata sospesa per un periodo di prova di due anni. Gli imputati sono inoltre stati condannati, in solido, a versare all'accusatrice privata AET l'importo di fr. 2'238'437.85, oltre interessi, pretesa ceduta allo Stato fino a concorrenza di fr. 2'000'000.--. In vista del risarcimento equivalente, i giudici hanno poi ordinato, fatta deduzione della tassa di giustizia e delle spese processuali, il sequestro di diversi beni degli imputati. B. Contro la sentenza della Corte delle assise criminali, sia A._ sia B._ hanno adito la Corte di appello e di revisione penale (CARP), dinanzi alla quale il Procuratore generale ha a sua volta presentato appelli incidentali. Con sentenza del 23 giugno 2014, la Corte cantonale ha accolto l'appello di B._ e parzialmente accolto quello di A._, respingendo per contro i gravami del Procuratore generale. B._ \u00e8 stato prosciolto da ogni imputazione. A._ \u00e8 stato riconosciuto autore colpevole di infedelt\u00e0 nella gestione pubblica, per avere nella sua veste di direttore di AET, al fine di favorire B._, recato danno agli interessi pubblici che doveva salvaguardare nell'ambito dell'acquisizione, da parte di AET, della societ\u00e0 C._ AG. Egli \u00e8 stato contestualmente assolto da questa imputazione in relazione a taluni altri fatti per i quali era stato ritenuto colpevole nel giudizio di primo grado. La CARP ha per contro integralmente confermato il suo proscioglimento dalle imputazioni di truffa e di corruzione passiva. L'imputato \u00e8 stato condannato alla pena detentiva di dodici mesi, da dedursi il carcere preventivo sofferto, e alla pena pecuniaria di fr. 5'400.--, corrispondenti a 60 aliquote giornaliere di fr. 90.-- ciascuna. Entrambe le pene sono state sospese condizionalmente per un periodo di prova di due anni. La CARP ha poi accertato che, per effetto della commissione del reato di infedelt\u00e0 nella gestione pubblica, A._ \u00e8 civilmente responsabile nei confronti dell'accusatrice privata AET, rinviando quest'ultima al foro civile per fare valere le sue pretese oggetto dell'azione civile adesiva. Ha inoltre disposto il dissequestro dei beni sequestrati e riconosciuto all'imputato un indennizzo di fr. 43'000.--, posto a carico dello Stato per fr. 34'400.-- e dell'accusatrice privata AET nella misura di fr. 8'600.--. C. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di annullarla per quanto concerne la sua condanna e di essere prosciolto da ogni imputazione. Postula inoltre che le pretese civili dell'accusatrice privata siano interamente respinte, con il seguito di spese processuali e ripetibili a carico della stessa. Chiede altres\u00ec che la causa sia rinviata alla Corte cantonale, perch\u00e9 gli sia riconosciuta una piena indennit\u00e0, che tenga adeguatamente conto anche delle spese peritali. Postula che tutte le spese processuali della sede cantonale siano messe a carico dello Stato. Il ricorrente fa sostanzialmente valere la violazione del diritto federale e l'accertamento inesatto dei fatti. Non sono state chieste osservazioni sul ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Arrivato in Svizzera nell'aprile 1976 per ricongiungersi con i genitori, il cittadino italiano A._ (1961) ha ottenuto dapprima un permesso di dimora e, dal 1978, un permesso di domicilio successivamente trasformato in un permesso di domicilio UE/AELS, con prossimo termine di controllo fissato per il 6 marzo 2017. Dal suo primo matrimonio, contratto nel 1987 con B._, sono nati C._, D._ e E._. Dopo il divorzio, avvenuto nel 1997, A._ \u00e8 andato a convivere con la cittadina portoghese F._, titolare di un permesso di domicilio UE/AELS, con la quale ha avuto i figli G._ (2000) e H._ (2007). B. Durante il suo soggiorno in Svizzera, A._ ha interessato a pi\u00f9 riprese le autorit\u00e0 amministrative e le autorit\u00e0 penali. In particolare, oltre ad una serie di multe e di ammonimenti dipartimentali pronunciati tra il 1981 e il 2004 (alcuni dei quali per non aver versato gli alimenti ai figli), egli ha subito diverse condanne penali: - l'8 novembre 1983 \u00e8 stato condannato ad una pena detentiva di 15 giorni (sospesa condizionalmente) per lesioni semplici; - l'11 ottobre 1984 \u00e8 stato condannato ad una pena detentiva di 15 mesi (sospesa condizionalmente e con contestuale revoca della sospensione condizionale della pena detentiva pronunciata con il precedente decreto d'accusa) per lesioni intenzionali e minaccia contro funzionari; - il 9 ottobre 1995 \u00e8 stata pronunciata una pena detentiva di 15 giorni (sospesa condizionalmente) e una multa per circolazione in stato di ebriet\u00e0, infrazione alle norme di circolazione e circolazione malgrado la revoca della licenza di condurre; - il 5 ottobre 2005 gli \u00e8 stata inflitta una multa di fr. 200.-- per contravvenzione alla LStup; - il 29 agosto 2012 la Corte di appello e revisione penale ha confermato la condanna (pronunciata il 27 marzo 2012 dalla Corte delle assise criminali) ad una pena detentiva di 4 anni e 10 mesi e al versamento allo Stato di un risarcimento compensatorio di fr. 50'000.-- per infrazione aggravata alla LStup (fatti avvenuti tra l'estate del 2008 e aprile 2011). C. Sulla base dei fatti citati, richiamata in particolare la sentenza penale del 27 marzo 2012, il 22 novembre 2012 la Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni ha revocato il permesso di domicilio UE/AELS ad A._, per motivi di ordine pubblico. Essa gli ha quindi intimato di lasciare il territorio elvetico al momento della sua scarcerazione, prevista per l'8 febbraio 2016. Tale provvedimento \u00e8 stato confermato su ricorso, dapprima dal Consiglio di Stato, con decisione del 22 maggio 2013, quindi dal Tribunale cantonale amministrativo, che si \u00e8 espresso in merito con sentenza del 30 maggio 2014. D. Quest'ultimo giudizio \u00e8 stato impugnato davanti al Tribunale federale con ricorso in materia di diritto pubblico del 26 giugno 2014. Con tale atto, A._ chiede l'annullamento di tutte le decisioni sin qui prese dalle autorit\u00e0 cantonali. Con decreto presidenziale del 30 giugno 2014, al gravame \u00e8 stato concesso l'effetto sospensivo. In corso di procedura, il Tribunale cantonale amministrativo si \u00e8 riconfermato nelle motivazioni e nelle conclusioni della propria sentenza. Ad essa fa in sostanza rinvio anche l'Ufficio federale della migrazione (ora Segreteria di Stato della migrazione). La Sezione della popolazione propone la reiezione del ricorso, mentre il Consiglio di Stato si \u00e8 rimesso al giudizio di questa Corte. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 13 aprile 2012, A._, a quel momento al beneficio delle prestazioni dell'assicurazione contro la disoccupazione e assicurato contro gli infortuni presso l'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI), ha subito un trauma distorsivo al piede destro, scendendo da un marciapiede. Nel corso del mese di settembre 2011, A._ aveva gi\u00e0 riportato una distorsione alla caviglia sinistra, ritrovando una piena capacit\u00e0 lavorativa dal 2 gennaio 2012. Con decisione formale del 13 maggio 2013, l'assicuratore ha dichiarato estinto il proprio obbligo a versare prestazioni dal 1\u00b0 maggio 2013, posto che, da quella data in poi, i disturbi denunciati dall'assicurato non si sarebbero pi\u00f9 trovati in relazione causale con l'evento dell'aprile 2012 e l'evento del settembre 2011. L'INSAI ha confermato su opposizione il 25 ottobre 2013 la propria decisione. B. Il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto con pronuncia dell'11 dicembre 2014 il ricorso e confermato l'operato dell'assicuratore infortuni. C. Contestando di nuovo il mancato riconoscimento del necessario nesso causale tra gli infortuni e le affezioni di cui soffre, A._, ha presentato un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, al quale, protestate spese e ripetibili, chiede, in via principale, l'annullamento del giudizio cantonale e il diritto alle prestazioni LAINF anche successivamente al 1\u00b0 maggio 2013. In via subordinata postula il rinvio degli atti al Tribunale cantonale o comunque all'assicuratore infortuni per complemento istruttorio e nuova decisione. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza dell'8 luglio 2014, il Giudice della Pretura penale ha dichiarato A._ autore colpevole di impiego di stranieri sprovvisti di permesso, condannandolo alla pena pecuniaria di 10 aliquote giornaliere di fr. 120.-- ciascuna, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 2 anni, alla multa di fr. 300.--, nonch\u00e9 al pagamento della tassa di giustizia e delle spese giudiziarie. B. Adita da A._, con sentenza del 2 aprile 2015 la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ne ha respinto l'appello, confermando sia la condanna sia la pena inflittagli in prima istanza. La CARP ha ritenuto che il 31 maggio e il 3 giugno 2013 A._, in qualit\u00e0 di datore di lavoro, ha impiegato B._, cittadino bulgaro sprovvisto dei necessari permessi all'uopo, per attivit\u00e0 da giardiniere sul fondo di propriet\u00e0 di C._. C. Avverso questo giudizio A._ insorge al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando il suo proscioglimento. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._, nato nel 1987, celibe, all'epoca dei fatti giurista iscritto alla pratica legale, ha chiesto nel maggio 2013 il rinnovo della riduzione del premio dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie per il 2014. Dopo avere concluso la sua formazione, l'interessato ha intrapreso un'attivit\u00e0 lucrativa a partire dall'agosto 2012. Dalla documentazione fornita con la domanda si evince che nel 2011 il richiedente ha dichiarato al fisco dei redditi per un importo di fr. 14'153.- e nel 2012 di fr. 23'656.-. Mediante decisione del 12 agosto 2014 - in sostituzione e complemento di quella del 31 maggio 2014 - confermata su reclamo il 30 settembre successivo, la Cassa cantonale di compensazione AVS/AI/IPG (di seguito: la Cassa) ha respinto l'istanza di riduzione del premio. La Cassa ha ritenuto che in seguito all'inizio dell'attivit\u00e0 lucrativa era necessario riesaminare il diritto a prestazioni dell'interessato; ora basandosi sul reddito percepito dopo l'agosto 2012, si giustificava di respingere la domanda. B. Adito su ricorso dell'interessato, il Tribunale cantonale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha confermato la decisione della Cassa. C. A._ interpone un ricorso in materia di diritto pubblico contro il giudizio cantonale concludendo alla sua riforma e al riconoscimento di una riduzione del premio dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie per il 2014 pari a fr. 3'476.-. Nelle sue osservazioni dell'11 giugno 2015 la Cassa ha proposto di respingere il gravame, mentre il Tribunale cantonale ha rinunciato a prendere posizione. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 1\u00b0 luglio 2010 a X._ \u00e8 avvenuto un incidente della circolazione stradale che ha visto coinvolti un motoveicolo Cagiva guidato da A._ e un autocarro MAN guidato da B._. In seguito all'urto, il motociclista ha riportato lesioni gravi. B. Il Procuratore pubblico (PP) ha aperto nei confronti di B._ un procedimento penale per il titolo di lesioni colpose gravi e di grave infrazione alle norme della circolazione. Con decisione del 5 marzo 2012 il PP ha decretato l'abbandono del procedimento per il reato di lesioni colpose gravi. Con decreto d'accusa di stessa data ha per contro ritenuto l'imputato colpevole di grave infrazione alla legge sulla circolazione stradale. C. A._, costituitosi accusatore privato, ha impugnato il decreto di abbandono dinanzi alla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello (CRP), che con sentenza del 3 luglio 2012 ha accolto il reclamo. La Corte cantonale ha annullato il decreto di abbandono e ha rinviato gli atti al PP per la continuazione dell'istruzione penale, in particolare perch\u00e9 fosse assunta una perizia giudiziaria. D. Il 18 luglio 2012 l'accusatore privato ha espresso al PP una propria opinione sulla nomina del perito giudiziario e gli ha segnatamente chiesto di acquisire agli atti il disco dell'odocronografo dell'autocarro presente al momento dell'incidente e quelli dei due mesi precedenti, di mettere il veicolo a disposizione dei periti e di disporne l'esame della visuale. Queste richieste sono state ribadite con ulteriori scritti del 23 agosto 2012, del 30 ottobre 2012 e dell'8 novembre 2012. Con decisione del 15 novembre 2012 il PP ha accolto unicamente la richiesta di tenere a disposizione, da parte della proprietaria C._ SA, l'autocarro condotto dall'imputato. Il magistrato inquirente ha per contro respinto le ulteriori domande. Adita dall'accusatore privato, con sentenza del 5 marzo 2013 la CRP ha parzialmente accolto il reclamo, limitatamente al sequestro dei dischi dell'odocronografo dal 2 maggio 2010 al 1\u00b0 luglio 2010. E. Dopo che l'esperto incaricato dall'accusatore privato ha segnalato al PP la mancanza di determinati dischi dell'odocronografo e che D._ \u00e8 stato interrogato al riguardo dalla polizia, l'accusatore privato ha chiesto il 10 febbraio 2014 al PP di interrogare nuovamente il proprietario dell'autocarro. La domanda \u00e8 stata respinta dal PP l'11 febbraio 2014. Nuovamente sollecitato dall'accusatore privato sulla questione del sequestro dei dischi, con decisione dell'8 luglio 2014 il magistrato inquirente ha rifiutato ulteriori atti istruttori in merito. Con sentenza del 22 ottobre 2014 la CRP ha accolto, in quanto ricevibile, un reclamo dell'accusatore privato, siccome l'interrogatorio di D._ dinanzi alla polizia era stato eseguito in violazione del suo diritto di essere sentito. F. Nel frattempo, il 16 settembre 2013 il PP ha nominato l'ing. E._ quale perito giudiziario. Il 3 ottobre 2013 ha inoltre nominato quale perito per l'analisi dei dischi del cronotachigrafo F._, che ha consegnato il suo referto il 14 gennaio 2014. Richieste di delucidazione della perizia, presentate dall'accusatore privato il 25 febbraio 2014 e il 6 marzo 2014, sono state respinte dal PP con decisione del 24 marzo 2014. Adita nuovamente dall'accusatore privato, la CRP ne ha accolto il reclamo con sentenza del 6 maggio 2014 ed ha in sostanza imposto al PP di dare seguito alle richieste di chiarimento della perizia. G. In conseguenza delle sentenze della Corte cantonale del 6 maggio 2014 e del 22 ottobre 2014, il PP ha quindi interrogato il 15 dicembre 2014 in contraddittorio D._ ed ha trasmesso il 30 gennaio 2015 i quesiti di delucidazione della perizia a F._. H. Con reclamo del 2 marzo 2015 l'accusatore privato si \u00e8 rivolto alla CRP, chiedendole di accertare nei confronti del PP un diniego di giustizia formale, subordinatamente un ritardo ingiustificato nella conduzione del procedimento penale. Con sentenza del 12 giugno 2015 la Corte cantonale ha respinto il gravame, negando un'inattivit\u00e0 del magistrato inquirente nella procedura istruttoria. I. A._ impugna questo giudizio con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di annullarlo e di accertare un diniego di giustizia formale (subordinatamente un ritardo ingiustificato) da parte del PP. Chiede inoltre di ordinare al Ministero pubblico di procedere celermente e senza indugio nei suoi incombenti. Il ricorrente fa valere la violazione del diritto federale e l'accertamento arbitrario dei fatti. J. La Corte cantonale si rimette al giudizio del Tribunale federale. Il PP chiede di respingere il ricorso senza tuttavia formulare osservazioni. B._ comunica di non avere osservazioni. Il ricorrente si \u00e8 espresso il 21 settembre 2015 formulando alcune considerazioni sugli incarti della CRP e del Ministero pubblico che dovevano essere trasmessi a questa Corte. In duplica, le autorit\u00e0 cantonali hanno ribadito il 6 ottobre 2015, rispettivamente il 7 ottobre 2015, di non avere osservazioni da formulare. Il 27 ottobre 2015 il ricorrente ha chiesto al Tribunale federale di aggiornare l'incarto del Ministero pubblico con gli ultimi atti procedurali. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. La C._S.r.l. ha convenuto in giudizio innanzi al Pretore del distretto di Lugano la A._SA, Lugano, e la banca._AG, Basilea, con un'azione tendente al pagamento di fr. 60'332'160.--, oltre accessori, a titolo di risarcimento danni. All'udienza preliminare del 26 maggio 2010 l'attrice aveva chiesto l'edizione \"di ogni documentazione e/o corrispondenza inerenti il \"xxx \" e/o \"yyy \"\", \"di ogni documentazione e/o corrispondenza inerente il mandato di rappresentanza conferito per il zzz\" e \"dei verbali del CdA, della direzione, dell'ufficio compliance e dell'ufficio legale inerenti \"xxx\" e/o \"yyy\" e/o il mandato di rappresentanza conferito per il zzz\". Le convenute si sono opposte a tale domanda. Il 12 luglio 2010 il Pretore ha ingiunto loro di produrre la documentazione richiesta nel termine di 30 giorni, poi prorogato di altri 30 giorni. Con istanza 21 ottobre 2010 le convenute avevano chiesto di non dover produrre i documenti da loro allestiti dal novembre 2005 recanti le denominazioni \"xxx\", \"yyy\" e \"zzz\". Con ordinanza 12 aprile 2013 il Pretore ha respinto tale istanza, ha constatato che la documentazione nel frattempo prodotta era incompleta e ha assegnato un ulteriore termine alle convenute. Queste hanno dato seguito all'ordine producendo un CD contenente i documenti richiesti e hanno domandato con istanza 12 giugno 2013, invocando il segreto bancario e in applicazione dell'art. 185 cpv. 2 CPC/TI, di non permettere all'attrice di accedere a questi dati. Il Pretore ha respinto l'istanza con ordinanza del 20 dicembre 2013. B. Con sentenza 17 novembre 2014 la III Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha dichiarato inammissibile il reclamo presentato dalle convenute. La Corte cantonale ha ritenuto che queste non hanno reso sufficientemente verosimile l'esistenza del rischio di un pregiudizio difficilmente riparabile, presupposto richiesto dall'art. 319 lett. b n. 2 CPC per impugnare disposizioni ordinatorie processuali di prima istanza. C. La banca A._SA e la banca._AG sono insorte al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 22 dicembre 2014, con cui postulano, previo conferimento dell'effetto sospensivo al gravame, in via principale la riforma della sentenza cantonale nel senso che all'opponente sia escluso l'accesso al contenuto del CD da loro versato agli atti. In via subordinata domandano il rinvio della causa al Tribunale d'appello ticinese affinch\u00e9 entri nel merito del reclamo. Le ricorrenti affermano di aver tempestivamente invocato la tutela di segreti commerciali e bancari, perch\u00e9 la necessit\u00e0 di proteggere tali segreti sarebbe unicamente emersa al momento in cui si \u00e8 trattato di versare i documenti agli atti. Contestano poi di non aver reso verosimile l'esistenza di un pregiudizio difficilmente riparabile, atteso che lo stesso emerge da una rapida consultazione dei dati prodotti. Affermano inoltre che non pu\u00f2 loro essere rimproverato, contrariamente a quanto fatto nella sentenza impugnata, di non aver trasmesso i documenti in forma anonimizzata. Con scritto 22 gennaio 2015la C._S.r.l. si \u00e8 limitata a postulare la conferma della sentenza impugnata. La Presidente della Corte adita ha, con decreto del 2 febbraio 2015, conferito effetto sospensivo al ricorso. Con decreto 30 aprile 2015 la predetta Presidente, preso atto della procedura tendente alla modifica dell'ordinanza 20 dicembre 2013 incoata dalle ricorrenti innanzi al Pretore - che poteva rendere senza og getto la procedura innanzi al Tribunale federale -, ha sospeso quest'ultima fino all'emanazione del giudizio sulla domanda di modifica. Dopo aver trasmesso un'esemplare della decisione 26 maggio 2015 con cui il Pretore ha respinto la menzionata istanza di modifica, le ricorrenti hanno chiesto con scritto 8 giugno 2015 che la sospensione della procedura ricorsuale sia nondimeno mantenuta \" fino alla definizione dell'incidente procedurale pendente davanti alla Pretura \" e hanno allegato uno scritto trasmesso alla Pretura con cui reiterano la richiesta di modificare il decreto del 20 dicembre 2013. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. Tra il 2010 e il 2012 A._ ha partecipato a diversi concorsi per l'assunzione di funzionari presso l'amministrazione cantonale. Il 7 novembre 2012 egli ha segnalato alla Sezione delle risorse umane che la risposta negativa a un concorso del 18 maggio 2012 gli era stata spedita a un indirizzo errato, chiedendo delucidazioni in merito. Il 9 novembre 2012 l'autorit\u00e0, scusatasi per l'errore, gli ha indicato i rimedi di diritto contro la decisione di mancata assunzione. Adito dall'interessato, il 18 giugno 2013 il Consiglio di Stato ha rilevato che l'errore era dovuto a una svista e a una negligenza involontaria. B. Il 24 giugno 2013 A._ si \u00e8 rivolto alla Commissione cantonale per la protezione dei dati, chiedendo chiarezza sugli invii a indirizzi diversi e sulle modalit\u00e0 di selezione dei concorrenti. Con decisione dell'11 dicembre 2013 la Commissione, dichiarata irricevibile quest'ultima richiesta, ha per il resto respinto la denuncia. Adito dall'interessato, con giudizio del 28 novembre 2014 il Tribunale cantonale amministrativo ne ha respinto il ricorso. C. A._ impugna questa decisione con un ricorso al Tribunale federale. Chiede, preliminarmente, di ordinare una verifica sulle modalit\u00e0 di procedura d'assunzione dei funzionari cantonali, di modificare il sistema delle loro valutazioni e di fare chiarezza su una lettera spedita con indirizzi diversi e, nel merito, di annullare il criticato giudizio. Non sono state chieste osservazioni al gravame. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con decisione del 6 luglio 2015 il Tribunale cantonale amministrativo ha parzialmente accolto un ricorso interposto da A._ contro un progetto relativo alla ristrutturazione della stazione di Arbedo-Castione e di attuazione del nuovo sistema ferroviario regionale Ticino-Lombardia. B. Adito dall'insorgente, con sentenza 1C_404/2015 del 9 settembre 2015 il Tribunale federale ne ha dichiarato inammissibile il ricorso. C. Avverso questa sentenza il 22 settembre 2015 A._ presenta una domanda di revisione, completata con scritto dell'11 ottobre 2015, chiedendo al Tribunale federale di annullarla. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Nel territorio del Comune di W._, su un terreno in pendio che da via X._ scende verso piazza Y._, comprendente in particolare i fondi part. uuu, vvv, www, xxx, yyy e zzz, sorge il complesso del Grand Hotel di W._. Esso \u00e8 formato dall'omonimo albergo con la d\u00e9pendance e da un parco. Il complesso \u00e8 dichiarato bene culturale d'interesse cantonale ed \u00e8 inserito in un comprensorio disciplinato da un piano particolareggiato (PP1 Grand Hotel), approvato dal Consiglio di Stato il 1\u00b0 marzo 2011. B. Il 3 ottobre 2011 la A._ AG ha presentato al Municipio di W._ una domanda di costruzione per la ristrutturazione del complesso alberghiero e per l'edificazione accanto allo stesso di un nuovo stabile di diciotto appartamenti, destinati a residenze secondarie. Alla domanda si sono opposti alcuni vicini, tra cui G._, C.B._ e B.B._, D.D._, F.D._ e E.D._. Successivamente all'inoltro da parte dell'istante di una serie di documenti, che hanno completato e parzialmente modificato il progetto, e dopo avere acquisito il preavviso favorevole dell'autorit\u00e0 cantonale, il 20 dicembre 2012 il Municipio ha rilasciato la licenza edilizia, sottoponendola ad alcune condizioni. L'esecutivo comunale ha contestualmente respinto le opposizioni dei vicini. C. Con decisione del 15 maggio 2013 il Consiglio di Stato ha parzialmente accolto sia i ricorsi presentati dagli opponenti sia il gravame inoltrato dall'istante contro la risoluzione municipale, modificandola riguardo a determinate condizioni della licenza edilizia e confermandola per il resto. D. Contro la decisione governativa sia l'istante sia gli opponenti hanno adito il Tribunale cantonale amministrativo che, con sentenza del 23 giugno 2014, ha respinto il gravame della prima e accolto quelli dei secondi. La Corte cantonale ha di conseguenza annullato la decisione del Governo e la licenza edilizia rilasciata dal Municipio. Ha in particolare ritenuto che, autorizzando l'edificazione di un nuovo edificio con diciotto appartamenti interamente destinati a residenza secondaria, il permesso di costruzione contrastava con la normativa costituzionale sulle abitazioni secondarie. E. La A._ AG impugna questa sentenza con un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo di annullarla. La ricorrente chiede di confermare la decisione governativa e la validit\u00e0 della licenza edilizia, ammettendo la destinazione di residenza secondaria. Non sono state chieste osservazioni sul ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. In accoglimento dell'azione inoltrata dalla societ\u00e0 italiana B._SpA, il Pretore del distretto di Lugano ha condannato la A._SA, con sede a Lugano, a versare all'attrice euro 65'903.80, rigettando nel contempo in via definitiva l'opposizione interposta dalla convenuta al relativo precetto esecutivo. Tale importo corrisponde al saldo del credito vantato dall'attrice per la fornitura alla convenuta in Libia di serramenti e accessori in legno e alluminio negli anni 2004-2006. B. Con sentenza 7 luglio 2014 la II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto l'appello presentato dalla A._SA e ha confermato il giudizio di primo grado. La Corte cantonale ha ritenuto che le parti hanno concluso un contratto di appalto e scelto quale diritto applicabile quello svizzero. Essa ha poi stabilito che l'appaltatrice aveva adempiuto la sua parte del contratto fornendo senza difetti la merce, implicitamente accettata dalla committente, e ha considerato irricevibile in virt\u00f9 dell'art. 317 CPC la contestazione della quantificazione della mercede. C. Il 5 settembre 2014 la A._SA ha presentato al Tribunale federale un ricorso in materia civile con cui postula in ordine lo stralcio della petizione e in subordine lo stralcio di una serie di atti della procedura di appello; nel merito chiede la reiezione della petizione e il mantenimento dell'opposizione interposta al precetto esecutivo fattole notificare dall'attrice. Lamenta una violazione dell'art. 370 cpv. 1 CO e rimprovera all'autorit\u00e0 cantonale di avere confuso la consegna della merce con la sua accettazione. Ritiene pure violato l'art. 374 CO con riferimento alla congruit\u00e0 della mercede. La B._SpA propone con risposta 15 ottobre 2014 di respingere il ricorso. La ricorrente ha poi inoltrato una replica il 30 ottobre 2014 a cui \u00e8 seguita la duplica 17 novembre 2014 dell'opponente. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. B._, cittadino italiano residente in Italia, \u00e8 titolare di un conto presso la Banca A._ SA. Con lettera 28 giugno 2013, trasmessa nella modalit\u00e0 \"fermo banca\" (e cio\u00e8 trattenuta presso la banca a disposizione del cliente), questa gli ha chiesto di sottoscrivere una \" dichiarazione di conformit\u00e0 fiscale \" (un'autodichiarazione secondo cui tutti gli attivi depositati sono stati dichiarati alle autorit\u00e0 fiscali e non del paese di residenza del cliente) entro il 31 ottobre 2013. Il 14 febbraio 2014, sempre utilizzando la modalit\u00e0 \"fermo banca\", la Banca A._ SA ha comunicato al cliente di chiudere il predetto conto \"in seguito a un nuovo orientamento dell'attivit\u00e0 commerciale\". Con lettera 16 settembre 2014 B._ ha invano domandato di poter disporre a contanti del saldo (euro 75'494.--) della relazione. B. Il 26 settembre 2014 B._ ha introdotto innanzi al Pretore del distretto di Lugano un'istanza di tutela giurisdizionale nei casi manifesti con cui ha chiesto, in via principale, di ordinare alla Banca A._ SA di consegnargli tramite la sua succursale di Lugano a contanti, al netto di eventuali spese di chiusura del conto, euro 75'494.--. In via subordinata ha chiesto che sia ordinato alla banca di eseguire ogni ordine di bonifico che egli vorr\u00e0 impartire a favore di terzi in Svizzera. Con sentenza 7 novembre 2014 il Pretore ha accolto la domanda principale dell'istanza, dopo aver rilevato che viene chiesto il pagamento di un importo di esigua entit\u00e0 e che l'istante aveva reso verosimili le ragioni della sua richiesta. C. Con sentenza 12 febbraio 2015 la II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto, in quanto ammissibile, un appello presentato dalla Banca A._ SA. La Corte cantonale ha ritenuto l'appello inammissibile per la sua carente motivazione con riferimento al capitolo \" obbligo di gestione del rischio legale e reputazionale, sanzioni da parte della FINMA \". Essa ha nondimeno formulato delle osservazioni aggiuntive su alcuni temi sollevati in tale capitolo, in cui ha fra l'altro rilevato la mancata produzione di un regolamento o direttiva conforme alle esigenze della FINMA sulla gestione dei rischi. L'autorit\u00e0 d'appello ha pure indicato che la banca non ha spiegato perch\u00e9 reputa la restituzione in contanti degli averi al cliente contraria ai buoni costumi o illecita n\u00e9 perch\u00e9 il postulato versamento potrebbe costituire un contributo a un delitto fiscale secondo il diritto italiano o perch\u00e9 le norme estere sarebbero applicabili al caso in esame. Ha poi rilevato che la mancata riconsegna degli averi bancari \u00e8 in contrasto con la Convenzione relativa all'obbligo di diligenza delle banche e che il cliente si \u00e8 tempestivamente opposto alle nuove condizioni generali. Ha infine considerato pretestuosa l'argomentazione attinente al riciclaggio di denaro e ha ricordato che i nuovi art. 305bise 305ter CP non sono entrati in vigore il 1\u00b0 gennaio 2015. D. Con ricorso in materia civile del 18 marzo 2015 la Banca A._ SA postula, previo conferimento dell'effetto sospensivo al gravame, la riforma della sentenza cantonale nel senso che l'istanza di tutela giurisdizionale nei casi manifesti sia dichiarata inammissibile. Afferma che non sono dati i presupposti per applicare l'art. 257 CPC e contesta le valutazioni della sentenza impugnata con riferimento all'esigenza di un'attivit\u00e0 irreprensibile. Sostiene poi che l'autorit\u00e0 cantonale non poteva nemmeno ignorare la normativa antiriciclaggio e nega che la mancata restituzione degli averi sia in contrasto con la Convenzione sull'obbligo di diligenza delle banche e che gli argomenti basati sugli art. 305 bise 305 ter CP e sulla legge sul riciclaggio di denaro (LRD) siano inammissibili. Afferma pure che giusta l'art. 19 cpv. 1 LDIP occorre anche tenere conto del diritto imperativo italiano. Con risposta 20 aprile 2015 B._ propone la reiezione della domanda di conferimento dell'effetto sospensivo al gravame. Ritiene poi in via principale che il ricorso sia inammissibile e in via subordinata chiede che sia respinto. Il 7 maggio 2015 la ricorrente ha presentato una replica spontanea corretta redazionalmente il 12 maggio 2015 alla quale ha fatto seguito una breve duplica il 18 maggio 2015, completata il 20 maggio 2015. La Presidente della Corte adita ha conferito, con decreto del 3 giugno 2015, effetto sospensivo al ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.A._ \u00e8 proprietario dei fondi part. sss e ttt di Lugano, sezione di Breganzona, mentre B.A._ \u00e8 proprietario del fondo confinante part. uuu. Le particelle, inedificate, fanno parte di un vasto pianoro situato in localit\u00e0 Povr\u00f2, tra via Bioggio e via Guisan, nei pressi di una rotonda situata nelle vicinanze dell'uscita autostradale di Lugano-Nord. Vi si accede tramite una strada (fondo part. vvv) di propriet\u00e0 del Comune di Lugano, che parte dalla rotonda, costeggia via Bioggio e si collega in seguito al fondo part. www, che \u00e8 propriet\u00e0 coattiva dei fondi part. uuu, ttt e xxx, quest'ultimo di propriet\u00e0 del Comune di Lugano. B. Il piano regolatore in vigore, approvato dal Consiglio di Stato nel giugno del 1993, assegna i fondi part. sss, uuu e ttt (con altre particelle) alla zona edificabile a destinazione vincolata S5, in cui sono ammessi esclusivamente insediamenti amministrativi o di servizio, centri commerciali e attivit\u00e0 artigianali con depositi, purch\u00e9 il loro carattere risulti poco molesto. Un'area vicina al comparto S5, corrispondente ai fondi part. xxx e yyy, \u00e8 inserita in una zona per attrezzature di interesse pubblico AP destinata allo svago ricreativo, in cui \u00e8 vietata l'edificazione. La parte rimanente del pianoro \u00e8 attribuita alla zona agricola. Il piano regolatore vigente non contempla una specifica pianificazione dell'accesso stradale ai fondi di propriet\u00e0 A._. C. Dopo una serie di atti che non occorre qui evocare, il 15 novembre 2010 il Consiglio comunale di Lugano ha adottato una variante di piano regolatore, che prevede l'istituzione di una zona di 4'000 m2 per edifici d'interesse pubblico (EP 12) destinata alla nuova sede della C._. La superficie interessata grava una porzione del fondo part. xxx e una parte del fondo part. vvv. La variante comporta inoltre una modifica dell'estensione della confinante zona per attrezzature di interesse pubblico, indicata ora quale \"area sportiva e di svago\" (AP 1). Prevede altres\u00ec una strada di servizio dalla rotonda di via Bioggio limitata all'accesso alle zone EP 12 e AP 1, nonch\u00e9 a una masseria esistente nel comparto agricolo. La zona edificabile S5, situata a sud delle aree d'interesse pubblico, dovrebbe essere raggiungibile unicamente da via Guisan. D. Contro la variante di piano regolatore A.A._ e B.A._ hanno adito il Consiglio di Stato, chiedendo che l'accesso ai loro fondi fosse garantito attraverso la particella vvv dalla rotonda di via Bioggio. Con risoluzione del 23 agosto 2011 il Governo ha approvato la variante, respingendo nel contempo i ricorsi di entrambi i proprietari. E. A.A._ e B.A._ hanno quindi impugnato la risoluzione governativa con due distinti ricorsi al Tribunale cantonale amministrativo. Dopo una sospensione delle cause in vista di un accordo tra le parti, che non ha avuto esito positivo, la Corte cantonale ha statuito sui ricorsi con un unico giudizio del 19 giugno 2015, respingendoli. F. A.A._ e B.A._ impugnano questa sentenza con un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullarla e di rinviare gli atti alla Corte cantonale affinch\u00e9 si pronunci su tutte le censure sollevate nei gravami. In via subordinata, chiedono di rinviare gli atti al Municipio di Lugano, perch\u00e9 elabori una variante di piano regolatore per accedere alle loro propriet\u00e0. I ricorrenti fanno valere la violazione del diritto federale, segnatamente degli art. 29a Cost. e degli art. 2, 19 e 38a LPT, nonch\u00e9 un accertamento dei fatti arbitrario e un esercizio abusivo del potere di apprezzamento. G. La Corte cantonale si riconferma nella sua sentenza. La Sezione dello sviluppo territoriale e il Comune di Lugano chiedono di respingere il ricorso nella misura della sua ammissibilit\u00e0. La C._ ne postula la reiezione. Con decreto presidenziale del 16 settembre 2015 \u00e8 stato conferito effetto sospensivo al ricorso. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 29 ottobre 2012 A._, circolando in grave stato di ebriet\u00e0 (3.33 g/kg), previa perdita della padronanza di guida del proprio veicolo, \u00e8 fuoriuscito dal campo stradale. Dopo averlo sottoposto a una perizia, il 18 giugno 2013 la Sezione della circolazione gli ha revocato la licenza di condurre a tempo indeterminato per ragioni di sicurezza, subordinando la riammissione alla guida alla presentazione di un rapporto di IQ-Center e di un certificato medico attestanti, dopo un periodo di controllo di almeno 12 mesi, la scomparsa di qualsiasi dipendenza psico-fisica e la totale astinenza da bevande alcoliche. B. Nel novembre 2014 l'interessato ha chiesto il riesame del proprio caso, nonostante le risultanze sostanzialmente negative di un rapporto di IQ-Center. La Sezione della circolazione ha respinto la domanda, rifiuto confermato dal Consiglio di Stato con decisione del 6 maggio 2015, intimata l'11maggio seguente all'istante. Questi, il 5 giugno 2015 ha conferito procura all'avv. Tuto Rossi, incaricandolo di impugnare la decisione governativa dinanzi al Tribunale cantonale amministrativo. Senza introdurre il ricorso, il legale lo stesso giorno ha inoltrato alla Corte cantonale un'istanza di restituzione dei termini, poich\u00e9 il mandate era degente in ospedale. Con giudizio del 12 giugno 2015 la Corte cantonale ha respinto l'istanza. C. A._ impugna questa decisione con un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale. Chiede di riformarla nel senso di accogliere la citata istanza. Non sono state chieste osservazioni al gravame. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._, cittadino kosovaro, i fratelli e la madre sono entrati in Svizzera il 15 agosto 1994 al fine di ricongiungersi con il loro padre, rispettivamente marito. Posto dapprima al beneficio di un permesso di dimora, egli si \u00e8 visto rilasciare il 7 dicembre 2005 un permesso di domicilio. Il 10 agosto 2006 si \u00e8 sposato in patria con una connazionale, dalla quale ha divorziato, sempre nel paese d'origine, l'8 dicembre 2010. A._ ha interessato a diverse riprese le autorit\u00e0 amministrative e penali svizzere nei seguenti termini: - 3 settembre 2001: DAP 1834/01 per grave infrazione alle norme della circolazione e condanna alla pena detentiva di 15 giorni, sospesi condizionalmente con un periodo di prova di 3 anni, e a una multa di fr. 500.---; - 11 ottobre 2001: Ammonimento dell'allora Sezione dei permessi e dell'immigrazione (adesso Sezione della popolazione) e avvertimento riguardo alle conseguenze in caso di recidiva e di comportamento scorretto; - 18 maggio 2009: Sentenza della Corte delle assise correzionali di Bellinzona per ripetuto furto, in parte tentato e per complicit\u00e0 (nel corso del 2005), violazione di domicilio, in parte tentata, danneggiamento, infrazione grave (nel 2006) alla legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr; RS 741.01), infrazione (sempre nel 2006) alla legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi (LArm; RS 514.54) e condanna alla pena pecuniaria di 300 aliquote giornaliere da fr. 60.-- ciascuna, sospesa condizionalmente con un periodo di prova di 2 anni, e a una multa di fr. 600.--; - 25 giugno 2009: Secondo ammonimento da parte della Sezione della popolazione; - 6 giugno 2012: Sentenza della Corte delle assise correzionali di Riviera per due risse (nel 2009 e nel 2010) e condanna alla pena detentiva di 16 mesi, a valere quale unica pena richiamata la sentenza penale del 18 maggio 2009, di cui 10 sospesi condizionalmente con un periodo di prova di 3 anni. L'8 novembre 2012 il Giudice dei provvedimenti coercitivi ha ordinato il suo collocamento in sezione aperta e in regime di semi prigionia. B. Sulla base dei fatti citati, segnatamente della sentenza penale del 6 giugno 2012 e dopo avere concesso a A._ la facolt\u00e0 di esprimersi, ci\u00f2 che ha fatto il 20 dicembre 2012, la Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino gli ha revocato, il 14 gennaio 2013, il permesso di domicilio per motivi di ordine pubblico e gli ha fissato un termine con scadenza al 29 aprile successivo per lasciare la Svizzera. Il citato provvedimento \u00e8 stato confermato su ricorso dapprima dal Consiglio di Stato ticinese, il 3 luglio 2013, e poi dal Tribunale cantonale amministrativo, con sentenza del 4 luglio 2014. Nel frattempo, e pi\u00f9 precisamente il 21 giugno 2013, l'Ufficio della migrazione e del diritto civile dei Grigioni non \u00e8 entrato nel merito della domanda di A._ volta ad ottenere l'autorizzazione a cambiare cantone e a trasferirsi nei Grigioni. C. Il 15 settembre 2014 A._ ha presentato un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, con cui chiede l'annullamento della sentenza cantonale. Censura, in sintesi, la violazione dei principi della proporzionalit\u00e0 e della parit\u00e0 di trattamento nonch\u00e9 un diniego di giustizia. Chiamati ad esprimersi, il Tribunale cantonale amministrativo, senza formulare osservazioni, si \u00e8 riconfermato nelle motivazioni e nelle conclusioni della propria sentenza, mentre il Consiglio di Stato si \u00e8 rimesso al giudizio di questa Corte. La Sezione della popolazione ha rinviato alla propria decisione e alle osservazioni presentate in sede cantonale dal Governo ticinese e, infine, l'Ufficio federale della migrazione si \u00e8 allineato alle considerazioni formulate dalle autorit\u00e0 cantonali. Con scritto del 7 novembre 2014 il ricorrente si \u00e8 espresso sulle osservazioni formulate dalle autorit\u00e0 cantonali e da quella federale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. Con sentenza 8 luglio 2004 il Pretore del Distretto di Lugano ha sciolto per divorzio il matrimonio di B._ (1961) e A._ (1958). La convenzione sugli effetti del divorzio sottoscritta dai coniugi ed omologata dal Pretore prevedeva, al suo punto 2, l'affidamento dei figli alla madre con l'esercizio dell'autorit\u00e0 parentale e l'attribuzione alla moglie ed ai figli dell'abitazione coniugale di X._ (di propriet\u00e0 del marito) fino al compimento del 18\u00b0 anno di et\u00e0 dell'ultimo figlio, ossia al pi\u00f9 tardi fino al 31 ottobre 2013, la moglie impegnandosi fino a tale data a risiedere nel Cantone Ticino con i figli e a non trasferire altrove la loro residenza. Al punto 4 la convenzione fissava l'obbligo per il marito di versare alla moglie un contributo alimentare vita natural durante di fr. 6'800.-- mensili dal 1\u00b0 aprile 2004 fino al 31 ottobre 2013 e fr. 6'000.-- mensili dal 1\u00b0 novembre 2013 (ridotto dell'importo pari alla rendita AVS da ella percepita) e prevedeva inoltre che \"Al fine di ulteriormente assicurare il debito mantenimento di A._ dopo il divorzio, inclusa un'adeguata previdenza per la vecchiaia ex art. 124 CC, B._ pagher\u00e0 alla stessa i seguenti importi: fr. 250'000.-- entro 30 giorni dalla crescita in giudicato della sentenza di divorzio; fr. 250'000.-- entro il 1\u00b0 marzo 2013; fr. 400'000.-- entro il 30 aprile 2014 (...). I versamenti del 1\u00b0 marzo 2013 e del 30 aprile 2014 di cui sopra sono condizionati alla permanenza dei figli in Ticino fino al compimento del 18\u00b0 anno di et\u00e0 di ognuno di loro, salvo consenso scritto e anticipato del padre. Pertanto qualora A._ dovesse, senza consenso del padre, trasferire i figli fuori dal Ticino prima della loro maggiore et\u00e0, tali obblighi di pagamento a carico di B._ decadranno\". Al punto 6 la convenzione precisava che nessun coniuge disponeva di un capitale di previdenza accumulato durante il matrimonio e che \"Essendo la previdenza di entrambi i coniugi gi\u00e0 garantita dalla presente convenzione (per la moglie come da pattuizione di cui sopra al punto 4) o dalla situazione economica personale (per il marito), non si da luogo a riparti o a versamenti di ulteriori indennit\u00e0 ex art. 124 CC\". A.b. Il 24 aprile 2006 B._, venuto a conoscenza dell'intenzione dell'ex moglie di trasferirsi al di fuori del Cantone Ticino con i figli, si \u00e8 rivolto al medesimo Pretore perch\u00e9 modificasse la sentenza di divorzio. A._ ha traslocato con i figli nella Svizzera romanda nel giugno 2006, cos\u00ec autorizzata dal Pretore con decreto cautelare 30 maggio 2006. In pendenza di causa i figli sono tornati nel Cantone Ticino, mentre l'ex moglie \u00e8 rimasta nel Cantone Friborgo. Ad un'udienza del 7 settembre 2011 le parti hanno sottoscritto una transazione a completa definizione della procedura di modifica della sentenza di divorzio. L'accordo prevedeva, tra l'altro, la cancellazione del diritto di abitazione in favore di A._ a carico del fondo di X._ (n. 1), la consegna seduta stante delle chiavi dell'ex abitazione coniugale a B._ (n. 2), la radiazione della restrizione della facolt\u00e0 di disporre sull'immobile di X._ che garantiva il versamento di fr. 400'000.-- all'ex moglie (n. 3), la regolamentazione delle questioni concernenti i figli ancora minorenni (n. 5-12), la continuazione dell'obbligo di versamento dei contributi alimentari in favore di A._ pattuiti nella convenzione sugli effetti del divorzio (n. 13), nonch\u00e9 la precisazione secondo cui l'accordo \" sostituisce integralmente la convenzione di divorzio omologata con sentenza 8 luglio 2004 (...). Con l'esecuzione del presente accordo sono da ritenersi integralmente liquidati tutti i rapporti di dare-avere tra le parti. In particolare: B._ non potr\u00e0 reclamare alcunch\u00e9 da A._ per la situazione della casa di X._; A._ non potr\u00e0 reclamare da B._ il pagamento di fr. 250'000.-- e di fr. 400'000.-- pattuiti al momento del divorzio (...). A._ potr\u00e0 comunque trattenere i fr. 250'000.-- gi\u00e0 versati\" (n. 14). Il 12 settembre 2011 A._ ha scritto al Pretore chiedendo, tra l'altro, l'annullamento della transazione del 7 settembre 2011. Con decisione 2 febbraio 2012 (poi rettificata il 7 febbraio 2012) il Pretore ha omologato l'accordo, non ravvisando gli estremi per non approvarlo. B. Con sentenza 12 agosto 2014 la I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha respinto, nella misura della sua ricevibilit\u00e0, un appello di A._ e confermato la decisione pretorile. C. Con \" ricorso in materia di diritto civile \" 15 settembre 2014 A._ si \u00e8 aggravata al Tribunale federale. Riassumendo le sue conclusioni, in via principale ella chiede l'annullamento della sentenza di appello, in particolare nella misura in cui conferma l'omologazione delle clausole n. 1, 2, 3, 13 e 14 dell'accordo del 7 settembre 2011, ed il rinvio degli atti al Tribunale d'appello rispettivamente al Pretore per nuova decisione. In via subordinata postula la riforma della sentenza cantonale nel senso di cancellare le clausole n. 1-3 dell'accordo del 7 settembre 2011, di modificare la clausola n. 13 obbligando l'ex marito a continuare a versarle i contributi alimentari fissati nella convenzione sulle conseguenze del divorzio, nonch\u00e9 di modificare la clausola n. 14 obbligando l'ex marito a versarle gli importi di fr. 250'000.-- e fr. 400'000.-- pure pattuiti nella convenzione sugli effetti del divorzio. Non sono state chieste determinazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Nell'ottobre 1996 A._, residente in Italia, ha aperto il conto denominato xxx presso la B._SA. Lo ha chiuso nel giugno 2002 per approfittare delle agevolazioni del cosiddetto scudo fiscale. L'8 settembre 2008 il cliente ha avviato una causa civile davanti al Pretore di Lugano chiedendo che la banca fosse condannata a pagargli fr. 97'728.61; nel corso della procedura la domanda \u00e8 stata convertita in Euro 60'701.55. L'attore sosteneva che quest'ultima somma era stata prelevata indebitamente dal suo conto il 2 giugno 1999 falsificando le firme sua e di sua madre sulla ricevuta bancaria. La convenuta si \u00e8 opposta all'azione adducendo l'autenticit\u00e0 delle firme e l'accettazione dell'operazione da parte del cliente, informato su tutti i movimenti del conto. Il Pretore ha respinto la petizione il 27 dicembre 2012. La II Camera civile del Tribunale di appello ticinese ha a sua volta respinto l'appello dell'attore con sentenza del 1\u00b0 aprile 2014. B. A._ insorge davanti al Tribunale federale con un atto del 2 maggio 2014 intitolato \" Ricorso in materia di diritto civile e ricorso sussidiario in materia costituzionale \". Chiede che la sentenza cantonale sia annullata e che il suo appello del 1\u00b0 febbraio 2013 sia accolto. La B._SA propone di respingere il ricorso con risposta del 13 giugno 2014. L'autorit\u00e0 cantonale non si \u00e8 pronunciata. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Nell'ambito della procedura esecutiva avviata da B._ contro l'ex marito A._ per l'incasso di fr. 30'718.75 dovuti in base alla sentenza di divorzio 8 marzo 2013, in data 24 giugno 2014 l'Ufficio esecuzione e fallimenti di Riviera (di seguito: UEF), accertata la mancanza di reddito pignorabile, ha pignorato il fondo n. 2041 RFD di X._, di propriet\u00e0 dell'escusso. Il fondo \u00e8 gravato da ipoteche per un totale di fr. 200'000.-- nonch\u00e9 da un diritto d'usufrutto e d'abitazione vita natural durante a favore della madre di A._. B. In data 21 agosto 2014 A._ ha ricorso contro la decisione dell'UEF presso la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale di appello del Cantone Ticino, quale autorit\u00e0 di vigilanza, chiedendo di sostituire il fondo pignorato con la quota di un mezzo spettantegli sulla particella n. 2370 RFD di Y._ (gi\u00e0 abitazione familiare delle parti). Il Tribunale di appello ha respinto il ricorso con decisione 30 ottobre 2014. C. Con ricorso in materia civile 13 novembre 2014 A._ (qui di seguito: ricorrente) ha impugnato avanti al Tribunale federale la decisione cantonale chiedendone l'annullamento e postulando la rettifica del verbale di pignoramento mediante sostituzione del fondo pignorato con quello da lui proposto in sede cantonale. Con decreto presidenziale 1\u00b0 dicembre 2014 \u00e8 stato conferito al ricorso l'effetto sospensivo (nel senso che \u00e8 stato fatto divieto di realizzare il fondo pignorato). Non sono state chieste determinazioni nel merito. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza del 7 febbraio 2013 la Corte delle assise criminali ha riconosciuto A._ autore colpevole di infedelt\u00e0 nella gestione pubblica (art. 314 CP), per avere in qualit\u00e0 di direttore dell'Azienda elettrica ticinese (AET), al fine di procurare a s\u00e9 e al complice B._ un indebito profitto, recato danno agli interessi pubblici che doveva salvaguardare nell'ambito dell'acquisizione, da parte di AET, della societ\u00e0 C._ AG. In relazione ai medesimi fatti, la Corte delle assise criminali ha riconosciuto B._, titolare della C._ AG, autore colpevole di complicit\u00e0 in infedelt\u00e0 nella gestione pubblica. A._ \u00e8 invece stato prosciolto dalle imputazioni di truffa e di corruzione passiva, mentre B._ \u00e8 stato assolto da quelle di truffa e di corruzione attiva. A._ \u00e8 stato condannato alla pena detentiva di due anni e nove mesi, da dedursi il carcere preventivo sofferto, alla pena pecuniaria di fr. 12'000.--, corrispondenti a 300 aliquote giornaliere da fr. 40.-- ciascuna, e al pagamento in solido con B._, in favore dello Stato del Cantone Ticino, di un risarcimento compensatorio di fr. 2'000'000.--. L'esecuzione della pena detentiva \u00e8 stata sospesa in ragione di venticinque mesi (con un periodo di prova di due anni), da espiare per i rimanenti otto mesi. B._ \u00e8 stato condannato alla pena detentiva di due anni, alla pena pecuniaria di fr. 20'000.--, corrispondenti a 250 aliquote giornaliere da fr. 80.-- ciascuna, e al pagamento in solido con A._, in favore dello Stato, di un risarcimento compensatorio di fr. 2'000'000.--. L'esecuzione della pena detentiva \u00e8 stata sospesa per un periodo di prova di due anni. Gli imputati sono inoltre stati condannati, in solido, a versare all'accusatrice privata AET l'importo di fr. 2'238'437.85, oltre interessi, pretesa ceduta allo Stato fino a concorrenza di fr. 2'000'000.--. In vista del risarcimento equivalente, i giudici hanno poi ordinato, fatta deduzione della tassa di giustizia e delle spese processuali, il sequestro di diversi beni degli imputati. B. Contro la sentenza della Corte delle assise criminali, sia A._ sia B._ hanno adito la Corte di appello e di revisione penale (CARP), dinanzi alla quale il Procuratore generale ha a sua volta presentato appelli incidentali. Con sentenza del 23 giugno 2014, la Corte cantonale ha accolto l'appello di B._ e parzialmente accolto quello di A._, respingendo per contro i gravami del Procuratore generale. B._ \u00e8 stato prosciolto da ogni imputazione. A._ \u00e8 stato riconosciuto autore colpevole di infedelt\u00e0 nella gestione pubblica, per avere nella sua veste di direttore di AET, al fine di favorire B._, recato danno agli interessi pubblici che doveva salvaguardare nell'ambito dell'acquisizione, da parte di AET, della societ\u00e0 C._ AG. Egli \u00e8 stato contestualmente assolto da questa imputazione in relazione a taluni altri fatti per i quali era stato ritenuto colpevole nel giudizio di primo grado. La CARP ha per contro integralmente confermato il suo proscioglimento dalle imputazioni di truffa e di corruzione passiva. L'imputato \u00e8 stato condannato alla pena detentiva di dodici mesi, da dedursi il carcere preventivo sofferto, e alla pena pecuniaria di fr. 5'400.--, corrispondenti a 60 aliquote giornaliere di fr. 90.-- ciascuna. Entrambe le pene sono state sospese condizionalmente per un periodo di prova di due anni. La CARP ha poi accertato che, per effetto della commissione del reato di infedelt\u00e0 nella gestione pubblica, A._ \u00e8 civilmente responsabile nei confronti dell'accusatrice privata AET, rinviando quest'ultima al foro civile per fare valere le sue pretese oggetto dell'azione civile adesiva. Ha inoltre disposto il dissequestro dei beni sequestrati e riconosciuto all'imputato un indennizzo di fr. 43'000.--, posto a carico dello Stato per fr. 34'400.-- e dell'accusatrice privata AET nella misura di fr. 8'600.--. C. AET impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di annullarla. Postula il rinvio degli atti alla Corte cantonale, affinch\u00e9 si pronunci nuovamente respingendo gli appelli degli imputati e confermando il giudizio della prima istanza. La ricorrente fa valere la violazione dell'art. 9 Cost. e degli art. 25 e 314 CP. Non sono state chieste osservazioni sul ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._ \u00e8 alle dipendenze dell'Ente Ospedaliero cantonale (EOC) e lavorava quale sostituto capo cuoco nell'Ospedale di C._. Questi ha aperto contro il lavoratore una procedura di inchiesta per violazione di obblighi di comportamento e di doveri di servizio, terminata il 6 novembre 2013 con un formale ammonimento accompagnato da una comminatoria di licenziamento nel caso in cui dovessero ripetersi situazioni o comportamenti incompatibili con la sua funzione. B. L'EOC ha concluso un contratto collettivo di lavoro (CCL) denominato \"Regolamento organico per il personale occupato presso gli Istituti dell'EOC del Cantone Ticino\" (ROC), in cui sono previste una Commissione paritetica cantonale (in seguito: Commissione paritetica) e una Commissione speciale di ricorso (in seguito: Commissione speciale), che annoverano fra i loro compiti quello di decidere controversie derivanti dal rapporto di lavoro. B.a. La Commissione paritetica ha respinto con decisione 17 settembre 2014 il ricorso presentato da A._ contro il provvedimento 6 novembre 2013 del datore di lavoro. B.b. Con decisione 17 dicembre 2014 la Commissione speciale ha respinto un ricorso del lavoratore. Ha accertato che, oltre a entrare nella cucina dell'Ospedale al di fuori del suo turno per incontrarsi con una collega, con cui scambiava effusioni inappropriate sul luogo di lavoro, il dipendente teneva pure comportamenti che creavano imbarazzo e fastidio con altre sue colleghe. La Commissione speciale ha quindi considerato giustificata la sanzione pronunciata, rilevando che essa \u00e8 fra le meno gravi di quelle previste dall'art. 19 ROC. C. Con ricorso sussidiario in materia costituzionale del 2 febbraio 2015 A._ postula l'annullamento dell'appena menzionata decisione. Contesta i fatti imputatigli, lamenta una violazione del diritto di essere sentito per la mancata assunzione delle prove proposte e ritiene la sanzione inflitta ingiustificata. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. La B._SA \u00e8 proprietaria a W._, in localit\u00e0 X._, del fondo part. yyy, situato fuori della zona edificabile, a lato della strada che conduce al valico doganale di Z._. Sulla particella sorgono uno stabile di due piani e una stazione di rifornimento di carburante con negozio, edificati prima del 1970. Dopo avere acquisito l'avviso favorevole dell'autorit\u00e0 cantonale, il 29 settembre 2008 il Municipio di W._ ha rilasciato a B._SA la licenza per la ristrutturazione della stazione di servizio e per la demolizione dell'edificio adiacente. Il progetto prevede la realizzazione di due colonne di distribuzione del carburante coperte da una pensilina, nell'ubicazione dell'edificio che verrebbe demolito, e lo smantellamento di quelle esistenti, ove troverebbe spazio l'ampliamento del negozio. La licenza edilizia \u00e8 stata rinnovata il 12 aprile 2011 e il 7 dicembre 2012. B. Con una domanda di costruzione in variante del 23 gennaio 2012, la B._SA ha parzialmente modificato il progetto approvato, chiedendo al Municipio il permesso per l'installazione di un nuovo serbatoio interrato per il gas GPL e per il parziale cambiamento di destinazione del negozio annesso alla stazione di servizio in esercizio pubblico. La variante prevede di utilizzare una superficie di circa 36 m2 del negozio (di complessivi 112.20 m2 ) per realizzare un bar con sette posti a sedere ai tavoli e sei al bancone. Rispetto ai piani approvati, \u00e8 inoltre prevista la ridistribuzione degli spazi interni tra atrio, servizi igienici e magazzino, con l'aggiunta di un locale \"office\". Alla domanda di costruzione si \u00e8 opposta la A._SA, proprietaria di un fondo confinante. Acquisito il preavviso favorevole dell'autorit\u00e0 cantonale, con decisione dell'8 agosto 2012 il Municipio di W._ ha rilasciato alla B._SA la licenza edilizia in variante, respingendo nel contempo l'opposizione della vicina. Adito da quest'ultima, con decisione del 19 giugno 2013 il Consiglio di Stato ne ha accolto il ricorso ed ha annullato la licenza edilizia in variante. C. Con sentenza del 27 gennaio 2015 il Tribunale cantonale amministrativo ha accolto un ricorso presentato da B._SA contro la decisione governativa, annullandola e confermando la licenza edilizia in variante rilasciata dal Municipio. La Corte cantonale ha ritenuto che il parziale cambiamento di destinazione in bar del negozio annesso alla stazione di servizio era conforme agli art. 37a LPT e 43 OPT. D. La A._SA impugna questa sentenza con un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullarla e di confermare la decisione governativa di diniego della licenza edilizia. In via subordinata, chiede di rinviare gli atti all'autorit\u00e0 cantonale per l'emanazione di un nuovo giudizio. La ricorrente fa valere la violazione del divieto dell'arbitrio e dell'art. 43 cpv. 1 lett. b OPT. Non sono state chieste osservazioni al ricorso, ma \u00e8 stato richiamato l'incarto cantonale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Dopo avere tentato, ma senza successo, di ottenere un permesso di dimora poi un visto d'entrata a scopo di visita nel 2006, A.A._, cittadino serbo, \u00e8 stato autorizzato a entrare in Svizzera inizio 2008 per sposarsi, il 13 marzo successivo, con la cittadina svizzera B.A._. Egli \u00e8 quindi stato posto al beneficio di un permesso di dimora annuale e la coppia si \u00e8 stabilita presso la madre e il patrigno del marito. Interrogati nel marzo 2010 dal Servizio regionale degli stranieri sul fatto che la moglie risultava avere un proprio appartamento, i consorti A._ hanno affermato di non essere separati e di avere un secondo domicilio per fruire di qualche momento di tranquillit\u00e0 nonch\u00e9 di lasciare un po' di privacy alla madre e al patrigno del marito. Siccome il citato contratto di locazione \u00e8 stato poi disdetto per inizio maggio 2010, A.A._ si \u00e8 visto rinnovare il permesso di dimora, l'ultima volta fino al il 13 marzo 2013 quando gli \u00e8 stato rilasciato il permesso di domicilio. B. Il 4 giugno 2013 A.A._ ha locato un appartamento e il 5 novembre successivo ha chiesto la modifica dei dati relativi all'indirizzo nel proprio permesso di domicilio con effetto dal 1\u00b0 luglio 2013, indicando che la moglie risiedeva all'estero. Il 28 novembre 2013 C._, cittadina serba, ha chiesto di potersi ricongiungere con il marito A.A._, con cui era sposata dal 22 ottobre precedente, come risultava dall'atto di matrimonio presentato, unitamente alla loro figlia D._, nata il 19 novembre 2010. Interpellato dalla Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni al riguardo, A.A._ le ha trasmesso la sentenza del 9 ottobre 2013 con cui era stato pronunciato il suo divorzio da B.A._. Sentito dalla polizia cantonale egli ha dichiarato di avere conosciuto la prima moglie nel 2006 in Croazia, di averla vista una sola volta nel 2007 e di non avere mai incontrato i suoi famigliari. La loro relazione si sarebbe deteriorata nel 2010, ma avrebbero continuato a convivere per convenienza, siccome disponevano di limitati mezzi finanziari; dormivano in camere separate ed avevano entrambi delle relazioni extraconiugali. Ha poi aggiunto che durante il primo matrimonio aveva intrattenuto dei rapporti stretti e regolari con C._, l'attuale consorte, che conosceva dalle scuole medie. Per quanto concerne la figlia D._, che andava a trovare regolarmente e alla quale versava un contributo mensile sin dalla nascita, ha asserito che la prima moglie era al corrente dal 2010. Interrogata a sua volta B.A._ ha confermato queste dichiarazioni. C. Constatato che A.A._ aveva sottaciuto dei fatti essenziali per ottenere il rinnovo del permesso di dimora e il successivo rilascio del permesso di domicilio, la Sezione della popolazione gli ha revocato, l'11 luglio 2014, il permesso di domicilio, fissandogli nel contempo un termine per lasciare la Svizzera. Detta decisione \u00e8 stata confermata su ricorso dapprima dal Consiglio di Stato, il 25 marzo 2015, e poi dal Tribunale cantonale amministrativo, con sentenza del 28 ottobre successivo. D. Il 4 dicembre 2015 A.A._ ha presentato dinanzi al Tribunale federale un ricorso in materia di diritto pubblico con cui chiede l'annullamento della sentenza cantonale e della decisione governativa e la conferma del proprio permesso di domicilio, rispettivamente il rinvio degli atti alla Corte cantonale per nuovo giudizio. Non sono state chieste osservazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Nel gennaio 1993 quattro soci in un'operazione immobiliare, tra i quali vi erano B._ e A._, hanno costituito la C._SA apportandole diversi fondi situati a X._. L'11 dicembre 2002 B._, a quel momento azionista unico, ha venduto a A._ al prezzo simbolico di fr. 1.-- l'intero pacchetto azionario della societ\u00e0, venutasi nel frattempo a trovare in gravi difficolt\u00e0 finanziarie. Il medesimo giorno \u00e8 stata sottoscritta una convenzione mediante la quale A._ si riconosceva debitore di B._ di fr. 2'400'000.--. L'accordo prevedeva che il credito sarebbe divenuto \"esigibile solo alla condizione che dall'eventuale vendita dell'intero pacchetto azionario della C._SA, rispettivamente dalla vendita da parte di quest'ultima dei beni immobili di cui risulta intestataria, A._ ricavi un utile\". Per il caso che questa condizione si fosse realizzata la convenzione stabiliva che \"A._ potr\u00e0 essere tenuto al pagamento solo della somma costituente l'utile da egli conseguito, deduzion fatta di tutte le spese e tributi fiscali sopportati, atteso che: se l'utile conseguito \u00e8 inferiore al debito, la parte di debito rimasta scoperta verr\u00e0 considerata estinta; se l'utile conseguito sar\u00e0 superiore al debito, la parte di utile eccedente il debito sar\u00e0 a totale beneficio di A._\". B. Il 7novembre 2008 B._ ha avviato una causa civile davanti alla Pretura di Lugano chiedendo che A._ fosse condannato a pagargli una somma ancora indefinita, quantificata in fr. 1'880'000.-- in sede di conclusioni, e che in tale misura fosse rigettata definitivamente l'opposizione al precetto esecutivo n. 1304918 dell'Ufficio delle esecuzioni di Lugano. Sosteneva che nella primavera 2008 la C._SA aveva venduto l'ultimo fondo ancora di sua propriet\u00e0 - la particella n. 2963 di X._ - alla D._SA, societ\u00e0 riconducibile a A._ o alla sua famiglia; a mente dell'attore il convenuto aveva impedito di malafede l'adempimento della condizione pattuita nella convenzione dell'11 dicembre 2002, poich\u00e9 il prezzo di vendita di fr. 8'120'000.--, corrispondente al debito ipotecario, era manifestamente inferiore al valore di mercato del fondo di fr. 10'000'000.--. A._ ha contestato la realizzazione di un utile, la divergenza tra il prezzo di vendita e quello di mercato e il suo legame con la societ\u00e0 acquirente; ha perci\u00f2 chiesto che la petizione fosse respinta e, in via riconvenzionale, che fossero annullate le esecuzioni pendenti contro di lui. C. Il Pretore ha accolto la petizione il 25 luglio 2012, condannando il convenuto a pagare fr. 1'880'000.-- con interessi al 5 % dal 18 agosto 2008 e rigettando definitivamente per questo importo l'opposizione interposta al precetto esecutivo n. 1304918; ha invece respinto la domanda riconvenzionale. Statuendo su appello del convenuto, con sentenza del 9 aprile 2014 la II Camera civile del Tribunale d'appello ticinese ha riformato il giudizio di primo grado, riducendo l'importo della condanna di pagamento e del rigetto definitivo dell'opposizione a fr. 1'863'315.--. D. A._ insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 26 maggio 2014. Chiede, oltre alla concessione dell'effetto sospensivo, l'annullamento della sentenza cantonale e la reiezione integrale della petizione. B._ propone di respingere sia la domanda di effetto sospensivo, sia il ricorso. L'autorit\u00e0 cantonale non si \u00e8 pronunciata. L'opponente ha replicato con osservazioni del 3 luglio 2014, alle quali hanno fatto seguito quelle del ricorrente datate 11 luglio 2014. Con decreto presidenziale del 15 luglio 2014 \u00e8 stata respinta la domanda di concessione dell'effetto sospensivo. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Nel settembre del 2010 la Procura pubblica dei Grigioni ha aperto un procedimento penale nei confronti di A._ per reati commessi nell'ambito dell'esercizio della caccia. Durante l'inchiesta, il 5 e 6 ottobre 2010, a seguito del comportamento dell'imputato nei loro confronti, gli agenti di polizia C._ e B._, nonch\u00e9 i guardiani della selvaggina D._ e E._ lo hanno querelato per il titolo di minaccia. B. Con sentenza del 23 agosto 2012, il Tribunale distrettuale Moesa ha dichiarato A._ autore colpevole di reiterata violazione della legge sulla caccia (LCP; RS 922.0), nonch\u00e9 di contravvenzione alla legge cantonale sulla caccia e alle prescrizioni per l'esercizio della caccia. L'imputato \u00e8 per contro stato prosciolto dall'accusa di violenza o minaccia contro le autorit\u00e0 e i funzionari. I giudici hanno quindi contestualmente respinto le azioni civili degli accusatori privati. C. Contro la sentenza del Tribunale distrettuale, B._ ha presentato appello dinanzi al Tribunale cantonale dei Grigioni. Invitati a presentare osservazioni sulla dichiarazione d'appello, la Procura pubblica ha comunicato di rinunciare ad esprimersi, mentre D._, E._ e C._ (quest'ultimo dichiarando \"appello incidentale\") hanno chiesto la condanna dell'imputato per il reato di violenza o minaccia contro le autorit\u00e0 e i funzionari. Con decreto del 16 aprile 2013 il Presidente della Prima Camera penale del Tribunale cantonale dei Grigioni ha disposto la trattazione dell'appello in procedura scritta. D. Con sentenza del 17 ottobre 2014 la Prima Camera penale del Tribunale cantonale dei Grigioni ha accolto sia l'appello sia gli appelli incidentali, questi ultimi nella misura della loro ricevibilit\u00e0. La Corte cantonale ha riformato il giudizio di primo grado, riconoscendo in particolare l'imputato autore colpevole di tentata violenza o minaccia contro le autorit\u00e0 e i funzionari. E. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di annullarla. Il ricorrente fa valere la violazione degli art. 107, 344, 350 e 406 CPP, degli art. 34, 47, 50 e 285 CP, degli art. 5, 9, 29 cpv. 1 e 30 cpv. 3 Cost., dell'art. 6 n. 1 CEDU e dell'art. 14 n. 1 Patto ONU II. F. La Corte cantonale propone di respingere il ricorso nella misura della sua ricevibilit\u00e0. La Procura pubblica dei Grigioni comunica di rinunciare a una presa di posizione. B._ postula la reiezione del gravame, mentre C._, D._ e E._ non si sono espressi. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. A._ SA, azienda attiva nel ramo della lavorazione degli inerti e della produzione di calcestruzzo, \u00e8 proprietaria del fondo xxx di X._, ubicato fuori della zona edificabile. Senza chiedere alcun permesso, durante il 1998 l'azienda aveva consolidato il muro di sostegno di una pista utilizzata da autocarri, sopraelevandolo inoltre di 1.30 m. Sollecitata dal Municipio, il 15 maggio 1999 aveva chiesto di rilasciarle un permesso in sanatoria. Respinte alcune opposizioni, il Municipio l'aveva rilasciato il 28 luglio seguente. Il 14 gennaio 2000, il Consiglio di Stato, accogliendo i ricorsi proposti da opponenti, aveva ritenuto che il Municipio era vincolato dal preavviso negativo espresso dal Dipartimento del territorio. Aveva quindi accertato la nullit\u00e0 della licenza e rinviato gli atti al Municipio, affinch\u00e9 negasse il permesso; decisione confermata il 9 maggio 2000 dal Tribunale cantonale amministrativo. B. Il 17 maggio 2000 il Municipio ha quindi respinto la domanda di costruzione in sanatoria. Adito dall'azienda, il Consiglio di Stato, dopo aver ordinato una perizia e preso atto che l'insorgente aveva ritirato il ricorso in seguito a un accordo concluso con il Municipio, che prevedeva l'irrogazione di una sanzione pecuniaria in caso di ritiro del ricorso, lo ha stralciato dai ruoli. Il 28 gennaio 2002 il Municipio ha inflitto all'interessata una sanzione pecuniaria di fr. 3'000.--. C. Per quanto qui interessa, contro questo provvedimento municipale, il 10 aprile 2014 B._, C.C._ e D.C._ sono insorti dinanzi al Governo. Con decisione del 9 settembre 2014, l'Esecutivo cantonale si \u00e8 pronunciato contro la postulata nullit\u00e0 dell'impugnato provvedimento municipale. Mediante giudizio del 15 giugno 2015, il Tribunale cantonale amministrativo ha annullato la risoluzione governativa e accertato la nullit\u00e0 della decisione municipale. D. Avverso questa sentenza A._ SA presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale. Chiede di annullarla, subordinatamente di rinviare gli atti alla Corte cantonale per nuovo giudizio, dopo l'esperimento di un sopralluogo. Non sono state chieste osservazioni al gravame. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza del 7 febbraio 2013 la Corte delle assise criminali ha riconosciuto A._ autore colpevole di infedelt\u00e0 nella gestione pubblica (art. 314 CP), per avere in qualit\u00e0 di direttore dell'Azienda elettrica ticinese (AET), al fine di procurare a s\u00e9 e al complice B._ un indebito profitto, recato danno agli interessi pubblici che doveva salvaguardare nell'ambito dell'acquisizione, da parte di AET, della societ\u00e0 C._ AG. In relazione ai medesimi fatti, la Corte delle assise criminali ha riconosciuto B._, titolare della C._ AG, autore colpevole di complicit\u00e0 in infedelt\u00e0 nella gestione pubblica. A._ \u00e8 invece stato prosciolto dalle imputazioni di truffa e di corruzione passiva, mentre B._ \u00e8 stato assolto da quelle di truffa e di corruzione attiva. A._ \u00e8 stato condannato alla pena detentiva di due anni e nove mesi, da dedursi il carcere preventivo sofferto, alla pena pecuniaria di fr. 12'000.--, corrispondenti a 300 aliquote giornaliere da fr. 40.-- ciascuna, e al pagamento in solido con B._, in favore dello Stato del Cantone Ticino, di un risarcimento compensatorio di fr. 2'000'000.--. L'esecuzione della pena detentiva \u00e8 stata sospesa in ragione di venticinque mesi (con un periodo di prova di due anni), da espiare per i rimanenti otto mesi. B._ \u00e8 stato condannato alla pena detentiva di due anni, alla pena pecuniaria di fr. 20'000.--, corrispondenti a 250 aliquote giornaliere da fr. 80.-- ciascuna, e al pagamento in solido con A._, in favore dello Stato, di un risarcimento compensatorio di fr. 2'000'000.--. L'esecuzione della pena detentiva \u00e8 stata sospesa per un periodo di prova di due anni. Gli imputati sono inoltre stati condannati, in solido, a versare all'accusatrice privata AET l'importo di fr. 2'238'437.85, oltre interessi, pretesa ceduta allo Stato fino a concorrenza di fr. 2'000'000.--. In vista del risarcimento equivalente, i giudici hanno poi ordinato, fatta deduzione della tassa di giustizia e delle spese processuali, il sequestro di diversi beni degli imputati. B. Contro la sentenza della Corte delle assise criminali, sia A._ sia B._ hanno adito la Corte di appello e di revisione penale (CARP), dinanzi alla quale il Procuratore generale ha a sua volta presentato appelli incidentali. Con sentenza del 23 giugno 2014, la Corte cantonale ha accolto l'appello di B._ e parzialmente accolto quello di A._, respingendo per contro i gravami del Procuratore generale. B._ \u00e8 stato prosciolto da ogni imputazione. A._ \u00e8 stato riconosciuto autore colpevole di infedelt\u00e0 nella gestione pubblica, per avere nella sua veste di direttore di AET, al fine di favorire B._, recato danno agli interessi pubblici che doveva salvaguardare nell'ambito dell'acquisizione, da parte di AET, della societ\u00e0 C._ AG. Egli \u00e8 stato contestualmente assolto da questa imputazione in relazione a taluni altri fatti per i quali era stato ritenuto colpevole nel giudizio di primo grado. La CARP ha per contro integralmente confermato il suo proscioglimento dalle imputazioni di truffa e di corruzione passiva. L'imputato \u00e8 stato condannato alla pena detentiva di dodici mesi, da dedursi il carcere preventivo sofferto, e alla pena pecuniaria di fr. 5'400.--, corrispondenti a 60 aliquote giornaliere di fr. 90.-- ciascuna. Entrambe le pene sono state sospese condizionalmente per un periodo di prova di due anni. La CARP ha poi accertato che, per effetto della commissione del reato di infedelt\u00e0 nella gestione pubblica, A._ \u00e8 civilmente responsabile nei confronti dell'accusatrice privata AET, rinviando quest'ultima al foro civile per fare valere le sue pretese oggetto dell'azione civile adesiva. Ha inoltre disposto il dissequestro dei beni sequestrati e riconosciuto all'imputato un indennizzo di fr. 43'000.--, posto a carico dello Stato per fr. 34'400.-- e dell'accusatrice privata AET nella misura di fr. 8'600.--. C. AET impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di annullarla. Postula il rinvio degli atti alla Corte cantonale, affinch\u00e9 si pronunci nuovamente respingendo gli appelli degli imputati e confermando il giudizio della prima istanza. La ricorrente fa valere la violazione dell'art. 9 Cost. e degli art. 25 e 314 CP. Non sono state chieste osservazioni sul ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._ e B._ hanno vissuto in concubinato dal 1995 al settembre 2006. Nel corso degli anni 2005/2006 hanno edificato, facendo segnatamente capo al finanziamento concesso da una banca e ai prelevamenti effettuati da un conto di risparmio comune, una casa unifamiliare su un fondo acquistato nel 2001 da B._. Con petizione 28 settembre 2007 A._ ha convenuto in giudizio innanzi al Pretore della giurisdizione di Locarno Campagna B._ per ottenere dallo scioglimento della societ\u00e0 semplice costituita per la costruzione della predetta abitazione fr. 102'118.05, aumentati con la replica a fr. 132'118.05. Il Pretore, in parziale accoglimento dell'azione, ha dato atto che B._ \u00e8 tenuto ad assumersi l'intero debito ipotecario e lo ha condannato a pagare all'attrice fr. 104'000.--, oltre interessi. B. Adita da entrambe le parti, la II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto la petizione, ma ha lasciato gli oneri ipotecari a carico del convenuto. Dopo aver richiamato l'art. 549 cpv. 1 CO, la Corte cantonale ha ritenuto che l'attrice avrebbe unicamente avuto diritto ad un eventuale avanzo derivante da tutte le attivit\u00e0 della societ\u00e0 semplice, ma che ella non ha impostato la causa in tal modo limitandosi a sviluppare l'aspetto del finanziamento della casa. A prescindere da ci\u00f2, ha considerato che in ogni caso l'operazione immobiliare ha causato una perdita di fr. 63'000.--, che non \u00e8 nemmeno stata compensata dal maggior valore del conto comune di fr. 20'000.--. C. A._ insorge innanzi al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 10 gennaio 2014. Invocando una violazione del diritto federale e dell'art. 9 Cost., postula la riforma della sentenza cantonale nel senso che l'opponente sia condannato a pagarle fr. 131'500.--, oltre interessi. La ricorrente chiede pure di essere posta al beneficio dell'assistenza giudiziaria per la procedura innanzi al Tribunale federale. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. Il 6 novembre 2012 il Consiglio di Stato del Cantone Ticino ha disdetto il rapporto di lavoro a A._, con effetto al .... Questa decisione \u00e8 stata confermata definitivamente dal Tribunale amministrativo del Cantone Ticino il 1\u00b0 luglio 2013. A.b. Il 22 ottobre 2013 il Consiglio di Stato ha rifiutato di accordare a A._ l'indennit\u00e0 di uscita per lo scioglimento del rapporto di impiego in atto dal ... al ..., ritenuto che egli avesse rifiutato i posti di lavoro offertigli senza validi motivi. B. Adito su ricorso di A._, il Tribunale amministrativo del Cantone Ticino ha confermato il 6 ottobre 2014 la risoluzione governativa con cui ha negato l'indennit\u00e0 di uscita. C. Contro il giudizio cantonale A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico con cui chiede l'annullamento della pronuncia precedente e la concessione dell'indennit\u00e0 di uscita. Chiamati a esprimersi, il Governo cantonale chiede che il ricorso sia respinto, mentre il Tribunale cantonale amministrativo non formula osservazioni, riconfermandosi nel proprio giudizio. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. La Sezione del lavoro del Cantone Ticino ha stabilito con decisione del 22 gennaio 2013, confermata su opposizione il 10 giugno 2013, che A._ fosse inidoneo al collocamento dal 16 dicembre 2012, siccome non era disponibile per il mercato del lavoro, visti il ruolo e i compiti assunti in seno alla ditta B._. B. Con giudizio del 6 agosto 2014 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto un ricorso contro la decisione su opposizione. C. Contro la pronuncia cantonale, A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo in via principale che sia ritenuto idoneo al collocamento anche dal 16 dicembre 2012 e in via subordinata che la causa sia rinviata alla Corte cantonale per nuova decisione. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. In data 6 agosto 2014 A._ ha fatto notificare a B._, da parte dell'Ufficio di esecuzione del Circolo di Roveredo GR (di seguito: UE), un precetto esecutivo xxx datato 24 luglio 2014 portante sulla somma di fr. 500'000.--. B._ ha interposto opposizione. B. In data 14 agosto 2014 B._ ha presentato ricorso al Tribunale cantonale dei Grigioni, Camera delle esecuzioni e dei fallimenti quale (unica) istanza di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento, contro l'emissione di detto precetto esecutivo, chiedendone l'annullamento in quanto costitutivo di abuso di diritto ai sensi dell'art. 2 cpv. 2 CC. Con il giudizio 19 settembre 2014 qui imp ugnato, il Tribunale cantonale ha accolto il gravame ed ha dichiarato nullo il precetto esecutivo 24 luglio 2014. C. Con allegato 6 ottobre 2014, A._ (qui di seguito: ricorrente) formula ricorso in materia civile contro la pronuncia cantonale, chiedendone l'annullamento e, di riflesso, il rigetto del ricorso cantonale e la conferma della validit\u00e0 del precetto esecutivo. Non sono state chieste determinazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 7 agosto 2015, secondo l'esposizione del Ministero pubblico, le guardie di confine hanno perquisito a Mendrisio un'autovettura guidata da A._, trovando in un vano 3'320 grammi lordi di cocaina. Vi rinvenivano pure due telefoni cellulari, uno di marca Samsung, di questi, e un Blackberry, asseritamente dimenticato nell'automobile da un suo amico. L'interessato, posto in carcerazione preventiva il giorno seguente, ha affermato d'essere partito dalla Germania, per consegnare la sostanza stupefacente in Grecia. B. Nell'ambito di un procedimento aperto nei confronti dell'arrestato per infrazione aggravata alla LStup (RS 812.121), con ordine del 27 agosto 2015 il Procuratore pubblico (PP) ha emanato un ordine di sorveglianza concernente una determinata utenza olandese in suo uso, con richiesta di dati retroattivi dal 27 febbraio all'8 agosto 2015. Con decisione del 31 agosto 2015 il Giudice dei provvedimenti coercitivi (GPC) ha approvato la sorveglianza telefonica retroattiva, ma soltanto per il periodo dal 1\u00b0 luglio all'8 agosto 2015. C. Avverso questa decisione il PP presenta un ricorso in materia penale al Tribunale federale. Chiede di annullarla e di approvare la sorveglianza dal 27 febbraio all'8 agosto 2015, subordinatamente di rinviare gli atti al GPC per nuovo giudizio. Il GPC si conferma nell'impugnato giudizio, il PP rinuncia a replicare, ribadendo quanto esposto nel ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. B.A._, cittadino cingalese, \u00e8 entrato in Svizzera il 23 ottobre 1990 quale richiedente l'asilo e nel 1999 ha ottenuto il permesso di dimora per i cosiddetti \"casi personali particolarmente rigorosi o per motivi di politica generale\" ai sensi dell'art. 13 lett. f della previgente ordinanza che limitava l'effettivo degli stranieri del 6 ottobre 1986 (vOLS). Il 16 novembre 2002 si \u00e8 sposato nel proprio Paese d'origine con la connazionale A.A._, la quale il 31 luglio 2003 \u00e8 stata autorizzata a entrare in Svizzera per ricongiungersi con il marito ed \u00e8 stata posta al beneficio di un permesso di dimora. Dalla loro unione, nel settembre 2008, \u00e8 nata la prima figlia C._. Il 16 settembre 2009, B.A._ e la figlia C._ hanno ottenuto un permesso di domicilio. B. Dal 1\u00b0 febbraio 2009, B.A._ e A.A._ percepiscono l'assegno familiare integrativo. Nel 2009 e nel 2011 hanno beneficiato anche dell'assegno di prima infanzia. C. Il 7 ottobre 2013, la Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni ha respinto la domanda presentata da A.A._ volta ad ottenere il rilascio di un permesso di domicilio, poich\u00e9 fa capo all'aiuto sociale. Nel contempo, le ha rinnovato il permesso di dimora annuale. L'11 ottobre 2013, la medesima autorit\u00e0 ha poi ammonito entrambi i coniugi con l'avvertenza che qualora avessero continuato a dipendere dagli assegni familiari o avessero violato l'ordine pubblico, sarebbe stata presa in esame l'eventualit\u00e0 di adottare nei loro confronti provvedimenti pi\u00f9 incisivi quali la revoca dei rispettivi permessi. D. Pronunciandosi sul ricorso di entrambi contro le suddette decisioni, dopo aver congiunto le cause e aver preso atto che la Sezione della popolazione aveva revocato l'ammonimento emesso l'11 ottobre 2013 nei confronti di B.A._, con giudizio 11 marzo 2014 il Consiglio di Stato ha confermato l'ammonimento nei confronti di A.A._ nonch\u00e9 la decisione del 7 ottobre 2013, con la quale le veniva rifiutato il permesso di domicilio. E. I coniugi A._ si sono aggravati al Tribunale cantonale amministrativo contro tale pronuncia; ritenuto per\u00f2 che la durata richiesta dalla giurisprudenza affinch\u00e9 la consorte straniera acquisisse il diritto al permesso di domicilio sarebbe stata raggiunta solo nel mese di settembre 2014, essi hanno limitato il proprio ricorso al mancato annullamento dell'ammonimento pronunciato nei confronti della moglie. Con la sentenza 20 ottobre 2014 qui avversata, la Corte cantonale ha confermato che l'erogazione, a favore dei ricorrenti, degli assegni familiari integrativi e, per un periodo, anche degli assegni di prima infanzia denota come essi non dispongano di mezzi finanziari sufficienti per il sostegno proprio e della loro famiglia. Ha in sintesi considerato che, alla luce della loro natura temporanea e finalit\u00e0 assistenziale, i suddetti assegni devono essere considerati come un \"aiuto sociale\". Per il resto, i giudici cantonali hanno rilevato che l'ammonimento rispetta il principio di proporzionalit\u00e0 ed hanno respinto le ulteriori censure dei ricorrenti secondo cui il provvedimento contestato sarebbe arbitrario, contrario ai principi di legalit\u00e0 e di parit\u00e0 di trattamento. F. Il 24 novembre 2014 A.A._ e B.A._ hanno presentato un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale con cui chiedono che la decisione di ammonimento dell'11 ottobre 2013 sia annullata e che l'incarto sia trasmesso al Tribunale cantonale amministrativo per nuova decisione sulle spese e ripetibili di primo e secondo grado. A sostegno del proprio ricorso, invocano principalmente la violazione dell'art. 96 cpv. 2 in relazione con gli art. 43, 51 cpv. 2 e 62 lett. e LStr, nonch\u00e9 la violazione del diritto di essere sentito (art. 29 cpv. 2 Cost.), del principio di legalit\u00e0 (art. 5 Cost.), del divieto delle discriminazioni (art. 8 cpv. 2 Cost.) e di quello dell'arbitrio (art. 9 Cost.), del diritto al matrimonio e alla famiglia (art. 14 Cost. fed. e art. 8 CEDU) e del Patto ONU I. In corso di procedura, il Tribunale cantonale amministrativo si \u00e8 riconfermato nelle motivazioni e conclusioni contenute nella propria sentenza. Ad essa, come pure alle argomentazioni del Consiglio di Stato, fa in sostanza rinvio anche l'Ufficio federale della migrazione (oggi Segreteria di Stato della migrazione), proponendo di respingere il gravame. Infine, la Sezione della popolazione e il Consiglio di Stato domandano la reiezione del ricorso ribadendo le proprie argomentazioni. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. B._ ed il di lei figlio C._ (nato nel 2012) hanno citato in giudizio A._ con petizione 16 ottobre 2013 rispettivamente 12 dicembre 2013. Scopo primo dell'azione promossa \u00e8 l'accertamento del rapporto di filiazione fra il convenuto e C._; assortite sono conclusioni pecuniarie di mantenimento, qui senza rilievo. A.b. Con decisione 9 gennaio 2015, il Pretore aggiunto del Distretto di Lugano ha ordinato l'assunzione di una perizia sul DNA delle parti interessate; nei confronti di A._, l'ordine di presentarsi dal perito \u00e8 stato assortito dalla comminatoria penale dell'art. 292 CP, riservando l'adozione di ogni altra misura necessaria per l'esecuzione del prelievo. B. In data 21 gennaio 2015, A._ ha interposto reclamo contro l'ordinanza in merito alla perizia sul DNA, che il Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto con la qui impugnata decisione 15 aprile 2015. C. Contro la decisione del Tribunale di appello, A._ (di seguito: ricorrente) ha interposto ricorso in materia civile al Tribunale federale i n data 11 maggio 2015 chiedendo di non assumere la perizia sul DNA, in via subordinata di ordinarne l'assunzione senza misure coercitive. Con decreto presidenziale 27 maggio 2015, al ricorso \u00e8 stato concesso l'effetto sospensivo. Non sono state richieste osservazioni nel merito. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza del 14 ottobre 2014, il Giudice della Pretura penale ha riconosciuto A._ autore colpevole di atti sessuali con fanciulli e lo ha condannato alla pena pecuniaria di 60 aliquote giornaliere di fr. 170.-- ciascuna, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 2 anni, alla multa di fr. 2'000.--, fissando a 20 giorni la pena detentiva sostitutiva in caso di mancato pagamento, nonch\u00e9 al pagamento delle tasse e spese giudiziarie. B. L'appello inoltrato dall'imputato \u00e8 stato respinto dalla Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) con sentenza del 13 maggio 2015. C. A._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando, in via principale, l'annullamento delle sentenze di condanna di primo e di secondo grado e, subordinatamente, il rinvio dell'incarto alla CARP per nuovo giudizio. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 30 gennaio 2011 A._, nato nel 1953, titolare di un'azienda agricola, \u00e8 rimasto vittima di un incidente della circolazione (tamponamento dell'automobile che lo seguiva all'imbocco di una rotonda). All'assicurato sono stati riscontrati una cervicalgia e una rigidit\u00e0 muscolare al collo. Una risonanza magnetica cervicale ha messo in risalto tra l'altro un'artrosi disco-somatica e un'ernia discale. Cassa malati Agrisano SA, agente come assicuratore contro gli infortuni, dopo avere assunto il caso, con decisione del 20 dicembre 2012, confermata il 23 maggio 2013 su opposizione, ha dichiarato estinto il proprio obbligo di prestazioni dal 3 luglio 2012, ritenendo che, da quella data in poi, i disturbi lamentati dall'assicurato non si trovavano pi\u00f9 in una relazione causale naturale con l'incidente del 30 gennaio 2011. B. Adito da A._, con giudizio del 12 maggio 2014 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto il ricorso. C. A._ insorge al Tribunale federale con un ricorso in materia di diritto pubblico, chiedendo l'annullamento della pronuncia cantonale e la continuazione dell'erogazione di prestazioni. In via subordinata postula il rinvio della causa al Tribunale cantonale per completare l'istruttoria e nuova decisione. Cassa malati Agrisano SA chiede la reiezione del ricorso. A._ non ha presentato ulteriori osservazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. In data 22 dicembre 2011 la Societ\u00e0 svizzera di radiotelevisione (qui di seguito: SSR o ricorrente) ha chiesto al Pretore del Distretto di Lugano di accertare che Giuliano Bignasca, in quanto direttore responsabile del settimanale Il Mattino della Domenica, Boris Bignasca, direttore responsabile del sito www.mattinonline.ch e del periodico 10 Minuti, la societ\u00e0 Meutel 2000 SA, editrice del Mattino della Domenica e del sito www.mattinonline.ch, infine la societ\u00e0 Rotostampa Ticino SA, editrice di 10 Minuti, avevano leso la sua personalit\u00e0 con quattro articoli pubblicati sulle precitate testate fra il 25 novembre 2011 ed il 4 dicembre 2011. Oltre a tale accertamento, la SSR ha chiesto (anche in via cautelare) la rimozione degli articoli incriminati dal sito web citato nonch\u00e9 il divieto di pubblicare, sempre sulle testate menzionate, altri articoli lesivi della sua personalit\u00e0 in relazione con un servizio radiofonico di Renato Minoli andato in onda sulla \"rete uno\" il 25 novembre 2011 alle ore 12.00 e concernente il decesso del deputato leghista in Gran Consiglio Rodolfo Pantani. A.b. Con decreto supercautelare 23 dicembre 2011 il Pretore ha accolto l'istanza di SSR di vietare ai convenuti la pubblicazione di ulteriori articoli lesivi della sua personalit\u00e0 \"in relazione con il pezzo giornalistico di Renato Minoli sul decesso di Rodolfo Pantani\". Con decreto cautelare 30 gennaio 2012, il medesimo magistrato di prima istanza ha poi ordinato a Boris Bignasca e a Meutel 2000 SA di rimuovere gli articoli summenzionati dal sito web, confermando parimenti il divieto supercautelare di pubblicare ulteriori articoli lesivi; il tutto sotto la comminatoria della pena prevista all'art. 292 CP. A.c. Con sentenza 26 luglio 2012 il Pretore ha accolto la petizione, nel senso che ha accertato l'illiceit\u00e0 dei quattro articoli e confermato il divieto di pubblicarne ulteriori lesivi della personalit\u00e0 di SSR \"in relazione con il pezzo giornalistico di Renato Minoli sul decesso di Rodolfo Pantani\". B. Adito da Giuliano Bignasca (deceduto in pendenza di ricorso e succeduto dal figlio Boris), Boris Bignasca, Meutel 2000 SA e Rotostampa Ticino SA con appello 3 settembre 2012, il Tribunale di appello del Cantone Ticino ha accolto il gravame mediante sentenza 29 dicembre 2014, e di conseguenza respinto la petizione. C. Contro la sentenza di appello insorge avanti al Tribunale federale la SSR. Con ricorso in materia civile 4 febbraio 2015, essa postula in via principale l'annullamento di tale sentenza nonch\u00e9 il parziale accoglimento della petizione, limitatamente al divieto di pubblicazione di articoli lesivi della sua personalit\u00e0 \"in relazione con il pezzo giornalistico di Renato Minoli sul decesso di Rodolfo Pantani\", nonch\u00e9 all'accertamento dell'illiceit\u00e0 della lesione della sua personalit\u00e0 in tre dei quattro articoli originariamente incriminati. In via subordinata essa postula l'annullamento della sentenza di appello ed il rinvio della causa all'autorit\u00e0 cantonale per nuova decisione. Non sono state chieste osservazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. Con decreto ingiuntivo 30 settembre 2011, dichiarato contestualmente all'emanazione provvisoriamente esecutivo giusta l'art. 642 CPC italiano, il Tribunale ordinario di Milano ha ingiunto all'impresa ticinese B._ SA di pagare alla societ\u00e0 italiana A._ S.p.A. euro 235'618.06 oltre interessi e spese giudiziarie, specificando che il debitore ingiunto aveva diritto di proporre la sua opposizione entro il termine di 40 giorni dalla notifica e che in mancanza di una tale opposizione il decreto sarebbe divenuto definitivo. \u00c8 seguito l'atto di precetto 21 ottobre 2011 e la notifica degli atti a B._ SA in data 8 novembre 2011. Quest'ultima ha chiesto al Tribunale ordinario di Milano la sospensione ex art. 649 CPC italiano dell'esecuzione provvisoria, che il giudice ha rifiutato a due riprese (23 dicembre 2011 e 29 maggio 2012). Con decisione 6 settembre 2013 il giudice di merito ha respinto l'opposizione interposta in data non specificata da B._ SA contro il decreto ingiuntivo, decisione poi appellata dalla debitrice ingiunta in data 14 novembre 2013. A.b. Nel frattempo, A._ S.p.A. ha chiesto in data 22 febbraio 2012 ed ottenuto dal Pretore del Distretto di Lugano due giorni pi\u00f9 tardi il riconoscimento e l'esecutivit\u00e0 in Svizzera del decreto ingiuntivo, nonch\u00e9 il sequestro di specificati beni di pertinenza di B._ SA fino a concorrenza del credito risultante dal predetto decreto. A.c. Con reclamo 26 marzo 2012 B._ SA ha chiesto alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, in via principale, di negare l'esecutivit\u00e0 in Svizzera al decreto ingiuntivo e di annullare il sequestro dei suoi beni. Con sentenza 14 agosto 2013 il Tribunale d'appello ha accolto tale reclamo. In accoglimento del ricorso in materia civile 18 settembre 2013 proposto da A._ S.p.A., il Tribunale federale con sentenza 5A_685/2013 del 6 novembre 2013 ha annullato la sentenza cantonale per violazione del diritto di essere sentita della ricorrente, rinviando parimenti l'incarto alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino per nuova decisione nel senso dei considerandi. B. Riavviata la procedura di reclamo, le parti hanno (abbondantemente) esercitato il loro diritto di essere sentite. Il Tribunale d'appello ha allora pronunciato la propria sentenza 26 agosto 2014 qui impugnata, con la quale ha accolto il reclamo 26 marzo 2012 ed ha riformato la decisione pretorile nel senso della reiezione dell'istanza volta ad ottenere il riconoscimento e l'esecutivit\u00e0 in Svizzera del decreto ingiuntivo 30 settembre 2011 del Tribunale ordinario di Milano e dell'annullamento del sequestro poggiante sul menzionato decreto. Il Tribunale d'appello ha posto spese e ripetibili a carico di A._ S.p.A. C. Contro la pronuncia cantonale insorge avanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile 29 settembre 2014 A._ S.p.A. (qui di seguito: ricorrente), chiedendone in via principale l'annullamento e la riforma nel senso della reiezione del reclamo cantonale, in via subordinata l'annullamento e la trasmissione dell'incarto al Tribunale d'appello per nuovo giudizio, ed in via ancor pi\u00f9 subordinata la modifica circa la ripartizione di spese e ripetibili di seconda istanza. Con decreto presidenziale 21 ottobre 2014, al gravame \u00e8 stato concesso l'effetto sospensivo. Nel merito, l'autorit\u00e0 inferiore ha rinunciato a proporre osservazioni, mentre B._ SA (qui di seguito: opponente) ne propone la reiezione. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. B._ SA \u00e8 stata iscritta al registro di commercio dal ... fino alla dichiarazione di fallimento del.... Durante tutto questo periodo, A._ ha assunto la carica di presidente del consiglio d'amministrazione. La societ\u00e0, dopo esser entrata ben presto in mora con il pagamento dei contributi paritetici per il periodo dal 1\u00b0 gennaio 2011 al 31 gennaio 2013 \u00e8 stata diffidata (dal mese di aprile 2012) e precettata (nel maggio 2012). Il ... la societ\u00e0 \u00e8 stata dichiarata fallita. La procedura \u00e8 stata sospesa per mancanza di attivi il 6 agosto 2013 . Con decisione dell'11 agosto 2014 la Cassa cantonale di compensazione (di seguito la Cassa) ha chiesto a A._, in via solidale con C._ per analogo periodo e importo, il risarcimento di fr. 232'072.95 per il mancato pagamento dei contributi paritetici AVS/AI/IPG/AD e AF non soluti dalla societ\u00e0 fallita per gli anni 2011 e 2012, come pure per le rivendicazioni di credito per gli anni 2012 e 2013. A seguito dell'opposizione interposta da A._ il 4 settembre 2014, la Cassa ha confermato la propria pronuncia con decisione su opposizione del 5 dicembre 2014. B. A._ si \u00e8 aggravato il 7 gennaio 2015al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, che con giudizio del 10 agosto 2015 ha respinto il ricorso. C. Il 4 settembre 2015l'interessato ha presentato ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale cui chiede, previo conferimento dell'effetto sospensivo al ricorso, l'annullamento del giudizio cantonale e rinvio degli atti al Tribunale di prime cure per nuova decisione. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. Il 6 marzo 2006 A._, nato nel 1969, amministratore unico di B._ SA avente per scopo il commercio ed esportazione di autovetture, partecipazione a societ\u00e0 similari ed ogni attivit\u00e0 inerenti lo scopo sociale, \u00e8 scivolato in piscina, procurandosi un trauma contusivo indiretto alla spalla sinistra con distorsione acromio-clavicolare sinistra stadio I e impingement sottoacromiale. A.b. Il 27 maggio 2011 \u00d6KK Kranken- und Unfallversicherungen AG (di seguito: \u00d6KK AG) ha sospeso mediante decisione il versamento delle indennit\u00e0 giornaliere dal 1\u00b0 settembre 2011, avendo concluso per una piena capacit\u00e0 lavorativa. Adito da A._, il 20 giugno 2012 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha stralciato la procedura per intervenuta transazione, intesa alla nomina di un perito per determinare lo stato di salute dell'assicurato. A.c. Il 12 dicembre 2013, dopo che era stato inviato un progetto di decisione il 20 dicembre 2012, l'Ufficio dell'invalidit\u00e0 del Cantone Ticino (UAI) ha assegnato a A._ una rendita intera d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 giugno 2007, ridotta a tre quarti dal 1\u00b0 marzo 2008, aumentata a una rendita intera dal 1\u00b0 gennaio 2009 e, infine, ridotta ad un quarto dal 1\u00b0 luglio 2012. La rendita \u00e8 stata erogata dal 1\u00b0 gennaio 2009. Un ricorso contro le decisioni dell'UAI \u00e8 stato respinto dal Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino con giudizio del 13 agosto 2014, ora passato in giudicato. A.d. Con decisione del 17 settembre 2013, confermata su opposizione il 15 luglio 2014, \u00d6KK AG ha accertato una situazione di sovrindennizzo, informando A._ che avrebbe proceduto a compensare l'importo di fr. 120'459.- con gli arretrati della rendita d'invalidit\u00e0. A.e. Svolti accertamenti medici, \u00d6KK AG con decisione del 27 febbraio 2014, confermata su opposizione il 21 maggio 2014, ha sospeso l'erogazione di tutte le prestazioni, negando il diritto a una rendita di invalidit\u00e0 o, in alternativa, in capitale. B. Il 4 maggio 2015 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha accolto il ricorso di A._, condannando in primo luogo \u00d6KK AG a versargli una rendita di invalidit\u00e0 del 29% dal 1\u00b0 settembre 2011 e rinviando gli atti all'assicuratore per calcolare nuovamente il sovraindennizzo. C. Contro il giudizio cantonale \u00d6KK AG presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo, oltre alla concessione dell'effetto sospensivo, che la pronuncia cantonale sia riformata nel senso di stabilire una rendita di invalidit\u00e0 del 14% dal 1\u00b0 settembre 2011 e gli atti siano rinviati a \u00d6KK AG per un nuovo calcolo del sovrindennizzo. L'opponente postula la reiezione della domanda di effetto sospensivo e del ricorso, mentre il Tribunale cantonale delle assicurazioni ha rinunciato ad esprimersi e l'Ufficio federale della sanit\u00e0 pubblica non ha presentato osservazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. La Sezione del lavoro del Cantone Ticino con decisione del 22 aprile 2014, confermata su opposizione il 19 dicembre 2014, ha negato ad A._ il diritto all'indennit\u00e0 di disoccupazione, facendo difetto la condizione della residenza in Svizzera di cui all'art. 8 cpv. 1 lett. c LADI. B. Il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto un ricorso contro la decisione su opposizione. C. A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale con cui chiede l'annullamento del giudizio cantonale e l'erogazione delle indennit\u00e0 di disoccupazione. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Nell'ambito della revisione parziale della pianificazione locale, accettata dall'Assemblea comunale il 12 marzo 2012, il Comune di U._ ha proposto al Governo del Cantone dei Grigioni, tra l'altro, l'azzonamento in zona V._ di circa un ettaro (ha) di terreno edificabile, di cui 0,3 ha da assegnare alla zona ampliamento del nucleo 2 (AN2) e 0,7 ha alla zona residenziale 2 (R2C). Questo azzonamento, gi\u00e0 proposto nell'ambito della revisione del 1995, era stato rifiutato dall'Esecutivo cantonale, poich\u00e9 le zone edilizie erano gi\u00e0 troppo estese. In occasione della revisione del 1998, il Comune lo riproponeva nuovamente: il Governo aveva sospeso la procedura di approvazione per motivi legati all'inquinamento fonico generato dallo stand di tiro, infrastruttura che cessava l'attivit\u00e0 otto anni dopo. B. Con decreto del 17 dicembre 2013 il Governo cantonale, accertato il sovradimensionamento delle zone edificabili, non ha approvato l'ampliamento delle zone AN2 e R2C, stabilendo che finch\u00e9 il Comune non avr\u00e0 deciso un nuovo piano delle zone, quelle litigiose dovevano essere attribuite all'altro territorio comunale. C. Il 31 gennaio 2014 D._, proprietario del fondo yyy (210 m2 ) sito in zona AN2, \u00e8 insorto dinanzi al Tribunale amministrativo del Cantone dei Grigioni. Con giudizio del 26 agosto 2014 (R 14 12) la Corte cantonale ha parzialmente accolto il gravame e modificato il decreto governativo nel senso che nella zona nucleo di V._ viene inclusa anche una parte della particella yyy. D. Contro questa decisione l'Ufficio federale dello sviluppo territoriale presenta un ricorso al Tribunale federale. Chiede di annullarla e di confermare il decreto governativo. D._ non ha presentato osservazioni. Il Dipartimento cantonale rinuncia a formulare conclusioni concrete, mentre la Corte cantonale propone di respingere il gravame, in quanto ammissibile. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. Nel quadro della procedura a protezione dell'unione coniugale promossa da B._ nei confronti del marito A._, con decisione 29 ottobre 2013 il Pretore del Distretto di Lugano ha tra l'altro assegnato l'abitazione coniugale, di propriet\u00e0 del marito, all'istante ed obbligato A._ a versare un contributo alimentare per la moglie di fr. 2'075.-- mensili dal 1\u00b0 dicembre 2012. Il Giudice di prime cure ha posto le spese processuali di fr. 4'000.-- a carico delle parti in ragione di met\u00e0 ciascuna e ha compensato le ripetibili. B. Con sentenza 27 maggio 2015 la I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, in parziale accoglimento di un appello di B._, ha riformato la predetta decisione pretorile, condannando il marito a versare alla moglie fr. 2'075.-- per il mese di dicembre 2012, fr. 3'285.-- mensili dal 1\u00b0 gennaio 2013 al 31 dicembre 2015 e fr. 2'785.-- mensili dal 1\u00b0 gennaio 2016 in poi. La Corte cantonale ha posto le spese processuali di fr. 1'000.-- per 1\u20444 a carico del marito e per 3\u20444 a carico della moglie e ha obbligato quest'ultima a rifondere alla controparte fr. 2'250.-- per ripetibili ridotte. C. Con ricorso in materia civile 1\u00b0 luglio 2015 A._ \u00e8 insorto al Tribunale federale, postulando, previo conferimento dell'effetto sospensivo al gravame, la riforma della sentenza cantonale nel senso di ridurre gli importi dovuti alla moglie dal 1\u00b0 gennaio 2013 al 31 dicembre 2015 a fr. 2'103.-- e quelli dovuti dal 1\u00b0 gennaio 2016 in poi a fr. 2'075.--. Con decreto 14 luglio 2015 al ricorso \u00e8 stato concesso l'effetto sospensivo limitatamente ai contributi alimentari dovuti fino al mese di giugno 2015 compreso. Non sono state chieste determinazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. In seguito al suo matrimonio celebrato il 26 aprile 2011 con un cittadino italiano titolare di un permesso di domicilio UE/AELS, A._, cittadina brasiliana, si \u00e8 vista rilasciare il 6 settembre 2011 un permesso di dimora UE/AELS, valido fino al 17 agosto 2013. Il 22 agosto 2012 il marito ha informato le competenti autorit\u00e0 che vivevano separati e il 16 settembre successivo ha notificato la propria partenza per l'Italia. B. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. La B._ SA loca dal 1\u00b0 gennaio 1998 una superficie commerciale, adibita a centro fitness e wellness, dalla A._ SA, per una pigione annua di fr. 350'000.--. Tra le parti sono sorte una serie di cause fra il 13 ottobre 2005 e il 26 aprile 2010. A.a. Il 14 luglio 2005 la locatrice ha sporto una querela penale contro C._ (amministratore unico e direttore della conduttrice), sfociata in un decreto d'abbandono che ha invano contestato fino al Tribunale federale. Essa ha posto il fatto per cui ha inoltrato la querela pure a fondamento della disdetta straordinaria 13 ottobre 2005. A.b. Il 20 settembre 2006 la locatrice ha presentato una nuova querela penale contro C._, lamentando che questi si era indebitamente introdotto sul tetto dell'immobile al fine di posare uno striscione pubblicitario. Il 13 aprile 2010 essa ha sporto contro C._ un'ulteriore querela per violazione di domicilio e danneggiamento. Con decreto d'accusa 11 aprile 2011 la Procuratrice pubblica del Cantone Ticino ha condannato il denunciato a una pena pecuniaria di 20 aliquote da fr. 140.--, con la sospensione condizionale, e una multa di fr. 600.--. Con sentenza 17 maggio 2013 il giudice della Pretura penale ha, in parziale accoglimento di un'opposizione del condannato, ridotto le aliquote giornaliere a 15 e la multa a fr. 500.--. C._ \u00e8 insorto contro tale giudizio alla Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino. A.c. La locatrice ha pure notificato alla conduttrice, con modulo ufficiale 8 giugno 2011, una disdetta straordinaria del contratto di locazione per il 31 dicembre 2011. Essa ha fatto valere dei motivi gravi nel senso dell'art. 266g CO, riferendosi ai fatti di cui al decreto di accusa dell'11 aprile 2011. B. La conduttrice ha adito la Pretura del distretto di Lugano con petizione 24 agosto 2011, chiedendo in via principale di accertare l'inefficacia dell'appena menzionata disdetta, in via subordinata di annullarla. Il 16 ottobre 2013 il Pretore ha respinto la petizione. C. La II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha, in accoglimento di un appello della conduttrice, riformato la sentenza di primo grado nel senso che \u00e8 accertata l'inefficacia della disdetta 8 giugno 2011, non ritenendo dato il requisito dell'insopportabilit\u00e0 nell'adempimento del contratto previsto dall'art. 266g CO. D. La A._ SA \u00e8 insorta al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 4 novembre 2014 con cui postula la modifica della sentenza di appello nel senso che la petizione sia respinta e la disdetta confermata. In via subordinata chiede che la sentenza impugnata sia annullata e che l'incarto sia rinviato all'ultima istanza cantonale per nuova decisione. Con risposta 16 gennaio 2015 la B._ SA propone la reiezione del ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza del 7 febbraio 2013 la Corte delle assise criminali ha riconosciuto A._ autore colpevole di infedelt\u00e0 nella gestione pubblica (art. 314 CP), per avere in qualit\u00e0 di direttore dell'Azienda elettrica ticinese (AET), al fine di procurare a s\u00e9 e al complice B._ un indebito profitto, recato danno agli interessi pubblici che doveva salvaguardare nell'ambito dell'acquisizione, da parte di AET, della societ\u00e0 C._ AG. In relazione ai medesimi fatti, la Corte delle assise criminali ha riconosciuto B._, titolare della C._ AG, autore colpevole di complicit\u00e0 in infedelt\u00e0 nella gestione pubblica. A._ \u00e8 invece stato prosciolto dalle imputazioni di truffa e di corruzione passiva, mentre B._ \u00e8 stato assolto da quelle di truffa e di corruzione attiva. A._ \u00e8 stato condannato alla pena detentiva di due anni e nove mesi, da dedursi il carcere preventivo sofferto, alla pena pecuniaria di fr. 12'000.--, corrispondenti a 300 aliquote giornaliere da fr. 40.-- ciascuna, e al pagamento in solido con B._, in favore dello Stato del Cantone Ticino, di un risarcimento compensatorio di fr. 2'000'000.--. L'esecuzione della pena detentiva \u00e8 stata sospesa in ragione di venticinque mesi (con un periodo di prova di due anni), da espiare per i rimanenti otto mesi. B._ \u00e8 stato condannato alla pena detentiva di due anni, alla pena pecuniaria di fr. 20'000.--, corrispondenti a 250 aliquote giornaliere da fr. 80.-- ciascuna, e al pagamento in solido con A._, in favore dello Stato, di un risarcimento compensatorio di fr. 2'000'000.--. L'esecuzione della pena detentiva \u00e8 stata sospesa per un periodo di prova di due anni. Gli imputati sono inoltre stati condannati, in solido, a versare all'accusatrice privata AET l'importo di fr. 2'238'437.85, oltre interessi, pretesa ceduta allo Stato fino a concorrenza di fr. 2'000'000.--. In vista del risarcimento equivalente, i giudici hanno poi ordinato, fatta deduzione della tassa di giustizia e delle spese processuali, il sequestro di diversi beni degli imputati. B. Contro la sentenza della Corte delle assise criminali, sia A._ sia B._ hanno adito la Corte di appello e di revisione penale (CARP), dinanzi alla quale il Procuratore generale ha a sua volta presentato appelli incidentali. Con sentenza del 23 giugno 2014, la Corte cantonale ha accolto l'appello di B._ e parzialmente accolto quello di A._, respingendo per contro i gravami del Procuratore generale. B._ \u00e8 stato prosciolto da ogni imputazione. A._ \u00e8 stato riconosciuto autore colpevole di infedelt\u00e0 nella gestione pubblica, per avere nella sua veste di direttore di AET, al fine di favorire B._, recato danno agli interessi pubblici che doveva salvaguardare nell'ambito dell'acquisizione, da parte di AET, della societ\u00e0 C._ AG. Egli \u00e8 stato contestualmente assolto da questa imputazione in relazione a taluni altri fatti per i quali era stato ritenuto colpevole nel giudizio di primo grado. La CARP ha per contro integralmente confermato il suo proscioglimento dalle imputazioni di truffa e di corruzione passiva. L'imputato \u00e8 stato condannato alla pena detentiva di dodici mesi, da dedursi il carcere preventivo sofferto, e alla pena pecuniaria di fr. 5'400.--, corrispondenti a 60 aliquote giornaliere di fr. 90.-- ciascuna. Entrambe le pene sono state sospese condizionalmente per un periodo di prova di due anni. La CARP ha poi accertato che, per effetto della commissione del reato di infedelt\u00e0 nella gestione pubblica, A._ \u00e8 civilmente responsabile nei confronti dell'accusatrice privata AET, rinviando quest'ultima al foro civile per fare valere le sue pretese oggetto dell'azione civile adesiva. Ha inoltre disposto il dissequestro dei beni sequestrati e riconosciuto all'imputato un indennizzo di fr. 43'000.--, posto a carico dello Stato per fr. 34'400.-- e dell'accusatrice privata AET nella misura di fr. 8'600.--. C. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di annullarla per quanto concerne la sua condanna e di essere prosciolto da ogni imputazione. Postula inoltre che le pretese civili dell'accusatrice privata siano interamente respinte, con il seguito di spese processuali e ripetibili a carico della stessa. Chiede altres\u00ec che la causa sia rinviata alla Corte cantonale, perch\u00e9 gli sia riconosciuta una piena indennit\u00e0, che tenga adeguatamente conto anche delle spese peritali. Postula che tutte le spese processuali della sede cantonale siano messe a carico dello Stato. Il ricorrente fa sostanzialmente valere la violazione del diritto federale e l'accertamento inesatto dei fatti. Non sono state chieste osservazioni sul ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza del 20 giugno 2013 la Corte delle assise correzionali di Lugano ha riconosciuto A._ autore colpevole di infrazione alla legge federale sugli stupefacenti. Gli ha rimproverato di avere, senza essere autorizzato, nel periodo da maggio 2007 al 20 settembre 2012, coltivato, prodotto e detenuto 957 piante di canapa, 1'070 talee, 8'554 grammi di canapa, 3'785 grammi di marijuana, 4'640 grammi di resti di canapa, 194 semi di canapa (154 secondo la Corte di appello e di revisione penale [CARP]) e 16 grammi di hashish. L'imputato \u00e8 stato condannato alla pena detentiva di undici mesi, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di tre anni e al pagamento delle tasse e delle spese giudiziarie. La Corte delle assise correzionali ha inoltre ordinato la confisca del materiale sequestrato e la distruzione della sostanza stupefacente. B. Con sentenza del 10 settembre 2014 la CARP ha parzialmente accolto l'appello dell'imputato contro il giudizio di primo grado. Ha confermato le imputazioni oggetto di condanna, riducendo tuttavia la pena detentiva a sette mesi, sempre sospesi condizionalmente per un periodo di prova di tre anni, accollandogli la tassa di giudizio. C. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullarla e di essere prosciolto da ogni imputazione. In via subordinata, chiede l'annullamento del giudizio impugnato e il rinvio degli atti alla precedente istanza per una nuova decisione. Il ricorrente fa valere la violazione della LStup (RS 812.121) e la violazione degli art. 314 cpv. 1 lett. b e 329 cpv. 1 e 2 CPP. Non sono state chieste osservazioni sul gravame. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Su mandato delle societ\u00e0 italiane A._S.r.l. e C._S.r.l., dall'aprile 1998 la D._SA, Lugano, curava le pratiche di domiciliazione, segretariato, contabilit\u00e0 e fiscali della B._B.V., societ\u00e0 olandese con sede a Amsterdam e succursale in Ticino. Per la consulenza fiscale la mandataria si era appoggiata sulla ditta olandese E._ B. A quel tempo vigeva la convenzione tra la Svizzera e i Paesi Bassi intesa a evitare i casi di doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza del 12 novembre 1951 (ora sostituita dalla convenzione del 26 febbraio 2010 - RS 0.672.963.61). In forza dell'art. 4 cpv. 6 del protocollo finale di quella convenzione, se vi erano stabili d'esercizio in entrambi gli Stati, nella ripartizione del reddito era di regola concessa \"un'anticipazione dal 10 al 20 per cento alla sede dell'azienda in cui \u00e8 accentrata una parte essenziale della direzione\". Il 22 marzo 2002 D._SA e E._ hanno chiesto all'autorit\u00e0 fiscale olandese che per le tassazioni 1998 e 1999 della B._B.V. la predetta \"anticipazione\" fosse ridotta al 5 %, invece del 10 % applicato in precedenza. La decisione negativa \u00e8 stata impugnata con reclamo del 21 giugno 2002 da D._SA e E._ Poco dopo, il 26 luglio 2002, il fisco olandese ha avviato un'indagine sui redditi degli anni 1997-2001 intesa in particolare ad appurare l'esistenza effettiva di un'organizzazione stabile commerciale e d'impresa in Svizzera e a verificare la mancata esposizione degli interessi su un mutuo concesso dalla B._B.V. a una societ\u00e0 del gruppo, la tailandese F._Ltd. Le autorit\u00e0 olandesi propendevano per non riconoscere lo stabilimento d'impresa ticinese, con la conseguente imposizione in Olanda dell'intero reddito, e per la ripresa degli interessi sul mutuo, ci\u00f2 che avrebbe comportato il pagamento d'imposte per Euro 3'632'158.--. Di fronte a tale prospettiva la B._B.V. ha fatto ricorso a due nuovi consulenti, tramite i quali, il 14 marzo 2006, ha stipulato un accordo transattivo con l'autorit\u00e0 fiscale olandese che ha fissato una \"anticipazione\" del 14 % per gli anni 1998-2001 e la ripresa degli interessi della societ\u00e0 tailandese al tasso del 2.5 % dal 2000 al 2004. C. Il 10 maggio 2007 A._S.r.l., C._S.r.l. e B._B.V. hanno avviato una causa civile davanti al Pretore di Lugano chiedendo che D._SA e E._ fossero condannate solidalmente a pagare loro Euro 533'348.65 e fr. 31'500.-- e che fosse rigettata definitivamente l'opposizione al precetto esecutivo n. 1194569 dell'Ufficio di esecuzione di Lugano. Le attrici pretendevano il risarcimento del maggior onere fiscale, dovuto all'aumento di quattro punti percentuali della \"anticipazione\" e alla ripresa degli interessi sul mutuo, degli interessi su queste due posizioni, nonch\u00e9 la rifusione degli onorari dei consulenti che si sono avvicendati e delle spese pre-processuali. Le convenute si sono opposte all'azione. D._SA ha chiesto in via riconvenzionale il pagamento di onorari non ancora in cassati per altre pratiche di Euro 33'851.40. D. Il Pretore ha statuito con sentenza del 23 gennaio 2012 (rettificata il 1\u00b0 febbraio 2012 sulle spese giudiziarie). Ha condannato le convenute solidalmente al pagamento di Euro 347'710.81 e fr. 26'500.--, ha rigettato in via definitiva l'opposizione al precetto esecutivo per fr. 580'160.--, il tutto con interessi al 5 % dal 21 ottobre 2006, e ha respinto l'azione riconvenzionale. Tutte le parti sono insorte davanti al Tribunale di appello del Cantone Ticino. Con l'appello principale le due convenute hanno chiesto la reiezione totale della petizione nei loro confronti; D._SA anche l'accoglimento della domanda riconvenzionale. Con appelli incidentali le attrici hanno chiesto l'accoglimento integrale dell'azione, fatta eccezione di una posizione di fr. 5'000.-- per spese pre-processuali. Con sentenza del 12 febbraio 2015 la II Camera civile del Tribunale di appello ha accolto parzialmente gli appelli delle convenute con dannandole a pagare in solido Euro 79'490.50 e fr. 26'500.-- con interessi al 5 % dal 21 ottobre 2006; ha accolto parzialmente anche la domanda riconvenzionale condannando B._B.V. a pagare a D._SA Euro 29'556.40 con interessi al 5 % dal 25 luglio 2007; e ha rigettato definitivamente l'opposizione al precetto esecutivo per fr. 153'072.70 con interessi al 5 % dal 21 ottobre 2006. Spese e ripetibili delle azioni principali e riconvenzionali sono state ripartite tra le parti in proporzione della rispettiva soccombenza. E. A._S.r.l., C._S.r.l. e B._B.V. insorgono davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 17 marzo 2015. Chiedono la condanna solidale delle convenute a pagare loro Euro 533'348.65, pari a fr. 880'025.-- al cambio dell'8 maggio 2007, e fr. 26'500.--, con interessi al 5 % dal 21 ottobre 2006, oltre al rigetto definitivo dell'opposizione per fr. 880'025.--. Esse postulano inoltre la riforma dei giudizi su spese e ripetibili. E._ e D._SA propongono di re spingere il gravame con risposte rispettivamente del 4 e 22 maggio 2015. L'autorit\u00e0 cantonale non si \u00e8 pronunciata. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. Con decisione del 28 ottobre 2005 il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC) ha approvato i piani della galleria di base del Monte Ceneri, lunga 15,4 km, che rientra nel progetto della nuova linea ferroviaria transalpina (NFTA), disciplinato dalla legge sul transito alpino, del 4 ottobre 1991 (LTAlp; RS 742.104). Il progetto prevede in particolare, nel Comune di Camorino, presso il portale nord della galleria, la realizzazione di un edificio di tecnica ferroviaria e delle infrastrutture necessarie alla radiocomunicazione dell'esercizio ferroviario. B. A seguito di nuove esigenze tecniche e delle esperienze fatte in altri edifici di tecnica ferroviaria a Erstfeld e a Bodio, relativi alla galleria di base del San Gottardo, si sono rese necessarie modifiche del progetto approvato. Il 30 gennaio 2013, AlpTransit San Gottardo SA ha quindi presentato all'autorit\u00e0 federale una domanda di approvazione dei piani per la modifica del progetto relativo all'edificio della tecnica ferroviaria. La costruzione, destinata ad ospitare le installazioni tecniche per l'esercizio della galleria del Monte Ceneri, verrebbe ampliata, passando dai 90 m per 12 m previsti originariamente a 100 m per 20 m. L'opera verrebbe strutturata su tre livelli, di cui uno interrato, ed avrebbe un'altezza massima di 8.90 m. Il nuovo progetto prevede inoltre di realizzare un piazzale con 8 parcheggi, antistante all'edificio, e di scorporare dallo stabile la fondazione dell'antenna per le radiocomunicazioni, collegandola allo stesso mediante un cunicolo. Con un'ulteriore domanda del 4 giugno 2013, AlpTransit ha chiesto l'approvazione della modifica di progetto concernente la radiocomunicazione ferroviaria GSM-R/Polycom. C. Entrambe le domande hanno suscitato le opposizioni del Comune di Camorino. Dopo una serie di atti che non occorre qui evocare, l'11 aprile 2014 AlpTransit ha chiesto all'autorit\u00e0 federale di sospendere la procedura per quanto concerne la parte relativa alla radiocomunicazione ferroviaria. Il Comune di Camorino ha rilevato che le modifiche di progetto erano connesse, sicch\u00e9 nell'ambito della procedura di approvazione dei piani relativi alle modifiche dell'edificio della tecnica ferroviaria sarebbe comunque occorso esaminare le contestazioni riguardanti le parti della costruzione strettamente legate con l'impianto di radiocomunicazione. D. Con decisione del 4 febbraio 2015 il DATEC ha approvato i piani concernenti la modifica del progetto dell'edificio della tecnica ferroviaria, ad eccezione della fondazione del palo per le antenne GSM-R/Polycom e il dimensionamento del cunicolo tra il palo e il suddetto edificio. L'autorit\u00e0 federale ha contestualmente imposto una serie di oneri e di condizioni a carico di AlpTransit. E. Il Comune di Camorino ha impugnato questa decisione con un ricorso al Tribunale amministrativo federale, da questi trasmesso per competenza al Tribunale federale. Il ricorrente fa valere la violazione del diritto federale e chiede che la decisione di approvazione dei piani sia annullata. F. Il DATEC e AlpTransit chiedono di respingere il ricorso nella misura della sua ricevibilit\u00e0. Il Consiglio di Stato del Cantone Ticino rileva che l'autorit\u00e0 federale ha accolto le sue richieste, stabilendo gli oneri corrispondenti, e comunica di non avere osservazioni sul gravame. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. C._, nato il 12 ottobre 1950, \u00e8 stato attivo professionalmente presso la D._SA che era affiliata per la previdenza professionalepresso la Fondazione di previdenza della ditta D._SA. Il 15 aprile 2014 C._ \u00e8 deceduto, lasciando come unica erede la sua compagna A._. B. Con petizione del 13 maggio 2015promossa contro la B._ SA, A._ ha chiesto al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino l'accertamento del suo diritto al capitale previdenziale maturato dal compagno deceduto per un importo di fr. 332'517.70 oltre interessi dal 1\u00b0 maggio 2014. Con giudizio del 27 maggio 2015il Tribunale cantonale ha dichiarato la petizione irricevibile, non potendo riconoscere alla societ\u00e0 convenuta veste di parte ai sensi dell'art. 73 cpv. 1 LPP. C. Il 30 giugno 2015A._ ha inoltrato ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiede, previa concessione dell'effetto sospensivo, l'annullamento del giudizio cantonale e la retrocessione dell'incarto al Tribunale di prime cure affinch\u00e9 entri nel merito della petizione del 13 maggio 2015. Parallelamente, la ricorrenteha presentato il 25 giugno 2015 una petizione al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino tendente alla condanna della Fondazione di previdenza della ditta D._SA del capitale previdenziale maturato dal compagno deceduto per fr. 332'517.70 con interessi dal 1\u00b0 maggio 2014.Con decreto del 2 settembre 2015 il giudice d'istruzione del Tribunale federale ha richiesto la copia di tale petizione condannatoria, invitando la ricorrente a determinarsi sul seguito da dare alla procedura. Con scritto del 14 settembre 2015, la ricorrente postula la sospensione della procedura, considerato che il giudice di prime cure non si \u00e8 ancora pronunciato \"nel merito e sulla fondatezza\" dell'azione condannatoria. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con decisione del 6 luglio 2015 il Tribunale amministrativo del Cantone Ticino ha parzialmente accolto un ricorso di A._ presentato contro un progetto relativo ala ristrutturazione della stazione di Arbedo-Castione e di attuazione del nuovo sistema ferroviario regionale Ticino-Lombardia, contemplato dal piano dei trasporti del Bellinzonese. B. Adito dall'interessato, con sentenza 1C_404/2015 del 9 settembre 2015, il Tribunale federale ne ha respinto il ricorso per carenza di motivazione. C. Con sentenza 1F_26/2015 del 26 ottobre 2015 il Tribunale federale ha respinto una prima domanda di revisione della sua sentenza. D. Contro quest'ultimo giudizio A._ presenta una \"contestazione totale\", chiedendo l'emanazione di una decisione. Non sono state chieste osservazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 1\u00b0 luglio 2011, D.B._ \u00e8 stato ucciso, all'interno del suo appartamento, da E.A._, ovvero dal figlio della di lui moglie A.A._, partita qualche ora prima per un viaggio a destinazione della Serbia. Con sentenza del 13 novembre 2012, passata in giudicato, il Tribunale dei minorenni ha riconosciuto E.A._ autore colpevole di assassinio, turbamento della pace dei defunti, nonch\u00e9 infrazione alla LStr. B. Per i fatti connessi alla morte di D.B._, \u00e8 stato avviato un procedimento penale a carico di altre persone, tra cui A.A._, che con atto di accusa del 23 maggio 2012 \u00e8 stata rinviata a giudizio per titolo di ripetuta istigazione in assassinio (in parte tentata) subordinatamente in omicidio, appropriazione indebita, nonch\u00e9 incitazione all'entrata, alla partenza o al soggiorno illegale. Dopo essere stata prosciolta da tutte le accuse dalla Corte delle assise criminali, con sentenza del 7 giugno 2013, pronunciata nelle forme contumaciali, la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha dichiarato A.A._ autrice colpevole di ripetuta istigazione in assassinio (in parte tentata) e di appropriazione indebita, prosciogliendola dall'imputazione di incitazione all'entrata, alla partenza o al soggiorno illegale. L'ha quindi condannata alla pena detentiva a vita, da dedursi il carcere preventivo sofferto, nonch\u00e9 a versare alle accusatrici private vari importi a titolo di risarcimento. C. A.A._ insorge al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando l'annullamento della sentenza della CARP e la conferma del giudizio di proscioglimento da ogni accusa pronunciato dalla Corte delle assise criminali. Chiede inoltre di essere posta al beneficio dell'assistenza giudiziaria e del gratuito patrocinio. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Dopo avere beneficiato di permessi di dimora per motivi di studio nel nostro Paese (ottobre 2007 - marzo 2009), A._ (1983), cittadina peruviana, \u00e8 stata posta, in seguito al suo matrimonio celebrato il 20 dicembre 2010 con B._ (1980), cittadino svizzero, al beneficio di un permesso di dimora, di seguito regolarmente rinnovato fino al 19 dicembre 2013. Interrogati il 3 e il 7 febbraio 2014 dalla Polizia cantonale sulla loro situazione coniugale, B._ e A._ hanno entrambi confermato che vivevano separati dal 13 gennaio 2013 (come gi\u00e0 annunciato il 14 ottobre 2013 dal marito al competente Servizio regionale degli stranieri) e che la loro separazione, autorizzata dal Pretore del Distretto di Lugano l'11 novembre 2013, era definitiva. B. Sulla base di queste premesse la Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni, dopo aver concesso a A._ la possibilit\u00e0 di esprimersi, le ha negato il 21 marzo 2014 il rinnovo del proprio permesso di dimora e l'ha invitata a lasciare la Svizzera. Questa decisione \u00e8 stata confermata su ricorso dapprima dal Consiglio di Stato, il 1\u00b0 ottobre 2014, e poi dal Tribunale cantonale amministrativo, con sentenza dell'8 giugno 2015. C. Il 9 luglio 2015 A._ ha presentato dinanzi al Tribunale federale un ricorso in materia di diritto pubblico, con cui chiede che la sentenza cantonale sia annullata e che venga rinnovato il suo permesso di dimora. Adduce, in sintesi, la violazione del diritto determinante e l'accertamento inesatto dei fatti giuridicamente rilevanti. Il Tribunale federale non ha ordinato uno scambio di allegati scritti. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 27 gennaio 2015 A._ ha impugnato dinanzi al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino la decisione del 23 dicembre 2014 con cui il Consiglio di Stato ticinese ha confermato il rifiuto di rilasciarle un permesso di domicilio nonch\u00e9 la revoca del permesso di dimora - di cui era titolare dal 2008 in seguito al suo matrimonio con un cittadino svizzero - decisi il 4 febbraio 2014 dalla Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni. Invitata il 30 gennaio 2015 a versare entro il 16 febbraio successivo un anticipo delle spese di fr. 1'500.-- l'interessata, dietro sua richiesta, ha ottenuto una proroga del citato termine fino al 26 febbraio 2015, con l'avvertenza che, in assenza di pagamento entro il termine assegnato, il ricorso sarebbe stato dichiarato inammissibile (art. 47 cpv. 3 della legge sulla procedura amministrativa del 24 settembre 2013, LPAmm; RL/TI 3.3.1.1). Con sentenza del 10 marzo 2015, il Giudice delegato del Tribunale cantonale amministrativo ha dichiarato irricevibile il gravame, l'anticipo delle spese essendo stato ricevuto con valuta 27 febbraio 2015. B. Il 29 aprile 2015 A._ si \u00e8 rivolta al Tribunale federale, chiedendo che la sentenza cantonale sia annullata e gli atti rinviati all'autorit\u00e0 precedente affinch\u00e9 si pronunci nel merito. Censura formalismo eccessivo nonch\u00e9 la violazione del principio della buona fede processuale. Il Tribunale federale non ha ordinato uno scambio di allegati scritti, ma si \u00e8 fatto inviare, l'11 maggio 2015, l'incarto cantonale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il Tribunale federale con sentenza 8C_773/2014 del 5 novembre 2014 ha dichiarato inammissibile il ricorso di A._ contro un giudizio del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, il quale aveva riconosciuto l'assicurata inidonea al collocamento dal 1\u00b0 novembre 2012 al 31 marzo 2013, idonea al collocamento con diritto a indennit\u00e0 di disoccupazione al 50% dal 1\u00b0 aprile al 19 giugno 2013 e idonea al collocamento con un grado di disponibilit\u00e0 del 50% dal 20 giugno 2013. B. Il 24 dicembre 2014 A._ presenta un' \"istanza d'annullamento della sentenza emessa il 5.11.2014\" e un'istanza di restituzione del termine per inosservanza, chiedendo che la sentenza del 5 novembre 2014 sia annullata e di essere dichiarata idonea al collocamento dal 1\u00b0 novembre 2012 con diritto alla relativa indennit\u00e0 di disoccupazione. Non sono state chieste osservazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. La C._GmbH ha convenuto in giudizio la D._AG e E._ e ha chiesto, con petizione 30 novembre 2011, al Pretore della giurisdizione di Mendrisio-Sud di condannarli a versarle fr. 1'430'000.-- a titolo di risarcimento danni. Il 20 gennaio 2012 la convenuta ha chiesto che l'attrice fosse astretta a prestare una cauzione per spese e ripetibili di fr. 90'000.--. Il 6 febbraio 2012 quest'ultima ha notificato alla Pretura la cessione del credito e ha domandato la sostituzione della parte attrice, con uno scritto del seguente tenore: \"NOTIFICA DI CESSIONE DI CREDITO Onorevole signor Pretore, con la presente, la C._GmbH, Zugo e la B._SA, Lugano notificano ai sensi dell'art. 83 CPC che a seguito di avvenuta cessione (alienazione) del credito litigioso di cui alla petizione 30.11.2011, presentata dalla parte cedente, la B._SA, Lugano, rappresentata dal signor G._, subentra nella causa assumendosi tutte le responsabilit\u00e0 per il pagamento delle spese giudiziarie (in senso lato), secondo quanto stabilito dalla legge. L'attrice subentrante, B._SA, continuer\u00e0 ad essere rappresentata in causa dall'avv. Daniele Timbal. La causa continuer\u00e0 pertanto tra la predetta subentrante e i convenuti. La presente notifica \u00e8 sottoscritta dalla C._GmbH anche per consenso. Si chiede l'intimazione della presente istanza anche alle parti convenute quale notifica della cessione del credito ex art. 167 CO\". Con decisione ordinatoria processuale 24 febbraio 2012 il Pretore ha dato atto della sostituzione dell'attrice originaria con la B._SA, rinviando al merito la valutazione della cessione del credito. In sede di risposta (16 e 20 marzo 2012) i convenuti hanno sollevato l'eccezione di carenza di legittimazione attiva di B._SA. La convenuta ha anche denunciato la lite alla A._SpA, la quale ha pure sollevato tale eccezione (risposta 2 aprile 2012). Le parti hanno poi replicato e duplicato. Il 18 settembre 2012 \u00e8 stato dichiarato il fallimento della C._GmbH. All'udienza d'istruttoria del 5 novembre 2012 il Pretore ha accolto, nonostante l'opposizione della B._SA, la richiesta dei convenuti e della denunciata in lite di esaminare preliminarmente la predetta eccezione, che ha respinto con decisione 12 novembre 2012 (rettificata il 21 novembre 2012). B. Con sentenza 26 giugno 2014 la II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha accolto sia l'appello della convenuta sia l'eccezione di carenza di legittimazione attiva e ha respinto la petizione. Ha ritenuto che il cessionario deve dimostrare la validit\u00e0 della cessione presentando il relativo documento al debitore, ci\u00f2 che non \u00e8 avvenuto nella fattispecie, atteso che la parte attrice si \u00e8 limitata a produrre la notifica della cessione. C. Con ricorso in materia civile del 5 settembre 2014 la B._SA chiede \"in via preliminare\" al Tribunale federale di annullare la sentenza impugnata e di rinviare gli atti all'autorit\u00e0 inferiore per nuova decisione, previa edizione del contratto di cessione. Nel merito postula la conferma della decisione pretorile. Sostiene che il Pretore ha violato gli art. 154 e 228 CPC, ragione per cui la Corte di appello non avrebbe potuto semplicemente respingere la petizione, ma avrebbe invece dovuto ritornare gli atti al giudice di primo grado per l'emanazione di un'ordinanza sulle prove secondo l'art. 154 CPC. Afferma poi che l'art. 83 CPC permette la sostituzione di una parte, senza presentare il contratto con cui \u00e8 stato alienato l'oggetto litigioso, e che il cessionario pu\u00f2 legittimarsi con una notifica della cessione, senza dover produrre l'atto di cessione. Ritiene inoltre che in ogni caso il documento inviato al Pretore sana la mancata presentazione dell'atto di cessione. Fa infine valere una violazione dell'art. 8 CC, perch\u00e9 il Pretore ha rifiutato di ordinare l'edizione dell'atto di cessione. Con risposte del 2 e 30 ottobre 2014 la A._SpA e la D._AG propongono la reiezione del ricorso, nella misura in cui \u00e8 ammissibile, mentre E._ non si \u00e8 determinato. Con decreto del 5 gennaio 2015 la Presidente della Corte adita ha respinto la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo. Il 30 marzo 2015 la convenuta ha comunicato al Tribunale federale il cambiamento della sua ragione sociale da D._AG in F._AG. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con pubblicazione del 23 gennaio 2014, la Regione Valposchiavo ha messo a pubblico concorso il servizio di raccolta rifiuti per i Comuni di Brusio e Poschiavo, compreso il trasporto ai centri di smaltimento, per il periodo dal 1\u00b0 ottobre 2014 al 30 settembre 2024. Lo scopo della messa a concorso era quello di poter attuare la raccolta e il trasporto dei rifiuti della regione con un'unica impresa. B. Entro il termine impartito per il loro inoltro, sono giunte alla committente le offerte di tre diverse ditte, ovvero quelle della B._ di X._, quella della C._ di X._ e quelle della D._ di A._ di Y._. AIl'apertura delle offerte, la situazione si presentava come segue: offerente offerte totale con IVA punteggio B._ \"principale\" fr. 361'928.80 5.5 B._ variante 1 fr. 281'773.80 6.49 B._ variante 2 fr. 247'556.80 6.98 C._ \"principale\" fr. 297'658.50 D._ \"principale\" fr. 352'389.95 7.35 D._ variante 2 fr. 301'360.00 7.92 D._ variante 1 fr. 275'439.95 8.91 C. Chiariti alcuni aspetti giuridici, con risoluzione del 20/25 agosto 2014 la Regione Valposchiavo ha escluso le offerte delle ditte C._ e D._ dopo averle considerate come non valide, ha scelto la variante 2 della ditta B._ e aggiudicato alla stessa l'appalto. Non concordando sul sussistere degli estremi per scartare le sue offerte cos\u00ec come delle condizioni per procedere alla delibera della commessa alla ditta B._, A._, titolare della ditta individuale D._, ha allora adito il Tribunale cantonale amministrativo, il quale ha per\u00f2 respinto il suo gravame con sentenza del 14 aprile/28 maggio 2015. D. Con ricorso sussidiario in materia costituzionale del 29 giugno 2015, A._ ha impugnato quest'ultimo giudizio davanti al Tribunale federale. Facendo valere lesioni del principio della buona fede (art. 9 Cost.), del divieto d'arbitrio (art. 9 Cost.) e del diritto alla parit\u00e0 di trattamento (art. 8 Cost.), con tale atto chiede: in via principale, la riforma della querelata sentenza e l'aggiudicazione della commessa; in via subordinata, l'annullamento della stessa e la restituzione dell'incarto all'istanza inferiore per nuova aggiudicazione, semmai anche con l'ordine di ripetere tutto il procedimento della gara pubblica. Il Tribunale amministrativo del Cantone dei Grigioni si \u00e8 riconfermato nelle motivazioni e nelle conclusioni della propria pronuncia. La conferma di quest'ultima \u00e8 stata domandata anche dalla regione Valposchiavo rispettivamente dalla ditta B._. Degli ulteriori scambi di scritti verr\u00e0 detto, per quanto necessario, nel seguito. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con scrittura del 18 gennaio/6 dicembre 1999 F.A._ (padre degli altri firmatari), C.A._, E.A._, D.A._ e A.A._ hanno concordato, quali controllori della societ\u00e0 B._ S.r.l., che questa concede ai 4 fratelli in comodato gratuito gli immobili di Roma di cui \u00e8 proprietaria. Nel caso in cui la societ\u00e0 fosse stata messa in liquidazione, le parti si impegnavano a far s\u00ec che gli immobili potessero essere trasferiti in propriet\u00e0 ai comodatari. La B._ S.r.l. si era impegnata a dar seguito all'accordo, qualora almeno tre firmatari lo richiedessero. Infine, al punto 7, la convenzione prevede che \"in caso di controversia sulla interpretazione e/o esecuzione del presente accordo le parti si obbligano ad affidarne in via esclusiva la risoluzione alla decisione di un Arbitro unico nella persona del sig. lic. rer. pol G._ de bono et aequo\". B. C.A._ e D.A._ hanno adito l'arbitro unico, perch\u00e9 ritengono che il predetto accordo vada interpretato nel senso che invece di un comodato sia riconosciuta un'intestazione fiduciaria degli immobili da parte di B._ S.r.l. per conto dei singoli beneficiari e chiedono una reintestazione dei relativi beni. A.A._ e B._ S.r.l. hanno eccepito l'inesistenza della competenza dell'arbitro. Con lodo del 28 agosto 2015 l'arbitro ha respinto le eccezioni con cui era stata negata la sua competenza e legittimit\u00e0. Dopo aver stabilito l'applicabilit\u00e0 delle norme della LDIP, ha ritenuto inconferente ai fini della determinazione della sua competenza, l'obiezione secondo cui la legge italiana dispone che il possesso, la propriet\u00e0 e gli altri diritti reali sono regolati dalla legge dello Stato in cui si trovano. Ha poi indicato di essere stato adito con una domanda riguardante l'interpretazione del menzionato accordo, questione che la clausola compromissoria esplicitamente gli sottopone. Ha infine considerato che nemmeno la produzione in fotocopia della scrittura privata o la pretesa violazione del contraddittorio sono idonee a escludere la sua competenza. C. A.A._ e B._ S.r.l. hanno impugnato, con ricorso del 9 ottobre 2015, il lodo incidentale postulando che questo sia annullato e che sia dichiarata la mancanza di competenza e legittimit\u00e0 dell'arbitro a esaminare e decidere le richieste sottopostegli. Affermano che l'arbitro non pu\u00f2 ritenersi legittimato a decidere la controversia, perch\u00e9 essa sarebbe, in base alle richieste degli attori, diversa dal tenore della scrittura contenente la clausola compromissoria e perch\u00e9 la giurisdizione italiana non sarebbe derogabile. Lamentano inoltre che non sono evocati in lite tutti gli eredi di F.A._ e che la richiesta formulata nei confronti della B._ S.r.l. non proviene da almeno tre sottoscrittori. Sostengono infine che la semplice fotocopia della scrittura prodotta dagli attori sarebbe irrilevante. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 3 aprile 2013 l'avv. A._ \u00e8 stata nominata difensore d'ufficio di un imputato domiciliato all'estero. Dopo l'emanazione dell'atto d'accusa, ma prima dello svolgimento del dibattimento di primo grado, questi ha nominato un difensore di fiducia. Il mandato d'ufficio ha di conseguenza preso fine. Con decisione del 9 dicembre 2013, il Presidente della Corte delle assise correzionali di Lugano ha statuito sulla nota d'onorario sottopostagli dall'avvocata, non riconoscendole l'imposta sul valore aggiunto (IVA). B. L'avvocata ha impugnato tale decisione dinanzi alla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (CRP). Dopo aver chiesto di esprimersi sul gravame anche all'Amministrazione federale delle contribuzioni (AFC), con sentenza del 14 aprile 2014 la CRP ha respinto il reclamo, confermando che le prestazioni fornite dalla legale non soggiacciono all'IVA. C. Avverso questa sentenza, l'avv. A._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando l'aumento dell'8 %, corrispondente all'IVA, dell'importo riconosciutole a titolo di indennit\u00e0 per onorario e spese. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza dell'8 maggio 2015, il Presidente della Pretura penale ha riconosciuto A._ autore colpevole di grave infrazione alle norme della circolazione stradale, per avere il 18 marzo 2014, a X._, circolato a una velocit\u00e0 di 77 km/h (dedotto il margine di tolleranza), malgrado il vigente limite di 50 km/h. Lo ha quindi condannato, oltre al pagamento delle tasse e spese giudiziarie, alla pena pecuniaria di 15 aliquote giornaliere di fr. 410.-- ciascuna, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 2 anni, nonch\u00e9 alla multa di fr. 1'000.--, fissando a 3 giorni la pena detentiva sostitutiva in caso di mancato pagamento. B. Adita dall'imputato, con sentenza del 24 settembre 2015 la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ne ha respinto l'appello, confermando sia la condanna sia la pena. C. A._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando il suo proscioglimento da ogni accusa. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Nel 2006 E._Sagl, titolare dello snack-bar F._ a Lugano, ubicato in zona nucleo, sotto i portici di uno stabile (particella xxx), senza chiedere nessun permesso ha chiuso, con due pareti vetrate, l'ultimo tratto dei portici antistante all'esercizio pubblico. In seguito, ha chiesto al Municipio di rilasciarle un permesso in sanatoria, avversato dal vicino A._, proprietario di un immobile ubicato sulla particella yyy, poich\u00e9 l'intervento non garantirebbe la libera circolazione pedonale sotto i portici (art. 40 delle norme di attuazione del piano regolatore, Sezione di Lugano, NAPR). Con sentenza del 7 ottobre 2010 il Tribunale cantonale amministrativo, confermando una relativa decisione del Consiglio di Stato, ha annullato la licenza edilizia in sanatoria rilasciata il 29 ottobre 2008 dal Municipio. Con decisione del 31 gennaio 2012 il Governo ha poi annullato un ordine municipale di ripristino del portico nello stato precedente, che permetteva la posa di pannelli vetrati solo durante il periodo invernale, ordinando a E._Sagl di aprirlo durante la stagione estiva mediante rimozione degli elementi posati abusivamente. B. Il 15 giugno 2012 E._Sagl ha presentato al Municipio, in forma di notifica, una domanda di costruzione per la chiusura parziale invernale del portico antistante il Bar F._ (particella xxx), attraverso una struttura amovibile in profilati di alluminio e vetro: la domanda, non notificata personalmente a A._, B._, C._ e D._, usufruttuari rispettivamente comproprietari per piani dell'immobile sito sulla particella yyy, ma regolarmente pubblicata, non ha sollevato opposizioni. Il 19 settembre 2012 il Municipio ha rilasciato, sottoponendola a determinate condizioni, la licenza richiesta. C. Il 18 giugno 2012 l'istante ha chiesto, sempre in via di notifica, il permesso di posare sul fondo zzz dei pannelli paravento provvisori. Alla domanda si sono opposti i citati vicini, adducendo la lesione dell'art. 39bis NAPR che disciplina la posa sull'area pubblica di strutture provvisorie al servizio degli esercizi pubblici. Preso atto del preavviso negativo della Commissione del nucleo in merito ai paraventi, il 23 ottobre 2012 E._Sagl ha ritirato la domanda di costruzione: il 20 novembre seguente, il Municipio ha quindi dichiarato priva di oggetto l'opposizione dei vicini. Questi hanno impugnato sia la decisione municipale del 19 settembre 2012 sia quella del 20 novembre 2012. Con decisione 1C_695/2013 dell'11 settembre 2013, il Tribunale federale ha dichiarato inammissibile un loro ricorso relativo alla revoca dell'effetto sospensivo al gravame presentato nella sede cantonale. D. Nel frattempo, con decisione del 18 giugno 2013, il Consiglio di Stato ha respinto il ricorso dei vicini. Adito da questi ultimi, con giudizio del 19 settembre 2014, il Tribunale cantonale amministrativo ne ha respinto il ricorso. E. Avverso questa decisione A._, B._, C._ e D._ presentano, con un unico allegato, un ricorso in materia di diritto pubblico e un ricorso sussidiario in materia costituzionale. Chiedono di annullare il giudizio impugnato e di rinviare gli atti alla Corte cantonale per nuovo giudizio. Non sono state chieste osservazioni al gravame, ma \u00e8 stato richiamato l'incarto cantonale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. B._, architetto, ha incaricato la A._SA di effettuare le opere di capomastro per l'edificazione di una casa sul mappale n. 1223 di X._. Il fondo apparteneva a C._ al momento della progettazione, ma poco prima dell'inizio dei lavori era stato acquistato da D._, sorella dell'architetto. Nel novembre 2004 la A._SA ha inviato a B._ una fattura che esponeva fr. 174'888.95 a saldo della mercede, somma che non \u00e8 stata pagata. B. Il 20 giugno 2008 la A._SA ha avviato una causa civile davanti al Pretore di Lugano contro B._ chiedendogli il pagamento del predetto importo, poi ridotto con le conclusioni a fr. 132'516.25 per adeguarlo al risultato della perizia giudiziaria. Il convenuto ha eccepito la carenza di legittimazione passiva, sostenendo di avere sempre agito quale rappresentante della committente D._, e ha contestato il calcolo della mercede. Il 26 luglio 2012 il Pretore ha respinto l'eccezione e, in accoglimento parziale della petizione, ha condannato il convenuto a pagare all'attrice fr. 111'654.40. Il giudizio di prima istanza \u00e8 stato sovvertito con sentenza del 4 giugno 2014 dalla II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino, adita dal convenuto. L'autorit\u00e0 cantonale ha accolto l'eccezione di carenza di legittimazione passiva senza occuparsi di altre questioni di merito. C. La A._SA insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 10 luglio 2014, con il quale chiede che la sentenza cantonale sia annullata e che B._ sia condannato a pagarle fr. 111'654.40. L'opponente propone di respingere il ricorso con osservazioni del 4 settembre 2014. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 3 ottobre 2012 l'avv. B._ ha segnalato all'allora Presidente dell'Ordine degli avvocati del Cantone Ticino il comportamento dell'avv. A._, la quale aveva inviato, il 27 settembre e il 2 ottobre 2012, diversi messaggi per posta elettronica nonch\u00e9 messaggini dal contenuto ingiurioso al suo ex collega di studio, l'avv. C._. \u00c8 quindi stato richiesto l'intervento della Commissione di disciplina dell'Ordine degli avvocati, che ha aperto un procedimento disciplinare nei confronti della denunciata. Il 27 novembre 2012, l'avv. B._ ha nuovamente segnalato alla Commissione di disciplina dell'Ordine degli avvocati l'avv. A._, trasmettendole uno scritto indirizzato dall'interessata alla Corte dei reclami penali e contenente critiche nei confronti di avvocati e magistrati. Ne \u00e8 risultato l'apertura di un nuovo procedimento disciplinare. B. In seguito all'entrata in vigore, il 1\u00b0 gennaio 2013, della legge ticinese sull'avvocatura del 13 febbraio 2012 (LAvv; RL/TI 3.2.1.1), i procedimenti disciplinari in corso sono stati deferiti alla Commissione di disciplina degli avvocati (art. 7 e 36 LAvv). Questa autorit\u00e0 ne ha informato l'avv. A._ il 12 luglio 2013 e le ha inoltre assegnato un ultimo termine per presentare le proprie osservazioni, i precedenti essendo scaduti infruttuosi. Con osservazioni del 30 agosto 2013, l'avv. A._ ha chiesto \"l'archiviazione di tutti i procedimenti disciplinari indebiti ed illegittimi aperti ad esclusivo scopo intimidatorio, persecutorio, e punitivo nei confronti dell'eretica A._\". Ella ha pure denunciato una condotta scorretta e violenta dell'avv. B._ nei suoi confronti, nonch\u00e9 un atteggiamento persecutorio della segretaria della Commissione, l'avv. D._, di cui ha chiesto la ricusa. Per il contenuto dei messaggi per posta elettronica e messaggini inviati all'ex collega (tra cui anche diverse immagini raffiguranti dei maiali) e per quello dello scritto indirizzato alla Corte dei reclami penali, la Commissione di disciplina degli avvocati ha inflitto, il 21 novembre 2013, all'avv. A._ una multa di fr. 3'000.-- e l'ha sospesa dall'esercizio dell'avvocatura per un periodo di tre mesi. C. Il Tribunale amministrativo del Cantone Ticino, al quale l'avv. A._ si \u00e8 rivolta chiedendo di accertare la nullit\u00e0 rispettivamente di annullare la citata misura disciplinare, ne ha parzialmente accolto il ricorso con sentenza del 23 aprile 2014 e ridotto la multa inflittale a fr. 2'700.--. La sospensione temporanea dall'esercizio dell'avvocatura \u00e8 invece stata confermata. Respinte le censure formali e procedurali sollevate la Corte cantonale ha considerato che, relativamente allo scritto da lei indirizzato alla Corte dei reclami penali in una causa nella quale era imputata, l'insorgente aveva agito unicamente in difesa dei suoi interessi personali, motivo per cui non era assoggettata alle regole professionali della legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA; RS 935.61). Per quanto concerne i messaggini e i messaggi per posta elettronica (incluse le immagini raffiguranti dei maiali) inviati all'ex collega di studio, ella aveva operato invece in qualit\u00e0 di avvocato nell'ambito della sua attivit\u00e0 professionale ed aveva pertanto, considerato il contenuto dei citati documenti, disatteso le regole professionali previste dalla normativa federale, segnatamente l'art. 12 lett. a LLCA. La Corte cantonale ha poi giudicato che visti gli antecedenti dell'interessata, alla quale erano state inflitte altre tre multe disciplinari, e tenuto conto del suo comportamento ripetitivo, sconveniente e offensivo nei confronti di autorit\u00e0 e colleghi, la decisione di abbinare alla multa la sospensione temporanea dall'esercizio dell'avvocatura risultava rispettosa del principio della proporzionalit\u00e0. Ha tuttavia ridotto l'ammontare della multa in quanto, come gi\u00e0 accennato, lo scritto alla Corte dei reclami penali non era sanzionabile a livello disciplinare. D. Il 3 giugno 2014 l'avv. A._ ha presentato dinanzi al Tribunale federale un ricorso in materia di diritto pubblico con cui chiede che sia accertata la nullit\u00e0 della sentenza cantonale, subordinatamente che la stessa venga annullata. Censura, in sintesi, la violazione di diversi disposti della LLCA, degli art. 9, 29 cpv. 2 e 30 cpv. 1 Cost. nonch\u00e9 degli art. 6 n. 1 CEDU e 14 n. 1 Patto ONU II. Chiamati ad esprimersi il Tribunale cantonale amministrativo, senza formulare osservazioni, si \u00e8 riconfermato nelle conclusioni e motivazioni del proprio giudizio, mentre la Commissione di disciplina degli avvocati ha chiesto la reiezione del gravame. E. Con decreto presidenziale del 1\u00b0 luglio 2014 \u00e8 stato concesso l'effetto sospensivo al ricorso, nel senso che l'autorit\u00e0 competente \u00e8 stata invitata a soprassedere alla sospensione temporanea dall'esercizio dell'avvocatura, all'incasso della multa, alla pubblicazione della sanzione nel Foglio ufficiale cantonale e alla sua comunicazione alle autorit\u00e0 cantonali di sorveglianza. F. Lo stesso giorno la ricorrente ha presentato dinanzi al Tribunale federale ancora due ricorsi rivolti contro due decisioni del Tribunale cantonale amministrativo concernenti altre misure disciplinari, pi\u00f9 precisamente due multe, la prima di fr. 400.-- (incarto 2C_556/2014) e la seconda di fr. 250.-- (incarto 2C_557/2014). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Nell'ambito di una procedura avviata nei confronti delle societ\u00e0 B._ SA, C._ e D._ Inc., l'Autorit\u00e0 federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) ha emanato il 24 giugno 2010 una decisione con la quale ha in particolare accertato che tali societ\u00e0 hanno esercitato a titolo professionale l'attivit\u00e0 di commercianti di valori mobiliari senza la necessaria autorizzazione. Adito da B._ SA e dal suo azionista di maggioranza, con giudizio del 29 maggio 2012, non impugnato, il Tribunale amministrativo federale ha dichiarato il ricorso privo di oggetto nella misura in cui riguardava la societ\u00e0 ed inammissibile laddove concerneva l'azionista. B. A seguito di una denuncia penale della FINMA, il Dipartimento federale delle finanze (DFF) ha aperto il 26 aprile 2011 una procedura penale amministrativa contro gli organi e le persone responsabili delle tre succitate societ\u00e0 per sospetta infrazione all'art. 40 della legge federale sulle borse e il commercio di valori mobiliari, del 24 marzo 1995 (LBVM; RS 954.1). C. Dopo una serie di atti che non occorre qui evocare, statuendo sull'opposizione di A._ a un decreto penale, con decisione penale del 22 settembre 2014 il DFF lo ha riconosciuto autore colpevole di avere svolto dal 2 novembre 2007 al 22 dicembre 2008 un'attivit\u00e0 di commerciante di valori mobiliari senza disporre dell'autorizzazione ai sensi dell'art. 40 lett. b LBVM nella versione in vigore fino al 31 dicembre 2008. L'imputato \u00e8 stato condannato a una multa di fr. 25'000.-- e al pagamento delle spese processuali di fr. 4'180.--. D. Poich\u00e9 l'imputato ha chiesto di essere giudicato da un tribunale, gli atti sono stati trasmessi al Tribunale penale federale (TPF) che, dopo lo svolgimento di un dibattimento, con sentenza del 3 marzo 2015 lo ha riconosciuto colpevole d'infrazione all'art. 40 lett. b vLBVM. Il TPF ha ridotto l'ammontare della multa a fr. 20'000.-- e ha posto a carico dell'imputato, in aggiunta alle spese processuali per il procedimento dinanzi al DFF, l'importo di fr. 2'114.60 per le spese della procedura giudiziaria. E. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di annullarla e di essere prosciolto dall'imputazione di avere infranto l'art. 40 lett. b vLBVM. Il ricorrente chiede inoltre di essere esentato da ogni pena. Non sono state chieste osservazioni sul ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._ ha conseguito la licenza di condurre nel dicembre 1998. Guardia di confine di professione, \u00e8 stato oggetto dei seguenti provvedimenti iscritti nel registro automatizzato delle misure amministrative: il 2 dicembre 2005 per un ammonimento a seguito di un lieve eccesso di velocit\u00e0 e il 16 marzo 2009 per una revoca di quattro mesi a seguito di un'infrazione grave (importante eccesso di velocit\u00e0 e disattenzione). B. In seguito a un incidente avvenuto il 28 novembre 2011, di ripetuti sorpassi oltre la linea di sicurezza operati il 12 maggio 2012 e di un eccesso di velocit\u00e0 commesso il 24 luglio 2012, con risoluzione del 30 aprile 2013 la Sezione della circolazione gli ha revocato la licenza di condurre per la durata di quattro mesi, decisione confermata dal Consiglio di Stato e, il 30 ottobre 2013, dal Tribunale cantonale amministrativo. A richiesta dell'interessato, il 28 maggio 2014 la Sezione della circolazione ha limitato la revoca al minimo legale di un mese. Il 27 febbraio 2015, la Corte cantonale ha respinto un ricorso dell'interessato, che voleva scontare la revoca durante un periodo di sua scelta. La misura non \u00e8 ancora stata espiata. C. Il 1\u00b0 aprile 2011, alle ore 15.17, A._ ha circolato sull'autostrada in territorio di Como alla velocit\u00e0 di 122 km/h, dove vigeva un limite di 80 km/h. Gli \u00e8 stata inflitta una multa cosiddetta ridotta di Euro 500.--. In seguito, il Prefetto della Provincia di Como ha decretato la sospensione dell'efficacia sul territorio italiano della patente di guida dell'interessato per un periodo di 30 giorni. D. Venutane a conoscenza, la Sezione della circolazione del Cantone Ticino gli ha notificato l'apertura di un procedimento amministrativo. Con risoluzione del 17 giugno 2014 gli ha revocato la patente per la durata di 12 mesi, decisione confermata il 5 novembre 2014 dal Consiglio di Stato. Adito dall'interessato, con giudizio del 15 aprile 2015 il Tribunale cantonale amministrativo ne ha respinto il ricorso. E. Avverso questa decisione A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo di annullarla. Il Consiglio di Stato si rimette al giudizio del Tribunale federale, la Corte cantonale si riconferma nell'impugnata decisione, l'Ufficio federale delle strade propone la reiezione del gravame. Con osservazioni del 3 settembre 2015 il ricorrente richiama una sentenza della Corte costituzionale italiana inerente alla verifica periodica delle apparecchiature predisposte per l'accertamento e la misurazione della velocit\u00e0 (autovelox). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza dell'11 dicembre 2012 il Tribunale distrettuale Moesa ha riconosciuto A._ autore colpevole di guida in stato di inattitudine, condannandolo alla pena pecuniaria di 10 aliquote giornaliere di fr. 20.-- ciascuna, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 2 anni, nonch\u00e9 alla multa di fr. 400.--, fissando a 4 giorni la pena detentiva sostitutiva in caso di mancato pagamento. B. Con giudizio del 3 luglio 2014, la Prima Camera penale del Tribunale cantonale dei Grigioni, composta dal suo Presidente quale giudice unico, ha respinto, in quanto ammissibile, l'appello del condannato volto a contestare l'utilizzabilit\u00e0 dell'analisi dell'alito e dell'esame del sangue. C. A._ insorge al Tribunale federale con ricorso in materia penale. A titolo principale, postula il suo proscioglimento dall'accusa di guida in stato di inattitudine e il riconoscimento di un importo forfettario di fr. 2'000.-- quale indennizzo giusta gli art. 429 cpv. 1 e 431 cpv. 1 CPP. Subordinatamente, previo accertamento dell'inutilizzabilit\u00e0 quali mezzi di prova dell'analisi preliminare, dell'interrogatorio dell'imputato, del riconoscimento dell'analisi dell'alito come di quella del sangue, dell'esame medico, nonch\u00e9 dell'esame del sangue, e il loro conseguente ritiro dal fascicolo penale, chiede l'annullamento della sentenza del Tribunale cantonale dei Grigioni e il rinvio della causa ad altra Camera dello stesso, nella cui composizione non dovr\u00e0 figurare il giudice unico che ha emanato la sentenza oggetto di ricorso. Invitato a fornire l'anticipo delle spese giudiziarie presunte, A._ ha richiesto il beneficio dell'assistenza giudiziaria. Chiamati a esprimersi sul gravame, la Procura pubblica rinuncia a prendere posizione, mentre il Tribunale cantonale, pur senza formulare osservazioni, propone di respingere il ricorso nella misura della sua ammissibilit\u00e0. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. A._ \u00e8 stata alle dipendenze di B._ SA a partire dal giugno 2005. La dipendente era assicurata presso la AXA Winterthur SA per la malattia e per gli infortuni professionali e non. Dall'11 ottobre 2011 in poi \u00e8 stata assente per malattia. Con transazione giudiziaria conclusa il 15 marzo 2012, le parti hanno convenuto di mettere un termine al contratto di lavoro con effetto 31 dicembre 2011. A.b. AXA Winterthur SA, in qualit\u00e0 di assicuratore per la malattia (assicurazione complementare), ha preso a carico le relative indennit\u00e0 per la perdita di guadagno a partire dall'11 ottobre 2011 fino al 31 maggio 2012, quando l'interessata \u00e8 stata dichiarata di nuovo abile al lavoro. Con lettera del 18 luglio 2012, l'assicuratore ha chiuso il caso. A.c. Il 7 luglio 2012 A._ ha subito un infortunio per il quale ha chiesto l'intervento di AXA Winterthur SA in qualit\u00e0 di assicurazione obbligatoria contro gli infortuni. A.d. Con petizioni datate 27 luglio e 16 agosto 2012 l'interessata si \u00e8 rivolta alla Pretura di C._, chiedendo il versamento di un'indennit\u00e0 perdita di guadagno dal 1\u00b0 giugno fino al 7 luglio 2012, data dell'infortunio. Con transazione giudiziaria conclusa il 4 ottobre 2012, le parti hanno messo un termine alla vertenza relativa all'indennit\u00e0 perdita di guadagno per la malattia, convenendo il versamento di fr. 2'700.- a saldo di ogni reciproca pretesa, senza pregiudizio per la pratica relativa all'infortunio. B. Con decisione del 24 agosto 2012, confermata su opposizione il 28 giugno 2013, AXA Winterthur SA ha rifiutato di prendere a suo carico l'infortunio del 7 luglio 2012. In sostanza, l'assicuratore spiega che l'infortunio \u00e8 avvenuto dopo il termine di 30 giorni - durante il quale la copertura assicurativa continua a sussistere - che segue la conclusione del contratto con effetto 31 dicembre 2011. Il versamento delle indennit\u00e0 giornaliere per malattia non protrarrebbe la copertura assicurativa in quanto non possono essere assimilate a un salario. Ad ogni modo, anche in questa eventualit\u00e0, le indennit\u00e0 giornaliere sono state riconosciute solo fino al 31 maggio 2012, quindi anche in questo caso l'infortunio \u00e8 avvenuto dopo il termine di 30 giorni. Il versamento di 2'700 franchi convenuto transattivamente sarebbe irrilevante. C. Statuendo su ricorso di A._, con giudizio dell'8 ottobre 2014, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha annullato la decisione su opposizione e messo a carico di AXA Winterthur SA l'infortunio del 7 luglio 2012 nella sua qualit\u00e0 di assicurazione obbligatoria contro gli infortuni. Il Tribunale cantonale ha dapprima stabilito che il versamento delle indennit\u00e0 giornaliere doveva essere assimilato a salario, pertanto la copertura assicurativa doveva essere riconosciuta perlomeno fino al 31 maggio 2012. In seguito, il versamento di fr. 2'700.- garantiva alla dipendente ancora qualche giorno di copertura. Questo importo corrisponde infatti a pi\u00f9 di 7 giorni di salario assicurato, pertanto la copertura assicurativa si protrae anche dopo il 7 giugno 2012, dimodoch\u00e9 si deve ritenere che l'infortunio \u00e8 avvenuto prima dello scadere dei 30 giorni. I giudici cantonali aggiungono che l'assicurata non deve essere penalizzata per avere concluso una transazione, considerato che, se avesse insistito nella vertenza relativa al versamento dell'indennit\u00e0 giornaliera, avrebbe verosimilmente vinto la causa. D. AXA Winterthur SA inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico contro il giudizio cantonale di cui chiede l'annullamento e la conferma della sua decisione su opposizione. Invitati a pronunciarsi sul ricorso, il Tribunale delle assicurazioni e l'Ufficio federale della sanit\u00e0 pubblica vi hanno rinunciato, mentre l'opponente ha proposto di confermare il giudizio cantonale. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza del 22 maggio 2013 il Presidente della Pretura penale ha riconosciuto A._ autore colpevole di grave infrazione alle norme della circolazione e di inosservanza dei doveri in caso d'infortunio. Gli ha rimproverato di avere, il 26 gennaio 2012 a Mendrisio sull'autostrada A2, all'altezza del raccordo con la semiautostrada in direzione di Stabio, alla guida del veicolo Fiat Punto, sorpassato sulla destra l'autovettura Citro\u00ebn C1 guidata da B._ circolando per almeno 200 metri sulla corsia d'emergenza, per poi sterzare a sinistra andando a collidere con la parte anteriore del veicolo superato. Il Giudice gli ha inoltre addebitato di avere poi lasciato il luogo del sinistro senza avvisare immediatamente il danneggiato o avvertire senza indugio la polizia. L'imputato \u00e8 stato condannato alla pena pecuniaria di 40 aliquote giornaliere di fr. 170.-- ciascuna, per complessivi fr. 6'800.--, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di due anni, alla multa di fr. 500.-- e al pagamento delle tasse e spese giudiziarie. B. Adita da A._, con sentenza del 5 novembre 2014 la Corte di appello e di revisione penale (CARP) ha respinto l'appello, confermando il giudizio di primo grado. C. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di annullarla e di essere prosciolto da ogni accusa. Postula inoltre che gli oneri processuali delle sedi cantonali siano posti a carico dello Stato e che gli atti siano rinviati alla precedente istanza perch\u00e9 gli sia riconosciuta un'indennit\u00e0 per le spese di patrocinio da lui sostenute. Il ricorrente fa valere la violazione del diritto federale e l'accertamento arbitrario dei fatti. D. Non sono state chieste osservazioni sul ricorso, ma \u00e8 stato richiamato l'incarto cantonale. Con decreto presidenziale del 18 febbraio 2015 \u00e8 stato conferito effetto sospensivo al gravame. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Nell'ambito di un controllo della velocit\u00e0, eseguito il 3 ottobre 2013 sull'autostrada A2 in territorio di Mendrisio/Rancate, l'apparecchio radar ha ripreso la vettura Audi targata xxx a una velocit\u00e0 di 133 km/h (dedotto il margine di tolleranza), malgrado il vigente limite di 80 km/h. L'automobile risulta intestata alla ditta B._ SA, di cui A.A._ \u00e8 amministratore unico. Contattato dall'agente titolare dell'inchiesta, egli ha spiegato che la ditta dispone di una flotta di 3 veicoli a disposizione dei collaboratori, senza che esista un sistema di controllo del loro uso. Precisato che la foto scattata dall'apparecchio radar non consentiva di identificare con certezza la persona al volante al momento del rilevamento della velocit\u00e0, egli ha indicato il nominativo di 3 persone, lui compreso, che non potevano essere escluse a priori quali conducenti. B. Esperito il dibattimento di primo grado, nel corso del quale sono stati sentiti C.A._ e D._, ovvero le persone indicate da A.A._ quali possibili autori dell'eccesso di velocit\u00e0, con sentenza del 26 novembre 2014 il Giudice della Pretura penale ha riconosciuto A.A._ autore colpevole di grave infrazione alle norme della circolazione stradale e lo ha condannato alla pena pecuniaria di 60 aliquote giornaliere di fr. 310.--, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 3 anni, alla multa di fr. 1'300.-- e al pagamento delle spese processuali. C. Adita da A.A._, con sentenza del 6 luglio 2015 la Corte di appello e di revisione penale (CARP) ne ha respinto l'appello, confermando sia la condanna sia la pena. D. A.A._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando, previa concessione dell'effetto sospensivo al gravame, l'annullamento del giudizio della CARP e in via principale il suo proscioglimento, subordinatamente il rinvio della causa all'autorit\u00e0 di prima o di seconda istanza per nuova decisione. Con decreto presidenziale del 30 settembre 2015, al ricorso \u00e8 stato conferito effetto sospensivo. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Dopo un primo soggiorno nel nostro Paese (1990-1992), A._, cittadino dominicano (1982) si \u00e8 ricongiunto l'11 agosto 1996 alla madre, cittadina svizzera per naturalizzazione, e ha ottenuto di riflesso un permesso di domicilio. Nel maggio 2006 si \u00e8 sposato con una connazionale, con la quale aveva avuto in precedenza una figlia (12.07.2005). Arrivate in Svizzera nel 2008, la moglie e la bambina sono state poste al beneficio di un permesso di dimora rispettivamente di domicilio. Dal 1\u00b0 gennaio 2012 i coniugi A._ sono legalmente separati e la domanda di divorzio inoltrata dalla consorte nel febbraio 2014 \u00e8 tuttora sospesa. La madre ha la custodia della figlia e il padre, che fruisce di un diritto di visita, \u00e8 stato condannato a versare alla ragazza un contributo mensile di fr. 700.--, il quale per\u00f2 \u00e8 anticipato dallo Stato dal mese di febbraio 2012, visto l'inadempimento del genitore. A._ non ha mai portato a termine gli apprendistati intrapresi ed \u00e8 privo di diploma professionale; egli ha lavorato saltuariamente quale operaio tuttofare, rimanendo disoccupato anche durante lunghi periodi. B. Il 2 luglio 2013 la Corte delle assise criminali ha riconosciuto A._ - che aveva gi\u00e0 avuto modo di interessare le autorit\u00e0 giudiziarie penali e amministrative (nel 2001, 2002, 2007 multe per infrazione alla legge federale sul trasporto pubblico e risarcimento della parte civile; nel 2010 e 2012 multe, in parte commutate in giorni di arresto, per vie di fatto nei confronti della moglie e, sempre nel 2010, ammonimento da parte dell'autorit\u00e0 di prime cure in materia di diritto degli stranieri) - colpevole di infrazione aggravata alla LStup (RS 812.121) e lo ha condannato alla pena detentiva di 3 anni e 3 mesi. L'interessato \u00e8 stato liberato condizionalmente il 10 febbraio 2015. C. Nel frattempo, sulla base della sentenza penale e dopo avere concesso a A._ la facolt\u00e0 di esprimersi, ci\u00f2 che egli ha fatto, la Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino gli ha revocato, il 19 febbraio 2014, il permesso di domicilio per motivi di ordine pubblico e gli ha ordinato di lasciare la Svizzera alla sua scarcerazione. Il citato provvedimento \u00e8 stato confermato su ricorso dapprima dal Consiglio di Stato ticinese, il 9 aprile 2014, e poi dal Tribunale cantonale amministrativo, con sentenza del 27 aprile 2015. D. Il 2 giugno 2015 A._ ha inoltrato al Tribunale federale un ricorso, con cui chiede l'annullamento della sentenza cantonale e, di riflesso, l'accoglimento della domanda di assistenza giudiziaria presentata in sede cantonale. Postula inoltre il conferimento dell'effetto sospensivo al proprio gravame. Non sono state chieste osservazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. Il 22 giugno 2007 la C._SA, Lugano, ha concluso un contratto di leasing con B._Leasing AG concernente una vettura BMW \"E60 M5\". Il 25 dicembre 2007, con alla guida D._, allora membro del consiglio di amministrazione della societ\u00e0 detentrice del veicolo, quest'ultimo ha subito un incidente ed \u00e8 rimasto gravemente danneggiato. Esso \u00e8 stato riparato dalla A._SA, che in data 9 aprile 2008 ha trasmesso alla C._SA una fattura di fr. 64'187.10. L'assicurazione E._, presso la quale il veicolo era assicurato in casco totale, ha rifiutato la copertura del danno a causa dell'alcolemia riscontrata sul conducente. La fattura di A._SA \u00e8 rimasta impagata. A.b. A._SA ha allora adito dinanzi al Pretore di Lugano, con petizione 4 settembre 2008, C._SA ed il suo amministratore unico F._ al fine di ottenere il versamento dell'importo fatturato, oltre interessi. A.c. Il 23 dicembre 2008, B._Leasing AG si \u00e8 opposta al diritto di ritenzione vantato da A._SA inoltrando presso il Pretore di Mendrisio Nord un'azione rivolta ad ottenere la riconsegna immediata del veicolo. Il 13 febbraio 2009, in pendenza di causa, C._SA \u00e8 stata dichiarata in fallimento. A.d. L'azione creditoria pendente avanti al Pretore di Lugano \u00e8 stata respinta con riguardo alla posizione dell'amministratore unico convenuto, ed \u00e8 stata stralciata dai ruoli con riferimento alla posizione della societ\u00e0 convenuta. A.e. La causa in restituzione del veicolo pendente avanti al Pretore di Mendrisio Nord \u00e8 proseguita. Una prima sentenza di condanna di A._SA alla restituzione del veicolo \u00e8 stata annullata dal Tribunale di appello del Cantone Ticino con giudizio 29 maggio 2013. Statuendo su rinvio, in data 17 ottobre 2013 il Pretore di Mendrisio Nord ha nuovamente accolto la petizione e ordinato l'immediata riconsegna del veicolo alla societ\u00e0 attrice. B. Adito con appello 8 novembre 2013 da A._SA, con la sentenza impugnata 18 luglio 2014 il Tribunale di appello ha respinto il gravame e confermato il giudizio pretorile. C. A._SA (qui di seguito: ricorrente) insorge avanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile 12 settembre 2014 chiedendo l'annullamento della sentenza di appello e la reiezione della petizione di B._Leasing AG (qui di seguito: opponente). Con decreto 15 ottobre 2014 \u00e8 stato conferito al gravame il postulato effetto sospensivo. Non sono state chieste determinazioni nel merito. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Nel luglio 2002, il cittadino tunisino A.A._ (1969) si \u00e8 sposato in Ticino con una cittadina svizzera. A seguito del matrimonio ha quindi ottenuto un permesso di dimora annuale, rinnovato un'ultima volta fino al 3 luglio 2004. Dall'unione tra i coniugi \u00e8 nato C.A._ (2004). A.A._ non ha tuttavia mai vissuto insieme a suo figlio, che \u00e8 stato affidato alle cure e all'educazione della madre. Al padre \u00e8 stato riconosciuto unicamente un diritto di visita limitato e sorvegliato. Preso atto del fatto che A.A._ non viveva pi\u00f9 con la moglie gi\u00e0 dal novembre 2003, con decisione del 28 febbraio 2005 l'allora Sezione dei permessi e dell'immigrazione non gli ha pi\u00f9 rinnovato il permesso di dimora. In ultima istanza, tale decisione \u00e8 stata confermata anche dal Tribunale federale (incarto 2A.459/2005) di modo che, il 30 aprile 2006, A.A._ ha lasciato la Svizzera. Nel giugno 2008, i coniugi A._ hanno divorziato. Il figlio \u00e8 stato affidato alla madre, con l'esercizio dell'autorit\u00e0 parentale, mentre al padre, esonerato a quel momento dall'obbligo di versargli un contributo pecuniario a causa della precaria situazione economica in cui versava, \u00e8 stato riconosciuto un diritto di visita, da organizzare secondo le indicazioni date dal curatore nominato dalla Commissione tutoria. B. Il 7 novembre 2011, A.A._ \u00e8 rientrato in Svizzera per chiedere asilo; la sua domanda \u00e8 stata respinta nell'aprile 2013. Di qualche giorno prima data invece la sua richiesta di rilascio di un permesso di dimora per ricongiungersi con il figlio. Nel maggio 2013 l'ex moglie di A.A._ ha confermato all'autorit\u00e0 competente in materia di stranieri che, bench\u00e9 non in modo costante, l'ex marito visitava il figlio per la durata di un'ora e mezza ogni due settimane presso una struttura d'incontro, ma pure che egli non si occupava da anni del mantenimento dello stesso. Il 19 settembre successivo, l'autorit\u00e0 regionale di protezione ha ribadito che il diritto di visita accordato a A.A._ doveva svolgersi sotto sorveglianza, durante un pomeriggio ogni 15 giorni; ha inoltre aggiunto che non vi erano fondati motivi per estenderlo. Preso atto del fatto che non aveva dimostrato di avere una relazione affettiva e finanziaria stabile con il figlio, con decisione del 21 ottobre 2013 la Sezione della popolazione ha negato a A.A._ il permesso richiesto. Sia il Consiglio di Stato (29 aprile 2014) che il Tribunale cantonale amministrativo (4 marzo 2015) hanno in seguito confermato la liceit\u00e0 del diniego. C. L'8 aprile 2015, A.A._ ha inoltrato dinanzi al Tribunale federale un ricorso con cui postula l'annullamento della decisione emessa dal Tribunale amministrativo cantonale, di quelle precedenti e il rilascio di un'autorizzazione di soggiorno. Domanda inoltre il conferimento dell'effetto sospensivo e di tenere conto della situazione di indigenza in cui versa, esentandolo dal pagamento di un anticipo a copertura delle spese processuali. Non sono state chieste osservazioni al gravame. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con lettera del 20 giugno 2012 indirizzata al Comune di X._, per il tramite del suo Municipio, A._, B._, C._ e D._ hanno notificato una pretesa di risarcimento danno quantificata prudenzialmente in almeno fr. 1'470'000.--. La pretesa di risarcimento in questione veniva messa in relazione ad una frana avvenuta tra i Comuni di Y._ e X._. B. Con istanza del 27 settembre 2012, A._, B._, C._ e D._ hanno convenuto presso l'autorit\u00e0 di conciliazione competente il Municipio di X._, avendo l'intenzione di chiederne la condanna al pagamento di almeno fr. 1'523'717.10 oltre interessi al 5 % a partire dal 29 aprile 2009. Fallita la conciliazione, gli istanti hanno ricevuto l'autorizzazione ad agire. Il 7 marzo 2013, A._, B._, C._ e D._ hanno presentato alla Pretura del Distretto di Z._ una petizione con cui postulavano la condanna del Municipio di X._ al pagamento di almeno fr. 1'617'331.-- oltre a interessi del 5 % a far tempo dal 29 aprile 2009. Ottenuta dall'Assemblea comunale l'autorizzazione a stare in lite, il 12 giugno 2013 il Municipio di X._ ha presentato una risposta limitata all'eccezione di carenza di legittimazione passiva e ha domandato che, in quanto formulata nei suoi confronti e non nei confronti deI Comune di X._, la petizione fosse dichiarata irricevibile. C. Con decisione del 3 settembre 2013, il Pretore del Distretto di Z._ ha dichiarato la petizione del 7 marzo 2013 irricevibile per difetto del presupposto processuale di cui all'art. 59 cpv. 2 lett. c del Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (CPC; RS 272), per il motivo che la parte convenuta in causa, ovvero il Municipio, non possedeva n\u00e9 capacit\u00e0 giuridica n\u00e9 quella di essere parte e che tale difetto non era sanabile mediante una semplice rettifica. La pronuncia del Pretore \u00e8 stata confermata dalla Seconda Camera civile del Tribunale di appello, che si \u00e8 espressa in merito con giudizio del 20 novembre 2014. D. Il 12 gennaio 2015, A._, B._, C._ e D._ hanno inoltrato un ricorso in materia civile davanti al Tribunale federale, con cui chiedono l'annullamento della sentenza d'appello e il rinvio dell'incarto al Giudice di prime cure, affinch\u00e9 prosegua la procedura nei confronti del Comune di X._. Chiamato ad esprimersi, il Municipio di X._ ha domandato che, per quanto ammissibile, il ricorso venga respinto. Da parte sua, l'istanza precedente si \u00e8 riconfermata nel giudizio reso. Con replica del 24 febbraio 2015 e osservazioni dell'11 marzo successivo, le parti hanno ribadito le proprie conclusioni. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. L'associazione \"A._\" \u00e8 proprietaria del fondo part. xxx di W._, un terreno di 22'262 m2 che si affaccia sul lago di Lugano. Sulla particella sorge un centro di vacanza, costituito da diversi edifici, destinato in particolare ad anziani, a disabili, a giovani e a famiglie bisognose. B. Nella seduta del 24 ottobre 2005 il Consiglio comunale di W._ ha adottato la revisione generale del piano regolatore, che prevedeva in particolare di gravare il fondo part. xxx con un vincolo per la realizzazione di un sentiero di carattere naturalistico, costeggiante il lago. Il percorso pedonale rientra nel tracciato lungo la riva del lago, che collega il Comune di Y._ con quello di Z._. La proprietaria si \u00e8 aggravata contro il vincolo. Con risoluzione del 21 agosto 2007 il Consiglio di Stato ha approvato la revisione del piano regolatore, negando tuttavia l'approvazione al sentiero di carattere naturalistico, pur condividendolo nel principio. Il Governo ha sostanzialmente imposto al Comune di eseguire ulteriori approfondimenti e di adottare in seguito una variante pianificatoria relativa al percorso pedonale. Adito dalla proprietaria, con sentenza del 21 maggio 2009 il Tribunale cantonale amministrativo ha dichiarato irricevibile la domanda di stralcio del vincolo di sentiero naturalistico lungo la riva del lago, vista la sua mancata approvazione da parte del Consiglio di Stato. C. Il 12 luglio 2010 il Consiglio comunale di W._ ha adottato delle varianti di piano regolatore, che prevedono in particolare l'aggiornamento del tracciato del sentiero di carattere naturalistico, da realizzarsi mediante un diritto di passo pedonale pubblico. Il percorso segue la riva del lago, posizionandosi ove possibile entro il limite del demanio pubblico, altrimenti sui terreni privati, tra i quali una parte del fondo part. xxx. Contro il provvedimento pianificatorio, la proprietaria ha adito il Consiglio di Stato, chiedendo in via principale lo stralcio del vincolo e, in via subordinata, la riconsiderazione del tracciato o l'imposizione al Comune di adottare una regolamentazione volta a limitare l'apertura del percorso pedonale al periodo di chiusura del centro di vacanza (da ottobre a marzo). D. Con risoluzione del 9 novembre 2011 il Consiglio di Stato ha approvato le varianti, segnatamente il vincolo di sentiero naturalistico a lago. Quale modifica d'ufficio, ha tuttavia aggiunto all'art. 46 delle norme di attuazione del piano regolatore (NAPR), disciplinante i percorsi pedonali e le ciclopiste, un nuovo capoverso 5 dal seguente tenore: \"5. Il sentiero naturalistico a lago in corrispondenza del fmn xxx \u00e8 aperto al pubblico accesso unicamente nei periodi di chiusura del centro di cura e vacanze gestito dalla Societ\u00e0 cooperativa B._ in W._. Tale restrizione \u00e8 strettamente attinente alla funzione pubblica ed alle attivit\u00e0 svolte sul fmn xxx da parte di tale Societ\u00e0.\" E. Contro la decisione governativa, il Comune di W._ si \u00e8 aggravato al Tribunale cantonale amministrativo, che con sentenza del 4 dicembre 2014 ha accolto il ricorso, annullando l'art. 46 cpv. 5 NAPR introdotto dal Consiglio di Stato. La Corte cantonale ha essenzialmente ritenuto che la modalit\u00e0 di esercizio del percorso pedonale riguarda la fase di attuazione del provvedimento pianificatorio e dovr\u00e0 essere valutata dal Comune in quella sede. F. La proprietaria del fondo part. xxx impugna questa sentenza con un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo di annullarla e di rinviare gli atti alla Corte cantonale, affinch\u00e9 statuisca nuovamente sulla causa. In via subordinata, chiede di confermare la decisione governativa di approvazione della variante con l'aggiunta dell'art. 46 cpv. 5 NAPR. La ricorrente chiede inoltre di concedere al gravame l'effetto sospensivo. Non sono state chieste osservazioni sul ricorso, ma \u00e8 stato richiamato l'incarto cantonale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Nel corso del 2002 il Consiglio di Stato ticinese ha affidato alla ditta A._ SA due mandati di consulenza nell'ambito della sicurezza: uno per l'elaborazione del bando di concorso di progettazione del nuovo comando della Polizia cantonale a X._; l'altro per l'integrazione in questa struttura della nuova centrale comune di allarme. I rapporti contrattuali sono stati contraddistinti da innumerevoli chiarimenti e riunioni. Il contratto \u00e8 stato firmato il 15 dicembre 2004. La controversia trae origine dalla fattura intitolata \"onorario per piattaforma informatica\" di fr. 402'421.30 (fr. 373'997.50 di onorario pi\u00f9 fr. 28'423.80 di IVA) emessa il 2 marzo 2005 dalla A._ SA. La fattura non \u00e8 stata pagata poich\u00e9 i rappresentanti dello Stato obiettavano che i mandati di consulenza non includessero prestazioni concernenti la piattaforma informatica. B. Il 20 agosto 2008 A._, cessionario del credito della societ\u00e0 omonima, ha avviato la causa civile davanti al Pretore del distretto di Bellinzona chiedendo che lo Stato del Cantone Ticino fosse condannato a pagargli fr. 402'421.30 e che fosse rigettata definitivamente per quell'importo l'opposizione al precetto esecutivo n. 555415 dell'Ufficio di esecuzione e fallimenti di Bellinzona. Lo Stato si \u00e8 opposto totalmente all'azione. Il Pretore l'ha respinta con sentenza del 20 agosto 2012. Il successivo appello di A._ \u00e8 stato a sua volta respinto, nella misura in cui era ricevibile, il 15 luglio 2014 dalla II Camera civile del Tribunale di appello ticinese. C. A._ insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 12 settembre 2014. Chiede che la sentenza d'appello sia annullata e che la causa sia rinviata alla Corte cantonale per nuovo giudizio nel senso dei considerandi. Lo Stato propone che il ricorso, per quanto ammissibile, sia respinto. L'autorit\u00e0 inferiore non ha preso posizione. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. La Sezione del lavoro del Cantone Ticino ha stabilito con decisione del 6 dicembre 2013 che A._, nato nel 1982, fosse inidoneo al collocamento dal 16 dicembre 2013, siccome non era disponibile per il mercato del lavoro, essendo impegnato a seguire una formazione di Bachelor nella Scuola universitaria B._. Contro il provvedimento amministrativo A._ ha presentato opposizione. A.b. Dopo che sono stati emanati alcuni giudizi del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino contro alcune decisioni incidentali e contro il rifiuto di finanziare il Bachelor nella Scuola universitaria B._, il 5 maggio 2014 la Sezione del lavoro ha emesso una decisione su opposizione con cui ha parzialmente accolto il rimedio e consideratoA._ inidoneo al collocamento dal 16 settembre 2013 al 16 febbraio 2014. Dal 17 febbraio 2014 al 14 settembre 2014 egli \u00e8 stato ritenuto idoneo al collocamento con una disponibilit\u00e0 lavorativa del 40%. B. Con giudizio del 25 agosto 2014 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto un ricorso contro la decisione su opposizione del 5 maggio 2014. C. Contro la pronuncia cantonale, A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo che sia ritenuto integralmente idoneo al collocamento. Con atto del 10 ottobre 2014 A._ ha presentato una domanda di assistenza giudiziaria volta ad ottenere l'esenzione dal pagamento delle spese giudiziarie. Con scritto del 2 dicembre 2014 A._ ha comunicato di avere ritrovato un occupazione compatibile con il suo impegno di studente. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 10 dicembre 2009 A._, nata nel 1959, attiva in qualit\u00e0 di docente di lingue (di seguito anche quale direttrice di scuola di lingue), ha presentato una domanda di prestazioni AI lamentando \"fibromialgia, artrosi, ernie cervicali, cefalea, emicrania, dolori alla schiena, tunnel carpale\" e i postumi di uninfortunio del 17 maggio 2009 nel quale ha riportatoalcune contusioni alle vertebre. Esperiti gli accertamenti medici ed economici del caso, tra cui la perizia pluridisciplinare del 14 marzo 2012 di natura reumatologica (dott. M. Salvi), neurologica (dott. J.-P. Hungerb\u00fchler) e psichiatrica (dott. G. Corazza) a cura del CEMed Centre d' B._, Nyon, che ha attestato sostanzialmente un'abilit\u00e0 lavorativa a tempo pieno ma con riduzione del rendimento del 30 % al massimo nella sua attivit\u00e0 abituale, l'Ufficio AI del Cantone Ticino (di seguito UAI) con progetto di decisione del 20 novembre 2012ha respinto la domanda di prestazioni per carenza di invalidit\u00e0 (grado d'invalidit\u00e0 inferiore al 40 %). Preso atto delle successive osservazioni, rispettivamente dei nuovi atti medici prodotti dall'assicurata, l'UAI ha proceduto a un complemento istruttorio, segnatamente di natura valetudinaria, come pure a un aggiornamento di natura economica, confermando il rifiuto di prestazioni (decisione del 14 agosto 2013). B. A._ si \u00e8 aggravata il 14 settembre 2013 al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino al quale, dopo aver censurato una violazione del diritto di essere sentito per la procedura relativa alla perizia pluridisciplinare, ha chiesto in via principale l'allestimento di una perizia giudiziaria a spese dell'amministrazione con contestuale determinazione in merito all'aspetto economico, mentre in via subordinata ha postulato il rinvio degli atti all'amministrazione per ulteriori accertamenti medici ed economici. Con pronuncia del 28 luglio 2014 il Tribunale cantonale ha respinto il ricorso, confermando il rifiuto del diritto a una rendita d'invalidit\u00e0 e ritenendo non necessari ulteriori approfondimenti medici. C. L'assicurata ha presentato il 3 settembre 2014 un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiede di annullare il giudizio cantonale e di rinviare gli atti all'UAI per l'allestimento di una nuova perizia pluridisciplinare e nuova determinazione del grado d'invalidit\u00e0. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Nel settembre 2008, il cittadino italiano A._ (1986) - gi\u00e0 beneficiario di permessi per confinanti dal febbraio 2005 al 20 agosto 2007 (apprendistato cessato prima del termine) nonch\u00e9 dal 10 giugno 2008 (impiegato polimeccanico) - ha ottenuto un permesso di dimora UE/AELS valido fino al 20 agosto 2013 per svolgere un'attivit\u00e0 lucrativa in Svizzera. Tra il 22 marzo e il 23 aprile 2012, A._ \u00e8 stato posto in carcerazione preventiva. Con sentenza dell'11 dicembre 2012 della Corte delle assise correzionali di Lugano e quindi stato condannato alla pena detentiva di 15 mesi, sospesi condizionalmente con un periodo di prova di 3 anni, dopo essere stato riconosciuto colpevole di infrazione e contravvenzione alla legge federale sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope del 3 ottobre 1951 (LStup; RS 812.121) per avere: nel periodo tra il dicembre 2011 e il febbraio 2012, alienato 450 grammi di anfetamina a B._; nel periodo tra l'ottobre 2011 e il marzo 2012, alienato 1'042,91 grammi di marijuana e 220 grammi di hashish a B._, 400 grammi di marijuana a C._ e 30 grammi di marijuana a terze persone non identificate; tra il 2006 e il febbraio 2012, alienato 15 grammi di cocaina a B._; nel periodo tra l'ottobre 2011 e il febbraio 2012, proceduto ad atti preparatori alla vendita di 20 grammi di cocaina; nel periodo tra il dicembre 2009 e il marzo 2012, consumato un imprecisato quantitativo di cocaina. B. Preso atto di tali fatti, con decisione del 18 giugno 2013 la Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino ha revocato ad A._ il permesso di dimora di cui disponeva, fissandogli un termine per lasciare la Svizzera. Su ricorso, detto provvedimento \u00e8 stato confermato sia dal Consiglio di Stato che dal Tribunale cantonale amministrativo, pronunciatosi in merito con sentenza del 2 dicembre 2014. C. Il 23 gennaio 2015, A._ ha inoltrato un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale con cui chiede l'annullamento della sentenza cantonale e l'autorizzazione a risiedere in Svizzera sulla base di un nuovo permesso di dimora. Il Tribunale cantonale amministrativo si \u00e8 riconfermato nelle motivazioni e nelle conclusioni della propria sentenza. Ad essa hanno fatto in sostanza rinvio anche la Sezione della popolazione e l'Ufficio federale della migrazione. Il Consiglio di Stato si \u00e8 invece rimesso al giudizio di questa Corte. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 24 giugno 2011 l'Autorit\u00e0 federale di sorveglianza dei revisori (di seguito: ASR) ha rilasciato ad A._, all'epoca amministratore unico e unico membro della direzione della B._ SA, l'abilitazione a esercitare quale perito revisore e l'ha iscritto nel registro pubblico dei revisori. Il 26 agosto 2011 un'analoga abilitazione \u00e8 stata concessa alla societ\u00e0. Il 4 novembre 2013 l'ASR ha revocato l'abilitazione accordata ad A._ per la durata di cinque anni nonch\u00e9 cancellato la corrispondente iscrizione nel menzionato registro. A sostegno della propria decisione ha osservato che questi non adempiva i requisiti della buona reputazione e della garanzia di un'attivit\u00e0 di controllo ineccepibile esatti dai combinati art. 4 cpv. 1 della legge federale del 16 dicembre 2005 sull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori (LSR; RS 221.302) e 4 dell'ordinanza del 22 agosto 2007 sull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori (OSRev; RS 221.302.3), in quanto egli aveva violato nonch\u00e9 ignorato i principi di base della revisione contabile nell'ambito dell'esecuzione di un mandato di revisione per l'anno d'esercizio 2011 concernente l'istituto C._ (ora in liquidazione). L'istituto di previdenza riuniva all'incirca 80 imprese affiliate con pi\u00f9 o meno 3000 assicurati e la B._ SA ne \u00e8 stata l'ufficio di revisione dal 16 gennaio 2009 al 25 settembre 2012 (art. 105 cpv. 2 LTF; decisione dell'ASR del 4 novembre 2013). B. Adito il 25 novembre 2013 da A._, il Tribunale amministrativo federale ne ha parzialmente accolto il ricorso con giudizio del 27 agosto 2014. Constatato che la revoca dell'abilitazione era giustificata, detta autorit\u00e0 \u00e8 giunta alla conclusione che la durata della medesima non poggiava invece su una motivazione sufficientemente sostanziata e dettagliata. Ha quindi rinviato l'incarto all'ASR affinch\u00e9 spiegasse perch\u00e9 le violazioni rimproverate all'insorgente dovevano essere ritenute gravi e perch\u00e9 una revoca di durata inferiore non entrava in considerazione. C. Ci\u00f2 che detta autorit\u00e0 ha fatto il 9 febbraio 2015, quando ha di nuovo revocato, a far tempo dal 4 novembre 2013 e per la durata di cinque anni, l'abilitazione a esercitare quale perito revisore rilasciata ad A._, cancellandolo nel contempo dal relativo registro. Dopo avere illustrato la natura, lo scopo e la portata delle Swiss GAAP RPC 26 (ossia delle raccomandazioni che disciplinano la presentazione dei conti degli istituti di previdenza), determinanti in concreto, l'ASR ha elencato tutte le inadempienze rimproverate all'interessato e ha spiegato per ognuna di esse perch\u00e9 doveva essere definita gravissima. Richiamata poi la propria prassi sulla durata della revoca, l'ASR \u00e8 giunta alla conclusione che nel caso specifico una revoca di cinque anni, cio\u00e8 di cinque esercizi contabili, era non solo giustificata ma rispettava anche il principio della proporzionalit\u00e0. Infine si \u00e8 rifiutata di ripristinare l'effetto sospensivo alla propria decisione, tolto con il precedente giudizio del 4 novembre 2013. D. Questa decisione \u00e8 stata confermata su ricorso dal Tribunale amministrativo federale con sentenza del 17 agosto 2015. Esso ha innanzitutto ricordato i motivi per i quali, nel suo precedente giudizio, aveva confermato la fondatezza della revoca, ossia: - che l'insorgente non si era conformato alle Swiss GAAP RPC 26, violando cos\u00ec l'art. 47 dell'ordinanza sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidit\u00e0 del 18 aprile 1984 (OPP 2; RS 831.441.1); - che egli non aveva controllato come dovuto la conformit\u00e0 del conto annuale e dei conti di vecchiaia alla legge, alle direttive e ai regolamenti nonch\u00e9 la legittimit\u00e0 della gestione, motivo per cui i lavori di revisione erano insufficienti e disattendevano gli art. 53 della legge federale sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidit\u00e0 del 25 giugno 1982 (LPP; RS 831.40) e 25 cpv. 1 OPP 2; - che egli aveva violato le regole professionali contenute negli SR (Standard svizzeri di revisione) dato che non aveva proceduto alle verifiche per l'individuazione delle frodi, contrariamente a quanto imposto dall'art. 2 dell'ordinanza concernente la sorveglianza delle imprese di revisione del 17 marzo 2008 (OS-ASR; RS 221.302.33); - che egli aveva violato gli art. 71 cpv. 1 LPP e 50 cpv. 2 e 3 OPP 2 perch\u00e9 non aveva rilevato l'inadeguatezza della struttura patrimoniale della C._; - infine che aveva violato gli art. 65 cpv. 3 LPP e 48 a cpv. 2 OPP 2 per non avere iscritto le spese di amministrazione nel conto di esercizio. Il Tribunale amministrativo federale ha poi osservato che la revoca in quanto tale era cresciuta in giudicato e che il rinvio della causa all'ASR concerneva unicamente la durata della stessa: oggetto di giudizio era pertanto soltanto il quesito di sapere se detta autorit\u00e0, conformemente a quanto richiestole, aveva completato la propria motivazione in modo da rendere plausibile la durata di cinque anni inflitta. Al riguardo ha dapprima respinto la censura secondo cui l'ASR, non procedendo all'esame di un altro fascicolo, sarebbe venuta meno alle indicazioni datele: infatti, la propria sentenza di rinvio del 27 agosto 2014 non imponeva di procedere a un simile esame, dato che non escludeva la possibilit\u00e0 di potere dimostrare l'ignoranza dei principi base della revisione anche fondandosi su un solo mandato. Esaminando poi uno per uno gli inadempimenti rimproverati al ricorrente (mancato rispetto delle Swiss GAAP RPC 26 - insufficienza dei lavori di revisione - mancata individuazione delle frodi - mancato controllo della legalit\u00e0 dell'investimento patrimoniale, della gestione e dell'organizzazione - mancata verifica delle transazioni e mancato controllo delle spese di amministrazione) \u00e8 giunto alla conclusione che le ulteriori spiegazioni fornite dall'autorit\u00e0 di prime cure dimostravano a sufficienza l'estrema gravit\u00e0 degli stessi, mentre che le delucidazioni del diretto interessato, oltre ad essere prive di pertinenza, confermavano le mancanze e carenze addebitategli e apparivano come un vano tentativo di sminuire quanto rimproveratogli. In base ai chiarimenti forniti dall'autorit\u00e0 di prime cure i giudici federali di prima istanza hanno quindi considerato che le inadempienze riscontrate erano tali da precludere ai lettori del rendiconto annuale della C._ di trovare informazioni trasparenti sul reale stato patrimoniale dell'istituto, che l'omissione dei controlli di legalit\u00e0 degli investimenti e delle spese di amministrazione contribuivano in maniera significativa ad aumentare il rischio per gli assicurati di perdite di avere a causa di errori di manipolazione. Per quanto concerne invece le spiegazioni fornite dall'interessato (l'avere basato il proprio rapporto di revisione sugli accertamenti del perito in materia di previdenza, l'avere effettuato delle verifiche senza averle per\u00f2 documentate, l'addurre che le irregolarit\u00e0 in seno all'istituto non sarebbero emerse neanche se fossero stati ossequiati i principi fondamentali di revisione), le stesse non facevano che alimentare i dubbi sulla sua reale consapevolezza degli obblighi e delle esigenze legali imposti a un perito revisore. Secondo l'autorit\u00e0 precedente, un'attivit\u00e0 di controllo ineccepibile richiedeva infatti competenza tecnica nonch\u00e9 un comportamento corretto nelle relazioni di affari. In altre parole ci si aspettava che l'ordinamento giuridico sia rispettato, segnatamente il diritto in materia di revisione, il diritto civile e penale e il principio della buona fede, motivo per cui una violazione dei principi della revisione contabile come quella riscontrata nel caso specifico risultava incompatibile con l'esigenza di un'attivit\u00e0 di revisione ineccepibile. Pronunciandosi infine sulla proporzionalit\u00e0 del provvedimento, il Tribunale amministrativo federale ha dapprima ricordato che l'obbligo di revisione serve a proteggere gli investitori, le persone che dispongono di una partecipazione minoritaria e i creditori, come pure a sorvegliare le imprese, ad assicurare uno sviluppo economico durevole e ad assicurare l'impiego a lungo termine. Ha quindi rilevato come, in questo contesto, il revisore assumeva un ruolo centrale, dovendo garantire l'attendibilit\u00e0 del conto annuale e del conto di gruppo cos\u00ec come la facolt\u00e0, a tutti i gruppi da tutelare, di potere verificare in maniera affidabile la situazione economica dell'impresa. Il fatto che detti servizi fossero prestati unicamente da persone sufficientemente qualificate rivestiva pertanto un interesse pubblico considerevole. Analizzando poi il caso concreto ha rilevato che vista l'estrema gravit\u00e0 delle infrazioni e la mancanza di comprensione, consapevolezza e spirito critico da parte dell'insorgente circa la portata dei principi da lui disattesi, una misura pi\u00f9 mite o meno severa non poteva entrare in linea di conto, rivelandosi invece la durata di cinque anni idonea e necessaria per raggiungere lo scopo prefisso, cio\u00e8 garantire una buona reputazione (trattandosi su questo punto peraltro di circostanze di fatto che non potevano essere cambiate a breve termine) e un'attivit\u00e0 irreprensibile; al riguardo gli argomenti avanzati dall'interessato (tra l'altro, il carattere unico ed eccezionale dell'infrazione in questione come pure l'avere ristabilito una situazione conforme al diritto ci\u00f2 che provava che era in grado di applicare correttamente le SWISS GAAP FER), oltre a mancare di pertinenza, non erano tali da concludere alla sussistenza di eventuali circostanze attenuanti. Il Tribunale amministrativo federale ha poi ricordato che trattandosi di previdenza professionale, la garanzia della professionalit\u00e0 e di un controllo ineccepibile era di elevato interesse pubblico e prevaleva sugli interessi privati dell'interessato, motivo per cui anche da questo profilo, visti gli interessi pubblici preponderanti in gioco e le constatate violazioni dei principi basilari del diritto della revisione, il provvedimento risultava proporzionato. Esso \u00e8 quindi giunto alla conclusione che ci si poteva aspettare che entro cinque anni l'insorgente avrebbe acquisito le nozioni necessarie nonch\u00e9 definitivamente cambiato atteggiamento riguardo alla comprensione ed applicazione di principi del diritto in materia di revisione, ossequiando cos\u00ec gli interessi pubblici. E. Il 23 settembre 2015 A._ ha presentato dinanzi al Tribunale federale un ricorso in materia di diritto pubblico, con cui chiede che la sentenza impugnata sia riformata nel senso che la revoca dell'abilitazione comminatagli sia limitata a un anno, in via subordinata a due anni; in via ancora pi\u00f9 subordinata domanda che la causa sia rinviata all'autorit\u00e0 precedente per nuova decisione ai sensi dei considerandi. Censura, in sintesi, un apprezzamento arbitrario dei fatti, la violazione del diritto di essere sentito, i propri argomenti non essendo stati trattati, senza peraltro che fosse spiegato perch\u00e9 erano ignorati, nonch\u00e9 la violazione del diritto nel confermare un provvedimento di durata eccessiva. Chiamati ad esprimersi il Tribunale amministrativo federale e l'ASR hanno proposto di respingere il gravame. Con scritto del 26 novembre 2015 il ricorrente ha rinunciato a replicare. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con petizione del 19 novembre 2013 (inc. OR.2013.218) gli avvocati A._ e B._ hanno convenuto in causa lo Stato del Cantone Ticino chiedendo il versamento di 5 milioni di franchi, oltre interessi dal 13 gennaio 2006, a titolo di risarcimento del danno e del torto morale per atti illeciti subiti. L'istanza era fondata sull'agire di alti funzionari pubblici, accusati in particolare di avere divulgato ai media informazioni su incarti fiscali che riguardavano gli avvocati A._ e B._, sottoponendoli agli effetti nefasti di una feroce campagna mediatica. Contestualmente alla petizione, gli attori hanno formulato una domanda di ricusazione nei confronti del Pretore del Distretto di Lugano, Sezione 1, avv. C._. A loro avviso, avendolo chiamato a deporre nell'ambito della causa inc. OA.2009.100, il Pretore era ricusabile ai sensi dell'art. 47 cpv. 1 lett. b del Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (CPC; RS 272). Con scritto del 21 novembre 2013 il Pretore ha informato le parti di non ravvisare alcun motivo di ricusazione, siccome non aveva mai partecipato alla causa in oggetto, o in altre cause, se non in veste di Pretore. Egli si \u00e8 rimesso al giudizio del giudice. B. Con decisione del 24 aprile 2014 il Pretore del Distretto di Lugano, Sezione 2, viciniore del Pretore ricusato (art. 37 cpv. 5 della legge sull'organizzazione giudiziaria del 10 maggio 2006, LOG; RL/TI 3.1.1.1), ha respinto la domanda di ricusazione. Ricordato il tenore dell'art. 47 cpv. 1 lett. b CPC - secondo il quale si ricusa, rispettivamente pu\u00f2 essere ricusato il giudice che ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorit\u00e0, patrocinatore di una parte, perito, testimone o mediatore - il Pretore viciniore ha considerato che non vi era alcuna connessione tra la causa risarcitoria promossa nei confronti dello Stato del Cantone Ticino dagli attori con la petizione del 19 novembre 2013 (inc. OR.2013.218) e la causa inc. OA.2009.100, sicch\u00e9 non si vedeva per quale motivo nell'istruttoria della prima il Pretore doveva essere sentito quale testimone per riferire su fatti relativi alla seconda procedura. Ad ogni modo, il solo fatto di prospettare con l'allegato introduttivo l'audizione del Pretore quale teste non poteva costituire valido motivo per la sua ricusazione, pena la sottrazione senza fondate ragioni del processo al suo giudice naturale. C. Adita dagli attori l'8 maggio 2014, la seconda Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ne ha respinto il reclamo, in quanto ammissibile, con sentenza del 17 novembre 2014, confermando il giudizio di primo grado. Illustrati i casi in cui, giusta l'art. 47 CPC e conformemente alla giurisprudenza, andava ammessa o meno la ricusazione del giudice, la Corte cantonale ha in primo luogo dichiarato inammissibile per differenti ragioni parte delle critiche e dei mezzi di prova presentati dagli attori (nuove censure e nuovi mezzi di prova irricevibili in virt\u00f9 dell'art. 326 CPC; critiche insufficientemente motivate ai sensi dell'art. 321 CPC e comunque infondate per mancato confronto con l'opinione del Pretore viciniore; censure che andavano sollevate in altri procedimenti e che esulavano dall'oggetto del litigio). La Corte cantonale ha poi esaminato le poche censure che le risultavano ricevibili. Essa si \u00e8 in primo luogo pronunciata sul fatto che veniva intravisto un motivo di ricusazione ai sensi dell'art. 47 cpv. 1 lett. b CPC nell'esigenza di sentire il magistrato quale teste. Al riguardo ha osservato innanzitutto che la relativa motivazione, oltre ad essere carente, stringata e di difficile comprensione, non forniva alcuna spiegazione sull'oggetto della richiesta testimonianza, venendo accennato in modo del tutto generico ad informazioni fornite da magistrati alla controparte. Essa ha poi giudicato che di fronte ad una simile argomentazione, andava condiviso il giudizio del Pretore viciniore che non vi aveva intravisto una valida censura ed aveva esposto le considerazioni che inducevano a negare l'obbligo di ricusa a seguito della chiamata a deporre del Pretore quale teste. La censura appariva quindi sostanzialmente inammissibile poich\u00e9 non si confrontava con il giudizio impugnato (art. 321 CPC), oltre a risultare anche infondata nel merito. Esaminando poi il secondo motivo di ricusazione invocato dagli attori - che a torto non sarebbe stato vagliato dal Pretore viciniore - ossia il fatto che il Pretore ricusato non offriva le volute garanzie di imparzialit\u00e0 e di indipendenza, la Corte cantonale ha definito la critica vaga ed astratta nonch\u00e9 giudicata generica e inconcludente l'invocazione negli stessi termini di un tale motivo di ricusa al momento dell'inoltro della petizione del 19 novembre 2013. Era quindi invano che gli attori cercavano ora di sostanziarla, senza peraltro tralasciare che le circostanze invocate con dovizia di particolari e accompagnate da apprezzamenti soggettivi si riferivano a questioni che non riguardavano nemmeno direttamente il giudice ricusato. La Corte cantonale ha concluso osservando che in simili condizioni non vi erano motivi oggettivi che facevano sorgere dubbi sull'imparzialit\u00e0 del Pretore di cui si chiedeva la ricusazione nella trattazione della procedura inc. OR.2013.218. L'istanza, per quanto ammissibile, andava respinta. D. Il 19 dicembre 2014 gli avvocati A._ e B._ hanno presentato dinanzi al Tribunale federale un ricorso in materia civile con cui chiedono che siano annullati i dispositivi 1 e 2 della sentenza del 17 novembre 2014 e dell'ordinanza del 24 aprile precedente del Pretore viciniore, che sia ammessa la ricusa del Pretore di Lugano, Sezione 1, e che la causa inc. OR.2013.218 (99/2913) sia assegnata ad altro Pretore per trattazione. Adducono, in sostanza, la violazione dell'art. 47 cpv. 1 lett. b e lett. f CPC e degli art. 5 cpv. 3, 8, 9, 29, 30 Cost., nonch\u00e9 degli art. 55 Cost/TI e 6 n. 1 CEDU. Chiamati ad esprimersi la seconda Camera civile del Tribunale d'appello non si \u00e8 pronunciata, mentre lo Stato del Cantone Ticino ha definito infondato il gravame, rimettendosi comunque al giudizio del Tribunale federale. E. In replica i ricorrenti si riconfermano nelle loro motivazioni e conclusioni, completando le loro domande, di cui lo Stato del Cantone Ticino chiede la reiezione in duplica. F. Con decreto presidenziale del 3 febbraio 2015 \u00e8 stato conferito l'effetto sospensivo al ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. La procedura di liquidazione in via di fallimento dell'eredit\u00e0 giacente fu C._ \u00e8 stata sospesa per mancanza di attivi con decreto 4 dicembre 2002. Nessun creditore ha anticipato le spese per continuare la procedura in via sommaria (art. 230 cpv. 2 LEF) e nessun erede si \u00e8 annunciato nel termine fissato dall'Ufficio di esecuzione e fallimenti di Locarno (di seguito: UEF) per chiedere la cessione degli attivi appartenenti alla successione giusta l'art. 230a cpv. 1 LEF (termine impartito mediante pubblicazione dell'11 luglio 2003 e scadente in data 31 luglio 2003). A.b. Il 6 ottobre 2014 B._ ha chiesto all'UEF la cessione degli attivi dell'eredit\u00e0 giacente. Con scritto 17 ottobre 2014 anche A._ - detentore di un quadro (attribuito a Egon Schiele) che gli era stato dato in pegno da D._ a garanzia di un prestito di fr. 100'000.-- e che quest'ultimo aveva sottratto alla defunta C._ - ha chiesto la cessione dei medesimi attivi, sostenendo di essere sia creditore dell'eredit\u00e0 giacente sia terzo interessato ai sensi dell'art. 230a cpv. 1 LEF. Con scritto 31 ottobre 2014 l'UEF ha respinto la richiesta di cessione di B._ e ha invitato A._ a far valere il suo diritto alla realizzazione del dipinto entro 30 giorni. Il 3 dicembre 2014 A._ ha di nuovo chiesto la cessione degli attivi successori e, in via subordinata, ha postulato la realizzazione del pegno. Con provvedimento 17 dicembre 2014 l'UEF ha respinto la richiesta di cessione di A._, ma ha accolto la sua domanda di realizzazione del dipinto. B. Con sentenza 23 marzo 2015 la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, quale autorit\u00e0 di vigilanza, ha respinto il ricorso presentato da A._ contro il provvedimento dell'UEF del 17 dicembre 2014. C. Con atto ricorsuale 3 aprile 2015 A._ ha impugnato la sentenza dell'autorit\u00e0 di vigilanza dinanzi al Tribunale federale, chiedendo che all'UEF sia fatto ordine di stipulare in suo favore un contratto di cessione degli attivi appartenenti all'eredit\u00e0 giacente. Con decreto 11 maggio 2015 al rimedio \u00e8 stato conferito il postulato effetto sospensivo. Non sono state chieste determinazioni nel merito. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il cittadino italiano A._ (1966) si \u00e8 sposato con una cittadina elvetica nell'aprile del 1993; a seguito del matrimonio, ha ottenuto un permesso di dimora quindi un permesso di domicilio. Durante il suo soggiorno in Svizzera, A._ ha interessato le autorit\u00e0 amministrative e penali nei seguenti termini: - decreto d'accusa del 3 luglio 2000: riconosciuto colpevole di circolazione in stato di ebriet\u00e0, infrazione alle norme della circolazione, inosservanza dei doveri in caso d'infortunio, e condannato a una pena detentiva di 30 giorni, sospesa condizionalmente con un periodo di prova di tre anni, nonch\u00e9 a una multa di fr. 1'500.--; - 24 agosto 2000: primo ammonimento dipartimentale; - sentenza della Corte delle assise correzionali di Lugano del 10 aprile 2002, confermata il 12 giugno 2002 dalla Corte di cassazione e di revisione penale del Cantone Ticino: riconosciuto colpevole di infrazione aggravata alla legge federale sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope e condannato a una pena detentiva di 15 mesi, a valere quale pena parzialmente aggiuntiva a quella inflittagli il 3 luglio 2000, sospesa condizionalmente con un periodo di prova dl 2 anni; rinuncia alla revoca del beneficio della sospensione condizionale per la pena inflittagli il 3 luglio 2000. - 26 settembre 2002: secondo ammonimento dipartimentale; - sentenza della Corte di appello e revisione penale del Cantone Ticino del 28 luglio 2014: riconosciuto colpevole di ripetuta tentata rapina aggravata, denuncia mendace, infrazione alla legge federale sulle armi ed atti contro la pubblica incolumit\u00e0, e condannato a una pena detentiva di 2 anni e 6 mesi, sospesa condizionalmente in ragione di 18 mesi con un periodo di prova di 2 anni, nonch\u00e9 a una multa di fr. 200.--. B. Richiamatasi in particolare a quest'ultima condanna, con decisione del 14 novembre 2014 la Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino ha revocato il permesso di domicilio a suo tempo rilasciato a A._, intimandogli un termine per lasciare la Svizzera. Detto provvedimento \u00e8 stato in seguito confermato sia dal Consiglio di Stato che dal Tribunale cantonale amministrativo, pronunciatosi in merito con sentenza del 14 luglio 2016. C. Con ricorso in materia di diritto pubblico del 13 settembre 2016, A._ si \u00e8 quindi rivolto al Tribunale federale domandando, in sostanza, l'annullamento della revoca del suo permesso di domicilio e l'eventuale pronuncia di un ammonimento. Il Tribunale amministrativo ticinese si \u00e8 riconfermato nel proprio giudizio. Chiedendo il rigetto del ricorso, ad esso ha fatto rinvio anche la Sezione della popolazione. Il Governo ticinese si \u00e8 invece rimesso alle valutazioni di questa Corte. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con decreto d'accusa del 6 giugno 2011 il Procuratore pubblico (PP) ha riconosciuto A._ autore colpevole di amministrazione infedele aggravata commessa ai danni del patrimonio dell'accusatrice privata B._SA. Ne ha proposto la condanna alla pena pecuniaria di 60 aliquote giornaliere di fr. 130.-- ciascuna, per complessivi fr. 7'800.--, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di due anni, alla multa di fr. 300.-- e al pagamento degli oneri processuali. B. Statuendo sull'opposizione dell'imputato, con sentenza del 15 ottobre 2013, il Giudice della Pretura penale lo ha prosciolto dall'imputazione, ha respinto le pretese di indennizzo dell'accusatrice privata e ha posto gli oneri processuali a carico dello Stato, fatta salva una tassa relativa alla motivazione della sentenza, accollata all'accusatrice privata. C. Adita da quest'ultima, la Corte di appello e di revisione penale (CARP) ne ha respinto l'appello con sentenza del 6 ottobre 2015. Ha confermato il giudizio di primo grado e posto gli oneri processuali d'appello a carico dell'accusatrice privata. La Corte cantonale ha rilevato che non occorreva statuire su un indennizzo giusta l'art. 429 CPP siccome l'imputato prosciolto non aveva avanzato pretese in tal senso. D. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di annullarla nella misura in cui non gli riconosce un'indennit\u00e0 per le spese sostenute per la sua difesa. Postula il rinvio degli atti alla Corte cantonale affinch\u00e9 si esprima ai sensi dei considerandi in merito all'indennizzo. Il ricorrente fa valere la violazione dell'art. 429 cpv. 2 CPP. E. La Corte cantonale rileva di avere interpretato il comportamento processuale del ricorrente come una rinuncia all'indennit\u00e0 e chiede conseguentemente di respingere il ricorso. Il PP comunica di non avere osservazioni e di rimettersi al giudizio del Tribunale federale. Il ricorrente ha ribadito le proprie conclusioni con osservazioni dell'11 gennaio 2016. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. La sera del 9 novembre 2006 l'apicoltore A._ accese una stufa elettrica all'interno di un capannone a X._ per accelerare il processo di smielatura e la lasci\u00f2 incustodita; durante la notte si svilupp\u00f2 un incendio. Con decreto d'accusa del 23 luglio 2007, cresciuto in giudicato, A._ fu condannato per incendio colposo. I danni subiti da terzi furono risarciti dai rispettivi assicuratori: la C._, la D._e la E._. Tra agosto 2008 e luglio 2009 queste compagnie fecero valere pretese di regresso contro l'apicoltore. B. A._ \u00e8 socio della Societ\u00e0 F._, la quale \u00e8 titolare di una polizza di \"Assicurazione responsabilit\u00e0 civile Societ\u00e0 e club\" presso la B._SA. Il 21 dicembre 2009 egli ha avviato una causa civile contro questo assicuratore davanti al Pretore di Lugano, chiedendo che fosse accertato l'obbligo di garantire la copertura assicurativa per i danni consecutivi all'incendio, ovvero di prendersi carico delle pretese di regresso di fr. 174'415.-- della C._, fr. 28'000.-- della D._ e fr. 245'438.15 della E._; quest'ultimo importo \u00e8 stato aumentato a fr. 258'899.15 in sede conclusiva. La convenuta ha eccepito l'improponibilit\u00e0 dell'azione di accertamento e la carenza di legittimazione attiva e ha contestato l'azione nel merito. L'azione \u00e8 stata respinta dal Pretore aggiunto di Lugano l'8 novembre 2013 e con sentenza del 21 luglio 2015 la II Camera civile del Tribunale di appello ticinese ha respinto anche l'appellazione dell'attore. C. A._ insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 14 settembre 2015. Chiede l'annullamento del giudizio cantonale e ripropone le domande formulate in prima istanza. L'opponente risponde di respingere il ricorso \"in ordine e nel merito\". L'autorit\u00e0 cantonale non si \u00e8 pronunciata. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. B._ e A._, secondo il loro esposto ricorsuale, sono proprietari in comune di fondi di complessivi 7'435 m2 attribuiti dal piano regolatore del Comune di X._ alla zona residenziale a 2 piani collinare. Con decisione del 17 giugno 2015 il Consiglio di Stato ha approvato la revisione del piano regolatore, istituendo d'ufficio la protezione dell'edificio sito su una delle particelle quale bene protetto di interesse cantonale, unitamente a un importante perimetro di rispetto. B. Contro questa decisione i proprietari sono insorti dinanzi al Tribunale cantonale amministrativo. Con decisione del 15 settembre 2015 il giudice delegato ha invitato gli insorgenti a versare entro il 1\u00b0 ottobre 2015 un anticipo di fr. 2'000.-- per le presunte spese processuali, precisando che in caso di mancato pagamento nel termine assegnato il ricorso sarebbe stato dichiarato irricevibile e le spese processuali poste a loro carico. La decisione \u00e8 firmata dalla segretaria, \"p.o. del giudice delegato\", quest'ultimo non indicato nominativamente. Nei rimedi di diritto \u00e8 indicata la facolt\u00e0 di impugnarla dinanzi al Tribunale federale con ricorso in materia di diritto pubblico entro 30 giorni dalla sua notificazione. C. Con decisione del 9 ottobre 2015 il giudice delegato Raffaello Balerna, presidente del Tribunale amministrativo cantonale, ha dichiarato irricevibile il ricorso, poich\u00e9 gli insorgenti non hanno versato l'anticipo richiesto entro il termine stabilito. Con sentenza del 10 novembre 2015 la Corte cantonale ha poi respinto in quanto ammissibile un'istanza di revisione presentata dagli interessati, trattata quale richiesta di restituzione in intero contro il lasso dei termini. D. A._ e B._ impugnano la decisione incidentale del 15 settembre 2015 e quella del 9 ottobre seguente con un ricorso in materia di diritto pubblico e un ricorso sussidiario in materia costituzionale al Tribunale federale. Chiedono di accertare la nullit\u00e0 della decisione del 15 settembre 2015, sussidiariamente di annullarla, di annullare quella del 9 ottobre 2015 e di rinviare gli atti alla Corte cantonale, affinch\u00e9 assegni loro un congruo termine per il versamento dell'anticipo. La Corte cantonale e il Consiglio di Stato non si sono espressi sul gravame, mentre il Municipio di X._, rilevato che non si tratta di questioni di sua competenza, non presenta osservazioni rimettendosi al giudizio del Tribunale federale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._ \u00e8 proprietaria nella frazione di Vira del Comune del Gambarogno di un fondo ubicato in localit\u00e0 X._. Il 18 febbraio 2009, il Consiglio consortile del Consorzio per il piano regolatore ha adottato la revisione del piano attribuendo il citato fondo alla zona residenziale dei Y._, confermando il precedente azzonamento. Con risoluzione del 21 luglio 2011, il Consiglio di Stato ha approvato il piano ad eccezione tuttavia delle zone residenziali dei monti delle varie frazioni del nuovo Comune, tra cui quella di Vira, rinviando su questo punto gli atti al Comune, affinch\u00e9 ne proponga una funzione pi\u00f9 consona. B. Contro questa risoluzione la proprietaria, il 5 luglio 2016, \u00e8 insorta dinanzi al Tribunale cantonale amministrativo, postulando la sospensione del ricorso fino ad evasione di quello presentato al Consiglio di Stato e, in via subordinata, di annullare la risoluzione governativa. L'insorgente, domiciliata in Germania, asserisce di essere venuta a conoscenza del parziale declassamento della sua propriet\u00e0 solo nella primavera del 2015 nell'ambito della procedura di aggiornamento delle stime ufficiali. Con giudizio del 19 luglio 2016, la Giudice delegata della Corte cantonale ha dichiarato inammissibile il gravame, siccome tardivo, e ha respinto l'istanza di restituzione dei termini. C. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale. Chiede di annullarla e di rinviare gli atti al Tribunale cantonale amministrativo, affinch\u00e9 esamini il gravame nel merito. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con decreto d'accusa del 14 febbraio 2012, il Ministero pubblico della Confederazione (MPC) ha riconosciuto I._ autore colpevole di falsit\u00e0 in documenti e di riciclaggio di denaro aggravato in relazione a ingenti somme di denaro distratte illecitamente in parte da A._ a danno di societ\u00e0 di un gruppo agroalimentare. Parallelamente alla pena irrogatagli, il MPC ha ordinato la confisca della totalit\u00e0 degli averi (capitale e interessi) su un conto bancario intestato allo stesso I._ presso un istituto del Liechtenstein, per un importo superiore ai 21 milioni di dollari. B. L'11 dicembre 2012 la Corte penale del Tribunale penale federale ha dichiarato non valida l'opposizione interposta da A._ in punto alla confisca dei valori patrimoniali di cui sarebbe l'avente diritto economico. Adita con reclamo di A._, con decisione del 18 marzo 2013 la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (TPF) lo ha respinto, per quanto ricevibile. Essa ha ritenuto tardiva la censura volta a contestare la mancata emanazione o notifica da parte del MPC di una formale e pregressa decisione di disgiunzione dal procedimento originario, in cui A._ sarebbe stato il coimputato, e gli ha inoltre negato la legittimazione a opporsi al decreto d'accusa, non riconoscendo a suo favore un interesse giuridicamente protetto. C. A._ si aggrava al Tribunale federale con ricorso in materia penale, postulando, oltre al conferimento dell'effetto sospensivo, principalmente l'accoglimento del suo reclamo e subordinatamente l'annullamento della decisione del TPF, nonch\u00e9 il rinvio della causa all'autorit\u00e0 precedente per lo svolgimento di una procedura dibattimentale giusta l'art. 356 CPP. Invitati a esprimersi sul gravame, il TPF ha comunicato di non avere particolari osservazioni da formulare, mentre il MPC chiede che il ricorso sia respinto. Il ricorrente ha replicato alle osservazioni del MPC, riconfermandosi nelle proprie conclusioni. Con decreto del 19 giugno 2013 il Giudice dell'istruzione ha conferito effetto sospensivo all'impugnativa. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con una convezione del 18 giugno 1998 il Municipio di Lugano ha concesso alla C._ SA \" il diritto di utilizzare i fondi di propriet\u00e0 comunale e destinati ad uso comune per la costruzione nonch\u00e9 per l'esercizio di linee adibite alla ridiffusione di programmi radiotelevisivi e ad altri servizi di comunicazione \". L'art. 7 stabiliva che \" l'occupazione di strutture comunali esistenti, in particolare di tubazioni di pertinenza delle D._\u00e8 disciplinata da specifica convenzione \". In effetti con accordo del 22 maggio/21 luglio 1998 le D._ hanno concesso a C._ SA \"l a possibilit\u00e0 di posare cavi nelle proprie tubazioni \" dietro pagamento di un \" affitto mensile \". Entrambe le convenzioni hanno preso validit\u00e0 dal 1\u00b0 luglio 1998. La prima per la durata di dieci anni rinnovabili; la seconda con durata quindicennale, rinnovabile salvo disdetta con preavviso di dodici mesi. Diritti e oneri derivanti da questi accordi sono in seguito stati assunti dalla A._ SA, ri spettivamente dalla B._ Sagl. Il 13 dicembre 2012 la A._ SA ha notificato alla B._ Sagl la disdetta per il 31 dicembre 2013 della convenzione 22 maggio/21 luglio 1998 mediante il modulo ufficiale previsto dall'art. 266l cpv. 2 CO. B._ Sagl ha reagito obiettando che il rapporto giuridico non era di locazione ma era retto dal diritto amministrativo, in particolare dalla legislazione federale sulle telecomunicazioni. Lo scambio di corrispondenza che ne \u00e8 seguito non ha permesso alle parti di accordarsi. B. Il 4 aprile 2014 la A._ SA ha presentato al Pretore di Lugano un'istanza secondo la procedura sommaria dell'art. 257 CPC, con la quale chiedeva l'espulsione della B._ Sagl dalle proprie infrastrutture quali tubazioni e cunicoli, ovvero, in sostanza, la rimozione immediata di tutti i cavi di fibre ottiche, cavi coassiali, tubi di fodera o altro lungo i tracciati indicati in una tabella prodotta quale doc. F e in qualsiasi altra infrastruttura di sua propriet\u00e0 nel territorio di numerosi Comuni del Luganese e Mendrisiotto. L'istante ha chiesto che l'ordine fosse assistito da misure esecutive e avvertimenti. La convenuta ha eccepito l'incompetenza territoriale del Pretore per quanto riguarda gli impianti situati nei Comuni al di fuori della sua giurisdizione, l'inapplicabilit\u00e0 del diritto della locazione e, in subordine, l'irregolarit\u00e0 formale della disdetta per l'errata indicazione dell'oggetto locato; ha inoltre contestato l'adempimento dei requisiti richiesti per procedere secondo l'art. 257 CPC. C. Il Pretore ha ammesso la procedura di tutela giurisdizionale per casi manifesti e ha accolto parzialmente l'istanza con sentenza del 22 maggio 2014. Ha ritenuto che le parti fossero legate da un contratto di locazione e ha ordinato alla convenuta \"e per essa al presidente della gerenza E._e al gerente F._\" di mettere a libera disposizione della parte istante entro dieci giorni dalla notificazione della decisione \" le infrastrutture (tubazioni, cunicoli, tracciati e quant'altro) di pertinenza della A._ SA eliminando i cavi di fibre ottiche, i tubi fodera e i cavi coassiali (rame) e tutto quanto presente lungo i tracciati indicati nella tabella di cui al doc. R o di qualsivoglia tracciato oggetto della convenzione 22 maggio/21 luglio 1998\" situati nei territori del Distretto di Lugano (l'elenco dei Comuni \u00e8 integrato nel dispositivo). Il Pretore ha inoltre comminato le sanzioni dell'art. 292 CP, ha avvertito la convenuta che potr\u00e0 essere chiamata a risarcire i danni e ha ordinato alla Polizia cantonale o comunale di \" prestare man forte \" a semplice richiesta dell'istante per lo sgombero e il deposito del materiale a spese della convenuta. Adita dalla convenuta, la II Camera civile del Tribunale di appello ticinese ha sovvertito il giudizio del Pretore, dichiarando irricevibile l'istanza di espulsione. D. La A._ SA insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 10 settembre 2014; chiede l'annullamento della sentenza d'appello e la conferma di quella di prima istanza. La B._ Sagl propone di respingere il ricorso con risposta del 5 novembre 2014.L'autorit\u00e0 cantonale non si \u00e8 espressa. Le parti hanno confermato le rispettive posizioni in un secondo scambio di scritti. E. Il 13 luglio 2015 il patrocinatore della ricorrente ha informato il Tribunale federale che erano in corso trattative e chiesto, con l'accordo di parte convenuta, che l'emanazione della sentenza fosse rinviata. Il 17 dicembre 2015 egli ha comunicato che le trattative proseguivano e assicurato che avrebbe informato sull'esito entro la fine del mese di febbraio 2016. Non sono giunte altre comunicazioni, per cui nulla osta pi\u00f9 alla trattazione del ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 14 aprile 2012 A._, nato nel 1974, dipendente come operaio edile in una societ\u00e0 avente per scopo segnatamente l'esecuzione di lavori cimiteriali, monumenti e bronzi, la fornitura e la posa di monumenti funerari, \u00e8 caduto dalla propria motocicletta, riportando una frattura multiframmentaria del calcagno destro e una frattura bimalleolare destra. L'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI), dopo aver corrisposto alcune prestazioni, con decisione del 5 marzo 2015, confermata su opposizione il 17 giugno 2015, ha posto A._ al beneficio di una rendita di invalidit\u00e0 del 13 % dal 1\u00b0 ottobre 2014 e di un'indennit\u00e0 per menomazione all'integrit\u00e0 del 15 %. B. Il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino con giudizio del 25 gennaio 2016 ha respinto il ricorso contro la decisione su opposizione. C. A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo che il giudizio cantonale sia annullato e sia concessa una rendita di invalidit\u00e0 del 18 %. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. In data 22 giugno 2010 l'allora Commissione tutoria regionale 6 sede di Agno aveva istituito in favore di A._ (nato nel 1995) una curatela educativa ai sensi dell'art. 308 CC allo scopo di sostenere i genitori nell'organizzazione delle relazioni personali, di coordinare la presa a carico del minore da parte del medico e di mantenere i contatti con la scuola ed i terapeuti della fondazione OTAF, A._ presentando infatti un \"ritardo dello sviluppo cognitivo e [un] disturbo della coordinazione centrale\". Nel gennaio 2013 A._ \u00e8 divenuto maggiorenne. L'Autorit\u00e0 regionale di protezione 6 sede di Agno, revocata la predetta curatela educativa, ha ritenuto di non dover istituire alcuna particolare misura in suo favore sulla base del diritto di protezione degli adulti, considerato il sostegno fornitogli dalla famiglia. A.b. Con scritto 4 settembre 2013 la madre ed il patrigno di A._, non riuscendo pi\u00f9 a sostenerlo nella sua gestione personale, hanno chiesto l'intervento dell'autorit\u00e0 di protezione degli adulti. Con risoluzione 4 ottobre 2013 l'Autorit\u00e0 regionale di protezione 6 ha cos\u00ec istituito in favore di A._ una curatela di rappresentanza e gestione, con privazione dell'esercizio dei diritti civili in relazione a determinati negozi giuridici, e ha designato B._ in veste di curatrice. Con sentenza 25 giugno 2014 la Camera di protezione del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha per\u00f2 annullato tale decisione, per il motivo che la predetta segnalazione del 4 settembre 2013 non era stata intimata all'interessato. Con decreto 30 giugno 2014 l'Autorit\u00e0 regionale di protezione 6 ha adottato, fintanto che non si fosse pronunciata sull'eventuale istituzione di una misura di protezione in favore di A._, alcuni provvedimenti supercautelari (blocco dell'incasso della rendita AI e di due conti bancari). Con risoluzione 7 ottobre 2014 l'Autorit\u00e0 regionale di protezione 6 ha poi nuovamente istituito in favore di A._ una curatela di rappresentanza e gestione (art. 394 e 395 CC), privandolo nel contempo dell'esercizio dei diritti civili in relazione a determinati negozi giuridici, e ha nominato C._ quale curatore. B. Con sentenza 4 settembre 2015 il Giudice supplente della Camera di protezione del Tribunale d'appello ha respinto il reclamo presentato da A._ avverso la risoluzione 7 ottobre 2014. C. Con ricorso in materia civile 7 ottobre 2015 A._ ha impugnato la sentenza cantonale dinanzi al Tribunale federale, chiedendo - \" in ordine \" - l'annullamento della decisione di prima istanza con trasmissione degli atti all'Autorit\u00e0 regionale di protezione 11 sede di Losone e - \" nel merito \" - in via principale l'annullamento della decisione di prima istanza e in via subordinata la sua riforma nel senso di designare in veste di curatrice una delle persone da lui proposte. Il ricorrente ha pure postulato la concessione dell'assistenza giudiziaria con il gratuito patrocinio del proprio legale. La Camera di protezione del Tribunale d'appello ha rinunciato a formulare una risposta al ricorso, mentre l'Autorit\u00e0 regionale di protezione 6 non si \u00e8 espressa nel termine impartitole. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 17 aprile 2015 la Sezione della circolazione ha emanato nei confronti di A._ un decreto d'accusa per una contravvenzione alla legge federale sulla circolazione stradale e ne ha proposto la condanna a una multa di fr. 100.--. Poich\u00e9 l'imputato ha impugnato tale decreto il 28 aprile 2015 con un'opposizione, la Sezione della circolazione ha trasmesso gli atti alla Pretura penale per lo svolgimento della procedura dibattimentale. B. Il 20 agosto 2015 il Presidente della Pretura penale ha citato le parti al dibattimento per il 10 settembre 2015. L'invio postale raccomandato, contenente la citazione, non \u00e8 stato ritirato dall'imputato entro il periodo di giacenza presso l'ufficio postale ed \u00e8 quindi stato ritornato al tribunale di primo grado. Il 10 settembre 2015 il Presidente della Pretura penale ha preso atto che l'opponente era assente ingiustificato al dibattimento ed ha considerato ritirata l'opposizione, stralciando il procedimento penale dai ruoli. C. Contro la decisione di stralcio, l'opponente ha adito la Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello (CRP), sostenendo di non avere ricevuto dalla posta l'avviso di ritiro dell'invio raccomandato e di non avere quindi avuto conoscenza della data fissata per il dibattimento. Con sentenza del 27 novembre 2015 la Corte cantonale ha respinto il reclamo. D. A._ impugna questo giudizio con un ricorso al Tribunale federale, chiedendo di annullarlo e di ordinare un nuovo dibattimento. Postula inoltre di essere ammesso al beneficio dell'assistenza giudiziaria. Il ricorrente fa essenzialmente valere la violazione degli art. 9, 29 e 32 Cost. E. La Corte cantonale e il Presidente della Pretura penale si rimettono al giudizio del Tribunale federale. La Sezione della circolazione comunica di non avere osservazioni sul ricorso. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. B._, con petizione 16 ottobre 2013, e C._ (2012), con petizione 12 dicembre 2013, hanno promosso causa contro A._ affinch\u00e9 la sua paternit\u00e0 di C._ sia accertata; chiedono inoltre la condanna del convenuto al versamento di un contributo alimentare di fr. 1'000.-- al mese e di una provisio ad litem dell'importo di fr. 4'300.-- ciascuno. A.b. Con decisione 9 gennaio 2015, congiunte le procedure, il Pretore aggiunto del Distretto di Lugano ha ordinato l'assunzione di una perizia sul DNA delle parti interessate; nei confronti di A._ ha assortito l'ordine con la comminatoria penale giusta l'art. 292 CP. Con giudizio 15 aprile 2015, il Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto il reclamo inoltrato da A._ contro la pronuncia pretorile; questa Corte del Tribunale federale ha poi respinto, nella misura in cui era ammissibile, il suo ricorso in materia civile (sentenza 5A_384/2015 del 16 novembre 2015). A.c. Il Pretore aggiunto ha in pendenza di causa respinto un'ulteriore richiesta di A._ volta alla revoca dell'ordine di sottoporsi al test del DNA: con decisione 29 aprile 2015, il Giudice di prime cure ha anzi assortito l'ordine con le comminatorie dell'art. 292 CP in caso di disobbedienza, prevedendo tra l'altro l'esecuzione coattiva del prelievo mediante traduzione forzata di A._ nel laboratorio del perito. Preso atto del reclamo 7 maggio 2015 di A._ contro la decisione pretorile appena menzionata, il Pretore aggiunto ha sostituito, con nuova decisione 13 maggio 2015, l'esecuzione coattiva con una multa disciplinare di fr. 300.-- per ogni giorno di ritardo nel presentarsi dal perito; anche contro questa decisione A._ \u00e8 insorto con reclamo 15 maggio 2015. B. Il Tribunale di appello del Cantone Ticino, constatato che la seconda decisione pretorile impugnata, del 13 maggio 2015, altro non \u00e8 se non una modifica della prima decisione, quella del 29 aprile, ha congiunto la trattazione dei due reclami, e li ha respinti con la qui impugnata sentenza del 12 febbraio 2016. C. Con ricorso in materia civile 15 marzo 2016, A._ (di se guito: ricorrente) chiede in via principale l'annullamento dell'ordine di sottoporsi al test del DNA, in via subordinata la conferma dell'ordine, tuttavia senza comminatoria penale ex art. 292 CP e senza multa disciplinare per ogni giorno di ritardo. Al gravame \u00e8 stato concesso effetto sospensivo con decreto 8 aprile 2016. Non sono state chieste determinazioni nel merito. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 17 gennaio 2013 A._, residente in Italia, nato nel 1978, dipendente come aiuto montatore di una societ\u00e0 svizzera avente per scopo la messa a disposizione temporanea di personale, come pure la consulenza in materia di reclutamento, selezione e piazzamento di personale stabile, \u00e8 rimasto coinvolto in un incidente stradale (tamponamento), riportando un trauma contusivo al ginocchio destro e lombare. Dopo aver assunto il caso e corrisposto prestazioni, l'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI) con decisione del 22 dicembre 2014, confermata su opposizione il 24 marzo 2015, ha dichiarato estinto il proprio obbligo a versare prestazioni dal 1\u00b0 ottobre 2014. B. Il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto il ricorso contro la decisione su opposizione con giudizio del 19 agosto 2015. C. A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale con cui chiede l'annullamento del giudizio cantonale, affinch\u00e9 sia ordinata una perizia pluridisciplinare e siano ripristinate le prestazioni. A._ ha sollecitato successivamente la concessione dell'assistenza giudiziaria, sottolineando la sua indigenza. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._, nato nel 1952, cittadino italiano residente in Italia, ha lavorato in Svizzera nel settore edile a partire dal 1971 fino a settembre 2011, dopo di che non si \u00e8 pi\u00f9 presentato al lavoro, segnatamente per disturbi locomotori diffusi su base degenerativa. Il 23 febbraio 2012 A._ ha inoltrato una domanda di prestazioni AI. Con decisione del 4 gennaio 2013 (previo progetto del 26 settembre 2012 dell'Ufficio dell'assicurazione invalidit\u00e0 del Cantone Ticino), l'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero (di seguito UAIE) ha riconosciuto a A._ un quarto di rendita d'invalidit\u00e0 a far tempo dal 1\u00b0 settembre 2012. B. A._ si \u00e8 aggravato al Tribunale amministrativo federale in data 1\u00b0 febbraio 2013, cui ha chiesto il riconoscimento di mezza rendita d'invalidit\u00e0. Con giudizio del 15 settembre 2015 la Corte federale adita ha accolto il gravame e riformato la decisione impugnata nel senso di riconoscere a A._ una mezza rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 settembre 2012. C. L'UAIE ha interposto ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale in data 19 ottobre 2015 (timbro postale), cui chiede di annullare il giudizio del Tribunale federale amministrativo e confermare la decisione del 4 gennaio 2013 dell'UAIE. A._ e l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali hanno rinunciato a determinarsi. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. Da sempre senza alcuna autorizzazione a esercitare una professione sanitaria nel Cantone Ticino, A._ ha praticato presso la sua abitazione l'ozonoterapia e la terapia neurale. Egli ha inoltre prescritto ai suoi pazienti ingenti quantitativi di capsule dimagranti, contenenti benzodiazepina e amfepramone. In relazione a questa sua attivit\u00e0, con atto d'accusa del 22 ottobre 2013 A._ \u00e8 stato rinviato a giudizio con le imputazioni di truffa aggravata (per il periodo compreso tra il 1\u00b0 ottobre 1998 e il 23 aprile 2007), infrazione aggravata alla LStup, falsit\u00e0 in certificati, lesioni gravi, abbandono, nonch\u00e9 truffa aggravata (per il periodo compreso tra il mese di dicembre 2007 e gli inizi del mese di settembre 2011). B. Con sentenza del 1\u00b0 dicembre 2014, la Corte delle assise criminali ha riconosciuto A._ autore colpevole di truffa aggravata per i due periodi indicati nell'atto d'accusa, infrazione aggravata alla LStup e lesioni gravi. Lo ha prosciolto dall'accusa di abbandono e ha abbandonato il procedimento penale per l'imputazione di falsit\u00e0 in certificati. A._ \u00e8 stato condannato alla pena detentiva di 28 mesi, da dedursi il carcere preventivo sofferto, parzialmente sospesa condizionalmente in ragione di 22 mesi per un periodo di prova di 3 anni. Quale norma di condotta gli \u00e8 stato imposto, per la durata del periodo di prova, il divieto assoluto di esercitare qualsivoglia attivit\u00e0 medica, paramedica, sanitaria e/o affine su qualsiasi paziente a titolo sia oneroso sia gratuito, con l'avvertenza che in caso di mancato rispetto sar\u00e0 ordinata l'esecuzione effettiva della pena sospesa. La Corte delle assise criminali ha infine ordinato la confisca, rispettivamente il dissequestro, rispettivamente la distruzione dei beni e degli oggetti sequestrati durante il procedimento, nonch\u00e9 la liberazione della cauzione, dedotte la tassa di giustizia e le spese poste a carico dell'imputato. C. Adita con appello di A._ e appello incidentale del Procuratore pubblico, con sentenza del 27 novembre 2015 la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha accolto parzialmente il primo e integralmente il secondo. Accertata la crescita in giudicato del proscioglimento [recte: abbandono del procedimento] per l'accusa di falsit\u00e0 in certificati, A._ \u00e8 stato riconosciuto autore colpevole di infrazione aggravata alla LStup, lesioni gravi e abbandono. Per quanto concerne le imputazioni di truffa aggravata, la CARP ha abbandonato il procedimento in relazione ai fatti del primo periodo preso in considerazione, mentre ha prosciolto l'imputato in relazione a quelli del secondo periodo. A._ \u00e8 quindi stato condannato alla pena detentiva di 28 mesi, da dedursi il carcere preventivo sofferto, parzialmente sospesa condizionalmente in ragione di 22 mesi per un periodo di prova di 3 anni, nonch\u00e9 al versamento in favore dello Stato di fr. 201'070.-- a titolo di risarcimento compensatorio, a garanzia del quale \u00e8 stato mantenuto il sequestro conservativo di alcuni conti bancari. La CARP ha inoltre confermato la norma di condotta pronunciata in prima istanza e ordinato la confisca rispettivamente il dissequestro dei beni sequestrati, nonch\u00e9 la liberazione della cauzione. Ha infine posto parte degli oneri processuali a carico dell'imputato, tenuto pure a rimborsare allo Stato parte della retribuzione riconosciuta al suo difensore d'ufficio. D. A._ insorge al Tribunale federale con un ricorso in materia penale. Postula, in via principale, la derubricazione dell'imputazione di infrazione alla LStup da aggravata a semplice e conseguentemente l'accertamento dell'intervenuta prescrizione del reato e del diritto di pronunciare un risarcimento compensatorio, subordinatamente, la riduzione di tale risarcimento di fr. 100'000.--, il proscioglimento dalle accuse di lesioni gravi e di abbandono, la rifusione degli onorari versati ai suoi difensori di fiducia, l'assunzione integrale da parte dello Stato della retribuzione riconosciuta al suo difensore d'ufficio, come pure delle spese giudiziarie e peritali, nonch\u00e9 il riconoscimento di fr. 150'000.-- a titolo di riparazione del torto morale e di fr. 3'500.-- per le spese di traduzione del ricorso in materia penale. In via subordinata, chiede l'annullamento della sentenza di ultima istanza cantonale e il rinvio dell'incarto alla CARP per nuovo giudizio. Non sono state chieste osservazioni sul gravame. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza del 28 marzo 2014 la Corte delle assise criminali ha riconosciuto A._ autore colpevole dei reati di violenza carnale, tentata coazione sessuale, sequestro di persona e rapimento, commessi il 27 giugno 2010 nei confronti di B._, con la quale intratteneva una relazione. Egli \u00e8 stato per contro prosciolto dalle imputazioni di sequestro di persona e rapimento riguardo a un altro punto dell'atto di accusa, nonch\u00e9 di lesioni semplici. \u00c8 quindi stato condannato alla pena detentiva di quattro anni e sei mesi, da dedursi il carcere preventivo sofferto, ed a versare all'accusatrice privata fr. 20'000.-- a titolo di riparazione del torto morale. La Corte di primo grado ha inoltre riconosciuto, nel principio, il risarcimento del danno e delle spese legali, rinviando l'accusatrice privata al foro civile per la relativa quantificazione. B. Con sentenza del 21 maggio 2015 la Corte di appello e di revisione penale (CARP) ha parzialmente accolto sia l'appello dell'imputato sia l'appello incidentale del Procuratore pubblico contro il giudizio di primo grado. Ha dichiarato A._ autore colpevole di violenza carnale, di sequestro di persona e rapimento (per entrambi i punti dell'atto di accusa), prosciogliendolo invece dalle imputazioni di tentata coazione sessuale e di lesioni semplici. La Corte cantonale ha ridotto la pena detentiva a tre anni e sei mesi, da dedursi il carcere preventivo sofferto. Ha per il resto sostanzialmente confermato il giudizio della prima istanza. C. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo in via principale di proscioglierlo da tutte le imputazioni, di respingere l'appello incidentale del Procuratore pubblico e di ordinare il dissequestro di tutto quanto posto sotto sequestro. Postula inoltre che gli sia riconosciuta un'indennit\u00e0 ai sensi dell'art. 429 CPP e che gli oneri processuali di entrambe le istanze cantonali siano posti a carico dello Stato. In via subordinata, chiede che la sentenza impugnata sia annullata e gli atti rinviati alla Corte cantonale per una nuova decisione sulla base delle considerazioni del Tribunale federale. Il ricorrente fa valere la violazione del diritto federale. Non sono state chieste osservazioni sul gravame. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 25 aprile 2013 A._, nato nel 1958, impiegato in qualit\u00e0 di macchinista e assicurato contro gli infortuni presso l'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI), era alla guida di un autocarro, quando il cassone ha urtato una trave di ferro, provocando l'impennata della parte anteriore del mezzo e lo schiacciamento della cabina. A._ ha riportato un trauma contusivo/distrattivo del rachide con diagnosi di lombalgia. In seguito agli accertamenti medico-amministrativi del caso, con decisione del 28 agosto 2014, confermata su opposizione l'8 giugno 2015, l'INSAI ha sospeso l'erogazione di prestazioni assicurative dal 29 agosto 2014, non essendo pi\u00f9 dato un nesso causale adeguato tra disturbi lamentati e il trauma assicurato subito. B. Il Tribunale cantonale delle assicurazioni del Cantone di Ticino ha respinto con pronuncia del 2 marzo 2016 il ricorso contro la decisione su opposizione. C. A._ ha presentato un ricorso al Tribunale federale, al quale, protestate spese e ripetibili, chiede l'annullamento del giudizio cantonale e che \"l'incarto retrocesso alla SUVA affinch\u00e9, previo accertamento degli altri requisiti amministrativi necessari per stabilire il diritto, metta in pagamento dapprima le prestazioni di corta durata ed in seguito, quando il quadro medico \u00e8 considerato stabilizzato, metta in pagamento le prestazioni di lunga durata\". ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. La B._ S.r.l. ha fornito e posato arredamenti d'interni per una struttura costituita di un albergo e appartamenti di propriet\u00e0 della A._ SA. Tra i mesi di maggio 2002 e 2003 si sono susseguiti diversi contratti, preventivi per opere supplementari, fatturazioni e conteggi. Il 3 ottobre 2003 la B._ S.r.l. ha sollecitato il pagamento dei saldi di tutte le fatture emesse, per un totale di Euro 177'684.--. La A._ SA ha rifiutato il pagamento invocando difetti, inadempienze e la mancata sottoscrizione di un protocollo di consegna, e ha dichiarato opposizione al precetto esecutivo notificatole nel maggio 2007 per fr. 293'179.--, corrispondenti all'importo scoperto convertito al cambio del giorno. B. Il 19 dicembre 2007 la B._ S.r.l. ha convenuto la A._ SA davanti al Pretore di Lugano, chiedendo il pagamento di fr. 293'179.--, mutati in Euro 177'684.-- nel corso della procedura. La convenuta si \u00e8 opposta all'azione. Il Pretore, con sentenza del 29 marzo 2013, l'ha accolta parzialmente per Euro 151'502.65 con interessi al 5 % dal 12 ottobre 2003. Adita dalla convenuta, la II Camera civile del Tribunale di appello ticinese ha ridotto a Euro 150'177.70 la somma riconosciuta a favore dell'attrice. C. La A._ SA insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 5 luglio 2016; rinuncia ad alcune contestazioni fatte valere nelle sedi cantonali, si prevale per il resto dell'accertamento inesatto dei fatti e della violazione del diritto federale e chiede di essere condannata a pagare Euro 78'999.50 alla B._ S.r.l. Questa propone, con risposta 27 settembre 2016, di respingere il ricorso nella misura in cui fosse ammissibile. L'autorit\u00e0 cantonale non si \u00e8 pronunciata. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._ \u00e8 proprietario delle particelle n. 852, 115 e 116 RFD di X._. Su quest'ultimo fondo sorge un rustico riattato usato per la cura dei vigneti siti sugli altri due fondi. La particella n. 852 confina con la particella n. 113 di propriet\u00e0 di B._, sulla quale sorge una casa d'abitazione. A favore della particella n. 113 sono iscritte, dal 30 marzo 1940, due servit\u00f9 di passo pedonale a carico delle particelle n. 852 e 115, lungo un percorso che si raccorda ad un sentiero pubblico e che raggiunge la strada carrozzabile. Il fondo n. 113 beneficia anche - apparentemente dagli anni settanta - di un accesso veicolare fino alla pubblica via attraverso altri quattro fondi, di cui tre di propriet\u00e0 dello stesso B._. Con petizioni 7 aprile e 3 maggio 2004 A._ ha convenuto B._ dinanzi al Pretore del Distretto di Lugano per ottenere la cancellazione delle servit\u00f9 gravanti le particelle n. 852 e 115. Il 16 maggio 2013 il Giudice di prime cure ha accolto le petizioni e ordinato all'ufficiale del registro fondiario la cancellazione delle servit\u00f9. B. In accoglimento degli appelli presentati da B._, con sentenza 15 settembre 2015 la I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha riformato le decisioni pretorili respingendo le petizioni. C. Con ricorso sussidiario in materia costituzionale 21 ottobre 2015, A._ si \u00e8 rivolto al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullare la sentenza cantonale e di rinviare la causa all'istanza inferiore \" affinch\u00e9 proceda alla dovuta motivazione come ai considerandi della presente decisione \", in via subordinata di riformare la sentenza cantonale nel senso di confermare le decisioni pretorili. Non sono state chieste determinazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._ loca dal luglio 1987 degli spazi commerciali in via Nassa a Lugano, in uno stabile di propriet\u00e0 di B.B._, C.B._ e D._, nei quali gestisce il negozio di abbigliamento e calzature E._; l'ultimo contratto, firmato il 21 agosto 2000 (designato nel seguito contratto 1), prevede la pigione annua di fr. 80'000.--, la scadenza del 31 dicembre 2012 e un preavviso di disdetta di sei mesi. Dal settembre 2005 A._ ha preso in locazione anche un'altra superficie dello stabile e vi ha insediato il negozio F._; il contratto datato 17 settembre 2008 (contratto 2) stabilisce la pigione di fr. 48'000.-- all'anno e la durata determinata con scadenza 31 dicembre 2012. Il 4 giugno 2012 i proprietari hanno disdetto prudenzialmente il contratto 1, per il caso che non fosse considerato di durata determinata. B. Fallito il tentativo di conciliazione, il 20 novembre 2012 A._ ha convenuto in giudizio B.B._, C.B._ e D._ davanti al Pretore di Lugano chiedendo, in via principale,che la disdetta fosse dichiarata nulla rispettivamente annullata.In via subordinata ha postulato che la durata dei due contratti fosse prorogata di sei anni,e in via ancora pi\u00f9 subordinata che i convenuti fossero condannati a pagargli fr. 593'764.55 a rifusione delle opere di miglioria realizzate e della liquidazione versata per potere riprendere il contratto 2. Con le conclusioni l'attore ha chiesto una prima protrazione di quattro anni dei due contratti in alternativa a quella unica. I convenuti si sono opposti all'azione e hanno chiesto in via riconvenzionale, per il caso che le protrazioni fossero concesse, che le pigioni an nue fossero aumentate a fr. 224'000.-- per il contratto 1 e fr. 107'100.-- per il contratto 2. C. Il Pretore ha accolto parzialmente la petizione e respinto la riconvenzione con sentenza del 14 aprile 2015: ha accertato la validit\u00e0 della disdetta del contratto 1, ha prorogato la durata di questo contratto fino al 31 marzo 2016 e ha prorogato il contratto 2 fino al 30 settembre 2015. Il 23 ottobre 2015 la II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto l'appello dell'inquilino nella misura in cui lo ha ritenuto ammissibile. D. A._ insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 24 novembre 2015; previa concessione dell'effetto sospensivo, chiede per entrambi i contratti una prima protrazione fino al 31 dicembre 2016 oppure, in via subordinata, una protrazione unica fino al 31 dicembre 2018. I convenuti propongono di respingere il ricorso. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione. Con decreto presidenziale del 19 gennaio 2016 al ricorso \u00e8 stato attribuito effetto sospensivo. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 3 ottobre 2013 i pompieri sono intervenuti per spegnere un incendio sviluppatosi all'interno di un appartamento di una palazzina situata a X._. Durante le operazioni di spegnimento, essi hanno rinvenuto, sdraiato sul pavimento della cucina, il corpo senza vita e parzialmente carbonizzato del proprietario B._. Le indagini hanno permesso di risalire a C._ ed a A._ che, rintracciati ed interrogati il 10 ottobre 2013, hanno ammesso il loro coinvolgimento nel decesso della vittima e nell'incendio. B. Con sentenza del 19 giugno 2015, la Corte delle assise criminali ha dichiarato C._ autore colpevole, in correit\u00e0 con A._, di assassinio, di incendio intenzionale e di turbamento della pace dei defunti, nonch\u00e9, singolarmente, di furto, infrazione alla legge federale sugli stupefacenti e di contravvenzione alla stessa legge. L'imputato, tenuto conto di uno stato di scemata imputabilit\u00e0, \u00e8 stato condannato alla pena detentiva di quindici anni, al pagamento di una multa di fr. 100.-- e degli oneri processuali, nonch\u00e9 al versamento all'accusatrice privata, madre della vittima, di un'indennit\u00e0 di fr. 60'000.-- a titolo di riparazione del torto morale, in solido con A._. Nei confronti di C._ \u00e8 inoltre stato ordinato un trattamento ambulatoriale da eseguirsi gi\u00e0 in sede di espiazione della pena. Parimenti, la Corte delle assise criminali ha dichiarato A._ autrice colpevole, in correit\u00e0 con C._, di assassinio, di incendio intenzionale e di turbamento della pace dei defunti, nonch\u00e9, singolarmente, di furto e di contravvenzione alla legge federale sugli stupefacenti. L'imputata, tenuto conto di uno stato di scemata imputabilit\u00e0, \u00e8 stata condannata alla pena detentiva di dodici anni, al pagamento di una multa di fr. 100.-- e degli oneri processuali, nonch\u00e9 a risarcire in solido con C._ il suddetto torto morale. C. La sentenza del 19 giugno 2015 della Corte delle assise criminali non \u00e8 stata impugnata da C._. A._ ha per contro adito la Corte di appello e di revisione penale (CARP), dinanzi alla quale il Procuratore pubblico (PP) ha a sua volta presentato appello incidentale. Con sentenza del 7 aprile 2016 la Corte cantonale ha parzialmente accolto entrambi i gravami. Ricordato in particolare che l'imputata era stata definitivamente ritenuta colpevole di furto e di contravvenzione alla legge federale sugli stupefacenti, la CARP l'ha inoltre dichiarata autrice colpevole di complicit\u00e0 in omicidio intenzionale e, in correit\u00e0 con C._, di incendio intenzionale e di turbamento della pace dei defunti. L'ha invece prosciolta dalle imputazioni di correit\u00e0 e di complicit\u00e0 in assassinio, di correit\u00e0 in omicidio intenzionale, di lesioni semplici e di omissione di soccorso. A._ \u00e8 stata condannata alla pena detentiva di sette anni, oltre al pagamento della multa di fr. 100.-- in relazione con la contravvenzione alla legge federale sugli stupefacenti. La Corte cantonale ha inoltre confermato l'indennit\u00e0 di fr. 60'000.-- per torto morale a favore dell'accusatrice privata, modificandone il rapporto di solidariet\u00e0 interno tenendo conto del ruolo secondario dell'imputata ed ha respinto la richiesta di adozione di una misura stazionaria. D. Il PP impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, nella misura in cui A._ \u00e8 stata prosciolta dall'imputazione di correit\u00e0 e di complicit\u00e0 in assassinio, subordinatamente di correit\u00e0 in omicidio intenzionale. Contesta sostanzialmente il fatto che l'imputata sia stata condannata (soltanto) per complicit\u00e0 in omicidio intenzionale e che la pena detentiva sia stata ridotta di conseguenza. Chiede in via principale che, oltre alle condanne non impugnate, sia confermata quella per correit\u00e0 in assassinio come alla sentenza di primo grado e che la pena detentiva sia stabilita in quindici anni. In via subordinata, chiede che l'imputata sia riconosciuta colpevole di correit\u00e0 in omicidio intenzionale e che gli atti siano rinviati alla CARP per la commisurazione della pena. In via ancora pi\u00f9 subordinata, postula che la sentenza impugnata venga annullata e la causa rinviata alla precedente istanza per l'emanazione di un nuovo giudizio. Il ricorrente fa valere la violazione del divieto dell'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove, nonch\u00e9 la violazione del diritto federale. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. C._ e D._ hanno adito il Pretore del distretto di Lugano con un'istanza di misure superprovvisionali e cautelari del 22 dicembre 2015. In parziale accoglimento di tale domanda il Pretore ha ordinato, con decreto supercautelare del 23 dicembre 2015, alla A._ SA in liquidazione rispettivamente al suo liquidatore B._ di procedere immediatamente al deposito giudiziale giusta l'art. 744 cpv. 2 CO dell'importo di fr. 200'000.--, oltre interessi, con la comminatoria dell'art. 292 CP e, in caso di violazione del predetto ordine, di una multa fino a fr. 5'000.-- e fr. 1'000.-- per ogni giorno di ritardo. L'11 gennaio 2016 la convenuta e il suo liquidatore hanno prodotto le loro osservazioni. Con replica 21 gennaio 2016 gli istanti hanno postulato il mantenimento del provvedimento del 23 dicembre 2015. A.b. Dopo aver indicato che il provvedimento supercautelare non era stato eseguito dalla parte obbligata, il Pretore ha disposto, con decreto 12 gennaio 2016, la trasmissione del fascicolo al Ministero pubblico per violazione dell'art. 292 CP, la condanna della A._ SA in liquidazione, nella persona del suo liquidatore, al pagamento di una multa disciplinare di fr. 5'000.--, nonch\u00e9 di una multa disciplinare di fr. 1'000.-- al giorno a decorrere dal 28 dicembre 2015 compreso. La II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha dichiarato inammissibile, con sentenza 7 marzo 2016, il reclamo presentato dalla societ\u00e0 anonima e dal suo liquidatore contro l'appena menzionato decreto. Con lettera del 6 aprile 2016 il legale della societ\u00e0 anonima ha sollecitato il Pretore ad emanare la decisione sull'istanza di misure cautelari (art. 105 cpv. 2 LTF). Il 13 luglio 2016 il Tribunale federale ha annullato la pronunzia dell'ultima istanza cantonale e le ha rinviato la causa per nuovo giudizio. Statuendo il 17 agosto 2016, la Corte cantonale ha dichiarato inammissibile il reclamo presentato da B._ e ha respinto, nella misura in cui era ammissibile, quello presentato dalla A._ SA in liquidazione. Con sentenza 16 novembre 2016 il Tribunale federale ha respinto, nella misura in cui era ammissibile, il ricorso in materia civile presentato dalla societ\u00e0 anonima e dal suo liquidatore. B. Il 4 agosto 2016 la A._ SA in liquidazione e B._ sono insorti, con un reclamo per ritardata giustizia, alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino chiedendole di ordinare al Pretore di decidere senza indugio e al pi\u00f9 tardi nel termine di 10 giorni l'istanza cautelare. Con sentenza 26 settembre 2016 il Tribunale cantonale ha dichiarato il reclamo irricevibile nella misura in cui era stato presentato da B._ (dispositivo n. 1), lo ha respinto in quanto inoltrato dalla societ\u00e0 anonima (dispositivo n. 2) e ha posto le spese processuali a carico dei reclamanti, senza assegnare ripetibili (dispositivo n. 3). C. Con ricorso in materia civile del 7 ottobre 2016 la A._ SA in liquidazione postula la riforma della sentenza cantonale nel senso di accogliere le domande gi\u00e0 presentate all'autorit\u00e0 inferiore, con protesta di spese e ripetibili. Con scritti del 21 ottobre 2016 l'autorit\u00e0 inferiore e il Pretore del distretto di Lugano hanno comunicato al Tribunale federale di non avere osservazioni da formulare, mentre con risposta 9 novembre 2016 C._ e D._ propongono la reiezione del ricorso con protesta di spese e ripetibili. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. II 14 settembre 2014, verso le ore 23.15, A._ stava percorrendo la strada cantonale in territorio di Muzzano alla guida di un motoveicolo, alIorquando all'altezza di una rotonda \u00e8 stato fermato da una vettura della polizia che lo seguiva. Gli agenti gli hanno rimproverato di aver circolato alla velocit\u00e0 di circa 80 km/h, laddove vige il limite di 50 km/h. L'infrazione \u00e8 stata riportata nel verbale d'interrogatorio annesso al rapporto di constatazione, trasmesso alla Sezione della circolazione. B. Valutato il rapporto, il 30 settembre 2014 la Sezione della circolazione ha comunicato all'interessato che dal profilo amministrativo il suo caso sarebbe stato esaminato al termine dell'inchiesta penale. Ravvisando nell'accaduto una grave infrazione alle norme sulla circolazione stradale, con decreto di accusa del 9 dicembre 2014 il Procuratore pubblico ha condannato A._ alla pena pecuniaria di fr. 3'600.--, corrispondente a 30 aliquote giornaliere da fr. 120.-- cadauna, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di tre anni, oltre al pagamento di una multa di fr. 500.--. Il conducente ha rinunciato a impugnare questa decisione, passata quindi in giudicato. C. Preso atto delle conclusioni penali, la Sezione della circolazione il 26 marzo 2015 ha pronunciato il ritiro della patente per la durata di tre mesi. L'8 luglio 2015, il Consiglio di Stato ha confermato il provvedimento. Adito dall'interessato, con giudizio del 13 giugno 2016 il Tribunale cantonale amministrativo ne ha respinto il ricorso. D. Avverso questa sentenza A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale. Chiede, concesso al gravame l'effetto sospensivo, di annullare la decisione della Corte cantonale. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._, nato nel 1972, da ultimo attivo come venditore di automobili, ha inoltrato il 29 novembre 2010 una terza richiesta di prestazioni AI per adulti. In precedenza, negli anni dal 2001 al 2003, aveva beneficiato di una riformazione professionale a carico dell'assicurazione invalidit\u00e0. Una prima domanda di rendita AI era stata respinta mediante decisione del 24 gennaio 2008. Nell'ambito dell'istruttoria della nuova domanda, l'Ufficio AI del Cantone Ticino (di seguito: UAI) ha acquisito agli atti una perizia medica pluridisciplinare del Servizio Accertamento Medico di Bellinzona (di seguito: SAM) datata 5 giugno 2013, i cui medici hanno ritenuto che l'interessato presentava da alcuni anni un'incapacit\u00e0 lavorativa del 30 % in qualsiasi attivit\u00e0. Raffrontando il salario prima e dopo l'invalidit\u00e0, l'UAI ha ritenuto che l'interessato subiva una perdita di guadagno del 21 %, grado insufficiente per avere diritto a una rendita d'invalidit\u00e0. In sede di audizione, dopo avere preso conoscenza dell'incarto, l'assicurato ha trasmesso alcuni nuovi documenti medici. L'UAI ha quindi interpellato nuovamente il SAM che ha stilato un rapporto complementare il 7 luglio 2014, nel quale sono state confermate le precedenti conclusioni. Con decisione del 21 luglio 2014 l'UAI ha pertanto respinto la domanda di rendita. B. Su ricorso dell'assicurato, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, mediante giudizio dell'8 luglio 2015, lo ha respinto. C. Il 14 settembre 2015 A._ ha inoltrato un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiede di annullare il giudizio impugnato e di accogliere la sua richiesta di prestazioni AI. Il ricorrente chiede inoltre che venga disposta una nuova perizia medica. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 10 aprile 2014, durante un controllo della velocit\u00e0 sul territorio di X._, la polizia cantonale ha rilevato, mediante apparecchio \"Laser Trucam\" n. 2667, un veicolo con targhe professionali circolante a una velocit\u00e0 di 121 km/h (gi\u00e0 dedotto il margine di tolleranza), malgrado il vigente limite massimo di 60 km/h. Il veicolo \u00e8 stato immediatamente fatto fermare al posto di blocco, ubicato all'entrata autostradale direzione sud, e il suo conducente \u00e8 stato identificato nella persona di A._. Interrogato poco pi\u00f9 tardi, alla presenza di un difensore, egli ha dichiarato accettare le risultanze del rilevamento. B. Esperito il dibattimento di primo grado, con sentenza del 10 febbraio 2015 la Corte delle assise correzionali di Lugano ha riconosciuto A._ autore colpevole di grave infrazione alle norme della circolazione stradale e lo ha condannato alla pena detentiva di 12 mesi, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 2 anni, nonch\u00e9 alla multa di fr. 2'500.--, ponendo a suo carico gli oneri processuali. C. Adita da A._, con sentenza del 17 dicembre 2015 la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha accolto parzialmente il suo appello. Pur confermando la condanna, ha ridotto la pena inflittagli, annullando la multa e mantenendo esclusivamente la pena detentiva sospesa condizionalmente. Ha infine posto gli oneri processuali di secondo grado a carico dell'imputato in ragione di 3\u20444. D. A._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando, oltre a un'indennit\u00e0 di fr. 15'142.10, pi\u00f9 interessi, per le spese di patrocinio di prima e seconda istanza, e di almeno fr. 5'000.-- per le ripetibili della sede federale, principalmente il suo proscioglimento in applicazione del principio in dubio pro reo, subordinatamente l'annullamento del giudizio della CARP. Non sono state chieste osservazioni sul gravame. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 25 aprile 2012 A._, nata 1961, dipendente in qualit\u00e0 di segretaria in una societ\u00e0 dedita segnatamente all'esecuzione di lavori cimiteriali, monumenti e bronzi, e la fornitura e posa di monumenti funerarie, e perci\u00f2 assicurata contro gli infortuni presso l'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI), \u00e8 caduta da una scala a chiocciola e ha riportato contusioni multiple. L'istituto assicuratore ha assunto il caso e ha corrisposto regolarmente le prestazioni di legge. A._ ha ritrovato una piena capacit\u00e0 lavorativa dal 19 maggio 2012 e la cura medica \u00e8 stata dichiarata chiusa il 18 maggio 2012. Esperiti gli accertamenti medico-amministrativi del caso, con decisione formale del 25 giugno 2015, l'assicuratore ha negato la propria responsabilit\u00e0 relativamente ai disturbi oggetto dell'annuncio di ricaduta nel marzo 2015. Con decisione del 27 ottobre 2015 l'INSAI ha confermato la sua prima decisione. B. Il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto con pronuncia del 27 novembre 2015 il ricorso e confermato l'operato dell'assicuratore infortuni. C. A._ ha presentato un ricorso al Tribunale federale, al quale, protestate spese e ripetibili, chiede, l'annullamento del giudizio cantonale e il riconoscimento del nesso di causalit\u00e0 naturale, subordinatamente il rinvio dell'incarto al Tribunale cantonale delle assicurazioni per esperire una perizia specialistica sul nesso di causalit\u00e0. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 6 maggio 2009 la B._ SA e C._ hanno stipulato un contratto di mediazione concernente la vendita al prezzo al netto della provvigione di fr. 13'750'000.-- di due fondi situati a Lugano. Il mandato in esclusiva scadeva il 15 giugno 2009, con possibilit\u00e0 di proroga. La provvigione, del 3 %, andava riconosciuta anche dopo la scadenza se l'acquirente fosse stato reperito in precedenza. C._ ha chiesto la collaborazione di D._. Secondo il riassunto dei fatti della sentenza impugnata, la vicenda si \u00e8 in seguito sviluppata come segue. Nell'autunno 2009 D._ ha presentato gli oggetti in vendita al promotore immobiliare E._. Il 4 gennaio 2010 C._ ha ceduto le proprie pretese contrattuali verso la B._ SA alla A._ SA, la quale ha poi chiesto e ricevuto dalla proprietaria alcuni contratti di locazione concernenti gli immobili. Il 27 luglio 2010 F._ ha inviato alla B._ SA un'offerta d'acquisto da parte di E._ al prezzo di fr. 13'000'000.--. Il 13 agosto 2010 E._ ha confermato il proprio interesse all'acquisto allo studio D._, che lo ha trasmesso per posta elettronica a C._. Questi, il 25 agosto 2010, ha girato il messaggio a G._, amministratore della B._ SA, con l'indicazione che l'offerta poteva essere aumentata a fr. 13'050'000.--. Il 26 agosto 2010 G._, F._, E._ e tale H._ si sono incontrati a Fl\u00fcelen per discutere l'affare. Con atto notarile del 9 settembre 2010 la B._ SA ha concesso ad E._ un diritto di compera al prezzo di fr. 13'230'000.-- sui due fondi; diritto che per finire \u00e8 stato esercitato dopo due cessioni successive. B. Il 6 ottobre 2011 la A._ SA ha convenuto in giudizio la B._ SA davanti al Pretore di Lugano chiedendo il pagamento di fr. 428'652.-- (fr. 396'900.-- di provvigione + IVA) e il rigetto definitivo per tale somma dell'opposizione al precetto esecutivo emesso dall'Ufficio di esecuzione di Basilea-Citt\u00e0. La convenuta si \u00e8 opposta all'azione sostenendo che il contratto con C._ era scaduto e che l'affare immobiliare era stato concluso grazie all'intervento del mediatore F._, remunerato con fr. 50'000.-- da E._. Il Pretore ha accolto parzialmente la petizione con sentenza del 16 dicembre 2013, condannando la convenuta a pagare all'attrice fr. 100'000.-- e rigettando per questo importo in via definitiva l'opposizione al precetto esecutivo. Entrambe le parti si sono rivolte al Tribunale di appello ticinese. L'attrice ha chiesto che la sua petizione sia accolta integralmente; la convenuta, con l'appello incidentale, che la petizione sia respinta, subordinatamente che la provvigione riconosciuta all'attrice sia ridotta a fr. 50'000.--. La II Camera civile si \u00e8 pronunciata il 15 luglio 2015. Ha respinto l'appello principale e, in accoglimento di quello incidentale, ha respinto la petizione, confermato l'opposizione al precetto esecutivo e rettificato di conseguenza il giudizio su spese e ripetibili. C. La A._ SA insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile dell'11 settembre 2015. Chiede che la sentenza cantonale sia riformata, che la petizione sia accolta, che la convenuta sia condannata a pagarle fr. 428'652.-- e che l'opposizione al precetto esecutivo sia rigettata definitivamente. Con risposta 16 novembre 2015 la B._ SA propone di respingere il ricorso. L'autorit\u00e0 cantonale non si \u00e8 pronunciata. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 1\u00b0 febbraio 2005, A._ (1974) \u00e8 entrata alle dipendenze della ditta B._ SA, in qualit\u00e0 di addetta al controllo della produzione e, in questo contesto, \u00e8 stata obbligatoriamente assicurata contro gli infortuni presso l'Istituto nazionale di assicurazione contro gli infortuni (INSAI/SUVA). Il 17 agosto 2007 A._ stava circolando all'interno di una rotonda in sella al proprio scooter allorquando \u00e8 stata urtata da un'automobile su cui aveva la precedenza ed \u00e8 caduta a terra, picchiando la parte sinistra del corpo (Rapporto della Polizia del Cantone Ticino, Reparto Mobile C._ del 6 settembre 2007). Giunta all'Ospedale D._ le \u00e8 stata diagnosticata una frattura minimamente dislocata del capitello radiale sinistro, che \u00e8 stata trattata in modo conservativo (Rapporti medici del 17 agosto e 19 septembre 2007). La SUVA ha quindi riconosciuto le prestazioni previste dalla legge (cure mediche e indennit\u00e0 giornaliere) ed ha eseguito ulteriori accertamenti medici in merito all'accaduto. Secondo la valutazione eseguita il 6 marzo 2009 dal Dr. med. E._, specialista FMH in chirurgia del dipartimento di medicina assicurativa SUVA, Lucerna, la frattura del gomito sinistro era guarita senza complicazioni o conseguenze. Con decisione su opposizione del 24 giugno 2009, che confermava l'originaria decisione del 18 maggio precedente, la SUVA ha sospeso le proprie prestazioni a far tempo dal 1\u00b0 giugno 2009, siccome i disturbi ancora lamentati dall'assicurata non erano pi\u00f9 in relazione di causalit\u00e0 con l'infortunio del 17 agosto 2007 e con le conseguenze immediate dello stesso. Con sentenza del 29 marzo 2010 del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, la decisione su opposizione \u00e8 stata poi per\u00f2 annullata e l'incarto rinviato alla SUVA per nuovi accertamenti. A conferma di un'ulteriore decisione, emessa il 9 settembre 2009, e sulla base di una perizia del 16 ottobre 2009 del Dr. med. F._, medico specialista in otorinolaringoiatria, chirurgia maxilo-facciale e medicina del lavoro presso la SUVA, Lucerna, con decisione su opposizione del 21 ottobre 2009 la SUVA ha ribadito che i disturbi alla mascella inferiore non erano riconducibili all'incidente del 17 agosto 2007. Con sentenza del 29 marzo 2010, la decisione su opposizione \u00e8 stata poi per\u00f2 annullata e l'incarto rinviato alla SUVA, affinch\u00e9 accertasse l'eziologia dei nuovi disturbi denunciati, localizzati alla mascella inferiore, e si pronunciasse nuovamente sulla fattispecie. I risultati della perizia fatta eseguire in seguito alle citate pronunce del Tribunale cantonale delle assicurazioni dal Prof. Dr. med. G._, FMH in anestesiologia, Losanna, sono stati messi in dubbio dal Dr. med. E._, del dipartimento di medicina assicurativa della SUVA, Lucerna, ragione per la quale la SUVA ha poi richiesto il parere basato su accertamenti di carattere ortopedico-reumatologico, neurologico e psichiatrico reso dall'ospedale H._ il 31 gennaio 2013. A proposito di quest'ultimo, la ricorrente ha quindi prodotto la presa di posizione del Prof. Dr. med. G._ del 1\u00b0 novembre 2013. Proceduto nel senso indicato, con decisione del 20 maggio 2014, confermata su opposizione il 1\u00b0 giugno successivo, la SUVA ha ribadito che i disturbi lamentati dall'assicurata dopo il 31 maggio 2009 non erano pi\u00f9 in relazione di causalit\u00e0 con l'infortunio del 17 agosto 2007. B. La citata decisione \u00e8 stata confermata dal Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, con sentenza del 15 aprile 2015. C. Con ricorso del 20 maggio 2015, A._ chiede: in via principale, che la sentenza della Corte cantonale venga annullata, e che vengano riconosciuti un'incapacit\u00e0 lavorativa e il diritto a un'indennit\u00e0 giornaliera completi anche dopo il 17 agosto 2007; in via subordinata, che l'incarto sia rinviato alla Corte cantonale, affinch\u00e9 proceda a ulteriori accertamenti e renda una nuova decisione; in via ancor pi\u00f9 subordinata, che l'incarto sia rinviato alla SUVA, affinch\u00e9 proceda a ulteriori accertamenti e renda una nuova decisione. Il Tribunale federale non ha ordinato nessuno scambio di scritti. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Nel 2009, la cittadina colombiana A.A._ si \u00e8 sposata con un cittadino svizzero, dal quale aveva avuto una figlia. In seguito al matrimonio \u00e8 stata posta al beneficio di un permesso di dimora, rinnovato un'ultima volta fino al 18 agosto 2015. Nell'ottobre 2012, il Pretore competente ha sciolto il matrimonio dei coniugi A._, affidando la figlia ad entrambi. B. Con decisione dell'11 gennaio 2016, inviata ad un indirizzo errato, poi con identica decisione del 28 gennaio seguente, spedita al recapito corretto, la Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino ha fatto riferimento ad un ammonimento impartitole in precedenza e ha revocato (recte: non ha rinnovato) ad A.A._ il suo permesso di dimora. La seconda decisione dipartimentale, trasmessa per invio raccomandato, non \u00e8 stata tuttavia ritirata ed \u00e8 quindi ritornata al mittente dopo il periodo di giacenza. C. II 16 marzo 2016, A.A._ ha formulato un'istanza di restituzione in intero dei termini di ricorso contro la decisione dell'11 gennaio 2016 della Sezione della popolazione, adducendo di soffrire di un grave stato depressivo che le arreca ansia e angoscia ogniqualvolta si vede recapitare una lettera raccomandata. Preso atto della menzionata istanza, il 21 marzo seguente il Servizio dei ricorsi del Consiglio di Stato ha inviato al patrocinatore di A.A._ una copia della decisione del 28 gennaio 2016, assegnandogli un termine per inoltrare eventuali osservazioni. Cambiato patrocinatore, il 31 marzo 2016 A.A._ ha quindi impugnato la decisione del 28 gennaio 2016 davanti al Consiglio di Stato, presentando richiesta di restituzione in intero del relativo termine, dato che nel gennaio 2016 aveva subito un intervento chirurgico che l'aveva fatta cadere in un grave stato depressivo e che al momento della notifica della risoluzione impugnata non si trovava al proprio domicilio, bens\u00ec in ospedale. D. Con giudizio dell'11 aprile 2016, il Consiglio di Stato ha respinto, per quanto ricevibili, entrambe le istanze di restituzione in intero presentate dalla ricorrente e dichiarato inammissibile il gravame a causa della sua tardivit\u00e0. Dette conclusioni sono state poi confermate dal Tribunale cantonale amministrativo, con sentenza del 25 maggio 2016. E. Con ricorso in materia di diritto pubblico del 30 giugno 2016, A.A._ ha impugnato la sentenza dei Giudici cantonali davanti al Tribunale federale, chiedendone l'annullamento e il rinvio dell'incarto al Tribunale amministrativo ticinese per nuovo giudizio. Il Tribunale federale ha richiesto all'autorit\u00e0 inferiore e alla Sezione della popolazione la trasmissione degli atti. Non ha per contro ordinato nessuno scambio di scritti. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Dalla relazione tra B._ ed A._ \u00e8 nato nel 2003 C._. Tra i genitori vi \u00e8 una situazione di forte conflitto, con coinvolgimento del figlio, che ha dato luogo a numerose procedure, segnatamente relative al diritto di visita del padre. Per quanto qui di rilievo basti precisare che con sentenza 5A_513/2013 dell'8 maggio 2014 il Tribunale federale ha incaricato l'Autorit\u00e0 regionale di protezione 1, sede di Chiasso, di nominare al minore un nuovo curatore educativo per la vigilanza delle relazioni personali (art. 308 cpv. 2 CC) entro 40 giorni dalla pronuncia della sua sentenza, precisando inoltre che fino a tale nomina l'esercizio dei diritti di visita sarebbe stato sospeso. Con decisione 5 giugno 2014 l'Autorit\u00e0 regionale di protezione 1 ha pertanto designato G._ quale nuova curatrice. B. In accoglimento di un reclamo di A._, con sentenza 29 settembre 2015 la Vicepresidente della Camera di protezione del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha annullato la risoluzione dell'Autorit\u00e0 regionale di protezione 1 per violazione del diritto di essere sentiti dei genitori di C._ e le ha retrocesso l'incarto affinch\u00e9 proceda con solerzia alla nomina di un curatore implicando i predetti genitori nella scelta. C. Con ricorso in materia civile 29 ottobre 2015 B._ si \u00e8 aggravato al Tribunale federale, postulando in via principale l'annullamento della sentenza cantonale e la conferma della decisione dell'Autorit\u00e0 regionale di protezione 1, in via subordinata il rinvio degli atti all'autorit\u00e0 precedente. Non sono state chieste determinazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Arrivata in Svizzera nel 2006, A._, cittadina italiana, vi ha inizialmente beneficiato di permessi di breve durata (L) UE/AELS per poi vedersi rilasciare, il 2 luglio 2007, un permesso di dimora UE/AELS per lavorare come dipendente. Il 22 ottobre 2012 le \u00e8 stato rifiutato il rilascio di un permesso di domicilio UE/AELS, numerosi attestati di carenza beni essendo stati emessi nei suoi confronti. B. L'11 maggio 2015, compiuti degli accertamenti sulla situazione di A._ e dopo averle dato la possibilit\u00e0 di esprimersi, il Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino, Sezione della popolazione, le ha revocato il permesso di dimora UE/AELS. A sostegno della propria decisione l'autorit\u00e0 di prime cure ha osservato che da tempo l'interessata svolgeva solo un'attivit\u00e0 lavorativa marginale che non le permetteva finanziariamente di mantenersi al punto che dal 2008 era a carico della pubblica assistenza. Tale decisione \u00e8 stata confermata su ricorso dapprima dal Consiglio di Stato ticinese, il 23 febbraio 2016, e poi dal Tribunale cantonale amministrativo, con sentenza del 4 aprile 2016. C. Il 14 aprile 2016 A._ ha presentato dinanzi al Tribunale federale un ricorso nel quale afferma di non dipendere pi\u00f9 dalla pubblica assistenza dall'11 aprile 2016, di avere trovato un lavoro che, cumulato ad altri impieghi, le permette di provvedere da sola al proprio sostentamento e di essere ora in grado di estinguere poco a poco i propri debiti. Chiede quindi che non le venga ritirato il permesso di dimora. Non sono state chieste osservazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Dal 2008 A._ \u00e8 proprietario del fondo xxx di Gambarogno, sezione di Magadino, sito in localit\u00e0 \"X._\", attribuito alla zona agricola secondo il piano regolatore in vigore ed ubicato all'interno del perimetro della zona di protezione delle Bolle, grado di protezione A. Sullo stesso sorge una casa di abitazione. In seguito a un sopralluogo del 16 aprile 2012, il Municipio ha accertato la realizzazione, senza la necessaria autorizzazione, di una casetta da giardino (3.40 x 2.50 x 2.20 m) per il deposito di attrezzi, nonch\u00e9 di una piscina. B. Su invito del Municipio, il proprietario ha inoltrato, senza menzionare la piscina, una domanda a posteriori di riattazione/trasformazione della casetta da giardino, al suo dire esistente gi\u00e0 prima del 1979, e ricostruita in seguito, pi\u00f9 a monte, nel 2001 a causa di un'alluvione e sostituita in un luogo pi\u00f9 asciutto nel 2011. Preso atto dell'avviso negativo dei servizi generali del Dipartimento del territorio, con decisione del 4 agosto 2014 il Municipio ha negato il permesso richiesto, rifiuto confermato dal Consiglio di Stato. Adito dal proprietario, con giudizio del 18 maggio 2016 il Tribunale cantonale amministrativo ne ha respinto il ricorso. C. Avverso questa decisione A._ presenta un ricorso al Tribunale federale. Chiede di annullare la sentenza impugnata, nonch\u00e9 la decisione municipale e di rilasciargli il permesso per costruire la baracca, subordinatamente di concedergli una deroga o un'autorizzazione a titolo precario. Non sono state chieste osservazioni al gravame. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 24 febbraio 2014 l'Istituto nazionale di assicurazioni contro gli infortuni (INSAI) ha decurtato del 50% le prestazioni in contanti erogate ad A._, nato nel 1967, poich\u00e9 l'infortunio occorso il 25 dicembre 2012 sarebbe accaduto a causa di una violenta provocazione. Questo provvedimento \u00e8 stato confermato su opposizione il 25 aprile 2014. B. Con giudizio del 4 marzo 2015 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto un ricorso contro la decisione su opposizione. C. A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale con cui chiede, sollecitando la concessione dell'assistenza giudiziaria, il rinvio della causa al Tribunale cantonale delle assicurazioni, affinch\u00e9 conceda l'integralit\u00e0 delle prestazione senza decurtazione. Non sono state chieste osservazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il dr. med. A._, medico specializzato in chirurgia e ginecologia ostetricia, \u00e8 al beneficio dell'autorizzazione al libero esercizio dell'attivit\u00e0 di medico nel Cantone Ticino dal 1991. L'8 luglio 2014, nel corso di un intervento chirurgico presso la clinica B._, egli ha effettuato, in seguito ad uno scambio di persona avvenuto in sala operatoria, una mastectomia totale di entrambi i seni di una paziente, invece di asportarle, come previsto, un piccolo carcinoma localizzato dietro al capezzolo del seno sinistro. Il dr. med. A._ ha quindi steso un rapporto operatorio e un rapporto d'uscita che non corrispondevano alla realt\u00e0 di quanto accaduto. Inoltre, la paziente non \u00e8 stata informata dell'errore n\u00e9 in occasione del colloquio postoperatorio n\u00e9 nelle settimane successive all'operazione. B. Il 21 ottobre 2014 la paziente si \u00e8 rivolta alla Commissione di vigilanza sanitaria (di seguito: CVSan), lamentandosi del fatto che, entrata in clinica per un piccolo intervento al seno, aveva subito invece una mastectomia totale di entrambi i seni, senza avervi consentito e senza che le fosse mai stato prospettato un simile intervento. Nel corso di un incontro svoltosi il 20 novembre 2014 con il dr. med. A._ ella \u00e8 stata informata di quanto era realmente accaduto l'8 luglio precedente, in particolare dell'errore nel quale era incorso il medico. Il 5 gennaio 2015 l'avvocato della paziente ha segnalato questi fatti alla CVSan la quale, il 23 marzo 2015, ha informato il dr. med. A._ dell'apertura nei suoi confronti di una procedura di accertamento, poi sospesa in seguito all'avvio di un'inchiesta penale nei confronti del medico. C. Il 24 giugno 2015 il Dipartimento della sanit\u00e0 e della socialit\u00e0 del Canton Ticino (di seguito: DSS) ha aperto nei confronti del dr. med. A._ un procedimento amministrativo e disciplinare ai sensi degli art. 38 e 43 della legge federale del 23 giugno 2006 sulle professioni mediche universitarie (LPMed; RS 811.11.) nonch\u00e9 dell'art. 59 della legge ticinese del 18 aprile 1989 sulla promozione della salute e il coordinamento sanitario (LSan; RL/TI 6.1.1.1), affidandone l'istruttoria alla CVSan. Il 16 settembre 2015 il DSS, facendo proprie le conclusioni stese il 28 agosto 2015 dalla CVSan, ha risolto di revocare a tempo indeterminato l'autorizzazione al libero esercizio e all'esercizio dipendente della professione di medico rilasciata al dr. med. A._, precisando che una nuova istanza di rilascio dell'autorizzazione avrebbe potuto essere presentata solo dopo la completa decorrenza del divieto di esercizio a livello disciplinare, nonch\u00e9 gli ha inflitto una sanzione disciplinare consistente in un divieto di libero esercizio della professione per la durata di 24 mesi, rispettivamente nella revoca dell'autorizzazione a esercitare a titolo dipendente per 24 mesi. Il DSS ha inoltre riservato l'esito del procedimento penale in quanto dovessero emergere fatti nuovi non contemplati. Infine, ha precisato che veniva tolto l'effetto sospensivo al ricorso, da esperire entro 15 giorni, contro la revoca a tempo indeterminato, mentre le questioni di merito potevano essere contestate entro 30 giorni. D. Il 24 settembre 2015 il dr. med. A._ ha impugnato la decisione dipartimentale limitatamente alla questione della revoca dell'effetto sospensivo ad un eventuale ricorso contro la medesima, mentre con successivo gravame del 16 ottobre 2015 egli ne ha contestato il merito, chiedendone l'annullamento e, in via subordinata, la sospensione del procedimento amministrativo fino alla conclusione di quello penale. Con giudizio del 4 dicembre 2015 il Presidente del Consiglio di Stato ha rifiutato di restituire l'effetto sospensivo al gravame presentato dal dr. med. A._. Il successivo ricorso depositato contro quest'ultima risoluzione \u00e8 stato dichiarato inammissibile, poich\u00e9 tardivo, dal Giudice delegato del Tribunale cantonale amministrativo (di seguito: Giudice delegato) il 20 gennaio 2016. Il 1\u00b0 marzo 2016 il Consiglio di Stato ha respinto il gravame 16 ottobre 2015 e confermato di riflesso la risoluzione dipartimentale del 16 settembre 2015. E. L'8 aprile 2016 il dr. med. A._ si \u00e8 rivolto al Tribunale cantonale amministrativo, chiedendo che la decisione governativa sia annullata e che egli sia riammesso al libero esercizio e all'esercizio dipendente della medicina; in via subordinata, ha chiesto che gli fosse inflitto un ammonimento. Ha poi domandato che venisse accertato che il suo gravame esplicava effetto sospensivo, e, in caso negativo, che lo stesso venisse conferito. F. Con decisione del 6 giugno 2016 il Giudice delegato, premesso che oggetto di disamina era unicamente la questione dell'immediata esecutivit\u00e0 della revoca amministrativa dell'autorizzazione cantonale per il libero esercizio e l'esercizio dipendente della professione di medico (la sanzione disciplinare beneficiando per legge della misura cautelare), ha constatato in primo luogo che, in mancanza di esplicite disposizioni prescritte dal Consiglio di Stato nel proprio giudizio di merito, il gravame esperito contro il medesimo fruiva dell'effetto sospensivo (art. 71 della legge ticinese sulla procedura amministrativa del 24 settembre 2013, LPAmm [RL/TI 3.3.1.1]), motivo per cui la domanda di conferimento presentata dall'insorgente risultava priva d'oggetto. Egli si \u00e8 poi pronunciato sulla richiesta di revoca dell'effetto sospensivo formulata dal DSS (art. 37 LPAmm). Dopo avere spiegato a quali condizioni la stessa entrava in considerazione ed avere proceduto ad una ponderazione degli interessi pubblici e privati contrapposti, il Giudice delegato \u00e8 giunto alla conclusione che si giustificava di revocare l'effetto sospensivo al gravame esperito l'8 aprile 2016. A sostegno della propria decisione ha osservato che non si poteva a priori escludere l'eventualit\u00e0 che non erano pi\u00f9 adempiute tutte le condizioni legali esatte per potere esercitare la professione di medico, segnatamente l'essere degno di fiducia e il godere della necessaria buona reputazione (art. 36 cpv. 1 lett. b LPMed e art. 56 lett. b e c LSan). Ha poi ricordato il ruolo centrale ricoperto dalla figura del medico nel nostro sistema sanitario e gli importantissimi beni di polizia che da questi operatori sanitari dovevano essere tutelati (salute delle persone - interesse pubblico alla tutela dei pazienti - interesse pubblico a potersi completamente affidare nel corpo medico). Infine, ha precisato che il fatto che l'insorgente era incensurato e che dopo gli eventi in questione aveva svolto un'attivit\u00e0 medica irreprensibile non appariva tale da sovvertire le proprie conclusioni. G. Il 4 luglio 2016 il dr. med. A._ ha presentato dinanzi al Tribunale federale un ricorso in materia di diritto pubblico, con cui chiede che la citata decisione sia annullata e riformata nel senso che la domanda di revoca dell'effetto sospensivo formulata dal DSS venga respinta. Censura in sintesi una restrizione grave della propria libert\u00e0 economica, un difetto di base legale, una violazione del diritto all'uguaglianza, del principio della buona fede, del diritto alle vie giudiziarie, dell'obbligo di motivazione, del divieto dell'arbitrio e, infine, del principio della proporzionalit\u00e0. Domanda inoltre che sia conferito l'effetto sospensivo al proprio ricorso. H. Con decreto presidenziale del 12 luglio 2016 \u00e8 stato conferito in via supercautelare l'effetto sospensivo al ricorso ed \u00e8 stato specificato che fino alla decisione sulla richiesta di conferimento dell'effetto sospensivo non poteva essere adottata alcuna misura di esecuzione del giudizio impugnato. I. Invitati a determinarsi il Giudice delegato si \u00e8 limitato a riconfermasi nelle conclusioni e motivazioni contenute nel decreto impugnato. Il Consiglio di Stato e il Dipartimento della sanit\u00e0 e della socialit\u00e0 si sono opposti al conferimento dell'effetto sospensivo. Dette autorit\u00e0 hanno anche chiesto la reiezione del gravame nel merito, l'autorit\u00e0 dipartimentale nella misura in cui detto rimedio fosse ricevibile. J. Con lettera del 23 agosto 2016 il ricorrente ha rinunciato a replicare. Il Consiglio di Stato ha presentato una duplica spontanea. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 12 dicembre 2013 H.G._ ha presentato alla Commissione edilizia del Comune di X._ una domanda di costruzione per la demolizione e la ricostruzione dell'edificio xxx sul fondo part. yyy di sua propriet\u00e0, sito nella zona del nucleo e compreso in un'area di protezione. Detto stabile, nel frattempo demolito, era di natura rurale e costituito da una parte abitativa e da una stalla. Il progetto prevede la costruzione di un nuovo edificio strutturato su tre piani, con ufficio, legnaia e quattro posti auto al piano terra e due unit\u00e0 abitative al primo e al secondo piano, adibite a residenza primaria. Esso sorge in parte sull'area occupata dalla precedente costruzione. B. Alla domanda di costruzione si sono opposti A.A._ e B.A._ ed E._, comproprietari del fondo confinante part. www, nonch\u00e9 F._ e G.G._, proprietari della particella vicina zzz. Con decisione del 28 aprile 2014 il Consiglio comunale di X._, quale autorit\u00e0 edilizia, ha autorizzato la demolizione e la ricostruzione dell'edificio. Ha in particolare disposto la modifica della conformazione del tetto, che avrebbe dovuto essere realizzato a tre falde anzich\u00e9 ad una falda a doppia pendenza. L'autorit\u00e0 edilizia comunale ha contestualmente respinto l'opposizione dei vicini. C. Con sentenza del 7 luglio 2015, il Tribunale amministrativo del Cantone dei Grigioni ha respinto un ricorso degli opponenti contro la licenza edilizia rilasciata dal Comune. D. A.A._, C.A._ e D._ (componenti la comunione ereditaria fu B.A._), E._, nonch\u00e9 F._ e G.G._ impugnano questa sentenza con un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale. Chiedono di annullarla e di annullare contestualmente la licenza edilizia. Postulano eventualmente il rinvio degli atti a una delle precedenti istanze per un nuovo giudizio. I ricorrenti fanno valere la violazione del diritto federale, l'applicazione arbitraria del diritto cantonale e comunale, nonch\u00e9 l'accertamento manifestamente inesatto dei fatti. E. La Corte cantonale, il Comune di X._ e H.G._ chiedono di respingere il ricorso nella misura della sua ammissibilit\u00e0. I ricorrenti si sono espressi il 2 novembre 2015 sulla risposta di H.G._, confermandosi nelle loro conclusioni. Quest'ultimo ha comunicato il 10 marzo 2016 di rinunciare a presentare ulteriori osservazioni. Con decreto del 15 ottobre 2015, il giudice dell'istruzione ha conferito effetto sospensivo al ricorso. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza 1C_60/2016 del 16 febbraio 2016 il Tribunale federale ha respinto, in quanto ammissibile, un ricorso presentato da Domenico Zucchetti in relazione alla votazione federale del 28 febbraio 2016 in merito alla modifica del 26 settembre 2014 della Legge federale concernente il transito stradale nella regione alpina (LTS) (Risanamento della galleria autostradale del San Gottardo). B. Con istanza di revisione del 16 marzo 2016 Domenico Zucchetti inoltra al Tribunale federale una domanda di revisione della citata sentenza. Ne chiede la revisione, \"riservandosi di ritirare l'istanza\", senza formulare precise conclusioni di giudizio. Non sono state chieste osservazioni all'istanza. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 10 aprile 2014, durante un controllo della velocit\u00e0 sul territorio di X._, la polizia cantonale ha rilevato, mediante apparecchio \"Laser Trucam\" n. 2667, un veicolo con targhe professionali circolante a una velocit\u00e0 di 121 km/h (gi\u00e0 dedotto il margine di tolleranza), malgrado il vigente limite massimo di 60 km/h. Il veicolo \u00e8 stato immediatamente fatto fermare al posto di blocco, ubicato all'entrata autostradale direzione sud, e il suo conducente \u00e8 stato identificato nella persona di A._. Interrogato poco pi\u00f9 tardi, alla presenza di un difensore, egli ha dichiarato accettare le risultanze del rilevamento. B. Esperito il dibattimento di primo grado, con sentenza del 10 febbraio 2015 la Corte delle assise correzionali di Lugano ha riconosciuto A._ autore colpevole di grave infrazione alle norme della circolazione stradale e lo ha condannato alla pena detentiva di 12 mesi, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 2 anni, nonch\u00e9 alla multa di fr. 2'500.--, ponendo a suo carico gli oneri processuali. C. Adita da A._, con sentenza del 17 dicembre 2015 la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha accolto parzialmente il suo appello. Pur confermando la condanna, ha ridotto la pena inflittagli, annullando la multa e mantenendo esclusivamente la pena detentiva sospesa condizionalmente. Ha infine posto gli oneri processuali di secondo grado a carico dell'imputato in ragione di 3\u20444. D. A._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando, oltre a un'indennit\u00e0 di fr. 15'142.10, pi\u00f9 interessi, per le spese di patrocinio di prima e seconda istanza, e di almeno fr. 5'000.-- per le ripetibili della sede federale, principalmente il suo proscioglimento in applicazione del principio in dubio pro reo, subordinatamente l'annullamento del giudizio della CARP. Non sono state chieste osservazioni sul gravame. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. C._ \u00e8 proprietario del fondo part. yyy di X._, situato nella zona residenziale estensiva R2a del piano regolatore comunale. Sul fondo sorgono un'abitazione unifamiliare su due piani e, in contiguit\u00e0 con la stessa, verso il confine con l'adiacente particella zzz, un'autorimessa e una cantina seminterrata. L'accesso al fondo \u00e8 garantito da una strada privata (part. www) in propriet\u00e0 coattiva dei fondi attigui, che corre lungo un lato del fondo part. yyy e si collega a valle con la strada comunale. B. L'11 marzo 2013 B._ ha presentato al Municipio di X._ una domanda di costruzione per ristrutturare ed ampliare l'edificio sul fondo part. yyy, allo scopo di ricavare un appartamento autonomo per ciascuno dei due piani. Il progetto prevede inoltre di sostituire l'attuale tetto a falde con un tetto piano e di formare due posti auto, sopra l'autorimessa esistente, parzialmente coperti da una tettoia, collegati alla strada privata mediante una rampa. C. A._, proprietario del fondo confinante part. zzz, si \u00e8 opposto alla domanda. Nel corso della procedura, il 29 aprile 2013 B._ ha presentato una variante che prevede di modificare la scala esterna, limitandone l'ingombro allo scopo di rispettare la distanza minima dal confine con la particella zzz. L'opponente ha avversato anche la domanda in variante. D. Con decisione del 27 agosto 2013 il Municipio di X._ ha rilasciato la licenza edilizia sulla base del progetto in variante, respingendo sostanzialmente le contestazioni del vicino. Adito da quest'ultimo, con decisione del 7 maggio 2014 il Consiglio di Stato ne ha accolto parzialmente il ricorso, confermando la licenza edilizia alla condizione supplementare che il camino dovr\u00e0 essere oggetto di un'ulteriore approvazione. E. Con sentenza del 6 agosto 2015 il Tribunale cantonale amministrativo ha respinto un ricorso presentato dall'opponente contro la decisione governativa. La Corte cantonale ha negato una violazione del diritto di essere sentito ed ha respinto le contestazioni riguardanti la completezza degli atti della domanda di costruzione, la distanza della rampa e dei posteggi dal confine con il fondo dell'opponente, la pendenza e la visuale dell'accesso, nonch\u00e9 la conformit\u00e0 ambientale dell'impianto di riscaldamento. F. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullarla congiuntamente con la decisione governativa e la licenza edilizia. In via subordinata chiede, previo annullamento delle decisioni emanate dalle precedenti istanze, di rinviare gli atti al Municipio, perch\u00e9 esegua ulteriori accertamenti e statuisca nuovamente sulla domanda di costruzione. Postula inoltre di conferire al gravame l'effetto sospensivo. Il ricorrente fa valere la violazione del diritto di essere sentito, l'accertamento manifestamente inesatto dei fatti e la violazione del divieto dell'arbitrio. Non sono state chieste osservazioni sul ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 30 settembre 2009 A._, impiegato presso la Corporazione dei Comuni del B._ per la raccolta e l'eliminazione dei rifiuti e assicurato contro gli infortuni presso AXA Assicurazioni SA (AXA), \u00e8 rimasto vittima di un incidente della circolazione nel quale ha riportato un trauma da accelerazione cranio-cervicale. Dopo avere ripreso il lavoro, un esame di risonanza magnetica eseguito il 9 dicembre 2009 ha evidenziato una compressione del midollo a livello C4 e del verco C4 a sinistra. La mielopatia cervicale \u00e8 stata messa in relazione con il sinistro occorso il 30 settembre 2009 e AXA ha versato le dovute prestazioni assicurative. In seguito a un intervento di discectomia anteriore con fusione dei segmenti C3-C4 il 6 febbraio 2013, la residua patologia ancora accusata di A._ \u00e8 stata essenzialmente attribuita a fattori degenerativi. Per questa ragione, con decisione del 10 settembre 2013, confermata su opposizione il 18 luglio 2014, AXA ha sospeso l'erogazione di prestazioni assicurative dal 15 luglio 2013, non essendo pi\u00f9 dato un nesso causale tra disturbi lamentati e il trauma assicurato subito. B. Il Tribunale amministrativo del Cantone dei Grigioni ha respinto con pronuncia del 19 maggio 2015 il ricorso contro la decisione su opposizione. C. A._ ha presentato un ricorso al Tribunale federale, al quale, protestate spese e ripetibili, chiede, l'annullamento del giudizio cantonale e il riconoscimento del nesso di causalit\u00e0 naturale anche dopo il 15 luglio 2013. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza del 3 giugno 2014 la Corte delle assise criminali ha riconosciuto A._ autore colpevole di violenza o minaccia contro le autorit\u00e0 e i funzionari, ripetuta violazione della sfera segreta o privata mediante apparecchi di presa d'immagini, tentata truffa, impedimento di atti dell'autorit\u00e0 e violazione alla legge federale sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS). L'imputato \u00e8 stato per contro prosciolto da altre accuse ed \u00e8 stato condannato alla pena detentiva di 24 mesi, da dedursi il carcere preventivo sofferto, alla multa di fr. 1'000.--, da commutare in una pena detentiva sostitutiva di 10 giorni in caso di mancato pagamento, e al pagamento all'accusatore privato Stato del Cantone Ticino di fr. 17'204.40 a titolo di risarcimento delle spese legali e di fr. 1.-- per riparazione del torto morale. L'esecuzione della pena detentiva \u00e8 stata sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 3 anni. B. Adita sia dall'imputato sia dal Procuratore pubblico, con sentenza del 26 gennaio 2016 la Corte di appello e di revisione penale (CARP) ha parzialmente accolto entrambi gli appelli. Ha dichiarato A._ autore colpevole di tentata violenza o minaccia contro le autorit\u00e0 e i funzionari, registrazione clandestina di conversazioni, contravvenzione alla legge sull'assicurazione contro la disoccupazione (LADI) e impedimento di atti dell'autorit\u00e0. L'imputato \u00e8 per contro stato prosciolto dalle imputazioni di sfruttamento di atti sessuali e promovimento della prostituzione, violazione della sfera segreta o privata mediante apparecchi di presa d'immagini relativamente a un capo d'accusa, tentata truffa e violazione alla LAVS. Preso atto del ritiro della relativa querela, la Corte cantonale ha inoltre abbandonato il procedimento penale contro l'imputato riguardo ad un ulteriore capo d'accusa di violazione della sfera segreta o privata mediante apparecchi di presa d'immagini. La CARP ha condannato l'imputato alla pena detentiva di 21 mesi, da dedursi il carcere preventivo sofferto, alla pena pecuniaria di 5 aliquote giornaliere di fr. 100.-- ciascuna, per complessivi fr. 500.--, alla multa di fr. 500.--, da commutare in una pena detentiva sostitutiva di 5 giorni in caso di mancato pagamento, ed al versamento all'accusatore privato Stato del Cantone Ticino di fr. 13'017.10 a titolo di risarcimento delle spese legali di primo e secondo grado. L'esecuzione della pena detentiva \u00e8 stata parzialmente sospesa condizionalmente in ragione di 11 mesi per un periodo di prova di 3 anni, mentre quella della pena pecuniaria \u00e8 stata parzialmente sospesa condizionalmente in ragione di 3 aliquote giornaliere per un periodo di prova di 3 anni. C. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo in via principale di essere prosciolto da tutte le imputazioni e di assegnargli un'indennit\u00e0 ai sensi dell'art. 429 CPP di complessivi fr. 1'936'000.--. In via subordinata, chiede che il giudizio di condanna sia annullato e che gli atti siano rinviati alla Corte cantonale per una nuova decisione nel senso dei considerandi. Il ricorrente fa valere la violazione del diritto federale. Non sono state chieste osservazioni sul ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._, ottenuto nel 2009 un master in economia presso l'Universit\u00e0 della Svizzera italiana (USI), si \u00e8 iscritto agli studi di dottorato con l'indirizzo di specializzazione in macroeconomia, per il quale sono richiesti 30 crediti ECTS. Lo studente ha contestato tale esigenza per il motivo che l'USI non organizzava corsi adatti a soddisfarla ma si limitava a proporgli corsi equivalenti presso universit\u00e0 svizzere o estere. Il 6 marzo 2012 egli ha chiesto formalmente una deroga all'obbligo dei 30 crediti, asserendo di non potersi recare fuori Cantone per motivi personali ed economici; per il caso che tale domanda fosse respinta, ha chiesto che l'USI stessa organizzasse i corsi idonei per conseguire il dottorato. L'istanza \u00e8 stata effettivamente respinta il 30 aprile 2012 dal Consiglio della facolt\u00e0 di scienze economiche dell'USI e il 26 ottobre 2012 dalla Commissione indipendente di ricorso. Il successivo gravame \u00e8 stato dichiarato irricevibile con sentenza del 21 novembre 2012 del Tribunale cantonale amministrativo, il quale ha costatato che nessuna legge prevedeva la sua competenza di statuire su ricorsi volti contro le decisioni della Commissione indipendente di ricorso. B. A._ ha impugnato con ricorsi in materia di diritto pubblico al Tribunale federale sia la decisione della Commissione indipendente di ricorso, sia quella del Tribunale cantonale amministrativo. Il Tribunale federale ha statuito con sentenza congiunta del 30 dicembre 2013. Ha costatato - in breve - che la Commissione indipendente di ricorso non era un tribunale superiore nel senso dell'art. 86 cpv. 2 LTF e ha ritornato la causa al Tribunale cantonale amministrativo affinch\u00e9 prevedesse una regolamentazione provvisoria, se del caso in collaborazione con il Consiglio di Stato, e esaminasse il ricorso di A._. Poco prima, il 16 dicembre 2013, il Gran Consiglio del Cantone Ticino aveva adottato una novella legislativa di modifica della legge sull'Universit\u00e0 della Svizzera italiana, sulla Scuola universitaria della Svizzera italiana e sugli Istituti di ricerca del 3 ottobre 1995 (LUSI; RL/TI 5.3.1.1). Il nuovo art. 11a, entrato in vigore il 1\u00b0 marzo 2014, ammette ora il ricorso al Tribunale cantonale amministrativo \"contro le decisioni relative ai rapporti con gli studenti, gli uditori e gli altri utenti emanate in ultima istanza secondo gli statuti o i regolamenti interni dagli organi o dalle autorit\u00e0 dell'USI o della SUPSI\". La Commissione indipendente di ricorso \u00e8 stata soppressa. C. Il Tribunale cantonale amministrativo si \u00e8 pronunciato di nuovo il 26 giugno 2015. Ha annullato le decisioni 30 aprile 2012 del Consiglio della facolt\u00e0 di scienze economiche dell'USI e 26 ottobre 2012 della Commissione indipendente di ricorso e ha retrocesso gli atti al predetto Consiglio di facolt\u00e0 \"affinch\u00e9, posto come A._ non possa beneficiare della deroga richiesta, si adoperi ad organizzare i corsi dottorali di base necessari per l'assolvimento della formazione avanzata nell'indirizzo di specializzazione della macroeconomia oppure accerti di non poter offrire in sede il programma di dottorato nel settore prescelto dal ricorrente, pronunciandosi su di un'eventuale parziale o totale restituzione delle tasse universitarie versate da quest'ultimo a tale scopo\". D. A._ insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia di diritto pubblico. Chiede l'annullamento della sentenza cantonale, oltre che delle decisioni del Consiglio di facolt\u00e0 e della Commissione indipendente di ricorso, e in via principale che gli sia concessa la deroga all'obbligo di conseguire 30 crediti ECTS di corsi per l'ottenimento del dottorato. In via subordinata il ricorrente domanda, nell'ordine: che sia ordinato all'USI di organizzare i corsi dottorali nei prossimi due semestri; che gli siano rifuse le tasse universitarie gi\u00e0 pagate e finanziati i costi della formazione fuori sede; che la causa sia ritornata al Consiglio di facolt\u00e0 per nuova decisione. L'USI, tramite il Consiglio di facolt\u00e0, propone di dichiarare il ricorso irricevibile con risposta del 5 ottobre 2015. Il Tribunale cantonale amministrativo non ha preso posizione. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza del 29 settembre 2015 il Giudice della Pretura penale ha riconosciuto A._ autore colpevole di grave infrazione alle norme della circolazione, per avere, a Piotta, il 17 agosto 2014, causato un serio pericolo per la sicurezza, circolando con un'autovettura Mercedes alla velocit\u00e0 di 124 km/h (dedotto il margine di tolleranza), accertata dalla polizia mediante un apparecchio radar, malgrado il limite vigente di 80 km/h. L'imputato \u00e8 stato condannato alla pena pecuniaria di 60 aliquote giornaliere di fr. 420.-- ciascuna, per complessivi fr. 25'200.--, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di tre anni, alla multa di fr. 2'000.-- e al pagamento delle spese processuali. Il Giudice della Pretura penale ha contestualmente stabilito che, in caso di mancato pagamento, la multa sar\u00e0 sostituita con una pena detentiva di 20 giorni. B. Adita dall'imputato, con sentenza del 28 gennaio 2016 la Corte di appello e di revisione penale (CARP) ha sostanzialmente confermato il giudizio di primo grado. Ha nondimeno stabilito in due anni il periodo di prova della sospensione condizionale e fissato in cinque giorni la pena detentiva sostitutiva in caso di mancato pagamento della multa. C. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di riformarla nel senso di proscioglierlo dall'imputazione di grave infrazione alle norme della circolazione e di porre gli oneri processuali delle precedenti istanze a carico dello Stato del Cantone Ticino. In via subordinata, chiede che la sentenza impugnata sia annullata e che gli atti siano rinviati alla Corte cantonale per un nuovo giudizio sulla base delle considerazioni del Tribunale federale. Non sono state chieste osservazioni sul gravame, ma \u00e8 stato richiamato l'incarto cantonale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._ SA, B._ SA e C._ sono proprietari di fondi ubicati nel comparto \"X._\" del Comune di Mendrisio. La scheda R7 del piano direttore (PD), adottata dal Consiglio di Stato del Cantone Ticino il 20 maggio 2009, elenca detto comparto con il grado di consolidamento di risultato intermedio fra i poli di sviluppo economico (PSE). B. Con decisione del 18 novembre 2015 il Consiglio di Stato ha adottato il settimo pacchetto di modifiche del PD: il PSE di X._ \u00e8 stato stralciato dalla scheda R7; di conseguenza sono state adattate anche altre schede. Contro questa decisione i menzionati proprietari sono insorti dinanzi al Tribunale cantonale amministrativo, che con giudizio del 17 febbraio 2016, ritenuto che il ricorso doveva essere inoltrato al Gran Consiglio, l'ha dichiarato irricevibile, trasmettendo gli atti per competenza al Parlamento cantonale. C. Avverso questa sentenza A._ SA, B._ SA e C._ presentano un ricorso in materia di diritto pubblico, rispettivamente un ricorso sussidiario in materia costituzionale al Tribunale federale. Chiedono, in via preliminare, di sospendere la procedura in attesa della decisione del Gran Consiglio, in via provvisionale, di concedere l'effetto sospensivo al gravame e, nel merito, di annullare la sentenza della Corte cantonale restituendole gli atti affinch\u00e9 decida nel merito; in via subordinata, postulano l'annullamento della decisione del Consiglio di Stato. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. Il 26 novembre 2004 A._, nato nel 1975, assicurato presso l'Istituto nazionale di assicurazione contro gli infortuni (INSAI), \u00e8 caduto nella vasca da bagno, procurandosi una distorsione alla spalla destra, contusioni alla testa, alla caviglia destra e ai gomiti. A.b. Il 7 agosto 2014 l'INSAI mediante decisione formale ha negato il versamento di una rendita di invalidit\u00e0, raggiungendo l'incapacit\u00e0 al guadagno il 6.45%, ma ha concesso un'indennit\u00e0 per menomazione dell'integrit\u00e0 del 7.50%. Il 5 dicembre 2014 l'INSAI, statuendo su opposizione, ha confermato la precedente decisione, pur concludendo per un'incapacit\u00e0 al guadagno del 9.46%. B. Il 2 giugno 2015 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto il ricorso contro la decisione su opposizione. C. A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo che il giudizio impugnato sia annullato e che sia riconosciuta una rendita di invalidit\u00e0 dell'11%. Subordinatamente chiede il rinvio alla Corte cantonale per nuovo giudizio. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 5 settembre 2013 il Ministero pubblico della Confederazione (MPC) ha promosso l'accusa dinanzi al Tribunale penale federale nei confronti di A._ per titolo di truffa, subordinatamente amministrazione infedele aggravata e ancor pi\u00f9 subordinatamente amministrazione infedele qualificata, riciclaggio di denaro aggravato, falsit\u00e0 in documenti e corruzione attiva. B. Con sentenza del 4 febbraio 2014 la Corte penale del Tribunale penale federale (TPF) ha riconosciuto A._ autore colpevole di truffa e di istigazione in falsit\u00e0 in documenti; lo ha prosciolto dall'accusa di corruzione attiva e ha abbandonato il procedimento in relazione all'imputazione di riciclaggio di denaro aggravato. Lo ha quindi condannato a una pena detentiva di 27 mesi, di cui 6 da espiare, nonch\u00e9 a un risarcimento equivalente di 1 milione di franchi in favore della Confederazione, ponendo a suo carico parte delle spese procedurali. Ha infine respinto la pretesa di indennit\u00e0 dell'accusatrice privata banca B.B._, rinviandola al competente foro civile. C. Contro tale giudizio il MPC si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando che A._ sia riconosciuto autore colpevole di corruzione attiva, nonch\u00e9 di riciclaggio di denaro aggravato e condannato alla pena detentiva di 3 anni, eventualmente parzialmente sospesa condizionalmente, cumulata a una pena pecuniaria non sospesa di 250 aliquote giornaliere di fr. 150.-- ciascuna e al pagamento integrale delle spese procedurali di primo grado. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con pubblicazione sul Foglio ufficiale del Cantone Ticino del [...] E._ ha indetto un concorso, regolato dalla legge sulle commesse pubbliche del 20 febbraio 2001 (LCPubb; RL/TI 7.1.4.1) ed impostato secondo la procedura libera, per l'aggiudicazione dei lavori di [...]. Il bando, contro cui non \u00e8 stato interposto nessun ricorso, stabiliva che le offerte dovevano essere inoltrate [...] entro le 16.00 del 26 maggio 2015, in busta chiusa e sigillata con la dicitura esterna \"[...]\" (cifra 15). B. Scaduto il concorso, il committente ha proceduto all'apertura delle tre offerte pervenute, qualificandole come segue: offerente punteggio Consorzio A._ 5.94 Consorzio F._ 5.67 D._ SA 5.55 Condivise le considerazioni del proprio consulente - che aveva constato come le buste che contenevano le offerte del Consorzio A._ e del Consorzio F._ erano chiuse senza sigilli di ceralacca ma non mostravano segni di manomissione, e aveva quindi ritenuto che la loro esclusione avrebbe rappresentato un formalismo eccessivo - il 17 giugno 2015 la delegazione consortile ha deliberato la commessa al Consorzio A._, giunto primo in graduatoria. C. Contro la predetta decisione la D._ SA di X._, terza classificata con 5.55 punti, \u00e8 insorta davanti al Tribunale cantonale amministrativo, postulandone l'annullamento. Detta ditta ha addotto in sostanza che le offerte pervenute in buste non sigillate, disattendendo a chiari disposti formali previsti nel bando, dovevano essere escluse dall'aggiudicazione. Nel seguito, il Tribunale cantonale amministrativo ha statuito sull'impugnativa, ritenendola fondata. Ha quindi annullato la delibera e ritornato gli atti al committente per nuova decisione. D. Con ricorso in materia di diritto pubblico e, in subordine, ricorso sussidiario in materia costituzionale del 16 ottobre 2015, i membri del Consorzio A._ postulano ora l'annullamento della decisione della Corte ticinese e la conferma dell'originaria delibera. Con il ricorso ordinario, i ricorrenti fanno valere la violazione di norme del diritto cantonale, del divieto del formalismo eccessivo, del principio di proporzionalit\u00e0 e di quello della buona fede. Con il ricorso sussidiario, fanno invece valere la violazione del divieto del formalismo eccessivo, del principio di proporzionalit\u00e0, di quello della buona fede e del divieto d'arbitrio. Il Tribunale cantonale amministrativo si \u00e8 rimesso al giudizio di questa Corte mentre la D._ SA ha chiesto che il ricorso, per quanto ammissibile, sia respinto. Nessuna osservazione \u00e8 per contro giunta dal committente e dall'Ufficio dei lavori sussidiati e degli appalti. Con decreto del 12 novembre 2015 \u00e8 stato concesso l'effetto sospensivo al gravame. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._, nata nel 1967, \u00e8 al beneficio di prestazioni complementari sulla base di una rendita d'invalidit\u00e0 e di un assegno per grandi invalidi dell'AI di grado medio pari a fr. 14'040.- nel 2013. Con decisione del 16 dicembre 2013, confermata su opposizione con decisione del 27 marzo 2014, la Cassa cantonale di compensazione ha fissato le prestazioni complementari a fr. 336.- mensili con effetto dal 1\u00b0 gennaio 2014. Contrariamente agli anni precedenti, nel calcolo della prestazione annuale non venivano conteggiate le spese di malattia e d'invalidit\u00e0 che nel 2013 erano ammontate a fr. 13'032.-. A mente della Cassa cantonale di compensazione, queste spese erano coperte dall'assegno per grandi invalidi di grado medio percepito dall'assicurata e non potevano pertanto essere rimborsate. B. Adito su ricorso dell'interessata, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, mediante giudizio del 25 giugno 2015, lo ha accolto e, annullata la decisione su opposizione, ha rinviato la causa alla Cassa cantonale di compensazione affinch\u00e9 emani una nuova decisione che tenga integralmente conto delle spese per le cure e l'assistenza nel calcolo delle prestazioni complementari. C. Il 25 agosto 2015 la Cassa cantonale di compensazione ha inoltrato un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiede di annullare il giudizio del 25 giugno 2015 e di confermare la decisione su opposizione del 27 marzo 2014 della Cassa cantonale di compensazione. Invitata a rispondere al ricorso, l'assicurata propone di respingerlo e di essere posta al beneficio del gratuito patrocinio, mentre il Tribunale cantonale e l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali hanno rinunciato a prendere posizione. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Dopo una serie di atti che non occorre qui evocare, il 29 maggio 2009 la H._AG ha presentato al Municipio di W._ una domanda di costruzione per realizzare un impianto di telefonia mobile sull'area ferroviaria (fondo part. xxx), in localit\u00e0 Y._, nei pressi della chiesa di Z._. L'impianto \u00e8 volto essenzialmente a migliorare la copertura dell'abitato di W._ situato ad est della chiesa ed \u00e8 costituito dalle apparecchiature tecniche, interrate, e da un supporto metallico alto 2 m montato su un traliccio della linea ferroviaria e su cui verrebbero installate tre antenne GSM/UMTS. Alla domanda si sono opposti numerosi vicini, tra cui A._ e B._, C._ e D._, F._ e G._ e E._. Acquisiti i preavvisi favorevoli delle autorit\u00e0 cantonali, con decisione del 16 settembre 2009 il Municipio ha rilasciato la licenza edilizia, respingendo nel contempo l'opposizione dei vicini. La risoluzione municipale \u00e8 stata confermata il 12 marzo 2013 dal Consiglio di Stato, adito su ricorso dagli opponenti. B. Con sentenza del 5 dicembre 2014, il Tribunale cantonale amministrativo ha parzialmente accolto un ricorso degli opponenti contro la decisione governativa, che \u00e8 stata riformata nel senso che la licenza edilizia era confermata all'ulteriore condizione che l'impianto fosse esercitato conformemente alla scheda dei dati sul sito datata 28 maggio 2013. C. A._ e B._, C._ e D._, F._ e G._ e E._ impugnano questa sentenza con un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullarla e di invalidare contestualmente la licenza edilizia. In via subordinata, postulano che gli atti siano rinviati al Municipio affinch\u00e9 statuisca sulla domanda di costruzione applicando le nuove disposizioni in materia di antenne per la telefonia mobile di cui alla modifica del 21 gennaio 2015 del regolamento della legge sullo sviluppo territoriale. I ricorrenti fanno valere la violazione del diritto federale, l'applicazione arbitraria del diritto cantonale e l'accertamento inesatto dei fatti. D. La Corte cantonale si conferma nella sua sentenza. Il Consiglio di Stato e il Municipio di W._ si rimettono al giudizio del Tribunale federale. La H._AG chiede di dichiarare irricevibile il ricorso, subordinatamente di respingerlo. Sono stati invitati ad esprimersi sul gravame anche l'Ufficio federale dello sviluppo territoriale (ARE), secondo cui l'impianto sorgerebbe fuori della zona edificabile, e l'Ufficio federale dell'ambiente (UFAM), che ritiene la decisione impugnata conforme alle prescrizioni della legge federale sulla protezione dell'ambiente. Con osservazioni del 1\u00b0 ottobre 2015 la H._AG si \u00e8 in particolare espressa sulla presa di posizione dell'ARE, confermandosi nelle sue conclusioni. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. B.A._, cittadina kosovara, si \u00e8 trasferita in Svizzera nel novembre 2009 per ricongiungersi con il marito C.A._, di nazionalit\u00e0 elvetica. A tale scopo ha ottenuto un permesso di dimora. Il 29 settembre 2011, il Tribunale cantonale delle assicurazioni ha riconosciuto a C.A._ un diritto a 1/4 di rendita di invalidit\u00e0 (Al) a far tempo dal 1\u00b0 agosto 2009. B. B.A._ ha una figlia di primo letto, che si chiama A.A._ (2001) e che \u00e8 stata affidata alla madre al momento del divorzio dei genitori (sentenza dell'8 settembre 2006 del Tribunale distrettuale di X._). Preso atto della situazione finanziaria in cui versava la famiglia A._, nel dicembre 2011 la Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino ha respinto una prima domanda presentata da A.A._ per ottenere un'autorizzazione per ricongiungersi con la madre. C. Nel luglio 2013 A.A._ \u00e8 arrivata in Svizzera senza il necessario visto. Una decina di giorni dopo il suo arrivo ha chiesto di nuovo il rilascio di un permesso di dimora per ricongiungersi con la madre, a sostegno del quale ha prodotto: la citata sentenza dell'8 settembre 2006 del Tribunale di X._, un'autorizzazione all'espatrio rilasciata dal padre il 6 gennaio 2011, una dichiarazione del 13 agosto 2012 con cui quest'ultimo l'autorizza a viaggiare all'estero accompagnata dalla madre, una garanzia finanziaria e di sostentamento fornita da C.A._, attuale coniuge della madre. D. Rilevato che la famiglia A._ non dispone n\u00e9 di mezzi finanziari sufficienti per il sostentamento di A.A._ n\u00e9 di un alloggio confacente per ospitarla, il 22 luglio 2014 la Sezione della popolazione ha respinto l'istanza di ricongiungimento familiare. Nel risultato, la decisione della Sezione della popolazione \u00e8 stata in seguito confermata, sia dal Consiglio di Stato che dal Tribunale cantonale amministrativo, espressosi in merito con sentenza del 31 marzo 2016. Pur riconoscendo che la madre dispone di un alloggio adeguato, ha infatti considerato che vi fosse un concreto rischio di dipendenza dall'aiuto sociale e che mancasse la dimostrazione del sussistere i requisiti per un trasferimento dal punto di vista del diritto civile. E. L'11 maggio 2016, A.A._ si \u00e8 rivolta al Tribunale federale domandando: in via principale, la riforma della sentenza di ultima istanza cantonale e la concessione del permesso richiesto; in via subordinata, l'annullamento della sentenza di ultima istanza cantonale e il rinvio dell'incarto a quest'ultima per nuovo giudizio. Il Tribunale amministrativo ticinese si \u00e8 riconfermato nel proprio giudizio. Chiedendo il rigetto del ricorso, ad esso ha fatto in sostanza rinvio anche la Sezione della popolazione. Il Governo ticinese si \u00e8 invece rimesso alle valutazioni di questa Corte. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. La A2._, \u00e8 una fondazione creata nel 1978 con sede a X._ (VD) al fine di assicurare i suoi assicurati contro le conseguenze economiche della malattia, degli infortuni e della maternit\u00e0. Con contratto del 20 marzo 2013 e secondo decisione dell'autorit\u00e0 di vigilanza del 12 aprile 2013 (art. 105 cpv. 2 LTF; cfr. estratti internet con radiazioni del Registro di commercio concernenti le societ\u00e0 in www.rc.vd.ch nonch\u00e9 ricorso pag. 2), essa ha trasferito, senza controprestazione, parte dei suoi attivi e passivi ad A3._ SA, societ\u00e0 creata nel luglio 2012, anche essa con sede a X._ (VD), il cui scopo \u00e8 di esercitare l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, l'assicurazione d'indennit\u00e0 giornaliere facoltativa, tutte le attivit\u00e0 nell'ambito dell'assicurazione contro gli infortuni e la riassicurazione ai sensi della legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal; RS 832.10). Dello stesso gruppo fa parte anche la A1._ SA, sempre con sede a X._ (VD), societ\u00e0 che dal giugno 2000 si occupa delle assicurazioni complementari ai sensi della legge federale del 2 aprile 1908 sul contratto d'assicurazione (LCA; RS 221.229.1). B. Il 20 dicembre 2006 A1._ SA ha comunicato all'Ufficio tassazione delle persone giuridiche del Dipartimento delle finanze e dell'economia del Cantone Ticino che A2._, le aveva trasferito la gestione delle assicurazioni complementari secondo la LCA a partire dal 1\u00b0 gennaio 2001. Precisava poi che, diversamente da A2._, essa aveva assunto personale proprio solo nei Cantoni di Vaud e di Berna, motivo per cui nel futuro avrebbe trasmesso la dichiarazione d'imposta unicamente alle autorit\u00e0 fiscali dei Cantoni nei quali aveva uno stabilimento d'impresa. C. Con lettera del 30 ottobre 2007 l'Ufficio tassazione delle persone giuridiche ha rivendicato un'imposizione parziale di A1._ SA a partire dal 1\u00b0 gennaio 2001, adducendo che il gruppo era ben presente nel Cantone Ticino \"con una propria non irrilevante struttura (uffici e personale propri) prima a Y._ e dal 1.4.2004 a Z._\". L'autorit\u00e0 fiscale ha in particolare contestato la tesi di A1._ SA di non essere imponibile perch\u00e9 \"ad occuparsi anche delle assicurazioni complementari (unico settore fiscalmente imponibile) \u00e8 il personale che (per motivi che non ci interessano) risulta essere alle dipendenze della societ\u00e0 che gestisce il settore dell'assicurazione obbligatoria (fiscalmente esente) \". D. Vi fu in seguito uno scambio di corrispondenza tra l'Ufficio tassazione delle persone giuridiche del Cantone Ticino e quello del Canton Vaud (cfr. lettera del fisco vodese del 2 novembre 2007 che nega l'esistenza di uno stabilimento d'impresa in Ticino e scritto del 9 novembre 2007 dell'autorit\u00e0 fiscale ticinese che ribadisce la sua volont\u00e0 d'imporre A1._ SA) e il 21 giugno 2011 ebbe luogo un incontro tra le parti. In tale occasione l'autorit\u00e0 fiscale ticinese ha contestato l'interpretazione fatta da A1._ SA dei criteri di cui alla Circolare n. 23 del 21 novembre 2006 della Conferenza fiscale svizzera (recte: Conferenza svizzera delle imposte [CSI], di seguito Circolare CSI 23) per ammettere l'esistenza di uno stabilimento d'impresa e ha precisato che se l'Amministrazione fiscale del Canton Vaud continuava a negare la presenza di uno stabilimento d'impresa e, di riflesso, a rifiutare di effettuare un riparto intercantonale, essa avrebbe allora rivendicato l'assoggettamento fiscale e creato di fatto una doppia imposizione intercantonale. E. Con lettera del 3 agosto 2011 l'Ufficio tassazione delle persone giuridiche del Canton Vaud ha respinto le pretese fiscali ticinesi. Da parte sua, facendo seguito ad una richiesta dell'autorit\u00e0 fiscale ticinese di documentare il tempo impiegato dai collaboratori nei due settori di attivit\u00e0 (LAMal-LCA), A1._ SA, con scritto del 14 settembre 2011, rispondeva di non disporre di un'analisi che descrivesse la ripartizione del tempo degli impiegati fra i due tipi di attivit\u00e0 e ribadiva di applicare una chiave di ripartizione basata sull'ammontare lordo dei premi assicurativi, ispirata alla Circolare CSI 23. F. Con sei decisioni del 7 ottobre 2011 l'Ufficio tassazione delle persone giuridiche ticinese ha notificato ad A1._ SA le tassazioni concernenti l'imposta cantonale per i periodi fiscali dal 2001 al 2006, fissando per ogni anno l'utile e il capitale imponibili. A sostegno delle proprie decisioni ha osservato che il Gruppo A._ era presente nel Canton Ticino con un numero di collaboratori da quattro a sette, motivo per cui erano \"rispettate le condizioni indicate nella circolare della Conferenza Svizzera delle imposte (CSI) per ottenere uno stabilimento d'impresa\". Esso ha quindi attribuito al Canton Ticino una quota dell'utile e del capitale complessivi. G. Il 10 novembre 2011, A1._ SA ha depositato un reclamo contro le citate tassazioni, nel quale contestava l'assoggettamento nel Canton Ticino e censurava una doppia imposizione intercantonale. Faceva valere in particolare di non avere n\u00e9 dipendenti n\u00e9 un'agenzia in Ticino. Con sei decisioni del 9 dicembre 2011 l'Ufficio tassazione delle persone giuridiche ha respinto i reclami con una motivazione pressoch\u00e9 identica e confermato la posizione sostenuta in precedenza, ossia la presenza di uno stabilimento d'impresa in Ticino. H. Il 9 gennaio 2012 A1._ SA ha impugnato le sei decisioni su reclamo con un unico atto dinanzi alla Camera di diritto tributario del Tribunale di appello del Cantone Ticino, adducendo, da un lato, che secondo la Circolare CSI 23 uno stabilimento d'impresa presuppone tre dipendenti a tempo pieno, ci\u00f2 che non era manifestamente il caso in Ticino, e, dall'altro, che l'unico criterio logico, sensato e coerente per determinare l'attivit\u00e0 svolta dai dipendenti nel settore di attivit\u00e0 che non beneficiava dell'esenzione fiscale era di stabilire la proporzione tra premi lordi totali e premi LCA generati nel Canton Ticino. I. La Camera di diritto tributario ne ha respinto il gravame con sentenza del 27 gennaio 2014. In primo luogo ha osservato che giusta l'art. 61 cpv. 1 lett. b della legge tributaria del 21 giugno 1994 (LT; RL/TI 10.2.1.1), di tenore conforme all'art. 21 cpv. 1 lett. b della legge federale sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni del 14 dicembre 1990 (LAID; RS 642.14), le persone giuridiche con sede e amministrazione effettiva fuori Cantone erano assoggettate all'imposta se vi tenevano uno stabilimento d'impresa, ricordandone poi la definizione datane dalla giurisprudenza federale. Ha poi spiegato come era strutturato il gruppo a cui apparteneva la ricorrente (due societ\u00e0 distinte, la prima attiva in materia di assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie [LAMal, attivit\u00e0 esente da imposta] con una succursale in Ticino, la seconda occupata nell'ambito delle assicurazioni complementari [LCA, attivit\u00e0 fiscalmente imponibile], settore gestito in Ticino dalla succursale della prima, con rifatturazione di una quota parte delle spese generali). Ha poi esposto le ragioni per le quali non condivideva la tesi della ricorrente e respingeva di riflesso la soluzione consistente a considerare che nel periodo in esame quest'ultima aveva avuto fra lo 0,58 e lo 0,79 dipendenti all'anno in Ticino. Ha anche illustrato perch\u00e9, secondo lei, la Circolare CSI 23 non era determinante (non aveva portata vincolante; si applicava solo a partire dal 2005; si riferiva alle compagnie di assicurazione, che agiscono tramite agenti generali, ci\u00f2 che non era il caso in concreto; non indicava come definire il numero dei collaboratori (tre) quando la stessa unit\u00e0 organizzativa gestiva sia le assicurazioni sociali sia quelle complementari). Infine, dopo avere rilevato che da uno studio di Sant\u00e9suisse emergeva che i costi amministrativi nell'ambito delle assicurazioni complementari erano circa tre volte superiori a quelli del settore dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, motivo per cui non si poteva ritenere che il carico di lavoro per i due settori era identico e che i dati forniti dall'insorgente potevano portare a risultati del tutto diversi, la Corte cantonale ha giudicato che era poco verosimile che tutte le polizze LCA potessero essere gestite con meno di tre collaboratori. Ha quindi concluso che, tenuto conto dell'organizzazione del Gruppo A._ nonch\u00e9 delle strutture e delle risorse di cui disponeva in Ticino, vi veniva esercitata un'attivit\u00e0 in misura qualitativamente e quantitativamente rilevante, motivo per cui si poteva ritenere che vi era uno stabilimento d'impresa. Non ha poi esaminato il criterio di ripartizione dell'utile, l'interessata avendo esplicitamente rinunciato a contestarlo. J. Il 28 febbraio 2014 A1._ SA ha presentato dinanzi al Tribunale federale un ricorso in materia di diritto pubblico, con cui chiede che la sentenza cantonale sia annullata e, di riflesso, anche le tassazioni emesse per gli anni 2001 a 2006 dal fisco ticinese. In via sussidiaria domanda che le tassazioni emesse dal Canton Vaud per gli anni 2001 a 2006 siano annullate e nuovamente emesse tenendo conto dell'esenzione dei redditi allocati alla stabile organizzazione ticinese. La ricorrente censura, in sintesi, una violazione dell'art. 21 cpv. 1 lett. b LAID, non essendo manifestamente dati i presupposti esatti dalla giurisprudenza per ammettere l'esistenza di uno stabilimento d'impresa nonch\u00e9 del divieto della doppia imposizione intercantonale, proibito dall'art. 127 cpv. 3 Cost. Chiamate ad esprimersi la Divisione delle contribuzioni del Cantone Ticino ha rinunciato ad esprimersi e si \u00e8 limitata a chiedere la conferma della sentenza impugnata. L'Amministrazione delle contribuzioni del Canton Vaud da parte sua ha proposto di accogliere il gravame in quanto rivolto contro il Canton Ticino e di respingerlo per quanto riferito al Canton Vaud. In via sussidiaria, ha domandato di accogliere parzialmente, nella misura in cui \u00e8 ammissibile, l'impugnativa in quanto rivolta contro il Canton Ticino e il Canton Vaud, di riformare la sentenza impugnata nel senso che i diritti del Canton Ticino sono considerati prescritti per quanto concernono i periodi fiscali dal 2001 al 2004 e di giudicare che dal 2006 l'attribuzione dell'utile imponibile residuale proveniente dallo stabilimento d'impresa del Canton Ticino sia eseguita in base agli stipendi che sono attributi ad ogni Cantone. La Camera di diritto tributario, senza formulare osservazioni, ha chiesto la reiezione del gravame. K. Con decreto presidenziale del 4 marzo 2014 \u00e8 stata respinta l'istanza di conferimento dell'effetto sospensivo contenuta nel ricorso. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 9 marzo 2012 \u00e8 stata presentata l'iniziativa popolare costituzionale elaborata \"Avanti con le nuove citt\u00e0 di Locarno e Bellinzona\", volta a introdurre nella Costituzione ticinese un nuovo art. 20a del seguente tenore: \" Art. 20a: Aggregazione poli urbani del Sopraceneri 1. I Comuni di Ascona, Brione s/Minusio, Brissago, Cavigliano, Centovalli, Cugnasco-Gerra, Gordola, Lavertezzo, Locarno, Losone, Mergoscia, Minusio, Muralto, Orselina, Ronco s/Ascona, Tegna, Tenero-Contra e Verscio sono aggregati al pi\u00f9 tardi entro il 31 dicembre 2017 in un unico Comune denominato Comune di Locarno, a far tempo dalla costituzione del Municipio. 2. I Comuni di Arbedo-Castione, Bellinzona, Cadenazzo, Camorino, Claro, Giubiasco, Gnosca, Gorduno, Gudo, Lumino, Moleno, Monte Carasso, Pianezzo, Preonzo, Sant'Antonio, Sant'Antonino e Sementina sono aggregati al pi\u00f9 tardi entro il 31 dicembre 2017 in un unico Comune denominato Comune di Bellinzona, a far tempo dalla costituzione del Municipio. 3. Nella prima legislatura il Municipio dei due nuovi Comuni sar\u00e0 composto di 7 membri e 4 supplenti, mentre il Consiglio comunale sar\u00e0 composto di 60 membri. 4. Il Cantone verser\u00e0 un contributo di 24 milioni di franchi al nuovo Comune di Locarno e di 30 milioni di franchi al nuovo Comune di Bellinzona. 5. Sono riservati aggregazioni pi\u00f9 estese e contributi pi\u00f9 elevati. 6. La legge ne disciplina le condizioni e le modalit\u00e0.\" B. L'iniziativa ha raccolto 11'558 firme valide ed \u00e8 quindi riuscita. Essa \u00e8 stata trasmessa al Gran Consiglio, che ha licenziato due rapporti, uno di maggioranza del 5 settembre 2013, volto a farla dichiarare irricevibile, l'altro di minoranza di stessa data, tendente ad accertarne la ricevibilit\u00e0. Con decreto del 14 ottobre 2013 (pubblicato nel Bollettino ufficiale delle leggi e degli atti esecutivi del Cantone Ticino n. 53/2013 del 18 ottobre 2013 pag. 419 seg.), il Gran Consiglio, aderendo al rapporto di maggioranza, ha dichiarato irricevibile l'iniziativa. Ha ritenuto che, oltre ad opporvisi insuperabili problemi relativi al diritto costituzionale di essere sentito (art. 29 cpv. 2 Cost.), al principio dell'uguaglianza giuridica e alla libert\u00e0 di voto, perch\u00e9 ai cittadini \u00e8 preclusa la possibilit\u00e0 di accettare soltanto una o l'altra delle aggregazioni proposte, essa viola l'art. 4 cpv. 6 e l'art. 5 della Carta europea dell'autonomia locale, conclusa a Strasburgo il 15 ottobre 1985, approvata dall'Assemblea federale il 15 dicembre 2004, ratificata dalla Svizzera il 17 febbraio 2005 ed entrata in vigore per il nostro Paese il 1\u00b0 giugno seguente (in seguito: la Carta; RS 0.102). C. Avverso questo decreto Giorgio Ghiringhelli, Giuseppe Cotti, Filippo Gianoni, Giorgio Giudici, Remo Lardi, Luigi Pedrazzini, Mauro Minotti, Giancarlo Seitz e Pietro Vanetti, promotori dell'iniziativa, presentano un ricorso di diritto pubblico al Tribunale federale per violazione del diritto di voto dei cittadini. Chiedono, in via principale, di riformare l'impugnato decreto nel senso di dichiarare valida e ricevibile l'iniziativa e di demandarla alla Commissione speciale Costituzione e diritti politici per l'esame di merito; in via subordinata, di annullarlo e di rinviare la causa al Gran Consiglio per nuovo giudizio e, in via ulteriormente subordinata, di annullarlo. Nella risposta il Consiglio di Stato, per s\u00e9 e in rappresentanza del Gran Consiglio, propone di respingere il ricorso in quanto ammissibile. In replica i ricorrenti si riconfermano nelle loro motivazioni e conclusioni, completando queste ultime. In duplica il Governo cantonale si riconferma nelle proprie conclusioni. Con scritto dell'8 maggio 2014 i ricorrenti si sono espressi al riguardo. La I Corte di diritto pubblico del Tribunale federale ha trattato la causa nella seduta pubblica del 3 giugno 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con decreto del 10 luglio 2015 il Procuratore pubblico del Cantone Ticino ha abbandonato il procedimento penale avviato, tra gli altri, nei confronti di B._ per titolo di coazione sessuale, violenza carnale, sfruttamento dello stato di bisogno, coazione, lesioni semplici e minaccia. I fatti all'origine del procedimento concernono un rapporto sessuale di gruppo consumatosi il 14 settembre 2011 con il coinvolgimento di A._. B. A._ ha interposto reclamo contro il decreto di abbandono limitatamente ai reati di coazione sessuale e sfruttamento dello stato di bisogno. Con sentenza del 22 gennaio 2016, la Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (CRP) lo ha respinto. C. Avverso questo giudizio A._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando la riapertura del procedimento penale a carico di B._ per i reati di coazione sessuale o sfruttamento dello stato di bisogno con l'aggravante di cui all'art. 200 CP. Chiede inoltre di essere posta al beneficio dell'assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. Il 10 ottobre 2012 A._, nato nel 1959, di professione muratore, mentre stava lavorando, \u00e8 stato colpito all'occhio da un chiodo, subendo una contusione bulbare. L'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI) ha attribuito per decisione del 18 maggio 2015 a A._ una rendita di invalidit\u00e0 del 30% dal 1\u00b0 aprile 2015 al 30 settembre 2016 e del 17% dal 1\u00b0 ottobre 2016, nonch\u00e9 un'indennit\u00e0 per menomazione dell'integrit\u00e0 (IMI) dell'8%. A.b. Con decisione su opposizione del 12 agosto 2015 l'INSAI ha confermato la precedente decisione per quanto attiene alla rendita di invalidit\u00e0, ma ha rinviato a SUVA Bellinzona la causa per rideterminare la IMI. La disamina della domanda di assistenza giudiziaria \u00e8 stata rinviata a essere definita con decisione separata. B. Con giudizio del 18 novembre 2015 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha dichiarato irricevibile il ricorso contro la decisione su opposizione sugli aspetti dell'IMI e dell'assistenza giudiziaria in sede amministrativa. Per il resto l'ha respinto. C. A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale con cui chiede la riforma del giudizio cantonale nel senso che sia riconosciuta per un tempo indeterminato una rendita di invalidit\u00e0 del 30% e una IMI dell'8%. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. Nel luglio 1999 A._ e B._ hanno aperto presso la Banca H._ SA, divenuta poi la C._ un conto cifrato sul quale hanno versato complessivi euro 637'041.49. Essi hanno conferito procura amministrativa alla D._ SA, a cui \u00e8 subentrata dapprima la E._ SA, poi la F._ SA e infine la G._ AG, societ\u00e0 che avevano alle proprie dipendenze I._ (nipote dei titolari del conto). Alla fine del 2001 il capitale dato in gestione \u00e8 stato quasi interamente perso in seguito alle operazioni effettuate dai gestori esterni. A.b. Con petizione 26 giugno 2006 A._ e B._ hanno convenuto in giudizio innanzi alla Pretura del distretto di Lugano la predetta banca e le menzionate societ\u00e0, postulando in via principale la loro condanna al pagamento in solido di euro 635'966.58, importo modificato con le conclusioni in euro 629'225.20. In via subordinata hanno domandato il versamento di euro 725'915.--. L'importo chiesto a titolo principale equivale alla differenza fra la somma versata e quella rimasta sul conto, mentre l'altro montante corrisponderebbe a quanto avrebbe potuto essere conseguito con una gestione conservativa del patrimonio. Il 7 gennaio 2013 il Pretore ha interamente respinto l'azione. B. La II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto, nella misura in cui era ricevibile, l'appello inoltrato dagli attori. Dopo aver ritenuto che il mandato di gestione patrimoniale non era di natura conservativa ma aggressiva, la Corte cantonale ha respinto l'azione nei confronti dei gestori del conto perch\u00e9 gli attori non hanno dimostrato il danno risarcibile, che corrisponde alla differenza fra il loro patrimonio attuale e la consistenza che esso avrebbe avuto nell'ipotesi di una gestione aggressiva corretta. Per quanto concerne la posizione della banca, la Corte cantonale ha ritenuto che questa non aveva violato i suoi obblighi contrattuali per aver dato seguito alle istruzioni impartite dai gestori esterni e che gli attori non avevano dimostrato l'ammontare del danno risarcibile. C. Con ricorso in materia civile del 12 maggio 2015 A._ e B._ chiedono al Tribunale federale di riformare la sentenza cantonale nel senso di accogliere le domande di petizione. Affermano che la Corte cantonale avrebbe violato \" i precetti ne bis in idem e ultra petita partium \", ridiscutendo aspetti non impugnati della sentenza pretorile. Affermano di aver voluto una gestione conservativa e insistono sul fatto che la banca non ha allestito un profilo di rischio. Sostengono inoltre di aver provato il danno e la sua estensione, fatti che avrebbero del resto anche potuto essere determinati in virt\u00f9 dell'art. 42 cpv. 2 CO. Contestano infine la sentenza impugnata quando questa esclude una violazione degli accordi contrattuali e un conflitto d'interessi in tema di responsabilit\u00e0, ribadiscono che le firme apposte sulle procure amministrative erano false e che essi avevano escluso la possibilit\u00e0 della messa in pegno del conto. Con risposta 8 luglio 2015 rispettivamente 14 luglio 2015 la F._ SA in liquidazione e la C._ in liquidazione propongono la reiezione del ricorso nella misura in cui \u00e8 ammissibile. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. Con rogito del 15 dicembre 2014 la A._ SA ha acquisito un diritto di compera su un fondo di Lugano. Del prezzo di vendita di fr. 4'000'000.--, essa ha versato quale caparra sul conto del notaio rogante fr. 200'000.--, che sarebbero stati liberati a favore dei concedenti dopo l'adempimento di una specificata clausola contrattuale. Qualora non fosse invece stata ottenuta la licenza edilizia relativa al progetto allegato all'atto notarile, quest'ultimo sarebbe decaduto e la beneficiaria avrebbe avuto diritto alla restituzione della caparra. Il 18 maggio 2015 l'amministratore unico della A._ SA ha comunicato a uno dei concedenti del diritto di compera che la caparra di fr. 200'000.-- le avrebbe dovuto essere restituita, perch\u00e9 la predetta condizione non era stata soddisfatta. Nel giugno 2015 la societ\u00e0 anonima \u00e8 stata posta in liquidazione. A.b. In parziale accoglimento di un'istanza dei concedenti del diritto di compera C._ e D._, il Pretore di Lugano ha ordinato, con decreto supercautelare del 23 dicembre 2015, alla A._ SA in liquidazione rispettivamente al suo liquidatore B._ di procedere immediatamente al deposito giudiziale giusta l'art. 744 cpv. 2 CO dell'importo di fr. 200'000.--, oltre interessi, con la comminatoria dell'art. 292 CP e, in caso di violazione del predetto ordine, di una multa fino a fr. 5'000.-- e fr. 1'000.-- per ogni giorno di ritardo. L'11 gennaio 2016 la convenuta e il suo liquidatore hanno prodotto le loro osservazioni. A.c. Dopo aver indicato che il provvedimento supercautelare non era stato eseguito dalla parte obbligata senza alcuna valida giustificazione, il Pretore ha disposto, con decreto 12 gennaio 2016, la trasmissione del fascicolo al Ministero pubblico per violazione dell'art. 292 CP, la condanna della A._ SA in liquidazione, nella persona del suo liquidatore, al pagamento di una multa disciplinare di fr. 5'000.--, nonch\u00e9 di una multa disciplinare di fr. 1'000.-- al giorno a decorrere dal 28 dicembre 2015 compreso. A.d. La II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha, con sentenza 7 marzo 2016, dichiarato inammissibile il reclamo presentato dalla A._ SA in liquidazione e da B._. Il 13 luglio 2016, in accoglimento di un ricorso in materia civile presentato da quest'ultimi, la I Corte di diritto civile del Tribunale federale ha annullato tale pronunzia e ha rinviato la causa all'autorit\u00e0 inferiore per nuovo esame e decisione del reclamo. La Corte federale ha per\u00f2 dapprima respinto la censura secondo cui la decisione cantonale sarebbe stata fondata su un provvedimento pretorile nullo, perch\u00e9 emanato da un'autorit\u00e0 incompetente. B. Il 17 agosto 2016 la II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha nuovamente statuito sul rimedio di diritto, dichiarando inammissibile quello presentato da B._ e respingendo, nella misura in cui era ricevibile, quello inoltrato dalla A._ SA in liquidazione. Ha ritenuto che B._ non \u00e8 toccato nei suoi interessi personali, atteso che egli \u00e8 unicamente menzionato nel dispositivo della decisione pretorile in qualit\u00e0 di liquidatore della societ\u00e0 anonima. Ha poi ricordato che la questione della nullit\u00e0 del provvedimento pretorile \u00e8 stata decisa definitivamente nella sentenza del 13 luglio 2016e ha ritenuto inammissibili le censure concernenti una violazione del diritto di essere sentito e l'arbitrariet\u00e0 della sentenza di primo grado. C. Con ricorso in materia civile del 19 settembre 2016 la A._ SA in liquidazione e B._ postulano, previo conferimento dell'effetto sospensivo al rimedio, in via principale la riforma della sentenza impugnata nel senso che la decisione pretorile del 12 gennaio 2016 sia dichiarata nulla, rispettivamente, in via subordinata, che essa sia annullata. In via ancora pi\u00f9 subordinata postulano l'annullamento della sentenza impugnata con il rinvio dell'incarto all'autorit\u00e0 inferiore per nuova decisione. I ricorrenti affermano che B._ doveva essere considerato legittimato ad impugnare la decisione pretorile e ribadiscono la nullit\u00e0 di quest'ultima per incompetenza ratione materiae. Sostengono poi che il Pretore avrebbe violato il loro diritto di essere sentiti e che la decisione contraria del Tribunale di appello sarebbe arbitraria. C._ e D._ propongono con osservazioni dell'11 ottobre 2016 di respingere la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo. La Presidente della Corte adita ha attribuito effetto sospensivo al ricorso con decreto del 17 ottobre 2016. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. In seguito ad un iter che non occorre qui rievocare, il 31 agosto 2016 il Consiglio di Stato del Cantone Ticino ha dichiarato inammissibile il gravame esperito da A._, cittadino italiano stabilito in Svizzera dal 1999 ove vive con la moglie di nazionalit\u00e0 svizzera, contro la decisione con cui il Servizio della popolazione del Dipartimento delle istituzioni ticinese gli ha revocato, il 24 marzo 2016, per motivi di ordine pubblico e perch\u00e9 era oberato di debiti, il permesso di dimora UE/AELS di cui era titolare. L'interessato, infatti, non aveva dato seguito alla lettera raccomandata del 23 giugno 2016, ritirata il 30 giugno 2016, con cui era stato invitato a versare entro dieci giorni un anticipo delle spese di fr. 600.--, con l'avvertenza che in assenza di pagamento entro il termine concesso il ricorso sarebbe stato dichiarato inammissibile (art. 11 cpv. 1 della legge di applicazione alla legislazione federale in materia di persone straniere dell'8 giugno 1998, LALPS [RL/TI 1.2.2.1]). B. Detta decisione \u00e8 stata confermata su ricorso dal Giudice delegato del Tribunale cantonale amministrativo con sentenza del 27 settembre 2016. In primo luogo questi ha ribadito la legittimit\u00e0 della richiesta dell'anticipo delle spese, dato che l'insorgente non aveva chiesto di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria totale o parziale. Ha poi ricordato che, per prassi costante, non costituiva formalismo eccessivo dichiarare inammissibile un ricorso se l'anticipo spese richiesto in applicazione del diritto procedurale cantonale, da cui dipendeva la ricevibilit\u00e0 del rimedio, non era stato versato entro il termine a tal fine assegnato, purch\u00e9 la parte fosse stata debitamente informata delle conseguenze derivanti dal mancato rispetto del termine in questione. Infine, ha considerato privo di pertinenza l'obbiezione secondo cui la lettera raccomandata del 23 giugno 2016 era stata consegnata a casa alla moglie la quale per\u00f2, essendo ammalata, aveva dimenticato di consegnargliela. Come risultava dagli atti l'invio raccomandato era stato ritirato allo sportello dell'ufficio postale e la firma di chi vi aveva proceduto corrispondeva a quella apposta in calce al gravame inoltrato alla Corte cantonale, cio\u00e8 quella dell'insorgente. C. Il 10 novembre 2016 A._ ha esperito un ricorso dinanzi al Tribunale federale con cui chiede che siano annullate le decisioni di tutte le precedenti autorit\u00e0 cantonali. Domanda inoltre di essere esentato dal dovere versare un anticipo per le spese processuali. Non \u00e8 stato ordinato alcun atto istruttorio. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 3 ottobre 2013 i pompieri sono intervenuti per spegnere un incendio sviluppatosi all'interno di un appartamento di una palazzina situata a X._. Durante le operazioni di spegnimento, essi hanno rinvenuto, sdraiato sul pavimento della cucina, il corpo senza vita e parzialmente carbonizzato del proprietario B._. Le indagini hanno permesso di risalire a C._ ed a A._ che, rintracciati ed interrogati il 10 ottobre 2013, hanno ammesso il loro coinvolgimento nel decesso della vittima e nell'incendio. B. Con sentenza del 19 giugno 2015, la Corte delle assise criminali ha dichiarato C._ autore colpevole, in correit\u00e0 con A._, di assassinio, di incendio intenzionale e di turbamento della pace dei defunti, nonch\u00e9, singolarmente, di furto, infrazione alla legge federale sugli stupefacenti e di contravvenzione alla stessa legge. L'imputato, tenuto conto di uno stato di scemata imputabilit\u00e0, \u00e8 stato condannato alla pena detentiva di quindici anni, al pagamento di una multa di fr. 100.-- e degli oneri processuali, nonch\u00e9 al versamento all'accusatrice privata, madre della vittima, di un'indennit\u00e0 di fr. 60'000.-- a titolo di riparazione del torto morale, in solido con A._. Nei confronti di C._ \u00e8 inoltre stato ordinato un trattamento ambulatoriale da eseguirsi gi\u00e0 in sede di espiazione della pena. Parimenti, la Corte delle assise criminali ha dichiarato A._ autrice colpevole, in correit\u00e0 con C._, di assassinio, di incendio intenzionale e di turbamento della pace dei defunti, nonch\u00e9, singolarmente, di furto e di contravvenzione alla legge federale sugli stupefacenti. L'imputata, tenuto conto di uno stato di scemata imputabilit\u00e0, \u00e8 stata condannata alla pena detentiva di dodici anni, al pagamento di una multa di fr. 100.-- e degli oneri processuali, nonch\u00e9 a risarcire in solido con C._ il suddetto torto morale. C. La sentenza del 19 giugno 2015 della Corte delle assise criminali non \u00e8 stata impugnata da C._. A._ ha per contro adito la Corte di appello e di revisione penale (CARP), dinanzi alla quale il Procuratore pubblico (PP) ha a sua volta presentato appello incidentale. Con sentenza del 7 aprile 2016 la Corte cantonale ha parzialmente accolto entrambi i gravami. Ricordato in particolare che l'imputata era stata definitivamente ritenuta colpevole di furto e di contravvenzione alla legge federale sugli stupefacenti, la CARP l'ha inoltre dichiarata autrice colpevole di complicit\u00e0 in omicidio intenzionale e, in correit\u00e0 con C._, di incendio intenzionale e di turbamento della pace dei defunti. L'ha invece prosciolta dalle imputazioni di correit\u00e0 e di complicit\u00e0 in assassinio, di correit\u00e0 in omicidio intenzionale, di lesioni semplici e di omissione di soccorso. A._ \u00e8 stata condannata alla pena detentiva di sette anni, oltre al pagamento della multa di fr. 100.-- in relazione con la contravvenzione alla legge federale sugli stupefacenti. La Corte cantonale ha inoltre confermato l'indennit\u00e0 di fr. 60'000.-- per torto morale a favore dell'accusatrice privata, modificandone il rapporto di solidariet\u00e0 interno tenendo conto del ruolo secondario dell'imputata ed ha respinto la richiesta di adozione di una misura stazionaria. D. Il PP impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, nella misura in cui A._ \u00e8 stata prosciolta dall'imputazione di correit\u00e0 e di complicit\u00e0 in assassinio, subordinatamente di correit\u00e0 in omicidio intenzionale. Contesta sostanzialmente il fatto che l'imputata sia stata condannata (soltanto) per complicit\u00e0 in omicidio intenzionale e che la pena detentiva sia stata ridotta di conseguenza. Chiede in via principale che, oltre alle condanne non impugnate, sia confermata quella per correit\u00e0 in assassinio come alla sentenza di primo grado e che la pena detentiva sia stabilita in quindici anni. In via subordinata, chiede che l'imputata sia riconosciuta colpevole di correit\u00e0 in omicidio intenzionale e che gli atti siano rinviati alla CARP per la commisurazione della pena. In via ancora pi\u00f9 subordinata, postula che la sentenza impugnata venga annullata e la causa rinviata alla precedente istanza per l'emanazione di un nuovo giudizio. Il ricorrente fa valere la violazione del divieto dell'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove, nonch\u00e9 la violazione del diritto federale. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._, cittadino peruviano, \u00e8 entrato in Svizzera nel 1989 per chiedere asilo; con decisione del 26 aprile 1995 l'allora Ufficio federale dei rifugiati ha respinto la sua domanda. Nel dicembre 1996 egli si \u00e8 sposato con B._, cittadina elvetica di origini peruviane. A seguito del matrimonio, ha ottenuto dapprima un permesso di dimora e, dal 2001, un permesso di domicilio. Dall'unione sono nati i figli C._ e D._. B. Durante il suo soggiorno in Svizzera, A._ ha interessato a pi\u00f9 riprese le autorit\u00e0 amministrative e le autorit\u00e0 penali. In particolare, oltre che di una serie di multe dipartimentali pronunciate tra il 1990 e il 1998, \u00e8 stato oggetto delle seguenti condanne penali: - Decreto d'accusa del 12 aprile 1994: riconosciuto colpevole di infrazione alla legge federale sulla circolazione stradale del 19 dicembre 1958 (RS 741.01; LCStr) (circolazione in stato di ebriet\u00e0) e condannato ad una multa di fr. 1'000.--; - Decreto d'accusa del 2 giugno 1997: riconosciuto colpevole di rissa ma mandato esente da pena per avere agito in difesa di un amico, ingiustamente aggredito da un terzo e in scusabile stato di eccitazione; - Strafverf\u00fcgung Amtsstatthalteramt Lucerna del 6 ottobre 2008: riconosciuto colpevole di infrazione alla legge federale sulla circolazione stradale del 19 dicembre 1958 (RS 741.01; LCStr) (superamento della velocit\u00e0 consentita di 36 km/h su un tratto autostradale) e condannato a una pena pecuniaria di 10 aliquote giornaliere da fr. 130.-- ciascuna, sospesa condizionalmente con un periodo di prova di 2 anni, nonch\u00e9 a una multa di fr. 2'400.--; - sentenza della Corte delle assise criminali del 29 maggio 2013: riconosciuto colpevole di ripetuta amministrazione infedele aggravata, ripetuta falsit\u00e0 in documenti, ripetuta bancarotta fraudolenta, truffa consumata e tentata, somministrazione a fanciulli di sostanze pericolose per la salute e condannato a una pena detentiva di 3 anni, sospesa in ragione di 29 mesi con un periodo di prova di 2 anni. C. Con decisione del 7 novembre 2013, richiamata l'ultima condanna citata, la Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino ha revocato ad A._ il permesso di domicilio di cui disponeva, fissandogli un termine per lasciare la Svizzera. Su ricorso, detta decisione \u00e8 stata confermata sia dal Consiglio di Stato, il 20 maggio 2014, che dal Tribunale cantonale amministrativo, pronunciatosi in merito con sentenza del 30 marzo 2015. D. Con ricorso in materia di diritto pubblico del 5 maggio 2015, A._ si \u00e8 quindi rivolto al Tribunale federale chiedendo: in via principale e in riforma del giudizio impugnato, la restituzione del suo permesso di domicilio e la pronuncia di un ammonimento; in via subordinata, l'annullamento del giudizio impugnato e il rinvio dell'incarto alla Corte cantonale, affinch\u00e9 si pronunci nuovamente sulla fattispecie. Il Tribunale cantonale amministrativo si \u00e8 riconfermato nelle motivazioni e nelle conclusioni della propria sentenza. Ad essa hanno fatto in sostanza rinvio anche la Sezione della popolazione e la Segreteria di Stato della migrazione. Il Governo ticinese si \u00e8 invece rimesso al giudizio di questa Corte. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. Nel febbraio 2009 l'Autorit\u00e0 federale di sorveglianza dei revisori (ASR) ha rilasciato a A._ l'abilitazione a esercitare la funzione di revisore, iscrivendolo nell'apposito registro. Durante accertamenti eseguiti nel 2015, I'ASR ha constatato che A._ era amministratore unico e membro unico della direzione di B._SA, societ\u00e0 di revisione appartenente a C._SA insieme alle societ\u00e0 D._SA, E._SA, F._SA, G._SA e H._SA. In questo quadro I'ASR ha evidenziato che egli aveva svolto dal 2008, e almeno fino al 2013, senza fatturare le sue prestazioni, la revisione limitata dei conti annuali di G._SA e H._SA, e che un membro della direzione di D._SA, con diritto di firma individuale, operava pure come collaboratore di revisione di B._SA, occupandosi del controllo di qualit\u00e0 delle revisioni eseguite da A._. B. Ritenuto il mancato adempimento del requisito dell'indipendenza e, di conseguenza, della buona reputazione necessari per poter svolgere l'attivit\u00e0 di revisore in modo ineccepibile, il 24 settembre 2015 l'ASR ha revocato l'abilitazione accordata a A._ per la durata di tre anni, cancellando l'iscrizione nel registro. Con sentenza del 27 aprile 2016, il Tribunale amministrativo federale ha confermato la decisione di prima istanza. C. Con ricorso del 7 giugno 2016, A._ sostiene che il giudizio del Tribunale di prima istanza violi a vario titolo il diritto federale e quindi domanda: in via principale, che la decisione dell'ASR del 24 settembre 2015 e la sentenza del 27 aprile 2016 del Tribunale amministrativo federale siano annullate; in via eventuale, che la revoca pronunciata per una durata di tre anni venga sostituita: (a) con un ammonimento, oppure (b) con una multa di fr. 1'000.---, oppure (c) con una revoca per una durata massima di un anno. Durante la procedura, il Tribunale amministrativo federale ha rinunciato a presentare osservazioni, mentre l'Autorit\u00e0 federale di sorveglianza dei revisori ha chiesto che il ricorso sia respinto. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. C._, direttore della A._AG con sede nel principato del Liechtenstein e titolare della ditta individuale D._ con sede in Austria, \u00e8 entrato in contatto nel 2008 con E._, rappresentante della succursale di Massagno della B._SA, Lussemburgo. A seguito della sua attivit\u00e0 di consulente C._ ha emesso fatture per complessivi euro 56'591.73 sia per mezzo della A._AG che della sua ditta individuale. Poich\u00e9 tali fatture non sono state pagate, la A._AG ha escusso sia la B._SA che E._. B. Con petizione 23 febbraio 2012 la A._AG, a cui la D._ aveva nel frattempo ceduto le proprie pretese, ha convenuto in giudizio innanzi al Pretore del distretto di Lugano la B._SA, chiedendo la condanna di quest'ultima al pagamento di euro 56'591.73 e il rigetto dell'opposizione interposta al relativo precetto esecutivo. Il Pretore ha accolto l'azione con sentenza 3 settembre 2013. C. In accoglimento dell'appello della B._SA, la II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha invece, con sentenza 26 agosto 2015, dichiarato la petizione inammissibile perch\u00e9, avendo l'attrice avviato la procedura giudiziaria senza avere proposto una procedura di conciliazione, manca una valida autorizzazione ad agire ai sensi dell'art. 209 CPC. D. Con ricorso in materia civile del 30 settembre 2015 la A._AG postula la riforma della sentenza impugnata nel senso che la petizione sia dichiarata ricevibile e la causa rinviata all'autorit\u00e0 inferiore per giudizio nel merito e reiezione dell'appello proposto dalla B._SA. Afferma che avendo la convenuta sede all'estero era applicabile l'art. 199 cpv. 2 lett. a CPC, indipendentemente dall'esistenza di una succursale in Svizzera. A titolo subordinato sostiene che la sentenza impugnata sarebbe arbitraria anche nei suoi effetti, atteso che in concreto non potrebbero essere raggiunte le finalit\u00e0 perseguite dal legislatore con l'adozione dell'art. 197 CPC. La pronunzia di ultima istanza cantonale sarebbe anche contraria alla buona fede, al principio della celerit\u00e0 e costituirebbe un formalismo eccessivo. Con osservazioni 4 novembre 2015 la B._SA afferma che \" il costrutto logico giuridico del Tribunale di appello non si presta a censure di sorta \". ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. II 10 ottobre 2012 la A._ si \u00e8 rivolta al Dipartimento delle finanze e dell'economia del Cantone Ticino (DFE) per ottenere la concessione di una deroga degli orari di apertura dei negozi. In particolare, essa chiedeva che durante il periodo invernale 2012-2013, ovvero dalla seconda domenica di ottobre sino al sabato Santo, i negozi della piccola e della grande distribuzione presenti in Ticino potessero tenere aperto il sabato fino alle 18.00 invece che fino alle 17.00. Il 12 ottobre successivo, l'allora Direttrice del DFE ha preso posizione su tale domanda, osservando come, malgrado il Consiglio di Stato avesse da tempo licenziato un messaggio per modificare la regolamentazione in materia, la legislazione cantonale in vigore non permetteva di concedere le deroghe richieste. B. Dopo avere ricevuto la risposta della Direttrice del DFE, la A._ ha chiesto al Consiglio di Stato ticinese di emanare una decisione impugnabile. Con atto del 6 novembre 2012, il Governo cantonale ha quindi formalmente respinto l'istanza di deroga. Adito su ricorso dalla A._, il Tribunale amministrativo ticinese non \u00e8 entrato nel merito del gravame, dichiarandone l'irricevibilit\u00e0. Secondo i Giudici cantonali quest'ultima non aveva infatti dimostrato di disporre della legittimazione ad insorgere, n\u00e9 direttamente n\u00e9 in qualit\u00e0 di associazione che agisce \"in rappresentanza\" dei suoi membri. A titolo abbondanziale ha poi aggiunto che il ricorso sarebbe stato infondato anche nel merito, spiegandone le ragioni. C. Con ricorso in materia di diritto pubblico del 28 aprile 2016, la A._ insorge ora davanti al Tribunale federale, chiedendo: \"1. Il ricorso \u00e8 accolto. a) La decisione del Tribunale cantonale amministrativo dell'11 marzo 2016 \u00e8 annullata. b)\u00e8 accertata l'incostituzionalit\u00e0 degli art. 21 e 17 LCL e quindi \u00e8 ammessa l'apertura dei negozi della piccola e della grande distribuzione in tutto il Ticino senza limiti di orario se non quelli imposti dalla legge federale sul lavoro. c) In tale ambito \u00e8 in particolare accertata l'illiceit\u00e0 della decisione del Consiglio di Stato di data 6 novembre 2012 con cui \u00e8 stata negata l'istanza chiedente l'estensione dell'apertura dei negozi il sabato fino alle 18 durante il periodo invernale 2012-2013. 2. Protestate spese e ripetibili.\" Chiamati ad esprimersi, il Consiglio di Stato e il Tribunale cantonale amministrativo del Cantone Ticino hanno chiesto che il ricorso venga respinto. Quest'ultimo ha pure attirato l'attenzione sul fatto che \"sar\u00e0 compito del Tribunale federale esaminare, al momento dell'emanazione del giudizio, se, alla luce delle modifiche legislative intervenute a livello cantonale, la ricorrente \u00e8 ancora in possesso di un interesse attuale e concreto che la legittimi a insorgere\". Con replica del 19 agosto 2016, la ricorrente ha ribadito integralmente le sue richieste. Riguardo alla questione sollevata dalla Corte cantonale, ha osservato che l'entrata in vigore delle citate modifiche legislative dipende \"dall'adozione di un contratto collettivo di lavoro, che deve essere decretato di obbligatoriet\u00e0 generale dal Consiglio di Stato, e la cui promulgazione non va certo data per imminente\". ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con contratto 1\u00b0 gennaio 2002 la societ\u00e0 svizzera B._ AG ha concesso alla societ\u00e0 italiana A._ S.p.A la licenza per l'uso di un suo marchio. In seguito alle divergenze nate in merito al calcolo delle royalties dovute, la B._ AG ha incoato una procedura arbitrale sfociata nel lodo finale del 31 marzo 2015 con cui il Tribunale arbitrale ha dichiarato inammissibile la produzione del 23 dicembre 2014 di 3 documenti da parte della A._ S.p.A (dispositivo n. 2), ha condannato quest'ultima a pagare all'attrice euro 1'797'130.36 oltre interessi (dispositivo n. 3), nonch\u00e9 fr. 82'007.77 per i costi dell'arbitrato e fr. 130'000.-- quale contributo alle spese legali (dispositivo n. 5). B. Con ricorso in materia civile dell'11 maggio 2015 la A._ S.p.A chiede al Tribunale federale di annullare i dispositivi n. 2, 3 e 5 del lodo finale. Lamenta una violazione dell'art. 190 LDIP cpv. 2 lett. d LDIP. Con risposta 13 luglio 2015 la B._ AG propone di dichiarare il ricorso inammissibile in via preliminare e di rigettarlo nel merito con protesta di spese e ripetibili. Le parti hanno spontaneamente proceduto a un secondo scambio di scritti. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. II 28 agosto 2015, in seguito all'annullamento di precedenti atti di accusa del 2014, ritornati al magistrato inquirente dal giudice Marco Villa per completazione, il Ministero pubblico del Cantone Ticino ha promosso I'accusa dinanzi alla Corte delle assise criminali nei confronti dell'avvocata A._ per i reati di ripetuta appropriazione indebita, ripetuta sottrazione di cose requisite o sequestrate, ripetuta amministrazione infedele, (tentata) estorsione, (tentata) coazione, ripetute soppressioni di documenti, ripetuta diffamazione, ingiuria e ripetuta violazione del segreto professionale. L'inizio del dibattimento, fissato per il 9 agosto 2016, poi andato contumaciale, \u00e8 stato fissato per i giorni 3-5 e 10-11 ottobre 2016 (incarto n. 72.2015.133). B. Con decreto del 17 marzo 2016 il Presidente della Corte Marco Villa ha respinto un'istanza di A._ tendente all'accertamento della nullit\u00e0 del nuovo atto di accusa. Mediante istanza del 22 marzo 2016 l'interessata ha poi chiesto la ricusazione del Presidente e, con un'ulteriore domanda del 30 aprile 2016, di Renata Loss Campana e Brenno Martignoni Polti, giudici a latere della Corte delle assise criminali (Tribunale penale cantonale). C. La Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello (CRP), con giudizio del 23 giugno 2016 (incarto n. 60.2016.90/140), ha respinto, in quanto tempestive, le istanze di ricusazione. D. Avverso questa decisione, e un'altra di stessa data relativa a un'istanza di dissequestro, A._ presenta, con un unico allegato, un ricorso in materia penale al Tribunale federale. Chiede, concesso al gravame l'effetto sospensivo nel senso di sospendere il procedimento penale pendente nella sede cantonale fissato dal 3 all'11 ottobre 2016, di accogliere le domande di ricusa e di accertare la nullit\u00e0, rispettivamente di annullare le citate decisioni della CRP. Non sono state chieste osservazioni ai ricorsi. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. La Societ\u00e0 Svizzera degli Impresari-Costruttori (SSIC) da una parte e i sindacati SEI (Sindacato Edilizia & Industria; ora UNIA) e SYNA (Sindacato interprofessionale) dall'altra, hanno concluso il 12 novembre 2002 un contratto collettivo di lavoro (CCL) per il pensionamento anticipato nel settore dell'edilizia principale (di seguito: CCL PEAN), in vigore dal 1\u00b0 luglio 2003 (art. 29 CCL PEAN), il cui scopo \u00e8 quello di offrire ai lavoratori edili un pensionamento anticipato volontario finanziariamente sostenibile, in concreto di permettere ai lavoratori del settore dell'edilizia principale di fruire del pensionamento anticipato a partire dai 60 anni compiuti e di attenuarne le conseguenze finanziarie. Al fine di garantire l'esecuzione del CCL PEAN, le parti contraenti hanno istituito la Fondazione per il pensionamento anticipato nel settore dell'edilizia principale (di seguito: Fondazione FAR). Con il decreto del 5 giugno 2003 il Consiglio federale, considerata la Legge federale sul conferimento del carattere obbligatorio generale al contratto collettivo di lavoro del 28 settembre 1956 (LFCO; RS 221.215.311), ha attribuito obbligatoriet\u00e0 generale al CCL PEAN per alcune sue disposizioni a far tempo dal 1\u00b0 luglio 2003 (FF 2003 pag. 3464 segg.), la cui portata \u00e8 stata negli anni estesa (da ultimo FF 2016 4477 con riferimenti). Di conseguenza, tali disposti esplicano effetti anche per soggetti non membri delle parti stipulanti il CCL PEAN (cfr. art. 1 cpv. 1 LFCO). A.b. A._ SA (costituita inizialmente quale B._ SA) \u00e8 una ditta attiva sino dalla sua fondazione nella fabbricazione, nel commercio, nel montaggio e nella vendita di rolladen, lamelle e tende da sole, finestre e persiane, controsoffitti, verande, serre metalliche: nel corso degli anni l'attivit\u00e0 si \u00e8 estesa anche all'esecuzione di lavori di metalcostruzione, di lavori edili e d'impresa generale nell'edilizia. Sostanzialmente i lavori edili sono cominciati nel 2002 e quelli di metalcostruzione nel 2005 (il cambiamento di scopo societario \u00e8 stato introdotto formalmente nel Registro di commercio a fine 2006). Da un punto di vista organizzativo la societ\u00e0 \u00e8 strutturata con un reparto produzione di serramenti, protezioni solari, taglio e piega lamiere e montaggio [reparto Metalcostruzioni] e uno relativo ai piccoli lavori edili [reparto Costruzioni], quest'ultimo contava 2 persone. Tale impresa non \u00e8 membro della SSIC ma ha aderito al Contratto Nazionale mantello (CNM) dal 19 settembre 1995 e al Contratto collettivo di lavoro dell'edilizia principale e del genio civile (CCL edilizia) dal 1\u00b0 settembre 2002. A.c. Con \"decisione\" del 30 agosto 2012 la Direzione della Fondazione FAR, con riferimento ai dati forniti da A._ SA nell'autodichiarazione del 28 agosto 2012, ha concluso per il non assoggettamento al CCL PEAN di obbligatoriet\u00e0 generale. Considerate le reazioni dei due dipendenti attivi quali muratori nel reparto Costruzioni, la Fondazione FAR si \u00e8 attivata con nuove misure d'accertamento (cfr. domanda Fondazione FAR del 16 maggio 2013 e risposta A._ SA del 4 luglio 2013, come pure gli ulteriori scambi di scritti del 29 luglio 2013 e 8 ottobre 2013), che hanno portato la Fondazione FAR a riconsiderare il 15 ottobre 2015 la pregressa presa di posizione, stabilendo l'assoggettamento di A._ SA al CCL PEAN con il conseguente obbligo di pagare i contributi PEAN per i dipendenti del reparto costruzioni dal 1\u00b0 luglio 2003. A._ SA si \u00e8 opposta il 25 ottobre 2013 a tale provvedimento. Esperiti ulteriori accertamenti complementari, la Commissione Ricorsi del Consiglio di Fondazione FAR ha decretato con scritto del 2 luglio 2014, comunicato a A._ SA l'8 dicembre 2014, l'esonero dall'assoggettamento al CCL PEAN per il reparto Metalcostruzione e invece l'assoggettamento per il reparto Costruzioni (A._ SA sarebbe difatti un'impresa mista a tutti gli effetti) con il susseguente obbligo contributivo PEAN dal 1\u00b0 luglio 2003. B. A._ SA, che nel dicembre 2014 si \u00e8 vista oggetto di una procedura esecutiva per i contributi non soluti dal 2003 ad opera della Fondazione FAR, si \u00e8 rivolta al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino in data 23 gennaio 2015, cui ha chiesto di annullare la \"decisione su opposizione 2 luglio/10 dicembre 2014\" della Commissione Ricorsi del Consiglio di Fondazione FAR. Il 27 aprile 2015 la Fondazione FAR in risposta ha chiesto la reiezione delle domande di causa, postulando la conseguente conferma dell'assoggettamento dei dipendenti del reparto edilizia di A._ SA al CCL PEAN e dunque l'obbligo del versamento dei contributi in relazione al pensionamento anticipato a far tempo dal 1\u00b0 luglio 2003. In via riconvenzionale, la Fondazione FAR ha chiesto i rendiconti annuali necessari per determinare i contributi per gli anni 2005-2015, oltre che il conseguente pagamento degli stessi, compresi gli interessi di mora del 5% computati dal primo gennaio dell'anno successivo al periodo contributivo. A._ SA con risposta convenzionale del 4 maggio 2015 ha chiesto la reiezione della domanda riconvenzionale, atteso che non essendo assoggettata alla CCL PEAN non vi sarebbe alcun suo obbligo contributivo. In conclusione A._ SA non deve pagare alcun contributo, quelli anteriori al 23 settembre 2009 risultano a suo dire in ogni modo prescritti. Con giudizio del 23 dicembre 2015 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, accertata la propria competenza, ha concluso per l'irricevibilit\u00e0 della petizione di A._ SA in quanto volta essenzialmente alla declaratoria di non assoggettamento al CCL PEAN. La domanda riconvenzionale \u00e8 stata parzialmente accolta nel senso che, accertato l'assoggettamento di A._ SA al CCL PEAN, essa \u00e8 tenuta al pagamento dei contributi dal 1\u00b0 gennaio 2005, compresi gli interessi moratori del 5% dal primo gennaio dell'anno successivo al periodo di contribuzione. La Corte cantonale ha parimenti stabilito i termini entro i quali A._ SA dovr\u00e0 presentare i conteggi salariali e in seguito versare i rispettivi contributi. C. A._ SA presenta ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale in data 27 gennaio 2016 (timbro postale) chiedendo, previa concessione dell'effetto sospensivo, la riforma del giudizio cantonale nel senso di respingere la domanda riconvenzionale del 27 aprile 2015 di FAR e accertare il suo non assoggettamento al CCL PEAN; inoltre rivendica dalla fondazione FAR fr. 1'500.- a titolo di ripetibili. Invitata ad esprimersi sul ricorso e sulla domanda di conferimento dell'effetto sospensivo, la Fondazione FAR c on risposta del 7 aprile 2016si \u00e8 in via cautelare opposta alla concessione dell'effetto sospensivo, in via preliminare ha postulato la non ammissibilit\u00e0 del gravame, concludendo che in ogni modo nel merito lo stesso deve essere respinto con l'attribuzione di un congruo contributo alle spese legali. L'Ufficio federale delle assicurazioni sociali ha rinunciato a determinarsi. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con contratto del 17 novembre 1997 D.D._ ha concesso a B.B._ e C.B._ un mutuo di fr. 200'000.--, con interessi annuali del 6 % pagabili semestralmente, per l'acquisto di un fondo a Lugano. Il contratto prevedeva anche la consegna in garanzia di una cartella ipotecaria al portatore del medesimo importo gravante l'immobile in secondo rango. D.D._ ha in seguito ceduto il credito alla moglie E.D._, la quale l'ha a sua volta ceduto alla F._ SA, ora A._ SA. B. Una prima procedura esecutiva \u00e8 stata avviata dalla A._ SA contro B.B._ e C.B._ nel settembre 2008 per l'incasso di fr. 6'260.-- di interessi del primo semestre di quell'anno. Vistisi rigettata in via provvisoria la loro opposizione, il 23 marzo 2009 i coniugi B._ hanno promosso l'azione di disconoscimento del debito davanti alla Pretura di Lugano; sostenevano che il contratto di mutuo e le successive cessioni erano simulate e, in via subordinata, che le cessioni erano inficiate da dolo. Con giudizio del 12 gennaio 2012 il Pretore aggiunto di Lugano ha respinto le tesi della simulazione e del dolo e quindi l'azione di disconoscimento, tranne che per l'importo di fr. 260.--. La sentenza \u00e8 cresciuta in giudicato. C. Disdetto il contratto di mutuo, il 17 aprile 2012 la A._ SA ha fatto notificare ai coniugi B._, quali debitori solidali, due precetti esecutivi per l'incasso del capitale di fr. 200'000.-- con interessi al 6 % dal 1\u00b0 luglio 2008. Di nuovo, una volta rigettate provvisoriamente le opposizioni, i debitori hanno avviato l'azione di disconoscimento del debito, motivandola come nel primo processo. La A._ SA ha sollevato, tra l'altro, l'eccezione di cosa giudicata con riferimento alla sentenza del 12 gennaio 2012. Il Pretore aggiunto di Lugano ha accolto la petizione con sentenza del 23 ottobre 2014; ha rigettato l'eccezione di cosa giudicata e ammesso questa volta che il contratto di mutuo era stato simulato allo scopo di conseguire \" un'ottimizzazione fiscale \", disponendo peraltro gli attori di mezzi propri sufficienti per l'acquisto dell'immobile. L'11 marzo 2016 la II Camera civile del Tribunale di appello ticinese ha respinto l'appello della convenuta. D. A._ SA insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 29 aprile 2016. Chiede, oltre alla concessione dell'effetto sospensivo, l'annullamento della sentenza cantonale e, in via principale, che l'azione di disconoscimento del debito sia dichiarata irricevibile per accoglimento dell'eccezione di cosa giudicata e che l'opposizione ai precetti esecutivi sia rigettata definitivamente; in via subordinata che l'azione di disconoscimento sia respinta, che sia accertata l'esistenza del debito di fr. 200'000.-- nei confronti dei coniugi B._ e che le loro opposizioni siano rigettate in via definitiva. B.B._ e C.B._, con risposta del 13 giugno 2016, pro pongono che il ricorso sia respinto nella misura in cui fosse ricevibile. Entrambe le parti hanno spontaneamente inoltrato brevi scritti di replica e duplica. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione. Con decreto presidenziale del 15 giugno 2016 la domanda di concessione dell'effetto sospensivo \u00e8 stata respinta. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. A._, nato nel 1967, dipendente come posatore di pavimenti e pertanto assicurato all'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI), ha subito svariati infortuni, segnatamente al ginocchio destro, alle caviglie, in zona lombo-sacrale e alla mano sinistra. A.b. Il 28 gennaio 2014 l'INSAI ha negato una sua responsabilit\u00e0 per disturbi alla spalla destra. A.c. Il 24 febbraio 2014 l'INSAI ha riconosciuto a A._ un'indennit\u00e0 per menomazione all'integrit\u00e0 (IMI) del 20% per i disturbi al piede sinistro, mentre ha negato una rendita di invalidit\u00e0. A.d. Il 14 maggio 2014 l'INSAI con decisione su opposizione ha confermato integralmente il proprio operato per entrambe le decisioni amministrative contestate. B. Con giudizio del 21 maggio 2015 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto il ricorso di A._ contro la decisione su opposizione. C. A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale con cui chiede che il giudizio cantonale sia annullato e la causa sia rinviata al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino per nuovo giudizio. L'INSAI postula la reiezione del ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con decreto d'accusa del 2 novembre 2015 il Procuratore pubblico (PP) ha riconosciuto A._ autore colpevole di abuso della licenza e delle targhe, per avere a X._, il 12 agosto 2015, detenuto e alterato delle targhe di controllo, applicandole abusivamente alla propria autovettura. Ne ha proposto la condanna alla pena pecuniaria di 30 aliquote giornaliere di fr. 80.-- ciascuna, per complessivi fr. 2'400.--, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di tre anni, alla multa di fr. 300.-- e al pagamento degli oneri processuali. B. Il decreto d'accusa \u00e8 stato spedito il 2 novembre 2015 per invio postale raccomandato all'imputato, che non lo ha tuttavia ritirato entro il periodo di giacenza presso l'ufficio postale, scadente il 10 novembre 2015. L'invio \u00e8 quindi ritornato al Ministero pubblico che, il 13 novembre 2015, ha trasmesso all'imputato mediante posta semplice una copia per conoscenza del decreto d'accusa. A._ ha presentato un'opposizione il 23 novembre 2015, sicch\u00e9 gli atti sono stati trasmessi dal Ministero pubblico alla Pretura penale per il dibattimento. C. Dopo avere concesso all'imputato la possibilit\u00e0 di esprimersi sulla tempestivit\u00e0 dell'opposizione, con decreto del 27 gennaio 2016 il Presidente della Pretura penale l'ha dichiarata irricevibile, siccome tardiva. D. Contro la decisione pretorile, A._ ha adito la Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello (CRP), che con sentenza del 16 marzo 2016 ha respinto il reclamo. La Corte cantonale ha ritenuto conforme al diritto la decisione di primo grado, confermandola. E. A._ impugna questo giudizio con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di riformarlo nel senso di annullare la decisione pretorile, di dichiarare tempestiva l'opposizione al decreto di accusa e di indire il dibattimento. Il ricorrente fa valere la violazione del diritto federale, in particolare dell'art. 85 CPP. F. La Corte dei reclami penali e il Presidente della Pretura penale si rimettono al giudizio del Tribunale federale, mentre il PP postula la reiezione del ricorso. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. A._ e B._, componenti la comunione ereditaria fu D._, sono proprietarie della particella n. 1680 RFD di X._, sezione di Y._, non edificata. Tale particella \u00e8 stata scorporata nel 1965 dall'originaria particella n. 950, sulla quale era iscritta fin dal 1946 una servit\u00f9 di passo pedonale in favore dell'adiacente fondo n. 1764, ora di propriet\u00e0 di C._. All'atto del frazionamento tale servit\u00f9 non \u00e8 per\u00f2 stata riportata sulla particella n. 1680, per cui con decisione 14 ottobre 2011 il Pretore del Distretto di Lugano ha accolto l'azione di rettifica (art. 977 cpv. 1 CC) promossa dall'ufficiale del registro fondiario, ordinando l'iscrizione a carico della particella n. 1680 di una servit\u00f9 di passo pedonale in favore della particella n. 1764. Tale decisione pretorile \u00e8 stata confermata in appello. L'11 agosto 2014 C._ ha promosso un'istanza di tutela giurisdizionale nei casi manifesti affinch\u00e9 A._ e B._ fossero condannate - sotto comminatoria dell'art. 292 CP e dell'esecuzione diretta - a tollerare in ogni momento il passaggio suo e dei suoi familiari sulla particella n. 1680. Con decisione 26 settembre 2014 il Pretore del Distretto di Lugano ha accolto l'istanza. B. Con sentenza 2 dicembre 2014 la I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha respinto l'appello introdotto da A._ e B._ e confermato la decisione pretorile del 26 settembre 2014. C. Con ricorso in materia civile 7 gennaio 2015 A._ e B._ hanno impugnato la sentenza cantonale dinanzi al Tribunale federale, chiedendone in via principale la riforma nel senso di dichiarare inammissibile l'istanza 11 agosto 2014 ed in via subordinata l'annullamento con il rinvio della causa all'autorit\u00e0 inferiore per nuovo giudizio. Con risposta 25 giugno 2015 C._ ha postulato la reiezione del ricorso nella misura della sua ricevibilit\u00e0. Il Tribunale d'appello ha invece comunicato di non avere osservazioni da formulare. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. In vista della costruzione di un centro multifunzionale il Comune di X._ ha indetto un concorso pubblico a procedura libera per le prestazioni di ingegnere specialista nella tecnica degli edifici (RVCS). Gli sono pervenute otto offerte con prezzi compresi tra fr. 323'187.90 e fr. 449'795.60. L'8 maggio 2014 il Municipio di X._ ha deliberato la commessa alla C._ SA, prima in graduatoria. La decisione \u00e8 stata impugnata davanti al Tribunale cantonale amministrativo dalla A._ SA, classificatasi seconda, e dalla B._ SA, terza. Il Tribunale cantonale amministrativo ha statuito il 1\u00b0 ottobre 2014; ha annullato la delibera della commessa a favore della C._ SA e ritornato gli atti al Municipio di X._ per nuova decisione nel senso dei considerandi. Il 2 luglio 2015 il Tribunale federale, statuendo su ricorso della A._ SA, ha annullato la sentenza cantonale per violazione del diritto di essere sentiti (art. 29 cpv. 2 Cost.). In breve: alla ricorrente non era stato lasciato il tempo necessario per esprimersi su delle informazioni complementari raccolte direttamente dal tribunale (causa 2D_66/2014). B. Sanato il vizio, il Tribunale cantonale amministrativo si \u00e8 pronunciato di nuovo il 10 agosto 2015, ribadendo l'annullamento della delibera e rinviando nuovamente gli atti al Municipio di X._ per nuova decisione nel senso dei considerandi. La A._ SA insorge ancora davanti al Tribunale federale con ricorso sussidiario in materia costituzionale del 10 settembre 2015. Chiede che le sia concesso l'effetto sospensivo, che la sentenza impugnata sia annullata e che gli atti siano rinviati all'autorit\u00e0 cantonale per nuovo giudizio nel senso dei considerandi, ovvero affinch\u00e9 respinga il ricorso della B._ SA, accolga il suo e aggiudichi a lei la commessa litigiosa. Il 24 settembre 2015 il Comune di X._ ha dichiarato di opporsi alla concessione dell'effetto sospensivo, senza prendere posizione sul merito. La B._ SA ha chiesto la conferma della decisione impugnata con osservazioni del 12 ottobre 2015. La C._ SA e l'autorit\u00e0 cantonale non si sono pronunciate. L'effetto sospensivo \u00e8 stato accordato con decreto presidenziale del 15 ottobre 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. E._ nata nel 1916, vedova fu F._ (1921-2005) \u00e8 deceduta a Lugano nel 2008 senza lasciare discendenti. Domiciliata a X._, era ospite della casa per anziani yyy di Z._ dal dicembre del 2001 ed era provvista di una tutela volontaria dal 21 aprile 2005. B. E._ ha redatto cinque testamenti olografi. Nel primo, del 20 marzo 1972, ha designato quale unico erede il marito. Nel secondo, del 10 aprile 1991, a complemento del precedente, ha istituito quali eredi in parti uguali, in caso di premorienza del coniuge, la sorella B._, la nipote A._, (figlia di G._, fratello del marito) nonch\u00e9 i cognati H._ e I._. Nel terzo, del 3 settembre 2002, ha revocato ogni precedente disposizione testamentaria e ha designato di nuovo quale erede universale il marito, rispettivamente la nipote A._ in caso di premorienza del primo. Con il quarto testamento, dell'8 aprile 2005, E._ ha ancora revocato ogni precedente disposizione testamentaria, dichiarando poi di lasciare la \"casa con mobilio e terreno\" alla sorella (B._), designando per il resto quali eredi in parti uguali la sorella medesima, il nipote C._ (figlio di B._) e la nipote D._ (figlia di I._). L'ultimo testamento \u00e8 stato infine redatto il 22 aprile 2005 dinanzi al notaio J._ e prevedeva nuovamente di revocare ogni precedente volont\u00e0, di lasciare la casa con mobilio e terreno alla sorella e, per il resto, di designare quali eredi la sorella stessa per il 30 %, C._ per il 30 %, D._ per il 30 %, A._ per il 7 % e H._ per il rimanente 3 %. C. L'ultimo testamento \u00e8 stato pubblicato il 4 dicembre 2008 dallo stesso notaio dinanzi al Pretore della giurisdizione di Mendrisio Nord. Il 2 dicembre 2009 A._ ha avviato una causa per ottenerne l'annullamento. Con sentenza del 19 aprile 2013, il Pretore ha segnatamente respinto la petizione di A._ nei confronti di B._, C._ e D._. D. Adita dall'attrice, la prima Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, con sentenza del 27 gennaio 2016 ha respinto l'appello nella misura della sua ricevibilit\u00e0 e ha confermato la sentenza pretorile. La Corte cantonale ha segnatamente ammesso la capacit\u00e0 di discernimento della de cuius quando ha redatto il testamento del 22 aprile 2005. E. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia civile al Tribunale federale, chiedendo di annullarla, rispettivamente di riformarla nel senso di accogliere l'appello e, in accoglimento della sua petizione, di annullare il testamento del 22 aprile 2005. La ricorrente fa valere la violazione del diritto federale, in particolare degli art. 519 seg. CC. Non sono state chieste determinazioni. Con decreto del 29 febbraio 2016 \u00e8 stata respinta la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo contenuta nel ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 29 aprile 2008 \u00e8 deceduto, presso il suo domicilio in Italia, D.C._. Tra i suoi congiunti figurano la moglie B._, il fratello E.C._ e il figlio di quest'ultimo, C.C._, coniugato con A._. In seguito a questo decesso, tra le parti sono sorti contrasti di natura successoria, che hanno visto opposti C.C._ e A._ da una parte e B._ dall'altra. In breve, risulterebbe che il 1\u00b0 dicembre 2008 C.C._ ha fatto pubblicare da un notaio di Vicenza un testamento olografo datato 5 maggio 2007, in cui lo zio lo avrebbe nominato unico erede. Il 4 febbraio 2009 si \u00e8 inoltre fatto rilasciare dal Tribunale di Vicenza un atto di notoriet\u00e0, che attestava la circostanza secondo cui il citato testamento era l'unico e non era stato impugnato. Nonostante la contestata validit\u00e0 di questi atti e le procedure pendenti in Italia, C.C._ e A._ hanno esibito l'atto di notoriet\u00e0 presso la banca F._, ottenendo il prelievo dell'intero saldo di EUR 267'129.32 di una relazione bancaria intestata a D.C._. Analogamente, essi hanno ottenuto il trasferimento di EUR 12'935'686.10 depositati su un conto intestato al defunto presso la banca G._ di X._, versandone circa 9.7 milioni su una relazione bancaria intestata ad A._ presso la banca H._ di Lugano, depositandone 1 milione in una cassetta di sicurezza presso la stessa banca e disponendo di EUR 2'231'814.80 secondo modalit\u00e0 tutt'ora non chiarite. Gli interessati hanno inoltre acquistato un fondo situato nel Comune di Y._ e due autovetture Mercedes. B. Il 26 settembre 2012 B._ ha sporto dinanzi al Ministero pubblico del Cantone Ticino una denuncia penale contro C.C._ e A._ per i titoli di appropriazione semplice, truffa e riciclaggio di denaro. Nell'ambito del procedimento penale aperto nei loro confronti, il Procuratore pubblico (PP) ha ordinato il 28 settembre 2012 e il 23 aprile 2013 l'identificazione delle relazioni bancarie riconducibili al defunto e agli imputati presso la banca F._, oltre al sequestro della relativa documentazione e degli averi, comprese le cassette di sicurezza. In seguito, il PP ha disposto il sequestro delle due autovetture e del fondo di Y._. Il 25 settembre 2013 ha inoltre emanato diversi ordini di perquisizione e sequestro all'indirizzo di altre banche, tra cui H._. Gli imputati sono stati sottoposti alla carcerazione preventiva dal 25 settembre al 25 novembre 2013. C. Il 7 marzo 2014 gli imputati hanno chiesto al PP \"il dissequestro dei beni depositati presso la banca H._ SA di Lugano, del fondo xxx RFD del Comune di Y._, cos\u00ec come ogni altro bene e/o documentazione\". Il 23 giugno 2014 A._ ha ribadito l'istanza, che il PP ha respinto con decisione del 26 novembre 2014. D. Adita da A._, la Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello (CRP) ha respinto il reclamo con sentenza del 20 luglio 2015. La Corte cantonale ha ammesso l'esistenza di importanti indizi di reato a carico degli imputati ed ha ritenuto allo stadio attuale giustificato il provvedimento del sequestro. Ha altres\u00ec negato una violazione del principio di celerit\u00e0. E. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di annullarla e di ordinare il dissequestro di tutti i beni patrimoniali interessati dalla misura coercitiva. La ricorrente fa valere la violazione del diritto di essere sentita, del principio di celerit\u00e0 e della garanzia della propriet\u00e0. F. La Corte cantonale e il PP si rimettono al giudizio del Tribunale federale. C.C._ chiede di accogliere il gravame, mentre B._ chiede di dichiararlo inammissibile o, qualora fosse esaminato nel merito, di respingerlo. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 31 ottobre 2010 A._, nato nel 1971, impiegato come manutentore-autista in una casa di cura, \u00e8 rimasto coinvolto in un incidente della circolazione, subendo un tamponamento dal veicolo che lo seguiva. Il 17 settembre 2014 con decisione formale AXA Assicurazioni SA (di seguito: AXA) ha concluso per l'interruzione del nesso causale. Ha quindi stabilito che l'assicurato sarebbe stato in grado di ritornare ad essere attivo nel suo impiego al 50 % dal 29 settembre 2014 al 12 ottobre 2014 e in misura completa dal 13 ottobre 2014. L'AXA ha confermato il proprio operato con la decisione su opposizione del 18 marzo 2015. B. Il Tribunale amministrativo del Cantone dei Grigioni ha respinto con giudizio del 1\u00b0 dicembre 2015 il ricorso presentato da A._. C. A._ insorge al Tribunale federale, chiedendo sostanzialmente che il giudizio cantonale sia riformato nel senso di ripristinare tutte le prestazioni. In via subordinata chiede il rinvio della causa per nuovo giudizio al Tribunale amministrativo del Cantone dei Grigioni. Con decreto dell'11 febbraio 2016 il Tribunale federale ha respinto sia la domanda di assistenza giudiziaria sia l'istanza tendente al conferimento dell'effetto sospensivo. Non sono state chieste osservazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con decreto di accusa del 10 dicembre 2015 il Procuratore pubblico (PP) ha ritenuto A._ colpevole di appropriazione indebita, proponendone la condanna alla pena pecuniaria di 30 aliquote giornaliere di fr. 70.--, corrispondente a fr. 2'100.--, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 2 anni, oltre a una multa di fr. 400.--. Ha rinviato le pretese civili dell'accusatore privato al foro civile. B. Contro il decreto d'accusa, l'interessata ha interposto opposizione, chiedendo nel contempo la concessione del gratuito patrocinio. Il PP ha confermato il decreto d'accusa, per cui gli atti sono stati trasmessi alla Pretura penale per procedere al dibattimento pubblico. C. Con decisione del 1\u00b0 febbraio 2016 il Presidente della Pretura penale, ritenuta la presenza di un caso bagatellare e l'intenzione del PP di non presenziare al dibattimento, ha respinto l'istanza dell'interessata di nomina di un difensore d'ufficio. Adita dall'accusata, con giudizio del 24 maggio 2016 la Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello (CRP) ne ha respinto il reclamo. D. A._ impugna questa decisione con un ricorso al Tribunale federale. Non formula particolari conclusioni. Non sono state chieste osservazioni al gravame. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il cittadino italiano A._ (1949) \u00e8 entrato in Svizzera il 21 marzo 2009, dopo avere ottenuto un permesso di dimora UE/AELS valido fino al 20 marzo 2014 per svolgere un'attivit\u00e0 lucrativa. Separato dalla moglie, egli ha due figli da tempo maggiorenni che risiedono anch'essi nel nostro Paese. B. Tra il 31 ottobre 2013 e il 13 febbraio 2014 A._ \u00e8 stato posto in carcerazione preventiva; dal giorno successivo, in regime di esecuzione anticipata della pena. Con sentenza del 16 maggio 2014 della Corte delle assise correzionali di Lugano \u00e8 quindi stato condannato alla pena detentiva di 15 mesi, sospesa condizionalmente con un periodo di prova di 2 anni, dopo essere stato riconosciuto colpevole di infrazione aggravata alla legge federale sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope del 3 ottobre 1951 (LStup; RS 812.121) nonch\u00e9 riciclaggio, per avere: nel periodo tra il mese di maggio 2012 ed il 31 ottobre 2013, in una serie di localit\u00e0, alienato in pi\u00f9 occasioni un imprecisato quantitativo di cocaina, ma almeno 183.80 grammi lordi, con grado di purezza indeterminato, al prezzo di fr. 100/200 al grammo, a diversi acquirenti e/o tossicodipendenti locali, previamente acquistati da non meglio precisati spacciatori; in data 31 ottobre 2013, compiuto atti suscettibili di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali, sapendo che provenivano da un crimine, e meglio dallo spaccio di cocaina da lui compiuto, occultando presso il proprio domicilio denaro contante pari ad almeno fr. 3'000.--. C. Riferendosi alla citata condanna e al fatto che, dal febbraio 2014, percepiva prestazioni assistenziali, con decisione del 29 settembre 2014 la Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino ha negato ad A._ il rinnovo del permesso di dimora, intimandogli un termine per lasciare la Svizzera. Detta decisione \u00e8 stata in seguito confermata sia dal Consiglio di Stato che dal Tribunale cantonale amministrativo, pronunciatosi in merito con sentenza del 15 aprile 2016. Lasciata aperta la questione dell'applicabilit\u00e0 dell'Accordo del 21 giugno 1999 tra la Comunit\u00e0 europea e i suoi Stati membri, da una parte, e la Confederazione Svizzera, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (ALC; RS 0.142.112.681), entrambe le istanze cantonali hanno infatti rilevato che il mancato rinnovo era in ogni caso conforme sia al diritto interno che a quello internazionale. D. Con ricorso del 23 maggio 2016, A._ si \u00e8 rivolto allora al Tribunale federale, domandando sostanzialmente: in via principale, l'annullamento della sentenza di ultima istanza cantonale e il rinvio al Tribunale d'appello per nuovo giudizio; in via subordinata, e in riforma della sentenza impugnata, il rinnovo del permesso di dimora e la pronuncia di un ammonimento. Il Tribunale cantonale amministrativo si \u00e8 riconfermato nelle motivazioni e nelle conclusioni della propria sentenza. Ad essa ha fatto in sostanza rinvio anche la Sezione della popolazione. Il Consiglio di Stato si \u00e8 invece rimesso al giudizio di questa Corte. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Negli anni settanta-ottanta A._ \u00e8 stato presidente di un'importante societ\u00e0 della pallacanestro ticinese e svizzera, nonch\u00e9 protagonista di vicissitudini giudiziarie e penali. Il 17 luglio 2007 A._ ha firmato con la Televisione svizzera di lingua italiana (TSI), succursale della Societ\u00e0 svizzera di radiotelevisione (SSR), un contratto di ingaggio per artisti e interpreti concernente la realizzazione di un documentario a lui dedicato. In tale contratto era prevista un'intervista e la collaborazione alle riprese per 14 giorni tra giugno e settembre 2007 in Ticino e a Nuova York, con voli e alberghi in questa citt\u00e0 prenotati e pagati dalla TSI, un rimborso spese forfettario di fr. 700.-- (fr. 70.--/giorno per 10 giorni) comprendente pasti e tass\u00ec a Nuova York e un onorario di fr. 1'500.--. Il 3 settembre 2007, al suo arrivo nella metropoli, A._ \u00e8 stato arrestato in base a un vecchio atto di accusa segreto emanato dalla giustizia americana ed \u00e8 rimasto in carcere fino al 22 novembre 2007. B. Con petizione 10 novembre 2008 A._ ha chiesto al Pretore del distretto di Lugano di condannare la SSR a pagargli fr. 420'491.60, aumentati in sede conclusionale a fr. 422'691.60. Tale pretesa, interamente contestata dalla convenuta, era composta di fr. 343'491.60 per il risarcimento delle spese legali sostenute negli Stati Uniti, di fr. 2'200.-- quale rimunerazione e rimborso spese concordati, di fr. 36'000.-- a titolo di perdita di guadagno e di fr. 41'000.-- di indennit\u00e0 per riparazione del torto morale. Il Pretore ha accolto la petizione limitatamente a fr. 1'100.-- a titolo di rimunerazione per l'attivit\u00e0 svolta dall'attore in Ticino. C. La II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha, con sentenza 20 novembre 2014, respinto nella misura in cui era ricevibile l'appello presentato da A._. Come gi\u00e0 prima il Pretore, la Corte cantonale ha ritenuto che, contrariamente a quanto sostenuto dall'attore, le parti non avevano stipulato un contratto individuale di lavoro, ma un mandato e che per questa ragione le domande di risarcimento, basate su una violazione dell'art. 328 CO, erano da respingere. Essa ha poi aggiunto in una motivazione abbondanziale che il risarcimento delle spese legali sostenute negli Stati Uniti non avrebbe neppure potuto essere accordato perch\u00e9 chiesto in franchi svizzeri e non in dollari (art. 84 CO) e che l'attore non ha nemmeno provato l'asserita perdita di guadagno e i motivi che avrebbero giustificato un'indennit\u00e0 per torto morale di fr. 500.--. D. Con ricorso in materia civile del 12 gennaio 2015 A._ postula la riforma della sentenza impugnata nel senso che la convenuta sia condannata a versargli fr. 384'491.--, oltre interessi, e il rigetto definitivo dell'opposizione interposta al relativo precetto esecutivo. In via subordinata domanda il rinvio della causa all'autorit\u00e0 inferiore per nuova decisione. Chiede pure un'indennit\u00e0 per ripetibili per tutte le istanze giudiziarie e di essere posto al beneficio del gratuito patrocinio per la procedura innanzi al Tribunale federale. Afferma che le parti erano legate da un contratto individuale di lavoro e non da un mandato. Asserisce poi che, inviandolo a Nuova York, la convenuta ha, quale datrice di lavoro, negligentemente creato uno stato di fatto rischioso. Rinuncia infine all'importo chiesto per la perdita di guadagno e sostiene di aver subito in seguito all'incarcerazione una perdita in franchi svizzeri e non in dollari statunitensi. La I Corte di diritto civile del Tribunale federale ha respinto la domanda di assistenza giudiziaria con decreto del 4 marzo 2015. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. Il Consorzio D._, B._ e la A._AG hanno appaltato alla C._SA opere da impresario costruttore per l'edificazione di una propriet\u00e0 per piani sulla particella xxx di Y._. In corso d'opera, in data 23 dicembre 2014 i primi sono receduti dal contratto e hanno diffidato l'impresa a liberare il cantiere entro il 7 gennaio successivo. La C._SA ha contestato la validit\u00e0 della rescissione contrattuale. In successivi scritti, le parti hanno mantenuto le rispettive posizioni, chiedendo lo sgombero dei luoghi rispettivamente il pagamento del dovuto. A.b. La A._AG e B._ hanno promosso avanti al Pretore della giurisdizione di Locarno-Campagna, in data 3 giugno 2015, un'azione di manutenzione in procedura di tutela giurisdizionale nei casi manifesti, chiedendo fosse fatto ordine alla C._SA, sotto comminatoria dell'art. 292 CP, di sgomberare immediatamente \"tutto il materiale e la gru depositati sul cantiere\". Il Pretore ha respinto l'istanza con decisione 5 novembre 2015. B. Con la qui impugnata sentenza 30 dicembre 2015, il Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto il gravame presentato dalla A._AG e da B._ con allegato 19 novembre 2015, precisando nondimeno che l'istanza 3 giugno 2015 va dichiarata inammissibile. C. In data 8 febbraio 2016, la A._AG e B._ (qui di seguito: ricorrenti) hanno inoltrato avanti al Tribunale federale un ricorso in materia civile contro il giudizio cantonale, di cui chiedono la riforma nel senso di accogliere la loro istanza di sgombero cos\u00ec come precisata avanti al Tribunale di appello, in subordine l'annullamento con rinvio della causa all'autorit\u00e0 inferiore per nuovo giudizio. Non sono state chieste determinazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._ \u00e8 proprietario del fondo part. www di Lugano, situato nel nucleo di Breganzona, su cui sorge un vecchio edificio in disuso. Con decisione del 27 giugno 2008 il Municipio di Lugano gli ha negato la licenza edilizia per demolire il manufatto esistente e costruire un nuovo stabile d'appartamenti strutturato su quattro piani abitabili e dotato di un'autorimessa seminterrata ad uso comune. La decisione municipale \u00e8 stata confermata, su ricorso del proprietario, dapprima dal Consiglio di Stato e in seguito dal Tribunale cantonale amministrativo. B. Dopo una serie di atti che non occorre qui evocare, il proprietario ha inoltrato il 1\u00b0 luglio 2013 un'ulteriore domanda di costruzione (denominata variante altezza piani), con cui ha nuovamente chiesto al Municipio di rilasciargli l'autorizzazione di demolire l'edificio in disuso e di costruirne uno nuovo di quattro appartamenti. Il progetto prevede di realizzare uno stabile di quattro piani, di dimensioni pari almeno al doppio di quello esistente, con un'autorimessa comune che si estende a valle fino a via X._. Alla domanda si \u00e8 opposta B._, proprietaria dei fondi confinanti verso ovest part. xxx e yyy, su cui sorge una casa d'abitazione. Acquisito il preavviso favorevole dell'autorit\u00e0 cantonale, il 23 gennaio 2014 il Municipio di Lugano ha rilasciato la licenza edilizia, respingendo l'opposizione della vicina. Adito da quest'ultima, con decisione dell'8 luglio 2014 il Consiglio di Stato ne ha accolto il ricorso, annullando la licenza edilizia. C. Con sentenza del 10 dicembre 2015 il Tribunale cantonale amministrativo ha respinto un ricorso del proprietario contro la decisione governativa. La Corte cantonale ha accertato che il progetto edilizio presentava un'estensione verticale analoga, se non superiore, a quella oggetto della precedente domanda di costruzione, sfociata nel diniego della licenza. Ha ritenuto insostenibile la decisione del Municipio di considerarlo come conforme all'art. 49.2.10 delle norme di attuazione del nucleo di villaggio di Breganzona (NANVB) sotto il profilo della volumetria. D. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullarla e di confermare la licenza edilizia richiesta. In via subordinata, postula l'annullamento del giudizio impugnato e il rinvio della causa alla Corte cantonale per l'emanazione di una nuova decisione. Il ricorrente fa valere la violazione del diritto di essere sentito e del divieto dell'arbitrio. Non sono state chieste osservazioni sul ricorso, ma \u00e8 stato richiamato l'incarto cantonale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Nella notte fra il 9 e il 10 maggio 2009 \u00e8 divampato un incendio su un fondo di propriet\u00e0 degli opponenti (membri della medesima comunione ereditaria) a X._ che ha distrutto tutti i manufatti edificativi, locati a terzi e segnatamente a un commercio di rigattiere. Sul mappale di propriet\u00e0 di A._, situato di fronte a tale fondo, era in costruzione una palazzina. Il Ministero pubblico ha aperto un procedimento penale e fatto allestire una perizia da cui risulta che l'incendio era verosimilmente di natura dolosa. B. Il 1\u00b0 settembre 2011 A._ ha, invocando gli art. 58 CO e 679 CC, convenuto in giudizio innanzi alla Pretura di Locarno-Citt\u00e0 gli opponenti chiedendo la loro condanna a versargli fr. 181'755.35. Il Pretore ha respinto, con sentenza 25 luglio 2013, la petizione. C. Con sentenza 9 dicembre 2014 la II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto, nella misura in cui era ammissibile, l'appello presentato da A._. La Corte cantonale ha condiviso la decisione di primo grado secondo cui l'attore non aveva dimostrato l'esistenza di un vizio di costruzione o di un difetto di manutenzione dell'edificio dei convenuti n\u00e9 l'esistenza di un nesso causale adeguato fra il preteso difetto e l'asserito danno. Essa ha pure ritenuto - come gi\u00e0 il Pretore - che i convenuti non avevano ecceduto nell'esercizio del diritto di propriet\u00e0. D. A._ \u00e8 insorto al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 2 febbraio 2015 con cui postula la riforma della sentenza impugnata nel senso che il suo appello sia accolto e che gli opponenti siano condannati a pagargli fr. 181'755.35. Il ricorrente sostiene che la Corte cantonale \u00e8 incorsa in un apprezzamento arbitrario delle prove. Afferma che lo stabile doveva essere ritenuto difettoso in seguito alla grande quantit\u00e0 di materiale combustibile e infiammabile ammassatavi e all'assenza di un sistema anti-incendio a norma, che avrebbe permesso un intervento dei pompieri pi\u00f9 veloce. La Corte cantonale avrebbe inoltre pure dato un peso eccessivo al rapporto e alle dichiarazioni del perito incaricato dal Ministero pubblico a determinare le cause dell'incendio. Termina il ricorso indicando le poste del danno di cui chiede di essere risarcito. Con risposta 27 aprile 2015 i membri della comunione ereditaria, a eccezione di T.C._ che non si \u00e8 determinato, propongono la reiezione del ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._, nato nel 1959, \u00e8 stato alle dipendenze della Banca B._ dal 1981 al 30 novembre 2009, la quale era affiliata per il secondo pilastro presso la Basilese Fondazione collettiva previdenza professionale obbligatoria (di seguito: FCPO) e, per la parte extraobbligatoria, presso il Fondo di previdenza della Banca B._ (di seguito: FPB). L'assicurato \u00e8 stato posto al beneficio di una rendita intera d'invalidit\u00e0 per il periodo dal 1\u00b0 ottobre 2010 fino al 31 agosto 2011 e a partire dal 1\u00b0 febbraio 2012 (decisione dell'Ufficio AI del Cantone Ticino - di seguito: UAI - del 6 febbraio 2014 emanata in ossequio a quanto stabilito dal giudizio del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino del 7 ottobre 2013). B. Il 14 aprile 2014 A._ ha inoltrato una petizione al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino chiedendo di condannare la FCPO al versamento a lui, oltre che ai figli, di una rendita LPP obbligatoria e sovraobbligatoria dal 1\u00b0 ottobre 2010 al 31 agosto 2011 e dal 1\u00b0 febbraio 2012 e, la FPB, al pagamento di una rendita frazionata in tre differenti importi in relazione a tre diversi periodi determinati. Su tali rendite, A._ ha parimenti rivendicato interessi di mora del 5%, a decorrere dal 1\u00b0 giorno successivo a quello in cui la rendita si riferisce. Mediante giudizio del 20 maggio 2015, il Tribunale cantonale ha accolto parzialmente la petizione condannando la FCPO a versare a A._ una rendita intera e una rendita per figli dal 1\u00b0 dicembre 2010 al 31 agosto 2011 per complessivi fr. 18'145.80, con interessi al 5% dal 14 aprile 2014. C. Il 25 giugno 2015 A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiede in sostanza, previo annullamento del giudizio del 20 maggio 2015, che gli venga riconosciuto il diritto a una rendita d'invalidit\u00e0 della previdenza professionale a carico degli istituti di previdenza convenuti, considerato che i presupposti di cui all'art. 23 lett. a LPP sono ossequiati per l'invalidit\u00e0 accertata dall'UAI dal 1\u00b0 ottobre 2010 al 31 agosto 2011 e dal 1\u00b0 febbraio 2012. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._, nato nel 1964, minatore capo squadra presso il cantiere B._, ha lavorato fino al 2 maggio 2013 quando \u00e8 stato dichiarato completamente inabile al lavoro. Per il tramite del proprio datore di lavoro \u00e8 stato affiliato contro il rischio di perdita di guadagno a seguito di malattia presso Swica Assicurazione malattia SA (di seguito: Swica). Con decisione del 20 maggio 2014, confermata su opposizione il 21 ottobre 2014, Swica ha interrotto il versamento delle indennit\u00e0 giornaliere a partire dal 1\u00b0 maggio 2014. B. Adito su ricorso dell'assicurato, il Tribunale cantonale delle assicurazioni del Cantone Ticino lo ha accolto e condannato Swica a versare le indennit\u00e0 giornaliere al 100% fino al 31 agosto 2014 e al 50% dal 1\u00b0 settembre 2014 sino a esaurimento delle prestazioni (giudizio del 23 marzo 2015). C. Il 6 maggio 2015 (timbro postale) Swica ha inoltrato un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiede di annullare il giudizio impugnat o. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. B.B._ \u00e8 stato impiegato presso la D._ AG fino al 31 maggio 1999. Dall'8 maggio 1998 era in istanza di divorzio dall'allora moglie B.A._. Il 31 maggio 1999 B.B._ ha chiesto alla A._, presso la quale il suo datore di lavoro era affiliato, il versamento integrale dell'avere di cassa pensione. Tale richiesta, sottoscritta dall'allora moglie B.A._, era accompagnata da una dichiarazione di partenza dalla Svizzera per la Turchia valida per il solo marito. L'istituto di previdenza ha effettuato il versamento richiesto in data 30 giugno 1999 per un importo pari a fr. 54'015.04. Con petizione del 18 dicembre 2000 B.A._ si \u00e8 rivolta alla Pretura di U._ chiedendo alla convenuta A._ di versare l'avere di cassa pensione presso la Pretura stessa per poterne tenere conto nell'ambito della liquidazione del regime matrimoniale. A.b. Con sentenza dell'8 aprile 2004, passata in giudicato il 10 maggio 2004, la Pretura di U._ ha sciolto per divorzio il matrimonio contratto dai coniugi B._, statuendo a titolo di liquidazione del regime matrimoniale che l'ex marito era tenuto a versare alla moglie la met\u00e0 dell'avere di cassa pensione, previa deduzione dell'eventuale capitale che dovrebbe essere riconosciuto alla moglie nell'ambito della procedura avviata contro la cassa pensione. A.c. Dopo un lungo iter processuale, con decisione del 28 dicembre 2012, il Pretore di U._ ha accolto la petizione del 18 dicembre 2000 condannando la cassa pensioni al pagamento di fr. 27'007.80 pi\u00f9 interessi in favore di B.A._. Adita su ricorso della A._, la seconda Camera civile del Tribunale d'appello ha accertato la nullit\u00e0 della sentenza pretorile con sentenza del 9 aprile 2015. A.d. In data 21 maggio 2015 B.A._ ha inoltrato una petizione nei confronti della A._ volta ad ottenere il versamento di fr. 27'007.80, pi\u00f9 interessi, a suo favore o, a titolo sussidiario, su un conto di libero passaggio intestato a suo nome presso un istituto previdenziale. B. Con giudizio del 4 maggio 2016 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha accolto la petizione del 21 maggio 2015 e ha condannato la A._ a versare su un conto di libero passaggio presso la Fondazione Istituto collettore LPP a favore di B.A._ la somma di fr. 32'258.10, pi\u00f9 interessi a datare dal 10 maggio 2004. C. La A._ inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico contro il giudizio cantonale concludendo al suo annullamento. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. Con contratto 19 aprile 2013 la B._ SA ha locato alla A._ Sagl dal 1\u00b0 ottobre 2013 alcuni spazi all'interno di un capannone, con annessa superficie esterna, per una durata decennale e una pigione annua di fr. 41'125.--. Poich\u00e9 l'attivit\u00e0 (garage e carrozzeria) svolta dalla conduttrice \u00e8 diversa da quella (verniciatura) esercitata in precedenza nel capannone, il contratto prevede un elenco di lavori necessari al cambiamento d'uso a carico della A._ Sagl. A.b. Dopo alcuni mesi sono sorte divergenze fra le parti, sfociate in richieste di adempimenti contrattuali. Con istanza datata 28 gennaio 2014 la A._ Sagl ha adito il competente Ufficio di conciliazione in materia di locazione, chiedendo segnatamente che venisse ordinato alla locatrice di eseguire determinati lavori di predisposizione degli spazi. A.c. Il 4 febbraio 2014 la locatrice ha inviato alla conduttrice una prima disdetta straordinaria per il 31 marzo 2014, che \u00e8 stata contestata giudizialmente. A.d. Il 12 gennaio 2015 la locatrice ha diffidato la conduttrice a versare entro 30 giorni il saldo di fr. 18'506.25 dei corrispettivi scoperti (somma pari alle pigioni dei mesi da settembre 2014 a gennaio 2015), pena la rescissione del contratto per mora. La A._ Sagl ha contestato il credito, ribadendo le lamentele concernenti i difetti dell'ente locato e ha dichiarato di compensare eventuali canoni di locazione scoperti con il credito da lei vantato per le pigioni indebitamente versate dal 1\u00b0 ottobre 2013 e la pretesa di risarcimento del danno subito per non aver potuto iniziare la sua attivit\u00e0. Il 3 marzo 2015 la locatrice ha disdetto per mora il contratto. La conduttrice ha chiesto, con petizione 22 maggio 2015, al Pretore del distretto di Lugano di annullare anche questa disdetta. B. Con istanza 15 giugno 2015 la B._ SA ha domandato al predetto Pretore di ordinare l'espulsione della A._ Sagl dalla superficie commerciale locata. Il Pretore ha accolto l'istanza con sentenza 28 ottobre 2015. Egli ha indicato che non essendosi avvalsa degli art. 107-109 CO al momento della consegna, la conduttrice doveva corrispondere le pigioni, pagandole o depositandole giusta l'art. 259g CO. C. La II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha respinto, nella misura in cui era ammissibile, l'appello della A._ Sagl e ha confermato la decisione di primo grado. Essa ha dapprima rilevato la carente motivazione dell'appello per poi aggiungere che il Pretore ha correttamente ritenuto che il contratto aveva \"preso avvio\" il 1\u00b0 ottobre 2013, data a partire dalla quale la conduttrice ha segnatamente cominciato a regolarmente versare per tre mesi la pigione, senza invocare una mancata consegna dell'ente locato. La Corte cantonale ha quindi considerato l'interruzione del versamento delle pigioni illegittima e giustificata la domanda di espulsione. D. Con ricorso in materia civile del 16 settembre 2016 la A._ Sagl postula, previa concessione dell'effetto sospensivo al ricorso, la riforma della sentenza impugnata nel senso che l'istanza di espulsione sia respinta. La ricorrente contesta di non aver sufficientemente motivato il suo appello e afferma, in estrema sintesi, che non era sorto alcun obbligo di pagare le pigioni a causa della mancata consegna dell'ente locato. La B._ SA propone con osservazioni 7 ottobre 2016 la reiezione della domanda di conferimento dell'effetto sospensivo. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 13 dicembre 2013 il Pretore aggiunto di Bellinzona ha respinto l'azione di responsabilit\u00e0 con la quale A.A._, agendo per s\u00e9 e quale cessionaria delle pretese della sorella C.A._, chiedeva che la B._ SA fosse condannata a risarcire fr. 178'647.60 in relazione con l'esecuzione di un mandato di consulenza agli investimenti. Il successivo appello dell'attrice \u00e8 stato respinto, per quanto ricevibile, dalla II Camera civile del Tribunale di appello ticinese con sentenza del 6 novembre 2015. B. A.A._ insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 10 dicembre 2015, prevalendosi della violazione del diritto federale e dell'accertamento arbitrario dei fatti; chiede che la convenuta sia condannata a pagarle fr. 178'000.-- oppure, in subordine, che la causa sia rinviata \" a un tribunale inferiore per nuovo giudizio \". La B._ SA, con risposta del 12 febbraio 2016, propone di respin gere il ricorso e di confermare la sentenza d'appello. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. Nel 2012 B._ ha iniziato a collaborare con la A._SA in qualit\u00e0 di consulente ed \u00e8 stato assunto alle dipendenze della predetta societ\u00e0 a partire dal 1\u00b0 settembre 2012 con la funzione di \" Country Manager per il Nord Italia \" e un salario di \" EUR 3'000.00 mensili lordi al cambio fisso di 1.2015 x 12 mensilit\u00e0 \". Con e-mail del 29 agosto 2013 la societ\u00e0 ha informato il dipendente di ritenere concluso il rapporto di lavoro con effetto retroattivo al mese di aprile 2013, non potendo essa continuare a sostenere costi ripetitivi. Fra le parti \u00e8 sorta una controversia concernente la fine del rapporto di lavoro. B. La Pretora del distretto di Lugano ha, con sentenza 3 ottobre 2014, accolto la petizione con cui B._ ha chiesto di condannare la A._SA a pagargli fr. 29'999.-- lordi, oltre interessi, per i salari arretrati per i mesi da settembre a dicembre 2012 e da maggio a settembre 2013. C. Con sentenza 22 maggio 2015 la II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto, nella misura in cui era ricevibile, l'appello presentato dalla A._SA e ha confermato la sentenza pretorile. Essa ha rigettato la censura secondo cui il giudizio di prima istanza, che la condanna al pagamento di una somma di denaro in franchi svizzeri, viola l'art. 84 CO perch\u00e9 le parti avrebbero pattuito il salario in euro. Ha pure considerato infondato l'appello con riferimento alla rimunerazione per i mesi da settembre a dicembre 2012. D. Con ricorso in materia civile del 2 luglio 2015 la A._SA chiede, in via principale, la riforma della sentenza di appello nel senso di respingere la petizione. In via subordinata postula l'annullamento del giudizio impugnato e il rinvio degli atti all'autorit\u00e0 inferiore per nuovo giudizio. Afferma, in estrema sintesi, che la Corte cantonale ha violato l'art. 84 CO e accertato i fatti in maniera arbitraria. Con risposta 3 settembre 2015 B._ propone la reiezione del ricorso. La ricorrente ha spontaneamente introdotto una replica 21 settembre 2015 a cui \u00e8 seguita la duplica 7 ottobre 2015 dell'opponente. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Nel novembre 2013 B._ e C._ hanno incaricato l'avv. A._ di svolgere le pratiche relative alla divisione ereditaria della successione del defunto padre. Nelle procure firmate dalle due sorelle \u00e8 segnatamente indicato che esse riconoscono \" di dovere un onorario orario tra i fr. 400.-- e i fr. 450.-- in pratiche senza valore determinabile, e per ogni istanza o procedura con valore determinabile (la determinazione del valore \u00e8 stabilita in base alle norme della procedura civile) un onorario calcolato secondo le seguenti percentuali: fino a fr. 50'000.-- 8-25%, oltre fr. 50'000.-- sino a fr. 200'000.-- 6-15%, oltre fr. 200'000.-- e sino a fr. 2'000'000.-- 5-10%, oltre fr. 2'000'000.-- 3-8%\", ritenuto inoltre \" che al mandatario \u00e8 riconosciuta la facolt\u00e0 di applicare l'onorario orario anche in pratiche con valore determinabile\"e che \" le fatture (finali o acconti) del mandatario valgono quale riconoscimento di debito ai sensi dell'art. 82 LEF, se non formalmente contestate entro 30 giorni dalla ricezione \". Dopo che le eredi hanno sottoscritto il contratto di divisione parziale del 13 dicembre 2013 concernente 3 fondi per un valore complessivo (incluse le migliorie eseguite su uno di essi) di fr. 1'728'176.80 e un'automobile sportiva valutata a fr. 30'000.--, l'avvocato ha emesso il 22 gennaio 2014 una fattura di fr. 86'400.-- (di cui fr. 6'400.-- di iva), importo corrispondente a un onorario del 5 % su fr. 1'600'000.--. Il 30 gennaio 2014 le mandanti hanno corrisposto la met\u00e0 dell'importo domandato. Il legale le ha poi invano escusse con precetti esecutivi del 14 febbraio 2014. B. Con decisione 4 febbraio 2015 il Pretore aggiunto del distretto di Bellinzona ha dichiarato irricevibile l'istanza presentata dall'avv. A._ in procedura sommaria e tendente a ottenere il pagamento di fr. 43'200.--, oltre interessi, nonch\u00e9 il rigetto definitivo o, in via subordinata, provvisorio dell'opposizione interposta ai precetti esecutivi da B._ e C._. C. Con sentenza 16 giugno 2015 la II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto, nella misura in cui era ricevibile, l'appello presentato dal legale. La Corte cantonale ha ritenuto che i presupposti per accogliere la domanda presentata nella procedura sommaria di tutela giurisdizionale nei casi manifesti non erano dati: dal valore utilizzato dal legale per calcolare il suo onorario dovevano segnatamente essere dedotti gli oneri ipotecari gravanti i fondi oggetto del contratto di divisione parziale. Per quanto concerne la domanda subordinata di rigettare in via provvisoria l'opposizione interposta ai precetti esecutivi, l'autorit\u00e0 inferiore ha ritenuto che il modo di procedere dell'attore in seconda istanza era in ogni caso inammissibile visto lo sdoppiamento delle vie di ricorso (appello di competenza della II Camera civile per quanto attiene alla procedura fondata sull'art. 257 CPC, reclamo da decidere dalla Camera di esecuzione e fallimenti con riferimento al mancato rigetto provvisorio dell'opposizione). D. L'avv. A._ postula, con ricorso in materia civile del 13 agosto 2015, la riforma della sentenza cantonale nel senso che le convenute siano condannate a versargli fr. 43'200.--, oltre interessi, e che le opposizioni interposte ai relativi precetti esecutivi siano rigettate in via definitiva. Subordinatamente domanda il rigetto provvisorio delle predette opposizioni. Lamenta un \"f also accertamento \" di debiti ipotecari sui fondi oggetto della divisione ereditaria e l'omissione della constatazione secondo cui, pagando met\u00e0 della fattura con l'indicazione che si trattava di un acconto, le convenute si sarebbero \" definitivamente riconosciute debitrici della seconda met\u00e0 dell'importo fatturato \". Rimprovera poi alla Corte cantonale un eccesso di formalismo e una violazione del diritto federale con riferimento al rigetto della domanda subordinata e menziona i motivi per cui ritiene che gli avrebbe dovuto essere almeno concesso il rigetto provvisorio delle opposizioni interposte dalle mandanti ai precetti esecutivi. Con risposta del 12 ottobre 2015 B._ e C._ propongono la reiezione del ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. La B._ SA \u00e8 proprietaria della particella xxx di Lugano, Sezione Castagnola, confinante con il fondo yyy, di propriet\u00e0 di A._. Raccolto l'avviso favorevole dei Servizi generali del Dipartimento del territorio, il 19 febbraio 2014 il Municipio di Lugano ha rilasciato alla B._ SA la licenza edilizia per demolire gli edifici esistenti e ricostruire uno stabile residenziale composto di due costruzioni principali, collegate da un corpo centrale, articolate su sette piani fuori terra e su un piano interrato comune destinato a ospitare un'autorimessa per 34 veicoli. L'autorit\u00e0 comunale ha subordinato il rilascio dell'autorizzazione a una serie di condizioni, in particolare alla presentazione di alcuni progetti in variante almeno trenta giorni prima dell'inizio dei lavori, concernenti tra l'altro le camere, l'accesso veicolare e le canalizzazioni. La licenza non \u00e8 stata impugnata ed \u00e8 cresciuta in giudicato. B. Il 23 maggio 2014 l'istante ha chiesto il rilascio di un permesso in variante, domandando poi di annullare l'avvenuta pubblicazione e postulando di proseguirne l'esame secondo la procedura di notifica, trattandosi secondo lui di una mera completazione della domanda originale, in seguito ritirata. Il 9 settembre 2014 il Municipio ha rilasciato la licenza edilizia in variante secondo la procedura di notifica, subordinandola a un'ulteriore serie di condizioni. Nel frattempo, il 1\u00b0 settembre 2014 A._, adducendo che la variante dovrebbe soggiacere alla procedura ordinaria, ha chiesto al Municipio di accertare che sino all'approvazione dei progetti la licenza edilizia non \u00e8 operativa e che i lavori di costruzione non possono iniziare. Il Municipio ha confermato che l'ottenimento del permesso d'inizio lavori \u00e8 subordinato all'adempimento delle condizioni poste nella licenza del 19 febbraio 2014, rispettivamente in quella del 9 settembre 2014. C. Adito dalla vicina, con decisione del 10 novembre 2015 il Consiglio di Stato ne ha accolto il ricorso, annullando la licenza edilizia in variante e rinviando gli atti al Municipio, affinch\u00e9 completi e pubblichi la domanda di costruzione e statuisca sull'istanza di accertamento. Contro la decisione governativa B._ SA \u00e8 insorta dinanzi al Tribunale cantonale amministrativo. Nel frattempo, il 9 luglio 2015 il Municipio ha approvato il nuovo progetto delle canalizzazioni e del sistema di prosciugamento della fossa di scavo durante la fase di cantiere. In adempimento delle condizioni poste alla licenza del 19 febbraio 2014, la B._ SA ha inoltrato all'Esecutivo comunale nuovi piani, datati 21 settembre 2015. Il 30 settembre 2015 il Dicastero edilizia privata della Citt\u00e0 di Lugano ha poi comunicato alla vicina che sono state rilasciate due licenze edilizie, il 19 febbraio 2014 e il 9 settembre 2014, e che per la prima erano stati inoltrati i documenti necessari per l'avvio dei lavori, mentre per la seconda, oggetto di ricorso, non erano ancora state ottemperate le condizioni richieste. Il 10 novembre 2015 il Municipio, accertato l'adempimento delle condizioni poste con la licenza del 19 febbraio 2014 e l'approvazione del nuovo sistema di canalizzazione, ha rilasciato l'autorizzazione a iniziare i lavori. D. Frattanto, l'8 ottobre 2015, la vicina \u00e8 insorta dinanzi al Consiglio di Stato contro la presa di posizione del Dicastero edilizia privata, chiedendone l'annullamento e, in via cautelare, di ordinare al Municipio di non autorizzare l'avvio dei lavori. L'11 novembre 2015 il Presidente del Consiglio di Stato ha dichiarato irricevibile l'istanza di misure provvisionali. Con decisione del 2 dicembre 2015 il Governo cantonale ha poi dichiarato irricevibile il ricorso per assenza di una decisione impugnabile, rinviando nondimeno gli atti al Municipio affinch\u00e9 statuisca sull'istanza di accertamento. E. La vicina ha impugnato sia la decisione del Presidente del Governo sia quella governativa davanti al Tribunale cantonale amministrativo. Prima della conclusione di queste procedure, visto che nel frattempo erano iniziati i lavori di scavo, ella ha inoltrato due istanze concernenti i citati procedimenti chiedendo l'immediato blocco degli interventi edilizi non sorretti da permesso. Il giudice delegato del Tribunale cantonale amministrativo, sospesi dapprima in via supercautelare i lavori, con giudizio del 9 marzo 2016 ha poi evaso le istanze cautelari ai sensi dei considerandi, autorizzando la B._ SA a continuare solo i lavori di costruzione al beneficio della licenza del 19 febbraio 2014 alle condizioni ivi poste e risultanti dai piani del 21 settembre 2015 e dall'approvazione municipale del 9 luglio 2015 (canalizzazione e smaltimento acque). F. Avverso questa decisione A._ presenta un ricorso al Tribunale federale chiedendo, in via provvisionale, di concedere al gravame l'effetto sospensivo e, in via subordinata, di ordinare il blocco di qualsiasi lavoro con la comminatoria dell'art. 292 CP; nel merito, postula di annullare la decisione impugnata e di confermare il divieto di avviare/proseguire i lavori. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 19 ottobre 2013, A._, nata nel 1942, impiegata come segretaria nello studio dentistico B._ e assicurata contro gli infortuni presso Allianz Suisse Societ\u00e0 di Assicurazioni SA (di seguito: Allianz), ha sentito un dolore al ginocchio sinistro mentre si alzava. Secondo la certificazione del 18 dicembre 2013 del Dr. med. C._, specialista in medicina interna generale, dopo un falso movimento, si \u00e8 prodotta una rottura post-traumatica del corno posteriore del menisco mediale del ginocchio sinistro. Con decisione formale del 4 marzo 2014 l'istituto assicuratore ha negato il proprio obbligo a prestazioni, perch\u00e9 non si trattava di un infortunio ai sensi di legge e perch\u00e9 esso non costituiva neppure una lesione parificabile ai postumi di un infortunio. Il 23 dicembre 2014 Allianz ha confermato la sua decisione. B. Il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha accolto con pronuncia del 2 febbraio 2015 il ricorso, annullato la decisione su opposizione e condannato l'Allianz ad assumere il danno alla salute causato dall'evento occorso il 19 ottobre 2013, nonch\u00e9 a corrispondere le relative prestazioni di legge. C. Allianz ha presentato un ricorso al Tribunale federale al quale chiede l'annullamento del giudizio cantonale. A._ chiede che il ricorso sia respinto, mentre che il Tribunale delle assicurazione ha rinunciato a presentare osservazioni. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 5 settembre 2013 il Ministero pubblico della Confederazione (MPC) ha promosso l'accusa dinanzi al Tribunale penale federale nei confronti di A._ per titolo di truffa, subordinatamente amministrazione infedele aggravata e ancor pi\u00f9 subordinatamente amministrazione infedele qualificata, riciclaggio di denaro aggravato, falsit\u00e0 in documenti e corruzione attiva. B. Con sentenza del 4 febbraio 2014 la Corte penale del Tribunale penale federale (TPF) ha riconosciuto A._ autore colpevole di truffa e di istigazione in falsit\u00e0 in documenti; lo ha prosciolto dall'accusa di corruzione attiva e ha abbandonato il procedimento in relazione all'imputazione di riciclaggio di denaro aggravato. Lo ha quindi condannato a una pena detentiva di 27 mesi, di cui 6 da espiare, nonch\u00e9 a un risarcimento equivalente di 1 milione di franchi in favore della Confederazione, ponendo a suo carico parte delle spese procedurali. Ha infine respinto la pretesa di indennit\u00e0 dell'accusatrice privata banca B.B._, rinviandola al competente foro civile. C. Contro tale giudizio il MPC si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando che A._ sia riconosciuto autore colpevole di corruzione attiva, nonch\u00e9 di riciclaggio di denaro aggravato e condannato alla pena detentiva di 3 anni, eventualmente parzialmente sospesa condizionalmente, cumulata a una pena pecuniaria non sospesa di 250 aliquote giornaliere di fr. 150.-- ciascuna e al pagamento integrale delle spese procedurali di primo grado. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 4 novembre 2013 il Gran Consiglio del Cantone Ticino ha deciso una modifica della legge cantonale di applicazione della legge federale sull'approvvigionamento elettrico (LA-LAEl; RL/TI 9.1.7.3) contenente - tra l'altro - le seguenti disposizioni: Capitolo V Uso del suolo pubblico e tributi Art. 13 cpv. 1, 4 e 5 1Il Cantone o i Comuni, se compatibile con la destinazione generale, devono concedere ai gestori di rete mediante convenzione il diritto di posare, mantenere e tenere in esercizio lungo le strade pubbliche le linee e le istallazioni necessarie alla fornitura di energia elettrica. 4In caso di violazione della legge o della concessione, in particolare in caso di prestazioni non conformi, il Cantone o i Comuni possono disdire la convenzione con un preavviso di un anno. 5Le convenzioni stipulate dai Comuni e la loro disdetta devono essere approvate dal Consiglio di Stato. Art. 13a (nuovo) Obblighi del gestore di rete 1I proprietari e i gestori di rete adottano tutte le disposizioni necessarie per liberare il Cantone e il Comune da ogni responsabilit\u00e0 e assumono i costi di eventuali liti giudiziarie. 2Per il resto, sono applicabili le disposizioni degli art. 45 e 45a della legge sulla municipalizzazione dei servizi pubblici del 12 dicembre 1907. Art. 14 cpv. 1, 2, 3 e 4 (nuovo) Tasse 1Per la concessione dell'uso speciale delle strade pubbliche cantonali e comunali, il Cantone e i Comuni riscuotono una tassa a carico dei gestori di rete. 2Questa tassa viene calcolata sulla base della superficie stradale, moltiplicata per una tassa annuale metrica compresa fra 0.8 e 1.1 fr./mq, ed \u00e8 valida per tutto il Cantone. 3Tale superficie dei beni cantonali e comunali viene accertata e adeguata dal competente geometra revisore. 4Eventuali regole specifiche per la definizione della superficie dei beni cantonali o comunali del demanio artificiale d'uso comune (strade pubbliche, piazze, posteggi ecc.), cos\u00ec come la tassa metrica annuale di cui al capoverso 2, saranno definite dalle disposizioni di applicazione. Art. 14a (nuovo) Computo della tassa ai consumatori finali 1I La tassa di concessione pu\u00f2 essere computata ai consumatori finali secondo le disposizioni della LAEl. 2A garanzia dell'equit\u00e0 di trattamento, l'addossamento al consumatore finale deve avvenire in maniera uniforme su tutto il territorio cantonale. Eventuali differenze fra i comprensori di rete dovranno essere pareggiate dai gestori stessi tramite adeguati sistemi compensativi. 3Le modalit\u00e0, il sistema di computo e i limiti dell'addossamento ai consumatori finali sono stabiliti dal regolamento. Art. 14b (nuovo) Prestazioni contrattuali 1Rimangono riservate eventuali altre prestazioni del gestore di rete disciplinate contrattualmente con i Comuni. 2Queste prestazioni devono essere esposte separatamente e devono essere conformi al diritto federale. Capitolo VII Disposizioni finali, norme transitorie e entrata in vigore Art. 22cpv. 2 e 5 (nuovo) Norma transitoria 2Gli articoli 13 e 14 cpv. 1 entreranno in vigore con la completa liberalizzazione del mercato. 5Fino alla completa liberalizzazione del mercato, il Cantone e i Comuni riscuotono, tramite decisione formale, una tassa a carico dei gestori di rete per l'uso speciale delle strade cantonali e comunali. Contestualmente all'adozione di queste nuove norme, il Consiglio di Stato del Cantone Ticino ha a sua volta deciso una modifica del regolamento della legge cantonale di applicazione della legge federale sull'approvvigionamento elettrico (RLA-LAEl; RL/TI 9.1.7.3.1) contenente - tra l'altro - le seguenti disposizioni: Art. 10 Tassa metrica La tassa metrica annuale \u00e8 decisa dal Consiglio di Stato entro il 31 luglio di ogni anno per l'anno successivo ed \u00e8 notificata agli interessati. Art. 10a (nuovo) Determinazione superfici stradali 1Le superfici stradali cantonali e comunali sono accertate dai geometri revisori comunali e costituiscono la base di calcolo per la determinazione della tassa per l'uso speciale delle strade pubbliche cantonali e comunali ai sensi dell'art.14 cpv. 3 LA-LAEI. 2I Comuni e l'Ufficio cantonale del demanio segnalano all'Ufficio dell'energia (UEn) le modifiche delle superfici delle strade comunali e cantonali sulla base di un aggiornamento periodico allestito dal proprio geometra revisore. 3Le modifiche presentate entro il 30 giugno di ogni anno vengono prese in considerazione per il computo dell'anno successivo. Art. 10b (nuovo) Tassa La tassa \u00e8 stabilita sulla base della superficie stradale di cui all'art. 10a moltiplicata per la tassa annuale metrica di cui all'art. 10 ed \u00e8 notificata agli interessati entro il 31 luglio. Art. 10c (nuovo) Dati per il computo della tassa ai consumatori finali 1I gestori di rete inoltrano all'UEn entro il 30 giugno di ogni anno i dati che riguardano l'anno civile precedente (anno di riferimento) relativi: \u2022 ai quantitativi globali di energia elettrica fatturata nel comprensorio loro attribuito ai sensi dell'art. 5 e dell'Allegato, comprensivi dei consumi propri (perdite di rete escluse); \u2022 al numero di clienti finali con un consumo superiore a 8 GWh annui e quantitativi globali di energia elettrica loro fatturata eccedente gli 8 GWh/annui. 2Il quantitativo di energia elettrica fatturata ai fini del calcolo del fattore di addossamento relativo all'anno successivo di fatturazione \u00e8 determinato sulla base dei dati dell'anno di riferimento del cpv. 1, sottraendo al quantitativo globale di elettricit\u00e0 fatturata le eccedenze superiori a 8 GWh. Art. 10d (nuovo) Computo della tassa ai consumatori finali 1Il fattore di addossamento \u00e8 calcolato dividendo l'importo totale della tassa di cui all'art. 10b per il quantitativo di energia elettrica fatturata secondo l'art. 10c cpv. 2, tenuto debitamente conto di un fattore di correzione in funzione delle fluttuazioni annuali quantitative. 2Il fattore di addossamento viene stabilito entro il 31 luglio per l'anno successivo sulla base dei dati dell'anno precedente e viene notificato agli interessati. 3L'addossamento al consumatore finale deve essere indicato separatamente dai gestori di rete nella fattura al cliente finale, secondo le disposizioni della legislazione federale vigente in materia, e deve essere computato fino a un quantitativo globale di elettricit\u00e0 fatturata di 8 GWh. Art. 10e (nuovo) Riscossione 1La tassa d'uso per le strade di propriet\u00e0 cantonale e comunale prevista dall'art. 22 cpv. 5 LA-LAEl \u00e8 riscossa dal Cantone mediante decisione del Consiglio di Stato, che riversa ai singoli Comuni la tassa di loro pertinenza in base alla superficie di strada di loro propriet\u00e0. 2I gestori di rete possono riscuotere dai consumatori finali la tassa loro computata ai sensi dell'art. 14 cpv. 2-4 LA-LAEl. 3Il Dipartimento trasmette ai gestori di rete entro la fine del mese di febbraio le richieste di acconto per la riscossione della tassa in tre rate quadrimestrali (pagamento per fine marzo, fine luglio e fine novembre) calcolate sulla base del 98 % del quantitativo di energia elettrica fatturata ai sensi dell'art. 10c cpv. 2. 4In seguito il Dipartimento allestisce i relativi conguagli all'attenzione dei gestori di rete entro il 31 agosto dell'anno successivo. Art. 10f (nuovo) Versamento I riversamenti ai Comuni vengono effettuati in due rate semestrali, la prima ad inizio giugno e la seconda ad inizio dicembre, tramite il conto corrente Stato-Comuni. Le modifiche in discussione sono state pubblicate sul Bollettino ufficiale delle leggi e degli atti esecutivi del Cantone Ticino del 27 dicembre 2013 e sono state poste in vigore - ad eccezione degli art. 13 e 14 cpv. 1 LA-LAEl (art. 22 cpv. 2 LA-LAEl) - il 1\u00b0 gennaio 2014. B. Il 31 gennaio 2014 il Comune di Stabio, le Aziende Municipalizzate di Stabio, A._, B._, C._, D._, E._, F._ e G._ hanno presentato dinanzi al Tribunale federale un ricorso in materia di diritto pubblico con cui chiedono l'annullamento degli art. 14 cpv. 1, 2, 3 e 4, 14a, 14b, 22 cpv. 2 e 5 LA-LAEl cos\u00ec come degli art. 10 e 10 a-f RLA-LAEl, poich\u00e9 li ritengono lesivi del diritto federale. Agendo per s\u00e9 ed in rappresentanza del Gran Consiglio, il Consiglio di Stato ha domandato che, per quanto ammissibile, l'impugnativa sia respinta. L'Ufficio federale dell'energia ha per contro comunicato di rinunciare a prendere posizione in merito al gravame. Le parti sono in seguito state invitate a depositare una replica e una duplica. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. L'8 maggio 2013 A._, degente presso l'Ospedale X._ per uno stato di malessere generale, si \u00e8 gettato dal balcone della camera dove era ospitato; \u00e8 poi deceduto il 26 febbraio 2015. Nel quadro del procedimento penale avviato contro ignoti (da identificarsi nel personale medico del citato Ospedale), il 28 giugno 2016 il Procuratore pubblico (PP) ha emanato tra l'altro un ordine di perquisizione e sequestro, inviato direttamente al patrocinatore dell'Ente Ospedaliero cantonale (EOC), volto alla consegna del questionario \"Qualypoint\" compilato dal personale che aveva in cura l'interessato al momento della caduta. Il documento servirebbe a capire in che modo \u00e8 stato valutato l'incidente da parte del personale medico e infermieristico. B. L'EOC ha impugnato l'ordine di perquisizione e sequestro dinanzi alla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (CRP). Con decisione del 20 luglio 2016 essa ha dichiarato irricevibile il reclamo, ritenendo che l'insorgente, al momento della consegna effettiva del documento litigioso, avrebbe dovuto formulare una domanda di apposizione dei sigilli, procedura che esclude quella di reclamo. C. Avverso questa sentenza l'EOC presenta un ricorso in materia penale al Tribunale federale. Chiede, concesso l'effetto sospensivo al gravame, di annullarla e di rinviare gli atti alla CRP per nuovo giudizio nel senso di verificare l'applicazione della procedura prevista dall'art. 194 CPP. La CRP non presenta osservazioni e si rimette al giudizio del Tribunale federale. Il PP propone la reiezione del gravame, osservando che in occasione di precedenti ordini di perquisizione del 19 agosto 2014 e del 13 gennaio 2015 e di una richiesta del 23 marzo 2016, il ricorrente n\u00e9 ha sollevato la questione della pretesa inesatta designazione dell'intimato n\u00e9 quella di una pretesa incorretta procedura adottata. Aggiunge, riguardo alla qualit\u00e0 probante del documento litigioso, che i questionari \"Qualypoint\" non potrebbero ovviamente contenere informazioni degne di protezione eguali o addirittura superiori a quelle contenute in documenti confidenziali di medici o avvocati, per cui non potrebbero essere esclusi da qualsiasi obbligo di edizione. Riguardo alla domanda di effetto sospensivo, rileva che l'ordine non \u00e8 ancora stato eseguito. Gli eredi del defunto A._ chiedono di respingere il ricorso in quanto ammissibile. Le osservazioni sono state trasmesse per conoscenza al ricorrente. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Durante la partita di hockey su ghiaccio della Lega nazionale A svoltasi a Lugano il 15 settembre 2007 fra l'Hockey Club C._ e l'Hockey Club D._, nel corso del decimo minuto di gioco, A._, giocatore dell'Hockey Club C._, ha colpito con il braccio sinistro la testa di B._, giocatore della squadra avversaria, che ha subito un danno alla salute con una conseguente lunga inabilit\u00e0 lavorativa. B. A seguito di questo evento, con sentenza del 13 giugno 2014, la giudice della Pretura penale ha riconosciuto A._ autore colpevole di lesioni gravi colpose, condannandolo alla pena pecuniaria di 10 aliquote giornaliere di fr. 100.-- ciascuna, per complessivi fr. 1'000.--, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di due anni, e al pagamento degli oneri processuali. L'imputato \u00e8 inoltre stato condannato a versare un'indennit\u00e0 di fr. 9'000.-- giusta l'art. 433 CPP all'accusatore privato B._, il quale \u00e8 stato rinviato al foro civile per le pretese civili. C. Contro la sentenza pretorile, A._ ha adito la Corte di appello e di revisione penale (CARP), dinanzi alla quale il Procuratore pubblico (PP) a sua volta ha presentato appello incidentale. Con sentenza del 17 febbraio 2016 la Corte cantonale ha respinto il gravame dell'imputato, accogliendo per contro quello del PP. A._ \u00e8 stato dichiarato autore colpevole di lesioni gravi ed \u00e8 stato condannato alla pena pecuniaria di 90 aliquote giornaliere di fr. 100.-- ciascuna, per complessivi fr. 9'000.--, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di due anni, nonch\u00e9 al pagamento degli oneri processuali. L'imputato \u00e8 inoltre stato condannato a versare all'accusatore privato l'importo di fr. 11'762.65 a titolo di risarcimento delle spese legali di entrambe le istanze cantonali. D. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullarla, di proscioglierlo dall'imputazione di lesioni gravi e di riconoscergli un'indennit\u00e0 ai sensi dell'art. 429 CPP. In via subordinata, chiede che gli atti siano rinviati alla Corte cantonale, perch\u00e9 si pronunci nuovamente sull'appello. Il ricorrente fa valere l'accertamento arbitrario dei fatti e la violazione del diritto federale. Non sono state chieste osservazioni sul ricorso, ma \u00e8 stato richiamato l'incarto cantonale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Padre di D._, E._, B.A._ e C.A._, avuti con la moglie F._, nel settembre 2010 il cittadino italiano A.A._ ha ottenuto un permesso per confinanti UE/AELS per lavorare in Svizzera quale operaio. Allegando - tra l'altro - un'autocertificazione in cui indicava di essere stato condannato ma di non avere procedimenti penali pendenti, e un certificato generale del Casellario Giudiziale italiano, dal quale risultano a suo carico 9 condanne penali emesse tra il 1998 e il 2004, egli ha quindi richiesto di poter beneficiare di un permesso di soggiorno in Svizzera. Il 28 novembre 2012 le autorit\u00e0 ticinesi hanno accolto la sua domanda e gli hanno rilasciato un permesso di dimora UE/AELS con scadenza al 30 novembre 2017. Nell'ambito del ricongiungimento familiare, analoga autorizzazione \u00e8 stata concessa ai figli B.A._ e C.A._. B. Con decreto d'accusa del 17 ottobre 2013, A.A._ \u00e8 stato riconosciuto colpevole di ripetuta guida senza essere titolare dell'autorizzazione richiesta e ottenimento fraudolento di una licenza o di un permesso e condannato ad una pena pecuniaria di 35 aliquote giornaliere da fr. 30.-- ciascuna, sospesa condizionalmente con un periodo di prova di 2 anni, nonch\u00e9 a una multa di fr. 200.--. Con sentenza del 6 maggio 2014, la Corte delle assise correzionali di Lugano lo ha poi riconosciuto colpevole di ripetuta ricettazione per mestiere in parte tentata, ripetuta falsit\u00e0 in documenti, impiego di stranieri sprovvisti di permesso e ripetuta guida nonostante la revoca e lo ha quindi condannato ad una pena detentiva di 15 mesi (dedotti i 59 giorni di carcere preventivo sofferti), sospesa condizionalmente con un periodo di prova di 4 anni, nonch\u00e9 al versamento di un risarcimento agli accusatori privati. C. Riferendosi in particolare a quest'ultima condanna cos\u00ec come a quelle \"iscritte sul certificato penale italiano\", con decisione del 18 luglio 2014 la Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino ha revocato ad A.A._ e ai figli B.A._ e C.A._ i permessi di dimora a suo tempo concessi, fissando loro un termine per lasciare la Svizzera. Su ricorso, la perdita di validit\u00e0 dei permessi in questione \u00e8 stata confermata sia dal Consiglio di Stato che dal Tribunale cantonale amministrativo, pronunciatosi in merito con sentenza del 30 settembre 2015. D. Il 5 novembre 2015, agendo per s\u00e9 e in rappresentanza dei figli, A.A._ ha inoltrato dinanzi al Tribunale federale un ricorso in materia di diritto pubblico, con cui chiede l'annullamento di quest'ultimo giudizio e la conferma della validit\u00e0 dei permessi a suo tempo concessi. Il Tribunale cantonale amministrativo si \u00e8 riconfermato nelle motivazioni e nelle conclusioni della propria sentenza. Ad essa hanno fatto in sostanza rinvio anche la Sezione della popolazione e l'Ufficio federale della migrazione. Il Consiglio di Stato si \u00e8 invece rimesso al giudizio di questa Corte. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. La Comunione ereditaria fu A.A._ \u00e8 proprietaria del fondo xxx, ubicato oggi in zona agricola del Comune di Santa Maria in Calanca, sul quale sorgeva una cascina, in gran parte distrutta nel 2007 da un incendio. Nell'ambito dei lavori di ricostruzione, il 30 luglio 2009 il Comune, accertato ch'essi non erano stati effettuati conformemente ai piani approvati, ha decretato il loro fermo. Con decisione del 30 novembre 2010 il Tribunale amministrativo del Cantone dei Grigioni lo ha annullato limitatamente agli interventi edilizi interni, confermandolo per contro riguardo a quelli effettuati sul terreno circostante, che divergono sostanzialmente da quelli approvati. Con sentenza 1C_154/2011 del 9 maggio 2011 il Tribunale federale ha respinto, in quanto ammissibile, un ricorso del Comune. I lavori relativi all'edificio e quelli sul terreno circostante sono stati ultimati nel 2013. B. Mediante decisione del 28 gennaio 2014, notificata il 14 febbraio seguente, il Comune ha accertato che le opere di sistemazione esterna sono state eseguite, senza essere al beneficio della necessaria domanda di costruzione, sia sul fondo xxx sia su quello RT yyy di propriet\u00e0 del Comune, terreno riservato per una strada. Ha quindi decretato il fermo dei lavori sui fondi xxx e yyy (dispositivo n. 1) : riguardo alla particella xxx ha chiesto l'inoltro di una domanda di costruzione in sanatoria entro 60 giorni, nonch\u00e9 il ripristino dello stato di legalit\u00e0 relativamente alle opere di sistemazione esterna eseguite sul fondo yyy (demolizione di tutti i manufatti, \"cordonature\", ripristino del terreno allo stato naturale antecedente le opere; dispositivo n. 2), da compiere entro il 31 marzo 2014 (dispositivo n. 3). C. Adito dalla Comunione ereditaria, con sentenza del 22 settembre/7 novembre 2014 il Tribunale amministrativo del Cantone dei Grigioni ne ha parzialmente accolto il ricorso ai sensi dei considerandi, ossia limitatamente all'obbligo di ripristino di cui alla cifra 3 e in parte della cifra 2 della decisione comunale, respingendolo per il resto. D. Avverso questa sentenza il Comune di Santa Maria in Calanca presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale. Chiede di annullarla e di riformarla nel senso di respingere integralmente il gravame degli eredi A._, ponendo le spese e le ripetibili della sede cantonale a loro carico. La Corte cantonale propone di respingere il ricorso in quanto ammissibile, l'Ufficio per lo sviluppo del territorio dei Grigioni rinuncia a presentare osservazioni, rinviando a quelle inoltrate nella sede cantonale. La Comunione ereditaria conclude per la reiezione del ricorso. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. L'Istituto nazionale di assicurazione contro gli infortuni (INSAI) con decisione del 19 dicembre 2013, confermata su opposizione il 10 giugno 2014, ha rifiutato ogni prestazione derivante dall'annuncio di infortunio del 22 aprile 2013riguardante A._, nato nel 1958. B. Il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto il ricorso contro la decisione su opposizione. C. A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo sostanzialmente che il giudizio cantonale e le decisioni amministrative siano annullate e la causa rinviata all'INSAI per nuova decisione. Sollecita inoltre la concessione dell'assistenza giudiziaria. L'INSAI postula la reiezione del ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. A._, cittadino italiano nato nel 1954, residente in Italia, ha lavorato in Svizzera in qualit\u00e0 di muratore dal 1988 al 1996 e dal 2005 fino al 28 maggio 2009, data in cui ha cessato l'attivit\u00e0 di manovale presso la B._ SA per motivi di salute. Dal 28 maggio al 2 giugno 2009 A._ \u00e8 stato ricoverato in ospedale per un'ulcera del bulbo duodenale e anemizzazione e dal 23 luglio al 3 agosto 2009 per un intervento cardiaco dovuto a un'insufficienza valvolare mitralica di grado severo, con successiva riabilitazione cardiovascolare fino al 20 agosto 2009. Il 13 ottobre 2009 A._ ha presentato una domanda di provvedimenti d'integrazione professionale, rispettivamente di rendita d'invalidit\u00e0. Nel luglio 2010 A._ riferisce anche di una problematica lombare. Con decisione del 12 luglio 2011 (previo progetto del 10 marzo 2011 dell'Ufficio dell'assicurazione invalidit\u00e0 del Cantone Ticino; di seguito UAI) l'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero (di seguito UAIE), ritenuto non opportuno mettere in atto provvedimenti d'ordine professionale, ha riconosciuto all'assicurato una rendita intera d'invalidit\u00e0 limitata nel tempo dal 1\u00b0 maggio 2010 al 31 marzo 2011, incluse le rendite ordinarie per i figli. A._ \u00e8 insorto al Tribunale amministrativo federale in data 8 settembre 2011, asseverando che le sue condizioni di salute sarebbero tali da determinare una rendita d'invalidit\u00e0 intera anche dal 1\u00b0 aprile 2011. Con sentenza del 21 novembre 2011 il Tribunale amministrativo federale ha accolto parzialmente il ricorso e rinviato gli atti all'UAIE per complemento istruttorio e nuova decisione. A.b. Esperiti i richiesti accertamenti medico-amministrativi e valutati segnatamente gli esiti della perizia pluridisciplinare ad opera del SAM del 21 giugno 2012 (consulti di natura cardiologica, reumatologica e psichiatrica) l'UAIE ha confermato la rendita d'invalidit\u00e0 temporanea dal 1\u00b0 maggio 2010 al 31 marzo 2011, ha negato una rendita per il periodo successivo, ribadendo altres\u00ec il mancato diritto a provvedimenti professionali (decisione del 13 novembre 2012 preavvisata dall'UAI il 26 luglio 2012). B. Nuovamente adito l'11 dicembre 2012 dall'assicurato, che richiedeva una rendita d'invalidit\u00e0 almeno del 50%, il Tribunale amministrativo federale dopo aver proceduto a vari scambi di scritti ha, con giudizio del 26 gennaio 2015, parzialmente accolto il gravame e riformato la decisione impugnata del 13 novembre 2012 nel senso di riconoscere a A._ il diritto a un quarto di rendita dal 1\u00b0 aprile 2011. C. L'UAIE ha interposto ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale in data 25 febbraio 2015 (timbro postale), cui chiede di annullare il giudizio del Tribunale federale amministrativo e confermare la decisione del 13 novembre 2012. Con scritto del 19 giugno 2015 C._, moglie di A._, ha trasmesso al Tribunale federale il certificato del cardiologo dott. D._ del 15 giugno 2015. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. Con precetto esecutivo 22 agosto 2014 dell'Ufficio di esecuzione di Lugano, lo Stato del Cantone Ticino ha escusso A._ per l'incasso dell'imposta cantonale 2008 sulle liquidazioni in capitale della previdenza professionale, ammontante a fr. 4'420.--, pi\u00f9 interessi. In data 26 ottobre 2015, il Giudice di pace del Circolo di Lugano Est ha rigettato in via definitiva l'opposizione sollevata dall'escussa, ponendo le spese e un'indennit\u00e0 ripetibile a carico della medesima. B. La Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale di appello del Cantone Ticino, adita da A._ con reclamo 16 novembre 2015, ha respinto il gravame con la qui impugnata sentenza 11 marzo 2016. C. A._ (qui di seguito: ricorrente) insorge contro il citato giudizio cantonale avanti al Tribunale federale con ricorso sussidiario in materia costituzionale 2 maggio 2016. Chiede che il giudizio cantonale sia accertato nullo rispettivamente annullato. Con allegato 30 maggio 2016, la ricorrente postula altres\u00ec la concessione dell'assistenza giudiziaria. Non sono state chieste determinazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. La societ\u00e0 anonima A._ SA \u00e8 iscritta nel registro di commercio dal 1997. Essa \u00e8 detenuta in particolare dalla C._ SA. Nel 2010, la A._ SA \u00e8 stata oggetto di controlli dell'Amministrazione federale delle contribuzioni (AFC) nell'ambito dei quali \u00e8 stato tra l'altro constatato che nel conto economico relativo all'anno 2007 figura una voce denominata \"utile da rinuncia azionisti\", il cui totale ammonta a 1'790'151.22 franchi. B. Dopo un prolungato scambio di scritti, con lettera del 6 dicembre 2012 I'AFC ha comunicato alla A._ SA quanto segue: \"Ci riferiamo alla corrispondenza finora intercorsa in relazione al controllo dei rendiconti della vostra societ\u00e0 dal 2005 al 2008. Purtroppo, contrariamente a quanto previsto, nel corso del corrente anno, non ci \u00e8 stato possibile rientrare nel merito delle problematiche in esame. In particolare non ci \u00e8 stato possibile accertare nel corso del 2012: -eventuali versamenti suppletivi concessi dagli azionisti alla societ\u00e0 e quindi imponibili ai sensi dell'art. 5 cpv. 2 lett. a e art. 8 cpv. 1 lett. b della legge federale sulle tasse di bollo (LTB); -eventuali prestazioni valutabili in denaro, concesse dalla societ\u00e0 e imponibili ai sensi degli art. 4 cpv. 1 lett. b della legge federale su l'imposta preventiva (LIP) e art. 20 della relativa ordinanza d'esecuzione (OIP). A tali condizioni e al fine di salvaguardare i nostri diritti, dobbiamo far valere il nostro credito fiscale per il 2007 che si prescrive a fine anno (art. 30 LTB e art. 17 LIP). In particolare, fino a prova contraria, riteniamo che la societ\u00e0, nel corso dell'esercizio 2007, abbia concesso delle prestazioni valutabili in denaro, rispettivamente abbia ricevuto dei versamenti suppletivi, ai sensi dei citati articoli. Pertanto, provvisoriamente, interrompiamo la prescrizione su tutto l'esercizio 2007. Per poter completare l'esame in corso attendiamo ancora la documentazione richiesta con la nostra lettera del 21 ottobre 2012 alla Fiduciaria C._ entro il 31 dicembre 2012. Dopodich\u00e9, appena possibile, prenderemo contatto per definire la pratica\". C. II 29 gennaio 2014 I'AFC ha domandato alla A._ SA il versamento di fr. 17'901.50 a titolo di tassa di emissione in relazione alla rinuncia di un credito (versamento suppletivo) per un ammontare di fr. 1'790'151.22 da parte dell'azionista C._ SA. Constatato il mancato pagamento dell'importo richiesto, il 22 ottobre 2014 ha quindi emanato una decisione, con la quale imponeva alla contribuente il versamento della somma richiesta in precedenza, delle spese esecutive e degli interessi di mora, e rigettava l'opposizione interposta contro il precetto esecutivo notificatole il 12 giugno precedente. Adita su reclamo, l'AFC ha mantenuto la propria posizione; la decisione su reclamo del 2 febbraio 2015 \u00e8 stata successivamente confermata dal Tribunale amministrativo federale, con sentenza del 2 novembre 2015. Come l'autorit\u00e0 di prima istanza, anch'esso ha in effetti concluso che il credito fiscale in discussione non era affatto prescritto, che la ripresa fiscale era giustificata e che nemmeno erano date le condizioni per una rinuncia all'imposizione, per un'esenzione o per un condono. D. A._ SA ha impugnato il giudizio del Tribunale amministrativo federale con ricorso in materia di diritto pubblico del 4 dicembre 2015 davanti al Tribunale federale, domandandone la riforma. Da un lato, sostiene che le condizioni per applicare l'art. 5 cpv. 2 lett. a della legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB; RS 641.10) non siano adempiute rispettivamente che l'AFC avrebbe dovuto rinunciare alla riscossione; dall'altro considera che un eventuale credito sarebbe comunque prescritto. Il Tribunale amministrativo federale non ha formulato osservazioni, mentre l'AFC ha chiesto che l'impugnativa sia respinta. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._ e B._ sono comproprietari della particella yyy di X._, ubicata sulla riva del lago Ceresio, in localit\u00e0 Z._. Il fondo di 2051 m2, dei quali 1745 inedificabili, ospita un ristorante. Il 12 gennaio 2012 il Consiglio comunale ha adottato la revisione del piano regolatore, assegnando, per quanto qui interessa, la citata particella alla zona residenziale a lago RL, alla quale si sovrappone quella della protezione della riva, gravandola inoltre da linee di arretramento di 5 m dal demanio e dall'area pubblica. L'art. 21 delle norme di attuazione del piano regolatore precisa che la distanza minima dalla riva del lago dev'essere rispettata per qualsiasi intervento. B. L'11 dicembre 2013 il Consiglio di Stato ha approvato la revisione del piano regolatore e la zona RL. In applicazione della legislazione federale concernente lo spazio per le acque stagnanti, l'ha tuttavia rifiutata riguardo alla linea di arretramento dal lago in corrispondenza della particella yyy, ritenendo che non si \u00e8 in presenza di una zona densamente edificata. Ha quindi ordinato al Comune di elaborare una variante che determini lo spazio riservato alle acque stagnanti, ricordando che in attesa della sua adozione valgono le specifiche disposizioni transitorie, che prevedono uno spazio di 20 m. Adito dai comproprietari, con giudizio del 9 dicembre 2015 il Tribunale cantonale amministrativo, stabilito che qualora il Comune intenda riproporre una distanza ridotta da dette acque dovr\u00e0 motivare tale scelta, ne ha respinto il ricorso. C. Avverso questa decisione A._ e B._ presentano un ricorso al Tribunale federale. Chiedono di annullarla e di inserire il loro fondo in zona residenziale a lago, conformemente alla decisione del 12 gennaio 2012 del Consiglio comunale. Non sono state chieste osservazioni al gravame. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. La C._ GmbH ha ottenuto con sentenza 4 dicembre 2014 dal Pretore del distretto di Lugano il rigetto provvisorio dell'opposizione interposta dalla A._ SA al precetto esecutivo fattole notificare per l'incasso di complessivi fr. 1'161'339.04. L'escussa ha ritirato la decisione il 9 dicembre 2014. B. L'8 gennaio 2015 la A._ SA ha inoltrato alla Pretura di Lugano un'azione di disconoscimento del predetto debito. Dopo che la creditrice ha eccepito la tardivit\u00e0 dell'azione, il Pretore ha emanato il 9 settembre 2015 una decisione incidentale con cui ha respinto l'eccezione. C. Con sentenza 1\u00b0 febbraio 2016 la II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha accolto l'appello inoltrato dalla C._ GmbH e ha riformato la decisione pretorile nel senso che ha accolto l'eccezione di tardivit\u00e0 e ha dichiarato la petizione irricevibile. Essa ha dapprima ritenuto, come gi\u00e0 indicato nel giudizio di primo grado, che il termine di 20 giorni dell'art. 83 cpv. 2 LEF inizia a decorrere dalla notifica della sentenza di rigetto dell'opposizione. Contrariamente al Pretore, la Corte cantonale ha per\u00f2 considerato che all'azione di accertamento dell'inesistenza del debito non sono applicabili le ferie giudiziarie dell'art. 145 cpv. 1 CPC, ma le ferie esecutive giusta gli art. 56 e 63 LEF. Ha quindi indicato che la petizione presentata l'8 gennaio 2015 era tardiva, perch\u00e9 il termine per l'inoltro dell'azione di disconoscimento del debito ha iniziato a decorrere il 10 dicembre 2014 ed \u00e8 scaduto, in virt\u00f9 degli art. 56 e 63 LEF, mercoled\u00ec 7 gennaio 2015. D. Con ricorso in materia civile del 4 marzo 2016 la A._ SA postula, previo conferimento dell'effetto sospensivo al gravame, la modifica della sentenza impugnata nel senso che il giudizio pretorile sia confermato. Afferma che la petizione \u00e8 tempestiva, perch\u00e9 il termine di cui all'art. 83 cpv. 2 LEF inizia a decorrere unicamente dopo la scadenza del termine per impugnare la decisione con cui \u00e8 stata rigettata l'opposizione e sostiene che, in ogni caso, all'azione di disconoscimento del debito \u00e8 applicabile il regime delle ferie previsto dal CPC, trattandosi di un'azione di puro diritto materiale. Il 9 marzo 2016 l'autorit\u00e0 inferiore ha comunicato la rinuncia a formulare osservazioni, mentre con risposta 29 marzo 2016 la C._ GmbH propone di rigettare sia la domanda di misure d'urgenza che il ricorso e chiede che le venga accordata un'indennit\u00e0 per ripetibili di fr. 17'500.--. La Presidente della Camera adita ha respinto con decreto del 31 marzo 2016 la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo al ricorso. Le parti hanno proceduto spontaneamente a un secondo scambio di scritti. Il 27 ottobre 2016 l'opponente ha comunicato al Tribunale federale il cambiamento della propria ragione sociale in B._ GmbH. ll 18 novembre 2016 la ricorrente ha nuovamente postulato il conferimento dell'effetto sospensivo al ricorso. Con scritto 23 novembre 2016 l'op ponente propone la reiezione della domanda. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 15 dicembre 2015 il Gran Consiglio della Repubblica e Cantone del Ticino (di seguito: Gran Consiglio) ha adottato una revisione della legge sugli assegni di famiglia del 18 dicembre 2008 (Laf/TI; RL/TI 6.4.1.1). Il Parlamento ha modificato tra l'altro nel testo legale i seguenti articoli riguardanti le prestazioni famigliari cantonali (titolo II), in modo particolare l'assegno integrativo (capitolo secondo) e l'assegno di prima infanzia (capitolo terzo) : Art. 47 cpv. 4 (nuovo) 4Per i cittadini stranieri, il domicilio secondo il cpv. 1 lett. c) \u00e8 da intendersi quale il possesso del permesso di domicilio (permesso C) ai sensi della legge federale sugli stranieri del 16 dicembre 2005 (in seguito: LStr). Art. 51 cpv. 3 (nuovo) 3Per i cittadini stranieri, il domicilio secondo il cpv. 1 lett. c) \u00e8 da intendersi quale il possesso del permesso di domicilio (permesso C) ai sensi della LStr. Art. 52 cpv. 1 lett. c) (modifica) c) Il padre o la madre ha il domicilio nel Cantone da almeno tre anni. Per i cittadini stranieri, il domicilio \u00e8 da intendersi quale il possesso del permesso di domicilio (permesso C) ai sensi della LStr. L'entrata in vigore \u00e8 stata stabilita al 1\u00b0 gennaio 2016. Decorso inutilizzato il termine di referendum, la revisione di legge \u00e8 stata pubblicata nel Bollettino ufficiale delle leggi e degli atti esecutivi (BU/TI n. 7/2016 del 9 febbraio 2016 pagg. 66 seg.). B. B.a. Il 3 marzo 2016 (timbro postale) A._, B._, C._, D._, E._, F._, G._, H._ e I._ hanno presentato un ricorso in materia di diritto pubblico con cui chiedono, previa concessione dell'effetto sospensivo, l'annullamento degli art. 47 cpv. 4, 51 cpv. 3 e 52 cpv. 1 lett. c seconda frase della legge ticinese sugli assegni di famiglia. B.b. Il 22 marzo 2016 il Consiglio di Stato della Repubblica e Cantone del Ticino (di seguito: il Consiglio di Stato) ha modificato (BU/TI n. 15/2016 del 25 marzo 2016 pag. 182) il Regolamento sugli assegni di famiglia del 23 giugno 2009 (RegLaf/TI; RL/TI 6.4.1.1.1), inserendo il seguente articolo: Art. 35 cpv. 2 (nuovo) 2Per i cittadini stranieri, un soggiorno ininterrotto in Svizzera negli ultimi cinque anni sulla scorta di un permesso di dimora (permesso B) \u00e8 parificato al possesso del permesso C. B.c. Il Consiglio di Stato, in rappresentanza del Gran Consiglio, chiede che il ricorso sia respinto. Le parti in replica e in duplica si sono riconfermate nelle loro conclusioni. B.d. Con decreto del 4 agosto 2016 il Tribunale federale ha respinto l'istanza tendente al conferimento dell'effetto sospensivo. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 22 giugno 2016 il Gran Consiglio del Cantone Ticino ha respinto l'iniziativa popolare legislativa generica del 10 ottobre 2011 denominata \"Basta con il dumping salariale in Ticino!\", accogliendo il controprogetto elaborato dalla Commissione della gestione e delle finanze. La relativa votazione \u00e8 stata fissata al 25 settembre 2016 (Foglio ufficiale n. 50/2016 del 24 giugno 2016 pag. 5763 e n. 54 dell'8 luglio 2016 pag. 6289). B. Nel quadro dell'allestimento dell'opuscolo informativo, ai promotori dell'iniziativa \u00e8 stata concessa la possibilit\u00e0 di presentare un testo indicante le motivazioni a sostegno della stessa. Il 15 luglio 2016 la Cancelleria dello Stato, rilevato che il testo presentato da Giuseppe Sergi, primo proponente, contenesse espressioni ritenute lesive dell'onore e diffamatorie, preso atto ch'egli non ha aderito alla proposta governativa di modificazione n\u00e9 ha formulato un testo alternativo, gli ha comunicato che l'Esecutivo cantonale ha modificato d'ufficio su quattro distinti punti il relativo testo. Contro queste modifiche Giuseppe Sergi \u00e8 insorto al Consiglio di Stato, che con decisione del 26 luglio 2016 ne ha respinto il reclamo. C. Con ricorso del 3 agosto 2016 Giuseppe Sergi impugna la decisione governativa dinanzi al Tribunale federale. Chiede, concesso l'effetto sospensivo al gravame, che agli aventi diritto di voto venga inviato il testo cos\u00ec come proposto dal Comitato di iniziativa, senza le modifiche decise dal Consiglio di Stato. D. Il Governo cantonale propone la reiezione del gravame. In replica il ricorrente si riconferma nelle sue tesi e conclusioni. Con decreto presidenziale del 24 agosto 2016, al ricorso non \u00e8 stato conferito effetto sospensivo. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con precetto esecutivo 22 agosto 2014 dell'Ufficio di esecuzione di Lugano, la Confederazione Svizzera ha escusso A._ per l'incasso dell'imposta federale diretta 2008 sulle prestazioni in capitale, ammontante a fr. 3'607.05, pi\u00f9 interessi. In data 26 ottobre 2015, il Giudice di pace del Circolo di Lugano Est ha rigettato in via definitiva l'opposizione sollevata dall'escussa, ponendo le spese e un'indennit\u00e0 ripetibile a carico della medesima. B. La Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale di appello del Cantone Ticino, adita da A._ con reclamo 16 novembre 2015, ha respinto il gravame con la qui impugnata sentenza 11 marzo 2016. C. A._ (qui di seguito: ricorrente) insorge contro il citato giudizio cantonale avanti al Tribunale federale con ricorso sussidiario in materia costituzionale 2 maggio 2016. Chiede che il giudizio cantonale sia accertato nullo rispettivamente annullato. Con allegato 30 maggio 2016, la ricorrente postula altres\u00ec la concessione dell'assistenza giudiziaria. Non sono state chieste determinazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza del 7 febbraio 2014, la Corte delle assise correzionali ha dichiarato A._ autore colpevole di amministrazione infedele aggravata e di appropriazione indebita di imposte alla fonte. B. In parziale accoglimento dell'appello interposto dal condannato, il 22 agosto 2015 la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha prosciolto A._ dall'accusa di ripetuta appropriazione indebita di imposte alla fonte e confermato la condanna per titolo di amministrazione infedele aggravata. In applicazione della pena, riconoscendo l'attenuante del sincero pentimento, la CARP gli ha inflitto una pena detentiva di 12 mesi, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 2 anni, parzialmente aggiuntiva a quella di cui alle sentenze del 18 settembre 2008 e del 18 gennaio 2011 della Pretura penale del Cantone Ticino e a quella del decreto d'accusa emanato il 12 febbraio 2010 dal Ministero pubblico del Canton Uri. \u00c8 stato inoltre condannato a versare al Comune di X._, accusatore privato, un risarcimento per le spese legali di primo e secondo grado. La CARP gli ha infine riconosciuto un'indennit\u00e0 ridotta per spese di patrocinio giusta l'art. 429 cpv. 1 lett. a CPP, da compensare con la parte di oneri processuali posti a suo carico. In sintesi, la condanna per amministrazione infedele aggravata poggia sui seguenti fatti: B.a. A._, politico di lungo corso, ha segnatamente ricoperto la carica di sindaco del Comune di X._ dal 1988 al 2013, rivestendo anche il ruolo di responsabile del dicastero delle finanze e presidente della delegazione tributaria. Dal profilo professionale, dopo aver rilevato la quota del suo vecchio socio ritiratosi a seguito di malattia, egli \u00e8 titolare unico di uno studio commerciale e fiduciario, che tra l'altro amministra il complesso B._, composto dal Condominio B1._ e dal Condominio B2._. B.b. Nel corso degli anni, A._ ha accumulato degli importanti arretrati afferenti le imposte comunali. Interpellato dal segretario comunale, che gli mostrava le richieste d'esecuzione che lo concernevano, preparate come prassi dal centro sistemi informativi del Cantone (CSI), gli aveva risposto che poi avrebbe pagato ( \"lasala l\u00ec che p\u00f6 paghi\"). Non sono dunque mai state avviate le relative procedure esecutive contro il sindaco. B.c. Malgrado l'esistenza di cospicui debiti concernenti il pagamento delle tasse d'uso delle canalizzazioni e dei contributi per l'acqua potabile, neanche nei confronti del complesso B._, di cui A._ era amministratore, sono mai state incoate procedure esecutive. Egli aveva infatti detto al segretario comunale di X._ che le tasse dovute dal complesso sarebbero state pagate non appena avrebbe incassato i soldi dalla proprietaria di oltre la met\u00e0 dei millesimi dei due condomini. B.d. Poco dopo l'apertura dell'istruzione penale per questi fatti, \u00e8 stata saldata l'integralit\u00e0 dei debiti di imposta e delle tasse d'uso delle canalizzazioni, nonch\u00e9 dei contributi per l'acqua potabile. C. A._ insorge al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando in via principale il suo proscioglimento dall'imputazione di amministrazione infedele aggravata e l'accoglimento della sua istanza di indennizzo giusta l'art. 429 CPP; subordinatamente l'annullamento della sentenza dell'autorit\u00e0 cantonale di ultima istanza limitatamente alla condanna, alla pena, nonch\u00e9 agli oneri processuali e il rinvio della causa alla CARP per nuovo giudizio. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._, nato nel 1953, di professione elettrotecnico, titolare di una ditta di proprio, e al beneficio di una rendita di invalidit\u00e0, \u00e8 stato dichiarato inidoneo al collocamento dall'Ufficio per l'industria, arti e mestieri e lavoro del Cantone dei Grigioni (Ufficio) con decisione del 6 marzo 2015, siccome non era possibile stabilire per quante ore al giorno l'assicurato sarebbe stato disponibile per il mercato del lavoro. Questa decisione \u00e8 stata confermata su opposizione il 20 aprile 2015. B. Il Tribunale amministrativo del Cantone dei Grigioni con giudizio del 15 settembre 2015 ha respinto il ricorso contro la decisione su opposizione. C. A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo che il giudizio cantonale sia annullato e che sia accertata l'idoneit\u00e0 al collocamento. L'Ufficio, dopo aver chiesto una proroga del termine per la risposta, ha rinunciato a presentare osservazioni. Il Tribunale amministrativo del Cantone dei Grigioni postula la reiezione del ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._ e B._ si sono sposati nel 1990 e si sono separati di fatto il 17 febbraio 1995. B._ ha in seguito dato alla luce i figli C._ (1996) e D._ (2005). Presunto padre, A._ \u00e8 stato iscritto nei registri dello stato civile quale padre dei due ragazzi. In un momento di tensione fra i coniugi, verso la fine dell'estate 2010, B._ ha detto al marito che lui con i bambini \"non c'entrava niente\"; lo ha ripetuto alla fine di novembre 2010. A._ si \u00e8 rivolto in data 30 dicembre 2010 alla Commissione tutoria regionale 3 in ragione di problemi nell'esercizio del proprio diritto di visita, ed anche per chiedere l'esecuzione di un test della paternit\u00e0. Ha promosso azione di disconoscimento della paternit\u00e0 in data 19 aprile 2011 davanti al Pretore del distretto di Lugano; alla stessa data, B._ ha inoltrato azione di divorzio dinanzi al medesimo giudice, postulando fra l'altro contributi alimentari per i due figli. Raggiunto un accordo cautelare sulle relazioni fra A._ ed i figli, il Pretore ha sospeso entrambe le cause. La procedura di disconoscimento \u00e8 stata riattivata il 9 marzo 2012. In sede d'istruttoria \u00e8 stata fra l'altro acquisita una perizia del DNA del 18 luglio 2012, dalla quale risulta che la paternit\u00e0 di A._ \u00e8 esclusa con una probabilit\u00e0 superiore al 99.99999999 %. Con sentenza 8 marzo 2013 il Pretore ha respinto la petizione di disconoscimento della paternit\u00e0, giudicata tardiva. Egli ha posto a carico dell'attore soccombente le spese di giustizia e le ripetibili, negandogli il beneficio del gratuito patrocinio. B. Adito da A._ in data 24 aprile 2013, il Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto il suo gravame con la qui impugnata sentenza 28 luglio 2015, confermando espressamente il giudizio pretorile e ponendo a carico di A._ spese e ripetibili, ma conferendogli comunque il gratuito patrocinio. C. A._ (di seguito: ricorrente) ha inoltrato in data 9 settembre 2015 un ricorso in materia civile contro il giudizio d'appello, chiedendo in particolare di accogliere la sua petizione e di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria. Non sono state chieste determinazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con decreto d'accusa del 2 novembre 2015 il Procuratore pubblico (PP) ha riconosciuto A._ autore colpevole di abuso della licenza e delle targhe, per avere a X._, il 12 agosto 2015, detenuto e alterato delle targhe di controllo, applicandole abusivamente alla propria autovettura. Ne ha proposto la condanna alla pena pecuniaria di 30 aliquote giornaliere di fr. 80.-- ciascuna, per complessivi fr. 2'400.--, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di tre anni, alla multa di fr. 300.-- e al pagamento degli oneri processuali. B. Il decreto d'accusa \u00e8 stato spedito il 2 novembre 2015 per invio postale raccomandato all'imputato, che non lo ha tuttavia ritirato entro il periodo di giacenza presso l'ufficio postale, scadente il 10 novembre 2015. L'invio \u00e8 quindi ritornato al Ministero pubblico che, il 13 novembre 2015, ha trasmesso all'imputato mediante posta semplice una copia per conoscenza del decreto d'accusa. A._ ha presentato un'opposizione il 23 novembre 2015, sicch\u00e9 gli atti sono stati trasmessi dal Ministero pubblico alla Pretura penale per il dibattimento. C. Dopo avere concesso all'imputato la possibilit\u00e0 di esprimersi sulla tempestivit\u00e0 dell'opposizione, con decreto del 27 gennaio 2016 il Presidente della Pretura penale l'ha dichiarata irricevibile, siccome tardiva. D. Contro la decisione pretorile, A._ ha adito la Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello (CRP), che con sentenza del 16 marzo 2016 ha respinto il reclamo. La Corte cantonale ha ritenuto conforme al diritto la decisione di primo grado, confermandola. E. A._ impugna questo giudizio con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di riformarlo nel senso di annullare la decisione pretorile, di dichiarare tempestiva l'opposizione al decreto di accusa e di indire il dibattimento. Il ricorrente fa valere la violazione del diritto federale, in particolare dell'art. 85 CPP. F. La Corte dei reclami penali e il Presidente della Pretura penale si rimettono al giudizio del Tribunale federale, mentre il PP postula la reiezione del ricorso. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 24 ottobre 2011 A._, nata nel 1970, disoccupata, \u00e8 caduta dalle scale mobili in un centro commerciale, procurandosi una contusione alla spalla destra e al ginocchio sinistro. Con decisione formale del 3 luglio 2015, confermata su opposizione il 12 agosto 2015, l'Istituto nazionale di assicurazione contro gli infortuni (INSAI) ha negato all'assicurata il diritto alla rendita di invalidit\u00e0, ma le ha attribuito un'indennit\u00e0 per menomazione all'integrit\u00e0 (IMI) del 15 %. B. Il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino con giudizio del 30 novembre 2015 ha respinto il ricorso contro la decisione su opposizione. C. A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale con cui chiede l'annullamento della pronuncia cantonale e il rinvio alla Corte cantonale per nuovi accertamenti. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con precetto esecutivo 3 giugno 2014 dell'Ufficio di esecuzione di Lugano, il Comune di Lugano ha escusso A._ per l'incasso dell'imposta di liquidazione della previdenza professionale 2008, ammontante a fr. 3'204.50, pi\u00f9 interessi e tassa di diffida. In data 26 ottobre 2015, il Giudice di pace del Circolo di Lugano Est ha rigettato in via definitiva l'opposizione sollevata dall'escussa, ponendo le spese e un'indennit\u00e0 ripetibile a carico della medesima. B. La Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale di appello del Cantone Ticino, adita da A._ con reclamo 16 novembre 2015, ha respinto il gravame con la qui impugnata sentenza 11 marzo 2016. C. A._ (qui di seguito: ricorrente) insorge contro il citato giudizio cantonale avanti al Tribunale federale con ricorso sussidiario in materia costituzionale 2 maggio 2016. Chiede che il giudizio cantonale sia accertato nullo rispettivamente annullato. Con allegato 30 maggio 2016, la ricorrente postula altres\u00ec la concessione dell'assistenza giudiziaria. Non sono state chieste determinazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Nel marzo 2015 il Comune di X._ ha messo a pubblico concorso le opere da capomastro per il risanamento della strada [...]. Giusta le condizioni poste dal capitolato d'appalto (posizioni 100-113.110), le basi contrattuali erano il contratto nazionale mantello (CNM) per il settore principale della costruzione e il contratto collettivo di lavoro (CCL) valido per la Societ\u00e0 Svizzera degli Impresari Costruttori (SSIC), sezione Grigioni. Alla scadenza del concorso, [...], la situazione si presentava come segue: offerente prezzo differenza Consorzio D._ fr. 1'099'592.80 0.00% Consorzio A._ fr. 1'407'698.20 28.02% _ fr. 1'465'171.20 33.25% _ fr. 1'653'498.35 50.37% _ fr. 1'657'854.00 50.77% B. Su esplicita richiesta del Comune di X._, che aveva rilevato come la loro offerta facesse riferimento a salari orari differenti da quelli validi nel Moesano, la E._ SA, con sede nei Grigioni e succursale in Ticino e nei Grigioni, e la F._ SA, con sede e succursale in Ticino, hanno indicato testualmente che: L'impresa F._ SA, con sede in Ticino, dichiara di applicare e rispettare i salari minimi contrattuali presentati in fase d'offerta (vedi pagina 23/24 del capitolato), secondo le regolamentazioni della Commissione Paritetica Cantonale del Ticino a cui fanno capo. L'impresa E._ SA, la quale ha parte del personale soggetta alle disposizioni della Commissione paritetica Cantonale del Ticino, dichiara di rispettare i salari minimi contrattuali presentati in fase d'offerta (vedi pagina 23/24 del capitolato); mentre per il resto dei suoi dipendenti dichiara di applicare e rispettare i salari base del Cantone dei Grigioni, secondo l'articolo 41 del Contratto Nazionale Mantello 2012/2015. I salari base, validi nel Canton Grigioni, per ogni classe salariale espressi in franchi all'ora attualmente in vigore sono: V Q A B C 34.55 31.55 30.40 28.30 25.45 C. Dopo avere valutato le singole offerte cos\u00ec come le delucidazioni ottenute dalla E._ SA e dalla F._ SA in merito alle indicazioni relative ai salari fornite nel capitolato rispettivamente con l'autocertificazione acclusa all'offerta, con risoluzione del 22 maggio 2015 il Comune di X._ ha deliberato i lavori al Consorzio B._ per fr. 1'099'592.80. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. All'inizio del 2012 il Municipio di Giubiasco ha promosso l'idea di un'aggregazione del Bellinzonese. L'istanza di aggregazione di 17 Comuni \u00e8 stata sottoscritta il 6 novembre 2012 dai rappresentanti di tutti i Comuni interessati. In seguito \u00e8 stata costituita la relativa Commissione di studio, che il 26 marzo 2015 ha trasmesso al Consiglio di Stato il \"Rapporto finale sul progetto di aggregazione del Bellinzonese\". Nell'ambito della votazione consultiva del 18 ottobre 2015, il progetto aggregativo, accettato favorevolmente dal 59.42 % della popolazione del comprensorio interessato, \u00e8 stato accolto da tredici Comuni, con percentuali che vanno dal 52 % all'83 % e respinto da quattro, ossia Arbedo-Castione, Cadenazzo, Lumino e Sant'Antonino, con percentuali contrarie dal 52 % all'87 %. B. Dopo aver preso conoscenza del messaggio n. 7164 del 27 gennaio 2016 del Consiglio di Stato e del rapporto n. 7164R del 9 marzo 2016 della Commissione speciale aggregazione di Comuni, con decreto legislativo del 21 marzo 2016 il Gran Consiglio, rifiutati gli scenari di indire una nuova votazione consultiva e di un'aggregazione coatta di uno o pi\u00f9 Comuni contrari, ha decretato l'aggregazione dei Comuni di Bellinzona, Camorino, Claro, Giubiasco, Gnosca, Gorduno, Gudo, Moleno, Monte Carasso, Pianezzo, Preonzo, Sant'Antonio e Sementina in un nuovo Comune denominato Bellinzona a far tempo dalla costituzione del Municipio, prescindendo dalla fusione dei quattro Comuni contrari (Bollettino ufficiale delle leggi n. 22/2016 del 13 maggio 2016, pag. 227-230). C. Avverso questo decreto legislativo Ivano Rizzi e 80 litisconsorti presentano un ricorso in materia di diritto pubblico per violazione del diritto di voto al Tribunale federale. Chiedono, concesso al gravame l'effetto sospensivo, di annullare l'impugnato decreto. Con decreto presidenziale del 5 luglio 2016 al ricorso \u00e8 stato conferito effetto sospensivo. D. Il Comune di Sant'Antonino, rilevato che i suoi cittadini hanno ampiamente rifiutato l'aggregazione ed essendo toccato solo marginalmente dal decreto, non si pronuncia sul ricorso e si rimette al giudizio del Tribunale federale. Il Comune di Cadenazzo, estromesso dalla fusione, rinuncia a presentare una risposta, mentre quello di Arbedo-Castione, anch'esso escluso, rileva che il tema non lo concerne e chiede di non considerarlo quale parte. Il Comune di Lumino non si \u00e8 espresso. I Comuni di Bellinzona, Camorino, Claro, Giubiasco, Gnosca, Gorduno, Gudo, Moleno, Monte Carasso, Pianezzo, Preonzo, Sant'Antonio e Sementina propongono la reiezione del ricorso. Il Consiglio di Stato, per s\u00e9 e in rappresentanza del Gran Consiglio, postula di respingerlo in quanto ammissibile. In replica i ricorrenti si riconfermano nelle loro tesi e domande di giudizio. Nella duplica, gli opponenti ribadiscono le loro conclusioni, mentre il Consiglio di Stato, con scritto del 7 ottobre 2016, rinuncia a presentare ulteriori osservazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. La A._ SA \u00e8 proprietaria del fondo part. xxx di Stabio, situato in localit\u00e0 \"L\u00fcvee\", in prossimit\u00e0 della rotonda di Segeno, tra via Ligornetto e via dei Pioppi, censito quale superficie inedificata di 41'041 m2. In base al piano regolatore approvato dal Consiglio di Stato il 5 ottobre 1976, una parte di circa 32'400 m2 del fondo (allora di complessivi 41'249 m2) era inserita in una zona per edifici pubblici (EP) destinata alla costruzione di abitazioni economiche, mentre un settore di 8'850 m2era attribuito alla zona edificabile mista residenziale artigianale RAr4. B. Il 7 ottobre 1994 il Municipio di Stabio ha sospeso per due anni una domanda di costruzione presentata dalla A._ SA per edificare quattro abitazioni plurifamiliari sulla parte del fondo assegnata alla zona RAr4. La decisione sospensiva era motivata con l'incompatibilit\u00e0 del progetto con gli studi relativi alla revisione generale del piano regolatore, che prevedevano l'inserimento dell'intero fondo in una zona d'interesse pubblico. In seguito, prima della scadenza del periodo di sospensione, il 29 febbraio 1996 il Municipio ha adottato una zona di pianificazione volta a salvaguardare l'istituzione di un vincolo d'interesse pubblico (AP-EP) su tutta la superficie del fondo, per accogliere un nuovo centro sportivo comunale e una scuola dell'infanzia. C. Il 20 febbraio 2000 il Consiglio comunale ha adottato il nuovo piano regolatore, confermando l'istituzione del prospettato vincolo AP-EP sul fondo. La proprietaria l'ha impugnato dinanzi al Consiglio di Stato, chiedendo che fosse stralciato e che tutta la particella fosse assegnata alla zona edificabile. Con risoluzione del 7 maggio 2002 il Consiglio di Stato ha approvato la revisione generale del piano regolatore, abrogando formalmente quello precedente del 1976. In accoglimento del gravame della proprietaria, il Governo ha ritenuto sovradimensionato il campo sportivo ed eccessivamente periferica l'ubicazione della scuola dell'infanzia, invitando il Municipio ad elaborare una variante per verificare tali destinazioni. Dopo una serie di atti che non occorre qui evocare, l'11 novembre 2009 il Consiglio di Stato ha approvato delle varianti del piano regolatore, che prevedevano in particolare l'imposizione di un vincolo AP-EP sul fondo part. xxx per la realizzazione di un centro sportivo intercomunale. D. Con istanza del 22 settembre 2011, la proprietaria ha promosso una procedura di espropriazione materiale contro il Comune di Stabio dinanzi al Tribunale di espropriazione, relativamente alla superficie di 8'850 m2 del fondo precedentemente inserita in zona edificabile RAr4 ed ora assegnata alla zona AP-EP. Ha chiesto un'indennit\u00e0 di fr. 520.-- al m2 oltre interessi. E. Con sentenza del 23 settembre 2014 il Tribunale di espropriazione ha respinto l'istanza. Ha ritenuto che l'inserimento della superficie in questione in zona AP-EP configurava un rifiuto di attribuzione alla zona edificabile, che in concreto non realizzava gli estremi di un'espropriazione materiale. F. Con sentenza del 27 maggio 2016 il Tribunale cantonale amministrativo ha respinto un ricorso della proprietaria contro il giudizio di primo grado, che ha sostanzialmente confermato. G. La A._ SA e la B._, con la quale sarebbe stata avviata una fusione, impugnano questa sentenza con un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendone l'annullamento. Le ricorrenti fanno valere la violazione degli art. 26 cpv. 2 Cost. e 5 cpv. 2 LPT, nonch\u00e9 l'accertamento manifestamente inesatto dei fatti. Non sono state chieste osservazioni sul ricorso, ma \u00e8 stato richiamato l'incarto cantonale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 17 aprile 2015 la Sezione della circolazione ha emanato nei confronti di A._ un decreto d'accusa per una contravvenzione alla legge federale sulla circolazione stradale e ne ha proposto la condanna a una multa di fr. 100.--. Poich\u00e9 l'imputato ha impugnato tale decreto il 28 aprile 2015 con un'opposizione, la Sezione della circolazione ha trasmesso gli atti alla Pretura penale per lo svolgimento della procedura dibattimentale. B. Il 20 agosto 2015 il Presidente della Pretura penale ha citato le parti al dibattimento per il 10 settembre 2015. L'invio postale raccomandato, contenente la citazione, non \u00e8 stato ritirato dall'imputato entro il periodo di giacenza presso l'ufficio postale ed \u00e8 quindi stato ritornato al tribunale di primo grado. Il 10 settembre 2015 il Presidente della Pretura penale ha preso atto che l'opponente era assente ingiustificato al dibattimento ed ha considerato ritirata l'opposizione, stralciando il procedimento penale dai ruoli. C. Contro la decisione di stralcio, l'opponente ha adito la Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello (CRP), sostenendo di non avere ricevuto dalla posta l'avviso di ritiro dell'invio raccomandato e di non avere quindi avuto conoscenza della data fissata per il dibattimento. Con sentenza del 27 novembre 2015 la Corte cantonale ha respinto il reclamo. D. A._ impugna questo giudizio con un ricorso al Tribunale federale, chiedendo di annullarlo e di ordinare un nuovo dibattimento. Postula inoltre di essere ammesso al beneficio dell'assistenza giudiziaria. Il ricorrente fa essenzialmente valere la violazione degli art. 9, 29 e 32 Cost. E. La Corte cantonale e il Presidente della Pretura penale si rimettono al giudizio del Tribunale federale. La Sezione della circolazione comunica di non avere osservazioni sul ricorso. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 2 ottobre 2003 l'allora C._, Lugano, ha stipulato con la A._ S.p.A., Milano, un contratto avente per oggetto, in breve, un programma di comunicazione del gruppo bancario sul mercato italiano. Trascorsa la durata iniziale di tre anni, esso si rinnovava tacitamente alle medesime condizioni, salvo disdetta da parte della banca con novanta giorni di preavviso, la prima volta per il 30 settembre 2006. I contraenti avevano eletto il foro esclusivo di Lugano e sottoposto l'atto al diritto svizzero. Nel 2008 la B._ SA, Lugano, ha ripreso per fusione attivi e passivi della C._. Non essendo pi\u00f9 attiva sul mercato italiano, essa ha comunicato alla A._ S.p.A. che era nell'impossibilit\u00e0 oggettiva di proseguire il rapporto contrattuale oltre il 30 settembre 2008 e che avrebbe pagato da ultimo la fattura per le prestazioni effettuate fino a quella data. La A._ S.p.A. ha continuato a fornire le prestazioni che poteva svolgere autonomamente fino al 30 settembre 2009, data di scadenza del contratto, e ha emesso fatture per un totale di euro 159'786.--. B. Con petizione del 15 febbraio 2010 la A._ S.p.A. ha chiesto al Pretore di Lugano di condannare la B._ SA a pagarle la predetta somma, prevalendosi delle norme sul contratto di appalto. La banca si \u00e8 opposta all'azione sostenendo di essere stata vincolata da un contratto di mandato, sciolto per il 30 settembre 2008 in applicazione dell'art. 404 cpv. 1 CO. Il Pretore ha accolto la petizione con sentenza del 23 dicembre 2013, condannando la convenuta a pagare all'attrice euro 159'786.--, con interessi del 5% a partire da diverse scadenze. Il giudizio \u00e8 stato sovvertito il 4 febbraio 2016 dalla II Camera civile del Tribunale di appello ticinese, la quale, statuendo su appello della convenuta, ha respinto interamente l'azione. C. La A._ S.p.A. insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 9 marzo 2016; chiede l'annullamento della sentenza cantonale e la reiezione dell'appello della convenuta. Questa, con risposta dell'11 maggio 2016, propone di respingere il ricorso nella misura in cui fosse ammissibile. L'autorit\u00e0 cantonale non ha preso posizione. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. La cittadina serba A.A._ \u00e8 giunta in Svizzera nel 1995 al seguito dei genitori, ottenendo un permesso dl dimora annuale. Questo permesso le \u00e8 stato rinnovato un'ultima volta fino al 10 gennaio 2014. Nel luglio del 2000, A.A._ ha sposato il cittadino kosovaro E.A._, pure a beneficio di un permesso di dimora; la coppia ha avuto i figli C.A._ e D.A._. B. I coniugi A._ si sono separati di fatto nel 2009 ed hanno nel frattempo divorziato. Il 25 marzo 2014, la Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni ha negato il rinnovo del permesso di dimora sia ad A.A._ che ai figli C.A._e D.A._. L'autorit\u00e0 si \u00e8 basata essenzialmente sull'art. 62 lett. e LStr rilevando che, nonostante fosse stata ammonita in tal senso, A.A._ continuava a percepire assegni famigliari integrativi (AFI), nella misura di fr. 1'119.-- mensili, e prestazioni assistenziali, per un importo di fr. 1'922.-- mensili. Confermato dal Consiglio di Stato, il diniego del rinnovo \u00e8 stato in seguito oggetto di un ricorso davanti al Tribunale cantonale amministrativo, il quale - con sentenza del 29 settembre 2015, non ulteriormente impugnata - non \u00e8 tuttavia entrato nel merito del gravame a causa del mancato pagamento dell'anticipo spese. C. Il 18 gennaio 2016, A.A._ ha chiesto alla Sezione della popolazione di riesaminare la decisione del 25 marzo 2014. Ritenendo che le circostanze da lei fatte valere non costituissero fatti nuovi e di importanza tale da modificare la decisione presa, il 9 febbraio successivo l'autorit\u00e0 adita non \u00e8 tuttavia entrata nel merito della domanda. Su ricorso, questa decisione di non entrata in materia \u00e8 stata in seguito confermata, sia dal Consiglio di Stato, sia dal Tribunale cantonale amministrativo, che si \u00e8 espresso al riguardo con sentenza del 17 giugno 2016. D. Con ricorso in materia di diritto pubblico, in subordine con ricorso sussidiario in materia costituzionale del 10 agosto 2016, formulato per s\u00e9 e in rappresentanza dei figli, A.A._ si \u00e8 allora rivolta al Tribunale federale, chiedendo l'annullamento della pronuncia dell'autorit\u00e0 inferiore e il rinvio dell'incarto alla stessa per nuova decisione. Il Tribunale amministrativo ticinese si \u00e8 riconfermato nel proprio giudizio. Domandando il rigetto del ricorso, ad esso hanno fatto in sostanza rinvio anche la Sezione della popolazione e la Segreteria di Stato della migrazione. Con risposta tardiva, il Governo ticinese si \u00e8 invece rimesso alle valutazioni di questa Corte. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. Con precetto esecutivo del 20 luglio 2015 dell'Ufficio di esecuzione di Locarno (qui di seguito: UE), B._ ha escusso A._ per l'importo di fr. 4'000'000.-- oltre interessi del 5 % dall'8 agosto 2014. Il precetto esecutivo indicava quale domicilio del creditore un indirizzo a X._. L'escusso ha formato opposizione il 24 luglio 2015. B. Con ricorso dell'11 agosto 2015, A._ ha chiesto, previo conferimento dell'effetto sospensivo, di annullare con effetto ex tunc il precetto esecutivo e di obbligare il creditore a versare una cauzione di fr. 100'000.-- a garanzia di future tasse, spese di giustizia e ripetibili. Il 7 settembre 2015, il ricorrente ha chiesto l'evasione del gravame, in particolare con riferimento alla domanda di effetto sospensivo, che \u00e8 stata respinta con decreto del 25 settembre 2015 del Presidente della Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello, quale autorit\u00e0 di vigilanza. Il 7 ottobre 2015 il ricorrente ha chiesto di annettere agli atti la pubblicazione nel Foglio ufficiale del Cantone Ticino del 6 ottobre 2015 di tre precetti esecutivi fatti spiccare da una banca nei confronti di B._, in cui questi era indicato come \"irreperibile\". C. Con sentenza del 6 novembre 2015 l'autorit\u00e0 di vigilanza ha parzialmente accolto in quanto ammissibile il ricorso, nel senso che era fatto ordine all'UE di registrare B._ nel suo sistema informatico come domiciliato presso la propria sede. La Corte cantonale ha in sostanza ritenuto che l'errata indicazione del domicilio del creditore a X._ non comportava la nullit\u00e0 del precetto esecutivo, essendo sufficiente correggere la registrazione. D. A._ impugna la sentenza dell'autorit\u00e0 di vigilanza con un ricorso in materia civile e un ricorso sussidiario in materia costituzionale al Tribunale federale, chiedendo che il precetto esecutivo sia annullato con effetto ex tunc. Il ricorrente fa valere l'accertamento inesatto dei fatti e la violazione del diritto cantonale e federale. Non sono state chieste determinazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. La A._ SA ha acquistato 14 fondi a Novazzano con l'intenzione di edificarli e venderli, ci\u00f2 che ha effettivamente fatto con 8 di essi. Essa ha poi avuto difficolt\u00e0 finanziarie che hanno portato a una moratoria concordataria, sfociata in un fallimento poi revocato dal Pretore nel mese di giugno 2009. Tra fine 2007 e inizio 2008 la B._ SA, societ\u00e0 che fra i suoi scopi annovera l'esecuzione di scavi, demolizione e deponie di ogni genere, ha depositato materiale (riempimenti) su fondi della menzionata ditta. B. Con petizione 16 aprile 2010 la A._ SA ha convenuto in giudizio innanzi alla Pretura di Mendrisio-Sud la B._ SA, chiedendone la condanna al pagamento di fr. 75'320.--, oltre interessi, quale risarcimento per i danni (segnatamente i costi di asporto) causati dal deposito illecito di materiale. La convenuta si \u00e8 opposta alla petizione, facendo segnatamente valere che la pretesa era prescritta. Il Pretore ha respinto l'azione. C. La II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto l'appello presentato dalla A._ SA e ha confermato la decisione di primo grado. La Corte cantonale ha dapprima escluso l'applicabilit\u00e0 del termine - pi\u00f9 lungo - di prescrizione dell'art. 60 cpv. 2 CO, perch\u00e9 ha ritenuto che un giudice penale avrebbe assolto dall'imputazione di danneggiamento (art. 144 CP) l'amministratore della convenuta in applicazione del principio in dubio pro reo. Essa ha poi considerato che applicando il termine annuale dell'art. 60 cpv. 1 CO la prescrizione era gi\u00e0 intervenuta. D. Con ricorso in materia civile del 9 febbraio 2015 la A._ SA postula, previo conferimento dell'effetto sospensivo al rimedio, l'annullamento della decisione di appello e il rinvio della causa all'autorit\u00e0 inferiore per nuova decisione. Dopo aver narrato e completato i fatti, la ricorrente nega che la convenuta abbia agito con il suo consenso. Contesta poi l'applicazione del principio in dubio pro reo e afferma che la convenuta non poteva nemmeno prevalersi di un errore. La B._ SA propone con risposta 9 aprile 2015 di respingere sia la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo che il ricorso. Essa chiede pure che la ricorrente venga costretta a depositare una garanzia per le ripetibili della presente procedura. La Presidente della Corte adita ha respinto con decreto del 18 maggio 2015 la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. A._, nato nel 1954, in precedenza attivo come operaio artigiano, \u00e8 stato messo al beneficio di una mezza rendita AI con effetto dal 1\u00b0 aprile 2006. In seguito a una procedura di revisione d'ufficio, gli \u00e8 stato riconosciuto il diritto a una rendita intera dal 1\u00b0 gennaio 2011, poi ridotta a tre quarti dal 1\u00b0 settembre 2012 (decisione del 27 novembre 2012). Adito su ricorso dell'interessato, il Tribunale cantonale prima con giudizio 1\u00b0 ottobre 2013 e il Tribunale federale poi, con sentenza del 27 gennaio 2014, hanno confermato la prestazione erogata. A.b. Dando seguito al rinvio del Tribunale cantonale contenuto nel giudizio del 1\u00b0 ottobre 2013, che aveva considerato gli atti medici prodotti in sede cantonale il 28 febbraio 2013 quali nuova domanda di revisione per peggioramento dello stato di salute, l'Ufficio AI del Cantone Ticino (di seguito: UAI) ha fatto esperire una perizia pluridisciplinare presso il Servizio Accertamento Medico (SAM) che ha escluso un aggravamento dell'incapacit\u00e0 lavorativa dell'interessato confermando una capacit\u00e0 del 40% e quindi il diritto a tre quarti di rendita (perizia del 10 settembre 2014). Con decisione dell'11 novembre 2014, l'UAI ha respinto la domanda di revisione. B. Su ricorso dell'assicurato, il Tribunale cantonale, mediante giudizio del 17 settembre 2015, lo ha respinto. C. Il 21 ottobre 2015 l'assicurato ha inoltrato un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiede, previa riforma del giudizio impugnato, il riconoscimento del diritto a una rendita intera a partire dal 1\u00b0 marzo 2013. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._, cittadino ucraino, tra il 1994 e il 1997 ha beneficiato di diversi permessi di dimora temporanei, per motivi di studio in Svizzera, dapprima per frequentare il B._ a X._ e in seguito la C._ a Y._. Nei due anni successivi, tuttavia, le competenti autorit\u00e0 hanno respinto le sue richieste volte ad ottenere permessi di corta durata. Nel settembre 2000, dopo essersi iscritto all'Universit\u00e0 della Svizzera italiana (USI), A._ \u00e8 rientrato nel nostro Paese sprovvisto del necessario visto d'entrata, utilizzando ripetutamente un passaporto ungherese appositamente falsificato per eludere le disposizioni in materia. Per tale infrazione alla allora vigente legge federale sul domicilio e la dimora degli stranieri (LDDS), egli \u00e8 stato condannato ad una multa di fr. 600.-- con decreto d'accusa del 4 ottobre 2000 ed \u00e8 stato altres\u00ec colpito da un divieto di entrata in Svizzera valido fino al 18 ottobre 2002 per gravi infrazioni alle prescrizioni di polizia degli stranieri (entrata illegale e soggiorno illegale). B. Il 22 ottobre 2002, A._ \u00e8 stato autorizzato a rientrare in Svizzera per frequentare (...) l'USI, andando a vivere presso il cittadino italiano titolare di un permesso di domicilio UE/AELS D._, pensionato dal 1993, e il quale gi\u00e0 lo ospitava durante i precedenti soggiorni di studio garantendogli altres\u00ec il mantenimento. Il 22 novembre 2002 l'interessato \u00e8 stato posto a beneficio di un permesso di dimora temporaneo per motivi di studio, in seguito regolarmente rinnovato fino al 21 ottobre 2009. Terminati gli studi (...), il 21 agosto 2009 egli ha notificato la propria partenza dalla Svizzera alla volta dell'Ucraina per il successivo 21 ottobre. C. Il 20 maggio 2011, A._ \u00e8 stato autorizzato a rientrare in Svizzera in attesa di contrarre unione domestica registrata con D._. Celebrata l'unione nel giugno 2011 a Lugano, egli ha poi ottenuto, nel luglio 2011, un permesso di dimora UE/AELS valido fino al 6 giugno 2016. Nel giugno 2012 D._ \u00e8 deceduto a causa della leucemia di cui soffriva dal 2006, lasciando a A._ l'intera eredit\u00e0. A._ ha notificato al Servizio regionale degli stranieri di Lugano la modifica dello stato civile sul proprio permesso di dimora il 4 aprile 2013. Il 5 giugno successivo, la Sezione della popolazione, ritenendo che non fossero pi\u00f9 realizzate le condizioni per il mantenimento dell'autorizzazione di dimora, ha respinto l'istanza di modifica, ha revocato il permesso a suo tempo concesso e ha fissato a A._ un termine per lasciare il territorio elvetico. D. La decisione di revoca \u00e8 stata confermata su ricorso dapprima dal Consiglio di Stato, con giudizio del 13 novembre 2013, e poi dal Tribunale cantonale amministrativo con la sentenza 8 gennaio 2015 qui impugnata. La Corte cantonale ha in sostanza considerato che non vi fossero gli estremi per il mantenimento del permesso di dimora anche dopo lo scioglimento della comunit\u00e0 familiare a causa del decesso del partner del ricorrente e che il provvedimento rispettasse altres\u00ec il principio della proporzionalit\u00e0. E. Il 13 febbraio 2015 A._ ha presentato dinanzi al Tribunale federale un ricorso in materia di diritto pubblico con cui postula l'annullamento del giudizio cantonale e il ripristino del permesso di dimora in suo possesso per la durata prevista al momento del suo rilascio. Domanda inoltre il conferimento dell'effetto sospensivo. Chiamati ad esprimersi, il Tribunale cantonale amministrativo si \u00e8 riconfermato nelle motivazioni e conclusioni del proprio giudizio, mentre il Consiglio di Stato non ha formulato osservazioni, rimettendosi al giudizio di questa Corte. La Sezione della popolazione ha ribadito la propria decisione e rinviato alle osservazioni formulate in sede cantonale, mentre la Segreteria di Stato della migrazione ha dichiarato d i allinearsi alle considerazioni formulate dalle autorit\u00e0 ticinesi. F. Con decreto del 17 febbraio 2015, al ricorso \u00e8 stato accordato l'effetto sospensivo (art. 103 LTF). G. Concluso lo scambio degli allegati scritti, il 29 maggio 2015, il ricorrente ha trasmesso a questo Tribunale una dichiarazione redatta di proprio pugno nella quale descrive la sua situazione personale, il suo attaccamento al nostro Paese ed al suo defunto compagno, e illustra nel contempo le difficolt\u00e0 che incontrerebbe rientrando in Ucraina, dove non intrattiene pi\u00f9 alcun tipo di relazione sociale; egli chiede altres\u00ec che venga tenuta in considerazione non tanto la durata del vincolo formale della registrazione dell'unione coniugale, bens\u00ec l'effettiva durata della lunga relazione affettiva instaurata con D._. Il 9 giugno 2015, il legale del ricorrente ha poi inoltrato un ulteriore scritto che riporta di notizie che rifletterebbero un crescente sentimento omofobo in Ucraina e di cui chiede di tenere in considerazione nell'esame relativo alle difficolt\u00e0 di integrazione che potrebbe incontrare nel suo Paese d'origine. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. La A._ (qui di seguito: A._ o ricorrente) \u00e8 un'associazione che mira al promovimento e al miglioramento dell'informazione e del trattamento in ambito oncologico. Con contratto di lavoro 28 novembre 2008 B._ (qui di seguito: opponente) \u00e8 stato assunto quale direttore a partire dal 1\u00b0 aprile 2009. Con accordo concluso il 6 dicembre 2013, egli \u00e8 stato esonerato dal lavoro con effetto immediato; il rapporto di lavoro \u00e8 stato disdetto per il 1\u00b0 gennaio 2014, con obbligo per la ricorrente di versare all'ex dipendente entro quest'ultima data una liquidazione pari a sei mesi di salario. Il 16 gennaio 2014, tuttavia, la ricorrente - dopo aver incaricato la societ\u00e0 di revisione C._ di appurare l'entit\u00e0 delle spese indebitamente poste a carico dell'associazione dall'opponente durante il rapporto di lavoro - lo ha informato di non volergli versare l'indennit\u00e0 pattuita. A.b. Con precetto esecutivo 8 aprile 2014 dell'Ufficio esecuzione di Lugano, l'opponente ha escusso la ricorrente per l'importo di fr. 179'273.75 oltre interessi; ha indicato, quale titolo, il contratto di lavoro del 28 novembre 2008 e l'accordo del 6 dicembre 2013. La ricorrente ha formato opposizione. A.c. Con sentenza 5 dicembre 2014 il Pretore del Distretto di Lugano ha respinto l'istanza di rigetto provvisorio dell'opposizione inoltrata in data 19 maggio 2014 dall'opponente, ponendo tassa e spese a carico del medesimo. B. Adita dall'opponente, la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha, con la qui impugnata sentenza 7 maggio 2015, accolto il reclamo e rigettato in via provvisoria l'opposizione di A._ per l'integralit\u00e0 dell'importo dedotto in esecuzione, con tassa e spese di prima e seconda istanza a carico di A._. C. Con allegato 8 giugno 2015, A._ formula contro la sentenza cantonale un ricorso in materia civile chiedendo l'annullamento di tale giudizio e la conferma della decisione pretorile, con conseguente adattamento delle spese di giustizia di seconda istanza e protestate spese e ripetibili della sede federale. Al ricorso \u00e8 stato conferito il postulato effetto sospensivo con decreto 24 giugno 2015. Con risposta 7 dicembre 2015, l'opponente chiede la reiezione del ricorso, rispettivamente la dichiarazione della sua inammissibilit\u00e0, con spese e ripetibili a carico della ricorrente. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. Con decisione del 16 novembre 2012, A._, nata nel 1969 e da ultimo attiva come cameriera, \u00e8 stata posta al beneficio di una rendita intera d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 novembre 2011 (con diritto al pagamento dal 1\u00b0 dicembre 2011) a dipendenza della diagnosi con influsso sulla capacit\u00e0 lavorativa di \"sindrome lombo vertebrale cronica su discopatia L4-L5 e L5-S1 con sciatalgia intermittente sinistra e incontinenza urinaria in accertamento\", posta dal dott. B._ il 17 settembre 2012. La situazione clinica e le limitazioni funzionali permettevano di giustificare un'incapacit\u00e0 lavorativa del 100% in tutte le attivit\u00e0, con prognosi incerta per tendenza alla cristallizzazione della situazione clinica. A.b. Nell'agosto 2013 l'Ufficio AI del Cantone Ticino (di seguito UAI) ha avviato una procedura di revisione, ordinando tra l'altro una perizia pluridisciplinare (accertamenti in medicina interna, in neurologia, in psichiatria e psicoterapia, in reumatologia e in urologia) a cura del Servizio Accertamento Medico (SAM) di Bellinzona. Nel referto peritale del 22 dicembre 2014 viene posta la seguente diagnosi, con influenza sulla capacit\u00e0 lavorativa: \"sindrome lombovertebrale con/su discopatie plurisegmentali in particolar modo L2-3, L3-4 e L4-5, alterazioni statiche con scoliosi ad S, pregresso morbo di Scheuermann toracale; periartropatia omeroscapolare tendinopatica alla spalla ds. con/su possibile tendinopatia del sovraspinato con leggera sintomatologia d'impingement; epicondilopatia radiale a ds.; disturbo minzionale irritativo con incontinenza urinaria mista, su patologia del rachide lombare\". Dall'aprile 2013 ad A._ \u00e8 stata riconosciuta una capacit\u00e0 lavorativa nell'ultima attivit\u00e0 svolta del 50% (presenza tutto il giorno ma con rendimento ridotto) mentre del 70% in un'attivit\u00e0 adeguata (presenza durante tutto il giorno ma con rendimento ridotto). Completati gli accertamenti sia di natura medica che amministrativa, l'UAI con decisione del 12 maggio 2015, ha soppresso la rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 luglio 2015. B. A._ si \u00e8 rivolta al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino al quale ha chiesto di annullare la decisione e rinviare gli atti all'UAI per nuova pronuncia dopo aver sentito l'assicurata e i suo medici curanti. Con giudizio del 15 febbraio 2016 la Corte cantonale ha respinto il gravame. C. A._ inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale in data 18 marzo 2016 (timbro postale) ribadendo, in via principale, la richiesta di annullamento del giudizio cantonale e della decisione di revisione dell'UAI del 12 maggio 2015. In via subordinata la ricorrente sollecita in sostanza il rinvio degli atti al Tribunale cantonale affinch\u00e9 accolga il ricorso, decida in merito alle ripetibili e ritorni gli atti all'UAI per nuova decisione, come infine in via \"ulteriormente\" subordinata viene richiesta la concessione di una mezza rendita d'invalidit\u00e0 dal 1\u00b0 giugno 2015 (recte 1\u00b0 luglio 2015). ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con decisione 19 dicembre 2014 il Pretore del Distretto di Bellinzona ha deciso di procedere alla liquidazione dell'eredit\u00e0 giacente fu B._ per via di fallimento. Su richiesta del competente Ufficio di esecuzione e fallimenti (ormai Ufficio fallimenti, qui di seguito: UF), C._SA ha chiuso il conto corrente xxx intestato al defunto e ha accreditato il saldo pari a fr. 23'000.74 all'UF, precisando al medesimo ufficio che facevano parte della relazione in oggetto pure le rubriche denominate \"conto di risparmio regalo yyy D.A._\" e \"conto di risparmio regalo zzz E.A._\". Con scritto 14 gennaio 2015 all'UF, A.A._, madre dei due minori, ha rivendicato a loro nome e per loro conto la propriet\u00e0 degli averi bancari depositati a menzione \"regalo\", trattandosi di donazioni che lo scomparso padre avrebbe elargito ai propri figli. L'UF ha risposto in data 20 gennaio 2015 per la negativa. B. Con sentenza 29 aprile 2015 la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale di appello del Cantone Ticino, quale autorit\u00e0 di vigilanza, ha respinto il ricorso presentato in data 2 febbraio 2015 da A.A._ contro il provvedimento dell'UF. C. A.A._ (qui di seguito: ricorrente) ha introdotto avanti al Tribunale federale in data 11 maggio 2015 un ricorso in materia civile, con il quale chiede la riforma della sentenza dell'autorit\u00e0 di vigilanza e l'ammissione della sua rivendicazione. Invitata ad esprimersi, C._SA, premesso il proprio disinteresse nella vertenza, ha ribadito l'esclusiva titolari t\u00e0 del conto in capo al de cuius, precisando altres\u00ec di averlo a suo tempo informato che gli averi sui conti risparmio \"regalo\" sarebbero rientrati nella sua massa ereditaria. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. B._ e A._, secondo il loro esposto ricorsuale, sono comproprietari in particolare di un fondo di 3'246 m2 attribuito dal piano regolatore del Comune di X._ alla zona residenziale a 2 piani collinare. Con decisione del 17 giugno 2015 il Consiglio di Stato ha approvato la revisione del piano regolatore, istituendo d'ufficio la protezione di un edificio sito su una particella limitrofa quale bene protetto di interesse cantonale, unitamente a un importante perimetro di rispetto che comprende anche il citato fondo. B. Contro questa decisione i proprietari sono insorti dinanzi al Tribunale cantonale amministrativo. Con decisione del 15 settembre 2015 il giudice delegato ha invitato gli insorgenti a versare entro il 1\u00b0 ottobre 2015 un anticipo di fr. 2'000.-- per le presunte spese processuali, precisando che in caso di mancato pagamento nel termine assegnato il ricorso sarebbe stato dichiarato irricevibile e le spese processuali poste a loro carico. La decisione \u00e8 firmata dalla segretaria, \"p.o. del giudice delegato\", quest'ultimo non indicato nominativamente. Nei rimedi di diritto \u00e8 indicata la facolt\u00e0 di impugnarla dinanzi al Tribunale federale con ricorso in materia di diritto pubblico entro 30 giorni dalla sua notificazione. C. Con decisione del 9 ottobre 2015 il giudice delegato Raffaello Balerna, presidente del Tribunale amministrativo cantonale, ha dichiarato irricevibile il ricorso, poich\u00e9 gli insorgenti non hanno versato l'anticipo richiesto entro il termine stabilito. Con sentenza del 10 novembre 2015 la Corte cantonale ha poi respinto in quanto ammissibile un'istanza di revisione presentata dagli interessati, trattata quale richiesta di restituzione in intero contro il lasso dei termini. D. A._ e B._ impugnano la decisione incidentale del 15 settembre 2015 e quella del 9 ottobre seguente con un ricorso in materia di diritto pubblico e un ricorso sussidiario in materia costituzionale al Tribunale federale. Chiedono di accertare la nullit\u00e0 della decisione del 15 settembre 2015, sussidiariamente di annullarla, di annullare quella del 9 ottobre 2015 e di rinviare gli atti alla Corte cantonale, affinch\u00e9 assegni loro un congruo termine per il versamento dell'anticipo. Nelle sue osservazioni, la Corte cantonale, precisata la prassi in materia, si rimette al giudizio del Tribunale federale, mentre il Municipio di X._, rilevato che il ricorso non verte su questioni di competenza comunale, non presenta ulteriori osservazioni. I ricorrenti non hanno replicato. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Durante la partita di hockey su ghiaccio della Lega nazionale A svoltasi a Lugano il 15 settembre 2007 fra l'Hockey Club C._ e l'Hockey Club D._, nel corso del decimo minuto di gioco, A._, giocatore dell'Hockey Club C._, ha colpito con il braccio sinistro la testa di B._, giocatore della squadra avversaria, che ha subito un danno alla salute con una conseguente lunga inabilit\u00e0 lavorativa. B. A seguito di questo evento, con sentenza del 13 giugno 2014, la giudice della Pretura penale ha riconosciuto A._ autore colpevole di lesioni gravi colpose, condannandolo alla pena pecuniaria di 10 aliquote giornaliere di fr. 100.-- ciascuna, per complessivi fr. 1'000.--, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di due anni, e al pagamento degli oneri processuali. L'imputato \u00e8 inoltre stato condannato a versare un'indennit\u00e0 di fr. 9'000.-- giusta l'art. 433 CPP all'accusatore privato B._, il quale \u00e8 stato rinviato al foro civile per le pretese civili. C. Contro la sentenza pretorile, A._ ha adito la Corte di appello e di revisione penale (CARP), dinanzi alla quale il Procuratore pubblico (PP) a sua volta ha presentato appello incidentale. Con sentenza del 17 febbraio 2016 la Corte cantonale ha respinto il gravame dell'imputato, accogliendo per contro quello del PP. A._ \u00e8 stato dichiarato autore colpevole di lesioni gravi ed \u00e8 stato condannato alla pena pecuniaria di 90 aliquote giornaliere di fr. 100.-- ciascuna, per complessivi fr. 9'000.--, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di due anni, nonch\u00e9 al pagamento degli oneri processuali. L'imputato \u00e8 inoltre stato condannato a versare all'accusatore privato l'importo di fr. 11'762.65 a titolo di risarcimento delle spese legali di entrambe le istanze cantonali. D. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullarla, di proscioglierlo dall'imputazione di lesioni gravi e di riconoscergli un'indennit\u00e0 ai sensi dell'art. 429 CPP. In via subordinata, chiede che gli atti siano rinviati alla Corte cantonale, perch\u00e9 si pronunci nuovamente sull'appello. Il ricorrente fa valere l'accertamento arbitrario dei fatti e la violazione del diritto federale. Non sono state chieste osservazioni sul ricorso, ma \u00e8 stato richiamato l'incarto cantonale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con rogito 19 ottobre 2006 C._ ha donato ai coniugi B.A._ e A.A._ un fondo a Giubiasco comprendente un'abitazione e un giardino, riservandosi per s\u00e9 e il suo convivente un diritto di abitazione e facendo assumere il debito ipotecario di fr. 103'200.-- dalle controparti. Lo stesso giorno la donante e i donatari hanno firmato una convenzione in cui quest'ultimi, al punto 2, si sono anche impegnati \" in caso di future necessit\u00e0 finanziarie della signora C._, e a richiesta di quest'ultima, a gravare all'occorrenza il fondo ricevuto in donazione con ulteriori pegni immobiliari per un valore massimo di tali pegni pari a fr. 100'000.-- (centomila) e a mettere il controvalore finanziario ricevuto a disposizione della signora C._ oppure a corrispondere in altro modo, secondo modalit\u00e0 che le parti concorderanno, l'identico importo di CHF 100'000.-- \". In tale convenzione i coniugi A._ si erano pure obbligati a non vendere e a non gravare di ulteriori pegni il fondo, finch\u00e9 la donante fosse rimasta in vita. Dopo la morte del suo convivente, padre della donataria, C._ ha invano domandato il versamento di fr. 100'000.-- in applicazione dell'appena citata convenzione. B. Con petizione 18 aprile 2012 C._ ha, per quanto qui interessa, chiesto in via principale al Pretore del distretto di Bellinzona di condannare B.A._ e A.A._ a versarle fr. 100'000.--, oltre interessi, e fr. 21'985.--, per oneri ipotecari e spese dello stabile da lei sopportati. In via subordinata ha postulato la revoca della menzionata donazione immobiliare. I convenuti si sono opposti alla petizione e hanno domandato in via riconvenzionale che l'attrice sia condannata a consegnar loro una vettura e una somma di denaro. Con sentenza 13 agosto 2013 il Pretore ha respinto sia la petizione che l'azione riconvenzionale. C. La II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha invece, in parziale accoglimento dell'appello di C._, dichiarato nulla la donazione immobiliare e ha condannato i convenuti a restituire all'attrice la propriet\u00e0 del fondo. La Corte cantonale ha ritenuto che l'onere di versare alla donante fr. 100'000.-- era un elemento soggettivo essenziale che avrebbe dovuto rivestire la forma qualificata dell'atto pubblico e che il vizio di forma comporta la nullit\u00e0 dell'intero contratto di donazione. D. Con ricorso in materia civile del 28 gennaio 2015 B.A._ e A.A._ postulano, previo conferimento dell'effetto sospensivo al gravame, in via principale l'annullamento della sentenza impugnata e la reiezione della petizione. In via subordinata chiedono che l'incarto sia rinviato all'autorit\u00e0 inferiore per nuova decisione. Lamentano un accertamento arbitrario dei fatti, perch\u00e9 la Corte cantonale non ha constatato che l'onere di versare fr. 100'000.-- \u00e8 un mero impegno morale e che le parti non avrebbero stipulato alcun debito. L'autorit\u00e0 inferiore sarebbe pure incorsa nell'arbitrio per non aver tenuto conto della condizione sospensiva a cui era sottoposto l'onere. Contestano poi la necessit\u00e0 di sottoporre tale onere condizionato alla forma dell'atto pubblico. Affermano che dall'insieme delle circostanze scaturirebbe che si tratta di un impegno morale condizionato, soggettivamente non essenziale, che non deve rispettare la forma prevista per la donazione e non pu\u00f2 quindi causarne la nullit\u00e0. C._ propone con risposta 19 febbraio 2015 la reiezione della domanda di conferimento dell'effetto sospensivo e del ricorso. La Presidente della Corte adita ha conferito effetto sospensivo al ricorso con decreto del 26 febbraio 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A seguito del suo matrimonio celebrato in Albania il 3 settembre 2008 con B._, cittadina serba titolare di un permesso di domicilio in Svizzera, A._, cittadino albanese, \u00e8 entrato nel nostro Paese il 15 gennaio 2009, ove \u00e8 stato posto al beneficio di un permesso di dimora (ricongiungimento familiare). La coppia non ha avuto figli e, in seguito ad una lite sfociata in un'inchiesta di polizia per violenza domestica, \u00e8 legalmente separata dal 17 agosto 2012 (cfr. decisione pretorile del 10 settembre 2012). Il 28 marzo 2014 A._ \u00e8 stato condannato dalla Pretura penale ticinese alla pena pecuniaria di 10 aliquote giornaliere di fr. 70.-- cadauna, sospesa con un periodo di prova di due anni, e alla multa di fr. 140.-- per il reato di lesioni semplici (violenza domestica nei confronti della moglie, fatti accaduti il 15 agosto 2012). B. Nel frattempo, pi\u00f9 precisamente il 16 gennaio 2013 la Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino ha comunicato a A._ che era favorevole al rinnovo del suo permesso di dimora, il quale doveva tuttavia essere approvato dall'Ufficio federale della migrazione (dal 1\u00b0 gennaio 2015: Segreteria di Stato della migrazione, SEM). Il 9 ottobre 2013, detta autorit\u00e0 ha rifiutato di approvare la proroga dell'autorizzazione di soggiorno dell'interessato, fissandogli nel contempo un termine per lasciare la Svizzera. Adito da quest'ultimo, il Tribunale amministrativo federale ne ha respinto il gravame con sentenza del 23 dicembre 2015. C. Il 3 febbraio 2016 A._ ha presentato dinanzi al Tribunale federale un ricorso con cui chiede che il giudizio contestato sia annullato e che venga prorogato il suo permesso di dimora. Censura un accertamento inesatto dei fatti. Postula inoltre il conferimento dell'effetto sospensivo. Non sono state chieste osservazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con decisione del 20 febbraio 2013, l'Ufficio circondariale di tassazione competente ha notificato ai coniugi A.A._ e B.A._ la tassazione IC/IFD 2011. In questo contesto, ha aggiunto un dividendo di fr. 546'700.-- relativo a 40 azioni della C._ SA in liquidazione, concedendo il rimborso di fr. 191'345.-- dell'imposta preventiva. Con lettera del 9 dicembre 2014, l'Amministrazione federale delle contribuzioni ha informato il fisco ticinese che da una sua verifica era emerso che il dividendo di fr. 546'700.-- sulle 40 azioni della C._ SA non era stato dichiarato spontaneamente ai sensi dell'art. 23 della legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP; RS 642.21), bens\u00ec aggiunto dall'autorit\u00e0 di tassazione. Di conseguenza, essa considerava che l'imposta preventiva di fr. 191'345.-- (pari al 35 % di fr. 546'700.--) era stata rimborsata a torto e che doveva essere stornata, conformemente agli art. 57 cpv. 3 e 58 cpv.1 LIP. B. Il 9 marzo 2015, l'Ufficio di tassazione ha inviato ai coniugi A._ una decisione di rettifica del rimborso dell'imposta preventiva, stabilendo il diritto al rimborso in soli fr. 741.80. Nelle motivazioni, il fisco ticinese si \u00e8 richiamato all'intervento dell'Amministrazione federale delle contribuzioni, rilevando che l'importo di fr. 191'345.-- era stato rimborsato a torto e andava stornato. Su ricorso, detta decisione \u00e8 stata confermata anche dalla Camera di diritto tributario del Cantone Ticino, che si \u00e8 espressa in merito con sentenza del 10 maggio 2016. C. Il 10 giugno 2016, A.A._ e B.A._ hanno impugnato il giudizio della Camera di diritto tributario con \"ricorso di diritto pubblico\" al Tribunale federale. Domandando di essere uditi, i contribuenti postulano: che la sentenza della Camera di diritto tributario del 10 maggio 2016 e la decisione dell'Ufficio di tassazione del 9 marzo 2015 vengano annullate; che la decisione dell'Ufficio di tassazione del 20 febbraio 2013 sia confermata; eventualiter, che la causa venga rimandata all'istanza inferiore per ulteriori accertamenti. La Corte cantonale ha rinunciato a presentare osservazioni al ricorso, limitandosi a domandarne la reiezione. Stessa richiesta \u00e8 giunta dall'Amministrazione federale delle contribuzioni. Il fisco ticinese non si \u00e8 espresso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con decreto d'accusa del 6 giugno 2011 il Procuratore pubblico (PP) ha riconosciuto A._ autore colpevole di amministrazione infedele aggravata commessa ai danni del patrimonio dell'accusatrice privata B._SA. Ne ha proposto la condanna alla pena pecuniaria di 60 aliquote giornaliere di fr. 130.-- ciascuna, per complessivi fr. 7'800.--, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di due anni, alla multa di fr. 300.-- e al pagamento degli oneri processuali. B. Statuendo sull'opposizione dell'imputato, con sentenza del 15 ottobre 2013, il Giudice della Pretura penale lo ha prosciolto dall'imputazione, ha respinto le pretese di indennizzo dell'accusatrice privata e ha posto gli oneri processuali a carico dello Stato, fatta salva una tassa relativa alla motivazione della sentenza, accollata all'accusatrice privata. C. Adita da quest'ultima, la Corte di appello e di revisione penale (CARP) ne ha respinto l'appello con sentenza del 6 ottobre 2015. Ha confermato il giudizio di primo grado e posto gli oneri processuali d'appello a carico dell'accusatrice privata. La Corte cantonale ha rilevato che non occorreva statuire su un indennizzo giusta l'art. 429 CPP siccome l'imputato prosciolto non aveva avanzato pretese in tal senso. D. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di annullarla nella misura in cui non gli riconosce un'indennit\u00e0 per le spese sostenute per la sua difesa. Postula il rinvio degli atti alla Corte cantonale affinch\u00e9 si esprima ai sensi dei considerandi in merito all'indennizzo. Il ricorrente fa valere la violazione dell'art. 429 cpv. 2 CPP. E. La Corte cantonale rileva di avere interpretato il comportamento processuale del ricorrente come una rinuncia all'indennit\u00e0 e chiede conseguentemente di respingere il ricorso. Il PP comunica di non avere osservazioni e di rimettersi al giudizio del Tribunale federale. Il ricorrente ha ribadito le proprie conclusioni con osservazioni dell'11 gennaio 2016. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 24 ottobre 2011 A._, nata nel 1970, disoccupata, \u00e8 caduta dalle scale mobili in un centro commerciale, procurandosi una contusione alla spalla destra e al ginocchio sinistro. Con decisione formale del 27 febbraio 2015 l'Ufficio dell'assicurazione invalidit\u00e0 del Cantone Ticino (UAI) ha attribuito una rendita di invalidit\u00e0 intera limitatamente al periodo tra il 1\u00b0 ottobre 2012 e il 30 aprile 2014. B. Il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino con giudizio del 9 dicembre 2015 ha respinto il ricorso contro la decisione amministrativa. C. A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale con cui chiede l'annullamento della pronuncia cantonale e il riconoscimento del diritto a provvedimenti completivi e di integrazione professionale. Subordinatamente postula il rinvio alla Corte cantonale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._ vive in Ticino dal 2000. Per motivi che non \u00e8 necessario evocare, con scritto del 18 novembre 2015 la Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino gli ha prospettato la revoca del permesso di domicilio e concesso dieci giorni per esprimersi in merito. Preso atto delle osservazioni ricevute, con decisione dell'11 gennaio 2016 la Sezione della popolazione gli ha poi revocato il permesso di domicilio, ordinandogli di lasciare la Svizzera entro il 10 marzo 2016. B. Per il tramite del suo legale, il 15 febbraio 2016 A._ si \u00e8 rivolto al Consiglio di Stato chiedendo: che il ricorso fosse accolto (conclusione no. 1), di conseguenza: che la \"decisione\" del 18 novembre 2015 della Sezione della popolazione, acclusa in copia, fosse annullata (conclusione no. 2) e che l'ordine impartito di lasciare la Svizzera entro il 10 marzo 2016 fosse annullato (conclusione no. 3). Il Governo ticinese ha dichiarato il gravame irricevibile. Esso ha infatti considerato che l'atto impugnato, ovvero lo scritto del 18 novembre 2015 della Sezione della popolazione, non era una decisione, poich\u00e9 non mutava affatto la situazione del ricorrente, e che quand'anche si fosse voluto concludere il contrario, il ricorso contro tale scritto sarebbe stato tardivo. Riguardo all'ordine di lasciare la Svizzera entro il 10 marzo 2016, la decisione del Consiglio di Stato non contiene per contro nessuno specifico rilievo. C. A._ si \u00e8 allora rivolto al Tribunale amministrativo, lamentando che il Governo cantonale era incorso in un formalismo eccessivo. Ha infatti sostenuto che l'indicazione dello scritto del 18 novembre 2015 quale atto impugnato era da ricondurre ad una svista e che, gi\u00e0 ad una semplice lettura del ricorso, che si riferiva pure al termine di partenza fissato per il 10 marzo 2016, il Consiglio di Stato avrebbe dovuto rendersi conto che oggetto del litigio era una revoca vera e propria ed interpellarlo. Con sentenza del 15 aprile 2016, il Tribunale cantonale amministrativo ha negato la violazione del divieto del formalismo eccessivo e respinto il gravame. Questo perch\u00e9, siccome l'insorgente era patrocinato da un avvocato, il Consiglio di Stato poteva ritenere che quest'ultimo, agendo con la dovuta diligenza, si fosse accertato che l'atto contestato fosse effettivamente quello indicato nel gravame ed allegato al medesimo. Sempre secondo il Tribunale amministrativo, anche il fatto che nelle motivazioni si facesse rinvio alla revoca del permesso e all'esistenza di un termine di partenza non permette di concludere altrimenti. D. Con ricorso di diritto pubblico (recte: ricorso in materia di diritto pubblico) del 30 maggio 2016, A._ ha impugnato quest'ultima pronuncia davanti al Tribunale federale chiedendone l'annullamento e il rinvio degli atti all'autorit\u00e0 cantonale, affinch\u00e9 si esprima di nuovo sulla fattispecie. Il Tribunale amministrativo si \u00e8 riconfermato nelle motivazioni della propria sentenza. Ad essa hanno fatto in sostanza rinvio anche la Sezione della popolazione e la Segreteria di Stato della migrazione. Il Governo ticinese si \u00e8 invece rimesso al giudizio di questa Corte. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 4 giugno 2015 il Ministero della Giustizia italiano ha presentato alla Svizzera una domanda di estradizione nei confronti di A._, condannato per reati patrimoniali complessivamente a una pena detentiva di 9 anni, 5 mesi e 29 giorni, con una pena residua da scontare di oltre otto anni. Con decisione del 20 maggio 2016, l'Ufficio federale di giustizia (UFG) ha concesso l'estradizione dell'interessato. Mediante scritto del 1\u00b0 giugno 2016 l'UFG ha informato il patrocinatore dell'estradando che la consegna di quest'ultimo sarebbe avvenuta nei prossimi giorni, visto ch'egli non aveva dichiarato entro cinque giorni dalla notifica della decisione, come indicato nella stessa, di voler interporre ricorso (art. 56 cpv. 1 lett. b AIMP; RS 351.1). Con lettera del medesimo giorno, anticipata per fax, l'estradando ha dichiarato di voler presentare un ricorso contro la decisione di estradizione e di opporsi alla sua esecuzione. B. Contro l'esecuzione immediata dell'estradizione, con fax del 6 giugno 2016 l'interessato ha poi trasmesso alle ore 10.45 alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (TPF) un reclamo con domanda di effetto sospensivo (causa RR.2016.100), informandone alle ore 11.01 anche l'UFG. Un'ora dopo, il TPF ha ordinato all'UFG, a titolo superprovvisionale, l'immediata sospensione dell'esecuzione dell'estradizione. Il 7 giugno 2016 l'UFG ha informato il TPF che il giorno precedente, alle ore 11.00, l'estradando era stato consegnato alle autorit\u00e0 italiane. C. Con un ricorso del 21 giugno 2016 A._ ha impugnato la decisione di estradizione (causa RR.2016.104), postulando l'assistenza giudiziaria gratuita e il gratuito patrocinio per entrambi i gravami. Congiunte le cause, con giudizio del 28 luglio 2016 il TPF ha respinto i ricorsi, il secondo nella misura in cui non era divenuto privo di oggetto, rigettando pure le domande di assistenza giudiziaria. D. Avverso questa decisione A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale. Chiede, concessogli il beneficio dell'assistenza giudiziaria gratuita e del gratuito patrocinio, di annullarla, di accertare la sua asserita ingiustificata consegna anticipata all'Italia, di rinviare gli atti al TPF affinch\u00e9 esamini nel merito il ricorso contro l'estradizione, subordinatamente vagli i presupposti dell'indigenza. Il TPF rinuncia a formulare osservazioni e si conferma nell'impugnato giudizio, l'UFG propone di respingere il ricorso, rinunciando a pronunciarsi nel merito dello stesso. Il ricorrente ha potuto esprimersi al riguardo. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 1\u00b0 gennaio 2012 \u00e8 entrato in vigore il regolamento della legge sullo sviluppo territoriale, del 20 dicembre 2011, emanato dal Consiglio di Stato del Cantone Ticino (RLst; RL 7.1.1.1.1). Gli articoli da 51 a 62 RLst costituiscono il \"regolamento cantonale posteggi privati\", che riprende un precedente regolamento a s\u00e9 stante del 14 giugno 2005 (Rcpp), entrato in vigore il 1\u00b0 gennaio 2006. Essi disciplinano il numero di posteggi privati necessari nei casi di nuove costruzioni, riattazioni importanti e cambiamenti di destinazione che implicano un cambiamento sostanziale dei parametri di riferimento per il calcolo dei posteggi. Le norme si applicano a tutte le costruzioni, ad eccezione di quelle destinate all'abitazione, nei Comuni che sono elencati in un allegato al regolamento. B. Con decreti del 15 aprile 2014 e del 6 maggio 2014 il Consiglio di Stato ha modificato la maggior parte delle disposizioni del \"regolamento cantonale posteggi privati\" e il relativo allegato. Il Governo ha essenzialmente mutato taluni parametri per stabilire il fabbisogno massimo di riferimento e il numero di posteggi privati necessari. Il provvedimento mirava in particolare a ridurre la disponibilit\u00e0 di parcheggi, allo scopo di disincentivare il traffico veicolare provocato dai lavoratori pendolari. La rete viaria del Sottoceneri sarebbe infatti sovraccarica a seguito della concentrazione delle attivit\u00e0 economiche e dell'aumento dei lavoratori frontalieri. C. L'associazione A._ e B._, proprietario nel Comune di Bioggio di fondi adibiti ad attivit\u00e0 commerciali, artigianali e industriali, hanno impugnato le modifiche del regolamento con un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale che, con sentenza 1C_274/2014 del 18 dicembre 2014, le ha annullate. Questa Corte ha rilevato che il Consiglio di Stato aveva emanato le modifiche omettendo di coinvolgere la commissione consultiva prevista dall'art. 42 seg. della legge sullo sviluppo territoriale, del 21 giugno 2011 (LST; RL 7.1.1.1). D. Dopo una serie di atti che non occorre qui evocare e in particolare dopo avere sentito la commissione consultiva, con decreto del 13 maggio 2015 l'Esecutivo cantonale ha adottato una nuova modifica del regolamento e del relativo allegato, che \u00e8 stata pubblicata nel Bollettino ufficiale delle leggi e degli atti esecutivi del 19 maggio 2015 ed \u00e8 entrata immediatamente in vigore (cfr. BU 2015, pag. 236 segg.). Essa ha il seguente tenore: Art. 51 cpv. 3 3 Esse si applicano a tutte le costruzioni, ad eccezione di quelle destinate all'abitazione, nei Comuni elencati nell'allegato 1. Art. 51 cpv. 4 Abrogato Art. 52 cpv. 4 Esso \u00e8 inferiore o uguale al fabbisogno massimo di riferimento e si calcola riducendo tale fabbisogno in funzione della qualit\u00e0 del servizio di trasporto pubblico (articoli 59-60) o di situazioni particolari (art. 61), oppure mediante valutazione del singolo caso (art. 61a). Art. 53 Tipologia di attivit\u00e0 Destinazione dei posteggi Fabbisogno massimo di riferimento Industria a bassa densit\u00e0 di posti di lavoro e logistica Ospiti - Clienti - Personale 0.6 posteggi / 100 mq SUL Industria e artigianato Ospiti - Clienti - Personale 1 posteggio / 100 mq SUL Art. 54 Destinazione dei posteggi Fabbisogno massimo di riferimento Ospiti - Clienti - Personale 2.5 posteggi / 100 mq SUL Art. 55 Tipo di superficie Destinazione posteggi Fabbisogno massimo di riferimento Negozi singoli (SUL \u2264 500 mq) Ospiti-Clienti-Personale 4 posteggi/100 mq SUL Negozi singoli e piccoli centri commerciali (500 mq < SUL \u2264 5000 mq) Generi alimentari Ospiti-Clienti-Personale 8 posteggi/100 mq SUL Altri generi Ospiti-Clienti-Personale 4 posteggi/100 mq SUL Grandi negozi o centri commerciali (SUL > 5000 mq) Ospiti-Clienti-Personale Necessario studio specifico 1 I valori della tabella devono essere ridotti se la clientela ha la possibilit\u00e0 di utilizzare posteggi al servizio di altri tipi di contenuti o posteggi pubblici situati nelle immediate vicinanze. 2 I posteggi riservati al personale devono essere demarcati in modo distinto da quelli per ospiti e clienti. e) posteggi per fornitori e veicoli di servizio Art. 56a (nuovo) In tutti i casi di cui agli articoli 53, 54, 55 e 56, eventuali posteggi riservati ai fornitori e ai veicoli di servizio sono stabiliti in base alle reali necessit\u00e0 e vanno costruiti separatamente e demarcati adeguatamente. Art. 58 cpv. 1 1 La Sezione della mobilit\u00e0 classifica le fermate del trasporto pubblico in categorie da I a III, in base al tipo di trasporto pubblico e all'intervallo tra una corsa e l'altra (elenco fermate in FU). Art. 59 1 La qualit\u00e0 del servizio di trasporto pubblico a disposizione di un edificio o di una zona \u00e8 classificata in livelli da A a C, in base alla raggiungibilit\u00e0 e alla categoria della fermata, secondo la tabella seguente: Livello di qualit\u00e0 del servizio di trasporto pubblico (TP) Categoria di fermata Raggiungibilit\u00e0 della fermata (distanza in metri) fino a 500 m 500 - 1000 m I A B II B C III C - 2 La Sezione della mobilit\u00e0, sulla base di una proposta del Municipio, pu\u00f2 elaborare un piano tecnico che suddivide il territorio comunale in settori corrispondenti al livello di qualit\u00e0 del trasporto pubblico; essa fruisce di un margine di apprezzamento per tener conto degli ostacoli (naturali o artificiali) che comportano un prolungamento dei percorsi a piedi, garantendo una razionale suddivisione in settori. Art. 60 1 La tabella che segue esprime il numero di posteggi necessari in percentuale rispetto al fabbisogno massimo di riferimento. Livello di qualit\u00e0 del servizio trasporto pubblico Posteggi necessari / fabbisogno massimo di riferimento A 35 - 50% B 50 - 70% C 70 - 100% 2 Per posteggi destinati a contenuti industriali o artigianali (art. 53), amministrativi (art. 54) e a scuole (art. 56) sono da applicare i valori pi\u00f9 restrittivi. 3 Per i posteggi destinati a stabilimenti con lavoro a turni \u00e8 possibile applicare i valori meno restrittivi a dipendenza dell'effettiva offerta di trasporto pubblico all'inizio e della fine dei turni. 4 Valori pi\u00f9 restrittivi rispetto a quelli indicati possono essere applicati in combinazione con un piano di mobilit\u00e0 per gli spostamenti generati dai contenuti della costruzione. 5 Restano riservate norme comunali pi\u00f9 restrittive a tutela del paesaggio o per motivi di mobilit\u00e0 e protezione dell'ambiente. Art. 61 lett. a a) se nel comparto in cui si trovano i posteggi la rete stradale \u00e8 gi\u00e0 prossima alla saturazione. Grandi stabilimenti e scuole di livello terziario Art. 61a (nuovo) 1 Nel caso di grandi stabilimenti con oltre 100 posti di lavoro e di scuole di livello terziario, il numero di posteggi necessari \u00e8 stabilito in base ad un'attenta valutazione del singolo caso, tenuto conto dell'applicazione di un adeguato piano di mobilit\u00e0 per gli spostamenti generati dai contenuti della costruzione. 2 In ogni caso non possono essere superati i parametri relativi al fabbisogno massimo stabiliti dalla norma SN 640 281 dell'Unione dei professionisti svizzeri della strada (VSS) e le percentuali rispetto al fabbisogno massimo di riferimento di cui all'art. 60. A queste disposizioni segue l'allegato 1, che elenca i Comuni soggetti al Regolamento cantonale posteggi privati (art. 51). E. La A._ e B._ impugnano anche questa modifica con un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullarla. In via subordinata, chiedono di annullare le singole disposizioni modificate e di rinviare gli atti al Consiglio di Stato, affinch\u00e9 effettui la verifica periodica dei parametri del \"regolamento cantonale dei posteggi privati\" e del relativo elenco dei Comuni interessati e sottoponga in seguito eventuali proposte di modifica alla commissione consultiva. I ricorrenti fanno sostanzialmente valere la violazione degli art. 42 e 43 LST, dell'art. 4 LPT, dei principi della legalit\u00e0, della separazione dei poteri e del divieto dell'arbitrio. Lamentano inoltre la non conformit\u00e0 del regolamento alle norme dell'Unione dei professionisti svizzeri della strada (VSS) e la violazione del principio della proporzionalit\u00e0. F. Invitati a presentare una risposta al ricorso, il Consiglio di Stato chiede di respingere il ricorso nella misura della sua ammissibilit\u00e0, mentre il Gran Consiglio comunica di non presentare osservazioni, siccome l'atto impugnato rientra nella competenza del Governo. I ricorrenti hanno replicato alla risposta del Consiglio di Stato confermando le loro conclusioni. Con decreto presidenziale del 10 luglio 2015 \u00e8 stata respinta la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo contenuta nel gravame. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. Con sentenza 23 dicembre 2013 il Pretore del Distretto di Vallemaggia ha sciolto il matrimonio fra B._ e A._. Entrambe le parti hanno impugnato la sentenza di prima sede, ma non sul principio del divorzio, bens\u00ec sugli effetti accessori. La sentenza di appello \u00e8 stata pronunciata in data 17 novembre 2014. A.b. B._ \u00e8 deceduto il 16 dicembre 2014. Su richiesta di A._, l'ufficiale del Servizio circondariale dello stato civile di Vallemaggia le ha rilasciato in data 19 maggio 2015 un certificato individuale di stato civile, nel quale ella \u00e8 menzionata siccome \"divorziato/a da 10.02.2014\". Una sua richiesta 12 giugno 2015 di rettifica del termine \"divorziata\" con quello di \"vedova\" \u00e8 stata respinta dall'Ufficio dello stato civile del Cantone Ticino; quest'ultimo ha confermato la correttezza dell'iscrizione con decisione formale 8 luglio 2015, emessa su richiesta di A._. B. Quest'ultima \u00e8 insorta con ricorso 10 settembre 2015 al Tribunale di appello del Cantone Ticino, che ha respinto il gravame con la qui impugnata decisione 22 settembre 2015. C. Con allegato 24 ottobre 2015, A._ (di seguito: ricorrente) propone avanti al Tribunale federale contro il giudizio cantonale un ricorso in materia civile. Non sono state chieste determinazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._ (1985), incorporato nella brigata fanteria montagna 9 (Br fant mont 9), ha assolto la scuola reclute nel 2005. Quale milite del distaccamento d'esercizio della brigata egli ha prestato, in corsi di ripetizione, nove giorni di servizio nel 2010 e cinque nel 2011. B. Con due separate decisioni del 22 marzo 2013 il Servizio della tassa militare della Divisione delle contribuzioni del Dipartimento delle finanze e dell'economia del Cantone Ticino (di seguito: Servizio della tassa miliare) gli ha notificato la tassa d'esenzione dall'obbligo militare per gli anni 2010 e 2011, commisurando gli importi dovuti in fr. 421.05 e fr. 823.20. C. A._ ha impugnato le suddette tassazioni il medesimo giorno, contestando di dovere pagare le somme esatte dato che aveva svolto tutti i giorni di servizio come da ordini di marcia ricevuti. Al riguardo precisava che, essendo incorporato nel distaccamento d'esercizio della brigata, veniva chiamato unicamente in funzione delle necessit\u00e0 dello Stato maggiore. Il Servizio della tassa militare si \u00e8 pronunciato con due distinte decisioni del 28 luglio 2014. Richiamata l'ordinanza del 19 novembre 2003 concernente l'obbligo di prestare servizio militare (OOPSM; RS 512.21), segnatamente l'art. 15 cpv. 8 nella versione in vigore dal 1\u00b0 gennaio 2010 (recte: all'epoca vigeva l'art. 9 cpv. 9 OOPSM [RU 2009 4291], l'art. 15 cpv. 8 essendo entrato in vigore il 1\u00b0 luglio 2012, [RU 2012 3415]; art. 105 cpv. 2 LTF), secondo cui ogni milite incorporato nei distaccamenti d'esercizio deve essere chiamato in servizio per almeno dieci giorni all'anno, l'autorit\u00e0 ha osservato che della nuova versione erano stati informati sia i militi che i Comandi delle unit\u00e0: gli interessati sapevano pertanto che se i giorni di servizio non erano interamente prestati doveva allora essere pagata la tassa d'esenzione. Dato che il reclamante aveva compiuto solo nove (cinque) giorni di servizio nel 2010 (2011), egli doveva pertanto pagare la tassa d'esenzione ridotta (intera). In queste condizioni visti gli art. 1 e 2 della legge federale del 12 giugno 1959 sulla tassa d'esenzione dall'obbligo militare (LTEO; RS 661) e preso atto di diverse sentenze di tribunali cantonali in casi analoghi (Sciaffusa, Berna, Friborgo), il reclamo andava respinto. D. Il 6 agosto 2014 A._ si \u00e8 rivolto alla Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello, ribadendo gli argomenti gi\u00e0 sollevati dinanzi all'istanza precedente e producendo una lettera del tenente colonnello B._ il quale, rilevando che il distaccamento d'esercizio della brigata era in soprannumero, faceva valere le difficolt\u00e0 riscontrate affinch\u00e9 tutti i militari assolvessero i richiesti dieci giorni di servizio. Con sentenza del 12 settembre 2014 la Corte cantonale ha accolto il ricorso di A._ e riformato le decisioni su reclamo contestate, nel senso che l'insorgente era esonerato dalla tassa d'esenzione dall'obbligo militare per gli anni 2010 e 2011. In primo luogo ha esposto il quadro legale che disciplina la tassa d'esenzione dall'obbligo militare (natura, scopo, persone assoggettate, calcolo, rimborso, motivi di esonero, ecc., cfr. art. 1 segg. LTEO e art. 1 segg. della legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare; LM [RS 510.10]) nonch\u00e9 rammentato le particolari condizioni che si applicano ai militi incorporati nei distaccamenti d'esercizio sia con riferimento alla durata del servizio da prestare (almeno 10 giorni all'anno, art. 9 cpv. 9 OOPSM sostituito dal 1\u00b0 luglio 2012 dall'art. 15 cpv. 8 OOPSM) che al metodo di calcolo dell'ammontare della tassa d'esenzione dovuta (met\u00e0 dal sesto giorno di servizio e intera se meno giorni, esonero se assolti 10 giorni, cfr. art. 11, 13 e 15 LTEO). Esposto poi il parere dell'insorgente (non gli incombeva assumere la responsabilit\u00e0 per essere stato chiamato unicamente per nove rispettivamente cinque giorni) e quello dell'autorit\u00e0 di prime cure (i militi dei distaccamenti d'esercizio e i Comandi delle unit\u00e0 erano stati debitamente e tempestivamente informati sui giorni di servizio da prestare ogni anno e sulle conseguenze che ne derivavano in caso di non adempimento), la Corte cantonale ha rilevato che, giusta l'art. 2 cpv. 1 lett. c LTEO, poteva essere assoggettato alla tassa sostitutiva solo chi, tra l'altro, non prestava il servizio militare a cui era tenuto per motivi personali. Altrimenti detto, i motivi del mancato adempimento in natura dell'obbligo di prestare servizio militare dovevano in ogni caso essere inerenti alla persona di chi era chiamato al pagamento della tassa, come confermato dal tenore dell'art. 8 cpv. 2 LTEO secondo cui l'obbligato al servizio non doveva la tassa per un servizio che non aveva potuto compiere per motivi militari, per misure di polizia contro le epidemie o per altri motivi non inerenti alla sua persona. Tale interpretazione corrispondeva peraltro alla giurisprudenza federale secondo la quale la tassa sostitutiva poteva essere richiesta solo da chi non prestava servizio per ragioni personali e, di riflesso, non poteva invece essere imputata a chi non veniva convocato a un corso di formazione o d'istruzione e non poteva quindi assolvere i propri obblighi per motivi di servizio estranei alla sua volont\u00e0 rispettivamente a chi non riceveva l'ordine di marcia e non poteva pertanto presentarsi in servizio. Nel caso concreto A._ aveva compiuto tutti i suoi obblighi militari, entrando in servizio ogniqualvolta era stato chiamato. Il fatto che avesse, negli anni litigiosi, prestato solo nove rispettivamente cinque giorni di servizio non era di rilievo dato che, come emergeva dalla lettera del tenente colonnello B._, il distaccamento d'esercizio della brigata fanteria montagna 9 (BR fant mont 9) si trovava in palese soprannumero (260 militi e quadri rispetto ai 50 necessari) e di conseguenza \"risultava molto difficile riuscire a convocare ogni anno tutti (...) in modo che possano assolvere ognuno da 5 a 10 giorni di servizio computabili\". Era pertanto ovvio che il mancato adempimento dei giorni di servizio prescritti non dipendeva dalla persona dell'insorgente, bens\u00ec da problemi organizzativi all'interno dell'esercito. E. Il 16 ottobre 2014 l'Amministrazione federale delle contribuzioni, Tassa d'esenzione dall'obbligo militare, ha impugnato la sentenza del 12 settembre precedente della Camera di diritto tributario con un ricorso in materia di diritto pubblico davanti al Tribunale federale. Con tale atto, essa postula l'annullamento della decisione querelata e la conferma delle decisioni su reclamo emesse per gli anni 2010 e 2011, in via eventuale domanda il rinvio degli atti per nuovo giudizio. Nel merito, si sofferma in primo luogo sulla natura, sugli scopi nonch\u00e9 sui cambiamenti legislativi introdotti (art. 13, 15 cpv. 1 e 39 cpv. 1 LTEO) volti ad inasprire la legge al fine di garantire la parit\u00e0 di trattamento tra i militi che adempiono personalmente l'obbligo militare e quelli assoggettati alla tassa in esame. Ridiscute poi i privilegi di cui beneficerebbero i militi incorporati nei distaccamenti d'esercizio, lesivi a suo avviso del citato principio costituzionale, e infine nega l'applicabilit\u00e0, appellandosi anche a prassi cantonali, della norma richiamata dalla Corte cantonale. Invitato ad esprimersi, il Servizio della tassa miliare, senza formulare osservazioni, propone di accogliere il ricorso. Da parte sua, la Camera di diritto tributario ritiene invece che il ricorso sia da respingere. A medesima conclusione giunge l'opponente. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. A._ era assicurato contro la perdita di guadagno in caso di malattia presso Swica Assicurazione malattia SA (di seguito: Swica) per il tramite del proprio datore di lavoro, Consorzio E._. A partire dall'8 aprile 2015 \u00e8 stato inabile al lavoro ed \u00e8 deceduto per le conseguenze della sua malattia (neoplasia del retto) il 19 aprile 2016. A.b. Con decisione del 13 agosto 2015, confermata su opposizione il 25 novembre seguente, l'assicuratore malattia ha negato a A._ il diritto a prestazioni per il motivo che si era recato in Italia senza il suo accordo. B. Mediante ricorso del 28 dicembre 2015 A._ ha chiesto al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino di annullare la decisione su opposizione e di riconoscergli il diritto a un'indennit\u00e0 giornaliera del 100 % a partire dall'8 aprile 2015. Con giudizio del 22 marzo 2016 il Tribunale cantonale ha accolto il ricorso come postulato dall'assicurato. C. Swica inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale in data 3 maggio 2016, chiedendo di annullare il giudizio del 22 marzo 2016. Gli eredi di A._ hanno proposto di respingere il ricorso con risposta del 30 agosto 2016, mentre il Tribunale cantonale ha rinunciato a prendere posizione. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. Il 18 marzo 1993 A._, nato nel 1965, \u00e8 rimasto vittima di un infortunio alla spalla destra durante la manovra di retromarcia di un autocarro. Dopo aver annunciato diverse ricadute, con decisione del 15 giugno 2011 l'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI) ha attribuito all'assicurato una rendita di invalidit\u00e0 del 34 % dal 1\u00b0 dicembre 2010. A.b. Il 5 settembre 2014, nell'ambito di una procedura di revisione, dopo aver proceduto ad alcuni accertamenti, l'INSAI mediante decisione formale ha ridotto la rendita di invalidit\u00e0 dal 34 % al 28 % dal 1\u00b0 ottobre 2014. Il 5 dicembre 2014 l'INSAI ha confermato il proprio operato. B. Il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto con giudizio del 30 giugno 2015 il ricorso contro la decisione su opposizione. C. A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale con cui chiede l'annullamento del giudizio cantonale e il mantenimento della rendita di invalidit\u00e0 con un grado del 34 %. Non sono state chieste osservazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti:p A. Il 1\u00b0 giugno 2010, A._, dipendente in qualit\u00e0 di muratore presso un'impresa di costruzioni e assicurato contro gli infortuni presso l'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI), \u00e8 caduto, subendo un trauma contusivo al gomito e alla spalla destra, con lesione parziale del sovraspinato. L'Istituto assicuratore ha riconosciuto la propria responsabilit\u00e0 e ha corrisposto regolarmente le prestazioni di legge. Esperiti gli accertamenti medico-amministrativi del caso, con decisione formale del 26 settembre 2013, l'assicuratore ha assegnato all'assicurato una rendita d'invalidit\u00e0 scalare e limitata nel tempo, pari al 34% dal 1 luglio 2013 al 30 giugno 2015, al 24% dal 1\u00b0 luglio 2015 al 30 giugno 2016 e al 16% dal 1\u00b0 luglio 2016 al 30 giugno 2017. In seguito all'opposizione interposta da A._, l'INSAI ha parzialmente riformato la sua prima decisione, nel senso che all'assicurato \u00e8 stata assegnata una rendita d'invalidit\u00e0 del 10% di durata indeterminata dal 1\u00b0 luglio 2013. B. Il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto con pronuncia del 16 novembre 2015 il ricorso e confermato l'operato dell'assicuratore infortuni. C. A._ ha presentato un ricorso al Tribunale federale, al quale, protestate spese e ripetibili, chiede l'annullamento del giudizio cantonale e la concessione di una rendita d'invalidit\u00e0 con il grado del 21% a decorrere dal 1\u00b0 luglio 2013. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con testamento pubblico del 18 ottobre 2007, C._, deceduta nel 2011, ha nominato sua erede universale la Fondazione B._, nominando l'avv. A._, membro del consiglio di Fondazione B._, quale esecutore testamentario. In seguito a conflitti e divergenze di opinione all'interno del consiglio di fondazione della Fondazione B._, l'Autorit\u00e0 di vigilanza sulle fondazioni ha nominato l'avv. D._ quale commissario della citata Fondazione e sospeso A._ dalle sue funzioni. B. Il commissario, accertato l'utilizzo di fondi della successione non conforme alle disposizioni testamentarie, l'ha segnalato al Ministero pubblico del Cantone Ticino, che il 10 aprile 2015 ha aperto l'istruzione penale a carico di A._, incarcerato fino al 1\u00b0 luglio 2015, per titolo di appropriazione indebita e amministrazione infedele, poi estesa alle ipotesi di truffa e riciclaggio di denaro. In seguito, il Procuratore generale ha spiccato sette ordini di perquisizione e sequestro. Con decisione del 26 maggio 2015, respinta l'obiezione dell'indagato volta a chiarire la questione sotto il profilo civile, ha poi disposto il dissequestro di gioielli appartenenti alla defunta rinvenuti in una cassetta di sicurezza dell'imputato, ordinandone la restituzione al commissario della Fondazione. C. Adita da A._, la Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (CRP) ne ha respinto il reclamo con decisione del 21 dicembre 2015. D. Avverso questo giudizio A._ presenta un ricorso in materia penale al Tribunale federale. Chiede di essere esentato dal pagamento dell'anticipo spese e postula di annullare la decisione impugnata, unitamente a quella del Procuratore generale. Non sono state chieste osservazioni al gravame. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con decisione del 19 maggio 2015, la Segreteria di Stato della migrazione (SEM) ha rifiutato l'approvazione della proroga del permesso di dimora in favore di A._, cittadina malgascia, assegnandole un termine per lasciare la Svizzera. Contro questa decisione, A._ ha interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale. B. Con sentenza del 3 maggio 2016, il Tribunale amministrativo federale ha constatato che il versamento dell'anticipo spese richiesto ad A._ era tardivo. Ritenuto che gli estremi per una restituzione del termine non erano dati, ha quindi respinto una domanda in tal senso e dichiarato inammissibile l'impugnativa davanti ad esso interposta. Il Tribunale amministrativo federale ha nel contempo rilevato che, in assenza di fatti nuovi e decisivi, nemmeno vi erano gli estremi per entrare nel merito della domanda di concessione dell'assistenza giudiziaria presentata il 22 aprile 2016, dopo che una prima domanda in tal senso gi\u00e0 era stata respinta con decisione del 5 febbraio precedente. C. Con ricorso in materia di diritto pubblico del 9 giugno 2016 A._ ha impugnato la sentenza dei Giudici di prima istanza davanti al Tribunale federale, postulando l'annullamento della stessa, il rinvio dell'incarto al Tribunale amministrativo federale per nuovo giudizio, e la concessione dell'assistenza giudiziaria. Il Tribunale federale ha richiesto all'autorit\u00e0 inferiore e alla Segreteria di Stato della migrazione la trasmissione degli atti in loro possesso. Non ha per contro ordinato nessuno scambio di scritti. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Dopo aver sostenuto senza successo la prova scritta dell'esame di notariato nel... e nel..., A._ l'ha affrontata per la terza volta... La prova consisteva nella redazione a mano degli atti pubblici e delle istanze necessarie a formalizzare un contratto di compravendita immobiliare, attenendosi alla fattispecie ed alle istruzioni esposte nel documento intitolato \"Tema di esame scritto di notariato sessione...\". Il..., la Camera per l'avvocatura e il notariato del Tribunale d'appello ha informato il candidato che la Commissione esaminatrice per il notariato aveva valutato la sua prova scritta \"insufficiente\" e che egli avrebbe potuto ottenere da una delegazione della stessa Commissione un commento del risultato conseguito. L'incontro si \u00e8 svolto il... In quell'occasione il candidato ha altres\u00ec ricevuto un documento scritto (\"Valutazione esami scritti di notariato (sessione...) \") contenente un breve commento generale sulla soluzione da lui consegnata, nonch\u00e9 una distinta dei punti ottenuti per ogni operazione importante richiesta al candidato. Alla prova del ricorrente sono stati attribuiti 78 punti su 145; il documento di valutazione precisava che \"l'iscrivibilit\u00e0 a RFD dell'atto pubblico (o degli atti pubblici) \u00e8 stata considerata condizione indispensabile per una valutazione \"sufficiente\" dell'esame, ottenuta con 90 punti\". B. Il..., il candidato ha impugnato la decisione resa il... e motivata il... dalla Commissione esaminatri ce davanti alla Commissione di ricorso sulla magistratura. In via principale, ha postulato l'annullamento della decisione di bocciatura dell'esame scritto e la conseguente ammissione alla prova orale. In via subordinata, ha domandato la concessione di un'ulteriore possibilit\u00e0 di ripetere l'esame di capacit\u00e0. Con sentenza del 24 giugno 2015, la Commissione di ricorso sulla magistratura ha tuttavia respinto il gravame. C. Con ricorso sussidiario in materia costituzionale del 28 agosto 2015, A._ ha allora impugnato quest'ultimo giudizio davanti al Tribunale federale. Formulando censure sia di natura formale, sia di merito, il ricorrente chiede in via principale l'annullamento della decisione di bocciatura e la sua ammissione alla prova orale; in via subordinata, l'annullamento della decisione ed il rinvio degli atti alla Commissione esaminatrice, affinch\u00e9 proceda ad una rivalutazione della prova scritta ai sensi dei considerandi. Con risposta tardiva, la Commissione di ricorso sulla magistratura si \u00e8 riconfermata nelle conclusioni della propria sentenza senza formulare ulteriori osservazioni. La Camera per l'avvocatura e il notariato del Tribunale d'appello non ha presentato osservazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Nato e cresciuto in Germania, il cittadino sloveno A._ \u00e8 entrato in Svizzera il 15 marzo 2009 ed ha ottenuto dalle autorit\u00e0 grigionesi un permesso di dimora UE/AELS valido sino al 14 marzo 2014 per svolgere un'attivit\u00e0 lucrativa dipendente. Nell'ottobre 2010, egli \u00e8 diventato padre di un bambino, nato dalla relazione con la cittadina elvetica B._. Il figlio \u00e8 stato da lui riconosciuto nel marzo 2012. Quello stesso mese, A._ si \u00e8 trasferito in Ticino con la compagna, diventata sua moglie nell'aprile 2014. B. A._ ha occupato le autorit\u00e0 penali svizzere ed estere nei seguenti termini: sentenza dell'Amtsgericht Frankfurt am Main del 14 dicembre 2009: riconosciuto colpevole di truffa e condannato a una pena detentiva di 10 mesi sospesa condizionalmente sino al 17 maggio 2012; sentenza dell'Amtsgericht Frankfurt am Main del 7 maggio 2010: riconosciuto colpevole di lesioni corporali e falsit\u00e0 in documenti e condannato a una pena detentiva di 1 anno, sospesa condizionalmente sino al 25 maggio 2013; sentenza dell'Amtsgericht Frankfurt am Main del 2 luglio 2010: riconosciuto colpevole di truffa e falsit\u00e0 in documenti e condannato a una pena pecuniaria di 90 aliquote giornaliere da euro 60 ciascuna; provvedimento dell'Amtsgericht Frankfurt am Main del 4 novembre 2010: determinazione della pena relativa alle tre condanne precedenti in anni 2, con un periodo di prova sino al 19 novembre 2013; sentenza della Staatsanwaltschaft Winterthur Unterland del 19 maggio 2011: riconosciuto colpevole di falsit\u00e0 in documenti e condannato alla pena di 30 aliquote giornaliere di fr. 110.-- ciascuna, sospesa condizionalmente con un periodo di prova di 2 anni, e a una multa di fr. 800.--; sentenza del Regionalgericht Bern-Mittelland del 25 marzo 2013: riconosciuto colpevole di reiterata falsit\u00e0 in documenti, truffa, appropriazione indebita, reiterata falsit\u00e0 in certificati, infrazione alla legge federale sulla circolazione stradale e condannato ad una pena detentiva di 22 mesi (comminata in parte quale pena aggiuntiva a quella del 4 novembre 2010), sospesa condizionalmente per 16 mesi con un periodo di prova di 5 anni, nonch\u00e9 a una multa di fr. 1'000.--; pronuncia del prolungamento di 1 anno del periodo di prova relativo alla pena pecuniaria inflittagli il 19 maggio 2011; pronuncia di un'ordine di assistenza riabilitativa durante il periodo di prova. C. Preso atto di tali fatti, con decisione del 30 ottobre 2013 la Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino ha revocato ad A._ il permesso di dimora di cui disponeva, fissandogli un termine per lasciare la Svizzera. Su ricorso, detto provvedimento \u00e8 stato confermato sia dal Consiglio di Stato che dal Tribunale cantonale amministrativo, pronunciatosi in merito con sentenza del 12 febbraio 2015. D. Il 25 marzo 2015 A._ ha inoltrato un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, con cui chiede: in via principale, che la sentenza del Tribunale amministrativo e la decisione della Sezione della popolazione vengano annullate; in subordine, che l'incarto sia rinviato alla Corte cantonale per nuovi accertamenti. Postula inoltre il riconoscimento dell'assistenza giudiziaria. Il Tribunale cantonale amministrativo si \u00e8 riconfermato nelle motivazioni e nelle conclusioni della propria sentenza. Ad essa hanno fatto in sostanza rinvio anche la Sezione della popolazione e l'Ufficio federale della migrazione. Il Consiglio di Stato si \u00e8 invece rimesso al giudizio di questa Corte. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. In data 12 dicembre 2014 l'avv. A._ si \u00e8 rivolta al Pretore del Distretto di Lugano chiedendogli che venisse ordinato in via cautelare alla \"RSI Radio Televisione Svizzera, succursale di Comano\" di cancellare dai suoi siti web \"la notizia dello scorso febbraio e quella del 26 novembre 2014\", in via subordinata \"la notizia del 26 novembre 2014\", in via ancor pi\u00f9 subordinata che le venisse permesso \"di esercitare il proprio diritto di replica a tutte le notizie apparse sulla RSI\". Il Pretore ha dichiarato l'istanza irricevibile, subordinatamente l'ha respinta, con giudizio 17 marzo 2015. Ha peraltro condannato l'istante al pagamento di una multa disciplinare di fr. 1'000.-- e messo a suo carico le spese processuali e le ripetibili. B. Con decisione 25 giugno 2015 la I Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto l'appello di A._, ponendo le spese processuali a suo carico. C. Con allegato 9 settembre 2015, A._ (di seguito: ricorrente) si \u00e8 rivolta al Tribunale federale formulando un ricorso per denegata e ritardata giustizia nonch\u00e9 ricorso in materia civile contro la predetta decisione del Tribunale di appello. In data 2 ottobre 2015, ella ha pure formulato istanza di assistenza giudiziaria. Non sono state chieste determinazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 27 novembre 2012 il Gran Consiglio del Cantone Ticino ha adottato alcune modifiche della legge sulla promozione della salute e il coordinamento sanitario del 18 aprile 1989 (legge sanitaria; RL/TI 6.1.1.1). La novella legislativa \u00e8 stata pubblicata nel Bollettino ufficiale delle leggi e degli atti esecutivi il 17 aprile 2015. L'entrata in vigore \u00e8 stata fissata al 1\u00b0 maggio successivo. Sul medesimo Bollettino ufficiale \u00e8 stato pubblicato anche il regolamento del Consiglio di Stato sulle pompe funebri, l'esumazione e il trasporto delle salme del 1\u00b0 aprile 2015 (regolamento pompe funebri; RL/TI 6.1.1.7). Anche questa normativa prevedeva un'entrata in vigore il 1\u00b0 maggio 2015. B. Il testo delle norme della legge sanitaria adottate il 27 novembre 2012 \u00e8 il seguente: Art. 40 cpv. 3, 4 e 5 (nuovo) 3 Il Consiglio di Stato \u00e8 competente per disciplinare il trasporto, la sepoltura, la cremazione e l'esumazione delle salme cosi come gli interventi praticati su di esse. 4 Il Consiglio di Stato emana disposizioni di polizia mortuaria e cimiteriale e disciplina l'attivit\u00e0 delle imprese di pompe funebri. 5 Sono riservate le leggi speciali, il diritto federale, nonch\u00e9 le convenzioni intercantonali e internazionali in questa materia. Art. 40a (nuovo) Esercizio di imprese di pompe funebri 1 L'esercizio di imprese di pompe funebri, con sede o attivit\u00e0 nel Cantone, \u00e8 sottoposto all'autorizzazione del Dipartimento, che ne decide pure la revoca. 2 L'autorizzazione \u00e8 subordinata ai seguenti requisiti minimi richiesti al titolare dell'impresa o, nel caso di persone giuridiche, a chi \u00e8 responsabile della societ\u00e0, che devono: a) avere l'esercizio dei diritti civili; b) essere in possesso di un diploma riconosciuto; c) essere degno di fiducia; d) non essere gravato da attestati di carenza beni, provvisori o definitivi o certificati equipollenti; e) dimostrare di avere una copertura assicurativa per la responsabilit\u00e0 civile, estesa anche ai dipendenti; f) dimostrare di disporre di locali e attrezzature adeguate per l'esercizio dell'attivit\u00e0. 3 Il Consiglio di Stato stabilisce mediante regolamento le modalit\u00e0 relative alla concessione e alla revoca dell'autorizzazione. Art. 102c (nuovo) Imprese di pompe funebri - Autorizzazione L'art. 40a cpv. 2 lett. b) non \u00e8 applicabile alle imprese di pompe funebri gi\u00e0 autorizzate secondo il regolamento previgente. Tuttavia, se dovesse cambiare il titolare dell'impresa, questi dovr\u00e0 conformarsi alla nuova disposizione entro 5 anni dall'entrata in funzione. C. Il testo degli art. 10-12 del regolamento pompe funebri decretato il 1\u00b0 aprile 2015 dal Consiglio di Stato ticinese \u00e8 invece il seguente: III. Attrezzatura Art. 9 Carro funebre Art. 9 Carro funebre -. Art. 10Trasporto delle salme durante il servizio di picchetto Durante i picchetti e in caso di eventi straordinari che lo richiedono, le aziende che vi partecipano dovranno essere in grado di provvedere al trasporto di almeno quattro corpi contemporaneamente. Art. 11Altro L'impresa deve inoltre disporre: a) di un cofano speciale lavabile internamente per i casi di emergenza; b) di almeno quattro sacchi standard in PVC per il recupero di salme; c) del necessario per una camera ardente; d) del materiale disinfettante; e) di un frigorifero per salme. Art. 12Documentazione da inoltrare con l'istanza 1 Al fine di ottenere l'autorizzazione di cui all'art. 3 occorre corredare l'istanza della seguente documentazione: a) attestato professionale federale di imprenditore di pompe funebri in originale o diploma equivalente con il relativo riconoscimento; b) copia di un documento di legittimazione valido; c) estratto del casellario giudiziale originale non pi\u00f9 vecchio di tre mesi; d) autocertificazione completa e sottoscritta; e) estratto del certificato di solvibilit\u00e0 originale non pi\u00f9 vecchio di tre mesi; f) copia della polizza assicurazione responsabilit\u00e0 civile RC estesa anche ai dipendenti con un massimale di almeno fr. 3'000'000.--; g) modulo dell'Ufficio di sanit\u00e0 compiutamente compilato. 2 Sono riservati ulteriori accertamenti da parte dell'Ufficio di sanit\u00e0, che pu\u00f2 chiedere ulteriori documenti. D. Con ricorso in materia di diritto pubblico del 18 maggio 2015, la A._SA, B._, C._ e D._ chiedono che gli art. 10, 11 lett. a e lett. e, e 12 cpv. 1 lett. a del regolamento pompe funebri vengano annullati, poich\u00e9 li ritengono a vario titolo lesivi della Costituzione federale. Invitato ad esprimersi, il Consiglio di Stato ticinese (per il tramite della Divisione della salute pubblica) ha domandato che l'impugnativa venga respinta. Le parti hanno in seguito depositato una replica e una duplica, con le quali hanno confermato le proprie originarie richieste. In replica, i ricorrenti hanno esteso la loro domanda di annullamento agli art. 7, 16 cpv. 2, 20 cpv. 2 lett. d e 25. Con decreto del 9 giugno 2015, il Presidente di questa Corte ha accolto l'istanza di conferimento dell'effetto sospensivo al gravame. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. Il 27 febbraio 2006 A._, in quel periodo senza impiego ma mandato dalla Cassa disoccupazione a lavorare in un cantiere Alptransit - in precedenza attivo in professioni nel campo dell'edilizia - \u00e8 rimasto vittima di un infortunio professionale a seguito del quale ha riportato una ferita lacero contusa all'altezza dell'articolazione metatarso falangea III dito del piede sinistro. Il 9 settembre 2008 A._ ha inoltrato una domanda di prestazioni AI, rifiutata dall'Ufficio AI del Cantone Ticino (di seguito UAI) mediante decisione del 7 giugno 2010: non vi erano gli estremi per una rendita d'invalidit\u00e0 poich\u00e9 il ricorrente era nuovamente attivo professionalmente al 100% dal 1\u00b0 marzo 2010. A.b. Il 13 ottobre 2011 A._, con ultima attivit\u00e0 fuochino, specialista in esplosivo, ha presentato una seconda domanda di prestazioni AI. Esperiti gli accertamenti medico-professionali del caso - particolare attenzione \u00e8 stata posta sulla valutazione di una possibile riqualifica professionale: il progetto formativo di riqualifica \u00e8 per\u00f2 decaduto - l'UAI con decisione del 18 marzo 2015 ha rifiutato il diritto a una rendita d'invalidit\u00e0, il grado d'invalidit\u00e0 riscontrato essendo solo del 6%. B. A._ si \u00e8 aggravato il 5 maggio 2015 al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino che, con giudizio dell'11 aprile 2016, ha respinto il gravame. C. Il 13 maggio 2016 (timbro postale) A._ inoltra un ricorso di \"diritto amministrativo\" al Tribunale federale cui chiede, in via principale, l'annullamento del giudizio impugnato e il riconoscimento di un quarto di rendita d'invalidit\u00e0 dal 7 ottobre 2014 mentre subordinatamente egli chiede, previo annullamento del giudizio impugnato, il rinvio degli atti all'autorit\u00e0 inferiore per istruzione del reddito da valido quale minatore e fuochino presso il cantiere Alptransit alla luce delle normative contrattuali obbligatorie. Nella sua risposta del 20 luglio 2016 l'UAI ha proposto di respingere il gravame, mentre il Tribunale cantonale e l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali hanno rinunciato a prendere posizione. Il 5 settembre 2016 il ricorrente ha infine comunicato l'assenza di ulteriori osservazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 28 aprile 1998 C._ \u00e8 stato dichiarato colpevole del reato di vie di fatto per aver, il 1\u00b0 agosto 1996, violentemente strattonato B._. Il 6 marzo 2002 quest'ultimo, patrocinato dall'avv. A._, ha convenuto in giudizio innanzi alla Pretura del distretto di Lugano, sezione 3, il colpevole per ottenere il pagamento del pregiudizio derivatogli dalle vie di fatto e quantificato in fr. 74'894.95, oltre interessi. Con sentenza 28 gennaio 2003 il Pretore ha respinto la petizione in accoglimento dell'eccezione di prescrizione sollevata da C._, ritenendo che il termine annuale di cui all'art. 60 cpv. 1 CO ha gi\u00e0 iniziato a decorrere dalla notifica 21/28 agosto 2000 della perizia (a futura memoria) e non solo dalla notifica 7/15 marzo 2001 del complemento peritale. B. B._ ha, con petizione 29 gennaio 2008, chiesto alla Pretura del distretto di Lugano, sezione 1, di condannare il suo precedente legale a pagargli fr. 75'080.15, importo ridotto con le conclusioni a fr. 72'009.80, oltre interessi, quale risarcimento per la cattiva esecuzione del mandato. A._ si \u00e8 opposto all'azione e ha postulato in via riconvenzionale il versamento di fr. 3'177.75, oltre accessori. Con sentenza 12 marzo 2012 il Pretore ha parzialmente accolto la petizione, ha condannato il convenuto a versare all'attore fr. 48'944.--, oltre interessi, e ha integralmente respinto la domanda riconvenzionale, ritenendo che l'inadempimento totale del mandato conferito non giustificava il riconoscimento di un onorario. C. Con sentenza 28 ottobre 2014 la II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto, nella misura in cui era ricevibile, l'appello presentato da A._. Dopo aver indicato che l'attivit\u00e0 dell'avvocato soggiace alle norme sul mandato e che una violazione del dovere di diligenza comporta unicamente un risarcimento del danno subito se il mandante molto verosimilmente avrebbe vinto il processo qualora il legale avesse agito diligentemente, la Corte cantonale ha indicato che la petizione era stata inoltrata troppo tardi perch\u00e9 il patrocinatore aveva sbagliato a fissare l'inizio del termine di prescrizione. Con riferimento alla valutazione dell'esito che il primo processo avrebbe avuto senza tale errore, i Giudici di appello hanno ritenuto dato il nesso causale fra le vie di fatto e l'incapacit\u00e0 di guadagno e corrette le poste del danno riconosciute dal Pretore. Essi hanno pure reputato giustificata la restituzione all'attore degli acconti per onorari che questi aveva versato al convenuto e hanno confermato la reiezione della domanda riconvenzionale a causa dell'errore professionale commesso. D. Con ricorso in materia civile del 4 dicembre 2014 A._ postula, previo conferimento dell'effetto sospensivo al gravame, la riforma della sentenza di appello nel senso che la petizione sia integralmente respinta e la domanda riconvenzionale accolta. Dopo aver narrato e completato i fatti, il ricorrente contesta che l'esito sfavorevole del processo fosse dovuto a un suo errore sulla determinazione della data diinizio della prescrizione;afferma che quest'ultima era invece gi\u00e0 intervenuta quando gli \u00e8 stato affidato il mandato.Egli lamenta poi la mancata assunzione di prove diverse da quelle proposte nella procedura contro C._, dolendosi in particolare, con riferimento alla restituzione degli acconti ricevuti, di non aver potuto dimostrare che l'assicurazione di protezione giuridica aveva rimborsato all'attore i costi di patrocinio. Contesta pure l'importo di fr. 5'000.-- riconosciuto a titolo di torto morale. Termina postulando l'accoglimento della sua domanda riconvenzionale. Con risposta 4 febbraio 2015 B._ propone la reiezione del ricorso. La Presidente della Corte adita ha respinto la domanda di conferimen to dell'effetto sospensivo al ricorso con decreto del 18 marzo 2015. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. C._ \u00e8 proprietario del fondo part. vvv di Lugano, sezione di Breganzona, attribuito alla zona residenziale molto estensiva (R2B) del piano regolatore comunale. Il fondo, di complessivi 1'672 m2, \u00e8 inedificato e di forma irregolare: trapezoidale nella parte sud e rettangolare nel settore centrale e nord. Esso confina ad ovest con il bosco (part. www) e ad est con una strada privata (part. xxx), in propriet\u00e0 coattiva delle particelle yyy, vvv e zzz. B. Il 30 aprile 2013 C._ ha presentato al Municipio di Lugano una domanda di costruzione per edificare sul suo fondo due case unifamiliari e una piscina: verso sud la \"casa A\" con al centro la piscina al suo servizio e a nord la \"casa B\". La \"casa A\" e la piscina distano 10 m dal limite del bosco, mentre la \"casa B\" \u00e8 prevista alla distanza di 7 m dallo stesso. Per quest'ultimo edificio, il proprietario ha quindi chiesto una deroga alla distanza dal bosco. Alla domanda si sono in particolare opposti A._ e B._, proprietari del vicino fondo part. zzz, che hanno segnatamente censurato il mancato rispetto delle distanze dal bosco. C. Il 18 settembre 2013 l'autorit\u00e0 cantonale ha preavvisato favorevolmente il progetto, concedendo per la \"casa B\" la deroga alla distanza dal bosco. Preso atto dell'avviso cantonale, il 25 ottobre 2013 il Municipio di Lugano ha rilasciato la licenza edilizia, respingendo nel contempo l'opposizione dei vicini. Adito da questi ultimi, con decisione del 13 maggio 2014 il Consiglio di Stato ne ha accolto il ricorso, annullando la licenza edilizia. Il Governo ha in particolare ritenuto che non fossero adempiuti i presupposti per concedere una deroga alla distanza dal bosco. D. Con sentenza del 18 gennaio 2016 il Tribunale cantonale amministrativo ha accolto un ricorso del proprietario contro la decisione governativa, annullandola. La Corte cantonale ha confermato la licenza edilizia rilasciata dal Municipio alle ulteriori condizioni che il muro di sostegno a confine con la strada privata non superasse l'altezza di 2.50 m fino a una profondit\u00e0 di 3 m dal ciglio della strada e che la profondit\u00e0 di un terrazzo fosse ridotta. I giudici cantonali hanno in particolare ritenuto realizzati gli estremi per concedere una deroga alla distanza dal bosco. E. A._ e B._ impugnano questa sentenza con un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo di annullarla. I ricorrenti fanno valere la violazione del divieto dell'arbitrio. F. La Corte cantonale si riconferma nella sua sentenza. Il Consiglio di Stato si rimette al giudizio del Tribunale federale. L'Ufficio delle domande di costruzione del Dipartimento del territorio ribadisce il preavviso favorevole dell'Autorit\u00e0 cantonale senza per il resto formulare osservazioni. Il Municipio di Lugano e C._ chiedono di respingere il ricorso. Con osservazioni del 20 maggio 2016, i ricorrenti si sono confermati nelle loro conclusioni. G. Con decreto presidenziale del 31 marzo 2016 \u00e8 stato conferito effetto sospensivo al ricorso limitatamente agli interventi edilizi che incidono sulla distanza dal bosco, in particolare quelli relativi alla \"casa B\". ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. A._ ha lavorato in Svizzera fino al 2007, da ultimo in qualit\u00e0 di muratore. Con decisione del 27 aprile 2011 l'Ufficio dell'assicurazione per l'invalidit\u00e0 per gli assicurati residenti all'estero (di seguito: UAIE) lo ha posto al beneficio di una rendita intera dell'assicurazione invalidit\u00e0 con effetto dal 1\u00b0 settembre 2009 corrispondente a un grado d'invalidit\u00e0 del 100%. A.b. In seguito a una procedura di revisione d'ufficio, mediante decisione del 15 novembre 2013, l'UAIE ha ridotto al 50% la prestazione erogata a partire dal 1\u00b0 gennaio 2014. Fondandosi sui rapporti del Servizio medico regionale, in particolare quello del 9 ottobre 2013, a sua volta basato su una perizia del 29 maggio 2012 del dott. B._, specialista FMH in medicina interna generale e reumatologia, completata il 21 giugno 2012 successivo, e su quella del 20 aprile 2012 del dott. C._, specialista FMH in psichiatra e psicoterapia, completata il 20 giugno 2012, l'UAIE ha ritenuto che l'assicurato era in grado di riprendere un'attivit\u00e0 lavorativa al 50% come muratore oppure in qualsiasi altra attivit\u00e0 lucrativa adeguata al suo stato di salute. B. Su ricorso dell'assicurato, il Tribunale amministrativo federale, mediante giudizio dell'8 febbraio 2016, lo ha accolto rinviando la causa all'UAIE per nuova decisione ai sensi dei considerandi. Il Tribunale di prima istanza ha in particolare ritenuto che all'assicurato doveva essere riconosciuto almeno il diritto a tre quarti di rendita. Prima di procedere a tale riduzione della prestazione, la causa doveva tuttavia essere rinviata all'UAIE affinch\u00e9 esaminasse, con un complemento istruttorio, se l'assicurato poteva realmente essere reintegrato professionalmente. C. L'UAIE inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale cui chiede di annullare il suddetto giudizio e, in via principale, di confermare la decisione del 15 novembre 2013, oppure, in via subordinata, di riconoscere il diritto dell'assicurato a una mezza rendita d'invalidit\u00e0, senza tuttavia opporsi al rinvio della causa per ulteriori accertamenti sulla capacit\u00e0 dell'assicurato di reintegrarsi professionalmente. Invitato a pronunciarsi sul ricorso, l'opponente ha chiesto di respingere il ricorso e di essere posto al beneficio di una rendita intera d'invalidit\u00e0. Il Tribunale amministrativo federale e l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali hanno rinunciato a prendere posizione. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. Il 28 febbraio 2011 \u00e8 stata impiantata ad A._, geologo indipendente, una protesi nell'anca sinistra. Il 7 marzo 2012, in seguito a complicazioni derivanti dal precedente intervento, \u00e8 stata inserita quella che sarebbe dovuta essere la protesi definitiva. A.b. Successivamente A._, secondo le sue dichiarazioni, ha subito la rottura della protesi, mentre stava uscendo dal suo autoveicolo. Il 12 settembre 2013 egli ha dovuto effettuare un nuovo intervento. A.c. Il 22 aprile 2014 mediante decisione formale Helsana Assicurazioni SA, come assicuratore contro gli infortuni, ha negato il proprio obbligo a versare prestazioni: l'assicuratore ha considerato che la rottura della protesi era dovuta a malattia o meglio a un fenomeno degenerativo, difettando quindi la presenza di un evento esterno straordinario. Analogamente \u00e8 stata esclusa la possibilit\u00e0 di far ricadere il disturbo fra le lesioni corporali parificate, non figurando tale aspetto sull'elenco di cui all'art. 9 cpv. 2 OAINF. Il 30 giugno 2014 l'assicuratore ha confermato su opposizione il proprio provvedimento. B. Con giudizio del 9 marzo 2015 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto il ricorso contro la decisione su opposizione. C. A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo che il giudizio sia riformato nel senso di accertare un obbligo di Helsana Assicurazioni SA a erogare le prestazioni. Non sono state chieste osservazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 5 aprile 2014, verso le ore 18.00, nel Parco Ciani di Lugano \u00e8 avvenuta una colluttazione tra B._, C._ e D._, da una parte, e A._ dall'altra. Quest'ultimo stava facendo jogging con la moglie E._, quando sarebbe stato aggredito dai primi, riportando contusioni multiple degli arti, la rottura di tre denti e lo stiramento del legamento collaterale ulnare del primo dito della mano destra. A._ ha quindi sporto una querela penale nei confronti dei suoi aggressori per i reati di lesioni semplici e, in via subordinata, vie di fatto. B. Chiusa l'istruzione penale, con decisione dell'11 gennaio 2016, il Procuratore pubblico (PP) ha decretato l'abbandono del procedimento penale contro B._ e C._. Lo stesso giorno ha per contro emanato un decreto d'accusa nei confronti di D._ ritenendolo colpevole di lesioni semplici. C. Contro il decreto di abbandono, A._ ha presentato un reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello (CRP), che lo ha respinto con sentenza del 15 giugno 2016. La Corte cantonale ha negato l'esistenza di sufficienti indizi di colpevolezza nei confronti di B._ e C._ per il titolo di lesioni semplici. D. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di annullarla e di riformarla nel senso di annullare il decreto di abbandono e di rinviare gli atti al PP per una nuova decisione. Il ricorrente fa valere la violazione del principio \"in dubio pro duriore\", l'accertamento arbitrario dei fatti e la violazione degli art. 29 Cost. e 6 CEDU. Non sono state chieste osservazioni al ricorso, ma \u00e8 stato richiamato l'incarto cantonale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 3 luglio 2010 A._, nato nel 1988, durante un esercizio dimostrativo sull'impiego di un laciamine nell'ambito di una giornata dei parenti nel quadro di un corso di scuola reclute, ha subito un trauma al ginocchio e al polso sinistri. L'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI), agente come assicuratore militare, con decisione del 7 maggio 2014, confermata su opposizione il 2 marzo 2015, ha rifiutato il riconoscimento di responsabilit\u00e0 per i disturbi al polso sinistro. B. Il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto con giudizio del 17 giugno 2015 il ricorso contro la decisione su opposizione. C. A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo in via principale che il giudizio cantonale sia annullato e che sia accertato un nesso causale tra l'infortunio del 3 luglio 2010 e la rottura dell'osso scafoide, con conseguente condanna dell'INSAI a versare le prestazioni. In via subordinata postula l'annullamento del giudizio cantonale e il rinvio della causa al Tribunale delle assicurazioni, affinch\u00e9 sia esperita una perizia giudiziaria e sia emesso un nuovo giudizio. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con contratto 22 settembre 2009 B._ ha locato alla Clinica A._SA (in seguito: Clinica) dei locali, siti a Chiasso e adibiti a studio medico dentistico, per una pigione mensile di fr. 2'333.35. Nell'aprile 2015 l'immobile \u00e8 stato ceduto alla Fondazione B._ (in seguito: Fondazione), con sede in Italia, che \u00e8 subentrata nel contratto. Il 28 agosto 2015 e l'8 settembre 2015 la Fondazione ha diffidato la Clinica a versarle entro 30 giorni gli arretrati di fr. 3'600.--, aumentati poi a fr. 4'000.--, con l'avvertenza che, in caso di decorso infruttuoso di tale termine, essa avrebbe disdetto il contratto di locazione con un preavviso di 30 giorni per la fine di un mese. La Fondazione ha notificato alla Clinica, il 9 e il 13 ottobre 2015, una disdetta straordinaria del contratto di locazione per il 30 novembre 2015. B. Il Pretore della giurisdizione di Mendrisio sud ha accolto, con decisione 12 gennaio 2016, la domanda di espulsione e di pagamento di fr. 2'733.35 mensili a titolo di indennit\u00e0 per occupazione abusiva inoltrata dalla locatrice nella procedura sommaria di tutela nei casi manifesti. C. Con sentenza 27 aprile 2016 la II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha, in parziale accoglimento di un appello presentato dalla conduttrice, modificato il giudizio di primo grado nel senso che ha dichiarato irricevibile la domanda di un'indennit\u00e0 mensile per occupazione abusiva e ha ripartito di conseguenza le spese e le ripetibili. Per il resto ha confermato la pronunzia di primo grado. D. Con ricorso in materia civile del 31 maggio 2016 la Clinica chiede, previo conferimento dell'effetto sospensivo al gravame, la riforma della sentenza cantonale nel senso che l'istanza di espulsione sia dichiarata inammissibile, rispettivamente respinta. Con scritti del 2 e 23 agosto 2016 la Fondazione propone di dichiarare il ricorso inammissibile, perch\u00e9 essa avrebbe gi\u00e0 eseguito lo sfratto. La ricorrente ha inoltrato una replica spontanea il 12 settembre 2016 in cui contesta che lo sfratto sia gi\u00e0 avvenuto, essendosi l'opponente limitata a cambiare la serratura della porta d'entrata. Il 28 settembre 2016 l'opponente ha presentato una duplica. Il 30 settembre 2016 la ricorrente ha nuovamente scritto al Tribunale federale, producendo una serie di documenti. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. Il 21 settembre 2008 A._, nato nel 1958, dipendente in qualit\u00e0 di rappresentante di vendita e assicurato obbligatoriamente all'Istituto nazionale di assicurazione contro gli infortuni (INSAI), ha subito la frattura di entrambi i talloni. Nel febbraio 2010 A._ ha visto riacutizzarsi i dolori al piede destro. Il 27 luglio 2012 l'INSAI ha riconosciuto con decisione all'assicurato un'indennit\u00e0 per menomazione all'integrit\u00e0 (IMI) del 15%. Il 2 agosto 2012 l'INSAI ha ritenuto A._ abile al lavoro dal 1\u00b0 settembre 2012 al 100% nella sua precedente professione. Con decisione su opposizione del 24 aprile 2013, l'INSAI ha confermato il proprio operato per quanto attiene l'entit\u00e0 dell'IMI e l'erogazione delle indennit\u00e0 giornaliere, mentre ha rinviato il caso a una propria agenzia per valutare il diritto alla rendita di invalidit\u00e0. A.b. Con decisione dell'8 luglio 2014, confermata su opposizione il 29 ottobre 2014, l'INSAI ha negato la concessione di una rendita d'invalidit\u00e0, essendo il grado di invalidit\u00e0 non superiore al 5.6%. B. Il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto con giudizio del 4 maggio 2015 il ricorso presentato contro la decisione su opposizione. C. A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale con cui chiede il riconoscimento di una rendita di invalidit\u00e0 del 47%, subordinatamente del 20%, ancor pi\u00f9 subordinatamente il rinvio della causa all'INSAI. In ogni modo ritiene che le indennit\u00e0 vadano versate fino all'8 luglio 2014. L'INSAI, senza formulare particolari osservazioni, chiede che il ricorso sia respinto. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. B._, nato nel 1978, \u00e8 stato rinvenuto privo di sensi nei servizi pubblici di un posteggio di Lugano. Poco dopo \u00e8 stata accertata la sua morte. Il Procuratore pubblico (PP) Nicola Corti ha promosso d'ufficio un procedimento penale per chiarire le cause del decesso. Il 15 dicembre 2014 A._, madre di B._, ha sporto denuncia contro ignoti per il reato di omicidio, adducendo che il figlio sarebbe stato massacrato di botte, come dimostrerebbero segni molto visibili presenti sul volto, sulle mani e sui polsi, per cui la sua morte sarebbe da ricondurre a terze persone. Il PP ha aperto un ulteriore procedimento. B. Il 16 febbraio 2016 il PP, dopo aver assunte le relazioni medico legali sugli accertamenti necroscopici, ha decretato due non luogo a procedere. La causa del decesso sarebbe infatti individuabile in un'intossicazione acuta da sostanze stupefacenti, come ritenuto dal medico legale, ci\u00f2 che escluderebbe l'intervento di terzi. Adita da A._, con giudizio dell'11 maggio 2016 la Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello (CRP) ne ha accolto i reclami, annullato gli impugnati decreti e rinviato gli atti al magistrato inquirente affinch\u00e9 completi l'istruzione, ritenuto che le fotografie agli atti mostrano segni sul corpo della vittima non riportati nelle relazioni del perito giudiziario, di modo che l'eventualit\u00e0 prospettata dalla reclamante non poteva essere trascurata. C. Il 10 giugno 2016 A._, costituitasi accusatrice privata, ha ricusato il PP, adducendo che la sua professionalit\u00e0 nella conduzione delle indagini sarebbe stata oggettivamente messa in discussione. Con sentenza del 17 agosto 2016 la CRP ha respinto in quanto ricevibile l'istanza di ricusazione del PP riguardo ai citati procedimenti penali. D. Avverso questa decisione A._ presenta un ricorso al Tribunale federale, chiedendo di annullarla e di accogliere la domanda di ricusa. Non sono state chieste osservazioni al gravame. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A cavallo fra il 1996 e il 1997 A._ ha aperto due conti bancari presso la filiale di Lugano della C._ e ha conferito un mandato di gestione a D._. Il 22 marzo 1999 ha aperto un ulteriore conto presso la medesima banca, incaricando della sua gestione E._ con cui intratteneva una relazione sentimentale. Il 31 marzo 1999 il conto aveva un saldo di dollari statunitensi 6'172'137.--, che era aumentato a dollari statunitensi 9'523'162.-- il 31 dicembre 1999 per poi assestarsi nel novembre 2001 a dollari statunitensi 298'145.--. Terminato il legame sentimentale con E._, A._ ha revocato il 3 dicembre 2001 i mandati di gestione. I predetti gestori patrimoniali indipendenti sono poi stati condannati penalmente: la prima per appropriazione indebita e truffa, a causa dei prelievi effettuati dai conti di A._; il secondo per amministrazione infedele continuata, ripetuta e aggravata, perch\u00e9 allocava le operazioni con il miglior risultato a un proprio conto presso la menzionata banca, mentre assegnava le rimanenti ai conti di A._ e di altri clienti. B. A._ ha, con petizione 3 febbraio 2004, convenuto in giudizio innanzi al Pretore di Lugano la F._ SA, che aveva nel frattempo incorporato la C._, per ottenere il pagamento di fr. 12'091'256.--, oltre interessi. Il 13 aprile 2011 il Pretore ha accolto la domanda di mutazione dell'azione tendente alla condanna della banca convenuta, nel frattempo diventata B._ SA, al pagamento di euro 103'291.--, lire sterline 195'000.-- e dollari statunitensi 6'736'620.--, oltre interessi. Con sentenza 23 luglio 2013 il Pretore ha parzialmente accolto la petizione e ha condannato la convenuta a versare all'attrice euro 30'983.70, lire sterline 58'500.-- e dollari statunitensi 2'438'462.20, oltre interessi; ha rigettato in via definitiva nella medesima misura l'opposizione al precetto esecutivo fatto notificare dall'attrice. Ha posto la tassa di giustizia di fr. 60'000.-- e le spese di fr. 49'000.-- a carico della convenuta per il 35 % e dell'attrice per il 65 % e ha condannato quest'ultima al pagamento di fr. 158'000.-- di ripetibili. C. In parziale accoglimento dell'appello della B._ SA la II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha, con sentenza 3 giugno 2015, riformato la sentenza pretorile nel senso che la banca \u00e8 condannata a pagare all'attrice dollari statunitensi 357'356.35 e lire sterline 58'500.--, oltre interessi, con il relativo rigetto dell'opposizione interposta al precetto esecutivo. Ha messo la tassa di giustizia e le spese della procedura di prima istanza a carico dell'attrice in ragione di 19/20 e della convenuta per 1/20, accordando a quest'ultima fr. 451'430.-- di ripetibili. Le spese processuali d'appello di fr. 40'000.-- sono state poste a carico per 1/5 della convenuta e per 4/5 dell'attrice, che \u00e8 pure stata condannata a versare alla banca fr. 40'000.-- a titolo di ripetibili per la procedura di seconda istanza. D. Con ricorso in materia civile dell'8 luglio 2015 A._ postula, previo conferimento dell'effetto sospensivo al gravame, la riforma della sentenza di appello nel senso che il giudizio del Pretore sia confermato. Dopo aver completato i fatti, riassunto le sentenze di primo e secondo grado e preannunciato le censure, la ricorrente lamenta una violazione degli art. 310, 311 cpv. 1 e 318 cpv. 1 CPC per la carente motivazione dell'appello. Ella rimprovera poi ai Giudici d'appello un accertamento manifestamente inesatto dei fatti per non aver considerato la sua completa ignoranza in materia di operazioni bancarie e l'inadeguatezza dell'operativit\u00e0 di E._. Sostiene inoltre che in presenza di comportamenti con rilevanza penale la banca avrebbe dovuto contattarla, informarla in modo chiaro e sospendere la possibilit\u00e0 di operare sul conto. Ritiene pure che il Pretore aveva correttamente calcolato il danno causato dalla gestione di E._ e di avere anche diritto al rimborso delle retrocessioni incassate da quest'ultimo nonch\u00e9 degli importi prelevati da D._ nella misura riconosciuta dal primo Giudice. La B._ SA propone con risposta 18 agosto 2015 di respingere sia la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo sia il ricorso. La Presidente della Corte adita ha, con decreto 20 agosto 2015, respinto la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo al ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. La C._ SA ha assunto nell'agosto 2004 A._ quale operaio. Questi \u00e8 stato membro della commissione aziendale. Il 30 marzo 2012 la C._ SA e la D._ SA hanno comunicato alle rispettive commissioni aziendali la volont\u00e0 di procedere a una fusione, in cui la D._ SA avrebbe ripreso gli attivi e i passivi della C._ SA e cambiato la propria ragione sociale in B._ SA. Esse hanno pure annunciato l'intenzione di ridurre i salari di tutti i dipendenti del 10 %, indicando che l'operazione era dettata dalla necessit\u00e0 di ultimare il \" processo di razionalizzazione organizzativa e strutturale tra le due aziende \" in seguito \" alla negativa situazione economica \". Le successive trattative intercorse fra la direzione generale, le commissioni aziendali e un sindacato hanno portato a una proposta di riduzione degli stipendi dell'8.33 %, che \u00e8 stata respinta il 26 maggio 2012 dall'assemblea generale dei lavoratori, unicamente disposti ad accettare una diminuzione salariale del 6 %. Dopo aver disdetto il contratto collettivo di lavoro con effetto 31 dicembre 2012, il 26 luglio 2012 la B._ SA ha pure disdetto il contratto di lavoro con A._ e altri 9 dipendenti. Con scritto 13 settembre 2012 A._ ha contestato la disdetta, definendola abusiva, perch\u00e9 sarebbe stata la conseguenza della sua attivit\u00e0 di rappresentante dei salariati nella commissione aziendale. Nel mese di ottobre 2012 una nuova commissione aziendale ha sottoscritto con la direzione un nuovo accordo sul contenimento dei costi. B. L'11 dicembre 2013 A._ ha convenuto in giudizio innanzi alla Pretura di Mendrisio Nord la B._ SA, chiedendo che fosse condannata a pagargli fr. 16'250.-- a titolo di indennit\u00e0 per licenziamento abusivo e fr. 296.15 quale indennit\u00e0 per vacanze e turni per gli anni 2008 e 2009. Con sentenza 3 dicembre 2014 il Pretore ha accolto la petizione limitatamente a quest'ultimo importo. C. La II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha respinto con sentenza 5 maggio 2015 un appello di A._. La Corte cantonale ha ritenuto, come gi\u00e0 il Pretore, che il licenziamento fosse dovuto a un motivo oggettivo (difficolt\u00e0 economiche della datrice di lavoro). D. Con ricorso in materia civile del 3 giugno 2015 A._ chiede al Tribunale federale di riformare la sentenza di appello nel senso che la petizione sia accolta. Invoca l'art. 336 cpv. 2 lett. b CO e contesta che il suo licenziamento fosse la conseguenza della situazione economica in cui si trovava la datrice di lavoro. Con risposta 6 luglio 2015 la B._ SA propone la reiezione del ricorso e chiede che le vengano assegnati fr. 3'500.-- a titolo di ripetibili. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. La Cassa di compensazione AVS/AI/IPG del Cantone Ticino (di seguito: la Cassa) con decisione del 30 aprile 2015, confermata su reclamo il 20 novembre 2015, ha accolto parzialmente la richiesta di A._ di riduzione del premio dell'assicurazione obbligatoria contro le malattie. B. Con giudizio del 7 aprile 2016 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha dichiarato irricevibile il ricorso presentato contro la decisione su reclamo. C. A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale con cui chiede l'annullamento del giudizio cantonale e la condanna della Cassa al versamento delle riduzioni del premio come da lei richiesto. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Dopo avere beneficiato di permessi di soggiorno di breve durata nel 2002, A._, cittadino italiano ha ottenuto, il 1\u00b0 dicembre 2004, un permesso di dimora UE/AELS valido fino al 30 novembre 2009 per lavorare quale dipendente. Disoccupato da giugno 2005, \u00e8 stato arrestato il 10 ottobre 2005 e posto in detenzione preventiva su ordine del Ministero pubblico della Confederazione. Scarcerato il 21 luglio 2006, ha lavorato 2 mesi fino alla fine dell'anno e poi 6 mesi nel corso del 2007. Privo di mezzi finanziari propri sufficienti per provvedere al proprio sostentamento, A._ \u00e8 a carico della pubblica assistenza dal 1\u00b0 settembre 2006 (al 17 febbraio 2015 il suo debito nei confronti dello Stato ammontava a quasi fr. 190'000.--). Considerata la situazione finanziaria e debitoria dell'interessato, la Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino ha respinto, il 19 febbraio 2010, la sua istanza del 19 novembre 2009, volta al rilascio di un permesso di domicilio. Tuttavia, nell'attesa della conclusione di una pratica AI da questi avviata il 30 luglio 2007 e per regolare le sue condizioni di soggiorno, detta autorit\u00e0 gli ha rinnovato il permesso di dimora UE/AELS fino al 30 novembre 2014. Questa decisione \u00e8 stata confermata dal Consiglio di Stato ticinese con risoluzione del 14 aprile 2010, cresciuta in giudicato incontestata. Il 26 aprile 2010 l'Ufficio assicurazione invalidit\u00e0 (UAI) ha respinto l'istanza 30 luglio 2007 di A._ e gli ha negato il diritto a una rendita. Detto rifiuto \u00e8 stato confermato dal Tribunale delle assicurazioni sociali con sentenza del 29 novembre 2010, cresciuta incontestata in giudicato. B. Il 13 gennaio 2012 il Tribunale penale federale di Bellinzona ha riconosciuto A._ colpevole di complicit\u00e0 in truffa, denuncia mendace, ripetuto riciclaggio di denaro e istigazione a riciclaggio di denaro (fatti avvenuti tra i mesi di giugno 2004 e dicembre 2005) e l'ha condannato alla pena detentiva di 2 anni, sospesa condizionalmente con un periodo di prova di 2 anni, oltre alla confisca di fr. 20'000.-- e a un risarcimento compensatorio a favore della Confederazione di complessivi fr. 10'000.--. Il 26 luglio 2012 egli \u00e8 stato inoltre condannato dal Procuratore pubblico del Cantone Ticino per denuncia mendace (avvenuta il 14 settembre 2011) alla pena pecuniaria di 20 aliquote giornaliere di fr. 30.-- cadauna, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 2 anni, e ad una multa di fr. 200.--. C. Il 18 novembre 2014 la Sezione della popolazione ha revocato il permesso di dimora UE/AELS di A._, invitandolo nel contempo a lasciare la Svizzera entro il 31 gennaio 2015, in quanto era da lungo tempo senza lavoro, beneficiava di prestazioni assistenziali dal 2006 ed aveva anche interessato la polizia e le autorit\u00e0 giudiziarie. Detta decisione \u00e8 stata confermata su ricorso dapprima dal Consiglio di Stato ticinese, il 30 settembre 2015, e poi dal Tribunale cantonale amministrativo, con sentenza del 18 novembre 2015. In primo luogo la Corte cantonale ha osservato che l'Accordo del 21 giugno 1999 tra la Comunit\u00e0 europea e i suoi Stati membri, da una parte, e la Confederazione Svizzera, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione o ALC; RS 0.142.112.681) non si applicava in concreto, dato che l'insorgente non vi si poteva richiamare n\u00e9 come lavoratore, n\u00e9 per cercare un impiego, n\u00e9 quale persona che non svolgeva nessuna attivit\u00e0 economica n\u00e9, infine, perch\u00e9 avrebbe maturato un diritto alla pensione o perch\u00e9 colpito da inabilit\u00e0 permanente al lavoro. La Corte cantonale ha poi giudicato che il provvedimento di revoca era giustificato in base all'art. 62 lett. e della legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri (LStr; RS 142.20), che risultava proporzionato e che non ledeva l'art. 8 CEDU, qualora applicabile. In queste condizioni l'interessato non poteva all'evidenza nemmeno pretendere al rilascio di un permesso di domicilio. D. Il 23 dicembre 2015 A._ ha presentato dinanzi al Tribunale federale un ricorso con cui chiede che la sentenza cantonale sia annullata e che sia rinnovato il suo permesso di dimora. Domanda inoltre che sia conferito effetto sospensivo al proprio gravame e che egli sia dispensato dal dovere versare un anticipo a copertura delle spese giudiziarie. Non sono state chieste osservazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. La votazione federale sulla \"Modifica del 26 settembre 2014 della Legge federale concernente il transito stradale nella regione alpina (LTS) (Risanamento della galleria autostradale del San Gottardo) \" \u00e8 stata fissata al 28 febbraio 2016. Su questo oggetto, il 20 gennaio 2016, presso l'aula magna delle scuole elementari di Massagno ha avuto luogo un dibattito pubblico, introdotto da una presentazione sul tema da parte di un funzionario dell'Ufficio federale delle strade (USTRA). B. Con ricorso del 23 gennaio 2016, completato il 25 gennaio seguente, Domenico Zucchetti \u00e8 insorto dinanzi al Consiglio di Stato del Cantone Ticino. Contesta il contenuto dell'informazione data dall'USTRA nel corso della citata serata, poich\u00e9, per motivi che esulano dalla volont\u00e0 del funzionario, l'informazione divulgata sarebbe superata, non attuale e quindi non completa e obiettiva, in particolare perch\u00e9 non considererebbe le recenti risultanze scaturite da un rapporto dell'11 novembre 2015 fatto allestire dal citato Ufficio. Il Consiglio federale dovrebbe pertanto informare in maniera completa i cittadini, motivo per cui occorrerebbe sospendere la votazione. C. Con decisione del 27 gennaio 2016 il Governo cantonale, rilevato che la tematica riguarda l'intero territorio nazionale ed esula quindi dalla sua competenza, ha dichiarato inammissibile il ricorso. D. Avverso questa decisione il 2 febbraio 2016 Domenico Zucchetti presenta un ricorso al Tribunale federale. Chiede, in via principale, di sospendere/annullare la votazione e, in via eventuale, che il Tribunale federale adotti i provvedimenti necessari per fare in modo che la popolazione possa essere informata correttamente; postula inoltre di sostituire le schede di voto sulla votazione in esame \"con una domanda pi\u00f9 appropriata\". Non sono state chieste osservazioni al ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._ \u00e8 proprietario del fondo yyy di X._, ubicato in localit\u00e0 Z._, fuori della zona edificabile. Sullo stesso sorge una casa di abitazione (80 m2) censita nella categoria rilevato 4 come edificio meritevole di conservazione nell'inventario degli edifici situati fuori delle zone edificabili. Il 16 aprile 2013 il proprietario ha chiesto al Municipio la licenza edilizia in sanatoria per alcune opere realizzate senza permesso in contiguit\u00e0 dell'edificio principale: una tettoia munita di tende per la copertura del posto auto (corpo B; 14 m2), una tettoia/portico (corpo C, 20 m2) sul lato sud e infine un ripostiglio (corpo D, 7.50 m2). L'istante ha poi precisato di voler mantenere soltanto il corpo accessorio C, domanda alla quale si sono opposti i Servizi generali del Dipartimento del territorio, ritenendo l'opera in contrasto con l'art. 24c LPT (RS 700), essendo inoltre ubicata a diretto contatto (distanza 0 m) con l'area forestale indicativa (non accertata). Preso atto del vincolante avviso negativo cantonale, il 17 gennaio 2014 il Municipio ha negato il permesso richiesto, decisione confermata dal Consiglio di Stato. Adito dall'interessato, con giudizio del 25 agosto 2015 il Tribunale cantonale amministrativo ha respinto il ricorso. B. A._ impugna questa decisione al Tribunale federale con un ricorso in materia di diritto pubblico e un ricorso sussidiario in materia costituzionale. Chiede, concesso al gravame l'effetto sospensivo, di annullarla unitamente a quella governativa e a quella municipale e di rinviare gli atti al Municipio, affinch\u00e9, con l'avviso favorevole del Dipartimento, valuti la concessione della licenza edilizia a posteriori, subordinatamente la concessione di un permesso eccezionale mediante l'istituto del precario. Non sono state chieste osservazioni al ricorso, ma \u00e8 stato richiamato l'incarto cantonale e al gravame \u00e8 stato conferito effetto sospensivo in via superprovvisionale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. B._, nata nel 2004, \u00e8 figlia di A._ e C._, ora divorziati. A causa della situazione conflittuale tra gli ex coniugi e del conseguente disagio della figlia sono state intraprese diverse misure in favore della minore, segnatamente l'istituzione di una curatela educativa nel 2010. Con decisione 23 dicembre 2015 (parzialmente rettificata in data 17 febbraio 2016) l'Autorit\u00e0 regionale di protezione 4 sede di Paradiso ha confermato la privazione di A._ della custodia su B._, quest'ultima gi\u00e0 provvisoriamente collocata in istituto a fini peritali, e ha segnatamente fatto ordine alla madre di consegnare tutti i documenti d'identit\u00e0 della figlia sotto comminatoria dell'art. 292 CP. B. Con sentenza 24 giugno 2016 il Presidente della Camera di protezione del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha respinto, nella misura in cui erano ricevibili, due reclami di A._ e B._ e ha confermato la decisione 23 dicembre 2015 comprensiva della rettifica intervenuta il 17 febbraio 2016. C. Con ricorso 3 settembre 2016 A._ e B._ hanno chiesto al Tribunale federale, in via principale, la riforma della sentenza cantonale nel senso di porre fine al collocamento in istituto della figlia e di revocare la decisione d'inabilit\u00e0 della madre alla sua custodia e l'ordine di consegnare i documenti d'identit\u00e0 della figlia. In via subordinata, esse hanno chiesto l'annullamento delle decisioni 24 giugno 2016 e 23 dicembre 2015 e la retrocessione dell'incarto per nuova decisione. Non sono state chieste determinazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. La B._, con sede a U._ - in precedenza C._, costituita nel.... - \u00e8 stata iscritta a registro di commercio dal.... fino alla sua radiazione d'ufficio in data.... in seguito a procedura fallimentare. A._ \u00e8 stata socia e gerente con diritto di firma individuale dalla costituzione della societ\u00e0 - come pure di quella pregressa - fino alle dimissioni rassegnate il 27 maggio 2013, principalmente per motivi di salute. A.b. Constatato di aver subito un danno, con decisione del 29 maggio 2015 la Cassa Cantonale di compensazione AVS/AI/IPG (di seguito: la Cassa) ha chiesto a A._ il risarcimento di fr. 62'532.35 per il mancato pagamento dei contributi paritetici AVS/AI/IPG/AD e AF non soluti dalla societ\u00e0 fallita per il periodo dal 1\u00b0 gennaio 2009 al 31 marzo 2013 e per riprese salariali relative al periodo 2008-2011. In seguito all'opposizione del 25 giugno 2015 dell'interessata, la Cassa ha confermato la propria pronuncia mediante decisione su opposizione del 30 ottobre 2015. B. A._ si \u00e8 aggravata il 1\u00b0 dicembre 2015 al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, che con giudizio del 27 aprile 2016 ha respinto il gravame. C. Il 31 maggio 2016 (timbro postale) A._ inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale cui chiede l'annullamento del giudizio cantonale e la sua liberazione dal pagamento dei contributi AVS/AI/IPGA/AD e AF per gli anni 2009-2013 in relazione al fallimento della B._. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza del 3 giugno 2014 la Corte delle assise criminali ha riconosciuto A._ autore colpevole di violenza o minaccia contro le autorit\u00e0 e i funzionari, ripetuta violazione della sfera segreta o privata mediante apparecchi di presa d'immagini, tentata truffa, impedimento di atti dell'autorit\u00e0 e violazione alla legge federale sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS). L'imputato \u00e8 stato per contro prosciolto da altre accuse ed \u00e8 stato condannato alla pena detentiva di 24 mesi, da dedursi il carcere preventivo sofferto, alla multa di fr. 1'000.--, da commutare in una pena detentiva sostitutiva di 10 giorni in caso di mancato pagamento, e al pagamento all'accusatore privato Stato del Cantone Ticino di fr. 17'204.40 a titolo di risarcimento delle spese legali e di fr. 1.-- per riparazione del torto morale. L'esecuzione della pena detentiva \u00e8 stata sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 3 anni. B. Adita sia dall'imputato sia dal Procuratore pubblico, con sentenza del 26 gennaio 2016 la Corte di appello e di revisione penale (CARP) ha parzialmente accolto entrambi gli appelli. Ha dichiarato A._ autore colpevole di tentata violenza o minaccia contro le autorit\u00e0 e i funzionari, registrazione clandestina di conversazioni, contravvenzione alla legge sull'assicurazione contro la disoccupazione (LADI) e impedimento di atti dell'autorit\u00e0. L'imputato \u00e8 per contro stato prosciolto dalle imputazioni di sfruttamento di atti sessuali e promovimento della prostituzione, violazione della sfera segreta o privata mediante apparecchi di presa d'immagini relativamente a un capo d'accusa, tentata truffa e violazione alla LAVS. Preso atto del ritiro della relativa querela, la Corte cantonale ha inoltre abbandonato il procedimento penale contro l'imputato riguardo ad un ulteriore capo d'accusa di violazione della sfera segreta o privata mediante apparecchi di presa d'immagini. La CARP ha condannato l'imputato alla pena detentiva di 21 mesi, da dedursi il carcere preventivo sofferto, alla pena pecuniaria di 5 aliquote giornaliere di fr. 100.-- ciascuna, per complessivi fr. 500.--, alla multa di fr. 500.--, da commutare in una pena detentiva sostitutiva di 5 giorni in caso di mancato pagamento, ed al versamento all'accusatore privato Stato del Cantone Ticino di fr. 13'017.10 a titolo di risarcimento delle spese legali di primo e secondo grado. L'esecuzione della pena detentiva \u00e8 stata parzialmente sospesa condizionalmente in ragione di 11 mesi per un periodo di prova di 3 anni, mentre quella della pena pecuniaria \u00e8 stata parzialmente sospesa condizionalmente in ragione di 3 aliquote giornaliere per un periodo di prova di 3 anni. C. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo in via principale di essere prosciolto da tutte le imputazioni e di assegnargli un'indennit\u00e0 ai sensi dell'art. 429 CPP di complessivi fr. 1'936'000.--. In via subordinata, chiede che il giudizio di condanna sia annullato e che gli atti siano rinviati alla Corte cantonale per una nuova decisione nel senso dei considerandi. Il ricorrente fa valere la violazione del diritto federale. Non sono state chieste osservazioni sul ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._, cittadina dominicana e (dal 2001) anche italiana, \u00e8 entrata in Svizzera nel giugno 1991 per vivere con B._, divenuto suo marito qualche anno pi\u00f9 tardi. A partire dal 1999 la stessa \u00e8 stata posta a beneficio di un permesso di domicilio CE/AELS. Dall'unione tra i coniugi \u00e8 nato il figlio C._; A._ \u00e8 inoltre madre di D._, che l'ha raggiunta nel nostro Paese nell'ambito del ricongiungimento familiare. B. Nell'aprile 2013, A._ \u00e8 stata arrestata e posta in carcerazione preventiva; nel luglio successivo, \u00e8 stata tradotta in carcere di sicurezza. Con sentenza 27 settembre 2013, la Corte delle assise criminali l'ha quindi riconosciuta colpevole di omicidio intenzionale tentato nei confronti di uno degli uomini con cui intratteneva una relazione extra-coniugale, che frequentava dal 1999, e l'ha condannata ad una pena detentiva di 36 mesi, di cui 18 sospesi condizionalmente con un periodo di prova di 3 anni. C. Con decisione del 10 aprile 2014, richiamata la condanna citata, la Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino ha revocato ad A._ il permesso di domicilio di cui disponeva, intimandole di lasciare la Svizzera al momento della scarcerazione. Su ricorso, detta decisione \u00e8 stata confermata sia dal Consiglio di Stato, il 12 novembre 2014, che dal Tribunale cantonale amministrativo, pronunciatosi in merito con sentenza del 25 giugno 2015. D. Con ricorso in materia di diritto pubblico del 24 agosto 2015, A._ si \u00e8 rivolta al Tribunale federale chiedendo: in via principale e in riforma del giudizio impugnato, la restituzione del suo permesso di domicilio e la pronuncia di un ammonimento; in via subordinata, l'annullamento del giudizio impugnato e il rinvio dell'incarto alla Corte cantonale, per nuovi accertamenti e nuovo giudizio. Il Tribunale cantonale amministrativo si \u00e8 riconfermato nelle motivazioni e nelle conclusioni della propria sentenza. Ad essa hanno fatto in sostanza rinvio anche la Sezione della popolazione e la Segreteria di Stato della migrazione. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 24 agosto 2013, A._, nata nel 1960, architetto-paesaggista e assicurata contro gli infortuni presso l'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI), \u00e8 caduta mentre stava passeggiando e ha riportato, secondo il rapporto di uscita del 30 agosto 2013 dell'Ospedale B._, la frattura del polso sinistro. L'Istituto assicuratore ha riconosciuto la propria responsabilit\u00e0 e ha corrisposto regolarmente le prestazioni di legge. Esperiti gli accertamenti medico-amministrativi del caso, con decisione formale del 28 novembre 2014, l'assicuratore ha negato la copertura dei costi afferenti al prospettato intervento di trasferimento tendineo e ha dichiarato A._ abile al lavoro in misura completa a far tempo dal 18 ottobre 2014. L'INSAI ha confermato in data 20 gennaio 2015 la sua decisione. B. Il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto con pronuncia del 20 febbraio 2015 il ricorso e confermato l'operato dell'assicuratore infortuni. C. A._ ha presentato un ricorso al Tribunale federale, al quale chiede sostanzialmente, protestate spese e ripetibili, l'annullamento del giudizio cantonale e la presa a carico di tutte le spese, la perdita di guadagno derivanti da lesioni corporali occorse in seguito all'operazione di posizionamento della placca volare e un'indennit\u00e0 lavorativa nonch\u00e9 un'indennit\u00e0 eventuale per il danno residuo permanente. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza del 29 settembre 2015 il Giudice della Pretura penale ha riconosciuto A._ autore colpevole di grave infrazione alle norme della circolazione, per avere, a Piotta, il 17 agosto 2014, causato un serio pericolo per la sicurezza, circolando con un'autovettura Mercedes alla velocit\u00e0 di 124 km/h (dedotto il margine di tolleranza), accertata dalla polizia mediante un apparecchio radar, malgrado il limite vigente di 80 km/h. L'imputato \u00e8 stato condannato alla pena pecuniaria di 60 aliquote giornaliere di fr. 420.-- ciascuna, per complessivi fr. 25'200.--, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di tre anni, alla multa di fr. 2'000.-- e al pagamento delle spese processuali. Il Giudice della Pretura penale ha contestualmente stabilito che, in caso di mancato pagamento, la multa sar\u00e0 sostituita con una pena detentiva di 20 giorni. B. Adita dall'imputato, con sentenza del 28 gennaio 2016 la Corte di appello e di revisione penale (CARP) ha sostanzialmente confermato il giudizio di primo grado. Ha nondimeno stabilito in due anni il periodo di prova della sospensione condizionale e fissato in cinque giorni la pena detentiva sostitutiva in caso di mancato pagamento della multa. C. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di riformarla nel senso di proscioglierlo dall'imputazione di grave infrazione alle norme della circolazione e di porre gli oneri processuali delle precedenti istanze a carico dello Stato del Cantone Ticino. In via subordinata, chiede che la sentenza impugnata sia annullata e che gli atti siano rinviati alla Corte cantonale per un nuovo giudizio sulla base delle considerazioni del Tribunale federale. Non sono state chieste osservazioni sul gravame, ma \u00e8 stato richiamato l'incarto cantonale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. A._, nata nel 1963, ha lavorato fino alla fine 2005 presso una casa per anziani quale ausiliaria di cure e da quella data in poi come indipendente in un take away. Nell'ottobre 2009 essa ha inoltrato una domanda di rendita dell'assicurazione invalidit\u00e0 che \u00e8 stata respinta dall'Ufficio AI del Cantone Ticino (di seguito: UAI) mediante decisione del 21 maggio 2012, confermata su ricorso dal Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino con giudizio del 21 febbraio 2013. A.b. Nel marzo 2013 l'assicurata ha inoltrato una seconda domanda di rendita. Dopo avere sottoposto la richiedente a una perizia medica pluridisciplinare, l'UAI l'ha posta al beneficio di una rendita intera dal 1\u00b0 al 30 settembre 2013 con decisione del 4 aprile 2014. Successivamente a questa data, l'UAI, fondandosi sul reddito da valida percepito dall'assicurata presso il take away, ha ritenuto che quest'ultima presentava una perdita di guadagno del 9%, grado insufficiente per avere diritto a una rendita d'invalidit\u00e0. B. Adito su ricorso dall'interessata, il Tribunale cantonale lo ha parzialmente accolto, riconoscendole il diritto a un quarto di rendita dal 1\u00b0 ottobre 2013. In sostanza, il giudice cantonale ha considerato che a fronte di una capacit\u00e0 lavorativa residua dell'80% in attivit\u00e0 sostitutive, dal raffronto dei redditi prima e dopo l'insorgenza dell'invalidit\u00e0, fondato sul reddito da valido come ausiliaria di cure, derivava una perdita di guadagno del 40%. C. Il 21 maggio 2015 l'UAI ha inoltrato un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiede di annullare il giudizio impugnato e di confermare la sua decisione del 4 aprile 2014. L'opponente chiede di respingere il ricorso mentre il Tribunale cantonale e l'Ufficio delle assicurazioni sociali hanno rinunciato a prendere posizione. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza del 7 febbraio 2014, la Corte delle assise correzionali ha dichiarato A._ autore colpevole di amministrazione infedele aggravata e di appropriazione indebita di imposte alla fonte. B. In parziale accoglimento dell'appello interposto dal condannato, il 22 agosto 2015 la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha prosciolto A._ dall'accusa di ripetuta appropriazione indebita di imposte alla fonte e confermato la condanna per titolo di amministrazione infedele aggravata. In applicazione della pena, riconoscendo l'attenuante del sincero pentimento, la CARP gli ha inflitto una pena detentiva di 12 mesi, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 2 anni, parzialmente aggiuntiva a quella di cui alle sentenze del 18 settembre 2008 e del 18 gennaio 2011 della Pretura penale del Cantone Ticino e a quella del decreto d'accusa emanato il 12 febbraio 2010 dal Ministero pubblico del Canton Uri. \u00c8 stato inoltre condannato a versare al Comune di X._, accusatore privato, un risarcimento per le spese legali di primo e secondo grado. La CARP gli ha infine riconosciuto un'indennit\u00e0 ridotta per spese di patrocinio giusta l'art. 429 cpv. 1 lett. a CPP, da compensare con la parte di oneri processuali posti a suo carico. In sintesi, la condanna per amministrazione infedele aggravata poggia sui seguenti fatti: B.a. A._, politico di lungo corso, ha segnatamente ricoperto la carica di sindaco del Comune di X._ dal 1988 al 2013, rivestendo anche il ruolo di responsabile del dicastero delle finanze e presidente della delegazione tributaria. Dal profilo professionale, dopo aver rilevato la quota del suo vecchio socio ritiratosi a seguito di malattia, egli \u00e8 titolare unico di uno studio commerciale e fiduciario, che tra l'altro amministra il complesso B._, composto dal Condominio B1._ e dal Condominio B2._. B.b. Nel corso degli anni, A._ ha accumulato degli importanti arretrati afferenti le imposte comunali. Interpellato dal segretario comunale, che gli mostrava le richieste d'esecuzione che lo concernevano, preparate come prassi dal centro sistemi informativi del Cantone (CSI), gli aveva risposto che poi avrebbe pagato ( \"lasala l\u00ec che p\u00f6 paghi\"). Non sono dunque mai state avviate le relative procedure esecutive contro il sindaco. B.c. Malgrado l'esistenza di cospicui debiti concernenti il pagamento delle tasse d'uso delle canalizzazioni e dei contributi per l'acqua potabile, neanche nei confronti del complesso B._, di cui A._ era amministratore, sono mai state incoate procedure esecutive. Egli aveva infatti detto al segretario comunale di X._ che le tasse dovute dal complesso sarebbero state pagate non appena avrebbe incassato i soldi dalla proprietaria di oltre la met\u00e0 dei millesimi dei due condomini. B.d. Poco dopo l'apertura dell'istruzione penale per questi fatti, \u00e8 stata saldata l'integralit\u00e0 dei debiti di imposta e delle tasse d'uso delle canalizzazioni, nonch\u00e9 dei contributi per l'acqua potabile. C. A._ insorge al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando in via principale il suo proscioglimento dall'imputazione di amministrazione infedele aggravata e l'accoglimento della sua istanza di indennizzo giusta l'art. 429 CPP; subordinatamente l'annullamento della sentenza dell'autorit\u00e0 cantonale di ultima istanza limitatamente alla condanna, alla pena, nonch\u00e9 agli oneri processuali e il rinvio della causa alla CARP per nuovo giudizio. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. B._ e A._ si sono sposati nel 2003. Dall'unione non sono nati figli. I coniugi si sono separati nel 2007. Con decisione 21 agosto 2009 a tutela dell'unione coniugale, il Pretore del Distretto di Lugano ha tra l'altro condannato B._ a versare a A._ un contributo alimentare di fr. 1'600.-- mensili fino a febbraio 2009 e di fr. 1'235.-- mensili da marzo 2009 in poi. Il medesimo Pretore, con decisione 8 giugno 2012, ha pronunciato il divorzio (chiesto da B._ mediante petizione del 3 settembre 2009), condannando l'ex moglie a versare all'ex marito fr. 1'900.-- per il ripristino di un appartamento di propriet\u00e0 di quest'ultimo nel quale ella si era sistemata dopo la separazione. Il Giudice di prime cure ha invece respinto le pretese dell'ex moglie volte all'ottenimento di un conguaglio di fr. 53'500.-- in liquidazione del regime matrimoniale, di un contributo alimentare di fr. 1'235.-- mensili fino a settembre 2012 e di un'indennit\u00e0 adeguata ex art. 124 C C. B. Con sentenza 23 aprile 2015 la I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha parzialmente accolto, nella misura in cui non era divenuto privo d'oggetto, l'appello principale introdotto da A._ contro la decisione pretorile di divorzio, riducendo l'importo da lei dovuto all'ex marito a fr. 1'250.--. La Corte cantonale ha invece respinto l'appello incidentale presentato da B._. C. Con ricorso in materia civile 28 maggio 2015 A._ ha impugnato la sentenza cantonale dinanzi al Tribunale federale, postulandone la riforma nel senso di condannare l'ex marito a versarle un conguaglio di fr. 53'500.-- in liquidazione del regime matrimoniale ed un contributo alimentare di fr. 1'235.-- mensili fino a settembre 2012. Con decreto 1\u00b0 giugno 2015 al ricorso \u00e8 stato negato il postulato effetto sospensivo. Non sono state chieste determinazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Da sempre senza alcuna autorizzazione a esercitare una professione sanitaria nel Cantone Ticino, A._ ha praticato presso la sua abitazione l'ozonoterapia e la terapia neurale. Egli ha inoltre prescritto ai suoi pazienti ingenti quantitativi di capsule dimagranti, contenenti benzodiazepina e amfepramone. In relazione a questa sua attivit\u00e0, con atto d'accusa del 22 ottobre 2013 A._ \u00e8 stato rinviato a giudizio con le imputazioni di truffa aggravata (per il periodo compreso tra il 1\u00b0 ottobre 1998 e il 23 aprile 2007), infrazione aggravata alla LStup, falsit\u00e0 in certificati, lesioni gravi, abbandono, nonch\u00e9 truffa aggravata (per il periodo compreso tra il mese di dicembre 2007 e gli inizi del mese di settembre 2011). B. Con sentenza del 1\u00b0 dicembre 2014, la Corte delle assise criminali ha riconosciuto A._ autore colpevole di truffa aggravata per i due periodi indicati nell'atto d'accusa, infrazione aggravata alla LStup e lesioni gravi. Lo ha prosciolto dall'accusa di abbandono e ha abbandonato il procedimento penale per l'imputazione di falsit\u00e0 in certificati. A._ \u00e8 stato condannato alla pena detentiva di 28 mesi, da dedursi il carcere preventivo sofferto, parzialmente sospesa condizionalmente in ragione di 22 mesi per un periodo di prova di 3 anni. Quale norma di condotta gli \u00e8 stato imposto, per la durata del periodo di prova, il divieto assoluto di esercitare qualsivoglia attivit\u00e0 medica, paramedica, sanitaria e/o affine su qualsiasi paziente a titolo sia oneroso sia gratuito, con l'avvertenza che in caso di mancato rispetto sar\u00e0 ordinata l'esecuzione effettiva della pena sospesa. La Corte delle assise criminali ha infine ordinato la confisca, rispettivamente il dissequestro, rispettivamente la distruzione dei beni e degli oggetti sequestrati durante il procedimento, nonch\u00e9 la liberazione della cauzione, dedotte la tassa di giustizia e le spese poste a carico dell'imputato. C. Adita con appello di A._ e appello incidentale del Procuratore pubblico, con sentenza del 27 novembre 2015 la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha accolto parzialmente il primo e integralmente il secondo. Accertata la crescita in giudicato del proscioglimento [recte: abbandono del procedimento] per l'accusa di falsit\u00e0 in certificati, A._ \u00e8 stato riconosciuto autore colpevole di infrazione aggravata alla LStup, lesioni gravi e abbandono. Per quanto concerne le imputazioni di truffa aggravata, la CARP ha abbandonato il procedimento in relazione ai fatti del primo periodo preso in considerazione, mentre ha prosciolto l'imputato in relazione a quelli del secondo periodo. A._ \u00e8 quindi stato condannato alla pena detentiva di 28 mesi, da dedursi il carcere preventivo sofferto, parzialmente sospesa condizionalmente in ragione di 22 mesi per un periodo di prova di 3 anni, nonch\u00e9 al versamento in favore dello Stato di fr. 201'070.-- a titolo di risarcimento compensatorio, a garanzia del quale \u00e8 stato mantenuto il sequestro conservativo di alcuni conti bancari. La CARP ha inoltre confermato la norma di condotta pronunciata in prima istanza e ordinato la confisca rispettivamente il dissequestro dei beni sequestrati, nonch\u00e9 la liberazione della cauzione. Ha infine posto parte degli oneri processuali a carico dell'imputato, tenuto pure a rimborsare allo Stato parte della retribuzione riconosciuta al suo difensore d'ufficio. D. A._ insorge al Tribunale federale con un ricorso in materia penale. Postula, in via principale, la derubricazione dell'imputazione di infrazione alla LStup da aggravata a semplice e conseguentemente l'accertamento dell'intervenuta prescrizione del reato e del diritto di pronunciare un risarcimento compensatorio, subordinatamente, la riduzione di tale risarcimento di fr. 100'000.--, il proscioglimento dalle accuse di lesioni gravi e di abbandono, la rifusione degli onorari versati ai suoi difensori di fiducia, l'assunzione integrale da parte dello Stato della retribuzione riconosciuta al suo difensore d'ufficio, come pure delle spese giudiziarie e peritali, nonch\u00e9 il riconoscimento di fr. 150'000.-- a titolo di riparazione del torto morale e di fr. 3'500.-- per le spese di traduzione del ricorso in materia penale. In via subordinata, chiede l'annullamento della sentenza di ultima istanza cantonale e il rinvio dell'incarto alla CARP per nuovo giudizio. Non sono state chieste osservazioni sul gravame. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con pubblicazione sul foglio ufficiale del Cantone Ticino n. 36/2015 rispettivamente n. 38/2015 e n. 44/2015, il Dipartimento del territorio ticinese ha indetto un concorso, retto dalla legge cantonale sulle commesse pubbliche del 20 febbraio 2001 (LCPubb; RL/TI 7.1.4.1) ed impostato secondo la procedura libera per l'aggiudicazione del servizio di sgombero neve delle strade cantonali per il periodo 2015-2020. Il bando di concorso, contro gli elementi del quale non \u00e8 stato inoltrato nessun ricorso, specificava che i lavori venivano suddivisi in 46 lotti e indicava, per ognuno di essi, il numero di mezzi previsti. L'elenco prezzi e le disposizioni particolari CPN 102, parte degli atti di appalto, erano redatti in maniera identica per tutti i lotti messi a concorso. Alla posizione 223.100 CPN 102 il committente stabiliva diversi criteri di idoneit\u00e0, esigendo tra l'altro che ogni concorrente avesse le risorse umane necessarie per eseguire la commessa. In proposito, indicava testualmente quanto segue: CI 3 ditta con sufficiente personale Per garantire sufficienti cambi di turno, l'offerente deve disporre nel proprio organico di almeno due persone abilitate alla guida di ogni automezzo proposto. Le stesse non possono essere gi\u00e0 impegnate in altre attivit\u00e0 concomitanti, ad esempio per lo sgombero neve comunale o autostradale. Per comprovare l'adempimento di questo requisito i concorrenti erano tenuti a compilare un'apposita lista, riferita al personale conducente della ditta, inserita a pagina 30 del fascicolo d'offerta. B. Per il lotto E17 (Lucomagno, suddiviso in due settori), ed entro il termine impartito, sono giunte al committente cinque offerte, ovvero: Consorzio D._ ... CHF Consorzio B._SA - C._SA ... CHF E._SA ... CHF A._ ... CHF F._Sagl ... CHF Proceduto al loro esame, in applicazione delle prescrizioni di gara, con risoluzioni del 30 settembre 2015 il Consiglio di Stato ne escluse tre, tra cui quella di A._, ed ha assegnato la commessa al Consorzio B._SA - C._SA rimasto in gara insieme al Consorzio D._. Non concordando n\u00e9 con la risoluzione di esclusione n\u00e9 con quella di aggiudicazione, A._ ha quindi adito il Tribunale amministrativo cantonale, il quale, nella misura in cui lo ha ritenuto ricevibile, ha respinto il gravame con sentenza del 26 febbraio 2016. C. Con ricorso sussidiario in materia costituzionale del 22 aprile 2016, A._ ha impugnato quest'ultimo giudizio davanti al Tribunale federale, chiedendone l'annullamento e il rinvio dell'incarto alla Corte cantonale per nuova decisione rispettivamente la riforma nel senso indicato con le conclusioni formulate in subordine. Il Tribunale cantonale amministrativo e le ditte cui \u00e8 stata aggiudicata la commessa hanno rinunciato a formulare osservazioni. Il Consiglio di Stato del Cantone Ticino, per il tramite della Divisione delle costruzioni, e l'Ufficio dei lavori sussidiati e degli appalti hanno chiesto che il ricorso sia respinto. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. C._, nato nel 1950, \u00e8 stato attivo professionalmente presso la B._ SA, affiliata per la previdenza professionale alla Fondazione di Previdenza della ditta B._ SA (di seguito: Fondazione). Il 15 aprile 2014 C._ \u00e8 deceduto, lasciando come unica erede la sua compagna A._. A.b. A._, designata da C._ nel corso del 2012 quale nuova beneficiaria del 100% del suo capitale decesso in ambito di previdenza professionale - in sostituzione della precedente intestataria nella persona della sorella D._ a far tempo dal marzo/aprile 1997 - si \u00e8 rivolta alla Fondazione per ottenere tale prestazione, ricevendo per\u00f2 un riscontro negativo, in sostanza per la mancata prova della sua convivenza con C._. B. Con petizione del 25 giugno 2015 A._ ha chiesto al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino la condanna della Fondazione al pagamento di fr. 332'517.70 con interessi dal 1\u00b0 maggio 2014 quale capitale di decesso del suo compagno C._. Con giudizio del 25 maggio 2016, il Tribunale cantonale ha respinto la petizione. C. A._ inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale in data 22 giugno 2016 (timbro postale), chiedendo, previa concessione dell'effetto sospensivo, in via principale l'annullamento del giudizio cantonale con la conseguente condanna della Fondazione al versamento dell'importo del capitale decesso del compagno deceduto di fr. 332'517.70, oltre interessi. In via subordinata la ricorrente postula l'annullamento del giudizio e la retrocessione degli atti al Tribunale cantonale per nuovi accertamenti sull'effettiva convivenza. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con decreto d'accusa del 14 febbraio 2012, il Ministero pubblico della Confederazione (MPC) ha riconosciuto I._ autore colpevole di falsit\u00e0 in documenti e di riciclaggio di denaro aggravato in relazione a ingenti somme di denaro distratte illecitamente in parte da A._ a danno di societ\u00e0 di un gruppo agroalimentare. Parallelamente alla pena irrogatagli, il MPC ha ordinato la confisca della totalit\u00e0 degli averi (capitale e interessi) su un conto bancario intestato allo stesso I._ presso un istituto del Liechtenstein, per un importo superiore ai 21 milioni di dollari. B. L'11 dicembre 2012 la Corte penale del Tribunale penale federale ha dichiarato non valida l'opposizione interposta da A._ in punto alla confisca dei valori patrimoniali di cui sarebbe l'avente diritto economico. Adita con reclamo di A._, con decisione del 18 marzo 2013 la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (TPF) lo ha respinto, per quanto ricevibile. Essa ha ritenuto tardiva la censura volta a contestare la mancata emanazione o notifica da parte del MPC di una formale e pregressa decisione di disgiunzione dal procedimento originario, in cui A._ sarebbe stato il coimputato, e gli ha inoltre negato la legittimazione a opporsi al decreto d'accusa, non riconoscendo a suo favore un interesse giuridicamente protetto. C. A._ si aggrava al Tribunale federale con ricorso in materia penale, postulando, oltre al conferimento dell'effetto sospensivo, principalmente l'accoglimento del suo reclamo e subordinatamente l'annullamento della decisione del TPF, nonch\u00e9 il rinvio della causa all'autorit\u00e0 precedente per lo svolgimento di una procedura dibattimentale giusta l'art. 356 CPP. Invitati a esprimersi sul gravame, il TPF ha comunicato di non avere particolari osservazioni da formulare, mentre il MPC chiede che il ricorso sia respinto. Il ricorrente ha replicato alle osservazioni del MPC, riconfermandosi nelle proprie conclusioni. Con decreto del 19 giugno 2013 il Giudice dell'istruzione ha conferito effetto sospensivo all'impugnativa. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con decreto del 10 luglio 2015 il Procuratore pubblico del Cantone Ticino ha abbandonato il procedimento penale avviato, tra gli altri, nei confronti di B._ per titolo di coazione sessuale, violenza carnale, sfruttamento dello stato di bisogno, coazione, lesioni semplici e minaccia. I fatti all'origine del procedimento concernono un rapporto sessuale di gruppo consumatosi il 14 settembre 2011 con il coinvolgimento di A._. B. A._ ha interposto reclamo contro il decreto di abbandono limitatamente ai reati di coazione sessuale e sfruttamento dello stato di bisogno. Con sentenza del 22 gennaio 2016, la Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (CRP) lo ha respinto. C. Avverso questo giudizio A._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando la riapertura del procedimento penale a carico di B._ per i reati di coazione sessuale o sfruttamento dello stato di bisogno con l'aggravante di cui all'art. 200 CP. Chiede inoltre di essere posta al beneficio dell'assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio. Non \u00e8 stato ordinato uno scambio di scritti. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. In base all'annuncio del proprio datore di lavoro, A._, nato nel 1959, il 7 aprile 2015, sollevando una paziente da una carrozzina e posizionandola su di un lettino d'esame, ha avvertito un dolore acuto al gomito sinistro e ha riportato una lesione al tendine del bicipite. Zurigo Compagnia di Assicurazioni SA (di seguito: la Zurigo) con decisione del 23 aprile 2015, confermata su opposizione il 10 luglio 2015, ha negato il proprio obbligo a versare prestazioni. B. Il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino con giudizio del 3 dicembre 2015 ha accolto il ricorso contro la decisione su opposizione e, annullatala, ha condannato la Zurigo ad assumere il danno alla salute derivante dall'evento del 7 aprile 2015, versando le prestazioni di legge. C. La Zurigo presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo la concessione dell'effetto sospensivo e l'annullamento del giudizio cantonale. Chiamato ad esprimersi, A._ ha chiesto la conferma del giudizio cantonale, rimettendosi a giudizio sull'aspetto dell'effetto sospensivo. Con decreto dell'8 marzo 2016 il Tribunale federale ha concesso l'effetto sospensivo al ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._, nato nel 1963, ha conseguito la licenza di condurre nel 1981. Avvocato di professione, \u00e8 stato oggetto dei seguenti provvedimenti iscritti nel registro automatizzato delle misure amministrative: il 9 novembre 2006 di una revoca di 3 mesi e 15 giorni a seguito di un'infrazione grave (circolazione in stato di ebriet\u00e0 qualificata), il 6 maggio 2010 di una revoca di 1 mese a seguito di un eccesso di velocit\u00e0 medio-grave e, infine, il 3 dicembre 2010 di un ammonimento in seguito a un'infrazione lieve. B. Il 25 agosto 2011 alle ore 11.26, egli ha circolato in territorio di Berna sull'autostrada A1 a una velocit\u00e0 punibile di 96 km/h, laddove vigeva un limite di 60 km/h. Venutane a conoscenza, la Sezione della circolazione del Cantone Ticino gli ha notificato l'apertura di un procedimento amministrativo, invitandolo a determinarsi su una probabile revoca della licenza di condurre. Raccolte le sue osservazioni, gli ha comunicato che il caso sarebbe stato esaminato al termine dell'inchiesta penale. C. Con decreto d'accusa del 12 novembre 2012, il Procuratore pubblico del Canton Berna lo ha ritenuto colpevole di grave infrazione alle norme della circolazione stradale, proponendone la condanna alla pena pecuniaria di fr. 2'400.--, non sospesa condizionalmente (12 aliquote giornaliere di fr. 200.-- cadauna). In seguito all'opposizione formulata dall'interessato, il 19 luglio 2013 il Presidente del \"Regionalgericht Bern-Mittelland\" ha confermato il capo d'imputazione, riducendola tuttavia, sospendendola per un periodo di prova di tre anni, la pena pecuniaria a fr. 2'000.--. La sentenza, priva di motivazione, non \u00e8 stata impugnata ed \u00e8 cresciuta in giudicato. D. Preso atto delle conclusioni penali, la Sezione della circolazione ha riattivato il procedimento, revocando all'interessato, con decisione del 23 ottobre 2014, la licenza di condurre per la durata di 15 mesi, provvedimento confermato il 17 dicembre 2014 dal Consiglio di Stato. Adito dall'interessato, con giudizio del 27 maggio 2015 il Tribunale cantonale amministrativo ne ha respinto il ricorso. E. Avverso questa sentenza A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale. Chiede, concesso al gravame l'effetto sospensivo, di annullare la decisione impugnata e di considerare l'infrazione litigiosa come di lieve entit\u00e0, pronunciando una revoca della licenza di condurre di 3 mesi al massimo. La Sezione della circolazione propone di respingere il gravame, il Consiglio di Stato si rimette al giudizio del Tribunale federale, mentre la Corte cantonale si riconferma nell'impugnato giudizio: queste osservazioni sono state trasmesse al ricorrente. Con decreto presidenziale del 26 agosto 2015 al ricorso \u00e8 stato conferito l'effetto sospensivo. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 5 aprile 2014, verso le ore 18.00, nel Parco Ciani di Lugano \u00e8 avvenuta una colluttazione tra B._, C._ e D._, da una parte, e A._ dall'altra. Quest'ultimo stava facendo jogging con la moglie E._, quando sarebbe stato aggredito dai primi, riportando contusioni multiple degli arti, la rottura di tre denti e lo stiramento del legamento collaterale ulnare del primo dito della mano destra. A._ ha quindi sporto una querela penale nei confronti dei suoi aggressori per i reati di lesioni semplici e, in via subordinata, vie di fatto. B. Chiusa l'istruzione penale, con decisione dell'11 gennaio 2016, il Procuratore pubblico (PP) ha decretato l'abbandono del procedimento penale contro B._ e C._. Lo stesso giorno ha per contro emanato un decreto d'accusa nei confronti di D._ ritenendolo colpevole di lesioni semplici. C. Contro il decreto di abbandono, A._ ha presentato un reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello (CRP), che lo ha respinto con sentenza del 15 giugno 2016. La Corte cantonale ha negato l'esistenza di sufficienti indizi di colpevolezza nei confronti di B._ e C._ per il titolo di lesioni semplici. D. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di annullarla e di riformarla nel senso di annullare il decreto di abbandono e di rinviare gli atti al PP per una nuova decisione. Il ricorrente fa valere la violazione del principio \"in dubio pro duriore\", l'accertamento arbitrario dei fatti e la violazione degli art. 29 Cost. e 6 CEDU. Non sono state chieste osservazioni al ricorso, ma \u00e8 stato richiamato l'incarto cantonale. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 4 marzo 2015 l'Ambasciata d'Italia a Berna ha chiesto l'estradizione di A._. La richiesta si fonda su un'ordinanza di custodia cautelare in carcere emessa dal Giudice per le indagini preliminari presso il Tribunale di Varese, per traffico illecito di stupefacenti. B. Il 16 settembre 2015 il ricercato \u00e8 stato arrestato nel Cantone Ticino. Il 18 settembre seguente l'Ufficio federale di giustizia (UFG) ha emesso un ordine di arresto ai fini di estradizione. L'estradando si \u00e8 opposto all'estradizione semplificata. Il 28 settembre 2015 l'UFG gli ha designato l'avv. Olivier Ferrari quale patrocinatore d'ufficio. Il 9 ottobre 2015 il Ministero pubblico del Cantone Ticino ha confermato all'UFG che non sussiste identit\u00e0 tra i fatti oggetto della domanda di estradizione e quelli perseguiti in Svizzera. C. Il 4 novembre 2015 l'UFG ha concesso l'estradizione dell'interessato all'Italia. Adito da quest'ultimo, con giudizio del 12 gennaio 2016 la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (TPF) ne ha respinto il ricorso, come pure la domanda di assistenza giudiziaria e di gratuito patrocinio. D. Avverso questa decisione A._ presenta un ricorso al Tribunale federale. Chiede, concessogli il beneficio dell'assistenza giudiziaria e del gratuito patrocinio, di annullarla unitamente a quella di estradizione dell'UFG e pertanto, in via principale, di respingere la domanda di estradizione e, in via subordinata, di rinviare gli atti all'autorit\u00e0 di prima istanza affinch\u00e9 esperisca ulteriori accertamenti. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 5 giugno 2015 il Municipio di Ascona ha pubblicato il progetto stradale comunale di riqualifica urbana di viale Papio, precisando che ogni persona o Ente che dimostrasse un interesse legittimo poteva interporre opposizione. A._, residente dall'altra parte del borgo, si \u00e8 opposta al progetto, senza giustificare il suo interesse legittimo a contestarlo. Con decisione del 14 agosto 2015 il Municipio ha nondimeno esaminato nel merito l'opposizione, respingendola e approvando nel contempo il progetto stradale. B. L'opponente \u00e8 allora insorta al Consiglio di Stato, adducendo che scopo del ricorso \u00e8 rendere il percorso stradale funzionale, vivibile e soprattutto sicuro per qualsiasi utente automobilista, ciclista o pedone e mettere in risalto uno dei monumenti pi\u00f9 belli di Ascona, il Collegio Papio. Con risoluzione del 23 agosto 2016 il Consiglio di Stato ha dichiarato irricevibile il ricorso per mancanza di legittimazione attiva. Mediante giudizio dell'11 ottobre 2016 la Giudice delegata del Tribunale cantonale amministrativo, negata la legittimazione dell'interessata, ne ha respinto il gravame. C. Avverso questa sentenza A._ presenta un ricorso al Tribunale federale. Chiede, concesso al rimedio esperito l'effetto sospensivo, di annullare la decisione impugnata e di invitare il Consiglio di Stato a esaminare il ricorso nel merito. Non sono state chieste osservazioni al ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. A._ \u00e8 la proprietaria dell'attuale particella n. 774 del registro fondiario definitivo (RFD) del Comune di X._. Detta particella portava in precedenza, successivamente al raggruppamento dei terreni avvenuto fra gli anni 1938 e 1947, il n. 287 RT (raggruppamento terreni) ed era di propriet\u00e0 di B._, che l'ha lasciato in legato alla nipote A._, entratane in possesso in data 9 ottobre 1997. Una misurazione del 1954 ha attestato una superficie della particella n. 774 pari a 3'764 m2. Con questi dati essa \u00e8 stata intavolata a registro fondiario definitivo, entrato in vigore il 1\u00b0 maggio 1965. A.b. Un sentiero pubblico, che porta il n. 1473 RFD, costeggia la particella n. 774 lungo i confini est e sud, e ricopre una superficie accertata di 208 m2. Tale sentiero figurava gi\u00e0 nelle planimetrie del dicembre 1938 e del febbraio 1941 del progetto di raggruppamento dei terreni, tuttavia senza numero proprio. A.c. A seguito dell'entrata in vigore delle nuove ordinanze federali sulla misurazione ufficiale, nel 1999 un geometra revisore \u00e8 stato incaricato di trasporre i piani catastali su un supporto elettronico. In quella circostanza, ha constatato che i confini della particella n. 774 coincidevano invero con quelli risultanti dalla lastra catastale del 1958, ma che la superficie risultava di 3'551 m2e non di 3'764 m2. Nei confronti della proprietaria, in data 18 luglio 2002 ha spiegato il divario con un errore di calcolo in occasione della misurazione precedente. Su suo invito, il giorno successivo l'ufficiale del registro fondiario ha corretto la superficie, giustificandola con un errore di misurazione. A.d. Dopo aver adito senza successo istanze cantonali non competenti, in data 25 settembre 2008 A._ ha promosso avanti al Pretore della Giurisdizione di Locarno Campagna un'azione di rettifica del registro fondiario, chiedendo l'accertamento della superficie della particella n. 774 in 3'764 m2e la cancellazione della particella n. 1473, quella del sentiero che costeggia la particella n. 774. Con giudizio 15 giugno 2012, il Pretore ha respinto la petizione. B. Adito da A._ con appello 20 agosto 2012, il Tribunale di appello del Cantone Ticino l'ha respinto, nella misura della sua ricevibilit\u00e0, con la qui impugnata sentenza 25 febbraio 2015, confermando del pari la sentenza pretorile. C. Con allegato 1\u00b0 aprile 2015, denominato \" zivilrechtliche Einheitsbeschwerde \" e redatto in tedesco, A._ (di seguito: ricorrente) impugna la sentenza cantonale postulando l'accertamento della superficie della particella n. 774 in 3'764 m2, la reiscrizione di tale dato a registro fondiario e la cancellazione dell'iscrizione \"errori di misurazione \"; in subordine, chiede l'annullamento della sentenza di appello ed il rinvio della causa all'istanza precedente per l'accertamento della corretta fattispecie (\"zwecks Feststellung eines korrekten Sachverhaltes\"). Non sono state chieste determinazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 25 agosto 2015 la Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino ha rifiutato di rilasciare un permesso di domicilio a A._, cittadino kosovaro, nonch\u00e9 ha revocato il permesso di dimora di cui era titolare. Questa decisione \u00e8 stata confermata dal Consiglio di Stato il 4 maggio 2016. Il 2 giugno 2016 A._, patrocinato da un avvocato, ha adito il Tribunale amministrativo del Cantone Ticino, il quale con decreto del 9 giugno 2016 gli ha fissato un termine con scadenza al 27 giugno successivo per versare un anticipo delle presunte spese processuali. Il pagamento \u00e8 stato eseguito il 30 giugno successivo. Con lettera dell'11 luglio 2016, firmata dal suo avvocato e da lui controfirmata, A._ ha dichiarato di ritirare il suo gravame. Con decisione del 15 luglio 2016 il Giudice delegato del Tribunale cantonale amministrativo ha preso atto del ritiro e la causa \u00e8 stata stralciata dai ruoli. B. Il 18 agosto 2016 A._ ha presentato un ricorso in materia di diritto pubblico dinanzi al Tribunale federale con cui contesta la decisione cantonale \"che respinge il suo ricorso 2 giugno 2016 (....), per avere versato in ritardo, rispetto al prescritto termine di 10 giorni dalla notifica, il pagamento di CHF 800.-- richiesti dal Tribunale cantonale amministrativo di Lugano, a titolo di anticipo spese di giudizio\". Domanda che il citato pagamento sia considerato tempestivo, siccome effettuato in buona fede nei termini - errati - indicati dal proprio patrocinatore e che venga ingiunto alla Corte cantonale di esaminare nel merito il suo gravame. Non sono state chieste osservazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Con sentenza del 28 marzo 2014 la Corte delle assise criminali ha riconosciuto A._ autore colpevole dei reati di violenza carnale, tentata coazione sessuale, sequestro di persona e rapimento, commessi il 27 giugno 2010 nei confronti di B._, con la quale intratteneva una relazione. Egli \u00e8 stato per contro prosciolto dalle imputazioni di sequestro di persona e rapimento riguardo a un altro punto dell'atto di accusa, nonch\u00e9 di lesioni semplici. \u00c8 quindi stato condannato alla pena detentiva di quattro anni e sei mesi, da dedursi il carcere preventivo sofferto, ed a versare all'accusatrice privata fr. 20'000.-- a titolo di riparazione del torto morale. La Corte di primo grado ha inoltre riconosciuto, nel principio, il risarcimento del danno e delle spese legali, rinviando l'accusatrice privata al foro civile per la relativa quantificazione. B. Con sentenza del 21 maggio 2015 la Corte di appello e di revisione penale (CARP) ha parzialmente accolto sia l'appello dell'imputato sia l'appello incidentale del Procuratore pubblico contro il giudizio di primo grado. Ha dichiarato A._ autore colpevole di violenza carnale, di sequestro di persona e rapimento (per entrambi i punti dell'atto di accusa), prosciogliendolo invece dalle imputazioni di tentata coazione sessuale e di lesioni semplici. La Corte cantonale ha ridotto la pena detentiva a tre anni e sei mesi, da dedursi il carcere preventivo sofferto. Ha per il resto sostanzialmente confermato il giudizio della prima istanza. C. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo in via principale di proscioglierlo da tutte le imputazioni, di respingere l'appello incidentale del Procuratore pubblico e di ordinare il dissequestro di tutto quanto posto sotto sequestro. Postula inoltre che gli sia riconosciuta un'indennit\u00e0 ai sensi dell'art. 429 CPP e che gli oneri processuali di entrambe le istanze cantonali siano posti a carico dello Stato. In via subordinata, chiede che la sentenza impugnata sia annullata e gli atti rinviati alla Corte cantonale per una nuova decisione sulla base delle considerazioni del Tribunale federale. Il ricorrente fa valere la violazione del diritto federale. Non sono state chieste osservazioni sul gravame. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. A._, nato il 16 luglio 1948, e sua moglie B._, nata il 10 agosto 1960, sono cittadini francesi che hanno risieduto a Lugano dal 6 agosto 2008 fino al 5 settembre 2014. Entrambi non hanno mai esercitato attivit\u00e0 lucrativa in Svizzera e sono stati tassati in base al dispendio. A._ ha beneficiato dall'agosto 2008 di una pensione di vecchiaia del sistema di sicurezza sociale francese e di una rendita del regime pensionistico complementare francese. B._ ha esercitato un'attivit\u00e0 lavorativa dipendente in Francia fino al 31 dicembre 2008 per la quale era assicurata al sistema di sicurezza sociale francese. A.b. Il 2 maggio 2013 la Cassa Cantonale di Compensazione AVS/AI/IPG del Cantone Ticino (di seguito: la Cassa) ha confermato singolarmente e separatamente a A._ e a B._ la loro affiliazione dal 1\u00b0 settembre 2008 a titolo di persona che non esercita attivit\u00e0 lucrativa. Il 13 maggio 2013 la Cassa ha emanato nei confronti di A._ e di B._ le decisioni di fissazione dei contributi AVS/AI/IPG - definitive per i periodi 1.9.2008-31.12.2011e provvisorie per l'anno 2012- in considerazione dei redditi percepiti in forma di rendite di ogni genere. A._ si \u00e8 opposto in data 23 maggio 2013 alla comunicazione di affiliazione del 2 maggio 2013, evidenziando di essere cittadino francese al beneficio di una rendita pensionistica da parte della Repubblica di Francia dal 2008 e dunque \"richiamato l'art. 17bis del Regolamento CEE n. 1408/71 di cui l'art. 153 LAVS, egli si oppone alla decisione di affiliazione e chiede l'esenzione giusta l'art. 3 cpv. 1 OAVS\". Parimenti B._ il 23 maggio 2013 si \u00e8 opposta alla comunicazione di affiliazione del 2 maggio 2013, in quanto cittadina francese \"\u00e8 gi\u00e0 assoggettata al sistema pensionistico della Repubblica di Francia. Pertanto, richiamato l'art. 17bis del Regolamento CEE n. 1408/71 di cui l'art. 153 LAVS, ella si oppone alla decisione di affiliazione e chiede l'esenzione giusta l'art. 3 cpv. 1 OAVS\" A.c. In data 29 maggio 2013la Cassa ha trasmesso gli incarti all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali (di seguito: UFAS) per una decisione formale sull'applicazione del Regolamento (CEE) n. 1408/71 intesa ad ottenere l'esonero dal pagamento dell'AVS. Con decisione del 13 settembre 2013 l'UFAS ha respinto la domanda di esonero dell'applicazione della legislazione svizzera di sicurezza sociale di A._ e negato per contro la legittimit\u00e0 di B._ a richiedere tale esonero. Entrambi sono stati ritenuti obbligatoriamente assoggettati all'AVS e sar\u00e0 compito della Cassa di determinare la data esatta dell'assoggettamento alla legislazione svizzera di sicurezza sociale. B. Con ricorso del 15 ottobre 2013 A._ e B._ sono insorti al Tribunale amministrativo federale e hanno concluso per l'annullamento della decisione dell'UFAS del 13 settembre 2013 e la sua riforma nel senso che la richiesta di A._ \"di essere esentato dall'obbligo di assoggettamento e assicurazione all'AVS/AI a far tempo dal 6 agosto 2008 ai sensi dell'art. 16 cpv. 2 Regolamento (CE) 883/2004 \u00e8 accolta\" e la richiesta di B._ di essere esentata dall'obbligo di assoggettamento e assicurazione all'AVS/AI a far tempo dal 6 agosto 2008 ai sensi del Regolamento (CE) 883/2004, dell'art. 1 a cpv. 2 lett. b) LAVS e art. 3 OAVS \u00e8 accolta\". Con giudizio del 22 gennaio 2016 il Tribunale amministrativo federale ha respinto i gravami. C. A._ e B._ hanno presentato ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale in data 2 marzo 2016 (timbro postale) chiedendo, previa concessione dell'effetto sospensivo, in via principale l'annullamento e la riforma del giudizio dell'autorit\u00e0 inferiore nel senso che A._ e B._ sono esentati \"dall'obbligo di assoggettamento all'AVS/AI e conseguentemente all'assoggettamento alla LAMal a far tempo dal 6 agosto 2008\" mentre in via subordinata l'accoglimento del ricorso e la retrocessione dell'incarto al Tribunale amministrativo federale per nuova decisione. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Nella notte tra il 15 e il 16 novembre 2014, verso le 02.30, il terreno del fondo part. xxx di Lugano, di propriet\u00e0 di A._, \u00e8 franato per il cedimento di un muro di sostegno interrato, provocando il crollo di una palazzina edificata a valle, sulla particella yyy, dello stesso proprietario. L'evento ha causato la morte di due persone, tra cui la figlia di A._, e il ferimento di altre quattro. I detriti dell'edificio e la terra franata hanno inoltre ricoperto il sottostante tracciato stradale. B. Il 17 novembre 2014 il Procuratore pubblico (PP) ha aperto un procedimento penale a carico di ignoti per i titoli di omicidio colposo, lesioni colpose semplici, lesioni colpose gravi, franamento e violazione delle regole dell'arte edilizia. Lo stesso giorno, il magistrato inquirente ha nominato l'ing. B._ quale perito giudiziario, incaricandolo di stabilire le cause del sinistro. C. Il 26 novembre 2014 il Comune di Lugano ha affidato all'ing. B._ e al geologo ing. J._ il mandato di esaminare lo stato di sicurezza dei luoghi e di definire le misure di protezione necessarie. D. Il 16 dicembre 2014, sollecitato in tal senso dal patrocinatore di A._ cui il Municipio di Lugano aveva chiesto di consentire l'accesso degli esperti al fondo oggetto del franamento, l'ing. B._ ha chiarito il suo ruolo (e quello dell'ing. J._) nei rapporti con il Ministero pubblico e con il Comune. Il giorno successivo, il patrocinatore del proprietario lo ha ringraziato per le spiegazioni ricevute. Il referto peritale \u00e8 stato trasmesso al PP il 13 marzo 2015. E. Il 1\u00b0 e il 3 maggio 2015 sono apparse su alcuni mezzi d'informazione ticinesi delle notizie relative in particolare all'apertura di un contenzioso tra il Comune di Lugano e A._, che lasciavano supporre una possibile divulgazione del contenuto della perizia. Il proprietario ha segnalato il 7 maggio 2015 al Magistrato inquirente tali pubblicazioni, ipotizzando la commissione del reato di violazione del segreto d'ufficio e chiedendo contestualmente la ricusazione dell'ing. B._ sia per l'invocato sospetto di reato sia per il suo doppio ruolo in veste di perito giudiziario e di consulente del Comune. Il 25 agosto 2015 il PP ha respinto l'istanza di ricusa. Con decisione dell'11 settembre 2015 il Procuratore generale ha decretato il non luogo a procedere, nei confronti in particolare del perito, in relazione all'ipotesi di violazione del segreto d'ufficio. Questo decreto non \u00e8 stato impugnato ed \u00e8 passato in giudicato. F. Dopo una serie di atti che non occorre qui evocare, con sentenza del 21 dicembre 2015 la Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello (CRP) ha statuito sulla domanda di ricusazione, dichiarandola irricevibile. La Corte cantonale ha ritenuto la domanda tardiva nella misura in cui non era divenuta priva d'oggetto. G. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo in via principale di annullarla, di accogliere la domanda di ricusazione e di ordinare al PP di nominare un altro perito giudiziario previo annullamento di tutti gli atti svolti dall'ing. B._. In via subordinata, chiede di accertare la tempestivit\u00e0 della domanda di ricusazione e di rinviare gli atti alla Corte cantonale per una nuova decisione. Il ricorrente fa valere la violazione degli art. 56 segg. CPP e l'accertamento manifestamente inesatto dei fatti. Non sono state chieste osservazioni sul ricorso. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._ (1967) e la figlia C.B._ (1999), cittadine italiane, hanno ottenuto il 9 settembre 2007 un permesso di dimora UE/AELS nel Cantone di Neuch\u00e2tel, valido fino al 10 settembre 2012, per svolgere un'attivit\u00e0 lucrativa dipendente rispettivamente per vivere con la madre. Il 27 ottobre 2007 esse sono state raggiunte da B.B._ (1964), loro compagno rispettivamente padre, al quale \u00e8 stato rilasciato un permesso di dimora UE/AELS senza attivit\u00e0 lavorativa e valevole fino al 27 ottobre 2012, A._ avendone garantito il sostentamento. B. Inabile al lavoro per motivi di salute dal 16 dicembre 2008 e senza impiego in seguito ad una ristrutturazione aziendale dal 1\u00b0 aprile 2009, A._ si \u00e8 trasferita, insieme al compagno e alla figlia, nel Cantone Ticino il 1\u00b0 ottobre 2009. L\u00e0 ha iniziato a percepire, il 12 ottobre successivo, le indennit\u00e0 di disoccupazione alle quali si sono aggiunte, dal 1\u00b0 novembre 2009, prestazioni assistenziali per lei e i conviventi. Il 26 luglio 2010, preso atto che A._ beneficiava ancora di indennit\u00e0 di disoccupazione, la Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni le ha rilasciato un permesso di dimora UE/AELS per cambiamento di Cantone con la stessa validit\u00e0 e il medesimo scopo di quello accordatole in origine. Un trattamento uguale \u00e8 stato concesso al compagno e alla figlia. C. Il 23 agosto 2012 rispettivamente il 12 ottobre 2012 A._, la figlia e il compagno hanno chiesto il rilascio di permessi di domicilio. Nel corso dell'istruttoria delle domande \u00e8 apparso che A._ era da diverso tempo senza lavoro, che aveva esaurito, il 31 marzo 2011, le indennit\u00e0 di disoccupazione e che lei e i familiari avevano usufruito dell'aiuto sociale dal 1\u00b0 novembre 2009 al 30 aprile 2012 e, dopo un'interruzione di qualche mese, di nuovo in modo continuo dal 1\u00b0 novembre 2012. Inoltre, avevano percepito gli assegni familiari integrativi (AFI; fr. 559.-- mensili), dal 1\u00b0 ottobre 2013 al 31 luglio 2014. Infine, bench\u00e9 fossero entrambi iscritti da tempo all'ufficio regionale di collocamento di X._ ed avessero anche effettuato diverse ricerche di lavoro, n\u00e9 lei n\u00e9 il compagno avevano (ri) trovato un impiego. D. Sulla base dei citati fatti e dopo avere concesso agli interessati la possibilit\u00e0 di esprimersi, la Sezione della popolazione ha negato il 23 gennaio 2014 il rilascio di permessi di domicilio a A._, alla figlia C.B._ e al compagno B.B._ e, nel contempo, ha rifiutato di rinnovare i loro permessi di dimora UE/AELS. Il Consiglio di Stato, dinanzi al quale gli interessati hanno contestato con atti separati unicamente il rifiuto del rinnovo dei permessi di dimora UE/AELS, ha respinto con un unico giudizio del 28 maggio 2014 le loro impugnative. Detta decisione \u00e8 stata confermata dal Tribunale cantonale amministrativo con sentenza del 23 dicembre 2014. E. Il 28 gennaio 2015, agendo per s\u00e9 e in rappresentanza della figlia e del compagno, A._ ha esperito dinanzi al Tribunale federale un ricorso in materia di diritto pubblico, con cui chiede l'annullamento della sentenza cantonale e la proroga dei loro permessi di dimora UE/AELS. Censura la disattenzione dell'Accordo, concluso il 21 giugno 1999, tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunit\u00e0 europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione o ALC; RS 0.142.112.681) e del principio della proporzionalit\u00e0. Chiede che venga conferito l'effetto sospensivo al gravame e di essere dispensata dal dovere versare un anticipo a titolo di garanzia delle spese giudiziarie. Chiamati ad esprimersi il Consiglio di Stato si \u00e8 rimesso al giudizio della Corte, mentre il Tribunale cantonale amministrativo ha rinunciato a formulare osservazioni, limitandosi a riconfermare le motivazioni e conclusioni della propria sentenza. La Sezione della popolazione e la Segreteria di Stato della migrazione SEM hanno proposto la reiezione del gravame. F. Con decreto presidenziale del 30 gennaio 2015 \u00e8 stato concesso l'effetto sospensivo al ricorso. G. Con replica del 21 aprile 2015 i ricorrenti hanno ribadito i loro argomenti. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 10 dicembre 2014, il Consiglio di Stato del Canton Ticino ha decretato la modifica dell'art. 14 cpv. 1 lett. b del regolamento sulla perequazione finanziaria intercomunale del 3 dicembre 2002 (RPI; RL/TI 2.1.2.3.1), che concretizza i criteri per la ripresa del contributo di livellamento fondata sull'art. 5 cpv. 2 e 3 della legge sulla perequazione finanziaria intercomunale del 25 giugno 2002 (LPI; RL/TI 2.1.2.3). Nella versione precedente, intitolata \"Criteri di ripresa (art. 5 cpv. 2 L) \", l'art. 14 cpv. 1 lett. b RLPI prevedeva che: 1. Per determinare la ripresa del contributo di livellamento di un dato anno, la Sezione enti locali in collaborazione con i Comuni, analizza e se del caso corregge il risultato dell'esercizio prendendo in considerazione i seguenti elementi: (...) b) l'entit\u00e0 degli ammortamenti contabilizzati, che non possono superare il 10% della sostanza ammortizzabile di inizio anno; a partire dai consuntivi 2010 tale limite \u00e8 aumentato al 13%; Con la modifica impugnata, il regolamento sulla perequazione finanziaria intercomunale del 3 dicembre 2002 \u00e8 stato cos\u00ec mutato: Criteri di ripresa (art. 5 cpv. 3 L) : Art. 14 cpv. 1 lett. b b) l'entit\u00e0 degli ammortamenti contabilizzati, che non possono superare il 9% della sostanza ammortizzabile di inizio anno; a partire dai consuntivi 2019 il limite \u00e8 dell'11%. Nel calcolo non si tiene conto del valore delle opere di approvvigionamento idrico e dei relativi ammortamenti; La modifica \u00e8 stata pubblicata sul Bollettino ufficiale delle leggi e degli atti esecutivi del Canton Ticino n. 58/2014 del 12 dicembre 2014 (pag. 527) ed \u00e8 entrata in vigore con effetto immediato. B. Con ricorso in materia di diritto pubblico del 23 gennaio 2015, il Comune di Arbedo-Castione ha impugnato la nuova versione dell'art. 14 cpv. 1 lett. b RLPI, chiedendo di annullarla. L'insorgente fa valere la lesione dei principi di legalit\u00e0 e della separazione dei poteri, del divieto di retroattivit\u00e0, dei principi della buona fede e della certezza giuridica. Invitato ad esprimersi, il Consiglio di Stato ticinese ha domandato che, nella misura in cui sia ammissibile, l'impugnativa venga respinta. Le parti hanno in seguito depositato una replica e una duplica, con le quali hanno confermato le proprie originarie richieste. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._ \u00e8 nato nel 1947 e ha conseguito la licenza di condurre veicoli a motore nel 2004. II 27 luglio 2008, verso le ore 19.45, stava circolando in territorio di Zurigo, allorquando, a causa di disattenzione, non si \u00e8 avveduto per tempo di tre pedoni intenti ad attraversare sulle apposite strisce il campo stradale da destra a sinistra rispetto alla sua direzione di marcia, investendoli e ferendoli in modo non grave. II rapporto stilato dalla Polizia della citt\u00e0 di Zurigo \u00e8 stato trasmesso alla Sezione della circolazione del Canton Ticino, che nei confronti dell'interessato ha aperto un provvedimento amministrativo. B. Esaminati gli atti trasmessi dal Ministero pubblico zurighese, il 27 maggio 2009 lo \"Stadtrichteramt\" di Zurigo ha condannato A._ al pagamento di una multa di fr. 400.--. La pronunzia, priva di motivazione e non impugnata, \u00e8 cresciuta in giudicato. Preso atto del giudizio penale, il 7 ottobre 2011 la Sezione della circolazione del Cantone Ticino gli ha ritirato la licenza di condurre per la durata di un mese. Anche questa decisione, non contestata, \u00e8 passata in giudicato. C. II 20 dicembre 2011, il medesimo conducente \u00e8 stato oggetto di una revoca della patente per la durata di un mese per un'infrazione medio grave commessa circolando il 30 ottobre 2011 a velocit\u00e0 eccessiva in territorio di Quinto (+33 km/h sul limite di 120 km/h in autostrada). D. II 6 luglio 2014, verso le ore 11.52, A._ viaggiava sulla A2 in direzione nord, allorquando in territorio di Giornico \u00e8 stato notato da una pattuglia della Polizia cantonale mentre superava sulla destra, con manovra di uscita e di rientro, due altri veicoli in marcia. Avviata una procedura amministrativa, il 25 agosto 2014 I'autorit\u00e0 cantonale gli ha revocato la licenza di condurre per la durata di dodici mesi. In seguito agli stessi accadimenti, mediante decreto di accusa del 15 settembre 2014 il Procuratore pubblico I'ha ritenuto colpevole di grave infrazione alle norme della circolazione giusta l'art. 90 cifra 2 LCStr (RS 741.01) e proposto una pena pecuniaria (sospesa condizionalmente per un periodo di prova di tre anni) di fr. 6'600.--, corrispondente a 30 aliquote giornaliere da fr. 220.-- cadauna, oltre al pagamento di una multa di fr. 1'200.--. L'interessato vi si \u00e8 opposto. Il Pretore penale con sentenza del 17 settembre 2015 ha confermato l'imputazione, riducendo tuttavia la pena pecuniaria a fr. 2'400.-- (20 aliquote giornaliere da fr. 120.--) e a fr. 480.-- la multa. Questa decisione non \u00e8 stata impugnata ed \u00e8 cresciuta in giudicato. E. Con risoluzione del 25 novembre 2015 il Consiglio di Stato ha confermato la revoca di dodici mesi. Adito dall'interessato, con giudizio del 9 agosto 2016 il Tribunale cantonale amministrativo, respinto l'assunto dell'insorgente secondo cui l'infrazione commessa il 27 luglio 2008 non costituirebbe un'infrazione medio grave ma semplice alla LCStr, ne ha respinto il ricorso. F. Avverso questa sentenza A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale. Chiede, concesso al gravame l'effetto sospensivo, di annullarla e di comminargli una misura di revoca della licenza di condurre limitata a un massimo di sei mesi. Non sono state chieste osservazioni al rimedio esperito. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 5 ottobre 2012 la Cooperativa abitativa B._ (in seguito: la Cooperativa) ha chiesto al Municipio di Terre di Pedemonte, mediante la concessione di alcune deroghe, di rilasciarle il permesso di costruire un complesso residenziale composto di tre palazzine (A, B e C), di tre piani ciascuna su tre particelle inedificate site nella zona residenziale, per un totale di 17 appartamenti. Dopo aver raccolto il preavviso favorevole dei Servizi generali del Dipartimento del territorio, che poneva alcune condizioni, respinte le opposizioni di vicini, tra le quali quella di A._, con decisione del 3/5 settembre 2013 il Municipio ha rilasciato la licenza edilizia, subordinandola a condizioni. B. Il 15 aprile 2014 il Consiglio di Stato, in accoglimento di un ricorso di A._, ritenuto che gli atti erano incompleti, ha annullato la decisione municipale. Adito dalla Cooperativa, con giudizio del 6 maggio 2015 il Tribunale cantonale amministrativo ha annullato la decisione governativa e la licenza edilizia, limitatamente alla demolizione di una tettoia, rinviando la causa all'autorit\u00e0 comunale affinch\u00e9, completati gli atti, si pronunci di nuovo su questo aspetto, confermando per il resto la licenza, assoggettandola tuttavia a ulteriori condizioni indicate nei considerandi. C. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale. Chiede, concesso al gravame l'effetto sospensivo, in via principale di annullarla e di riformarla nel senso di confermare la decisione governativa, rispettivamente di rinviare gli atti al Municipio affinch\u00e9, dopo averli completati, renda una nuova decisione; in via subordinata, postula di rinviare la causa alla Corte cantonale per nuovo giudizio. Con decreto presidenziale del 17 luglio 2015 al ricorso \u00e8 stato concesso l'effetto sospensivo. La Corte cantonale, il Consiglio di Stato, l'Ufficio delle domande di costruzione e il Municipio non formulano osservazioni specifiche e si rimettono al giudizio del Tribunale federale. La Cooperativa propone di respingere, in quanto ammissibile, il ricorso e di confermare la decisione impugnata. L'11 novembre 2015 le osservazioni sono state trasmesse al ricorrente per informazione. ", "references": ["dismissal", "approval"], "gold": ["approval"]}
+{"input": "Fatti: A. A._, nata nel 1968, da ultimo attiva quale ausiliaria di pulizia presso l'Ospedale B._ e presso il Dipartimento C._, ha inoltrato nel mese di agosto 2008 una domanda di rendita d'invalidit\u00e0. Con decisioni del 13 aprile 2012 l'Ufficio AI del Cantone Ticino (di seguito: UAI) le ha riconosciuto il diritto a un quarto di rendita dal 1\u00b0 ottobre al 31 dicembre 2008 e a una rendita intera dal 1\u00b0 gennaio al 31 maggio 2009. Adito su ricorso dell'assicurata, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha rinviato gli atti all'UAI per ulteriori accertamenti medici. Con decisione del 25 marzo 2014, l'UAI, fondandosi su una perizia medica pluridisciplinare del 10 giugno 2013 del Servizio Accertamento Medico (di seguito: SAM), ha confermato quanto gi\u00e0 deciso il 13 aprile 2012. B. Su ricorso dell'assicurata, il Tribunale cantonale, mediante giudizio del 25 febbraio 2015, ha riformato la decisione del 25 marzo 2014 e riconosciuto il diritto alla rendita intera fino al 31 agosto 2009. C. Il 20 aprile 2015 l'assicurata ha inoltrato un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, cui chiede, previa riforma del giudizio del 25 febbraio 2015, in via principale il riconoscimento del diritto a una mezza rendita dopo il 1\u00b0 settembre 2009, subordinatamente dal 1\u00b0 novembre 2010. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 25 giugno 2014 A._, nato nel 1983, \u00e8 stato ferito da un'arma da fuoco mentre si trovava su di un'impalcatura e ha riportato un trauma addominale. Con decisione dell'8 luglio 2015 l'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI) ha dichiarato estinto il suo obbligo a versare prestazioni. Con decisione su opposizione del 1\u00b0 ottobre 2015 l'INSAI ha ritenuto l'opposizione irricevibile siccome tardiva. B. Il Tribunale delle assicurazione del Cantone Ticino con giudizio del 25 aprile 2016 ha accolto il ricorso, annullato la decisione su opposizione e rinviato la causa all'INSAI affinch\u00e9 \"esamini nel merito l'opposizione interposta dall'assicurato ed emani la relativa decisione\". C. L'INSAI presenta un ricorso in materia di diritto pubblico, chiedendo che il giudizio cantonale sia annullato. Chiamati ad esprimersi, A._ non ha reagito all'invito, mentre la Corte cantonale ha rinunciato a presentare osservazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Il 28 gennaio 2016 A._, cittadino serbo, ha impugnato dinanzi al Consiglio di Stato del Cantone Ticino la decisione 17 dicembre 2015 con cui l'Ufficio della migrazione della Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni gli aveva revocato, per motivi di ordine pubblico e perch\u00e9 era oberato di debiti, il permesso di domicilio di cui era titolare. Mediante lettera raccomandata del 29 gennaio 2016, ricevuta da A._ l'8 febbraio 2016, questi \u00e8 stato invitato a versare entro dieci giorni (cio\u00e8 entro il 18 febbraio 2016) un anticipo delle spese di fr. 600.--, con l'avvertenza che in assenza di pagamento entro il termine concesso il ricorso sarebbe stato dichiarato inammissibile (art. 11 cpv. 1 della legge di applicazione alla legislazione federale in materia di persone straniere dell'8 giugno 1998, LALPS [RL/TI 1.2.2.1]). Il 1\u00b0 marzo 2016 il Consiglio di Stato ha dichiarato irricevibile il gravame, l'anticipo richiesto essendo stato fornito il 26 febbraio 2016, quindi tardivamente. Questa decisione \u00e8 stata confermata su ricorso dal Giudice delegato del Tribunale cantonale amministrativo, con sentenza del 1\u00b0 aprile 2016. B. Il 4 maggio 2016 A._ si \u00e8 rivolto al Tribunale federale, chiedendo che la sentenza cantonale sia annullata e gli atti rinviati all'autorit\u00e0 precedente per nuovo giudizio. Censura formalismo eccessivo nonch\u00e9 la violazione del principio della proporzionalit\u00e0. Postula inoltre il conferimento dell'effetto sospensivo. Non sono state chieste osservazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. Entrata in Svizzera il 21 novembre 1991 quale richiedente l'asilo, A._ (1964), cittadina dello Sri Lanka di etnia tamil, ha ottenuto, dopo la reiezione della sua domanda, dapprima l'ammissione provvisoria il 23 novembre 2000 e poi, il 16 dicembre 2002, un permesso di dimora annuale, rinnovato l'ultima volta fino al 10 dicembre 2014. Nel frattempo, pi\u00f9 precisamente il 29 aprile 2013, la Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino le ha negato il rilascio del permesso di domicilio siccome aveva beneficiato e beneficiava tuttora di prestazioni assistenziali che raggiungevano all'epoca l'importo di fr. 61'800.--. La decisione \u00e8 cresciuta in giudicato incontestata. Il 31 luglio 2014 la Sezione della popolazione ha ammonito A._, perch\u00e9 era tuttora parzialmente a carico della pubblica assistenza e che il debito ammontava a fr. 85'058.65. L'ha inoltre avvisata che se la situazione perdurava si sarebbe pronunciata su un'eventuale revoca della sua autorizzazione di soggiorno. B. Il 4 maggio 2015, dopo averle dato la possibilit\u00e0 di esprimersi, la Sezione della popolazione ha rifiutato di rinnovare il permesso di dimora di A._ e le ha fissato un termine al 6 luglio 2015 per lasciare la Svizzera. Malgrado l'ammonimento l'interessata era ancora a carico dell'aiuto sociale e il suo debito superava ora i fr. 99'000.--. Detta decisione \u00e8 stata confermata su ricorso dapprima dal Consiglio di Stato del Cantone Ticino, il 31 maggio 2016, e dopo dal Tribunale cantonale amministrativo, con sentenza del 28 ottobre 2016. C. Il 30 novembre 2016 A._ ha presentato dinanzi al Tribunale federale un ricorso sussidiario in materia costituzionale con cui chiede che la sentenza contestata sia annullata e che le venga rinnovato il permesso di dimora. Censura, in sintesi, la violazione degli art. 7 e 25 cpv. 3 Cost. nonch\u00e9 3 CEDU. Domanda inoltre che venga conferito effetto sospensivo al gravame e che sia esentata dal dovere versare un anticipo a copertura delle spese giudiziarie. Non \u00e8 stato ordinato alcun atto istruttorio. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._, nato nel 1976, manovale nel settore edile, \u00e8 stato colpito il 7 luglio 2011 al piede destro dal getto di un'idropulitrice ad alta pressione. Ne \u00e8 derivata una tumefazione nella regione plantare e alla testa del 1\u00b0 metatarso con perdita di sostanza cutanea. L'Istituto nazionale di assicurazione contro gli infortuni (INSAI) con decisione del 31 ottobre 2014, confermata su opposizione il 30 gennaio 2015, ha concesso una rendita di invalidit\u00e0 del 10% dal 1\u00b0 ottobre 2014. B. Il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino con giudizio del 28 settembre 2015 ha respinto il ricorso contro la decisione su opposizione. C. A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo la riforma del giudizio cantonale nel senso di continuare l'erogazione di indennit\u00e0 giornaliere al 100%. Con decreto del 16 dicembre 2015 il Tribunale federale ha respinto la domanda di assistenza giudiziaria, poich\u00e9 il ricorso appariva privo di esito favorevole. Con scritto del 5 febbraio 2016 A._ sottolinea nuovamente il suo diritto all'assistenza giudiziaria a causa della sua indigenza. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. La Cassa di disoccupazione UNIA con decisione dell'8 giugno 2015, confermata su opposizione il 29 luglio 2015, ha negato a A._, nata nel 1978, il diritto alla indennit\u00e0 di disoccupazione, occupando l'assicurata una posizione analoga a quella di un datore di lavoro in una societ\u00e0 a garanzia limitata (Sagl), ove era socia e gerente. B. Con giudizio del 18 febbraio 2016 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto il ricorso contro la decisione su opposizione. C. A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale con cui chiede sostanzialmente la riforma del giudizio affinch\u00e9 sia confermato il diritto alle indennit\u00e0 di disoccupazione. Sia la Cassa di disoccupazione UNIA sia la Corte cantonale hanno rinunciato a presentare osservazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A.a. J._ \u00e8 deceduto nel 1991, lasciando quali eredi la moglie K._ ed i figli L._, M._, B._, N._, A._ e C._. Il compendio ereditario della successione consta, fra l'altro, di oltre quaranta fondi; fra questi, la particella xxx di Y._, sulla quale sorge la casa nella quale hanno vissuto il de cuius con la moglie K._. In un testamento olografo 3 novembre 1996, quest'ultima ha espresso la propria volont\u00e0, precisando che essa era rispettosa del desiderio del defunto marito, \"di lasciare dopo la mia morte la mia parte di casa di Y._ a mio figlio N._. Il resto della propriet\u00e0 che mi spetta sia diviso in parte uguale con tutti i miei figli\". A.b. K._ \u00e8 deceduta nel 2000. N._ \u00e8 deceduto nel 2003, lasciando quali eredi la moglie O._ e il figlio P._. A.c. Per quanto qui di rilievo, nel quadro della divisione dell'eredit\u00e0 fu J._ e K._, chiesta da A._ nel 2003, P._ ha rinunciato, nel giugno 2004, a ogni pretesa nella successione del padre N._ a beneficio della di lui vedova O._; il 20 settembre 2006, costei ha ceduto le proprie ragioni ereditarie a B._. L'avv. Q._ quale notaio divisore ha chiuso l'inventario (unico per le due successioni) il 10 febbraio 2011. Essendo sorte contestazioni, egli ha trasmesso gli atti al Pretore della giurisdizione di Locarno-Campagna, il quale ha assegnato a B._ un termine di 20 giorni per far accertare in giudizio le proprie pretese. Fra queste, il Pretore ha espressamente menzionato \"l'inserimento fra i passivi della successione di K._ di un legato a suo favore\". A.d. Entro il termine impartito, B._ ha promosso causa contro i coeredi affinch\u00e9 venisse inserito, fra i passivi della successione fu K._, un legato in suo favore, corrispondente a met\u00e0 della particella xxx, chiedendone altres\u00ec l'attribuzione; in subordine, ha chiesto l'inserimento di un legato corrispondente al valore della met\u00e0 del fondo; in via ancora pi\u00f9 subordinata, di un legato in suo favore da determinare. A.e. Con sentenza 4 marzo 2013, il Pretore ha accolto la petizione di B._ e ha ordinato al notaio divisore di iscrivere fra i passivi della successione fu K._ un prelegato in favore dell'attrice, consistente nel diritto di quest'ultima a un mezzo della particella xxx; ha altres\u00ec adeguato il destino della restante successione. Ha infine posto spese e ripetibili a carico di A._ e C._, le sole due coeredi che si erano opposte alla petizione di B._. B. Con la qui impugnata sentenza 30 novembre 2015, la I Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto gli appelli introdotti da A._ (in data 12 marzo 2013) e da C._ (il 15 marzo 2013). C. Con allegato 18 gennaio 2016, A._ (in seguito ricorrente) inoltra avanti al Tribunale federale un ricorso in materia civile, con il quale chiede che venga interamente respinta la petizione di B._ (in seguito anche opponente) nonch\u00e9 la messa a carico di quest'ultima delle spese e ripetibili di prima e seconda istanza, protestate spese e ripetibili per la sede federale. Non sono state chieste determinazioni. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}
+{"input": "Fatti: A. A._, nata nel 1953, da ultimo attiva quale medico-psichiatra assistente ha inoltrato nel mese di agosto 2011 una domanda di prestazioni AI per adulti. L'Ufficio AI del Cantone Ticino (di seguito: UAI) ha attuato gli accertamenti medico amministrativi del caso, segnatamente ha fatto esperire una perizia pluridisciplinare - con consulti di natura reumatologica, neurologica e psichiatrica - presso il Servizio Accertamento Medico (di seguito: SAM), volta principalmente alla valutazione dell'abilit\u00e0 lavorativa dell'assicurata nella sua professione di medico assistente in psichiatria e medicina interna e in altre attivit\u00e0 adeguate. Con referto del 15 aprile 2013 i periti hanno complessivamente concluso per un'incapacit\u00e0 lavorativa del 100 % dal 28 marzo 2011 (spondilodiscite) mentre dal 1\u00b0 novembre 2011 la sua capacit\u00e0 lavorativa era del 65 % nel suo ultimo impiego (riduzione del 35 % per motivi psichiatrici), come globalmente pure del 65 % in un lavoro adatto rispettoso dei limiti descritti). Con progetto di decisione del 29 maggio 2013 l'UAI ha negato il diritto a una rendita d'invalidit\u00e0. A seguito delle osservazioni della ricorrente del 1\u00b0 luglio 2013 e del successivo complemento di perizia SAM del 19 luglio 2013, l'UAI con decisione del 27 agosto 2013 ha confermato l'assenza del diritto a prestazioni dall'assicurazione invalidit\u00e0. B. Il 4 ottobre 2013 A._ si \u00e8 aggravata al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino al quale ha sostanzialmente chiesto che le venga riconosciuta una rendita d'invalidit\u00e0. La Corte cantonale, preso atto delle divergenze tra la perizia SAM e il relativo complemento e le diverse perizie private allegate, ha incaricato l'\u00c4rztliches Begutachtungs-Institut (di seguito: ABI) di eseguire una perizia multidisciplinare, con valutazione psichiatrica, reumatologica, neurologica e neuropsicologica. Preso atto del referto peritale dell'11 agosto 2015 (in particolare, in estrema sintesi, i periti l'hanno ritenuta totalmente inabile in attivit\u00e0 pesanti-medio pesanti, peraltro da lei mai svolte, mentre in attivit\u00e0 leggere fino a medio-pesanti, come quella di medico abitualmente esercitata, l'abilit\u00e0 lavorativa \u00e8 stata riconosciuta del 100 %; delle susseguenti osservazioni del 22 ottobre 2015, come pure delle ulteriori delucidazioni - concretamente quelle del 5 novembre 2015, del 24 novembre 2015 e del 26 gennaio 2016- la Corte cantonale con giudizio del 1\u00b0 giugno 2016 ha respinto il gravame. C. L'8 luglio 2016 (timbro postale) A._ inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale cui chiede, in via principale l'annullamento del giudizio impugnato e il riconoscimento di una rendita intera d'invalidit\u00e0, in via subordinata una mezza rendita, mentre in via \"ulteriormente subordinata\" la retrocessione dell'incarto all'UAI per nuovi accertamenti. ", "references": ["approval", "dismissal"], "gold": ["dismissal"]}